Geschlechtsspezifische Aspekte des Konjunkturabschwungs und der Finanzkrise - Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) und Empfehlungen für die Zukunft - Charta der Frauenrechte - Folgemaßnahmen (Aussprache
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Herrn Romeva i Rueda im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die geschlechtsspezifischen Aspekte des Konjunkturabschwungs und der Finanzkrise,
den Bericht von Frau Figueiredo im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) und Empfehlungen für die Zukunft [2009/2242 (INI)], und
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Frau Gurmai und Frau Thomsen im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, Frau Figueiredo und Frau Svensson im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, Frau Parvanova im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und Frau Cornelissen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an die Kommission zur Charta der Frauenrechte - Folgemaßnahmen - B7-0305/2010).
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, über dieses Thema zu diskutieren. Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen; einer sehr einfachen Frage, aber einer, die meiner Meinung nach das Problem, über das wir diskutieren, sehr gut verdeutlicht: Wenn es nicht die Investmentbank Lehman Brothers, sondern Lehman Sisters gegeben hätte, würden wir dann heute über diese Probleme sprechen? Wir wissen es nicht, denn das ist nicht der Fall. Klar ist allerdings, dass sich die Situation stark von der unterschieden hätte, in der wir uns heute vor dem Hintergrund der Kreditklemme und der Wirtschafts- und Finanzkrise befinden.
Es besteht ein sehr klarer Konsens unter Wirtschaftswissenschaftlern, sowohl Frauenrechtlern als auch Nicht-Frauenrechtlern, dass die aktuellen Krisen von einer Reihe an Institutionen ausgelöst wurden, die grundsätzlich und hauptsächlich von Männern geführt werden. Deshalb verfügen wir über objektive Daten, die darauf hinweisen, dass Männer unmittelbar für diese Situation verantwortlich sind.
Ob die Situation die Gleiche gewesen wäre, wenn ein Großteil der Institutionen von Frauen und nicht von Männern geführt worden wären, können wir nicht sagen; aber meiner Ansicht nach ist es offensichtlich, dass es Unterschiede sowohl bei der Ursache und dem Umgang mit der Krise als natürlich auch bei der aktuellen Erholung gegeben hätte.
Ich glaube, dass es wichtig ist, eine andere bedeutende Tatsache hervorzuheben: Die Finanzinstitutionen beispielsweise, die über einen höheren Frauenanteil in ihren Geschäftsleitungen verfügen, haben weitaus weniger unter dieser Art von Situation gelitten. Ich denke, dass uns das zwingt, inne zu halten und nachzudenken, was wir in diesem Bericht tun.
In gewissem Maße wollen wir auch darauf hinweisen, dass die Krise nicht nur ein sehr ernsthaftes Problem ist, sondern auch eine Chance darstellt und darstellen muss, um einige Dinge zu korrigieren, die uns ganz klar auf den falschen Weg gebracht haben. Schlechte Strategien und ein Mangel an Gleichberechtigung in vielen dieser Strategien stellen eines dieser Probleme dar.
In dieser Hinsicht möchte ich auf einige Mängel der politischen Reaktionen auf diese Krise hinweisen und diese ganz deutlich hervorheben. Sie nutzen diese Chance nicht: Beispielsweise wurde zu keinem Zeitpunkt eine Gleichstellungsperspektive in der sogenannten "Post-Lissabon-Strategie" genutzt, der Strategie 2020. Bisher ist zumindest keine explizite Dynamik aufgekommen, um klare makroökonomische Strategien und Leitlinien für Beschäftigung mit einer deutlichen und offensichtlichen Gleichstellungsperspektive zu schaffen. Erklärungen sind eine Sache, aber das, woran wir hier interessiert sind, sind konkrete Verpflichtungen.
Ziel dieses Berichts ist zumindest, die Debatte zu eröffnen und einige Fragen in den Raum zu stellen, die wir für wichtig halten. Wir sind uns bewusst, dass es einige Mitgliedstaaten, einige Regierungen - einschließlich der Regierung, die den Ratsvorsitz inne hat, nämlich der spanischen Regierung - gibt, die die Debatte zu diesem Thema geleitet und einige Fragen in den Raum gestellt haben. Ich möchte das nicht nur hervorheben und würdigen, sondern auch die kommenden Ratsvorsitze unterstützen, die ähnliche Themen ansprechen werden oder das möchten.
Ich bin allerdings der Ansicht, dass es wichtig ist, auf etwas anderes hinzuweisen. Wenn wir einige dieser Fehler wirklich korrigieren wollen, ist es sehr wichtig, dass wir begreifen, dass die Ursachen eine Reihe an Schlüsselelementen beinhalten und dass das erste davon der Mangel an politischem Willen ist, klare Gleichstellungsstrategien zu entwickeln.
Deshalb fordern wir in diesem Bericht erstens politischen Willen; zweitens Vorstellungskraft, die meiner Meinung nach hervorgehoben werden sollte; und drittens - und dies ist der Schlüsselaspekt des Berichts - Maßnahmen, die konkret, klar und, wenn Sie es so wollen, verbindlich und obligatorisch sind. Wir haben genug von guten Absichten.
Was wir brauchen sind klare Zusagen, und ich sage es noch einmal: Es müssen verbindliche, obligatorische Zusagen erfüllt werden. Beispielsweise das Erreichen der Vollbeschäftigung, sowohl für Männer als auch für Frauen, aber besonders für Frauen, sollte ein Ziel an sich sein.
Kurz gesagt, ein konkretes Ziel ist, bis 2020 eine weibliche Beschäftigung von 75 % anzustreben oder das Lohngefälle auf null abzusenken oder auf maximal 5 %; das ist etwas, das wir schon seit geraumer Zeit fordern. Es gibt Maßnahmen, die zumindest bereits diskutiert werden und die nach der Ansicht einiger von uns - ich wiederhole - obligatorisch sein sollten.
Wir sind uns bewusst, dass sowohl Frau Kommissarin Reding als auch der spanische Ratsvorsitz diese Fragen wiederholt angesprochen haben, und wir möchten nicht nur die restlichen Fraktionen, sondern auch anderen Länder auffordern, zu begreifen, dass dies nicht nur eine Laune ist, sondern eine Verpflichtung und eine Notwendigkeit und - ich wiederhole - eine Chance im Hinblick auf die Krise, die wir durchleben. Wie dem auch sei, abschließend möchte ich die Arbeit, die Unterstützung und alle Beiträge der verschiedenen Fraktionen würdigen, die dazu beigetragen haben, dass für diesen Text ein Kompromiss gefunden wurde, auf den man sich geeinigt hat, und dass im Text das Problem sowie die benötigte Lösung klar dargestellt ist.
Ilda Figueiredo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Bericht, den ich hier vorstelle, ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit unter dem Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, die auch eine Anhörung mit Frauenorganisationen und Experten beinhaltet hat und an der die Europäische Kommission teilgenommen hat. Ich möchte allen Beteiligten danken.
Gemäß unserer Analyse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) glauben wir, dass einige Fortschritte gemacht wurden und dass einigen Schlüsselaspekten der Gleichstellung von Frau und Mann Bedeutung beigemessen wurde. Tatsächlich wurden diese allerdings nicht vollkommen umgesetzt, da es an der nötigen politischen Kraft fehlte.
Besonders hervorzuheben sind die Ungleichheiten, die im wirklichen Leben bestehen, wie Schwierigkeiten beim Zugang zu Arbeitsplätzen mit Rechten und angemessener Bezahlung, Armut, fortlaufender Diskriminierung und Stereotypen, die zum Fortbestehen von Ungleichheiten beitragen, einschließlich beim Zugang zu Ausbildung und beruflichem Aufstieg in führende Positionen und zum wirtschaftlichen wie politischen Leben. Bestehende Widersprüche in der EU-Politik tragen auch dazu bei und haben dazu geführt, dass aufgrund von Arbeitslosigkeit, Unsicherheit des Arbeitsplatzes, niedrigen Löhnen, Renten unterhalb des Existenzminimums und schlechtem Zugang zu qualitativen öffentlichen Dienstleistungen über 85 Mio. Menschen in Armut leben, von denen die meisten Frauen und Kinder sind.
Die aktuelle Wirtschafts- und Sozialkrise hat besonders schwerwiegende Auswirkungen für Frauen, wodurch die Ungleichheiten und die Diskriminierung noch weiter verschärft werden. Dies ist der Fall beim Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, das im Durchschnitt über 17 % beträgt, und bei der indirekten Diskriminierung, die sich verschlimmert, sobald die Beschäftigung steigt und Frauen und junge Mädchen betrifft.
Die Arbeitsplätze, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, insbesondere die für junge Leute und Frauen, waren größtenteils unsicher und schlecht bezahlt. Des Weiteren wurden bei diesen Arbeitsplätzen die grundlegenden Rechte nicht geachtet, besonders was die Mutterschaft angeht. Dies hat auch zu der niedrigen Geburtenrate beigetragen. Die mehrfache Diskriminierung, von der bestimmte Gruppen von Frauen betroffen sind, ist besonders schwerwiegend. Die am schlimmsten betroffenen Bevölkerungsgruppen sind ältere Menschen, Frauen mit Kindern, Immigrantinnen oder Frauen aus Minderheiten sowie Behinderte.
Neben den hohen Armuts- und Arbeitslosenraten haben auch Gewalt und Diskriminierung zu der Fortdauer des Problems beigetragen und sogar zu einem Anstieg im Frauen- und Kinderhandel und zur Prostitution in verschiedenen EU-Ländern geführt. Das erfordert dringende Maßnahmen. Leider sind die Vorschläge, die in der von der Kommission vorgelegten Europa 2020-Strategie enthalten waren, nicht auf zufriedenstellende Art und Weise mit der Gleichstellungsperspektive umgegangen. Deshalb hoffen wir, dass diese Situation noch einmal überdacht wird und vor allem dass die Frau Kommissarin durch die Entwicklung der Strategie für die Gleichstellung versuchen wird, auf diese Themen einzugehen. Allerdings geht das über einen einzelnen Bereich der Europäischen Kommission hinaus und es wird eine viel größere Beteiligung benötigt. Von den zahlreichen Maßnahmen, die in dem Bericht aufgeführt werden, möchte ich vier Bereiche hervorheben.
Wir schlagen vor, dass die neue Strategie für die Gleichstellung auf institutioneller Ebene ein Aktionsplan und eine politische Verpflichtung sein sollte, basierend auf der Pekinger Aktionsplattform und den Fortschritten, die sie erzielt hat und anerkennen sollte, dass die Menschenrechte von Frauen und Mädchen ein unabdingbarer, integraler und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte sind. Wir befürworten auch, dass der Rat den neuen Vorschlag der Kommission über die Strategie für die Gleichstellung nach der Konsultation des Parlaments angenommen hat. Das Parlament möchte der Gleichstellungsstrategie mehr politische Kraft und neue Dynamik verleihen, sowie Geldmittel der Union für sie zur Verfügung zu stellen, im Hinblick auf ihre erfolgreiche Umsetzung. Wir halten die jährliche Dreierkonferenz des Rates, der Kommission und des Parlaments für äußerst wichtig, da hier die Fortschritte der Strategie für die Gleichstellung in der Europäischen Union geprüft werden, zusammen mit einer jährlichen Konferenz über die Gleichstellung der Geschlechter unter der Beteiligung von Frauenorganisationen und Gewerkschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten und natürlich Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Abgeordneten der nationalen Parlamente, die jedes Jahr einem vorab bestimmten Thema besondere Aufmerksamkeit schenken.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Notwendigkeit lenken, das Gender-Mainstreaming in die Vorbereitung aller Vorschläge mit einzubeziehen. Schlussendlich - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - möchte ich erwähnen, dass wir auf die Anwendung und Umsetzung der Maßnahmen bestehen, die bereits angekündigt wurden, sei es das Institut für Gleichstellung, das Zentrum für Gewalt oder die vollständige Umsetzung bestehender Richtlinien, sodass wir die Emanzipierung der Frauen und ihre persönliche und berufliche Verwirklichung zum zentralen Ziel unserer Initiative und unserer Strategie selbst machen können. Vielen Dank. Bitte denken Sie daran, die Empfehlungen, die wir hier abgeben haben, zu berücksichtigen.
Zita Gurmai
Verfasserin. - Herr Präsident, die Tatsache, dass die Kommission sich entschieden hat, ihre Verpflichtungen zu bekräftigen und zu bestärken, um die Gleichstellung zwischen Frau und Mann zu verwirklichen, ist eine willkommene Entwicklung. Die gewählte Form ist ein Dokument mit dem Titel "Frauen-Charta", das anlässlich des Internationalen Frauentags vorgestellt wurde.
Dieses Dokument folgt der Zusage von Kommissionpräsident Barroso an das Europäische Parlament, eine Frauen-Charta zu verfassen, die er bei Gesprächen vor seiner Wahl zu einer zweiten Amtszeit gemacht hat. Das Dokument wurde außerdem in Gedenken an den 15. Jahrestag der Aktionsplattform auf der Weltfrauenkonferenz der UN in Peking und in Gedenken an den 30. Jahrestag des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verfasst. Insgesamt gesehen spielt das Dokument mehrere Rollen und alle davon sind wichtig.
Wie sieht die Kommission vor, die anderen EU-Institutionen, die Zivilbevölkerung und andere Interessengruppen in diese Initiative mit einzubeziehen?
Eine jüngste Eurobarometer-Umfrage zur Gleichstellung der Geschlechter zeigte, dass 62 % der Europäer glauben, dass in vielen Bereichen der Gesellschaft immer noch Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bestehen. Wie wird die Frauen-Charta diese Wahrnehmung von Ungleichheit beheben? Wie kann der Inhalt der Frauen-Charta in messbare Ziele und klare Vorgaben umgesetzt werden?
Wie üblich wird die Kommission ihre Arbeit weiterhin auf Basis einer fünfjährigen Strategie für die Gleichstellung von Mann und Frau fortsetzen. Der aktuelle Fahrplan deckt den Zeitraum 2006-2010 ab. Wie wird die kommende Fünfjahres-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter der Kommission mit der Frauen-Charta in Verbindung stehen, und wie werden die Interessengruppen an dieser Arbeit beteiligt werden?
Bezüglich der Zukunft zeigt der Bericht ganz klar, dass unsere aktuellen Probleme den Bedarf nach mehr Daten beinhalten sowie die Tatsache, dass Errungenschaften bei der Gleichstellung der Geschlechter aufgrund mangelnder klarer Zielvorgaben nicht angemessen bewertet werden. Wenn Sie entschlossen sind, Ergebnisse zu erzielen, müssen wir die Ursachen der Ungleichheit beurteilen und das Ergebnis unserer Maßnahmen bewerten. Der Bericht hat die Bewertung des Fahrplans zur Gleichstellung der Geschlechter zwischen 2006 und 2010 zum Thema, aber wir müssen natürlich ehrgeiziger sein.
Zuletzt möchte ich nur noch die europäische Schutzanordnung erwähnen; wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, um allen weiblichen Opfern in Europa den besten Schutz zu bieten. Unter der Führung des spanischen Ratsvorsitzes fordere ich die Kommission und Rat dazu auf, so schnell wie möglich zu einer andauernden und effektiven Einigung zu gelangen.
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident, in einer perfekten Welt wäre die Debatte des heutigen Abends nicht nötig gewesen. Wir würden in einer Gesellschaft leben, die von Gleichheit bestimmt wird. Wir leben aber nicht in einer perfekten Welt, und deshalb führen wir heute Abend Gespräche über dieses Thema. Allerdings darf es nicht nur bei den Gesprächen bleiben. Es werden konkrete Maßnahmen benötigt, um die Rechte der Frauen zu stärken, und auch bei unserer Arbeit, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.
Eine Charta der Frauenrechte, eine Charta mit einem ganzheitlichen Ansatz in allen politischen Bereichen ist etwas, das dringend benötigt wird. Ich denke und glaube, dass es nicht reicht, Erklärungen abzugeben und schöne Worte über die Gleichstellung in den Mund zu nehmen. Es reicht nicht aus, separate, isolierte Maßnahmen in verschiedenen Bereichen umzusetzen. Nein, die Arbeit an Gleichstellungsfragen - die Strategie für die Gleichstellung, der Bericht von Frau Figueiredo - benötigt einen ganzheitlichen Ansatz, aber wir brauchen auch eine umfassende Charta der Frauenrechte.
Um eine solche Charta zu erstellen, müssen wir meiner Ansicht nach das Wissen, die Fähigkeiten und die Erfahrung nutzen, die auch außerhalb des Parlaments zu finden sind. In Frauenorganisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen gibt es Fähigkeiten, Wissen und Erfahrung, die wir nutzen sollten, wenn wir eine umfassende Charta erstellen.
Die Kommission hat die Gelegenheit, ein Verfahren zwischen den EU-Institutionen, nationalen Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen zu beginnen und zu koordinieren, um eine solche Charta zu erstellen. Aufgrund des Engagements, das Frau Reding bei der Förderung der Gleichstellung zeigt, bin ich mir sicher, dass wir solch eine Charta zusammen mit der Kommission erstellen können.
Ich möchte auch anmerken, dass wir oft - jedes Mal vor den Wahlen des Europäischen Parlaments - darüber diskutieren, wie wir mehr Frauen dazu bewegen können, an den Parlamentswahlen teilzunehmen und wie wir mehr Frauen dazu bewegen können, an der politischen Entscheidungsfindung im Allgemeinen teilzunehmen. In dieser Hinsicht glaube ich, dass es nicht ausreicht, loszugehen und Frauen dazu anzuhalten, an den Wahlen teilzunehmen. Nein, Frauen, und unsere Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen, sind viel intelligenter. Sie schauen sich natürlich an, was wir erreicht haben, um ihr Leben zu verändern und was wir im Parlament getan haben, um ihre Lebenssituation zu verbessern und so weiter.
Deshalb sollten wir jetzt diese Wahlperiode nutzen, um Frauen in der EU und in der Welt zu zeigen, dass es einen Ort gibt, an dem wirklich etwas an dem Leben der meisten Frauen verändert wird.
Antonyia Parvanova
Verfasserin. - (BG) Wenn wir heute die Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Mann und Frau bewerten, während wir zugleich künftige Leitlinien auf diesem Gebiet erläutern, müssen wir besonderes Augenmerk auf die Strategien richten, die direkten oder indirekten Einfluss auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben.
Wir erwarten, dass die Europäische Kommission eine Strategie für Frauen vorlegt, die Opfer von Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Hunger, Armut, Menschenhandel sowie anderen Formen von Gewalt geworden sind. Wir müssen berücksichtigen, dass obwohl die Gleichstellung der Geschlechter eine absolute Voraussetzung für die uneingeschränkte Ausübung unserer grundlegenden Menschenrechte und ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union ist, weiterhin Ungleichheiten in der politischen Sphäre und im Leben der Frauen bestehen.
Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir an der Konsolidierung der Gleichstellungspolitik arbeiten, die ein Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt darstellt. Wir müssen den Bedarf an einem neuen, sozial nachhaltigen Modell berücksichtigen, das das gesamte Spektrum an Fähigkeiten umfasst, die Frauen der Wirtschaft bieten, wir müssen das Gleichgewicht in Bezug auf die Verantwortlichkeiten von Frauen und Männern im öffentlichen und im Privatleben wiederherstellen und dieses Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben sicherstellen.
Während wir den Bericht über den Fahrplan für die Gleichstellung von Frau und Mann prüfen, ist die vorliegende mündliche Anfrage besonders bezeichnend für die Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber Strategien zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Ich denke, dass die Charta der Frauenrechte, auf die in diesem Jahr noch eine Strategie zu deren Durchsetzung folgen wird, erfordert, dass die Fortschritte, die in den vergangenen Jahrzehnten auf diesem Gebiet gemacht wurden, konsolidiert werden und dass eine stabile europäische Politik entwickelt wird, zur Schaffung einer vollständigeren Gesellschaft.
Wir erwarten, dass die Kommission Maßnahmen zur Aufnahme in die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vorschlagen wird, die bestimmte Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und legislative sowie nicht-legislative Instrumente zur Behebung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, des Lohngefälles und der Nötigung von Frauen zu Hilfsarbeiten gewährleisten. Es werden außerdem effektive Maßnahmen benötigt, um als Teil der Europa 2020-Strategie die Beschäftigungsquote und die Sozialleistungen für Frauen anzuheben, sowie Programme zur Förderung der Beteiligung von Frauen in der grünen Wirtschaft, Strategien zur Förderung einer größeren Präsenz von Frauen in Entscheidungsprozessen auf Management-Ebene und zuletzt, passende legislative Änderungen, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen.
Es ist unsere gemeinsame Pflicht, das Bewusstsein über Frauenrechte in Europa zu stärken. Ich bin außerdem zuversichtlich, dass wir durch unsere vereinten Bemühungen eine wirksame europäische Politik erreichen werden, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, gestützt von geeigneten Strategien, Durchführungsmaßnahmen und speziellen Programmen. Ich möchte besondere Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise immer wichtiger wird.
Unsere gemeinsamen Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichheiten bei der Beschäftigung und zur stärkeren Beteiligung von Frauen an der Geschäftsführung von Unternehmen und allgemein in jeder sozialen Sphäre werden positive Ergebnisse garantieren. Die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter wird positive Auswirkungen auf die Produktivität und das Wirtschaftswachstum haben und unseren Gesellschaften zahlreiche soziale und wirtschaftliche Vorteile bieten.
Uns fehlt nur der Ehrgeiz, Frau Kommissarin. Wir zögern, die Stärke des Europäischen Parlaments zu beweisen. Wir sind unseren Wählern gegenüber verantwortlich. Für diese ist die Geschlechterungleichheit das wichtigste ungelöste Problem in der Europäischen Union, und wir erwarten uns von Ihnen Unterstützung, damit wir gemeinsam daran arbeiten können, dieses Problem zu lösen.
Marije Cornelissen
Verfasserin. - Herr Präsident, es ist fast ein Jahr her, dass das neue Europäische Parlament gewählt wurde. Es ist fast ein halbes Jahr her, dass Frau Kommissarin Reding ernannt wurde. Also bleiben uns noch vier Jahre, um gemeinsam wirklich etwas für Frauen und Männer zu bewegen. Wie wir als Parlament und Frau Reding als Kommissarin am Ende dieser vier Jahre beurteilt werden, hängt von den Maßnahmen ab, die wir ergreifen, und von der Zustimmung, die wir in der Gesellschaft aufbringen können.
Keiner wird sich von bloßen Worten beeindrucken lassen. Ich möchte in vier Jahren nicht sagen müssen: "Sehen Sie, dies ist ein Dokument von Frau Reding, und das hier ist ein großer Stapel an Entschließungen des Parlaments." Ich möchte sagen können: "Ja, wir haben einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub für alle europäischen Väter eingerichtet. Ja, wir haben unsere Gesetze zur Gleichstellung so angepasst, dass sie alle Bereiche umfassen und auch Transsexuelle mit einschließen. Ja, wir verfügen über ein System, das Geschlechterparität für die nächste Europäische Kommission sicherstellt." Ich möchte sagen: "Ja, das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern geht zurück, und mehr Frauen haben akzeptable Arbeitsplätze und eine angemessene Bezahlung. Und ja, das Betreuungsgefälle zwischen den Geschlechtern nimmt ab, da mehr Männer unbezahlte Betreuung übernehmen."
Ich hoffe, dass alle Fraktionen in diesem Parlament geeint sind, um morgen zwei ausgezeichnete Berichte zu verabschieden - die Berichte von Frau Figueiredo und Herrn Romeva i Rueda -, und ich hoffe, dass Frau Reding den Mut hat, diese Berichte in die Tat umzusetzen, auch wenn es von vornherein nicht so leicht eine Mehrheit im Rat geben wird.
Das können wir alleine nicht schaffen. Wir müssen diejenigen, denen dieses Thema wichtig ist, beteiligen. Ich bin nicht sehr glücklich darüber, wie die Frauen-Charta bisher verfasst wurde, ohne Beteiligung des Parlaments oder der Zivilbevölkerung, aber ich akzeptiere, dass die Europäische Kommission auf diese Art und Weise ein Eröffnungsstatement gegeben hat, um ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter zu bestätigen.
Es ist wichtiger, was als Nächstes geschieht. Als Antwort auf unsere Fragen hätte ich sehr gerne von Frau Reding gewusst, wie sie eine ehrgeizige Strategie für die kommenden vier Jahre erstellen wird.
Isabel Martínez Lozano
Guten Abend, Herr Präsident. Ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, heute Abend an dieser Debatte mit den verehrten Abgeordneten teilnehmen zu können. In Namen des amtierenden Ratsvorsitzes möchte ich Ihnen zu diesen Berichten gratulieren, die Sie uns heute Abend vorgestellt haben. Sie legen zweifellos klar die Probleme der europäischen Frauen dar, die Probleme, vor denen wir in diesen schwierigen Zeiten stehen und die Herausforderungen, die wir als Politiker in den kommenden Jahren bewältigen müssen.
Ich habe mich während der vergangenen sechs Monate im Namen des spanischen Ratsvorsitzes mit diesen Themen - diesen Problemen, die Sie heute Nachmittag hier hervorgehoben haben - beschäftigt und auch bereits einige Jahre zuvor im Namen der Kommission.
Ich habe in der Tat, wie ich gesagt habe, einen Teil meiner Arbeit im spanischen Ratsvorsitz der Entwicklung der Gleichstellungsperspektive der neuen Strategie für Wachstum und Beschäftigung gewidmet, der EU 2020-Strategie, die voraussichtlich an diesem Donnerstag, den 17. Juli, angenommen wird. Dies ist ohne Zweifel ein wesentliches Instrument, das all unsere Strategien in den nächsten zehn Jahren kennzeichnen wird.
Zusätzlich zur Aufnahme der Gleichstellungsperspektive in diese Strategie habe ich mich auch darum bemüht, den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Tatsache ist, dass dieses Thema, das ohne Zweifel den grausamsten Aspekt der Ungleichheit widerspiegelt, weiterhin ein ernstes soziales Problem in allen unseren Mitgliedstaaten darstellt, wie auch in den Berichten, die soeben vorgestellt wurden, bestätigt wird.
Somit haben wir einige Schlussfolgerungen angenommen, die die Ziele und Instrumente der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen voranbringen. Der angenommene Text verpflichtet die 27 Mitgliedstaaten sowie die Kommission dazu, gemeinsame Initiativen und Instrumente zu entwickeln, um zusammen gegen die schändliche Gewalt gegen Frauen anzukämpfen.
Eine dieser Schlussfolgerungen ist die Einrichtung einer europäischen Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt. Die Kommission hat bereits angefangen, an dieser Strategie zu arbeiten, deren vorderstes Ziel die Beschaffung von Informationen sein muss, die auf europaweiter Ebene verglichen werden können, um gemeinsame Ziele einzurichten und die Ressourcen zu schaffen, um diese Ziele zu erreichen und um die ersten Schritte auf dem Weg zur Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde für geschlechtsspezifische Gewalt zu machen.
Darüber hinaus wissen Sie, dass diese Schlussfolgerungen - was Gewalt anbetrifft - auch die Einrichtung einer kostenlosen Helpline für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt vorgeschlagen hat, zusätzlich zu einer Reihe an Maßnahmen, die den Sozialschutz der weiblichen Opfer stärken soll. Wir haben die Kommission auch gebeten, die Rechtsgrundlage für mögliche neue Rechtsinstrumente zu prüfen, um uns zu ermöglichen, diese Vergehen in allen Mitgliedstaaten wirksam zu bekämpfen.
Auf der anderen Seite wurde die Gleichstellung vor Kurzem, am vergangenen 7. Juni, aufgrund der Annahme der Leitlinien der Beschäftigungspolitik für den Mitgliedstaaten wieder zum Thema der europäischen Debatte beim Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. Wie ich gerade gesagt habe, werden sie dem Europäischen Rat am 17. Juni vorgelegt. In diesen Leitlinien ist die Gleichstellung zwischen Mann und Frau als wesentliches Element enthalten, nicht nur bezüglich der Wiederherstellung der Beschäftigung in der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern auch bezüglich der Umsetzung des neuen, intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstumsmodells für die kommenden zehn Jahre. Der Grund dafür ist folgender: Auch das Sozialmodell, das für eine Bevölkerung zu sorgen hat, die in den nächsten 20 Jahren erheblich altern wird, muss nachhaltig sein. Die Pflege dieser Bevölkerung darf nicht weiterhin ausschließlich freiwillig von Frauen erbracht werden.
Wenn etwas während dieser Vorbetrachtungen über die Berichte, die sie vorgestellt haben, und während all dieser Gespräche, die wir im Laufe unseres Ratsvorsitzes geführt haben, klar geworden ist, dann ist es Folgendes: Wenn wir das Wachstum auf einer stabilen Grundlage wieder aufbauen wollen, muss Europa auf das Potenzial, die Fähigkeiten und das Wissen all seiner Bürger zählen können, einschließlich all seiner Bürgerinnen. Obwohl in der Europäischen Union mehr Frauen einen Hochschulabschluss erhalten (60 %), schaffen es Frauen aufgrund von einigen Strukturen in unseren Produktionssystemen, die genauso ungerecht wie ineffektiv sind, nicht, ihr gesamtes Potenzial zu entfalten.
Um all diese Ungleichheiten auf unseren Arbeitsmärkten zu beheben, die im Gesamtprozess ein echtes Hindernis darstellen, muss das Ziel der Beschäftigungsrate von 75 % bis 2020 sowohl Männer als auch Frauen mitberücksichtigen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn wir die Beschäftigungsraten von Männern und Frauen in der Europäischen Union vergleichen, zeigt sich, dass 76 % der Männer eine Arbeit haben, während es bei den Frauen nur 63 % sind. Deshalb müssen diesbezüglich in den kommenden Jahren besondere Anstrengungen unternommen werden, um mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie vereinbart, wird der Anstieg des Frauenanteils auf dem Arbeitsmarkt auch, wie Herr Romeva i Rueda dargelegt hat, durch die Reduzierung des Lohngefälles herbeigeführt werden müssen, welches letztes Jahr in der Europäischen Union einen Durchschnitt von quasi 18 % erreicht hat.
Andere Fragen in Verbindung mit der Gleichstellung der Geschlechter, die Bestandteil der EU 2020-Strategie sein werden, müssen auch hervorgehoben werden, wie beispielsweise die Bewältigung von Geschlechterstereotypen in der Ausbildung sowie in der beruflichen und akademischen Beratung. Wir wissen, dass diese Stereotypen momentan zu einem gespaltenen Arbeitsmarkt führen, wie auch das Bedürfnis, ein Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben herzustellen.
Auch was die soziale Eingliederung und den Kampf gegen Armut angeht - Themen von gewaltiger Bedeutung, Frau Figueiredo - haben wir der Situation von Frauen besondere Aufmerksamkeit geschenkt, da für sie ein höheres Armutsrisiko besteht als für Männer, weil sie niedrigere Gehälter und Renten erhalten und weil sie allein die Verantwortung für unbezahlte Betreuungsarbeit übernehmen.
Wir freuen uns außerdem sehr, eine Einigung mit dem Parlament bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, erzielt zu haben. Dank dieser Einigung wird es möglich sein, diese Richtlinie bei einer kommenden Ratssitzung anzunehmen. Es ist eine Richtlinie, die neue Rechte für selbstständige Frauen und ihre mitarbeitenden Ehepartner oder Partner anerkennt.
Wie ich bereits erwähnt habe, hatten wir mehrere Sitzungen, bei denen wir uns über Optionen und Vorschläge bezüglich der Probleme unterhalten haben, über die wir hier heute Abend diskutieren. Schlussendlich - Frau Kommissarin Reding wird dieses Thema zweifelsohne aufgreifen - haben wir auch über die künftige Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum von 2011 bis 2015 gesprochen, ein Thema, das in den kommenden Monaten in diesem Haus bestimmt intensiv debattiert werden wird und für das die Kommission in den nächsten Monaten einen Fahrplan vorlegen wird.
Ich bin der Ansicht, und damit schließe ich ab, Herr Präsident, dass die Debatte über die Krise und die wirtschaftliche Erholung uns nicht davon abhalten darf, unser europäisches Sozialmodell zu stärken. Das wäre ein Fehler. Es wäre zu diesem Zeitpunkt ein großer Fehler und deshalb ist es meiner Meinung nach wichtig, diese Debatten und Strategien zur Gleichstellung weiterzuführen, die uns so viele Jahre lang ermöglicht haben, nicht nur zu wachsen, sondern auch zu wachsen und ein beneidenswertes und einwandfreies Modell des sozialen Zusammenhalts aufrechtzuerhalten.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich war von der Arbeit, die Ihre Berichterstatterinnen geleistet haben, sehr beeindruckt. Ich war außerdem sehr beeindruckt von der Art und Weise, auf die die einzelnen Fraktionen denselben Weg einschlagen, wenn auch mit geringen Unterschieden. Diese Unterschiede sind unbedeutend, da der Weg und das Ziel übereinstimmen. Das ist es, was sehr wichtig ist.
Mein Dank gilt auch all denjenigen - die sich zu Wort gemeldet haben, den Berichterstattern und den Verfasserinnen der mündlichen Anfrage -, die hervorgehoben haben, dass wir keine weiteren Texte benötigen, sondern Maßnahmen. Ich stimme mit Ihnen überein, denn eigentlich wissen wir, was wir wollen und wir wissen, warum wir es wollen. Wir wissen, dass die einzige Möglichkeit, unsere Gesellschaft voranzubringen, die Gleichstellung der Geschlechter ist, und das nicht nur bei Frauenfragen, sondern auf horizontaler Ebene.
Das genau war der Grund, weshalb die Kommission ihre fünfjährige Amtszeit zum ersten Mal in der Geschichte mit einem Eröffnungsstatement, wie es genannt wurde, begonnen hat; nämlich mit einer Charta, die eine politische Verpflichtung für jedes Mitglied der Kommission darstellt, um die Gleichstellung von Mann und Frau in seinem oder ihrem Aufgabenbereich zu fördern und somit auch eine Verpflichtung der gesamten Kommission, der Gleichstellung der Geschlechter Priorität einzuräumen.
Das ist eine Sache. Die zweite ist folgende: Wie erreichen wir die Maßnahmen? Wie füllen wir diese Frauen-Charta mit Leben, zu der sich die Kommission im März verpflichtet hat? Hier kommen wir zu der Umsetzung. Erstens habe ich all meine Kollegen von der Kommission gebeten, zu der Strategie beizutragen, damit jetzt nicht nur der Kommissar zu Ihnen spricht, der für die Gleichstellung der Geschlechter zuständig ist, sondern auch die anderen 26 Kommissare, die in ihren eigenen Abteilungen und im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten ihre Beiträge vorbringen. Das ist sehr wichtig, denn so etwas hat es nie zuvor gegeben, und ich glaube, dass es im Sinne dessen ist, was alle Fraktionen hier vorgetragen haben.
Wie sind wir zu diesen Ideen gelangt? Die fünf Prioritäten der Charta sind nicht aus dem Nichts entstanden. Sie spiegeln das Ergebnis der breiten Anhörung der Interessengruppen wieder, die wir 2009 zur Vorbereitung der neuen Strategie durchgeführt haben. Ich werde später noch einmal zu der Strategie zurückkommen.
Zuerst möchte ich über die sehr wichtigen Berichte sprechen, die vom Europäischen Parlament vorgelegt wurden. Erst einmal über den Bericht von Herrn Romeva i Rueda. Er entspricht der Meinung der Kommission in Bezug darauf, wie sich die Krise auf Frauen auswirkt und wie die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krise diese Auswirkungen auf Frauen berücksichtigen sollten. Ich habe bereits im jüngsten Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern besonderes Augenmerk auf dieses Thema gelegt und hervorgehoben, dass diese Krise Frauen stärker beeinflusst als die vorherigen Rezessionen, da Frauen sich nun häufiger in bezahlten Beschäftigungsverhältnissen befinden und oft das schwächste Glied in der Beschäftigungskette sind. Zu Beginn der Krise haben wir beobachtet, dass die Arbeitslosigkeit unter Männern sehr stark anstieg, vor allem aufgrund der Probleme in der Bauwirtschaft und in der Industrie. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Arbeitslosigkeit unter Männern und Frauen gleichermaßen ansteigt und die Gefahr darin besteht, dass dies, aufgrund von Kosten für den öffentlichen Haushalt und - hoffentlich nicht zu vielen, aber auch - Kürzungen von Ausgaben für die Gleichstellung der Geschlechter, sicherlich Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen haben wird. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind und dass wir Maßnahmen vorlegen müssen. Aus diesem Grund unterstütze ich voll und ganz jegliche Bemühungen, die Überlegungen zur Gleichstellung der Geschlechter in die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung zu integrieren. Ich glaube, dass die Krise eine einmalige Gelegenheit bietet, die Strategien umzusetzen, die in Zukunft eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft schaffen werden. Der Ratsvorsitz hat bereits klar deutlich gemacht, dass unser Ziel, die Beschäftigungsrate von 75 %, nicht erreicht werden kann, wenn Frauen nicht teilnehmen.
Was die Gleichstellungsperspektive der Europa 2020-Strategie betrifft, kann in ihren drei hauptsächlichen Elementen nichts ohne die Beteiligung von Frauen erreicht werden. Der Anteil der Frauen unter Hochschulabsolventen beträgt 60 % und wir "nutzen" sie nicht auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir aber uns für intelligentes Wachstum entscheiden, für die grüne Wirtschaft, in der wir kluge Köpfe brauchen und gut ausgebildete Frauen nicht außer Acht lassen dürfen, werden wir unsere Ziele ohne Frauen nie erreichen. Aus diesem Grund glaube ich, dass Frauen geholfen werden muss, damit die 2020-Strategie ein positives Ergebnis erzielt. Die Ziele können nicht erreicht werden, wenn wir die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt nicht erheblich verbessern. Deshalb halte ich es für sehr gut, dass das Europäische Parlament kontinuierlich die starke Geschlechterdimension der Strategie hervorgehoben hat - zu Recht, denn wir müssen wirklich sicherstellen, dass Frauen zu der Strategie beitragen und auch die Früchte dieser Strategie ernten.
Unsere Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, die ich im Herbst dieses Jahres vorstellen werde, wird viele sehr konkrete Elemente enthalten - nicht für die nächsten paar Monate, sondern für die nächsten Jahre. Wir werden einen richtigen Fahrplan benötigen, für die Art und Weise, wie wir die sehr konkreten Elemente zwischen 2010 und dem Ende unseres Mandats - Ihres Mandats als Abgeordnete des Europäischen Parlaments und meines Mandats als Kommissarin - umsetzen wollen. Die Strategie wird deshalb darauf abzielen, die Regierungsführung und den politischen Dialog zu verbessern und wird in enger Zusammenarbeit mit den hauptsächlichen Partnern auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Es wurde etwas in diesem Plenarsaal gesagt, das absolut richtig ist, und zwar, dass wir jetzt eine Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter verfassen könnten, aber sie muss in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Wir sehen, dass alle Instrumente der Interessengruppen, die in den letzten Jahren erstellt wurden - seit der Pekinger Plattform -, gut funktionieren. In Zeiten der Krise müssen wir dafür sorgen, dass sie weiterhin gut funktionieren und dass niemand versuchen wird, sie zu beseitigen. Hierbei zähle ich auf die Hilfe des Parlaments. Wenn so etwas in einer Regierung geschehen würde, bin ich mir sicher, dass wir hier im Parlament sofort darüber sprechen würden.
So ist aus dieser Kooperation, auf der die Ideen für die künftige Strategie basieren - wie ich bereits zu Anfang gesagt habe, wurden die Interessengruppen dazu bei einer öffentlichen Anhörung befragt - ein erfolgreicher Dialog geworden und ein regelmäßiger Dialog, den Sie gefordert haben. Deshalb unterstütze ich den Bericht von Frau Figueiredo über die neue Strategie. Ich denke, dass Ihre Idee, Frau Berichterstatterin, eine jährliche Dreierkonferenz des Parlaments, des Rates und der Kommission einzuführen, um zu überprüfen, was wir im Laufe der Zeit mit den Maßnahmen erreicht haben, exzellent ist. Ich halte es für sehr wünschenswert, diese Idee aufzugreifen, denn sie wird allen Anreize geben - der Kommission, dem Rat und auch dem Parlament -, mehr Hilfe zu leisten. Solch ein Dialog über die Gleichstellung der Geschlechter könnte auf dem Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern der Europäischen Kommission basieren. Ich denke, das wäre eine sehr aktive und konkrete Möglichkeit, vorzugehen.
Ich zähle des Weiteren auf die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen der Kommission im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen, erstens durch die Billigung der neuen Strategie, natürlich nachdem das Parlament zu den Vorschlägen angehört wurde, die ich Ende September vorlegen werde, und auch durch die Erneuerung des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter.
Insgesamt gibt es drei Bereiche, in denen ich mir sehr effektive und sehr konkrete europäische Maßnahmen wünsche. Wenn ich von drei Bereichen spreche, heißt das allerdings nicht, dass es nur drei Bereiche gibt, aber ich denke, dass wir diese drei Bereiche vielleicht zu unseren hauptsächlichen Zielen machen könnten.
Zuerst müssen wir entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und den wirksamen Schutz von Opfern zu gewährleisten. Unser gemeinsames Rechtsgebiet muss ein Bereich sein, indem sich Opfer mit Würde und Respekt behandelt sowie gut geschützt und unterstützt fühlen, und das nicht nur auf einem Gebiet, sondern auf vielen. Ich habe mir auf die Fahnen geschrieben, sicherzustellen, dass die Kommission in der ersten Jahreshälfte 2011 ein umfangreiches Paket zu diesem Thema präsentiert. Ich weiß, dass der belgische Ratsvorsitz prüfen möchte, was bereits getan wurde, was in der Planung ist und was anlässlich einer wichtigen Konferenz getan werden muss, die im November stattfinden wird. Es wird eine Entwicklung geben, von den Vorbereitungen unter dem spanischen Ratsvorsitz, der Bestandsaufnahme und der Vorbereitung von ergänzenden Maßnahmen im August, bis hin zu dem umfangreichen Paket zu Beginn 2011.
Ich möchte erneut bestätigen, was ich während meiner Anhörung gesagt habe und was auch in der Charta der Kommission klar geschrieben steht: Die Kommission wird alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, wenn nötig auch das Strafrecht, um der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu bereiten. Wir sind der Ansicht, dass dies ein brutaler Brauch ist, der in Europa unter allen Umständen und ausnahmslos beendet werden muss.
Ich werde außerdem ein Rechtsinstrument vorbereiten, um die Teilnahme von Frauen an Entscheidungsprozessen zu verbessern. Sie haben Recht: Frauen sind, mit Ausnahme der Universitäten, in Führungspositionen auf allen Ebenen stark unterrepräsentiert, sowohl in öffentlichen, als auch in privaten Unternehmen. Europa muss handeln, um diese Lücke so gut wie möglich zu schließen.
Ich weiß, dass ich nicht über all die anderen Elemente gesprochen habe, wie die verschiedenen Arten an Freistellungen, die wir zu dem Mutterschaftsurlaub hinzufügen könnten, die Ziele zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, das Lohngefälle und die Optionen, die sich uns bieten, um mehr Transparenz bei diesen Problemen zu schaffen. Die Bezeichnungen, die Chartas, die Auszeichnung und alles andere werden alle auf der Tagesordnung stehen; all das wird Ende September vorliegen.
Wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, sollten Sie herkommen und sagen, dass dies unsinnig ist, dass jenes nicht ausreicht und was Ihrer Meinung nach dann zu deren Verbesserung nötig ist. Wir arbeiten zusammen mit meinen Mitarbeitern daran. Wir haben die Beiträge aller Interessengruppen gehört. Wir haben die Beiträge Ihrer Berichte und Ihrer Entschließungen gesehen, und wir haben die Beiträge von den Ministern erhalten, die sich während des spanischen Ratsvorsitzes auf einer sehr wichtigen Konferenz getroffen haben. Insgesamt denke ich, werden wir so arbeiten, dass Sie in vier Jahren sagen können: "Ja, wir haben es geschafft".
Lívia Járóka
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, trotz der Errungenschaften der europäischen Gleichstellungspolitik in den letzten 50 Jahren, über die wir heute gesprochen haben, gibt es immer noch viel zu tun, wie viele Redner angemerkt haben. Die ehrgeizigen Ziele des europäischen Fahrplans für 2006 bis 201 - und viele der verehrten Abgeordneten waren anwesend zu der Zeit, als wir mit der Kommission über den alten Fahrplan gesprochen haben - in denen wir wirtschaftliche Unabhängigkeit, Vereinbarkeit des Privatlebens und des Arbeitslebens, ausgewogene Vertretung, Beendigung der Gewalt, Beseitigung der Stereotypen und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Außenpolitik gefordert haben, müssen weiterverfolgt werden. Das können wir alle verstehen.
Durch die Verwirklichung der Ziele des alten Fahrplans und die Definition der Ziele des neuen Fahrplans, auf die diese Debatte und alle Berichte hätten hinweisen sollen, erkennen wir, dass die Kommission spezielle Maßnahmen einführen muss, um die Stärke des bestehenden Fahrplans zu festigen und auch um von seinen Schwächen zu lernen und diese Schwächen zu überwinden.
Mein hauptsächliches Anliegen gilt der Sichtbarkeit, der sichtbaren Auswirkung, die wir auf Instrumente zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter auf nationaler und regionaler Ebene in diesem Bereich haben können. Obwohl es, wie Herr Romeva i Rueda sagte, immer noch schwierig ist, die Finanzkrise zu bewerten, ist uns allen klar, dass diese Phase besonders schwerwiegende Auswirkungen für Frauen hatte.
Deshalb ist es Tatsache - und dies sollte ohne Unterlass hervorgehoben werden -, dass unangemessene Investitionen in wirtschaftliche und soziale Möglichkeiten für Frauen das Wirtschaftswachstum stark begrenzen und die Reduzierung der Armut und der sozialen Ungleichheit in unserem Europa bremsen. Was abgesehen davon in dem alten Fahrplan fehlte - es wurde zwar darüber geredet, aber nicht viel unternommen -, ist die Bekämpfung mehrfacher Diskriminierung, da kombinierte Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung, der Volkszugehörigkeit oder der Rasse, der Religion, der nationalen Herkunft und des sozialen wirtschaftlichen Status zahlreiche Barrieren für die Stärkung der Frauen und ihren sozialen Aufstieg schaffen. Das ist ein Thema, über das wir nicht sehr oft reden. Genauso wenig reden wir über die Wichtigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung von disaggregierten Daten. Zuletzt sollten hauptsächlich Instrumente...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Edite Estrela
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Martínez Lozano, in einem Artikel, der vor Kurzem unter dem Titel The New Sheriffs of Wall Street (Die neuen Sheriffs der Wall Street) in der Time erschienen ist, steht, dass Frauen in den USA weder die Wall Street leiten, noch dass sie für diese Finanzkrise verantwortlich gemacht werden können, aber dass Frauen nun angesichts der Situation, die durch die mangelnde Regulierung des Finanzmarktes entstanden ist, angerufen und in Führungspositionen bestellt werden, um das von ihren männlichen Managern hervorgerufene Chaos zu beseitigen.
Das ist interessant. Die Männer haben die Krise verursacht, und Frauen müssen sie beseitigen. Ironie beiseite: Die Weltwirtschaft befindet sich in der schlimmsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise. Sie hatte soziale Auswirkungen in der gesamten Europäischen Union, und die schlimmsten Konsequenzen haben Frauen zu tragen, da sie unter stärkerer Arbeitsplatzunsicherheit leiden, von Kündigungen stärker bedroht sind und die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass sie über Sozialschutzsysteme versichert sind. Vor diesem Hintergrund gibt es gut begründete Ängste, dass viele Mitgliedstaaten die Geldmittel für den sozialen Bereich senken könnten, was wiederum hauptsächlich Auswirkungen für Frauen hätte. Es ist nicht fair, dass die am stärksten gefährdeten Personengruppe für die Fehler der Spekulanten bezahlen muss.
Ich möchte dem spanischen Ratsvorsitz zum Abschluss gratulieren, dem Kampf gegen die geschlechtsspezifische Gewalt Priorität einzuräumen.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, zu allererst möchte ich im Namen meiner Fraktion beiden Berichterstattern danken und ihnen mitteilen, dass meine Fraktion beide Berichte voll und ganz unterstützen wird, da sie sich mit einer sehr wichtigen Angelegenheit auseinandersetzen, der Gleichstellung der Geschlechter, deren Wichtigkeit auch durch die große Anzahl an Themen, die von den Berichten abgedeckt werden, zu erkennen ist.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ich muss sagen, dass ich ein wenig frustriert bin, denn wenn wir Maßnahmen fordern, wenn wir in den nächsten vier Jahren etwas erreichen wollen, wenn wir sagen, dass diese Angelegenheit höchste Priorität hat, dass die Hälfte der Bevölkerung diskriminiert wird und die Hälfte des Potenzials ungenutzt bleibt, wieso findet diese Debatte dann so spät am Abend statt? Wo sind die Fraktionsvorsitzenden? Wieso akzeptieren wir, dass dieser Angelegenheit nicht die höchste Priorität eingeräumt wird? Ich schlage vor, Kolleginnen und Kollegen, dass wir das nächste Mal darauf bestehen, dass diese Debatte als Schlüsseldebatte in die Agenda aufgenommen wird und bevor uns das nicht bewilligt wird, könnten wir den Plenarsaal verlassen. Ich denke, wir sollten das nicht länger akzeptieren.
Marina Yannakoudakis
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, die Debatte am heutigen Abend beschäftigt sich mit Möglichkeiten, um das Schicksal von Frauen zu verbessern; manchmal durch positive Diskriminierung wie Quoten, manchmal durch direkte Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter. Ich unterstütze die Hinweise zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Lohndiskriminierung für gleiche Arbeit und beim Schutz von Frauen und Männern gegen jegliche Form von Gewalt, einschließlich des Menschenhandels und der weiblichen Genitalverstümmelung, aber wir benötigen auch konkrete Schritte für die Stärkung von Frauen durch größeres Vertrauen in ihre Fähigkeiten, durch Bildung und durch Maßnahmen zur Schaffung eines Umfelds, das Wahlmöglichkeiten bietet.
Jemand, der einst unter Diskriminierung gelitten hat, sagte: Ich habe einen Traum. Auch ich habe einen Traum. Ich träume von dem Tag, an dem wir uns nicht nur für mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz einsetzen, sondern um freie Wahlmöglichkeiten für Frauen zu schaffen und damit sie sich stark genug zu fühlen, um ihre Ziele zu erreichen. Das wäre der richtige Fahrplan für Frauen. Wir müssen allerdings kleine Schritte machen. Wir stimmen alle mit dem Gleichheitsgrundsatz überein, und meiner Ansicht nach ist es unser grundlegendes Recht, aber warum integrieren wir Themen, die die Sache verworrener machen? Die Unterlagen sind komplex, und die Einbindung von Themen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wie öffentliche Ausgaben im Bereich Gesundheit, bringen uns nicht weiter.
Es gibt Hindernisse auf dem Weg. Ich muss leider sagen, dass, wenn wir Gleichheit schaffen wollen, sicherstellen müssen, dass der Weg frei von Hindernissen ist, denn nur wenn wir freie Bahn haben, können wir vereint voranschreiten.
Charalampos Angourakis
Herr Präsident, ich möchte zu bedenken geben, dass wir bereits viele Worte gehört haben, aber über die "Gründe" wurde nur wenig gesagt. In diesem Sinne halte ich die beiden Berichte bestenfalls für Wunschlisten, besonders den Bericht, der sich auf die Auswirkungen der Krise bezieht. Ich mache diese Anmerkung, denn leider setzen sich die Berichte nicht mit den Problemen auseinander, die zu dieser inakzeptablen Situation für Frauen geführt haben.
Wenn heute in Griechenland das Rentenalter für Frauen um 5 bis 17 Jahre angehoben wird, dann liegt das meiner Meinung nach sowohl am kapitalistischen System als auch an der 2020-Strategie, die nicht angefochten wird. Ich verstehe nicht, wie die Frau Kommissarin von verschiedenen Gleichstellungsmaßnahmen für Frauen sprechen kann, wenn sie diese Strategie nicht infrage stellt.
Welche Maßnahme Sie auch immer ergreifen, Frau Kommissarin, Sie können die 2020-Strategie nicht kippen, da Sie sie kaum angefochten haben. Aus diesem Grund glauben wir, dass die Lösung des Problems nur im Kampf der Frauen, im Kampf aller Angestellten gegen die Auswirkungen der Krise und im Kampf gegen den Kapitalismus gefunden werden kann.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf zwei für mich sehr interessante Themen: Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit einsetzende Rezession dürfen keinesfalls als Argumente dafür dienen, um bereits erzielte Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter wieder rückzubauen. Mittelfristig würde dies konsequenterweise das Wirtschaftswachstum weiter schädigen.
Das Lohngefälle zwischen Mann und Frau besteht, und es besteht nach wie vor leider in ganz Europa. Im europäischen Mittelwert geht die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen um 17,8 % auseinander. Dabei gibt es leider schlimme Negativausreißer - etwa Österreich, meine Heimat. So zeigt der aktuelle Frauenbericht der österreichischen Bundesregierung, dass Frauen nur 58,4 % des Bruttoeinkommens der Männer beziehen. Nur in zwei Ländern ist die Einkommensschere noch größer. Generell ist aber diese gläserne Decke zu zerbrechen, sie sollte endlich der Vergangenheit angehören!
Barbara Matera
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig und absolut richtig, dass wir über den Bericht von Frau Figueiredo sprechen. Es handelt sich um einen Bericht, der lange im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, dessen stellvertretende Vorsitzende ich bin, diskutiert wurde, sowohl als die Kompromissänderungsanträge vorgelegt wurden, als auch als die vielen Vorschläge von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gemacht wurden.
Meine Damen und Herren, der Bericht stellt einige Hauptproblembereiche vor, die nicht auf die richtige und korrekte Art und Weise behandelt und gelöst wurden. Ethische und kulturelle Themen, die von grundlegender Bedeutung für den Großteil der Bevölkerung sind, den wir repräsentieren, werden nicht berücksichtigt. Vor allem konzentriert sich der Bericht immer noch nicht auf die Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans 2006-2010, obwohl wir uns bereits dem Ende des Vierjahres-Plans nähern, und es ist wichtig für das Europäische Parlament, in der Lage zu sein, seine Meinung zu diesem Thema zu äußern. Deshalb kann ich meine Bedenken gegenüber diesem Bericht nicht verbergen.
Iratxe García Pérez
(ES) Herr Präsident, ich möchte Herrn Romeva i Rueda und Frau Figueiredo für ihre Arbeit an diesen Berichten über die geschlechtsspezifischen Aspekte des Konjunkturabschwungs und über den Fahrplan für die Gleichstellung von Mann und Frau danken.
In diesem Parlament ist man sich absolut darüber im Klaren, dass die Gleichstellungspolitik angeglichen werden muss, da wir über etwas von großer Bedeutung sprechen, nämlich über 52 % der europäischen Bevölkerung.
Unsere Strategie muss Aspekte wie Einigung, ausgewogene Vertretung, die Behebung von Stereotypen und die Beseitigung jeglicher Form von geschlechtsspezifischer Gewalt beinhalten.
Ich möchte bei dieser Rede die Gelegenheit nutzen und Frau Kommissarin Reding bitten, ihre Versprechen zu halten, indem sie der wiederholten Forderung dieses Hauses, zahlreicher Mitgliedstaaten und der Europäischen Frauenlobby, die heute eine Kampagne zur Unterstützung der Schutzanordnung für Opfer begonnen hat, Beachtung schenkt. Dies ist nicht der Moment, sich in Verfahrensfragen zu verstricken, die diese Initiative verzögern würden. Es ist Zeit für Dialoge und Verständigung.
Wir haben mehr als hunderttausend Gründe, um jetzt zu handeln, ohne Verzögerung; alles was wir brauchen, ist der politische Wille.
Siiri Oviir
(ET) In den vergangenen fünf Jahren haben wir in der Tat den genannten Erfolg auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und Männern erreicht, wobei die Beschäftigungsrate unter Frauen auf fast 60 % angestiegen ist. Zugleich hat es hinsichtlich der Reduzierung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern allerdings keinerlei Verbesserungen gegeben. Nach Angaben aus dem Jahr 2007 erhalten Frauen im Durchschnitt 17 % weniger Gehalt als Männer. In meinem Heimatland, Estland, betrug dieses Lohngefälle über 30 % und das Jahr 2007 war von wirtschaftlichem Wachstum geprägt. Was für Zahlen werden wir in Kürze zu sehen bekommen, wenn die nächste Analyse anfällt?
In jedem Land werden Ranglisten der erfolgreichen Unternehmen erstellt; es wird publik gemacht, wer die reichsten Leute des Landes sind, und sie werden gelobt. In der Regel sind 99 % von ihnen Männer. Wenn wir nun über das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern nachdenken, wird deutlich, dass bei den Gewinnen und Dividenden dieser Personen Frauen...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Krisztina Morvai
(HU)Ich freue mich sehr über die heutige Debatte über Frauenrechte, und ich begrüße auch diese ausgezeichneten Berichte. Allerdings bin ich nicht besonders begeistert von der Tatsache, dass die Mehrheit der Frauen, zumindest in Ungarn, meinem Heimatland, sich ihrer Rechte nicht bewusst sind und diese nicht durchsetzen können. Diese Situation erfordert dringende Maßnahmen. Einer der Gründe für ihre Unfähigkeit, ihre Rechte durchzusetzen ist die Tatsache, dass sie sich keinen Anwalt leisten können. Welche Lösungen schweben mir vor? Wir brauchen speziell ausgebildete Anwälte, einen kostenlosen Dienst für Rechtshilfe und eine Webseite mit Antworten auf die alltäglichen rechtlichen Fragen, die sich Frauen stellen. Welche rechtlichen Fragen sind das? Beispielsweise benötigt eine Frau, die seit Monaten keine Unterhaltszahlungen für ihr Kind erhalten hat, Informationen darüber, was sie tun soll und wen sie um Hilfe bitten kann. Eine Frau, die von ihrem Ehemann körperlich misshandelt wird und die Polizei anruft, nur um gesagt zu bekommen, dass dies eine Familienangelegenheit ist und dass sie nicht eingreifen können, muss herausfinden können, ob die Polizeibeamten Recht haben oder ob sie doch Anspruch auf Hilfe hat und wer ihr helfen kann. Eine Frau, die drei Kinder hat und zum zwanzigsten Mal bei einem Vorstellungsgespräch aufgrund fingierter Gründe abgelehnt wird, sollte herausfinden können, ob für sie die Möglichkeit besteht, den Rechtsweg einzuschlagen. Eine Frau, der gekündigt wird, sobald ihr Arbeitgeber herausfindet, dass sie schwanger ist, muss herausfinden können, ob sie sich an jemanden wenden kann. In diesen und ähnlichen Fällen, sollte es...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Anna Záborská
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Charta der Frauenrechte, die Gegenstand der Debatte ist, verweist auf die Rechtsakte der Vereinten Nationen. Die Opfer dieses Verfahrens sind die nationalen Regierungen, die allein für die Umsetzung ihrer Entscheidungen, die sie auf Basis der nationalen Bedürfnisse getroffen haben, verantwortlich sind. Auf die Vereinten Nationen zu verweisen, ist ein effektives Mittel, um die Zuständigkeit der nationalen Behörden zu reduzieren.
Wir brauchen keine Charta, wenn bestehende Rechtsinstrumente noch nicht umgesetzt wurden. Allerdings bevorzugen wir Frauen, aufgrund allgemeiner Unwissenheit, dass uns eine neue Erklärung vorgelegt wird, anstatt dafür zu kämpfen, dass verbindliche Rechtsinstrumente umgesetzt werden.
Diese Charta trägt zu einer paradoxalen Entwicklung in der Europäischen Union bei. Wir sind es bereits gewohnt, über die Moral zu verfügen. Jetzt führt Sozialpolitik zu einem ungewöhnlichen Paradox in der Union. Wir privatisieren die staatliche Wirtschaft unter dem Vorwand des freien Wettbewerbs, aber wir nationalisieren die Beziehungen zwischen Männern und Frauen. Die Union wiederholt die schlechten Erfahrungen, die wir in Zentral- und Osteuropa gemacht haben. Es ist schade, dass die Sozialpolitik die Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht berücksichtigt, um eine erneute Niederlage zu vermeiden, deren erste Opfer Frauen sein werden.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich begrüße den Bericht von Herrn Romeva i Rueda, der einen Aspekt der Krise beleuchtet, welcher allzu oft vergessen wird, nämlich die Auswirkungen auf Frauen.
Gleich zu Beginn dieser Krise gehörten wir im Europäischen Parlament zu den Ersten, die Alarm geschlagen haben, aufgrund der negativen Auswirkungen, die die Krise auf Frauen haben könnte, sofern keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass diese Krise eine Gelegenheit geboten hat, um dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft der Europäischen Union die Gleichstellung zwischen Mann und Frau stärker berücksichtigt, wenn angemessene Strategien und Maßnahmen angenommen würden.
Wir haben allen Grund zu glauben, dass unser Rat ignoriert wurde, wenn man bedenkt, dass die verschiedenen Sparpläne keine differenzierte Antwort auf die Krise bieten. Die Ersten, die von der Krise getroffen wurden, waren Produktionsstätten und die Bauindustrie, vorrangig Sektoren mit männlichen Beschäftigten. Mittlerweile sind die meisten Sektoren betroffen, und die ersten Opfer sind die Personen, die sich am unteren Ende der sozio-ökonomischen Pyramide befinden, wo Frauen in der Mehrzahl sind.
Deshalb müssen wir dieses Problem dringend angehen und die verschiedenen Sparpläne der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten auch auf Frauen abstimmen. Ich möchte nicht, dass wir Rückschritte von 30 Jahren machen. Es ist die Unabhängigkeit von Frauen, die auf dem Spiel steht.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen hat die Europäische Union, zum Teil in der Absicht, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, mein Heimatland Italien gezwungen, der Verpflichtung für Frauen, die im öffentlichen Sektor beschäftigt sind, nachzukommen und ihr Rentenalter auf 65 Jahre zu setzen, wodurch ihr Rentenalter an das von Männern angeglichen wird.
Ich denke, wir sollten diese Vorschriften begrüßen, bei denen es um gleiche Verantwortung geht, aber ich denke auch, dass Frauen ihrer Meinung nach andere Prioritäten haben: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsplatzunsicherheit und die Beseitigung des inakzeptablen Lohngefälles.
Unzureichende Unterstützung ist ein weiteres großes Problem. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es ist schwierig, über Gleichberechtigung zu sprechen, wenn es so wenige Einrichtungen für die Kinderbetreuung gibt. Es ist sogar schwierig, einen Job zu finden oder zu behalten. Ich bin sicher, dass die Europäische Kommission zeigen wird...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Olga Sehnalová
(CS) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, es gibt ohne Zweifel geschlechtsspezifische Aspekte des Konjunkturabschwungs und der Finanzkrise. Es besteht die Gefahr, dass die Ungleichheiten, die wir bekämpfen, weiter zunehmen. Lohngefälle, Druck auf das Arbeitsrecht, Sozialschutz in Verbindung mit der Mutterschaft und Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sind nur einige Beispiele.
Die krisenbedingten Haushaltskürzungen in mehreren Mitgliedstaaten sind eine unvermeidbare Realität. Sie betreffen hauptsächlich die öffentliche Dienste und die Verfügbarkeit dieser Dienste. Die Maßnahmen zur Kostenreduzierung betreffen den Großteil der mächtigsten Ministerien nicht sehr stark. Die Einsparungen konzentrieren sich deshalb auf Bereiche, in denen am wenigsten Widerstand von den betroffenen Parteien erwartet wird, im Vertrauen auf die Tatsache, dass die Menschen zurechtkommen werden, da es ganz einfach keine Alternative gibt. Die Betreuung von Kindern und alten Eltern bleibt unter allen Umständen weiterhin eine Pflicht. Es sind überwiegend Frauen, die diese Aufgaben übernehmen müssen.
Die Einsparungen der Mittel für Sozialdienstleistungen, ein Bereich in dem hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, stehen auch ganz oben auf der Liste der Maßnahmen zur Kostenreduzierung. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Regierungen, dies auch aus diesem Blickwinkel zu betrachten, wenn sie kostenreduzierende Haushaltsmaßnahmen und ihre Auswirkungen planen, und einen sorgfältig ausgewogenen Ansatz zu wählen, wenn sie Kosten auf die breite Bevölkerung abwälzen.
Regina Bastos
(PT)Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte zu Beginn anmerken, dass der Bericht über die Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010), der zum Ziel hat, die Strategie zu diesem Thema in Zukunft zu beeinflussen, unserer Ansicht nach bestimmter und weniger polemisch hätte sein können. In der Tat wäre bei mehreren ethisch sensiblen Themen, insbesondere bei dem Thema der weiblichen sexuellen und reproduktiven Gesundheit, eine andere Herangehensweise wünschenswert gewesen, wenn das Ziel wirklich die Erreichung des größtmöglichen Konsens war.
In diesem Sinne möchte ich hervorheben, dass sogar in Zeiten des "normalen" Wirtschaftswachstums, große Bedenken in Bezug auf die Frauenrechte bestehen, besonders in Bezug auf die Ungleichheit zwischen Situationen von Männern und Frauen bei der Arbeit, in der Gesellschaft und im Familienleben, aber diese Probleme werden durch eine Wirtschafts- und Sozialkrise, wie die, in der wir uns momentan befinden, noch weiter verschärft. Aus diesem Grund benötigen wir ein stärkeres strategisches Engagement der Mitgliedstaaten auf Ebene der lokalen und regionalen Behörden und der Gemeinschaftsinstitutionen in Angelegenheiten bezüglich des Schutzes...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Rovana Plumb
(RO) Die geschlechtsspezifischen Aspekte der Wirtschaftskrise, der Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter und die Charta für Frauenrechte sind drei Themen mit einem gemeinsamen Nenner: der Status der Frau in der Gesellschaft. Wenn wir den Status der Frau in der Gesellschaft wirklich verbessern wollen, benötigen wir spezifische Strategien und Maßnahmen, wie diejenigen, die auch von der Charta für Frauenrechte vorgestellt werden, wie in dem S&D-Manifest vorgeschlagen wurde.
Wenn wir wirklich eine bessere Vertretung von Frauen in den Führungspositionen des sowohl öffentlichen als auch privaten Sektors wollen, ist die Gleichstellung der Geschlechter in den europäischen Institutionen ein absolutes Muss. Ich denke, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission diesbezüglich im Jahr 2014 ein Zeichen setzen müssen, indem sie Verpflichtungen eingehen und einen starken politischen Willen zeigen.
Seán Kelly
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist es enttäuschend, dass wir im Jahr 2010 immer noch über die Rechte der Frauen sprechen, obgleich der großen Fortschritte der Europäischen Union, besonders bei den Bemühungen, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu schaffen.
Ich möchte auch auf die mangelnden Frauenrechte aufmerksam machen, besonders in der Dritten Welt. Ich habe einige Monate als Freiwilliger in Malawi gearbeitet, und ich war entsetzt von der Art und Weise, auf die Frauen dort behandelt werden. Erstens haben sie die meiste harte Arbeit auf den Feldern geleistet, während die Männer in der Gegend herumlungerten und zweitens waren die sexuellen Ansprüche einiger Männer, besonders eines Typs der "die Hyäne" genannt wurde, absolut abscheulich.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union diesen Ländern Entwicklungshilfe leistet, unter der Bedingung, dass einige dieser entsetzlichen Bräuche abgeschafft werden. Die Nichtregierungsorganisationen könnten das auch ein bisschen stärker hervorheben, als sie es im Augenblick tun. Ich freue mich auf eine Charta der Frauenrechte hier in Europa, die hoffentlich zu einem Vorbild wird, das in der ganzen Welt umgesetzt wird.
Silvia Costa
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Berichterstatter - denen ich danken möchte - haben eine Schlüsselfrage angesprochen, die auch Frau Kommissarin Reding zum Teil thematisiert hat. Wir müssen sicherstellen, dass Strategien für Frauen und für Chancengleichheit effektiver in die allgemeinen Strategien auf europäischer und nationaler Ebene aufgenommen und integriert werden. Ich denke dabei an die Krise, Armut, Entwicklung, Zusammenarbeit, Beschäftigung und Wohlstand.
Ich bin allerdings dafür, dass drei Themen hervorgehoben werden, von der Kommission, von uns in unserer Arbeit und von den Mitgliedstaaten. Erstens hätte ich gern, dass Frau Kommissarin Reding die Rolle der Frauen in der Außenpolitik der Europäischen Union hervorhebt. Eine neue Strategie, über die Frauen stärker in Kenntnis gesetzt werden müssen, ist in dem Bericht von Frau Figueiredo enthalten. Das zweite Thema betrifft die Unterstützung der Kommission für den Richtlinienvorschlag zur europäischen Schutzanordnung, ein Instrument, das von grundlegender Bedeutung für die Sicherstellung der...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Elisabeth Köstinger
Herr Präsident! In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat die Europäische Union eine Vorreiterrolle bei der Gleichbehandlung von Frauen und Männern übernommen. Diese Vorreiterrolle Europas gilt es auszubauen. Ich sehe in der vorgelegten Frauencharta der Kommission einen unverzichtbaren Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann in der Europäischen Union. Die Ansätze zur Stärkung der Rolle der Frau in der Wirtschaft, zur Gleichberechtigung beim Einkommen und zur Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungspositionen dürfen aber keine leeren Worte bleiben. Es müssen unbedingt Taten folgen. Vor allem müssen wir es schaffen, männliche Entscheidungsträger verstärkt von unseren Anliegen zu überzeugen. Frauenthemen sind Gesellschaftsthemen und betreffen alle. Es darf aber auch nicht sein, dass Frauen innerhalb, aber auch außerhalb unserer Gesellschaft noch immer diskriminiert werden. Dagegen gilt es, wirklich entschieden vorzugehen.
Evelyn Regner
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Grund, warum ich mich nun zu Wort melde, sind meine Erwartungen an Sie, Frau Kommissarin, in Bezug darauf, am Ende der Legislaturperiode auch wirklich eine Erfolgsbilanz vorlegen zu können.
Nachdem Sie heute angekündigt haben, EU-Vorgaben für verpflichtende Frauenquoten in den Führungsetagen aufzunehmen, halte ich das schon einmal für sehr erfolgversprechend. Ihre Ankündigung ist logisch, sie ist fair, es ist allerhöchste Zeit dafür, und sie verspricht vor allem wirtschaftlichen Erfolg. In diesem Sinne hoffe ich inständig, dass dementsprechend auch Taten folgen.
Ich selbst habe schon immer wieder versucht, bei der Finanzmarktregulierung, bei der Frage der Unternehmensethik oder auch bei den beschäftigungspolitischen Leitlinien diesbezüglich Änderungsanträge einzubringen. Und ich schaue schon mit ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Mariya Nedelcheva
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Finanzkrise, die sich zu einer Wirtschaftskrise und schließlich zu einer Sozialkrise entwickelt hat, hatte katastrophale Auswirkungen auf die positiven Entwicklungen, die bisher auf dem Gebiet der Gleichstellung von Mann und Frau gemacht wurden.
Ob wir nun über Arbeitslosigkeitsquoten oder Lohngefälle sprechen, es ist eindeutig, dass Frauen stärker unter den Auswirkungen der Krise leiden, denn sie befinden sich oft in einer sehr viel gefährdeteren Position als Männer. Deshalb ist es wichtig, dass wir klare kurz-, mittel- und langfristige Ziele für uns abstecken, um spezielle Maßnahmen einzurichten, die dringende Probleme angehen, und um echte Ressourcen für unsere Maßnahmen und Ziele zur Verfügung zu stellen.
Sicherlich müssen die Mitgliedstaaten auf ihrer Ebene sehr viel tun, was allgemeine Sensibilisierungsmaßnahmen und den Austausch bewährter Praktiken angeht. Allerdings ist genauso gewiss, dass es hier im Europäischen Parlament unsere Verantwortung ist, nicht zuzulassen, dass Texte angenommen werden, denen jeglicher Inhalt fehlt und die keinerlei Neuheiten enthalten. Im Gegenteil: Wir müssen sicherstellen, dass sie angemessene und spezifische Lösungen enthalten. Einfachheit, Wirksamkeit, Innovation, das ist...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Monika Flašíková Beňová
(SK) Der vorgelegte Bericht ist sehr detailliert und von sehr guter Qualität; das muss gelobt werden.
Ich möchte mich auf einige spezifische Punkte konzentrieren, die besonders für postkommunistische Länder typisch sind, denn in diesen Ländern wurden besonders Sektoren von männlicher Natur oder Sektoren, die männliche Domänen sind, staatlich unterstützt, insbesondere die Automobilindustrie, die exportorientiert und vorrangig eine männliche Domäne ist. Im Gegensatz dazu wurden beispielsweise Sektoren, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt waren, nicht auf diese Art und Weise von Regierungen unterstützt.
Es sollte auch hervorgehoben werden, dass postkommunistische Länder von beständig semi-industrieller Natur sind und deshalb ist es sehr schwer, eine Möglichkeit zu finden, genau die Sektoren zu unterstützen, in denen die meisten Beschäftigten Frauen sind. Wir erwarten außerdem sehr hohe Kürzungen im Sozialbereich, besonders in den postkommunistischen Ländern, und Frauen werden davon am stärksten betroffen sein. Deshalb ist es auch notwendig, sich auf dieses Element zu konzentrieren und nach einer Lösung auf diesem Gebiet zu suchen.
Hella Ranner
Herr Präsident! Wir sind hier alle einer Meinung, und ich glaube, dies ist auch in jeder Hinsicht unbestritten. Aber ich möchte einen Vorschlag machen, wie wir die Dinge vielleicht noch rascher in Gang setzen und Fortschritte erzielen können.
Wir sollten bei allen Berichten, die wir hier im Parlament zu bearbeiten haben, immer auch das Gleichberechtigungsthema mitbedenken und auch mitberücksichtigen. Es gibt sicherlich viele Dossiers - nicht alle, aber bestimmt sehr viele -, wo es die Möglichkeit gibt, auf Gleichberechtigungsanliegen Bezug zu nehmen. Vielleicht können wir dann auch von innen heraus einen weiteren Fortschritt rascher erzielen. Es wäre auch eine Beispielswirkung, die vom Europäischen Parlament ausgehen würde.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es würde mich reizen, zu ganz vielen Punkten etwas zu sagen, aber gerade angesichts der Krise sollten wir uns darauf konzentrieren, dass diese Krise nicht auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird.
Wenn wir in allen nationalen Parlamenten, aber auch hier im Europäischen Parlament von Konsolidierung sprechen, dann darf diese Konsolidierung nicht zulasten der sozial Schwachen, aber auch nicht generell zulasten der Frauen gehen. Wenn wir jetzt an Sozialleistungen sparen, wenn wir hier im Bereich der Bildung und Ausbildung sparen, wenn wir vor allem auch bei der Kinderbetreuung sparen, dann hat das Auswirkungen auf die Zukunft, auf die existenzsichernden Einkommen der Frauen. Das heißt, mein ganz wesentliches Anliegen ist, dass wir in die Strategie Europa 2020 auch das Gender Mainstreaming ganz betont wieder aufnehmen, dass das Gender Budgeting in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein wird, denn nur dann kann sichergestellt werden, dass all das, was wir heute wünschen und fordern, auch in Zukunft in Europa umgesetzt werden kann.
Isabel Martínez Lozano
Herr Präsident, heute Abend wurden hier zahlreiche interessante Dinge gesagt. Ich möchte Ihnen zu Ihren Beiträgen und zu diesen Ideen gratulieren, die zweifelsohne auch sehr viel mit Vorschlägen zu tun haben, um diese Krise zu bewältigen.
Frau Kommissarin Reding sagte, dass wir bereits über sehr viele Dokumente verfügen und dass die Zeit nun gekommen ist, um Maßnahmen zu ergreifen. Damit stimme ich voll und ganz überein. Das ist es, was die Zivilbevölkerung meiner Ansicht nach seit 1995 von den Regierungen fordert: dass wir anfangen zu handeln. Maßnahmen zu ergreifen bedeutet, weiterhin auf echte Gleichstellung hinzuarbeiten und das, wie Herr Romeva i Rueda sagte, mit Vorstellungskraft und politischem Willen. Echte Gleichstellung bedeutet das Leben von Frauen zu verbessern, ihr alltägliches Leben zu verbessern und das Leben von Männern und Frauen jeden Tag zu verbessern.
Die Krise als eine Chance zu sehen, ist etwas, das an diesem Abend sehr oft wiederholt wurde. Auch ich bin dieser Ansicht. Ich glaube, dass die Krise uns auch Chancen bietet. Für einige erweist sie sich bereits als Chance, aber wir dürfen die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass es auch Risiken und Rückschritte gibt.
Was das Thema Gleichstellung angeht, hat es immer Fort- und Rückschritte gegeben, das wissen wir Frauen nur allzu gut. Es hat niemals Fortschritte gegeben, die nicht von Rückschritten begleitet wurden. Aus genau diesem Grund, um solche Rückschritte zu vermeiden, ist es meiner Meinung nach wichtig, dass wir den europäischen Konsens nicht aufgeben und dass wir den Fahrplan nicht aus den Augen verlieren, der uns in den vergangenen Jahren ermöglicht hat, zusammen so viele Fortschritte zu machen. Auch wir, die Mitgliedstaaten, sollten nicht von dem Fahrplan abkommen. Wie die Frau Kommissarin zu Recht gesagt hat, ist es sehr wichtig, dass wir den Empfehlungen der Kommission immer treu bleiben.
Ich komme zum Schluss; ich habe nicht mehr viel zu sagen. Ich glaube, dass wir unsere Identität oder die Kohärenz unserer Strategien nicht zurücklassen dürfen; genau diese Strategien haben uns ermöglicht, der Welt unsere bessere Seite zu zeigen. Ich bin einer Meinung mit Frau Figueiredo: In Zukunft müssen wir, um in diesem Sinne zu arbeiten, die Koordination mit dem Rat, die Koordination mit der Kommission und die Koordination mit dem Europäischen Parlament stärken und natürlich müssen wir immer ein Auge auf die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft haben.
Ich möchte dem Parlament zu der Debatte gratulieren und zu den Berichten, die heute Abend hier vorgestellt wurden. Der spanischen Präsidentschaft bleiben noch 15 Tage, bevor sie den Ratsvorsitz an Belgien übergibt. Wir haben uns bemüht, das Thema der Gleichstellung in einer solch politisch schwierigen und komplizierten Zeit, in der wir uns momentan befinden, nicht außer Acht zu lassen. Es versteht sich von selbst, dass wir in der spanischen Regierung weiter daran arbeiten werden, dass die Gleichstellung der Geschlechter ganz oben auf die Agenda der Europäischen Union gesetzt wird.
Viviane Reding
Herr Präsident, sie waren den ganzen Abend über so freundlich und großzügig, haben den Abgeordneten, die sich zur Wort melden wollten, das Wort erteilt, und ich möchte nicht, dass Sie Strenge beweisen müssen und mir am Ende meiner Rede das Wort abschneiden.
Deswegen möchte ich nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde. Ich möchte nur allen Sprechern mitteilen, dass ich ihre Anregungen und Vorschläge zur Kenntnis genommen habe. Ich habe vor allem zwei wiederkehrende Bedenken zur Kenntnis genommen: erstens die Auswirkungen der Krise auf Frauen und zweitens unser Bedarf an konkreten Maßnahmen.
Ich werde diese Bedenken meinem Kollegium an Kommissaren mitteilen und werde Ihnen Ende September ein Aktionsprogramm vorstellen. Unsere Strategie wird ein Aktionsprogramm sein, das die drei Institutionen, zusammen mit den Sozialpartnern, den Interessengruppen, mit denen ich Frauenvereinigungen und Organe meine, die für Chancengleichheit in den Mitgliedstaaten kämpfen, in den vier Jahren ihrer entsprechenden Mandate in die Tat umsetzen werden.
Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit, vielen Dank an alle Frauen für ihren Enthusiasmus und vielen Dank besonders an die wenigen Männer, die hier inmitten all dieser Frauen die Stellung halten.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident, ich möchte zu Anfang das Gefühl der Frustration aufgreifen, das meine Kollegin, Frau in 't Veld angesprochen hat, denn dieses Gefühl teilen wir ganz offensichtlich alle. Allerdings ist auch offensichtlich, dass dieses Thema, wie wir gesehen haben, zumindest für uns ein wesentliches, wichtiges und entscheidendes Thema ist. So sehen wir es und wir werden weiter darauf hinarbeiten, bis einige Fraktionsvorsitzende, ob männlich oder weiblich, verstehen, dass dieses Thema schwerpunktmäßig behandelt werden muss und nicht wie ein Thema, über das man am Ende des Abends debattieren kann.
Das zweite Thema, das es meiner Meinung nach hervorzuheben gilt, wurde von meinen Kollegen Abgeordneten auf verschiedene Weise angesprochen. Es bezieht sich darauf, dass Gleichstellung nicht nur eine Laune ist oder etwas, für das überflüssige Ausgaben getätigt werden, sondern eher eine Investition. Sie ist aber nicht nur eine notwendige Investition, sondern auch ein Recht.
Das ist es, was wir bedenken müssen, wenn wir über Fragen dieser Art debattieren. Wir müssen verstehen, dass, wenn wir uns in einer Krise befinden, wie der, die wir momentan durchleben, Engagement und Anstrengungen, Zeit, politischer Wille und Geldmittel für die Gleichstellung nicht nur all unser Einfallsreichtum erfordern, sondern eindeutig auch unseren gesamten politischen Willen und unsere größte Aufmerksamkeit.
Das dritte Thema, das ich auch sehr kurz ansprechen möchte, ist folgendes: Wenn wir das Ziel der Beschäftigungsquote von 75 % bis 2020 erreichen wollen, ist es meiner Meinung nach wichtig, hervorzuheben, dass es nicht nur für Männer sondern auch für Frauen unerlässlich ist, zu verstehen, dass dies die Ergreifung von aktiven Maßnahmen beinhaltet, um Frauen zu fördern und sie zu ermutigen, eine größere Rolle im öffentlichen Bereich zu spielen, und auch Maßnahmen, um Männer zu ermutigen und sie zu verpflichten, eine größere Rolle im privaten Bereich zu spielen. Eins ohne das andere zu erreichen, ist unmöglich. Es ist wichtig, dass wir bei unseren Strategien verstehen, dass es zwei Seiten einer Medaille gibt. Wenn nicht, werden wir Frauen zweifelsohne wieder dazu verpflichten, diese zwei Tage Mehrarbeit zu leisten.
Das vierte und letzte Thema, das ich auch für bedeutend halte, bezieht sich auf darauf, sich zu bemühen, die Krise nicht zu nutzen, um Kürzungen vorzunehmen, wo dies am wenigsten nötig ist. Wir wissen, dass wir momentan gerade im spanischen Ministerium für Gleichstellung den niedrigsten Haushalt haben. Drohende Kürzungen in diesem Ministerium würden bedeuten, dass dieser Bereich keine Priorität hat. Das wäre ein gravierender Fehler, und ich halte es für wichtig, dass die restlichen Mitgliedstaaten der EU nicht nur die Bedeutung eines solchen Ministeriums verstehen, sondern es als Vorbild für ihre eigenen Länder nutzen.
Ilda Figueiredo
Herr Präsident, ich möchte auch betonen, dass, obwohl diese Debatte zu später Stunde stattfindet, eine erhebliche Anzahl an Abgeordneten teilgenommen hat, was für eine Debatte zu dieser Stunde ungewöhnlich ist. Solch eine Beteiligung, ungeachtet der ungünstigen Bedingungen unter denen die Debatte stattfindet, macht sie zu einem Sieg im Kampf für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung.
Zweitens möchte ich auch anmerken, dass die Beiträge, die wir heute gehört haben, im Allgemeinen konkrete Maßnahmen und Ideen aufgezeigt haben, die wir jetzt in die Tat umsetzen müssen. Alle Anwesenden können sich dieser Herausforderung stellen und sie in die Tat umsetzen. Zuletzt denke ich, dass diese Stärkung des politischen Willens, um die Vorschläge, Worte und Versprechen in die Tat umzusetzen, etwas ist, dass wir als sehr positiven Aspekt aus der Debatte des heutigen Abends mitnehmen sollten. Dieser verstärkte politische Wille, ob in allen Strategien der EU und der Mitgliedstaaten, oder in spezifischen Maßnahmen, um Frauen mehr Sichtbarkeit zu verleihen, damit die Gleichstellung der Geschlechter zusammen mit sozialem Fortschritt erreicht wird, macht dies zu einem Schlüsselbeitrag, und wir hoffen, dass wir in vier Jahren - wie die Frau Kommissarin gesagt hat - eine positive Bilanz unserer Arbeit mit dem Parlament, der Kommission und dem Rat ziehen können.
Deshalb möchte ich zum Abschluss sagen, dass wir mit diesem verstärkten politischen Willen und der Aufmerksamkeit, die wir den Träumen und Zielen von Frauen schenken, einen wichtigen Beitrag zu ihrer Emanzipation leisten können und dazu, ihre Träume zu verwirklichen. Das muss in Form von persönlicher und beruflicher Erfüllung stattfinden, durch die Berücksichtigung aller ihrer Lebenssituationen, mit einer Beschäftigung, Arbeitsplätzen mit Rechten, Teilnahme am Sozialleben und, gegebenenfalls, am wirtschaftlichen und politischen Leben sowie mit größerer Erfüllung in ihren Familien.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Corina Creţu  
Die Sozialminister der EU haben bestätigt, dass 120 Millionen europäische Frauen unterhalb der Armutsgrenze leben. Im Vergleich zu den Statistiken vor Ausbruch der Wirtschaftskrise sehen wir uns also in der EU mit einem Anstieg der Armut um 50 % innerhalb von nur zwei Jahren konfrontiert. Durch die Rezession wurde ein im letzten Jahrzehnt anhaltender Trend weiter verschärft: Es sind erheblich mehr Frauen als Männer von Armut betroffen. Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsbedingungen, Rentenniveaus unter dem Existenzminimum und ein erschwerter Zugang zu angemessenen öffentlichen Dienstleistungen sind einige der Hauptgründe für einen Zustand, der mit Recht als Feminisierung der Armut in Europa bezeichnet werden kann. Leider haben zahlreiche rechtsgerichtete Regierungen mit Hinweis auf die Rezession Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles nicht weiter verfolgt. Die Budgets für Gesundheitsdienstleistungen und Elternzeit sind davon besonders hart betroffen, was auch auf Kinder erhebliche negative Auswirkungen hat. Die erste Hälfte des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung ist also negativ zu bewerten. In der Tat blicken wir in eine düstere Zukunft, wenn sowohl auf Regierungsebene zahlreicher Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene wenig Zeit dafür aufgewendet wird, das Leben unserer am stärksten betroffenen Mitmenschen zu verbessern.
Vasilica Viorica Dăncilă  
Die Beseitigung jeglicher Diskriminierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist eine grundlegende Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte sowie des Wohls aller Bürgerinnen und Bürger. Die Förderung des Prinzips der Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss gemeinsam mit einer stärkeren Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, wobei sie in den Genuss sämtlicher Rechte kommen, als Anliegen höchster Priorität gesehen werden. Ich bin der Auffassung, dass sich dieser Ansatz in der gemeinsamen Agrarpolitik widerspiegeln muss, um Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den Geschlechtern sicherstellen zu können. Andererseits kann sich dieser Ansatz auf die Anwendung verschiedener Strategien auf europäischer Ebene positiv auswirken. Aus meiner Sicht ist die wirtschaftliche Gleichstellung für die Entwicklung des ländlichen Raums extrem wichtig. Zudem sind die im Rahmen dieser Angelegenheit als Teil der zweiten Säule ergriffenen Maßnahmen auch in der künftigen GAP zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass das Prinzip der Gleichberechtigung in der europäischen Gesetzgebung berücksichtigt wird und eine fundamentale Forderung der Europa 2020-Strategie ist, halten wir es für angemessen, dieses Anliegen in die künftige GAP aufzunehmen, was mit einer Anwendung neuer Mittel zur Förderung dieses Prinzips einhergeht.
Joanna Senyszyn  
Das Prinzip der Gleichberechtigung wird nicht effektiv umgesetzt. Wie bereits von der spanischen Abgeordneten Frau Valenciano erwähnt, sind Kühe in der EU besser geschützt als Frauen. Täglich haben wir in allen Lebensbereichen mit Diskriminierungen zu kämpfen. Wir verdienen 18 % weniger als Männer, sind häufiger arbeitslos und sind in Politik, Wirtschaft und im öffentlichen Leben unterrepräsentiert. Am beklagenswertesten ist es jedoch, dass Frauen nicht einmal ihre Grundrechte gewahrt sehen. Bei Frauen werden das Recht auf Leben und Unversehrtheit sowie reproduktive Rechte erheblich häufiger verletzt als bei Männern. Beispielsweise in Polen wird die Einschränkung von Menschenrechten bei Frauen toleriert. 1997 hielt es der Präsident des polnischen Verfassungsgerichtshofs in der Begründung einer Ablehnung der Liberalisierung des Abtreibungsrechts für selbstverständlich, dass einer schwangeren Frau ein Teil ihrer Bürgerrechte entzogen werden. Dies führte nicht etwa zu einem Ende seiner Karriere, sondern stärkte im Gegenteil seine Position als "moralische Autorität".
Die Geschlechterfrage muss im Unionshaushalt erheblich stärker berücksichtigt werden. Die Wirtschaftskrise darf nicht als Vorwand für Beschränkungen bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen benutzt werden. Nur eine konsequente und langfristige politische Strategie führt zu Ergebnissen. Es reicht bei weitem nicht aus, die Gleichbehandlung der Geschlechter zu versprechen und Antidiskriminierungsgesetze zu verabschieden. Rechtsvorschriften schaffen nicht automatisch Gleichheit. Wir müssen ganz unten beginnen, nämlich beim Aufbau eines gesellschaftlichen Bewusstseins und der Solidarität gegenüber Frauen in der Bevölkerung. Die Verbesserung der Situation von Frauen erfordert einen Kampf gegen Stereotypen und diskriminierende Praktiken sowie eine Verbannung von männlichen Chauvinisten aus dem öffentlichen Leben.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt vor der Krise war nicht gerade zufriedenstellend. Dennoch zeigten sich Verbesserungen, trotz schwieriger und anhaltender Probleme wie Einkommensunterschiede bei gleicher Arbeit und der Unterrepräsentation von Frauen in leitenden Positionen. Diese positiven Tendenzen müssen berücksichtigt werden. Laut einem Bericht der Kommission ist der Beitrag von Frauen zum Wirtschaftswachstum in der EU seit 1995 um ein Viertel gestiegen. Die Beschäftigungsquote bei Frauen hat sich im letzten Jahrzehnt um 7,1 % erhöht und liegt bei 59,1 %. Infolge der Wirtschaftskrise steigt die Arbeitslosigkeit bei Frauen schneller als bei Männern. Frauen sind häufig im öffentlichen Sektor beschäftigt und daher besonders durch Entlassungen aufgrund von Kosteneinsparungen gefährdet. Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung sind in erster Linie darauf ausgerichtet, Menschen, die ihren Arbeitsplatz infolge der Krise verloren haben, aus der Arbeitslosigkeit zu holen, ein Ansatz, bei dem zunächst Langzeitarbeitslose ignoriert werden. Aufgrund persönlicher Umstände nehmen Frauen häufiger Teilzeitstellen an, was mit einer geringen Arbeitsplatzsicherheit einhergeht. Vor dem Hintergrund dieser Gefahren müssen wir horizontale Lösungen finden, um das vor der Krise erreichte Beschäftigungsniveau zu halten und einen Abwärtstrend zu vermeiden.
