Online-Glücksspiele im Zusammenhang mit den jüngsten Urteilen des EuGH (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zu Online-Glücksspielen im Zusammenhang mit jüngsten Urteilen des EuGH, von Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Cristian Silviu Buşoi und Heide Rühle, im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - B7-0235/2009).
Malcolm Harbour
Verfasser. - Herr Präsident! Als Erstes ist es mir im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Ehre, unseren neuen Kommissar, Hern Michel Barnier, erstmalig zu einem Austausch in diesem Haus begrüßen, dem sicher viele weitere folgen werden, insbesondere da er innerhalb von zwei Tagen nahtlos von seinem Platz dort drüben zu seinem Platz hier vorne gewechselt ist. Herr Kommissar, wir sind sehr erfreut, Sie hier zu haben.
Zweitens ist es mir eine Ehre, im Namen des Ausschusses die Chance zu haben, mit dieser Frage im Prinzip unsere Sorge über die Entwicklung bei den Online-Glücksspielen, und auch in Bezug auf den Glücksspielsektor insgesamt und einige der vielen Unsicherheiten, die sich aus den ganzen Rechtsvorschriften für Glücksspiele auf dem Binnenmarkt ergeben, zu Protokoll zu bringen.
Ich weiß, dass Sie, Herr Kommissar, bereits viele Anfragen haben, aber wir hoffen sehr stark, dass dies ein Punkt sein wird, der sehr weit oben auf Ihrer Liste steht, weil es ein Bereich ist, über den sich mein Ausschuss in den letzten fünf Jahren viele Sorgen gemacht hat. Wir haben aus eigener Initiative eine Reihe von Studien und Anfragen dazu durchgeführt und tatsächlich wird die Verfasserin unseres letzten großen Berichts, Frau Schaldemose, später sprechen. Wir haben also ein anhaltendes Interesse an diesem Thema.
Wie Sie alle wissen, treffen sich die Mitgliedstaaten auch auf Ratsebene regelmäßig in verschiedenen Reflexionsgruppen, um das Problem der zunehmenden Online-Glücksspiele in Bezug auf die Glücksspielaktivitäten unserer eigenen Länder zu behandeln. Ich denke, ich sollte zu allererst klarstellen, dass diese Frage in keiner Weise eine neue Liberalisierung der Glücksspielmärkte oder unbedingt eine neue Initiative in diese Richtung voraussetzt. Wie Sie alle wissen, bleibt jedoch die Tatsache bestehen, dass die starke und wachsende Popularität von Online-Glücksspielen sicherlich auch auf viele nationale Monopole und bestehende Systeme, die eventuell Staatseigentum sind oder staatlich kontrolliert werden, Druck ausübt, die sehr große Einnahmen erzielen, aber den Mitgliedstaaten Sorgen bereiten.
Was wir Ihnen sagen wollen, ist, dass es im Zusammenhang mit der fortlaufenden Arbeit eine Reihe von Verweisen auf den Europäischen Gerichtshof gegeben hat; Sie werden die Einzelheiten kennen und meine Kollegen werden später darüber sprechen. Ich werde darauf nicht eingehen, aber aus unserer Perspektive erkennen wir, dass die Ungereimtheiten bei einigen Ansätzen des Gerichtshofes tatsächlich nicht weiterhelfen, sondern wenn überhaupt die Situation nur noch komplizierter und undurchsichtiger machen als zuvor. Wir wissen außerdem, dass Ihre Dienste eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren in Glücksspielfällen eingeleitet haben, von denen sich nicht alle auf Online-Glücksspiele bezogen, aber viele mit der Frage der Freiheit von Anbietern, sich in anderen Ländern anzusiedeln, zu tun hatten.
All dies bedeutet, dass es genau die richtige Zeit ist, dass die Kommission diese Informationen zusammenträgt, den Ablauf der Vertragsverletzungsverfahren verfolgt, die durch die Urteile des Gerichtshofs aufgeworfenen Fragen untersucht und zuallererst eine klare Strategie oder Klarstellung dazu, wo wir vorangehen und einige der Ungereimtheiten auflösen wollen, entwirft.
Aus Sicht des Verbraucherschutzes müssen die Regulierungsbehörden auch wissen, wie sie Online-Glücksspiele behandeln sollen. Sie können eindeutig reguliert und müssen reguliert werden - und tatsächlich gibt es viele gute Beispiele, bei denen Online-Glücksspielanbieter sich klar dafür einsetzen, diese Hilfsmittel und die Kontrollen bereitzustellen, um die Probleme der Spielsucht und so weiter zu handhaben - und natürlich gibt es Fälle von Betrug und Problemen, die in unserem Ausschuss auch ausführlich diskutiert wurden. Das ist ein Verbraucherschutzthema und gleichzeitig auch ein Thema, das den Binnenmarkt betrifft.
Schlussendlich bin ich der Meinung, dass wir auch unsere Bürger und die Tatsache respektieren müssen, dass viele von ihnen Zugang zu Online-Glücksspielen haben möchten. Ich denke nicht, dass es irgendeine Absicht gibt, zu versuchen, dies zu verbieten - tatsächlich wäre dies praktisch unmöglich -, aber hier gibt es große Ungereimtheiten. In einigen Ländern ist es beispielsweise anscheinend illegal, an einem Online-Glücksspielwettbewerb bei einem Unternehmen außerhalb des eigenen Landes teilzunehmen. Das kann nicht rechtens sein.
Eine weitere Ungereimtheit, auf die einer meiner Wähler hingewiesen hat, ist, dass wenn ein britischer Bürger von Spanien aus online bei der britischen Staatslotterie mitspielt und einen Preis gewinnt, es der Lotteriegesellschaft nicht erlaubt ist, ihn in Spanien auszuzahlen. Das sind die Ungereimtheiten, die wir zum Wohle unserer Bürger und zum Wohle der Verbraucher klären müssen.
Kommissar, das ist der Rahmen dieses Themas. Sie werden viele gute Beiträge und interessante Ansichten von meinen Kollegen hören, aber ich hoffe, dass Sie dies zu einer wichtigen Priorität in ihrer neuen Position erklären.
Michel Barnier
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können sich meine große Freude vorstellen, nur 48 Stunden nach der Amtseinsetzung des Kollegiums hierher zurückzukehren - wofür ich Ihnen danke - und meine Arbeit mit Ihnen, Herr Harbour, auf andere Art und sehr wahrscheinlich an einem anderen Ort, aber im selben Geiste fortzusetzen. Dies sage ich insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Ich möchte nun auf Ihre Fragen antworten, indem ich drei Punkte anmerke, bevor ich dem genau zuhöre, was Sie zu sagen haben. Lassen Sie mich mit Ihrer ersten Frage beginnen. Wie Sie sagen, hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten im Bereich des grenzüberschreitenden Angebots von Sportwettdiensten eingeleitet. Die Kommission stellt fest, dass bei vier der neun Vertragsverletzungsverfahren - das betrifft Dänemark, Frankreich, Italien und Ungarn - als Reaktion auf die Vertragsverletzungsverfahren Änderungen an der nationalen Gesetzgebung vorgeschlagen wurden. Die Kommission wird weiterhin mit allen betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die in diesen Vertragsverletzungsverfahren festgestellten Probleme zu lösen. Allgemein bleiben diese Verfahren offen, aber es liegt an der neuen Kommission zu entscheiden, wie mit diesen Fragen umzugehen ist.
Der zweite Punkt, Herr Harbour, betrifft das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Portugal, wo ein seit langem bestehendes staatliches Monopol eine strikte Kontrolle über das Glücksspiel ausübt. Laut der Analyse des Juristischen Dienstes der Kommission wird diese Entscheidung weder die Entwicklung noch die Beurteilung der Vertragsverletzungsverfahren in diesem Bereich grundlegend ändern. Jeder Fall wurde anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Beweise beurteilt.
Anhand der jüngsten Gerichtsurteile stellt die Kommission fest, dass der Gerichtshof außerdem in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung immer fordert, dass mögliche Einschränkungen erstens durch gültige Überlegungen zum öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden und zweitens notwendig und verhältnismäßig sein müssen. Dies beinhaltet die Notwendigkeit, dass Einschränkungen angemessen, kohärent und systematisch erfolgen.
Daher folgt aus dem Santa-Casa-Fall nicht, dass der Gerichtshof den Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum für Einschränkungen gegeben hat. Der Gerichtshof hat sich sehr konkret auf die Funktionsweise des portugiesischen Monopols, seine sehr lange Geschichte und die ganz besonderen Umstände dieses Landes bezogen.
Zu Punkt drei meiner ersten Rede möchte ich betonen, meine Damen und Herren, dass die Kommission Alternativen zu Vertragsverletzungsverfahren nicht ausgeschlossen hat. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Europäischen Parlament, aber auch mit den Mitgliedstaaten und den Betroffenen, eine konstruktive Diskussion zu dieser Frage beginnen.
Ich stelle fest, dass keine Konsultation mit den Mitgliedschaften stattgefunden hat, da die Letzteren 2006 entschieden haben, Glücksspiele aus dem Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen. Daher werde ich die Mitgliedstaaten anhören und habe mich entschieden, das Vorgehen der Arbeitsgruppe des Rates aufmerksam zu verfolgen. Ich weiß, dass das Parlament auf die Initiative von Frau Schaldemose hin, am 10. März einen Bericht angenommen hat, obwohl eine Reihe von Abgeordneten eine gegensätzliche Entschließung unterstützt hatte.
Ich persönlich halte die Arbeit des Parlaments für einen guten Ausgangspunkt zur Eröffnung einer echten Diskussion über eine mögliche europäische Lösung zu diesem sehr komplizierten Thema. Wir müssen eine genauere Untersuchung der Gründe vornehmen, warum Mitgliedstaaten Online-Glücksspieldienste einschränken. In diesem Zusammenhang müssen wir uns natürlich mit sozialen Aspekten beschäftigen, insbesondere mit den Problemen der Abhängigkeit bei Glücksspielen, und das werde ich tun.
Meine Damen und Herren, das Kollegium ist kaum zwei Tage im Amt und wir haben unser Arbeitsprogramm noch nicht angenommen. Ab heute möchte ich diese Konsultation durchführen, indem ich jedem Einzelnen von Ihnen aufmerksam zuhöre. Sie - damit meine ich die Konsultation - ist eine Übung, bei der es natürlich mehrere Möglichkeiten gibt. Eine solche Möglichkeit, die ich bereit bin, in Erwägung zu ziehen, ist insbesondere ein Grünbuch zu dieser Frage zu erstellen.
Ich möchte Ihnen allen erneut für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und für die Beiträge danken, die Sie zu meiner Arbeit in der Kommission leisten werden.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal darf ich im Namen der EVP-Fraktion meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie, Herr Kommissar, gerade so deutlich gemacht haben, dass Sie eine zielorientierte Prüfung nicht nur der Rechtsprechung in Sachen Liga Portuguesa, sondern auch der Frage vornehmen wollen, wie der Stand in der Arbeitsgruppe des Rates im Hinblick auf angemessene Antworten auf den wachsenden Markt bei Online-Glücksspielen aussehen kann. Es geht hier in dieser mündlichen Fragerunde nur um die Online-Glücksspiele. Ich habe das Urteil in Sachen Santa Casa so verstanden, dass der Europäische Gerichtshof zu den Mitgliedstaaten gesagt hat, der Glücksspielmarkt sei zwar kein Markt wie jeder andere, nichtsdestotrotz müssten sich die Mitgliedstaaten auf gemeinschaftsweit einheitlich geltende Regeln einigen. Dieser Versuch durch den Rat, den der Rat ja unbedingt selbst vornehmen wollte, ist bis heute nicht wirklich konstruktiv angegangen worden. Deshalb muss die Kommission hier mit kritischen Fragen mit dem Parlament gemeinsam voranschreiten.
Ich möchte noch gerne einen zweiten Gedanken hinzufügen, bei dem mich die Argumentation der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Sicherung des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Glücksspielmarkt nicht überzeugt. Auch in Sachen Liga Portuguesa und Santa Casa wird von den Mitgliedstaaten behauptet, dass im Bereich von Online-Glücksspielen nur die Mitgliedstaaten, ohne europäische Komponente, in der Lage seien, Verbraucherschutzziele durchzusetzen und Begleitkriminalität effektiv zu bekämpfen. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus aber die Situation, dass bei noch tragischeren kriminellen Handlungen und anderen Dingen, die im Internet passieren, Europa offenbar noch viel weniger in der Lage sein kann, hier für Lösungen zu sorgen. Ich halte das für absonderlich, ich glaube nicht, dass das zutrifft. Ich glaube, dass es für den Online-Glücksspielmarkt nur dann eine Lösung geben kann, wenn es gelingt, grenzüberschreitend einheitliche Regelungen zu finden, die das Interesse der Mitgliedstaaten an ihren teilweise historisch entstandenen Strukturen wahren, aber gleichzeitig das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher - der Ausschussvorsitzende hat darauf hingewiesen - in den Mittelpunkt stellen.
Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kommissar! Vielen Dank für die Informationen, die Sie uns gegeben haben, die mich aber ehrlich gesagt nicht ganz zufriedenstellen. Die Vorgänger-Kommission hatte sich ein ganz klares Ziel gesetzt, nämlich die Liberalisierung des Marktes der Glücksspiele. Das Europäische Parlament hat immer wieder ganz klar gesagt, dass das nicht die richtige Herangehensweise sein kann, und deswegen hat das Europäische Parlament - nicht die Mitgliedstaaten - zum Beispiel in der Dienstleistungsrichtlinie die Glücksspiele aus dem Wirkungskreis dieser Richtlinie herausgenommen. Wir waren der Ansicht, dass dies keine normale Dienstleistung ist, sondern dass wir dafür sorgen müssen, dass Schutzbarrieren für die Bürgerinnen und Bürger gegen die organisierte Kriminalität eingeführt werden müssen, und dass wir dazu klare Regelungen brauchen.
Trotzdem überzieht die Europäische Kommission weiterhin die Mitgliedstaaten mit Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, und es wird Zeit, dass die Europäische Kommission damit aufhört, denn sie hat immer wieder vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Das müssen Sie einfach sehen. Deswegen begrüße ich es, wenn Sie tatsächlich das umsetzen, Herr Barnier, was Sie gerade gesagt haben, dass man in diesem Bereich eine andere Herangehensweise verfolgen wird. Denn auf diese Art und Weise können wir nicht vorangehen.
Ihnen, Herr Harbour, muss ich sagen, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind sehr konsequent, überhaupt nicht widersprüchlich. Darin wurde immer wieder klargemacht, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, klare Regeln einzuführen, damit der Schutz der Bürger gegen Kriminalität auch wirklich kontrollierbar gemacht werden kann, und dass sie eben nicht gezwungen sind, diesen Markt zu öffnen, und auch nicht gezwungen sind, Marktteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zuzulassen, wenn sie gleichzeitig dafür sorgen, dass die Kontrollen stark und effektiv sind.
Das ist es, was wir von der Europäischen Kommission verlangen, dass sie das endlich einmal begreift und auch entsprechend handelt. Allerdings bedeutet dies auch, dass wir uns insbesondere über die Glücksspiele im Internet Gedanken machen müssen, denn die kennen keine Barrieren, keine Grenzen, und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich ist auch ganz klar. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Kontrollen, die Regeln in diesem Bereich so gestalten können, dass der Schutz der Bürger damit auch gewährleistet ist.
Jürgen Creutzmann
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn hier gefordert wird, dass der Binnenmarkt weiterentwickelt und vereinheitlicht wird, dann müssen auch einheitliche Regeln Geltung haben. Das Thema Online-Glücksspiele hat drei Facetten, die es bei der Diskussion zu beachten gilt. Wie können die Interessen der Bürger und Verbraucher am besten geschützt werden? Wie kann am besten gegen Betrug und kriminelles Verhalten vorgegangen werden? Wie kann am besten Schaden von den Verbrauchern abgewendet werden? In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zur Integrität von Online-Glücksspielen wurden zu diesen Fragen klare Wege und Verhaltensweisen aufgezeigt. Die ALDE-Fraktion unterstützt nach wie vor die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 enthaltenen Grundsätze zur Integrität von Online-Glücksspielen.
Nach dem Urteil des EuGH steht es jedem Mitgliedstaat frei, Online-Glücksspiele unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig zu regulieren, und die Entschließung vom 10. März unterstreicht dies nachdrücklich. Nationale Regulierungen sind besser geeignet, Betrug durch Spielabsprachen zu bekämpfen, auch wenn diese nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, wie jüngste Beispiele in Deutschland zeigen. Allerdings lassen sich Glücksspielmärkte gemäß ihren Traditionen und Kulturen national besser regulieren. Dies bietet besseren Schutz der Spieler vor Sucht, Betrug, Geldwäsche und Spielabsprachen, als es durch große Online-Glücksspielanbieter möglich ist, die per definitionem immer länderübergreifend agieren. Man kann nicht alles nach einem reinen Binnenmarktkonzept regeln, insbesondere dann nicht, wenn es um Prävention für Jugendliche und Glücksspielsüchtige geht.
Online-Glücksspiele bieten mehr Gelegenheit für korrupte Verhaltensweisen wie Betrug, Spielabsprachen und illegale Wettkartelle, da Online-Glücksspiele sehr rasch eingerichtet und wieder demontiert werden können. Insbesondere illegale Wettanbieter aus dem außereuropäischen Ausland sind hier ein Problem, da diese kaum reguliert und kontrolliert werden können. Gewinne aus Glücksspielen müssen vor allem zum Nutzen der Gesellschaft verwendet werden, um etwa den Breitensport zu fördern. Dies kann am besten in nationaler Verantwortung wahrgenommen werden. Die kontinuierliche Finanzierung, beispielsweise der Kultur und des Profi- und Amateursports, gibt den einzelnen Mitgliedstaaten überhaupt erst eine gewisse Legitimation, Glücksspiele zuzulassen. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass auf die Gefahren der Spielsucht hingewiesen wird und diese proaktiv bekämpft werden.
Da die vollen Auswirkungen der spezifischen Formen von Online-Glücksspielen auf die Verbraucher noch nicht bekannt sind, besteht hier dringender Handlungsbedarf, diese Wissenslücke zu schließen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben auch wahrnehmen. Marktüberwachung ist auch bei der Diskussion über Online-Glücksspiele das Schlüsselwort. Wenn wir uns im Europäischen Parlament darin einig sind, dass die Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip das Recht haben, ihre Glücksspielmärkte gemäß ihren Traditionen und Kulturen zu regulieren, dann muss auch sichergestellt werden, dass dies durch eine effiziente Kontrolle und damit Marktüberwachung stattfindet.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Nach meinen beiden Vorrednern muss ich eigentlich gar nicht mehr viel sagen. Ich möchte nur nochmals ganz deutlich machen, dass auch wir als Fraktion voll und ganz hinter der vom Parlament verabschiedeten Entschließung stehen, dass wir auch die Aussage bezweifeln, dass der EuGH hier zwiespältig geurteilt hat - im Gegenteil, ich finde die Urteile des EuGH sehr klar - und dass wir Ihre Aussage sehr begrüßen, dass Sie die Konsultation mit den Mitgliedstaaten eröffnen wollen. Vielleicht darf ich noch hinzufügen, dass eine Konsultation besser als ein Beschwerdeverfahren wäre. Das ist der richtige Weg, um das Problem zu lösen, nationale Besonderheiten zu berücksichtigen und eine gemeinsame Lösung für die Verbraucher zu finden.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Ich spreche als früherer Minister des Vereinigten Königreiches, der für die Glücksspielkontrollen zuständig war. Wenn wir also über ein Europa des freien Handels und ein Europa sprechen, das gegen Protektionismus ist, ein Europa, das Märkte öffnet und Handelsbarrieren niederreißt, dann bin ich natürlich sehr dafür. Einige unserer Kollegen, die hier aufstehen und nach einem offeneren Europa rufen, sind dieselben, die auch die Erhaltung der Monopolstrukturen für die Glücksspielbranche unterstützen.
Ich könnte sagen, dass Monopole - oder diese könnten sagen, dass ich sagen sollte - dass Monopole das Glücksspielproblem, über das wir heute Morgen diskutiert haben, besser kontrollieren und lösen können. Das ist sehr interessant, weil viele Daten dieses Argument eindeutig nicht unterstützen. Die Argumente für Protektionismus und Monopole in der Glücksspielbranche sind eigennützig; sie bedeuten mehr Kontrolle und mehr Geld für nationale Regierungen. Das ist nicht das offene Europa oder das transparente Europa, das ich mir wünsche. Das ist das Europa, das sagt: 'Macht, was ich sage, nicht, was ich tue.' Es gibt keinen Grund, warum private Glücksspielanbieter, die in einem Mitgliedstaat einem starken regulierten Schutz unterliegen, nicht in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden dürften. Es gibt keinen Grund, warum ein streng regulierter aber offener Markt den Bürgern nicht einen gleichwertigen, wenn nicht sogar besseren Schutz bieten könnte als ein streng kontrolliertes Staatsmonopol.
Während wir darauf warten, werden weiterhin Urteile des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht. In Luxemburg muss ihnen von diesem Thema langsam übel werden - oder, als Anwalt gesprochen, vielleicht wird ihnen nicht ganz so übel davon -, aber abgesehen von der ohrenbetäubenden Stille, die wir bisher von der Kommission gehört haben, scheint mir jetzt die Zeit für Taten gekommen zu sein. Diese rechtliche Unsicherheit muss beendet werden.
Ich möchte nur noch kurz anmerken, dass ich es für wichtig halte, dass das Parlament seine erneute Bereitschaft kund tut, das Thema anzugehen und ein starkes Signal an den Rat und die Kommission zu senden, dass wir uns davor nicht verstecken sollten. Mit einer neuen Kommission hoffen wir auf neuen Antrieb. Ich habe großes Vertrauen in Sie, Herr Kommissar Barnier. Ich hoffe, dass Sie die Ratschläge, die Sie erhalten, beachten und anfangen, eine Strategie auszuarbeiten, die sicherstellt, dass Online-Glücksspiele - natürlich mit einer angemessenen Regulierung - ein legitimer Teil des Binnenmarktes werden können.
Cornelis de Jong
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) 'Gokken is dokken' (Spielen ist Blechen) ist eine bekannte Redewendung in den Niederlanden. Es bedeutet, dass Spieler meist verlieren. Außerdem machen Glücksspiele süchtig. Insbesondere für junge Menschen stellt dies eine echte Gefahr dar.
Wenn irgendwer eine romantische Vorstellung vom Glücksspiel hat, dann muss ich ihn enttäuschen. Im Grunde genommen ist es ein Milliarden-Euro-Geschäft, das viel zu oft mit kriminellen Handlungen verbunden ist. Daher gibt es in den Niederlanden Rechtsvorschriften, die Glücksspiele in leicht zugänglichen Einrichtungen, die von vielen Jugendlichen aufgesucht werden, bekämpfen. Online-Glücksspiele - häufig grenzüberschreitender Art - haben den Zugang jedoch wieder stark erleichtert.
In diesem besonderen Fall müssen wir deshalb, anstatt uns auf den freien Markt zu verlassen, den Mitgliedstaaten nicht nur erlauben, einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, sondern sie sogar dazu auffordern. Meiner Meinung nach hängt die mündliche Anfrage, die zu dieser Aussprache geführt hat, immer noch zu stark von Marktkräften ab. Insbesondere bin ich nicht der Ansicht, dass es möglich ist, von sogenanntem 'verantwortungsvollen' Glücksspiel im Internet sprechen zu können. Meiner Meinung nach sollte das Online-Glücksspiel so stark wie möglich eingeschränkt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat anerkannt, dass die Mitgliedstaaten Raum brauchen, um Maßnahmen ergreifen zu können, und daher appelliere ich an die Kommission, nicht zu versuchen, den Schutz durch europäische Gesetzgebungsvorschläge zu verringern, sondern stattdessen die Mitgliedstaaten dazu aufzurufen, Regeln aufzustellen, die einen starken Schutz gewährleisten. Ebenso rufe ich die Kommission auf, die Mitgliedstaaten nicht mehr an den Gerichtshof zu verweisen, wie Frau Gebhardt sagte, sondern stattdessen zu einem Dialog über den bestmöglichen Schutz aufzurufen.
Jaroslav Paška
im Namen der EFD-Fraktion. - (SK) In Bezug auf das Thema Glücksspiel möchte ich zwei Bereiche anführen, in denen ich mehrere ungelöste Probleme sehe. Wir bemühen uns darum, sicherzustellen, dass die Kommunikation zwischen den Menschen so offen wie möglich geschieht. Das bringt einen offenen Zugang zum Internet für Kinder und Jugendliche mit sich.
Unter Punkt 16 der Entschließung vom 10. März 2009 gibt das Europäische Parlament an, dass die Eltern die Verantwortung für den Schutz minderjähriger Kinder vor Online-Glücksspielen haben. Meine Damen und Herren, ich frage Sie, was für ein Nonsens das ist? Wer schafft den rechtlichen Rahmen, wer schafft die Regeln für solche Unternehmen? Sind das die Eltern oder jemand anderes? Wir sind diejenigen, die für diese Art von Geschäft verantwortlich sind, wir schaffen den rechtlichen Rahmen und wir schaffen die Gesetze, also sind es die Regierungen und die Parlamente, die für den Schutz der Kinder vor dem Glücksspiel verantwortlich sind.
In einer Zeit, in der Pornographie und Glücksspiel im 3D-Format zu uns nach Hause kommt, haben Eltern keine Chance ihre Kinder vor diesen Einflüssen zu schützen oder sie davor zu schützen, in solche Aktivitäten hineingezogen zu werden. Daher denke ich, dass es eine grundlegende Pflicht der Kommission und des Europäischen Parlaments ist, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen und nicht diejenigen, die solche Geschäfte betreiben, durch ihre Tatenlosigkeit zu unterstützen. Stattdessen sollten Sie diejenigen unterstützen, von denen sie gewählt wurden und denen gegenüber sie rechenschaftspflichtig sind.
Ein weiteres Problem, das ich erwähnen möchte, ist die Kontrolle des Geldflusses. In mehreren Ländern wird Geld, das mit Glücksspiel und ähnlichen Aktivitäten erwirtschaftet wird, ausgegeben, um Sport, Kultur und Bildung zu fördern. Wenn wir Geldströme aus einzelnen Ländern an die Bahamas und andere Steuerparadiese verlieren, dann möchte ich fragen, ob ein Teil dieses Geldes zurückgeholt werden könnte, um den Sport in den einzelnen Ländern zu fördern. Denn wenn wir Glücksspiele über das Internet spielen und anbieten, dann werden die Gewinne anderswo erwirtschaftet, als in den Ländern, aus denen die Spieler kommen. Dieses Problem bleibt auch ungelöst und unzulänglich überwacht, und meiner Meinung nach ist es wirklich erforderlich, dass die Europäische Kommission aufwacht und Rahmenbedingungen für diese Art von Aktivitäten ausarbeitet. Wir müssen die notwendigen Bedingungen schaffen, damit wir einerseits nicht die Gesundheit und Ausbildung der Kinder gefährden und uns gleichzeitig nicht die finanziellen Ressourcen entgehen lassen, die in das Glücksspiel fließen.
Zuzana Roithová
- (CS) Die Entwicklung des Online-Glücksspiels macht es möglich, die Gesetze der Mitgliedstaaten zu umgehen und fast ohne jegliche Kontrolle Geld zu waschen. Für den Binnenmarkt hängt ein Fragezeichen über der Monopolstellung der Glücksspielunternehmen und ein weiteres Fragezeichen hängt über der undurchsichtigen Finanzierung des Profisports, genau wegen dessen Beziehungen zum Glücksspiel. Das erhöht die Gefahr einer Abhängigkeit besonders für Jugendliche.
Der Europäische Gerichtshof hat angesichts des öffentlichen Interesses das Recht der Regierungen anerkannt, Online-Glücksspiele zu verbieten oder einzuschränken. Obwohl Online-Glücksspiele keine Grenzen kennen, unterscheidet sich deren Regulierung in jedem Mitgliedstaat bezüglich der Besteuerung, der Zugänglichkeit, der Kontrollen und der rechtlichen Verantwortung der Betreiber. Es reicht außerdem nicht aus, die Qualität der offiziellen Glücksspiel- und Lotteriegesellschaften zu überwachen - auch die Geldbewegungen müssen überwacht werden.
Effektive Kontrollen sind nicht mehr möglich, ohne dass es eine Einigung auf gemeinsame Regeln für alle 27 Mitgliedstaaten gibt. Daher haben wir die Kommission letztes Jahr gebeten, eine europäische Rahmenregelung für Online-Glücksspiele vorzuschlagen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein Verbot von Werbung für Online-Glücksspiele geben sollte, die auf Jugendliche abzielt. Werden Kinder dem Einfluss von Werbung für Online-Glücksspiele ausgesetzt, ist dies dasselbe, wie wenn sie unbeschränkten Mengen an Alkohol, Zigaretten, Drogen oder anderen Suchtmitteln ausgesetzt würden.
Die Tschechische Republik liegt leider, was die Regulierung angeht, in der Gemeinschaft am weitesten zurück. Sie schränkt nicht nur Werbung dieser Art nicht ein, sondern sie verbietet auch die Präsenz von Spielkasinos und Pfandhäusern in der Nähe von Schulen nicht. Ich erwarte, dass dieser Bericht der Kommission neuen Antrieb geben wird, die Maßnahmen für eine grundlegende Harmonisierung der Regulierung des Online-Gewinnspiels in Bezug auf die öffentlichen Interessen der EU-Staaten auszuhandeln.
Christel Schaldemose
(DA) Herr Präsident! Willkommen, Herr Barnier, im Parlament und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Ich bin sehr erfreut, heute hier zu stehen, und mit Ihnen über Online-Glücksspiele zu diskutieren, denn während Ihrer Anhörung im Parlament haben Sie besonders ihre Ansicht betont, dass der Binnenmarkt für die Bürger da sein sollte und nicht anders herum. Hier haben wir eine gute Gelegenheit, dies in der Praxis zu zeigen.
Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich die von Ihnen erwähnten Initiativen unterstütze. Sie sind etwas vage, aber es scheint sinnvoll zu sein, ein Grünbuch auszuarbeiten, viele Studien in Auftrag zu geben, Daten zu sammeln und Informationen über diesen Bereich einzuholen, damit wir einen Überblick über die Lage der Dinge auf europäischer Ebene erhalten.
Ich möchte Sie jedoch auch an die politischen Realitäten erinnern. Es stimmt zwar, dass es auch eine Minderheitenansicht gab, als mein Bericht im März angenommen wurde, die klare Mehrheit in diesem Parlament hat aber meinen Bericht angenommen, genauso wie es im Rat eine breite Unterstützung für eine Klarstellung gibt - gleichzeitig müssen wir jedoch gewährleisten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, festzulegen, wie sie den gesamten Bereich des Glücksspiels regulieren wollen. Wir im Bereich des Online-Glücksspiels natürlich herauszufinden, wie wir unsere Bürger schützen können, wie hoch die gesellschaftlichen Kosten des Glücksspiels sind und so weiter.
Ich hätte jedoch gern eine etwas klarere Antwort bekommen. Sie haben gerade erst Ihr Amt eingenommen und sind noch neu, aber ich hätte gern eine klarere Antwort, ob Ihre Strategie darin bestehen wird, die Fälle bezüglich der Vertragsverletzungsverfahren fallen zu lassen und einen wesentlich konstruktiveren Dialog mit dem Parlament und dem Rat zu beginnen, damit wir entscheiden können, wie wir damit umgehen. Daher schlage ich vor, dass Sie aufhören, den Europäischen Gerichtshof über diese Fälle entscheiden zu lassen; lassen Sie uns diesbezüglich politische Entscheidungen treffen. Ist das die Strategie, die Sie verfolgen wollen oder nicht? Darauf hätte ich gern eine sehr klare Antwort.
Liam Aylward
(GA) Herr Präsident! Ich begrüße diese rechtzeitige Aussprache zu Online-Glücksspielen und insbesondere zu den Problemen im Zusammenhang mit Glücksspiel durch Minderjährige und schutzbedürftige Verbraucher. Es ist im Interesse sowohl der Öffentlichkeit als auch der Verbraucher, dass im Umgang mit diesem Thema Führung bewiesen und eine klare und bestimmte Richtung eingeschlagen wird.
Ich habe Anfang des letzten Novembers das Thema Glücksspiel bei der Kommission zur Sprache gebracht und die Antwort, die ich erhalten habe, gab an, dass die Kommission das Programm 'Mehr Sicherheit im Internet' sowie Informationszentren und Notrufstellen in den Mitgliedstaaten unterstützt. Diese bieten Eltern Information über die Gefahren, die Kindern online begegnen können - einschließlich Online-Glücksspielen.
Zurzeit ist Online-Glücksspiel jedoch ein verstecktes Problem und es ist ein Problem, das zunimmt.
Im Gegensatz zum herkömmlichen Glücksspiel gibt es beim Online-Glücksspiel das klare Problem der mangelnden physischen Überwachung. Es ist keine verantwortliche oder direkte Leitung vor Ort, die sicherstellt, dass der Spieler erwachsen ist und sich rechtmäßig verhält. Die Sicherheitsüberprüfungen und Sicherheitsverfahren von Online-Glücksspielseiten können überwunden werden; Minderjährige können geborgte oder gestohlene Kreditkarten verwenden und Identitäten können vorgetäuscht werden. Schutzbedürftige Verbraucher nutzen Glücksspielangebote im Internet meist in einem isolierten Umfeld und Fachleute in diesem Bereich weisen auf das zunehmende Problem von Impulshandlungen und der Möglichkeit von unkontrolliertem und rücksichtslosem Glücksspiel hin, auch weil bei minderjährigen Spielern die traditionellen Vorsichtsmaßnahmen der herkömmlichen Glücksspiele nicht bestehen.
Beim Online-Glücksspiel ist es schwieriger einen Problemspieler zu erkennen, da es Zeit, Verantwortung und Ressourcen kostet, festzustellen, wer spielt, wer bezahlt und wer ein Problem hat. Bei diesem Thema ist auf allen Ebenen eine klare Richtung erforderlich, damit konkrete Schritte eingeleitet werden können, um das Problem der minderjährigen Spieler zu lösen und sicherzustellen, dass die Interessen der schutzbedürftigsten Verbraucher gewahrt werden.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Es gibt ungefähr 120 000 Spielsüchtige in den Niederlanden; das ist fast 1 % unserer Bevölkerung. Spielsucht führt zu schwerwiegenden gesellschaftlichen Problemen, wie zerrütteten Familien, Geldproblemen und Kriminalität. Daher sollten die Mitgliedstaaten alle Bemühungen unternehmen, um Glücksspiele und die damit zusammenhängenden Probleme mit aller Kraft zu bekämpfen.
Herr Präsident! Auffallend ist, dass einige Mitgliedstaaten einen völlig legalen Glücksspielmarkt haben. Außerdem möchte uns die Glücksspielbranche glauben machen, dass der Glücksspielmarkt ein normaler Sektor des Binnenmarktes ist und deshalb keinen Beschränkungen unterworfen werden muss. Das ist unglaublich. Die Mitgliedstaaten sollten keine Märkte unterstützen, die gesellschaftliche Not fördern.
Leider können viele Menschen sich den Verlockungen des Glücksspiels nicht entziehen. Aus diesem Grund hat die niederländische Regierung entschieden, das Eigentum am Glücksspielmarkt zu übernehmen und nur ein Staatsmonopol über das Glücksspiel zuzulassen. Obwohl ich es bevorzugen würde, nicht überall in der Europäischen Union Kasinos aus dem Boden schießen zu sehen, halte ich dies immer noch für die am wenigsten schlechte Lösung.
Herr Präsident! Das Europäische Parlament muss einen starken Aufruf an diejenigen Mitgliedstaaten senden, in denen das Glücksspiel erlaubt ist, damit sie diesen Markt wo immer möglich zurückdrängen.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Die Frage verlangt indirekt nach neuen gemeinschaftlichen Regelungen. Da der Europäische Gerichtshof jedoch die Grenzen und Voraussetzungen verankert hat, unter denen die Mitgliedstaaten durch ihre nationale Gesetzgebung festlegen können, wie Online-Glücksspiele reguliert werden, besteht keine Notwendigkeit, eine europäische Gesetzgebung zu fordern.
Außerdem hat der Gerichtshof in dem Schindler-Fall geurteilt, dass beim Glücksspiel bestimmte ethische, religiöse und kulturelle Aspekte eine Rolle spielen, dass es ein hohes Risiko für Kriminalität oder Betrug beinhaltet und schädliche Folgen für Einzelpersonen und die Gesellschaft haben kann. Das ist der wichtigste Punkt.
Genau aus diesen Gründen des öffentlichen Interesses sollte dieser Sektor unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten bleiben, die mehr über seine Eigenheiten, und wie man damit umgeht, wissen. Dies wird außerdem von der Studie, die die Kommission von dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung hat erstellen lassen, und in dem vom Parlament angenommenen Bericht von Frau Schaldemose von 2009 unterstützt.
Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass ein Ansatz, der nur im Rahmen des Binnenmarkt wirkt, für diesen sehr sensiblen Sektor nicht angemessen ist und ruft die Kommission auf, den Ansichten des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Lara Comi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beginnen, da die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, privaten Betreibern das Angebot von Online-Glücksspieldiensten zu verbieten, die Notwendigkeit hervorhebt, einen Markt, der für die Verbraucher sehr einträglich, aber ebenso riskant ist, zu standardisieren.
Daher sind die Länder, solange es keine europäische Harmonisierung des Glücksspiels gibt, frei, ihr eigenes Schutzniveau zu wählen. Es ist oft unmöglich, festzustellen, wo die Anwendung solcher Einschränkungen beginnt und wo sie endet. Tatsächlich hat der Europäische Gerichtshof, während die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit gegen einige Länder eingeleitet hat - zu denen, wie ich erwähnen möchte, auch Italien gehört - im Gegensatz dazu die restriktive Entscheidung Portugals aufrechterhalten.
In diesem Zusammenhang haben die europäischen Institutionen die grundlegende Aufgabe, den Glücksspielsektor durch einen Regulierungsprozess zu führen, der unter den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene vollständig harmonisiert ist. Es ist daher notwendig, über die einzelnen Wirtschaftsinteressen hinauszublicken und einen entscheidenden Verbraucherschutz zu gewährleisten, besonders gegenüber Kindern, die in diesen Fällen die hauptsächlichen Opfer von Kriminalität und Betrug sind.
António Fernando Correia De Campos
- (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befinden uns mitten in einem Konflikt zwischen zwei Strategien, die der Europäischen Union wichtig sind: dem Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Ordnung einerseits und der Freizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit andererseits.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in dieser Sache sollten die Mitgliedstaaten ihre Autonomie und Legitimität bei der Regulierung der Tätigkeit von Anbietern von Online-Glücksspielen und Glücksspielen beibehalten. Das ist ein sensibler Bereich, der sich auf die gesellschaftlichen Werte in Bezug auf Verhaltensabweichungen durch Glücksspiele und ebenso auf die nationalen Traditionen bezüglich der Umleitung der Gelder, die auf diesem Markt erwirtschaftet werden, in die Finanzierung von Sozialarbeit auswirkt.
In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung in Luxemburg eine kohärente und folgerichtige Rechtstheorie formuliert, die die europäischen Institutionen und insbesondere die Kommission dazu bringen sollte, eine konkretere Haltung einzunehmen. Dazu gehört die Schaffung eines Rechtsrahmens, der die umfassenden Sorgen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verhütung grenzübergreifenden organisierten Verbrechens, welches diese Art von Spielen als Mittel zum Expandieren verwendet, sowie hinsichtlich der Bereitstellung eines guten Schutzes für Verbraucher, die für diese Art von Online-Glücksspielen anfällig sind, berücksichtigt.
Kommissar Barnier, wir freuen uns auf die neue Kommission, die jetzt ihr Amt einnimmt und sich mit dieser Angelegenheit als Priorität auf der Tagesordnung beschäftigt.
Oldřich Vlasák
- (CS) Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Glücksspiele in den meisten Ländern der EU traditionell streng reguliert werden. Die Situation hat sich natürlich geändert, seit das Internet zur größten Spielhölle der Welt geworden ist. Es ist eine Tatsache, dass die technischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Glücksspielbetrieb in der ganzen Welt sehr rasant vorangeschritten sind und die jeweiligen rechtlichen Vorschriften damit nicht angemessen Schritt halten können.
Fälle im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel werden häufig an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, was eindeutig zeigt, dass die Interpretation und Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich Glücksspiel mehrdeutig sind. Das Internet-Glücksspiel wird darüber hinaus als rechtliche 'Grauzone' angesehen.
Meiner Meinung nach müssen wir respektieren, dass jeder Staat innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit Glücksspiellizenzen ausgestellt hat. Gleichzeitig stimmen wir allgemein zu, dass die nationale Gesetzgebung sich nicht über EU-Grundsätze zu Geschäften und zur Bereitstellung von Dienstleistungen im EU-Rahmen hinwegsetzen darf. Dies bedeutet paradoxerweise jedoch, dass zum Beispiel das tschechische Recht tschechischen Firmen nicht unbedingt erlauben muss, eine Lizenz zu erwerben, um Online-Glücksspiele zu betreiben, aber dass die Tschechische Republik zugleich ausländischen Glücksspielfirmen nicht verbieten kann, auf ihrem Territorium tätig zu werden. So eine Situation können wir, ungeachtet der gesellschaftlichen, gesundheitlichen und sicherheitsbezogenen Gefahren des Online-Glücksspiels oder der damit zusammenhängenden Steuerfragen, nicht akzeptieren.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident! Kommissar Barnier, Sie erinnern sich gut daran, dass das Europäische Parlament in seiner Politik beständig geblieben ist, als es die Aufnahme von Glücksspielen in die Dienstleistungsrichtlinie ablehnte, da Glücksspiele keine Dienstleistungen als solche sind: Sie sind verbunden mit dem Abhängigkeitsrisiko und den damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten.
Die Integrität des Sports ist auch etwas, das das Europäische Parlament für schützenswert hält, insbesondere jetzt, da wir dank des Vertrags von Lissabon berechtigt sind, uns um das Thema zu kümmern. Umso weniger reguliert das Glücksspiel ist, umso mehr wird der Sport nur ein Mittel, um Profite anzuhäufen, und umso mehr wird er zum Beispiel anfällig für kriminelle Aktivitäten in Form von Geldwäsche.
Die Kommission muss eine Lösung vorschlagen, die aufgrund der besonderen Eigenschaften des Glücksspiels die einheitliche Politik des Parlaments, die Zuständigkeit für Glücksspiele bei den Mitgliedstaaten zu belassen, berücksichtigt. Mindestens ein Dutzend Fälle sind vor den Gerichtshof der Europäischen Union getragen worden, von denen der letzte der Liga-Portuguesa-Fall war. Trotzdem ist es nicht richtig, dass diese Fälle nur in Form von Gerichtsurteilen oder infolge von Vertragsverletzungsverfahren Fortschritte machen. Wir brauchen eine politische Entscheidung in dieser Hinsicht, aber eine, die nicht zu einer Harmonisierung führt, da die Mitgliedstaaten für die gesellschaftlichen Kosten und andere negative Auswirkungen des Glücksspiels verantwortlich sind.
Es muss eine logische und umfassende Strategie zum Glücksspiel geben, da Online-Glücksspiele nur eine Möglichkeit sind und an sich bedeutet dies nicht, dass eine Strategie zum Glücksspiel eine grenzübergreifende Strategie sein wird. Die Zunahme des Online-Glücksspiels ist keine Naturgewalt, die unerbittlich voranschreitet. Es gibt viele Produkte, die Onlineshops nicht über Grenzen hinweg verkaufen können, also sollten die Online-Glücksspielunternehmen auch die Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten respektieren.
Herr Kommissar, ich möchte Sie dazu aufrufen, ein Grünbuch zum Glücksspiel zu verfassen. Das würde uns sicherlich auch die Mittel für den Kampf gegen Online-Glücksspieldienstleistungen von Ländern außerhalb Europas und die Probleme, die durch das Glücksspiel verursacht werden, verschaffen.
Catherine Stihler
Herr Präsident! Ich möchte den vorherigen Rednern für ihre Beiträge und meiner Kollegin, Christel Schaldemose, für Ihre Arbeit zu diesem Thema danken.
Wie vorherige Redner sagten, unterscheiden sich Glücksspiele von normalen Dienstleistungen. Die negativen Auswirkungen des Glücksspiels können, wie meine Kollegen heute Morgen sagten, nicht stärker betont werden. Es gibt zwei international anerkannte Skalen zur Messung von problematischem Spielverhalten. Eine heißt Diagnostic Statistical Severity Index (Statistischer Schweregradindex für die Diagnose) und der andere Canadian Problem Gambling Severity Index (Kanadischer Schweregradindex für problematisches Spielverhalten). Diese wurde im Vereinigten Königreich verwendet und es wird geschätzt, dass allein im Vereinigten Königreich - ein niederländischer Kollege sagte, dass ein Prozent der niederländischen Bevölkerung betroffen ist - ungefähr zwischen 236 000 und 284 000 Erwachsenen ein Spielproblem haben.
Wie hoch wäre diese Zahl in der gesamten Europäischen Union? Wenn Sie darüber nachdenken, ob dieses Grünbuch erscheinen wird, würde ich es begrüßen, wenn die Kommission einige ordentliche Statistiken besorgen würde - eine Studie über die Auswirkungen von Glücksspielen und Online-Glücksspielen auf die EU-Bürger. Ich denke, dies wäre eine sehr nützliche Information für unsere Aussprache und auch allgemein.
In Bezug auf den Punkt der EuGH-Urteile müssen wir, wenn man den Wortlaut 'um den Betrieb von Glücksspielen über das Internet zu betrügerischen oder verbrecherischen Zwecken zu verhindern' und die Vorherrschaft der Kartelle auf dem Binnenmarkt, wie sie im Wettbewerbsbericht betont werden, betrachtet, sicherstellen, dass Online-Glücksspielunternehmen die Registrierung in einem anderen Land als dem, in dem sie tätig sind, nicht als Mittel nutzen, um illegale Praktiken zu verstecken.
Ich freue mich darauf, mehr von Herrn Kommissar Barnier zu hören. Ich wünsche Ihnen, Herr Kommissar, bei Ihrer neuen Aufgabe viel Erfolg.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Kommissar Barnier gratulieren. Herr Kommissar, das ist nicht das einfachste Thema, mit dem Sie ihre Karriere in der Kommission beginnen. Aber ich wage zu sagen, dass Ihr Vorgänger, Herr McCreevy, nichts dagegen hätte, wenn ich sage, dass er gelegentlichen Wetten nicht abgeneigt war. Er ging gerne zu Rennen und gehörte sicherlich zu denen, die eine Wette abschlossen.
Zu diesem Thema gibt es eindeutig zwei Denkrichtungen. Die Ansicht des Parlaments kommt jedoch aus seiner Entschließung vom 10. März 2009 ganz deutlich hervor, und ich denke, es lohnt sich, drei Zeilen aus dieser Entschließung zu zitieren, in denen es heißt, dass 'die Mitgliedstaaten das Interesse und das Recht haben, ihre Glücksspielmärkte gemäß ihren Traditionen und Kulturen zu regulieren und zu kontrollieren.' Ebenso führt sie klar an, dass 'die Betreiber von Online-Glücksspielen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates einhalten müssen, in dem sie ihre Dienstleistungen anbieten' und dass 'ein reines Binnenmarktkonzept in diesem sehr sensiblen Bereich nicht geeignet ist.'
Das Problem für uns als Gesetzgeber und für die Mitgliedstaaten ist, dass der Markt uns weit voraus ist: Die Entwicklungen in diesem Bereich haben die bestehende Gesetzgebung überholt und werden dies weiterhin tun. Ob wir das nun mögen oder nicht; den Menschen gefällt das Glücksspiel. Ich persönlich würde lieber Schuhe kaufen, aber andere Leute machen andere Sachen, um Spaß zu haben.
Ich stimme völlig mit denen überein, die sehr deutlich über die Probleme des Glücksspiels, ob nun online oder anders, gesprochen haben. Damit sind große gesellschaftliche Probleme verbunden, wenn Menschen, die abhängig sind, weiter gehen als sie sollten. Aber denken Sie auch daran, dass die Mitgliedstaaten Lotterien fördern, und vielleicht ist dies eine legalisierte Form der Förderung möglicher Abhängigkeiten.
Es gibt also keine Klarheit bei diesem Thema, sondern wieder einmal ist das Problem für das Europäische Parlament und die EU im Allgemeinen, dass keine Einheitlichkeit unter den Mitgliedstaaten besteht, und trotzdem greifen unsere Bürger auf Dienstleistungen außerhalb ihres Landes zu, und das wollen sie.
Das Grünbuch wäre sehr willkommen: Es ist eine große Herausforderung für Sie, die Informationen zu diesem Thema zusammenzutragen. Ich denke, das Problem besteht darin, dass es eine große Informations- und Wissenslücke gibt, und es obliegt der Kommission, mit etwas aufzuwarten, mit dem dieses Problem gelöst werden kann.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es heißt, die Politik sei ein Spiel, manchmal gar ein Glücksspiel, aber Glücksspiele sind an sich eigentlich keine Geschäfte oder Dienstleistungen. Sie sind verbunden mit einer großen Anzahl gesellschaftlicher Leiden, die kriminelle Aktivitäten anziehen.
Spielsucht führt viel zu oft und zu leicht in finanzielle Zwangslagen, die auch zu sehr ernsten psychischen Problemen führen können. Ich möchte die Botschaft aus der Rede meiner Kollegin Frau Stihler aufgreifen und erwähnen, dass 2008 in Finnland schätzungsweise 40 000 Menschen unter einem Spielproblem litten. Wenn es auf EU-Ebene proportional dieselbe Anzahl Betroffener gibt, würde dies bedeuten, dass mehr als 35 Millionen Menschen in Europa an einem Spielproblem leiden, und das wäre eine gewaltige Zahl. Ich denke daher, dass die Mitgliedstaaten zukünftig das Recht haben müssen, selbst zu entscheiden, wie sie das Glücksspiel organisieren, um mögliche psychologische und finanzielle Schäden zu minimieren. Wir brauchen strenge Regeln, eine Regulierung des Marktes und eine öffentliche Überwachungsagentur.
Zum Schluss möchte ich betonen, wie wichtig es für uns ist, den Schutz derjenigen Verbraucher, die besonders gefährdet sind, sowie die Gefahren der Spielsucht und zwanghaften Verhaltens zu berücksichtigen, und echte Anstrengungen zu unternehmen, um gegen das organisierte Verbrechen zu kämpfen, das daran zu profitieren versucht.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihnen, Herr Kommissar, meine Glückwünsche und willkommen.
Jeder konnte den Boom des Online-Glücksspielmarkts über die vergangenen Jahre mit ansehen, der das Interesse der Wirtschaft und der Medien auf sich gezogen hat. Hierbei handelt es sich um ein Phänomen, bei dem neue gesellschaftliche Gruppen beteiligt sind und das durch Mehrfachkonsum gekennzeichnet ist. Technologie erleichtert den Zugang und ermöglicht einer wachsenden Konsumentenanzahl - worunter häufig junge Menschen, die im Allgemeinen besser mit dem Computer und dem Internet vertraut sind, daran teilzuhaben.
Der Traum, das eigene Leben durch Glücksspiel zu ändern, hat häufig katastrophale Folgen, und viele Familie geraten in eine schlimme Lage, aus der es häufig kein Entrinnen gibt. Darüber hinaus dürfen die ernsten Schäden, die durch mangelnde soziale Kontakte und soziale Interaktion der Online-Glücksspieler verursacht werden, nicht unterschätzt werden. Die Einsamkeit und die grundsätzliche Unsichtbarkeit von Spielern kennzeichnen eine allgemein inakzeptable Abhängigkeit. Das Glücksspiel ist ein Übel, das auch heutzutage noch größtenteils verheimlicht wird.
In meiner vorherigen Funktion als Leiter einer Gesundheitsbehörde habe ich eine Fachabteilung für pathologisches Glücksspiel eingerichtet. Das vorgeschlagene Interventionsmodell hat sich als erfolgreich erwiesen, da die Therapie den therapeutischen Aspekt mit dem der Prävention, Forschung und Resozialisierung kombiniert.
Wie müssen intervenieren, indem wir eine gemeinsame Position annehmen und sicherstellen, dass alle Süchte einer stabilen Form der Kontrolle unterliegen. Dies ist nicht der Fall gewesen: Ich verweise auf den Drogenmissbrauch, Alkoholmissbrauch, Tabakmissbrauch, auf Essstörungen und Internetsuchtkrankheiten.
Ich bedaure, dass die von mir selbst und weiteren 42 Abgeordneten eingebrachte Anfrage aufgrund des Widerstands seitens der Linken noch nicht an das Parlament weitergeleitet wurde. Ich frage mich daher, wie groß das Interesse der Kommission an denen, die ein nachgewiesenes Drogenproblem oder eine andere nachgewiesene Suchterkrankung haben, tatsächlich ist, und welche Rolle die Bekämpfung des Drogenhandels im Kommissionsprogramm spielt.
Sylvana Rapti
(EL) Frau Präsidentin! Der Grund, warum wir uns in Europa sicher fühlen, der Grund, warum Europa schon so lange besteht, ist meines Erachtens der, dass es stets nationale Befindlichkeiten respektiert hat. Das fortwährend auftretende Dilemma, ob nun Europa oder die Mitgliedstaaten das erste und letzte Wort haben sollen, ist eine wesentliche Frage, und ein gutes Beispiel dafür ist das Glücksspiel, insbesondere das Online-Glücksspiel. Das Internet ist ein spannender Ort, der aber auch Gefahren birgt, die sehr schwer zu kontrollieren sind. Gleichzeitig kann der Wettbewerbsgrundsatz als der Pfeiler des Binnenmarkts nicht Hauptfragen des Respektierens einzelstaatlicher öffentlicher Interessen ignorieren. Meiner Ansicht nach ist das, was für dieses Gleichgewicht erforderlich ist, ausdrücklich in beiden Urteilen des Gerichtshofs festgelegt, der einerseits das Konzept des in nationalen Traditionen verankerten öffentlichen Interesses nachvollzieht und verteidigt, andererseits Einwände gegen unverhältnismäßige Maßnahmen formuliert, die letztendlich auf Kosten des Bürgers gehen.
In Kenntnis der im Rat derzeit stattfindenden Beratungen warten wir darauf zu hören, wie die Kommission nationale Handlungsautonomie schützen und eine wirksame Grundlage für eine Zusammenarbeit schaffen wird, sodass die Themen Sucht und Betrug bekämpft werden können. Abschließend möchte ich Sie, Herr Kommissar, beglückwünschen und Ihnen sagen, dass ich Ihnen alles, was Sie in diesem Haus gesagt haben, glaube. Zu hören, dass Sie derzeit eine andere Herangehensweise, nicht aber eine andere Denkweise vertreten, ist etwas, was ich in der Praxis sehen möchte. Viel Glück.
Othmar Karas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zum ersten heiße ich Sie willkommen, Herr Kommissar. Es ist schön, dass Sie da sind und an dieser Stelle sitzen. Denn es geht in diesem Bereich de facto auch um die Umsetzung des Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft.
Wir befinden uns in einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite benötigen wir mehr Markt - wir haben die Prinzipien des Binnenmarktes umzusetzen -, auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken. Gerade auch im Bereich des Glücksspiels müssen wir dem Markt Grenzen setzen. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen. Wie im Finanzmarkt wollen wir auch beim Glücksspielmarkt nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er will, und die Gesellschaft dann die Zeche zahlt. Es geht um die Frage der Erziehung, der Geldwäsche, der Kriminalität, der Freiheit im Glücksspiel. Diese Dinge müssen wir vereinen.
Wir haben auch keine klaren Definitionen. Wir reden alle über das Glücksspiel, es gibt aber verschiedene unterschiedliche Glücksspiele, es gibt unterschiedliche Definitionen. Daher begrüße ich die Ankündigung des Grünbuchs, damit wir uns in der Definitionsfrage, in den Problemen, in den unterschiedlichen Kulturen auf einer gemeinsamen Grundlage bewegen.
Der reine Binnenmarktansatz ist auf diesem Gebiet nicht zielführend. Aber beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern muss zu einem ordnungspolitischen Rahmen bei der EU führen, damit wir nicht jährlich darüber diskutieren. Die Mitgliedstaaten und die unterschiedlichen Anbieter gehören eingebunden. Gemeinsam sollten wir hier das Recht der Mitgliedstaaten nicht untergraben, sondern für Rechtssicherheit im europäischen Markt sorgen.
Pier Antonio Panzeri
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind uns über die Unterschiede im Klaren, die zwischen den verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern bestehen. Auch wissen wir, dass verschiedene Auslegungen von europäischer und einzelstaatlicher Rechtsprechung derzeit zu einer Vielzahl von Verstößen und Streitigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten führen.
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, denen wir uns infolge des grenzüberschreitenden Charakters des Online-Glücksspielsektors gegenübersehen, ist das Fehlen einer Politik der Europäischen Union nicht länger vertretbar. Darüber hinaus hat die rapide Ausbreitung des Internets und des elektronischen Handels in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg des Angebots an Online-Spielen und in der Folge zum Auftreten von noch immer ungelösten grenzüberschreitenden Fragen geführt.
Aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass sich die europäischen Institutionen den gemeinsamen Herausforderungen stellen müssen, wie etwa dem Schutz von Verbrauchern - insbesondere von Kindern - und der Verbrechens- und Betrugsvorbeugung, aber auch den Herausforderungen in Bezug auf die Bekämpfung von illegalen und unzulässigen Dienstleistungen, denen die einzelstaatlichen Regierungen alleine nicht gewachsen sind.
Daher muss die Kommission den Forderungen des Parlaments entsprechen und sich um einen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene bemühen. Sie muss dies mit der nötigen Entschlossenheit tun. Herr Kommissar, Ihre gute Absicht wird nicht in Frage gestellt und daher sage ich Ihnen, dass die Konsultation eine gute Idee ist, und dass das Grünbuch ebenfalls eine gute Idee ist, vorausgesetzt es dient dazu, den geeigneten Rechtsrahmen zu ermitteln, und ist nicht bloß ein Selbstzweck. Die alte Kommission hat sehr häufig zu viele Grün- und Weißbücher ausgearbeitet, ohne dass irgendwelche Entscheidungen getroffen wurden. Ich glaube aber, dass Ihnen bewusst ist, Herr Kommissar, dass Worte allein nicht ausreichen und wir Entscheidungen brauchen.
Eija-Riitta Korhola
Frau Präsidentin! Mit Blick auf die vom Europäischen Gerichtshof, vom Rat, von der Kommission und vom Parlament in Bezug auf Glücksspiel- und Wettaktivitäten bisher eingenommenen Standpunkte ziehe ich die folgenden Schlussfolgerungen. Praktisch alle Mitgliedstaaten und das Parlament lehnen die Anwendung des Ursprungslandprinzips und des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf diesem besonderen und sensiblen Gebiet ab. Der Gerichtshof akzeptiert das, wie er noch einmal in seinem Urteil vom vergangenen September deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Für die Kommission bedeutet dieses Urteil den Verlust eines ihrer Hauptargumente, das sie bei sämtlichen Verstoßverfahren angewendet hat.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, ihre eigenen politischen Zielsetzungen bei Glücksspiel- und Wettaktivitäten und detailliert den Schutzgrad festzulegen, den sie für ihre Bürger als angemessen erachten. Der Rat und das Parlament haben jahrelang Hand in Hand gearbeitet. 2006 und 2007 einigten sie sich auf den Ausschluss von Glücksspiel- und Wettaktivitäten aus der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.
Der Schaldemose-Bericht vom letztem Jahr gründete sich auf der vom Rat unter der französischen Ratspräsidentschaft geleisteten Arbeit, und dieselbe Linie wurde unter der schwedischen und der spanischen Ratspräsidentschaft fortgeführt. Im Schaldemose-Bericht war ich für die EVP-Linie verantwortlich und teile ihre Ansicht.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Teilen Sie die Ansicht, dass die Kommission die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen alle illegalen - anders gesagt unzulässigen - Glücksspielangebote endlich unterstützen sollte, anstatt Zeit für Fragen aufzuwenden, die bereits beantwortet wurden? Falls ja, wie wird sie dies in Angriff nehmen?
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin! Zweifellos entwickelt sich der Markt für Online-Glücksspiele in Europa sehr dynamisch. In der Tat konzentriert sich ein Anteil von über 40 % des weltweiten Glücksspielmarktes auf Europa und es werden wachsende Gewinne erzielt. In den letzten vier Jahren haben sich diese Einkommen fast verdoppelt: von 6,5 Mrd. EUR auf 11 Mrd. EUR. Diese Statistiken lassen die Schlussfolgerung zu, dass sich dieses Phänomen sowohl auf supranationaler als auch auf grenzüberschreitender Ebene weiter ausbreiten wird. Die Weiterentwicklung der Dienstleistungen und des Internetmarktes sowie Veränderungen im Verbraucherverhalten erfordern eine Reaktion seitens der Europäischen Union. Die fehlende Gemeinschaftsregelung beim Online-Glückspiel ist nur ein Beispiel, bei dem die Institutionen nicht nur mit sozialen Veränderungen nicht Schritt halten, sondern es auch versäumen, auf die Erfordernisse des sich verändernden gemeinsamen europäischen Marktes zu reagieren. Der sich dynamisch entwickelnde Glücksspielmarkt, der sich auf grenzüberschreitende Kontakte und Transaktionen stützt, benötigt gemeinschaftliche und klare Regelungen, um die mit Betrug, Geldwäsche, Wettbetrug und Sucht verbundenen Risiken zu verringern. Klare und transparente Grundsätze sollten die Basis für das Funktionieren des Binnenmarktes sein, und wir sollten vor allem europäische Verbraucher vor diesen Bedrohungen schützen.
Wir sollten die Verbraucher über die möglichen negativen Auswirkungen des Online-Glücksspiels informieren. Jugendliche sind, wie wir in unser Entschließung im März festhielten, nicht reif genug, um Konzepte wie etwa Glück, Chancen und Gewinnwahrscheinlichkeit zu unterscheiden. Wir müssen das sich bei Jugendlichen entwickelnde Spielsuchtrisiko bestimmen. Immer häufiger gelingt es der Kommission nicht - und zwar nicht nur bei dieser Frage - mit der außergewöhnlich schnellen Entwicklung des Internets und den verschiedenen Arten von Online-Aktivitäten Schritt zu halten. Ist einer der Gründe hierfür nicht die Tatsache, dass sich die Kommission vollständig aus Personen zusammensetzt, die zu einer Zeit aufwuchsen, in der diese elektronische Welt des Online-Unternehmertums nur Gegenstand von Zukunftsromanen war?
Die Kommission muss die Arbeit an einem sorgfältigen Bericht in Angriff nehmen, in dem all das, was mit dem Problem der Ehrlichkeit beim Glücksspiel und den damit verbundenen rechtlichen und sozialen Konsequenzen analysiert wird. Benötigt wird ein klar definierter europäischer Leitfaden, der besonders hohe Standards setzt und es ermöglicht, zwischen ehrlichem sportlichen Wettbewerb bei Spielen und schmutzigem Glücksspiel zu unterscheiden.
Elena Oana Antonescu
(RO) Die Regulierung des Glücksspielmarktes in der Europäischen Union ist eine heikle Angelegenheit, unabhängig davon, ob wir vom herkömmlichen oder vom Online-Glücksspiel sprechen. Die Online-Glücksspielbranche hat sich in den letzten Jahren ausgeweitet und ist jetzt ein Bereich, in dem enorme Gewinne erzielt werden. Es gibt diejenigen, die sich für ein Glücksspielverbot aussprechen, während andere der Ansicht sind, dass dieses Verbot mangels geltender Regelungen zu einer Zunahme dieser Aktivitäten führen würde.
Sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten teilen gemeinsame Ziele bei ihren Anstrengungen, die Regulierung von Glücksspielaktivitäten zu verbessern. Sie möchten Minderjährige schützen, eine Lösung für das Suchtproblem finden, geeignete Kontrollmaßnahmen hinsichtlich Transparenz und Vorschriften im Bereich Werbung einführen, und natürlich Suchtprävention betreiben und exzessives Online-Glücksspiel verhindern.
In Ermangelung von harmonisierten Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre eigenen politischen Zielsetzungen auf diesem Gebiet zu bestimmen und das erforderliche Schutzniveau festzulegen. Obwohl die Ziele dieselben zu sein scheinen, ist die Lösung der Frage der Regulierung auf diesem Gebiet alles andere als leicht. Wir können die Realität der Situation jedoch nicht leugnen - Glücksspiel ist eine wichtige Wirtschaftsaktivität, die nicht vollständig den Regeln des Binnenmarkts entspricht. Ohne Beschränkungen durch technische Hindernisse kann auf diese Aktivitäten über die Grenzen hinweg zugegriffen werden und können Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro erzielt werden.
Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bringen die Positionen derjenigen, die hinsichtlich der Umsetzung einer entsprechenden Regulierung unterschiedliche Ansichten vertreten, nicht näher zusammen. Die Kommission ist weiterhin mit einer paradoxen Realität zwischen der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten zur Regulierung dieses Bereichs und den von Glücksspielanbietern vorgebrachten Beschwerden gegen die einzelstaatlich auferlegten Beschränkungen konfrontiert.
Ich bin kein Verfechter von Online-Glücksspielen. Ich würde eher sagen, dass ich gegen diese Aktivitäten bin. Ich glaube aber, wir müssen anfangen, uns mit der Realität zu beschäftigen, dass diese Spiele existieren. Aus diesem Grund müssen wir harmonisierte Rechtsvorschriften ausarbeiten, die nicht nur die Aktivitäten der Wirtschaftsbeteiligten regeln, sondern vor allem auch Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucher beinhalten. Wir müssen sicherstellen, dass das Online-Glücksspiel auf eine verantwortungsbewusste Weise gehandhabt wird. Wir müssen Minderjährige und diejenigen, die gefährdet sind, schützen. Ebenfalls müssen wir Suchtprävention betreiben und organisiertes Verbrechen verhindern.
Tamás Deutsch
(HU) Zuallererst ein herzliches Willkommen für Herrn Kommissar Barnier, dem ich für seine Bemühungen alles Gute wünsche. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir das, was ich sagen möchte, in drei Hauptpunkten zusammenzufassen.
Zunächst einmal kann man in einer Zeit, in der Experten sagen, dass unsere Welt von Massenmedien und dem Internet beherrscht wird, nicht über das Glücksspiel und insbesondere über das Online-Glücksspiel diskutieren und die damit verbundenen relevanten sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und mentalen Auswirkungen ignorieren. Weiterhin ist klar, wie aus der vom Parlament vor einem Jahr angenommenen Entscheidung hervorgeht, dass das Online-Glücksspiel offenkundig schädliche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Es reicht schon, hier die Auswirkungen im Zusammenhang mit Suchtentwicklung, organisiertem Verbrechen und Geldwäsche zu nennen. Wir sollten auch nicht die schädlichen Auswirkungen von Sportwetten vergessen, zumal Europa gerade von einem schrecklichen Wettskandal betroffen ist, der leider in Verbindung mit diesem Problem steht.
Zweitens liegen wir aus meiner Sicht völlig falsch mit der Annahme, dass es bei der Regulierung des Online-Glückspiels um den freien Markt geht. Es geht in erster Linie um den Verbraucherschutz. Meiner Meinung nach sollten sich die Regelungen auf Fragen des Verbraucherschutzes konzentrieren.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Vorschläge machen. Benötigt wird eine gemeinschaftliche Regelung auf europäischer Ebene, eine Regelung auf der Grundlage des Verbraucherschutzes, die sich auf die Prävention konzentriert, um Suchtentwicklung, die Verbindung des Online-Glücksspiels mit dem organisierten Verbrechen und das Fairplay gefährdende Wettskandale zu vermeiden. Und zu guter Letzt muss die Europäische Union eine Regelung in die Wege zu leiten, die innerhalb und außerhalb der Grenzen der Europäischen Union greift, da das Online-Glücksspiel eine globale Angelegenheit ist und ich glaube, dass dies ein Problem ist, das wir auch angehen müssen.
Jim Higgins
Frau Präsidentin! Wie so viele Tätigkeitsfelder hat auch das Glücksspiel von der modernen Technologie profitiert. Es gibt Vor- und Nachteile. Der Vorteil ist, dass es dem Kunden leichter gemacht wird und der Zugang und die Wettabgabe einfacher ist. Für die Mitgliedstaaten handelt es sich um eine riesige Einnahmequelle und wir haben riesige Bereiche erschlossen. Früher ging es nur um Pferderennen und Sport, nun aber gibt es eine Vielzahl weiterer Bereiche, beispielsweise politische Vorhersagen. Wie wir in Irland sagen, können Sie eine Wette auf zwei die Wand hochlaufende Fliegen abschließen. Wir haben also einen riesigen Fortschritt zu verzeichnen, was die vom Glücksspiel abgedeckten Gebiete anbelangt.
Der Nachteil ist, dass wir Betrug, Wettbetrug, soziales und häusliches Durcheinander, Spielsucht usw. haben. Laut den "Gamblers Anonymous" (Anonyme Spieler) liegt die Zahl der Spielsüchtigen und der Mitglieder von Gamblers Anonymous Schätzungen zufolge allein im Vereinigten Königreich bei etwa 600 000 Menschen. Wir haben dasselbe Problem in Irland und es handelt sich um eine gemeinsames Problem in der gesamten EU.
Ich denke, wir sollten einen Blick auf das EuGH-Urteil werfen, wenn es darum geht zu sagen, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Gesetze und Bestimmungen festlegen soll. Wir benötigen eine gemeinsame Politik, da Glücksspiel grenzüberschreitend ist. Es geht quer durch die gesamte Europäische Union. Ich denke, wir müssen zu den ausgezeichneten Empfehlungen vom 10. März 2009 zurückkehren, die es wert sind, dass wir noch einmal einen Blick darauf werfen. So fordern beispielsweise die Abgeordneten die Mitgliedstaaten zur engen Zusammenarbeit auf, um soziale Probleme und Probleme der öffentlichen Ordnung infolge des grenzüberschreitenden Glücksspiels zu lösen. Zweitens müssen wir die Verbraucher vor Betrug schützen, und es sollte eine gemeinsame Position geben, dies zu tun. Drittens muss es eine gemeinsame Regelung in Bezug auf Werbemaßnahmen und die Bestimmungen zum Online-Glücksspiel geben. Nicht zuletzt sollten wir im Hinblick auf das Guthaben einen Guthaben-Höchstbetrag und im Hinblick auf das Alter eine eindeutige Altersbeschränkung haben.
Herr Panzeri sagte zuvor - und er hat recht - dass wir hier sehr viel über Entschließungen und Empfehlungen sprechen, und dass diese auch alle sehr lobenswert sind; letzten Endes müssen wir sie aber auch in die Tat umzusetzen. Andernfalls sind es bloß Absichtserklärungen. Wir sprechen also von Maßnahmen und wir sprechen vom Zeitplan. Aus diesem Grund sehe ich der Antwort der Kommission entgegen.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Es wird wahrscheinlich niemand bestreiten, dass das Glücksspiel, wie andere Suchtformen, ernste soziale Probleme verursacht, die nicht nur Auswirkungen auf den Spieler, sondern auf die gesamte Gesellschaft haben. Es ist ein vielschichtiges Problem.
Mit der rasanten Verbreitung des Internets in unserer globalisierten Welt vollzog sich ein deutlicher Anstieg einer neuen Suchtform - der Online-Spielsucht. In den vierzehn Jahren seit 1996 ist der Glücksspielmarkt dramatisch gewachsen. Genau wie der Markt wächst, wachsen auch die allgemeinen Einkommen aus Glücksspielen weltweit. Solange wir kein gemeinsames EU-System zur Regulierung des Online-Glücksspiels einführen, werden die einzigen Menschen, die über diese Zahlen glücklich sind, die Vertreter des Online-Glücksspielgeschäfts sein.
Der Europäische Gerichtshof hat gesagt, dass Glücksspieldienstleistungen von der Freizügigkeit profitieren, und dass die Mitgliedstaaten selbige unter Berücksichtigung ihrer Werte und Traditionen selbst regeln sollten. Litauen beispielsweise ist weiterhin eines der Länder in der Europäischen Union, in dem Online-Glücksspiele verboten sind. Jedoch gewährleistet die Dienstleistungsfreiheit die Möglichkeit zu spielen, den freien Zugang zum Online-Glücksspiel und selbst wenn wir das Glücksspiel in der gesamten Europäischen Union verbieten, werden wir immer noch nicht vor Glücksspielaktivitäten geschützt sein, die in anderen Teilen der Welt registriert sind. Daher ist es erforderlich ein gemeinsames EU-System zur Regulierung von Online-Glücksspielen einzurichten, bei dem der Schutz von Risikogruppen mit besonderem Augenmerk auf den Schutz von Minderjährigen und der Kontrolle von Transaktionen berücksichtigt wird.
Was die Frage der Minderjährigen angeht, so geht es nicht nur um das Spielen um Geld, von dem sie abhängig werden, sondern häufig um Spiele mit aggressivem Charakter und Inhalt; dies stellt ebenfalls ein großes Problem dar.
Diese Situation deckt sich beinahe mit der Frage der CO2-Emissionen, die wir so häufig erörtert haben. Das Internet kennt keine Grenzen, wenn wir also unterschiedliche Regeln und Vorschriften über Online-Glücksspiele haben, wird es wie beim Klimaschutzproblem sein: viel Gerede aber leider wenig Ergebnisse.
Piotr Borys
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte an die Kommission eine Frage im Zusammenhang mit den von meinem Kollegen Herrn Nitras gestellten Fragen richten, der heute aufgrund von Problemen, nach Straßburg zu kommen, nicht anwesend sein kann. Erstens möchte ich die Kommission fragen, ob sie zu den jüngsten Gesetzgebungsänderungen in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den verbundenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Stellung nehmen könnte. Zweitens, zieht die Kommission weiterhin das Ergreifen von rechtlichen Maßnahmen in Betracht, um gemeinsame Rahmenwerke einzuführen, die Transaktionen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen regeln könnten, vor allem mit Blick auf den Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Spielsucht, aber auch auf die zunehmende Präsenz des organisierten Verbrechens in einem System, das nicht ordnungsgemäß überprüft und kontrolliert wird?
Stimmt die Kommission in dieser Hinsicht zu, dass die Mitgliedstaaten trotz der derzeit geltenden gemeinsamen EU-Regelungen immer noch nicht in der Lage sind, die Spielaktivitäten ihrer Bürger einzudämmen, obwohl beispielsweise Verbote zur Anwendung kommen? Es scheint, dass die gesetzlichen Bestimmungen der aktuellen Lage und dem sich entwickelnden Internetdienstleistungsmarkt nicht angepasst sind. In diesem Zusammenhang lautet meine Frage: Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission auf diesem Gebiet zu ergreifen, um möglicherweise gemeinsame Rechtsvorschriften festzulegen, die für alle Mitgliedstaaten dieselben wären?
Toine Manders
(NL) Ich möchte Herrn Kommissar Barnier zu seiner Benennung als Mitglied der Kommission gratulieren und ihn hier ebenfalls herzlich willkommen heißen, da viel auf der Tagesordnung steht.
Die hier diskutierte Dienstleistungsrichtlinie oder "Bolkestein-Richtlinie" hat Glücksspiele ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Ich finde dies bedauerlich, da es bedeutet, dass wir nicht den Mut hatten anzuerkennen, dass dies ein Problem für die Verbraucher darstellt, und ich denke, dass dies von Regierungen veranlasst wurde, die nur allzu gern bereit waren, dies weiterhin als ein Monopol der Mitgliedstaaten anzusehen. Das Ergebnis ist ein gesetzgeberisches Durcheinander, das derzeit für viel Rechtsunsicherheit sorgt. Das ist bedauerlich und dahinter verbirgt sich fehlender Mut, auch von unserer Seite, den Problemen auf den Grund zu gehen. Letzten Endes bedeutet die Tatsache, ein Problem zu haben, ihm aber nicht auf den Grund zu gehen, dass man wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt. Nun handelt es sich aber um wirkliche Probleme, da die Organisationen, die Glücksspieldienste anbieten, ständig auf der Suche nach sich neu eröffnenden Möglichkeiten sind.
Unsere aktuellen Rechtsvorschriften basieren auf physischen Grenzen, dabei befinden wir uns schon längst im Zeitalter virtueller Grenzen. Meiner Meinung nach müssen wir daher einen europäischen Ansatz beim Online-Glücksspiel gewährleisten, klarere Rechtsvorschriften einführen, die Anbieter miteinbeziehen und sicherstellen, dass Verbraucher geschützt und organisiertes Verbrechen ausgeschlossen wird. Dies bedeutet aber auch, dass wir den Mut haben müssen, den Zustand aufzugeben, nach dem Regierungen ein Monopol beibehalten, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass "Monopole erlaubt sind, solange eine restriktive Politik geführt wird"; dies läuft völlig aus dem Ruder.
Vom EuGH wird dies ebenfalls regelmäßig bekundet, und ich glaube, wir müssen den Mut zu strengen gesetzlichen Maßnahmen aufbringen, welche die Auswüchse und den Spielmissbrauch beseitigen; nicht nur zugunsten unserer Bürger, sondern auch, um organisiertes Verbrechen zu unterbinden. Ich hoffe dies wird gelingen, Herr Kommissar Barnier: Sie haben eine große Aufgabe vor sich und ich möchte Ihnen viel Glück wünschen.
Möglicherweise - und dies ist mein Schlusskommentar, Frau Präsidentin - wäre das ja schon etwas für Sie, das Parlament damit zu erfreuen, sich die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie einmal näher anzusehen; mir wurde nämlich schon viel Positives darüber berichtet.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Der Europäische Gerichtshof prüfte in der Rechtssache C-42/07, ob Portugal durch sein erlassenes Online-Glücksspielverbot gegen EU-Recht verstößt. Portugal hatte Unternehmen verboten, Glücksspiele über Internet anzubieten. Die betroffenen Unternehmen wie BWin und Liga Portuguesa de Futebol Profissional gingen daraufhin vor Gericht und fochten die Sache bis zum EuGH durch. Das Hauptargument war, dass Portugal damit gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße und letztlich jeder Unternehmer grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten könne. Zudem müsse es jedem EU-Bürger freistehen, Dienstleistungen zu empfangen - also eine passive Dienstleistungsfreiheit.
Inhaltlich umfasst die Dienstleistungsfreiheit aber auch ein Diskriminierungsverbot, das heißt, dass der Staat ausländische Dienstleistungserbringer nicht schlechterstellen darf als inländische. Andererseits enthält die Dienstleistungsfreiheit allerdings auch ein Beschränkungsverbot, was bedeutet, dass Maßnahmen, wenn sie nicht diskriminierend sind, aber den Eintritt ausländischer Unternehmer am Markt erschweren, natürlich zu verbieten sind. Der EuGH wies dies interessanterweise zurück. Er führte an, dass die Dienstleistungsfreiheit beschränkt werden kann, sofern das allgemeine Interesse bedroht ist, genauso wie etwa Betrugsbekämpfung notwendig ist, Verbraucherschutz zu gewähren ist und Spielsuchtprävention notwendig ist.
Besonders die Spielsucht ist gegenwärtig ein großes Problem. Allein in Deutschland sind 200 000 Menschen offiziell süchtig, darunter leiden auch immer mehr Jugendliche. Das Einstiegsalter liegt laut einer Studie bereits bei 13 Jahren. Auf der anderen Seite - wir kennen die Problematik - darf es aber auch nicht sein, dass private Anbieter, die strenge Auflagen erfüllen, um die Verbraucher korrekt zu schützen, kategorisch vom Markt ausgeschlossen werden und im Gegenzug staatliche Glücksspielmonopole sich dem gemeinschaftlichen Wettbewerb nicht stellen müssen und hier eine größere Chance am Markt haben.
Ich hoffe, dass diese sehr schwierige, polarisierte Situation bei der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens hierfür dementsprechend berücksichtigt wird und dass die Kommission diese Kernthemen, wie ich sie eben angeschnitten habe, auch dementsprechend einbindet und einbringt.
Giovanni Collino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Kommissar Barnier alles Gute für seine Arbeit wünschen, denn es ist notwendig, dass eine gute Arbeit geleistet wird.
Naturgemäß hat das Glücksspiel psychologische Folgen für den einzelnen Spieler und Auswirkungen auf die kulturellen Aspekte und Verhaltensaspekte individueller Gesellschaften. Angesichts der Risiken, die das Glücksspiel mit sich bringt, ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das jedem Mitgliedstaat das Recht einräumt, seine eigenen Regeln für Online-Wetten und Glücksspiele festzulegen, sinnvoll.
Das Urteil in Sachen Liga Portuguesa bestätigt, dass die Europäische Union intern durch 27 verschiedene Vorschriften geregelt ist, auf deren Grundlage jeder Mitgliedstaat entschieden hat, Gesetze zu erlassen. Diese Haltung läuft der Anwendung der Binnenmarkt-Regel, dem Spielsektor und der Harmonisierung auf europäischer Ebene vollkommen zuwider.
Ein Angebot, das nicht streng geregelt ist, würde negative Auswirkungen auf die Bedürfnisse und das Verhalten von einzelnen EU-Bürgern haben; damit meine ich insbesondere die am stärksten gefährdeten Gruppen und Jugendliche.
Wir fordern Sie auf, Herr Kommissar Barnier, Schritte zur Schaffung eines Rechtsrahmens zu ergreifen, mit dem die Verantwortlichkeiten der Betreiber geklärt werden, mit dem gemeinsame Grundsätze und ein Verhaltenskodex für die Betreiber festgelegt wird, mit dem Ziel, all jene europäischen Bürger zu schützen, die eine Leidenschaft für Online-Glücksspiele haben.
Milan Zver
(SL) Herr Kommissar! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Ressort.
Beim Glücksspiel handelt es sich um eine neuzeitliche Suchtform. Wir alle wissen, dass es sich um eine Art der Realitätsflucht für den modernen Mann und die moderne Frau handelt. Dennoch sind Online-Glücksspiele eine Tatsache, der wir uns als Politiker stellen und für die wir die bestmögliche Lösung finden müssen. Einerseits müssen wie die der Europäischen Union zugrundeliegenden Grundsätze wie etwa die Dienstleistungsfreiheit schützen, andererseits gilt es, die Verbraucher zu schützen.
Welche Richtung sollen wir also einschlagen? Wenn wir zu große Kompetenzen in die Hände der nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten geben, werden wir die Nachteile des Online-Glücksspiels, wie mir scheint, nicht beseitigen. Auch werden wir die Geldwäsche oder andere damit verbundene kriminelle Aktivitäten nicht unterbinden.
Am allerwenigsten aber werden wir Monopolstellungen beseitigen, da engagierte Betreiber selbstverständlich genau diese Rolle innerhalb ihrer Landesgrenzen einnehmen werden. Ich bin gegen Protektionismus beim Glücksspiel, und ich würde mir wünschen, dass Ihr Grünbuch tatsächlich dieses Problem zugunsten aller lösen könnte; zugunsten der Verbraucher und nationalen Verwaltungen und zugunsten der der Europäischen Union zugrundeliegenden Grundsätze.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir beschäftigen uns hier mit einer Angelegenheit, die bei der Verteidigung der Interessen der Bürger und beim Schutz vor Betrugsgefahren, die beim Glücksspiel, worunter auch das Online-Glücksspiel fällt, üblich sind, von großer Wichtigkeit ist.
Die Mitgliedstaaten müssen ihre Autonomie und die vollständige Legitimierung, Gesetze auf dem Gebiet der Glücksspiel-Kontrollen, übereinstimmend mit den Traditionen ihrer eigenen Länder, zu erlassen, beibehalten; ferner muss ein Schutzniveau gewährleistet werden, das den Verbrauchern und den Interessen der Bürger besser entspricht, worunter Investitionen im sozialen Bereich fallen, wie dies in Portugal geschieht.
Aus diesen Gründen kann hier kein Platz für die Anwendung der Wettbewerbsregeln und der Dienstleistungsfreiheit sein. Wir haben es nicht mit einer normalen Dienstleistungsform zu tun; wir beschäftigen uns mit einem Spiel, das ernste Auswirkungen auf das Leben der Bürger hat. Wir hoffen daher, Herr Kommissar, dass Sie diese Position bei den Maßnahmen, die entwickelt werden, berücksichtigen, und die vollständige Legitimation der Mitgliedstaaten in dieser Zeit weiterhin Gesetze zu erlassen, anerkennen.
Seán Kelly
(GA) Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, einige Worte zur dieser wichtigen internationalen Frage sagen zu können.
Das Spielen - und insbesondere das Online-Glücksspiel - ist eine versteckte Sucht und im Gegensatz zu den Hauptsuchterkrankungen Drogen- und Alkoholabhängigkeit gibt eine keine offenkundigen körperlichen Symptome der Krankheit. Zweitens ist das Online-Glücksspiel auch eine Sucht der neuen Generation und kommt besonders bei Jugendlichen vor, deren digitales Können das ihrer Eltern weit übersteigt, und die daher unentdeckt bleiben und folglich schutzlos sind.
Ich begrüße daher die bevorstehende Veröffentlichung des Grünbuchs, das drei Punkte angehen muss: Erstens muss es den Sachverhalt klären, wie weitverbreitet das Glücksspiel ist - in meiner eigenen Stadt mit 10 000 Einwohnern zum Beispiel gab es vor ein paar Jahren nur zwei Wettbüros, heute sind es 18. Zweitens brauchen wir nach Klärung dieses Sachverhalts ein Bildungsprogramm für Jugendliche, Eltern und Erzieher, und drittens Rechtsvorschriften, die für alle Länder gelten.
GA Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen viel Glück bei dieser wichtigen Arbeit.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! In der Diskussion, ob Online-Glücksspiel Monopolisten vorbehalten bleiben soll, ob es von einer Lizenz abhängig ist oder gar verboten gehört, darf meines Erachtens nicht vergessen werden, dass die Zunahme der Spielsüchtigen so dramatisch ist. Croupiers in Casinos werden bekanntlich psychologisch geschult, damit Spieler mit Suchtverhalten erkannt werden. Notfalls kann dann eine Spielsperre verhängt werden. Seit dem riesigen Angebot an Online-Spielen verlagert sich das Suchtproblem ja zunehmend ins Internet. Dabei werden Partnerschaft, Arbeitsplatz und Gesundheit aufs Spiel gesetzt, und binnen kürzester Zeit können Tausende Euro an Spielschulden angehäuft werden.
Ein weiteres Problem dabei ist der Jugendschutz. Es nutzt nichts, Jugendlichen Glücksspiele zu verbieten. Wie eine Studie zeigt, spielt beispielsweise jeder zehnte Hamburger Schüler zwischen 14 und 18 Jahren illegal im Internet um Geld, sei es mit Online-Poker oder mit Sportwetten. Nicht vergessen werden dürfen auch - neben dem tragischen Schicksal der Betroffenen und ihren Familien - die Kosten für die Allgemeinheit.
Präsidentin
Herr Kommissar! Erlauben Sie mir zunächst, Sie willkommen zu heißen, da ich die Aussprache nicht eröffnet habe, und Ihnen das Wort zu erteilen, damit Sie die zahlreichen Fragen beantworten können.
Michel Barnier
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für Ihre Willkommensworte, und ich danke Ihnen allen für Ihre guten Wünsche und Ihre Unterstützung. Wie Sie gesehen haben - und ich habe dies zuvor schon vor diesem Parlament gesagt - beginne ich diese neue Aufgabe, die mir von Präsident Barroso anvertraut wurde, mit großer Entschlossenheit und Bestimmtheit. Ich werde sogar ein wenig idealistisch bleiben. Ich glaube an die Existenz kreativer Ideale, insbesondere wenn es um das europäische Projekt geht.
Die Frage, die Herr Harbour eben sehr eindeutig gestellt hat, und insbesondere die Fragen von Herrn Schwab, Frau Gebhardt, Frau Rühle und Herrn De Jong laufen alle auf das Folgende hinaus: Wird die Europäische Kommission zu diesem Zeitpunkt Bestimmtheit und Initiative zeigen und darüber hinaus, wird sie dies mit anderen Mitteln als den Verstoßverfahren tun?
Meine Damen und Herren, bitte verstehen Sie das nicht falsch: Ich bin natürlich erst seit 48 Stunden im Amt. Geben Sie mir und meinen Kolleginnen und Kollegen also die Zeit zu arbeiten und die Möglichkeit, Ihnen die Dinge auf vernünftige Weise zu präsentieren. Es geht jedoch um einen neuen Ansatz, über den ich wirklich mit Ihnen sprechen möchte, und ich tue dies aus einem Grund, der mir sehr wichtig ist. Wie einige von Ihnen - darunter auch Herr Karas, Frau Gebhardt und Frau Figueiredo - zuvor gesagt haben, geht es hier nicht um eine Dienstleistung wie jede andere. Aus diesem Grund erwarten Sie von der Kommission zurecht diese neue Herangehensweise, beginnend mit der Konsultation, die ich Ihnen gerade vorgeschlagen habe.
Derzeit steht es den Mitgliedstaaten frei, wie sie dieses Problem angehen, solange sie sich an den Vertrag halten. Alle Mitgliedstaaten glauben, dass das Glücksspiel angesichts der Gefahr für die Gesellschaft sorgfältig geregelt werden muss, eine Gefahr, die im Bericht von Frau Schaldemose - den ich mit großer Aufmerksamkeit und mit großem Interesse gelesen habe - in allen Einzelheiten beschrieben wird.
Auch hat die Arbeit des Rates die sich erheblich unterscheidenden Meinungen, Traditionen und Praktiken zu Tage gefördert. Ich habe bemerkt, dass die Mitgliedstaaten, seit sie sich 2006 dazu entschlossen haben, das Glücksspiel aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen, von der Kommission nicht über eine europäische Initiative konsultiert worden sind. Genau dies wird sich daher ändern. Meine Teams und ich wiederum werden die Bemühungen der Arbeitsgruppe des Rates sehr genau verfolgen. Ich weiß auch, dass zahlreiche Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags auf Verbraucherrechte beschränkt sehen möchten. Ich bestätige, dass die Kommission andere Lösungen als Verstoßverfahren nicht ausschließt.
Um den richtigen Weg zu finden, werde ich ein Grundsatzdokument veröffentlichen. Ich selbst habe von einem "Grünbuch" gesprochen, hierfür muss ich jedoch den Inhalt und die Ablaufplanung des Arbeitsprogramms der Kommission prüfen und dies mit meinen Kolleginnen und Kollegen besprechen. Wir werden aber ein Grundsatzdokument veröffentlichen, um die zukünftigen Diskussionen zu diesem Thema zu strukturieren. Bei dieser Frage, meine Damen und Herren, geht es um eine neue und zielgerichtete Form der europäischen Zusammenarbeit.
Natürlich gibt es eine wirtschaftliche Dimension, aber ich möchte wiederholen, dass diese Dimension für mich nicht die einzige ist. Es gibt weitere ernste Fragen, die für das öffentliche Interesse eine genauso große Herausforderung darstellen. Herr Creutzmann, Herr Kirkhope, Herr Paška - ich kann nicht jeden nennen, der gesprochen hat, aber ich habe mir sorgfältig notiert, was die verschiedenen Koordinatoren Ihrer Fraktionen in Ihrem Namen gesagt haben.
Eine dieser Fragen, eine dieser Herausforderungen ist die grenzüberschreitende Kriminalität. Ist es möglich, diese Art der Kriminalität ohne einen europäischen Ansatz zu bekämpfen? Ich denke, das ist unmöglich. Außerdem werden wir, wenn wir keinen europäischen Ansatz im Hinblick auf Online-Glücksspiele verfolgen, auch keine Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarkts für den E-Commerce machen.
Wenn es um Online-Glücksspiele geht, müssen wir zumindest die Zusammenarbeit zwischen den für die Regelung der Glücksspiele zuständigen nationalen Behörden in Europa stärken. Dies ist zudem eines der Themen, mit denen sich die Arbeitsgruppe des Rates befasst, weshalb die Kommission bei diesem Thema wie auch bei anderen mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten wird.
Ich glaube, dass ich mir neben den Meinungen der Mitgliedstaaten, die ich mir anhören werde, außerdem auch weiterhin anhören werde, was das Europäische Parlament zu sagen hat, wie ich dies heute Morgen getan habe, obwohl ich deutlich verstanden habe, dass es auf den Bänken dieses Hauses unterschiedliche Meinungen gibt, die nicht immer kohärent sind, da mir bewusst ist, was die Mehrheitslinie des Parlaments ist. Im Rahmen dieser Konsultation zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit werde ich mir anhören, was das Parlament, die Interessenvertreter und die Vereinigungen zu sagen haben. Auf jeden Fall werde ich dies meinen Kommissionskollegen in den kommenden Tagen vorschlagen.
Frau Präsidentin, ich habe von Herausforderungen und Prüfungen gesprochen, und ich werde mit diesen abschließen. Unter den gesellschaftlichen Herausforderungen findet sich selbstverständlich das Suchtproblem, das außerordentlich wichtig ist und das in Ihrem Bericht hervorgehoben wurde; zudem gibt es die Frage der Minderjährigen. Wir müssen strenge Begrenzungen haben, sodass Minderjährige nicht an Glücksspielen teilnehmen können; alle Mitgliedstaaten arbeiten an dieser Frage, allerdings in desorganisierter Weise. Deshalb muss es bei diesem Punkt meines Erachtens eine europaweite Koordinierung geben.
Um gute Arbeit zu leisten, muss man die Sachlage zunächst richtig kennen, und dies ist auch ein Grund, weshalb ich die Aufforderung, die viele von Ihnen vorgebracht haben, dass das Grundsatzdokument der Kommission zusätzlich zu den vorhin zitierten Zahlen, auch Zahlen und verlässliche Statistiken enthalten soll, annehme. Ich werde mich daher bemühen sicherzustellen - und dies haben Frau Stihler und Frau McGuinness gerade insbesondere gefordert - dass das Kommissionsdokument in Ergänzung zu deutlichen politischen Leitlinien - womit nicht nur Worte, sondern auch Beschlussvorschläge gemeint sind - vor allem eine so präzise wie möglich ausfallende Analyse all dieser Fragen enthält.
Frau Präsidentin, darf ich ein letztes Wort zu einem Thema sagen, das ebenfalls mit der Glücksspiel-Frage verbunden ist, und zwar zur Finanzierung des Sports. Ich sage dies außerdem als jemand, der sich 10 Jahre seines Lebens mit der Organisation von Sportaktivitäten beschäftigt hat. In wenigen Tagen werden die Olympischen Spiele in Vancouver eröffnet, und ich habe die Ehre, dem gemeinsamen Vorsitz eines olympischen Organisationskomitees anzugehören. Ich weiß daher, dass die Organisation von großen Sportereignissen Geld kostet, und dass Finanzierungsnetzwerke auf die eine oder andere Art mit dem Spielen verknüpft sind.
Auch aus diesem Grund wünschen sich viele Mitgliedstaaten, die den Sport über das Spielen finanzieren, den Schutz ihrer einzelstaatlichen Praktiken oder Rechtsvorschriften. Die Kommission führt derzeit eine Studie über die Finanzierung des Sports durch, um all diese Bedenken besser zu verstehen. Auch wird nächste Woche eine Konferenz in Brüssel stattfinden und im Grundsatzdokument, das ich Ihnen vorstellen werde, werden wir ebenfalls auf diese Netzwerke eingehen, die Veranstaltungen und Sport über das Spielen finanzieren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört, und ich bin Ihnen für die Vielfalt und die Qualität Ihrer Redebeiträge sehr dankbar. Ich werde Ihnen weiterhin zuhören. Ergänzend zu und gemeinsam mit dem Parlament werde ich alle Interessenvertreter konsultieren. Daher werde ich auf der Basis dieses Grundsatzdokuments, das vorbehaltlich der Zustimmung des Kollegiums, wahrscheinlich ein Grünbuch sein wird, einen Termin nicht später als im kommenden Herbst mit Ihnen vereinbaren, sodass wir dieses Ziel der stärkeren Kohärenz und der Schaffung dieser wunderbaren Koordinierung auf europäischer Ebene erreichen können.
Präsidentin
Herr Kommissar! Vielen Dank für diese ausführliche und ermutigende Antwort.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sławomir Witold Nitras  
Gleich zu Beginn möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Bedeutung des Online-Glücksspiels in der heutigen Welt lenken. In der gegenwärtig stattfindenden Debatte behandeln wir mehrere Angelegenheiten, die meiner Meinung nach schnellstmöglich gelöst werden sollten, idealerweise auf Gemeinschaftsebene. In seinem Urteil führt der Europäische Gerichtshof aus, dass die Regelung des Glücksspielrechts Sache der Mitgliedstaaten ist, und dass sie die Vorschriften auf diesem Gebiet verschärfen. Nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern mehren sich Stimmen, die sagen, dass wir die Möglichkeiten für Glücksspielaktivitäten im Internet wesentlich beschränken sollten. Meiner Meinung nach ist dies ein Schritt in die richtige Richtung und dient der Einführung klarer und einheitlicher Rechtsvorschriften, einschließlich von Grundsätzen zur Internetsicherheit. Andererseits werden Online-Glücksspiele häufig außerhalb des Staatsgebiets eines einzelnen Landes gespielt. Dies bereitet den Boden für ernste Folgen, nicht nur rechtliche, sondern auch finanzielle. Die Frage, welche Rechtsprechung in welchem Ausmaß Anwendung finden soll, bleibt unbeantwortet. Da eine der grundlegenden Aufgaben der Europäischen Union darin besteht, die Sicherheit ihrer Bürger zur gewährleisten, sollte sie meiner Meinung nach Regelungen auf EU-Ebene einführen und ebenfalls deren wirksame Umsetzung sicherstellen.
(Die Sitzung wurde um 11.25 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr fortgesetzt)
