Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, den 9. Mai 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Marset Campos
Herr Präsident, heute morgen hat die Terrororganisation ETA in Cordoba erneut einen Terroranschlag verübt und den Feldwebel Miguel Angel Ayllón ermordet. Unsere Fraktion verurteilt diesen Anschlag und ersucht darum, den Angehörigen des Ermordeten unser Mitgefühl zu übermitteln. Wir möchten hervorheben, wie wichtig die Einheit aller Demokraten beim Kampf gegen den Terrorismus ist, ebenso wie die Intensivierung der Beziehungen in Europa.

Der Präsident
Herr Kollege, das Haus hat solche terroristischen Anschläge mehrfach verurteilt. Wir tun das auch in diesem Fall, und ich werde in unser aller Namen den Angehörigen unser Beileid und unser Mitgefühl ausdrücken.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 15. Mai 1996 gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Tagung vom 20. bis 24. Juni 1996 in Straßburg
Ein Hinweis zu den Fristen für die Einreichung von Entschließungsanträgen zu Kuba: Diese setze ich fest auf Dienstag, 12.00 Uhr; die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist Mittwoch, 12.00 Uhr.
Betreffend die Redezeit: Damit die Redezeit für Mittwochnachmittag und Mittwochabend flexibler verteilt werden kann, beantragt die Fraktion Union für Europa, eine globale Redezeit von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr und 21.00 Uhr bis 24.00 Uhr festzusetzen, anstatt die Agrardebatte abzutrennen, so wie es zur Zeit der Fall ist. Laut Geschäftsordnung kann jetzt jemand dafür und jemand dagegen sprechen. Zunächst hat sich Herr Pasty gemeldet. Ich nehme an, Sie sprechen dafür.

Pasty
 Herr Präsident! Die Aussprache über die 29 Agrarverordnungen für das nächste Haushaltsjahr, die am frühen Nachmittag des Mittwoch stattfinden soll, ist meines Erachtens eine der wichtigsten Aussprachen, die im Lauf unseres parlamentarischen Jahres stattfinden. Warum? Weil die gemeinsame Agrarpolitik ebenso wie die Fischereipolitik eine der wenigen echten Gemeinschaftspolitiken innerhalb der Europäischen Union ist, und weil die Agrarausgaben, wie Sie wissen, die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts ausmachen.
Es scheint mir daher nicht richtig, daß eine verkürzte Redezeit unter den Fraktionen aufgeteilt werden soll: 75 Minuten für neun Fraktionen, das ist bekanntermaßen unzureichend, bedenkt man die Gesamtzahl der Kollegen, die sich zu diesem Thema äußern wollen. Aus diesem Grund beantrage ich, ohne den Ablauf unserer Arbeiten am Mittwoch nachmittag stören zu wollen, die Festsetzung einer Gesamtredezeit, so daß die Fraktionen die Redner für die Agrardebatte eintragen können, die dies wünschen.

Green
Herr Präsident, mir ist völlig klar, was Herr Pasty will. Wenn es dazu kommt, muß eine Sache geklärt werden, nämlich: Gleich nach dem Santini-Bericht steht noch ein sehr wichtiger Bericht an, der Dankert-Bericht über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments von 1994. Mit der zweistündigen Debatte über die Agrarpreise, die ursprünglich bei der Konferenz der Präsidenten vereinbart wurde, wäre der Dankert-Bericht um 5 Uhr an die Reihe gekommen, und die Debatte hätte Aussicht auf eine gewisse Integrität gehabt.
Mit dem, was jetzt vorgeschlagen wird, ist gar nicht vorauszusehen, wann die Debatte beginnen wird. Wenn also der Dankert-Bericht erst am Abend in Angriff genommen wird, weil der Santini-Bericht mehr Zeit braucht, wird höchstwahrscheinlich keiner der hohen Verwaltungsbeamten dieses Parlaments bei der Debatte über die Entlastung des parlamentarischen Haushalts für 1994 zugegen sein.
Das scheint uns völlig absurd. Wir haben nichts dagegen, daß die Debatte über den Dankert-Bericht um 9 Uhr beginnt, vorausgesetzt wir können sicher sein, daß die hohen Verwaltungsbeamten, angefangen mit dem Generalsekretär, an der Entlastungsdebatte über den Haushalt des Parlaments teilnehmen.

De Vries
Herr Präsident, nehmen Sie es mir nicht übel. Herr Pasty hat einen Antrag gestellt. Sie haben einen Redner gehört, der "dagegen" gesprochen hat; ich möchte als Redner "für" den Antrag von Herrn Pasty auftreten, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil Herr Pasty meines Erachtens einen politisch vernünftigen Antrag gestellt hat. Die Aussprache über die Agrarpreise ist in der Tat für zahlreiche Mitglieder dieses Hauses sehr wichtig, nicht nur für Mitglieder der Fraktion von Herrn Pasty, sondern auch für die Mitglieder anderer Fraktionen. Wenn es also möglich ist, unsere Tagesordnung durch eine gewisse Verschiebung unserer Redezeit etwas flexibler zu gestalten, erscheint mir dies für das Ansehen dieses Hauses politisch als ein vernünftiger Vorschlag. Selbstverständlich müssen wir für die Aussprache zu anderen Themen über genügend Zeit verfügen, doch war ich über das, was die Kollegin Green bemerkte, etwas überrascht. Es kann wohl nicht angehen, daß wir die Tagesordnung dieses Hauses durch die Frage bestimmen lassen, ob Beamte des Parlaments anwesend sind oder nicht. Dieses Parlament ist souverän. Wenn wir als Parlament beschließen, ein unser Haus betreffendes Thema auf die Tagesordnung zu setzen, dürfen wir uns selbstredend auf Sie, Herr Präsident, verlassen, daß von Ihnen die Anwesenheit der zuständigen Beamten sichergestellt wird.

Der Präsident
Jetzt ist wirklich Schluß. Die Geschäftsordnung ist ganz eindeutig. Ich habe nicht ganz beachtet, daß Herr Pasty als Antragsteller gesprochen hat, sondern ich habe ihn als Redner "dafür" genommen. Er hat auch als Antragsteller das Recht, seinen Antrag zu begründen. Dann hat Frau Green dagegen gesprochen. Herr De Vries hat dafür gesprochen, und ich denke, das reicht. Jetzt müssen wir abstimmen.

Green
Herr Präsident, ich möchte nur um eine Erläuterung bitten. Meine Fraktion würde den Antrag unterstützen, wenn man uns versichert, daß, falls die Debatte über den Dankert-Bericht, bei dem es um die Entlastung unseres Parlaments geht, später abgehalten wird oder nicht vor 9 Uhr beginnt, die hohen Verwaltungsbeamten dieses Hauses anwesend sein werden. Es handelt sich um eine für uns wesentliche Debatte. Deshalb würde meine Fraktion zustimmen, wenn wir diese Gewähr bekommen könnten.

Der Präsident
Ich gehe davon aus, daß die hohen Beamten des Parlaments wissen, was Plenarsitzungen sind, und daß sie bei Plenarsitzungen mit bestimmten Themen auch anwesend sein werden. Das kann ja gar nicht anders sein in einem funktionierenden Parlament!
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Green
Herr Präsident, ich möchte nur noch einmal betonen, daß einige von uns um 9 Uhr zu den Nachtsitzungen hier sind und genau wissen, wer an diesen späten Sitzungen teilnimmt. Denn es ist keineswegs so, daß bei wichtigen Debatten alle anwesend sind.

Der Präsident
Der Generalsekretär hat das ja nun mitbekommen, sozusagen ganz direkt, er sitzt ja neben mir. Er wird seinen Kolleginnen und Kollegen schon das Nötige sagen.
Tagung vom 5. und 6. Juni 1996 in Brüssel
Wir haben noch einen Punkt, der die Sitzung vom 5. und 6. Juni in Brüssel anbelangt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei beantragt, daß der Rat eine Erklärung zur Nichtaufnahme von Kroatien in den Europarat abgibt. Das würde natürlich am Mittwoch nachmittag auf die Tagesordnung gesetzt. Das Wort hat Frau Oomen-Ruijten, um den Antrag zu begründen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wir möchten, daß der Rat zu seinem Beschluß im Europarat, der offensichtlich von den Fünfzehn gemeinsam gefaßt wurde, eine Erklärung abgibt. Zwar hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates ihre Zustimmung erteilt und einen positiven Beschluß gefaßt, doch haben die Fünfzehn gemeinsam einen Beschluß gefaßt, der negativ war, und wir möchten, daß dazu eine Erklärung abgegeben wird. Möglicherweise ist der Rat noch in dieser Woche auf der Grundlage von Artikel 37 dazu bereit; wenn dies jedoch nicht der Fall ist, sage ich Ihnen jetzt, daß wir entweder eine Erklärung haben möchten oder - und das finden die übrigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause eventuell erfreulich - eine mündliche Anfrage mit Aussprache einreichen werden. Ich möchte Sie, Herr Präsident, darum ersuchen, die erforderliche Zeit dafür freizugeben. Die Möglichkeit dazu bestünde, und zwar anstelle der Aussprache über den Bürgerbeauftragten.

Der Präsident
Zunächst einmal lautet Ihr Antrag, das in der Juni-I-Sitzung zu machen. Das würde bedeuten, daß wir versuchen, diesen Punkt am Mittwoch, den 5. Juni auf die Tagesordnung zu setzen, beginnend mit einer Erklärung des Rates. Da niemand dagegen sprechen möchte, gehe ich davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.

Rückgabe und Ausfuhr von Kulturgütern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0110/96 von Herrn Escudero im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(95)0479 - C4-0463/95-95/0254(COD)) zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern; -A4-0111/96 von Herrn Escudero im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates (KOM(95)0479 - C4-0558/95-95/0253(CNS)) zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern.
Escudero
Herr Präsident, der EG-Vertrag sieht die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren gewährleistet ist. Dabei ergab sich jedoch die Notwendigkeit, diesen freien Warenverkehr mit der Erfordernis in Einklang zu bringen, die Kulturgüter als Ausdruck der reichen kulturellen Vielfalt Europas zu schützen. Dies bedeutet, daß bei der Gewährleistung eines allgemeinen freien Warenverkehrs gleichzeitig auch der Schutz der Kulturgüter und die Wahrung des künstlerischen Erbes in den einzelnen Ländern erforderlich ist, um zu verhindern, daß die ärmsten Gebiete der Symbole ihrer kulturellen Identität beraubt werden oder daß die reichsten Länder durch bloße Handelstätigkeit in den Besitz des künstlerischen Erbes der ärmsten Länder gelangen. Deshalb sah der EG-Vertrag die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für Kulturgüter erlassen können.
Die gemeinschaftlichen Vorkehrungen erstreckten sich jedoch nicht nur darauf, daß es den Mitgliedsstaaten gestattet wurde, zu bestimmen, welche ihrer Kulturgüter von der allgemeinen Regel des Freihandels ausgenommen werden sollten, sondern die Gemeinschaft wollte darüber hinaus generell ein ergänzendes Schutzsystem für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Kulturgütern schaffen. Dies erfolgte durch zwei Rechtsinstrumente: eine Verordnung aus dem Jahre 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern und eine Richtlinie aus dem Jahre 1993, mit der den einzelnen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben wurde, unrechtmäßig aus ihrem Hoheitsgebiet verbrachte Kulturgüter zurückzufordern. Dabei gelten als Kulturgüter diejenigen Güter, die im gemeinsamen Anhang zur Verordnung und zur Richtlinie aufgeführt sind, wo sie erfaßt und bestimmten Wertgrenzen zugeordnet werden.
Übersteigt der Wert der Kulturgüter die für sie fixierte Wertgrenze, ist gemäß der Verordnung für ihre Ausfuhr eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich; zudem können sie zurückgefordert werden, wenn sie unrechtmäßig ausgeführt wurden. Unter diesen Kategorien von Kulturgütern bezieht sich die Kategorie 3 auf Gemälde und die Kategorie 4 auf Zeichnungen. Für Gemälde ist eine Wertgrenze von 150.000 ECU festsetzt, für Zeichnungen eine Wertgrenze von 15.000 ECU.
Doch die Probleme ergeben sich im Hinblick auf eine bestimmte Art von Kulturgütern - konkret sind es Aquarelle, Pastelle und Gouachen -, weil sie - aus Gründen, deren Erörterung heute nachmittag wohl zu weit führen würde - in manchen Mitgliedsländern als Gemälde gelten, während sie in anderen zu den Zeichnungen gerechnet werden. Infolgedessen hätte die Kommission als Lösung eine ausdrückliche Einbeziehung der Aquarelle und Pastelle in Kategorie 3 (Einstufung als Gemälde) oder in Kategorie 4 (Einstufung als Zeichnungen) vorschlagen können.
Dies hätte allerdings im Gegensatz zur Haltung der Länder gestanden, die eine gegenteilige Auffassung vertreten, und wäre letztlich auch eine unter finanziellen Gesichtspunkten unhaltbare Lösung gewesen. Es ist bekanntlich generell so, daß der Preis für Aquarelle weit unter dem für Gemälde aber erheblich über dem für Zeichnungen liegt. Wenn man für sie die gleiche Wertgrenze wie für Gemälde festsetzte, dann würde ein großer Teil der Aquarelle uneingeschränkt zirkulieren. Dagegen wäre bei Festsetzung des gleichen Schwellenwerts wie für Zeichnungen für eine enorme und zu große Anzahl von ihnen eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich, was in finanzieller Hinsicht und im Hinblick auf haushaltsspezifische Gesichtspunkte zu einem echten Chaos führen könnte.
Wenn schließlich Aquarelle, Pastelle und Gouachen nicht klar als Gemälde oder Zeichnungen eingestuft werden können, und zwar sowohl aufgrund rein terminologischer als auch aufgrund finanzieller Probleme, bleibt offensichtlich nur noch eine Lösung. Welche? Nun, für diese Kunstgegenstände muß zwischen der Kategorie 3 für Gemälde und der Kategorie 4 für Zeichnungen eine eigene, dazwischenliegende Kategorie geschaffen werden, die wir 3A genannt haben und die ausschließlich diese Art von Kulturgütern beinhaltet. Da, wie bereits erwähnt wurde, der Preis für Aquarelle, Pastelle und Gouachen dem für Zeichnungen näherkommt als dem für Gemälde - wie auch vom Kunsthandel anerkannt wird -, ist angeregt worden, den Schwellenwert dieser neuen Kategorie, deren Schaffung ich heute nachmittag vorschlage, nicht genau in der Mitte zwischen den beiden bereits bestehenden Kategorien festzusetzen, sondern ihn mehr dem der zweiten Kategorie anzunähern, so daß dieser Schwellenwert, wenn der Vorschlag angenommen wird, auf 30.000 ECU festgesetzt werden würde. Damit, Herr Präsident, würde das lästige Problem der Einstufung und des Handels mit diesen Kulturgütern gelöst, und man würde einem Grundprinzip aller Rechtsordnungen gerecht: alle Beteiligten müssen die gleichen Dinge mit gleichen Maßstäben messen, da sonst bekanntermaßen die Rechtsordnung Schaden erleidet.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß die vorgeschlagene Reform der Richtlinie und der Verordnung bezüglich der Ausfuhr von Kulturgütern rein technischen Charakters ist und hauptsächlich von einem offenkundig gewordenen Ungleichgewicht ausgeht, unbeschadet der allgemeinen Überarbeitung der Richtlinie und der Verordnung, die das Parlament ebenfalls vornehmen muß.

Papayannakis
Herr Präsident! Ich glaube, daß der Bericht des Kollegen Escudero durchaus verdienstvoll ist, und ich darf ihn dazu beglückwünschen.
Nichtsdestoweniger, Herr Präsident, möchte ich zumindest für unsere Fraktion auf die Heuchelei verweisen, die sich grundsätzlich hinter der uns vorgelegten Verordnung und Richtlinie verbirgt.
Zunächst einmal glaube ich nicht, daß die Produktion gestärkt wird, wenn wir die Werke und nicht ihre Schöpfer fördern oder schützen. Sie werden mir entgegenhalten, daß es darum in den vorliegenden Texten nicht gehe, dennoch wollte ich dies unterstreichen. Viele der heute noch unter uns lebenden Kulturschaffenden haben darauf verwiesen.
Zweitens, Herr Präsident, verstehe ich ehrlich gesagt nicht, weshalb man versucht, wenn ich es richtig verstanden habe, den internationalen Handel mit Kulturgütern einzuschränken. Warum? Zwar verhindern wir, daß ein Kulturgut das Land verläßt, doch stellen wir damit sicher, daß eine breite Öffentlichkeit in seinen Genuß kommt? Und was kümmert es uns, wenn der Eigentümer in seinem Land, das die Ausfuhr des Kulturgutes verbietet, das Kulturgut zu seinem persönlichen Vergnügen, also bei sich zu Hause behält? Ich fürchte, daß diese Richtlinie und diese Verordnung im wesentlichen nichts anderes bewirken, als daß der Preis für das Werk, das der Eigentümer bei sich zu Hause hat, billiger wird. Und ich frage mich, warum? Vielleicht weil wir erwarten, daß später irgend jemand, vor allem der Staat, das Werk kaufen und zum allgemeinen Ergötzen ausstellen kann? Dann hätte das ja noch einen Sinn! Wenn auch daran nicht gedacht ist, und ich sehe keinen Grund, weshalb unbedingt die Staaten daran denken sollten, glaube ich, daß diese Politik alles andere tut als den rücksichtslosen Marktgesetzen entgegenzuwirken, die leider auch auf diesem Sektor herrschen. Ich glaube nicht, daß die kulturellen und hauptsächlich von der Organisation des Marktes und dem Kapitalkreislauf herrührenden sonstigen Probleme auf diese Weise gelöst werden.

Ullmann
Herr Präsident! Der Berichterstatter hat vollkommen recht, darauf hinzuweisen, daß es hier in erster Linie um eine technische Regelung geht. Er hat jedoch ebenso das Recht, darauf hinzuweisen, daß es schließlich um den Schutz von Kulturgut geht. Insofern bin ich der Ansicht, daß der Vorschlag, den er uns unterbreitet hat, d.h. eine besondere Kategorisierung für Aquarelle, Gouachen und Pastelle einzuführen, richtig ist, damit eine unangemessene Gleichbehandlung und eine unangemessene Ungleichbehandlung in Zukunft ausgeschlossen werden.
Man sollte aber auch dem Ratschlag des Rechtsausschusses folgen und die Effizienz sowohl der Richtlinie als auch der Verordnung nach drei Jahren überprüfen.
Eine besondere Anmerkung ist meines Erachtens zur Formulierung über die Rückgabe nationalen Kulturgutes unvermeidlich. Solange ein Mitgliedsland des Europarates eine Gesetzgebung über sogenannte Beutekunst vorbereitet, ist es meiner Ansicht nach unerläßlich, daß die Frage gestellt wird, was denn überhaupt Eigentum und Besitz an Kulturgut sein mögen. Ich denke, das muß im Hinblick auf die allgemeine Zugänglichkeit von Kulturgütern, den Schutz vor Mißbrauch und die Zugehörigkeit zu einem regionalen oder lokalen kulturellen Kontext ganz neu diskutiert werden. Wer ist der Besitzer jener Symphonie, aus der unsere Europahymne stammt? Ich denke, die Antwort auf diese Frage hat auch eine Relevanz für bildende Kunst.

Leperre-Verrier
 Herr Präsident! Ich glaube, daß wir alle uns zu den zwei Vorschlägen beglückwünschen können, die uns heute zur Prüfung vorliegen.
Der freie Warenverkehr gehört zu den Grundprinzipien unserer Gemeinschaft, jedoch sind wir uns alle darüber im klaren, daß es gefährlich wäre, dieses Grundprinzip auch im kulturellen Bereich anzuwenden, denn Kulturgüter sind keine Waren wie andere, und die Aufhebung der Handelsbeschränkungen zwischen Mitgliedstaaten könnte den Verlust von Kunstwerken zur Folge haben.
Es galt also, einer in der Vergangenheit leider gängigen Praxis ein Ende zu setzen. Erinnern wir uns, wie die Nazis die Plünderung von Kunstwerken in den von ihnen besetzen Ländern organisiert hatten. Derartige Vorgehensweisen sind übrigens noch immer nicht ganz aus der Welt verschwunden. Deshalb bedeutet die Einführung von Artikel 36 einen unbestreitbaren Fortschritt: er stellt es in das Ermessen der Mitgliedstaaten, Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Kulturgüter zum Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert zu erlassen.
Mit dieser Verordnung und dieser Richtlinie wurden dem Gebäude zwei weitere Steine hinzugefügt, da sie den Begriff "nationales Kulturgut" einführen und so einen Gemeinschaftsschutz ermöglichen.
Ich sage es noch einmal, wir können uns zu diesen Vorschlägen nur beglückwünschen, und wir hoffen, daß sie ebenso gebilligt werden wie der Bericht von Herrn Escudero, dem ich meine Anerkennung zu seiner Arbeit aussprechen möchte. Eine Bemerkung und ein Wort des Bedauerns möchte ich jedoch noch anfügen. Wenn der Schutz der Kulturgüter unzweifelhaft von größter Bedeutung ist, so ist die Blockierung des Programms Raphael deshalb um so bedauerlicher.
Dieses Programm hat sich die Wahrung des europäischen kulturellen Erbes zum Ziel gesetzt, und es ist zu bedenken, daß dieser Schutz unseres Kulturerbes ein Mindestmaß an Regeln und Zielvorgaben voraussetzt, die nur ein solches Programm bringen kann.
Meine verehrten Kollegen! Der Baum, den diese beiden Maßnahmen bilden, bedeutet unbestreitbar einen Fortschritt, jedoch dürfen wir darüber nicht den Wald unserer Versäumnisse im Bereich der Wahrung des Kulturerbes vergessen.

Theonas
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seine beiden Berichten und seine Vorschläge danken. Zumindest verweist er damit auf die besondere Bedeutung, die dem Schutz jeder Form von Kulturgütern beigemessen werden muß; sie sind Ausdrucksmittel künstlerischen Schaffens und spiegeln das geschichtliche Erbe und die Identität jedes Volkes wieder.
Gewiß ist dieses kulturelle Erbe besonders wertvoll und bedeutsam, wenn es den Völkern verfügbar ist, die es schufen, da sich anderenfalls, und darauf verwies bereits der Kollege Papayannakis, die Frage aufdrängt, welchen Wert es hat, wenn ein Werk in einer Privatsammlung irgendeines Magnaten verschlossen und in diesem Sinne geschützt ist, wobei übrigens sein Preis keineswegs fällt, sondern aufgrund der Beschränkung steigt. Wir sind der Auffassung, daß die Kulturgüter nicht wie einfache Waren zu behandeln sind, sondern daß es erforderlich ist, die Einfuhr, Ausfuhr und den Transitverkehr in diesem Bereich kontrollieren und aus Gründen des Schutzes des nationalen, künstlerischen, geschichtlichen oder archälogischen Erbes verbieten zu können.
In diesem Sinne halte ich es darüber hinaus auch für erforderlich, daß die Kommission einmal wagen sollte, Nägel mit Köpfen zu machen. Wird das unermeßlich wertvolle, viele Jahrhunderte alte kulturelle Erbe geschützt werden, das aus Ländern wie zumindest dem meinen geraubt wurde? Werden die Länder, die heute über Schätze von unermeßlichem archäologischen Wert verfügen, gezwungen, diese Kulturgüter an diejenigen Länder zurückzugeben, aus denen sie geraubt worden sind? Noch immer sind Teile des Parthenons, dieser großartigen Schöpfung des menschlichen Geistes, weit von dem Ort entfernt, an dem sie sich befinden müßten, und die Rückgabe wird verweigert! Wird bei der bevorstehenden allgemeinen inhaltlichen Revision der Richtlinie endlich auch die Forderung berücksichtigt, daß derartige Schätze an die Länder zurückgegeben werden müssen, aus denen sie stammen?
Diese Frage richte ich an die Kommission und bitte um Antwort, Herr Präsident!

Blot
 Herr Präsident, meine verehrten Kollegen! In diesem Bericht wird endlich einmal ein Rechtsmechanismus dargestellt, der völlig ausgewogen ist. Es handelt sich um die Artikel 30 und 34, in denen der Grundsatz des freien Warenverkehrs festgelegt ist, und um Artikel 36, der die Bedingungen für den Schutz des kulturellen Erbes der Länder bestimmt.
Warum war dieser Artikel 36 notwendig? Erstens um eine Gefährdung der kulturellen Vielfalt zu vermeiden, und zweitens um zu verhindern, daß die Ärmsten ihre kulturelle Identität einbüßen. An dieser Stelle kann man nicht umhin, an das berühmte Wort des französischen Sozialisten Jean Jaurés zu denken: " Die Armen haben nichts als das Vaterland" . Da sie keine persönlichen Besitztümer haben, besitzen sie nur die kulturellen Güter ihres Landes, und zwar gegenüber den anderen Staatsbürgern in einer besonderen Weise.
Diese kulturelle Regelung, die eine Verordnung über die Ausfuhr von Kulturgütern und eine Richtlinie über die Rückgabe von Kulturgütern umfaßt, erscheint uns also durchaus ausgewogen. Die vom Berichterstatter unterbreiteten Vorschläge zur Schaffung einer dritten Kategorie von Kunstgegenständen, die die konkrete Anwendung dieses Mechanismus erleichtern soll, scheint uns sinnvoll und zweckmäßig, und wir werden für diesen Text stimmen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich jedoch eine grundsätzliche Frage stellen. Bringt der freie Warenverkehr immer ein Höchstmaß an Befriedigung für alle Beteiligten? Handelt es sich hier nicht um einen einseitigen Grundsatz, hervorgegangen aus einem einseitigen Gedanken, ebenso abwegig wie der gegenteilige autarkistische Gedanke, nach dem jeder freie Warenverkehr abgeschafft werden müßte? Liegt die Wahrheit nicht vielmehr, wie der Philosoph Aristoteles sagte, in der rechten Mitte mit Blick auf das Allgemeinwohl? Warum sollte das, was für die Kulturgüter gilt, nicht auch für andere Arten von Gütern gelten, denn der Begriff "Kulturgüter" ist keineswegs klar abgegrenzt. Bei bestimmten hochqualifizierten Gütern auf dem Mode- und Nahrungsmittelsektor oder auf dem Weinsektor zeigt sich deutlich, daß Schutzmechanismen notwendig sind, um eine Nivellierung durch die Marktgesetze zu verhindern. Das gilt übrigens auch immer dann, wenn die Herstellung eines Qualitätserzeugnisses dem herstellenden Unternehmen nicht automatisch Gewinn bringt. Ferner ist auch noch das Problem des Zugangs der Ärmsten zu den Gütern zu bedenken.
Aus allen diesen Gründen denke ich, daß ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Prinzipien hergestellt werden muß: dem Prinzip der Freiheit und dem Prinzip des Schutzes, und es erscheint uns notwendig, unter Beibehaltung des freien Warenverkehrs als Prinzip der wirtschaftlichen Bereicherung auch den Begriff "nationale Präferenz" und "europäische Präferenz" einzuführen, wie dies übrigens ursprünglich bereits im Vertrag von Rom der Fall war.

Lukas
Herr Präsident, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, daß jene Kulturgüter, die das künstlerische Erbe der Mitgliedstaaten bilden oder einmal bilden werden, in ihrer ursprünglichen Umgebung verbleiben. Die Tatsache, daß es zu vielen Themen unterschiedliche Kunstauffassungen gibt, u.a. was die Definition der verschiedenen Formen von Bildern anbelangt, ist ein Beweis für die kulturelle Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten.
Dieses Faktum allein spricht dafür, daß die Festlegung der Wertgrenzen für einzelne Kategorien von Kunstwerken eine Frage der nationalen Kompetenz sein sollte. Es sollte der Entscheidung der Staaten überlassen bleiben, mit welchen Prioritäten und unter Einhaltung welcher Wertgrenzen sie gegen die Gefahr eines künstlerischen Ausverkaufs vorgehen. Bei der geplanten allgemeinen Überprüfung der Verordnung und der Richtlinien sollte die Festlegung der Wertgrenzen für Kunstwerke ebenso den Mitgliedstaaten überlassen werden wie die Einstufung als nationales Kulturgut.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Kommission möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Escudero, sowie den für die verschiedenen Aspekte zuständigen Ausschüssen, nämlich dem Kulturausschuß, dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Grundfreiheiten für ihre Beiträge zu diesen Vorschlägen danken.
Die beiden Vorschläge beinhalten eine wichtige technische Korrektur der durch die Verordnung über die Ausfuhr von Kulturgütern und die Richtlinie über die Rückgabe von Kulturgütern entstandenen Lage. Diese beiden Instrumente waren im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes ausgearbeitet worden, wobei sich allerdings ein technisches Problem stellte, das durch Ihren Vorschlag gelöst wird. Die Kommission hält diese Korrektur in der Tat für notwendig, da der in diesen beiden Rechtsvorschriften vorgesehene harmonisierte Schutz nicht auf Gouachen, Pastelle und Aquarelle angewandt worden war. Darüber hinaus werden Gouachen, Aquarelle und Pastelle in den verschiedenen Sprachfassungen der beiden Rechtsvorschriften ebenso wie in den von Land zu Land voneinander abweichenden kulturellen Traditionen, unterschiedlich behandelt. Von einigen werden sie als Bilder eingestuft, so daß sie nur dann geschützt sind, wenn sie eine hohe Wertgrenze überschreiten. Andere zählen sie zu den Zeichnungen, was bedeutet, daß sie ab einer erheblich niedrigeren Wertgrenze geschützt sind. Aus all diesen Gründen sind die vorliegenden Vorschläge nach Auffassung der Kommission notwendig und wichtig.
Ich möchte allerdings die zahlreichen Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet und andere sehr viel allgemeinere Probleme angesprochen haben, die weit über die hier behandelten technischen Aspekte hinausreichen, darauf hinweisen, daß die Kommission zu diesem Thema noch im Laufe dieses Jahres eine umfassende Diskussion über den Schutz von Kulturgütern innerhalb des Parlamentes führen möchte, wenn sie den ersten Dreijahresbericht über die Bewertung der Anwendung der hier zur Debatte stehenden Verordnung und Richtlinie vorlegt. Ich möchte jedenfalls darauf hinweisen, daß dieser Dreijahresbericht von der Kommission auf der Grundlage der Jahresberichte der einzelnen Mitgliedstaaten verfaßt wird. Die Jahresberichte der Mitgliedstaaten hätten im Februar eingereicht werden müssen, aber bislang haben nicht alle Staaten ihre Berichte der Kommission zugeleitet.
Die Kommission drängt daher die Mitgliedstaaten zur Vorlage dieser Unterlagen. Gleichwohl verpflichtet sie sich, den Dreijahresbericht rechtzeitig, d.h. noch im Laufe dieses Jahres, vorzulegen, damit eine gründliche Prüfung stattfinden kann.
Wir wären den einzelnen Abgeordneten sehr dankbar, wenn sie ihrerseits ebenso Druck auf ihre jeweiligen Mitgliedstaaten ausüben könnten, damit der Jahresbericht der Kommission recht bald zugeleitet wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Humanitäre Hilfe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0125/96) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0098/96-95/0119(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über humanitäre Hilfe. (Berichterstatterin: Frau Sauquillo Pérez del Arco)

Sahuquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, mit der Abstimmung über diese Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates treten wir in die Endphase der Teilnahme des Parlaments an dem legislativen Prozeß ein, mit dem eine gesetzliche Grundlage für die humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft geschaffen werden soll. Das Ergebnis ist positiv; es ist positiv, weil einer der wichtigsten Tätigkeitsbereiche im Rahmen der auswärtigen Beziehungen der Gemeinschaft geregelt werden mußte, aber auch weil das Endergebnis nach Meinung der Mitglieder des Ausschusses für Entwicklung wirklich gut ist. Es stand am Ende langwieriger Verhandlungen im Rat, mit der Kommission und mit den verschiedenen an der humanitären Hilfe beteiligten Aktionsträgern, und deshalb empfehlen wir ein zustimmendes Votum zum Gemeinsamen Standpunkt bei gleichzeitiger Übernahme von drei Änderungsanträgen, die ich Ihnen kurz erläutern möchte.
Beim ersten Änderungsantrag geht es um die Steuer- und Zollbefreiung der in der Verordnung vorgesehenen Aktionen humanitärer Hilfe. Es ist eine Bestimmung, die in den übrigen Hilfsverordnungen enthalten ist und somit keine größeren Probleme aufweist.
Der zweite Änderungsantrag bezieht sich auf ein umstritteneres Thema, demgegenüber das Parlament besonders sensibilisiert ist: die Art des Ausschusses, über den die Beteiligung des Rates an den Entscheidungen über die humanitäre Hilfe erfolgen soll. Konsequenterweise sehen wir uns gezwungen, den Vorschlag der Kommission und des Rates abzulehnen, der die Schaffung eines Ausschusses des Typs A3 für jene Entscheidungen vorsieht, die mit Maßnahmen zum Schutz der humanitären Hilfe und des Hilfspersonals verbunden sind, sowie für die direkten Aktionen der Kommission und der einschlägigen Gremien der Mitgliedsstaaten. Das Parlament kann die Ausschüsse des Typs A3 prinzipiell nicht akzeptieren - anhand derer in letzter Instanz die Staaten die Entscheidungen fassen -, obwohl eine verstärkte Einbeziehung der Mitgliedsstaaten bei den Entscheidungen, die die in der genannten Verordnung aufgeführten Fälle betreffen, durchaus sinnvoll ist, da zum Beispiel der Schutz der humanitären Hilfe und des Hilfspersonals mit militärischen Maßnahmen einhergehen würde. Jedoch möchten wir keinen Präzedenzfall schaffen, der von der bisher vom Parlament eingenommenen Haltung abgeht. Deshalb haben wir den zweiten Änderungsantrag eingebracht.
Der dritte Änderungsantrag bezieht sich auf die Beziehungen der Kommission zu den Aktionsträgern der humanitären Hilfe und ergibt sich aus einer gegenüber den Nichtregierungsorganisationen übernommenen Verpflichtung. Mit der Vorlage dieses Änderungsantrags werden wir mehreren Zielstellungen gerecht: Einerseits erfüllen wir unsere Pflicht als Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft und somit der Nichtregierungsorganisationen, aus der sich wiederum die Verpflichtung ergibt, die Interessen letzterer gegenüber anderen Institutionen wahrzunehmen. Andererseits werden wir dem - offensichtlich vorhandenen - lobenswerten Willen der Kommission zur Verbesserung ihrer Beziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen gerecht. Und schließlich sind wir der Auffassung, daß die Übernahme einer Verpflichtung zur Beratung mit den Aktionsträgern der humanitären Hilfe und zu ihrer Unterrichtung ohne Zweifel der Transparenz und der Koordination zugute kommen wird, zwei Schlüsselbegriffen im Vorschlag der Kommission.
Ich sagte es bereits, das Endergebnis ist eine gute Verordnung über humanitäre Hilfe, weshalb ich Sie um Ihr zustimmendes Votum für die Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung bitte. Jedoch möchte ich noch sagen, daß wir hoffen, daß diese Verordnung, die viel Gutes hat, der humanitären Hilfe, die immer notwendiger wird, wie jetzt bei den Konflikten in Afrika - in Burundi oder Liberia - deutlich wird, effizient und schnell zugute kommt. Doch besser noch wäre es, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wenn wir diese Konflikte vermeiden könnten und diese humanitäre Hilfe nicht gebraucht würde. Wir sollten die humanitäre Hilfe dazu nutzen, um die Konflikte zu verhindern.

Kouchner
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Wir haben es hier mit einem sehr dringlichen Thema von enormer Tragweite zu tun: die humanitäre Hilfe ist in den Augen der Europäer eines der positivsten Bilder, die sie von Europa haben. Frau Sauquillo hat es verstanden, mit Geduld und Klarheit die Zielvorstellungen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit hinsichtlich der Bedeutung der humanitären Aktionen und der Zusammenarbeit zwischen deren Akteuren: Gemeinschaft, Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, NRO, darzustellen. Diese Arbeit ehrt die Europäische Union, die als einzige auf der Welt, ich wiederhole es, über einen solchen Willen und über die geeigneten Instrumente verfügt. Zuerst gilt es, den Körper retten, wie Albert Camus sagte, die Hilfe auf den Weg bringen zu denen, die sie am dringendsten brauchen.. Dann kommen die Wiederaufbau- und Rehabilitationsarbeiten, echte Entwicklungsprogramme, die erst danach eingeleitet werden können: es muß versucht werden, die verhängnisvollen Folgen der Völkerwanderungen usw. abzumildern. Darin liegt die Bedeutung der Arbeit von Frau Sauquillo, die eine Genugtuung für ECHO und für die Akteure der absoluten Dringlichkeitsfälle sein sollte.
Wir wünschen, daß diese Bestimmungen auch auf die humanitären Aktionen der Minenräumung ausgedehnt werden, und wir sind nicht zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz von Wien. Um alle diese Aktionen durchführen zu können, mußte die Koordinierung mit den NRO und den internationalen Organisationen verbessert werden. Das ist inzwischen geschehen, und das Parlament wird einen Jahresbericht über diese Hilfe erhalten. Wir erklären uns gerne damit einverstanden, daß die Kommission und ECHO allein über die Dringlichkeitsmaßnahmen entscheiden, die 10 Millionen ECU nicht überschreiten. Hingegen werden wir dem vom Rat beschlossenen Komitologie-Verfahren - eine Bezeichnung, mit der ich mich nicht recht anfreunden kann - sehr viel mehr Aufmerksamkeit und Entschiedenheit widmen. Das vorgesehene Verfahren 3 a erscheint uns schwerfällig, kostspielig und manchmal auch schwer durchführbar. Ich sage noch einmal mit Nachdruck: Vorsicht bei Dringlichkeit, Vorsicht bei Verzögerungen, man würde es als unverzeihlich betrachten. Sie sehen im Falle Liberia, wie Staaten darüber diskutieren, ob ein Schiff entsandt werden soll, während Menschen ertrinken.
Das ist mein Kampf seit über zwanzig Jahren. Ich sehe, wie dieses Hohe Haus sich immer um Konfliktverhütung bemüht, eine rechtlich und moralisch gerechtfertigte Form der Einmischung, die jedoch stets vorher stattfinden muß, statt daß man viel Geld einsetzt und effizienter ist als die ganze übrige Welt, aber immer zu spät kommt. In diesem Sinne danke ich Ihnen, Frau Sauquillo.

Liese
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich im Namen unserer Fraktion der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Es geht um die humanitäre Hilfe, also um das Leid von vielen Millionen Menschen in der Welt. Wir alle wissen, daß man allein mit dem Geld aus dieser Haushaltslinie das gesamte Leid auf der Welt weder verringern, geschweige denn vollkommen beseitigen kann. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, daß wir die Wurzeln des Leides und die Wurzeln der humanitären Probleme beseitigen müssen, indem wir eine wirkungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, die den Frieden und die Vermeidung von kriegerischen Konflikten sowie die Achtung der Menschenrechte als oberstes Ziel ansieht. Dazu muß auf der Regierungskonferenz 1996 endgültig eine Entscheidung getroffen werden, auch zur Überwindung der Einstimmigkeit.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich durch langfristige Projekte dafür sorgen, daß sich die Situation in vielen Ländern stabilisiert und es deshalb erst gar nicht mehr zu diesen humanitären Katastrophen kommt. Es wird weiterhin Naturkatastrophen geben, aber auch hier bin ich nicht der Meinung, daß diese gottgegeben sind. Wir erleben durch die Klimaveränderung schon jetzt eine Zunahme der Wirbelstürme, und die Wissenschaftler sagen uns sehr deutlich voraus, daß die Naturkatastrophen zunehmen werden, wenn sich im Bereich des Klimaschutzes nichts Entscheidendes tut. Daher muß eine vorsorgende Umweltpolitik von der Europäischen Union in viel größerem Maße als bisher durchgeführt werden, um solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden.
Zur Haushaltslinie vertrete ich folgende Ansicht: Wenn wir uns darüber einig sind, daß wir nicht alles Leid der Welt alleine mit diesem Geld beseitigen können, dann heißt das auf der einen Seite, die Ursachen beseitigen. Auf der anderen Seite muß dieses Geld besonders effektiv eingesetzt werden, denn es geht um Menschenleben. Jede Mark, die hier verschwendet wird, kann nicht zur Rettung von Menschenleben eingesetzt werden. Außerdem haben wir das Dilemma, daß wir möglichst schnell handeln müssen und daß bestimmte Kontrollmaßnahmen, wie sie in anderen Bereichen erforderlich sind oder durchgeführt werden, in diesem Bereich nicht durchgeführt werden können. Wir haben das sehr lange im Ausschuß diskutiert und auch verfolgt, wie der Rat dieses Thema diskutiert hat. Man muß hier wirklich einen Ausgleich zwischen diesen beiden Interessen finden.
Nun hat die Berichterstatterin selber angesprochen, daß dieses Ausschußverfahren etwas kritisch betrachtet wird, wohl auch deshalb, weil wir als Europäisches Parlament keine Mitwirkungsmöglichkeit haben. Es wäre natürlich optimal, wenn wir bei allen politischen Entscheidungen der Kommission genauso wie die Vertreter des Rates eingebunden würden, aber das scheint mir zur Zeit nicht durchsetzbar.
Die Alternative, nämlich die Kommission hier völlig frei entscheiden zu lassen, ohne daß sie an irgendeine politische Weisung gebunden wäre, hat aber auch ihre Tücken. Ganz persönlich möchte ich sagen, daß mich einige Äußerungen der zuständigen Beamten der Kommission - ich meine nicht Sie, Frau Kommissarin - doch etwas irritiert haben. Beispielsweise habe ich auf die Frage, wie man gewährleisten kann, daß das Geld effektiv eingesetzt wird, nicht immer eine vertrauenerweckende Antwort bekommen. Ich glaube jedoch, daß die Kontrolle auch in diesem Bereich sehr wichtig ist und daß der Rat einen Kompromiß gefunden hat, der insofern flexibel ist, als man eben nicht jahrelang warten muß, bis das Geld für einen Katastrophenfall bewilligt wird. Unsere Fraktion hat deshalb beschlossen, den Änderungsantrag 2 nicht zu unterstützen, weil wir der Meinung sind, daß es für alle Beteiligten, auch für die Kommission, besser ist, wenn man Vorgaben hat und die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt, damit die Maßnahmen dann um so entschlossener durchgesetzt werden können.

Baldi
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich beglückwünsche Frau Sauquillo zu ihrer ausgezeichneten und gründlichen Arbeit. Wie ich schon wiederholt in diesem Plenum ausgeführt habe, greift die Rolle der humanitären Hilfe leider erst dann, wenn die Politik oder die Diplomatie gescheitert sind oder sich zumindest als unwirksam erwiesen haben.
Es kommt daher entscheidend darauf an, einerseits die Rolle der präventiven Diplomatie wiederherzustellen, damit diese ihre tatsächliche Bedeutung im Bereich der Krisenprävention wiedererlangen kann, und andererseits sicherzustellen, daß konsequente und koordinierte humanitäre Strategien festgelegt werden, um unvermeidbaren Konfliktsituationen schnell und wirksam begegnen zu können.
Unterentwicklung und Armut sind fast immer die Ursache von Krisensituationen. Die humanitären Aktionen, an denen sich die Europäische Union in den letzten Jahren beteiligt hat, gingen hauptsächlich auf interne Konflikte in den Entwicklungsländern zurück. Das Problem besteht darin, wie die Union wirksam intervenieren kann unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es kein Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates gibt. Man muß also versuchen, das einigen unserer Kolleginnen und Kollegen wohlbekannte Recht auf humanitäre Einmischung zu stärken, damit den Opfern ohne Rücksicht auf jegliche politische Rücksichtnahme geholfen werden kann. Mit diesem Verordnungsvorschlag möchten wir den bestehenden Haushaltslinien für humanitäre Hilfe eine Rechtsgrundlage geben, die den Bedürfnissen und der jüngsten Entwicklung der Gemeinschaftsaktionen auf diesem Sektor gerecht wird.
Die UNO hat sich hauptsächlich auf die Verwaltung von Krisen und weniger auf ihre Prävention spezialisiert. Es geht also darum, diesen Ansatz zu ändern, nachdem sich nunmehr mit dem Fall der Berliner Mauer die politischen Rahmenbedingungen verändert haben und es möglich ist, ohne Rücksicht auf den Dualismus infolge des Ost-West-Konflikts eine Präventionspolitik zu führen. Die UNO verfügt derzeit allerdings nicht über geeignete menschliche und materielle Mittel, um ein glaubwürdiges und selbständiges Alarmsystem einzurichten. Ihre überzentralisierte Verwaltung eignet sich schlecht für die Durchführung schneller Präventivmaßnahmen. Daher fällt Westeuropa die Aufgabe zu, eine ausgleichende Rolle in diesem neuen Szenario zu spielen - und das gilt vor allem für das von uns vertretene Parlament -, indem es versucht, Aktionen zu fördern, die Teil einer umfassenden Strategie sind, um eine Problemlösung herbeizuführen, die nur auf einer ernsthaften Stärkung der präventiven Diplomatie beruhen kann.

Bertens
Herr Präsident, ich beginne mit dem, was die Berichterstatterin, Frau Sauquillo, am Schluß gesagt hat, sowie damit, daß ich sie zu ihrer Arbeit beglückwünsche. Wäre es möglich gewesen, eine erfolgreiche Politik der Präventivmaßnahmen durchzuführen, wären humanitäre Helfer in der Tat nicht notwendig gewesen. Daher möchte ich mich erneut für mehr materielle Unterstützung aussprechen, auch durch Privatpersonen und durch Privatinitiativen seitens dieses Parlaments, da ja Frau Sauquillo auch Mitglied des Forums für Präventivdiplomatie ist. Damit wäre es wohl auch möglich, den - von mir erstellten - einstimmig angenommenen Bericht über das Recht auf Intervention aus humanitären Gründen weiter zu behandeln, Frau Baldi, denn dieser Bericht liegt bereits seit drei Jahren vor.
Die Europäische Union spielt bei der Leistung humanitärer Hilfe in Krisengebieten eine sehr aktive Rolle, was auch nur richtig ist. Ehemaliges Jugoslawien, Angola, die Großen Seen: wir sind in diesen Gebieten präsent. Ein solcher Einsatz wird von mir sehr begrüßt, und zwar gemeinsam mit allen Mitgliedern meiner Fraktion - und vielleicht auch sämtlichen Niederländern. Wir unterstützen den Wunsch, dieser Politik endlich eine Rechtsgrundlage zu geben. Um einschlägige Beschlüsse zu fassen, benötigt die Union flexible Vorschriften. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates hält meines Erachtens zu strikt an sehr komplexen und zeitraubenden Komitologie-Konstruktionen fest. Auch aus diesem Grund werden die von der Berichterstatterin eingereichten Änderungsanträge von uns Liberalen unterstützt. Das gilt übrigens ebenso für andere Änderungsanträge der Berichterstatterin; es sei darauf hingewiesen, daß es beispielsweise völlig absurd ist, zu akzeptieren, daß von ransit- und Empfängerländern der humanitären Hilfe eine Gebühren und Abgaben erhoben wird. Dies geht auf Kosten der notleidenden Bevölkerung, aber auch auf Kosten meines Gewissens. Es geht darum, der Bevölkerung so viel Hilfe wie möglich zukommen zu lassen und nicht darum, daß einigen Vorschriften Genüge getan wird.
Die von der Union geleistete Nothilfe muß ständig weiter verbessert werden, was dadurch möglich ist, daß in krisenanfälligen Gebieten mehr, als dies heute der Fall ist, Notvorräte angelegt werden, so daß Hilfe sehr schnell geleistet werden kann. Zudem müßte die Hilfe so viel wie möglich in der Region oder in anderen Entwicklungsländern gekauft werden, was einen wichtigen Anreiz, beispielsweise für den lokalen Agrarsektor, darstellen würde.
Schließlich begrüße ich - und ich habe es bereits von Herrn Kouchner gehört -, daß bei der humanitären Hilfe der Räumung von Landminen Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, damit es unter der Zivilbevölkerung keine unnötigen Opfer gibt und Entwicklungen blockiert werden.
Abschließend möchte ich noch feststellen, daß die Bedeutung der hier geführten Aussprache in umgekehrtem Verhältnis zur Leere dieses Saales steht.

Telkämper (V). -
Herr Präsident, humanitäre Hilfe ist ein Akt der Menschlichkeit in einer Notsituation, entweder in Krisensituationen durch Naturkatastrophen, bei denen wir uns fragen müssen, ob wir sie mitverursacht haben, oder wenn die Präventivdiplomatie bzw. die Politik insgesamt versagt haben. Wir haben jetzt seit 1992 das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Union - ECHO. Frau Sauquillo hat hier einen wichtigen Bericht vorgelegt, der klare Ziele und allgemeine Kriterien für die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft festlegt.
Wir haben bisher feststellen können, daß es Komplikationen mit anderen Abteilungen der Kommission gab und in der Zusammenarbeit zwischen ECHO und den anderen für die Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsdiensten Probleme aufgetreten sind. Uns wurde gesagt, daß sie behoben sind oder behoben werden sollen. Ein klares Papier, das die Kompetenzbereiche definiert, haben wir bislang allerdings noch nicht gesehen. Ich glaube, daß eine Differenzierung zwischen Nothilfe, Wiederaufbauhilfe, d.h. Rehabilitation und Entwicklungshilfe notwendig ist - dies fehlt in dem Bericht. Nur mit einem gemeinsamen Programm kann man in der humanitären Hilfe etwas bewirken.
Außerdem wurde hier gesagt, daß sie ein Teil der Außenpolitik ist. Ich glaube, hier muß die Europäische Gemeinschaft, wenn sie im Rahmen der Regierungskonferenz eine neue Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt, aufpassen, daß man dieses Mittel der humanitären Hilfe nicht als eine neue Form der Profilierung in der Außenpolitik auf Kosten der humanitären Hilfe einsetzt. Es fehlt so etwas wie die Harmonisierung mit UN-Organisationen; durch eine mögliche Profilierung der Europäischen Union darf also keine funktionierende Zusammenarbeit aufgehoben werden, und wir dürfen keine eigenen Gremien schaffen.
Schließlich sind meiner Ansicht nach ein bißchen mehr Bescheidenheit und ein bißchen mehr Zusammenarbeit mit den NRO erforderlich. Gerade von den NRO ist ECHO oft kritisiert worden, und zwar weil es zentralistisch vorgehe. Hier muß ein Dialog gefördert werden, hier sind wir ein kritischer Partner, und dann können wir in wirklichen Notsituationen humanitäre Hilfe leisten.

Dell'Alba
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute vor einer wichtigen Etappe in der Gesetzgebung, denn wir erreichen heute das Ende eines Prozesses, der uns die Möglichkeit gibt, endlich eine Rechtsgrundlage für die humanitäre Hilfe der Europäischen Union zu schaffen, bei der wir weltweit wohlgemerkt an erster Stelle stehen. So gesehen ist dieser Bericht zu begrüßen. Natürlich schließe auch ich mich dem Dank und den Komplimenten an unsere Berichterstatterin Frau Sauquillo an; allerdings möchte ich in diese Würdigung auch Frau Kommissarin Bonino einbeziehen, und zwar nicht nur für ihre Arbeit im Bereich der humanitären Hilfe sowie für ihren unermüdlichen Einsatz in den verschiedenen Bereichen und an den verschiedenen Fronten der humanitären Hilfe - wodurch es auch möglich wurde, über die Hilfe hinauszugehen und sich auf die von vielen von uns befürwortete Prävention zuzubewegen -, sondern auch weil sie mit dieser Abstimmung am Mittwoch und mit der darauffolgenden endgültigen Entscheidung dieses Dossier zum Abschluß bringt.
Ich erkläre im Namen meiner Fraktion, daß wir für unsere Änderungsanträge stimmen, insbesondere für den Komitologie-Antrag. In diesem Zusammenhang erstaunt mich die Haltung der EVP-Fraktion, die heute im Plenum zum Ausdruck kam. Sie widerspricht der Position dieser Fraktion innerhalb des Ausschusses, denn dort wurde dieser Bericht einstimmig angenommen.
Ich hoffe, daß sie Ihre Haltung nochmals überdenken, denn wie die Frau Kommissarin in Erinnerung rufen wird, war von einem Verhaltenskodex die Rede und auch davon, wie wichtig es sei, daß das Votum des Parlaments in zweiter Lesung auch von der Kommission angenommen werden könnte. Ich weiß, daß es einen Kompromiß gibt, und da wir uns von den Ergebnissen der Regierungskonferenz eine bessere Definition der Ausschüsse erwarten, glaube ich, daß es wichtig ist, wenn das Parlament deutlich macht, daß es gegen die 3a-Ausschüsse ist - vor allem auf diesem Sektor, der, wie Herr Kouchner zu Recht erwähnte, besonders dringlich ist und wo es darauf ankommt, daß die Kommission freie Hand hat und flexibler entscheiden kann als es uns heute nach den Vorgaben des Rates möglich ist.

Howitt
Herr Präsident, der Kommissar hat von der Verfasserin der Stellungnahme, dem Vorsitzenden des Ausschusses und Vertretern aller Fraktionen zu hören bekommen, daß er in der Komitologiefrage zu viele Kompromisse geschlossen hat. Die gesamte Verordnung wird durch die Tatsache in Frage gestellt, daß der Rat dabei bleibt, neue, verzögernde und geheime Komitologieausschüsse zu bilden.
Dies hier ist eine Verordnung über humanitäre Hilfe, die gerade dazu dienen sollte, daß den unschuldigen Opfern von Katastrophen und Konflikten in der Welt schnell geholfen wird. Jetzt aber sollen alle Beschlüsse über den Schutz humanitärer Hilfe, von Waren und Personal, - obwohl Verteidigungszwecke spezifisch ausgenommen wurden und alle direkt von der Kommission und den Sonderorganisationen in den Mitgliedstaaten getroffenen Aktionen - an den Rat verwiesen und durch ihn im Rahmen seiner viel zu weitgehenden 3a-Verfahren kontrolliert werden.
Es hätte schlimmer sein können, und ich kann unserer Berichterstatterin, Frau Sauquillo Pérez del Arco, nur Hochachtung aussprechen, die für ein Dringlichkeitsverfahren für Projekte bis 10 Millionen ECU gesorgt hat und dafür, daß globale Pläne humanitärer Hilfe wie diejenigen, die gegenwärtig für Angola, Sierra Leone und den Sudan geplant sind, nach einem weniger aufwendigen Verfahren behandelt werden.
Dennoch hält dieses Haus entschlossen an seinem Widerstand gegen jegliche Erweiterung dieser exzessiven 3a-Ausschüsse fest, indem es heute Änderungsantrag 2 zustimmt. Nicht nur, daß damit die Entscheidungsprozesse von der Kommission auf den Rat übertragen werden, sondern es geschieht auch noch in Sitzungen, für die keine zuvor veröffentlichten Dokumente oder Protokolle vorliegen, von denen das Europäische Parlament und alle, denen an Offenheit und Durchschaubarkeit bei der Beschlußfassung gelegen ist, ausgeschlossen sind und für die Unterlagen erstellt werden müssen, wodurch die im voraus überbelasteten Dienststellen der Kommission von ihrer eigentlichen Aufgabe, der wirksamen Verwaltung humanitärer Hilfe, abgehalten werden. Die Verzögerung, die dadurch hervorgerufen wird, daß diese Unterlagen in elf verschiedene Sprachen übersetzt werden müssen, läßt sich an der Zahl weiterer Todesfälle messen.
Uns scheint, daß der Rat mehr an europäischen Politikspielen interessiert ist als an der Hilfe für notleidende Menschen. Wir fordern den Kommissar auf, die entschlossene Haltung unseres Hauses in dieser Frage zu unterstützen.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, ich möchte Frau Sauquillo Pérez del Arco zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Aber, wie Herr Howitt sagte, beweist diese Verordnung wiederum das Verlangen der Mitgliedstaaten, die exekutiven Befugnisse der Kommission an sich zu reißen.
Die Komitologieverfahren, die man uns vorschlägt, sind einschränkend und eine Kampfansage an die demokratische Aufgabe dieses Parlamentes, vor dem sich die Kommission zu verantworten hat. Das vorgeschlagene 3a-Ausschußverfahren stellt ganz entschieden kein Musterbeispiel für Offenheit oder Demokratie dar. Es spielt sich im Geheimen ab, und die Mitglieder werden von den Regierungen ernannt. Wie mein Kollege, Herr Wynn, hier bei anderer Gelegenheit sagte, können diese Ausschüsse, die nicht gewählt sind, fast immer im Geheimen tagen und daher keiner Überwachung durch die Haushalts- oder legislativen Behörden unterworfen sind, den Legislativprozeß in falsche Bahnen lenken.
Es ist in der Tat bedauerlich, daß die neun wesentlichsten Änderungsanträge des Europäischen Parlaments nicht in den gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen worden sind. Die Bereitwilligkeit der Kommission, einen Jahresbericht vorzulegen, sollte das Parlament nicht von seiner Absicht abbringen. Das Europäische Parlament ist in keiner Weise an der einmal jährlich stattfindenden Debatte über allgemeine Leitlinien für die Aktionen beteiligt und leider auch nicht an den regelmäßig durchgeführten Bewertungen, wo festgestellt wird, ob die Ziele erreicht worden sind, und wie die Leitlinien geändert werden müssen, damit die zukünftigen Aktionen mehr Wirkung haben.
Die für ECHO vorgeschlagenen Verfahren sind außerordentlich kompliziert, sie werden die raschen und wirksamen Prozesse, die ECHO so häufig einleiten muß, aufhalten. Es wird umständliche Verfahren und Verzögerungen geben. ECHO ist bereits enormen Anforderungen ausgesetzt - fast 15 000 Verträge allein im Jahre 1995! Die von ECHO durchgeführten Maßnahmen, Strategien und Koordinierungsaktionen werden unvermeidlich durch diese Vorschläge leiden. Mehr Verwaltungsarbeit wird zu mehr bürokratischer Verzögerung führen, und ganz bestimmt die Wahrscheinlichkeit, daß unsere Programme ordentlich vorbereitet oder ordentlich auf ihr Ziel ausgerichtet werden, vermindern.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin Frau Sauquillo, dem Vorsitzenden des Ausschusses und Ihnen allen für Ihren Beitrag und auch für die schnelle Prüfung dieses Berichtes danken. Ich hoffe, daß der Rat "Entwicklung" , der am 28. Mai zusammentritt, nach der morgigen Abstimmung in der Lage sein wird, dieses Dossier endlich abzuschließen.
Die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen, wie langwierig die Verhandlungen waren, und ich kann Ihnen versichern, daß sie auch sehr schwierig waren. Sie kennen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in bezug auf einen Konsultativausschuß. Die Arbeit in den Ausschüssen ist im übrigen normalerweise vertraulich oder geheim, ganz gleich ob es sich um einen Konsultativausschuß oder um einen Ausschuß nach 2a bzw. einen Ausschuß nach 3a handelt; diese Regel gilt für alle Ausschüsse.
Ich möchte vor allem drei Dinge hervorheben. Erstens teile ich persönlich in Übereinstimmung mit der Kommission die von vielen von Ihnen betonte Notwendigkeit einer präventiven Diplomatie, eines Rechts auf humanitäre Einmischung bzw. eines Rechts auf Einmischung für humanitäre Ziele. Ich teile ferner die von Ihnen unterstrichene Haltung in der Frage der Minen und der Notwendigkeit ihres Verbots sowie der Räumung vorhandener Minen. Ich meine, daß es sich hierbei um Fragen handelt, die zum einen institutioneller Natur sind und im Rahmen der Regierungskonferenz behandelt werden, und zum anderen - wobei ich vor allem an die Frage der Minen denke - um Themen, die mittlerweile Gegenstand der internationalen Diskussion sind, auch wenn sie mit sehr vielen Schwierigkeiten verbunden sind.
Die Kommission möchte dem Parlament jedenfalls versichern, daß wir diesen Ansatz wirklich teilen. Soweit in diesem Bericht heute unsere Zuständigkeit berührt ist, glaube ich, daß die Hilfe in Notsituationen eine Rechtsgrundlage braucht; jedenfalls war dies die Forderung, die man an uns gestellt hatte, und ich glaube, daß wir in diesem Punkt gute Arbeit geleistet haben.
Was die drei verbliebenen Abänderungsanträge angeht, möchte ich folgendes bemerken. Zum Änderungsantrag 1, der die Befreiung von Steuern und Abgaben, Zolltarifen, Zollabgaben usw. betrifft, möchte ich sagen, daß die Kommission diesen in ihren Vorschlag aufnehmen wird, denn er ist offenbar unantastbar. Ich möchte nicht auf bestimmte Fälle von humanitärer Hilfe aus jüngster Zeit zurückkommen, als es um eine Region ging, wo sich dieses Problem stellte. Wie Sie wissen, gab es mit dem betreffenden Land auch Verhandlungen, so daß die Kommission diesen Abänderungsantrag annimmt.
Was den Abänderungsantrag 2 zur Komitologie betrifft, ist Ihnen ja bekannt, daß die Kommission sich für einen Konsultativausschuß ausgesprochen hatte. Sie wissen ebenso gut, daß die Verhandlungen sehr langwierig waren und daß wir uns schließlich auf einen Kompromiß geeinigt haben, der Ihnen bekannt ist und den Sie zu verbessern versuchen. Gestatten Sie mir dazu nur zwei Bemerkungen: In diesem Parlament haben wir viele unterschiedliche Meinungen gehört, die aber sehr viel einheitlicher waren als das, was wir im Rahmen des Rates gehört haben, auch wenn es sich um eine Einheitlichkeit im engeren Sinne handelt. Ich möchte jedenfalls hier betonen, daß das Verfahren nach 3a sich auf wirklich besondere Fälle bezieht; es betrifft vor allem Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz von Opfern oder Aktionen unter Leitung der Europäischen Gemeinschaft. Ferner möchte ich unterstreichen, daß die Kommission in Dringlichkeitsfällen befugt ist, selbst Entscheidungen zu treffen. Gewiß hätten auch wir eine andere Position vorgezogen, allerdings meinen wir, daß wir diese Art von Kompromiß in dem Gemeinsamen Standpunkt werden akzeptieren müssen.
Was den dritten Abänderungsantrag anbelangt, möchte ich sagen, daß die Kommission sich auch auf freiwilliger Basis um zunehmend intensivere Konsultationsbeziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen bemüht hat und sich auch in Zukunft darum bemühen wird. Es erscheint mir allerdings offen gestanden schwierig, diesen Vorschlag in eine Verordnung des Rates aufzunehmen. Die Kommission schlägt Ihnen eine Erklärung vor, in der sich diese zur Zusammenarbeit und Konsultation mit den Nichtregierungsorganisationen verpflichtet. Den Abänderungsantrag akzeptiert sie nur deshalb nicht, weil sie der Auffassung ist, daß dieser Vorschlag in der Verordnung des Rates fehl am Platze ist. Ich wiederhole: Die Kommission beabsichtigt, in Form einer Erklärung eine festumrissene politische Verpflichtung gegenüber dem Parlament und unseren Partnern, den Nichtregierungsorganisationen, zu übernehmen.
Was das Verhältnis zwischen humanitärer Hilfe und Rehabilitationsmaßnahmen angeht, meine ich im übrigen, daß die beiden Aussprachen im Laufe dieses Nachmittags uns Gelegenheit geben werden, bestimmte Aspekte zu vertiefen, da die beiden folgenden Berichte sich exakt mit diesem Thema beschäftigen.
Abschließend möchte ich betonen, daß die humanitäre Hilfe nicht nur für Entwicklungsländer gedacht ist. Humanitäre Hilfe wird heute leider immer häufiger in Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien oder in den von Naturkatastrophen heimgesuchten Ländern geleistet oder auch in anderen Ländern, die objektiv gesehen nicht dieselben Probleme aufweisen wie Entwicklungsländer. Ich bitte daher das Parlament, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die humanitäre Hilfe geographisch dort eingesetzt wird, wo Bedarf besteht, und daß sie faktisch nicht auf Entwicklungsländer beschränkt ist.
Abschließend möchte ich nochmals dem Parlament und der Berichterstatterin danken und dies mit der Hoffnung verbinden, daß unsere Arbeit und unsere Zusammenarbeit nicht nur fortgesetzt, sondern verbessert werden können, sobald eine Rechtsgrundlage geschaffen ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Nahrungsmittelpolitik und -verwaltung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0126/96) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG/EGKS/Euratom) des Rates über die Nahrungsmittelpolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (C4-0097/96-95/0160(SYN)). (Berichterstatter: Herr Telkämper).

Telkämper
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit der Nahrungsmittelhilfepolitik der Europäischen Union und bildet eine neue gesetzliche Grundlage für diese Politik. Bevor ich näher auf den Bericht eingehe, möchte ich vielleicht noch etwas zu den Nahrungsmittelhilfepolitiken sagen, denn sie sind mehr als das, was wir durch die einzelnen Haushaltszeilen hier festlegen und bestimmen.
Wie ist die Situation im Augenblick auf dem Weltmarkt? Es gibt mehr als 800 Millionen Menschen, die chronisch unterernährt sind. Jeden Tag sterben Kinder in einer Anzahl, die der Einwohnerzahl mittelgroßer Städte bei uns in der Gemeinschaft entspricht. Diese Zahlen werden dramatisch steigen. Sie werden dramatisch steigen, und neue Hungerkatastrophen werden entstehen durch Ursachen, die wir in der Regel nicht bekämpfen. Was sind diese Ursachen? Es sind Naturkatastrophen, bei denen wir oftmals nicht hinterfragen, woher sie kommen, z.B. die Wirbelstürme.
Bei dem vorherigen Bericht wurde über die Klimakatastrophe gesprochen. Wenn wir in der Europäischen Union Maßnahmen wie die Transeuropäischen Netze mit entsprechenden Emissionen - CO2 , Stickoxide - im Verkehrsbereich beschließen, tragen wir dazu bei, daß es diese Klimakatastrophen und damit Hungerkatastrophen weiterhin geben wird. Das heißt, die Politik müßte hier mit dem Umbau der Industriegesellschaft ansetzen.
Es ist eine Zunahme von Kriegen zu verzeichnen. In den letzten Jahren hat es stets mehr als 50 Kriege auf diesem Globus gegeben, wobei in der Europäischen Union viele durch Waffenexporte sehr reich geworden sind. Ich denke, wir sollten diese Waffenexporte und die Produktion einstellen. Arbeitsplätze kann man durch eine Konversion im Rüstungsbereich sinnvoller erhalten, und wir sollten auf jeden Fall durchsetzen, daß Exporte im Waffenbereich registriert werden.
Dann gibt es die Verschuldung, Schulden, an denen unsere Banken gut verdienen und die verhindern, daß die Länder im Süden sich entwickeln können und somit zu Hunger und Katastrophen verdammt sind.
Wir haben die GATT-Verhandlungen, eine Ellenbogengesellschaft im Weltmaßstab; aufgrund der Deregulierung im Weltmaßstab gibt es immer mehr Regionen, die einfach nicht genügend Lebensmittel für sich produzieren können. Da setzen wir an. Wir haben hier ein Programm für die Nahrungsmittelhilfepolitik aufgelegt, das an sich sinnvoll ist, das aber nicht richtig greifen kann, wenn wir die anderen Politikbereiche nicht verändern. Ich denke, das muß man vorher sagen, um wirklich die Dimension aufzuzeigen, mit der wir konfrontiert sind.
Diese neue Verordnung ist sinnvoll, diese neue Verordnung hat Zielvorgaben und ist eine Ermunterung zur Selbstversorgung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung für die jeweils betroffenen Länder. Das besondere Element - und das fordern Entwicklungspolitiker seit Jahren - ist, daß wir mit dieser Verordnung eine Entkoppelung von Nahrungsmittelexporten und Förderung der Nahrungsmittelproduktion bzw. -distribution in den jeweiligen Entwicklungsländern haben. Ich glaube, diese Entkoppelung vom EU-Agrarmarkt ist ein großer Fortschritt und sehr wichtig.
Ein weiterer Fortschritt ist, daß wir in die Verordnung das aufgenommen haben, was Entwicklungspolitiker seit Jahrzehnten fordern, nämlich die Stützung und Förderung von Dreiecksgeschäften. Es ist sinnvoll, daß ein Wiederaufbau dieser Subsistenzwirtschaft auf der lokalen Ebene und durch regionale Märkte gewährleistet wird, daß also von einem Land Nahrungsmittel geliefert werden können in ein benachbartes Land, in dem Hunger herrscht. Die extensive Landwirtschaft wird favorisiert. Was wir brauchen, ist eine Reform des UN-WorldFood-Programms. Diese muß mit diesem Programm, das wir hier als legislative Grundlage vorschlagen, einhergehen.
Wir haben Konsultations- und Kontrollmechanismen in die interne Durchführungsverordnung eingebaut, die eine gegenläufige Politik in der Landwirtschaft und der Entwicklungshilfe ausschließen. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel, und wenn wir zu einem Umbau der Agrarpolitik hier in der Europäischen Union kommen und die Subventionen für den Agrarbereich weiter verringern, dann sollten wir diese Gelder nutzen, um beispielsweise ökologischen Landbau und kleine und mittelständische Betriebe im Süden zu fördern.
Die regionale Dimension war uns ein wichtiges Anliegen, ebenso wie die Betonung der Rolle der Frau in der Produktion. Es gibt viele Gesellschaftsformen, in denen die Frauen gerade im landwirtschaftlichen, im Ernährungs- und Nahrungsmittelbereich eine wichtige Funktion ausüben, und das muß durch gemeinsame Programme unterstützt werden.
Zu bemängeln ist, wie beim vorherigen Bericht, die unzureichende Kompetenz dieses Parlamentes. Ich denke, für die zukünftige Gestaltung dieser Politik brauchen wir ein Mitentscheidungsverfahren. Das ist eine Frage für die Regierungskonferenz. Das sollte sich der Rat hinter die Ohren schreiben, das sollen sich aber auch die Bürger in unseren Mitgliedstaaten und die Abgeordneten in unseren nationalen Parlamenten merken. Sie müssen auf die Regierung einwirken, damit wir hier wirklich demokratische Strukturen erreichen.
Ich glaube, wir werden wieder mit großen Hungersnöten konfrontiert, und zwar aufgrund der zuvor genannten Ursachen. Ein erstes Anzeichen ist der Preis für Weizen. Neue Märkte entstehen, China kauft Weizen auf, der Weizenpreis hat sich verdoppelt, damit hat sich das Angebot verknappt. Hier sind wir aktuell gefordert. Das kann man nur verändern, wenn man die internationalen Strukturen verändert. Eine wirkliche Nahrungsmittelhilfepolitik kann es nur über den Umbau der Agrarproduktion unter anderem in dieser Europäischen Union geben.

Kouchner
 Herr Präsident, meine verehrten Kollegen! Wie könnte man anders als Herrn Telkämper zustimmen? Sie kennen das alte Lied: die Länder des Nordens erleben seit dreißig Jahren eine immer wiederkehrende Krise der landwirtschaftlichen Überproduktion, und trotzdem gibt es auf der Erde immer noch 80 Millionen hungernde Menschen. Wie könnte man ihm also nicht zustimmen?. Er hat recht: die Nahrungsmittel sind vorhanden, aber in vielen Ländern besteht das Problem eben darin, an diese Nahrungsmittel heranzukommen, wenn das jährliche Pro-Kopf-Einkommen weniger als 200 oder gar weniger als 100 Dollar beträgt. In dem Problemkreis von Hunger und Unterernährung ist das Hauptproblem sicherlich nicht die weltweite Produktion, sondern vielmehr die Verteilung der Nahrungsmittel und ihre Aufteilung unter den Bewohnern dieser Erde. Was ist dem noch hinzuzufügen? Herr Telkämper hat auf ganz präzise Punkte dieser Empfehlungen hingewiesen, und ich stimme ihm zu.
Ich möchte einen wichtigen Punkt besonders betonen. Es handelt sich um die sogenannte transnationale Dimension einer Region, und dies bedeutet, daß die Käufe nach Möglichkeit in einem Nachbarland oder im Land selbst oder in einer anderen Region dieses Landes getätigt werden sollen, wo keine Hungersnot herrscht. Diese sogenannten Dreiecksgeschäfte sind von wesentlicher Bedeutung, erstens um die Ernährungssicherheit, die hier unser Thema ist, zu gewährleisten und eine Veränderung der örtlichen Ernährungsgewohnheiten zu verhindern, zweitens um die Entwicklung der lokalen Produktion und des lokalen Handels zu fördern, um die wir hier kämpfen. Dieser Punkt kann nicht genug betont werden. Europa hat versucht, und dies mit Erfolg, die Durchsetzung der Menschenrechte zum Eckstein seiner Entwicklungspolitik zu machen. Tun wir das gleiche, wenn es um den Kampf gegen Hunger und Armut geht, und bekunden wir eindeutig, daß Demokratie nicht möglich ist, wenn keine ausreichende Ernährung gewährleistet ist. Und ich hätte persönlich nichts dagegen einzuwenden, daß die Schulden der armen Länder in Entwicklungsaktionen und in Aktionen gegen Hunger und Unterernährung umgewandelt werden, die von den dafür verantwortlichen Ländern durchzuführen wären.
Abschließend möchte ich mich hier mit Ihrer Unterstützung in aller Form für eine große Wasserkonferenz aussprechen. Hier geht es im das wesentliche Element, ohne das es für die Probleme der Unterernährung und die Schwierigkeiten der Ernährungssicherheit weder eine Politik der Vorsorge noch eine Politik zur Heilung der Schäden geben kann. Wenn wir an der Schwelle zum Jahre 2000 gemeinsam an dieses Problem Wasser herangehen, wird dies den Mitgliedern dieses Parlaments zur Ehre gereichen und, davon bin ich überzeugt, seine Wirksamkeit nicht verfehlen.

Andrews
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Telkämper so wie gewöhnlich gratulieren. In Entwicklungsfragen scheint er die sicherste Hand zu haben. Ich kann mich seiner Beurteilung der Lage vollkommen anschließen. Ich hatte erst kürzlich Gelegenheit, mit ihm nach Angola zu reisen, und ich glaube, wir waren über nichts, was wir dort sahen, geteilter Meinung; also ist seine Einschätzung auch meine, und ich unterstütze sie voll und ganz.
Der eigentliche Sinn aller EU-Politik im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sollte doch darin bestehen, zu gewährleisten, daß diese Lebensmittel die Bevölkerungsgruppen und Regionen erreichen, die sie am meisten brauchen. Andererseits, obwohl kurzfristige Nahrungsmittelhilfe als Reaktion auf eine Notlage und eine sich rasch verschlechternde Lage lebenswichtig ist, sollte die Politik der EU im Bereich der Nahrungsmittelhilfe auf langfristige Ernährungssicherheit für die betroffenen Länder ausgerichtet sein. Die Formulierung einer langfristigen Zielsetzung der Ernährungssicherheit braucht eine strategische Grundlage mit spezifischer Orientierung der Hilfsmaßnahmen. Das hieße mehr regional ausgerichtete Ansätze bei der Nahrungsmittelhilfe, indem man bestimmte Regionen beim Aufbau der für die Nahrungsmittelerzeugung nötigen Infrastruktur unterstützt. Kleine Landwirte und Nahrungsmittelerzeuger in den betroffenen Regionen müssen unterstützt werden. Zu einem solchen Ansatz gehört die weitere Entwicklung sektorspezifischer Maßnahmen, einschließlich landwirtschaftlicher, ökologischer, und solcher, die Gesundheit, Familienplanung und Bildung betreffen. Auch makro-ökonomische Politiken wie strukturelle Anpassungsprogramme sollten mit der Notwendigkeit, langfristig allgemeine Ernährungssicherheit zu gewährleisten, in Einklang gebracht werden.
Für Ernährungssicherheit sorgen heißt, die zersetzende Armut bekämpfen helfen, die man in diesen Ländern antrifft, und das ist auch eine Grundlage für langfristige Entwicklungs- und Restrukturierungsvorhaben. Eigentlich brauchen wir einen integrierten Ansatz und keinen zerstückelten, eine Vorgehensweise, die laufende Programme und politische Initiativen miteinander verbindet und weiter zu einem effektiven Ganzen ausbaut. Wenn wir allen Ernstes das langfristige Ziel der Ernährungssicherheit verfolgen, benötigen wir auch die entsprechenden Mittel. Erlauben Sie mir zu sagen, daß die Kritik, die gegenüber Herrn Telkämper zum Ausdruck zu kommen scheint, vollkommen unberechtigt ist. Ich unterstütze ihn von ganzem Herzen bei seinem Ansatz und danke ihm dafür.

Howitt
Herr Präsident, ich möchte gleich zu Beginn kurz auf meinen früheren Beitrag eingehen und hervorheben, daß diese Verordnung über Nahrungsmittelhilfe die Einrichtung eines neuen Komitologieausschusses II verlangt. Obwohl sich das dank dem Berichterstatter auf die 2 b-Ebene begrenzt, wird es dennoch zusätzliche Verzögerung und Bürokratie für den sehr simplen Vorgang bedeuten, der darin besteht, hungernden Menschen Nahrung zu verschaffen. Wir dürfen diesen Beschluß nicht vorbeigehen lassen, ohne die gleichen Einwände wie früher zu äußern.
Aber, ich will auch etwas Positives sagen. Ich unterstütze diesen Bericht und insbesondere die Änderungsanträge 5, 6 und 21, die entweder vollständig oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden sind. Diese Änderungen stellen eine zu begrüßende Anerkennung der Tatsache dar, daß Frauen eine wichtige Rolle in der Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung ihrer Abhängigen zukommt. Gerade in Krisensituationen sind es oft Frauen, die als Alleinversorger fungieren; daher verdienen sie dabei auch besondere Anerkennung und Unterstützung im Rahmen unserer Entwicklungsprogramme.
Noch bevor eine Krise beginnt, bekommen Frauen und andere Bevölkerungsgruppen die Ungleichheit des Anspruchs auf Nahrungsmittel zu spüren, die manchen Gesellschaften eigen ist. Es hängt von der gesellschaftlichen Stellung einer Frau ab, wie schnell sie unter Unterernährung und Hunger zu leiden hat; dasselbe gilt natürlich auch für andere Bevölkerungsgruppen wie Alte, Behinderte und Kinder. Gesundheitsschutz im Bereich der Fortpflanzung stellt so wie Familienplanung einen wesentlichen Bestandteil unserer Ansätze in diesem Bereich dar. Diese sind entscheidend, wenn Ernährungssicherheit erreicht werden soll. Auch das Bevölkerungswachstum wirkt sich auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus und führt bei Ernteausfall zu Krisensituationen und Hungersnot. Unterernährung während der Schwangerschaft bedeutet hohe Kindersterblichkeit und verursacht durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Vitaminmangels Behinderungen.
Wir müssen all diese Faktoren in Betracht ziehen, wenn mit der Verabschiedung dieser Verordnung eine wahre Politik dauerhafter Nahrungsmittelhilfe erreicht werden soll.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Berichterstatter, die Kommission möchte Ihnen für die schnelle und engagierte Behandlung dieses Dossiers durch das Parlament danken, denn dies gibt uns die Möglichkeit, die Stellungnahme anzunehmen und an den Rat weiterzuleiten, und ich hoffe, daß diese Rechtsgrundlage am 28. Juni, d.h. noch unter italienischer Präsidentschaft, verabschiedet werden kann.
Ich meine, daß hier ein sehr wichtiges Thema behandelt wird, das, wie der Berichterstatter selbst andeutete, in jüngster Zeit große Änderungen erfahren hat. Sie haben selbst auf die neuen Nettoimportländer für Nahrungsmittelhilfe hingewiesen, die ebenso wie andere Faktoren - z.B. das GATT-Übereinkommen und andere zum Teil auch makroökonomische Veränderungen - dem Problem der Ernährungssicherheit eine völlig andere Dimension gegeben haben.
Ich glaube, daß sich die Dimension dieses Problems seit den 80er Jahren in vielerlei Hinsicht geändert hat und daß der für November geplante FAO-Gipfel, auf dem dieses Thema behandelt werden soll, für uns alle ein sehr wichtiges Ereignis darstellt, und zwar nicht nur wegen der hochrangigen Ebene und der hohen Teilnehmerzahl, sondern auch weil ich glaube, daß eine neue weltweite Strategie entwickelt werden muß, um diesem Problem zu begegnen.
In diesem Zusammenhang glaube ich, daß die heutige Diskussion und Ihr Beitrag von großer Bedeutung sind. Ich möchte hier die drei Schlüsselelemente unterstreichen, auf denen die drei Leitlinien des neuen politischen Rahmens für die Nahrungsmittelhilfe und die Ernährungssicherheit beruhen.
Vor allem möchte ich betonen, daß die Nahrungsmittelhilfe ein entscheidender Faktor für langfristige Ernährungssicherheitspolitik ist. Ich glaube, daß dies ein außerordentlich wichtiger ergänzender Faktor ist; daher muß man solchen Instrumenten wie der strukturellen Nahrungsmittelhilfe, lokalen Ankaufsoperationen und dreiseitigen Operationen den Vorzug geben. Ich werde im folgenden auf jeden dieser Aspekte zu sprechen kommen.
Darüber hinaus müssen wir unseren Beitrag zu allen Versuchen einer endogenen Entwicklung verstärken. Ich glaube, daß auch dieser Aspekt zur Schaffung einer äußerst wichtigen Aktionslinie beiträgt. Darüber hinaus glaube ich, daß man der notwendigen Förderung des Nahrungsmittelzugangs für die ärmsten Bevölkerungsschichten eine größere Bedeutung als in den 80er Jahren beimessen muß, als man sich stärker auf die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln dank der Nahrungsmittelhilfe konzentrierte. Folglich brauchen wir einen neuen Ansatz und eine neue Strategie.
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission in der Lage, den größten Teil der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge anzunehmen. Ich möchte ganz besonders betonen, daß die Kommission alle Änderungsanträge teilt und akzeptiert, die z.B. eine stärkere Beachtung von Umweltaspekten, die Notwendigkeit der Betrachtung der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Wirtschaftsreformen und der strukturellen Anpassung, die vom Ausschußvorsitzenden Herrn Kouchner angesprochene Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, die positive Diskriminierungsaktion zugunsten kleiner und mittlerer Privatunternehmen und natürlich auch alle Aktionen betreffen, die auf eine stärkere Beteiligung von Frauen und Genossenschaften gerichtet sind, um die Ernährungssicherheit nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene und auf Familienebene zu gewährleisten.
All diese Aspekte und alle Änderungsanträge, die diese Aspekte betreffen, werden von der Kommission angenommen. Es gibt auch einige Änderungsanträge, mit denen die Kommission einverstanden ist, auch wenn sie eine andere Formulierung vorzieht; es handelt sich vor allem um die Änderungsanträge Nr. 4, 8, 11, 12, 13 und 14. Inhaltlich ist die Kommission mit diesen Änderungsanträgen einverstanden, sie bittet allerdings um eine andere Formulierung.
Ich möchte hier allerdings auf die Änderungsanträge und vor allem auf die beiden wichtigsten näher eingehen, welche die Kommission nicht annehmen kann. Es handelt sich dabei zum einen um den Änderungsantrag Nr. 16, denn sie ist der Auffassung, daß die von Ihnen vorgeschlagene Gewährung der Nahrungsmittelhilfe ausschließlich für Gruppen, die nicht über Mittel und Wege verfügen, um selbst mit Nahrungsmitteldefiziten fertig zu werden, den Wirkungsgrad der Hilfe und der Ernährungssicherungsaktionen zu beeinträchtigen droht.
Was den letzten Spiegelstrich des Änderungsantrags Nr. 21 bezüglich der Gemeinschaftsfinanzierung angeht, möchte die Kommission betonen, daß die Finanzierungen sich auf alle Operationen beziehen, aber nicht auf Einzelpersonen, und daß sie somit nicht in der Lage ist, die Forderung nach einer Finanzierung für Einzelpersonen oder verantwortliche Personen anzunehmen.
Kommen wir nun aber zum Änderungsantrag Nr. 25, denn ich glaube, daß die Frage der dreiseitigen Operationen die Schlüsselfrage ist. In seinem Vorschlag spricht sich das Parlament für eine Mobilisierung der Nahrungsmittelhilfe entsprechend folgender Prioritätenskala aus: In erster Linie sollen die Erzeugnisse im Empfängerland erworben werden, zweitens in einem der im Anhang angeführten Entwicklungsländer und drittens gegebenenfalls auf dem Markt der Gemeinschaft.
Die Kommission ist nicht in der Lage, diese Prioritätenskala zu akzeptieren, und wie Sie wissen, haben wir im Verlauf der langwierigen Verhandlungen mit dem Rat eine Position vereinbart, wonach alle drei Optionen gleich behandelt werden. Dennoch möchte ich persönlich darauf hinweisen, daß die Kommission seit 1993 alles unternommen hat, um im Rahmen des Möglichen den Erwerb in den Empfängerländern oder in den Entwicklungsländern zu bevorzugen. Dies zeigt sich auch daran, daß die Finanzmittel für solche Operationen 1993 auf 33 % aller Gemeinschaftsfinanzierungen und 1994 auf 38, 3 % gestiegen sind. Auch wenn die Kommission den Änderungsantrag des Parlaments nicht akzeptieren kann und an dem mit dem Rat erzielten Kompromiß festhält, möchte sie damit deutlich machen, daß diese Art von dreiseitigen Operationen bereits einen hohen Prozentsatz der gesamten Gemeinschaftshilfe ausmachen.
Den Änderungsantrag Nr. 32, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Koordinierung zu gewährleisten, kann diese einfach deshalb nicht annehmen, weil sie der Auffassung ist, daß es schon jetzt ihre Aufgabe ist, die Koordinierung zu gewährleisten, auch wenn ich Ihnen Recht geben muß, Herr Telkämper, daß es sich hierbei mitunter um eine schwierige und komplexe Aufgabe handelt. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, daß es sich hierbei um eine unerläßliche und notwendige Aufgabe handelt, die ihr aus institutionellen Gründen zufällt, so daß sie diesen Änderungsantrag nicht annehmen kann.
Was den Änderungsantrag Nr. 33 betrifft, wo es im wesentlichen um den Gemeinsamen Standpunkt geht, ist die Kommission der Auffassung, daß sie an diesem Gemeinsamen Standpunkt festhalten sollte, denn dieser war das Ergebnis schwieriger Verhandlungen mit dem Rat.
Was die Vorlage von Berichten angeht, ist die Kommission im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag Nr. 39 der Auffassung, daß es korrekter ist, sich auch künftig auf die Williamson-Erklärung zu stützen, d.h. auf die Leitlinien eines bereits bestehenden Dokuments. Herr Präsident, nachdem ich die wichtigsten Themen und Aspekte dieser Aussprache unterstrichen habe, möchte die Kommission abschließend feststellen, daß die vom Parlament formulierten Orientierungen die von uns geteilten politischen Ziele stärken und die Bedeutung der Reform der gemeinschaftlichen Ernährungssicherungspolitik unterstreichen.
Ich bin überzeugt, daß die Anwendung dieser Orientierungen im Zuge der endgültigen Annahme der Verordnung uns die Möglichkeit geben wird, die grundlegende Rolle dieser Komponente zu bekräftigen, die ich für einen wesentlichen Teil unserer Entwicklungspolitik angesichts der Herausforderungen und alarmierenden Perspektiven im Bereich der Ernährungssicherheit halte, wobei ich mir der Tatsache bewußt bin, daß unser gemeinsames Ziel, das ja das eigentliche Ziel der Gemeinschaftshilfe ist, darin besteht, darauf hinzuwirken, daß aus den Empfängern Akteure werden, die ihre eigene Entwicklung selbst in die Hand nehmen.
Ich hoffe, daß wir angesichts dieser übereinstimmenden Absichten und auf der Grundlage der von mir gegebenen Erläuterungen auch unter Berücksichtigung des überaus wichtigen FAO-Gipfels im kommenden November unsere Arbeit werden fortsetzen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Rehabilitationsaktionen in den
Entwicklungsländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0136/96) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (C4-0099/96-95/0165(SYN)). (Berichterstatter: Herr Telkämper und Frau Baldi)

Baldi
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit, die Entwicklung von Drittstaaten in der Welt und ihren demokratischen Reifeprozeß zu unterstützen, macht eine Überprüfung der Finanzierungsmethoden und -modalitäten notwendig. 1993 hat das Europäische Parlament die Notwendigkeit einer Unterstützung der strukturellen Sanierung der betreffenden Länder hervorgehoben, und um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, hielt es die Schaffung von zwei Haushaltslinien zur Finanzierung von Wiedereingliederungsprogrammen im südlichen Afrika - B7-5071 - und von Aktionen für die Wiederherstellung und den Aufbau von Entwicklungsländern - B7-5076 - für angebracht. Der Rat hat am 29. Januar 1996 beschlossen, diese Haushaltslinien im Zusammenhang mit dem hier zur Diskussion stehenden Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, und ich hoffe, daß der Rat damit dem südlichen Afrika besondere Beachtung schenkt.
Damit wurden die wichtigsten Ziele sowie die Voraussetzungen und Kriterien für diese Hilfe definiert, die im Rahmen einer intensiven und wirksamen Koordinierung zwischen Kommission und Rat angelegt und durchgeführt werden sollen. Es besteht ein sehr enger Zusammenhang zwischen menschlichen Beziehungen, Demokratie und Entwicklung. Die Menschenrechte lassen sich erfolgreicher durchsetzen, wenn demokratische Stabilität herrscht und diese durch nachhaltige Entwicklungspolitiken begleitet wird, während wirtschaftliche Schwierigkeiten häufig als Vorwand zur Unterbindung des demokratischen Lebens benutzt werden.
Es kommt also darauf an, die verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten zu fördern und zu unterstützen, die eine dauerhafte Erholung des Produktionssystems in diesen Ländern ermöglichen, beginnend mit der materiellen und funktionalen Wiederherstellung der Basisinfrastrukturen, einschließlich der Minenräumung, der sozialen Wiedereingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Behinderten und ehemaligen Kämpfern, um die verheerenden Auswirkungen des Bürgerkrieges auszugleichen. Wir haben die Pflicht, uns konkret für die notleidenden Menschen zu engagieren, und wir können angesichts des Hungers und der Völkermorde nicht gleichgültig bleiben, ganz gleich ob sie weit entfernt von uns oder vor den Toren Europas geschehen. Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen sich stärker für Politiken zur Beseitigung der wirtschaftlichen Armut und der sozialen Ausgrenzung engagieren, denn diese sind die wichtigsten Hindernisse, die dem Aufbau des Rechtsstaates im Wege stehen. Man muß unter anderem durch eine enge Koordinierung die Programme der Europäischen Union im Bildungs-, Erziehungs- und Rehabilitationsbereich verstärken, damit diese Länder zu einer nachhaltigen Entwicklung zurückkehren oder gegebenenfalls finden können.
Wenn wir wollen, daß diese Staaten sich zu stabilen Partnern für das Europa von morgen entwickeln, dann muß die humanitäre Hilfe durch strukturelle Sanierungsund Wiederaufbauaktionen ersetzt werden, um in diesen Ländern eine funktionierende umweltverträgliche Wirtschaft wiederherzustellen und so eine stabile Entwicklung vorzubereiten.
Solche Aktionen im Rahmen einer mittel- und langfristig angelegten Entwicklungsstrategie konzentrieren sich im wesentlichen auf drei Bereiche: Erstens, auf die Ausweitung von Rehabilitationsmaßnahmen vor allem im Bereich der Minenräumung und der Rückkehrhilfe für Flüchtlinge und Vertriebene; zweitens, auf die bevorzugte Stärkung der lokalen Reaktivierungsfähigkeiten insbesondere durch Ausbildungsaktionen; drittens, auf die Stärkung der Koordinierung und Bewertung von Rehabilitationsprojekten und auf die Neugestaltung der Informationsmodalitäten des Europäischen Parlaments.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten leisten weltweit den größten Anteil an der öffentlichen Entwicklungshilfe, mehr als die Vereinigten Staaten und Japan zusammen. Man muß allerdings daran erinnern, daß die Entwicklung sich nicht auf die reine Dimension der wirtschaftlichen Entwicklung beschränken läßt. Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio stattfand, sprach man von einer nachhaltigen Entwicklung, d.h. einer Entwicklung, die den Bedürfnissen der Menschen in bezug auf die Umwelt und das Weltökosystem Rechnung trägt; sie stellt einen Versuch dar, Bevölkerungswachstum, Entwicklung der ärmsten Länder und Umweltschutz miteinander zu vereinbaren. Wenn die Europäische Union ihr Programm zur Unterstützung der Entwicklungsländer verabschiedet, muß sie der notwendigen Vereinbarkeit zwischen Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung Rechnung tragen, wenn sie eine konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse der am stärksten benachteiligten Völker erreichen will.

Andrews
Herr Präsident, meines Erachtens ist Rehabilitation ein wesentlicher Faktor im Entwicklungsvorgang oder sollte es zumindest sein. Immer mehr Entwicklungsländer haben unter Krieg, Bürgerunruhen oder Naturkatastrophen zu leiden.
Das Europäische Parlament hat sich, vereint mit der paritätischen Versammlung AKP-EU, sehr stark für den Gedanken eines besonderen wirtschaftlichen Rehabilitations- und sozialen Wiederaufbauprogramms ausgesprochen. Ein solches Programm wurde hauptsächlich für notwendig erachtet, weil die Gemeinschaft in Fällen, die weder rein humanitäre Hilfsaktionen sind noch zu mittel- bis langfristigen Hilfsprogrammen gehören, über kein besonderes Instrument verfügt.
In Anbetracht des Ausmaßes, der Vielfalt und der Kompliziertheit der Lage in den verschiedenen Entwicklungsländern und der engen Beziehung zwischen humanitärer Hilfe, Rehabilitation und der gewöhnlichen Entwicklungshilfe, braucht es Konzepte, auf die sich Beschlüsse gründen lassen. Das ist der Zweck des aktuellen Vorschlags. Solche Konzepte müssen flexibel sein - was heute abend ein Stichwort zu sein scheint, Flexibilität in der Entwicklung -, sie müssen rasche Eingriffe zulassen, ohne daß auf die erforderliche Kohärenz zwischen den eingeleiteten Aktionen verzichtet wird.
Rehabilitation sollte die Bevölkerung eines Gebiets, das einer Katastrophe oder einem Konflikt ausgesetzt ist, in die Lage versetzen, zum Wiederaufbau der Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensbedingungen beizutragen. Das sollte in Form von angemessener technischer Hilfe geschehen, durch die Versorgung mit Werkzeug und Ausrüstung, um die Wasser- und Stromversorgung, die fundamentalen Gesundheitsdienste, Straßen und all die anderen Infrastrukturanlagen wiederherstellen zu können und somit die Dauer humanitärer Hilfe sowie die langfristige Abhängigkeit von externer Hilfe zu verkürzen.
Im Grunde geht es darum, für einen Rahmen von Bedingungen zu sorgen, damit die Produktions- und Dienstleistungssektoren, also die lebenswichtige Infrastruktur, und der gesellschaftliche, institutionelle und Verwaltungsbedarf schnellstmöglich verbessert werden können. Je früher wir eingreifen, desto früher wird die betroffene Bevölkerung in der Lage sein, sich selbst zu helfen und, was ebenso wichtig ist, umso besser die Voraussetzungen für mittel- und langfristige Entwicklungsaktionen.
Rehabilitationsaktionen sollten so früh wie möglich eingeleitet werden, solange dadurch weder die humanitäre Hilfe, noch das Leben des Hilfspersonals oder das Resultat der geplanten Aktionen gefährdet wird. Das ist nicht nur für die direkt Betroffenen wichtig, sondern verhindert auch eine mögliche Ausbreitung der Konflikte, die sich sonst nur der schlechten Lebensbedingungen wegen weiter fortsetzen würden.
Zum Schluß möchte ich dem Kommissar noch vorschlagen, bei diesem besonderen Vorgang auf die "Machbarkeitsmethode" von ECHO zurückzugreifen. Ich empfehle dem Haus diesen Bericht.

Kouchner
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Die Frau Kommissarin hat uns ihre Schwierigkeiten mit dem Rat anschaulich dargestellt, und ich habe sie sehr gut verstanden. Wir haben die gleichen, manchmal noch größere Schwierigkeiten, und wir müssen damit zurechtkommen. Ich stelle eine besonders große Aufmerksamkeit fest bei den wenigen - wenn auch den besten - Teilnehmern an dieser Aussprache, die den größten und zugleich den ärmsten Teil der Welt betrifft. Wir alle sind überzeugt, daß die Europäische Union der humanitären Nothilfe, der Rehabilitation und der Ernährungssicherheit die größte Aufmerksamkeit entgegenbringt.
Die Zahlen sind außergewöhnlich. Wir sprachen vorhin von der quantitativen Dimension dieser Hilfe. Sie sollten wissen, daß die Europäische Union täglich 500.000 Ecu für die Region der Großen Seen bereitstellt. Für die Region der Großen Seen, für Goma, Burundi und Ruanda, findet sich natürlich Geld, nach den Ereignissen; es findet sich auch Geld für die Rehabilitation. Aber niemals sind Geld, Aufmerksamkeit und politische Entscheidungen da, wenn es um die Verhütung von Katastrophen geht. Zur Zeit ist Burundi im Abwärtstrend, aber wir tun nichts, und wenn uns eines Tages die Bilder der Tragödie erreichen, werden wir wieder einmal 500.000 Ecu mehr bereitstellen. Im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit haben wir viel über diese drei Themen gesprochen, die unserem Parlament zur Ehre gereichen, die mich jedoch wieder einmal mit Sorge erfüllen beim Gedanken an künftige Ereignisse.
Zur Zeit der Europäischen Gemeinschaft zählte die Entwicklungspolitik zu den großen Gemeinschaftspolitiken. Heute werden weniger Aufmerksamkeit und weniger Geld dafür aufgewendet. Ich stelle mit größter Besorgnis fest, daß für den Europäischen Entwicklungsfonds keine Haushaltsmittel vorgesehen sind, und daß diesen Arbeiten weniger Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Ich beglückwünsche Frau Baldi, Herrn Andrews und die anderen Berichterstatter zu diesem Sitzungstag, der den Ärmsten gewidmet war, aber ich blicke mit Sorge in die Zukunft, weil uns dieser ungeheuer große Teil der Erde immer weniger anzugehen scheint. Trotz unserer eigenen Schwierigkeiten dürfen jedoch nicht vergessen, daß wir immer noch die Reicheren sind.

Corrie
Herr Präsident, es ist traurig, daß, ungeachtet welchen Erdteil man betrachtet, man Bürgerkrieg und Völkermord mit all ihren schrecklichen Folgen begegnet. Die Hälfte der Welt scheint entschlossen, sich zu vernichten, indessen die andere Hälfte für die Kosten der Bemühungen um Aussöhnung und Wiederaufbau aufkommt.
Tatsache ist, daß wir jährlich Milliarden ECU ausgeben, bloß um Menschen am Leben zu halten. Man muß ihnen nicht nur bei der Wiederherstellung dessen helfen, was sie rein körperlich brauchen, sondern auch bei der Wiederherstellung der Institutionen, mit denen sie ihre Länder verwalten können. Deshalb begrüße ich diese Ratsverordnung über Rehabilitation und Wiederaufbau und gratuliere Frau Baldi und Herrn Andrews zu der von ihnen im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit geleisteten Arbeit.
Das ist eine Aufgabe von enormen Ausmaßen, die Schritt für Schritt bewältigt werden muß, indem für Ernährungssicherheit, Unterbringung, strukturelle Institutionen und Beschäftigungsmöglichkeiten gesorgt wird. Ich kann nicht umhin, den NRO vor Ort meine Hochachtung auszusprechen, ohne deren Aufopferung sehr wenig erreicht worden wäre. Das Personal der NRO lebt häufig unter entsetzlichen Umständen, sein Leben wird bedroht, und dennoch verdanken wir dem Wirken dieser Menschen auf medizinischem und sozialem Gebiet die Rettung von Millionen Menschenleben.
Jegliches Rehabilitationsprogramm verlangt die enge Zusammenarbeit von Spenderund Empfängerländern. Wenngleich es ganz natürlich ist, daß Ausschreibungen und die Zuteilung von Verträgen den Mitgliedstaaten und Empfängerländern offenstehen sollten, so ist doch die regionale Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern ebenfalls wesentlich. Wenn Nachbarländer Dienstleistungen oder Versorgungsleistungen anbieten können, sollte das ermutigt werden, weil es die Region stabilisieren helfen würde. All diese Arbeit muß behutsam geplant und in Angriff genommen und dann unablässig überwacht werden, und der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit findet natürlich, daß seine Mitglieder eng daran mitwirken sollten.
Es ist auch wichtig, daß wo möglich Partner vor Ort finanzielle Beiträge investieren, damit Projekte nach Abschluß der gemeinschaftlichen Finanzierung weiterbestehen können. Wenn ein Projekt nicht ohne laufende Finanzierung bestehen kann, sollte es nur dann unterstützt werden, wenn es humanitären Zwecken dient, wie im Fall der Ernährungssicherheit. Man sollte dieses gesamte Programm als etwas betrachten, das äußerst wichtig und dringend notwendig für die Wiederherstellung sozialer Grundversorgung für Millionen Menschen in Dutzenden von Ländern ist. Wir verlassen uns darauf und hoffen, daß bald etwas unternommen wird.

Aelvoet
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Bernard Kouchner hat natürlich recht, wenn er sagt, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern habe längst ihren Höhepunkt überschritten. Der allgemeine Trend lautet: weniger Geld, weniger Aufmerksamkeit. Das eigentliche Ziel, die neue Lösung besteht darin, all diese Länder soweit wie möglich in den Weltmarkt zu integrieren. Wir sehen natürlich auch, zu welchen Ergebnissen dies geführt hat. Letztes Jahr konnte Afrika 1, 5 % der weltweiten Investitionen anziehen. Wenn heute abend hier über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen gesprochen wird, so geht es dabei in der Tat um nicht viel mehr als um "Lebensbegleitung" , was - so bitter dies auch klingen mag - weiterhin wichtig ist. Diese Wichtigkeit wird von niemandem bezweifelt. Wir möchten allerdings darauf aufmerksam machen, und das ergibt sich auch aus dem Bericht von Frau Baldi, daß das Wichtigste beim Wiederaufbau möglichst früh ansetzende Maßnahmen sind. Solche Wiederaufbaumaßnahmen müssen unseres Erachtens eine echte Brückenfunktion besitzen zwischen der Notsituation, aus der geflüchtet wird, und der dauerhaften Entwicklung, in deren Richtung wir gehen müssen.
Nun besteht, was die dauerhafte Entwicklung betrifft, terminologisch zwar in zunehmendem Maße Einmütigkeit; wenn es jedoch um die praktische Umsetzung geht, stellen sich doch gewisse Probleme.
Wir möchten allerdings unserer Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, daß der Rat alles in allem einen vernünftigen Gemeinsamen Standpunkt eingenommen hat, bei dem auch den zahlreichen - wenngleich nicht allen - Änderungsanträgen Rechnung getragen wird, die vom Parlament eingereicht wurden. Wir bedauern, daß eine Reihe von Elementen, auf die das Parlament aufmerksam gemacht hatte, wie zum Beispiel die Notwendigkeit einer Verstärkung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler und lokaler Ebene durch Ausbildungsmaßnahmen, nicht erwähnt wurde. Auch der Aspekt des "Zielgruppen" -Konzepts wurde in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht genügend übernommen; nichtsdestotrotz sind wir der Ansicht, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates unsere Unterstützung verdient, und dies gilt in jedem Fall für den Bericht von Frau Baldi.

Souchet
 Herr Präsident! Zuerst möchte ich den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Das vom Rat vorgeschlagene Aktionsprogramm zur Rationalisierung der Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer ist deshalb besonders wichtig, weil es die Möglichkeit bietet, den Erfordernissen dieser von Naturkatastrophen und Kriegen heimgesuchten Entwicklungsländer und insbesondere der ärmsten unter diesen Ländern rascher und damit wirksamer Rechnung zu tragen.
Ich möchte jedoch auf zwei Punkte hinweisen, die meines Erachtens das reibungslose Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen könnten. Erstens die Schwerfälligkeit der Strukturen, die zur Unterstützung der Kommission eingesetzt worden sind. Die beratenden Ausschüsse, die die Kommission informieren sollen, sind sicherlich sinnvoll, aber so, wie sie im ursprünglichen Text vorgesehen und durch die Änderungsanträge der Berichterstatter weiter kompliziert worden sind, können sie meines Erachtens das Funktionieren des gesamten Programms außerordentlich erschweren. Dieses Problem würde jedoch den Rahmen eines Einzelfalles wie den des vorliegenden Textes sprengen.
Der zweite Punkt betrifft die Durchführung dieser Programme. Die Europäische Union muß die Akteure der Durchführung dieser Programme mit größter Sorgfalt überwachen. Die NRO, Unternehmen und Verbände, müssen vor allem innerhalb der betreffenden Entwicklungsländer selbst und in den Ländern der Europäischen Union ausgewählt werden. Es kommt leider nur allzuhäufig vor, daß die Gemeinschaftsmittel von Einrichtungen eingesetzt werden, die in Wirklichkeit nichts anderes sind als Fassaden großer amerikanischer Unternehmen.

Howitt
Herr Kommissar, was uns bei dieser Verordnung am weitesten voneinander trennt, ist die Einführung einer neuen Komitologie. Der Rat verlangt in diesem Fall einen 3a-Ausschuß für alle Aktionen, die über 2 Millionen ECU hinausgehen, wohingegen Sie, vereint mit uns, gerne einen beratenden Ausschuß vom Typ 1a für alle Aktionen hätten. Ich frage Sie: Werden Sie den Mut aufbringen, Ihrer Überzeugung gemäß und der dieses Parlaments entsprechend zu handeln? Wenn wir uns all diese Verordnungen vornehmen und im Hinblick auf unsere feste Überzeugung, die morgen bestimmt von einer großen Mehrheit unterstützt werden wird, sollten Sie dann eventuell in Betracht ziehen, damit zu drohen, daß wir alle drei Verordnungen zurückziehen, wenn der Rat nicht zu einem besseren Kompromiß bereit ist? Würden Sie bitte in Ihrer Antwort auf unsere Debatte auf diesen besonderen Punkt eingehen?
Ich möchte die mir verbleibende Zeit für den Hinweis auf eine weitere entscheidende, aber oft außer acht gelassene Frage nutzen. Es handelt sich um Änderungsantrag 5 zu Artikel 2, mit dem Behinderte in den Rehabilitationsprozeß mit einbezogen werden sollen. Was mir Sorge bereitet, ist, daß zwar in dem gemeinsamen Standpunkt steht, Änderungsantrag 5 sei zugestimmt worden, daß Behinderte jedoch wieder einmal aus dem Text verschwunden sind.
Das Hauptproblem für Behinderte in Entwicklungsländern und in der Welt überhaupt besteht viel mehr in der Einstellung und dem mangelnden Verständnis ihrer gesunden Mitmenschen als in jedwedem Aspekt ihrer körperlichen und psychologischen Mängel. Das Thema Behinderte ist in allzu vielen unserer Entwicklungsprogramme ein unsichtbarer Faktor. Es wird positiver Aktionen bedürfen, um die Behinderten mehr in den Vordergrund zu bringen; es wird bedeuten, Risiken einzugehen und Versuche zu wagen.
So gibt es in den Entwicklungsländern zum Beispiel die durch Tretminen verursachten Behinderungen, und das heißt, daß für jedes durch Tretminen getötete Kind drei weitere lebenslänglich behindert sind. Behinderungen wie Blindheit können aber auch durch Unterernährung und Vitaminmangel hervorgerufen werden. Derart behinderte Erwachsene und Kinder haben die gleichen Bedürfnisse im Hinblick an Unterbringung, Beschäftigung und in anderen lebenswichtigen Bereichen, denen wir mit unseren Rehabilitationsaktionen zu begegnen suchen.
Das Leben manch eines Behinderten ließe sich durch sachverständige Rehabilitierung ändern, durch Übungen, beweglichkeitsfördernde Mittel, Prothesen und dergleichen. Dadurch hätten Behinderte die Möglichkeit, etwas zu ihrer Gemeinschaft beizutragen, anstatt zur Abhängigkeit gezwungen zu sein. Unser Hauptanliegen in diesem Änderungsantrag besteht jedoch darin, Behinderten mit den eigentlichen Programmen, wie Ausbildung, zu helfen. Diese Kinder sollten in den normalen Unterricht mit einbezogen werden. Davon würde auch die Grundausbildung für Lehrer profitieren, nicht nur im Hinblick auf diese Kinder, sondern alle, die unter emotionellen Problemen leiden.
Wir ersuchen Sie, sich den Text von Änderungsantrag 5 noch einmal vorzunehmen, und bitten Sie, auf die Frage der Komitologie einzugehen.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, im Laufe dieses Jahrzehnts hat es eine Umgewichtung dessen gegeben, was bei der globalen Entwicklung an erster Stelle steht. Wir haben immer mehr militärische Aktionen finanziert, wenn Spannungen und Konflikte außer Kontrolle gerieten. In Ermangelung rechtzeitiger politischer Aktionen muß dann die humanitäre Hilfe eingreifen und den Schaden beseitigen. Langfristige Investitionen in richtig gezielte Entwicklungshilfe scheinen nicht dieselbe Priorität zu genießen. Wir scheinen die Bedeutung von Programmen gezielter Armutsbekämpfung nicht als vorrangig zu betrachten. Ich weiß, der Kommissar würde mir beistimmen, daß humanitäre Hilfe niemals als ein Ersatz für politische Aktionen betrachtet werden darf.
Ich unterstütze selbstverständlich den Grundsatz, auf dem die Initiative beruht, die wir heute abend erörtern. Aktionen zu finanzieren, damit sie die humanitären Hilfsaktionen nach und nach ersetzen und den Weg für langfristige Entwicklungsplanung freilegen, ist sehr zu begrüßen. Die Verordnung zeigt ja auch, daß sich die Kommission über die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der verfügbaren Mechanismen im klaren ist, und daß auch die Ausarbeitung breiterer Ansätze bei der Entwicklungsarbeit sehr begrüßt wird.
Dennoch müssen wir, wie Herr Howitt sagte, Kritik an den vom Rat für die Umsetzung vorgeschlagenen Vorkehrungen üben. Für Bewilligungen, die über 2 Millionen ECU hinausgehen, soll ein Ausschuß vom Typ 3a benutzt werden. Daß sich der Rat nur nicht irrt! Standardisierung heißt noch lange nicht Vereinfachung. Das trifft auf jeden Fall hier zu, wo die denkbar restriktivste Komitologie eingeführt wird, welche ganz bestimmt ein schnelles und wirksames Vorgehen der Kommission verhindern wird.
Sicher erinnern sich viele von uns nur allzu gut des Fehlschlags der Sonderaktion zur Wiederherstellung Afrikas. Die Komitologie trägt unzweifelhaft ihren Teil der Schuld an dem, was sich als völlig wirkungsloses Unterfangen herausstellte. Deshalb fordere ich - gemeinsam mit Herrn Howitt - den Kommissar zu einer Erklärung darüber auf, welchen Standpunkt die Kommission gegenüber der bestimmt sehr eindeutigen Reaktion des Europäischen Parlaments auf die Komitologieverfahren vertreten wird, die man uns hier unterbreitet.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst einmal möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Andrews und Frau Baldi, für diesen Entwurf einer Empfehlung für die zweite Lesung danken, der den Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag einer Verordnung für Rehabilitationsmaßnahmen betrifft. Mir scheint, daß in dem Text, der ja auch mitgezeichnet wurde, die allermeisten der unterbreiteten Anregungen und Änderungsanträge - die eine Verstärkung der allgemeinen Ziele beinhalten und bei denen es eine große politische Übereinstimmung zwischen Kommission und Parlament gibt - angenommen werden können. Daher möchte ich nicht auf die Änderungsanträge eingehen, die wir akzeptieren werden, sondern es erscheint mir vielleicht doch interessanter, sich mit denen zu beschäftigen, die eine Reihe von Problemen aufwerfen.
Ich schicke also voraus, daß die Kommission etliche Änderungsanträge akzeptiert, vor allem solche, die mit einer besseren Formulierung des Textes, mit der Betreuung von Flüchtlingen und Vertriebenen, mit der Unterstützung der regionalen Integration usw. zu tun haben; all diese Änderungsanträge werden von der Kommission akzeptiert. Die Kommission akzeptiert insbesondere auch den Änderungsantrag zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und Absatz 2, der den ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags zur Art des in dieser Verordnung vorgesehenen Ausschusses wiederaufgreift. Was den Komitologieaspekt angeht, greift die Kommission den Änderungsantrag des Parlaments wieder auf und unterstützt diesen, allerdings mit Ausnahme des Teils, in dem die Transparenz, d.h. die Öffentlichkeit der Arbeit dieser Ausschüsse gefordert wird. Das Parlament ist sich sicherlich der Tatsache bewußt, daß es sich um eine interinstitutionelle Operation handelt und daß die Kommission natürlich bereit ist, weiterhin Druck in diese Richtung auszuüben; allerdings muß es auch den Realitäten Rechnung tragen.
Gestatten Sie aber, daß ich auf einige Änderungsanträge eingehe, die für uns etwas problematischer sind, und zwar vor allem die Änderungsanträge, die sich auf das südliche Afrika beziehen. Die Kommission ist der Auffassung, daß es sich um eine allgemein gefaßte und umfassende Verordnung handelt und daß die Bezugnahme auf eine bestimmte Region uns nicht besonders homogen erscheint, und dies nicht etwa, weil wir inhaltlich von der Sache nicht überzeugt seien, sondern ganz einfach, weil es hier um eine allgemeine Verordnung geht und die Erwähnung eines regionalen Aspekts unserer Meinung nach nicht so gut in ein solches Dokument paßt. Darüber hinaus kann die Kommission weder die Änderungsanträge akzeptieren, die vor allem in bezug auf die Kräfte, die Strukturen, das Personal und die Ressourcen der Kommission aus dem Rahmen fallen, noch die Änderungsanträge, die bereits in dem Gemeinsamen Standpunkt enthalten sind und sich z.B. auf die Minenräumung, die kulturellen Aspekte und den nachhaltigen Charakter der Rehabilitation beziehen. Wir meinen, daß all diese Änderungsanträge bereits in dem Text des Gemeinsamen Standpunktes enthalten sind. Ebenso schwer akzeptabel, ja inakzeptabel, sind Ihre Änderungsanträge, die sich auf die Steuerung der Operation beziehen oder Forderungen beinhalten, welche die Kommission aufgrund der begrenzten menschlichen und finanziellen Ressourcen offengestanden nicht positiv bescheiden kann. Dazu gehören die Änderungsanträge zu Artikel 6 Absatz 1, 5, 6, 7 und 8, zu Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 3a.
Darüber hinaus möchte ich betonen, daß es sich bei den Änderungsanträgen zu Artikel 7 letzter Absatz und Artikel 8 Absatz 2 natürlich um interinstitutionelle Probleme handelt. Die Kommission hat selbstverständlich Verständnis dafür, daß das Parlament Druck ausübt, allerdings sind wir der Meinung, daß sie im Rahmen der existierenden interinstitutionellen Beziehungen in der heute festgelegten Form diese Änderungsanträge nicht akzeptieren kann.
Nach diesen inhaltlichen Erläuterungen zu den einzelnen Änderungsanträgen möchte die Kommission allerdings nicht nur den politischen Aspekt und Charakter dieses Vorschlags, sondern auch die Tatsache unterstreichen, daß der humanitäre Aspekt und die Rehabilitation sicherlich zu unseren Pflichten gehören, und es ist auch unsere Pflicht, diese Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen. Offen bleibt die gesamte Frage der Prävention, aber ich glaube, daß hierzu bereits sehr viel gesagt wurde. Die Kommission möchte in irgendeiner Form auch darauf hinweisen, daß die Beachtung dieser Art von Problemen im Zusammenhang mit der Rehabilitation und Entwicklung fast ausschließlich auf bestimmte Länder der Europäischen Union beschränkt war und daß es wirklich ein großes Problem ist, diesem Thema auf internationaler Ebene politische Priorität zu verschaffen. Die Kommission teilt Ihre Auffassung, daß die internationale Aufmerksamkeit, die diesem Problem beigemessen wird, von Tag zu Tag abnimmt, mit allen damit verbundenen politischen Konsequenzen.

Baldi
Ich danke der Frau Kommissarin. Allerdings gibt es einen Punkt, den ich in einen Gesamtzusammenhang stellen möchte. Wenn nämlich von politischem Interesse und von besonderer Aufmerksamkeit gerade für die Entwicklungsländer die Rede ist, dann möchte ich mit Blick auf das südliche Afrika daran erinnern, daß dieses Parlament gemeinsam mit der Kommission sich gerade im vergangenen Jahr mit der Haushaltslinie B7-5071 beschäftigt hat, um ein Programm in eine bestimmte Richtung voranzubringen. Erst im Januar dieses Jahres hat der Rat beschlossen, die beiden Verordnungsvorschläge zusammenzufassen, so daß wir es für politisch opportun hielten, zumindest eine Bezugnahme auf diese Region aufrechtzuerhalten, die im übrigen eine solche Unterstützung heute besonders nötig hat. Wenn es um Minenräumung und um besondere Operationen in einigen Gebieten und Weltregionen geht, hielten wir es für angebracht, unsere Hilfe und unser politisches Interesse zum Ausdruck zu bringen, was das Parlament im übrigen im vergangenen Jahr bereits einstimmig getan hat und was damals auch bei der Kommission auf Interesse stieß. Aus diesem Grunde also möchten wir ein besonderes Interesse für diese Region aufrechterhalten, denn für uns kommt ihr wirklich eine große Bedeutung zu.

Bonino
Die Kommission ist wie Sie, Frau Baldi, von der besonderen Bedeutung dieser Region überzeugt. Der einzige Beweggrund ist die Homogenität dieses Rechtsinstruments, über das wir hier diskutieren, des Instruments und seiner Inhalte. Es geht nicht um irgendeine politische Differenzierung zwischen der Sorge und dem Interesse auf Ihrer Seite und auf unserer Seite, sondern einzig und allein um eine Frage der mangelnden Homogenität dieses Rechtsinstruments.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

