Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (Aussprache) 
Der Präsident
- Als nächster Punkt folgt der Bericht von Francisco José Millán Mon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA.
Francisco José Millán Mon
Berichterstatter. - (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Schattenberichterstattern, insbesondere Adrian Severin, Alexander Graf Lambsdorff und Joost Lagendijk, sowie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Verfassern der Stellungnahmen José Manuel García-Margallo y Marfil und Godelieve Quisthoudt-Rowohl meinen Dank aussprechen. Ich danke Ihnen allen für ihre Unterstützung bei der Abfassung dieses Berichts zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Auf diese Weise konnten wir einen Bericht mit einem breiten Konsens zu diesem wichtigen Thema vorlegen. Somit stellt der Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, eine starke und überzeugende Botschaft des Europäischen Parlaments genau zum richtigen Zeitpunkt dar. Der Grund, warum ich sage, dass dies ist ein wichtiges Thema ist, liegt auf der Hand: Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei wichtige Akteure auf der Weltbühne, die eng zusammenarbeiten müssen, da sie die gleichen Grundsätze und Werte und größtenteils auch die gleichen Interessen teilen.
Die Kernaussage des Berichts besteht darin, dass dies genau der richtige Zeitpunkt für die Verstärkung der transatlantischen Beziehungen ist. Dafür gibt es drei ganz wesentliche Gründe. Der erste Grund ist die neue US-Regierung, die pragmatisch ist, die sich darüber im Klaren ist, dass kein Land die globalen Herausforderungen im Alleingang meistern kann, und die in Europa und rund um den Erdball große Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt hat. Der zweite Grund ist eine stärkere Europäische Union, die besser als die EU von 1995 extern agieren kann, als die Neue Transatlantische Agenda vereinbart wurde, zumal sich die EU jetzt auch auf die außen- und verteidigungspolitischen Instrumente des Vertrags von Lissabon stützen kann. Der dritte Grund sind die neuen Rahmenbedingungen, d. h. die globalen Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise und der Klimawandel, und nicht mehr nur militärische Herausforderungen, wie es bislang der Fall war.
Angesichts der neuen Herausforderungen wird die Kooperation mit der Europäischen Union für die USA von großem Nutzen sein. Diese transatlantischen Beziehungen sollten in zwei Dimensionen verstärkt werden, nämlich der institutionellen Dimension und der physischen Dimension durch stärkere praktische Zusammenarbeit. Wir sollten den Vertrag von Lissabon zur Stärkung der institutionellen Strukturen nutzen: statt nur einem zwei Gipfeltreffen jährlich, an dem der neue ständige Präsident des Europäischen Rates teilnimmt; Schaffung eines transatlantischen politischen Rates mit einer vierteljährlichen Zusammenkunft des Hohen Vertreters - und Vizepräsidenten der Kommission - und des US-Außenministers; Weiterentwicklung des transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber durch die Einrichtung einer transatlantischen Versammlung; Verbesserung des Transatlantischen Wirtschaftsrates. Alle diese Verbesserungen werden zu einer intensiveren und effizienteren Koordinierung beitragen und sollten in einem neuen transatlantischen Assoziierungsabkommen ihren Niederschlag finden. Die Verhandlungen sollten nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon beginnen.
Das zweite Ziel des Berichts ist eine stärkere praktische Zusammenarbeit, was die Festlegung einer Agenda zur gemeinsamen Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen und Konflikte sowie zur Lösung der bilateralen Fragen bedeutet. Zur Ausarbeitung dieser gemeinsamen Agenda sollten der Rat und die Kommission ihre Kontakte mit der neuen Regierung in Washington in den kommenden Monaten intensivieren. Daher bin ich hoch erfreut über das Gipfeltreffen mit Präsident Barack Obama am 5. April in Prag, auf das im Nachtrag von meiner Fraktion hingewiesen wird.
Der Bericht enthält eine Liste der globalen Herausforderungen, bei denen sich die USA und die Europäische Unon auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen sollten. Dazu zählen die Wirtschaftskrise, ein wirksamer Multilateralismus unter Einbeziehung der Schwellenländer, die Millenniums-Entwicklungsziele, der Klimawandel, die Förderung der Menschenrechte usw. Der Bericht weist auch auf einige regionale Probleme hin, bei denen wir koordiniert vorgehen sollten. Dabei handelt es sich um Konflikte wie die im Nahen Osten und die Atomprogramme im Iran und in Afghanistan. Die Beziehungen mit Russland und den lateinamerikanischen Staaten werden auch erwähnt. Abrüstung und Sicherheit sind weitere Bereiche, in denen die Koordinierung verbessert werden muss. In diesen Bereich fällt auch die Bekämpfung des Terrorismus unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Sehr verehrte Damen und Herren! Der Bericht verweist auch auf bestimmte bilaterale Angelegenheiten im Bereich Justiz und Inneres, einschließlich der Visaproblematik. Ferner unterstreicht er die Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft, die von breiten Teilen der Zivilgesellschaft, insbesondere von Jugendlichen, getragen werden sollte. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen werden auch in diesem Bericht angesprochen, der mit Nachdruck auf die notwendigen Fortschritte bei der Integration des transatlantischen Marktes hinweist. Zu diesen Themenkomplexen habe ich viele Vorschläge vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung und vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in meinen Bericht aufgenommen.
Zusammenfassend bin ich, meine Damen und Herren, der Überzeugung, dass eine klare Botschaft vom Parlament ausgehen wird, wenn der Bericht morgen angenommen wird. Wir fordern stärkere Beziehungen zwischen der EU und den USA, auch auf institutioneller Ebene. Ich glaube, dass diese Stärkung nicht nur beiden Parteien, sondern auch der gesamten internationalen Gemeinschaft zum Vorteil gereichen wird.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Ich bitte mein verspätetes Erscheinen aufgrund der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zu entschuldigen. Ich bin erst heute Morgen aus Washington hier angekommen. Ich möchte Ihnen für Ihre Einladung zur Teilnahme an dieser bedeutsamen Debatte über die transatlantischen Beziehungen danken, die genau zum richtigen Zeitpunkt stattfindet. Mein besonderer Dank gilt dem Berichterstatter Francisco José Millán Mon für seinen wertvollen und umfassenden Bericht, den ich mit großem Interesse während meiner Reise gelesen habe. Der Bericht enthält viele Punkte, dem die Ratspräsidentschaft und der Rat nur zustimmen können.
Unabhängig von unserem politischen Hintergrund wissen wir alle, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen für unsere Zukunft, die Zukunft Europas sind. Seit sechs Jahrzehnten ist die stabile transatlantische Partnerschaft die treibende Kraft für Frieden, Stabilität und Wohlstand für Europa und Nordamerika und für die gesamte Welt. Ich behaupte, dass dies nicht nur Geschichte ist. Es ist auch die bestmögliche Agenda für das 21. Jahrhundert. Dank der transatlantischen Beziehungen können wir Ergebnisse erreichen, die kein Partner allein erzielen kann. An dieser Stelle möchte ich den Vizepräsidenten Joe Biden zitieren, der bei seiner ersten Reise nach München unmissverständlich erklärte, dass die USA Europa und Europa die USA brauchen. Ich glaube, dass diese Aussage keiner weiteren Klärung bedarf. Wenn wir zu einer Einigung kommen, können wir die Bedingungen für die globale Agenda festlegen. Wenn wir zu keiner Einigung kommen, ist es schwierig, die Agenda voranzubringen, damit wir die Ziele, die wir allein nicht erreichen können, im Rahmen der transatlantischen Beziehungen erreichen können.
Die US-Präsidentenwahl letztes Jahr im November hat ein beispielloses Maß an Enthusiasmus, Hoffnung und Interesse hier in Europa hervorgerufen, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Wahl des US-Präsidenten auch für die Europäer von Bedeutung ist. Präsident Obama hat eine neue Vorgehensweise zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen angekündigt. Dieser Wandel und "Spirit of Change" haben viele Europäer in ihren Bann gezogen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wurden hohe Erwartungen geweckt. Diese Erwartungen stellen eine Chance für unsere gegenseitige Zusammenarbeit dar, insbesondere in Zeiten, in denen wir sie am meisten benötigen. Doch sie erfordern auch ein umsichtiges Vorgehen, weil nichts unseren Beziehungen mehr schaden könnte als unerfüllte Hoffnungen. Denn je höher die Hoffnungen sind, umso schwerer lassen sie sich erfüllen.
Die neue US-Regierung hat ihre Arbeit voller Elan aufgenommen. Erwartungsgemäß konzentriert sich die Agenda des Präsidenten größtenteils auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Anlass zur Hoffnung geben die frühzeitigen Entscheidungen zu Guantánamo - einem Thema, über das wir noch vor einigen Wochen gesprochen haben - die erneute Verpflichtungserklärung zum Engagement im Nahen Osten und die Einberufung der Afghanistan-Konferenz, die am 31. Mai in Den Haag stattfinden soll. Diese Initiativen wurden von vielen Europäern gefordert.
Der Dialog mit den USA ist neu entfacht worden. Durch meine Kontakte mit der neuen US-Regierung, auch durch die Treffen mit Vizepräsident Joe Boden und Außenministerin Hillary Clinton, weiß ich, dass die USA einen neuen Ton im Dialog mit der EU und unseren Partnern anschlagen möchte. Ich begrüße den pragmatischen Ansatz, der diese frühen Kontakte gekennzeichnet hat.
Obwohl diese Änderung der Tonart bedeutsam ist, sagt sie natürlich noch nichts über die konkreten Ergebnisse aus. Wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten wollen, müssen wir unsere politischen Prioritäten einer gemeinsamen Prüfung unterziehen und die Art und Weise unserer transatlantischen Partnerschaft neu bewerten. Ihr Bericht ist ein wertvoller Beitrag für diesen Prozess. Aufseiten der EU begann dieser Prozess bereits letztes Jahr im Rahmen der Aussprache der Außenminister über die transatlantischen Beziehungen bei zwei informellen Treffen in Avignon und Marseille. Meiner Meinung nach gebührt unser Dank der französischen Ratspräsidentschaft, die diese Treffen initiiert hat, und Portugal, das auch eine wichtige Rolle dabei gespielt hat. Dieser Prozess muss in den kommenden Monaten fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Bei dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs mit dem US-amerikanischen Präsidenten nächste Woche in Prag wird sich dafür eine hervorragende Möglichkeit bieten. Die transatlantischen Beziehungen sind vielseitig und umfassen eine Vielzahl politischer Bereiche. Ich kann sie nicht alle nennen, möchte aber jene hervorheben, die wir bei dem bevorstehenden Treffen in Prag ansprechen möchten.
Zuerst der Themenbereich Energiesicherheit und Klimawandel. Diese miteinander verknüpften Themen sind ein wichtiges Anliegen vieler Europäer. Die Energieversorgungssicherheit ist ein vorrangiges Ziel, das über eine umfassende Strategie verfolgt werden muss, die Aspekte wie Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energiequellen sowie die Diversifizierung der Energieversorgung, -quellen und -versorgungswege umfasst. Sofern möglich und notwendig sollten die EU und die USA in diesen Bereichen kooperieren und eine gemeinsame Agenda fördern. Im Hinblick auf das Klima wird dieses Jahr von kritischer Bedeutung sein. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die Ende Dezember in Kopenhagen stattfinden wird, bietet eine historische Chance zur Überarbeitung und Ausdehnung verbindlicher internationaler Klimaschutzziele.
Bereits vor dieser Konferenz hat sich die EU zur Einhaltung ehrgeiziger Energie- und Klimaschutzziele verpflichtet. Die Aussagen und Ernennungen von Präsident Obama in Bezug auf den Klimawandel deuten auf einen wichtigen Politikwechsel hin, wobei allerdings noch viel getan werden muss. Natürlich ist die Unterstützung der USA bei diesem Problem lebensnotwendig, reicht allein jedoch nicht aus. Wir benötigen auch die Unterstützung vonseiten der fortschrittlichen Entwicklungsländer wie China.
Das zweite Thema ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die aktuelle schwere internationale Krise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen und rund um den Globus. In diesem Zusammenhang haben die EU und die USA eine besondere Verantwortung, sowohl im Hinblick auf die intern getroffenen Maßnahmen als auch in Bezug auf die internationale Koordination. Wir müssen mit den USA kooperieren, um aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen internationalen Krise und Finanzprobleme sicherzustellen. Wir müssen gemeinsam an der Beaufsichtigung des Finanzsystems und der Reformierung der internationalen Kredit- und Finanzinstitute arbeiten. Wir müssen auch unsere politischen Maßnahmen für stärkeres Wachstum und bessere Beschäftigung aufeinander abstimmen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Ansätze miteinander vereinbar sind und nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem transatlantischen Markt führen. Ein Großteil dieser anstehenden Arbeit wird in Gruppen wie der G8 und G20, vor allem beim G20-Gipfeltreffen in London erörtert, mit dem Präsident Obama seine Europareise beginnen wird. Doch es ist klar, dass die transatlantischen Beziehungen eine wesentliche Rolle bei der Festlegung der größeren internationalen Agenda spielen werden.
Das dritte wichtige Thema für Europa und die USA ist Afghanistan, ein gemeinsames Problem, da Terrorangriffe in den USA und in Europa in dieser Region ihren Ursprung hatten. Es ist eine wichtige und für alle europäischen Staats- und Regierungsführer unbequeme Aufgabe, ihren Bürgern zu erklären, dass ihre eigene Sicherheit in Kabul verteidigt werden muss. Afghanistan war auch Gegenstand eines informellen Treffens der EU-Troika mit Vizepräsident Biden am 10. März in Brüssel. Der Vizepräsident äußerte die Hoffnung, dass Afghanistan ein wichtiges Thema auf der EU-Agenda bleiben würde. Er machte unmissverständlich klar, dass die USA nicht nur unsere Unterstützung für die Gesamtstrategie in Afghanistan, sondern auch unser Engagement in Form konkreter Hilfe benötige. Da wir wissen, dass die Frage der Sicherheit der afghanischen Zivilbevölkerung besonders Anlass zur Sorge gibt, haben wir uns verpflichtet, unsere Polizeimission in diesem Land auszubauen. Neben der Zivilpolizeimission EUPOL ist Militärpolizei notwendig, die "Gendarmerien", über die derzeit Gespräche geführt werden. In dieser Hinsicht ist die Entsendung von Polizeiausbildern als Beitrag der EU für die Mission der NATO eine Option, über die die Ratspräsidentschaft mit dem erst kürzlich ernannten Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Pakistan und Afghanistan gesprochen hat. Ich hatte beispielsweise ein Gespräch mit Pierre Lelouche; wir führen hierüber auch Gespräche mit Dick Holbrooke. Wir müssen auch sicherstellen, dass alle Voraussetzungen gegeben sind, damit die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan erfolgreich verlaufen. Ferner müssen wir regionale Aspekte berücksichtigen, insbesondere durch weitere Unterstützung für den Aufbau einer nachhaltigen Zivilregierung in Pakistan. Diese regionale Dimension ist also sehr wichtig und wird neben der nationalen und internationalen Dimension auch berücksichtigt.
Das vierte Thema ist die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die durch ein multilaterales Handeln abgewendet werden muss. Die EU und die USA haben zunehmende Besorgnis über die nuklearen Tätigkeiten vor allem des Iran und die Nichtachtung der vom Iran eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Nuklearbereich geäußert. Gemeinsam müssen die EU und die USA sicherstellen, dass die Weiterentwicklung der Nukleartechnologie auf rechtmäßige, zivile Zwecke beschränkt bleibt. Die beste Möglichkeit zur Erreichung dieses Ziels besteht in der Festlegung strenger, völkerrechtlich verbindlicher Regeln und Vorschriften, die durch glaubhafte und zuverlässige Kontrollmechanismen unterstützt werden. Gleichzeitig sind die EU und die USA zur Suche mit dem Iran nach konstruktiven Lösungen für dieses und andere Probleme in der Region bereit.
Eine weitere Herausforderung besteht darin, wie wir gemeinsam den auf rechtsstaatlichen Regeln und unseren gemeinsamen Werten basierenden Multilateralismus in der Praxis besser umsetzen. In diesem Bereich gibt es großen gemeinsamen Handlungsbedarf. Ich stimme der von Präsident Obama geäußerten und von Außenministerin Clinton und Vizepräsident Biden bekräftigten Auffassung zu, dass jede Entscheidung zwischen Sicherheit und Idealen falsch ist. In dieser Hinsicht begrüße ich die von Präsident Obama beabsichtigte baldige Schließung von Guantánamo.
Darüber hinaus begrüßen wir die frühzeitige Verpflichtungserklärung von Präsident Obama zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, u. a. auch die Ernennung von George Mitchell zum US-Sonderbeauftragten für diese Region. Ein dauerhafter Frieden, der den Erwartungen und Hoffnungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser Rechnung trägt, ist von größter Wichtigkeit für die Bevölkerung in dieser Region und bleibt ein vorrangiges Ziel der EU und der USA. Ein Friedensabkommen könnte auch weitere Vorteile bieten, nicht zuletzt ein besseres Verständnis zwischen der westlichen und der islamischen Welt.
Mit Interesse habe ich die zahlreichen Empfehlungen in Ihrem Bericht in Bezug auf die institutionelle Struktur der transatlantischen Beziehungen gelesen. Ich stimme voll und ganz zu, dass die institutionellen Verbindungen zwischen der EU und den USA die Bedeutung dieser Beziehungen widerspiegeln sollten. Die von der tschechischen Ratspräsidentschaft ergriffenen Initiativen untermauern diesen Punkt. Von Beginn an haben wir uns auf allen Ebenen mit den USA und der neuen US-Regierung verständigt. In zehn Tagen wird die Ratspräsidentschaft Präsident Obama in Prag bei einem informellen Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU begrüßen. Wie ich bereits gesagt habe, bietet dieses Treffen eine gute Gelegenheit, einige Dimensionen der transatlantischen Beziehungen zu analysieren und unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu bekräftigen. Diese Gespräche sollen beispielsweise durch regelmäßige informelle Treffen der Außenminister der EU und der USA fortgesetzt werden. Ich bin auch der Überzeugung, dass regelmäßigere und engere Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress förderlich sind.
Ich danke diesem Parlament für seine weitere Unterstützung bei der Förderung der transatlantischen Beziehungen und insbesondere für Ihren Bericht. In diesem Jahr haben wir eine neue Chance zur Verbesserung dieser Beziehungen. Für diese Ratspräsidentschaft und für den Rat ist die transatlantische Partnerschaft immer von großer strategischer Bedeutung für ganz Europa gewesen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die tschechische Ratspräsidentschaft alles daran setzen wird, dass sie das Herzstück unserer Strategie für die Außenbeziehungen bleiben und eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen und Probleme spielen wird, mit denen wir heute weltweit konfrontiert sind.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Unter der neuen US-Regierung von Präsident Obama haben die Beziehungen zwischen der EU und den USA sehr erfreulich begonnen. Alle Mitglieder der Kommission arbeiten hart daran, einen angemessenen Beitrag für unsere gemeinsame, mit neuem Leben erfüllte Agenda zu leisten. Aus diesem Grunde begrüße ich den Umstand, dass diese Debatte so frühzeitig geführt wird. Ich freue mich, dass das Parlament und die Kommission offenbar einer Meinung über viele Prioritäten in diesem Zusammenhang sind.
Wir freuen uns auf einen sehr gefüllten Terminkalender mit vielen gemeinsamen Treffen zwischen der EU und den USA. Bei meinen einführenden Worten möchte ich mich auf unsere unmittelbar bevorstehenden Aufgaben konzentrieren, zu Beginn jedoch auch auf zwei Aspekte in Bezug auf die institutionellen Strukturen der EU und der USA hinweisen. Erstens bin ich der Auffassung, dass eine engere Verbindung zwischen den Gesetzgebern in der EU und in den USA von größter Bedeutung für eine erfolgreiche transatlantische Partnerschaft ist. Zweitens befürworte ich die im Bericht genannten Empfehlungen, wonach die Neue Transatlantische Agenda von 1995 reformiert werden muss.
Wie viele andere habe ich die Außenministerin Hillary Clinton bei verschiedenen Gelegenheiten getroffen und auch mit dem Vizepräsidenten Joe Biden gesprochen, als er kürzlich in Brüssel war. Eines ist klar: Diese US-Regierung wird nach zuverlässigen Partnern für die Lösung aller internationalen und regionalen Probleme suchen und betrachtet Europa als ihren zuverlässigsten Partner. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen.
Doch gleichzeitig werden die USA auch erwarten, dass die Europäische Union ihren Beitrag leistet, nicht zuletzt, was so schwierige Fragen wie Afghanistan und die Schließung von Guantánamo anbelangt. Deshalb müssen wir auf Basis unserer eigenen gemeinsamen Interessen klar Stellung beziehen und mit einer Stimme sprechen. Dabei muss allerdings klar gesagt werden, dass diese wichtige transatlantische Freundschaft keine Einbahnstraße sind. Europa und die Europäische Union müssen ihren Beitrag dazu leisten.
Somit ist eine starke EU ein wichtiger Partner für die USA bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen. Meiner Meinung nach sollten wir uns zu Anfang auf bestimmte Prioritäten konzentrieren,
wobei die äußerst schwierige Weltwirtschaftslage natürlich all unser Handeln bestimmt. Das vorrangige Ziel ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen wichtigen Akteuren bei der makroökonomischen Stabilisierungspolitik und bei der Reformierung der Aufsichtsregelungen für den Finanzsektor. Zur Förderung einer Erholung der Nachfrage und der Lage auf dem Arbeitsmarkt müssen wir die Koordination verbessern und sicherstellen, dass sich unsere Maßnahmen ergänzen und unterstützen und den Handel nicht verzerren. Dabei sind protektionistische Elemente auf beiden Seiten des Atlantiks zu vermeiden. Die Europäische Union und die USA sollten bei der Umsetzung der Ergebnisse des G20-Gipfeltreffens, das nächste Woche stattfindet, eng miteinander kooperieren, wie u. a. bei der Ausarbeitung miteinander vereinbarer Ansätze zur Reformierung der Aufsichtsregelungen für den Finanzsektor. Bei der letzten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht.
Wir müssen auch ein wachsames Auge auf die transatlantische Wirtschaft haben, die etwa die Hälfte der weltweiten Wirtschafts- und Handelsleistung ausmacht. Mit Recht weist Ihr Bericht mit Nachdruck auf diesen wichtigen Punkt hin. Wir sollten den Transatlantischen Wirtschaftsrat (TWR) stärken, damit er beim Abbau von Regulierungshürden und bei der Förderung des Wachstums effizienter und gleichzeitig planvoller agieren kann. Der TWR, wie er genannt wird, sollte beispielsweise in der Lage sein zu erörtern, wie sich eine Beggar-thy-Neighbour-Politik in den nationalen Konjunkturprogrammen vermeiden lässt.
Nun zum Klimawandel. Zum ersten Mal in den letzten 10 Jahren ist eine allmähliche Konvergenz der Politiken der EU und der USA zu beobachten. Wir sollten alles daran setzen, im Dezember ein Abkommen in Kopenhagen zu unterzeichnen. Wir müssen gemeinsam eine Vorreiterrolle übernehmen, um beispielsweise Staaten wie China und Indien in ein mulilaterales Abkommen miteinzubeziehen und den Weg für einen integrierten Kohlenstoffmarkt als Teil des zukünftigen globalen Markts zu ebnen. Beide Seiten müssen immer wieder die klare Botschaft ausgeben und fördern, dass saubere, effiziente Technologien und "umweltweltfreundliche" Arbeitsplätze eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung der Wirtschaft spielen. Präsident Obama hat diesen Punkt schon zu Recht hervorgehoben. Dies bedeutet auch, dass unsere Energieforschungsprogramme besser aufeinander abgestimmt werden und dass unser Dialog über Energieversorgungssicherheit intensiviert wird, wie unser Präsident auch gesagt hat.
Was die Außenhilfe- und Entwicklungspolitik anbelangt, so haben Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton bereits auf ihre Bedeutung im Rahmen einer umfassenden Außenpolitik hingewiesen, was den Stärken der EU als dem weltweit größten Geldgeber sehr entgegenkommt. Wir sollten uns um das erneute Engagement der USA für die Millennium-Entwicklungsziele und um die Wiederbelebung des Dialogs zwischen der EU und den USA über Entwicklungszusammenarbeit bemühen, wobei der Schwerpunkt auf Fragen wie der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Politikkohärenz liegen sollte.
Die Wirtschaft hat zwar oberste Priorität auf der politischen Agenda von Präsident Obama, doch andererseits haben sich die USA auch schnell mit wichtigen außenpolitischen Fragen befasst.
Zu Afghanistan und Pakistan: Die neue US-Regierung stimmt der Bedeutung einer umfassenderen Politik zu, wonach der Militäreinsatz mit einem Zivileinsatz einhergehen soll. Der neue US-amerikanische Schwerpunkt, der auf dem zivilen Wiederaufbau liegt, und der regionale Ansatz mit Fokussierung auf Pakistan stehen im Einklang mit der langjährigen EU-Politik. Die Anstrengungen der Kommission in Afghanistan umfassen die Unterstützung bei der Polizeiausbildung, die Reformierung des Justizwesens und die Förderung alternativer Lebensgrundlagen in ländlichen Regionen, beispielsweise zur Bekämpfung des Drogenanbaus. Ich habe auch klare Signale, u. a. von Vizepräsident Biden selbst, erhalten, wonach die USA unsere Vorbereitungen für eine mögliche EU-Wahlbeobachtungsmission in Afghanistan unterstützen wollen, sofern die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Ich prüfe derzeit, ob wir zusätzliche Mittel in allen genannten Bereichen bereitstellen können. Vor kurzem hatten wir auch ein Gespräch darüber mit Richard Holbrooke, dem Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan. Wir freuen uns auf unsere Teilnahme an der Regionalkonferenz in Den Haag und an der Konferenz in Tokio über Pakistan.
Im Nahen Osten haben wir ebenso ein stärkeres Engagement der USA von Beginn an gefordert. Positive Signale für uns waren die Teilnahme von Außenministerin Hillary Clinton an der Konferenz in Sharm-el-Sheik sowie ihre aktive Mitwirkung und Teilnahme am gesamten Nahost-Quartett. Wir sollten erörtern, wie wir die neue israelische Regierung sowie hoffentlich auch eine palästinensische Einheitsregierung am besten zum Aufbau einer Zweistaatenlösung bewegen können. Wir sind erfreut, dass sich die Obama-Regierung auch bei den anderen Staaten dieser Region, einschließlich Syriens, engagieren will. Im Rahmen des Kampfes gegen die Verbreitung von Kernwaffen und der Verstärkung unserer Bemühungen im Wege von Anreizen und Sanktionen sollten wir auch beim Einsatz in Iran mit den USA kooperieren, wie bereits gesagt wurde.
Darüber hinaus spielt die EU eine wichtige Rolle in unseren östlichen Nachbarstaaten. Wir sind weiterhin in enger Verbindung mit den USA und halten sie auf dem Laufenden über unsere Bemühungen zur Förderung demokratischer und marktorientierter Reformen in dieser Region, u. a. auch über die neue Ostpartnerschaft, die eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration mit unseren sechs östlichen Nachbarstaaten zum Ziel hat.
Wir wollen mit den USA häufiger als in der Vergangenheit Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit strategischen Partnern wie Russland und China sowie Lateinamerika führen. Darüber hinaus möchte ich sicherstellen, dass das bevorstehende Treffen der EU mit Präsident Obama am 5. April in Prag zu einer spürbaren Verbesserung der Beziehungen beiträgt, wobei wir uns bereits auf konkrete Ergebnisse konzentrieren. Dadurch werden positive Voraussetzungen für einen erfolgreichen Verlauf des EU-USA-Gipfels geschaffen, der voraussichtlich im Juni in Washington stattfinden wird.
Der Monat Juni bietet dann auch die Gelegenheit zur Ausarbeitung einer neuen transatlantischen Agenda und eines tragfähigen Programms für die praktische Kooperation zwischen der EU und den USA.
Albert Deß
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich beim Berichterstatter, Millán Mon, für die Vorlage dieses hervorragenden Berichts bedanken, in dem alle Punkte angesprochen sind, die für faire transatlantische Beziehungen notwendig sind. Der vorliegende Entschließungsentwurf zum Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA weist darauf hin, wie wichtig diese Beziehungen sind.
Nach Angaben der Kommission sind nahezu 14 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union und in den USA von diesen transatlantischen Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen abhängig. Ich hoffe, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, so wie er es vor seiner Wahl in seiner Berliner Rede vom Juli 2008 angesprochen hat, diesen Beziehungen einen hohen Stellenwert einräumt. Er hat damals gesagt, dass Amerika keinen besseren Partner habe als Europa.
Wir stellen in der Entschließung fest, dass diese Partnerschaft auch für Europa die wichtigste strategische Partnerschaft ist. Diese Partnerschaft ist gerade in der jetzigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise Voraussetzung dafür, die globalen Herausforderungen zu meistern. Voraussetzung für eine tragfähige transatlantische Partnerschaft ist aber, dass die Amerikaner auch berechtigte Anliegen der Europäer im transatlantischen Handel anerkennen.
In der Europäischen Union haben wir besonders hohe Standards, z. B. beim Verbraucherschutz, beim Tierschutz und beim Umweltschutz. Wir wollen, dass diese Standards auch bei Produkten eingehalten werden, die von den USA nach Europa geliefert werden. Ich hoffe, dass der neue Präsident und seine neue Regierung daran arbeiten, in den USA diese Standards einzuführen. Damit haben wir dann auch keine Probleme.
Ich bin überzeugt, dass diese Entschließung morgen große Zustimmung findet, weil ich der Meinung bin, dass hier alles enthalten ist, was für gute Beziehungen notwendig ist.
José Manuel García-Margallo y Marfil
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit und den umfassenden und schlüssigen Bericht danken, der diesem Haus genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wir.
Die Ratspräsidentschaft und die Kommissarin haben bereits auf die anstehenden Termine hingewiesen, zuerst das Gipfeltreffen in London und dann das Treffen in Prag, bei denen nach der Wahl von Präsident Obama eine neue Phase der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten von Amerika eingeläutet werden soll.
Ich möchte mich auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung konzentrieren, der eine fundierte Arbeit hervorgebracht hat, einstimmig angenommen wurde und die folgenden Ziele verfolgt.
Das erste Ziel ist die Bewältigung der aktuellen Krise. Entweder schaffen wir dies zusammen, oder aber es gelingt uns nicht. Derzeit sind wir Zeuge der größten Konjunkturpakete, die unsere Generation seit der Krise von 1929 je erlebt hat. Sie werden eine größere Tragweite haben und zu einer Kostenentlastung für den Steuerzahler führen, wenn wir in der Lage sind, unsere Anstrengungen zu koordinieren.
Das zweite Ziel ist die Reform der Architektur des Finanzsystems, das sich in der aktuellen Krise nicht bewährt hat, sowie die transparentere Gestaltung der Produkte, Finanzinstitute und Märkte. Entweder tun wir dies gemeinsam, oder aber wir schaffen es nicht. Wie uns die Kommissarin bereits erinnert hat, bilden wir den weltweit größten Wirtschaftsblock und haben - wie der Berichterstatter angemerkt hat - gemeinsame Werte, die diese Annäherung ermöglichen.
Das dritte Ziel ist die Integration der Finanzmärkte, um dem Wettbewerbsdruck der Schwellenländer standhalten zu können. Zu diesem Zweck ist eine Annäherung der Regulierungsmärkte notwendig, die die praktische Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und eine bessere Kontrolle durch die Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglicht.
Die Kommissarin hat bereits auf das vierte Ziel hingewiesen und es besser formuliert, als ich es kann: Gemeinsam müssen wir der Versuchung des Protektionismus widerstehen, wobei es eine gute Idee wäre, wenn wir einen gemeinsamen Standpunkt bei der Doha-Runde annehmen.
Ebenso wichtig ist die gemeinsame Aufhebung der weltweiten Ungleichgewichte, auf die die aktuelle Krise größtenteils zurückzuführen ist.
Wir müssen ein neues internationales Währungssystem einrichten. Es wäre eine Schande, wenn unsere Stimme in der globalen Debatte kein Gehör fände, nur weil wir zu keiner Einigung mit unserem wichtigsten Verbündeten kommen.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union stützt sich auf Werte und ein enormes Wirtschaftspotenzial.
Das Bruttoinlandsprodukt beider Regionen beläuft sich auf 23 Milliarden Euro und macht somit 60 % des BIP weltweit aus. Mit ihrem Anteil von 60 % am Welthandel konnten beide Regionen 75 % der Nettoinvestitionen weltweit mobilisieren.
Dieser detaillierte und ausgewogene Bericht des Berichterstatters Francisco José Millán Mon hätte uns zu keinem besseren Zeitpunkt vorgelegt werden können. Wie der Berichterstatter bereits angemerkt hat, fällt er zeitlich zusammen mit dem ersten Besuch des neu gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hier in Europa zur Teilnahme am G20-Gipfel, an der 60-Jahr-Feier der Nato und am außerordentlichen Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sollten ihre Führungsposition festigen, wobei meines Erachtens drei Aspekte verbessert werden müssen.
Erstens sollten wir die Grundsätze und Werte schützen, auf die sich dieses transatlantische Bündnis stützt.
Zweitens muss der transatlantische Dialog über Themen intensiviert werden, die der Berichterstatter und die Kommissarin bereits angesprochen haben, nämlich Iran, Irak, der Nahe Osten, Afghanistan usw.
Drittens sollten wir versuchen, einen neuen Dialog über strategische Aspekte zu entfachen, die globale Probleme betreffen, wie u. a. die Bekämpfung der Armut, die Ernährungs- und Energieversorgungssicherheit, die Bekämpfung des Klimawandels usw.
Herr Präsident, es ist unbestritten, dass das Europa, das wir als "Macht" etablieren möchten, sich nicht abschotten darf, sondern mit den USA kooperieren muss, zwei Partner, die die gleiche Weltanschauung und ähnliche Wertvollstellungen haben und einander respektieren.
Das bedeutet nicht, Herr Präsident, dass die Europäische Union einen Blankoscheck ausstellen sollte. Sie muss ihren Standpunkt nötigenfalls verteidigen, wie bei der Todesstrafe, dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Kyoto-Protokoll, Guantánamo und Gesetzen mit extraterritorialer Wirkung. Die USA müssen die Europäische Gemeinschaft als Stabilitäts- und Gleichgewichtsfaktor in der Welt anerkennen.
Herr Präsident, bevor ich jetzt zum Ende komme, möchte ich nur anmerken, dass die neue Außenministerin Hillary Clinton es auf den Punkt gebracht hat, als sie vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sagte, dass Amerika die dringendsten Probleme nicht allein lösen und dass die Welt sie nicht ohne Amerika lösen könne.
Adrian Severin
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen starke vereinigte Staaten von Europa. Die Europäische Union braucht eine starke amerikanische Union. Zusammen könnten beide Unionen, die USA und die EU, ein Garant für die Sicherheit und Stabilität weltweit sein und ein Vorbild für die Weltordnung bieten.
In diesem Bericht geht es nicht nur um die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, sondern auch darum, wie sie in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden können. Die vorhandenen Asymmetrien zwischen den beiden Seiten des Atlantiks wirken sich negativ auf die transatlantische Zusammenarbeit aus. Deshalb ist die Stärkung der politischen Europäischen Gemeinschaft unabdingbar für die zukünftige Zusammenarbeit mit den USA. Diese Stärkung würde beiden Parteien eine bessere Lastenverteilung bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen ermöglichen.
Die Beziehungen zwischen diesen beiden strategischen Partnern müssen vertieft, besser strukturiert und auch institutionalisiert werden. In dem Bericht, der Gegenstand unserer heutigen Debatte ist, wird eine Verbesserung der strategischen Partnerschaft nahegelegt und der dafür notwendige Prozess beschrieben. In diesem Sinne sollten wir versuchen, echte konföderative Strukturen zwischen den USA und uns zu schaffen.
Gleichzeitig sollte die Konsolidierung der transatlantischen strategischen Partnerschaft eine neue Möglichkeit zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem dritten Hauptakteur in der nördlichen Hemisphäre bieten, nämlich Russland. Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sollten nicht als transatlantische Allianz gegen Russland, sondern als Ausgangsbasis für die Schaffung einer trilateralen Zusammenarbeit angesehen werden, mit dem Ziel, die weltweite Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten.
Ich komme zum Schluss. Wir sollten nicht unsere Erwartungen äußern und uns selbst hochspielen, sondern von realistischen Voraussetzungen dessen ausgehen, was die Europäische Union und die USA leisten können, und gleichzeitig unseren Beitrag erhöhen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Empfehlungen des Berichts. Lassen Sie mich dem Berichterstatter Francisco José Millán Mon persönlich für seine gute Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen danken.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte eine Stellungnahme zu den in diesem Bericht angesprochenen Justiz- und Sicherheitsfragen abgeben, nicht weil ich kein Interesse an wirtschaftlichen Belangen habe, sondern weil ich nur drei Minuten Redezeit habe.
Unstrittig ist die transatlantische Zusammenarbeit von größter Bedeutung beim Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Doch bei diesem Kampf müssen unbedingt die nationalen und internationalen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit eingehalten und die Grundrechte gewahrt werden. Im Hinblick auf den Datenaustausch ist ein robuster und verbindlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz notwendig.
Bestes Beispiel für die Positionsänderung von Präsident Obama ist die geplante Schließung von Guantánamo. Das ist sehr willkommen. Dieses Parlament hat die Mitgliedstaaten zu einer positiven Reaktion auf ein formelles Gesuch der USA aufgefordert, wonach etwa 60 als weniger oder nicht gefährlich eingestufte Häftlinge umgesiedelt und nicht angeklagt werden sollen. Dieses Gesuch wurde letzte Woche anlässlich des Besuchs von Vizepräsident Jacques Barrot und Minister Ivan Langer überreicht. Ich hoffe, dass uns bald ein Ergebnis vorliegt. Man sieht jetzt auch die Bereitschaft der Amerikaner, selbst einige von ihnen umzusiedeln, wie beispielsweise die 17 Uiguren.
Es wäre auch gut, wenn Präsident Obama über seine im Januar erlassenen Verfügungen hinausgehen und die Schließung sämtlicher CIA-Gefangenenlager und die Beendigung der außerordentlichen Auslieferung bekannt geben würde. Die Ereignisse der letzten siebeneinhalb Jahre, einschließlich der zu verachtenden Anwendung von Folter, sollten vollständig aufgedeckt werden, damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen, insbesondere nicht die Kollusion von Europa.
Dieser Bericht, in dem eine von mir eingereichte Änderung berücksichtigt ist, fordert die neue US-Regierung auf, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren und ihm beizutreten, Dadurch würde dieser Gerichtshof zweifelsohne gestärkt. Durch die Abschaffung der Todesstrafe könnten die USA auch ihre globale Führungsposition unter Beweis stellen.
Das unverzügliche Inkrafttreten des Abkommens über Rechtshilfe in Strafsachen und Auslieferung zwischen der EU und den USA würde die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten verbessern und die Grauzone beseitigen, die Flüge im Rahmen der außerordentlichen Auslieferung ermöglicht hat. Diese Kooperation kann jedoch nur bei fairer Behandlung unterstützt werden. Ein Wähler aus meinem Wahlkreis sitzt schon seit Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis und soll ausgeliefert werden, weil er sich als Hacker Zugang zum Computer im Pentagon verschafft hat. Es ist natürlich alarmierend, dass ihm das gelungen ist, doch er ist kein Terrorist. Er leidet unter dem Asperger-Syndrom. Die USA sollten ihren Auslieferungsantrag fallen lassen und der Strafverfolgung, wenn überhaupt, in Großbritannien zustimmen.
Abschließend möchte ich noch auf die Änderungsanträge der ALDE-Fraktion in Bezug auf Glücksspiele im Internet zu sprechen kommen. Es muss unbedingt eine rasche Lösung für diesen Rechtsstreit gefunden werden, bei dem vonseiten der USA nur europäische Betreiber von illegalen Glücksspielen im Internet strafrechtlich verfolgt werden. Gegenüber der WTO behaupten die USA, dass sämtliche Wettspiele im Internet verboten sind; doch das entspricht nicht der Wahrheit. Von Betreibern in den USA im Internet organisierte Pferdewetten und sogar offizielle staatliche Lotterien werden toleriert; doch ausländische Betreiber werden strafrechtlich verfolgt.
Ich habe keine besondere Vorliebe für Glücksspiele im Internet, sie sind vielmehr ein Anlass zur Sorge. Doch die Ungleichbehandlung und schamlose Missachtung der WTO-Vorschriften haben keinen Platz in gesunden transatlantischen Beziehungen. Das Gleiche gilt übrigens auch für Visa. Ich kann nur hoffen, dass die Visumspflicht für alle EU-Staatsbürger bald aufgehoben wird.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Vermutlich gibt es kein bedeutsames internationales Problem, das wir allein lösen können. Dabei denke ich nicht nur an den Iran, Irak oder an Afghanistan. Das Fundament der Weltordnung ist durch den internationalen Terrorismus ins Wanken geraten. Die Genfer Konventionen müssen überarbeitet werden, um besser auf Bedrohungen reagieren zu können, von denen kein bestimmter Staat betroffen ist.
Trotz der optimistischen Erklärungen ist die Zukunft der NATO heute in Frage gestellt. Wenn dieses Bündnis auch weiterhin unsere Sicherheit gewährleisten soll, dann müssen die europäischen Staaten ihr Polizei- und Militärengagement wieder verstärken. Unsere Kooperation sollte allerdings pragmatisch sein. Wir sollten anerkennen, dass die USA ein anderes, doch ebenso gültiges Demokratiemodell haben und bei Ratschlägen zum Völkerrecht, zum Internationalen Strafgerichtshof oder zur Todesstrafe Zurückhaltung üben.
Joost Lagendijk
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Wir stehen vor dem Neubeginn der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wir alle wissen, wie sehr diese Beziehungen unter der achtjährigen Amtzeit von George W. Bush gelitten haben. Deshalb waren viele Europäer froh über die Wahl von Barack Obama und sein Versprechen, in einigen Bereichen völlig anders vorzugehen. Im Bericht von Francisco José Millán Mon werden alle diese wichtigen Themen angesprochen. Dazu zählt beispielsweise das gemeinsame Vorgehen bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gibt auch andere Beispiele, wie die notwendige Verfolgung einer neuen Strategie in Afghanistan und Pakistan und die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Denn gerade Guantánamo Bay war einer der Missstände, die dem moralischen Ansehen der Vereinigten Staaten weltweit sehr geschadet haben. Das Gleiche gilt für Fragen wie Folterung und Auslieferung. Präsident Obama möchte diese Praktiken abstellen, was auch meine Fraktion sehr begrüßt.
Doch es gibt auch eine andere Entscheidung, die vielleicht weniger bekannt, doch meines Erachtens ebenso beschämend ist und so schnell wie möglich zurückgenommen werden sollte. Ich meine die Weigerung der USA zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Schlimmer noch! Der US-amerikanische Kongress hat sich durch die Verabschiedung des "American Service-Members' Protection Act" nur einen Monat nach Einsetzung des IStGH im Juli 2002 gerächt.
Was bedeutet dieses Gesetz eigentlich? Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes dürfen öffentliche Stellen und Bürger der USA nicht mit dem IStGH zusammenarbeiten bzw. keine Informationen an den IStGH weiterleiten. Vor der Teilnahme an Einsätzen der Vereinten Nationen wird amerikanischen Staatsbürgern internationale Immunität zugesichert. Mit anderen Worten, sie können und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Staaten, die sich für den IStGH angemeldet haben, können dafür bestraft werden, was die USA auch tun. Darüber hinaus gibt es eine Komponente, die in meinem Land, den Niederlanden, für viel Aufhebens gesorgt hat, nämlich die Tatsache, dass dem amerikanischen Präsidenten alle notwendigen Mittel eingeräumt werden, um die Haftentlassung von US-Bürgern zu erwirken, die vom Internationalen Strafgerichtshof zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Aus diesem Grunde wird dieses Gesetz in den Niederlanden auch als "Haager Invasionsgesetz" bezeichnet.
Wir könnten viele Witze darüber machen, was wir zu Recht auch getan haben. Doch dadurch würden wir die Tragweite all dessen unterschätzen. Dieses Gesetz war extrem antagonistisch und eine symbolische Reaktion von Präsident Bush auf die Einrichtung des IStGH. Was wir jetzt brauchen, ist eine ebenso symbolische, doch hoffentlich sehr entgegenkommende Reaktion von Präsident Obama. Ich fordere ihn dringend zur Aufhebung dieses Gesetzes und zur Kooperation mit dem IStGH auf. Und ich fordere die Kommission und den Rat auf, dieses Thema beim nächsten Treffen mit dem Präsidenten anzuschneiden.
Jiří Maštálka
m Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den vorgelegten Bericht mit großem Interesse gelesen, doch ich muss ehrlich sagen, dass er für einige Verwirrung bei mir gesorgt hat. Der Bericht besteht aus 61 Punkten und ist sehr umfassend, doch meiner Meinung nach nicht umfassend genug. Denn es fehlen die Fragen, die die Öffentlichkeit in der Tschechischen Republik und in Europa besonders berühren. Es fehlt eine eindeutige Stellungnahme zur aktuellen Weltwirtschaftskrise und zum Lösungsansatz der EU und der USA. Es fehlt eine klare Aussage zum Krieg in Afghanistan, der von einigen EU-Staaten mit den USA völlig erfolglos geführt wird. Die Stellungsnahme im Bericht ist unerklärlich zurückhaltend. Was ist mit der Forderung nach einem neuen strategischen Konzept gemeint? Die Aussage, wonach wir "die Ernennung von Richard Holbrook zum alleinigen Sonderbeauftragten für die Region Pakistan und Afghanistan begrüßen", ist in einem Bericht dieser Art völlig unangebracht und nur ein Beweis für die Vetternwirtschaft in einer kleiner Gruppe von Politikern, die vor 10 Jahren die Bombardierung Jugoslawiens beschlossen haben. Außerdem fehlt in diesem Bericht eine klare Aussage zum geplanten Bau von Komponenten des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa, das im Übrigen zu einem Zankapfel in den internationalen Beziehungen geworden ist.
Obwohl der Bericht eine deutliche Abkehr von der mit zweierlei Maß messenden Politik in Bezug auf Osteuropa zeigt und größeres Gewicht auf das Völkerrecht legt, wirkt der Bericht insgesamt wie eine Verteidigungsschrift für Javier Solana, den Hohen Vertreter der EU. Man hat den Eindruck, dass gute Arbeit geleistet wurde und dass keine fundamentalen Änderungen notwendig seien. Das Dokument enthält die Aufforderung zur Einrichtung von zwei gemeinsamen Organen der EU und der USA sowie einen Vorschlag dazu. Meiner Meinung nach sollten dem Europäischen Parlament nicht solche literarischen Werke vorgelegt werden, sondern konkrete Maßnahmenvorschläge für die weitere Vorgehensweise bei der Lösung der fundamentalen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ich teile den Geist, der den Bericht von Francisco José Millán Mon in Bezug auf die enorme Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen für die Europäische Union durchzieht. Mit Recht verweist er auf die gemeinsamen politischen und sozialen Werte.
Doch neben diesem Lob habe ich auch einige kritische Anmerkungen. Meiner Meinung nach ist es eine Schande, dass der Berichterstatter nur ganz am Rande in Absatz 35, ein gemeinsames transatlantisches Konzept für China erwähnt. Es gibt keine konkreten Vorschläge, und das angesichts der globalen Krise und des bevorstehenden G20-Gipfels in London, bei dem das allgemeine Augenmerk auf den Finanzreserven und der Finanzmacht Pekings liegen wird. Zugegebenermaßen weist der Berichterstatter in Absatz 47 auf die gemeinsamen transatlantischen Handelsinteressen hin, wie u. a. auf die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Doch die gemeinsamen Bedenken im Hinblick auf China kommen zu kurz.
Mein zweiter Kommentar bezieht sich auf die Relativierung des Multilateralismus, eine Idee, die schon häufig in diesem Hause dargelegt worden ist. Nur die USA sind aufgrund ihres politischen Willens und ihrer militärischen Fähigkeiten bereit und in der Lage, die globale Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Im Vergleich dazu besteht Europas Aufgabe einfach darin, Washington auf verantwortungsvolle und verlässliche Weise zu unterstützen. Das ist für mich die echte transatlantische Zusammenarbeit. Die USA benötigen Europa. Doch wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Europa die Amerikaner weitaus dringender benötigt als sie uns. Das sollten wir wirklich bedenken.
Jana Bobošíková
- (CS) Meine Damen und Herren! Ich gratuliere dem Kollegen Millán Mon zu seinem guten und inspirativen Bericht über den Stand der transatlantischen Beziehungen. Da die Zeit für eine detaillierte Analyse hier nicht ausreicht, möchte ich nur einige Anmerkungen dazu machen. Erstens dürfte es im Text der Entschließung unter Punkt B nicht mit dieser Bestimmtheit heißen, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Das wissen wir noch nicht. Zweitens fehlt in den Abschnitten, die sich auf die notwendige Reformierung des internationalen Finanzsystems, der Weltbank und des IWF beziehen, ein Verweis auf die ebenso erforderliche Reformierung und strenge Kontrolle der Rating-Agenturen. Denn es waren doch die Rating-Agenturen, die Banken und Versicherungsgesellschaften mit AAA das optimale Rating gegeben haben, selbst zu Zeiten, als diese zuhauf toxische Wertpapiere hatten, de facto bankrott waren und ihren Managern Summen in Milliardenhöhe auszahlten. Drittens wird unter Punkt 24 auf den Bericht des Rats der 16 Geheimdienste über die globalen Trends im Zeitraum bis 2025 verwiesen. Ich darf darauf hinweisen, dass auch in Russland und China ähnliche Analysen durchgeführt wurden, die im vorliegenden Bericht jedoch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. China sollte ohnehin mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ausgabe der Financial Times von letzter Woche hinweisen, in der zu lesen war, dass die drei größten Banken weltweit - gemessen an der Marktkapitalisierung - chinesische Banken sind. Auch Chinas BIP holt im Vergleich zu dem der USA auf. Die EU sollte ihre Haltung entsprechend anpassen. Viertens werden unter den Punkten 31 und 32 genaue Pläne in Bezug auf Russland angesprochen. Es wird über die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit gesprochen. Doch schon im nächsten Punkt 33 werden die EU und die USA zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie bezüglich der sechs Länder der früheren Sowjetunion aufgefordert, in denen viele Russen leben und auch weitgehend Russisch gesprochen wird. Meine Damen und Herren, laut dem Bericht soll diese Strategie ohne die Russische Föderation umgesetzt werden. In diesem Fall, fürchte ich, sprechen wir leider nicht über eine konstruktive Zusammenarbeit, sondern legen den Grundstein für neue Konflikte, was hoffentlich nicht unsere Absicht ist.
Elmar Brok
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika sind die Träger von Freiheit und Demokratie. Sie sind wertegebunden wie kaum jemand sonst in der Staatenwelt dieser Erde.
Die Vereinigten Staaten haben gerade bei den letzten Wahlen wieder bewiesen, welche Fähigkeit zur Erneuerung und zur Verjüngung sie in diesem Prozess der Werte- und Demokratieorientierung haben. In dieser globalen Ordnung - das zeigt die Finanzkrise erneut - ist es deswegen von großem Interesse, dass wir Europäer enger mit den Amerikanern zusammenarbeiten und unsere Interessen enger verknüpfen, weil wir nur dann Standards festlegen und die Beziehungen zwischen unseren Staaten vertiefen können.
Deswegen halte ich den Bericht von Millán Mon zu diesem Zeitpunkt für außergewöhnlich wichtig. Wir müssen uns darum bemühen, den Transatlantic Economic Council voranzubringen, eine Politik zu betreiben, die die nichttarifären Handelshemmnisse beseitigt, um auf diese Art und Weise sicherzustellen, dass die Interessen verknüpft werden, ein transatlantischer Markt erreicht wird, und damit auch die politischen Beziehungen auf Dauer zu vertiefen.
Dabei ist anzuerkennen, dass dies nur geht, wenn die Parlamente daran beteiligt sind - denn nur über die Parlamente kann ein Großteil der Regulierungen entsprechend angepasst werden -, und dass dieser Prozess und die Vorschläge, die mit dem Transatlantic Legislators' Dialogue und der Transatlantic Assembly zusammenhängen, von großer Bedeutung sind.
Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir heute langfristige Strategien entwickeln, dass wir in der Lage sind, gemeinsam Planungsüberlegungen anzustellen, dass wir auf beiden Seiten wissen, was in zehn, zwanzig Jahren unsere gemeinsamen Interessen sind, damit wir unsere praktische Politik darauf einstellen können. Ich glaube auch, dass das ein Ansatz für die tschechische Ratspräsidentschaft ist, am 5. April bei dem Treffen mit den Amerikanern hier einen besonderen Schwerpunkt zu setzen, um auch auf diese Art und Weise eine stärkere Verknüpfung im gemeinsamen Interesse zu erreichen.
Eine letzte Bemerkung: All dies funktioniert nur, wenn die Europäische Union ein starker und glaubwürdiger Partner ist, wenn sie etwas wie den Vertrag von Lissabon hat, außenpolitische Handlungsfähigkeit bekommt. Aus diesem Grunde möchte ich Sie auch bitten, dass wir in dieser Stunde unsere Interessen wahren und uns darauf besinnen, dass es notwendig ist, diese Schritte nach vorn zu machen, damit wir eine echte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Augenhöhe eingehen können.
Erika Mann
- Herr Präsident! Ich möchte kurz etwas zu unseren Wirtschaftsbeziehungen sagen. Ich möchte dem Kollegen Millán Mon für seinen hervorragenden Bericht danken.
Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, was wir erreichen wollen. Denn es war doch das Europäische Parlament, weit später auch mit Unterstützung des Rates und der Kommission, von dem die Idee zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Schaffung eines transatlantischen Marktes ausging. Diesem Gedanken der Schaffung eines transatlantischen Marktes folgte dann die Einrichtung des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TWR). Beide Initiativen können nur überleben, wenn sie von beiden Seiten stark unterstützt werden. Eine neue Regierung in den Vereinigten Staaten bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der Wirtschaftsrat die notwendige Unterstützung erhält, vor allem nicht angesichts der jetzigen schweren Wirtschafts- und Finanzkrise.
Daher fordere ich sowohl die Kommission als auch den Rat dringend auf, sicherzustellen, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat die notwendige Unterstützung erhält; denn dies geschieht nicht automatisch.
Ich möchte Sie an drei Punkte auf der Tagesordnung erinnern, die außerordentlich wichtig sind und irgendwie gelöst werden müssen. Ein Punkt ist der Handelsstreit. Es gibt noch viele Punkte auf der heutigen Tagesordnung. Doch ich möchte mich auf ein wichtiges Thema, nämlich den Fall Airbus-Boeing konzentrieren, der der WTO zur Entscheidung vorliegt, doch immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Ich fordere Sie dringend auf, eine Lösung zu finden. Dieser Fall liegt nicht im Verantwortungsbereich des TWR. Doch wir müssen bald eine Lösung finden, um Schwierigkeiten in diesem wichtigen Sektor zu vermeiden.
Mein zweiter Appell an Sie: Wir brauchen dringend einen Fahrplan und Transparenz dahingehend, welche Themen im TWR erörtert werden. Wir haben schon mehrfach darum gebeten. Ich weiß, dass der Rat daran arbeitet; doch bislang wurden noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Zum Thema Containersicherheit hätten wir gern eine Anhörung auf beiden Seiten, die möglichst bald stattfinden sollte. Das wurde bei der letzten Sitzung des TWR vereinbart, sollte jedoch weiter verfolgt werden.
Mein letzter Punkt betrifft das Thema energieintensive Industrien. Hier sollten Sie dem TWR den Gedanken nahebringen, dass wir gemeinsam einen Richtwert festlegen. Denn nur so lassen sich die Probleme in den energieintensiven Industrien lösen.
Anneli Jäätteenmäki
- Herr Präsident! Nächte Woche wird der amerikanische Präsident Obama nach Europa reisen und bei seinem ersten Auslandsbesuch sein Engagement für das transatlantische Bündnis und den transatlantischen Dialog zeigen.
Seine Wahl zum Präsidenten hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in der ganzen Welt und auch in Europa Hoffnungen geweckt und einen Wandel mit sich gebracht. Die EU muss unter allen Umständen Kommunikationsnetzwerke aufbauen, um einen intensiven Dialog mit den USA über viele wichtige Probleme zu führen, wie u. a. über den Konflikt im Nahen Osten, die Wirtschaftskrise und den Klimawandel. Da diese Probleme eine globale Dimension haben, sollten sie in enger internationaler Zusammenarbeit mit den USA, der Europäischen Union, den europäischen Staaten, China, Indien und allen Staaten der Welt erörtert werden.
Bogusław Rogalski
- (PL) Herr Präsident! Die Präsidentschaftswahlen in den USA haben eine neue Ära in der Geschichte dieses Landes und in den Beziehungen zu diesem Land eingeläutet. Ich hoffe, dass es für die USA eine evolutionäre und keine revolutionäre Änderung sein wird.
Ich habe jedoch die Befürchtung, dass die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland auf Kosten der internationalen Vereinbarungen geht, die mit einigen Ländern in Europa abgeschlossen wurden, wie u. a. mit Polen und der Tschechischen Republik, beispielsweise was die Frage der Errichtung eines Raketenabwehrschilds anbelangt, bei der sich die USA aus ihren früheren Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten zurückgezogen haben. Ähnliches gilt auch für die Visumspflicht für bestimmte Mitgliedstaaten. Solche Situationen sollten in den transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA nicht eintreten.
Die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit ist auch von zentraler Bedeutung beim Kampf gegen den Terrorismus, bei dem vor allem das Völkerrecht zu achten ist. Wie Barack Obama bereits gesagt hat, "kann keine Nation, gleichgültig wie groß oder mächtig, diese Herausforderungen allein meistern". Das sollten wir uns in diesem Haus auch immer wieder vor Augen führen. Denn für mich hat es oft den Anschein, als ob wir glauben, diese globalen Herausforderungen allein bewältigen zu können.
Zbigniew Zaleski
- (PL) Herr Präsident! In seinem Bericht hat unser Kollege Millán Mon, später auch die Kommissarin und der Minister, mögliche Lösungen, Strategien und Ziele aufgezeigt, die wir als Leitfaden für unsere Zusammenarbeit mit Amerika erachten sollten. Ich möchte gern auf einen anderen Gedanken zu sprechen kommen.
Meiner Meinung nach trifft Barack Obamas Wahlslogan - "Die Veränderung, die wir brauchen" - auch auf uns Europäer zu. Ich meine, wir sollten unsere Haltung gegenüber den USA ändern. Einerseits bewundern wir Wohlstand, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Freiheit dieser historisch gesehen noch jungen Gesellschaft. Doch andererseits gibt es auch Unmut oder sogar feindselige Gefühle, insbesondere von vielen Abgeordneten der Linken, gegenüber der amerikanischen Politik, der amerikanischen Religiosität und dem amerikanischen Kapitalismus. Paradoxerweise ist Russland unabhängig von seinen Handlungen immer ein Freund, selbst bei Gräueltaten wie beispielsweise der Ermordung von Journalisten. Amerika hingegen ist ein Partner in der Verkleidung eines Feindes, ein Feind, der bei der Befreiung Europas vom Nazi-Regime geholfen hat, obwohl er nicht zu dieser Opfertat verpflichtet war, sie aber dennoch aus freien Stücken vollbracht hat. Amerika wird als Feind empfunden, der zwar beim Wiederaufbau Europas geholfen hat, es trotzdem offenbar nicht verdient hat, als ständiger Bündnispartner angesehen zu werden.
Ich meine, wir sollten vernünftige Maßstäbe auf der Grundlage von gesundem Menschenverstand und nicht der richtigen Ideologie anlegen. Schwächen oder Fehler der USA sollten entsprechend beurteilt werden; alles Positive, was zur Erreichung der Ziele der EU beitragen kann, sollte auch angemessen gewürdigt werden. Die Zusammenarbeit muss auf Fakten und gleichzeitig auf der festen Entschlossenheit beruhen, die Probleme gemeinsam zu lösen. Die zahlreichen Erklärungen, Beifallsbekundungen, Änderungsanträge und vollständigen Entschließungsvorschläge der Linken in den letzten vier Jahren, die ich als Abgeordneter miterleben konnte, waren häufig durch eine negative Grundeinstellung geprägt und basierten nicht unbedingt auf Fakten. Herr Präsident, gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung: Barack Obama ist nur durch den Willen seiner Nation zum Präsidenten gewählt worden, eine Nation, mit der wir unbedingt zusammenarbeiten sollten und die Werte schützt, die für uns ebenso wichtig sind.
Libor Rouček
- (CS) Meine Damen und Herren! Europa und die USA stehen vor einer ganzen Reihe von globalen Problemen und Herausforderungen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Probleme im Zusammenhang mit der Erderwärmung, der Terrorismus, die Verbreitung von Atomwaffen, ungelöste Probleme und Konflikte im Nahen Osten, Irak und Afghanistan und viele andere Probleme! Weder die EU noch die USA können diese Probleme ohne die notwendige Unterstützung durch eine strategische Zusammenarbeit und Partnerschaft lösen, über die hier bereits gesprochen wurde. Eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Freiheitswerten, Menschen- und Bürgerrechten und einem gemeinsamen Demokratieverständnis beruht, Werten, die sich in den letzten 60 Jahren bewährt haben.
Seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung ist hier eine enorme Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu beobachten. Vor einigen Wochen hatten einige von uns die Gelegenheit zu einem Besuch in Washington und konnten dabei nicht nur mit Staatssekretären im Außenministerium, sondern auch mit Kollegen im Kongress und im Senat und mit Vertretern von verschiedenen Forschungsinstituten sprechen. Es besteht der Wille zur Zusammenarbeit, zum gemeinsamen Handeln und zur gemeinsamen Lösung von Problemen. Auch wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sollten eine engere und intensivere Zusammenarbeit anstreben.
Doch die strategische Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sollte sich nicht gegen Drittländer richten, gegen Partner wie Russland oder China. Probleme wie beispielsweise die Abrüstung oder nukleare Rüstungskontrolle können nicht ohne die Zusammenarbeit von Russland gelöst werden. Deshalb begrüße ich auch die Wiederaufnahme der Gespräche über den START-Vertrag sowie die Gespräche mit unseren russischen Partnern über die Frage der US-amerikanischen Raketenabwehr in Europa. All dies ist wichtig. Abschließend möchte ich der Tschechischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Prag wünschen und Francisco José Millán Mon für seinen Bericht danken.
Ignasi Guardans Cambó
- (ES) Herr Präsident! Vor kurzem hat Gordon Brown bei einer Ansprache in Washington als erster europäischer Staatsmann, der eine Rede in der amerikanischen Hauptstadt gehalten hat, gesagt, dass er sich an keine Zeit erinnern könne, in der Europa eine so positive Haltung gegenüber den USA gehabt habe. Das stimmt! Es gab noch nie einen so stark ausgeprägten Pro-Amerikanismus in unserer Gesellschaft insgesamt und natürlich auch in unseren politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Eliten generell.
Wir sollten diese Tatsache wirklich nutzen. Dieses allgemeine Gefühl geht weit über persönliche Sympathie für die neue Regierung hinaus und einher mit einem breiten Fragen- und Themenkomplex, an dem wir arbeiten können, Themenbereiche, die in dem Bericht, über den morgen abgestimmt werden soll, sehr gut erläutert sind.
Doch wir sollten uns trotz der Vielzahl an Gemeinsamkeiten darüber im Klaren sein, dass wir nicht immer die gleichen Interessen haben und dass es bestimmte Bereiche gibt, in denen wir zwar als Freunde persönliche Gespräche auf Augenhöhe führen und zusammenarbeiten können, doch auch in Zukunft unterschiedlicher Meinung sein werden. Unsere Gesellschaften sind nun einmal verschieden. Ich denke insbesondere an die anstehenden Probleme im Wirtschafts- und Handelbereich, die in möglichst guter Zusammenarbeit gelöst werden müssen, ohne die Position der jeweils anderen Seite zu vergessen.
In diesem Zusammenhang muss sich die Europäische Union selbstkritisch die Frage stellen, was sie tun und was sie verbessern muss, um glaubwürdig zu sein. Wir wissen, dass wir nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon über klare Instrumente verfügen und dann in der Lage sein werden, diese auch entsprechend umzusetzen. Wir sollten uns jetzt jedoch darüber im Klaren, dass wir unsere eigene Arbeitsweise ändern müssen, wenn wir uns aus Sicht der USA Respekt und Ansehen verschaffen wollen.
James Elles
- Herr Präsident! Ich denke, dass wir heute über einen sehr bedeutsamen Bericht sprechen, weil es dem Berichterstatter Francisco José Millán Mon gelungen ist, diesen Bericht fast einstimmig im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verabschieden zu lassen. Ich habe es in der Vergangenheit noch nicht erlebt, dass sich alle Fraktionen tatsächlich einhellig für eine stärkere transatlantische Partnerschaft aussprechen. Außerdem wird die Partnerschaft in diesem Bericht auch erstmalig als die wichtigste Partnerschaft unter strategischen Gesichtspunkten bezeichnet. Es gibt viele andere Partnerschaft; doch dies ist die Schlüsselpartnerschaft für uns in der Europäischen Union.
Es wurde bereits angesprochen, dass ein neuer Ton zu beobachten ist. Auch ich habe das Gefühl, dass die Amerikaner einen neuen Ton anschlagen und schauen wollen, was Europa als Partner im globalen System tun kann. Wir sollten darüber nachdenken, welchen Beitrag wir zu diesem Prozess leisten können.
Ich glaube, dass Sie, Frau Kommissarin, den wichtigsten Punkt in dieser Debatte angesprochen haben, nämlich dass wir auf der Suche nach einem strategischeren Dialog und nach Möglichkeiten für die Beobachtung langfristiger Trends sind, wie es der Bericht des NIC bis zum Jahre 2025 tut, damit wir unser Handeln auf Basis einer umsichtigen Zukunftsplanung und gemeinsamen Analyse besser aufeinander abstimmen können. Vermutlich wird dazu auch unsere Unterstützung innerhalb der Europäischen Union, wie etwa bei der Ausarbeitung des Haushalts für 2010, notwendig sein, damit wir unser langfristiges Denken formulieren können. Bislang gibt es weder in der Kommission noch in unserem Haus ein langfristiges Denken über langfristige Trends, wie sie im Bericht des NIC zu finden sind.
Dabei müssen wir Mittel und Wege finden, wie wir gerechtere Spielregeln für die Einbeziehung von Europäern und Amerikanern in diese Debatten festlegen können. In den letzten fünf Jahren haben uns viele amerikanische Studien- und Arbeitsgruppen ("Think Tanks") hier in Brüssel besucht und uns darüber informiert, was wir in bestimmten politischen Bereichen tun sollten. Doch im Gegenzug gibt es nur wenige Besuche von Europäern in Washington, bei denen die Amerikaner über unsere Vorstellungen der europäischen Politik informiert werden. Dafür müssen die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, damit beide Seiten einen ebenbürtigen Beitrag zu den transatlantischen Diskussionen leisten können.
Ana Maria Gomes
- Herr Präsident! Die transatlantische Partnerschaft, die in der Amtzeit von Präsident Bush doch arg gelitten hatte, wurde zwar durch die Wahl von Barack Obama wieder belebt, reicht jedoch nicht zur Bewältigung der großen Herausforderungen für die Menschheit aus. Dennoch ist sie immer noch notwendig.
Europa muss diese Chance nutzen und mit den USA eine Strategie zur Bewältigung der aktuellen globalen Krise und Gewährleistung der Sicherheit für die Menschen ausarbeiten. Dabei geht es nicht nur um die Reformierung des internationalen Finanzsystems, sondern auch um die Kontrolle des Globalisierungsprozesses und um Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft auf globaler Ebene.
Wir brauchen ein geschlosseneres und stärkeres Europa, um Präsident Obama bei der Schließung von Guantánamo und der Geheimgefängnisse zu unterstützen, eine alternative Strategie für die Sicherheitsherausforderungen in Afghanistan, Pakistan, Iran und Sudan festzulegen und Gerechtigkeit und Frieden für Israelis und Araber wiederherstellen.
Wir brauchen ein stärkeres Europa und eine echte Partnerschaft mit den USA, um die Millennium-Entwicklungsziele erreichen und umsetzen zu können. Nur eine in sich geschlossene EU, die in der Lage ist, die Last zu teilen und ihre globale Verantwortung zu übernehmen, wird in Washington ernst genommen und in der Lage sein, Einfluss auf die Politik der Obama-Regierung zu nehmen und die echte transatlantische Partnerschaft zu realisieren, die die Welt immer noch benötigt.
István Szent-Iványi
- (HU) Letztes Jahr hat Barack Obama bei seiner Rede in Berlin erklärt, dass es für die USA weltweit keinen besseren Partner gibt als Europa. Es ist höchste Zeit, dass auch wir klar sagen, dass wir keinen besseren oder wichtigeren Partner in der Welt haben als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen Verbündete unter den Staaten suchen, die die gleichen Werte und Interessen wie wir haben, und nicht unter den Staaten, mit denen wir keine Gemeinsamkeiten haben.
Europa hat keine Alternative zu den transatlantischen Beziehungen. Wir können die großen Herausforderungen, mit denen die gesamte westliche Welt konfrontiert ist, wie den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Waffen, den Klimawandel und die Wirtschaftskrise nur bewältigen, wenn wir gemeinsam handeln.
Was die Wirtschaftskrise anbelangt, so ist in allen Staaten die Versuchung protektionistischer Maßnahmen zu spüren. Auch in den USA! Ich erinnere nur an das Programm "Buy American". Wir müssen gemeinsam gegen protektionistische Bestrebungen vorgehen. Denn letztendlich dient der Protektionismus nicht zu unserem Schutz, sondern schadet uns allen.
An den bevorstehenden ersten Besuch von Barack Obama in Europa werden große Erwartungen geknüpft. Wir hegen die Erwartung, dass beim G20-Gipfel die Weichen für gemeinsame Maßnahmen und Regeln gestellt werden, damit wir die Weltwirtschaftskrise überwinden können.
Wir in Europa haben das ehrgeizige Ziel, eine internationale Schlüsselrolle zu übernehmen. Der Vertrag von Lissabon schafft die notwendigen institutionellen Voraussetzungen dafür. Doch ohne den politischen Willen kann nichts geschehen. Wir müssen eine stärkere Rolle auf der internationalen Bühne übernehmen, denn nur dann können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen.
Călin Cătălin Chiriţă
. - (RO) Ich möchte Francisco José Millán Mon für seinen hervorragenden Bericht zu den transatlantischen Beziehungen danken.
Als Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen wir darauf bestehen, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika eine gemeinsame Strategie für die sechs Staaten in Osteuropa ausarbeiten, d. h. für Moldawien, die Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Belarus, die im Fokus der europäischen Nachbarschaftspolitik stehen. Diese Strategie sollte die Erreichung bestimmter langfristiger Ziele bei der Umsetzung der neuen Ostpartnerschaft und die Erzielung von Synergieeffekten in Bezug auf die Region am Schwarzen Meer bewirken. Ich begrüße die Tatsache, dass mein Änderungsantrag zu diesem Thema in den Bericht aufgenommen wurde, und möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung dieses Vorschlags danken.
Ein weiterer Punkt, der von besonderem Interesse ist, ist die vom Berichterstatter vorgeschlagene Aufhebung der Visumspflicht für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in die USA reisen möchten. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger sollten gleich behandelt werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass einige Bürger der Europäischen Union wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die enormen Fortschritte hinweisen, die für das visumfreie Reisen bereits gemacht worden sind. Bei uns in Rumänien sind die neuen biometrischen Pässe mit dem Chip, auf dem sich personenbezogene Daten mit 50 Sicherheitsmerkmalen speichern lassen, d. h. 18 Sicherheitsmerkmale mehr als bei den bisherigen Pässen, im Januar 2009 eingeführt worden. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die biometrischen Pässe keine Vorbedingung für die Teilnahme am Programm für visumsfreies Reisen sein sollten.
Die Teilnahme aller europäischen Mitgliedstaaten am Programm für visumsfreies Reisen sollte ein vorrangiges Thema beim Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika sein.
Józef Pinior
- (PL) (Das Mikrofon ist anfangs nicht eingeschaltet) (...), wie Präsident Barack Obama seine Botschaft beim G20-Gipfel in London bezeichnet. Die Wirtschaftskrise ist zu einer Herausforderung für die gesamte Welt geworden, bietet jedoch auch eine Möglichkeit, die transatlantischen Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen und wieder zu intensivieren. Im Bericht des Kollegen Millán Mon werden strategische Aspekte der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA aufgezeigt. Er bekräftigt die Bedeutung, die das Europäische Parlament den transatlantischen Beziehungen beimisst.
Dieses neue Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und den USA sollte auch zu einer Verstärkung der Aktivitäten der EU-Institutionen in den USA genutzt werden. Ich denke in diesem Zusammenhang an europäische Einrichtungen, europäische Universitäten und europäische Stiftungen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um unsere Partnerschaft neu zu gestalten. Europa sollte in Washington selbst Präsenz zeigen und die USA von den Möglichkeiten und Fähigkeiten der Europäischen Union und der europäischen Wissenschaft, Kultur und Zivilisation überzeugen. Wir sollten den Umstand nutzen, dass die Vereinigten von Amerika einen neuen Präsidenten haben, einen Präsidenten, der Amerika aus europäischer Sicht als ein Symbol für Demokratie und Freiheit repräsentiert.
Toomas Savi
- Herr Präsident! Präsident Obama hat erklärt, dass Amerika keinen besseren Partner als Europa habe. Ich glaube, dass ich im Namen von vielen von uns spreche, wenn ich sage, dass diese Aussage auf Gegenseitigkeit beruht. Durch die Wahl von Präsident Obama wurde ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufgeschlagen, die vorher stark gelitten hatten. Als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Kanada musste ich sogar einmal selbst miterleben, wie Kanada als Vermittler zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika auftreten musste.
Zweitens begrüße ich das Engagement von Präsident Obama für die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran. Als Anhänger der "Friends of a Free Iran" hoffe ich, dass auch die demokratische Opposition im Iran in diesen Prozess einbezogen wird. Die Verhandlungen mit dem Iran müssen in jeder Hinsicht transparent sein. Diese neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und den USA wird sich hoffentlich auch auf die Beziehungen der USA zu Drittländern ausweiten. Die hohen Erwartungen Europas an Präsident Obama müssen jetzt durch konkrete Maßnahmen erfüllt werden.
Alojz Peterle
- (SL) Die Neue Transatlantische Agenda war neu im Jahr 1995. Doch da sich seither vieles geändert hat, brauchen wir ein neues Partnerschaftsabkommen.
Seit dem Fall der Berliner Mauer sind zwanzig Jahre vergangen. Auf dieses Ereignis folgte die historische Erweiterung der Europäischen Union. In diesem Zeitraum haben wir auch eine drastische Zuspitzung des Terrorismus und neue Bedrohungen für den regionalen Frieden erlebt. Darüber hinaus sind wir zunehmend Gefahren durch den Klimawandel sowie die Finanz-, Wirtschafts- und Energiekrise ausgesetzt. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wäre es jetzt an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen und den Zustand der Welt mit größerer Sensibilität für die Wechselbeziehungen zwischen den Weltmächten zu betrachten. Unsere Partnerschaft mit den USA sollte vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen und der neuen Erkenntnisse intensiviert werden.
Wir haben es nicht nur mit einer Finanz- oder Wirtschaftskrise, sondern auch mit einer globalen Führungskrise zu tun. Wir müssen an einigen Fronten gleichzeitig Fortschritte machen. Die Reformierung des internationalen Finanzsystems wird uns nicht gelingen, wenn wir keine Fortschritte beim Doha-Prozess, bei den Friedensbemühungen und bei der Armutsbekämpfung erzielen.
Wenn wir über einen effizienten Multilateralismus sprechen, dann muss dieser so entwickelt werden, dass alle als Sieger daraus hervorgehen. Um es mit Barack Obamas Worten zu sagen: "Yes, we can".
In diesem Sinne befürworte ich regelmäßige politische Konsultationen zwischen den beiden Partnern, insbesondere die Stärkung der parlamentarischen Dimension der Zusammenarbeit durch die Gründung einer transatlantischen Versammlung. Was mich in Bezug auf den Bericht besonders gefreut hat, ist der nachdrücklich geforderte Abbau der Hemmnisse, die Investitionen und die Erbringung von transatlantischen Finanzdienstleistungen erschweren.
Ferner begrüße ich die im Bericht zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit bei den Raumfahrtprogrammen, insbesondere zwischen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der NASA. Das soll nicht heißen, dass ich Astronaut werden möchte, sondern vielmehr, dass ich mich für neue Technologien interessiere.
Helmut Kuhne
Herr Präsident! Die große Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union, wahrscheinlich die Mehrheit der Regierungen der Europäischen Union und mit ziemlicher Sicherheit die Mehrheit in diesem Hause hat sich im November gewünscht, dass Barack Obama Präsident wird. Das ist gut so, wenn man auch aus einigen Redebeiträgen in dieser Debatte vielleicht so eine leichte Skepsis herausgehört hat, ob das alles so gut war.
Jawohl, Europa wird auch in Zukunft selbstbewusst seine eigenen Positionen vertreten müssen! Aber die Zeiten hämischer Kommentare gegenüber den Vereinigten Staaten sind vorbei, weil man jetzt nicht mehr bequem alles auf George Bush abschieben kann. Und das stellt uns vor eine Aufgabe. Politik transatlantischer Beziehungen seitens der Europäischen Union, seitens dieses Parlaments kann nicht mehr nur darin bestehen, Forderungen in Richtung der Vereinigten Staaten zu erheben, sondern wir müssen jetzt auch beantworten, was wir denn beitragen wollen, damit diese Partnerschaft effizient wird.
Nehmen wir das Beispiel Afghanistan, das mehrfach angesprochen worden ist. Was wollen wir als Europäische Union tun, um die Polizeimission aufzuwerten und zu verstärken, um die zivile Unterstützung und den zivilen Wiederaufbau in diesem Land voranzubringen? Das wäre unsere Aufgabe als EU - um den militärischen Teil kann man sich im NATO-Zusammenhang kümmern. Aber hier ist etwas, worüber wir sehr konkret reden müssen. Was kann das sein, was wir anzubieten haben?
Janusz Onyszkiewicz
- (PL) Herr Präsident! In den 50 Jahren seit Kriegsende fußte das Sicherheitsdenken in Westeuropa immer auf einer starken Allianz mit den Vereinigten Staaten und auf dem Grundsatz, wonach die Sicherheit unteilbar und die Sicherheit der USA direkt mit der Sicherheit Europas verknüpft ist. Doch durch das Ende des Kalten Krieges und den so hoffentlich dauerhaften Aufschub eines potenziellen großen Konflikts in Europa scheint es geboten und notwendig zu sein, an diesem Grundsatz festzuhalten. Er ist die Grundlage für unser gemeinsames Sicherheitsdenken.
Zweitens möchte ich auf eine Bemerkung zurückkommen, die Helmut Kuhne eben gemacht hat. Die USA haben die Ära unilateraler politischer Maßnahmen abgeschlossen und sind zum Dialog mit Europa und zu gemeinsamen Entscheidungen in Bezug auf die Partnerschaft mit Europa bereit. Natürlich stellt sich jetzt die Frage, ob wir dazu bereit sind und ob wir diese gemeinsam getroffenen Entscheidungen verlässlich umsetzen können.
Tunne Kelam
- Herr Präsident! Unser Kollege Millán Mon hat einen wichtigen und hervorragenden Bericht vorgelegt. Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die darin beschriebenen Maßnahmen umsetzen lassen, ohne Zeit zu verlieren.
Für die beiden größten demokratischen Gruppierungen der Welt bietet die globale Wirtschaftskrise einen großen Anreiz zur Zusammenarbeit auf Basis ihrer gemeinsamen Werte und ähnlichen Wirtschaftssysteme, weil die USA und die EU gemeinsam mehr als die Hälfte des weltweiten BIP erwirtschaften. Der Kollege Severin hat zu Recht auf die strategische Gegenseitigkeit hingewiesen und erklärt, dass Europa ein starkes Amerika braucht und die USA umgekehrt ein starkes Europa brauchen. Wenn diese beiden Partner ihre politischen Maßnahmen besser und effizienter aufeinander abstimmen, dann hätte dies einen ausgesprochen positiven Effekt auf die weltweite Stabilität sowie auf die Lösung vieler regionaler Probleme.
Das stärkere Interesse der neuen US-Regierung für Europa sowie ihre größere Flexibilität und Offenheit sind eine willkommene Chance, die unbedingt genutzt werden sollte. Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass die USA der wichtigste strategische Partner der EU sind und bleiben. Doch es bleibt keine Zeit für lange Erklärungen; es ist Zeit zu handeln. In diesem Bericht werden ganz konkret drei Bereiche angesprochen, die oberste Priorität haben. Wir sollten uns auf eine gemeinsame Agenda für kurz- und langfristige Ziele bei globalen und regionalen Problemen verständigen. Wir sollten die 14 Jahre alten Beziehungen auf eine neue Basis stellen und durch ein neues transatlantisches Partnerschaftsabkommen ersetzen, das auch einen Wirtschaftsrat einschließen sollte. Wir sollten einen Transatlantischen Politischen Rat einrichten und die parlamentarischen Beziehungen im Rahmen einer transatlantischen Versammlung verbessern.
Martí Grau i Segú
- (ES) Herr Präsident! Mit der Wahl von Präsident Obama haben die Vereinigten Staaten einen historischen Augenblick erlebt, eine Wende, deren besondere Bedeutung auch in Europa spürbar ist und weitgehend geteilt wird.
Mit Schlüsselwörtern wie "Wiederaufbau" und "Wiederbelebung" unterstreicht Präsident Obama, dass er absolut die gleiche politische Auffassung wie Europa vertritt.
Die Rede, die Premierminister Gordon Brown gestern in diesem Plenarsaal gehalten hat, ist ein klarer Beweis dafür, dass gegenseitiges Verständnis vorhanden ist. Ganz ohne Zweifel erfordern der "Wiederaufbau" und die "Wiederbelebung" angesichts der aktuellen Krise die bestmögliche proaktive Führung und den Aufbau einer grünen Wirtschaft, in der Wachstum und Umweltschutz nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich nahtlos ergänzen.
Wir erleben derzeit jedoch auch einen "Wiederaufbau" und eine "Wiederbelebung" der Beziehungen zwischen Europa und den USA, die in den letzten zehn Jahren einen erheblichen Schaden genommen hatten.
Die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Multilateralismus ist ein sehr positives Signal für Europa und unterstützt unsere Ziele zur Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand in der Welt. In den letzten Jahren konnte man jedoch auch eine Kluft zwischen den Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks beobachten.
Daher sollten die europäischen Institutionen auf allen Ebenen den Dialog zwischen Unternehmen, Organisationen, Hochschulen, Kommunikationsmedien und Akteuren im sozialen Bereich fördern, um diese Kluft zu überwinden.
Luís Queiró
- (PT) Im Unterschied zur Kollegin Gomes, die eben erklärt hat, dass die transatlantischen Beziehungen durch die Wahl von Präsident Obama eine Wiedergeburt erlebt haben, bin ich der Auffassung, dass die in den Medien verbreitete Nachricht über das Ende dieser Beziehungen eindeutig übertrieben war. Dieser Bericht ist ein erneuter Beweis dafür; und deshalb möchte ich dem Berichterstatter meinen Glückwünsch aussprechen.
Seit langem sind Europa und die Vereinigten Staaten enge Verbündete, die sich für Wohlstand, Entwicklung und Globalisierung einsetzen. Seit langem stehen Europa und die Vereinigten Staaten vor den gleichen Herausforderungen und haben sogar gemeinsame Feinde, obwohl einige von ihnen, insbesondere auf dieser Seite des Atlantiks, dies wohl bestreiten würden. Seit langem wissen sowohl die Europäer als auch die Amerikaner um den notwendigen Handlungsbedarf in einer Welt, die weiterhin ungerecht und gefährlich ist und die sich derzeit in einer globalen Krise befindet.
Wir sollten uns aufgrund dieser Krise jedoch weder zurückziehen noch unsere diplomatischen Anstrengungen oder unser politisches und militärisches Engagement zurückschrauben, das mit unseren Pflichten und Aufgaben als Verbündete vereinbar ist. Wir sollten uns weder von der Kollektivwirtschaft abwenden noch ein Wiedererstarken des Protektionismus zulassen, was für die Erholung unserer Wirtschaften fatal wäre.
Europa und die Vereinigten Staaten sind einer zunehmend globalisierten Wirtschaft ausgeliefert und haben in Japan, Indien, Brasilien und verschiedenen Staaten Asiens inzwischen enge Verbündete.
Trotz der aktuellen Krise gibt es viele Nationen rund um den Globus, die immer noch auf unsere Länder schauen und hoffen, eines Tages so wie wir leben zu können. Aus Sicht dieser Nationen müssen Europa und die Vereinigten wieder zu einem Bündnis werden, das Gemeinsamkeit und Führungsstärke beweist und Globalisierung und Wohlstand vorantreibt.
Aus diesem Grunde ist auch der bevorstehende G20-Gipfel von so großer Bedeutung, nicht nur weil er eine Möglichkeit bietet, um festzustellen, wer der engste Verbündete von Barack Obama ist, sondern auch, weil er eine Chance bietet, unsere Antworten auf die globalen Herausforderungen und unsere Führungsstärke unter Beweis zu stellen. Wir müssen mit den neuen Führungsmächten bei den notwendigen Reformen zusammenarbeiten, jedoch auch erkennen, dass nur ein Wirtschaftsmodell, das auf den kreativen Stärken der Menschheit basiert, Wohlstand ermöglichen wird. Ich meine Wohlstand und nicht Habgier. Zur Überwindung der Krise müssen Arbeitsplätze geschaffen und Entwicklungsmöglichkeiten gefördert werden.
Herr Präsident, in diesen schwierigen Zeiten gibt es keinen anderen Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und solidarischen Unterstützung der Bedürftigsten, wenn wir wirklich an einer dauerhaften Lösung interessiert sind.
Dushana Zdravkova
. - (BG) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte dem Berichterstatter Millán Mon für seinen umfassenden Bericht und seinen eindeutigen Standpunkt danken, den er im Hinblick auf die Abschaffung der Visumspflicht bezogen hat.
Auch vier Jahre seit dem Beginn der Verhandlungen über die Aufhebung der Visumspflicht müssen 80 Millionen EU-Bürger immer noch lange Wartezeiten in Kauf nehmen und ein US-Visum für ihren Reisepass beantragen. Trotz der inzwischen erzielten enormen Fortschritte weigert sich die US-Regierung, den letzten Schritt zu gehen und den Grundsatz der Reziprozität auch auf die noch verbleibenden fünf Mitgliedstaaten anzuwenden und diese in das Programm für visumsfreies Reisen aufzunehmen.
In unserer Entschließung vom 22. Mai 2008 hatten wir gefordert, dass die Verhandlungen über die Aufnahme aller Mitgliedstaaten in das Programm für visumsfreies Reisen noch vor den Europawahlen im Juni abgeschlossen sein sollten. Die zögerlichen Fortschritte in dieser Hinsicht sowie die zahlreichen Hinweise in der Presse, wonach sich die US-Politik nicht wirklich ändern wird, sind Besorgnis erregend.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Besuch von Kommissar Barrot letzte Woche in Washington hinweisen, bei dem die Verhandlungen über die Aufhebung der Visumsbeschränkungen fortgesetzt wurden. Bislang liegen noch keine konkreten Ergebnisse im Nachgang zu diesem Besuch vor. Ich befürchte, dass wir unsere festgelegten Ziele trotz der Bemühungen vonseiten der Kommission bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht erreichen werden.
Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass bestimmte Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten bei unseren amerikanischen Partnern bedauerlicherweise den Eindruck erwecken, dass die Europäische Union nicht mit einer Stimme spricht. Deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit alle europäischen Regierungen zu einem Politikwechsel und zur gezielten Unterstützung der Vertreter der Europäischen Kommission auffordern.
Darüber hinaus bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen dringend um ihre Unterstützung für die von einigen Kollegen, zu denen auch ich gehöre, abgefasste Erklärung, wonach die USA die Visumspflicht für die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten aufheben sollte.
Urszula Gacek
- Herr Präsident! Die Wahl von Präsident Obama wurde sowohl in den USA als auch in Europa mit Begeisterung aufgenommen. Aber an den 44. Präsidenten der USA werden auch hohe Erwartungen gestellt. Er steht vor vielen Herausforderungen, die bislang kein anderer politischer Führer dieser Nation in Friedenszeiten jemals zu bewältigen hatte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise im eigenen Land, die zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte führen könnte, hat sich auf die gesamte Weltwirtschaft ausgewirkt und ist noch lange nicht gelöst. Er hat sich selbst für die Suche nach einer Lösung für das vom Krieg erschütterte Afghanistan eingesetzt, eine Lösung, die auch eine Ausweitung des Konflikts auf das benachbarte Pakistan verhindern soll. Er sieht sich der Gefahr durch den Iran gegenüber, der kurz davor steht, eine Atommacht zu werden.
Wir glauben an starke transatlantische Beziehungen, die auf unseren gemeinsamen Demokratiewerten und der freien Marktwirtschaft basieren. Wir respektieren die Prioritäten, die sich Präsident Obama und seine neue Regierung selbst gesetzt haben. Wir sind nicht beleidigt, wenn die USA erkennen, dass sich einige dieser Ziele nur in Zusammenarbeit mit Russland erreichen lassen. Europa streckt den Vereinigten Staaten von Amerika eine offene Hand aus. Vor einigen Wochen haben wir hier in diesem Plenarsaal unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Schließung von Guantánamo Bay und Überstellung der früheren Häftlinge erklärt.
Die Mitgliedstaaten des früheren Ostblocks empfinden besondere Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Denn wir wurden noch einige Jahre vor unserer Mitgliedschaft in der EU in die transatlantische Gemeinschaft aufgenommen. Polen hat seine Dankbarkeit durch die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die USA - wann immer notwendig - zu unterstützen, auch durch ein militärisches Engagement im Irak und in Afghanistan. Ich appelliere an die neue US-Regierung, diese Unterstützung nicht immer für selbstverständlich zu halten. Denn die jüngere Generation der Polen, die in einer Demokratie aufgewachsen ist, hat diese Verpflichtung zur Dankbarkeit schnell vergessen. Bei der Realisierung ihrer weiter gesteckten Ziele sollten die USA nicht vergessen, dass diese loyalen Verbündeten empfindlich reagieren, insbesondere wenn die USA die alten Beziehungen zu Russland wiederherstellen.
Geoffrey Van Orden
- Herr Präsident! Ich möchte hier doch zur Vorsicht mahnen, insbesondere in Bezug auf die neue Obama-Regierung. In den letzten 60 Jahren hatten die USA immer wieder eine andere Einstellung zur europäischen Integration. Natürlich verfolgen die USA diesen Prozess aus der Perspektive eines Außenstehenden und könnten - wie ich meine fälschlicherweise - sogar denken, dass der europäische Integrationsprozess mit der eigenen historischen Erfahrung Amerikas vergleichbar ist. Diese Sichtweise wird durch die stark föderalistischen Tendenzen in den EU-Institutionen noch unterstützt. Die Gefahr besteht darin, dass die US-amerikanischen Gesprächspartner die Geschichte der EU nicht als Tatsachenbericht anerkennen, sondern als eine Art Dokumentarbericht ansehen, der jedoch viele irreführende und fiktive Elemente enthält.
Die USA sollten verstehen, dass die EU nach Meinung vieler von uns in die falsche Richtung steuert und dass das Bestreben zur Gründung eines Staates namens Europa nicht den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht, die sich zu Recht der Souveränität ihrer Staaten verbunden fühlen und in der Lage sein wollen, eine Regierung zu wählen bzw. abzuwählen.
Es ist auch nicht im Interesse der USA, dass die Bereitschaft vieler europäischer Staaten, Koalitionen einzugehen, durch eine anders denkende Europäische Union untergraben wird.
Ich muss sagen, dass ich große Achtung für den Kollegen Millán Mon habe und viele Auffassungen in seinem Bericht teile, jedoch nicht die Hauptstoßrichtung, wonach die Rolle der EU als Institution und einziger Gesprächspartner in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verstärkt werden soll.
Ioan Mircea Paşcu
- Herr Präsident! Auch wenn uns die westliche Einheit dabei geholfen hat, unsere Unabhängigkeit zu gewinnen und den Kalten Krieg zu beenden, war es um die transatlantischen Beziehungen zu dem Zeitpunkt, als unsere Staaten der NATO und der EU beigetreten sind, nicht unbedingt gut bestellt.
Die aktuelle Krise und die damit einhergehenden Herausforderungen, d. h. die Verschlechterung des Sicherheitsumfelds, die globalen Probleme wie Energie, Klimawandel, Verbreitung von Kernwaffen und die neuen Machtzentralen sowie die regionalen Probleme im Nahen Osten, in Afghanistan, in Pakistan, im Iran und in Afrika, erfordern eine größtmögliche Intensivierung der transatlantischen Zusammenarbeit.
Vor diesem Hintergrund leistet der Bericht einen positiven Beitrag, da darin in erster Linie Möglichkeiten für die Institutionalisierung dieser Beziehungen, für eine gemeinsame politische Haltung gegenüber Russland und den sechs osteuropäischen Staaten, für die Schaffung eines einheitlichen transatlantischen Marktes, für die sukzessive Integrierung unserer Finanzmärkte und für die Ausweitung des US-Programms für visumfreies Reisen auf alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden.
Dabei dürfen wir nicht scheitern. Denn ansonsten würde der Westen an Initiativwirkung und Einflussnahme im Weltgeschehen einbüßen, und das möglicherweise für lange Zeit.
Alexandru Nazare
. - (RO) Angesichts der Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren innerhalb der Europäischen Union, in der US-Regierung und auf globaler Ebene insgesamt zugetragen haben, ist es meiner Meinung nach jetzt an der Zeit, dass wir die transatlantische Partnerschaft überdenken und an die neuen Gegebenheiten anpassen.
In dieser Hinsicht begrüße ich den Bericht meines Kollegen Millán Mon und möchte ihm bei dieser Gelegenheit dazu gratulieren. In diesem Bericht sind die wichtigsten Prioritäten Europas in seinen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sehr gut zusammengefasst. Ich freue mich auch, dass die von mir eingereichten Änderungsvorschläge in den Bericht aufgenommen worden sind.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen.
Erstens zum Thema Sicherheit. In diesem Bereich muss die Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass Europa einen größeren Beitrag in Afghanistan leistet, weil der Ausgang des Krieges für die Zukunft dieser Region von entscheidender Bedeutung sein wird. Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass mein Heimatland Rumänien die Anstrengungen der USA sowohl im Irak als auch in Afghanistan unterstützt hat.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf das Thema Energie. Ich glaube, dass ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, um die Forschungsarbeiten zu koordinieren und neue, ökologisch wertvollere Energiequellen zu erschließen.
Was die Beziehungen zu Russland anbelangt, bin ich der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist für eine einheitliche Haltung in den Beziehungen zwischen den USA und Europa einerseits und Russland andererseits.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ich die wirklich konstruktiven Vorschläge für die Einrichtung von transatlantischen Konsultationsgremien, auch im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, sehr begrüße.
Luis Yañez-Barnuevo García
- (ES) Herr Präsident! "Gute Neuigkeiten" sollten laut und deutlich verkündet werden. Ich meine das Wunder, das Präsident Obama vollbracht hat. Denn ihm ist es gelungen, dieses Parlament und die Europäische Union nach vielen Jahren in ihrem gemeinsamen Ziel, nämlich der Stärkung der transatlantischen Beziehungen, zu vereinen.
In der Vergangenheit, genauer gesagt 1995, gab es einen ähnlichen Augenblick, als Bill Clinton und Felipe González die Transatlantische Agenda unterzeichnet haben. Damals herrschte großer Zukunftsoptimismus. Dann folgten die acht schwarzen Jahre der Präsidentschaft von George W. Bush. Er hat die Meinung der europäischen Regierungen stark gespalten, nicht unbedingt die öffentliche Meinung. Seine Regierung hat nach und nach Grundsätze aufgegeben, die für die Europäische Union von fundamentaler Bedeutung waren, wie der Multilateralismus, die Unterstützung der Vereinten Nationen und die internationale Rechtsstaatlichkeit.
All dies wird jetzt wieder aufgebaut. Wir haben die begründete Hoffnung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika auch in Zukunft Bestand haben. Deshalb möchte ich dem Kollegen Millán Mon zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen, der für die Stärkung der Beziehungen zwischen diesen beiden Kontinenten genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wurde.
Íñigo Méndez de Vigo
- (ES) Herr Präsident! Ich möchte mich den positiven Worten meines Vorredners Yañez-Barnuevo García anschließen, weil auch ich der Meinung bin, dass dieser Bericht einen Wendepunkt in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten markiert.
Eine gute Freundin hat mir gesagt, dass sie vor kurzem bei ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten überrascht darüber gewesen sei, wie wenig man in den USA über die neuen Institutionen und neuen Verfahren weiß, die im Rahmen des Vertrags von Lissabon geschaffen werden.
Denn wenn ich etwas lobend erwähnen und äußerst positiv in dem hervorragenden Bericht bewerten sollte, der von unserem Kollegen Millán Mon vorgelegt wurde, dann ist es genau die Tatsache, dass dieser Bericht die transatlantischen Beziehungen in einen direkten Zusammenhang zum Vertrag von Lissabon und den wichtigen, darin vorgesehenen Mechanismen stellt, sodass die Europäische Union Beziehungen auf gleicher Ebene zu den Vereinigten Staaten pflegen kann.
Er gibt uns Europäern die notwendigen Instrumente an die Hand, damit wir diesen europäischen Wunsch artikulieren können. Das war in der Vergangenheit so dringend notwendig, ist es heute noch und wird es ohne Zweifel auch in Zukunft sein.
Deshalb möchte auch ich Francisco José Millán Mon zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Ich bin Ihnen allen sehr dankbar für Ihre Kommentare und Beiträge zu dieser Aussprache. Ich bin hoch erfreut, dass das Europäische Parlament, die Kommission und die Ratspräsidentschaft in Bezug auf die wichtigsten Fragen zum strategischen Dialog zwischen der EU und den USA absolut einer Meinung sind. Ich bin froh über die breite Unterstützung für die Themen, die wir für unser erstes informelles Treffen mit Präsident Obama ausgewählt haben, nämlich erstens Energiesicherheit und Klimawandel, zweitens die wirtschaftliche Zusammenarbeit und drittens die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Außenbeziehungen.
Ich habe auch den anderen Kommentaren aufmerksam zugehört, wie beispielsweise der notwendigen Ausarbeitung einer neuen transatlantischen Agenda, der engeren Zusammenarbeit im Bereich Außenhilfe- und Entwicklungspolitik, der weiteren Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, der Förderung des Transatlantischen Wirtschaftsrates mit der gleichen Dynamik wie bisher, der möglichen Einrichtung eines Transatlantischen Politischen Rates usw. Wir werden alle diese Themen bei unseren Vorbereitungen auf das jährliche Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU berücksichtigen, das im Juni stattfinden soll.
Sie haben auch andere Fragen angesprochen, wie beispielsweise das Programm für visumsfreies Reisen, an dem noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass mein Land vor einem Jahr in dieser Hinsicht führend aktiv war. Diese Frage war auch Gegenstand einer Aussprache in diesem Parlament. Ich kann Ihnen also versichern, dass wir dieses Thema gegenüber der US-Regierung auch weiterhin zur Sprache bringen werden.
Abschließend möchte ich noch Folgendes zu bedenken geben. Ganz offensichtlich hat die neue US-Regierung viele Botschaften aufgegriffen, die wir ihr in den letzten Monaten und Jahren in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen übermittelt haben. Jetzt wird von ihrer Seite reagiert. Denn nun werden wir beispielsweise dazu aufgefordert, einen größeren strategischen Beitrag in Afghanistan zu leisten. Es ist auch klar, dass strategische Beiträge mit konkretem praktischem Engagement einhergehen müssen, was Sie sicher auch bei unserer Aussprache über unseren praktischen Beitrag für die zukünftige Mission in Afghanistan berücksichtigen werden. Das dürfte uns also bei einer ernsthaften Auseinandersetzung zu diesem Thema nicht überraschen. Präsident Obamas Aussage letztes Jahr in Berlin, dass Amerika keinen besseren Partner als Europa habe, war nicht nur eine Grundsatzerklärung, sondern auch eine Aufforderung an die Adresse Europas, dies unter Beweis zu stellen.
Zweitens: Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, an Zahl und Komplexität zunehmen. Ich möchte nochmals auf meine Eingangsbemerkung zu sprechen kommen. Wenn sich die EU und die USA einig sind, dann können wir die globale Agenda mitgestalten. Das heißt aber auch, dass wir unseren Teil der Führungsrolle übernehmen und anderen bei ihren unterstützenden Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Ziele helfen müssen. Doch um dazu in der Lage und ein glaubwürdiger Partner für die USA sein zu können, muss die EU nach Möglichkeit auch mit einer Stimme sprechen.
Die Tschechische Ratspräsidentschaft wird weiterhin dafür sorgen, dass die transatlantische Partnerschaft einer der Eckpfeiler der Außenpolitik der EU bleibt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung dieser Beziehungen, auch angesichts neuer Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen; und ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Parlament bei dieser Aufgabe.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Diese Debatte hat, wie viele auch gesagt haben, gezeigt, dass es um die Frage geht, wie wir die dringendsten Probleme zusammen mit einem so wichtigen strategischen Partner wie den Vereinigten Staaten von Amerika in Angriff nehmen und lösen können.
Da ich bereits zu Beginn der Aussprache einige klare Anmerkungen zur praktischen Umsetzung gemacht habe, möchte ich mich auf einige konkrete Bemerkungen beschränken.
Zunächst einmal möchte ich auf die äußerst wichtige Rolle hinweisen, die die Gesetzgeber und die einzurichtenden Institutionen in den Beziehungen zwischen der EU und den USA spielen und spielen werden. Grundsätzlich befürworten wir alle einhellig stärkere Verbindungen zwischen den Gesetzgebern in der EU und in den USA. Es liegt auf der Hand, dass der Hauptanstoß dafür von den Gesetzgebern selbst ausgehen muss. Ich weiß, dass das Europäische Parlament dazu bereit ist. Diese Bereitschaft sollte auch vom US-amerikanischen Kongress gezeigt werden. Dennoch wäre es aus meiner Sicht lohnenswert, wenn die EU-Gesetzgeber intensivere Kontakte mit dem Senat, der einen längeren Wahlzyklus hat, und den Kongressabgeordneten pflegen würden, deren sektorspezifische Fachkenntnisse die Agenda des Transatlantischen Wirtschaftsrats unterstützen und voranbringen könnten.
Wie bereits gesagt wurde, wird der Vertrag von Lissabon nach seinem Inkrafttreten die Rolle des Europäischen Parlaments beim Dialog zwischen der EU und den USA stärken, insbesondere bei Regelungsfragen. Auch den bereits angesprochenen "Think Tanks" wird sicher eine enorme Bedeutung zukommen, nicht nur vonseiten der USA, sondern auch vonseiten der EU gegenüber den USA.
Was die gemeinsamen Institutionen der EU und der USA anbelangt, mahne ich zur Vorsicht und gebe zu bedenken, dass sich die transatlantische Agenda auf Inhalte und nicht auf Verfahren stützen sollte. Daher müssen wir, wie ich bereits gesagt habe, bei unseren ersten Gesprächen mit Präsident Obama unbedingt zeigen, dass wir in der Lage sind, uns auf Ergebnisse zu konzentrieren.
Doch ich habe auch sehr wohl Ihre Forderung zur Kenntnis genommen, dass die derzeitigen Vereinbarungen im Rahmen der neuen transatlantischen Agenda überarbeitet werden müssen. Ich habe die Absicht, eine Überprüfung der Strukturen zu veranlassen, damit diese verbessert werden können. Die Kommission wird entsprechende Vorschläge ausarbeiten.
Gestatten Sie mir auch eine kurze Anmerkung zum Transatlantischen Wirtschaftsrat (TWR). Am 23. März 2009 hatte Günter Verheugen bereits ein Gespräch mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman. Demnach wird sich der TWR unter der neuen US-Regierung mit den folgenden Hauptthemen beschäftigen. Erstens mit der stärkeren Berücksichtung politischer strategischer Fragen bei gleichzeitiger Entlastung in Bezug auf technische Fragen auf der Gipfeltagesordnung. Zweitens mit dem Planungshorizont und Zeitplan für ein zukünftiges Arbeitsprogramm, das nach den Vorstellungen von Günter Verheugen sehr langfristig angelegt werden soll. Das muss jedoch mit dem Mandat dieser Kommission abgewogen werden, wobei wir auch kurzfristige Ergebnisse benötigen. Zum Abschluss habe ich noch einige Punkte, nämlich erstens die Frage, wie wir mit dem Druck vonseiten der Mitgliedstaaten umgehen, denen wir die Vorlage eines mittelfristigen Programms und eine stärkere Mitwirkung bei der Arbeit des TWR zugesagt, dieses Versprechen jedoch noch nicht eingelöst haben.
Zweitens möchte ich betonen, dass wir eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten mit den USA sind. Doch in einigen Fragen gibt es immer noch Handlungsbedarf. So müssen wir die USA weiterhin dazu ermutigen, die wichtigen Menschenrechtskonventionen der UNO zu unterzeichnen, wie die UN-Frauenrechtskonvention zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und die Kinderrechtskonvention, um nur einige zu nennen. Das schließt auch unseren Standpunkt zum IStGH ein, der schon bei mehreren Gelegenheiten gegenüber der Bush-Regierung deutlich gemacht wurde, doch wieder aufgegriffen werden muss.
Der dritte Punkt betrifft die Visaerleichterungen und die gegenseitige Befreiung von der Visumspflicht, ein Thema, das viele von Ihnen angesprochen haben. Aufgrund der erheblichen Anstrengungen vonseiten der Mitgliedstaaten und auch auf EU-Ebene wurden bekanntlich sieben Mitgliedstaaten im November/Dezember 2008 in das Programm für visumsfreies Reisen aufgenommen. Doch fünf Mitgliedstaaten kommen nach wie vor nicht in den Genuss der visumsfreien Einreise in die USA. Daher werden wir dieses Thema weiterhin ansprechen.
Ich kann Ihnen sagen, dass Vizepräsident Jacques Barrot und der tschechische Minister Ivan Langer dieses Thema letzte Woche in Washington wieder zur Sprache gebracht haben. Die Gesprächspartner aufseiten der USA haben generell Verständnis für unsere Haltung gezeigt, doch gleichzeitig betont, dass sich das Vorgehen der Bundesregierung auf die gesetzlichen Bestimmungen stützt, die die Rahmenbedingungen für zukünftige Erweiterungen des Programms klar festlegen und vom Kongress genau beobachtet werden. Ministerin Janet Napolitano hat uns darüber informiert, dass ein weiterer Mitgliedstaat ganz kurz vor der Aufnahme in das Programm für visumsfreies Reisen steht.
Abschließend noch eine Anmerkung zu Afghanistan: Wir haben in der Vergangenheit nicht nur einen großen Beitrag geleistet, sondern sind auch, wie ich bereits gesagt habe, bereit, uns am zivilen Wiederaufbau zu beteiligen. Aus dem Asien-Haushalt müssen noch zusätzliche Mittel für die Wahlen, für die Polizei und - sehr wahrscheinlich auch - für die Landwirtschaft bereitgestellt werden, weil unbedingt weitere alternative Lebensgrundlagen für die dortige Bevölkerung geschaffen werden müssen.
Ich bin immer offen für neue Ideen. Ein Beispiel, das auch in Ihrem Bericht erwähnt wird, ist die Aufwertung der Außenministertreffen zu einem Transatlantischen Politischen Rat mit einer stärkeren Ausrichtung auf strategische Themen. Wie bereits gesagt, haben wir die Absicht, die bestehende Neue Transatlantische Agenda in dieser Hinsicht und auch vor dem Hintergrund ihres anstehenden 15-jährigen Bestehens im Jahr 2010 völlig zu überarbeiten.
Francisco José Millán Mon
Berichterstatter. - (ES) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich für die Redebeiträge und Glückwünsche bedanken. Die aus meiner Sicht wichtigste Schlussfolgerung aus der heutigen Aussprache ist der breite Konsens in Bezug auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und deren notwendige Verstärkung, nicht nur über eine gemeinsame Agenda zur Bewältigung der enormen Herausforderungen und Lösung der schweren Konflikte, sondern auch über neue institutionelle Mechanismen.
Mit einer Ausnahme konnte ich keine größeren Einwände erkennen, weder in Bezug auf die Gipfeltreffen, die zweimal jährlich stattfinden sollen, oder die Einrichtung eines transatlantischen politischen Rates noch, natürlich, in Bezug auf die Verbesserung oder Verstärkung des Dialogs zwischen den Gesetzgebern und Schaffung eines strukturierteren Dialogs in Form einer transatlantischen Versammlung, wie im Bericht vorgeschlagen.
Bezüglich dieses Punktes begrüße ich die Tatsache, dass die Kommissarin die Stärkung des Dialoges zwischen den Gesetzgebern als sehr nützlich ansieht und dass weder sie noch der Vertreter des Rates gegen die meiner Meinung nach zum Großteil durch den Vertrag von Lissabon erforderlich werdende Stärkung anderer Institutionen sind. Dies wird für beide Seiten sehr ratsam und von Nutzen sein.
Ich kann nicht in einer Minute auf alle gehörten Bemerkungen eingehen. Ich möchte aber sagen, dass der Bericht in Hinblick auf Russland - und das weiß Herr Severin - eine konstruktive Zusammenarbeit vorschlägt, aber natürlich unbeschadet der Menschenrechte und des internationalen Rechtes. In Bezug auf China gibt es explizite und implizite Verweise, wenn ich von der Einbeziehung der neuen aufstrebenden Mächte in die Weltordnungspolitik spreche. Natürlich - und dies ist eine Bemerkung, die sich auch weitgehend auf die von mir erhaltenen Änderungsanträge bezieht, die glücklicherweise nur wenige sind - kann der Bericht nicht jedes Thema behandeln.
Der Bericht muss Prioritäten setzen, da er bereits zu lang ist. Und Prioritäten zu setzen heißt auszuwählen, zu selektieren und sich manchmal eben dafür zu entscheiden, etwas wegzulassen. Themen von großer Wichtigkeit können nicht mit anderen gemischt werden, die zwar auch wichtig, aber eben weniger wichtig sind. Der Bericht muss lesbar sein. Daher sollte er - wie wir Spanier zu sagen pflegen - Ihnen beim Lesen nicht "aus der Hand fallen", weil er so schwer ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von großer Wichtigkeit ist. Der britische Premierminister Gordon Brown hat uns gestern hier daran erinnert. Ich glaube, dass das Parlament durch die Annahme dieses Berichts morgen seiner Pflicht nachkommen wird, nämlich das Signal zu senden, dass wir eine noch stärkere strategische Beziehung zu den Vereinigten Staaten möchten und fordern. Der Bericht erinnert uns daran - und Herr Elles hat dies vor einer Minute gesagt -, dass die wichtigste strategische Beziehung der Europäischen Union jene zu den Vereinigten Staaten ist.
Ich bin mir sicher, ich hoffe, und ich vertraue darauf, dass die Kommission und der Rat in den kommenden Wochen und Monaten - die von so großer Bedeutung sind - alles Erdenkliche unternehmen werden, um diese Beziehung zu stärken. Dazu zählt auch die Berücksichtigung der institutionellen Dimension.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Corina Creţu  
Die Wahl von Präsident Barack Obama könnte den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union kennzeichnen, vorausgesetzt, dass beide Seiten ihre guten Absichten und freundschaftlichen Erklärungen in konkrete Schritte zur Stärkung der Beziehungen und Ermöglichung einer effektiveren Zusammenarbeit umsetzen.
Die Wirtschaftskrise und das aktuelle geostrategische Klima machen die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit noch wichtiger, da wir uns gemeinsam ernsten Herausforderungen gegenübersehen. Die USA und die EU sind durch eine Partnerschaft verbunden, die für beide Seiten von grundlegender Wichtigkeit ist, und zwar in allen Aktivitätsbereichen, vom Handel bis hin zum Militärbündnis.
Unter diesen Bedingungen muss es meiner Meinung nach Priorität haben, die letzten Spuren von Diskriminierung zu beseitigen, die es in den Beziehungen zwischen den USA und der EU noch gibt. Die Tatsache, dass die Bürger von sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Einreise in die USA immer noch ein Visum benötigen, muss in dem von der Kommission und dem Europäischen Parlament geführten Dialog mit den US-Behörden Vorrang haben, um für die Bürger aller EU-Länder die gleiche Behandlung zu erreichen - basierend auf vollständiger Gegenseitigkeit. In dieser Hinsicht begrüße ich die in diesem Bericht implizierte, an die Vereinigten Staaten gestellte Forderung, die Visumpflicht für die sechs Länder aufzuheben, die noch nicht am Programm für visumfreies Reisen teilnehmen.
Daniel Petru Funeriu  
schriftlich. - Im Juli 2008 hat Präsident Obama in Berlin gesagt, dass Amerika keinen besseren Partner als Europa habe. Europa wiederum hat keinen besseren Partner als Amerika. Dies ist die wichtigste, aus diesem exzellenten Bericht zu ziehende Schlussfolgerung und auch sein Motto.
In der globalen Welt des 21. Jahrhunderts stehen Europa und Amerika gemeinsamen Herausforderungen gegenüber, teilen aber auch dieselben Werte und kämpfen für dieselben Ideale. Daher sind alle im Bericht gemachten Vorschläge zur Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den USA nicht nur willkommen, sondern auch dringend erforderlich.
Die zwischenmenschlichen Kontakte scheinen mir dabei der wahre Schlüssel zu dauerhaften Beziehungen und nachhaltiger Zusammenarbeit zu sein. Aus diesem Grund bestehe ich unermüdlich darauf und unterstütze es vollauf, die amerikanische Regierung dazu aufzurufen, die Visumregelung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU so schnell wie möglich aufzuheben. Es ist inakzeptabel, dass die Staatsangehörigen von fünf Mitgliedstaaten der EU sich immer noch Hindernissen gegenübersehen und für die Einreise in die USA ein Visum benötigen. Europa ist eine geeinte Gesamtheit, und genau dies sollte bei der Herangehensweise an seine Bürger, deren Rechte und deren Freiheiten berücksichtigt werden.
Lassen Sie Menschen interagieren, Forscher zusammenarbeiten und Unternehmen gemeinsame Lösungen für die aktuelle Wirtschaftskrise finden! Die Freizügigkeit zwischen den zwei Kontinenten ist somit dringend geworden und sollte bereits bei dem Treffen in Prag, am 5. April 2009, einen Themenschwerpunkt bilden.
Csaba Sógor  
schriftlich. - In den letzten 18 Jahren mussten sich die USA viele Beschimpfungen gefallen lassen - und im Fall der vorherigen republikanischen Regierung unter Präsident Bush in vielen Fällen vielleicht sogar aus sehr gutem Grund.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass ohne die Unterstützung und das Engagement Amerikas einige Probleme auf dem europäischen Kontinent immer noch ungeklärt wären. In dem zuvor erwähnten Zeitraum hat sich sehr häufig herausgestellt, dass die Europäische Union machtlos und unfähig werden kann, Konflikte zu lösen, die sich an unserer Hintertür - auf unserem Kontinent - zutragen.
Ohne amerikanisches Engagement und dem Dayton-Abkommen würde es in Bosnien möglicherweise immer noch Krieg geben. Und ich bin mir sicher, dass ich nicht extra betonen muss, dass der Status von Kosovo immer noch ungeklärt und daher nicht nur für die Menschen in Kosovo, sondern auch für die europäischen Mächte höchst entmutigend wäre.
Trotz der vielen Kritikpunkte an ihrer Demokratie haben die Amerikaner etwas erreicht, von dem wir zu diesem Zeitpunkt nur träumen können: Sie haben einen schwarzen Präsidenten. Ich setze große Hoffnungen in die transatlantischen Beziehungen und hoffe aufrichtig, dass die Lage sich sowohl zugunsten der EU als auch der USA verbessern wird.
