Menschenhandel (Aussprache)
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage zur Verhütung des Menschenhandels von Anna Hedh im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Edit Bauer im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an den Rat - B7-0341/2009), und
die mündliche Anfrage zur Verhütung des Menschenhandels von Anna Hedh im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Edit Bauer im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an die Kommission - B70342/2009),-
Anna Hedh
Wie wir alle wissen, ist der Menschenhandel eine der schwersten und schändlichsten Straftaten der Welt. Aus diesem Grund bin ich sehr enttäuscht darüber, dass die Aussprache zu diesem wichtigen Thema am heutigen Abend so spät vor einem leeren Plenarsaal ohne Hörerschaft und ohne Journalisten stattfindet.
Im Jahr 1850 wurde die Sklaverei in ganz Europa offiziell abgeschafft. Trotzdem leiden fast 200 Jahre später Hundertausende von Menschen in Europa unter der modernen Form der Sklaverei, dem Menschenhandel. Dem Europäischen Parlament und den anderen Gemeinschaftsorganen kommt eine große Verantwortung bei der Bekämpfung und der Abschaffung der modernen Sklaverei zu, die verschiedene Formen annehmen kann, wie beispielsweise Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung, Organhandel, Adoption und Bettelei.
Ich freue mich daher, dass wir diese bedeutende Frage heute Abend erörtern. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen für die bisherige gute Zusammenarbeit zu danken und meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass wir gemeinsam endlich in der Lage sein werden, eine gemeinsame Entschließung zu erzielen. Zudem hoffe ich, dass die neue Kommission baldmöglichst eine Richtlinie zum Menschenhandel vorlegen wird, die ein stärkeres und umfassenderes Vorgehen als der Vorschlag beinhaltet, den die vorherige Kommission eingebracht hat, der aber an sich ein guter Vorschlag war.
Um das Problem des Menschenhandels angehen zu können, ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der alle betroffenen Politiken miteinbezieht, das heißt nicht nur das Strafrecht, sondern auch Migration. Zudem sind die Festlegung angemessener Sanktionen erforderlich, die die Schwere dieser Straftat wiederspiegeln und all denjenigen wirklich schaden, die sich am Menschenhandel bereichern. Es muss gewährleistet werden, dass die Hilfe und der Opferschutz verbessert werden, dass die Situation minderjähriger Opfer gebührend Berücksichtigung findet und die Gemeinschaftsorgane untereinander abgestimmter zusammenarbeiten.
Um jedoch das Problem des Menschenhandels konkret in Angriff zu nehmen, müssen alle Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen bezüglich präventiver Maßnahmen unternehmen, was im Wesentlichen bedeutet, dass die in unseren Ländern bestehende Nachfrage nach Diensten, die von den Opfern des Menschenhandels erbracht werden, reduziert wird. Kann eine Verringerung der Nachfrage erreicht werden, wird auch das Angebot an Diensten zurückgehen.
Abschließend richte ich den folgenden Appell an den Rat, die Kommission, das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die anderen Gemeinschaftsorgane: Lassen Sie uns dem Menschenhandel in Europa, der eine moderne Form der Sklaverei ist, gemeinsam ein Ende setzen.
Edit Bauer
Nichts weist deutlicher auf die Schwere des Problems des Menschenhandel hin als die Tatsache, dass sogar in Europa Hundertausende von Menschen jedes Jahr dem Menschenhandel zum Opfer fallen. Wahrscheinlich ist diese Angabe so unglaublich, dass die Dolmetscher die Zahl mit Hundert anstatt mit Hunderttausend übersetzt haben. Dies entspricht zudem mehr oder weniger der landläufigen Meinung. Es herrscht allgemein die Auffassung, dass es sich beim Menschenhandel um ein Randproblem handelt, wobei sowohl die Konsequenzen als auch die Bedeutung des Phänomens an sich unterschätzt werden. Europa ist verpflichtet, den Kampf gegen den Menschenhandel auszuweiten. Ich möchte diesbezüglich auf zwei Aspekte eingehen. Der erste ist der Opferschutz und der zweite die Beseitigung der Nachfrage. Was den Opferschutz betrifft, existiert eine Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft, die die Kommission bis 2009 einer Neubewertung unterziehen wollte. Trotz der Tatsache, dass diese Richtlinie 2004/81 einer Aktualisierung bedarf, wurde die Neubewertung leider bis zum heutigen Tage nicht durchgeführt. Währenddessen wird der Größteil der Opfer als am Verbrechen mitschuldig erachtet und somit erneut viktimisiert. Es ist zudem allseits bekannt, dass es ohne die Hilfe der Opfer unmöglich ist, an die kriminellen Banden heranzukommen. Dies bestätigt auch der Verwaltungsrat von Europol.
Ich möchte auf das Gesetzgebungsverfahren in einer anderen Angelegenheit hinweisen, nämlich der Beseitigung der Nachfrage. Der Menschhandel verfügt über einen eigenen Markt. Wie auch an anderen Märkten gilt hier das Gesetz des Angebots und der Nachfrage. Für gewöhnlich befassen wir uns mit der Angebotsseite und vergessen oder wollen dabei mehr oder weniger nicht auf die Nachfrage eingehen. Doch so lange wir die Nachfrage nicht beseitigen konnten, dürften unsere Bemühungen im Kampf gegen den Menschenhandel vergeblich sein. Ich möchte zusätzlich darauf hinweisen, wie wichtig politische Koordinierung ist. Wir mussten feststellen, dass innerhalb der Kommission bestimmte GD (Generaldirektionen) ihre Strategien nicht ausreichend koordinieren und der Informationsfluss zwischen ihnen daher unzulänglich bleibt. Auch in dieser Hinsicht ist unser Handeln gefragt.
Diego López Garrido
Frau Hedh, Frau Bauer, meine Zustimmung hinsichtlich der Initiative, der Anfrage und der Erörterung, die Sie heute Abend vor diesem Haus angestoßen haben, könnte nicht größer sein. Meiner Ansicht nach stellt der Menschenhandel die größte Geißel der Menschheit dar und ist daher eine der großen Herausforderungen, die wir angehen müssen, die wir gemeinsam angehen müssen. Zudem veranschaulicht er die Bedeutung, die der Koordinierung unserer Bemühungen auf europäischer Ebene und außerhalb von Europa zukommt, um diese Geißel auszumerzen.
Bei Ihrer Anfrage haben Sie sich zunächst gefragt, ob sich der Ansatz der Europäischen Union auf die Menschenrechte konzentrieren sollte, ganzheitlich sein und die Rückführung, das Leben in der Gesellschaft und die soziale Wiedereingliederung zum Schwerpunkt haben sollte. Die Antwort darauf lautet, ja. Wir sind in jeder Beziehung der Ansicht, dass dies die richtige Vorgehensweise ist. Wir stimmen auch der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit der Schärfe der Verurteilung zu - auch diesen Punkt sprachen Sie in Ihrer Anfrage an - und der Notwendigkeit von zusätzlichen Maßnahmen für den Opferschutz. Sie wiesen darauf hin und betonten - und ich stimme völlig mit Ihnen überein -, dass bei unserem Kampf gegen den Handel mit Menschen dem Opferschutz eine wesentliche Bedeutung zukommt, und dass es völlig irrelevant ist, ob ein schutzloses Oper oder Kind in die Ausbeutung eingewilligt hat. Bei der Bestrafung dieses ausbeuterischen Handeln muss dies irrelevant sein.
Auch Ihr Überlegung zum Thema der Nachfrage ist wichtig und wir müssen uns mit diesem äußerst wichtigen Gedanken befassen. Entsprechendes gilt für die gerichtliche Zuständigkeit.
Im zweiten Teil Ihrer Anfrage halten wir die Koordinierung von Informationen für unbedingt notwendig. Wir stimmen daher dem Vorschlag in dieser Anfrage zu, der uns als höchst angemessen erscheint.
Sie stellen zudem die Frage nach präventiven Maßnahmen. Zu diesem Thema kann ich sagen, dass die Europäische Union an derartigen präventiven Maßnahmen arbeitet. Bereits im Jahr 2005 verabschiedete der Rat einen diesbezüglichen Plan, der einer wirksamen Implementierung bedarf. Wie Sie wissen, ist der Menschenhandel Teil zahlreicher Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern, wie beispielsweise der Strategischen Partnerschaft EU-Afrika. Zudem gehört er zu den Prioritäten der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem westlichen Balkan. Ich sollte auch darauf hinweisen, dass der Unterstützung bei der Weiterbildung und Sensibilisierung von Personen, die mit Opfern in Kontakt kommen können, eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Menschenhandel zukommt. Zu diesen Personen gehören beispielsweise Grenzpolizisten und Polizei- und Sicherheitsbeamte in Drittländern.
Abschließend möchte ich betonen, dass der spanische Ratsvorsitz in dieser Richtung tätig werden und sich insbesondere mit der Frage der Kinder befassen wird, die von diesem Handel betroffen sind. Dies ist einer der vorrangigen Schwerpunkte des spanischen Ratsvorsitzes. Neben anderen Initiativen haben wir die Kommission aufgefordert, einen Maßnahmenplan für Minderjährige, die ohne Begleitung in die Europäische Union einreisen, bis zu Beginn 2010 vorzulegen.
Schließlich, Herr Präsident, fordert der spanische Ratsvorsitz während seiner Amtsperiode, während der kommenden sechs Monate zu einer sofortigen Aussprache auf, deren Gegenstand eine Richtlinie zum Kampf gegen den Menschhandel ist, und ich bin mir sicher, dass die neue Kommission diese unverzüglich vorlegen wird. Sobald die Kommission ihren Entwurf ausgearbeitet hat, wird der spanische Ratsvorsitz seine Erörterungen im Rat und mit dem Parlament aufnehmen. Erachten Sie dies als ein sichtbares Zeichen unserer Entschlossenheit im Kampf gegen diese, wie es die vorhergehenden Redner treffend beschrieben, moderne Form der Sklaverei.
Jacques Barrot
Herr Präsident, der Minister hat gerade erklärt, dass der Menschenhandel eine Form der Sklaverei ist. Ich möchte Frau Hedh und Frau Bauer vielmals dafür danken, dass sie diese Anfrage eingebracht haben.
Wir müssen einen ganzheitlichen, multidisziplinären Ansatz entwickeln, der nicht auf Repression begrenzt ist, sondern die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern miteinschließt. Dieser ganzheitliche Ansatz wurde von der Kommission infolge des im März 2009 veröffentlichen Vorschlags für einen Rahmenbeschluss angenommen. Der Rahmenbeschluss basiert auf der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel von 2005, geht aber darüber hinaus.
Natürlich werden wir, wie der Minister bereits sagte, die neue Rechtsgrundlage des Vertrags von Lissabon nutzen, um schnellstmöglichst einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, der die Diskussionen berücksichtigen wird, die vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags stattgefunden haben. Wir hoffen, dass wir mit dem neuen Vorschlag für eine Richtlinie ein anspruchsvolles Niveau beibehalten können.
Wir vertreten die Überzeugung, dass dem Europäischen Parlament in diesem Rahmen eine zentrale Rolle zukommen sollte und dass sein Engagement äußerst wichtig ist, um die europäischen rechtlichen Rahmenbedingungen für Maßnahmen, die der Bekämpfung des Menschenhandels dienen, weiter zu stärken. Ich möchte Ihnen daher einige Informationen als Antwort auf die Inhalte der Anfrage zur Verfügung stellen.
Erstens: Sanktionen Der Menschenhandel stellt eine sehr schwere strafbare Handlung dar und muss dementsprechend geahndet werden. Das Strafmaß muss sehr hoch sein und die Harmonisierung von Höchststrafen muss weiter vorangetrieben werden. Bei den Höchststrafen gibt es zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede, die von drei bis zwanzig Jahren für leichtere Vergehen und von zehn Jahren bis lebenslangen Freiheitsstrafen für erschwerende Umstände reichen.
Obwohl ich einräumen muss, dass die Art der Urteilssprechung sich von einem Mitgliedstaat zum nächsten unterscheiden kann, ist eine so große Diskrepanz zwischen den Strafmaßnahmen in einem europäischen Kontext nicht zu vertreten. Wir werden in dem neuen Vorschlag daher sehr schwere Strafen vorsehen.
Ich möchte mich nun zur Opferhilfe und zum Opferschutz äußern. Die Hilfe, der Schutz und die Unterstützung, die Opfern des Menschenhandels insbesondere hinsichtlich Unterkunft, medizinischer und psychologischer Betreuung, Beratung, Information, Dolmetschleistungen und rechtlicher Vertretung gewährt werden, sind alle von entscheidender Bedeutung.
Da dies vom spanischen Ratsvorsitz gefordert wird, werden wir zudem spezifische Maßnahmen und vor allem Schutzmaßnahmen für Kinder, die dem Menschenhandel zum Opfer gefallen sind, vorsehen. Das System für Rechtsbeistand und Rechtsvertretung sollte insbesondere für Kinder kostenlos sein.
Schließlich wird die Kommission im Verlauf 2010 ihren ersten Bericht zur Implementierung der Richtlinie in Bezug auf Aufenthaltstitel veröffentlichen, die von Drittländern für Staatsangehörige ausgestellt werden, die Opfer des Menschenhandels sind und mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Dem Bericht zufolge werden wir überprüfen, ob eine Änderung der Richtlinie zweckmäßig ist.
Was die Maßnahmen zur Eindämmung der Nachfrage betrifft, beabsichtigt die Kommission zudem, in ihren zukünftigen Vorschlag für eine Richtlinie eine Klausel aufzunehmen, die Mitgliedstaaten zur Ergreifung von Initiativen auf diesem Gebiet verpflichtet und sie gleichzeitig anhält, die Inanspruchnahme sexueller oder Arbeitsdienste unter Strafe zu stellen, wenn der Nutzer darüber in Kenntnis ist, dass die Person Opfer des Menschenhandels war oder ist.
In Bezug auf die Gerichtsbarkeit müssen wir die Kapazität jedes Mitgliedstaats erhöhen, damit nicht nur die eigenen Staatsangehörigen, sondern auch Menschen verfolgt werden können, die sich gewöhnlich auf dem betreffenden Staatsgebiet aufhalten und die im Ausland des Menschenhandels für schuldig erklärt wurden. Diesem kommt bei der Bekämpfung des Phänomens der sogenannten neuen Mafia eine wesentliche Bedeutung zu. Bei diesen Kartellen handelt es sich um verbrecherische Organisationen, die sich aus Individuen verschiedener Nationalitäten zusammensetzen und die das Zentrum ihrer verbrecherischen Interessen, und somit auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt, in einem Land der Europäischen Union ansiedeln.
Nun möchte ich über die Datenerfassung sprechen. Die Kommission hat erhebliche Investitionen in die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren für Datenerfassung getätigt. Wir müssen der Europäischen Union zuverlässige und vergleichbare Statistiken bereitstellen. Zahlreiche wichtige Projekte wurden umgesetzt, und die Ergebnisse dieser Initiativen müssen in angemessener Weise nachverfolgt werden, so dass ein gemeinsames Indikatorenmodell mit Eurostat, mit den Agenturen der Europäischen Union, Europol, Eurojust, Frontex und der Agentur für Grundrechte entwickelt werden kann.
Abschließend komme ich zur Prävention. Uns steht ein Finanzprogramm mit dem Titel "Kriminalprävention und Kriminalbekämpfung” zur Verfügung, dem 2010 ein zielgerichteter Aufruf zur Bekämpfung des Menschenhandels hinzugefügt wird. Zudem sind im Stockholmer Programm spezifische Aktionen vorgesehen, deren allgemeine Leitlinien vom Rat für Justiz und Inneres verabschiedet wurden und die Maßnahmen zur Festigung der Kooperation mit Drittländern betreffen.
Eine umfassendere Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels nimmt also Gestalt an. Wie ich bereits andeutete, wird die Kommission in Kürze einen Richtlinienvorschlag einbringen, und ich freue mich sehr, dass der spanische Ratsvorsitz seinerseits eine Aussprache angekündigt hat, die Ihnen die Möglichkeit geben wird, den Vorschlag der Kommission zu bereichern. Wie es mir scheint, kommt der Vorschlag zur rechten Zeit, denn das Phänomen ist leider weit von einem Rückgang entfernt, sondern nimmt in unseren Mitgliedstaaten sogar weiter zu. Es ist an der Zeit zu handeln und schlagkräftig zu reagieren.
Roberta Angelilli
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Frau Hedh und Frau Bauer für ihre Initiative danken.
Wie jeder bereits gesagt hat, ist der Menschenhandel eine extrem schwere Straftat, die mit sexueller Ausbeutung und illegaler Beschäftigung verbunden ist. Diese Verbrechen werden von skrupellosen Personen begangen, die ihre Opfer unter Einsatz von Gewalt oder Täuschung, durch das Versprechen auf einen anständigen, gutbezahlten Arbeitsplatz oder durch Drohungen anwerben, die nicht nur gegen die Opfer, sondern auch gegen deren Kinder und Angehörige gerichtet sind.
Leider, wie sooft, sind in erster Linie Frauen und Kinder in Mitleidenschaft gezogen. Schätzungen zufolge gibt es weltweit fast drei Millionen Opfer, von denen fast 90% Frauen und Kinder sind. 2008 führte das Europäische Parlament mit der ersten europäischen Kinderrechtsstrategie aus, dass der Handel mit Kindern viele verbrecherische Ziele verfolgt: Organhandel, illegale Adoption, Prostitution, illegale Beschäftigung, Zwangsehen, Ausbeutung von Straßenbettelei und Sextourismus, um nur einige zu nennen.
In dem Dokument wurde der Menschenhandel als eine echte Geißel innerhalb der Europäischen Union beschrieben, und es wurde ausgeführt, dass die Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung für die zukünftige Agenda der Europäischen Union zu einer Priorität werden muss, in erster Linie durch die Verabschiedung aller dringend erforderlichen Legislativmaßnahmen, um den vollständigen Schutz von und die Bereitstellung der Hilfeleistungen für Opfer zu gewährleisten. Das neue Stockholmer Programm befasst sich ebenfalls mit dem Handel und der Ausbeutung von Minderjährigen.
Als Schlussfolgerung und angesichts dieser abendlichen Aussprache hoffen wir darauf, dass die Kommission und der Rat an ihren Verpflichtungen festhalten werden, und dass die Kommission den neuen Richtlinienvorschlag ausarbeiten wird, den wir im Nachfolgenden sehr gründlich prüfen werden.
Claude Moraes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, trotz ihrer Redezeit zu dieser späten Stunde besteht der Erfolg von Frau Hedh und Frau Bauer darin, heute Abend vor dieses Haus getreten zu sein und zu hören, wie der scheidende Kommissar Herr Barrot und der neue spanische Ratsvorsitz Ausdrücke wie "entschlossen” und für den Kommissar "ehrgeizig” nutzen. Das Warten auf diese Worte bis zu dieser späten Nachtzeit hat sich gelohnt, denn heute sind viele Menschen in diesem Plenarsaal anwesend, einschließlich der Verfasserinnen, die die Komplexität dieses brutalen modernen Phänomens nachvollziehen können und gleichzeitig wissen, dass von der EU seitens ihrer Bürger erwartet wird, diese moderne Geißel anzugehen.
Herr Barrot sprach über den Bedarf an neuen Rechtsvorschriften. Wir hoffen darauf, dass uns der Vorschlag der Kommission sehr bald vorliegen wird. Heute Morgen, bei der Anhörung der designierten Kommissarin Frau Malmström, erhielten wir ebenfalls eine positive Antwort auf unseren Vorschlag, einen EU-Koordinator zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ernennen.
Beginnt man, die einzelnen Puzzleteile zusammenzusetzen, zeigt sich, dass zumindest etwas in Gang gesetzt wurde. Doch allein der von Anna Hedh beschriebene Umfang des Problems weist darauf hin, dass unseren Worten Taten folgen müssen. Da es sich beim Menschenhandlung um ein so vielschichtiges Phänomen handelt, das viele verschiedene Bereiche wie Zwangsarbeit, organisiertes Verbrechen, sexuelle Ausbeutung und Kindesmissbrauch berührt, muss unsere Antwort mehrgleisig und ganzheitlich ausgerichtet sein. Herr Barrot führte viele der Dinge auf, deren Umsetzung wir für erforderlich halten, und wenn diese als Paket gebündelt in der gesamten EU realisiert werden, verfügen wir über eine entschlossene Politik, die die EU-Bürger als einen Aktionsplan erachten werden. Die EU-Bürger wissen zwar gegenwärtig um die Geißel des Menschenhandels, sie sehen jedoch nicht den ganzheitlichen Ansatz und können nicht nachvollziehen, wie die EU als Ganzes vorgehen wird.
Ich freue mich sehr darüber, dass die designierte Kommissarin Malmström heute ihr Engagement betont hat, sehr bald einen neuen Gesetzesvorschlag einbringen zu wollen, und ich bin auch sehr erfreut darüber, dass sich der spanische Ratsvorsitz nicht nur für die Bekämpfung des Menschenhandels, sondern auch verbundener Themen wie Gewalt gegen Frauen deutlich ausgesprochen hat. Es ist wichtig, dass sie zusammengefasst werden, um in diesem Vorschlag echte Entschlossenheit und Betroffenheit zu zeigen. Obwohl es spät ist, müssen unseren Worten nun Taten folgen. Die Verfasserinnen jedenfalls haben für uns heute eine große Leistung vollbracht.
Nadja Hirsch
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich bei den Berichterstatterinnen für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit bedanken, denn es handelt sich hier wirklich um ein wichtiges Thema. Wie wir schon gesagt haben, Menschenhandel ist vielleicht sogar die schwerste Form eines Verbrechens. Die Zahlen von Europol, die in der Anfrage genannt werden, zeigen, dass hier keinerlei Verbesserung zu verzeichnen ist, im Gegenteil. Gerade in dem Bereich Zwangsarbeit gehen die Zahlen nach oben, Frauenhandel bleibt gleich. Hier zeigt sich also ganz deutlich, dass wir einen dringenden und vor allem sehr konsequenten Handlungsbedarf haben.
Damit er auch Erfolg haben wird, muss vor allem ein integrativer Ansatz in den verschiedensten Bereichen gewählt werden. Ein ganz wesentlicher Punkt ist, vor allem das Bewusstsein - auch der Bevölkerung innerhalb Europas - dafür zu schärfen, dass Menschenhandel mitten in Europa in jedem Land stattfindet. Hier müssen wir vor allem auf Aufklärungsarbeit setzen, wie wir es z. B. in Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft gemacht hatten, um das Problem der Zwangsprostitution vor Augen zu führen und zu zeigen, dass das wirklich vor Ort passiert, und diese Diskussion auch in der Bevölkerung anzuregen, damit eine Sensibilität da ist, um den Opfern zu helfen.
Mein zweiter Punkt ist Opferschutz. Gerade wenn Menschen aus dieser dramatischen Situation herausgeholt werden, muss auch in den Mitgliedstaaten eine medizinische und psychologische Betreuung gewährleistet werden, um diese Menschen zu unterstützen, eventuell zurück in ihr Land zu kommen oder über Asyl oder ähnliches hier Möglichkeiten zu eröffnen, eine neue Heimat zu finden und ein neues Leben zu beginnen
Judith Sargentini
In einer niederländischen Zeitung erschien heute ein Artikel über eine Spargelbäuerin, die festgenommen wurde, weil sie im Verdacht stand, Menschenhandel zu betreiben und rumänische Zwangsarbeiter, also europäische Bürger, zu beschäftigen. Menschenhandel wird nicht nur mit Bürgern aus Ländern außerhalb der Union betrieben, sondern auch mit Bürgern aus den Mitgliedstaaten. Eine gut integrierte Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels kann sich nicht auf die Festnahme von Menschhändlern wie diesen beschränken und lediglich energisch gegen diejenigen vorgehen, die solche Verbrechen begehen, sondern in ihrem Mittelpunkt müssen vor allem die Opfer stehen. Ihre Rechte und ihre Zukunft müssen höchste Priorität haben. Opfer des Menschenhandels sollten niemals den Eindruck gewinnen, dass sie alleine sind oder im Stich gelassen werden. Wir müssen sie auf verschiedenste Weise unterstützen: in rechtlicher, medizinischer, sozialer Hinsicht, in den Gemeinschaften und auf finanzielle Art. Des Weiteren sollten wir ihnen wahrscheinlich auch Entschädigungsleistungen zukommen lassen. Diese Opfer in die Lage zu versetzen, ihre Rechte wahrzunehmen und die Möglichkeiten, die ihnen unsere Gesetzgebung bietet, zu nutzen, ist für jede neue Richtlinie von entscheidender Bedeutung. Ich habe in dieser Hinsicht von Herrn López Garrido und Herrn Barrot Gutes gehört.
Der Kommissar sagte zudem, dass diejenigen, die die Dienste von Menschen in Anspruch nehmen, die verkauft wurden, mit härteren Strafmaßnahmen rechnen müssen. Für meine Begriffe sind härtere Sanktionen für derartige Handlungen sicherlich nicht falsch, aber ich frage mich, wie wir den Opfern helfen können, wenn wir ihre Funktion, ihre Arbeit - denn obwohl es Sklavenarbeit ist, handelt es sich um Arbeit - weiter kriminalisieren. Wie kann es den Opfern helfen, Angst davor haben zu müssen, dass die von ihnen zu einem Zeitpunkt verrichtete Arbeit weiter kriminalisiert wird? Ich würde eine Antwort auf diese Frage begrüßen.
Im Buch der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wird den Opfern des Menschenhandels ein Aufenthaltstitel zugestanden, wobei es sich unter bestimmten Umständen um ein ständiges Aufenthaltsrecht handeln kann. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die Opfer nicht befürchten müssen, in ihr Land zurückgeschickt zu werden, wo alles begann. Zudem soll sichergestellt werden, dass sie gegen die Menschhändler aussagen können, während sie mit Gewissheit davon ausgehen können, dass ihr Aufenthalt im Land gesichert ist. Grund hierfür ist, dass nicht das geringste Risiko bestehen darf, dass jemand ausgeliefert wird und dann erneut dem Menschenhändler in die Hände fällt. Ihre neue Rahmenrichtlinie, Herr Kommissar, Herr amtierender Präsident des Rates, muss die Stärkung der Opfer zum Ziel haben. Sie muss ihnen Rechte und eine neue Zukunft geben. Das ist mein Anliegen.
Zbigniew Ziobro
Herr Präsident, es ist extrem beschämend, dass das moderne Europa, indem Freiheit herrscht und die Menschenrechte geachtet werden, für so viele Menschen zu einem Ort der Unterdrückung und des Missbrauchs wird. Umso schockierender ist es, dass dies häufig Frauen und Kinder trifft, die besonders gefährdet und äußerst hilflos sind.
Als Justizminister und Generalstaatsanwalt in Polen habe ich zahlreiche Ermittlungen überwacht, aus denen hervorging, dass solche Dinge in Europa geschehen, dass sie über die Grenzen bestimmter Länder hinausgehen und zuweilen sehr grausam sind. Das Hauptziel des Menschenhandels ist die sexuelle Ausbeutung oder erzwungene Sklavenarbeit. Um diesen Phänomenen wirksam vorzubeugen und sie auszumerzen, ist es sehr wichtig, dass es in bestimmten EU-Mitgliedstaaten professionelle Vollstreckungsbehörden gibt, die idealerweise zentral geleitet werden und ein entschiedenes und effektives Vorgehen sowie eine gute internationale Zusammenarbeit gewährleisten. Den Institutionen der Europäischen Union sollte dabei eine zentrale Rolle insbesondere hinsichtlich des letzten Punktes zukommen.
Darüber hinaus gibt es zwei weitere Aspekte. Mit dem Wissen, dass Menschenhandel häufig das Werk organisierter verbrecherischer Banden ist, sollten einzelne Länder ausreichend harte Sanktionen für solch schwere Straftaten garantieren, um die Täter abzuschrecken und zu isolieren. Dazu sollten auch Sanktionen in Form von Beschlagnahmen von Vermögenswerten gehören, die die wirtschaftlichen Gründe ihrer Aktivität treffen würden.
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Der Menschenhandel ist in der Tat eine Geißel der Gegenwart und wird durch Armut und Unwissenheit genährt. Die schlimmste Form ist der Handel mit Kindern, sehr oft verbunden mit sexuellem Missbrauch. Wir sind als Fraktion der GUE/NGL der Auffassung, dass für die Kommission dringender Handlungsbedarf besteht. Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur erfolgreichen Bekämpfung von Menschenhandel ist, dass die Rechte der Opfer gestärkt werden. Nur wenn das gelingt - und nicht allein durch Strafmaßnahmen -, kann der Menschhandel überhaupt bekämpft werden. Dazu brauchen wir sehr klare Regelungen, dass im Zusammenhang mit Menschenhandel keine Sanktionen gegen Opfer von Menschenhandel verhängt werden. Diese Opfer brauchen z. B. wirksamen Schutz und Unterstützung vor, während, aber auch nach Strafverfahren, in denen sie als Zeugen aussagen. Das muss ausdrücklich auch für die Bedenkphase im Vorfeld gelten und auch, wenn Zeugenaussagen zurückgenommen werden. Langfristig angelegte Zeugenschutzprogramme sind dringend erforderlich.
Was mir auch wichtig ist: Allen Opfern von Menschenhandel muss kostenlose Beratung zur Verfügung gestellt werden, nicht nur Kindern. Und bei Kinder ist es notwendig - um darauf zurückzukommen -, dass der Einsatz von Kinderanwälten ermöglicht wird. Es muss zwingende Vorgaben zur Verstärkung der Prävention geben, z. B. durch Schulungen für Anwälte, Polizisten, Richter und Berater. Ich freue mich, dass der spanische Vorsitz sich dem widmen möchte!
Mario Borghezio
Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute habe ich während der Anhörung der designierten Kommissarin eine sehr gezielte Verpflichtung zur Bekämpfung des Menschenhandels vernommen.
Es war erfreulich, in diesem Haus eine einstimmige Meinung zu hören. An derselben Einstimmigkeit mangelte es vor vielen Jahren, als einige Personen - meiner Selbst inbegriffen - von diesen Plätzen aus verstärkt auf die Gefahren hinwiesen, die eine massive illegale Immigration verursachen würde. Unter anderem gehören dazu ein erheblicher Auftrieb für verbrecherische Organisationen, die diese Arbeitskräfte ausnutzen, sowie die Risiken des Menschenhandels und selbst Organhandel. Heute wurde jeder über dieses Phänomen in Kenntnis gesetzt, und wir können dieses einhellige Engagement nur begrüßen.
Trotzdem sollten wir uns darüber bewusst werden, dass die Ursache die gleiche geblieben ist. Die Ursache, die Herkunft, der Nährboden für diesen Handel hat nur einen Namen, oder eine Hauptbezeichnung, eine Hauptursache: das Ausmaß an illegaler Einwanderung und die Rolle, die hiesige, europäische und auch außereuropäische verbrecherische Organisationen dabei spielen. Heutzutage wird der Menschenhandel nämlich problemlos von Organisationen außerhalb Europas betrieben.
Dies sollte unser Ausgangspunkt sein. Wir sollten in unsere Reflexionen miteinbeziehen, dass dieses extrem schwere und beschämende Phänomen eine Unterart oder Begleiterscheinung von massiver illegaler Immigration ist, die nicht ausreichend kontrolliert wurde. Europa sollte den Mut besitzen, das Kind beim rechten Namen zu nennen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, ich möchte meinerseits auch die Verfasserinnen dieser sehr wichtigen Anfrage beglückwünschen. Wir leben in einer modernen Zeit, in der man erwarten dürfen sollte, dass der Menschenhandel in unserer Gesellschaft ausgemerzt wurde. Leider wird dies durch die Zahlen widerlegt. Als Beispiel: Schätzungen zufolge sollen über 1 800 000 Kinder und Jugendliche weltweit dem Menschenhandel jährlich zum Opfer fallen. Gemäß UN-Angaben gibt es in der Europäischen Union 270 000 Opfer. Allein in Griechenland ist die geschätzte Zahl derjenigen, die dem Menschenhandels für Prostitution zum Opfer gefallen sind, auf 40 000 pro Jahr gestiegen. Dies bezieht Frauen und Kinder mit ein, schließt jedoch andere Formen des Menschenhandels aus.
Die zwei grundlegenden Parameter, auf die ich verstärkt eingehen möchte, ohne die Bedeutung anderer Parameter unterzubewerten, sind: Als Erstes ist der europäische institutionelle Rahmen für die Bekämpfung dieses grenzübergreifenden Verbrechens, das durch illegale Immigration verschärft wird, - wie bereits zu Recht gesagt wurde - unzureichend. Aus diesem Grund muss der Einsatz erhöht werden und auf einen ganzheitlichen Ansatz abzielen. Der von uns erwarteten Richtlinie kommt innerhalb dieses Rahmenwerks, wie bereits richtig gesagt wurde, eine sehr hohe Bedeutung zu.
Zweitens wurde eine spezifische Lücke beim Opferschutz ausgemacht, die insbesondere die Hilfestrukturen betrifft. Daher ist es notwendig - und ich freue mich, dies vom spanischen Ratsvorsitz zu hören -, dass Ressourcen und Infrastrukturen bereit gestellt werden, um alle bestehenden Infrastrukturen zu verbessern und neue Infrastrukturen zu schaffen und natürlich um die Personalkräfte zur Verfügung zu stellen, die für solche Unterstützungsleistungen angemessene Schulungen erteilen können.
Diese moderne Form des Sklavenhandels kann und darf es in einer Europäischen Union nicht geben, die auf den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Würde aufbaut.
Silvia Costa
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte meiner großen Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, dass wir heute ein Thema wie dieses im Rahmen einer Anfrage angehen und möchte den Verfasserinnen herzlichst dafür danken. Zudem möchte ich mich für das hohe Maß an Zusammenarbeit bedanken, das zwischen allen politischen Parteien und den zwei Ausschüssen sichtbar wurde.
Zudem bin ich sehr über die äußerst wichtigen Verpflichtungen erfreut, für die sich die Kommission und auch der spanische Ratsvorsitz ausgesprochen haben, und ich hoffe sehr, dass in Kürze die neue Richtlinie entlang der Linie entworfen wird, die im Wesentlichen einen breiten Konsens fand.
Wie allseits bekannt sein dürfte, ist die Analyse des Zahlenmaterials in diesem Bereich sehr komplex. Kurz gefasst handelt es sich jedoch um fast 300 000 Personen, die zu 79% aus Frauen und zum einem großen Anteil aus Minderjährigen bestehen, die jedes Jahr in unserem zivilisierten Europa verkauft werden. Leider musste in den vergangenen Jahren ein weiterer Anstieg verzeichnet werden. Auch aus diesem Grund müssen angesichts der neuen Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union weitreichende Fortschritte erzielt, und auch angesichts dessen, was bereits im Stockholmer Programm angenommen wurde, Innovationen eingebracht werden.
Es war ein wichtiger Schritt nach vorn, als wir auf EU-Ebene die Bestimmung verabschiedeten - die beispielsweise in Italien seit 1998 in Kraft ist -, nach der für Opfer humanitäre Aufenthaltstitel ausgegeben werden können. Zudem sind jedoch Fortschritte hinsichtlich der Absicherung von Opfern in Bezug auf Schutz, soziale und berufliche Wiedereingliederung, die Möglichkeit, einem Kundenbestand vorzubeugen - worüber wir sehr ernsthaft nachdenken müssen -, und weitere tiefgreifende und wirksame Strafmaßnahmen erforderlich, die, wie Sie bereits sagten, Herr Kommissar, auf EU-Ebene harmonisiert werden müssen.
Insbesondere fordern wir, dass angesichts des hohen Ausmaßes an Erpressung, das mit diesen Sachverhalten einhergeht, die Zustimmung von Opfern zu ihrer Ausbeutung als irrelevant erachtet wird.
Ich werde meine Rede beenden, möchte jedoch nur kurz Folgendes hinzufügen: Nicht nur der spezielle Schutz von Minderjährigen ist gefragt, sondern vor allem auch Unterstützungsprogramme für Personen, die nach Europa kommen und bereits zuvor auf ihren immer länger und immer tragischer werdenden Reisen, die sie hinter sich gebracht haben, bevor sie unsere Küsten und unsere Staatsgebiete erreichen, Opfer des Menschenhandels geworden sind.
Antonyia Parvanova
(BG)Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte den Berichterstatterinnen, der Kommission und dem spanischen Ratsvorsitz zu ihrem Mut gratulieren, der uns endlich in die Lage versetzt, eine tragfähige Lösung für dieses Problem zu finden. Es ist äußerst wichtig für uns, dass darüber nachgedacht wird, auf Ebene der Europäischen Union eine dauerhafte Politik in Bezug auf den Menschenhandel festzulegen. Eine solche Politik wird zu einem koordinierteren Vorgehen beitragen und die Wirkung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Rechtsdurchsetzung und dem Schutz und der Unterstützung, die den Opfern dieser Art des Menschenhandels bereitgestellt werden, erhöhen.
Die Ernennung eines EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels, der unter der direkten Aufsicht des Kommissars für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft steht, wird gewährleisten, dass bei der Bekämpfung dieser schweren Straftat alle Mitgliedstaaten einen einzigen, kohärenten politischen Ansatz verfolgen. Aufgabe des Koordinators wird es sein, die Probleme und Ursachen von Menschenhandel einzugrenzen, präventive Maßnahmen zu implementieren, Strategien, einschließlich aktiver Kooperation und Absprache mit zivilgesellschaftlichen Vertretungen, auf europäischer Ebene zu entwickeln und durchzusetzen sowie die Organisation von Informationskampagnen und die Einführung von Maßnahmen, um den Schutz für und die Bereitstellung von Hilfemaßnahmen für Opfer zu erhöhen und sie auch bei ihrem Wiedereingliederungsprozess zu begleiten.
Um dieses weltweite, länderübergreifende Problem erfolgreich bekämpfen zu können, ist auf europäischer Ebene eine koordinierte Strategie erforderlich, die den Mitgliedstaaten bei ihren gemeinsamen Bemühungen zur effektiven Eindämmung des Menschenhandels Geleit und Unterstützung bietet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Marina Yannakoudakis
Jemand, der das Eigentum eines Dritten und ein unter einem dominierenden Einfluss stehendes schutzloses Opfer ist - es sei Ihnen verziehen, wenn Sie dies für die Definition des Menschenhandels halten. Denn tatsächlich ist es die Begriffsbestimmung der Sklaverei.
Der Menschenhandel ist die heutige Sklaverei. Der Handel mit Menschen, ob Frauen, Männer oder Kinder, stellt eine strafbare Handlung dar, die in allen Mitgliedstaaten zunimmt. Extreme Armut, das Auseinanderbrechen von Familien und häusliche Gewalt sind einige der grundlegenden Ursachen des Menschenhandels. Wir gehen davon aus, dass es im Vereinigten Königreich 5 000 Opfer gibt, von denen 330 Kinder sind.
Die EKR-Fraktion begrüßt diese Aussprache. Nationale Regierungen, Strafverfolgungs- und Grenzkontrollbehörden müssen zusammenarbeiten. Unterstützungsmechanismen für Opfer müssen verstärkt werden. Initiativen müssen energisch sein, von den Mitgliedstaaten ausgehen und von der EU unterstützt werden.
Eva-Britt Svensson
(SV) Wenn keine Nachfrage danach bestünde, Menschen als billige Arbeitskräfte auszubeuten, wenn es keine Nachfrage nach Organen gäbe, wenn es keine Nachfrage nach dem Kauf sexueller Dienstleistungen gäbe - dann, in einer solchen Welt gäbe es auch keinen Handel mit Menschen.
Bei der Bekämpfung des Menschenhandels ist die Nachfrage ein Schlüsselbegriff. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass in vielen Teilen der Welt die Menschen in Armut und unter inhumanen Bedingungen leben müssen, was dazu führt, dass sie leicht denjenigen zum Opfer fallen können, die Menschen kaufen und verkaufen.
Daher müssen nicht nur Anstrengungen unternommen werden, um die Nachfrage zu reduzieren, sondern natürlich auch präventive Maßnahmen in Form von verbesserten Lebensbedingungen für viele Menschen in den Teilen der Welt, in denen die Opfer angeworben werden.
Zusammen mit der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke möchte ich Frau Hedh und Frau Bauer und ihren Kollegen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter danken. Ich wünsche mir jedoch auch einige differenzierte Vorschläge dazu, wie wir die Opfer des Menschenhandels unterstützen können. Die Opfer der Zwangsarbeit benötigen andere Maßnahmen und Unterstützungsleistungen als diejenigen, die Opfer des Sexhandels sind.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
(ES) Laut eines Berichts der Vereinten Nationen gab es 2009 innerhalb der Europäischen Union 270 000 Opfer des Menschenhandels. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen müssen wir gewährleisten, dass die Aktion der Europäischen Union in erster Linie auf dem Opferschutz gründet, wobei ein besonderes Augenmerk der Situation von Frauen und Kindern als den schutzbedürftigsten Personen gelten muss.
Wir können nicht weiter dabeistehen und gleichgültig diesem Schauspiel zusehen, dieser Begleiterscheinung der sexuellen Ausbeutung, die sich vor unseren Augen abspielt. Aus diesem Grund unterstütze ich in allen Punkten die Forderungen des Parlaments, dass die Opferhilfe nicht an Bedingungen geknüpft sein sollte und konsequentere Methoden und härtere Strafmaßnahmen angenommen werden müssen, wie Herr Barrot uns gerade sagte.
Ich möchte den spanischen Ratsvorsitz, die Europäische Kommission und den Rat auffordern, alle ihnen zur Verfügung stehenden europäischen Rechtsvorschriften bestehender als auch künftiger Gesetzgebung einzusetzen, um die Opfer des Menschenhandels zu schützen. Meiner Ansicht nach wird das eingebrachte europäische Opferschutzprogramm, das ich während der Aussprachen zum Stockholmer Programm persönlich vom spanischen Ratsvorsitz eingefordert habe und das nun endlich verwirklicht wurde, ein wirksames Instrument sein, um solche Verbrechen zu bekämpfen. Ich hoffe darauf, dass sich der spanische Ratsvorsitz, wie zuvor, fest zu der Gewährleistung verpflichtet, dass dieses System den Opfern besondere Schutzmaßnahmen bietet, die eine EU-weite Wirkung haben werden.
Ich hoffe, dass wir, die wir dafür verantwortlich sind, Maßnahmen gegen die schlimmsten Probleme in unserer Gesellschaft zu ergreifen, konkret und nachdrücklich auf dieses extrem gravierende Problem des Menschenhandels reagieren und dass unsere Worte keine leeren Versprechungen sein werden. Das sind wir den Opfern schuldig.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen im Parlament, Frau Hedh und Frau Bauer, meine Wertschätzung aussprechen, denn trotz des begrenzten Raums, der ihnen zur Verfügung stand, haben sie dieses Thema sehr umfassend behandelt.
Ich unterstütze die Anfrage und möchte einige sachliche Feststellungen und Anmerkungen hinzufügen. Der Normalbürger hat für gewöhnlich keine Vorstellung davon, in welchem Ausmaß der Menschenhandel betrieben wird. Dabei liegt er beim weltweiten illegalen Handel gemessen an den Einnahmen an dritter Stelle. Die Tatsache, dass in den meisten Fällen Frauen und Kinder betroffen sind, macht dieses enorme Geschäft noch unmenschlicher. Wir müssend darauf umfassend und gezielt antworten. Unser Kampf muss gleichermaßen wirksam auf alle drei Seiten des Menschenhandels gerichtet sein - er muss auf das Angebot und die Nachfrage sowie auf die Menschenhändler selbst abzielen. Ein Angebot besteht insbesondere dort, wo inhumane Lebensbedingungen, Armut und deren Feminisierung, Arbeitslosigkeit, Gewalt gegen Frauen, allgemeine Unterdrückung und Instabilität herrschen, die verzweifelte Menschen hervorbringen. Es muss daher alles in unserer Macht stehende unternommen werden, um den Menschen, die dem verbrecherischen Handel innerhalb und außerhalb der Union zum Opfer fallen, dabei zu helfen, ein menschenwürdigeres Leben zu führen.
Für die Nachfrageseite sind strenge Sanktionen gefordert. Diejenigen, die von der Ausbeutung hoffnungsloser und manipulierter Menschen innerhalb der Schattenwirtschaft profitieren, dürfen nicht unbestraft bleiben. Diejenigen, die solche Dienste bereitstellen und diejenigen, die diese bewusst nachfragen, sollten auch geahndet werden.
Schließlich verdienen die Betreiber von Menschenhandel eine exemplarische Strafe - das organisierte Verbrechen in diesem Bereich muss für Organisationen wie EUROJUST, EUROPOL und FRONTEX ein vorrangiges Ziel darstellen.
Cecilia Wikström
(SV) Wie viele in diesem Haus bereits betonten, wurde die Sklaverei noch nicht abgeschafft. Die moderne Sklaverei, die die Form des Sexhandels annimmt, ist genau hier und jetzt eine Realität. Die Körper von Frauen, Mädchen und Jungen werden verkauft wie Stücke Fleisch, genau wie jede andere Ware, und das pausenlos.
Menschen werden ihrer grundlegendsten Menschenrechte beraubt und werden in unseren verschiedenen Mitgliedstaaten zu den Sklaven unserer Zeit. Dies sollte als das größte Scheitern und das größte Defizit Europas angesehen werden, auf das mit einer Einschränkung und Beseitigung von sowohl Angebot als auch Nachfrage reagiert werden muss.
In meinem Heimatland Schweden trat vor zehn Jahren ein Gesetz in Kraft, nach dem der Kauf von Sex illegal ist. Dieses Gesetz ist wichtig, denn dadurch macht die Gesellschaft deutlich, dass Menschen keine Ware sind. Der Sklavenhandel nach Amerika wurde 1807 als illegal erklärt, doch er wird mitten im Herzen unseres Europas weiter betrieben. Es ist an der Zeit, dass er in den finsteren Tiefen der Geschichte begraben wird. Es liegt heute in unserer Verantwortung, alles Erdenkliche dagegen zu unternehmen, und ich möchte den Verfasserinnen Frau Hedh und Frau Bauer für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, die uns allen zugute kommt.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, vor einigen Minuten hat die Vertreterin der Grünen Partei sehr zu Recht betont, dass es sich bei dieser Angelegenheit - Menschenhandel oder der Verkauf von Menschen - nicht um ein externes Problem handelt, das von der Europäischen Union importiert wird. Der Menschenhandel ist auch ein internes Problem. Auch Bürger meines Heimatlandes werden an zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkauft. Dies ist ein sehr bedeutendes und gravierendes Problem. Ich vertrete die Überzeugung, dass diesbezüglich ein konsequentes und gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, das nicht nur von den Gemeinschaftsorganen, sondern auch von jedem einzelnen Mitgliedstaat ausgehen muss. Ich möchte an diesem Ort an einen Zwischenfall erinnern, der sich vor ein paar Jahren ereignet hat: Die italienische Polizei und Behörde hatte in Reaktion auf verschiedene Informationen, die ihr aus Polen zugegangen waren, Fällen von Menschenhandel ein Ende gesetzt, in denen polnische Arbeitskräfte illegal in Italien beschäftig wurden. Auch dies ist Menschenhandel, was nicht verschwiegen werden sollte.
Zuzana Roithová
(CS) Meine Damen und Herren, jedes Jahr werden über eine Million Menschen als Sklaven ausgebeutet, von denen 90% für sexuelle Dienstleistungen missbraucht werden. Lediglich 3 000 Opfer habe Hilfe erhalten und, obwohl es sich EU-weit um eine strafbare Handlung handelt, wurden nur 1 500 Fälle vor Gericht gebracht. Untersuchungen zufolge übersteigen die Profite aus Menschenhandel die Gewinne, die mit Drogenschmuggel und Drogenhandel erzielt werden. Diese Art von organisiertem Verbrechen hat mit der Erweiterung der Union nach Osten zugenommen. Und trotzdem verfügen wir nicht über eine gemeinsame Strategie und es gibt keine Koordinierung der Maßnahmen, die von den verschiedenen Institutionen unternommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich nicht der Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften widersetzen, obwohl dies nicht in den Verträgen verankert wurde.
Ich bitte daher den spanischen Ratsvorsitz, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die gemeinsamen Festlegungen von Strafen und Sanktionen zu einem Abschluss zu führen. Ich möchte betonen, dass die neue von uns erwartete Richtlinie auch effizienter gegen die Nachfrage nach illegalen sexuellen Dienstleistungen vorgehen sollte. Es ist erschreckend, dass insbesondere der Missbrauch von Kindern zugenommen hat. Für Kinder liegt die Zahl bei fast 20%. Was zudem fehlt, ist eine wirksame Prävention und Unterrichtung von sowohl Kinder als auch Eltern. Wissen Sie, dass lediglich 4% der Eltern, deren Kinder missbraucht wurden, zugeben, dass ihre Kinder über das Internet zu Treffen gelockt wurden? Im Jahr 2008 wurden 1 500 Websites entdeckt, die den sexuellen Missbrauch von Kinder darstellten. Wir sind den Bürgern der Europäischen Union ohne Frage eine neue, koordinierte Vorgehensweise und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften schuldig, um die Nachfrage und natürlich den Menschenhandel selbst zu bekämpfen. Ich fordere die Kommission daher dringend auf, dem Europäischen Parlament in möglichst kurzer Zeit einen umfassenden Gesetzesentwurf für die wirksamere Bekämpfung des Menschenhandels vorzulegen.
Britta Thomsen
(DA) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte den Verfasserinnen für diese wichtige Initiative danken, da die EU bei der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels vor einer enormen Herausforderung steht. Der Menschenhandel ist ein rasch wachsendes lukratives Geschäft, dessen Attraktivität darauf zurückzuführen ist, dass die Strafen im Vergleich zu anderen einnahmeträchtigen Formen des organisierten Verbrechens wie Drogen- und Waffenhandel milder ausfallen. Folglich müssen wir gegen diejenigen energisch vorgehen, die hinter diesen Machenschaften stecken.
Bei den Opfern des Menschenhandels handelt es um die am meisten gefährdetsten und schutzlosesten Personen, und sie brauchen unseren Schutz. Wir dürfen sie nicht zurück in die Arme der Menschenhändler treiben, sondern müssen ihnen einen Aufenthaltstitel gewähren. Darüber hinaus muss unser Augenmerk auf der Nachfrage nach den Diensten liegen, die von verkauften Menschen erbracht werden, und es müssen eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden, zu denen unter anderem die Kriminalisierung des Kaufs von Prostitution und die Verhängung höherer Sanktionen gegen Menschen gehören, die Zwangsarbeiter ausnutzen. Ich freue mich daher, dass die Kommission die Kriminalisierung des Missbrauchs von gehandelten Menschen in Erwägung zieht.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Kürzliche Geschehnisse in Litauen, bei denen eine organisierte Bande verhaftet wurde, die vom Menschenhandel profitiert hatte, zeigen erneut auf, dass dieses Verbrechen ein weitverbreitetes Phänomen ist, das sich mit der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter verschärft hat. Rund 90% der Opfer des Menschenhandels sind aktuell Frauen und Kinder, von denen der Größteil zu Opfern werden, weil sie unter Armut leiden und Wege und Mittel suchen, um überleben zu können. Menschenhandel ist ein widerwärtiges Verbrechen und eine extreme Demütigung der menschlichen Würde. Es gibt nichts Schlimmeres, als in die Sklaverei verkauft zu werden. Es ist daher äußerst wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern weiter gefestigt wird, um den Dialog mit Nichtregierungsorganisationen zu ermöglichen und die Kommission aufzufordern, das Amt eines europäischen Koordinators in dieser Angelegenheit einzurichten. Zudem muss die Sicherheit von Opfern des Menschenhandels und ihre vollständige Integration gewährleistet werden. Die Komplizen, Organisatoren und Sponsoren dieses furchtbaren Verbrechens müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Miroslav Mikolášik
(SK) Ich möchte den Verfasserinnen dieser Anfrage Frau Hedh und Frau Bauer gratulieren. Der Menschenhandel stellt eine der einträglichsten Formen des internationalen organisierten Verbrechens dar. Einer Vielzahl von Berichten und Quellen zufolge wird sein Ausmaß weltweit auf 700 000 bis 2 Millionen Personen geschätzt, wobei andere Zahlen noch darüber hinausgehen. In der Europäischen Union fallen allein 300 000 bis 500 000 Personen dem Menschenhandel zum Opfer.
Die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen scheinen unzureichend. Eine baldige Verabschiedung wirksamer Maßnahmen, um die Prävention und Repression des Menschhandels zu stärken, hat daher meine volle Unterstützung. Härtere Strafen sollten sowohl für die direkten Täter, zu denen auch juristische Personen gehören, als auch für die Nutzer dieser von Opfern erbrachten Dienste verhängt werden. Andererseits bin ich fest davon überzeugt, dass ein hohes Schutzniveau zusammen mit gerechter und angemessener Entschädigung für die Opfer bereitgestellt werden muss, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden oder das Verbrechen begangen wurde. Der Schutz, die Unterstützung und die Hilfeleistungen, die beigebracht werden, dürfen nicht zu einer sekundären Viktimisierung führen. Zudem sollten den Bestimmungen hinsichtlich Minderjährigen, die aufgrund ihrer Verwundbarkeit und Leichtgläubigkeit leicht zu Opfern werden, besondere Beachtung geschenkt werden.
Ich möchte abschließend hinzufügen, dass der Menschenhandel häufig zum Zweck der Organentnahme betrieben wird.
Karin Kadenbach
Herr Präsident! Es ist ganz wesentlich, dass wir das Thema Menschenhandel heute hier behandeln, weil dies ein Thema ist, das nach wie vor tabuisiert wird und weil leider in unserer sehr hoch entwickelten Gesellschaft gerade Frauen sehr häufig Opfer dieses Menschenhandels werden. Ich denke vor allem an den Bereich der Prostitution, aber auch an Kinder. Das wollen wir sehr häufig nicht sehen. Für eine gelungene Aktion gegen diesen Menschenhandel brauchen wir im Vorfeld die Aufklärung, die Sensibilisierung, und wir werden später auch Geld benötigen. Das sollten wir von Anfang an in die Überlegungen mit hineinnehmen, denn es kann nicht nur Ziel sein, die Täter dingfest zu machen und einer gerechten Strafe zuzuführen, sondern wir müssen auch danach trachten, dass Opferschutz so gelebt wird, dass die Opfer nicht ein zweites Mal Opfer werden, sondern dass wir auch die Geldmittel haben, um sie resozialisieren zu können. Dass wir Kindern die Traumatisierungen, die sie erfahren haben, nehmen, und dass wir die Frauen in erster Linie in unsere Arbeitswelt, in eine legale Arbeitswelt, integrieren.
Catherine Bearder
Herr Präsident, europäische Maßnahmen zu diesem Problem sind seit Langem überfällig. Ich war daher sehr erfreut, die Ausführungen von Herrn López Garrido zu Kindern, die des Kommissars und heute Morgen die der designierten Kommissarin Malmström zu hören, die beabsichtigt, eine neue Richtlinie auf diesem Gebiet als eine Priorität voranzubringen.
Ich möchte den Rat und die Kommission dringend bitten, sich um die Unterstützungsprogramme für Opfer zu kümmern, wobei den speziellen Bedürfnissen verkaufter Kinder, deren Anforderungen erheblich von denen verkaufter Erwachsener abweichen, besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte. Im Vereinigten Königreich wurden allein im vergangenen Jahr 325 Kinder identifiziert, die vermutlich Opfer des Menschenhandels geworden sind. Bei vielen handelte es sich um britische Bürger, die innerhalb Großbritanniens verkauft wurden und nicht etwa aus externen Quellen, wenn ich mir diesen Ausdruck erlauben darf, stammen.
Selbst in meiner Region gab es Kinder, die verkauft wurden. Doch selbst nach einer Registrierung bei den Sozialeinrichtungen mussten wir feststellen, dass viele verkaufte Kinder einfach verschwanden, weil sie weiterhin unter dem Einfluss ihrer Händler stehen. Für sie ist es ein Leichtes, erneut mit diesen Kindern Handel zu treiben. Dieses Phänomen ist in der gesamten EU verbreitet und muss unterbunden werden. Verkaufte Menschen haben keine Stimme und sind schutzbedürftig. Sie vertrauen darauf, dass die Europäische Union sich für sie stark macht, diesem grausamen Verbrechen ein Ende setzt und für sie Sorge trägt.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Bettelei, Prostitution, Diebstahl, Einbruch - zu solchen und ähnlichen üblen Tätigkeiten werden Menschen - vor allem Frauen und Kinder - durch Menschenhändler und Schlepperbanden genötigt. Es handelt sich dabei um schwer überwachbare Kriminalität mit einer hohen Dunkelziffer. An dieser Stelle möchte ich auch festhalten, dass mein Heimatland Österreich als beliebtes Transit- aber auch Zielland davon besonders betroffen ist. Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, dass die große Mehrheit der Schlepperbanden vom ost- bzw. südosteuropäischen Raum aus in Richtung Mitteleuropa agiert, dass die Opfer nicht nur in Drittländern rekrutiert werden, sondern auch aus den Mitgliedstaaten selbst kommen. Fakt ist, dass wir auch eine Steigerung dieser Vorfälle zu verzeichnen haben und die Kontrolle unserer Außengrenze kaum funktioniert.
Angesichts dieser Entwicklung und der überprüfbaren Tatsache, dass oft in Bussen eingereist wird - ein Tourismus der Kriminalität -, stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, neben dem Erstellen von Berichten durch Europol, Frontex etc. unter diesen Umständen in den betroffenen Grenzregionen die Grenzkontrollen wiedereinzuführen und Schengen notfalls befristet auszusetzen.
Anna Záborská
(SK) Ich gratuliere den Verfasserinnen zu der eingebrachten Anfrage und Ihnen, Herr Kommissar, zu Ihrer Antwort.
Ich möchte verstärkt auf eines der vielen Themen eingehen, die mit dieser Problematik verbunden sind. Im Entwurf der Entschließung wird ausgeführt, dass Kinder besonders anfällig sind und daher stärker Gefahr laufen, Opfer des Menschenhandels zu werden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass 79% der identifizierten Opfer des Menschenhandels Frauen und Mädchen sind. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass Eltern eine vorrangige Rolle beim Schutz von Kindern vor dem Menschenhandel zukommt. Eltern wissen häufig nicht einmal, welchen Gefahren ihre Kinder ausgesetzt sind, oder interessieren sich in keiner Weise dafür, wie ihre Kinder die Freizeit verbringen. Im Rahmen der Prävention habe ich wiederholt eine europaweite Kampagne vorgeschlagen mit dem Slogan: "Wissen Sie, wo sich Ihr Kind gerade aufhält?” ("Do you know where your child is now?”) Diese Kampagne soll Eltern auf die Gefahren aufmerksam machen, denen ihre Kinder ausgesetzt sind. Meine feste Überzeugung ist, dass wir Kinder nur vor dem Menschenhandel schützen können, wenn wir mit Eltern zusammenarbeiten. Leider werden Eltern in diesem Entschließungsentwurf mit keinem Wort erwähnt.
Artur Zasada
(PL) Herr Präsident, im Rahmen der heutigen Aussprache ist es notwendig, das Augenmerk auf drei besonders zu beachtende Fragen zu richten. Es werden zu wenige Verbrecher vor Gericht gestellt. Trotz der zahlenmäßigen Zunahme von Gerichtsverfahren in Bezug auf Menschenhandel ist ihre Anzahl weitaus geringer als die Zahl der begangenen Verbrechen.
Die Opfer erhalten nicht in angemessenem Umfang Unterstützung, Schutz oder Entschädigung. Unter Berücksichtigung des geschätzten Ausmaßes des Menschenhandels in Europa muss festgehalten werden, dass nur einige Länder Maßnahmen ergriffen haben, die als wirkliche Reaktion darauf angesehen werden können.
Drittens wird die Lage nicht ausreichend überwacht. Diese Problematik betrifft ganz offensichtlich nicht nur die Europäische Union. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Union noch enger mit den jeweiligen internationalen Organisationen zusammenarbeitet, um einen neuen Standard im Kampf gegen dieses schrecklich gefährliche Phänomen aufzustellen.
Diego López Garrido
Ich denke, dass mit dieser ausgedehnten Aussprache verstärkt darauf hingewiesen werden konnte, dass wir mit einer erheblichen Problematik konfrontiert sind, die uns vor eine große Herausforderung stellt. Ich bin erfreut darüber, dass diese Aussprache genau an dem Tag stattfindet, an dem ich zum ersten Mal vor dem Europäischen Parlament spreche, was zweifellos eine Ehre ist. Ich bin froh, dass dies im Rahmen dieser zwei wichtigen Aussprachen geschehen ist, die heute Abend in diesem bedeutenden und mächtigen Parlament stattgefunden haben.
Meiner Ansicht nach reicht es nicht aus, lediglich auf diese weitreichende Problematik zu verweisen oder darüber nachzudenken. Stattdessen müssen wir sie mit aller Macht angehen, denn es handelt sich hierbei um ein sehr gravierendes Problem und der Feind, dem wir gegenüber stehen, ist sehr stark. Eine große politische Bereitschaft ist daher erforderlich, um dieses Problem bewältigen zu können. Heute Abend in diesem Haus wurde dieser große politische Wille zum Ausdruck gebracht. Und wie! Ich kann Ihnen zusichern, dass der spanische Ratsvorsitz seine Mittel einsetzen wird, um zusammen mit allen anderen europäischen Institutionen dieses Problem in Angriff zu nehmen.
Zudem können wir wohl sagen, dass diese Problematik aus europäischer Perspektive angegangen werden muss. Sie haben sehr deutlich darauf hingewiesen, wie sich die Lage in Europa darstellt. Frau Hirsch machte sehr deutlich darauf aufmerksam, und Herr Papanikolaou und Frau Parvanova sprachen über den grenzübergreifenden Aspekt der Angelegenheit. Es geschieht in Europa, weshalb wir es von Europa aus angehen müssen. Es wurde viele Male wiederholt und auch ich weise erneut darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Kommission schnellstmöglichst eine Richtlinie einbringt, um das Problem unter diesem Gesichtspunkt anzugehen. Ich glaube, Frau Roithová hat dies in ihrer Rede auf eine sehr einfache Formel gebracht.
Die drei Hauptaspekte, die wir in der Verordnung, die Europa ausgeben wird, und in der Arbeit, die Europa ausführen wird, abdecken und hervorheben müssen, sind die folgenden: Der erste Aspekt ist der Opferschutz. Der Opferschutz ist ein zentraler Aspekt und wurde in diesem Haus heute Abend am meisten diskutiert. Die Verfasserinnen der Anfrage, Frau Sargentini, Frau Ernst, Frau Thomsen und andere Redner haben auf die Bedeutung des Opferschutzes hingewiesen, der sich in erster Linie auf Frauen und Kinder - den schutzbedürftigsten Personen - beziehen muss. Frau Jiménez-Becerril Barrio, Frau Kadenbach und Frau Bearder haben wortgewandt der Erfordernis Ausdruck verliehen, ein Opferschutzprogramm einzuführen, das ein wesentliches Instrument und für den spanischen Ratsvorsitz eine Priorität darstellt.
Der Opferschutz steht also an erster Stelle. Zweitens müssen wir die Menschenhändler unermüdlich verfolgen und mit drakonischen Strafen belegen. Und drittens muss das Thema der Nachfrage nach diesen Dienstleistungen berücksichtigt werden. Die Inangriffnahme dieses Aspekt wird sich schwierig gestalten, doch er ist Teil des Problems und muss daher als einer der drei Hauptaspekte miteingeschlossen werden, auf denen meiner Ansicht nach ein globaler Ansatz basieren muss. Wie ich zuvor ausführte, meine Damen und Herren, engagiert sich der spanische Ratsvorsitz auch in Zukunft mit allen Mitteln für ein Thema wie diesem, das von solch übergeordneter Bedeutung ist.
Jacques Barrot
Herr Präsident, für meine Begriffe hat diese Aussprache erheblich dazu beigetragen, die Vorbereitung der zukünftigen Richtlinie zu klären, und ich kann natürlich dem Minister bestätigen, dass die Kommission beabsichtigt, diese im Frühling vorzustellen.
Ich möchte mich den Ausführungen von Herr Moraes mit den Worten anschließen, dass wir die modernsten Mittel im Kampf gegen diese Geißel einsetzen müssen, die häufig auch unter Verwendung der modernsten Methoden betrieben wird, und dass wir gegen alle Formen von Ausbeutung massiv vorgehen müssen.
Herr Minister, Sie sprachen diesbezüglich von drei Pfeilern: den Opfern, der Härte der Sanktionen und der Problematik der Nachfrage. Ich möchte verstärkt auf das Thema der Opfer und des Opferschutzes hinweisen, da wir in unserem Rahmenbeschluss bereits bedingungslose Unterstützung für alle Opfer, Straffreiheit und Anspruch auf Rechtshilfe ausgehandelt haben. Darüber hinaus wollen wir uns in der zukünftigen Richtlinie mit Unterkunft, medizinischer und psychologischer Behandlung, Beratung und Information in einer Sprache, die von dem Opfer verstanden wird, und alle anderen Arten von zusätzlichen Unterstützungsleistungen befassen.
Als Antwort auf Frau Záborská möchte ich hinzufügen, dass, soweit dies Kinder als Opfer des Menschenhandels betrifft, sich die Kommission mit Fragen in Verbindung mit dem Vorbeugen dieser Geißel sowie mit dem Schutz, der Rückführung und der Wiedereingliederung dieser Kinder in einem Aktionsplan befassen wird, dessen Thema die Situation von Minderjährigen ohne Begleitung sein wird. Übrigens, Herr Minister, hat sich auch der spanische Ratsvorsitz deutlich hierfür ausgesprochen.
Dieser Aktionsplan wird daher nach seiner Vorlage vom Kollegium im Frühjahr 2010 verabschiedet und kann dann im Weiteren vom Rat und dem Europäischen Parlament überprüft werden. In diesem Aktionsplan werden zahlreiche Aktionsbereiche ermittelt, um die wichtigsten Herausforderungen anzugehen, vor die uns dieses Phänomen stellt. Betroffen sind Minderjährige ohne Begleitung, die aus verschiedenen Gründen in die Europäische Union einreisen, wobei das Leitprinzip das beste Interesse des Kindes sein wird.
Frau Záborská hat aber ebenfalls Recht: Die Familien müssen verstärkt in die Aufsicht miteinbezogen werden, vor allem bei der Nutzung des Internets, das Kinder neuen Gefahren aussetzt.
Genau wie Sie sagten, Herr Minister, besteht im Europäischen Parlament ein politischer Wille. Ich denke, die Kommission hat bereits gute Vorarbeit in Bezug auf diesen Richtlinienentwurf geleistet. In Kürze wird sie ihn einbringen, und ich möchte dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es nicht nur seine volle Unterstützung anbietet, sondern auch eine ganze Reihe von sehr interessanten Gedanken, die in dieser Aussprache sichtbar geworden sind. Ich möchte nochmals allen Rednern danken. Ich bin davon überzeugt, dass dem Europäischen Parlament eine entscheidende Rolle beim Kampf gegen diese verherrende Geißel zukommt.
Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Stimmabgabe findet in der Sitzungsperiode im Februar I statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Liam Aylward  
Diejenigen, die am Menschenhandel beteiligt sind, machen keinen Unterschied zwischen Männern, Frauen oder Kindern, solange sie aus dem Handel mit ihnen Gewinne schlagen können. Kinder sind häufig am meisten in Gefahr. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind von Kinderarbeit gegenwärtig rund 218 Millionen Kinder betroffen. Es ist jedoch unmöglich, dies präzise zu beziffern, da diese Kinder für Prostitution, Sklaverei, Zwangsarbeit und so weiter genutzt werden, Bereiche also, für die keine genauen Zahlen vorliegen. Die EU muss den Menschenhandel im Arbeitsmarkt dringend angehen. Ich halte es für ermutigend, dass diese Frage eine Priorität des spanischen Ratsvorsitzes darstellt, und ich hoffe, dass die Mitglieder des Rates zusammenarbeiten werden, um Themen in Bezug auf Menschenhandel und Kinderarbeit in den Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung zu rücken, und vor allem, um diese Fragen im Rahmen von Handelsabkommen zu behandeln. Aufgrund ihrer wichtigen Rolle in Angelegenheiten des Welthandels und ihrer Verpflichtung für den Schutz von Menschenrechten, steht die EU in der Verantwortung, den Menschenhandel und die Kinderarbeit zu bekämpfen.
Nessa Childers  
schriftlich. - Der Handel mit Menschen ist überall auf der Welt beklagenswert. Aufgrund unseres hohen Maßes an interner Kooperation und Ressourcen ist er jedoch besonders skandalös in der Europäischen Union. Der Handel mit jungen Frauen für deren Ausbeutung im Sexhandel ist in erster Linie ein Relikt der fragmentarischen Vergangenheit Europas und muss zu einem Aspekt der europäischen Geschichte werden. In dieser Hinsicht muss sich die Union über die fünfjährige Amtszeit der neuen Kommission verpflichten, die Grenzsicherheit zu erhöhen und nationale Regierungen zu ersuchen, verstärkt im Kampf gegen den Sexhandel aktiv zu werden, insbesondere, wenn dies junge Frauen betrifft, die in einem anderen Land gekauft wurden. Es gibt in den meisten Ländern Gesetze, sie werden jedoch nicht durchgesetzt.
Vasilica Viorica Dăncilă  
Das Tempo, mit dem diese Aussprache so kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon initiiert wurde, ist nicht nur aus Perspektive der Gesetzgebung günstig, sondern zudem eine absolute Notwendigkeit, die von einer Situation bestimmt wird, die sich durch die Wirtschaftskrise weiter verschärft hat. Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Zukunftsaussichten für junge Leute, der Mangel an präzisen Informationen über die verbundenen Gefahren und das Fehlen von grundlegender Aufklärung gehören zu den Faktoren, die erheblich zur Gefährdung der potenziellen Opfer beitragen. Meiner Ansicht nach ist eine schonungslose Kampagne erforderlich, insbesondere unter Minderjährigen aus benachteiligten Gebieten und Gruppen, um die Effizienz präventiver Maßnahmen zu steigern. Der Handel mit Frauen kann nicht gesondert bekämpft werden, ohne dass energische Maßnahmen zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten und Netzwerke erwogen werden, die den Handel, der in den Regionen des Balkans und des Mittelmeers sehr ausgeprägt ist, kontrollieren. Ich möchte unterstreichen, dass Maßnahmen erforderlich sind, um die Höhe der Nachfrage nach Prostitution als größtes Folgeproblem zu reduzieren, indem Strafmaßnahmen für Kunden verabschiedet werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass für die Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels vermehrt finanzielle Mittel erforderlich sind. Ich fordere die Annahme rigoroser Strafgesetze und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen europäischen Institutionen: Europol, Frontex und Eurojust.
Kinga Göncz  
Obwohl zwei europäische Rechtsakte gegenwärtig in Kraft sind, die sich mit dem Menschenhandel und dessen Opfern befassen, erachten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Personen in der Praxis häufig als illegale Einwanderer. Es ist sehr wichtig, hier einen Unterschied zu machen. Illegale Einwanderer sind häufig gezwungen, ihr Heimatland aufgrund finanzieller oder sozialer Umstände zu verlassen, und betreten das europäische Gebiet illegal als Ergebnis ihrer eigenen Entscheidung. Die vom Menschenhandel betroffenen Personen haben diesbezüglich keine freie, informierte Entscheidung getroffen. Sie müssen ausschließlich als Opfer behandelt werden.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Opfern angemessenen Schutz bieten. Ihnen sollte nicht nur rechtlicher und körperlicher Schutz gewährt werden, sondern zudem medizinische und psychologische Hilfe, soziale Wiedereingliederung, und denjenigen, die mit den Behörden zusammenarbeiten, sollte über die Dauer der Ermittlung des Menschenrechtsverfahren Aufenthaltstitel gewährt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission unbedingt im Rahmen von Informationskampagnen dazu beitragen, dass all diejenigen, die gefährdet sein können, über ihre Rechte, Möglichkeiten und die Gefahren, die in der EU und in Drittländern bestehen, in Kenntnis gesetzt werden, und die Kommission sollte alles in ihrer Macht stehende tun, um die ordnungsgemäße Übertragung und Implementierung der betreffenden europäischen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Angesichts der Tatsache, dass der Menschenhandel in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Kommissare fällt, wie unter anderem der Kommissare für Justiz, Freiheit und Sicherheit, für Außenbeziehungen und für Beschäftigung, für Soziales und Chancengleichheit, wäre es angebracht, die Ernennung eines Koordinators der Portfolios in Erwägung zu ziehen, der eine effektive Verbindung darstellen könnte, um die angemessene Handhabung dieses Problems sicherzustellen.
Zita Gurmai  
schriftlich. - Frauen und Kinder sind die Hauptopfer des Menschenhandels. Bei der Formulierung eines neuen Rahmenbeschlusses durch den Rat müssen Frauen und Kinder im Mittelpunkt der Aktion stehen. Aus diesem Grund stimme ich mit den Ansichten überein, die die Erfassung von Daten zu geschlechtsspezifischer Gewalt in der gesamten Europäischen Union und so bald wie möglich fordern. Der Opferschutz ist ein Kostenpunkt. Daher sollte das Geld, mit dem Leben gerettete werden kann, klug eingesetzt werden. Wir sollten im Hinterkopf behalten, dass wir ohne verlässliche und vergleichbare Daten nicht in der Lage sein werden, Ressourcen in Bezug auf Ort und Art des Einsatzes angemessen festlegen können. Außerdem müssen wir uns darüber bewusst sein, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten und insbesondere in unterschiedlichen Kulturen das Problem anders gehandhabt wird. Manche Mitgliedstaaten verfügen über einen gut organisierten und allgemein zugänglichen Opferschutz, wie beispielsweise in Spanien. In anderen Mitgliedstaaten ist der Opferschutz jedoch ein sehr untergeordnetes Thema. Es ist daher nicht nur eine angemessene Festlegung von Ressourcen erforderlich, sondern wir müssen auch praktische und statistische Lösungsansätze (die wenigstens einem europäischen Mindeststandard entsprechen) ausarbeiten, um die Latenz des Problems anzugehen und, wo dies angebracht ist, darüber zu informieren.
Jim Higgins  
schriftlich. - Seit Langem gibt es das Problem des Menschenhandels in unserer Gesellschaft, doch anstatt dieses Thema anzugehen, sind die Mitgliedstaaten zu einem Symbol für unser individuelles und kollektives Scheitern bei der Bewältigung dieser Ausbeutung und Erniedrigung von Frauen geworden. Während die Freizügigkeit dem Menschhandel in Folge des Wegfalls von Grenzkontrollen förderlich ist, könnte man annehmen, dass dieses Problem durch polizeiliche Zusammenarbeit andererseits bewältigt werden könnte. Es wird jedoch deutlich, dass der politische Wille fehlt. Die "Konvention des Europarats gegen Menschenhandel” wurde im Mai 2005 lediglich von neun Ländern ratifiziert. Obwohl zwei Drittel der Frauen, die zum Zweck der Prostitution gehandelt werden, aus Osteuropa kommen, haben Länder wie die Tschechische Republik und Estland die Konvention nicht unterzeichnet. Neben dem nicht vorhandenen politischen Willen mangelt es auch an polizeilicher Bereitschaft. Die Anzahl der Verurteilungen im Rahmen dieser Problematik ist lächerlich gering, denn die Polizei erachtet Menschenhandel nicht als ein Verbrechen.
Marian-Jean Marinescu  
Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge gab es 2009 rund 270 000 Opfer in der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich in sehr naher Zukunft diesbezüglich verpflichten und Rechtsinstrumente entwickeln, die sowohl die Prävention von und den Kampf gegen den Menschenhandel sowie den Schutz der Rechte von Opfern des Menschenhandels abdecken. In Bezug auf zukünftige europäische Gesetzgebung muss die Höhe der Strafmaßnahmen gegen Menschenhändler überprüft werden, so dass die Rechtsvorschriften der Schwere des Verbrechens entsprechen. Zu den Bereichen, die verstärkt werden müssen, gehören die internationale justizielle Zusammenarbeit, Kooperation zwischen allen Agenturen zum Schutz von Minderjährigen und all denjenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen, die Entwicklung spezifischer Entschädigungsfonds und effektiver Opferschutz. Ferner sollten meiner Ansicht nach Eurojust, Europol und Frontex stärker in die Bekämpfung des Menschenhandels und den Opferschutz sowie die Datenerfassung und die Erstellung von Statistiken zu diesem Phänomen miteinbezogen werden.
