Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 14. März 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Der Präsident.
Kollegen, während die Europäische Union auf dem Europäischen Rat von Barcelona bei der wirtschaftlichen Reform und Modernisierung bedeutende Schritte noch vorn genommen hat, ist gestern Abend in Bologna Professor Marco Biagi, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Modena und Berater der italienischen Regierung in Fragen der Arbeits- und Beschäftigungspolitik, von Terroristen ermordet worden. Professor Biagi hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder.
Terrorakte sind immer scheußlich, und in diesem Fall ist das Opfer mit Bedacht gewählt worden. Mit Marco Biagi töteten die Terrorristen einen beruflich und persönlich hoch geachteten Menschen, einen der Väter der unverzichtbaren Politik der Reform des Arbeitsmarktes, um in Italien und in Europa mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem befürwortete er aktiv den sozialen Dialog und die Solidarität sowie den Fortschritt und die Modernisierung in seinem Heimatland, und er war dem europäischen Ideal zutiefst verpflichtet.
Aus all diesen Gründen hat seine Ermordung nicht nur Auswirkungen auf Italien, sondern trifft auch unser gemeinsames europäisches Ideal mitten ins Herz.
Ich spreche der Familie von Herrn Biagi sowie seinen Kollegen an der Universität mein tief empfundenes Beileid aus, und im Namen unserer italienischen Kollegen und aller anderen Abgeordneten dieses Hauses übermittle ich den italienischen Behörden unsere tiefe Erschütterung und Empörung.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Der Präsident.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, die auf der Tribüne anwesende Delegation des kroatischen Parlaments, des Hrvatski Sabor, unter Leitung von Ivo Skrabalo, Vorsitzender des Unterausschusses für Beziehungen mit dem Europäischen Parlament und Vorsitzender des Ausschusses für Interparlamentarische Zusammenarbeit des Kroatischen Parlaments, begrüßen zu dürfen.

Sie werden sich erinnern, dass das Europäische Parlament vor nur wenigen Monaten, am 12. Dezember 2001, dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zugestimmt hat, das eine ausgezeichnete Grundlage für unsere künftige Zusammenarbeit darstellt.
Im weiteren Verlauf des Tages werden unsere verehrten Gäste mit der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Südosteuropa unter Leitung von Frau Doris Pack zum 10. Interparlamentarischen Treffen Europäisches Parlament/Kroatien zusammenkommen.
Ganz besonders, Herr Skrabalo, schätzen wir Ihre Anwesenheit zu dieser für die Entwicklung von Stabilität und Frieden in Südosteuropa wichtigen Zeit und danken Ihnen für Ihren Besuch in unserem Parlament am heutigen Nachmittag.

Der Präsident.
Ehe wir in die Aussprache eintreten, möchte ich eine Reihe wichtiger Hinweise zu unserem Zeitplan und unserer Vorgehensweise bekannt geben. Der Präsident des Europäischen Rates, Herr José María Aznar, muss uns um 16.30 Uhr verlassen, um an der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey in Mexiko teilzunehmen. Er wird deshalb als Erster in der Aussprache sprechen, zur ersten Runde Stellung nehmen, und sich danach zurückziehen.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Romano Prodi, der ebenfalls an der genannten Konferenz in Mexiko teilnehmen wird, hält es für seine Pflicht, angesichts der dramatischen Umstände der Ermordung Professor Biagis, der ein enger persönlicher Freund von Herrn Prodi gewesen ist, heute Nachmittag nach Bologna zu reisen, um dort persönlich zu kondolieren. Ich weiß, dass das Parlament seine persönliche Überzeugung in dieser Angelegenheit respektiert. Er wird deshalb ebenfalls am ersten Teil der Aussprache über den Europäischen Rat Barcelona teilnehmen und danach von Frau de Palacio, Vizepräsidentin der Kommission, abgelöst.
Ehe ich die Aussprache eröffne, möchte ich anmerken, dass ich in der vergangenen Woche in Barcelona zum ersten Mal als Präsident dieses Hauses die Ehre hatte, mich in Ihrem Namen vor dem Europäischen Gipfel zu äußern. Hervorgehoben habe ich dabei insbesondere unseren Beitrag, die Arbeit, die von den zahlreichen Berichterstattern, Ausschussvorsitzenden und Koordinatoren der Fraktionen an führender Stelle geleistet wurde bzw. an der sie sich beteiligt haben. Ich möchte allen in diesem Hause danken, die besondere Anstrengungen unternommen haben, damit inhaltlich Konkretes vorgelegt worden konnte und damit dies zum richtigen Zeitpunkt geschah. Es war eine große Freude, als Präsident des Europäischen Parlaments einen so wesentlichen Beitrag zum Gipfel von Barcelona leisten zu können.
Im Verlaufe des Treffens habe ich den Wunsch unseres Parlaments hervorgehoben, zu einer breiten Palette von Fragen eine neue, reifere Partnerschaft und einen Dialog mit dem Europäischen Rat zu entwickeln. Ich hoffe und glaube, dass wir einen Prozess in Gang gesetzt haben, der dies in naher Zukunft ermöglichen wird.

Der Präsident.
Den nächsten Punkt bildet die Erklärung des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. bis 16. März 2002 in Barcelona.
Ich bin heute sehr erfreut, den amtierenden Ratsvorsitzenden, den spanischen Ministerpräsidenten, Herrn José Maria Aznar, und auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Romano Prodi, zu unserer Debatte begrüßen zu dürfen.
Seit Ende vergangenen Jahres, als die Kommission meinem Vorgänger mitteilte, dass es eine Umsetzungslücke gäbe, haben wir auf unsere Weise unser Möglichstes getan, diese Lücke zu schließen. Mit Lissabon und der darauffolgenden Überprüfung und dem Ausblick auf Barcelona wurden neue Fristen zur Umsetzung festgelegt. Unser Parlament hat seinen Teil zu Barcelona beigetragen und wird dies im Hinblick auf unsere rechtlichen Verpflichtungen in aktiver Partnerschaft auch weiterhin tun.
Ich habe dem Ratsvorsitz dargelegt, dass hinsichtlich der Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeldes - also herauszufinden, wie unionsweit eine bessere Rechtsetzung und ein besseres Regieren erreicht werden können -, unsere Gemeinschaftsorgane, d. h. das Parlament, der Rat und die Kommission, von der Aussicht auf einen neuen und reiferen Dialog profitieren könnten. Diesen Standpunkt habe ich dem amtierenden Ratsvorsitzenden erläutert. Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass dies auf politischer Ebene als eine wünschenswerte Entwicklung anerkannt wird. Ich hoffe, dieses Ziel bis zum Gipfel von Sevilla durch die guten Dienste von Herrn Aznar und seinen Kollegen im Vorsitz bzw. durch Herrn Prodi und seinen Kollegen in der Kommission zu verwirklichen.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr erfreut, den amtierenden Ratsvorsitzenden zu bitten, unsere Debatte über den Gipfel von Barcelona einzuleiten.

Aznar Lopez
Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Namen des Europäischen Rates möchte ich mich Präsident Cox anschließen und den gestern in Bologna verübten Mord an Professor Marco Biagi, dem Berater des italienischen Arbeitsministers Maroni, auf das Schärfste verurteilen. Im Namen des Europäischen Rates spreche ich der Familie von Herrn Biagi und darüber hinaus den italienischen Behörden und dem italienischen Volk unser aufrichtiges Beileid aus.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Wir wissen, dass Terrorismus eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie bedeutet und entschieden und unnachgiebig mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat bietet, bekämpft werden muss. Wir müssen deshalb unsere feste Entschlossenheit bekräftigen, dem Terrorismus mit Besonnenheit und politischem Mut zu begegnen, aus Solidarität mit den Opfern und aus der eigenen demokratischen Würde heraus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, in diesem Haus zu Ihnen zu sprechen, nachdem ich bereits im Januar dieses Jahres Gelegenheit hatte, Ihnen die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union darzulegen. Diesmal möchte ich Sie über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Barcelona informieren.
Auf dem Europäischen Rat von Lissabon vor zwei Jahren warfen wir Staats- und Regierungschefs die Frage auf, wie Europa dem enormen Wandel begegnen könne, den wir heute in unserer Gesellschaft erleben und der eine Folge der Globalisierung ist, und wie wir uns den Herausforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft würden stellen können.
Damals setzten wir uns mit Blick auf das kommende Jahrzehnt für die Europäische Union ein strategisches Ziel: Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Zwei Jahre später und nach Abschluss des Rates von Barcelona kann ich mit Genugtuung feststellen, dass der in Lissabon eingeleitete Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung sich konsolidiert hat und erstarkt ist.
Meine Damen und Herren, eine erfolgreiche Erneuerung unserer Volkswirtschaften hängt wesentlich vom politischen Willen ab, eine Reihe von Reformen in Angriff zu nehmen.
Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für den Beitrag des Europäischen Parlaments zum positiven Ablauf des Prozesses von Lissabon und zu den guten Ergebnissen in Barcelona bedanken. Diese Anerkennung wurde gegenüber Präsident Cox bei seiner erstmaligen Teilnahme am Europäischen Rat einmütig zum Ausdruck gebracht.
Eine Vielzahl von Aufgaben und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Prozess von Lissabon ist von Ihnen bewältigt worden.
Aus der langen Liste der von Ihnen beratenen Themen möchte ich an dieser Stelle an den Bericht über die 'Umsetzung der Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen' erinnern, mit dem der Weg für eine so weitreichende Maßnahme wie die Schaffung von integrierten Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union geebnet worden ist.
Ihre Entschlossenheit, in dieser Frage voranzukommen, hat die Schaffung wettbewerbsfähiger Finanzmärkte nicht nur wesentlich unterstützt, sondern auch dazu beigetragen, dass in Zukunft ein Paket von Maßnahmen verabschiedet werden kann, die voraussichtlich zu einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union von jährlich 0,5 % führen werden.
Ebenso hervorheben möchte ich Ihre Entschließungen zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und zur nachhaltigen Entwicklung oder die in der letzten Woche angenommenen Berichte zum Binnenmarkt für Strom und Gas und zum grenzüberschreitenden Stromhandel.
Der wesentliche Beitrag des Europäischen Parlaments zum Rat von Barcelona beschränkt sich deshalb nicht auf die spezifische Arbeit an den Wirtschaftsreformen, sondern umfasst eine Vielzahl verschiedener Bereiche.
Der Einsatz dieses Hauses wird es ohne Zweifel ermöglichen, in die Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament neue Leitgedanken einzubringen mit dem Ziel, die politische und interinstitutionelle Partnerschaft im Geist des gegenseitigen Vertrauens zu stärken.
Dies wird in der ersten Schlussfolgerung des Europäischen Rates von Barcelona klar betont.
Meine Damen und Herren, bevor ich auf den Inhalt der Beratungen und die auf dem Rat gefassten Beschlüsse eingehe, möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Kandidatenländer an einer ordentlichen Arbeitssitzung im Rahmen des Rates teilgenommen haben.
Dieser Europäische Rat hat mit großer Freude das Engagement der zukünftigen Mitglieder der Europäischen Union für die Reformstrategie von Lissabon zur Kenntnis genommen. Wir können feststellen, dass die Kandidatenländer schon vor ihrem Beitritt zur Union diese Reformen entscheidend vorantreiben.
Die guten Ergebnisse des Europäischen Rates von Barcelona dürfen uns nicht vergessen lassen, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu einer Gesellschaft mit Vollbeschäftigung zu machen.
Erlauben Sie mir deshalb, dass ich bei der Darlegung der Ergebnisse des jüngsten Europäischen Rates sowohl das bereits Erreichte würdige als auch das in den kommenden acht Jahren zu Erreichende hervorhebe.
Meiner Ansicht nach hat der Rat in Barcelona zwei wesentliche Botschaften ausgesandt: das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung und die Wiederbelebung des 'Geistes' von Lissabon.
Wir waren übereinstimmend der Auffassung, dass die wirtschaftliche Erholung begonnen hat, und wir vertrauen darauf, dass sich diese Erholung im Laufe des Jahres fortsetzt. Eine solide, dauerhafte Erholung ist dann gewährleistet, wenn wir in der Lage sind, in unserer Reformagenda voranzuschreiten und einen stabilen, wachstumsfördernden Rahmen zu schaffen.
Der Europäische Rat hat mit Nachdruck auf die Bedeutung verwiesen, die der Einhaltung der Bedingungen des Stabilitätspakts zukommt. Aus diesem Grund sind alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung eingegangen, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, und sind zugleich übereingekommen, ihre Wirtschaftspolitik noch besser zu koordinieren.
Meine Damen und Herren, wir können die Themen, auf die sich der Europäische Rat von Barcelona konzentriert hat, in vier großen Blöcken zusammenfassen.
Den ersten bildet das Paket von Beschlüssen zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Vertiefung der Integration des europäischen Wirtschaftsraums. Dies ist der beste Weg zur Schaffung von mehr Reichtum.
So umfassen die Schlussfolgerungen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das am BIP gemessene Gesamtniveau der staatlichen Beihilfen zu verringern und bei ihrer Verwendung für eine größere Transparenz zu sorgen. Der Europäische Rat hat darüber hinaus die Wirtschaftsminister beauftragt, die Transparenz unserer Grundsätze in den Bereichen Rechnungslegung, Beratung und Rechnungsprüfung zu evaluieren.
Wirksame Regelungen werden wir nur haben, wenn wir ihre Einhaltung garantieren. Deshalb ist der Rat übereingekommen, dass bis zum Europäischen Rat im Frühjahr 2003 diejenigen Richtlinien, deren Übernahme in die Rechtsordnungen bereits mehr als zwei Jahre überfällig ist, zu 100 % umgesetzt sein müssen.
Der von uns angestrebte europäische Wirtschaftsraum kann nur Wirklichkeit werden, wenn in einem transparenten und flexiblen Rechtsrahmen weitere Schritte zur Öffnung und Verknüpfung von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Telekommunikation sowie zur Schaffung eines Finanzsystems unternommen werden, das Einsparungen wirksam steuert und die kostengünstigste Finanzierung ermöglicht.
In diesem Bereich hat der Europäische Rat möglicherweise die bedeutendsten Fortschritte erzielt.
Im Bezug auf die Finanzmärkte wird es nach der Übereinkunft zwischen Kommission, Rat und Parlament möglich sein, die Zeitpläne zur Schaffung eines integrierten Wertpapiermarktes bis 2003 und zur vollen Integration der Finanzdienstleistungen bis 2005 einzuhalten. Hierzu haben wir sieben Richtlinien und eine Verordnung vorgesehen, die dieses Jahr angenommen werden müssen, um das Ziel zu erreichen.
Was den Energiesektor betrifft, so konnte sowohl bei der Öffnung der Märkte als auch bei ihrer europäischen Integration auf dem Wege der Zusammenschaltung der Netze ein Fortschritt erzielt werden.
Wie Sie wissen, ist für das Jahr 2004 die Öffnung der Gas- und Strommärkte für alle europäischen Unternehmen beschlossen worden. Das bedeutet, dass etwa 70 % des europäischen Energiemarkts für den Wettbewerb offen sein werden. Was den übrigen Markt betrifft, so hat der Europäische Rat ein Mandat erteilt, bis zur Frühjahrsratstagung 2003 einen Beschluss zu fassen.
Diese Maßnahmen zur Öffnung des Energiemarkts werden andererseits durch das Ziel ergänzt, bis 2005 einen Elektrizitätsverbund der Mitgliedstaaten zu schaffen, der mindestens 10 % ihrer installierten Produktionskapazität umfasst. Wenn dieses Ziel erreicht ist, werden wir nicht mehr von einzelnen nationalen Märkten sprechen können, sondern von einem wahrhaft europäischen, offenen und integrierten Strommarkt.
In den Bereichen Verkehr und Telekommunikation haben wir ein Arbeitsprogramm aufgestellt, das entscheidend zu einer besseren Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts beitragen wird.
So werden wir dieses Jahr die überarbeitete Fassung zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen annehmen und dadurch in der Lage sein, wesentliche Probleme in Regionen wie dem Ostseeraum, den Alpen oder den Pyrenäen zu auszuräumen.
Darüber hinaus haben wir den Start des Programms GALILEO beschlossen, das nicht nur klar auf die Entwicklung von Verkehrsverbindungen in Europa ausgerichtet ist, sondern auch eine wichtige technologische Komponente beinhaltet.
Ferner haben wir uns für das Jahr 2004 auf das Inkrafttreten des 'einheitlichen europäischen Luftraums' verständigt, was die Flugzeiten und die Kosten der Luftbeförderung senken und eine effizientere Abwicklung des Flugverkehrs ermöglichen wird. Schließlich kamen wir überein, dass der Entwicklung von Breitbandnetzen als wesentlichem Element für die Entwicklung der Informationsgesellschaft allergrößte Bedeutung zukommt.
Meine Damen und Herren, der zweite Themenbereich, auf den ich zu sprechen kommen möchte, bezieht sich auf die Strategie der nachhaltigen Entwicklung, die wir auf dem Europäischen Rat von Göteborg angenommen haben.
Der Europäische Rat hat beschlossen, dass die Richtlinie über Energiebesteuerung im Dezember 2004, parallel zur Öffnung der Energiemärkte, in Kraft tritt.
Wie Ihnen bekannt ist, haben die Union und ihre Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beschlossen. Der Rat hat darauf gedrängt, dass alle einzelstaatlichen Verfahren zur Ratifizierung bis Juni, bevor der Gipfel von Johannesburg stattfindet, abgeschlossen sind.
Im Hinblick auf den Gipfel von Monterrey haben wir uns schließlich darauf verständigt, die durchschnittliche staatliche Entwicklungshilfe der Europäischen Union als Zwischenschritt auf dem Weg zu den zugesagten 0,7 % auf 0,39 % im Jahr 2006 anzuheben.
Meine Damen und Herren, der dritte Themenkomplex des Europäischen Rates von Barcelona umfasst den Arbeitsmarkt sowie die sozialen Fragen.
Wie Sie wissen, fand am Vorabend des Europäischen Rates ein Spitzengespräch mit den Sozialpartnern statt. Das Ergebnis dieses Sozialgipfels war das ausdrückliche Bekenntnis der Sozialpartner zu der Strategie und den Zielen von Lissabon.
Während des gesamten Europäischen Rates herrschte weitgehend Einigkeit, dass die Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen sollten, um Hindernisse bei der Eingliederung der Europäer in den Arbeitsmarkt aus dem Weg zu räumen. Diese Hindernisse betreffen die Steuer- und Sozialschutzsysteme, aber auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Union.
Deshalb haben wir uns auf die Einführung einer Europäischen Krankenversicherungskarte geeinigt, die die ärztliche Versorgung der Bürger auf ihren Reisen erleichtern wird, und darüber hinaus beschlossen, europaweit einheitliche Internet-Seiten für Stellenangebote einzurichten.
Es wurde auf Maßnahmen zugunsten zweier konkreter Bevölkerungsgruppen gedrängt: erstens, die Erleichterung des Zugangs der großen Mehrzahl der Kinder zu Betreuungseinrichtungen als Mittel zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und, zweitens, Maßnahmen, um angesichts der niedrigen Geburtenrate und der Überalterung der Bevölkerung unserer Länder das tatsächliche durchschnittliche Rentenalter in diesem Jahrzehnt um fünf Jahre anzuheben.
Schließlich widmete sich der Rat auch Fragen im Zusammenhang mit Bildung sowie Forschung Entwicklung und technologischer Innovation, also Bereichen, die wichtige Elemente für einen Wettbewerbsvorteil Europas darstellen dürften.
Der Europäische Rat vertritt die Ansicht, dass eine gute Ausbildung zu den Wesensmerkmalen einer offenen Wohlstandsgesellschaft gehört. Deshalb haben wir für die Bildungssysteme das 'Arbeitsprogramm für 2010' angenommen. Konkret hat sich der Europäische Rat im Bildungsbereich für den Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen anderer Mitgliedstaaten vom jüngsten Kindesalter an sowie für die generelle Einführung des Erwerbs von Internet- und Computerkenntnissen für Schüler weiterführender Schulen ausgesprochen.
Zu den Bereichen Forschung, Entwicklung und technologische Innovation möchte ich betonen, dass wir in Barcelona eine überaus bedeutende Verpflichtung eingegangen sind, die Ihnen sicher schon bekannt ist: Die Investitionen in diese Gebiete sollen verstärkt werden und im Jahr 2010 3 % des BIP betragen, wobei zwei Drittel dieser Investitionen von der Privatwirtschaft finanziert werden sollen.
Meine Damen und Herren, in Lissabon wurde beschlossen, dass der Europäische Rat in jedem Frühjahr eine Arbeitstagung zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen abhält, um die Gesamtkohärenz und die wirksame Überwachung der Fortschritte auf dem Weg zu dem neuen strategischen Ziel sicherzustellen.
Der Europäische Rat von Barcelona hat sich in Übereinstimmung mit diesem Mandat in seiner Arbeit hauptsächlich der Lissabonner Strategie gewidmet. Dies soll nicht heißen, dass er sich nicht mit anderen Themen befassen konnte, so mit der Außenpolitik der Europäischen Union oder weiteren institutionellen Fragen.
Was Letztere betrifft, würde ich gern die Aussprache hervorheben, die auf Anregung des irischen Premierministers im Europäischen Rat stattfand und in der die Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch die Republik Irland erörtert wurde.
Der Europäische Rat hat das vom irischen Premierminister dargelegte Konzept begrüßt und seine Bereitschaft bekräftigt, die irische Regierung bei der Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu unterstützen, sowie vereinbart, sich in Sevilla erneut mit dem Thema zu befassen.
Der Europäische Rat von Sevilla wird auch der erste sein, der dem Fortgang der Debatte über die Zukunft Europas eine Arbeitssitzung widmen wird.
Ein Bericht des Präsidenten des Konvents wird es uns ermöglichen, aus erster Hand zu erfahren, welche Fortschritte in diesem die nächste Regierungskonferenz vorbereitenden Forum erzielt worden sind.
Hinsichtlich der institutionellen Fragen haben wir das Mandat des Europäischen Rates von Göteborg sowie das des Rates von Laeken erfüllt. Dem Rat von Laeken folgend, legte uns der Generalsekretär des Rates einen Bericht vor, aus dem wir die konkreten Schlussfolgerungen für die auf der Tagung in Sevilla anstehenden Fragen zur Reform des Europäischen Rates ziehen müssen.
In den kommenden Wochen werden der Vorsitz und das Generalsekretariat des Rates die erforderlichen Kontakte aufnehmen, um dieses Ziel zu erreichen.
Meine Damen und Herren, bei der Erörterung außenpolitischer Themen stellte die Lage im Nahen Osten ein wichtiges Kapitel dar. Ebenso zur Sprache kamen die zwischen Serbien und Montenegro erzielten Abkommen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Atlantischen Bündnis sowie die zukünftige Rolle der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Des Weiteren möchte ich die besondere Unterstützung des Europäischen Rates für den Brüsseler Prozess betreffend Gibraltar herausstreichen.
Die Europäische Union hat mit der verabschiedeten 'Erklärung von Barcelona' erneut ihre Verurteilung aller terroristischen Angriffe bekräftigt und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Palästinensische Autonomiebehörde als einzig rechtmäßige Autorität für die Bekämpfung des Terrorismus verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat gefordert, alle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, umgehend aufzuheben.
Darüber hinaus hat der Europäische Rat bekräftigt, dass Israel seine Streitkräfte aus den unter der Kontrolle der Palästinensischen Behörde stehenden Gebieten zurückziehen, außergerichtliche Hinrichtungen einstellen, die Blockaden und Einschränkungen aufheben, die Siedlungspolitik stoppen und das Völkerrecht einhalten muss.
Der Europäische Rat hat mit dieser Erklärung erneut die bisherige zweifache Zielsetzung der Union in dieser Region zum Ausdruck gebracht: Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und unabhängigen Staates Palästina, die der Besetzung von 1967 ein Ende setzt, und Anerkennung des Rechts Israels, innerhalb sicherer Grenzen, die durch die entsprechende Verpflichtung der Völkergemeinschaft und insbesondere der arabischen Länder garantiert werden, in Frieden zu leben.
Nur durch eine enge Koordinierung zwischen der Union, den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, Russland und anderen Staaten der Region werden wir in wirksamer Weise zur Lösung des Konflikts beitragen können.
Meine Damen und Herren, auch die europäische Politik gegenüber dem Balkan gründet sich auf ein klares Prinzip, nämlich das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der territorialen Integrität der Staaten. Die am 14. März zwischen den Führern von Serbien und Montenegro erzielte Einigung stellt in dieser Hinsicht einen wichtigen Schritt dar, da sie die Aufrechterhaltung ihrer verfassungsrechtlichen Einheit und ihrer territorialen Integrität verankert.
Dieses Abkommen wird ein guter Prüfstein sein für die europäische Perspektive der staatlichen Union zwischen Serbien und Montenegro, und die Europäische Union wird den Grad ihres Engagements von der Beibehaltung dieser Union abhängig machen.
Meine Damen und Herren, der Europäische Rat hat seine Bereitschaft bekundet, den Prozess der Stabilisierung, der Aussöhnung und des Wiederaufbaus in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterhin zu unterstützen.
Im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Union, ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Polizeimission in Bosnien-Herzegowina zu übernehmen, hat der Europäische Rat die Bereitschaft der Union erklärt, künftig die Verantwortung für eine derzeit vom Atlantischen Bündnis durchgeführte Operation zu übernehmen, und übereinstimmend festgestellt, dass die Dauervereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Atlantischen Bündnis nun endlich erzielt werden müssten.
Aus diesem Grund hat der Europäische Rat Spanien, das den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat, dazu aufgefordert, gemeinsam mit dem Hohen Vertreter die entsprechenden Kontakte auf hoher Ebene aufzunehmen, um zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, das diesen Prozess wieder in Gang bringt.
Meine Damen und Herren, die Länder des subsaharischen Afrikas sind in den Beratungen des Europäischen Rates ebenfalls zur Sprache gekommen. Der Rat hat zum einen seine Freude darüber bekundet, dass es in Angola zu einem Ende der Feindseligkeiten gekommen ist, nachdem der Konflikt mehr als fünfundzwanzig Jahre lang verheerende Folgen für die Bevölkerung hatte, zum anderen hat er den Mangel an politischen Garantien beim Ablauf der jüngsten Wahlen in Simbabwe verurteilt.
Die Europäische Union hat zudem ihre Besorgnis über die Entwicklung der Lage in der Republik Kongo sowie über die Informationen in Bezug auf die möglichen Steinigung einer Frau in Nigeria zum Ausdruck gebracht.
Der Europäische Rat hat die Behörden dieses Landes eindringlich aufgefordert, die Menschenrechte, insbesondere die der Frauen, uneingeschränkt zu achten.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich in Monterrey Gelegenheit haben werde, den Präsidenten von Nigeria ausdrücklich darum zu ersuchen, allen entsprechenden Forderungen nachzukommen, um diesen Akt der Steinigung eines Menschen, einer Frau, in diesem Land zu verhindern.
(Beifall)
Wie gesagt, möchte ich betonen, dass der Europäische Rat mit großer Zufriedenheit den Beschluss des Vereinigten Königreichs und Spaniens aufgenommen hat, den 1984 eingeleiteten Brüsseler Prozess betreffend Gibraltar wieder aufzunehmen, und dass er das Engagement beider Regierungen unterstützt, ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich Gibraltar auszuräumen und bis zum Sommer ein umfassendes Abkommen zu schließen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, in letzter Zeit war von der Notwendigkeit die Rede, dem Bürger den europäischen Aufbauprozess näher zu bringen. In jüngster Zeit konnte die Europäische Union den Eindruck erwecken, als beschäftigte sie sich mit Themen, die vom Alltag unserer Bürger weit entfernt sind.
Ich denke, der Europäische Rat von Barcelona hat das Gegenteil bewiesen. Er hat sich und wir haben uns mit Entscheidungen befasst, die die konkreten Lebensumstände und den Alltag der Unionsbürger betreffen werden.
Das Ergebnis ist ein, wie ich denke, wichtiger und umfassender Arbeitsplan für die kommenden Jahre.
Noch in diesem Jahr wird das Programm GALILEO eingeleitet, wird die überarbeitete Fassung der transeuropäischen Energie- und Verkehrsnetze angenommen, werden die Vorschläge über Hafendienste und öffentliche Dienstleistungsaufträge sowie die Regeln über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen angenommen, werden sieben Richtlinien und eine Verordnung über Finanzdienstleistungen sowie die wichtige Verordnung über den grenzübergreifenden Stromhandel angenommen.
In Sevilla wird man sich unter anderem auf die Annahme des 6. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung und die gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Johannesburg konzentrieren müssen, darüber hinaus auf das neue Programm eEurope 2005 und die Reform des Europäischen Rates, schließlich auf die Aussprachen zur Erweiterung.
Im Jahr 2003 werden wir die vollständige Umsetzung des Telekommunikationspakets, die Einrichtung des europäischen Web-Portals für die Arbeitsplatzsuche und die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte sowie die Integration der europäischen Wertpapiermärkte bewerkstelligen.
Im Jahr 2004 wird sich die Öffnung der Gas- und Elektrizitätsmärkte für alle Unternehmen vollziehen, werden die Mitgliedstaaten einen ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt vorweisen, wird die Richtlinie über Energieerzeugnisse in Kraft treten und ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden.
Im Jahr 2005 werden wir vollständig integrierte Märkte haben, in denen 10 % der Stromkapazität in das Verbundnetz fließt und in denen Breitbandnetze zur Verfügung stehen.
Im Jahr 2010 werden 3 % des BIP in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation fließen müssen; wir werden das Arbeitsprogramm zur Bildung, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und die Heraufsetzung des Rentenalters, ausgehend von der derzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, in die Tat umgesetzt haben.
Ich glaube ernsthaft, dass das Ziel, die in Lissabon vereinbarte Reformagenda auf den Weg zu bringen, im Wesentlichen und auf sinnvolle Weise erreicht worden ist.
Darüber hinaus glaube ich, dass wir heute 'mehr Europa' und vor allem 'ein besseres Europa' als vor der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona haben. Und ich glaube abschließend, dass wir mit unseren Vereinbarungen dazu beigetragen haben, die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und zu beschleunigen.
Genau dies waren die großen Ziele, die sich der spanische Vorsitz für den Rat von Barcelona gesetzt hat. Die Mitgliedstaaten haben den notwendigen Ehrgeiz und die notwendige Flexibilität unter Beweis gestellt und dadurch entscheidend dazu beigetragen, diese ausgewogenen, positiven Vereinbarungen zu erzielen.
Die Europäische Kommission hat Dokumente vorgelegt, die dem Europäischen Rat als hervorragende Arbeitsgrundlage gedient haben, und hat durch ihre aktive Beteiligung das Engagement für Europa und den europäischen Fortschritt belebt.
Selbstverständlich möchte ich, wie ich bereits sagte, für die Vorschläge und Beiträge des Europäischen Parlaments danken, das bei der Entwicklung der Lissabonner Strategie eine sehr dynamische Rolle gespielt hat.
Ich möchte deshalb meine Ausführungen so beenden, wie ich sie begonnen habe: mit einem aufrichtigen Dank für den Beitrag zu Ergebnissen, die, wie ich denke, die Mühe wirklich wert sind.
Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall)

Prodi
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben uns heute zusammengefunden, um über die Ergebnisse der jüngsten Tagung des Europäischen Rates in Barcelona zu sprechen. Ich möchte meine Ausführungen beginnen, indem ich eines Mannes gedenke, den viele von Ihnen in diesem Hohen Haus gekannt haben: Er hieß Marco Biagi - wir waren befreundet - und wurde gestern Nacht in Bologna ermordet. Er war 52 Jahre alt und hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. Er war Professor an der Universität Modena, ein Experte für Arbeitsrecht, und wie schon für andere Arbeitministerien früherer Regierungen, einschließlich der von mir geführten, so war er auch für das Arbeitsministerium der gegenwärtigen italienischen Regierung als Berater tätig. Er hat sich sein ganzes Leben lang dafür eingesetzt, den Dialog zwischen den Sozialpartnern in meinem Heimatland, Italien, und in Europa zu fördern. Aufgrund der Ernennung durch die Europäische Kommission war er Mitglied der hochrangigen Gruppe, die sich mit der Zukunft der Arbeitsbeziehungen beschäftigte und den Bericht über den Sozialdialog erarbeitet hat, den wir vor einigen Tagen gemeinsam in Barcelona erörtert haben. Um Marco Biagi ein ehrendes Gedenken zu bewahren, müssen wir, Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident und meine Damen und Herren Abgeordneten, alles dafür tun, um die Einheit unserer Gesellschaften zu bewahren, müssen wir gemeinsam den Terrorismus bekämpfen und alles daran setzen, ihn zu zerschlagen, denn er ist der unversöhnliche Feind der Demokratie.
Wir sind uns dessen bewusst, dass Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und gegenseitige Solidarität in unseren Gesellschaften gemeinsam vorangebracht werden müssen. Auf der Grundlage dieser Werte wollen wir Europa gestalten: ein freies und demokratisches Europa, ein Europa, in dem der notwendige Ideenstreit die Gewaltanwendung prinzipiell ausschließt. Das sind die Werte, die wir niemals, und ganz besonders nicht in Augenblicken wie diesem, vergessen dürfen.

Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin hier, um Ihnen über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates zu berichten, die Ende letzter Woche in Barcelona stattgefunden hat.
Der Gipfel in Barcelona war, wie Präsident Aznar betonte, ein Erfolg. Ein Erfolg für Europa, denn es wurde ein entscheidender Schritt nach vorn zur konkreten Verwirklichung der Strategie von Lissabon getan; ein Erfolg auch der Methode und der Organe der Union, d. h. der Kommission, des Rates und des Parlaments: ein Erfolg der Kommission, die mit ihrem Frühjahrsbericht den Diskussionen des Europäischen Rates und den Vorschlägen, die sich in den Schlussfolgerungen widerspiegeln, eine bestimmte Richtung gab; ein Erfolg der amtierenden Ratspräsidentschaft und ihrer klugen Leitung und Organisation, für die ich Präsident Aznar und der Gruppe seiner Mitarbeiter herzlichst danken möchte; und ein Erfolg des Europäischen Parlaments, das innerhalb derselben Wochen praktisch alle Vorschläge, die im Hinblick auf den Gipfel von Barcelona vorgelegt wurden, behandelt und angenommen hat. Das bedeutet - wie Sie, Herr Cox, zu Recht hervorgehoben haben -, dass wir von einer Kultur der Konfrontation zu einer Kultur des Wandels übergegangen sind. Auf diese Weise werden der Geist der Zusammenarbeit zwischen den Organen und eine größere Effizienz des Reformprozesses untrennbar miteinander verbunden. Deshalb möchte ich auch Ihnen, Herr Parlamentspräsident Cox, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Darüber hinaus habe ich insbesondere Ihre Ausführungen anlässlich der Eröffnung der Tagung des Europäischen Rates begrüßt, mit denen diese beiden fruchtbaren Arbeitstage auf die beste Weise eingeleitet wurden. Sie hatten nämlich die feste Entschlossenheit des Europäischen Parlaments bekräftigt, ein wichtiger Partner für die Reform und den Fortschritt des europäischen Aufbauwerks sein zu wollen. Ich stimme mit diesem Standpunkt vollkommen überein.
Besonders in der letzten Zeit hat das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens ein Arbeitspensum bewältigt, auf das wir alle stolz sind und wofür Ihnen mein besonderer Dank gilt. Ich freue mich hauptsächlich über diese Entwicklungen, weil sie es ermöglichen, den zeitlichen Abstand zwischen der Ankündigung einer politischen Maßnahme und ihrer effektiven Umsetzung zu verkürzen. Im November letzten Jahres und auch noch im Frühjahrsbericht hatte ich nachdrücklich auf die Gefahren einer Diskrepanz zwischen den politischen Erklärungen und ihrer konkreten Verwirklichung hingewiesen. Ich hege nämlich die große Befürchtung, dass wir weiterhin neue Erwartungen bei den Bürgern wecken, um sie dann nicht zu erfüllen. Wenn wir Europa wirklich den Bürgern näher bringen wollen, müssen Beschlüsse nicht nur gefasst, sondern auch umgesetzt werden. Heute bin ich froh, dass wir in Barcelona für die nächsten Jahre einen Fahrplan mit klaren Terminen festgelegt haben. Dieser Fahrplan wurde von Präsident Aznar dargelegt und in Erinnerung gebracht.
Herr Präsident, ich möchte mich nun ganz kurz auf einige besonders wichtige Punkte konzentrieren. In Barcelona haben wir faktisch ein Datum für die Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte festgesetzt. Dieses Projekt kam seit Monaten nicht voran, wodurch verhindert wurde, dass den europäischen Unternehmen Kosteneinsparungen und somit Produktivitätssteigerungen zugute kamen. Bis Ende 2004 werden die gewerblichen Kunden ihre Versorgungsunternehmen frei wählen können. Es muss jedoch auch gesagt werden, dass die Öffnung geregelt wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, ihr besonderes Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit oder vielmehr der Verpflichtung, die Wettbewerbs- und Produktivitätserfordernisse mit den Erfordernissen der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Einklang zu bringen, unter Beweis zu stellen.
In Barcelona wurde außerdem das Projekt GALILEO wieder in die richtigen Bahnen gelenkt und hat einen neuen Impuls erhalten. GALILEO war ein unerwartetes Ergebnis und ist ein äußerst wichtiger Schritt nach vorn mit bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen.
Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass ein wichtiges Ziel im Hinblick auf die Öffnung der Finanzmärkte erreicht wurde. Der Rat hat die Verpflichtung zur Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und zur vollständigen Integration der Märkte bekräftigt. Das bedeutet, dass bis 2003 voll integrierte Wertpapier- und Risikokapitalmärkte sowie bis 2005 voll integrierte Finanzdienstleistungsmärkte geschaffen werden. Dieser Beschluss darf keineswegs unterschätzt werden, auch wenn er vielleicht in den Medien weniger Beachtung fand als der Beschluss zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes, doch hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen ist er noch bedeutsamer, weil ein integrierter europäischer Kapitalmarkt zusammen mit einer einheitlichen Währung den Verbrauchern und Investoren riesige Vorteile bieten wird.
In Vorbereitung auf den Gipfel von Barcelona wurden auch Fortschritte in Bezug auf die verstärkte Zusammenschaltung der europäischen Telekommunikations- und Stromnetze erreicht. Trotz des scheinbar technischen Charakters dieses Themas muss klargestellt werden, dass dies eine stärkere Integration der Märkte und eine höhere Produktivität der europäischen Industrie ermöglichen wird.
Schließlich wurde auch eine Einigung zu dem neuen Aktionsplan e-Europe 2005 erzielt, der unsere Strategie zur Verbreitung der neuen Technologien in Bereichen wie Handel, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung stärken wird. Zudem hat sich der Rat auf eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere im Euro-Raum, verständigt.
Die erzielten Ergebnisse können sich sehen lassen, und wir dürfen sie nicht unterbewerten. Wir dürfen die Erfolge nicht immer als selbstverständlich hinstellen und uns nicht nur auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten konzentrieren.
Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ist bereits zu einem wichtigen politischen Ereignis geworden, in dessen Rahmen Bilanz gezogen und dem laufendem Prozess neuer Schwung verliehen wird. Ein entscheidendes Element dieses Prozesses ist die wirtschaftspolitische Koordinierung. Wie ich bereits mehrfach hervorgehoben habe, ist es Zeit, Kapital aus der außerordentlich erfolgreichen Einführung des Euro zu schlagen. Nach der Euro-Einführung müssen wir uns nun Maßnahmen auf der politischen Ebene zuwenden und unser Augenmerk auf die Frage lenken, wie wir durch die verstärkte wirtschaftspolitische Abstimmung der Mitgliedstaaten eine Wirtschaftspolitik für den Euro-Raum festlegen und durchführen können. Insbesondere muss unser Handeln durch ein Paket gemeinsam vereinbarter Grundsätze und Regeln zur Ausrichtung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten bestimmt werden. Ich bin froh, dass der Europäische Rat dieses Konzept unterstützt hat, das den strukturellen Haushaltspolitiken Kohärenz verleiht und sie berechenbar macht. Das beweist, dass der Rat die Verantwortung übernommen hat, diesem Prozess der Entwicklung einer europäischen Wirtschaftspolitik auf seinen Frühjahrstagungen eine politische Orientierung zu geben. Er ist auch bereit, auf den Frühjahrstagungen seine Rolle in Bezug auf die jährliche Überprüfung dieser allgemeinen wirtschaftlichen Strategie wahrzunehmen. Auf diese Weise wird die wirtschaftliche Basis, auf die sich der Euro stützt, gestärkt und ein positiver Zusammenhang zwischen Währung und realer Wirtschaft geschaffen.
Herr Präsident, in Barcelona haben wir den Wirtschaftsreformen, bei denen im Vergleich zum ursprünglichen Zeitplan Verzögerungen aufgetreten waren, einen starken Impuls verliehen, ohne jedoch unsere soziale Dimension diesen Zielen unterzuordnen. Themen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Schaffung der Voraussetzungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und dem Umweltschutz haben wir größte Bedeutung beigemessen. Wie wir im Frühjahrsbericht hervorgehoben haben, bedeutet unsere Entscheidung, uns auf einige Prioritäten zu konzentrieren, jedoch nicht, dass wir die anderen vergessen haben. Wir müssen bei den Reformen in allen Bereichen gleichermaßen voranschreiten, denn wir sind uns wohl bewusst, dass der integrierte Ansatz von ausschlaggebender Bedeutung für die Erreichung des Endziels ist. Wir haben eine doppelte Verpflichtung: Wir müssen sofort handeln, um das in Barcelona Erreichte fortzuführen, und wir müssen unsere Bemühungen zur Verwirklichung der anderen Ziele unserer Strategie fortsetzen. Es geht nämlich nicht um ein Nullsummenspiel, sondern um ein Spiel mit positivem Ergebnis. Wenn wir in unseren politischen Entscheidungen ein Element bevorzugen, so heißt das nicht, ein anderes zu vernachlässigen. Deshalb werden wir auch in Zukunft die sozialen und die Umweltbelange mit unseren allgemeinen politischen Entscheidungen verbinden. Selbstverständlich müssen weitere Initiativen folgen: Wir dürfen nie vergessen, dass wir eine sich über zehn Jahre erstreckende Strategie durchführen. Unsere Ergebnisse müssen am Ende des Jahrzehnts gemessen werden: Diese Perspektive dürfen wir nie aus den Augen verlieren.
(Beifall)

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit tiefer Abscheu und Trauer haben wir von der Ermordung von Marco Biagi erfahren, und unsere Sympathie gilt seiner Familie. Unsere Fraktion erklärt allen Terroristen in Europa und in der Welt: Wir werden niemals den Terroristen nachgeben! Wer den Terroristen nachgibt, der stellt unsere demokratische Ordnung in Frage. Wir werden mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen den Terrorismus in Europa und in der Welt bekämpfen.
Ich möchte dem Parlamentspräsidenten, Pat Cox, herzlich für seine sehr praktischen und politischen Vorschläge danken, die er dem Europäischen Rat unterbreitet hat. Ich glaube, das war eine gute Grundlage für die Debatte. Der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident, dem wir eine gute Reise nach Italien zu seinem ermordeten Freund und dessen Familie wünschen, haben ja zum Ausdruck gebracht, wie wir ihm für seinen Beitrag danken müssen.
Ich möchte aber auch besonders dem Präsidenten des Europäischen Rates ein Wort der Anerkennung sagen und seine Verantwortung würdigen, auch dafür, dass er dreimal während der spanischen Präsidentschaft ins Europäische Parlament kommen wird. Heute ist es schon das zweite Mal. Ich glaube, dass ist auch ein gutes Beispiel für nachfolgende Präsidentschaften.
Der Gipfel von Barcelona ist ein Gipfel, den auch wir im Grundsatz positiv beurteilen. Aber natürlich bleiben viele Wünsche offen. Interessant ist die Sprache. Herr Präsident des Europäischen Rates, der Europäische Rat fordert uns - das Parlament und den Rat - auf, in einem bestimmten Zeitraum doch den Energiemarkt für Versorgungsunternehmen zu öffnen. Wir wären dankbar gewesen, wenn der Europäische Rat uns aufgefordert hätte, auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher den europäischen Energiemarkt zu öffnen, weil wir nämlich gerne dazu bereit wären. Die Unentschlossenheit des Rates, die ja auf ein Mitgliedsland zurückzuführen ist - und ich weiß, dass der Präsident des Europäischen Rates sich alle Mühe gegeben hat -, diese negative Haltung wird in dieser Aufforderung an den Ministerrat und das Europäische Parlament verschleiert. Also, wir wollten eigentlich mehr.
Wir möchten Sie sehr zu Ihrer Entscheidung beglückwünschen. Herr Präsident des Europäischen Rates, ich weiß auch um Ihr persönliches Engagement, mit dem Sie dafür gesorgt haben, dass Galileo nun eine Zukunft hat. Das ist von strategischer Bedeutung für Europa. Ich freue mich, dass sowohl die politischen als auch die finanzpolitischen Widerstände überwunden werden konnten. Wir nehmen auch mit Freude zur Kenntnis, dass Sie sich zur Stabilität bekennen und bis zum Jahre 2004 für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen nahezu ausgeglichenen Haushalt wünschen. Aber wir hätten uns noch sehr viel mehr gewünscht, wenn der Europäische Rat in Barcelona hätte feststellen können, dass er die Haltung der Kommission begrüßt, nämlich zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union den so genannten Blauen Brief zu schicken, der dann - wie wir alle wissen - durch ein bestimmtes Verhalten eines Mitgliedslandes durch die Finanzminister gestoppt wurde. Wir würden uns wünschen, dass diese positive Erklärung eines nahezu ausgeglichenen Haushaltes auch in Zukunft eine praktische Umsetzung dadurch erfährt, dass die Kommission in ihren Stabilitätsbemühungen gegenüber den Mitgliedsländern der Europäischen Union unterstützt wird. Dann wird auch der Europäische Rat glaubwürdig, wenn bei den konkreten Maßnahmen auch die Finanzminister entsprechend handeln.

Herr Präsident des Europäischen Rates, wir begrüßen sehr, dass die Konferenz der Staats- und Regierungschefs starke Worte für den Nahen Osten gefunden hat. Wir sind entschieden dafür, dass die Palästinenser in Würde einen Staat bekommen, und wir sind entschieden dafür, dass Israel in gesicherten Grenzen leben kann. Aber wir müssen den Terrorismus auf beiden Seiten bekämpfen. Wir halten es nicht für richtig - und ich freue mich, dass Sie darauf Bezug genommen haben -, wenn man den Präsidenten der palästinensischen Behörde, Jassir Arafat, unter Hausarrest stellt und heute noch fraglich ist, ob er am arabischen Gipfel in Beirut teilnehmen kann. Es muss doch sichergestellt werden, dass er an diesem Gipfel teilnehmen kann. Wir haben ja beschlossen, Jassir Arafat und Simon Peres ins Europäische Parlament einzuladen. Wir wollen doch frei sein, diese Persönlichkeiten einzuladen, und wir müssen auch sicher sein, dass sie dann anschließend wieder nach Hause zurückkehren können.
(Beifall von rechts)
Lassen Sie mich noch zwei Aspekte ansprechen, die über Barcelona hinausführen. Erstens: Die Reform des Rates. Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben im Januar gesagt, Sie sind für eine institutionelle Arbeitsgruppe zwischen Rat, Kommission und Parlament, und wir haben auch Äußerungen von Ihrer Seite, dass dieses nun auch wirklich so geschehen soll. Wir haben Informationen, dass das auf einer bestimmten Ebene - nicht auf der politischen Ebene - unterbunden werden soll. Wir möchten Sie ermutigen, diese institutionelle Arbeitsgruppe auf politischer Ebene umzusetzen, auch dadurch, dass der Präsident des Parlaments durch ein Mitglied des Parlaments vertreten wird, damit wir in Sevilla auch zu guten Ergebnissen kommen. Wenn wir in Sevilla zu guten Ergebnissen kommen, dann gereicht das der spanischen Präsidentschaft und auch Ihnen persönlich zur Ehre. Das ist unser aller Vorteil.
Unter Ihrem Vorsitz - und ich nehme an, des Außenministers, aber Sie werden sicher auch dort sein - wird am 21. und 22. April in Valencia die Tagung über den Mittelmeerdialog stattfinden. Ich komme gerade aus Algerien zurück, und mein Eindruck ist: So sehr wir nach Osten in die Beitrittsländer schauen müssen, so sehr müssen wir auch nach Süden schauen, denn die Entwicklungen in einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraumes sind so dramatisch, dass wir dort auch einen Schwerpunkt unserer Politik setzen müssen. Wir dürfen es nicht bei theoretischen, politischen Erklärungen belassen, sondern wir brauchen eine breite Kooperation in der Wirtschaft, im Finanzsektor und auch zwischen den Völkern, die dran beteiligt sind. Ich möchte Sie sehr ermutigen, dem Barcelona-Prozess im Sinne des Mittelmeerdialogs große Aufmerksamkeit zu schenken. Unsere Fraktion wird dabei sehr an Ihrer Seite stehen, und wir wünschen Ihnen für die zweite Hälfte Ihrer Präsidentschaft viel Erfolg! Wenn Sie dabei auch ein Stück auf uns und die Kommission hören, dann bin ich ganz sicher, dass es eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft sein wird. Viel Erfolg für die spanische Präsidentschaft!
(Beifall von rechts)

Barón Crespo (PSE).
 Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich im Namen der Sozialistischen Fraktion unser Mitgefühl und unsere Trauer angesichts der Ermordung von Professor Biagi zum Ausdruck bringen, wie es auch das Europäische Parlament getan hat. Wir verurteilen den Terrorismus und diese feige Tat zutiefst, die dem Gedanken der Freiheit und der europäischen Sache zuwiderlaufen; sie dürfen nicht ungestraft bleiben.
Was das Gipfeltreffen von Barcelona angeht, Herr amtierender Ratspräsident, so möchte ich da anfangen, wo Sie aufgehört haben. Sie haben von der öffentlichen Meinung gesprochen. Ich glaube, dass der Gipfel von Barcelona, abgesehen davon, dass er die katalanische Hauptstadt zu einer offenen und kosmopolitischen Metropole Europas machte, einen häufig vorgebrachten Einwand widerlegt: Es heißt immer, dass sich die Bürger nicht für das interessieren, was wir tun. Mit dem Euro und in Barcelona haben sie gezeigt, dass dies nicht wahr ist. Hunderttausende von Menschen haben in Barcelona friedlich demonstriert, und dies zeugt von ihrem Interesse an unserer Arbeit in der Europäischen Union. Es zeigt ferner: Das Schengener Abkommen muss nicht ausgesetzt werden, denn die Menschen wissen, wie man sich korrekt und angemessen verhält.

Wenn ich mir den Inhalt des Gipfeltreffens ansehe, glaube ich, dass der Europäische Rat von Barcelona den Prozess von Lissabon wieder auf das rechte Gleis gebracht hat. Und da Sie, Herr amtierender Ratspräsident, momentan der Zugführer des Rats sind, muss ich hervorheben, dass in meiner Fraktion größte Besorgnis herrschte, der ganze Wagenzug könne entgleisen, nachdem Sie verkündet hatten, Sie würden sich im Hinblick auf das Gipfeltreffen von Barcelona mit der sozialistischen Mehrheit im Rat anlegen. Ich glaube, unser Bemühen um Ausgewogenheit hilft uns allen in einem Prozess, der das Gleichgewicht zwischen Wachstum und Sozialschutz wahren muss, um Vollbeschäftigung und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
Für uns ist die Kombination der einzelnen Politikbereiche sehr wichtig. Wir halten die Liberalisierung, die eine geregelte Deregulierung ist, für sinnvoll, wenn sie bessere Dienstleistungen zu einem besseren Preis anbietet. Aber dafür sind eine bessere Regulierung und Überwachung erforderlich - in den Schlussfolgerungen des Rates ist dies vorgesehen. Die staatlichen Monopole dürfen nicht durch private Monopole ersetzt werden. Und vor allem - und damit wende ich mich an die Kommission - muss der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie verwirklicht werden, der die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährleistet.
(Beifall)
Dies ist unseres Erachtens von grundlegender Wichtigkeit.
Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, so sind wir für Wachstum. Aber warum überprüfen Sie diesen Pakt nicht? Ich habe noch nie verstanden - und ich glaube auch nicht, dass die Leute das verstehen -, warum ein Land, dessen Defizit sich der Grenze von 3 % nähert, bestraft werden muss. Dies hat nur zur Folge, das dieses Land in noch größere Schwierigkeiten gerät. Ein Pakt, der auf Anregung der deutschen Konservativen geschaffen wurde, muss daher überarbeitet werden, um wirklich sinnvoll zu sein.
(Beifall)
Angesichts dessen sind meines Erachtens auch auf dem Arbeitsmarkt Reformen nötig. Ich möchte aber auf den Stand der Richtlinie über die Regulierung der Arbeitszeit hinweisen und einen positiven Umstand hervorheben, nämlich das Netz der Kinderbetreuungseinrichtungen. Ferner meine ich, dass die Frage des Rentenalters im Verhältnis zur Überalterung der Bevölkerung in Europa betrachtet werden muss.
Abschließend noch zwei Punkte. Erstens: Nachdrückliche Unterstützung der Erklärung zum Nahen Osten. Zweitens: Meine Fraktion versteht nicht, warum der ECOFIN-Rat bei der Einrichtung einer Europa-Mittelmeer-Bank mehr vermag als der Europäische Rat. Ich denke, der ECOFIN-Rat muss sich dem Europäischen Rat unterordnen und nicht umgekehrt ...
(Beifall)
? Und schließlich bitte ich den Präsidenten, die Botschaft zu überbringen, dass wir angesichts von Monterrey anfangen - und das meinen wir ernst - unsere Hilfe zurückzufordern.
Ein letzter Punkt, Herr Präsident. Sie haben dem Rat durch einen praxisorientierten und pragmatischen Dialog ein Friedensangebot gemacht. Wir werden das in die Realität umsetzen. Präsident Aznar hat sich im Januar hier zu einer interinstitutionellen Vereinbarung über die bessere Regulierung und das Gemeinschaftsrecht verpflichtet. In den Schlussfolgerungen von Barcelona finde ich diesen Punkt nicht. In Ziffer 19 wird der phantasmagorische Mandelkern-Bericht erwähnt, und in Ziffer 35 werden wir ersucht, auf einen Schlag acht Richtlinien über die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen anzunehmen. Warum gehen wir nicht darauf ein und schließen eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung der europäischen Gesetzgebung? Wir sind dazu bereit, nun hat der Rat das Wort.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte mich den Äußerungen der vorherigen Sprecher bezüglich Herrn Marco Biagi anschließen.
Herr Präsident, ich gratulieren Ihnen zum Erfolg ihres ersten Gipfeltreffens als Präsident unseres Parlaments. Sie beabsichtigten, unser Parlament als einen glaubwürdigen und zuverlässigen Partner im interinstitutionellen Dialog zu etablieren und zu zeigen, dass das Parlament die von Herrn Prodi angesprochene 'Umsetzungslücke' geschlossen hat. Sie haben bewundernswerterweise beide Punkte erfolgreich in die Tat umgesetzt.
Herr Präsident des Rates, die Liberalen Demokraten begrüßen die konkreten Errungenschaften von Barcelona. Die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf EU-weit durchschnittlich 0,39 % des Bruttoinlandsprodukts kann als positiver Schritt angesehen werden. Wenn die Union außerdem den UN-Zielwert von 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht, dann werden wir den Armen der Welt nicht mehr 100 Mrd. EUR an Entwicklungshilfe pro Jahr vorenthalten. Wir begrüßen außerdem, dass beim Gipfeltreffen besonderes Augenmerk darauf gelegt wurde, Arbeit wieder lohnenswert zu machen, die Steuerbelastung für Niedriglohnempfänger zu verringern, sowie ein Übereinkommen über die Energiebesteuerungsrichtlinie zu erzielen. Wir benötigen ein stärkeres Wirtschaftswachstum, aber dies darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, die wir für künftige Generationen treuhänderisch verwalten.
Was den Nahen Osten anbelangt, so begrüßen wir die Erklärung des Europäischen Rates. Wir fordern Israelis und Palästinenser auf, neue Gespräche auf der Grundlage der Resolution 1397 des UN-Sicherheitsrates zu eröffnen, internationale Beobachter zu akzeptieren, die Genfer Konvention einzuhalten und von Terrorismus und wahlloser Gewalt Abstand zu nehmen.
Ich möchte auch dem Hohen Vertreter, Herrn Solana, gratulieren, dass er eine Einigung zwischen Serbien und Montenegro vermittelt hat - wahrhaft ein Novum für die Diplomatie der Europäischen Union.
Der britische Premierminister Tony Blair beschrieb den Barcelona-Gipfel als ein alles entscheidendes Ereignis. Diese übertriebene Feststellung mag er inzwischen bedauern, denn obwohl Barcelona zweifelsohne einen Schritt vorwärts auf dem Weg zu Wirtschaftsreformen darstellt, steht außer Frage, dass dieser Weg lang und beschwerlich sein wird. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die von Herrn Prodi festgestellte Umsetzungslücke nicht in eine Glaubwürdigkeitslücke verwandelt, wenn es der Rat nicht schafft, die Vielzahl der auf den einzelnen Gipfeltreffen festgelegten Zielvorgaben auch einzuhalten. Ein Beispiel für eine solche Glaubwürdigkeitslücke ist das Teilabkommen über die Liberalisierung der Energiemärkte. Werden wir in den Augen unserer Bürger noch glaubwürdig erscheinen, wenn wir Ihnen die Vorzüge einer freien Lieferantenwahl und geringerer Energiepreise vorenthalten? Wir appellieren an den Rat, die Forderung des Parlaments nach einer zweiten Phase der Liberalisierung der Energiemärkte hinsichtlich der Einbeziehung von Privatkunden bis 2005 zu unterstützen.
Die Glaubwürdigkeit der EU steht auch im Bereich der Finanzdienstleistungen auf dem Spiel. Der Richtlinienentwurf über Rentenfonds, der vom Parlament bei unserer ersten Lesung im Juli des vergangen Jahres verabschiedet wurde, ist seither im Rat blockiert. Dies ist beispielhaft für eine Umsetzungslücke, die vom Parlament geschlossen wurde, wo jedoch mehr als nur freundliche Worte vom Rat erforderlich sind. Der Rat beschäftigt sich zudem auch mit anderen anspruchsvollen Vorhaben, wie der Erzielung einer Einigung über das Gemeinschaftspatent bis zum Mai und der Aufstellung eines Rahmens für das öffentliche Beschaffungswesen. Wenn die Glaubwürdigkeit dieser Frühjahrsgipfel zu Wirtschaftsfragen nicht untergraben werden soll, dann müssen sich die Premierminister zusammensetzen, um dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Minister bei diesen Fragen Fortschritte erzielen.
Herr Präsident des Rates, wenn wir die Lücke zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern schließen wollen, dann erreicht man dies sicherlich nicht, indem den Menschen das Recht auf Freizügigkeit entzogen wird, insbesondere wenn diese Menschen ihr demokratisches Recht auf Manifestierung ihres Protestes ausüben möchten.
Zudem kann die EU ihren Bürgern nur näher gebracht werden, indem der Transparenzprozess vorangetrieben wird. Aus Randnummer 51 der Schlussfolgerungen geht hervor, dass für eine größere Transparenz des Rechtsetzungsprozesses Sorge getragen werden muss. Dennoch sind bis Juni keine spezifischen Maßnahmen vorgesehen und außerdem fallen laut dem Bericht des Generalsekretärs an den Rat nur solche Rechtsdokumente unter Transparenz, bei denen der jeweilige Rechtsakt im Wege des Mitentscheidungsverfahrens verabschiedet wurde. Dies verstößt gegen die von uns im vergangenen Jahr verabschiedete Verordnung über den Zugang zu Dokumenten, wonach der Begriff Rechtsdokumente wesentlich weiter auslegt wird. Sie sind mit der Umsetzung bereits vier Monate im Verzug. Wir fordern Sie auf, endlich damit zu beginnen.
Schließlich wird in Randnummer 20 der Schlussfolgerungen des Rates der Einsatz einer Gruppe der Weisen vorgesehen. Ich frage mich, ob man in einer Zeit, da Sie die Bedeutung der Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben anerkennen und Sie ihrer Sorge über das Wohl der Frauen in Nigeria Ausdruck verleihen, für diese Gruppe nicht eine Bezeichnung finden kann, die Männer und Frauen gleichermaßen einschließt, schließlich leben wir im dritten Millennium.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, als Erstes möchte auch ich, gemeinsam mit meiner Fraktion, Marco Biagi meine Ehrerbietung erweisen, der nach Ezio Tarantelli und Massimo D'Antona der dritte hochrangige Arbeitsrechtler ist, der in den letzten Jahren ermordet wurde. Diese Männer suchten nach Wegen, um den sozialen Dialog und den sozialen Zusammenhalt zu verstärken bzw. wiederaufzunehmen: Das sind gegenwärtig die Feinde der Terroristen, und wenn wir heute über Barcelona diskutieren, dürfen wir das unter keinen Umständen vergessen.
Der Europäische Rat in Barcelona hat einen nach Ansicht meiner Fraktion seit langem bestehenden Trend bestätigt, nämlich das Unvermögen derartiger Tagungen, wichtige Fragen zu behandeln und schlüssige Leitlinien vorzugeben. Ich denke zum Beispiel an das höchst merkwürdige Schweigen in Bezug auf den Irak und daran, dass nur wenige Worte über die Strategie der nachhaltigen Entwicklung verloren wurden. Stattdessen findet man zusehends Gefallen daran, sich mit Problemen zu beschäftigen, die nicht unmittelbar der Zuständigkeit des Europäischen Rates unterliegen, wie etwa die Anzahl der Computer je Schüler, über welche die Schulen in der Europäischen Union in den nächsten Jahren verfügen sollen. Das ist Besorgnis erregend, auch weil es immer mehr Verwirrung beim Bürger stiftet, der nicht mehr unterscheiden kann, inwieweit diese Schlussfolgerungen in Beschlüsse auf nationaler Ebene umgesetzt werden, inwieweit sie den Institutionen der Union, insbesondere dem Ministerrat, eine konkrete Orientierung geben und inwieweit sie indessen rein rhetorischen Wert haben und bei dem nachfolgenden Gipfel oder während der nachfolgenden Präsidentschaft regelmäßig vergessen werden.
Ich muss zugeben, auch wir sind dieser Verwirrung anheim gefallen, als wir uns in Göteborg darüber freuten, dass man endlich verstanden hatte, es gibt keinen nachhaltigen Weg zu Entwicklung und Wohlstand ohne einen integrierten Ansatz, der neben den wirtschaftlichen auch die sozialen und die Umweltaspekte berücksichtigt. Abgesehen von dem kurzen Passus, in dem es um die nachhaltige Entwicklung geht, finden die Umweltbelange in den Schlussfolgerungen des Rates nur ein einziges Mal Erwähnung. Meiner Überzeugung nach gab es trotz der positiven Atmosphäre und des positiven Geistes in Barcelona keine Gesamtvorstellung darüber, in welche Richtung die Wirtschaftsreformen vorangetrieben werden müssen, um die Ziele von Lissabon und Göteborg zu erreichen. Und dessen waren sich wohl auch die 500 000 Demonstranten in vollem Umfang bewusst.
Ich möchte noch etwas zur Frage der Liberalisierung sagen, weil ich möchte, dass wir uns ein einziges Mal von einer Standardideologie lösen und uns bewusst machen, dass die Probleme gegenwärtig noch lösbar sind. Der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und die Verzerrung der Märkte zugunsten der Kernenergie sind heute unsere Hauptprobleme. Wir wissen nämlich sehr wohl, dass öffentliche Unternehmen wie EDF, EON, und RVE den Markt verzerren, indem sie andere europäische Unternehmen mit den Mitteln aufkaufen, die sie durch die Bewirtschaftung nuklearer Abfälle und die Demontage von Kraftwerken beiseite gelegt haben. Andererseits wird der angestrebte Elektrizitätsverbund zwischen Spanien und Frankreich in Höhe von 10 Prozent absolut nichts an der marktbeherrschenden Stellung von Endesa und Iberdrola ändern, weshalb sich auch nicht viel für die Verbraucher ändern wird.
Abschließend möchte ich dem Präsidenten Aznar, wenn er mich hören kann, zwei konkrete Fragen zum Nahostproblem stellen. Ich möchte gern wissen, warum in dem Entschließungsentwurf zum Nahen Osten ein Hinweis auf das vierte Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten enthalten war, der dann in der Endfassung der betreffenden Schlussfolgerungen gestrichen wurde. Ich würde gern wissen, warum, denn ich glaube, dass das auch für unser ganzes Parlament wichtig sein wird.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion schließe ich mich voll und ganz Ihren zu Beginn der Sitzung gemachten Ausführungen an und möchte auch meinerseits den verabscheuenswürdigen terroristischen Anschlag in Italien vorbehaltlos verurteilen.
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! In gewisser Weise sagen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona mehr über die Lage der Union aus als die beste Rede zu diesem Thema. Ich möchte drei Beispiele anführen, um dies zu verdeutlichen.
Auf dem jährlich stattfindenden Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wird gewöhnlich die soziale Dimension des europäischen Aufbauwerks in den Vordergrund gestellt. Was hat Barcelona in dieser Hinsicht gebracht? Herr Ratspräsident, Sie haben von der Entscheidung gesprochen, das tatsächliche Rentenalter um fünf Jahre anzuheben; von der feierlichen Verpflichtung zur Einhaltung des Stabilitätspaktes, d. h. der Begrenzung der öffentlichen und der Sozialausgaben und der Lohnmäßigung; von der Flexibilisierung - oder anders ausgedrückt - der Prekarisierung des Arbeitsmarktes. Glauben Sie, dass unsere Mitbürger darin ihre Anliegen erkennen? Wie bewerten Sie, Herr Ratspräsident, die Fortschritte, die in den seit dem Gipfel von Lissabon vergangenen zwei Jahren bei der Realisierung des seinerzeit für 2010 angekündigten Zieles der Vollbeschäftigung erreicht worden sind? Ist man auf dem Wege, die Arbeitslosigkeit zu zügeln und die Armut zu beseitigen? Warum haben Sie nicht die von der Kommission selbst zu diesem Thema veröffentlichten Zahlen genannt, z. B. dass in den Mitgliedstaaten trotz Sozialtransfers 600 Millionen Menschen an der Armutsgrenze leben? Und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Wie steht es mit der Umsetzung der in Nizza angenommenen Sozialagenda? Ich möchte dazu gern Antworten bekommen, die über die sehr allgemein gehaltenen Angaben in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens hinausgehen.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die Frage der Daseinsvorsorge. Wir haben die an die Kommission gerichtete Aufforderung, einen Vorschlag einer Rahmenrichtlinie zu diesem Bereich zu erarbeiten, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir werden den Inhalt und die tatsächliche Relevanz dieses Dokuments aufmerksam prüfen. Zudem hat das Europäische Parlament am 13. November 2001 gefordert, ich zitiere, 'eine genaue und vergleichende Bewertung der Qualität der tatsächlichen Auswirkungen der Liberalisierung der Leistungen der Daseinsvorsorge [vorzunehmen], bevor neue Liberalisierungsmaßnahmen eingeleitet werden'. Wie steht es mit dieser Untersuchung? Sie ist nicht durchgeführt worden, und trotzdem haben Sie den Liberalisierungsprozess weiter vorangetrieben. Ist daraus der Schluss zu ziehen, dass Ihnen die ausdrücklichen Forderungen der europäischen Abgeordneten und Bürger gleichgültig sind?
Um beim Elektrizitätssektor zu bleiben, glauben Sie, keine Lehren aus dem Fiasko in Kalifornien oder der Pleite von Enron ziehen zu müssen? Auch in Ihrem eigenen Land, in Spanien, arbeiten bereits fünf private Elektrizitätsgesellschaften. Die speziell in Barcelona vorherrschende Gesellschaft war nicht in der Lage, ihre Kunden voll zu beliefern, und so kam es im Dezember letzten Jahres zu Stromausfällen in Katalonien. Der Vorsitzende einer anderen spanischen Gesellschaft hat vorausgesagt, man müsse sich künftig auf noch Schlimmeres gefasst machen. Und zur Belohnung will ihnen Ihre Regierung 7,8 Milliarden Euro aus spanischen Steuergeldern zahlen, damit sie sich auf eine noch weiter gehende Dereglementierung vorbereiten können. Stimmt dies oder nicht, Herr Ratspräsident? Ist dies das Konzept, mit dem Sie die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen wollen, um den hochtrabenden und etwas selbstgefälligen Ausdruck aufzugreifen, der gegenwärtig in unseren Institutionen Mode ist?
Und schließlich fanden vor, während und nach dem Gipfel von Barcelona die von El País zu Recht als größte Manifestation für eine anders geartete Globalisierung bezeichneten Demonstrationen statt. Und zwar, wie ich hinzufügen möchte, trotz der von Ihnen durchgesetzten inakzeptablen Begrenzungen des Rechtes auf Freizügigkeit für Hunderte von europäischen Bürgern. In welcher Weise sind Sie, Herr Ratspräsident, auf diese Forderungen eingegangen, die mit bisher beispiellosem Nachdruck von unseren jeweiligen Gesellschaften an die europäischen Spitzenpolitiker gerichtet wurden? In Wirklichkeit lässt sich der Leitspruch der Europäischen Union in Barcelona mit den drei Worten zusammenfassen, mit denen Sie selbst kürzlich auf einer Konferenz in El Estorial Ihre Philosophie charakterisierten, nämlich 'Liberalisierung, Privatisierung, Wettbewerb'. Das ist sicherlich der Traum eines jeden Geschäftsmannes oder Aktionärs, aber keinesfalls der Masse unserer Mitbürger. Denn es gibt nicht wenige, die an eine andere europäische Zielsetzung glauben, die der Welt eine Alternative zu der liberalen, rücksichtslosen, unerbittlichen Logik eröffnet, die die gegenwärtige Globalisierung charakterisiert. Wir, d. h. meine Fraktion und viele andere, sind integraler Bestandteil der bürgerschaftlichen, von Vereinigungen und Gewerkschaften getragenen Mobilisierung, die das neue Merkmal der ganzen jetzigen Etappe darstellt. Auf ein Neues in Sevilla.

Muscardini (UEN).
Herr Präsident, nach dem Gipfel von Barcelona haben zwei Ereignisse nicht nur Italien, sondern wegen ihrer Schwere auch Europa erschüttert. Die Ermordung von Professor Marco Biagi rückt das Terrorismusproblem wieder in den Mittelpunkt der Debatte. Der tödliche und tragische Anschlag erfolgte am Tag der Veröffentlichung eines Artikels von Marco Biagi in der bedeutenden Finanzzeitschrift Il Sole 24 Ore, in dem der Autor auf brillante Weise die Notwendigkeit analysierte, in Europa und in Italien umgehend Reformen durchzuführen, die endlich die Wiederankurbelung der Beschäftigung und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes ermöglichen, um gegen das seit Jahren alle 15 Mitgliedstaaten plagende Problem anzugehen: die millionenfache Arbeitslosigkeit und die neue Armut.
Wir müssen uns energisch und mit klarem Kopf mit dem Phänomen des Terrorismus auseinandersetzen, angefangen bei dem, bei dessen Anschlag - wie in New York - Tausende von Menschen getötet werden, bis hin zu dem, der einzelne Menschenleben auslöscht, denn der Terrorismus ist eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Reformen, sondern für die Demokratie an sich. Die Maßnahmen von Barcelona und die zahlreichen Signale der spanischen Präsidentschaft zu einer verstärkten Integration und einer umfassenderen Entwicklung der Systeme der Information und Terrorismusbekämpfung müssen umgehend vorangebracht werden, wobei wir bekräftigen, dass zwar das Leben von Professor Biagi ausgelöscht wurde, seine Ideen und Reformprojekte jedoch in uns fortleben werden.
Das zweite tragische Ereignis ist die Landung von fast 1 000 Kurden, darunter 360 von den Erwachsenen als Schild benutzte Kinder, und die Präsenz weiterer Schiffe, die nur darauf warten, ihre Passagiere auf italienischem, d. h. europäischem Territorium an Land zu bringen: weitere Tausende von verzweifelten Menschen, unter denen sich auch Terroristen und gemeine Verbrecher verbergen, die von diesem epochalen Exodus profitieren. Diese Anlandungen konfrontieren uns erneut mit dem brisanten Problem einer Einwanderung, deren Ursachen nicht nur in der Armut, sondern auch in der Duldsamkeit einiger Regierungen und in den inhumanen Lebensbedingungen einiger Regimes, die ihre Bevölkerung unter menschenunwürdigen Bedingungen leben lassen, zu suchen sind, sowie mit der Notwendigkeit, neue Strategien und neue Methoden im Hinblick auf das Verständnis von Kooperation festzulegen. Es kann nämlich keine Kooperation mit jemandem geben, der seine Grenzen nicht kontrolliert und sämtliche Menschen- und Bürgerrechte verletzt.
Die Kommission und der Rat müssen dem Europa-Mittelmeer-Dialog höchste Priorität beimessen, um Wachstum, Beschäftigung und sozioökonomische Strukturen, die besser mit der Marktwirtschaft vereinbar sind, zu fördern. Wir betrachten den Rückgriff auf ein begrenztes Finanzinstrument wie die Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität als unzureichend, denn es ist nunmehr unerlässlich, eine unabhängige und finanzkräftige Mittelmeerbank zu schaffen.
Ebenso bekräftigen wir die Notwendigkeit, das Projekt zur Stabilisierung des westlichen Balkan - einer Region von entscheidender Bedeutung für Sicherheit und Frieden - auf den Weg zu bringen. Wir fordern, dass die vom Europäischen Rat in Feira im Jahr 2000 übernommenen Verpflichtungen, auch im Hinblick auf die Beitritte, erfüllt werden. Wir heben hervor, dass nach wie vor Engpässe in den Verkehrsnetzen einiger Regionen, wie z. B. im Alpenraum, bestehen, welche die effektive Wahrnehmung der Reisefreiheit verhindern und die Funktionsweise des Binnenmarkts beeinträchtigen.
Zu lange schon sind wir daran gewöhnt, nach jedem Gipfel die Verkündung optimistischer Intentionen und sorgloser Prognosen zu hören. Heute bestehen die Voraussetzungen, um die besten Absichten zu verwirklichen. Wir wollen nicht, dass der Optimismus, wie so oft schon, in manierierten Pessimismus umschlägt und die Prognosen durch die Realität widerlegt werden. Wir wünschen der spanischen Regierung, die alle Voraussetzungen für die Beantwortung dieser dringenden Fragen besitzt, und uns allen, dass wir das, was wir und die Bürger anstreben, nämlich Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und im Einklang mit der Menschenwürde stehenden Fortschritt, erreichen.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, das Gipfeltreffen hat jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Reformen der Ratsarbeit zustande bringen soll. Das ist wirklich überfällig. Heute werden 70 % aller Gesetze der EU von Beamten in den Arbeitsgruppen des Rates beschlossen, 15 % vom Botschafterausschuss der Ständigen Vertreter und 15 % erreichen den Ministerrat. Mir liegen keine Angaben darüber vor, wie die Minister es sehen, aber ich weiß, dass die legislative Gewalt den Wählern und Volksvertretern gehört; in der EU ist sie aber von Beamten und ihren wechselnden Ministern erobert worden. Wir könnten unsere eigenen Minister austauschen, aber wir können keine neuen Gesetze durch unsere Stimmabgabe in Wahlen erreichen. Wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, kann es nur geändert werden, wenn wir die Kommission zu einem Entwurf bewegen können, dann kommt es im Rat hinter verschlossenen Türen in der Regel zu einem Beschluss mit 62 von 87 Stimmen.
Das Europäische Parlament kann mit absoluter Mehrheit einen Änderungsvorschlag verabschieden und ein Gesetz im Vermittlungsverfahren ablehnen, aber es hat nicht die legislative Gewalt bekommen, die man den Wählern und unseren Volksvertretern in den Mitgliedstaaten genommen hat. Es gibt noch immer ein demokratisches Defizit, das ständig größer wird. Ich möchte vorschlagen, dass jedes EU-Gesetz parallel in den nationalen Parlamenten beraten wird. Das ist der Ort, wo die Bürger Anteil nehmen können, dort beginnt die Demokratie.
Die nächste Reform betrifft die Arbeit des Rates und die Öffentlichkeit. Gesetzesverhandlungen müssen öffentlich sein, wie dies in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament der Fall ist. Auch die Abstimmungen müssen öffentlich nachvollziehbar sein. Volksvertreter müssen Zugang zu allen Dokumenten der Arbeitsgruppen des Rates haben, und auch über den Entwurf des Bürgerbeauftragten für eine Verwaltungsreform könnte man sich Gedanken machen.
Bei den Verhandlungen über die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen und Verwaltungsdokumenten waren Deutschland, Frankreich und Spanien die größten Gegner von mehr Offenheit. Jetzt hat Aznar López die Möglichkeit, Spanien ein anderes Image zu verschaffen. Das Gipfeltreffen in Sevilla im Juni könnte als der Ort in die Geschichte eingehen, an dem sich die EU ihren Bürgern wirklich öffnet. Ich hoffe auch, dass dort der Versuch der großen Länder zu Fall gebracht werden wird, die Präsidentschaft in der EU zu erobern. Es dürfen keine Gruppenpräsidentschaften gebildet werden, in denen jedes der fünf großen Länder vier/fünf kleinere Staaten in einer Gruppenpräsidentschaft um sich versammelt; es besteht das Risiko, dass das große Land dominieren wird. Auch kleine Länder müssen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach außen vertreten können. Wir müssen als Zusammenarbeit selbständiger Länder in Erscheinung treten, nicht als neuer Staat. Wenn die großen Länder gemeinsam auftreten möchten, müssen sie sich zu einem gemeinsamen Staat zusammenschließen. Aber sie dürfen nicht die Institutionen der Gemeinschaft dazu benutzen, die kleineren Mitgliedstaaten an den Rand zu drängen.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Professor Marco Biagi berichtete in seinem letzten, gestern in der Zeitschrift Il Sole 24 Ore erschienenen Leitartikel über die Ergebnisse des Gipfels von Barcelona und forderte, dass die Empfehlungen des Rates zu den Arbeitsmarktreformen in den Mitgliedstaaten und insbesondere in Italien mehr Gehör finden. Wegen seiner Vorstellungen über die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die Reform der Sozialversicherung, wegen seiner zur Verwirklichung dieser Vorstellungen den Regierungen gegebenen Unterstützung wurde er ermordet. Auf die Gewalt muss mit der rigorosen und leidenschaftlichen Anwendung der Demokratie, ihrer üblichen Regeln, ihrer Dialektik und ihres Potenzials zum gewaltlosen Austragen von Konfrontationen und Auseinandersetzungen reagiert werden. Ich kann jedoch nicht umhin, zu kritisieren, dass sich in den vergangenen Tagen in Italien Personen in verantwortungsvoller Position und mit starker Medienpräsenz in Bezug auf die von den europäischen Institutionen angestrebten und von Marco Biagi konsequent verfochtenen Reformen zynisch und demagogisch geäußert haben und von Unkultur, Barbarei und Grundrechtsverletzungen sprachen.
Herr Ratspräsident, es besteht die Gefahr, dass Lissabon zu einem Slogan wird, der bei jeder Gelegenheit herhalten muss; vielleicht wäre es sogar besser, nicht mehr davon zu sprechen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs vor zwei Jahren beschlossen haben, die Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und innovativsten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, so als hätten ihre Vorgänger vielleicht das Gegenteil bezweckt. Meines Erachtens sollte nur über die Reformen und die erreichten und nicht erreichten Ziele diskutiert werden. Ich will die Beschlüsse des Gipfels von Barcelona nicht schmälern, doch besteht nach wie vor das Risiko, neue Prioritäten und neue Ziele festzulegen, während doch bei den bereits bestehenden Vorhaben keine konkreten bzw. nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Ich spreche natürlich von der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes. Wir freuen uns zwar, dass wir wirklich einige Schritte vorangekommen sind, doch müssen wir vor allem unser Bedauern über das, was nicht beschlossen wurde, bekunden, nämlich eine vollständige Liberalisierung auch für die nicht gewerblichen Kunden.
Deshalb müssen wir feststellen, dass zwar in Barcelona wahrscheinlich das bestmögliche Ergebnis erreicht worden ist, dieses Ergebnis jedoch unbefriedigend ist, wenn unser Ziel darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der Union auf den internationalen Märkten und vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten zu erreichen. Es muss mehr getan werden, das Tempo der Reformen muss beschleunigt werden.
In Bezug auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, von der Kommissionspräsident Prodi gesprochen hat, möchte ich mir selbst, ja allen, und auch dem Ratspräsidenten in Erinnerung bringen, dass Europa nicht so sehr koordinierte, sondern vielmehr wirksame Wirtschaftspolitiken braucht, wobei diese beiden Faktoren, wie die Geschichte lehrt, nicht immer zusammenpassen.

Aznar Lopez
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordneten!
Ich möchte den verschiedenen Rednern danken, die hier ihre Standpunkte und Beiträge zur Debatte über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona vorgebracht haben.
Es scheint mir wichtig, zunächst auf eine Frage einzugehen, die Sie alle angesprochen haben: den Kampf gegen den Terrorismus, der, wie Sie wissen, im Augenblick absoluten Vorrang hat; der spanische Ratsvorsitz hat dies bereits unter Beweis gestellt. Dieser Kampf soll oberste Priorität haben.
Ich hatte nach den Beschlüssen vom 11. September bei einer Gelegenheit gesagt, dass die Europäische Union sich der Lage gewachsen gezeigt hat, als sie im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kampfes gegen den Terrorismus reagieren musste.
Ich glaube, in diesem Punkt wurden außerordentliche Fortschritte erreicht, dies wäre vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen. Nun ist es ja, leider, nicht gerade der spanische Ratsvorsitz, der aufgefordert werden muss, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Es muss eine Anstrengung sein, die von allen mitgetragen und aktiv unterstützt wird. Diejenigen, die unter dem Terrorismus leiden, müssen auf volles Verständnis rechnen können, wen es auch immer treffen mag, ohne dass es eine Rechtfertigung gibt. Es muss klar sein, dass alle Terrorismen gleich sind, dass sie alle bekämpft werden müssen. Sie müssen vernichtet werden, der Terrorismus muss endgültig ausgerottet werden. Dafür stehen uns ausreichende Instrumente zur Verfügung, die, sofern nötig, vervollkommnet werden können.
Was den Europäischen Rat von Barcelona betrifft, möchte ich auf die Frage bezüglich des Rates und seine Begleitumstände zu sprechen kommen. Dem Europäischen Rat von Barcelona als internationalem Treffen gingen einige Treffen voraus, die berücksichtigt werden mussten: die Konferenz von Seattle, der Europäische Rat von Nizza und von Göteborg sowie das Treffen von Genua.
Ich möchte daran erinnern, dass die Weltbank im Juni 2001 beschloss, eine Tagung abzusagen, die auf Beschluss dieser Institution in Barcelona stattfinden sollte. Neben dem Lob, das ich der Stadt Barcelona und ihren Bürgern für ihr staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein und der großen Mehrheit der Demonstranten in Barcelona für ihr friedliches Verhalten aussprechen möchte, will ich aber darauf hinweisen, dass es natürlich auch andere Gruppen gibt, die nicht friedliebend sind und, dies muss man sagen, keine pazifistischen Interessen haben, denen es nicht einmal darum geht zu demonstrieren, sondern die meinen, sie könnten straflos Gewalttaten begehen.
Wenn Barcelona aus verschiedenen Gründen eine sehr viel ruhigere Stadt war - obwohl 17 Angehörige der spanischen Sicherheitskräfte verletzt wurden -, wenn die Stadt auch viel ruhiger war als zu anderen Zeiten, so liegt das daran, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden. Dazu gehört u. a. auch, dass diejenigen, die zu gewalttätigen Übergriffen mit allen ihren Folgen in Barcelona bereit waren, daran gehindert wurden, nach Barcelona zu gelangen. Dies ist ein Dienst, der überall für die Bürger geleistet wird, und in diesem Fall auch für die spanischen Bürger, die europäischen Bürger und die demokratische Legitimität.

Andererseits habe ich die Hoffnung und den Eindruck, dass es in einer Demokratie zweifellos verschiedene Formen gibt, sich mit den Notwendigkeiten, den Bedürfnissen, den Bestrebungen und Zielen auseinander zu setzen. Eine Form, an die ich besonders glaube, ist die, die aus der demokratischen Legitimität der gewählten Mandatsträger erwächst. Ich möchte ehrlich und mit allem Respekt für jegliche Art von Demonstration sagen, dass über Mehrheiten und Minderheiten an den Wahlurnen von den wählenden Bürgern entschieden wird. Und die Hunderttausenden von Bürgern, die in Barcelona auf die Straße gingen, verdienen ebenso viel Respekt wie die Millionen und Abermillionen von europäischen Bürgern, die durch ihre rechtmäßigen Vertreter im Europäischen Rat repräsentiert sind, die nirgendwo auf die Straße gegangen sind, die die Debatten von Barcelona aufmerksam verfolgt haben, und die in friedlicher Weise hoffen, dass Europa gedeiht und auf dem Weg der Reformen voranschreitet, der in Barcelona deutlich wurde.
(Beifall)
Ob es neue Mehrheiten in Europa geben wird oder nicht, werden die Bürger an den Urnen bestimmen. Ich hoffe, dass dies allen bewusst ist und von allen akzeptiert wird.
Ich glaube, einer der wichtigsten Punkte von Barcelona war es, sich dem Geist der Bürger angenähert zu haben. Und wenn wir von den politischen Themen, den Beschlüssen des Rates von Barcelona sprechen, muss uns bewusst sein, dass sie alle direkte Auswirkungen für die Bürger haben. Wenn wir über Verkehrswesen, Energie oder Beschäftigung sprechen, und wenn wir über Einsparungen, Investitionen oder Forschung oder auch über Bildung diskutieren, sprechen wir immer über die Bürger.
Zur Vollbeschäftigung - gibt es ein wichtigeres soziales Anliegen als die Vollbeschäftigung? Offen gesagt, mich stellen die Vollbeschäftigung und zwanzig Millionen Arbeitsplätze in Europa eher zufrieden als Beihilfen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Politik in allen europäischen Ländern und in der Europäischen Union auf die Verwirklichung des Ziels der Vollbeschäftigung auszurichten. Was können wir tun, um dieses Ziel zu erreichen? Einige Fragen sind hier natürlich von grundlegender Bedeutung: einmal, die vom Europäischen Rat von Lissabon vorgegebene richtige Linie weiter zu verfolgen, d. h. die Strategie der Reformen, die Strategie der Öffnung, der Liberalisierung. Dazu kommt natürlich das Ziel der nachhaltigen Entwicklung.
Aber auch andere Fragen dürfen wir nicht vergessen, zumal nicht in Zeiten der Erholung; die Stabilität und die Stabilitätspolitik dürfen meines Erachtens nicht geändert werden, diese Politik muss umgesetzt werden, weil sie die Grundlage für eine Sanierung der Wirtschaft ist und eine kräftigere und raschere wirtschaftliche Erholung in diesen Ländern ermöglicht.
Eine vernünftige Haushaltsstabilität setzt voraus, dass die Zinssätze überall niedrig sind, dass die Inflationsraten möglichst gering sind und dass es bessere Möglichkeiten für ein Wachstum und damit auch für die Beschäftigung gibt. Wenn aber die Botschaft ausgesendet wird, dass nichts geschieht, wenn das Defizit die Grenze von 3 % erreicht, dann kann das ebenso für eine Grenze von 5 % geltend gemacht werden. Aber ich denke, es geschieht doch etwas, denn es gehen Wachstumsmöglichkeiten verloren, es gehen meines Erachtens Chancen für den Arbeitsmarkt und Chancen für mehr Wohlstand von Unternehmen und Familien verloren.
Das Gleiche gilt für die Politik der Liberalisierung, die meines Erachtens sowohl den Unternehmen als auch den privaten Haushalten im Rahmen des Möglichen mehr Chancen einzuräumen. Ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen, ist keine Liberalisierung, sondern das Gegenteil davon. Das Hauptproblem ist nicht der öffentliche oder private Charakter, sondern das Monopol. Und die Liberalisierung ist eben die Politik, die es ermöglicht, den Monopolen ein Ende zu setzen, unabhängig davon, ob das Ergebnis dieses Prozesses öffentlichen, privaten oder Mischcharakter hat oder beide Formen nebeneinander bestehen.
Was wir in Europa tun müssen, ist erstens, Monopole zu verhindern, d. h. eine Liberalisierung mit allen Konsequenzen durchzuführen. Dies wird zu besseren Dienstleistungen führen, die weniger kosten, wenn wir gleichzeitig den Stromverbund fördern, denn es kann natürlich monopolistische Märkte geben, die den Wettbewerb einschränken und auf denen es keinen ausreichenden Stromverbund gibt.
In Spanien, das jemand von Ihnen als Beispiel anführte, beträgt der Prozentsatz beim Stromverbund 3 %. Worauf hat man sich geeinigt? Auf 10 %. Was bedeutet das? Aus energiepolitischer Sicht ist ein außerordentlicher Wandel notwendig. Zusammen mit der Liberalisierung und dem Wettbewerb ist dies ein sinnvolles Ziel, von dem ich hoffe, dass es für alle europäischen Bürger in möglichst kurzer Zeit verwirklicht wird. Im Jahr 2004 wird der Stromverbund bereits 70 % des Marktes ausmachen, und ich hoffe, es werden 100 % sein, wenn wir vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates den entsprechenden Beschluss fassen; genau so haben wir es in Barcelona vereinbart.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir, was den Prozess, die Verpflichtung angeht, eine Ausgewogenheit zwischen den drei Säulen der Strategie von Lissabon, d. h. Wirtschaftswachstum und Reformen, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung, zu erreichen, meines Erachtens recht zufrieden sein können.
Zu GALILEO und dem Nahen Osten wurden einige Fragen aufgeworfen. Ich unterstütze die Erklärung zum Nahen Osten uneingeschränkt. Es werden Entwürfe für eine Erklärung vorgelegt, die von den Staats- und Regierungschefs erörtert werden. Diese Entwürfe werden in einem, in zwei oder in sieben Punkten korrigiert. Auf Einzelheiten kann ich hier natürlich nicht eingehen. Ich glaube, dass eine gute Erklärung zum Nahen Osten entstanden ist. Sie hat im Hinblick auf die derzeitige Lage in der Region Wirkung gezeigt und tut dies immer noch. Wir hoffen, auch in nächster Zeit an der Verbesserung der Lage mitwirken zu können.
Was die Institutionen angeht, meine Damen und Herren, so wiederhole ich einfach meinen Standpunkt, den ich hier im vergangenen Januar zum Ausdruck gebracht habe. Ich möchte daran erinnern, dass für den 5. April bereits eine Sitzung geplant ist, in der der Zugang des Europäischen Parlaments zu vertraulichen Dokumenten, der Zeithorizont und die Ziele der interinstitutionellen Zusammenarbeit für die Verwaltungsvereinfachung erörtert werden, und an der die spanischen Staatssekretäre, der Generalsekretär des Parlaments, der Generalsekretär der Kommission und die Generalsekretäre der Fraktionen des Europäischen Parlaments teilnehmen werden. Termin ist also der 5. April. In Übereinstimmung mit dem, was wir mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Kommissionspräsidenten vereinbart haben, glaube ich, dass wir auch bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen den Institutionen Fortschritte erreichen können, sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind.
Ich möchte der Kommission noch einmal für ihre Arbeiten und ihre Initiative sowie auch dem Parlament für seine Unterstützung und sein Verständnis danken. Vielen Dank, Herr Präsident.

Präsident.
Vielen Dank, Herr Aznar, dass Sie heute bei uns waren und Bericht über den Gipfel von Barcelona erstattet haben. Ich weiß, dass Sie jetzt aufbrechen müssen, um nach Monterrey zu reisen. Ich wünsche Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments viel Erfolg auf der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und bon voyage.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, bei den Frühjahrstagungen des Rates legen die Staats- und Regierungschefs üblicherweise die Grundzüge für die einzuschlagende Politik fest. Beim Europäischen Rat von Lissabon wurden praktisch die Grundlagen für eine bürgernahe Union und eine immer offenere und dynamischere Wirtschaft geschaffen.
Dieses Ziel, in Europa die Vollbeschäftigung zu erreichen und seine Wirtschaft bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen, wurde in Barcelona bekräftigt. Aber darüber hinaus wurden am vergangenen Wochenende klare und konkrete Beschlüsse gefasst, die es in der Praxis erfordern, der Strategie zur Förderung einer stärkeren Integration der Wirtschaft, einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eines vermehrten Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung in der gesamten Union einen entscheidenden Anstoß zu geben.
Die immer stärkere wechselseitige Abhängigkeit der Weltwirtschaft und die Einführung des Euro im Januar erforderten die Verabschiedung von Strukturreformen, die das Parlament und natürlich auch meine Fraktion während der letzten zwei Jahre in mehreren Entschließungen verlangt haben. Daher begrüßen wir, dass der Rat ein so breites Spektrum an Beschlüssen gefasst hat. Dies spiegelt sich in der Vielzahl der Themen wider, die von den einzelnen Fraktionen des Parlaments bisher in dieser Debatte angesprochen wurden und zu denen es fraglos konstruktive Beiträge gab.
Aus den Beschlüssen von Barcelona möchte ich drei hervorheben: Erstens konnte die Liberalisierung des Energiesektors eingeleitet werden, indem festgelegt wurde, dass Unternehmen im Jahr 2004 ihren Energielieferanten frei wählen können. Wie die Europäische Kommission halte auch ich es für wichtig, dass diese Maßnahmen durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten bekräftigt werden, für das Jahr 2005 einen Zielwert für den Elektrizitätsverbund in Höhe von mindestens 10 % ihrer installierten Produktionskapazität vorzusehen. Nun kann man sagen, man hätte weiter gehen sollen, wie auch meine Fraktion es angestrebt hatte. Sicher ist jedoch, dass die Liberalisierung nicht länger blockiert wird, ein Ziel, von dem, ehrlich gesagt, die wenigsten glaubten, dass es in Barcelona erreicht würde. Dadurch entsteht zweifellos eine Dynamik, die, dessen sind wir sicher, dazu führen wird, dass der Prozess früher abgeschlossen ist, als es jetzt scheint.
Zweitens hat der Rat durch die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens und die Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel beschlossen, das Projekts des Navigationssatellitensystems GALILEO zu billigen.
Und schließlich möchte ich die soziale Dimension dieses Gipfeltreffens hervorheben, dem zum ersten Mal ein Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern vorausging. Hier ist jedoch Kontinuität erforderlich, um den sozialen Dialog zu unterstützen.
In knapp zwei Monaten nach der Einführung des Euro bietet sich uns also eine klare Chance, die wirtschaftlichen und sozialen Reformen voranzutreiben, die der europäische Binnenmarkt erfordert.
In Barcelona hat sich gezeigt, dass die Gemeinschaftsmethode und der interinstitutionelle Dialog gut funktionieren. Und den Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion sollte man daran erinnern, dass der spanische Ratsvorsitz noch nicht einmal Halbzeit hat.
Wir müssen nun zeigen, dass wir den Prozess der Modernisierung und der Liberalisierung der Wirtschaft unterstützen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird dies uneingeschränkt tun. Und ich freue mich, feststellen zu können, dass auch andere diese Vorstellungen unterstützen, die den Fortschritt unserer Gemeinschaft sicherstellen - auch wenn sie hier vielleicht das Gegenteil von dem behaupten, was sie in ihren Heimatländern sagen.
Abschließend möchte ich auf das hinweisen, was außerhalb der Tagung des Europäischen Rates geschah: Das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Einwohner von Barcelona und die Professionalität der Sicherheitskräfte vereinigte sich mit der Friedfertigkeit der überwältigenden Mehrheit der Tausenden von Demonstranten, deren Rechte respektiert und gewahrt wurden. Dies heißt natürlich nicht, dass ich ihre Forderungen teile, denn die demokratische Legitimität haben die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs.
Hughes (PSE).
Trotzdem sich im Rummel im Vorfeld des Gipfels abzeichnete, dass die Tagesordnung beträchtlich zugunsten des Neoliberalismus und struktureller Reformen verzerrt werden würde, spiegeln die Ergebnisse dennoch die wesentlichen Punkte des in Lissabon festgelegten Policy-Mix wider, nämlich gegenseitige Unterstützung bei Wirtschaftsreformen, Vollbeschäftigung, sozialer Zusammenhalt und den in Göteborg vereinbarten Aspekt der nachhaltigen Entwicklung.
Das einzige Element, bei dem wir uns im Rahmen des Gesamtgefüges von Barcelona gern eine Weiterentwicklung gewünscht hätten, ist der Aspekt der nachhaltigen Entwicklung. Wir sind der Auffassung, dass er fest in unsere anderen politischen Schwerpunkte eingebunden werden muss und nicht nur als ein bloßer Zusatz betrachtet werden darf.
In Barcelona wurde natürlich auch die Frage der Liberalisierung des Strom- und des Gasmarktes behandelt. Ich möchte dahingehend auf zwei Punkte eingehen. Erstens begrüßen wir im Rahmen der Liberalisierungsdebatten die in Barcelona getroffenen Kernentscheidungen, unseren Bürgern unionsweit im Interesse des territorialen und sozialen Zusammenhalts hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu garantieren. Zweitens darf unserer Ansicht nach Liberalisierung in Bereichen wie dem Energiesektor nicht als Selbstzweck angesehen werden. Sie muss dazu genutzt werden, eine bessere Qualität und nachhaltiges Wachstum zu erreichen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und für unsere Bürger bessere, preiswertere und effektivere Dienstleistungen zu gewährleisten. Ministerpräsident Aznar sprach über die Ziele der Zusammenschaltung. Doch, soweit ich weiß, hat die Liberalisierung in Spanien in zahlreichen Fällen zur Unterbrechung von Leitungen und zu Stromausfällen in Madrid und anderen Gebieten geführt. Genau das müssen wir jedoch vermeiden. Die PPE und unsere Fraktion haben einen Kompromisstext eingebracht, der in unserem Parlament hoffentlich auf Zustimmung stoßen wird.
Ich möchte gern auf zwei weitere Punkte aus diesem Text eingehen. Erstens ist unionsweit eine Stärkung der Politik der Wirtschaftsinvestitionen erforderlich, um öffentliche und private Investitionen als wesentliches Element zur Belebung der Wirtschaft zu fördern. Zweitens muss erkannt werden, dass arbeitsmarktpolitische Reformen auf die Schaffung qualitativ hochwertigerer Arbeitsplätze ausgerichtet werden müssen, wobei besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in die Menschen und ihr Potenzial gelegt werden sollte. Diesen Punkt betonte das Parlament auch im Bericht Bullmann. Solche Investitionen müssen insbesondere in Bereichen wie allgemeine Bildung, Fortbildung und lebensbegleitendes Lernen getätigt werden.
Der Vorschlag, der heute von der Kommission bezüglich der Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen angenommen wurde, ist ein bedeutender Beitrag in dieser Hinsicht. Dadurch wird ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität für Unternehmen und ein gewisses Maß an Sicherheit für die in diesen Unternehmen tätigen Zeitarbeiter erreicht. Zudem wird auch eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit erzielt werden. Dies stellt daher einen sehr begrüßenswerten Schritt dar. Die wesentlichen Punkte des Policy-Mix werden aufrechterhalten und gleichzeitig skizziert die uns vorliegende Kompromisslösung deutlich die Schritte, die wir in den nächsten Wochen und Monaten unternehmen müssen. Ich hoffe, dass das Parlament dem zustimmen wird.

Clegg (ELDR).
Viele der Errungenschaften von Barcelona sind natürlich begrüßenswert und ich schließe mich denjenigen an, die die beträchtlichen Anstrengungen des spanischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission anerkannt haben, diese Errungenschaften weiter auszubauen. Dennoch sollten wir keinen Illusionen unterliegen: die Methode, mit der diese Gipfel organisiert werden, ist nicht mehr tragbar. Wir leiden alle unter 'Gipfelitis', einem Zustand völlig übertriebener Erwartungen vor jedem Gipfel. Es muss darauf hingewiesen werde, dass diese Situation durch übertriebene Äußerungen in bestimmten Hauptstädten der Europäischen Union nicht gerade entschärft wird, wenn der Gipfel zum Beispiel als ein alles entscheidendes Ereignis beschrieben wird. Diese Erwartungen werden unweigerlich enttäuscht, wenn sie auf die Realität des endlosen Feilschens im Europäischen Rat stoßen. Dies schädigt die Glaubwürdigkeit von uns allen.
Es ist nun endlich an der Zeit, die Illusion aufzugeben, dass bei den jährlichen EU-Frühjahrsgipfeln die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sozusagen erfunden werden kann. Dadurch wird keine Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Für die Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit ist ein viel prosaischerer Ansatz notwendig. Das Lissabonner Ziel für 2002 erfordert nicht etwa endlose symbolische und bildliche Rhetorik, sondern kontinuierliche harte Arbeit und eine aufeinander abgestimmte Herangehensweise auf vielen politischen Gebieten.
Mein letzter Punkt: Wettbewerbsfähigkeit hat nicht nur etwas damit zu tun, wie Initiativen gestartet werden oder wie viele Ziele gesetzt werden. Es kommt auch darauf an, wie die Rechtsakte und Verordnungen konzipiert und angelegt sind, so dass sie auch die beabsichtigte Wirkung zeigen. Viel zu oft bringen Richtlinien und Verordnungen der EU Auswirkungen mit sich, die genau im Widerspruch zu dem langfristigen Ziel der Wettbewerbsfähigkeit stehen. Ich war erfreut, dass diese Ansicht vorhin auch von Herrn Barón Crespo geäußert wurde. Ich begrüße Randnummer 19 der Schlussfolgerungen des Gipfels von Barcelona und freue mich auf den neuen interinstitutionellen Ansatz, der hoffentlich regelmäßige Folgenabschätzungsverfahren zur Arbeit aller Organe der Europäischen Union einleiten wird. Wir freuen uns auf diese Initiative auf dem Gipfel in Sevilla.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, Ministerpräsident Aznar hat eine schmeichelhafte Bilanz von Barcelona gezogen. Ich teile seine Einschätzung nicht. Diese Konferenz war weder in ihrer Form noch in ihrem Inhalt der katalanischen Hauptstadt würdig. Was die Form betrifft, so war die Stadt mehrere Tage lang äußerst beeinträchtigt durch Verkehrsstörungen, durch ein Klima der Unsicherheit, durch die massive Präsenz von Sicherheitskräften. Katalonien, eine der europafreundlichsten Nationen Europas, ist herabgewürdigt worden. So sind Sie, Herr Präsident, vom Rat empfangen worden, der Präsident Kataloniens jedoch nicht. Dies ist bedauerlich. Ich denke jedoch, meine Landsleute werden die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Um anerkannt zu werden, müssen wir auf demokratische Weise die Republik Katalonien gründen und als gleichberechtigtes Mitglied in die Union eintreten. Der kapitalistische Eifer von Herrn Aznar ist durch seine Kollegen, die sich in Kürze allgemeinen Wahlen stellen müssen, etwas gedämpft worden. Trotzdem geht die Zerschlagung der öffentlichen Unternehmen weiter, was - ob man nun will oder nicht - die Beseitigung der Leistungen der Daseinsvorsorge bedeutet. Die Durchschnittsdauer des Arbeitslebens soll um fünf Jahre erhöht werden. Um ältere Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu halten, werden junge Arbeitslose geopfert. Die Leitbegriffe der europäischen Beschäftigungspolitik sind Flexibilität und Mobilität. Es wird den Arbeitgebern überlassen, die Umstrukturierungen möglichst human zu gestalten, soweit dies überhaupt möglich ist. Die Ergebnisse dieser Politik sind Unsicherheit für alle, Stress, Verschlechterung der zwischenmenschlichen Beziehungen, Gewalt und vielleicht in Zukunft eine argentinische Tragödie im Maßstab des Kontinents.
Wenn ich die Sterne unserer Flagge betrachte, dann sehe ich ein anderes Europa, ein brüderliches Europa der Kultur, der Solidarität, des Austauschs, der Hingabe. Dies ist das Europa der Hunderttausende Demonstranten von Barcelona. Dies ist das Europa von morgen.

Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Über die Bedeutung des Europäischen Rats von Barcelona sind wir uns einig. Keine Einigkeit besteht jedoch offensichtlich bei der Bewertung seiner Folgen, wie dies die friedlichen Massendemonstrationen zeigten, bei denen ein sozialeres Europa gefordert wurde.
Der Ratsvorsitz stellt Barcelona als Weiterführung von Lissabon dar und sagt, er wolle die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen des Sozialschutzes und Liberalisierungen erreichen. Beide Ansätze stellen das europäische Sozialmodell in Frage und ignorieren, dass in Lissabon ein anhaltendes Wachstum des BIP von 3 % für nötig gehalten wurde, um im Jahr 2010 die Vollbeschäftigung zu erreichen. Den Prognosen zufolge wird das BIP 2002 jedoch 1,3 % betragen und die Beschäftigung um 0,2 % wachsen, so dass die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft zunehmen wird. Es reicht nicht, dass in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes erklärt wird, dass es nach dem steilen Wirtschaftsabschwung 2001 nun weltweit erste Anzeichen für eine allgemeine Erholung gibt.
Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes trägt zusammen mit einer Zurückhaltung bei den Löhnen zu einem Rückgang des Sozialprodukts bei, schafft instabile Arbeitsverhältnisse und führt zu Ausgrenzung und Unterbeschäftigung. Überdies wird vorgeschlagen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu reduzieren, womit den Arbeitslosen die Schuld für ihre Situation gegeben wird. Weitere Vorschläge gehen dahin, die Lohnkosten zu senken, das Rentenalter heraufzusetzen und die Möglichkeit des Vorruhestands einzuschränken. Durch diese politischen Maßnahmen entfernen wir uns meiner Ansicht nach vom Ziel der Vollbeschäftigung, das die Union angeblich anstrebt und für dessen Verwirklichung stabile, rechtlich abgesicherte und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze erforderlich sind.
Durch die starre Auslegung des Stabilitätspakts kann bei Erreichung eines übermäßigen Defizits nicht einmal die öffentliche Investitionstätigkeit aufrechterhalten werden. Dies wäre jedoch eine vernünftige Vorgehensweise, damit die Union in Anbetracht der derzeitigen ungewissen Wirtschaftslage, der Erfordernisse, die sich aus der Erweiterung ergeben bzw. des erklärten Ziels, die allgemeinen Anstrengungen in den Bereichen F+E und Innovation zu erhöhen, zu einem ausreichenden Investitionsniveau zurückfindet. Die Europäische Union braucht einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der die reale Integration der europäischen Wirtschaft verstärkt.
Der spanische Ratsvorsitz wollte die Liberalisierung der Energie- und Verkehrsmärkte vorantreiben. Auch wenn er seine Ziele beim Gipfeltreffen herunterschrauben musste, ist es doch nicht sinnvoll, dass die Europäische Union diese Prozesse der Liberalisierung angeht, ohne zuvor die Probleme zu untersuchen, die bei der ersten Deregulierungswelle aufgetaucht sind. Der Europäische Rat von Barcelona hätte die derzeitige Lage der öffentlichen Versorgungsleistungen und der Dienste von allgemeinem Interesse prüfen sollen, bevor neue Maßnahmen beschlossen wurden.
Dass die Liberalisierung die Qualität der Dienstleistungen verbessert und die Preise senkt, wurde zum wissenschaftlichen Dogma erhoben. Es gibt jedoch zahlreiche Gegenbeispiele: der Strommarkt in Spanien, der Schienenverkehr und das Gesundheitswesen in Großbritannien.
Für uns ist es wichtig, den Gedanken der öffentlichen Versorgungsdienste im europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und eine Debatte über die Eigenschaften und Ziele der Dienste von allgemeinem Interesse zu unterstützen. Uns bleibt die Erkenntnis von Barcelona, dass 'die in Artikel 16 des Vertrags niedergelegten Grundsätze für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mittels eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie konsolidiert und präzisiert werden können.'
In Barcelona gab es aber auch einige positive Entwicklungen, wie die Krankenversicherungskarte, den Start von GALILEO - sofern es unter ziviler Kontrolle bleibt -, den Standpunkt zu Gibraltar, die - wenn auch unzureichenden - Erklärungen zum Nahen Osten und die Entwicklungshilfe.
Die Außenpolitik weist indes besorgniserregende Lücken auf. Der Europäische Rat hat zwei wichtige Fragen nicht behandelt: Die von den Vereinigten Staaten bekundete Absicht eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen und ihre Drohung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf den Irak. Es ist unverständlich, dass der Europäische Rat den Hohen Vertreter für die GASP nicht beauftragt hat, die nötigen Schritte gegenüber den Vereinigten Staaten zu unternehmen, damit diese nicht weitere Spannungen in der Welt auslösen, sondern ihre Strategie ändern und so die Gefahr einer Nuklearisierung der Welt bannen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass unsere Fraktion den Europäischen Rat aus den dargelegten Gründen als nicht zufriedenstellend bewertet.

Segni (UEN).
Herr Präsident, ich habe mich in dieser Aussprache als Vertreter einer weit entfernten, inmitten des Mittelmeers gelegenen Region, nämlich Sardinien, zu Wort gemeldet, und zwar aufgrund von Problemen, die ein größeres Gebiet, d. h. ganz Süditalien, betreffen; gleichwohl werde ich über Dinge sprechen, die meines Erachtens im objektiven Interesse der Gemeinschaft liegen, und nicht nur einem legitimen Anliegen einiger Bürger bzw. einiger besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in der Union der Fünfzehn entsprechen.
Es geht um das Mittelmeerproblem. Die nächste, begrüßenswerte und von uns allen befürwortete Erweiterung wird objektiv zu einer Verstärkung der nördlichen Dimension der Europäischen Gemeinschaft führen - sowohl in der Praxis als auch auf der Landkarte. Wir fordern nicht, dass dieser Prozess gestoppt wird, doch verlangen wir, dass die auf den Mittelmeerraum und auf den Süden gerichtete Politik energisch wiederaufgenommen wird. Wir fordern dies im Namen von Regionen und Völkern, die stets einen großen Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union geleistet haben; die an die Union glauben; die weitermachen wollen und die ganz einfach verlangen, dass sie gleichberechtigt mit den anderen an einer ausgewogenen Entwicklung teilhaben können. Ich erhebe diese Forderung speziell heute, weil es, unter anderem im Hinblick auf die nächsten Monat stattfindende Europa-Mittelmeer-Konferenz, ein Vorhaben gibt, was meiner Region und, wie ich glaube, vielen anderen südlichen Regionen auch besonders am Herzen liegt, nämlich das Projekt einer Erdgasleitung, die von Algerien über Sardinien und Korsika bis auf das europäische Festland führen soll. Wir haben dieses Projekt bereits der Kommissarin, Frau de Palacio, vorgelegt, die heute hier anwesend ist und die ich begrüßen möchte; ein Projekt, über das die Kommission bereits informiert ist, das von der italienischen Regierung in Form einer ersten Finanzierung schon bewilligt wurde. Sie können mir glauben, verehrte Kolleginnen und Kollegen - Sie, Frau Kommissarin, sind sich dessen wohl bewusst, und Sie, die Vertreter Spaniens, sind ebenfalls mit diesen Problemen vertraut -, dass dieses Projekt im Rahmen der großen EU-Mittelmeerpolitik eine besondere Bedeutung hat. Europa ist nicht nur Nordeuropa, sondern auch das Europa der Mittelmeervölker.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Es ist schon bemerkenswert, dass vor einem europäischen Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs sowie Ministern ausgiebig darüber gesprochen wird, was auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Diesmal sollte es ein Europäischer Rat werden, bei dem alte Zielsetzungen mit neuem Leben erfüllt werden.
Eine dieser alten Zielvorgaben ist beispielsweise die Einbeziehung der Umwelt in die sozioökonomische Politik. In der Abschlusserklärung des Gipfels von Barcelona wird das Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erneut hervorgehoben. Das ist begrüßenswert, ein Punkt allerdings fehlt: Zur Integration der Umwelt wird in den Schlussfolgerungen kaum etwas gesagt. Es werden zwar zahlreiche konkrete wirtschaftliche Ziele genannt, den Auswirkungen des Wirtschaftswachstums auf die Umwelt wird aber zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.
Erfreulicherweise wird aber in Sachen Energiebesteuerung etwas unternommen. Die Energiesteuer kann zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Energie und einer Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen. Die Nutzung wirtschaftlicher Instrumente als Anreiz zu einem effizienteren Energieverbrauch findet meine volle Unterstützung. Bezüglich des Beschlusses, eine Energiebesteuerung einzuführen, möchte ich jedoch Frau Kommissarin Loyola de Palacio fragen, welchen Einfluss eine Energieabgabe ihrer Ansicht nach auf den Handel mit CO2-Emissionsrechten haben wird.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Auf dem Europäischen Rat wurden Schritte nach vorne gemacht, es wurden Fortschritte erzielt. Es war jedoch kein Gipfel über politische Leitlinien, obwohl das der Fall hätte sein müssen. Von den Staats- und Regierungschefs darf erwartet werden, dass sie die Konturen für die Zukunft Europas abstecken. Das Erörtern von Details, so wichtig sie auch sein mögen, gehört nicht auf ein Gipfeltreffen. Kurzum, es gibt zu viele Europäische Räte und zu wenig Leitlinien.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, der Abschlussbericht des amtierenden Ratsvorsitzenden zur Tagung des Europäischen Rates in Barcelona macht einen ziemlich betrüblichen Eindruck. Das Konzept von Herrn Aznar für die Schaffung eines flexibleren Arbeitsmarktes stellt einen enthusiastischen Nachruf auf das europäische Sozialmodell dar.
In Wirklichkeit schickte die spanische Regierung die Polizei in so großer Zahl mit der Entschuldigung auf die Straßen von Barcelona, dass es Batasuna auf Gewalt zwischen der Polizei und demonstrierenden Globalisierungsgegnern angelegt hätte. Glücklicherweise war Herrn Aznar kein Erfolg beschert. Der grundlegende Widerspruch, der uns allen in Barcelona vor Augen geführt wurde, bestand zwischen dem als Festung ausgebauten Ghetto des Ratsvorsitzes und Hunderttausenden von normalen Menschen, die in den Straßen von Barcelona demonstrierten.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich der Familie von Herrn Professor Marco Biagi, mit dem ich persönlich bekannt war, mein Beileid aussprechen.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich glaube, in dieser Aussprache geht es weniger darum, Loblieder zu singen oder Mängel zu vertuschen, sondern die Ergebnisse von Barcelona möglichst objektiv zu bewerten.
In Barcelona wurde meiner Meinung nach ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Wünschenswertem und Möglichem erreicht. Die Europäische Union konnte somit sowohl im Hinblick auf ihre interne Dimension als auch auf ihr Bild nach außen Fortschritte machen. Es wurde eine Reihe von Beschlüssen in sehr wichtigen Bereichen gefasst, so zum Beispiel im Bereich der Infrastrukturen. Es ist klar, dass es kein geeintes Europa geben kann, wenn nicht gerade bei den Infrastrukturen Verbesserungen vorgenommen werden, nicht zuletzt deswegen, weil die Integration der Märkte nicht nur eine politische oder rechtliche, sondern vor allem eine physische Bedeutung hat.
Heute, da so viel über immer schnellere Veränderungen und über die Herausforderungen eines Europas im Wandel gesprochen wird, muss meines Erachtens eine Rangfolge für das festgelegt werden, was warten kann und was nicht warten kann. Zu diesen dringlichen Fragen, die nicht warten können, gehören die Infrastrukturen, denn da es sich dabei um ein inertes System handelt, sind die angestauten Verzögerungen absolut nicht wieder aufzuholen.
Dies gilt auch für den sozialen Dialog. Ich glaube, wenn es um Ideen geht, spielt die Couleur keine Rolle. Wenn ich von Ideen spreche, meine ich damit natürlich nicht die Äußerungen von Herrn Gorostiaga, der in diesem Parlament als Sprecher der Terroristenbande der ETA fungiert und der sein Beileid auch den Opfern derjenigen aussprechen sollte, deren Ansichten er hier vertritt.
Ich sagte, im Bereich der Ideen zählt nicht die politische Couleur, sondern es geht darum, ob sie richtig oder falsch sind. Niemand wird heute wohl sagen, je flexibler ein System, desto geringer die Arbeitslosigkeit. Was sich mit aller Bestimmtheit sagen lässt, ist, dass keine Gruppe und keine Person im sozialen Bereich eine Monopolstellung haben kann, denn der wahre soziale Charakter einer Politik zeigt sich in den Arbeitslosenzahlen sowie der Quantität und der Qualität der Dienstleistungen, die der Staat für seine Bürger erbringt. Daher überlassen wir die Utopie, ein Sozialparadies über wirtschaftlichen Friedhöfen zu errichten, lieber anderen Fraktionen.
Nur prosperierende Gesellschaften können die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung wirklich erfüllen. In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass Reformen durchgeführt werden müssen, um das Wesentliche des europäischen Sozialmodells zu erhalten. Es darf nicht vergessen werden, dass die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften absolut notwendig sind, um diesen Prozess voranzubringen. Wettbewerbsfähigkeit und Protektionismus sind nicht miteinander vereinbar.
Die Wirtschaftsgeschichte der Völker zeigt deutlich, dass Mauern und Protektionismus die Leistungsfähigkeit ersticken und Armut hervorrufen. Der Fall der Berliner Mauer zeigt klar, was wir unter der Oberfläche vorfinden. Daher möchte ich die Schlussfolgerungen von Barcelona als einen Weg begrüßen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wiederzuerlangen, die mit der Grundschule anfängt. So können wir das Wachstum ankurbeln und das dringende Problem der Arbeitslosigkeit lösen. Daher danke ich, dankt meine Fraktion der Kommission und natürlich dem amtierenden Ratvorsitz der Europäischen Union für ihre Bemühungen.
Der Präsident.
Herr Gorostiaga, ich stelle fest, dass Sie eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung haben. Wenn Sie eine persönliche Erklärung abgeben möchten, haben Sie gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung dazu am Ende dieser Aussprache Gelegenheit.

Poos (PSE).
Herr Präsident, die Erklärung von Barcelona zum Nahen Osten ist ein erster Versuch des Europäischen Rates, die Sprache der leeren Phrasen und den falschen Grundsatz der Äquidistanz zu überwinden, der bisher für die Gemeinsamen Standpunkte des Rates kennzeichnend war. Der Weg dazu war bereits durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar 2001 und durch die Resolution 13/97 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eröffnet worden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Befürworter des Friedens in Israel selbst wieder den Kopf erheben. Ich begrüße daher, dass unser Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gestern beschlossen hat, Yossi Beilin und Abed Rabbo, die beiden Hauptvertreter der Friedenskoalition, einzuladen. Angesichts der unerbittlichen und beispiellosen Eskalation der Gewalt in den letzten Wochen war es in der Tat höchste Zeit, zu einer konkreteren Sprache zu finden und nicht nur die palästinensischen Selbstmordattentate anzuklagen, die auch wir verurteilen, sondern ebenfalls die Provokationen, die Zerstörungen, die außerjustiziellen Hinrichtungen, die übermäßige Gewaltanwendung sowie die Isolierungsmaßnahmen der Regierung Scharon gegenüber den Palästinensern.
Bei einem kürzlichen Aufenthalt in Ramallah haben sich zwei Kollegen meiner Fraktion, Herr Menéndez und Herr Sakellariou, mit eigenen Augen von den unhaltbaren Lebensbedingungen der Palästinenser überzeugen können. Doch was ich als europäische Kehrtwende bezeichnen würde, besteht nicht in der ausdrücklichen Verurteilung der Verletzungen des internationalen Rechts, insbesondere der vierten Genfer Konvention, durch Israel, sondern in der Ablehnung der Politik der hundertprozentigen Sicherheit, die Ariel Scharon seit seiner Wahl mit dem allseits bekannten Erfolg betrieben hat.
Ich zitiere hier den Satz, der mir ausschlaggebend dafür zu sein scheint, um eine Lösung für die gegenwärtige Situation zu finden: 'Es [ist] unumgänglich, den Sicherheitsaspekt sowie den politischen und den wirtschaftlichen Aspekt als untrennbare und unauflösliche Elemente eines einzigen Prozesses zu behandeln.' Das politische Element, das die Europäische Union mit Nachdruck hervorheben sollte, ist der Rückzug der israelischen Besatzungsarmee hinter die international anerkannten Grenzen, d. h. die von 1967. Doch leider hält nicht Yasser Arafat die Schlüssel in der Hand, um den Albtraum zu beenden, sondern Ariel Scharon. Sollte die Regierung Scharon jedoch gegen jedes Erwarten und unter Missachtung der Ratschläge der gesamten internationalen Gemeinschaft weiterhin eine militärische Lösung des Konflikts anstreben, dann, Herr Ratspräsident, müsste die Europäische Union das mit Israel geschlossene Assoziationsabkommen aussetzen, da in diesem Fall eine seiner wesentlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt wäre. Weiterhin bin ich der Meinung, dass die Union Ariel Scharon die Rechnung für die von den europäischen Steuerzahlern finanzierten und von seiner Armee bewusst zerstörten Investitionen präsentieren sollte.

Caveri (ELDR).
Herr Präsident, es ist ziemlich kurios, wie wir so kurz nach den Gipfeltreffen die Dokumente des Rates auseinander pflücken. Auch ich tue das, wobei ich mein besonderes Augenmerk auf den Verkehrssektor richte, wo ich bemerkenswerte Dinge erkenne: den einheitlichen Luftraum, den Gibraltar-Prozess, das 'Eisenbahnpaket', GALILEO; alles in allem also eine Reihe interessanter und guter Nachrichten. Dennoch mache ich mir Sorgen, wenn ich die gleichwohl positiv beginnende Passage über die transeuropäischen Verkehrsnetze lese. Dort heißt es, man müsse zügig handeln bzw. bis Dezember 2002 die überarbeitete Fassung der Leitlinien annehmen, und dann lese ich, es gelte, die Verkehrsbedingungen in der gesamten Europäischen Union zu verbessern und Engpässe in Regionen wie unter anderem den Alpen, den Pyrenäen und der Ostsee zu verringern. Im Weißbuch steht 'beseitigen' statt 'verringern', was sicher besser ist. Wir müssen daher an diesem Vorhaben der Beseitigung von Engpässen arbeiten und dabei insbesondere an die Lage in den Alpen denken.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass das Mont-Blanc-Problem in den Erklärungen des Gipfels keine Erwähnung findet. Der Vizepräsidentin, Frau de Palacio möchte ich sagen, dass das Ganze langsam lächerlich wird, denn nach drei Jahren wissen wir immer noch nicht, was geschehen wird. Wird der Tunnel wieder für den Schwerlastverkehr geöffnet oder nicht? Vorläufig dürfen ihn nur Personenkraftwagen passieren. Ich möchte also, dass Klarheit geschaffen wird. Unser Standpunkt als Einwohner des Aosta-Tals ist bekannt: Aus Gründen der Sicherheit und wegen der Umweltverschmutzung fordern wir eine Begrenzung. Alles Übrige ist nur Phrasendrescherei, die jedoch in der Öffentlichkeit ein tiefes Gefühl der Unsicherheit und, ich muss das sagen, auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen hervorruft.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Auch ich bin in Barcelona gewesen, nicht um direkt an dem Gipfeltreffen teilzunehmen, sondern weil zur gleichen Zeit eine gemeinsame Konferenz der NRO über nachhaltige Entwicklung im Beisein von Vertretern von Gewerkschaften und Umwelt-NRO, der Europäischen Umweltagentur und der sozialen Plattform stattfand.
Nachhaltige Entwicklung hätte auch das Thema dieses Europäischen Rates sein müssen. Auf der NRO-Konferenz herrschte - wie soeben auch von Herrn Blokland ausgeführt wurde - große Enttäuschung darüber, dass hinsichtlich der Integration der Wirtschafts-, der Sozial- und vor allem auch der Umweltpolitik im Grunde genommen kaum Fortschritte erzielt worden sind. Auf dem Gipfel von Laeken sind zwar einige strukturelle Indikatoren im Umweltbereich genannt, die Integration ist jedoch nicht explizit angesprochen worden. Wenn von einem Wachstum von 3 % oder einem ähnlichen Wert geredet wird, bedeutet das noch nicht, es gehe um langfristiges nachhaltiges Wachstum. Das ist eines unserer Probleme.
Des Weiteren haben die sozialen NRO und die Gewerkschaften unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie die Vollbeschäftigung selbstverständlich uneingeschränkt befürworten, jedoch bestimmte Bedingungen vermissen, die zur Realisierung dieses Ziels erfüllt werden müssen, und dass es nicht einfach ist, beispielsweise Mobilität oder Flexibilität dieses Arbeitsmarktes zu erreichen, wenn eine Reihe dazu erforderlicher Voraussetzungen nicht auf der Liste stehen.
Im Protokoll der Erklärung des Rates steht, es gehe um Flexibilität und soziale Sicherheit. Derzeit stößt jedoch beispielsweise die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, die zu mehr Flexibilität und Sicherheit führen könnte, auf erheblichen Widerstand. Gegen diese Richtlinie wird auf jede erdenkliche Art und Weise obstruiert.
So ist noch eine ganze Reihe von Bereichen zu nennen. Die sozialen Plattformen brachten Elemente im Zusammenhang mit der Liberalisierung und deren Folgen für die Daseinsvorsorge zur Sprache. Wir haben hier unlängst eine Debatte über die Liberalisierung der gemeinwohlorientierten Leistungen geführt. Die Evaluierung dieser Liberalisierung fiel recht mäßig aus. Die Gewerkschaften und die sozialen NRO machen sich daher Sorgen über die Auswirkungen einer weiteren Liberalisierung der Energiemärkte, der nur eine niedrige Energiesteuer als Pluspunkt für die Umwelt gegenübersteht. Sie vermissen Klarheit in Bezug auf Dinge wie die Zukunft des Gesundheits- und Bildungswesens und hinsichtlich der Folgen für die Leistungen der Daseinsvorsorge. Diese Sorgen möchte ich hier noch eben zur Sprache gebracht haben.
Diese Bedenken wurden von den hunderttausend Demonstranten und später von den zwei- oder dreihunderttausend Menschen, die den Globalisierungsgegnern widersprechen, zum Ausdruck gebracht. Wir müssen bemüht sein, es nicht bei Worten zu belassen, sondern für Fakten zu sorgen, für konkrete Richtlinien, für Antworten auf die Fragen, die gestellt werden. Und darüber mache ich mir Sorgen.

Abitbol (EDD).
Herr Präsident, jedes Vierteljahr, auf jedem Gipfeltreffen, erleben wir jetzt, wie Europa sich selbst feiert, während in den Straßen von Göteborg über Nizza bis Barcelona die Zahl der Demonstranten immer größer wird und die europäischen Völker ganz offensichtlich mehr auf der Seite dieser Demonstranten stehen als auf der Seite ihrer führenden Politiker, die sich hinter einem von Gipfel zu Gipfel immer stärkeren Polizeischutz zu einem Kuhhandel zusammenfinden. Wenn sich jetzt in der Europäischen Union faktisch die gesamte Protestbewegung gegen die ultraliberale Globalisierung konzentriert, dann weil alle begriffen haben, dass sie der wichtigste Handlanger dafür geworden ist, so auch in Doha, dem letzten Gipfel der WTO. Europa, d. h. das, was Sie Europa nennen, nämlich die europäischen Institutionen, sind zum Trichter geworden, mit dem die europäischen Völker eine im Grunde uralte Regel schlucken sollen - die der Herrschaft des Geldes. Kein Europäer glaubt mehr an Ihr abgenutztes, gealtertes und müde gewordenes Europa, um die Worte zu gebrauchen, mit denen der französische Premierminister seinen Wahlgegner bedachte. In einem im Grunde durchaus gesunden Reflex sind die Völker dabei, über eine identitätsstiftende Wahl ihre Identität wieder zu finden. Diese wird gegenwärtig vor allem in einer Wahlentscheidung für rechts gefunden, denn Europa entspricht sicherlich eher einer alten internationalistischen und somit heute die Globalisierung befürwortenden Idee. Meiner Meinung nach unterschätzt dieses Parlament - wie auch alle anderen europäischen Institutionen -, wie sehr Europa in Misskredit geraten ist. Die letzte Eurobarometer-Umfrage - und damit werde ich zum Schluss kommen -, die, wie ich glaube, nicht ausreichend bekannt gemacht worden ist, besagt, wenn die Europäische Union heute verschwinden würde, dann wäre dies 50 % der Europäer gleichgültig, 28 % würden dies begrüßen und 21 % würden ihm nachtrauern. Und alle Vierteljahre zeigt man sich wieder zufrieden; nach jedem Gipfel gibt man sich mit all dem zufrieden. Ich muss zugeben, ich fange an, mich zu fragen, ob diese Gipfeltreffen wirklich noch einen Sinn haben.

Berthu (NI).
Herr Präsident, auf dem Gipfel von Barcelona wurde die Verpflichtung der Mitgliedstaaten bekräftigt, bis 2004 nahezu ausgeglichene bzw. einen Überschuss aufweisende Haushalte zu erreichen. Man kann sich leicht vorstellen, wie unangenehm diese Zielsetzung für die Länder sein dürfte, die sich gegenwärtig im Wahlkampf befinden. Daher ist Wachsamkeit gegenüber dem Vorschlag des französischen Premierministers geboten, der in Barcelona anregte, für die Eurozone ein aggregiertes Haushaltssaldo als notwendige Ergänzung der gemeinsamen Währungspolitik einzuführen.
Der Gedanke eines gemeinsamen europäischen Haushaltssaldos entspricht in der Tat der Logik des neuen integrierten Währungssystems. Doch gleichzeitig bleibt wohl niemandem das Ziel dieses Manövers verborgen: Es geht darum, das Defizit der nachlässig wirtschaftenden Länder hinter den Überschüssen der sparsamen Länder zu verbergen. Hier ist ein widersinniger Effekt des Euro festzustellen: die zunehmende Verantwortungslosigkeit der nationalen Haushaltszuständigen, die mit dem Verschwinden des Wechselkurses für jedes Land einsetzte. Der vom Markt automatisch auf das nationale Haushaltsgebaren ausgeübte Disziplinierungseffekt ist nach und nach verschwunden und muss durch eine weisungsberechtigte zentrale Behörde ersetzt werden.
Daher hat der Rat von Barcelona ausgehend von dem bisher Gesagten beschlossen, die bestehenden Mechanismen für die finanzpolitische Abstimmung zu verstärken, und die Kommission beauftragt, diesbezügliche Vorschläge nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland vorzulegen. Der unentrinnbare Mechanismus des Euro beginnt bereits, seine Folgen zu zeigen.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Das Ergebnis des Gipfeltreffens von Barcelona war enttäuschend, so sehr wir uns auch bemühen, uns das nicht anmerken zu lassen. Der Prozess von Lissabon, der vor zwei Jahren mit so großen Hoffnungen auf den Weg gebracht wurde, ist im vergangenen Frühjahr in Stockholm ins Stocken geraten. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben letzte Woche gerade soviel erreicht, dass die Wirtschaftsreformen fortgeführt werden, aber es ist ihnen nicht gelungen, diese Reformen einen so entscheidenden Schritt voranzubringen, wie dies für Europa dringend notwenig ist.
Die Kritik, die Stephen Hughes, Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Tony Blairs eigener Partei, an dessen Vorgehensweise auf dem Gipfel heute Nachmittag geübt hat, kam für mich überhaupt nicht überraschend. Herr Hughes bezeichnete den Ansatz von Premierminister Blair als Neoliberalismus. Wir wissen, dass Herr Blair keinen Einfluss auf die sozialistischen Positionen und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten hier im Europäischen Parlament hat, die seiner Labour-Partei angehören, aber vor langer Zeit hat Tony Blair einmal gesagt, das Gipfeltreffen von Barcelona sei das alles entscheidende Ereignis. Nach dem Gipfeltreffen sprach er lediglich von kleinen, soliden Schritten.
Herr Aznar hat den Prozess von Lissabon als unumkehrbar bezeichnet, aber das ist nicht der Punkt, um den es geht. Selbst wenn Europa keine Rückschritte macht, bezahlt Europa die Unfähigkeit zu echten Fortschritten mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, mit sinkendem Wohlstand und mit fehlenden Erfolgen. Je näher das Gipfeltreffen von Barcelona rückte, umso bescheidener und vager wurden die Ziele des Ratsvorsitzes. Statt die uneingeschränkte Liberalisierung des Energiemarkts, die von Frankreich im vergangenen Jahr unter Missachtung seiner Verpflichtungen gemäß dem Vertrag verweigert wurde, in Angriff zu nehmen, lesen wir nun, dass eine 'teilweise' Liberalisierung irgendwann in der Zukunft erfolgen soll. Wir finden keinen Hinweis auf unverzügliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts und erhalten statt dessen eine lange Liste von Fristen und Terminen, die sich über die nächsten Jahre erstrecken. Bedauerlicherweise besteht das vergangene Woche veröffentlichte Kommuniqué lediglich aus einer Liste von Wunschterminen. Es enthält trotz der redlichen Bemühungen der spanischen Regierung und des spanischen Ministerpräsidenten, die ich würdigen möchte, keine verbindlichen Vereinbarungen.
Die zähen Verhandlungen über die konkreten Bedingungen für die Öffnung der Energiemärkte zum Beispiel, oder über die Richtlinien für Finanzdienstleistungen und den europäischen Luftraum liegen noch vor uns. Zu allen diesen Themen wurden in Barcelona nur Absichtserklärungen geäußert und keine konkreten Maßnahmen getroffen. Gleichzeitig wurden in Barcelona auch in anderen Bereichen die Weichen für Europa falsch gestellt. Im Kommuniqué ist ganz beiläufig von höheren Staatsausgaben für eine Reihe von Prioritätsbereichen die Rede, während der tatsächliche Schlüssel für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg Europas in der Verringerung der Steuern und der Staatsausgaben liegt.
In dem Dokument wird ein europäisches Sozialmodell bestätigt, das dringend reformiert werden muss. Angestrebt wird die stärkere Harmonisierung von Energiesteuern als Gegenleistung für die Zustimmung Frankreichs zu einer begrenzten und ungewissen Liberalisierung der Energiemärkte. Der Widerstand Frankreichs gegen die Liberalisierung der Energiemärkte und der interventionistische Tenor in Teilen des Kommuniqués verdeutlichen, dass auch künftig alles getan werden muss, um die sozialistisch geführten Regierungen in ganz Europa abzulösen.
Die Liberalisierungsbestrebungen und Hoffnungen der Ministerpräsidenten Aznar und Berlusconi sind ermutigend, aber die Europäische Union wird sie nur dann in die Praxis umsetzten können, wenn Herr Hughes und seine Freunde aus den linken Parteien in den zahlreichen nationalen Wahlen, die in diesem Jahr anstehen, nicht mehr wiedergewählt werden. Die Rückkehr der Mitte-Rechts-Parteien, die nach Italien, Österreich und Dänemark nun auch in Portugal wieder die Regierungsverantwortung übernommen haben, ist ein Zeichen der Hoffnung. Ohne einen echten Wandel werden sich die Hoffnungen in die wirtschaftliche Zukunft Europas nicht erfüllen.
Abschließend möchte ich aus der Financial Times zitieren, in der dies sehr treffend formuliert wurde: 'Vor zwei Jahren wurde in Lissabon das ehrgeizige Versprechen gegeben, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt umzugestalten. Ohne rasche praktische Fortschritte wird dieses Versprechen schon bald absurd erscheinen'.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Erklärung von Barcelona über den Nahen Osten begrüßen, und ich bin zuversichtlich, dass den dort vorgebrachten Absichtserklärungen und Plänen intensive diplomatische Bemühungen von Seiten der Europäischen Union folgen werden.
Meinen Kollegen Jonathan Evans darf ich daran erinnern, dass in Lissabon beschlossen worden ist, die europäische Wirtschaft zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt umzugestalten, deren Fundament die soziale Integration, der soziale Zusammenhalt und die territoriale Kohäsion bilden. Wir alle wissen, dass durch den Markt allein keine soziale Gerechtigkeit für die Bevölkerung Europas geschaffen werden kann. Der Markt kann und wird dies niemals leisten. Wir wissen das trotz der von den Tories im Vereinigten Königreich verfolgten Ideologie, die mit ihrem Konzept für die Wirtschaft und die Bürger des Vereinigten Königreichs bereits zwei Wahlen hintereinander verloren haben.
Meine Reaktion auf Barcelona ist ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass der Rummel um Liberalisierung und Privatisierung verflogen ist, dass das Gleichgewicht der politischen Kräfte im Rat weiterhin im Mitte-Rechts-Spektrum liegt, dem bewusst ist, dass die Menschen in Europa ein soziales und gleichzeitig marktwirtschaftliches Europa wollen, und dass das Gleichgewicht zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik sowie zwischen Beschäftigungspolitik und Nachhaltigkeit aufrechterhalten werden muss. Ich freue mich, dass der Rat in Barcelona diese Realität erkannt hat.
Über einen Aspekt freue ich mich ganz besonders und das ist die Verpflichtung zur Erarbeitung einer Rahmenrichtlinie für öffentliche Dienste. Das ist ein Bereich, der bei der Verwirklichung eines Europas der Bürger von entscheidender Bedeutung ist. Wir wissen, dass die europäischen Bürger sich öffentliche Dienste von hoher Qualität wünschen, wir wissen, dass diese Dienste bezahlbar sein und allen zur Verfügung stehen müssen. Die Unternehmen, die universelle öffentliche Dienste betreiben, und die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung dafür, dass diese Dienste bereitgestellt werden und den Arbeitnehmern in diesen Unternehmen Rechtssicherheit geboten wird.
Die Kommission, der Rat und das Parlament wissen, welche Elemente ein solches Rahmendokument enthalten muss. Warum wird die Erarbeitung dieses Dokuments also bis Dezember aufgeschoben? Ich bin der Meinung, dass es in Sevilla vorgelegt werden sollte.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf die Forderung der Kommission nach einer Verordnung über eine Gruppenfreistellung für Leistungen der Daseinsvorsorge, falls der Europäische Gerichtshof die Unterstützung von Leistungen der Daseinsvorsorge als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht betrachtet. Warum legen wir diese Verordnung nicht unverzüglich vor und vermeiden damit, dass wir unter Druck geraten? Wir sollten uns jetzt damit befassen, wo wir die Zeit und die Ruhe dazu haben und so die Bereitstellung der Dienste sicherstellen, die wir in Europa benötigen.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich der Beileidsbezeigung dieses Hauses anlässlich der Ermordung von Professor Biagi sowie der uneingeschränkten Verurteilung des Terrorismus anschließen.
Das Resultat des Europäischen Rates von Barcelona halte ich im Einklang mit der Liberalen Fraktion für positiv. Die Ergebnisse bleiben zwar durchaus hinter den von der Präsidentschaft geweckten Erwartungen zurück, doch wurden genügend Erfolge erzielt, um zu der Einschätzung zu gelangen, dass der Gipfel konkrete Fortschritte und klare Verpflichtungen hervorgebracht hat, so dass wir uns den in Lissabon festgelegten Zielen zuwenden können, die sowohl der Ratspräsident als auch der Präsident der Kommission bereits in Einzelheiten dargelegt haben.
Als ich mich jedoch heute Vormittag im Ausschuss für Wirtschaft mit Herrn Professor Issing vom Direktorium der Europäischen Zentralbank über diese Fragen unterhielt, begrüßten wir zwar einhellig die Fortschritte, doch hielten wir sie ebenso einhellig für unzureichend, um einerseits die tatsächliche Einhaltung der Verpflichtungen von Lissabon zu gewährleisten - dies im Hinblick auf die notwendigen Strukturreformen, bei denen es offensichtlich noch keine vollen Garantien für das festgelegte Ziel einer nachhaltigen, international wettbewerbsfähigen, auf Wachstum basierenden Wirtschaft gibt, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen kann - und andererseits den sich gegenwärtig abzeichnenden Wachstumsprozess zu konsolidieren. Zweifellos muss dieser Wachstumsprozess seinen entsprechenden Niederschlag finden, gerade im Vertrauen auf eine tatsächliche Umsetzung der Strukturreformen.
Mir verbleibt keine Zeit mehr, doch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es in Barcelona auch ein Warnzeichen im Hinblick auf eine Distanzierung der Öffentlichkeit gegeben hat bzw. auf die - sicherlich verzerrte - Wahrnehmung von der Europäischen Union, die dort offen zu Tage getreten ist.
Um hier eine Lösung zu finden, müssen wir ebenfalls tätig werden. Für Sevilla liegt ein Vorschlag über eine Neuorientierung der Ratsarbeit vor. Ich halte sie für unbedingt erforderlich, und damit wir eine solche Annäherung erreichen, sollte man auch daran denken, die Regionen mit voller Gesetzgebungskompetenz an diesen Aufgaben zu beteiligen, denn sie haben die größere Nähe zu den Bürgern.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Zunächst möchte ich mich der Ablehnung des Terrorismus anschließen und ebenso das Attentat auf Herrn Biagi verurteilen; darüber hinaus möchte ich seinen Angehörigen und Freunden mein Beileid aussprechen.
Der Europäische Rat hat die so genannte Erklärung von Barcelona zum Nahen Osten angenommen, um so eine Verhandlungslösung im palästinensisch-israelischen Konflikt anzuregen, und ich beglückwünsche Sie dazu. Gleiches kann ich jedoch nicht von Herrn Aznar und seiner spanischen Regierung sagen, wenn sie sich in dem historischen politischen Konflikt mit dem baskischen Volk wie der Hund des Gärtners benehmen, der weder frisst noch fressen lässt.
Einerseits weigert sich Herr Aznar, einen demokratischen Dialog über diese Frage zu führen, andererseits missachtet und torpediert er die Interessen pazifistischer Organisationen wie El Karri. Er hat sogar die gesamte diplomatische Maschinerie Spaniens in Gang gesetzt, um zu verhindern, dass sowohl der Kongress als auch der Senat des US-Bundesstaates Idaho über die baskische Frage debattieren.
Glücklicherweise haben sich Kongressabgeordnete und Senatoren nicht einschüchtern lassen und jeweils Entschließungen zur Verurteilung des Terrorismus, zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Basken und zur Förderung eines demokratischen Dialogprozesses verabschiedet, um die Lage im Baskenland auf friedlichem Wege zu lösen; das Baskenland liegt ja nicht außerhalb der Europäischen Union, sondern zwischen Frankreich und Spanien und stellt somit ein internes Problem dar, das wir neben dem Kampf gegen den Terrorismus zu bewältigen haben.
Ich bedauere, dass Herr Aznar das Parlament verlassen hat - vielleicht, weil er die Redebeiträge der Nationalisten nicht hören möchte -, und ich hoffe, Herr Salafranca wird mir wegen dieser Worte nicht vorwerfen, Sprachrohr einer Terrorbande zu sein.

Raschhofer (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In Lissabon wurde mutig, ehrgeizig, ja vollmundig formuliert. Die EU solle bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden. Bravo zu so viel Wollen. Kein Bravo für die Ergebnisse von Barcelona. Die längst fällige vollständige Öffnung der Energiemärkte erfolgte nicht. Ein fauler Kompromiss, denn ein gut funktionierender Binnenmarkt ist Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung. Die Neue Zürcher Zeitung fasste das Ergebnis von Barcelona in einem Satz treffend zusammen: 'Europa zwischen Wollen und Können'. Ich stimme Herrn Solana mit seiner Kritik an dieser Konferenzdiplomatie zu. Papierberge werden produziert, private und nicht ganz so private Gespräche geführt, insgesamt also allerorts viel Wollen bekundet und der Wunsch, in gemeinsamem Interesse eine wirtschaftlich und zunehmend politisch gewichtige Rolle in der Welt einzunehmen.
Die vertagte Liberalisierung der Energiemärkte gibt ein Beispiel davon, dass Europa nach wie vor weit entfernt ist vom Können. Vor allem in einem Kernbereich wie dem Binnenmarkt halte ich das für wirtschaftspolitisch ausgesprochen schädlich und - wie Kollege Evans es formuliert hat - für politisch lächerlich!

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, die in Barcelona erhobenen Forderungen nach Modernisierung zu ignorieren wäre im Grunde genommen eine egoistische Entscheidung, die typisch für jemanden ist, der nur an sich denkt und sich keine bessere Zukunft für seine Nachkommen erhofft. Die Solidarität ist wirksam, wenn wirklich versucht wird, eine bessere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Mit diesen Worten schloss ein gestern veröffentlichter Artikel von Marco Biagi über den Gipfel von Barcelona. Dieses Parlament kann nicht umhin, den Äußerungen des Wirtschaftsexperten und Beraters der italienischen Regierung, der gestern Abend in Bologna ermordet wurde, beizupflichten, und die Anerkennung seines Gedankenguts ist der beste Weg, um sein Andenken hier in Brüssel zu wahren. Der Europäische Rat hat in der Tat die Weichen für eine wirksamere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gestellt. Es wurden neue Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes angekündigt, deren Umsetzung es den Jugendlichen in Europa ermöglichen wird, aus ihrer verzweifelten sozialen Lage herauszukommen. Die Entscheidung, den Unternehmergeist und die Wettbewerbsfähigkeit mit der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung zu fördern, lässt uns für die Zukunft hoffen. Begrüßenswert ist auch die Entscheidung zugunsten der Liberalisierung des Gas- und Strommarktes, doch gilt es hier, noch einige innerhalb der Union bestehende staatliche Widerstände zu überwinden. Darüber hinaus befürworten wir die beabsichtigte Einleitung des Programms GALILEO und die Beschlüsse zur Förderung des Friedens im Nahen Osten.
Der Europäische Rat in Barcelona hat unter der - wie wir finden - erfolgreichen Leitung der spanischen Regierung viele positive Beschlüsse gefasst, und positiv sind auch die Arbeitsergebnisse, obgleich im Hinblick auf drei Fragen noch einige Dinge zu klären sind. Zunächst in Bezug auf den Verkehrssektor: Es gilt, die Hemmnisse für die Freizügigkeit, den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarktes zu überwinden. Wir möchten nämlich nicht, dass Italien später durch falsche Entscheidungen benachteiligt wird. Zudem hätte mehr für den Mittelmeerraum getan werden können: In Zukunft werden wir über einen Europa-Mittelmeer-Fonds hinaus eine wirkliche Mittelmeerbank ins Auge fassen müssen. Und was schließlich den Balkan anbelangt, so müssen Maßnahmen zur Stärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ergriffen werden. Wir sind davon überzeugt, dass diese Probleme im weiteren Verlauf der sechsmonatigen spanischen Präsidentschaft positiv angepackt und gelöst werden, so wie auch der Kampf gegen den Terrorismus mit großer Entschlossenheit angegangen wird, den Präsident Aznar bei der Vorstellung des Programms des spanischen Vorsitzes als eine der Prioritäten bezeichnet hat: Bei diesem Kampf darf es keine Unterschiede zwischen den in diesem Parlament vertretenen politischen Kräften geben, die sich, wie ich glaube, alle für die Verteidigung der Demokratie einsetzen und verhindern wollen, dass der Terrorismus neue Anhänger findet.

Andersson (PSE).
Herr Präsident! Ich bin ein eifriger Befürworter der Lissabonner Strategie, da sie zahlreiche Politiken enthält, die es zu koordinieren gilt.
Vor dem Gipfel von Barcelona hatte ich vor allem im Hinblick auf zwei Punkte Bedenken. Zum einen befürchtete ich, die Ausgewogenheit der Strategie könnte verletzt werden und nur die Liberalisierung auf der Tagesordnung stehen. Zum anderen war ich mir nicht sicher, ob die Strategie für nachhaltige Entwicklung die gebührende Aufmerksamkeit im Dokument erhalten würde.
Was den ersten Punkt betrifft, so freue ich mich, dass meine Befürchtungen nicht eingetroffen sind, denn der Prozess ist meiner Ansicht nach ausgewogen. Es finden sich darin sowohl Vorschläge für die Liberalisierung des Strom-, Gas- und Finanzmarktes als auch Vorschläge für ein verbessertes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Anhebung der Beschäftigungsquote sowie Verbesserungen in anderen sozialen Bereichen, was eine Stärkung des Sozialmodells bedeutet.
Hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung muss ich jedoch feststellen, dass die diesbezüglichen Vorschläge recht mager sind. Meine Sorgen waren berechtigt. Der einzige deutliche Vorschlag ist die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.
Das ist natürlich sehr wichtig, aber im Übrigen lässt das Dokument viel zu wünschen übrig, da bestimmte Dinge nur angedeutet sind. Die Umweltbelange werden deutlich in die Zukunft verschoben.
Ein weiterer Aspekt der nachhaltigen Entwicklung ist das Verhältnis zwischen uns reichen Ländern und den Entwicklungsländern. Die angestrebte Entwicklungshilfe liegt weit unter dem UN-Zielwert. Die Mitgliedstaaten sollen die Hälfte der von den UN festgelegten 0,7 % erreichen, was viel zu niedrig ist. Damit wird der Kampf gegen die Armut im Vergleich zum Vorschlag der Kommission ausgehöhlt.
Ich setze meine Hoffnungen auf den Lissabonner Prozess und darauf, dass die Ausgewogenheit auch in Zukunft erhalten bleibt. Ferner wünsche ich mir, dass die Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der ökologischen Aspekte deutlicher in diesen Prozess einbezogen werden. Das ist von entscheidender Bedeutung für seine Fortführung.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, die terroristischen Meuchelmörder der Roten Brigaden wollten mit der Ermordung von Professor Biagi einem couragierten Intellektuellen und Berater des Arbeitsministers Maroni den Mund stopfen. Sie haben ihm nicht verziehen, dass er just die auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates bekräftigten Grundsätze unterstützte und seine Fachkompetenz in den Dienst der Regierung seines Landes stellte, um ein Verfahren zur Revision von Artikel 18 und ganz allgemein des italienischen Arbeitsrechts durchzuführen, das noch zahlreiche Grundsätze enthält, welche die Modernisierung unseres Arbeitsmarktes - einer der rückständigsten in Europa - behindern. Die Lehre, die wir daraus ziehen müssen, ist das von diesem Glaubensstreiter für die Arbeit mehrfach betonte Bewusstsein, dass es nur mit Hilfe wirklich reformwilliger politischer Eingriffe in die Arbeitsgesetzgebung möglich sein wird, echte Chancen für die Beschäftigung und somit für die Zukunft unserer Kinder in Italien und in Europa zu eröffnen.
Der Europäische Rat von Barcelona lässt jedoch die große Frage nach den künftigen Orientierungen Europas im wirtschaftlichen und sozialen Bereich offen und führt sie keiner Lösung zu. Unserer Auffassung nach kann nur ein Europa, das von unten, von der territorialen Ebene und von den Regionen aus konzipiert und gestaltet wird und das die im Laufe der Jahrzehnte gereiften Besonderheiten und verschiedenen Entwicklungsmodelle berücksichtigt, das Ziel eines wahrhaften, realen Gleichgewichts zwischen Modernisierung der Arbeit, produktiver Entwicklung und sozialen Garantien verwirklichen.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Vorbereitungen des Gipfels durch die spanische Ratspräsidentschaft und das Team von Ministerpräsident und Ratspräsident Aznar uneingeschränkt begrüßen. Was die Beurteilung des Ergebnisses betrifft, möchte ich dort anschließen, wo unser Fraktionsvorsitzender aufgehört hat, und auf die Doppelmoral zurückkommen, die die Feder geführt hat, mit der die Ergebnisse geschrieben wurden. Ist es wirklich die Realität, die nur mit Worten wie 'begrüßen, ersuchen, bekräftigen, erwarten', zu beschreiben ist? Wäre der Rat nicht glaubwürdiger, wenn er auch gewisse Vorgehensweisen kritisieren, bedauern würde und in konkreten Formulierungen bekennen würde, wie es heute der Ratspräsident in seiner Wortmeldung getan hat? Blockierer, Verzögerer und Bremser müssen beim Namen genannt werden, statt sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren und damit von den europäischen Notwendigkeiten abzuwenden.
Wer ist der Rat eigentlich? Manche Formulierungen vermitteln den heuchlerischen täuschenden Eindruck, als hätten die Gipfelmitglieder mit dem Europäischen Rat und den Fachministern nichts zu tun, obwohl sie für deren Verhalten verantwortlich sind.
Ja, wir brauchen eine verstärkte Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Daher begrüße ich den Punkt 15, der auf Beschlüssen des Europäischen Parlaments zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen basiert. Ich fordere daher, dass sich jeder Rat mit den Basel-Ausschuss-Verhandlungen beschäftigt, damit die sechs mit den neun zusammengeführt werden. Ja, wir brauchen eine raschere Umsetzung beschlossener Richtlinien. Daher fordern wir die Reduzierung der Umsetzungsspannen. Wir fordern mehr Europa, wenn es die Verwirklichung der Lissabonner Ziele und damit die Rolle Europas am Weltmarkt betrifft. Ja, wir benötigen den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und die Stabilität. Daher fordere ich vom Rat, endlich nach zwei Jahren einen Gemeinsamen Standpunkt zur Pensionsreform zu finden. Ich fordere die Kritik am Ecofin-Rat, dass er die Kommission unterlaufen hat.
Ja, wir brauchen mehr Transparenz. Daher fordern wir die Öffentlichkeit der Ratssitzungen. Ja, wir benötigen die Beseitigung der Barrieren, Blockaden und Hemmnisse. Daher kritisieren wir, dass Wahltermine wie in Frankreich und Deutschland und Monopole wie EDF das europäische Ziel der Liberalisierung der Energiemärkte und den Parlamentsbeschluss unterlaufen haben.

Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, man hat mir von einer gewissen Bestürzung in diesem Hause wegen der Bemerkungen des Herrn Aznar zu dieser Sitzung berichtet, die er zwar sotto voce, jedoch bei eingeschaltetem Mikrofon von sich gegeben hat. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, so werde ich nicht derjenige sein, der dies dementiert, vor allem nicht zu solch fortgeschrittener Stunde. Aber ich bin ja nicht Präsident des Rates, und ich möchte, dass man Herrn Aznar meine Bitte übermittelt, er möge bei seinen Bemerkungen in Zukunft - wie soll ich sagen? - mehr Zurückhaltung üben und größeren Respekt zeigen.
Vor und nach dem Europäischen Rat von Barcelona ist, wie bereits fast üblich, ein scheinbar paradoxer Widerspruch aufgetaucht: Bei den politisch Verantwortlichen - insbesondere denjenigen, die mit der Entwicklung des Europäischen Rates direkter befasst sind - gab es große Erwartungen im Vorfeld und glanzvolle Wertungen danach, und bisweilen sogar schon vorauseilend triumphale Erklärungen. Zahlreiche Beobachter und Medien rückten hingegen die Meinungsverschiedenheiten und die mehr oder weniger vorsichtigen, wenn nicht pessimistischen Wertungen in den Vordergrund.
Das Neue in Barcelona - in den Schlagzeilen einer Brüsseler Tageszeitung als 'blasser Gipfel und grandiose Demonstration' betitelt - lag jedoch ohne Zweifel in dem machtvollen, spektakulären Auftritt einer neuen, aktiven sozialen Bewegung in Europa. Hunderttausende demonstrierten in aktiver Vertretung einer aufkeimenden europäischen Zivilgesellschaft friedlich, staatsbürgerlich und konstruktiv, und sie forderten mehr Europa, ein sozialeres Europa und insbesondere ein aktiveres, solidarischeres Europa in der Welt der rasch fortschreitenden Globalisierung.
Die Demonstrationen haben bewiesen, wie sehr der europäische Aufbau und die Rolle Europas bei der Gestaltung einer gerechteren Welt den Bürgern am Herzen liegt. Demgegenüber kam es - quasi in Umkehrung des klassischen Sprichworts - vor und nach diesen Massendemonstrationen nicht zu einer excusatio non petita sondern zu einer accusatio non petita, die letztlich eine excusatio manifesta beinhaltete; als ob man mit den Schuldzuweisungen gegenüber demonstrierenden Bürgern im Grunde das eigentliche Problem rechtfertigen oder verschleiern wollte: einen Mangel an Zusammenhang, an Abstimmung, an Mitgefühl, einen Besorgnis erregenden Prozess wachsender Distanz zwischen den Bürgern und der vornehmlich zwischenstaatlichen Lenkung der europäischen Angelegenheiten.
Möge dieser große Moment der europäischen Demokratie - der Konvent - zur Schaffung positiver Synergien zwischen den demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft beitragen, die während der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona aktive Präsenz gezeigt hat.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Europäische Rat von Barcelona hat im Vorfeld bei einigen, die gegenüber der Strategie von Lissabon einen Rückschritt befürchteten, Vorbehalte und Zweifel hervorgerufen. Wir waren uns durchaus des enorm anspruchsvollen Charakters der in Lissabon festgelegten Ziele und der inzwischen veränderten und völlig gegensätzlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten bewusst, gleichwohl haben wir niemals bezweifelt, dass die erreichten Fortschritte im Bereich der Sozialpolitik von den Mitgliedstaaten und insbesondere von der spanischen Präsidentschaft der Europäischen Union, die ich bei dieser Gelegenheit beglückwünschen möchte, in Ehren gehalten werden.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, welchen Impuls die Entwicklung aktiver Politiken für die Vollbeschäftigung erhielt. Jetzt ist die Reform des Arbeitsmarktes ein entscheidender Schritt zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wobei besonders die Maßnahmen der Europäischen Union zur Wettbewerbs- und Beschäftigungsförderung, zur Erhöhung der beruflichen und geografischen Mobilität der Arbeitnehmer eine herausragende Rolle spielen. Dazu müssen die Ausbildung der Arbeitskräfte und höhere Qualifikationen in der wissensbasierten Gesellschaft stärker in den Vordergrund rücken, und man muss endlich neue und kreative Lösungen für das Problem der Überalterung der Bevölkerung finden. Großartig ist der Vorschlag für gesetzliche Regelungen, mit denen die Altersteilzeit ein freiwilliges Instrument wird, damit die älteren Arbeitnehmer weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, während gleichzeitig die Reformierung der Rentensysteme weiter vorangetrieben werden muss.
Eine der am stärksten von der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union betroffenen Gruppen sind die Frauen. Ihre Einbindung in den Arbeitsmarkt ist zu fördern, was ohne die Annahme aktiver Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Utopie bleibt. Deshalb sind auf europäischer, intergouvernamentaler, regionaler und kommunaler Ebene dringend gemeinsame Bemühungen um die Entwicklung von Infrastrukturen für die Kinderbetreuung und die Unterstützung älterer Menschen geboten, insbesondere über die Bereitstellung und den Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds und die Annahme von steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen.
Für uns liegt die Notwendigkeit, die soziale und die ökonomische Dimension zu koordinieren und gleichzuschalten, klar auf der Hand. Nur durch mehr Reichtum, der gerecht und gleich verteilt wird, kann es wirklich mehr Einbeziehung und mehr soziale Gerechtigkeit geben.

Van Brempt (PSE).
Herr Präsident! Dieser Europäische Rat wurde als Gipfel der Liberalisierung angekündigt und ist der Gipfel der längeren Arbeitszeit geworden. An sich bin ich nicht gegen längere Arbeitszeit und halte dieses Thema durchaus einer Debatte wert. Die Frage ist jedoch, ob sich Europa beliebt machen wird, wenn es immer wieder nur solche Aussagen trifft. Es zeugt meines Erachtens von wenig Führungskraft, wenn sich eine Präsidentschaft auf derartige Punkte konzentriert anstatt zu versuchen, eine Reihe anderer, mindestens genauso wichtiger Aspekte inhaltlich auszugestalten.
In Lissabon wurde vor allem über die wissensbasierte Wirtschaft und über die Bedeutung von Bildung und Humanressourcen in diesem Zusammenhang gesprochen. Wurden jedoch bei diesem Rat Beschlüsse beispielsweise über lebenslanges Lernen gefasst? Nein, dieser Beschluss wurde auf Sevilla verschoben, wo wir dann eine Entschließung bekommen. Ich denke, wir müssen sorgfältig darauf achten, dass dies keine akademische Abhandlung wird. Wenn wir konkrete Schritte setzen wollen, müssen diese vor allem in Benchmarking bestehen: Wir müssen ganz klar vereinbaren, wie viel Prozent unseres BIP wir für Bildung aufwenden wollen, wir müssen deutlich sagen, dass Lernen und das Recht auf Lernen nicht einzig und allein an Arbeitsmarktfakten gebunden sind.
Ich will jedoch nicht nur kritisieren. Auf dem Gipfeltreffen wurden auch mehrere wichtige Entscheidungen getroffen, deren eine zweifellos der Beschluss über eine Energiebesteuerung ist. Diesen Beschluss müssen wir hegen und pflegen, und ich hoffe, er wird auch umgesetzt.
Ein zweiter Punkt, zu dem ich den Vorsitz und den Europäischen Rat beglückwünschen möchte, betrifft die Aufmerksamkeit für das Erlernen von Sprachen. Der Fremdsprachenunterricht gerät immer mehr in den Hintergrund. In einigen Mitgliedstaaten hält man ihn nicht für wichtig. Meiner Ansicht nach ist das jedoch falsch und müssen wir in dieser Sache unbedingt etwas unternehmen.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Herr Präsident, an diesem Punkt der Debatte haben selbst die schärfsten Kritiker von Barcelona - diejenigen, die abends im Rat waren und morgens bei der Demonstration - lediglich sagen können, dass Barcelona ein bescheidener Schritt gewesen sei, ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung, so würde ich es sagen.
Warum in die richtige Richtung? Weil wir - mit Ausnahme von Herrn Barón - heute nicht über Dinge diskutieren, über die wir vor fünf Tagen debattiert haben. Wir diskutieren nicht das Dogma der Preisstabilität; weder verteidigen wir den Stabilitätspakt, noch stellen wir ihn in Frage; wir bestreiten weder die Notwendigkeit noch die Dringlichkeit beschleunigter Strukturreformen, um drei Dinge zu erreichen: einen funktionsfähigen Markt, den Grundsatz des sozialen Ausgleichs und eine nachhaltige Entwicklung. Müller-Armak in Reinkultur.
Zu den Wirtschaftsreformen möchte ich lediglich zwei Anmerkungen machen: Im Hinblick auf den Energie- und Gassektor ist nach Barcelona eindeutig klar geworden, dass Liberalisierung nicht unbedingt mit Privatisierung einhergeht. Wer staatliche Unternehmen will, der möge sie schützen. Und die Liberalisierung vereinigt in sich die Grundprinzipien der Daseinsvorsorge: den gleichberechtigten Zugang, die Kontinuität der Leistungen und die Sicherheit der Verbraucher.
Aus diesem Grunde ist jedweder Diskurs aus denjenigen Reihen, die für eine weitere Verschleppung der Liberalisierung eintreten, eine Ausflucht des säumigen Zahlers, denn es geht mir nicht in den Kopf, warum es gut ist, dass die Unternehmer ihre Lieferanten wählen können, es aber nicht gut sein soll, wenn die Verbraucher wählen dürfen.
Zu den Finanzmärkten nur eine kleine Botschaft an den Rat: Dieses Parlament hat sich mit der Verabschiedung des Berichts von Wogau außerordentlich großzügig gezeigt. Es hat sich bei der Billigung der erforderlichen Maßnahmen als ausgesprochen effektiv erwiesen. Ich kann versprechen und tue dies auch, dass der Rat, sofern er uns die von ihm gewünschten acht Änderungen zu den Finanzdienstleistungen per Eilpost zukommen lässt, auch die entsprechende Antwort per Eilpost erhalten wird. Übermitteln Sie uns die gemeinsamen Standpunkte.
Eine letzte Bemerkung zum institutionellen Aufbau bei der Durchführung dieser Reformen: Sevilla. Der Rat und die Kommission täten gut daran zu überlegen, was aus institutioneller Sicht zu tun ist, damit die anstehenden Reformen Wirklichkeit werden. Welche Rolle sollen das Parlament und der Rat im Gesetzgebungsverfahren spielen (Artikel 202)? Wer koordiniert die Wirtschaftspolitiken wirklich? Das heißt: Sind wir auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung oder nicht? Wer vertritt den Euro auf der internationalen Bühne? Werden wir im Hinblick auf die Besteuerung weiterhin mit einer Stimme sprechen, wenn wir 27 Staaten sind und der allerkleinste von ihnen jegliche Entscheidung mit einem Veto belegen kann? Dies sind die Aufgaben, die der Rat zu bewältigen hat.
Ich beglückwünsche die amtierende Ratspräsidentschaft zum Erfolg von Barcelona. Ebenso gratuliere ich der spanischen Regierung, denn wenn es zu Unruhen gekommen wäre, hätte es geheißen, es seien nicht genügend Polizisten dort gewesen; da aber genügend Polizisten bereitstanden, heißt es nun, es habe zu viele Polizisten gegeben.
Letztendlich, meine Damen und Herren, ist am wichtigsten, was man an Stimmen bekommt, und nicht das Geschrei, das man möglicherweise auf der Straße machen kann; und in diesem Punkt gewinnen wir!

Sornosa Martínez (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Wir von der Sozialistischen Fraktion sind in großer Sorge, weil der Gipfel von Barcelona kaum nennenswerte Vorschläge im Umweltbereich hervorgebracht hat.
Eigentlich hätte der Rat von Barcelona die in Göteborg und Lissabon festgelegten Ziele für ein neues Konzept der nachhaltigen Entwicklung in konkrete Initiativen umsetzen müssen. Weit davon entfernt, enthält das Papier mit den Schlussfolgerungen zu viele Formulierungen wie 'bekräftigt', 'betont' oder 'bestätigt', also im Grunde genommen nach wie vor nur Absichtserklärungen, die nicht in Zeitplänen oder kurz- bis mittelfristigen Aktionsvorschlägen konkretisiert werden.
Es ist enttäuschend zu sehen, welch dürftiges Gepäck wir im Umweltbereich nach Johannesburg mitnehmen. Auf dem Gipfel von Barcelona wurden erneut die alten Fehler begangen, indem Wirtschaft, Soziales und Umwelt nicht gleichberechtigt betrachtet wurden. Als Beispiel sei hier die mangelnde Erwähnung der großartigen Möglichkeiten genannt, die der Umweltschutz als neue Quelle der Beschäftigung bietet. Im Kapitel zu den vorrangigen Maßnahmen findet die Förderung der umweltfreundlichsten Transportsysteme, wie sie von diesem Hause oftmals eingefordert wurde, keine Erwähnung.
Wir Sozialisten greifen diesen ausdrücklichen Willen zur Einhaltung der in Kyoto übernommenen Verpflichtungen freudig auf. Wir müssen jedoch weiterhin nationale Pläne zur Erreichung dieser Ziele fordern. Dies um so mehr, wenn wir berücksichtigen, dass beispielsweise in Spanien, das zur Zeit den Ratsvorsitz innehat, der Prozentsatz der Emissionen bereits um 23 % überschritten ist.
Aus diesem Grunde sagen wir, dass es uns mit reinen Absichtserklärungen nicht gelingen wird, ein Europa der nachhaltigen Entwicklung aufzubauen.
Ich möchte mit einem letzten Anliegen schließen: Der Rat von Barcelona hat die ausgewogene Kombination von Politiken durchbrochen, die wir seit Lissabon und Göteborg für unantastbar hielten. In den Schlussfolgerungen stoßen wir erneut auf die bereits überholte sektorspezifische Politikkonzeption, die einer wünschenswerten Verknüpfung des Ökonomisch-Sozialen mit Umweltaspekten diametral entgegensteht. Beschäftigung, Verkehr, Energie oder Forschung werden wieder sektorspezifisch betrachtet, ohne dabei die Umweltdimension einzubeziehen, und dies bedeutet einen Rückschritt, auch wenn Herr Prodi behauptet, man habe Fortschritte erzielt. Diesen Schritt zurück dürfen wir nicht tun, ganz im Gegenteil: Lassen Sie uns noch ehrgeiziger sein und Initiativen sowie konkrete Zeitpläne auf den Tisch legen, denn daran hat es auf dem Gipfel von Barcelona gemangelt. Wie Herr Jiménez-Beltrán, Direktor der Europäischen Umweltagentur, gesagt hat: 'Die Europäische Union wird nachhaltig sein oder es wird sie nicht geben'.

Schleicher (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, der zu wenig Maßnahmen getroffen worden sind, muss ich sagen, machen mir als Abgeordnete und Vizepräsidentin des Konstitutionellen Ausschusses die von den Regierungen vorgeschlagenen Maßnahmen große Sorge. Zu den aufgezählten Bereichen formuliert der Europäische Rat Zielvorgaben, die teilweise deutlich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen. Auch wenn die offene Koordinierung als besonders geeignete Politikmethode für diese Politikfelder nicht mehr ausdrücklich erwähnt wird, darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verfahren der Zielvorgaben und Leitlinien, deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten einer Überprüfung auf europäischer Ebene unterliegt, weiterhin angewandt werden soll. Im Ergebnis ist das die offene Koordinierung. Dieses Verfahren ist zutiefst undemokratisch. Weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente werden einbezogen. Dies ist ein Verstoß gegen die geltenden Verträge.
Dies ist aber auch ein Affront gegen das von den Regierungen in Laeken im Dezember 2001 formulierte Ziel für die nächste Regierungskonferenz und wichtigstes Thema des Konvents, die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Entlarvend ist unter dem konstitutionellen Gesichtspunkt die Feststellung des Rates von Barcelona, dass es für die europäische Beschäftigungsstrategie einer Vereinfachung des Prozesses bedarf, und dass dazu insbesondere die Zahl der beschäftigungspolitischen Leitlinien verringert werden muss. Ja, wer hat denn diesen Prozess eingeleitet?
Deutlicher kann man die Notwendigkeit einer klaren Kompetenzabgrenzung kaum dokumentieren. Ich kann die Regierungschefs der Mitgliedstaaten nur auffordern, sich an die durch die geltenden Verträge vorgegebenen Kompetenzen zu halten und sich nicht Rechte anzumaßen, die weder durch die nationalen Verfassungen noch durch die europäischen Verträge gedeckt sind. Die Mahnung des Rates an die Mitgliedstaaten hingegen, eine Flexibilisierung der nationalen Arbeitsmärkte herbeizuführen, wird mit Sicherheit mehr bewirken als utopische europäische Zielvorgaben und Leitlinien.
Neben der Inflation von Zielen sollten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten auch eine Inflation von Räten vermeiden und sich auf realistische und durch die Verträge gedeckte Aufgaben der Europäischen Union konzentrieren.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn dem Ratsvorsitz und den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für ihre Unterstützung und ihren positiven Beitrag zu den Bemühungen Irlands um die Zustimmung der Bevölkerung zum Vertrag von Nizza danken. Das Ergebnis des Referendums im Juni vergangenen Jahres war eine große Enttäuschung, insbesondere auch im Hinblick auf die geringe Beteiligung, die bei nur 30 % lag.
Ich bin bestürzt über den Versuch unseres Premierministers in Barcelona, wieder einmal die Neutralitätskarte zu spielen, um so die Unterstützung für den Vertrag von Nizza zu erhalten. Ich hoffe, die irische Regierung wird sich ausreichend Zeit nehmen, um alle unsere Bürger beim zweiten Anlauf sehr ausführlich über den Vertrag zu informieren und nichts zu verschweigen. Der irischen Bevölkerung wurden bedauerlicherweise nur die wirtschaftlichen Vorteile der EU schmackhaft gemacht und sie wurde nicht ausreichend über die unbedingt erforderliche moralische und politische Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Rückkehr in die europäische Familie der Nationen informiert. Ich bin zuversichtlich, dass die irische Bevölkerung nach einer umfassenden Aufklärung über alle Aspekte dem Vertrag von Nizza zustimmen wird und akzeptiert, dass dieser Vertrag eine notwendige Vorsaussetzung für die Erweiterung der EU ist.
Wenn die Strategie unseres Premierministers darin besteht, auf eine Erklärung des Europäischen Rates zu pochen, die besagt, dass die militärische Neutralität Irlands durch den Vertrag von Nizza nicht beeinträchtigt wird, dann vermittelt er seinen Bürgern erneut ein falsches Bild sowohl über den Vertrag von Nizza als auch über die Rolle Irlands in der Partnerschaft für den Frieden. Ich möchte, dass er Irlands Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden uneingeschränkt unterstützt und nicht dieses doppelte Spiel treibt. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht verwunderlich bei einer Regierung, die in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die EU nie klar Stellung bezogen hat.
Schwierige Themen, mit denen sich diese irische Regierung auseinandersetzen muss, werden der Brüsseler Bürokratie oder der Überregulierung angelastet, während alle positiven Nachrichten als Erfolge der irischen Regierung dargestellt werden. Diese Haltung, durch welche die Zukunft der noch jungen und sich entwickelnden Demokratien in den mittel- und osteuropäischen Ländern aufs Spiel gesetzt wird, hat in Irland die negative Stimmung gegenüber Europa verstärkt und reflektiert das Bild einer Regierung, die kurzfristig denkt und nationale politische Interessen in den Vordergrund stellt, nur um bei anstehenden Wahlen ein paar Stimmen zu gewinnen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich zu Protokoll geben, dass Irland noch nie in seiner Geschichte neutral war und wir es uns auch nicht leisten können, neutral zu sein. Die Neutralität ist weder in unserer Verfassung noch in unserem Gesetzesrecht verankert. Mehrere frühere Premierminister aus dem politischen Lager, dem auch die derzeitige Regierung angehört, wie zum Beispiel DeValera, Lemass, Cosgrove und Lynch, haben ausdrücklich erklärt, dass Irland traditionell keine Politik der Neutralität verfolgt und außenpolitische Entscheidungen fallweise getroffen werden. Irland ist heute und war in der Vergangenheit im Grunde immer ein blockfreies Land, das seinen eigenen bescheidenen Beitrag zum Schutz des Friedens und der Sicherheit in der Welt leisten möchte.
Dieser Status wird durch den Vertrag von Nizza in keiner Weise beeinträchtigt. Das irische Parlament wird darüber zu entscheiden haben, an welchen Verteidigungseinsätzen unsere Streitkräfte teilnehmen. Wir sind ein stolzes Volk und wir sind stolz auf die langjährige Beteiligung unserer Streitkräfte an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen in den Krisengebieten der ganzen Welt. Ich glaube, dass wir die irische Bevölkerung detailliert über unsere gegenwärtige Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren müssen. Wir müssen aufhören mit diesem unehrlichen Spiel, das Fianna Fáil im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden getrieben hat. Durch den Vertrag von Nizza ändert sich die sich entwickelnde irische und europäische Sicherheitsarchitektur nicht, aber dieser Vertrag ist der notwendige nächste Schritt zur Überwindung der historischen Teilung Europas, die durch Krieg und Zerstörung entstanden ist.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde und nach all den vorangegangenen Redebeiträgen entsteht der Eindruck, die zu behandelnden Punkte seien größtenteils bereits dargelegt worden. In meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten dieses Parlaments möchte ich deshalb meinen Vortrag auf einige wenige Fragen konzentrieren und beschränken, die auf dem Gipfel von Barcelona erörtert und entschieden wurden und die nach Ansicht vieler den Erfolg des Gipfels erklären sowie die geäußerte Meinung rechtfertigen, der Gipfel von Barcelona sei einigermaßen gut verlaufen.
Da sich nun bereits ein Ausweg aus dem Wirtschaftsabschwung abzeichnet, besteht eine konkrete, entschiedene Verpflichtung, die Strategie von Lissabon erneut aufzugreifen und das dort festgelegte wesentliche Ziel zu erreichen: die Vollbeschäftigung.
Den europäischen Bürgern fällt es bisweilen schwer zu glauben, bzw. andersherum betrachtet - sie neigen zu der Meinung, Europa sei ständig damit beschäftigt zu untersuchen, was in Zukunft zu tun sei, tatsächlich aber werde wenig getan. Ich möchte nun gerade die auf dem Gipfel von Barcelona getroffenen Entscheidungen und übernommenen Verpflichtungen hervorheben, die nach gebührender Erläuterung den nicht gerade begeisterten Bürger veranlassen könnten, seinen Standpunkt zu ändern.
Selbstverständlich besteht die Verpflichtung zur Erreichung der Vollbeschäftigung mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und überdies mit einem zeitlichen Rahmen innerhalb dieses Jahrzehnts; ebenso ist da die Verpflichtung zu einer geringeren steuerlichen Belastung niedrigster Einkommen, zur Verstärkung von Maßnahmen, die zur Arbeitssuche motivieren sollen, zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit und natürlich zur Schaffung von Anreizen für die Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt durch verschiedene Maßnahmen, von denen hier bereits einige aufgezeigt wurden; da ist ferner die Strategie der flexiblen Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit Blick auf unsere Bevölkerungsentwicklung, eine verbesserte Übertragung sozialer Rechte und allgemeine Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. All dies sind Gefühle und Gedanken - und folglich Entscheidungen -, durch die wir als europäische Bürger mehr Europa erhalten und wahrnehmen, und wir werden dies darüber hinaus auch über eine Stärkung der Rolle der Sozialpartner erreichen, die uns allen eine Mitverantwortung für die großartige Aufgabe überträgt, dieses Europa aufzubauen, ein sehr viel solidarischeres und deshalb gerechteres Europa.

de Miguel
Danke, Herr Präsident. Ich habe den Ausführungen aus dem ersten Redebeitrag des Ratspräsidenten wahrlich nichts mehr hinzuzufügen, insbesondere wenn man sieht, dass die meisten Abgeordneten, die mir Fragen gestellt haben, hier nicht anwesend sind. Ich möchte jedoch auf alle Fälle den Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei und der Sozialistischen Partei, die wenigstens hier präsent sind, ein Lob für ihre Professionalität aussprechen.
Ebenso möchte ich all jenen danken, die die Bemühungen der spanischen Präsidentschaft in Barcelona in einem positiven Licht gesehen haben. Denjenigen, die sich in der ein oder anderen Weise enttäuscht zeigten, möchte ich sagen, dass es logisch ist und in der Natur der Dinge liegt, wenn die Präsidentschaft der Union diese Aufgaben mit Ehrgeiz angeht; gleichermaßen logisch ist auch, dass sich nicht alle Ansprüche verwirklichen lassen, denn dies gehört zum Alltag der Union, dies ist das Leben der Union seit 1955, und wir werden nun nicht gleich eine neue Union schaffen. Es besteht immer der Anspruch, bestimmte Ziele zu erreichen, und dann sind in der Regel Kompromisse zu schließen, wie es auch in diesem Parlament geschieht, das auch nicht immer seinen Ambitionen gerecht wird.
Deshalb halte ich angesichts der Bemühungen um eine Anpassung unserer Ansprüche an die Wirklichkeit des Lebens sowie an die politischen Notwendigkeiten die Feststellung für gerechtfertigt, dass die Bilanz aus Barcelona überaus positiv ausfällt.
Andererseits gab es Stimmen, die auf einige Punkte besonderen Nachdruck legten. Diejenigen, die sich auf bestimmte Aspekten versteift und andere nicht zur Kenntnis genommen haben, verkennen den wahren Kern der Strategie von Lissabon, denn die Strategie von Lissabon stellt ein wohl ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Reform und wirtschaftlicher Liberalisierung, sozialem Zusammenhalt, Bildungs- und Forschungsbedarf sowie nachhaltiger Entwicklung her. Man kann bei den einen Themen nicht weiter vorgreifen als bei den anderen; es muss einen harmonischen Fortschritt geben, und ich glaube, es hat einen harmonischen Fortschritt gegeben, denn in allen erörterten Fragen wurden positive, grundlegende Ergebnisse erzielt, die messbar sind und die sich in den Schlussfolgerungen niederschlagen. Konkret ist mir die wiederholte Kritik zu Ohren gekommen, die nachhaltige Entwicklung habe nicht genügend Berücksichtigung gefunden. Es überrascht mich, wenn hier gesagt wird, die erstmalige Aussage der Union, sie beabsichtige und verpflichte sich formal, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, und gleichzeitig der in Monterrey erzielte Kompromiss im Hinblick auf die Entwicklungshilfe seien nicht ausreichend - zwei Punkte, die ich für außerordentlich wichtig halte. Dies ist in meinen Augen viel mehr, als irgend jemand erwarten durfte.
Wenn nicht weiter von Johannesburg gesprochen wurde, so deshalb, weil der Europäische Rat von Barcelona nicht weiter von Johannesburg sprechen kann, bevor nicht die Vorbereitungen für Johannesburg in den Vereinten Nationen begonnen haben. In Sevilla werden wir uns eingehend über Johannesburg unterhalten, denn dort soll der Union eindeutig das Mandat zur Vertretung eines gemeinsamen Standpunktes erteilt werden. Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Barcelona vorliegt, ist folglich ausreichend und wünschenswert.
Darüber hinaus möchte ich denjenigen, die ihre Gedanken zu den Demonstranten dargelegt und dabei den Demonstranten auf der Straße größere Bedeutung beigemessen haben als dem übrigen Europäischen Rat, die behaupteten, die Demonstranten verträten die Zivilgesellschaft, in Erinnerung rufen, dass die Demonstranten zwar in der Tat europäische Bürger sind, dass jedoch hinter dem Europäischen Rat ebenfalls viele Millionen schweigender Bürger stehen, und diese haben für die Parteien gestimmt, die dort im Europäischen Rat von den Regierungen vertreten werden und die wahre Zivilgesellschaft darstellen. Dies ist die eigentliche Zivilgesellschaft. Ich möchte denjenigen, die auf die Straße gehen, ihre Legitimität nicht absprechen, doch ebenso wenig darf man den anderen ihre Legitimität absprechen, die über ihre politischen Parteien die Regierungen als Entscheidungsträger unterstützen.
Ich glaube, viele von denen, die den Demonstranten auf der Straße eine so große Bedeutung beimessen, haben die großartige Lektion nicht gelernt, die die europäischen Bürger mit der Annahme des Euro allen Europäern erteilt haben. Es sind dieselben, die behauptet haben, die Menschen hätten mit Europa und mit dem Euro nichts im Sinn; deshalb hat auch die gesamte europäische Bürgerschaft den Euro innerhalb von zwei Wochen spontan und absolut freiwillig akzeptiert.
Aus diesem Grunde sind meiner Ansicht nach zahlreiche Lehren im Hinblick darauf zu ziehen, was die Leute auf der Straße denken, und man sollte nicht glauben, nur diejenigen, die anlässlich des Europäischen Rates in mehr oder weniger ausgeprägter Feststimmung demonstrieren, besäßen die demokratische Legitimität der Union, denn dies ist nicht der Fall. Abschließend möchte ich übrigens noch das Entsetzen der Präsidentschaft über die Äußerung des Vertreters von Herri Batasuna zum Ausdruck bringen, der die Ermordung eines italienischen Politikers durch die Terrorgruppe der Roten Brigaden bedauert, jedoch niemals die Ermordung unzähliger Opfer durch die Terrorgruppe ETA bedauert hat, die von seiner Partei politische Rückendeckung erhält.

De Palacio
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Ergebnisse von Barcelona meines Erachtens insgesamt positiv waren - das kann niemand bestreiten -, obwohl sich manch einer vielleicht noch mehr versprochen hatte, während andere, wie wir heute hören konnten, in einigen Punkten sogar weniger wollten, aber insgesamt waren die Ergebnisse positiv.
Dies ist weitgehend der Arbeit von drei Institutionen - dem Parlament, der Kommission und dem Rat - zu verdanken, das heißt, es ist ganz einfach auf das gute Funktionieren der Gemeinschaftsmethode zurückzuführen, und ich glaube, dazu sollten wir uns alle, die wir hier anwesend sind, als Erstes beglückwünschen. Barcelona hat zu Ergebnissen geführt. Dazu mussten entsprechende Fortschritte erzielt werden, und wir haben über einen langen Zeitraum eng zusammengearbeitet, wobei das Parlament einen besonderen Beitrag geleistet und beachtliche Anstrengungen unternommen hat, um diese Ergebnisse zu ermöglichen.
In Spanien sagen wir, das Bessere ist der Feind des Guten, und das möchte ich denjenigen zu bedenken geben, die meinen, es sei zu wenig erreicht worden. Man muss meines Erachtens die Ergebnisse in allen Bereichen sehen, auch in der Außenpolitik, in so wichtigen Fragen wie der Erklärung zum Nahen Osten, ohne auf weitere Dinge eingehen zu wollen, die weniger Sache der Kommission sind. Die Bilanz ist positiv, wenn wir die ganz speziellen Zuständigkeiten der Kommission im Bereich der Gemeinschaftspolitik betrachten, wenn wir von den Fortschritten sprechen, die in der Frage der Sicherung der Renten, der Arbeitsmarktpolitik, der Integration der Märkte, der Verwirklichung von Europa, beim Aufbau der physischen und räumlichen Strukturen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, zum Beispiel durch die Zusammenschaltung der Energie- und Verkehrsnetze, sowie bei der Unterstützung der Umweltpolitik erzielt wurden, nicht nur was den eigentlichen Umweltschutz betrifft, bei dem es außerordentlich wichtige Aspekte gibt, auf die Herr de Miguel eben bereits hingewiesen hat, wie das Protokoll von Kyoto oder die Verpflichtungen von Monterrey. Dasselbe gilt für die konkreten Maßnahmen, wenn wir beispielsweise, was den Verkehrssektor betrifft, von dem Impuls sprechen, der in diesem Bereich - und damit möchte ich auf einen der diesbezüglichen Redebeiträge antworten - für die umweltfreundlicheren Verkehrsformen wie Eisenbahn und Seeverkehr gegeben wurde.
Auch im Energiesektor wurden mit der Richtlinie zur Energiebesteuerung außerordentlich bedeutsame Fortschritte erzielt. Dieser Problematik kommt bei dem Entwicklungsmodell, das wir in Europa fördern und das weniger auf niedrigen Energiepreisen beruht - sondern eher auf anderen Maßnahmen -, zweifellos eine Schlüsselrolle zu. Mit Blick auf die erzielten Fortschritte bleibe ich dabei, das Bessere ist der Feind des Guten, es wurde viel Gutes erreicht und die Gemeinschaftsmethode hat funktioniert.
Abschließend kann ich als Politikerin, die mehr als dreizehn Jahre Abgeordnete war - und ich hoffe, diese Tätigkeit dank des Vertrauens der spanischen Bürger eines Tages erneut ausüben zu können -, nicht umhin, etwas klarzustellen: Es sind die demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen, die politisch legitimiert sind. Punkt. Andere Einrichtungen wie die Vertretungen der so genannten Zivilgesellschaft sind sehr wichtig, und jeder Politiker, der weiterhin die Unterstützung der Bevölkerung sucht, wird ihre Anliegen sehr wohl berücksichtigen und dem, was diese gesellschaftlichen Gruppierungen sagen, weitestgehend Rechnung tragen. Es liegt jedoch auf der Hand, das wir die Demokratie und die politische Legitimität der demokratisch gewählten Volksvertreter nicht durch diese Einrichtungen ersetzen können, so wichtig sie auch sein mögen, denn es handelt sich hier um vollkommen unterschiedliche Dinge, die man nicht durcheinander bringen darf.
Es geht um andere Fragen. Hunderttausende Bürger haben friedlich demonstriert, wie dies bei Demonstrationen dieser Art stets der Fall ist. Nur zum Schluss traten dann wieder die uns bekannten Randalierer in Aktion, die die staatlichen Sicherheitskräfte leider nicht schon im Vorfeld abgefangen hatten. Und es gab ein paar Probleme. Aber wir möchten nochmals betonen: Legitimiert sind dieses Parlament sowie die nationalen Parlamente, legitimiert waren ohne Zweifel der Europäische Rat mit den Staats- und Regierungschefs der 15 demokratischen Länder und die Kommission, die an der Tagung teilnahm.

Der Präsident.
Zum Abschluss der Debatte sind dem Präsidium sechs Entschließungsanträge zugegangen, über die um 19.00 Uhr abgestimmt wird.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Cox hat mich aufgefordert, meine Bemerkung zur Geschäftsordnung am Ende der Aussprache vorzubringen und deshalb bitte ich nun um das Wort.

Der Präsident.
Sie haben das Wort, Herr Gorostiaga, zur Geschäftsordnung.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Gemäß Artikel 122 werde ich mich darauf beschränken, die Aussage eines wütenden spanischen Nationalisten vom rechten Flügel zurückzuweisen, der gegen die grundlegendsten Regeln der parlamentarischen Höflichkeit verstoßen hat. Es wäre völlig unannehmbar, wenn ich diesen Kollegen als Sprecher derjenigen bezeichnen würde, die in Spanien die Folter anwenden, auch wenn es Beweise dafür gibt, dass in spanischen Polizeihauptquartieren gefoltert wird.
Solche persönlichen Angriffe müssen in diesem Haus ein für alle Mal unterbunden werden. Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Cox sein Möglichstes tun wird, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich werde Herrn Gorostiaga antworten, denn ich gehe davon aus, dass er mich gemeint hat. Hier geht es um Respekt und Respektlosigkeit, parlamentarische Höflichkeit und Unhöflichkeit.
Ich möchte nur sagen, dass ich in meinem Redebeitrag klargestellt habe, dass Herr Gorostiaga jedes Mal, wenn das Parlamentspräsidium die feigen Morde der Terrororganisation ETA nachdrücklich verurteilt, unter Ausnutzung der Freiheit, die ihm sein Abgeordnetenstatus verleiht - der Freiheit, die seine Freunde von der Terrororganisation ETA tagtäglich mit Füßen treten -, die Gelegenheit nutzt, um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist.
Deshalb möchte ich lediglich die Frage stellen, wie lange wir hier im Parlament solche Äußerungen noch tolerieren müssen, die das Andenken der Opfer beleidigen und der Haltung dieses Parlaments Hohn sprechen?

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Salafranca. Diese Geschäftsordnungsfrage wurde hinlänglich behandelt; wir kommen nun zum nächsten Punkt der Tagesordnung.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen der Kommission und des Rates zur jährlichen Strategieplanung der Europäischen Kommission für das Jahr 2003.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Am 27. Februar dieses Jahres informierte Sie der Kommissionspräsident, Herr Prodi, über die an diesem Tag angenommenen Entscheidungen der Kommission, insbesondere über die politischen Prioritäten der Kommission für das Jahr 2003 und den Personal- und Finanzbedarf der Kommission.
Wie bei dieser Gelegenheit bereits erwähnt, beteiligen sich die drei Institutionen in diesem Jahr erstmals an einem ausführlichen Dialog über die politischen Prioritäten und über das Rechtsetzungs- und Arbeitsprogramm für das kommende Jahr.
Grundlagen dieses Dialogs sind die neue Vereinbarung, die der Konferenz der Präsidenten am 31. Januar vorgelegt wurde, und ein neues Verfahren der Konsultation mit dem Rat.
Wir haben dem Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' am 4. März dieses Jahres die politischen Prioritäten für das Jahr 2003 vorgelegt und sind derzeit dabei, unsere Aktivitäten im Hinblick auf eine sinnvolle mittelfristige Programmplanung systematisch mit dem griechischen und dem italienischen Vorsitz zu koordinieren.
Unser Ziel ist es, die Programmplanung auf einen politischen Dialog mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und den Bürgern zu gründen. Dabei stützen wir uns auf die Ausübung des Initiativrechts, das der Vertrag ausschließlich der Kommission in einem Verfahren, das eine möglichst umfassende Beteiligung und Anhörung der verschiedenen Standpunkte gewährleistet, zuerkennt.
Natürlich obliegt es letztendlich uns, der Kommission, die Verantwortung wahrzunehmen, die uns - das sei betont - der Vertrag zuweist. Wir werden dies jedoch in einem Kontext tun, in dem die Ausübung dieses Vorrechts nicht nur auf politisch verantwortliche, sondern auch auf offene Weise erfolgt, in aller Transparenz und in Anwesenheit von Stenografen, ohne Listen mit 'guten' Absichten, über die irgendwo im Verborgenen verhandelt wird.
In diesem Sinne fordere ich das Präsidium des Parlaments und das Parlament insgesamt auf, sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit weiterhin dafür einzusetzen, dass die Institution des Parlaments als höchstes Organ der demokratischen Debatte und der Mitentscheidung in der Lage ist, über bloße ausführliche Aussprachen oder die bloße Verteidigung konkreter Standpunkte hinauszugehen.
Wie Ihnen bekannt ist, hat die Kommission für das Jahr 2003 insbesondere drei Prioritäten festgelegt: erstens die Erweiterung, zweitens Stabilität und Sicherheit und drittens eine solide und solidarische Wirtschaft.
Die Kommission hat sich seit Übernahme der Amtsgeschäfte für den Erfolg des Erweiterungsprozesses eingesetzt. Auch in der zweiten Hälfte unserer Amtszeit wird die Erweiterung oberste Priorität genießen. In dieser Hinsicht kommt dem Jahr 2003 entscheidende Bedeutung zu: Wir müssen uns darauf vorbereiten, alle Vertreter, sämtliche Kommissionsmitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen, und wir müssen uns den neuen Herausforderungen für die Union stellen.
Die Kommission hat jedoch auch beschlossen, einem weiteren Tätigkeitsfeld Priorität einzuräumen, das vor allem Stabilität und Sicherheit betrifft. Unser wichtigstes Ziel innerhalb der Union ist die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Bekämpfung der Kriminalität in all ihren Formen, einschließlich des Terrorismus - und es ist heute angebrachter denn je, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es auch den Terrorismus zu bekämpfen gilt -, ist und bleibt der wichtigste Tagesordnungspunkt.
Der Zuwanderung mit all ihren komplizierten Auswirkungen müssen wir nach wie vor besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Solidarität mit denjenigen, die bessere Lebensbedingungen für sich und ihre Familien anstreben, muss mit einer strikten und geordneten Steuerung der Migrationsströme auf europäischer Ebene einhergehen. Wir brauchen die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Überwachung der Grenzen, einen Informationsaustausch und gemeinsame Vorschriften für die Einreise und die Rückübernahme von Einwanderern sowie eine Harmonisierung der für alle geltenden Vorschriften für den Personenverkehr und der Lebens- und Verhaltensnormen.
Auf außenpolitischer Ebene ist die Ausdehnung der Stabilität und Sicherheit auf ganz Europa und auf die an die erweiterte Union angrenzenden Regionen ein wesentlicher Schwerpunkt. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Verbindung zu unseren Nachbarländern zu stärken.
Unsere dritte politische Priorität für das Jahr 2003 ist eine solide und solidarische Wirtschaft. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage in nicht allzu ferner Zeit verbessern wird. Geschwindigkeit und Stärke des Aufschwungs hängen jedoch auch vom Engagement der Union bei der Umsetzung der Lissabonner Strategie ab. Besondere Bedeutung kommt der außenpolitischen Dimension dieser Strategie als Beitrag zur Steuerung der Globalisierung zu. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Vorteile der wirtschaftlichen Erholung möglichst vielen Ländern zugute kommen.
Zu den politischen Prioritäten der Kommission zählt auch die Überwindung unserer personellen und finanziellen Engpässe, die keinen Aufschub mehr duldet. So beschränkt sich die jährliche Strategieplanung nicht auf die Festlegung der wichtigsten politischen Prioritäten, sondern zielt auch darauf ab zu gewährleisten, dass die Kommission über die entsprechenden Ressourcen verfügt, um die betreffenden Aufgaben wahrnehmen zu können. Wie Präsident Prodi am 27. Februar dieses Jahres bereits gesagt hat, gedenkt die Kommission kein Mandat zu übernehmen, ohne über die dafür erforderlichen Mittel zu verfügen, weil wir dann von vornherein zum Scheitern verurteilt wären.
Zurzeit sind wir nicht in der Lage, uns in angemessener Weise auf die Erweiterung vorzubereiten, ohne unseren Personalbestand aufzustocken. Deshalb hat die Kommission nach eingehender Prüfung im Rahmen ihrer jährlichen Strategieplanung 500 befristete Planstellen beantragt. Es liegt auf der Hand, dass dies das Minimum ist und bei weitem nicht zur Bewältigung der Aufgaben ausreicht, die 2003 im Zusammenhang mit der Erweiterung auf uns zukommen werden.
Bekanntlich verfügen wir aufgrund der derzeitigen Obergrenze für die Verwaltungskosten nicht über die zur Vorbereitung des Erweiterungsprozesses notwendigen Mittel. Daher hält es die Kommission für erforderlich, auf das Flexibilitätsinstrument zurückzugreifen. Es ist zwar nicht das geeignete, aber nach unserem Dafürhalten das einzige verfügbare Instrument.
Wir haben darüber hinaus zwei weitere große Aufgaben - die Sicherheit und die Ausarbeitung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaftspolitik -, für die die Kommission ebenfalls verantwortlich ist. Um jedoch nicht eine weitere Personalaufstockung beantragen zu müssen, haben wir beschlossen, nur die Initiativen anzunehmen, die wir mit einer internen Umverteilung des vorhandenen Personals durchführen können, oder ganz einfach einige der laufenden Tätigkeiten zu beenden. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Kommission ihre Prioritäten mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz wahrnimmt, ohne dabei die Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren.
Was die finanziellen Mittel betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass die Kommission und die Haushaltsbehörde dringend eine strukturelle Lösung für die chronisch unzureichende Mittelausstattung der Rubrik 4 (externe Politikbereiche) finden müssen. In Anbetracht des derzeitigen Sparkurses ist es uns faktisch nicht möglich, unsere Aktionen zu optimieren.
Die Kommission stellt heute die Handlungsschwerpunkte vor. Dieser Debatte werden weitere Debatten in den einzelnen Ausschüssen folgen, an denen die Kommissionsmitglieder gemeinsam mit den in diesen Ausschüssen vertretenen Abgeordneten teilnehmen werden. Dann können diese Handlungsschwerpunkte weiter konkretisiert und ausgearbeitet werden.
Es sei mir jedenfalls schon jetzt gestattet, Ihnen im Namen der ganzen Kommission für Ihren konstruktiven und konkreten Beitrag zu einem möglichst optimalen Vorgehen bei der Festlegung der Prioritäten für das Jahr 2003 zu danken.

De Miguel
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Vorsitz hat den Ausführungen der Vizepräsidentin, Frau de Palacio, über die jährliche Strategieplanung der Kommission für das Jahr 2003, die die erste Phase des Programmplanungszyklus für die von der Kommission festgelegten Prioritäten darstellt, mit besonderer Aufmerksamkeit zugehört. Es geht hier nicht nur darum, diese Prioritäten festzulegen, sondern auch zu untersuchen, wie die finanziellen und personellen Ressourcen der Union optimal genutzt werden können.
Für besonders erfreulich halte ich die Tatsache, dass die von der Kommission benannten Prioritäten, wie die Erweiterung, Stabilität und Sicherheit und eine solide und solidarische Wirtschaft, weitgehend mit den Prioritäten übereinstimmen, die die Präsidentschaft und die Europäische Union insgesamt festgelegt haben und die vom Europäischen Rat von Barcelona, über den der amtierende Ratsvorsitzende, der spanische Regierungschef, das Parlament soeben unterrichtet hat, bestätigt wurden. Die Präsidentschaft begrüßt die Absicht der Kommission, einen Dialog über die vorgelegte Strategie auf den Weg zu bringen, bei dem die Folgen für den Haushalt eine wesentliche Rolle spielen müssen. Daher muss die Verknüpfung der Debatte über die strategischen Prioritäten mit dem Haushaltsverfahren für das Jahr 2003 sorgfältig vorbereitet werden.
Der Rat hat bereits bei mehreren Gelegenheiten einen Meinungsaustausch durchgeführt und vertritt die Auffassung, dass der im Mai dieses Jahres stattfindende Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' eine erste politische Debatte über die strategischen Prioritäten der Kommission für das Jahr 2003 in seine Tagesordnung aufnehmen könnte. Ferner könnten die haushaltspolitischen Aspekte, die nach Meinung des Ratsvorsitzes auch die potenziellen Folgen der Erweiterung, wie zum Beispiel die Kosten für die erforderlichen Immobilien, einschließen sollten, zu gegebener Zeit im Rahmen des Haushaltsverfahrens untersucht werden.
Die Präsidentschaft schließt nicht aus, dass nach der ersten politischen Debatte über die Strategie der Kommission im kommenden Herbst, unter dänischem Vorsitz, in geringerem zeitlichen Abstand zum Beschluss über den Haushalt der Union eine weitere Diskussion folgen wird.
Die Präsidentschaft bekräftigt ihre Bereitschaft, die von der Kommission vorgeschlagenen strategischen Prioritäten zu unterstützen und zu gegebener Zeit eine eingehende Prüfung der Folgen für den Haushalt vorzunehmen.

Elles (PPE-DE).
Herr Präsident! Meine Fraktion begrüßt es, dass diese Aussprache heute Abend stattfindet, weil es uns damit zum ersten Mal gelungen ist, eine Aussprache zur jährlichen Strategieplanung zu einem so frühen Zeitpunkt innerhalb des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2003 durchzuführen. Die Tatsache, dass der Rat bei dieser Aussprache zugegen ist - wenngleich er in diesem Moment vielleicht nicht zuhört - ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die drei Gemeinschaftsorgane in der Tat koordiniert zusammenarbeiten sollten.
Zunächst möchte ich feststellen, dass wir vor einer wesentlichen Änderung des Ablaufs stehen, da uns erstens eine Definition der politischen Prioritäten der Kommission vorliegt, wir zweitens versuchen, das richtige Verhältnis zwischen Aufgaben und Maßnahmen für 2003 zu gewährleisten und wir drittens die Idee eines verstärkten Dialogs zwischen den Organen begrüßen, weil so gewährleistet werden kann, dass der Haushalt tatsächlich gemeinsam beschlossen wird. Natürlich beginnt diese Aussprache hier und heute, im März 2002.
Sind also die richtigen Prioritäten gesetzt worden? Für eine Antwort hierauf ist es noch sehr früh, aber festgelegt wurden Erweiterung, Stabilität und Sicherheit sowie eine solide und solidarische Wirtschaft. Es ist sehr schwierig, ein Thema zu finden, das nicht unter diese drei großen Überschriften fällt, aber so, wie das vorbereitet worden ist, werden wir in Aussprachen im Parlament und in unseren Ausschüssen den richtigen Weg finden, kundzutun, wo unserer Ansicht nach die Prioritäten liegen.
Es wird mit Sicherheit Aussprachen geben, zum Beispiel zur Erweiterung. Kann die Kommission tatsächlich wie angekündigt die linguistischen und administrativen Vorbereitungen für die Erweiterung im Jahr 2003 abschließen? Kann sie die Reform der Kommission fortsetzen, so dass diese bis Ende 2004 vollständig modernisiert ist? Solche Fragen werden wir zweifellos stellen müssen, und dasselbe gilt für die Stabilität und die Sicherheit. Es besteht der Wunsch, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit einzurichten und sie funktionsfähig zu machen. Soweit mir bekannt ist, ist darüber noch nicht entschieden worden, und deshalb müssen wir genau wissen, was wir in diesen Aussprachen erreichen wollen.
Ohne Zweifel gibt es im Zusammenhang mit der Schaffung einer soliden und solidarischen Wirtschaft eine ganze Reihe unterschiedlicher Fragen, die sich auf die verfügbaren Human- und Finanzressourcen beziehen. Hierbei geht es um Ihre 500 Nicht-Dauerplanstellen, die genauer von uns untersucht werden müssen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass diese Aussprache zu begrüßen ist. In dem Dokument ist eine Reihe klar umrissener Ziele aufgeführt, die es zu erreichen gilt und an denen wir im Parlament und im Rat mitarbeiten müssen. Hoffentlich werden wir das Jahr mit der von uns angestrebten besseren Übereinstimmung von Haushalt und legislativen Verfahren abschließen können.
Meine letzte Bemerkung betrifft den wichtigen Punkt der Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen. Im Dokument ist klar formuliert, dass das Zahlungsvolumen beschränkt sein wird, nicht nur, was die Rückzahlung nicht abgewickelter Mittelbindungen anbelangt. Dies gilt auch für Mittel an anderer Stelle im Haushaltsplan, um sicher zu gehen, dass wir die erforderlichen Obergrenzen nicht überschreiten. Deshalb wird 2003 ein außerordentlich schwieriges Jahr werden, aber wir haben früh genug angefangen, um die richtigen Lösungen zu finden.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Die Kommission definiert als eine ihrer Prioritäten für das Jahr 2003 die Erweiterung als Orientierungspunkt. Der Kollege Elles hat das vielleicht etwas zynisch betrachtet. Ich erachte es aber trotzdem für richtig und wichtig, denn es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass, wenn wir mit hoffentlich zehn Kandidaten im Jahr 2002 die Verträge abschließen, alles gelaufen ist. Die Sache ist unter Dach und Fach. Dem ist aber sicherlich nicht so. Es würde auch den Ratifizierungsprozess und den Zustimmungsprozess in diesem Haus unterstützen, wenn wir gerade im Jahr 2003 von der Kommission einige Initiativen hätten. Zum Beispiel: Die neuen Mitgliedsländer müssen auf ein vollberechtigtes Mitwirken innerhalb der Europäischen Union vorbereitet werden. Es muss auch das friedliche und freundschaftliche Lösen von Konflikten eingeübt werden. Hoffentlich nicht nur auf Zypern, sondern auch, wenn ich die jüngsten Debatten gerade in diesem Haus betrachte, zwischen der Slowakei und Ungarn oder der Tschechischen Republik und Ungarn, und auch Österreich und Deutschland sind ein bisschen davon betroffen.
Es muss die ganze Kohäsionspolitik umgestellt und neu strukturiert werden. Wir haben gerade heute ein Hearing über das Weißbuch Verkehr gehabt. Es ist gut, das die Vizepräsidentin anwesend ist. Wenn wir die Transeuropäischen Netze wirklich ausbauen wollen und ein Beitrag zur Kohäsion geliefert werden soll, dann ist gerade im Jahr 2003 sehr viel zu tun.
Es muss die Umsetzungsfähigkeit in den zukünftigen Mitgliedsländern im Verwaltungs- und Justizbereich, zum Beispiel in der Frage der Betrugsbekämpfung, stark unterstützt werden. Also ist das Jahr 2003, gerade hinsichtlich der Erweiterung, ein sehr entscheidendes Jahr. Man sollte das nicht unterschätzen.
Das Jahr 2003 wird aber auch ein Jahr sein, in dem wir versuchen müssen, Ländern Antworten zu geben, die nicht Kandidatenländer sind, die sich dies aber überlegen. Die Ukraine ist so ein Land. Wir hatten Herrn Schewardnadse hier und hatten einige Diskussionen dazu. Auch in Russland gibt es Diskussionen. Wir haben gerade in der letzten Stunde mit einer Delegation aus Kroatien über Kroatien gesprochen. Das sind Fragestellungen, die auf uns zukommen. Wir haben bisher nichts unternommen, die Fragen der Grenzziehungen in Europa bzw. das zu definieren, was das Europa der Europäischen Union sein soll, weil es ein Europa auch darüber hinaus geben wird. Also auch da wird es im Jahr 2003 einige zumindest provisorische Antworten geben müssen.
Man wird aber auch, und das ist ebenfalls eine Aufgabe für das Jahr 2003, einige Visionen entwickeln müssen, wie die verstärkte, organisatorisch abgesicherte Zusammenarbeit mit jenen Ländern aussehen soll, die nicht zur Europäischen Union gehören werden, aber nicht einfach völlig außerhalb stehen. Russland ist ein Beispiel, die Mittelmeerländer sind Beispiele. Hier ist es wichtig, dass wir neue Ideen entwickeln, wie wir gerade mit jenen Ländern zusammenarbeiten, die weder drinnen noch ganz draußen sind. Genau diese Zusammenarbeit wird auch sehr wichtig sein für die Stabilität und Sicherheit, der zweiten Priorität, die auch erwähnt wurde. Da muss man auch klar sagen, Europa muss seine Hausaufgaben machen. Wir können uns nicht immer auf die Vereinigten Staaten und deren Interventionen verlassen. Wir wollen uns nicht immer auf die Vereinigten Staaten und deren Interventionen verlassen. Da müssen wir sicherlich auch die Hegemoniebestrebungen der USA zurückdrängen, aber da müssen wir dafür zu sorgen wissen, dass die Rolle Europas eine stärkere sein muss, jedenfalls im unmittelbaren Interessenbereich. Auch da wird das Jahr 2003, zum Beispiel für die Frage der Finanzierung gemeinsamer Einsätze, ein wichtiges Jahr sein.
Frau Vizepräsidentin, die Kommission braucht natürlich, um die Dinge durchzuführen, die sie sich vorgenommen hat, erstens Geld - dazu wird mein Kollege sprechen -, sie braucht menschliche Ressourcen, und sie braucht auch innovatives Regieren und Regulieren. Leider spricht die Frau Kommissarin gerade mit dem Ratspräsidenten, den ich ebenfalls ansprechen möchte. Vielleicht hat er kurz Zeit, zuzuhören. Herr Miguel, ich wollte Ihnen etwas sagen. Vielleicht gibt jemand dem Herrn Ratspräsidenten die Kopfhörer, damit er kurz zuhören kann. Ich wollte Ihnen etwas zur Frage des alternativen Regierens und Regulierens sagen. Ich danke für die Antwort, die Herr Aznar gegeben hat, aber ich bitte, ihm auch mitzuteilen, dass die Antwort in Verfolgung seiner früheren Antwort in diesem Hause für uns zwar ein kleiner Lichtblick, was die interinstitutionelle Zusammenarbeit betrifft, aber keinesfalls vollkommen befriedigend ist. Denn die Anregung der Kommission und die Rede, die Präsident Cox in Barcelona gehalten hat, haben klargemacht, wir brauchen eine politische Absprache zwischen Kommission, Parlament und dem Rat.

Wenn sich die Regierungschefs mit anderen Formen des Regierens beschäftigten - was ich begrüße -, dann glaube ich, ist auch richtig, dass sich die Parlamentarier in diesem Haus damit beschäftigen. Der Generalsekretär kann etwas vorbereiten, aber entscheiden müssen politische Instanzen, so auch dieses Parlament.
(Beifall)

Wallis (ELDR).
Vor zwei Jahren sprach ich im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in der Aussprache zum Jahresgesetzgebungsprogramm. Damals kritisierte ich das alte Verfahren aufs Schärfste und nannte es einen Austausch von Wunschzetteln zwischen Parlament und Kommission. Jetzt gibt es ein angemessenes Verfahren, einen angemessenen interinstitutionellen Dialog. Vor uns liegt eine umfassende Strategie, auf das vorrangige politische Ziel der Erweiterung zugeschnitten, und wenige von uns würden dem umfassenden Bild oder gar dem frühzeitigen Bemühen widersprechen, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan deutlich zu machen.
Jetzt wird das eigentliche Verfahren mit der ausführlichen Prüfung in den Ausschüssen des Parlaments beginnen, und dieser Tatsache ist größte Bedeutung beizumessen. Endlich wird das Parlament so einbezogen, dass das auch sinnvoll ist, und die Ausschüsse werden ohne Zweifel daran gehen, ein endgültiges Gesetzgebungsprogramm zu entwickeln. Diese Änderung unserer Arbeitsmethoden kann man nur begrüßen, denn damit wird es uns möglich sein, unsere legislative Arbeit sehr viel besser zu planen und vorzubereiten.
Darüber hinaus hatte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt heute Vormittag ein historisches erstes Treffen mit nationalen Parlamentariern, um das Gesetzgebungsverfahren der EU und die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu diskutieren. Selbstverständlich müssen die Kollegen in den nationalen Parlamenten rechtzeitig erfahren, wann wir uns womit beschäftigen. Das versetzt sie in die Lage, Zuarbeit zu leisten oder von ihren Ministern über ihre Arbeit im Rat Rechenschaft zu verlangen. Bei unserer Diskussion wurde deutlich, dass Mitgliedstaaten, die ihren nationalen Parlamentariern eine frühzeitige Beteiligung am Verfahren ermöglichen, weitaus weniger Schwierigkeiten haben, Gemeinschaftsrecht umzusetzen. Ihre Bürger sind zufriedener mit dem Verfahren, und für das, was getan wurde, besteht eine höhere Legitimität. Das ist die Nähe, die wir alle zu unseren Bürgern herstellen wollen, glücklicherweise fegt jetzt ein frischer Wind durch unser Gesetzgebungsverfahren. Der Konvent wird möglicherweise noch mehr frischen Wind bringen, aber ich freue mich, dass die unsäglichen Wunschzettel vom ersten Windstoß hinweggefegt worden sind.

Stevenson (PPE-DE).
Die jährliche Strategieplanung für 2003 enthält einige Schlüsselinitiativen zur Entwicklung einer soliden und solidarischen Wirtschaft. Insbesondere möchte die Kommission die Halbzeitbewertung der GAP und die Reform der GFP in Angriff nehmen. Zusammen verschlingen diese beiden wichtigen Politikbereiche die Hälfte des Gesamthaushalts der EU, doch weder mit der GAP noch mit der GFP ist es gelungen, die gesetzten Ziele zu erreichen. So ist es nicht gelungen, Arbeitsplätze zu sichern. Und es ist nicht gelungen, einen angemessenen Lebensstandard im ländlichen Raum zu sichern und Nachhaltigkeit zu erzielen.
Angesichts dieser Misserfolge ist eine radikale Reform seit langem überfällig, und ich freue mich, dass solche Vorschläge zentraler Bestandteil der politischen Strategie für 2003 sind. Bereits Mitte April wird die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik veröffentlichen. Kernstück dieses Reformpakets wird ohne Zweifel die Delegation von Kompetenzen sein, die Übertragung der Fischereiverwaltung an Schlüsselakteure in den einzelnen Fischereizonen. Wenngleich diese Ausschüsse, zumindest eingangs, nur beratende Funktion haben werden, stellen sie durch die Einbeziehung von Fischern, Wissenschaftlern und Meeresökologen einen großen Schritt in Richtung Dezentralisierung der Macht, weg von Brüssel und zurück zu den unmittelbar Betroffenen dar. Angesichts dramatisch sinkender Fischbestände, kleiner werdender Fangflotten, Arbeitsplatzabbau, Stillegungen, Betriebsunterbrechungen und Entlassungen ist die Zeit reif für eine solche, sehr begrüßenswerte Initiative.
In der EU sind viel zu viele Fischer mit dem Fang von viel zu wenig Fisch beschäftigt. Wir müssen die Fangkapazitäten insgesamt um rund 40 % senken, aber lassen Sie mich einen besonderen Appell an die Kommission und den Rat richten. Bitten exportieren Sie die Probleme der Überfischung und Überausbeutung der Ressourcen nicht von der EU in Drittstaaten. Jüngste Fallstudien aus Mauretanien und Senegal belegen, dass die Bestände dort zurückgegangen sind. In Mauretanien hat sich der Fang an Kraken in den letzten vier Jahren halbiert. Einige Arten wie Sägefisch sind völlig verschwunden. Ich begrüße die politische Strategie der Suche nach soliden und solidarisch ausgerichteten Zielsetzungen, aber wir wollen nicht vergessen, dass solche Zielsetzungen innerhalb und außerhalb der EU gleichermaßen gelten müssen.

Paciotti (PSE).
Herr Präsident, in Bezug auf das Thema des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erinnert uns die Kommission vor allem daran, dass der Kampf gegen den Terrorismus nach wie vor im Vordergrund steht. Dem können wir nur im vollen Umfang zustimmen. Die barbarische Ermordung von Professor Marco Biagi, gestern in Bologna, liefert uns eine tragische Bestätigung für die Notwendigkeit dieser Verpflichtung. Trotzdem müssen wir auch den heutigen Ausführungen von Präsident Aznar beipflichten, wonach wir schon heute über ausreichende Instrumente verfügen, um den Terrorismus zu zerschlagen. Im Übrigen haben alle europäischen Institutionen großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt, indem sie die aufgrund der plötzlichen Zuspitzung dieser Erscheinung des politischen Verbrechens erforderlichen Maßnahmen unverzüglich beschlossen haben.
Es sind andere Bereiche, in denen der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur zögerlich vorankommt, was gewiss nicht der Verantwortung dieses Parlaments und, um die Wahrheit zu sagen, auch nicht der hauptsächlichen Verantwortung der Kommission zuzuschreiben ist. Die Europäische Union nimmt die ihr durch den Vertrag von Amsterdam in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik übertragene Verantwortung nicht wahr, weil ihr der Rat Hindernisse in den Weg legt; weil er unfähig ist, sich zu den Kommissionsvorschlägen zu einigen, und sich entschieden hat, das eine um das andere Mal einzelne repressive Instrumente zu beschließen, die jede Politik in diesem Bereich aushöhlen und, da sie einzeln durchgeführt werden, unbrauchbar machen.
Es ist ein politisches Problem, wieder zu der Entschlossenheit und Fähigkeit zurückzufinden, dieses komplexe Thema mit zivilisierten Mitteln anzupacken: Es umfasst die internationalen Beziehungen, die gemeinsamen Regeln und Instrumente der Grenzkontrolle, die Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung für die auf uns zukommenden Belastungen, aber auch für die Ziele der uns durch die Herausforderung der Integration gebotenen kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung.
Es ist jedoch auch ein institutionelles Problem. Die Regel der Einstimmigkeit ist paralysierend, und die mangelnde Mitentscheidung ist demokratiefeindlich. Es ist erforderlich, die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und somit die Unterwerfung unter die juristische Kontrolle -, auf alle anderen die Sicherheit und Freiheit der Bürger betreffenden Interventionsbereiche auszudehnen. Die Einbindung von EUROPOL in das institutionelle Gefüge der Union ist nur ein Beispiel für dieses Erfordernis.
Es wäre äußerst hilfreich, wenn die Kommission zu diesen Themen ihren stichhaltigen Beitrag leisten bzw. Vorschläge, auch zu dem soeben eröffneten Konvent über die Zukunft Europas, unterbreiten könnte.

Lehne (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier wieder ein Papier der Kommission vorliegen, von dem ich nur sagen möchte, ich bin immer wieder erstaunt über die Begabung der Beamten in der Kommission, die es schaffen, 28 Seiten zu füllen, ohne wirklich irgendetwas richtig Konkretes zu sagen. Das hat zumindest den strategischen Vorteil, dass zum Schluss daran nicht mehr festgehalten werden kann. Ich erlaube mir, sehr verehrte Frau Kommissarin, dass das natürlich nicht für die von Ihnen zu verantwortenden Kapitel gilt, aber für viele andere Kapitel in diesem Papier und aus anderen Papieren. Nichtsdestotrotz, wir haben es jetzt ja, und aus diesem Grunde, denke ich, sollte man auch etwas dazu sagen. Was die Fragen des Binnenmarktes angeht, so kann ich nur aus meiner Erfahrung der zurückliegenden Jahre in diesem Hause sagen, wir sind noch weit davon entfernt, einen wirklich effektiv in allen Bereichen funktionierenden Binnenmarkt zu haben.
Hier gibt es nach wie vor große Defizite. Ich bin der Meinung, dass die Kommission es zu einem ihrer Hauptschwerpunkte der Arbeit im Jahr 2003 machen sollte, sich auf die Beseitigung dieser Defizite zu konzentrieren. Wir haben gerade im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt in zweiter Lesung die Richtlinie über den Fernabsatz in Finanzdienstleistungen debattiert. Hier ist beispielhaft wieder deutlich geworden, dass es zum Beispiel für den Versicherungsbereich überhaupt gar keinen funktionierenden Binnenmarkt gibt, sondern nach wie vor in sich abgeschottete, nationale Versicherungsmärkte. Es gibt nach wie vor, ich sagte es schon, erhebliche Defizite.
Das gleiche Problem haben wir, und das ist aus den Berichten der Kommission deutlich geworden, bei der Umsetzung der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit, auch in anderen Sektoren. Wir haben einen Bericht der Kommission vorliegen, der auch schon einmal im Ausschuss beraten wurde und der jetzt irgendwann wohl zu Weiterungen führen wird, in dem einzelne Defizite aus dem Bereich der Dienstleistungsfreiheit angesprochen worden sind. Ich will jetzt nicht auf die Beispiele eingehen, das lässt die Zeit nicht zu. Aber meine Bitte an die Kommission ist die, hier konsequent weiterzumachen und dafür zu sorgen, dass wir am Ende tatsächlich einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt bekommen.
Ein letzter Punkt, der auch heute Morgen bei dem Treffen mit den nationalen Parlamentariern angesprochen wurde: Das Parlament hat im Januar einen Bericht zu den weiteren Schritten bei der Annäherung des Zivil- und Handelsrechts beschlossen. Ich bitte die Kommission und insbesondere die verantwortlichen Kommissare, in diesem Bereich Fortschritte zu machen, baldmöglichst bereits mit einem Grün- oder einem Weißbuch zu kommen, damit wir konkret wissen, wie es weitergeht. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend, damit der Binnenmarkt nicht nur für die großen Unternehmen besteht und funktioniert, sondern auch der Verbraucher und der Mittelstand die Möglichkeit hat, in vollem Umfang die Optionen, die der Binnenmarkt bietet, zu nutzen. Wir machen den Binnenmarkt vor allem für unsere Bürger und nicht nur für die großen Unternehmen. Ich bitte deshalb, dass in diesem Bereich, ich sage einmal, mit verstärkter Kraft und verstärkter Energie weitergearbeitet wird, auch gegen manche Widerstände, die es erfahrungsgemäß in manchen Mitgliedstaaten immer gibt.

Roth-Behrendt (PSE).
Herr Präsident! Ich habe gelernt, dass es sinnvoll ist, Lob und Tadel miteinander zu verbinden und dass das pädagogisch wertvoll ist. Deshalb fange ich mit dem Lob an, Frau Kommissarin. Es ist gut, dass wir endlich eine sehr frühzeitige und rechtzeitige Debatte über eine Strategieplanung haben und dass es diesen Dialog zwischen Kommission und Europäischem Parlament und dem Fachausschuss des Europäischen Parlaments rechtzeitig gibt. Ich nehme extra diese beiden Institutionen, denn der Rat spielt für mich keine Rolle. In Barcelona haben wir gesehen, dass der Rat seine eigene Tagesordnung beschließt und macht, was er will und ein besserer Fachrat ist. Deshalb ist der Dialog zwischen Ihnen, Frau Kommissarin, als Repräsentantin der Kommission und dem Europäischen Parlament das Einzige, worum es hier geht.
Dann kommt auch gleich der Tadel. Das kann ich Ihnen als optimistisches Signal mitgeben, Frau Kommissarin: Wenn es irgendwann darum gehen soll, ein mangelhaftes Produkt zu verkaufen, bewerben Sie sich doch um diese Stelle! Sie können dann versuchen, das zu machen. Sie haben versucht, Ihr Bestes zu tun für ein Dokument, das ich nicht verstanden habe. Ich bewundere jeden, der dieses Dokument gelesen und die einzelnen Sätze in ihrer Sinnhaftigkeit verstanden hat. Ich habe mir überlegt, was braucht man, um da irgendetwas zu finden? Braucht man einen Blindenhund? Braucht man einen Bernhardiner, der unter Lawinen noch irgendetwas Lebendiges findet? Irgendetwas dieser Art müsste man haben, Frau Kommissarin. Sie haben es als Kommission verstanden, irgendetwas überall zu erwähnen. Das Wort Verbraucherschutz taucht auf, und das Wort Nachhaltigkeit taucht überall auf, wo man es nur anbinden kann: nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Wirtschaft. Alles ist nachhaltig.
Was Sie allerdings machen wollen und was Ihre Prioritäten sind, das hat sich mir nicht erschlossen. Ich habe an keiner Stelle verstehen können, was sind wirklich Ihre Prioritäten? Ja, Erweiterung, ja, nachhaltige Wirtschaft, ja, vielleicht auch Sicherheit und Stabilität. Aber wie Sie das erreichen, verstecken Sie hinter blumigen Sätzen, Frau Kommissarin. Gehen Sie bitte deshalb nach Hause, sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen Kommissaren, denen wir das alle auch noch sicher persönlich sagen: Macht eure Hausaufgaben nächstes Jahr besser! Wir als Parlament sind jetzt aufgefordert, das, was Sie dort als Rahmen geliefert haben, mit einem vernünftigen Inhalt zu versehen. Das hier würde als eine Klassenarbeit mit der Unterschrift versehen werden: 'Ein guter Versuch, nächstes Mal bitte besser'. Und das sage ich Ihnen auch.

Goepel (PPE-DE).
Herr Präsident! Man muss sich schon redlich bemühen, um in dem 28-seitigen Strategiepapier der Kommission für 2003 das Politikfeld der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung überhaupt wiederzufinden. Ganze dreimal, verteilt auf drei Seiten kann man das Wort 'Landwirtschaft' finden. Das liegt vielleicht auch daran, dass Agrarpolitik noch nicht dem Legislativverfahren der Mitentscheidung unterliegt. Dabei haben wir solche Themen wie Erweiterung, WTO-Verhandlung, Haushaltsentwicklung und die Halbzeitbewertung nun erstmals strategisch zu bewerten.
Die Erweiterung: 2003 will man die Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern abschließen, dann könnte die Erweiterung ab 2004 beginnen. Uns allen ist wohl klar, welche gewaltige Arbeit in den Kapiteln Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 2003 von Kommission, Parlament und Rat zu leisten sind. Insofern wird die Erweiterung auch für die Landwirtschaft eine Hauptpriorität im Jahre 2003 sein und viel Verhandlungsgeschick erfordern. Was noch zu erledigen ist, hat die gestrige Anhörung im Haushaltsausschuss zu diesem Thema deutlich gemacht. Ein enger Dialog mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist somit genauso erforderlich wie die Notwendigkeit einer besseren Mittelausnutzung bei den Heranführungsbeihilfen im Rahmen der Erweiterung. Bei der WTO spielt die Landwirtschaft eine Schlüsselrolle. Also, liebe Kommission, wir erwarten eine kontinuierliche Information und Aussprache zum Fortgang der WTO-Verhandlungen. Sie sprechen selbst auf Seite 14 Ihres Wahnsinnspapiers von der entscheidenden Verhandlungsphase.
Zum Haushalt: Nach dem Abstimmungsergebnis im Färm-Bericht, oder ganz konkret gesagt, der vom Plenum angenommenen Leitlinie 9, soll sichergestellt sein, soweit wie möglich, die Änderung der Halbzeitbewertung bereits im Haushalt 2003 zu berücksichtigen. Eine ganz einfache Feststellung, die viel Kopfzerbrechen bereiten wird, vor allem vor dem Hintergrund, da die Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße damit rechnen, erhebliche, nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem Agrarhaushalt zweckgebunden zurückzubekommen. Treu nach dem Motto: 'Unter Umständen könnte das ja den einen oder anderen vor einem Blauen Brief aus Brüssel bewahren!'
Die strategische Forderung für 2003 kann deshalb nur sein, volle und effizientere Ausnutzung des Agrarhaushalts und das bei flexibler Verwendung der Mittel für neu zu schaffende Programme in der ländlichen Entwicklung. Eine ganz wichtige Forderung: Es müssen mehr beihilfewürdige Qualitätsaspekte in die gemeinsame Agrarpolitik hinein. Ausgleichzahlungen unter diesem Aspekt verstehen auch Nicht-Landwirte.

Färm (PSE).
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme zum Haushaltsplan 2002 möchte ich hierzu einige Anmerkungen machen.
Erstens kann ich mich der Kritik von Frau Roth-Behrendt nicht ganz anschließen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass wir nun eine jährliche Strategieplanung besitzen, die gleichzeitig die Leitlinie der Kommission für den Haushalt des kommenden Jahres darstellt. Im Gegensatz zum jetzigen Verfahren, in dem alle Institutionen ihre Leitlinien im Frühjahr einreichen, besteht nun die Hoffnung, dass die Kommission in ihren Entwurf des Haushaltsplans auch Anregungen von Rat und Parlament einfließen lässt. Das würde eine deutliche Verbesserung darstellen.
Zweitens haben mehrere Redner darauf verwiesen, dass das Legislativprogramm der Kommission und die Haushaltsaspekte stärker miteinander verknüpft werden müssen. Bisher war es leider oftmals so, dass wir Gesetzesentwürfe, Vorschläge für neue Programme und Ausgaben, die Schaffung neuer Institutionen u.s.w. auf den Tisch bekommen haben, ohne dass dabei deren finanzielle Auswirkungen und das Haushaltsverfahren berücksichtigt wurden. Das gilt nicht zuletzt für die zahlreichen Verpflichtungen, die auf außenpolitischem Gebiet eingegangen werden. Hier bleibt noch eine Menge zu tun, aber das diesjährige Verfahren ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.
Drittens können wir uns zumindest über den Abschnitt zur interinstitutionellen Zusammenarbeit freuen. Eine derartige Zusammenarbeit sowie gegenseitiges Vertrauen ist entscheidend für eine gut funktionierende Union.
Deshalb sind wir zutiefst beunruhigt über die Informationen, die wir erhalten haben, dass der Rat die neue Haushaltsordnung diskutiert, die darauf hinausläuft, den Einfluss des Parlaments zurückzudrängen. Im Haushaltsausschuss des Rates wird darüber nachgedacht, unsere Möglichkeiten zur Einstellung von Mitteln in die Reserve, zur Einflussnahme auf die Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne usw. einzuschränken. Wenn der Rat diese Linie weiter verfolgt, gefährdet er das institutionelle Gleichgewicht in einer Weise, die das Parlament nie freiwillig akzeptieren wird.
Lassen Sie mich viertens noch eine Sachfrage ansprechen. Es ist erfreulich, dass alle Institutionen jetzt die Erweiterung als die gegenwärtig wichtigste Aufgabe betrachten. Ich hoffe, wir können uns bereits beim Vermittlungsverfahren zum Haushaltsplan im Juli zu den Verwaltungskosten einigen. Die Förderung von Bauvorhaben, die Lösung der Sprachenfragen, die Entscheidung über das einzustellende Personal und die Vorbereitung von Vorschriften, die die Aufnahme von Beobachtern in unsere Fraktionen ermöglichen, würden zu einer Erleichterung der Vorbereitungen beitragen.
Wenn alle Institutionen diese Fragen als wichtig betrachten und so ihren Beitrag leisten, haben wir tatsächlich eine Chance, bereits im Juli eine solche Vereinbarung zu erreichen. Das wäre eine große Leistung.
Ferner hoffe ich, dass die Kommission noch vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen ausführliche Gespräche über die langfristigen finanziellen Folgen der Erweiterung mit dem Parlament einleitet. Ich glaube wirklich an die Erweiterung, aber wir dürfen den Steuerzahlern nicht verschweigen, dass das auch mit Kosten verbunden ist. Dies muss ernst genommen werden.

De Palacio
. (ES) Herr Präsident, auch wenn es angesichts der im Plenarsaal herrschenden Unruhe untergehen sollte, möchte ich allen Abgeordneten, auch Frau Roth-Behrendt, danken, die sich die Mühe gemacht haben, die achtundzwanzig Seiten zu lesen. Ich denke, dass Ihnen die Lektüre etwas gebracht hat, wie Herr Swoboda schon sagte. Denn die Tabellen in Kapitel 3 Absätze 3.1, 3.2 und 3.3 enthalten konkretere Angaben zu den politischen Vorschlägen für das kommende Jahr.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Haushaltsjahr gerade begonnen hat. Nun folgt die Zeit der Diskussionen, des Dialogs der einzelnen Kommissionsmitglieder mit den verschiedenen Ausschüssen, und dann werden wir weiterarbeiten, um nach den letzten Debatten im Herbst das Verfahren im November mit der förmlichen Vorlage durch den Präsidenten der Kommission im Plenum abzuschließen.
Ich möchte nochmals allen Abgeordneten meine Anerkennung und meinen Dank für ihre Arbeit aussprechen und der Hoffnung Ausdruck geben, dass der Versuch, den wir mit der heutigen Debatte auf den Weg bringen, dem Funktionieren der Institutionen, des Parlaments, des Rates und der Kommission, zuträglich sein wird. Ich hoffe, dass dieser Versuch zu guten Ergebnissen führt und wir am Ende das Gefühl haben, bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit einen Schritt vorangekommen zu sein.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident! Da ich eine kritische Bemerkung gegenüber den Aussagen von Herrn Premierminister Aznar gemacht habe, möchte ich mich doch beim amtierenden Ratspräsidenten, der hier vertreten ist, bedanken, dass er - zumindest mir gegenüber - klargestellt hat, dass es dem Parlament obliegt, seine politischen Vertreter der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu entsenden. Das ist eine Klarstellung. Das wollte ich hiermit generell bekannt geben.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Entschließungsantrag RC B5-0180/2002

Dehousse (PSE).
Herr Präsident, man sollte zur Erbauung der Schüler die enthusiastischen Entschließungen des Europäischen Parlaments über die einzelnen Gipfel und die schonungslose Kritik, die ein absolut glaubwürdiger Zeuge - denn es handelt sich um Javier Solana - an der Arbeitsweise der Gipfelkonferenzen vorgebracht hat, veröffentlichen. Es geht um die heutige Entschließung ebenso wie um andere. Sie soll in der Öffentlichkeit Begeisterung auslösen. Wir unsererseits kennen die realen Fakten und stellen fest, dass ein Europa, das nicht sozial ist, nicht das unsere ist.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe die Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona nicht abgelehnt, weil ich ein überzeugter Anhänger des Europagedanken, weil ich für Europa bin. Ich habe jedoch auch nicht dafür gestimmt, Herr Präsident, weil dieses Dokument, insbesondere diese Mitteilung und die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona, etwas enthalten, was mich nicht überzeugt. Wollen Sie wissen, was das ist? Die fünfzehn Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, die Arbeitnehmer fünf Jahre länger arbeiten zu lassen, indem das durchschnittliche Erwerbsalter von 57 Jahren auf 62 Jahre angehoben wird. Diesen guten Vorsatz haben sie öffentlich verkündet. Tüchtig, tüchtig! Das ist gut! Aber bevor man die Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz haben, länger arbeiten lässt, sollte man sich da nicht lieber damit befassen, den Arbeitslosen, von denen es so viele, darunter vor allem Jugendliche, gibt, einen Arbeitsplatz zu verschaffen? Solange es in Europa auch nur einen einzigen Arbeitslosen gibt, ist die Rentnerpartei gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters, sei es auf freiwilliger Basis, wie das geschehen sollte, oder sei es auf obligatorischer Grundlage.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich und viele Kollegen der Konservativen bzw. der europäischen Demokraten haben sich deshalb insgesamt der Stimme enthalten, weil Ziffer 37 in unannehmbarer Weise auf die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien zur Zukunft Gibraltars Bezug nimmt. Bei diesen Gesprächen werden die Ansichten der 30 000 Einwohner Gibraltars, die eindeutig ihre souveräne Bindung an Großbritannien erhalten wollen, überhaupt nicht berücksichtigt. Die Labourregierung des Vereinigten Königreichs hat wenig Interesse daran, sich für sie einzusetzen, und hat Gibraltar mitgeteilt, es würde marginalisiert und finanziell unter Druck gesetzt, um die strategischen Zielsetzungen des Vereinigten Königreichs und Europas zu erfüllen, sollte es das Ergebnis der Gespräche nicht hinnehmen.
Ich meine, wenn es dazu kommt, sollte Gibraltar Selbstbestimmung anstreben, oder eine Lösung nach dem Vorbild Andorras. Wenn die spanische Regierung damit nicht einverstanden ist, sollte sie bedenken, wie sie reagieren würde, wenn Portugal auf seinem vertraglichen Recht bestehen würde, Olivenca von Spanien zurückzuerhalten, oder Marokko auf der Übernahme von Ceuta und Mellila bestünde.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Die Kommunistische Partei Griechenlands begrüßt es, dass Hunderttausende von Demonstranten ihren Widerstand gegen die Politik der Europäischen Union, gegen eine Politik, die zu Verarmung und Arbeitslosigkeit führt und Privatisierung und Liberalisierung anstrebt, zum Ausdruck gebracht haben. Die Massenkundgebungen senden eine optimistische Botschaft aus, sie zeigen, in welchem Maße die Volksbewegung den Kampf für die Abwendung der volksfeindlichen Politik verstärkt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU ihrerseits haben verkündet, dass sie der Armut und Arbeitslosigkeit mit der Förderung des Unternehmergeistes, der Kürzung der staatlichen Beihilfen, der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Flexibilisierung der Arbeit begegnen wollen. Dabei haben sie nicht versäumt, ihre Ziele für eine rasche Reformierung der Rentensysteme und die Anhebung des Rentenalters um fünf Jahre bis 2010 zu bekräftigen! Das also ist das berühmt-berüchtigte 'Sozialmodell', das angeblich Vollbeschäftigung bringen und die EU gleichzeitig zur weltweit stärksten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsmacht machen soll.
Die gegensätzlichen Auffassungen der Staats- und Regierungschefs verhinderten zu diesem Zeitpunkt den vollständigen Ausverkauf des Energiesektors an das Privatkapital. Einvernehmen demonstrierten sie allerdings in ihrer Haltung zur Lage im Nahen Osten, wobei sie erklärten, die Palästinensische Behörde trage die volle Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus, und Israel in freundschaftlicher Verbundenheit korrektes Verhalten bescheinigten. Einhelliges Schweigen herrschte zu den Drohungen der USA gegenüber dem Irak und den Plänen zur Entwicklung neuer Kernwaffen. Ungeduldig drängten sie darauf, die geplante Aufstellung der 'Europäischen Armee' umzusetzen, um somit die NATO in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ablösen zu können.
Da die Entschließung des Europäischen Parlaments die volksfeindliche Politik lobpreist, haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament dagegen gestimmt.

Berthu (NI)
Der Europäische Rat von Barcelona vom 15. und 16. März dieses Jahres gehört zu den 'technischen Gipfelkonferenzen', auf denen Entscheidungen getroffen werden, ohne dass jemand davon Notiz nimmt. Im gegenwärtigen Fall handelt es sich jedoch weniger um Entscheidungen als um eine schrittweise Verstärkung von Disziplinierungsmechanismen, denen die Mitgliedstaaten auf wenig demokratische Weise unterworfen werden.
Vor dem Rat hat Romano Prodi an die Staats- und Regierungschefs ein Schreiben verschickt, in dem aufgeführt ist, was - so wörtlich - die Kommission vom Europäischen Rat von Barcelona erwartet. Hier handelt es sich um eine besonders kühne Umkehrung der jeweiligen Rollen.
In diesem Brief findet sich insbesondere ein Appell zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, wozu ich meine Meinung bereits in der Aussprache dargelegt habe, sowie die Forderung nach einer strikteren Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten. Der Rat hat diese beiden Punkte in seine Schlussfolgerungen übernommen, ohne sich irgendwelche Fragen zu stellen, insbesondere nicht zur unabdingbaren Rolle der nationalen Parlamente bei der Umsetzung.
(Beitrag gekürzt in Anwendung von Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

Figueiredo (GUE/NGL)
Wie es in der Entschließung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linke, der wir angehören, heißt, hat sich der Gipfel mit sehr wichtigen Themen befasst, vor allem in Bezug auf die Fortsetzung und Beschleunigung der Privatisierungen, der Liberalisierung und Deregulierung in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation, und bei wichtigen Aspekten der Rechte der Arbeitnehmer. Zugleich beharrte man auf einer strikten Fortführung des Stabilitätspaktes.
Leider hat der Europäische Rat den Hauptakzent erneut auf die Strukturreformen des Arbeitsmarktes auf der Grundlage der Flexibilisierung, der Beschäftigungsunsicherheit und Lohnmäßigung gelegt. Ebenso schwer wiegt die Empfehlung, das Rentenalter um durchschnittlich fünf Jahre heraufzusetzen, was zudem ein weiteres Anzeichen für einen gefährlichen Weg der Bedrohung der sozialen Sicherheit ist, die man doch erhalten und ausbauen muss, um den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu unterstützen.
Wie auf den großartigen Demonstrationen der Bewegung von Gewerkschaften und Verbänden bekräftigt wurde, die trotz der erbärmlichen Versuche zur Demobilisierung und Unterdrückung durch die spanische Regierung und die Polizei zur gleichen Zeit in Barcelona stattgefunden haben, geht es zuallererst und vordringlich um einen Politikwechsel. Es gilt, die öffentlichen Dienste zu bewahren, den Liberalisierungen und der Unsicherheit des Arbeitsmarktes Einhalt zu gebieten, gegen den Neoliberalismus vorzugehen und sich für eine andere, solidarischere und gerechtere Welt einzusetzen.
Deswegen stimmen wir gegen den Vorschlag der Gemeinsamen Entschließung der anderen Fraktionen und unterstützen ihn nicht.

Krivine (GUE/NGL)
Mit dieser Abstimmung soll das Parlament die vom Rat von Barcelona getroffenen Entscheidungen bestätigen. Wir sollen akzeptieren, dass der Energiesektor bis 2004 unter Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Grundsätze der ununterbrochenen Versorgung, der Gleichbehandlung und des gleichen Zugangs aller Nutzer, der Raumplanung und des Umweltschutzes vollständig liberalisiert wird. Wir sollen einen Blankoscheck für die Dereglementierung des Luftverkehrs über das Vorhaben des einheitlichen Luftraums sowie für die Liberalisierung der Eisenbahn ausstellen. Wir sollen der Erhöhung des Rentenalters um 5 Jahre und der Einführung von Pensionsfonds zustimmen. Wir sollen Strukturreformen des Arbeitsmarktes auf der Grundlage der Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitskräfte und der Lohnmäßigung befürworten. Wir sollen im Grunde genommen ja sagen zu einem liberalen und antisozialen Europa. Nein, wir können nicht für die Ergebnisse des Rates von Barcelona stimmen, denn wir stimmen voll und ganz mit der Botschaft der 100 000 Gewerkschafter und der 400 000 Demonstranten überein, die dem 'Europa des Kapitals' friedlich eine Abfuhr erteilten und ein anderes Europa sowie eine andere Globalisierung forderten.

MacCormick (Verts/ALE)
 - (EN) Der Rat von Barcelona ist trotz großer Reden Tony Blairs im Vorfeld enttäuschend und zaghaft verlaufen. Der Rat hatte in der Vergangenheit versprochen, Nachhaltigkeit in der europäischen Entwicklung ganz oben anzusiedeln. Dieser Gipfel hat bestenfalls ein Lippenbekenntnis dazu abgelegt.
Die von Blairs rechten Parteistrategen favorisierte so genannte 'Liberalisierung' ist auf die felsenfeste, unerschütterliche Position der Franzosen bezüglich der inländischen Energieerzeugung getroffen, und so bleibt es dabei, dass Electricité de France Unternehmen außerhalb Frankreichs übernehmen kann, selbst jedoch vor einer Übernahme geschützt ist.
Die Phrasen von der Liberalisierung verhüllen nur zu oft eine Binnenmarktpolitik, die nach der Pfeife der monopolistisch ausgerichteten Interessen großer Konzerne tanzt. Adam Smiths Vision von einem freien Markt ohne Intervention massiver Kapitalansammlungen ist weit von der Realität der globalisierten Wirtschaft der Gegenwart entfernt.
Was Gibraltar anbetrifft, Fortschritte zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich sind auf jeden Fall zu begrüßen. Doch die Einwohner Gibraltars werden nicht erwähnt. Wo bleibt die Selbstbestimmung?

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Ohne Arbeit können wir nicht leben, aber das bedeutet keineswegs, immer mehr Beschäftigung verbessere unser Leben. Hier prallen zwei Auffassungen aufeinander. Der Mentalität der Linken zufolge müssen wir dafür sorgen, dass wir gemeinsam produzieren, was wir konsumieren wollen, wobei wir Arbeit und Einkommen so gerecht wie möglich verteilen und die Menschen vor zu hoher Arbeitsbelastung und langen Arbeitszeiten schützen. Die Auffassung der Rechten hingegen lautet, dass wir ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum anstreben müssen, indem auch Frauen mit kleinen Kindern, Behinderte und viele Rentner gezwungen werden, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Nur hochbetagte Leute und diejenigen, die von Zinseinnahmen aus ihrem Vermögen leben können, werden davon ausgenommen.
Wirtschaftswachstum wird immer von denen am vehementesten verteidigt, die nicht bereit sind, ihren Reichtum mit denjenigen, die weniger haben, zu teilen, und deshalb die Aufmerksamkeit von der Verteilungsfrage ablenken wollen. Um nichts an der Verteilung zwischen Arm und Reich ändern zu müssen, rufen sie, jeder müsse mehr bekommen.
Heute singen Ratspräsident Aznar und Kommissionspräsident Prodi hier Lobeshymnen auf die weitere Liberalisierung und Integration von Märkten, auf Kostensenkung und einen noch größeren Anteil Europas an der Weltwirtschaft. Die Mehrheit dieses Parlaments berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße den Schaden, den die Europäischen Räte von Lissabon und Barcelona dem Wohl der Menschen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem Erhalt der Umwelt zufügen. Dieser Preis ist mir zu hoch. Daher lehne ich das Ergebnis ab.

Sacrédeus (PPE-DE)
Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zu der Entschließung, die mit 211 zu 58 Stimmen bei 34 Stimmenenthaltungen angenommen wurde, der Stimme enthalten.
Der Grund dafür ist, dass ich den Ziffern 25, 35 und 37 nicht zustimmen kann.
Laut Ziffer 25 befürwortet das Europäische Parlament 'eine Überprüfung des offenen Verfahrens der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten in Bereichen wie dem Rentenwesen, dem Gesundheitswesen und dem Bildungswesen, um zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament umfassend an den Arbeiten des Rates und der Kommission in diesen Bereichen beteiligt wird.' Damit stellt das Parlament die offene Koordinierung als Methode in Frage und versucht auf diesen wesentlichen Gebieten der nationalen Gesetzgebung unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments einen Prozess einzuleiten, der die Zwischenstaatlichkeit zugunsten der Gemeinschaftsmethode und der Überstaatlichkeit verlässt. Als schwedischer Christdemokrat wende ich mich gegen eine solche Entwicklung.
Ziffer 35 bezüglich Simbabwe hätte wesentlich stärker die umfassende Gewalt verurteilen müssen, der die Oppositionsbewegung MDC während des Wahlkampfes von Seiten des Mugabe-Regimes und dessen Gewalttäter ausgesetzt war, ebenso wie die rassistisch motivierten Morde an weißen Farmern.
Unter Ziffer 37, in der es um Gibraltar geht, wird die Bevölkerung Gibraltars und deren politischer Wille mit keinem Wort erwähnt, obwohl in einer Demokratie die Bürger die Hauptrolle spielen. Vor zwei Tagen haben die Bürger Gibraltars sich klar und deutlich davon distanziert, dass Großbritannien und Spanien über das Schicksal Gibraltars entscheiden wollen, ohne dessen Bewohner zu befragen. Hier verliert das Europäische Parlament seine Bürgernähe, was eine ernste Angelegenheit ist.
Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, und zwar betrifft dies die Bedingungen, unter denen die Aussprache stattfand. Ich möchte mein starkes Unbehagen über das nicht hinnehmbare Verhalten von Vizepräsident Vidal-Quadras, Mitglied der spanischen Partido Popular, zum Ausdruck bringen, der seinem politischen Freund, Herrn Salafranca, das Wort erteilte, obwohl nach Artikel 122 kein Anlass dazu bestand, wohingegen er mir das Recht verweigerte, darauf zu antworten. Sie können sich anhand des Videos davon überzeugen, Herr Präsident.
Die parteiische Haltung von Vizepräsident Vidal-Quadras ist auf das Energischste zu verurteilen, da sie die Glaubwürdigkeit des Hohen Hauses beschädigt.

Der Präsident.
Ich habe Ihre Bemerkung zur Kenntnis genommen, Herr Gorostiaga.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr geschlossen.)

