4. Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (
- Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 7:
Konrad Szymański
(PL) Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass einige Mitglieder zur Linken dieses Hauses Transparente zeigen. Wir wurden heute Morgen darüber informiert, dass das Präsentieren von Transparenten zur Rechten dieses Hauses gegen unsere Geschäftsordnung verstößt.
Der Präsident
Im Prinzip darf all das, was unsere Arbeit nicht unmittelbar behindert, nicht verboten werden. Wenn das Hohe Haus jedoch der Ansicht ist, dass diese Spruchbänder den Arbeitsablauf stören.... Gut, ich habe nicht den Eindruck, dass es eine Mehrheit gibt, die sich gestört fühlt. Wir werden daher fortfahren.
