7. Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Audy im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (Α7-0160/2011).
Jean-Pierre Audy
Frau Präsidentin, Frau Geoghegan-Quinn, meine Damen und Herren! Wir sind hier heute zusammengekommen, um das Siebte Rahmenprogramm für Forschung (2007 - 2013) mit einem Etat von 51 Mrd. EUR zu bewerten. Es handelt sich dabei um das größte Programm der Welt, wobei man diesen Betrag im Vergleich zu den 17 Mrd. EUR für das Programm für 2000 - 2006 sehen muss, das fünf Jahre abgedeckt hat, während es bei diesem sieben sind.
Die Verhandlungen über das Siebte Rahmenprogramm fanden 2006 statt und decken - ich sage es noch einmal - den Zeitraum 2007 - 2013 ab. Als Ergebnis dieser Verhandlungen haben wir nun drei neue Elemente, weswegen wir unsere Aufmerksamkeit der Bewertung des Programms zuwenden müssen.
Erstens erholt sich die Europäische Union vom Scheitern der Strategie von Lissabon, die im Jahr 2000 vom Europäischen Rat entwickelt wurde, mit dem Ziel, die Europäische Union bis 2010 zur führenden wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Nun haben wir die Strategie "Europa 2020". Das zweite neue Element: das Scheitern des Verfassungsvertrages. Heute ist der Vertrag von Lissabon in Kraft und bringt neue Befugnisse mit sich. Das dritte neue Element: die Finanzkrise, die uns im Jahr 2008 aus den Vereinigten Staaten erreicht hat.
In Anbetracht dieser drei neuen Elemente müssen wir uns mit den Jahren 2011 - 2013 befassen. Wir leben in äußerst fragilen Jahren unmittelbar nach der Krise, und in diesen Zeiten der knappen öffentlichen Ressourcen sind die Summen, um die es geht, beträchtlich. Für die ersten drei Jahre sind 26 Mrd. EUR vorgesehen. Für das Programm für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sind noch 28,5 Mrd. EUR übrig. Wir müssen daher sorgfältig über die Signale nachdenken, die wir der Europäischen Kommission senden, damit sie ihre Forschungspolitik an die großen aktuellen Herausforderungen anpasst.-
Andere Redner werden auf das, was ich gesagt habe, noch ausführlicher eingehen, aber ich möchte zwei Punkte hervorheben: der erste betrifft die Vereinfachung und der zweite die Reaktion auf die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Im Hinblick auf die Vereinfachung wird meine Kollegin, Frau Carvalho, ihren hervorragenden Bericht detailliert erörtern und, Herr Kommissar, wir begrüßen den Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2011 über die Schaffung des Einheitlichen Registrierungssystems, wobei wir aber noch weiter gehen müssen. Wir müssen die Zukunft einfacher gestalten und die Vergangenheit hinter uns lassen. Als ehemaliges Mitglied des Europäischen Rechnungshofs sind Sie mit all diesen Themen bestens vertraut. Die Dreijahresreform der Finanzmarktregulierung wird es uns ermöglichen, eine rechtliche Grundlage für diese Vereinfachung festzulegen, wobei ich aber nicht glaube, dass das Herumflicken an dem tolerierbaren Fehlerrisiko die richtige Herangehensweise ist. Wir müssen unsere Verordnungen vereinfachen, wobei wir durch die Vereinfachung die Zahl der Fehler senken werden.
Für den Fall, dass es zwischen den Rechnungsprüfern der Kommission und den Gremien, die geprüft werden, zu Unstimmigkeiten kommt, schlage ich vor, dass unabhängige Gegenprüfungen gestattet werden, und dass ein Vermittler eingreifen kann, damit wir nicht den Gerichtshof anrufen müssen, um Streitigkeiten zu lösen, die zwischen den geprüften Gremien und der Kommission auftreten könnten. Wir müssen dieses Problem wirklich lösen, Frau Kommissarin.
Als Nächstes geht es um die großen Herausforderungen. Wir müssen die Industrie stärker in die Industriepolitik "Europa 2020" einbeziehen, insbesondere mittels des europäischen Patents, und wir müssen die Teilnahme der KMU - der kleinen und mittleren Unternehmen - und der Frauen verstärken. Die Infrastruktur sollte durch das Rahmenprogramm, die Europäische Investitionsbank, die Strukturfonds und die nationalen Strategien kofinanziert werden. Wir müssen sowohl vorzügliche Leistungen ermutigen als auch eine gleichmäßige Verteilung der Forschungsinfrastruktur in der Europäischen Union gewährleisten. Wir wissen heute nicht, welchen Ländern in fünf Jahren ein Nobelpreis verliehen wird. Wir müssen auch unsere internationalen Verpflichtungen, wie ITER, einhalten.-
Schließlich müssen wir in diesem Bericht auf die Zukunft bezogen vorschlagen, die Höhe der Forschungsmittel zu verdoppeln, um diesen europäischen Forschungsraum mit der Hilfe des Europäischen Forschungsrates zu schaffen. Dies ist der Schlüssel zum Wachstum, das wir brauchen, um unsere Ziele im sozialen Bereich zu finanzieren und unseren ökologischen Verpflichtungen nachzukommen.
Máire Geoghegan-Quinn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ehrenwerte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihnen für diese Gelegenheit danken, mich an Sie alle vor der Schlussabstimmung über den Zwischenbericht zu RP7 in der morgigen Plenarsitzung zu wenden. Die Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms und andererseits die Fortschritte bei dem vorgeschlagenen gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation wird durch eine lange Reihe von einzelnen und dennoch bedeutenden Schritten markiert. Ich bin der Überzeugung, dass die heutige Aussprache einen dieser bedeutenden Schritte darstellt.
Vor den heutigen Gesprächen liegen Monate sorgfältiger Arbeit durch Herrn Audy, dem Schattenberichterstatter, den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Eine Bewertung hat keinerlei Bedeutung, wenn die Ergebnisse nicht vorgestellt, erörtert, infrage gestellt und dann entweder angenommen oder auch manchmal von den Stakeholdern abgelehnt werden, für die sie gedacht ist, wobei das Parlament selbstverständlich eine entscheidende Rolle in diesem Verfahren spielt und zwar nicht nur, indem es einen breiten Querschnitt an Erfahrungen aus dem politischen und öffentlichen Leben einbringt, sondern auch aus den vielen Bereichen, in denen die Abgeordneten Fachkenntnisse haben, was ebenso wichtig ist.
Lassen Sie mich zu dem Bericht selbst einige kurze einleitende Bemerkungen machen. Erstens handelt es sich hierbei um einen reichhaltigen und umfassenden Bericht, der sich in konstruktiver Weise mit den wichtigsten Themen im Zusammenhang mit der Zwischenbewertung von RP7 befasst. Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass der Zwischenbericht sehr inhaltsreiche Reaktionen seitens der Institutionen hervorgerufen hat und dass diese Reaktionen, auch wenn sie das Hauptaugenmerk gelegentlich auf unterschiedliche Punkte richten, im Grunde mit den wichtigsten Ergebnissen und Empfehlungen der unabhängigen Bewertungsexperten einverstanden sind.
Die Kommission ist erfreut zu sehen, dass die Qualität dieser Bewertungsarbeit seitens des Parlaments anerkannt wird. Die Kommission stellt fest, dass die in dem vorliegenden Bericht aufgeworfenen wichtigsten Punkte mit den in der Reaktion der Kommission auf den Bewertungsbericht angesprochenen Schlüsselthemen übereinstimmen. Auch wenn vielleicht noch nicht bei allen Einzelheiten Übereinstimmung herrscht, ist es wichtig festzustellen, dass es grundsätzlich ein gemeinsames Einvernehmen in Bezug auf die Hauptpunkte gibt, im Speziellen die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie zur Förderung von Forschung und Innovation im Rahmen der Strategie "Europa 2020", die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu diesem Programm für eine große Bandbreite von möglichen Beitragenden in Europa und die Notwendigkeit einer weiteren Vereinfachung der Verfahren, damit sich alle Teilnehmer auf die Kreativität konzentrieren können und nicht auf die Bürokratie.
Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, in den noch bleibenden Jahren von RP7 konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Höchstzahl der prägnanten Vorschläge der Bewerter umzusetzen. Ein Beispiel dafür ist, wie Herr Audy uns ins Gedächtnis gerufen hat, dass wir bereits drei konkrete Vereinfachungsmaßnahmen für RP7 umgesetzt haben: einen verstärkten Einsatz der durchschnittlichen Personalkosten, einfachere Verfahren für Geschäftsführer vom KMU und einen Koordinierungsausschuss, um eine gemeinsame Auslegung der Vorschriften zu gewährleisten.
Gleichzeitig sind die Empfehlungen und Ansichten in dieser Zwischenbewertung natürlich von höchster Bedeutung für die Vorbereitung zukünftiger Aktivitäten im Bereich Forschung und Innovation. Dazu gehört auch der notwendige Quantensprung in Bezug auf die Vereinfachung, die durch einen gemeinsamen strategischen Rahmen, neue Vorschriften für die Teilnahme und - mit Ihrer Hilfe - eine überarbeitete nutzerfreundliche Finanzregulierung ermöglicht wird.
Die Kommission freut sich auf die Fortsetzung dieser Debatte mittels der bevorstehenden Diskussionen. Vor diesem Hintergrund werden Ihre heutigen Anmerkungen und Fragen dazu beitragen, unser Verständnis weiter zu verbessern.
Carl Haglund
Frau Präsidentin! Ich möchte unserer wundervollen Frau Kommissarin für ihr starkes Engagement in Bezug auf die Forschung danken, und ich möchte auch dem Herrn Berichterstatter danken. Ich habe das Privileg, als Berichterstatter des Haushaltsausschusses über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Forschung zu fungieren, und ich möchte im Namen unseres Ausschusses einige kurze Anmerkungen machen.
Ich möchte mit einem Kritikpunkt beginnen, der lautet, dass es gut wäre, wenn derartige Bewertungen rechtzeitig durchgeführt würden. Das würde die Arbeit erleichtern, aber in allen anderen Belangen ist die Bewertung gut. Der Haushaltsausschuss ist der Ansicht, dass es wichtig ist, in Zukunft die Verbindung zwischen der Forschung und der Industrie besser zu unterstützen, um tatsächlich das Potenzial neuer Innovationen und Ideen in der Praxis auszuschöpfen.
Wir möchten außerdem betonen, dass wir risikofreudiger sein müssen. Ohne Risiken werden wir die guten Ergebnisse, die wir erzielen wollen, nicht erreichen. Die Frau Kommissarin hat zudem die Frage einer Verfahrensvereinfachung und eines Bürokratieabbaus angesprochen. Das ist von äußerster Wichtigkeit. Zu guter Letzt möchte ich Sie daran erinnern, dass wir dazu in der Lage sein müssen, die Strategie "Europa 2020" innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms umzusetzen; wir dürfen nicht auf das nächste warten.
Maria Da Graça Carvalho
Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich dem Herrn Berichterstatter zu einem hervorragenden Bericht und auch zu der Art und Weise gratulieren, in der er seine Arbeit ausgeführt hat. Das aktuelle Rahmenprogramm ist für die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsfähigkeit in Europa strategisch wichtig. Von seinen Finanzmitteln stehen noch 50 % zur Verfügung. Somit ist die Zwischenbewertung des aktuellen Rahmenprogramms entscheidend, damit es in der zweiten Hälfte seines Bestehens effektiv einen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung in Europa leisten kann.
Im Hinblick auf die wichtigsten Empfehlungen für die Überprüfung möchte ich die Bedeutung der Vereinfachung des Zugangs zu Finanzmitteln hervorheben sowie die Anpassung thematischer Prioritäten und der Tauglichkeit der Vorschriften an die neuen Herausforderungen. Eine Vereinfachung des Zugangs zu Forschungsmitteln wird es ermöglichen, die Vorschriften und Verfahren einfacher, deutlicher und transparenter zu gestalten. Somit sollten alle Empfehlungen in dem Bericht, die die Vereinfachung betreffen, aber keiner Überarbeitung der Finanzregulierung bedürfen, dennoch in das Siebte Rahmenprogramm aufgenommen werden. Ich möchte der Kommission zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gratulieren.
Zweitens möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es notwendig ist, einen größeren Schwerpunkt auf die thematischen Bereiche zu legen, die für die Zukunft Europas entscheidend sind, wie die Energiesicherheit, die Umwelt und die Gesundheitsfürsorge.
Drittens wird es die Anpassung der Vorschriften für die Teilnahme an neuen Herausforderungen zum Beispiel eine stärkere Teilnahme der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und junger Forscher an Forschungsprojekten ermöglichen.-
Schließlich begrüße ich die Leitlinien für das nächste Rahmenprogramm. Ich möchte insbesondere die Empfehlung betonen, den Etat für Wissenschaft und Innovation im nächsten Finanzrahmen der EU erheblich zu erhöhen. Nur so werden sich die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand Europas verbessern.
Britta Thomsen
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Audy für die hervorragende Zusammenarbeit bei der Überprüfung des Rahmenprogramms für Forschung danken. Die EU steht durch Länder wie China, Indien und Brasilien vor einer riesigen Herausforderung. Diese Länder erleben eine massive wirtschaftliche Entwicklung. Daher müssen wir noch besser dabei sein, Wachstum und Arbeitsplätze durch Forschung und Innovation zu schaffen - andernfalls verliert die EU beim Wettlauf um das Wissen den Anschluss.
Das Siebte Rahmenprogramm ist ein Erfolg, aber es gibt noch Raum für Verbesserungen. Bei den Verhandlungen über das Achte Rahmenprogramm gibt es für mich drei Prioritäten. Wir müssen die Antrags- und Berichtsverfahren vereinfachen. Wir müssen uns einfach mit der Bürokratie auseinandersetzen. Zweitens müssen wir den Mut aufbringen, auf Freiheit und Flexibilität zu setzen. Die Forscher selbst müssen über die Freiheit verfügen, die wichtigsten Forschungsbereiche auszuwählen, und das Programm muss insbesondere flexibel genug sein, damit es mit den Herausforderungen von morgen fertig werden kann. Dies wird zu besseren Ergebnissen führen. Wir müssen außerdem darin besser werden, interdisziplinär zu arbeiten und zu denken.
Frédérique Ries
Frau Präsidentin! Das Siebte Forschungsrahmenprogramm ist das größte Forschungsprogramm der Welt: Für den aktuellen Zeitraum 2007 - 2013 verfügt es über einen Etat von 54,6 Mrd. EUR, und es hat bis heute über 9 000 Projekte finanziert. Die Frage lautet, ob die Ergebnisse diese große Investition wert sind.
Nach den bisherigen Redebeiträgen zu urteilen, denke ich, dass die Frage zum Teil schon die Antwort beinhaltet. Es fällt Europa schwer, sein volles Leistungspotenzial auszuschöpfen, und die Hauptgründe dafür kennen wir, da sie bereits genannt worden sind: Ganz allgemein gesprochen gibt es in Europa bei Forschung und Entwicklung ein Nord-Süd-Gefälle; Europa liegt auch bei den Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung zurück; und die Forscher und KMU haben Schwierigkeiten mit dem Zugang zu verschiedenen Programmen, wie unser Herr Berichterstatter erwähnt hat.-
Es gibt glücklicherweise Grund, optimistisch zu sein, da der Rat, das Parlament und die Kommission sich bei diesem Thema völlig einig und über die Notwendigkeit bewusst sind, den Fokus der europäischen Forschung und Innovation auf die großen bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu richten. Ich denke dabei natürlich an den Klimawandel - über den hier schon diskutiert worden ist - aber ich denke auch an die Energiesicherheit, die Zeit nach Fukushima, mit der man sich befassen muss, und die Nahrungsmittelsicherheit, die durch das E. Coli-Bakterium erschüttert worden ist.
Es ist außerdem entscheidend, nicht zu viel auf einmal zu tun - in dieser Hinsicht teile ich natürlich den Wunsch von Herrn Audy, für die europäische Forschung klar definierte Prioritäten festzulegen. Dieser Gedanke kommt in Absatz 9 des Berichts zum Ausdruck. Europa muss sich selbst die Mittel an die Hand geben, um spezifische Hauptziele zu erreichen. Der Herr Berichterstatter hat zudem die 28 Mrd. EUR erwähnt, die noch über die verbleibenden drei Jahre verteilt werden müssen.
Da wir über spezifische Prioritäten und Bereiche sprechen, möchte ich zum Abschluss einen solchen Bereich - Nanotechnologie - ausdrücklich erwähnen, für den, meiner Überzeugung nach, angesichts der vielen Sektoren, in denen sie eingesetzt werden könnte, mehr Investitionen gebraucht werden: Medizin, landwirtschaftlichen Nahrungsmittelherstellung, Elektronik, neue Materialien und neue Energien. Ja, es ist die Sache unserer Experten, diese Revolution einzuleiten, aber die Europäische Union - ich komme nun zum Schluss - muss die Führung übernehmen und dieses Gebiet des unendlich Kleinen erobern.-
Vicky Ford
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Forschung und Innovation sind der Schlüssel für das Wachstum und das Meistern unserer größten Herausforderungen. Ich habe viele hervorragende Forschungsprojekte gesehen, die durch europäische Beihilfen finanziert werden, sowohl bei Verbundprojekten mit der Industrie und über Grenzen hinweg, als auch bei Einzelbeihilfen für Fachwissenschaftler.
Das europäische Rahmenprogramm hat jedoch den Ruf, das bürokratischste der Welt zu sein. Frau Kommissarin, ich glaube immer noch, dass Sie hinsichtlich der Vereinfachung mehr tun können. Das Geld ist knapp und die Wissenschaftler in den Laboren müssen die Finanzmittel zügig erhalten, aber nicht nur diejenigen, die die Formulare ausfüllen und die Rechnungen prüfen.
Es kann nicht alles finanziert werden und in der Welt der Forschung ist der Mehrwert natürlich schwer zu bemessen, aber ich glaube nicht, dass ein gemeinsames europäisches System für die Leistungsbewertung der einzige Weg nach vorne ist. Wir brauchen Wissenschaftler, die mit den besten in der Welt konkurrieren können, und sie sollten auf globaler Ebene bewertet werden. Wir dürfen außerdem beim Grundsatz der Exzellenz keine Kompromisse eingehen. Der Europäische Forschungsrat hat zum Beispiel viel getan, um einzelne Wissenschaftler zu unterstützen. Wenn sein Mandat dahingehend geändert wird, Teamprojekte zu unterstützen, darf dies nicht zum Nachteil der Unterstützung einzelner exzellenter Wissenschaftler gehen.
Ich möchte, dass mehr Geld für die Forschung bereitgestellt wird, aber es gibt kein Konto mit unbegrenzten Mitteln. Ich und meine Fraktion können eine Verdopplung des EU-Etats in einem Bereich nicht ohne die Verpflichtung unterstützen, aufzuzeigen, wo das Geld ansonsten herkommen kann. Wir möchten stattdessen, dass öffentliche Gelder intelligenter eingesetzt werden, sowohl neben privaten Investitionen als auch durch ein besseres öffentliches Auftragswesen.
Marisa Matias
Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich Herrn Audy für die von ihm geleistete Arbeit und seine hervorragende Zusammenarbeit mit uns, in allen Fraktionen, und für die Offenheit, die er in dem Verfahren an den Tag gelegt hat, danken.
Ich denke, dass die Überprüfung des Siebten Rahmenprogramms absolut entscheidend ist. Ich kann die Bedeutung der wesentlichen Themen wie Transparenz, Vereinfachung und Neuverteilung nicht genug betonen, die in diesem Bericht und in den durch das Parlament angenommenen Standpunkten eindeutig skizziert werden.
Ich denke, dass Forschung und Innovation wesentliche Beiträge zu einem gerechteren, stärker redistributiven und nachhaltigeren Entwicklungsmodell darstellen, weswegen gewisse Faktoren nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Da hier bereits viele davon genannt worden sind, nenne ich die Faktoren, die häufig vergessen werden.
Erstens hat die Überprüfung verdeutlicht, dass die Verteilung der Forschungsmittel weiterhin zu konzentriert erfolgt, und wir können es uns nicht leisten, dies aus den Augen zu verlieren. Einige Länder, Forschungsstellen und -zentren sowie große Industrien können auf die Forschungsmittel viel leichter zugreifen als andere. Mit diesem Modell sind wir nicht einverstanden. Wir müssen die Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten und der südlichen Länder erhöhen, die übrigens den größten Bedarf an Finanzmitteln haben.
Zweitens bin ich der Überzeugung, dass die Teilnahme tatsächlicher Teilnehmer und zivilgesellschaftlicher Organisationen ebenfalls erhöht werden sollte. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen weiterhin eine wichtige Herausforderung dar.-
Drittens eine Anmerkung in Bezug auf die Unsicherheit der Forschungsarbeit: Hochwertige oder exzellente Forschung ist nicht möglich, wenn wir es weiterhin zulassen, dass Forscher in bestimmten Teilen Europas Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, die diesen Namen nicht verdienen. Gleichwohl möchte ich vor allem meinen Dank für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. Ich denke, dass es sich dabei für das Parlament um einen wichtigen Schritt handelt.
Niki Tzavela
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Audy für seinen hervorragenden Bericht danken. RP7 ist eines der größten Forschungsprogramme der Welt und es ist gut, dass wir eine Zwischenbewertung durchführen.
Zunächst freut es mich zu sehen, dass es eine einhellige Forderung nach Vereinfachungsmaßnahmen für unsere Vorschriften zu den Finanzierungsmethoden gibt. Zweitens ist es wichtig, dass wir uns auf die unzureichende Beteiligung der KMU an dem Programm konzentrieren und dass wir Maßnahmen fordern, um dies zu verbessern, insbesondere da das zukünftige Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen davon abhängen. Drittens unterstütze ich vehement die Marie-Curie-Maßnahmen. Ich möchte noch hinzufügen, dass es mittelfristig von entscheidender Bedeutung wäre, einen Mechanismus zu entwickeln, um den Fortschritt und den messbaren Einfluss der Innovationsstrategien und -programme in der EU abzuschätzen und zu bewerten.
Zum Schluss muss ich sagen, dass das Finanzierungsniveau von RP7 beibehalten werden muss, da uns klar ist, dass Investitionen in F&E der Schlüssel zur Erreichung der Ziele der Strategie "Europa 2020" sind.
Herbert Reul
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ein Dankeschön an Herrn Audy und alle Kollegen, die mitgearbeitet haben. Ein solcher Review ist ja auch eine wichtige Voraussetzung für Konsequenzen, die man dann ziehen muss. Wir sind uns wohl alle einig, dass die Frage der Investitionen in die Forschung die zentrale Frage für die Zukunft Europas ist. Aber ob wir dann immer den Mut haben, daraus auch Konsequenzen zu ziehen, das wird sich zeigen, wenn wir in die nächste Runde einsteigen. Haben wir den Mut, dafür zu sorgen, und schaffen wir es, ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen? Das sagt jeder, aber es wird schwer werden. Und wie schaffen wir es, die vorhandenen Mittel effektiver einzusetzen? Ich bin sehr dankbar, dass wir im Zusammenhang mit dieser Debatte sehr viel Wert auf die Frage der Vereinfachung gelegt haben, auch in Verbindung mit dem Bericht von Frau Carvalho. Wie bekommen wir es hin, dass es einfacher, schneller geht und wirkungsvoller wird, dass wir mit den vorhandenen Mitteln einen höheren Effekt erzielen? Das ist neben der Frage der ausreichenden Finanzen eine zweite zentrale Frage.
Drittens: Wir müssen aufpassen - und da will ich dem einen oder anderen Kollegen widersprechen -, dass wir die Mittel nicht nach dem Motto verteilen "Jeder bekommt ein bisschen". Das ist nicht das Prinzip, wie wir mit Forschungsmitteln umgehen können. Forschungsmittel können nur nach dem Prinzip der Exzellenz vergeben werden. Das führt dazu - das ist bedauerlich -, dass sie nicht in allen Mitgliedstaaten gleich verteilt sind. Das heißt, wir stehen vor der großen Aufgabe, nämlich der Aufgabe sicherzustellen, dass gerade die Mitgliedstaaten, die die Exzellenzkriterien noch nicht erfüllen, aufgebaut werden. Wir brauchen dazu offenkundig andere Instrumente, denn diese Frage ist noch nicht gelöst. Wir brauchen in Zukunft ein Instrumentarium, mit dem nicht sichergestellt wird, dass die Mittel gleich verteilt werden, sondern dass andere Mittel mit anderen Instrumenten genutzt werden, um hier auch Akzente zu setzen.
Last but not least: Wir müssen weniger fördern. Wir kommen an der Entscheidung nicht vorbei, auf welche elementaren Punkte wir uns konzentrieren wollen. Wenn jeder ein neues Thema einbringt, dann wird das am Ende der Forschungsförderung nicht nützen. Wir müssen den Mut haben, zu schauen, was besonders gut ist und was wir besonders weiter fördern wollen.
Teresa Riera Madurell
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In welchem Umfang sind die in unserem F&E-System entdeckten Schwächen zu Stärken des Siebten Rahmenprogramms geworden?
Die Grundlagenforschung musste gefördert werden und der Europäische Forschungsrat wurde dementsprechend eingerichtet, der in Zukunft besser dabei sein muss, Exzellenz und Kohäsion miteinander zu verbinden. Es gab einen Bedarf an weiteren Forschern und die Marie-Curie-Maßnahmen sind eingeführt worden, bei denen es immer noch größerer Anstrengungen bedarf. Es ist versucht worden, ein größeres Maß an Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu erreichen, wobei wir in erfolgreicher Weise eine Zahl von fast 15 % erreicht haben, die mit einer weiteren Vereinfachung noch verbessert werden könnte. Es gab außerdem einen Bedarf nach weiteren Finanzmitteln, insbesondere privaten Finanzmitteln, was immer noch eine Schwäche darstellt, und zwar nicht aufgrund der Krise, sondern weil bestimmte Instrumente wie gemeinsame Technologieinitiativen (GTI) offen gesagt noch verbesserungswürdig sind.-
Dennoch habe ich keinen Zweifel daran, Herr Audy, dass das Rahmenprogramm dank der aus dem Zwischenbericht gezogenen Lehren ein noch größeres Maß an Exzellenz erreichen wird. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Bericht.
Vladko Todorov Panayotov
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Experten der Kommission und dem Herrn Berichterstatter, Herrn Audy, für ihre Arbeit danken.
Diese Zwischenbewertung ist von entscheidender Bedeutung. Es mangelt der EU an Reaktionsfähigkeit, was sie daran hindert, die Ziele der Strategie von Lissabon zu erreichen. Dennoch gibt es im Hinblick auf Forschung und Innovation noch einige Punkte, bei denen die EU immer noch die Führungsrolle innehat, worauf sie stolz sein kann.
Die EU steht vor vielen Herausforderungen, vor denen ihre Mitbewerber nicht unbedingt stehen, und dennoch bleibt sie wettbewerbsfähig. Ich beziehe mich auf den Mangel an natürlichen Vorkommen von Energiequellen auf europäischem Boden, was für Entwicklung und Innovation ein ganz klares Hindernis darstellt. Ich beziehe mich auch auf die alternde europäische Bevölkerung, die eine weitere Herausforderung ist, die die EU charakterisiert. Aber dennoch verfügt die EU über die ehrgeizigsten und verbindlichsten Verordnungen in Bezug auf den Umweltschutz. Sie verfügt zudem über die höchsten sozialen Standards und respektiert die Arbeitnehmer.
Ich denke, darauf können wir stolz sein. Wir leben auf einem Kontinent, auf dem bestimmte Werte immer noch ein grundlegendes Anliegen sind und von der Globalisierung nicht allzu sehr beeinflusst werden. Meiner Meinung nach kann man nicht die nachhaltigste wissensbasierte Wirtschaft der Welt werden, ohne die Werte zu respektieren, die die europäische Gesellschaft charakterisieren. Ich bin der Überzeugung, dass sich dies in Zukunft auszahlen wird.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin! Eine Steigerung der Innovation in der Europäischen Union ist eines der Schlüsselelemente der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in Krisenzeiten. Der Herr Berichterstatter hat diesen Aspekt ganz zu Recht hervorgehoben. Leider kommt es mir so vor, dass einige der Schlüsselfragen zu allgemein behandelt wurden. Zunächst sollte man jedoch den relativ kleinen Betrag erwähnen, der für die Innovation in den neuen Mitgliedstaaten der EU vorgesehen ist. Man könnte fast sagen, dass die erhebliche Differenz und das Missverhältnis zwischen den Ländern der alten Union und den neuen Mitgliedstaaten der EU in diesem Fall besonders auffallend sind. Darauf geht der Bericht nur mit einem Satz ein. Deren bescheidene Teilnahme wird negativ wahrgenommen und hat einen negativen Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung der Union sowie auf ihre Kohäsion.
Man sollte hier darauf aufmerksam machen, dass es, obwohl in dem Finanzierungszeitraum 2007 - 2013 86 Mrd. EUR für Forschung vorgesehen sind, keinen Anhaltspunkt für einen Wandel in dieser Sachlage gibt, weswegen die im Rahmen des Kohäsionsfonds in der nächsten finanziellen Vorausschau zugesprochenen Finanzmittel für Innovation den Faktor einer ausgeglichenen Verwaltung der Finanzmittel für die alten und neuen Mitgliedstaaten der EU mehr berücksichtigen sollten. Immerhin stellt diese Innovation eine Gelegenheit für diese neuen europäischen Länder dar, und deren Wissenschaft und neuen Technologien sollten ebenfalls zum Wohl der Allgemeinheit in Europa kohäsiv entwickelt werden.
Es sollte auch betont werden, dass die Probleme bei der Forschungsfinanzierung hauptsächlich die kleinen und mittleren Unternehmen betreffen. Angesichts der Verschärfung der Geld- und Kreditpolitik infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise werden Darlehen, die für langfristige Investitionen im Zusammenhang mit der Innovation wesentlich sind, eingeschränkt. Diese Sachlage muss berücksichtigt werden, um es kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, Darlehen für derartige Zwecke zu erhalten. Es ist auch erwähnenswert, dass die Verwaltungsverfahren in dieser Hinsicht vereinfacht werden müssen.
Amalia Sartori
(IT) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Audy und dem gesamten Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ebenfalls für ihre hervorragende Arbeit und für die nützliche Debatte danken, die um dieses unglaublich wichtige Thema herum entstanden ist.
Ich denke, es gibt nur einen Punkt, der hier heute noch nicht angesprochen worden ist, und das ist die Notwendigkeit anzuerkennen, dass Europa im Hinblick auf Forschung und Innovation etwas zurückliegt.
Wir brüsten uns gerne mit den erreichten Ergebnissen, aber es würde uns auch gut zu Gesicht stehen, anzuerkennen, dass wir in einigen Bereichen nicht nur hinter unserem traditionellen Mitbewerber, den Vereinigten Staaten, zurückliegen, sondern auch hinter sehr starken Mitbewerbern wie China und anderen Ländern.
Ich bin daher der Ansicht, dass Europa, wenn es nicht untergehen will, sich entschließen muss, verstärkt in Forschung und Innovation zu investieren. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Entscheidung, die wir heute Abend in dieser Aussprache treffen müssen, sondern vor dem Hintergrund einer breiter angelegten Debatte, die auch die finanzielle Vorausschau und die gesamte Frage einbezieht, wie man die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen einsetzen kann. Kurz gesagt, ist dies auf jeden Fall unser wichtigstes Thema!
Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass die von Herrn Audy und Frau Carvalho angesprochenen Themen - auf die ich mich in anderen Redebeiträgen konzentrieren werde - alle bemerkenswert sind. Sie decken die Vereinfachung, den Bedarf nach koordinierter Finanzierung, den Versuch einer Weiterentwicklung von "Europa 2020", Exzellenz und Innovation ab und spiegeln die Tatsache wider, dass es bei alldem zwei Hauptstränge gibt: Der erste sind die kleinen und mittleren Unternehmen, das Herzblut Europas, wo wir die Innovation durch die Vereinfachung fördern müssen; und der zweite sind die großen Forschungszentren, von denen wir wirklich mehr brauchen.-
Catherine Trautmann
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Dieser sehr gute Bericht unseres Kollegen, Herrn Audy, fasst all unsere Diskussionen mit den in dem Sektor Tätigen zusammen. Deren Einschätzung unseres Siebten Rahmenprogramms werde ich nicht übergehen: dass es unerlässlich, aber zu kompliziert und zu bürokratisch ist.
Ich möchte zwei Punkte hervorheben. Als Erstes die Innovation. Das Parlament hat sich zu ihrer Förderung verpflichtet, aber das darf es nicht auf Kosten der Grundlagenforschung tun. Wie uns allen bekannt ist, ist das wichtigste Ergebnis der Forschung das Wissen, gefolgt von der Möglichkeit, dieses Ergebnis im Wirtschaftsbereich oder auch im Industriebereich zu verbessern. Dann muss eine klare Unterscheidung zwischen der Manipulation und der Verbesserung der Grundlagenforschung getroffen werden.
Zweitens die Finanzierung. Wir sind uns alle darüber einig, dass der Etat an die Ziele angepasst werden sollte. Ich würde so weit gehen zu sagen, dass wir bei diesem Thema innovativ sein sollten, indem wir konsequent sind. Es ergibt keinen Sinn, weitere Instrumente zu schaffen; lassen Sie uns die bestehenden effektiver machen. In dieser Hinsicht ist die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis ein wirklicher Erfolg, aber sie muss in Bezug auf die KMU und die Forschungsinfrastruktur einen inklusiveren Ansatz wählen. Ich fordere die Kommission daher dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Streitigkeiten so schnell wie möglich zu lösen und die in diesem Bericht vorgeschlagene Vorgehensweise zu berücksichtigen.-
Romana Jordan Cizelj
(SL) Frau Präsidentin! Das Siebte Rahmenprogramm ist im Jahr 2007 nach der Erweiterung der EU um 12 neue Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Diese beiden großen Erweiterungen haben natürlich die Vielfalt in der Europäischen Union erhöht.
Dabei kommt die Frage auf: Berücksichtigt das Siebte Rahmenprogramm diese Vielfalt in angemessener Weise, das heißt, ist es so angelegt, dass es die Forschungsexzellenz gleichmäßig in der Europäischen Union fördert? Die Überprüfung hat bestimmte Muster identifiziert, von denen ich zwei insbesondere hervorheben möchte.
Erstens eine ungleichmäßige geographische Teilnahme und eine geringe Teilnahme an Projekten von Forschern aus bestimmten Teilen der Union, insbesondere denen aus weniger entwickelten Regionen und aus Ländern, die der EU im Jahr 2004 oder später beigetreten sind.
Zweitens sind Forscher aus den kleineren Mitgliedstaaten als Projektkoordinatoren sehr schwach vertreten. Die Erklärung, die mir dafür bisher gegeben worden ist, lautet, dass die Forschungsexzellenz das Hauptkriterium für die Auswahl des Siebten Rahmenprogramms ist. Das lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Qualität der Forschung in den Regionen, die sehr schwach bei den Projekten vertreten sind, gering ist.
Man könnte sich jedoch die Frage stellen, ob dies tatsächlich der wahre Grund ist. Derartige Behauptungen sollten nicht willkürlich aufgestellt werden. Ich fordere daher die Kommission dazu auf, sich die Gründe für diese eher ungleichmäßige geographische Verteilung der Projekte und Koordinatoren anzuschauen.
Immerhin liegt es im Interesse der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Forschungsexzellenz der EU zurückliegen, die Ressourcen der Europäischen Strukturfonds zu nutzen, um ihre Wissenschafts- und Forschungssektoren zu stärken. Diese Möglichkeit sollte es auch in der nächsten finanziellen Vorausschau geben.
Die Strukturfonds sollten jedoch nur in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, denen sie zugeordnet worden sind. Der Gedanke, dass diese Fonds von den weniger entwickelten Länder zu den weiter entwickelten Ländern fließen, damit die Letztgenannten zum Beispiel ihre Forschungsinfrastruktur aufbauen können, ist inakzeptabel, da sich dadurch die Kluft zwischen den Regionen nur vergrößern würde. Ich hoffe, dass es der Kommission gelingen wird, die Zweifel im Hinblick auf die Chancengleichheit für die Forscher und Koordinatoren aus verschiedenen Regionen und Ländern der Union zu zerstreuen, vorausgesetzt natürlich, dass sie die Anforderungen an die wissenschaftliche Exzellenz erfüllen.
António Fernando Correia De Campos
(PT) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Audy zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Wenngleich sie überfällig war, so hob die Halbzeitüberprüfung doch die wichtigsten Aspekte des Siebten Rahmenprogramms hervor: seine übermäßige Bürokratie, das mangelnde Interesse der Industrie, die große Anzahl und Komplexität seiner neuen Instrumente sowie den zögerlichen Zahlungsverkehr. Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko, dass große Geldtransfers aus dem aktuellen Rahmenprogramm auf Großprogramme stattfinden, deren Mehrwert fraglich ist. Der Bericht konnte jedoch auch positive Elemente betonen, wie zum Beispiel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Gruppen, die an gemeinsamen Projekten arbeiten, bestimmte Erfolgsgeschichten wie zum Beispiel der Europäische Forschungsrat, und ein besseres Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern.
Bestimmte Elemente müssen vorrangig behandelt werden: zum einen die Vereinfachung des Programms und zum anderen die Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen nicht nur in manchen Ländern, sondern in ganz Europa, eine engere Verbindung zwischen dem Rahmenprogramm und der Innovation sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Unternehmertum ausgerichtete Instrumente. Das Eurostar-Programm ist das erfolgreichste Beispiel hierfür und sollte weiterentwickelt werden.-
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Es geht ganz einfach darum, dass wir die Forschungsgemeinschaft stärken und damit die Wirtschaftskraft Europas im internationalen Wettbewerb. Deshalb muss man überprüfen, welche Eigenmittel uns für das 8. Rahmenforschungsprogramm zur Verfügung stehen könnten. Ich möchte die Kommissarin auffordern, auch die CO2-Versteigerungserlöse aus dem ETS-System in Anspruch zu nehmen, damit das CO2-Problem tatsächlich gelöst werden kann. Das wäre eine wesentliche Grundlage.
Hier stünde uns ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung, den wir für das Programm "intelligente Energie", für unsere verschiedensten Batterieplattformen, für viele Möglichkeiten, die uns eine nachhaltige Umwelt bescheren, einsetzen könnten. Das könnte mit Kommissar Lewandowski und natürlich mit den Finanzministern besprochen werden.
Wir brauchen auch eine Stärkung des CIP-Programms. Ich glaube, dass gerade im CIP-Programm die Informations- und Kommunikationstechnologie dazu dienen sollte, das notwendige Equipment, die notwendige Hardware zur Verfügung zu stellen, damit sich die Forscher schneller, besser, effizienter auf dem letzten Stand der Technik verständigen können. Glasfaserverbindungen in Satelliteneinrichtungen zu integrieren und dementsprechende Cluster zu bilden, wäre eine sensationelle Aufgabe, so wie auch die Einrichtung des Europäischen Instituts für Technologie.
Hier geht es ganz einfach darum, die Inhalte, die im 7. Programm, im CIP-Programm und in verschiedenen anderen Programmen erforscht wurden, an unsere Bildungseinrichtungen heranzuführen, nämlich an die Professoren, die Lehrer, die Kindergärtnerinnen. Wir brauchen ganz einfach das aktuellste Wissen dieser Zeit bei den Lehrenden.
Last but not least, das European Research Council leistet hervorragende Arbeit, und die Arbeiten, die hier prämiert werden, sollten so schnell wie möglich einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte Herrn Audy noch ausdrücklich dafür danken, dass er sich für die kleinen und mittleren Betriebe eingesetzt hat, und wie es Herr Correia De Campos auch gesagt hat, kann das Eurostar-Programm eines der großen Zukunftsprojekte werden.
Ioan Enciu
(RO) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich Herrn Audy zu seiner Arbeit an diesem Bericht gratulieren. Unsere Fähigkeit, unsere Forschungsbemühungen zusammenzubringen und zu koordinieren, bestimmt unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Ich unterstütze die Idee, dass eine bessere Koordination, Kohärenz und Synergie zwischen dem Siebten Rahmenprogramm und dem Struktur- und dem Kohäsionsfonds auch die Beteiligung der derzeit unterrepräsentierten Mitgliedstaaten verbessern könnte. Kooperative grenzüberschreitende Forschung muss ein vorrangiges Thema bleiben. Die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten statt miteinander zu konkurrieren. Die bisher mäßige Erfolgsquote kann durch eine Vereinfachung der Verwaltungs- und Finanzverordnungen erhöht werden.
Zum Abschluss: zu Beginn dieses Jahres sagte Kommissarin Quinn, dass "wir der Bürokratie ein Ende setzen müssen. Wir brauchen einfache und klare Vorschriften, die einheitlich und konsequent angewendet werden". Heute bitte ich Sie, Frau Kommissarin, uns dabei zu helfen, Worten auch Taten folgen zu lassen. Vielen Dank.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Manchmal ist es gut, zurückzublicken, insbesondere in einer Zeit wie dieser und vor der Festlegung des Finanzrahmens und des legislativen Programms dieses Parlaments.
Es ist klar geworden, dass die wissenschaftliche Forschung in Europa qualitativ hochwertig ist. Das Problem besteht darin, diese Forschung in Produkte umzuwandeln und die gesamte Kette zu organisieren. Natürlich ist es nicht sehr sinnvoll, einfach nur eine große Anzahl an Patenten zu generieren, die dann in alle Welt verkauft werden, wenn der daraus resultierende Mehrwert dadurch in andere Teile der Welt übertragen wird. Daher müssen wir das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger auf eine Art und Weise wecken - also sie auf eine Art und Weise schulen -, dass der gesamte Prozess hier stattfindet.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen. Es geht hier um Spitzenleistungen, aber diese Spitzenleistungen müssen auf eigenen Beinen stehen und dürfen nicht nur frei schwebende Intelligenz sein. Spitzenleistungen müssen in den Regionen und den Städten verwurzelt sein. Ein solch hohes Maß an Mehrwert darf nicht nur in den Ballungsgebieten zu finden sein. Als Parlament ist es unsere Aufgabe, die Kombination dessen zuwege zu bringen, was die Forschung produziert und was im Hinblick auf Innovation damit getan werden kann. Sie haben Ihre eigene Innovationsunion mit sehr guten Initiativen formuliert. Außerdem gibt es verschiedene andere Fonds, wie zum Beispiel die Strukturfonds, die wir zu diesem Zweck nutzen können. In den kommenden Jahren müssen wir die Konditionalität nutzen. In diesem Sinne müssen wir auch sicherstellen, dass Regionen mit Entwicklungsrückstand in Spezialisierungen investieren. Dies kann auch mithilfe der finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten geschehen, nicht nur mithilfe der finanziellen Mittel Europas. So schaffen Sie eine gemeinsame Agenda. Auch Instrumente wie beispielsweise die gemeinsame Programmplanung sind in dieser Hinsicht von größter Bedeutung.
Ich möchte noch kurz zwei Dinge erwähnen. Zunächst müssen wir an Fazilitäten festhalten, die Risiken bergen. Diese Initiative, die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung der Europäischen Investitionsbank, hat überaus gut funktioniert. Zweitens haben natürlich auch Sie, Frau Carvalho, sehr gute Arbeit geleistet. Es gibt weniger Bürokratie. Lassen Sie nun die Zügel dieser Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) los, bei denen die Industrie mit 50 % ein wichtiger Akteur ist. Wir behandeln diese noch immer, als seien es Organisationen des öffentlichen Sektors! Das kann einfach nicht funktionieren.
Ich möchte mich bei Ihnen für diesen Zwischenbericht bedanken. Er ist sehr wichtig, und wenn die neuen Verordnungen festgelegt sind, werden wir diese in neue Chancen umwandeln.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Das wichtigste Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Vereinfachung der aktuellen Vorschriften und Verfahren für Programme zur Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Innovation sowie die Notwendigkeit der Benennung der Gründe für die Unterrepräsentation der neuen EU-Mitgliedstaaten. Ein Rahmenprogramm der Zukunft muss die aktuellen Bedürfnisse auf eine Art und Weise erfüllen, dass jedes Land mithilfe gemeinsamer Finanzinstrumente einen Forschungsraum, Forschungsaktivitäten und Innovationen entwickeln kann. Diese Instrumente würden bei einer korrekten Verwaltung ermöglichen, dass Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und des Marktes ausgerichtet werden können.
Verbänden, Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen in der Form von Clustern, sowie nationalen und regionalen Netzwerken technologischer Plattformen die Beteiligung an einem Rahmenprogramm der Zukunft zu ermöglichen, ist eine wesentliche Aufgabe. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Aufrechterhaltung der Vielfalt der Regionen der Europäischen Union im Bereich Innovation eine besondere Aufmerksamkeit bei der Formulierung eines gemeinsamen strategischen Finanzrahmens für wissenschaftliche Forschung und Innovation erfordert.
Außerdem lohnt es sich, der Synergie der auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ergriffenen Maßnahmen durch die zusätzliche Einführung gemeinsamer Verwaltungs- und Finanzverordnungen sowie eine obligatorische Harmonisierung der Vorschriften und Bedingungen betreffend eine Beteiligung an verschiedenen Programmen Aufmerksamkeit zu schenken, sodass ein gemeinsames und transparentes System geschaffen wird. Ich hoffe, dass die im Rahmen des Bewertungsverfahrens für das Siebte Rahmenprogramm gezogenen Schlussfolgerungen die Grundlage für weitere Arbeiten am nächsten, dem Achten, bilden werden.
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht über diese Halbzeitüberprüfung gratulieren. Ich denke, dass es hier drei Punkte gibt, die hervorgehoben werden sollten.
Der erste Punkt ist die Vereinfachung - also weniger Bürokratie -. Dies war bereits zum Start des Siebten Rahmenprogramms ein Thema. Es ist weniger bürokratisch geworden, und ich denke, dass Forscher und andere an diesen Projekten Beteiligte sich dessen auch bewusst sind, aber es muss noch viel mehr getan werden. Ich bin der Meinung, dass wir in gewisser Weise mehr Vertrauen in die Universitäten setzen können, die bereits seit Jahrhunderten bestehen. Sie werden schon nicht mit dem Geld davonlaufen.
Der zweite Punkt sind die Spitzenleistungen. Der gesamte Wert unserer gemeinsamen und gemeinschaftlichen Bemühungen ist der Versuch der Schaffung eines besonderen europäischen Mehrwerts durch die Bereitstellung von Spitzenleistungen. Alle Mitgliedstaaten finanzieren ihre eigene Forschung und Wissenschaft, und darüber hinaus gibt es, wie bereits erwähnt, auch die Strukturfonds. Im Hinblick auf dieses Rahmenprogramm werden wir den Wettbewerbsvorteil verlieren, den wir für die Zukunft brauchen, wenn unser Ziel nicht Spitzenleistungen sind.
Der dritte Punkt ist die Mobilität. Ich bin der Meinung, dass eine unserer bemerkenswertesten Erfahrungen darin besteht, dass die Mobilität, die wir mithilfe des Rahmenprogramms erreichen können, ein besonderes Klima und die für Spitzenleistungen erforderlichen besonderen Bedingungen schafft. Außerdem bin ich froh darüber, dass der Berichterstatter einen Vorschlag für einen Forschungsgutschein gemacht hat. Hiermit wird versucht sicherzustellen, dass wir durch die Schaffung und Verbesserung der Mobilität von Forschern über ein spontanes Verfahren verfügen, mithilfe dessen Spitzenleistungen zwischen Forschern aus Europa ermöglicht werden.
Ich möchte dem Berichterstatter nochmals danken.
Seán Kelly
(GA) Frau Präsidentin! In diesem Parlament sind wir nicht immer einer Meinung zu einem Thema, doch heute war es eindeutig, dass die Kommission und die verschiedenen Parlamentarier zu diesem Thema und insbesondere zur weiteren Vorgehensweise einstimmig der gleichen Meinung waren. Ein großes Lob gebührt dem Berichterstatter, Herrn Audy. Wie die Kommissarin sagte: "Er hat einen reichhaltigen und umfassenden Bericht vorgelegt".
Er hat einen reichhaltigen und umfassenden Bericht vorgelegt, und ich freue mich, dass einige einfache Punkte hervorgehoben wurden. Der erste ist in sich einfach: Vereinfachung. Die Notwendigkeit einer Vereinfachung ist von größter Bedeutung. Ich war erfreut von der Kommissarin zu hören, dass wir uns auf dem Weg zu einer benutzerfreundlichen Finanzverordnung befinden. Wir müssen vereinfachen, den Forschern vertrauen und sicherstellen, dass wir über die besten Forscher verfügen. Wenn wir das haben, werden die Ergebnisse folgen.
Schließlich ist die Strategie von Lissabon gescheitert. Dies darf sich nicht wiederholen. Nur durch Forschung, Demonstration und die Lieferung von Ergebnissen können wir die Wettbewerbsfähigkeit erreichen, die Europa so dringend benötigt.
Petru Constantin Luhan
(RO) Frau Präsidentin! Angesichts des aktuellen Klimas und im Hinblick auf die Erreichung der EU 2020-Ziele muss das Siebte Rahmenprogramm auf die aktuellen Herausforderungen reagieren. Eine Vereinfachung des Zugangs zu finanziellen Mitteln für KMU bietet diesen eine Möglichkeit, neue Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln. Der Umfang der finanziellen Beiträge, der zu erstellenden Dokumentation, der Bereitstellung eines Zugangs zu Informationen sowie fachkundiger Beratungen muss realistisch sein, da wir andernfalls ungeachtet der Ziele keinen Rahmen schaffen werden, der KMU einen Zugang zu diesem Programm bietet.
Außerdem bin ich der Meinung, dass es unerlässlich ist, der Entwicklung der Forschung auf regionaler Ebene durch die Förderung von Partnerschaften auf verschiedenen Ebenen und die Unterstützung der Erstellung methodischer Leitfäden oder Leitlinien zu diesem Zweck eine größere Bedeutung zukommen zu lassen. Wir können die Ziele nicht erreichen, ohne eindeutige Verfahren festzulegen und die Entwicklung hilfreicher Instrumente zu fördern oder zu unterstützen.
Derek Vaughan
Frau Präsidentin! Auch ich möchte dem Berichterstatter und der Kommissarin danken. Wie beide sagten, sind Forschung und Innovation wichtig für die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Ich weiß ganz sicher, dass beispielsweise in Wales viele Universitäten finanzielle Mittel aus Europa nutzen werden. Daher ist es meiner Meinung nach wichtig, dass wir alle eine angemessene Finanzierung der Bereiche Forschung und Innovation im EU-Haushalt unterstützen; wir sollten hier nicht sagen, dass wir dies unterstützen und dann in den Haushaltssitzungen dagegen stimmen.
Von den an diesem Nachmittag vorgebrachten Schlüsselthemen würden wir alle natürlich eine Vereinfachung unterstützen, so zum Beispiel ein gemeinsames Paket von Vorschriften. Ich bin mir jedoch der Bedenken hinsichtlich der ständigen Anwendung von Pauschalen bewusst. Daher bin ich der Meinung, dass wir in diesen Bereichen flexibel sein sollten und einen Ermessensspielraum brauchen.
Ich möchte auch anführen, dass unser Schwerpunkt auf Leistung liegen sollte. Leistung ist zwar wichtig, jedoch bedeutet Forschung und Innovation auch, dass wir akzeptieren müssen, dass Risiken eingegangen werden müssen. Dies können wir nicht ausschließen. Schließlich möchte ich auch den Vorschlag zur Schaffung einer besseren Verbindung zwischen Universitäten und Unternehmen unterstützen, damit wir uns alle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu Nutze machen können.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin! Wettbewerbsfähigkeit ist für die Europäische Union keine Option. Die Europäische Union muss global wettbewerbsfähig sein. Aus diesem Grund müssen wir in Forschung und Innovation investieren.
Leider nutzen die Begünstigten der Forschungsprogramme eine Reihe nationaler und europäischer Finanzierungsquellen. Für all diese Finanzierungsquellen gelten jedoch oftmals unterschiedliche Verfahren und Vorschriften, was den Zugang zu EU-Finanzmitteln erschwert und Komplikationen für die Begünstigten mit sich bringt, da unterschiedliche Vorschriften beachtet werden müssen. Überdies sind wir der Meinung, dass der Bereich Forschung und Innovation in der Europäischen Union nur durch einen Abbau von Bürokratie, eine Vereinfachung und Zusammenführung von Verfahren, die Entwicklung angewandter Forschung und die Vereinfachung des Zugangs zu finanziellen Mitteln für kleine und mittlere Unternehmen weiter entwickelt werden kann. Wir bedauern die Tatsache, dass Mitgliedstaaten aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Bildungs- und Forschungshaushalt gekürzt haben. Wir fordern sie dazu auf, in diesen Krisenzeiten vorrangig in den Bereich Bildung zu investieren, da auch die Qualität der Forschung und Innovation davon abhängt.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Audy, für die Annahme des von mir vorgebrachten Änderungsantrags danken, demzufolge die Kommission gebeten wird, im Siebten Rahmenprogramm mehr Geld für die Erforschung und Entwicklung von GNSS-Anwendungen und -Dienstleistungen bereitzustellen.
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass dieser Bericht bei allen Fraktionen des Parlaments auf breite Zustimmung stoßen wird. Das wesentliche Element dieses Berichts ist, dass die Union ihre Führungsposition in den Bereichen Forschung, Innovation und Wissenschaft beibehalten muss. Dies ist wichtig, da wir ohne Forschung nicht die Innovatoren der Zukunft werden können. Wir brauchen Forschung, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, und wir brauchen natürlich auch Forschung, um die Beschäftigung in der EU aufrechtzuerhalten und gegenüber Schwellenländern wettbewerbsfähig zu bleiben. Ebenso brauchen wir den öffentlichen Sektor und natürlich auch den privaten Sektor, der meiner Meinung nach der Motor des Wirtschaftswachstums ist, um partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.
Bemühungen zur Förderung einer stärkeren Teilnahme der KMU müssen auch auf höchster Ebene gefördert werden, und wir müssen sicherstellen, dass die Bürokratie auf ein Minimum begrenzt wird. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Vorreiterinitiative "Innovationsunion" im Rahmen ihres Treffens vom 4. Februar befürwortet, aber das allein reicht nicht aus. Was wir jetzt brauchen, sind Taten, und ich weiß sehr gut, dass Kommissarin Geoghegan-Quinn eine Kommissarin der Taten ist und entsprechend handeln wird. Forschung und Innovation sind die wesentlichen Instrumente. Sie sind die Instrumente, mit denen wir Europa aus der aktuellen Wirtschaftskrise helfen können.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Die Bewertung des 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung sollte dahingehend erfolgen, welche Vor- und Nachteile die Projekte für die Bürger bringen. Ich denke etwa an das Projekt INDECT, welches aus den Mitteln des 7. Programms finanziert wird. Der vermeintliche Vorteil der Terrorismusbekämpfung muss den bürgerlichen Freiheiten und dem Datenschutz gegenübergestellt werden.
Bei jedem Projekt muss also gefragt werden: cui bono - wer profitiert davon und wessen Rechte werden unzulässigerweise eingeschränkt? Das gilt auch für die Finanzierung von Forschung im Bereich Gentechnik. Profiteure sind die großen Nahrungsmittelhersteller, Lobbies, mit Sicherheit aber nicht die Bürger. Ja, wir müssen verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren, aber wir brauchen auch eine verstärkte Evaluierung der Projekte, die letztlich ja vom Steuerzahler finanziert werden.
Diane Dodds
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter für diesen Bericht danken. Mein Dank gilt auch der Kommissarin, die vor kurzem meinen Wahlkreis in Nordirland besuchte. Ich weiß, dass sie dort einige hervorragende Beispiele für Forschung und Innovation gesehen hat.
Die Wirtschaft Nordirlands ist eine Wirtschaft der kleinen und mittleren Unternehmen - 97 % aller Unternehmen fallen in diese Kategorie - und dennoch hinkt diese Wirtschaft anderen Regionen des Vereinigten Königreiches und Europas hinterher, wenn es darum geht, Gelder aus dem Rahmenprogramm abzurufen. Als Hauptproblem wird die Bürokratie angeführt, und viele kleine Unternehmen sorgen sich eher um ihre Existenz als um die langfristigen Vorteile des Forschungs- und Innovationsprogramms.
Ich bin der Meinung, dass die Luftfahrtindustrie in Nordirland ein interessantes Beispiel bietet - größere Unternehmen, die kleinere Unternehmen betreuen und unterstützen, greifen tatsächlich auf das Programm zu -, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, die Kommissarin zu bitten, uns radikale und neue Möglichkeiten zu bieten, wie kleine und mittlere Unternehmen von diesem sehr wichtigen Programm profitieren können.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Beim 7. Forschungsrahmenprogramm geht es ja nicht nur allgemein um Forschung, sondern es geht auch um ein spezielles Forschungsgebiet, das uns allen nach der Katastrophe von Fukushima besonders am Herzen liegen müsste. Es geht auch um die Mittel aus dem Euratom-Programm.
Bekanntlich ist es ja die Atomlobby, die es in den letzten Jahren geschafft hat, Atomstrom als klimafreundliche Alternative anzupreisen. In einigen EU-Staaten ist sie besonders stark. Und bekanntlich haben einige Mitgliedstaaten derart auf Atomkraft gesetzt, dass sie gar nicht so leicht auf Alternativen umsteigen können. Was nützen nämlich leistungsfähigere Reaktoren, wenn diese unter Wassermassen oder Erdbeben einknicken? Was nutzt das leistungsstärkste AKW, wenn ein kleiner Fehler reicht, um nicht nur die unmittelbare Umgebung, sondern ganze Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar zu machen? Es ist also wichtig, dass wir uns verstärkt der Atomsicherheit widmen und den Ausbau von Alternativen vorantreiben.
Fukushima sollte, wenn nun die Verlängerung des Euratom-Forschungsprogramms für die Jahre 2012 und 2013 ansteht, als Chance für ein Umdenken genützt werden.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Frau Präsidentin! Nachdem ich mir die heutige Debatte zum Siebten Rahmenprogramm angehört habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf die Vorbereitungen zum folgenden Programm, dem Achten Rahmenprogramm, zu lenken. Es gibt bereits ein Grünbuch dazu, das jedoch die Notwendigkeit der Forschung in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Fischerei, kaum erwähnt. Leider entwickelt sich die direkte Finanzierung der Forschung in diesem Bereich in eine sehr besorgniserregende Richtung. Ursprünglich gab es Ressourcen, die in nachfolgenden Programmen jedoch schrittweise reduziert wurden, und diese radikalen Kürzungen führten dazu, dass die Meeresforschung im Siebten RP gänzlich als spezifisches Finanzierungsziel ausgeschlossen wurden.
Dies muss sich im nächsten Rahmenprogramm ändern, damit wir in der Lage sind, die Ziele der reformierten gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen. Der Fischereisektor sieht sich vielen Problemen gegenüber. Daher sind Forschung und unterstützende wissenschaftliche Arbeiten starke Instrumente für die weitere nachhaltige Entwicklung dieses Sektors. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, für die Erreichung dieses Ziels angemessene Mittel bereitzustellen. Vielen Dank.
Máire Geoghegan-Quinn
Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar für die wertvolle Aussprache, die wir heute Abend hier geführt haben, und ich möchte allen Abgeordneten danken, die sich daran beteiligt haben.
Mitglied der Kommission. - Ich werde in Zukunft im Rahmen der Arbeiten an einem zukünftigen Programm für Forschung und Innovation mit einem echten europäischen Mehrwert eng mit dem Parlament zusammenarbeiten.
Bis zum Ende des Jahres - genauer gesagt bis zum 30. November - werden wir unsere Vorschläge für zukünftige Finanzierungsprogramme im Bereich Forschung und Innovation innerhalb des gemeinsamen strategischen Rahmens vorlegen. Einige unserer Ideen dazu, wie dies durch eine Zusammenführung der verschiedenen Instrumente auf EU-Ebene unter einem Dach erreicht werden kann, haben wir bereits in unserem Grünbuch erläutert. Wir können die gesamte Innovationskette unterstützen, von der Grundlagenforschung bis hin zur Markteinführung. Auf diese Weise werden wir meiner Meinung nach die maximale Wirkung unserer Investitionen erreichen.
Ich freue mich sehr darauf, die Ergebnisse Ihrer Aussprachen zu unserem Grünbuch zu hören, das meines Wissens im Spätsommer angenommen werden wird. Ich kann Ihnen versichern, dass die bereichernden Anmerkungen der Berichte Carvalho, Merkies, Audy und Matias bei der Erarbeitung der Gesetzesvorschläge gebührend berücksichtigt werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss daran erinnern, dass wir am 10. Juni eine Abschlussveranstaltung zur Grünbuch-Konsultation organisieren werden, zu der zahlreiche Abgeordnete dieses Parlaments eingeladen wurden, einige davon als Redner. Ich möchte die Parlamentsabgeordneten darüber informieren, dass über 1 300 Antworten auf den Online-Fragebogen eingegangen sind. Darüber hinaus gab es eine beispiellose Anzahl von Positionspapieren. Es gingen über 700 dieser Papiere von nationalen Regierungen, europäischen Verbänden, Unternehmen, Universitäten sowie von regionalen und lokalen Organisationen ein. Die Antworten kamen aus allen Ländern der Europäischen Union sowie aus Ländern außerhalb der Union. Meiner Meinung nach hat dies das große Interesse aufgezeigt, das Europa dem Bereich Forschung und Innovation als Strategien für unser zukünftiges Wachstum schenkt.
Lassen Sie mich Ihnen nochmals für die Einblicke und die Anregungen danken, die dieses Parlament der Zwischenbewertung des RP7 beigesteuert hat.
Jean-Pierre Audy
Frau Präsidentin! Ich möchte der Präsidentschaft des Parlaments dafür danken, dass sie diese Debatte ermöglicht hat, da sie ursprünglich nicht auf der Tagesordnung stand. Es ist für alle politischen Fraktionen sehr hilfreich, dieses wichtige Thema zu diskutieren.
Ich möchte auch erwähnen, wie dankbar wir Ihnen sind, Frau Kommissarin. Ich spreche im Namen aller, die großen Respekt vor Ihnen haben. Sie haben auch die Unterstützung der irischen Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Wie Sie sehen, ist bei diesen Themen alles möglich. Vielen Dank für das, was Sie tun. Wir zählen auf Sie, wenn es um die Vereinfachung und die wichtigen Botschaften geht, die wir Ihnen senden, Frau Kommissarin.
Ich möchte den Berichterstattern aller politischen Fraktionen, meinen Kolleginnen und Kollegen, die zahlreiche Änderungsanträge vorgebracht haben, sowie den Mitwirkenden an diesem Bericht danken - und bitte gestatten Sie mir, einen besonderen Dank an die der PPE-Fraktion zu richten.
Vielen Dank für die Diskussion der Frage nach einer Vereinfachung; wir haben Ihre Kommentare zur Kenntnis genommen. Der Begriff "industrielle Wettbewerbsfähigkeit" weckt Erwartungen. Wir müssen über das Europäische Patent eine Verbindung zwischen Forschung und Handel herstellen - also zwischen Forschung und Innovation. Forschung muss in Wachstum umgewandelt werden. Wie Herr Reul sagte, müssen wir natürlich Spitzenleistungen fördern. Wir müssen weltweit die Besten werden, und Spitzenleistungen werden uns dazu verhelfen. Wie ich bereits erwähnte, wissen wir jedoch nicht, wer in fünf oder zehn Jahren die Nobelpreisträger sein werden. Daher müssen wir ein Gleichgewicht zwischen Spitzenleistungen und der Verteilung in der ganzen EU schaffen. Wie im Sport, wo wir mit den besten Spielern der Welt gewinnen, so brauchen wir die besten Forscher der Welt. Das Schlüsselwort lautet Spitzenleistungen.
Schließlich haben wir vorgeschlagen, die finanziellen Mittel zu verdoppeln, jedoch nicht auf Kosten der Landwirtschaft oder der Strukturfonds. Ziel ist eine bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs haben uns mitgeteilt, dass sie den Beitrag des öffentlichen Sektors nicht erhöhen werden. Stattdessen müssen wir die Koordinierung europäischer, nationaler und regionaler Fonds - von denen einige im Übrigen aus europäischen Fonds hervorgehen - der Einheitlichkeit und einer besseren Politik willen verbessern.
Mein letzter Punkt, Frau Präsidentin, ist folgender: Ich hatte vorgeschlagen - der Vorschlag wurde nicht angenommen, aber es handelt sich um ein Thema, mit dem wir uns auf politischer Ebene befassen müssen - einen europäischen Forschungsplan für die Verteidigungsindustrie anzunehmen. Es ist an der Zeit für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 45 des Vertrages über die Europäische Union ein groß angelegtes Forschungsprogramm im Bereich der Wehrtechnik sowie natürlich auch der Mehrzweckausrüstung in Erwägung zu ziehen.
Die Präsidentin
Die Debatte ist beendet.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
András Gyürk
Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) ist das bedeutendste Förderprogramm der Welt im Bereich der Forschung und spielt eine Schlüsselrolle für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas und für die Umsetzung der Strategie 2020. Das Siebte Forschungsrahmenprogramm (RP7) weist eine beträchtliche Wertschöpfung im Bereich der europäischen Forschung und Innovation auf. Die Halbzeitbewertung zeigte jedoch etliche Bereiche auf, die weiterentwickelt werden müssen. Meiner Ansicht nach sind zwei Aspekte ausschlaggebend für den zukünftigen Erfolg des RP7. Die erste und dringlichste Aufgabe wäre die Vereinfachung der Verwaltungslasten. Die überaus komplexe Verwaltung ist kostenintensiv und hält die KMU davon ab, sich am RP7 zu beteiligen. Die Abschaffung von Parallelstrukturen, eine schnellere Übertragung von Geldmitteln und die Harmonisierung des RP7 mit nationalen Prioritäten können alle dazu beitragen, das Interesse möglichst vieler Akteure an Forschungs- und Innovationsaktivitäten zu wecken. Zweitens möchte ich die Bedeutung eines auf Spitzenleistung basierenden Ansatzes hervorheben, da die finanziellen Mittel des RP7 am effektivsten verwendet werden können, wenn die Auswahl der zu fördernden Forschungsprojekte auf dem Kriterium der Spitzenleistung basiert. Die Halbzeitbewertung zeigte jedoch, dass einige Länder in Bezug auf den Transfer von Geldern zu schwach vertreten sind. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass diese Mitgliedstaaten über keine Hintergrund-Infrastruktur im Bereich der Forschung verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, die auf Spitzenleistung basierenden Kriterien zu erfüllen. Daher bedürfen die Synergien zwischen dem RP7 und dem Struktur- und Kohäsionsfonds einer Überprüfung, wodurch die Entwicklung der Infrastrukturen, die zurzeit zurückliegen, gefördert werden könnte. Auf diese Weise können wir für alle Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen schaffen, wo es um eine auf Spitzenleistung basierende Bewertung geht.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020. Die führende Funktion Europas im Bereich der technologischen Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in der Zukunft sind ebenfalls beide stark von der wissenschaftlichen Forschung abhängig. Was in dieser Hinsicht benötigt wird, ist eine stärkere Konzentration auf die Unterstützung dieses Programms, eine stärkere Anknüpfung an die Bedürfnisse der Wirtschaft und eine bessere Koordinierung mit den anderen Finanzinstrumenten der EU und mit den Strukturfonds.
Zu den wichtigen Faktoren, die zum Erfolg des Programms beitragen, zählen auch der Zugang für möglichst viele Stakeholder zu Informationen über die potenziellen Chancen, die es bietet, sowie die Vereinfachung der Antragsverfahren, die zurzeit übermäßig kompliziert sind. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, die Ergebnisse von erfolgreich abgeschlossenen Projekten breit zu streuen, damit mehr Unternehmen Zugang dazu bekommen und sie gegebenenfalls nutzen können.
Die Wissenschaft existiert nicht als Selbstzweck. Sie sollte der Wirtschaft und der Gesellschaft Nutzen bringen. Anknüpfungspunkte zwischen Einzelprogrammen müssen verstärkt werden, um bei der Durchführung von Wissenschafts- und Demonstrationsprojekten sowie bei der Vermarktung von Erprobungs- und Marktumsetzungsprojekten Beständigkeit zu gewährleisten. Dadurch wird es uns ermöglicht, mehr Effizienz und eine höhere Wertschöpfung für Europa aus der Finanzierung des RP7 zu erzielen.
Jacek Olgierd Kurski
Ein wiederkehrendes Problem in allen Berichten zum Thema Innovation ist das Fehlen eines klaren und spezifischen Rahmens für F&E-Investitionen durch EU-Mittel. Dieses Problem ist einmal mehr offensichtlich im Audy-Bericht, und darüber hinaus spricht er ein anderes ungelöstes Problem an, nämlich die Unausgewogenheit bei EU-Finanzierungen. Der Verfasser erwähnt kaum die mangelnde Gleichheit zwischen Westeuropa und den neuen Mitgliedstaaten der EU bei der Abschöpfung von Finanzmitteln. Den dürftigen Finanzierungszustand kann man, inter alia, an der Ausschöpfung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis erkennen. Nur in 18 von 27 Mitgliedstaaten wurden Projekte durchgeführt, die mithilfe der Fazilität kofinanziert wurden. Außerdem sind die größten Begünstigten Bewerber aus den sogenannten alten Mitgliedstaaten der EU: Deutschland (23,1 % aller gewährten Finanzierungen), Spanien(19,1 %), das Vereinigte Königreich (9,9 %) und die Niederlande (8,3 %). Heute wird rund ein Drittel der Forschung durch die Fazilität finanziell gefördert. Mir scheint, dass der Anteil erhöht werden sollte, so dass sich der Eigenbeitrag des Unternehmers auf nicht mehr als 10 bis 15 % des erforderlichen Betrags belaufen sollte (zurzeit beläuft sich der erforderliche Betrag auf 15 bis 25 % des Betrags, der für die Forschung bereitgestellt wird). Wir sollten daran denken, dass eine der Hauptaufgaben der EU darin besteht, soziale und geografische Ungleichgewichte durch die Verteilung von Vergünstigungen, die durch Innovation bedingt sind, in der gesamten EU zu bereinigen. Es wird uns nicht gelingen, dieses Ziel zu erreichen, wenn wir die neuen Mitgliedstaaten der EU in finanzieller Hinsicht vernachlässigen und dadurch eine weitere einseitige Abwanderung Hochqualifizierter fördern.
Krzysztof Lisek
Ich begrüße den sich abzeichnenden Trend einer stärkeren Finanzierung für wissenschaftliche Forschung in der Europäischen Union. Gleichzeitig glaube ich, dass es wesentlich ist, unsere Kräfte und Ausgaben in diesem Bereich zu bündeln. So schnell wie möglich sollten Reformen auf nationaler Ebene durchgeführt werden, um die Einrichtung von Zentren zu ermöglichen, die gut zusammenarbeiten, und um doppelte Arbeit an denselben Projekten zu vermeiden. Das würde auch zu einer besseren Nutzung der Finanzmittel beitragen. Die Europäische Union muss sich an die Bedeutung von Forschung in dem Sinn, einen Wettbewerbsvorteil in der heutigen globalen Welt zu schaffen, erinnern. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die Art und Weise reformieren, wie sie Forschung in Bezug auf Sicherheit betreiben, einen der Schlüsselbereiche, die in dem Bericht genannt werden, um sicherzustellen, dass dies in Zeiten einer Finanzkrise optimiert wird.
Marian-Jean Marinescu
Die Attraktivität des Siebten Rahmenprogramms für Forschung wurde in der Industrie nicht umfassend nachgewiesen. Zusätzlich zum Erfordernis neuer Finanzmittel ist auch eine bessere Koordinierung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) notwendig.
Zunächst muss die Verknüpfung zwischen den Kohäsionsfonds und dem Rahmenprogramm für Forschung verbessert werden. Ich muss die Bedeutung der Kohäsionspolitik hervorheben, da sie in Europa zu einem wichtigen Hebel für Forschung und Innovation geworden ist.
Ferner müssen die politischen Forschungs- und Innovationsstrategien auf die besonderen Bedürfnisse des Marktes zugeschnitten sein. Die Nachfrage nach innovativen Technologien auf dem Markt der Europäischen Union muss festgestellt werden, um die Ergebnisse der Innovation zu vermarkten. Ich glaube, dass geeignete Finanzinstrumente zur Verfügung stehen sollten, um die erfolgreiche Einführung innovativer Technologien auf den Markt der Europäischen Union zu unterstützen.
Schließlich sollte ich erwähnen, dass in der EU ein extremes Ungleichgewicht bei der Zuteilung von Finanzmitteln herrscht, wodurch sich ergibt, dass die alten Mitgliedstaaten den größten Teil der Finanzmittel ausschöpfen. Diese Situation widerspricht dem Ziel des territorialen Zusammenhalts, demzufolge die Mitgliedstaaten aus geografischer Sicht eine ausgewogene Entwicklung erfahren, was ein im Vertrag von Lissabon verankertes Ziel ist.
Pavel Poc
Ich begrüße den Vorschlag, sicherzustellen, dass die unter dem Siebten Rahmenprogramm geförderte Forschung darauf abzielt, Lösungen für die Probleme der EU in den Bereichen zu finden, die in dem Kapitel "Zusammenarbeit” des Siebten Rahmenprogramms dargelegt sind. Dazu zählt vor allem die Gesundheitsfürsorge einschließlich der klinischen und präventiven Forschung und der medizinischen Technologien. Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in Europa, und da die Bevölkerung älter wird, geht man davon aus, dass jeder dritte Mann und jede vierte Frau bis zu ihrem 75. Lebensjahr mit dieser Krankheit unmittelbar in Berührung gekommen sein werden. Die Krebsforschung steht unmittelbar vor einer Reihe von Durchbrüchen, insbesondere in Bezug auf genauere und kostengünstigere Methoden und auch Methoden, die sowohl in Bezug auf Vorsorgeuntersuchungen als auch auf die Behandlungen an sich weniger belastend für die Patienten sind. Die Finanzierung der Krebsforschung kann Menschenleben retten und Behandlungskosten senken. Ich begrüße den politischen Willen zur Unterstützung von finanzieller Förderung, die im Rahmen des Programms bereits für die Krebsforschung vorgemerkt wurde. Diese Finanzierung darf in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der EU nicht reduziert werden; im Gegenteil, wie müssen noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Ich möchte betonen, dass wir, wenn wir uns zusammentun können, um ehrgeizige Projekte zu durchzuführen, wie Staatsgrenzen abzuschaffen oder Raumstationen zu errichten, in der Lage sein sollten, einen Weg zu finden, um Krebs zu einer Erkrankung zu machen, die niemand fürchten muss. Dafür brauchen wir Unterstützung und Koordinierung bei der Erforschung von Behandlungsmethoden und bei der Präventionsforschung. Der Kampf gegen den Krebs ist eine europäische Angelegenheit, die für uns an erster Stelle stehen sollte, angefangen bei der Finanzierung durch das Siebte Rahmenprogramm bis hin zur übergeordneten Einrichtung auf europäischer Ebene.
