
Watson
Herr Präsident, die Kollegen Abgeordneten werden heute Morgen in einigen Zeitungen gelesen haben, dass sich die Republik Frankreich weigert, den exterritorialen Status des Europäischen Parlaments anzuerkennen. Die französische Regierung lehnt es offenbar ab, ein Visum für den Präsidenten der Republik China auszustellen, das es ihm ermöglicht, an einer Tagung des Parlaments teilzunehmen. Damit wird unser Status als länderübergreifendes Parlament in Frage gestellt, und ich hoffe, Sie werden bei der französischen Regierung dagegen protestieren, dass Herrn Cheng das Visum verweigert worden ist . . .
. . . und darauf bestehen, dass wir als Europäische Union ein Land, das bereits seit gut 14 Jahren als aufblühende parlamentarische Demokratie besteht, und den Status, der diesem Land in einer Welt gebührt, in der die demokratischen Staaten zusammenarbeiten müssen, anerkennen.
(Beifall)

Der Präsident
Ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis. Selbstverständlich wird die Präsidentin des Europäischen Parlaments darüber gebührend informiert.

Beschluss über die Dringlichkeit
Lagendijk
Herr Präsident! Diese Frage wurde vergangene Woche im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik diskutiert. Unserer Meinung nach sollte dem Dringlichkeitsantrag nicht stattgegeben werden. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Auf den ersten Blick scheint es hier um eine technische Frage zu gehen, aber in unseren Augen handelt es sich in jeder Hinsicht um eine politische Entscheidung, die im Parlament gründlich vorbereitet werden sollte.
Es geht hierbei um zweierlei Dinge. Erstens: die Zukunft der Hilfe der Europäischen Union für den Balkan. Erfolgt die Abwicklung nun über eine Agentur oder über Delegationen? Hier herrscht große Unklarheit. Aus diesem Grund hat die Kommission den verantwortlichen Kommissar, Herrn Patten, gebeten, nächste Woche in den Ausschuss zu kommen, um die Frage mit den Ausschussmitgliedern zu diskutieren.
Zweitens: Dieser Vorschlag hat in Mazedonien für ziemliche Beunruhigung gesorgt. Wir begrüßen, dass man sich die Zeit nimmt, um diese Frage mit den mazedonischen Behörden ausführlich zu diskutieren, bevor der Rat eine Entscheidung trifft.
Und schließlich ist die Kommission in der Lage, bereits in der nächsten Woche einen Bericht vorzulegen, damit auf der nächsten Tagung im November darüber abgestimmt werden kann. All dies sind Gründe, warum dem Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt werden sollte.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation
(C5-0487/2001 - 2001/0218(CNS))

Gahrton
. (SV) Herr Präsident! Ich empfehle, auf dieses Dokument das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden, da dies auch die Teilnahme Chinas an der Konferenz in Doha erleichtern würde.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh) zur Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche
(KOM(2001) 518 - C5-0488/2001 - 2001/0216(CNS)

Gahrton
. (SV) Herr Präsident! In diesem Fall gilt das gleiche Argument für ein Dringlichkeitsverfahren, damit auch Taiwan an der Konferenz von Doha teilnehmen kann.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Beschäftigungsförderung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0319/2001) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (8432/1/2001 - C5-0294/2001 - 2000/0195(COD)) (Berichterstatterin: Frau Jensen).

Jensen
Frau Kommissarin, die Beschäftigungspolitik der EU ist eine offene Zusammenarbeit, bei der die Mitgliedstaaten gemeinsame Ziele aufstellen, Erfahrungen austauschen sowie Ergebnisse und Beschäftigungspolitiken gegenseitig bewerten. Dies ist ein offenes Verfahren, in dem das einzelne Land selbst entscheidet, welche Mittel es zum Erreichen der gemeinsamen Ziele anwenden will, und hier im Parlament würden wir es begrüßen, wenn dieser Prozess offener gestaltet würde, indem eine breitere Öffentlichkeit einbezogen wird. In dem heute behandelten Bericht geht es um die Umsetzung von Artikel 129 des Vertrags von Amsterdam in Bezug auf Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung. Es geht um die Bewilligung von Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik in den kommenden fünf Jahren, um Mittel für Analysen, Statistiken, Konferenzen, Berichte usw. Die Beschäftigungspolitik soll im Jahr 2003 bewertet werden, es wird die erste Bewertung einer offenen Koordinierung sein und die Mittel für die Beschäftigungspolitik sollen auch für diese Bewertung verwendet werden.
Bei der ersten Lesung im Parlament haben wir 17 Änderungsanträge den Entwurf der Kommission betreffend angenommen, in denen es um folgende Themen ging. Wir möchten die Sozialpartner sowie die örtlichen und regionalen Behörden stärker in das Verfahren einbeziehen, und wir möchten die Ergebnisse der Informations- und Beschäftigungspolitik stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Die Gleichstellung der Frau in der Beschäftigungspolitik soll ebenfalls stärkere Beachtung finden, wir möchten weitere Vorschläge zur Einbeziehung des Parlaments und wir interessieren uns für den Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft. Nicht zuletzt streben wir auch Pilotprojekte an, die zur Verbesserung der Informationen und der Entwicklung von Methoden die Beschäftigungspolitik betreffend auf örtlicher und regionaler Ebene beitragen könnten. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament eine Erhöhung des Haushalts vorgeschlagen.
Der Rat hat einige Änderungsvorschläge des Parlaments angenommen, u. a. zur verstärkten Einbeziehung der Sozialpartner und der örtlichen und regionalen Ebene. Auch einige Vorschläge zur stärkeren Beachtung der Gleichstellung wurden aufgegriffen, während der Rat andere sehr wichtige Vorschläge des Parlaments nicht akzeptieren wollte. Vor diesem Hintergrund war sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einig, dass das Parlament die vom Rat abgelehnten Vorschläge der ersten Lesung erneut beschließen sollte. Die Mehrheit des Parlaments setzt sich seit langem für die Einbeziehung der örtlichen und regionalen Ebene in die Beschäftigungspolitik ein und wir haben darauf hingewiesen, dass der Austausch von Erfahrungen und Methoden im Zusammenhang mit der örtlichen Ebene und der freiwilligen Arbeit über Artikel 129 finanziert werden kann. Betrachtet man die Arbeitslosigkeit in der EU, dann fallen Konzentrationen in örtlichen und regionalen Bereichen auf, Armutswinkel, Arbeitslosigkeitshochburgen. Daher sind örtliche Maßnahmen wichtig, wenn man die Beschäftigungssituation verbessern will, und deshalb macht es Sinn, sich mit örtlichen Aktionsplänen, mit Erfahrungsaustausch und Informationen über diese Arbeit zu befassen.
Ich bin überzeugt, dass wir durch mehr örtliche Maßnahmen bessere Kenntnisse darüber gewinnen können, welche neuen Wege in der Beschäftigungspolitik beschritten werden können. Wir haben örtliche Beschäftigungsinitiativen durch eine Vorbereitungsmaßnahme unterstützt, für die es eine Haushaltsleitlinie mit dem Namen B5-503 gibt, und das Parlament wünscht eine Fortsetzung dieser Initiative und die Weiterführung über Pilotprojekte unter Artikel 129. Vielleicht ist der Ausdruck "Projekte " irreführend, weil es ja um die Entwicklung der methodischen Arbeit geht, also um Analysen und Untersuchungen, die Entwicklung von Statistiken und Methoden. Wir möchten unter Artikel 129 keine Projekte finanzieren, die mit denen unter Artikel 6 des Sozialfonds vergleichbar sind, also keine Projekte orientierender und experimenteller Art. Es sollen keine Vorgänge wiederholt werden, die bereits unter der Regie des Sozialfonds abgewickelt werden, ganz im Gegenteil. Viele von uns begrüßen die offene Koordinierung der Beschäftigungspolitik, da die Mitgliedstaaten dadurch die Möglichkeit bekommen, ihre beschäftigungspolitischen Ergebnisse zu verbessern, aus ihren Erfahrungen untereinander zu lernen und sogar in einen Wettbewerb einzutreten. Ein solcher Wettbewerb kann aber erst dann Ergebnisse bringen, wenn die Beschäftigungspolitik und das so genannte Luxemburger Verfahren bekannter werden, als sie es derzeit sind.
In vielen Ländern werden die nationalen Beschäftigungspläne in den nationalen Parlamenten nicht diskutiert und es gibt keine anderen Maßnahmen, durch die das Verfahren und die Ergebnisse bekannter werden und mehr Unterstützung durch die Bevölkerung bekommen könnten. Reicht es wirklich aus, dass die politische Koordinierung durch Analysen und Statistiken erfolgt, dass dieselben Politiker, Beamten und Experten auf Konferenzen überall in der EU darüber diskutieren? Nein, die Ergebnisse und Zielsetzungen müssen in viel breiterem Rahmen bekannt werden, damit die Regierungen von mehr Engagement und dem Wunsch angetrieben werden, dass alle die Ergebnisse erreichen, die in den Ländern mit den erfolgreichsten Beschäftigungspolitiken erreicht worden sind.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, nachdem ich Frau Jensen meinen Glückwunsch und meinen Dank zu ihrer guten Arbeit ausgesprochen habe, gestatten Sie mir, meinen Redebeitrag mit dem Hinweis zu beginnen, dass ein ehemaliger Kollege dieses Europäischen Parlaments, Manuel Fraga Iribarne, der Begründer der Volkspartei in Spanien, am vergangenen Sonntag in Galicien - meiner Heimat - zum vierten Mal in Folge die absolute Mehrheit bei den Wahlen zum galicischen Parlament erhalten hat.
Ich erwähne dies, weil die Regierung Fraga, die sich in den zwölf Jahren ihrer Tätigkeit besonders der Angelegenheiten, der Probleme und der Bedürfnisse der Galicier in Bezug auf die Beschäftigung angenommen hat, im jüngsten Wahlkampf gegenüber den arbeitslosen Jugendlichen die Verpflichtung übernahm, jungen Menschen unter 30 Jahren, die seit sechs Jahren beschäftigungslos sind, einen Vertrag für ein Jahr zu bieten.
Die Sorge um die Beschäftigung - die sich, gestützt auf Artikel 3 des Vertrags, in einer von den außerordentlichen Europäischen Räten über die Beschäftigung von Luxemburg und Lissabon beschlossenen Aktion der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten niederschlägt, in der es um einen entschlossenen Einsatz für eine globale Beschäftigungsstrategie geht - bedeutet und erfordert eine systematische Mobilisierung aller Gemeinschaftspolitiken, seien es Rahmenpolitiken oder unterstützende Maßnahmen, für die Beschäftigung.
Wenn wir eine wissensbasierte, wettbewerbsfähige und dynamische Wirtschaft erreichen wollen, die zu einem nachhaltigen Wachstum fähig ist, mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Vollbeschäftigung wiederherzustellen, müssen wir das Zusammenwirken der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten - natürlich unter Wahrung des Rechts, die Entscheidungen gemäß den Besonderheiten eines jeden Mitgliedstaats zu treffen - und den Austausch bewährter Praktiken fördern, auch den Austausch über die Formen der Beteiligung der Sozialakteure sowie der lokalen und regionalen Behörden, ohne dabei die notwendige Koordinierung von Politiken für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu vergessen.
Daher betrachte ich die vom Wahlsieger in Galicien eingegangene Verpflichtung als eine gute Praxis, die weitergegeben werden und über die man sich austauschen könnte. Sie wird den jungen Galiciern Gelegenheit bieten, eine Arbeit aufzunehmen, die erforderlichen Erfahrungen und Kenntnisse zu gewinnen, um einen ersten Arbeitsplatz zu finden und sich später auch darin behaupten oder um andere neue Beschäftigungen finden zu können. Ich glaube, das ist eine gute Praxis, ebenso wie die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenfalls ein Werk der Regierung von Galicien.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Jensen für einen hervorragenden Bericht danken. Heute ist ein guter Tag, denn die Abstimmung sollte zeigen, dass wir jetzt alle dafür sind, dass Beschäftigungspolitik nicht nur an den Schreibtischen und auf den Sitzungen des Ministerrats stattfinden darf, sondern draußen in der Bevölkerung. Darüber muss informiert werden, und auch die örtlichen Behörden, die bei der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt werden sollen, müssen einbezogen werden. Darum geht es bei der heutigen Abstimmung. Frau Jensens Bericht enthält viel Erfreuliches. Ich möchte betonen, dass über die örtliche Ebene der Beschäftigungspolitik eine Einigung erzielt worden ist. Nach und nach konnten Kommission und Rat zur Einsicht gebracht werden, dass örtliche und regionale Behörden ebenso wie die Sozialpartner und freiwilligen Organisationen bei den Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung wichtig sind.
Der praktische Teil der Beschäftigungsmaßnahmen findet auf örtlicher Ebene statt. Deshalb müssen die örtlichen Akteure eingeplant werden. Dazu ist aber eine Unterstützung der örtlichen Bemühungen erforderlich, u. a. durch bessere Informationen über die gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik und über die Ziele. Es ist deshalb auch wichtig, Förderungsmaßnahmen zu beschließen und Mittel bereitzustellen, damit wir gegenseitig von Methoden und Erfahrungen lernen können. Das versuchen wir heute hier zu erreichen. Deshalb ist es enttäuschend, dass es so schwer ist, die Kommission zu einer Aufstockung des Haushalts zu bewegen, damit diese Mittel bereit gestellt werden können, und deshalb ist die Sozialistische Fraktion natürlich dafür, den Betrag auf 55 Mio. Euro zu erhöhen, anstatt auf 50 Mio. Euro. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung heute, und ich hoffe auch, dass Kommission und Rat dieses Signal des Parlaments wahrnehmen.

Pronk
Herr Präsident! Auch ich möchte mich bei der Berichterstatterin für ihre Arbeit an diesem Bericht bedanken. Ich denke, es ist ihr in der Tat gelungen, den gesamten Ausschuss - und ich nehme an auch das gesamte Parlament - von ihren Vorschlägen zu überzeugen. Selbstverständlich möchte ich auch Herrn Pérez zum Sieg in Galizien beglückwünschen.
Herr Präsident! Ich schließe mich zwar allem, was gesagt wurde, nämlich dass der Bericht gut ist und es eine Reihe von Änderungsvorschlägen gibt, die den Vorschlag beachtlich verbessern könnten, an, doch bin ich noch etwas pessimistisch. Weder der Rat noch die Kommission scheinen geneigt, auf unsere Vorschläge einzugehen. Meiner Ansicht nach tendieren sie eigentlich eher dazu, sich zurückzulehnen und zu sagen: Nun, die Beschäftigungsförderung ist so, wie wir sie konzipiert haben, ein Erfolg. Daran wollen wir nichts ändern. Wir sind gewillt, dem Parlament in dieser Frage etwas Mitspracherecht zu geben, aber am besten so wenig wie möglich.
So ist in etwa die Stimmung, die vor allem im Rat, zum Teil aber auch in der Kommission vorherrscht.
Bei dem Bericht zum sozialen Schutz ist es uns gelungen - übrigens unter Ihrer Präsidentschaft -, einen Durchbruch zu erzielen. Ich hoffe, dies geschieht auch bei dieser Frage, aber ich bin in dieser Hinsicht wesentlich pessimistischer. Wir haben es hier mit einem Rat zu tun, die noch in geringerem Maße den Kontakt mit dem Parlament sucht, was erheblich größere Schwierigkeiten für uns verursacht. Deshalb bin ich pessimistisch.
Es freut mich sehr, dass die Berichterstatterin diesen Bericht vorgelegt hat. Meiner Meinung nach spiegelt er sehr gut wider, worüber in diesem Parlament Einigkeit herrscht, aber ich sehe schwarz, was das Ergebnis betrifft. Vielleicht wandelt sich meine negative Haltung in Optimismus. Aber wenn alle Signale auf Rot stehen - und das tun sie bei dieser Frage - dann muss dies hier in diesem Haus gesagt werden.
Herr Präsident! Dies ist der wichtigste Grund, warum ich heute das Wort ergriffen habe. Ich hoffe, ich sehe die Sache zu pessimistisch. Wir werden vom Kommissar und vor allem auch vom Rat hören, ob sie endlich bereit sind, die ausgetretenen Pfade zu verlassen und vielleicht wirklich zu einem Dialog mit diesem Parlament zu kommen.

Der Präsident
Herr Pronk, wir werden sehen, ob wir Ihren Pessimismus nach den Ausführungen der Frau Kommissarin teilen müssen.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, wir unterstützen den Bericht der Frau Kollegin Jensen, weil er sich auf Ideen und Politiken stützt, die wir vollständig teilen.
Zunächst einmal ist es notwendig, den Bürgern der Union die europäische Beschäftigungsstrategie zu vermitteln. Nur so können ihnen die gemeinsamen Ziele bewusst werden, können sie mit ihren Ideen den Luxemburger Prozess bereichern, können aber auch die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Stellen Nutzen aus Fällen guter Praxis ziehen, die sich in anderen Regionen der Union als effektiv erwiesen haben, wie beispielsweise die von Herrn Kollege Pérez Álvarez gerade genannten.
Der andere Vorschlag von Frau Jensen betrifft die Rolle der Gesellschaft vor Ort bei der Planung und Verwirklichung der Beschäftigungspolitiken. Es muss in allen Mitgliedstaaten klar sein, dass die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft unbedingt notwendig ist, damit dieser Versuch zur Erhöhung der Beschäftigung Ergebnisse zeitigt. Auch müssen die Mitgliedstaaten ihre Organisationsformen ändern und Maßnahmen zur Schaffung von Institutionen und Mitteln ergreifen, die die Durchführung lokaler Beschäftigungspakte ermöglichen. Andererseits ist jedoch auch die Europäische Union gehalten, mit ihren Politiken, ihrer Beratung und den ihr gegebenen Mitteln den Aufbau dieser Strukturen zu unterstützen. Viele Staaten, so auch meine Heimat Griechenland, mussten bereits die Erfahrung machen, dass lokale Beschäftigungspakte nicht funktionierten. In manchen Fällen gab es vonseiten der Zentralverwaltung einige Politiken zur Ermunterung gewisser positiver Maßnahmen in Problemregionen, bei denen die Gesellschaft vor Ort nicht mobilisiert und auch nicht die nötigen Resultate erzielt wurden.
Solche schlechten Erfahrungen wird es auch in anderen Regionen der Union geben. Deshalb meinen wir, dass die von der Frau Kollegin vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen mit der gesamten anderen Politik der Europäischen Union für diesen Bereich in koordinierter Form auf europäischer und nationaler Ebene wirksam werden müssen, damit die Beschäftigung auf lokaler Ebene in der Planung und Umsetzung eine andere Dynamik erhält.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich versuche Ihrer Bitte nachzukommen und den Pessimismus von Herrn Pronk in Optimismus zu verwandeln!
Mit diesem Programm wird Artikel 129 EG-Vertrag umgesetzt, der die Möglichkeit von Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen vorsieht. In dieser Hinsicht stimme ich weitgehend mit dem überein, was Frau Thorning-Schmidt gesagt hat: Es geht nicht um Beschäftigung oder um Ratstagungen, es geht um echte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten.
Das Programm untermauert die Europäische Beschäftigungsstrategie und sieht Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit vor. Es sollte unbedingt sehr bald angenommen werden, und ich bin optimistisch, dass die noch offenen Fragen, die in den eingereichten 14 Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, zufriedenstellend geklärt werden können.
In ihrem abgeänderten Vorschlag nahm die Kommission - nach der ersten Lesung - 12 der 17 vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge vollständig bzw. teilweise an. Auch wenn sich der Gemeinsame Standpunkt, der von Ihnen geprüft worden ist, in seiner Struktur und in der Problembehandlung stark von dem abgeänderten Vorschlag unterscheidet, sind die zehn Änderungsanträge darin doch wiederzuerkennen.
Was die Änderungsanträge anbelangt, um die es heute hier geht, so kann die Kommission neun von ihnen ganz oder teilweise annehmen. Das sind die Änderungsanträge 1-8 und 14.
Ich möchte nun näher darauf eingehen, was ich im Einzelnen annehmen kann. Die Änderungsanträge 1-3 kann ich vollständig akzeptieren. Im Änderungsantrag 4 begrüße ich sehr den Hinweis darauf, dass besonderes Augenmerk auf die Zielgruppen gelegt wird, die in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sind, und ich teile Ihre Auffassung, dass wir in der Lage sein müssen, die Entwicklungen bei der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Tätigkeiten anhand von Indikatoren zu verstehen, zu überwachen und zu analysieren. Ich halte es jedoch nicht für zweckdienlich, bestimmte Untersuchungen, die durchgeführt werden sollen; in allen Einzelheiten zu erörtern, weshalb ich diesen Teil des Änderungsantrags nicht annehmen kann.
Bei Änderungsantrag 5 begrüße ich sehr, dass Sie mit Nachdruck deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, die Kenntnisse der Öffentlichkeit über die europäische Beschäftigungsstrategie zu verbessern sowie einzelne Akteure bzw. Organisationen auf allen Ebenen weiter zu unterstützen, um ihren Einfluss und ihre Effizienz zu stärken. Dieses Programm soll und wird zur Verwirklichung dieser Vorhaben beitragen. Allerdings ist die Zuweisung von Mitteln für die "Projekte " in diesem Zusammenhang nicht angemessen, und ich muss diesen Teil von Änderungsantrag 5 zurückweisen. Unsere Meinungsverschiedenheiten zu Änderungsantrag 5 resultieren sicherlich eher aus der Wortwahl als aus unterschiedlichen Ansichten über sein Anliegen.
Lokale Projekte mit Beteiligung von Akteuren vor Ort werden über Artikel 6 und die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds sowie eine weitere Haushaltslinie - B5-503 - finanziert. Letztere dient ausschließlich der Finanzierung lokaler Entwicklungsprojekte. Die darin enthaltenen Analyse-, Forschungs- und Bewertungsarbeiten umfassen entsprechende Maßnahmen - in die die Ergebnisse der im Rahmen anderer Haushaltslinien durchgeführten Projekte einfließen -, um zu beurteilen, wie das Wissen über die europäische Beschäftigungsstrategie und die Einbeziehung der örtlichen Ebene in deren Umsetzung weiter verbessert werden können. Ich hoffe, dass dieses Vorgehen Ihren Vorstellungen entspricht.
In Bezug auf Änderungsantrag 8 schließe ich mich wieder voll und ganz dem Grundsatz der Kohärenz an, und ich akzeptiere diesen Teil, kann aber nicht zustimmen, dass jedes damit verbundene Programm einzeln aufgeführt wird.
Die Änderungsanträge 6 und 7 werden durch die Aufnahme von Änderungsantrag 1 ihrem Sinn nach mit erfasst. Änderungsantrag 14 kann ich voll unterstützen.
Leider kann ich die Änderungsanträge 9-13 nicht annehmen. Lassen Sie mich kurz erklären, weshalb: Die Änderungsanträge 9 und 10 betreffen den Ausschuss. Ich danke Ihnen, dass Sie die Rolle der Kommission und die Wiedereinsetzung des beratenden Ausschusses unterstützen, aber das ist im Hinblick auf den Rat ein Kampf auf verlorenem Posten. Betrachtet man den rechtlichen Rahmen und die jüngsten Präzedenzfälle, so ist ein gemischter Ausschuss ein fairer Kompromiss. Wir könnten das Mandat in späteren Diskussionen prüfen, um zu sehen, ob es angenommen werden kann, damit Ihrem Anliegen im Rahmen eines globalen Kompromisses Rechnung getragen wird.
Die in Änderungsantrag 11 genannten jährlichen Arbeitspläne sind eine kommissionsinterne Frage, die in einer Entscheidung des Parlaments und des Rates nichts zu suchen hat. Änderungsantrag 12 muss aus institutionellen Gründen, genauer gesagt, unter Verweis auf das Rahmenabkommen über die interinstitutionellen Beziehungen, ebenfalls abgelehnt werden.
Was schließlich Änderungsantrag 13 betrifft, so bleiben wir bei den ursprünglich vorgeschlagenen 55 Mio. Euro. Wir haben eine gründliche Analyse durchgeführt, und dies ist eine angemessene Zahl für die geplanten Maßnahmen.
Alles in allem kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 6, 7 und 14 vollständig bzw. sinngemäß annehmen. Sie kann die Änderungsanträge 4, 5 und 8 teilweise akzeptieren, lehnt aber die Änderungsanträge 9, 10, 11, 12 und 13 ab.
Zweifelsohne müssen noch einige Fragen geklärt werden, von denen manche schwieriger zu lösen sind als andere. Ich habe jedoch die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge mit dem größtmöglichen Wohlwollen geprüft. Daher bin ich optimistisch, dass wir - in Kooperation mit Ihnen und dem Rat - bald einen für alle annehmbaren Kompromiss erzielen können. Ich betone nochmals die Dringlichkeit dieser Angelegenheit und die Entschlossenheit der Kommission, zur Erzielung tragfähiger Kompromisse beizutragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0325/2001) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (9919/1/2001 - C5-0388/2001 - 1998/0315(COD)) (Berichterstatterin: Frau Ghilardotti).

Ghilardotti
Herr Präsident, die Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer wurde bereits mit dem 1974 vom Rat angenommenen ersten Sozialen Aktionsprogramm zu einem besonders wichtigen Thema der Europa-Debatte. Seit damals wurde dieses Thema in vielen Aussprachen des Europäischen Parlaments behandelt, und die Kommission brachte zahlreiche Initiativen auf den Weg, die auf Widerstand stießen. Fast alle Mitgliedstaaten verfügen über einen auf Normen oder Tarifverträgen beruhenden Rechtsrahmen zur Gewährleistung der Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Mit der vorliegenden Richtlinie wird nun die Einführung von EU-weit geltenden Mindeststandards für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer angestrebt. Nach dem Statut der Europäischen Aktiengesellschaft, der Richtlinie über Europäische Betriebsräte und der Charta der Grundrechte besteht das Ziel der uns heute vorliegenden Richtlinie darin, den auf Gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler Ebene bestehenden rechtlichen Rahmen zu ergänzen und somit zum höchsten Anliegen des in Rede stehenden Rechts beizutragen, nämlich den Wandel vorzubereiten, die Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen unter annehmbaren Bedingungen zu gewährleisten und dem Beschäftigungsziel den ihm heute gebührenden Vorrang einzuräumen.
Die Kommission hatte ihren Vorschlag - einen guten Vorschlag - im November 1998 vorgelegt, und das Europäische Parlament gab im April 1999 in erster Lesung seine Stellungnahme ab und nahm zahlreiche Änderungsanträge an, die zu Verbesserungen führten. Der Rat hat erst im Juni 2001 einen Gemeinsamen Standpunkt angenommen, der zwar im Großen und Ganzen den von der Kommission nach der ersten Lesung des EP angenommenen Vorschlag widerspiegelt, doch lässt ein Vergleich dieser ersten Lesung des Europäischen Parlaments mit dem Gemeinsamen Standpunkt erkennen, dass etwa 30 Änderungsanträge des EP nicht übernommen worden sind.
In meiner Eigenschaft als Berichterstatterin hatte ich dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgeschlagen, nicht alle Änderungsanträge aus der ersten Lesung wieder aufzugreifen, sondern sich auf die wesentlichen, zu einer Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts beitragenden Punkte zu konzentrieren. Die Kolleginnen und Kollegen, denen ich für ihre Mitarbeit danke, haben 15 Änderungsanträge zu meinem Vorschlag eingereicht, die ihn fast alle verstärken werden. Nach einer gründlichen Diskussion haben wir uns auf den Text geeinigt, über den wir heute im Plenum abzustimmen haben. Die insgesamt 16 Änderungsanträge betreffen: die Anhörungsverfahren, wobei diese Anträge in dieselbe Richtung wie der Gemeinsame Standpunkt gehen, jedoch deutlicher auf die Probleme hinweisen; die Definition von wirtschaftlicher und finanzieller Unterrichtung; die genaue Definition des Begriffs "Sozialpartner ", um Missverständnisse zu vermeiden; den Schutz der Arbeitnehmervertreter, wobei insbesondere deren Schutz gegen Benachteiligung in Bezug auf beruflichen Aufstieg, Entlohnung und Ausbildung präzisiert werden muss; den Aufschub von Entscheidungen, die schwere negative Folgen für die Arbeitnehmer haben können, wobei die endgültige Entscheidung auf Antrag der Arbeitnehmervertreter so lange aufgeschoben werden kann, bis weitere Verhandlungen ermöglicht werden und eine einvernehmliche Lösung erzielt wird.
Ein sehr heikler Punkt sind die Übergangsfristen. Wir halten besondere Übergangsfristen nicht für erforderlich, sondern die Umsetzung dieser Richtlinie muss für alle Arbeitnehmer der EU - eben weil wir von Mindeststandards sprechen - zur gleichen Zeit erfolgen.
Die Sanktionen sind das schwierigste Problem, das sämtliche Lobbyisten gegen uns, d. h. gegen alle EP-Mitglieder, auf den Plan gerufen hat. Wir geben in unserer Empfehlung den ursprünglichen Vorschlag für eine gemeinschaftsweite Sanktion mit rechtlicher Wirkung auf, stärken jedoch den Gemeinsamen Standpunkt insofern, als wir fordern, dass die Mitgliedstaaten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips strengere Sanktionen bei gravierenden Verstößen mit Auswirkungen auf die Arbeitnehmer erlassen. Bei einer solchen Auslegung des Gemeinsamen Standpunkts wird bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen zu erlassen haben.
Ich hoffe zutiefst, dass das Europäische Parlament dem im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommenen Entwurf zustimmen und es ihm gelingen möge, der Union und den Mitgliedstaaten binnen kurzem, d. h. unter dem belgischen Vorsitz, zu diesem wichtigen Rechtsinstrument zu verhelfen.

Menrad
Herr Präsident! Zunächst bedanke ich mich bei der Berichterstatterin, Frau Ghilardotti. Erstens: Sie hat bei den Ausschussberatungen eine große Beweglichkeit gezeigt, auch indem sie eine Reihe unserer EVP-Vorschläge übernommen hat. Zweitens: Damit weist ihr sehr guter Bericht zum Gemeinsamen Standpunkt über die Rahmenrichtlinie für Mindeststandards zur nationalen Information und Konsultation der Arbeitnehmer in die richtige Richtung.
Es geht wie bei der EBR-Richtlinie, der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte, nicht um Mitbestimmung, sondern um Information und Konsultation über wichtige wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und finanzielle Entwicklungen im Unternehmen. Umstrukturierungsprozesse können und sollen nicht verhindert werden. Aber sie dürfen nicht mehr in Form von Überfallkommandos erfolgen, wie das so oft geschieht - siehe der Schock von Vilvoorde bei Renault -, sondern erst nach vorheriger Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer.
Im Übrigen gibt es viele Parallelen zur EBR-Richtlinie. Die Vorschriften über den Europäischen Betriebsrat gelten allerdings nur für transnationale Zusammenschlüsse; doch oft finden Umstrukturierungen auch auf nationaler Ebene statt. Die Europäische Volkspartei ist für Flexibilität. Die Sozialpartner des Unternehmens können beispielsweise durch Vereinbarungen eine spezielle maßgeschneiderte Regelung der Information und Konsultation für das Unternehmen treffen. Das ist Subsidiarität. Der Gemeinsame Standpunkt hat Recht: Vereinbarungen sollten günstiger oder auch ungünstiger als die Mindeststandards sein können. Doch dürfen die Rechte der lokalen Betriebsräte nach nationalem Recht nicht infrage gestellt werden.
Artikel 1 schreibt vor, das Verfahren im Geiste der Zusammenarbeit durchzuführen. Das bedeutet Partnerschaft. Partnerschaft bezweckt einerseits eine klare Interessenvertretung, andererseits auch den Interessenausgleich im gemeinsamen Gespräch durch Information und Konsultation. Das ist zweifellos auch ein wirtschaftlicher Vorteil. Fehlende Unterrichtung hat Unsicherheit, Misstrauen und am Ende nur Angst zur Folge, die zur Blockade führt. Rechtzeitige Information bedeutet Transparenz, die Vertrauen schafft und Reibungsverluste für die Unternehmen vermeidet. Gewinner sind dabei Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Weise.

Van den Burg
Herr Präsident! Die Berichterstatterin, Frau Ghilardotti, hat bereits dargestellt, wie schwierig es war, dieses Dossier nun in zweiter Lesung anzunehmen. Für meine Fraktion hat die Verabschiedung dieser Richtlinie und deren Veröffentlichung im Amtsblatt oberste Priorität. Daher hoffen wir, dass sehr schnell eine Einigung mit dem Rat erzielt wird.
Sie können dies auch anhand der Haltung unserer Fraktion sehen. Frau Ghilardotti hat bereits darauf hingewiesen. Auf eine große Zahl von Änderungsvorschlägen aus der ersten Lesung haben wir verzichtet und uns im Ausschuss nun auf eine Reihe von Kompromissen beschränkt, über die unseres Erachtens eine Einigung möglich sein müsste. So haben wir beispielsweise auch beim Tendenzschutz Konzessionen gemacht, den wir gern gestrichen gesehen hätten. Allerdings werden wir die Grünen und die GUE-Fraktion in dieser Hinsicht auch nicht im Rahmen des Kompromisses unterstützen. Aber wir hoffen, die EVP steht weiterhin hinter den im Ausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlägen.
Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Rat laufen auf zwei wichtige Streitpunkte hinaus: Die Festlegung von Sanktionen und die unnötig langen Übergangszeiträume. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Zusätze nicht von unserer Seite kommen, sondern auf Betreiben des Rates dem Standpunkt der Kommission hinzugefügt wurden. In diesem Fall weicht der Rat vom Kommissionsvorschlag ab.
Ich möchte zu diesen beiden Punkten kurz etwas sagen. In Bezug auf die Festlegung von Sanktionen hat Herr Menrad bereits auf deren Bedeutung hingewiesen, damit die Richtlinie wirklich ernst genommen wird. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Erfahrungen in meinem Land. In den Niederlanden sind diese Art Sanktionen im Gesetz über die Betriebsräte geregelt. Allein die Bestimmungen sind in ihrer präventiven Wirkung sehr effektiv. Oftmals sind keine juristischen Schritte nötig, denn schon allein die Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen sorgt dafür, dass oft sehr ernsthafte Beratungen stattfinden. Für unvermeidbare Schließungen und Entlassungen wird eine breite Basis geschaffen und auf eine effektive Art und Weise verhandelt. Meiner Ansicht nach ist dies äußerst wichtig für die Arbeitsbeziehungen.
Der zweite Punkt betrifft die Übergangszeiträume. Bereits in der vergangenen Woche habe ich bei einer von Herrn Bushill-Matthews organisierten Zusammenkunft mit einem englischen Club, deren Mitglieder die Mitbestimmung der Arbeitnehmer propagieren, angemerkt, es käme mir sehr merkwürdig vor, dass sie sich für eine wesentlich längere Übergangsfrist einsetzen. Wenn man wie sie davon ausgeht, dass Unterrichtung und Anhörung nicht nur für Arbeitnehmer äußerst wichtig sind, sondern auch für Arbeitgeber und die Effizienz eines Unternehmens, dann sollte für eine schnelle Einführung dieser Mechanismen gesorgt werden. Indem man um längere Übergangsfristen bettelt, sendet man das falsche Signal an die britischen Unternehmen. Deshalb möchte ich dazu auffordern, doch die üblichen, von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsfristen zu unterstützen.
Wie dem auch sei: Die Erfahrungen, die wir in den Niederlanden mit einem Gesetz gesammelt haben, das bereits über 50 Jahre existiert, haben gezeigt, dass sich die Arbeitsbeziehungen dadurch verbessert haben.

Jensen
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Ghilardotti für die gute und kompetente Arbeit an diesem Bericht danken. Insbesondere gilt mein Dank ihrem Verständnis der Sonderstandpunkte, die ein dänisches Mitglied in diesem Fall einnehmen kann, da wir ein spezielles System zur Anhörung, Konsultation und Zusammenarbeit auf dem Arbeitsmarkt haben, das hin und wieder zu Problemen führt. Wir sind uns sicher alle darin einig, dass Unterrichtung und Anhörung ebenso wichtig sind wie ein guter sozialer Dialog. Eine moderne Unternehmensführung berücksichtigt diese Dinge, sie beteiligt die Mitarbeiter - man spricht von einer qualifikationsfördernden Organisation - und kann das Unternehmen auf diese Weise besser entwickeln.
Bei der Diskussion über diese Dinge halte ich es für wichtig, dass wir Unterrichtung und Anhörung nicht nur im Zusammenhang mit Umstrukturierung und Abbau von Arbeitsplätzen erwähnen, sondern auch als Teil der täglichen Arbeit. Die Schaffung von gegenseitigem Vertrauen und die Entwicklung des Dialogs ist ein langwieriger Prozess; sie können in Krisensituationen für Beschäftigte und Unternehmen vorteilhaft sein und möglicherweise sogar einer Unternehmenskrise vorbeugen. Seit einer geraumen Zeit ist es schwierig, sich auf eine Überarbeitung dieser Richtlinie zu einigen, und im Rat war eine blockierende Mehrheit gegen Änderungen. Auch Dänemark gehört zu dieser blockierenden Mehrheit, nicht weil wir Vorschriften über Unterrichtung und Anhörung ablehnen - bei uns gibt es bereits seit 1960 eindeutige einschlägige Vorschriften -, sondern weil wir befürchten, dass gemeinsame Vorschriften einem System Probleme bereiten könnten, das unserer Ansicht nach in der Praxis gut funktioniert. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn durch gemeinsame Vorschriften irgendwo eine gut funktionierende Praxis zerstört werden würde.
Flexibilität ist ein Schlüsselwort für die Gestaltung der gemeinsamen Vorschriften, aber sie darf natürlich an den Stellen nicht überhand nehmen, an denen Unterrichtung und Anhörung zu kurz kommen könnten. Deshalb unterstützt meine Fraktion im Großen und Ganzen den Entwurf von Frau Ghilardotti. Die Sanktionen machen uns jedoch ein paar Probleme, und ich halte die Lösung des Rates für so ausgewogen, dass es schwer ist, hier etwas zu verändern. In Bezug auf diesen Punkt können wir also die im Bericht Ghilardotti vorgeschlagenen strengen Vorschriften nicht unterstützen, hier bevorzugen wir die Lösung des Rates. Andererseits möchte ich in Bezug auf die Übergangsregelungen zur Eile mahnen. Wir sollten jetzt den Worten Taten folgen lassen. Unterrichtung und Anhörung sind keine Strafe für die Wirtschaft, im Gegenteil, sie fördern Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit.

Flautre
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bereits umfassend gebilligte Empfehlung für die zweite Lesung. Wir möchten natürlich, dass der Rat das Gleiche tut und die drei Jahre zu einem positiven Abschluss bringt, die vergangen sind, seit die Kommission nach der Feststellung, dass der soziale Dialog in eine Sackgasse geraten war, in höchst angemessener Weise von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht hatte.
Drei Jahre zu viel, die gekennzeichnet waren von sozialen Tragödien, von hastigem Betriebs- und Stellenabbau infolge von Unzulänglichkeiten und wahrhaften Verzerrungen des gemeinschaftlichen Sozialrechts im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Wenn man von dieser Richtlinie auch keine Wunder erwarten kann, da sie bestenfalls für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten gilt und allein nicht das im Vorherrschen des Wettbewerbsrechts bestehende Grundproblem zu lösen vermag, so kann sie doch einen bedeutsamen Schritt in Richtung auf eine Harmonisierung des Rechts der Arbeitnehmer der Union bedeuten, vorausgesetzt natürlich, sie wird nicht inhaltlich ausgehöhlt und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengestutzt. Daher ist so wichtig zu erreichen, dass der Rat die von unserer Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge, insbesondere die Änderungsanträge 2 und 12 bezüglich der Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Richtlinie, berücksichtigt.
Da der Rat Sanktionen auf Gemeinschaftsebene ablehnt, ist es meiner Meinung nach wohl das Mindeste, dass er diese Kompromissposition akzeptiert. Wir wünschen ebenfalls die Berücksichtigung der Änderungsanträge, die den Umfang der den Arbeitnehmervertretern zu übermittelnden Informationen präzisieren und erweitern, sowie des Antrags, der auf Verlangen dieser letzteren die Möglichkeit der Aussetzung einer Entscheidung bis zu Neuverhandlungen vorsieht, wenn diese schwerwiegende Folgen auf die Beschäftigungssituation hat.
Die Glaubwürdigkeit dieser Richtlinie bei den Bürgern hängt von ihrer gleichzeitigen und generellen Anwendung in der Union ab. Daher ersucht unsere Fraktion den Rat, die uns vorliegende Position zu übernehmen und jede Möglichkeit für bestimmte Mitgliedstaaten auszuschließen, die Anwendung der Richtlinie noch mehrere Jahre hinauszuschieben. Unsere Fraktion schlägt vor, den Empfehlungsentwurf durch die Annahme von Änderungsanträgen zu vervollständigen, mit denen die Möglichkeit ausgeschaltet wird, den Arbeitnehmervertretern als sensibel angesehene Informationen zum Betriebsgeschehen vorzuenthalten, weil wir überzeugt sind, dass es keinen Grund gibt, ja dass es sogar diskriminierend ist, einen speziellen Verdacht gegenüber den Arbeitnehmern zu hegen, die definitionsgemäß nicht weniger Unternehmergeist aufweisen als die Vertreter des Managements oder die Aktionäre.

Figueiredo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Obwohl der Rat einige Standpunkte des Europäischen Parlaments übernommen hat, hält er leider an einem Richtlinienvorschlag fest, der die Erwartungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Union enttäuscht. Wenn man die Verhaltensweise der Arbeitgeber in vielen - vor allem multinationalen - Unternehmen kennt, die über deren Umstrukturierung, Verlagerung und sogar teilweise oder vollständige Schließung entscheiden und Hunderte oder Tausende von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit treiben, nur um Kosten zu senken und/oder Gewinne zu erhöhen, ist die Ablehnung der von uns gebilligten Vorschläge durch den Rat inakzeptabel. Als Beispiele seien genannt:
die Bezugnahme auf die Planungsphase im Rahmen der Definition von "Anhörung ", die Erweiterung dieses Begriffs auf die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Unternehmens und auf die Verpflichtung, Einigung in allen Fragen zu suchen, die die Pflicht zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betreffen;
die Fristverlängerung bei der Anhörung in besonders schwerwiegenden Fällen; die Erweiterung des Begriffs des gravierenden Verstoßes gegen die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht; die Anwendung der Richtlinie auf die öffentliche Verwaltung;
die Streichung des Rechts des Arbeitgebers, besonders sensible Informationen zurückzuhalten, und die Pflicht der Mitgliedstaaten, den sozialen Dialog in den KMU zu fördern.
Deshalb unterstützen wir die Vorschläge der Berichterstatterin, unserer Kollegin, der Frau Abgeordneten Ghilardotti, die einen Teil der bei der ersten Lesung angenommenen Standpunkte aufgreift. Besonderes Gewicht legt sie dabei auf die Änderungsanträge, die die Sanktionen und spezifischen Gerichtsverfahren im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinie verschärfen sollen, außerdem auf den Aufschub von Entscheidungen auf Antrag der Arbeitnehmervertreter, wenn deren Durchführung mit schwerwiegenden Folgen für die Arbeitnehmer verbunden ist, um diese nachteiligen Folgen zu vermeiden oder abzumildern, auf die Abschaffung der Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten, in denen es keine allgemeine Regelung über die Anhörung von Arbeitnehmern gibt, sowie auf die Verkürzung des Umsetzungszeitraums der Richtlinie auf zwei Jahre und auf deren Anwendung im öffentlichen Sektor. Wie gesagt, das sind positive Vorschläge, die wir unterstützen.
Mit Bedauern muss ich jedoch feststellen, dass die Berichterstatterin ihre zwei Vorschläge fallen gelassen hat, bei denen es darum ging, die Möglichkeit auszuschließen, die der Rat den Arbeitgebern einräumen will, die Arbeitnehmer in bestimmten Fällen nicht zu unterrichten und anzuhören, auch wenn die Berichterstatterin in ihren Vorschlägen Sanktionen im Falle eines Verstoßes vorsieht. Mit dem Standpunkt des Rates entstehen jedoch Freiräume, die für die Arbeitnehmer gefährlich werden können, weshalb diese Möglichkeit auszuschließen ist. Darin liegt die hauptsächliche Begründung für die zwei Vorschläge, die wir gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vorgelegt haben. Hoffen wir, dass die Parlamentsmehrheit für sie stimmt und dass der Rat die Standpunkte berücksichtigt, die hier bei einem der sensibelsten Bereiche des Schutzes der Arbeitnehmerrechte vertreten wurden.

Nobilia
Herr Präsident, das Thema, welches in dem Bericht von Frau Ghilardotti so vortrefflich abgehandelt wurde, ist bekanntlich nicht neu, doch wurde bei früheren Gelegenheiten, zu denen man sich damit auseinandergesetzt hat, nie ein klarer Ansatz gefunden. Ich denke dabei insbesondere an die EBR-Bestimmungen, die nicht von allen Mitgliedstaaten übernommen wurden bzw. von denen, die sie übernommen haben, nicht immer in die nationale Rechtsordnung umgesetzt, sondern im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern geregelt wurden, die, was zahlreiche, im Übrigen auch von unserem Parlament diskutierte Fälle beweisen, häufig von einer Seite nicht eingehalten wurden. Und trotzdem hat dieses Parlament, das sich schon immer sehr für das Beschäftigungsproblem eingesetzt hat und erklärtermaßen die Würde und selbst die Qualität der Arbeit fördern und gewährleisten sowie Sanktionen für die vorerwähnten Fälle einführen will, die sogar Vorschriften für den Einsatz von EU-Mitteln zum Erhalt bestimmter Beschäftigungsniveaus betrafen, bei der Aussprache über diesen Bericht auf den verschiedenen Stufen Unschlüssigkeit gezeigt.
Die diversen Empfindlichkeiten sind angesichts der Kompliziertheit einiger Themen sicher begreiflich. Dazu gehören die Anwendung von Sanktionen, die gleichwohl notwendig sind, wenn man will, dass eine Vorschrift eingehalten wird; die Abschaffung des Rechts auf Vertraulichkeit, welches ein Umgehen der Anhörung möglich machte, oder die Gewährung einer Übergangsfrist für die Übernahme der Richtlinie, was angesichts ihres langen Umsetzungszeitraums unangebracht ist.
Tatsache ist, dass sowohl angesichts der stetigen Implementierung des Gemeinschaftsrechts als auch des anhaltenden Strebens nach immer mehr Zusammenhalt und schließlich der bevorstehenden praktischen Existenz von Gesellschaften des europäische Rechts, die im Vergleich zu anderen Rechts- und Gesellschaftsformen einen bessere Schutz der Arbeitnehmer in Bezug auf die Mitwirkung bieten dürften, ein Schlussstrich unter das Thema gezogen werden musste, indem einige wichtige und miteinander verknüpfte Fragen geklärt wurden. Diese reichen von der Festlegung des Informationsinhalts bis zur Rückschrittsklausel, vom Zeitplan für die Einleitung des Verfahrens über die Definition der beteiligten Parteien bis hin zu den Anwendungsbereichen, und dies ohne Beeinträchtigung weder der Regeln des fairen Wettbewerbs, die gleichwohl in diesem Falle in Anbetracht eines uneinheitlichen Vorgehens der Mitgliedstaaten auf fruchtbaren Boden fallen würde, noch der ratio der Methode der offenen Koordinierung, die endlich auch für die Sozialpolitik eingeleitet wurde.
Das anstehende Thema eignet sich selbstverständlich für eine Behandlung im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, auch wenn dieses Konzept an sich, obwohl es unter anderem ein Grundprinzip der Union darstellt, noch nicht klar definiert ist. Trotzdem muss gesagt werden, dass seine Definition und Anwendung nicht nur in die eine Richtung laufen bzw. laufen können, wonach die Behandlung bestimmter Bereiche allein der Verantwortung der Mitgliedstaaten überlassen bleibt; schließlich wohnt ihm auch das Gegenteil inne, was ebenfalls richtig ist: Das heißt, dass angesichts von großen Uneinheitlichkeiten oder Verstößen auf nationaler Ebene die Union mit der Bestimmung eines allgemeinen Rahmens für diese Bereiche befasst werden muss, sofern ihre Auswirkungen in gewisser Weise für die Gemeinschaft von Bedeutung sind.

Sandbæk
Herr Präsident, ich möchte zunächst feststellen, dass es sehr wichtig ist, Mindestanforderungen für die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern festzulegen, aber dies muss auch so geschehen, dass bereits bestehende und gut funktionierende nationale Regelungen nicht negativ beeinflusst werden. Leider hat es sich gezeigt, dass nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage waren, Leitlinien zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmen auf der nationalen Ebene zu erstellen. Dies ist eigentlich die beste Lösung für Unternehmen in den einzelnen Ländern, da ja dort die wirklichen Probleme auftreten.
Im Rat herrscht jetzt politische Einigkeit über den überarbeiteten Entwurf der schwedischen Präsidentschaft und die von der Kommission vorgeschlagene stufenweise Übergangsregelung. In Dänemark gibt es kein spezielles Gesetz über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern. Das bedeutet jedoch nicht, dass die dänischen Arbeitnehmer nicht unterrichtet oder angehört werden; dies wird vielmehr durch die Tarifverträge zwischen den Sozialpartnern gemäß der dänischen Tradition einer weitgehenden Freiheit auf dem Arbeitsmarkt geregelt. Die Regierung greift nur ein, wenn es unumgänglich ist. Deshalb hat die dänische Regierung im Rat verlauten lassen, dass ihrer Meinung nach die geltenden Kooperationsabkommen auf dem Arbeitsmarkt in Dänemark die Anforderungen der Richtlinie erfüllen, und die dänische Regierung wird im Rat eine Erklärung abgeben, dass sich die Umsetzung der Richtlinie nicht auf bestehende Vereinbarungen in diesem Bereich in Dänemark auswirkt und diese respektiert werden, dass aber der Erlass von Rechtsvorschriften für solche Unternehmen notwendig sein wird, die von den bestehenden Kooperationsabkommen nicht betroffen sind.
Ich möchte die Kommission fragen, ob sie der dänischen Regierung zustimmt. Mit anderen Worten: Kann die Kommission bestätigen, dass die Sozialpartner die Freiheit haben werden, Vereinbarungen und Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern selbst abzuschließen und vorhandene Abkommen beizubehalten, so wie es Dänemark im Rahmen des im Juli im Rat vereinbarten Kompromisses zugesichert wurde? Außerdem möchte ich Frau Ghilardotti dafür danken, dass sie akzeptiert hat, Sanktionen auf nationaler Ebene festlegen zu lassen. Es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern selbst geeignete Sanktionen festlegen und dass auf die unterschiedlichen Systeme der Mitgliedstaaten Rücksicht genommen wird. Hätte das Parlament an seiner starren Linie festgehalten, wäre der Entwurf vielleicht im Rat abgelehnt worden, was einer schweren Niederlage für die Gewerkschaften gleichgekommen wäre, die sich jahrelang für das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung eingesetzt haben.

Della Vedova
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Dass es generell angebracht und auch notwendig ist, einen angemessenen Informationsfluss zwischen dem Unternehmen und allen stakeholders, in erster Linie den am Unternehmensleben beteiligten Beschäftigten, zu gewährleisten, ist sicherlich weitgehend zustimmungsfähig und wird akzeptiert. Weitaus weniger zustimmungsfähig wäre indessen das Ansinnen, den Staaten, d. h. den einzelnen Mitgliedstaaten, Lösungen für die Mitwirkung der Arbeitnehmer an Managemententscheidungen aufzwingen zu wollen, indem man gewissermaßen Mitbestimmungsmodelle beschwört, die nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der rechtlichen Tradition vieler europäischer Länder fremd sind, worauf bereits soeben hingewiesen wurde. Deshalb muss die hier von uns geprüfte Richtlinie, wie in dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag und dem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, den Mitgliedstaaten ausreichende Handlungsspielräume für die Ermittlung der Lösung belassen, die dem Grundsatz der notwendigen Unterrichtung der Arbeitnehmer am besten gerecht wird.
Stattdessen gehen viele von der Kommission gebilligte Änderungsanträge, die auch in dem uns zur Abstimmung vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt enthalten sind, in die entgegengesetzte Richtung, was insbesondere auf die Änderungsanträge 2 und 12 zutrifft, wonach den Arbeitnehmervertretern de facto - ich wiederhole, de facto - eine Art Vetorecht in Bezug auf die von den Unternehmen getroffenen Entscheidungen eingeräumt werden soll. Deshalb hoffe ich, dass das Europäische Parlament den Änderungsanträgen nicht zustimmt und an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates festhält.
Abschließend noch eine Bemerkung: Gemäß Artikel 3 Absatz 2 können spezifische Bestimmungen für Unternehmen und Betriebe vorgesehen werden, die politischen, verbandspolitischen, konfessionellen u. a. Zwecken dienen. Bedeutet das vielleicht, dass Parteien, Gewerkschaften und Kirchen Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen können, ohne ihre Beschäftigten darüber zu informieren, während die normalen Unternehmen dies sehr wohl tun müssen? Das frage ich mich.

Pronk
Herr Präsident! Wir haben es hier mit einer ziemlich komplizierten Richtlinie zu tun, die eine lange Geschichte hat. Zum Glück haben wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der einen guten Ausgangspunkt für unsere weitere Debatte bildet. Eine Reihe von Personen sind sogar der Auffassung, nichts dürfte mehr außerhalb des Gemeinsamen Standpunkts stehen, darunter auch eine große Zahl sozialistischer Minister. Ich weiß nicht, ob sie wirklich davon überzeugt sind oder nur glauben, damit der alten Litanei zu entkommen. Auf jeden Fall handelt es sich doch um eine reale Situation.
Die Position unserer Fraktion wurde sehr gut durch die Worte von Winfried Menrad beschrieben, aber dieser hält sich doch stark an den Gemeinsamen Standpunkt sowie die Änderungsvorschläge, die in erster Lesung angenommen wurden. Einige dieser Punkte - dass muss ich wohl sagen - können wir nicht unterstützen. Wir haben gegen eine Reihe von Änderungsvorschlägen gestimmt, aber die sind auch im heutigen Paket nicht enthalten. Das ist also kein großes Problem.
Dem Parlament liegt nun ein guter Kompromissvorschlag vor, der auch in die Richtung des Rates geht. Es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen, die unserer Fraktion Kopfschmerzen bereiten. Das ist bekannt. Mit ein paar Änderungsanträgen haben einige Delegationen in unserer Fraktion noch Probleme. Aber im Großen und Ganzen denke ich, wir können der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit herzlich gratulieren. Außerdem bin ich der Meinung, dass wir einen wichtigen Beitrag zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern in Europa geleistet haben, wenn wir am Ende des Vormittag über diese Frage abgestimmt haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass unglaublich viele Probleme aufgetreten sind. In den vergangenen Jahren haben wir viele Entschließungsanträge zur Frage fehlender Konsultationen gesehen. Wenn diesem Manko nun in geeigneter Form Abhilfe geschaffen wird, sind wir meiner Auffassung nach im Vergleich zu früher ein Stück weiter.

Moraes
Herr Präsident, ich spreche nicht im Namen meiner Fraktion zu diesem Punkt, möchte jedoch Frau Ghilardotti zu ihren großen Anstrengungen beglückwünschen, diese Richtlinie Realität werden zu lassen. Wir hoffen, dass sich mit dieser Richtlinie eine neue Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensführung entwickelt und der Dialog verstärkt wird. Dadurch werden wiederum Flexibilität und Produktivität verbessert.
Wir haben es hier mit einer Richtlinie zu tun, die im Grunde genommen eine Bewegung in beide Richtungen erlaubt. Im Normalfall dürften die Arbeitnehmer im Einzelhandel, im Dienstleistungsgewerbe und in der verarbeitenden Industrie nicht aus den Medien erfahren, wie ihre Zukunft aussieht, sondern müssten in einen positiven Anhörungsmechanismus eingebunden werden, in dem sie darüber informiert werden, was mit ihnen und ihren Familien geschehen wird.
Die Frage ist, ob die bestehenden Rechtsvorschriften greifen. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass dies nicht der Fall ist. Die Arbeitnehmer in meinem Land, die bei Rover/BMW, bei Marks & Spencers, in Longbridge, bei Corus und Vauxhall beschäftigt sind - die Liste ließe sich beliebig verlängern -, würden von dieser Richtlinie nur profitieren.
Die Richtlinie bezieht sich aber auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit der Arbeit. Wird die Schließung von Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern unvermeidlich, dann sollte das Verfahren der Unterrichtung und Anhörung einsetzen, sodass die Arbeitnehmer informiert werden und damit die Vertrauensbasis in den Unternehmen gestärkt wird. Wir brauchen realistische Schwellenwerte, damit die Richtlinie funktioniert. In Gesprächen mit den Gewerkschaften und mit der Wirtschaft müssen die Unternehmen nachdrücklich auf ihre Pflichten hingewiesen werden. Diese Pflichten gelten für beide Seiten.
Liebe Kollegen, die Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung war ein schwieriges Unterfangen. Es hat eine Reihe von Kompromissänderungsanträgen gegeben. Wir sind sehr froh, dass wir in den Diskussionen so gut vorangekommen sind. Sicherlich werden einige Mitgliedstaaten mit bestimmten Aspekten dieser Richtlinie auch weiterhin Probleme haben. Wir müssen im Rahmen des Vermittlungsausschusses gemeinsam sicherstellen, dass der Grundsatz der Unterrichtung und Anhörung von den Sozialpartnern angenommen wird.

Evans, Jillian
Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit an diesem Bericht. Als Abgeordnete habe ich schon früher vor diesem Haus das Wort ergriffen und dabei - wie andere Kollegen auch - bedauert, dass wir nicht die Rechtsvorschriften hatten, über die wir heute diskutieren. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, denn ich war, wie andere Abgeordnete ebenso, in der überaus unglücklichen Lage, Wahlkreise zu vertreten, in denen es ganz krasse Beispiele für fehlende Anhörung und Unterrichtung gab. Die Arbeitnehmer haben aus der Presse, aus den Medien vom Arbeitsplatzabbau erfahren, während im Unternehmen selbst Mutmaßungen angestellt wurden und Unsicherheit herrschte. Ich möchte hier nur erwähnen, was in diesem Jahr mit Corus in Wales geschah, und Sie werden verstehen, weshalb ich gerade dieser Rechtsvorschrift eine so große Bedeutung beimesse.
Es freut mich daher ganz besonders, dass ich Gelegenheit habe, diesen Vorschlag zu begrüßen, der wirklich etwas bewegen wird. Die Arbeitnehmer werden nunmehr zu einem Zeitpunkt in die Gespräche einbezogen, wenn noch die reelle Chance besteht, die Aussprache und das Ergebnis zu beeinflussen, und nicht erst, wenn die Entscheidung mehr oder weniger schon eine vollendete Tatsache ist. Man wird den Arbeitnehmern alle entsprechenden Informationen geben müssen. Zwar muss es bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Geschäftinteressen der Unternehmen geben, doch sind diese nach Ansicht meiner Fraktion hinreichend abgesichert.
Einer der wichtigsten Aspekte dieses Berichts besteht darin, dass Sanktionen erlassen werden können wie der Aufschub von Entscheidungen, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, wenn die Leitlinien zur Anhörung nicht befolgt wurden. Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht aus. Wir hören oft von guten Beispielen für freiwillige Vereinbarungen. Ich zolle den Unternehmen Anerkennung, die sich von bewährten Praktiken leiten lassen, aber viele von ihnen tun das nicht. Wir haben das immer wieder erlebt, vor allem in Wales und in Großbritannien, wo es noch immer keine Rechtsvorschriften zur Unterrichtung und Anhörung gibt. Es freut mich sehr, dass es in dieser schwierigen Frage schließlich doch Fortschritte gegeben hat. Ich denke, wir dürfen, wie hier schon festgestellt wurde, mit der Implementierung nicht zu lange warten. Deshalb bin ich für eine kürzere Übergangsfrist.
Mit diesem Vorschlag kann Stellenabbau natürlich nicht verhindert werden, er verschafft aber genügend Zeit, um sicherzustellen, dass tragfähige Pläne für die Umsetzung bzw. Umschulung von Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, bevor es zu Schließungen oder Entlassungen kommt. Das ist eine Frage der Effizienz der Unternehmen und sollte Bestandteil ihrer täglichen Arbeit sein.
Es geht hier auch um die Würde am Arbeitsplatz. Die Arbeitnehmer sind fester Bestandteil der Sozialpartnerschaft mit der Unternehmensführung und müssen über Entscheidungen, die sich nicht nur auf ihr Leben, sondern auch auf das ihrer Familien, ja ganzer Gemeinschaften auswirken, informiert werden.

Ainardi
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Bericht von Frau Ghilardotti zur Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist höchst aktuell.
In zahlreichen Unionsländern erleben wir leider eine Welle von Fusionen, Umstrukturierungen und Massenentlassungen. Ich möchte hier nur an Danone, Marks & Spencer und Moulinex erinnern.
Bisher ermöglicht die Richtlinie den Arbeitnehmern keine effektive Einflussnahme auf ihr eigenes Schicksal und das ihres Betriebes. Zudem wird sie in vielen Fällen gar nicht angewendet.
Daher unterstütze ich die im Bericht von Frau Ghilardotti enthaltenen Vorschläge, da diese die Vorschriften verstärken und die Voraussetzungen zu ihrer Anwendung schaffen.
Der Rat hat in seinen Gemeinsamen Standpunkt bestimmte Änderungsanträge des Parlaments übernommen, wie der Verweis auf für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften, die Pflicht zur Einhaltung der Mindestvorschriften, die Klausel zur Verhinderung von Rückschritten. Dies ist zwar ein Fortschritt, doch muss noch weiter gegangen werden, was im Übrigen im Bericht meiner Kollegin vorgeschlagen wird. Wichtige Änderungsanträge sind nochmals eingebracht worden, was zur Verbesserung des Berichts beiträgt. So z. B. die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Stadium der Erarbeitung von Vorhaben, d. h. ehe die endgültige Entscheidung getroffen ist. Wenn beispielsweise Entscheidungen mit erheblichen nachteiligen Folgen für die Arbeitnehmer verbunden sind, wie Massenentlassungen oder Betriebsschließungen, muss die endgültige Entscheidung entsprechend verschoben werden, damit die Anhörung im Hinblick auf eine Vermeidung oder Abmilderung dieser nachteiligen Folgen fortgesetzt werden kann.
Mit dieser Richtlinie können wir beginnen, bei den wirtschaftlichen und sozialen Fragen Lösungsansätze zu fördern, die eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Für diese Effizienz ist die Mitwirkung der Arbeitnehmer dringend erforderlich. Daher schlagen wir zwei Änderungsanträge vor, mit denen die Möglichkeit ausgeschlossen werden soll, von der Anhörung im Falle von Risiken oder Nachteilen für das Unternehmen Abstand zu nehmen. Stillschweigen zu bestimmten Dingen zu verlangen, ist eine Sache, doch der Unternehmensführung wieder einmal zu gestatten, einseitig über die Art der Informationen zu entscheiden, ist etwas ganz anderes. Selbstverständlich ist die Entschlossenheit, die Durchsetzung der Richtlinie zu sichern, wesentlich, und ich hoffe, der Rat kommt diesmal den Forderungen des Parlaments nach.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, es liegt auf der Hand, dass das Unternehmen eine Pluralität darstellt. Nach Max Weber ist das Unternehmen die Organisation, die durch Kontrolle von Gütern und Dienstleistungen den Zweck verfolgt, für einen Markt Güter herzustellen und Dienstleistungen auszuführen. Es ist auch klar, dass diejenigen, die im Unternehmen ihre Dienste anbieten, nicht immer direkt und persönlich mit der Unternehmensleitung in Verbindung stehen können, zumal wenn die Personenzahl ein bestimmtes Niveau übersteigt. Deshalb wird ein Mechanismus benötigt, der diese ständige und fließende Beziehung mit einer einfachen und gleichzeitig operativen Funktionsweise möglich macht, um sich den vielfältigen Fragen des täglichen Lebens des Unternehmens zu stellen. Das tägliche Leben des Unternehmens findet heutzutage in einer globalen Welt statt; die Globalisierung wäre dabei das Merkmal seines Umfelds; Internationalisierung, Globalisierung, die nicht ausschließlich den großen oder sehr großen Unternehmen eigen sind, sondern die auch die kleinen und mittleren Unternehmen tangieren, da sie ebenfalls in diesem Umfeld tätig sind.
Worin liegt also das Problem? Es geht darum, in dem konkreten Klima, in dem wir uns bewegen, die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung mit inhaltlicher Ausgestaltung zu regeln, dass heißt, es darf sich nicht um leere Absichtserklärungen handeln, und wir dürfen auch keinesfalls über das Ziel hinausschießen, so dass die Leitungsbefugnisse an Inhalt verlieren. Danach hat Frau Ghilardotti meiner Meinung nach in ihrer aufwendigen und effektiven Arbeit gesucht: Es dürfte in ihrer Absicht gelegen haben, diesen Gleichgewichtspunkt zu finden, und wenngleich es für eine Delegation wie die spanische schwierig - ich würde sagen, fast unmöglich - ist, für den Änderungsantrag 12 zu stimmen, muss doch ihre Arbeit anerkannt werden, für die sie zu beglückwünschen ist. Zweifellos wird die heute immer unverzichtbarere eigentliche Fähigkeit des Unternehmens zur Anpassung gestärkt, wenn es gelingt, der Arbeitnehmerschaft seine Bedürfnisse, Probleme und Perspektiven zu vermitteln. Über eine erschöpfende Regelung hinaus geht es um eine moderne Kommunikationskultur innerhalb des Unternehmens.

Gillig
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind dabei - wie sich jeder wohl bewusst sein wird -, einen entscheidenden Schritt auf dem Weg der Annahme eines allgemeinen Rahmens für die Anhörung und Unterrichtung der Arbeitnehmer zu tun. Dies kann uns nur freuen, und wir müssen Frau Ghilardotti, unserer Berichterstatterin, danken, die keine Mühe gescheut hat, damit wir heute mit einer unterstützenswerten Position auftreten können.
Seit Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs sind fast drei Jahre vergangen, und während dieser Zeit hatten wir hier eine Reihe von Ereignissen zu beklagen. So hat es Betriebsschließungen, Entlassungen, Auslagerungen gegeben, bei denen manchmal keinerlei vorherige Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer in den Unternehmen stattfand. Natürlich ist diese Richtlinie kein Allheilmittel, sie stellt kein Entlassungsverbot dar, aber sie verdeutlicht auf jeden Fall den Willen, bestimmte Lücken im nationalen Recht der Mitgliedstaaten zu schließen, aber auch den zuweilen bruchstückhaften Charakter des bereits bestehenden Gemeinschaftsrechts auszugleichen und dieses zu ergänzen.
Diese drei Jahre waren angefüllt mit Debatten, um zu einem Text zu kommen, der nunmehr ausgewogen und realistisch ist. Dieser Bericht ist weder kompromiss- noch maßlos, und meiner Meinung nach verdienen es die vom Ausschuss für Beschäftigung und den einzelnen Fraktionen gegenüber dem Rat unternommenen Anstrengungen zur Überwindung bestimmter Meinungsverschiedenheiten hervorgehoben zu werden.
Parlament und Rat wirken gemeinsam am Rechtssetzungsprozess mit, und daher, Herr Pronk, müssen wir nicht blindlings irgendwelchen Richtlinien folgen, sondern haben die Positionen des Parlaments zu vertreten.
Kurz zu drei Punkten. Erstens, was die Vertraulichkeit bestimmter Informationen betrifft, so sind wir wieder zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zurückgekehrt, um anzuerkennen, dass es in der Tat objektive Situationen, Unvereinbarkeiten z. B. mit dem Börsenrecht, gibt, die berücksichtigt werden müssen, so dass diese Vertraulichkeit in bestimmten, genau begrenzten Fällen aufrechterhalten werden kann. Der zweite Punkt betrifft die Sanktionen: Es gibt kein Recht ohne Sanktionen, und - ich komme zum Schluss - die vorgesehenen Sanktionen für Fälle von eindeutigen Verstößen sind meiner Meinung nach das Minimum. Was die Übergangszeiten angeht, so handelt es sich doch ganz einfach um die Anwendung der sozialen Grundrechte. Und diese duldet keinen Aufschub mehr.
(Beifall von links)

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern ist ein Grundrecht, das ein inhärenter Bestandteil unseres europäischen Sozialmodells ist und uns von anderen sozialen Modellen unterscheidet.
Zunächst möchte ich mich bei der Berichterstatterin für die gute Arbeit bedanken. Außerdem danke ich dem Rat, der in Nizza den Weg geebnet hat. Das wurde auch Zeit und war nötig. Wenn wir eine Richtlinie wie diese mit der Übernahmerichtlinie vergleichen, die unlängst hier verabschiedet und von uns verworfen wurde, dann wird deutlich, dass letztere nicht in eine Rahmenrichtlinie passte. Das Statut der europäischen Aktiengesellschaft wiederum wohl. Oder anders gesagt: Wir brauchen eine Richtlinie. Wenn man sich ansieht, was mit Renault-Vilvoorde, Michelin, Chorus u.s.w. passiert ist, wird klar, dass wir sie brauchen. Darauf haben bereits mehrere Leute hingewiesen. Am Beispiel von Chorus sieht man die extremen Unterschiede im Hinblick auf Unterrichtung und Anhörung zwischen den Niederlanden einerseits und Großbritannien andererseits.
Die Qualität der Unterrichtung und Anhörung ist absolut entscheidend im Hinblick auf diese Richtlinie. Meiner Ansicht nach müssen wir irgendwann auch einmal zu einer Qualitätsbewertung kommen, aber immerhin haben wir einen ersten Anfang. Dieser Ansatz ist bei dieser Frage grundlegend.
Einer der Aspekte, der mir Kopfzerbrechen bereitet, sind die Ausnahmen bei der Anwendung dieser Richtlinie, d. h. wenn ein Unternehmen sozusagen gefährdet ist. Wir haben positive Erfahrung in Ländern gesammelt, in denen Betriebsräte bestehen. Das gilt für die Niederlande, Deutschland und Österreich, wo es keine Probleme gibt. Es besteht bereits eine Geheimhaltungspflicht und ich plädiere für die Annahme des von uns dazu eingereichten Änderungsantrags.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Das Recht der Arbeitnehmer auf Konsultation und Information ist seit Jahren in der Charta der Sozialen Grundrechte verankert. Doch was nutzen ein nationaler oder ein EU-weiter rechtlicher Rahmen, wenn Arbeitnehmer zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn sie über Umstrukturierungsprozesse erst im Nachhinein oder aus den Medien erfahren? Ich unterstütze den Änderungsantrag 5 der Kollegin Ghilardotti, der die Anhörung bereits während der Planungsphase fordert, damit qualifiziert Einfluss ausgeübt werden kann.
Eine lange Debatte gab es zum Änderungsantrag 7, in dem die Inhalte der Unterrichtung der Arbeitgeber festgelegt werden. Dazu gehören die wirtschaftliche Situation - die Marktentwicklung, die Organisationsstruktur, die Unternehmensstrategie -, aber auch die finanzielle Situation mit Umsatz- und Produktionszahlen. Hier geht es um eine betriebsinterne Information und keineswegs um eine unterstellte Investitionskontrolle. In einer Zeit, in der immer mehr Beschäftigte finanziell an Unternehmen beteiligt sind, sind sie genauso in der Lage, unternehmerisch zu denken, lokal und global. Sie sind bereit, sinnvolle Strategien mitzutragen, die ihre Betriebe wettbewerbsfähiger machen. Der Dialog zwischen informierten Sozialpartnern ist eine wesentliche Forderung. Also brauchen wir auch Fortbildung und Weiterbildung für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Menschen, die im Detail Bescheid wissen, sind ein Gewinn an Produktivität. Diese Beschäftigten sind bereit, auch kritische Entscheidungen mitzutragen. Das ist ein weiteres Element einer modernen Organisationsstruktur.
Der Dialog zwischen den Sozialpartnern ist gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen wichtig. Herr Präsident, Sie setzen sich zu Recht vehement für die KMU mit ein. Dieser Dialog soll in den Mitgliedstaaten vorangebracht werden, nach dortigen nationalen Bestimmungen.
Angesichts des Wettbewerbsdrucks, angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung gibt es keine Alternative zu einer innerbetrieblichen Zusammenarbeit, wenn sie auf Fairness, Offenheit und rechtzeitiger Unterrichtung beruht.

Cercas
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Kollegin Ghilardotti wie auch den Rat und die Kommission dazu beglückwünschen, die Blockade dieses Dossiers aufgehoben zu haben. Wie schon vor einigen Wochen bei der Verordnung über die Europäische Aktiengesellschaft und beim Anhang über die Beteiligung erreichen wir in diesen Monaten größere Fortschritte als früher in Jahren.
Ich denke, dies stellt für uns eine hervorragende Gelegenheit dar, gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wir auf europäischer Ebene ein Unternehmenskonzept haben, das jene einbezieht, die im Unternehmen arbeiten, was zudem nicht nur ein demokratisches Recht der Arbeitnehmer ist, sondern diese Grundsätze der Unterrichtung und Anhörung sind der richtige Weg zur Erreichung von effektiveren, leistungsfähigeren Unternehmen, die nicht auf Autorität, sondern auf Mitwirkung beruhen. In dieser Zeit der Globalisierung sind das lebenslange Lernen und die Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Dynamik des Unternehmens von entscheidender Bedeutung.
Wir möchten, und Frau Ghilardotti hat dies sehr gut in ihren Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht, dass eine wirkliche Regelung entsteht, Frau Kommissarin und meine Damen und Herren Vertreter des Rates. Und dafür gibt es zwei einleuchtende und elementare Voraussetzungen: Zum einen muss die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erfolgen, bevor eine Entscheidung getroffen wird, da diese ansonsten weiterhin durch die Zeitungen von den Ereignissen erfahren und dann die Arbeit, die von diesem Parlament, dem Rat und der Kommission geleistet wurde, für einen Ulk halten; sie müssen einbezogen werden, bevor die Entscheidungen getroffen werden, denn für den Rest sorgt schon die Presse. Zweitens muss die Beteiligung auch rechtlich einforderbar sein. Denn der Unterschied zwischen der Vorschrift und der Empfehlung besteht gerade darin, dass die Verletzung der Vorschrift geahndet werden kann. Gibt es keine Sanktionen, bewegen wir uns auf dem Feld der Symbolik, aber nicht des Rechts.
Wir befinden uns in der zweiten Lesung, meine Damen und Herren des Rates. Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass hier nicht das Gleiche geschieht wie bei so vielen anderen Gelegenheiten, dass Sie vergessen, dass auch das Parlament Gesetzgebungsbefugnisse hat, und zwar auf der gleichen Ebene wie Sie. Ich hoffe deshalb, dass Sie dem Bericht von Frau Ghilardotti Beachtung schenken, denn es ist nicht nur ihrer, sondern der von Millionen von Bürgern und Arbeitnehmern Europas.

Bushill-Matthews
Wie meine Kollegen von der Delegation der britischen Konservativen Partei unterstütze auch ich konsequent den Grundsatz und die Praxis der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Als Vorstandsvorsitzender eines großen britischen Lebensmittelunternehmens in meiner früheren Berufslaufbahn war ich sehr stolz darauf, dem ersten Unternehmen dieser Art im gesamten westlichen Mittelengland zur Auszeichnung mit der begehrten Investorenprämie - "Investors People Award " - verholfen zu haben. Wie schon erwähnt wurde, habe ich in diesem Monat in Brüssel für meine Parlamentskollegen vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ein Arbeitsessen mit der Involvement and Participation Association gegeben, auf dem wir Erfahrungen über bewährte Praktiken im Vereinigten Königreich und über die Vorteile der Flexibilität austauschten, denn genau das ist der springende Punkt. Der Gemeinsame Standpunkt ist - wie er jetzt vorliegt - wirklich gut. Deshalb habe ich auch keine Änderungsanträge dazu eingereicht. In den Änderungsanträgen des Ausschusses jedoch wird erneut eine für alle passende Einheits-Zwangsjacke vorgeschlagen, die sich auf die Führungsfähigkeit der Unternehmensleitung, vor allem aber auf ihre Fähigkeit, einen raschen Wandel herbeizuführen, außerordentlich nachteilig auswirken dürfte. Dürfen Unternehmen die möglicherweise für ihr Überleben notwendigen wichtigen Entscheidungen nicht treffen, verschlechtert sich ihre Lage weiter, und es könnten noch mehr Arbeitnehmer davon betroffen sein. Die Regierung des Vereinigten Königreichs fordert alle britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen und den Gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen. Die britischen konservativen Abgeordneten dieses Parlaments werden genau dies tun, und ich fordere nun die britischen Labour-Abgeordneten auf, ihre Haltung im Ausschuss, mit der sie diese Änderungsanträge unterstützt haben, zu revidieren und im Interesse der Beschäftigung und im Interesse der Nation mit uns zu stimmen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst entschuldigen: Ich vergaß, in meiner Einleitung Frau Jensen zu erwähnen, und ich möchte ihr zu der von ihr geleisteten hervorragenden Arbeit aufrichtig gratulieren. Was Frau Ghilardotti betrifft, so wissen wir alle, welch schwierige Aufgabe sie bewältigen musste bzw. noch muss. Sie hatte völlig unterschiedliche politische, nationale, soziale und wirtschaftliche Ansichten unter einen Hut zu bringen, und ich möchte sie beglückwünschen und allen Abgeordneten dieses Parlaments danken, die sich an der Aussprache beteiligt und den Vorschlag der Kommission unterstützt haben.
Das ist ein bedeutsamer Vorschlag, und mit seiner Annahme werden die Rechte der Arbeitnehmer um ein weiteres unverzichtbares Element bereichert. Die jüngsten Ereignisse, die überall in Europa zu Massenentlassungen führten, haben einmal mehr deutlich gemacht, dass dringender Bedarf an unterschiedlichen Instrumenten besteht, und der vorliegende Vorschlag - diese Richtlinie - über die Unterrichtung und Anhörung ist ein sehr wichtiges Instrument. Mit der Annahme dieser Richtlinie wird eine bessere Krisenfrüherkennung möglich sein, und sie wird dazu beitragen, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eine positive Einstellung zu Veränderungen entwickeln.
Seien Sie versichert, dass ich Ihre Forderungen sehr gut verstehe. Fast alle der damit angesprochenen Fragen wurden in den Institutionen ausführlich diskutiert. Der uns jetzt vorliegende Text stellt zwischen den unterschiedlichen Standpunkten und Interessen in Bezug auf diese schwierige Problematik ein empfindliches Gleichgewicht her. Ich kann Ihren Wunsch nach Verbesserung des Textes verstehen, jedoch wäre es nach meinem Verständnis unklug, dieses Gleichgewicht jetzt aufs Spiel zu setzen und die Annahme des Vorschlages zu gefährden. Es geht mir vor allem um die Änderungsanträge 1, 4, 5, 7, 9, 10, 11, 16, 18 und 19. Deshalb ist die Kommission nicht zur Annahme dieser Änderungsanträge bereit.
Einige der eingereichten Änderungsanträge kann die Kommission ganz bzw. teilweise annehmen, weil sie den Text verbessern. Das sind die Änderungsanträge 3, 6, 8, 13 und 14. Die Kommission wird diese Änderungsanträge deshalb aktiv unterstützen und ihr Möglichstes tun, um hier einen Konsens zwischen Parlament und Rat zu erleichtern.
Gestatten Sie mir, Frau Sandbæk auf ihre Frage zum dänischen Modell zu antworten, bevor ich zu den beiden wichtigsten Aspekten - den Sanktionen und Übergangsfristen - komme. Ich möchte betonen, dass es mit dem vorliegenden Text gelungen ist, ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Schutz der Arbeitnehmer und der Eigenständigkeit der Sozialpartner als Vertragspartner herzustellen. Sie können in freier Entscheidung Vereinbarungen treffen, die nicht vollständig mit den Bestimmungen von Artikel 4 übereinstimmen, müssen aber die in Artikel 1 und in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verankerten Grundsätze berücksichtigen.
Wir wissen also nun, dass die beiden soeben von mir erwähnten Fragen - Sanktionen und Übergangsfristen - die schwierigsten und strittigsten sind. Zum ersten Punkt werden in Änderungsantrag 2 und vor allem in Änderungsantrag 12 strengere Sanktionen wie gerichtliche Aufschubverfahren bei gravierenden Verstößen gegen die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht vorgeschlagen.
Dieser Änderungsantrag stärkt den Gemeinsamen Standpunkt, bietet aber auch einen Kompromiss im Hinblick auf den ursprünglichen Kommissionsvorschlag an. Ganz offensichtlich macht das Parlament in dem ernsthaften Bemühen um einen endgültigen Kompromiss hier einen Schritt auf den Rat zu.
Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie den Standpunkt der Kommission zu diesem sehr wichtigen Bestandteil der Richtlinie unterstützen. Angesichts des sensiblen Charakters dieser Frage für den Rat wäre es am besten, die Forderung auf den ersten Satz des vorgeschlagenen Änderungsantrages zu beschränken. Unter diesen Umständen kann die Kommission Änderungsantrag 2 und den ersten Absatz von Änderungsantrag 12 akzeptieren. Änderungsantrag 2 können wir leicht abgeändert annehmen.
Ein wesentlicher Punkt ist schließlich auch Änderungsantrag 15, in dem die Streichung von Artikel 10 zu den Übergangsfristen vorgeschlagen wird. In der Vergangenheit hat sich die Kommission einer solchen Bestimmung stets widersetzt, läuft dies doch auf eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus. Inzwischen halten wir das durchaus für gerechtfertigt. Zweifellos müssen einige Mitgliedstaaten ihr System der Arbeitsbeziehungen grundlegend verändern. Die Kommission ist daher der Meinung, dass Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunktes einen fairen Kompromiss darstellt und kann diesen Änderungsantrag nicht annehmen.
Alles in allem kann die Kommission die Änderungsanträge 3 und 8 vollständig bzw. sinngemäß annehmen. Die Änderungsanträge 2, 6, 12, 13 und 14 kann sie teilweise akzeptieren, während sie die Änderungsanträge 1, 4, 5, 7, 9, 10, 11, 15, 16, 18 und 19 ablehnt.
Ich weiß, dass Sie sich der vor uns stehenden Aufgaben voll und ganz bewusst sind: Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um einen annehmbaren Kompromiss zwischen den Mitgesetzgebern zu finden. Ich denke, unsere große Aufgabe besteht darin abzuwägen zwischen dem, was wir als wünschenswert erachten und dem, was machbar oder möglich ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Beschäftigung: Leitlinien 2002 / Gemeinsamer Bericht 2001
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0360/2001) von Frau Weiler im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über
1. den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 511 - C5-0498/2001 - 2001/0208(CNS)) über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002
und
2. die Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 438 - C5-0423/2001 - 2001/2168(COS)) über den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union war im letzten Jahr erfolgreich, auch wenn nicht alle unsere ehrgeizigen Ziele erreicht worden sind. Aber die Weichen sind gestellt. Es gibt wenige Bereiche, wo man so langfristig denken muss wie in der Beschäftigungspolitik. Ich habe den Eindruck, dass die Mitgliedstaaten das nicht nur verstanden haben, sondern auch danach handeln.
Mein Bericht ist auf der Linie des Parlamentsausschusses, die er in den letzten Jahren verfolgt hat. Wir haben immer kritisch konstruktiv den Prozess der Beschäftigung in den Mitgliedstaaten begleitet. In diesem Jahr habe ich mich daher auf einige neue Schwerpunkte konzentriert. Es ist zum ersten das neue Thema Qualität der Arbeit. In diesem Punkt sind wir uns im Parlament mit der Initiative der Kommission und der belgischen Präsidentschaft einig, die auch die Qualität der Arbeit als einen ganz vorrangigen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir möchten gerne, dass dieses Thema in einer Art mainstreaming in alle Politikbereiche einfließen wird.
Der zweite Punkt ist die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Auch hier haben wir nach den Zahlen der Kommission eine Verbesserung erreicht: Die Beschäftigungsquoten der Frauen sind immerhin um 2 % gestiegen. Das reicht uns natürlich nicht, aber es ist ein richtiger Weg, und es zeigt auch das Umdenken der Mitgliedstaaten. Dieses Umdenken bedeutet - auch das war nicht so einfach - zumindest in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Griechenland und Irland, dass dort auch eine Änderung des Bewusstseins erfolgt ist.
Ein dritter Punkt, an dem mir sehr viel liegt, ist die Integration, die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt. Das ist ein wichtiges Thema für das Parlament schon seit vielen Jahren. Ich habe in meinem Bericht dafür plädiert, auch die Zuwanderer in die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einzubeziehen. Ich denke, das ist gerade im Hinblick darauf, dass wir sonst neue soziale Brennpunkte schaffen, ein wichtiger Aspekt für die Zukunft.
Einen letzten Bereich möchte ich noch erwähnen: die Weiterbildung. Es hat in unserem Ausschuss einige Debatten darüber gegeben, ob es sinnvoll ist, ein Recht auf Weiterbildung zu fordern und die nationalen Regierungen zu beauftragen, dies umzusetzen. Ich denke, gerade jetzt, wo wir bereits in bestimmten Branchen Engpässe haben, die ihren Grund darin haben, dass zu wenig aus- und weitergebildet wurde, wäre ein solches nationales Recht auf Weiterbildung das Gebot der Stunde. Ich bin übrigens überzeugt, dass wir das in vier oder fünf Jahren haben werden. Warum sollte das Parlament nicht einmal Vorreiter sein?
Zur Durchsetzung dieser politischen Ziele sind nationale und europäische Zielvorgaben erforderlich. Darüber hinaus, glaube ich, ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen erforderlich, als es bisher der Fall war, um einen effizienten Wissenstransfer zu ermöglichen und unternehmerische Innovationen schneller als bisher zu initiieren.
Ich appelliere auch an die Mitgliedstaaten, an den Rat und an die belgische Präsidentschaft, den Mut zu haben, eine öffentliche Debatte über die Beschäftigungspolitik in Europa in Gang zu bringen. Wir stellen nämlich fest, dass es immer noch so ist, dass in den nationalen Parlamenten - vielleicht mit Ausnahme von Dänemark - und auch in den regionalen und Landesparlamenten über die Beschäftigungspolitik in Europa wenig und zum Teil gar nicht diskutiert wird. Auch die Sozialpartner auf den regionalen Ebenen wissen nicht, welche sinnvollen Debatten und welche sinnvollen Beschlüsse wir im Europäischen Parlament fassen.
Zu einer effizienten Beschäftigungspolitik gehört natürlich auch eine koordinierte und weitsichtige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich möchte nicht verschweigen, dass wir als Parlament in diesem Punkt mit den Zielen und mit den Debatten im Rat noch nicht zufrieden sind. Ich denke, hier wird ein wenig mehr Mut bei den Finanzministern im ECOFIN-Rat erforderlich sein, um auch hier das entsprechende ausgewogene Ziel für eine sinnvolle europäische Beschäftigungspolitik zu garantieren, denn nur dann kann eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Europa realisiert werden.

von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus unserer Sicht sind es die Nationalstaaten, die in erster Linie die Aufgabe haben, den geeigneten Rahmen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Selbstverständlich kann die Europäische Union dazu beitragen. Aber ich glaube, der Dialog zwischen den Ministern der verschiedenen Mitgliedstaaten ist hier besonders wichtig.
Wenn man die Sache nämlich näher betrachtet, stellt man fest, dass wir in einigen Ländern der Europäischen Union fast Vollbeschäftigung, in anderen Ländern dagegen eine Arbeitslosigkeit - und insbesondere eine Jugendarbeitslosigkeit - haben, die beängstigend ist. Ich glaube, dass es außerordentlich wichtig ist, dass die Länder voneinander lernen und Fehler, die von anderen begangen werden, nicht auch begehen. Man kann feststellen, dass diejenigen Länder am besten abschneiden, die Arbeitsplätze auf der Basis einer soliden Finanzpolitik geschaffen und früher als die anderen die notwendigen Strukturreformen angepackt haben.
Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wer schafft denn eigentlich Arbeitsplätze? Das ist nicht der Staat, das sind oft auch nicht die großen Unternehmen, die eher sogar Arbeitsplätze abbauen. Es sind vielmehr die kleinen und die mittleren Unternehmen, die am meisten Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir erfolgreich sein wollen, sind Neugründungen von Unternehmen besonders wichtig. Es geht darum, dafür den geeigneten Rahmen zu schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union nicht diejenige Institution ist, die dazu beiträgt, das Leben für kleine und mittlere Unternehmen noch schwieriger zu machen oder Neugründungen zu erschweren. Hier muss der Schwerpunkt der Tätigkeit der Europäischen Union vielmehr darauf liegen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesen Unternehmen bessere Chancen verschaffen.

Theorin
. (SV) Herr Präsident! Die Gleichstellung ist eine Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum. Auf dem europäischen Arbeitsmarkt gibt es 25 Mio. weniger Frauen als Männer. Das stellt ein außerordentlich großes brachliegendes Potenzial dar, das zur Erreichung der Zielvorgabe des Gipfels von Lissabon hinsichtlich der Beschäftigung sowie zur Sicherung des Wirtschaftswachstums unbedingt genutzt werden muss.
Gleichzeitig sinken die Geburtenraten dramatisch. Demographen sagen für die Zukunft ein zahlenmäßig wesentlich geringeres Arbeitskräftepotenzial voraus. Aus diesem Grunde müssen also Frauen zukünftig in höherem Grade berufstätig sein und gleichzeitig mehr Kinder zur Welt bringen. Wie soll diese Gleichung aufgehen? Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Verwirklichung des Gleichstellungsansatzes im Rahmen aller vier Aktionsschwerpunkte der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Daher bin ich sehr froh, dass Frau Barbara Weiler den Vorschlägen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit so große Aufmerksamkeit gewidmet hat.
Am wichtigsten ist es in diesem Zusammenhang wahrscheinlich, dass Frauen und Männer in Europa Berufstätigkeit und Familienleben in Einklang können. Dazu müssen die Mitgliedstaaten Betreuungseinrichtungen bereitstellen und Elternurlaub anbieten. Die europäischen Frauen dürfen nicht gezwungen werden, zwischen Berufstätigkeit und Familie zu wählen. Die Konzentration der Kommission auf bessere Arbeitsplätze ist sehr lobenswert, da gerade bessere Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen für Frauen eine Voraussetzung für eine verstärkte Berufstätigkeit unter Frauen sind. Mit unsicheren, schlecht bezahlten und niedrig qualifizierten Tätigkeiten, in denen Frauen heutzutage überrepräsentiert sind, kann man niemanden locken.
Qualität, das durchgehende Thema der Leitlinien für das Jahr 2000, muss auch für die Arbeit von Frauen gelten. Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung im Arbeitsleben und in den Systemen der sozialen Sicherheit stellt eine enorme Herausforderung dar. Die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist nicht nur unproduktiv, sondern untergräbt auch die Möglichkeiten der einzelnen Frau, der Frauen als Gruppe und der gesamten Gesellschaft. Klar und deutlich ausgedrückt heißt das: Wachstum und menschliche Entwicklung setzen die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung voraus. Gleichstellung ist eine Investition.

Cocilovo
Herr Präsident, als 1997 mit der Verabschiedung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Luxemburger Prozess in Gang gesetzt wurde, geschah das in der Überzeugung, dass ein positives und wachstumsorientiertes Umfeld allein nicht ausreicht, um automatisch positive Ergebnisse in Bezug auf die Beschäftigung zu sichern. Heute nun bestätigen wir diese Strategie, diese Verpflichtungen und Leitlinien im Rahmen einer, wie wir alle wissen, sehr ungünstigen und risikoreichen wirtschaftlichen Konjunktur, wobei wir insbesondere die bereits auf dem Gipfel von Lissabon gestellte Forderung herausstellen, die Kohärenz zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, die sowohl auf EU-Ebene als auch von den Mitgliedstaaten angenommen werden können, und den beschäftigungspolitischen Leitlinien zu gewährleisten. Das ändert jedoch nichts an der Besonderheit des Luxemburger Prozesses und der wirtschaftspolitischen Grundzüge im Rahmen eines so genannten Koordinierungsprozesses, d. h. der offenen Koordinierung. Wir sind uns dessen bewusst, dass sie allein nicht genügen, doch sind sie entscheidend, oder können entscheidend sein, um die unter anderem mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängenden beschäftigungswirksamen Effekte zu optimieren bzw. die Beschäftigungsrisiken zu verringern.
All dies muss unter bestimmten Voraussetzungen geschehen, die sowohl in den unsererseits positiv bewerteten Vorschlägen der Kommission als auch im Standpunkt des Europäischen Parlaments hervorgehoben werden und die ich kurz nennen möchte. Wir sind der Auffassung, dass dieser Prozess sorgfältig begleitet, überprüft und überwacht werden muss. Es genügt nicht, Ziele festzulegen, die dann unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in die nationalen Beschäftigungspläne aufgenommen werden.
Kohärenz ist auch hinsichtlich der Effektivität und Verwirklichung geboten. Deshalb fordern wir, auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die Einführung gemeinsamer, vergleichbarer und zuverlässiger Indikatoren für die Umsetzung nationaler Ziele, ohne die eine Verwirklichung der europäischen, d. h. der gemeinschaftlichen Ziele, die ja Durchschnittsziele sind, schwierig wäre.
Weiterhin wären zu nennen die Kohärenz mit den Haushaltspolitiken, auch auf einzelstaatlicher, regionaler und kommunaler Ebene; die Qualitätsziele, die nicht nur für das Arbeitsumfeld gelten, um Flexibilität, sozialen Dialog, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Rechte und Sicherheit zu verbinden, sondern darüber hinaus auch für das lebenslange Lernen, die Integrations- und die Beschäftigungspolitik, um die Erwerbsquote der nicht zu den Älteren zählenden Arbeitnehmer zu erhöhen. Und schließlich die Förderung der Chancengleichheit und die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Unter diesen Voraussetzungen wird der Luxemburger Prozess keinen ausschließlichen, doch gewiss entscheidenden Beitrag leisten.

Van Lancker
Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Kollegin Frau Weiler zu ihrem Bericht zu beglückwünschen und der Kommission für die beharrliche Arbeit an der europäischen Beschäftigungsstrategie zu danken.
Niemand wird länger in Abrede stellen, dass die europäische Beschäftigungspolitik seit 1997, als wir damit begonnen haben, einen gewissen Angleichungsdruck bewirkt hat, wobei stets mehr Einmütigkeit darüber entstanden ist, was aktive Arbeitsmarktpolitik in Europa heißen kann.
Das wird an der ständigen Verbesserung der Beschäftigungsrichtlinien deutlich. Allerdings möchte ich hinzufügen, dass sich dieses Bild ziemlich einseitig beim ersten Pfeiler, nämlich der Einsatzfähigkeit der Arbeitnehmer, ergibt und die Ergebnisse bei der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen doch noch zu wünschen übrig lassen.
Andererseits denke ich, die Stunde der Wahrheit ist angebrochen. Jetzt, da die Wirtschaft in Schwierigkeiten ist, müssen die Mitgliedstaaten beweisen, dass die Ziele von Lissabon, nämlich nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung und Qualität der Arbeit, nicht nur für Zeiten der Hochkonjunktur geschaffen sind, sondern auch in dieser Situation Bestand haben müssen. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten zusätzlich engagieren, denn für mich treten gleichzeitig eine Reihe von Schwachstellen in der Beschäftigungsstrategie zu Tage.
Erstens: Angst vor dem Sprung ins kalte Wasser, um klare, geschweige denn europäische Ziele und Benchmarks festzulegen. Ich finde es beispielsweise großartig, dass der Rat erkannt hat, dass Chancengleichheit für Männer und Frauen eine Frage von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz ist. Aber dann möchte ich auch gern Nägel mit Köpfen sehen, d. h. in Form von klaren, quantitativen und konkreten Zielen hinsichtlich der Angleichung der Lohnunterschiede und der Bereitstellung von Kindertagesplätzen.
Ich hoffe, Sie, Frau Kommissarin, werden ein strenges Auge darauf haben.
Zweitens: Der policy mix. Die Methode der offene Koordinierung ist ein interessantes politisches Instrument in Bereichen, in denen Europa früher nichts zu sagen hatte, und es ist begrüßenswert, dass die belgische Präsidentschaft den Aspekt der Qualität der Arbeit zusätzlich eingebracht hat. Für mich liegt es jedoch auf der Hand, Frau Kommissarin, dass in verschiedenen Bereichen kollektive Vereinbarungen erforderlich sind, oder eine soziale Gesetzgebung, wo der soziale Dialog scheitert. Aus diesem Grund ist es beispielsweise für meine Fraktion äußerst wichtig zu wissen, ob die Europäische Kommission nun nach dem Misslingen des sozialen Dialogs einen Richtlinieentwurf zur Zeitarbeit vorlegt.
Tatsächlich kann Zeitarbeit neue Chancen eröffnen. Wenn diese Arbeit jedoch qualitativ wertvoll sein soll und soziale Rechte, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Erziehung und gleichzeitig Garantien für die festangestellten Arbeitnehmer in Zeitarbeitunternehmen umfasst, dann ist eine europäische Richtlinie erforderlich, die eine Reihe von Garantien bietet - Garantien, die unter anderem in der vor kurzem von Euro-CIETT und UNI-EUROPA abgegeben Gemeinsamen Erklärung vorgeschlagen werden, beispielsweise die Gleichbehandlung sowohl auf der Ebene der Arbeitsvermittlung als auch der Zeitarbeitsfirma.
Anlässlich dieser Debatte bin ich gespannt von Ihnen, Frau Kommissarin, zu hören, wann Sie dem Parlament den Richtlinienentwurf vorlegen und auf welche Weise diese entscheidenden Grundbedingungen erfüllt werden.

Jensen
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Weiler zu ihrem Bericht gratulieren. Ich stimme ihrem Hinweis auf die Bedeutung von Ausbildung und besonderen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer vorbehaltlos zu. Ich bin nicht der Meinung, dass wir in der EU eine Richtlinie haben müssen, aus der Rechte abgeleitet werden können, ich verstehe aber auch, dass sich viele Anwesende besonders nachdrücklich für ein Recht auf Ausbildung einsetzen. Aber dafür muss das einzelne Land Sorge tragen. In den Beschäftigungsleitlinien werden einige politische Prioritäten und Ziele formuliert und sie schaffen einen Rahmen für den Einsatz der Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele.
Die Mittel beruhen auf vier Pfeilern. Die Arbeitslosen sollen für ihre neuen Arbeitsplätze besser qualifiziert werden, man soll ihren beruflichen Neuanfang besser fördern; das ist der erste Pfeiler. Zweitens soll der Unternehmergeist unterstützt werden, damit mehr Unternehmen und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, u. a. durch Abschaffung einschränkender Regelungen und bürokratischer Vorschriften. Drittens sollen Anpassungsfähigkeit und Flexibilität verbessert werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt wird, und viertens sollen Arbeits- und Familienleben besser miteinander vereinbart werden können, damit Frauen wirkliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt erreichen können und sich ihre Chancen auf eine Beschäftigung verbessern.
Diese vier Pfeiler enthalten viele Punkte und ich glaube, an dieser Stelle sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob wir das Verfahren nicht überfrachten, denn je mehr Ziele wir formulieren, umso mehr riskieren wir die Verwässerung der Zusammenarbeit und die Abkehr vom eigentlichen Ziel, von der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Beschäftigung der Arbeitslosen. Ungeachtet dieser Einschränkung bin ich sehr froh, dass die Leitlinien für 2000 dieses Mal etwas Neues enthalten: die Einbeziehung örtlicher und regionaler Maßnahmen und die Entwicklung örtlicher und regionaler Beschäftigungsstrategien. Dadurch wird meiner Meinung nach auch betont, dass die Kommission Ressourcen zur Durchführung von Analysen und Untersuchungen in diesem Bereich benötigt.

Flautre
Als eine große französische Zeitung vor einigen Tagen die allgemeine Mobilisierung gegen die wiederkehrende Arbeitslosigkeit als Schlagzeile wählte, brachte sie damit die fast schon panische Stimmung zum Ausdruck, die sich aufgrund der ständigen Bekanntgabe negativer Arbeitslosenzahlen breit macht. In solchen Zeiten, da sich eine mögliche Rezession abzeichnet, ist noch mehr zu bedauern, dass die Beschäftigung nicht im Mittelpunkt der wirtschafts- und währungspolitischen Leitlinien steht.
Für die Grünen - so möchte ich in Erinnerung bringen - kann die Beschäftigungspolitik sich nicht darauf beschränken, die Auswirkungen der Erschütterungen der globalisierten Wirtschaft zu begleiten und abzufedern, indem Sicherheitsnetze geschaffen oder die Ausgegrenzten beim Wiedererwerb der Beschäftigungsfähigkeit unterstützt werden, denn das ist das begrenzte Ziel des Prozesses von Luxemburg und natürlich auch der von der Kommission für 2002 vorgeschlagenen Leitlinien sowie ebenfalls des Berichts von Frau Weiler, der dieser Logik folgt.
Nachdem die Kommission und der Rat mit Bedauern feststellen mussten, dass die Mitgliedstaaten ihrer Aufforderung zur Festlegung von Zielvorgaben für die Beschäftigungsquoten kaum nachgekommen sind, haben sie sich in höchst angebrachter Weise auf die Überprüfung der qualifikationsbezogenen Effekte der durchgeführten Maßnahmen konzentriert. Zur weiteren Konkretisierung dieser Orientierung schlagen wir zwei Änderungsanträge vor: erstens vergleichbare Statistiken über die verschiedenen Beschäftigungsformen, einschließlich Unterbeschäftigung und Kurzarbeit, anzulegen sowie die Auswirkungen der so genannten beschäftigungsfördernden Maßnahmen auf stärkere soziale Eingliederung oder Ausgrenzung zu bewerten.
Mit unserem zweiten Änderungsantrag schlagen wir vor, die Tätigkeit der Arbeitsaufsichtsbehörden zu verstärken, um die missbräuchliche Anwendung von flexiblen Arbeitsverhältnissen mit begrenzter Dauer zu verhindern.
Es ist in der Tat dringend notwendig, der Entwicklung von Erscheinungen der Armut, der Unsicherheit sowie der physischen und psychischen Überlastung im Arbeitsleben ein Ende zu setzen. Vor uns steht die Aufgabe, eine Politik zur Schaffung von Erwerbstätigkeit und Arbeitsplätzen zu entwickeln. Doch anstatt die alarmierenden Wachstumsprognosen wie eine schlechte Wettervorhersage verzweifelt hinzunehmen, sollten wir vielmehr versuchen, wirtschaftliche Anreize ausgehend von unserem Ziel des sozialen und territorialen Zusammenhalts zu schaffen, so beispielsweise die Realisierung notwendiger, auch öffentlicher Anlageinvestitionen beschließen, sowie eine europäische Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nicht nur zur Vermittlung der Beschäftigungsfähigen konzipieren.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich möchte Frau Barbara Weiler ebenfalls für einen guten Bericht danken. Die dieser Aussprache zugrunde liegenden Berichte der Kommission gehen davon aus, dass es in diesem Jahr zu keinen größeren Veränderungen kommen wird, da eine umfassende Bewertung der ersten fünf Jahre im kommenden Jahr vorgesehen ist und wir daher jetzt keine Änderungen einführen wollen. Diese Tatsache hat natürlich auch den vorliegenden Bericht geprägt, bei dem es um Dinge geht, die in den vergangenen Jahren diskutiert worden sind.
Meiner Ansicht nach spricht die Berichterstatterin eine Reihe wichtiger Aspekte an: Qualität der Arbeit, Qualifizierung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Gleichstellung usw. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat mehrere Änderungsanträge eingereicht, von denen einige angenommen und in den Bericht eingefügt worden sind. Diese Änderungsanträge bereiten mir etwas Sorge, da in einigen von ihnen so stark die Geldwertstabilität, die solide Haushaltspolitik u. ä. betont werden. Meine Sorge gründet sich darauf, dass wir jetzt in eine wirtschaftlich weniger starke Phase eintreten. Der Luxemburger Prozess war stark auf die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots konzentriert. Das setzt jedoch das Vorhandensein von Arbeitsplätzen voraus sowie eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und der Tendenz einer Rezession entgegenwirkt. Daher bin ich der Meinung, dass die entsprechenden Änderungsanträge in der gegenwärtigen Situation eine europäische Beschäftigungspolitik hemmen.
Lassen Sie mich auch einige Worte zur Zukunft sagen. Gegenwärtig werden eine Reihe von Evaluierungen durchgeführt. Ich habe Kontakt mit einigen Leuten gehabt, die an den gegenwärtig laufenden Forschungsprojekten arbeiten, und ich glaube, dass dort u. a. die Mängel in der Umsetzung der Politik in den Mitgliedstaaten hervorgehoben werden. Trotz des relativ großen Einvernehmens zwischen den Betreibern der Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten wird diese Politik in den Mitgliedstaaten selbst nicht umgesetzt.
Die Arbeitsmarktverwaltungen haben eigentlich nicht sehr viel mit dem Prozess selbst zu tun, sondern machen ihre eigene Politik. Die Parlamente haben überhaupt keinen Einfluss, sollen aber dennoch die von uns geforderten nationalen Maßnahmen finanzieren. Daher ist es für das Erreichen eines wirksamen Ergebnisses von größter Bedeutung, dass insbesondere die Parlamente, aber auch der gesamte politische Prozess in den Mitgliedstaaten stärkere Beachtung finden. Ich glaube, das wird die große Aufgabe der zukünftigen Bewertung sein. Es dürfen nicht nur Indikatoren u. ä. betont werden, sondern es müssen auch die Institutionen, die die Maßnahmen finanzieren und administrieren, eine aktive Rolle im Prozess spielen.

Gallagher
Herr Präsident, ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, mich zu Frau Weilers Bericht zu äußern. Sie stellt fest, dass die Arbeitslosigkeit eines der schwerwiegendsten ökonomischen und sozialen Probleme in der Europäischen Union darstellt. Das war bereits vor dem 11. September der Fall. Doch das Problem hat sich seitdem vor dem Hintergrund der kriegsbedingten wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheit weiter verschärft.
Heute ist jeder zwölfte EU-Bürger arbeitslos. Das ist untragbar und uns allen Anlass zu großer Besorgnis. In einigen Mitgliedstaaten ist die Erwerbslosenquote weit höher als in anderen. Abhilfe lässt sich nur mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen schaffen. Nicht immer funktionieren die Arbeitsmärkte effektiv, und die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, sich ihrer diesbezüglichen Verantwortung zu stellen. Der Luxemburger Prozess mit seinen Beschäftigungspolitischen Leitlinien soll den Mitgliedstaaten entscheidende Anstöße für die Gestaltung ihrer Beschäftigungspolitik geben
In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich mich auf die jüngsten Ereignisse konzentrieren, doch zuvor möchte ich feststellen, dass sich einige wichtige europäische Industriezweige Schwierigkeiten in einem bisher nicht gekannten Ausmaß gegenübersehen. Es muss alles getan werden, um so viele Arbeitsplätze wie nur möglich zu erhalten. Am schlimmsten betroffen ist derzeit die Verkehrsluftfahrt, wir dürfen aber auch die Fremdenverkehrsbranche nicht vergessen, der in diesem Jahr bereits durch die Maul- und Klauenseuche beträchtlicher Schaden entstanden ist. Im Falle von Aer Lingus, der nationalen irischen Fluggesellschaft, entfallen 40 % des Geschäftsvolumens und 60 % des Gewinns auf Transatlantikrouten. Irland ist als an der nordwestlichen Peripherie der Union gelegener Inselstaat ganz besonderen Bedingungen ausgesetzt, und ich fordere die Kommission auf, diese in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kann einfach nicht zugelassen werden, dass Aer Lingus in Konkurs geht. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären unionsweit ohne Beispiel, und die Folgewirkungen für verwandte Zweige wären enorm. Wir sind aufgrund unserer Insellage auf unsere Fluggesellschaft angewiesen. Ich bitte die Kommission dringend um eine verständnisvolle und wohlwollende Prüfung dieser Angelegenheit.

Krarup
Herr Präsident, ich möchte kein politisches Glaubensbekenntnis in Bezug auf die vielen Einzelvorschläge im Bericht und im Entwurf der Kommission zum Beschluss des Rates abgeben. Die meisten sind sympathisch und politisch korrekt, und in vielen spiegeln sich akute Bedürfnisse wider, nicht zuletzt in den Schlussfolgerungen des Frauenausschusses, über die Maj Britt Theorin Rechenschaft abgelegt hat. Ich möchte aber einige allgemeine Anmerkungen zur Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarktpolitik der EU machen, die gemeinsamer Nenner einer Reihe von Berichten und Vorschlägen heute Vormittag gewesen sind.
Zunächst möchte ich etwas zur Realitätsauffassung anmerken. Es ist ein weiter Weg von den Worten der Berichte bis zur sozialen Wirklichkeit. Die Botschaften der am Schreibtisch entstandenen Abstraktionen sind in hohem Maße eine absurde Beschreibung der sozialen Wirklichkeit, und diese Beschreibung wird vom riesigen Heer der Arbeitslosen und sozial Schwachen nicht wiedererkannt. Ähnliche Realitätsverluste finden sich noch an mehreren anderen Stellen dieses Berichts. Dies trifft z. B. auf Punkt F zu, wo man sich gegen die Einstellung wendet, "dass Arbeitsmarktfragen den wirtschaftspolitischen Grundzügen untergeordnet werden ". Fragt man nach den Konvergenzforderungen des Vertrags usw., dann stellt man fest, dass es sich vielleicht um einen schönen Wunschtraum handelt, der aber leider nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Ferner möchte ich anmerken, dass Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen weitgehend politische Glaubensbekenntnisse sind. Dies bedeutet einerseits, dass Beschlüsse in diesem Bereich rechtlich unverbindlich sind, was Anlass zu vielen schönen Worten und guten Vorsätzen gibt. Andererseits ist für diese Bereiche im Vertrag keine rechtliche Regulierung im engeren Sinne vorgesehen, aber das wird vielleicht noch geschehen. Ich denke z. B. an den Hinweis auf die Harmonisierung der sozialen Systeme, die Steuerpolitik usw. Aber ich möchte auf das hinweisen, was man in Dänemark in Bezug auf gute Vorsätze zu sagen pflegt: "Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert ".

Ilgenfritz
Herr Präsident! Wir alle treten für ein höheres Beschäftigungsniveau, das heißt für Vollbeschäftigung, ein. Nur auf welche Art? In Bezug auf die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen wollen, gibt es doch beachtliche Unterschiede. Viele setzen sich ausschließlich dafür ein, dass wir zusätzliche Maßnahmen für die Arbeitnehmer treffen. Das alleine kann aber nicht zielführend sein. Wir müssen sehr wohl arbeitnehmer- wie auch arbeitgeberseitige Maßnahmen durchführen bzw. umsetzen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns gemeinsam konsequent dafür einsetzen müssen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Klein- und Mittelbetriebe nachhaltig verbessert werden. In ihren Betrieben sind zwei Drittel aller europäischen Beschäftigten tätig. Ihre Leistungsfähigkeit muss gesteigert werden und zwar, indem auch der Zugang zu zusätzlichen und günstigeren Finanzmitteln erleichtert wird und die Steuerbelastung deutlich verringert wird.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Arbeitslosigkeit ist das gravierendste Problem unserer europäischen Volkswirtschaften. Besonders schwer haben es Jugendliche, Frauen, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Es fehlt am Zugang zu Ausbildung, Berufs- und Weiterbildung, Umschulung und natürlich zu Arbeitsplätzen. Die Schwächeren aber müssen solidarisch gestärkt werden. Frau Weil hat Recht, wenn sie den Luxemburger Gipfel von 1997 hervorhebt. Seit den beschäftigungspolitischen Leitlinien bekennen die Mitgliedstaaten Farbe. Fortschritte gibt es bei lebenslangem Lernen, der Anwendung von bewährten Praktiken, der Einbeziehung der Sozialpartner und bei Aktionsplänen für lokale und regionale Beschäftigung. Was aber noch fehlt, sind vor allem Anreize zur aktiven Arbeitssuche und zu Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Abbau der steuerlichen Belastung der Arbeit und Strukturreformen.
Ich vermisse im Bericht langfristige Strategien, nicht hektische Maßnahmen für den Umgang mit Wachstumsflauten. Auf die tragischen Ereignisse vom 11. September lässt sich nicht alles zurückführen. Wachstumsprognosen mussten erheblich korrigiert werden, etwa in Deutschland von 3 % im Januar auf 0,75 % in dieser Woche. Kanzler Schröder wird sein Ziel, im Wahljahr auf 3,5 Millionen Arbeitslose zu kommen, nicht erreichen, da die Zahl auf voraussichtlich 3,8 Millionen hochschnellen wird. Da zittert die so genannte ruhige Hand.
Für Arbeitslosenhilfe und die Bundesanstalt für Arbeit werden zusätzlich 2,5 Milliarden Euro nötig sein. Wenn der Wachstumsmotor Deutschland stottert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. Es ist höchste Zeit für finanzielle Erleichterungen für die KMU. Steuern dürfen gerade in einem Konjunkturtief nicht auch noch angehoben werden. Steuerreformen müssen vorgezogen werden, und die Mitgliedstaaten müssen im Kampf gegen Schwarzarbeit und gegen Steuerhinterziehung aktiver werden. Ich fordere die Sozialpartner auf, Arbeitsverträge flexibler zu gestalten und die Arbeitsorganisation weiter zu modernisieren. Dabei zähle ich auf den Sachverstand und das Engagement von verantwortungsvollen Managern und Arbeitnehmern.

Andersson
Herr Präsident! Auch ich möchte mit einem Dank an die Berichterstatterin für einen ausgezeichneten Bericht beginnen. Wenn wir auf die recht kurze Zeit zurückblicken, in der wir eine Beschäftigungspolitik in der EU hatten, so können wir feststellen, dass sie relativ erfolgreich gewesen ist. Das Beschäftigungsniveau ist gestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken, was wirklich ein Fortschritt ist.
Wenn jedoch die Wirtschaftskonjunktur abflaut, ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Dann wird meiner Ansicht nach eine koordinierte Beschäftigungspolitik noch wichtiger als bisher. Auch wenn die Situation jetzt positiv ist, so sehen wir doch immer noch Mängel. Eine dieser Unzulänglichkeiten ist der Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt. Dieser liegt nicht nur zahlenmäßig unter dem der Männer, sondern Frauen sind auch bei den atypischen und unsicheren Arbeitsplätzen überrepräsentiert. Das gilt auch für Länder mit einer sehr hohen Beschäftigungsrate unter den Frauen.
Ferner gibt es, wie in den letzten Jahren nachgewiesen wurde, auch Mängel hinsichtlich der älteren Arbeitnehmer. Es ist eigentlich eine Schande, dass nur ein so geringer Teil der Bevölkerung zwischen 55 und 65 Jahren im Arbeitsleben steht. Eine Verbesserung dieser Zahlen erfordert in diesem Bereich umfassende Maßnahmen bei den Arbeitsbedingungen, der Weiterbildung usw. Darüber hinaus können wir auch sehr große regionale Unterschiede feststellen. Auch bei Gruppen wie Ausländer und Behinderte ist die Beschäftigungsrate immer noch sehr gering.
Ich begrüße die Diskussion zur Qualität der Arbeit, die Tatsache, dass neben der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen auch deren Qualität erhöht werden soll. Auf diesem Gebiet sind jedoch zahlreiche Maßnahmen erforderlich. Das betrifft natürlich die Arbeitsbedingungen, nicht zuletzt die neuen gesundheitlichen Probleme wie Stress, Ausgrenzung, Erschöpfungszustände u. ä., aber auch das lebenslange Lernen. Dies ist meiner Ansicht nach die wichtigste Frage bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft. Aus diesem Grunde stelle ich mich hinter dieses allgemeine Recht.
Ich wünsche mir zu diesem Recht eigentlich ein europäisches Abkommen, ein Rahmenabkommen, zwischen den Sozialpartnern, aber ich weiß nicht, ob das möglich ist. Falls nicht, müsste die Kommission reagieren, obwohl dies natürlich die bessere Lösung wäre. Dann muss dieses Recht auf Berufsbildung auf einzelstaatlicher Ebene an die einzelnen Sektoren angepasst werden.
Abschließend noch ein Wort zur Methode der offenen Koordinierung, die parallel zu den Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes existiert. Diese Methode hat im Laufe der Zeit an Bedeutung gewonnen und relativ gut funktioniert. Sie hat ihre Verdienste, weist aber auch einen Mangel an demokratischer Kontrolle und Transparenz auf. Wir müssen den Einfluss des Europäischen Parlaments in diesem Prozess sichern.

Brie
Herr Präsident! Frau Weiler, ich teile viele Ihrer Einschätzungen und Schlussfolgerungen. Ich denke auch, dass vieles, was von der Kommission vorgelegt wurde, einen deutlichen Fortschritt darstellt. Ich möchte Ihnen, Frau Weiler, auch ausdrücklich zu dieser Arbeit gratulieren, aber auch auf drei große Probleme hinweisen, die ich in der Realität sehe, die nicht ganz so schön ist wie in manchen Einschätzungen der Kommission oder auch in dem Bericht.
Das Erste ist die Strategie, die Vollbeschäftigung bis zum Jahre 2010 auf ein Wachstum von 3 % zu gründen. Ich habe das von Anfang an für illusorisch gehalten. Das Problem dabei ist aber, dass andere Formen der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit außer Acht geraten sind. Leider ist man ja selbst gegenüber der Sozialdemokratie schon isoliert, wenn man heute für Arbeitszeitverkürzung eintritt. Elemente eines dritten Wirtschaftssektors für soziale, ökologische und kulturelle Dienstleistungen oder eben auch eines ökologischen Umbaus werden hier erst recht wenig beachtet.
Die zweite Problematik ist - Herr Andersson hat gerade darauf hingewiesen - die Spaltung der beschäftigungspolitischen Entwicklung. Natürlich gibt es einige positive Tendenzen. Die Vollbeschäftigung bei Technikern, Ingenieuren und leitenden Angestellten ist gestiegen. Es gibt wirklich Gewinner der Modernisierung. Aber die Kehrseite ist eine deutlich angewachsene Teilzeitbeschäftigung - vor allen Dingen bei Frauen beläuft sie sich in der Europäischen Union inzwischen auf 45,7 %.
Das dritte Problem ist: Sie haben die Qualität der Arbeit angesprochen, aber meiner Meinung nach ist der soziale Gehalt von Arbeit weitgehend missachtet. Arbeitsvertragsrecht wird "flexibilisiert ", in Wirklichkeit aber gelockert. Wir haben eine Förderung des Niedriglohnsektors. Für Langzeitarbeitslose wird sogar das Recht auf freie Berufswahl eingeschränkt. Gerade weil diese Dinge langfristiger Natur sind, sind wir meiner Meinung nach gezwungen, hier mit aller Sensibilität vorzubauen, damit hier keine neue soziale Spaltung entsteht.

Bastos
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Weiler, zu ihrem beachtenswerten Bericht beglückwünschen. Dieses Parlament hat die vom Europäischen Rat in Lissabon und Stockholm festgelegten quantitativen Ziele zur Gesamtbeschäftigungsquote, zur Frauenbeschäftigungsquote und zur Beschäftigungsquote älterer Menschen nachdrücklich unterstützt. Wie ja hier bereits gesagt wurde, ist die Arbeitslosigkeit eines der gravierendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in der Europäischen Union. Gegenwärtig hat jeder zwölfte Bürger keine Arbeit, und die am stärksten betroffenen Gruppen sind Frauen, Jugendliche, ältere Menschen, Behinderte und Angehörige ethnischer Minderheiten.
Die "Beschäftigungspolitischen Leitlinien 2002 " müssen in allen ihren Aspekten mit qualitativen Zielen verbunden sein. Deshalb ist es so wichtig, spezielle Fördermaßnahmen und Aktionen im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Hinblick auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand und mit strukturellen Schwierigkeiten zu beschließen. Ein Pfeiler der Beschäftigungsstrategie, der Unternehmergeist, verlangt, die Gründung und das Wachstum von KMU zu fördern, die ein bedeutendes Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen. Dazu braucht man sich nur die neuesten von Eurostat herausgegebenen Daten anzusehen: Aus ihnen geht hervor, dass die Kleinstunternehmen mit einem bis neun Beschäftigten den größten Zuwachs bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union verzeichneten.
Die Reduzierung der bürokratischen und steuerlichen Belastungen wird zutreffend als ein Mittel bezeichnet, um die Gründung und das Wachstum von Unternehmen zu fördern. Um allerdings hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze zu gewährleisten, ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, die Schaffung von Infrastrukturen für Forschung und Entwicklung, für berufliche Ausbildung und lebenslange Fortbildung aktiv zu unterstützen. Wir sind uns alle bewusst, dass die Europäische Union nur dann zu einem wissensbasierten Wirtschaftsraum werden kann, wenn die Mitgliedstaaten insgesamt die Investition in die Humanressourcen als grundlegende Priorität ansehen.

Laguiller
Während das Europäische Parlament über einen Bericht zur Beschäftigungspolitik berät, der die Vorteile des Wettbewerbs preist und behauptet, die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt, hat ebendiese Marktwirtschaft gerade wieder 4 000 neue Opfer gefordert, 4 000 Beschäftigte von Moulinex, die auf die Straße geworfen werden.
Ich führe Moulinex an, weil die diesbezügliche Entscheidung gerade getroffen wurde, doch ich könnte auch Dutzende weitere Unternehmen aus allen Ländern Europas nennen, von Philips über einige Fluggesellschaften bis Siemens. Dies ist eine Tragödie für Zehntausende Arbeitnehmer, eine Katastrophe für die betroffenen Regionen, die vom Niedergang bedroht sind. Ich möchte meine Solidarität mit den Arbeitnehmern dieser Unternehmen zum Ausdruck bringen sowie meine Empörung über deren Chefs, die die Kosten ihrer wirtschaftlichen Misserfolge auf die Beschäftigten abwälzen, die ihren Reichtum geschaffen haben und die nun, zuweilen nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit, ohne Beschäftigung und Lohn auf der Straße stehen.
Diese Arbeitnehmer haben in keiner Weise von den wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten ihrer Unternehmen profitiert, sie sind in keiner Weise für deren Schwierigkeiten verantwortlich. Die europäischen Institutionen wie die Regierungen verteidigen die empörende Situation, dass die Arbeitnehmer bluten müssen, damit die Besitzenden ihr Kapital retten können. Das erforderliche Geld zur Erhaltung der Arbeitsplätze muss aus dem Vermögen der ehemaligen und gegenwärtigen Aktionäre sowie aus den Gewinnen der Banken entnommen werden.
Ohne diesen politischen Willen bleiben alle schönen Worte über die Beschäftigungspolitik nur leeres Geschwätz. Doch ich warne Sie, die Arbeitnehmer werden sich dies nicht ewig gefallen lassen. Die Gier der Unternehmer wie die Unterwürfigkeit der Politiker diesen gegenüber wird letztlich zu einer sozialen Explosion führen. Dann wird eine wirkliche Beschäftigungspolitik durchgesetzt werden können, die verhindert, dass diejenigen, die sich an der Arbeit der anderen bereichert haben, sich ihrer Verantwortung entziehen.

Smet
Herr Präsident! Anlässlich der heutigen Evaluation des Beschäftigungsprozesses möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission und natürlich auch des Parlaments auf zwei Punkte lenken.
Erstens: Die Koordinierungsmethode selbst. Im sozialen Sektor hat sie sich bewährt. Dies gilt für eine Reihe von Themen, die in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen, aber in allen Ländern Europas gemeinsame Probleme schaffen. Folglich sind auch gemeinsame Zielvorgaben möglich.
Da es sich um keinen obligatorischen Mechanismus handelt, hängt jedoch der Erfolg der Methode, Frau Kommissarin, von dem moralischen und politischen Druck ab, der ausgeübt werden kann. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die in den Medien geschenkte Aufmerksamkeit. Schon seit etwa fünf Jahren wird die Beschäftigung über die Methode der offenen Koordinierung geregelt, und das Interesse daran nimmt spürbar ab. Der Umfang der Berichterstattung in den Medien geht zurück, und folglich sinkt der Druck auf die nationalen Regierungen, sich ernsthaft an die Ziele zu halten und der jährlichen Kritik von Rat und Kommission an ihren nationalen Aktionsplänen Rechnung zu tragen.
Die offene Methode der Koordinierung zeigt nur Erfolge, solange der Angleichungsdruck bestehen bleibt. Daher sollte dafür gesorgt werden, dass dieser fortbesteht. Daher die Frage, wie der Druck aufrechterhalten werden kann. In meinen Augen sollte dies ein entscheidender Punkt bei der Evaluierung sein.
Zweitens: Die best practices. In den verschiedenen Berichten werden best practices für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeführt. Die Frage lautet: Inwieweit wird auf politischer Ebene dafür gesorgt, dass von diesen best practices gelernt wird? Wie viele Mitgliedstaaten sehen sich die Projekte anderer Mitgliedstaaten an? Wie viele best practices werden in den verschiedenen Mitgliedstaaten diskutiert? Damit besteht eine der Möglichkeiten, die Beschäftigungspolitik selbst dann weiter voranzubringen, wenn der äußere Druck abnimmt.
Deshalb fordere ich eine Prüfung dieser beiden Punkte bei der Evaluierung.

Diamantopoulou
Herr Präsident, die öffentliche Diskussion zur Beschäftigungsstrategie findet im Europäischen Parlament zum vierten Mal statt. Die Beschäftigungsstrategie ist noch immer Bestandteil der europäischen Diskussion, aber zum ersten Mal in einem ungünstigen breiteren wirtschaftlichen Umfeld. Besorgnis wird laut, und auch wenn wir weder Angst noch Panik schüren wollen, so ist doch klar, dass die Lage in diesem Jahr schwieriger sein wird und auch Anfang nächsten Jahres bei der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit Problemen zu rechnen ist.
Von einer ganzen Reihe von Abgeordneten wurde die Frage nach dem Ziel von Lissabon gestellt, ob es erreichbar ist oder nicht, und auch, ob der konkrete Vorschlag ausreichend ist, da sich doch das Szenarium geändert hat. Tatsache ist, dass sich die Analysen für die Vorschläge zu den Leitlinien auf die sehr positiven Ergebnisse des Jahres 2000 stützen, vielleicht auch auf das günstigere Bild, das die Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa in den vergangenen zwanzig Jahren geboten haben.
Jetzt ist die Situation eine andere. Können wir in demselben Rahmen weitermachen? Können wir an die Beschäftigungsstrategie weiter herangehen wie bisher? Diese Frage hat Herr Schmid sehr deutlich gestellt. Ich denke, wir sollten von folgenden Feststellungen ausgehen: Die Europäische Union befindet sich durch die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre und dank der gesunden gemeinschaftlichen finanziellen Basis der Mitgliedstaaten als Folge der Anstrengungen in Vorbereitung der Währungsunion in einer viel besseren Position zur Bewältigung von Krisen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ich möchte nur an die zurückliegenden Krisen erinnern, die durch die Differenzen und Schwankungen zwischen den Währungen der europäischen Länder zusätzlich furchtbar verschärft wurden. Heute sind wir nun in einer besseren, einer viel besseren Lage, um der Krise zu begegnen. Der zweite Punkt ist, dass es für den Fall von zukünftigen Krisen größeren Ausmaßes Instrumente der Währungspolitik in Gestalt der Zinsen und in der Wirtschaftspolitik den durch den Stabilitätspakt vorgegebenen Rahmen gibt. Von besonderer Bedeutung ist aber, dass wir an der Beschäftigungsstrategie unverändert festhalten. Wir dürfen keine kurzfristigen Veränderungen vornehmen, sondern müssen sowohl unser Ziel als auch unsere Bestrebungen zur Umsetzung der Beschäftigungsstrategie beibehalten. Es wäre ein gewaltiger Rückschritt, wenn die Mitgliedstaaten in dieser Phase nicht mehr ihre Anstrengungen darauf konzentrierten, die Anwendung der Beschäftigungsstrategie wie vereinbart zu betreiben.
Es gibt ganz konkrete Politiken, die durch die Mitgliedstaaten entwickelt werden müssen. Sie betreffen die Ziele bei den Beschäftigungsquoten, die Notwendigkeit einer Einbeziehung der mit der Qualität der Arbeit verbundenen Politiken, die bessere Bewältigung von Veränderungen, insbesondere Umstrukturierungen von Unternehmen, die Investitionen in das Humankapital und die Politik der Chancengleichheit, wobei ich hier betonen muss, dass die in dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht aufgeführten Ergebnisse nach unserer Einschätzung recht enttäuschend ausgefallen sind. Die Mitgliedstaaten haben der Politik der Chancengleichheit nicht das gebührende Gewicht beigemessen.
Bei den vorgeschlagenen Leitlinien gab es keine großen Veränderungen, erstens, weil wir im vergangenen Jahr Änderungen vorgenommen haben, bei denen die Schlussfolgerungen von Lissabon Berücksichtigung fanden, aber auch, weil wir uns in einem umfassenderen Bewertungsprozess befinden. Die von uns vorgeschlagenen Änderungen beinhalten drei grundlegende Elemente. Das erste ist die Notwendigkeit nationaler Zielsetzungen. Die Mitgliedstaaten müssen sich nationale Beschäftigungsziele setzen. Das zweite ist die Notwendigkeit von Politiken zur Verbesserung der Qualität der Arbeit und das dritte der Kampf dagegen, dass sich in Entlohnungsfragen die Schere zwischen den Geschlechtern weiter öffnet. Leider gibt es bei der Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Arbeit noch große Unterschiede, die bis zu 15 % erreichen.
Was die Entschließung des Europäischen Parlaments betrifft, so möchte ich Frau Weiler vor allem für ihre fundierte Herangehensweise danken und anmerken, dass ihre Ausführungen in puncto Rationalisierung der Verfahren und Kohäsion der Teilprozesse in der Europäischen Union unsere absolute Zustimmung haben. Es geht darum, einen neuen Rahmen für das Paket des kommenden Jahres zu finden, ich stimme aber auch vorbehaltlos Ihrer Aussage zu, dass zwischen den allgemeinen wirtschaftspolitischen Orientierungen und den Leitlinien für die Beschäftigung Kohärenz erforderlich ist. Hier möchte ich noch einmal auf die Übereinstimmung zwischen Parlament und Kommission wie auch mit der im Rat gebildeten Auffassung hinweisen, dass nämlich die mit der Arbeit verbundenen Themen im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien behandelt werden sollten und dass es sich bei diesen beschäftigungspolitischen Leitlinien um Konzepte handeln muss, die von den wirtschaftlichen Orientierungen absolut unterscheidbar sind.
In vielen Punkten gibt es Übereinstimmungen und gleiche Auffassungen. Das betrifft die Sozialpartner und ihre Rolle wie auch die Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Um auf Frau Van Lancker zu antworten, muss ich sagen, dass sich die Kommission wegen des Scheiterns der Sozialpartner verpflichtet hat, bis zum Ende des Jahres einen Richtlinienentwurf vorzulegen. Dieser Entwurf wird momentan ausgearbeitet. Es gibt die gemeinsame Auffassung zur Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern, damit diese die Beschäftigungsstrategien integrieren können, und es gibt die Notwendigkeit einer Intensivierung der Politik der Chancengleichheit für Frauen und Männer.
In Ihrem Text sind Vorschläge für Veränderungen der Leitlinien enthalten. Die Europäische Kommission wird sehr viele von ihnen prüfen. Einige besonders wichtige Punkte möchte ich hier nennen. Es geht um das Fehlen ausreichender Informationen über den Finanzrahmen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Strategie, die Notwendigkeit eines Rahmens zwischen den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung lebenslangen Lernens in den Unternehmen, die Notwendigkeit, das Ziel Mobilitätsförderung mit dem Abbau regionaler Ungleichheiten zu verbinden, die verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit - und hier gibt es auch Querverbindungen zum Zuwanderungsthema, das von Frau Weiler in ihrer mündlichen Präsentation besonders hervorgehoben wurde - sowie die Notwendigkeit der Abschaffung spezieller Hindernisse für die Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es geht um die Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs an den Rat, der in den kommenden Wochen Überlegungen zu den betreffenden Themen anstellen wird. Ich möchte Ihnen herzlich danken, denn die offene und hochinteressante Diskussion über die Leitlinien im Parlament erhöht Gewicht und Bedeutung der Beschäftigungsstrategie in der breit angelegten europäischen Politik.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Gefährdung der Arbeitnehmer durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0320/2001) von Frau Thorning-Schmidt im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (7914/1/2001 - C5-0293/2001 - 1992/0449(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG).

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, der Ministerrat hat einen Gemeinsamen Standpunkt über mechanische Vibrationen vorgelegt, der viele gute Feststellungen enthält. Am erfreulichsten ist die Tatsache, dass es gelungen ist, im Rat einen Kompromiss zustande zu bringen. Das bedeutet, dass jetzt Vibrationen allgemein als gesundheitliches Risiko anerkannt werden. Dies gilt für Hand-Arm-Vibrationen und für Ganzkörper-Vibrationen. Es ist auch erfreulich, dass alle drei Institutionen sich offensichtlich auf eine Methode zur Beschränkung dieser Vibrationen geeinigt haben. Der Schlüssel zu dieser Methode ist die parallele Einführung von Auslösewerten und Expositionsgrenzwerten, die nicht überschritten werden dürfen. In den Ausschusssitzungen haben wir viel über die Grenzwerte gesprochen, was ich eigentlich schade finde, da die Auslösewerte wichtiger sind. Wenn nämlich die Auslösewerte überschritten werden, muss der Arbeitgeber tätig werden, er muss durch Änderungen der Arbeitsorganisation eingreifen und vorbeugen. Das ist die richtige Methode, da sie flexibel ist und auf Vorbeugung setzt, statt Auflagen zu erteilen. Ich finde es sehr ärgerlich, dass gerade die Flexibilität und die Präventivmaßnahmen von den Gegnern des Vorschlags hier im Parlament nicht anerkannt werden. Das ist umso bedauerlicher, als sie selbst oft Flexibilität und Prävention anstelle von Vorschriften im Munde führen.
Der Vorschlag des Ministerrats enthält leider auch weniger erfreuliche Dinge. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission wird in einigen Punkten verwässert, deshalb sind einige Änderungsanträge notwendig geworden. Einige davon möchte ich aufgreifen. In Änderungsantrag Nr. 1 wird an die noch immer nicht verabschiedeten Richtlinien über die übrigen physischen Einwirkungen erinnert. Wir wissen, dass die Lärmrichtlinie in Arbeit ist, aber wir warten ungeduldig auf die letzte, und es wäre angebracht, wenn uns die Kommission heute durch Annahme unseres Änderungsantrags ein Zeichen geben würde, dass ihr an der Verabschiedung dieser Richtlinien ebenso gelegen ist wie uns. Wir warten seit vielen Jahren.
Der Änderungsantrag Nr. 2 ist von zentraler Bedeutung. Wie gesagt, es ist gut, dass sich der Rat auf die Festlegung eines Grenzwerts einigen konnte, aber wenn man sich dessen Höhe genauer ansieht, versteht man, warum die Einigung gelingen konnte. Der Wert von 1,15 m/s² ist eine erhebliche Verschlechterung. Im Bericht wird deshalb ein Grenzwert von 0,8 m/s² vorgeschlagen. Aus den international anerkannten ISO-Standards wissen wir mit Sicherheit, dass bei einem Wert von mehr als 0,8 m/s² eine Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Daher ist ein Grenzwert angebracht, bei dem ein Schutz der Arbeitnehmer tatsächlich gegeben ist. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Verschärfung, da lediglich das Niveau wieder aufgegriffen wird, das von der Kommission selbst in der ersten Lesung vorgeschlagen worden war. Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor, welche die Wahl eines neuen Grenzwerts rechtfertigen würden.
Einige Mitglieder des Parlaments haben immer wieder gesagt, es gebe keine endgültigen Beweise für den Zusammenhang zwischen Ganzkörper-Vibrationen und Schäden. Das stimmt aber einfach nicht. Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen starken Vibrationen und Schäden. Das ist wissenschaftlich abgesichert. Es stimmt zwar, dass wir nicht genau beziffern können, wie viele Menschen bei einem bestimmten Grenzwert gesundheitliche Schäden erleiden werden. Das wird aber beim Thema Arbeitsumwelt und Menschen immer so sein. In solchen Fällen müssen wir das Vorsorgeprinzip anwenden, was im Vertrag auch so vorgesehen ist.
Im Änderungsantrag Nr. 5 werden kürzere Übergangsfristen vorgeschlagen als die im Gemeinsamen Standpunkt genannten. Natürlich muss sich dies in der Praxis vor Ort auch durchführen lassen. Aber mit dem Gemeinsamen Standpunkt sollen Übergangsfristen von bis zu 12 Jahren festgelegt werden, für solch lange Zeiträume sind gesetzliche Vorschriften kaum noch sinnvoll. Schließlich habe ich im Auftrag meiner eigenen Fraktion und der PSE- und ELDR-Fraktionen einen Änderungsantrag eingebracht, der Ausnahmen die Grenzwerte für Ganzkörper-Vibrationen betreffend für Land- und Forstwirtschaft möglich macht. Wir haben einen Kompromiss gefunden, dem zufolge die Land- und Forstwirtschaft, ebenso wie die Luft- und Seefahrt, von den Grenzwerten für Ganzkörper-Vibrationen ausgenommen werden kann. Wir zweifeln nämlich daran, dass die Landwirtschaft diese Bedingungen überhaupt erfüllen kann.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch zwei Dinge unterstreichen. Erstens bin ich der Ansicht, dass die Berechnungen über die Folgen für die Landwirtschaft stark übertrieben und daher nicht seriös sind. Es wurde behauptet, die Landwirte würden nur zwei Stunden täglich arbeiten können. Das halte ich für falsch. Ich glaube vielmehr, dass bei den Berechnungen vergessen wurde, dass die Richtlinie nur für Angestellte gilt, nicht für Selbständige. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass dieser Kompromissvorschlag nicht bedeutet, dass wir die Bekämpfung schädlicher Vibrationen in der Landwirtschaft aufgeben. Es heißt lediglich, dass wir eine andere Methode wählen, und ich möchte noch einmal betonen, dass die Auslösewerte auf jeden Fall beachtet werden müssen. Kommission und Rat werden unseren Vorschlag hoffentlich positiv aufnehmen. Ich erhoffe mir auch eine große Mehrheit für die Anträge hier im Saal. Der vorliegende Text ist ausgeglichen und angemessen und erfüllt den Hauptzweck dieser Richtlinie, nämlich die Sicherung der Flexibilität an den Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Schutz der Arbeitsnehmer vor gesundheitsschädlichen Vibrationen am Arbeitsplatz.

Hermange
Herr Präsident, der Richtlinienentwurf, über den wir in zweiter Lesung beraten, gehört zu dem Paket von Maßnahmen, mit denen die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gefördert werden soll - ein Anliegen, dem unser Parlament bekanntlich zu Recht große Aufmerksamkeit widmet.
Doch es geht darum, ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen zwischen dem Erfordernis der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer einerseits und der Notwendigkeit andererseits, zu verhindern, dass die Anwendung der Richtlinie zu unangemessenen Belastungen der Unternehmen, insbesondere der Kleinen und Mittleren, führt. Denn die Annahme von zu restriktiven Expositionsgrenzwerten, die sich in der Praxis als technisch sehr schwer umsetzbar erweisen könnten, würde sich in Wahrheit gegen die Interessen der Arbeitnehmer richten, weil sie dann ihre Arbeitszeit auf zwei Stunden pro Tag begrenzen müssten oder aber die Nichteinhaltung dieser Grenzwerte würde zu einem stark eingeschränkten tatsächlichen Schutz führen.
Da es sich nur um einen Bereich handelt - die Vibrationen -, muss ebenfalls die angesichts der unterschiedlichen nationalen Zwänge nur schwer erreichte prekäre Einigung berücksichtigt werden, indem den betroffenen Sektoren und Unternehmen keine weiteren übermäßigen Belastungen auferlegt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass unser Ausschuss wegen des kurzfristig umgestoßenen Zeitplans nicht ordnungsgemäß arbeiten konnte. So waren wir nicht in der Lage, sämtliche Fachleute aus diesem Bereich anzuhören, was ich bedauere.
Aus all diesen Gründen ist unsere Fraktion der Auffassung, dass die im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten angenommenen Änderungsanträge einen relativ akzeptablen Kompromiss zwischen den Erfordernissen des Arbeitsschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie darstellen. Sie ist jedoch der Meinung, dass unbedingt die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen werden muss, da angesichts des gegenwärtigen Standes der Technik und der Maschinenerneuerungszeiten in diesen Sektoren keine wirksame Anwendung der Expositionsgrenzwerte möglich wäre.
Persönlich möchte ich insbesondere im Hinblick auf die Arbeit, die wir in der letzten Woche geleistet haben, der Berichterstatterin für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich hoffe, Frau Kommissarin, dass dieser Geist der Offenheit es im Rahmen der Vermittlung mit dem Rat ermöglicht, sich auf einen Mittelweg zu einigen, damit die Richtlinie innerhalb einer akzeptablen Frist verabschiedet werden kann.

Hughes
Herr Präsident, ich möchte Frau Thorning-Schmidt, die Berichterstatterin, zu ihrem technischen Verständnis für eine so hoch komplizierte Thematik beglückwünschen, das sie sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum demonstriert hat.
Mein Vater und seine Brüder arbeiteten wie eigentlich alle männlichen Mitglieder meiner Familie in den Kohlebergwerken in Nordostengland, und die meisten von ihnen haben eine Entschädigung sowohl für den durch Hand-Arm-Vibrationen ausgelösten "weißen Finger " als auch für ihre Berufstaubheit erhalten. Dieser Vorschlag über physikalische Einwirkungen betrifft mich also ganz persönlich.
Vibrationen waren in der Vergangenheit ein großes Problem. Und sie sind es noch immer, wie die hartnäckigen Versuche der Einflussnahme auf alle Abgeordneten dieses Hauses durch Vertreter verschiedener Sektoren zeigen. Ich möchte wiederholen, was die Berichterstatterin über die anderen Elemente der ursprünglichen Richtlinie über physikalische Einwirkungen sagte. Die aus dem Jahre 1986 stammende ursprüngliche Lärmrichtlinie sollte eigentlich 1991 erneut überprüft werden. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen, und die Revision der Lärmgesetzgebung steht noch immer aus.
Als der ursprüngliche Vorschlag u. a. zur optischen Strahlung vorgelegt wurde, steckten die Industrielaser noch in den Kinderschuhen. Heute sind sie weit verbreitet, und wir müssen auf europäischer Ebene Regelungen zu Feldern und Wellen in diesem Bereich aktualisieren bzw. einführen. Wir sind zu Hause und am Arbeitsplatz verstärkt Feldern und Wellen aller Art und Intensität ausgesetzt. Das wird sich angesichts von Entwicklungen wie der Blue-Tooth-Technik noch immens verstärken. All diese noch ausstehenden Elemente werden immer vordringlicher, und ich hoffe, dass sich die Kommission auch weiterhin so engagiert dafür einsetzt, dass der Rat aus der Klemme, in der er derzeitig steckt, wieder herausfindet.
Der Bericht enthält eine Reihe wichtiger Änderungsanträge, wobei Änderungsantrag 2 zu den Ganzkörper-Vibrationen wohl die größte Bedeutung zukommt. Mit Werten, die zwischen dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und dem Gemeinsamen Standpunkt liegen, stellt Änderungsantrag 2 einen Kompromiss dar, der, so hoffe ich, die Unterstützung des Hauses erhalten wird.
Gerade im Bereich der Ganzkörper-Vibrationen hat die Industrielobby versucht, massiv Einfluss auf uns auszuüben. Man ist sich generell einig, dass gegen Hand-Arm-Vibrationen etwas unternommen werden muss, aber die Lobbyisten haben intensiv versucht, die Abgeordneten davon zu überzeugen, das zwischen Ganzkörper-Vibrationen und Verletzungen keine Verbindung besteht. Nun weiß ich allerdings, dass der Kommission mindestens 17 Ordner mit Indizien vorliegen, die für einen kausalen Zusammenhang zwischen Ganzkörper-Vibrationen und Verletzungen sprechen. Die Schwierigkeit besteht darin festzustellen, welcher Anteil einer Verletzung direkt Ganzkörper-Vibrationen und welcher Anteil anderen Faktoren wie schlechter Ergonomie oder einer schlechten Körperhaltung zuzuschreiben ist. Es besteht ein kausaler Zusammenhang und demzufolge Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass die Berichterstatterin in diesem Punkt auf Unterstützung zählen kann.
Die Berichterstatterin erwähnte auch einen Kompromiss, durch den die Landwirtschaft ausgenommen werden soll. Die Einführung eines solchen Kompromisses war notwendig. Die Ausnahmeregelung würde im Falle der Befürwortung für fünf Jahre gelten. Mir wäre es lieber gewesen, wenn es nicht dazu gekommen wäre, aber nur so ließ sich ein politischer Konsens für die heutige Abstimmung erzielen. Sollten wir eine Einigung erzielen, dann darf die Kommission nicht ihren üblichen Trick anwenden und erst nach Ablauf der vollen fünf Jahre mit der Auswertung des wissenschaftlichen Beweismaterials und der Erarbeitung eines Vorschlags beginnen. Nur wenn die Vorarbeiten rechtzeitig erfolgt sind, kann nach Ablauf der fünf Jahre rasch gehandelt werden.
Ausgehend davon werden wir unabhängig von der heutigen Debatte und Abstimmung im Verfahren der Mitentscheidung auch weiterhin versuchen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zu ergreifenden Maßnahmen und Grenzwerten zu erzielen, das die Wirtschaft akzeptieren kann und das gleichzeitig technische Verbesserungen fördert, um so Vibrationen bei neuen Geräten auszuschließen und zu einer besseren Berücksichtigung ergonomischer Überlegungen beizutragen. Ich hoffe, der Bericht findet heute Ihre Zustimmung.

Lynne
Ich werde mich speziell mit den Ganzkörper-Vibrationen befassen. Wie bereits festgestellt wurde, gibt es Anzeichen dafür, dass der so genannte "weiße Finger " durch Hand-Arm-Vibrationen verursacht werden kann, doch meiner Ansicht nach lässt sich die Behauptung, dass Ganzkörper-Vibrationen für die betroffenen Arbeitnehmer mit beträchtlichen Risiken verbunden sind, nicht ausreichend untersetzen. Es besteht ein geringfügiges gesundheitliches Risiko, doch selbst die ISO-Normen gehen von keinem quantitativen gesundheitlichen Risiko aus. Deshalb halte ich es für wahnwitzig, der Industrie immer neue Vorgaben aufzubürden, solange uns keine weiteren wissenschaftlichen Anhaltspunkte vorliegen.
Ich freue mich, dass die Berichterstatterin endlich die Notwendigkeit einer Kompromisslösung für die Landwirtschaft einsieht. Ich fordere Sie alle daher auf, Änderungsantrag 11 zuzustimmen, der für die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft eine fünfjährige Freistellung vorsieht, in der weitere Untersuchungen stattfinden werden und neues Beweismaterial vorgelegt wird. Danach wird sich das Parlament erneut mit der Richtlinie befassen. Stimmen wir dem Kompromiss in Änderungsantrag 11 nicht zu, dann kann meiner Ansicht nach EU-weit keine Ernte stattfinden. Lehnen wir den Änderungsantrag ab, dann können Traktorfahrer in einem Bezugszeitraum von acht Stunden nur zwei bis vier Stunden lang fahren, vorausgesetzt natürlich, dass wir uns auf den von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Grenzwert von 0,8 m/s2 einigen. Selbst wenn Land- und Forstwirtschaft wieder einbezogen werden, sollten wir uns auf den im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Grenzwert von 1,15 m/s2 anstatt des von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Wertes von 0,8 einigen, weil sich sonst andere Bereiche der Volkswirtschaft wie Maschinenbau, Bergbau und die Bauwirtschaft gewaltigen Problemen gegenübersehen. Ich fordere Sie daher auf, dafür zu sorgen, dass wir der Industrie nicht noch mehr Restriktionen auferlegen, solange nicht nachgewiesen ist, dass ein quantitatives Gesundheitsrisiko besteht. Ich bitte Sie eindringlich, sich nicht dem Standpunkt der Berichterstatterin anzuschließen, sondern zum Gemeinsamen Standpunkt zurückzukehren und für Änderungsantrag 11 sowie gegen die Änderungsanträge 2, 4, 12 und 9 zu stimmen.

Bouwman
Herr Präsident! Die Berichterstatterin hat meines Erachtens hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin auf dem Gebiet der Beratung von Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen aktiv gewesen, u. a. im Bereich der Arbeitsbedingungen. Ich musste feststellen, dass wir in den Niederlanden - aber dies gilt, dank best practices wohlgemerkt, auch für andere Mitgliedstaaten - seit etwa 15 Jahren mit der ISO-Norm 2631 arbeiten, die Frau Thorning-Schmidt empfohlen und zugrunde gelegt hat. Erst in letzter Instanz haben wir schließlich beschlossen, uns dem Änderungsantrag von Frau Hermange anzuschließen.
An und für sich stimme ich zu, dass man sich nicht nur an die Aussagen der Unternehmen halten sollte. Es gibt auch andere Aspekte. Die Gewerkschaften etwa haben verlauten lassen, es ginge nicht nur um die Exposition mit Blick auf die Gesundheit, sondern beispielsweise auch um Ermüdungserscheinungen. Unter dem Aspekt des Schutzes von Sicherheit müsste die Norm daher im Grunde genommen strenger sein, als dies gegenwärtig der Fall ist. Diesen Gesichtspunkt habe ich in der Diskussion bisher noch nicht vernommen, und praktisch sollten wir damit zu einem Kompromiss gelangen.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Frau Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren und mir den Hinweis auf Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gestatten, der festlegt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen hat. Es handelt sich um eine weit gefasste Erklärung im Kapitel Solidarität, die nicht nur die Maßnahmen gegen offensichtliche Gefahren beinhaltet (Gefahr des Fallens, Risiko bei der Anwendung von Schleifmitteln), sondern auch die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung, die von den meisten auf diesem Gebiet nicht sachkundigen Menschen unbeachtet bleiben. Dazu gehören die Risiken, denen die Beschäftigten im Bergbau, in der Bauindustrie und im Verkehrswesen ausgesetzt sind. Insgesamt, sagen die Experten, sind bis zu 24 % der Arbeitnehmer in Europa davon betroffen, und zwar in ihrer doppelten Erscheinungsform als Arm-Hand-Vibration mit dem Auftreten weißer Finger, der Verminderung der Greifkraft usw. oder als Ganzkörpervibration (Rücken-, Lumbalschmerzen, Leistenbrüche usw.).
Es sei daran erinnert, Frau Kommissarin, dass diese Maßnahmen nicht auf die physikalischen Einwirkungen der Vibrationen beschränkt werden dürfen, sondern dass auch Lärm, elektromagnetische Wellen und Felder, optische Strahlung usw. zu berücksichtigen sind, und zwar mit dem Übergangszeitraum, der für eine Anpassung der sich aus diesen Beschlüssen abgeleiteten Anforderungen notwendig ist. Ich bin überzeugt, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein und dasselbe Ziel verfolgen: die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsumfelds, die Schaffung eines guten Arbeitsklimas. Es wird eine Übergangsperiode erforderlich sein, um Ausrüstungen zu ersetzen, Verfahren zu verbessern und anzupassen, und es müssen die Unterschiede im Hinblick auf die technologische Entwicklung und die Art der Tätigkeit, beispielsweise in der Landwirtschaft, in Betracht gezogen werden, wobei man sich bewusst ist, dass es kein Null-Risiko gibt und dass der Kampf für die Sicherheit in der Verantwortung aller Beteiligten liegt: der Beschäftigten (selbständigen oder nichtselbständigen), der Unternehmer, der lokalen, regionalen und nationalen Verwaltungen.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, ich habe in den zwei Jahren, die ich Abgeordneter dieses Parlaments bin, noch nie eine solche Flut von Beschwerdebriefen erhalten wie im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht. Das betrifft vor allem die Ganzkörper-Vibrationen und weniger die Hand-Arm-Vibrationen. Dabei haben sich nicht nur Arbeitgeber zu Wort gemeldet, die Groß- und Kleinbetriebe der Bereiche Landwirtschaft, Steine und Erden, Bergbau, Maschinenbau und Bauwesen vertreten, um nur einige zu nennen, und die sich zu Recht um die Existenz ihrer gesamten Branchen sorgen, sondern auch einfache Arbeitnehmer, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, sollten die Änderungsanträge der Berichterstatterin angenommen werden.
Von angesehenen Quellen in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich sowie Dänemark, dem Heimatland der Berichterstatterin, kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Untersuchungen konnten keine quantifizierbare Verbindung zwischen Ganzkörper-Vibrationen und Rückenschmerzen nachweisen. Ich stelle fest, dass Herr Hughes anderer Meinung ist. Das ist nicht das erste Mal, dass er sich im Widerspruch zu seiner eigenen Regierung befindet. Den oben genannten Beschwerden meiner Wähler sind zwei Dinge gemein: die Verärgerung darüber, dass derartige Änderungsanträge von sozialistischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebracht werden, und die Verwunderung darüber, dass diese Abgeordneten einen derart wirklichkeitsfremden Standpunkt vertreten.
Lassen Sie mich eines klarstellen. Die oben genannten Bemerkungen haben nichts mit Gesundheit und Sicherheit zu tun, Themen, die uns allen am Herzen liegen. Sie haben etwas mit den voreiligen Schlussfolgerungen der Berichterstatterin zu tun, für die es keine konkreten wissenschaftlichen Beweise gibt. Die britische Regierung lehnt die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungen strikt ab, da sie Industrie und Landwirtschaft ohne ersichtlichen Nutzen nur schaden würden. Dem stimmen die britischen konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu, und wir fordern die Abgeordneten der britischen Labour-Partei im Europäischen Parlament, die diesen Bericht im Ausschuss so vehement befürwortet haben, auf, den Gemeinsamen Standpunkt und inzwischen unseren von mehreren politischen Fraktionen unterbreiteten Kompromiss zu unterstützen. Ich fordere Sie alle nachdrücklich auf, für solide wissenschaftliche Erkenntnisse und Vernunft zu stimmen.

Helmer
Herr Präsident, das ist wirklich einer der schlechtesten Rechtsakte, die ich in diesem Parlament je gesehen habe. Sein potenzieller Nutzen ist vage und spekulativ; er lässt sich weder belegen noch quantifizieren, aber die Kosten sind real, unmittelbar und massiv. Glaubwürdigen Schätzungen zufolge könnten sich die Kosten für die Umsetzung allein im Vereinigten Königreich auf 15 bis 30 Mrd. EUR belaufen. Die Auswirkungen werden in einer Vielzahl von Branchen zu spüren sein - nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Güterverkehr, in der Bauwirtschaft und vielen anderen Bereichen.
Eine Vielzahl von Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft hat sich in dieser Sache an mich gewandt. Sie alle lehnen diese Maßnahme ab, und zwar vor allem die Änderungsanträge, die diese Regelung noch repressiver gestalten würden. Zu diesen Organisationen zählen die Confederation of British Industry, die National Farmers' Union, die Road Haulage Association, die Quarrying Association, der Kohlebergbau sowie der Baufahrzeughersteller JCB. Die in der Richtlinie verankerten Grenzwerte würden die Arbeitszeit eines Lkw-Fahrers auf sechs Stunden, die eines Traktorfahrers auf zwei bis drei Stunden und die eines Bedieners eines Freischneidegerätes in der Forstwirtschaft auf 15 Minuten beschränken. Das wird der Wirtschaft der einzelnen EU-Länder großen Schaden zufügen. Das wird Arbeitsplätze kosten. Es wurde darauf hingewiesen, dass Jogger diesen Grenzwert im Durchschnitt um das Sieben- bis Achtfache überschreiten, und schon beim Gehen wäre eine Verletzung der Regeln möglich. Ich fürchte, dass ich letzten Montag auf der Busfahrt vom Flughafen Basel nach Straßburg den Grenzwert überschritten habe.
Die Richtlinie verursacht für die Wirtschaftsunternehmen auch im Zusammenhang mit der Messung von Vibrationen und der Erfassung der Exposition einen immensen zusätzlichen finanziellen und Verwaltungsaufwand. Herr Präsident, grundsätzlich müssen europäische Legislativvorschläge stärker auf ihre Folgen hin abgeschätzt werden! Wäre dies im vorliegenden Fall geschehen, so wäre es nie soweit gekommen, dass die Kosten weit größer sind als der potenzielle Nutzen. Offenbar können wir den Vorschlag nicht komplett ablehnen, aber ich rufe die Kollegen auf, die Änderungsanträge zu befürworten, die die Auswirkungen des Vorschlags etwas abmildern, und die Änderungsanträge abzulehnen, die den Vorschlag noch viel schlimmer machen würden, als er es ohnehin schon ist.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte Frau Thorning-Schmidt im Namen der Kommission zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, zumal es sich dabei um eine so schwierige technische Thematik handelt. Das ist nicht nur ein schwieriges Dossier; es liegt dem Rat auch bereits seit 1994 vor, und erst jetzt ist Bewegung in diese Angelegenheit gekommen.
Meiner Ansicht nach stellt diese Regelung über Vibrationen einen wichtigen Schritt zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen dar, aber natürlich müssen wir auch die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Auswirkungen auf kleine, mittlere und große Unternehmen in Betracht ziehen. Deshalb schlagen wir ein schrittweises Herangehen vor.
Wir sollten uns vor Augen führen, dass eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmern vor allem in Form von neurologischen Erkrankungen, Durchblutungsstörungen und Muskel- und Skelettschädigungen unter den Auswirkungen ihrer Exposition gegenüber Vibrationen leiden. Das ist ein sehr ernstes Problem, das der Wirtschaft und der Gesellschaft erhebliche Kosten verursacht und, was noch wichtiger ist, die Betroffenen und ihre Familien in Mitleidenschaft zieht. Wenn wir über Kosten sprechen, dann müssen wir dabei auch die Kosten berücksichtigen, die den Unternehmen durch die gesundheitlichen Probleme ihrer Arbeitskräfte entstehen.
Die Kommission hat sich bei der Beurteilung Ihrer Änderungsanträge intensiv um die Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus bemüht, während sie gleichzeitig einen Kompromiss angestrebt hat. Obwohl wir niedrigere Werte, wie sie im abgeänderten Vorschlag enthalten sind, für angemessener halten, befürworten wir unter dem Gesichtspunkt eines allgemeinen Kompromisses den Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Der Gemeinsame Standpunkt erhöht die Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte für Ganzkörper-Vibrationen und führt neue Bestimmungen für Übergangszeiträume für Arbeitsmittel im Allgemeinen und für in der Land- und Forstwirtschaft zum Einsatz kommende Arbeitsmittel im Besonderen ein.
Aus Gründen der Konsequenz kann die Kommission daher Änderungsantrag 2, durch den die im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Expositionswerte für Ganzkörper-Vibrationen gesenkt werden, ebenso wenig akzeptieren wie den Teil von Änderungsantrag 5, der eine Verkürzung der Übergangszeiträume vorsieht. Der letzte Teil von Änderungsantrag 5 kann nach geringfügiger Umformulierung jedoch angenommen werden.
Die Änderungsanträge 8 und 12 kann die Kommission ebenfalls nicht annehmen, da sie lediglich den bereits in der Rahmenrichtlinie enthaltenen Grundsatz der Arbeitgeberverantwortung ohne jeglichen Zugewinn aufgreifen. Gleiches gilt für Änderungsanträge 9 und 13, da sie den Mitgliedstaaten entweder die Möglichkeit der Gewährung von Ausnahmeregelungen für Ganzkörper-Vibrationen im Falle von Saisonarbeit nehmen oder die Bildung von Expositionsmittelwerten gestatten, wie sie von den ISO-Normen, auf die sich die Richtlinie bezieht, ohnehin vorgesehen ist.
Die Kommission muss Änderungsantrag 11 sowohl aus technischen als auch aus politischen Gründen ablehnen. Zwar stimmt die Kommission den Grundsätzen zu, die den in Änderungsantrag 1 vorgeschlagenen Änderungen zugrunde liegen, doch können wir nur den ersten Teil befürworten. Teil 2, der vorsieht, dass sich Rat und Europäisches Parlament verpflichten, andere Teile des ursprünglichen Vorschlags über physikalische Einwirkungen anzunehmen, müssen wir ablehnen. Das ist keine Frage der politischen Meinungsverschiedenheit, sondern darauf zurückzuführen, dass dieser Teil der Erwägung der Bestimmung zuwiderläuft, dass Erwägungen "keine Bestimmungen mit normativem Charakter und auch keine politischen Willensbekundungen enthalten dürfen ". Änderungsanträge 3, 4 und 7 nehme ich an. Diese Änderungsanträge tragen zur Verbesserung und Präzisierung des Textes bei.
Leider muss ich Änderungsantrag 6 in seiner jetzigen Form ablehnen. Die Vorstellung, dass die Mitgliedstaaten die von ihnen gewährten Übergangszeiträume und Ausnahmeregelungen rechtfertigen, finde ich jedoch durchaus akzeptabel. Eine entsprechende Bestimmung sollte jedoch in Artikel 14 Absatz 1 aufgenommen werden.
Darf ich Sie abschließend daran erinnern, dass uns unser schrittweiser Ansatz, dessen Anfang die Vibrationen bilden, verpflichtet, uns nunmehr den verbleibenden drei im ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthaltenen physikalischen Einwirkungen, also Lärm, elektromagnetische Felder und optische Strahlung, zuzuwenden.
Abschließend stelle ich fest, dass die Kommission die Änderungsanträge 3, 4 und 7 vollständig annehmen kann. Änderungsanträge 1, 5 und 6 können teilweise angenommen werden, während Änderungsanträge 2, 8, 9, 11, 12 und 13 abgelehnt werden müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir das hier so anhöre, brauchen wir meiner Meinung nach demnächst auch eine Richtlinie über Lärm im Plenum während einer Debatte!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Morgan
Herr Präsident, ich habe eine Frage zu dem gestern Abend im Präsidium gefassten Beschluss bezüglich des Beamtenstatuts. Ich wüsste gern, auf welcher Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde. Ich möchte das Haus daran erinnern, dass die derzeitige Kommission unter der Voraussetzung angenommen wurde, dass radikale Reformen notwendig sind. Gestern Abend hat sich das Präsidium für eine weit vorsichtigere Vorgehensweise entschieden, als dies in der Plenarsitzung beschlossen worden war. Wir hatten uns für einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit ausgesprochen. Ich möchte wissen, wieso das Präsidium sowohl in Bezug auf den Bericht Van Hulten als auch den Bericht Harbour dem Geist dessen, worauf wir uns in der Plenartagung geeinigt hatten, zuwidergehandelt hat und wieso Herr Kinnock, der für Reform zuständige Vizepräsident der Kommission, angesichts der immensen Bedeutung und des interinstitutionellen Charakters dieser Problematik auf der gestrigen Sitzung nicht um seine Meinung gebeten wurde.
Können Sie, Herr Präsident, mir die Zusicherung geben, dass sich das Präsidium nochmals mit dieser Angelegenheit beschäftigen und den Vizepräsidenten einladen und um seine Meinung bitten wird, damit das gestern Abend vereinbarte Schreiben abgeändert werden kann?

Der Präsident
Ich habe gestern Abend an der Präsidiumssitzung teilgenommen, und mir ist nicht bekannt, dass das Präsidium endgültige Beschlüsse gefasst hat. Es wurde beschlossen, ein Schreiben an Herrn Prodi zu richten. Die Diskussionen in dieser Angelegenheit sind demzufolge noch im Gange.

Harbour
Auf der letzten Tagung habe ich diese ganze Frage im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung angesprochen und den Vorsitz gebeten, dem Haus baldmöglichst einen umfassenden Bericht zum Stand der Reformdiskussionen vorzulegen. Wir haben diesen Bericht bis heute nicht erhalten, und ich kann die von meiner Kollegin Frau Morgan geäußerten Bedenken nur unterstreichen. In meinem Bericht, der von diesem Haus mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde, haben wir die auf Leistungen beruhende lineare Laufbahnstruktur zum Herzstück der Reform erklärt. Den Äußerungen eines der Vizepräsidenten dieses Parlaments gegenüber der Presse und nicht vor diesem Haus entnehmen wir nun, dass das Präsidium diese ganze Angelegenheit für nicht mehr so wichtig hält.
Ich hoffe, dass mir alle Kollegen in diesem Haus beipflichten, wenn ich sage, dass diese Struktur für uns nach wie vor das Herzstück der Reformen bildet, und dass wir keinen Grund dafür sehen, weshalb das Parlament in dieser entscheidenden Angelegenheit nicht ähnlich verfahren sollte wie die Kommission.

Der Präsident
Das Präsidium wird den von Ihnen und Frau Morgan angesprochenen Punkt erneut aufgreifen. Ich kann Ihnen versichern, dass er die gebührende Aufmerksamkeit erhalten wird.

Elles
Herr Präsident, können wir das als eine Zusicherung verstehen, dass vor der nächsten Präsidiumssitzung am Donnerstag kein Schreiben verschickt wird? Denn ich glaube, genau das möchte das Haus hören.

Der Präsident
Was mit dem Schreiben im Moment gerade passiert, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich könnte mir vorstellen, dass es bereits abgeschickt wurde. Deshalb kann ich Ihnen auch nicht versprechen, dass es nicht abgeschickt wird. Doch das Präsidium wird sich auf seiner morgigen Sitzung erneut eingehend mit dieser Angelegenheit beschäftigen.

Lynne
Herr Präsident, ich spreche mich dagegen aus, dass über die Berichte Thorning-Schmidt und Ghilardotti unmittelbar nach der Aussprache abgestimmt werden soll. Einige Fraktionen hatten noch keine Gelegenheit, sich insbesondere mit dem Bericht Ghilardotti zu beschäftigen und beide Berichte zu diskutieren. Könnte man uns künftig etwas rechtzeitiger vorwarnen, falls eine solche Situation erneut eintritt? Wir haben erst gestern Abend davon erfahren, als es für Schritte unsererseits bereits zu spät war.

Der Präsident
Dieser Bericht wurde bereits bei der Festlegung der Tagesordnung für heute anberaumt. Wir erhalten immer wieder Beschwerden von der Presse, nach deren Ansicht zwischen Aussprache und Abstimmung zu viel Zeit vergeht. Wir müssen hier also einen Mittelweg finden.

ABSTIMMUNGEN
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 2000/70/EG des Rates, hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten (KOM(2001) 480 - C5-0382/2001 - 2001/0186(COD)) (vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik)

(Der Entschließungsantrag wird gemäß Artikel 62 Absatz 5 als angenommen betrachtet.) - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro vor Fälschungen (10616/2001 - C5-0362/2001 - 2001/0804(CNS)) (Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (KOM(2001) 455 - C5-0437/2001 - 2001/0181(CNS)) (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Berichte ohne Aussprache:
Bericht (A5-0317/2001) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (KOM(2001) 337 - C5-0281/2001 - 2001/0139(COD))
(Das Parlament billigt den Entwurf der legislativen Entschließung.)- Bericht (A5-0346/2001) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Ernennung von neun Mitgliedern des Rechnungshofes
((C5-0282/2001 - 2001/0808(CNS)
C5-0283/2001 - 2001/0809(CNS)
C5-0284/2001 - 2001/0810(CNS)
C5-0285/2001 - 2001/0811(CNS)
C5-0286/2001 - 2001/0813(CNS)
C5-0287/2001 - 2001/0814(CNS)
C5-0288/2001 - 2001/0815(CNS)
C5-0290/2001 - 2001/0812(CNS)
C5-0291/2001 - 2001/0816(CNS))
Theato (PPE-DE), Berichterstatterin. Herr Präsident! Ich möchte ein paar kurze Bemerkungen zum Verfahren machen. Gemäß Artikel 247 des Vertrags sind dieses Mal neun Mitglieder des Rechnungshofes nach Anhörung des Parlaments vom Rat zu ernennen. Vier der zu ernennenden Mitglieder sind in der Wiederernennung, das betrifft die Länder Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Österreich. Sie sind für sechs Jahre wiederzuernennen. Drei Mitglieder werden neu ernannt, und zwar aus Deutschland, aus Griechenland und aus dem Vereinigten Königreich. Zwei sollen ihr Mandat für die verbleibenden vier Jahre von ihren jeweiligen Vorgängern übernehmen, die vorzeitig aus dem Amt ausscheiden. Das betrifft die Länder Dänemark und Schweden. Möglich macht dies Artikel 247 Absatz 6 des Vertrags.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle wurde gemäß Artikel 35 der Geschäftsordnung von der Präsidentin des Parlaments als zuständiger Ausschuss mit der Anhörung der vorgeschlagenen Mitglieder des Rechnungshofs betraut. Am 10. September bzw. am 8./9. Oktober haben wir diese Anhörungen in öffentlicher Sitzung durchgeführt. Danach erfolgte eine kurze in camera-Besprechung und im Anschluss daran eine geheime Abstimmung über jeden einzelnen Kandidaten. Natürlich wurden auch die Anhörungen für jeden Kandidaten einzeln durchgeführt. Die Anhörung und die danach erfolgte Stimmabgabe in geheimer Wahl hat ergeben, dass wir alle benannten Mitglieder mit einem positiven Votum versehen haben und dieses auch dem Plenum empfehlen.

Seppänen
Herr Präsident, in Artikel 114 der Geschäftsordnung heißt es, dass das Verfahren ohne Aussprache Anwendung findet, wenn vom zuständigen Ausschuss keine Änderungsanträge eingereicht oder alle seine Änderungsanträge mit höchstens drei Gegenstimmen angenommen wurden. Der vorliegende Bericht ist nun ohne Aussprache eingebracht worden; allerdings ist im Ausschuss über den schwedischen Kandidaten, Herrn Tobisson, abgestimmt worden, und es haben mehr als drei Mitglieder gegen ihn gestimmt, und zwar deshalb, weil er über keinerlei Erfahrungen als Rechnungsprüfer verfügt. Deshalb möchte ich Sie um Ihre Interpretation dahingehend ersuchen, ob es rechtens ist, diese Angelegenheit ohne Aussprache zur Abstimmung zu bringen - das heißt, ohne dass die Möglichkeit besteht, diese entsprechenden Argumente öffentlich vorzutragen, wenn mehr als drei Mitglieder gegen einen vorgeschlagenen Kandidaten gestimmt haben. Ich fordere Sie auf, diese Angelegenheit dem Plenum des Parlaments zur Erörterung vorzulegen.

Der Präsident
Natürlich darf jeder Abgeordnete so abstimmen, wie er es wünscht. Sie verweisen zu Recht auf Artikel 114. Der Ausschuss hat darum gebeten, dass diese Angelegenheit dem Parlament vorgelegt wird. Inzwischen hat die Konferenz der Präsidenten der Aufnahme dieser Angelegenheit in die Tagesordnung des Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses zugestimmt. Deshalb wird die Abstimmung auch stattfinden.
(Das Parlament nimmt die neun Entschließungsanträge nacheinander an.)
Bericht (A5-0318/2001) von Herrn Rod im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin (KOM(2001) 333 - C5-0411/2001 - 2001/2164(COS))

Rod
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe ist gegenwärtig die Ursache für Hunderttausende Todesfälle in der Welt. Krankheiten, die als ausgerottet galten, wie Tuberkulose oder Pest, treten wieder auf und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die menschliche Gesundheit dar, insbesondere in den Entwicklungsländern. Mit der Annahme des Berichts Khanbhai haben wir anerkannt, dass die Resistenz gegen Malariamedikamente eine der Ursachen der malariabedingten Mortalität ist. Wie heute bekannt, ist einer der wirklichen Gründe für die gegenwärtige Situation in Europa die unsachgemäße Verwendung dieser Antibiotika und deren übermäßiger Einsatz, nicht nur im Bereich der Humanmedizin, sondern auch in der Tierernährung. Dies geht auch aus den Berichten über GVO hervor...

Der Präsident
Leider muss ich Sie als den Berichterstatter unterbrechen, aber es ist nicht üblich, dass der Berichterstatter vor der Abstimmung das Wort ergreift. Wenn Sie sich zur Abstimmung äußern wollen, dann hören wir Ihnen zu. Sollte es nicht um das Abstimmungsverfahren gehen, dann muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie als Berichterstatter bereits Gelegenheit hatten, sich zur Sache zu äußern.

Rod
Es hängt in der Tat mit der Abstimmung zusammen, Herr Präsident, und man hat mir gesagt, ich hätte eine Minute Redezeit. Diese ist noch nicht abgelaufen. Ich wollte im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverfahren einfach nur an Hand eines einzigen Beispiels erläutern, warum ich nicht mit den von der PPE eingebrachten Änderungsanträgen einverstanden bin. Also nur ein einziges Beispiel:
Seit längerem werden im Mittleren Westen der USA Antibiotika in der Hühnermast eingesetzt. Dies hat zu einer Resistenz beim Menschen geführt. Doch gerade dieses Antibiotikum findet gegenwärtig im Kampf gegen Anthrax Verwendung. Ich glaube, das ist von großer Bedeutung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0324/2001) des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (7551/2001 - C5-0296/2001 - 1998/0243(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
sowie
der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte (7550/2001 - C5-0295/2001 - 1998/0242(COD)) (Berichterstatter: Herr O. Schmidt)
(Der Präsident erklärt die beiden geänderten Gemeinsamen Standpunkte für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0319/2001) des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8432/1/01 - C5-0294/2001 - 2000/0195(COD)) im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (Berichterstatter: Frau Jensen)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0325/2001) des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (9919/1/01 - C5-0388/2001 - 1998/0315(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Berichterstatter: Frau Ghilardotti)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0320/2001) des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (7914/1/2001 REV 1 - C5-0293/2001 - 1992/0449(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Berichterstatter: Frau Thorning-Schmidt)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0321/2001) von Frau Korhola im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates (KOM(2000) 839 - C5-0027/2001 - 2000/0331(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0339/2001) von Herrn von Boetticher im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen (KOM(2001) 221 - C5-0254/2001 - 2001/0109(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0333/2001) von Herrn von Boetticher im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (9844/2001 - C5-0315/2001 - 2001/0818(CNS))
sowie
über die Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (9845/2001 - C5-0316/2001 - 2001/0819(CNS))
(Das Parlament nimmt nacheinander die Entwürfe der beiden legislativen Entschließungen an.)
Bericht (A5-0302/2001) von Herrn Goebbels im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das internationale Währungssystem - Verbesserung der Funktionsweise und Vermeidung künftiger Krisen (2000/2017(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Der Präsident
Die Abstimmung ist beendet.
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Theato (A5-0346/2001):

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für die Ernennung von neun neuen Mitgliedern des Rechnungshofs gestimmt. Alle neun Kandidaten haben gute Voraussetzungen, zu ausgezeichneten Mitgliedern des Rechnungshofs zu werden. Wir möchten allerdings die Mitgliedstaaten auffordern, bei der Nominierung von Kandidaten Artikel 247, Abs. 2, ernst zu nehmen. "Zu Mitgliedern des Rechnungshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. " Der Rechnungshof spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Kontrolle der Mittel der Gemeinschaft. Deshalb ist es sehr wichtig, dass seine Mitglieder dauerhaften Respekt genießen.

Van Dam
Mit gemischten Gefühlen haben wir über diese neun wieder oder neu ernannten Mitglieder des Rechnungshofs abgestimmt. Das EP hatte darauf kaum Einfluss, da der Rat das für die Ernennung zuständige Organ ist. Diese im Vertrag verankerte Aufgabenverteilung befürworten wir. Allerdings muss dann bei der Entscheidung des EP eindeutig die Befähigung der Bewerber den Ausschlag geben. Herb enttäuscht haben uns hier sowohl einige Mitgliedstaaten als auch die Mehrheit des Ausschusses für Haushaltskontrolle.
Einige Kandidaten werden unseres Erachtens unzweifelhaft den Anforderungen nicht gerecht und entsprechen in einem einzelnen Fall sogar nicht den Kriterien des Vertrags. Ein Mitgliedstaat, der einen Bewerber ausschließlich auf Grund einer langen politischen Laufbahn empfiehlt, ohne dass der Betroffene Befähigungen auf der Ebene der Rechnungsführung vorweisen kann, sollte sich schämen. Aber auch ansonsten waren die Unterschiede im Niveau der Bewerber recht frappierend. Für eine solche Position mit hoher Verantwortung und erheblicher Bedeutung für die Gemeinschaftsmittel dürften ausschließlich finanzpolitische Schwergewichte vorgeschlagen werden.
Da dies in einigen Fällen nicht geschehen ist, haben wir bei manchen im Zweifelsfall zu ihren Gunsten entschieden, den schwächsten Kandidaten aber unsere Stimme versagen müssen.
Bericht Rod (A5-0318/2001):

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir bestreiten nicht die medizinischen Argumente, die zur Begründung einer Begrenzung der Anwendung von Antibiotika und anderen antimikrobiellen Wirkstoffen angeführt werden. Der Bericht geht jedoch auch auf die Notwendigkeit von Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben ein. Obwohl diese allgemein gerechtfertigt sein können, lehnen wir jedoch jede Debatte in dieser Richtung ab.
Wir wissen nur zu genau, dass immer dann, wenn es um Einsparungen bei den medizinischen Ausgaben geht, die unteren Volksschichten und insbesondere die Ärmsten besonders darunter zu leiden haben. Solche Empfehlungen zur "umsichtigen Verwendung ", die den Regierungsbehörden im Allgemeinen zur Durchführung von Einschränkungen dienen, laufen darauf hinaus, nichts an dem übermäßigen Medikamentenverbrauch der Begüterten zu ändern, während den Unbemittelten selbst notwendige Behandlungen vorenthalten werden.
Daher haben wir uns bei diesem Bericht der Stimme enthalten.
Bericht Schmidt (A5-0324/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe mich so oft zu Wort gemeldet, dass ich keine Stimme mehr habe. Wahrscheinlich habe ich zu viele Abstimmungserklärungen abgegeben!
Ich habe für die Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gestimmt, weil die Rentner - wie man hört - auch durch einträgliches Sparen reich werden. Wenn also diese Spareinlagen, wie in der Richtlinie vorgeschlagen, Gewinne abwerfen, können sie es dem großen Alleinsegler Sir Francis Chichester gleichtun - dem Vater unseres geliebten Kollegen Giles Chichester, der es als Alleinsegler um die ganze Welt schaffte und dabei 65 Jahre alt wurde.
Bericht Jensen (A5-0319/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, die Rentnerpartei hat dem Bericht Jensen ihre Zustimmung gegeben. Gleichwohl möchte ich der Frau Kommissarin Diamantopoulou, die sich so sehr für die Arbeitnehmer und für die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze in ganz Europa engagiert, sagen, dass ich als Vertreter der Rentnerpartei glaube, wir sollten die Arbeitskosten senken, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen: Das heißt, wir müssen die Kosten der Rentenleistungen und -beiträge senken und dabei gleichzeitig den Rentenbetrag erhöhen. Geringere Beiträge und höhere Renten sind jedoch nur mit einer umsichtigen und korrekten Verwaltung der Gelder der Beitragszahler zu erreichen.

Bastos
Wir haben diesen Bericht schon bei seiner ersten Lesung im Februar 2001 unterstützt. Angesichts seiner Relevanz unterstützen wir ihn jetzt selbstverständlich wieder und stimmen deshalb für ihn.
Die Entwicklung, Planung, Überwachung und Evaluierung der europäischen Beschäftigungsstrategie, in deren Umsetzung die Sozialpartner wie auch die lokalen und regionalen Behörden einbezogen werden, sind wichtige und unerlässliche Vorgaben, um die ehrgeizigen strategischen Ziele, die der Europäische Rat in Lissabon abgesteckt hat, vollständig und effektiv in die Tat umzusetzen. Mehr und bessere Arbeitsplätze bewirken einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Unerlässlich hierfür ist ein Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Austauschs von Erfahrungen und Informationen und der Ermittlung der besten Praktiken im Verbund mit der Einbeziehung der Sozialpartner und der lokalen und regionalen Behörden, ohne die Umsetzung einer aktiven und für die Bürger durchschaubaren Informationspolitik, die deren Anforderungen in Sachen Transparenz Rechnung trägt, aus den Augen zu verlieren.
Besondere Anerkennung verdient bei diesem Bericht die Aufmerksamkeit, die er der Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Beschäftigungs- und Arbeitsmarkt schenkt.
Die Durchführung von Untersuchungen über das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und häuslichen Betreuungs- und Pflegediensten ist ein wesentliches Instrument, um in einer ersten Phase die in diesem Bereich vorhandenen Schwierigkeiten zu evaluieren und in einer darauffolgenden Phase einen Aktionsplan mit dem Anliegen der besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu verwirklichen.
In Bezug auf den Haushaltsplan und auf die jährlichen Mittelausstattungen teilen und unterstützen wir den Standpunkt der Berichterstatterin.
Bericht Ghilardotti (A5-0325/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Ghilardotti gestimmt. Ich begrüße die Unterrichtung der Arbeitnehmer, doch habe ich einmal versucht, das Wort "Arbeitnehmer " durch das Wort "Rentner " zu ersetzen. Das ergab einen hervorragenden Bericht: Die Europäische Union fordert mehr Informationen für die Rentner und will sie in breiterem Maße anhören. Die Rentner wären froh, von einem Bericht zu erfahren, in dem es um ihre verstärkte Unterrichtung und Anhörung geht, denn auch heute noch kennen die europäischen Rentner einen Tag vor Auszahlung ihrer Rente mitunter noch nicht einmal deren Höhe; sie wissen nicht, mit welchem Alter sie in Rente gehen können und verstehen nichts von den ihnen vorgelegten Unterlagen.
Deshalb hoffe ich, dass ich schon bald auch für die Unterrichtung und Anhörung der Rentner und nicht nur der Arbeitnehmer stimmen kann.

Crowley
. (EN) Dieser Vorschlag lässt sich über einen Zeitraum von über 20 Jahren zurückverfolgen, und mit der heutigen Abstimmung sollten die intensiven Verhandlungen und Kompromisse, zu denen es nicht nur hier im Parlament gekommen ist, sondern auch im Rat und zwischen den Sozialpartnern, ihren Abschluss finden.
Der Gemeinsame Standpunkt bietet beste Voraussetzungen dafür, dass das Ziel der Gewährleistung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erreicht werden kann. Gleichzeitig ermöglicht er ihnen eine Einflussnahme auf die Betriebsabläufe ihres Unternehmens.
Leider laufen die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen und vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gebilligten Änderungsanträge dem bisher erreichten Geist der Zusammenarbeit völlig zuwider. So stehen insbesondere die auf EU-Ebene zu verhängenden Sanktionen in krassem Widerspruch zur Subsidiarität und zu den Befugnissen der Regierungen der Mitgliedstaaten.
Es wurde lediglich erreicht, dass diese Angelegenheit vor den Vermittlungsausschuss kommt. Dem eigentlichen Ziel, der Gewährleistung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Union im Hinblick auf die Leitung ihrer Betriebe, kommen wir damit keinen Schritt näher.

Lambert
. (EN) Generell begrüße ich das Ergebnis dieser Abstimmung, obwohl ich mir wünschen würde, dass mehr Abgeordnete bereit wären, Sanktionen gegen Unternehmen zu befürworten, die die Auflagen der Richtlinie nicht erfüllen.
Es steht außer Frage, dass die vom Parlament vereinbarten Maßnahmen vielen Arbeitnehmern EU-weit zugute kommen werden. Bleibt zu hoffen, dass strengere Definitionen für die zur Verfügung zu stellenden Informationen sowie der Vorschlag für einen Aufschub der umfassenden Anhörung im Falle eines geplanten massiven Arbeitsplatzabbaus sowie weiterer potenziell negativer Veränderungen dazu beitragen werden, dass sich die Arbeitnehmer zum Schutz ihrer Rechte und Interessen nicht mehr an dieses Parlament wenden müssen.
Ich begrüße zudem, dass sich das Parlament für eine rasche Umsetzung dieser Richtlinie in sämtlichen Mitgliedstaaten einsetzt, und zwar unabhängig vom aktuellen Stand der Arbeitnehmervertretung.
Ich gehe davon aus, dass der Rat dem Beispiel des Parlaments folgen wird.

Titley
. (EN) Ich begrüße den Bericht von Frau Jensen von ganzem Herzen. Der Ruf nach Aufstockung der EU-Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird zu einer Zeit laut, da sich die EU um eine Koordinierung ihrer Beschäftigungsstrategien mit Hilfe der so genannten Methode der offenen Koordinierung bemüht. Diese Mittel könnten gezielt für diese Maßnahmen eingesetzt und zur Förderung der im Zuge des Lissabonner Gipfels eingeleiteten Maßnahmen genutzt werden. Zudem erkennt der Bericht die bedeutende Rolle an, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Prozess der Arbeitsbeschaffung zukommt. Nur wenn wir eng mit diesen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten, die bestens mit den regionalen Beschäftigungserfordernissen und Eigenheiten vertraut sind, wird es uns gelingen, die Ziele des Berichts in die Praxis umzusetzen.
Bericht Thorning-Schmidt (A5-0320/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, unter den Rentnern, die mich, Carlo Fatuzzo, als Vertreter der Rentnerpartei in das Europäische Parlament gewählt haben, sind auch viele, die infolge der mechanischen Vibrationen, denen sie im Laufe ihres Berufslebens ausgesetzt waren, erkrankt sind. Deshalb habe ich für den Bericht von Frau Thorning-Schmidt gestimmt, obwohl sie mit einem Anti-Fatuzzo-Antrag, der glücklicherweise vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten abgelehnt worden ist, mir in diesem Hohen Haus den Mund verbieten wollte. Ich empfehle eine Verkürzung der Arbeitszeit an den Arbeitsplätzen, wo Vibrationen für die auszuübende Tätigkeit unvermeidbar sind, jedoch die zulässigen Expositionsgrenzwerte überschreiten.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Laut der Berichterstatterin sind 24 % der Arbeitnehmer in der Europäischen Union mechanischen Vibrationen ausgesetzt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Arbeitskräfte im Bergbau, im Baugewerbe, in der Produktion, der Forstwirtschaft und im Verkehrssektor.
Hand-Arm-Vibrationen führen quasi systematisch zu ernsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wie der so genannten Erscheinung der "weißen Finger " bei Holzfällern und Forstarbeitern, d. h. Verengung des Handwurzelkanals, Durchblutungsstörungen und Gefühllosigkeit. Ganzkörper-Vibrationen haben Lumbalschmerzen, Bandscheibenvorfall und vorzeitige Degeneration der Wirbelsäule zur Folge.
Doch trotz dieser nachgewiesenen Gesundheitsschäden bei Arbeitnehmern wird an der entsprechenden europäischen Richtlinie schon zehn Jahre lang gearbeitet!
Wenn so viel Zeit vergangen ist, dann weil die Firmenchefs in diesen Wirtschaftszweigen und die Maschinenhersteller Widerstand leisten, keine verbindlichen Normen wollen, die bewirken würden, dass sich der technologische Fortschritt unmittelbar auf die verwendeten Maschinen auswirkt. Zudem verwenden die Unternehmen nicht immer normenkonforme Maschinen, und wenn doch, dann werden sie nicht immer regelmäßig gewartet, wodurch sich die Schwingungen verstärken.
Doch vor allem wirken sich die Arbeitsbedingungen erschwerend aus. Die betreffenden Maschinen werden meist von Arbeitern benutzt, die körperlich schwere Arbeit im Leistungslohn verrichten. Die Unternehmen müssen gezwungen werden, während des gesamten Arbeitstages bezahlte Pausen zu gewähren.
Es ist ein Skandal, dass Arbeitnehmer immer noch ihre Gesundheit ruinieren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Bericht Korhola (A5-0321/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, wenn der Umweltschutz so funktioniert, wie mit dieser Richtlinie von Frau Korhola angestrebt, können wir alle froh und glücklich sein. Ich bin nämlich gerade von einem Besuch des Umweltausschusses in der Slowakei zurückgekehrt, wo wir uns von den Fortschritten dieses Landes im Umweltbereich überzeugen konnten, und ich muss sagen, dass wir alle froh und glücklich waren. Eines Abends, als ich gerade mit dem Fahrstuhl in den zweiten Stock hinauf fahren wollte, stürzte auch Herr Bushill-Matthews in Begleitung des für gewöhnlich unerschütterlichen Herrn Blokland hinein, die beide ebenfalls sehr froh gelaunt waren und lauthals riefen: "Aber, aber Fatuzzo, wir können Dich doch nicht mit Frau Malliori allein lassen!. " Frau Malliori ist bekanntermaßen wie alle Griechinnen sehr attraktiv. Sogar Herr de Roo, der sehr auf Ruhe achtet, hat diese Worte gehört!

Bordes, Cauquil und Laguiller
"Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne " - dafür sind wir natürlich. Doch dieser Bericht ist wieder einmal ein inkonsequenter Text, bei dem die verkündeten guten Absichten die Unwirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verdecken können. Die aktuellen Ereignisse allein in Frankreich, wie die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels gegen den Willen der Anwohner, die Missachtung des Protestes der Rhonetalbewohner gegen die Lärmbelästigung durch den Lkw-Verkehr auf der Autobahn oder auch der Verlauf der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke, zeigen, wie wenig die Meinung der Öffentlichkeit, wenn sie zum Ausdruck kommt, für die Behörden zählt.
Doch abgesehen davon, welche Kontrolle kann die Öffentlichkeit heute ausüben, um zu verhindern, dass durch eine Katastrophe wie die Havarie der Erika Hunderte Kilometer Küste verschmutzt werden?
Welche Kontrolle kann sie ausüben, um zu verhindern, dass eine Katastrophe - leider nicht nur ökologischer Art - wie die Explosion in der AZF-Fabrik von Toulouse sich wiederholt?
Solange die Öffentlichkeit nicht das Recht und die Möglichkeit hat, die Aktivität von Unternehmen wie TotalFinaElf zu kontrollieren, und ihnen nicht jegliche Sparmaßnahmen auf Kosten der Gesellschaft und ihrer eigenen Arbeitnehmer verbieten kann, ist der Ausdruck "Beteiligung der Öffentlichkeit " in Wahrheit nur leeres Gerede.
Daher haben wir uns der Stimme enthalten.

Figueiredo
Obwohl dieser Vorschlag für eine Richtlinie positive Korrekturen in einige normative Gemeinschaftsinstrumente einführt, repräsentiert er eine einschränkende und der Umsetzung des bereits von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten Aarhus-Übereinkommens unangemessene Sichtweise. Der Beitrag zur Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens in den Mitgliedstaaten ist jedoch sehr gering, wie dies auch für die Umsetzung des Übereinkommens bei den unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Verfahren und Entscheidungen gilt.
Anliegen der in den Bericht Korhola aufgenommenen Vorschläge ist im Allgemeinen die Verbesserung des Dokuments, aber sie reichen nicht aus, um alle Mängel des Richtlinienvorschlags zu beheben. Darum haben wir auch für andere Vorschläge gestimmt, die den Entwurf des Berichts erweiterten, um so dazu beizutragen, dass im schwierigen Umsetzungsverfahren des Aarhus-Übereinkommens keine Gelegenheit versäumt wird.
Außerdem wurde in dieser Aussprache deutlich, dass die Bedeutung des Inhalts dieses Übereinkommens und dessen Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten ein intensiveres Nachdenken, eine breitere, von mehr Teilnehmern getragene Diskussion sowie eine angemessenere und engagiertere Antwort der Kommission rechtfertigen, nicht aber die minimalistische Sicht des Vorschlags, den sie dem Europäischen Parlament unterbreitet hat.

Fitzsimons
. (EN) Durch diesen Vorschlag soll gewährleistet werden, dass die Öffentlichkeit in einer frühen, entscheidenden Phase des Verfahrens die Möglichkeit zur Beteiligung an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen erhält. Dazu zählen die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme, die stärkere Einbeziehung in Verfahren zur Durchführung und Umsetzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie bei der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
Anhang 1 der Richtlinie enthält eine Liste der Instrumente, bei denen die Öffentlichkeit jetzt erstmals die Möglichkeit zur Beteiligung an der Ausarbeitung der entsprechenden Pläne und Programme erhält. Solche Bestimmungen sind in die Richtlinien über Abfälle, Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat, gefährliche Abfälle, Kupferfolie, Luftqualität und Abfalldeponien aufzunehmen.
Vor allem soll durch diese Richtlinie gesichert werden, dass die Öffentlichkeit in angemessener Frist unterrichtet wird und die Möglichkeit erhält, sich zu äußern, bevor Entscheidungen getroffen werden
Wichtig ist, dass die Bürger Europas in die Entscheidungsfindung auf der Ebene der Europäischen Union einbezogen werden. Die Europäische Union und die nationalen Regierungen unterstützen das Prinzip der Subsidiarität, das die Anhörung der Bürger auf lokaler Ebene gewährleistet. Zudem wissen wir um die Bestrebungen zur Durchsetzung von Umweltbelangen in EU-Verordnungen und -Richtlinien, die derzeit im Gange sind.
Ich unterstütze den Fortschritt, und ich unterstütze die wirtschaftliche Entwicklung, doch zugleich müssen wir stets für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz unserer Umwelt und dem wirtschaftlichen Fortschritt sorgen. Die uns vorliegende Richtlinie stellt einen ausgewogenen Rechtsakt dar, der sicher die Zustimmung aller Abgeordneten dieses Hauses finden wird.

Lambert
. (EN) Ich begrüße diese Initiative und habe in der Schlussabstimmung viele der Änderungsanträge sowie den Bericht selbst unterstützt.
Ich bedauere zutiefst die mangelnde Bereitschaft des Parlaments, einer größtmöglichen Anzahl von Bürgern den Zugang zu diesen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Der Wille der größten Fraktionen, den eingrenzenden Begriff der "betroffenen Öffentlichkeit " beizubehalten, der von den Mitgliedstaaten zu definieren ist, wird eindeutig die Unzufriedenheit bestimmter Personengruppen zur Folge haben, die sich zudem ausgegrenzt fühlen werden. Zumindest konnten wir die Vorschläge des Berichterstatters hinsichtlich einer Definition dessen unterstützen, was unter einer "betroffenen Öffentlichkeit " zu verstehen ist.
Auch konnten wir überzeugend darlegen, dass es notwendig ist, dass die zuständigen Behörden auf die Sorgen der Betroffenen reagieren. Häufig erhalten wir Beschwerden, weil auf entsprechende Einwände nicht reagiert wurde.
Das Parlament lässt sich wenig Spielraum für künftige Verhandlungen mit dem Rat. Daher hoffe ich, dass es uns zumindest gelingt, den heute erzielten begrenzten Fortschritt aufrechtzuerhalten.

Titley
. (EN) Ich begrüße diesen Bericht von Frau Korhola von ganzem Herzen. Zu einer Zeit, da viele Bürger aus allen Schichten der Gesellschaft eine gewisse Entfremdung und Marginalisierung spüren, ist die Forderung nach der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme besonders wichtig. Als erster seiner Art könnte dieser Vorschlag dazu beitragen, dass ganz normale Bürger Einfluss nehmen auf Belange, die von der Luftqualität bis zum Schutz der Gewässer reichen.
Der Bericht gibt konkrete und praktische Empfehlungen dazu, wie die Öffentlichkeit in diesem Bereich einbezogen werden kann. So müssen die Informationen in einem angemessenen Zeitrahmen bereitgestellt werden. Außerdem haben die Bürger das Recht, ihre Ansichten mündlich oder schriftlich darzulegen.
Dieser Bericht setzt sich mit vielen der heiklen Probleme auseinander, denen sich Entscheidungsträger seit den Demonstrationen in Seattle, Stockholm und Genua gegenüber sehen. Die Richtlinie könnte zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle beitragen, da sie den Bürgern die Möglichkeit gibt, einerseits der völligen Autonomie der Entscheidungsträger einen Riegel vorzuschieben und andererseits einen besseren Einblick in Entscheidungen zu erhalten, die in ihrem Namen getroffen werden.

Vairinhos
Die wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme ist von größter Bedeutung. Darum spielt die Verbreitung aller Informationen an die Öffentlichkeit - insbesondere über das Internet - eine so wichtige Rolle.
Es gibt weitere Bereiche, die sich unmittelbar auf die Umwelt auswirken können - die Strukturfonds, der Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik -, bei denen die Öffentlichkeit ebenfalls zu beteiligen ist. Deshalb muss die Kommission ihre Entscheidung, allgemeine strategische Optionen als unverbindlich zu behandeln, überprüfen und dafür sorgen, dass sich die im Übereinkommen von Aarhus über die wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit niedergelegten Anforderungen in ihren Vorschlägen widerspiegeln.
Es wird notwendig sein, die Definition von "Öffentlichkeit " so offen wie möglich zu lassen.
Angesichts des Missverhältnisses beim Zugang zu angemessenen Mitteln der Einschätzung im Vergleich zu den Möglichkeiten großer Firmen oder staatlicher Behörden ist es wichtig, die Frage des Zugangs kleiner und örtlicher ehrenamtlicher Gruppen zu Ressourcen zu prüfen.
Bericht von Boetticher (A5-0339/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, während meines Fluges in die Slowakei schloss ich für einen Moment die Augen, und wie so oft, wenn ich interessante Träume habe, über die ich dann in zahlreichen Abstimmungserklärungen berichte, sah ich meine Tochter Cristina, bekanntermaßen seit sechs Jahren bemüht, ihren Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften zu erwerben, die das im Traum auch endlich geschafft hatte. Sie hatte sich auf das Gemeinschaftsrecht spezialisiert und einen mit 1 000 Euro dotierten Preis erhalten, weil sie, wie mit diesem Bericht von Boetticher angestrebt, das Gemeinschaftsrecht weiterentwickelt hatte. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. Allerdings frage ich mich, Herr Präsident, war es nun ein Traum, dass meine Tochter Cristina ihren Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften erworben hat, oder war es ein Traum, dass wir endlich einen europäischen Rechtsanwalt mit 2 000 Euro Prämie haben, auf den wir in der Union Kurs nehmen sollten?

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für diesen Bericht gestimmt, weil wir ebenfalls der Meinung sind, dass die EU die zivilrechtliche Zusammenarbeit zum Vorteil der EU-Bürger ausbauen sollte. Allerdings gilt diese Verordnung nicht für Dänemark, vgl. das Protokoll über Dänemarks Position im Verhältnis zum Vertrag über die Europäische Union.
Bericht von Boetticher (A5-0333/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe auch diesem zweiten Bericht von Boetticher meine Zustimmung gegeben. Wie hätte ich wohl gegen einen Bericht stimmen können, der darauf abzielt, schnellere und zügigere Reisen in der Europäischen Union und ein wirksames Identifizieren jener Personen zu ermöglichen, die in unserer Union unerwünscht sind? Im Zusammenhang mit diesem Bericht haben mich auf meinen Reisen in die osteuropäischen Länder, also nach Slowenien, in die Slowakei, nach Bulgarien und Ungarn, viele Rentner angesprochen, die zu mir sagten: "Herr Fatuzzo, wir sind froh, dass sich die Europäische Union nach Kräften bemüht, unsere Freizügigkeit in der Union zu gewährleisten, doch bis heute werden Dokumente von uns zehn Mal verlangt, werden wir allenthalben kontrolliert, müssen wir unzählige Papiere vorlegen, um von einem Ort zum anderen zu reisen. Bedenken Sie, dass wir ungeduldig den Tag herbeisehnen, an dem wir uns endlich wirklich frei bewegen können! "

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil er lediglich einer Anwendung der Schengener Abkommen das Wort redet, die wir weder direkt noch indirekt unterstützen wollen. Obwohl diese Abkommen angeblich den freien Personenverkehr in der Europäischen Union gewährleisten sollen, errichten sie im Gegenteil nur Hindernisse für die Ausübung dieser Freiheit, zumindest für jene, die von außerhalb der Union kommen.
Wir sind für die völlige Freizügigkeit aller, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige der Union sind oder nicht.
Die europäischen Verträge garantieren doch auch den freien Verkehr des Kapitals, ohne nach dessen Herkunft zu fragen, was so weit geht, dass sogar Gelder aus dem Waffenhandel, dem Drogenschmuggel oder gar Gelder von Terroristen im EU-Gebiet gewaschen werden können, weil nicht an dem hochheiligen Bankgeheimnis und dem Geschäftsgeheimnis gerüttelt werden soll.
Wir bringen unsere Ablehnung gegenüber einem Europa zum Ausdruck, das für das Kapital, nicht aber für die Menschen da ist.
Bericht Goebbels (A5-0302/2001):

Fatuzzo
Mit diesem Bericht von Herrn Goebbels soll die Bedeutung des internationalen Währungssystems für diejenigen, die das Geld einsetzen, um ihre wirtschaftliche Lage möglichst zu verbessern, herausgestellt werden. Ich habe zwar für den Bericht gestimmt, doch sind mir Zweifel gekommen: Ich erinnerte mich nämlich an den neapolitanischen Schuhputzer, den bettelarmen Jungen, der in Ischia einen reichen Alten, einen Unternehmer, traf, der zu ihm sagte: "Als ich in Deinem Alter war, putzte ich anderen Leuten die Schuhe, anstatt mich zu sonnen. Dann habe ich mir ein Taxi gekauft, anschließend ein Verkehrsunternehmen, danach eine Fluggesellschaft und schließlich wurde ich Eigentümer eines Satellitennetzes. " "Und was tust Du jetzt? ", fragte ihn der Junge. "Jetzt bin ich hier und genieße die Sonne von Ischia und Italien. " "Na und ", entgegnete der Junge, "was mache ich denn?!"

Berthu
Der Bericht Goebbels über die Vermeidung internationaler Währungskrisen ist insgesamt ein präziser, stichhaltiger und angemessener Text. Um so erstaunlicher ist, dass darin kein Wort über den Euro zu finden ist und auch nicht das früher so oft gebrauchte (höchst stichhaltige) Argument wiederholt wird, dass sich der Euro rasch als bedeutende internationale Währung durchsetzen und so den Dollar disziplinieren werde, indem er die amerikanischen Währungsbehörden zwingen würde, ihre Politik des "benign neglect " aufzugeben. Allerdings vertraten kritische Analysten im Gegensatz dazu schon immer die Auffassung, dass ein bipolares internationales Währungssystem Dollar/Euro oder gar ein tripolares, wenn man den Yen mitzählt, wahrscheinlich instabiler sein würde als das alte unipolare (bzw. bipolare) System. Auf jeden Fall handelt es sich dabei um eine interessante Debatte, die voll und ganz in den Bericht Goebbels gepasst hätte, zumal jetzt schon Erfahrungen vorliegen, da der Euro seit nahezu drei Jahren - zumindest auf den internationalen Märkten - existiert.
Doch der Berichterstatter umgeht vorsichtigerweise diese Frage. Warum? Ganz einfach deswegen, weil die These von der stabilisierenden wie auch der destabilisierenden Wirkung des Euro von der gleichen Grundannahme ausging, nämlich dass der Euro rasch zu einer zweiten internationalen Währung neben, wenn nicht gar gleichwertig zum Dollar werden würde. Doch dies ist bei weitem nicht der Fall.
Der Euro ist nicht nur keine bedeutende Währung, sondern er verliert auch ständig an Wert, so dass ständig eine Vertrauenskrise droht, und seine internationale Rolle kommt kaum zum Tragen. Und als Krönung des Ganzen zeichnen sich unlösbare Probleme zwischen den Mitgliedstaaten ab! Wenn die Europäische Union nicht den Dogmatikern gefolgt wäre, wenn wir den ECU unter Beibehaltung der nationalen Währungen schrittweise ausgebaut hätten, dann wäre alles sicherer und einfacher.
Letztlich bestätigt die Erfahrung dieser drei Jahre die Meinung, die wir immer schon vertreten haben: nämlich dass die falsche Entscheidung zur europäischen Währungsvereinheitlichung dem Dollar das Leben eher erleichtern wird. Dessen gute Gesundheit trotz der jüngsten Anschläge scheint eine weiterer Beleg dafür zu sein. So ist verständlich, dass der Berichterstatter keine Lust hatte, sich näher mit diesen Aspekten zu befassen.

Dehousse
In der Folge des ausgezeichneten Berichts unseres Kollegen Goebbels ist das Europäische Parlament mit einem von Anfang an zu kleinkarierten Antrag befasst worden.
Des Weiteren hat der Vertreter der Kommission in deren Namen eine Position vertreten, die erstens falsch und zweitens inakzeptabel ist, weil sie alle heute im internationalen Finanzbereich außerhalb des Terrorismus betriebenen unrechtmäßigen Praktiken, angefangen von der Finanzierung des Drogenhandels und der Korruption, mit Stillschweigen übergeht.
Zudem hat eine unaufmerksame oder willfährige Mehrheit des Parlaments mehrere konstruktive Änderungsanträge zurückgewiesen, u. a. zur Schaffung eines wirtschaftlichen und sozialen Sicherheitsrates, zu der Notwendigkeit einer besseren Vertretung aller Kontinente in den internationalen Finanzinstitutionen sowie zu der Notwendigkeit, die finanziellen Transaktionen mit den Staaten und den Off-shore-Finanzplätzen zu beschränken, die sich nicht an die internationalen Mindestregeln halten.
Das Parlament hat es sogar abgelehnt, festzustellen, dass "die Finanzspekulation einer der Hauptgründe für die finanzielle Instabilität im internationalen Maßstab ist ".
Wenn demokratische parlamentarische Institutionen sich weigern, offensichtliche Realitäten anzuerkennen, dann vertreten sie das Allgemeininteresse nicht mehr. Um dies deutlich zu machen, habe ich mich der Stimme enthalten, denn ich wollte die wenigen positiven Aspekte, die sich nach dem Scheitern des Berichts noch in der Entschließung finden, nicht ablehnen.

Figueiredo
Der Bericht erinnert daran, dass die Welt von 1975 bis 2000 etwa 120 Währungskrisen erlebt hat, die der IWF als eine mehr als 25%ige Abwertung einer Währung in einem Jahr definiert. Doch obwohl bekannt ist, dass die Kosten jeder Krise für die betroffenen Länder enorm hoch sind - wie etwa bei der Asien-Krise im Sommer 1998 -, schlägt der Bericht leider keine grundlegenden Maßnahmen für eine einigermaßen effektive Verhütung neuer Krisen vor.
Wie Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zeigen, haben sich die internationalen Finanzaktivitäten außerordentlich beschleunigt, d. h. in den 90er Jahren praktisch verdoppelt. Dabei scheint sich die Börsenspekulation immer mehr von der Realwirtschaft abzukoppeln, was zusammen mit der Beschleunigung der Umlaufgeschwindigkeit im Finanzbereich die Instabilität erhöht und dazu beiträgt, die Kluft zwischen den reichsten Ländern und den Entwicklungsländern zu vertiefen.
Nun trägt der Bericht zwar einige Überlegungen und Kritiken vor, besonders zur fehlenden Demokratisierung des IWF und zu seiner Benutzung durch die Vereinigten Staaten und die G7, doch in punkto Alternativen hat er nichts Bedeutendes zu bieten. Ganz im Gegenteil hält er es von vornherein für illusorisch, in absehbarer Zukunft die Einsetzung einer Organisation der Vereinten Nationen zu erwarten, die weltweite Regulierungs- und Aufsichtsbefugnisse wahrnimmt, wo doch gerade dies der ausschlaggebende Weg sein sollte, um gerechte, solidarische und demokratische internationale Beziehungen zu fördern und zunehmend zu erreichen, wobei der Entwicklung und der Armutsbekämpfung Rechnung zu tragen ist.
Zwar ist es positiv, wenn der Berichterstatter anerkennt, dass, wenn man im Interesse von Wachstum und Armutsbekämpfung wieder bei Null beginnen wolle, es dazu gehöre, die Schulden der ärmsten Länder zu annullieren, doch leider bringt er keine anderen konkreten Vorschläge vor, namentlich zur Besteuerung à la Tobin oder zum Kampf gegen Steueroasen, und bedauerlicherweise hat die Mehrheit des Parlaments alles abgelehnt, was diesem Anliegen folgte.

Krivine
Der Bericht Goebbels setzt sich das ehrgeizige Ziel, die Funktionsweise des internationalen Währungssystems zu verbessern. Doch zu wessen Gunsten? Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn der Berichterstatter die Auffassung vertritt, dass "der IWF die einzige Institution ist, die sich mit der Funktionsweise der Weltwirtschaft ... befasst ". Die Opfer seiner Strukturanpassungspläne werden dies mit Begeisterung zur Kenntnis nehmen, aber nicht unbedingt überzeugt von der Aufforderung an den IWF sein, künftig "soziale Aspekte " zu berücksichtigen. Zudem hat sich der Berichterstatter bezeichnenderweise dafür entschieden, jegliche Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen (in der Art der Tobinsteuer) sowie die Notwendigkeit der Beseitigung der Steuerparadiese zu ignorieren.
Wenn ich trotzdem nicht gegen den Bericht gestimmt habe, dann weil ich zwei konkrete Forderungen unterstützen möchte, die wir für grundlegend halten. Wir befürworten die Streichung der Schulden der dritten Welt und unterstützen daher den "Schuldenerlass " für die ärmsten Länder und die Einführung eines "Stillhalteverfahrens " für die anderen. Nach unserer Meinung sollte dies nicht zu einem Umschuldungsplan führen, sondern die Streichung dieser unrechtmäßigen Schulden ermöglichen. Trotz aller Vorbehalte gehen diese Vorschläge in die richtige Richtung, und daher möchte ich mich nicht dagegenstellen.

Der Präsident
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.12 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Haushaltsverfahren 2002
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte im Namen des Haushaltsausschusses:
A5-0330/2001 von Herrn Costa Neves über den
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0300/2001 - 2000/2324(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2002 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (12733/2001 - C5-0495/2001)Einzelplan III, Kommission;
A5-0329/2001 von Frau Buitenweg über den
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0300/2001 - 2000/2325(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2002 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (12733/2001 - C5-0495/2001)Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A), Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B), Europäischer Datenschutzbeauftragter
A5-0342/2001 von Herrn Seppänen über den
Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 2002 (SEK(2001) 827 - C5-0233/2001 - 2001/2100(BUD)).

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geleitet von den am 3. April angenommenen "Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2002 " legt das Parlament besonderes Gewicht auf die Stärkung der Effizienz der europäischen Institutionen, wobei das Hauptaugenmerk auf der laufenden Reform der Kommission und der Qualität der Ausführung des Haushaltsplans liegt.
In diesem Zusammenhang wird die eindeutige politische Unterstützung für die Reform der Kommission bekräftigt und werden die Mechanismen für deren wirksame Überwachung geschaffen, während man sich gleichzeitig bemüht, die festgestellten Rückstände abzubauen, etwa beim Personalstatut, wo wir erreichen wollen, dass der in einer entsprechenden Entschließung vertretene Standpunkt des Europäischen Parlaments Beachtung findet - die Vorruhestandsregelungen, deren Anwendung auf alle europäischen Organe ein zentrales Anliegen ist, und zudem die Stärkung der Leistungsfähigkeit der externen Delegationen, die bessere Abstimmung zwischen Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren und anderes mehr. Diese Ziele sind bekannt, und wir werden weiter auf sie hinarbeiten.
Gleichzeitig und mit Blick auf eine bessere Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans wird von der Kommission die Festlegung klarer Ziele für die Ausführung und eines entsprechenden Zeitplans erwartet, dessen Einhaltung wir im Laufe des Jahres anhand von inzwischen bereits vorliegenden Einzelinformationen überprüfen werden. Es ist eigentlich nicht möglich, die Ausführung eines Haushaltsplans zu evaluieren, wenn uns nicht zugleich klare Ziele und Einzelinformationen vorliegen, um die Einhaltung dieser Ziele zu überprüfen. Bekanntlich sieht es ja das Europäische Parlament auch eindeutig als vorrangig an, die Arbeit bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans zu intensivieren. Für uns kommt es vor allem darauf an, den Haushaltsplan des Folgejahres veranschlagen zu können. Der Haushaltsplan ist definitionsgemäß eine Vorausschau. Doch ebenso wichtig wie die Festlegung der Vorausschau für das Folgejahr ist es nachzuprüfen, bis zu welchem Punkt diese Vorausschau in die Tat umgesetzt wird, und da, wo dies nicht der Fall ist, die Gründe dafür zu ermitteln.
Man wird auch zum Abbau der bereits ermittelten Zahlungsrückstände und zu zügigeren Zahlungen für die neuen Verpflichtungen beitragen. Wir wollen den Rückstau so weitgehend wir möglich beseitigen und außerdem dazu beitragen, dass es nicht zu neuen noch abzuwickelnden Verpflichtungen - keine neuen RAL, um den in diesem Bereich üblichen Begriff zu benutzen - kommt.
Ferner wird die Erhöhung der operationellen Ausgaben aufgrund von entsprechenden Kürzungen der Verwaltungsausgaben gefördert. Dies ist bekanntlich mit einem Komplex horizontaler Abänderungen - die also den gesamten Haushaltsplan betreffen - verbunden, die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagen werden und effektiv gewährleisten sollen, dass die RAL abgebaut, Zahlungen schneller geregelt und dazu die operationellen Ausgaben zuungunsten der Verwaltungsausgaben erhöht werden.
Weiterhin wird die Absicht bekräftigt, nur auf der Basis vollständigerer Informationen zu entscheiden, und deshalb ist damit zu rechnen, dass bald folgende, von der Kommission bereitzustellende Daten vorliegen: zum einen und an erster Stelle die Studie über die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen, die im Bereich der Landwirtschaft im Rahmen der in der Agenda 2000 vorgesehenen Reformen bereits getroffen wurden, sowie über die Folgen für den Haushalt, die sich aus ihnen und außerdem aus der BSE- und der MKS-Krise ergeben, im Verbund mit einem Ausblick auf die Entwicklung des Agrarhaushalts. Das Europäische Parlament darf nicht nur formell die Haushaltsbehörde sein. Um über eine Haushaltslinie oder selbst über eine Haushaltsrubrik entscheiden zu können, brauchen wir vollständige und stets aktuelle Informationen. Fest steht, dass wir momentan mehr Angaben über die letzte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über die Auswirkungen der MKS- und der BSE-Krise benötigen. Deshalb haben wir zumindest seit März dieses Jahres um die entsprechenden Daten ersucht, damit wir dann sowohl über den Haushaltsplan 2002 als auch über das Berichtigungsschreiben gewissenhaft entscheiden können.
Im Zusammenhang mit unseren Bemühungen um Informationen hoffen wir auch, dass neue Maßnahmen getroffen werden, um auf die Lage nach den terroristischen Angriffen vom 11. September zu reagieren, und die insbesondere mit Europol und Eurojust in den Bereichen innere Angelegenheiten und Justiz sowie bei den externen Maßnahmen mit der Aufstockung der humanitären Hilfe und der Diversifizierung der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft sind, selbstverständlich unbeschadet früher eingegangener Verpflichtungen.
Die weltpolitische Lage hat sich nach dem 11. September - darin sind wir uns alle einig - stark verändert. Da ja der Haushaltsplan ein Spiegel dieser Politik ist und ihr Rechnung trägt, können Konsequenzen dieser neuen Realität auf Haushaltsebene nicht ausbleiben. Diese neue Realität hat Folgen, sei es 2001, sei es 2002, sei es für die Zukunft. Bekannt sind diese Folgen natürlich, was die Situation der Flüchtlinge und der damit einhergehenden Dramatik anbelangt, aber auch im Hinblick auf ein abgestimmtes Vorgehen im Rahmen der Außenpolitik der Europäischen Union. Wir wollen auch nicht immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es ist also gegenwärtig sicher möglich, die weitere Entwicklung dieser Bedingungen abzusehen. Diesen neuen Realitäten muss haushaltspolitisch Rechnung getragen werden, sie müssen in den Haushaltsplan einbezogen werden, ohne dass andere, von der Europäischen Union bereits eingegangene Verpflichtungen in Frage gestellt werden.
Wir würdigen durchaus das, was 1999 im Zuge der Finanziellen Vorausschau festgelegt worden ist, doch ebenso ernst nehmen wir auch die sozialen Bewegungen, die politischen Bewegungen, und bei den politischen Bewegungen sind auf jeden Fall die erforderlichen Schlüsse zu ziehen. Wir haben ja mehrfach bekräftigt, dass wir es nicht hinnehmen werden, wenn man auf den neuen Bedarf und die neuen Herausforderungen reagiert, indem man den älteren Bedarf in Frage stellt, der heute so aktuell ist wie gestern.
Mit großen Erwartungen sehen wir auch dem Bericht entgegen, den die Generalsekretäre der Organe über die mehrjährige Analyse der Verwaltungsausgaben im Rahmen der Vorbereitung auf die Erweiterung zu erstellen haben. Wir meinen sogar, dass sich als natürliche Folge aus dieser auf technischer Ebene geleisteten Arbeit deren anschließende Fortsetzung auf politischer Ebene im Zusammenwirken zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde ergeben könnte. Auf dieser Ebene werden wir dann die politischen Schlüsse aus den Informationen ziehen können, die wir gegenwärtig auf technischer Ebene erhalten.
Nun zu Fragen ganz anderer Art, die sich bezüglich des Kommissionsvorschlags allerdings ebenfalls stellen: Wir erwarten in Bälde die Formulierung des Vorschlags für die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments, mit dem die für die Umstellung der Fischereiflotten, die vom früheren Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, notwendigen Mittel gesichert werden. Dieses Flexibilitätsinstrument ist ein in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehener Mechanismus, es wird alljährlich mobilisiert, und jetzt erwarten wir den entsprechenden Vorschlag für das Jahr 2002.
Von den sektoralen Zielen möchte ich einige hervorheben, denen wir eine besondere Bedeutung beigemessen haben, wie etwa das Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, das mit der Priorität von mehr und besseren Arbeitsplätzen verbunden wurde. Erklärungen auf Tagungen des Europäischen Rates, auf europäischen Gipfeln, reichen nicht aus, sie müssen dann auch in die Praxis umgesetzt werden. Mehr und bessere Arbeitsplätze bedeuten darüber hinaus auch mehr und besseren Beistand, mehr und bessere Fördermechanismen für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Entwicklung der e-Learning-Initiative, bei der wir eine entsprechende Rechtsgrundlage sehr begrüßen würden, und außerdem die Konsolidierung der Asyl- und Einwanderungspolitiken der Gemeinschaft.
An dieser Stelle sei auch ganz besonders auf die Absicht hingewiesen, die Wettbewerbsfähigkeit der an Mitgliedstaaten angrenzenden Regionen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung zu fördern, sowie dazu noch die Ausdehnung der durch das LEADER-Programm geschaffenen Vergünstigungen auf die künftigen Mitgliedstaaten. All diese Aspekte finden Berücksichtigung, und zwar entweder bei unseren Leitlinien, bei unseren Änderungsanträgen zu den Haushaltsvorschlägen oder auch in unseren Erläuterungen zu den Haushaltsvorschlägen. Selbstverständlich werden wir uns auch weiter für eine Aufstockung der Zahlungen einsetzen. Ich weiß, dies ist etwas, was die Mitgliedstaaten oft umgehen wollen, aber es steht doch fest, dass wir, wenn wir effektivere europäische Organe haben und außerdem deren Maßnahmen eine größere Glaubwürdigkeit und höhere Wirksamkeit mit entsprechenden Ergebnissen verleihen wollen, nicht ohne die erforderlichen Finanzmittel auskommen. Ich erinnere nur daran, dass im Jahre 2002 gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanziellen Vorausschau das Zahlungsniveau 1,08 % des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten betragen sollte und dass die Vorschläge des Rates diese Höhe weit unterschreiten.
Abschließend möchte ich meine uneingeschränkte Bereitschaft bekunden, in der Zeit zwischen dieser ersten Lesung des Haushaltsplans 2002 und der Abstimmung darüber im Dezember mit Rat und Kommission Standpunkte im Wege einer systematischen Suche nach der bestmöglichen Zuteilung der verfügbaren Mittel, den optimalsten Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu konzertieren. Wir hoffen, dass ab nächsten Donnerstag und der dann stattfindenden Abstimmung die eindeutigen Vorschläge des Europäischen Parlaments auf dem Tisch liegen. Wir möchten, dass die gesamte Konzertierungsarbeit, die bis Dezember weitergehen wird, auch unsere Prioritäten berücksichtigt und dem Rechnung trägt, was ich hier soeben dargelegt habe, denn beide Standpunkte - der des Europäischen Parlaments und der des Rates - verdienen Beachtung. Auf diese Weise können wir am Ende das Beste aus beiden Vorschlägen nutzen. Was wir heute - ebenso wenig wie in der Vergangenheit - gewiss nicht akzeptieren ist eine Art Dialog zwischen Schwerhörigen, bei dem die einen sagen, was sie wollen, und die anderen dem zustimmen, was Erstere als ihren Willen verkündet haben. In diesem konkreten Fall und um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, gilt es, die Standpunkte der einen wie der anderen zu respektieren, die Prioritäten der einen wie der anderen zu berücksichtigen und die Prioritäten der einen wie der anderen tatsächlich im Auge zu haben. Nur wenn wir diesem Weg folgen, wird die Durchführung des Haushaltsverfahrens gewinnbringend sein. Nur wenn wir diesem Weg folgen, haben wir letztlich die Gewähr für den Erfolg. Nur wenn wir diesem Weg folgen, können wir mit der Abstimmung und Annahme des Haushaltsplans im Dezember rechnen. Unsere Standpunkte sind klar und eindeutig, wir stehen bereit für Verhandlungen, wir wollen, dass die Vorschläge jeder Seite eingehend geprüft werden, damit am Ende ein ausgewogenes Ergebnis steht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Gestatten Sie mir, Ihnen in Anbetracht der Tatsache, dass uns der Berichterstatter einige Sekunden seiner Redezeit gelassen hat, eine Zahl zu nennen, die für die hier anwesenden Zuhörer meiner Ansicht nach beachtenswert ist: Jede Sekunde der Plenartagung kostet uns 9,73 Euro. Ich sage das, damit Sie verstehen, dass ich wegen dieser Kosten so unnachgiebig bin, wenn es um die Zuteilung der Redezeiten geht.
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Buitenweg.

Buitenweg
Herr Präsident! Sie haben sich mit dieser langen Schlussbemerkung wieder recht spendabel gezeigt. Aber vielleicht kann ich mich kürzer fassen als diese zehn Minuten, und dann stimmt es doch wieder.
Herr Präsident, in dieser Woche werden wir hoffentlich einen wichtigen Sprung bei der Festlegung des Haushaltsplans 2002 machen. Als Berichterstatterin habe ich in den vergangenen Monaten darauf hingearbeitet und dabei erhebliche Unterstützung bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, Frau Gill, Herrn Ferber, Herrn Virrankoski und den übrigen Kollegen sowie bei dem Generalberichterstatter, Herrn Costa Neves, erfahren, denen ich an dieser Stelle sämtlich meinen Dank für die angenehme und recht fruchtbare Zusammenarbeit aussprechen möchte.
Da auch die Triloge mit dem Rat nicht gänzlich ohne Ergebnis geblieben sind, lassen Sie mich unsere Segnungen einmal aufzählen. Seit diesem Jahr umfasst der Ratshaushalt ein spezielles Kapitel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Jetzt, da der Rat Verwaltungsausgaben wie für die militärische Planungskapazität in seinen Haushalt aufnimmt die leider nicht zu den Befugnissen der Kommission zählen , bedarf es der demokratischen Kontrolle. Ebenso ist unbedingt Einblick in die Verwaltungsstrukturen vonnöten, so dass Überschneidungen mit den Dienststellen des Parlaments vermieden werden. Das geht in einem Gesamthaushaltsplan des Rates nicht, wenn nicht klar ist, was wofür verwendet wird und wenn sich das Parlament nicht zu den Verwaltungsausgaben in ihrer Gesamtheit äußert. Wir begrüßen deshalb ein gesondertes Kapitel, weil das Parlament auf diese Weise versuchen kann, Einfluss zu nehmen.
Wenn wir diesen Weg dann doch beschritten haben, so wird der Rat hoffentlich auch für die zweite Lesung einigen vernünftigen und ganz logischen Anträgen des Parlaments zustimmen. Nehmen wir beispielsweise das Problem der langen und wilden Nächte auf den EU-Gipfeln. Behalten die Regierungschefs bei dem Gemauschel noch die finanziellen Auswirkungen im Auge? Diese Frage stelle ich mir.
Die niederländische Regierung ist bei den Tagungen des Europäischen Rates stets mit einem speziellen Rechner ausgestattet, der genau festhält, wie nun die Folgen für den niederländischen Beitrag aussehen. Wer aber wird für die Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Europäischen Union zur Rechenschaft gezogen?
Als treffendes und abstoßendes Beispiel gilt der Gipfel von Nizza. Um sich schneller über die Stimmengewichtung im Rat zu einigen, wurden zum Ausgleich freigebig Sitze im Europäischen Parlament verteilt. Wer soll das bezahlen?
Im Vertrag von Amsterdam war von höchstens 700 Sitzen die Rede; nunmehr sind wir zu 732 Sitzen verdammt, obgleich die Gebäude nicht darauf ausgelegt sind. Vorübergehend kann es weit in die 800 Parlamentsmitglieder geben, und ich möchte den Rat nicht hören, wenn ihm dafür die Quittung präsentiert wird.
Ein ganz anders geartetes Beispiel stellt der Balkan dar. Während vor dem Auge der surrenden Kameras Milliarden für den Wiederaufbau zugesagt wurden, kürzte der Rat durch die Hintertür die Entwicklungshilfe. Um Wiederholung zu vermeiden, sollten die politischen Schlussfolgerungen bei wichtigen Gipfeln finanziell untermauert sein. Wie viel wird es in etwa kosten, und handelt es sich um neue Gelder? Ehrlich wäre es, bei der Präsentation politischer Schlussfolgerungen auch auf diesen Aspekt einzugehen.
So hat sich die Situation in der Rubrik 5 seit der Vereinbarung von Berlin dramatisch geändert, weil damals beispielsweise Entwicklungen im zweiten Pfeiler, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, im dritten Pfeiler, Eurojust, Europol, Ausgaben für den Europäischen Datenschutzbeauftragten, nicht Rechnung getragen worden ist. Diese Entwicklungen sind begrüßenswert, aber ebenso ist es richtig klarzustellen, woher die Mittel stammen und wo dann Einschnitte gemacht werden.
Ein zweiter Punkt, bei dem ich den Rat um eine positive Haltung bitte, ist unsere Forderung, losgelöst von der jährlichen Haushaltsberatung darüber nachzudenken, wie wir dem Steuerzahler mehr für sein Geld geben. Diesbezüglich hat sich das Parlament auch während des Trilogs für die Einrichtung einer politischen Arbeitsgruppe ausgesprochen, so dass wir gemeinsam prüfen, wie wir mehr value for money bieten können, denn jedes Jahr aufs Neue erörtern wir Details und geringfügige Änderungen im Haushaltsplan, die Institutionen aber, die einmal fest im Sattel sitzen, werden hinsichtlich ihrer Ziele und Arbeitsverfahren keiner tiefgreifenden Überprüfung unterzogen.
Und dennoch müssen wir den Mut aufbringen, uns von verkrusteten Strukturen zu lösen, und uns erneut fragen, ob sämtliche Institutionen wie beispielsweise alle Agenturen in dieser Form noch eine Daseinsberechtigung haben. In diesem Jahr machen wir auf Mikroebene einen Anfang, indem wir alle Institutionen auffordern, eine Liste negativer Prioritäten vorzulegen. Wir dürfen nämlich nicht immer nur Dinge in den Gemeinschaftshaushalt aufnehmen, sondern müssen auch einmal lernen zu streichen.
Bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit gibt es ebenfalls massive Einsparmöglichkeiten. Dazu möchte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Seit dem Vertrag von Nizza liegt in der Luft, dass der Rat einen neuen Sitzungsort für die halbjährlichen Gipfel braucht. Für den Steuerzahler und auch für die Lebensqualität im Leopold-Viertel bleibt es nicht ohne erhebliche Folgen, wenn abermals ein riesiges Gebäude aus dem Boden gestampft wird. Wir sollten deshalb gemeinsam prüfen, ob einige Ratssitzungen hier in den Gebäuden des Parlaments in Brüssel oder in Straßburg stattfinden können.
Schauen Sie sich um, Sie machen es schon, ein prachtvolles Gebäude, und wie Sie verstehen werden, finden wir es nicht schlimm, wenn die Zusammenarbeit darauf hinausläuft, dass das Parlament nur noch in Brüssel tagt und wir Ihnen diese Umgebung von Herzen gönnen. Bis dahin, bis das Problem des Sitzes auf andere Weise gelöst ist, müssen wir uns tatsächlich mit zwei Gebäuden herumschlagen, die auf eine größere Zahl von Parlamentsmitgliedern anzupassen sind.
Das Präsidium hat einen Dreijahresplan vorgelegt, der als ungefährer Rahmen für erweiterungsbedingte Kosten herangezogen wird. Die anderen Organe haben ebenfalls alle Hände voll zu tun, um die Folgen der Erweiterung in die rechten Bahnen zu lenken, und mit diesen Anpassungen können wir nicht bis 2004 warten. Es kann nicht angehen, dass wir noch mitten in der Arbeit stecken, wenn sich die ersten neuen Mitglieder ankündigen. Deshalb brauchen wir einen größeren finanziellen Spielraum, noch bevor die Bewerberländer beigetreten sind.
Der Haushaltsausschuss hat festgestellt, dass es mit einer strengen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel möglich ist, im nächsten Jahr in der Rubrik Verwaltungsausgaben innerhalb der uns selbst gesetzten Obergrenze von 20 % zu bleiben, obgleich wir uns immer dahingehend geäußert haben, die Erweiterung und die Gebäude fielen nicht unter diese Obergrenze.
Für die darauffolgenden Jahre bin ich mir jedoch nicht so sicher, dass uns dies erneut gelingt. Wenn auch die anderen Institutionen ihre Pläne in Vorbereitung der Erweiterung umsetzen und auch das Parlament vor höheren Kosten steht, weil die Vorbereitung dann tatsächlich in Schwung gekommen ist, dann dürfte es uns meines Erachtens schwer fallen, im Rahmen der festgelegten Obergrenze zu bleiben.
Berlin an sich ist also auch nicht heilig, das Vorhaben Erweiterung aber, und zwar mit einer effizienten, wirksamen und wunschgemäßen Verwendung von Steuergeldern, hat durchaus eine Heiligsprechung verdient, und davon sollten wir uns in den kommenden Haushaltsverfahren dann auch leiten lassen.
Herr Präsident, Sie werden inzwischen verstehen, wie sehr ich die Haltung des Rates schätze, und dennoch möchte ich versuchen, noch auf einige weitere Elemente aus meinem Bericht einzugehen. Zunächst auf das, was nicht darin steht. Der Bericht enthält von Seiten des Parlaments keine Bewertung der Grundlage, auf der die Unkosten erstattet werden sollen, sobald ein neues Statut der Mitglieder verabschiedet worden ist, und das finde ich sehr bedauerlich. Gerade weil das Parlament selbst auch weiterhin befugt sein und über die eigenen Regelungen entscheiden möchte, also nicht willens ist, die Kostenerstattungsregelung zu einem Bestandteil eines Pakets mit dem Rat zu machen, müssen wir unbedingt schon jetzt kundtun, was wir wollen.
Insbesondere die PSE- und die PPE-Fraktion möchte ich deshalb auffordern, der Stellungnahme zuzustimmen, die zunächst in meinem Bericht stand, wonach nämlich ab dem Inkrafttreten des Statuts nur noch die tatsächlich angefallenen Kosten erstattet werden sollen.
Dann noch ein Punkt, der sich sehr wohl darin findet. Zu meiner großen Freude haben die Institutionen verhalten positiv auf die Forderung des Haushaltsausschusses reagiert, sich an EMAS, dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, zu beteiligen. Die Europäische Kommission und ihr gilt auch mein Glückwunsch , hat sich sogar schon dazu verpflichtet, und dieses Beispiel wird hoffentlich beim Europäischen Parlament selbst Schule machen.
Vieles lässt sich auch in unserem Haus beispielsweise über die Abfalltrennung und den Einsatz von umweltfreundlichen Materialien, die Einsparung von Energie, die Aufstellung eines Mobilitätsplans sowohl für das Personal als auch für die Mitglieder noch verbessern. Das Parlament sollte hier vorangehen, auch bei der Konkretisierung hehrer Umweltziele, und ich wäre dankbar, wenn wir im kommenden Jahr 2002 damit beginnen würden.

Seppänen
Herr Präsident, der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde im Jahre 1952 auf fünfzig Jahre geschlossen. Im Sommer des kommenden Jahres läuft der Vertrag aus, und es besteht nicht die Absicht, ihn zu verlängern. Folglich haben wir es hier mit dem letzten EGKS-Haushaltsplan zu tun, mit dem die Ausgaben der Gemeinschaft bis zum 23. Juli 2002 veranschlagt werden. Danach geht das Nettovermögen der EGKS, das einen geschätzten Umfang von 1,1 Mrd. Euro hat, in den allgemeinen Haushalt der EU über, wo es sicher und Gewinn bringend angelegt werden soll. Die Erträge aus dem Vermögen sollen zur Finanzierung der Forschungstätigkeit im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie eingesetzt werden. Schätzungen besagen, dass für diese Zwecke ein Ertrag von etwa 45 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stehen wird.
Die EGKS hat bereits seit einigen Jahren keine neuen Umlagen mehr erhoben. Ihre Ausgaben wurden größtenteils aus den für die Finanzierung des Funktionshaushalts vorgesehenen Rücklagen bestritten. Den größten Ausgabenposten für das letzte halbe Jahr der Tätigkeit der EGKS stellt nach dem Vorschlag der Kommission die Sozialbeihilfe dar. Der größte Teil davon wiederum soll für spezielle Anpassungsbeihilfen in jenen Ländern verwendet werden, in denen die Produktion von Kohle und Stahl zurückgefahren wird. In vielen Ländern gibt es auf diesem Sektor soziale Probleme, und aus diesem Grunde hat der Haushaltsausschuss vorgeschlagen, die Anpassungsbeihilfen für Großbritannien, Irland und Belgien zur Bewältigung besonderer Probleme im Stahlsektor gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission um 16 Mio. Euro zu erhöhen. Mit dem Auslaufen der Tätigkeit der EGKS enden auch die Sozialbeihilfen für die Beschäftigten der Kohle- und Stahlindustrie. Die Kommission hat nicht zugesagt, in den EU-Gemeinschaftshaushalt eine Sonderbeihilfe für soziale Zwecke in diesen Regionen einzustellen. Mit dem Ende der EGKS wird die soziale Dimension, für die sie steht, nicht in anderer Form fortgesetzt.
Aus Mitteln der EGKS ist bislang eine umfangreiche Forschungstätigkeit finanziert worden. Auch wenn die Erträge aus dem EGKS-Fonds nach Beendigung der Tätigkeit ausschließlich für Forschungszwecke Verwendung finden, werden - verglichen mit dem heutigen Stand - weniger Mittel zur Verfügung stehen. Beispielsweise werden noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres 72 Mio. Euro für Forschungszwecke bereitgestellt. Das ist eine ausgesprochen hohe Summe, verglichen mit jenen 45 Mio. Euro, die später aus den Erträgen des Nettovermögens der EGKS für die Forschung eingesetzt werden. In diesem Sinne kann man sagen, dass das Auslaufen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowohl in sozialer Hinsicht als auch für die Forschung von Nachteil ist.
Für die Verwaltung des verbliebenen EGKS-Vermögens sowie die Bereitstellung der Forschungsgelder erhebt die Kommission einen beträchtlichen Anteil von den Erträgen aus dem EGKS-Vermögen als Aufwandsentschädigung: 3,5 Mio. Euro jährlich. Damit werden für die Erledigung der restlichen Aufgaben nach Ende der EGKS über 30 Beamte bezahlt. Die Arbeiten sind so überschaubar, dass es wenigstens eine Gruppe von Menschen zu geben scheint, die nicht unter der Einstellung der Tätigkeit der EGKS zu leiden hat wie die Arbeiter und die Forscher im Kohle- und Stahlsektor. Auf das Leben jener Beamter, die für die Bankgeschäfte und die Verwaltung des EGKS-Restvermögens zuständig sind, hat das Auslaufen des Vertrags überraschend geringe Auswirkungen. Dies spricht für die Ineffizienz der Reform der Kommission.
Es gibt ein Problem, auf das ich hinweisen möchte, auch wenn es eigentlich nicht Gegenstand dieses Berichts ist. Die Rechtsgrundlage für die Errichtung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ist mit dem Vertrag von Nizza geschaffen worden. Wenn der Vertrag von Nizza im Juli des kommenden Jahres nicht in Kraft getreten sein sollte, dann gibt es für die weitere Verwaltung seines Nachlasses keine Rechtsgrundlage. Die Kommission sollte sich dieses Problems schnellstmöglich annehmen.
Abschließend sollte einmal in anerkennenden Worten an all das erinnert werden, was die EGKS erreicht hat. Nicht das geringste Verdienst ist wohl, dass die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu jenen Institutionen zählt, die im Nachkriegseuropa zur Sicherung von Frieden und internationaler Zusammenarbeit beigetragen haben. Während des Bestehens der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben ihre Mitgliedstaaten keinerlei Krieg gegeneinander geführt.

Vande Lanotte
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! In einigen Tagen werden Sie in der ersten Lesung über die Änderungen des im Juli dieses Jahres vom Rat aufgestellten Haushaltsentwurfs abstimmen. Während der Tagung im September durfte ich Ihnen diesen Haushaltsentwurf bereits präsentieren. Heute werde ich deshalb von einer ausführlichen Erläuterung absehen. Stattdessen möchte ich kurz auf die Aspekte eingehen, die in der nächsten Zeit im Rahmen unseres Dialogs zweifellos zur Diskussion stehen werden. Ich erhoffe mir einen fruchtbaren Dialog, so dass wir eine für alle Seiten, selbstverständlich insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger Europas befriedigende Einigung herbeiführen können.
Nachdrücklich möchte ich wiederholen, dass der Ratsvorsitz schon in der zweiten Lesung des Rates im November eine Einigung über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 anstrebt. In einigen Tagen nach Ihrer ersten Lesung stehen die Grundzüge fest und sind die einzelnen Standpunkte bekannt. Im November sollten wir deshalb den Arbeiten den letzten Schliff geben können, die in einem soliden Haushalt für 2002 münden.
In diesem Zusammenhang halte ich es für angebracht, kurz die Richtschnur in Erinnerung zu rufen, von der sich der Rat bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs hat leiten lassen, zu dem Sie in diesen Tagen Änderungsanträge einbringen werden. Dieser Haushaltsentwurf bietet Raum für die Finanzierung sämtlicher Politikfelder und Prioritäten der Europäischen Union, ohne den Mitgliedstaaten, die sich um eine stringentere Verwaltung der öffentlichen Finanzen bemühen, allzu große Belastungen aufzubürden. Zugleich schafft er allerdings, vornehmlich unter der Obergrenze der Rubrik 3 und der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau, eine Marge, um neue Prioritäten meistern zu können. Dabei hat sich der Rat vergewissert, ob die einzelnen Maßnahmen der Europäischen Union mit den vorhandenen Mitteln unter der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau angemessen finanziert werden, wobei in erster Linie die Mittelzuweisungen für Programme belassen wurden, über die im Mitentscheidungsverfahren eine Entscheidung gefallen ist, während der Umfang der Verpflichtungsermächtigungen auf der Grundlage der Ausführungsmöglichkeiten festgelegt wurde.
Außerdem hat der Rat im Besonderen die Entwicklung der Zahlungsermächtigungen berücksichtigt, indem er ihre Anhebung gegenüber 2001 reduziert und unter Kontrolle behalten hat, wobei den Ausführungsmöglichkeiten und dem zu erwartenden Tempo der Zahlungen im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden Mittelbindungen sowie dem nationalen Haushaltsbedarf speziell Rechnung getragen wurde.
Nach diesen allgemeinen Betrachtungen möchte ich einige Punkte herausgreifen, die in den nächsten Wochen zur Diskussion stehen werden, und hier geht es selbstverständlich um die Agrarausgaben. Bekanntlich hat der Rat in seiner ersten Lesung den Vorschlag der Kommission nicht übernommen und sie aufgefordert, eine detaillierte Bedarfsanalyse vorzulegen. Das Parlament hat während der Konzertierungssitzung vom 20. Juli dem Rat zugestimmt, und ich habe volles Vertrauen, dass wir uns nach Abschluss der Beratungen über das Berichtigungsschreiben, das uns die Kommission in Kürze übermittelt, einigen und die Folgen der einzelnen Krisen auffangen werden. Schon zum jetzigen Zeitpunkt, so meine ich verkünden zu dürfen, zeichnet sich derzeit immer stärker ab, dass hier eine Lösung im Bereich des Möglichen erscheint.
Nun zu den übrigen Agrarausgaben. Bei der Anhebung der Mittel im Haushaltsentwurf des Rates, die geringfügig hinter der zurückbleibt, von der die Kommission zunächst in ihrem Vorentwurf ausgegangen war, wurden die Folgen der Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt. Bei der Analyse der endgültig in den Haushaltsplan 2002 aufzunehmenden Mittel sollten wir selbstverständlich die neuesten Zahlen im Berichtigungsschreiben zu den Agrarausgaben beachten.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, der gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen des Berichtigungsschreibens, das uns die Kommission in Kürze zukommen lassen wird, ebenso zur Sprache kommt, nämlich die finanziellen Folgen des gescheiterten Fischereiabkommens mit Marokko sowie die Finanzierung eines Umstrukturierungsprogramms für die betroffene Fischereiflotte.
Im Juli ist der Rat dem Haushaltsvorentwurf der Kommission im Hinblick auf das internationale Fischereiabkommen gefolgt und hat er die Kommission aufgefordert, diese Mittel ausschließlich für andere Fischereiabkommen zu verwenden. Leider hat dieser Standpunkt des Rates im Juli nicht zu einer Einigung geführt. Der Rat hat sich, was die Strukturmaßnahmen, Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau, betrifft, daran gehalten, die gesamte Rubrik entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 als Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan einzusetzen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich der Rat, als er seinen Haushaltsentwurf aufstellte, kein hinreichendes klares Gesamtbild machen konnte, und dass er erklärt hat, die Situation im Rahmen des auf Grund der Interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegenden Berichtigungsschreibens im Herbst nochmals zu überprüfen. Der Rat wird auch so verfahren, sobald ihm das Schreiben vorliegt. Ich möchte daran erinnern, dass die Mittel für internationale Fischereiabkommen gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung als Verpflichtungen eingesetzt sind, ob sie nun in der Haushaltslinie oder in der Reserve erscheinen.
Was das Berichtigungsschreiben betrifft, auf das sich unsere Beratungen in den kommenden Wochen zum Teil stützen werden, sei erwähnt, dass der Rat eine Saldoschätzung für das Haushaltsjahr 2001 erwartet. Diese Forderung entspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der beinhaltet, dass die Haushaltslast für die einzelnen Steuerzahler in Europa möglichst nicht steigt.
Ich weiß um die Bedeutung, die das Europäische Parlament den Ausgaben in Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau beimisst. Der Rat hat sich deshalb Gewissheit verschafft, dass sein Haushaltsentwurf die Prioritäten der internen Politikbereiche der Europäischen Union in hinreichendem Maße abdeckt, insbesondere die Einhaltung der Verpflichtungen betreffend die Finanzierung der Mehrjahresprogramme, über die unsere beiden Organe gemeinsam eine Entscheidung getroffen haben.
Außerdem hat der Rat in seiner ersten Lesung in seinem Haushaltsentwurf Mittel für den Start von Eurojust und vom SIS II-System für Schengen eingesetzt. Die Kommission hatte dazu in ihrem Vorentwurf die Haushaltslinien festgelegt. Angesichts der derzeitigen Lage sind diese Ziele aktueller als im Juli dieses Jahres bei der Aufstellung unseres Hauhaltsentwurfs. Mithin hat der Rat eine Marge von 110 Millionen EUR geschaffen, die großzügiger ausfällt als im Haushaltsvorentwurf der Kommission. Diese Marge sollte ausreichen, um Prioritäten wie e-Learning und Einwanderung abzudecken, die Ihr Berichterstatter während unseres anstehenden Dialogs zweifellos zur Sprache bringen oder auf jeden Fall anregen wird.
Ich komme nunmehr zur Finanzierung der externen Politikbereiche der Europäischen Union, die in Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau aufgenommen sind. Der Rat hat den Haushaltsvorentwurf der Kommission in weiten Teilen akzeptiert. Ebenso war der Rat um Mittelzuweisung für die einzelnen Prioritäten auf dem Gebiet der externen Maßnahmen bemüht. Beispielsweise hat der Rat eine Marge von 100 Millionen EUR unter der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau geschaffen, die uns in die Lage versetzen sollte, die Prioritäten in diesem Sektor zu bestätigen.
In Bezug auf diese Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau möchte ich nichtsdestotrotz auf einen speziellen Punkt hinweisen. Es geht um die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich kann nur bedauern, dass während der Konzertierungssitzung vom 20. Juli zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat noch keine Einigung über den aufzunehmenden Betrag erzielt worden ist. Der Rat hat deshalb in seinem Haushaltsentwurf die Beträge übernommen, von denen die Kommission in ihrem Vorentwurf ausgegangen war. Ich muss gestehen, dass ich die Forderung nach Kürzung dieser Mittel nicht recht verstehe. Sie werden mir zustimmen, dass diese Beträge, die schon geringer als 2001 ausfallen, ohnehin recht bescheiden sind und wirklich das notwendige Minimum darstellen, um dafür zu sorgen, dass Europa eine herausragende Rolle auf der Weltbühne spielen kann. Der Wunsch nach Mittelkürzung in einem derart entscheidenden Moment wie der aktuellen Krise könnte vor allem dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der Union Schaden leidet. Das dürfte nicht Sinn der Sache sein.
Ich komme jetzt zu den Verwaltungsausgaben der Institutionen. Bei der Aufstellung seines Haushaltsentwurfs hat sich der Rat von dem Wunsch leiten lassen, so weit als möglich dem Bedarf der Organe Rechnung zu tragen. In dem Haushaltsentwurf bleibt eine Marge von 53 Millionen EUR unter der Obergrenze von Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau, um den neuen Bedarf auf dem Gebiet der Verwaltungsausgaben, insbesondere für den Haushalt des Europäischen Datenschutzbeauftragten, decken zu können. In diesem Zusammenhang hat Ihnen der Rat vor Kurzem sein Berichtigungsschreiben Nr. 1 für 2002 zugeleitet.
Dennoch ist sich meiner Meinung nach jedes der hier vertretenen Organe vollkommen des Drucks klar, der auf der Obergrenze von Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau lastet. Einen diesbezüglich ersten Schritt stellte die während der Konzertierungssitzung vom 20. Juli zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über ein Ersuchen an die Generalsekretäre der Organe dar, die für die Haushaltsbehörde anlässlich der Tagung des Rates "Haushalt " im November einen Bericht mit einer mehrjährigen Analyse zu Rubrik 5, mit Vorschlägen für erforderliche Einsparungen im Hinblick auf die Einhaltung der Obergrenze dieser Rubrik, und zwar auch im Rahmen der Erweiterung, erstellen. Im Lichte dieses Berichts soll anschließend bestimmt werden, welche Konsequenzen das eine oder andere haben muss. Schon jetzt möchte ich betonen, dass einige Vorschläge, die soeben in dem Bericht unterbreitet wurden, sicherlich eine interessante Diskussionsgrundlage darstellen.
In Bezug auf die Verwaltungsausgaben möchte ich noch einen weiteren Punkt anschneiden, nämlich das von der Kommission angeforderte Personal. Der Rat unterstützt weiterhin die Reformen der Kommission und hat in der ersten Lesung der Schaffung von 78 neuen Stellen zugestimmt, die im Rahmen der Dezentralisierung von den externen Delegationen angefordert worden waren. Hinsichtlich der übrigen 239 Stellen hat der Rat am 20. Juli noch keinen Standpunkt eingenommen. Zum einen deshalb, weil er bei der Entscheidung über die Regelung betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission mehr Klarheit wünscht, zum anderen, weil er hofft, Sie werden im Laufe Ihrer Beratungen eine Lösung für dieses Problem finden, die unseren diesbezüglichen Wünschen entgegenkommt.
Ich möchte diesen Überblick über die einzelnen Punkte, die uns in den nächsten Wochen beschäftigen werden, abschließen, indem ich jetzt auf ein Problem zurückkomme, das Ihnen nur allzu gut vertraut ist, nämlich das Problem des Umfangs der Zahlungsermächtigungen. Zunächst einmal freue ich mich, dass das Europäische Parlament und die Kommission die Sorge des Rates hinsichtlich der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (in unserem EU-Jargon auch "RAL " genannt) teilen. Der Fortschrittsbericht vom 30. Juni 2001, um den die Kommission im Rahmen des vorigen Haushaltsverfahrens gebeten worden ist, halte ich in diesem Zusammenhang bestimmt für nützlich. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass die großzügige Anhebung der Zahlungsermächtigungen kein Wundermittel zum Ausgleichen der RAL ist. Das erkennen wir am Umfang der Saldi früherer Haushaltsjahre, die den Mitgliedstaaten zurückgezahlt worden sind. Einerseits wird es als logische Folge der aufgeteilten Mittel nach wie vor noch abzuwickelnde Mittelbindungen geben, während andererseits das verbesserte Follow-up der Verpflichtungsermächtigungen, insbesondere auf Grund einer Politik des Zurückziehens, ebenfalls ein zweckmäßiges Instrument darstellt, um potenziell abnormale RAL zu absorbieren.
Was den Umfang der Zahlungsermächtigungen im Haushaltsentwurf betrifft, hat der Rat eine begrenzte und kontrollierte Aufstockung bevorzugt. Der Rat ist nämlich um eine Aufnahme von Zahlungsermächtigungen bestrebt, die den tatsächlichen Ausführungsmöglichkeiten entspricht. Auf diese Weise verhindern wir, dass die einzelnen Steuerzahler in Europa zu stark belastet werden.
Damit habe ich in Kurzform die Punkte wiedergegeben, die wir in den nächsten Wochen zweifellos erörtern werden. Der Ernsthaftigkeit, mit der die beiden Zweige der Haushaltsbehörde und die Kommission in diesem neuen Haushaltsverfahren von Anfang an zu Werke gegangen sind, bin ich mir voll bewusst, und ich freue mich darüber. Ich wünsche mir, dass die Haushaltsberatungen, nachdem Sie in einigen Tagen abgestimmt haben, in eben diesem Geist fortgeführt und möglichst schon im November eine Einigung über einen Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 erzielt werden, der uns die Mittel verschafft, damit wir die Prioritäten und Herausforderungen meistern können, die die Europäische Union demnächst erwarten.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Flexibilität und Vorsorge für Unvorhergesehenes sind für die Haushaltsplanung des nächsten Jahres gefordert. Flexibilität und Vorsorge, um auf neue finanzielle Anforderungen an die Europäische Union, an eine gemeinsame europäische Politik schnell und angemessen reagieren zu können. Das laufende Jahr hat ja gezeigt, welche Anforderungen an den Haushalt auftreten, die eben nicht vorher planbar oder vorhersehbar waren. Wir hatten die BSE-Krise, die Maul- und Klauenseuche, wir haben das neue Projekt des Global Health Fund, das in diesem Jahr entstanden ist, wir haben die gestiegenen Anforderungen an die humanitäre Hilfe, nicht nur in Afghanistan, sondern auch aufgrund der eskalierenden Situation im Nahen Osten; die Abhängigkeit Palästinas von der Außenhilfe und auch von der europäischen Hilfe ist immer mehr gestiegen.
Der EU-Haushalt - das ist ganz deutlich - braucht das Potenzial, um auf Krisen reagieren zu können, um Krisen bewältigen zu können, und wir haben es in den letzten zwei Jahren - so glaube ich - geschafft, den Haushalt so zu gestalten, dass er dieser Anforderung nachgekommen ist. Ich bin optimistisch, dass wir es auch für das nächste Jahr schaffen.
Ich möchte an dieser Stelle im Namen der Kommission den Berichterstattern für den Haushalt 2002, allen voran Ihnen, Herr Costa Neves, aber dann auch Frau Buitenweg und Herrn Seppänen und natürlich dem gesamten Haushaltsausschuss für die geleistete Arbeit danken. Wer die Berge von Änderungsanträgen kennt, die der Haushaltsausschuss in diesem Jahr wieder zu bewältigen hatte, der weiß, was harte Ausschussarbeit bedeutet.
Aber ein gewaltiges Stück der Arbeit, des Weges liegt noch vor uns. Das erfordert von uns allen Flexibilität und Kompromissbereitschaft. Ich weiß natürlich, die belgische Ratspräsidentschaft ist bestrebt, einen guten Haushalt der EU zu verabschieden, der allen Anforderungen gerecht wird. Ich danke Ihnen, Herr Vande Lanotte für Ihre Ausführungen, in denen Sie diesen Aspekt - die Bereitschaft zur Verhandlung - auch noch einmal betont haben, denn ich glaube, dass man diese Forderung gerade auch an den Rat adressieren muss, dass Flexibilität in den Verhandlungen notwendig ist und dass in den verschiedenen Sitzungen nicht nur das wiederholt wird, was von den Hauptstädten festgelegt wurde. Gerade wenn der Haushaltsrat auf wachsende Verantwortung und auf wachsende Anforderungen nicht mit einem wachsenden Budget antworten will, braucht man Flexibilität in den Verhandlungen.
Ich will nun auf einzelne Bereiche des europäischen Haushaltes eingehen, und zwar zunächst auf den Agrarbereich. Die Kommission hatte hier in ihrem Haushaltsvorentwurf - wir haben ihn Ende Mai vorgelegt - eine Reserve von einer Milliarde Euro eingeplant, um auf die Anforderungen im Zusammenhang mit der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche reagieren zu können. Wir sind nun ein Stück weiter, und in der nächsten Woche wird die Kommission das Berichtigungsschreiben verabschieden. Es hat sich herausgestellt, dass die Entwicklung im Rindfleischsektor Gott sei Dank weniger dramatisch aussieht, als zunächst befürchtet. Wir haben es ja geschafft, für die Kosten der Maul- und Klauenseuche schon in diesem Jahr 400 Millionen aus dem Haushalt abzuzweigen. Das wird zur Folge haben, dass wir für den Berichtigungshaushalt für das nächste Jahr eben nicht eine so starke Erhöhung für den Bereich Maul- und Klauenseuche vorsehen müssen, wie zunächst befürchtet. Das heißt, dass die gegenwärtige Entwicklung es ermöglicht, die Reserve, die wir noch im Mai vorgeschlagen hatten, nun aufzuheben.
In einigen Bereichen des Agrarsektors haben wir allerdings Entwicklungen, die gerade unter Haushaltsgesichtspunkten auch Anlass zur Sorge geben. Ich nenne nur das Stichwort "Wein ". Hier haben wir eine Überschussproduktion, die laufend ansteigt und sich auch finanziell entsprechend niederschlägt. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Ausgaben für diesen Bereich mittlerweile verdoppelt. Und das heißt natürlich, dass wir hier genau beobachten müssen, welche Maßnahmen getroffen werden können, um diese Überproduktion einzudämmen und das Anwachsen des Agrarhaushalts zu bremsen.
Das Berichtigungsschreiben, das wir Ihnen vorlegen werden, schließt damit ab, dass wir die Reserve aufheben können und dass wir weniger Ausgaben im Agrarbereich benötigen, als zunächst in der Kalkulation vorgesehen war, so dass eine relativ hohe Marge verbleibt. Aber ich muss an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass diese Marge - gerade im Agrarsektor - von den Agrarministern nicht in dem Sinne missverstanden werden sollte, dass ein dicker Spielraum für alle möglichen schönen neuen Ausgabenpakete vorhanden ist; es hat sich ja in diesem Jahr gezeigt, wie schnell eine solche Marge dann für Unvorhergesehenes gebraucht wird. Daher müssen wir meines Erachtens die Marge in diesem Bereich aus Vorsichtsgründen auch beibehalten.
Ich begrüße es übrigens, dass der Haushaltsausschuss durch verschiedene Änderungen und Beschlussfassungen dargelegt hat, dass er verstärkt in den Agrarbereich hineinsehen will, auch im Hinblick auf die Midterm Review, die im nächsten Jahr ansteht. Für die Beitrittsländer haben wir ja auch im landwirtschaftlichen Bereich ein Hilfsprogramm, das ich hier an dieser Stelle kurz erwähnen möchte, nämlich die Vorbeitrittshilfe SAPARD. Ich bin wie Sie absolut unzufrieden damit, dass dieses Programm sozusagen noch nicht "angekommen " ist, in dem Sinne, dass Hilfszahlungen für die Landwirtschaft daraus gezahlt werden können, und wir uns noch in dieser Vorstufe, der Errichtung der entsprechenden administrativen Strukturen, befinden.
Natürlich ist es wichtig, die absolute Kontrolle und Sicherheit zu haben, dass hier nichts schief läuft. Aber wenn das dann auf der anderen Seite dazu führt, dass das Programm gar nicht läuft, ist das natürlich auch nicht im Sinne des Erfinders. Sie haben nun daraus im Parlament die Konsequenz gezogen, zu sagen, es soll ein neuer Programmabschnitt begründet werden, aus dem insbesondere die Informationen für den landwirtschaftlichen Bereich über die zukünftige Agrarpolitik der EU finanziert werden. Ich muss nun an dieser Stelle trotzdem noch einmal sagen, bitte überdenken Sie diesen Vorschlag nochmals, weil er bedeuten würde, dass wir für dieses Programm eine neue Rechtsgrundlage schaffen müssten. Es müssten sämtliche Programme des SAPARD-Programms umprogrammiert werden, mit der Folge, dass es noch größere Verzögerungen geben würde. Das ist ja auch nicht in Ihrem Sinne. Also daher das Plädoyer, darüber noch einmal sehr genau zu verhandeln, um innerhalb des SAPARD-Programms Ihre Forderung unterzubringen, verstärkte Informationen im Sinne des LEADER-Programms für den ländlichen Raum bereitzustellen.
Ich muss zu diesem Punkt dann auch noch einmal an den Rat das Wort richten: Sie haben die Zahlungsmittel für die Vorbeitrittshilfen in Ihrer ersten Lesung des Vorentwurfs des Haushalts stark gekürzt. Es widerspricht sich natürlich, auf der einen Seite zu sagen, wir wollen hier eine bessere Implementierung haben und Zahlungsrückstau abbauen, und andererseits die Zahlungsmittel so stark zu kürzen. Ich muss darum bitten, auch für die Argumente der Kommission offen zu sein. Natürlich haben wir nachzuweisen, dass wir im nächsten Jahr die Ansätze, die wir vorschlagen, brauchen werden. Aber das werden wir tun.
Im Hinblick auf die Erweiterung ist natürlich auch das Thema "Grenzregionen " anzusprechen. Der Berichterstatter, Herr Costa Neves, hat dies bereits getan. Wir wissen natürlich alle, dass die Grenzregionen, die Regionen, die jetzt an der Grenze der Europäischen Union liegen, im Hinblick auf die Erweiterung der Union langfristig profitieren werden, weil sie endlich keine Grenzregionen mehr sein werden. Trotzdem wissen wir auf der anderen Seite aber auch, dass es Anpassungsprobleme gibt. Um die Anpassungsprobleme abzufedern, oder andersherum, um darauf hinzuwirken, dass die vorhandenen Chancen wahrgenommen werden können, hat die Kommission dieses Programm für die Grenzregionen vorgeschlagen. Dazu ist im Budget vorgesehen, dass 150 Millionen zusätzlich für Maßnahmen für die Verkehrsinfrastrukturen in den Grenzregionen bereitgestellt werden, ferner 15 Millionen für die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen, 20 Millionen zusätzlich aus dem Interreg-Programm und 10 Millionen zusätzlich aus dem Jugendprogramm, um eben dieses Programm des Schüleraustauschs und so weiter gerade im Hinblick auf die Erweiterung zu fördern.
Das Europäische Parlament hatte ja im letzten Jahr, also für den Haushalt 2001 ein neues Pilotprojekt beschlossen, nämlich das Pilotprojekt "Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen in den Grenzregionen im Hinblick auf die Erweiterung ". Ich muss im Nachhinein sagen, das war eine ausgezeichnete Idee von Seiten des Parlaments, weil mit diesem Programm jetzt doch sehr viel gemacht werden kann. Ich begrüße es, dass das Parlament auch sagt, dieses Projekt soll weiter aufrecht erhalten werden, und ich verfolge die Bemühungen des Europäischen Parlaments, zusätzliche Mittel für den gesamten Bereich zu aktivieren, natürlich mit Interesse.
Steigende Anforderungen an die europäische Politik, das heißt natürlich auch steigende Anforderungen an das Personal und auch an das Personal der Kommission. Die Kommission ist seit Jahren damit konfrontiert, dass immer weitere Aufgaben von ihr bewältigt werden müssen, ohne dass das Personal aufgestockt wird. Wir hatten im letzten Jahr die Konsequenz daraus gezogen, eine Bestandsaufnahme im Sinne einer Aufgabenkritik zu machen. Dies führte dann dazu, dass wir eine Anforderung für 717 neue Stellen vorgelegt haben. Die Haushaltsbehörde hat im letzten Jahr 400 zusätzliche Stellen für die Kommission genehmigt. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Kommission auch an dieser Stelle noch einmal danken.
Aber wir bitten darum, nun auch die zweite Tranche der 317 Stellen zu genehmigen. Ich weise auch nochmals darauf hin, dass die Ausstattung verschiedener Dienststellen wirklich nicht üppig ist. Als Beispiel möchte ich nur die Generaldirektion für Justiz und Inneres, die Generaldirektion von Herrn Vitorino, nennen. Sie verfügt über 189 feste Stellen. Mit den temporären Stellen sind es insgesamt 215. Das Scoreboard für verstärkte Zusammenarbeit im justiziellen Bereich, das in Tampere beschlossen wurde, ist wirklich nicht ohne. Natürlich ist es auch berechtigt. Die Situation nach dem 11. September hat jetzt gezeigt, dass gerade im Bereich verstärkter justizieller Zusammenarbeit gemeinsame Maßnahmen im Justizbereich gefordert sind. Hier ist auf europäischer Ebene noch nicht genügend unternommen worden. Also müssen wir uns darum bemühen, diesen Sektor vorwärts zu treiben. Das bedeutet natürlich auch, dass Personal für diesen Bereich benötigt wird.
Ich danke für die hier nochmals geäußerte Unterstützung der gesamten Reformen der Kommission. Sie haben jetzt verschiedene Änderungsanträge auf dem Tisch liegen, die Sie wahrscheinlich am Donnerstag annehmen werden und denen zufolge von der Kommission auch weitere Berichte, zum Beispiel über den Haushaltsverzug, gefordert werden. Wir werden natürlich alles in unserer Möglichkeit Stehende tun, um dieser Forderung nach Berichten nachzukommen. Ich muss eben auch darauf aufmerksam machen, dass die Kommission die Exekutivverantwortung innehat. Insofern gilt es natürlich auch, hier eine Abwägung vorzunehmen. Aber ich möchte Herrn Costa Neves sehr dafür danken, dass er Ihr Verhandlungsangebot nochmals erneuert hat.
Meine Damen und Herren, das Potenzial, in der Haushaltspolitik auf Krisen reagieren zu können, Unvorhergesehenes abfangen zu können, ist natürlich insbesondere im Bereich der Außenpolitik gefordert. Das war für den Haushalt 2000 bereits der Fall, als wir uns gemeinsam darum bemühen mussten, die Mittel für den Wiederaufbau des Kosovo im Haushalt zu finden und unterzubringen. Es ist uns gemeinsam gelungen. Das war im letzten Jahr der Fall, als zusätzliche Mittel für Serbien in den Haushalt 2001 eingestellt werden mussten. Wir sind jetzt - ich hatte es eben schon erwähnt - in der Situation, dass aus dem europäischen Haushalt auch eine Zuwendung an den Global Health Fund gemacht werden soll. 60 Millionen Euro stehen dafür in Rede. Wir werden dem Parlament einen entsprechenden Transfervorschlag vorlegen, um die Fischereireserve, die in diesem Haushalt noch besteht, unter anderem dafür zu aktivieren. Wir haben im Rahmen des Trilogs in der letzten Woche zusammengesessen, und Sie haben unterstützt, dass aus der Notreserve für humanitäre Hilfe 25 Millionen für Afghanistan, 7,5 Millionen für Palästina und 7,5 Millionen für die Region des Kaukasus zur Verfügung gestellt werden. Das zeigt die Anforderungen, die bestehen.
Auf einen Punkt möchte ich noch einmal besonders eingehen, der von Ihnen, Herr Ratspräsident, erwähnt wurde, nämlich die Mittel für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird in der Öffentlichkeit manchmal etwas missverstanden, als gäbe es nur diese Linie für die Außenpolitik. Nein, natürlich sind auch andere Maßnahmen außenpolitische Maßnahmen, das ist völlig klar. Aber wir haben diese spezifische Linie, die GASP-Linie, für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Kommission hat 35 Millionen dafür vorgeschlagen. Das Parlament schlägt eine Kürzung um 14 Millionen vor. Nun müssen wir schon genauer darauf eingehen, weshalb. Das Parlament ist ja nicht der Meinung, dass dieser Bereich nicht wichtig wäre, sondern es geht um die Frage der Entscheidungsverfahren, darum, ob es eigentlich richtig ist, dass der Rat über die Verwendung der Mittel alleine entscheidet. Wir stellen fest - und ich stelle das jetzt einmal als Haushaltskommissarin fest -, dass dieses Prinzip, dass der Rat über die Verwendung der Mittel entscheidet und die Kommission dann die Schecks ausstellt, nicht gut funktioniert, denn wir haben in diesem Bereich bisher eine Unterausschöpfung, obwohl alle wissen, dass die Anforderungen in diesem Bereich da sind.
Ich glaube, dass wir völlig unabhängig vom Haushalt 2002 sehr grundsätzlich über die Frage, wie zukünftig eine solide Finanzierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aussehen soll, sprechen müssen. Es geht meines Erachtens nicht an, dass der Rat versucht, hier immer mehr operative Aufgaben an sich zu ziehen, sondern wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auch hier die notwendige finanzielle Absicherung zur Verfügung stellt. Dabei sind eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Wir müssen auch angesichts der Erwartung, die die Bevölkerung in diesem Bereich hat, nun wirklich gründlich erörtern und hinterfragen und dann auch definieren, was wir in diesem Bereich zukünftig machen wollen. Das erfordert dann eben eine gemeinsame und - wie ich meine - in vielen Bereichen eine verstärkte gemeinschaftliche Antwort.
Um noch einmal auf den Haushalt für das Jahr 2002 zurückzukommen: Die Kommission hatte in diesem Budget bislang noch die Reserve für das Fischereiabkommen mit Marokko in Höhe von 125 Millionen vorgesehen. Das Fischereiabkommen ist nun endgültig gescheitert. Im Berichtigungsschreiben, über das wir in der Kommission in der nächsten Woche beraten und das wir Ihnen dann pünktlich vorlegen werden, wird diese Reserve aufgehoben. Ein Teil der Mittel wird für andere Fischereiabkommen beansprucht, die ausgeweitet wurden. Ein großer Teil wird jedoch frei.
Ich würde es für falsch halten, schon jetzt diese zusätzlichen Mittel, die aus der Reserve frei werden, völlig zu verplanen. Ich weiß, dass wir dieses Geld brauchen werden. Es geht nicht darum, dieses Geld zu sparen, sondern darum - ich plädiere dafür -, es nicht bereits jetzt völlig zu verplanen. Warum plädiere ich dafür? Ich möchte nur auf eine Sache hinweisen: In Afghanistan wird jetzt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus geführt, und die Europäische Union hält für die Zivilbevölkerung humanitäre Mittel bereit, und das sind keine kleinen Beträge. Insgesamt wird die Europäische Union über 310 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich mache aber übrigens auch darauf aufmerksam, dass die USA schon vor dem 11. September ein großer Geldgeber für humanitäre Hilfe in Afghanistan waren.
Wir sollten aber jetzt schon an die Zeit danach denken, für die Region, für das Land Afghanistan, und das heißt für mich dann auch ganz klar, an die Nach-Taliban-Zeit in Afghanistan. Ich glaube, dass wir alle darin übereinstimmen, dass dann auch die Europäische Union eine Verpflichtung und Verantwortung für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft haben wird, einer Gesellschaft, die Menschenrechte achtet und ein Leben in Menschenwürde ermöglicht. Wir sollten im Haushalt die Vorsorge dafür treffen, dass wir dann auch finanziell dieser Verantwortung nachkommen können.
Rückblickend auf zwei Jahre als Haushaltskommissarin und auf zwei Jahre Haushaltsberatungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat kann ich wirklich feststellen, dass es Europäisches Parlament, Rat und Kommission gemeinsam geschafft haben, die Anforderungen, die an den europäischen Haushalt gestellt wurden, gut zu bewältigen, und ich bin sehr optimistisch, dass uns dies auch für das Jahr 2002 wieder gelingt.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Gesamtberichterstatter für den Haushaltsplan, Herrn Costa Neves, für seine Bemühungen zur Vermittlung zwischen den verschiedenen Prioritäten innerhalb des Hauses danken.
Aus der Sicht des auswärtigen Ausschusses möchten wir daran erinnern, dass wir uns in einer ersten Lesung befinden, was zwar auf den ersten Blick offenkundig zu sein scheint, was jedoch deutlich macht, dass viele der zu erreichenden Gleichgewichte und Übereinkommen einen allgemeinen Charakter haben und in der endgültigen Zuweisung der Mittel in dieser Rubrik ihren Niederschlag finden werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Gesamtberichterstatter für den Haushaltsplan ein Vertrauensvotum aussprechen, natürlich insoweit, als er sich weitestgehend den vom auswärtigen Ausschuss aufgestellten Prioritäten annähert, die ausgewogen sind, da sie eine gleichmäßige Aufteilung zwischen den verschiedenen geographischen Bereichen anstreben, und mit denen versucht wird, auf die unterschiedlichen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union zu reagieren.
Die Kommissarin hat auf die Seiltänze Bezug genommen, die wir in den letzten Jahren ausführen mussten: Frau Kommissarin, wir dürfen mit diesem überhasteten Tempo nicht weitermachen, wir dürfen nicht versuchen, neue Prioritäten mit denselben Mitteln zu finanzieren. Ich verstehe, dass wir uns hier nicht in einer Revision der finanziellen Vorausschau befinden, aber wir dürfen nicht weiter neue Prioritäten zum Nachteil der bereits bestehenden Verpflichtungen der Europäischen Union übernehmen. Wir müssen einfallsreichere und schöpferischere Formeln in dieser Richtung suchen.
Der auswärtige Ausschuss hat seine Meinung kundgetan: Wir wollen die Politik der administrativen Reform der Kommission, insbesondere in Bezug auf die dezentrale Ausführung der Auslandshilfe, verstärken. Was die von Kommissar Patten vorgetragenen Vorschläge angeht, so hat der auswärtige Ausschuss seine entschiedene Unterstützung erklärt.
Abschließend bringen wir dem Gesamtberichterstatter für den Haushaltsplan, Herrn Costa Neves, unsere Unterstützung und unser Vertrauensvotum zum Ausdruck, verbunden mit der Bitte und dem nachdrücklichen Auftrag, die Zielsetzungen genauestens zu überwachen, die der auswärtige Ausschuss in seiner Stellungnahme für diesen Haushaltsplan für das Jahr 2002 aufgestellt hat.

Heaton-Harris
. (EN) Im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle möchte ich Herrn Costa Neves dazu beglückwünschen, dass er uns den Weg gewiesen und ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Ich wurde von meinem Ausschuss gebeten, eine Reihe von Punkten anzusprechen, von denen der wichtigste den von uns zum Rechnungshof erneut vorgelegten Änderungsantrag betrifft. Wie dem Haus bekannt sein dürfte, hat der Rechnungshof neue Stellen beantragt.
Der Rat empfahl, dass lediglich fünf neue Stellen genehmigt werden sollen. Zu den zusätzlich beantragten Stellen und den Mitteln dafür gibt es unterschiedliche Standpunkte. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat meiner Ansicht nach vernünftigerweise entschieden, dass wir in dieser Sache einen unpolitischen Standpunkt beziehen sollten. Wir sollten den Rechnungshof ersuchen, die Leistungsfähigkeit der Finanzkontrollsysteme in den Kandidatenländern zu bewerten, die Zusammenarbeit des Rechnungshofes mit den nationalen Rechnungshöfen, wie im Vertrag von Nizza gefordert, zu verbessern und, wie ebenfalls im Vertrag von Nizza gefordert, detailliertere spezifische Beurteilungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärungen vorzulegen. Wir würden uns damit also völlig unpolitisch verhalten und uns dafür einsetzen, dass die Mittel für die anderen Stellen freigegeben werden, sobald diese Punkte geklärt sind.
Im Haushaltsausschuss wurde jedoch ein ganz anderer Änderungsantrag eingebracht. Er ist wesentlich politischerer Natur, und wir fürchten im Zusammenhang mit den vom Haushaltsausschuss aufgestellten Bedingungen um die Unabhängigkeit des Rechnungshofs. Ich hoffe, dass dies Berücksichtigung finden wird.
Ich wurde auch gebeten, etwas zur Ausführung zu sagen. Wir haben uns die Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans angeschaut und werden dies auch weiterhin tun und sie in künftige Berichtigungen zum Haushaltsplan einfließen lassen. Sie haben hinsichtlich sämtlicher Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um den Informationsfluss zur Ausführung zu verbessern, unsere volle Unterstützung.
Wir haben uns auch mit der Vorlage von Änderungsanträgen auseinandergesetzt. So ist ein Änderungsantrag durchgekommen, wonach Mittel gebunden werden sollen und die Kommission aufgefordert wird, uns mitzuteilen, ob in GD V ein Evaluierungsreferat eingerichtet worden ist.
Große Sorgen bereitet uns die Zukunft der Haushaltslinien A-30 bzw. die Verwendung der dort eingestellten Mittel. Das sind die Punkte, die dem Haushaltskontrollausschuss am Herzen liegen.

Kuckelkorn
Herr Präsident! Für meinen Ausschuss möchte ich einen Punkt hervorheben, und zwar das PRINCE-Programm. Es ist für uns sehr wichtig, dass die Euro-Informationskampagne noch ein halbes Jahr lang fortgeführt wird. Trotz großer Kampagnen haben wir hier nämlich ein Informationsdefizit feststellen können, insbesondere bei den kleineren und mittleren Unternehmen, und das soll mit diesem Programm behoben werden.
Als ständiger Berichterstatter für die Agenturen kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen, dass die akuten größeren Probleme mit Hilfe der Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, aber auch mit dem Generalberichterstatter gelöst wurden. Wir haben de facto die Entscheidung getroffen, die Agenturen individuell zu betrachten. Ich möchte deshalb hier die Gelegenheit nutzen, ein paar Dinge für die Zukunft zu sagen:
Die Agenturen wachsen und wachsen, und das seit Jahren. Jeder der dort Tätigen scheint ein Interesse am Wachstum der Agenturen zu haben. Ein Beispiel: Zwischen 1995 und 2001 stieg der Personalbestand der Agenturen um 366 %. Allein in diesem Jahr schaffen wir weitere 99 Stellen. Ich habe den Eindruck, dass viele der europäischen Agenturen ein gewisses Eigenleben führen. Im Haushaltsverfahren geht es immer nur um eine Forderung: Wir brauchen mehr Geld! Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind klar. Die Agenturen nehmen allen Spielraum für andere Programme, und irgendwann hat die Gemeinschaft dann auch noch die Rentenkosten dafür zu tragen.
Wir müssen da einiges ändern. Der Haushalt darf künftig nicht mehr den Programmen, die durch den Verwaltungsrat beschlossen werden, angepasst werden, sondern die Programme müssen den Haushaltsmitteln angepasst werden. Wir benötigen eine funktionierende Kontrolle der Agenturen, an der alle beteiligten Akteure auf permanenter Basis mitwirken, das heißt, die Fachausschüsse des Parlaments müssen ebenfalls eine Bewertung vornehmen. Was wir unbedingt brauchen, ist eine Überprüfung der Frage, ob die Leistungen, die in den Agenturen erbracht werden, auch gebraucht werden und anschließend Verwendung finden. Das Ganze müssen wir in den Griff bekommen, wobei die Haushaltskontrolle, der Rechnungshof und alle anderen Akteure mit einbezogen werden müssen. Ich werde in den nächsten Wochen versuchen, hierfür eine Struktur zu schaffen, die im nächsten Haushaltsverfahren Anwendung finden kann.

Gill
Herr Präsident, ich werde sowohl als Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie als auch als Sprecher für die Sozialdemokratische Partei Europas in den anderen Gemeinschaftsorganen sprechen. Zunächst möchte ich beiden Berichterstattern dazu gratulieren, dass sie diese gewaltige Aufgabe des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans so erfolgreich bewältigt haben. Mein Glückwunsch gilt auch Herrn Wynn, dem Vorsitzenden des Ausschusses, der die Abstimmungen in Rekordzeit durchgeführt hat.
Als Vertreter des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bin ich vom Ergebnis dieses Entwurfs des Haushaltsplans enttäuscht, weil viele der von uns hervorgehobenen Schwerpunkte völlig ignoriert wurden. Ich möchte Ihnen drei Beispiele geben. Zur in Lissabon mit viel Begleitmusik aus der Taufe gehobenen Initiative "e-Europe " hieß es, sie werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöhen und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, und es wurde erklärt, die wissensbasierte Gesellschaft sei unbestreitbar die Grundvoraussetzung für künftigen wirtschaftlichen Wohlstand. In Stockholm wurde die Ausweitung von "e-Europe " auf die Bewerberländer propagiert, aber wir schlagen vor, das Programm nicht auszuweiten. Ich möchte jeden daran erinnern, dass Rat und Parlament den Schwerpunktcharakter von "e-Europe " bestätigt haben. Wenn wir diesem Programm unsere Unterstützung versagen, unterminieren wir damit eines der vorrangigsten europäischen Programme und schaden damit letztlich den Bewerberländern.
Wie der Berichterstatter bereits ausführte, müssen wir dafür sorgen, dass unseren Worten Taten folgen, dass der EU-Bürger weiß, woran er ist. Wir haben all diese Programme. Erst werden sie gefeiert, und dann scheinen sie sich in Luft aufzulösen. Das trifft auch auf meinen zweiten Punkt, das Programm SAVE, zu, das für das Parlament seit Jahren Vorrang genießt. Uns liegt ein Vorschlag zum Abbau der Mittel für das kommende Jahr vor. Die meisten Menschen sehen in einer umweltfreundlichen europäischen Energiepolitik eines der wichtigsten Ziele. Europa hat die Aufgabe, hinsichtlich der Umsetzung der im Protokoll von Kyoto verankerten Verpflichtungen eine Vorreiterrolle zu spielen. Da ist es äußerst kurzsichtig, Programme, die einen nachhaltigen Energieverbrauch fördern und sich positiv auf den Klimaschutz auswirken, abzubauen.
Der dritte Bereich, in dem der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie Änderungsanträge erneut vorlegen wird, betrifft die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und die Abfallwirtschaft. Diese Bereiche sind für die Sicherheit der Welt von entscheidender Bedeutung. Das haben die Terroranschläge vom 11. September erneut unterstrichen. Es muss gewährleistet werden, dass die Staaten über eine angemessene Strategie für den Abbau chemischer Waffen verfügen, damit diese nicht in die falschen Hände gelangen können. Ich fordere den Berichterstatter auf, diese Änderungsanträge zu überdenken und zu befürworten.
Ich komme jetzt zu den anderen Gemeinschaftsorganen. Ich möchte Frau Buitenweg, der Berichterstatterin, dafür danken, dass sie für die Erarbeitung der Haushaltspläne für die anderen Gemeinschaftsorgane einen so offenen und integrativen Ansatz gewählt hat. Wie sie sagte, ist Rubrik 5 in diesem Jahr aus verschiedenen Gründen, zu denen beispielsweise die Vorbereitungen für die bevorstehende Erweiterung zählen, besonders unter Druck geraten. Meiner Fraktion geht es um die weitere Erhöhung von Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz. Das sind, was das Parlament betrifft, durchaus keine leeren Worte. Wir haben unser Engagement für weitere Effizienzerhöhungen dadurch unter Beweis gestellt, dass wir unter der uns als Parlament selbst auferlegten Obergrenze von 20 % bleiben und gleichzeitig die Kosten für die Vorbereitungen auf die Erweiterung in Höhe von etwa 18 Mio. EUR auffangen. Das wird jedoch in den nächsten Jahren extrem schwierig sein. Ich fordere den Rat auf, sich mit diesem Problem auseinander zu setzen, damit die mit der anstehenden Erweiterung verbundenen Kosten abgeklärt sind, bevor wir uns nächstes Jahr dem Haushaltsverfahren zuwenden.
Des Weiteren begrüße ich den vom Präsidium gebilligten Dreijahresplan für die Erweiterung. Er ist noch recht bruchstückhaft und vielleicht etwas vorsichtig und nicht eben radikal. Das ist schade, denn die Erweiterung stellt für das Parlament eine echte Chance dar, seine Arbeitsweise dynamischer zu gestalten. Einige der in diesem Plan vorgestellten Ideen müssen weiter ausgearbeitet werden, und wir müssen uns einen besseren Überblick über sämtliche Abläufe verschaffen.
Wir haben gestern im Plenum erfahren, dass es noch drei Wochen dauern wird, bis dem Europäischen Parlament die vom Rat vereinbarten Vorschläge zur Bekämpfung der Geldwäsche vorliegen werden, weil sie zunächst in elf Sprachen übersetzt werden müssen. Das ist für alle Beteiligten äußerst frustrierend, aber was bedeutet das, wenn noch weitere zehn Sprachen hinzukommen? Wir müssen uns mit diesem Problem auseinandersetzen, weil hier gegebenenfalls das Ansehen des Parlaments auf dem Spiel steht. Das Parlament könnte bei den europäischen Bürgern den Eindruck erwecken, es sei gleichgültig und nicht dynamisch.
Und weil wir gerade bei radikalen Denkweisen sind, möchte ich dem Rat einige Vorschläge zur Erhöhung seiner eigenen Effizienz unterbreiten. Da wäre beispielsweise die mangelnde Auslastung der Parlamentsgebäude. Wir haben Gebäude in Brüssel, die für monatlich eine Woche fast leer stehen, und ein Gebäude in Straßburg, das kaum genutzt wird und jeden Monat drei Wochen leer steht. Da der Rat immer wieder die Verschwendung von Ressourcen anprangert, hätte ich einen Vorschlag zu unterbreiten, dem er sicher nicht widerstehen kann. Er könnte doch unsere Gebäude nutzen und seine Sitzungen dort durchführen. Ich hoffe, dass das auch zur Transparenz seiner Arbeitsweise beitragen wird.

Bowe
 Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. (EN) Herr Präsident, die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik können in diesem Jahr generell die Fortschritte begrüßen, die bisher bei der Formulierung des Haushaltsplans für das nächste Jahr erzielt wurden. Rückblickend lässt sich feststellen, dass wir Jahr für Jahr bessere Arbeit leisten, und das ist sicher auch auf die Arbeit der Berichterstatter zurückzuführen. Obwohl sich die finanziellen Zwänge aufgrund externer Anforderungen heute beträchtlich zugespitzt haben, verläuft das Haushaltsverfahren weit reibungsloser als in der Vergangenheit. Dennoch freue ich mich, dass sich der Haushaltsausschuss hinsichtlich der Wiederaufnahme einiger Haushaltslinien, die uns besonders am Herzen liegen, zumindest im Rahmen des HVE dem Standpunkt des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik anschließt.
Erwähnt werden sollte zudem, dass wir den vom Haushaltsausschuss bezüglich der Tabaksubventionen vorgelegten Änderungsanträgen, recht positiv gegenüberstehen. Der Haushaltsausschuss fordert den Rat auf, sich ernsthaft damit auseinander zu setzen. Wir fordern die Kommission auf, sich ernsthaft damit auseinander zu setzen. Wir wissen, dass etwas getan werden muss. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss das ebenso sieht. Sein Vorschlag, diese Subvention über einen bestimmten Zeitraum allmählich abzubauen, ist sinnvoll, und es ist an der Zeit, dass sich Rat und Kommission dazu ins Benehmen setzen.
Als besonderen Erfolg werten wir die Haushaltslinie in Verbindung mit der Billigung von Orphanpräparaten durch die Arzneimittelagentur. Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss unseren Standpunkt akzeptiert hat, und hoffe, dass sich auch die Kommission dazu durchringen kann. Diese im letzten Jahr im Rahmen des BNH eingeführte Haushaltslinie hat sich seither erfolgreich bewährt. Wir waren sehr besorgt über die vom Rat geplanten massiven Kürzungen, die völlig unberechtigt gewesen wären. Wir freuen uns, dass für diese Haushaltslinie wieder Mittel in angemessener Höhe vorgesehen sind, und hoffen, dass die Kommission diesen Standpunkt auch gegenüber dem Rat entsprechend vertreten wird. Aus dieser Haushaltslinie werden sehr sinnvolle Maßnahmen finanziert, die den Bürgern Europas wirklich zugute kommen. Deshalb muss sie erhalten werden.
Abschließend muss ich feststellen, dass uns der Umgang mit den Agenturen einige Sorgen bereitet. Ich verstehe vollkommen, wieso Mittel in die Reserve eingestellt werden müssen, und ich verstehe auch, wieso die Arbeitsweise der Agenturen nicht immer auf Zustimmung stößt, aber wir müssen sie so ausstatten, dass sie ihre Arbeit tun können, und das gilt vor allem auch im Falle des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Görlach
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarausschuss wendet sich an die Adresse des Rates und spricht sich grundsätzlich gegen diese linearen Kürzungen aus, die der Rat ja immer wieder bringt. Wir halten das für eine politisch etwas fantasielose Art, mit Haushaltslinien umzugehen. Wir gehen davon aus, dass das Berichtigungsschreiben die richtige Grundlage sein wird, um in den einzelnen Bereichen die Anpassungen auch im Hinblick auf die zweite Lesung vorzunehmen.
Wir bleiben im Übrigen bei unserer Forderung, in Zukunft eine stärkere Flexibilisierung der Agrarausgaben bei der Übertragung von Mitteln aus den obligatorischen in den nichtobligatorischen Bereich zu ermöglichen. Wir wissen, wie kompliziert das ist und was da alles geändert werden muss, aber wir werden das bei allen vor uns liegenden Haushalten wieder fordern, bis wir diese Forderung durchgesetzt haben.
Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer Reserve. Die ist notwendig. Wir sind sicher, dass wir die Notwendigkeit nicht begründen müssen. Wir gehen auch davon aus, dass die Kommission verantwortungsvoll damit umgehen wird, wenn es notwendig ist, sie zu benutzen.
Der Tabak ist gerade von den Kollegen des Umweltausschusses angesprochen worden. Auch der Agrarausschuss hat sich mit dem Tabak wieder befasst. Wir sind absolut unzufrieden damit, dass die Mittel des Forschungsfonds für Tabak nicht ausreichend genutzt werden. Auch wir im Agrarausschuss sind es leid, dass wir uns immer wieder an dem Thema Tabak wund reiben. Auf der einen Seite stehen die Forderungen nach Aufklärung zur Gesundheitsvorsorge, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, den Tabakanbau zu fördern. Aber man muss die Realität sehen. Solange wir Landwirte haben, die Tabak anbauen - und das sind nicht die Reichsten von den Landwirten - und solange wir keinen alternativen Anbau anbieten können, können wir ihnen auch nicht helfen. Deswegen muss auf diesem Sektor die Möglichkeit von Alternativen stärker nicht nur untersucht, sondern auch angeboten werden.
Ich möchte vor allen Dingen noch etwas zu SAPARD sagen: Wir freuen uns, dass die Ansätze erhöht worden sind, aber wir kritisieren genau wie die Frau Kommissarin, dass die Zahlungsermächtigungen für SAPARD vom Rat um 100 Millionen gekürzt worden sind. Das ist nicht in Ordnung! Das ist absolut nicht in Ordnung! Bitte, Frau Kommissarin, keine Angst vor einer neuen Implementierung im Sinne von LEADER. Bangemachen gilt nicht!
Ich darf mich für die gute Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen im Agrarausschuss bei dem Generalberichterstatter ganz herzlich bedanken.

Maat
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, dem Kollegen Costa Neves, ganz herzlich für die enge und konstruktive Zusammenarbeit danken. Das soll nicht heißen, er konnte uns, was den Fischereihaushaltsplan betrifft, in allen Punkten folgen, aber wir fanden bei ihm ein offenes Ohr und auf jeden Fall eine Grundlage, auf der wir fortfahren können, und das hat uns gut getan.
Herr Präsident, der Haushaltsplan für den Fischereisektor steht im Zeichen gravierender Probleme der Fischerei und des teilweise Scheiterns der gemeinsamen Fischereipolitik. Offenkundig waren das Mehrjährige Ausrichtungsprogramm und die einseitige Sperrung von Gebieten kein Erfolg.
Der gescheiterte Abschluss eines neuen Fischereiabkommens mit Marokko hat an der Küste Spaniens und Portugals, wo man ohnehin schon mit schwer wiegenden gesellschaftlichen Problemen im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung zu kämpfen hat, für eine explosive Stimmung gesorgt.
Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Fischerei fast 200 Millionen EUR gefordert, um diese Probleme zu meistern. Der Berichterstatter schlägt dazu vor, zunächst einen p.m.-Vermerk aufzunehmen und den Rat aufzufordern, sich an die in Nizza getroffenen Zusagen zu halten. Der Ausschuss für Fischerei ist damit einverstanden.
Gleichwohl ist der Ausschuss für Fischerei enttäuscht, dass der Haushaltsvorschlag betreffend mehr Mittel für die Überwachung der Einhaltung der Quoten, die dringend notwendig waren, im Haushaltsausschuss durch einen Änderungsantrag der ELDR-Fraktion abgeschwächt wurde, während der ursprüngliche Änderungsantrag mit diesem Vorschlag im Ausschuss für Fischerei durchaus eine breite Unterstützung aller Fraktionen gefunden hat.
Herr Präsident, als Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für den Agrarhaushalt stelle ich fest, dass von der ursprünglichen Forderung nach einer Milliarde EUR zusätzlich für die Lebensmittelsicherheit und Tierseuchenbekämpfung letztendlich 580 Millionen übriggeblieben sind, dennoch sind wir der Meinung: besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
Im Grunde bedauern wir auch in gewissem Maße, dass die Kommission nicht an ihrer ursprünglich geforderten einer Milliarde EUR zusätzlich festgehalten hat. Der EVP-Standpunkt, wonach nämlich mehr Mittel für die Tierseuchenbekämpfung bereitgestellt werden sollen, hat erfreulicherweise Anklang gefunden. Um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, halten wir es generell für dringend geboten, dass die europäischen Märkte, auch der Rindfleischmarkt, wieder ein normales Niveau erreichen.
Zum Abschluss, Herr Präsident, möchte ich meine besondere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die EVP-Fraktion im Hinblick auf die externen Politikbereiche einen Änderungsantrag für mehr Unterstützung für Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan einbringen wird, und diesen Änderungsantrag möchte ich für die weiteren Diskussionen uneingeschränkt empfehlen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, in dessen Namen ich spreche, hat ein Dutzend Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans eingebracht, die die vier Gemeinschaftsinitiativen (URBAN, INTERREG, EQUAL und LEADER), die Sicherheit und Nachhaltigkeit des Verkehrs und den Fremdenverkehr betreffen.
Wenn wir von den gegenwärtigen Umständen infolge der tragischen Ereignisse des 11. September absehen, wird der Fremdenverkehr bald die wichtigste Dienstleistungsindustrie der Europäischen Union sein. Die Weltorganisation für Tourismus sieht eine Verdoppelung der Touristenreisen auf etwa 720 Millionen jährlich im Jahre 2020 voraus. Und zu den 9 Millionen Menschen, die im Fremdenverkehr arbeiten, werden bis 2010 zwischen 2 und 3,5 Millionen hinzukommen, so dass eine Beschäftigtenzahl von 12,5 Millionen erreicht wird. Aber der von uns vorgeschlagene Finanzrahmen wurde vom Haushaltsausschuss abgelehnt. Glücklicherweise konnte die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erneut einen Änderungsantrag im Plenum einbringen, damit auf europäischer Ebene Ressourcen für die Förderung, Begleitung und Evaluierung einer ökologischen und sozial nachhaltigen Fremdenverkehrspolitik eingestellt werden. Ich vertraue darauf, dass eine Mehrheit der Kollegen Abgeordneten die erforderliche Sensibilität besitzt, um mit ihrer Stimme diesen erneuerten Vorschlag zu unterstützen.

Iivari
Herr Präsident! Der Haushalt des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport ist in drei wichtigen Punkten aufgestockt worden:
Zunächst sollen für die Umsetzung der eLearning-Initiative zusätzliche 12,6 Mio. Euro bereitgestellt werden. Dies ist begründet, da das Erlernen der Informationstechnik in der Strategie der Union eine zentrale Stellung einnimmt. Eine deutliche Anhebung der Mittel für die Bildung im Bereich der Informationstechnik ist auch aus dem Grunde vernünftig, dass eine Finanzierung lediglich aus Mitteln der Programme SOKRATES, JUGEND und KULTUR 2000 die Umsetzung der grundlegenden Ziele der Programme in Frage stellen könnte. Es sei daran erinnert, dass die Informationstechnik lediglich ein Instrument ist und kein Wert an sich.
Die zweite Aufstockung betrifft den Bereich des Sports, für den es in der Union noch keine Rechtsgrundlage gibt. Allerdings wird der Sport im Vertrag von Amsterdam erwähnt, und in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Nizza wird seine gesellschaftliche Bedeutung hervorgehoben. Der Haushaltsausschuss hat dem Vorschlag zugestimmt, 5 Mio. Euro unter anderem für die Tätigkeit von Sportvereinen zur Prävention gegen die Ausgrenzung von Jugendlichen bereitzustellen.
Die dritte Neuerung im Kulturhaushalt ist der eine Million Euro umfassende Haushaltsposten zur Errichtung einer Beobachtungsstelle für kulturelle Zusammenarbeit. Meiner Meinung nach ließe sich die Koordinierung der kulturellen Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Europarat realisieren, da dieser über umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügt.
Die Haushaltslinie A-30 hat uns erneut Schwierigkeiten bereitet. Ich bin sehr enttäuscht über die Arbeit des Haushaltsausschusses hinsichtlich der Finanzierung der europäischen Kulturorganisationen in Posten A-3042. Wir haben im Kulturausschuss viel Arbeit gerade in diesen Haushaltsposten investiert. Dabei haben wir den Vorschlag der Kommission über die Finanzierung von Organisationen sowie die Empfehlungen der Arbeitsgruppe des Haushaltsausschusses berücksichtigt. Insbesondere waren wir bemüht, die Mittel so in den Haushalt einzustellen, dass sie den Interessen der europäischen Kultur auf die bestmögliche Art und Weise dienen. Ich kann nicht gutheißen, dass sich der Haushaltsausschuss, so wie jetzt geschehen, in den Vorschlag des Sonderausschusses, der über die entsprechende Sachkenntnis verfügt, einmischt. Nachdrücklich befürworte ich auch den im Bericht des Gesamtberichterstatters, Herrn Costa Neves, enthaltenen Vorschlag, für die Linie A-30 eine Rechtsgrundlage und vernünftige Spielregeln zu schaffen. Das Parlament kann nicht nach dem Ringerprinzip "Halte fest, was du kriegen kannst " funktionieren, bei dem am Ende der Rücksichtsloseste gewinnt.

Berès
. (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsvertreter! Ich möchte Ihrer Aufmerksamkeit drei vom konstitutionellen Ausschuss unseres Parlaments eingebrachte Änderungsanträge empfehlen. Ziel dieser Änderungsanträge ist es, die Information der Bürger zu fördern und die Debatte über die Fragen bezüglich der Zukunft der Union gemäß der Erklärung Nr. 23 im Anhang zum Vertrag von Nizza zu stimulieren.
Änderungsantrag 223 zielt darauf ab, die für das PRINCE-Programm vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in der Höhe wieder herzustellen, wie sie von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen worden waren.
Denn die Aufstockung dieser Mittel ist ja vom Rat zurückgeführt worden. Uns erscheint es jedoch unvorstellbar, eine hohe Mittelbereitstellung für eine verstärkte Information unserer Mitbürger zum Euro, zur Erweiterung, zur Grundrechtecharta und auch zu den Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres nicht zu unterstützen. Alle diese Themen sind von großer Aktualität. Zudem möchte ich daran erinnern, dass wir uns bereits in einer Periode der Überlegungen und Konsultation bezüglich der Zukunft der Union befinden.
Unserer Meinung nach wäre es ebenfalls kontraproduktiv, einen Teil dieser Mittel in eine Reserve einzustellen, wie dies der Haushaltsausschuss vorschlägt. Bekanntlich erfordert die Inanspruchnahme der in die Reserve eingestellten Mittel ein aufwändigeres Verfahren, und wir sehen keinen Grund, den Handlungsspielraum der Kommission in diesem Bereich zu beschränken.
Hinzufügen möchte ich, dass die Kontrolle durch das Parlament in jedem Fall durch seine Präsenz in der interinstitutionellen Arbeitgruppe für allgemeine und fachbezogene Informationsmaßnahmen gesichert ist.
Des Weiteren hat sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ebenfalls für die Aufrechterhaltung bzw. Verstärkung der finanziellen Unterstützung für die Europabewegung ausgesprochen. Die Wirksamkeit der von dieser Bewegung durchgeführten Maßnahmen ist allseits bekannt, und es wäre verwunderlich, wenn die Union ihr die finanzielle Unterstützung gerade zu einem Zeitpunkt streichen würde, an dem mehr denn je die Notwendigkeit besteht, den Dialog mit den Bürgern zu fördern.
Der am 9. Mai begangene Europatag ist gleichfalls ein Symbol, das es in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen gilt, denn ein solches Ereignis trägt nachhaltig zur Schaffung jenes öffentlichen Raumes bei, den wir dringend brauchen.

Avilés Perea
Herr Präsident, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam sind die Zuständigkeiten des Ausschusses für die Rechte der Frau und vor allem die Politik der Europäischen Union zugunsten der Gleichheit zwischen Männern und Frauen gestärkt worden, weshalb wir dem Gemeinschaftsprogramm im Bereich der Chancengleichheit als grundlegendem Instrument für die Gleichbehandlung sowie dem Programm DAPHNE gegen die häusliche Gewalt und EQUAL unter anderem zur Förderung des Zugangs der Frauen zum Arbeitsmarkt und zur Erfüllung der Beschäftigungsziele des Gipfels von Lissabon besondere Bedeutung beimessen.
Die soziale Ausgrenzung ist eine weiteres Problem, mit dem sich der Ausschuss für die Rechte der Frau intensiv befasst, da leider immer mehr Frauen verarmen. Man spricht von der Feminisierung der Armut. Um die vorrangigen Ziele zu erreichen, haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die wohlwollend aufgenommen wurden, und ich danke besonders dem Berichterstatter, Herrn Costa Neves, für seine Unterstützung zur Erreichung der Mehrheit im Haushaltsausschuss.
Ein kleiner Teil ist abgelehnt worden, weil er bereits in anderen Haushaltslinien enthalten war: Informationskampagnen in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft; Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung; Informationsgesellschaft; Kampf gegen die Armut und durch sie bedingte Krankheiten: Malaria, Tuberkulose, AIDS; Fürsorge im Bereich der Gesundheit und des Wohlergehens; Festigung der Demokratie und der Menschenrechte usw.
Man muss auch die Hilfen für die Frauenorganisationen hervorheben, die zur Förderung der Frau in der Europäischen Union tätig sind, nicht nur für die Frauenlobby, sondern auch für andere Organisationen, die über den Pluralismus unserer Gesellschaft wachen. Wir können nicht behaupten, dass eine einzige Organisation alle europäischen Frauen vertritt. Folglich muss man gerechterweise viele weitere Organisationen anerkennen, die sich seit langer Zeit für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen einsetzen und ebenfalls ein Anrecht auf den Erhalt finanzieller Hilfen der Europäischen Union haben.
Daher ist der Ausschuss für die Rechte der Frau recht zufrieden mit der Aufnahme seiner Vorschläge durch den Berichterstatter und auch durch den Haushaltsausschuss.

Perry
Herr Präsident, ich möchte mich bei den Berichterstattern dafür entschuldigen, dass ich der Aussprache nicht von Anfang an beiwohnen konnte, aber ich wette mit Ihnen um einen Euro, dass bisher noch niemand das Thema angesprochen hat, auf das ich im Namen des Petitionsausschusses eingehen werde.
In dem sehr umfangreichen Bericht Buitenweg findet sich auch Änderungsantrag 2022 zu Haushaltslinie 250, der vorsieht, dass unter bestimmten Umständen Antragstellern, die sich mit ihrem Anliegen an das Parlament wenden, eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann. Ich möchte dem Berichterstatter für die Befürwortung dieses Berichts und dem Ausschuss für seine Verabschiedung danken.
Wie Sie wissen, haben Parlamente verschiedene Aufgaben. Sie entscheiden über die Regierungsbildung. Das ist natürlich nicht Aufgabe dieses Parlaments. Sie beschließen den Haushalt, aber wie Sie wissen, sind unsere haushaltspolitischen Befugnisse begrenzt. Im Hinblick auf die Steuerpolitik sind wir machtlos, und auch 50 % der mehr oder weniger für die Landwirtschaft bestimmten Ausgaben entziehen sich unserer Entscheidungsgewalt. Den Parlamenten obliegt die Gesetzgebung, aber auch diese Befugnis teilen wir uns mit dem Ministerrat. Außerdem steht uns die Gesetzesinitiative nicht zu. Aber Parlamente haben auch die Aufgabe, die Rechte des Einzelnen gegenüber Verwaltungseinrichtungen zu schützen, und diese Aufgabe obliegt in diesem Parlament dem Petitionsausschuss sowie dem Bürgerbeauftragten.
Ich bin der Ansicht, dass die für Petitionen aufgewendeten Mittel und die 3 Mio. EUR, die wir dem Büro des Bürgerbeauftragten zur Verfügung stellen, sehr gut angelegt sind. Das sind umgerechnet nicht einmal 0,1 Euro pro Bürger und Jahr. Man kann also nicht behaupten, dass es sich hier um Unsummen handelt, aber diese Mittel werden für echte Anliegen der europäischen Demokratie ausgegeben, und wir wollen diese Arbeit fortsetzen und künftig nach Möglichkeit weiter ausbauen.

Rovsing
Herr Präsident, ich möchte mich auf die Kommentare zum EGKS-Funktionshaushaltsplan konzentrieren und über den Bericht sprechen, den Herr Seppänen dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat. Wir freuen uns über die Rolle der EGKS als Pionier im europäischen Integrationsprozess und über ihren positiven Einfluss auf den Frieden in Europa. Wir stellen fest, dass die EGKS über Abgaben finanziert worden ist, was die Entwicklung von wirtschaftlichen und sozialen Interventionsmaßnahmen möglich machte, die mit auf Sektoren gerichteten Industriepolitiken verbunden waren. Heute beschäftigt der Kohle- und Stahlsektor 357 000 Arbeitnehmer, und die Erweiterung der EU mit den beitrittswilligen Ländern wird dazu führen, dass sich die Kohleförderung in der EU verdoppelt und die Stahlproduktion um ein Drittel ansteigt. Wir stellen mit Stolz fest, dass dank der EGKS ein Aufbau und eine Entwicklung stattgefunden haben, die im Ergebnis zu der Europäischen Union geführt haben, wie wir sie heute kennen. Der Ausschuss hat den Vorschlag der Kommission eines Funktionshaushaltsplans von 151,8 Mio. Euro für 2002 angenommen, und der EGKS-Vertrag läuft ja am 23. Juli 2002 aus. Wir hätten uns gewünscht, dass etwas mehr Mittel für zukünftigen Energiebedarf in Bezug auf reine Kohletechnologien zur Verfügung gestanden hätten, für Maßnahmen und für die Forschung, und wir fordern die Kommission auf, dies in den übrigen Programmen zu berücksichtigen.

Deprez
Herr Präsident, ich gestatte mir, Ihnen eine Frage zu stellen.
Ich verstehe nicht, warum ich, nachdem ich offiziell als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger ernannt wurde, nachdem ich die Änderungsanträge meines Ausschusses vorbereitet, zur Abstimmung gestellt und dann (zuweilen relativ energisch) im Haushaltsausschuss vertreten habe - wo ich im Übrigen meist die Zustimmung meiner Kollegen erhielt -, warum ich also nicht auf der Rednerliste stehe. Ich bitte Sie daher, mir jetzt zu gestatten, im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger das Wort zu ergreifen.

Der Präsident
Herr Abgeordneter, Ihr Name steht nicht auf der offiziellen Liste der Abgeordneten, die eingetragen sind, um Stellungnahmen von Ausschüssen vorzutragen, und deshalb kann ich Ihnen jetzt nicht das Wort erteilen.

Deprez
Ich bitte Sie daher, Herr Präsident, um die Erlaubnis, jetzt das Wort zu ergreifen.

Der Präsident
Herr Abgeordneter, die Rednerliste wird entsprechend den offiziellen Anträgen der einzelnen Ausschüsse zusammengestellt, in deren Namen man sprechen kann. Da Sie, Herr Abgeordneter, nicht auf der offiziellen Liste stehen und ich der Ansicht bin, dass diese Liste nicht verändert werden darf, werde ich Ihnen später das Wort erteilen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem Sie das Recht auf eine Wortmeldung haben.

Elles
Herr Präsident, unser Sprecher wird den Standpunkt unserer Fraktion später erläutern, doch zuvor möchte ich einige Anmerkungen machen. Zunächst schließe ich mich den Glückwünschen für Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg, den zwei Hauptberichterstattern, an. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, eine solche Sache durch das Parlament zu steuern, und ich denke, sie verdienen unseren Beifall.
Mit dem von der Kommission vorgelegten Haushaltsplan verfügen wir in diesem Jahr über einen Vorschlag, der mit einem Volumen von 1,06 % des BIP zu den niedrigsten in diesem Haus je vorgeschlagenen Haushaltsplänen zählt und weit unter der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau bleibt. Ich vermute jedoch, dass die bevorstehende Erweiterung die Möglichkeiten der Finanziellen Vorausschau bis 2006 mehr als ausschöpfen wird.
Zunächst zum Bericht Costa Neves. Ich beglückwünsche den Berichterstatter dazu, dass er sich auf den Fortschrittsbericht konzentriert hat, darauf, was zur Umsetzung der in der Gemeinsamen Erklärung von Rat und Parlament Ende letzten Jahres geforderten Maßnahmen unternommen wurde. Dieses Vorgehen hat sich in unserem Haushaltsverfahren bewährt. Vielleicht sollte überlegt werden, ob man nicht auf jährlicher Basis dazu übergehen sollte, denn wir haben, was die Prüfung der Effizienz und Wirksamkeit der Tätigkeit der europäischen Organe und Einrichtungen angeht, von dieser Vorgehensweise profitiert. Für uns im Parlament ist dieser Punkt von vorrangiger Bedeutung, worauf ich zum Schluss meiner Ausführungen zurückkommen werde.
Ich möchte einige konkrete Punkte des Haushaltsplans der Kommission ansprechen, bei denen es uns als Fraktion um die Wirtschaftlichkeit - ein aus unserer Sicht bewährtes Kriterium - geht.
Zunächst zur Landwirtschaft. Wir halten nicht viel von einer Reserve. Uns stehen bereits Mittel zur Verfügung, die auch gebunden wurden, und ein Berichtigungsschreiben ist unterwegs. Ich meine, das ist ausreichend. Wir sind jedoch der Ansicht, dass es eine Untersuchung zum Umgang der Kommission und der britischen Behörden mit der Maul- und Klauenseuche geben sollte. Darauf werden wir drängen.
Zweitens stellt die Informationspolitik unseres Erachtens nach wie vor ein Problem dar. Jedes Mal, wenn uns Vorschläge der Kommission unter Umgehung der interinstitutionellen Arbeitsgruppen erreichen, sind wir als Parlament gezwungen, sie auf die für die Informationspolitik geltenden Wege zurückzuweisen. Ich fordere die Kommission dringend auf, diese Vorschläge in Ihre übliche Verfahrensweise für die Unterbreitung von Vorschlägen aufzunehmen. Damit ersparen Sie uns den mit der Gewährleistung der interinstitutionellen Arbeit verbundenen Aufwand.
Drittens ein Wort zur Behörde für Lebensmittelsicherheit, die auch auf dem Europäischen Rat in Gent angesprochen wurde. Ich möchte den amtierenden Präsidenten (der, anstatt zu lachen, lieber den Abgeordneten zuhören sollte) daran erinnern, dass das Parlament den Standpunkt vertritt, dass die Gelder solange in der Reserve verbleiben sollten, bis wir uns davon überzeugt haben, dass die Behörde den richtigen Standort gefunden hat und voll funktionsfähig ist. Ich gehe daher davon aus, dass Sie das Parlament konsultieren werden, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.
Viertens liegt in Bezug auf Afghanistan - und auch hier wende ich mich an die Kommission - ein Änderungsantrag zur Einrichtung eines Eintrags "pour mémoire " zur Unterstützung von Afghanistan vor. Wir werden den Rat bitten, diesen Eintrag nach der zweiten Lesung in den Haushalt aufzunehmen, weil nach Ansicht unserer Fraktion eine internationale Allianz aufgebaut werden sollte, die Afghanistan nach Beendigung des Konflikts beim Wiederaufbau unterstützt. Erste Überlegungen dazu werden bereits auf der Ebene der UNO angestellt.
Der letzte Punkt betrifft die Reserve für die Planstellen. Wir möchten sicherstellen, dass vor der Freigabe der Planstellen die Bedingungen für die Reserve erfüllt werden, einschließlich der Tatsache, dass die Kommission die Möglichkeit hat, im nächsten Jahr im Rahmen von freien Stellen über diese Planstellen zu verfügen.
Ich möchte einen weiteren schwerwiegenden Kritikpunkt äußern, mit dem ich mich ebenfalls an den Ministerrat wende. Gerüchten zufolge soll die derzeit im Rat verhandelte Vorruhestandsregelung nicht für das Parlament gelten. Ich möchte Sie bitten, künftig stets zu bestätigen, dass sie auch für uns gilt. Meine Fraktion sieht darin eine sehr wichtige Regelung, die in allen Organen Anwendung finden sollte.
Abschließend, Herr Präsident, noch ein Wort in eigener Sache. Gestern Abend hat das Präsidium entgegen der Entschließung von Herrn Harbour beschlossen, keine lineare Laufbahnstruktur vorzusehen. Ich verweise an dieser Stelle auf Randnummer 38 der von diesem Haus im letzten November angenommenen Entschließung, in der die Verwaltung des Parlaments aufgefordert wird, parallel zur Kommission eine lineare Laufbahnstruktur einzuführen, die problemlose interinstitutionelle Transfers ermöglicht. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich das Präsidium aus der Verantwortung stiehlt. Unter dem Druck seitens der Verwaltung des Parlaments hat das Präsidium beschlossen, das Abstimmungsergebnis des Parlaments zu ignorieren.
Ich bitte deshalb anschließend um die Beantwortung der folgenden drei Fragen:
Unterscheidet sich das Parlament nach seiner Organisation und Funktion so stark von der Kommission, dass es eine andere Laufbahnstruktur braucht?
Zweitens, wie vereinbart sich eine Laufbahnstruktur mit vier verschiedenen Kategorien mit den Zielen einer linearen leistungsbezogenen Laufbahnstruktur, wie sie das Parlamente befürwortet?
Und wie kann schließlich die Personalmobilität zwischen den Organen gefördert werden, wenn Parlament und Kommission über unterschiedliche Laufbahnstrukturen verfügen? Ich fordere das Präsidium auf, hier im Parlament seine Entscheidungen zu rechtfertigen, die sich im Widerspruch zu unseren Entschließungen befinden.

Wynn
Herr Präsident, um Wiederholungen zu vermeiden, werde ich mich auf einige wenige Punkte beschränken, obgleich mir Herr Elles mit den beiden letzten Punkten, die er angeführt hat, schon etwas Wind aus den Segeln genommen hat. Ich beglückwünsche die Berichterstatter. Ihre Arbeit ist nie einfach. Sie haben in diesem Jahr angesichts schwieriger Bedingungen besonders gute Arbeit geleistet.
Ich begrüße die Feststellung des amtierenden Ratsvorsitzenden, der hofft, dass wir im nächsten Vermittlungsverfahren eine Einigung mit dem Rat erzielen können. Das hoffe ich auch, denn am 20. Juli beim letzten Vermittlungsverfahren haben wir praktisch nichts erreicht. Vermittlungsverfahren haben wenig Sinn, wenn das alles ist, was dabei herauskommt. Bleibt zu hoffen, dass wir im November ein etwas positiveres Ergebnis erzielen können.
Was die vom amtierenden Ratsvorsitzenden ebenfalls erwähnten Spielräume angeht, so dürften sich diese bis zur Abstimmung am Donnerstag allenfalls weiter verringern. Auch das liegt u. a. daran, dass der Rat erneut keinerlei Dialogbereitschaft gezeigt hat und wir uns nicht einigen konnten. Ich habe bereits im Juli mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die drei Organe gemeinsam ernsthaft um die Finanzierung der Rubriken 3, 4 und 5 bemühen müssen.
Der Rat kann vor den mit diesen Rubriken verbundenen Problemen nicht einfach die Augen verschließen. Er kommt mir bisweilen wie der Vogel Strauß vor, der den Kopf in den Sand steckt, damit er die ihn umgebenden Probleme nicht sieht. Wenn der Rat das tut, dann müssen wir uns an sein Hinterteil wenden, obwohl manchmal mehr aus dem Hinterteil eines Straußes herauskommt als aus den Leuten, mit denen wir reden müssen. Damit meine ich nicht Sie, Herr amtierender Ratsvorsitzender. Manchmal ist der Versuch, seinen Standpunkt zu vermitteln, so frustrierend, dass das Vermittlungsverfahren eine reine Zeitverschwendung darstellt. Bleibt zu hoffen, dass wir im November ein konkreteres Ergebnis erzielen können.
Was die Reformen betrifft, so hat Herr Elles eben einen sehr wichtigen Punkt angesprochen. Ich wollte eigentlich unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass der Reformprozess ins Stocken geraten ist, aber das Parlament hat sich mit der gestrigen Entscheidung durch das Präsidium keinen Dienst erwiesen. Wollen wir hoffen, dass sich das rasch ändern lässt. Jetzt liegt es eigentlich am Rat: Seit dem Rücktritt der Kommission sind fast drei Jahre vergangen, und die von allen erwarteten Reformen sind ausgeblieben. Die Öffentlichkeit, die europäischen Steuerzahler warten auf die vor fast drei Jahren versprochenen Reformen. Was haben wir erreicht? Der Reformprozess hat sich im Rat festgefahren.
Herr amtierender Ratsvorsitzender, wir haben uns über dieses Problem unterhalten, daher wissen Sie, dass allen klar sein muss, dass wir schnellstmöglich eine Lösung brauchen. Andernfalls könnte sich der gesamte Prozess totlaufen. Bleibt zu hoffen, dass das Parlament seinen Beitrag leisten und die Entscheidung vom gestrigen Abend rückgängig machen kann. Außerdem sollte das Parlament mehr Tempo vorlegen, so dass die anstehenden Probleme geklärt werden können, und zwar nicht nur für die Kommission, sondern für alle Organe.
Ich möchte jetzt zum Weltgesundheitsfonds kommen, für den wir eine Haushaltslinie und einen relativ geringen Betrag für nächstes Jahr zur Verfügung stellen. Wir alle wissen, dass die Kommission vorschlagen wird, diese Maßnahmen aus dem diesjährigen Haushaltsplan zu finanzieren, wobei 60 Mio. EUR aus dem Gesamthaushalt und 60 Mio. EUR aus dem EEF bereitgestellt werden sollen. Ich muss der Kommission eine Frage zu den Geldern aus dem EEF stellen: Ist der Haushaltsplan einmal angenommen, dann gilt er auch als mit den AKP-Staaten vereinbart. Kann man uns daher die Zusicherung geben, dass die AKP-Staaten der Bereitstellung von 60 Mio. EUR für den Weltgesundheitsfonds zugestimmt haben? Einige meiner Kollegen haben mir diese Frage gestellt, und ich weiß darauf, ehrlich gesagt, keine Antwort. Ich wäre Frau Schreyer also dankbar, wenn sie diese Frage beantworten könnte.
Ich komme jetzt zu den umstrittenen Haushaltslinien A-30. Es hat den Anschein, als ob wir jedes Mal, wenn wir über A-30-Haushaltslinien abstimmen, wenigen einen Gefallen tun, aber viele verärgern. Ich hoffe, dass wir angesichts der Lage, in der wir uns jetzt befinden, nächstes Jahr den Mut haben werden, Vorschläge für ein transparenteres System zu unterbreiten. Wir fürchten, dass es wenig bringt, den ganzen Prozess der Kommission zu übergeben. Dann wird anstelle des Parlaments die Kommission die Entscheidungen treffen. Ich hoffe, dass wir innerhalb des Parlaments eine Einigung über den künftigen Umgang mit den Haushaltslinien A-30 erzielen können.
Ich wende mich abschließend nochmals eindringlich an den Rat und möchte wiederholen, was ich bereits bei der Vermittlung und jüngst in der Trilog-Sitzung gesagt habe. Wir brauchen eine Arbeitsgruppe Rat/Parlament auf politischer Ebene, die sich für mehr Wirtschaftlichkeit in der Europäischen Union einsetzt und dazu die entsprechenden Institutionen und Aktivitäten prüft, damit wir die Steuerzahler davon überzeugen können, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis wirklich stimmt. Ich hoffe, Sie werden dies künftig berücksichtigen.

Virrankoski
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, den Berichterstattern, Herrn Costa Neves, Frau Buitenweg und Herrn Seppänen meinen Dank auszusprechen und ihnen zu ihrer guten Arbeit zu gratulieren. Ebenso möchte ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Terrence Wynn, dafür danken, dass er die Arbeit des Ausschusses auch in diesem Jahr wieder sehr gut geleitet hat. Die Arbeit eines Gesamtberichterstatters ist anstrengend und anspruchsvoll, Herr Costa Neves hat sie jedoch gut bewältigt, und meine Fraktion unterstützt seine grundlegenden Aussagen zum Haushaltsentwurf der Kommission.
Zu den Grundzügen des Haushalts gehören die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrarausgaben, der Umgang mit den Zahlungsrückständen sowie die Reform der Kommission. Positiv ist auch die Stärkung der Politik der Nördlichen Dimension zu nennen, wie sie in den Begründungen zum Haushalt aufgeführt ist. Die Haushaltsberatungen erfolgen vor dem Hintergrund des Jahresabschlusses des vergangenen Jahres mit einem Überschuss von 11 Mrd. Euro. Die Ausgaben fielen dabei um 8,5 Mrd. Euro geringer aus als veranschlagt, und im Bereich der Strukturfonds wurden 6,5 Mrd. Euro nicht verwendet. Die besondere Aufmerksamkeit muss deshalb jetzt der Weiterentwicklung der Verwaltung sowie dem Bestreben gelten, die Ausgaben nicht zu hoch zu veranschlagen. Anderenfalls bricht der Haushaltspolitik vollkommen der Boden unter den Füßen weg.
Ein Schwerpunkt des Haushaltes ist der Abbau der Zahlungsrückstände. Ihr Umfang beläuft sich gegenwärtig auf über 60 Mrd. Euro. Meine Fraktion unterstützt dieses Ziel. Meine Fraktion befürwortet darüber hinaus auch die Reform der Kommission, die zu den wichtigsten Prioritäten des Parlaments gehört. Sie wird zu einer Steigerung der Effizienz und zur Übernahme persönlicher Verantwortung führen. Ein Teil der Mittel sollte in die Reserve eingestellt werden, damit die Kommission schnellstmöglich die Reform des Personalstatuts angehen sowie ihre Vorstellungen zum System der Vorruhestandsregelungen vorlegen kann.
Kategorie 4 ist schwierig. Kommission und Rat schlagen vor, 125 Mio. Euro für das Fischereiabkommen mit Marokko einzustellen, das allerdings überhaupt nicht zustande kommen wird. Es handelt sich hier um eine rein verdeckte Reserve, die sogar gegen die Haushaltsordnung verstößt. Sie gilt es aufzulösen. An ihrer Stelle soll für die Modernisierung der Fischereiflotten Spaniens und Portugals das Flexibilitätsinstrument eingesetzt werden. Dies kann man zum Teil befürworten. Im Gegensatz dazu kann unsere Fraktion aber einer Kürzung der Mittel für das CARDS-Programm um 84 Mio. Euro nicht zustimmen. Als Liberale stehen wir voll und ganz hinter den gemeinsamen Vereinbarungen zur Haushaltsdurchführung im Parlament, aber diesem Gedanken können wir uns nicht anschließen. Das CARDS-Programm genießt bisher die uneingeschränkte Priorität des Parlaments, und wir fordern daher, dass entsprechende Kürzungen der Haushaltsmittel bei anderen Programmen vorgenommen werden, bei denen in der Verwendung der Mittel ohnehin Unzulänglichkeiten aufgetreten sind.
Das größte unter den kleinen Programmen enthält die A-30-Mittel, die bereits gebundenen Beihilfen für Organisationen. Die Mittel, um die es dabei geht, nehmen die Zeit des Parlaments im Verhältnis zu ihrer Bedeutung einfach übermäßig stark in Anspruch. Aus diesem Grunde sollte das gesamte System überarbeitet werden. Hinzu kommt, dass die Auswahl der in Frage kommenden Organisationen äußerst selten auf objektiven Kriterien beruht.
An dem Bericht von Frau Buitenweg schätzen wir besonders die Disziplin der Berichterstatterin in Bezug auf den Haushalt des Parlaments. Der Haushalt bleibt unterhalb der von uns selbst festgelegten Obergrenze, 20 Prozent aller Verwaltungsausgaben, wobei die Kosten der Erweiterung bereits eingerechnet sind. Die Frage der Osterweiterung selbst sollte so gelöst werden, dass die Tätigkeit des Parlaments dadurch nicht behindert wird und wir auch künftig in unseren eigenen Räumlichkeiten tagen können.

Rühle
Herr Präsident! Auch ich möchte den Berichterstattern noch einmal meinen Dank ausdrücken. Mein Dank gilt auch dem Ausschussvorsitzenden. Wenn man sich die Konflikte um die Verabschiedung der Haushalte in den letzten Jahren anschaut, dann wirkt es so, als ob dieses Jahr eine größere Stille herrsche, als ob die Konflikte nicht so leicht für die Öffentlichkeit erkennbar wären. Man muss aber festhalten, dass der Rat auch dieses Jahr wieder seiner Verantwortung de facto nicht gerecht wird. Als ein Teil der Haushaltsbehörde hätte er die Aufgabe, wirklich konsequent und politisch nachvollziehbar für einen Haushalt einzutreten.
Während das Parlament sehr sorgfältig in langen Debatten, in langen Absprachen und Verhandlungen mit den meisten Betroffenen für einen ausgewogenen Haushalt arbeitete, den Bedarf gegen die Aufgabe, im Sinne der Steuerzahler sparsam zu haushalten, abgewogen hat, hat der Rat wieder einmal nur pauschal ohne politisches Konzept gekürzt. Zumindest ist uns dieses politische Konzept nicht ersichtlich, und es stellt sich die Frage, ob es jemals eines gab.
Durch die Art und Weise, wie der Rat vorgeht, werden die Probleme ohne Not verschärft, denn auch dieses Jahr liegt der Haushalt trotz Sonderaufgaben, Vorbereitungen auf die Erweiterung und zahlreichen anderen Problemfällen unter der Marge, weit unter 1,27 % des Bruttosozialprodukts.
Der Rat hat dieses Jahr die Zahlungen pauschal um 10 % gekürzt. Dies ist umso unverständlicher, da wir in vielen Bereichen Rückstände bei der Umsetzung von Programmen haben. Das Parlament setzt nun diese Beträge wieder ein. Wir können nicht auf der einen Seite Erwartungen in Bereichen wie zum Beispiel den Strukturfonds oder der externen Hilfe wecken, ihnen dann aber nur mit großen Verzögerungen nachkommen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Institutionen der EU. Dafür trägt der Rat seinen Teil der Verantwortung, wenn er mit seinem Vorgehen durchkäme.
Besonders problematisch ist dieses Vorgehen in der Kategorie IV, den auswärtigen Politiken. Während die Außenminister und die Regierungschefs große Reden über die gemeinsame Außenpolitik halten, streichen die Finanzminister kleinkariert die Gelder zusammen, ohne sich um den Ansehensverlust der EU-Institutionen zu kümmern. Es ist nicht ersichtlich, warum uns in diesem Jahr das Instrument der flexiblen Reserve für diesen Bereich nicht voll zur Verfügung stehen soll. Noch haben wir große Probleme im Balkan, neue Aufgaben stehen an in Afghanistan und den Nachbarstaaten, neue Aufgaben stehen an in Nahost.
Die EU verliert ihre Möglichkeiten, flexibel zu reagieren, und auch da bedürfen wir einer Antwort des Rates. Er muss erklären, wie die EU weiterhin politisch handlungsfähig und flexibel bleiben soll. Kritischer stehen wir als Fraktion der Prozedur bei den A30-Linien gegenüber. Wegen der Vielzahl an Einzelanträgen - auch aus dem Parlament - haben die beiden großen Fraktionen versucht, in einem en-bloc-Verfahren dieses Verfahren zu lösen. Damit konnte aber unser Ausschuss in diesem Bereich keine Feinsteuerung mehr vornehmen, weswegen wir unserer Aufgabe der Kontrolle nicht genügend nachkommen. Nun hat ja Herr Wynn heute ausdrücklich erwähnt, dass das im Haushaltsverfahren im nächsten Jahr geändert werden soll. Ich hoffe, dass wir da zusammenarbeiten können, um ein kluges Verfahren zu erarbeiten, das auch dem Parlament die Erfüllung seiner Aufgabe, der Kontrolle der A30-Linien ermöglicht. Wir dürfen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, Klientelwirtschaft zu betreiben. Dieses sollten wir wirklich nicht im Haushalt tun.
Nein, ich denke, eine gewisse Selbstkritik muss auch sein. Ich bin mir der Tatsache, dass der Zeitdruck sehr hoch ist, durchaus bewusst, aber man muss trotzdem jeden Einzelposten gerade in diesem Bereich auch nach außen politisch verantworten können. Insgesamt möchte ich am Ende meines Beitrages das Parlament noch einmal, anknüpfend an das, was meine Vorredner bereits gesagt haben, auffordern, die eigenen Reformen voranzutreiben. Wir werden nur dann glaubwürdig Reformen bei Rat und Kommission einfordern können, wenn auch wir in unseren Reformanstrengungen glaubwürdig sind. Die Entscheidungen des Präsidiums vom vergangenen Abend haben das meines Erachtens nicht genügend berücksichtigt.

Seppänen
Herr Präsident, der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr zeichnet sich durch eine ausgesprochen strenge Haushaltsdisziplin aus. Während das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten schneller gewachsen ist als das Volumen des EU-Haushalts, ist der Anteil der Haushaltsfinanzen der EU auf 1,03 % des gemeinsamen Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten gefallen. Dies ist ein Hinweis dafür, dass der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr keine speziellen Schwerpunktsetzungen enthält. Die zulässige Obergrenze für den EU-Haushalt beträgt 1,27 % des BSP der Mitgliedstaaten. Angesichts dessen wäre im Haushalt Luft für Schwerpunktbereiche, aber Rat und Kommission scheint es an dem politischen Willen und der Fähigkeit zu fehlen, Schwerpunkte zu setzen. In Frage kämen beispielsweise die Beschäftigung oder die gesunde Ernährung.
Die politische Elite innerhalb der EU diskutiert nicht einmal mehr über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, geschweige denn, dass mit einer geeigneten Politik etwas dagegen unternommen würde. Unsere Fraktion betont seit jeher die Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In der Mehrzahl der Fälle ist Arbeitslosigkeit nicht die Schuld des Arbeitslosen selbst, vielmehr ist dieser im Auf und Ab der Zeiten von der Gnade der jeweiligen konjunkturellen Entwicklungen abhängig. Anzustreben ist eine Politik, die etwas gegen die Arbeitslosigkeit unternimmt. Um ihre eigenen Interessen kümmern sich die politische Elite und die Beamten der EU selbstverständlich. Das Ergebnis ist dann eine Vorruhestandsregelung, die großzügig jene honoriert, die selbst durch Umschulungsmaßnahmen nicht mehr zu funktionierenden Rädchen im Getriebe der EU gemacht werden können. Wenn Hunderte von Beamten für ihre Tätigkeit nicht mehr benötigt werden, dann zeigt das, dass die Personalpolitik der EU am Ende ist.
Die Fähigkeit der Kommission, die politischen Beschlüsse des Parlaments umzusetzen, ist gering. Immer wieder tut sich eine viel zu große Differenz zwischen dem ursprünglich beschlossenen und dem von der Kommission schließlich durchgeführten Haushalt auf. Für die Kommission gibt es in wichtigen Angelegenheiten keine Zahlungsverzögerungen, für das Parlament in wichtigen Angelegenheiten häufig schon. Der EU-Haushalt ist ein politisches Dokument, mit dem den EU-Eliten, neuerdings auch den Europa-Parteien und der Europa-Propaganda, Gelder verschafft werden. So etwas tut man nicht in einem Europa der Bürger.
Wenn man einen unrechtmäßigen Krieg geführt hat, so wie beispielsweise Jugoslawien bombardiert worden ist, dann dürften Beihilfen für den Wiederaufbau des Landes nicht zum Gegenstand von Kürzungen werden. Hoffen wir, dass die CARDS-Abstimmung für die großen Fraktionen nicht zur Überraschung wird.

Caullery
Herr Präsident, der Haushaltsvorentwurf der Kommission überschreitet zum ersten Mal den symbolträchtigen Betrag von 100 Milliarden Euro und steht bewusst im Zeichen der krisenbedingten Agrarausgaben und der Verpflichtungen im Außenbereich. Was diese erste Lesung betrifft, so finden eine ganze Reihe von Forderungen des Berichterstatters unsere Zustimmung, angefangen von den prinzipiellen horizontalen Änderungsvorschlägen, insbesondere was den systematischen Abbau des Rückstaus und die Absicht zur Verhinderung neuen Rückstaus betrifft.
Für die Landwirtschaft ist faktisch der gesamte Mittelumfang wieder veranschlagt worden, was unsere Landwirte nur beruhigen kann, die diese Mittel dringend brauchen. Die vom Haushaltsausschuss zusätzlich vorgesehenen 180 Millionen Euro für weitere landwirtschaftliche Interventionen gehen in die gleiche Richtung, auch wenn die offensichtliche Unzulänglichkeit der Mittel für den Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich, für die Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige in der Gemeinschaft und die Niederlassung von Junglandwirten zu bedauern ist.
Hinsichtlich der Grenzregionen ist darauf zu verweisen, dass diese bereits eine größere finanzielle Unterstützung erhalten; angesichts ihrer Unterschiedlichkeit kann man sich die Frage stellen, ob ein einheitliches Instrument die geeignete Antwort darstellt.
Was die internen Politikbereiche betrifft, so sind die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe gewahrt worden, und unser Hohes Haus kann sich über die Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, wie Pädophilie und Missbrauch des Internet, freuen.
Die vom Rat vorgenommene und vom Parlament noch erhöhte Mittelkürzung für die PR-Maßnahmen zur Euroeinführung erachten wir allerdings als unzureichend, da diese Maßnahmen, die dem Bürger viel Geld kosten, eher reiner Propaganda gleichkommen.
Ebenso lehnt die französische Delegation der Fraktion Union für das Europa der Nationen die in die zahlreichen Haushaltslinien des Kapitels A-30 eingestellten Mittel ab, mit denen ausschließlich die Vorurteile der Föderalisten gefördert werden, ohne dass trotz des offensichtlichen Wählerwillens auch die anderen Strömungen anerkannt werden.
Was Europol betrifft - und gleiches gilt für Eurojust -, muss unsere ganze Kraft ganz klar auf die Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Formen konzentriert werden, wie dies unser Vorsitzender Charles Pasqua ständig tut und in Erinnerung ruft. Allerdings darf die unabdingbare Verstärkung der Solidarität sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen nicht als Vorwand für eine schleichende Vergemeinschaftung von Politiken und Maßnahmen genommen werden, die voll der nationalen Souveränität unterliegen.
Zudem wird Europol über nationale Beiträge finanziert und hat unserer Meinung nach nichts in diesem Haushalt zu suchen.
Was die Maßnahmen im Außenbereich betrifft, so begrüßt unsere Fraktion die Verdoppelung der Finanzmittel für das Programm MEDA 2002, lehnt jedoch die drastische Kürzung der für das Fischereiabkommen mit Marokko vorgesehenen Haushaltsmittel ab, da dies einer rein buchhalterischen Sicht entspricht, die noch nie zu einer guten Politik geführt hat, und da diese Entscheidung des Haushaltsausschusses das falscheste Signal ist, das wir unseren marokkanischen Freunden gerade in diesen schwierigen Zeiten internationaler Krise übermitteln können.
Die vom Berichterstatter gewählte Methode ist zwar zu begrüßen, doch ist festzuhalten, dass das vom Haushaltsausschuss festgesetzte zu hohe Volumen an Mitteln für Zahlungsverpflichtungen einer Begrenzung der öffentlichen Ausgaben gewiss nicht gerade dienlich ist, da es allein für Frankreich zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 27 Milliarden Franc bedeutet.

Van Dam
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Instrument par excellence, mit dem die politischen Prioritäten der Europäischen Union festgelegt werden können, ist durchaus der Haushaltsplan. Und diese Entscheidungen, das möchte ich zum wiederholten Male herausstellen, müssen den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Europas dienen.
Die dahinplätschernde Debatte über die Zielsetzung der Union zeugt davon, wie sehr die Meinungen hier auseinander gehen. Mit Beunruhigung stelle ich fest, dass sich diese mannigfaltigen Visionen in zahlreichen EU-Projekten nicht widerspiegeln. Wenn Brüssel zielstrebig und auf Kosten der Bürger mit dem Megaphon einseitige Propaganda in der Union verkündet, so erfüllt mich das mit ernster Sorge. Diese Sorge wurde kürzlich nicht eben kleiner, als der Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag unserer konservativen englischen Kollegen verworfen hat, mit dem sie Unparteilichkeit in der Informationspolitik der Kommission festschreiben wollten.
Es geht um mehr. Die Kommission und größtenteils auch dieses Parlament wollen die Sache durchziehen. Getrieben von dem feurigen Wunsch, so bald als möglich eine politische Union zu schaffen, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag über Beiträge aus Gemeinschaftsmitteln für "die " europäischen politischen Parteien vorgelegt.
Sonderbar, denn diese europäischen Parteien existieren kaum. Die Bürger kennen sie zwar nicht und sollen sie dennoch sponsern? Hier setzt man sich abermals über die politische Vielfalt in der Europäischen Union hinweg. Lediglich die großen organisierten Strömungen Europas kommen auf diese Weise für Gemeinschaftszuschüsse in Betracht, während die nationalen, also nahe am Bürger funktionierenden, politischen Parteien leer ausgehen. Immer wieder weisen Meinungsumfragen darauf hin, dass die Bürger in den Mitgliedstaaten keineswegs auf die Einmischung Brüssels warten. Anreize für europäische politische Parteien würden den Bürger nur noch weiter von der EU-Politik entfernen. Deshalb empfehlen wir unseren Änderungsantrag zur Streichung dieser Zuschüsse.
Herr Präsident, in ihrem Drang nach politischer Profilierung machen die Kommission und das Parlament selbst an den Grenzen der Union nicht Halt. Zur Verdeutlichung ein einziges Problem: Mehr als 180 Millionen EUR gehen jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde. Wenn die damit finanzierten Schulen mit hetzerischen Lehrbüchern voll von rassistischen und antisemitischen Parolen unterrichten, wäscht die Kommission ihre Hände in Unschuld. Weshalb negiert die Kommission dieses Übel und steht nicht zu ihrer politischen Verantwortung?
Wie ich feststellen muss, ist der Union die Jacke, die sie sich versucht anzuziehen, zu groß. Die Union muss sich auf die Politikfelder beschränken, wo europäisches Handeln eindeutig eine Bereicherung darstellen kann. Neben allen positiven Dingen in diesem Haushaltsplan vermisse ich darin die grundlegende Entscheidung, Prioritäten bei den Kerntätigkeiten der Europäischen Union zu setzen und den Rest dort zu belassen, wo er hingehört: bei den Mitgliedstaaten.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Im Haushalt wurden wieder beachtliche Mittel für die geplante Erweiterung eingesetzt. Wir dürfen dabei aber nicht die 23 Grenzregionen vergessen, die vom Beitritt dieser Länder ganz besonders - auch negativ - betroffen sind. Als Abgeordneter einer dieser Regionen, nämlich Kärnten, bin ich enttäuscht. Es tut mir leid, dass die Kommission, der Rat, aber auch der Haushaltsausschuss diese Regionen nicht ausreichend unterstützen, indem im Haushalt genügend Mittel vorgesehen werden. Es ist ein gefährliches Spiel mit den Gefühlen der Bevölkerung, wenn die Mittel gerade für diese Regionen gekürzt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Bevölkerung dieser Regionen bei überwiegenden Nachteilen, die auch zu befürchten sind, gegen die Erweiterung aussprechen und dadurch das Gesamtvorhaben gefährden wird.

Ferber
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in erster Lesung den Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr diskutieren, dann reden wir natürlich über in Zahlen gegossene Politik. So sind auch viele Initiativen des Europäischen Parlaments zu sehen. Wir wollen Druck ausüben auf den Rat, was dringend nötig ist - die Vorredner haben ja schon darauf hingewiesen -, aber auch auf die Kommission, weil viele Punkte noch nicht angemessen berücksichtigt sind.
Ich darf direkt mit dem Thema fortfahren, mit dem der Kollege Ilgenfritz aufgehört hat, nämlich den Grenzregionen. Es ist ja nicht so, dass wir irgendetwas gekürzt hätten, sondern wir warten natürlich darauf, dass neben einer dürftigen Mitteilung etwas mehr von Seiten der Kommission für die Grenzregionen vorgelegt wird, sehr verehrte Frau Kommissarin, da die Kommission schon das Initiativmonopol hat. Sie waren ja durchaus in der Lage, bei anderen Dingen sehr schnell Rechtsgrundlagen vorzuschlagen. Bei den Grenzregionen üben Sie sich in Bescheidenheit. Da reicht es aber nicht, wenn Sie hier sagen, Sie beobachten mit großem Interesse, was das Parlament vorhat. Hier ist die Kommission gefordert, eine Initiative vorzulegen. Das ist ihre ehrenvolle Aufgabe, und da können Sie sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Deswegen hoffe ich, dass es uns gelingen wird, am Donnerstag hier im Parlament die Einstellung von 10,8 Millionen Euro in die Reserve für das PRINCE-Programm zu beschließen. Ich denke, das wird die Motivation der Kommission fördern, dann auch entsprechend im Bereich der Grenzregionen einen Vorschlag vorzulegen.
Das Gleiche gilt für die Frage der neuen 317 Stellen, die die Kommission beantragt hat. Ich denke, es wird Zeit, dass wir das Haushaltsverfahren und das Legislativverfahren der Kommission synchronisieren. Es kann nicht sein, dass wir in Kürze über die Jahresberichte der Gesetzesvorhaben reden, wenn der Haushalt im Prinzip schon verabschiedet ist. Auch hier geht es darum, für eine entsprechende Synchronisation zwischen diesen beiden Aktivitäten zu sorgen. Deswegen ist es richtig, dass diese Stellen bzw. die Mittel dafür noch in der Reserve stehen.
Das gilt übrigens auch, Herr Ratspräsident, für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Mir kommen schon die Tränen, wenn ich Ihre Ausführungen höre, wir würden hier in einem wichtigen Bereich sparen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir ein Interesse daran haben, diese Dinge im Gemeinschaftshaushalt abzuwickeln. Da gehören sie nämlich weitestgehend auch hin. Entsprechend müssen natürlich auch Kürzungen in der entsprechenden Haushaltslinie vorgenommen werden. Es kann nicht sein, dass der Rat sich über diese Linie dauerhaft eine Spardose anlegt und so unabhängig von Kommission und Parlament Aktivitäten entwickelt. Es gibt ja entsprechende Papiere im Rat. Sie können sich darauf verlassen, dass das Parlament das nicht durchgehen lassen wird. Ähnliches gilt für Europol und Eurojust. Ich will das gar nicht weiter vertiefen.
Ich darf mich ganz herzlich bei den Berichterstattern, insbesondere bei Carlos Costa Neves und natürlich auch bei der Kollegin Buitenweg, bedanken für die angenehme Zusammenarbeit. Beim Parlamentshaushalt sind wir etwas weitergekommen, was die Wahrheit und Klarheit betrifft. Es macht wenig Sinn, für ein Statut Geld in die Reserve einzustellen, das dann am Ende für Gebäude ausgegeben wird. Deswegen ist es richtiger, es gleich in die Haushaltszeile für Gebäude zu stellen, wo es am Ende des Jahres ohnehin verwendet wird. Wir werden aber - und das ist eine Lehre aus dem diesjährigen Haushaltsverfahren - sicherstellen müssen, dass wir für unseren Parlamentshaushalt bereits im Mai vom Präsidium alle Vorschläge vorgelegt bekommen. Das Verfahren, wie es heuer stattgefunden hat, nämlich dass viele wichtige Entscheidungen erst im September unmittelbar vor den Beratungen im Haushaltsausschuss getroffen wurden, können wir so nicht akzeptieren.
Ich habe noch große Sorgen, was den Gesundheitszustand unserer Mitarbeiter in den verschiedenen Institutionen betrifft. Wir hatten ja für dieses Jahr einen Bericht über den Krankenstand angefordert. Es ist in der Tat sehr gefährlich, in bestimmten Institutionen zu arbeiten, weil es dort einen sehr hohen Krankenstand gibt. Wir werden das noch aufgreifen müssen, um hier Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die gesundheitliche Situation unserer Mitarbeiter in den einzelnen Institutionen etwas verbessert.
Zum Schluss möchte ich wirklich bitten - und Terry Wynn hat es ja schon sehr eindruckvoll angesprochen -, dass wir jetzt im November zu Fortschritten bei der Zusammenarbeit kommen, damit wir im Dezember einen ordentlichen Haushalt für das Jahr 2002 verabschieden können.

Walter
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Auch ich darf mich zu Beginn ganz herzlich bei den drei Berichterstattern, Frau Buitenweg, Herrn Costa Neves und Herrn Seppänen, bedanken für die Arbeit, die sie geleistet haben. Wer das Verfahren so intensiv begleitet, wie das manchmal die Koordinatoren tun, kann beurteilen, was da tatsächlich an Arbeit drin steckt. Deshalb mein ganz besonders herzlicher Dank auch im Namen meiner gesamten Fraktion.
Ich bin froh, dass der Ratspräsident noch da ist, weil ich denke, dass das Haushaltsverfahren in jedem Jahr die Gelegenheit geben muss, auf eines hinzuweisen: Dieses Haushaltsverfahren ist kein komplettes Haushaltsverfahren. Dieses Parlament ist trotz seiner Mitwirkungsmöglichkeiten noch nicht voll und ganz im Besitz der Macht, die die parlamentarische Vertretung der Bürger dann haben muss, wenn es um den Haushalt des nächsten Jahres geht. Ich habe angedeutet, dass ich das immer wieder sagen werde. Ich werde mich da wie Cato der Ältere bei den Römern verhalten, der Karthago zerstört sehen wollte - so weit gehe ich zwar nicht. Ich will nur ein undemokratisches Verfahren zerstört sehen und werde Sie immer wieder daran erinnern. Dieses Haushaltsverfahren ist auch beim Agrarhaushalt nämlich erst dann komplett, wenn es uns voll und ganz im Boot hat, und wir für die Einnahmen- und Ausgabenseite komplett in der Verantwortung stehen. Ich weiß, bei Ihnen treffe ich da auf gar nicht so viel Gegenwehr; aber wir müssen es natürlich in der Diskussion, in der Auseinandersetzung fortentwickeln. Erst dann können die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union durch ihre Stimmabgabe darüber abstimmen, ob wir - dieses Parlament - es gut gemacht haben oder nicht.

Natürlich gehören der Rat und die Kommission auch in Zukunft bei diesem Verfahren dazu. Wir werden das sehr honorieren. Aber ich denke, das Parlament als gewählte Vertretung ist der erste Ansprechpartner. Wir werden auch in Zukunft darauf hinweisen, dass hier Fortentwicklungen stattfinden müssen. Wir arbeiten im Zusammenhang mit dem Haushalt in einem sehr engen Rahmen. Dieser enge Rahmen ist vorgegeben durch die Finanzielle Vorausschau, die wir einhalten. Wir halten sie ein, obwohl wir feststellen, dass zusätzliche Herausforderungen auf uns zukommen, die zu der Zeit, als die Finanzielle Vorausschau beschlossen wurde, so noch nicht erkennbar waren. Wir müssen uns darauf einstellen und innerhalb unseres Haushaltsrahmens entsprechende Fortentwicklungen ermöglichen.
Das ist zur Zeit mit Sicherheit noch möglich, denn wir sehen ja aus den Rückflüssen am Ende jeden Jahres, dass es noch genügend Luft gibt. Da wird entweder nicht ordentlich umgesetzt - das ist ein Fehler, an dem angesetzt werden muss -, oder es waren tatsächlich die Ansätze etwas zu hoch. Auch da ist es noch möglich, Luft herauszulassen. Aber ich sage Ihnen sehr deutlich, Herr Ratspräsident und Frau Kommissarin: Wir werden uns in absehbarer Zeit, nämlich spätestens dann, wenn diese Finanzielle Vorausschau ausläuft, über Weiterentwicklungen unterhalten müssen. Dann müssen wir uns bei der Fortentwicklung der Finanziellen Vorausschau darüber Gedanken machen, wie wir viel intensiver und konkreter neue Herausforderungen angehen können. Bis dahin werden wir nämlich überall die Luft herausgelassen haben. Dann werden wir am Grundsockel sein. Dann muss darüber geredet werden, wie eine entsprechende Ausstattung des Haushalts dieses Hauses und des Haushalts insgesamt aussehen kann. Wir werden bereit sein, bei den Fortentwicklungen heftig mit Ihnen zu streiten.
Wir werden der Kommission auf dem Weg dahin die entsprechende Unterstützung geben, wenn es darum geht, ihre Verwaltungsabläufe zu modernisieren. Wir werden zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, notwendiges Personal einzustellen. Aber wir werden im Umkehrschluss auch ganz massive Forderungen stellen. Wir werden ganz massiv fordern, dass die Umsetzung unserer Programme, so wie wir sie im Haushalt in Zahlen gießen, tatsächlich im Verlauf des Jahres auch stattfindet. Wir werden nicht weiter zusehen, wie Rückstände bei den Zahlungen aufgehäuft werden. Es gibt Fortschritte. Ich will das hier an der Stelle zugestehen; ich will gar nicht behaupten, dass wir noch an dem Punkt seien, wo wir noch vor zwei, drei Jahren gewesen sind. Trotz dieser Fortschritte muss noch ganz massiv weiter gearbeitet werden. Wir werden sie - wie gesagt - unterstützen, aber wir werden auch fordern!
Wir werden auch im Bereich der einzelnen Haushaltszeilen und der einzelnen Kategorien das Bewährte bewahren. Die Menschen, die sich darauf verlassen, dass wir entsprechende Hilfestellungen geben, werden sich auch in Zukunft auf uns verlassen können. Das beginnt in der Kategorie I, wo es Landwirte gibt, die nicht von heute auf morgen alles umstellen können, sondern die einen bestimmten Vorlauf brauchen. Diese Menschen müssen aber auch wissen, dass es eine Veränderung in dieser Europäischen Union gibt. Wir als Parlament werden sie mitgestalten. Wir werden uns die Kategorie I in Zukunft sehr intensiv anschauen und moderne Dinge einführen. Wir werden Innovation anbringen. Wenn in diesen Bereichen, die zwar nicht unter Kategorie I, sondern unter Kategorie VII fallen, aber auch Landwirtschaft betreffen, keine Fortentwicklung festzustellen ist, wenn SAPARD nicht ausgeführt wird, dann sagen wir: Bitte, nehmt die innovativen Mittel, die bei LEADER erfolgreich waren und übertragt sie, damit kurzfristig geholfen werden kann, damit schnell geholfen werden kann. Dies werden wir einbringen, und wir werden auch darauf achten, dass sich bei aller Sicherheit für die Landwirte auch die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit darauf verlassen können, dass das Ergebnis gut für sie ist und nicht gesundheitsschädlich. Wir werden in der ersten Lesung dafür stimmen, die entsprechenden Mittel in der Reserve vorzusehen, die bisher notwendig zu sein schienen, um MKS und BSE ordentlich zu behandeln. Wir wissen, dass es in den letzten Tagen Entwicklungen u. a. bei Schafen gegeben hat. Ich weiß nicht, ob es da nicht noch entsprechende Entwicklungen geben wird. Wir werden zunächst entsprechend agieren, bis das Berichtigungsschreiben vorliegt und wir den gesamten Überblick haben.
Wir werden im Bereich der Kategorie II dafür sorgen, dass die beiden großen Herausforderungen gemeistert werden. Ganz entscheidend und wichtig ist der Umbau der Fischereiflotte in Spanien und in Portugal. Hier haben Menschen sich darauf verlassen, dass sie unter bestimmten Bedingungen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das wird nicht mehr möglich sein, weil das Marokko-Abkommen nicht zustande gekommen ist. Ich sage an der Stelle sowohl in Richtung Kommission als auch in Richtung Rat, dass wir es nicht seriös fanden, dass diese 125 Millionen trotzdem noch vorgesehen wurden, obwohl Anfang des Jahres schon klar war, dass dieses Geld nicht verwendet werden kann. Trotzdem oder gerade deswegen haben die Fischer einen Anspruch auf unsere Hilfestellung. Wir werden im Verfahren darauf achten, dass hier entsprechend agiert wird.
Das gilt auch für die Grenzregionen, bei denen es sich nicht immer um reiche Regionen handelt, die sich selber helfen können. Ich denke da z. B. an Bayern; diese Regionen sind ein bisschen besser dran. Es gibt da auch andere Regionen, die wirklich viel mehr Hilfestellung brauchen, worauf wir achten werden. Im Bereich der Kategorie III werden wir auch zukunftsorientierte Dinge entwickeln. Wir wissen gerade im Zusammenhang mit den Entwicklungen nach dem 11. September, dass hier Entwicklungen notwendig sind. Europol und Eurojust müssen fortentwickelt werden. Hier müssen nationale Empfindlichkeiten überwunden werden. Wenn man Terrorismus bekämpfen will, muss man alles wegnehmen, was ihm das Spiel leicht macht. Man darf nicht auf alten Rechten pochen. Hier muss fortentwickelt werden. Was wir wollen, ist die Fortführung dessen, was im vergangenen Jahr angefangen wurde, nämlich die soziale Eingliederung von Menschen durch die Möglichkeit, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Wir dürfen nicht nach einem Jahr, als dies ein Schwerpunkt im Bericht von Frau Haug zum Haushalt war, jetzt, nachdem neue Probleme anstehen, das einfach vergessen. Die Menschen haben einen Anspruch auf soziale Einbindung auch durch ein Fitmachen für die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Das gilt nicht nur für hochentwickelte, gut ausgebildete Menschen, sondern auch für Menschen, die ganz einfache Arbeiten leisten. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bedanke mich nochmals bei den Berichterstattern und hoffe, dass wir das Verfahren in Zusammenarbeit mit den anderen beiden Institutionen zu einem guten Ende bringen können.
(Beifall)

Mulder
Herr Präsident! Auch mein Dank gilt zunächst den Berichterstattern, insbesondere Herrn Costa Neves. Erstmals mache ich die Erfahrung, dass der Berichterstatter nicht an der Finanziellen Vorausschau rüttelt. Das begrüße ich vornehmlich deshalb, weil der Haushalt im vergangenen Jahr einen Überschuss von etwa 11 Mrd. EUR auswies.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den einzelnen Rubriken. Zunächst Rubrik 1: Ich bin für die Reserve für die Mund- und Klauenseuche. Ich weiß zwar nicht, welche Katastrophen noch auf uns lauern können, bin aber der Meinung, dass das Ende noch nicht in Sicht ist. Obgleich ich schon so oft darauf hingewiesen habe, wiederhole ich es abermals: Meines Erachtens sollte die Kommission aufhören, über mögliche Alternativen nachzudenken, wie solche Krisen zu finanzieren sind. Denkbar wären Versicherungssysteme. Wir können allerhand mögliche Dinge beschränken, aber meines Erachtens nicht darauf vertrauen, dass der Agrarhaushalt jedes Jahr mit einem Überschuss von ein bis zwei Milliarden schließt.
Dem Ministerrat möchte ich insbesondere die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur weiteren Untersuchung der Maul- und Klauenseuche empfehlen. Können wir Marker-Impfstoffe nutzen? Lassen sich neue Testverfahren entwickeln? Können wir untersuchen, ob auch ein geimpftes Tier noch infektiös ist?
In Bezug auf Rubrik 2 unterstütze ich im Grunde die Politik des Berichterstatters für ein gezielteres Vorgehen bei den Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen. Mithin befürworte ich die von ihm in diesem Sinne eingebrachten Änderungsanträge mit einer einzigen Ausnahme: Ich finde die Aufstockung der Zahlungsermächtigungen reichlich übertrieben. Ich erkenne ebenso wie die Kommission nicht, wie dies vernünftig ausgeführt werden kann. In diesem Punkt werde ich deshalb anders als vermutlich viele von Ihnen stimmen.
Was die Empfehlungen zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Umstrukturierung der Fischereiflotte in Spanien und Portugal betrifft, so erwarte ich mit Interesse die Vorschläge der Kommission.
Ein letzter Punkt: Meiner Meinung nach müssen wir an Osteuropa festhalten. Die SAPARD- Zahlungsfristen sollten bis 2003 verlängert werden. Die Tatsache, dass die Zahlstellen noch nicht eingerichtet sind, darf nicht auf Kosten dieser Länder gehen.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident! Als Vorsitzender der EP-Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien beschränke ich mich auf einige Kommentare zu diesen Haushaltslinien.
Worum geht es? Zunächst um den Beistand für die Partnerländer in Osteuropa und Zentralasien. Zentralasien ist eine instabile Region, die seit dem Ausbruch des Krieges in Afghanistan tatsächlich im Zentrum der Weltpolitik liegt. Wie wir alle wissen, wird militärisches Einschreiten allein keine dauerhafte Lösung in diesem Gebiet bringen und sollten wir in demokratische Institutionen, in eine Zivilgesellschaft, in sozioökonomische und ökologische Reformen, in den Kampf gegen Drogen und Armut sowie in solide Bildung investieren. Darin, Herr Ratspräsident, besteht der Einsatz für unser Engagement in Zentralasien. Deshalb unsere Forderung, diese Haushaltslinie bei den Verpflichtungsermächtigungen um 5 % und bei den Zahlungsermächtigungen um 20 % aufzustocken.
Zweitens möchte ich Sie auf die Hilfe für Strahlenopfer, vornehmlich in der kasachischen Region Semipalatinsk aufmerksam machen. Dort führte die Sowjetarmee zwischen 1949 und 1999 607 Kernwaffenversuche durch, einen großen Teil davon oberirdisch. Die Sowjets zwangen die Bevölkerung, aus ihren Häusern zu kommen und den großen Atompilz zu beobachten. Die Folgen sind katastrophal, die Krebsinzidenz ist fünf Mal so hoch wie das nationale Mittel, Geburtsschäden treten drei Mal häufiger auf als im landesweiten Durchschnitt, zahlreiche junge Männer sind impotent, zwölfjährige Mädchen leiden an Brustkrebs. Psychische Störungen und Selbstmorde sind an der Tagesordnung, und die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei etwa 52 Jahren. Deshalb, Herr Ratspräsident, wollen wir die Zahlungsermächtigungen in der Haushaltslinie B7-524 von 45 auf 60 Mio. EUR anheben.
Herr Vande Lanotte, Sie kommen hierher, Sie wohnen der Sitzung bei, Sie hören zu, Sie enthalten sich, wie Sie sagen, einer Stellungnahme, und dafür habe ich Verständnis. Aber dennoch möchte ich Ihre geneigte und lebhafte Aufmerksamkeit auf diese beiden wichtigen Änderungsanträge lenken, und möglicherweise können wir nach dem Abschluss dieses Haushaltsverfahrens 2002 einmal gemeinsam nach Semipalatinsk reisen, um uns die fürchterlichen Folgen des nuklearen Wahnsinns anzuschauen und um zu sehen, wie Gemeinschaftsmittel tatsächlich effizient und nutzbringend verwendet werden können. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.

Miranda
Herr Präsident! Die Vorschläge für 2002 bestätigen die Tendenz der letzten Jahre einer Verringerung der relativen Bedeutung des Gemeinschaftshaushalts, wie ja der niedrigste Wert des Jahrzehnts von nur 1,03 % des BSP deutlich macht. Aufgrund der restriktiven Leitlinien des Stabilitätspaktes und auch der Schwierigkeiten infolge einer starken Rezession schlägt der Rat weitere Kürzungen vor, was objektive Probleme bei der Ausführung des Haushaltsplans hervorruft.
Das diesjährige Verfahren zeigt abermals eine wahrhaft chaotische Situation des Haushaltsplans mit neu auf den Plan tretenden Anforderungen, einer wachsenden Zahl von Prioritäten und immer mehr schrumpfenden Mitteln, was zu Beschneidungen und Kürzungen führt, die sich - wie wir stets betont haben - nur mit einer Überprüfung der Finanziellen Vorausschau überwinden lassen. So versucht nun das Europäische Parlament, der Logik des Rates folgend, nichts anderes als die unbestreitbaren Bedürfnisse mit unzureichenden Mitteln abzudecken. Hier zeigt sich auch ganz klar das Fehlen eindeutiger Prioritäten und einer kohärenten Strategie für die Absicherung der vollständigen Finanzierung der Gemeinschaftspolitik in mehreren Bereichen, insbesondere bei der Kooperation, der Landwirtschaft oder der Beschäftigung. Hinzu kommt dann noch die Bildung umfangreicher Reserven, die unter den derzeitigen Umständen in ihrer Höhe äußerst fragwürdig erscheinen.
In der Rubrik vier, des einzigen Haushaltskapitels, in dem es zu einer weiteren absoluten Reduzierung der Beträge kommt, ist das Fehlen von Haushaltsmitteln offenkundig, vor allem wenn wir den Bedarf und die gebundenen Mittel für den Balkan, Palästina, Afghanistan, den Weltgesundheitsfonds oder die Umstellung der vor Marokko operierenden Flotten berücksichtigen.
Die Vorstellungen des Berichterstatters, die nicht neu sind, gehen dahin, die Ausgaben zu kürzen, insbesondere für den Balkan, um die übrigen Hilfe- und Kooperationsmaßnahmen aufstocken zu können und den Rat zu Verhandlungen zu zwingen. Hoffen wir, dass dies nicht wie im vorigen Jahr zu neuen Kürzungen bei der Kooperation führt. Im Dezember werden wir ja sehen, was passiert.
Dies sind einige der Hauptgründe, aus denen wir uns von diesem Haushaltsplan distanzieren.

Dell'Alba
Herr Präsident, gestatten Sie mir, zunächst dem Berichterstatter sowie der Berichterstatterin für die Einzelpläne der anderen Institutionen zu danken. Meiner Auffassung nach haben beide eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sie haben dem Plenum einen insgesamt akzeptablen Vorschlag vorgelegt, den zumindest die radikalen Abgeordneten unterstützen werden. Ebenfalls hervorheben möchte ich die Teilnahme des amtierenden Ratspräsidenten an dieser gesamten Debatte, für die ich ihm danken möchte und die den Willen zum Dialog unter Beweis stellt. Ich hoffe, dass dieser seine Früchte bei der zweiten Lesung und, abgesehen vom Haushalt, auch bei anderen sehr bedeutenden Aspekten haushaltspolitischer Art, insbesondere der Haushaltsordnung, tragen wird.
Ich möchte im Wesentlichen zwei Anmerkungen zur Gesamtstrategie des Berichterstatters machen. Die Erste betrifft den Rückstau. Hier unterstütze ich voll und ganz die vorgesehene Strategie, um diesen Rückstau, dessen Umfang faktisch unhaltbar wird, abzubauen und der Kommission ein eindeutiges Signal zu übermitteln, alles für diesen Abbau zu tun. Ich stelle mir - und ebenfalls dem Berichterstatter - die Frage, ob diese Strategie auch in einer wirklich außergewöhnlichen Situation, d. h. im Zusammenhang mit Afghanistan, Anwendung finden sollte. Der Rückstau hängt ja mit der Frage der Hilfe für auf der Flucht befindliche Bevölkerungsgruppen, mit der humanitären Hilfe zusammen. Ich frage mich also, ob nicht vielleicht noch Zeit ist (dies richtet sich an den Berichterstatter, obwohl ich weiß, wie schwer dies in diesem vorgerückten Stadium sicherlich sein wird), eventuell Geld für die afghanischen Flüchtlinge in die Reserve einzustellen, um ein politisches Signal zu setzen. Natürlich müsste dies im Rahmen der Gesamtstrategie geschehen, die voll und ganz gerechtfertigt ist. Doch frage ich mich, ob wir im Falle dieses ganz bestimmten Signals nicht eventuell von der Strategie abweichen könnten, zumindest in der zweiten Lesung.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die Reform der Kommission. Hier muss ich James Elles widersprechen. Wie mir scheint, hat neben dem Präsidium gestern auch die Konferenz der Präsidenten einhellig die Vorschläge der auf Parlamentsebene mit diesem Thema befassten Arbeitsgruppe unterstützt. Diese hat - wie ich wiederholen möchte - der Kommission und insbesondere dem für die Reform zuständigen Vizepräsidenten deutlich gemacht - oder diese zumindest wissen lassen -, dass der von ihr eingeschlagene Weg nicht der Richtige ist und nicht dem vom Parlament befürworteten entspricht. Angesichts des Hickhacks bezüglich der Zahl der nicht zugewiesenen Stellen frage ich mich, ob das alte System, in dem ein und derselbe Kommissar sowohl für den Haushalt als auch für das Personal zuständig war, nicht besser war, da es einen Gesamtüberblick ermöglichte. Ich wiederhole daher, das Parlament unterstützt den entgegengesetzten Vorschlag zu dem, den Vizepräsident Kinnock soeben dargelegt hat.

Garriga Polledo
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion und in meinem eigenen Namen möchte ich den Gesamtberichterstatter, Herrn Costa Neves, und die beiden anderen Berichterstatter, Frau Buitenweg und Herrn Seppänen, beglückwünschen.
Aus der Sicht des Haushalts muss das Tempo der Ausführung der Mittel im Jahre 2002 bereits die Reisegeschwindigkeit erreicht haben: Es gibt keine Überlappung mit dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum, und es darf keinen Verzug bei der Ingangsetzung von Programmen mehr geben. Es ist ein Jahr der vollen Ausnutzung der in der finanziellen Vorausschau enthaltenen Prognosen. Um diese volle Ausnutzung durch die beiden für die Inanspruchnahme zuständigen Instanzen (die Kommission und die Mitgliedstaaten) zu erreichen, bietet uns der Berichterstatter eine Strategie zur Reduzierung des Rückstaus oder der Altlasten an; zur Stützung seiner Strategie verwendet er "performance targets ", die die Kommission einer von der Europäischen Volkspartei für den Haushaltsplan 2001 eingebrachten Initiative entnommen hat. Es ist wichtig, dass dieses Parlament die Strategie Costa Neves' auf dem Gebiet der Zahlungsermächtigungen übernimmt. Ohne eine entschlossene Aktion des Europäischen Parlaments wird es schwierig sein, einen interinstitutionellen politischen Kompromiss im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität der Ausgaben zu erreichen, die für uns immer vorrangig gewesen ist.
Wir unterstützen auch die Strategie des Gesamtberichterstatters, was die neuen Anforderungen anbelangt, das Berichtigungsschreiben der Kommission in Bezug auf die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung der neuen strukturpolitischen Erfordernisse, die Umstrukturierung der spanischen und portugiesischen Flotte, die in den Hoheitsgewässern Marokkos gefischt hatten und die auf diesen Finanzierungsvorschlag warten, den die Kommission zugesagt, aber noch nicht vorgelegt hat.
Der Berichterstatter hat auch umfangreiche "pour memoire "Vermerke in den Haushaltslinien dieser Umstrukturierung sowie im Hinblick auf ein Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen in Vorbereitung der Erweiterung der Union präsentiert. Wir wollen hoffen, dass die Kommission zwischen der ersten und der zweiten Lesung die Situation dieses Programms und die möglichen Finanzierungsvorschläge klärt.
Andererseits haben wir das unlösbare Problem der knappen finanziellen Ressourcen in der Rubrik 4 der außenpolitischen Maßnahmen. Dieses Problem droht, ein Haushaltsverfahren nach dem anderen anzustecken. Die Union übernimmt immer mehr außenpolitische Verpflichtungen, häufig ohne Konsultation dieses Parlaments. Später werden einseitige Kürzungen bei den herkömmlichen Linien der außenpolitischen Maßnahmen unter dem Vorwand einer ungenügenden Ausführung vorgenommen, wobei die Verantwortung immer externen Faktoren zugeschoben wird und niemals dem Funktionieren der Kommission oder der Mitgliedstaaten selbst. Damit muss sich das Parlament Jahr für Jahr in einem sinnlosen Kampf zur Wiederauffüllung dieser von der Kommission in ihrem Vorentwurf oder vom Rat in der ersten Lesung vorgenommenen Kürzungen verschleißen. Dies beschädigt die Rolle, die so wichtige Parlamentsausschüsse wie der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der Ausschuss für Entwicklung oder der Haushaltsausschuss selbst ausüben müssen. Ein ganz deutliches Beispiel sind in diesem Jahr die 125 Millionen des niemals unterzeichneten Fischereiabkommens mit Marokko. Es ist nie klar geworden, warum die Kommission diese Mittel in die Reserve eingestellt hat, sicher ist nur, dass der Berichterstatter eine Strategie von Kürzungen anwenden musste (und die Fraktionen unterstützen ihn), um zu erreichen, dass diese nicht in Anspruch genommenen Mittel der Fischerei mobilisiert werden.
Die ehrliche interinstitutionelle Zusammenarbeit setzt die Anerkennung der Haushaltsvorrechte jeder einzelnen Institution voraus. Auf die Vermittlung im November zu warten, um grundlegende Angelegenheiten zu lösen, schwächt die Rolle des parlamentarischen Verfahrens und der Triloge des gesamten Jahres. In der Europäischen Volkspartei sehen wir unter anderem die Harmonisierung der Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren, die wirkliche Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der Erarbeitung der Spielregeln, das heißt, der Haushaltsordnung, die vorherige Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission, eine aktivere Intervention des Parlaments bei den Haushaltsfragen der Reform der Kommission usw. als grundlegend für den ordnungsgemäßen Ablauf des Haushaltsverfahrens an. Alle diese Bestrebungen sind in unseren Änderungsanträgen enthalten, die wir am kommenden Donnerstag zur Abstimmung einreichen werden und von denen wir hoffen, dass sie die Zustimmung der Mehrheit finden.

Färm
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ebenso wie meine Vorredner möchte auch ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Costa Neves, meinen Dank für eine wirklich gute Zusammenarbeit aussprechen. Als "Schattenberichterstatter " der sozialdemokratischen Fraktion wurde mir gegenüber stets eine äußerst konstruktive Haltung an den Tag gelegt, wofür ich sehr dankbar bin.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits fast alle konkreten Vorschläge seitens des Parlaments behandelt worden, weshalb ich mich auf einige Punkte von eher grundlegendem Charakter konzentrieren möchte. Der Haushalt ist der höchste Ausdruck der Demokratie und gesellschaftlichen Entwicklung. Mit ihm legen wir fest, dass unsere öffentliche Institution Steuermittel einsetzen soll, um auf die eine oder andere Weise Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben. Bei grenzüberschreitenden europäischen Fragen betrifft das den Haushalt der EU.
Dabei befinden wir uns ständig auf einer schweren Gratwanderung zwischen dem Willen, einerseits wichtige Dinge umzusetzen und der andererseits notwendigen Haushaltsdisziplin, damit die Steuerzahler auch wirklich "etwas für ihr Geld bekommen ". In der Europäischen Union ist dies besonders kompliziert, da an der Aufstellung des Haushaltsplans zum einen zwei Haushaltsbehörden und zum anderen die jeweilige Einzelbehörde beteiligt sind. Was den Rat betrifft, so sind sogar alle 15 Regierungen der Mitgliedstaaten einbezogen.
Dabei entsteht leider oft das Problem, dass die eine Hand des Rates, z. B. die Agrar- und Außenminister, Geld für verschiedene Zwecke verspricht, so beispielsweise in der Landwirtschaft für BSE und MKS, für den Strukturwandel in armen Regionen, für die Fischereiflotte, den Balkan, die afghanischen Flüchtlinge usw., während die andere Hand, die Finanzminister, höhere Ausgaben ablehnt. Dass diejenigen, die die Unterstützung zusichern, nur selten dafür sorgen, dass die Kommission auch die notwendigen Ressourcen für die Erfüllung der Zusagen hat, macht die Situation nicht besser. Es werden oft große Verpflichtungen eingegangen, deren Umsetzung dann aber bei unzureichender Finanzierung nur gering ist.
Trotz dieser Kritik meine ich, dass die Steuerzahler im Großen und Ganzes etwas für ihr Geld bekommen. Ich bin Abgeordneter für Schweden, dem EU-skeptischsten Land, in dem gleichzeitig der einzelne Steuerzahler die höchsten Beiträge zur EU zahlt. In dieser Situation ist es nicht immer leicht, die Bürger davon zu überzeugen, dass das Geld tatsächlich gut verwaltet wird. Das Bild von der EU als einem schwerfälligen Koloss ist so stark verwurzelt, dass mir kaum Glauben geschenkt wird, wenn ich argumentiere, dass auch für Schweden die Nettokosten für die EU nur 1 % des Staatshaushalts ausmachen, dass der Haushalt in realen Werten sich nicht erhöht und dass die schwedische Staatskasse mit der Umsetzung von Maßnahmen jährlich einen großen Teil der Beiträge zurückerhält. In der Praxis wird ja ein Zehntel des Gesamthaushalts wieder an die Mitgliedstaaten ausgezahlt.
Ich glaube, wie gesagt, dass wir "etwas für unser Geld" bekommen, auch wenn es noch immer eine Reihe von Mängeln gibt. In Zukunft müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um die Bürger von der richtigen Verwendung der Mittel zu überzeugen. Dazu müssen wir meiner Ansicht nach erstens die Aufstellung des Haushaltsplans vereinfachen und transparenter gestalten. Die neue Haushaltsordnung und der aktivitätsbezogene Haushaltsplan dürften dazu beitragen. Zweitens müssen wir die interne Reform voranbringen. Wir haben zwar jetzt eine Reihe von Stellen in die Reserve eingestellt, aber damit soll die Reform nicht gebremst, sondern forciert werden.
Darüber hinaus werden wir meiner Überzeugung nach, wie Frau Kommissarin Schreyer das in ihrem Diskussionsbeitrag betont hat, die Flexibilität in der Haushaltsplanung erhöhen müssen, um auf neue Anforderungen besser reagieren zu können. Dafür benötigen wir, so glaube ich, auch einen neuen Kooperationsgeist der beiden Teile der Haushaltsbehörde. Am deutlichsten werden diese Unzulänglichkeiten vielleicht in der Rubrik 4, externe Politikbereiche, wo der Rat Jahr für Jahr neue Ausgaben einführt: Hilfe für den Kosovo, Unterstützung für Serbien, neue Fischereiabkommen usw. In diesem Jahr haben wir eine ausführliche Diskussion über die Unterstützung für Flüchtlinge, Global Health Fund, sowie andere Maßnahmen gegen AIDS usw. geführt.
Sowohl 2000 als auch 2001 haben wir dieses Problem mit Hilfe des Flexibilitätsinstruments gelöst, wodurch wir pro Jahr zusätzlich 200 Mio. erhielten. In diesem Jahr besteht die Schwierigkeit darin, dass die Programme für Kosovo und Serbien, die zur Entwicklung dieses Flexibilitätsinstruments geführt haben, auch weiterhin auf einem hohen Niveau durchgeführt werden sollen, allerdings ohne dass wir in diesem Jahr die 200 Mio. des Flexibilitätsinstruments verwenden können. Dennoch will der Rat uns daran hindern, die für die Fischereiabkommen nicht benötigten Mittel zu nutzen, was ich nicht verstehe. Warum ist eine solche Verwendung nicht möglich, wo wir doch für die von uns beschlossenen Programme so große Ausgaben haben? Das macht keinen Sinn! Mit dieser Politik zwingt der Rat uns zu etwas, was ich eigentlich gerne vermeiden würde, nämlich zur Ablehnung eines Teils der großen Ausgaben für den Balkan, auch wenn wir dabei natürlich die sensibelsten Gebiete, Serbien und Kosovo, ausnehmen.
Lassen Sie uns in diesem Bereich einen offenen und vertrauensvollen Dialog führen! Wir haben Verständnis für die Prioritäten des Rates im Hinblick auf den Balkan und AIDS usw., aber wir verlangen im Gegenzug auch Verständnis dafür, dass wir nicht alle uns am Herzen liegenden Fragen aufgeben können. Wir wollen die Hilfe für den Balkan retten! Lassen Sie uns an den Verhandlungstisch treten!

Fiebiger
Herr Präsident! Auf den ersten Blick scheint der EU-Haushalt 2002 mit einem Umfang von 51 Mrd. Euro ausgewogen und unkompliziert zu sein. Der Zuwachs von 5 % gegenüber den Ausgaben des Haushaltsjahres 2001 entspricht den Agrarleitlinien von Berlin. Das ist nicht nur gut, sondern muss auch so sein, denn keine andere Politik ist so vollständig vergemeinschaftet wie die Agrarpolitik. Allerdings beobachte ich mit besonderer Besorgnis, dass dieser große Brocken der Agrarausgaben in zunehmendem Maße Begehrlichkeiten weckt und von nicht wenigen Politikern als eine Art Verfügungsmasse angesehen wird, die sich beliebig verschieben lässt.
Um diesen Anliegen entgegenzutreten, ist es notwendig, die Finanzielle Vorausschau durch die Kommission zu qualifizieren, jede Art von Spekulationen auszuschalten und das ständige Anliegen, den Agrarhaushalt linear zu kürzen, nicht umsetzen zu müssen. Nach dem Auftreten von MKS vor elf Monaten ist die Situation im Bereich Tiersektor sehr unausgewogen, vor allem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Binnenmarkt. Wettbewerbsverzerrungen auf den Absatzmärkten führen zu Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Alle Preislinien fallen stark auseinander und niemand kann das erklären. Deshalb spreche ich mich dafür aus, vorübergehend auch mal die finanzielle Ausstattung der Marktordnung für Tierhaltung zu erhöhen. Ich spreche mich dafür aus, die so genannte Zwischenbilanz der Agenda 2000 nicht zu verschieben, nur um einem Land hier einen Gefallen zu tun. Ich spreche mich ferner dafür aus, dass die Reserve bleibt, bevor der Widerspruch geklärt wird, warum es vor einem Jahr um 1 Milliarde ging und jetzt nur um 400 Millionen.

Berthu
Herr Präsident, bei dieser ersten Lesung des Haushalts 2002 melden wir unsere Vorbehalte gegen eine Reihe von Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments an, die in Richtung Ausgabenerhöhung gehen, um den - wie es im Entschließungsentwurf wörtlich heißt - "legitimen Erwartungen, die die Bürger, Regionen und Regierungen in die Union setzen ", zu entsprechen.
Wofür sollen die Bürger nicht alles herhalten! In der kurzen Redezeit, über die ich verfüge, will ich mich auf ein einziges Beispiel beschränken, das der Haushaltslinie B3-500, in die das Europäische Parlament 7 Millionen Euro zur Finanzierung der so genannten europäischen Parteien einstellen will. Für diese Mittel gibt es keine Rechtsgrundlage und auch keine moralische Rechtfertigung. Natürlich haben die Bürger noch niemals ihre Auffassung dazu geäußert, doch wenn man sie befragte, ob sie zusätzliche Steuern zur Finanzierung von Parteien in Brüssel zahlen wollen, würden sie selbstverständlich mit Nein antworten. Im Gegensatz dazu antworten die Europaabgeordneten mit Ja, denn sie haben ein großes Interesse daran. Diese europäischen Parteien sind zwischenparteiliche Strukturen ohne eigene Mitgliederbasis, deren Finanzierung, die bisher aus den Verwaltungsausgaben der Fraktionen dieses Parlaments bestritten wurde, in einem kürzlichen Bericht des Rechnungshofs bemängelt worden ist. Daher sind die so genannten europäischen Parteien auf der Suche nach neuen Finanzquellen. Und da es nicht so aussieht, als ob die Bürger freiwillig zahlen wollten, wird man ihnen das Geld über die Zwangsabgaben gewaltsam aus der Tasche ziehen.
Aus den Gründen, die ich bereits in unserer Aussprache über den Bericht Schleicher am 17. Mai dieses Jahres sowie in meiner Stimmerklärung desselben Tages dargelegt habe, hat diese Haushaltslinie B3-500 keine Rechtsgrundlage, was ebenso auf den Verordnungsentwurf zum Statut und zur Finanzierung der europäischen Parteien zutrifft, zu dem im Übrigen im Rat bisher noch keine Einigung erzielt worden ist. Im Vertrag von Nizza ist zwar durch die Einfügung eines zweiten Absatzes in Artikel 191 des EG-Vertrags die Möglichkeit einer Rechtsgrundlage vorgesehen, doch ich brauche hier wohl insbesondere nach dem irischen Nein nicht daran zu erinnern, dass dieser Vertrag noch lange nicht ratifiziert ist. Kurzum, mit einem Verordnungsentwurf ohne Rechtsgrundlage, der gegenwärtig dem Rat zur Erörterung vorliegt, soll ein unfaires und den Grundfreiheiten widersprechendes Finanzierungssystem eingeführt werden. Und als Krönung des Ganzen haben die Vorsitzenden von fünf europäischen Parteien kürzlich den Rat und die Kommission ersucht, die europäischen Haushaltsmittel von 7 auf 15 Millionen Euro aufzustocken. Die Inflation beginnt bereits!
Nach unserer Auffassung müssen die Parteien auf europäischer Ebene freiwillig von den Bürgern und nationalen Parteien finanziert werden, die sich ihrerseits nach den nationalen Regeln in Übereinstimmung mit der jeweiligen Rechtsordnung und der jeweiligen Verfassung finanzieren.
Aus diesem Grunde werden die MPF-Abgeordneten gemeinsam mit den Abgeordneten, die Mitglieder von SOS Démocratie sind, gegen die Haushaltslinie B3-500 stimmen.

Böge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein Haushaltsverfahren mit manchen altbekannten Problemen und mit neuen Herausforderungen, die wir im Zuge der ersten Lesung eigentlich noch gar nicht abschließend bewerten und behandeln können. Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf eine Tatsache hinweisen, weil es auch in diesem Hause manchmal etwas unklare Vorstellungen davon gibt: Seit 1992 gibt es eine grundlegende Systemveränderung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Frau Kommissarin, Sie haben ein Berichtigungsschreiben angekündigt. Dies erinnert mich an den Spruch the same procedure as every year, denn zunächst einmal wird eine budgetäre Krise heraufbeschworen, und anschließend stellen wir Spielräume im Agrarhaushalt fest. Ich sage ausdrücklich an dieser Stelle auch Ja zu einer Reserve für Unvorhergesehenes, aber wenn die Krise da ist, muss diese Reserve auch wirklich Verwendung finden, denn es ist derzeit so, dass viele Bereiche sich wirklich in einer existenziellen Krise befinden.
Ich möchte gerne die Debatte zur Osterweiterung aufgreifen, um auch hier eines klarzustellen: Ich habe überhaupt keine Probleme, die Agrarwirtschaft der Beitrittsländer bereits zum Jahr 2004 in den Gemeinsamen Markt voll integriert zu haben, wenn gleichzeitig der zur Vollmitgliedschaft gehörende freie Personen-, Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehr genauso verwirklicht ist, damit es endlich einmal eine faire Debatte im Gesamtzusammenhang zu diesem Thema gibt!
Die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs von Nizza haben auf der einen Seite die Notwendigkeit hervorgehoben, die Umstrukturierung der spanischen und portugiesischen Fischereiflotte auf den Weg zu bringen. Ich unterstütze dies, weise aber gleichzeitig darauf hin, dass es nicht sein kann, dass man auf der anderen Seite durch ein sehr restriktives Vorgehen in den kommenden zwei Jahren die übrige europäische Fischereiflotte sozusagen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Hierüber müssen wir mit der Kommission diskutieren.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Mitteilung der Kommission vom 25. Juli zu den Grenzregionen nach Auffassung des Parlaments, das dies in seiner Entschließung vom 5. September zum Ausdruck gebracht hat, nicht die vom Europäischen Rat festgelegten Anforderungen erfüllt. Deswegen, Frau Kommissarin, fordern wir die Kommission auch an dieser Stelle auf, einen konkreten Verordnungsvorschlag für die Grenzregionen zu machen.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben für den Haushalt 2001 400 Posten zur Verfügung gestellt. Jetzt diskutieren wir über 317, die noch in der Reserve sind. Frau Kommissarin, schauen Sie sich bitte auch einmal die freien Stellen an, die in der Kommission noch nicht besetzt sind. Ich will ausdrücklich neben den anderen Punkten, die wir im Zusammenhang mit der Freigabe der Reserve ansprechen, daran erinnern, dass wir im letzten Jahr immer wieder angemahnt haben, dass zur Reform auch die Vereinfachung des acquis communautaire gehört, ohne dass man dabei an die Substanz des gemeinschaftlichen Besitzstandes geht. Hier gibt es nach meiner Auffassung weiteren Handlungsbedarf.
Ein letzter Punkt, Herr Präsident: Wir erwarten vor der zweiten Lesung einen umfassenden Bericht der Kommission zur Überprüfung der außenpolitischen Konzeption, damit wir im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen ein schlüssiges Konzept haben, um Konfliktprävention, entschiedene humanitäre Hilfe und die Allianz gegen den Terrorismus zu einem vernünftigen gemeinschaftlichen Paket zusammenbinden und dieses in der zweiten Lesung so verabschieden zu können.

Pittella
Herr Präsident, zunächst werde ich hauptsächlich auf den Bericht Seppänen zu sprechen kommen. Es handelt sich um einen vollständigen Bericht, der sich sowohl mit sämtlichen Fragen des letzten Lebensabschnitts der EGKS befasst, als auch den Problemen der Zukunft seine Aufmerksamkeit schenkt, denn eines ist sicher: Die EGKS wird zwar aufgelöst, die Kohle- und Stahlindustrie in Europa muss jedoch weiterentwickelt werden. Der für die restlichen 10 Monate vorgesehene Betrag des EGKS-Haushalts ist angemessen, wie auch die höhere Mittelbereitstellung für die Forschung den Zukunftsaussichten nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags entspricht. Das Europäische Parlament steht mit in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den 357 000 Beschäftigten dieses Sektors eine beruhigende Antwort zu geben und eine sichere Perspektive für Wachstum und Strukturwandel zu bieten.
Den letzten Teil meiner Ausführungen möchte ich nun dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union widmen. Wie bereits die Kollegen meiner Fraktion, angefangen beim Koordinator, Herrn Ralf Walter, betonten, haben Herr Costa Neves und Frau Buitenweg unserer Einschätzung nach eine positive Arbeit geleistet. Es gibt so viele Aspekte, die in diesem Sinne hervorzuheben wären: das Bemühen um eine bessere Qualität und größere Schnelligkeit bei der Ausgabenpolitik, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds, wo außerordentliche Anstrengungen von den europäischen Institutionen gefordert sind, um zu motivieren, zu koordinieren und Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen vorzunehmen, damit diese große Prüfung des europäischen Föderalismus nicht misslingt. Oder die von der Frau Kommissarin Schreyer erwähnte Berücksichtigung der Probleme der Grenzregionen - ich stimme Herrn Böge zu, dass der Begriff "Grenzregion " klar definiert werden muss -, auch im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess. Diese Regionen, das möchte ich hervorheben, Frau Kommissarin, dürfen nicht die alleinigen Begünstigten sein, denn das im vergangenen Jahr genehmigte Pilotprojekt betrifft im Falle seiner Fortführung nicht nur die Grenzregionen und darf sie auch nicht nur betreffen.
Wir hatten einen guten Start. Nun wird verhandelt, und ich glaube, am Ende werden wir einen guten Haushaltsplan vorlegen können. Wenn ich jedoch an dieses große Erbe denke, das Europa verkörpert, das wir besitzen und andere nicht, nämlich ein supranationales politisches Gebilde, an das andere denken und auch angesichts der neuen Herausforderungen denken müssen, dann frage ich mich, ob wir die Finanzierungsmechanismen des EU-Haushalts wirklich nicht überdenken müssen, wenn wir eine große supranationale Institution stärken wollen, um die wir zwar beneidet werden, die jedoch auch mehr Mittel und sicherere Aufgaben braucht.

Patakis
Herr Präsident, der Haushalt 2002 der Europäischen Union ist ein Spiegelbild Ihrer volksfeindlichen und selbstherrlichen Politik. Das ist ein Haushalt zur Verwaltung von Interessen, der, und sei es auch nur aus propagandistischen Gründen, keine zentralen Ziele zur Lösung der von der Krise aufgeworfenen Probleme enthält.
Im Haushaltsentwurf gibt es keinen ernst zu nehmenden und grundlegenden Versuch einer Umverteilung der Einnahmen zugunsten weniger entwickelter Regionen oder unter Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut leidender Bevölkerungsschichten. Im Rahmen der den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt auferlegten Haushaltsordnung werden die Mittel, über die bislang verfügt werden konnte, auch noch gekürzt. In dem Versuch, die nationalen Haushalte für die in Brüssel beschlossene landwirtschaftsfeindliche Politik bezahlen zu lassen, werden die Agrarausgaben mit traurigen Auswirkungen auf die Landwirte pausenlos gekürzt.
Im Gegensatz dazu wird die Europäische Union nach dem Terroranschlag vom 11. September zur Finanzierung der Regierungszusammenarbeit in dem so genannten Raum des Rechts aufgerufen, wobei es um die Anlegung von Akten und die Verfolgung von Bürgern geht, die die vom System geduldeten Grenzen des Widerstands und der Gegenwehr überschreiten.
Schließlich werden die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen diesen Haushalt stimmen, weil er - statt bestehende Probleme zu lösen - die Arbeitnehmer, die Bauern und die kleinen Unternehmen vor neue Probleme stellt. Statt zum Frieden beizutragen, fördert er den Krieg und die imperialistische Herrschaft, und statt die kollektiven und persönlichen demokratischen, politischen und Arbeitnehmerrechte zu schützen, schafft er sie ab.

Stenmarck
Herr Präsident! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen Herrn Carlos Costa Neves für seine wirklich gute Arbeit zum Haushalt für das kommende Jahr danken. Mit Befriedigung stelle zumindest ich fest, dass jetzt erstmals seit mehreren Jahren nicht ernsthaft von einer Revision der Haushaltsobergrenze die Rede ist. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass der Berichterstatter tatsächlich die Finanzielle Vorschau als Ausgabenobergrenze und nicht als Ausgabenziel respektieren und umsetzen will. Das schafft meiner Meinung nach gute Voraussetzungen für kommende Verhandlungen.
Gleichwohl ist eine Warnung vor einem allzu expansiven Haushalt angebracht, insbesondere im Hinblick auf die Rubriken 3 und 4. Der geringe Spielraum bei diesen beiden Rubriken gibt Anlass zur Beunruhigung, zumal im Gefolge der Terrorangriffe vom 11. September ein erhöhter Bedarf an humanitären Hilfsmaßnahmen für Afghanistan sowie an Maßnahmen auf dem Gebiet Justiz und Inneres auf uns zukommen wird.
Die Europäische Union ist bereits heute nicht billig für die Steuerzahler und wir müssen meines Erachtens natürlich dafür sorgen, dass sie nicht noch teurer wird. Daher betrachte ich es als Selbstverständlichkeit, dass das Parlament in dieser Situation dem Rat gegenüber Verhandlungsspielraum schafft. Es gibt jedoch Anlass, in Vorbereitung der zweiten Lesung den Rat und das Parlament zu einer gemeinsamen Straffung des Haushalts aufzurufen, um die nach den Terrorangriffen auf die USA entstandene Situation vom Haushalt her bewältigen zu können.
Abschließend noch einige Worte zum Bericht Buitenweg. Die Berichterstatterin hat einige Fortschritte bei der Vorbereitung der Erweiterung 2004 erreicht. Das ist gut so, und dafür möchte ich ihr danken. Ich muss jedoch feststellen, dass bei der Vorbereitung und Anpassung von Administration und Verwaltung im Hinblick auf die in nur zwei Jahren erfolgende Erweiterung noch sehr viel zu tun bleibt.

Colom i Naval
Herr Präsident, angesichts der ganzen Litanei ist es angebracht, sich zu konzentrieren und ein paar Punkte des Haushaltsplans herauszugreifen.
Erstens möchte ich eine Frage erwähnen, die ich in meinem Redeskript nicht notiert hatte: Der Rat hat sich gefreut, dass das Parlament seine Sorge um die Altlasten, den Rückstau, teilt. Wenn ich nicht schon 17 europäische Haushaltspläne auf dem Buckel hätte, wäre ich sprachlos vor Staunen. In der Tat sind es bei der Entstehung des Rückstaus die Regierungen, welche die größte Verantwortung tragen, und der Rat könnte sehr nutzbringend zur Verringerung der Altlasten beitragen, wenn er auf die systematische Unterbudgetierung der Zahlungsermächtigungen verzichten würde, die für die Geldbeutel der Finanzminister am schmerzhaftesten sind.
Aber was mir bei diesem Haushaltsplan die meisten Sorgen bereitet hat, ist, dass die Hilfe für Drittländer unter realen Bedingungen, einem konstanten Euro, seit 1999 absinkt. Wenn nach dem 11. September etwas klar ist, dann ist es gerade die Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe und unseren Beitrag zur Entwicklungshilfe weiterzuführen und zu entwickeln. Und dies ist durch den Gemeinschaftshaushalt, trotz der Bemühungen des Berichterstatters, die ich begrüße, absolut nicht gewährleistet.
Die Finanzielle Vorausschau ist eindeutig nicht ausreichend, und wir haben einen fernsehsüchtigen Rat, das heißt, dass er sich in seinen außenpolitischen Prioritäten durch die letzte Schlagzeile im Fernsehen leiten lässt. Wir haben den Kosovo: Dem Kosovo muss geholfen werden. Wir haben Serbien: Serbien muss geholfen werden. Wir haben Afghanistan: Afghanistan muss geholfen werden. Und die nächste Schlagzeile wird die Priorität sein. Zu wessen Lasten soll das gehen? Zu Lasten der Kürzung in den existierenden Politikbereichen. Wir haben weiterhin Probleme auf dem Balkan. Wir haben weiterhin ein gravierendes Problem in Afrika. Wir haben weiterhin Probleme der Unterentwicklung in Lateinamerika oder in Asien. Aber es muss gekürzt werden.
Damit im Zusammenhang steht die Frage, ob es Europäische Räte erster und zweiter Klasse gibt. Warum ist Berlin auf dem Gebiet der Ausgaben wichtiger als Nizza? Warum? In Berlin wurde eine Finanzielle Vorausschau festgelegt, die mit dem Parlament vereinbart werden musste, aber in Nizza sagte der gleiche Europäische Rat, fast in derselben Zusammensetzung, dass ein Sonderprogramm für die Umstrukturierung der Fischereiflotte aufgelegt werden müsste, die in Marokko tätig war. Warum ist sie nicht im Haushalt veranschlagt? Warum hat der Rat, der bereits über einen mit 197 Millionen Euro bewerteten Vorschlag der Kommission verfügte, sie nicht im Haushalt veranschlagt? Er hätte es tun müssen.
Ich bedauere, dass das Parlament nicht seine Pflicht erfüllt hat, denn was wir in der ersten Lesung zu tun haben, ist die Aufstellung eines Haushaltsplans, wie wir ihn wollen und wünschen. Der Rat wird bei der Verhandlung in zweiter Lesung schon kommen. Ich bedauere, dass dies nicht gemacht werden konnte, aber ich vertraue darauf, dass wir das Problem bis Dezember lösen können.

Deprez
Herr Präsident, gestatten Sie mir, eingangs darauf zu verweisen, dass ich im Namen des Ausschusses für die Rechte und Freiheiten der Bürger und nicht im Namen meiner Fraktion spreche. In dieser Eigenschaft möchte ich genau wissen, was passiert ist und wie es kam, dass ich nicht auf der Rednerliste der Verfasser der Stellungnahmen stand. Wenn ich etwas falsch gemacht habe, dann entschuldige ich mich, aber wenn nicht, dann möchte ich eine offizielle Erklärung.
Nach diesen Vorbemerkungen, Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich zunächst den Kollegen des Haushaltsausschusses und insbesondere dem Generalberichterstatter, Herrn Costa Neves, für die Aufmerksamkeit danken, die sie den Forderungen und Anliegen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger entgegengebracht haben. Wir haben viel gefordert und haben viel bekommen, worüber ich sehr erfreut bin. Wir haben allerdings nur gerechtfertigte Forderungen vorgebracht. So haben wir eine Aufstockung der Finanzmittel für den Europäischen Flüchtlingsfonds gefordert und sie auch bekommen. Wir haben eine Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche gefordert und sie erhalten. Wir haben eine Konsolidierung der Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet gefordert und sie erhalten. Wir haben die Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen gefordert, um der Europäischen Union zu ermöglichen, Wanderungsbewegungen vorauszusehen und sich besser darauf einzustellen. Wir haben ein spezifisches Programm zur Erfassung und Bewertung der Einhaltung der Grundrechte in der Union, damit die Grundrechtecharta nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, sondern praktische Realität wird. Es ist die Schaffung einer neuen Haushaltslinie vorgesehen, um Eurojust arbeitsfähig zu machen. In die Schengen-Haushaltslinie werden Mittel eingestellt, um das Schengener Informationssystem an die Realitäten der Erweiterung anpassen zu können. Und wir haben schließlich vorgesehen, und hier richte ich eine dringende Bitte an meinen Freund, den amtierenden Präsidenten des Rates Haushalt. Herr Präsident, wir haben in der gegenwärtigen Situation vorgesehen, Europol Sondermittel zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Wir wissen sehr wohl, welche Grenzen der Aktivität von Europol gesetzt sind, die auf Übereinkommen beruht, und daher kann hinsichtlich der Nutzung dieser Mittel ein rechtliches Problem auftreten. Doch wir richten einen feierlichen Appell an den Rat: "Lassen Sie diese Mittel nicht verfallen, schaffen Sie die Rechtsgrundlage, damit Europol voll handlungsfähig werden und Eurojust sich voll entfalten kann! "

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Deprez. Sie standen nicht auf der Liste im Namen des Ausschusses. Wir werden uns darum bemühen, Ihnen möglichst eine Antwort zu geben.

Guy-Quint
Herr Präsident, ich werde der Anregung von Joan Colom i Naval folgen und mich mit dem Thema Reform befassen, für das ich ständiger Berichterstatter bin. Dieses Thema ist von wirklich grundlegender Bedeutung, denn wir müssen ständig daran erinnern, dass das Europäische Parlament eine verwaltungstechnische Reform der Funktionsweise der Institutionen entschieden befürwortet. Die gegenwärtigen Polemiken zwischen den Befürwortern verschiedener Laufbahnmodelle müssen hinter die Grundprobleme zurücktreten, und die Grundprobleme bestehen darin, das Wirken der Europäischen Union verständlicher und wirksamer gegenüber den Erwartungen der Bürger zu gestalten, damit diese wieder neues Vertrauen in unsere Europäische Union setzen.
Wie Sie wissen, haben wir im Rahmen dieses Haushaltsverfahrens mehrere Verzögerungen bei der Durchsetzung dieser Reform festgestellt, insbesondere bei der Antwort der Kommission - auf die wir immer noch warten - zur Umgestaltung der Haushaltsordnung sowie zur Einführung des so genannten Base Management.
Doch im Wesentlichen geht es um die Reform des Statuts und der Laufbahngestaltung im europäischen öffentlichen Dienst. Wir haben eine Vorsichtsmaßnahme ergreifen müssen, die in der Einstellung von Haushaltsmitteln für die Schaffung der geforderten neuen Stellen in die Reserve besteht. Diese Einsetzung in die Reserve ist lediglich eine Vorsichtsmaßregel, die sich, wie ich in Erinnerung bringen möchte, erst im Stadium der ersten Lesung befindet, denn wir haben von der Kommission Auskünfte über die Anwendung des einheitlichen Statuts gefordert, um äußerst genaue und realistische Angaben insbesondere zur Frage der Vorruhestandsregelung für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, aber auch zu den Problemen im Zusammenhang mit den hohen Fehlzeiten und den unbesetzten Stellen zu erhalten. Wir hoffen, dass die Kommission uns die Antworten zu all diesen Fragen bald geben wird, doch möchte ich Ihnen noch ins Gedächtnis rufen, dass mit doktrinären Haltungen keine Reformfortschritte erreicht werden können.
Wir haben 15 Länder und 7 Institutionen, aber nur eine Europäische Union, für die ein einheitliches Beamtenstatut erforderlich ist. Man darf sich nicht hinter den Berichten des letzten Jahres verstecken, denn auch die Linearität ist nicht mehr, was sie einmal war. Wir wollen einen eindeutigen Haushaltsrahmen, um Stellung nehmen zu können. Ich wiederhole hier die Forderung des gesamten parlamentarischen Ausschusses an den Rat: Der Rat muss sein Schweigen aufgeben und uns regelmäßig informieren, damit alle unsere Verfahren - und insbesondere die Reform - innerhalb eines wirksamen Haushaltsrahmens vorangebracht werden können.
Diese Reform ist von ausschlaggebender Bedeutung: Sie darf nicht nur auf dem Papier wirkungsvoll sein, sondern muss realistisch und auf lange Sicht angelegt sein. 2004 stellt keinen Endpunkt dar, sondern alles muss weitergehen. Die Reform muss eine neue Motivierung und die Modernisierung der Funktionsweise des europäischen öffentlichen Dienstes ermöglichen, der aber gleichzeitig auf ein einziges Ziel ausgerichtet bleiben muss: die Umsetzung der politischen Vorhaben der Union zur Erneuerung des Vertrauens der Bürger.

Wuermeling
Herr Präsident, Frau Schreyer, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-ED-Fraktion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat dem Zusammenwachsen der Märkte bei der Osterweiterung große Aufmerksamkeit gewidmet. Die Wirkungen, die durch dieses Zusammenwachsen auftreten werden, müssen auch bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Wenn wir die vier Freiheiten anschauen, stellen wir fest, dass es in einigen Bereichen gar keine Probleme, in anderen aber Anpassungsschwierigkeiten geben wird. Im Bereich des Warenverkehrs wird es keine großen Veränderungen geben, weil wir hier eine weitgehende Liberalisierung haben; bei der Niederlassungsfreiheit ebenfalls nicht, weil die Bedingungen des Niederlassungsstaates gelten. Allerdings werden wir Probleme beim Zusammenwachsen im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit haben, und zwar deshalb, weil es in diesen Bereichen bis dato keinerlei Wettbewerb gibt und diese Märkte - wenn sie so wollen - nur eine regionale Ausrichtung haben. Deshalb kommen insbesondere die Grenzregionen unter einen gewissen Druck, wenn die entsprechenden Freiheiten hergestellt werden. Deshalb sind hier spezifische Hilfen erforderlich.
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat sich in seinen Empfehlungen explizit dafür ausgesprochen, das Grenzregionprogramm, das Sie, verehrte Frau Kommissarin, erwähnt haben, mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.
Wir sind dem Haushaltsausschuss und insbesondere dem Berichterstatter dankbar dafür, dass diese Anregungen aufgenommen und teilweise auch ergänzt wurden. Wichtig ist mir dabei ein spezifischer Punkt: Die Instrumente, die die Kommission vorgeschlagen hat, reichen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Grenzregionen nicht aus, weil sie nur die Zusammenarbeit zwischen Ost und West fördern, aber nicht die spezifische Situation der Grenzregionen selbst. Deswegen ist ein spezifisches Programm erforderlich, und deswegen bitten wir die Kommission, dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage vorzulegen, und ihre Äußerungen habe ich auch dahingehend verstanden, dass eine diesbezügliche Bereitschaft besteht.

Pronk
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dagegen protestieren, dass die Dienststellen unsere Stellungnahme im Grunde nicht als solche betrachtet haben, weil sie vornehmlich aus Änderungsanträgen besteht. Sie haben sie offensichtlich als lose Änderungsanträge des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten angesehen. Hoffentlich laufen derartige Verfahren künftig transparenter ab.
Nun zum Haushaltsplan: Auch dank der phantastischen Arbeit unseres Berichterstatters ist es ein Konsolidierungshaushalt geworden. Selbstverständlich lösen diverse Teile des Haushaltsplans stets Konflikte aus, aber in der Vergangenheit haben wir durchaus schon heftigere Auseinandersetzungen erlebt. Ich muss auch sagen, dass erheblich weniger Probleme im Bereich unseres Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auftreten. Auch der Rat hat weitaus weniger versucht zu streichen, als es in früheren Sitzungsperioden durchaus der Fall war, diesbezüglich mein Kompliment an den Rat. Die übrigen Probleme liegen meiner Meinung nach auf dem Gebiet der offenen Koordinierung. Der Rat neigt doch noch dazu, dass sie aus dem Haushalt des Parlaments finanziert werden soll. Das Parlament soll zwar diesen Haushaltsplan verabschieden, darf sich dazu allerdings nicht hinreichend äußern. Über diesen Punkt werden wir uns in den nächsten Jahren noch einmal eingehend unterhalten müssen. Diesbezüglich gibt es einige Meinungsverschiedenheiten, die im kommenden Jahr hoffentlich ausgeräumt werden können.
Ein weiteres Problem taucht bei EQUAL, einem Bestandteil des Sozialfonds, auf. Auch dort hat der Rat ziemlich rigoros den Rotstift angesetzt. Ich hoffe doch, dass in diesem Punkt der Vorentwurf der Kommission wieder eingesetzt werden kann. Das erscheint mir außerordentlich wichtig. Meiner Meinung nach hat die Kommission wohl erwogen, wie dieser Vorschlag genau zusammengesetzt sein sollte.

Sommer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Rahmen der Volksgesundheitsfürsorge befassen wir uns jedes Jahr mit den Tabaksubventionen. Diese sind im Grunde genommen ja nichts anderes als direkte Einkommensbeihilfen für die Betroffenen. Das geht auch anders. Daher fordern wir, wie jedes Jahr, eine schrittweise Reduzierung der Tabaksubventionen zugunsten einer Aufstockung der Beihilfen für die ländliche Entwicklung mit Blick auf Einkommensalternativen, wovon dann auch die Beschäftigten im vor- und nachgelagerten Bereich in den Regionen profitieren könnten. Jedes Jahr ist es dasselbe, und doch ändert sich bisher nichts. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.
Zu den NGO: Wir treten immer für die Unterstützung von NGO ein. Allerdings wollen wir auch wissen, was mit den bewilligten Geldern gemacht wird. Dieser Wunsch ist ja auch nur recht und billig. Daher fordern wir, dass entsprechende Informationen regelmäßig öffentlich zugänglich gemacht werden. Nur so haben wir eine gewisse Möglichkeit zu prüfen, ob unsere finanzielle Unterstützung auch gerechtfertigt ist. Glauben Sie mir, es ist für uns ohnehin schon außerordentlich schwierig, überhaupt einen Überblick darüber zu behalten, welche Organisationen wir eigentlich alle fördern.
Genauso wenig transparent aber ist auch die Entscheidung der Kommission, der Umweltorganisation Globe keine Mittel mehr zu gewähren. Dies ist in keiner Weise nachvollziehbar und erscheint daher absolut willkürlich. Übrigens wurden Globe bereits im laufenden Haushaltsjahr die bewilligten Mittel nicht ausgezahlt. Aber auch NGO brauchen Planungssicherheit, um zum Beispiel Bürokräfte weiter bezahlen zu können. Was die Kommission hier macht, ist unsozial. Wo ein politischer Wille ist, Frau Kommissarin, da findet sich auch immer ein Weg beziehungsweise für die Zukunft eine andere Haushaltszeile.
Zu den Agenturen: Es hat tatsächlich den Anschein, als hätten einige Agenturen schon längst ein reges Eigenleben entwickelt. Es gibt sie halt. Also werden sie finanziert. Output hin oder her, jedes Jahr mehr Geld. Das allein scheint wichtig zu sein. So kann es nicht weitergehen, denn natürlich fehlt dieses Geld an anderer Stelle. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die wir fördern, effektiv arbeiten. Leistungsfähigkeit und Effektivität erreicht man nicht durch blinde Mittelaufstockung, sondern durch regelmäßige Beobachtung und Kontrolle als Grundlage eventuell notwendiger Korrekturen.

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Ich darf für die EVP-Fraktion im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus sprechen. Ich möchte mich da zunächst einmal bei meinen Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, dass fast alle Änderungsanträge aus diesem Ausschuss übernommen wurden. Frau Kommissarin, wir haben im Wesentlichen die Haushaltsansätze zur Regionalpolitik und zur Verkehrspolitik, die Sie vorgeschlagen haben, wieder eingesetzt. Ich darf wirklich an den Rat appellieren, nicht zwiespältig und doppelzüngig zu sein.
Es kann nicht angehen, dass man auf dem Gipfel von Göteborg groß tönt, dass wir eine auf Dauer tragbare Verkehrspolitik haben wollen, und dann streicht der Rat Mittel im Bereich der sustainable mobility. Diese Doppeldeutigkeit kann nicht sein, und wir hoffen, dass der Rat sich dazu bekennt. Wenn man eine vernünftige, umweltbezogene europäische Verkehrspolitik haben will, kann man die Mittel für diesen Zweck nicht streichen.
Mein Hauptpunkt ist aber die Frage des Tourismus. Da haben wir leider keine Gnade gefunden bei den Kollegen im Haushaltsausschuss. Nur, ich möchte Sie darum bitten, noch einmal darüber nachzudenken. Wir haben vorgeschlagen, Mittel zur Förderung des Tourismus in Europa anzusetzen. Primär kennen Sie alle die jahrelange Debatte über das Philoxenia-Programm, nämlich die Auslandswerbung für Tourismus unter dem Motto, "Touristen nach Europa ". Dieses Thema hat seit dem 11. September eine ganz neue Dimension gewonnen. Es sind nicht nur die Fluggesellschaften, die 20 - 30 % weniger Passagiere haben, sondern es sind auch die Hotels in Brüssel, in Berlin, in allen Städten Europas. Es sind die Restaurants, die Geschäfte, die Souvenirs verkaufen, die Mode verkaufen. Wir haben einen massiven Einbruch im Tourismus, gerade aus den USA und Kanada. Diese Situation führt zu großen Schwierigkeiten in der Wirtschaft, gefährdet unsere Arbeitsplätze. Ich bitte Rat und Kommission: Wenn wir nächsten Monat über die Folgen des 11. September diskutieren, sollten wir die Frage, was tun wir, um den Tourismus nach Europa zu fördern, erneut aufgreifen.

Rübig
Herr Präsident! Allem voran möchte ich Herrn Costa Neves recht herzlich für sein Verständnis danken, weil er diese Fragen, die hier diskutiert werden, wirklich mit großer Sorgfalt und auch Interesse bearbeitet hat. Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Slowakei-Delegation, und wir waren letzte Woche in der Slowakei. Unter anderem stand ein Besuch an der grünen Grenze zur Ukraine in der Nähe von Kosice auf dem Programm. Dort mussten wir feststellen, dass eigentlich sehr viele Flüchtlinge, insbesondere aus Afghanistan, die Grenze übertreten, und zwar wahrscheinlich nicht nur in friedlicher Absicht, sondern man schätzt 10 - 30 % könnten auch andere - zum Beispiel militärische oder terroristische - Aktivitäten planen.
Deshalb möchte ich die Kommission und den Rat dringend bitten, für die Außengrenzsicherung alles Mögliche zu tun, nämlich insbesondere in Bezug auf die Grenzen der beitrittswilligen Staaten zu Nicht-EU-Staaten den Rahmen der Heranführungsbeihilfe sofort auszunutzen, um das notwendige Gerät zur Verfügung zu stellen. Hier geht es um einfache Ausrüstungen, wie Nachtsichtgeräte und Fahrzeuge, damit diese Grenzen ab sofort besser bewacht werden könnten.
Zweitens haben wir uns im Ausschuss sehr intensiv mit den Problemen im Zusammenhang mit der PHARE-Beihilfe und dem Fall Toth beschäftigt. Der Ausschuss hat von beiden Seiten, von der slowakischen und von der europäischen, beschlossen, dass hier die Mittel nicht in die Reserve gestellt werden sollen. In der Slowakei wurden die notwendigen Konsequenzen gezogen. Der zuständige stellvertretende Premierminister ist zurückgetreten, das heißt die politischen Konsequenzen wurden gezogen. Auch der zuständige Sachbearbeiter und Direktor ist zurückgetreten - es wurde jemand Neues ernannt -, und zusätzlich hat das Parlament jetzt in den letzten Tagen ein neues Gesetz für Finanzkontrolle und internes Audit verabschiedet. Wir werden also hier bis zur zweiten Lesung sicherlich diese Mittel aus der Reserve nehmen.

Dover
Herr Präsident, ich möchte heute Abend auf zwei Punkte eingehen und gleichzeitig dem Berichterstatter meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er den Haushalt für das kommende Jahr in sehr vernünftiger und zuvorkommender Weise vorbereitet hat. Mit meinem ersten Punkt wende ich mich an Frau Schreyer, und zwar betrifft er B-1-Posten, bei denen die Kommission beträchtliche Summen für Subventionen für den Anbau von Reis und Bananen und die Destillation von Wein ausgibt. Ich dachte, dass wir die Subventionen für diese Erzeugnisse eher abbauen. Ich bitte Frau Schreyer, das zu prüfen. Ich habe zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die sich auf Hunderte von Millionen von Euro belaufen. Ich hoffe, dass diese obligatorischen Ausgaben sehr genau geprüft werden, anstatt sie Jahr für Jahr anwachsen zu lassen. Ich möchte Frau Schreyer bitten, dies vielleicht künftig vorab zu prüfen.
Mein zweiter Punkt betrifft ein Problem, das jedes Jahr aufs Neue auftritt, und zwar handelt es sich dabei um die Europäische Frauenlobby und die Finanzierung von Frauenorganisationen generell. Wie Frau Avilés Perea vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit haben auch wir einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir vorschlagen, dass die in Umsetzung der Beschlüsse der Pekinger Frauenkonferenz für Frauenorganisationen bereitgestellten Mittel nicht alle der Europäischen Frauenlobby zufließen sollten, wie das seit Jahren gang und gäbe ist.
Ich weiß, dass viele meiner Kollegen hier in diesem Saal Schreiben und E-Mails aus ganz Europa erhalten, in denen gefordert wird, dass sämtliche Mittel dieser einen Organisation zur Verfügung zu stellen sind. Das ist falsch. Wir müssen auch neue Organisationen auf diesem sehr wichtigen Gebiet unterstützen. So ist es nur recht und billig, dass der von der britischen Delegation eingebrachte Änderungsantrag angenommen wurde. Somit geht nunmehr aus der Spalte "Bemerkungen " eindeutig hervor, dass keine Organisation mehr als 65 % dieser Haushaltslinie erhalten darf. Ich hoffe, dass man sich im nächsten Haushaltsplan an diese Regelung halten wird. Ich danke Frau Schreyer für ihr Entgegenkommen.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Costa Neves für seine Anstrengungen danken, die er in unserem Namen in diesem Verfahren unternommen hat. Das war eine fachlich sehr anspruchsvolle und schwierige Aufgabe, die er mit großem Geschick und viel Geduld und Freundlichkeit uns allen gegenüber, die wir unsere Vorstellungen einbringen wollten, erfüllt hat. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Kommissionsmitglied das Verfahren so genau verfolgt und so viel Zeit mit dem Haushaltsausschuss verbracht hat wie Frau Schreyer. Natürlich ist das in vielerlei Hinsicht ein fachlich sehr anspruchsvoller Prozess, und im Gegensatz zu den nationalen Haushaltsplänen hat der EU-Haushalt wenig Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union. Dazu ist er zu klein. So erhalten im Bereich der Strukturfonds selbst die am großzügigsten Begünstigten nur sehr wenig, wenn man es als Anteil am BIP misst. Irland erhält im günstigsten Falle 2 %, Portugal und die strukturschwächsten Gebiete in Spanien bekommen zwischen 1 und 2 % des BIP. Das sind keine sehr großzügigen Beträge, aber wenn es uns damit gelingt, ihre Wirtschaftspolitik in die nach unserem Ermessen beste Richtung zu lenken, dann ist das Geld gut angelegt.
Es gibt eine Idee und eine Hoffnung, mit der ich mich seit langem trage. Ich glaube, ich habe vor einigen Jahren gesagt, dass man uns, gemessen an den nationalen Parlamenten, mit Kindern vergleichen kann, die Kaufmannsladen spielen. Uns stehen so wenig Mittel zur Verfügung, mit denen wir nur sehr wenig ausrichten können, aber es gibt einen Bereich, den wir meines Erachtens ausbauen sollten. Mir geht es nicht um eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben auf europäischer Ebene. Wenn wir jedoch auf europäischer Ebene die Ressourcen zusammenlegen könnten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union selbst für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, dann könnten wir die individuellen einzelstaatlichen Anstrengungen zu einer gemeinsamen europäischen Maßnahme zusammenführen, ohne das Steueraufkommen zu erhöhen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Meiner Ansicht nach könnten wir so einen wesentlich größeren Beitrag zur Entwicklung der ärmeren Länder leisten und unsere Außenpolitik so ausrichten, dass wir die Armen unterstützen, den Frieden fördern und uns echten Einfluss in der Welt verschaffen. Wenn es einen Bereich gibt, in dem wir von den Nationalstaaten Subsidiarität zugunsten der Europäischen Union fordern sollten, dann diesen.

Naranjo Escobar
Herr Präsident, wie in vorangegangenen Jahren ist diese Aussprache durch zwei Aspekte gekennzeichnet, die wir als endemisch einstufen könnten. Einer betrifft die allgemeinen Beträge und der andere die Mängel in den Vorschriften für die Haushaltsführung. Unsere Differenzen bei jeder einzelnen Ausgabenrubrik sind bekannt, so dass ich nicht auf Einzelheiten eingehen werde.
Frau Kommissarin, meine Damen und Herren des Rates! Der Haushaltsplan muss ein wirksamer und glaubwürdiger Hebel zugunsten der Vollbeschäftigung, der Forschung, der Unterstützung der kleinen Unternehmen und des Aufbaus eines wahrhaften Raums der Gerechtigkeit und Sicherheit sein. Das Parlament hat in diesem Verfahren Beweise der Flexibilität und Sparsamkeit erbracht und kann daher den Rat auffordern, sich nicht im politischen Autismus einzurichten, sondern eindeutige Zeichen seiner Verhandlungsbereitschaft zu liefern. Ich vertraue darauf, dass Sie sich die von unserem Berichterstatter Carlos Costa bewiesene Flexibilität zunutze machen, dessen Arbeit - ebenso wie die Bemühungen der beiden anderen Berichterstatter, Frau Buitenweg und Herr Seppänen - unsere Glückwünsche verdient.
Was die für die außenpolitischen Maßnahmen der Union bestimmten Mittel betrifft, so fordern wir, die für dieses Parlament unverzichtbaren politischen Zielsetzungen sicherzustellen, die unter anderem in der Bereitstellung von Ressourcen für Regionen bestehen, die eine Schlüsselposition im weltweiten Gleichgewicht innehaben, wie beispielsweise die Mittelmeerregion und Lateinamerika. In diesem Verfahren schlägt die Kommission die Verwendung des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotten vor, die im Rahmen des abgelaufenen Fischereiabkommens mit Marokko gefischt hatten. Diese Entscheidung ist gerechtfertigt, technisch gelungen und notwendig. Es geht darum, einem sehr schwerwiegenden Problem Paroli zu bieten, das die Beschäftigung und die entscheidende wirtschaftliche Aktivität vieler Regionen betrifft und das in einer Krisensituation auftritt. Es sei daran erinnert, dass wir kurz vor der Ingangsetzung einer neuen gemeinsamen Fischereipolitik stehen, die aus der Sicht der Normen des Binnenmarkts noch immer unter der jahrzehntelangen Last unerträglicher Diskriminierungen gegenüber der übrigen Wirtschaftstätigkeit leidet.
In Bezug auf die Haushaltsführung hat dieses Parlament wiederholt die Unfähigkeit der Kommission beklagt, mit dem Problem des so genannten anormalen RAL Schluss zu machen. Daraus leitet sich eine kluge Strategie her, auf die unser Berichterstatter Bezug genommen hat und die eng an die Reform der Kommission gebunden ist. Wir müssen berücksichtigen, dass in den drei letzten Haushaltsjahren Zahlungsermächtigungen über sehr hohe Beträge nicht in Anspruch genommen wurden. Es geht also darum, Regeln zu finden, die funktionieren, Methoden, die eine einfachere Ausführung erlauben, und Vorschriften, die den Projektzyklus verkürzen. Und ich hoffe als letzter Redner, dass die Kommission und der Rat beim Zuhören der evangelischen Maxime folgen und wir Letzten die Ersten sein werden, nicht nur im Himmel, sondern auch hier im Plenum.

Schreyer
Herr Präsident, der Grund, weshalb ich noch einmal das Wort ergreife, ist nicht der schöne Schlusssatz, sondern ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, die direkt an die Kommission adressiert waren, die ich vorher nicht erwähnt habe oder zu denen ich eine Antwort geben möchte.
Zum einen noch einmal zur Flexibilitätsreserve. Die Frage lautete: Wann wird die Kommission ihren Vorschlag vorlegen? Das werden wir mit dem Berichtigungsschreiben für die Nutzung der Flexibilitätsreserve entsprechend dem Vorschlag vorlegen, den die Kommission für das Umstrukturierungsprogramm für die spanische und portugiesische Fischereiflotte gemacht hat. Sie wird entsprechend dem Vorschlag dann beinhalten, dass 197 Millionen aus der Flexibilitätsreserve dafür genutzt werden sollen.
Zweiter Punkt: Zu den Grenzregionen. Ich muss sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Regionen, die jetzt an der Grenze der Europäischen Union liegen, sehr hohe Strukturfondsfördermittel bekommen. Das ist eine andere Situation, als wir sie bei der Süderweiterung der Europäischen Union hatten. Ich bin gerne bereit, Ihnen einen speziellen Bericht darüber zu erstellen, inwieweit die Grenzregionen die Strukturfondsprogramme im Hinblick auf die Grenzregionenproblematik nutzen, inwieweit hier auch vielleicht Umorientierungsbedarf besteht. Ich wiederhole, im Moment sind die Strukturfonds hinsichtlich der Implementierung das größte Problem. Denn wir haben in diesem Jahr wieder die Situation, dass die Mitgliedstaaten umfangreiche Prognosen erstellt haben, wie stark sie die Programme implementieren werden, aber es gibt große Verzögerungen. Ich weiß nicht, wie viel bis zum Jahresende noch aufgeholt werden kann, und das trifft dann natürlich auch Grenzregionen.
Ich habe noch einmal dargelegt, was die Kommission vorgeschlagen hat. Sie haben das in den Ausschüssen auch schon bearbeitet. Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist sehr gering. Ich sehe auch in der Kategorie 3 keinen großen finanziellen Spielraum, auch nicht nach ihren Beschlüssen, die Sie wahrscheinlich am Donnerstag fassen werden. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass Sie neue Verordnungen oder legislative Vorschläge verlangen. Wir reden über das Jahr 2002, wir reden darüber, dass 2004 die Erweiterung stattfindet, d. h. die Vorbeitrittshilfen müssen auch auf der Seite der Mitgliedstaaten im Jahre 2002/2003 implementiert werden. Insofern ist natürlich auch die Frage neuer legislativer Initiativen zweischneidig. Das war der Grund, weshalb die Kommission vorhandene Programme genommen hat, um sie aufzustocken, wie beispielsweise das Programm für transeuropäische Netze. Hier haben wir jetzt auch einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie die Aufstockung erfolgen soll, und genauso ist es beim Jugendprogramm. Das ist ein vorhandenes Programm, da braucht man keine neue legislative Grundlage, sondern man kann hier eben entsprechend die Mittel aufstocken. Aber selbstverständlich wird die Kommission sehr genau analysieren und schauen, wie das Parlament in diesem Bereich abstimmt.
Noch eine kurze Antwort auf Herrn Wynns Frage betreffend den Global Health Fund. Mein Kollege, Herr Nielson, wird jetzt für den 9. EDF einen entsprechenden Vorschlag machen. Es geht um 60 Millionen aus diesem speziellen Teil, der für Beiträge an internationale Initiativen vorgesehen ist. Mein Kollege Nielson wird den Vorschlag machen, diese 60 Millionen für die Zuweisung an den Global Health Fund zu nutzen. Ich glaube, das ist eine gute Nutzung, auch im Sinne der gesamten Ausgaben, die im Rahmen des EDF getätigt werden. Wir gehen davon aus, dass von den Mitteln des EDF für das Jahr 2002 eben 60 Millionen überwiesen werden können.
Nochmal: Für den Gemeinschaftshaushalt machen wir den Vorschlag, noch Mittel aus dem Jahre 2001 dafür zu nutzen. Es gab auch eine Nachfrage zur Überarbeitung der Haushaltsordnung. Um die Änderungswünsche des Parlamentes zu berücksichtigen, werden unsere Vorschläge spätestens für die nächste Plenardebatte in Straßburg vorliegen.
Ich bin noch ganz optimistisch, denn mit einigen Anstrengungen - vor allen Dingen auch des Rates - könnte es gelingen, dass wir zwar im Jahre 2002 noch die alte Haushaltsordnung haben, aber vielleicht im Jahre 2003 dann den Haushalt schon auf der Basis einer neuen Haushaltsordnung vollziehen können. Ich glaube, das wäre auch eine sehr sinnvolle Modernisierung im Sinne der vielen Anliegen, die heute von Ihnen vorgetragen wurden.

Walter
Herr Präsident! Ich werde Ihre Antwort an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses weitergeben. Er hatte mich gebeten, darauf zu warten. Persönlich darf ich aber ganz herzlich vor allem unserem Ratspräsidenten, Herrn Vande Lanotte, danken. Er hat die gesamte Haushaltsberatung hier bei uns zugebracht. Das haben wir nicht immer so erlebt. Deswegen, ohne mich jetzt selbst überheben zu wollen, möchte ich Ihnen dann aber doch einmal sehr herzlichen Dank sagen, dass Sie uns nicht nur so viel Respekt bezeugt haben, sondern auch bewiesen haben, dass Sie an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert sind. Herzlichen Dank!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Walter, für Ihre so konstruktive Frage zur Geschäftsordnung.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Garantie für Verluste der EIB bei Umweltprojekten im russischen Ostseebecken
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0350/2001) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (KOM(2001) 297 - C5-0307/2001 - 2001/0121(CNS)).

Seppänen
Herr Präsident, die Europäische Union verfügt über eine preisgünstige Methode, anderen Ländern zu helfen: Man bürgt gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Darlehen, die diese anderen Ländern gewährt. Die Darlehensnehmer profitieren von der EU-Garantie durch Zinssätze, die unterhalb der marktüblichen Zinsen liegen. Darum geht es auch bei der Bürgschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Russland für Investitionen im Bereich des Umweltschutzes. Die Obergrenze für Kredite liegt bei 100 Mio. Euro. Die Bank stellt Kriterien auf, nach denen sie Darlehen vergibt. Legt Russland nicht Projekte vor, die den Kriterien der Bank entsprechen, dann besteht ihrerseits keine Verpflichtung, diese Darlehen zu gewähren. Vorliegend geht es um eine neue positive Initiative, die dem bislang blutarm gebliebenen Begriff der Nördlichen Dimension der EU neuen Inhalt verleiht. Mit Hilfe der Darlehen soll der Zustand der Umwelt im gesamten Ostseeraum und dadurch auch in Mitgliedstaaten der EU verbessert werden.
Das Parlament hat Kredite an Russland bislang nicht in Frage gestellt. Angeregt wird vielmehr eine weitestgehende politische Unterstützung. Probleme hat allerdings die Art und Weise bereitet, wie Rat und Kommission die Angelegenheit betreiben. Die Kommission hat beim Parlament im Sommer einen Vorschlag eingereicht, wonach die Garantien nach demselben Verfahren zu gewähren wären wie auch bei allen übrigen Darlehen der Europäischen Investitionsbank mit EU-Garantie und wonach eine Garantie in Höhe von 65 % zu übernehmen wäre. Dies ist nach wie vor der einzige Vorschlag, den die Kommission dem Parlament vorgelegt hat. Der Rat hat sich allerdings zu einem späteren Zeitpunkt auf ein abweichendes Verfahren verständigt und gefordert, Russland an Stelle der 65 %igen Garantie eine über die gesamten einhundert Prozent der Darlehenssumme zu gewähren. Russland hat damit eine andere Behandlung erfahren als andere Empfängerländer von EU-Garantien.
Die Kommission hat den Vorschlag des Rates gebilligt, dem Parlament aber in dieser Angelegenheit keinen neuen Vorschlag unterbreitet. Aus diesem Grunde haben wir uns hier im Parlament mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission für eine 65 %ige Darlehensgarantie zu befassen. Das Parlament hat gefordert, anlässlich des geänderten Vorschlages erneut konsultiert zu werden. Nach den unzähligen Verhandlungen mit Vertretern des Rates und der Kommission haben wir vom Rat ein Schreiben erhalten, welches man mit gutem Willen als erneute Anhörung des Parlaments interpretieren kann. Auch die Kommission hat schriftlich erklärt, dass sie bereit sei, einer hundertprozentigen Garantie zuzustimmen. Wenn es sich hierbei um eine Ausnahme von den allgemeinen Bestimmungen handelt, dann hätte der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Kommission einen vollkommen neuen Vorschlag einreicht. Die Kommission hat erklärt, dass sie sich nicht in der Lage sehe, diesen rechtzeitig vorzulegen. "Rechtzeitig " bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es für alle Seiten am günstigsten wäre, den Beschluss in dieser Angelegenheit noch in diesem Jahr zu fassen.
Für Darlehensgarantien der EU gibt es eine Obergrenze, die durch einen speziellen Garantiefonds gebildet wird. In diesen werden in dem Maße Mittel aus der Garantiereserve übertragen, wie Garantieverpflichtungen eingegangen werden. In diesem Jahr beträgt die Obergrenze 208 Mio. Euro. Die Garantien für die Darlehen an Russland lassen sich in dem Kontingent für dieses Jahr unterbringen, wenngleich eine 100 %ige Garantie dabei entsprechend stärker zu Buche schlägt als eine Garantie über 65 %. Der Beschluss dazu soll noch in diesem Jahr gefasst werden, da für das kommende Jahr bereits so viele Verpflichtungsermächtigungen vorliegen, dass es im Garantiefonds keinerlei Spielraum für zusätzliche Darlehen gibt - in diesem Falle auch nicht für Darlehen für Umweltprojekte in Russland. Dies würde die Einwilligung sämtlicher EU-Institutionen zu einer Anhebung der Garantieobergrenze erfordern, und diese zu erreichen, ist nicht immer einfach.
Wenn wir also die Garantie für Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Umweltprojekte in Russland im Bereich des Ostseebeckens übernehmen wollen, dann wäre es am sichersten, den Beschluss noch in diesem Jahr zu fassen. Der Haushaltsausschuss hat dazu seine Bereitschaft erklärt, auch wenn man das Vorgehen von Rat und Kommission nicht als vollkommen sachgerecht bezeichnen kann. Der Ausschuss geht somit davon aus, dass es sich hier nicht um einen Präzedenzfall handelt und dass entsprechende Angelegenheiten in der Zukunft nicht auf dieselbe Art und Weise behandelt werden. Das Parlament fordert, dass auch die von ihm aufgestellten Prioritäten berücksichtigt werden.
Als ständiger Berichterstatter des Haushaltsausschusses für Darlehen und Garantien möchte ich die Aufmerksamkeit erneut auf die Tatsache lenken, dass es in den Garantiefonds im kommenden Jahr keinerlei Margen für neue und überplanmäßige Hilfsmaßnahmen gibt. Die Kommission wird in dieser Angelegenheit etwas unternehmen müssen.

Arvidsson
. (SV) Herr Präsident! Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstützt voll und ganz den Beschluss des Rates zur Garantieleistung der Gemeinschaft bei der Europäischen Investitionsbank für Verluste im Rahmen von Darlehen für Umweltprojekte im russischen Ostseebecken. Wir sind äußerst beunruhigt angesichts der Umweltsituation in diesem Gebiet, das unmittelbar an die Europäische Union grenzt.
Unserer Ansicht nach besteht in diesem Gebiet ein dringlicher und in bestimmten Fällen sogar akuter Bedarf an Umweltinvestitionen. Wir können feststellen, dass die EIB bereits Verhandlungen zur Beteiligung am Projekt zur Aufbereitung der Abwässer von St. Petersburg und Kaliningrad eingeleitet hat. Die diesbezüglichen Probleme müssen schnellstens gelöst werden.
Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass Umweltinvestitionen in diesem Teil Europas effizienter sein können als viele Investitionen innerhalb der Union. Zudem können mit ihnen große gesundheitliche und ökologische Verbesserungen für die Bürger der Europäischen Union erreicht werden. Aus diesem Grunde befürworten wir seitens des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik den eingereichten Vorschlag.

Färm
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter danken und meine Unterstützung für den Bericht des Kollegen Seppänen zum Ausdruck bringen. In einigen Gebieten unserer Nachbarregionen sind die Umweltprobleme wirklich alarmierend, nicht zuletzt was das Wasser der Ostsee betrifft. Die Mitgliedstaaten sind von diesen Problemen natürlich ebenso betroffen wie große Teile Russlands, Polens, Kaliningrads usw. Um sauberes Wasser in der Ostsee zu erreichen, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit unbedingt notwendig.
Ich selbst wohne in Norrköping, einer Stadt an der Ostseeküste. Unser größtes Problem in puncto Wasserqualität besteht darin, dass wir nach wie vor so viele ungeklärte Abwässer aus den Kandidatenländern sowie aus Russland erhalten. Dies ist ein folgenschweres Problem für die Mitgliedstaaten der EU. Wir wissen beispielsweise, dass immer noch ungeklärte Abwässer von 3 - 4 Mio. Menschen in der Region St. Petersburg in die Ostssee eingeleitet werden, und auch im Gebiet Kaliningrad ist die Situation nicht anders. Solche Verhältnisse haben auf uns alle Auswirkungen.
Zur Entwicklung dieser Region und zur Lösung der dort bestehenden Schwierigkeiten, nicht zuletzt auch der Umweltprobleme, haben wir die "Nördliche Dimension " geschaffen, die ein sehr großes geographisches Gebiet umfasst, von Island im Westen bis nach Russland im Osten. Dabei gehört die Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Ostsee zu den Aufgaben, die höchste Priorität genießen.
Wegen der Dringlichkeit dieser Aufgabe freut es mich, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik auch seine entsprechenden Anliegen geäußert hat. Für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses ist es dabei auch wichtig, die finanziellen Aspekte dieses Vorschlags zu betonen, daher wollen wir hier auch eine Warnung anbringen. Die Reserve für Garantien zur Deckung eventueller Kreditverluste ist in diesem und im nächsten Jahr stark in Anspruch genommen. Möglichkeiten für dieses Darlehen an Russland werden eigentlich nur dadurch geschaffen, dass wir andere Aufgaben nicht durchführen können und zugesagte Projekte aufschieben mussten. Unter anderen Umständen hätten wie dieses Darlehen innerhalb der vorgegebenen Rahmen nicht bewältigen können. Wenn wir also unsere Zusagen in der Zukunft einhalten und gleichzeitig unsere neuen Ziele erreichen wollen, müssen Rat und Kommission schnellstmöglich die Obergrenze für die Garantiereserve überprüfen.
Die Situation erinnert ein wenig an die Diskussion während der heutigen Haushaltsdebatte, d. h. der Rat gibt gerne Zusagen, ohne die entsprechende Finanzierung zu gewährleisten. Aus diesem Grunde möchte ich Kommissar Solbes Mira fragen, welche Pläne die Kommission für Vorschläge zur Zukunft der Garantiereserve hat. Ich gehe davon aus, dass er mir darin zustimmt, dass die Obergrenze gegenwärtig ziemlich stark in Anspruch genommen ist.

Thors
Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Ich kann Herrn Per-Arne Arvidsson in allem zustimmen, was er zum Gewicht und zur ökologischen Bedeutung dieses Beschlusses gesagt hat. Wir wissen auch, dass der jetzt von uns diskutierte Beschluss die wahrscheinlich wichtigste einzelne Stellungnahme des Europäischen Rates von Stockholm betrifft. Lassen Sie mich erneut darauf hinweisen, dass alle Abwässer aus St. Petersburg an die nördliche Küste des Finnischen Meerbusens gespült werden, was dort zu einer besonders starken Algenblüte führt. Daher möchte ich hier erklären, dass ich ein sehr großes Interesse an dieser Frage habe und dass die Abwässer von 3,5 Mio. Menschen meine finnische Umwelt und meine finnische Inselwelt in hohem Maße beeinträchtigen.
Wir haben eine Obergrenze von 100 Mio. Euro festgelegt, Mittel, die für ausgewählte Projekte verwendet werden sollen, die einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und auch für die EU von erheblichem Interesse sind. Ich glaube, hier haben wir einen der kritischen Punkte, wenn man die Ergebnisse der gestrigen Diskussion auf der Tagung der Nördlichen Dimension in Finnland betrachtet. Dort erklärte ein russischer Minister, dass man den Auswahlkriterien kritisch gegenüberstehe und die stärkere Beteiligung internationaler Finanzorganisationen an dem Projekt fordere. Gleichzeitig wissen wir, dass die Kosten für die nordwestliche Kläranlage die Berechnungen der Nordiska Investeringsbanken und der finnischen Regierung deutlich überschritten haben.
Ich glaube, 100 Mio. Euro bieten keine Lösung des Problems, sondern wir müssen eine 100 %ige Garantie geben. Wir wissen, dass die Russische Förderation keine Garantien gibt und die Garantien der Stadt St. Petersburg völlig ausgeschöpft sind. Darum appelliere ich in dieser Frage an die Solidarität meiner Kollegen. Gewähren Sie für dieses Projekt eine 100 %ige Garantie! Das liegt in unserem Interesse und wird schrittweise die Türen für ein größeres Umweltbewusstsein in St. Petersburg öffnen, etwas, dass wir uns ständig vor Augen halten müssen. Die Sache ist wesentlich komplizierter als Frau Kommissarin Wallström glaubt.

Solbes
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament für die Bereitschaft danken, einen Bericht über dieses Sonderinstrument im Rahmen der Nördlichen Dimension anzunehmen. Auf diese Weise wird eine Garantie der Gemeinschaft für Darlehen der EIB über 100 Millionen Euro für Umweltprojekte in Russland gewährt, wie Sie dargelegt haben.
Wie Sie wissen, ist dies ein Beschluss, der in einer ganz spezifischen Form angenommen wurde. Zum ersten Mal wird die Finanzierung von Maßnahmen in Russland akzeptiert, und die Operation ist nicht nur für Russland interessant, sondern auch für die an die Union angrenzenden Länder. Die Kommission hat die Garantie in Höhe von 65 % vorgeschlagen, die gewöhnlich bei Operationen dieser Art angewendet wurde und die im allgemeinen Mandat der Europäischen Investitionsbank vorgesehen ist. Bekanntlich hat jedoch der Rat aufgrund einer Reihe von Entscheidungen, die eben mit dem besonderen Charakter dieser Operation und dem Wunsch nach stärkerer Transparenz verbunden sind, auf die Notwendigkeit verwiesen, in diesem Fall eine außerordentliche Garantie der Gemeinschaft über 100 % festzulegen.
Da die Mittel noch in diesem Jahr verwendet werden müssen, hat sich die Kommission veranlasst gesehen, diese 100 % zu akzeptieren. Ich weiß nicht genau, aufgrund welcher Verfahrensprobleme die Information das Parlament zu spät erreicht hat, aber nach meinen Informationen hat der Rat das Parlament bereits am 20. September über die vorgesehenen Änderungen in Kenntnis gesetzt, am 12. Oktober erläuterte die belgische Präsidentschaft ausführlicher die Änderungen, und am selben Tag übermittelte die Kommission dem Haushaltsausschuss eine Information über die Gründe, aus denen wir die Änderungsanträge des Rates akzeptierten. Angesichts des vom Rat einstimmig angenommenen Beschlusses, der von der Kommission akzeptiert wurde, war die Vorlage eines neuen Vorschlags durch die Kommission nicht erforderlich.
Wir halten es aus den gleichen Gründen wie den von Ihnen angesprochenen für dringend erforderlich, diesen Beschluss im Jahre 2001 anzunehmen. Eine Verschiebung auf das Jahr 2002 würde uns die Finanzierung wegen des engen Handlungsspielraums, über den wir für das kommende Jahr verfügen, deutlich erschweren. Dieser Beschluss wird jedoch keine anderweitigen Operationen beeinträchtigen. Herr Seppänen hat in seinem Bericht auf andere Finanzierungen Bezug genommen: Dabei belastet die Türkei den Finanzrahmen für das Jahr 2000 am stärksten. Die Maßnahmen in 2000 und 2001 wurden bereits finanziert, und es werden keine derartigen Probleme mehr auftreten.
Es stellt sich jedoch ein anderes längerfristiges Problem: Wie wollen wir die Finanzierungskapazität der Europäischen Investitionsbank in unserem Darlehensmechanismus handhaben? Herr Färm hat auch gefragt, was wir als Kommission zu tun gedenken. Ich möchte Ihnen zunächst sagen, dass die Kommission dem Parlament dafür dankbar ist, dass es dieses Problem der begrenzten Verschuldungskapazität aufwirft, die wir innerhalb des Mechanismus des Garantiefonds haben. Dieses Problem hat die Kommission im Rat und auch hier im Parlament bei mehreren Gelegenheiten bereits angesprochen, und wir glauben, dass sich die bereits bestehenden Probleme noch verschärfen werden, wenn es neue Initiativen im Kontext des Jahres 2002 gibt, und dass einige Entscheidungen unumgänglich sein werden.
Aus der Sicht der Kommission wägen wir gegenwärtig verschiedene Optionen ab und wollen in einem relativ kurzen Zeitraum eine Initiative in Form einer Mitteilung an den Rat und das Parlament annehmen. Ich kann Herrn Färm keine Antwort geben, in der ich ihm die Option nenne, an die wir derzeit denken, möchte jedoch daran erinnern, dass wir bereits in der Vergangenheit eine Verringerung des Deckungssatzes von 65 auf 60 % vorgeschlagen haben. Dies könnte eines der Instrumente sein, wie auch jedes andere, das erforderlich sein sollte, um für künftige Aktionen einen größeren Handlungsspielraum zu haben. Mehr kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, und ich möchte Ihnen für Ihre Mitwirkung in der Aussprache über diesen Bericht danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Solbes.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Beitrag zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0345/2001) von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen zweiten Beitrag der Europäischen Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(2001) 251 - C5-0305/2001 - 2001/0113(CNS)).

Virrankoski
Herr Präsident, wie wir alle wissen, ereignete sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986, und sie ist noch immer der folgenschwerste Unfall in der Geschichte der Kernkraftwerke. Es kam zu einer radioaktiven Verseuchung der Bevölkerung und der Umwelt in weiten Teilen der Ukraine, in Weißrussland und in Russland, und darüber hinaus haben auch Länder, die jetzt der EU angehören, darunter gelitten. Unter den damaligen Bedingungen wurde hastig ein Schutzmantel um die zerstörte Reaktoreinheit errichtet, um die weitere Ausbreitung der Schadstoffe zu stoppen. Im Innern des verwitternden Schutzmantels befinden sich nach wie vor über 200 Tonnen Uran und fast eine Tonne an Radionukleiden, die zu 80 % aus Plutonium bestehen.
Der Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors wurde im Dezember 1997 zur Finanzierung des Shelter Implementation Plans geschaffen, mit dem die Bevölkerung und die Umwelt vor weiterer radioaktiver Kontamination geschützt werden sollen. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag für das Projekt für den Zeitraum 1998 bis 2005 belief sich auf rund 758 Mio. US-Dollar. Eine erste Geberkonferenz fand im November 1997 in New York statt. Dabei wurden von 25 Ländern Zusagen über insgesamt etwa 400 Mio. US-Dollar abgegeben, einschließlich eines Beitrags der Ukraine von 50 Mio. US-Dollar in Form von Sachleistungen. Dieser Betrag war ausreichend für die erste Phase der Umsetzung des Shelter Implementation Plans. Die Europäische Union leistete zunächst einen Beitrag von 100 Mio. US-Dollar, wozu sie sich 1997 beim Gipfeltreffen von Denver verpflichtet hatte. Dieser Betrag ist 1998 und 1999 aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert worden. Eine zweite Geberkonferenz zur endgültigen Sicherung der Finanzierung fand im Juli 2000 in Berlin statt. Damals verpflichteten sich insgesamt 22 Länder zu Zahlungen von etwa 320 Mio. US-Dollar, wobei die Europäische Union auf dieser Konferenz einen Beitrag in Höhe von 100 Mio. Euro für den Zeitraum 2000 bis 2004 zusagte.
Der jetzt vorliegende Bericht befasst sich mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen zweiten Beitrag der Europäischen Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für den Fonds zur Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors. Es geht also um eine Entschließung des Parlaments zu diesem Beschluss. Die finanzielle Lage stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Gegenüber dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors wurden insgesamt Zusagen über 716 Mio. US-Dollar abgegeben, darin eingeschlossen der Beitrag der Ukraine in Höhe von 50 Mio. US-Dollar, der in Form von Sachleistungen erbracht wird. Das heißt, dass es noch eine gewisse Finanzierungslücke gibt, da die Kostenschätzungen mit reichlich 750 US-Dollar etwas höher liegen. Aus diesem Grunde muss - wenn diese Angelegenheit weiter vorangetrieben wird - vorausgesetzt und erwartet werden, dass die Ukraine in der Lage ist, auch diesen zweiten Beitrag zu den Zahlungen zu bewerkstelligen.
Das Problem dabei ist, dass die Haushaltsbehörde im Jahre 1998 eine Obergrenze von 13 % des Finanzrahmens von TACIS für Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit gesetzt hat. Sollte diese jetzt Anwendung finden, dann könnte dieser Beschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Form gefasst werden, wie von Kommission und Rat vorgeschlagen. Ich unterstütze dennoch den Vorschlag der Kommission, 100 Mio. Euro für den Fonds zur Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bereitzustellen, da die Umsetzung dieses Projekts für die Bevölkerung der Europäischen Union und ihre Sicherheit von erstrangiger Bedeutung ist. Darüber hinaus unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, für diesen Zweck eine eigene Haushaltslinie einzurichten, um so verfolgen zu können, wie die Mittel verwendet werden.
Die Verwendung dieser Mittel ist zweifelsohne eine schwierige Angelegenheit ist, da hier unter ausgesprochen komplizierten Bedingungen mit einer Vielzahl von internationalen Akteuren und einer in gewisser Hinsicht unklaren Verwaltung in den GUS-Staaten gearbeitet werden muss. Alles in allem befürworte ich jedoch den Vorschlag des Rates mit den bekannten Änderungen.

Pittella
Herr Präsident, ich spreche im Namen der PSE-Fraktion, um unsere Unterstützung für den Bericht von Herrn Virrankoski zu bekunden, mit dem das Europäische Parlament den Weg frei macht für einen weiteren, vom Berichterstatter selbst erläuterten Beitrag zur Verstärkung der Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors. Ich befürworte die vom Kollegen Virrankoski zur Begründung dieser Entscheidung angeführten Argumente und unterstütze insbesondere die politische Entschlossenheit der Europäischen Union, sich nach dem Unglück von 1986 konkret an der Schaffung sicherer Bedingungen zu beteiligen. Die Union ist nicht nur im Rahmen des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, sondern auch im Bereich der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten insgesamt bei weitem der größte Geldgeber. Das war eine richtige Wahl, denn niemand von uns kann die Katastrophe von 1986 vergessen, und noch immer weiß niemand genau, welche verheerenden Folgen sie bewirkt hat und leider auch noch bewirken kann. Wie Herr Virrankoski in Erinnerung brachte, lagern in dem Sarkophag von Tschernobyl immer noch 200 Tonnen Uran und fast eine Tonne Plutonium, die eine ständige Gefahr und vielleicht - ich sage vielleicht - auch ein begehrtes Handelsobjekt darstellen. Diese Entscheidung stand und steht auch eindeutig im Einklang mit der bestehenden Rechtsgrundlage, denn in der neuen TACIS-Verordnung ist der Beitrag zu von der EU unterstützten internationalen Initiativen wie der Initiative zur Stilllegung von Tschernobyl ausdrücklich als Priorität für den Bereich der nuklearen Sicherheit ausgewiesen.
Alles in allem war und ist dies ein Maßnahme, zu der die Europäische Union gegenüber der jungen Generation verpflichtet ist.

Schroedter
Herr Präsident! Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Erstens die politische Dimension und zweitens die Frage der Kosteneffizienz und der parlamentarischen Kontrolle.
Zur politischen Dimension: Die Tschernobyl-Katastrophe hat uns gezeigt, dass die Nutzung der Atomenergie ein unbeherrschbares Risiko beinhaltet. Eine solche Katastrophe kann von keinem nationalen Haushalt bewältigt werden. Deswegen steht im Moment nur die dringend notwendige Sicherung des Sarkophags zur Diskussion. Dies ist nur ein Bruchteil des Geldes zur Bewältigung der Gesamtkatastrophe. Bodenverseuchung, Grundwasserverseuchung und die gesundheitlichen Schäden an der Bevölkerung sind ebenfalls vom ukrainischen Haushalt nicht zu bewältigen, und in dieser Situation laufen aus mir unverständlichen Gründen die EU-Hilfen aus. Das heißt, die Probleme werden dort weiter über Generationen unbewältigt bleiben. Übrigens würde auch kein Haushalt in westlichen Staaten - auch in reichen westlichen Staaten - ohne internationale Unterstützung mit einer solchen Katastrophe fertig werden. Deshalb stimmen wir Grünen und Regionalisten diesem Bericht ohne Einschränkung zu.
Wir glauben aber nicht, dass dies der letzte Beitrag sein wird, um die Tschernobylfolgen zu bewältigen, die Ost und West über Generationen finanziell belasten werden. Deshalb stellt sich anlässlich dieses Berichts die Frage: Ist es als Prävention nicht sinnvoll, endlich eine europäische Strategie für den Ausstieg aus der Atomenergie einzuleiten? Es stellt sich auch die Frage, inwieweit nicht die Atomindustrie selbst in einen Fond einzahlen muss, um zur Bewältigung der Katastrophe beizutragen, denn sie zieht nach wie vor Gewinn gerade aus osteuropäischer Atomenergie.
Zum zweiten Punkt: Die Lösung für die Implementierung scheint uns nicht die Europäische Entwicklungsbank zu sein, weil sie weder die parlamentarische Kontrolle garantiert, noch für kostengünstige Lösungen steht, denn ukrainische Firmen werden bei der Verwendung der Mittel nicht berücksichtigt. Deswegen fordern wir die Kommission auf, alle Informationsquellen und nicht nur die der Entwicklungsbank zu nutzen, um das Parlament umfassend und zeitnah zu informieren.

Solbes
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Virrankoski, sowie auch Herrn Pittella und Frau Schroedter für ihre Bemerkungen danken.
Angesichts der durch die gegenwärtige Situation in Tschernobyl gegebenen Bedrohung für die Umwelt in ganz Europa ist es von höchster Bedeutung, das Ummantelungsprojekt oder Schutzsystem mit den entsprechenden Korrekturen weiterzuführen und fertig zu stellen, damit es ab dem Jahre 2007 die Zielsetzungen entsprechend dem ursprünglichen Projekt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erfüllt. Dafür ist der Beitrag der Europäischen Union unerlässlich. Sie haben gesagt, und das ist völlig richtig, dass die Dimension der Katastrophe die Finanzierung durch ein einzelnes Land unmöglich macht.
Nach den Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung belaufen sich die Unterstützungszusagen derzeit auf ca. 720 Millionen US-Dollar, womit, ebenfalls nach Einschätzung der Bank, der Zeitplan und die vorgesehenen Kosten des Vorhabens eingehalten werden können, wenn sich auch einige Nebenarbeiten verzögern werden. Andererseits wurden bereits wichtige Schritte unternommen, wie zum Beispiel die dringendsten Stabilisierungsarbeiten, die ohne Zweifel ein wichtiges Anliegen darstellten. Die Kommission verfolgt die Umsetzung des Programms zur Inbetriebnahme der Ummantelung und nimmt an den Beratungen der Geberkonferenzen teil. Wir haben gemäß dem Beschluss 98/381/EG des Rates und auch entsprechend den Leitlinien im Bericht von Herrn Gordon Adams über den ersten Beitrag bereits einen zweiten Lagebericht vorgelegt. Diesbezüglich möchte ich Frau Schroedter beruhigen und ihr sagen, dass wir sie auf dem Laufenden halten werden. Wir werden das Parlament ständig unterrichten. Es stimmt, dass die EBWE nicht der Kontrolle des Parlaments unterworfen ist, aber die Kommission wird das Parlament über alle Aktivitäten auf dem Laufenden halten, die mit diesen aus der Union stammenden Mitteln durchgeführt werden.
Was die Vorschläge des Haushaltsausschusses anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass beide Vorschläge annehmbar sind und den Kommissionsvorschlag bereichern. Daher möchte ich Ihnen für Ihre Beiträge und die Arbeit danken, die Sie zu diesem wichtigen Thema geleistet haben, um die Risiken zu vermeiden, die sich zusätzlich zu den ohnehin schwerwiegenden Folgen des Tschernobyl-Problems hätten ergeben können und die von Herrn Virrankoski in seiner einleitenden Vorstellung so treffend dargestellt wurden. Vielen Dank.

Der Präsident
Danke für Ihren Beitrag, Herr Kommissar. Wir wünschen Ihnen etwas Erholung, damit Sie um 23.00 Uhr wieder bei uns sein können.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Europäischer Sozialfonds (2000 - 2006)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0328/2001) von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 (KOM(2000) 894 - C5-0341/2001 - 2001/2141(COS)).

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff der Innovation ist in unseren Zielen und Politiken auf europäischer und nationaler Ebene mehr und mehr präsent. Jetzt bietet sich uns jedoch eine ausgezeichnete Gelegenheit, im Rahmen der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 über Innovation im Rahmen der Beschäftigungsstrategie und nicht eng auf die Anwendung neuer Technologien begrenzt zu sprechen.
Tatsächlich können innovative Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds eine wichtige Rolle bei der Erhöhung der Beschäftigung und Verbesserung des regionalen und sozialen Zusammenhalts spielen, was unabdingbare Voraussetzungen für unsere strategischen Ziele sind, und wir müssen sie nicht einfach nur nutzen, sondern auch alles daransetzen, verlorene Zeit und entgangene Mittel wettzumachen, da die Leitlinien für innovative Maßnahmen erst ein ganzes Jahr nach Verabschiedung der Verordnungen über die Strukturfonds definitiv angenommen wurden. Dies führte zwangsläufig zu einem verspäteten Beginn ihrer Umsetzung. Über die beschränkte Finanzierung hinaus wurden auch noch Mittel in Höhe von 104 Millionen Euro von den innovativen Maßnahmen und der technischen Hilfe abgezogen, um Altlasten aus der vorangegangenen Programmplanungsperiode abzudecken. Und trotz dieser Mittelkürzung konnte die Kommission während des Haushaltsjahres 2000 etwa 31 Millionen Euro nicht binden und beschloss, diese Mittel zu streichen, anstatt sie auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen.
Heute geben wir unserer Genugtuung darüber Ausdruck, dass die Europäische Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments nach Erarbeitung eines Plans betreffend die inhaltliche Definition von Innovation, die Modalitäten der Verwaltung, die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen sowie die Strategie zur Verbreitung der Ergebnisse nachgekommen ist. Wegen einer ganzen Reihe unklarer Punkte und anderer Schwachstellen möchten wir aber auch unsere Besorgnis bezüglich der Effektivität dieses Vorschlags äußern.
Frau Kommissarin, wir sehen ein, dass Innovation ein Begriff mit vielen Dimensionen und Komponenten ist und sich daher schwer definieren, aber auch schwer auf konkrete Bereiche oder Richtungen beschränken lässt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass es keine eingehende Evaluierung bisheriger innovativer Maßnahmen gibt, die als Grundlage für unsere zukünftige Planung dienen könnte. Außerdem meinen wir, dass es den Sozialpartnern und den gesellschaftlichen Trägern an Erfahrung mangelt und dass sie bei ihren Bemühungen, sich diesem Begriff anzunähern und innovative Maßnahmen zu planen, auf Schwierigkeiten stoßen.
Deshalb schlagen wir vor, dass die Europäische Kommission feste Kriterien definiert, die sie im Rahmen der Festlegung von Förderprioritäten und der Auswahl der Projekte berücksichtigt und in ihren Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in aller Deutlichkeit bekannt gibt. Solche Kriterien sind: der unmittelbare Zusammenhang zwischen der betreffenden Tätigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Neuartigkeit von Ziel und Umsetzung der Maßnahme, die Qualität und Nachhaltigkeit der Maßnahme und die Übertragbarkeit der Ergebnisse im Rahmen des Europäischen Sozialfonds.
Unklar scheint uns auch die Formulierung der Europäischen Kommission zur Komplementarität zu sein. Die Komplementarität der europäischen Politik ist von großer Bedeutung für die angemessene Verwaltung der Mittel und die Multiplikation von Ergebnissen. Während der Diskussion am Vormittag ist diese Bedeutung der Komplementarität deutlich geworden. Ich meine aber, Frau Kommissarin, dass Komplementarität keinesfalls bedeuten darf, dass innovativen Maßnahmen ihren besonderen und unverwechselbaren Charakter verlieren, wie sie auch nicht zur Streichung von Haushaltsmitteln für im gleichen Zusammenhang stehende Einzelaktivitäten führen sollte.
Unklarheiten entdeckten wir auch in der Beschreibung der Themenbereiche, insbesondere hinsichtlich der Sozialpartner. Die Sozialpartner spielen eine wichtige Rolle. Alle sind betroffen, wissen das aber selbst nicht. Sie selbst wissen weder um die Möglichkeiten, die ihnen im Rahmen der europäischen Politik geboten werden, noch um das Ausmaß ihrer Verantwortung für das Entstehen eines wirklichen europäischen Arbeitsmarkts und die Zunahme der Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene. Wir werden ihnen helfen müssen, indem wir gegebenenfalls klarere Richtungen und Beispiele vorgeben. Den Wesen der innovativen Maßnahmen wäre es dienlicher, wenn die Europäische Kommission vor der Bekanntgabe der von ihr festgelegten Themenbereiche für das Jahr 2002 und die Folgejahre Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einholte.
Besonders begrüßen wir, Frau Kommissarin, ihre Erwähnung der Chancengleichheit und glauben, dass dieses Prinzip nicht nur für das Verhältnis von Männern und Frauen gilt, sondern auch für den Zugang von Regionen, in denen Innovationsdefizite und besondere Strukturprobleme bestehen, wie beispielsweise in Gebirgs- und Inselregionen, zur Innovationspolitik. Wenn wir der Meinung sind, dass in diesem Tätigkeitsbereich des Europäischen Sozialfonds ein Sprung voran getan und unsere altgewohnten Konzepte überwunden werden müssen, dann sollte sich dies auch in der Strategie für die Bewertung und Übernahme von Ergebnissen niederschlagen. Die Europäische Kommission sollte avantgardistische Methoden entwickeln, die durchschlagender und effizienter als die derzeitigen sind. Bereits der Aufbau einer besonderen Abteilung für die Verwaltung innovativer Maßnahmen stellt einen positive Schritt dar, und wir hoffen, dass diese Abteilung mit geeignetem Personal ausgestattet wird, das ihre Tätigkeit umzusetzen hilft.
Gewiss reichen Ihre eigenen Anstrengungen nicht aus, an diesem Prozess dürfen auch die Mitgliedstaaten nicht unbeteiligt bleiben. Sie müssen die Verbreitung von Informationen und die technische Hilfe für die beteiligten Parteien durch speziell dafür ausgerüstete Abteilungen unterstützen, die auf regionaler Ebene bestmögliche Arbeit leisten.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin, dieser Bericht über die praktische Umsetzung innovativer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, bei dem die Berichterstatterin, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, eine so hervorragende Arbeit geleistet hat, sieht Maßnahmen innovativer Art und Pilotprojekte auf europäischer Ebene betreffend den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung, die Berufsbildung, das Studium, den Erfahrungsaustausch sowie den Dialog auf Gemeinschaftsebene vor. Das ist ein äußerst wichtiges Instrument für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt. Das von der Europäischen Union auf dem Gipfel von Lissabon definierte prioritäre Ziel besteht darin, zu erreichen, dass die Union weltweit zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum wird, der zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung fähig ist, bei der mehr und höherwertige Arbeitsplätze sowie ein größerer sozialer Zusammenhalt entstehen. Dieses Ziel, das wir alle verfolgen, erfordert die Durchführung von innovativen Maßnahmen, damit spezielle Problemgruppen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Gerade für diese Gruppen ist es von herausragender Bedeutung, dass wir weiterhin an dem Ziel der Chancengleichheit festhalten, da Frauen auf dem Arbeitsmarkt immer noch unterrepräsentiert sind. Die Verknüpfung zwischen den verschiedenen Wirtschaftsakteuren sowie die Auswahl gezielter Themenbereiche können uns helfen, unser Ziel zu erreichen. Vielen Dank.

Van Dam
Herr Präsident! Im Großen und Ganzen enttäuscht diese Kommissionsmitteilung insbesondere deshalb, weil sich darin keine klare, bündige Beschreibung des Inhalts der beabsichtigten Innovation findet. Gerade dieses Manko kann sich auf die Effektivität der Regelung recht negativ auswirken.
Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität sind diese innovativen Maßnahmen mit Fragezeichen zu versehen. Welchen konkreten zusätzlichen Nutzen sollen diese Maßnahmen bringen? Die Mitteilung bleibt in diesem Punkt vagen Beschreibungen verhaftet. Die Gefahr ist deshalb groß, dass die Kommission sinnvolle Maßnahmen unterstützt, die auch ohne ESF-Mittel stattfinden würden, weil nationale oder lokale Verwaltungen deren Sinn ohnehin schon erkannt haben.
Dass nach wie vor kein Evaluierungsbericht über die Ausführung der innovativen Maßnahmen während der vorangegangenen Programmplanungsperioden (1994-1999) vorliegt, sollte die Haushaltsbehörde auf den Plan rufen. Die Kommission hat außerdem für den Zeitraum 2000-2006 erhebliche Einsparungen vorgenommen. Ich darf die Frau Kommissarin auffordern, den Grund dieser Kürzungen anzugeben. Und kann die Frau Kommissarin erläutern, weshalb der Evaluierungsbericht ausbleibt und wann er uns vorgelegt wird?
Ich schließe mich dem kritischen Ton des Berichts an. Eine Schwachstelle stellt der angestrebte europäische Arbeitsmarkt dar. In Anbetracht der Sprachbarrieren, kulturellen Unterschiede und verschiedenartigen nationalen Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentensysteme ist das fürs Erste eine Fiktion. Charakteristisch für Europa ist in erster Linie seine Vielfalt, und deshalb lässt sich Europa nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen.
Die Erfahrungen mit ESF-Mitteln in den Niederlanden zeigen, dass mehr als einmal Unklarheit darin besteht, was zuschussfähig ist und was nicht. Der niederländische Rechnungshof führt dies auch auf die weit gefassten und kompliziert formulierten EU-Rechtsvorschriften zurück. Selbst wenn es bei der Unterstützung von innovativen Maßnahmen nicht so bald zur Verflechtung von Interessen kommen sollte, frage ich mich dennoch, ob die vorliegende Mitteilung angemessen auf die Gefahr des Missbrauchs oder der Überschreitung von Befugnissen geprüft worden ist.

Diamantopoulou
Ich möchte Frau Kratsa-Tsagaropoulou zu ihrem Bericht über die innovativen Aktivitäten nach Artikel 6 beglückwünschen und stimme sowohl mit ihr als auch mit den Beiträgen der anderen Redner darin überein, dass unser gemeinsames Interesse zwei Hauptthemen gilt. Das eine ist die bestmögliche Anwendung des Artikels 6 und das andere bessere und effektivere Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.
Zur Anwendung des Artikels 6 muss ich sagen, dass die Abteilung, die sich ausschließlich mit dem Artikel 6 beschäftigt, gebildet und personell besetzt wurde und seit Dezember 2000 ihre Tätigkeit ausübt. So konnten wir uns ausschließlich mit seiner Umsetzung beschäftigen und ein gutes Stück vorankommen. Mit der Aufforderung zur Einreichung von Projekten zum Thema "Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs " wurde bereits die erste Phase des Programms eingeleitet. Das geschah im Februar 2001. Es liegt bereits eine zweite Aufforderung zum Thema "Lokale Beschäftigungs- und Innovationsstrategien " vor, die Ende Oktober veröffentlicht wird.
Die erste Aufforderung war ein voller Erfolg. Es gab eine große Zahl zwischenstaatlicher Projekte, bei denen die Sozialpartner eine wichtige Rolle spielten, sowohl die Gewerkschaften und die Arbeitgeber als auch die Träger der lokalen Selbstverwaltung und die Unternehmen. Dem Wunsch des Europäischen Parlaments entsprechend, wurde die Evaluierung dieser Projekte verstärkt, und es findet natürlich nicht nur eine individuelle Evaluierung jedes einzelnen Projekts, sondern aller Aktivitäten insgesamt statt, so dass wir auch ihre Komplementarität erkennen. Erwähnung verdient auch, dass die vier Punkte, auf die sich auch das Parlament konzentriert hatte, in den Aufforderungen besonders berücksichtigt wurden.
Zur Zusammenarbeit mit dem Parlament ist zunächst zu sagen, dass der erste Bericht, der die Umsetzung des Artikels 6 in der vorangegangenen Programmplanungsperiode betrifft und bereits abgeschlossen wurde - ein Exemplar ging bereits offiziell an Frau Kratsa-Tsagaropoulou -, formell zur Vorlage gelangt, und dass die Mitteilung einen Jahresbericht des Europäischen Sozialfonds an die Kommission zur Anwendung des Artikels 6 vorsieht. Der erste dieser Berichte befindet sich in Arbeit und soll Ihnen in den kommenden Monaten vorgelegt werden.
Sicherlich gibt es noch andere Formen der Zusammenarbeit und des weiteren Meinungsaustauschs. Ich denke, dass im Rahmen des gemischten Ausschusses von Parlament und Kommission zum Europäischen Sozialfonds der Artikel 6 und seine Umsetzung ein besonderes Thema bilden könnte. Es wird aber auch andere Foren für den Meinungsaustausch geben. Eines davon findet am 18. Dezember statt, zu dem alle Verantwortlichen der ausgewählten Projekte im Rahmen des sozialen Dialogs eingeladen werden. Wir möchten natürlich, dass auch das Parlament daran teilnimmt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (9848/1/2001 - C5-0387/2001 - 2000/0142(COD)) (Berichterstatterin: Frau Hautala).

Hautala
Herr Präsident, ich stelle hier in zweiter Lesung einen Bericht zu einer legislativen Entschließung vor, der in seiner Reichweite sehr umfassend ist. Ziel des Berichts ist es, die in ihrer ursprünglichen Fassung im Jahre 1976 erlassene wichtigste Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union in Bezug auf das Arbeitsumfeld zu modernisieren. Die Gesellschaft hat sich innerhalb des vergangenen Vierteljahrhunderts stark verändert, und der Ausschuss hat damit, dass er alle in jüngster Zeit aufgetretenen Fragestellungen in diesen Bericht einfließen lassen hat, eine großartige Arbeit geleistet. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen sowie den anderen Fraktionen für die intensive und fruchtbare Zusammenarbeit, die wir auch im Vorfeld dieser zweiten Lesung geleistet haben.
Als Wichtigstes hat die Kommission erstmalig verbindliche Maßnahmen vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ergreifen sollen. Bisher gab es diesbezüglich lediglich Empfehlungen, und die Praxis in den verschiedenen Mitgliedstaaten war sehr unterschiedlich. Das Europäische Parlament wiederholt an dieser Stelle seine vom Rat nicht angenommene Forderung, wonach die Mitgliedstaaten den Arbeitgebern verbindlich vorschreiben sollten, vorbeugend gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz tätig zu werden. Der Ausschuss ist zu der Auffassung gelangt, dass ein sehr nützliches System zur Vorbeugung gegen sexuelle Belästigung und zur Entschädigung in aufgetretenen Fällen jenes sein kann, wonach für jeden Betrieb die Einsetzung einer Vertrauensperson verbindlich vorgeschrieben wird, an die man sich in derartigen Angelegenheiten wenden kann.
Eine zweite wichtige Frage ist die, dass die Richtlinie das Ziel verfolgt, die Rechte im Zusammenhang mit Mutterschaft, Adoption und mit der Elternschaft allgemein zu stärken und insbesondere Mütter, aber auch Väter zu schützen, wenn Arbeitgeber junge Eltern diskriminieren. Tagaus, tagein hört man von Beispielen, wie Arbeitgeber nach wie vor junge Frauen danach fragen, ob sie vorhätten, sich in den nächsten Jahren ein Kind anzuschaffen, wodurch ein sehr großer Teil von Menschen, der Zugang zum Arbeitsmarkt sucht, möglicherweise ernsthaft Opfer von Diskriminierung wird. Dies ist auch bisher schon rechtswidrig gewesen, aber diese Art von Diskriminierung gilt es weiterhin energisch zu bekämpfen. Das Europäische Parlament empfiehlt, dass dies mit Hilfe der vorliegenden Richtlinie auch tatsächlich geschieht. Es geht dabei unter anderem auch darum, dass jemand das Recht haben muss, beispielsweise nach einem Mutterschaftsurlaub an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren oder zumindest eine gleichwertige Tätigkeit bei gleichen Beschäftigungsbedingungen zugewiesen zu bekommen. Als Berichterstatterin habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem auch hervorgehoben werden soll, dass die Benachteiligung von Vätern in dieser Richtlinie ausdrücklich zur verbotenen Diskriminierung erklärt werden muss. Von ganz wesentlicher Bedeutung ist, dass das Parlament in der morgigen Abstimmung dem Änderungsantrag der Berichterstatterin wie auch einiger Fraktionen zustimmt, mit dem auch jene Väter und Mütter geschützt werden, die beispielsweise von ihrem Recht auf Erziehungsurlaub Gebrauch machen, damit es hier nicht zu Diskriminierungen kommen kann. Schließlich verstehen wir ja alle, wie wichtig die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie für junge Familien und auch für unsere Kinder ist.
Es ist schon an sich außerordentlich erwähnenswert, dass auch die Kommission in letzter Zeit erkannt hat, wie wichtig die Tagesbetreuung von Kindern ist und dass es auf diese Weise möglich ist, den Beschäftigungsgrad von Frauen auf das Niveau der Beschäftigung von Männern anzuheben, um so die Zahl der Beschäftigten insgesamt zu erhöhen. Dies geschieht natürlich nicht, solange es keine vernünftige Tagesbetreuung gibt. Mit dieser Richtlinie werden keinerlei neuen Rechte geschaffen, es geht vielmehr darum, diejenigen, die von ihren Rechten Gebrauch machen - Väter wie Mütter - vor Diskriminierung im Arbeitsleben zu schützen.
Das Parlament schlägt vor, betriebliche Gleichstellungspläne einzuführen. Dies ist ein recht strategischer Vorschlag, da die Gleichbehandlung aktiv und systematisch sowie unmittelbar an der Wurzel angegangen werden muss, das heißt dort, wo die Menschen arbeiten. Mit Freude habe ich beobachtet, dass auch die Arbeitgeberorganisationen diese Idee im Grunde genommen befürwortet haben. Ich wünsche mir, dass wir für diesen Vorschlag eine breite Unterstützung finden.
Ich möchte der Kommission für ihr ausgesprochen konstruktives Herangehen an diese Angelegenheit danken. Ich glaube, dass es uns mit vereinten Kräften gelingen wird, diese Richtlinie in allernächster Zeit zu verabschieden. Sollte der Rat nicht alle Vorschläge des Parlaments akzeptieren, dann könnte alsbald das Vermittlungsverfahren anlaufen.

Lulling
Herr Präsident! Ein deutsches Sprichwort lautet: Was lange währt, wird endlich gut. Noch bin ich aber nicht davon überzeugt, besonders nachdem ich jetzt von der Berichterstatterin gehört habe, dass bei der Abstimmung morgen über die Empfehlung für die zweite Lesung zur Änderung dieser wichtigen Richtlinie aus dem Jahr 1976 wirklich alles gut werden wird. Ich muss ehrlich sagen, dass ich über den fortschrittlichen Gemeinsamen Standpunkt des Rates nach der verpatzten ersten Lesung hier im Hause, die meine Fraktion weitgehend nicht zu verantworten hatte, angenehm überrascht war. Ich hätte sogar mit dem vom Rat vorgeschlagenen Text leben können. Jetzt mit erneuten, zu zahlreichen Änderungsanträgen wieder riskieren, kostbare Zeit mit mühsamen Entschließungsverhandlungen zu vergeuden, hätten wir vermeiden können. Aber das sollte nicht sein, weil im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit auch die Binsenweisheit, dass das Bessere der Feind des Guten ist, wieder verkannt wurde.
Mit Hartnäckigkeit war es insbesondere den Sprecherinnen der beiden großen Fraktionen des Hauses, Frau Ghilardotti und mir, gelungen - wir werden ja gebraucht, um 314 Stimmen zusammen zu bringen -, die Berichterstatterin davon abzubringen, noch mehr überflüssige Änderungsanträge einzubringen, die außer semantischer Rechthaberei und verkorkster Ideologie den Frauen draußen wirklich nichts bringen. Jetzt liegen uns wieder neue Anträge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vor, welcher die Berichterstatterin angehört. Die Richtlinie ist eine der wichtigsten europäischen Rechtstexte. Sie muss klar und juristisch haltbar sein. Sie darf vor allem nicht mit überflüssiger Literatur überfrachtet werden, die in einem Gesetzestext, den die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu interpretieren haben werden, wirklich nichts zu suchen haben. Richtern, denen ich jetzt erneut eingebrachte Definitionen der Belästigung und sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz vorgelesen habe, standen schon jetzt die Haare zu Berge.
Ich will insbesondere hervorstreichen, dass der Rat das eigene Recht der Männer auf Vaterschaftsurlaub anerkannt hat. Es hat uns viel Überzeugungskraft gekostet, die Berichterstatterin davon abzubringen, in den Text zu schreiben, dass nicht nur jede Benachteiligung einer Frau, sondern auch eines Mannes im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaft als Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie gilt. Aber es ist uns schließlich gelungen, klar zu machen, dass Männer immer noch nicht schwanger werden können und daher auch nicht entbinden können.
Die Berichterstatterin hat jetzt in letzter Minute wieder hineinschreiben wollen - sie hat einen Änderungsantrag entgegen unserem Abkommen eingebracht -, dass Benachteiligungen eines Mannes und einer Frau im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Diskriminierung gilt. Das bringt außer Prozessen, die insbesondere von Typen angestrengt werden, die mit solchen Gummibestimmungen Missbrauch treiben, überhaupt nichts. Viele von uns haben auch noch Bauchschmerzen mit den Verbandsklagen und der Aufforderung an die Arbeitgeber, komplizierte jährliche Berichte und Statistiken zu erstellen.
Noch ein Wort zur Lohngleichheit. Wir haben eine Richtlinie aus dem Jahr 1975 betreffend gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeiten. Sie ist sicher verbesserungsbedürftig, aber in ihrem Rahmen und nicht hier. Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, damit die Arbeitgeber gleiches Entgelt für gleiche Arbeit in geplanter und systematischer Weise fördern. Das ist aus verschiedenen Gründen abwegig. Erstens haben wir die Autonomie der Tarifpartner, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften. Hier zu verlangen, dass Arbeitgeber gleichen Lohn für gleiche Arbeit fördern sollen, bleibt hinter den Auflagen der Lohngleichheitsrichtlinie aus dem Jahr 1975 zurück.
Ein französisches Sprichwort lautet: Superflue, chose très nécessaire. Das ist aber nicht der Fall, wenn es sich um Gesetzestexte handelt. Ich hoffe, dass wir uns im Interesse der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf das Wesentliche besinnen, und morgen das Überflüssige in der Abstimmung streichen werden.

Ghilardotti
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin Frau Hautala für die bereitwillige Berücksichtigung der Erwägungen und Arbeit sämtlicher Fraktionen danken. Der heute von ihr vorgelegte und morgen zur Abstimmung anstehende Bericht konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte, die eine Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts bewirken können, damit die Änderung der Richtlinie schnell beschlossen werden kann. Obgleich in dem Gemeinsamen Standpunkt die Auffassung des Europäischen Parlaments aus erster Lesung in Bezug auf eine präzisere Definition der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung zu unserer Zufriedenheit berücksichtigt wurde, ist unseres Erachtens - und das ist ein wichtiger Änderungsantrag - eine genaue Definition der Belästigung, der sexuellen Belästigung und der - auch präventiven - Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung erforderlich. Ferner halten wir es für wichtig, unseren Änderungsantrag im Sinne der Verringerung der von Kommission und Rat für die Anwendung der Richtlinie vorgesehenen Abweichungen aufrechtzuerhalten und den Schutz von Vater- und Mutterschaft, auch unter Berücksichtigung von Adoptionen, zu verstärken, um alle wirksamen Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Eltern, die ihnen zustehende Mutter- und Vaterschaftsrechte wahrnehmen, zu ergreifen.
Ein Punkt wird sicherlich bei der Vermittlung ein Diskussionsgegenstand sein, weil auch die Kommission in ihrem geänderten Standpunkt Vorbehalte in dieser Frage geäußert hat, und zwar das Vorsehen spezifischer Formulierungen in Bezug auf positive Maßnahmen. Wir hielten es für wichtig, daran festzuhalten, weil damit auch die entsprechende Vertragsbestimmung gestärkt wird.
Eine weitere wichtige Aussage, die unseres Erachtens beibehalten werden sollte, betrifft wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, wobei die Festlegung der Verfahren den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte. Dieses Thema haben wir heute schon in diesem Hohen Haus in anderen Aussprachen behandelt und auch bei dem Bericht über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer dafür gestimmt.
Ferner ist es notwendig, was wir auch getan haben, den Begriff des Opferschutzes zu präzisieren und Letzteren auf die Gewerkschaftsvertreter auszudehnen sowie die zu schaffenden Gleichstellungsstellen mit den entsprechenden Ressourcen auszustatten, damit sie den Opfern geschlechtlicher Diskriminierungen angemessenen rechtlichen und sonstigen Beistand geben können.
Zudem konkretisieren wir das gemeinsame Vorgehen bei Verstößen gegen die Richtlinie und die Erstellung von Gleichstellungsplänen durch die Arbeitgeber. Die Sozialistische Fraktion wird für sämtliche im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge stimmen. Leider muss ich der Berichterstatterin sagen, dass die beiden von ihr selbst zusammen mit den Liberalen und der GUE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge nicht unsere Zustimmung finden, und zwar nicht so sehr wegen ihres Inhalts, als vielmehr deshalb, weil sie rechtlich nicht viel bringen und sogar den erzielten Kompromiss ungebührlich verzerren, der hoffentlich morgen mit großer Mehrheit in diesem Parlament angenommen wird, damit wir gestärkt in die Vermittlung gehen können.

Van der Laan
Herr Präsident! Die Berichterstatterin hat ihr Äußerstes getan, um einen Konsens herbeizuführen. Ihr gebührt deshalb die uneingeschränkte Anerkennung für das solide Ergebnis, das auf dem Tisch liegt. Zahlreiche notwendige Verbesserungen sind an den Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung, für Urlaub im Zusammenhang mit einer Adoption oder für das Recht auf Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz nach einem Schwangerschaftsurlaub vorgenommen worden. Wenn es die Kommission und der Rat mit der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ernst meinen, täten sie gut daran, diese Abänderungsanträge in Gänze zu übernehmen.
Mit Erstaunen habe ich von den christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen vernommen, Schwangerschaft sei eine rein weibliche Angelegenheit. Es ist gerade von größter Bedeutung, dass Männer die Chance erhalten, sich stärker dem neuen Leben zu widmen, zu dessen Entstehung auch sie beigetragen haben.
Der dazu vorliegende gemeinsame Abänderungsantrag begründet keine neuen Rechte. Wir wollen einzig und allein, dass Männer, die ihr bestehendes nationales Recht wie einen dreitägigen Urlaub in Anspruch nehmen wollen, nicht daran gehindert werden dürfen. Die nicht diskriminierte Wahrnehmung bestehender Rechte, um Arbeit und Familie in Einklang zu bringen, erscheint der ELDR-Fraktion im Gegensatz zu den beiden großen Fraktionen deshalb nicht zu viel verlangt. Wir leben letzten Endes im 21. Jahrhundert.
Selbstverständlich halte ich den Abänderungsantrag der GUE/NGL-Fraktion zum mainstreaming ebenso für eine nicht unbedeutende Ergänzung. Hoffentlich unterstützen uns hier auch die anderen und können wir morgen tatsächlich mit einer breiten Mehrheit einer Zukunft entgegengehen, in der es mehr Gleichbehandlung gibt.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Von einigen positiven Maßnahmen abgesehen muss der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, gelinde gesagt, als äußerst schwach bezeichnet werden. Er weist einige gravierende Defizite auf. Innovative Gedanken waren darin mit Ausnahme von der Bekämpfung der sexuellen Gewalt fast nicht zu finden, und das für eine immerhin schon 25 Jahre alte Richtlinie.
Positiv finde ich selbstverständlich durchaus, dass sexuelle Belästigung darin als eine insbesondere gegen Frauen gerichtete Form der Diskriminierung anerkannt wird, aber bei dieser Anerkennung bleibt es dann auch. Eine Regelung für eine mögliche Präventionspolitik sucht man vergebens, und außerdem ist der Zeugenschutz nicht angemessen geregelt. Es hapert zudem an einer kohärenten Sanktionsregelung für den Fall, dass diese Form der Diskriminierung auftritt. Als würde man eine rote Ampel überfahren. Man darf fahren, niemand sagt einem, das gehe nicht, und Maßnahmen folgen ebenso wenig. Das Strafmaß fällt darüber hinaus äußerst gering aus.
Um Frauen nach der Schwangerschaft besser zu schützen, sollten in den Ländern, in denen dazu eine Regelung besteht, Väter den gleichen Schutz genießen wie Mütter, so dass sich Arbeit und Familie vereinbaren lassen. Deshalb auch der Abänderungsantrag der Grünen, um für beide eine einzige Regelung festzulegen, so dass sich Väter vermehrt der Sorge für die Kinder widmen können, aber auch auf gleiche Weise geschützt werden.
In diesem Haus gibt es eine klare Mehrheit, mit der einige speziellere Dinge geregelt werden können. Die meisten gehören jedoch in andere, gesonderte Richtlinien wie die über Schwangerschaft und über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit.
Die Kommission hat sich in den vergangenen Jahren als nicht imstande gezeigt, einige Änderungen für Richtlinien zu erarbeiten, die sich eher an den heutigen Bedürfnissen von Frauen orientieren. Die Verts/ALE-Fraktion appelliert deshalb nochmals an die Kommission, solche Änderungen für bestehende Richtlinien nachträglich vorzulegen, eventuell in Form einer Kodifikation des Acquis Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Voll Spannung erwarten wir bis dahin den Vorschlag der Kommission über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen außerhalb des Arbeitsprozesses.
Schließlich möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es dem belgischen Ratsvorsitz angesichts seiner eigenen progressiven Gesetzgebung gelingt, vor dem 2. Januar die Mitgliedstaaten von der Bedeutung und der Annahme der Richtlinie zu überzeugen und diese Richtlinie unter dem Vorsitz von Frau Onkelinkx zu verabschieden.

Fraisse
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Hautala für ihre ständigen Bemühungen danken, die bereits vor dem Sommer begannen und heute noch andauern, um eine Neugliederung des Kommissionsvorschlags zu erreichen und immer wieder an die Notwendigkeit einiger Richtlinien zu erinnern, wie die zum gleichen Arbeitsentgelt, zum Mutterschutz, nunmehr ergänzt durch die Anerkennung von sexueller Belästigung und Mobbing, sowie über die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Ich danke Ihnen, Frau Hautala, für diese Arbeit, die nicht immer leicht war.
Lassen Sie mich nun darlegen, warum ich den Änderungsantrag von Frau Hautala mit der Fraktion der Liberalen unterstütze. Die Kommission ist zwar bereit, das Recht der Väter auf Betreuung ihrer Kinder anzuerkennen, und die Empfehlung enthält Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer, die ihre Kinder betreuen. Doch warum sollte man auf einem so richtigen Weg nicht weitergehen? Es muss künftig anerkannt werden - und darauf zielt unser Änderungsantrag ab -, dass es eine Ungleichbehandlung, d. h. eine Diskriminierung der Väter geben kann, wenn sie Vaterschaftsurlaub nehmen wollen. Warum ist der Ausschuss für die Rechte der Frau nicht so weit gegangen? Ich meinerseits verstehe das nicht, und ich würde mir wünschen, dass wir morgen etwas vernünftiger sind. Denn was würde dies bringen? Nicht nur Prozesse, wie Frau Lulling befürchtet, sondern ganz einfach eine bessere Anerkennung dessen, was notwendig ist, damit wir - die Frauen, aber auch die Männer - ein Familien- und ein Berufsleben führen können. Denn wenn wir diese beiden nicht vereinbaren, dann werden wir nicht im 21. Jahrhundert ankommen, wie Frau van der Laan vorhin sagte. Aus diesem Grund läuft meiner Meinung nach dieser Änderungsantrag doch einfach nur auf die Möglichkeit hinaus, dieses Recht der Väter weiter entwickeln zu können, das wir im Übrigen gutheißen und anerkennen wollen. Daher ist es meiner Auffassung nach so wichtig, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.
Jetzt möchte ich auf mehrere Punkte eingehen, die in diesen Änderungsvorschlägen neu sind. Erstens die Einbeziehung der Adoption. Das ist sehr wichtig, das ist neu, und wir müssen uns dessen bewusst sein. Zweitens möchte ich sagen, dass meine Fraktion die Notwendigkeit einer Definition der positiven Maßnahmen unterstützt. Man darf sich nicht damit begnügen, nur vage auf sie zu verweisen, sondern sie müssen genau definiert werden. Dies wird getan, denn nur so können sie zu einem wirklichen Rechtsinstrument werden. Meiner Meinung nach muss auch die Möglichkeit von Verbandsklagen unterstützt werden. Damit erkennen wir an, dass es gegenüber dem Recht oder in Verfahren nicht nur Einzelpersonen gibt, sondern auch Organisationen, die diese unterstützen können. Und daher ist es sicherlich gut und wir können uns darüber freuen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer geschützt werden können, wenn sie diejenigen unterstützen, die gegen Diskriminierungen klagen, doch andererseits ist es bedauerlich, dass wir den Schutz für eventuelle Zeugen, das heißt von Menschen, die Belästigungen oder Benachteiligungen gegenüber bestimmten Personen bezeugen, fallen lassen haben, so dass es einen solchen Schutz nicht mehr gibt. Ich meinerseits finde dies bedauerlich, auch wenn wir keinen Änderungsantrag für morgen eingereicht haben.
Soviel zu den Punkten, die ich im Namen meiner Fraktion unterstützen möchte.

Angelilli
Herr Präsident, ich danke zunächst der Berichterstatterin für die geleistete Arbeit. Dieses Parlament hat verschiedentlich bekräftigt, dass die Chancengleichheit von Männern und Frauen nicht nur eine Grundsatzfrage sein darf. Chancengleichheit ist ein Begriff bzw. ein Konzept, die in ein glaubwürdiges Engagement der Institutionen zur Gewährleistung insbesondere einer konkreten Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und zur Berufsbildung umgesetzt werden müssen. Aber nicht nur das, sondern die berufstätige Frau muss sich auch dafür entscheiden können, eine Familie zu gründen und Kinder großzuziehen, ohne dass ihr daraus gegen ihren Willen Nachteile für ihre berufliche Laufbahn erwachsen. Die Gesellschaft sollte vielmehr wieder daran gewöhnt werden, die Mutterschaft nicht nur als ein Recht der Frauen, sondern als eine Chance für die Gesellschaft im Ganzen zu betrachten, wobei unter anderem zu bedenken ist, dass die Ursachen für den Geburtenrückgang vor allem darin zu suchen sind, dass viele Frauen durch die starren Mechanismen der Arbeitswelt davon abgehalten werden, Kinder zu bekommen. Gerade deshalb muss nicht nur gewährleistet werden, dass die Frau nach dem Mutterschaftsurlaub Anspruch auf ihren früheren Arbeitsplatz hat, sondern ein wirksamer Schutz der berufstätigen Mütter setzt auch eine flexiblere Gesetzgebung im Hinblick auf den Elternurlaub voraus, indem auch den Vätern die Inanspruchnahme von Vaterschaftsurlaub ermöglicht wird, um das Kind in den ersten Lebensmonaten zu betreuen.
Kurz und gut, die Europäische Union sollte alle - gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen - Instrumente, welche den Frauen, insbesondere den berufstätigen Frauen, und damit den Familien eine konkrete und nicht nur prinzipielle Unterstützung sein können, immer umfassender fördern.

Lulling
Herr Präsident, ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Ich muss dagegen protestieren, dass die Sprecherin der Liberalen behauptet, die Position der EVP zum Vaterschaftsurlaub sei falsch.
Ich muss ihr sagen - nein, ich kenne den Namen der Dame nicht, dafür entschuldige ich mich -, wenn sie richtig gelesen hat, was in der Empfehlung von Frau Hautala für die zweite Lesung vorgeschlagen ist, dann kann sie uns das nicht unterstellen.
Ich weiß nicht, ob auch die Kollegin von der GUE-Fraktion die Änderungsanträge richtig gelesen hat, denn der Text über das eigenständige Recht auf Vaterschaftsurlaub ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Ja, Herr Präsident, das muss ich so sagen, es handelt sich um Unterstellungen. Diese Damen haben den Text nicht richtig gelesen, und ich kann nicht hinnehmen, dass solche Unterstellungen zum Vaterschaftsurlaub gegen uns geäußert werden, denn was zum Vaterschaftsurlaub - den wir unterstützen, Herr Präsident - ausgeführt wird, entspricht wortwörtlich der Aussage des Rates. Was sollen dann also diese Unterstellungen gegenüber meiner Fraktion, wo wir doch den Vaterschaftsurlaub unterstützen. Das haben wir zum Ausdruck gebracht, und der Text entspricht genau dem des Rates.
Ich kann nicht dulden, dass die Sprecherinnen der Fraktion der Liberalen und der GUE-Fraktion beide solche Unterstellungen uns gegenüber äußern. Sie sollten vielleicht die Texte lesen!

Der Präsident
Frau Lulling, ich danke Ihnen, dass Sie eine Nachtsitzung etwas auflockern, denn diese Sitzungen sind zuweilen ein wenig monoton, doch trotzdem muss ich Sie an unsere Geschäftsordnung erinnern.
Wenn Sie das Wort zu einer persönlichen Bemerkung ergreifen wollen, müssen Sie grundsätzlich bis zum Ende der Aussprache warten, und die Redezeit dafür ist begrenzt. Sie haben länger als zwei Minuten gesprochen. Ich denke auf jeden Fall, Ihre Kolleginnen und Kollegen werden Ihre Position diesmal viel genauer verstanden haben.
Wir kommen nun zu den Rednern, die zu Beiträgen in ihrem eigenen Namen auf der Rednerlisten stehen, als erste Frau Avilés Perea.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir stehen vor der zweiten Lesung einer wichtigen Richtlinie über die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
Diese Richtlinie war ein Stück harter Arbeit. Zahlreiche Beratungen und Kompromisse zwischen den verschiedenen Fraktionen waren von Nöten, bis letztendlich ein Text zu Papier gebracht werden konnte, der nun von der Mehrheit des Plenums, vom Rat und von der Kommission getragen werden kann. Es war nicht einfach, aber es herrschte der Wunsch vor, einen Gesetzestext zu haben, der ein nützliches Instrument darstellt, um den Frauen den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu erleichtern, was heutzutage für Frauen, und insbesondere für junge Frauen, immer noch mit erheblichen Problemen verbunden ist.
Artikel 1 Absatz 2, der gewährleistet, dass Frauen nach Ablauf ihres Mutterschaftsurlaubs Anspruch darauf haben, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, ist von herausragender Bedeutung. Nicht, weil dieser Grundsatz neuartig ist - in den nationalen Rechtsvorschriften der meisten Länder ist dieser Grundsatz bereits verankert -, sondern weil die Rückkehr an den Arbeitsplatz und die Fortsetzung der beruflichen Laufbahn nach dem Mutterschaftsurlaub den meisten Frauen erhebliche Probleme bereitet. Es sind insbesondere die Frauen, die von diesen Problemen betroffen sind. Allerdings sieht die Richtlinie vor, dass Väter, sollten sie Vaterschaftsurlaub beantragt haben, die gleichen Rechte genießen wie Mütter, auch wenn der Vaterschaftsurlaub erst im Anschluss an den direkt auf die Entbindung folgenden Mutterschaftsurlaub in Anspruch genommen werden kann, der allein den Müttern vorbehalten bleibt.
Außerdem beinhaltet die Richtlinie positive Maßnahmen, die die Ausübung einer Berufstätigkeit durch das unterrepräsentative Geschlecht erleichtern, um die Gleichstellung von Männern und Frauen besser gewährleisten zu können.
Ferner ist hervorzuheben, dass ein Problem angesprochen wird, von dem Frauen am Arbeitsplatz bedauerlicherweise stärker betroffen sind als Männer. Ich spreche von der sexuellen Belästigung. Wir werden sie nicht nur ahnden und bestrafen, sondern die Unternehmen werden auch präventive Maßnahmen ergreifen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Umsetzung dieser Richtlinie für die kleinen Unternehmen mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, dennoch glauben wir, dass diese Richtlinie für die Gleichstellung von Männern und Frauen einen wichtigen Meilenstein darstellt. Ich hoffe jedenfalls, dass sie für die Frauen hilfreich ist und ihnen keine zusätzlichen Probleme bereitet.

Gröner
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Hautala, für die viele Arbeit, die wir hier gemeinsam geleistet haben. Notwendig geworden war der Vorschlag, nachdem der Europäische Gerichtshof in über 40 Fällen angerufen worden war. Die prominentesten Fälle, die uns ja hier im Europäischen Parlament auch sehr beschäftigt hatten - ich wiederhole nochmals -, waren Kalanke und Marschall. Nicht nur allein in Deutschland haben sie große Auswirkungen, sondern sie haben in der gesamten Union zu einiger Rechtsunsicherheit geführt.
Der Vertrag von Amsterdam mit Artikel 13 zur Nichtdiskriminierung sowie den Artikeln 141 und 3 hat uns eine klare Rechtsgrundlage verschafft, sodass die Richtlinie jetzt geändert werden kann im Sinne einer Verbesserung der Situation der Frauen.
Wir haben unsere umfangreichen Änderungsanträge in der ersten Lesung in vielen Punkten im Gemeinsamen Standpunkt wiedergefunden. Das ist der erste Erfolg unserer Arbeit. Direkte/indirekte Diskriminierung, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, positive Aktionen - all das deckt nun der Gemeinsame Standpunkt ab. Trotzdem gehen wir einen Schritt weiter. Wir wollen - auch das haben wir wiedergefunden - nicht nur die Mütter, sondern auch die Väter schützen, was hier im Haus zunächst auf Widerstände gestoßen war. Aber auch das ist die Regel. Ich denke, jetzt geht es darum, noch klarere Formulierungen zu finden. Wir haben in langen Arbeitssitzungen für 15 Kompromissvorschläge eine breite Basis im Parlament gefunden.
Deswegen möchte ich meiner Fraktion empfehlen, an diesem Kompromiss festzuhalten. Unser Ziel bleibt es weiterhin, schnell zu einer Verbesserung der Situation der Frauen und der Männer zu kommen, die sich der Familie verpflichtet fühlen und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eintreten.
Wir wollen klare rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb wollen wir auch erforderlichenfalls ein Vermittlungsverfahren schnell auf den Weg bringen. Wir hoffen, dass der Kompromiss, der jetzt hier im Parlament getragen wird, sich weiter trägt und schnell auch bei der Kommission und beim Rat zu dieser Bereitschaft zur Einigung führt, zum Wohle der Frauen.

Der Präsident
Der Bericht von Frau Hautala befasst sich mit der Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung.
Was den Zugang zum Wort betrifft, so ist diese Gleichbehandlung heute Abend nicht gewährleistet. Das bedaure ich wirklich, denn auf 16 Rednerinnen kommt nur ein einziger Redner. Daher werden wir ihm jetzt umso aufmerksamer zwei Minuten zuhören.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Ich danke Frau Hautala für eine gute Arbeit. Wenn es nur an ihr gelegen hätte, wäre das Ergebnis sicherlich noch besser ausgefallen, aber wir müssen mit Kompromissen leben können und so gehen wir dennoch einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine Stärkung der Gleichstellung in Europa.
Gleiche Arbeitsbedingungen sind ein Grundrecht und sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist leider nicht der Fall. Das Recht, keinen Belästigungen ausgesetzt zu sein, ist eine Frage der Menschenwürde, darüber sollten sich eigentlich alle einig sein. Dennoch wissen wir, dass viele Frauen in Europa heute täglich sexuellen Belästigungen ausgesetzt werden. Wenn wir gleiche Möglichkeiten im Arbeitsleben schaffen wollen, brauchen wir eine wirkliche Veränderung der Einstellung, aber auch eine wirksame und deutliche Gesetzgebung. Derartige Einstellungen führen ja auch zu großen Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen.
Ich halte es aber auch für wichtig, zu betonen, dass die Schaffung gleicher Möglichkeiten für Männer und Frauen nicht nur eine Frauenfrage ist, sondern uns alle betrifft, unabhängig vom Geschlecht. Wir brauchen Rechte, die es sowohl Müttern als auch Vätern ermöglichen, Berufs- und Familienleben in Einklang zu bringen. Natürlich müssen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub gleichgestellt werden. Die Gleichstellung beginnt meinen eigenen Erfahrungen zufolge im Privatleben. Manchmal habe ich jedoch den Eindruck, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit bei der Betrachtung der Gleichstellungsfrage uns Männer nicht ausreichend einbezieht. Das ist schade, denn dadurch besteht die Gefahr, dass eine konkrete Arbeit in der Gleichstellungsfrage in der Europäischen Union gebremst wird.
Abschließend möchte ich noch erklären, dass ich mit Änderungsantrag 7 nicht einverstanden bin, da mir der Wortlaut nicht weit genug geht. Jede Mutter und jeder Vater muss einen Anspruch darauf haben, nach dem Elternurlaub an ihren bzw. seinen eigenen Arbeitsplatz zurückzukehren. Dabei möchte ich den Begriff eigenen unterstrichen wissen, denn die Formulierung einen gleichwertigen Arbeitsplatz ist nicht ausreichend. Damit besteht die Gefahr, dass weniger verantwortungsvolle Arbeitgeber diese Möglichkeit zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit dem Elternurlaub nutzen. Leider gibt es dafür viele Beispiele, auch in meinem Land. Aus diesem Grunde hätte ich mir eine deutlichere Formulierung gewünscht.
Herr Präsident, ich möchte Sie um weitere 10 Sekunden bitten - Frau Astrid Lulling hat ja sogar zwei Minuten bekommen -, um noch zu sagen, dass meine Ehe niemals überlebt hätte, wenn meine Frau und ich nicht den Elternurlaub zu gleichen Teilen genommen hätten.
Da Frau Lulling ja so deutlich war, wissen wir jetzt alle, dass amendment 17, of course will be supported by Mrs Lulling, and for that I am very grateful. Thank You!

Smet
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Hautala danken, aber zugleich sagen: Das Beste ist mitunter der Feind des Guten. Die beiden von Frau Hautala noch eingebrachten Abänderungsanträge haben erhebliche Probleme verursacht, denn etlichen Leuten, die ohnehin schon nicht glücklich waren mit dieser Richtlinie, liefern sie ein Argument, um gegen einige Dinge zu stimmen. Und wohl wissend, dass Sie 314 Stimmen brauchen, hätten Sie eigentlich mehr Vernunft zeigen müssen.
Weitaus wichtiger als Ihre beiden nachgereichten ergänzenden Abänderungsanträge ist es, den heutigen Kompromiss durchzubekommen. Das möchte ich Ihnen deutlich mit auf den Weg geben, die Strategie war schlecht.
Der zweite Punkt, und hier wende ich mich an die Kommission. Ich habe seinerzeit 1993 in meinem Land einen Königlichen Erlass herausgegeben, in dem ich die Betriebe verpflichtet habe, jährlich einen Bericht über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in ihrem Unternehmen vorzulegen. Dieser Königliche Erlass geht über das hinaus, was in dem heutigen Text steht, der lediglich einen Anreiz für die Unternehmen schafft, während ich eine Verpflichtung auferlegt habe.
Sie sollten wissen, Frau Kommissarin, wenn dies Ergebnisse zeitigen soll, dann müssen weitaus mehr, als es derzeit der Fall ist, Beratungen mit den Sozialpartnern stattfinden und mit ihnen Vereinbarungen im Hinblick auf die Umsetzung der Bestimmungen von Gesetzen und Richtlinien getroffen werden. Denn unser Problem ist nicht der Gesetzgeber. Der Gesetzgeber setzt getreu das um, was in den EU-Richtlinien steht, mitunter zu spät, aber es geschieht. Unser großes Problem stellt die praktische Anwendung dar, und die liegt in den Händen der Sozialpartner. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber betrachten gleiche Entlohnung, Gleichbehandlung von Frauen und was immer nie als Priorität. Darauf sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten Nachdruck legen.

Theorin
Herr Präsident! Stellen Sie sich vor, die europäischen Männer würden nur 57 % der Löhne der Frauen erhalten oder jeder zweite Mann wäre sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Stellen Sie sich vor, die europäischen Männer wären überrepräsentiert in unsicheren, niedrig qualifizierten Teilzeitbeschäftigungen und würden entlassen, wenn sie ihrem Arbeitgeber berichten, dass sie Kinder bekommen wollen. Stellen Sie sich vor, der Anteil der Männer an den Abgeordneten der nationalen Parlamente würde nur 20 % betragen. Das ist eine Schwindel erregende Vorstellung. Nun sind es aber die Frauen, und nicht die Männer, die auf diese Weise diskriminiert werden.
Albert Einstein hat einmal gesagt: "Probleme lassen sich nicht mit den Denkweisen lösen, die zu ihnen geführt haben. " Ich möchte Frau Hautala dazu gratulieren, dass sie sich für eine neue Art der Lösung für die mit der veralteten Gleichstellungsrichtlinie verbundenen Probleme eingesetzt hat.
Der Vorschlag, über den wir morgen abstimmen werden, schafft die Voraussetzungen für eine wirksame und deutliche Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen und Männern vor geschlechtsbedingter Diskriminierung im Arbeitsleben. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur aktiven Förderung der Gleichstellung im Alltag ergreifen. Am wichtigsten ist dabei sicherlich die Forderung von Frau Hautala, dass private und öffentliche Arbeitgeber in Europa in geplanter und systematischer Weise präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsbedingter Diskriminierung, Belästigung und kränkender Ungleichbehandlung zu treffen haben. Es reicht nicht, erst zu reagieren, nachdem die Arbeitnehmer Beschwerde geführt haben. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, jährlich Gleichstellungspläne zu erarbeiten. Diese müssen Statistiken über den Anteil von Frauen und Männern auf den unterschiedlichen Ebenen der Organisation sowie nach Geschlechtern getrennte Angaben über die Entlohnung und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation enthalten. Die Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter keinen Belästigungen ausgesetzt werden, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten, gleiche Karrieremöglichkeiten haben und nicht zuletzt Beruf und Familienleben in Einklang bringen können.
Ich gehe davon aus, dass der Rat bereit ist, unserem Vorschlag zuzustimmen, denn nur dann haben wir ein Instrument zur Bekämpfung der umfassenden Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben in der Hand.

Karamanou
Herr Präsident, die Änderung der Richtlinie von 1976 ist ein außerordentlich wichtiges Ereignis, das die Sensibilität der Kommission für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen deutlich macht. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat dank der unermüdlichen Arbeit unserer Berichterstatterin, Frau Hautala, aber auch anderer Kolleginnen und Kollegen dazu beigetragen, dass heute ein verbesserter Text vorliegt, der breiteste Zustimmung findet. Deshalb erwarten wir die starke Unterstützung sowohl der Kommission als auch des Rates. Die neue Richtlinie entspricht ganz sicher den in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren entstandenen neuen Bedingungen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und Beschäftigung von Frauen. Sie tritt an die Stelle eines überholten gesetzlichen Rahmens, der der Diskriminierung von Frauen, schwerwiegenden Abweichungen vom Prinzip der Gleichbehandlung, höheren Arbeitslosenzahlen bei den Frauen als bei den Männern, dem Ausschluss der Frauen von vielen Berufszweigen und ganz allgemein der Teilung des Arbeitsmarkts nach Geschlechtern in höchstem Grade zuträglich war.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass das Griechische Parlament kürzlich fast einstimmig eine entsprechende Verfassungsbestimmung ersetzt hat, die ebenfalls ein Abgehen vom Prinzip der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht hatte. Der Bericht Hautala bedeutet einen Fortschritt hin zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen und führt neue Aktionsfelder ein - beispielsweise Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, einen effektiven Schutz der Arbeitnehmerinnen vor Ungleichbehandlung aus Gründen von Schwangerschaft und Mutterschaft, einen rechtlichen Schutz - unterstützende Maßnahmen für das Praktizieren von Gleichbehandlung, wie von vielen Kolleginnen betont wurde - sowie Strafen für den Fall von Verstößen gegen die Richtlinie. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass die Richtlinie bei der Festlegung lediglich objektiver Auswahlkriterien für jeden Arbeitsplatz klarer formuliert sein könnte und keine Schlupflöcher für Abweichungen und Ablehnungen aus Gründen des Geschlechts lassen sollte.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, diese Richtlinie ist für die Zukunft Europas sehr wichtig, denn sie regelt Fragen, die die gesamte Gesellschaft betreffen - sowohl Frauen als auch Männer -, und dient als Mittel zum Erreichen der grundlegenden strategischen Ziele der Europäischen Union, wie sie in Artikel 2 und 3 EG-Vertrag und in der Europäischen Sozialagenda festgelegt sind. Die Aktualisierung der Richtlinie ist absolut notwendig, und so stellt auch sie ein wirksames Mittel zum Erreichen der oben genannten Ziele dar.
Das Verfahren zur Änderung der Richtlinie war mühselig und bei bestimmten Punkten recht schwierig, wie es vorkommen kann in dem Bemühen, einen Text verbindlich, treffend und wirkungsvoll abzufassen. Sowohl bei der Berichterstatterin als auch bei allen Fraktionen herrschte gute Stimmung. Es war gar nicht einfach, zu einem ausgewogenen Verhältnis zu finden zwischen den ehrgeizigen Zielen der Europäischen Union hinsichtlich der Beschäftigung von Frauen, der und ihrer Qualität, den bereits erreichten großen sozialen Errungenschaften auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und den herausragenden Ergebnissen einiger Mitgliedstaaten, die gelegentlich das Niveau der Vorschläge der Richtlinie bereits übersteigen (die Kolleginnen Karamanou und Smet haben entsprechende Erfahrungen in Griechenland und Belgien erwähnt), einerseits und andererseits eines realistischen Herangehens, um angesichts des schwierigen Wirtschafts- und Beschäftigungsumfelds nicht die Flexibilität und den Platz der Frauenarbeit zu beeinträchtigen, unsere Zusammenarbeit mit dem Rat und der Europäischen Kommission zu beschleunigen, den Text auch nicht mit für die Frauen wichtigen Themen wie dem Thema gleiche Entlohnung zu belasten, die Gegenstand anderer Bereiche sind, und die erforderliche Zustimmung und große Mehrheit zu erreichen.
Meine persönliche Erfahrung ist, dass dieses Verfahren uns allen, europäischen Organen, nationalen Regierungen, Sozialpartnern und gesellschaftlichen Trägern, ein größeres Verantwortungsbewusstsein für die Probleme der Frauen und die Bedeutung der Frauenarbeit für unsere Entwicklungsziele gebracht hat. Ich glaube auch, dass sich diese Reife auch in der morgigen Abstimmung niederschlagen wird.
Die Positionen meiner Fraktion wurden bereits geäußert, und ich teile sie. Persönlich möchte ich meine Unterstützung für den Änderungsantrag 17 bekräftigen, den Punkt zur Anerkennung der Vaterschaft als Faktor der Strategie zur Förderung neuer Arbeitsbedingungen, als Faktor der gleichberechtigten Teilnahme von Frauen und Männern am Familien- und Berufsleben, als Anerkennung der sozialen Werte des Familienlebens und Unterstützung der Frauen in ihren vielfältigen Rollen, die sie zudem gleichzeitig auszufüllen haben.

Klaß
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg, das ist unser aller erklärtes Ziel. Strittig ist nur der Weg dorthin und letztendlich auch die Frage: Wie wirksam sind einzelne Maßnahmen, oder stellen diese nur Auflagen, Mehraufwand und Bürokratie dar, denn das ist das, was wir am wenigsten brauchen.
Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt nicht alle Forderungen des Parlamentes aufgenommen. Wir können aber feststellen, dass der Text des ursprünglichen Vorschlages doch verbessert wurde. Somit wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gesetzt.
Einige Fragen und Problempunkte bleiben allerdings noch offen. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat alle offenen Fragen unter die Lupe genommen, und in Absprachen zwischen den Fraktionen ist die Entscheidung gefallen, nicht alle übrig gebliebenen Forderungen noch einmal aufzugreifen, wohl aber die wichtigsten. Die Berichterstatterin, Frau Hautala, hat große Anstrengungen unternommen, um gangbare Kompromisse auszuarbeiten. Das Ergebnis liegt uns vor. Dass Vaterschutz nicht gleich Mutterschutz sein kann, das war schon die Diskussion in der ersten Lesung. Somit lässt der Kompromiss jetzt die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt, ein eigenes Recht auf Vaterschaftsurlaub anzuerkennen. Sowohl Mütter als auch Väter müssen die Möglichkeit haben, sich den Aufgaben in der Familie zu widmen. Das ist durchaus - im Gegensatz zu der Meinung, die hier auch geäußert wurde - das erklärte Ziel der EVP/ED-Fraktion.
Auch die gefundene Formulierung, dass Frauen nach den Zeiten des Mutterschutzes an den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückkehren können, muss Berücksichtigung finden. Probleme haben wir allerdings mit der Definition der sexuellen Belästigung. Hier haben wir eine eher schwammige Formulierung gefunden, denn ich denke, so kann kein Richter und keiner, der darüber entscheiden soll, damit umgehen.
Ich möchte mich aber noch einmal ganz kurz gegen eine jährliche Berichterstattung der Arbeitgeber über die Weiterentwicklung der Gleichstellung aussprechen. Nur Bürokratie, das hilft der Gleichbehandlung nicht. Wir müssen auch an die kleinen und mittleren Unternehmen denken, damit diese in Zukunft dann in der Gesellschaft Frauen akzeptieren, die einen Arbeitsplatz suchen.

Martens
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sprechen heute Abend über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Im Grunde ist es erstaunlich, dass wir hier noch darüber diskutieren, wo wir doch schon so lange darüber sprechen und nahezu jeder davon überzeugt ist, sowohl Männer als auch Frauen, dass diese Gleichbehandlung rechtens und selbstverständlich ist und sein muss. Aber leider sind wir noch nicht so weit. Nach wie vor werden Frauen auch am Arbeitsplatz benachteiligt und diskriminiert. Noch immer sorgt die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie vielfach für Probleme. Deshalb begrüße ich diesen Bericht.
Ebenso freue ich mich, dass wir zu einigen wichtigen Punkten einen Kompromisstext haben finden können. Hoffentlich findet er morgen Zustimmung, so dass es in diesem Prozess der Gleichbehandlung tatsächlich einen Schritt vorangehen kann.
Der Bericht schafft einen Anreiz für Staaten und betroffene Organisationen, um Maßnahmen zugunsten der Gleichbehandlung zu treffen, um sexuelle Belästigung zu bekämpfen. Ein besserer Rechtsschutz wird gewährleistet, und beispielsweise werden auch Möglichkeiten für die Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz nach einer Schwangerschaft oder im Zusammenhang mit einer Adoption eröffnet. Zugleich ist dafür gesorgt, dass wir einen besseren Einblick in die tatsächliche Situation von Männern und Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt erlangen und über aussagekräftigeres, aktualisiertes statistisches Material verfügen können.
Deshalb mein herzlicher Dank an die Kommission für die Initiative. Ich danke der Berichterstatterin für ihr Engagement, um uns weitgehend auf eine Linie zu bringen, aber insbesondere gilt mein Dank allen, die sich für diesen Text, der breite Zustimmung gefunden hat, eingesetzt haben.

Diamantopoulou
Zunächst möchte ich Frau Hautala, die Berichterstatterin, beglückwünschen und allen Mitgliedern des Ausschusses für ihre Bemühungen und den ausgezeichneten Beitrag danken, den sie zu dieser schwierigen und komplexen Thematik geleistet haben.
Ich weiß, dass es Ihnen um eine Verbesserung des Textes des Gemeinsamen Standpunktes geht, der am 11. Juni 2001 einstimmig im Rat angenommen wurde. Wie Sie aus der ersten Lesung wissen, befürwortete die Kommission die Mehrzahl Ihrer Änderungsanträge - 49 von insgesamt 70 Änderungsanträgen - dem Geiste nach und erarbeitete daraufhin einen abgeänderten Vorschlag, der diesen Standpunkt widerspiegelte.
Insgesamt sollte unterstrichen werden, dass der Gemeinsame Standpunkt eine beträchtliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag darstellt und dem Wunsch nach Aktualisierung der Richtlinie 76/207 entspricht.
Wir müssen uns jetzt auf die wesentlichsten Themen der Richtlinie konzentrieren und gemeinsam nach möglichen Lösungen für die weitere Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes suchen. Wie Ihnen bekannt ist, gingen der Einigung im Rat langwierige Diskussionen beispielsweise zur exakten Formulierung der Definitionen sowie zum Artikel über Mutter- und Vaterschaftsurlaub voraus, wo es besonders schwierig war, eine Einigung im Rat zu erzielen. Der Kompromiss hängt also am seidenen Faden. Andererseits bin ich der Meinung, dass sich der Rat bei Themen wie Gleichstellungsplänen, der Rolle von Gremien zur Förderung der Gleichstellung und der Einführung von präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung der sexuellen Belästigung kompromissbereiter zeigen könnte.
Ausgehend davon kann die Kommission die folgenden Änderungsanträge akzeptieren. Im Hinblick auf die Änderungsanträge 1 und 5 zu präventiven Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung kann die Kommission den Vorschlag zur Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der sexuellen Belästigung nach Umformulierung des Textes teilweise akzeptieren. Anstatt Arbeitgeber zum Ergreifen entsprechender Maßnahmen zu verpflichten, sollten sie dazu angehalten werden.
Die Kommission kann Änderungsantrag 8 zu den positiven Maßnahmen teilweise befürworten, vorausgesetzt, die Definition wird vom Artikel der Richtlinie in die Erwägungsgründe verlagert.
In Bezug auf Änderungsantrag 9 zu Bestimmungen in Verträgen und Vereinbarungen akzeptiert die Kommission den verbindlichen Charakter der Annullierung, besteht jedoch auf dem Erhalt der Änderungsmöglichkeit. Die Flexibilität muss erhalten bleiben.
Die Kommission kann Änderungsantrag 13 zur Unabhängigkeit von Gleichstellungsstellen und ihrer Mittelausstattung nach Umformulierung des vorgeschlagenen Textes teilweise akzeptieren. Der Text des Gemeinsamen Standpunktes ließe sich verbessern, indem die Rolle der Gremien zur Förderung der Gleichstellung gestärkt und ihnen zudem die Überwachung und Weiterverfolgung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Gleichstellung übertragen wird. Die Kommission kann auch der Umformulierung von Artikel 6 Absatz 3 zustimmen, derzufolge im Namen von Opfern handelnde entsprechend beauftragte Stellen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie haben.
Im Hinblick auf Änderungsantrag 14 zur geplanten Durchsetzung der Gleichstellung am Arbeitsplatz kann die Kommission diesen Vorschlag nach Umformulierung des Textes für Artikel 8 Buchstabe b teilweise akzeptieren.
Zu Änderungsantrag 15 und der Berichterstattung über positive Maßnahmen ist festzustellen, dass die Kommission einen Alternativtext vorschlagen wird, der eine Berichterstattung im Abstand von drei Jahren vorsehen wird.
Die Kommission akzeptiert Änderungsantrag 16 zur Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikbereichen teilweise und dem Geiste nach, jedoch nur, soweit der Wortlaut des EGV respektiert wird
Ich komme jetzt zu den Änderungsanträgen, die die Kommission nicht annehmen kann. Änderungsantrag 4: Umformulierung der im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Definition der sexuellen Belästigung, damit die Definition des Parlaments berücksichtigt werden kann. Änderungsanträge 7 und 17, durch die der Text des Gemeinsamen Standpunktes zum Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub umformuliert und u. a. das Konzept des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs im Falle von adoptierten Kindern eingeführt wird. Dieses Problem war Gegenstand heftiger Diskussionen im Rat, und man hat sich mit Mühe auf einen Kompromiss geeinigt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass man weitere Änderungen akzeptieren würde.
Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass es natürlich auch die Richtlinie über den Vaterschaftsurlaub gibt - die erste, die nach einer Einigung zwischen den Sozialpartnern angenommen wurde.
Änderungsantrag 11 zu Verbandsklagen bei Diskriminierung konnte die Kommission nicht zustimmen, zumal, wenn diese ohne Zustimmung des Opfers eingeleitet werden.
Im Falle der Änderungsanträge 2, 3, 6, 10 und 12 ist die Kommission der Ansicht, dass der Inhalt dieser Änderungsanträge vom Gemeinsamen Standpunkt bereits erfasst wird.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Kommission die Änderungsanträge 1, 5, 8, 9, 13, 14, 15 und 16 teilweise oder dem Geiste nach akzeptieren kann. Die Änderungsanträge 2, 3, 4, 6, 7, 10, 11, 12 und 17 lehnt sie ab.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Entlastung 1999: 6., 7. und 8. EEF
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt nun der zweite Bericht (A5-0337/2001) von Frau Rühle im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999.
Ich erteile unserer Berichterstatterin, Frau Rühle, nunmehr das Wort für fünf Minuten.

Rühle
Herr Präsident! Ich schlage Ihnen heute die Entlastung der Kommission für den sechsten, siebten und achten Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 vor. Wir mussten diese Entlastung im Frühjahr leider vertagen, da ich als Berichterstatterin von der Kommission nur unzureichende Informationen bekam. Inzwischen liegen diese Informationen vor, und ich möchte mich ausdrücklich bei der Kommission für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich kann heute ohne Einschränkungen und ohne Bedenken die Entlastung empfehlen.
Ich hoffe allerdings und erwarte auch, dass die gute Zusammenarbeit, die wir seit dem Frühjahr mit der Kommission hatten, auch bei der künftigen Berichterstattung innerhalb des Entwicklungsfonds weiterbesteht, weil gute Zusammenarbeit Not tut, um die Probleme in diesem Bereich gemeinsam zu lösen.
Dennoch ist mein Bericht noch sehr kritisch. Er bezieht sich nämlich auf das Jahr 1999, und 1999 war das erste Haushaltsjahr, für das die neue Kommission voll verantwortlich war. Volle Verantwortung heißt aber nicht, dass der Kommission die Fehler der Vergangenheit angelastet werden können. Wir alle wissen, dass Reformen Zeit brauchen, und wir sehen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet sind. Trotzdem möchte ich noch einmal kurz gefasst die Kritik wiederholen. Es geht um die Frage der Implementierung - beispielsweise lag die Schere zwischen Mittelbindungen und tatsächlich geleisteten Zahlungen 1999 bei 2,69 Milliarden Euro gegenüber 1,27 Milliarden Euro. Ähnliches trifft leider auch auf die Implementierung der Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder der Welt zu. Ich weiß natürlich, dass dies auch Ausdruck einer allgemeinen Krise der Entwicklungshilfe ist, dass es hier nicht nur um den Entwicklungsfonds und nicht nur um die Arbeit der Kommission geht, sondern dass alle Mitgliedstaaten und die Kommission und das Parlament gemeinsam über neue Ansätze in der Entwicklungspolitik nachdenken müssen.
Das Problem ist ein mangelnder politischer Wille, großzügig Hilfen zu geben, und gleichzeitig fehlende Instrumente, um die verfügbaren Gelder wirksam zu implementieren. Das ist kurz gefasst das Problem. Ich möchte mich angesichts der vorgerückten Zeit jetzt nicht in Einzelheiten verlieren, sondern möchte betonen, dass die Ansätze der Kommission, um dieses Problem zu beheben, in die richtige Richtung gehen. Stärkung der Delegationen vor Ort, bessere Ausrüstung und Vorbereitung, kurz, mehr Kompetenz vor Ort. Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings auch an das Parlament appellieren. Wir hatten im Haushaltsausschuss längere Auseinandersetzungen über den Bedarf an mehr Personal, gerade für die Delegationen, und gerade der Haushaltskontrollausschuss hat auch auf den Haushaltsausschuss Druck ausgeübt, diese Stellen zur Verfügung zu stellen und hier kein falsches politisches Spiel zu treiben, ein Spiel, das in die Richtung geht, dass die Kommission zuerst Reformergebnisse liefern muss und wir erst dann Personal zubilligen können. Das ist natürlich absurd, weil zuallererst dieses Personal in den Delegationen vor Ort gebraucht wird, damit die Reformen überhaupt greifen können.
Auch die weiteren Reformbemühungen, die sich in dem internen Auditingbericht der Kommission wiederfinden, sind wichtig und müssen zwischen Kommission und Parlament ausführlich diskutiert werden. Ich möchte allerdings kurz gefasst noch ein paar Erwartungen, anknüpfend an den Bericht des Rechnungshofes, aussprechen, von denen ich hoffe, dass künftig die Entlastung und die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission davon geprägt sind.
Als ganz wesentlichen Punkt brauchen wir einmal eine kontinuierliche Bewertung der Verwirklichung der vorgesehen Schritte zur Reform der öffentlichen Verwaltung in den AKP-Staaten. Wir brauchen die Überwachung der in den Schlüsselsektoren Gesundheit und Bildung erreichten Fortschritte mit Hilfe aussagekräftiger Indikatoren, beispielsweise Erhöhung der Zahl der Lehrer oder Ärzte, also mehr Qualitätskontrolle anstatt einer quantitativen Kontrolle. Das würde auch bedeuten, dass sich der Entlastungsprozess beim Parlament selber verändern müsste. Das heißt, wir müssten auch mehr eine Untersuchung in Richtung Qualitätskontrolle vornehmen und keine Skandalisierung von Einzelheiten betreiben; ferner müssten wir eine jährliche Prüfung der Rechnungsführung und der Wirtschaftlichkeit der Mittelverwaltung auf der Grundlage von Stichproben durchführen und als letzten Punkt klar definierte Sanktionen anhängen, beispielsweise Kürzung oder Einstellung von Zahlungen für den Fall, dass die verabredeten Reformschritte nicht eingehalten werden. Wenn wir diese Maßnahmen gemeinsam treffen, dann denke ich, dass wir zusammen einen wichtigen Schritt hin zu einer besseren Ausgestaltung der Entwicklungshilfe setzen und dass wir damit auch bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Europäischen Union mehr Überzeugungskraft besitzen und mehr Bereitschaft schaffen, die notwendigen Gelder zu bewilligen. Denn die aktuelle Krise seit dem 11. September zeigt, wie wichtig Entwicklungshilfe ist. Sie wird ein ganz zentraler Faktor sein. Andererseits ist die EU inzwischen weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Deshalb brauchen wir dringend diese gemeinsame Reform!

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, die allen bekannten Probleme mit dem Haushalt für das Jahr 1999 betrafen vor allem die für die Außenbeziehungen bestimmten Mittel und im Besonderen die Hilfe für Drittländer einschließlich der im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellten Mittel.
Für die sozialistische Fraktion ist eine gute Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds nicht nur aus Gründen einer korrekten und transparenten Rechnungsführung von Bedeutung, sondern insbesondere, weil dieser Fonds und alle Gemeinschaftshilfen einen unerlässlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten, einem unserer Hauptaktionsfelder. Aus diesem Grund werden wir das Vorgehen der Kommission in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Für unser Interesse sprechen die Unwägbarkeiten, denen dieser Bericht in den verschiedenen Fachausschüssen, bis er letztendlich angenommen werden konnte, ausgesetzt war.
Letztes Jahr haben wir die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 an die Ausrichtung der Gemeinschaftsmittel auf die Bekämpfung der Armut geknüpft und diesbezüglich die Haushaltsstruktur verbessert, um der Gefahr einer zu weiten Streuung der Gemeinschaftshilfen vorzubeugen. Dieses Jahr haben wir bereits einmal die Entlastung aufgeschoben, da uns einige Berichte des Rechnungshofs nicht rechtzeitig vorlagen. Nachdem die Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen für einen effizienteren Einsatz der Gemeinschaftsmittel, wie beispielsweise die Schaffung von Europe Aid, ergriffen hat, sehen wir uns nun in der Lage, die Entlastung zu erteilen. Allerdings haben wir immer noch einige Vorbehalte in Bezug auf verschiedene Fakten: Im Jahr 1999 waren die Zahlungen aus dem EEF gemessen an den Verpflichtungsermächtigungen und im Vergleich zu den in den Vorjahren geleisteten Zahlungen enttäuschend. Frau Rühle hat bereits darauf hingewiesen. Auch im Hinblick auf die Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder der Welt kommt die Kommission ihren Verpflichtungen nicht nach. Von den aus dem EEF finanzierten Verträgen profitieren insbesondere Unternehmen in den Mitgliedstaaten, was auf Kosten der einheimischen Unternehmen und Einrichtungen geht. Die Kommission konzentriert sich bei der Bereitstellung von Gemeinschaftshilfen noch nicht ausreichend auf das Ziel der Armutsbekämpfung.
Wir fordern daher eine Vereinfachung der Verfahren, die Einbeziehung des Kooperationszyklus, eine transparente Verwaltung sowie die Evaluierung von Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung. Wir werden ferner die Umsetzung der in der Entschließung genannten Empfehlungen, die wir heute erörtern, überwachen. Die Kommission weiß, dass die sozialistische Fraktion sie in ihren Bemühungen um eine effizientere Verwaltung des EEF unterstützt und dass unsere Fraktion darauf vertraut, dass diese Effizienzsteigerung in den kommenden Haushaltsjahren sichtbar wird, damit die Entlastung in Zukunft an weniger Bedingungen geknüpft werden muss und problemloser erteilt werden kann. Vielen Dank.

Stauner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Bericht zur Entlastung für die Europäischen Entwicklungsfonds zeichnet die Kollegin Rühle ein ungeschminktes Bild von den Widersprüchen unserer Entwicklungspolitik. Einerseits wird über die mangelnde Bereitschaft geklagt, großzügig Hilfsgelder verfügbar zu machen, andererseits müssen wir feststellen, dass die Gelder, die zur Verfügung stehen, zum Teil nur sehr zögerlich abfließen.
Es kann etwas nicht stimmen im System, wenn Ende 1999 ein Betrag von fast 10 Milliarden Euro ohne zeitliche Befristung verfügbar und zugesagt war, aber nicht in Anspruch genommen worden ist. Natürlich wird uns die Kommission sagen, dass zwischenzeitlich womöglich hier und da Zeichen der Besserung festzustellen sind. Trotzdem bleibt es bei dem Befund, dass wir unseren Ansatz grundlegend überdenken müssen.
Unsere Hilfe im Rahmen der Entwicklungsfonds stößt an ihre Grenzen, weil sie auf Unterstützung von Staaten ausgerichtet ist, die zum Teil nur auf dem Papier existieren. Es fehlt vielfach an einer auch nur halbwegs funktionierenden öffentlichen Verwaltung, es fehlt an demokratischer Kontrolle der Regierenden, manche Länder sind im offenen Bürgerkrieg oder an der Schwelle dazu.
In Bürgerkriegssituationen müssen wir uns zunächst auf Hilfen zur Konfliktschlichtung und auf humanitäre Hilfe konzentrieren. In anderen Fällen sollten wir unsere Anstrengungen mehr als bisher auf den Aufbau funktionierender öffentlicher Verwaltungen konzentrieren. Funktionierende Verwaltungen sind die Voraussetzung dafür, dass Hilfsgelder der EU oder anderer Geber der internationalen Gemeinschaft überhaupt sinnvoll verwendet werden. Sie sind auch die Voraussetzung dafür, dass die Länder mit ihren eigenen Steuereinnahmen verantwortlich und im Interesse der Bürger umgehen.
Unsere Hilfe muss also immer mit einem Reformprogramm für die öffentliche Verwaltung verknüpft werden. Kommen diese Reformen voran, gibt es Unterstützung, kommen sie nicht voran oder gibt es Rückschläge, dann dürfen wir nicht davor zurückschrecken, den Geldhahn zuzudrehen. Ich weiß, Letzteres ist der schwierigere Teil der Aufgabe, aber die Kommission muss gerade in solchen Fällen Standfestigkeit und Prinzipientreue beweisen.
Zum Schluss noch ein Wort zu diesem Entlastungsverfahren: Die Entlastung musste aufgeschoben werden, weil seitens der Kommission zunächst nicht die nötigen Informationen geliefert worden waren. Zusätzlich ergab sich erneut das Problem, dass bestimmte vertrauliche Informationen nur an die Vorsitzende des Ausschusses und die Berichterstatterin gingen. Dadurch entstehen - ich habe es schon oft gesagt, ich wiederhole es - zwei Klassen von Abgeordneten: solche mit und solche ohne Zugang zu Informationen.
Der Ausschuss hat in seinem Bericht unmissverständlich deutlich gemacht, dass diese Situation künftig nicht mehr eintreten darf und dass im Entlastungsverfahren künftig die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung voll zum Tragen kommen müssen. Das heißt, alle Mitglieder dieses hohen Hauses haben Zugang zu allen vertraulichen Informationen.

Blak
Herr Präsident, der Kommission soll jetzt Entlastung für 1999 erteilt werden, aber das Parlament hat viel dadurch erreicht, dass es diese Entlastung zunächst vertagt hat. Die Kommission wurde dadurch zu einigen Initiativen veranlasst, die sie sonst wohl nicht ergriffen hätte. Die Berichterstatterin hat meiner Ansicht nach gute Arbeit geleistet, aber auch der Kommission sollten Worte der Anerkennung gelten, wenn sie für Fortschritte sorgt - und das hat sie meiner Meinung nach getan. Deshalb möchte ich im Auftrag der Sozialisten vorschlagen, dass wir für den Entwicklungsfonds Entlastung erteilen, und der Kommission möchte ich gleichzeitig versichern, dass alle noch offenen Probleme mit der Entlastung für das Jahr 2000 behandelt werden.
Die Kommission hat eine umfangreiche Untersuchung der Gegenwertmittel sowie der Verantwortung und Rolle der Delegationen durchgeführt. Es ist untersucht worden, ob die Delegationen ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Das ist offenbar der Fall, da keine Disziplinarverfahren durchgeführt werden. Ich kann Herrn Nielson fragen, ob die Kommission bestätigen kann, dass keine Disziplinarverfahren als Folge ihrer Untersuchungen durchgeführt werden. Ich kann außerdem - vielleicht ein wenig neckisch - fragen, ob die Kommission diesen Bericht bestätigen wird, der dem Parlament nicht vorgelegt werden wird.
Die interne Prüfungsstelle hatte mit ihrer Untersuchung der Gegenwertmittel einen guten Start. Es ist ein guter Bericht, der dem System gegenüber kritisch eingestellt ist. Gegenwertmittel sind direkte Haushaltshilfen, und weder die Kommission noch die Delegationen in den Empfängerländern können die Mittel direkt kontrollieren. Im Bericht wird betont, dass direkte Haushaltshilfen mit Risiken verbunden sind, unabhängig von der Vorgehensweise. Herr Nielson sagte, dass diese Form der Unterstützung trotzdem beibehalten werden soll. Wie kann man aber seiner Ansicht nach die Kontrolle der Mittel verbessern? Die Kommission verdient auch ein Lob dafür, dass sie diesen Bericht umgehend an das Parlament weitergeleitet hat. Das macht deutlich, dass sie aus diesen Ereignissen gelernt hat. Die Entlastung wurde vor allem deswegen verschoben, weil es Probleme mit dem Zugang zu Informationen gab: Berichte wurden an falsche Empfänger geschickt, ein Bericht war erheblich verspätet, andere Berichte kamen nie an. Meiner Ansicht nach haben wir ein gutes Ergebnis erzielt, und deshalb empfehle ich, der Kommission Entlastung zu erteilen.

Bösch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst meiner Kollegin Rühle ein Kompliment machen. Sie hat offenbar im Frühjahr den richtigen Instinkt gehabt, diese Entlastung für den europäischen Entwicklungsfonds aufzuschieben. Wir hatten als Ausschuss für Haushaltskontrolle bis dahin keinerlei handfeste Informationen zu den Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den Betrugsfällen erhalten, die im Laufe des Jahres 1999 entdeckt wurden. Inzwischen wissen wir immerhin mit Bestimmtheit, was wir bis dahin nur vermuten konnten, nämlich dass hier seitens der Kommission, aber auch seitens des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF nur sehr kleine Brötchen gebacken werden können. Ein Beispiel: Im Fall der Elfenbeinküste sind 1998/1999 Betrügereien im Gesundheitssektor aufgedeckt worden. Medizinische Ausrüstung, wie z. B. Einwegspritzen oder Babywaagen, waren jahrelang zu einem Vielfachen ihres tatsächlichen Wertes abgerechnet worden. Der Schaden wurde auf rund 27,4 Millionen Euro beziffert. Als der Fall bekannt wurde, hieß es seitens der damals frisch ins Amt gekommenen Kommission, dieses Geld müsse selbstverständlich zurückgezahlt werden. Inzwischen wissen wir, dass die Gelder nicht in die Kassen des europäischen Entwicklungsfonds zurückgeflossen sind. Der Grund - so die Kommission -: Es war rechtlich gar nicht möglich, die Gelder zurückzuverlangen!
Ich möchte hier keine weiteren Details geben, aber es zeigt sich, wie schwer es ist, noch korrigierend einzugreifen, wenn die Gelder erstmal überwiesen sind. Dazu kommt, dass OLAF in den AKP-Staaten nicht die gleichen Kontrollbefugnisse hat wie in den Mitgliedstaaten der Union, ganz zu schweigen davon, dass es schlicht und einfach auch am Personal fehlt, um von Brüssel aus eine flächendeckende Betrugsbekämpfung auf die Beine zu stellen.
Entscheidend ist daher, dass wir Druck ausüben, dass in den Empfängerstaaten der Schutz öffentlicher Gelder generell verbessert wird. Länder, die ihre eigenen Steuergelder nicht vor Betrügereien, Korruption und Verschwendung schützen, werden auch die Mittel aus der EU-Kasse nicht wirksam schützen können. Für die Kommission bedeutet dies allerdings auch, dass sie ihre Präsenz in den Empfängerstaaten stärkt - hier bin ich mit der Berichterstatterin im Ausschuss einer Meinung -, aber nicht nur durch eine größere Zahl von Beamten in der Delegation, sondern auch durch mehr Autorität der Delegation vor Ort. Es sollte nicht möglich sein, diese Delegation vor Ort praktisch zu umgehen, indem man letztendlich mit Brüssel direkt entsprechende Abmachungen trifft. Noch einmal herzlichen Glückwunsch zu diesem Bericht, Frau Kollegin Rühle, wir werden ihm gerne zustimmen!

Casaca
Herr Präsident! Die Schließung, die Herabsetzung des Status und der Personalabbau bei mehr als zwanzig Delegationen in AKP-Staaten, die vor kurzem von der Kommission beschlossen wurden, bedeuten einen harten Schlag für die im Abkommen von Cotonou eingegangenen Entwicklungshilfeverpflichtungen. Wenn es eine Lehre gibt, die der Überwachung der externen Entwicklungshilfemaßnahmen der Gemeinschaften ja wohl ganz klar zu entnehmen ist, so die, dass der Schlüssel zu ihrem Erfolg in einer starken, verantwortungsbewussten, selbständigen und glaubwürdigen Präsenz in den Empfängerstaaten liegt. Die von der Kommission vorgebrachten Argumente der Haushaltsneutralität sind irreführend, denn die Eröffnung einer Delegation in Ländern wie Saudi-Arabien lässt sich nicht mit den Kosten vergleichen, die im Allgemeinen bei der europäischen Präsenz in diesen Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums anfallen.
Außerdem geht es hier doch nicht nur darum, die Kosten einer Delegation zu prüfen, sondern auch darum, die äußerst schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu betrachten, zu denen es kommt, wenn eine Überwachung der öffentlichen Ausgaben fehlt. Die Europäische Union darf nicht auf eine eigenständige und konsequente Politik gegenüber den Entwicklungsländern verzichten und sie durch eine Regionalisierung ersetzen, die den Vorstellungen einiger ehemaliger Kolonialmächte entspricht. Ich hoffe, die Kommission überdenkt ihren Schritt und kann den AKP-Staaten und der Verwaltung des EEF die Bedeutung einräumen, die ihnen gebührt.

Nielson
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete und sehr ernsthafte Arbeit zur Entlastung für die Ausführung des EEF für das Jahr 1999 danken. Das war das Jahr, in dem die jetzige Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Deshalb fühle ich mich auch für die letzten vier Monate dieses Jahres besonders verantwortlich.
Herr Blak stellte fest, dass das Parlament dem Aufschub der Entlastung viel zu verdanken hat. Das stimmt, doch ich möchte hinzufügen, dass auch die Kommission mit dem Ergebnis sehr zufrieden ist. Das ist wie mit einer guten Liebesgeschichte - man wird für seine Geduld belohnt. Falsch ist jedoch, dass diese Verzögerung vor allem darauf zurückzuführen ist, dass unter Umgehung einer Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament Informationen zurückgehalten wurden. Die Verzögerung ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Bericht des Innenrevisionsdienstes nicht rechtzeitig vorlag und auch nicht vorliegen konnte, weil wir es auf beiden Seiten für notwendig und sinnvoll hielten, seinen Rahmen zu erweitern, damit eingehend geprüft werden kann, wie mit dieser Methode der Entwicklungszusammenarbeit umgegangen werden soll. Wir haben also Probleme gelöst, die weit über den Rahmen des üblichen Entlastungsverfahrens hinausgehen, und dazu können wir einander heute Abend beglückwünschen.
Eine Bemerkung zur Elfenbeinküste an die Adresse von Herrn Bösch: Wir haben die Gelder trotz Militärputsch in voller Höhe zurückerhalten. Wir haben die Zuständigen in die Mangel genommen. Wir haben uns an die Zusage gehalten, die ich dem Parlament gegeben habe, dass wir nämlich eine Politik der Nulltoleranz verfolgen, und die neuen Diktatoren sind ihren Verpflichtungen termingerecht nachgekommen.
Solange ich Kommissionsmitglied bin, hat es nicht einen einzigen Fall gegeben, in dem wir nicht eine volle Rückerstattung durchgesetzt hätten, wenn dies laut Revisionsergebnis notwendig war.
Unsere Zusammenarbeit im Rahmen des EEF wurde zu einer Zeit, da die Unterstützung der Entwicklungsländer und vor allem der am wenigsten entwickelten Länder durch andere wichtige Geber zurückgegangen ist, kontinuierlich ausgebaut. Diese Länder sind zunehmend auf Mittel aus diesem Fonds angewiesen, und wir sind es ihnen und unseren europäischen Steuerzahlern daher schuldig, dass wir diese Ressourcen so effektiv wie möglich einsetzen.
Gleichzeitig sollte sich die Kommission dafür einsetzen, dass die begünstigten Länder alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihre eigene Hauhalts- und Finanzkompetenz zu stärken. Das war eines der großen Themen dieses Entlastungsverfahrens, durch das ein wichtiger Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in den Blickpunkt gerückt werden konnte. Dank der vom Rechnungshof und dem Innenrevisionsdienst der Kommission in Zusammenarbeit mit den verschiedenen zuständigen Dienststellen der Kommission geleisteten Arbeit herrscht meiner Ansicht nach jetzt mehr Klarheit bezüglich der Notwendigkeit eines soliden Finanzmanagements für die Haushaltsbeihilfe.
Ich halte eine entsprechende Änderung des Abkommens von Cotonou nicht für erforderlich. Meiner Ansicht nach herrscht bezüglich der weiteren Vorgehensweise und insbesondere, was die Bedeutung von Haushaltsbeihilfen betrifft, Einvernehmen zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und dem Parlament. Haushaltsbeihilfen spielen für die Verbesserung der Stabilität und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Schlüsselrolle. Wenn wir diese Beihilfen in Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Gebern leisten und dabei auch nachdrücklich auf die Verantwortung der Empfängerregierungen verweisen, dann leisten wir einen sehr wichtigen Beitrag. Ich bin dem Parlament sehr dankbar dafür, dass es sich für diesen Haushalt dieser Sichtweise angeschlossen hat. Wir müssen in diesem Sinne weitermachen. Außer uns ist kein anderer Geber willens und in der Lage, sich dieser Herausforderung zu stellen.
Natürlich können wir vor Korruption und der Nachlässigkeit bei der Verwaltung öffentlicher Mittel nicht die Augen verschließen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir Betrug und Korruption auch künftig nicht dulden werden. Aber wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Stärkung der Finanzkontrollsysteme in diesen Ländern ein langwieriger Prozess ist. Hier ist Realismus gefragt. Wir müssen für jede Maßnahme, für die eine EEF-Finanzierung in Betracht gezogen wird, eine Risikobewertung vornehmen, damit wir uns über potenzielle Risiken im Klaren sind, bevor wir die entsprechende Maßnahme in Angriff nehmen. Dabei müssen wir uns mit anderen Gebern auf einen gemeinsamen Ansatz einigen. Ein isoliertes Vorgehen seitens der Kommission wäre unrealistisch. Stattdessen sollten interne Kontrollmechanismen entwickelt werden. Die Zusammenarbeit mit anderen Gebern auf diesem Gebiet ist besser denn je. Unser aller Arbeit kann weiter verbessert werden, und eine gute Zusammenarbeit trägt zweifellos dazu bei.
Das gilt für die Entlastung für das Jahr 1999. Für das Jahr 2000 zeichnet sich in verschiedener Hinsicht ein günstigeres Ergebnis ab.
Eines der Hauptziele bei der Reformierung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Außenhilfe besteht natürlich in einer drastischen Verringerung der Schere zwischen Mittelbindungen und tatsächlich geleisteten Zahlungen. Seit Mai vergangenen Jahres unternimmt die Kommission Schritte, um Abhilfe zu schaffen. So bemühen wir uns beispielsweise um die Aufhebung alter und nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen. Wir haben zudem die Einführung einer begrenzten Geltungsdauer vorgeschlagen, um die Zeit, in der für eine Maßnahme gebundene Mittel vertraglich genutzt werden können, zu begrenzen. Wir haben daher Grund zu der Annahme, dass sich die Lage allmählich verbessern wird.
Was die schleppenden Auszahlungen betrifft, so deuten die bereits vorliegenden Zahlen darauf hin, dass sich der Auszahlungsbetrag im Jahr 2000 von 1,27 Mrd. EUR auf 1,55 Mrd. EUR erhöht hat. Die Verzögerungen sind nach wie vor beträchtlich. Wir haben den Gesamtumfang in diesem Bereich weiter erhöht, und in dem Maße, in dem wir Jahr für Jahr unsere Aktivitäten ausbauen, werden sich auch die Auszahlungsbeträge allmählich erhöhen. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Ich habe bereits mehrfach festgestellt, dass es wirklich beschämend ist, dass uns keine umfassenden Daten über unsere Operationen vorliegen. Wir sind dabei, ein effektives Management-Informationssystem aufzubauen. Ich weiß, dass dem Parlament und vor allem dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit viel an weiteren Fortschritten auf diesem Gebiet liegt. Wir tun, was wir können. Dennoch bleibt noch viel zu tun, und wir sind uns durchaus bewusst, dass wir bei der Reformierung der Verwaltung unserer Programme einen Gang zulegen müssen.
Wir sind insbesondere an einer reibungslosen Fortsetzung des Dekonzentrationsprozesses oder der Delegierung an die Delegationen, wie ich gern sage, interessiert. Die Kommission hat um zusätzliche Mitarbeiter gebeten, aber wir sind bei unseren Schätzungen sehr vorsichtig vorgegangen, und wir brauchen jeden einzelnen Mitarbeiter.
Ich hoffe daher, dass wir dabei auf die Unterstützung des Parlaments zählen können, wenn es den Haushaltsplan für 2002 beschließt. Der Beitrag von Herrn Casaca klang in dieser Hinsicht recht ermutigend. Ich danke Ihnen für Ihre tatkräftige Unterstützung und hoffe, dass Sie uns nicht enttäuschen werden. Wir sind fest entschlossen, die durch Personalmangel verursachten Probleme nicht einfach im Rahmen der Dekonzentration von Brüssel an die Delegationen vor Ort zu exportieren. Das ist eine ernste Angelegenheit.
Im Entschließungsantrag wird besorgt zur Kenntnis genommen, dass der Anteil der Unternehmen aus AKP-Staaten an den aus dem EEF finanzierten Verträgen bei lediglich 25 % liegt, und die Kommission wird aufgefordert, diesen Anteil innerhalb von fünf Jahren auf 40 % zu erhöhen. Der EEF kann einen weit höheren Anteil an Verträgen für AKP-Länder verbuchen als die meisten anderen wichtigen Geber. Das dürfen wir nicht vergessen. Auch profitieren Unternehmen aus AKP-Ländern bei technisch äquivalenten Angeboten von einer nicht unbeträchtlichen Zollpräferenzspanne. Wenn die Kommission ein transparentes und faires Vergabesystem unterhalten soll, dann dürfen wir nicht mit festen Quoten arbeiten, die europäische Firmen diskriminieren und den WTO-Vorschriften zuwiderlaufen würden. Dennoch teilen wir die politischen Intentionen des Parlaments. Auch uns geht es um eine Maximierung des Nutzens unserer Hilfe für die Wirtschaft auf lokaler Ebene, und zwar insbesondere dort, wo ein fachlich kompetenter und gut strukturierter privater Sektor existiert.
Ich verweise an dieser Stelle auf die neue Investitionsfazilität in Höhe von 2,2 Mrd. EUR, die im Cotonou-Abkommen vorgesehen ist und die die Entwicklung derartiger Aktivitäten in unseren Partnerländern unterstützen soll. Damit können sie ihre Position in eben dieser Hinsicht verbessern. Wir haben diesem Bereich bereits eine Vorrangstellung eingeräumt.
Ich möchte dem Parlament versichern, dass die Kommission ihre Überwachungsverfahren zur Umsetzung von Audit-Ergebnissen weiter ausbaut. Das bildet einen wichtigen Bestandteil der Reform des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle der Kommission. Ausgehend von den Hinweisen des Rechnungshofs planen wir auch Verbesserungen hinsichtlich der Vorlage der Geschäftsbücher. Wir sind bereit, dazu einen direkten Dialog aufzunehmen.
Ein Wort zu den Ausführungen im Entschließungsantrag, die die Übermittlung vertraulicher Dokumente betreffen. Die Respektierung der Vertraulichkeit und die Einhaltung der ordnungsgemäßen Übermittlungsverfahren sind auch weiterhin von grundsätzlicher Bedeutung. Aus dem Entlastungsverfahren für 1999 geht hervor, dass die Rahmenvereinbarung einen effektiven und zufrieden stellenden Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament bietet. Den Problemen, die wir heute Abend diskutieren, liegen eben diese Regelungen zugrunde. Das möchte ich eindeutig klarstellen.
Das Entlastungsverfahren für den Haushaltsplan 1999 war das erste Entlastungsverfahren, für das diese Rahmenvereinbarung galt. Die Kommission hat sich während des gesamten Verfahrens um eine umfassende und ausgewogene Anwendung dieser Vereinbarung bemüht. Nach Ansicht der Kommission hat sich die Rahmenvereinbarung als ein wirksamer Mechanismus bewährt, der es dem Parlament u. a. ermöglicht, vertrauliche und ähnliche Informationen zu erhalten. Je besser wir die Globalisierung verstehen, umso mehr werden wir uns auch der Bedeutung der Entwicklungshilfe bewusst. Die jüngsten Ereignisse haben uns die gegenseitigen Abhängigkeiten in der Welt in ihrer Realität und Dringlichkeit deutlich vor Augen geführt. Wir können nicht allein handeln. Die Linderung der Armut ist eine Aufgabe, an deren Lösung die gesamte internationale Gemeinschaft mitwirkt, und wir verfügen über einen gemeinsamen Rahmen für die Erbringung der Hilfe und die Bewertung der Ergebnisse.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Bösch
Herr Präsident! Ich wurde ein wenig überrascht durch die Ankündigung des Kommissars, dass wir das Geld von der Elfenbeinküste zurückbekommen haben. Ich wäre jetzt mit oder ohne framework agreement dem Kommissar sehr dankbar, wenn er mir mitteilen könnte - auch schriftlich -, wo das Ganze verbucht worden ist, damit wir das auch nachvollziehen können.

Der Präsident
 Ich sehe, werte Kolleginnen und Kollegen, dass der Kommissar zustimmt. Sie werden alle diese Informationen also sicherlich bald erhalten.

Gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0335/2001) von Frau Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (KOM(2001) 83 - C5-0065/2001 - 2001/0046(COD)).

Miguélez Ramos
Herr Präsident, der Ausschuss für Regionalpolitik begrüßt die Initiative, die Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik in einer Verordnung festzulegen und ihr damit eine Rechtsgrundlage zu geben. Bislang wurden, weil eine solche Rechtsgrundlage fehlte, Änderungen und Aktualisierungen der Gebietseinheiten im Wege von "gentlemen's agreements " zwischen den Mitgliedstaaten und Eurostat geregelt.
Ich bin der Ansicht, dass Statistiken weder neutral noch politisch unlauter sind. Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist daher von weit reichender politischer Bedeutung, nicht nur, weil er als Grundlage für die Bestimmung von förderfähigen Gebieten dient, die Zuwendungen aus den Strukturfonds erhalten sollen, sondern weil er eine bestimmte Vorstellung von Europa verkörpert, von seiner territorialen Realität, seiner Gliederung nach Regionen und Provinzen und folglich von den Unterschieden und Ungleichgewichten.
In dem Vorschlag wird die Unterteilung des Gebiets der Mitgliedstaaten in statistische Einheiten beibehalten, die hierarchisch in drei Ebenen gegliedert sind. Gleichzeitig werden Kriterien für die Definition dieser Regionen in den Beitrittsländern vorgeschlagen. Dem entsprechend sollen diese Einheiten weiterhin auf der Grundlage der territorialen Gliederung und innerhalb der bestehenden demografischen Grenzen festgelegt werden.
Der Ausschuss für Regionalpolitik unterstützt die in dem Kommissionsvorschlag genannten Ziele, ist jedoch der Auffassung, dass die mit dem Vorschlag erzielte Gliederung diesen Zielen nicht gerecht wird, was sich daran zeigt, dass sie von den Bürgern in hohem Maße als künstliche Aufteilung des europäischen Gebiets empfunden wird. Im Anhang zu dem Vorschlag der Kommission werden lediglich die verschiedenen, in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Verwaltungseinheiten zusammen mit anderen nichtadministrativen Einheiten aufgelistet, was zu einem Mangel an Homogenität dieser Gebietseinheiten insgesamt führt.
Der Ausschuss für Regionalpolitik ist der Ansicht, dass der Vorschlag einen europäischen Ansatz beinhalten sollte, durch den die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden, und dass in diesem Sinne auf der NUTS-1-Ebene größere, grenzüberschreitende Gebietseinheiten als Ausgangspunkt für eine zukünftige Europäische Raumordnung vorgesehen werden müssten. Die NUTS-1-Ebene weist erhebliche Mängel auf. Lediglich in Deutschland und Belgien entspricht sie tatsächlich vorhandenen Gebietseinheiten. In anderen Mitgliedstaaten dagegen, beispielsweise in Spanien, Frankreich oder Italien, wurden die großen Ballungsgebiete künstlich und meist willkürlich als Einheit der NUTS-1-Ebene zugeordnet.
Das andere Extrem dieses Vorschlags besteht darin, dass die finnische Insel Åland der NUTS-1-Ebene zugeordnet wird, obwohl sie mit 25 000 Einwohnern weit unterhalb der für diese Gebietseinheit vorgesehenen unteren Bevölkerungsgrenze liegt, die auf 3 Millionen festgesetzt wurde. Daher möchte ich noch einmal betonen, dass der Vorschlag der Kommission mutiger und kohärenter, ja ich erlaube mir sogar zu sagen, europäischer hätte sein sollen.
Im Zusammenhang mit Ebene 3 sind die Unterschiede sind noch viel ausgeprägter. Ein einziger Mitgliedstaat, Deutschland, besitzt mehr Gebietseinheiten der Ebene 3 als die Summe der entsprechenden Einheiten der acht im Folgenden genannten Mitgliedstaaten: Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, Spanien, die Niederlande, Dänemark, Irland und Luxemburg. Das Ungleichgewicht im Zusammenhang mit der Fläche der Gebietseinheiten ist ebenfalls sehr ausgeprägt, denn in dem Vorschlag überwiegt das Kriterium der Bevölkerungszahl und nicht das der Fläche. Der Ausschuss für Regionalpolitik fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung einer NUTS-4- und NUTS-5- Ebene vorzusehen, die den lokalen Verwaltungseinheiten entsprechen würde.
Der Ausschuss für Regionalpolitik wird im Plenum 11 Änderungsanträge zu diesem Vorschlag einreichen. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass der Bericht im Ausschuss mit 43 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde. In meiner Funktion als Berichterstatter befürworte ich diese Änderungsanträge, bin jedoch gegen die im Plenum eingereichten Änderungsanträge, die bereits im Ausschuss abgelehnt wurden. Ich denke, dass auch der Rat und die Kommission dem vom Ausschuss für Regionalpolitik angenommenen Bericht zustimmen werden. So wäre es möglich, eine zweite Lesung sowie das Vermittlungsverfahren zu umgehen, und der Bericht könnte schon am 1. Januar 2002 in Kraft treten. Sollte dies der Fall sein, dann dürften wir uns dazu beglückwünschen, mit einem Gesetzestext die Grundlage für die Festlegung der für die statistische Datenerhebung notwendigen Gebietseinheiten geschaffen zu haben. Hüten wir uns jedoch davor, nach dem Motto zu handeln, dass das Erstellen von Statistiken die Kunst ist, zu belegen, dass zwei Personen gut gespeist haben, während in Wirklichkeit eine der beiden zwei Portionen und die andere überhaupt nichts gegessen hat.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der lobenswerte Absichten enthält, den richtigen Ansatz verfolgt und - sagen wir einmal - die richtigen Akzente setzt, hat die Berichterstatterin dem Ausschuss einen guten Berichtsentwurf vorgelegt. Im Ausschuss wurde der Bericht positiv aufgenommen, ein sehr zufrieden stellendes Ergebnis, worauf die Berichterstatterin bereits hingewiesen hat. Es wäre zu begrüßen, wenn die Kommission, und im Anschluss daran der Rat, die Vorschläge des Ausschusses für Regionalpolitik berücksichtigen würden.
Europa beruht auf Übereinkünften und Kompromissen. Hier haben wir ein Beispiel dafür, wie dies mit Hilfe eines so genannten gentlemen´s agreement in der Praxis vielfach aussieht. Allerdings ist es notwendig, dass von jetzt an viele dieser Übereinkommen mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage in den Verträgen verankert wird. Dieser Aspekt ist von herausragender Bedeutung; die Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen. Denn hier geht es um die territoriale Struktur Europas; hier sind eindeutige, homogene, geografische Kriterien
gefragt. Diese Kriterien - erlauben Sie mir den Hinweis - müssen verwaltungspolitischer Natur sein. Die Einheiten dürfen nicht fiktiver Art sein, denn letztendlich würde dies dazu führen, dass die verschiedenen Mitgliedstaaten, die unterschiedlichen Regionen und letztendlich die Bürger das Vertrauen in das Europäische Aufbauwerk verlören. Aus diesem Grund begrüße ich den Vorschlag des Ausschusses. Abschließend möchte ich hier auf einen Änderungsantrag eingehen, der in gewisser Weise den Geist dessen, worüber wir sprechen, widerspiegelt. Ich meine den Änderungsantrag von Frau Cerdeira zur Aufteilung der Städte Ceuta und Melilla, beides verwaltungspolitische Einheiten mit einem eigenen Statut. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich Herr Mollar, Mitglied meiner Fraktion, lange Zeit für die Anerkennung dieses Sachverhalts eingesetzt hat. Ich glaube, dass wir, wenn morgen der vom Ausschuss für Regionalpolitik vorgelegte Bericht angenommen wird, ein zufrieden stellendes Ergebnis erzielt haben werden. Dieses Beispiel zeigt, wie unserer Auffassung nach die Aufteilung und Struktur Europas aussehen sollen.

Mastorakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass die Bezeichnung der Gebietseinheiten für die Statistik kein formales Thema ist, wie vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag. Wir haben es dabei nicht mit einer Fachdebatte mit statistischen Begriffen zu tun , sondern mit einem wesentlichen Thema, denn jede Klassifizierung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Beihilfen für die Entwicklung einer jeden Gebietseinheit. Vor allem in Anbetracht der Erweiterung, oder besser der Erweiterungen, da ja die Aufnahme der Kandidatenländer in Gruppen erfolgen wird, ist es notwendig, eine Objektivierung der Kriterien für die Einordnung der Gebietseinheiten zu erreichen, damit die neuen Mitglieder über die Spielregeln im Bilde sind.
Ein einfacher Gedanke wäre es, für jede einzelne Klassifizierungsebene und für alle Mitgliedstaaten völlig einheitliche Kriterien aufzustellen. Aber die vielfachen Besonderheiten in den Ländern der Union lassen diese Idee offenbar undurchführbar und unrealistisch werden. So müssen wir uns der Berichterstatterin und ihrer Genugtuung über die Initiative der Kommission anschließen, die mit der vorgeschlagenen Regelung die gesetzliche Grundlage für die Bezeichnung der statistischen Gebietseinheiten schafft.
Auch müssen wir auch die Berichterstatterin beglückwünschen, die über Gefühl für das rechte Maß und - wie ich es nennen würde - weiblichen Scharfsinn verfügt und machbare Verbesserungen an der Auffassung der Kommission vorschlägt und akzeptiert, um dem grundlegenden Ziel ein Stück näher zu kommen, das nur in der Bildung praktisch vergleichbarer Gebietseinheiten bestehen kann, was bedeutet und voraussetzt, dass wir zu einem allgemein akzeptierten europäischen statistischen System gelangen.
Bei seinen begründeten Zweifeln über bestehende Ungerechtigkeiten wird der europäische Bürger dann nicht mehr enttäuschenden Antworten hinnehmen müssen wie etwa: "Diese Region wird, auch wenn sie sich in einer besseren Situation als deine eigene befindet, gefördert, weil sie eine NUTS-II-Gebietseinheit ist, deine Region aber nicht. " Auf allen Handlungsebenen der Union muss unser ständiges Grundbestreben der Vernunft gelten.

Pohjamo
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte der Berichterstatterin, Frau Miguélez Ramos, für ihre gute Arbeit danken. Sie hat die wesentlichen Fragen herausgestellt und auch die Anregungen der Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt. Unsere Fraktion befürwortet den Vorschlag der Kommission wie auch die Auffassung der Berichterstatterin zur Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage für eine stabile Klassifikation.
Die Angelegenheit ist auch insofern von aktueller Bedeutung, als die Bewerberstaaten dadurch Leitlinien für die Schaffung eigener gebietsbezogener Klassifikationen für ihre Länder erhalten. Das Problem der aktuellen NUTS-Klassifizierung besteht unter anderem darin, dass sich die länderbezogenen Klassifikationen bisher nach den jeweiligen eigenen Traditionen und Erfordernissen herausgebildet haben. Ein Kritikpunkt dabei ist, dass die Fläche der einzelnen Gebietseinheiten bislang nicht als statistisches Kriterium berücksichtigt wurde. Die Einheiten sind nicht homogen, und eine geringe Bevölkerungsdichte beziehungsweise ein allmählicher Bevölkerungsrückgang bleiben beispielsweise unberücksichtigt. Die Absicht, mit der Verordnung klare Regelungen zu schaffen sowie die Vergleichbarkeit und Unparteilichkeit der Daten zu verbessern, ist zu begrüßen. Wichtig ist auch, Regeln für den Umgang mit Veränderungen aufzustellen, um so zu gewährleisten, dass die NUTS-Gliederung nicht allzu häufig geändert wird.
Wir bitten um Unterstützung für den Änderungsantrag unserer Fraktion, mit dem in einem Unterabsatz zu Artikel 3 Absatz 4 Inseln und Regionen in Randlage ergänzend aufgeführt werden, um so überflüssige Neuklassifizierungen zu vermeiden. Unsere Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die Klassifizierung auch hinreichend flexibel sein muss, um administrative Aspekte und auch beispielsweise geografische, soziale und wirtschaftliche Bedingungen angemessen berücksichtigen zu können. Unsere Fraktion unterstützt die Auffassung der Berichterstatterin, wonach die Kommission die Aufnahme einer NUTS-4-Ebene in die Verordnung prüfen möge.
Die Schaffung einer Klassifikation vergleichbarer Gebietseinheiten ist eine schwierige Aufgabe, und sie erfordert Zeit. Am wichtigsten ist jedoch, dass wir zu einer gerechten Klassifikation gelangen, die uns hilft, die richtigen Maßnahmen für die richtigen Regionen zu ergreifen.

Schroedter
Herr Präsident! Es ist sehr schade, dass Herr Barnier nicht selbst da ist, denn bei der Frage der NUTS-Abgrenzung handelt es sich nicht um eine einfach technische oder statistische Frage, sondern um eine der wichtigsten politischen Fragen der künftigen Kohäsionspolitik. Es geht nämlich darum, wer in Zukunft europäische Fördermittel bekommen wird, wie viel er bekommt, und wer darüber bestimmt, wie sie eingesetzt werden. Das sind zentrale Fragen für die Zukunft der Europäischen Union und der Kohäsionspolitik, und deswegen spielt dieses Thema, das heute zur Mitternachtsstunde hier behandelt wird, eine größere Rolle, als es bisher deutlich wird.
Die Kommission hat sich immer nur an statistische Kriterien zur Gebietsabgrenzung gehalten und nicht diese politischen Fragen berücksichtigt. Damit ergab sich immer wieder die Tendenz, die Mittel der Strukturfonds am Ende nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten und nicht konzentriert und effizient den bedürftigsten Regionen zu Gute kommen zu lassen. Wenn ich das einmal für die Beitrittsländer betrachte, muss ich feststellen, dass die Ziel 1-Gebiete ausgedehnt werden auf einkommensstarke Regionen und die Zentren wie Warschau und Riga, und dass diese Gebiete genauso viele Fördermittel bekommen können wie die ärmsten Regionen der erweiterten Europäischen Union, Latgale und Masuren. Das kann ja wohl nicht richtig sein. Das verhindert eine glaubwürdige Kohäsionspolitik, und ich halte das für völlig absurd! Deshalb stellt sich die Frage: Muss die gleiche Stelle, die der Behörde die Fördergelder gewährt, auch das Kontrollorgan sein? Das Bottom-up-Konzept wird meiner Ansicht nach bei dem jetzigen Vorschlag nicht berücksichtigt.

Berend
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erachte den Verordnungsvorschlag über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aus statistischer und auch aus ordnungspolitischer Sicht als sinnvoll und nachvollziehbar. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Änderung der Klassifikation auch die vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordert. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Definition von Arbeitsmarktregionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auch künftig abweichend von der NUTS-Ebene III erfolgen kann. Der vorgesehene Zwei-Jahres-Zeitraum zwischen Annahme und Inkrafttreten einer NUTS-Änderung sollte erheblich verkürzt werden beziehungsweise auch gänzlich entfallen, da von der regionalen Gliederung ja finanzielle Zuwendungen der Kommission an die Mitgliedstaaten abhängig sein können.
Ansonsten bin ich mit dem Kommissionsvorschlag voll zufrieden und wäre auch ohne die Änderungen der Berichterstatterin, die im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mehrheitlich angenommen wurden, glücklicher. Ich sagte, mehrheitlich, aber sie wurden vielmehr einstimmig mit einer Stimmenthaltung angenommen, und diese Stimmenthaltung stammt von mir.
Mein Votum im Ausschuss war zu einigen Änderungsanträgen negativ. Denn im Bericht wird immer wieder die Aufnahme zusätzlicher Kriterien für die Abgrenzung von Gebieten als Zielsetzung genannt. Dies halte ich für problematisch. Die Berücksichtigung von beispielsweise wirtschaftlichen, geographischen und sozialen Kriterien bei den nichtadministrativen Einheiten wird zu einer Verwischung dieser nachvollziehbaren Kriterien führen. Meines Erachtens muss maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung die Zahl der in einer Region lebenden Menschen sein, die letztendlich auch von Entscheidungen betroffen sind, die sich aus der NUTS-Einteilung ergeben.
Wenn die Berichterstatterin in einer Erwägung meint, es sollten mindestens drei Gliederungsebenen sein, dann ist durch die Einführung dieses Wörtchens "mindestens " impliziert, dass weitere Ebenen für die Klassifikation von Gebietseinheiten geschaffen werden sollten. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Einführung neuer Statistiken für die betroffenen Gebiete einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet. Dies gilt es doch meines Erachtens eher zu begrenzen.

Solbes
Herr Präsident, ich möchte Frau Miguélez und allen, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben, danken.
Zu Beginn möchte ich zwei Dinge klarstellen, die meiner Meinung nach von wesentlicher Bedeutung sind. Sie mögen darüber urteilen, ob eine statistische Klassifikation politisch relevant sein kann oder nicht. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass die Kommission das mit der Vorlage dieses Dokuments nicht beabsichtigt hat. Das uns vorliegende Dokument basiert auf einem Vorschlag von Eurostat, der darauf abzielt, alle Länder und Regionen der Europäischen Union so ausgewogen wie möglich zu behandeln. Mit diesem Dokument soll auch nicht der Regionalpolitik vorgegriffen werden, beispielsweise im Hinblick darauf, welche Regionen als Ziel-1-Gebiet und welche als Ziel-2-Gebiet eingestuft werden sollen, wie das derzeitige regionalpolitische System aussehen soll oder wie es in Zukunft aussehen soll - all das wissen wir nicht. In diesem Fall geht es lediglich um Statistiken, und wir sprechen über das System, wie die Statistiken verbessert und für alle Länder der Union so ausgewogen wie möglich gestaltet werden können.
Worum geht es uns? Wir wollen, dass das, was wir bisher in der Praxis angewandt haben, nun die Regel wird. Und wir streben das an, weil es unserer Auffassung nach wichtig ist, einem Konsens, der bisher zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bestand, eine rechtliche Grundlage zu geben. Ferner ist es unserer Auffassung nach auch wichtig, wie die Grundsätze für die Erweiterung und für die weitere Anwendung der bislang gültigen Kriterien auszugestalten sind. Bisher gab es für die NUTS keine Rechtsgrundlage. Diese wird jetzt geschaffen. Das ist das Ziel dieser Verordnung.
Welche Kriterien liegen der NUTS-Gliederung zugrunde? In unserem Dokument werden im Wesentlichen drei Kriterien genannt. Das erste Kriterium ist die Einteilung der NUTS in Verwaltungseinheiten. Folglich soll die territoriale Aufgliederung den schon bestehenden politisch-administrativen Gebietseinheiten entsprechen: Eine sinnvolle Gebietseinteilung, die von den Mitgliedstaaten anerkannt wird, da in vielen Fällen schon Regierungsstrukturen vorhanden sind und vergleichbare statistische Daten vorliegen. Dadurch wird außerdem gewährleistet, dass uns genügend verlässliche Daten zur Verfügung stehen.
Als zweites Kriterium schlagen wir eine hierarchische Gliederung in drei NUTS-Ebenen vor. In Ihren Änderungsanträgen gehen Sie noch weiter und verlangen sogar mindestens drei Ebenen. Im Rahmen des derzeit Möglichen und im Hinblick auf die Erstellung der Statistiken durch Eurostat wäre die Berücksichtigung von mehr als drei Ebenen mit finanziellen Problemen verbunden. Das ist einer der Gründe, weshalb wir eine Einteilung in drei Ebenen befürworten, aber zudem sind wir der Auffassung, dass wir mit dieser Einteilung genügend verlässliche Daten sammeln können.
Das dritte Prinzip soll die Vergleichbarkeit der Regionalstatistiken gewährleisten. Aus diesem Grund müssen die NUTS-Ebenen so homogen wie möglich sein. Wir sind uns jedoch der Tatsache bewusst, dass alle Länder bestimmte historische und rechtliche Gegebenheiten aufweisen, weshalb dieses Prinzip nicht automatisch oder mechanisch angewandt werden kann und den jeweiligen Bedingungen Rechnung getragen werden muss.
Die Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, dass die bisher angewandten Prinzipen auch den Leitgedanken der neuen Verordnung darstellen sollten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass diese Kriterien nicht nur in den jetzigen Mitgliedstaaten der Union Anwendung finden sollen, sondern auch in den Ländern, die künftig der Union beitreten werden. Aus diesem Grund verfolgen wir mit der Verordnung eine Reihe von Zielen, die Sie eingehend erörtern konnten. Außerdem hatten Sie Gelegenheit, bezüglich einiger Zielvorstellungen Korrekturen anzubringen. Wir haben es hier mit einer NUTS-Gliederung zu tun, die im Einklang mit den derzeit existierenden Regionalstrukturen steht, denn wir sind der Auffassung, dass es sich hierbei um das effizienteste Instrument handelt, über das wir derzeit verfügen, um Regionalstatistiken erstellen, errechnen und verbreiten zu können. Ferner werden in der Verordnung Kriterien für die Definition der Regionen festgelegt, die den Beitrittsländern bei der Erstellung von Regionalklassifikationen in ihrem eigenen Land als Leitlinien dienen können.
Ich möchte außerdem die Notwendigkeit hervorheben, dass die Vergleichbarkeit der Statistiken sowie ein größtmögliches Maß an Unparteilichkeit gewährleistet werden müssen. Die erstellten Statistiken dürfen nicht zu politischen Zwecken verwendet werden. Es wäre problematisch, bestimmte politische Interessen zu vertreten, die zweifelsohne eindeutige Widersprüche mit sich bringen würden. Hier handelt es sich um eine Grundsatzfrage für die Regionalpolitik der Europäischen Union, aber ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir mit dieser Klassifikation für die Statistik der künftigen Regionalpolitik der Union nicht vorgreifen werden.
Wir gehen von klaren Leitlinien für die künftigen Änderungen der NUTS-Gliederung aus, da wir Konflikten vorbeugen wollen (mit einigen waren wir bereits in der Vergangenheit konfrontiert). Änderungen sind unvermeidbar. Die Voraussetzungen bleiben zwar nicht immer stabil, aber wir denken, dass die NUTS nicht allzu oft abgeändert werden, und selbstverständlich basiert die Klassifikation auf bestimmten, im Voraus festgelegten Regeln und Kriterien. Aus diesem Grund sollten Änderungen nicht häufiger als alle drei Jahre vorgenommen werden, da sonst die Kontrolle nicht mehr sichergestellt werden kann.
Die vorliegende Verordnung ermöglicht es uns, die derzeitigen Bedingungen zu verbessern. Sie haben elf Änderungsanträge eingebracht, die unserer Auffassung nach den Inhalt der Verordnung verdeutlichen und verbessern. Aus diesem Grund kann die Kommission die vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr eingereichten Änderungsanträge akzeptieren.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die NUTS-Verordnung ein wesentliches Instrument für die Erstellung von vergleichbaren, unparteilichen Regionalstatistiken in der Europäischen Union darstellt, die wiederum als Grundlage für die Regionalpolitik dienen können. Politische Entscheidungen werden wir dann zum gegebenen Zeitpunkt treffen. Vielen Dank.

Der Präsident
Vielen herzlichen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.09 Uhr geschlossen.)

