Bilaterale Handelsbeziehungen EU-China (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und China von Helmuth Markov im Namen des Ausschusses für internationalen Handel - B6-0129/2007).
Helmuth Markov 
Verfasser. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich diese Anfrage im Namen des Ausschusses für internationalen Handel hier vorstellen darf. Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Kommissar Mandelson und seinen Dienststellen bedanken, weil sich der Informationsfluss an unseren Ausschuss hinsichtlich der verschiedenen bilateralen und interregionalen Außenhandelsverhandlungen sehr stark verbessert hat. Der Ausschuss hofft, dass wir auch zukünftig eine solche Kooperationsform finden können, wenn es, wie hier im Falle China, um internationale Verhandlungen von Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen geht, in denen der Handel einen wichtigen Teilaspekt darstellt.
Unsere Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China sind von großer beiderseitiger Bedeutung. Im vergangenen Jahr überholte China die USA und ist seitdem der größte Exporteur in die Europäische Union. Gleichzeitig stieg das Handelsdefizit der Europäischen Union gegenüber China auf 128 Milliarden Euro. Der Handelsausschuss beschäftigt sich seit längerem mit Chinas wachsender Rolle im internationalen Handelssystem. Bereits im Jahr 2005 hat unser Ausschuss dies zum Thema eines Initiativberichts gewählt - der erste Bericht überhaupt, der sich auf einen einzelnen Handelspartner bezog. Ein weiterer Bericht behandelte die Auswirkungen des Auslaufens der Quotenregelung für die Textil- und Bekleidungsindustrie Chinas. Blickt man zwei Jahre zurück, so muss man den damaligen Berichterstatterinnen Caroline Lucas und Tokia Saïfi zu ihrem Weitblick gratulieren.
Weder in der Europäischen Union noch in den Entwicklungsländern hat sich die Unsicherheit der Textil- und Bekleidungsindustrie über die Auswirkungen der Marktöffnung gegenüber China gelegt.
Tatsächlich wird diese Unsicherheit mit dem anstehenden Auslaufen der gemeinsamen Absichtserklärung aus dem Jahr 2005 immer noch größer. Das ist ein Bereich, wo eine eindeutige Antwort auf die Frage nach dem Marktwirtschaftsstatus für die Untersuchung von Beschwerden wegen Dumpings wichtig ist.
Im Bericht Lucas wurde die Frage nach Europas Strategie bei der Optimierung der Wertschöpfungsketten und der Steigerung der Produktion von Hightech-Gütern gestellt. Der Glaube, dass die Europäische Union langfristig und dauerhaft intelligentere Lösungen anbieten kann und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bestimmt, darf angesichts der enorm hohen Anzahl hochqualifizierter Absolventen von chinesischen Hochschulen bezweifelt werden. Selbstverständlich sehen und begrüßen wir die Minderung der Armut, die Chinas rapider Aufstieg in den vergangenen zwanzig Jahren gebracht hat. Gleichzeitig haben wir aber auch die berechtigte Erwartung, dass sich China als WTO-Mitglied an die Regeln hält, die es mit seinem Beitritt anerkannt hat. Dazu gehören auch die Bestimmungen über geistiges Eigentum sowie das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Importgütern. Auch können wir keinesfalls über die ökologischen und sozialen Konsequenzen hinwegsehen, die Chinas Wachstum mit sich bringt. Wir sollten bereit sein, diejenigen vor Ort zu unterstützen, die sich dieser Problematik annehmen.
Kommissar Mandelson, wenn ich das richtig gelesen habe, haben Sie letzten Monat auf einer Gewerkschaftskonferenz in Großbritannien gesagt: Ganz gleich, ob in multilateralen oder bilateralen Handelsgesprächen - wir streben faire Umwelt- und Sozialstandards an. Ich kann nur hoffen, dass dies auch für große Handelspartner gilt und nicht nur für die kleinen. Daher erwarten wir auch, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das Sie derzeit mit China verhandeln, in dieser Hinsicht umfassend sein wird, dass es die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt und nicht nur allein auf den Marktzugang zielt. Herr Kommissar, vielleicht wäre es möglich, darzustellen, inwieweit dies einerseits in der Positionierung der EU in den Verhandlungen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit China zum Ausdruck kommt, und wie dies andererseits von chinesischer Seite aufgenommen wird.
Eine weitere Frage bezieht sich allgemein auf das Verhältnis zwischen multilateralen und bilateralen Verhandlungen. Die Handelsstrategie der Europäischen Union beschreibt bilaterale und interregionale Handelsbeziehungen als länderspezifisch komplementär zu den multilateralen Bemühungen innerhalb der WTO. Diese Verhandlungen innerhalb der WTO sind ja nun ins Stocken geraten. Könnten Sie, Herr Kommissar, darlegen, auf welcher Basis überhaupt bilaterale Verhandlungen zu einem Zeitpunkt geführt werden können, zu dem nicht einmal klar ist, wie in Zukunft der globale Rahmen dafür aussehen wird, dem derartige Abkommen schließlich entsprechen müssen.
Schließlich möchte ich Sie fragen, ob es tatsächlich notwendig ist, lange bevor eine Einigung im multilateralen Rahmen absehbar ist, darüber hinausgehende WTO-plus-Einzelabkommen zu verhandeln mit Inhalten, die bekanntlich von einer großen Zahl von Entwicklungsländern nicht geteilt werden. Würde diese Art von Vorgehen nicht dazu beitragen, dass der Abschluss eines multilateralen Abkommens - und der Ausschuss hat sich eindeutig vorzugsweise dafür ausgesprochen - noch komplizierter wird als es ohnehin schon der Fall ist?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte eingangs feststellen, dass ich Herrn Markov für seine Erklärung, dass sich der Informationsfluss von der Kommission an seinen Ausschuss sowie die Kooperation verbessert haben, dankbar bin. Das Ziel der EU hinsichtlich des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit China besteht darin, das Fundament für eine verbesserte Zusammenarbeit einschließlich der Durchsetzung und nach Möglichkeit der Verbesserung von Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsnormen zu legen. Das umfasst auch die Eindämmung des Klimawandels. Wir sind hier also auf derselben Wellenlänge.
Ich freue mich, dass ich die Möglichkeit habe, das Hohe Haus über die jüngsten Entwicklungen in den bilateralen Handelsbeziehungen mit China zu informieren. China zählt seit meinem Amtsantritt zu den Schwerpunktaufgaben. Je nachdem, wie wir diese Beziehungen gestalten, haben wir viel zu gewinnen, aber auch einiges zu verlieren.
Ich habe im Oktober letzten Jahres das Europäische Parlament ausgewählt, um gemeinsam mit Kommissarin Ferrero-Waldner das Strategiepapier der Kommission "Mit der Partnerschaft wächst die Verantwortung" sowie - speziell zu Handel und Investitionen - das handelspolitische Strategiepapier "Wettbewerb und Partnerschaft" vorzustellen. Ich habe im handelspolitischen Strategiepapier zu bedenken gegeben, dass Europa von offenen und ausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen mit China auf der Grundlage einer fairen Gegenseitigkeit profitiert.
Dieses grundlegende Argument gilt noch immer. Unsere Volkswirtschaften ergänzen einander: China verfügt in vielen Bereichen über starke Wettbewerbsvorteile; wir verfügen über einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil im Bereich von Dienstleistungen und Waren mit einer hohen Wertschöpfung, insbesondere solchen, die einen konsequenten Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erfordern.
Wir haben in unseren Beziehungen jedoch noch keine Ausgewogenheit erzielt, die auf Dauer einen gegenseitigen Nutzen garantieren kann. Tatsächlich nimmt das Handelsdefizit der EU gegenüber China weiter zu. Ich akzeptiere, dass dieses Defizit teilweise das natürliche Ergebnis der Marktkräfte ist, aber wir wissen auch, dass unser Exportpotenzial auf Schranken am chinesischen Markt stößt und dass die derzeitige Handelsbilanz folglich eine künstliche Bilanz ist. Sie ist ein Produkt der Politik und nicht der Wirtschaft; folglich kann auch eine Klärung auf politischem Wege erfolgen. In einer unlängst veröffentlichten Studie wurden die Kosten, die Chinas Marktschranken für unseren Handel verursachen, mit ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr in Form von entgangenen Ausfuhren beziffert. Das entspricht 30 % unserer Ausfuhren nach China. China muss praktische Schritte einleiten, um für dieses Problem eine Lösung zu finden.
Was also wünscht sich die EU? Nun, wir wollen einen besseren Zugang zu Chinas Waren- und Dienstleistungsmärkten und im Hinblick auf EU-Investoren grundlegende Veränderungen in Bezug auf den Schutz von geistigen Eigentumsrechten und Urheberrechten. Dazu müssen vor allem die riesigen Straßenmärkte, auf denen gefälschte Produkte verkauft werden, gesäubert und es muss gewährleistet werden, dass chinesische Unternehmen EU-Unternehmen die diesen zustehenden Lizenzgebühren zahlen, wenn sie deren Technologien nutzen.
Wir wollen die Verhandlungen zur Aktualisierung des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und China aus dem Jahre 1985 ehrgeizig angehen. Das Ziel ist ein Abkommen auf einem tatsächlich hohen Niveau, das langfristige Belange in Angriff nimmt, und wir wollen dahingehende Zusicherungen, dass das Streben nach Wachstum und das Fehlen entsprechender Binnenmarktsignale in China nicht zu Überproduktion und Dumping führen, vor allem nicht bei Schlüsselprodukten wie Stahl.
Es geht nach wie vor grundsätzlich um positive Handelsbeziehungen zu China, aber wir haben bei unseren Handelsbeziehungen mit China einen Scheideweg erreicht. Eine Politik des Dialogs zur Lösung der Probleme, die wir haben, ist nur dann glaubhaft, wenn sie als Alternative zu mehr führt als zu einem Erzwingen von Veränderungen.
Die Politik des Dialogs und des Engagements kann angefochten werden. Sie wird angefochten werden, wenn sich zwischen uns nichts verbessert und wenn die Menschen keine greifbaren, umsetzbaren und praktischen Verbesserungen und Vorteile im Ergebnis dieser Politik des Dialogs und Engagements spüren.
Ich möchte wiederholen: Offenheit gegenüber China ist in Europas Interesse, aber sie kann nur dann von Dauer sein, wenn wir nachweisen können, dass EU-Produkte und -Dienstleistungen in China ebenso willkommen sind wie chinesische Waren in Europa. Deshalb erwarten wir von China als Gegenleistung mehr wirtschaftliche Offenheit und Marktreformen innerhalb der eigenen Grenzen.
Dafür habe ich mich gegenüber den chinesischen Behörden ganz offen eingesetzt, zuletzt gegenüber Handelsminister Bo Xilai auf der jüngsten Tagung des Gemischten Ausschusses EU-China am 12. Juni in Brüssel. Auf diesem Treffen hat die chinesische Führung erstmals anerkannt, dass die aktuelle Tendenz des Handelsungleichgewichts zwischen China und der EU einfach nicht tragbar ist. Ich konnte mit Bo Xilai die Bildung einer hochrangigen Gruppe vereinbaren, die Möglichkeiten zur Überwindung dieses Problems prüfen wird. Ich bin auf den vorläufigen Bericht dieser Gruppe auf dem nächsten EU-China-Gipfel im November gespannt, und ich erwarte erste spürbare und praktische Schritte zur Inangriffnahme dieser gemeinsamen Herausforderung, insbesondere einen Anstieg der chinesischen Einfuhren aus der EU.
Ich habe mit Minister Bo Xilai zu zwölf konkreten Punkten, die die Bedenken von EU-Unternehmen hinsichtlich ihres Zugangs zum chinesischen Markt betreffen, Einigung erzielt. So haben wir uns beispielsweise auf die Kriterien für die Aktualisierung unseres Abkommens von 1985 geeinigt. Das war ein wichtiger Fortschritt, denn ich habe unsere Zusage solange zurückgehalten, bis ich der Ansicht war, dass die Kriterien aus unserer Sicht stimmten.
Es sollte unbedingt betont werden, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, in dessen Rahmen unsere Handelsdiskussionen stattfinden, die gesamten bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China einschließlich der verstärkten Zusammenarbeit in politischen Fragen abdecken wird. Das PKA wird eine Standardklausel zu den Menschenrechten enthalten, die sich auf alle Aspekte im Zusammenhang mit demokratischen Prinzipien und elementaren Menschenrechten erstrecken wird. Wie ich bereits sagte, besteht eines unserer Ziele im Rahmen des PKA darin, die Grundlagen für eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen im Zusammenhang mit Umwelt-, Arbeits-, Sozial- und Sicherheitsnormen zu schaffen.
Handelsseitig wird sich das Abkommen auf für beide Seiten wichtige Bereiche erstrecken wie geistige Eigentumsrechte, Investitionen, nichttarifäre Handelshemmnisse, den Kapitalverkehr, den nachhaltigen Handel sowie natürliche Ressourcen und Wettbewerb. Diese Verhandlungen sind ein wichtiges Instrument, mit dem versucht werden soll, das Gleichgewicht unserer Handelsbeziehungen wieder herzustellen und Möglichkeiten für EU-Unternehmer zu schaffen. Es handelt sich jedoch nicht um ein Präferenzabkommen, und deshalb wird es in den Diskussionen auch nicht um Zölle gehen.
Parallel dazu wird die Europäische Kommission sehr aufmerksam die Erfüllung der WTO-Beitrittsauflagen durch China überwachen. Darin sieht die Kommission auch für die nächsten Jahre eine Schwerpunktaufgabe. Wichtige chinesische Märkte bleiben geschlossen, weil China noch nicht dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Auftragswesen beigetreten ist, und China muss sich an seine Zusage halten, die Verhandlungen über den Beitritt zu diesem Übereinkommen 2008 aufzunehmen.
Die Kommission wird noch in diesem Jahr eine umfassende Überprüfung der Offenheit des chinesischen Marktes sowie der Umsetzung der WTO-Verpflichtungen durch China einleiten. Die geistigen Eigentumsrechte bildeten einen weiteren Schwerpunkt meiner Gespräche mit Minister Bo Xilai im letzten Monat. Die Zusammenarbeit und der Dialog zu den geistigen Eigentumsrechten sind nicht Selbstzweck, sondern sie müssen einen echten Wandel herbeiführen. Gespräche reichen nicht aus. Deshalb hat die Kommission gegenüber China klargestellt, dass der von uns derzeit bevorzugte kooperative Ansatz zu greifbaren Ergebnissen führen muss.
Die nächste Tagung der EU-China-Arbeitsgruppe zu den geistigen Eigentumsrechten sollte im nächsten Monat stattfinden. Wenn kurzfristig keine wesentlichen Fortschritte in Fragen, die für die EU von entscheidender Bedeutung sind, wie Produktpiraterie und die Zahlung von Lizenzgebühren, erreicht werden können, müssen wir unseren Ansatz gegenüber China im Bereich geistige Eigentumsrechte neu überdenken. Die Kommission schließt die Inanspruchnahme des Streitbeilegungssystems der WTO nicht aus. Außerdem unternimmt die Kommission aktive Schritte, um zu verhindern, dass gefälschte chinesische Produkte in die Gemeinschaft gelangen, indem sie insbesondere die Zollkontrollen an den EU-Grenzen verstärkt. Meines Erachtens muss sich diese Problematik für die EU insgesamt zu einem wichtigeren Schwerpunktthema entwickeln.
Europa hält auch starkem Wettbewerbsdruck durchaus stand, aber der Wettbewerb muss fair geführt werden. Das bedeutet, dass wir für Chancengleichheit sorgen, wettbewerbsfeindliche Handelspraktiken ablehnen, gegebenenfalls unsere handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen Dumping und illegale Subventionen aktivieren und den Kampf gegen die Produktpiraterie verstärken müssen.
Ich möchte Sie ferner über die Hauptelemente unserer aktualisierten Beurteilung der Fortschritte Chinas im Hinblick auf die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus informieren. Diese Frage ist im Zusammenhang mit der Anwendung der Handelsschutzinstrumente im Falle von Behauptungen über unlauteres Dumping durch chinesische Exporte nach Europa von Bedeutung. Die aktualisierte Beurteilung macht deutlich, dass China wesentliche und zu begrüßende Schritte unternommen hat, um sich zu einer Marktwirtschaft zu entwickeln. Es konnten durchgängig Fortschritte verbucht werden, die China der Erfüllung der restlichen vier Marktwirtschaftskriterien näher gebracht haben. Vor allem verdient unserer Ansicht nach die Verabschiedung einiger wichtiger Rechtsvorschriften Anerkennung. Dazu zählen das Konkursrecht, das neue Gesetz über Eigentumsrecht sowie die neuen Rechnungslegungsgrundsätze. Die aktualisierte Beurteilung macht aber auch deutlich, dass weitere Fortschritte notwendig sind. Keines der noch ausstehenden vier Kriterien wurde bisher vollständig erfüllt. Vor allem die ordnungsgemäße Umsetzung der neuen Rechtsakte wird von entscheidender Bedeutung sein. Es reicht nicht aus, neue Gesetze zu verabschieden. Sie müssen auch angewendet und respektiert werden, und ich glaube, dass sich Chinas staatliche Behörden dessen bewusst sind. Wir werden die Situation in zwölf Monaten erneut überprüfen und in der Zwischenzeit unsere technischen Gespräche fortsetzen.
Ich schätze die Ansichten dieses Hauses sehr, und ich werde Sie auch künftig rechtzeitig und klar informieren. Wann immer dies möglich und angemessen ist, erfolgt dies in schriftlicher Form. So wurde die Beurteilung des Marktwirtschaftsstatus dem Ausschuss für internationalen Handel übermittelt. Bisweilen handelt es sich jedoch um sensitive Informationen, die in mündlicher Form weitergegeben werden sollten. Dieses Vorgehen befindet sich in vollem Einklang mit Artikel 19 des Rahmenabkommens. Wichtig ist, dass ich das Parlament auch künftig umfassend informieren werde.
Zusammenfassend wäre zu sagen, dass ich an eine ausgewogene Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China auf der Grundlage einer fairen Gegenseitigkeit glaube, eine Partnerschaft, deren Kernaufgabe darin besteht, die Märkte für den fairen Handel zum Nutzen von Europa, China und der übrigen Welt zu öffnen. Meiner Ansicht nach leistet die EU ihren Beitrag für eine gedeihliche Entwicklung dieser Partnerschaft. Es ist nur recht und billig, dass wir von China erwarten, dass es seiner Rolle ebenfalls umfassend gerecht wird.
Georgios Papastamkos
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Herr Mandelson ist nicht nur ein ausgezeichneter Redner, sondern auch ein unermüdlicher Verhandlungsführer.
Sechs Jahre nach Chinas Beitritt zur WTO warten wir noch immer auf Ausgewogenheit im bilateralen Handel zwischen China und der Europäischen Union. China genießt uneingeschränkt die Vorzüge der offenen Märkte, ohne jedoch selbst seinen Auflagen gemäß multilateraler Vorschriften und Disziplinen nachzukommen.
Die chinesischen Märkte sind im Wesentlichen noch immer geschlossen und nicht transparent. Die Importschranken sind hoch, was Schätzungen zufolge für europäische Unternehmen mit entgangenen Gewinnen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr verbunden ist.
Geistiges Eigentum wird nicht ausreichend geschützt. Ich brauche nur zu erwähnen, dass 80 % der 2006 an europäischen Grenzen konfiszierten imitierten Produkte ihren Ursprung in China hatten. Die Kommission hat es vorgezogen, den bilateralen Dialog über Fragen des geistigen Eigentums mit China fortzusetzen, anstatt mit den USA koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, durch die der Streitbeilegungsmechanismus der WTO aktiviert würde.
Dialog scheint der richtige Weg zu sein. Doch wir warten auf konkrete Ergebnisse dieses speziellen Dialogs. In jedem Falle schließt der Dialog den Einsatz rechtlicher Mittel nicht von vornherein aus.
Im Textil- und Bekleidungssektor sollte alles getan werden, um eine reibungslose Entwicklung der europäischen Ströme nach Auslaufen des Schanghai-Abkommens 2008 zu gewährleisten. Was Fußbekleidung chinesischer Herkunft betrifft, so ist die Kommission aufgerufen, Einfuhren genau zu überwachen, um auszuschließen, dass China die ohnehin schon unzureichenden Handelsschutzmaßnahmen der Union umgeht.
Als handelspolitische Macht stellt China sowohl eine Gefahr als auch eine Chance dar. Was wir bekämpfen müssen, das sind chinesische Wettbewerbsvorteile, die ihren Ursprung in unvertretbar hohen Einfuhrschranken, unlauterem Wettbewerb sowie Dumpingpraktiken im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich haben.
Die Liberalisierung des Handels, die wir begeistert unterstützen, sollte auf Gegenseitigkeit beruhen und mit den entsprechenden institutionellen Gegengewichten einhergehen.
Francisco Assis
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Ausgehend von der Grundprämisse, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China politisch von entscheidender strategischer Bedeutung sind, müssen wir dafür Sorge tragen, dass für unsere Handelsbeziehungen zwei Grundsätze gelten, die der Herr Kommissar sehr gut zum Ausdruck gebracht hat: Einerseits müssen wir auf Zusammenarbeit setzen und andererseits müssen wir in unseren Beziehungen mit China stets fordernd auftreten.
Unsere Handelsbeziehungen mit China sind äußerst unausgeglichen. Hier stehen nicht nur unsere unmittelbareren Interessen auf dem Spiel, sondern auch unsere Grundwerte in Bezug auf den Umweltschutz, die Achtung der Arbeitsrechte und Gewährleistung des Schutzes bestimmter grundlegender sozialer Fragen.
In diesem Zusammenhang müssen wir ständig in der Diskussion über unsere Bemühungen zur Zusammenarbeit mit dieser aufstrebenden Großmacht sein, was unbedingt notwendig ist, um das internationalen System im Gleichgewicht zu halten. Deshalb dürfen wir uns China gegenüber nicht verschließen. Wir dürfen uns auch nicht einem Markt verschließen, der im Wachstum begriffen ist und uns neue Möglichkeiten eröffnen wird, die wir natürlich nutzen müssen. Auch hier müssen wir fordernd sein, wenn es um die Öffnung dieser Märkte und um die Achtung der Rechte an geistigem Eigentum beispielsweise geht. Gleichzeitig muss die Europäische Union entsprechend nachdrücklich fordernd auch bei grundlegenden Fragen auftreten, die bestimmte zentrale Grundsätze unseres Modells der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Organisation betreffen.
Das zwingt uns in der Tat, die ausgewogene Haltung einzunehmen, von der ich gesprochen habe (und meiner Meinung nach hat sich die Europäische Kommission auch darum bemüht, indem sie die Handelsschutzinstrumente beschlossen hat, die uns zur Verfügung stehen, wenn wir feststellen, dass eine reale Gefahr besteht, dass durch chinesische Exporte bestimmte europäische Industriezweige, insbesondere der Schuh-, der Bekleidungs- und der Textilsektor, bedroht sind), und in den Beziehungen, die wir mit China in diesem Bereich pflegen müssen, nachdrücklich fordernd aufzutreten.
Das ist meiner Meinung nach der Weg, den wir beschreiten müssen und der eben auf dem Grundgedanken beruhen muss, dass wir nicht darauf verzichten können, immer engere Beziehungen zu China zu entwickeln. Gleichzeitig müssen wir versuchen, einige unserer Werte durchzusetzen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir Europäer uns in einer ganz besonderen Situation im internationalen Rahmen befinden, weil unsere Interessen in hohem Maße mit unseren Werten identifiziert werden. Der Schutz unserer Interessen hängt mit der Förderung vieler unserer Werte zusammen, und wenn wir es schaffen, sie zu fördern, schützen wir mit Sicherheit unsere Interessen.
Jorgo Chatzimarkakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich die Solidarität von uns Europäern mit den Flutopfern in China bekunden - ich finde das an dieser Stelle angebracht.
Die Frage, die der Kollege Markov aufgeworfen hat - und dafür möchte ich mich auch im Namen des Ausschusses für internationalen Handel bei ihm bedanken -, ist eine extrem wichtige Frage. Die EU auf der einen Seite und China auf der anderen Seite - das sind zwei der ältesten Kulturen der Welt. Es handelt sich einerseits um den größten Handelsblock und andererseits um die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Menschheitsgeschichte. Daher ist es durchaus eine Frage, die sich außerhalb der WTO stellt. Es ist eine Frage, die einen bilateralen Ansatz und einen bilateralen Vertrag braucht.
Auf beiden Seiten stehen sehr viele Interessen auf dem Spiel. Wir sollten uns dabei nicht von den USA drängen lassen. An dieser Stelle möchte ich Kommissar Mandelson gratulieren, dass er sich nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen China zur Behandlung des Themas Produktpiraterie vor der WTO eingelassen hat. Beide Seiten - China und die EU - haben Interessen, aber auch Instrumente - Antidumping, antisubsidy - zum Schutz, aber auch zum Missbrauch von geistigem Eigentum. Es kommt darauf an, wie wir reziprok miteinander umgehen, wie wir diese Instrumente nutzen. Der Kommissar hat gesagt, dass die Reziprozität entscheidend ist, und dem stimme ich zu.
Uns Europäern kommt zugute, dass die Chinesen unser kontinentales EU-Patentrecht eins zu eins übernommen haben. Das ist gut. Aber es reicht nicht, dieses Recht zu haben, dieses Recht muss einforderbar sein, es muss angewandt werden. Das ist doch auch im eigenen Interesse der Chinesen - das wissen sie auch, das chinesische Unternehmen Heier etwa wird selbst bald Interesse daran haben, dass die eigenen Patente gewahrt bleiben. Das zeigt doch schon, dass China diese Strategie braucht.
Aber was machen wir in der Übergangszeit? Es droht durchaus die aggressive Variante, dass die Chinesen Patente anmelden, ähnlich den unseren, und ihren Markt dicht machen. Sie haben schon bewiesen, dass Sie das können. Dem früheren Präsidenten des Europäischen Patentamtes, Pompidou, zufolge wird China uns in etwa vier Jahren sogar bei der Anzahl der Patente überholt haben.
Ich finde, wir sollten die Patentfrage mit den Klimaschutzzielen der EU koppeln. Ja, mit den Klimaschutzzielen! Ich erkläre auch warum. China ist eine Win-Win-Kultur, eine Kultur, die auf Harmonie ausgerichtet ist. Deswegen haben wir meiner Meinung nach eine Chance, wenn wir ihnen etwas anbieten. China leidet im Moment unter enormen Umweltproblemen. Die soziale Sicherheit ist in Gefahr, die Regierung steht wegen enormer Umweltprobleme unter Druck. China hat bei der IPPC-Konferenz und auch beim G8-Gipfel, angedeutet, dass es die Klimaschutzziele verfolgen will. Doch China fehlt in vielen Bereichen die Technologie. Hier kann unser Angebot sein, dass wir CO2-freie Kohlekraftwerke mit unserer Technologie unterstützen, dass wir eindeutig auf die Chinesen zugehen, aber im Gegenzug einfordern, dass unsere Patentschutzrechte eingehalten werden.
Herr Kommissar, Sie sind auf dem richtigen Weg! Herzlichen Dank für die Informationen, die Sie uns hier gegeben haben!
Cristiana Muscardini
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einer Zeit, in der die Europäische Kommission Verhandlungen mit China über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen hat, fühlt sich der Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments verpflichtet, die Aufmerksamkeit der Kommission auf einige wohlbekannte Probleme zu lenken, die die Beziehungen zu dem asiatischen Riesen charakterisieren.
China hat ein Recht auf Wirtschaftswachstum und Entwicklung und somit auf Wohlstand für seine Bürger, was auch eine Chance für die Weltwirtschaft ist. Das darf jedoch nicht auf Kosten der Achtung der internationalen Handelsvorschriften geschehen, wie dies in den legitimierten Foren vereinbart und von China bei seinem Eintritt in die WTO anerkannt wurde, andernfalls könnte das katastrophale Folgen für seine Wirtschaftspartner, angefangen mit Europa, und selbst für die chinesischen Bürger haben.
Die Verhandlungen mit China sind die beste Gelegenheit, um diese Fragen auf bilateraler Ebene zu behandeln. Wir müssen einen Weg finden, um das Thema des unzureichenden Schutzes der Menschenrechte und der unzulänglichen Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards zu erörtern. Niemand verlangt von China, unsere Niveaus zu erreichen, sondern es soll nach und nach akzeptablere Standards einführen. Wir müssen uns als "Exportväter" dafür einsetzen, den Zugang zum Markt der Europäischen Union im Wege des schrittweisen Abbaus nichttarifärer Hemmnisse und ganz allgemein administrativer und bürokratischer Hindernisse unterschiedlicher Art zu verbessern, die oft Unternehmen, speziell die kleinen, davon abhalten, in China zu investieren, und wir müssen eine entschlossenere Haltung zur Bekämpfung der Fälschung vertreten.
Die chinesische Regierung muss ihren Part übernehmen, sie muss politischen Willen zeigen und wirksame Maßnahmen durchführen, um gegen ein Phänomen vorzugehen, das nicht wenige Unternehmen und speziell die Verbraucher weltweit beunruhigt. Vor allem die Nahrungsmittelfälschung, die in den letzten Tagen zu einem zunehmenden Problem geworden ist, verdient größte Aufmerksamkeit, weil sie die Gesundheit unwissender und wehrloser, auf das äußere Etikett vertrauender Bürger beeinträchtigt. In diesen Kampf gegen Fälschung und Nachahmung müssen sowohl die europäischen Behörden als auch die chinesische Regierung einbezogen werden.
In diesen drei Punkten erwarten wir von der Kommission bei den Verhandlungen, die das Parlament mit größter Aufmerksamkeit verfolgen wird, eine entschlossene Haltung, die zu klaren und eindeutigen Ergebnissen für unsere Unternehmer, unsere Verbraucher und ebenso für die chinesischen Bürger führt, denn unter Wohlstand verstehen wir nicht nur den europäischen Wohlstand, sondern auch den der chinesischen Bevölkerung.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Kommissar! China ist noch weit vom Status einer Marktwirtschaft entfernt. Dafür gibt es nach wie vor zu viele Unregelmäßigkeiten in den bilateralen Handelsbeziehungen. Dabei denke ich beispielsweise an die häufigen Verletzungen des geistigen Eigentums.
Herr Kommissar! Ihren hervorragenden Ausführungen habe ich entnommen, dass nach Ihrem Treffen mit dem chinesischen Minister Bo Xilai am 12. Juni der Dialog über geistige Eigentumsrechte wieder aufgenommen wurde. Diese Nachricht stimmt mich zuversichtlich. Übrigens bin ich der Auffassung - im Gegensatz zur Ansicht meines liberalen Kollegen -, die EU täte gut daran, sich in Fragen dieser Art im Kontext der WTO den USA unverzüglich anzuschließen. Letztlich bleiben die Vereinigten Staaten unser wichtigster strategischer Bündnispartner.
Herr Kommissar! Eigentlich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit vor allem auf einen anderen bedeutsamen Aspekt unserer Handelsbeziehungen mit China lenken, nämlich den europäischen Export von Sekundärrohstoffen wie Altpapier. Dies ist gegenwärtig eine vieldiskutierte Frage. Vergangenes Wochenende veröffentlichte die niederländische Presse an prominenter Stelle einen längeren Artikel zu diesem Thema. Wie Ihnen bekannt ist, treten die neuen europäischen Regelungen für den Export solcher Rohstoffe in zwei Tagen in Kraft. Durch Verschulden der Kommission sind bislang mit wichtigen Ländern wie China und Indien keine Vereinbarungen getroffen worden. Folglich gelten Altpapier und andere wieder verwertbare Stoffe ab 12. Juli als die gefährlichste Form von Abfall. Sie verstehen sicher, dass dies tief greifende Folgen für den Export solcher Produkte hat.
Ich fordere Herrn Kommissar Mandelson auf, dem Parlament bis 1. Januar 2008 eine Übergangsregelung zu zusagen. In diesem Zeitraum können Sie Vereinbarungen mit den Ländern treffen, wo bislang entsprechende Regelungen fehlen. Damit vermeiden Sie, dass der Export zum Stillstand kommt und sich die betreffenden Erzeugnisse in europäischen Häfen wie beispielsweise in Rotterdam ansammeln. Ich hoffe, Herr Kommissar, Sie unternehmen wirklich entsprechende Schritte, denn es handelt sich um eine Angelegenheit, die in der niederländischen Öffentlichkeit im Hinblick auf Europa einen sehr negativen Eindruck hinterlässt.
Georg Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir teilen Ihre Auffassung, dass gerade angesichts des hohen Handelsdefizits der EU gegenüber China die Europäische Union deutlich bessere Markteintrittschancen erhalten muss, dass die Verzerrungen durch chinesische staatliche Beihilfen zurückgeführt werden müssen und dass die chinesische Regierung auch in den Provinzen den WTO-gerechten Schutz des geistigen Eigentums durchsetzen muss.
Aber wir müssen noch gemeinsam Überzeugungsarbeit dahingehend leisten, dass das nicht nur Forderungen sind, die wir an China stellen, sondern dass die Chancen auf fairen Marktzugang im Interesse Chinas sind. Wir müssen China klarmachen, dass es, wenn es seine Umwelt auf Vordermann bringen will, wenn es eine effiziente Energieversorgung organisieren will - Geld ist auf chinesischer Seite ja genug vorhanden, das ist nicht das Problem -, dann wirklich seinen öffentlichen Beschaffungsmarkt für unsere Produkte öffnen muss. Dann können wir in einem vernünftigen Warenaustausch unsere Produkte dorthin verkaufen, und China kann von uns moderne Kohlekraftwerke und Abwasseranlagen etc. kaufen und unsere Technologie einsetzen.
China braucht nichts geschenkt, es hat genügend Kapital, es ist das Land mit den größten Währungsreserven der Welt. China legt jetzt gerade einen Fonds auf, um sein Geld überall anzulegen. Wir müssen der chinesischen Regierung sagen: Legt euer Geld in eurem eigenen Land an! Tut etwas für Umweltschutz und Energiesicherheit, für die Sicherheit der Kohlebergwerke! Wenn wir das schaffen, können wir auch die Handelsbeziehungen langfristig verbessern.
Natürlich ist es so - Sie haben darauf hingewiesen -, dass diese Verträge eine Menschenrechtsklausel enthalten, dass wir seit Jahren mit China einen Menschenrechtsdialog führen; darauf müssen wir auch bestehen. Wie eine Kollegin vorhin sagte, will niemand von China die volle Erfüllung aller Menschenrechte von heute auf morgen. Aber wir brauchen deutliche Fortschritte! Die Volksrepublik China hat den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte längst unterschrieben, aber sie ratifiziert ihn nicht und sie setzt ihn nicht um. Und da müssen wir sie packen und sagen: Ihr habt das selbst unterschrieben, ihr wollt die Menschenrechte einhalten, nun tut es endlich auch!
Joan Calabuig Rull
(ES) Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen für die Informationen danken, die Sie uns gegeben haben, und auch für Ihre Arbeit zur Schaffung ausgewogener, für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen.
Ich stimme zu, dass China nicht nur als Gefahr für einige Sektoren betrachtet werden darf, sondern auch als großartige Chance. Wir teilen aber auch der Ansicht, dass dieses Land sich weiterhin bemühen muss, die Übereinkommen anzuwenden, seine Märkte zu öffnen und ein für Investitionen offenes Umfeld zu schaffen.
Wie Sie festgestellt haben, beklagt sich die europäische Industrie noch immer darüber, dass zu viele Schranken und Hindernisse bestehen, durch die sie im Wettbewerb benachteiligt sind. Wir sprechen hier immer noch von Zollbarrieren und nichttariflichen Handelshemmnissen wie Piraterie, Fälschung, ungleiche Behandlung von nationalen und importierten Produkten und so weiter.
Deshalb glauben wir, dass die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit China eine gute Initiative ist, die der Europäischen Union die Möglichkeit eröffnen muss, ihre bilaterale Handelspolitik auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit, das Sie selbst nannten, zu verstärken.
Sehr gern stimmen wir Ihnen zu, dass die Frage der Menschenrechte natürlich eines der Themen sein muss, die in den Verhandlungen über das Abkommen behandelt werden. Speziell müssen wir darauf verweisen, dass die chinesische Regierung jetzt Fortschritte in diesem Bereich macht, und die von der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannten Rechte sollten ebenfalls einbezogen werden, stellen sie doch einen entscheidenden Aspekt der Menschenrechte dar.
Das Abkommen muss außerdem dazu dienen, die chinesischen Behörden weiter dazu zu bringen, sich für einen wirksamen - nicht nur theoretischen - Schutz von Rechten an geistigem Eigentum einzusetzen, indem sie entsprechende Maßnahmen im administrativen und justiziellen Bereich und bei den Grenzkontrollen ergreifen.
Ich möchte auf die "Absichtserklärung" zwischen der Europäischen Union und China zum Handel für den Textil- und Bekleidungssektor verweisen, die in diesem Jahr ausläuft. Die Textilindustrie ist besorgt über das Ablaufdatum und darüber, dass die Bedingungen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und China bis Ende 2008 verlängert wurden. Angesichts dieses Missverhältnisses möchte ich Sie deshalb auch fragen, was man unternehmen kann, um Spannungen wie die von 2005 zu vermeiden.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Wieder einmal sprechen wir hier über die Handelsbeziehungen zu China, das sich im letzten Jahrzehnt zu einer wirtschaftlichen und politischen Weltmacht entwickelt hat.
Im Oktober vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission ein Programm für die Beziehungen zwischen der EU und China angenommen, in dessen Rahmen beide Seiten mehr Verpflichtungen übernommen haben. In Anbetracht dessen wäre es vernünftig, die Entwicklung hin zu mehr Offenheit und Pluralismus in China wie auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klimawandel zu fördern, denn bekanntlich gehört China zu den Ländern, die weltweit die meisten Treibhausgase erzeugen. Andererseits dürfen wir nicht die alarmierende Tatsache vergessen, dass in Spanien Tausende Tuben mit gefälschter Zahnpasta entdeckt wurden, die teilweise aus China stammen und giftiges Diethylenglykol in einer Konzentration enthielten, die weit über den europäischen Normen lag.
China steht für billigere Waren in europäischen Geschäften und für einen verschärften Wettbewerb. Aber ist das immer von Vorteil? Ich bin dafür, dass wir das Beste aus den Chancen machen, die die dynamische Entwicklung der Beziehungen zu China bietet, zumal ich mir bei meinem Besuch in diesem Land selbst einen Eindruck von dieser sich rasch entwickelnden Weltmacht verschaffen konnte.
Der Kommission zufolge liegt ein starkes China im wirtschaftlichen Interesse Europas, und das ist auch richtig. Wir dürfen dabei jedoch keinesfalls die Interessen der Mitglieder der Gemeinschaft außer Acht lassen. Mit Blick auf diese Interessen müssen wir die Chancen, aber auch die Risiken einer Zusammenarbeit mit diesem asiatischen Tigerstaat abschätzen.
Christofer Fjellner
(SV) Ich bin überzeugt davon, dass die Furcht vor dem Wirtschaftswachstum Chinas im Grunde übertrieben ist. Diejenigen, die eine ausreichend lange historische Perspektive in Bezug auf die Handelspolitik haben, dürften einen Großteil der Beunruhigung und viele der Argumente aus der Debatte über den Eintritt Japans und anderer asiatischer Tiger wie Korea und Taiwan in die Weltwirtschaft wiedererkennen. Sicherlich kann die relative Größe dieser Länder erschreckend wirken. Aber wie der Kommissar betont hat, ergänzen ihre Wirtschaften die Europas, und ihre Größe ist eher eine große Möglichkeit für Europa. Ich bin überzeugt davon, dass das gegenwärtig weltweit herrschende starke und lang anhaltende Wachstum und der Konjunkturaufschwung größtenteils damit zusammenhängen, dass China, Indien und andere große Länder der Welt dabei sind, in die Weltwirtschaft einzutreten.
Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Probleme in den Handelsbeziehungen gibt. Meiner Auffassung nach haben wir zahlreiche und wichtige Probleme zu lösen, z. B. Urheberrechtsverletzungen, Fragen des geistigen Eigentums und chinesische Märkte, die für alles, von Finanzdienstleistungen bis hin zu Autoteilen, geschlossen sind.
Fast noch mehr beunruhigt bin ich über die protektionistischen Tendenzen, die Chinas Wachstum in Europa hervorruft. Nicht dass ich glauben würde, der Kommissar befürwortete derartige Tendenzen, aber es gibt viele Stimmen, die jetzt mehr Handelshindernisse fordern, um Importe aus China zu verhindern. Heute Abend wurde beispielsweise in diesem Hause mehrfach die Notwendigkeit betont, chinesische Textilexporte zu stoppen. Ich bin überzeugt davon, dass die europäischen Handelshindernisse gegenüber China die europäischen Verbraucher und Unternehmen mehr Geld kosten als der Import chinesischer Waren. Darum sollten wir auch weiterhin lieber europäische Handelshindernisse bekämpfen als Chinas Exporte.
Fakt ist, dass der Wohlstand in China wächst und der Handel mit diesem Land nicht nur Tausenden, Millionen oder Hunderten Millionen Chinesen ein würdigeres und reicheres Leben ermöglicht, sondern auch Europa reicher macht. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Handel nie ein Nullsummenspiel ist. Wir sind beide Gewinner.
Carlos Carnero González
(ES) Herr Präsident! Gestatten Sie mir zu Beginn, etwas zu sagen, was so oft in diesen Nachtsitzungen geäußert wird, dass wir nämlich ein so wichtiges Thema in einer so ausgewählten Gruppe erörtern, dass ich den Eindruck habe, dass hier nicht einmal ein Vertreter der chinesischen Botschaft anwesend ist.
Ich bin mir ganz sicher, dass sie in den ausführlichen Sitzungsberichten, die die Dienste des Parlaments so zuverlässig von den Aussprachen erstellen, dann nachlesen können, was wir jetzt sagen.
Wenn ich meinem Vorredner folgen soll, muss ich zu einem Schluss kommen: Die Globalisierung, die wir derzeit erleben, wäre ohne das explosionsartige Wachstum Chinas nicht vorstellbar. Die Präsenz von China auf dem Weltmarkt ist einfach eine entscheidende und unbestreitbare Realität, die allerdings noch nicht lange besteht, das sollten wir nicht vergessen.
Das explosionsartige Wachstum Chinas, das im Produktionsbereich unmittelbar und gewaltig war, wird beim Verbrauch und auch beim weltweiten Absatz sogar noch stärker sein und zu einem der bestimmenden Hauptfaktoren beider Elemente werden.
Doch wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Menge und die Eigenschaften der chinesischen Waren, die weitgehend durch das Profil seiner Arbeitskräfte definiert werden, sein im Einkommen begrenzter, aber in der absoluten Menge unvergleichlicher Binnenmarkt und in jüngster Zeit seine Investitionskapazität China zu einer großen Macht bei Angebot und Nachfrage machen.
Doch wie in einem großartigen Artikel unseres Kollegen, Herrn Martin, heute erklärt wird, ist China jedoch ein Schlüsselfaktor für den Erfolg oder Misserfolg vieler internationaler Verhandlungen, auch der letzten G4-Sitzung.
Kann unser Ansatz für die Beziehungen mit China denn einfach so aussehen, dass wir sagen, alles ist ein allgemeiner Wettbewerb, alle Türen stehen offen für das, was wir schicken und was wir empfangen? Ich glaube nicht. Wir müssen geregelt vorgehen und wir müssen zudem eine klare Gegenseitigkeit, die Beseitigung von Hindernissen für den Zugang europäischer Produkte, einen angemessenen Schutz von Rechten am geistigen Eigentum und von Patenten, die vollständige Einhaltung der geforderten Standards im sozialen Bereich - was ich für entscheidend halte - sowie ebenso die Einhaltung der Umwelt- und Sicherheitskriterien für in China hergestellte Waren.
Natürlich dürfen wir auch die Menschenrechte nicht vergessen. Wir sprechen nicht nur von Werten in metaphysischer Hinsicht. Wir sprechen von Rechten, die für Personen, Bürger wie wir, gelten. Wir sprechen von Werten, die ganz einfach außer Frage stehen und die nicht relativiert werden dürfen. Gerade heute wurden in China weitere Personen hingerichtet, und das ist die schlimmste Menschenrechtsverletzung, die man sich vorstellen kann.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für eine sehr klare und überzeugende Botschaft danken und feststellen, dass uns dieselben Probleme am Herzen liegen.
Vor zehn Monaten entschied dieses Parlament, dass die Handelsbeziehungen mit China gegenseitigen Marktzugang auf der Grundlage der WTO-Vorschriften, fairen Wettbewerb und einen vernünftigen Interessenausgleich erfordern. Leider wird die aktuelle Lage diesen Erwartungen nicht gerecht. Das wachsende Handelsdefizit gegenüber China bereitet uns große Sorge. Wir sind besorgt darüber, dass über 70 % aller gefälschten Produkte auf europäischen Märkten aus China kommen und dass der unfaire Wettbewerb und das Sozialdumping mit enormen Schäden für die Wirtschaft der EU verbunden sind. Gleichzeitig stoßen EU-Exporteure bei ihren Bemühungen um Zutritt zu den chinesischen Märkten auf Hindernisse. Deshalb sollten die EU-Vertreter vor allem auf Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen in China bestehen.
Ich teile die Ansicht des Kommissars, dass die Unausgewogenheit unserer Beziehungen in erster Linie ein Produkt der Politik und nicht der Wirtschaft ist. Die weit verbreitete Sklavenarbeit, bei der auch Kinder nicht verschont werden, ist ein äußerst alarmierendes Problem, das möglichst auf höchster Ebene angesprochen werden sollte. Die jüngsten aufgedeckten Fälle sind lediglich die Spitze eines Eisbergs.
China ist seit nunmehr sechs Jahren Mitglied der WTO, aber das Land hat wichtige WTO-Verpflichtungen einschließlich des Schutzes des geistigen Eigentums, der Inländerbehandlung und der Transparenz nicht erfüllt. Meines Erachtens gibt es noch Möglichkeiten, um faire, auf Gegenseitigkeit beruhende und ausgewogene Beziehungen durchzusetzen, indem Chinas Bitte um Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus an die Bedingung der umfassenden Erfüllung seiner WTO-Verpflichtungen geknüpft wird.
Abschließend sollte uns China mit Blick auf Russlands bevorstehenden WTO-Beitritt als ernüchterndes Beispiel dienen. So zögerlich wir auch auf Gegenseitigkeit und Erfüllung der Verpflichtungen bestehen mögen, es wäre unrealistisch zu hoffen, dass die Unterstützung von Russlands Mitgliedschaft durch die EU Herrn Putins Staat veranlassen würde, die WTO-Regeln zu befolgen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Vor zwei Wochen reisten 20 Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach China, und ihre Reise bestätigte, dass das Bild wesentlich komplexer und differenzierter ist, als es sich uns hier darstellt. Ich teile voll und ganz Herrn Fjellners Ansicht, dass das 21. Jahrhundert Chinas Jahrhundert sein könnte und dass das für die Europäische Union eine enorme Herausforderung und eine enorme Chance darstellt.
Nicht nur hinsichtlich des Handels ist die Asymmetrie groß, sondern auch in Bezug darauf, dass die Chinesen wesentlich vertrauter mit der Europäischen Union sind als wir hier mit China. Das Bild ist viel nuancierter, ob bei den Menschenrechten oder in anderen Fragen. Das ist für uns ein enormer Wettbewerbsnachteil. Das Problem ist nicht nur, dass wir nicht Mandarin sprechen, sondern dass sie wesentlich besser Englisch und andere europäische Sprachen sprechen - das ist eine enorme Asymmetrie. Das müssen wir ändern, denn wenn wir das nicht tun, werden wir zurückfallen.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! In Anbetracht dessen, dass Sie die Sitzung wahrscheinlich noch vor Mitternacht beenden möchten, möchte ich lediglich feststellen, dass die Beiträge zu dieser Aussprache im Großen und Ganzen sehr ausgewogen und sehr realistisch waren. Ich denke, dass Herr Calabuig Rull und Herr Carnero González beispielsweise sehr treffend festgestellt haben, dass China für Europa sowohl eine Chance ist als auch eine Bedrohung. Eine weitere treffende Feststellung kam von Herrn Fjellner, der sagte, dass wir unsere Beziehungen zu China unter einem längerfristigen politischen Blickwinkel betrachten sollten. Aber er erwähnte auch die Zunahme des Protektionismus, einer Art chinesischen Nationalismus, von dem die chinesischen Handelspraktiken zunehmend bestimmt werden. Ich meine, dass der chinesische Nationalismus nicht zu den enormen Vorteilen passt, die das auf Gegenseitigkeit beruhende internationalistische Handelssystem China bietet. Ohne Gegenseitigkeit wird China künftig nicht mehr mit dem bisher von Europa gezeigten guten Willen und ausgewogenen Ansatz rechnen können.
Tatsache ist, dass China hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Es ist nicht so, dass China seinen WTO-Verpflichtungen und -Zusagen nicht nachkommt oder diese nicht erfüllt, denn in vielerlei Hinsicht macht China hier Fortschritte. Aber es gibt bestimmte andere Schlüsselbereiche der wirtschaftlichen Tätigkeit - wie Finanz- und andere Dienstleistungen -, in denen China seine Verpflichtungen, die es bei seinem WTO-Beitritt eingegangen ist, nicht vollständig erfüllt.
Es wurden ein oder zwei Bedenken in Bezug auf Textilien geäußert. Das Hohe Haus wird sich erinnern, dass ich 2005 eine freiwillige Vereinbarung mit China ausgehandelt habe, die der europäischen Industrie zusätzlich eine Atempause von zweieinhalb Jahren verschaffte, um umzustrukturieren und sich an die neue globale Lage im Textilsektor anzupassen. Es handelt sich dabei um eine endgültige bilaterale Vereinbarung, und die Kommission hat folglich keine Möglichkeiten, eine über Anfang 2008 hinausgehende Verlängerung der vereinbarten Bedingungen zu beantragen. Ich werde jedoch Vorkehrungen treffen, um sämtliche plötzlichen oder massiven Veränderungen bei den Einfuhren chinesischer Textilien, die unseren Markt in Europa ernsthaft gefährden könnten, zu beobachten und zu überwachen, und ich werde prüfen, welche Maßnahmen ich gegebenenfalls in Anbetracht einer Störung unserer Märkte ergreifen kann.
Das ist etwas anderes als Handelsschutzinstrumente. Das Textilabkommen ging von einem fairen Handel aus. Es geht hier nicht um unfairen Handel. Wir hatten es lediglich mit einer Störung zu tun, die wir in diesem Ausmaß zu diesem Zeitpunkt nicht bewältigen konnten. Der Einsatz von Handelsschutzinstrumenten richtet sich nicht gegen Chinas natürlichen Wettbewerbsvorteil, sondern gegen unlauteren Wettbewerb, und wir werden uns das Recht auf die umfassende Anwendung unserer Handelsschutzinstrumente vorbehalten und diese zum Einsatz bringen, sofern dies notwendig ist.
Erwähnt wurde von einigen Abgeordneten zudem, dass China gezielte Maßnahmen ergreifen muss, um Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen anzuheben. Das wird immer Bestandteil der Diskussionen sein, die ich mit Vertretern Chinas führe.
Mir liegt persönlich viel am Ausbau des Technologietransfers mit China in Verbindung mit Vorhaben im Bereich Klimawandel. Auf diese Weise können wir maßgeblich dazu beitragen, dass China etwas gegen den Klimawandel tut. Davon haben beide Seiten etwas. Die EU kann energieeffiziente saubere Technologie exportieren, und China kann einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das bildet den Kern unseres Dialogs mit China über den Klimawandel, und das ist ein Thema im Bereich Handel, das ich in Zukunft auszubauen gedenke.
Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen zu dieser Aussprache, die ich sehr begrüße. Wie ich bereits sagte, war sie sehr ausgewogen. Ich werde dafür Sorge tragen, dass meine Dienststellen und ich die Hinweise und Bemerkungen, die von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses heute Abend vorgebracht wurden, umfassend berücksichtigen.
Bastiaan Belder
(EN) Herr Präsident! Ich habe dem Kommissar eine ganz klare Frage gestellt. Man ist in meinem Heimatland derzeit sehr beunruhigt. Dort wurde ausführlich über eine Reise der Kommission berichtet, bei der diese dem Export so genannter Sekundärrohstoffe wie Altpapier, Recyclingmaterial usw. zugestimmt hat.
Was gedenken Sie zu tun, Herr Kommissar? Ich bitte Sie, die Abkommen mit Ländern wie China und Indien abzuschließen und dann bis zum 1. Januar 2008 zu warten, denn andernfalls kommt die Exporttätigkeit in Häfen wie Rotterdam zum Erliegen. Ich habe Sie gefragt, was Sie zu tun gedenken. Ich habe keine Antwort erhalten. Hoffentlich haben Sie das lediglich vergessen.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Ich denke, dass es unter den gegebenen Umständen und in Anbetracht der Zeit besser wäre, wenn ich diese Frage schriftlich beantworte.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Sebastiano 
schriftlich. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte ernste und wirklich brandaktuelle Fall eines gefälschten Massenverbrauchsguts - einer Frostschutzmittel enthaltenden Zahnpasta, die auf dem europäischen Markt vertrieben und in China hergestellt wird - rückt das Problem der Bekämpfung der "multinationalen Fälschung" wieder ins Licht der Öffentlichkeit.
Gerade in diesem großen asiatischen Land, wo de facto Sklaverei von gewissermaßen schutzlosen Arbeitnehmern erlaubt ist, konzentrieren sich die meisten Produkte der Fälschungsindustrie - Arzneimittel, Kosmetika und Lebensmittel sowie Spielzeug und Bekleidungsartikel, die Krebs erzeugende Chemikalien enthalten, die in der Europäischen Union strikt verboten sind.
Bedauerlicherweise ist das ein Phänomen, das, während es vor einigen Jahren noch auf hochwertige Erzeugnisse beschränkt war (Luxuscreme, -parfüms, -uhren und -taschen), nun auf Produkte übergreift, die für eine wachsende Zahl von Käufern erschwinglich sind, was ein hohes Gesundheitsrisiko für die Verbraucher mit sich bringt.
Heute ist es mehr denn je für den politischen und industriellen Westen erforderlich, eine entschlossene Haltung gegenüber dem mächtigen und reichen China einzunehmen. Zum einen gilt es, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei den Inspektionen eingeführter Waren zu verstärken, und zum anderen die chinesische Regierung dazu zu bewegen, umfangreiche und strengste Kontrollen vor Ort durchzuführen, um die europäische Industrie vor unlauterem Wettbewerb, der teilweise aus Fälschung und Piraterie resultiert, zu schützen.
Tokia Saïfi 
schriftlich. - (FR) China stellt eine große politische und kommerzielle Herausforderung dar. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und China müssen tatsächlich überdacht werden, und sie müssen auf der Achtung der Regeln eines fairen und redlichen Wettbewerbs sowie auf der Anwendung der WTO-Vorschriften basieren. China muss sich in der Praxis zur weltweiten Verantwortung bekennen und für Handelsbeziehungen eintreten, die auf Gegenseitigkeit beruhen. Unsere europäischen Märkte stehen denen offen, die die ihrigen öffnen, während sie denjenigen verschlossen bleiben, deren Märkte abgeschottet sind.
Wir dürfen uns nicht mit unfairem Wettbewerb und damit abfinden, dass Währungs-, Sozial- und Ökodumping betrieben wird. In Bezug auf die Umweltnormen muss die EU im Rahmen des neuen Abkommens die Einfuhr von Erzeugnissen auf den Gemeinschaftsmarkt zurückweisen, die sich nicht an die Umwelt- und Pflanzenschutzvorschriften (die die EU selber den Gemeinschaftsherstellern auferlegt) halten. China ist ein wichtiger Akteur und verpflichtet, in der Frage des Klimawandels und der Energie zusammenzuarbeiten, um die ökologische Governance auf internationaler Ebene zu verstärken. Für ein Abkommen EU-China kommt es verständlicherweise ganz entscheidend darauf an, dass im politischen wie kommerziellen Bereich gleichzeitig Fortschritte erzielt werden.
