Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen (Unterzeichnung des Rechtsakts) 
Der Präsident
Es ist mir eine große Freude, heute in dieser außerordentlichen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments die Präsidentin des Europäischen Rates, Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr herzlich zu begrüßen.
(Beifall)
Mit Spannung erwarten wir Ihren Bericht über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni sowie über die Tätigkeiten und Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft. Ebenso ist es eine Freude, den Kommissionspräsidenten, José Manuel Durão Barroso bei uns zu begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Kommissionspräsident!
Bevor wir jedoch zur Aussprache über den Gipfel kommen, ist es ein erfreuliches Erlebnis, gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Rates eine wichtige neue EU-Verordnung zu unterzeichnen. Mit unserer Unterschrift unter die Roaming-Verordnung setzen wir gleichzeitig den Schlusspunkt einer erfolgreichen Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
(Probleme mit der Tontechnik)
Europa gelingt nicht immer sofort. Aber wenn wir geduldig sind, gelingt es.
Was die Technologie betrifft, so müssen wir noch etwas tun. Der Kommissionspräsident hat mit seinem Technologieinstitut doch Recht. Herr Kommissionspräsident, wir müssen Fortschritte machen!
Heute ist ein guter Tag für 140 Millionen Mobiltelefon-Konsumenten in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schnell, entschlossen und effizient gehandelt: Nach einer Rekordzeit von nur 11 Monaten nach Vorlage des Verordnungsentwurfes durch die Kommission tritt am Ende dieser Woche, am 30. Juni, die neue Roaming-Verordnung in Kraft.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Kommission und in besonderer Weise bei Kommissarin Viviane Reding für ihre Initiative, ihren mutigen Vorschlag und ihre aktive Rolle im Zuge der Verhandlungen danken.
(Beifall)
Mein Dank gilt auch der deutschen Ratspräsidentschaft, die die Bedeutung dieser Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger erkannt und sich deshalb mit großem Engagement und bewährtem Verhandlungsgeschick für eine rasche Lösung auf Ratsebene eingesetzt hat.
Ganz besonderer Dank gebührt unserem Berichterstatter, Paul Rübig, sowie der Vorsitzenden des Industrieausschusses, Angelika Niebler. Sie haben dieses schwierige Dossier sicher und bestimmt durch den Ausschuss gesteuert und ein für die Konsumenten hervorragendes und überzeugendes Ergebnis erzielen können.
Bereits ab diesem Sommer werden Mobiltelefonkunden von nachhaltig gesenkten Roaming-Tarifen profitieren können. Mehr Preistransparenz und eine schnelle und persönliche Kosteninformation sofort nach Grenzübertritt führen zu mehr Kundenfreundlichkeit und einer Senkung der Preise.
Heute beseitigt die Europäische Union ein wichtiges Hindernis für den weiteren Ausbau der Freizügigkeit von Personen in der Europäischen Union. Das ist ein gutes Beispiel für ein Europa der Ergebnisse, für eine Union, deren Handeln den Bürgerinnen und Bürgern einen konkret erfahrbaren Mehrwert bringt.
Frau Präsidentin, das Prozedere sieht vor, dass Sie vor Ihrem großen Bericht freundlicherweise auch einige Bemerkungen zur Roaming-Verordnung machen.
Angela Merkel
amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jede Verordnung kann man einfach erklären, diese hier schon. Wer so etwas besitzt, kann in Zukunft von einem europäischen Land in das andere einfacher und vor allen Dingen billiger telefonieren. Ich bin mir ganz sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas das sehr schätzen werden und deshalb sollten wir die Verordnung schnell unterzeichnen, lieber Herr Präsident!
(Beifall)
