Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 8. Februar 2007, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
- Dienstag:
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Bericht von Herrn Lehne über die Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte, über den nach Artikel 131 abgestimmt werden sollte, mit Aussprache zu behandeln und auf die Tagesordnung von Donnerstag Nachmittag, 15.00 Uhr zu setzen.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Es handelt sich doch - wie man auch in den verschiedenen Diskussionen in den Medien immer wieder sieht - um eine wichtige Angelegenheit, die wir nicht einfach so über die Bühne gehen lassen sollten, und ich hoffe, dass auch der Berichterstatter zustimmen kann. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Sie erwähnt haben: am Donnerstagnachmittag; da der Rednerandrang aber - wie ich höre - am Donnerstagvormittag nicht so groß ist, wäre dies vielleicht auch möglich. Dann könnte schon am Donnerstagmittag abgestimmt werden. Beide Möglichkeiten wären gegeben. Wir würden den Donnerstagvormittag vorziehen, aber wir sind auch mit dem Nachmittag einverstanden.
Klaus-Heiner Lehne 
Berichterstatter. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich keine Bedenken gegen eine Debatte über dieses Thema: Sie kann gerne geführt werden. Meine Bitte wäre nur, dass wir in der Tat in dieser Woche darüber abstimmen, weil wir hier eine einvernehmliche Einigung auf Ebene der Ausschüsse mit dem Rat erzielt haben und der Rat die Absicht hat, relativ schnell und zügig dem, was wir hier beschließen, zuzustimmen. Wenn wir diesen legislativen Bericht, am Donnerstagnachmittag behandeln, dann wäre es wahrscheinlich nicht sinnvoll, am Donnerstagnachmittag über ihn abstimmen zu lassen. Darum meine Bitte, die Aussprache entweder am Donnerstagvormittag oder am Mittwochabend anzusetzen; an beiden Tagen gibt es noch Zeitfenster. Wenn wir das tun, könnten wir Donnerstagmittag abstimmen.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Man kann natürlich auch am Donnerstagnachmittag abstimmen. Warum ich mit dem Mittwoch Probleme habe, erklärt sich folgendermaßen: Ich höre, dass von der PPE-DE-Fraktion der Wunsch kommt, dass Darfur noch auf die Tagesordnung gesetzt wird, und dafür wäre, glaube ich, der Mittwochabend vorgesehen. Umgekehrt wäre von uns auch noch der Bericht Gahler auf den Mittwoch zu verschieben, weil es für die Berichte sowohl Batzeli als auch Goepel und Hall eine große Anzahl von Wortmeldungen gibt, so dass wir mit der Zeit nicht auskommen. Wenn es ginge, den Bericht des Kollegen Lehne am Donnerstagvormittag zu behandeln und zu Mittag abzustimmen, wären wir sehr zufrieden.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Der Präsident
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Bericht von Herrn Gahler über Haushaltszuschüsse für Entwicklungsländer auf Mittwochabend zu verschieben. Das Wort zur Begründung hat Kollege Swoboda.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Wie ich soeben erläutert habe, gehe ich davon aus, dass Darfur, wo es auch um Entwicklungsfragen geht, am Mittwochabend diskutiert wird. Unser Wunsch wäre es, auch den Bericht Gahler am Mittwochabend zu behandeln. Wir haben es der Fraktion mitgeteilt, ich weiß aber nicht ob der Berichterstatter es weiß und ob er zu diesem Zeitpunkt kann. Denn wir werden zu den anderen Berichten, insbesondere zum Bericht Batzeli sehr viele Wortmeldungen haben. Wein ist ein wichtiges Thema, gerade auch für die landwirtschaftliche Entwicklung Europas. Also, wenn es möglich ist, würden wir das sehr befürworten.
Der Präsident
Kollege Gahler bekundet, dass er dafür ist. Damit ist dem formell so entsprochen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
- Mittwoch:
Die EVP-Fraktion und die Fraktion der Liberalen beantragen die Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Darfur mit Aussprache und Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache.
Simon Coveney
Herr Präsident! Ich möchte mich in aller Kürze für den vorliegenden Antrag der PPE-DE- und der ALDE-Fraktion aussprechen. Die in dieser Woche vorgesehene Aussprache zu Darfur im Parlament sollte höchste Priorität erhalten. Wir sind der Auffassung, dass wir uns eine wichtige Gelegenheit entgehen ließen, wenn wir diese Aussprache und den Entschließungsantrag auf den kommenden Monat vertagten. Was nach wie vor in Darfur geschieht kommt einem humanitären Skandal gleich.
Der Rat hat heute seine Schlussfolgerungen zum Sudan vorgelegt, und der UNO-Menschenrechtsrat bemüht sich um die Entsendung einer Bewertungsmission nach Darfur. Folglich ist das internationale Interesse derzeit auf diese Region gerichtet. Unser Parlament sollte ebenfalls seinen Einfluss geltend machen können. Daher legen die PPE-DE- sowie meines Erachtens auch die ALDE-Fraktion einen so großen Wert darauf, dass diese Aussprache und die Abstimmung über den Entschließungsantrag noch in dieser Woche stattfinden.
Margrietus van den Berg
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Sozialdemokraten befürworten selbstverständlich voll und ganz den Antrag auf eine Aussprache über Darfur, denn die Lage ist kritisch und die Übergriffe dauern an. Das Problem ist komplex, und wir - die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und der Europäische Rat - haben dabei eine maßgebliche Rolle zu spielen. Deshalb ist diese Aussprache so wichtig. Doch das Problem ist weit reichend, und unser Kollege hat zu Recht darauf hingewiesen. Er formulierte es ganz konkret, als er den Rat und die Kommission zur Abgabe von Erklärungen aufforderte. Soweit ich weiß, müssen wir die Aussprache am Mittwoch Abend führen, und weder der Rat noch die Kommission werden zugegen sein oder eine Erklärung abgeben. Wir werden untereinander diskutieren, und das ist natürlich sehr bedauerlich. Ich unterstütze den Antrag im Namen der Sozialdemokraten uneingeschränkt, hoffe aber wirklich sehr, dass wir auch mit dem Rat und der Kommission eine ernsthafte Debatte führen können. Dies verleiht schließlich unserer Aussprache Substanz und politischen Sinn.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Darf ich fragen, warum Sie im Zusammenhang mit den Berichten des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen nicht Artikel 156 der Geschäftsordnung geltend gemacht haben? Angesichts der ungewöhnlich hohen Zahl von Änderungsanträgen würde sich dieser Artikel doch anbieten, da er für eine ebensolche Situation vorgesehen wurde.
Im Rahmen der drei Jahre zurückliegenden Reform wurde Artikel 156 in die Geschäftsordnung aufgenommen, um im Falle einer ausgesprochen langen Abstimmungszeit über ein Filterverfahren zu verfügen. Damit könnte der entsprechende Ausschuss eine Abstimmung vornehmen und ermitteln, welche Änderungsanträge ausreichend Unterstützung bekommen, damit das Haus seine Abstimmungszeit auf sie verwendet. Es würden all diejenigen Änderungsanträge herausgefiltert, für die es so gut wie keine Unterstützung gibt, was für uns alle mit einer erheblichen Zeitersparnis verbunden wäre.
Der Präsident
(EN) Herr Corbett, diese Frage wurde in der vergangenen Woche von der Konferenz der Präsidenten erörtert, und eine Mehrheit hat sich gegen dieses Verfahren ausgesprochen.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! In diesem Fall frage ich mich, wann wir überhaupt jemals von diesem Artikel Gebrauch machen werden. Er wurde gerade deshalb in die Geschäftsordnung aufgenommen, damit das Parlament in einer solchen Situation zeitaufwendige Verfahren vermeiden kann. Ich bin doch sehr überrascht über den Beschluss der Konferenz der Präsidenten.
Der Präsident
(EN) Es ist Ihr gutes Recht, Ihre Überraschung über diesen Beschluss zum Ausdruck zu bringen. Er beruht auf zwei Aspekten: erstens auf der Mehrheit in der Konferenz der Präsidenten und zweitens auf der Tatsache, dass der Präsident unabhängig von dieser Mehrheit seinen eigenen Entschluss treffen kann. Dies ist ein weiterer Gesichtspunkt, der künftig im Lichte Ihrer Anmerkungen sicherlich noch einer gründlichen Prüfung unterzogen wird.
Francis Wurtz
(FR) Herr Präsident! Wenn ich mich recht entsinne, hatte sich die Konferenz der Präsidenten gegen die Rückverweisung des Berichts in den Ausschuss ausgesprochen.
Wenn ich Herrn Corbett soeben jedoch richtig verstanden habe, geht es um etwas anderes. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, schlägt er vor, über Änderungsanträge, die im Ausschuss eine äußerst geringe Anzahl von Stimmen erzielt haben, nicht abstimmen zu lassen, was etwas anderes ist.
Ich glaube nicht, dass wir in der Konferenz der Präsidenten über diesen Aspekt gesprochen haben.
Der Präsident
(EN) Sie haben Recht, aber selbst das würde eine Sitzung des zuständigen Ausschusses erforderlich machen.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident! Ich habe verstanden, was Herr Corbett vorgeschlagen hat, nämlich, dass der Ausschuss morgen Abend zusammenkommt, um die 180 Änderungsanträge zu sichten, damit diejenigen, die nicht zumindest zehn Prozent der Stimmen im Ausschuss erhalten haben, dem Plenum nicht vorgelegt werden. Wenn ich mich nicht irre, ist Herr Corbett der Ansicht, dass dies eine Ausschusssitzung morgen Abend erforderlich macht. Das Problem ist, dass sein Ausschuss seit Ende Januar nicht mehr existiert. Wenn ich nicht völlig verrückt bin, haben wir jetzt aber Februar, und das dem Ausschuss vom Parlament übertragene Mandat lief Ende Januar aus. Daher hätte ich gerne von Herrn Corbett gewusst, wie ein Ausschuss über Dinge abstimmen kann, die nicht mehr existieren. Theoretisch müssten wir diesen Ausschuss wieder einsetzen, damit er morgen Abend zusammenkommen und die Änderungsanträge durchgehen kann.
Mir ist das wirklich egal; ich weise Sie lediglich darauf hin, worin das Problem besteht.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Die Antwort liegt meines Erachtens auf der Hand: Mit Artikel 156 der Geschäftsordnung verfügt der Präsident über die volle Entscheidungsgewalt. Wenn er beschließt, morgen erneut eine Sondersitzung des Ausschusses anzuberaumen, auf der die Änderungsanträge gesichtet werden, damit wir hier im Parlament nur über diejenigen abstimmen müssen, die mehr als 10 % Unterstützung erhalten, dann steht ihm dies laut Artikel 156 frei.
Mit diesem Artikel werden dem Präsidenten in diesem Bereich weitreichende Befugnisse übertragen, die er auch gegen die Meinung der Konferenz der Präsidenten durchsetzen kann.
Der Präsident
Das ist im Prinzip richtig, aber der Präsident legt natürlich auch Wert darauf, die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments zu haben, gerade bei so sensiblen Fragen, und deswegen hat die Konferenz der Präsidenten am Ende in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Parlaments so entschieden, wie es jetzt der Sachlage entspricht. Ich glaube, die große Mehrheit möchte auch am Mittwoch abstimmen. Das ist ja der Hintergedanke bei der ganzen Diskussion.
(EN) Wir werden diese Diskussion in Zukunft vertiefen und mit all denjenigen in Kontakt bleiben, die Anmerkungen in dieser Frage vorbringen möchten.
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
