
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 28. Oktober 2004, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Ich möchte Ihnen mitteilen, dass gemäß Artikel 127 Ziffer 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung am Dienstag, dem 21. Dezember in Brüssel eine Plenarsitzung stattfinden wird, um den Bericht des Ratspräsidenten, Herrn Balkenende, anzuhören. 
Nassauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zu der Sitzung am 21.: Sie haben uns gewissermaßen als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk eine Sondersitzung am 21. Dezember beschert. Sind Sie der Meinung, dass der Aufwand für diese Sitzung den Ertrag rechtfertigt? Werden wir in dieser Sitzung mehr Informationen bekommen, als wir den Medien werden entnehmen können?
Der Präsident.
   Das ist eine gute Frage für Herrn Balkenende; die Frage ist wohl dem Ratspräsidenten zu stellen, da wir uns seinetwegen treffen werden.
Ich halte es für richtig, dass der Ratspräsident sich am Ende jedes Ratsvorsitzes für eine abschließende Beurteilung der jeweiligen Ratspräsidentschaft ins Parlament begibt. Wenn wir dies jetzt nicht tun, werden wir es Ende Januar tun müssen, und das würde die Dynamik des kommenden Ratsvorsitzes stören. Herr Balkenende ist bereit, sich in der Weihnachtszeit am 21. Dezember hier einzufinden, und meiner Ansicht nach wäre es nicht sehr höflich von uns, wenn wir ihm sagen, dass wir etwas Besseres zu tun haben und nicht möchten, dass er kommt. Ich hoffe, dass das Treffen am 21. Dezember so interessant sein wird, dass sich die Arbeit und die Kosten für seine Vorbereitung lohnen. 
Der Präsident.
   Der Beginn des Monats November ruft uns Ereignisse unserer Geschichte ins Gedächtnis, die wir Europäer niemals vergessen sollten, da sie in gewisser Weise mit Ereignissen verbunden sind, die wir im Moment durchleben.
Vor einer Woche, am 9. November, feierten wir den fünfzehnten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und damit des Endes des Sowjetreiches, was zur Vereinigung des Kontinents in der Europäischen Union führte. Wir sind also heute zum ersten Male hier, um diesen Jahrestag in diesem Parlament für alle Europäer zu feiern.
Der Fall der Berliner Mauer war das letzte geopolitische Ereignis, das seine Ursache noch im Ersten Weltkrieg hatte. Am 11. November feierten wir darüber hinaus den Waffenstillstand, mit dem jenes dramatische Geschehen, der große Bürgerkrieg der Europäer, beendet wurde.
Außerdem begingen wir am 9. November den internationalen Tag gegen Faschismus und Antisemitismus zum Gedenken an die Nacht, die den Beginn der institutionalisierten Verfolgung eines Volkes aufgrund seiner Rasse markierte.
Meine Damen und Herren! In unserem Eintreten für die Menschenrechte, für die die Europäische Union so sehr gekämpft hat, dürfen wir niemals nachlassen. Auch wenn es nicht immer offensichtlich sein mag, so sind die Menschenrechte doch ständig in Gefahr.
Unser Frieden, der Frieden der Europäer untereinander, auf den wir so stolz sind, wurde in den letzten Tagen von neuen Gefahren bedroht, die auch unsere Werte und unser Miteinander bedrohen. Ich glaube, im Namen aller sagen zu können, dass wir die Geschehnisse in den Niederlanden  die Eskalation ethnischer und religiöser Spannungen und Auseinandersetzungen  mit Bestürzung und Besorgnis verfolgen. Meiner Ansicht nach ist dies eine gute Gelegenheit, der niederländischen Regierung und der gesamten niederländischen Gesellschaft, ungeachtet der Herkunft oder Glaubensrichtung ihrer Bürger, unsere Solidarität zu bekunden.
Wir stehen mit ganzem Herzen hinter all jenen, die sich aus Verantwortungsgefühl dafür einsetzen, die sinnlose Spirale der Gewalt zu unterbinden. Das Europäische Parlament ist sich dessen bewusst, dass Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, aus welcher Richtung sie auch immer kommen mögen, letzten Endes von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung dieses Landes ausgehen und unter keinen Umständen einen Schatten auf die gesamte niederländische Gesellschaft werden dürfen, die in Europa auf dem Weg der Toleranz und Integration mit am weitesten vorangeschritten ist.
Zudem ist in diesem Monat, im November, Yassir Arafat, der Präsident des Palästinensischen Legislativrats, verstorben. In einem Kondolenzschreiben an den Rat habe ich unser Mitgefühl bezeugt. Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten am vergangenen Freitag in Kairo waren wir durch unseren Vizepräsidenten, Herrn McMillan-Scott, vertreten. 40 Jahre lang war Yassir Arafat das Symbol für den Kampf seines Volkes um Selbstbestimmung. Heute verbindet sich mit seinem Ableben die Hoffnung, dass sich für den Frieden zwischen den Völkern Israels und Palästinas neue Chancen eröffnen.
Ich möchte mich den Worten von Javier Solana anschließen, der im Namen des Rates feststellte, dass die Union bereit sein muss, sich an einer neuen Phase der Friedensverhandlungen zu beteiligen, sollten sie wieder aufgenommen werden. Alle Europäer, da bin ich mir sicher, möchten, dass diese Chance für eine wirksame Umsetzung des Friedensplans genutzt wird.
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen zu wichtigen politischen Fragen. 
Nicholson (PPE-DE ).
    Herr Präsident, am 28. Oktober wurden in Afghanistan drei Wahlhelfer der Vereinten Nationen entführt. Eine der Geiseln stammt von den Philippinen, eine aus dem Kosovo und eine, Annetta Flanigan, aus meinem Wahlkreis in Nordirland. Sie befinden sich seitdem in Gefangenschaft. Man kann sich nur annähernd das Trauma vorstellen, das diese Geiseln und ihre Familien durchgemacht haben und noch immer durchmachen.
Ich möchte darum bitten, dass Sie, Herr Präsident, und dieses hohe Haus die Freilassung dieser drei Geiseln auf ganzer Linie unterstützen und diese Frage sofort beim Rat und bei der Kommission ansprechen, um auch deren Unterstützung zu gewinnen.
Heute Nachmittag habe ich gehört, dass sich die Geiselnehmer nach 19.30 Uhr unserer Zeit nicht mehr um eine Kontaktaufnahme bemühen würden. Herr Präsident, ich bitte Sie, dieser Angelegenheit höchste Priorität einzuräumen, denn schließlich sind die Wahlhelfer – wie Annetta Flanigan zum Ausdruck brachte – nur nach Afghanistan gegangen, um den Menschen dort zu helfen. 
De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, wie Sie bereits sagten, dürfen wir angesichts der Menschenrechtsproblematik nicht untätig bleiben.
Auf unserer letzten Tagung haben wir eine Entschließung zum Problem der Menschenrechte im Iran angenommen. Seitdem hat sich die Lage weiter verschlechtert.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Menschenrechtsaktivisten, wie beispielsweise Doktor Mabobeh Abbasgholizadeh und Frau Fereshteh Qâzi, weiterhin in Haft gehalten werden. Dies ist ein unannehmbarer Zustand, und meiner Ansicht nach sollten Sie den Ratsvorsitzenden ersuchen, unsere Botschafter in Teheran zu mobilisieren, damit dort endlich die Menschenrechte respektiert werden.
Auch wenn wir nunmehr ein Nuklearabkommen abgeschlossen haben, dürfen wir heute nicht die Augen vor dem verschließen, was täglich im Iran geschieht. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die europäischen Bürger sehen sich mit zwei neuen Lebensmittelskandalen konfrontiert: Da sind zum einen die Dioxine in den Niederlanden und zum anderen gibt es, wie dies aus den bislang durchgeführten Untersuchungen hervorgeht, höchstwahrscheinlich die ersten Anzeichen von Rinderwahnsinn bei Schafen und Ziegen.
Infolge dieses Dioxin-Lebensmittelskandals sind in den Niederlanden bereits über 200 Viehzuchtanlagen geschlossen worden, in Belgien und Deutschland waren davon ebenfalls zahlreiche Betriebe betroffen.
Ich protestiere, da die Behörden in den Niederlanden, die zugleich den Ratsvorsitz innehaben, bzw. die Europäische Kommission keine Auskünfte darüber geben, welche Produkte in andere Mitgliedstaaten ausgeführt worden sind, was erforderlich wäre, um die Verbraucher schützen zu können.
Ich fordere größere Transparenz, eine unverzügliche Unterrichtung und die vollständige Veröffentlichung der in den beiden Fällen vorgenommenen Untersuchungen. Die Europäische Union muss ihr Augenmerk auf die Gesundheit der Bürger und auf den Markt richten, um zu verhindern, dass Produkte, die möglicherweise mit Risiken behaftet sind, in die Nahrungsmittelketten gelangen. 
Farage (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich möchte eine Frage ansprechen, die jeden überzeugten Demokraten stark bewegt. Der Oberste Gerichtshof Belgiens hat letztinstanzlich ein Urteil bestätigt, mit dem der Vlaams Blok zu einer kriminellen Vereinigung erklärt und praktisch verboten wird. Niemand in meiner Fraktion unterstützt die Ideologie oder die Vorgehensweise des Vlaams Blok, doch dies ist in einer Demokratie nicht der entscheidende Punkt. Politische Entscheidungen treffen die Wähler und nicht die Gerichte, und Maßnahmen wie diese können den politischen Extremismus und vielleicht die Anwendung von Gewalt nur verstärken.
Was heute in Belgien passiert, könnte morgen in der Europäischen Union stattfinden. Es gibt bereits einen Europäischen Haftbefehl. Es gibt eine Parteienfinanzierung durch die EU, und ich rechne damit, dass Kritik an der EU selbst schon bald als fremdenfeindlich gilt und Maßnahmen gegen Parteien wie die meine zur Folge haben könnte. Daher sollte jeder Demokrat unter uns diese Schritte verurteilen. 
Pafilis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Seit einer Woche nun verüben die amerikanischen Besatzungstruppen abscheuliche Verbrechen in der irakischen Stadt Falludscha. Sie bombardieren wahllos Wohnhäuser, ermorden Zivilisten und zerstören die gesamte Stadt. Die Zehntausenden von Einwohnern, die noch in der Stadt leben, sind nicht nur durch die Bombardierungen gefährdet, sondern auch durch Stromausfälle und Wassermangel.
Die Besatzungstruppen und ihre Kollaborateure hindern die Einwohner daran, die Stadt zu verlassen, und sie geben kaum Auskünfte über Zivilpersonen und noch weniger über die Todesopfer.
Ihr Gesprächspartner, Herr Alawi, verbietet es, die Namen der Toten in Falludscha bekannt zu geben. Dem Roten Halbmond und dem Roten Kreuz werden jegliche Hilfeleistung untersagt.
Dies stellt eine Brutalität dar, für die sowohl die Europäische Union, die den Krieg und die Besatzungstruppen legitimiert hat, als auch die Fraktionen, die die jüngste Entschließung zum Irak gebilligt und damit die amerikanische Intervention unterstützt haben, einen Großteil der politischen Verantwortung tragen.
Den Verbrechen gegen das irakische Volk muss Einhalt geboten werden, und das wird nur geschehen, wenn die Besatzungstruppen abziehen. Warum haben Sie, die Sie über Menschenrechte sprechen, angesichts dieser Gräueltaten nichts zu sagen? 
Villiers (PPE-DE ).
    Herr Präsident, vor zwei Wochen habe ich Israel und das Westjordanland besucht. Heute vor beinahe genau zwei Wochen stand ich auf dem Carmel-Markt in Tel Aviv und sah mit eigenen Augen die tragischen Folgen eines Selbstmordanschlags. Selbst Zeuge des Schreckens zu sein, mit dem die Israelis täglich leben müssen, war äußerst bewegend und zutiefst erschütternd. Das prosaische und alltägliche Bild des lebhaften Treibens auf dem Marktplatz stand in brutalem Kontrast zu den Aufräumarbeiten, bei denen menschliche Überreste von den Markisen der Marktstände gekratzt wurden.
Ich hoffe, dass sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments sich mir anschließen und all jene verurteilen, die 16-jährigen Kindern einen Gürtel mit Sprengstoff umlegen und sie losschicken, damit sie sich selbst und unschuldige Passanten in die Luft sprengen, die gerade mal etwas Käse einkaufen wollten. Ich hoffe auch, dass jeder in diesem Haus ebenso wie ich unsere tiefe Hoffnung zum Ausdruck bringt, dass wir im Nahen Osten einen Wendepunkt erreicht haben, nämlich den Punkt, an dem der Weg des Friedens und Dialogs an die Stelle der Bomben und Kugeln treten wird.
Tabajdi (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Europäische Parlament auf einen Mangel, d. h. das folgende Problem aufmerksam machen: Wir haben am 16. September eine Entschließung zur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina angenommen, und unser Parlament hat entschieden, dass die für die Beziehungen mit Serbien und Montenegro zuständige Delegation eine Untersuchungsmission nach Serbien in die Vojvodina entsenden soll. Das ist nun zwei Monate her! Ich verstehe das nicht. Es besteht doch die Gefahr – auf die auch in unserer Entschließung verwiesen wird – dass es zunehmend zu Zwischenfällen kommt und dass die Übergriffe auf nationale Minderheiten außer Kontrolle geraten. Es ist unglaublich, dass die für die Beziehungen zu Serbien zuständige Delegation keine fünf Mitglieder fand, um die Untersuchungsmission auf den Weg zu bringen! Hier steht das Ansehen des Europäischen Parlaments auf dem Spiel: Es geht darum, dass die Umsetzung einer Entschließung des Europäischen Parlaments nicht respektiert wird. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, zu prüfen, weshalb die für die Beziehungen zu Serbien zuständige Delegation die Entschließung des Europäischen Parlaments hintertrieben hat. 
Pęk (IND/DEM ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte erneut auf eine Angelegenheit zu sprechen kommen, die meiner Ansicht nach große Bedeutung hat. Unserer Auffassung nach, und auch entsprechend den uns vorliegenden Rechtsgutachten, hat das Europäische Parlament zugelassen, dass eine Situation entsteht, in der die Europäische Kommission seit dem 1. November ohne rechtliche Befugnis handelt. Anders ausgedrückt handelt sie seitdem rechtswidrig. Dies bedeutet, dass gegen alle rechtlichen, formellen und anderen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Europäischen Kommission Berufung eingelegt und sie gekippt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Zustand andauert. Ich erachte es für notwendig, vorläufige legislative Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Maßnahmen, die das Parlament ergreifen muss, wenn es nicht in der Lage ist, eine Kommission zu ernennen, rechtlich abgesteckt würden. 
Allister (NI ).
    Herr Präsident, ich möchte zu zwei Fragen das Wort ergreifen. Zunächst möchte ich mich den Äußerungen meines Kollegen aus Nordirland, Herrn Nicholson, voll und ganz anschließen, was die furchtbare Lage angeht, in der sich Annetta Flanigan befindet, eine Dame, die sich selbstlos für Afghanistan einsetzt. Zweifelsohne sind all unsere Gedanken in dieser sehr schweren Zeit bei ihrer Familie.
Zweitens möchte ich mich von allen Lobeshymnen auf den so genannten Präsidenten Arafat distanzieren. Er war ein unbelehrbarer Terrorist, der über die Welt den Schrecken der Selbstmordattentäter gebracht hat. Er machte mit anderen Terrororganisationen in der ganzen Welt gemeinsame Sache, darunter der Provisorischen IRA in meinem eigenen Land, die jahrelang brüderliche Beziehungen zu ihren mörderischen Gesinnungsgenossen in der PLO unterhielt. Aus diesem Grund distanziere ich mich im Namen der Opfer in meinem Land von den Elogen auf einen Verbündeten des weltweiten Terrorismus. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Bekanntlich hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, eine Verordnung über die Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) anzunehmen. Dieser Vorschlag ist insofern positiv zu bewerten, als dass er die Verwaltung der existierenden Programme für die Beitrittsländer und die potenziellen Beitrittsländer in Südosteuropa bündelt und vereinfacht.
Da das IPA unter anderem Bereiche wie den Ausbau der Verwaltungsstrukturen und die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit abdecken wird, muss die Gewährung der geplanten Unterstützung an die strengen Bedingungen der politischen Konditionalität geknüpft werden, Bedingungen, die dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Politik zugrunde liegen.
Wir müssen eine klare Botschaft aussenden. Um den Herausforderungen der europäischen Orientierung gewachsen zu sein, müssen bestehende Unterschiede mithilfe des Dialogs, der gegenseitigen Verständigung und Einigung überwunden werden. 
Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident, am 14. November ist Weltdiabetestag. Aus diesem Anlass möchte ich meine Kollegen im Europäischen Parlament bitten, in ihren jeweiligen Ländern der Frage der beruflichen Diskriminierung von Diabetikern nachzugehen. In allen EU-Ländern werden Menschen mit Diabetes von bestimmten Stellen pauschal ausgeschlossen, doch die Spanne der ausgeschlossenen Berufe variiert stark. So dürfen Diabetiker beispielsweise in Belgien und dem Vereinigten Königreich nicht Polizeibeamte werden, in Ungarn und Portugal aber schon. In Italien ist ihnen der Beruf des Krankenwagenfahrers verschlossen, im Vereinigten Königreich, in Portugal und Griechenland hingegen nicht. Im Vereinigten Königreich können sie nicht Fluglotsen werden, in Griechenland und Portugal aber durchaus.
In einer Europäischen Union mit einem Gemeinsamen Markt und dem Grundsatz der Freizügigkeit für Arbeitnehmer ergibt das absolut keinen Sinn. Ich werde Anfragen dazu an die Kommission richten, muss meine Kollegen jedoch darauf hinweisen, wie unlogisch die Situation ist. Einige dieser Verbote sind etwa 40 Jahre alt und berücksichtigen moderne Behandlungsformen nicht. Diese Art von Pauschaldiskriminierung muss beseitigt werden. 
Corbey (PSE ).
    Herr Präsident! Nochmals ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie den Blumenkübel in Empfang genommen haben, der die europäische Natur und biologische Artenvielfalt symbolisiert. Der Blumenkübel ist ein Geschenk des Europäischen Habitatforums, das Millionen Europäer vertritt. Über Sie möchten wir auch den Kolleginnen und Kollegen ins Bewusstsein bringen, dass wir jetzt in Brüssel, nämlich im Erdgeschoss ganz in der Nähe der Post, ein wunderbares Fleckchen Grün haben. Wir wollen uns zusammen darum kümmern, aber auch sicherstellen, dass das Netz Natura 2000 mit ausreichenden Finanzmitteln zum Schutz der europäischen biologischen Vielfalt ausgestattet wird, denn das ist dringend nötig. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, einmal an dem Blumenkübel vorbeizugehen und über die Bedeutung von Natur und Natura 2000 nachzudenken. 
Mitchell (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Verschlechterung der Lage in Darfur lenken. Den jüngsten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zufolge sterben dort jeden Tag bis zu 450 Menschen. Rebellengruppen greifen häufiger Hilfsorganisationen an und zwingen sie zum Verlassen des Gebietes. Die Anzahl der Vertriebenen steigt an, die UNO berichtet von zusätzlichen 150 000 Menschen, die allein im vergangenen Monat obdachlos geworden sind. Auf eine derart katastrophale Lage sollte rasch und wirksam reagiert werden.
Zunächst sollte der Europäische Rat der Angelegenheit bei seinem nächsten Gipfeltreffen Ende dieses Monats höchste Priorität einräumen. Zweitens sollte die Europäische Union ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen, damit diese Krise auf der Tagung des UNO-Sicherheitsrats in Nairobi den gebührenden Stellenwert erhält. Dort wird die Lage im Sudan erörtert und ein Resolutionsentwurf behandelt werden. Der Sicherheitsrat muss allen Beteiligten deutlich signalisieren, dass sie die Einhaltung der bereits eingegangenen Verpflichtungen und das Ende der Gewalt garantieren müssen. Drittens muss der Regierung des Sudans speziell die Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger und die Entwaffnung der Dschandschawid-Milizen zugewiesen werden. Des Weiteren muss die Schutztruppe der Afrikanischen Union aufgestockt und ihr Mandat erweitert werden, damit sie die Sicherheitslage besser in den Griff bekommt.
Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union darauf besteht, dass diese Resolution zu echten und nachhaltigen Ergebnissen führt. 
Rogalski (IND/DEM ).
    Herr Präsident, am 8. Oktober fand das Jahrestreffen der Landsmannschaft Ostpreußen statt. In Deutschland sind einundzwanzig Landsmannschaften tätig, und diese geben sich ganz offen antipolnisch und antitschechisch. Gemäß einem 1953 verabschiedeten deutschen Gesetz gilt jeder Deutsche, der aus Gebieten vertrieben wurde, die zum Deutschen Reich oder vor 1914 zur Habsburger Monarchie gehörten, als Vertriebener, wobei der Vertriebenenstatus erblich ist. Die Landsmannschaften fordern die Aufhebung der Rechtsakte, die zur Beendigung des Zweiten Weltkrieges unterzeichnet wurden. Genau das taten die Nazis, als sie den Versailler Vertrag brachen. Die Charta der Landsmannschaft Ostpreußen verlangt die Beschlagnahmung eines Teils des Gebiets Polens und sieht die Gebiete als zeitweilig unter polnischer Verwaltung stehend an. Dennoch gewährt die deutsche Regierung diesen Verbänden Unterstützung, und an ihren Treffen, bei denen Aufnahmen von Märschen der Waffen-SS verkauft werden, nahmen Kanzler Schröder und der bayerische Ministerpräsident Stoiber teil. Wie kann Deutschland, ein EU-Mitgliedstaat, revanchistische Organisationen unterstützen und zulassen, dass sie legal tätig sind, während diese Organisationen zum Krieg auffordern? Die deutsche Bestie erwacht wieder, und das Gespenst Hitler schwebt über Europa. Ich bitte das Europäische Parlament dringend, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag, dem 7. November starb Sébastien Briard, als er von einem mit hoch radioaktiven Abfällen beladenen Zug erfasst wurde. Diese Tragödie hat bei allen umweltbewussten Menschen und Kernkraftgegnern tiefe Bestürzung ausgelöst. In Gedanken bin ich heute bei seinen Eltern und seinen Angehörigen, und auch bei seinen Freunden, mit denen er sich gemeinsam für die Erhaltung unseres Planeten einsetzte. Er glaubte an eine bessere Welt.
Dieser schreckliche Vorfall hat sich nicht schicksalhaft ereignet – er ist die unmittelbare Folge der Ablehnung demokratischer Aussprachen und des Gewichts der Kernkraftlobby, insbesondere in unserem Land. Er demonstriert auch, dass diese Transporte radioaktiven Materials über die Schiene oder die Straße keineswegs vor Störfällen gefeit sind, die auch Katastrophen größeren Ausmaßes auslösen können. Als er auf diese Gefahr aufmerksam machte, starb Sébastien auf einem Eisenbahngleis in Lothringen, auf dem Hunderte von Waggons dieses Typs verkehren. Wir wollen hier sein Andenken und seine gewaltfreie Aktion würdigen und seiner gedenken. 
López-Istúriz White (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf die hinter den Kulissen stattfindenden Manöver der britischen und spanischen Regierung lenken, die das blutrünstige kommunistische Regime Fidel Castros mit Sauerstoff versorgen.
Wie Sie uns noch einmal ins Gedächtnis gerufen haben, ist die Berliner Mauer gefallen, doch bedauerlicherweise bedrohen mörderische Dinosaurier noch immer unsere Ideale der Demokratie und Freiheit. Ich meine das Castro-Regime. Ich werde Ihren Rat befolgen, Herr Präsident, und in meinem Einsatz für den Schutz der Menschenrechte niemals nachlassen, appelliere aber an Sie, nicht zuzulassen, dass Mitglieder dieses Parlaments noch einmal dorthin reisen, um auf Kosten unseres Haushalts Reklame für das Regime zu machen, sondern eher künftige Besuche von Abgeordneten zu unterstützen, deren Ziel darin besteht, uns besonders mit Informationen über die Lage politischer Gefangener und Gefangener aus Gewissensgründen in Kuba zu versorgen.
Die Kuba-Politik der Europäischen Union darf sich nicht ändern. Wir müssen sie im Gedenken an die Tausenden von Gefolterten und Ermordeten fortführen und dabei vor allem daran denken, was letztes Jahr geschehen ist, als mehrere Unschuldige ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden. Es darf in Kuba keine politischen Gefangenen mehr geben.
Wir fordern Freiheit für das kubanische Volk, damit es einen friedlichen politischen Übergang erreichen und beweisen kann, welches Potenzial in ihm steckt. Das kubanische Volk braucht keine antiquierten Clowns oder Komplizen, die ihnen zulachen. 
Evans, Robert (PSE ).
    Herr Präsident, in Ihren einführenden Worten erwähnten Sie Jubiläen. Bevor wir uns in Straßburg wieder treffen, gibt es ein weiteres Jubiläum. Am 3. Dezember jährt sich zum 20. Mal die Bhopal-Katastrophe in Indien. Die Zahl der Todesopfer dieser Tragödie – über 20 000 – nimmt täglich um eines zu. Mehr als 120 000 Menschen wurden damals verletzt, und die Überlebenden und seitdem geborenen Kinder leiden noch immer unter schrecklichen Verletzungen, Beschwerden und Behinderungen.
Doch seit 13 Jahren ignoriert Dow Chemicals, der amerikanische Chemiekonzern, dem die Union Carbide-Anlage gehört, die Aufforderung indischer Gerichte, sich wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Der bisher geleistete Schadenersatz ist kläglich, und es wurde nur in geringem Umfang Verantwortung übernommen. Ich hoffe, dass Sie, Herr Präsident, und die Kollegen hier in diesem Parlament alle Maßnahmen unterstützen werden, um Gerechtigkeit und echte Hilfe für die Opfer zu erwirken. 
Tomczak (IND/DEM ).
   Meine Damen und Herren! Unsere Warnungen bezüglich des gefährlichen Wegs, auf dem die EU sich bewegt, haben sich bestätigt. Wir sehen mit an, wie ein neues totalitäres System entsteht, das natürliche Rechte, die Rechte von Völkern, die Rechte von Familien und das Recht jedes Einzelnen auf Leben verachtet. Die Träume eines Europas der Solidarität, Demokratie, Freiheit und Unterstützung der weniger Leistungsfähigen schwinden. Meine Damen und Herren, Ihre EU ist kein Erfolg. Die Realität sieht so aus: Chaos und moralischer Relativismus, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, zunehmende soziale Unzufriedenheit, das Gesetz des Dschungels hinter einer demokratischen Fassade und eine Teilung in über- und unterlegene Staaten. Ein neuer Superstaat wird gegründet, der sich auf Falschheit und eine irrsinnige Ideologie stützt, deren Ursprünge sich auf frühere totalitäre Systeme zurückführen lassen. Es musste so kommen, da Gott eine Absage erteilt wurde und man sich seines Platzes bemächtigt hat. Wir Polen haben nicht den Wunsch nach einem solchen Europa und fordern hiermit alle anderen Völker auf: Wacht auf, Ihr Völker guten Glaubens, insbesondere diejenigen von Euch, die Ihr Euer Christentum verkündet! Sie spucken Euch ins Gesicht und Ihr fügt Euch stillschweigend faulen Kompromissen. Ihr habt Professor Buttiglione geopfert und einer diktatorischen Verfassung zugestimmt. Wir stimmen einem solchen Diktat und solcher Barbarei nicht zu. Wir möchten Minderheiten helfen, die verloren sind und verletzt wurden, aber wir werden uns nicht ihrer verderblichen Herrschaft unterwerfen. Die Völker Europas haben ein Recht auf Freiheit, Wahrheit, Gott und das Kreuz. Das ist unser Europa! 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
   Herr Präsident! Der jüngste Anstieg des Wechselkurses des Euro zum Dollar auf Rekordhöhe hat in der Minderheit der EU-Mitgliedstaaten, die dem Euroland angehören, oder, anders ausgedrückt, in den 12 der 25 Mitgliedstaaten, die die Eurozone bilden, für Beunruhigung gesorgt. In gewisser Hinsicht nützt die Lage natürlich den Exporteuren in einigen Ländern der „neuen“ EU. Sie ist jedoch weniger nützlich für die Länder der „alten“ EU und stellt die Hilflosigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre Untätigkeit bloß. Die Reaktion der EZB in Frankfurt auf das, was mit dem Euro geschieht, ist im Grunde stets dieselbe, nämlich gar keine Reaktion. Daher schlage ich vor, dass dieses Haus eine Aussprache über die Rolle der Zentralbank abhalten sollte. Jean-Claude Trichet, der EZB-Präsident, erschien kürzlich vor einem der Ausschüsse des Parlaments, und ich hoffe, dass es in diesem Hause auch eine Aussprache über die praktische Rolle der Bank geben wird. 
Gál (PPE-DE ).
    Als Anwalt für Minderheitenrechte, der für den Beitritt Rumäniens eintritt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein sich verschlimmerndes demokratisches Defizit lenken. Am 28. November werden in Rumänien Parlamentswahlen abgehalten. Einer der ungarischen Minderheitenorganisationen wurde am 25. Oktober auf der Grundlage eines diskriminierenden Wahlgesetzes, polizeilicher Maßnahmen und der Einschüchterung bestimmter Personen das Recht auf Kandidatur bei den Wahlen abgesprochen. Alle dabei eingesetzten Mittel sind mit dem Konzept des europäischen Pluralismus und der europäischen Demokratie unvereinbar. Dieselbe Organisation, der Ungarische Bürgerverband, wurde auf diskriminierende Weise von den Kommunalwahlen im Juli ausgeschlossen. Dies wurde auch im Jahresbericht der Europäischen Kommission beanstandet, weshalb die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten seinerzeit einen Ausschuss zur Untersuchung der Angelegenheit einsetzte. Die diskriminierenden Bestimmungen des Wahlgesetzes, die diskriminierende Vorgehensweise der Behörden und der Ausschluss von den Wahlen verletzen aufs Schwerste die europäischen Maßstäbe von Demokratie und Pluralismus sowie die Kopenhagener Kriterien, die die Grundlage für einen stabilen Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie bilden. Eine funktionierende Demokratie ist jedoch die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 
Mastenbroek (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Ihnen besonders für die Worte der Unterstützung und Solidarität danken, die Sie soeben im Namen des Europäischen Parlaments an die Niederlande gerichtet haben. Bekanntlich wurde am 2. November der niederländische Filmemacher und kritische Kolumnist Theo van Gogh von einem islamischen Extremisten auf brutale Weise ermordet. Als Reaktion hierauf wurden in den Niederlanden bereits mehrere Anschläge auf Moscheen und islamische Schulen verübt. Bislang hat die Europäische Union diese Terrorakte nicht energisch als etwas verurteilt, das ganz Europa betrifft. Über die möglichen Gründe wird heftig spekuliert. Offensichtlich scheut sich der Rat im Moment vor einer Debatte über islamischen Extremismus oder gelten die Ereignisse als eine rein niederländische Angelegenheit. Ich weiß nicht, ob diese Spekulationen stimmen, aber eine Verurteilung aus der gesamten EU wäre wirklich überaus zu begrüßen. Wir sollten einer Debatte über den Islam in Europa nicht ausweichen, wenn auch nur deshalb nicht, damit alle gemäßigten Kräfte, gläubig oder ungläubig, vereint den Extremismus und den Rassismus isolieren und bekämpfen. Schließlich könnte sich das, was in den Niederlanden geschehen ist, überall in Europa ereignen, und die Niederlande und ihre Bürger können die Solidarität und Unterstützung seitens der EU wirklich brauchen. 
Iturgaiz Angulo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte die Tatsache verurteilen, dass gestern auf dem Gebiet der Europäischen Union, genauer gesagt in der spanischen Stadt San Sebastián, Batasuna, eine Partei, die verboten ist, da sie dem Netz der ETA angehört, eine Veranstaltung abhielt, die einer Feier und Rechtfertigung des Terrorismus gleichkam, und ich möchte mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass weder die autonome baskische Regierung noch die Zentralregierung irgendwelche Maßnahmen ergriffen haben, um diese illegale Handlung zu verhindern.
Die Bürger des Baskenlands und des übrigen Spaniens sind sehr verwundert, verblüfft und vor allem aufgebracht darüber, dass die demokratische Kraft der Rechtsstaatlichkeit nicht eingesetzt wurde, um gegen diese verbotene Partei vorzugehen.
Aus diesem Grund möchte ich dem Parlament und den Organen der EU dringend ans Herz legen, weder bei der Bekämpfung des Terrorismus noch im Kampf gegen die Komplizen von Terroristen nachzulassen, und sie eindringlich bitten, diese zu verurteilen und an jedem Ort in der Europäischen Union zu verfolgen. 
Whitehead (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte kurz zwei Fragen zum Thema Meinungsfreiheit ansprechen. Die erste betrifft die erneute Inhaftierung von Mordechai Vanunu in Israel. Er saß 18 Jahre lang im Gefängnis – die meiste Zeit in Einzelhaft –, wurde freigelassen und nun erneut inhaftiert mit der Begründung, dass er sich mit Ausländern einlasse. Da er in der Kathedrale in Jerusalem Zuflucht sucht, kann er auch kaum etwas anderes tun.
Die zweite Frage, die ich ansprechen möchte, betrifft die Serie von Razzien von FBI-Agenten gegen 21 unabhängige Medieneinrichtungen, die meisten von ihnen in der Europäischen Union. Der Großteil dieser Einrichtungen wurde geschlossen.
Für keine dieser Maßnahmen wurde eine eindeutige Begründung gegeben. Ich möchte das hohe Haus daran erinnern, dass wir uns in unruhigen Zeiten mehr und nicht weniger mit der Freiheit und Fragen der freien Meinungsäußerung befassen sollten. Ich hoffe, dass die Behörden hier einige Erklärungen für diese Maßnahmen liefern können. 
Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen wurden die Fraktionen des Europäischen Parlaments von der Regierung der Volksrepublik China ersucht, Delegationen zu Gesprächen zu entsenden. Ich möchte daran erinnern, dass das Parlament in der vergangenen Wahlperiode in einer feierlichen Sitzung den Dalai Lama empfangen und ihm aufmerksam und bewegt zugehört hat, als er uns von der dramatischen Situation seines Volkes und dessen kulturellem Genozid berichtete.
Ich fordere die Vertreter aller Fraktionen auf, die Entsendung von Delegationen in die Volksrepublik China davon abhängig zu machen, dass sich alle Delegationen unbedingt selbst davon überzeugen können, wie es um die kulturelle, politische und religiöse Freiheit des tibetischen Volkes bestellt ist. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte über Oswaldo Payá sprechen. Wie Sie wissen, erhielt er 2002 den Sacharow-Preis, und allein im vergangenen Jahr wurde er durch das Regime von Fidel Castro viermal daran gehindert, hierher zu kommen, um an einer Debatte mit uns über die gravierende Situation im Bereich der Menschenrechte in seinem Land, Kuba, teilzunehmen.
Wie ich am Freitag letzter Woche gehört habe, hat Oswaldo Payá Ihnen, Herr Präsident, einen Brief geschrieben und eine Kopie des Briefes auch an Präsident Prodi, die Kommissare Nielson und Patten und an den designierten Präsidenten Barroso geschickt. Soweit ich weiß, soll dieses Schreiben an alle Abgeordneten verteilt werden, was äußerst nützlich wäre, denn morgen werden wir über die Situation in Kuba diskutieren. Ich habe ferner gehört, dass die Situation in Kuba in den kommenden Tagen Gegenstand von Diskussionen im Rat sein soll. Bestimmte Regierungen haben sich gegen die Menschenrechte in Kuba und gegen die Hoffnung auf Demokratie in diesem so freundlichen Land verschworen. Es ist bedauerlich, dass diese Verschwörung fortgeführt wird, ohne dass wir uns den Standpunkt der kubanischen Demokraten angehört haben.
Meine Frage lautet daher, ob Sie, Herr Präsident, dieses Schreiben erhalten haben und ob es an uns verteilt wird. Ich bitte Sie ferner, es dem niederländischen Vorsitz und dem Rat zukommen zu lassen. Vielen Dank. 
Sonik (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Verbraucherrechte der EU-Bürger in der Slowakei und der Tschechischen Republik verletzt werden und Sie darum bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Es ist nämlich so, dass slowakische und tschechische Einrichtungen und Unternehmen für Touristen, die ihre Länder besuchen, ein duales Preissystem anwenden. Polen und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten werden in Restaurants, Hotels und Museen diskriminiert. Genau dieselben Dienstleistungen, die die Einheimischen nutzen, werden Ausländern zum doppelten oder dreifachen Preis angeboten. Praktisch sieht dies so aus, dass der Preis für einen Museumseintritt auf der Preisliste in englischer Sprache höher ausgewiesen wird als auf der Preisliste in der jeweiligen Landessprache. Die Verwendung unterschiedlicher Preislisten für die Bürger des eigenen Landes bzw. für Ausländer stellt eine Verletzung der in der EU garantierten Grundrechte der Verbraucher dar, da alle Bürger der 25 EU-Mitgliedstaaten EU-Bürger sind, genauso wie die Tschechen und Slowaken, und Anspruch auf dieselben Rechte und Pflichten in der EU haben. Daher fordere ich Sie, Herr Präsident, und auch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die slowakische und tschechische Regierung auf, in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen. Es ist keine Zeit zu verlieren. Die Wintersaison für Touristen kommt immer näher, in der Zehntausende Touristen die Slowakei und die Tschechische Republik besuchen werden. 
Toussas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Tatsache, dass in Milchprodukten sowie in tierischen Erzeugnissen, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt worden sind, Dioxine, also krebserregende Stoffe, gefunden wurden, ist eine Bedrohung für die Verbraucher.
Der neuerliche Lebensmittelskandal zeigt, dass es sich hierbei um ein politisches Problem handelt und dass wir, bevor wir legislative Maßnahmen ergreifen, die Angelegenheit gründlich untersuchen müssen.
Für die Verschlechterung der Lebensmittelqualität sind vor allem die bei der Überwachung der Nahrungskette geltenden Gesetze der Profitmaximierung und der Spekulation verantwortlich. Solange die Produktion intensiviert wird, solange die Nahrungskette unter der Aufsicht und Kontrolle der multinationalen Konzerne dieses Sektors steht, die die Produktionsmethoden und die Lebensmittelqualität vom Kosten-Nutzen-Verhältnis abhängig machen, wird es niemals wirkliche Garantien für die Gesundheit der Verbraucher geben.
Mit der Annahme von Verordnungen ändert man nichts am Wesen der Produktion. Wenn am Produktionsprozess nicht solche Änderungen vorgenommen werden, die gewährleisten, dass die Anwendung illegaler und gefährlicher Methoden bei der Herstellung, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Lebensmitteln ausgeschlossen wird, dann lässt man den kriminellen Aktivitäten, die zu Lasten der öffentlichen Gesundheit gehen, weiterhin freien Lauf.
Die in jüngster Zeit zum Vorschein gekommenen Lebensmittelrisiken ...
Krupa (IND/DEM ).
   Herr Präsident, ich möchte gegen die Beschimpfungen der Regierungen der Mitgliedstaaten seitens des Europäischen Parlaments protestieren. Das polnische Volk verfügt über Erfahrungen aus erster Hand, was die beiden jüngsten totalitären Regime angeht, nämlich den Faschismus der Nazis und den Kommunismus. Mein Volk und mein Heimatland hatten überhaupt keine Zeit, sich zu erholen. Sie wurden nicht nur materiell, sondern auch intellektuell und geistig zerstört. Angesichts der Gefahr, dass solch ein Totalitarismus zurückkehren könnte, möchte ich gegen gewisse Äußerungen von Mitgliedern dieses Hauses protestieren, insbesondere gegen die von Herrn Schulz zu den Regierungen der Mitgliedstaaten, die er als Diener bezeichnete. Unser Volk und unser Heimatland sind uns, nach Gott und der Familie, am heiligsten. Dort sind unsere wichtigsten Werte verankert. Die aktuellen Trends in der Europäischen Union unterstützen eine Welt, in der die Menschen ohne Heimatland und ohne Religion leben, und in der Patriotismus, Kultur und Sprache beinahe überhaupt keinen Wert mehr haben. All dies wird im Namen einer Art seelenlosen gemeinsamen Staates mit einer einzigen Regierung gefördert. Europa wird sich nur entwickeln können, wenn es ein Europa der Heimatländer ist. Daher sollten die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten respektiert werden, vor allem von diesem Haus. Ein Europa ohne christliche Wurzeln, ohne Religion und ohne Heimatländer, das nur auf dem Mammon basiert, ist kein Ort, an dem es Menschen gut gehen kann. Es bewegt sich schlicht und einfach auf einen zerstörerischen Totalitarismus zu. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich werde Mitglied der Delegation dieses Parlaments sein, die am kommenden Sonntag die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine beobachtet. Doch solange die EU sich nicht auf die langfristige Möglichkeit einer potenziellen EU-Mitgliedschaft dieses wunderbaren Landes verständigt, ist es unvermeidbar, dass der Sieger – unabhängig vom Wahlausgang – ökonomisch nur eine Option hat: nach Osten auf Moskau zu blicken. Die Ukraine wird dann verpflichtet sein, den einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, Belarus und Kasachstan und eventuell sogar mit Usbekistan vollständig umzusetzen. Sobald sie enge Freihandelsabkommen mit Ländern – wie beispielsweise Belarus und Usbekistan – abschließt, die eine beklagenswerte Menschenrechtsbilanz aufweisen, und insbesondere bei deren Fortentwicklung zu einer Zollunion wird das Tor zur Aufnahme in die EU für immer verschlossen bleiben.
Mit der eventuellen Ausnahme von Herrn Berlusconi ist kein anderer führender Staatsmann in der EU unerschrocken genug, die Ukraine in Sachen euro-atlantische Integration zu ermutigen. Es ist moralisch nicht vertretbar, Verhandlungen mit der Türkei und westlichen Balkanländern aufzunehmen, der Ukraine aber das gleiche Recht zu verwehren. Die anstehenden Wahlen müssen nicht nur frei, fair und transparent sein, sondern der ukrainischen Bevölkerung auch die Möglichkeit eines späteren EU-Beitritts eröffnen. 
Mote (NI ).
    Herr Präsident, während unserer letzten Sitzung und nach der Einreichung von Unterlagen bei der Betrugsbekämpfungsbehörde in London teilte ich diesem Haus mit, dass ich die britische Regierung aufgefordert hätte, der Europäischen Union künftig sämtliche Finanzmittel mit der Begründung vorzuenthalten, dass das britische Parlament nie dafür hgestimmt habe, öffentliche Mittel an Dritte zu vergeben, denen man nicht zutrauen könne, dass sie richtig damit umgehen.
Sie sagten zu einem späteren Zeitpunkt, dass derartige Maßnahmen gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen. Aus Ihrer Behauptung ergeben sich einige Fragen. Wollen Sie damit sagen, dass die Mitgliedstaaten Ihre Beiträge an die Europäische Union zahlen müssen, wie unangemessen die Finanzkontrollen auch sein mögen? Wollen Sie damit sagen, dass die Europäische Union nicht gezwungen werden kann, ihren Zahlmeistern gegenüber Rechenschaft abzulegen?
Im Vertrag heißt es: „Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.“ Wollen Sie damit sagen, dass diese Worte in Wirklichkeit bedeutungslos sind und nicht durchgesetzt werden können? 
Geringer de Oedenberg (PSE ).
   Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Frage zusätzlicher Finanzmittel lenken, die nach der gerade vollzogenen EU-Erweiterung erforderlich sind. Die politische Entscheidung für die Erweiterung hat natürlich finanzielle Auswirkungen, da zusätzliche Finanzmittel garantiert werden müssen, um die neuen Mitgliedstaaten wirksam zu integrieren.
Wir können dem Vorschlag zur Beschränkung der EU-Haushaltsmittel in einer Zeit, in der sie sich gerade erweitert und zehn neue und überwiegend arme Länder aufgenommen hat, nicht zustimmen. Es sollte unser vorrangiges Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass der Stärkung des Zusammenhalts der EU, so wie sie zurzeit besteht, angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Erst dann sollten wir Pläne für die Finanzierung weiterer Erweiterungen aufstellen, da dies zusätzliche Finanzmittel erfordern wird. 

