Ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und integratives Europa (Fortsetzung der Aussprache) 
Der Präsident
Wir fahren jetzt mit der Aussprache über den Bericht von Salvador Garriga Polledo über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und integratives Europa fort.
François Alfonsi
(FR) Herr Präsident, der Bericht von Herrn Garriga Polledo, und ich danke ihm und gratuliere ihm zu dieser Arbeit, ist eine ehrgeizige Zusammenfassung, die in die Zukunft blickt.
Tatsächlich fordert sein Bericht mehr Mittel, damit die EU ihre Ziele, wie sie im Vertrag von Lissabon festgelegt sind, besser umsetzen kann. Er stellt nachdrücklich die Frage nach Eigenmitteln und damit auch die Frage, ob unsere Institution ihr grundlegendes politisches Recht der Abstimmung über ihren Haushaltsplan frei ausüben kann. Er schlägt die Ausweitung der gemeinsamen Politiken vor, und insbesondere der Kohäsionspolitik, die in der Vergangenheit erheblich dazu beigetragen hat, die Europäische Union zu einem Muster der Zusammenarbeit und der Verständigung zwischen den Völkern zu machen, und dies auch in der Zukunft tun könnte.
Wenn wir auf das Europäische Parlament hören, wird mit dem zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen die Kohäsionspolitik durch die Schaffung von Zwischenregionen in eine neue Phase übergehen können. Deshalb schlagen wir ein neues Paket für diesen Fonds vor, das die Chancengleichheit zwischen allen unseren europäischen Regionen stärkt, ungeachtet ihrer Vergangenheit in wirtschaftlicher Hinsicht, ungeachtet ihrer Defizite im Vergleich zu stärker entwickelten Regionen und ungeachtet dessen, wie stark sie unter der gegenwärtigen Wirtschaftskrise oder jeder Krise in der Zukunft leiden.
Die Kohäsion zwischen den verschiedenen Regionen der Europäischen Union ist ein wichtiges strategisches Ziel, von dem die Zukunft Europas abhängt. Die Vorschläge, die gemacht worden sind, sind ein Schritt in die richtige Richtung, und werden, wenn man sie umsetzt, ein solides Fundament für die Zukunft legen.
Herr Präsident, bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Garriga wird die Entscheidung einfach sein: Die Entscheidung für ein Europa, das vorwärts geht, ein Votum, für das sich Menschen ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit entscheiden, die an die Zukunft Europas glauben.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, zu dieser Zeit der schweren Wirtschaftskrise im Euroraum, die das Ergebnis neoliberaler Strategien und eines Mangels an Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist, ist es inakzeptabel, dass ein Bruch mit den Strategien der Europäischen Union und ihren Finanzmitteln und ihre Veränderung nicht gefördert wird.
In dieser wirtschaftlichen und sozialen Krise, die wir durchleben, besteht eine der bedeutendsten Herausforderungen, vor denen wir stehen, darin, einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen zu finden, in dem der Haushalt der EU für wirtschaftliche und soziale Kohäsion signifikant erhöht ist, während die obligatorischen Beiträge der Mitgliedstaaten um höchstens 10 % des vorliegenden Projekts gesenkt werden, insbesondere für die Länder mit den größten finanziellen Schwierigkeiten; ein Rahmen, bei dem es ein Bekenntnis zu Investitionen, zu öffentlichen Dienstleistungen, Produktionsbeihilfen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten und zur Beseitigung von Armut, sozialer Ungleichheit und allen Arten von Diskriminierung gibt, insbesondere geschlechtsbezogene Diskriminierung. Es ist außerdem notwendig, Frieden, Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe zu fördern und die Ausgaben für das Militär und für Auslandsvertretungen zu kürzen.
Aus all diesen Gründen ist der Bericht unserer Meinung nach weit von dem entfernt, was für eine bessere, gerechtere Zukunft für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger notwendig ist.
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden verstehen, wenn ich mit meiner Übernahme des Vorsitzes dieser Sitzung meiner Trauer und Betroffenheit über den Tod von Jorge Semprún Ausdruck verleihe, der vor wenigen Stunden im Alter von 87 Jahren verstorben ist.
In Jorge Semprún würdigen wir einen Gefangenen des Konzentrations- und Vernichtungslagers Buchenwald, einen Widerstandskämpfer gegen den Nazismus in Frankreich und gegen die Franco-Diktatur in meinem Land, Spanien.
Wir würdigen auch den hervorragenden politisch engagierten Schriftsteller, der insbesondere am Programm des Literaturpreises der Europäischen Union mitwirkte, und wir würdigen den überzeugten europäischen Politiker.-
Ich trauere um ihn als sein Kollege und Freund, und ich werde Präsident Buzek darum ersuchen, seiner Familie und der spanischen Regierung unsere Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen, die gewiss von allen hier in diesem Haus geteilt wird.
(Beifall)
Lorenzo Fontana
(IT) Herr Präsident, wir befinden uns zweifellos in einem der kritischsten Momente der Wirtschaftsgeschichte der Europäischen Union. Aus diesem Grund kommt dem Ausschuss, den wir im Laufe dieses Jahres einsetzen konnten, sicherlich eine entscheidende Rolle zu.
Wir haben keine vorgefasste Meinung hinsichtlich der Erhöhung des Haushalts, doch halten wir es für notwendig, zu untersuchen, wo Kürzungen vorgenommen werden können. Es ist klar, dass der EU-Haushalt gekürzt werden muss, denn leider werden die europäischen Finanzmittel mitunter nicht ordnungsgemäß verwendet. Vielleicht liegt es ja gerade an dieser Art der Verwendung der Mittel, dass viele europäische Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so sehr vom Nutzen der Europäischen Union überzeugt sind.
Als Beispiel möchten wir Sie auf die verschiedenen Fonds hinweisen, die für die Erweiterungspolitik bereitgestellt werden - manchmal wissen wir nicht, wo sie landen. Und was soll man zu den unermesslichen Beträgen sagen, die für Integration aufgewendet werden und mit denen so wenig erreicht worden ist? Außerdem gibt es einige vorbildliche Regionen, die nicht auf die Fonds zurückgreifen, welche dann anderen Regionen zugewiesen werden, die sie entweder nicht verwenden oder sie nur unzureichend oder für nicht ganz rechtmäßige Zwecke verwenden.
Unsere Forderung besteht darin, diesem gesamten Sachverhalt höchste Aufmerksamkeit zu widmen und darauf hinzuwirken, dass Europa seine Glaubwürdigkeit wieder herstellen kann, auch mittels strenger Maßnahmen.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident, ich werde mich wohl auf einige wesentliche Bemerkungen beschränken müssen.
Erstens kann ich in diesem doch sehr umfangreichen Bericht keinen einzigen ernsthaften Versuch eines Vorschlags für strukturelle Einsparungen entdecken, beispielsweise die Abschaffung von in meinen Augen vollkommen überflüssigen europäischen Einrichtungen, wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie einer ganzen Reihe von europäischen Agenturen jeglicher Art. Ebensowenig wurde der Versuch unternommen, die Frage zu stellen, ob sich Europa sich nicht besser auf gewisse Kernaufgaben beschränken sollte. Im Gegenteil.
Zweitens schaudert es mich bei den wiederholten Vorschlägen, die EU solle ihre eigenen Steuern erheben oder europäische Anleihen ausgeben, die dann früher oder später doch von irgendjemand zurückgezahlt werden müssen. Der Hinweis in diesem Bericht, dass durch derartige Maßnahmen die steuerliche Gesamtbelastung für die Bürger nicht erhöht würde, ist selbstverständlich eine Lüge, ein Betrug der übelsten Sorte. Außerdem würde dadurch der letzte Spielraum, der den Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle der Ausgabenwut der europäischen Organe geblieben ist, weiter untergraben werden.
Das sind die wesentlichen Gründe, weshalb ich diesen Bericht auf keinen Fall unterstützen kann.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident, die Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenwärtig gegenübersteht, erfordern eine entschlossene und anhaltende Antwort auf europäischer Ebene. Die Antwort auf diese Herausforderungen ist die Strategie 2020, ein Instrument, das Europa konjunkturell beleben und stärken soll. In dem heute vorgelegten Bericht werden die Strategie 2020 sowie die durch die im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Zuständigkeitsbereiche und Maßnahmen neu entstandene Situation in den Mittelpunkt des nächsten MFR in den Mittelpunkt gestellt.
Zu einem Zeitpunkt, da viele Mitgliedstaaten schwierige fiskalpolitische Anpassungen vornehmen müssen, muss der EU-Haushalt, aus dem 95 % für Investitionen verwendet werden, ein hohes Maß an europäischem Zusatznutzen leisten. Im Bericht wird gefordert, zwei ausgesprochen wichtige europäische Politikbereiche - die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik - zumindest auf dem gegenwärtigen Stand aufrechtzuerhalten. Die Mittelzuweisung im Rahmen dieser Politikbereiche muss sich auf neue Kriterien stützen, durch die eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sichergestellt wird, um größtmögliche Effizienz der Einhaltung der Konvergenz- und Kohäsionskriterien zu erzielen.
Verkehrspolitik und Energiepolitik müssen gestärkt werden. Durch die Zuweisung von Finanzmitteln für Forschung und Entwicklung auf europäischer sowie einzelstaatlicher Ebene muss für Fortschritte in allen europäischen Politikbereichen gesorgt werden. Die siebenjährige Laufzeit, die vorgeschlagene neue Struktur sowie größere Flexibilität gewährleisten zusätzliche Sicherheit bei der Umsetzung und Anpassung an die veränderten Prioritäten. Aus Gründen der Stabilität muss das System der Finanzmittel des EU-Haushaltsplans überdacht werden, um die gegenwärtigen nationalen Beiträge durch europäische Ressourcen zu ersetzen.
Der Europäische Rat hat vor kurzem ehrgeizige Entwicklungsziele für die EU verabschiedet. Derselbe Rat muss nun akzeptieren, dass es sich bei der im Bericht vorgeschlagenen Erhöhung des Haushalts um 5 % um eine Mindestvoraussetzung für die Erreichung dieser Ziele handelt. Der künftige MFR muss im Rahmen eines eingesetzten Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung umgesetzt werden, durch das die für die Umsetzung der Europäischen Politiken erforderliche Finanzstabilität gesichert werden kann. Ich möchte dem Berichterstatter, Salvador Garriga, gratulieren.
Eider Gardiazábal Rubial
(ES) Herr Präsident, ich möchte zu Beginn meines Beitrags die Arbeit des Berichterstatters und aller Mitglieder des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (SURE-Ausschuss) loben. In erster Linie muss ich ihre Entschlossenheit lobend hervorheben, in dem vergangenen Arbeitsjahr zu einer mehrheitlichen Einigung und einer mehrheitlichen Unterstützung im Parlament für einen Bericht wie diesem zu gelangen, den wir heute hier vorlegen. Dieser Bericht ist der Fahrplan, an dem sich die EU orientieren muss, wenn wir die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen wollen, und auch wenn wir die Herausforderungen bewältigen wollen, die sich uns in den kommenden Jahren stellen werden. Dies ist das Drehbuch, dem wir folgen müssen, um aus der Krise herauszukommen und um zu gewährleisten, dass unser Wachstum, wie in der Strategie Europa 2020 festgelegt, intelligent, nachhaltig und integrativ ist.
Wenn wir uns einig sind, dass der Wert der Europäischen Union wesentlich mehr ist, als nur die Summe der 27 Mitgliedstaaten, die ihr angehören, wenn wir für eine hochwertige verantwortungsbewusste Landwirtschaft sind, wenn wir die Millenniums-Entwicklungsziele einhalten wollen, wenn wir unsere Nachbarstaaten im Mittelmeerraum auf ihrem Weg zur Demokratie unterstützen wollen, wenn wir weiterhin in Forschung und Innovation investieren wollen, wenn wir weiter gegen den Klimawandel kämpfen und in Bildung, Ausbildung und Erasmus-Stipendien investieren wollen, wenn wir noch immer an die Kohäsionspolitik als ein Instrument für nachhaltige Entwicklung und Solidarität zwischen unseren Ländern glauben und wenn wir beispielsweise nach wie vor die Transeuropäische Energie und Transeuropäischen Verkehrsnetze unterstützen - kurz, wenn wir immer noch mehr Europa wollen -, dann müssen wir einen größeren Haushalt für die Europäische Union fordern.
Deshalb warnen wir in diesem Bericht, dass wir ohne die ausreichenden Finanzmittel die Ziele, die wir uns gesteckt haben, nicht erreichen können. Wir wissen, dass einige Mitglieder des Rates mit einer Erhöhung des Haushalts nicht einverstanden sind - das haben wir hier gesehen. Auch in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs waren sie nicht dafür. Jetzt heißt es, es sei wegen der Krise, aber als über die derzeitige Finanzielle Vorausschau verhandelt wurde, wollten sie Kürzungen. Deshalb fordern wir den Rat auf, dass er, sollte er dieser Haushaltserhöhung nicht zustimmen, uns mitteilt, welche Ziele nicht eingehalten werden sollen.
In diesem Bericht legen wir nicht nur die Politik dar, die wir erreichen wollen. Wir zeigen darin auch auf, wie sie finanziert werden können, und wir strengen eine Diskussion über die Eigenmittel an. Eine Diskussion, die mit der falschen Debatte über die Nettozahler Schluss machen will, die nach Finanzierung ohne Zuwendungen sucht, ohne Ausnahmen, die eine gerechte Finanzierung will. Wir haben dafür verschiedene Optionen vorgeschlagen, doch ich bevorzuge eine davon, und Kommissar Lewandowski weiß, um welche es sich handelt: Es ist die Abgabe auf Finanztransaktionen, in vielen unserer Länder auch als Robin-Hood-Steuer bekannt. Mit dieser Steuer wäre es möglich, zwischen 200 Mrd. EUR und 300 Mrd. EUR zu erheben. Mit diese Steuer würden die Spekulanten bestraft und all diejenigen, die sich aus den Spekulationen mit unserem Geld Profit geschlagen haben, zur Kasse gebeten. Mit dieser Steuer würde die Transparenz verbessert und der Finanzspekulation Einhalt geboten, und vor allem würde diese Steuer die Bürgerinnen und Bürger nicht berühren, weil dadurch diejenigen, die unmittelbar für die Krise verantwortlich sind, gezwungen würden, für ihre Exzesse zu bezahlen.
Wir verlangen eigentlich nur eins von Ihnen: die Ziele höher zu stecken. Wir verlangen, dass Sie die Ziele höher stecken, um zu gewährleisten, dass das Europäische Aufbauwerk weiter voranschreitet und ins Stocken gerät, denn sonst würden wir unsere Zukunft verlieren.
Alexander Alvaro
Herr Präsident! Ich bin 1975 in eine Europäische Union hineingeboren worden, und sie hat bis heute mein politisches Leben bestimmt. Umso mehr schmerzt es mich heute, Wasser in den Wein schütten zu müssen.
Wenn von Erhöhungen gesprochen wird, dann drückt man sich darum, die Diskussion über eine anständige Mittelverwendung zu führen. Ich halte den Bericht in seiner jetzigen Form, der zwar insofern ambitioniert ist, als er eine größtmögliche Mehrheit des Hauses erreichen will, leider für unambitioniert in seinen Zielen und Vorstellungen.
Der Agrar- und der Strukturhaushalt werden nicht angetastet. Man fordert aber mehr Geld für Forschung und Entwicklung. Die einzige Antwort, die dem Haus und dem Bericht einfällt, ist mehr Geld, ohne dass allerdings klar benannt wird, woher dieses Geld kommen soll. Man redet von Eigenmitteln, ohne zu definieren, was Eigenmittel sind.
Wenn man wirkliche Strukturreformen gewollt hätte, hätte man z. B. den Vorschlag David Camerons aufgreifen können, einen Schritt auf den Rat zuzugehen und zu sagen: Die Mittel werden eingefroren, aber wir fordern, dass nicht verwendete Mittel in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können, damit wir sie weiter verwenden können, um zukunftsfähige Projekte zu gestalten und Geld einzusparen.
Die Zukunftsfähigkeit der EU wird nicht in Nachkommastellen gemessen. Insofern bin ich von dem uns vorliegenden Bericht, durchaus ein Stück weit enttäuscht.
Derk Jan Eppink
Herr Präsident, heute Morgen kam Herr Daul hier ins Plenum gelaufen, doch er lief so schnell, dass ihm die Luft ausging und er aufhören musste zu sprechen. Dies spiegelt sehr gut die Debatte über den mehrjährigen Haushaltsplan wider.
Der EU-Haushalt ist auf etwa 1 % des BIP der EU festgelegt; die Kommission und das Parlament sagen, "das ist nicht genug, wir wollen mehr Geld". Doch die EU kann die verfügbaren Mittel nicht ausgeben; Milliarden Euro aus den Regional- und Kohäsionsfonds werden nicht zugewiesen. Ein Teil der Mittel muss an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Warum also brauchen Sie mehr Geld, wenn Sie das Geld, das Sie haben, nicht ausgeben können?
Dann aber gibt es hier in diesem Parlament einige Pawlows: Herr Schulz, Herr Daul, Herr Verhofstadt, die jetzt alle abwesend sind - sie sind weggelaufen anstatt hier dafür zu sprechen, dass der Haushalt nicht auf Quantität, sondern auf Qualität ausgerichtet wird, z. B. durch eine Beschränkung der Regional- und Kohäsionsfonds auf die ärmeren Mitgliedstaaten, durch die Einsparung von 30 % dieser Fonds und der Investition dieser Mittel in Innovation und zukunftsorientierte Maßnahmen. Doch ich bin sicher, die EU-Pawlows werden im EU-Rat dieses Jahr wieder gegen eine Mauer laufen.
Isabelle Durant
(FR) Herr Präsident, wie bereits gesagt wurde, ist deutlich, dass sich die nationalen Haushalte aus verschiedenen Gründen, die teils identisch, teils unterschiedlich, aber in jedem Fall durch die Krise verschärft sind, in Schwierigkeiten befinden. In allen unseren Ländern, gleich welche ihre Regierungsmehrheit ist, muss die Haushaltslage angegangen werden.
Wir haben zwei Optionen: Die Erste ist, im Alleingang zu versuchen, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, und in einigen Fällen, wie ich gehört habe, der Austerität wie einem Ziel an sich zu huldigen und Kürzungen in öffentlichen Ausgaben und Sozialleistungen vorzunehmen, und somit die Situation für die Bürgerinnen und Bürger zu verschärfen.
Ich würde für die zweite Option plädieren, und zwar für eine Bündelung unserer Haushaltsanstrengungen, indem wir Haushaltssolidarität beweisen und indem wir auf die Eigenmittel setzen, nicht zuletzt mittels einer Steuer auf Finanztransaktionen. Das ist der Zweck der haushaltstechnischen Komplementarität, die wir durch diese Konferenz in Form eines Konvents erreichen wollen, ein Vorschlag, den wir dem Rat während des Vermittlungsverfahrens unterbreitet haben und in diesem Bericht bekräftigen.
Wir müssen zusammenarbeiten - die Europäische Union, die nationalen Parlamente und die Regierungen -, um eine Möglichkeit zu finden, unsere Ausgaben- und Haushaltsansätze zu bündeln. Wir können nicht alles auf einmal haben: Wir können nicht Kürzungen vornehmen und gleichzeitig in die Infrastruktur investieren. Es ist nicht möglich, weniger beizutragen, aber mehr zu erhalten. Ich bin daher der Ansicht, dass dieser Dialog in Form eines Konvents zwischen den Regierungen, der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament der richtige Weg ist, um das Vertrauen in das europäische Aufbauwerk auch auf lange Sicht wieder herzustellen.-
Cornelis de Jong
(NL) Herr Präsident, dies ist ein sehr schlechter Bericht, der sofort in den Papierkorb wandern sollte. Gerade jetzt, da die Menschen überall mit unglaublich einschneidenden Sparmaßnahmen konfrontiert sind, ist es doch wirklich verrückt, dass wir in der Europäischen Union vorschlagen, noch mehr Geld auszugeben, während die Dinge doch ganz anders laufen könnten: nicht mehr mit Geld um sich werfen, keine Finanzierung von Fahrradwegen und Pfannkuchenlokalen, wie beispielsweise in den Niederlanden. Wir sollten unsere Strukturfonds auf die ärmsten Länder konzentrieren und in den übrigen Mitgliedstaaten ausschließlich auf innovative Projekte von gesamteuropäischer Bedeutung.
Gemäß dem Bericht soll alles bleiben, wie es ist: Für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird mehr Geld verlangt, es werden keine Reformen der Strukturfonds vorgeschlagen, nirgends gibt es konkrete Vorschläge für mehr Effizienz. Dieses Parlament sollte sich schämen, vor allem die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und die Fraktion der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Während in den Niederlanden nota bene das Kabinett Rutte die Kranken und Behinderten im Regen stehen lässt, sitzt bei den gleichen Fraktionen in diesem Haus das Geld locker. Zuhause wird gespart, und in Brüssel soll das Geld mit vollen Händen ausgegeben werden. Das ist eine Schande!
Claudio Morganti
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige Aspekte dieses wichtigen Berichts hervorheben, zunächst das Einnahmensystem der Europäischen Union.
Es ist inzwischen klar, dass der derzeitige Mechanismus zu viele Inkohärenzen aufweist, die bekannteste ist der VK-Korrekturmechanismus. Mehrere andere Korrekturen und Ausgleichszahlungen sind seitdem hinzugekommen und der Mechanismus der Einnahmen der EU ist dadurch vollkommen ungerecht und alles andere als transparent.
Es wäre hier besser, ein direktes Einnahmensystem anzustreben, das ausschließlich auf das Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten gestützt ist, oder eine gemeinsame und einheitliche Form der Einnahmen, wie z. B. die Mehrwertsteuer. Selbstverständlich dürfen die europäischen Bürgerinnen und Bürger keinen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden; auch sollte Europa die Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten nicht ersetzen, die in diesem Bereich unabhängig und vollkommen souverän bleiben müssen.
In diesem Bericht werden verschiedene Prioritäten dargelegt - einige sind wichtig, andere weniger -, aber in jedem Fall sind sie alle sehr kostspielig. Wir können die Einnahmen erheben durch den Einsatz von Instrumenten, wie projektbezogene Anleihen und Euro-Anleihen, die jedoch mit äußerster Strenge verwaltet werden müssen, um nicht das Risiko einer weiteren Verschuldung einzugehen.
Wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments können unmittelbar zur Verbesserung der Finanzlage Europas beitragen. Wir müssen uns endlich für einen Arbeitsort des Parlaments entscheiden, wodurch Dutzende Millionen Euro jährlich eingespart würden. Dies ist keine Demagogie, sondern schlicht ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Diane Dodds
Herr Präsident, Herrn Verhofstadts Verhöhnung der Regierung des Vereinigten Königreichs, als er anvertraute, warum Großbritannien nach seinem Verständnis mehr Geld und mehr Macht an die EU abgeben sollte, ist ein weiterer Beweis für die offensichtliche Geringschätzung, die dem Vereinigten Königreich, seiner nationalen Regierung und seinen Bürgerinnen und Bürgern von einigen in diesem Haus entgegengebracht wird. Herr Verhofstadt erwähnte dabei allerdings nicht, dass dem Vereinigten Königreich noch andere Einsparungen zur Verfügung stehen. Unternehmen, die gezwungen sind, 30 Mio. GBP aufzuwenden, um die EU-Rechtsvorschriften einzuhalten, könnten dieses Geld sparen, indem sie die Kontrolle von Europa wieder übernehmen. Die Fischer im Vereinigten Königsreich hätten gern die 3,3 Mrd. GBP ihren Taschen: den Wert, der dem verlorenen Fang entspricht, wenn die EU andere Länder in ihren Hoheitsgewässern fischen lässt.
Herr Kommissar, Sie sagen, der europäische Haushalt sei keine Verdoppelung eines nationalen Haushalts. Doch kann er nicht an der Realität seiner Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen. Der Beitrag des Vereinigten Königreichs liegt derzeit bei 6,4 Mrd. GBP und wird auf über 10 Mrd. GBP ansteigen, wenn der Rabatt weg ist. Dem kann nur begegnet werden durch höhere Steuern, Abbau von Dienstleistungen, Schulen usw.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fünf Fragen haben wir uns zu stellen:
Erstens: Welches Budget braucht die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie 2020?
Zweitens: Welches Budget braucht eine Währungsunion?
Drittens: Welches Einsparungspotenzial haben wir?
Viertens: Welches Budget brauchen die Vereinigten Staaten von Europa?
Fünftens: Welche Rolle muss Europa 2020 spielen? Wollen wir überhaupt eine Rolle spielen?
Wir - das Europäische Parlament - nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir sagen, was Sache ist. In Österreich würde ich sagen: Ohne Geld keine Musik. Wir wollen unsere Ziele umsetzen, Verpflichtungen erfüllen, Herausforderungen annehmen, Versprechen einhalten. Mehr Aufgaben, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr nachhaltiges Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Forschung und weitere Integrationsschritte lassen sich nicht mit weniger Geld, ohne Kassensturz, ohne Evaluierung der bestehenden Mittelverwendung, ohne Eigenmittel erreichen.
Mehr Europa schafft auch Einsparungspotenziale in den Mitgliedstaaten. Mehr Europa schafft auch mehr Effizienz und ist unsere Antwort auf die Globalisierung, auf die Zukunft, auf die Staatsverschuldung.
Was wollen wir? Wir wollen nicht das Budget einfrieren. Wer das Budget einfriert, schadet Europa und schwächt uns bei der Erfüllung unserer Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Transaktionsabgabe als Eigenmittel einführen, die Herausforderungen annehmen, den Vertrag einhalten, nicht den Kopf in den Sand stecken. Das ist unser Programm. Geben wir ihm einen richtigen Stoß und stimmen wir dem Bericht zu!
Ivailo Kalfin
(BG) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Bericht von Salvador Garriga geht es grundsätzlich weniger um die Finanzlage als um Politik. Ich möchte ihm und Jutta Haug sowie allen Kollegen im Ausschuss dafür danken, dass dies bei ihrer Arbeit das ganze Jahr hindurch im Vordergrund stand. Finanzielle Mittel sind lediglich ein Instrument zur Erreichung der Zielvorgaben. Wichtig ist die Politik, und auf sie muss abgehoben werden, wenn der nächste mehrjährige Finanzrahmen erörtert wird.
Wir alle wissen, dass in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Haushalte gekürzt werden. Dies wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Diese Kürzungen sind Teil der Bemühungen zur Überwindung der Krise. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Überwindung der Krise auch europäische Aspekte hat: den Wirtschaftsentwicklungsplan; Finanzmarktvorschriften, um einer Wiederholung dieser Krise vorzubeugen; Maßnahmen, die derzeit im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union erörtert werden; europäische Maßnahmen, durch die die nationalen Maßnahmen nur effizienter werden. Es wäre daher nicht angebracht, wenn nationale Maßnahmen, die auf die Bewältigung der Krise und deren Folgen abzielen sollen, mit europäischen Maßnahmen kollidieren.
Die Einbeziehung in die Europäische Union bringt Mehrwert. Mehrwert und Solidarität sind keine leeren Phrasen. Niederländischen Steuerzahlern zu erklären, dass ihre Beiträge zur Europäischen Union erhöht werden, ist nicht dasselbe, wie bulgarischen oder polnischen Landwirten zu erklären, dass die Beihilfe, die sie erhalten, dreimal niedriger ist und dass sie gezwungen sind, auf demselben Wettbewerbsmarkt zu bestehen. Man kann nicht einfach die griechischen Steuerzahler anklagen, die gegenwärtig sehr harte Zeiten durchmachen, weil das europäische Finanzsystem erst vor ein paar Jahren eine gewaltige Geldsumme von Griechenland erhalten hat.
Solidarität hat besondere Aspekte. Diese Aspekte stehen auch in Zusammenhang mit den Prioritäten der Europäischen Union für die kommenden Jahre. Bahnbrechende Entwicklungen können in den Bereichen Wissenschaft, Energie, Verkehr, wirtschaftliche Steuerung oder digitale Technologien nur erreicht werden, wenn sie von gemeinsamen europäischen Politiken gestützt werden.
Auch müssen wir durchaus darüber nachdenken, wie wir den gegenwärtigen europäischen Haushaltsplan ändern. Er enthält Reserven, und diese Reserven müssen beantragt werden. Doch ich will ein Beispiel nennen: Diese Reserven können z. B. nicht zur Verfügung gestellt werden, indem alle Politikbereiche oder Zielvorgaben in Bezug auf Energieeffizienz, Verkehr usw. in die Kohäsionspolitik einbezogen werden. Selbst bei Kürzungen der Mittel aus bestehenden Programmen, werden zusätzliche neue Ressourcen nicht weniger notwendig, wenn wir neue Ziele für die Europäische Union festlegen wollen, wenn wir wollen, dass die Europäische Integration einen echten Zusatznutzen herbeiführt, auch für die Steuerzahler, die zu Recht jeden Pfennig, der für den europäischen Haushalt bereitgestellt wird, beobachten.
Deshalb müssen wir den europäischen Haushalt auch als Teil eines Systems sehen: sowohl in Bezug auf die wirtschaftliche Steuerung wie auch auf die Verwaltung der Einheitswährung. Die Mindesterhöhung von 5 %, die in Frage gestellt wird, reicht nicht aus, um alle diese Probleme zu lösen. Deshalb müssen wir uns auch Fragen zu projektbezogenen Anleihen der EU, Euro-Anleihen und anderen Finanzierungsmodellen stellen.
Marit Paulsen
(SV) Herr Präsident, ich muss sagen - und ich bin seit Jahren in diesem Parlament -, dass diese Arbeit des Sonderausschusses zu den die politischen Herausforderungen und die Haushaltsmittel für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 die bisher angenehmste und visionsreichste, kurz: die erfreulichste ist - eine wirklich ausgezeichnete Arbeit. Sie enthält alles Nötige und Positive für die Zukunft Europas.
Was mich persönlich hingegen sehr beunruhigt, ist das, was wir versäumt haben, nämlich das Festlegen von Prioritäten. Wir haben alle neuen Herausforderungen aufgenommen, doch wir haben auch alle bisherigen beibehalten. Es wird uns vielleicht nicht möglich sein, beide zu behandeln. Wir hätten Prioritäten setzen sollen. Wir hätten bei den Prioritäten viel strikter vorgehen sollen, doch am meisten Besorgnis erregend ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass wir die Prioritätensetzung dem Rat überlassen haben. Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes, meine Damen und Herren.
Martin Callanan
Herr Präsident, die Öffentlichkeit, die fleißig arbeitenden Steuerzahler in ganz Europa, die das Geld, das so viele hier so gerne ausgeben möchten, verdienen, wollen, dass Europa weniger macht und dass Europa es besser macht. Sie wollen einen schlanken europäischen Haushalt, der die Tatsache berücksichtigt, dass wir, ob es uns gefällt oder nicht, in einem Zeitalter der Austerität leben. Sie wollen, dass Europa sich auf die sehr beschränkte Zahl der Bereiche konzentriert, in denen es auch wirklich einen Mehrwert schaffen kann, und der Rest ist den Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu überlassen. Leider schlägt dieser Bericht nichts von alledem vor.
Um es deutlich zu sagen: Der Vorschlag einer Erhöhung von 5 % ist absolut inakzeptabel, und die Idee der so genannten Eigenmittel ist gleichermaßen inakzeptabel - auf diese Weise will die EU bloß Macht an sich reißen. Der Haushalt sollte modernisiert werden, die Mittel sollten auf Programme umgeschichtet werden, die in Zukunft echten Nutzen bringen und nicht bisherige Mängel verdecken. Die Finanzierung der Euro-Rettungsmaßnahmen sollte denjenigen Ländern überlassen werden, die dem Euro beitreten wollten. Diejenigen unter uns, die vor einem solchen Fehler gewarnt haben, sollten nicht gezwungen sein, dazu beizutragen.
Der Ausschuss hatte die Möglichkeit, viele dieser konstruktiven und zukunftssicheren Vorschläge weiterzuverfolgen; sie haben es abgelehnt. Sie haben nichts davon übernommen, und der Bericht sollte von diesem Parlament abgelehnt werden.
László Surján
(HU) Herr Präsident, der vorliegende Bericht dürfte der wichtigste dieser Periode sein. Das Europäische Parlament ist die erste Institution, die ihre Gedanken zu den kommenden sieben Jahren zu Papier bringt, doch ohne damit das Recht der Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, zu beeinträchtigen. Dies ist jedoch die einzige Möglichkeit, einen Skandal in Bezug auf unser Zustimmungsrecht zu verhindern, durch das wir gezwungen wären, den Vorschlag des Rates abzulehnen. So erfahren alle unsere Partner, was das Europäische Parlament will, und sie können es so weit wie möglich in ihre Überlegungen einbauen.
Meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen möchte ich zwei wertvolle Dokumente zur Lektüre empfehlen, bevor Sie zu rauer Kritik übergehen: den Vertrag von Lissabon und den Bericht selbst. Die Befürwortung der Eigenmittel bedeutet nichts anderes als das, was im Vertrag von Lissabon verankert ist. Ich halte die Botschaft, dass der europäische Haushalt eine kleine Erhöhung benötigt, für sehr wichtig. Klein in dem Sinn, dass sich diese 5 % auch durch die Inflation noch verändern werden, das heißt, dass wir nicht von einer anormalen Erhöhung sprechen. Es geht nicht darum, die Ausgaben für Landwirtschaft oder Kohäsion zu erhöhen, sondern um die Tatsache, dass diese nicht gesenkt werden können.
Miklós Zrínyi, ein kroatisch-ungarischer Autor, der im 17. Jahrhundert lebte, sagte - im Zusammenhang mit den Türken damals - "Lasst die Ungarn unversehrt!" Mit seinen Worten sage ich: Lasst die Agrarpolitik unversehrt; lasst die Kohäsionspolitik unversehrt; denn wer diese Politiken schädigt, schadet nicht nur den Ungarn, Rumänen, Slowaken, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Staaten. Je weniger ein Politiker von seinen Wählern unterstützt wird, desto mehr nimmt er Bezug auf die Bürger. Ich denke, dass wir die Unterstützung einer großen politischen Kraft genießen und auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, und aus diesem Grund sagen wir: Lasst die Agrar- und Kohäsionspolitik unversehrt!
Derek Vaughan
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter und dem Vorsitz für die in Bezug auf diesen Bericht geleistete Arbeit danken. Die heutige Aussprache über den Bericht zeigt klar, dass im Rat über verschiedene Themen gestritten werden wird, unter anderem über die Gesamterhöhung, den VK-Rabatt und über Eigenmittel. Fairerweise ist zu sagen, dass sich das Parlament - abgesehen von der Angelegenheit des VK-Rabatts, bei dem die Mitglieder des Vereinigten Königreichs allein dastehen werden - um einige Kompromisse bemüht hat.
Bei langen, komplizierten und wichtigen Berichten wie diesem sind Kompromisse praktisch unumgänglich, doch einige der Kompromisse begrüße ich. Ich begrüße den Kompromiss über die Dauer und die Struktur der nächsten Finanziellen Vorausschau. Ich begrüße auch den Kompromiss über die Kohäsionspolitik. Meines Erachtens ist eine Kohäsionspolitik absolut notwendig, wenn wir für die EU nach 2013 Arbeitsplätze und Wachstum wollen. Daher brauchen wir für die Kohäsionspolitik adäquate Mittel, die mindestens so hoch sind wie die jetzigen und möglicherweise höher in der Zukunft.
Die nächste Finanzielle Vorausschau muss Arbeitsplätze und Wachstum zum Gegenstand haben, wenn sie für die Bürger relevant sein soll. Daher brauchen wir neben einer starken Kohäsionspolitik auch eine Politik für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung an unseren Universitäten und in KMU. Das 8. Rahmenprogramm braucht daher angemessene Finanzmittel für die Zukunft. Wir müssen auch in unsere Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union investieren - zum Beispiel Transport, Energie und die Verbesserung von Breitband in zahlreichen ländlichen Gebieten -, und auch unsere ländlichen Gebiete selbst sollten wir nicht vergessen.
Um diese ganze Politik der Arbeitsplätze und des Wachstums umsetzen zu können, brauchen wir Umsetzungsmechanismen. Und wir brauchen Partner.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Riikka Manner
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu einem hervorragenden Bericht und zu seiner ausgezeichneten Arbeit im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 gratulieren. Zu den Hauptzielen des zukünftigen Finanzrahmens gehört die Schaffung eines Instruments, das die Strategie Europa 2020 bis zur Basisebene hinträgt. Der Bericht enthält die Realisierung, dass dieses Ziel ohne eine robuste und haushaltsmäßig starke Kohäsions- und Agrarpolitik nicht zu erreichen ist. Zum Beispiel bildet die Kohäsionspolitik nicht das einzige konkrete Instrument, das uns die Entwicklung von Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum ermöglicht. Wir brauchen Reformen, aber wir können sie auch innerhalb dieser Politikbereiche umsetzen.
Daher bitte ich Sie, Herr Kommissar, sicherzustellen, dass in der kommenden Haushaltsperiode sowohl die regionale Politik als auch die Agrarpolitik die Höhe ihrer bestehenden Haushaltsmittel beibehalten, übereinstimmend mit der Ansicht des Parlaments. Ich bin jedoch froh, dass der Bericht auch Regionen berücksichtigt, die besonders harten Bedingungen ausgesetzt sind, wie etwa die schwach besiedelten Gebiete im Norden. Auch sie werden in der kommenden Haushaltsperiode ihre eigenen zusätzlichen Haushaltsmittel brauchen.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, das Schlüsselwort für Europa ist "Vertrauen". Die europäischen Institutionen, und insbesondere das Europäische Parlament, müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen. Wie können sie das erreichen?
Erstens, nicht durch mehr Europa oder mehr Geld für Europa, sondern durch ein besseres Europa, ein Europa mit Mehrwert; und Europa sollte sich nicht in Dinge wie Sport oder Tourismus einmischen, denn die Mitgliedstaaten kommen sehr gut allein damit zurecht.
Zweitens, der Kohäsionsfonds muss den wirklich armen Regionen Europas zugesprochen werden. Fünfzig Prozent gehen immer noch an reiche Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich. Das ist inakzeptabel. Wenn wir dies in Ordnung bringen, können wir das unnötige Geldverteilen bremsen und trotzdem noch einen Nettoertrag erzielen.
Drittens, in zukunftssichere Landwirtschaft und Industrie investieren. Der Polledo-Bericht schlägt fehl. Er wirft alles Mögliche in einen einzigen großen Schmelztiegel, und unsere Bürgerinnen und Bürger sollen diesen Brei nun verdauen. Guten Appetit, aber passen Sie auf, dass er Ihnen nicht im Hals stecken bleibt.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit, die einen Bericht hervorgebracht hat, der einen guten Ausgangspunkt für die Schaffung eines Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sowie eine Herausforderung für die Kommission und den Rat darstellt.
Dies ist ein anspruchsvoller und gleichzeitig ein realistischer Bericht. Ich hoffe, dass alle Institutionen die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die uns nur langsam wieder loslässt, gezogen haben. Diese Schlussfolgerung ist für mich klar: Nur ein vereintes Europa, das Solidarität und eine gestärkte, harmonisierte und einheitliche wirtschaftspolitische Steuerung an den Tag legt, wird die vor uns liegenden politischen Herausforderungen erfolgreich bewältigen können.
Wir brauchen mehr Europa und ein besseres Europa. Wir müssen die Gemeinschaftsmethode vor die Methode der Regierungszusammenarbeit setzen. Wir müssen die Haushaltsmittel erhöhen.
Die Strategie Europa 2020 wurde vereinbart, ihre Prioritäten sind klar und ihre Ziele messbar. Sie wird als Leitfaden für die nächsten Finanziellen Vorausschauen dienen. Diese Strategie wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn die Haushaltsmittel ihren Aktivitäten und Zielen entsprechen. In diesem Sinn braucht der MFR einen finanziellen Rückhalt, der den Zielsetzungen und dem Engagement der Strategie Europa 2020 entspricht. Kohäsionspolitik ist auch ein Ergebnis des Solidaritätsgrundsatzes. Es ist wichtig, dass dieser Zusammenhalt ein wirtschaftlicher, sozialer und territorialer ist und als Zugpferd für die ärmeren Regionen dient.
Ich halte es daher für wesentlich, dass die Mittel für die Kohäsionspolitik zumindest gleich hoch bleiben, desgleichen gilt für die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Wichtig ist zudem ein Fortschritt in Richtung eines MFR, dessen Mittel zu über 80 % nicht aus den nationalen Haushalten stammen.
Kinga Göncz
(HU) Herr Präsident, die Krise zwingt uns, die Haushalte der Einzelstaaten wie auch der Europäischen Union darauf hin zu prüfen, wie effizient sie sind, inwieweit sie unseren Zielen dienen und wie viel Mehrwert, europäischen Mehrwert, sie diesbezüglich schaffen. Ich möchte einen Bereich zur Sprache bringen, der heute noch nicht erwähnt wurde, nämlich die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, der durch den Vertrag von Lissabon von der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU-Politik angehoben wurde. Unser Wunsch nach großen Verbesserungen in diesem Bereich muss sich in der folgenden Haushaltsperiode widerspiegeln.
Wir müssen auf jeden Fall Mittel für das anspruchsvolle Stockholm-Programm bereitstellen. Europa braucht gut ausgebildete Einwanderer, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften nach Europa kommen, und es braucht eine gemeinsame Migrationspolitik mit angemessenen Mitteln. Die Ereignisse in Nordafrika haben die Aufmerksamkeit einmal mehr auf die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik gelenkt und den Bedarf nach einer finanziell gestützten Integration und nach europäischer Solidarität aufgezeigt.
In den letzten Monaten kam zudem die Tatsache zum Tragen, dass der Schutz unserer gemeinsamen Werte, die Bekämpfung der Diskriminierung sowie die Menschenrechte ebenfalls Schutz und Mittel benötigen, dass wir den Einsatz der Mittel für die Bewältigung außerordentlicher Situationen vereinfachen müssen und dass wir unsere Eigenmittel brauchen, um in der kommenden Periode ein besseres, stärkeres und weiterreichendes Europa zu schaffen.
James Elles
Herr Präsident, meinen Glückwunsch an den Berichterstatter für die geleistete Arbeit. Es ist großartig, wie weit er bei dem Versuch einen Konsens zu erzielen, gekommen ist. Es gibt drei Bereiche, in denen ich den Änderungsanträgen zustimmen würde.
Erstens brauchen wir langfristig eine Finanzielle Vorausschau von fünf Jahren Laufzeit. Wenn 2020 auf einen Zeitraum von sieben Jahren ausgelegt ist, dann sollte die nächste auf jeden Fall eine fünfjährige Laufzeit haben.
Zweitens wurde nur unzureichend geprüft, wie wir eine Zuverlässigkeitserklärung über die Ausgaben erhalten. Diejenigen, die für mehr Geld auf europäischer Ebene eintreten, hätten stärkere Argumente, wenn wir wüssten, dass wir absolute Klarheit darüber haben, wo die Gelder tatsächlich hinfließen.
Nicht zuletzt möchte ich Herrn Verhofstadt antworten, dass ich es für unklug halte, irgendeinen Mitgliedstaat herauszustellen, wo es doch eine ganze Reihe Mitgliedstaaten gibt, die Nettozahler sind. Ich plädiere nachdrücklich für eine Begrenzung des Nettobeitrags der Mitgliedstaaten bezogen auf das BIP (als prozentualen Anteil am BIP), weil mit Blick auf die Zukunft die Annahme illusorisch ist, eine Genehmigung von den Mitgliedstaaten zu bekommen, wenn ihre Nettobeiträge zu einem Zeitpunkt entscheidender Sparmaßnahmen verdoppelt werden.
Markus Pieper
Herr Präsident! Der um 5 % höhere Haushaltsansatz ist begründet: Auswärtiger Dienst, Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung, Erhöhung der Entwicklungshilfe, Geld für Forschung und transnationale Infrastrukturen. Unter dem Strich ist diese Forderung des Parlaments absolut gerechtfertigt. Dennoch verpasst das Parlament mit dem Bericht Garriga Polledo auch eine Chance. Noch glaubwürdiger wären wir, wenn wir auch aufzeigten, wo Europa effizienter sein kann, wo es möglich ist, Geld einzusparen.
Dazu zählt sicher die Vielzahl von Agenturen, die ein extrem teueres Eigenleben führen, dazu zählt die Landwirtschaft, wo es einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht gelungen ist, die marktnähere Flächenpauschale einzuführen. Als Berichterstatter für die Zukunft der Strukturpolitik sage ich aber auch, dass dazu auch die Europäische Kohäsionspolitik zählt. Hier ist es vielen Regionen erfreulicherweise gelungen, die Schwelle für die Höchstförderung von 75 % zu überschreiten. Wenn aber in Europas Regionen weniger Armut herrscht, kann die Solidargemeinschaft Europa sich auch zurücknehmen. Die eingesparten Gelder könnten stärker in den europäischen Mehrwert investiert werden, z. B. in eine kluge Verknüpfung von Strukturfonds und transnationalen Netzen in den Grenzregionen. Darüber berät zurzeit der Ausschuss für regionale Entwicklung, genau wie auch über den Vorschlag für eine Zwischenkategorie von 75 bis 90 % BIP, der jetzt ja im Bericht Garriga Polledo vorgeschlagen wird. Frau Krehl hat vielleicht geträumt, wenn sie glaubt, dass wir uns im Regionalausschuss schon auf einen Kompromiss geeinigt hätten.
Ich halte den Nichtständigen Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 nicht für das geeignete und zuständige Empfehlungsgremium für eine solche Zwischenkategorie. Wir machen es uns auch zu leicht, wenn wir einfach auch die reicheren Regionen als besonders förderungsbedürftig definieren. Dies ist nach meinem Verständnis eine Einladung zur Geldverschwendung. Wir verlassen das erprobte Phasing-out/Phasing-in-System, wir bieten einfach keine Anreize mehr. Wir garantieren eine dauerhafte Subventionierung für alle Regionen fast bis zum Durchschnitt der Wirtschaftskraft. Ein solches System darf in der Regionalpolitik Europas keine Zukunft haben! Deshalb müssen wir die Ziffer 73 aus dem Bericht streichen. Ansonsten ist der Bericht in Ordnung.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Paragraph 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Elisabeth Schroedter
Herr Pieper, mich wundert, dass Sie davon sprechen, dass Frau Krehl träumt. Es gab eine große Mehrheit für das Zwischenziel bei der Abstimmung im Ausschuss für regionale Entwicklung. Ich bin davon überzeugt, dass es auch hier dafür eine Mehrheit gibt, weil es eine Mehrheit für die Solidarität der Regionen gibt. Dazu brauchen wir dieses Zwischenziel. Mich würde interessieren, warum Sie diese Mehrheit als Träumerei bezeichnen.
Der Präsident
Herr Pieper, können Sie erklären, warum es ein Traum ist?
Markus Pieper
Frau Schroedter, das ist Ihre Wahrnehmung der Dinge. Wir haben einen anderen Textvorschlag im Regionalausschuss als der, der jetzt im Bericht Garriga Polledo ist. Das ist das eine.
Zum Zweiten gibt es innerhalb der politischen Gruppierungen immer noch erhebliche grundsätzliche Widerstände gegen die Zwischenkategorie. Das wissen Sie. Insofern wundert mich jetzt Ihre Frage. Ich möchte es wirklich als Träumerei bezeichnen, wenn man schlicht behauptet, wir hätten da schon Kompromisse gefunden und die wären auch schon eindeutig. Im Übrigen ist es erst die Sache des Regionalausschusses, das für das Plenum dann auch vorzubereiten. Ich wundere mich sehr über Ihre sehr optimistische Betrachtung, wir seien schon fertig.
Estelle Grelier
(FR) Herr Präsident, die Debatte über die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union wirft Fragen hinsichtlich des Europäischen Aufbauwerks, seines Geltungsbereichs und seiner ehrgeizigen Zielsetzungen auf.
Diesem Bericht kommt das Verdienst zu, dass er darauf abzielt, die Haushaltsmittel der Europäischen Union zu mobilisieren, um die Strategie Europa 2020 einzuhalten. Er steht demnach im Gegensatz zu der engen Sichtweise der meisten Mitgliedstaaten.
Während die Mitgliedstaaten Europa unter dem Aspekt ihrer finanziellen Beiträge sehen, die gesenkt werden sollen, und der Renditen, die gesteigert werden sollen, wird in diesem Bericht eine starke und integrierte Gemeinschaftspolitik gefordert, sei es in den historisch gewachsenen Politikbereichen oder in Bezug auf neue Befugnisse im Rahmen des Vertrags von Lissabon.
Deshalb sollte dieser Initiativbericht des Parlaments die Grundlage für künftige Diskussionen bilden, auch wenn er meiner Meinung nach zu sehr auf Konsens ausgerichtet und zu vorsichtig ist. Eine Aufstockung des europäischen Haushalts um 5 % wäre zwar besser als die Haushaltspläne, die von den Mitgliedstaaten für 2012 vorgesehen sind. Entscheidend - und wahrscheinlich das größte Hindernis - ist jedoch, sich auf eine Zahl zu einigen, die den im Bericht dargelegten Politikbereichen entspricht.
Wir sind uns der beträchtlichen Folgen der Sparkurspolitik bewusst, ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und der Verzweiflung einer wachsenden Zahl unserer Mitbürger, und es ist unsere Aufgabe, antizyklische Maßnahmen zu finanzieren, nicht zuletzt durch eine starke Kohäsionspolitik, Herr Pieper, durch die öffentliche Investitionen und Beschäftigung in allen europäischen Regionen gefördert werden. Ich möchte hierbei hervorheben, wie wichtig die Festlegung einer Zwischenkategorie für Regionen ist, um sicherzustellen, dass die Mittelzuweisungen aus den Strukturfonds den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der Regionen soweit wie möglich entsprechen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir eine Steuer auf Finanzspekulation erheben müssen, wodurch die Unterstützung seitens Bürgerinnen und Bürger für ein besser finanziertes europäisches Aufbauwerk zunehmen würde.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter dazu gratulieren, dass er die Herausforderungen, die vor uns liegen, hervorgehoben hat. Ich begrüße zudem die sehr deutliche Botschaft des Berichts, in der eine erhebliche Stärkung von Forschung und Wissenschaft gefordert wird, denn diese ist eine der Prioritäten, die wir brauchen.
Ich möchte sagen - und ich wende mich dabei an die Kommission -, dass in der Politik und in Führungspositionen Prioritäten gesetzt werden. Ohne Prioritäten gibt es keine Führung. Es gibt immer Aufgaben und Herausforderungen, die wichtiger sind als andere. Das ist der Fall beim Haushalt der Europäischen Union wie auch der Mitgliedstaaten. Wir müssen die Mittel für Forschung und Wissenschaft erhöhen, aber wir müssen auch den Betrag für Wissenschaft und Forschung bei den regionalen Fördermitteln erhöhen. Wir müssen die Entwicklung der Agrarmärkte berücksichtigen und die Ausgaben hier senken.
Doch dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf allen Ebenen Prioritäten setzen müssen, auf europäischer Ebene und auch auf Ebene der Mitgliedstaaten. Ich muss sagen, dass mir die EU-Schelte oder Brüssel-Schelte missfällt, aber mir missfällt auch die Mitgliedstaaten-Schelte, weil dadurch Bedeutung der Ausgaben, die wir in den Mitgliedstaaten haben, geschmälert wird. Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Renten und Pensionen, Bildung. Dies ist kein Konflikt zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Dies ist ein ständiges Ringen um Führung und Prioritäten. Wenn wir es nicht wagen, diese Prioritäten zu setzen, dann zeigen wir keine Führungsstärke.
Ich muss sagen: Wenn wir die schwierige Lage nicht erkennen, in der sich die Mitgliedstaaten heute befinden, dann begreifen wir nicht die Realität unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen Prioritäten setzen und nicht Probleme lösen, indem wir einfach die Haushaltspläne aufstocken. Daher möchte ich den Kommissar auffordern, Führungsstärke zu zeigen, beherzt zu sein und nicht zu vergessen, dass Forschung und Wissenschaft, Infrastruktur ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Andrea Cozzolino
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden über ein überaus wichtiges strategisches Dokument abstimmen, das einen soliden Bezugsrahmen für die Finanziellen Vorausschauen nach 2013 bietet. Zunächst wird die Forderung nach Kohärenz gestellt, sowohl zwischen den Zielen und den Instrumenten wie auch zwischen der neuen Aufgabe, die die europäischen Institutionen - vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon und der Rezession - wahrnehmen und den Finanzmitteln, über deren Investition wir gemeinsam beschließen.
Diese Kohärenz setzt auch eine ernsthafte Antwort auf die Forderung nach Innovation voraus, die vonseiten der Öffentlichkeit, den Empfängern von EU-Maßnahmen und sozialen Gruppen und Industriesektoren in Europa gestellt wird. Wir haben dasselbe für die Kohäsion getan - ein bedeutendes Kapitel bei der Entscheidung darüber, was für eine Europäische Union wir in den kommenden Jahren wollen. Die Erfahrung zeigt, dass die Kohäsion heute ein grundlegender Nexus des Europäischen Projekts ist und ein wichtiges Gut, das von allen zu sichern, zu schützen und zu erneuern ist.
Die Bemühungen, die in diesem Bereich im Hinblick auf die mögliche Einführung einer Zwischenkategorie für Regionen unternommen wurden, sind von besonderer Bedeutung, vor allem weil sich in einigen Fällen in den Jahren der Rezession, die wir nun hinter uns haben, die internen Spaltungen vertieft haben, wodurch eine wirksame und angemessene Unterstützung für die weniger entwickelten Regionen in Europa noch wichtiger geworden ist, und hierbei gilt es, gegen Verschwendung zu kämpfen und die Entwicklungspolitik klar in den Vordergrund zu stellen wird.
Ich meine jedoch, dass wir die Herausforderung der Zwischenkategorien und der Schutzklausel annehmen müssen, um eine neue Phase der europäischen Kohäsionspolitik einzuleiten und auch um innerhalb der Kohäsionspolitik die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, die wir für Europa in den nächsten Jahren gewährleisten wollen.
Frank Engel
(FR) Herr Präsident, 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union machen derzeit über 8 % der Weltbevölkerung aus.
Im Jahr 2050 wird die Zahl bei 5 % oder 6 % liegen. 2100 werden wir 3 % dieser Bevölkerung ausmachen. Diese Schar von Europäern unterhält nach wie vor, weitgehend über die nationalen Haushalte, 2 000 Botschaften, 27 Armeen, 50 gemeinsame Streitkräfte und mehr. Mir scheint, China beschäftigt zurzeit zusätzlich stellvertretende Minister, nur um all die mächtigen europäischen Minister zu empfangen, die Peking um Gefallen und bilaterale Vereinbarungen ansuchen. All dies wird auf der Weltbühne allmählich lächerlich.
Acht Prozent der Weltbevölkerung unter 30 souveränen Haushaltspolitiken aufzuteilen, ist ein Wahnsinn. Diese Souveränität bleibt im Grunde unumstößlich. Europa verwaltet 2,5 % oder ein Vierzigstel der gesamten Haushaltsausgaben in Europa. Die Beiträge der Mitgliedstaaten machen ein Vierzigstel ihrer nationalen Ausgaben aus. Und selbst das ist offenbar zu viel.
Kommen wir nun zu der Frage der Eigenmittel oder vielleicht ein andermal. Hören wir doch auf an den 2,5 % öffentlicher Ausgaben herumzumäkeln, mit denen wir den ganzen zur Umsetzung der Strategie 2020 erforderlichen Apparat aufrechterhalten und allen uns im Rahmen des Vertrags von Lissabon eingeräumten Zuständigkeiten und Befugnissen nachkommen sollen. Nicht wir haben uns das alles ausgedacht. Das waren die Mitgliedstaaten. Angesichts dieser Gegebenheiten ist der Bericht von Herrn Garriga Polledo bescheiden, doch angesichts der Ambitionen derjenigen, die uns noch mehr beschränken wollen, mutet der Bericht ehrgeizig an, und aus diesem Grund soll dieses Plenum ihn annehmen.
Frédéric Daerden
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Europäischen Aufbauwerks, das integrativ und ambitioniert sein muss, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltskrisen, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit zu kämpfen haben.
Mit einem ultraliberalen Ansatz hält die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Rat an der Entscheidung fest, wahllose Haushaltskürzungen vorzunehmen, und ist bereit, Investitionen in den wichtigsten zukunftsweisenden Politikbereichen zu opfern, wie beispielsweise die, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden. Ein Einfrieren des Haushalts wäre dem Wachstum abträglich, auch wenn andere Mitglieder das Gegenteil behaupten. Eine Erhöhung von mindestens 5 %, wie sie in diesem Konsensbericht vorgeschlagen wird, ist das Minimum, wenn wir die Herausforderungen bewältigen und europäische Solidarität erzielen wollen.
Voraussetzung für diese europäische Solidarität ist die Finanzierung der Strategie Europa 2020, insbesondere ihrer sozialen Zielsetzungen, einschließlich der Bekämpfung der Armut. Der Bericht hat mich auch davon überzeugt, dass die europäische Solidarität durch die Schaffung von Zwischenregionen gestärkt werden sollte, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik ganz Europa ausreichend abdeckt.
Ein weiteres Beispiel ist schließlich der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, der echte Solidarität für europäische Arbeitnehmer vermittelt und dessen Nützlichkeit im Bericht anerkannt wird. Die Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens ist eine Notwendigkeit und sollte nicht als Belastung für die Mitgliedstaaten angesehen werden, nicht zuletzt da der europäische Haushalt Mehrwert bringt und künftig mit einer Steuer auf Finanztransaktionen verbunden sein wird.
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident, durch den Vertrag von Lissabon wurden neue Zuständigkeitsbereiche geschaffen und die Politikbereiche der EU gestärkt, wie es der neue mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2013 bis 2020 widerspiegelt. Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Garriga, zu seinem integrierten Bericht, in dem die politischen Prioritäten eines anderen Europa gesetzt werden, als dem, das wir kennen.
Angesichts der großen internen Herausforderungen, die sich der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern stellen, und angesichts ihres verstärkt internationalen Charakters erkennen wir, dass das Hauptziel ihrer Politik im Abbau der bestehenden sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Ungleichheiten bestehen muss. Eine geplante und erfolgreiche Kohäsionspolitik stellt per se europäischen Zusatznutzen dar und wird sicher allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Vorteil gereichen.
Das neue Programm und der neue Rahmen mit siebenjähriger Laufzeit stützen sich auf Maßnahmen im Rahmen der Strategie Europa 2020 und sind darauf ausgelegt, Europa dabei zu helfen, die Krise durch die Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu überwinden. Die festgelegten politischen Prioritäten und Ziele sind die Förderung der Beschäftigung, die Stärkung von Innovation, Forschung und Wachstum, die Bewältigung des Klimawandels, die Verbesserung des Bildungsniveaus, die Verbesserung der sozialen Integration und der Abbau der Armut, neben Maßnahmen im Bereich der Einwanderungspolitik sowie zur Erhaltung von Ressourcen und zur Entwicklung von unzugänglichen Regionen und Grenzgebieten.
Der Haushalt der Union ist der wichtigste Mechanismus zur Förderung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und ein schlagkräftiges Instrument für eine Reform, durch die private und öffentliche Finanzmittel zur Unterstützung der Investitionen mobilisiert werden können, die als Katalysator beim Multiplikatoreffekt der Ausgaben der Union fungieren. Der europäische Haushalt muss aufgestockt werden und er muss sich auf echte Eigenmittel stützen, wenn wir ein starkes Europa wollen, für seine Bürgerinnen und Bürger und gegenüber der übrigen Welt. Der Haushalt der Union ist ein Instrument für globale und integrierte Entwicklung zu einem Zeitpunkt, da die Mitgliedstaaten allein nicht ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Sophie Auconie
(FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, man sagt, dass Geld der Nerv des Krieges ist. Geld ist aber auch der Nerv eines Friedensprojekts, wie dem der Europäischen Union. Wenn Europa die in den Verträgen verankerten Politikbereiche, einschließlich der neuen Politikbereiche des Vertrags von Lissabon, wirklich umsetzen will, dann braucht es die finanziellen Mittel, die zur Erreichung dieser Ziele notwendig sind.
Daher bin ich für die Feststellung von Eigenmitteln und einer Steuer auf Finanztransaktionen. Die notwendige Erhöhung der EU-Haushaltsmittel muss Hand in Hand gehen mit erheblichen Einsparungen durch eine Ausgabenoptimierung. Wir könnten zum Beispiel eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen, um Europa mehr Einfluss auf der Weltbühne zu verschaffen, aber auch um unsere öffentlichen Gelder bestmöglich einzusetzen.
Der Bericht von Salvador Garriga Polledos ist von grundlegender Bedeutung, geradezu eine Neuformulierung: Darin wird ein sehr starker politischer und finanzieller Rahmen für die Europäische Union vorgeschlagen. Zudem erhalten zwei zentrale Politikbereiche der EU ihren gebührenden Platz darin. Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die entscheidend für Ernährungssicherheit und Selbstversorgung ist, wird im Bericht eine Erneuerung des GAP-Haushalts befürwortet. Für die Kohäsionspolitik, die das Finanzinstrument für eine regionale Solidarität und zur Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung ist, wird im Bericht eine Stärkung der Ziele vorgeschlagen, und zwar in Form einer Zwischenkategorie für Regionen, damit Regionen auf gleichem Entwicklungsniveau profitieren können ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, ich möchte mich zur Notwendigkeit einer Eigenmittelreform äußern. Ich bin der Ansicht, dass die Entscheidung über die EU-Haushaltsmittel aufgrund der Dominanz der auf dem BNE basierenden Einnahmen zu stark politisch und zu wenig auf Effizienz ausgerichtet ist. Das macht es leichter, das Einfrieren oder Kürzen von EU-Ausgaben zu verlangen. Sie führt zu jener Logik, die im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Haushaltsplan 2011 zum Ausdruck kam: Wenn wir aufgrund der Krise unsere nationalen Haushaltsmittel kürzen, dann sollten wir denselben Ansatz auch für den EU-Haushalt anwenden.
Es ist jedoch überhaupt nicht sicher, dass zusätzliche Eigenmittel, mit denen die Abhängigkeit vom BNE verringert würde, eine Revolution in Bezug auf die Fähigkeit der EU, Wachstum und Strukturwandel zu finanzieren, herbeiführen wird. Es besteht immer das Risiko, dass die gleiche Koalition, die die Haushaltsbeschlüsse im Rat annimmt, denselben Beschluss auch im Europäischen Parlament annehmen wird.
Wenn uns Europa wichtig ist, dann sollten wir uns von den Erwartungen der Finanzminister lösen und uns den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zuwenden. Der Erfolg eines nationalen Politikers, der von den Verhandlungen aus Brüssel nach Hause zurückkehrt, sollte nicht darin bestehen, dass die Regierung in Zukunft weniger in die EU-Haushaltskasse zahlen wird, sondern zum Beispiel darin, dass die EU in Zukunft kleine Unternehmen bei der Finanzierung von Innovationsprojekten unterstützt.
Es ist klar, dass die Finanzierung der EU-Ausgaben vollkommen transparent sein sollte. Dies dürfte mit einer einzigen Steuer einfacher sein, doch es ist auch möglich, Einnahmen auf verschiedenen Steuern aufzubauen, welche die Kriterien für Transparenz, Fairness, Sichtbarkeit, Effizienz und ausreichende Harmonisierung erfüllen.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ich begrüße es, dass die in diesem Bericht formulierten Prioritäten mit der Strategie Europa 2020 im Einklang stehen und das Wachstum in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken. Wir brauchen mehr Europa und ein besseres Europa.
Demzufolge sollten wir die Bereiche fördern, die am stärksten zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen, wie Forschung, Innovation und Energie. Deshalb müssen wir die Finanzmittel für Wissenschaft und Innovation beträchtlich aufstocken, im Sinne der Förderung wissenschaftlicher Exzellenz in ganz Europa. Wichtig ist auch die Aufstockung der EU-Finanzierung im Bereich der Wissenschaft, um das Ziel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu investieren, zu verwirklichen.
Mit dem neuen Haushaltsplan sollte außerdem eine Steigerung der Energieeffizienz gefördert und der Bau von Infrastruktur unterstützt werden, insbesondere die Energieinfrastruktur, um damit die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu schaffen. Es ist notwendig, die Rolle der Industrie, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu stärken, und damit zur Stärkung der Führungsrolle Europas in einer globalisierten Welt beizutragen.-
Barbara Matera
(IT) Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter, Salvador Garriga Polledo, zu seiner ausgezeichneten Arbeit während dieses Jahres beglückwünschen, die breite politische Unterstützung findet. Ich begrüße die Botschaft, die dieser Bericht zu vermitteln vermochte: die Lösung der Krise ist die Bestätigung der Union als globaler Akteur.
Der künftige mehrjährige Finanzrahmen spiegelt die Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 wider und ist fest im Vertrag von Lissabon verankert. Die Prioritäten der Europäischen Union können jedoch nur glaubwürdig sein, wenn angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden. Der Entwicklung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Jugendpolitik müssen durch die künftigen Haushaltspläne der Union neue Impulse erfahren, während die den Grundpfeilern der Kohäsionspolitik und der Agrarpolitik gegenwärtig zugewiesenen Mittel aufrechterhalten werden sollten.
Europa und seine Großprojekte sind mit Haushaltszwängen auf nationaler Ebene konfrontiert, und daher ist eine stärkere Einbeziehung des privaten Sektors mittels projektbezogener Anleihen oder öffentlich-privater Partnerschaften ganz entscheidend für die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.
Ich und die anderen Mitglieder der italienischen Delegation sind über die Vorschläge besorgt, die so genannten "Zwischenkategorien" in die Regionalpolitik aufzunehmen, weil dadurch die schwächsten Regionen der Union benachteiligt werden können. Abschließend möchte ich darauf abstellen, dass die Zukunft und die Entwicklung der Europäischen Union nur gewährleistet werden können, wenn die Union vollständig über ein System auf der Grundlage von Eigenmitteln finanziert wird.-
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammen mit dem MFR-Paket wird auch die Reform des Personalstatuts vorgelegt. Diese Frage, wie die EU eigentlich verwaltet wird, wird im Bericht von Salvador Garriga Polledo in den Ziffern 125 und 126 sehr schön behandelt. Ich möchte Sie bitten, Herr Kommissar, bei der Vorlage des Personalstatuts Ehrgeiz zu zeigen. Denn die Frage, was wir machen, die hier sehr intensiv diskutiert wurde, ist mindestens genauso wichtig wie die Frage, wie wir es machen.
Die Frage ist, welche Rolle die Europäische Kommission künftig bei der Implementierung all der Punkte im Programm 2020, das wir heute vorgelegt haben, spielen wird. Ich möchte, dass die Kommission eine stärkere Rolle für sich selbst vorsieht und nicht die ganzen Aufgaben nach außen weggeben muss. Deswegen ist es wichtig, bei der Reform des Personalstatuts Stellen freizubekommen für diese neuen Aufgaben, damit die Kommission sich auch selber in die Pflicht nehmen kann. Wir haben überwältigend viele freie Tage. Die Beamten der Kommission haben bis zu 13 Wochen bezahlt frei. Herr Kommissar, mein Vorschlag wäre: Nehmen Sie einen Teil dieser freien Tage und schichten Sie sie um in die Implementierung des Budgets, damit wir die Politikziele auch erreichen, die wir erreichen wollen. Ich möchte darum bitten, dass wir auch eine Strategie EU-2020 für die EU-Verwaltung bekommen. Hier wären nicht nur Sie gefordert, sondern das ganze Kollegium und auch der Herr Kommissionspräsident selber.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
(PL) Herr Präsident, ich möchte Herrn Garriga Polledo zu diesem hervorragenden Bericht über den mehrjährigen Finanzrahmen beglückwünschen. Der Bericht fand im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 großen Beifall. Ich hoffe, dass der Bericht als Hauptgrundlage für die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Haushaltsplan der Europäischen Union, die in Kürze beginnen, dienen wird.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Abgeordneten beschlossen haben, die von mir eingereichte Änderung in Bezug auf die Stärkung der Jugendpolitik zu unterstützen. Zu einer Zeit, in der die jungen Europäerinnen und Europäer zu den Hauptopfern der Wirtschaftskrise zählen, sollten wir alle Initiativen unterstützen, die darauf abzielen, die Situation junger Menschen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Bildung und Beruf. Programme wie "Jugend in Bewegung" und "Lebenslanges Lernen", deren Kosten pro Nutznießer sehr tief liegen und die extrem wirksam sind, sollten daher als separates Element der künftigen mehrjährigen Finanzrahmen aufrechterhalten werden, und diese Programme sollten auch wesentlich mehr Mittel erhalten.
Gleichzeitig möchte ich den Vorschlag zur Aufrechterhaltung der Höhe der Mittel für die Kohäsionspolitik loben. Die Kohäsionspolitik spielt nicht nur eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020; ihre Hauptaufgabe liegt in der Stärkung der europäischen Integration und Solidarität durch die Verringerung sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Unterschiede, die innerhalb der Europäischen Union leider immer noch bestehen.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Herr Präsident, der Berichterstatter begann seine Präsentation mit einem sehr wichtigen Satz, in dem er erklärte, dass wir die traditionellen Politikbereiche der Europäischen Union mit unseren neuen Prioritäten kombinieren müssen. Weder Erstere noch Letztere können allein funktionieren. In diesem Sinn begrüße ich die Vision der in diesem Bericht dargelegten Gemeinsamen Agrarpolitik.
Ich möchte Sie gern an einige der wichtigen Ideen erinnern, von denen die wichtigste die Aufrechterhaltung der Höhe der GAP-Haushaltsmittel im kommenden finanziellen Planungszeitraum ist. Die traditionelle Rolle der europäischen Landwirtschaft zusammen mit den neuen ehrgeizigen Zielen, die wir verfolgen, rechtfertigt vollkommen die Aufrechterhaltung der Höhe dieser Haushaltsmittel.
Zweitens ist die Notwendigkeit, ein GAP-System aufrechtzuerhalten, das sich auf zwei Säulen stützt, und gleichzeitig die ländlichen Gebiete als Teil der zweiten Säule zu fördern, eng mit den Zielen der Strategie Europa 2020 verbunden.
Ein letzter Punkt ist der Bedarf nach einer künftigen reformierten GAP, die die Haushaltsmittel wirksamer einsetzt, indem sie die Zahlungen gerecht verteilt.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident, als Erstes möchte ich allen Berichterstattern für ihre großartige Arbeit danken. Die Position des Parlaments bezüglich dessen, was wir und unsere Bürgerinnen und Bürger vom nächsten finanziellen Planungszeitraum erwarten, ist nun klar. Wir alle haben verstanden, dass wir die Richtung unserer aktuellen Politik grundlegend ändern müssen, und dies spiegelt sich in der Strategie Europa 2020 wider. Wir müssen einen sicheren europäischen Energiebinnenmarkt aufbauen, sicherstellen, dass ganz Europa durch Verkehrsnetze verbunden ist, und die Ungleichheiten, die weiterhin zwischen den verschiedenen Regionen der Europäischen Union bestehen, ausmerzen. Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik vollständig überprüfen, denn sie muss ein faires und einheitliches System direkter Zahlungen gewährleisten; dies betrifft auch viele andere wichtige Bereiche, ohne die wir kein wettbewerbsfähiges und starkes Europa schaffen können. Dies wird natürlich große Investitionen erfordern, insbesondere im Bereich der Forschung. Daher ist es nötig, neue Finanzinstrumente zu finden, wie etwa die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Ich bin der Meinung, dass ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Jan Mulder
(NL) Herr Präsident, eine zentrale Frage, die aus dieser Aussprache hervorgeht, lautet: "Was genau ist europäischer Zusatznutzen?" Ich hoffe, dass die Kommission, wenn sie ihre Vorschläge am Ende dieses Monats vorlegt, eine schlüssige Erklärung darüber liefert, weshalb bestimmte Haushaltslinien einen eindeutigen Zusatznutzen aufweisen. Mir scheint, dass wir das unbedingt wissen müssen, um rechtfertigen zu können, wofür wir stimmen.
Zweitens wird die Debatte auch stark von den Debatten über Eigenmittel beeinflusst werden. Ein Thema, das die Debatte vergiftet hat, ist die Entscheidung von 1984 über den VK-Rabatt. Wie konnte das so lange währen? Meines Erachtens sollte entweder die Regierung des Vereinigten Königreichs gar keinen Anspruch auf Rabatte haben, oder andere Staaten, die sich in einer ähnlichen Lage befinden wie Großbritannien 1984, sollten gleich behandelt werden. Ich hoffe, dass die Vorschläge der Kommission in diese Richtung gehen werden.
Raul Romeva i Rueda
(ES) Herr Präsident, diese Zwangsvorstellung, sich nur darauf zu konzentrieren, wie viel zu kürzen ist, anstatt darauf, wie oder was gekürzt wird, und noch weniger, wie die Einnahmen zu erhöhen sind, ist schon Besorgnis erregend.
Erstens: Mehr Europa bedeutet ein besseres Europa, insoweit es geringere wirtschaftliche Macht für die Mitgliedstaaten bedeutet.
Zweitens: Wir müssen natürlich auch die Ausgaben revidieren. Doch müssen wir darauf achten, wo wir das tun: Ein Vorschlag wäre, die Militärausgaben zu verringern; ein weiterer Vorschlag wäre, die zwei Sitze des Europäischen Parlaments auf einen zu reduzieren. Diese sind unseres Erachtens die wichtigsten Beispiele.
Und drittens: Am meisten besorgt stimmte mich das Lächeln von Herr Lewandowski, das mir beunruhigend erschien, als das Thema der Abgabe auf Finanztransaktionen angesprochen wurde.
Es hat mich besorgt, und ich möchte ihn fragen, was so schlecht daran sein kann, so nachteilig, zu fordern, dass nicht diejenigen für die Krise bezahlen, die am wenigsten schuld daran sind, sondern diejenigen, die sich durch Spekulation bereichert haben, und nicht wie Sie es gestern taten, Spanien dazu aufzufordern, die Sozialausgaben zu senken durch die Verringerung der Ausgaben für ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Alfreds Rubiks
(LV) Herr Präsident, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen an eins erinnern: Bei der Genehmigung des Haushaltsplans müssen wir daran denken, dass sich in der europäischen Bevölkerung Skepsis gegenüber unserer Arbeit breit macht. In dieser Hinsicht scheint mir, dass der Haushaltsplan nicht genügend auf die ehrgeizigen Ziele des EU-2020-Programms abgestimmt ist. Ich möchte zudem eine Frage stellen: Sie, Herr Kommissar, haben den lettischen Landwirten versprochen, dass die direkten Zahlungen mit diesem Haushaltsplan ausgeglichen werden. Wenn er jedoch so angenommen wird, wie er jetzt vorliegt, werden Sie Ihr Versprechen kaum halten können. Ich will, dass alles, worüber wir sprechen und was wir in die Diskussion einbringen, auch mit den Interessen unserer Wählerinnen und Wähler übereinstimmt.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, ich dachte, um die EU könne es nicht schlimmer stehen, doch dann las ich diesen Bericht. Er beginnt mit einer deftigen Portion Selbsttäuschung: "Nie zuvor haben die Europäer derart hohe Ansprüche an die EU gestellt." Tatsächlich verlangen immer mehr Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs, dass wir austreten. Vielleicht ist das gemeint. In dem Bericht wird die Möglichkeit verworfen, die Haushaltsmittel nach 2013 einzufrieren, und darauf beharrt, dass selbst eine Erhöhung von 5 % nur einen beschränkten Beitrag zu den EU-Zielen erlauben würde. Man muss wohl für jede Kleinigkeit dankbar sein.
Irgendwo mitten in Absatz 166 wird ein Ende der Rabatte verlangt. Dank dieses Instruments zahlt das Vereinigte Königreich nur einen inakzeptablen Nettobeitrag statt einen ungeheuerlichen Nettobeitrag. Die Forderung, dass das Vereinigte Königreich sein schwer verdientes Geld abführen soll, ist schlimm genug, doch in Absatz 169 wird verlangt, die EU zu ermächtigen, ihre eigenen Steuern ohne unsere Zustimmung und unsere Kontrolle zu erheben. Das ist ganz einfach inakzeptabel.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, wir haben einen wichtigen Konsens erreicht. Der Bericht, der hier vorgestellt wurde, ist eine notwendige Weiterführung dessen, was vorangegangen ist, und er enthält auch die erwarteten Änderungsvorschläge. Stabilität ist ein charakteristisches Merkmal der EU-Politik, daher der Vorschlag, die aktuelle Höhe der Haushalsmittel für die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik aufrechtzuerhalten.
Die Ebnung des Handlungsfelds in Hinsicht auf die Entwicklung trägt wesentlich zur Stärkung des gemeinsamen Markts bei, was sich bei allen EU-Mitgliedstaaten positiv auswirkt. Die Gemeinsame Agrarpolitik kommt allen Konsumentinnen und Konsumenten in der EU zugute. Man darf nicht vergessen, dass Landwirte ein sehr niedriges Einkommen haben, trotz der Hilfe, die sie aus dem europäischen Haushalt erhalten. Die neuen Aufgaben, die der Landwirtschaft in Bezug auf Umwelt, Klima, Tierschutz und unrealistische WTO-Verhandlungen zukommen, bedeuten Zusatzkosten für die Landwirte. Wer wird diese bezahlen? Zu den Änderungen, die wir erwarten, gehören eine Erhöhung der Mittel für nachhaltige und intelligente Entwicklung sowie eine Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Innovation, wissenschaftliche Forschung und Bildung.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Georgios Stavrakakis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, das Parlament richtet heute eine unmissverständliche Botschaft an die Europäische Kommission und auch an die Ministerpräsidenten der Europäischen Union für einen Haushaltsplan bis 2020, der ihrer Verantwortung und den Erwartungen der Öffentlichkeit entspricht.
Was die Kohäsionspolitik betrifft, ist die Botschaft eindeutig. "Ja" zu einer Kohäsionspolitik, die mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet ist, um entscheidend zu Entwicklung, neuen Arbeitsplätzen und Innovation beizutragen. "Ja" zu einer unabhängigen Kohäsionspolitik. "Ja" zur Koordinierung aller Ebenen der Politikgestaltung, von der strategischen Planung bis zur Umsetzung. "Ja" zu der Festlegung einer Zwischenkategorie für die Unterstützung der Regionen. "Ja" zu besonderen Maßnahmen für Inseln und Bergregionen in Europa.
Aber es gibt auch zwei eindeutige und wichtige "Nein". "Nein" zur Spaltung dieser Politik in verschiedene Sektoren, und schließlich "Nein" zur irgendeiner Art von Sanktionen in Verbindung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Der Präsident
Das "Catch the eye"Verfahren ist geschlossen, und ich möchte die elf oder zwölf Mitglieder, die auf der Liste standen und nicht das Wort ergreifen konnten, um Entschuldigung bitten, doch es ist eindeutig keine Zeit mehr für Redebeiträge.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine Redezeit ist bereits abgelaufen, und ich möchte daher lediglich zwei kurze Bemerkungen machen.
Erstens kann im gegenwärtigen Kontext der Haushaltsstrenge das Missmanagement der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten nicht dem europäischen Haushaltsplan angelastet werden, der kein Defizit aufweist. Er kann allerdings zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung von Wachstum beitragen, weil es sich dabei um Investitionen handelt. Damit unterscheidet er sich von den einzelstaatlichen Haushalten, bei denen es sich in erster Linie um Sozialtransfers handelt.
Zweitens: Was die Versprechungen für die Landwirte in Europa betrifft, ist eine schrittweise Konvergenz realistisch. Eine Pauschale ist zu Zeit nicht durchführbar, und ich bin der Ansicht, dass dies in den kommenden Jahren so bleiben wird.
Schließlich erwarte ich im Namen der Kommission, dass in der bevorstehenden Abstimmung der breite Konsens dieses Hauses zum Ausdruck kommt und der Stimme des Europäischen Parlaments eine starke und gewichtige Stimme verleiht.
Der Präsident
Wir schließen die Aussprache mit einem Redebeitrag von Herrn Garriga Polledo als Berichterstatter ab, dem ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit zu diesem Thema herzlich gratulieren möchte.
Salvador Garriga Polledo
Herr Präsident, zunächst möchte ich den nationalen Delegationen danken, die - wie ich sehe - dem Druck in ihren Mitgliedstaaten standgehalten haben und für diesen Bericht stimmen werden.
Dies ist meiner Ansicht nach keine Aussprache über das Haushaltsvolumen, sondern vielmehr über die vorrangige Bedeutung der Gemeinschaftsmethode, und ich denke, dass diejenigen, die bei dieser Aussprache die Anstrengungen zur Kürzung des EU-Haushalts in den Vordergrund stellen, einem Irrtum erliegen. Sie wollen neue Prioritäten und einen kleineren Haushalt; Ich sage ihnen, wenn sie diesen Weg einschlagen, dann werden sie am Ende weniger Haushalt und weniger Prioritäten haben.
Im Übrigen verstehe ich nicht, wie sie in diesem Plenum sitzen und einen Ansatz der Regierungszusammenarbeit verteidigen können. Überlassen Sie diesen Schritt doch dem Rat; Sie sollten eine Europäische Union mit ihrer Politik, ihren Prioritäten, Zuständigkeiten und mit einem angemessenen Haushalt verteidigen.
Wir wollen die europäischen öffentlichen Ausgaben nicht um 5 % erhöhen, stattdessen versuchen wir, die Belastung der nationalen Haushalte zu verringern und bestimmte transnationale Investitionen im EU-Haushalt zusammenzuziehen, wo sie effizienter genutzt werden können. Das ist der europäische Zusatznutzen, den alle Fraktionen in diesem Plenum im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE) dieses Jahr angenommen haben.
Zweifellos ist dies ein weitreichender Vorschlag; ein ehrgeiziger Vorschlag, der wichtige Entscheidungen in den Mitgliedstaaten erforderlich macht, und wir fordern sie dazu auf, dieser Herausforderung, die dies mit sich bringt, gerecht zu werden.
Ich möchte mich für die konstruktiven Vorschläge und die Aussprache bedanken, die meines Erachtens äußerst lebhaft war und in der die Vielfalt der Sichtweisen, die das Europäische Parlament vereint, voll zum Ausdruck kamen. Ich glaube, dass wir aus dieser Aussprache auf jeden Fall als ein Haus hervorgehen, das um ein Vielfaches bereichert ist und ein gestärktes politisches Profil aufweist.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird für wenige Augenblicke ausgesetzt)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu
Aufgrund der gegenwärtigen Krise und der einschneidenden Beschränkungen bei den öffentlichen Ausgaben fällt es den Mitgliedstaaten zunehmend schwerer, ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass die EU auf die demografischen Herausforderungen reagieren muss. Durch den Rückgang des Anteils der Erwerbsbevölkerung in Kombination mit der Zunahme des Anteils der Menschen im Ruhestand werden die Sozialversicherungssysteme belastet.
Ich unterstütze die Vorstellung, dass alle von der EU bereitgestellten Finanzmittel zur Verbesserung des allgemeinen Zustands der europäischen Umwelt beitragen sollten. Demnach sollten die positiven und negativen Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt und die Verwendung der EU-Finanzmittel auf allen Ebenen untersucht werden. Investitionen auf EU-Ebene können zu erheblich größeren Einsparungen führen als auf nationaler Ebene, insbesondere in den Bereichen, in denen die EU zweifellos einen größeren Zusatznutzen schafft als die nationalen Haushaltspläne.
Zuzana Brzobohatá
Die fortgesetzte Debatte über den kommenden Programmplanungszeitraum zeigt, dass wir uns dieses Mal in Bezug auf dieses vorrangige wirtschaftliche Instrument für die EU-Politik stärker auf einen umfassenderen Ansatz konzentrieren müssen. Die globale Finanzkrise und der hohe globale Wettbewerbsdruck vonseiten der Wirtschaftstiger China und Indien zeigen uns, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) so festgelegt sein muss, dass er den wichtigsten Zielen der Agenda 2020 entspricht. Die Vorstellung des Berichterstatters, alle Politikbereiche in Bezug auf die Agenda 2020 in dem einzigen Bereich des MFR zu bündeln, ist sehr mutig. Der Berichterstatter schlägt ganz richtig eine rechtsverbindliche Überprüfung der Grenzen in einzelnen Bereichen nach der Hälfte der Programmlaufzeit vor. Interessant ist ebenfalls die Idee, die zeitliche Planung des MFR mit den politischen Zyklen der Organe der EU in Einklang zu bringen und damit die demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu steigern. Zweifellos ist der Vorschlag des Berichterstatters, dass wir eine Reform der EU-Einnahmen in Erwägung zu ziehen müssen, grundsätzlich richtig. Auch ist es durchaus angemessen, schrittweise zu einem System der Eigenmittel für die EU überzugehen und damit das derzeitige System der Beiträge der Mitgliedstaaten zu ersetzen, da dies zu Vergleichen der Ausgewogenheit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten führt und die Öffentlichkeit dadurch falsche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Bedeutung der EU-Mitgliedschaft zieht, die angesichts der Verflechtung von Volkswirtschaften und Politik zu einem völlig verfehlten Schluss führt.
Alain Cadec
Gegenstand des Berichts meines Kollegen Garriga Polledo ist die Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013, sowohl im Hinblick auf die Rechtsetzung als auch auf den Haushalt. Zwei Elemente sind mir vor allem aufgefallen: erstens, dass Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung eine politische Priorität ist. Ich unterstütze nachdrücklich die Festlegung einer Zwischenkategorie für Regionen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 90 % des BIP der EU liegt. Dadurch würde ein besseres Gleichgewicht zwischen den Regionen geschaffen. Mit diesem Vorschlag wird der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts, wie er in Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, in die Praxis umgesetzt. Was die Finanzielle Vorausschau betrifft, befürworte ich die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, um somit Eigenmittel für die Europäische Union aufzubauen.
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Ich möchte die Aufmerksamkeit auf den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in diesem Bericht lenken. Mit einer Finanztransaktionssteuer könnten zwei Probleme zugleich angegangen werden: zum einen, wie die stetig zunehmenden Forderungen, neue EU-Maßnahmen einzuführen, finanziert werden können, und zum anderen, wie der Finanzsektor zur Lösung der Wirtschaftskrise herangezogen werden kann, die er mit verursacht hat. Durch die Steuereinnahmen könnten die von den EU-Mitgliedstaaten derzeit an den EU-Haushalt geleisteten Zahlungen abgemildert werden. Gleichzeitig wird dadurch eine reibungslose Entwicklung der Politik zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in Europa ermöglicht. Damit würden wir über Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der Solidarität zwischen den Regionen der EU verfügen. Europa sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, indem es diese Steuer innerhalb seiner Grenzen erhebt, und sich dafür einsetzen, dass sie in der übrigen Welt eingeführt wird. Ich fordere die Europäische Kommission auf, im Anschluss an diesen Bericht unverzüglich zu handeln und den Forderungen dieses demokratisch gewählten Parlaments, angemessene Maßnahmen einzuleiten, Rechnung zu tragen.
João Ferreira
Betrachten wir zunächst den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Erweiterung der EU um 12 neue Länder mit generell geringerem Entwicklungsniveau als der Durchschnitt der 15 alten Mitgliedstaaten hat unbestreitbare Herausforderungen und Forderungen im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit sich gebracht. Was wir nun allerdings sehen, sind relative Kürzungen bei den Strukturfonds von 0,42 % auf 0,37 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU. Mit anderen Worten: Sie wurden zu dem Zeitpunkt in relativen Zahlen gekürzt, da sie am dringendsten benötigt wurden. Die Ergebnisse sind offensichtlich: Statt der angekündigten Konvergenz haben wir eine sichtbare Divergenz, verschärft durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Sozialkrise und durch die Funktionsweise und Entwicklung von Instrumenten, wie dem Binnenmarkt, zum Vorteil einiger und zum eindeutigen Nachteil anderer. Dies ist der MFR, der jetzt als Bezugsgröße für die Aussprache über die Finanzielle Vorausschau 2013-2020 dient, mit dem Vorschlag, sie im Wesentlichen beizubehalten. Die Erhöhung um 5 % wird den EU-Haushalt nicht wesentlich über 1 % des BIP der Union anheben. Auch hier wiederum ist der verkündete Grundsatz des Zusammenhalts gefährdet. Dies wird noch dadurch verschärft, dass verfügbare Mittel jetzt anderen Zwecken zugeführt werden - die trotz allem in den Verträgen enthalten sind: Militarismus und Einsätze in Übersee usw., wodurch dieser Grundsatz noch weiter zurückgesetzt wird.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Es gab zwar gute Gründe, die EU-Ausgaben während der Wirtschaftskrise einzufrieren, doch können wir nicht dieselben Argumente anführen wie vor zwei Jahren im Zusammenhang mit dem heutigen mehrjährigen Finanzrahmen. Wir haben uns vielmehr Fragen hinsichtlich der Grundsätze für die Funktionsweise der EU in der nächsten siebenjährigen Laufzeit zu stellen: Soll es eine EU sein, die auf Solidarität gegründet ist, die ihren Verpflichtungen nachkommt und eine innovative Wirtschaft und eine gemeinsame Außenpolitik im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon aufbaut? Oder soll es stattdessen eine EU sein, die zwar ehrgeizige Zielvorgaben in den Vertrag aufgenommen hat, von denen aber jeder weiß, dass sie nur Vorspiegelungen waren? Ich befürworte entschieden die Erstgenannte, und ich schließe mich der Auffassung des Berichterstatters an, dass die Finanzmittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gegenüber der Höhe der Beträge von 2013 um 5 % erhöht werden müssen. Diese Änderung würde uns den vertraglich verankerten ehrgeizigen Ziele näher bringen, und eine Erhöhung um 5 % bei den Ausgaben würde sich in der Tat nur minimal auswirken, da die Inflationsrate derzeit bei 3,2 % liegt. Zudem wird diese unwesentliche Erhöhung im EU-Haushalt den ärmsten Regionen zugute kommen, die am meisten von der EU-Unterstützung profitieren, welche gewährt wurde, um den Abbau der Entwicklungsunterschiede zu sichern. Ich hoffe, dass der nächste Ratsvorsitz, den Polen innehaben wird, vorrangig die Standpunkte der "Nettozahler", wie Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, mit dem Standpunkt des Parlaments, wie er in dem ehrgeizigen Garriga Polledo-Bericht dargelegt ist, in Einklang bringen wird.
Jiří Havel
In der Vergangenheit hatten die Abgeordneten nur in begrenztem Maße Einfluss bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union. Die grundlegenden Änderungen, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeleitet wurden, gelten genau für diese langfristige Planung für den Haushalt, die vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erneut aufgestellt werden muss. Dies war der Grund für die Einrichtung des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (SURE), der in seinem Bericht die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments vor Beginn der Verhandlungen über den nächsten MFR nach 2013 bestimmt. Aus dem Bericht von Salvador Garriga Polledo geht klar hervor, dass angemessene Finanzmittel für die EU-Politik sichergestellt werden müssen, wenn die Union auch in Zukunft den Schwerpunkt auf die Erreichung der ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 legen will. Ohne ausreichende neue Mittel nach 2013 wird es die Union nicht in der Lage sein, die politischen Prioritäten oder die neuen Aufgaben und Ziele, die in der Strategie Europa 2020 festgelegt sind, zu erfüllen. In Anbetracht der Unzulänglichkeit der herkömmlichen Eigenmittel der EU wurde im SURE-Ausschuss eine Diskussion über neue Eigenmittel für den EU-Haushalt angestrengt. Mit dem nächsten Finanzrahmen haben wir die große Chance, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern vor Augen zu führen, dass die Europäische Union über die Fähigkeit verfügt, in ihrem langfristigen Interesse zu denken und zu handeln und effektive Ergebnisse bei der Gewährleistung von innerem Zusammenhalt und solidem Wachstum zu erzielen. Ich schließe mich daher vorbehaltlos dem Berichterstatter an, dessen erklärte Priorität es ist, dass die für die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik in der nächsten Planungsperiode vorgesehenen Mittel nicht geringer sein dürfen als die im derzeitigen Finanzrahmen.
Edit Herczog
Der Entwurf eines Vorschlags, der von acht Ausschüssen unterstützt wurde, nimmt seinen Ausgang bei den Herausforderungen, denen auch der neue mehrjährige Finanzrahmen begegnen muss. Die gegenwärtige Krise ist das letzte Warnsignal für Europa, auf den Wandel in der Weltordnung zu reagieren. Wie alle Veränderungen wird die neu entstehende Ordnung Gewinner und Verlierer hervorbringen. Europa soll nicht zu den Verlierern gehören. Jean Monnet mahnte zu seiner Zeit: "Europa hat nie existiert. Man muss Europa wirklich erst erschaffen." Der Gründungsvater der europäischen Integration fasste diese Aufgabe nicht als einmalige Handlung auf, sondern als kontinuierliches Werk. Dementsprechend müssen wir die zu erwartenden Bedingungen und konkreten Umstände bewerten und bestimmen, wie wir dafür sorgen können, dass Europa existiert und am Ende nicht als Verlierer dasteht. Die Kommission legte letztes Jahr die Strategie Europa 2020 vor, deren Ziel die konjunkturelle Erholung von der Krise und die Vorbereitung der europäischen Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt ist. Die drei wichtigsten Bereiche, die wirtschaftliches Wachstum fördern, sind folgende: Wissen, Innovation, Bildung; oder "intelligentes Wachstum", das die digitale Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt, nachhaltige Entwicklung, die effizientere Energienutzung fördert und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, und integratives Wachstum, das die Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöht. Der neue mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union muss auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden, und die nationalen Entwicklungsprogramme sollten so aneinander angeglichen werden, dass sie durch die Schaffung der notwendigen Synergien zu einer optimalen Umsetzung der Strategie Europa 2020 führen.
Anneli Jäätteenmäki
Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten die Menschen konkrete Ergebnisse von der EU. Wir brauchen bessere, einfachere Rechtsvorschriften, die den Interessen der Europäer dienen. Die Rechtsetzung muss verschlankt werden. Es gibt keinen Grund, europäische Rechtsvorschriften zu formulieren, wenn nicht tatsächlich die Notwendigkeit besteht. Der kommende EU-Haushaltsplan sollte den alltäglichen Problemen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht werden. Durch den Haushalt sollten das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden, doch in erster Linie sollte dadurch europäischer Zusatznutzen geschaffen werden.
Ende dieses Monats legt die Kommission ihre Vorschläge für den EU-Haushaltsplan nach 2014 vor. Angesichts der Wirtschaftskrise mussten die Mitgliedstaaten der EU schwierige Entscheidungen in Bezug auf ihre eigenen Haushaltspläne treffen. In Zeiten der Krise dürfte der EU-Haushalt auch nicht erhöht werden. Er sollte im Gegenteil gekürzt werden.
Ich hoffe, dass wir uns schließlich von diesem Unsinn, der mit der EU in Zusammenhang gebracht wird, weitgehend befreien werden. Der monatliche Treck des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg kostet die europäischen Steuerzahler gut 200 Mio. EUR jährlich. Dieses Geld könnte bessere Verwendung finden. Die verschiedenen Rabatte, die dem Vereinigten Königreich, Schweden, Österreich, den Niederlanden und Deutschland gewährt werden, sollten völlig abgeschafft werden. In diesem Jahr erhält allein das Vereinigte Königreich einen Rabatt von rund 3 Mrd. EUR, weil 1984 ein Nachlass auf die Beiträge ausgehandelt wurde.
Es ist an der Zeit, die EU und ihren Haushalt zu reformieren. Das Geld, das von den europäischen Steuerzahlern bereitgestellt wird, muss wirksamer genutzt werden und den Mitgliedstaaten europäischen Zusatznutzen bringen. Den stellt eine Zunahme an Verwaltungsaufwand, Bürokratie und unnötigen EU-Rechtsvorschriften allerdings nicht dar.
Filip Kaczmarek
Der neue mehrjährige Finanzrahmen ist ausgesprochen wichtig, weil die Zukunft der Europäischen Union weitgehend davon abhängen wird. Die Debatte über die Finanzielle Vorausschau ist nicht einfach, da viele Mitgliedstaaten unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leiden. Ihre Vorbehalte gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts ist durchaus nachvollziehbar. Dennoch sollten sich die Finanzskeptiker im Klaren sein, in welchem Maße die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten aus dem gemeinsamen Markt Nutzen gezogen haben. Die europäische Integration wirkt sich positiv und stimulierend auf die Wirtschaft aus. Im Übrigen fordert das Europäische Parlament, den neuen Finanzrahmen so zu strukturieren, dass Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und soziale Integration gefördert werden. Durch den EU-Haushalt werden Maßnahmen finanziert, die für die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten dringend erforderlich sind. Dies ist keine abstrakte Aussage. Die Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik haben Einfluss auf das tägliche Leben von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Es steht außer Zweifel, dass einige der von der EU wahrgenommenen Aufgaben von keinem anderen Organ ausgeführt würden. Die Steigerung des Zusammenhalts im sozialen, wirtschaftlichen und Infrastruktur-Bereich oder die Gewährleistung der Chancengleichheit im Agrarsektor sind Ziele, die unsere Unterstützung verdienen. Es ist lohnenswert, europäische Finanzmittel dafür aufzuwenden. Die Europäische Union kann nicht mit einem kleineren Haushalt in mehr Mitgliedstaaten mehr Maßnahmen durchführen. Das ist nicht möglich, und deshalb brauchen wir einen größeren und ehrgeizigen Haushaltsplan.
Jarosław Kalinowski
Wie der Berichterstatter schreibt, ist die Unterstützung der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, wenn die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollen, den künftigen Herausforderungen zu begegnen. In der Strategie Europa 2020 sind die entsprechenden Bereiche aufgezeigt, auf die diese Unterstützung ausgerichtet sein sollte, mit den Prioritäten und der Vision eines starken, stabilen und modernen Europa; ein Europa, das aus seinen jüngsten wirtschaftlichen Problemen seine Konsequenzen ziehen wird, und ein Europa, das Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und gesunde Ernährung für seine Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Die Haushaltspläne sollten den wichtigsten Zielvorgaben der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen und zugleich flexibel und auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet sein. Ich muss wohl kaum darauf hinweisen, dass die Mittel in transparenter Weise und sinnvoll eingesetzt ausgegeben werden. Akzeptanz und Verständnis vonseiten der Öffentlichkeit sind heute Bestandteil der EU-Politik und bilden die Grundlage für die Funktionsweise der EU.
Tunne Kelam
schriftlich. - Um die 2020-Ziele zu erreichen, ist ein europäischer Ansatz erforderlich. Gleichzeitig müssen wir uns klarmachen, dass mehr Europa nicht mit weniger Mitteln erreicht werden kann. Das Einfrieren von Geldern seitens der Mitgliedstaaten ist keine tragfähige Option. Wenn die Mitgliedstaaten einmal langfristige strategische Verpflichtungen auf gesamteuropäischer politischer Ebene eingegangen sind, können sie nicht deren Finanzierung ablehnen. Dies würde nur die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern untergraben. Praktisch gesehen ist eine weitaus bessere Koordinierung der Programme erforderlich, und damit eine Schwerpunktsetzung auf deren Komplementarität. Eine Finanzierung der neuen Prioritäten - F&E, Innovation und Energie- und Verkehrsnetze - ist bei einer Beibehaltung des gegenwärtigen Volumens der Ressourcen unrealistisch. Die eigentliche Herausforderung für die EU im inneren Kontext besteht darin, die älteren EU15 und die jüngeren EU12 nach dem nächsten Finanzrahmen zusammenzubringen. Die Fortsetzung alter Programme und die Konzeption neuer Programme müssen eingehend geprüft werden. Mit der Verpflichtung zu den Grundsätzen der Gleichheit und Solidarität der EU sollten keine unterschiedlichen Anforderungen und Vorteile in der Beschlussfassung mehr bestehen. Die EU kann Erfolg haben, wenn alle ihre Mitglieder nach den gleichen Normen behandelt werden. Eine echte Finanzielle Vorausschau muss noch weiter als sieben Jahre vorausschauen. Ich unterstütze jedoch die flexiblen Mechanismen für die notwendigen Anpassungen.
Lena Kolarska-Bobińska
Die ärmsten Regionen der Europäischen Union entwickeln sich derzeit schnell weiter und einer der Gründe dafür ist die europäische Finanzierung. Auch wenn viele neue Straßen gebaut und instand gesetzt und Internetanschlüsse eingerichtet wurden, gibt es noch sehr viele Bedürfnisse, denen Rechnung getragen werden muss, weil zwischen diesen Regionen und den am stärksten entwickelten Regionen eine sehr große Kluft besteht. Als wir der Europäischen Union beitraten, wurde befürchtet, dass Polen und die neuen Mitgliedstaaten von den Möglichkeiten, die ihnen durch die Mitgliedschaft eingeräumt wurden, nicht ordnungsgemäß Gebrauch machen und die europäischen Fonds ohne angemessene Berücksichtigung ausgegeben würden. Es wurden auch Befürchtungen in Bezug auf Korruption laut, denn Gelegenheit - oder sehr viel Geld - macht Diebe. Analysen haben mittlerweile gezeigt, dass die europäischen Finanzmittel in Polen sinnvoll verwendet worden sind und nicht mit unlauteren Praktiken in Verbindung gebracht werden. In Anbetracht der Kluft, die wir zu überbrücken versuchen, und zugleich der künftigen Zielvorgaben der EU dürfen wir daher weder den EU-Haushalt noch die Fonds zur Umsetzung der Kohäsionspolitik kürzen. Selbst wenn das Europäische Parlament eine Erhöhung des europäischen Haushalts durchbringt, was hoffentlich der Fall sein wird, kommt es jetzt darauf an, die einzelnen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass die politische Position des Parlaments unterstützenswert ist.
Jan Kozłowski
Ich möchte Herrn Garriga Polledo aufrichtig zur Erstellung eines umfassenden Berichts und zu der beeindruckenden Arbeit beglückwünschen, die er für den Entwurf der Kompromissänderungsanträge geleistet hat. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass der Kohäsionspolitik, die sich als wirksam erwiesen hat, ein Platz im neuen mehrjährigen Finanzrahmen zukommen sollte, der ihrer Bedeutung entspricht. Wir sollten jedoch eine bessere Koordination und Komplementarität der einzelnen Fonds sowie vereinfachte Verfahren anstreben. Änderungen an den Systemen zur Überwachung und Verwaltung der Finanzmittel, mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Interventionen zu steigern, sollten sich auf eine eingehende Prüfung ihrer derzeitigen Funktionsweise stützen. Ich vertrete außerdem die Auffassung, dass nicht verwendete Mittel in den aus dem Haushalt für Kohäsion vorgesehenen Mittel verbleiben und nicht an die Mitgliedstaaten zurückgeführt werden, und ich bin der Meinung, wir brauchen eine eingehende Analyse der möglichen Folgen der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushaltsplan, insbesondere angesichts der Verpflichtungen der EU gegenüber Drittstaaten.
Vladimír Maňka
Europa durchlebt eine Krise. Der Rückgang der Steuereinnahmen von Regionen mit Selbstverwaltung beträgt im Vergleich zu der Zeit vor der Krise 20 % des Haushalts, was nicht hingenommen werden kann. Mit den Einnahmeausfällen für die Kommunen sieht es ähnlich aus. Sie können ihre Kernkompetenzen nicht finanzieren, sie entlassen Arbeitnehmer und verschulden sich.
In dieser Situation dürfen wir uns nicht wundern, dass sie nicht begreifen, weshalb das Europäische Parlament mehr Mittel fordert.
Wenn die Staaten ihre Maßnahmen und die Finanzierung in den prioritären Bereichen abstimmen würden, würden sie bessere Ergebnisse erzielen und mehr Gelder einsparen als den Betrag, um den wir den Gemeinschaftshaushalt der EU erhöhen wollen. Es gibt daher keine bessere Alternative als die, die wir heute erörtern.
Wir müssen sie noch weiter erörtern und mehr darüber diskutieren, nicht nur im Europäischen Parlament, sondern vor allem mit den Ministern im Rat, mit Mitgliedern der nationalen Parlamente und auch in den Regionen, damit sie verstehen, dass eine gemeinsame Lösung nicht nur das beste Ergebnis für unsere Bürgerinnen und Bürger bringt, sondern auch zu Einsparungen in den einzelstaatlichen Haushalten führt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Seit dem Fiasko mit dem Euro-Rettungsschirm zahlen die Nettozahler nicht nur über die riesige Umverteilungsmaschine EU-Budget, sondern doppelt und dreifach. In den nächsten Jahren fließt statt Garantien wirklich bares Geld in diese Rettungsmechanismen. Und die müssen die Nettozahler, also die fleißigen deutschen, französischen, italienischen, niederländischen und österreichischen Bürger aus ihren nationalen Budgets finanzieren, aus denen bereits jetzt starke Einschnitte schmerzhaft spürbar sind. Die Menschen aus den wirtschaftlich starken EU-Ländern sind sauer, dass sie für die PIIG-Staaten sparen müssen - mindestens so sauer wie die Demonstranten in Athen. In dieser angespannten Situation Budgeterhöhungen zu fordern, ist weltfremd und geradezu eine Unverschämtheit. Wir brauchen kein aufgeblähtes EU-Budget, das vielleicht bis zu zehnmal höher ist, und schon gar nicht ein aus EU-Steuern finanziertes, bei dem jeglicher Sparwille gänzlich abhanden kommt, das die Brüsseler Bürokratie noch mehr aufbläht und Nettozahler bis aufs Unterhemd auszieht. Stattdessen sind Einsparungspotentiale konsequent zu nutzen. Die Agrarförderungen als größter und umstrittenster Etatposten sind zu renationalisieren. Das entlastet das EU-Budget und die Mitgliedsstaaten können besser auf die Besonderheiten ihrer jeweiligen Landwirtschaften eingehen. Wenn statt Großgrundbesitzern, Agrarfabriken, Großkonzernen, Monarchen und Golfclubs aus Steuermillionen zu fördern das Geld bei den kleinen und mittleren Bauern ankommt, dann hört vielleicht endlich auch das Bauernsterben auf.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
) Die Annahme des Berichts meines Kollegen Salvador Garriga ist ein entscheidender Schritt für dieses Haus: Das Europäische Parlament zeigt auf klare, pragmatische und realistische Weise seine Zielsetzungen für den Haushalt nach 2013 auf. Zunächst möchte ich die Kohäsionspolitik hervorheben, die für die regionale Entwicklung von zentraler Bedeutung ist. Ich bin der Ansicht, dass wir die Gesamtmittel der Kohäsionsfonds aufrechterhalten und eine gerechtere Hilfe für alle Regionen mit mittlerem Einkommensniveau schaffen müssen, um so künftige Investitionen der EU in den Regionen transparent und gerecht zu gestalten. Die Erhöhung des Haushalts um 5 % ist sinnvoll. Und sie ist nicht, wie die Euroskeptiker sagen, ein Beispiel für europäische Verschwendung, sondern ein mutiges Eingeständnis, dass wir, wenn wir uns nicht mit den entsprechenden Mitteln ausstatten, um gemeinsam Europa aufzubauen, isoliert und machtlos bleiben werden. Somit, und mit dem Ziel, Maßnahmen im Rahmen der neuen Befugnisse gemäß dem Vertrag von Lissabon finanzieren zu können, unterstütze ich die Forderung, die Frage der Eigenmittel zu überdenken, sowie nach neuen Formen der Einnahmen auf Gemeinschaftsebene, um den Druck auf die nationalen Haushalte zu erleichtern und um den wirtschaftlich unrichtigen und politisch nicht stichhaltigen Grundsatz des "juste retour" zu vermeiden.
Theodor Dumitru Stolojan
Das Europäische Parlament legt der Europäischen Kommission und dem Rat erstmals seine Vision von den Prioritäten der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 vor. Es ist nun an der Europäischen Kommission, den Standpunkt des Europäischen Parlaments in ihrem Legislativvorschlag zu berücksichtigen. Ich möchte insbesondere hervorheben, dass die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Agrarsektors und die wirtschaftliche und soziale Kohäsion als Prioritäten für die nächste Programmperiode aufrechterhalten werden sollten. Die Abgeordneten haben außerdem die Forschungsbemühungen Europas angemessen berücksichtigt. Die Vision des Europäischen Parlaments ist fest in der Strategie Europa 2020 verankert.
Csaba Sándor Tabajdi
Bei der Bestimmung des Rahmens des nächsten Haushaltsplans stellt sich als Erstes die Frage, ob wir mehr oder weniger Europa wollen. Meiner Ansicht nach hat das Parlament hinsichtlich dieser Frage bereits Stellung bezogen. Wir haben bereits erklärt, dass wir mehr Europa brauchen, indem wir die ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 akzeptiert haben. Jetzt gilt es, laut und deutlich sagen, dass diese Zielvorgaben nur erreicht werden können, wenn wir dafür ausreichend Mittel bereitstellen. In einer Zeit, da viele Mitgliedstaaten an dem "Mittelmeer-Dilemma" leiden, bei dem das Land eine expansive Finanzpolitik braucht, um das Wachstum anzukurbeln, dies aber nicht möglich ist, da aufgrund der Verschuldung des Landes endlose Sparmaßnahmen unvermeidbar wären, können wir nicht mit einer Reduzierung oder einer Annahme des derzeitigen EU-Haushalts reagieren, der im Wesentlichen auf Entwicklung ausgerichtet ist. Wir können nicht, denn das würde bedeuten, den Regionen mit Entwicklungsrückstand ihre einzige Möglichkeit ihre Volkswirtschaft auf den Weg des Wachstums zu bringen, zu versagen.
Rafał Trzaskowski
Die Festlegung von "Zwischenregionen", wie sie im Bericht vorgeschlagen wird, bedeutet, dass relativ reiche Gebiete ärmerer Mitgliedstaaten weiterhin Unterstützung erhalten und sich schrittweise für den Zeitpunkt vorbereiten können, zu dem sie diese zusätzlichen Mittel ganz verlieren. Die Möglichkeit der Schaffung einer solchen Gruppe von Regionen ist fraglos eine sehr überaus positiv Entwicklung für die Hauptbegünstigten der Kohäsionspolitik, die langfristig planen müssen. Mit der heutigen Annahme dieses Vorschlags würde eine sehr wichtige Botschaft für die Debatte über die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik ausgesendet.
Zbigniew Ziobro
Im Galliga Polledo-Bericht wird ausführlich auf das Programm Europa 2020 eingegangen. Ich bin der Ansicht, dass die Bereitstellung von beträchtlichen Geldbeträgen für die Zielsetzungen dieses Programms zu einem Rückgang der Mittel für Programme führen könnte, die für die europäische Kohäsion und Entwicklung von Bedeutung sind, wie z. B. der Kohäsionsfonds. Die Ergebnisse zeigen, dass dieser Fonds bislang das wirksamste Instrument für die Erreichung der im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag von Lissabon verankerten Ziele ist. Deshalb ist es wichtig, dass seine Finanzmittel aufgestockt werden. Zahlreiche europäische Länder sind von der Wirtschaftskrise stark betroffen, und für sie ist der Kohäsionsfonds nun eine Antriebskraft, die es erlaubt, die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen und die Regionen zu mobilisieren. Andererseits ist es für die EU wichtig, finanzielle Unterstützung für Projekte im Bereich Energie und für Innovation bereitzustellen. Diese beiden Investitionsbereiche sind für ein schnelles Wachstum der Europäische Union ausschlaggebend. Derzeit werden zwei Drittel der Energieressourcen aus Ländern außerhalb der EU importiert, vorwiegend aus Russland. Dies bedeutet erhebliche Kapitalabflüsse über unsere Grenzen hinaus, und deshalb sollten wir mehr Mittel zur Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen bereitstellen, die eine Diversifizierung der Versorgung und einen späteren Preisrückgang ermöglichen, unter anderem der Nabucco-Pipeline, die im Hinblick auf Diversifizierung das wichtigste Projekt darstellt. Im Bericht sind auch keine klaren Leitlinien für die Unterstützung für die Exploration von Schiefergas in nächster Zukunft festgelegt. Die EU darf nicht vergessen, dass kluge Investitionen, die wir heute in Energiequellen vornehmen, morgen zu Kapitalersparnissen führen.
Paul Rübig
Herr Präsident! Ich wollte nur mitteilen, dass das Mikrofon an meinem Platz 759 nicht funktioniert. Ich habe gestern schon gebeten, dass man es repariert. Ich bitte um einen Techniker. Danke.
Der Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, wurden die Abstimmung und die Erklärungen zur Abstimmung gestern wegen der Brandschutzübung unterbrochen, daher werden wir diese heute als Teil der Abstimmung erledigen. Sie wurden in der Reihenfolge auf Ihren Abstimmungslisten eingearbeitet.
