Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0010/2008).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Betrifft: Einwanderungspolitik nach dem EU-Afrika-Gipfel
Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er zu ergreifen beabsichtigt, um die auf dem Gipfel von Lissabon zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Ländern getroffenen Vereinbarungen zur Einwanderungspolitik in Kraft zu setzen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Auf dem EU-Afrika-Gipfel, der am 9. Dezember letzten Jahres in Lissabon stattfand, wurde der Aufbau einer strategischen Partnerschaft vereinbart, die sämtliche Bereiche und Fragen von gemeinsamem Interesse umfasst.
In erster Linie möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf drei wichtige Dokumente richten, die auf dem Gipfel verabschiedet wurden: die Erklärung von Lissabon, die Gemeinsame Strategie EU-Afrika und der erste Aktionsplan. Der erste Aktionsplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie markiert den Beginn einer Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union in den Bereichen Migration, Mobilität und Beschäftigung.
Die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU in den genannten Bereichen soll detaillierte Antworten auf diese Fragen mit dem Ziel liefern, mehr und bessere Arbeitsplätze für Afrikaner zu schaffen und die Einwanderung gezielter zu steuern.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt prüfen die zuständigen Stellen des Rates weitere Maßnahmen, die auf der Grundlage der Beschlüsse des Gipfels von Lissabon sowie auf der Basis der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika und des ersten Aktionsplans ergriffen werden müssen, wozu auch die Partnerschaft im Bereich Zuwanderung gehört.
Manuel Medina Ortega
(ES) Frau Präsidentin! Die Frage ist: Welche Art von Maßnahmen können tatsächlich ergriffen werden, denn der Migrationsdruck auf Europa ist aufgrund der Besorgnis erregenden sozialen und wirtschaftlichen Lage in vielen afrikanischen Ländern weiterhin sehr hoch.
Die konkrete Frage, die ich stellen wollte, lautete, ob der Rat zurzeit wirklich einen konkreten Plan hat, denn die Zeit läuft, die Situation in Afrika wendet sich nicht zum Besseren, und vor allem klagen viele europäische Länder über eine unkontrollierte Einwanderung und das Unvermögen der europäischen Institutionen, sie zu kontrollieren.
Was unternehmen wir derzeit wirklich? Was können wir kurzfristig erwarten?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Herr Medina Ortega! Für die von Ihnen gerade dargestellten Probleme gibt es keine kurzfristige Lösung. Die Situation in Afrika in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen ist so problembehaftet, dass ihre Lösung nur langfristig erfolgen kann.
Langfristig kann der Migrationsdruck nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem afrikanischen Kontinent verringert werden. Der Gipfel konnte auf all diese Fragen keine Antworten finden, vor allem konnte er nicht mit schnellen Lösungen aufwarten. Wie bereits erwähnt, fand der Gipfel im Dezember statt, aber die Diskussion über zu ergreifende Maßnahmen zur Umsetzung der dort erzielten Vereinbarungen hat gerade erst begonnen.
Nach meinem Dafürhalten wurde auf dem EU-Afrika-Gipfel ein Rahmen für die Gespräche über die Steuerung der Migration geschaffen, die bislang auf verschiedenen EU-Afrika-Konferenzen geführt wurden. Der EU-Afrika-Gipfel vereint nun den Tripolis-Prozess, den Rabat-Prozess und alle anderen Prozesse. Das ist ein erstes Ergebnis und die Konsolidierung unserer Bemühungen.
Ich möchte das grundlegende Merkmal der EU-Einwanderungspolitik in Bezug auf Afrika erwähnen. In erster Linie streben wir nach einem umfassenden Ansatz. Dieser beinhaltet den Kampf gegen die illegale Einwanderung, Bemühungen um eine verbesserte Steuerung der legalen Zuwanderung, die Verhinderung des Menschenhandels, strengere Grenzkontrollen und vor allem Entwicklungsmöglichkeiten in den Ländern, aus denen die Migranten stammen. Nur eine solche Entwicklung birgt einen langfristigen Ansatz für die Minderung des Migrationsdrucks in sich, dem die EU ausgesetzt ist. Die anderen, von mir bereits aufgeführten Maßnahmen sind bestenfalls kurzfristige Lösungen, die das von Ihnen erwähnte Grundproblem nicht beseitigen - das Problem der in den Herkunftsländern herrschenden Bedingungen, die die treibende Kraft für die Auswanderung sind.
Hubert Pirker
Ich begrüße es, dass Sie hier das gesamte Paket sehen und auch durchaus mittel- und langfristige Strategien unterscheiden. Sie haben darauf verwiesen, dass es demnächst wieder einen Gipfel geben wird. Sind Sie als Ratspräsidentschaft dann bereit, als eine Bedingung für eine positive Kooperation für mehr Wirtschaftshilfe und für mehr andere Hilfen, von den betroffenen Staaten in Afrika auch Abkommen über die Rückübernahme von Illegalen einzufordern?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die Rückführungspolitik des Rates ist bekannt. Sie ist Bestandteil der EU-Einwanderungspolitik, die wir gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern umsetzen.
Entwicklungshilfe ist ein weiterer Aspekt der Migrationspolitik, das heißt, sie muss Berücksichtigung finden, und auch die Einwanderungspolitik sollte aus dieser Perspektive betrachtet werden, weil sie sich mit dem langfristigen Problem der Schaffung besserer Bedingungen in den Herkunftsländern der Zuwanderer befasst.
Offen gestanden möchte ich nicht über die direkte Anwendung von Bedingungen auf die Entwicklungshilfe im Hinblick auf diese Aspekte sprechen. Fakt ist jedoch, dass sie Elemente der Zuwanderungspolitik sind, die noch verknüpft und künftig gestärkt werden müssen.
Jörg Leichtfried
Herr Minister, wenn es einen Bereich gibt, in dem die Europäische Union nach dem Wunsch der Menschen in Europa Verantwortung übernehmen sollte, ist das der Bereich der illegalen Immigration und der Immigrationspolitik überhaupt. Während hier das Parlament und die Kommission meines Erachtens sehr engagiert agieren, bin ich mir diesbezüglich beim Rat nicht so sicher. Sie haben gesagt: Jeder weiß, was der Rat in dieser Frage tut. Ich weiß, was er tut, nämlich möglichst verhindern, dass hier europäische Zuständigkeiten geschaffen werden, die unbedingt notwendig wären. Das tut er schon seit Jahren. Mich würde interessieren, was Sie so optimistisch macht, dass sich die Dinge hier ändern werden, und welche konkreten Maßnahmen Sie setzen, damit sich die Dinge hier ändern?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann die Auffassung, der Rat verhalte sich beim Thema Einwanderung passiv, nicht teilen. Im Gegenteil: Erst kürzlich, vor allem im vergangenen Jahr, hat sich der Rat ausgiebig mit der Frage der Zuwanderung befasst. Darüber hinaus sollte ich erwähnen, dass der Rat plant, das Thema Migration im Rahmen seiner Dezember-Sitzung in diesem Jahr zu behandeln, das heißt, diese Frage wird auf höchster politischer Ebene diskutiert.
Das Problem der Einwanderung ist ein reales Problem für die EU. Mögliche Lösungswege habe ich bereits aufgezeigt und die Richtung gewiesen, in der wir suchen sollten. Ganz konkret könnte ich die weitere Stärkung von FRONTEX nennen. Das ist ein weiterer Bereich, in dem sich der Rat engagiert.
Wir brauchen unbedingt eine Diskussion über den Zuwanderungsbedarf. Die Migrationsströme müssen besser gesteuert und die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Afrika eingedämmt werden, weil durch dieses Braindrain die ungünstigen Bedingungen in großen Teilen des Kontinents fortbestehen.
Der Rat ist an der Entwicklung von Konzepten für Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration beteiligt und setzt zu diesem Zweck seine Missionen in afrikanischen Ländern fort. Ich sollte erwähnen, dass während unserer Präsidentschaft eine Mission nach Nigeria sowie in die Republik Südafrika entsandt wird. Der Rat vertritt eine proaktive Haltung und möchte seinen Beitrag leisten.
Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Bereich, der in die dritte Säule fällt - Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres - wo die Suche nach einem Konsens häufig langwierig ist. Wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert und umgesetzt ist, wird dies ein Bereich sein, in dem Entscheidungen künftig einfacher und schneller getroffen werden können.
Betrifft: Regionalförderung nach der Erweiterung
Welche Lösung hat der Rat für die Frage der nach der EU-Erweiterung erforderlich gewordenen Umverteilung der Regionalförderung gefunden?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) In Beantwortung der Frage von Herrn Moraes sollte ich erwähnen, dass die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung den Finanzrahmen der EU und der 27 Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2007 bis 2013 beinhaltet. Die interinstitutionelle Vereinbarung wurde im Mai verabschiedet. Im Juli 2007 wurde das Gesetzespaket für die Kohäsionspolitik auf der Grundlage dieser Vereinbarung angenommen. Kurz gesagt gab es nach der Erweiterungsrunde im Januar 2007 keinen Bedarf an einer Umverteilung der Regionalförderung.
Claude Moraes
(EN) Sie haben über die umfassende Analyse der Strukturfonds gesprochen, doch Ihnen ist vielleicht bekannt, dass Eurostat in der vergangenen Woche Zahlen veröffentlicht hat, aus denen die reichsten Regionen und die reichsten Städte der Europäischen Union hervorgehen. Dazu gehört mein eigener Wahlkreis in London - ich selbst wohne jedoch in einem Teil von London, der zu den ärmsten Regionen Westeuropas gehört, was die Kinderarmut usw. angeht.
Doch meine Frage an Sie lautete: Werden Sie auch weiterhin die Tatsache berücksichtigen, dass es selbst in den reichsten Regionen, wie London und Frankfurt, immer noch arme, zurückgebliebene Gegenden gibt - die aber nicht vernachlässigt werden dürfen, nur weil wir zu Recht den ärmsten Regionen Europas helfen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank für die Zusatzfrage. Ich denke, ich verstehe die ursprüngliche Frage zu den Auswirkungen der Erweiterung auf die Regionalförderung nun besser, auf die meine Antwort lautete, sie hätte keinen Einfluss, weil die Mittel vor der Erweiterungsrunde entsprechend verteilt wurden.
Aber auch die Zusatzfrage ist berechtigt. So kann man sich fragen, ob solche Phänomene im Rahmen der Regionalpolitik behandelt werden sollten. Wohlhabende Regionen sollten vielleicht die Möglichkeit erhalten bzw. verpflichtet werden, mehr zu tun, um arme Regionen zu unterstützen, was reiche Regionen eher können, als solche, denen es weniger gut geht.
Kurz gesagt, das Konzept der Regionalpolitik und Regionalförderung müssen in der EU Beachtung finden, was jedoch nichts daran ändert, dass es das Problem, auf das Sie hingewiesen haben, auch tatsächlich gibt.
DanutBudreikait
- (LT) Herr Präsident, Herr Minister! Ich möchte die Frage stellen, ob Ihnen Informationen oder Zahlen vorliegen, die zeigen, wie sich die Strukturfondsförderung, die den neu beigetretenen, eventuell aber auch den alten Mitgliedstaaten gewährt wurde, auf das Wachstum des BIP ausgewirkt hat. Untersuchungen in meinem Heimatland Litauen haben ergeben, dass die Entwicklung des gemeinsamen Markts und des Binnenmarkts einen größeren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hatten als die Strukturhilfen. Können Sie entsprechende Zahlen vorlegen? Vielen Dank.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Nein, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe diese Zahlen nicht bei mir. Allerdings kann ich zwei Dinge sagen.
Erstens nutzt der Binnenmarkt allen, sowohl den alten als auch den neuen Mitgliedstaaten und all jenen, die daran gekoppelt sind. Dies steht außer Frage und ist auch aus dem 2006 veröffentlichten Bericht der Kommission mit dem Titel "Erweiterung: Zwei Jahr danach" ersichtlich, in dem auf die positiven Auswirkungen des erweiterten Binnenmarktes und andere Aspekte eingegangen wird und diese bewertet werden.
Im Hinblick auf die Strukturfonds sieht die Situation folgendermaßen aus: Es zählt nicht nur der Umfang der Mittel für einen bestimmten Zweck im Rahmen der Strukturfonds, sondern auch die Qualität der Verwendung dieser Mittel. So behaupte ich, die Mittel tragen bei überlegtem Einsatz zu einem höheren Pro-Kopf-Einkommen in den fraglichen Ländern bei.
Jim Higgins
(EN) Der Herr Minister hatte einen sehr langen Tag, deshalb möchte ich lediglich vorschlagen, dass er im Hinblick auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds einmal das Beispiel Irland betrachtet, wo die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds einen großen Beitrag dazu geleistet haben, ein Land mit einer Wirtschaft der dritten Welt in den Keltischen Tiger zu verwandeln. Dieses Beispiel zeigt, was alles möglich ist. Drei der vier Beine des Keltischen Tigers gehen auf die Strukturfonds-, die Kohäsionsfonds- und andere Förderungen der Europäischen Union zurück.
Wir wünschen den neuen Mitgliedstaaten alles Gute, und wir wünschen Ihnen für die Zeit Ihrer Präsidentschaft alles Gute.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte nur eine Anmerkung machen. Das Beispiel Irland wurde genannt. Herr Higgins, Sie haben wohl Recht. Irland ist ein Musterbeispiel dafür, wie die sinnvolle und effiziente Verwendung der Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds zu beschleunigtem Wachstum beiträgt.
Wenn ich sage, Irland sei ein Vorzeigebeispiel, so meine ich das durchaus ernst. Anders gesagt: Viele Länder, insbesondere jene, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, bemühen sich nach Kräften, die Erfahrungen und das Know-how der Iren beim Einsatz der Mittel zu übernehmen, um Irlands Erfolg zu kopieren.
Die Präsidentin

Betrifft: "Flexicurity" im Beschäftigungsbereich
Welche Maßnahmen wird der Rat in nächster Zukunft treffen, um noch offene Fragen in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse zu regeln und das Konzept der "Flexicurity” im Beschäftigungsbereich zu unterstützen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Im Dezember 2007 hat der Ausschuss auf der Grundlage von umfangreichen Studien, die von den europäischen Institutionen sowie Sozialpartnern durchgeführt wurden, Entscheidungen über acht gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz angenommen. Diese Grundsätze wurden vom Rat gebilligt.
Dabei wies der Rat darauf hin, dass die gemeinsamen Grundsätze zur Umsetzung des neuen Zyklus der Lissabon-Strategie beitragen sollen. Kürzlich legte die Kommission einen Vorschlag über integrierte Leitlinien für den Zeitraum 2008-2010 vor. Man darf erwarten, dass der Rat der Frage der Flexicurity in den bereits begonnenen Aussprachen über diesen Vorschlag besondere Aufmerksamkeit schenken wird.
Die Verantwortung für die Umsetzung der integrierten Leitlinien liegt bei den Mitgliedstaaten. Erwartungsgemäß werden diese sich im Rahmen der Berichterstattung gegenüber dem Rat und der Kommission auf ihre Vorschriften für das Flexicurity-Modell beziehen.
Nach Auffassung des Rates muss das Bewusstsein der Bürger für die Flexicurity-Politik und die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle geschärft werden. Darum forderte der Rat in seiner Billigung die Kommission auf, eine öffentliche Initiative ins Leben zu rufen, damit die betreffenden Interessengruppen in die Lage versetzt werden, die gemeinsamen Grundsätze einfacher anzunehmen. Ferner ersucht der Rat die Kommission um eine regelmäßige Berichterstattung in Bezug auf die besagten Maßnahmen.
Im Hinblick auf zwei wichtige Gesetzesvorschläge im Bereich der Arbeitsbedingungen - ich meine die Arbeitszeitrichtlinie und die Leiharbeitsrichtlinie - ist der slowenische Vorsitz bereit, die Arbeit in diesen Arbeitsfeldern fortzusetzen. Angesichts der Schwierigkeiten, unter den Mitgliedstaaten Einigkeit zu erzielen, prüfen wir noch weitere Möglichkeiten bezüglich dieser Gesetzgebung. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass es in Europa viele unterschiedliche Traditionen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen gibt. Dennoch ist es den Mitgliedstaaten gelungen, sich relativ rasch auf die gemeinsamen Grundsätze des Flexicurity-Ansatzes zu einigen, obgleich sie angemahnt haben, dass die Grundsätze den jeweiligen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden müssen.
All dies zeigt, dass eine Einigung schwieriger zu erreichen ist, wenn nach einer Lösung in Form einer verbindlichen Gesetzgebung, die für alle Arbeitsmärkte der EU gilt, gesucht wird.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin! Die Bürger in den Mitgliedstaaten, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, stehen in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Tarifpartnern unter Druck. In vielen Fällen ist dafür sicherlich die Globalisierung verantwortlich, es liegt aber auch an der offenen Koordinierungsmethode, die von der Europäischen Union seit Jahren praktiziert wird.
Daher erheben wir Einspruch gegen die Vorschläge zur Reform der Versicherungssysteme und gegen andere Maßnahmen, die auf dieser offenen Koordinierungsmethode beruhen.
Beabsichtigt der Rat, Strukturmaßnahmen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Tarifpartnern auf EU-Ebene vorzuschlagen, um den starken Widerstand und die Proteste zu überwinden, die in allen Mitgliedstaaten am Fernsehschirm verfolgt werden können?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Selbstverständlich hat der Rat die Absicht, seine Bemühungen um die Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt fortzuführen und zu verstärken. Wiederholt wird gesagt, dass erhöhte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gleichbedeutend mit dem Abbau sozialer Sicherheit sei. Aber dem ist nicht so. Der Kern des Flexicurity-Ansatzes bzw. einer sozial abgesicherten Flexibilität besteht eben genau darin. Der Rat ist davon überzeugt, dass dies der einzig richtige Weg im Kontext der Globalisierung ist, der viele Problembereiche umfasst.
Es geht nicht nur um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die der sozialen Sicherheit nie zum Nachteil gereichen sollte. Daneben gibt es zahlreiche andere Maßnahmen wie lebenslanges Lernen, die verbesserte Entwicklung von Humankapital und weitere Aspekte der Flexicurity.
Kurz gesagt, der Rat beabsichtigt, seine Aktivitäten in diesem Bereich fortzusetzen, die als Impuls für die neue Phase der Lissabon-Strategie eines der zentralen Themen auf der Tagung des Europäischen Rates im März sein werden.
Hubert Pirker
Wie das Wort Flexicurity schon sagt, sollte es im Idealfall die Verbindung zwischen Flexibilität und Sicherheit sein. In diesem Zusammenhang hat es heute Vormittag eine Debatte und auch einen Vorschlag des Parlaments gegeben, wonach in den Mitgliedstaaten ein Mindestlohn nach den Standards der Mitgliedstaaten eingeführt werden soll. Was wird die Ratspräsidentschaft unternehmen um zu gewährleisten, dass in absehbarer Zeit in den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich der Mindestlohn realisiert wird?
Mairead McGuinness
(EN) Dürfte ich Sie bitten, ihre Worte von vorhin, als Sie sagten, Sie wollten das Bewusstsein schärfen und wünschten sich eine öffentliche Initiative zu diesem ganzen Flexicurity-Thema - noch etwas zu erläutern? Ich habe das Gefühl, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den "Flexi"Teil wahrscheinlich sehr gut kennen, jedoch über den Sicherheits-Teil in dieser neuen Arbeitswelt weniger gut Bescheid wissen.
Und zum Thema Mindestlohn: Da ich aus einem Land komme, in dem es einen Mindestlohn gibt, muss meiner Meinung nach dafür gesorgt werden, dass jeder einen Mindestlohn erhält.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Zunächst meine Antwort auf die Frage von Herrn Pirker. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt herrscht im Rat keine Einigkeit, das heißt, der Rat verfügt über keinen gemeinsamen Standpunkt zu der Frage der Mindestlöhne. Deshalb sind vom Ratsvorsitz in dieser Phase diesbezüglich keine besonderen Initiativen vorgesehen.
Zweitens meine Antwort an Frau McGuinness. Die Vorschläge des Rates habe ich bereits erwähnt. Sie beinhalten die Aufforderung an die Kommission, eine öffentliche Initiative ins Leben zu rufen, um allen Interessengruppen auf dem Arbeitsmarkt die acht gemeinsamen Grundsätze zu erläutern und ihnen die Annahme dieser Grundsätze zu erleichtern, die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet wurden.
Gleichzeitig hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihn über die entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten und in bestimmter Weise zu handeln. Jetzt warten wir auf die Rückmeldung von der Kommission.
Betrifft: EU-Mission im Tschad
Wird der Rat eine Erklärung zur EU-Mission im Tschad, vor allem zur Sicherheitslage vor Ort, abgeben? Wird der Rat Garantien geben, dass die für diese schwierige Mission erforderliche gesamte Ausrüstung verfügbar ist? Welche Absprachen trifft der Rat mit den VN in Bezug auf die langfristige Situation in der Region?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Der nicht reibungslos verlaufende Prozess der Aufstellung der Truppen für die europäische Mission im Tschad wurde am 11. Januar dieses Jahres soweit abgeschlossen, dass der Oberbefehlshaber den Start des Militäreinsatzes befürwortete. Am 28. Januar bestätigte der Rat den Einsatzplan, den so genannten OPLAN, und billigte die Entscheidung über den Beginn.
Bekanntermaßen führt der irische General Patrick Nash den Befehl über die Truppe, der 3 700 Soldaten aus 14 Mitgliedsländern angehören. Sie wurde zusammengestellt, ausgerüstet und ausgebildet, um ihre Mission in einem schwierigen Umfeld gut zu erfüllen. Die Anwendung von Gewalt ist streng geregelt und entspricht dem Mandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen.
Das Mandat wurde bekanntlich durch die Resolution 1778 des UNO-Sicherheitsrates erteilt. Die als Operation EUFOR Tschad/Zentralafrikanische Republik bekannte EU-Mission wird ab dem Tag der Erklärung der ersten Einsatzfähigkeit (IOC) für ein Jahr neutral und unparteiisch durchgeführt.
Die Planung erfolgte von Anfang an in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Um Transparenz, Effizienz und die Möglichkeit der Anpassung von Maßnahmen zu gewährleisten, wurden entsprechende Koordinierungsmechanismen auf allen Ebenen - in New York und Brüssel, im Einsatzhauptquartier in Paris und vor Ort - festgelegt.
Nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen Regierungskräften und Rebellengruppen im Tschad ist die Sicherheitslage im Land momentan wieder stabiler. Die EU-Mission wird fortgesetzt, und wir erwarten die erste Einsatzfähigkeit von EUFOR ab Mitte März.
Gestatten Sie mir, auf einige Entscheidungen einzugehen, die der Rat vorgestern, das heißt am Montag, auf seiner letzten Sitzung getroffen hat. Der Rat äußerte seine tiefe Besorgnis angesichts der regionalen Konsequenzen des Konflikts in Darfur und der Versuche, die Regierung des Tschad zu stürzen. Er unterstützte den Aufruf der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, die Souveränität, nationale Einheit und territoriale Integrität des Tschad zu respektieren.
Der Rat erklärte, die Ereignisse der letzten Zeit unterstrichen die Notwendigkeit der Entsendung der Mission in den Osten des Tschads, wo sie für mehr Sicherheit sorgen soll. Darüber hinaus betonte der Rat, die Mission werde unter Einhaltung ihres Mandats unparteiisch, neutral und unabhängig auftreten.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass der Rat die Sicherheitslage im Tschad und in West-Dafur auf allen Ebenen genau verfolgen und ihre Auswirkungen auf die EUFOR-Mission bewerten wird.
Gay Mitchell
(EN) Herr Ratspräsident, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, die konkret lautete, ob Sie Garantien geben können, dass die für diese schwierige Mission erforderliche gesamte Ausrüstung verfügbar ist.
Könnten Sie bitte diese Frage beantworten und Garantien geben?
Wie Sie sagten, hat ein Offizier der irischen Armee, Generalleutnant Nash, das Kommando, und heute Abend werden fünfzig Angehörige der Eliteeinheit Irish Army Rangers Dublin verlassen, und bald werden ihnen viele weitere irische Soldaten folgen.
Wird es genügend logistische Unterstützung geben? Stehen ihnen die notwendigen medizinischen Dienste zur Verfügung, und werden Sie Garantien geben - um wieder auf meine Frage zurückzukommen -, dass die für diese schwierige Mission erforderliche gesamte Ausrüstung verfügbar ist?
Gott sei mit den Irish Rangers und allen Soldaten, die dort sind, und er schütze sie bei ihrer schwierigen Aufgabe.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte hervorheben, dass grundsätzlich die Truppen entsendenden Mitgliedstaaten für die Ausrüstung ihrer jeweiligen Einheiten verantwortlich sind.
Verehrte Abgeordnete! Sie fordern Zusicherungen, die der Rat nicht geben kann, weil sie in den Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Ich kann nur meine einleitenden Worte wiederholen, dass der Prozess der Aufstellung der Truppen erfolgreich abgeschlossen wurde. Es war ein schwieriges Unterfangen, das aber letztlich soweit von Erfolg gekrönt war, dass der Kommandeur der Mission ihren Beginn befürwortet hat.
Jörg Leichtfried
Ich bin prinzipiell der Auffassung, dass diese Mission - sie muss natürlich auch professionell durchgeführt werden - Sinn macht, weil sie genau das bewirkt, was wir vorhin in der Migrationsdebatte angesprochen haben, nämlich Sicherheit dort zu schaffen, wo Migranten herkommen. Ich verstehe deshalb überhaupt nicht, dass einige scheinheilige österreichische Rechtspopulisten gegen diesen Einsatz sind. Was mir aber schon Sorgen bereitet, ist, dass immer wieder diskutiert wird, ob sich insbesondere die französische Armee in dieser Mission neutral gegenüber den Streitparteien verhält. Dabei würde mich interessieren, welche Informationen Sie dazu haben und wie Sie sicherstellen, dass die Mission insgesamt neutral gegenüber allen Streitparteien verläuft. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, den Soldaten dort alles Gute zu wünschen!
Colm Burke
(EN) Ich habe eine Frage in Bezug auf den Kontakt mit Gruppen, die gegen die Regierung sind. Ich meine damit keine Rebellengruppen, sondern andere Gruppen, die gegen die Regierung sind. Wurden Anstrengungen unternommen, sie mit ins Boot zu holen, damit wir einheitlicher an die UN-Mission im Tschad bzw. die Mission der Europäischen Union im Tschad herangehen können?
Alle bisherigen Kontakte scheinen nur mit der Regierung stattgefunden zu haben. Ich frage mich, ob es nicht vielleicht der richtige Weg wäre, Menschen mit ins Boot zu holen, die eventuell gegen die Regierung sind, jedoch nichts mit den Rebellengruppen zu tun haben.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Als Antwort auf die Frage der Neutralität kann ich nur anführen, dass der Rat am Montag, d. h. vorgestern, erneut entschieden hat, die EU-Truppen im Tschad sollten unparteiisch, neutral und unabhängig auftreten. Meiner Ansicht nach steckt darin die Antwort auf die Frage nach der Neutralität einzelner, an der Operation beteiligter Einheiten. Der gesamte Einsatz ist neutral, unparteiisch und unabhängig.
Darin verbirgt sich auch ein Teil der Antwort auf die nachfolgende Zusatzfrage. Es handelt sich nicht um eine Operation, um Anhänger zu rekrutieren. Vielmehr soll die Mission unparteiisch und neutral durchgeführt werden und für Sicherheit in der Region, in die sie entsandt wird, sorgen. Es geht nicht darum, Verbündete zu finden. Ich wiederhole: Es handelt sich um eine neutrale und unparteiische Operation, deren Aufgabe darin besteht, die Sicherheit in der unter ihrem Mandat stehenden Region zu gewährleisten.
Betrifft: Birma
Wie produktiv waren in Anbetracht der Ernennung von Piero Fassino zum Sonderbeauftragten der EU für Myanmar mit dem Ziel der Unterstützung der Mission der guten Dienste der Vereinten Nationen sowie der wichtigen Rolle der ASEAN, Indiens und Chinas im Zusammenhang mit Birma die jüngsten Treffen von Piero Fassino mit Vertretern Chinas und anderer asiatischer Nationen?
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 15. Oktober bekräftigte der Rat am 14. Dezember, dass die EU bereit ist, die restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung von Birma angesichts der Entwicklungen vor Ort zu überprüfen, zu ändern bzw. weiter zu verschärfen. Welche weiteren restriktiven Maßnahmen würde der Rat erwägen (in Anbetracht dessen, dass die derzeit geltenden Maßnahmen nur minimalen Effekt zeigen), und kann der Rat eine Frist für deren Durchführung festlegen?
Wie die Nichtregierungsorganisation CSW bei einer vor Kurzem durchgeführten Sondierungsmission an der thailändisch-birmanesischen Grenze herausfand, liegt die Zahl der von der birmanesischen Armee bei der Niederschlagung friedlicher Proteste im September getöteten Menschen weit über der von offizieller Seite angegeben Zahl. Mönche und Zivilisten, die seit September aus Birma geflohen sind, berichteten direkt gegenüber CSW über das brutale Vorgehen des Regimes gegen die demokratische Bewegung. CSW-Aussagen zufolge sind möglicherweise Hunderte von Menschen bei den Protesten in Birma getötet worden und in den ethnischen Gebieten gehen die Vergewaltigungen und die Zwangsarbeit weiter. Welches ist die Reaktion des Rates auf diesen Bericht? Erklärungen des Rates zufolge ist die EU entschlossen, das Volk Birmas/Myanmars weiter auf seinem Weg hin zur Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu unterstützen. Welche Maßnahmen schlägt der Rat mit diesem Ziel vor Augen im Einzelnen vor?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Gleich zu Beginn sollte ich erwähnen, dass der http://de.wikipedia.org/wiki/Hoher_Vertreter_f%C3%BCr_die_Gemeinsame_Au%C3%9Fen-_und_Sicherheitspolitik" \o "Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" für die http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Au%C3%9Fen-_und_Sicherheitspolitik" \o "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der EU, Javier Solana, am 6. November vergangenen Jahres einen Sonderbeauftragten der EU für Birma ernannt hat, um die Bedeutung zu unterstreichen, die die EU dem demokratischen Wandel, der Aussöhnung, der Verbesserung der Menschenrechtslage sowie der Entwicklung des Landes beimisst.
Unter diesem Mandat bat der Sonderbeauftragte, Piero Fassino, um ein Treffen mit dem UNO-Sonderbeauftragten Ibrahim Gambari und beriet sich mit wichtigen Partnern der EU.
Im November letzten Jahres sprach der Sonderbeauftragte am Rande des EU-ASEAN-Gipfels in Singapur mit Vertretern der ASEAN-Staaten. Im Dezember begab er sich zudem auf seine erste Mission nach China und traf Vertreter Birmas und seiner Nachbarländer in Rom sowie im Rahmen von Besuchen bei der UNO in Genf und New York. Außerdem wird er sich mit burmesischen Repräsentanten in Brüssel treffen.
Die Beratungen sowie politischen und diplomatischen Kontakte unseres Sonderbeauftragten werden in den kommenden Monaten fortgesetzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Vermittlung durch die Vereinten Nationen und die so genannte Group of Friends der Vereinten Nationen.
Auf seiner Sitzung am Montag begrüßte der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" die Arbeit des Sonderbeauftragten Fassino zur Koordinierung der diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union und ihrer asiatischen Partner und unterstrich die Bedeutung seiner Aufgabe für die Unterstützung und Förderung der UNO-Mission.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die EU vor einiger Zeit einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet hat, der ein Waffenembargo gegen Birma sowie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern einer Vielzahl burmesischer Bürger mit Verbindungen zum Militär und zur Regierung vorsieht.
In November 2007 verabschiedete der Rat härtere Sanktionen, um die bestehenden Maßnahmen zu verschärfen und neue durchzusetzen, insbesondere solche, die auf die Mineralgewinnung gerichtet sind. Wie erwartet wird der Rat die Auswirkungen, die Wirksamkeit, politische Angemessenheit und praktische Umsetzbarkeit möglicher weiterer Restriktionen prüfen.
Der Rat erhält von seinen Partnern und zahlreichen Vertretern von Regierungsorganisationen Informationen über ihre Erfahrungen mit verschärften Restriktionen, und er analysiert diese Informationen.
Der Rat hat festgestellt, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission in jüngster Zeit die Hilfen für Birma und burmesische Flüchtlinge in Nachbarländern aufgestockt haben. Die EU wäre bereit, Birma zusätzliche Hilfsgelder zu gewähren. Aus diesem Grund ruft sie den burmesischen Staat auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das Land zu demokratisieren und die nationale Aussöhnung voranzutreiben.
Die öffentliche Ankündigung eines Referendums, das im Mai dieses Jahres stattfinden soll, vor allem aber die Mehrparteienwahlen 2010, markieren nach Auffassung des Rates einen Schritt in die richtige Richtung.
Colm Burke
(EN) Ich möchte Ihrer Antwort auf diese sehr komplizierte Angelegenheit, für die ich sehr dankbar bin, nur noch etwas hinzufügen.
Ich möchte lediglich zwei verwandte Punkte ansprechen. Erstens wurde der Generalsekretär der KNU am 14. Februar in seiner Wohnung in Thailand ermordet. Soviel ich weiß, hatte ihn Christian Solidarity Worldwide zwei Tage zuvor besucht. Welchen Druck üben wir auf Thailand aus, damit dieser Mord aufgeklärt wird? Nach meinen Informationen wurde dieser Mord vom birmanischen Regime in Auftrag gegeben.
Zweitens sind meinen Informationen zufolge Flüchtlinge, die nach Malaysia gekommen sind, ziemlich schlecht behandelt worden. Einige Flüchtlinge haben während der Untersuchungshaft bzw. im Gefängnis Kinder zur Welt gebracht. Welchen Druck üben wir sowohl auf Thailand als auch auf Malaysia aus, sich dieses Problems anzunehmen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Der Rat hat dieses Problem in Verbindung mit Thailand bzw. Malaysia noch nicht diskutiert. Ich werde Ihre Frage an den Rat weiterleiten.
Betrifft: Demokratiebewegung in Birma
Kann der Rat angesichts der Tatsache, dass der friedliche Straßenprotest in Birma vor kurzem brutal unterdrückt wurde, mitteilen, welche Maßnahmen er derzeit trifft, um sicherzustellen, dass die Anhänger der Demokratiebewegung geschützt werden und die Militärjunta auf einen friedlichen und raschen Übergang zu einer offenen Demokratie hinarbeitet, und kann er ferner mitteilen, ob er die Rückkehr der in Birma vermissten Personen, einschließlich der Mönche, über deren Verbleib seit den letzten Protesten nichts bekannt ist, angemahnt hat?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Wie ich in der vorhergehenden Antwort erwähnte, verfolgt der Rat die Lage in Birma sehr aufmerksam und erhält aus verschiedenen Quellen Berichte.
Gemeinsam mit anderen Ländern reagierte die EU auf die Demonstrationen im vergangenen August und September sowie auf die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste mit dem klaren Ziel, ihre Solidarität mit der burmesischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Außerdem wurden verschärfte Maßnahmen ergriffen, die auf jene Personen abzielen, die für die Gewalt, den politischen Stillstand und die allgemeine Lage im Land verantwortlich sind. Wie bereits dargelegt, haben einige Mitgliedstaaten und die Kommission angesichts der schwierigen Lebensbedingungen für die Bevölkerung und der Zahl der Flüchtlinge ihre Hilfen für Birma sowie für burmesische Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten aufgestockt.
Darüber hinaus gehörte die Europäische Union zu den Initiatoren der Beratungen des UN-Menschenrechtsrates im Oktober 2007 in Genf, der dem UNO-Sonderbeauftragen für die Menschenrechte, Sérgio Pinheiro, den Auftrag erteilte, Birma zu besuchen und die gewaltsame Unterdrückung der September-Demonstrationen, die angeblichen Tötungen und das Verschwinden von Personen nach den Ereignissen zu untersuchen.
Die Europäische Union unterstützt die Empfehlungen von Professor Pinheiro in seinem Bericht vom Dezember und hält die Behörden in Birma regelmäßig an, diese umzusetzen. Die EU ist zu vielen Gelegenheiten an den burmesischen Staat herangetreten und versucht auch, Treffen mit Birma im Rahmen multinationaler Foren zu nutzen, um die Behörden des Landes aufzurufen, einen integrativen und übergreifenden Prozess der Versöhnung und politischen Reformen auf den Weg zu bringen, die über Aung San Suu Kyi verhängten Sanktionen aufzuheben, politische Gefangene freizulassen und den Zugang für internationale Organisationen, insbesondere das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, zu erleichtern.
Die EU hat diese Standpunkte den Nachbarländern Birmas vorgelegt und die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung der Lage im Land unterstrichen. Wie ich bereits darstellte, gibt die Ankündigung einer Volksabstimmung über die Verfassung und von Mehrparteienwahlen im Jahr 2010 Anlass zu Hoffnung.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident! Ich begrüße die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten. Bei der Beantwortung der Frage meines Kollegen Colm de Búrca erwähnte er, er wünsche sich ein demokratischeres Myanmar.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Frage zu der neuen Verfassung stellen: Stimmt es, dass dieses Schriftstück ohne Beteiligung der Führerin der stärksten demokratischen Oppositionspartei, Aung San Suu Kyi, verfasst wurde? Das ist unannehmbar.
Und ist nicht offensichtlich, dass die Armee und die bewaffneten Kräfte an der Macht festhalten bzw. sie kontrollieren werden?
Noch eine weitere wichtige Frage: Wird die Europäische Union bzw. werden die Vereinten Nationen im Hinblick auf das Referendum und die Verfassung unabhängige Beobachter entsenden?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich warte noch auf eine Antwort auf die Frage, ob an dem für Mai geplanten Referendum unabhängige Beobachter teilnehmen können. Bislang liegt uns nur eine Ankündigung der Durchführung der Volksabstimmung vor. Wie ich bereits sagte, vertritt der Rat den Standpunkt, das Referendum markiere einen Schritt in die richtige Richtung. Natürlich ist Ihre Frage berechtigt und wird an den Rat weitergeleitet.
Zur Beantwortung des ersten Teils Ihrer Frage: Die Europäische Union besteht darauf, dass der Demokratisierungsprozess im Land die Zusammenarbeit mit der Opposition und ethnischen Gruppen einschließt, weil wir nur so auf nationale Aussöhnung und langfristige Stabilität in Myanmar hoffen können.
Betrifft: Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
Ist der Rat der Auffassung, dass die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit 97/36/EGfile:///C:\\____CRE\\Aktuelle%20%C3%9Cbersetzung\\STR%200220\\Referenz\\Fragestunde\\H-1054-07.htm" \l "def1" in der Lage sein wird, mit den Entwicklungen in der audiovisuellen Technologie und in der Werbung Schritt zu halten?
Hält der Rat die Forderung an die Mediendiensteanbieter, Verhaltenkodizes gegenüber Kindern zu entwickeln, für eine ausreichend wirksame Maßnahme, um die spezifischen Interessen von Kindern zu schützen, beispielsweise um die auf Kinder abzielende Werbung für so genanntes Junkfood zu verhindern?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Frau McGuinness ist vermutlich bekannt, dass der Rat und das Europäische Parlament am 11. Dezember vergangenen Jahres eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit verabschiedet und diese in die Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen umbenannt haben.
In der ersten Erwägung der neuen, geänderten Richtlinie wird erklärt, dass es in Anbetracht der Entwicklung neuer Übertragungstechniken sowie um den Auswirkungen auf Geschäftsmodelle, insbesondere die Finanzierung des kommerziellen Rundfunks Rechnung zu tragen, notwendig geworden sei, die Richtlinie anzupassen. Ziel der neuen Richtlinie ist es, durch die Einführung neuer, technisch neutraler, terminologiebasierter Bestimmungen Antworten auf technische Veränderungen zu finden, sodass diese nicht nur für aktuelle Dienstleistungen verwendet werden können, sondern auch für neu entstehende Dienstleistungen wie audiovisuelle Mediendienste und Dienste auf Abruf. Um dieses künftige Potenzial zu befriedigen, sollte die Richtlinie nach unserem Dafürhalten noch in einigen Jahren Gültigkeit besitzen.
Gemäß der Richtlinie übermittelt die Kommission spätestens am 19. Dezember 2011 und dann alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung, insbesondere im Hinblick auf neue technische Entwicklungen.
Was die Werbung für ungesunde Nahrungsmittel für Kinder betrifft, so sind sich das Europäische Parlament und der Rat einig, dass dieses Problem am Wirksamsten gelöst werden kann, wenn die Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten einen entsprechenden Verhaltenskodex entwickeln. Zu diesem Zweck enthält Artikel 3e Absatz 2 der geänderten Richtlinie die Anforderung, dass alle Mitgliedstaaten und die Kommission die Anbieter von Mediendiensten darin bestärken, solche Verhaltenskodizes zu entwickeln.
Mairead McGuinness
(EN) Sie haben den ersten Teil meiner Frage äußerst ausführlich beantwortet, und ich danke Ihnen dafür.
Was den zweiten Teil betrifft, so brauchen wir vielleicht einen Verhaltenskodex, der effektiv ist, denn wir haben viele Verhaltenskodizes auf dem Papier, die keine Wirkung zeigen. Könnten Sie sich vielleicht dahingehend äußern, ob wir, wenn wir feststellen, dass ein Verhaltenskodex keine Wirkung erzielt, strengere Maßnahmen ergreifen? Das könnte meines Erachtens eventuell nötig sein.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Das Wesentliche an einem Verhaltenskodex ist die Tatsache, dass er von den Anbietern selbst entwickelt wird. Allerdings steht außer Frage, dass weder der Rat noch die Kommission zufrieden sein werden, wenn die Kodizes unzulänglich sind und an den Erfordernissen vorbeigehen. Darum lautet meine Antwort auf Ihre Frage im Grunde genommen folgendermaßen: Der Rat und die Kommission sollten wenigstens solange darauf bestehen, bis die Anbieter wirksame Verhaltenskodizes erarbeitet haben.
Jim Allister
(EN) Herr Ratspräsident! Darf ich Sie auf ein anderes Thema aufmerksam machen, das den Schutz der Kinder im Zusammenhang mit den Medien betrifft, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden und alarmierenden Selbstmordrate in Europa, nicht zuletzt in meinem eigenen Wahlkreis? Das heißt, was kann der Rat gegen den groben Missbrauch, insbesondere über Internet-Dienste, von leicht verfügbaren Ratschlägen zum Begehen eines Selbstmords tun? Ich habe heute Informationen von einer solchen Website heruntergeladen, auf der viele Tipps gegeben werden, wie man einen Selbstmord begeht.
Das ist ziemlich schockierend. Selbst auf Wikipedia kann man Informationen dazu finden, wie man einen Selbstmord begeht. Wird der Rat das Problem im Rahmen des Kinderschutzes angehen, insbesondere im Zusammenhang mit den Medien?
Paul Rübig
Meine Frage bezieht sich auf das Telekom-Paket, das von der Kommission vorgelegt wurde, wo sich für die Fernsehtätigkeit durch die digitale Dividende, d. h. durch die neue Nutzung des digitalen Spektrums der Frequenzvergabe, neue Möglichkeiten ergeben. Sehen Sie hier aufgrund der neuen technischen Vorschriften einen Änderungsbedarf bei der Fernsehrichtlinie?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Angesichts des von Herrn Allister herausgestellten Problems und den verurteilungswürdigen Fällen, in denen Handlungsbedarf besteht, möchte ich erwähnen, dass die Richtlinie sogar vor ihrer Änderung ein Werbeverbot für alles Gesundheitsschädigende enthielt. Außerdem beinhaltete sie ein Verbot von Sendungen und Werbung, die zur körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Minderjähriger führen können. Meines Erachtens umfassen die genannten Bestimmungen auch die dargestellten Fälle. Zudem sollte erwähnt werden, dass die Änderung der Richtlinie im Dezember vorigen Jahres veröffentlicht wurde und die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, sie in ihre jeweilige Gesetzgebung einzuarbeiten.
Die Frage zum Telekommunikationspaket der EU ist schwierig zu beantworten, denn dazu ist eine detailliertere Analyse des Änderungsbedarfs nötig. Allerdings ist diese Frage schon erörtert worden. Das Gesetzespaket für die Telekommunikation steht gegenwärtig zur Diskussion. Ihre Frage wird an den Rat weitergeleitet. Wenn eine Änderung nötig ist, so bezweifle ich nicht, dass diese auch kommt.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
Sajjad Karim
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich nur bei den Diensten bedanken, dass sie auf die Mitteilung über meine Abstimmungsabsicht und die Bitte, diese genau zu protokollieren, so schnell reagiert haben. Das ist nun geschehen, und ich möchte den Diensten deshalb über Sie meinen Dank für ihre Effektivität übermitteln. Meine tatsächliche Abstimmungsabsicht ist nun im Protokoll vermerkt. Vielen Dank dafür.
(Die Sitzung wird um 19.05Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
