22. Die EU als globaler Akteur und ihre Rolle in multilateralen Organisationen (
Vor der Abstimmung:
Gerard Batten
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung: Mit Blick auf den nächsten Bericht, den Bericht von Frau Muñiz De Urquiza, bitte ich gemäß Artikel 167 über namentliche Abstimmungen um das Wort. Vorhin, als es um den Arsenis-Bericht und den Änderungsantrag 25 ging, hat einer meiner Kollegen dort drüben um eine namentliche Abstimmung gebeten, weil er das für wichtig hielt. Sie haben die namentliche Abstimmung bewilligt.
In der Geschäftsordnung findet sich hierfür keine Regelung, und Sie haben das Parlament nicht um sein Einverständnis gefragt. Wir alle sind in den Genuss der unorthodoxen Befugnisse gekommen, die Sie sich heute selbst eingeräumt haben, und deshalb bitte ich um Anwendung derselben Regelung. Da dies für mich persönlich sehr wichtig ist, hätte ich gerne, dass Sie eine namentliche Abstimmung über jeden Änderungsantrag zu diesem Bericht gemäß dem Artikel einräumen, gemäß dem Sie die namentliche Abstimmung auch dem Herrn dort drüben gewährt haben.
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gemäß unserer Geschäftsordnung und Praxis kann der Präsident jedes Mal selbst entscheiden, ob er eine namentliche Abstimmung bewilligt oder nicht. Der Präsident kann eine namentliche Abstimmung gewähren, wenn er der Meinung ist, dass die Tagung dadurch nicht gestört wird, oder er kann das Haus befragen, wenn es zum Beispiel viele Anfragen gibt. Es gibt hier keine besondere Regelung. Ich wollte das nur klarstellen, damit wir hier keinen Präzedenzfall schaffen, der gar nicht geschaffen werden sollte.
Unter den gegebenen Umständen habe ich jedoch keine Einwände dagegen, der Anfrage in diesem besonderen Fall stattzugeben, aber ich möchte die Abgeordneten doch sehr darum bitten, diese Möglichkeit nicht auszunutzen, denn wenn sie das tun sollten, wird der Präsident das Haus jedes Mal befragen und es wird Streitigkeiten geben, wo es eigentlich keine geben sollte. Wenn Sie auf Ihre Anfrage bestehen, werde ich bei jeder Anfrage eine namentliche Abstimmung durchführen.
Ende der Abstimmungsstunde
