Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Astrid Lulling im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/631/EWG (17279/3/2009 - C7-0075/2010 -.
Astrid Lulling
) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der uns die Umstände zu einer besonders reaktionsfähigen Politik zwingt, beweist das Thema, über das ich mit Ihnen sprechen werde, dass Beharrlichkeit auch eine Tugend ist.
Seit Anfang der 1980er-Jahre habe ich immer wieder eine Neugestaltung der Richtlinie von 1986 gefordert, da diese nicht ihr vorrangiges Ziel erreichte, nämlich die Verbesserung der Stellung der in Familienbetrieben mitarbeitenden Ehepartner auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und des Mutterschutzes.
Mit der Annahme meines Berichts von 1997 hatte das Parlament bereits eine Abänderung dieser Richtlinie gefordert, deren Wortlaut zu zaghaft war, obschon der Ministerrat nicht einmal die ehrgeizigere Vorlage der Europäischen Kommission von 1984 befürwortet hatte. Trotz zahlreicher Erinnerungen musste gegenüber der Kommission viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, bis diese im Oktober 2008 endlich die Aufhebung der verwässerten Richtlinie von 1986 vorschlug, um diese durch einen Text mit einer solideren rechtlichen Grundlage zu ersetzen.
Das Parlament nahm seine Änderungsanträge bei der ersten Lesung am 4. Mai 2009 an. Zur Verbesserung der Kommissionsvorlage glaubten wir insbesondere, dass die Beteiligung von Ehepartnern und eingetragenen Partnern am System des Sozialschutzes von Selbständigen verbindlich sein sollte, unter anderem um sicherzustellen, dass sie einen persönlichen Anspruch auf eine Altersrente erhalten.
Tatsächlich neigen zu viele Ehepartner dazu, wenn die Zugehörigkeit auf freiwilliger Basis erfolgt, die Gelegenheit zur Schaffung eigener Rechte verstreichen zu lassen und finden sich - beispielweise nach einer Scheidung - in einer Situation ohne Sozialschutz wieder, sogar wenn sie jahrzehntelang im Familienbetrieb mitgearbeitet und zu dessen Erfolg beigetragen haben.
Leider erhielt das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft im Ministerrat keine Mehrheit. Darüber hinaus brauchte er neun Monate, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Dieser wurde schließlich von der spanischen Ratspräsidentschaft herausgebracht, die außergewöhnliches Fingerspitzengefühl und Beharrlichkeit bewiesen hat. Ich möchte der Ratspräsidentschaft und Frau Redings Mitarbeitern danken, mit denen ich seit Januar verhandelt habe. Dank ihres Verständnisses und ihrer Sorgfalt war es uns möglich, zu einer Übereinkunft mit dem Rat zu gelangen, mit der die neue Richtlinie nach unserer morgigen Stimmabgabe in Kraft treten kann.
Natürlich mussten wir Zugeständnisse machen, aber wir können zufrieden sein, die Interessen der selbstständig Erwerbstätigen gut vertreten zu haben. Mit einem Anteil von 16 % der Erwerbsbevölkerung, wovon ein Drittel Frauen sind, stellen sie eine wichtige Kraft in Europa dar. Ihre Ehepartner - hauptsächlich Frauen - die in der Tat den Familienbetrieb unterstützen, sei es im landwirtschaftlichen, handwerklichen, gewerblichen oder professionellen Sektor, sind weiterhin in einigen Mitgliedstaaten nur unsichtbare Mitarbeiter, mit denen, wenn sie erfasst wären, die Erwerbsquote erhöht würde und die Ziele der 2020 Strategie schneller erreicht werden könnten.
Nachdem ich die lange und schwierige Geburt dieser Richtlinie angesprochen habe, muss ich auch die Fortschritte erwähnen, die auf dem Gebiet des Mutterschutzes für selbständige Frauen und die Ehepartnerinnen von Selbständigen erzielt wurden. Auf ihren Wunsch hin gestattet ihnen die neue Richtlinie, 14 Wochen Urlaub zu nehmen. Es gibt eine deutsche Redewendung: Politik ist die Kunst des Erreichbaren. Ich weiß, dass es einige Abgeordnete in diesem Hohen Haus gibt - glücklicherweise sind sie in der Minderheit - die die Ansicht vertreten, dass Selbständige und deren Ehepartner ihre soziale Absicherung selber regeln sollten. Ich bin mit diesem Argument sehr vertraut, habe ich es doch vor 20, 30 Jahren in meinem eigenen Land gehört, als für Ehepartner von Landwirten der Eintritt in die landwirtschaftliche Rentenversicherung obligatorisch wurde.
Heute sind diese Menschen zufrieden. Ich möchte ebenfalls unterstreichen, dass die von mir beschriebenen Fortschritte das Subsidiaritätsprinzip einhalten, denn es steht den Mitgliedstaaten frei, darüber zu entscheiden, wie sie den Sozialschutz von Ehepartnern in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht regeln, und ob sie sie auf einer obligatorischen oder auf einer freiwilligen Basis umsetzen.
Wie Sie sehen, Frau Präsidentin, habe ich nicht die Zeit, Ihnen hier über alles Weitere zu berichten, das mir an dieser Richtlinie gefällt, aber Sie können sehen, dass wir weiterhin in der Lage sind, europäische Richtlinien zu erstellen, die den Interessen der Europäer im sozialen Bereich dienen und die sogar zu einer Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarkts führen. Ich bin jedem dankbar, der zu dieser Richtlinie beigetragen hat, auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.
(Beifall)
Die Präsidentin
Frau Lulling, ich wollte Sie nicht unterbrechen, aber Sie haben Anspruch auf vier Minuten jetzt und zwei Minuten am Ende. Sie habe daher eine Minute für das Ende übrig.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich freue mich, heute hier zu sein anlässlich der Aussprache des Parlaments über den Empfehlungsentwurf von Frau Lulling zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.
Unsere Vorlage sendet ein starkes Signal aus, nämlich dass wir nicht die Hände in den Schoß legen können, während Frauen aufgrund eines mangelnden Sozialschutzes in die Armut abgleiten. Auch wird damit ein großer Schritt nach vorn bei der Förderung des Unternehmertums von Frauen gemacht. Ich muss wohl kaum die Bedeutung dieser beiden Punkte in der gegenwärtigen Lage betonen.
Ich möchte die Leistung der Berichterstatterin, Frau Lulling, würdigen, mit der spanischen Ratspräsidentschaft zu diesem technisch komplexen und politisch sensiblen Thema zu einer Einigung gelangt zu sein. Die Kommission unterstützt voll und ganz den vom Ausschuss mit einer überwältigenden Mehrheit am 3. Mai gebilligten Text, und ich fordere das Parlament auf, dies ebenfalls zu tun. Mit Annahme des Textes in der jetzigen Form würde an die Adresse des Rates eine deutliche Botschaft gesendet und der Weg für eine endgültige Annahme des Vorschlags geebnet. Noch wichtiger ist, dass dies einen echten Unterschied vor Ort zu einem Zeitpunkt ausmachen würde, in dem dieser sehr benötigt wird.
Anna Záborská
Ich möchte zu Beginn unserer Kollegin, Frau Astrid Lulling, für die langwierigen und systematischen Bemühungen danken, die sie der Abänderung dieser Richtlinie gewidmet hat. Im Zusammenhang mit der vorgelegten Stellungnahme möchte ich drei Punkte hervorheben, die ich als wichtig erachte.
In der heutigen Europäischen Union besteht ein unzureichender Schutz für selbstständig erwerbstätige Frauen, die Mütter sind. Ferner sind die Verbesserungen der Situation von Ehepartnern von selbstständig Erwerbstätigen unzureichend. Ich vertraue darauf, dass der angenommene Text nicht nur für den Agrarsektor, sondern für alle Sektoren gelten wird.
Die Schaffung von günstigen Bedingungen für die Entwicklung von Familienbetrieben bezieht die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben mit ein. Es umfasst die Schaffung von Raum für private Initiative und neue Arbeitsplätze. Ein Element eines solchen Umfelds ist der soziale Schutz derjenigen, die sich dazu entschließen, ihren Ehepartner bei seiner Geschäftstätigkeit zu unterstützen. Ihre Arbeit ist für die Wirtschaft von gleichem Nutzen wie die Arbeit eines Angestellten. Sie haben daher Anspruch auf den gleichen sozialen Schutz, wie der Staat den Angestellten gewährt.
Jedoch müssen wir bei der Suche nach geeigneten Mechanismen für diesen Schutz das Subsidiaritätsprinzip voll und ganz respektieren. Die Wahl der Instrumente muss in den Händen der Mitgliedstaaten verbleiben.
Schließlich brauchen Kinder ihre Mutter in den ersten Lebensmonaten mehr als alles andere, egal ob sie in Frankreich, Deutschland oder der Slowakei geboren wurden. Ich hoffe, dass mit der neu entworfenen Richtlinie über Mutterschaftsurlaub in Kürze der Bezug von Mutterschaftsgeld auf 18 Wochen für alle erwerbstätigen Mütter ohne Ausnahme erweitert wird.
Rovana Plumb
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte dem Kommissar, den Vertretern des Rats und nicht zuletzt Frau Lulling, mit der ich ausgezeichnet zusammengearbeitet habe, sowie all meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter meinen Dank aussprechen.
Tatsächlich stehen wir in der Europäischen Union, die gerade eine Krise durchlebt, an einem wichtigen Punkt, aber diese Richtlinie unterstützt das Unternehmertum von Frauen. Die Europäische Union muss gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Unternehmertum von Frauen entwickeln und fördern, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren.
Ich möchte sagen, dass wir in diesem Vorschlag für eine Richtlinie den Standpunkt unterstützt haben, dass selbständig erwerbstätige Frauen, Ehepartner und Lebenspartner von selbständig erwerbstätigen Personen, die sich für Kinder entscheiden, Anspruch auf sozialen Schutz und bezahlten Urlaub haben sollten. Wir unterstützen die notwendige Sicherstellung des Schutzes für die Ehepartner von Selbständigen, um so Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die dem Unternehmertum von Frauen im Weg stehen. Ebenfalls unterstützen wird die Erteilung von klaren Kompetenzen an einzelstaatliche Organe zur Förderung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit während des Mutterschaftsurlaubs sollten Müttern nicht zum Nachteil gereichen. Die Mitgliedstaaten sollten in der Tat geeignete Mittel finden, um sie dabei zu unterstützen, dass sie ihre berufliche Rolle in der Gesellschaft beibehalten können, in der Absicht, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Zugleich teile ich die Meinung, dass es wichtig ist, Wege zu finden, wie diese Mütter wieder ins Geschäftsleben eingegliedert werden können und dadurch ihre Familie aktiv unterstützen können.
Die Durchsetzung und der Schutz von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sowie die Verbesserung von Berufs- und Familienleben sind grundlegende Zielsetzungen, die mit dieser neuen Richtlinie gefördert werden müssen.
Antonyia Parvanova
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zuallererst möchte ich Frau Lulling meinen Dank aussprechen für die unendlich vielen Stunden, die sie mit der Erreichung eines guten Kompromisses und einer Einigung mit dem Rat verbracht hat. Ungeachtet der vielen verschiedenen Meinungen über die einzelnen zentralen Fragen in der Richtlinie und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie noch in zweiter Lesung geprüft wird, möchte ich voller Zuversicht erklären, dass die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa mit dem erreichten Kompromissbeschluss übereinstimmt, sodass diese Rechtsvorschriften schnellstmöglich von den Mitgliedstaaten eingeführt werden können.
Mit der Aktualisierung dieser Rechtsvorschriften können wir die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sicherstellen und unser besonderes Augenmerk auf das Thema des sozialen Schutzes richten, insbesondere den Schutz selbstständig erwerbstätiger Frauen. Mit diesem neuen Gesetzgebungsrahmen werden wir dasselbe Schutzniveau in beiden Fällen sicherstellen können, sowohl wenn Frauen selbständig erwerbstätig, als auch wenn sie nur Ehegattinnen und Partnerinnen von Selbständigen sind.
Aufgrund dieser Abänderung der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten Standardsozialleistungen anbieten, darunter auch den bezahlten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen für selbständig erwerbstätige Frauen und für die Ehegattinnen oder Lebenspartnerinnen von Selbständigen.
Die Änderung der Richtlinie stellt eine angemessen aktuelle und positive Entscheidung dar, die selbständig erwerbstätigen Frauen und den Ehe- oder Lebenspartnern von Selbständigen die Möglichkeit bietet, die gleichen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die auch für Angestellte gelten. Die Ehegatten und Partner sind keine Angestellten. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass diese für gewöhnlich beim selbständig Erwerbstätigen mitarbeiten - eine in meinem Land im Agrarsektor, in kleinen Betrieben und bei den freien Berufen gängige Praxis.
Mit dieser Aktualisierung der Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten entscheiden und den selbständig erwerbstätigen Frauen sowie Ehepartnern, die beim selbständig Erwerbstätigen mitarbeiten, die Möglichkeit bieten, einem System der sozialen Sicherheit auf einer freiwilligen oder einer obligatorischen Grundlage beizutreten. Hiermit sollten gleichermaßen ein Sozialschutz und Rechte für Frauen garantiert sein, wenn diese in einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb angestellt sind. Neben dem Umgang mit Marktrisiken, Produktion und der Finanzkrise müssen sie zudem für das optimale System für ihre eigenen Kranken- und Sozialversicherung sorgen.
Dies ist der einzige Weg zur effektiven Verbesserung der Lage von selbständig erwerbstätigen Frauen und ihren Ehepartnern und von Lebenspartnerinnen, hauptsächlich im Hinblick auf ihre soziale und wirtschaftliche Absicherung, unabhängig von der ihrer Ehegatten und Partner.
Ich glaube, dass mit diesem umfassenden Legislativtext ein kleiner Schritt vollzogen wird, der dennoch hinsichtlich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen außerordentlich wichtig ist. Dies ist der Weg zur Erreichung des strategischen Ziels der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und in Richtung des von uns kürzlich aktualisierten Programms Peking +15 - UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter.
Indem wir diesen kleinen, aber wesentlichen Schritt vollziehen, glaube ich, dass wir bei reproduktiven Gesundheitsprogrammen, einem Gesamtmarkt für europäische Gesundheitsversorgung und Versicherungsleistungen und beim Mutterschutz sowie einer guten Lebensqualität weiter voranschreiten werden, unabhängig von geographischen, sozialen, kulturellen und ethnischen Unterschieden. Mit dem Schritt in diese Richtung erhalten wir die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen und dadurch eine tragfähige und harmonische Grundlage für eine gleichberechtigte und geteilte Verantwortung zwischen den Geschlechtern zu etablieren.
Raül Romeva i Rueda
Frau Präsidentin, auch ich möchte natürlich Frau Lulling sowie allen Mitgliedern des Rates und der Kommission, die an dieser Richtlinie mitgearbeitet haben, meine Glückwünsche aussprechen.
Gleichwohl möchte ich auf denselben Punkt wie Frau Lulling hinweisen. Ich denke, dass die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten der Standardisierung von Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung auf europäischer Ebene dermaßen viele Hindernisse in den Weg legen, Anlass zur Sorge ist. Auch bei anderer Gelegenheit haben wir dies erlebt: Wir erleben dies auch im Fall der Richtlinie über Mehrfahrdiskriminierung und Gleichbehandlung in anderen Bereichen, und ich denke, dies sollte für uns Anlass zum Nachdenken sein.
Wir können uns bei einer derartig wichtigen Grundsatzfrage wie den klaren Grundrechten von jedem, der in der Europäischen Union lebt, nicht auf Subsidiarität berufen. Ich glaube, dass dies niemals eine Entschuldigung dafür sein darf, zuzulassen, dass irgendeine Person innerhalb der Europäischen Union unter Diskriminierung zu leiden hat.
Ich glaube, dass die Direktive, die angenommen werden soll - und ich hoffe sie wird angenommen - dieses Problem teilweise lösen wird. Ich denke, dass dies eine gute und wichtige Sache ist. Sie gewährleistet eine größere Gleichbehandlung für diejenigen Einzelpersonen, die gegenwärtig nach Möglichkeiten zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit Ausschau halten und logischerweise auch für ihre Angehörigen: die Ehefrauen beziehungsweise Ehemänner dieser selbständig erwerbstätigen Personen.
Trotzdem gibt es ein weiteres wichtiges Thema und dies ist etwas, was wir meines Erachtens hervorheben müssen. Einige haben die Anhebung des Mutterschaftsurlaubs auf 14 Wochen als einen Fortschritt bezeichnet, was es in der Tat auch ist. Lassen Sie uns aber nicht vergessen, dass eine weitere Richtlinie auf dem Tisch liegt, die ebenfalls die Notwendigkeit zur Ausweitung dieses Urlaubs aus Gleichheitsgründen hervorhebt - und ich bestehe darauf, dass es sich hier um Urlaub und nicht um Abwesenheit aufgrund von Krankheit handelt.
Dies bedeutet auch zwangsläufig, dass es keine Diskriminierung geben kann, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten untereinander, sondern auch zwischen den Tätigkeitsfeldern, die diejenigen, die diesen Urlaub beantragen, ausführen möchten. Infolgedessen ist die Notwendigkeit, Gleichberechtigung sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch in Bezug auf das Tätigkeitsfeld und die Art der Deckung der sozialen Sicherheit, die wir heute haben, zu gewährleisten - und das sage ich ausdrücklich - eine vorrangige Sache, die über die von uns heute anzunehmende Richtlinie hinausgeht.
Marina Yannakoudakis
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Frau Lulling zu ihrem Bericht gratulieren: Sie hat ihr Bestes gegeben.
Als ich zum ersten Mal von diesem Bericht gehört habe, fragte ich mich, wie dieser logistisch funktionieren würde. Das Ziel dieses Bericht ist bewundernswert und unterstützt den Grundsatz der Gleichbehandlung von selbständig erwerbstätigen Männern und Frauen und deren Ehepartnern.
Dann dachte ich jedoch darüber nach, wie dieser Bericht beispielsweise von einem selbständigen Einzelunternehmer, wie etwa einem Klempner oder einem Elektriker, aufgenommen würde. Angenommen, seine Frau hilft ihm an den Abenden bei der Büroarbeit und nimmt Telefonate von Zuhause aus an. Wie fügt sich der Bericht hier ein?
Hätte er für seine Ehegattin Sozialbeiträge zu entrichten, damit diese nötigenfalls Anspruch auf Mutterschaftsurlaub hätte? Könnte sich dieser Einzelunternehmer, der im heutigen wirtschaftlichen Klima zu kämpfen hat, diese indirekte Steuer leisten, und möchten er und seine Frau tatsächlich diese zusätzliche Belastung tragen? Wenn sie dies nicht als einen Nutzen sehen, würden sie einfach die Beiträge nicht entrichten - schließlich weiß keiner wirklich, dass sie ihrem Ehemann hilft - und ist dies nicht das, was Verheiratete tun, einander helfen?
Dann ging ich bei diesem Szenario noch einen Schritt weiter: Einige Jahre später lassen sie sich scheiden - was häufig genug geschieht - was passiert dann? Diesem armen Mann wird von seiner Frau vor den Gerichten für die Nichtzahlung der Beiträge das Fell über die Ohren gezogen. Interessante Zeiten und ein interessanter Nebeneffekt zu unserem Bericht.
Die Zahl der Selbständigen im Vereinigten Königreich ist auf 1,7 Millionen angestiegen. Ein Grund für diesen Anstieg ist, dass es heutzutage weniger Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, sodass Menschen in Erwägung ziehen, sich selbständig zu machen. Sollte der Staat unter diesen Umständen nicht ihre Bemühungen unterstützen?
Ich habe Frau Lullings Abänderungen studiert und glaube, dass sie ihr Bestes zur Verbesserung dieses ursprünglich unbeholfenen Berichts über selbstständige Erwerbstätigkeit gegeben hat. Ich bin jedoch noch immer besorgt über die von Brüssel gemachten Rechtsvorschriften bei Beschäftigungsangelegenheiten. Ich glaube, dass man diese Arbeit am besten den nationalen Regierungen überlassen sollte, die - wie der Bericht schon tatsächlich verlauten lässt - am besten die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger beurteilen können.
Ich unterstütze Frau Lullings Empfehlungen, dass die einzelstaatlichen Systeme die Bedeutung der Absicherung von selbständig Erwerbstätigen anerkennen sollten, und wir sollten uns gegen jegliche Formen von Diskriminierung stellen. Ich bin aber noch nicht davon überzeugt, dass dieses Hohe Haus für den Umgang mit Beschäftigungsangelegenheiten am besten geeignet ist.
Eva-Britt Svensson
Frau Präsidentin, ich möchte dem Rat und der Kommission meinen Dank aussprechen. Auch möchte ich Frau Lulling meinen aufrichtigen Dank aussprechen; dank ihres großartigen Engagements und ihrer hervorragenden Arbeit an diesem Thema haben wir jetzt die zweite Lesung erreicht. Wir haben eine Einigung über den Anspruch der selbständig Erwerbstätigen und deren Lebenspartner auf Gleichbehandlung, und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterstützt diesen Vorschlag.
Die Erwerbsbevölkerung, über die wir sprechen, besteht hauptsächlich aus Frauen, die zuvor unsichtbar gewesen sind. Diese notwendige Überarbeitung der früheren Richtlinie beseitigt die Diskriminierung, die bis dahin die selbständig Erwerbstätigen und deren Lebenspartner benachteiligte.
Selbständig erwerbstätige Frauen und die Partner von selbständig Erwerbstätigen müssen eindeutig von den Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten erfasst werden. Ein weiterer wichtiger Punkt in der Richtlinie, der verhandelt wurde, ist, dass im Falle einer zukünftigen Richtlinie über eine längere Elternzeit für Angestellte die Kommission das Parlament und den Rat zu informieren hat, damit wir gegebenenfalls diejenigen, die einer selbständigen Tätigkeit nachgehen, mit den gleichen wie die für Angestellte geltenden Rechte ausstatten können.
Ebenfalls möchte ich hinzufügen, dass angesichts der EU-Strategie für 2020 und der Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums innerhalb der EU die Diskriminierung gegen Unternehmerinnen beendet werden muss. Auch sie müssen Anspruch auf Elternzeit und die Möglichkeit haben, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen - etwas, das wir so häufig diskutieren.
Mara Bizzotto
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sofern noch irgendwelche Unterschiede zwischen Männern und Frauen auf dem Beschäftigungsmarkt bestehen, sind wir uns durchaus dessen bewusst, dass diese Unterschiede unter den selbständig Erwerbstätigen sogar noch deutlicher zutage treten. Tatsächlich sind Frauen zu oft gezwungen, ihre eigenen Karrierepläne der Übernahme einer bestimmten Rolle und einer Arbeitsbelastung wegen zu opfern, die sich aus der absurden Annahme ergibt, sie müssten sich ihrer Familie widmen.
Um dieses Problem zu lösen, müssen wir meines Erachtens Maßnahmen umsetzen - wie etwa diejenigen, die in der von uns erörterten Richtlinie enthalten sind - wobei wir stets die Familie als unser Leitbild vor Augen haben sollten, da nur so diese Maßnahmen sinnvoll und erfolgversprechend sein werden!
Die Befreiung der Frauen vom quälenden Dilemma der Entscheidung zwischen der Rolle als Mutter, Ehefrau und Unternehmerin bedeutet eine Erleichterung der Arbeitsbelastung innerhalb der Familie, und wir befassen uns damit durch spezielle positive Maßnahmen zur Unterstützung der Familie direkt mit dem Kern der Sache. Wenn nicht die Familie in den Mittelpunkt gerückt wird, wird jedes Maßnahmenpaket ein Sammelsurium von Strategien sein, das sich letztendlich als erfolglos erweisen wird.
Christa Klaß
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nach 24 Jahren wird es Zeit für eine Aktualisierung und Anpassung der Richtlinie zum Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben.
Zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags hat die spanische Ratspräsidentschaft nun mit unserer Berichterstatterin, Astrid Lulling, einen tragbaren und akzeptablen Kompromiss ausgehandelt. Natürlich bleiben Wünsche offen. Mehr Regulierung, mehr Versicherungspflichten standen in der Diskussion. Es war die Frage zu lösen, wie eng das Korsett für die notwendige soziale Absicherung der Frauen in der Selbständigkeit und insbesondere der mithelfenden Ehegatten, welche ja in der Mehrheit Frauen sind, sein muss bzw. sein darf. Wenn Frauen in den kleineren und mittleren Unternehmen mithelfen, dann müssen sie zumindest eine eigene Absicherung haben. Das muss bei dem Unternehmen doch auch herausspringen!
Selbständigkeit, das wissen wir, bedeutet Chance, aber auch Risiko, besonders was die Höhe des Einkommens anbelangt, und oft schwanken die Einkommen. Das Risiko der sozialen Grundabsicherung kann aber nicht nur privat abgesichert werden. Jeder in der Gesellschaft sollte - soweit er kann - selbstverantwortlich für die eigene Absicherung sorgen, um nicht zur Last für die Allgemeinheit zu werden, und in allen Lebenssituationen auch selbst abgesichert sein. Ich freue mich, dass der Vorschlag alle selbständig Tätigen umfasst und dass wir hier keine Begrenzung nur auf die Landwirtschaft haben. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche Wege sie einschlagen, ob sie diese Absicherung obligatorisch oder auf freiwilliger Basis anbieten. Das ist Subsidiarität.
Die 14 Wochen Mutterschutz für selbständig tätige Frauen sind eine gute Entscheidung, und sie ermöglichen diesen Frauen Gleichstellung mit den Erwerbstätigen und sehen die ausreichend Zeit für eine gesundheitliche Erholung von Mutter und Kind vor. Diese neue Richtlinie ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und eine wichtige Risikominderung für Männer und Frauen, die sich der Herausforderung einer Selbständigkeit stellen. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben! <
Britta Thomsen
(DA) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, diese Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist von entscheidender Bedeutung, da mit ihr soziale Bedingungen für Millionen von europäischen Frauen, die selbständig, Unternehmerinnen oder mitarbeitende Ehepartner sind, garantiert werden, die mit denjenigen der weiblichen Angestellten vergleichbar sind.
Das wichtigste Element der Richtlinie ist der Anspruch auf mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. Die Notwendigkeit der Sicherstellung von besseren Bedingungen für selbständig erwerbstätige Frauen wird offensichtlich, wenn wir uns ansehen, wie wenig Frauen sich im Verhältnis gesehen derzeit selbständig machen. In der EU sind nur 8 % der weiblichen Erwerbsbevölkerung selbständig tätig, wohingegen die Quote für Männer bei 16 % liegt. Wir müssen mehr Frauen für eine selbständige Erwerbstätigkeit motivieren. In dieser Hinsicht stellt die Richtlinie einen Schritt in die richtige Richtung dar. Viele Frauen möchten sich selbständig machen, es fehlt ihnen aber aufgrund der unsicheren sozialen Bedingungen der Mut. Meiner Meinung nach sollte diese Richtlinie im Licht der wichtigen Arbeit des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an einer allgemeinen Mutterschaftsrichtlinie betrachtet werden. Die Sicherstellung des Rechts auf die Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub für alle europäischen Frauen, ohne dass deren Position auf dem Arbeitsmarkt geschmälert wird, ist ein Eckpfeiler der Gleichstellung in Europa.
Wenn wir in der EU unser Ziel der Garantierung des Wohlstands all unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen, müssen wir den Frauen in der EU ausreichend Gelegenheit zur Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs geben. Wenn wir in der EU unser Ziel der Garantierung des Wohlstands all unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen, müssen wir ebenfalls die Geburtenrate erhöhen. Ich hoffe, dass diese Richtlinie zumindest den ersten von zwei Schritten zur Erreichung dieses Ziels darstellt. Wir sorgen jetzt dafür, dass alle europäischen Frauen ein Anrecht auf Mutterschaftsurlaub haben. Der nächste Schritt muss auch die Gewährung von Vaterschaftsurlaub sein, sodass wir eine wirkliche Gleichstellung sicherstellen können.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich der Berichterstatterin für diesen ausgezeichneten Kompromiss danken. Vor kurzem haben wir in Europa über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, besonders im Rahmen von Europa 2020, und wie wir diese Art der Wettbewerbsfähigkeit erreichen können, insbesondere über eine Erhöhung der Zahl von Klein- und Mittelbetrieben.
Wenn wir das Unternehmertum fördern wollen, sind die derzeit betrachteten Themen bezüglich der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, von zentraler Bedeutung und Bestandteil dieser Debatte. Beim Unternehmertum sowohl von Frauen als auch von Männern müssen wir eine echte Alternative schaffen. Darüber hinaus sollte das akademische Unternehmertum unterstützt werden, indem dies eine Komponente von Studienprogrammen wird. Diesbezüglich liegen wir weit hinter den Vereinigten Staaten und anderen zurück.
Wenn wir von Gleichbehandlung sprechen, müssen wir uns daran erinnern, dass einer der Indikatoren, mit dem die Gleichbehandlung dargestellt wird, insbesondere die Frage des Unternehmertums und der geschlechterunabhängigen Möglichkeiten, ein Unternehmer zu werden, ist. Vergleichen wir die Zahlen in Europa, so sehen wir, dass die Unternehmer weiterhin mehrheitlich Männer sind. Wenn wir uns die Frage des unternehmerischen Wachstums ansehen, und wie wir dieses unterstützen könnten, so schmerzt es mich zu sagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt laut den Statistiken der Wunsch nach Wachstum bei weiblichen Unternehmern deutlich schwächer ausgeprägt ist als bei den Männern.
Natürlich gibt es viele Gründe für diese Zahlen, aber die Tatsache bleibt bestehen, dass beispielsweise die Sozialversicherungssysteme für Unternehmer derzeit so unzufriedenstellend sind, dass sie besonders für Unternehmerinnen eine Herausforderung darstellen, wie wir im Rahmen dieser Diskussion gehört haben. Wenn wir darüber hinaus Fragen der Mutterschaft, der Elternschaft und des Unternehmertums zusammenbringen wollen, besteht ein besonderer Handlungsbedarf, da die Tätigkeit eines Selbständigen häufig von unregelmäßiger Natur ist, der Arbeitstag lang und der Lebensunterhalt unsicher ist. Dieser Legislativtext ist ein ausgezeichneter Schritt in Richtung einer motivierenderen und gleichberechtigteren Einstellung zum Unternehmertum.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin, es ist wichtig, dass sich dieser Prozess trotz seiner Beschränkungen dem Ende zuneigt. Es ist an der Zeit dafür zu sorgen, dass alle berufstätigen Frauen - einschließlich der Millionen von selbständig erwerbstätigen Frauen sowie die Ehegatten und de facto Partner von selbständig Erwerbstätigen - die gleichen Rechte haben, insbesondere beim Mutterschutz.
Obgleich diese Richtlinie in die richtige Richtung geht, geht sie nicht weit genug bei der Bekämpfung der Diskriminierung und der Wahrung der Gleichbehandlung. Es handelt sich um einen positiven Schritt, der von uns unterstützt wird. Wir möchten es aber nicht bei 14 Wochen Mutterschaftsurlaub belassen, und wir beabsichtigen, dass die neue Richtlinie über Mutter- und Vaterschaftsurlaub auch für diese Situationen in der Zukunft gilt.
Natürlich wird dies ein ständiger Kampf werden, obgleich wir die bisher erzielten Fortschritte begrüßen, und wir gratulieren der Berichterstatterin zu ihrem Engagement während des gesamten Prozesses.
Pascale Gruny
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute sendet das Europäische Parlament eine starke Botschaft an diejenigen Frauen aus, die bei ihren selbständig erwerbstätigen Ehegatten mitarbeiten. Von nun an werden ihre sozialen Rechte erheblich verbessert, und ich möchte unsere Berichterstatterin, Frau Lulling, zu der von ihr geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Europa muss schützen. Gemäß der neuen Begriffsbestimmung des "mitarbeitenden Ehepartners" haben Ehegatten und Partner Anspruch auf soziale Absicherung im Krankheitsfall oder Ruhestand. Bäckersfrauen werden jetzt soziale Rechte erhalten.
Es ist jedoch bedauerlich, dass sich der Rat nicht auf eine Pflichtmitgliedschaft einigen konnte und nur ein System der freiwilligen Mitgliedschaft verabschiedete.
Der Mutterschaftsurlaub ist ebenfalls für alle Frauen vorgesehen. Der neue Text sieht einen Mindestzeitraum des Mutterschaftsurlaubs für selbständig erwerbstätige Frauen und Ehefrauen von selbständig Erwerbstätigen in der gesamten Europäischen Union vor. Die Dauer dieses Urlaub ist derzeit auf 14 Wochen festgelegt. Ich bin der Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für die Richtlinie zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Ich hoffe sehr, dass die Dauer des Mutterschaftsurlaubs mit der Annahme dieses Textes angehoben wird; und warum diese im Anschluss nicht auch für selbständig erwerbstätige Frauen anheben?---
Schließlich hat Europa einige kreative und pragmatische Lösungen vorgeschlagen, um Paare dabei zu unterstützen, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Es ist jetzt an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen und die Vorschläge schnellstmöglich umzusetzen. Europas Offensive für den Schutz von Frauen hat mit diesem Text Fortschritte erzielt. Wir Abgeordnete aber müssen weiterhin die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern beseitigen.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin, diese Richtlinie muss dringend überarbeitet werden. Dieser Bericht ist wichtig, denn mit ihm wird die ungerechte und diskriminierende Lage der selbständig Erwerbstätigen geklärt und gleichzeitig das Unternehmertum von Frauen gefördert.
Von jetzt an haben selbständig erwerbstätige Frauen sowie die Ehegattinnen und de facto Partnerinnen von Selbständigen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, das dem der Angestellten, was die Dauer und die Höhe der Auszahlung betrifft, gleichgestellt ist. Die Einzahlung in das Sozialsystem ist jedoch eine Voraussetzung. Dies ist nur gerecht, da Angestellte ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge leisten.
Ebenfalls wird als grundsätzlich fair betrachtet, dass der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für den Agrarsektor nicht gesenkt werden sollte und dass dieser auf alle selbständig Erwerbstätigen ausgeweitet werden sollte, die - wie ich erinnere - im Jahr 2007 10,5 % aller Erwerbstätigen in der Europäischen Union ausmachten. Aus diesem Grund sollte er meines Erachtens für alle selbständig Erwerbstätigen unabhängig vom Tätigkeitsfeld gelten; sei es im Handwerk, im Handel, bei den freien Berufen oder den Klein- und Mittelbetrieben.
Wir müssen die Gleichstellung fördern, daher hoffe ich, dass das Europäische Parlament die Vorschläge, die bereits vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter angenommen wurden, verabschieden wird.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Die Annahme der aktuellen Maßnahmen ist sowohl aus einem wirtschaftlichen und sozialen Blickwinkel aber auch im Hinblick auf die Werte des Schutzes der Familie und der Chancengleichheit von großer Bedeutung.
Die aktuelle Krise und die daraus resultierende höhere Arbeitslosigkeit treffen besonders die schwächeren Gruppen. Eine dieser Gruppen stellen die Frauen. Daher werden rechtliche Maßnahmen, mit denen Selbständige gleichgestellt werden, es Frauen leichter machen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Das ist insofern wichtig, als es nötig ist, die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu beschleunigen und die Arbeitslosigkeit zu senken, aber auch angesichts der wachsenden Zahl von Frauen, die sich dazu entschließen, sich selbständig zu machen. Sie sind es, die Entscheidungen treffen, die für ihre eigenen Betriebe verantwortlich sind, die darüber entscheiden, was zu tun ist und wie das Geld auszugeben ist, und sie sollten nicht diskriminiert werden.
Kleinbetriebe sind daher ein Ort, an dem Frauen sich verwirklichen können - Frauen, die beruflich tätig sein möchten, die aber nicht ihr Familienleben aufgeben wollen. Tatsächlich werden diejenigen Mitgliedstaaten, die ernsthaft über Familienpolitik nachdenken, mit diesen Maßnahmen Gelegenheit zur Verbesserung ihrer eigenen Rechtsvorschriften haben. Ebenfalls möchte ich auf eine bestimmte Gruppe aufmerksam machen, die weiteren Schutz benötigt und deren Situation wir auch berücksichtigen müssen. Ich spreche von Frauen, die den Haushalt führen. Die Arbeit im Haushalt wird nicht als Arbeit angesehen, obwohl damit tatsächlich die Erbringung von etwa 200 Aufgaben tagtäglich verbunden ist. Hausfrauen sind häufig nicht durch Alters- oder Gesundheitsversorgung abgesichert und haben keinen Urlaubsanspruch. Diesbezüglich sollten meines Erachtens Regelungen in Kraft treten, die es diesen Frauen erleichtern, von allen Arten des sozialen Schutzes zu profitieren.
Iratxe García Pérez
(ES) Frau Präsidentin, ich wollte nur meinen Dank sowohl an Frau Lulling als an die spanische Ratspräsidentschaft wiederholen. An Frau Lulling für ihre Ausdauer, Beharrlichkeit und harte Arbeit, um an den Punkt zu gelangen, an dem wir uns heute befinden, und an den spanischen Ratsvorsitz dafür, dass er unterschiedliche und entgegengesetzte Ansichten zugelassen hat, die innerhalb des Rates zum Ausdruck gebracht wurden und wodurch diese Übereinkunft heute auf dem Tisch liegt.
In dieser Debatte haben wir es mit der Abänderung der Richtlinie 86/613/EG zu tun, die deutlich gezeigt hat, dass sie nicht die mit ihr festgelegten Zielsetzungen erfüllt. Ich denke, es ist unbedingt die entscheidende Bedeutung dieser Einigung hervorzuheben, in einer Zeit der Krise und Unsicherheit in Europa, einer Zeit, die dennoch den Fortschritt im Bezug auf sozialen Schutz der weiblichen Selbständigen in der Union nicht behindert hat.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Jahr 2007 mehr als 10 % der Erwerbstätigen in der Europäischen Union selbständig waren. Die von uns erreichte Einigung ist vielleicht nicht die optimale Lösung, sie bietet aber die Möglichkeit für weitere Fortschritte in der Zukunft.
Das Hauptziel dieser Richtlinie ist die Ausweitung des sozialen Schutzes auf die Partner aller Selbständigen, einschließlich unverheirateter Paare, sowie die soziale Absicherung aller Selbständigen und selbständig erwerbstätigen Paare, die heutzutage nicht von allen Mitgliedstaaten angebotenen wird.
Gegenwärtig beschäftigen wir uns aktiv mit der Gestaltung der EU 2020 Strategie, in der wir die Zukunft des europäischen Modells festlegen werden. Diese Zukunft kann das Prinzip der Gleichbehandlung nicht außer Acht lassen, und es ist daher unerlässlich, diese Art von Maßnahmen, die diesen Grundsatz garantieren, voranzutreiben. Ich hoffe, dass dem Schritt, den wir heute mit der Annahme dieses Vorschlags tun, noch viele weitere folgen werden.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Ich bin erfreut über die fast einstimmige Annahme von Frau Lullings Bericht durch den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Der Bericht betrifft Änderungen an der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben.
Es ist sehr wichtig, dass ein Kompromiss erzielt worden ist und die Situation der selbständig Erwerbstätigen, die ungefähr 10 % aller Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausmachen, verbessert wurde. Von den vorgenommenen Änderungen ist die wichtigste die Möglichkeit für Selbständige und ihre Ehegatten oder Lebenspartner, soziale Leistungen zu erhalten, einschließlich vor allem der Möglichkeit zur Einzahlung von Beiträgen in die eigene Altersversorgung und auch der Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub, der dem entspricht, was Frauen gewährt wird, die für einen Arbeitgeber tätig sind. Diese Ansprüche sind mithilfe von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene bereitzustellen.
Sie stellen Maßnahmen dar, mit deren Hilfe nicht nur die Situation von Frauen verbessert wird, sondern zudem die erheblichen Ungleichheiten zwischen den Selbständigen und den Angestellten verringert werden. Millionen von Menschen, die in Familienbetrieben tätig sind, können endlich von einem freiwilligen sozialen Schutz auf der Grundlage der Zugehörigkeit zu einem Sozialversicherungssystem profitieren, in Ermangelung dessen sie sich vorher in einer schlechteren Lage befunden hatten. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, umso mehr, als der in diesem Jahr erzielte Kompromiss für viele Jahre unerreichbar war.
Ich ermutige alle Kolleginnen und Kollegen, diesen Bericht zu unterstützen. Ich möchte an diesem Punkt Frau Lulling ganz herzlich danken, denn dieser Bericht wird vielen selbständig erwerbstätigen Frauen das Leben erleichtern.
Marc Tarabella
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, mit diesem ausgezeichneten Bericht von Frau Lulling versucht das Europäische Parlament, die Unterschiede bei der Behandlung von Frauen und Männern noch weiter zu verringern, und ich begrüße diesen Schritt. Es ist ein weiterer Schritt auf einem noch sehr langen Weg.
In der Tat muss die Bedeutung des sozialen Schutzes für die mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner von Selbständigen hervorgehoben werden. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass mitarbeitende Ehegatten in vielen europäischen Ländern noch keinen eigenen rechtlichen Status haben, dass ihre Tätigkeit nicht anerkannt wird und dass sie keinen Anspruch auf Sozialschutz für selbständig Erwerbstätige haben. Wir befinden uns im Jahr 2010, und Frauen haben in einigen Mitgliedstaaten noch immer an der fehlenden Anerkennung ihrer Rechte zu leiden und sind vollständig von der Versicherung ihrer Ehegatten abhängig.
In diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten können wir nicht zulassen, dass diese mitarbeitenden Ehegatten von einem System abhängig sind, durch das sie von einem Tag auf den anderen, wie etwa bei Scheidung oder Trennung, in die Armut abgleiten könnten. Aus diesem Grund können wir nicht akzeptieren, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, durch die der Zugang zu bestimmten Sozialschutzsystemen oder zu einer bestimmten Zuwendungshöhe beschränkt wird. Mitarbeitende Ehegatten müssen Anspruch auf Altersbezüge, Kindergeld, Gesundheitsversorgung sowie Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft haben.
Schließlich sind es in dieser Verhandlungsphase die Mitgliedstaaten, die darüber entscheiden werden, ob dieser Sozialschutz auf einer obligatorischen oder freiwilligen Basis umgesetzt werden sollte. Aus diesem Grund ersuche ich alle Mitgliedstaaten dringend, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit dieser Schutz obligatorisch ist. Wir alle müssen Arbeitsplatzunsicherheit und die Nichtanerkennung von Rechten bekämpfen, insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten.
Zuzana Roithová
(CS) Auch ich möchte der Berichterstatterin, Frau Astrid Lulling, für ihre Arbeit danken. Wie andere Abgeordnete teile ich ebenfalls ihre Ansicht, dass sich der Mutterschutz für selbständig erwerbstätige Frauen und die Verbesserungen für Ehegatten von Selbständigen in dieser Richtlinie nicht nur auf die in der Landwirtschaft tätigen Personen beschränken sollte, sondern selbstverständlich auch auf anderen Feldern, einschließlich der freien Berufe, gelten muss. Mitarbeitende Ehepartner haben nicht überall ihren eigenen rechtlichen Status, sodass ihre Arbeit nicht immer anerkannt wird; ferner haben sie keinen eigenen Sozialversicherungsschutz. Es ist zwingend erforderlich, dass ihr beruflicher Status anerkannt und ihre Rechte festgelegt werden. Ich freue mich, dass der Rat die Meinung des Parlaments aus der ersten Lesung anerkannt hat, dass Mutterschaftsleistungen eine Pause von mindestens drei Monaten, die für einen normalen Schwangerschaftsverlauf und für die physische Erholung der Mutter nach einer normalen Geburt erforderliche Mindestzeit, ermöglichen sollten, obwohl für die gesunde Entwicklung des Kindes eine individuelle Betreuung zu Hause von mindestens zwei Jahren optimal wäre. Ich bedaure, dass der Rat diese drei Monate nicht als den absoluten Mindeststandard ansieht, den die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten automatisch festlegen sollten, und dass nur zusätzliche Zahlungen auf einer freiwilligen Grundlage erfolgen könnten.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Frau Präsidentin, auch ich befürworte den gegenwärtigen Kompromiss und möchte dazu gratulieren, da mit ihm die Frage von Demokratiedefiziten aufgeworfen wird, mit denen insbesondere Frauen seit Jahren konfrontiert werden, wenn sie ihren selbständig erwerbstätigen Männern im Handel, im Handwerk, in Klein- und Mittelbetrieben und in den freien Berufen helfen, ohne dass im Laufe der Jahre ihre geleistete Arbeit anerkannt wurde.
Selbständig erwerbstätige Personen und ihre Partner, von denen die Mehrzahl Frauen sind, haben Rechte. Sie sind keine unsichtbaren Mitarbeiter; sie haben Anspruch auf soziale Sicherheit, auf Gesundheitsversorgung, auf eine Rente, auf Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und auf Elternzeit. Indem sie billige, unbezahlte Arbeit zur Verfügung stellten, haben Frauen sich jahrelang für ihre Ehemänner und deren berufliche Entwicklung, für ihre Kinder und Familien aufgeopfert. Häufig bleiben sie nach einer Scheidung oder dem Ableben ihres Ehemanns ohne Absicherung, ohne Unterstützung oder Entschädigung zurück.
Der aktuelle Kompromiss wendet sich einigen der bestehenden Ungleichheiten zu. Es zeichnet sich jedoch unbestreitbar ab, dass weitere Unterstützung der Frauen notwendig sein wird, um die Gleichstellung des Unternehmertums von Frauen zu fördern, insbesondere in einer Zeit der Wirtschaftskrise, in der die Europäische Union ihre Strategie von morgen, für die Europäische Union im Jahr 2020 bestimmt.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich mich zu diesem Thema zu Wort melden darf. Rund 30 % aller Selbständigen in der EU sind Frauen. Besonders vertreten sind kleine und mittlere Unternehmen, speziell im Dienstleistungssektor, und sie leisten damit einen wesentlichen wirtschaftlichen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Diese Frauen sollen über dieselben Chancen wie ihre männlichen Kollegen verfügen, ohne jedoch auf Quotenlösungen und Ähnliches zurückgreifen zu müssen. Oft haben selbständige erwerbstätige Frauen mit dem Problem zu kämpfen, mit der allfälligen Mutterschaft ihre Existenz zu gefährden. Angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist es heute mehr denn je wichtig, einen wirksamen Mutterschutz sicherzustellen und die Familie in den Vordergrund zu rücken.
Auch Familienbetriebe, bei denen die Frauen im Unternehmen mithelfen, spielen eine wichtige Rolle, sei es in freien Berufen, im Handwerk, im Handel oder vor allem in der Landwirtschaft. In all diesen Bereichen ist es notwendig, einen angemessenen sozialen und rechtlichen Schutz zu gewährleisten.
Grundsätzlich soll allerdings die Kompetenz der Sozialgesetzgebung in den Mitgliedstaaten verbleiben und nicht auf die EU übergehen. Es gilt, mittels Kompromissen und Wahlmöglichkeiten auf die verschiedenen sozialpolitischen Traditionen einzugehen, wie etwa bei den Systemen obligatorischer oder freiwilliger Versicherung für die mitarbeitenden Ehegatten.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Glückwünschen an Frau Lulling an. Ich begrüße das Faktum, dass mit diesem Bericht ein weiterer Schritt hin zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auch im Bereich der Selbständigen getan wird. Ein wichtiger und richtiger Eckpunkt ist, dass es jetzt nicht nur um die Ehe-, sondern auch um die Lebenspartnerin geht. Und endlich kann die mitarbeitende Partnerin den gleichen sozialen Schutz genießen. Das betrifft auch den Mutterschutz.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Auch ich möchte der Kollegin Lulling sehr herzlich gratulieren. Gerade Frauen haben im Bereich der Selbständigkeit in kleinen und mittleren Betrieben völlig neue Chancen. Wir sollten gerade jetzt in der Krise darauf achten, dass Selbständigkeit zukunftsfähig ist, dass hier neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und dass wir hier auch völlig neue Bereiche weiterentwickeln können. Wir haben z. B. den Girls' Day entwickelt, um junge Frauen aufzufordern, auch technische Berufe zu ergreifen, weil gerade in technischen Berufen völlig neue Chancen bestehen und in der heutigen Gesellschaft das gesamte Berufsspektrum, das Frauen zur Verfügung steht, gar nicht wirklich bekannt ist. Letztlich sind es auch Frauen, die im Bereich der Finanzen immer wieder für Stabilität sorgen, und ich glaube, dass man gerade in Krisenzeiten schauen muss, dass das Eigenkapital und das Risikokapital in den Betrieben auch von Frauen entsprechend genutzt werden kann.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, heute haben wir Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und der Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit von Frauen erzielt. Dies ist nicht das Ende des Prozesses, sondern ein großer Schritt nach vorne. Vorbehaltlich der Unterstützung des Rates werden selbständig erwerbstätige Frauen erstmals Anspruch auf Mutterschaftsurlaub haben. Die Mitgliedstaaten werden außerdem eindeutig dazu verpflichtet, mitarbeitenden Ehegatten auf Verlangen sozialen Schutz zu gewähren.
Ich möchte dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie dem gesamten Parlament für all die Arbeit danken, die diesen Erfolg ermöglicht hat.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zu Frau Lulling sagen, die viele Jahre lang persönlich für dieses Thema gekämpft hat. Dieser Kampf wurde jetzt gewonnen, und ich bin sehr dankbar für ihr Engagement, das zu diesem beachtlichen Erfolg geführt hat.
Astrid Lulling
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst Herrn Oettinger danken, der mit seinem Beitrag in exzellentem Englisch seine Kollegin, Frau Reding, vertreten hat.
Berichterstatterin.- (FR) Meine Damen und Herren, ich bin zufrieden. Ich bin allen Abgeordneten dankbar, die das Wort ergriffen haben, weil sie die von der überwiegenden Mehrheit des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter eingenommene Position unterstützen, wodurch dieser Text morgen angenommen werden kann.
Ich möchte Herrn Romeva i Rueda versichern, dass dieser Text nicht perfekt ist. Er wird noch immer nicht meinen Ansprüchen gerecht. Wir haben noch nicht den Krieg, aber eine wichtige Schlacht gewonnen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Ebenfalls möchte Herrn Romeva i Rueda und Frau Figueiredo sagen, dass sie sich um den Mutterschutz keine Sorgen machen sollten; was sie wollen, ist in Erwägung 17a vorgesehen. Lesen Sie es, ich habe nicht die Zeit, es vorzulesen. Es gibt nur eine Abänderung. Müssten wir dafür abstimmen, wäre es unmöglich, die Richtlinie unter der spanischen Ratspräsidentschaft anzunehmen, und wir würden riskieren, Monate, wenn nicht Jahre zu verlieren und dies alles umsonst, denn - ich möchte den Autoren versichern - was sie in ihrem Abänderungsantrag vorschlagen, findet sich mit anderen Worten in Abänderung 4 wieder, die in der ersten Lesung angenommen und vom Rat vollständig übernommen wurde. Daher glaube ich, dass diese Abgeordneten guten Gewissens für die anderen Abänderungen stimmen können.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, den 18. Mai 2010, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Robert Dušek  
Die Richtlinie zur Gleichbehandlung von selbständig tätigen Männern und Frauen hat die Vereinheitlichung der geltenden europäischen Rechtsvorschriften und die Erneuerung einer Reihe von Richtlinien zum Ziel, die sich dieser Politik nur fragmentarisch zuwenden. Soziale Bedingungen für Selbständige und Angestellte variieren in den Mitgliedstaaten erheblich, und eine soziale Absicherung im Falle des langfristigen oder ständigen Ausschlusses von der Arbeit ist in einigen Fällen praktisch nicht vorhanden. Selbständige haben häufig keine Krankenversicherung. Sie arbeiten, wenn sie krank sind, denn dies ist in finanzieller Hinsicht vorteilhafter für sie. Frauen nehmen nach der Geburt ihre Arbeit wieder auf und nehmen keinen Mutterschaftsurlaub. Mitarbeitende Ehepartner haben keine eigenen Sozialversicherungsregelungen. Selbständige sind für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich und haben eine nicht zu ersetzende Funktion in der Gesellschaft. Diese Menschen sorgen finanziell für sich und für ihre Familien, zahlen Steuern in die Staatskassen ein und entrichten Kranken- und Sozialversicherungsabgaben. Der Staat beteiligt sich nicht an ihrem Lebensunterhalt. Ihre Rolle ist insbesondere in den Regionen nicht zu ersetzen, in denen es aus verschiedenen Gründen einen Mangel an Arbeitsplätzen bei den sogenannten "großen" Arbeitgebern gibt und ebenso in der Landwirtschaft. Es ist daher notwendig, Mindeststandards zu vereinheitlichen, mit denen für eine Gleichstellung zwischen Selbständigen und Angestellten und zwischen selbständig erwerbstätigen Frauen und Männern gesorgt wird. Das Ziel sollte ein größerer Schutz während der Mutterschaft, Anerkennung von Urlaub für die Pflege von Familienmitgliedern und die Anerkennung des Beitrags eines mitarbeitenden Ehegatten sein.
Zita Gurmai  
schriftlich. - Der von uns in dieser Woche erörterte Vorschlag ist kein technischer. Es handelt sich um eine Frage der Gerechtigkeit und des gesunden Menschenverstands - in zweierlei Hinsicht. Es ist nicht nur aus moralischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht klar, dass wir selbständig erwerbstätigen Schwangeren und schwangeren Ehefrauen oder Lebenspartnerinnen von selbständig erwerbstätigen Männern sozialen Schutz und Mutterschaftsleistungen gewähren müssen. Wir können diese Frauen oder Partnerinnen der Männer, die sich dazu entschlossen haben, sich dieser Art der Arbeit zu widmen, nicht benachteiligen, insbesondere dann nicht, wenn wir alle darin übereinstimmen, dass wir den Eintritt von mehr Frauen in das Geschäftsleben fördern wollen. Während wir nach Wegen heraus aus der Krise suchen, ermutigen wir die Schaffung von Arbeit, einschließlich der von selbständig Erwerbstätigen. Daher müssen wir auch Anreize für Frauen schaffen, derartige Beschäftigungsmöglichkeiten zu nutzen. Zweitens können wir nicht die Neugeborenen in diesen Familien benachteiligen. Es ist unannehmbar, wenn das eine Kind das Recht hat, in seinen ersten Lebenswochen Mutter oder Vater um sich herum zu haben (ohne dass der Lebensunterhalt der Familie gefährdet wird), während das andere Kind dieses Recht nicht hat, weil ein Elternteil selbständig sind.
