Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich habe keine Bemerkungen zum Protokoll der gestrigen Sitzung, sondern zu einem Vorfall in der Sitzung von heute Morgen. Meine Kollegin Kinga Göncz, Abgeordnete meiner Fraktion, ehemalige Außenministerin Ungarns, ist heute Morgen in der Debatte von der Abgeordneten Krisztina Morvai von der faschistischen Partei Jobbik auf unerträgliche Art und Weise beleidigt worden. Frau Göncz hat sich als Außenministerin Ungarns wie kaum jemand anderer in diesem Land für den internationalen Ausgleich zwischen Ungarn und seinen Nachbarländern eingesetzt. Ich weise diese üble Beleidigung der Kollegin Göncz durch die Kollegin Morvai, die einer neofaschistischen Partei angehört, mit Empörung zurück!
(Beifall) <BRK>
Kinga Göncz
(HU) Danke für diese Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Es tut mir sehr leid, dass diese Diskussion hier im Europäischen Parlament geführt wird. Ich möchte auch kurz antworten und sagen, dass die Partei, die von Krisztina Morvai vertreten wird, im Jahr 2006 eine paramilitärische Einheit eingerichtet hat und seitdem diese einsetzt, um die friedlich gesinnte öffentliche Mehrheit einzuschüchtern.
Dazu gehören insbesondere Minderheiten, Schwule, Roma und Juden. Diese paramilitärische Einheit wurde vor Kurzem von den Gerichten aufgelöst, aber ein Abgeordneter dieser Partei trug die Uniform dieser Organisation in diesem Plenarsaal in der Sitzungsperiode im Juli. In Ungarn führte diese Partei eine Kampagne voller anti-europäischer, rassistischer, homosexualitätsfeindlicher, Roma-feindlicher und fremdenfeindlicher Hetzreden an und betitelte Ungarn in ihren Äußerungen immer wieder als Kolonie der Europäischen Union. Das Ereignis, von dem Krisztina Morvai sprach, fand im Jahre 2006 statt, als diese rechtsradikalen Demonstranten das Hauptgebäude der ungarischen Fernsehübertragungsgesellschaft in Brand setzten und tagelang randalierten, was dazu führte, dass 113 Polizeibeamte verletzt wurden.
Am 23. Oktober randalierten sie wieder. Sie versuchten, in Wirklichkeit, eine nationale Feierlichkeit gewaltsam zu unterbrechen. Seit dem Regimewechsel war dies das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Polizei Erfahrungen mit rechtsradikalen Protesten machte. Danach richtete die Regierung einen unabhängigen Ausschuss ein, dessen Berichte auf zahlreichen Websites, auch in englischer Sprache, zugänglich sind. Dieser Ausschuss machte Vorschläge und es wurden auch zahlreiche Gerichtsverfahren eröffnet. Die Organe der ungarischen Regierung untersuchten diese Missbräuche.
Es gab in der Tat Probleme. Ich möchte jedoch Folgendes zu Krisztina Morvai sagen: Wenn sie das institutionelle System in ihrem eigenen Land als diktatorisch bezeichnet, ist das Problem daran, dass sie ihren Vortrag vor diesem Plenarsaal gerade eben nicht hätte halten können, wenn die Demokratie in Ungarn nicht funktionieren würde. Ich entschuldige mich noch einmal dafür, dass dieses Thema vor dem Parlament erörtert wurde und ich hoffe aufrichtig, dass diese Diskussion hier nicht fortgeführt wird.
Zoltán Balczó
(HU) Herr Präsident, der Geschäftsordnung zufolge habe ich eine halbe Minute, um eine Frage zu stellen. Diese Frage richtet sich an Herrn Schulz. Wie kann er es wagen, auf der Grundlage der beleidigenden Worte, die sein Kollege hier verlauten ließ, in diesem Sitzungssaal eine Partei als faschistisch zu bezeichnen, einfach nur, weil sie nicht jeden Aspekt der wesentlichen Ausrichtung der Europäischen Union teilt? Diese Partei hat in Ungarn 430 000 Stimmen erhalten. Daher bezeichnen Sie 430 000 Wähler als Faschisten. Ab jetzt sollten Sie nachdenken, bevor Sie etwas sagen!
