Sozialwirtschaft (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist eine kurze Darstellung des Berichts von Frau Toia im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über Sozialwirtschaft.
Patrizia Toia
Berichterstatterin. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich und bin stolz darauf, dass das Europäische Parlament sich der sozialen Marktwirtschaft annimmt und praktische Vorschläge unterbreitet, um diesen Sektor wirklich zu unterstützen.
Mein Bericht verfolgt drei Ziele. Das erste ist, die Aufmerksamkeit auf diesen Sektor zu lenken und ihn zu beleuchten, da er sich auf viele Bereiche auswirkt, einschließlich der Wirtschaft. 10 % der europäischen Unternehmen und 9 % bis 10 % der Arbeitsplätze gehören diesem Sektor an. Es handelt sich um einen Sektor mit verschiedenen Akteuren - Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Stiftungen, Unternehmen der Sozialwirtschaft und Verbände - die spezifische Werte gemeinsam haben und einen wesentlichen Beitrag zum BIP leisten. Deshalb hoffen wir, ihn institutionell sichtbarer zu machen.
Das zweite Ziel ist die Bestätigung, dass es sich nicht um einen marginalen Sektor oder eine Ausnahme handelt. Er ist vielmehr gut in der Marktwirtschaft etabliert, mit seinen eigenen Regeln, die der Binnenmarkt anerkennen und achten muss. Er stellt einem alternativen Weg des Geschäftswesens, der Erzeugung, des Verbrauchs und der Beschäftigung dar, der sich aber trotz allem das Recht gewonnen hat, Bestandteil des Marktes zu sein. Es handelt sich um eine Methode, die durch eine Reihe von Differenzierungsmerkmale gekennzeichnet ist, welche nicht ausgebügelt werden dürfen, und die im Wesentlichen in dem Wunsch bestehen, Produktion und Beschäftigung zu verbinden und mit den Werten der Solidarität, Verantwortung und Menschenwürde in allen Bereichen, auch der Welt der Arbeit, in Einklang zu bringen.
Wie jemand, meiner Meinung nach sehr richtig, gesagt hat, diese Unternehmen arbeiten mit Kapital aber nicht für das Kapital. Es handelt sich um Konzepte, die Bestandteil des ideologischen Erbes der Europäischen Union sind - man muss nur an Delors denken -, da wir oft anerkannt haben, dass die Sozialwirtschaft ein Grundpfeiler des europäischen sozialen Modells darstellt, aber dann wenig dafür getan wurde.
Jetzt ist der optimale Zeitpunkt, um die Bedeutung dieser Geschäfte neu zu entdecken, da die gegenwärtige Produktionskrise gezeigt hat, dass viele herkömmliche Wirtschaftstätigkeiten sehr empfindlich, sehr schwach und manchmal sehr skrupellos sind. Die Welt der Sozialwirtschaft hingegen ist mehr lokal verwurzelt, liegt näher an der Realwirtschaft und an den Menschen und ist deshalb vor Spekulationen geschützt, wie der Fall gezeigt hat. Es handelt sich auch um einen Sektor mit einem breiteren Spektrum an Akteuren, die sehr viel Wohltätigkeitsarbeit leisten und einen anerkannten Angelpunkt der Gemeinnützigkeit darstellen. Er kann, meiner Meinung nach, helfen, unser soziales System aufrecht zu erhalten, wenn die Zeiten hart sind.
Das dritte Ziel ist zu entscheiden, was wir in der Praxis tun können, um diesen Sektor zu unterstützen. Ich werde ganz kurz auf einen oder zwei Vorschläge eingehen. An erster Stelle brauchen wir eine klare Definition, um genau das Profil und die Definitionen dieser sehr unterschiedlichen Körperschaften zu verstehen. Ebenso von wesentlicher Bedeutung ist es, den Beitrag dieses Sektors genau in den nationalen Statistiken der verschiedenen Länder aufzuführen. Er gehört weder zur kapitalistischen noch zur öffentlichen Wirtschaft und braucht deshalb seine eigene Definition. Die Kommission ist mit ihrem Handbuch schon ein Stück des Weges vorangekommen, aber es muss auch angewendet werden. Ich bin der Ansicht, die Welt der Akademiker, Forscher und Universitäten kann dabei auch behilflich sein.
Zum Schluss werden einige gesetzgeberische Initiativen gefordert. Eine Reihe Dinge wurden getan, wie das Genossenschafts- und das Stiftungsstatut, und ich stelle fest, dass die Kommission die Konsultationen erneut aufgenommen hat. Wir müssen also verstehen, was von Nutzen ist und ob es sich lohnt, diesen Weg weiter zu verfolgen. Wir willen nicht, dass ein Sektor, der Ideen, Motivation und Freiheit anstößt, unter der Papierlast zusammenbricht, aber wo Gemeinschaftsgesetze notwendig sind oder künftig notwendig werden, sollte man diese tunlichst schaffen.
Eine letzte Bitte ist, diesen Sektor in den sozialen Dialog zu involvieren. Wo und auf welchem Niveau sollen Konsultationen und Dialoge mit der Europäischen Kommission stattfinden? Und zuletzt, welche direkte Unterstützung sollen die europäischen Programme bieten - sollen wir Ad-hoc-Programme für die Sozialwirtschaft auflegen oder innerhalb der bestehenden Programme einen Raum für diese Akteure schaffen? Die Kommission hat die Aufgabe, das zu beurteilen.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich den nationalen Verbänden und europäischen Netzen für die mir bei dieser Arbeit entgegengebrachte Unterstützung, der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Parlaments über Sozialwirtschaft, die gut arbeitet, den Schattenberichterstattern und auch Herrn Verheugen und Herrn Špidla danken, mit denen ich einen offenen und eingehenden Meinungsaustausch führen konnte.
Wir geben diesen Bericht, zu dem die sozialen Akteure und Verbände einen Großteil beigetragen haben, an die Kommission weiter, in der Hoffnung, dass sie trotz der kurzen bis zum Ende dieser Wahlperiode verbleibenden Zeit die Gelegenheit hat, Herr Kommissar - Sie vertreten die hier und heute die gesamte Kommission -, um einige Initiativen zu erarbeiten und ein klares Signal zu geben, damit das nächste Parlament und die nächste Kommission nicht wieder von vorne anfangen müssen, sondern bereits eine solide Grundlage haben.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission begrüßt die Initiative des Parlaments, einen Initiativbericht über die Sozialwirtschaft vorzulegen. Besonders im Kontext der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise verdient dieser wichtige Sektor eine bessere Förderung.
Unternehmen der Sozialwirtschaft verfolgen ihre Geschäfte auf eine einmalige Art und Weise, da sie die wirtschaftliche Leistung der Mitglieder untereinander verbinden und oft auch das Erreichen von sozialen und gesellschaftlichen Zielen zu ihrem Unternehmenszweck gehört. Somit sind sie gut aufgestellt, um einen Beitrag zu der Gemeinschaftspolitik und -zielen zu leisten, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, soziale Kohäsion, regionale und ländliche Entwicklung, Umweltschutz, Verbraucherschutz und soziale Sicherheit. Die Unternehmen der Sozialwirtschaft sind fester Bestandteil der Unternehmenspolitik der Kommission. Da es sich zum Großteil um mikro-, kleine oder mittelgroße Unternehmen handelt, kommen sie bereits in den Nutzen des Small Business Act und aller Aktionen für kleine Unternehmen.
Unsere Absicht bezüglich der Sozialwirtschaft ist, einen rechtlichen und Verwaltungsrahmen auf europäischer Ebene und in jedem Mitgliedstaat zu schaffen, in dem die Unternehmen der Sozialwirtschaft, gleich welcher Größe, wachsen und gedeihen können, und der den Herausforderungen der Globalisierung und des Wirtschaftsabschwungs gerecht wird. Konkret zielt die Politik der Kommission darauf ab, zu gewährleisten, dass die Unternehmen der Sozialwirtschaft neben anderen Unternehmensformen wachsen und gedeihen können. In diesem Sinne beachtet die Kommission besonders die Gewährleistung, dass alle anderen Zweige der Gemeinschaftspolitik in Bereichen wie Wettbewerb, Buchhaltung, Unternehmensrecht, öffentliches Beschaffungswesen, soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft, Fischerei, Bankwesen, Versicherungen, öffentlich-private Partnerschaften und Regionalentwicklung, die besonderen Bedürfnisse, eigenen Ziele, Bemühungen und Arbeitsweisen dieser Art von Unternehmen berücksichtigen.
Um zum Schluss zu kommen, die Dienste der Kommission arbeiten gegenwärtig an einem Dokument zur Bestandsaufnahme der seit 2004 bei der Förderung von Genossenschaften erreichten Fortschritte. Es wird auch die Lage anderer Unternehmen der Sozialwirtschaft beurteilen und, falls erforderlich, neue Aktionen vorschlagen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 19. Februar 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Iles Braghetto
schriftlich. - (IT) Gemeinnützige Tätigkeiten und Organisationen nehmen in Europa kontinuierlich zu.
In diesen Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, die schwerwiegende Auswirkungen auf sozialer Ebene mit sich bringt, ist die Stärkung einer Wirtschaft, die auf dem sozialem Nutzen und nicht auf Profit beruht, eine strategische Wahl, die es uns ermöglicht, die Auswirkungen der Krise zu mildern und die Entwicklung der Lissabon-Strategie zu verfolgen, indem eines der Hauptziele verwirklicht wird, namentlich, der Aufruf zu sozialer Verantwortung.
Zweitens ist die Sozialwirtschaft in der Lage, Aktionen auf lokaler Ebene zu initiieren und zu einem zuverlässigen Partner für die Behörden zu werden, die Maßnahmen zur Unterstützung der Verletzlichsten der Gesellschaft planen müssen.
Deshalb sollten wir die Initiative des Europäischen Parlaments begrüßen, in der Gesetzgebung und in der Statistik diese Organisationen anzuerkennen, die dank ihrer Fähigkeit, soziale Ziele zu erreichen, im europäischen Gewebe operieren und fest verwurzelt sind.
Das ist eine Vision der Basis, die einen wesentlichen Beitrag zum europäischen sozialen Modell leistet.
Gabriela Creţu  
schriftlich. - (RO) Die Sozialwirtschaft kann in der europäischen Wirtschaft eine lebenswichtige Rolle spielen, indem sie eine neue Art der Wirtschaft etabliert, die auf demokratischen Werten beruht, eine Wirtschaft, in der die Menschen an erster Stelle stehen, und die eine nachhaltige Entwicklung unterstützt.
Aber die Sozialwirtschaft sieht sich vor einem großen Hindernis: fehlende institutionelle Sichtbarkeit auf Grund der Tatsache, dass sie nicht als Wirtschaftssektor anerkannt ist, der sich von den zwei Hauptsektoren, private und öffentliche Wirtschaft, unterscheidet.
Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen gesetzlichen Rahmen zu entwickeln, in dem die Sozialwirtschaft als dritter Sektor anerkannt wird, und Verordnungen anzuwenden, die eindeutig besagen, welche Körperschaften in diesem Sektor agieren dürfen, damit keine andersartigen Organisation in den Nutzen der Finanzmittel oder öffentlichen Politik kommen, die für die Förderung der Unternehmen der Sozialwirtschaft bestimmt sind.
Wir appellieren auch an die Kommission und die Mitgliedstaaten, finanzielle Unterstützung, Ausbildung und Beratung anzubieten und die Verfahren zur Gründung von Unternehmen im sozialen Sektor zu vereinfachen.
Dadurch kann die Sozialwirtschaft ihre effektive Rolle vor dem allgemeinen Hintergrund der europäischen Wirtschaft erfüllen, nicht nur indem sie gegen die Armut kämpft, sondern indem sie den Zugang zu Mitteln, Rechten und Diensten erleichtert, welche die Bürger benötigen, um sich an der Gesellschaft zu beteiligen.
Gábor Harangozó  
schriftlich. - An erster Stelle möchte ich unserer Berichterstatterin Frau Patrizia Toia zur Qualität des von ihr heute vorgelegten Berichts gratulieren. Es ist wirklich wichtig, die Definition des Konzepts der Sozialwirtschaft zu klären und ihren rechtlichen Status über eine zahlreiche unterschiedliche nationale Erfahrungen sicher zu stellen. Die Sozialwirtschaft muss tatsächlich sichtbarer werden - über eine bessere Kenntnis der EU-weiten Daten -, um besser die Ziele von Solidarität, Beschäftigung, Unternehmerschaft, Wachstum, Konkurrenzfähigkeit, sozialer Kohäsion und sozialem Dialog in der Union als Ganzes zu erreichen. Die Sozialwirtschaft wird zu einem immer wichtigeren Akteur auf lokaler und regionaler Ebene und muss jetzt mehr denn je - auf Grund der schweren Auswirkungen der Finanzkrise - bei der europäischen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung eine große Rolle spielen. Die Union muss ihre Bemühungen auf die Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Dynamik konzentrieren, um die reine Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu überwinden und innovative Lösungen zu finden, die für unsere Bürger nachhaltig Arbeitsplätze und eine bessere Lebensumgebung schaffen, mit hochwertigen Diensten des allgemeinen Interesses in einer einschließenden Gesellschaft.
Magda Kósáné Kovács  
Mehrere Monate lang haben wir versucht, alle EU-Institutionen und -ressourcen zu mobilisieren, um die Auswirkungen der wachsenden Krise abzuschwächen. Der Silberstreifen hinter dieser dunklen Wolke ist, dass der Bericht von Frau Patrizia Toia jetzt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung steht, denn Initiativen, die sich auf die Solidarität und die soziale und regionale Kohäsion konzentrieren, sind in diesen Tagen besonders wichtig. Das ist der Schwerpunkt der Sozialwirtschaft, als Konglomerat von Organisationsformen, deren Ziel die Solidarität und das gemeinsame finanzielle Interesse sind, und nicht der Profit. Solche Institutionen dürfen nicht durch irgendwelche marktorientierte Organisationen ersetzt werden. Sie bieten die Gelegenheit, die Wirkungen der wirtschaftlichen Schichtung auf die marginalisierten Mitglieder der Gesellschaft zu verringern, eine würdige Arbeit zu bieten, und mit ihren unterschiedlichen Formen, von der Selbstbeschäftigung bis zu sozialen Genossenschaften, sind sie in der Lage, die Früchte ihrer Arbeit wieder zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen.
Wir haben viel über die Sozialwirtschaft gesprochen und geschrieben, aber ohne eine europäische statistische Grundlage wird sie nicht in unserem alltäglichen Leben sichtbar werden. Ist das Konzept in der Gesellschaft unbekannt, kann ihre Solidarität nicht helfen. Die daran beteiligten Organisationen sind auf der anderen Seite zu klein, um auf volkswirtschaftlicher Ebene bekannt zu werden.
Der Bericht von Frau Patrizia Toia kann helfen, den Verdacht der Gesetzgeber und Interessenten an den Märkten auszuräumen, dass das von der Sozialwirtschaft erwirtschaftete Geld und deren Produkte einfach Organisationen sind, um den Wettbewerbsregeln zu entgehen.
Hier und jetzt kann der Bericht der Sozialwirtschaft eine Gelegenheit bieten, die Krise effizient zu managen, und mit relativ geringem Aufwand den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden und vor dem Verlust von Erwerbsquellen zu schützen.
Silvia-Adriana Ţicău  
Die Sozialwirtschaft sichert die Stabilität der Arbeitsplätze, da hier keine Standortverlagerungen stattfinden. Ich bin der Ansicht, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sollten in ihren gesetzlichen Bestimmungen und politischen Entscheidungen die Arten der Verwirklichung der Sozialwirtschaft, z. B. als Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen, fördern und unterstützen.
Es ist wichtig, eine Reihe von Maßnahmen zu entwerfen, deren Ziel die Entwicklung von Mikrokrediten und maßgeschneiderten EU-Finanzmitteln ist, da die Werte der Sozialwirtschaft mit den europäischen Zielen der sozialen Integration übereinstimmen und einen Beitrag dazu leisten, das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Familie zu erreichen, die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern und die Lebensqualität der älteren oder behinderten Menschen zu steigern. Ich bin der Ansicht, dass angesichts des Engagements in Verbänden und ehrenamtlichen Organisationen die Rolle der Frauen in der Sozialwirtschaft gestärkt werden muss.
Ich rufe die Kommission auf, die Sozialwirtschaft in die anderen Bereiche der Politik und Strategien für soziale und wirtschaftliche Entwicklung aufzunehmen, insbesondere angesichts des Small Business Act, da die Strukturen in der Sozialwirtschaft hauptsächlich kleine und mittelgroße Unternehmen und Dienste von allgemeinem Interesse sind. Diese Bemühungen können auch unterstützt werden, indem ein statistisches Verzeichnis der sozialwirtschaftlichen Unternehmen in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstellt und die Daten in das europäische Statistiksystem EUROSTAT aufgenommen werden.
