Stimmerklärungen
Carlos Coelho  
schriftlich. - (PT) Es geht hier um eine Initiative der Republik Finnland, die auf die Anpassung der Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken an die geltenden Vorschriften abstellt.
Durch das Protokoll aus dem Jahr 2003, das im April dieses Jahres in Kraft trat, änderte sich ja der Titel III des Europol-Übereinkommens, vor allem der Teil über die Erstellung von Arbeitsdateien zu Analysezwecken sowie die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Löschung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten.
Deshalb müssen die angenommenen Durchführungsbestimmungen dementsprechend geändert werden.
Somit stellt die Initiative der Republik Finnland eine zwar zeitlich befristete, aber notwendige und sinnvolle Maßnahme dar.
Sie gilt natürlich nur für eine begrenzte Zeit, da sämtliche frühere Bestimmungen an dem Tag ihre Gültigkeit verlieren, an dem der Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts in Kraft tritt.
Hubert Pirker
Herr Präsident! Ich habe dieser Entschließung zugestimmt, möchte aber auf einen Punkt hinweisen. Das ist der Punkt, wo es um die Schaffung einer europäischen Schutztruppe geht. Wir neigen hier im Europäischen Parlament jedes Mal dazu, aus bestimmten Ereignissen heraus sofort eine neue Institution oder eine neue Position zu fordern.
Es muss hier in diesem Zusammenhang einmal mehr klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden können und dürfen, sondern es bleibt in erster Linie natürlich in den Händen der Mitgliedstaaten und in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, Vorsorge zu treffen, Feuerwehren exzellent auszustatten und zu schulen, um dann geeignete Bekämpfungsmaßnahmen auch durchzusetzen. Nur in Sonderfällen, bei extremen Katastrophen, wird es natürlich die Solidarität sein, d. h. die Europäische Union wird aufgefordert sein, hier unterstützend einzugreifen, aber prioritär muss es in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben.
Agnes Schierhuber
Herr Präsident! Ich habe der Entschließung im Hinblick auf die Naturkatastrophen zugestimmt, weil uns wieder gezeigt wurde, dass Europa nicht gefeit ist vor diesen extremen Situationen und hier Europa die Solidarität der EU braucht. Aber eines muss klar sein: Die Koordination muss viel besser werden, und es darf nicht passieren, dass Mitgliedstaaten der EU auch Hilfe aus Drittländern brauchen, nur weil wir nicht in der Lage sind, selber zu helfen. Die Mitgliedstaaten sind gefordert, selber besser organisierte Hilfsorganisationen aufzubauen, vor allem im Freiwilligenbereich, z. B. Feuerwehren mit bester Ausbildung und bestem Gerät.
Ein großes Problem ist die Entsorgung von verendeten Haus- und Wildtieren, die raschest in Angriff genommen werden muss, um die Seuchengefahr zu stoppen und auch die Umweltbelastung zu reduzieren.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Auch ich habe dieser Entschließung zugestimmt, obwohl ich der Meinung bin, dass die verheerenden Waldbrände keinesfalls zu einer weiteren Aufblähung von EU-Institutionen führen dürfen. Weder eine EU-Zivilschutzagentur noch eine EU-Katastropheneingreiftruppe sind meines Erachtens in der Lage, wirksamen Schutz in der Europäischen Union gegenüber Naturkatastrophen zu gewährleisten. Es würde dies vielmehr nur eine weitere Aufblähung von Bürokratie und Kosten bringen.
Wir müssen also die zwischenstaatliche Zusammenarbeit verbessern, um für künftige Naturkatastrophen gewappnet zu sein, und Feuerwehren, Wälder und ähnliches entsprechend auf einem solchen Niveau halten, dass die Naturkatastrophen schlicht und einfach nicht mehr in diesem Maße geschehen können.
Glyn Ford
(EN) Herr Präsident! In der Abstimmungsliste meiner Fraktion wird diese Entschließung über Naturkatastrophen als Entschließung zu Waldbränden bezeichnet. Die Naturkatastrophen in Europa während des Sommers gingen jedoch darüber hinaus, und so möchte ich darauf hinweisen, dass sich in meiner Heimatregion die schwersten Überschwemmungen seit mehr als 100 Jahren ereignet haben. Dabei waren eine Drittelmillion Menschen mehr als eine Woche lang ohne Trinkwasser. 4000 Gebäude wurden schwer beschädigt, und Zehntausende mussten ihre Häuser zeitweilig verlassen. Es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 150 Millionen Euro.
Ich hoffe, dass meine Regierung Hilfe bei der Europäischen Kommission beantragen wird, um den Grafschaften und Städten meiner Region und im übrigen Großbritannien eine gewisse Entschädigung für die Kosten zukommen zu lassen, die kleinen Teilen der Bevölkerung zwangsläufig entstehen.
Der Präsident
Der Titel des Entschließungsantrags lautet "Naturkatastrophen", und er wurde entsprechend korrigiert.
Linda McAvan
(EN) Herr Präsident! Ich möchte nur bekräftigen, was Herr Ford zu den Naturkatastrophen im Vereinigten Königreich gesagt hat. Vielleicht ist gar nicht so bekannt, dass 40 000 Wohngrundstücke überschwemmt wurden. Neunhundert Schulen sind in Mitleidenschaft gezogen worden, und viele Hauptstrecken der Eisenbahn sind noch immer gesperrt. Schwer geschädigt wurden landwirtschaftliche Nutzflächen, darunter 75 % der Erbsenpflanzen im Vereinigten Königreich. In meiner Heimatregion Yorkshire und Humber waren viele Tausend Menschen betroffen, und viele können noch immer nicht in ihre Wohnungen zurückkehren.
Nun, da die britische Regierung solidarische Finanzhilfe beantragt hat, wünschen wir von der Kommission eine rasche Antwort auf diesen Antrag. Gleichzeitig jedoch müssen alle EU-Organe den Klimawandel zu einem vorrangigen Schwerpunktthema machen. Wenn in den nächsten Monaten ein entsprechender Rechtsakt im Parlament behandelt wird, werden die Kollegen hoffentlich an die Naturkatastrophen dieses Sommers denken und dafür sorgen, dass wir unseren Beitrag zur Bewältigung zum Langzeitproblem Klimawandel leisten, und ich hoffe, dass es keine weiteren Katastrophen dieses Ausmaßes geben wird, wie wir sie diesen Sommer erlebt haben.
Nirj Deva
(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte den Antrag auf Finanzmittel von der Europäischen Kommission unterstützen. Meine Heimatregion Südostengland ist schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, insbesondere Oxfordshire und Teile von Berkshire, und Kollege Hannan und ich haben bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Soforthilfemittel gestellt. An dieser Stelle möchte ich die Kommission bitten, die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für eine Rückkehr zur Normalität in meiner Region Südostengland zu beschleunigen.
Françoise Castex  
Mit meinem Votum für die Entschließung zu den Naturkatastrophen dieses Sommers wollte ich meine Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer und mit den Bewohnern der verwüsteten Regionen zum Ausdruck bringen. Zugleich ist dies eine Danksagung an all jene professionellen Helfer, Freiwilligen und örtliche Behörden, die bei der Brandbekämpfung und der Rettung der Überschwemmungsopfer mitgewirkt haben.
Ich erachte es nunmehr als vordringlich, außerordentliche gemeinschaftliche Hilfsmaßnahmen, vor allem finanzieller Art, vorzusehen, um zum Wiederaufbau der besonders schwer geschädigten Regionen beizutragen. Es geht auch darum, das Produktionspotenzial der betroffenen Gebiete wiederherzustellen, die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in Gang zu setzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und anderen Einkommensquellen verbundenen sozialen Kosten abzufedern.
Ich bin nach wie vor besorgt angesichts der Zunahme der durch extreme Wettererscheinungen ausgelösten Katastrophen, von denen die Experten meinen, dass sie zum großen Teil auf den Klimawandel infolge der Erderwärmung zurückzuführen sind. Daher fordere ich die Kommission auf, Initiativen zu ergreifen, um die Einhaltung der Verpflichtungen von Kyoto und ihrer Weiterungen zu gewährleisten.
Den Dover  
schriftlich. - (EN) Obgleich wir britischen Konservativen den gemeinsamen Antrag für eine Entschließung zu Naturkatastrophen unterstützen und dafür stimmen, haben wir Bedenken, was die Schaffung einer "europäischen Schutztruppe" (Ziffer 9) betrifft, da wir der Meinung sind, dass sowohl die Präventions- als auch die Reaktionskapazitäten auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten konzentriert sein sollten.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Auch wenn wir diese Entschließung begrüßen und deshalb ihre Annahme empfehlen, möchten wir unterstreichen, dass einige wichtige Vorschläge (die bereits mehrfach in früheren Entschließungen des EP aufgeführt wurden) unberücksichtigt blieben, während an anderen, die wir mit großer Skepsis betrachten, festgehalten wird.
So fordern wir nach wie vor eine Überprüfung der Solidaritätsfondsverordnung, damit die regionalen Katastrophen Berücksichtigung finden, Mechanismen zur Unterstützung der Betroffenen und zur Wiederaufforstung geschaffen werden, die die breit angelegte Prävention von Katastrophen in Folge des Klimawandels einschließen. Es muss ein von der Europäischen Union finanziertes staatliches Agrarversicherungssystem geben, um den Landwirten bei großen Katastrophen wie Trockenheit, Waldbränden und Überschwemmungen ein Mindesteinkommen zu sichern.
Anzustreben sind eine Kultur der Prävention, um den besonders im Mittelmeerraum auftretenden Naturkatastrophen zu begegnen, und eine tiefgreifende Änderung der GAP mit dem Ziel, den Niedergang zahlreicher kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe und Familienbetriebe aufzuhalten und dazu die landwirtschaftliche Produktion, die biologische Vielfalt und die Flächennutzung zu fördern.
Zweifel hegen wir gegenüber dem Zivilschutzmechanismus der Gemeinschaft, weil er ein weiteres Mittel sein kann, um wichtige Bereiche wie die Bewirtschaftung der Naturressourcen, vor allem der Wälder, der nationalen Souveränität zu entziehen.
Genowefa Grabowska  
schriftlich. - (PL) Bereits seit einigen Jahren eröffnen wir die Herbsttagung des Parlaments mit Diskussionen über die tragischen Folgen von Naturkatastrophen, die Europa im Sommer heimsuchen. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen und Brände verwüsten Europa. Wenn wir noch die von Naturkräften verursachten Industriekatastrophen hinzurechnen, erkennen wir ein Bild von Europa, dessen Bürger den verheerenden Naturgewalten hilflos gegenüberstehen.
Mehr als 60 Menschen starben dieses Jahr bei den Bränden in Griechenland, viele Familien verloren ihr gesamtes Hab und Gut, und Tausende Hektar Wald und Olivenhaine gingen in Flammen auf. All das ist wirklich eine große Tragödie, und ich weiß, was es bedeutet. Mein Heimatland wurde von Überschwemmungen betroffen, und viele Bergleute kamen bei Grubenunglücken ums Leben. Aus diesem Grunde möchte ich den Angehörigen der Opfer der Brandkatastrophe in Griechenland sowie den Bewohnern der davon betroffenen Regionen mein Mitgefühl und meine europäische Solidarität zum Ausdruck bringen.
Zugleich meine ich, dass Europa es sich nicht leisten kann, angesichts dieser Ereignisse passiv zu sein. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung vonseiten der EU, die einen Wiederaufbau der von Katastrophen heimgesuchten Regionen ermöglicht. Zuallererst gilt es, ein wirksameres Präventions- und Frühwarnsystem innerhalb der EU aufzubauen, das, auch wenn es Katastrophen nicht verhindern kann, auf jeden Fall dazu beiträgt, deren Auswirkungen zu lindern. Zwar sind die einzelnen Staaten für den Schutz ihrer Bevölkerung vor Katastrophen selbst zuständig, doch sollten wir über eine effektivere Überwachung nationaler Krisenschutzkonzepte und vielleicht sogar über eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe bei derartigen Ereignissen nachdenken.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Ich möchte unser tiefes Mitgefühl mit den Opfern der großen Waldbrände dieses Sommers - vor allem in Griechenland - und unsere Solidarität mit ihren Angehörigen und allen Betroffenen zum Ausdruck bringen.
Es ist dringend notwendig, jetzt den Worten Taten folgen zu lassen. Die EU muss die Finanzierungsinstrumente und -mittel, die die materiellen Bedürfnisse der betroffenen Menschen sicherstellen, aktivieren und die soziale, wirtschaftliche und ökologische Erholung der betroffenen Regionen fördern.
Im Lichte der dargelegten Aspekte möchte ich einige Vorschläge, die wir 2003 und 2005 unterbreitet haben und die nach wie vor wichtig sind, in Erinnerung rufen:
Festhalten an der Regelung, wonach bei regionalen Katastrophen Mittel aus dem Solidaritätsfonds in Anspruch genommen werden können;
besondere Berücksichtigung der Naturkatastrophen in der Mittelmeerregion, in der über 90 % der Waldbrände und Trockenheit zu verzeichnen sind;
Aufstellung eines Gemeinschaftsprogramms zum Schutz der Wälder vor Bränden
Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines Fonds für Katastrophen in der Landwirtschaft
besondere Berücksichtigung der am meisten benachteiligten Regionen im Falle von Naturkatastrophen.
Abschließend dazu: Würden die stets wachsenden Militärausgaben eher für die Verhütung und die Bekämpfung von Naturkatastrophen und den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete eingesetzt werden, könnten die Häufigkeit und Folgen dieser Katastrophen deutlich verringert werden.
Carl Lang  
schriftlich. - (FR) Griechenland erlebte Ende August die schlimmste Naturkatastrophe in seiner Geschichte. Die erste Teilbilanz dieser gewaltigen Brände, die einen großen Teil des Peloponnes verwüsteten, besagt, dass 63 Menschenleben zu beklagen waren, mehr als 40 000 Tiere in den Flammen umkamen, 250 000 Olivenbäume verbrannten und Hunderttausende Hektar Wald in Rauch aufgingen.
Die von Premierminister Kostas Karamanlis verfügte dreitägige Nationaltrauer kann nicht über die völlige Unfähigkeit des Staates hinwegtäuschen, seine Bewohner zu schützen und den von den Flammen eingeschlossenen Dorfbewohnern zu Hilfe zu kommen, und das in einem Land, wo glutheiße Sommer und Brandgefahren an der Tagesordnung sind.
So fehlte es überall an Einsatzkräften und an Ausrüstungen, aber auch an der entsprechenden Vorbereitung und Koordinierung der Maßnahmen. Diese aus der Neuen Demokratie hervorgegangene Regierung hat ebenso wie ihre PASOK-Vorgänger nichts getan, um vorbeugend das Ausmaß und den Schrecken solcher Brände zu verringern. Ohne jeden Skrupel und aus rein parteipolitischen Gründen kündigte der Premierminister, während die Brände fast überall in Griechenland wüteten, die Durchführung vorgezogener Neuwahlen an. Als Unterstützung für das schwer getroffene griechische Volk, das zum Opfer seiner Politiker wurde, möchten wir den Wunsch äußern, dass künftig verantwortungslose Regierungen durch verantwortungsbewusste abgelöst werden.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für den Entschließungsantrag zu den Naturkatastrophen im Sommer gestimmt und begrüße insbesondere den bestehenden Solidaritätsfonds, der die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen dieser Katastrophen unterstützt. Dabei handelt es sich um einen sinnvollen Ausdruck von Solidarität, mit der den EU-Ländern und -Bürgern in großen Notlagen wirkliche Hilfe geleistet wird.
Sebastiano 
schriftlich. - (IT) Die verheerenden Brände, die diesen Sommer insbesondere in Griechenland und Süditalien wüteten, wo sie Todesopfer forderten und Tausende Hektar Wald- und Agrarflächen vernichteten, verdeutlichen erneut, wie dringend es einer stärkeren Koordinierung der Notfallmaßnahmen der Katastrophenschutzkräfte der Mitgliedstaaten bedarf.
In diesem Zusammenhang wird nunmehr die Notwendigkeit deutlich, eine Europäische Katastrophenschutzagentur zu schaffen, die die Maßnahmen zur Beseitigung oder Prävention der Katastrophenursachen koordiniert und steuert.
Diese Agentur - deren Errichtung der Verfasser, ausgehend von den positiven Erfahrungen der US-amerikanischen Federal Emergency Management Agency, der Europäischen Kommission bereits mehrmals vorgeschlagen hat - würde sich nicht nur auf die Bekämpfung der verheerenden Brände beschränken, die jedes Jahr erhebliche Schäden in den Mittelmeerländern anrichten, sondern auch frühzeitig eingreifen, um Notfälle nach Naturkatastrophen jeglicher Art, wie beispielsweise den jüngsten Überschwemmungen in Bulgarien, oder nach vom Menschen verursachten Katastrophen zu bewältigen.
Es sei betont, dass Katastrophen grenzüberschreitende Ausmaße annehmen können, und dass Europa nicht nur auf die Selbstlosigkeit der Freiwilligen oder auf die Kompetenzen und Mittel des betroffenen Staates vertrauen darf, sondern über entsprechende personelle, finanzielle und sonstige Mittel verfügen muss, die ein rasches Eingreifen gewährleisten.
Luís Queiró  
schriftlich. - (PT) In Übereinstimmung mit unseren früheren Erklärungen und unseren Erwartungen an den Europäischen Solidaritätsfonds muss ich ganz einfach für diese Entschließung stimmen. Es geht dabei aber nicht nur um konsequentes Handeln.
Zu den zahlreichen Vorteilen der europäischen Integration gehören u. a. die Skaleneffekte und damit auch die Skaleneffekte der Solidarität. Ohne die Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Regierungen auch nur im Geringsten zu schmälern, ist es möglich und wünschenswert, dass durch ein solidarisches Engagement auf europäischer Ebene Katastrophen, deren Ursachen eher in der Natur und ihrer zunehmenden Unberechenbarkeit als in mangelhafter Flächennutzung zu sehen sind, begegnet werden kann.
Auch wenn wir an diesem Aspekt festhalten, dürfen wir die Bedeutung des Faktors Mensch nicht außer Acht lassen, ob nun Kriminelle einen Brand verursachen oder schlechte Raumordnungskonzepte das Entstehen der Katastrophen und die Ausweitung ihrer Folgen begünstigen. Deshalb ist es meiner Auffassung nach an der Zeit, so manche Konzeption zu überprüfen, vor allem bei der Bewirtschaftung der Waldgebiete und der Entwicklung des ländlichen Raums, aber nicht nur dort, sondern auch beim Umweltrecht, damit der Mensch nicht noch mehr Unheil anrichtet als die zerstörerische Gewalt der Natur.
Frédérique Ries  
schriftlich. - (FR) Über 60 Tote, 184 000 Hektar verbranntes Land, das ist die Bilanz der Brände, die Griechenland Ende August heimgesucht haben.
Europa hat nicht einfach nur zugesehen. Über das "Europäische Krisenbereitschaftsinstrument", das wir im März dieses Jahres beschlossen haben, kam die Solidarität voll zum Tragen. Dieser gemeinsame Katastrophenschutzmechanismus sieht vor, dass 30 Staaten den Ländern, die von durch Menschen oder Naturereignisse verursachten Katastrophen betroffen sind, Ressourcen wie Löschflugzeuge, Wassertankfahrzeuge, qualifiziertes Personal ("Grünhelme") zur Verfügung stellen.
Ich bin kein fanatischer Verfechter einer systematischen Übertragung von Zuständigkeiten an Europa, aber ich bin überzeugt - und das habe ich in diesem Saal schon mehrfach gesagt, besonders im Zusammenhang mit den verheerenden Bränden in Portugal 2003 -, vom Nutzen eines gemeinschaftlichen Katastrophenschutzmechanismus, weil Naturkatastrophen keine Grenzen kennen.
Die Europäische Union muss unbedingt ihren Nutzen unter Beweis stellen. Sie muss beispielgebend dafür sein, dass sich nicht nur im Fall dieser besonderen Katastrophe alle europäischen Bürger miteinander solidarisch fühlen.
Gilles Savary  
schriftlich. - (FR) Sturmkatastrophe im Dezember 1999, Überschwemmungen in Mitteleuropa 2002, Feuerbrünste in Portugal und in Spanien 2004, jetzt mörderische Brände in Griechenland und auch in Rumänien und Bulgarien: Jedes Mal regen sich starke Emotionen, jedes Mal zeigt Europa Mitleid, jedes Mal verspricht die Kommission, ihre Solidarität und ihre Hilfsinstrumente zu verstärken.
Von dieser Stelle aus habe ich genau am 18. Januar 2000 zur Bildung eines Eurocorps für Katastrophenschutz aufgerufen, und diese Idee wurde von Kommissar Barnier in seinem Bericht im Mai 2006 aufgegriffen.
Hier in diesem Parlament haben wir vergeblich die Verlängerung der Verordnung von 1992 gefordert, die es gestattete, Ausrüstungen für den vorbeugenden Brandschutz wie Feuerschneisen, Zufahrtwege, Überwachungssysteme zu finanzieren.
Wir dürfen jetzt nicht auf die nächste Katastrophe und auf weitere Opfer warten. Lassen Sie uns den Barnier-Vorschlag umsetzen. Es gibt ein militärisches Eurocorps. Warum sollte Europa sich nicht mit einem Eurocorps für Zivilschutz ausstatten können, um seine Bevölkerung vor natürlichen und unfallbedingten Risiken zu schützen?
Weiterhin sollten wir von den Mitgliedstaaten fordern, Pläne für die Waldbrandvorbeugung aufzustellen und ihnen dabei helfen, sie anregen, diese über ein spezielles Finanzierungsinstrument ähnlich dem in der der ehemaligen Verordnung von 1992 zu finanzieren.
Angesichts des Klimawandels liegt es im Interesse von ganz Europa, ehrgeizige Präventionspolitiken zu entwickeln!
Miroslav Mikolášik
(SK) Für die Regionen sind die Bemühungen um Erzielung einer besseren Rechtsetzung außerordentlich wichtig, da sie aufgrund ihrer Rolle im Rechtsetzungsprozess in vielen Fällen unmittelbar für die Um- und Durchsetzung von EU-Recht verantwortlich sind. Institutionen auf verschiedenen Ebenen der nationalen und kommunalen Verwaltung, Wirtschafts- und Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen müssen - so weit wie möglich - aktiv am Konsultationsprozess zur europäischen Rechtsetzung mitwirken.
Ebenso wichtig ist ihre Rolle bei der Bewertung des Einflusses und der Auswirkungen dieses Rechts auf die Mitgliedstaaten. Hierdurch werden die Qualität, Klarheit und Transparenz der erstellten Vorschriften verbessert und lokale und regionale Bedingungen und Unterschiede berücksichtigt. Somit vermeiden wir auch falsche Auslegungen und Verzögerungen bei der Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften.
Zita Pleštinská
(SK) Im Rahmen meines Mandats als Abgeordnete höre ich Beschwerden, wonach einige Mitgliedstaaten ihren Bürgern bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die Erfordernisse der betreffenden Gesetze hinausgehende Pflichten auferlegen. Den Bürgern wird unnötiger Verwaltungsaufwand zugemutet, wodurch sie zu verabschiedenden EU-Rechtsvorschriften negativ gegenüberstehen.
Ich habe für den Bericht über die Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union gestimmt, in den meine Änderungsanträge aufgenommen wurden, weil er eine großartige Chance bietet, von einem neuen Standpunkt an europäische Rechtsetzung heranzugehen. Europäische Gesetze werden entworfen, um den Bürgern der EU das Leben zu erleichtern, nicht um sie zu belasten. Deshalb müssen sie einfach und verständlich formuliert sein, im Vordergrund muss Qualität stehen, nicht Quantität. Wenn zudem die entsprechenden Parteien auf allen Ebenen effizient und rechtzeitig über die Umsetzung von EU-Recht informiert werden, gewährleistet dies, dass die Bürger mehr Vertrauen in das Projekt Europa haben.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht über die Verbesserung der Rechtsetzung in der EU gestimmt. Dabei unterstütze ich nachdrücklich die Forderung, dass die Rechtsetzung so kostengünstig und effizient wie möglich erfolgt, um der Entwicklung einer wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft Vorschub zu leisten und gleichzeitig bessere soziale, umweltpolitische und wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen.
Jonathan Evans  
schriftlich. - (EN) Den britischen Konservativen erscheint die Formulierung von Ziffer 3 etwas unglücklich und vage, da durch die Verwendung des Wortes "any" in der englischen Fassung offenbar "sämtliche" Initiativen zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts unterstützt werden sollen.
Die britischen Konservativen sind für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, möchten jedoch von der Kommission vorgeschlagene Initiativen zuvor untersuchen und prüfen. Ansonsten halten wir diesen Bericht für eine ausgezeichnete Darlegung.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht über bestmögliche Verfahren der EU-Rechtsetzung gestimmt. Wirksamere und vereinfachte ordnungspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen werden zu EU-weiten Verbesserungen bei den sozialen und wirtschaftlichen Ergebnissen, zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Verbesserung unserer Lebensqualität beitragen.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) In dem Bericht wird bekräftigt, dass die Vereinfachung des rechtlichen Rahmens zur Gewährleistung der Klarheit, der Wirksamkeit und der Qualität der Rechtsvorschriften eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erreichung des Ziels einer "besseren Rechtsetzung" ist, die ihrerseits eine vorrangige Maßnahme der Europäischen Union darstellt. Ferner wird ausgeführt, dass es ungefähr 500 neue legislative Initiativen (davon ungefähr 200 allein für das Jahr 2007) gibt, die in einem eigenen speziell für die Kodifizierungen vorgesehenen fortlaufenden Programm enthalten sind. Das zeigt ganz klar die bürokratische Komplexität der Europäischen Union.
Im Bericht heißt es, dass die auf europäischer Ebene vorangetriebene Vereinfachung von einer angemessenen Vereinfachung auf einzelstaatlicher Ebene begleitet werden muss, durch die sichergestellt wird, dass die Vorteile der Vereinfachung auf gemeinschaftlicher Ebene nicht durch einzelstaatliche Regelungen oder technische Hemmnisse beeinträchtigt werden.
Nur muss dabei unterschieden werden zwischen rein bürokratischen Sachverhalten und Fällen, in denen Rechte in Frage gestellt werden.
Wir unterstützen den Vorschlag, dass die Kommission ein für alle Mal die Neufassung als standardmäßige Rechtsetzungtechnik beschließt, damit es bei jeder Initiative möglich ist, trotz punktueller Änderungen über den gesamten Text zu befinden und die neuen bzw. die unverändert gebliebenen Teile deutlich anzugeben, wodurch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft lesbarer und transparenter werden.
Glyn Ford  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diese Entschließung zur besseren Rechtsetzung gestimmt. Als Sozialdemokrat fällt es mir nicht schwer, der Industrie weitere Belastungen aufzuerlegen, die dem Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt oder der Anhebung des Mindestlohnes dienen. Dabei muss es jedoch ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis geben. Die vor einigen Jahren in Kraft getretene Altfahrzeugrichtlinie hat die Volkswirtschaft nach Einschätzung des britischen Cabinet Office 400 Millionen GBP (590 Millionen Euro) gekostet und dabei einen ökologischen und sozialen Nutzen von 100 Millionen GBP (150 Millionen Euro) pro Jahr gebracht. Wenn diese Zahlen auch nur annähernd richtig sind, dann war diese Richtlinie ein politischer und umweltpolitischer Misserfolg. Wir wollen Kosten für die Industrie (und die Gesellschaft), zum Beispiel 100 Millionen GBP, die einen großen Nutzen bewirken, zum Beispiel 500 Millionen Euro. Genau das erreichen wir, wenn die Empfehlungen für eine künftige Kosten-Nutzen-Analyse vorgeschlagener Rechtsvorschriften umgesetzt werden.
Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström  
schriftlich. - (SV) Unserer Ansicht nach können die traditionelle Rechtsetzung und die Methode der offenen Koordinierung nebeneinander bestehen und werden beide nach wie vor gebraucht. Wir teilen daher nicht die Auffassung, dass die offene Koordinierung nur in Ausnahmefällen in Anspruch zu nehmen ist. Sie sollte vielmehr auch in Zukunft angewendet werden, wenn eine Harmonisierung nicht wünschenswert oder praktikabel ist.
Wir vertreten jedoch ebenfalls die Meinung, dass das Europäische Parlament stärker an diesem Verfahren beteiligt werden sollte.
Jonathan Evans  
schriftlich. - (EN) Die britischen Konservativen unterstützen den allgemeinen Tenor des Berichts Medina Ortega, in dem klare Grenzen für die Förderung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts gesetzt werden.
Bezüglich Ziffer 18 möchten wir deutlich darauf hinweisen, dass die Konservativen sich nicht für eine weitere europäische Einigung aussprechen, sondern die Ansicht teilen, dass derzeit ein Misstrauen gegenüber den EU-Organen vorhanden ist und diese Vorschläge vielleicht dabei helfen, das Misstrauen abzubauen.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Wir stimmen dem Berichterstatter zu, dass der Begriff "nicht zwingendes Recht" (soft law instruments) mehrdeutig und keineswegs förderlich ist und daher nicht in den Dokumenten der Institutionen der Gemeinschaft verwendet werden sollte. Gleichwohl können wir anderen Aspekten des Berichts nicht zustimmen.
Diese Instrumente des nicht zwingenden Rechts sind jedoch legitim, wenn sie als Mittel zur Auslegung oder Vorbereitung verbindlicher Rechtsakte verwendet werden können; sie sollten jedoch weder als Rechtsvorschriften behandelt werden, noch sollten sie normative Wirkung entfalten. Jedes Land hat über ihre Verwendung zu entscheiden, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften geben oder wenn sie bindende gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen.
Es liegt auf der Hand, dass die so genannten nicht zwingenden Rechtsinstrumente keinen Ersatz für Rechtsakte und Rechtsinstrumente darstellen können, die für die Kontinuität des Gesetzgebungsverfahrens sorgen sollen. Deshalb muss die Kommission den Auswirkungen nicht zwingender Rechtsinstrumente auf die Verbraucher und den vorhandenen Rechtsbehelfen besondere Aufmerksamkeit widmen, bevor sie Maßnahmen im Zusammenhang mit derartigen Rechtsinstrumenten vorschlägt.
Daniel Strož  
schriftlich. - (CS) Dieser Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens der Gemeinschaft. Ich möchte insbesondere auf die Bedeutung des Berichts für die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren und für die Beseitigung des Demokratiedefizits hinweisen. Außerdem teile ich voll und ganz den Wunsch, Verfahren zur Konsultation des Europäischen Parlaments vor der Annahme so genannter nicht zwingender Rechtsinstrumente einzurichten, insbesondere, da solche Rechtsakte weitverbreitet sind - sie werden häufig mit Attributen wie "unklar" und "ineffizient" versehen, und ihr übermäßiger Gebrauch könnte so verstanden werden, dass die Kommission ihre Befugnisse immer weiter ausdehnt. Zudem könnte die Öffentlichkeit mit diesen Rechtsakten das Image der europäischen "Superbürokratie" verbinden.
Obwohl in dem Bericht empfohlen wird, den Begriff "nicht zwingendes Recht" (soft law) in den offiziellen Dokumenten der Gemeinschaft zu vermeiden und die Unterscheidung zwischen "dura lex" und "mollis lex" nicht anzuerkennen, ist das meines Erachtens irrelevant. Der Unterschied zwischen bindenden und nicht bindenden Rechtsakten der Gemeinschaft ist ein Fakt, und diese Empfehlung ändert weder etwas an ihrer Existenz noch an ihrem Inhalt. Außerdem bedeutet die Tatsache, dass das "soft law" im sekundären Gemeinschaftsrecht nicht zwingend rechtswirksam ist, keineswegs, dass es juristisch ohne Belang ist. Denken Sie zum Beispiel an seine Bedeutung für die Auslegung von Rechtsakten. Und wenn ein Gemeinschaftsorgan keine Empfehlung abgibt oder wenn es in Fällen, in denen es zu einer Meinungsäußerung verpflichtet ist, keine Meinung äußert, so kann ihm Passivität vorgeworfen werden. Doch diese letzte Anmerkung ist technischer Art und stellt den Bericht in seiner Gesamtheit nicht in Frage.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Heute haben wir einen Bericht genehmigt, mit dem wir überprüft haben, wie der gemeinsame Markt der Europäischen Union funktioniert. Der gemeinsame Markt, der aus dem freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren besteht, hat für ein erhebliches Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesorgt.
Um jedoch sein Funktionieren zu verbessern, sollten vorhandene Barrieren und unnötige Regulierung abgebaut werden. Leider schränken einige Länder noch immer die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten ein. Außerdem ist es wichtig, dass unsere Bürger sowie Investoren und Geschäftsleute über die Vorzüge und Möglichkeiten, die der Binnenmarkt bietet, informiert werden.
Ein einheitlicher Markt ohne Grenzen und Beschränkungen ist der Grundpfeiler der Europäischen Union. Der gemeinsame Markt führt unsere gesamte Gemeinschaft enger zusammen und bindet uns aneinander. Dabei werden transparente Wettbewerbsgrundsätze eingeführt, und die unternehmerische Initiative wird gestärkt. Der gemeinsame Markt muss jedoch dem sozialen Zusammenhalt, Beschäftigungsfragen sowie dem Schutz der Umwelt und der Verbraucher Rechnung tragen. Eine besonders wichtige Frage stellen Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in der Europäischen Union dar.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! In Ziffer 16 des Berichts Toubon wird bedauert, dass der mögliche Beitrag der Kernkraft nicht genügend betont wurde. Meine Gegenstimme zu diesem Satz beruht auf der Annahme, dass er sich auf die Kernspaltung bezieht, die ich und viele andere im Zusammenhang mit der Entsorgung von radioaktivem Abfall und den Altlasten stillgelegter Anlagen als problematisch betrachten. Eine Schwerpunktlegung auf den möglichen, wenn auch noch etwas in der Zukunft liegenden Beitrag der Kernfusion würde jedoch Unterstützung verdienen.
In Ziffer 32 wird die Harmonisierung u. a. im Steuerwesen erwähnt, und die Kommission wird ermutigt, Fortschritte bei ihren Vorschlägen für eine konsolidierte gemeinsame Bemessungsgrundlage im Bereich der europäischen Unternehmenssteuer zu erzielen. Die irische Delegation in der PPE-DE-Fraktion ist strikt gegen jede Harmonisierung der direkten Steuern, einschließlich der Unternehmenssteuern, und wir werden auch weiterhin alle Vorschläge ablehnen, die diese Haltung schwächen. Daher mussten sich meine Kollegen und ich trotz vieler ausgezeichneter Punkte im Bericht Toubon der Stimme enthalten.
Jan Andersson, Göran Färm und Inger Segelström  
schriftlich. - (SV) Unseres Erachtens zeichnet sich der Bericht durch eine ausgewogene Sicht auf den Binnenmarkt aus, wobei wir besonders die Bestimmungen zu den sozialen und ökologischen Folgeabschätzungen begrüßen, die neuen politischen Initiativen zugrunde liegen müssen. Wir teilen jedoch nicht die Ansicht über die Rolle der Kernenergie und meinen, dass der Bericht in Steuerfragen vage bleibt. So ist uns beispielsweise nicht klar, welche Initiativen die Kommission in Bezug auf die Verbrauchsteuer und die Mehrwertsteuer ergreifen soll, und wir weisen darauf hin, dass die Festlegung von Steuerhöhen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Ferner fragen wir uns, welche handelspolitischen Schutzinstrumente im Bericht gemeint sind. Auch wenn uns stärkere Formulierungen bei den Sozialklauseln lieber gewesen wären, haben wir für den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt, denn wir begrüßen die Überprüfung und die Hauptausrichtung des Berichts.
Liam Aylward, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain and Eoin Ryan  
schriftlich. - (EN) In seinen ersten 10 Jahren leistete der Binnenmarkt einen Beitrag von 877 Mrd. EUR zur Wirtschaft der EU. Er half dabei, 2,5 Mio. Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Tatsachen sprechen für sich und zeigen, dass der Binnenmarkt funktioniert.
Als Handelsnation kann Irland von einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt nur profitieren. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist ein entscheidendes Element im politischen Instrumentarium eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarktes. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht beeinträchtigen wird, wie im Bericht Toubon angeführt. Die GKKB ist die Hintertür zur Steuerharmonisierung. Es kommt in hohem Maße darauf an, dass die Mitgliedstaaten über die Flexibilität verfügen, Steuern auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Sätzen anzuwenden, um ihre sozialen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Eine Steuerharmonisierung würde das verhindern.
Der Bericht Toubon enthält viele positive Darlegungen in Bezug auf die Wissensgesellschaft für eine nachhaltige EU, für eine weltoffene EU und für eine EU mit sinnvollen Rechtsvorschriften. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung jedoch enthalten, da ich entschieden die Auffassung vertrete, dass der EU mit einer Förderung des Steuerwettbewerbs am besten gedient ist und nicht mit einer Förderung der Steuerharmonisierung.
Françoise Castex  
schriftlich. - (FR) Ich habe gegen den Bericht über die "Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung" gestimmt.
Ich bin nicht einverstanden mit dem Ansatz des Berichterstatters Jacques Toubon, wonach die Wettbewerbsöffnung im Binnenmarkt ohne Begrenzung und ohne soziale Regulierung erfolgen soll. Deshalb habe ich auch gegen die weitere Liberalisierung des Postdienstes gestimmt, die der Bericht verteidigt, und ich bedauere, dass die Änderungsvorschläge bezüglich der sozialen und steuerlichen Harmonisierung abgelehnt wurden.
Des Weiteren bin ich gegen die erneute Bezugnahme auf die Schaffung eines uneingeschränkten transatlantischen Binnenmarktes und betone die Priorität der Erhaltung und Förderung des europäischen Sozialmodells.
Nach meinem Dafürhalten muss die Vollendung des Binnenmarkts durch Sozialschutzgarantien für die europäischen Bürger reguliert werden, was der Bericht Toubon als der einzige Beitrag des Europäischen Parlaments zur Überprüfung des Binnenmarkts nicht vorschlägt.
Brigitte Douay  
schriftlich. - (FR) Die französischen Sozialdemokraten haben für den Bericht Toubon über die Überprüfung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das 21. Jahrhundert gestimmt, denn er verweist auf wichtige Elemente, die vielfach übersehen werden, wenn von der Vollendung des Binnenmarkts die Rede ist. So gehen der soziale und territoriale Zusammenhalt und moderne Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit der Vollendung des Binnenmarkts einher. Wir haben allerdings gegen Ziffer 24 gestimmt, die sich auf die Liberalisierung der Postdienste bezieht. Der Bericht hebt auch den Verbraucherschutz hervor, der eng mit der Vollendung des europäischen Binnenmarkts verbunden ist und der gewährleistet werden muss. Schließlich muss die Umweltdimension in die Anforderungen an den Binnenmarkt integriert werden, die ein großes Plus für die Europäische Union darstellt, sofern ihre allgemeinen Grundprinzipien respektiert werden.
Ein wichtiger Punkt des Berichts bezieht sich auf die KMU und die Erleichterung ihres Zugangs zum europäischen Binnenmarkt mit Blick auf die wesentliche Rolle, die sie und das Handwerk für Beschäftigung und Innovation in Europa spielen.
Ich unterstütze insbesondere die vom Berichterstatter zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit, aktiv und wirksam gegen die Produktpiraterie als eine wahre Geißel für die europäische Wirtschaft vorzugehen.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht hat eine sehr starke neoliberale Ausrichtung und zeigt einmal mehr, dass sich das Europäische Parlament noch mehr Liberalisierung und noch höhere Renditen für die Wirtschafts- und Finanzgruppen, die bereits jetzt Gewinnmargen von 35 % und mehr verzeichnen, auf sein Panier geschrieben hat.
Nach einer Lobeshymne auf die Segnungen, die der Binnenmarkt (für die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen) mit sich bringt, heißt es dort, dass es nach wie vor protektionistische Praktiken gibt, die bekämpft werden müssen, und dass es notwendig ist, in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Steuerpolitik, Verkehr, Postdienste und Energie, die noch nicht vollständig liberalisiert und integriert sind, weiter voranzukommen.
Durch die Verzerrung der Wirklichkeit versuchen sie die tatsächlichen Auswirkungen des Binnenmarktes wie u. a. Kostensteigerungen, Einschränkung des Leistungsangebots, Qualitätseinbußen und Stellenabbau zu verschleiern.
Da dieser Bericht ein Versuch ist, die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen, die Übertragung der politischen Macht von der nationalen auf die transnationale Ebene und die Angriffe auf die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer voranzutreiben, müssen wir gegen ihn stimmen.
Hélène Goudin und Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Die Juniliste teilt den allgemeinen Standpunkt des Berichterstatters, dass der Binnenmarkt zu den ganz großen Erfolgen Europas gehört und weiterentwickelt und verbessert werden muss.
Wir lehnen allerdings viele der konkreten Vorschläge dieses Berichts ab. So sind wir entschieden gegen die Formulierungen über Steuerharmonisierung, die positive Beurteilung des Euro und die Forderung nach Öffnung der Märkte für Postdienstleistungen durch die Mitgliedstaaten. Dabei handelt es sich nämlich um eine öffentliche Dienstleistung, die in erster Linie durch jeden Mitgliedstaat selbst zu regulieren ist.
Schließlich teilen wir die Meinung, dass die Rechtslage im Hinblick auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unklar ist, haben aber gegen Änderungsantrag 12/rev von der PPE-DE und Änderungsantrag 4 von der PSE gestimmt, da diese letztendlich dazu führen werden, dass dem Europäischen Gerichtshof weitere Befugnisse übertragen werden.
Aus den vorstehend dargelegten Gründen haben wir in der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt.
Malcolm Harbour  
schriftlich. - (EN) Die britischen Konservativen stehen im Ringen um die Schaffung eines voll funktionsfähigen und wirksamen Binnenmarktes an vorderster Front. Wir begrüßen den Bericht Toubon und die darin geäußerte nachdrückliche Unterstützung für weitere Maßnahmen, um den Binnenmarkt dynamisch, weltoffen und flexibel zu machen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich ein konkreter Nutzen für die Bürger ergibt.
In diesem Zusammenhang haben sich die britischen Konservativen dafür ausgesprochen, dass die Steuerpolitik vollständig unter Kontrolle der EU-Mitgliedstaaten bleiben muss und dass pauschale Konzepte auf EU-Ebene die für die Zukunft Europas so entscheidende wirtschaftliche Dynamik und globale Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Deshalb haben wir gegen die Forderung nach einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gestimmt.
Anna Hedh  
schriftlich. - (SV) Ich habe trotz einiger darin enthaltener positiver Formulierungen gegen den Bericht gestimmt. Neben den Ausführungen zur Kernenergie, die ich nicht teilen kann, kritisiert der Bericht Verbrauchsteuern und die Mindestangleichung im Bereich des Verbraucherschutzes, was künftig negative Auswirkungen auf die schwedische Alkoholpolitik wie auch auf den Verbraucherschutz haben könnte. Ich begrüße die Überprüfung, hätte aber schärfere Formulierungen zu Sozialklauseln begrüßt. Außerdem ist der Bericht meines Erachtens nicht so ausgewogen, wie ich mir das gewünscht hätte.
Astrid Lulling  
Ich habe für den Bericht von Jacques Toubon über die Überprüfung des Binnenmarkts gestimmt und unterstütze den positiven Ansatz des Berichterstatters in Bezug auf eine der wichtigsten Säulen der Europäischen Union. Die vier Freiheiten, die dem Binnenmarkt zugrunde liegen - Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital - müssen stärker gefördert und weiterentwickelt werden, um es jedem Einzelnen zu ermöglichen, umfassend von den Vorteilen des Binnenmarkts zu profitieren.
Was den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, so bedauere ich sehr, dass das Ursprungslandprinzip, das bereits in der Dienstleistungsrichtlinie stark verstümmelt wurde, nicht stärker als lebenswichtig für die Schaffung eines echten Binnenmarkts und die Schaffung von Arbeitsplätzen herausgestellt wurde.
Ich betrachte auch die Achtung des Ursprungslandsprinzips im Hinblick auf die Mehrwertsteuer bei Fernverkäufen und Interneteinkäufen als die einzige tragfähige Basis, um einen kohärenten und transparenten steuerlichen Rahmen für den freien Warenverkehr zu sichern.
Aus meiner Sicht stellt der steuerliche Wettbewerb keineswegs ein Hindernis für die Vollendung des Binnenmarkts dar, sondern er ermuntert im Gegenteil die Wirtschaftsteilnehmer, von ihren Freiheiten in Bezug auf die Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts Gebrauch zu machen.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht über die Überprüfung des Binnenmarkts gestimmt, die die Kommission derzeit vornimmt. Insbesondere begrüße ich die Schwerpunktlegung auf eine bessere Rechtsetzung in der gesamten Union sowie auf Rechtssicherheit für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Christel Schaldemose  
schriftlich. - (DA) Die dänischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament - Herr Rasmussen, Frau Thomsen, Frau Schaldemose, Herr Jørgensen und Herr Christensen - haben gegen Ziffer 18 gestimmt, deren Gegenstand die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz durch die Kommission ist. Nach Ansicht der Delegation ist eine Mindestharmonisierung erforderlich, solange derart große Unterschiede beim Niveau des Verbraucherschutzes in den Mitgliedstaaten bestehen.
Ferner hat sich die Delegation gegen Ziffer 26 ausgesprochen, in der die Auffassung vertreten wird, dass die bestehenden Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersysteme die Vollendung des Binnenmarktes behindern. Die Delegation ist der Ansicht, dass die Formulierung unter anderem im Widerspruch zum dänischen Verbrauchsteuersystem steht.
Gleichwohl möchte die Delegation betonen, dass sie Verbesserungen bei der Vollendung des Binnenmarktes für richtig hält.
Brian Simpson  
schriftlich. - (EN) Ich möchte erklären, dass ich Ziffer 32 des Berichts nicht unterstützen kann, wo eine breit angelegte Steuerharmonisierung bzw. die Harmonisierung der Körperschaftsteuern gefordert wird. Ebenso wenig unterstützen kann ich Erwägung O, in der Mitgliedstaaten kritisiert werden, die über ihre Vorrechte in Steuerfragen wachen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Steuerpolitik im Rahmen der einzelstaatlichen Finanzpolitik selbst und frei bestimmen können. Was Ziffer 40 Teil 2 betrifft, werde ich dafür stimmen, denn es bereitet mir Sorge, dass Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften dazu verwenden, um ihre eigenen nationalen Gesetze zu verschärfen und dann bei sämtlicher Kritik alles auf die EU schieben.
Meine Stimme werde ich zudem für Ziffer 16 Teil 2 abgeben, wo es heißt, dass der Kernkraft als Mittel zur ausgewogenen Bewältigung des Klimawandels nicht genug Beachtung geschenkt wurde, und ich hoffe, dass sich daraus eine nicht auf Ängsten, sondern auf Tatsachen gegründete Diskussion darüber ergibt, welche Rolle die Kernenergie im Rahmen einer ausgewogenen Energiepolitik bei der Bewältigung des Klimawandels spielen kann.
Kathy Sinnott  
schriftlich. - (EN) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die Änderungsanträge zugunsten einer Steuerharmonisierung angenommen und in den Bericht aufgenommen wurden. Ich bin entschieden gegen jegliche Maßnahmen zur Begünstigung einer Harmonisierung von Steuern in der gesamten EU. Es wird ständig versucht, diese Maßnahmen als Änderungsanträge und sogar im Hauptteil von Berichten einzuschleusen, und ich werde mich bei jeder sich bietenden Gelegenheit dagegen wenden. Die Kommission sollte sich im Vorfeld des Referendums zum Reformvertrag offener zu ihren Absichten in diesem Bereich äußern.
