Vorstellung des Programms des spanischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)
Der Präsident
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit der Aussprache der Präsentation des Programms des spanischen Ratsvorsitzes fortfahren.
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen dieses Parlaments freue ich mich, dass dem spanischen Ratsvorsitz die Erfüllung der im Vertrag über die Funktionsweise der europäischen Union vorgesehenen Strukturreformen ein Anliegen ist, insbesondere im Hinblick auf den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Bürgerinitiative und auf das Festhalten der Europäischen Union an die Konvention für den Schutz der Menschenrechte, für die mein Ausschuss bereits einen Berichterstatter ernannt hat, den Spanier, Herrn Jáuregui Atondo, den Sie bereits kennen.
Jedoch haben Sie, Herr Zapatero, in einem am vergangenen Sonntag veröffentlichten Interview in der spanischen Zeitung El Paísden Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass das Gesetz zur Religionsfreiheit dazu führen könnte, dass Spanien Schritte zur Normalisierung innerhalb seiner gesamten öffentlichen Einrichtungen unternimmt.
Somit möchte ich diesbezüglich vorschlagen, dass wir sehr kurz über die Tatsache nachdenken, dass die Strukturen Europas ein Mittel zur Erreichung eines Ziels sind und dass das Ziel der Europäischen Union in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon bekräftigt wird: Stärkung der Menschenwürde, Gleichheit, Freiheit und Solidarität. Ich muss daher einige Besorgnis über die Richtung, in die sich diese Wertediskussion bewegt, zum Ausdruck bringen.
Kulturelle Einheit geht vor wirtschaftliche Einheit. Europas Geist ist stärker als die öffentliche - entschuldigen Sie, rechtsprechende - Struktur. Europas Geist ist im Gespür für die Wahrheit und Schönheit des antiken Griechenlands, im Justizkult Roms verankert und auf der Grundlage dieses außergewöhnlich großen Erbes ist es das Christentum, das die Gleichwertigkeit aller Menschen hinzugefügt hat, stets gleichberechtigt, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.
Heute bitten wir, im Namen des Kreuzes Christi nach Haiti zu gehen, in Haiti präsent zu sein, weil es um alle Menschen, insbesondere die ärmsten, geht.
Und so frage ich Sie: was bedeutet "Normalisierung" im Hinblick auf Religionsfreiheit? Ist damit möglicherweise gemeint, dass alle Bürger an der öffentlichen Bekundung Ihrer Religion gehindert werden? Ist damit gemeint, die Wurzeln unsere Länder, einschließlich der christlichen Wurzeln, zu vergessen?
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, Herr Zapatero, Herr Buzek, meine Damen und Herren, in dieser Krisenzeit nimmt die Handelspolitik einen immer wichtigeren Platz in der öffentlichen Debatte ein, da die Europäer in zunehmendem Maße feststellen, dass die auf Unionsebene eingeführte Handelsstrategie einen direkten Einfluss auf Wachstum und Beschäftigung ausübt
Vor dem Hintergrund des steigenden internationalen Wettbewerbs hat das Rennen um Kostensenkung den Verlust von zu vielen Arbeitsplätzen oder Standortverlagerungen zur Folge gehabt. Angesichts dieser Situation ist unsere Fraktion der Ansicht, dass der Handel ein Werkzeug zu sein hat, das den Zielen wie etwa der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Abbau von Ungleichheiten und der nachhaltigen Entwicklung dient. Während seiner Anhörung schien der Handelskommissar, Herr De Gucht, darin überein zu stimmen, dass der Handel kein Selbstzweck sein könnte.
Ich würde daher gerne erfahren, ob Sie im Zuge Ihres Ratsvorsitzes eine Reform der europäischen Handelspolitik unterstützen, um sicherzustellen, dass durch sie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und sie viel enger mit einer wirklichen Industriepolitik verknüpft ist. Werden Sie ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um den fairen Handel auf Weltniveau zu unterstützen, einen fairen Handel der in der Lage ist, Entwicklung, menschenwürdige Arbeit und die Achtung der Menschenrechte zu fördern? Mit anderen Worten, werden Sie verbindliche soziale und umweltpolitische Standards in unseren Vereinbarungen einführen?
Luis de Grandes Pascual
(ES) Herr Zapatero, für einen Spanier wie mich ist es eine Ehre, Sie hier zu begrüßen, da Sie den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen. Dies ist eine Zeit vieler Erwartungen und Herausforderungen, und natürlich dürfen wir nicht darin scheitern, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Es ist von Bedeutung, dass unsere Bürger erkennen, dass unsere modernisierten Institutionen fähig sind, den realen Problemen mit Lösungen zu begegnen.
Sie wissen, dass wir dem von Ihnen vorgelegten Programm zustimmen. Sie wissen, dass dies für die spanische Partido Popular eine Staatsfrage ist und dass wir bei allem hinter Ihnen stehen werden, was wir im gemeinsamen Interesse Europas erachten, und es liegt Spanien viel daran. Es ist ein ehrgeiziges und hoffentlich ein inhaltsreiches Programm.
Ich hoffe, dass die Menschen in diesem Album des spanischen Ratsvorsitzes - da es sicherlich farbenfroh und abwechslungsreich sein wird - jedes Ereignis als einen Meilenstein bei den sie betreffenden, sehr realen Problemen ansehen werden.
Die Krise trifft Wirtschaften, und die Arbeitslosigkeit erscheint als das fünfte Pferd der Apokalypse. Sie haben die Aufrichtigkeit gehabt zuzugeben, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien 20 % beträgt, jedoch schmälert Sie dies nicht. Ich denke, es verpflichtet uns alle, mit einer Lösung für ein Problem aufzuwarten, dass wir gemeinsam lösen müssen. Es handelt sich um ein reales Problem.
Die mir zur Verfügung stehende Zeit erlaubt mir nicht, zu viel zu sagen, Herr Ministerpräsident. Jedoch möchte ich Ihnen sagen, dass Spanien vielen Herausforderungen gegenübersteht, dass ich mir der Leistungsfähigkeit Spaniens als Nation absolut sicher bin und dass ich glauben möchte und mir dessen sicher bin, dass Sie sich der Herausforderung stellen werden. In dieser Zeit in Europa dürfen wir diese Erwartungen nicht enttäuschen.
Auf der anderen Seite bedeutet die globalisierte Welt - und Sie sind darauf auf intelligente Weise eingegangen - dass neue Machtzentren entstehen und es für die Europäische Union erforderlich ist, eine aktivere und kohärente Rolle bei der Verteidigung ihrer Werte und Interessen einzunehmen. Ansonsten riskieren wir, bedeutungslos zu werden.
Zum Abschluss, Herr Ministerpräsident, wir Spanier werden nicht akzeptieren, dass uns die Fähigkeit abgesprochen wird, Vorschläge zu machen. Wir haben das Recht dazu. Wir müssen ebenfalls die Bescheidenheit haben, den Rat zu akzeptieren, den Don Quixote Sancho Panza gab, als er in seiner Phantasie über die Lenkung der Insel Barataria Bescheidenheit empfahl.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Glenis Willmott
Herr Präsident, ich begrüße das sehr positive und ehrgeizige Programm des Ministerpräsidenten für den spanischen Ratsvorsitz. Sein Schwerpunkt auf Beschäftigung und Wachstum ist für uns alle unerlässlich, da wir aus den finanziellen Abschwung erlebt haben, und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den sozialistischen Regierungskollegen.
Die nächsten sechs Monate sind für die wirtschaftliche und ökologische Zukunft der EU ausschlaggebend, und wir freuen uns auf den Februar-Rat wegen der ehrgeizigen Führung bei der Reformierung des Finanzsektors.
Nach den gescheiterten Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen bin ich neugierig zu erfahren, wie der Ratsvorsitz mit der Kommission zusammenarbeiten möchte, um ein gemeinsames EU-Ziel für die Emissionssenkungen für das Ziel 31. Januar vorzulegen. Es wurde bereits gesagt, jedoch fordere ich Sie auf, Herr Ministerpräsident, während Ihres Ratsvorsitzes endlich die Gelegenheit zu nutzen, das Problem der Landenteignungen und weitere Sachverhalte zu klären, die Zehntausenden von gesetzestreuen Grundstücksbesitzern in Südspanien derartig viel Not und Kummer bereiten. Wir müssen jetzt wirklich handeln.
Herr Zapatero, es ist großartig, Sie hier zu haben, und ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit.
Tunne Kelam
Herr Präsident, man wird den spanischen Ratsvorsitz auf Basis seiner institutionellen Umsetzung des Vertrags von Lissabon beurteilen. Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Bei der Steigerung der Konjunkturbelebung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt Ihre Herausforderung darin, die Vollendung des EU-Binnenmarkts zustande zu bringen, einschließlich der Öffnung von Dienstleistungsmärkten in Gebieten, die noch stets als Ausnahmen behandelt werden. Bis dies nicht erreicht worden ist, wird der Erfolg jeder EU-Strategie einen begrenzten Effekt haben.
Ich unterstütze Ihr Engagement bei der Bildung eines gemeinsamen Energiemarkts, mit dem die Energienetze in ganz Europa miteinander verbunden werden. Ich wünschte, Sie würden zu diesem Zweck die Stellungnahme des Parlaments zur Sicherheit der externen Versorgung und Solidarität verwenden, die 2007 angenommen wurde und auf ihre Umsetzung wartet.
Agenda 2020 bedeutet die Eingliederung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Praxisalltag, wobei die bestmöglichen Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten genutzt werden, die bereits auf diesem Gebiet Fortschritte gemacht haben. Ich hoffe, dass während Ihres Ratsvorsitzes über den Start einer von Europa klar benötigten Zentralstelle für die Verwaltung von IT-Systemen beschlossen werden kann. Was wir ebenfalls dringend brauchen, ist die Ausarbeitung einer zuverlässigen europäischen Cyber-Defence-Sicherheitsstrategie.
Ich hoffe, dass die EU auch eine aktivere Rolle bei der Stabilisierung der Lage im Süd-Kaukasus im Rahmen der neuen osteuropäischen Partnerschaftsstrategie einnehmen wird.
Abschließend schlage ich vor, dass sie der gemeinsamen Position der EU gegenüber Kuba verpflichtet bleiben, bis echte Veränderungen dort bestätigt werden können. Leider ist die Ablehnung der Einreise unseres sozialistischen Kollegen durch das Regime, weil dieser sich mit der Opposition in Verbindung setzen wollte, kein Zeichen für einen echten Wandel.
Catherine Trautmann
(FR) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Zapatero, vielen Dank zunächst, Herr Zapatero, für die Wiedereinführung von Ehrgeiz, politischer Perspektive und auch Energie zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Europäische Union von der Krise erholen muss, und nach dem Scheitern in Kopenhagen.
Ich erwarte von der Kommission und dem Ratsvorsitz, dass wir die Schaffung von mehr und qualifizierteren Arbeitsplätzen, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und die nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt der 2020 Strategie rücken. Dies gilt insbesondere für den Agrarhaushalt und auch für den Fischereihaushalt. Sie haben sich hierzu bekannt.
Herr Zapatero, wir zählen auf Sie bei der Bereitstellung von Mitteln für diese Politik, um die Bodenkontaminierung mit der Nahrungsmittelsicherheit zu verbinden, die Bedingungen für grüne Arbeitsplätze zu schaffen und für die Erhaltung der Fischbestände, der Sicherstellung von Nahrungsmittelsicherheit und der Schaffung von faireren Handelsbedingungen für die Länder des Südens.
Wir benötigen einen ehrgeizigen Agrarhaushalt, und ich bitte Sie ebenfalls, den Fischerhaushalt mit diesem Haushalt zu verknüpfen. Bei diesen Punkten wird unsere Arbeit, aber auch unsere Politik auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse bewertet.
Jan Olbrycht
(PL) Herr Präsident, Herr Zapatero, unter den Themen, die heute vom Ministerpräsidenten auf eine etwas allgemeine und ausgedehnte Art und Weise vorgestellt wurden, befinden sich zahlreiche, die der Ausarbeitung und der Präsentation von konkreten Vorschlägen bedürfen.
Die Angelegenheiten lassen sich in zwei Kategorien einteilen - diejenigen, mit denen sich, objektiv gesehen, der spanische Ratsvorsitz beschäftigen wird und diejenigen, mit denen er sich beschäftigen möchte, weil er versuchen wird, seine Ziele zu erreichen. Unter denjenigen, die bearbeitet werden müssen, befinden sich Fragen der Beziehungen zwischen europäischen Institutionen; diesbezüglich möchte ich Herrn Zapateros Aufmerksamkeit auf die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon lenken, in dem im Protokoll zur Subsidiarität auch von der Notwendigkeit der Festlegung der Rollen von regionalen und lokalen Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten die Rede ist. Spaniens Erfahrung, wenn wir von Regionalisierung sprechen, suggeriert, dass möglicherweise der spanische Ratsvorsitz den Versuch unternehmen wird, den Wortlaut hinsichtlich der Rollen von regionalen und lokalen Behörden zu definieren. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn Herr Zapatero über eines seiner Ziele spricht, der Entwicklung von Innovationskraft und Bildung, die, wie wir wissen, vor allem mithilfe von europäischen Mitteln auf regionaler und lokaler Ebene erreicht werden.
Das Europäische Parlament erwartet mit großem Interesse die Ausarbeitung bestimmter Bereiche, der Beschlussfassung von institutionellen Angelegenheiten und Vorschlägen bezüglich der Zukunft der Kohäsionspolitik, die, wie wir wissen, zunächst in Saragossa und dann anlässlich der Woche der innovativen Regionen in Europa bevorstehen wird. Wir erwarten mit großem Interesse Entscheidungen und konkrete Vorschläge.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, die Tatsache, dass Spanien den Ratsvorsitz der Europäischen Union in dieser schwierigen Phase übernimmt, ist eine enorme Herausforderung und eine riesige Chance für diejenigen, die behaupten, dass das europäische Erfolgsrezept bis heute zum Umgang mit der Krise unilateral gewesen ist und nicht genug getan wurde, um die Auswirkung auf die Realwirtschaft und Beschäftigung zu begrenzen; für diejenigen, die behaupten, dass die Sanierungsstrategie auch eine Strategie zur Änderung des Entwicklungsmodells sein sollte, wodurch eine Sicherung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wohlstands der Bürger Europas bewirkt wird. Der spanische Ratsvorsitz ist eine enorme Herausforderung für diejenigen unter uns, die glauben, dass eine europäische Wirtschaftsführung benötigt wird, neben der Demokratisierung der wirtschaftspolitischen Instrumente, die die finanzielle Umsicht und die erforderliche Solidarität, wo dies erforderlich ist, bewahrt, um die Interessen der europäischen Bürger zu schützen.
Edite Estrela
(ES)Ich freue mich über die Gelegenheit zu sagen, dass José Luis Zapatero es nicht versäumt hat, die Frauen Europas mit besonders innovativen und fortschrittlichen Maßnahmen zu überraschen. Er hat dies natürlich durch die Bildung einer wirklich gleichberechtigten Regierung getan und durch die mutige Art und Weise, wie er die Themen Gleichstellung von Frauen und Männern und gegenseitiger Respekt auf die nationalen und europäischen Agenden gebracht hat.
Herr Ministerpräsident, ich gratuliere Ihnen von Herzen zu Ihrem ehrgeizigen Aktionsprogramm gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die eine soziale Geißel ist. Die Bildung einer europäischen Behörde gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist ein avangardistischer Vorschlag, den die europäischen Frauen unterstützen und ihm Beifall spenden.
Herr Ministerpräsident, im Namen der portugiesischen Sozialisten wünsche ich Ihnen Glück. Sie können auf unsere Solidarität zählen. Frauen für Zapatero!
Ramón Jáuregui Atondo
(ES)Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen ganz aufrichtig sagen, dass Sie eine wunderbare Präsentation darüber gegeben haben, welche Form der spanische Ratsvorsitz annehmen wird. Ich denke, es war eine außergewöhnliche Rede.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie zu Lateinamerika befragen. Ich denke, es ist sehr wichtig für Europa, und natürlich ist Europa ebenfalls für Lateinamerika wichtig. Es gibt zahlreiche menschliche Verbindungen, viele Geschäftsinteressen und viele aufstrebende Nationen in Lateinamerika wie etwa Argentinien, Brasilien oder Mexiko, die Teil der neuen Weltregierung sind und die ein Bündnis mit Europa bilden müssen.
Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, was sind die Pläne der Europäischen Union und Ihres Ratsvorsitzes mit Blick auf Lateinamerika, was erwartet man sich vom Gipfel mit Lateinamerika, und welche Pläne hat die Europäische Union und Ihrer Ratspräsidentschaft mit Lateinamerika?
Laima Liucija Andrikien
(ES) Da ich nur eine Redezeit von einer Minute habe, möchte ich mich auf Bürgerrechte konzentrieren.
Der spanische Ratsvorsitz ist eine Gelegenheit, unser Haus in Ordnung zu bringen. Ein Beispiel sind die Kanarischen Inseln und die dort lebenden Menschen.
Letztes Jahr war ich dort, um einen Spanischkurs zu belegen. Zu meiner Überraschung entdeckte ich, dass, wenn ich einen Spanischkurs auf dem Festland oder auf den Balearen belege, die Kosten erstattet werden, jedoch nicht, wenn sich die Schule auf den Kanarischen Inseln befindet, da diese nicht zu Europa gehören. Sie gehört zur Europäischen Union, jedoch nicht zu Europa, mit der Folge, dass Sprachenschulen auf diesen Inseln, selbst wenn die Qualität der Kurse ausgezeichnet ist, der Möglichkeit beraubt werden ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Chris Davies
Herr Präsident, der Ministerpräsident sprach in seinen einführenden Bemerkungen von der Notwendigkeit für Europa, eine effektivere Außenpolitik zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf seine unmittelbaren Nachbarn, zu denen wir auch Israel zählen müssen.
Hier haben wir ein Land, dass das Territorium eines anderen Landes militärisch besetzt hält, dass Menschenrechte verletzt, dass die Blockade des Gazastreifens aufrecht erhält und eine kollektive Bestrafung von anderthalb Millionen Menschen anwendet, und doch betrachten wir dieses Land als normalen Handelspartner. Unsere Grundsätze und unsere Politik sind klar: Sie wurden gerade im vergangenen Monat von den Außenministern neu formuliert, jedoch werden unsere Worte anscheinend nicht von irgendwelchen Taten untermauert.
Ich denke, der wirkliche Test dieses Ratsvorsitzes in den nächsten Monaten wird sein, ob wir anfangen, etwas Unabhängigkeit bei unseren Beziehungen mit Israel anzuwenden und ob wir damit anfangen zu demonstrieren, dass unsere Grundsätze etwas bedeuten und dass wir diese anwenden.
Kinga Göncz
(HU)Auch ich wünsche dem spanischen Ratsvorsitz, welcher die erste Dreierpräsidentschaft in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon ist, viel Glück. Im Hinblick auf die 2020 Strategie, wurde wiederholt erwähnt, dass diese eine Schlüsselrolle bei der Erholung von der Krise spielen würde. Jedoch tragen die Mitgliedstaaten, die für die Politik auf diesem Gebiet zuständig sind, eine Hauptverantwortung. Lassen Sie mich Bitte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass wir Gemeinschaftspolitiken und Gemeinschaftshaushalte haben, die als ein Werkzeug bei der Verringerung der Auswirkungen der Krise dienen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist es extrem wichtig, dass die Verhandlungen über die neue Haushaltsperiode zum Jahresanfang 2010 beginnen sollten und dass die Kommission ihre Haushaltsvorschläge zu diesem Zeitpunkt unterbreiten sollte, was uns die Ausarbeitung dieser Politiken erlaubt. Ich möchte die Kommission bitten, dies rechtzeitig zu tun.
Ulrike Lunacek
(ES) Herr Ministerpräsident, ich hoffe, dass Sie als Ministerpräsident der spanischen Regierung wirklich den Mut und die Fähigkeit haben, Ihr sehr ehrgeiziges Programm, insbesondere das Programm über Gewalt gegen Frauen, in die Tat umzusetzen.
Ich habe zwei Fragen. Eine betrifft die Außenpolitik. Sie haben gesagt, dass Europa auf die Außenpolitik, aber auch auf die Verteidigung europäischer Interessen setzen muss. Ich möchte Sie fragen, was sind europäische Interessen? Handelt es sich um die Interessen großer transnationaler Unternehmen, die ohne Rücksicht auf soziale oder ökologische Konventionen Gewinne erwirtschaften wollen? Oder geht es um die Interessen, die in den europäischen Werten verankert sind, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wie etwa Menschenrechte, Demokratisierung, Stärkung der Zivilgesellschaft und die Rechte von Minderheiten? Auf welche Interessen beziehen Sie sich?
Eine weitere Frage. Sie haben kein einziges Wort zum Thema Migration gesagt, das in Europa so wichtig ist. Wir brauchen ein Programm ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
John Bufton
Herr Präsident, Sie starteten heute, Herr Ministerpräsident, mit einer sehr proeuropäischen Agenda. Was ich Ihnen gerne sagen möchte, diese Agenda funktioniert nicht. Der Euro ist zum jetzigen Zeitpunkt in bestimmten Ländern in einer ernsten Notlage. Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand; Ihr Land, Spanien, befindet sich ebenfalls in schweren Zeiten. Ihr eigenes Land hat derzeit mit einer Arbeitslosenquote von 40 % bei den 18- bis 24jährigen zu tun.
Die spanischen Menschen können für sich selbst sprechen. In Ihrer jetzigen Funktion für die nächsten sechs Monate sprechen Sie auch im Namen der Menschen meines Landes. Anfänglich erwähnten Sie die weitere Integration. Ich bitte Sie, dass Sie, bevor Sie mehr Integration einbringen, auf die Menschen meines Landes, dem Vereinigten Königreich, eingehen und Ihnen die Möglichkeit zum einem Referendum geben.
Zoltán Balczó
(HU) Herr Präsident, sie haben die Wichtigkeit des Wandels erwähnt und sich dabei auf die weltweite Wirtschaftskrise berufen, die die schlimmste seit 80 Jahren ist und den Verlust von 8 Millionen Arbeitsplätzen verursacht hat. Die aufgelisteten Werkzeuge sind unterstützenswert, stellen jedoch keine entscheidende Verbesserung dar. Wenn wir eine Lehre aus der Krise ziehen, brauchen wir eine echte Wirtschaftsrevolution. Stimmen Sie zu, dass der liberalisierte Markt nicht dazu in der Lage ist, sich selbst zu regulieren? Stimmen Sie zu, dass die liberalen Dogmen überprüft werden sollten? Stimmen Sie zu, dass es notwendig ist, die Regulierungsfunktion der Gemeinschaft zu erweitern, und dass eine Einflussnahme seitens des Staates in einer Marktwirtschaft unverzichtbar ist? Eine Stellungnahme Ihrerseits wäre höchst willkommen.
José Luis Rodríguez Zapatero
Herr Präsident, ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass das Europäische Parlament so kraftvoll und vital ist, wie noch nie zuvor. Es gab sehr viele Wortmeldungen, spezifische Fragen, auf die ich in meiner Antwort unmöglich vollständig eingehen kann, ohne die Sitzung in einem vollkommen unakzeptablen Ausmaß zu verlängern.
Erlauben Sie mir, einen Kompromiss vorzuschlagen und mich in meiner Antwort auf bestimmte Anfragen zu beziehen, die ich für sehr wichtig halte und die geklärt werden müssen. Mein Kompromissvorschlag ist, dass jede einzelne der spezifischen Anfragen der Parlamentsmitglieder während der letzten Sitzung beantwortet wird, an der ich am Ende des Halbjahrs teilnehmen werde, wenn der rotierende Ratsvorsitz Spaniens beurteilt werden wird. Ich hoffe, alle Abgeordneten in Bezug auf diese spezifischen Fragen, die ich zur Kenntnis genommen habe, zufriedenstellen zu können.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zu den Wortmeldungen meiner Landsleute, den spanischen Abgeordneten. Ich möchte der spanischen Partido Popular für ihre Unterstützung während dieser Sitzung danken, die in der nationalen politischen Debatte bestätigt und durch einen Antrag bekräftigt wurde. Dies ist zweifellos ein Faktor, der sich außergewöhnlich positiv auf die vorliegende Aufgabe auswirkt und unterstreicht das gemeinsame Anliegen von uns Europäern, die gemeinsame Anstrengung und die Arbeit, die wir, mit besonderem Augenmerk auf die schwierigen Zeiten, in denen wir uns durch die Wirtschaftskrise befinden, weiterhin bereit sind zu leisten.
Ich möchte an dieser Stelle das Thema Einwanderung ansprechen. Einer der Damen und Herren Abgeordneten hat die Frage nach der Definition unserer Einwanderungspolitik aufgeworfen und sogar gesagt, dass auf dieses Thema überhaupt nicht Bezug genommen worden ist. Es stimmt, dass ich mich in meiner Rede nicht auf dieses Thema bezogen habe, aber, kurz gesagt: man muss Prioritäten setzen. Es wurde behauptet, dass ich Masseneinwanderung befürworte, was eindeutig falsch ist. Hingegen setze ich mich dafür ein, dass die Menschenrechte jedes Einzelnen, ungeachtet seiner Herkunft, respektiert werden.
(Beifall)
Wir haben einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der während des französischen Ratsvorsitzes gefördert und angenommen wurde. Wir müssen an diesem Pakt festhalten. Dieser Pakt beinhaltet als beste Methoden zur Verhinderung von massiven Migrantionsströmen Grenzkontrollen, die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit den Herkunftsländern der Migranten. Allerdings muss ich hinzufügen, dass Integration auch zur Strategie des Europäischen Einwanderungspakts gehört, eine Integration, bei der die Menschenrechte der Migranten geachtet werden. Ich spreche für ein Land, das in den letzten Jahren eine sehr hohe Zahl an Migranten aufgenommen hat. Nicht umsonst ist die spanische Bevölkerung seit 2000 um sechs Millionen Menschen gewachsen. Es hat auch Emigration erlebt, da zur Zeit der Diktatur viele Spanier aus wirtschaftlichen Gründen in verschiedene europäische Länder auswanderten.
Wir wissen aus eigener Erfahrung, was es heißt, sein Heimatland auf der Suche nach einer Zukunftsperspektive oder zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz verlassen zu müssen. Wir wissen, dass einige bittere Pillen schwierig zu schlucken sind und dass Nationen nicht nur an ihrer politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Macht gemessen werden. Nationen, Europa eingeschlossen, werden auch daran gemessen, ob sie die Menschenrechte achten und wie sie die Menschen behandeln, die auf der Suche nach Arbeit und einer Zukunftsperspektive, die sie in ihren eigenen Ländern nicht haben, in unsere Länder kommen.
(Beifall)
Außerdem muss sich die Europäische Union darüber bewusst sein, was sie in der Tat auch tut, dass im Jahre 2025 30 % ihrer Bevölkerung über 65 sein wird. Dies wird in keinem anderen Gebiet und in keiner anderen Region der Welt der Fall sein. Wir werden das Gebiet, der Kontinent mit der größten Zahl an Menschen über 65 sein, und dies wird den Rückgang unserer Produktionskapazitäten zur Folge haben, einen Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung und der Erwerbsfähigkeit, wodurch unsere sozialen Schutzsysteme unter Druck geraten werden. Mittelfristig braucht Europa Arbeitskräfte. Über die Krise hinaus wird es Arbeitskräfte brauchen, es muss Frauen in den Beschäftigungsmarkt integrieren und es muss den Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung erhöhen, um die sozialen Sicherungssystem aufrechterhalten zu können. Dies ist eine grundlegende Schlussfolgerung.
Zweitens: Subsidiarität und Sprachen. Natürlich werden wir den Vertrag von Lissabon gewissenhaft umsetzen, und ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es meine Regierung war, die die Nutzung der weiteren Amtssprachen Spaniens in den europäischen Institutionen gefördert hat. Es gibt jedoch keinen Zweifel, dass bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon momentan besonderes Augenmerk auf das interinstitutionelle Gleichgewicht gelegt wird. Es gab einen Kommentar, den ich für unfair halte, obwohl ich zugeben muss, dass dies nur eine einzelne Meinung war. Als amtierender Präsident des wechselnden Ratsvorsitzes habe ich mich für die institutionelle Rolle des ständigen Ratspräsidenten, des Hohen Vertreters und für die volle Zusammenarbeit der Kommission ausgesprochen und sie gefördert und werde dies auch weiterhin tun.
Die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments werden durch den spanischen Ratsvorsitz in voller Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, der seine konstanten Arbeitsbeziehungen mit dem Parlament stets unter Beweis gestellt hat, umgesetzt werden. Ich beziehe mich hierbei auf die Arbeit von Herrn Durão Barroso. Ich bin für meine Unterstützung für ihn kritisiert worden. Ja, ich habe ihn unterstützt, und ich unterstütze ihn immer noch, weil ich sehe, dass er sich für ein starkes und vereinigtes Europa einsetzt, und das ist, über die ideologische Positionierung hinaus, sehr wichtig.
Drittens: das Finanzsystem, Steuerparadiese und eine neue Regulierung und Überwachung. Ich habe deshalb nicht davon gesprochen, weil es nicht möglich war, alle Themengebiete ausführlich zu behandeln, aber ich bin vollkommen einverstanden mit der Anwendung der neuen Vorschriften zur Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte. Im Hinblick auf das Erfordernis, Steuerparadiesen ein Ende zu setzen, wird der wechselnde Ratsvorsitz standhaft und streng bleiben.
(Beifall)
Er wird natürlich alle Länder dabei fördern, ermutigen und auffordern, die notwendigen Vereinbarungen zur finanzpolitischen Transparenz und für die Bereitstellung von Informationen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft voranzutreiben.
In Bezug auf den Klimawandel wird der Rat mit Hilfe der Kommission am 11. Februar eine Analyse des Kopenhagener Gipfels durchführen. Selbstverständlich sollte die Europäische Union weiterhin Schritte hin zu einer Strategie unternehmen, die uns einer progressiven Vereinbarung zur Eindämmung des Klimawandels näher bringt. Ich bin dafür, dass die Europäische Union herausfindet, wie sie auf intelligente Weise ihr eigenes Ziel, das sie sich bis 2020 bzw. für den Zeitraum 2020-30 gesetzt hat, mit den Forderungen anderer Akteure zur Reduzierung ihrer Emissionen abstimmt. Zur Unterstützung der europäischen Einheit und einer gemeinsamen Strategie müssen wir diese Aufgabe der Europäischen Kommission anvertrauen. Ich stimme ebenfalls zu, dass die Vereinigten Staaten und China die beiden Hauptakteure sind, für die wir eine sehr viel aktivere Rolle ersehen.
Natürlich bin ich vollkommen überzeugt, dass die gemeinsame Agrarpolitik auch die Fischerei einschließen sollte, und dass der Solidarpakt, auf den sich einige Abgeordnete bezogen haben, überarbeitet, geändert werden muss, damit die Interessen, eine legitime Vertretung und die konstruktive Haltung eines großen Teils der Menschen, die die Arbeitnehmer in Europa repräsentieren, auch berücksichtigt werden. Sie repräsentieren die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Ausdruck des europäischen Solidarpakts sind, der in den letzten Jahrzehnten unsere Region zu der Region mit der besten Sozialfürsorge und dem größten Wohlstand seit dem Zweiten Weltkrieg gemacht hat.
(Beifall)
Die Zukunft der Europäischen Union und des europäischen Wohlstands kann ohne die Arbeitnehmer, ohne soziale Rechte und ohne eine Sozialpolitik nicht geschrieben werden, und deshalb müssen wir diese Aspekte mit einbeziehen.
Es gab eine Anfrage in Bezug auf die Außenpolitik. Es ging um den Nahen Osten, Lateinamerika, und es gab eine Anspielung auf Israel. Wir hoffen, dass wir in den kommenden sechs Monaten eine Vereinbarung zum Nahen Osten vorantreiben können. Wir wissen, dass der Frieden im Nahen Osten eine unerlässliche, fundamentale Bedingung für Frieden in anderen Regionen ist, in denen sich aufgrund von Radikalisierung und ideologischem und religiösem Fanatismus Terror und Konflikte ausgebreitet haben. Die Europäische Union wird ihre Aufgabe auf diesem Gebiet erfüllen, indem sie durch ihr Engagement für eine Wiederaufnahme von Gesprächen einen Beitrag zu diesem Friedensprozess leistet. Wir kennen die Ziele und Bedingungen der einzelnen Parteien. Wir wissen, dass der Dialog die Anerkennung des palästinensischen Staates als eine der wichtigsten Bedingungen für den Friedensprozess einschließen muss.
(Beifall)
Mit Israel zusammzuarbeiten heißt, für den Frieden zu arbeiten. Auch wenn vieles, was Israel getan hat, kritisch gesehen werden muss, werden wir ohne die Zusammenarbeit mit Israel keinen Frieden erreichen. Mit den Palästinensern zusammenzuarbeiten heißt, für ihr Recht auf einen eigenen Staat, ein eigenes Staatsgebiet zu arbeiten. Es heißt auch, in der Lage zu sein, zu sehen, wie sich ein Erfolg abzeichnet und die noch ausstehenden Probleme bewältigen zu können. Wir werden dies auf eine entschlossen Art und Weise tun und selbstverständlich in Zusammenarbeit mit anderen wichtigen internationalen Akteuren.
Betreffend Lateinamerika: Lateinamerika ist ein junger, ungemein vitaler Kontinent, der eine großartige Zukunft vor sich hat. Es hat 500 Millionen Einwohner und wurde maßgeblich von Europa beeinflusst, nicht nur von Spanien, nein, von ganz Europa, denn heute sind dort, nach langer Zeit und einigen Schwierigkeiten, demokratische und fortschrittliche Werte vorhanden, die die Grundlage für die Stabilität und die Konsolidierung dieser Staatengruppe bilden. Auf dem Lateinamerika-Gipfel hoffen wir einen Fortschritt hin zu Handelsabkommen mit Mercosur, den Ländern Mittelamerikas und der Andengemeinschaft zu erreichen. Dies geschieht alles im Interesse der Entwicklung und des Fortschritts, sowohl im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen Lateinamerikas als auch Europas, die meiner Meinung nach auch geschützt werden sollten.
Europäische Interessen. Als auf die Unionspolitik in Bezug auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen hingewiesen wurde, was auch die Zustimmung anderer Abgeordneter gefunden hat, habe ich dies für ein gutes Beispiel und für ein Beispiel der aktiven Bürgerschaft gehalten. Dies sind europäische Interessen. Die europäischen Interessen, die ich in meiner Außenpolitik besonders zu wahren versuche, sind Interessen, die die Werte einschließen, die Europa ausmachen, was seinen Ursprung in der Aufklärung und in all den kulturellen, religiösen und bürgerlichen Traditionen hat, die sich in Europa entwickelt haben und dort gediehen sind. Eine Vereinheitlichung bedeutet, europäische Traditionen zu tolerieren und zu respektieren, den besten Teil der europäischen Traditionen, was bedeutet, dass dies das Land der religiösen, ideologischen, politischen und kulturellen Freiheit ist. Diese Freiheit verlangt Toleranz und die Gleichbehandlung von Menschen aller Glaubensrichtungen und Ansichten, damit Demokratie eine vollständige Demokratie sein kann.
(Beifall)
Herr Präsident, ich wollte im Grunde auf einige isolierte Wortmeldungen über mein Land, Spanien, von Abgeordneten aus anderen Ländern eingehen, insbesondere auf die Äußerung von Herrn Langen, die sich speziell auf Spanien bezieht, auf die wirtschaftliche Situation unseres Landes, auf die ich mich verpflichtet fühle, zu antworten. Ich muss sagen, dass, als ich heute Morgen meine Rede begann, ich für ein europäisches Land gesprochen habe, für ein pro-europäisches Land, das dankbar dafür ist, in der Europäischen Union zu sein. Es ist den Ländern dankbar, die unseren Beitritt zur Europäischen Union gefördert haben, und hat in den letzten 25 Jahren einen tiefgreifenden Wandel erlebt und große Fortschritte gemacht. Sogar so groß, dass wir seit unserem Beitritt zur Europäischen Union den Unterschied im Pro-Kopf-Einkommen um 15 % senken konnten und jetzt über dem europäischen Durchschnitt liegen. Dies konnte durch die Anstrengungen vieler Spanier, der Arbeitnehmer und Unternehmer erreicht werden.
Gegenwärtig erfahren wir, nachdem wir solche bedeutenden Fortschritte gemacht haben, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die einen negativen Einfluss auf die Beschäftigung haben. Es ist wahr, dass in Spanien eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, wie es auch während der Krisen in den 70ern und 90ern der Fall war. Dies war charakteristisch für unser Land, ebenso wie die Tatsache, dass wir zu Zeiten des Wachstums mehr Arbeitsplätze schaffen als andere Länder. Aber ich kann Herrn Langen versichern, dass, wenn morgen die Arbeitslosenrate in seinem Land steigen sollte, von wem auch immer es regiert wird, meine Reaktion als politischer Führer, als Ministerpräsident und als pro-Europäer eine Reaktion der Unterstützung und Solidarität wäre, und keine Schuldzuweisung, wie es Ihre Reaktion heute Morgen im Plenum war.
(Beifall)
Es wäre eine Reaktion der Unterstützung und Solidarität. Auf diese Weise fühle ich als Europäer, mit der Bewunderung für Ihr Land, und ich hoffe, dass dies nicht passieren wird.
Kurz gesagt, Herr Präsident, werden wir während dieses Ratsvorsitzes an einem europäischen Projekt der Solidarität, Zusammenarbeit, einer stärkeren wirtschaftlichen Einigung, der Reformen und Überzeugungen arbeiten. Ich danke Ihnen für Ihre Äußerungen zu Herrn Almunia, unter anderem deswegen, weil ich es war, der ihn für den Bereich, für den er verantwortlich ist, vorgeschlagen hat. Wir wissen auch, dass das Parlament in den kommenden sechs Monaten auf die Zusammenarbeit, den Respekt und die Anerkennung meines Landes und meiner Regierung zählen kann. Zum Ende dieses Ratsvorsitzes werde ich hier sein, ich werde umfassend Rechenschaft ablegen und alle Anfragen mit Respekt und Solidarität beantworten.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Zapatero, vielen Dank für Ihre Rede! Unsere Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem spanischen Ratsvorsitz, ist sehr wichtig. Wir arbeiten auf dem Gebiet der Rechtsetzung, weshalb die Regierungen der aufeinanderfolgenden Ratsvorsitze für uns entscheidend sind, um in der Lage zu sein, den Gesetzgebungsprozess durchzuführen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jean-Pierre Audy  
Ich habe die Rede des Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien sehr genossen, insbesondere die Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltthemen. Ich unterstütze die Idee eines Solidarpakts, der sich auf die Sozialpartner stützt, weil ich, neben der Tatsache, dass dies eine Bedingung für das Erreichen eines bedeutenden sozialen Ziels ist, überzeugt bin, dass dies ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas ist. Zu einem Zeitpunkt, da zwei Vertreter der iberischen Halbinsel den Vorsitz über zwei wichtige Institutionen haben (der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero über den Rat der Europäischen Union und der Portugiese José Manuel Barroso über die Europäische Kommission), finde ich es bedauerlich, dass der spanische Ratsvorsitz nicht seine Fähigkeit bewiesen hat, den Beziehungen mit anderen Ländern des amerikanischen Kontinents als den Vereinigten Staaten und Kanada eine größere politische Bedeutung zu verleihen. Dies ist deshalb bedauerlich, weil im ersten Halbjahr 2010 das Gipfeltreffen EU-Lateinamerika und Karibik (Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik) stattfinden soll, während im ersten bzw. zweiten Halbjahr 2010 die Gipfeltreffen EU-Mexiko und EU-Brasilien geplant sind. Ich möchte anlässlich dieser Rede noch einmal die Gelegenheit nutzen, mein Bedauern darüber auszudrücken, dass der neue Präsident des Rates, der Mitte November gewählt wurde und am 1. Dezember 2009 sein Amt angetreten hat, die Abgeordneten des Europäischen Parlament noch immer nicht begrüßt oder ihnen wenigstens eine einfache Nachricht geschickt hat.
Elena Băsescu  
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich ein Mitglied der AFET-Delegation war, die die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes im Oktober 2009 in Madrid vorbereitet hat. Basierend auf meiner Kenntnis dieser Ziele habe ich einige Punkte festgestellt, die mit den Zielen Rumäniens übereinstimmen.
Das Hauptinteresse des spanischen Ratsvorsitzes gilt dem Mittelmeerraum, was auch erhebliche Vorteile für Rumänien haben kann. Rumänische Unternehmen werden die Gelegenheit haben, wieder auf den Märkten des Mittelmeerraums Fuß zu fassen (in Ländern wie Algerien, der Türkei, Syrien und Ägypten). Das wichtigste gemeinsame Ziel ist die Sicherung der Energieversorgung der Europäischen Union, wobei Rumänien eine wichtige Rolle spielt: Nabucco, die paneuropäische Ölpipeline zwischen Constanţa und Triest und die Verbindung von Gasnetzen von Nachbarländern: Rumänien-Ungarn (Arad-Szeged), Rumänien-Bulgarien (Giurgiu-Ruse) Isaccea und Negru Vodă.
Gleichzeitig denke ich, dass der spanische Ratsvorsitz den Partnerländern der östlichen Partnerschaft besondere Beachtung schenken sollte. Ein wichtiges politisches Ziel Rumäniens ist, im Hinblick auf ihren möglichen Beitritt, die Aufnahme der Republik Moldau in die Gruppe der Staaten des westlichen Balkans. Die Verhandlungen über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau begannen am 12. Januar 2008 in Chişinău. Die Republik Moldau benötigt zurzeit finanzielle und politische Unterstützung. Dies sollte sowohl für den derzeitigen als auch für darauffolgende Ratsvorsitze eines der Schwerpunktthemen darstellen.
Dominique Baudis  
Herr Präsident, in den kommenden sechs Monaten werden Sie den wechselnden Ratsvorsitz der Europäischen Union innehaben. Es erwarten Sie viele Herausforderungen auf dem Gebiet der Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf den südlichen Mittelmeerraum. Was beabsichtigen Sie zu tun, um die Mittelmeerunion, deren Hauptsitz in Barcelona ist, wieder auf die Tagesordnung zu setzen? Vor kurzem ist der Generalsekretär der Mittelmeerunion ernannt worden. Wie stellen Sie sich Ihre Zusammenarbeit mit dem ersten Generalsekretär der Mittelmeerunion vor? Wir brauchen eine ehrgeizige Politik für den Mittelmeerraum, die über Wirtschaftspartnerschaften hinausgeht, um Platz zu machen für echte politische Partnerschaften.
Vilija Blinkevičiūt 
Spanien hat den Ratsvorsitz der Europäischen Union zu dem Zeitpunkt übernommen, als der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Das bedeutet, dass das Land, das den Vorsitz führt, in der Lage sein wird, bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Programms enger mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Ich unterstütze die wichtigsten Prioritäten, die das spanische Programm zur EU-Strategie für 2020, zur Sicherung der Beschäftigung und des sozialen Fortschritts, zu Initiativen in den Bereichen Bildung und Innovation und im Hinblick auf die Sicherheit der Energieversorgung vorsieht. Für mich als litauische Abgeordnete ist es sehr wichtig, dass das Land, das den Ratsvorsitz führt, die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum, die während des schwedischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, fortführt. Dies sind die Jahre, in denen Europa gegen Armut und soziale Ausgrenzung kämpft. Ich möchte Spanien dazu auffordern, während seines Ratsvorsitzes im Kampf gegen Armut und zur Sicherung der sozialen Mindestgarantien die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Ratsvorsitz Schwedens, eines Landes im Norden der EU, war erfolgreich, und ich wünsche dem südlichen Mitgliedstaat Spanien eine wertvolle Arbeit für das Wohl der Bürger der EU.
Cristian Silviu Buşoi  
Ich würde gerne die Aufmerksamkeit des spanischen Ratsvorsitzes auf einige Fragen lenken, die ich für wichtig halte und für die wir meiner Meinung nach in den kommenden Monaten Lösungen finden müssen. Die Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung müssen als Priorität behandelt werden, da alle Patienten in Europa die gleichen Rechte genießen sollten. Ich fordere den Ratsvorsitz auf, sich dafür einzusetzen, dass auf der Ebene des Rates eine Lösung in Bezug auf dieses Dossier gefunden wird. Ich fordere Sie außerdem auf, die Richtlinie über die Unterrichtung der Bevölkerung über verschreibungspflichtige Arzneimittel zu unterstützen, die der Rat ablehnt. Die Aufrechterhaltung des Status Quo auf diesem Gebiet nützt weder den Patienten noch der Pharmazeutischen Industrie. Dieser Wirtschaftsbereich muss unterstützt werden, damit wir die Wirtschaftskrise überwinden können. Dies trifft besonders auf die neuen Mitgliedstaaten zu, die schwerwiegende Probleme auf diesem Gebiet haben. Insofern glaube ich, dass die Unterstützung von KMU absolut notwendig ist. Der spanische Ratsvorsitz muss sich besonders für die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr einsetzen, die von zentraler Bedeutung für KMU ist. Ich wünsche dem spanischen Ratsvorsitz viel Erfolg beim Erreichen seiner Prioritäten und bei der Suche nach Lösungen für die Herausforderungen, mit der sich die Europäische Union gegenwärtig konfrontiert sieht.
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - Europas Ziel ist ein umfassendes Friedensabkommen im Nahen Osten, dem eine Zwei-Staaten-Lösung zugrunde liegt. Wir wollen einen sicheren Staat für die Israelis und einen existenzfähigen demokratischen Staat für die Palästinenser, basierend auf den Grenzen von 1967. Es ist höchste Zeit, auf diesem Gebiet eine Lösung zu finden. Die deutliche Erklärung des Rates vom 8. Dezember muss von Ihnen energisch und entschlossen vorangetrieben werden. Die Schaffung der Voraussetzungen für vorgezogene Wahlen in Palästina ist die Grundlage für Fortschritte in diesem Bereich. Europa sollte verdeutlichen, dass es mit denjenigen, die aus diesen Wahlen als Sieger hervorgehen, ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit zusammenarbeiten wird, wenn sie sich dazu verpflichten, die von der palästinensischen Bevölkerung angenommenen Vereinbarungen umzusetzen. Die europäische Politik in Bezug auf Israel, die Palästinensische Behörde und Hamas muss von nun an von ihrer unverzüglichen Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über den endgültigen Status auf der Grundlage des Fahrplans des Quartetts und der arabischen Friedensinitiative abhängig gemacht werden. Wir müssen darauf bestehen, dass die israelische Besetzung des Gaza-Streifens und das durch sie verursachte schreckliche menschliche Leid der 1,5 Millionen Einwohner sofort und ohne Vorbedingungen aufgehoben wird. Wenn Europa nicht sofort diesen mutigen Schritt unternimmt und die Vereinigten Staaten dazu auffordert, das gleiche zu tun, könnte die Situation sich bald als ausweglos erweisen.
Ioan Enciu  
Der derzeitige spanische Ratsvorsitz ist mit der wichtigen Aufgabe betraut worden, einen Aktionsplan für die Umsetzung des Stockholmer Programms zu entwerfen. Dieser Plan muss in seine wichtigsten Zielsetzungen auch das Themenpaket aufnehmen, das mit Einwanderung und Asyl, Grenzkontrollen und Sicherheit sowie dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus zusammenhängt. Kurz gesagt: die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürger.
Zum Erreichen dieser Ziele wird in der Zukunft ein breiterer Informationsaustausch zwischen Institutionen und Fachagenturen sowie die Konsolidierung der EU-Datenbank, und daher auch das kontinuierliche Sammeln von persönlichen Daten der Bürger erforderlich sein. Es muss jedoch ein stabiles Gleichgewicht zwischen dem öffentliche Sicherheitsinteresse und der Achtung der Privatsphäre des einzelnen Bürgers gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten müssen zusammen einen angemessenen Kompromiss finden, bei dem die oben genannten Ziele gleichberechtigt Berücksichtigung finden.
Die Achtung der grundlegenden Menschenrechte muss das Hauptziel aller europäischer Strategien sein und muss die größte Aufmerksamkeit von allen drei Ländern genießen, die in den kommen 18 Monaten den Ratsvorsitz der EU innehaben werden.
José Manuel Fernandes  
Ich wünsche dem spanischen Ratsvorsitz viel Erfolg. Spanien ist der erste Mitgliedstaat, der das neue institutionelle Modell, das infolge des Vertrags von Lissabon in Kraft getreten ist, mit Leben erfüllt.
Wir hoffen, das das vom spanischen Ministerpräsidenten Rodríguez Zapatero bereits genannte Schwerpunktthema - Europa aus der Krise zu führen und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln - realisiert werden kann, und dass wir weiterhin den Kampf gegen den Klimawandel fortführen und die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten können. Es ist ebenfalls wichtig, sich auf eine gemeinsame Forstpolitik zu einigen und eine effizientere Wasserbewirtschaftung zu erreichen.
In diesem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und zu dieser Zeit der Wirtschaftskrise hoffen wir, dass es eine gemeinsame Strategie für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft geben wird. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen zusammenarbeiten werden, damit der Wohlstand und die Einigkeit in der EU wachsen und die EU auf internationaler Bühne stärker Präsenz zeigt.
Ich hoffe außerdem, dass die Beziehungen zwischen Portugal und Spanien durch diesen Ratsvorsitz gestärkt werden. Jeder ist sich der Interdependenz und der Verflechtung unserer beiden Volkswirtschaften bewusst. Das iberische Nanotechnologie-Labor in Braga ist ein positives Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen unserer beiden Länder. Mithilfe des Labors wird die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung, Innovationen und des Fachwissens gefördert, wodurch die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen steigt.
Carlo Fidanza  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der amtierende Präsident hat seine Schwerpunktthemen vorgestellt. Dies sind alles wichtige Themen, aber es herrscht ein ohrenbetäubendes Schweigen im Hinblick auf den Kampf gegen illegale Einwanderung, der als "nicht vorrangig" eingestuft wird.
Es wurde keinerlei Äußerung zum FRONTEX-Programm gemacht oder in Bezug auf die Notwendigkeit, verbindliche Vereinbarungen über die Unterbringung der Flüchtlinge zu machen; es gab keinerlei Verpflichtung zur Verbesserung unserer Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer oder dazu, innerhalb der UN die Schaffung von Zentren vor Ort zur Identifizierung von Asylsuchenden zu fördern, in denen nachgeprüft werden kann, wer wirklich asylberechtigt ist.
Dieses Defizit ist ein sehr ernsthafter Hinweis darauf, dass wir abweichen von den Positionen, die der Rat erst vor kurzem erneut bestätigt hat, und von der Position der italienischen Regierung, die Fragen der Einwanderungskontrolle stets einen wichtigen Platz in der europäischen Agenda eingeräumt hat.
Ich hoffe, dass der spanische Ratsvorsitz über seine allgemeinen Appelle in Bezug auf die Menschenrechte hinaus seine Prioritäten überprüft und entsprechend den Verpflichtungen im Hinblick auf Einwanderungsfragen handelt, die die Ratsvorsitze vor ihm eingegangen sind. Wir werden weiterhin auf Herrn Zapatero und seine Regierung Druck ausüben, bis dies eintritt.
Lívia Járóka  
Ich begrüße die Tatsache, dass ein Schwerpunktthema des Programms des spanischen Ratsvorsitzes auch die Gewährleistung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in Bezug auf den europäischen Arbeitsmarkt ist, zusammen mit der Entwicklung der Landwirtschaft und Beziehungen zu Drittländern. Es ist außerdem begrüßenswert, dass das Programm dem Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und dem Schutz der Opfer dieser Verbrechen besondere Aufmerksamkeit widmet, und bei den allgemeinen Zielen auch die Wichtigkeit der Gleichstellung von Männern und Frauen für das Wachstum in der Europäischen Union hervorhebt. Es ist als eine äußerst wichtige Entwicklung zu werten, dass sich der Ratsvorsitz im Kapitel gegen Diskriminierung dazu verpflichtet, das bestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu reduzieren, für den Fahrplan zur Gleichstellung 2011-15 einzutreten, ein europäisches Überwachungszentrum für geschlechtsspezifische Gewalt zu schaffen und ein Forum zur Beurteilung der Herausforderungen zu organisieren, denen sich die "Pekinger Aktionsplattform" der UN heute und in der Zukunft stellen muss. Obwohl das Programm keine Pläne für die soziale Integration des Volks der Roma enthält, hoffe ich aufrichtig, dass der Ratsvorsitz die Arbeit seiner Vorgänger fortsetzt, und angesichts des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um die soziale und wirtschaftliche Integration des Volks der Roma zu fördern, der größten und gefährdetsten Minderheit in Europa. Ferner hoffe ich, dass der spanische Ratsvorsitz auf dem Gipfel während des Internationalen Tags der Roma in Córdoba auch einen bedeutenden Beitrag zur raschen Vollendung der gegenwärtig formulierten europäischen Roma-Strategie leisten wird.
Ádám Kósa  
Es freut mich, von dem Programm der spanischen Ratspräsidentschaft "Innovating Europe" zu hören, weil es die Beschleunigung der Entwicklung einer Strategie zum Tourismus zur Priorität erklärt hat, die auch die Standpunkte der Touristen zur Politik der EU in Bezug auf diese Industrie berücksichtigt. Zu diesem Zweck konzentriert sich der Ratsvorsitz auf die Entwicklung eines europäischen Tourismusmodells, das auch Gruppenreisen einschließt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir den Interessen von Menschen mit Behinderungen unsere größte Aufmerksamkeit widmen sollten. Darüber hinaus schlägt der Ratsvorsitz vor, im Verkehrsbereich den Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen zu unterstützen, was meine volle Unterstützung findet. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, zu wiederholen: die Europäische Union sollte die Rechtspraxis, so viele Vorschriften zu verabschieden und in Kraft zu lassen, wie es Transportmittel gibt, abschaffen. Gegenwärtig werden Menschen mit verschiedenen Transportbedürfnissen Transportdienstleistungen nicht auf dem gleichen Niveau zur Verfügung gestellt, obwohl sie alle die gleichen Passagierrechte haben. Ich schlage vor, dass der Ratsvorsitz die Aussage von Herrn Siim Kallas, designiertes Mitglied der Kommission, berücksichtigt, in der er den freien Personenverkehr als eine der wichtigsten Grundfreiheiten der Bürger Europas bezeichnet, das sich durch moderne Transportmittel manifestiert. Das designierte Mitglied der Kommission stimmte mit der Initiative überein und versprach, einen einheitlichen Verhaltenskodex zu schaffen, der für alle Verkehrsbereiche gilt. Dadurch kann er während seiner Amtszeit gewährleisten, dass alle EU-Bürger klare und transparente Rechte haben, und der spanische Ratsvorsitz könnte hierbei eine wichtige Rolle spielen.
Krzysztof Lisek  
Ich bin sehr erfreut, dass die Nachbarschaftspolitik zu den Schwerpunktthemen des spanischen Ratsvorsitzes gehört. Ich weiß, wie wichtig es für Spanien ist, dass die Zusammenarbeit mit Ländern des Mittelmeerraums vorangebracht wird, und dass Spanien dem Konzept der Mittelmeerunion große Bedeutung beimisst. Ich verstehe selbstverständlich, dass dieses Konzept viele Länder betrifft, die Nachbarn und bedeutende Wirtschaftspartner der EU sind. Es hat mich noch mehr gefreut, die Äußerungen von Herrn Zapatero und anderen Vertretern des spanischen Ratsvorsitzes zu hören, in denen sie erklärten, dass sie sich, ebenso wie die Ratsvorsitze vor ihnen, besonders die Tschechen und die Schweden, weiterhin bemühen werden, die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern der EU weiterzuentwickeln, insbesondere mit Ländern, die zum Programm Östliche Partnerschaft gehören, das von Polen und Schweden eingebracht worden ist. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Ratsvorsitz, und ganz persönlich an Herrn Zapatero appellieren, der Situation in Belarus besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist außerordentlich wichtig, die Strategie gegenüber Weißrussland zu überdenken und die innenpolitischen Vorgänge im Land genau zu beobachten. Die EU sollte verlangen, dass die weißrussischen Behörden die Menschenrechte achten und ihre Einstellung gegenüber der Institution der Zivilgesellschaft ändern. Herr Zapatero hat die Bedeutung der Menschenrechte betont. Bedauerlicherweise gibt es in Weißrussland immer noch politische Gefangene, und der Umgang der Behörden mit der demokratischen Opposition, freien Medien und Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Organisationen ethnischer Minderheiten, bleibt weit unter den europäischen Standards. Demokratisierung und die Achtung der grundlegenden Bürgerrechte ist ein Faktor, der eine Bedingung für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus innerhalb der Östlichen Partnerschaft sein sollte.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska  
Eines der Schwerpunktthemen des spanischen Ratsvorsitzes ist die Stimulierung der Wirtschaft der EU, was durch die Genehmigung und Realisierung der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung bis 2020 erreicht werden soll. In dem von der Kommission vorgelegten Dokument wird dargelegt, dass dies vor allem durch die Förderung einer wissensbestimmten und umweltfreundlicheren Wirtschaft erzielt werden soll. Eine weitere, von Spanien vorgelegte Idee beinhaltet ein System finanzieller Sanktionen, die zum Beispiel aus der Reduzierung von Subventionen aus dem EU-Haushalt für diejenigen Länder, die die in dieser Strategie enthaltenen Ziele nicht erreichen, bestehen könnten. Spanien hat diese Idee aufgrund des Widerstands vieler Länder und Interessengruppen inzwischen zurückgenommen.
Ich habe indes eine Frage: wieso hat man nicht vor der Ankündigung so einer revolutionären Idee Konsultationen durchgeführt? Ist Spanien trotz seiner eigenen Erfahrungen nicht klar, dass ärmere Länder Probleme haben könnten, solche ehrgeizigen Bedingungen zu erfüllen, nicht etwa weil ihnen der Wille dazu fehlt, sondern weil sie einfach nicht dazu in der Lage sind? Herr Zapatero, denken Sie nicht, dass die Einführung von zusätzlichen Sanktionen den gegenteiligen Effekt haben wird, dass sie zur Entstehung von noch größeren Entwicklungsunterschieden zwischen bestimmten Regionen führen wird, und dass dies die ganze EU schwächen wird? Wir alle wollen eine starke EU, und eine starke EU ist eine EU der starken Mitgliedstaaten. Die Strategie der Nivellierung der Unterschiede zwischen den Regionen funktioniert, also lassen Sie uns die Ergebnisse dieser Strategie nicht durch drastische Maßnahmen zunichte machen.
Iosif Matula  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich begrüße die Tatsache, dass der spanische Ratsvorsitz die Aufgabe, die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union zu gewährleisten, zu einem Schwerpunkt ihres Programms gemacht hat. In diesem Zusammenhang ist die Diversifizierung der Erdgasbezugsquellen durch die rechtzeitige Fertigstellung des Nabucco-Projekts entscheidend. Nach der Unterzeichnung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über Nabucco muss die Europäische Union handeln.
Ich möchte betonen, dass die Schwerpunkte des spanischen Ratsvorsitzes auch die Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft einschließen müssen. Diesbezüglich glaube ich, dass es für uns wichtig ist, den erfolgreichen Abschluss der kürzlich begonnen Verhandlungen zwischen der EU und der Republik Moldau auf politischer Ebene entschieden zu unterstützen. Diese Verhandlungen müssen zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens führen, wodurch ein entscheidender Schritt bei der Durchsetzung europäischer Werte in diesem europäischen Land in direkter Nachbarschaft mit der EU getan würde. Ich denke, dass es für uns entscheidend ist, ein positives Signal an die Bürger der Republik Moldau zu senden, von denen die Mehrheit in den Wahlen 2009 für die Koalition der Europäischen Integration gestimmt hat.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Es mutet schon seltsam an, wenn die spanische Ratspräsidentschaft zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufruft und die Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele bindend machen will. Bei einem Land, dessen Erwerbslosenquote mit beinahe 20 % doppelt so hoch ist wie der europäische Durchschnitt, klingt das unglaubwürdig. Noch viel schlimmer ist, dass der alten Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung Vorschub geleistet wird. Ein derartiger Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip ist aufs Schärfste abzulehnen. Die EU muss eine Union der Vielfalt, der Nationalstaaten bleiben, das ist sie ihren Bürgern schuldig.
Sie ist es ihren Bürgern aber auch schuldig, in den Türkei-Verhandlungen endlich klare Worte zu finden. Der spanische Vorsitz verschließt die Augen vor der Wirklichkeit, nämlich dass die Türkei weder geographisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas ist, ethnische und religiöse Minderheiten in dem kleinasiatischen Land nach wie vor diskriminiert werden und Ankara sich stur weigert, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Hier davon zu sprechen, dass der jahrzehntelang dauernde Konflikt in Kürze "positive Ergebnisse" bringen würde, ist nicht mehr als ein frommer Wunsch. Allein schon finanziell könnte die EU einen Türkei-Beitritt nicht verkraften, türkischer Massenzustrom und explodierende Parallelgesellschaften würden der EU den Rest geben. Es ist höchste Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft anzustreben.
Rareş-Lucian Niculescu  
Ich begrüße die Tatsache, dass sich der spanische Ratsvorsitz der Schwerpunktthemen des Agrarsektors, die wirklich zu den wichtigsten Zielen dieser Amtsperiode gehören, angenommen hat: die Fortsetzung der Debatten über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik und die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik an die sich ständig verändernden Gegebenheiten des heutigen Europa.
Mir sind noch einige weitere interessante Ideen im Programm des spanischen Ratsvorsitzes aufgefallen: die Gewährleistung ausreichender Ressourcen für die europäische Landwirtschaft und die Fortführung des allmählichen Auslaufens der Milchquotenregelung nach den Ergebnissen des GAP-Gesundheitschecks. Schließlich begrüße ich die bereits während der ersten Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am Montag auf den Weg gebrachte Diskussion über die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette, um Preisschwankungen kontrollieren und eine gerechtere Verteilung der innerhalb dieser Versorgungskette erwirtschafteten Überschüsse gewährleisten zu können. Diese ehrgeizigen Ziele sind von elementarer Bedeutung für die Bürger Europas.
Sławomir Witold Nitras  
Vielen Dank für Ihre Antrittsrede, Herr Zapatero. Sie sind darin jedoch nicht eindeutig auf das Problem der horrenden öffentlichen Defizite eingegangen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der spanische Ratsvorsitz diesem Problem nicht annehmen und es zu einer Priorität machen will. Herr Zapatero, die Situation nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und in anderen Ländern scheint mir Ihre wichtigste Aufgabe zu sein. Befürchten Sie nicht, dass, wenn Sie die öffentlichen Finanzen in Spanien nicht unter Kontrolle bekommen, kein Geld mehr übrig sein wird für die Anschaffung Ihrer "Elektroautos"? Sie müssen wissen, dass die leichtsinnige Politik einiger europäischer Regierungen, darunter auch der spanischen Regierung, zur Reduzierung der Konkurrenzfähigkeit Europas beiträgt, die Zahl der in Europa verfügbaren Arbeitsplätze einschränkt und die Erweiterung des Euroraums auf neue Mitgliedstaaten verzögert. Und all dies geschieht nur aufgrund der inneren Instabilität Europas. Stellen Sie sich bitte dieser Herausforderung auf ernsthafte Weise. Es ist Ihre Pflicht, dies zu tun.
Wojciech Michał Olejniczak  
Der Beginn des spanischen Ratsvorsitzes fällt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Welcher Usus in den Beziehungen zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einerseits und anderen Institutionen der EU und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten andererseits herrschen wird, hängt in großem Maße von dem soeben begonnen Ratsvorsitz ab. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür aussprechen, dass den neuen Institutionen, in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon und im Geiste der eingeleiteten Reform, die vollste Anerkennung zukommt. Es ist wichtig, dass die Europäische Union auf internationaler Ebene mit einer Stimme spricht. Es ist jedoch noch wichtiger, dass diese Stimme nicht ignoriert wird, sondern eine Vorreiterrolle spielt und einen gewichtigen Einfluss auf die Entscheidungsfindung ausübt. Um zu vermeiden, dass sich die Situation auf der COP-15-Konferenz wiederholt, muss der Ratsvorsitz schon heute ein Klima schaffen, dass es ermöglichen wird, auf dem COP-16-Gipfel Entscheidungen zu fällen, die mit den Positionen der Europäischen Union übereinstimmen. Die EU muss auch in Bezug auf die Bekämpfung der Krise und dem Aufbau einer neuen Finanzordnung Einstimmigkeit demonstrieren.
Es ist die Aufgabe des Ratsvorsitzes, einen aktiven Part bei allen intellektuellen Überlegungen zu Veränderungen des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodels zu übernehmen, die aus den während der aktuellen Wirtschaftskrise gezogenen Schlussfolgerungen resultieren. Ich für meinen Teil rechne hingegen bei der Arbeit an der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der freundlichen Unterstützung des Ratsvorsitzes. Dies wird in Kürze eines der wichtigsten politischen Themen in der Europäischen Union sein.
Joanna Senyszyn  
Der Plan des spanischen Ratsvorsitzes schließt wichtige Ziele ein, die erreicht werden müssen und durch die wir uns in einem wettbewerbsfähigen und wirtschaftlich starken Europa sicher fühlen können werden. Am wichtigsten sind meiner Meinung nach die folgenden drei Themen:
1. Entschlossenes und rasches Handeln zur Reduzierung der steigenden Arbeitslosigkeit. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze erfordert viele Vorbereitungen und erhebliche finanzielle Ressourcen, etwa für die Marktforschung und Aus- und Weiterbildung. Das Jahr 2010 ist der beste Zeitpunkt für die Menschen, um im Einklang mit den Bedürfnissen einer Wirtschaft, die sich gerade von einer Krise erholt, ihre Qualifikationen zu verbessern oder sich sogar umschulen zu lassen.
2. Der Kampf gegen häusliche Gewalt, einschließlich des vorgelegten Richtlinienentwurfs zum EU-Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt. Die Größenordnung dieses Phänomens in Europa erlaubt keinen Zweifel darüber, dass sich viele Frauen in ihrem eigenen Zuhause am wenigsten sicher fühlen. Dies ist eine absurde Situation, die zugleich kompromittierend für die Mitgliedstaaten der EU ist, weil sie dieses sehr wichtige soziale Problem nicht angehen. Ein großer Teil der Schuld liegt hier bei den Politikern, da diese nicht im ausreichenden Maße gegen die Gewalt gegen Frauen angehen und oft vorgeben, dass sie nicht in einem so großen Ausmaß vorkommt. Für die Rechte war ihre mangelnde Unterstützung im Europäischen Parlament für eine Resolution gegen die Gewalt gegen Frauen im Europäischen Parlament eine Kompromittierung. Glücklicherweise wurde die Resolution dank der Stimmen der Linken angenommen.
3. Weitere Maßnahmen bei der Bekämpfung der Diskriminierung, die auch eine neue Richtlinie gegen verschiedene Formen der Diskriminierung und strenge Sanktionen gegen Länder beinhaltet, die die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung verzögern.
Czesław Adam Siekierski  
Der spanische Ratsvorsitz fällt erneut auf einen für die EU entscheidenden Zeitabschnitt. Vor acht Jahren, im ersten Halbjahr 2002, stand Spanien vor der Herausforderung der Einführung des Euro als gemeinsame Währung. Heute steht der spanische Ratsvorsitz vor einer ebenso wichtigen Aufgabe, nämlich der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den wechselnden Ratsvorsitzen des jeweiligen Mitgliedstaats und dem Präsidenten des Europäischen Rates wird von großer Bedeutung sein. Die vorrangige Behandlung der Außenpolitik, wodurch die Position der EU auf internationaler Ebene gestärkt würde, verdient unser aller Unterstützung. Aber wird die neu ernannte Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik dies tun? Diese Befürchtungen resultieren aus Frau Ashtons Äußerungen und ihrer Vergangenheit, aber auch aus ihren ersten Handlungen seit ihrem Amtsantritt. Ich nehme an, dass niemand daran zweifelt, dass die Bekämpfung der Krise und ihrer negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen immer noch notwendig ist. Derartige Maßnahmen sind insbesondere im Interesse Spaniens, das von der Konjunkturschwäche besonders hart getroffen wurde. Wie können wir es wieder schaffen, dass sowohl große als auch kleine Mitgliedstaaten die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen? Wie soll die Bekämpfung der Krise in Europa und der Welt koordiniert werden? Eine weitere Herausforderung, die sich aus den Vorgaben des Vertrags von Lissabon ergibt, ist die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die den Dreiervorsitz stellen. Spanien wird sich mit Belgien und Ungarn abstimmen müssen. Es ist besonders wichtig, einen reibungslosen Übergang von dem einen zum anderen Ratsvorsitz sicherzustellen, damit die Kontinuität der Arbeit gewährleistet ist. Ich wünsche dem spanischen Ratsvorsitz viel Erfolg.
Bogusław Sonik  
Herr Präsident, ich möchte den spanischen Ratsvorsitz sehr herzlich begrüßen. Ich muss zugeben, dass ich einige spezifische Erwartungen an den Ratsvorsitz habe. Erstens, weil eine der Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes die Sicherheit der Energieversorgung ist. Diese Tatsache begrüße ich sehr. Dieses Thema sollte die Priorität jedes der noch folgenden Ratsvorsitze sein. Ich möchte unterstreichen, dass ein wichtiges Element der Sicherheit der Energieversorgung der Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität ist. Es ist äußerst wichtig, die Arbeit an seiner Einführung fortzusetzen und zu beschleunigen.
Ich bin mit den Grundsätzen des spanischen Ratsvorsitzes über die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels einverstanden. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, die Bürger der Europäischen Union auf koordinierte Art und Weise darüber zu informieren, wie sie selber gegen den Klimawandel kämpfen können. Wie kürzlich auf dem Kopenhagener Gipfel deutlich wurde, kann der Wille der Politiker allein nicht viel ändern. Daher müssen wir die Europäer so weit wie möglich miteinbeziehen und sie überzeugen, dass der Klimawandel kein abstrakter Prozess ist, sondern ganz im Gegenteil etwas ist, das jeden Einzelnen und uns alle betrifft.
Csaba Sándor Tabajdi  
Als ungarischer Abgeordneter - und Teil des spanisch-belgisch-ungarischen Dreiervorsitzes - heiße ich den spanischen Ratsvorsitz willkommen. Es ist höchst selten, dass ein Ministerpräsident eine so klare Vision von der Zukunft der EU und von dem Programm seines Ratsvorsitzes hat, wie wir dies heute Morgen bei Herrn Zapatero gehört haben. Ich stimme mit der Auffassung überein, dass die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas ohne die Umsetzung einer Wirtschaftsunion gefährdet ist. Die vier Prioritäten, die Herr Zapatero für die kommenden zehn Jahre nennt, stellen tatsächlich die wichtigsten strategischen Ziele dar. Es liegt im Interesse der gesamten Union, aber besonders der neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, ihre Abhängigkeit von Energie zu reduzieren. Ohne ein ökologisches Wirtschaftswachstum, einen digitalen Markt, der Schaffung einer gemeinsamen Innovationsfähigkeit und einer tatsächlichen Weiterentwicklung der Bildungspolitik in Europa hat die EU kein Erneuerungspotential.
Außerdem begrüße ich sehr die Entscheidung des spanischen Ratsvorsitzes, die Debatte über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik zu beschleunigen. Die Zeit drängt. Erstens müssen wir die Rahmenbedingungen der GAP ausarbeiten, und auf deren Basis dann das Budget erstellen, und nicht umgekehrt. Andernfalls würden die GAP-Empfänger und die gesamte Gemeinschaft erhebliche Verluste davontragen. Die Ungarische Akademie für Landwirtschaft ist ein wichtiger Ort für Diskussionen über die Zukunft der GAP in Ungarn; Ich hoffe, dass es dem spanischen Ratsvorsitz möglich sein wird, ihrer Tagung 2010 beizuwohnen.
Nuno Teixeira  
Der spanische Ratsvorsitz beginnt zu einem Zeitpunkt, der von strategischer Bedeutung für Europa ist. Die Tatsache, dass er gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beginnt, erhöht seine Verantwortung für die wirksame Umsetzung des neuen Vertrags, der eine Voraussetzung für die Entwicklung des Programms der Ratspräsidentschaft ist.
Ich freue mich sehr auf die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik und werde sicherzustellen versuchen, dass sie auch die Frage des territorialen Zusammenhalts berücksichtigt. Als Abgeordneter aus einer der Regionen am äußersten Rand Europas beobachte ich mit besonderer Aufmerksamkeit, wie die Politik des neuen Ratsvorsitzes für die Entwicklung von Inselregionen aussehen wird.
Das Gipfeltreffen EU-Marokko wird sicherlich ein gutes Forum sein, um das Europäisch-Afrikanische Kooperationsgebiet voranzutreiben, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen Madeira, den Azoren, den Kanarischen Inseln und ihren Nachbarländern. Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen.
Wegen ihrer geographischen und historischen Nähe sind Portugal und ganz besonders die Regionen an seinem äußersten Rand, wie Madeira, gespannt darauf, wie der spanische Ratsvorsitz die neue europäische Strategie für diese Regionen umzusetzen und weiterzuentwickeln beabsichtigt.
In diesem Zusammenhang werde ich sowohl die Vorgehensweise des Ratsvorsitzes bei der Umsetzung der Empfehlungen, die die Kommission in ihrer Mitteilung "Die Regionen in äußerster Randlage: eine Chance für Europa" als auch die Diskussion über die nächste finanzielle Vorausschau aufmerksam verfolgen.
Silvia-Adriana Ţicău  
Der spanische Ratsvorsitz muss die institutionellen Vorkehrungen für die Umsetzung des Vertrags von Lissabon abschließen. Die Festlegung neuer Komitologievorschriften ist ein Kernelement des Gesetzgebungsprozesses. Es gibt mehrere Dossiers, einschließlich der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme, deren Verabschiedung von der schnellen Ausarbeitung dieser Regel zur interinstitutionellen Zusammenarbeit abhängt. Darüber hinaus wirkt sich auch die Wirtschaftskrise negativ auf die EU-Bürger aus, von denen viele arbeitslos geworden sind und darauf hoffen, dass Maßnahmen ausgearbeitet werden, die zur Erholung der Wirtschaftslage beitragen. Die EU-Strategie 2020 muss Lösungen einschließen, die diese Erwartungen erfüllen. Aus diesem Grund muss der aus dem spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitz bestehende Dreiervorsitz der Europäischen Union das soziale Europa stärken, indem er neue Arbeitsplätze schafft und die Lebensbedingungen der EU-Bürger verbessert. Schließlich markiert 2010 die Halbzeit für die finanzielle Vorausschau des Zeitraums 2007-13. In diesem Jahr haben die Mitgliedstaaten die einmalige Gelegenheit, die Operationellen Programme zu überprüfen, um die Absorbierung der EU-Finanzmittel zu maximieren und Projekte durchzuführen, die Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität der EU-Bürger verbessern können. Ich bitte den spanischen Ratsvorsitz zusammen mit allen Mitgliedstaaten dringend, das Beste aus der Halbzeitüberprüfung zu machen, um in den Jahren 2012-13 einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen.
Georgios Toussas  
Die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes, den reaktionären "Vertrag von Lissabon" wirksam umzusetzen und die Fortsetzung der bürgerfeindlichen Strategie von Lissabon durch die EU-Strategie 2020 zu fördern, die GSVP zu stärken und demokratische Rechte und Freiheiten gemäß dem Stockholm-Programm einzuschränken, sind die Prioritäten der Plutokratie. Das Programm des spanischen Ratsvorsitzes sieht eine hastige Konzentration des Kapitals innerhalb der EU vor, um die Reorganisation des Kapitals zu fördern und den Angriff auf die Rechte und den Lebensstandard der arbeitenden und Basisklasse unvermindert fortzusetzen. Der Schwerpunkt dieses Angriffs ist die Kürzung von Löhnen und Renten, die vollständige Demontage von industriellen Beziehungen, die allgemeine Anwendung von flexiblen und befristeten Formen der Beschäftigung, die Vernichtung von natürlichen Versicherungssystemen und des Einkommens der Landwirte durch drastische Kürzungen des Haushaltsplans der Gemeinschaft für Land- und Viehwirtschaft und Kürzungen von Sozialleistungen, ebenso wie die Kommerzialisierung von Gesundheit, Sozialhilfe und Bildung, die Heraufbeschwörung des Geistes der "öffentlichen Defizite" und die Umsetzung des Stabilitätspakts. Zum Erreichen seiner Ziele stärkt das Euro-konzentrierende Kapital die imperialistische Politik der EU durch neuen politische und strategische Interventionsmechanismen, wie den "Europäischen Auswärtigen Dienst", um die Militarisierung durch "Kampfgruppen" zu fördern und ihre Durchdringung durch die NATO zu erhöhen.
Jarosław Leszek Wałęsa  
Meine Damen und Herren, Spanien übernimmt zum vierten Mal die Führung der EU. Es tut dies jedoch zum ersten Mal unter neuen Rahmenbedingungen und wird erstmals seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den neuen Institutionen erfüllen, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind. Diese Umstände verleihen Spaniens Rolle im Hinblick auf die gegenwärtige Finanzkrise und den Veränderungen in Europa im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine besondere Bedeutung und eine größere Verantwortung. Nach einem halbwegs erfolgreichen Ratsvorsitz der Tschechischen Republik und den professionellen Schweden richten sich die Augen Europas nun auf die iberische Halbinsel. Die vorgestellten Prioritäten, also: die Arbeit an den Rechten der europäischen Bürger, die Belebung der Konjunktur und Finanzkontrolle, die Wahrung der Rechtssicherheit und Entwicklung einer Strategie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der europäischen Staaten, und all dies zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags, sind sehr ehrgeizig. Diese Situation ist für Spanien eine großartige Möglichkeit und eine große Herausforderung zugleich, weil die neuen Rechtsvorschriften in konkrete Maßnahmen umgesetzt und an die sich ständig verändernden internationalen Gegebenheiten angepasst werden müssen. Die Führung der Europäischen Union zu einer Zeit der globalen Finanzkrise zu übernehmen ist kein leichtes Unterfangen. Umso mehr erwarte ich die Ergebnisse voller Ungeduld und wünsche Ihnen viel Erfolg mit der Einführung des Projekts "neues Europa". Vielen Dank.
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David-Maria Sassoli
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die italienische Polizei hat vergangene Nacht fünf Personen festgenommen, die einen Anschlag der Mafia auf einen unserer Kollegen, Herrn Crocetta, Abgeordneter dieses Parlaments und ehemaliger Bürgermeister von Gela auf Sizilien, planten.
Den Richtern zufolge hätte der Anschlag ab heute, dem 20. Januar, jederzeit stattfinden können. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die belgischen Behörden noch einen geeigneten Geleitschutz für Herrn Crocetta bereitstellen müssen, der, wie dem Vorsitz des Parlaments bekannt ist, in Italien seit nun einiger Zeit unter Schutz steht.
Ich fordere den Vorsitz auf, im Namen dieses Hauses und des Europäischen Parlaments Solidarität mit unserem Kollegen zu zeigen und Maßnahmen zu ergreifen, damit Herrn Crocetta in seiner Rolle als Abgeordneter angemessener Schutz zuteil wird.
