2. Uganda: Bahati-Gesetz und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Uganda: Bahati-Gesetz und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, Herr Kommissar! Genau vor einem Jahr haben wir in diesem Parlament eine Entschließung zu Schwulen und Lesben und dem Bahati-Gesetz in Uganda verabschiedet.
Wieso also ein Jahr später eine fast identische Entschließung vorlegen?
Weil das Problem bei weitem nicht gelöst ist. Erstens hat die evangelikale Bewegung "The Family", die hinter diesem Bahati-Gesetz gestanden hat, nicht aufgegeben, und dieses Gesetz taucht immer noch in Uganda auf.
Der zweite Grund ist, dass die ugandische Zeitung Rolling Stone im letzten Oktober und November eine "Name and Shame"Kampagne durchgeführt hat, während der sie eine Liste ugandischer Homosexueller veröffentlicht hat, die sofort aufgespürt und angegriffen wurden und sich als Ausgestoßene heute immer noch verstecken. Das ugandische Verfassungsgericht hat die Herausgabe dieser Zeitung gestoppt, aber es ist klar, dass die Atmosphäre sich verschlechtert hat. Das ist eine Menschenjagd.
Drittens erkennen nur 13 Länder in Afrika die Rechte Homosexueller an. Die restlichen Länder haben sehr unterschiedliche Gesetze, aber einige von ihnen - Sudan, der nördliche Teil Nigerias, Mauretanien - verhängen für Homosexuelle immer noch die Todesstrafe.
Dennoch, und damit schließe ich, haben die Länder der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) kürzlich eine - meiner Meinung nach etwas einseitige - Erklärung abgegeben, dass sie sich bewusst seien, dass dieses Problem in Bezug auf Homosexuelle uns etwas stört, aber dass diese Aspekte Teil ihrer Kultur seien. Nein, das sind Menschenrechte, das sind universelle Werte, und wir wollen wirklich, dass diese universellen Werte von der Kommission und der gesamten Europäischen Union entschlossen verteidigt werden.-
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident! Die afrikanischen Gesellschaften sind im Allgemeinen in sozialer Hinsicht konservativ. In vielen Ländern Afrikas werden Homosexuelle leider tatsächlich geächtet. Viele Menschen in Afrika fühlen sich durch Bemühungen, Homosexualität zu fördern, bedroht, insbesondere, wenn diese Bemühungen von NRO und westlichen Organisationen ausgehen. In einigen Teilen Afrikas ist die Meinung, dass liberale Demokratien Gesellschaften, die sehr verschiedenartige und alte Traditionen haben, ihre eigenen, toleranteren Werte aufzwingen wollen, weit verbreitet.
Wie dem auch sein mag, entschuldigt oder rechtfertigt dies jedoch nicht zügellose Homophobie, die in einigen Teilen Afrikas weit verbreitet ist. Bedauerlicherweise wird die Homophobie von Regierungen und ihren medialen Sprachrohren geschürt. Uganda ist wieder einmal wegen des Extremismus und der Hysterie einiger seiner Gesetzgeber in den Schlagzeilen. Sie unterstützen ein Gesetz, das Homosexuelle mit der Todesstrafe oder mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestrafen würde, je nach Art der sogenannten Straftat. Genau wie die gesamte ECR-Fraktion lehne ich dieses drakonische Gesetz, das eine grauenhafte Verletzung der Rechte des Einzelnen darstellen würde, ab, und fordere Präsident Museveni auf, sein Veto dagegen einzulegen. Uganda ist ein Land, in dem die meisten Menschen von einem Dollar am Tag leben: Sicherlich können die Gesetzgeber des Landes einen besseren Weg finden, den Interessen der ugandischen Gesellschaft zu dienen, als Homosexuelle strafrechtlich zu verfolgen.
Marietje Schaake
Verfasserin. - Herr Präsident! Das sogenannte Gesetz für Maßnahmen zur Bekämpfung von Homosexualität (Anti-Homosexuality Bill), das dem ugandischen Parlament vorgelegt wurde, sieht für homosexuelle Handlungen Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslänglich oder sogar die Todesstrafe vor. Das Europäische Parlament verurteilt dieses Gesetz. Indem wir das tun, zwingen wir jedoch nicht anderen Staaten europäische Werte auf, wie dies einige in einem Versuch, der Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und der Verantwortung für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Angriffen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu entgehen, behauptet haben.
Die reale Bedrohung und das Klima der Angst wurden in der Oktober- und November-Ausgabe der Rolling Stone hervorgehoben, einer lokalen Zeitung, die die Namen und persönlichen Angaben von Menschen aufgelistet hat, die homosexuell sein sollen, und ihre Leser dazu anstiftete, sie zu verletzen oder zu erhängen. Mehrere Menschen wurden infolgedessen angegriffen.
Tatsächlich wird Homosexualität nur in 13 Ländern Afrikas nicht unter Strafe gestellt und ist in 38 anderen Ländern ein Straftatbestand. In Mauretanien, Sudan und dem nördlichen Teil Nigerias steht darauf die Todesstrafe.
Die ugandischen Behörden sind gemäß dem Cotonou-Abkommen verpflichtet, das Völkerrecht und Menschenrechte zu achten, und die Kommission, der Rat der Europäischen Union und der Europäische Auswärtige Dienst sollten den Maßnahmenkatalog zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen uneingeschränkt anwenden.
Raül Romeva i Rueda
Verfasser. - Herr Präsident! Der Entwurf des Gesetzes für Maßnahmen zur Bekämpfung von Homosexualität, den David Bahati im ugandischen Parlament eingereicht hat und der für homosexuelle Handlungen Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslänglich oder sogar die Todesstrafe vorsieht, ist einfach inakzeptabel.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Homosexualität in Afrika nur in 13 Ländern nicht unter Strafe gestellt und in 38 Ländern als Straftat betrachtet wird, während sie in Mauretanien, in Sudan und im nördlichen Teil Nigerias mit dem Tode bestraft wird.
Deswegen müssen wir erneut darauf hinweisen, dass die sexuelle Ausrichtung unter das individuelle Recht auf Privatsphäre fällt. Es wird durch die internationalen rechtlichen Übereinkünfte zum Schutz der Menschenrechte garantiert, denen zufolge Gleichstellung und Nichtdiskriminierung geschützt werden sollten und die Meinungsfreiheit garantiert werden sollte. Aus diesem Grund müssen wir jeglichen Versuch verurteilen, zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufzurufen, einschließlich aus Gründen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Wir müssen die Behörden Ugandas an ihre Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und dem Abkommen von Cotonou erinnern.
Deshalb fordere ich auch die Kommission, den Rat und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, den Maßnahmenkatalog zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in den Beziehungen zu Uganda uneingeschränkt anzuwenden.
Filip Kaczmarek
Herr Präsident! Die Versuche, ugandische Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren, sind eine ernsthafte Angelegenheit. Uganda wird in Bezug auf dieses Thema von vielen afrikanischen Ländern unterstützt, die nicht wollen, dass die internationale Gemeinschaft oder die Europäische Union Druck auf sie ausüben, Homosexualität zu entkriminalisieren.
Die Meinungsverschiedenheit ist darauf begründet, dass wir glauben, dass ein Verbot der Diskriminierung auf diesem Gebiet ein universelles Menschenrecht ist, wie es auch Frau de Keyser vorhin gesagt hat. Die meisten afrikanischen Länder sehen dies anders, weshalb der Dialog auch so schwierig ist. Wir sagen, dass wir in Bezug auf diese Angelegenheiten nicht schweigen können, und sie sagen, dass wir uns in Dinge einmischen, die uns nichts angehen.
Die Entwürfe zur Änderung von Rechtsvorschriften in Uganda stellen wirklich eine radikale Veränderung dar. Sie stellen wiederholte Verstöße gegen bereits geltende Verbote oder schwere Fälle von Homosexualität unter Todesstrafe, obwohl nicht wirklich klar ist, was damit gemeint ist. Wir sind mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden, und wir hoffen, dass sie nicht verabschiedet werden.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident! Uganda ist einer der afrikanischen Staaten, in denen Homosexualität immer noch sehr stark unterdrückt wird. Tatsächlich gehört Uganda, seitdem es unter der Führung von amerikanischen fundamentalistischen Evangelikalen, mit denen das ugandische Staatsoberhaupt eng verbunden ist, einen wahrhaften Kreuzzug gegen Homosexuelle eingeleitet hat, zu den berüchtigtsten Staaten in der Region mit dem strengsten Ruf. Wir wissen nicht, wie viele Menschen nur aufgrund ihrer Sexualität unter Verfolgung und Folter leiden mussten.
Muslime und Christen haben sich zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes zusammengeschlossen, um diese Abscheulichkeit zu verurteilen. Christopher Senyonjo, einem 70-jähriger Bischof der anglikanischen Kirche, wurde von seinen Vorgesetzten verboten, sein Amt auszuüben, weil er zu den wenigen gehört hat, die sich für Homosexuelle eingesetzt haben.-
Das bereits erwähnte Gesetz kann in der Tat jeden Moment wieder auftauchen. Es geht so weit, Homosexuelle zum Tode zu verurteilen, die verdächtigt werden, HIV-positiv zu sein oder Beziehungen mit Minderjährigen zu haben. In dem Gesetz wird gefordert, dass diese Menschen gemeldet werden.
Die Lokalzeitung Rolling Stone, die mit dem gleichnamigen Magazin nichts zu tun hat, hat sogar Listen mit den Namen und Adressen führender Homosexueller veröffentlicht, und zwar unter dem abscheulichen Titel: "Hängt sie!" Die Herausgabe dieses Schandblatts wurde zeitweise verboten, aber der Schaden ist bereits entstanden, wie bereits gesagt worden ist.
In Afrika wird Homosexualität sehr oft als ein Übel aus dem Westen gesehen, durch das Afrika seine ursprünglichen Werte verliert. Laut Angaben von NRO sind 500 000 der 32 Mio. Einwohner von Uganda homosexuell. Viele von ihnen haben in europäischen Ländern einen Antrag auf Asyl gestellt. Könnten wir wenigsten unser Bestes tun, damit diesen Anträgen und allen Männern und Frauen, die Opfer von Unterdrückung und Folter sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird?
Monica Luisa Macovei
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich finde es alarmierend, dass gegen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen, die in der Privatsphäre stattfinden, strafrechtlich vorgegangen wird. Das ist bereits Teil ugandischen Rechts und die Bestrafung dafür kann lebenslange Haft sein. Das Bahati-Gesetz würde die Situation jedoch noch verschlimmern. Es könnte die Todesstrafe angewendet werden und Verbände, die sich für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Personen einsetzen und die Behandlung dieser Themen würden effektiv verboten werden.
Das neue Gesetz wird in einem Land, in dem die Verfolgung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen bereits stattfindet, das Klima der Angst und der Feindseligkeit weiter schüren. Die Menschen müssten über die privaten Angelegenheiten ihrer Mitmenschen Bericht erstatten. Das Leben dieser Menschen wird gefährdet sein. Die Menschenwürde wird in Uganda keine Bedeutung haben, wenn so ein Gesetz verabschiedet wird. Wir dürfen das nicht zulassen.
Michael Cashman
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Natürlich hat sich dieses Jahr viel geändert. Am 23. November hat dieses Parlament erneut auf das Prinzip der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung als Grundlage für die Ausweitung des politischen Dialogs in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) verwiesen. Dieses Parlament hat außerdem die Stärkung der nicht verhandelbaren Menschenrechtsklauseln und Sanktionen bei Nichtbeachtung dieser Klauseln unter anderem hinsichtlich Diskriminierung etc. aufgrund der sexuellen Ausrichtung gefordert.
Tatsache ist, dass diese Länder sich dafür entscheiden, mit uns zusammenzuarbeiten. Sie entscheiden sich dafür, mit uns partnerschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Wir haben die PPV AKP/EU, wir haben das Cotonou-Abkommen. Aus diesem Grund fordern wir sie auf, auf der Basis von gemeinsamen, universellen Prinzipien mit uns zusammenzuarbeiten. Diese sind nicht verhandelbar. Wenn sie nicht auf dieser Grundlage mit uns zusammenarbeiten wollen, dann fordere ich die Kommission und den Rat auf, die notwendigen Sanktionen einzuleiten, um deutlich zu machen, dass wir Grundsätze haben, für die wir uns einsetzen werden. Was die Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika-Europäische Union angeht, so fordern wir ebenfalls, dass alle Maßnahmen, die im Rahmen der verschiedenen Partnerschaften eingeleitet werden, ohne jegliche Diskriminierungen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, durchgeführt werden.
Es ist kein Kolonialismus, sich für die Rechte anderer einzusetzen. Die Menschenrechte sind universell und unteilbar, und sich zurückzuhalten und nichts zu tun, während die grundlegenden Menschenrechte einer anderen Person angegriffen werden, heißt, sich an dieser Tat mitschuldig zu machen. Man kann die Homosexualität in Afrika nicht fördern. Jeder, der in Afrika aufwachen und sagen würde: "Heute werde ich homosexuell", wäre verrückt. Ihr Leben wäre in Gefahr und ihre Familie müsste sie an die Polizei ausliefern. Stellen Sie sich vor, Sie wären diese Person, und ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen, um diese Rechte zu verteidigen.
Alexandra Thein
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Die UN-Menschenrechtskonvention, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wie auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung. Die Europäische Union hat nicht nur innerhalb ihres Gebietes Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, wir haben auch die internationale Verpflichtung, im Umgang mit Drittstaaten auf der Einhaltung dieser Rechte zu bestehen und Missstände zu kritisieren, umso mehr, als wir Drittstaaten wie Uganda, die mit uns Partnerschaftsabkommen eingegangen sind, durch den Europäischen Entwicklungsfonds auch finanziell unterstützen.
Wir haben deshalb sogar ein Recht, uns zu äußern, wenn diese Drittstaaten sich nicht an die Menschenrechtsklauseln halten, die solche Partnerschaftsabkommen vorgeben. So hat auch Uganda internationale Menschenrechtsstandards zu respektieren, da es mit der Europäischen Union das Abkommen von Cotonou eingegangen ist, das unsere organisierte Entwicklungshilfe mit den AKP-Staaten regelt.
Bereits vor einem Jahr haben wir Uganda in einem Entschließungsantrag aufgefordert, von seinem geplanten Gesetz und der Kriminalisierung Homosexueller abzusehen. Ein Jahr danach ist die Situation schlechter geworden. Nach wie vor drohen lange Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe. Ich selbst habe vor der ugandischen Botschaft mit anderen im Mai dieses Jahres demonstriert. Es hat alles nichts gebracht. Wir möchten noch einmal betonen, dass die EU sich allgemein gegen die Todesstrafe ausspricht und gegen homophobe Gesetze dieser Art.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Das ist eine interessante und wichtige Aussprache. Ich möchte Sie auf zwei Probleme aufmerksam machen. Erstens ist Uganda in Wirklichkeit keine Insel der Diskriminierung in einem Meer der Achtung der Menschenrechte. Drei Viertel der afrikanischen Länder haben äußerst strenge Vorschriften in Bezug auf dieses Thema, die mit Diskriminierung gleichzusetzen sind. Das ist zweifellos weniger ein Problem Ugandas als ein weiter gefasstes Problem des gesamten Kontinents und der afrikanischen Kultur. Die zweite Frage lautet folgendermaßen: Selbstverständlich ist Uganda in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in Afrika nicht führend. Wir kennen viele Beispiele von Menschenrechtsverletzungen, was bedeutet, dass dieses Thema Teil eines größeren Problems ist, und wir müssen natürlich offen über dieses Problem sprechen.
Corina Creţu
(RO) Herr Präsident! Unsere Entschließung ist gegen äußerst schwerwiegende Fälle von Menschenrechtsverletzungen gerichtet, und leider ist die Behandlung von Homosexualität als Straftatbestand in Afrika die Regel. Das spiegelt sich in der Gesetzgebung von 38 Staaten wider, wobei nur 13 afrikanische Staaten sie nicht unter Strafe stellen.
In diesem Zusammenhang stellt das Gesetz, das auf die Durchsetzung bestimmter Strafmaßnahmen in Uganda abzielt, von Freiheitsstrafen bis zur Todesstrafe, einen schwerwiegenden Angriff gegen die Menschenrechte dar, zu denen auch der Schutz der Privatsphäre gehört. Die Veröffentlichung einer schwarzen Liste von 100 Menschen, die beschuldigt wurden, homosexuell zu sein, in einer Lokalzeitung, und die Anstiftung der Leser, sie zu erhängen, ist ein Beispiel für eine konkrete Bedrohung gegen eine Gemeinschaft, der ihre sexuelle Orientierung vorgeworfen wird.
Wie wir in unserer Entschließung deutlich gemacht haben, zielt unsere Maßnahme nicht, wie uns oft vorgeworfen wird, auf die Auferlegung von spezifisch europäischen Werten ab, sondern auf die Verteidigung der Menschenrechte, die eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union ist. Ich bin der Ansicht, dass der Europäische Auswärtige Dienst und die anderen europäischen Institutionen in dieser Hinsicht schärfere Sanktionen verhängen sollten, um sicherzustellen, dass Uganda die internationalen Abkommen einhält, die es unterzeichnet hat.
Cristian Dan Preda
(RO) Herr Präsident! Wir haben bereits vor einigen Monaten in diesem Parlament über Uganda und Homosexualität diskutiert. Seitdem ist nichts Bedeutendes passiert. Sicher, manchmal heißt es "keine Nachrichten sind gute Nachrichten". In diesem Fall trifft dies jedoch nicht zu, weil, obwohl der Gesetzentwurf von David Bahati nicht verabschiedet worden ist, er auch nicht zurückgezogen wurde. Er wird im Ausschuss für Rechts- und Parlamentsangelegenheiten blockiert, und all der internationale Druck, der ausgeübt wurde, führte letztlich nicht zu diesem Ergebnis, also der Rücknahme des Gesetzentwurfs.
Was wirklich entsetzlich ist, und einige meiner Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten haben sich bereits darüber geäußert, ist die schwulenfeindliche Kampagne, die in diesem Land stattfindet. Wir bauen natürlich weiterhin auf die Vernunft der Behörden und den letztendlichen Sieg eines Grundsatzes, der heißt "Nein zu Diskriminierung".
Joe Higgins
Herr Präsident! Die Hasskampagne in Uganda gegen schwule und lesbische Männer und Frauen ist wirklich schrecklich. Das Schüren einer bösartigen und reaktionären homophoben Kampagne, zu der Todesdrohungen gegen Homosexuelle gehören, durch einige religiöse Elemente und durch Teile der Medien bedeutet, dass sehr viele lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Personen in Uganda momentan in großer Unsicherheit und Furcht leben. Es ist verachtenswert, dass einige Politiker dieses Thema ebenfalls benutzen und Hass schüren und sogar die Hinrichtung von Homosexuellen vorschlagen.
Ich bewundere den Mut der Homosexuellen in Uganda, die jeden Tag gegen diese Bedrohung für ihre Identität und für ihr Leben kämpfen. Die homophobe Kampagne ist bestimmt von Verleumdungen, Lügen und Zerrbildern von Homosexuellen und was es bedeutet, homosexuell zu sein. Die nachdrücklichste Botschaft muss an die ugandische Regierung gesendet werden - einschließlich einer Überprüfung der Hilfsmaßnahmen, obwohl wir natürlich nicht den einfachen Ugandern schaden wollen.
Wir sollten eine aktive Solidarität mit Organisationen in Uganda fördern, die sich für die Rechte der Homosexuellen einsetzen, um sie in diesem wichtigen Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte und für das grundlegende Recht zu sein, wer man ist, zu unterstützen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Der Entwurf des Gesetzes für Maßnahmen zur Bekämpfung von Homosexualität, das dem Parlament Ugandas vorgelegt wurde, wirft schwierige Fragen in Bezug auf die Menschenrechte auf. Die Verteidigung der Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen ist eine Priorität für die EU. Ich teile die Besorgnis des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Situation in Uganda, aber auch in anderen Ländern, wo Rechtsvorschriften verabschiedet worden sind oder erwogen werden, die Homosexualität unter Strafe stellen oder lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Personen diskriminieren, voll und ganz.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriminalisierung von Homosexualität, wie dies in dem besagten Gesetzentwurf vorgesehen ist, den Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen widerspricht, der Uganda beigetreten ist und an die es sich folglich halten muss.
Der Gesetzentwurf widerspricht auch der Erklärung der Vereinten Nationen zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Der EU-Ratsvorsitz und die Leiter der Auslandsvertretungen in Uganda brachten dieses Thema bei verschiedenen Treffen mit der Regierung Ugandas zur Sprache, bei Treffen mit dem Präsidenten, dem Premierminister, dem Außenminister und dem Justizminister, bei formalen Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und auch mit dem Ausschuss für Menschenrechte in Uganda.
Die Veröffentlichung einer Liste mit Fotografien, Namen und Adressen von Menschen, die als homosexuell identifiziert worden sind, durch die Zeitung Rolling Stone am 2. Oktober 2010 zusammen mit der Schlagzeile "Hängt sie" war eine abscheuliche Tat, durch die das Leben dieser Menschen gefährdet wurde, und wir verurteilen sie.
Die Delegation der Europäischen Union verfolgt die Situation zusammen mit den Missionen der Mitgliedstaaten der EU in Uganda sowie mit Partnerländern wie Norwegen und den Vereinigten Staaten und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte aufmerksam.
Das Thema wurde auch in der technischen Arbeitsgruppe "Menschenrechte" angesprochen, die ein Forum für Entwicklungspartner in Uganda ist, um zu diskutieren, zu überwachen, zu koordinieren und um bei Fällen von Menschenrechtsverletzungen konkrete Maßnahmen einzuleiten. Die Kommission wird weiterhin ihre Besorgnis in Bezug auf den Entwurf des Gesetzes für Maßnahmen zur Bekämpfung von Homosexualität und in Bezug auf andere Maßnahmen zur Verfolgung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen in Uganda zu jeder sich bietenden Gelegenheit zum Ausdruck bringen.
Die Kommission wird Menschenrechtsorganisationen in ihren Bemühungen, die Einstellung in dem Land zu verändern und die rechtliche Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen zu verbessern, weiterhin unterstützen.
Der Präsident
Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die nächste Aussprache statt.
