Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Anni Podimata im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) - C6-0412/2008 -.
Anni Podimata
Berichterstatterin. - (EL) Frau Präsidentin, Kommissarin, meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßen, die Richtlinie zur Energiekennzeichnung umzugestalten mit dem Hauptziel, ihren Geltungsbereich auf Geräte, die im Haushalt, in Gewerbe und Industrie Strom verbrauchen, sowie auf energiebezogene Produkte zu erweitern. Diese Richtlinie ist Teil eines größeren Pakets von Gesetzesvorlagen, die darauf abzielen die Energieeffizienz zu fördern, die eine Frage höchster Priorität für die Union ist, weil sie eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Energiesicherheit, der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes und der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft spielen kann, sodass die Union die Rezession und die Krise überwinden kann.
Ich möchte meinen Kollegen herzlich für ihre Vorschläge danken, insbesondere den Schattenberichterstattern, dem PSE-Sekretariat und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, denn mit ihrer Hilfe haben wir es - denke ich - geschafft, die Richtlinie zur Energiekennzeichnung zu stärken. Aus diesem Grunde halten wir die Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen und Anreize zur Förderung der effizientesten Geräte für besonders wichtig, und deshalb beabsichtigen wir, die Bestimmungen zur Marktkontrolle und -überwachung zu stärken.
Ich möchte nur auf zwei Themen eingehen, die zu ernsten Konfrontationen geführt haben. Das erste bezieht sich auf unseren Vorschlag, dass in Werbungen ein Hinweis auf den Stromverbrauch angegeben sein sollte. Dieser hat zu übertriebenen Reaktionen vom Europäischen Verlegerverband und von Inhabern von Radio- und Fernsehsendern geführt. Ich sage übertrieben, weil wir extreme Argumente gehört haben, wie, dass dies die Freiheit der Presse einschränkt, dass die Werbeeinnahmen in dem empfindlichen Bereich der Massenmedien zurückgehen würden und schließlich, dass die Finanzierung einer freien und unabhängigen Presse untergraben würde. Nun wollen wir uns die Tatsachen der Angelegenheit ansehen, was wir in unserem Bericht vorschlagen. Wir sind der Ansicht, dass Werbung für energiebezogene Produkte nur dann, wenn sie Hinweise auf technische Spezifikationen oder technische Daten enthält, einen Hinweis auf den Stromverbrauch oder die Stromersparnis bzw. die Kategorie der Energiekennzeichnung enthalten sollte. Wenn die Werbung keine solchen Hinweise enthält, gibt es keine Verpflichtung, auf den Stromverbrauch hinzuweisen.
Als letzten Punkt habe ich die Frage der Gestaltung des Energieetiketts aufgespart, die sich als das heißeste Thema in dieser Richtlinie herausgestellt hat. Diese Richtlinie wird ihr Ziel nicht erreichen und nicht effektiv sind, wenn das Energieetikett vom Verbraucher, für den es hauptsächlich gedacht ist, nicht leicht erkannt und verglichen werden kann, um dazu beizutragen, dass er die beste Wahl trifft. Heute gibt es ein erfolgreiches Energiekennzeichnungsmodell mit einer Skala von A bis G, wobei A für die effizientesten Produkte und G für die uneffizientesten Produkte verwendet wird. Diese Skala wird in vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union als Standard eingesetzt. Sie ist zweifellos sehr erfolgreich und erkennbar und hat viel zum Energiesparen beigetragen. Sicherlich gibt es damit auch einige Probleme. Das größte Problem, die Hauptursache für diese Probleme, besteht darin, dass dieses Etikett keine Angabe zu seiner Gültigkeitsdauer aufweist. Wenn es keine Angabe der Gültigkeitsdauer des Etiketts gibt, dann wird ein Produkt, dass in Kategorie A klassifiziert wird, über die gesamte Lebensdauer in dieser Kategorie bleiben, selbst wenn energieeffizientere Produkte auf den Markt kommen. Es ist klar, dass wir auf diese Weise widersprüchliche Botschaften aussenden. Wie können wir mit diesem Problem umgehen? Durch die Einführung einer Verpflichtung zur Kennzeichnung mit Etiketten unter Angabe einer bestimmten Gültigkeitsdauer, zum Beispiel 3 bis 5 Jahre. Sobald dieser Zeitraum abgelaufen ist, muss die Energieeffizienzskala auf der Grundlage des in der jeweiligen Produktkategorie erzielten Fortschritts überprüft werden.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich völlig davon überzeugt bin, dass wir in den folgenden Aussprachen, und um in der zweiten Lesung zu einer Einigung zu kommen, die bestmögliche Lösung finden sollten, eine Lösung, die vom Verbraucher erkannt wird, und die Innovationen in der europäischen Industrie fördern wird.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Mit der Energiekennzeichnung haben wir 1992 begonnen, um bei Haushaltsprodukten Energieeinsparungen zu erzielen. Diese Initiative war sehr erfolgreich und hat in den letzten 15 Jahren viele Vorteile für die Bürger der EU gebracht.
1992 liegt jedoch schon einige Zeit zurück. Seitdem ist einige Zeit vergangen und die Kommission hat entschieden, einen Vorschlag zur Umgestaltung der Energiekennzeichnungsrichtlinie einzubringen, der weitere Vorteile gleichermaßen für die Bürger Europas, die Industrie und öffentliche Behörden bringen soll, und zwar erstens durch die Erweiterung ihres Geltungsbereiches auf alle energiebezogenen Produkte, zweitens durch die Stärkung der Marktüberwachung und drittens durch die Förderung energieeffizienter öffentlicher Beschaffung und durch Anreizsysteme.
Ich bin der Berichterstatterin Frau Podimata dankbar für die kurzfristige Erstellung des Berichts zu einem sehr komplexen Vorschlag, der die Möglichkeit gibt, zu einer Einigung in der zweiten Lesung zu kommen, wonach sich der Rat an der Diskussion beteiligen wird. Ich möchte auch den Schattenberichterstattern und allen Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) dafür danken, dass sie diesen Vorschlag sorgfältig berücksichtigt haben.
Der Bericht wird dem ursprünglichen Vorschlag auf jeden Fall einige sehr bedeutende, von der Kommission begrüßte Verbesserungen hinzufügen. Die Berichterstatterin hat recht, wenn sie die zwei Themen hervorhebt, welche die Eckpfeiler zukünftiger Aussprachen zwischen dem Rat und dem Parlament darstellen werden. Das erste ist das Thema der Werbung und wie weit wir gehen können, um Verkaufsmethoden für energieeffiziente Produkte zu unterstützen, ohne die Rolle der bürgerlichen Freiheiten und die Freiheit der Presse zu behindern. Und das zweite Thema ist die Gestaltung des Etiketts - sollte es ein geschlossenes Etikett oder ein Etikett mit einer nach oben offenen Skala sein.
Heute Morgen auf meinem Weg ins Parlament habe ich im Aufzug einige Werbezettel gefunden, die zeigten, dass diese scheinbar einfache Frage der Kennzeichnung doch nicht so einfach ist. Wir haben auf der einen Seite die Verbraucherorganisationen und auf der anderen die Hersteller, die auch dasselbe Ziel der Bereitstellung von energieeffizienteren Produkten für die Verbraucher verfolgen.
Zur ersten Lesung gab es eine erhebliche Diskussion innerhalb des ITRE-Ausschusses. Und in der zweiten Lesung müssen wir die beste Lösung zu den von der Berichterstatterin aufgeworfenen Fragen finden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission ihr Bestes versuchen wird, die verschiedenen Ansichten in Einklang zu bringen, denn dies dient dem Verbraucher und der Gesellschaft. Die Etiketten sollten wirkungsvoll und deutlich sein und gleichzeitig sollten den Herstellern die richtigen Anreize gegeben werden, um effizientere Produkte zu entwickeln.
Vielen Dank für den Bericht. Ich bin der Berichterstatterin dankbar für die ganze Arbeit, die sie in diesen Bericht investiert hat.
Jan Březina
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wir diskutieren den Bericht zur Energiekennzeichnung, der aus verschiedenen Gründen von höchster Bedeutung ist.
Erstens ist die Erhöhung der Energieeffizienz der schnellste und kostengünstigste Weg zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Zweitens kann die Energieeffizienz Teil der Lösung für die gegenwärtige wirtschaftliche Rezession sein: die Lösung der Probleme mit dem Strombedarf und der Stromverwendung kann zu einem langfristigen Wachstum und sicheren Arbeitsmöglichkeiten führen.
Ich stimme der Absicht zu, sicherzustellen, dass den Endverbrauchern auf dem Etikett vollständige Informationen bereitgestellt werden, selbst, wenn das Produkt aus der Ferne, per Internet oder Telemarketing gekauft wird. Dasselbe gilt für die Absicht, die Bestimmungen zur Marktüberwachung zu verstärken, um eine ordnungsgemäße und EU-weit harmonisierte Durchsetzung der Energiekennzeichnungsrichtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen sicherzustellen.
Es gibt jedoch zwei Punkte, gegen die ich mich ausdrücklich verwahren muss. Erstens möchte ich Sie warnen, dass der Änderungsantrag 32, wenn er angenommen werden würde, die Unabhängigkeit der Medien beeinträchtigen würde. Es muss betont werden, dass die Werbung der Schlüssel für freie, unabhängige, vielfältige und hochwertige Medien ist. Unsere Fraktion hat daher einen alternativen Änderungsantrag - den zur Plenarsitzung eingebrachten Änderungsantrag 2 - erstellt, der die Bedeutung der freien und vielfältigen Medien für die Demokratie respektiert. Unsere Lösung gibt den Herstellern und Händlern die Möglichkeit, Informationen zu spezifischen Stromverbrauchs- und Stromeinsparungsaspekten zu liefern.
Zweitens rufe ich dazu auf, die beiden Entschließungsanträge zu den Durchführungsmaßnahmen und damit die Maßnahmen zu Fernsehern und Kühlschränken abzulehnen. Diese Initiative, die die Branche, die Kommission und der Rat ablehnen, würde den Zusammenhang der neuen Energiekennzeichnungsvorschriften als Ganzes beeinträchtigen.
Zum Schluss möchte ich betonen, dass der Bericht zur Energiekennzeichnung eine sehr wichtige Rechtsvorschrift ist, die es wert ist, angenommen zu werden, sofern das Problem mit der Werbung zufriedenstellend gelöst wird.
Silvia-Adriana Ţicău
Als Erstes möchte ich der Berichterstatterin, Frau Podimata, zu Ihrem Bericht gratulieren.
Ich glaube, dass die Richtlinie zur Kennzeichnung und Information der Verbraucher über den Stromverbrauch der Produkte von höchster Wichtigkeit ist. Die Europäische Union beabsichtigt, den Stromverbrauch um 20 % zu verringern. Wenn wir es schaffen, die Verbraucher richtig zu informieren, sodass ihnen aufgrund der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen eine Wahlmöglichkeit offensteht, dann können wir tatsächlich auch den Stromverbrauch der gegenwärtig genutzten Produkte drosseln.
Was die Kennzeichnung betrifft, muss diese einfach sein; das ist sehr wichtig. Sie muss außerdem vollständig sein und natürlich den Verbrauchern die Informationen bieten, die sie benötigen, um die notwendigen Investitionen zu leisten. Aus diesem Grunde glaube ich, dass es wichtig ist, dass auf dem Etikett die Informationen über den Stromverbrauch bzw. die zu erzielenden Energieeinsparungen angegeben sind.
Außerdem denke ich, dass es wichtig ist, diese A-G-Skala zu haben, weil sie einfach ist. Ich möchte jedoch erwähnen, dass ich davon überzeugt bin, dass es wichtig ist, dass die Gültigkeitsdauer angegeben wird, damit der Verbraucher selbst aus der Zeit, wann bestimmte Produkte beworben werden, Informationen entnehmen kann. Ich glaube nicht, dass die Verpflichtung zur Angabe von Informationen über den Stromverbrauch in irgendeiner Weise die Meinungsfreiheit und die Bestimmungen zu den Massenmedien beeinträchtigt. Ich denke, dass es in unserem Interesse liegt, gut informierte Verbraucher zu haben, die sachkundige Entscheidungen treffen können, um den Stromverbrauch zu verringern.
Ich möchte der Berichterstatterin gratulieren. Das ist ein sehr wichtiges Dokument, das Teil eines Energieeffizienzpakets ist. Ich werde weiter dazu beitragen, dass wir eine interessante Aussprache haben, selbst in einer zweiten Lesung.
Satu Hassi
Im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein aufrichtiger Dank geht an Frau Podimata für ihre ganz hervorragende Arbeit, die ich völlig unterstütze. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie unterstützt eine klare, verbraucherfreundliche Energiekennzeichnung, die ich ebenso wie der Ausschuss gern erhalten würde.
Es ist wichtig, dass der Verbraucher immer darauf vertrauen kann, dass Geräte aus der Kategorie A immer die beste, auf dem Markt erhältliche Technik, das heißt die energieeffizienteste Technik, darstellen. Das EU-Energieetikett ist ein Erfolg. Es hat den Markt von energieverschwendenden Geräten befreit und dieses Modell ist in Ländern wie Brasilien, China, Argentinien, dem Iran, Israel und Südafrika übernommen worden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Gerätehersteller jetzt dieses erfolgreiche und klare System der Kennzeichnung zu einer unklaren Kategorie machen wollen, und dass die Kommission dazu neigt, dies zu unterstützen.
Das neue von den Herstellern befürwortete Modell entspräche dem, was geschehen würde, wenn man einen Sportrekord von vor Jahrzehnten als den Weltrekord bezeichnen würde, und wenn dieser geschlagen wird, den neuen Wert als den Weltrekord minus 5 %, den Weltrekord minus 10 %, den Weltrekord minus 20 % und so weiter bezeichnen würde. Es wäre sinnlos, und dasselbe System der Klarstellung, das wir verwenden, wenn wir von Weltrekorden sprechen, sollte ebenso für die Energiekennzeichnung gelten.
Herbert Reul
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Erstens, es ist ein richtiges und wichtiges Projekt, Energieeffizienz zu realisieren, mehr Energie zu sparen. Es ist richtig, dass wir da auf Methoden setzen, die wir in anderen Bereichen bedauerlicherweise nicht einsetzen, nämlich durch Etikettierung dem Verbraucher zu helfen, sich für energieeffizientere Produkte zu entscheiden, und gleichzeitig den Wettbewerb um effizientere Geräte anzukurbeln. Das ist eine kluge, eine richtige Entscheidung!
Das bisherige Verfahren war auch vernünftig, es hat auch gut funktioniert. Insofern bin ich der Auffassung, dass dieses System der Etikettierung mit den Klassen A - G, das über 15 Jahre gut funktioniert hat und das vor einigen Jahren durch die Kategorisierung mit A+ und A++ erweitert wurde, jetzt logischerweise auch erweitert und abgeändert werden muss, weil wir neue Herausforderungen haben.
Aber wir sollten die Dinge schon sorgfältig prüfen, und ich möchte auch die Bedenken, die die Kommission vorträgt, gerne ernst nehmen. Wenn wir das machen, was die Mehrheit hier im Parlament im Ausschuss vorgeschlagen hat, nämlich einfach bei A - G bleiben, befürchte ich, dass alte Geräte dann noch mit A kategorisiert sind, während neue energieeffizientere Geräte schon in B eingestuft werden. Wir werden also entweder eine Übergangszeit für die Umetikettierung haben - das wird zu Verwirrung führen - oder wir werden eine ständige Veränderung, eine ständige neue Etikettierung haben.
Deshalb ist der Vorschlag, mit Minus zu arbeiten, viel einfacher und verständlicher. Wir brauchen doch ein Verfahren, das für die Verbraucher verständlich ist, das angenommen wird, das dazu führt, dass die Verbraucher das, was bisher angenommen wurde, auch in Zukunft unterstützen. Wir brauchen ein System, das auch bei den Herstellern dazu beiträgt, dass in Ökodesign investiert wird. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission der klügere, der vernünftigere ist!
Zweite Anmerkung, die meines Erachtens auch wichtig ist, in einem halben Satz: Ich glaube, dass alles das, was hier vorgeschlagen wird, um Medienwerbung durch Zwangsinformation zu belasten, falsch ist. Das ist nicht akzeptabel! Ich finde, wir müssen das nicht machen. Es hat keinen Sinn! Es ist auch überhaupt nicht notwendig! Wir können darauf verzichten, die Hinweise auf dem Etikett reichen.
Claude Turmes
Frau Präsidentin! Lieber Kommissar, ich finde, Sie fühlen sich heute nicht gut in Ihrer Haut, und ich denke, ich weiß auch warum. Weil nämlich die Kommission hier einen Standpunkt vertritt, der eher ein Industrielobbystandpunkt ist als ein Standpunkt, der den Konsumentenschutz und den Umweltschutz in Europa vereinfacht.
Ich habe die labelling-Gesetzgebungen über die letzten fünfzehn Jahre verfolgt. Was steht in der labelling-Richtlinie von Anfang der 90er Jahre? Dass A bis G regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, damit in der A-Kategorie immer nur die Besten sind. Was hat die Industrie gemacht? Sie hat Ende der 90er Jahre das updating verhindert. Anfang 2000 waren dann mehr als 50 % aller Geräte in der Kategorie A. Dann sind sie mit dem Trick von A+ und A++ gekommen. Und jetzt kommen sie mit dem Trick von A-20, A-40, A-60.
Herr Reul steht immer auf der Seite der Industrielobby. Deshalb wundert es mich nicht, dass er das auch verteidigt. Aber Herr Kommissar, bitte! A bis G ist einfach zu verstehen. Was hier abläuft, ist fünfzehn Jahre unverschämtes Lobbying von verschiedenen Industriekreisen, um das europäische Kennzeichnungssystem auszuhöhlen. Und morgen müssen wir als Parlament diesem Spuk ein Ende setzen!
Miloslav Ransdorf
(CS) Frau Präsidentin! Ich habe hier mehrmals zu Energiefragen gesprochen und dies ist vielleicht meine letzte Bemerkung in dieser Wahlperiode. Ich denke, es ist angemessen, wenn ich jetzt Kommissar Piebalgs meinen Dank ausspreche, der eine sehr schwere Aufgabe hatte. Denn die Schaffung eines europäischen Energiemarktes aus den 27 verschiedenen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten ist eine bemerkenswerte Leistung. Es ist eine Sisyphusarbeit, die nicht mit dieser Wahlperiode enden wird, und es werden sicherlich noch viele Aufgaben für unsere Nachfolger übrig bleiben. Ich möchte sagen, dass er für uns im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie einer der beliebtesten Kommissare war: einer der Kommissare, von denen wir viel gelernt und dessen Begeisterung wir bewundert haben. Ich hoffe, wir haben den Kommissar nicht zu sehr gefordert, denn ich denke, wir werden ihn sicherlich in den nächsten Wahlperioden wieder treffen, und Herr Piebalgs hat wirklich sehr hart daran gearbeitet, dass wir überhaupt von einem europäischen Energiemarkt sprechen können. Ich unterstütze die Energiekennzeichnung. Es ist ein notwendiger Standard, und ich denke, wir sollten auf Vorwürfe, wer zu bestimmten Branchenlobbyverbänden gehört oder nicht gehört, verzichten. Ebenso denke ich, dass es bedauerlich ist, wenn dieses Parlament in den letzten Monaten zu einem Ort für Panikmacherei geworden ist. Wir brauchen Entscheidungen, die auf Tatsachen basieren.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Es ist schwierig. Ich danke Herrn Ransdorf für seine sehr freundlichen Worte. Aber ich denke, dass es falsch ist, jemanden zu beschuldigen - die Industrie, ob mit Lobby oder ohne -, denn die Industrie liefert Arbeitsplätze und schafft Wachstum. Die Industrie bemüht sich auch darum, energieeffizientere Geräte zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Außerdem kennen die Verbraucher das System "A bis G" sehr gut. Es ist extrem wichtig, die Erfahrungen mit dem System "A bis G" zusammenzufassen und die Industrie darin einzubeziehen, nicht unter Zwang, sondern indem sie wirklich daran beteiligt wird. Das ist es, was die Kommission versucht.
In dieser Diskussion gibt es zwei Elemente, die vielleicht etwas verwirrend sind. Das eine ist die Rahmenrichtlinie, und in dem Bericht von Frau Podimata geht es genau darum. Ich weiß, dass in der zweiten Lesung viel Arbeit zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission anstehen wird, um das richtige Gleichgewicht zwischen diesen beiden Elementen zu finden: die Kampagne der Industrie und die positiven Erfahrungen, die wir mit dieser Energiekennzeichnung gemacht haben.
Bei dem zweiten geht es um die Maßnahmen zur umweltgerechten Gestaltung von Kühlschränken und Fernsehgeräten. Es ist keine perfekte Lösung, aber wenigstens ist es eine Lösung, die diese beiden Produkte dem Kennzeichnungssystem unterwirft, denn heutzutage haben wir keine Kennzeichnung auf Fernsehgeräten, während die Situation bei Kühlschränken sehr verwirrend ist: jeder Kühlschrank gehört zu einer Kategorie. Wir haben daher diese Maßnahme als vorübergehende Maßnahme vorgeschlagen und angenommen, bis wir Rahmenrichtlinien haben, die klare Regeln festlegen. Der Grund dafür ist nicht, dass wir von der Industrie dazu gezwungen wurden, aber es war die beste Möglichkeit, beide Ansätze zu festigen.
Wir suchen nicht nach Feinden: wir versuchen die positiven Erfahrungen zu festigen, aber ebenso die Industrie einzubringen. Die Industrie kämpft nicht dagegen, aber ich denke, sie sollte wichtige Anliegen der Verbraucher gelegentlich akzeptieren und deren Vorteile wirklich erkennen.
Zu diesem Zeitpunkt liefert der Bericht keine vollständige Lösung. Es gibt verschiedene Meinungen, aber wir sind auf dem Weg und wie immer werden die schwierigsten Rechtsvorschriften durch Kompromisse und Zustimmung angenommen. Wir müssen weiterarbeiten, aber nicht um jemanden abzustempeln, der gegen Energieeffizienz kämpft, denn die Kennzeichnung ist die einfachste Methode, um unsere Ziele für die Energieeffizienz zu erreichen. Die Menschen treffen sachkundige Entscheidungen über ihre Geräte in einer Art und Weise, die den allgemeinen Interessen der Gesellschaft entspricht. Das ist der beste Weg, und wir sollten ihn unterstützen.
Es würde mir leid tun, wenn ich mit traurigen Worten abschließen würde, indem ich sagte, dass wir am Rande einer Katastrophe stünden: nein, wir arbeiten zusammen. Wir alle wollen dasselbe Ziel erreichen, aber in dieser Phase haben wir noch nicht den passenden Kompromiss gefunden, der das gesamte Potenzial erfasst, um dieses Problem zu lösen.
Vielen Dank für diese Diskussion. Ich weiß, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, aber die Kommission bemüht sich darum, weiter daran zu arbeiten, in der zweiten Lesung zu einer schnellen Lösung zu finden.
Anni Podimata
Berichterstatterin. - (EL) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich allen meinen Kollegen für ihre Reden sowie dem Kommissar für seine Empfehlung und seine Rede jetzt am Ende der Aussprache danken.
Ich möchte zwei kurze Bemerkungen anfügen. Als Erstes zu der brennenden Frage der Energiekennzeichnung. Ich möchte darauf hinweisen, dass es mit der "A bis G"Skala, die wir alle für sehr erfolgreich und wiedererkennbar halten und die einen großen Beitrag zur Energieeinsparung geleistet hat, offensichtlich Probleme gibt, Herr Reul, die ich in meinen einführenden Bemerkungen erwähnt habe; mit anderen Worten: diese Skala muss aktualisiert werden. Das Grundproblem mit dem bestehenden Energieetikett ist, dass es keine Gültigkeitsdauer hat, was zu der von Ihnen beschriebenen Situation führt, nämlich, dass wir Energieprodukte mit demselben Etikett, aber unterschiedlichen Energieeffizienzniveaus auf dem Markt haben. Das entscheidende Problem für uns ist die Einführung einer spezifischen Gültigkeitsdauer für die Energiekennzeichnung von A bis G sowie die Aktualisierung der Energieeffizienzgrenzwerte alle 3 bis 5 Jahre auf der Grundlage der fortschreitenden technischen Entwicklung.
Und schließlich gehe ich davon aus, dass die Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen, einfach ist. Wir haben - und das erkennen wir alle an - ein geprüftes und erfolgreiches System zur Energiekennzeichnung, das auch in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union zum Standard geworden ist. Wenn man ein erfolgreiches System hat, das sich mit den Jahren überholt hat, schafft man es nicht ab, sondern aktualisiert es. Wenn man es abschafft und nicht durch ein neues System ersetzt, riskiert man den Mehrwert, den man in den Vorjahren durch die Entscheidung für die Energiekennzeichnung geschaffen hat, zu verlieren. In all den Jahren war die Botschaft Europas an die Verbraucher: Wählen Sie die Energiekennzeichnung A. Wir dürfen diese Botschaft nicht schwächen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Mittag statt.
(Die Sitzung wird von 11.35 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)
