Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (Aussprache) 
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Neyts-Uyttebroeck im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Berichterstatter. - (NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Seit seiner Gründung im Jahr 1993 hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien 161 Personen angeklagt. Gegen 116 von ihnen wurden die Strafverfahren vollständig abgeschlossen, während für mehrere Beklagte das Strafverfahren noch läuft.
In nur zwei Fällen steht die Eröffnung der Verfahren noch aus, während zwei Hauptangeklagte, Herr Mladić und Herr Hadžić, noch flüchtig sind. Obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Gerichtshof gebeten hat, seine Aktivitäten bis spätestens Ende 2010 zu beenden, hat dieser noch einigen Handlungsspielraum gelassen.
Nach einem verständlicherweise schwierigen Start - schließlich war alles neu und musste sozusagen an Ort und Stelle erdacht werden - hat sich der Internationale Strafgerichtshof als sehr solides, ernsthaftes und fähiges Rechtsorgan erwiesen, das seine Tätigkeiten nicht auf die Rechtsprechung beschränkt, die es übrigens mit größtmöglicher Sorgfalt ausübt, wodurch es seine Legitimation verstärken konnte. Darüber hinaus hat der Internationale Strafgerichtshof angemessene Kontaktprogramme aufgelegt, um zum Eingliederungs- und Versöhnungsprozess in den Ländern beizutragen, die nach dem Zerfall Jugoslawiens entstanden sind.
Der Strafgerichtshof unterstützt auch die Ausbildung nationaler juristischer Gremien, die schließlich den Großteil der Dossiers zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewältigen haben. Allerdings war es nie die Absicht des Strafgerichtshofs, die Position der nationalen Gerichte im ehemaligen Jugoslawien dauerhaft zu übernehmen.
Das Gegenteil ist der Fall. Es liegt in den Händen der Länder sicherzustellen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gebracht werden. Vor diesem Hintergrund hat der Strafgerichtshof eine Reihe von Dossiers an die nationalen Gerichte weitergegeben und sich auf die wichtigsten Fälle konzentriert.
Der Strafgerichtshof hat außerdem eine angemessene Abschlussstrategie in drei Stufen eingerichtet, um den Anforderungen des Sicherheitsrates zu entsprechen. Der Plan sieht eine vollständige Abwicklung aller Gerichtsverfahren bis Ende des Jahres 2011 vor, mit einer möglichen Verlängerung in das Jahr 2012. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, aber hauptsächlich um sicherzustellen, dass Ratko Mladić und Goran Hadžić in jedem Fall dem gleichen Verfahren unterzogen werden, muss ein effektiver, hochqualifizierter und hinreichend ausgestatteter Mechanismus eingesetzt werden, der bei den übrigen Aufgaben zum Einsatz kommen kann, auch nachdem das Mandat des Strafgerichtshofs abgelaufen ist.
Aus all diesen Gründen ersuchen wir den Rat sich bei den Vereinten Nationen und besonders bei dem Sicherheitsrat dafür einzusetzen, dass das Mandat des Strafgerichtshofs für mindestens zwei Jahre verlängert wird, um dafür zu sorgen, dass nach diesem Zeitraum ein Aufnahmemechanismus eingerichtet und sichergestellt wird, dass die Unterlagen des Strafgerichtshofs aufbewahrt und zugänglich gemacht werden.
In einem ähnlichen, aber breiteren Kontext ersuchen wir, dass eine gute Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof und der Aufbau einer effektiven Justiz, die auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt, Beurteilungskriterien für unsere Beziehungen mit den westlichen Balkanländern bleiben. Wir fordern die betreffenden Länder auf, weiterhin mit dem Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten und den Hauptanklägern fundierte Antworten zu liefern.
Abschließend bitten wir die Kommission, Ausbildungsprogrammen und anderen Initiativen, die den gegenseitigen Dialog und die gemeinsame Suche nach Wahrheit und Versöhnung fördern, weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken. Letzten Endes führt die Rechtsprechung allein - wie gut sie auch sein mag - nicht zur Versöhnung, die allerdings dringend notwendig ist, damit die Männer und Frauen der westlichen Balkanländer endlich beginnen können, sich ihre Zukunft aufzubauen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin! Ich glaube, dass diese Debatte genau zum richtigen Zeitpunkt stattfindet und dass der Bericht von Frau Neyts-Uyttebroeck eine Reihe wichtiger Empfehlungen enthält. Das gibt mir die Gelegenheit, eine Frage anzusprechen, die im Mittelpunkt unserer Politik für die westlichen Balkanländer steht.
Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) ist ein wesentliches Element, um Gerechtigkeit zu schaffen, die Vergangenheit zu bewältigen und den Blick nach vorn zu richten. Sie ist auch bei der Stärkung der Rechtstaatlichkeit in der Region von wesentlicher Bedeutung. Das ist manchmal ein langsamer und von Zeit zu Zeit schwieriger Prozess, aber der IStGHJ hat wichtige Fortschritte gemacht. Bisher hat er Verfahren mit verschiedenen Urteilssprüchen gegen 116 Angeklagte abgeschlossen. Nur zwei von 161 Angeklagten sind weiterhin auf freiem Fuß.
Bei der Einrichtung des IStGHJ im Jahr 1993 war das inländische Gerichtswesen im ehemaligen Jugoslawien nicht darauf vorbereitet, mit Verbrechen dieses Ausmaßes umzugehen. Klar war allerdings, dass diese aufgearbeitet werden mussten. Kein Vertrag, keine Vereinbarung, keine Gesellschaft ist ohne Gerechtigkeit zukunftsfähig. Unsere Strategie für die Region besteht darin, Unterstützung bei der Stabilisierung der Länder des westlichen Balkans zu leisten und ihnen dabei zu helfen, sich der EU-Perspektive bewusst zu werden. Ein zentrales Element dieser Politik ist die Zusammenarbeit mit dem IStGHJ. Wir unterstützen dessen Mandat auf verschiedene Arten.
Zunächst sind die westlichen Balkanländer Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP). Dieser Prozess hängt ab von der Achtung demokratischer Prinzipien, der Rechtstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten angehörenden Personen, der Achtung der Grundfreiheiten und der Prinzipien des Völkerrechts sowie der regionalen Zusammenarbeit. Er hängt auch von der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ab. Die SAP-Konditionalität wird durch jährliche, von der Kommission erstellte Fortschrittsberichte überwacht. Die nächsten Fortschrittsberichte werden im Oktober 2009 veröffentlicht.
Außerdem haben Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, einschließlich Stärkung der Funktion, der Objektivität und der Verantwortlichkeit des Justizwesens, und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in der Partnerschaft der EU mit den Ländern des westlichen Balkans höchste Priorität. Diese werden regelmäßig aktualisiert.
Der Rat hat des Weiteren zwei Gemeinsame Standpunkte angenommen, die auf eine Unterstützung der Ausführung des Mandats des IStGHJ ausgerichtet sind, indem die Vermögenswerte auf der Flucht befindlicher Angeklagter eingefroren werden und ein Reiseverbot für Personen erlassen wird, die Angeklagten des IStGHJ dabei behilflich sind, einer Strafe zu entgehen. Diese Gemeinsamen Standpunkte werden regelmäßig erweitert und aktualisiert.
Die Europäische Union wird die Arbeit des IStGHJ unterstützen, bis diese abgeschlossen ist. Ich stimme dem völlig zu, dass das Erbe des IStGHJ längerfristig erhalten werden muss. Wann immer dies auch geschieht - und hierüber hat die EU nicht zu entscheiden -, muss das innerstaatliche Justizwesen bereit dafür sein, die Fälle des IStGHJ zu übernehmen. Dies ist einer der Gründe, warum die Justizreform und die verantwortungsvolle Staatsführung im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess so wichtig sind.
Die Arbeit von NRO und Einzelpersonen, wie beispielsweise des "Humanitarian Law Centre" in Belgrad und des Forschungs- und Dokumentationszentrums in Sarajevo, die nach der Wahrheit suchen, verdient ebenso unsere volle Unterstützung.
Abschließend möchte ich dem Parlament für seine Unterstützung in diesem Bereich und insbesondere für diesen hilfreichen und konstruktiven Bericht danken.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich begrüße die Initiative und den Bericht von Frau Neyts-Uyttebroeck. Diese Initiative und der Bericht setzen ein höchst willkommenes Signal bezüglich des Einsatzes des Europäischen Parlaments zugunsten der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ).
Für die Kommission ist klar, dass die internationale Gemeinschaft den IStGHJ weiterhin uneingeschränkt unterstützen muss, damit dieser die verbleibenden Aufgaben zu Ende führen kann. Es darf keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen geben. Wie Sie wissen, ist die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ eine Bedingung für das Vorankommen bei der europäischen Integration. Diese notwendige Bedingung gilt auch heute für den EU-Beitrittsprozess von Serbien und galt auch für Kroatien. Ich hoffe, dass sie Kroatien nicht erneut betrifft, unter der Voraussetzung, dass Kroatien weiterhin uneingeschränkt mit dem IStGHJ zusammenarbeitet.
Das Prinzip beinhaltet auch das Vorgehen bei Kriegsverbrechen, die vom IStGHJ an die inländische Gerichtsbarkeit zurückverwiesen werden. Wir haben finanzielle Unterstützung geleistet und verstärken unsere Unterstützung und Bemühungen beim Kapazitätsaufbau in diesem wichtigen Feld, insbesondere in Bosnien und Herzegowina, wo bei Weitem die meisten Verfahren anhängig sind.
Die Kommission hat kürzlich Mittel für ein Projekt genehmigt, das von Chefankläger Serge Brammertz initiiert wurde. Hierbei sollen bei Fällen von Kriegsverbrechen tätige Ankläger und Nachwuchskräfte aus Südosteuropa Praktika in seinem Büro absolvieren.
Wir arbeiten mit Chefankläger Brammertz auch an anderen Projekten, darunter eine Regionalkonferenz für Ankläger für Kriegsverbrechen vom westlichen Balkan. Diese findet nächsten Monat, Anfang April, in Brüssel statt.
Insgesamt bleibt die Kommission dem IStGHJ weiterhin in vollem Umfang verpflichtet und unterstützt Herrn Brammertz und seine engagierten Mitarbeiter weiterhin bei ihren Bemühungen, jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind. Auf diese Weise möchten wir diese wichtige Arbeit unterstützen, die zur Aussöhnung und Aufrechterhaltung des Friedens in den westlichen Balkanstaaten beiträgt.
Ich freue mich diesbezüglich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Ria Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Ich danke Frau Neyts herzlich für ihren umfassenden Bericht. Sie hat recht, wenn sie sagt, dass das Parlament seine Prioritäten klar setzen sollte. Kriegsverbrecher dürfen nicht straffrei ausgehen. Alle Länder in der Region müssen umfassend zusammenarbeiten, und der Internationale Strafgerichtshof sollte die Möglichkeit erhalten, seine Aktivitäten mit der gebotenen Sorgfalt abzuschließen.
Frau Präsidentin, der Strafgerichtshof in Den Haag kann mit 116 abgeschlossenen Fällen und viel Arbeit in der Region ein sehr gutes Ergebnis vorlegen. Niemand kann nun noch länger behaupten, dass die Schuldigen ungeschoren davonkommen. Ich freue mich auch über die nachdrückliche Betonung der vollen Zusammenarbeit, die gegenüber dem Strafgerichtshof gezeigt werden soll. Dies gilt für alle Länder, aus denen die Verdächtigen stammen. Diejenigen, die noch auf der Flucht sind, sollten vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, und alle Länder in der Region haben der Europäischen Union diesbezüglich ihr Wort gegeben. Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir nicht daran festhalten würden. Mit Zustimmung der Berichterstatterin werde ich vielmehr zu diesem Thema morgen einen mündlichen Änderungsantrag einbringen.
Frau Präsidentin, der Nutzen des Strafgerichtshofs ist beträchtlich, nicht zuletzt, weil es im Justizwesen auf dem Balkan immer noch so viel zu tun gibt. Daher ist es auch gut, dass in diesem Bericht die Bedeutung einer funktionsfähigen, unabhängigen und objektiven Rechtsprechung unterstrichen wird. Dies ist schließlich eines der Kopenhagener Kriterien.
Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Im Hinblick auf die Frist bis zum Jahr 2010 oder 2011 vertrete ich den Standpunkt, dass wir hier nicht so streng sein dürfen. Es ist schließlich weitaus wichtiger, dass der Strafgerichtshof, falls notwendig, nach dieser Frist weiterhin funktionsfähig ist, um bestimmte Aspekte zum Abschluss zu bringen.
Zweitens, was den Abschluss betrifft: Auch mit der Festnahme und dem Verfahren gegen Ratko Mladić und Goran Hadžić ist die Arbeit des Strafgerichtshofs nicht beendet. Der Reliktmechanismus und der Internationale Strafgerichtshof können die Funktionen übernehmen, allerdings sollten meiner Meinung nach gute und weniger gute Erfahrungen niemals in Vergessenheit geraten.
Richard Howitt
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Seit seiner Schaffung im Jahr 1993 hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) die Rolle des humanitären Völkerrechts grundlegend verändert und den Opfern des tragischen Balkankonflikts, die andernfalls ungehört geblieben wären, die Möglichkeit verschafft, die Schrecken zum Ausdruck zu bringen, die sie und ihre Familien erlebt haben, und Gerechtigkeit zu suchen.
Der IStGHJ hat gezeigt, dass keiner von der Gerechtigkeit verschont bleibt, egal, in welcher Position oder welchem Status er sich zum Zeitpunkt des Konflikts befand - ein Präzedenzfall, der nun dazu geführt hat, dass der Internationale Strafgerichtshof die Achtung der Menschenrechte weltweit fördert.
Wir bekräftigen heute, dass es für das ehemalige Jugoslawien keine Straflosigkeit für jene Angeklagten geben kann, nach denen weiter gesucht wird. Ratko Mladić und Goran Hadžić sind immer noch flüchtig und straflos und gehören hinter Gitter.
Wir sollten auch mit aller Kraft die Bitte von Chefankläger Serge Brammertz bezüglich der Vorlage der erforderlichen Unterlagen vor Gericht unterstützen, die für den Fall gegen Ex-General Ante Gotovina und andere entscheidend sind. Dies ist eine Angelegenheit, von der u. a. unsere kroatischen Freunde wissen, dass sie für den EU-Beitrittsprozess sachdienlich ist.
Die Sozialistische Fraktion hat dem Plenum zwei Änderungsanträge vorgelegt. Zunächst sollte klargestellt werden, dass alle Vorschläge für eine etwaige Mandat-Verlängerung nicht von der Schlüsselaufgabe ablenken sollten, die darin besteht, Verfahren zum Abschluss zu bringen und auf eine frühestmögliche Beendigung hinzuarbeiten. Zweitens fordern wir den freien Zugang zu den Archiven des IStGHJ für Ankläger, Verteidiger und letztendlich Historiker und Forscher.
Ich danke der Berichterstatterin und möchte dem Parlament diese Änderungsanträge empfehlen.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, wir müssen bis zum Ende die beeindruckende Arbeit des Haager Gerichtshofs unterstützen, wenn es darum geht, die Verantwortlichen für schreckliche Verbrechen vor Gericht zu bringen. Eine künstliche Beendigung aus Zeitgründen würde faire Gerichtsverfahren beeinträchtigen und Kurzwege würden die Sicherheit von Zeugen gefährden. Während viele nachrangige Fälle erfolgreich an nationale Gerichte weitergegeben wurden, sind einige von ihnen nicht willig oder fähig, Strafverfahren gemäß internationalen Standards durchzuführen. Das bedeutet, dass sich Opfer oder Zeugen der Weitergabe mitunter widersetzen.
Um die Verlängerung des IStGHJ-Mandats zu ermöglichen, fordern wir den Rat auf, den Sicherheitsrat darin zu bestärken, ausreichende Mittel aus dem Gesamthaushalt bereitzustellen, nicht zuletzt um in der Lage zu sein, führende Fachleute und hochqualifizierte Mitarbeiter weiterhin beschäftigen zu können. Der Strafgerichtshof muss ein verlässliches Vermächtnis hinterlassen, einerseits als Modell für andere potenzielle Ad-hoc-Gerichte und andererseits, um zur Stärkung der Rechtsprechung in den Balkan-Ländern beizutragen.
Es besteht Bedarf an einer verstärkten EU-Unterstützung für inländische Untersuchungen und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Die Kopenhagener Kriterien müssen sogar noch mehr Unterstützung für eine gut ausgebildete und leistungsstarke Justiz einschließen. Die Hinterlassenschaft davon ist jedoch, dass der Strafgerichtshof auch zur Versöhnung und interethnischen Verständigung beitragen muss, und die Arbeit der NROs hat mehr Ressourcen verdient.
Kommissar Rehn ruft uns in Erinnerung, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ eine Bedingung für den EU-Beitritt ist; bei einem offenen Gespräch am gestrigen Abend hat mir Kommissar Orban allerdings in Abwesenheit von Kommissar Rehn mitgeteilt, dass im Rat keine Einstimmigkeit bezüglich der Bedeutung dieser Aussage herrscht. Dies hat für Verwirrung gesorgt und zu ständigen Terminverschiebungen geführt. So sehr wir alle uns den Beitritt von Serbien und Kroatien wünschen, so müssen der Rat, die Kommission und das Parlament doch einig sein und ihrer Aussage Nachdruck verleihen, dass Angeklagte wie Ratko Mladić und Goran Hadžić ausgeliefert werden müssen und, wie im Fall von Kroatien, Beweise und Zeugenaussagen erleichtert werden müssen. Wir können es uns nicht erlauben, diese Bedingungen zu lockern.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Frau Präsidentin! Ich möchte in dieser kurzen Aussprache einige Punkte ansprechen. Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist von größter Bedeutung, nicht nur, weil dadurch gewährleistet wird, dass diejenigen, die für die Kriegsverbrechen auf dem Balkan verantwortlich sind, vor ein Gericht gestellt werden, sondern auch, weil dies dem Gerechtigkeitssinn der Öffentlichkeit dient. Darüber hinaus spielt der Strafgerichtshof im Hinblick auf die westlichen Balkanstaaten eine wichtige Rolle in der europäischen Politik. Dies wird auch in dem Bericht von Frau Neyts betont.
Nun, da das Ende des Mandats des Strafgerichtshofs absehbar ist, müssen wir darüber nachdenken, seine Arbeit zum Abschluss zu bringen. In meiner Fraktion steht im Vordergrund, dass die Kapazitäten auf demselben Niveau beibehalten werden, um die laufenden Fälle abzuschließen und die letzten beiden Verdächtigen, die immer noch auf der Flucht sind, Ratko Mladić und Goran Hadžić, vor Gericht zu bringen.
Wir sollten zu keiner Zeit den Eindruck aufkommen lassen, dass die Dauer des Mandats und dessen Ablauf in irgendeiner Weise bedeuten, dass diese Personen weiterhin auf freiem Fuß bleiben können. Ob dies nun über die Verlängerung des Mandats geschieht oder über die Schaffung eines Reliktmechanismus, ist für uns keine Grundsatzfrage. Soweit wir das überblicken können, finden wir möglicherweise auch einen Weg, um Richter, Anwälte und Sekretariat in eine Art Bereitschaft zu versetzen.
Véronique De Keyser
(FR) Frau Präsidentin! Die Europäische Union wendet das Prinzip der Gleichbehandlung auf alle Länder des Balkans an.
Wenn wir auf der einen Seite darauf bestehen, dass Belgrad Ratko Mladić ausliefert, bevor das Interimsabkommen über Handel im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen umgesetzt werden kann, dann ist klar, dass wir auch Kroatien zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof auffordern.
Jedoch lässt diese Zusammenarbeit noch sehr zu wünschen übrig. Bei seinem letzten Besuch in Zagreb im Februar verlangte der Chefankläger, Herr Brammertz, die fehlenden Dokumente zum Einsatz der Artillerie bei einem Blitzangriff, der laut Statistik zum Exodus von 200 000 Serben und zum Tod von 350 Zivilisten führte. Der Chefankläger forderte die umfassende Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Gerichtshof, und obwohl die Europäische Kommission gerade grünes Licht für Kapitel 23 zu den Justiz- und Grundrechten gegeben hat, wollen einige europäische Regierungen und das Europäische Parlament nichts davon hören.
Eine echte Unterstützung in den Balkanländern erhalten wir nur mit einer Friedensgarantie, und die beste Garantie sind Wahrheit und Gerechtigkeit in Bezug auf die Verbrechen der Vergangenheit.
Ich möchte Frau Neyts-Uyttebroeck zu ihrem Bericht beglückwünschen, der einhellige Unterstützung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erhielt.
Alexandru Nazare
(RO) Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau Neyts, und ich begrüße den Bericht zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, einen Bericht, bei dem ich auch einige Änderungen eingebracht habe und der eine Reihe tatsächlicher Probleme aufwirft, die wir in Betracht ziehen müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die bisher durch diesen Gerichtshof erzielten Ergebnisse hinsichtlich der Bestrafung von Kriegsverbrechen und der Aussöhnung in den westlichen Balkanländern effektiv in die Praxis umgesetzt werden. Die Arbeit des Gerichtshofs muss zu einem Ende gebracht werden. Außerdem müssen die bisher erzielten Ergebnisse bewertet werden und vor allem auch die Ziele, die bisher noch nicht erreicht wurden. Auf Grundlage dieser Bewertung sollte der Gerichtshof eine Verlängerung seines Mandats in Erwägung ziehen, so lange dies nötig ist.
Natürlich kann der Gerichtshof seine Arbeit nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen. Deshalb müssen wir einen Mechanismus schaffen, mit dem die ausstehenden Restfunktionen so lange wie nötig aufrechterhalten werden. In dieser Hinsicht begrüße ich den Vorschlag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Einrichtung einer diesbezüglichen Institution.
Eine andere Maßnahme, die ich für die Entwicklung nachhaltiger institutioneller Einrichtungen in den westlichen Balkanländern als wesentlich erachte, ist die Erarbeitung eines Satzes von Vorschriften und Bewertungskriterien für die Justizsysteme in diesen Ländern, um die nationalen Gerichtshöfe zu unterstützen.
Bogusław Rogalski
(PL) Frau Präsidentin! Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat einen bedeutenden Betrag für die Aussöhnung auf dem Westbalkan geleistet und dazu beigetragen, den Frieden in der Region wiederherzustellen und zu bewahren. Er hat auch einen Anteil an der Schaffung von Grundlagen für einen neuen internationalen Standard zur Lösung von Konflikten nach einem Krieg. Es muss jedoch betont werden, dass die Unterstützung der Entwicklung des Potenzials nationaler Justizsysteme auf dem Balkan eine fundamentale Angelegenheit ist, damit die örtlichen Gerichte die Arbeit des Gerichtshofs fortsetzen können. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Anklägern in den westlichen Balkanstaaten ist eine weitere bedeutende Herausforderung, vor allem wenn es um Auslieferungen und gegenseitigen Rechtsbeistand geht. Des Weiteren müssen Mechanismen eingeführt werden, die dafür sorgen, dass die Arbeit des Strafgerichtshofs später fortgesetzt wird und die erarbeiteten Unterlagen die Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Länder stärken.
Schließlich möchte ich an die Länder des westlichen Balkans und die EU-Länder appellieren, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen und anderer Institutionen zu unterstützen, die den Opfern helfen, den Dialog und die Verständigung zwischen den ethnischen Gruppen fördern und sich für eine Versöhnung auf dem Balkan einsetzen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin! Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die laufende Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien für den Heilungs- und Aussöhnungsprozess auf dem westlichen Balkan jetzt und in Zukunft unsere volle Unterstützung genießt.
Wir werden morgen in Prag den Chefankläger Serge Brammertz treffen. Ich stimme zu, dass der Gerichtshof in der Lage sein sollte, sein Mandat auszuüben, die laufenden Verfahren abzuschließen und neue Verfahren gegen die beiden noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten zu eröffnen. Außerdem stimme ich zu, dass das Erbe des Gerichtshofs bewahrt werden muss. Dazu müssen die lokalen Kapazitäten gestärkt werden, noch offene Fälle zu behandeln. Schließlich handelt es sich um Fälle, die die Länder des westlichen Balkans betreffen und für die diese Länder später selbst die Verantwortung übernehmen müssen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich danke für die kurze und prägnante Debatte und beglückwünsche Frau Neyts-Uyttebroeck zu ihrem Bericht und ihrer Initiative.
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verkörpert die europäischen Werte für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, und deshalb ist diese Debatte so wichtig. Er ist auch ein wesentliches Element unserer Erweiterungspolitik im westlichen Balkan.
Was die Fristen betrifft, so kann ich dem Gerichtshof nur beipflichten: Die strategischen Fristen für den Abschluss der Arbeit des Gerichtshofs sind nur Zielvorgaben und keine absoluten Fristen, wie es völlig zu Recht im Bericht von Frau Neyts-Uyttebroeck heißt.
Für die Kommission ist entscheidend die weitere Unterstützung der Völkergemeinschaft für den Abschluss der Arbeit des Gerichtshofs, um zu gewährleisten, dass es in Zukunft keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen gibt.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Ich danke allen, die einen Beitrag zu dieser Aussprache geleistet haben.
Ich habe festgestellt, dass alle, die beim Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien arbeiten, derartig engagiert sind, wie ich es selten erlebt habe. Darüber bin ich sehr froh.
Dies war ein weiterer Grund, weshalb ich diese Vorschläge gemacht habe.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 12. März 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Marek Aleksander Czarnecki  
Herr Präsident! Die Arbeit des Gerichtshofs in Den Haag verdient die permanente Unterstützung der Europäischen Union, hauptsächlich wegen der Schaffung und Begründung eines neuen Standards bei der Konfliktlösung und außerdem wegen seines bedeutenden Beitrags zum Prozess der Aussöhnung in der Region Westbalkan.
Angesichts der UNO-Resolution, in der die Einstellung der Arbeit des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gefordert wird, stimme ich mit dem Berichterstatter überein, dass untersucht werden sollte, ob eine Verlängerung des Mandats dieser Institution möglich ist. Der Gerichtshof muss seine Arbeit fortsetzen, und sei es nur aus dem Grund, dass sich viele Verbrecher noch auf freiem Fuß befinden und eine große Zahl von Fällen noch zuverlässig geprüft werden muss.
Ich bin davon überzeugt, dass ein Hauptfaktor dabei auch die Schaffung eines klaren Handlungsmechanismus für die Justizsysteme in den Balkanländern ist, der dafür sorgt, dass die ursprünglichen Funktionen des Gerichtshofs fortgeführt werden, wenn er seine Arbeit eingestellt hat. Außerdem appelliere ich an die Mitgliedsstaaten, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen und anderer Institutionen zu unterstützen, die den Opfern helfen, für Dialog und Verständigung zwischen den ethnischen Gruppen eintreten und sich für eine Aussöhnung engagieren.
Athanasios Pafilis  
Zehn Jahre nach dem schmutzigen Krieg gegen Jugoslawien, der von den USA, der NATO und der EU angezettelt wurde, regen sich diese Kriegsverbrecher über die Tausenden ermordeter Menschen, darunter Frauen und Kinder, und über die massiven Schäden auf, die sie in den Balkanländern verursacht haben. Der besagte Bericht lobt den Gerichtshof in Den Haag, der eingerichtet wurde, um ihre Opfer vor Gericht zu stellen und die amerikanischen und europäischen Imperialisten von ihren Verbrechen zu entlasten, ein Gerichtshof mit vorgefertigten Anklagen, mit Verfahren, die nur eine Farce sind und zur Ermordung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic geführt haben. Mit unglaublicher Anmaßung wird gefordert, die Arbeit des Gerichtshofs fortzusetzen, um neue Schuldige zu finden und terroristischen Druck auf die Menschen von Jugoslawien auszuüben, indem sie aufgefordert werden, eine Reueerklärung zu unterzeichnen, um ihr Land zu schützen und sich ihren europäischen Mördern zu unterwerfen.
Einfach nur gegen diesen kläglichen Bericht zu stimmen, genügt nicht. Die Kommunistische Partei Griechenlands hat sich der Stimme enthalten. Sie lehnt es sogar ab, sich durch ihre Präsenz an der Legitimierung der imperialistischen Verbrechen durch das Europäische Parlament zu beteiligen. Auf diese Art versucht sie, diejenigen, die für die imperialistische Barbarei der USA, der NATO und der EU mit ihrem Blut bezahlt haben, ein wenig Ehre zuteil werden zu lassen.
Es wird echte Menschengerichtshöfe geben, und die wahren Schuldigen und Mörder in den USA, der NATO und der EU sowie in den Regierungen der linken und der rechten Mitte werden verurteilt und für ihre Verbrechen bestraft werden.
