Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat Haushaltsjahr 2008
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat für das Haushaltsjahr 2008.
Emanuel Santos
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen des Ratsvorsitzes den vom Rat am 13. Juli 2007 verabschiedeten Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 vorzustellen.
Gestatten Sie mir zunächst, das ausgezeichnete konstruktive Klima hervorzuheben, das während der Treffen herrschte, die der ersten Lesung des Haushalts 2008 im Rat vorausgingen. Die Konzertierungssitzung führte zu einem sehenswerten Ergebnis, nämlich der Einigung auf fünf gemeinsame Erklärungen über wichtige Themen, die damit eine gute Arbeitsgrundlage für die Zukunft darstellen.
Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass die hervorragende Zusammenarbeit, die zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde mit der wertvollen Unterstützung der Kommission besteht, ein positives Ergebnis erwarten lässt. Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat bestrebt ist, den bereits eingeleiteten konstruktiven Haushaltsdialog fortzuführen, damit wir eine zufrieden stellende Übereinkunft über einen guten Haushalt der Gemeinschaft für 2008 erreichen.
Im März 2007 begingen wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge und bekräftigten wir unsere gemeinsamen Wertvorstellungen und Ziele. In dem dynamischen Projekt, das die Europäische Union darstellt, bringt der EU-Haushalt ebenso wie die Einheitswährung greifbar zum Ausdruck, was es heißt Europäer zu sein. Deshalb muss sich der Haushalt der EU an den Herausforderungen orientieren, vor denen wir gemeinsam stehen. Der Herausforderungen gibt es viele, doch möchte ich hier nur einige nennen, die ich für besonders wichtig halte. Da wäre zunächst die Aufgabe, die Hemmnisse für unternehmerische Initiative aus dem Wege zu räumen, damit wir eine dynamische, auf der Strategie von Lissabon fußende europäische Wirtschaft gestalten können. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass wir ein transeuropäisches Verkehrsnetz aufbauen müssen, damit wir näher zusammenrücken und den europäischen Binnenmarkt vertiefen. Die Erfordernisse einer Informationsgesellschaft führen uns nicht nur die Bedeutung des Humankapitals vor Augen, sondern auch die der sozialen Eingliederung.
Die Europäische Union wird umso stärker sein, je mehr es gelingt, die Bürger in einem Geist der Weltoffenheit in dieses in der neueren Geschichte einmalige Projekt einzubeziehen. Auf die derzeitige - und in einigen Regionen zunehmend spürbare - Herausforderung des Klimawandels muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und einer sinnvolleren und sozial verantwortbaren Nutzung der Naturressourcen reagiert werden.
All diese Aufgabenstellungen hängen mit der Globalisierung der Weltwirtschaft zusammen, die unser altes Europa vor eine ernsthafte Bewährungsprobe stellt, welche im ökonomischen und sozialen Bereich politische Konzepte erfordert, die zur Steigerung der Produktivität der europäischen Wirtschaft führen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Das ist es, was alle Europäer von den Regierungen erwarten. Wir alle müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, damit sich die von uns aufgestellten Haushalte als wirksame und effiziente Mittel zur Bewältigung der politischen Schwerpunkte erweisen.
Deshalb sind der Rat und das Parlament nicht nur bestrebt, den Verwaltungsaufwand zu senken, sondern setzen sich auch dafür ein, dass die Kommission den Prozess der Annahme der operationellen Programme und Projekte beschleunigt, um Verzögerungen bei ihrer Umsetzung zu verhindern. Die raschere Beschlussfassung darf jedoch die Grundsätze einer guten Haushaltsführung nicht aufs Spiel setzen. Ja, wir wollen eine größere Flexibilität, aber ohne die effiziente und verantwortungsbewusste Verwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler zu untergraben.
Bevor ich nun etwas detaillierter auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 eingehe, sei an die wesentlichen Grundsätze erinnert, von denen sich der Rat in seinem Beschluss leiten ließ. Gestatten Sie mir, diese Elemente zusammenzufassen: eine angemessene Finanzierung der verschiedenen Prioritäten der Europäischen Union, eine gewissenhaft kontrollierte Aufstockung der Zahlungsermächtigungen, die Einhaltung der derzeitigen Obergrenzen des Finanzrahmens, gegebenenfalls mit ausreichenden Margen unterhalb der Obergrenzen der einzelnen Rubriken und Unterrubriken, und schließlich Finanzdisziplin und gute Haushaltsführung.
Ich möchte hier lediglich auf ein Detail hinweisen. Bei der Prüfung des Haushaltsvorentwurfs hat sich der Rat einer Reihe von Haushaltsinstrumenten bedient, die sich als äußerst nützlich erwiesen und die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nach Zielen und Tätigkeitsbereichen entwickelt wurden. Von diesen Instrumenten möchte ich die Tätigkeitsübersichten hervorheben, die nach Auffassung des Rates, nachdem einige einer eingehenden Prüfung unterzogen wurden, zu einer deutlich besseren Gesamtqualität des Verfahrens geführt haben, und der Rat hofft, dass dieser Haushaltsansatz in der Zukunft noch weiter ausgestaltet wird.
Im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2008 sind 128 Milliarden Euro für Verpflichtungsermächtigungen und 119 Milliarden Euro für Zahlungsermächtigungen vorgesehen. Was die Verpflichtungsermächtigungen betrifft, so sei daran erinnert, dass diese nach Auffassung des Rates im Haushalt für 2008 ein angemessenes Gesamtniveau bei Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit erreichen sollten. Wie Sie wissen, ist nach unserem Dafürhalten eine Überbewertung der Zahlungsermächtigungen nicht die Lösung für die noch abzuwickelnden Mittelbindungen, den "reste a liquider". Einer der Grundsätze, auf den wir uns stützten, bestand deshalb darin, den Bedarf zu bewerten - den tatsächlichen und begründeten Bedarf -, was eine Erhöhung der Zahlungen um 3,4 % im Vergleich zum Haushalt 2007 zur Folge hatte.
In Bezug auf die Teilrubrik 1a - Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung - beabsichtigt der Rat, eine den Prioritäten der Lissabon-Strategie angemessene Finanzierung vorzusehen, wobei es eine beträchtliche Marge geben wird, um die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni festgelegten Prioritäten sowie den noch nicht vorhersehbaren Bedarf abzudecken. Auch wenn der Rat beabsichtigt, die Aufstockung dieser Teilrubrik im Vergleich zum Haushalt 2007 zu begrenzen, möchte ich unterstreichen, dass die vom Rat vorgesehene Erhöhung der Mittel für die wissenschaftliche Forschung um mehr als 7,5 % bei den Verpflichtungen und über 45 % bei den Zahlungen unter Berücksichtigung der Ausführungsrate der Vorjahre und der Aufnahmefähigkeit auch künftig beträchtlich sein wird. Diese Aufstockung ist ein Beleg dafür, dass der Rat der wirksamen Umsetzung der Lissabon-Strategie, die - wie bereits dargelegt - ein wesentliches Element der wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union ist, große Bedeutung beimisst.
Mit Blick auf die Teilrubrik 1b - Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung - beabsichtigt der Rat, die von der Kommission in ihrem Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen zu akzeptieren. Was die Zahlungsermächtigungen betrifft, so möchte ich unterstreichen, dass die vorgesehene Aufstockung auf einem signifikanten Niveau von 6,2 % beibehalten wird, und dabei finden die Aufnahmefähigkeit und die Erfahrungen beim Abschluss der früheren Programme und bei der Durchführung neuer Programme Berücksichtigung.
Bei der Rubrik 2 - Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen - basieren die vom Rat vorgesehenen Mittelbindungen auf den bisherigen Ergebnissen, und die Erfahrung lehrt, dass die Mittel trotz der horizontalen Verwendung im Allgemeinen stets den Werten, die sich nach der endgültigen Ausführung ergeben, sehr nahe kommen.
Ich möchte einige Bemerkungen über die Annahme der operationellen Programme und Vorhaben im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, der Struktur- und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2007-2013 anschließen. Dieses Thema war Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung, die wir auf unserer Konzertierungssitzung angenommen haben, und ich kann Ihnen versichern, dass der Rat der Frage, dass alle operationellen Programme und Vorhaben schnellstmöglich und sachgerecht ausgeführt werden, höchste politische Bedeutung beimisst.
Was die Rubriken 3a und 3b - Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht - anbelangt, so möchte der Rat bei den Verpflichtung- und Zahlungsermächtigungen entsprechend der Aufnahmefähigkeit und der bisherigen Ausführungsrate lediglich eine geringfügige Anpassung vornehmen.
Im Hinblick auf die Rubrik 4 - Die Europäische Union als globaler Akteur - möchte der Rat bereits in seinen Haushaltsentwurf einige politisch relevante Schwerpunkte aufnehmen. Das betrifft Palästina, für das 80 Millionen Euro zusätzlich in die Reserve eingestellt werden, und den Kosovo, für den 180 Millionen in die Reserve eingestellt werden. Wir befinden uns noch in der ersten Phase des Haushaltsverfahrens, und ich bin mir sicher, dass wir weitere Gelegenheiten haben werden, um präzisere Werte in diesem Bereich zu vereinbaren.
In der gegenwärtigen Phase beabsichtigt der Rat, den im Haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen Finanzrahmen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als vorläufigen Mindestbetrag zu akzeptieren. Gleichwohl dürfte sich der dafür vorgesehene Betrag im Lichte der Entwicklung der internationalen Lage als unzureichend erweisen. Ich denke, uns allen ist bewusst, was auf dem Spiel steht.
Zum Abschluss meiner Darlegungen möchte ich etwas zur Rubrik 5 - Verwaltung - sagen. Der Ansatz des Rates beruht gleichzeitig auf horizontalen Kriterien wie der Effizienzsteigerung und auf den Besonderheiten jeder Institution, insbesondere in Bezug auf die Bewilligung neuer Planstellen für die Erweiterung. Der Rat beabsichtigt für seinen eigenen Einzelplan eine Aufstockung von lediglich 0,2 %, was meiner Ansicht nach ein eindeutiges politisches Signal setzt.
Die Haushalte der dezentralisierten Agenturen wurden ebenfalls einer detaillierten Prüfung unterzogen. Dabei kam sowohl bei den Zuschüssen als auch bei den neuen Planstellen eine auf horizontalen Kriterien beruhende Methode zur Anwendung.
Kurz ansprechen möchte ich noch, dass es notwendig ist, eine gute Haushaltsführung der Institutionen der Europäischen Union sicherzustellen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die gemeinsamen Erklärungen, die wir auf der Konzertierungssitzung angenommen haben und die Fragen im Zusammenhang mit den dezentralisierten Agenturen und Exekutivagenturen, den zweckgebundene Einnahmen und der Einstellung von Personal aufgrund der letzten Erweiterungen betreffen.
Uns allen ist bewusst, dass dies lediglich der erste Schritt im Haushaltsverfahren ist. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam in der Lage sein werden, alle Möglichkeiten zu nutzen, um letztendlich zu einer abschließenden Übereinkunft zu gelangen und Ende des Jahres einen zufrieden stellenden Haushalt vorweisen zu können.
Unser Hauptziel ist es, rechtzeitig über einen Haushalt für 2008 zu verfügen, der den politischen Prioritäten der Union gerecht wird, jedoch nicht zu hoch angesetzt ist, weil dies bedeuten würde, dass wir uns mit einer vermutlich mangelnden Effizienz und Wirksamkeit bei seiner Ausführung zufrieden geben würden. Wir müssen immer die Wirkung, die dieser Haushalt auf das Wohl jedes einzelnen Unionsbürgers haben wird, im Auge behalten und auch bedenken, dass es die Steuerzahler jedes Mitgliedstaates sind, die ihn finanzieren. Daraus erwächst die Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden. Ich bin mir sicher, dass die drei heute hier vertretenen Institutionen alles dafür tun werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die mir entgegengebrachte Aufmerksamkeit.
Kyösti Virrankoski
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Dem Europäische Parlament liegt hier der Vorschlag des Rates für den Haushaltsplan des kommenden Jahres zur Beratung vor. Gleich zu Beginn möchte ich dem portugiesischen Vorsitz für die hervorragende und transparente Zusammenarbeit danken. Er hat ausgezeichnet mit dem Europäischen Parlament und insbesondere seinem Haushaltsausschuss kooperiert. Die Debatte verlief vollkommen reibungslos. Auch wenn der Vorschlag des Rates Anlass für Anmerkungen bietet, gibt uns die Arbeit des Vorsitzes guten Grund zu der Hoffnung, dass wir ein hervorragendes Endergebnis erzielen werden.
Der Rat legt einen knapp bemessenen Haushaltsvorschlag vor. Im Vergleich zum Vorentwurf des Haushaltsplans wurden die Verpflichtungsermächtigungen um 717 Millionen Euro gekürzt, wobei die Obergrenze für den mehrjährigen Finanzrahmen auf 3,9 Milliarden Euro festgesetzt wurde. Noch größere Einschnitte sind bei den Zahlungsermächtigungen zu verzeichnen, die um 2,1 Milliarden Euro verringert wurden, was bedeutet, dass diese um gut 10,3 Milliarden Euro unterhalb des Finanzrahmens bleiben; das sind gerade einmal 0,95 % des BNE der EU. Wenn wir uns daran erinnern, wie der Finanzrahmen nach langen und harten Verhandlungen vor nur einem Jahr angenommen wurde, dann müssen wir insbesondere die Höhe der Zahlungsermächtigungen als unrealistisch niedrig ansehen.
Es ist bedauerlich, dass der Rotstift in den Rubriken 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und 1b (Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung) besonders spitz angesetzt werden soll. Im ersten Fall sind die Zahlungsermächtigungen um mehr als 500 Millionen Euro und im zweiten um 498 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Beide Rubriken betreffen eine der Hauptprioritäten der Europäischen Union, die Lissabon-Strategie, die jetzt durch eine Kürzung von mehr als einer Milliarde Euro geschwächt wurde.
Zudem gibt es grundsätzliche Probleme mit dem Haushaltsplan im Zusammenhang mit der Rubrik 1. Im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament den Rat gewarnt, dass das europäische Navigationssystem Galileo unterfinanziert sei. Jetzt steht ein Fehlbetrag in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Raum, weil sich der private Sektor nicht beteiligt hat. Gemäß seiner Entschließung unterstützt das Europäische Parlament das Projekt mit Gemeinschaftsmitteln aus dem Haushalt der Union. Dies ist das einfachste, am wenigsten bürokratische und demokratischste Verfahren. Eine so große Summe, 400 Millionen Euro pro Jahr, ist allerdings im derzeitigen Finanzrahmen nicht mehr aufzubringen, und deswegen brauchen wir eine gemeinsame Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates. Wir können dieses wichtige europäische Projekt retten, aber das muss im Rahmen dieses Haushaltsverfahrens erfolgen.
Ein weiteres Problem ist das Europäische Technologieinstitut, das ETI. Wenn wir das aufbauen wollen, dann müssen wir für eine nachhaltige Finanzierung sorgen. Es kann sich nicht auf Hoffnungen und Annahmen gründen, sondern bedarf realistischer Entscheidungen. Die Vorstellung, das ETI werde mit nahezu einhundertprozentiger Sicherheit Gelder aus EU-Programmen auf der Grundlage des freien Wettbewerbs erhalten, ist nichts weiter als ein Traum. Was aber, wenn der sich nicht erfüllen würde? Deshalb brauchen wir realistische Lösungen.
Es gibt noch ein spezielles Problem in Bezug auf den Haushaltsplan des nächsten Jahres, und das hat mit den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu tun. Nur wenige der operationellen Programme der Strukturfonds wurden bislang genehmigt. Gerade einmal 20 % der 335 Programme im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds sind genehmigt worden, beim Europäischen Sozialfonds sind es sogar weniger als 10 %. Am beunruhigendsten ist die Situation beim Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, wo nur zwei der 96 Programme genehmigt wurden. Im Juni haben das Europäische Parlament und der Rat eine Erklärung angenommen, die die Aufmerksamkeit genau darauf lenkt, und sie versprachen, die Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich zu überwachen. Das Parlament für seinen Teil verspricht, diese Erklärung durchzusetzen.
Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig eine gute Verwaltung ist. Das Europäische Parlament will das maßnahmenbezogene Management und die maßnahmenbezogene Budgetierung fördern. Gemeinsam mit dem Rat haben wir eine Erklärung verabschiedet, die die Bedeutung von Kosten-Nutzen-Analysen und der Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Errichtung neuer Institutionen betont. Daran müssen wir festhalten.
Das Thema des Haushaltsplans für das kommende Jahr ist der ergebnisorientierte Haushalt. Ziel dieses Ansatzes ist es zu betonen, dass die Mittel dazu dienen müssen, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Dabei ist die Verwaltung nicht das wichtigste Problem: Was zählt, sind die Ergebnisse. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns zusammen mit dem Rat und der Kommission gelingen wird, einen solchen Haushaltsplan für das kommende Jahr aufzustellen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Kyösti Virrankoski, auch für die recht präzise Einhaltung der Redezeit. Wir sehen, die Finnen haben hier sozusagen alles in den Händen. Auch Vertreter aus Ländern wie Finnland haben großen Einfluss. Der andere Berichterstatter ist ebenso ein Finne, nämlich Ville Itälä.
Ville Itälä
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident! Die wichtigsten Grundsätze bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr durch das Parlament und die anderen Organe sind Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin. Wir müssen dem Steuerzahler, dem einfachen europäischen Bürger, ein Beispiel geben und zeigen, dass wir auch die Verantwortung für wirtschaftliche Angelegenheiten übernehmen können. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen gewinnen.
Der neue Generalsekretär des Parlaments hat einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2008 des Parlaments vorgelegt, und ich möchte ihn dazu beglückwünschen, denn er ist ausgesprochen gut und ausgewogen. Er wird uns helfen, bei der endgültigen Entscheidung einen Kompromiss zu finden. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Erstens liegt der Vorschlag des Generalsekretärs immer noch unter 20 % bei der Rubrik 5, d. h., bei der Steigerung werden nicht die ganzen 20 % ausgeschöpft. Die andere wichtige Sache ist, dass er es geschafft hat, eine ganze Reihe von Mitarbeitern umzusetzen, obwohl doch alle diese Stellen eigentlich gestrichen werden sollen.
Wir müssen jedoch daran erinnern, worum es bei diesem Prozess im Parlament überhaupt geht. Wir haben hier in diesem Jahr bereits einige Male bestimmte Grundsätze beschlossen. Einer davon lautet, dass der Haushaltsplan des Parlaments ein Haushalt der Steuerzahler ist und dass wir versuchen wollen, bei allen neuen Projekten das Ausgabenniveau von 2007 beizubehalten. Dieses Ziel liegt in greifbarer Nähe, und ich glaube, dass alle vorgeschlagenen Projekte durchgeführt werden können, wenn wir die genauen Beträge im Einklang mit der Haushaltsdisziplin festlegen.
Ich möchte eine andere Frage im Zusammenhang mit dem Haushalt des Parlaments aufwerfen, und dabei geht es um die Informationspolitik. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen wurden verschiedene Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Web-TV, wobei das Wichtigste von allem ist, dass die Mitglieder des Parlaments und die Fraktionen eng in alle Aspekte der Informationspolitik des Parlaments einbezogen sind. Die Fraktionen und die Mitglieder müssen sich selbst stets auf dem Laufenden halten und dürfen die Informationspolitik nicht allein der Verwaltung überlassen: Die Menschen wollen wissen, warum ein einzelnes Mitglied oder eine Fraktion auf die eine oder andere Weise abstimmt oder bestimmte Vorschläge einbringt. Die Menschen wollen über den politischen Hintergrund Bescheid wissen, und wir sollten daher einbezogen werden. Ich hoffe, dass die Idee, die kleinen lokalen Medien einzuladen, wie es jetzt vereinbart wurde, bis zur endgültigen Fassung durchgeht. Eine Möglichkeit, näher an die Menschen heranzukommen, besteht darin, die kleinen lokalen Medien einzuladen, die nicht über die Mittel verfügen, um hierher ins Parlament zu kommen. Das müssen selbstverständlich unsere Mitglieder organisieren.
Ich möchte noch einmal auf die anderen Organe zurückkommen. Der Rat hat eine allgemeine 2%ige Kürzung für alle Institutionen vorgeschlagen. Als Berichterstatter muss ich sagen, dass das schwer zu akzeptieren ist, da sich die Organe stark voneinander unterscheiden. Einige sind klein, einige groß, und auch die Art der Arbeit, die sie leisten, weist Unterschiede auf.
Lassen Sie mich als ein Beispiel den Rechnungshof anführen, den ich gestern besucht habe. Dort war man sehr sparsam, und man hat sich jahrelang an die Haushaltsdisziplin gehalten. Sie haben bei allem, was sie getan haben, nicht ausgeschöpfte Mittel zurückgeführt, sie haben kein Geld verschwendet, und ihre Ausgaben bestehen ausschließlich aus Löhnen und Fixkosten. Diese 2%ige Kürzung wäre für den Rechnungshof vollkommen inakzeptabel. Würden wir so verfahren, wäre der Zusammenbruch des gesamten Systems vorprogrammiert.
Ich hoffe, dass wir zu einer Einigung in dem Sinne gelangen, dass wir jede einzelne Institution durchgehen, um Bereiche, in denen Einsparungen erfolgen könnten, zu ermitteln. Grundsätzlich stimme ich dem Rat zu, dass alle sich in Sparsamkeit üben sollen und dass Bereiche, in denen Einsparungen vorgenommen werden können, gefunden werden müssen, aber ich bin nicht für eine generelle 2-%-Politik.
Reimer Böge  
Vorsitzender des Haushaltsausschusses. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Jahr 2 der Umsetzung der vereinbarten Finanziellen Vorausschau, wir sprechen über die Umsetzung der in der Mitentscheidung entschiedenen Mehrjahresprogramme des europäischen Mehrwertes, und wir sprechen über zusätzlich eingegangene Reformverpflichtungen aller drei Institutionen. Ich will der Ratspräsidentschaft ausdrücklich bestätigen, dass der Anfang mit dem Trilog und der Konzertierung vom 13. Juli, was grundsätzliche Vereinbarungen angeht, Erfolg versprechend war. Die von Ihnen genannten fünf Erklärungen, insbesondere zur Frage des Umgangs mit den Agenturen, waren der richtige Weg, auf den wir hoffentlich weiter werden aufbauen können.
Ich will auch ausdrücklich sagen, Frau Kommissarin, das, was Sie auf den Weg gebracht haben, mit der zweimaligen Präsentation der Umsetzung des Haushaltes, ist auch ein wichtiger Weg, um zu einer zielgerichteteren Haushaltspolitik, sowohl der Kommission als auch des Europäischen Parlaments, zu kommen.
Unsere Aufgabe ist es, in diesem Haushaltsverfahren jetzt auf der Grundlage des Entwurfs des Rats, Haushaltsdisziplin natürlich zu gewährleisten, eingegangene Verpflichtungen zu garantieren, aber natürlich auch die vorhersehbaren und voraussehbaren Zahlen einzustellen. Und da verstehe ich die Zusatzerklärung des Rates nicht, gerade im Hinblick auf die Haushaltskategorien 1A, Wachstum und Beschäftigung und Agrarpolitik, Marktmaßnahmen, wenn gesagt wird: Also wenn das nicht reicht, dann werden wir gegebenenfalls die Kommission bitten müssen, einen Nachtragshaushalt zu formulieren. Die Kategorie 4, Außenpolitik, insbesondere ist nach wie vor chronisch unterfinanziert. Auf diese Defizite haben wir im Übrigen bei den Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau von Anfang an hingewiesen.
Wir werden also auf einer soliden Umsetzung der beschlossenen Programme, sowohl bei den Verpflichtungen als auch bei den Zahlungen, hinwirken. Wir werden - auch dieses sei deutlich gesagt - keine Verschiebungen unserer politischen Prioritäten akzeptieren, weder in diesem Haushaltsverfahren noch, Frau Kommissarin, möglicherweise am Ende eines Jahres durch große globale Transfers.
Ich will ausdrücklich sagen, dass die Erklärung zur Umsetzung der Strukturfonds und der ländlichen Entwicklung für uns wichtig war, und wir möchten die Kommission bitten, uns so bald wie möglich dazu einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben, weil hier in der Tat die Erwartungen der Mitgliedstaaten und der Regionen zu Recht da sind, diese Programme so zügig wie möglich umzusetzen.
Insgesamt beinhalten die Erklärungen zu den Agenturen im Sinne einer verbesserten Kosten-Nutzen-Analyse mehr Transparenz, mehr Aufklärung über die tatsächlich Beschäftigten - die ständigen und die befristet Beschäftigten - und einen qualitativen Sprung nach vorne, und dies ist in Verbindung mit dem so genannten Screening-Bericht der Kommission über die Stellenpläne ein positiver Fortschritt, den wir weiter vertiefen und analysieren und intensiver vorantreiben müssen. Ich sage hier auch bewusst "mit Bedacht" und nicht mit Überreaktion.
Natürlich ist manches von dem, was wir heute an Dezentralisierung oder an Regelwerken bei der Finanzordnung beklagen, ein manchmal von uns allen zu verantwortendes Gemeinschaftswerk. Hier gilt es, nach wie vor alles an Verfahren zu verschlanken und ein Stück zu vereinfachen. Wir haben hier noch viel Arbeit vor uns.
Lassen Sie mich zu zwei, drei Schwerpunkten etwas sagen. Der Vorentwurf der Kommission lag bei den Zahlungen 8,2 Milliarden unterhalb der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau. Der Rat legt jetzt einen Entwurf mit 10,3 Milliarden unter der Finanziellen Vorausschau vor. Wer sich dann aber die Kürzungstabelle des Rates anschaut, muss feststellen, dass sie inhaltlich sehr zu hinterfragen ist. Also, die Tatsache, in der Kategorie der Lissabon-Strategie, Wachstum und Beschäftigung, eben mal eine neue Marge von 342 Millionen zu schaffen und die Zahlungen um 548 gegenüber dem Vorentwurf zu kürzen, das ist eine künstliche Marge, um sozusagen dem entgegenzukommen, was der Europäische Rat auf seinem Gipfel im Hinblick auf politische Prioritäten gesagt hat.
Ich vermute, dahinter steht das Finanzierungsproblem des Technologieinstitutes, und dahinter steht das Finanzierungsproblem von Galileo. Um es sehr deutlich zu sagen: Das Parlament spricht sich bei Galileo ausdrücklich für eine Gemeinschaftslösung aus und erwartet hier in dem Gesamtkontext neue Vorschläge der Kommission.
Eine kurze Anmerkung zu Kategorie 3: Was passiert eigentlich angesichts der Naturkatastrophen mit den Vorschlägen des früheren Kommissars Michel Barnier zum Zivilschutz in Europa? Haben wir darauf eine gemeinsame Antwort? Wie schlägt sich das möglicherweise im Haushalt 2008 und danach nieder?
Herr Präsident! Die Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, auf die wir ständig hingewiesen haben, belegen, dass unsere politischen Analysen richtig waren, und das, was aktuell im Haushaltsentwurf vorliegt, wird weder den Anforderungen in Afghanistan noch denen in Palästina oder im Kosovo gerecht, und die Kürzung des Nothilfefonds ist eine virtuelle Aktion, die wir nicht nachvollziehen können. Hier bitten wir die Kommission, dass sie klarmacht, was aus ihrer Sicht der Dinge im nächsten Jahr noch auf uns zukommen wird.
Und ein Letztes, Herr Präsident: Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ich zitiere auf Englisch, im Sinne der Zuverlässigkeitserklärung nach Artikel 44 der IIV:
(EN) "auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen".
Ich sage das mit allem Ernst. Die Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, zu garantieren, dass dieser Jahresbericht beizeiten kommt, werden damit rechnen müssen, dass wir uns auch haushalterisch mit ihnen in dieser Frage auseinanderzusetzen haben. Ansonsten unterstütze ich voll und ganz das, was unsere beiden Berichterstatter eben vorgetragen haben.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (LT) Ich möchte alle hier zur neuen Sitzungsperiode begrüßen, die wie immer interessant und intensiv zu werden scheint. Es ist erfreulich, dass wir bereits im Juli in guter Absicht einen äußerst produktiven Meinungsaustausch hatten. In Litauen heißt es, ein guter Anfang sei die halbe Arbeit. Daher hoffe ich, dass die Atmosphäre, in der wir unsere Arbeit begonnen haben, sowie die Ergebnisse, die wir bereits durch Verhandlung und Annahme von drei wichtigen Erklärungen erreichen konnten, ein wirklich guter Anfang der vorliegenden Aufgabe ist. Heute haben wir die erste Version des Haushaltsplans des Rates erörtert, obwohl ich sehr oft vom Parlament höre, wir, das heißt die Kommission, hätten zu viele Aufgaben erhalten. Ich akzeptiere das ohne Wenn und Aber und stimme dem zu; wir sind bereit, darauf zu reagieren und die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Was den ersten Entwurf des Haushaltsplans des Rates betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Kommission bei der Vorlage ihres Entwurfs auf die Vorhersagen der Mitgliedstaaten anhand unserer Analyse bezogen hat. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass unser Vorschlag in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht durchaus vernünftig war. Die Kommission kann daher vielen Aspekten des ersten verhandelten Haushaltsplans des Rates nicht ganz zustimmen. Zweifelsohne stimmen wir mit der von Abgeordneten bereits geäußerten Meinung überein, dass die größten horizontalen Kürzungen ... Ich möchte wiederholen, dass die Methode der horizontalen Kürzungen wiederum in allen Kategorien angewandt wurde. Nach Ansicht der Kommission sind dieser Ansatz und die Methodik nicht stichhaltig, vor allem nicht bei den Kategorien 1a und 1b, wo es um Innovation und Forschung geht. Vor allem weil wir noch ein zusätzliches Problem mit dem Europäischen Technologieinstitut sowie dem Programm "Galileo" haben, das parallel zu den jährlichen europäischen Haushaltsverfahren noch gelöst werden muss. Das bedeutet, dass wir die Diskussion über Mengen und Größenordnungen wieder aufnehmen müssen, und keine arithmetischen Kürzungen ins Auge fassen. Das Gleiche gilt auch für die Landwirtschaft und die Kategorie Außenpolitik, wo der Ansatz des Rates, Mittel in die Reserve einzustellen, nach meinem Dafürhalten recht konservativ ist, und es steht außer Zweifel, dass wir demnächst alle darauf zurückkommen müssen. Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat ihren Vorschlag zur Anpassung des Haushalts im Hinblick auf den Kosovo und Palästina innerhalb der nächsten zwei Wochen vorlegen.
Selbstverständlich machen wir uns, wie immer, Sorgen um das Herangehen des Rates an Verwaltungsausgaben, und ich stimme zu, dass beim Haushaltsplan durchaus ein finnischer Einfluss zu spüren ist, vor allem im Europäischen Parlament. Ich meine das im guten Sinne, denn ich erachte Disziplin, konkrete Verantwortung und Solidität der Ausgaben der Landesvertreter für notwendig, und wir akzeptieren das und werden jederzeit darauf reagieren. Der Vorschlag des Rates enthält horizontale Kürzungen bei den Bedingungen, bei denen der Rat selbst nicht in der Lage sein wird, seine Zusage einzuhalten, mehr Personal einzustellen. Über 800 neue Mitarbeiter für die Erfüllung zusätzlicher Entwicklungsaufgaben kann die Kommission keinesfalls akzeptieren. Wir gehen wirklich davon aus, dass das Parlament an diese Frage in gleicher Weise wie wir herangeht und hoffen, dass die Anpassung gemeinsam mit dem Parlament erfolgt. Kurzum, es ist erfreulich, dass der Anfang erfolgreich war. Aber wir sehen den ersten Vorschlag des Rates in unserer Bewertung kritisch. Wir sind bereit, das Thema Kosovo und Palästina kurzfristig zu diskutieren, sowie über die Vorschläge zum Programm "Galileo" und zum Europäischen Technologieinstitut um den 19. herum zu sprechen und dazu einen Beschluss zu fassen. Wir werden versuchen, in diesen wichtigen Fragen zu einer Einigung zu kommen. Ich hoffe daher auf ein erfolgreiches Verfahren und gebe der Hoffnung Ausdruck, dass es meinen litauischen Mitbürgern gelingt, meine erste litauische Rede gut und richtig zu übersetzen.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Silvia-Adriana Ţicău  
Gemäß der Strategie von Lissabon sollen Mitgliedstaaten 3 % ihres BIP in Forschung investieren, zwei Drittel davon aus dem Privatsektor.
Nur sehr wenige europäische Regionen haben dieses Ziel erreicht. 2004 betrieben 42 % der europäischen Unternehmen Forschung zu ihrer Tätigkeit, und die Mitgliedstaaten investierten lediglich 1,84 % ihres BIP in Forschung. 2006 waren 35 % der Erwerbsbevölkerung der EU im Bereich Wissenschaft und Technik tätig.
Bildung ist für die Zukunft der EU von wesentlicher Bedeutung. Sie muss für jedermann zugänglich sein, ob arm oder reich, in der Stadt oder auf dem Lande lebend. Die Qualität europäischer Bildung sollte am Anteil erfolgreicher Abschlüsse und an der Zulassungsrate für die nächste Bildungsstufe gemessen werden. Wir brauchen ein neues soziales Europa, in dem die Bürger Vorrang haben.
Angesichts der Tatsache, dass sowohl die Europäische Union als auch ihre Mitgliedstaaten im Herbst ihre Haushalte für 2008 verabschieden, fordere ich, dass Investitionen in Bildung und Forschung in der Europäischen Union Vorrang haben.
