Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem Thema, das wir gerade erörtert haben. Gestern, am Sonntag, dem 11. März, war der dritte Jahrestag des Terroranschlags in Madrid, bei dem am 11. März 2004 192 Menschen ums Leben gekommen sind. Der Tag dieses furchtbaren Ereignisses wurde zum europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus. Es ist ein Tag, um die Erinnerung wach zu halten: die Erinnerung und die Solidarität mit den Opfern des Terrorismus und ihren Familien, mit jenen, die ihr Leben verloren haben, aber auch jenen, die immer noch unter den psychischen und physischen Konsequenzen leiden.
Es ist ein Tag, um Bewusstsein zu bilden, denn nach dem Anschlag von Madrid führten die Bombenanschläge in London am 7. Juli 2005 zu weiteren Opfern inmitten der Europäischen Union. Und auch weltweit kommen noch viel zu oft Menschen durch eine von Fanatismus getriebene Gewalt ums Leben. Terrorismus ist ein Anschlag auf Freiheit und Demokratie. Terrorismus ist der Versuch, durch blinde Gewalt Fakten zu schaffen und dabei Werte zu zerstören, jene Werte, die der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zugrunde liegen. Terrorismus ist ein Verbrechen, das unter keinen Umständen toleriert werden darf. Er stellt eine der größten Gefahren für die Sicherheit, die Stabilität und die demokratischen Werte der internationalen Gemeinschaft dar und ist auch ein direkter Angriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft müssen den Terrorismus entschlossen und in jeder Form bekämpfen. Für Terror kann es keine Rechtfertigung geben. Bei der Bekämpfung des Terrorismus dürfen wir uns keine Schwächen leisten. Dafür brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. Um den Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, müssen wir über die reine enge Kooperation allein hinausgehen und eine kohärente gemeinsame Politik entwickeln, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und zugleich unserem Verständnis der Rechte und der Würde des Menschen entspricht.
Lassen Sie mich deshalb erneut zum Ausdruck bringen, dass für das Europäische Parlament Guantánamo nicht vereinbar ist mit unserer europäischen Rechtsordnung. Wir müssen sicherstellen, dass wir gemeinsam den Terrorismus in Übereinstimmung mit jenen Werten bekämpfen, die wir verteidigen.
Anlässlich dieses Gedenktages für die Opfer des Terrorismus müssen wir erneut unseren Willen bekräftigen, jede Form des Terrorismus zu bekämpfen und auch die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Wir dürfen die Opfer des Terrorismus nicht vergessen. Ihnen sind wir es schuldig, dass ihre Mörder bestraft werden. Durch eine entschlossene Politik muss aber auch darauf hingearbeitet werden, dass Terrorismus und terroristische Anschläge auf dem Boden der Europäischen Union und weltweit so gut wie möglich verhindert werden. Dies entspricht den Grundsätzen der internationalen Gemeinschaft und unserer Rechtsordnung.
Am 5. März 2007 wurde Daniele Mastrogiacomo, ein italienischer Journalist und Korrespondent der Zeitung "La Repubblica" in Afghanistan von den Taliban entführt. Er hat nichts anderes als seinen Beruf ausgeübt, über die Situation im Lande zu berichten. Ich möchte hiermit die Solidarität des Europäischen Parlaments sowie meine eigene Solidarität der Familie von Daniele Mastrogiacomo und der Zeitung "La Repubblica" gegenüber zum Ausdruck bringen.
Die gleiche Solidarität möchte ich im Namen des Europäischen Parlaments der im Februar im Irak entführten deutschen Staatsbürgerin und ihrem ebenfalls entführten Sohn bezeugen. Wir fordern diejenigen Personen, die Daniele Mastrogiacomo festhalten und auch die Organisation Kataib Siham al-Haq, die die beiden schon lange im Irak lebenden deutschen Staatsbürger entführt hat, nachdrücklich auf, diese umgehend und unverletzt freizulassen. Wir dürfen uns nicht durch Gewalt erpressen lassen.
Ich darf Sie bitten, dass wir nun der Opfer des Terrorismus gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
