21. Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (
Krzysztof Lisek
(PL) Herr Präsident, ich habe einen mündlichen Änderungsantrag gestellt. Ich entschuldige mich für diese Verfahrensweise, aber aufgrund der dramatischen Ereignisse in Libyen halten wir es für wichtig, ein paar Worte hinzuzufügen. In der dritten Zeile nach den Worten "Einsatz vor Ort" möchten wir um Ihre Unterstützung für die Einfügung der folgenden Worte bitten, die lauten...
(Der Abgeordnete fährt auf Englisch fort)
"ersucht den Rat, unverzüglich humanitäre Unterstützung für Misrata und andere Bevölkerungszentren, insbesondere mit Schiffen, bereitzustellen; ist tief besorgt angesichts der steigenden Zahl von Opfern des Konflikts in Libyen und des berichteten Einsatzes von Streumunition und sonstigen Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch die Regierung Gaddafi."
Der Präsident
Herr Lisek, bitte entschuldigen Sie, aber der mündliche Änderungsantrag ist hinfällig, weil wir Änderungsanträge zu Absatz 71 angenommen haben und deshalb tut es mir leid, sagen zu müssen, dass wir darüber nicht abstimmen können. Der Absatz wurde entsprechend dem von uns eingereichten Änderungsantrag geändert.
Roberto Gualtieri
Berichterstatter. - Herr Präsident, der mündliche Änderungsantrag lautet wie folgt. Im ursprünglichen Text wurde anerkannt, dass "die NATO für die Mitgliedstaaten, die ihr angehören, das Fundament der kollektiven Verteidigung darstellt", und das ist der Zusatz: "ihr Wirken aber nicht auf ihre Mitgliedstaaten beschränkt ist".
