Unterzeichnung des Programms REACH und des 7. Forschungsrahmenprogramms
Der Präsident
Wir kommen nun zur gemeinsamen Unterzeichnung des Programms REACH und des Siebten Forschungsrahmenprogramms.
Ich denke, wir sollten uns einige Minuten Zeit nehmen und in diesem Haus offiziell und öffentlich zwei wichtige Teilstücke der europäischen Rechtssetzung unterzeichnen, die von unserem Parlament und vom Rat soeben angenommen wurden: REACH, die Verordnung zur Regulierung der chemischen Industrie und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, und das Siebte Forschungsrahmenprogramm.
Die gemeinsame Unterzeichnung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Akte ist, wie Sie wissen, die letzte Etappe im langwierigen und komplizierten Gesetzgebungsprozess der Union, bevor sie im Amtsblatt veröffentlicht werden. Dies ist der Moment, an dem die beiden Mitgesetzgeber (der Rat und das Parlament) die neue Rechtsvorschrift politisch besiegeln.
Es ist mir daher eine große Freude, heute Vormittag im Parlament den Premierminister Finnlands in Vertretung des Ratsvorsitzes willkommen zu heißen, der diese wichtigen Rechtsakte gemeinsam mit mir unterzeichnen wird. Ebenso möchte ich Herrn Barroso begrüßen und ihn bitten, sich für das Unterzeichnungsfoto zu uns zu gesellen.
Weiterhin gilt mein Dank jenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die besonders intensiv an diesen beiden neuen Rechtsvorschriften mitgearbeitet haben, und ich bitte sie, bei der Unterzeichnung als Zeugen aufzutreten: den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herrn Florenz, den Berichterstatter für REACH, Herrn Sacconi, den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herrn Ransdorf, und die drei Berichterstatter für das Siebte Forschungsrahmenprogramm, Herrn Buzek, Herrn Busquin und Frau Laperrouze.
Bevor wir zur Unterzeichnung kommen, würde ich es für angebracht halten, wenn Herr Vanhanen einige Worte an uns richtet, falls er es wünscht.
Matti Vanhanen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine außerordentliche Freude, heute hier sein zu können. Die Unterzeichung dieses Dokuments ist ein historischer Moment. Die REACH-Verordnung wird zu einer kompletten Überarbeitung der Chemiegesetzgebung der EU führen. Dies ist ein gewaltiger Schritt weg von dem geltenden Prüfsystem, das bereits 40 Jahre alt ist.
Ziel der REACH-Verordnung ist es, hohe Gesundheits- und Umweltschutzstandards zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie zu stärken, indem hohe Sicherheitsstandards angewendet werden und die Entwicklung neuer Produkte gefördert wird. Mit der REACH-Verordnung wird eine Europäische Agentur für chemische Stoffe geschaffen, die mit solchen Aufgaben wie der Registrierung von chemischen Stoffen betraut sein wird. Die Tatsache, dass die Verordnung nun endlich verabschiedet wurde, ist eine wirklich bedeutende Errungenschaft. Dies ist auch ein ausgezeichnetes Beispiel für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Allerdings muss an dieser Stelle auch gesagt werden, dass die Arbeit damit noch nicht ganz getan ist. Wir müssen jetzt alle dafür Sorge tragen, dass die Verordnung auch effektiv umgesetzt wird.
Ich freue mich sehr, dass die Ergebnisse unserer Zusammenarbeit außerdem zulassen, bei diesem feierlichen Anlass die Einzelheiten des siebten Rahmenforschungsprogramms abschließend zu regeln. Forschung und Entwicklung spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie. Das Rahmenforschungsprogramm ist das bedeutendste Gemeinschaftsinstrument zur Verwirklichung dieser Ziele. Dieses Programm wird sich auch als wichtiges Instrument bei der Entwicklung einer neuen, weit reichenden Innovationspolitik erweisen, die ebenfalls zu den Herzensangelegenheiten der finnischen Präsidentschaft gehört.
Ich möchte dem Europäischen Parlament nochmals ganz herzlich für seine großartige Zusammenarbeit bei den Verhandlungen über das Rahmenforschungsprogramm danken. Ohne Sie wären wir jetzt nicht hier. Ich freue mich sehr, dass das Programm wie geplant Anfang 2007 anlaufen wird.
(Beifall)
(Im Beisein von José Manuel Barroso (Präsident der Kommission), Karl-Heinz Florenz (Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit), Guido Sacconi (Berichterstatter für die REACH-Berichte), Miloslav Ransdorf (stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie) und der drei Berichterstatter für das Siebte Forschungsrahmenprogramm, Jerzy Buzek, Philippe Busquin und Anne Laperrouze, unterzeichnen der Präsident des Rates und der Präsident des Parlaments die Akte zum Programm REACH und zum Siebten Forschungsrahmenprogramm.)
