Irak
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Irak.
(Einige Abgeordnete erheben sich und entfalten Transparente mit pazifistischen Aufschriften.)
Ich bitte die Kollegen, die Transparente wegzunehmen und sich hinzusetzen, um die Erklärung des Rates zu hören. Meine Damen und Herren, Sie kennen die Vorschriften! Setzen Sie sich bitte und entfernen Sie die Transparente!
(Die Abgeordneten folgen der Bitte des Präsidenten.)
Der amtierende Ratsvorsitzende, der griechische Außenminister Herr Papandreou, hat das Wort.

Papandreou
Herr Präsident, aus Anlass der Kundgebung für den Frieden möchte ich betonen, dass der griechische Ratsvorsitz entsprechend den Entscheidungen des Gipfeltreffens des Rates und des Rates der Außenminister am 27. Januar den Auftrag hat, jedes Mittel für eine friedliche und diplomatische Lösung des Irak-Problems auszuschöpfen.
Der Irak beschäftigt uns aus vielerlei Gründen. Zunächst möchte ich Sie über den Irakkonflikt selbst und den neuesten Stand informieren, obwohl dieses Thema auch andere Bereiche tangiert. Der Irakkonflikt stellt Beziehungen und Institutionen auf die Probe und ist für uns alle eine große Herausforderung. Auf dem Prüfstand steht zunächst die Einigkeit der Europäischen Union der Fünfzehn, doch ebenso die Einigkeit der Europäischen Union der Fünfundzwanzig und Achtundzwanzig. Auf dem Prüfstand stehen die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die transatlantischen Beziehungen. Auf dem Prüfstand stehen auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen und muslimischen Welt. Außerdem werden auch die Golfstaaten auf die Probe gestellt, die über die Entwicklungen besonders besorgt sind. Das Konzept der multilateralen Diplomatie und besonders die Bedeutung, die Zukunft und die Arbeitsweise der UNO werden auf die Probe gestellt. Gleichzeitig müssen wir uns neuen Herausforderungen wie den Massenvernichtungswaffen und dem internationalen Terrorismus stellen. Unsere Auffassungen darüber, wie wir unseren Kampf gegen diese neuen Gefahren verstärken wollen, werden ebenfalls auf die Probe gestellt. Hier kann Europa seine Stimme erheben. Europa ist eine Union, die an gemeinsame Werte glaubt, und unser Umgang mit den aktuellen Problemen basiert auf diesen gemeinsamen Werten.
Diesbezüglich möchte ich betonen, dass die Europäische Union in Bezug auf ihre Einigkeit zwei wichtige Entscheidungen getroffen hat, an denen der Ratsvorsitz maßgeblich beteiligt war. Sie kennen diese Entscheidungen. Ich möchte lediglich erwähnen, dass wir auf dem Gipfeltreffen des Rats am 17. Februar einen gemeinsamen Standpunkt erreicht und eine wichtige gemeinsame Erklärung verabschiedet haben, in welcher wir betonen, dass die Union die vollständige Abrüstung des Irak und die vollständige Durchsetzung der Resolution 1441 des Sicherheitsrats anstrebt. Wir waren der Ansicht, dass der Krieg nicht unumgänglich ist, und ich möchte herausstellen, dass wir an dieser Meinung auch heute noch festhalten. Es liegt an Bagdad, durch Erfüllung der Forderungen des Sicherheitsrates die Krise zu beenden. Die Fünfzehn unterstützen vorbehaltlos das Werk der Waffenkontrolleure. Sie möchten, dass ihnen die Zeit und die Mittel gewährt werden, die der Sicherheitsrat für notwendig hält. Allerdings können die Inspektionen nicht unbegrenzt fortgeführt werden. Die Hauptverantwortung für die Entwaffnung des Irak liegt beim Sicherheitsrat. Wir haben als EU zweifellos unsere eigenen Ansichten, doch die Entscheidungen trifft der UN-Sicherheitsrat. Die Einigkeit und Entschlossenheit der Völkergemeinschaft, die durch die einstimmige Annahme der Resolution 1441 unter Beweis gestellt wurde, sowie die Verstärkung der militärischen Präsenz im Golf haben wesentlich zur Wiederaufnahme der internationalen Inspektionen geführt.
Im weiteren Kontext der Politik der Union, Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu gewährleisten, haben wir betont, dass die Belebung des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Förderung, Veröffentlichung und Umsetzung des Fahrplans Vorrang haben.
Diesbezüglich möchte ich betonen, dass uns die letzten Entwicklungen im Irak große Sorgen bereiten. Wir haben den Ausführungen von Herrn Blix aufmerksam zugehört, und ich kann Ihnen versichern, dass die griechische Ratspräsidentschaft versucht, bei der UNO ununterbrochen präsent zu sein und sich mit allen Seiten zu treffen, die an der Irak-Debatte beteiligt sind. Wir halten ständigen Kontakt zu Kofi Annan, Hans Blix und Mohammed El Baradei, genauso wie zu den meisten, wenn auch nicht allen Mitgliedern des Sicherheitsrates.
Kürzlich hatten wir die Gelegenheit, Herrn Blix zuzuhören: Dem ausführlichen Bericht der UNMOVIC zufolge hat der Irak nun begonnen zu kooperieren. Ich spreche vom Beginn der Zerstörung der Al-Samoud-Raketen und von der Durchführung privater Interviews mit irakischen Forschern ohne Aufzeichnung der Gespräche. Die Völkergemeinschaft wartet jedoch noch darauf, dass der Irak seinen Abrüstungsverpflichtungen vollständig nachkommt, so wie es in den Resolutionen des Sicherheitsrats, besonders der Resolution 1441, festgelegt ist. Wir fordern das irakische Regime daher erneut auf, diese Resolutionen unverzüglich einzuhalten.
In Bezug auf die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, möchte ich die Initiativen des griechischen Ratsvorsitzes in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des Rates, Herrn Solana, und mit der Kommission, mit Herrn Patten, erwähnen, denen wir große Bedeutung beimessen. Wir sind der Ansicht, dass diese Themen von enormer Wichtigkeit sind. Erstens, unsere Beziehungen zur arabischen Welt. Wir haben in dieser Hinsicht wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. In den letzten Wochen haben wiederholt Treffen stattgefunden. Herr Patten hat verschiedene Staaten der Region, den Iran, Jordanien, die Türkei, besucht, ebenso wie der Ratsvorsitz. Ich persönlich habe die Region kürzlich vier Mal besucht. Ich habe an der Tagung des Rates der Außenminister der Arabischen Liga teilgenommen und wurde seitens des Gipfeltreffens der Arabischen Liga nach Sharm El-Sheik eingeladen, um für die Europäische Union zu sprechen. Auch andere Mitglieder des Rates wie die österreichische Außenministerin und der italienische Außenminister haben diese Region als Vertreter der Präsidentschaft besucht.
Unser Ziel ist die Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern. Erstens, indem wir dem Irak die starke Botschaft überbringen, dass Hoffnung für eine friedliche Lösung besteht, wenn die Forderungen vollständig erfüllt werden. Zweitens, indem wir betonen, dass diese Krise weder ein politischer Konflikt noch ein Konflikt der Religionen ist. Ganz im Gegenteil, es ist eine Krise, in der wir mit den arabischen und muslimischen Staaten zusammenarbeiten, und das wird von den arabischen Staaten durchaus geschätzt. Drittens wollen wir die arabische Welt mobilisieren, und ich glaube, das haben wir auch geschafft. In diesen Tagen wird eine Delegation der Arabischen Liga Saddam Hussein eine deutliche Botschaft überbringen.
Ein zweiter wichtiger Themenbereich sind die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten. Es wäre meiner Ansicht nach falsch zu behaupten, es gäbe in letzter Zeit keine Spannungen in unserer Beziehung, besonders zur Irakfrage. Es mag vorher auch andere Themen gegeben haben, wie Kyoto, den Internationalen Strafgerichtshof oder andere Reibungspunkte, doch die größten Spannungen gibt es seit der Irakfrage. Ich bin sicher, dass wir alle die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufrechterhalten wollen, ausgehend von unserem langjährigen gemeinsamen Streben nach Sicherheit und natürlich von den gemeinsamen Werten, die Europa und die Vereinigten Staaten teilen, die Grundsätze der Freiheit, Demokratie und Frieden. Wir möchten daher betonen, dass ein substanzieller Dialog zwischen uns notwendig ist, ein Dialog über die Zukunft der internationalen Sicherheit und über den richtigen Umgang mit diesen Problemen. Wir sind bereits mit Herrn Powell und auch mit Frau Rice sowie anderen Persönlichkeiten der amerikanischen Politik zusammengetroffen, um beim Gipfeltreffen im Juni einen Dialog zwischen der Europäischen Union und Präsident Bush zu diesen Themen in die Wege zu leiten. Selbstverständlich stehen wir mit den Vereinigten Staaten in ständigem Kontakt im Hinblick auf unsere Position zum Irak.
Was die Staaten der Region angeht, so besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei, die die Initiative für eine Diskussion über mögliche Probleme der Irakkrise ergriffen hat und mit Nachbarstaaten versucht, den Krieg abzuwenden und Saddam Hussein umzustimmen. Diese enge Zusammenarbeit wird fortgesetzt. Die Türkei ist ein Beitrittsland, und wir sind zweifellos über mögliche Auswirkungen besorgt, die die Entwicklungen in dieser Region mit sich bringen könnten, über die Kurdenfrage, die Flüchtlinge, über wirtschaftliche und politische Auswirkungen allgemein. Es besteht also auch hier eine Zusammenarbeit. Was die multilaterale Diplomatie angeht, so bin ich der Ansicht, dass wir die Bemühungen der UNO voll und ganz unterstützt haben. Die Europäische Union und die Fünfzehn, wenn nicht sogar die Achtundzwanzig, haben die Bedeutung der Rolle der UNO betont, und das spielt meiner Ansicht nach eine Schlüsselrolle für alle weiteren Entscheidungen, die wir als Völkergemeinschaft treffen werden.
Als Ratsvorsitz haben wir uns deshalb auch bemüht, jede Initiative des Sicherheitsrats zu unterstützen, und es sind viele Vorschläge eingereicht worden - von Kanada, Mexiko, Spanien, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Frankreich und Deutschland. Da wir viele eigene Mitglieder im Sicherheitsrat haben, bemühen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten um eine gemeinsame Lösung des Problems.
Wie ich bereits erwähnte, wirft die Irakkrise neue Fragen auf oder zeigt uns vielmehr die aktuellen Probleme auf, wie z. B. den Umgang mit Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen, wie mit der Angst umzugehen ist, dass diese Waffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Ich glaube, dass Europa auch hier eine äußerst wichtige Rolle spielen muss. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Es hat bereits Erfahrungen mit der Aufnahme von Staaten, die diktatorische und autokratische Regimes hinter sich haben, und Europa hat allen gezeigt, wie diese Staaten in einen wahrhaft demokratischen und freiheitlichen Kontext eingebettet werden können, wie man zum Frieden auf dem europäischen Kontinent beitragen kann. Diese unschätzbare Erfahrung kann uns leiten und die Grundlage bilden, um neue Probleme in anderen Regionen lösen zu können. Diese Erfahrung zeugt nicht etwa von der Schwäche Europas, wie uns oft vorgeworfen wird; ich sehe sie als eine große Stärke an, die wir nutzen sollten, um mit lauter, einheitlicher Stimme auf internationaler Ebene zu sprechen. Die Ratspräsidentschaft wird mit all ihren Partnern, mit den Fünfzehn, aber auch den Fünfundzwanzig und den Achtundzwanzig und selbstverständlich dem Europäischen Parlament weiterhin in dieser Richtung arbeiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin selbstverständlich bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Ich hätte gern mehr Zeit für die Diskussion hier in diesem Saal gehabt. Leider muss ich jedoch einen Großteil meiner Zeit im Flugzeug verbringen und von einem Kontinent zum anderen, von einer Region in die andere fliegen, um insbesondere angesichts der Irakkrise in diesen schweren Stunden die Europäische Union zu repräsentieren.
Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte dem griechischen Außenminister für seine Professionalität und seine Freundlichkeit danken. Es ist eine Freude, mit ihm zu arbeiten, und ich sage dies, nachdem ich bereits mit acht verschiedenen Ratspräsidentschaften zusammengearbeitet habe. Der Minister sagte, er habe in den letzten Wochen einen großen Teil seiner Zeit im Flugzeug verbracht. Auch ich habe in den vergangenen dreieinhalb Jahren viel Zeit über den Wolken verbracht. Im Grunde kann man sagen, dass ich immer, wenn ich nicht gerade im Flugzeug saß, hier im Parlament gewesen bin. Durch das breite Spektrum meiner Zuständigkeitsbereiche habe ich vermutlich mehr Zeit in diesem Haus verbracht als alle anderen Mitglieder der Kommission, und ich freue mich darüber. Sie wissen, dass ich mich immer bemühe, meine Ausführungen so kurz wie möglich zu halten, um nicht zu viel von der Zeit in Anspruch zu nehmen, die für die Aussprache vorgesehen ist. Ich hoffe, Sie werden mir heute ein wenig mehr Zeit zugestehen, weil ich über einige Dinge sprechen möchte, die mir sehr am Herzen liegen.
Ich kann nur hoffen, dass ich in diesem Haus die Erfolge der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder deren Möglichkeiten auf der Grundlage des bestehenden Vertrags nie bewusst zu positiv dargestellt habe. Ich bin mir zu jedem Zeitpunkt sehr genau über die Grenzen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Klaren gewesen. Lassen Sie mich kurz aus einer Rede zitieren, die ich vor fast drei Jahren im Juni 2000 gehalten habe: 'Bei den bedeutenden Fortschritten, die im letzten Jahrzehnt in der GASP erzielt wurden, haben die Mitgliedstaaten der Kommission nicht das alleinige Initiativrecht eingeräumt; sie haben sich nicht im Allgemeinen auf Mehrheitsbeschlüsse geeinigt, und sie akzeptieren auch nicht, dass Europa 'das Feld besetzt' und die nationale Handlungsfreiheit dadurch einschränkt... Die Außenpolitik bleibt primär Sache der demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten.'
Trotz der mutigen und sehr professionellen Anstrengungen des griechischen Ratsvorsitzes ist dies noch nie zuvor so deutlich geworden wie in den letzten traurigen Wochen, die außerdem genau das bewiesen haben, was ich in dieser Rede mit folgenden Worten ebenfalls sagte: 'Alle Mitgliedstaaten sollten anerkennen, was alle, die die GASP-Arbeit tatsächlich machen, seit langem verstanden haben, nämlich dass ein vorwiegend intergouvernementaler Ansatz das beste Rezept für Schwäche und Mittelmaß ist,

für eine europäische Außenpolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Dies wird umso deutlicher werden, je mehr Mitglieder die Union aufnimmt.'
Die traurige Figur, die die Europäische Union in den letzten Wochen abgegeben hat, sollte uns die echten und bemerkenswerten Erfolge der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht vergessen lassen, die wir in den vergangenen zehn Jahren auf dem Balkan, in Afghanistan und in vielen anderen Teilen der Welt erreicht haben. Sie sollte uns aber auch klarmachen, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Natürlich ist es, wie einige sagten, möglich, dass eine kleine Gruppe von Mitgliedstaaten eine Rolle als Antriebskraft spielt, um Europa eine kohärente Außenpolitik mit einem starken Profil zu geben. Doch ohne ein besseres Instrumentarium, mit dem der gemeinsame politische Wille in den Dienst der Außenpolitik gestellt werden kann, ist es ebenso gut möglich, dass diese Mitgliedstaaten eine inkohärente Politik mit einem starken Profil vorantreiben. Dies ist keine gute Zeit für diejenigen, die glauben, dass die europäische Außenpolitik dadurch vorangebracht werden kann, dass man die Dinge den großen Mitgliedstaaten überlässt.
Eine Lehre, die wir schon jetzt aus den sich abzeichnenden Ereignissen ziehen können, lautet, dass es wichtig ist, die Rolle und die Autorität der Vereinten Nationen zu stärken. Der Minister sagte dies bereits. Es ist im Interesse der ganzen Welt, dass die Macht durch internationale Regeln in Schranken gehalten und nur mit internationaler Zustimmung eingesetzt werden soll. Welche andere internationale Stelle außer den Vereinten Nationen könnte eine militärische Intervention legitimieren? Auf welcher anderen Grundlage ist es möglich, das Problem der Massenvernichtungswaffen anzugehen? Ich beziehe mich hier nicht nur auf den speziellen Fall des Irak, sondern auf das Thema im Allgemeinen. Durch die Weigerung Amerikas, die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen voranzutreiben, wird die Autorität der Internationalen Atomenergie-Organisation und anderer wohl kaum gestärkt, welche die Verbreitung der Nukleartechnologie im Iran, in Nordkorea und in anderen Ländern verhindern wollen. Ich bedaure darüber hinaus, dass sich Amerika die Entscheidung, aus dem ABM-Vertrag auszusteigen, so leicht gemacht hat. Solche Entscheidungen, und davon gibt es viele, sind ein gefährliches Signal, das etwas über den Wert aussagt, den die Vereinigten Staaten internationalen Verpflichtungen beimessen. Dies ist eine entscheidende Niederlage in dem von einigen so genannten 'Kampf gegen den Terrorismus'.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie der Bedrohung durch den Terrorismus anders wirksam begegnet werden könnte als durch internationale Zusammenarbeit und abgestimmte Vorgehensweisen.
(Beifall)
Durch die Europäische Union und den Ausschuss für Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen wurde bereits beachtliche Arbeit geleistet. Wir sollten die Länder auch weiterhin unterstützen, für die es schwierig ist, ihre im Rahmen der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrorismus einzuhalten. Wir sollten außerdem weiter für eine gerechtere Welt eintreten, zum Beispiel in der WTO-Entwicklungsagenda von Doha, durch die Umsetzung der Beschlüsse von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung und durch die Umsetzung der Entscheidungen von Johannesburg über die nachhaltige Entwicklung. Ist es nicht generell so, dass Kriege Terroristen eher anziehen als abschrecken? Demokratie kann nicht mit Waffengewalt geschaffen werden. Vielmehr zeigt die Geschichte, dass Demokratie das Ergebnis einer langen Entwicklung innerhalb einer Gesellschaft ist.
Da allein die UN eine militärische Intervention legitimieren könnte, ist es von größter Bedeutung, dass die UN die Entscheidung für einen Militärschlag billigt, falls es zu einem Krieg im Irak kommt. Sollten die Vereinten Nationen tragischerweise nicht zu einer gemeinsamen Position gelangen - und sollte ein Militärschlag zum Beispiel allein auf der Grundlage der Resolution 1441 erfolgen, ohne dass durch den Sicherheitsrat ausdrücklich bestätigt wird, dass die Nichteinhaltung der Forderungen durch den Irak ein Krieg auslösendes Ereignis ist -, so wäre es dennoch wünschenswert, dass die UN so bald wie möglich ein Konzept für die nach einem Militärschlag erforderliche humanitäre Hilfe vorlegt, dass sie die Entstehung der neuen politischen Ordnung im Irak, die durch das irakische Volk selbst geschaffen wird, überwacht und hilft, die internationale Unterstützung für den Wiederaufbau, die sicherlich erforderlich sein wird, zu koordinieren. Niemand wird jedoch bestreiten, dass es besser wäre, wenn - und dieses 'wenn' ist mit einem großen Ausrufezeichen versehen - es uns gelingen würde, Saddam Hussein im Rahmen der Inspektionen zu entwaffnen.
Die Europäische Union ist ein wichtiger Geldgeber auf dem Balkan und in Afghanistan, und wir leisten schon heute den größten Anteil an der humanitären Hilfe im Irak. Wenn es zu einem Krieg kommt, werden wir diese Hilfe sicher aufstocken müssen, nicht nur für die Opfer des Konflikts, sondern auch für diejenigen, die vor diesem Krieg fliehen werden. Die Kommission unterhält intensive Kontakte zu den UN-Organisationen und den Nachbarländern des Irak, um zu klären, wie wir im humanitären Bereich am besten helfen können. 15 Millionen EUR wurden bereitgestellt, aber es kann durchaus erforderlich sein, dass wir diesen Betrag erheblich aufstocken und gegebenenfalls auf die Soforthilfereserven des Haushalts zurückgreifen müssen.
Es wird von grundlegender Bedeutung sein, dass die Europäische Union und andere internationale Hilfsorganisationen die Möglichkeit erhalten, unabhängige und unparteiische Hilfe zu leisten. Eine strikte Trennung zwischen militärischen Maßnahmen und humanitärer Hilfe muss erfolgen, um den so genannten 'humanitären Raum' zu schützen. Dieses Ziel wird sehr viel leichter zu erreichen sein, wenn schon frühzeitig klar ist, dass die Koordinierung der Hilfe ganz in den Händen der UN liegt.
Humanitäre Soforthilfe ist die eine Sache, die Anforderungen an uns werden jedoch sicher weit über diese Hilfe hinausgehen. Dieses Haus weiß sehr genau, dass der Haushalt für die europäische Außenpolitik schon jetzt nahezu ausgeschöpft ist. Es wird in jedem Fall sehr schwierig werden, umfangreiche neue Programme im Irak und in den Nachbarländern des Irak durchzuführen. Für die Europäische Union wird eine umfassende und weit reichende Zusammenarbeit - auch beim langfristigeren Wiederaufbau - jedoch noch viel schwieriger werden, wenn ohne ein Mandat der UN gehandelt wird und wenn die Mitgliedstaaten weiterhin gespalten sind.
Ich habe bereits mehrmals auf diesen Punkt hingewiesen, und man hat mir deshalb vorgeworfen, ich wolle androhen, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit verweigern werde, wenn die Vereinigten Staaten ohne UN-Mandat vorgingen. Eine solche Drohung würde der Logik folgen, die der Kolumnist der 'New York Times', Tom Friedman, am Beispiel eines Schilds in einem Porzellangeschäft erläutert hat, auf dem geschrieben steht: 'Wer einen Schaden anrichtet, kommt selbst dafür auf'. Das ist aber nicht der Punkt, um den es mir geht. Ich stelle nur eine Tatsache fest: Sollte es zu einem Krieg kommen, wird es leichter sein, Sie, das heißt die Haushaltsbehörde der Europäischen Union, großzügig zu stimmen, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Legitimierung der erfolgten Militäraktion, die neue politische Ordnung nach einem Krieg oder die Zuständigkeit für den Wiederaufbauprozess gibt. Ich spreche hier nicht über eine quasi-rechtliche Frage. Ich bringe lediglich eine politische Einschätzung zum Ausdruck, die weder neu noch besonders scharfsinnig ist. Dieses Szenario erscheint mir nur logisch.
Ich bin sehr besorgt über den potenziellen Schaden, der durch die jüngsten Ereignisse und einen Krieg, wenn es dazu kommen sollte, angerichtet werden könnte, und ich weiß, dass viele in diesem Haus meine Sorge teilen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen sollten darauf abzielen, diese potenziellen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Ich denke hier nicht nur an den Tod und die Zerstörung, die durch den Krieg selbst angerichtet werden, oder an die destabilisierenden Auswirkungen auf die unmittelbaren Nachbarländer des Irak, sondern an den potenziellen Schaden zum Beispiel für die Autorität der Vereinten Nationen, für die NATO und für die transatlantischen Beziehungen, die sich derzeit in einer sehr schwierigen Phase befinden, um es vorsichtig auszudrücken. Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte müssen wir uns trotz der gegenwärtigen Meinungsunterschiede unser langfristiges Interesse an einer Zusammenarbeit und an der Stärkung der keineswegs vollkommenen, aber dennoch notwendigen Instrumente der Weltpolitik in Erinnerung rufen.
Darüber hinaus gibt es aber noch drei weitere Bereiche, in denen wir die Kollateralschäden durch die jüngsten Ereignisse begrenzen sollten.
Der erste Bereich ist die eigentliche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die einen schweren Rückschlag erlitten hat, weil Mitgliedstaaten aus beiden Lagern der Debatte ihre eigenen politischen Positionen so entschieden geäußert haben, als sprächen sie für die gesamte Europäische Union. Wir dürfen uns von diesem Rückschlag nicht entmutigen lassen. In den Vereinigten Staaten, selbst innerhalb der US-Regierung, gibt es ähnliche Meinungsunterschiede, aber dadurch wird das Land nicht gespalten, weil es am Ende der Präsident ist, der für die Nation als Ganzes spricht. Als Union unabhängiger Nationen haben wir diesen Luxus nicht. Doch dies sollte ein Grund für uns sein, unsere Anstrengungen zum Aufbau einer effektiven GASP zu verstärken, und uns nicht dazu veranlassen, sie aufzugeben. Wenn wir uns wieder unserer Arbeit zuwenden, werden wir vielleicht ein wenig bescheidener. Dies gilt auch für die großen Mitgliedstaaten, die sich sicher darüber im Klaren sind, welchen Schaden ihr gemeinsamer Vorstoß genommen und wie sehr sich ihr gemeinsamer Einfluss durch den öffentlichen Streit verringert hat.
(Beifall)
Die Erweiterung ist ein zweites europäisches Projekt, das durch die jüngsten Ereignisse Schaden nehmen könnte, wenn wir es nicht weiterhin aktiv vorantreiben. Es ist von großem Nachteil, dass nicht verhindert werden konnte, dass die Meinungsverschiedenheiten über den Irak die Debatte über die Erweiterung überschatten. Wir sollten die europäische Gesinnung einzelner Länder nicht wegen ihrer Haltung in der Irak-Krise in Frage stellen.
(Beifall)
Den Beitrittländern sollten wir klar signalisieren, dass wir uns weiterhin auf ihre bevorstehende Aufnahme in die Europäische Union freuen.
Unabhängig von den bestehenden Meinungsverschiedenheiten sollten wir aber auch deutlich machen, dass diejenigen, die unserer Union beitreten, eine Entscheidung von existentieller Tragweite treffen. Sie erklären mit ihrem Beitritt nicht, dass sie für Europa und gegen die Vereinigten Staaten sind. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Wie es im Vertrag über die Europäische Union heißt, akzeptieren sie mit ihrem Beitritt jedoch eine Verantwortung, 'sich jeder Handlung zu enthalten, die .... [der Wirksamkeit der Union] als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte'. Die jetzigen Mitgliedstaaten haben hier sicherlich ein sehr schlechtes Beispiel gegeben,
(Beifall)
aber das verringert nicht die Verantwortung aller Mitglieder, einschließlich der Beitrittsländer, diese Vertragsverpflichtung zu erfüllen.
Abschließend möchte ich noch auf Israel und Palästina eingehen. Was geschieht, wenn es im Irak zu einem Krieg kommt? Gehen wir davon aus und beten wir dafür, dass dieser Krieg kurz sein wird. Gehen wir weiter davon aus, dass alle Befürchtungen über die Folgen für die Stabilität des Landes sich als unbegründet erweisen. Lassen wir, kurz gesagt, alle oder die meisten unserer Befürchtungen beiseite.
Ich möchte zwei Fragen stellen. Erstens, wird der nachfolgende Frieden bewirken, dass die Palästinenser und die Israelis zu einer historischen Versöhnung finden? Die Lage der Palästinenser wurde vergangene Woche von Peter Hansen, dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge und einem der kompetentesten Beamten im Bereich der internationalen Organisationen, wie folgt beschrieben: 'Es ist eine traurige Tatsache, dass fast ein Viertel aller palästinensischen Kinder unter akuter oder chronischer Unterernährung leiden, die allein auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen ist. Der Gaza-Streifen und das Westjordanland wurden nicht von einer Dürre heimgesucht, es gab keine Missernten und in den Läden herrscht meist kein Mangel an Nahrungsmitteln. Das Scheitern des Friedensprozesses und die Zerstörung der Wirtschaft durch Israels Abriegelungspolitik haben jedoch die Auswirkungen einer schrecklichen Naturkatastrophe'.
Zweitens, wird Amerika - an der Spitze einer durch die UN gedeckten Operation oder einer enger begrenzten Koalition - sich nach einem Krieg sehr viel aktiver für einen Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern einsetzen? Man hat uns gesagt, dass dies der Fall sein werde. Den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wurde erklärt, dies sei vorgesehen. Man hat uns gesagt, der Fahrplan werde vorgelegt, bevor der Zug abgefahren ist. Ich hoffe wirklich, dass dies eingehalten wird. Ich mache mir große Sorgen über die Konsequenzen, wenn nach einem Krieg im Irak die Gewalt in Palästina und Israel noch ein Jahr oder länger weitergeht. Dies würde dazu führen, dass die Stimmung in der islamischen Welt noch weiter angeheizt wird. Einige sagen, um den Terrorismus zu besiegen, sei es notwendig, auch Saddam Hussein zu besiegen. Ob das zutrifft, sei dahingestellt. Einige von uns sind in diesem Punkt alles andere als optimistisch. Ich bin allerdings absolut sicher, dass eine Invasion im Irak ohne eine Friedenslösung für den Nahen Osten genau die Bedingungen schaffen würde, unter denen der Terrorismus bestens gedeiht.
(Beifall aus der Mitte und von links).
Tatsache ist, und wir sollten diese Tatsache anerkennen, dass wir alle von den sich daraus ergebenden Folgen betroffen wären.
(Beifall)

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, wir freuen uns, dass Sie heute hier sind, und hoffen, dass wir unter der griechischen Präsidentschaft noch mehrfach die Freude haben werden, Sie hier zu begrüßen. Herr Kommissar Patten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, dann führen wir diese Diskussion nicht nur mit dem Verstand, sondern - was selbstverständlich ist - auch mit ganzer Leidenschaft. Dabei müssen wir immer davon ausgehen, dass wir am Ende die Bedrohung beseitigen und gleichzeitig hoffentlich den Frieden sichern.
Wir müssen an den Anfang unserer Analyse eine klare Beschreibung der tatsächlichen Situation stellen. Wir würden heute hier nicht diskutieren, der Weltsicherheitsrat würde sich nicht mit der Frage, mit der wir uns beschäftigen, befassen, wenn es nicht das verbrecherische Regime des Saddam Hussein in Bagdad gäbe. Wir müssen klar sagen, dass dieses Regime des Saddam Hussein sich auf einen Geheimdienst, auf Gewalt, auf Mord und Terror stützt. Ich stimme sehr dem Ratspräsidenten zu, wenn er sagt, dass Ziel muss sein, dass der Irak vollständig abrüstet. Liebe Freunde, ehe wir unseren Blick auf Amerika richten - und ich werde dazu gleich etwas sagen -, ehe wir die Amerikaner kritisieren, muss unser erstes Argument sein, Saddam Hussein muss vollständig abrüsten! Das ist der Kern des Problems.

Meine Damen und Herren, blicken wir jetzt nach Amerika. Ich sehe mit großer Sorge, dass weltweit - nicht nur in Europa - Amerika auf die Anklagebank gesetzt wird, und deswegen bitte ich uns alle, dass wir in angemessener Weise mit unseren amerikanischen Partnern und Freunden diskutieren.
Ich erinnere mich sehr gut an unsere Debatte in Brüssel am Tage nach dem 11. September des Jahres 2001, nach den Terroranschlägen in Washington und New York. Erinnern wir uns an jene Stunden des 11. September 2001, als für einige Stunden der Eindruck erweckt wurde, als wenn das Entscheidungszentrum der USA - nicht nur das Pentagon, sondern auch das Weiße Haus und das Capitol - getroffen werden könnten und die Vereinigten Staaten nicht mehr handlungsfähig gewesen wären. Dies wäre eine Schreckensvision gewesen, und deswegen sagen wir: Es ist gut, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika gibt. Wir sind Freunde, wir sind Partner Amerikas! Dies gilt für unsere Fraktion.
(Beifall)
Auf dieser Grundlage bitte ich auch - und wir verkennen nicht die großen historischen Leistungen Amerikas: im 20sten Jahrhundert gegen den Nationalsozialismus, gegen den Kommunismus -, wenn wir jetzt über Amerika reden, dass wir uns immer bewusst sind, Amerika ist eine Demokratie, und die Amerikaner haben schwierige Situationen immer auch mit ihren demokratischen Mitteln gelöst. Dies wird auch jetzt so sein.
Erinnern wir uns auch daran: Saddam Hussein ist jetzt zwar auf dem Weg der Abrüstung, und zwar von Waffen, von denen er immer gesagt hat, dass er sie gar nicht habe, die El-Samud-2-Raketen, vielleicht das Nervengas, die Milzbranderreger, aber er ist nur bereit, diese Waffen schrittweise abzurüsten, weil die Amerikaner mit 260.000 Soldaten dort in der Region stehen. Es wäre eine großartige Leistung für Präsident George W. Bush, wenn es gelänge, durch die Anwesenheit dieser Truppen zu einer totalen Abrüstung des Iraks zu kommen - aber mit friedlichen Mitteln.
(Beifall)
Dies müssen wir in aller Deutlichkeit sagen. Wir, unsere Fraktion - und ich spreche für die gesamte Fraktion - und bei einem so wichtigen Thema gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen - wir sind eindeutig der Meinung, dass unsere moralische Stärke darin besteht, dass wir Respekt vor dem Recht haben. Deswegen sagen wir genau wie Kommissar Patten und Ratspräsident Papandreou: Alles Handeln, das sich gegenüber dem Irak ergibt, muss sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des internationalen Rechts vollziehen. Deswegen hoffen wir, dass es den Vereinten Nationen gelingt, friedlich zu einer vollständigen Abrüstung des Iraks beizutragen.
Schauen wir einmal auf uns selbst - auf die Europäer. Wir sind immer groß, wenn es darum geht, Amerika zu kritisieren. Aber es gibt nicht zu viel Amerika, es gibt zu wenig Europa! Es ist nicht gut, wenn in der Irak-Frage eine Regierung nach der anderen ihren eigenen Weg geht, ohne vorher mit den anderen gesprochen zu haben.
(Beifall)
Ich will jetzt nicht einzelne Regierungen kritisieren, aber das Grundübel Europas ist, das jeder meint, einen eigenen isolierten Weg gehen zu müssen. Wenn wir dies fortsetzen, werden wir weder in der Welt etwas ereichen, noch können wir unsere amerikanischen Freunde beeinflussen, sondern wir müssen uns selbst die Frage stellen: Was können wir, die Europäer, tun, damit wir weltweit für unsere Werte handlungsfähig werden, wie der Ratspräsident sehr richtig gesagt hat?
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen anschließen. Wir müssen mit allen friedlichen Mitteln versuchen, dass diese Konfrontation mit dem verbrecherischen Regime im Irak nicht zu einer Konfrontation mit der arabischen Welt wird. Ich würde es sehr begrüßen, Herr Präsident, wenn sehr bald die Einladung an den algerischen Präsidenten Bouteflika oder den Präsidenten Ägyptens Mubarak, hier vor dem Plenum zu sprechen, verwirklicht werden könnten, damit wir damit zum Ausdruck bringen: Wir wollen Partnerschaft und wir wollen - wenn es geht - Freundschaft mit der islamischen und der arabischen Welt.
Wir begrüßen es, wenn der französische Staatspräsident jetzt mit großem Erfolg Algerien besucht hat. Wenn er sagt, wir müssen den Mittelmeerdialog intensivieren, dann wünsche ich uns gemeinsam, dass dies nicht nur Worte sind, sondern dass Taten folgen, nicht nur Taten im Sinne einer Kooperation der Politik, sondern Taten im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe in diesen Ländern Nordafrikas -, damit die Menschen dort eine Zukunft haben und nicht in irgendwelche Gewaltmaßnahmen irregeleitet werden. Partnerschaft, Freundschaft mit der arabischen Welt!
Meine abschließende Bemerkung: Es gibt in Israel eine neue Regierung. Wir bitten Ministerpräsident Sharon, dass er seine Stärke jetzt dazu nutzt, auch einen Schritt auf die Palästinenser zu zu tun, damit wir dort zu einer wirklichen Friedensregelung kommen, mit einem Staat Israel in sicheren Grenzen, aber auch einem palästinensischen Staat, in dem die Palästinenser in Würde leben können.
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wenn wir unsere Anstrengungen in diese Richtung verstärken - nicht jedes Land der Europäischen Union für sich, sondern gemeinsam -, können wir auch in der Welt etwas für unsere Werte - für Freiheit, Demokratie und Frieden - erreichen.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Fraktion ersucht den amtierenden Ratspräsidenten, dem Frühjahrsgipfel auf der Grundlage der im Parlament im Januar angenommenen Entschließung, die weiterhin ihre volle Gültigkeit besitzt, eine Botschaft zu übermitteln.
Wir haben dreimal 'Nein' gesagt: Nein zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Nein zu Tyrannen und Diktatoren wie Saddam Hussein und Nein zum Unilateralismus. Und wir haben auch dreimal 'Ja' gesagt: Ja zur UNO und zum Multilateralismus, Ja zur Abrüstung und Ja zur Demokratie. Gestützt auf diese Feststellungen sind wir der Ansicht, dass Politik und Diplomatie weiterhin Vorrang vor der Anwendung von Präventivgewalt haben müssen, die nur noch mehr Fanatismus und Polarisierung hervorbringen kann.
Am vergangenen Freitag erstatteten Herr Blix und Herr El Baradei im Sicherheitsrat Bericht über die bei den Inspektionen erreichten Fortschritte und die Bemühungen zur Abrüstung des Irak. Der Bericht bestätigte, dass es Fortschritte gibt, die bei ballistischen Waffen die schrittweise Vernichtung der Al-Samoud-Raketen und andere Dinge einschließen. Saddam Hussein muss, wenngleich ungern -'à contre-coeur', wie die Franzosen sagen -, die Fortdauer der Inspektionstätigkeit zulassen. Und wir sagen, dass die Politik der Inspektionen konsequent und unter Druck fortgesetzt werden muss, so wie es die Resolution 1441 des Sicherheitsrats vorsieht. Auf dieser Grundlage müssen wir weiterarbeiten, denn der Krieg kann vermieden werden, noch besteht die Möglichkeit für eine friedliche Lösung.
Jimmy Carter, Träger des Friedensnobelpreises, schrieb, dass es im Fall des Irak klare Alternativen zum Krieg gibt und dass ein Krieg ungerechtfertigt wäre. Die maßgebliche Stimme des ehemaligen US-Präsidenten vereint sich mit der Vielzahl von Stimmen, die auf der ganzen Welt, wie niemals zuvor in der Geschichte, den völligen Verzicht auf einen massiven einseitigen Angriff gegen den Irak fordern.
Man muss sich fragen, welche Vorteile ein Präventivkrieg bringen würde, vor allem, wenn man den Kriegsplan der USA betrachtet, der den Abwurf von etwa 3 000 Bomben vorsieht, einschließlich der 'Mutter aller Bomben'. Zu Beginn einer möglichen Invasion, so groß die Präzision dieser Operation auch sein mag, wird es massive Kollateralschäden geben. Das heißt, das irakische Volk wird doppelt gestraft sein, zum einen leidet es schon unter der Diktatur, und hinzu kommt nun eine massive Vernichtung der Zivilbevölkerung, wobei eine Spur von Tod und Verwüstung durch ein Volk gezogen wird, das zur Hälfte jünger als fünfzehn Jahre ist und etwa ein Pro-Kopf-Einkommen wie Palästina hat.
Im Übrigen, Herr Präsident, ist es äußerst wichtig, dass die Europäische Union nicht zulässt, dass die Marschroute im israelisch-palästinensischen Friedensprozess - der hoffentlich eine Wiederbelebung erfährt - eingefroren wird.

Nach Meinung unserer Fraktion muss die Anwendung der Resolution 1441 im Rahmen der Gesetzlichkeit und des Völkerrechts fortgesetzt werden. Wir glauben, dass der Präventivkrieg weder die internationale Sicherheit garantiert noch mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Im Gegenteil, er liefert uns jenen aus, die wirklich den Kampf der Kulturen wollen, und ein Angriff unter diesen Voraussetzungen wäre eine hervorragende Rechtfertigung für den internationalen Terrorismus. Der Präventivkrieg als Instrument der Verteidigungspolitik steht außerhalb der auf der gegenseitigen Achtung zwischen Nationen und Völkern beruhenden Wertegemeinschaft und verstößt ganz klar gegen den Grundsatz des Multilateralismus und das geltende Völkerrecht, wie es die Vereinten Nationen vertreten, die 1945 in San Francisco - hauptsächlich durch die Bemühungen der USA, daran sei erinnert - gegründet wurden.
Ebenso wie Kofi Annan bekräftigen wir, dass jegliche einseitige Aktion die Charta der Vereinten Nationen verletzen würde. Das Streben der internationalen Gemeinschaft nach weltweiter Sicherheit muss auf Präventivpolitiken und nicht auf Präventivkriegen basieren. Wir brauchen mehr Engagement und mehr Entschlossenheit, um die Ursachen für Ungleichheit, Gewalt und Elend zu beseitigen.
Wie wir alle, frage ich mich, welches die Konsequenzen eines raschen militärischen Sieges sein würden. Welcher Plan wird für die Lösung der äußerst komplizierten Probleme der Region vorgeschlagen? Beabsichtigt man eine schnelle Demokratisierung einer - nach dem Ersten Weltkrieg auf dem Reißbrett entworfenen und aus Sunniten, Schiiten, Kurden und Turkmenen bestehenden - Nation oder die Errichtung eines neokolonialen Prokonsulats, das sich nur durch Waffengewalt halten kann?
Ich empfehle dem Weißen Haus, die Erklärungen des britischen Generals Maude zu lesen, der 1918 in Bagdad einmarschierte und den Irakern einen Brief im Stil der Heiligen Drei Könige verlas, die - nach dem Evangelium - wohl aus Babylon gekommen sein dürften. Dieser Brief versprach Frieden, Glück und Demokratie innerhalb von sechs Monaten. Doch sechs Monate später herrschte Krieg in Bagdad. Wir müssen die Lehren aus der Geschichte beachten und berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist gekommen, vor allem für Europa, unsere Spaltungen zu überwinden. Das ist unsere Botschaft, die ich im Namen meiner Fraktion wiederhole. Wir müssen uns von der Solidarität und unseren gemeinsamen, in den Verträgen festgeschriebenen Verpflichtungen leiten lassen. Sie sind für alle unsere Staaten und alle unsere Bürgerinnen und Bürger bindend. Deshalb fordern wir den nächste Woche stattfindenden Frühjahrsgipfel auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um eine einige europäische Stimme zu finden, wie die Verträge es verlangen.
Es kann nicht sein, dass nach der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniqués jeder seinen Weg geht und sich die Farce des Sicherheitsrats wiederholt. Es genügt, eine Schultafel zum Gipfel mitzubringen und zu erklären, dass, hätten wir vier Stimmen plus eine, wir Europäer eine Entscheidung hätten. Warum? Weil es nicht sein kann, dass wir aufgrund unserer Spaltung - und ich meine jetzt Länder auf beiden Seiten - einen unerhörten Druck ausüben, damit uns die Lateinamerikaner oder Afrikaner aus der prekären Lage befreien, denn auch sie haben ihre Würde, und es ist nicht akzeptabel, jemandem die Stimme unter Druck abzufordern, mit einer Vorgehensweise, die in diesen Ländern als absolut neokolonialistisch ausgelegt wird. Deshalb benötigen wir, und das ist eine ganz elementare Gleichung, die alle Regierungschefs verstehen würden, ?
(Beifall)
? benötigen wir unsere Stimmen, plus die von Bulgarien. Das würde die Dinge ändern und zudem, Herr Präsident - und damit komme ich zum Schluss -, dem Sicherheitsrat sogar noch mehr Bedeutung verleihen und ihn nicht bedeutungslos erscheinen lassen, wie der Verteidigungs- oder Kriegsminister der USA, Herr Rumsfeld, behauptet. Was die UNO bedeutungslos macht, ist die Erklärung, dass es Krieg geben wird, egal was geschieht.
Wir müssen bekräftigen, und hier liegt eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union, dass dem Völkerrecht Vorrang vor der einseitigen Präventivaktion eingeräumt werden muss.
(Beifall)

Watson (ELDR).
Herr Präsident, ein hoch angesehener Parteifreund erzählte mir von einem Vorfall, der ihn von der Notwendigkeit eines Regimewechsels im Irak überzeugt hat. Während der irakischen Invasion in Kuwait steckten irakische Soldaten kuwaitische Kriegsgefangene in Schächte, schlossen die Deckel, sprühten Benzin durch die Lüftungsschlitze und zündeten sie an. Es gibt kaum jemandem, dem die Grausamkeit des Regimes von Saddam Hussein gegen sein eigenes Volk oder gegenüber anderen nicht bekannt ist, und aus diesem Grund begrüße ich die Initiative meines Freundes und Kollegen, Herrn Rutelli, zur Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs für den Irak. Der Irak steht seit über zehn Jahren unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft, und was die Entwaffnung anbelangt, geht unsere Geduld nun langsam zu Ende.
Für die Liberalen in diesem Haus sind die guten Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika von enormer Bedeutung. Unser Eintreten für gemeinsame Werte, unsere Verpflichtung gegenüber unseren wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die sich in unserer militärischen Allianz widerspiegeln, sind Dinge, die uns sehr am Herzen liegen. Wir teilen den Schmerz Amerikas über die Anschläge vom 11. September, nicht nur, weil europäische Bürger unter den auf so brutale Weise ermordeten Opfern waren. Trotzdem stimmen wir nicht mit der Auffassung des amerikanischen Präsidenten überein, dass ein Krieg gegen den Irak zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt ist.
Der Bericht, den Hans Blix dem UN-Sicherheitsrat vergangenen Freitag vorgelegt hat, beinhaltet nichts, was eine unverzügliche Militäraktion rechtfertigen würde. Im Gegenteil. Herr Blix berichtete über wesentliche Fortschritte bei der Entwaffnung, und er sagte, dass die Zusammenarbeit zwar keineswegs unverzüglich erfolgte, dass der Irak jedoch aktiv und sichtlich engagiert mit den Inspekteuren kooperiert habe. Sein Bericht zeigte, dass die Waffeninspektionen nach Auffassung der Inspekteure greifbare Ergebnisse erbringen. Dies liefert eine ausreichende Begründung dafür, dass ihr Einsatz um die zusätzlich geforderten Monate verlängert wird, die zur vollständigen Abrüstung des Irak notwendig sind. Es wäre für alle, die weltweit für eine friedliche Lösung eintreten, unverständlich, wenn man die Waffeninspektionen jetzt abbrechen und einen Krieg beginnen würde.
Ich fordere unsere amerikanischen Freunde auf, innezuhalten und, wenn auch nur ein paar Minuten, über einige grundlegende Fragen nachzudenken. Wird ein Regimewechsel im Irak dazu beitragen, die Al Kaida-Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen? Wird ein Umsturz in einem säkularen arabischen Staat den Frieden zwischen Israel und Palästina fördern? Wären die Kosten, wenn wir weiterhin wachsam blieben, wenn wir weiterhin Stärke zeigten und noch Geduld hätten, nicht niedriger als die Kosten für einen Krieg und den Wiederaufbau? Wir dürfen die Opfer, die ein Krieg fordern würde, nicht unterschätzen. Damit meine ich nicht nur die Menschen, die bei einem Krieg sterben würden, sondern auch den diplomatischen Schaden, für den das Scheitern der Versöhnungsgespräche in Zypern ein erstes Beispiel sein könnte.
In dieser Krise steuern wir außerdem auf einen kritischen Moment für die zukünftige Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und einer auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Weltordnung zu. Die beachtliche Einigkeit, die die internationale Gemeinschaft im November 2002 an den Tag gelegt hat, als sie die Resolution 1441 einstimmig verabschiedete, droht zu zerfallen. Wir beobachten das wenig erbauliche Treiben der Kriegsbefürworter und Kriegsgegner, die im Sicherheitsrat die noch unentschlossenen Länder durch Druck, Bestechung und sogar Erpressung auf ihre Seite bringen wollen. Die Würde und Integrität der Vereinten Nationen stehen auf dem Spiel.
Nachdem sich die Vereinigten Staaten entschieden haben, den Weg über die UN einzuschlagen, um die Abrüstung des Irak zu erreichen - diese Entscheidung wurde von meiner Fraktion damals ausdrücklich begrüßt -, dürfen sie nun diesen multilateralen Weg nicht verlassen. Wenn die USA einen UN-Beschluss gegen ein vorzeitiges militärisches Eingreifen ignorieren würden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Vereinten Nationen mit möglicherweise fatalen Folgen. Dabei ist es unerheblich, ob ein solcher Beschluss zustande kommt, weil die erforderlichen neun Stimmen nicht erreicht werden oder weil Frankreich oder Russland ihr Veto einlegen. Ein Veto, das man ablehnt, wird immer als unvernünftiger angesehen als ein Veto, das man einlegt. Dennoch gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen, und ein UN-Mandat für einen Militärschlag darf nicht mit der Begründung umgangen werden, dass ein Veto 'unangebracht' ist.
Es wäre sehr viel klüger, eine Abstimmung über eine neue Resolution so lange aufzuschieben, bis ein Konsens erreicht werden kann. Die Elemente eines Konsenses sind leicht auszumachen, aber dazu müsste erst einmal der künstlich vorgegebene Rahmen eines bereits festgelegten militärischen Zeitplans beiseite gestellt werden.
Herr Ratspräsident, Sie haben uns gesagt, dass der Krieg noch immer verhindert werden kann. Die Tore zum Janus-Tempel sind nicht mehr verriegelt, vielleicht sind sie sogar schon geöffnet. Hans Blix hat die Aufgaben erläutert, die zur Abrüstung noch erfüllt werden müssen. Diese Aufgaben könnten als klar definierte Vorgaben in eine neue Resolution aufgenommen werden, die vom Irak in den nächsten Monaten erfüllt werden müssen. Wenn wir der Meinung sind, dass der Irak nur vor dem Hintergrund der Androhung militärischer Gewalt so weit gegangen ist wie dies jetzt der Fall ist, warum sollten wir diesen Druck dann nicht so lange aufrechterhalten, bis der Prozess abgeschlossen ist? Sollte Saddam Hussein die Vorgaben in der Resolution nicht erfüllen, wären die diplomatischen Möglichkeiten und die Optionen der Waffeninspektionen ausgeschöpft, und die internationale Gemeinschaft hätte die moralische Autorität und Legitimierung, einen Krieg zu führen.
Abschließend möchte ich auf die Äußerungen aus London, Washington und Madrid eingehen, die besagen, dass ein Krieg kurz sein werde und rasch und erfolgreich beendet werden könne. Mit einem UN-Mandat könnte dies tatsächlich der Fall sein, aber ohne ein solches Mandat könnte dieser Konflikt, durch den die internationale Gemeinschaft gespalten wird, für uns der Beginn eines neuen Hundertjährigen Krieges sein, in dem nicht nur das Regime im Irak, sondern auch die Regimes in zahlreichen anderen Ländern fallen könnten.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Auch wenn die Abstimmung im Sicherheitsrat bisher noch nicht stattgefunden hat, so wissen wir doch bereits jetzt, dass diese in jedem Fall nur eine legale Möglichkeit offen lässt, nämlich die Entwaffnung des Irak mittels friedlicher Inspektionen.
Diejenigen, die möglicherweise die Verantwortung für die Missachtung dieses Mandats auf sich nehmen, um sich im Alleingang in den Krieg zu stürzen, würden die gesamte internationale Gemeinschaft herausfordern. Außerdem würden sie sich damit hoffentlich auch einer beispielhaften politischen Sanktionierung von Seiten ihres eigenen Volkes aussetzen. Ihre Glaubwürdigkeit in der Welt würde sicher langfristig Schaden nehmen. Wer seine Hardpower zu sehr zur Schau stellt, der setzt möglicherweise seine Softpower aufs Spiel.
Leider könnte die gesamte internationale Gemeinschaft destabilisiert werden aufgrund dieser offensichtlichen Verletzung - material breach - der Regeln, die die Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt haben. Aber genau dies kündigt der US-Präsident ungeniert an. Ebenso wie der Irakkrieg sollte uns diese unilaterale und in unseren Augen imperiale Politik, zu der auch der Krieg gehört, mobilisieren, wobei es uns weder an Trumpfkarten noch an Verbündeten mangelt. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich noch nie weltweit eine derart mächtige Friedensbewegung zusammengefunden, die sich für das Recht und die multilaterale Zusammenarbeit einsetzt. Im Rahmen dieser Bewegung muss sich die Stimme Europas für eine solidarische Welt heute und in Zukunft Gehör verschaffen.
Unsere Verbündeten sind in erster Linie die Völker dieser Erde, angefangen bei denen des Europas der Fünfzehn wie auch des der Fünfundzwanzig. Dies macht übrigens unsere Forderung um so legitimer, vor der Ratifizierung der Beitrittsverträge und vor der Abstimmung über die künftige Verfassung eine grundlegenden Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten und unseren Partnern über die Vision des Europas zu führen, das wir gemeinsam voranbringen möchten, um dem erklärten Willen unserer Mitbürger zu entsprechen.
Dieser nie da gewesene Aufschrei der öffentlichen Meinung hat mit Sicherheit die Anti-Kriegshaltung der großen Mehrheit der Regierungen befördert, angefangen bei den Ländern des Südens und insbesondere bei der Bewegung der blockfreien Staaten, die allein zwei Drittel der Vollversammlung der Vereinten Nationen ausmacht. Dies ist unser zweiter Trumpf. Wie erbärmlich und primitiv sind in diesem Zusammenhang die Erpressungsversuche von Colin Powell gegenüber den abhängigsten dieser Staaten, mit dem Ziel, ihnen ein Votum abzuringen, das keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat. Des Weiteren stützen wir uns auf alle großen moralischen Autoritäten wie Papst Johannes Paul II., Nelson Mandela, Ex-Präsident Jimmy Carter oder auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan selbst, denn sie alle engagieren sich leidenschaftlich und ernsthaft für den Frieden und die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen.
Würdigung verdienen auch alle ausgewiesenen Vertreter des internationalen Rechts, die in Oxford, Cambridge oder an der London School of Economics lehren, oder auch die etwa dreihundert bekannten spanischen Juristen, die allesamt einem eventuellen Militärschlag gegen den Irak bereits im Vorfeld jegliche rechtliche Grundlage abgesprochen haben. Eine wesentliche Rolle kommt auch den Abrüstungsinspektoren zu, die sowohl gegenüber Bagdad äußerst entschlossen aufgetreten sind, als auch Washington und London die Stirn geboten haben, denen sie ohne Zögern die Übermittlung von Falschinformationen vorgeworfen haben.
An dieser Stelle möchte ich die Frauen und Männer in den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen besonders erwähnen, die häufig, zusammen mit einigen europäischen Vertretern, die einzigen in der Region Tätigen sind, die in erster Linie an die Menschen und deren Leiden im Irak, in Palästina und ganz allgemein in der arabischen Welt denken. Herzlichen Dank auch an Herrn Patten für bestimmte seiner grundlegenden und treffenden diesbezüglichen Aussagen von heute Vormittag.
Ein weiterer gewichtiger Faktor ist heutzutage das deutsch-französische Paar, das nicht nachgegeben hat, auch wenn es dafür den Preis des politischen Mutes gegenüber einem mächtigeren Gegner zu bezahlen hat. Und schließlich haben wir weitere Verbündete jenseits des Atlantiks gefunden. Wir, das ist die pluralistisch zusammengesetzte Delegation von Europaabgeordneten, die bereits im vergangenen Monat nach Bagdad gereist ist und vor kurzem im US-Kongress dauerhafte Kooperationsbeziehungen mit Abgeordneten aus Washington, Ohio, Kalifornien und sogar Texas hergestellt hat. Dies ist das Amerika, das Europa nicht verachtet, sondern das auf Europa hofft und seine Vertreterinnen und Vertreter mit offenen Armen empfängt. Was haben wir von unseren amerikanischen Freunden erfahren? Dass 126 Abgeordnete gegen den Krieg gestimmt haben, insbesondere zwei Drittel der demokratischen Abgeordneten; dass 130 amerikanische Städte, wie etwa Washington, Philadelphia und Los Angeles, Resolutionen gegen einen Militärschlag verabschiedet haben; dass die große Gewerkschaftszentrale AFL-CIO dieselbe Linie vertritt; dass die Anti-Kriegs-Bewegung (United for Peace and Justice, Women for Peace usw.) vor Ausbruch eines Konflikts nie gekannte Ausmaße erreicht. Auch die New York Times hat sich nun gegen den Krieg ausgesprochen. Wir sind weit entfernt von dem ehernen Bündnis, von dem uns manche Leute erzählt haben. 'George W. Bush hat mit der Isolierung der Europäer gedroht, weil sie sich seinem Hegemoniestreben widersetzen. Dies ist der bestmögliche Zeitpunkt, um uns gegenseitig die Hand zu reichen', lautete die in diesem Sinne an uns gerichtete Botschaft des Kongressabgeordneten und Sprechers der Friedenskoalition, Dennis Kucinich. Herr Präsident, letztlich hat jeder die amerikanischen Freunde, die er verdient.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Dinge verstehe ich einfach nicht. So setzen wir uns beispielsweise stets für die Einhaltung der Verträge ein. Artikel 19 des Unionsvertrags besagt etwas ganz Einfaches, nämlich dass alle im Sicherheitsrat vertretenen Regierungen die von der Europäischen Union festgelegte Position verteidigen müssen. Spanien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland müssen folglich einen gemeinsamen Standpunkt vertreten.
In der von den Regierungschefs der Europäischen Union festgesetzten gemeinsamen Position - ob man sie nun gutheißt oder nicht - ist weder von einem Ultimatum noch von Kriegsfolgen die Rede; dort heißt es, die Arbeit der Inspektoren müsse fortgeführt werden. Dies entspricht exakt dem Wortlaut des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Memorandums. Ich verstehe also nicht, wieso Spanien und Großbritannien diese Position im Sinne des Vertrags nicht vertreten können. Wir brauchen endlich innerhalb Europas eine Entscheidung hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung unserer Verträge.
Frau de Palacio Vallelersundi, die uns hier im Parlament immer wieder mit ihren Erklärungen zu den Verträgen genervt hat, sollte sich daran erinnern, dass sie stets die Verträge verteidigt hat, die sie nun als Außenministerin selbst mit Füßen tritt.

Ich verstehe wirklich nicht, warum man einen Krieg führen soll, den man bereits gewonnen hat. Warum sollten wir militärisch intervenieren, wo wir doch bereits ohne eine militärische Intervention gewonnen haben? Freilich würden ohne die Amerikaner gegenwärtig keine Inspektionen stattfinden. Es gäbe weder Inspektionen noch eine Entwaffnung. Da jedoch beides stattfindet, brauchen wir keinen Krieg. Warum also schießen und töten, wenn man dasselbe Ziel auch ohne Schießen und Töten erreichen kann? Das verstehe ich einfach nicht. Wir stellen ganz selbstkritisch fest, dass die Situation so ist, wie sie ist, und zwar dank einer gewissen Entschlossenheit, die man befürworten kann oder auch nicht.
Man sagt uns nun - und auch das verstehe ich nicht -, man wolle den Irak zu einem demokratischen Land machen. Das ist sehr gut, das ist wunderbar. Aber was machen wir dann mit der Türkei? Die Türkei hat ein gewähltes Parlament: sehr gut, das ist Demokratie; ob man mit den Abgeordneten einverstanden ist oder nicht, das ist nicht unser Problem. Dann aber schließt man ein Abkommen mit den Militärs unter Umgehung des Parlaments als demokratische Volksvertretung, damit man das durchsetzen kann, was in der Demokratie nicht durchzusetzen war, und verkündet dem Volk: 'So funktioniert die Demokratie, die wir euch bringen werden!' Das kann ich einfach nicht verstehen.
Man erklärt uns beispielsweise immer wieder, man wolle die irakischen Völker befreien. Wir sagen zu den Kurden im Irak: das wird großartig, man wird euch mit Hilfe der türkischen Armee befreien. Von einer derartigen Befreiung träumen die Kurden schon seit 100 Jahren: endlich von der türkischen Armee beherrscht werden! Diese Völker finden das in der Tat großartig!
Es gibt allerdings einen Schlüssel zur Demokratie in dieser Region, der in Teheran zu finden ist. Es geht nicht darum, gegen den Iran Krieg zu führen, sondern die Bevölkerung im Iran kämpft für die Demokratie. Dies ist das einzige Volk, das sich gegenwärtig gegen seine totalitären Machthaber auflehnt; das einzige Volk, das gigantische Demonstrationen organisiert und sich für die Demokratie ausspricht. Wir aber unterstützen die Iraner nicht, wir helfen ihnen nicht, bekräftigen dann aber, dass wir anderen Regionen die Demokratie gebracht haben.
Meines Erachtens müssen wir das Gegenteil tun. Wenn wir das Freiheitsstreben des iranischen Volkes unterstützen würden, so würden wir dieser Region zwei Lehren erteilen. Erstens kann man Freiheit und Demokratie nicht mittels militärischer Interventionen irgendwelcher Staaten erreichen, sondern durch den Willen und die Entschiedenheit der Völker selbst. Zweitens: wenn sich dieses Volk mit unserer Hilfe befreien kann, dann kann es allen Fundamentalisten, allen Terroristen und allen, die vom totalitären Fundamentalismus begeistert sind, zurufen: 'Wir wissen, was Fundamentalismus bedeutet, wir haben unter seinen Folgen gelitten, und wir haben ihn bekämpft. Wir haben uns selbst befreit'. Dies wäre eine hervorragende Lehre für die gesamte Region, aussagekräftiger als die Besetzung des Irak durch einen amerikanischen General.
Wir sollten also endlich den Tatsachen ins Gesicht sehen. Ja, das Regime in Bagdad muss gestürzt werden, ebenso wie das Regime in Saudi-Arabien, Tunesien und in einigen afrikanischen Ländern, aber dies ist nicht mit einer wie auch immer gearteten militärischen Intervention zu erreichen. Übernehmen wir also die Verantwortung für einen Teil der Demokratien der Welt und behaupten wir nicht, ohne eine militärische Intervention im Irak werde Frieden einkehren. Das ist kein Frieden, aber Krieg ist auch nicht der geeignete Weg, um dem irakischen Volk Frieden zu bringen. Es hat ein Recht auf ein Leben in Frieden, ohne amerikanischen General, aber auch ohne Saddam Hussein.
(Beifall von links)

Pasqua (UEN).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind eine große Demokratie. Sie haben viel geleistet. Und was die letzten 50 Jahre anbelangt, so vergisst niemand die entscheidende Rolle der USA bei der Verteidigung der Freiheit. Aus diesem Grund weigere ich mich, ebenso wie meine Fraktion, mich zu einer einseitigen Entscheidung für oder gegen die Amerikaner drängen zu lassen. Dies wäre ein törichter Standpunkt.
Unabhängig davon, und weil wir die USA schätzen und achten, haben wir andererseits auch das Recht, ihnen zu sagen, dass sie einen Fehler begehen und dass ihre momentane Vorgehensweise nur schwerwiegende Folgen für die Zukunft haben kann. Man muss sich entscheiden: entweder es gibt internationale Regeln, und jede Nation muss sich daran halten, oder wir sind der Ansicht, dass wir einen großen Schritt zurück gemacht haben und ab sofort Stärke vor Recht geht und das Recht des Stärkeren gilt, der dann auch das Recht auf Intervention hat. In diesem Fall fordere ich Sie dazu auf, eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen in der Form vorzuschlagen, dass das Recht auf Einmischung nunmehr auch das Recht der Stärkeren beinhaltet, einzugreifen, wann immer sie es für erforderlich halten, um ihre allgemeinen, ihre vitalen Interessen zu verteidigen.
Die USA wurden zum Opfer eines schrecklichen Angriffs. Sie hatten Tausende von Toten zu beklagen. Niemand kann dies vergessen. Sie haben also das Recht, sich zu verteidigen. Sie haben das Recht zurückzuschlagen. Aber wer ist für diese Attentate verantwortlich? Die Organisation El-Qaida. Konnte eine Verbindung zwischen El Qaida und dem Irak nachgewiesen werden? Nein, es gibt keinerlei diesbezügliche Beweise. Folglich müssten uns die USA vor dem geplanten Militärschlag die wahren und tieferen Gründe für ihr Interventionsvorhaben darlegen. Wenn die Landkarte dieser Weltregion umgestaltet werden soll, so möchte ich gleich anmerken, dass dies unabsehbare Folgen haben und dazu führen wird, eine neue Generation von Terroristen entstehen zu lassen und einen dauerhaften Bruch zwischen der islamischen Welt und der übrigen Welt zu bewirken. Dieses Szenario ist äußerst Besorgnis erregend.
Daher ist sich unsere Fraktion darin einig, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit dieses Problem mittels Entwaffnung gelöst werden kann. Wenn dieser Grundsatz erst einmal vereinbart wurde, dann werden die Beschlüsse nicht hier getroffen. Unsere Debatten haben etwas Sympathisches und Surrealistisches. Dennoch haben wir das Recht auf Meinungsäußerung, und für die französische Delegation kann ich feststellen - dies gilt insbesondere für mich selbst, obwohl ich in keiner Weise von der Regierung abhängig bin -, dass sie die Position des französischen Staatspräsidenten unterstützt, der sich mit allen Mitteln für die Verhinderung eines Militärschlags einsetzt.
Belder (EDD).
 Herr Präsident! Diese Irak-Debatte ist durch einen eigenartigen Widerspruch gekennzeichnet: Aus dem Irak erreichen mich Berichte über Kontakte zwischen führenden Vertretern des Baath-Regimes und der irakischen Opposition. Der unmittelbare Personenkreis um Saddam bereitet sich offensichtlich auf den Sturz der 'Angstrepublik' vor. Als letzten Ausweg versuchen sie ihre eigene Haut dadurch zu retten, dass sie jetzt einen Aufstand im Falle einer amerikanischen Militärintervention ankündigen.
Was stelle ich hingegen in der Europäischen Union fest? Einige der großen Mitgliedstaaten setzen sich für den politischen Status quo im Irak ein. Angeblich würden UN-Waffeninspektionen ohne präzise zeitliche Begrenzung ausreichen, um das Regime in Bagdad zu zügeln. Worauf beruht eigentlich dieses hohe politische Ansehen, das der rücksichtslose Despot Saddam Hussein bei ihnen genießt? Diese unverantwortliche Haltung einiger europäischer Länder stößt bei der leidenden irakischen Bevölkerung auf offenkundiges und allgemeines Unverständnis.
Ebenso negativ ist, vorerst, der politische Preis des Konflikts des Westens mit dem Irak: erhebliche Aushöhlung der transatlantischen Beziehungen, tiefe Gespaltenheit in der Europäischen Union selbst sowie zunehmende Zwietracht innerhalb der Völkergemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen. All dies wegen eines mordgierigen Megalomanen, der sich seit Jahren schlichtweg weigert, den UN-Resolutionen vollständig nachzukommen. Ein solches Szenario muss gleichartige Diktaturen ermutigen, ihren eigenen rüstungspolitischen Kurs zu steuern.
Gibt es denn für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei dieser Irak-Kontroverse, die sie spaltet, noch etwas zu retten? Ich denke schon. Erstens sollten sie sich unverzüglich für eine klare Zeitbegrenzung der UN-Inspektionen im Irak einsetzen, bei welcher der Option einer bewaffneten Intervention genügend Rechnung getragen wird. Letzten Endes wird Saddam Hussein nur durch die jetzige militärische Machtentfaltung in der Golfregion zu einer Zusammenarbeit mit den UN-Inspektoren gezwungen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union endlich zu erkennen geben, dass sie sowohl um die politische als auch um die sozioökonomische Zukunft des Irak besorgt sind, denn es bestehen durchaus Alternativen zu Saddams 'Angstrepublik'. Zu beiden genannten Punkten erwarte ich Initiativen seitens der griechischen Präsidentschaft.

Le Pen (NI).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Widerstand gegen den ungerechten Präventivkrieg, den die Angloamerikaner gegen den Irak führen wollen, wächst von Tag zu Tag, und zwar sowohl in der Bevölkerung der einzelnen Staaten, wie sich an den Umfragen und Demonstrationen ablesen lässt, als auch im UN-Sicherheitsrat. Die diplomatische Entschlossenheit von Frankreich, Deutschland und Russland könnte die verantwortlichen Politiker in Großbritannien und selbst in den USA zum Nachdenken veranlassen.
Krieg ist Krieg, aber die Zeit vor dem Krieg ist noch kein Krieg. Am Rande des Abgrunds, wenn der Weltfrieden auf dem Spiel steht, wäre es keine Schande, sondern das Gegenteil, trotz aller großartigen Reden und aller bereits getätigten Ausgaben, auf diesen Krieg und damit auf ein derart ungerechtes, ein derart gegen die Menschenrechte gerichtetes und gefährliches Vorhaben zu verzichten. Dann wäre es nicht unvorstellbar, dass das wiederversöhnte Europäische Parlament - warum nicht? - dem im Osloer Parlament ansässigen Komitee George W. Bush als Friedensnobelpreisträger vorschlägt, weil er dazu beigetragen hat, dass die von der UNO für den Irak festgesetzten Ziele ohne Blutvergießen und Tränen erreicht wurden, und weil er diesen großen friedlichen Sieg im Namen seines Volkes über sich selbst errungen hat.
Sollte es bedauerlicherweise anders kommen, und sollten die unglücklichen irakischen Bürger und insbesondere die Kinder den Kriegsdämonen geopfert werden, so hätte dies dramatische Auswirkungen. Die weltweite Erschütterung würde überall die Kräfte des Bösen freisetzen. Was wäre im Übrigen die nächste Etappe einer angekündigten Neuordnung des Nahen Ostens? Werden der Iran, Syrien oder ein anderes Land das nächste Ziel der Armee dieser Supermacht darstellen, da das Recht des Stärkeren dann keine Grenzen mehr kennen würde?

Evans, Jonathan (PPE-DE).
- (EN) Herr Präsident, der heutige Tag ist ein ganz besonderer Tag für mich im Europäischen Parlament. Ich habe die Redebeiträge von Herrn Cohn-Bendit und Herrn Le Pen verfolgt und finde, dass sie sich kaum voneinander unterscheiden.
(Unterschiedliche Reaktionen)
Seit unserer letzten Debatte über die Irak-Krise hat sich die Situation verschärft. Es ist unübersehbar, dass Saddam weiterhin auf Zeit spielt. Die Forderung der Vereinten Nationen nach Abrüstung, die in der einstimmig verabschiedeten Resolution 1441 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde, ist bis heute nicht erfüllt worden. Das ist die Realität, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Wir wissen, dass diese Situation gefährlich und brisant ist, aber wir sollten nicht vergessen, dass dies nur deshalb der Fall ist, weil das irakische Regime dieser Forderung nicht nachkommt und leider auch die fraglichen politischen Initiativen einiger europäischer Regierungen nicht gerade zur Lösung des Problems beitragen.
Diese Regierungen scheinen zu übersehen, dass es hier um eine grundlegende Frage geht, nämlich die sehr reale Bedrohung, die das Regime in Bagdad für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten und auch in der übrigen Welt darstellt. Wir dürfen auch jetzt in dieser späten Phase nicht vergessen, dass Saddam sich weigert, Auskunft darüber zu geben, was mit den Lagerbeständen an chemischen und biologischen Waffen und an Nervengas geschehen ist, die von den UN-Inspekteuren 1998 gefunden wurden. Solange die Demokratien der Welt nicht bereit sind, mit einer Stimme die unverzügliche und bedingungslose Entwaffnung zu fordern, wird Saddam Hussein seine bisherige Strategie weiterverfolgen und sein Katz-und-Maus-Spiel mit den Vereinten Nationen endlos fortsetzen.
Die Ereignisse der vergangenen Monate haben für uns hier im Europäischen Parlament und für Europa im Allgemeinen zwei wichtige Tatsachen deutlich gemacht. Die erste Tatsache ist, dass wir die Einheit der NATO zu unserem eigenen Schaden unterminieren. Einige antiamerikanische Stimmen in Europa haben ihre Verachtung für alles, was Amerika betrifft, zum Ausdruck gebracht, und es kann sein, dass wir in dieser Debatte noch mehr davon zu hören bekommen. Die zweite Tatsache ist, dass einige europäische Politiker bereit sind, die NATO und die transatlantische Allianz zu schwächen, um ihr Ziel zu erreichen, Europa als eine Art Gegenspieler oder Gegengewicht und nicht als Bündnispartner der Vereinigten Staaten zu etablieren.
Ich möchte im Namen der britischen Konservativen unmissverständlich klarstellen, dass wir fest hinter der NATO als dem Fundament unserer Sicherheit und Verteidigung stehen. Ich wiederhole ganz bewusst, dass wir weiterhin an die NATO glauben und unserer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten großen Wert beimessen. Ich halte die Aktionen von Frankreich, Deutschland und Belgien, mit denen diese die Allianz in der wichtigen Frage der Sicherheit der Türkei spalten wollen, für äußerst bedauerlich. Die nächsten Tage werden zeigen, wie groß die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft und die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen wirklich ist. Eines sollte uns jedoch klar sein: Die Verantwortung für die Vermeidung eines Krieges liegt allein bei Saddam Hussein, und es liegt an ihm, sich für den Frieden zu entscheiden.
(Beifall von rechts)

Souladakis (PSE).
Herr Präsident, ich bin sicher, dass alle den Ansichten zustimmen, die der amtierende Ratspräsident, der griechische Außenminister Herr Papandreou, und der Kommissar, Herr Patten, geäußert haben. Ich möchte lediglich hinzufügen, dass in diesem Fall die einstimmige öffentliche Meinung und die von Bürgern in Europa und andernorts organisierten Demonstrationen ein zusätzliches politisches Element darstellen, das berücksichtigt werden muss.
Am 11. September 2001 standen alle Völker und alle Regierungen Europas ohne Ausnahme auf der Seite der Vereinigten Staaten, gegen die ein terroristischer Anschlag verübt wurde. Heute sind alle Völker Europas, nicht jedoch alle Regierungen, gegen diesen nutzlosen, sinnlosen Krieg. Ich benutze eine alte Metapher aus der Zeit der Krise in Mesopotamien, wenn ich von einer Babel-ähnlichen Politik spreche, der möglichst bald ein Ende gesetzt werden sollte. Die fehlende Einigkeit der Fünfzehn angesichts dieser Krise hat unerwünschte Nebenwirkungen. Das gilt auch für die Beitrittskandidaten, die der Möglichkeit einer gemeinsamen Position differenzierter gegenüberstehen. Wir müssen zu dieser Stunde, in der Europa seine Zukunft im Konvent gestaltet, in der neue Regeln in Form einer Verfassung festgelegt werden sollen, Sorge tragen, dass es nicht zu inneren Zerwürfnissen kommt, die nicht wieder gutzumachen wären. Wir möchten die Fünfundzwanzig, die Achtundzwanzig oder wie viele es auch immer sein mögen, in die neue Strategie für ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit einbinden, ein Europa, das sich für demokratischen Fortschritt in der ganzen Welt, für das so genannte Frühwarnsystem bei Krisen stark macht, statt sich nach der Krise entscheiden zu müssen, wie das Problem der Flüchtlinge, Todesopfer und so weiter zu lösen ist.
Ich möchte daran erinnern - und das bestätigen alle Analysen -, dass sich in Amerika zwei Strategien gegenüberstehen: Eine strebt die Koexistenz Amerikas und der restlichen Nationen in der Welt an, die andere entspricht einer theokratischen Logik, wonach Amerika versucht, den Lauf der Geschichte ausgehend von einer subjektiven Bewertung der internationalen Interessen zu bestimmen.
Diejenigen, welche die Theorie unterstützen, dass die UNO gewissermaßen überholt sei, weil sie einem Gleichgewicht entspricht, dass nach dem Zweiten Weltkrieg bestand, und dass das neue Gleichgewicht in neuen Beziehungsgeflechten ausgedrückt werden solle, möchte ich daran erinnern, dass das neue Gleichgewicht im internationalen Kontext auf wohlüberlegte Art und Weise zum Ausdruck gebracht werden sollte, so dass es nicht zu Zerwürfnissen kommt.
Gut wäre auch, sich auf manche Punkte zu besinnen, die uns als Europäische Union betreffen. Wir hatten eine einheitliche Position beim palästinensischen Problem. Dieser einheitlichen Position wurde jedoch kein Gehör geschenkt. Wir hatten eine einheitliche Position beim Irak, beim Embargo zu Lasten des irakischen Volkes. Auch hier wurden wir nicht gehört. In diesem Sinne gilt es zu verstehen, dass wir in solchen Zeiten beharrlich sein müssen, wenn unsere Politik in der Praxis zu Ergebnissen führen soll, die neuen Krisen vorbeugen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Tat in einer kritischen Phase. Ich bin jedoch der Ansicht, dass jede Krise in sich den Keim für etwas Neues trägt. Wir müssen unseren amerikanischen Freunden sagen, dass ihre Einstellung Probleme mit sich bringt, Probleme, die nicht einmal im Interesse Amerikas liegen. Ansichten wie die von Donald Rumsfeld, der, wie ich heute morgen erfahren habe, den britischen Ministerpräsidenten abgebürstet hat, weil dieser eine Verlängerung von einigen Tagen für die Inspektoren fordert, sind gefährlich.
Verehrte Abgeordnete, die Botschaft des Parlaments muss heißen, dass es für einen friedlichen Weg zur Lösung internationaler Probleme eintritt, dass es Probleme unter Anwendung von Verfahren friedlich beilegen will, die den Weg für Demokratie in der ganzen Welt ebnen.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Gestern schlug in meinem Heimatland Schweden ein Pfarrer vor, Saddam Hussein heimtückisch ermorden zu lassen, um einen Krieg zu verhindern. Dieser Vorschlag mag vielleicht sonderbar anmuten, wenn man bedenkt, dass er von einem Vertreter der Schwedischen Kirche geäußert wurde, doch die Idee des Fürstenmordes im Dienste des Volkes ist recht alt. Sicherlich ist einem Teil von uns in aller Heimlichkeit schon einmal dieser Gedanke gekommen, doch kann ein solcher Mord natürlich nicht begangen werden. Er widerspricht internationalem Recht.
Allerdings könnte der Krieg vielleicht gestoppt werden, wenn Saddam Hussein zurückträte oder ins Exil ginge. Die Diskussionen, die nun in den arabischen Staaten mit dem Ziel geführt werden, Saddam Hussein zum Rücktritt zu bewegen, sind dabei von größtem Interesse. Wir hoffen natürlich, dass ein internationaler Gerichtshof Saddam Hussein für seine Verbrechen zur Verantwortung ziehen kann.
Wenn es möglich wäre, die Uhr zurückzudrehen, könnte im Irakkonflikt vieles anders gemacht werden. Die arabischen Staaten hätten viel früher in die Diskussion über die Zukunft des gesamten Nahen Ostens einbezogen werden müssen. Die USA, die Europäische Union und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hätten sich viel stärker für eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina einsetzen müssen. Die Friedensgespräche müssen wieder aufgenommen werden, sonst können wir den Kampf gegen den Terrorismus niemals gewinnen.
Nun werden die Kriegstrommeln gerührt. Die ELDR-Fraktion vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Waffeninspektoren weiterarbeiten sollten, solange ihr Einsatz sinnvoll erscheint und Fortschritte zu verzeichnen sind. Die erreichten Fortschritte sind nicht auf eine größere Bereitschaft Saddam Husseins zur Zusammenarbeit zurückzuführen, sondern auf UN-Resolutionen und militärischen Druck. Wir dürfen nie vergessen, dass es Saddam Hussein obliegt zu beweisen, dass er keine Waffen besitzt, und nicht den Vereinten Nationen, diese Waffen zu finden.
Hoffentlich kann ein Krieg noch verhindert werden. Wenn militärische Beschlüsse gefasst werden, muss dies unseres Erachtens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgen. Die Vereinten Nationen sind jedoch heute ernsthaft zerrissen. Der Kuhhandel, durch den Länder überzeugt werden sollen, im Sicherheitsrat mit Ja oder Nein zu stimmen, ist pathetisch und schadet der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn sich die ständigen Mitglieder streiten, überlässt man solche schwierigen Entscheidungen Ländern wie Ghana, Kamerun und Angola. Das ist unangemessen und erschreckend und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform wird immer dringlicher. Die Vereinten Nationen sind gespalten, ebenso wie die NATO und die EU, die transatlantischen Beziehungen haben Schaden genommen. Der einzige, der sich darüber freut, ist der Diktator in Bagdad.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, worum geht es in diesem Krieg? Das muss man wissen, um ihn abwenden zu können. Während die Waffeninspektoren erfolgreich arbeiten, ändert sich das Kriegsziel. Jetzt höre ich auch meiner verehrten Kollegin Malmström sagen, dass es darum geht, den Diktator in Bagdad zu stürzen. Verzeihung, aber ich habe geglaubt, dass es darum geht, den Irak zu entwaffnen und seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Jetzt verstehe ich, dass die UN ihre Befugnisse erheblich überschreiten müssen, um Regime zu beseitigen, die uns nicht genehm sind.
Wir sind nicht für Saddam Hussein. Dass man den Krieg ablehnt, heißt nicht, dass man ein Freund von Saddam Hussein ist, auch nicht von Le Pen. Oder ein Freund von Präsident Chirac. Ich bin mit keinem von ihnen befreundet, aber das zeigt lediglich, wie breit die Antikriegsbewegung ist, und wie klein der Kreis derjenigen geworden ist, die für den Krieg sind.
Wenn es um einen Regimewechsel geht, muss ich die Frage stellen: Wo bleibt die EU in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor einer Diktatur flüchten, die man beenden will? Wie verhält sich die EU gegenüber Menschen, die dem schrecklichen Diktator entkommen wollen, den mein Kollege Evans beschrieben hat? Warum schicken wir diese Flüchtlinge zurück, in die Hände jenes Regimes, das wir beseitigen wollen? Warum unterstützen wir keine demokratischen Bewegungen im Iran, wie mein Kollege Cohn-Bendit gesagt hat?
Ich werde aufhören, da meine Redezeit zu Ende ist.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Vereinigten Staaten haben in den letzten 10 Jahren, seit dem Golfkrieg, eine 'Mutter aller Bomben' entwickelt. Europa war während dieser Zeit mittels Geduld und Diplomatie um die Erweiterung der Union bemüht. Dies ist ein symbolischer und eindeutiger Unterschied. Wenn das Europäische Parlament und die Europäische Kommission die letztendliche Verantwortung zu tragen hätten, besäße die EU die Autorität, um sich für den Weltfrieden und eine internationale Rechtsordnung einsetzen zu können. Leider ist dies nicht der Fall. Die Europäische Union beruht nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, sondern auch auf dem gemeinsamen Willen, durch Zusammenarbeit den Frieden sicherzustellen und eine internationale Ordnung zu schaffen.
Hat der Krieg gegen den Irak bereits begonnen, oder noch nicht? Oder hat der Krieg gegen den Irak seit dem ersten Golfkrieg eigentlich nie aufgehört und ist der Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten nur in eine neue Phase getreten? Die Geschichte wird darüber urteilen. Nach der militärischen Niederlage Saddams gegenüber der internationalen Koalition ist das Regime zwar bestehen geblieben, wurde aber durch ein gnadenloses Embargo in Schach gehalten, durch welches die Bevölkerung ausgehungert wurde, während die Macht des Regimes über sie unangetastet blieb. Die Waffeninspektoren der ersten vier Jahre haben hinsichtlich der Entwaffnung des Irak nichts bewirkt, sie erfüllten aber eine nachrichtendienstliche Funktion für die Staaten, von denen Experten und Spione geschickt und finanziert wurden. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien waren danach in der Lage, den Irak erfolgreicher zu bombardieren. Die neuen Waffeninspektionen unter der Leitung von Hans Blix und den Vereinten Nationen, die mit militärischen Drohungen einhergingen, waren indes zielführend. Deshalb müssen wir diesen Weg fortsetzen und erreichen, dass sich die europäischen Länder auf diese Position einigen.

Queiró (UEN).
Herr Präsident! Das Letzte, was wir in diesen unruhigen Zeiten sehen möchten, ist, dass sich das irakische Regime an der fast unvorstellbaren Uneinigkeit der Vereinten Nationen, den nahezu unüberwindbaren Schwierigkeiten der NATO oder dem Fehlen jedweder Möglichkeit eines Einvernehmens der Fünfzehn zu dieser Krise weiden kann.
Tatsache ist doch, dass das irakische System nach mehr als zehn Jahren und 17 UNO-Resolutionen die Vernichtung seiner illegalen Waffen immer noch hinauszögert. Dieses Mal jedoch wird es Saddam Hussein nicht gelingen, sich dem Völkerrecht länger zu entziehen. Ich bin nicht naiv - ich hoffe immer noch, dass wir eine Entscheidung im Rahmen der UNO herbeiführen können, die den Irak dann dazu bringt, freiwillig abzurüsten. Doch ich möchte auch klarstellen, dass wir im Falle eines Konflikts nicht neutral sein werden. Wir werden stets auf der Seite der Demokratie und nicht auf der der Tyrannei stehen.
Wir stehen auch auf der Seite des Völkerrechts, denn wir erwarten die sofortige und bedingungslose Erfüllung der 17 UNO-Resolutionen über die Abrüstung des Irak. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die wissen, dass die kollektive Sicherheit einen Preis hat und dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen, gegen die zu sticheln, die ihn mit dem Unterhalt der einzigen abschreckenden Waffe bezahlen, die Saddam Hussein anerkennt und fürchtet - die mehr als 200 000 im Gebiet stationierten Soldaten.
Schließlich und neben all diesen Gründen, Herr Präsident, sind wir nicht neutral, weil wir die Auffassung vertreten, dass es unsere Pflicht ist, immer, in guten wie schlechten Zeiten, an der Seite unserer Verbündeten zu stehen. Warum? Das ist ganz einfach, Herr Präsident. Damit wir, wenn wir in Zukunft vor einer unmittelbaren Gefahr stehen, auch auf ihre Solidarität rechnen können.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Aussicht auf eine weitere Tragödie, die so viele Menschenleben kosten könnte, uns heute nicht beunruhigen würde, dann würden wir sagen, dass diese Krise auf bemerkenswerte Weise dazu beigetragen hat, die gegenwärtige Weltlage so erscheinen zu lassen, wie sie wirklich ist. Sie fördert nämlich Wahrheiten zu Tage, die lange Zeit nur die Souveränisten wie einsame Rufer in der Wüste verkündeten und die nun plötzlich als selbstverständlich betrachtet werden.
Erste Wahrheit: die Akteure des internationalen Lebens sind keine Blöcke oder irgendwelche auf der Grundlage einer imperialen und übrigens leicht rassischen Weltsicht flüchtig abgegrenzten kulturellen Einheiten. Die wahren Akteure sind und bleiben die Nationalstaaten. Es gibt keine geeinte internationale Gemeinschaft, es gibt keinen geeinten Westen, so wie es übrigens auch kein geeintes Europa gibt. Der Westen, die so genannte internationale Gemeinschaft, Europa, sie alle sind völlig auseinander gebrochen; dies gilt in dieser Krise auch für das, was der unglückselige Huntington derart töricht 'die Welt des Islam' genannt hat, die sowohl Nationen umfasst, die den Krieg befürworten, wie etwa Kuwait, als auch solche, die ihn ablehnen, wie zahlreiche arabische Länder, und sogar Staaten, die sich der Stimme enthalten, wie etwa Pakistan. Europa ist selbstverständlich kein bisschen geeinter, denn innerhalb dieses armseligen Zusammenschlusses, der angeblich eine lächerliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, findet man die erbittertsten Verfechter der amerikanischen Linie ebenso wie deren entschlossenste Gegner. Kurz, im Norden wie im Süden entscheidet jede Nation für sich allein, unabhängig von jeglicher illusionärer Solidarität, und es war nicht erst der einsame angelsächsische Ritter, der dem im 20. Jahrhundert so verbreiteten althergebrachten Multilateralismus den Todesstoß versetzt hat. Nein, es bleiben eindeutig nur die Nationalstaaten übrig, und zu unserer großen Freude wurde dies auf so offenkundige Weise bewiesen.
Und hier zeigt sich auch das wahre Gesicht Amerikas oder, besser gesagt, der USA, denn Letztere sprechen völlig unberechtigterweise im Namen eines Kontinents, wie das mutige Chile erst kürzlich unter Beweis gestellt hat. In Wirklichkeit verteidigen die USA lediglich ihre primitivsten Interessen, und auch das ist nicht einmal so sicher, da sich eine kleine, machtbesessene Camarilla für den Krieg entschieden hat. Krieg aber gehört zum Wesen eines Imperiums, und auch dies haben wir immer wieder betont: Imperium bedeutet Krieg, während die Nation den einzig gangbaren Weg zu einer nicht totalitären Einigung der Welt darstellt.
Was Frankreich anbelangt, so zeigt sich in dieser Krise das wahre Frankreich, das auf ewige Zeiten unveränderlich ist, das einzige wirkliche Bollwerk, das die Freiheit der Völker gegen die Imperien verteidigt ?
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Haus, wie übrigens auch bei den Vereinten Nationen, besteht die unvermeidliche Alternative offenbar zwischen einem Krieg, mit oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrates, und der schwachen, jedoch beschwörenden Position derjenigen, die mehr Zeit für die Inspektionen fordern; die Befürworter letzterer Alternative stützen sich dabei im Übrigen auf den militärischen Druck der USA und Großbritanniens auf das Regime von Saddam und tragen de facto dazu bei, dass die Inspektionen einem bloßen Selbstzweck dienen, obwohl sie genau wissen, dass Hans Blix und seine Männer allein schwerlich in der Lage sein werden, die Entwaffnung Saddams zu erreichen. Gleichwohl haben heute Morgen viele Kolleginnen und Kollegen das Regime von Saddam verdammt und Freiheit und Demokratie für die Iraker gefordert.
Wir Radikalen sind zusammen mit mehreren Hundert Persönlichkeiten und Parlamentsmitgliedern vieler Länder davon überzeugt, dass es noch Zeit und Spielraum für ein anderes Szenario gibt: das Exil des Diktators von Bagdad als einzig wahrhaftes Mittel, um den Krieg zu vermeiden. Es ist ein Szenario, an dem einige arabische Regierungen der Region seit langem arbeiten und das sich auch die Union im Hinblick auf die nächste Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Eigen machen könnte.
Dann wäre da noch die Zeit nach Saddam, über die heute niemand gesprochen hat: Unserer Überzeugung nach muss dieses Szenario mit der Übernahme der provisorischen Verwaltung des Irak durch die Vereinten Nationen für mindestens zwei Jahre einhergehen. Nur die Verwaltung durch die UNO kann akzeptiert werden und dazu beitragen, ein Land, das einer der grausamsten Diktaturen überhaupt unterworfen war, wieder auf die richtige Bahn zu führen.
Ich hoffe, Herr Ratspräsident, dass Europa auf dieser Grundlage erneut mit einer Stimme sprechen kann.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, hier wurde gesagt, dass einige Fortschritte in der Abrüstung erzielt worden sind, auch wenn die Bedeutung dieser Fortschritte relativ schwer zu messen ist, denn der Pflicht, die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen nachzuweisen, wurde nicht Folge geleistet.
Es sei daran erinnert, dass die Inspekteure keine Privatdetektive und keine Schüler von Sherlock Holmes sind, sondern einfach Sammler von Informationen. Aber wir erkennen an, dass Fortschritte gemacht wurden. Warum? Einfach durch internationalen Druck, dessen letztes Mittel die Anwendung von Gewalt ist. Man bedenke auch, dass die Inspekteure 1998 das Land nicht aus eigenem Willen verlassen haben, sondern dass sie ausgewiesen wurden, weil das Regime dachte, die Gefahr sei vorüber.
Und man denke an die Opfer, an die Tausenden, die unter den Trümmern der Zwillingstürme starben, an die Zehntausenden, die im Irak eliminiert wurden, weil sie anderer Meinung waren oder einfach einer anderen Minderheit angehörten, an die Hunderttausenden, die ins Exil gehen mussten, um zu überleben. Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass alles nur Mögliche getan werden muss, damit die internationalen terroristischen Organisationen keinen Zugriff auf diese Massenvernichtungswaffen erhalten. Ich nehme an, Herr Kommissar, dass es in dieser Hinsicht keine Zweifel gibt.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass bis jetzt alle, mit Ausnahme von Saddam Hussein, das Völkerrecht strikt eingehalten haben. Wenn Entscheidungen und Abstimmungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verschoben werden, dann vor allem, um eine Einigung zu finden, die uns ein weiteres Vorgehen im Rahmen des Völkerrechts gestattet, indem konkrete Abrüstungsbedingungen und präzise Fristen für ihre Erfüllung festgelegt werden, denn, wie der Europäische Rat erklärte, die Inspektionen können sich nicht über eine unbegrenzte Zeit hinziehen.
In diesem Kontext ist die Aktionseinheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider noch immer gebrochen, und ich fordere Herrn Papandreou und Kommissar Patten auf, eine Einigung zu suchen, wissend, dass dies keine leichte Aufgabe ist. Und diese Einigung, Herr Präsident, muss auf dem Konsenswillen der Mitgliedstaaten, auf der Achtung der fremden Meinung beruhen, sie darf nicht versuchen, den anderen eine Politik vollendeter Tatsachen und die Aufgabe kategorischer Haltungen aufzuzwingen. Einfach zu sagen 'Niemals wieder' bringt uns nicht weiter.

Sakellariou (PSE).
Herr Ratspräsident, zunächst möchte ich dem griechischen Ratsvorsitz für alle seine Versuche und seine gelungenen Initiativen danken, die auf zweierlei abzielten: den Krieg abzuwenden und die Europäische Union politisch mit einer Stimme sprechen zu lassen. Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen aufrichtig zu Ihrem Erfolg, ihrem großen Erfolg, der darin bestand, am 17. Februar in Brüssel die Einigung der EU auf eine Gemeinsame Erklärung zu erzielen. Es ist nicht die Schuld des Ratsvorsitzes, dass der spanische Präsident Aznar - oder 'Anzar', wie ihn sein Freund Herr Bush zu nennen pflegt - fünf Tage später diese Gemeinsame Erklärung gebrochen hat und vom gemeinsamen Standpunkt der EU abgerückt ist, um auf der Ranch des amerikanischen Präsidenten den Vorschlag für eine Resolution des Sicherheitsrates mit vorzubereiten, Irak den Krieg zu erklären.
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis dafür, dass ich auf Deutsch fortfahre.

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Die Androhung einer Strafe muss stets so glaubwürdig sein, dass die Strafe nicht vollzogen zu werden braucht. Die massive militärische Präsenz um den Irak sowie die Rhetorik von Präsident Bush haben letztendlich ihre Wirkung auf Saddam nicht verfehlt. Mit einem Mal kooperiert er bei den Inspektionen und vernichtet Waffen, von denen er behauptete, sie nicht zu besitzen. Deshalb ist es naiv zu glauben, Saddam hätte allein mit diplomatischen Demarchen zur Ordnung gerufen werden können.
Außer Saddam ist leider auch Präsident Bush selbst von der Militärdrohung nunmehr so sehr überzeugt, dass er meint, nicht mehr umhin zu können, sie wahr zu machen. Der Abzug von einer Viertelmillion Soldaten aus der Irak-Region, während Saddam noch an der Macht ist, wäre für den amerikanischen Präsidenten eine Blamage, die er unter allen Umständen verhindern möchte. Zu diesem Zweck versucht er sogar Mitglieder des Sicherheitsrats zu bestechen, um insbesondere einen kurzfristigen Angriff zu ermöglichen. Bush und Blair sind jetzt Gefangene ihrer eigenen Rhetorik und ihres diplomatischen Unvermögens geworden, ausreichende Unterstützung zu mobilisieren. Ohne grünes Licht seitens des Sicherheitsrats bleibt ihnen nur die Wahl zwischen zwei Übeln: nichts zu unternehmen und somit das Gesicht zu verlieren oder eine Militäroperation außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen, mit all ihren fatalen Folgen. Eine einseitige Militärintervention wird eine beispiellose Instabilität bewirken und den Wiederaufbau des Irak erheblich erschweren. Indem Saddam selber die Raketen im Irak vernichtet hat, legte er eine Bombe unter die UN, die NATO und die EU, was ihm durch das unverantwortliche Verhalten westlicher politischer Führer ermöglicht wurde.
Seit dem Fall der Mauer ging es den EU-Mitgliedstaaten vor allem um ihre eigenen Interessen und ihr Prestige, und eine gemeinsame Außenpolitik ist kaum zu Stande gekommen. Die europäische Politik muss darin bestehen, dass weiterhin Druck auf Saddam ausgeübt wird, und keinesfalls darf ein Krieg überstürzt begonnen werden. Wir müssen konkret angeben, welche Forderungen der Tyrann innerhalb einer von den Inspektoren als vernünftig angesehenen Frist nach unseren Erwartungen zu erfüllen hat. Nur die Vereinten Nationen können sicherstellen, dass Saddam gehorcht und die Strafe nicht ausgeführt zu werden braucht.

Naïr (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die USA haben geglaubt, sie könnten die UNO manipulieren, damit sie ihrem räuberischen Irakkrieg einen rechtlichen Anstrich gibt, aber die UNO hat widerstanden. Die UNO und die internationale öffentliche Meinung wollen diesen Krieg nicht. Die Vernunft und die Gerechtigkeit wollen sich dem fanatischen Fundamentalismus, der seit einiger Zeit in Washington regiert, nicht unterwerfen. Das irakische Volk ist unschuldig. Warum soll dieses Land auch noch bombardiert werden, wo es doch schon seit so langer Zeit unter einem grausamen Embargo leidet?
Dieser Krieg wird uns in einen Zivilisationskonflikt stürzen. Diesmal heizen nicht die islamischen Fundamentalisten, sondern die amerikanische Regierung den Konflikt an. Die Reaktionen werden furchtbar sein. Die Al-Hazar-Moschee, der 'islamische Vatikan', hat gestern bereits zum Heiligen Krieg gegen die Amerikaner aufgerufen. Frankreich und Russland werden im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Der Frieden muss verteidigt werden.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Kommissar Patten für seine hervorragende Rede danken sowie allen Kollegen, die sich unmissverständlich für die Entwaffnung des Irak mittels Inspektionen und auf friedlichem Wege ausgesprochen haben.
Barbarei darf nicht mit Barbarei beantwortet werden. Krieg ist jedoch immer, ob man will oder nicht, eine Form von Barbarei. Außerdem ist er ein völlig veraltetes Instrument der Konfliktlösung. Vor über einem Jahr hat der US-Präsident einige Staaten als Schurkenstaaten bezeichnet, weil sie angeblich zu Eroberungszwecken über Massenvernichtungswaffen verfügen, die den Weltfrieden gefährden. Die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen ist natürlich ein wünschenswertes Ziel, das wir im Rahmen der Vereinten Nationen und insbesondere im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags anstreben müssen. Aber wie soll man der Bevölkerung dieser so genannten Schurkenstaaten erklären, dass Massenvernichtungswaffen schlecht sind, wenn sie diesen Ländern gehören, und dass sie gut sind, wenn sie den so genannten 'tugendhaften' Staaten gehören? Letztere befinden sich vor allem in Europa, aber zu ihnen zählen auch die USA, deren Armee den Einsatz derartiger Massenvernichtungswaffen, d. h. von taktischen Atomwaffen, in dem von ihnen geplanten Krieg gegen den Irak vorsieht. Der Widerspruch ist total, und mit Blick auf das internationale Recht ist dies ein weiterer Punkt auf der Passivliste der amerikanischen Regierung.
Wenn ich mir die groteske Ausdrucksweise von George W. Bush zu Eigen machen wollte, würde ich den amerikanischen Staat als einen Oberschurken bezeichnen. Ich werde es aber nicht tun, denn dies wäre eine Beleidigung der amerikanischen Bevölkerung - und auf die Ebene der Beleidigungen möchte ich mich nicht begeben. Letzte Woche hatten wir nämlich die Gelegenheit zu einem Gespräch mit amerikanischen Abgeordneten, die sich offen gegen einen Militärschlag aussprechen. Sie demonstrieren zusammen mit ihren Mitbürgern gegen den Krieg, und meines Erachtens sind die Kriegsgegner in der öffentlichen Meinung bei weitem in der Überzahl.

Camre (UEN).
Herr Präsident, all die schönen Worte, dass Saddam Hussein entwaffnet werden muss, dass das irakische Volk ein Recht auf Freiheit hat, hören sich in dieser Situation merkwürdig an, da alle wissen, dass Saddam Hussein nicht im Traum daran denkt, eine Entwaffnung durchzuführen, ins Exil zu gehen, geschweige denn dem unterdrückten irakischen Volk die Freiheit zu geben. Die Geschichte Europas von 1930 bis 1939 ist die Geschichte eines Europa, das dem Expansionsstreben und der Aggression Hitlers Schritt für Schritt nachgegeben hat. 'There will be peace in our time', sagte Chamberlain, als er 1938 vom Treffen mit Hitler in München zurückkehrte. Heute sagen die Chamberlains unserer Zeit, Saddam Hussein könne durch die Waffeninspektoren entwaffnet werden. Wenn das stimmt, warum haben wir es nicht schon lange getan? Wir vergessen auch, dass die Waffen, mit der die Welt außerhalb des Irak bedroht wird und die wir entfernen wollen, nicht die Waffen sind, mit denen das irakische Volk unterdrückt wird - das ist leicht mit konventionellen Handfeuerwaffen zu bewerkstelligen.
Der Krieg gegen Saddam Hussein muss ein Befreiungskrieg sein. Es geht um die Demokratisierung der arabischen Länder. Demokratie und Wirtschaftsentwicklung sind der einzige Schutz gegen Terroristen, aber der Einsatz der EU hat in den letzten 12 Jahren darin bestanden, für unsere friedliche Koexistenz mit dem Diktator zu sorgen. Die EU muss sich besinnen und sich nachdrücklicher für die Freiheit und die soziale Entwicklung der arabischen Völker einsetzen. Solange wir nur Worte anzubieten haben, sind wir machtlos.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, im Jahre 1950 wurde von der UN-Generalversammlung die Resolution 377 mit dem Titel 'Vereint für den Frieden' verabschiedet. Darin wurde festgelegt, dass bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, zum Beispiel, wenn der Sicherheitsrat seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann, 'die Generalversammlung unverzüglich zusammentreten und den Mitgliedern der UN kollektive Maßnahmen empfehlen kann'. Ich bin ebenso wie der griechische Ratsvorsitz der Meinung, dass die unverzügliche Einberufung einer solchen Sondervollversammlung nach Artikel 20 der UN-Charta durch eines oder mehrere europäische Länder ermöglicht werden sollte, damit diese Empfehlungen zur Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit aussprechen kann. Wenn wir zulassen, dass die Vereinigten Staaten einen unilateralen Krieg führen, könnten wir schon bald damit konfrontiert sein, dass China in Taiwan einmarschiert oder Russland versucht, eine neue Sowjetunion zu schaffen. Daher bitte ich den griechischen Ratsvorsitz, eine Sitzung der UN-Generalversammlung einzuberufen.

Souchet (NI).
Herr Präsident, die Kontroverse, bei der hinsichtlich des Irak weltweit zwei Auffassungen von internationalen Beziehungen aufeinander treffen, spaltet auch Europa in zwei Teile. Die Krise vertreibt alle Illusionen und konfrontiert uns mit der Wirklichkeit. Sie erinnert diejenigen, die dies vergessen hatten, an die Tatsache, dass die Nationalstaaten weiterhin die diplomatischen und strategischen Akteure sind, dass sie als solche - wenn ihre Standpunkte übereinstimmen - selbstverständlich effizient auf zwischenstaatlicher Ebene zusammenarbeiten können und dass die Europäische Union kein politisches Subjekt darstellt. Europa wird in dieser Krise zwar deutlich wahrgenommen, aber nicht aufgrund der GASP-Mechanismen, sondern aufgrund des politischen Willens einiger europäischer Staaten. Die entschiedensten Verfechter der amerikanischen Position, aber auch deren schärfste Gegner sind Europäer.
Der Konvent wird also die Lehren aus dieser Rückkehr zu den Tatsachen ziehen müssen. Niemand sollte mehr davon träumen, eine allumfassende gemeinsame Außenpolitik mittels Mehrheitszwängen durchsetzen zu können; damit würde man den Weg der Gleichschaltung und nicht der Unabhängigkeit Europas gehen. Die GASP muss ihre Ziele an die aktuellen Gegebenheiten anpassen, sie muss zur Angleichung der nationalen Diplomatien beitragen, wo dies möglich ist, oder andernfalls auch unterschiedliche Vorgehensweisen zulassen, und sie darf die Diplomatie nie mehr durch einen künstlichen und wirkungslosen Pseudokonsens ersetzen wollen, denn dies würde dem Europagedanken zuwiderlaufen.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können in diesen Tagen feststellen, dass die Definition von Interessen allein von der nationalen Seite aus für die europäischen Staaten der vorhandenen Größenordnungen eine Fehlinterpretation ist, denn man ist nicht in der Lage, nationale Interessen in solchen globalen Auseinandersetzungen durchzusetzen.
Wir sehen es jetzt in der tragischen Situation des britischen Premierministers, der so treu die amerikanische Seite unterstützt hat und jetzt möglicherweise auch noch ins Hintertreffen gerät, weil er keine entsprechenden Ergebnisse liefern kann. Dies mag man auch noch mit einem gewissen Maß an Zynismus betrachten. Denn Eines ist völlig klar: Wer Artikel 11 des Vertrags von Nizza nicht einhält und damit gegen die Interessen der Europäischen Union verstößt, gemeinsame Positionen anzustreben, wird auch in dieser Auseinandersetzung nicht zu den Gewinnern gehören. Sei es, dass er auf jeden Fall, unter allen Umständen, dabei sein wollte, oder, wie der deutsche Bundeskanzler, auf keinen Fall dabei sein wollte. Aus diesem Grunde müssen auch gerade die großen Länder verstehen - und diese Krise ist deswegen hilfreich dafür -, dass das eigene Interesse für die eigenen Bürger nur durchgesetzt werden kann, wenn wir die gemeinsame Schnittmenge der Interessen aller europäischen Staaten finden und diese gemeinsam in die Waagschale werfen.
Aus diesem Grunde hoffe ich, dass diese Krise nicht zum Schaden der Entwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist, sondern eine Katalysatorfunktion wahrnimmt, damit wir in dieser Frage entsprechend vorankommen.
Wenn es zu einem unilateralen Krieg von Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika kommt, werden wir große Legitimationsprobleme in unseren Bevölkerungen haben. Es wird höchst schwierig werden, den wichtigen transatlantischen Dialog wieder und vor allem auch mit der Unterstützung unserer Bürger in Gang zu bringen. Ich meine, dass es für uns alle von großem Interesse ist, dass in dieser Situation die transatlantischen Beziehungen keinen dauerhaften Schaden erleiden. Aus diesem Grund müssen wir auch die Kraft entwickeln, so schnell wie möglich nach einem möglichen Irak-Krieg Visionen auf die Beine zu stellen, mit denen wir über die NATO und das Sicherheitsbündnis hinaus die transatlantischen Beziehungen auf neue Füße stellen, um sie auf Dauer tragfähig zu machen und damit die Unterstützung der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks für diese Beziehung zu finden.
Es kann doch nicht sein, dass es die Projektion für die Zukunft ist, Achsen mit Moskau und Peking zu bilden, und dass wir uns mit dem Land, mit dem wir gemeinsame Werte teilen - den Vereinigten Staaten von Amerika - aufgrund unserer Verhaltensmuster entfremden.

Ich meine, dass dies aber auch bedeutet, dass wir als Europäische Union - wenn wir eine gemeinsame Stimme haben - deutlich machen müssen, dass im Kampf gegen Diktatoren wie Saddam Hussein und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die militärischen Maßnahmen zwar wichtig sind, dass dieser Krieg auf weltweitem Niveau jedoch nur gewonnen werden kann, wenn wir über die Kräfte der Prävention und des kulturellen Dialogs verfügen und uns die Gedanken der sozialen Gerechtigkeit bewusst sind, wenn wir einen breiten Maßstab haben, mit dem wir in der Lage sind, dieses Thema insgesamt zu behandeln. Ich glaube, dass es unser Auftrag ist, zu sehen, dass diese Welt nur friedlich gemacht werden kann, indem wir nicht nur militärische Mittel einsetzen.

Berès (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, der Beifall für Ihre Rede galt ganz einfach der Tatsache, dass Sie heute Vormittag bewiesen haben, dass ein europäischer Kommissar die Stimme Europas verkörpern kann und dass es in dieser Krise eine gemeinsame europäische Sprache gibt. Vielen Dank dafür.

Es heißt, ein Blitzkrieg könnte zunächst einmal dem Irak zur Demokratie verhelfen und dann dem Terrorismus den Boden entziehen. Doch was ist mit der Situation in Afghanistan, wo ein Blitzkrieg stattgefunden hat und wo die afghanischen Frauen tagtäglich im Stillen ein höchst beklagenswertes Dasein fristen? Was berichtet man uns über die Mobilisierung der öffentlichen Meinung, dieser neuen Supermacht? Warum versteht man nicht, dass die Bürger deshalb so entschlossen demonstriert und ihre Überzeugung kundgetan haben, weil ein Krieg den Terrorismus nicht stoppen kann, sondern im Gegenteil, weil ein einseitiger Präventivkrieg zu neuem Terror führen würde? Auf der Grundlage dessen, was uns dieses mobilisierte europäische Volk sagen will, müssen wir im Sicherheitsrat handeln. Es darf nicht akzeptiert werden, dass im Rahmen der Vereinten Nationen, nachdem wir uns für die Entwaffnung eingesetzt haben, die aufgrund des internationalen Drucks möglich war, und nachdem wir festgestellt haben, dass dieser Prozess unter gemeinsam festgelegten Bedingungen funktioniert - nach alldem darf nicht akzeptiert werden, dass auf halber Strecke die Vorgaben geändert werden und ein Ultimatum festgesetzt wird.
Wir hoffen auf eine Mehrheit im Sicherheitsrat, die sich gegen ein Ultimatum ausspricht. Wir glauben daran. Unseres Erachtens ist dieser Krieg vermeidbar, wobei dies in hohem Maße von Europa abhängt. Und es hängt in hohem Maße von uns ab, Herr amtierender Ratspräsident, ob wir Herrn Blix die zum Abschluss seiner Tätigkeit erforderliche Zeit geben, nicht Wochen oder Jahre, wie er selbst gesagt hat, aber zumindest einige Monate.
In diesem Sinne sollte unseres Erachtens das Vetorecht einiger ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates genutzt werden, falls keine Mehrheit zustande kommen sollte. Aber vorerst hoffen wir auf eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Wir haben uns für die Inspektionen und die Absicherung durch internationales Recht ausgesprochen, und in diesen Punkten sind sich alle Europäer einig. Wir begrüßen die Fortschritte im Rahmen der Inspektorentätigkeit. Die Inspektoren bitten um mehr Zeit, und wir müssen sie ihnen geben.
Im Grunde wissen wir, dass es hier um die neue Weltordnung geht, die sich nicht erst seit dem 11. September 2001, sondern bereits seit dem Fall der Berliner Mauer durchzusetzen beginnt und in der weltweit nur noch eine 'Hypermacht' übrig bleibt. Angesichts dieser Situation kann unseres Erachtens langfristig kein europäisches Land allein dieser pax americana die Stirn bieten. Wir sind Europäer, das heißt, wir glauben an die Kraft der Debatten und der Überzeugung, an die Sinnlosigkeit der Erniedrigung und an die Notwendigkeit, jedem Einzelnen einen Platz auf der Weltbühne einzuräumen, und vor allem glauben wir an das internationale Recht.

Rutelli (ELDR).
Was kann Europa in der Stunde der Entscheidungen über die Irakkrise tun? Ich sage Europa, Herr Präsident, und nicht das Parlament oder der Rat oder die Kommission, und ich meine damit die europäische Bevölkerung, die überwiegend gegen einen Krieg zur Abrüstung des Irak und erst recht gegen einen Krieg zur Herbeiführung eines Machtwechsels im Irak ist.
Der Europäische Rat hat am 17. Februar Position bezogen: Der Krieg muss dass allerletzte Mittel sein und darf auf jeden Fall nicht ohne ein präzises Mandat der Vereinten Nationen stattfinden. Erinnern wir uns: Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, in welcher der Sicherheitsrat aufgefordert wird, wegen der schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saddam Hussein aktiv zu werden. Wir bekräftigen das mit Nachdruck, denn diese Diktatur hat eine schreckliche Blutspur hinterlassen. Deshalb muss der Irak entwaffnet werden, aber nur durch die UNO; deshalb muss die Demokratisierung des Irak unterstützt werden, jedoch nur durch die UNO. Der militärische Alleingang spaltet die UNO, spaltet die Transatlantische Allianz, stürzt Europa in die Krise. Einigen unserer europäischen Gefährten sagen wir, dass ein Votum des Sicherheitsrates gegen das Dokument von Brüssel, gegen den Willen des Europäischen Parlaments und die Stellungnahme der Kommission Europa ins Herz treffen würde. Artikel 19 EU-Vertrag legt fest, dass die Mitgliedstaaten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind, sich für die Standpunkte und Interessen der Union einsetzen. Was geschah in Bezug auf ex-Jugoslawien? Der Sicherheitsrat konnte keine Intervention im Kosovo beschließen, doch die NATO hat sie mit Zustimmung des Sicherheitsrates durchgeführt.
Ferner stehen auch die Autorität und der Einfluss der mit uns verbündeten und mit uns befreundeten USA sowie die Freundschaft zwischen unseren Völkern auf dem Spiel, die niemals so eng war wie nach dem 11. September und niemals so bedroht war wie heute, am Vorabend eines Krieges, der nicht erforderlich, nicht richtig und nicht rechtmäßig ist. Amerika sollte wissen, dass die gewählten Volksvertreter, die hier zusammenkommen, den Antiamerikanismus bekämpfen und deshalb Amerika zur mehr Respekt vor den Ideen und Überzeugungen Europas auffordern.
Herr Präsident, wenn es ohne Krieg zur Abrüstung des Irak kommt, wird dies ein Sieg der Vernunft sein, ein Sieg der UNO, aber auch ein Sieg des militärischen Drucks der USA und Großbritanniens sowie des Engagements gegen die einseitige Ausrichtung Frankreichs, Deutschlands und Europas. Wenn es zum Krieg kommt, ist das eine Katastrophe. Schließen wir uns also zusammen, gegen die Diktatur von Saddam Hussein und für die Freiheit des irakischen Volkes; halten wir den Krieg heraus aus der jungen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Krivine (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir stehen kurz vor einer angekündigten und von der amerikanischen Regierung gewollten Katastrophe. Inzwischen ist völlig klar, dass die von Bush verteidigten Werte nichts mit Demokratie zu tun haben, sondern dass es sich vielmehr um Börsenwerte handelt, die außerdem den Geruch von Öl an sich haben. Der Irak wurde noch nicht mit einem Bombenteppich überzogen, und schon verkündet das Wall Street Journal vom 10. März eine an fünf amerikanische Konzerne gerichtete Ausschreibung der US-Regierung über 900 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Landes. Das spricht Bände!
Der Irak ist erst das erste Opfer einer Offensive, die dem amerikanischen Kapitalismus die Globalisierung seiner wirtschaftlichen und damit militärischen Hegemonie ermöglichen soll, wobei die Völker zu Waren und Kanonenfutter degradiert werden. Afghanistan, Kolumbien, die Philippinen, Venezuela, Palästina, niemand wird verschont. Am 15. Februar jedoch fand ein weiterer Umbruch statt: viele Tausende Menschen haben auf den Straßen unserer Hauptstädte gegen den Krieg demonstriert, und am 15. März werden sie es wieder tun. Demokratie bedeutet, dass wir diese Forderung aufgreifen müssen, und kein einziger Abgeordneter, keine einzige Regierung wird sich dem entziehen können. Das Veto wird jetzt auf der Straße verkündet. Hier bei uns wie in den USA muss sich jeder für eine Seite entscheiden.

Kronberger (NI)
Herr Präsident, die Argumente der Befürworter eines Krieges im Mittleren Osten werden täglich schwächer und unglaubwürdiger. Wir müssen zusehen, wie im UNO-Sicherheitsrat offen versucht wird, mit Wirtschaftshilfen von armen afrikanischen Staaten die Zustimmung zu einem Krieg zu erkaufen.
Seit der letzten Debatte hier über den Irak-Krieg hat sich aber auch Erfreuliches getan. Das türkische Parlament hat einen Kriegsaufmarsch auf seinem Staatsgebiet zumindest vorläufig abgelehnt. In Großbritannien haben sich über 200 Labour-Abgeordnete gegen den Krieg ausgesprochen. Ihnen gebührt unsere Hochachtung.
Wer gegen den geplanten Krieg im Irak ist, ist kein Gegner der Vereinigten Staaten, sondern ein Befürworter der Zivilisation!

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, müssen wir zu den Waffen greifen, um Saddam Hussein endgültig zum Verzicht auf seine Programme zur Entwicklung, Herstellung und Lagerung von Massenvernichtungswaffen zu zwingen und dies auch zu beweisen? Ich gehöre zu denen, die immer noch hoffen, dass der Krieg vermieden werden kann, und nach der Stellungnahme des Vorsitzenden Pasqua möchte ich anmerken, dass ich die diesbezüglichen Bemühungen Frankreichs und seiner Regierung unterstütze. Wie viele andere bin auch ich der Ansicht, dass wir dieses letzte Mittel wenn überhaupt, dann nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen in Betracht ziehen dürfen, da nur diese Organisation eine derartige Aktion legitimieren kann, die in der Tat, Herr Barón Crespo, eine radikale Änderung in der Haltung der internationalen Gemeinschaft darstellen würde, die bisher gemeinsam den Standpunkt vertreten hat, der Einsatz bewaffneter Kräfte dürfe nur im Falle von Notwehr und somit als Reaktion auf einen tatsächlichen Angriff in Frage kommen.
Wir haben bereits in früheren Debatten über dieses Thema gesprochen, und natürlich konnten wir keine endgültige Antwort finden. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass sich unsere Fraktion in der Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit jeglicher präventiver oder präemptiver Militäraktion nicht der von unserem Parlament in seiner letzten Entschließung zum Ausdruck gebrachten Mehrheitsmeinung anschließen wollte. Denn, Herr Ratspräsident, wie soll man sich der neuen Herausforderung des internationalen Terrorismus stellen, wenn nicht mittels der Anwendung des inzwischen allgemein anerkannten Vorsorgeprinzips in diesem wie auch anderen Bereichen? Ich persönlich glaube, dass jeder Staats- oder Regierungschef, der weiß, dass viele Tausende seiner Mitbürger in Gefahr sind und der dann nicht alle zu ihrem Schutz erforderlichen Maßnahmen trifft, sich in den Augen dieser Bürger schuldig machen würde.
Die Massenvernichtungswaffen stellen eine echte Bedrohung für Leben und Gesundheit ganzer Bevölkerungen dar. Immer wenn das Vorhandensein einer derartigen Bedrohung bestätigt wird, sind die verantwortlichen Politiker meines Erachtens verpflichtet, diese Waffen bereits vor ihrem Einsatz aus der Welt zu schaffen, und zwar mittels präventiver, diplomatischer, wirtschaftlicher und politischer Maßnahmen und, falls dies nicht ausreichend sein sollte, im äußersten Fall mittels bewaffneter Gewalt. Genau darum bemühen wir uns derzeit alle gemeinsam im Irak, und möglicherweise wird dies in naher Zukunft auch in Nordkorea erforderlich sein. In dieser Überzeugung wiederhole ich hier noch einmal, dass unsere derzeitigen Meinungsunterschiede mehr scheinbarer denn realer Natur sind.

Titley (PSE).
Herr Präsident, die Rolle der Inspekteure scheint in dieser Debatte von entscheidender Bedeutung zu sein und deshalb möchte ich etwas genauer auf ihre Tätigkeit eingehen. Viele sind der Meinung, dass die Arbeit der Inspekteure bisher erfolgreich verlaufen ist. Ich teile diese Meinung nicht. Es hat zweifellos einige Erfolge gegeben, aber sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Am 7. März wurde von der UNMOVIC ein Dokument mit dem Titel 'Unresolved disarmament issues: Iraq's proscribed weapons programme' vorgelegt. Dieses Dokument hat einen Umfang von 173 Seiten und enthält 29 separate Fälle, in denen die offenen Fragen noch nicht geklärt werden konnten. Unter anderem wird die starke Vermutung geäußert, dass noch ein Bestand von 10 000 Litern Anthrax vorhanden ist. Wir wissen auch, dass eine Drohne entdeckt wurde, mit der biologische und chemische Waffen eingesetzt werden können, und wir wissen, dass zudem Streubomben entdeckt wurden. Das ist kein Erfolg. Der Bericht ist ein klarer Beleg dafür, dass der Irak gegen die Resolution 1441 verstößt und weder umfassend mit den Inspektoren kooperiert noch abrüstet. Am 7. März erklärte der ständige Vertreter des Irak in der UN trotz dieser Beweise erneut, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt.
Trotz dieser Beweise haben viele hier gesagt, dass die Inspektionen fortgesetzt werden sollten. Wie lange noch? An welchem Punkt werden wir sagen, dass nun endgültig Schluss ist? Rufen wir uns in Erinnerung, dass dem Irak vor 12 Jahren 15 Tage eingeräumt wurden, um abzurüsten. Wir wissen, dass die Inspekteure nur aufgrund des militärischen Drucks Zutritt zum Irak erhalten haben, wir wissen, dass Saddam Hussein Zugeständnisse macht, um das Verfahren bis zum Sommer hinauszuziehen, in dem ein Krieg unmöglich ist. Wir wissen, dass es nicht möglich sein wird, den militärischen Druck unter diesen Umständen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, und wir wissen deshalb, dass Saddam Hussein wieder seine alten Tricks anwenden und die Arbeit der Inspekteure behindern wird, sobald sich der Druck verringert. Erst gestern wurde den U2-Aufklärungsflugzeugen, die mit Zustimmung der irakischen Führung eingesetzt werden, Startverbot erteilt. Ist das nicht ein Vorgeschmack auf das, was folgen wird? Trotzdem fordern wir, dass die Inspektionen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, und dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir wollen vermeiden, dass wir eine Entscheidung treffen müssen.
Herr Patten hat die Gefahren eines unilateralen Vorgehens sehr überzeugend beschrieben, und es gibt kaum einen Punkt, in dem ich nicht mit ihm einer Meinung bin. Worüber er nicht gesprochen hat, ist, wie die Zukunft der UN aussehen wird, wenn wir keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, um die in zwölf Jahren verabschiedeten Resolutionen durchzusetzen, die bisher nicht eingehalten worden sind. Wenn wir nicht in der Lage sind, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Irak zu entwaffnen, ist die UNO kein wirksames Instrument mehr. Die großen Länder werden dann unilateral handeln, und dies wird mit negativen Folgen für den Weltfrieden und die Stabilität verbunden sein. Die Zukunft der Welt steht auf dem Spiel. Frühere Präsidenten, der Papst und Experten haben sich zu Wort gemeldet, und sie alle haben eines gemeinsam: Sie besitzen keinerlei Macht. In dieser Zeit, in der die Zukunft der Welt auf dem Spiel steht, brauchen wir Aufrichtigkeit, Mut, Entschlossenheit und Kraft, damit die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln kann. Wir brauchen eine zweite UN-Resolution, wir brauchen einen klaren Zeitplan, in dem genau festgelegt wird, wie lange die Inspekteure ihre Arbeit noch fortführen können. Wenn diese Frist abgelaufen ist, müssen wir bereit sein, einen Krieg zu führen. Wenn wir dazu nicht bereit sind, sind wir verloren.
Ich bin besonders stolz auf den Mut, die Kraft und die klare Vision meines Parteivorsitzenden, und ich wünschte, auch andere führende Vertreter der politischen Parteien würden sich ihm anschließen.
Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident, es ist allen klargeworden, dass die Abrüstung, die ja voranschreitet, und der Sturz Saddams nur ein Vorwand sind. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die wahren Beweggründe der USA und ihrer Alliierten die Kontrolle über die Ölfelder und die geostrategische Position Iraks sind. Es ist ebenso unbestritten, dass der Krieg, ob mit oder ohne UNO-Mandat, nicht nur schreckliche Folgen für das irakische Volk, sondern auch für die ganze Region, für Europa und die ganze Welt haben wird. Die Frage ist also, ob der griechische Ratsvorsitz, die Europäische Union, dem massiven Widerstand unserer Völker und der amerikanischen Bürger entsprechen und dieses sinnlose Verbrechen verhindern werden. Werden sie zu diesem Zweck ihre vier Stimmen im Sicherheitsrat einsetzen? Werden die griechische und die anderen Regierungen aufhören, den Krieg vorzubereiten, indem sie den Angreifern Erleichterungen jeder Art gewähren?
In diesem Moment, in dem das Fehlen der Sowjetunion sehr stark spürbar wird, starte ich einen letzten Appell an Sie und alle Abgeordneten: Wir müssen den Krieg verhindern, der den Weg für weitere Kriege ebnen wird. Wir dürfen den Weg, der ins Verderben führt, nicht weiter gehen.
Gleichzeitig versichern wir das irakische Volk unserer Solidarität in seinem Kampf für den Sturz des tyrannischen Regimes!

Sichrovsky (NI)
Herr Präsident! Ich möchte den wenigen Damen und Herren im Saal, allen voran Kollege Poettering und Watson, danken, dass Sie bei aller berechtigten Diskussion um die Methoden der Entwaffnung des irakischen Diktators daran erinnern, wer in dieser Auseinandersetzung der Freund und wer der Feind ist. Bei all den Transparenten hier im Saal finde ich zwar immer wieder die Köpfe von Vertretern demokratischer Staaten, aber nie das Gesicht von Saddam Hussein. Der Hass gegen die USA schafft vielleicht einen kurzfristigen Schulterschluss zwischen politisch extrem unterschiedlichen Gruppierungen, aber er wird keine Basis für eine gemeinsame europäische Außenpolitik sein können. Im Gegenteil, er wird sie nur verhindern.
Lassen Sie mich noch für jene, die hier mit guten Ratschlägen kommen, wie wir mit Diktaturen umgehen sollen, die Worte des ruandischen Präsidenten Kagame in dieser Woche vorlesen: Ich hoffe, der Sicherheitsrat und die UN handeln im Irak entschlossen und nicht in der Weise, wie sie in Ruanda gehandelt haben, denn der Rat kann falsche Entscheidungen treffen. Das hat er in Ruanda getan, und wir haben 1 Million Menschen verloren.

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, die Nachrichten, die uns heute Morgen aus New York erreichen und denen zufolge eine Verlängerung des Ultimatums angenommen wird, lassen uns weiter auf eine mögliche Lösung der Irakkrise ohne Waffengewalt hoffen. Die Bereitschaft der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, den Termin des Saddam Hussein gestellten Ultimatums zu verschieben, öffnet einen neuen Hoffnungsschimmer für den Frieden.
Dies sind noch die Tage der Politik und der Diplomatie, und es muss jedes Mittel zur Vermeidung des Krieges ausgeschöpft werden: ein Ziel, das durchaus erreicht werden kann. Es liegt vor allem - und hier stimme ich mit Herrn Poettering überein - an Saddam Hussein, ohne Zögern und Taktiererei die Zerstörung der verbotenen Waffen vorzunehmen; es liegt an Saddam Hussein, unverzüglich mit den UN-Inspektoren zusammenzuarbeiten; und dem irakischen Diktator bleibt auch die Möglichkeit, sein Land zu verlassen, um es von einem freiheitsfeindlichen Regime zu befreien und auf den Weg der Demokratie zurückzuführen: eine Wahl, auf die viele Abgeordnete, auch aus diesem Parlament, hingewiesen haben.
Gleichwohl muss auch Europa seine starke Stimme erheben, um Spaltungen und Konflikte zu verhindern. Das am 17. Februar angenommene Dokument muss die Basis für das Handeln von Rat und Kommission sein, und es ist die oberste Pflicht aller in diesem Parlament vertretenen politischen Kräfte, sich dafür einzusetzen, dass die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen nicht angefochten und geschmälert wird. Die europäische Politik und die europäische Diplomatie müssen aktiv werden, um zu verhindern, dass diese Institution, zu der sich alle bekennen, im Ergebnis dieser internationalen Krise ihrer Rolle als Instrument des Schutzes der internationalen Rechtsstaatlichkeit beraubt wird, und wir müssen ferner alles dafür tun, um zu vermeiden, dass eine andere multilaterale Organisation, nämlich die Transatlantische Allianz, ihre Glaubwürdigkeit verliert.
Wir haben demnach die Pflicht, alles für die Einheit Europas zu tun; die Risse, die sich in diesen Wochen gezeigt haben, müssen durch eine außerordentliche Kraftanstrengung aller überwunden werden: ein schwaches und gespaltenes Europa ist der Sache des Friedens abträglich. Wir müssen die Lehren aus den Schwierigkeiten ziehen, damit Europa wieder zum Protagonisten auf der internationalen Bühne werden kann.
Aber, Herr Präsident, wir dürfen auch das Verhältnis und die Wertegemeinschaft nicht vergessen, die uns mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbinden - ein Land, das durch die Anschläge vom 11. September schwer verwundet wurde, die auch jeden von uns, jeden Europäer, verwundet haben-, und wir müssen verhindern, dass Washington allein gelassen wird. Deshalb muss jeder Schritt der internationalen Diplomatie ergebnisorientiert sein, um die Irakkrise zu überwinden. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen im Rahmen der internationalen Ordnung zu gemeinsamen Initiativen finden.

Iivari (PSE).
Herr Präsident! Die Geschichte lehrt uns, dass eine Zusammenarbeit mit Diktatoren niemals möglich ist, weil es sie nicht kümmert, ob ihr eigenes Volk leidet. Das gilt auch für den irakischen Staatschef Saddam Hussein. Das irakische Volk musste die Unbeugsamkeit ihres Führers teuer bezahlen. Die irakische Führung war nicht einmal willens, das Programm 'Nahrungsmittel für Öl' in vollem Umfang zu nutzen, hat stattdessen zugelassen, dass ihr Volk unter Lebensmittel- und Medikamentenmangel leidet.
Wir Europäer, die wir davon ausgehen, internationale Verträge einzuhalten und eine Politik der Zusammenarbeit zu verfolgen, haben die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass Saddam Hussein erst unter Androhung von Waffengewalt bereit war, den Waffeninspektoren zu gestatten, ihre Arbeit zu machen. Zuvor hat sich die irakische Führung den UN-Resolutionen widersetzt und ebenso wenig Bereitschaft gezeigt, ihre Massenvernichtungsmittel und Waffenprogramme aufzugeben. Wenngleich bei den Waffeninspektionen Fortschritte erzielt worden sind, bleiben doch noch mehr als hundert Fragen in den Berichten der Waffeninspektoren unbeantwortet. Sie betreffen unter anderem unbemannte Flugkörper sowie das Schicksal der Scud-Raketen und der Milzbranderreger.
Mein Heimatland Finnland setzt sich mit Nachdruck für die Rolle der UNO bei der Lösung der Irak-Krise ein. Präsidentin Halonen brachte gestern zum Ausdruck, dass Finnland den Sicherheitsrat und seine Resolutionen unterstützt und militärischer Gewalt ohne Mandat des Sicherheitsrats nicht zustimmt. Ferner erklärte Präsidentin Halonen, dass Finnland die Fortsetzung der Arbeit der Waffeninspektoren befürwortet, solange diese sinnvoll und nutzbringend sind. Der Sicherheitsrat müsste den Zeitrahmen auf der Grundlage der Berichte der Waffeninspektoren festlegen.
Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates alles Erdenkliche tun, um Einstimmigkeit zu erzielen. Ziel bleibt dabei natürlich die Abrüstung des Iraks ohne militärische Gewalt. Wenn die Abrüstung militärische Maßnahmen erfordert, müsste der Sicherheitsrat auch dazu seine Zustimmung geben. Eine zielorientierte Diplomatie müsste den öffentlichen Auftritten der Mitglieder des Sicherheitsrates vorausgehen. Den Waffeninspektoren sollte genügend Zeit bleiben, was aber nicht bedeuten darf, dass Saddam Hussein mit der internationalen Gemeinschaft ein unendliches Spiel spielen kann.
Überall in der Welt sind die Menschen auf die Straßen gegangen, um ihren Willen für eine friedliche Lösung der Irak-Krise zu bekunden. Der Frieden muss wirklich eine Chance erhalten, aber die Voraussetzung für eine friedliche Lösung besteht auch darin, dass die internationale Gemeinschaft sicher sein muss, dass der Irak weder über gefährliche Massenvernichtungsmittel noch über Programme zu deren Entwicklung verfügt.
Die Rolle der UNO und des Sicherheitsrates sollte bei der Lösung der Irak-Krise Vorrang haben. Wenn die UNO jetzt nicht in der Lage ist zu handeln, laufen wir Gefahr, das wichtigste Instrument für die Sicherung des Weltfriedens zu verlieren. Die Europäische Union muss nun vereint und mit allen Kräften die Handlungsbedingungen der UNO stärken.

Alavanos (GUE/NGL)
Herr Präsident, es ist der Regierung meines Landes zugefallen, den bitteren Kelch leeren zu müssen. Die Umstände sind schwierig, doch wir verfügen über Möglichkeiten und Erfahrungen - die Erfahrungen der vergangenen griechischen Ratspräsidentschaften, der Regierung des verstorbenen Andreas Papandreou, der den Frieden und die europäische Autonomie stark unterstützt hat.
Herr Ratspräsident, wir können die Allianzen, auch mit den USA, aufrechterhalten, aber, um ein historisches Bild zu verwenden, Freunde der USA waren nicht die, die sie beim Einsatz von Napalmbomben auf Vietnam unterstützten, sondern die, die ihnen rieten, den Krieg zu beenden. Wir können für die Einheit der Europäischen Union kämpfen, eine Einigkeit, die stark ans Lächerliche grenzt angesichts der britischen Beamten, die in Kamerun, Angola und Guinea für den Krieg werben. Dazu müssen wir die Prinzipien der Europäischen Verträge für den Frieden und die UN-Charta unterstützen sowie Blair und Aznar zur Einsicht zwingen.
Wir können eine große Allianz aus allen europäischen Völkern bilden. Keine Ratspräsidentschaft hatte zuvor den Vorteil gehabt, dass alle Völker eine gemeinsame Position haben und dafür auf die Straßen gehen. Sie brauchen einen gemeinsamen Bezugspunkt, nicht nur Herrn Schröder und Herrn Chirac, sondern auch Herrn Simitis, den Ratsvorsitzenden während der griechischen Präsidentschaft. Die Zeiten sind schwer, und ebenso wie Belgien sind wir ein kleines Land. Ihr Herz sitzt auf dem rechten Fleck, doch wir brauchen Ergebnisse.

Ferber (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kriegsgefahr im Irak lässt keinen unberührt. Ich kenne niemanden, der nicht eine friedliche Lösung im Irak vorziehen würde. Dies sollte auch unter Demokraten selbstverständlich sein.
Doch Friedenswille auf unserer Seite allein genügt nicht, man muss auch etwas dafür tun. Europa hat in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren. Es ist uns im Verlauf der letzten Wochen und Monate nicht gelungen, die ehemals zentrale Rolle als Partner der USA zu bewahren und zu entwickeln. Dazu hat leider meine Bundesregierung - die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - einen erheblichen Beitrag geleistet. Um Wahlen zu gewinnen, hat Bundeskanzler Schröder in Deutschland Kriegsangst geschürt, dafür hat er Europa, die NATO und - man hat fast den Eindruck - die Vereinten Nationen gespalten. Er hat nichts dazu beigetragen, dass Saddam Hussein den Druck der Vereinten Nationen ernst nimmt. Das heißt aber, wir müssen jetzt deutlich machen, dass wir an einem wirklichen Frieden interessiert sind, der keinen Platz lässt - und das möchte ich ausdrücklich ansprechen - für Despoten, die ihr Volk unterjochen, eine Region destabilisieren und gefährliche Massenvernichtungswaffen herstellen und besitzen.
Europa spricht außenpolitisch immer noch nicht - und weniger als je zuvor - mit einer Stimme. Von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind wir weiter entfernt denn je. Deshalb braucht Europa die Vereinigten Staaten von Amerika als Garant für Frieden und Freiheit in der Welt. Nicht Europa hat den Völkermord auf dem Balkan beendet. Ohne die USA säße der Kriegsverbrecher Milosevic noch immer nicht auf der Anklagebank in Den Haag. Nicht Europa ist in der Lage, den Konflikt zwischen Indien und Pakistan einzudämmen. Nicht Europa ist in der Lage, in Nordkorea Positionen zu unserer Sicherheit einzunehmen. Europa allein hat nicht das Potential, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.
Die Politik der USA wird von der US-Regierung sicherlich nicht immer überzeugend präsentiert. Die alleinige Konzentration auf Massenvernichtungswaffen war sicherlich nicht geschickt. Sie verlagert die Beweisführung, überlässt den Inspektoren und letztlich auch Saddam Hussein die Initiative und manövriert die USA und ihren Fürsprecher in eine defensive Position. Fest steht aber, dass Saddam Hussein den Weltfrieden bedroht. Wir hatten auf diesem Kontinent schon öfters mit Despoten zu tun, wo vorher schon abzusehen war, was sie wollen, und Ähnliches finden wir auch bei Saddam Hussein.
Fest steht, dass im Irak Willkür, Terror, Folter und Mord leider zum Alltag gehören. Fest steht, dass noch viele Fragen unbeantwortet sind. Ist der Irak im Besitz von Pockenviren? Was ist mit den Senfgasgranaten geschehen? Wo sind das hochgefährliche Nervengas VX und die großen Mengen Milzbranderreger, wo die 6.500 Bomben mit chemischen Kampfstoffen, wo die mobilen Waffenlabors? Ebenso wichtig ist die Klärung dieser Fragen. Neben der Klärung dieser Fragen ist es aber auch wichtig, sich Gedanken über die Zukunft dieser Region zu machen. Hier hat Europa einen großen Auftrag.
Ich fordere die Außenminister auf, zusammen mit dem Kommissar Modelle für die zukünftige Behandlung dieses Raumes und der Beziehungen zu diesem Raum zu entwickeln.

Andersson (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir sprechen hier darüber, wie der Irak am besten und effizientesten abgerüstet werden soll und nicht über das verhasste Regime. Natürlich ist das Regime verabscheuenswürdig - es gibt wohl niemanden in diesem Saal, der Saddam Hussein liebt -, doch geht es hier um die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen. Erfolgt die Entwaffnung des Iraks am besten durch ein militärisches Eingreifen oder durch die Fortführung der Arbeit der Waffeninspektoren?
Ich persönlich bin überzeugt davon, dass eine Fortsetzung der Arbeit der Inspektoren in der gegenwärtigen Situation das Beste wäre. Ein militärisches Eingreifen ist immer nur ein letzter Ausweg und kann erst dann ins Auge gefasst werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, denn es wäre mit weitreichenden Konsequenzen verbunden, nicht nur für das irakische Volk und alle Unschuldigen, die darunter zu leiden hätten, sondern meines Erachtens auch für die zukünftigen Beziehungen zur arabischen Welt.
Ferner vertrete ich die Auffassung, dass die Waffeninspektionen ihre Funktion erfüllen. Es wäre vielleicht wünschenswert, sie würden noch besser funktionieren, doch verzeichnen wir gegenwärtig Fortschritte. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Arbeit der Inspektoren nur aufgrund des auf Saddam Hussein lastenden militärischen Drucks möglich ist. Deshalb ist die Aufrechterhaltung dieses Drucks von großer Bedeutung. Diese Situation ist auf Dauer unhaltbar, doch die bisher von den USA und anderen Staaten vorgeschlagenen Fristen sind völlig unrealistisch. Deshalb müssen die Waffeninspektionen fortgesetzt werden.
Den Irak ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates anzugreifen, wäre äußerst verwerflich. Es verstieße gegen internationales Recht und hätte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Legitimität der Vereinten Nationen. Das System der Vereinten Nationen weist Mängel auf, doch gibt es auf internationaler Ebene keine Alternative dazu. Aus diesem Grund müssen wir gemeinsam zur Aufrechterhaltung dieses Systems beitragen.
Die Rolle der Europäischen Union in diesem Konflikt ist ein trauriges Kapitel. Es hat sich gezeigt, dass die stolzen Erklärungen, die bei feierlichen Anlässen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik abgegeben werden, einer Probe nicht standhalten. Probleme gibt es vor allem mit den großen Ländern. Diese gehen ihre eigenen Wege und folgen dabei nationalen Interessen, statt zu warten, sich mit allen an einen Tisch zu setzen, zu diskutieren und eine gemeinsame Linie zu finden.
Wenn die Europäische Union künftig im Bereich der Außenpolitik eine Rolle spielen soll, müssen wir aus diesen Erfahrungen Lehren ziehen. Um im Irak, im Nahen Osten, auf der koreanischen Halbinsel oder in anderen Teilen der Welt Einfluss ausüben zu können, muss unsere gemeinsame Politik über die nationalen Interessen gestellt werden. Andernfalls wird die Europäische Union zukünftig keine wichtige Rolle spielen können.

Zacharakis (PPE-DE).
Kommissar Patten, vielen Dank und Glückwunsch für Ihre Rede.
Herr Ratsvorsitzender, erst achtzehn Monate sind seit den tragischen Ereignissen des Elften September vergangen, doch Präsident Bush und seine Generäle haben das geschafft, was sogar bei der oft ungeschickten amerikanischen Diplomatie unmöglich schien, nämlich, die fast einstimmige und vorbehaltslose internationale Unterstützung der USA und ihrer Versuche zur Terrorismusbekämpfung ins Gegenteil zu verkehren. Die heutige Koalition, die genauso universell und einstimmig ist, richtet sich diesmal gegen die amerikanische Regierung und ihre Kriegs- und Strategiepläne.
Das liegt nicht an den Differenzen über das diktatorische Unterdrückungsregime im Irak oder auch über die Gefahren angesichts der Tatsache, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt. Diese Gefahren wurden in der Resolution 1441 bestätigt, die ohne Zweifel umgesetzt werden muss. Es liegt vielmehr daran, dass eine überwiegende Mehrheit von Völkern und Regierungen weltweit verstanden hat, dass die heutige Krise weit über den Irak und seine Führung hinausgeht und die zukünftige Ordnung einer Welt betrifft, die aufgefordert ist, sich zwischen der willkürlichen Unilateralität einerseits und dem legitimen kollektiven Umgang mit internationalen Problemen andererseits zu entscheiden. Die Welt ist aufgefordert, zwischen den Prinzipien und Regeln der UN-Charta und den wesentlichen Bestandteilen des neuen strategischen Dogmas von Washington zu wählen, das eine Weltanschauung vorbeugender Angriffe und unilateraler gewaltsamer Eingriffe vertritt, die UNO untergräbt, zweckdienliche, vermeintlich freiwillige Allianzen unterstützt, die von ihren aktuellen militärischen Operationen geprägt werden, anstatt sich an bisher geltende Verfahrensregeln und an die internationale Rechtsordnung zu halten.
Es sind genau diese Aussichten, denen sich die Europäische Union widersetzen muss, ebenso wie das Europäische Parlament als gewählter Vertreter der Völker, die mit dem amerikanischen Volk für das Primat des Rechts kämpfen, das die gegenwärtige amerikanische Regierung scheinbar entschlossen ist zu brechen.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielleicht können wir Europa retten, und das wäre ja immerhin schon ein Erfolg. In der Tat gibt es nach einem Jahr voller Unsicherheiten, Widersprüche und Konflikte einige positive Signale. Die Entwaffnung des Irak hat begonnen. Die Stimme der Völker hat sich auf den Straßen Gehör verschafft, und zwar haben, Herr Titley, nicht nur der Papst und einige Hochschullehrer, sondern Millionen Menschen ihre Meinung kundgetan. Und man kann feststellen, dass die Protestbewegung trotz massiver Propaganda weder durch Sarkasmus noch durch Drohungen oder irgendeine Scheckbuchpolitik geschwächt werden konnte.
Des Weiteren gibt es erfreulicherweise beachtliche und intensive diplomatische Bemühungen von Seiten der UNO sowie die Tätigkeit der griechischen Präsidentschaft. Es ist allerdings paradox, dass der Krieg noch nie so unmittelbar bevorstand und gleichzeitig die Entwaffnung, die ja wohl das Ziel dieses Krieges darstellt, bereits stattfindet. Falls auf die Durchsetzung der Demokratie im Irak abgezielt wird, so stehen dafür andere Mittel als der Krieg zur Verfügung. Lassen Sie uns über die Aufhebung des Embargos sprechen, über den Internationalen Strafgerichtshof, über die Zivilgesellschaft im Irak, die ermutigt werden möchte, aber sprechen wir nicht über Krieg. Wenn es aber um geopolitische und ökonomische Fragen geht, wenn Gewalt vor Recht gehen soll, dann heißt unsere Antwort nein, nein und nochmals nein, dann müssen wir Widerstand leisten.
Von Todorow, der die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts untersucht hat, stammt folgender erkenntnisschwerer Satz: Die Demokratie ist nicht immun gegen die Versuchung des Guten, das sie zum Schlimmsten verleiten kann, nämlich zum Abwurf humanitärer Bomben. Hüten wir uns davor, schon bald humanitäre Bomben über dem Irak abzuwerfen, über einem Land, das wir entwaffnen, aber nicht schützen konnten.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, eine militärische Intervention sollte nur als allerletztes Mittel angewandt werden. Es jetzt einzusetzen, wäre verfrüht und ungerechtfertigt, und die Folgen würden weit über das unmittelbare Ziel einer solchen Intervention hinausgehen. Außerdem sind gegenseitige Schuldzuweisungen auf beiden Seiten des Atlantik sinnlos und machen die Sache nur noch schlimmer. Es ist verletzend, als antiamerikanisch beschimpft zu werden, nur weil man mit der Politik der gegenwärtigen US-Regierung nicht einverstanden ist. Noch beleidigender ist der Vorwurf, man vergesse die Unterstützung der USA in zwei Weltkriegen.
Die große Einigkeit und Solidarität der Europäischen Union nach dem 11. September hat gezeigt, dass wir dankbar für diese Unterstützung sind und die starke transatlantische Allianz wertschätzen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht gelegentlich anderer Meinung sein dürfen, insbesondere, wenn wir die Strategie für falsch halten.
Die Falken in der Außenpolitik der amerikanischen Regierung täten gut daran, sich in Erinnerung zu rufen, dass die gegenwärtigen Krisen in der Welt im Zusammenhang mit Saddam Hussein und Osama Bin Laden eine Folge fragwürdiger Entscheidungen sind, die in der Vergangenheit in der amerikanischen Außenpolitik getroffen wurden. Es waren die USA, die diese zwielichtigen Gestalten mit Geld und anderen Dingen unterstützt haben, als diese noch auf ihrer Seite standen. Heute bezahlt die ganze Welt, nicht nur Amerika, den Preis für diese Fehleinschätzungen.
Das Vereinigte Königreich und die USA sollten innehalten und noch einmal alle Fakten abwägen, bevor sie ohne Zustimmung der UN handeln. Die UNO ist die allgemein anerkannte Hüterin des Völkerrechts und verfügt über einzigartige Strukturen und Verfahren zur Wahrung dieses Rechts. Das heißt, dass jeder, der diesen Grundsatz unterstützt, sich an die Entscheidungen der UN halten und auch ein Veto respektieren muss. Man kann sich nicht einfach nach Belieben die Dinge heraussuchen, die ins eigene Konzept passen.
Eine Militäraktion ohne ein UN-Mandat wird die Feindseligkeit zwischen dem Westen und der muslimischen Welt erhöhen, sie wird den Konflikt im Nahen Osten anheizen und sie wird verheerenden Schaden anrichten, nicht nur, was die Glaubwürdigkeit der UN betrifft, sondern auch im Hinblick auf das zukünftige Potenzial der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, viele sagen, die Spaltung in der Irak-Frage sei eine Spaltung zwischen Europa und den USA. In Wirklichkeit besteht diese Spaltung jedoch nur zwischen Frankreich und Deutschland und den 19 anderen Regierungen des neuen Europa, die den amerikanischen Kurs unterstützen. Frankreich und Deutschland haben sich von Amerika distanziert und die Stellung der UNO und der NATO unterminiert. Dadurch ist deutlich geworden, welche Probleme bei der Verwirklichung der GASP bestehen. Sollten Frankreich und Russland eine zweite Resolution durch ihr Veto in der UNO blockieren und damit ein völlig falsches Signal an Bagdad senden, werden sie einen hohen Preis dafür zahlen.
Es bestehen legitime Meinungsunterschiede über die Unmittelbarkeit der militärischen Bedrohung durch den Irak, aber Saddam Hussein untergräbt mit seinem Streben nach Massenvernichtungswaffen weiterhin die Glaubwürdigkeit der UNO. Interessanterweise sind der Irak und Nordkorea die einzigen beiden Länder der Welt, die die Sicherungsvereinbarungen des Atomwaffensperrvertrags nicht einhalten. Ich möchte nicht, dass der Irak den Stand erreicht, auf dem sich Nordkorea heute befindet, und Atomwaffen besitzt, mit denen das Land gegen jeden Angriff gefeit ist.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ein Regimewechsel - am besten dadurch, dass Saddam ins Exil geht oder, wenn dies nicht geschieht, durch eine Militäraktion - notwendig ist, um die Entwaffnung des Irak zu erreichen und sicherzustellen, dass der Irak keine Gefahr für andere Staaten darstellt. Die Alliierten müssen eine demokratische Regierung einsetzen, um Flüchtlingsströme oder Instabilität in der Region zu verhindern und den 200 000 Flüchtlingen in meinem Wahlkreis London eine Rückkehr zu ermöglichen. Sie müssen außerdem garantieren, dass die Einnahmen aus dem Ölreichtum des Irak dem irakischen Volk zugute kommen und nicht zum Kauf von Waffen verwendet werden. Die Alternative ist, Saddam eine Weile in Schach zu halten, bis sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit einem anderen Land zuwendet, und er erneut aufrüsten kann.
Die Clinton-Regierung machte jahrelang Zugeständnisse gegenüber Nordkorea und unterstützte das Regime finanziell, während es sein eigenes Volk hungern ließ und sein Atomwaffenprogramm trotz des Abkommens von 1994 heimlich weiterführte.
Vielleicht könnten diejenigen, die in diesem Haus für eine friedliche Lösung eintreten, auch erklären, warum sie den Krieg im Kosovo, bei dem es nicht um Massenvernichtungswaffen oder die Bedrohung anderer Staaten ging, ohne ein UN-Mandat unterstützt haben und es nun so schwierig finden, Maßnahmen gegen einen brutalen Diktator einzuleiten, der sich des Völkermords schuldig gemacht hat, der zwei Kriege angefangen hat, die fast eine Million Menschenleben gefordert haben, und der an einem Tag mehr Menschen mit Giftgas umgebracht hat als im gesamten Kosovo-Konflikt getötet wurden.
Klar ist, dass die USA, sobald der nahezu unvermeidliche Krieg vorüber ist, über das Nahost-Quartett den Fahrplan zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterstützen und für ein realisierbares Zwei-Staaten-Modell eintreten müssen. In der Zwischenzeit sollten wir nicht davor zurückschrecken, eine gefährliche Bedrohung zu beseitigen, wenn wir dazu in der Lage sind.

Arvidsson (PPE-DE).
Herr Präsident! Was ist aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union geworden? Als Präsident Chirac vorgestern die französische Haltung bei den Vereinten Nationen erläuterte, schien die Zusammenarbeit mit Russland wichtiger zu sein als Gespräche und Beratungen mit den befreundeten Mitgliedstaaten der Union im Sicherheitsrat wie Großbritannien, Deutschland, Spanien und dem Bewerberland Bulgarien.
Vor einem Monat wandte sich der französische Präsident mit erhobenem Zeigefinger an die Bewerberländer und forderte von ihnen eine Solidaritätserklärung gegenüber der Europäischen Union. Gibt es dann nicht heute allen Grund, vom französischen Präsidenten eine Solidarisierung mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union einzufordern? Diejenigen, die mehr Zeit für die Suche der Waffeninspektoren der Vereinten Nationen nach Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen verlangen, können sich bei ihrer Forderung nicht auf die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats stützen. Es obliegt im Gegenteil Saddam Hussein, seine Massenvernichtungswaffen offen zu legen und sie unter Aufsicht der Waffeninspektoren zu zerstören. Hat er seine Waffen bereits zerstört, muss er dies gegenüber den Waffeninspektoren mit Dokumenten belegen. Die Resolution 1441 bietet keinen Raum für ein Versteckspiel.
Persönlich glaube ich nicht an Saddam Husseins guten Willen. Er hat sich den Vereinten Nationen mehrfach widersetzt und ist ihren Forderungen tatsächlich nie nachgekommen. Man kann bei Saddam Hussein ohne Schwierigkeiten von einer schweren Persönlichkeitsstörung, einer ernsthaften psychischen Abnormität sprechen. Er prahlt damit, als Elfjähriger erstmals gemordet zu haben. Während einer Regierungssitzung tötete er einen seiner Minister. Er hat Mitglieder seiner eigenen Familie umgebracht und Giftgasgranaten eingesetzt, um sein eigenes Volk zu töten. Saddam Hussein leidet an Größenwahn, vergleichbar mit dem Hitlers und Stalins. Das irakische Volk braucht eine andere politische Führung. Lassen Sie mich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dies ohne einen Krieg erreicht werden kann.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, in den letzten Wochen haben wir gefährliche Meinungsverschiedenheiten in den Vereinten Nationen und in den internationalen Institutionen der demokratischen Staaten beobachtet. Die zukünftige Europäische Union ist bereits gespalten in 18 Länder, die für eine Position eintreten, und in drei oder vier Länder, die genau die gegenteilige Position vertreten. Die Wirksamkeit der NATO könnte in ihren Grundfesten beschädigt worden sein. Statt sich Amerika, Großbritannien, Spanien, Bulgarien und so vielen anderen Ländern anzuschließen und so ein Zeichen der Solidarität und Entschlossenheit zu setzen, hat die Regierung eines bestimmten EU-Mitgliedstaats außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um das Regime von Saddam Hussein vor den Folgen seiner Taten zu schützen und die Maßnahmen der internationalen Koalition gegen Saddam zu vereiteln.
Was könnte das Motiv für ein solches Verhalten sein? Es wird viel Unsinn darüber geredet, wer Waffen an Saddam geliefert hat. Wir sollten klarstellen, dass dies Russland und Frankreich waren. Ich spreche nicht von den Osirak-Atomreaktoren, die vor 30 Jahren geliefert wurden und die Grundlage für Saddams ursprüngliches Atomwaffenprogramm bildeten. Ich stelle lediglich fest, dass es keine amerikanischen F-16-Bomber oder britische Tornados in der irakischen Luftwaffe gibt, dafür aber eine beachtliche Zahl von MiGs, Sukhois und Mirage F1, und auch das Roland-Luftverteidigungssystem, die gepanzerten Truppentransporter der Marke Pannard, die Milan-Panzerabwehrlenkwaffen-Systeme und die Exocet-Raketen sollten nicht vergessen werden.
Viele Aussagen über die Kontrolle der irakischen Ölvorkommen sind ebenfalls Unsinn. Wir sollten uns vor Augen führen, dass der Irak bewusst Gas- und Ölkonzessionen an Länder vergibt, die eine Lockerung oder Aufhebung der UN-Sanktionen unterstützen. So ging die Deutsche Bank zum Beispiel im Oktober vergangenen Jahres davon aus, dass die Verträge für die Nutzung neuer Ölfelder im Irak mit einem Finanzvolumen von 38 Milliarden USD überwiegend mit Ölfirmen aus China, Frankreich und Russland geschlossen worden seien. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass zwei oder drei Länder für Europa sprechen und die Politik Europas festlegen und vorantreiben, während die Meinung der übrigen Länder, von denen viele der transatlantischen Allianz große Bedeutung beimessen, als eine Art Irrweg dargestellt wird.

Sumberg (PPE-DE).
Herr Präsident, dies ist das zweite Mal, dass ich vor einem Parlament spreche und einen britischen Premierminister unterstütze, der britische Truppen zu einem Militäreinsatz in den Irak entsenden will. Ich habe dies schon vor zwölf Jahren getan, als der damalige konservative Premierminister der damaligen konservativen Regierung, der auch Herr Patten angehörte, britische Streitkräfte in den Irak schickte, um die irakischen Invasoren aus Kuwait zu vertreiben. Ich befinde mich heute in der sehr ungewöhnlichen Situation, dass ich die Worte und die vorgeschlagenen Maßnahmen einer Labour-Regierung, eines Labour-Premierministers und eines Labour-Fraktionsführers der Delegation hier in diesem Parlament unterstütze.
Vor zwölf Jahren machten wir vor den Toren Bagdads Halt, weil sich Saddam Hussein zur Zerstörung der Massenvernichtungswaffen verpflichtet hatte. Zwölf Jahre später, unzählige Resolutionen, unzählige Versprechungen, unzählige Inspektionen später, ist diese Verpflichtung noch immer nicht erfüllt. Aus diesem Grund sind wir nun an dem Punkt angelangt, an dem wir heute stehen.
Wir haben eine einfache Wahl: Entweder wir glauben den Worten Saddam Husseins und vertrauen darauf, dass er weiterhin freiwillig abrüsten wird, oder wir treffen die harte, schwierige Entscheidung, das Leben unserer jungen Männer und Frauen zu opfern, um den Willen der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen. Möglicherweise werden wir dazu gezwungen sein, weil wir andernfalls denen, die dem Beispiel Saddam Husseins folgen wollen, signalisieren, dass sie ungeschoren davonkommen werden, und weil wir der großen Nation der Vereinigten Staaten, die diesem Kontinent in guten und in schlechten Zeiten Beistand geleistet hat, die noch schlimmere Botschaft vermitteln würden, dass sie ganz auf sich allein gestellt ist. Winston Churchill sagte vor 60 Jahren: 'Wir stehen entweder an der Seite des amerikanischen Volkes und sind ein Teil von ihm, oder wir sind es nicht'. Diese Worte gelten heute ebenso wie damals, als sie das erste Mal ausgesprochen wurden.
McMillan-Scott (PPE-DE).
Herr Präsident, ich melde mich in meiner Eigenschaft als Sprecher der PPE-DE-Fraktion für islamische Angelegenheiten und als langjähriges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu Wort.
Lassen Sie uns über die politischen Fakten sprechen. Das Scheitern der GASP ist unsere Schuld. Die Bush-Regierung hat nie einen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen, Saddam Hussein notfalls mit Gewalt zu entmachten. Der Kongress hat dies gebilligt, und Europa hat diese Tatsache weitgehend ignoriert. Statt sich um eine gemeinsame Position zu bemühen und die Debatte maßgeblich zu gestalten, haben sich Frankreich und Großbritannien, die beiden Länder, welche die Hauptverantwortung für die Probleme tragen, die im Nahen Osten nach dem ersten Weltkrieg entstanden sind, erneut zerstritten. Ich habe ein persönliches Interesse an dieser Frage, da mein Verwandter T. E. Lawrence sich für die Autonomie des arabischen Volkes eingesetzt hat. In der Zwischenzeit hat die amerikanische Regierung aus der sicheren Position heraus, die ein Präsident in der Mitte seiner Amtszeit hat, eine riesige Armee in der Region in Stellung gebracht und bei jeder Gelegenheit ganz offen über einen weit reichenden Regimewechsel gesprochen. Der Fahrplan für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina liegt bereits vor. Er kann auf der Website der palästinensischen Autonomiebehörde abgerufen werden.
Wir alle wissen, dass die Öffentlichkeit in den demokratischen Ländern einen Krieg ablehnt. Wer weiß jedoch, wie die Öffentlichkeit in den arabischen Ländern wirklich denkt? Einen Einblick erhalten wir durch den umfassenden Bericht des UNDP, der letztes Jahr von arabischen Experten verfasst wurde. Darin heißt es: 'Das politische Engagement der Bürger ist in arabischen Ländern weiterhin gering. Dies zeigt sich darin, dass keine echte repräsentative Demokratie existiert und die Freiheiten der Bürger eingeschränkt sind. Gleichzeitig ist der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Freiheit und einer umfassenderen Einbeziehung in Entscheidungsprozesse mit steigendem Einkommen, höherem Bildungsstand und besserer Information gewachsen.' Zu diesem Ergebnis sind die Vereinten Nationen gelangt.
Wir sollten uns klar machen, dass die islamische Lehre weder zu Intoleranz noch zu Unterdrückung aufruft und der Islam in den vergangenen Jahrhunderten positiven Einfluss auf den kulturellen Fortschritt und die Entwicklung der Zivilisation ausübte. Den Rahmen für unsere Anstrengungen zur Förderung der Demokratie und zur Verteidigung der Menschenrechte in der Welt bildet das Demokratie- und Menschenrechtsprogramm. Die Kernelemente der GASP - Förderung der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten - sind hier von absolut entscheidender Bedeutung.

Sacrédeus (PPE-DE)
Herr Präsident! Saddam Hussein ist Ursprung und Ursache der Irakkrise. Ohne den militärischen Druck der USA und ihrer Verbündeten - insbesondere Großbritannien - auf den irakischen Diktator Saddam Hussein hätten die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen keinen Zugang zum Irak erhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass Saddam Hussein sie 1998 des Landes verwiesen hatte. Dadurch konnte er vier Jahre lang biologische und chemische Massenvernichtungswaffen sowie Al-Samoud-2-Langstreckenraketen herstellen, deren Existenz vom irakischen Regime lange abgestritten wurde. Jetzt werden sie unter Aufsicht der Waffeninspektoren zerstört.
Seit seiner Niederlage im Kuwait-Krieg 1991 hat der Irak die Suche der Waffeninspektoren nach Massenvernichtungswaffen im Irak systematisch behindert. Als die Inspektoren 1998 das Land verlassen mussten, warnte der damalige amerikanische Verteidigungsminister William Cohen den Irak mit den Worten, das Tauziehen könne nicht ewig so weitergehen.
Saddam Hussein ist ein Diktator, ein Tyrann. Ihm ist jedes nur erdenkliche Mittel recht, um seine Feinde zu bekämpfen, selbst die Ermordung seiner Schwiegersöhne. Er scheute sich nicht, im Krieg gegen den Iran in den 80er Jahren chemische Kampfstoffe gegen iranische Soldaten einzusetzen und vergaste 1988, in der Endphase des Krieges, 5 000 Kurden in der Stadt Halabja. Die Suche nach solchen und ähnlichen Massenvernichtungswaffen war den Waffeninspektoren untersagt worden.
Zwölf Jahre lang hat Saddam Hussein versucht, die Welt durch ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Waffeninspektoren an der Nase herumzuführen. Er muss entmachtet werden, damit in der Region Ruhe und Stabilität einziehen, aber vor allem, damit die unterdrückte irakische Bevölkerung in Freiheit und Demokratie leben kann.
Die jetzt so dringend benötigte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist gescheitert. In schwierigen Situationen wird das gegenseitige Vertrauen auf die Probe gestellt. Es ist offensichtlich, dass dies in der Union gegenwärtig fehlt. Eine Europäische Union, die ohne Vertrauen aufgebaut wird, steht auf wackligen Beinen.

Papandreou
Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen allen für Ihre Bemerkungen, Ansichten und Meinungsäußerungen danken, die eine Reihe wichtiger Botschaften aussenden, und zwar nicht nur an den Rat, sondern auch an die Öffentlichkeit in Europa und auf der ganzen Welt. Dies ist, wie der Präsident gesagt hat, eine sehr interessante Debatte, und ich möchte versuchen, auf drei oder vier grundlegende Fragen zu antworten, die Sie alle auf die eine oder andere Weise gestellt haben.
Zunächst einmal die Frage, ob die Möglichkeit besteht, die Krise in der kurzen noch verbleibenden Zeit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Wie mir scheint, sind Sie alle ausnahmslos, wie auch der Rat der Europäischen Union und der in dieser Sache einstimmig agierende Sicherheitsrat, was die Abrüstung des Irak und die sofortige und uneingeschränkte Kooperation von Saddam Hussein mit dem Sicherheitsrat betrifft, derselben Meinung. Ich denke, es ist sehr wichtig - denn wir sind eine demokratische Gesellschaft, wir befinden uns hier im Europäischen Parlament, wir leben in einer demokratischen Europäischen Union -, sicherzustellen, dass unsere Differenzen nicht als falsche Botschaft an Saddam Hussein, als eine Botschaft, wir seien im Hinblick auf das Endziel unterschiedlicher Ansicht, interpretiert werden. Das Endziel steht fest und wir alle sind uns darüber einig.
Der zweite Punkt ist, dass der Ratsgipfel die griechische Präsidentschaft angewiesen hat, Initiativen zu ergreifen. Zunächst müssen wir alles daran setzen, die diplomatischen Mittel zur Beilegung der Irak-Krise auszuschöpfen. Wir haben selbstverständlich betont, dass Saddam Hussein selbst für jedwede Konsequenzen verantwortlich ist. Ich möchte hier jedoch eine persönliche Meinung äußern,, die ich aus der Beobachtung des Sicherheitsrats und des Rats 'Allgemeine Angelegenheiten' während der letzten Wochen gewonnen habe: Ich glaube, dass, wie Kofi Annan gesagt hat, auch wir eine wichtige Verantwortung haben. Unsere Verantwortung besteht darin, vereint aufzutreten, so dass wir eine gemeinsame Position formulieren können und wir hier mit einer Stimme sprechen. Ferner liegt sie darin, die UNO kraft unserer Autorität und der uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu stärken. Das verleiht uns eine höhere Wirksamkeit, insbesondere im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Problems.
Die Europäische Union hat auf dem Ratsgipfel die Möglichkeit, militärische Mittel anzuwenden, nicht ausgeschlossen, doch sollte dies, wie Herr Anderson und Herr Cushnahan und zahlreiche andere Mitglieder betont haben, die letzte Option sein. Wir kennen die Folgen eines Krieges, sie sind vielfältig und unerfreulich, und der Rat hat uns bekanntlich instruiert, jedwede Initiativen auszuschöpfen. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen, kontinuierliche Zusammenarbeit, Konferenzen und Treffen zu initiieren, aus diesem Grunde wird sich die Arabische Liga in den nächsten Tagen an Saddam Hussein wenden und ihm eine wichtige und klare Botschaft übermitteln. Die Frage jedoch, die Herr Watson und noch nachdrücklicher Herr Cohn-Bendit gestellt haben, ist eine vernünftige Frage. Herr Cohn-Bendit fragte, warum die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft jetzt nicht sagen könnten, dass wir Erfolg gehabt haben. Unser Erfolg besteht in der Tat darin, dass wir die Inspektoren in den Irak geschickt und Inspektionen aufgenommen haben und wir die Abrüstung vorantreiben, doch eine Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist da anderer Meinung. Und dies ist eines der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind. Ob das Glas halbvoll oder halbleer ist. Und wenn die Araber um eine konkrete Erläuterung bitten, was für eine Botschaft sie Bagdad übermitteln sollen, so ist die zur Zeit im Sicherheitsrat stattfindende Debatte über die so genannten Benchmarks von großer Bedeutung. Gibt es konkrete Zielsetzungen, die uns gestatten würden, einzuschätzen, ob Saddam Hussein die strategische Entscheidung im Hinblick auf die Abrüstung gefällt hat, wie sie von den Amerikanern und den Briten gefordert worden ist? Und wenn ja, in welchem Zeitraum könnte diese Evaluierung erfolgen? Wie Herr Titley betont hat, geht es nicht an, dass wir ewig darüber diskutieren. Bereits der Ratsgipfel stellte klar, dass es eine zeitliche Begrenzung geben muss. Sogar im Sicherheitsrat sind sich die beiden Seiten darin einig, dass ein begrenzter Zeitraum festgelegt werden muss, allerdings sind sie über die Länge dieses Zeitraums verschiedener Meinung. Dies zeigt, dass es Raum für eine Annäherung der beiden Seiten gibt, wenn sie sich auf eine zeitliche Begrenzung und auf die Benchmarks, auf deren Grundlage die Glaubwürdigkeit von Saddam Hussein letztendlich bewertet werden soll, verständigen können.
Deshalb meine ich, wir sollten das Thema Krieg nicht als abgeschlossen ansehen. Ich verweise noch einmal auf den Standpunkt des Europäischen Rates, wonach ein Krieg nicht unvermeidbar ist, und ich möchte auch heute betonen, dass, solange noch keine Bombe gefallen ist, der Krieg nicht unabwendbar ist. Wir müssen uns in unseren diplomatischen Schritten weiterhin intensiv darum bemühen, die Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Ich bin ferner der Meinung, dass eine friedliche Lösung nicht nur machbar ist, sondern dass wir, auch wenn wir keine diplomatische Lösung finden können, dennoch keine einseitigen Aktionen unternehmen sollten, wie Herr Barón Crespo ganz richtig sagte, und die Europäische Union muss hier eine wichtige Rolle spielen.
Das bringt mich zu dem zweiten Punkt, auf den ich eingehen möchte, die europäische Stimme, die europäische Präsenz, um Herrn Poettering zu zitieren, und die europäische Einheit.
Selbstverständlich kann sich der Ratsvorsitz, wie Herr Alavanos ganz richtig sagte, nur in dem durch die Beschlüsse, die einhelligen Beschlüsse des Rates gesetzten Rahmen bewegen. Wir haben jedoch einen gemeinsamen Standpunkt. Wir haben gemeinsame Schlussfolgerungen, wenn wir auch im Hinblick auf die praktische Herangehensweise unterschiedlicher Meinung sind. Welches sind die nächsten Schritte? Meiner Ansicht nach, und dies ist wiederum eine persönliche Einschätzung aufgrund meiner in den letzten Wochen gewonnen Erfahrungen, besteht im Rat der Wille zu einer Annäherung und zu Einigkeit, und darauf müssen wir in den nächsten Tagen bauen, um sehen zu können, ob wir einen gemeinsamen Standpunkt, einschließlich konkreter Maßnahmen, finden können. Selbstverständlich fällt nicht die Europäische Union die endgültige Entscheidung darüber, was wir gegen den Irak unternehmen werden. Dies ist Sache des Sicherheitsrates.
Ich möchte mich dazu äußern, was Chris Patten über die Einheit der Europäischen Union gesagt hat. Ich habe das Gefühl, dass den größeren Mitgliedstaaten oftmals nicht klar ist, dass auch sie in der heutigen Zeit und unter den derzeitigen Bedingungen nicht allein über das erforderliche Gewicht verfügen, das politische Weltgeschehen entscheidend zu beeinflussen. Wir können auf der politischen Bühne eine Rolle spielen, wenn wir, die großen, die kleinen sowie die mittelgroßen Staaten, uns darum bemühen, und wenn wir gemeinsam mit einer starken, einheitlichen europäischen Stimme sprechen.
Ich komme nun zur Frage der Präsenz Europas. Ich denke, die Krise im Irak hat wichtige Fragen über den Tag nach der Krise, wann immer er sein wird, aufgeworfen. Zunächst werden im Konvent über die Zukunft Europas Fragen erörtert wie die Intensivierung der Debatte über die Verteidigung und unsere Außenpolitik sowie über die Stärke, die Autorität und die demokratische Legitimierung der Gemeinschaftsorgane, so dass sie gemeinsam und mit einer Autorität auftreten, die tatsächlich die Bürger Europas repräsentiert.
Zweitens, unsere grundlegende Entscheidung, unsere Verteidigungskapazitäten und die uns zur Verfügung stehenden technischen und industriellen Ressourcen zu entwickeln, und zudem die Frage, wie Europa glaubwürdige Vorschläge zur Behandlung der wichtigen Themen, wie Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und andere, einbringen kann. Wir haben unsere außenpolitischen Fähigkeiten in den letzten Jahren, zum Beispiel auf dem Balkan, unter Beweis gestellt. Wir verfolgen eine einheitliche, in sich geschlossene und substanzielle Politik, die Einfluss auf diese Region hat. Ich denke, dies sollten wir als Beispiel nehmen, wenn wir über unsere nächsten Schritte entscheiden.
Was schließlich die europäische Stimme betrifft, so möchte ich noch einige Worte zur Erweiterung sagen. Es ist wichtig, dass sie vorangetrieben und nicht vom derzeitigen Klima beeinflusst wird; zugleich müssen auch wir die Lehren aus dieser Erfahrung ziehen. Wir sind zuallererst eine Wertegemeinschaft, die unterschiedliche demokratische Ansichten respektiert - und unterschiedliche Ansichten gibt es durchaus. Zudem wollen wir, dass die neuen Beitrittsländer in eine demokratische Gemeinschaft aufgenommen werden. Das versteht man, wenn Sie so wollen, unter Erweiterung. Dieser Begriff bedeutet, dass sie in eine demokratische Wertegemeinschaft integriert werden und ihnen gleichzeitig klargemacht wird, dass Demokratie auch bedeutet, fähig zu sein, diese Ansichten in einer gemeinsamen Strategie über eine Reihe von Fragen zusammenzufassen.
Ein dritter Punkt, dem ich mich zuwenden möchte und der von vielen Abgeordneten angesprochen wurde, ist die Krise in den Beziehungen zu den USA. Ich stimme mit den zahlreichen Abgeordneten überein, die sagen, dass die Gegenüberstellung von 'Antiamerikanismus' und 'amerikafreundlicher Politik' falsch ist. Es wäre ein großer Fehler, wenn wir uns in Konventionen und Stereotypen verstricken würden: das neue und das alte Europa, das böse Amerika, das gute oder das böse Europa, das schwache Europa und das starke Amerika. Das würde den realen Dialog und die erforderliche reale Debatte nur belasten.

Es ist höchste Zeit, dass wir eine substanzielle Diskussion darüber führen, was in unserer Welt geschehen muss und welche Probleme tatsächlich existieren, wie es auch Herr Patten und Herr Pasqua sowie mehrere andere Redner betont haben. Worin bestehen die Bedrohungen? Wie können wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen? Wie gehen wir mit dem Terrorismus um? Wir verstehen das große Trauma des 11. September. Andererseits aber, wie Herr Patten gesagt hat, wo liegen in Palästina die Ursachen für den Terrorismus? Ist denn die militärische und polizeiliche Auseinandersetzung mit dem Terrorismus der einzige Weg, um dieses Phänomen auszumerzen? Oder sollten wir vielleicht in der Tat die Herzen und den Geist der Bürger dieser Region gewinnen, in der Gewalt und Konflikte den Terrorismus oft fördern?
Hier kommt Europa eine wichtige Rolle zu. Wie Herr Patten gesagt hat, investieren wir in humanitäre Hilfe und in Entwicklungshilfe und öffnen wir unsere Märkte für Regionen auf der ganzen Welt, um ihre wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Und wir setzen uns mit Themen auseinander wie Armut, Umwelt, Gleichberechtigung, ethnische Krisen und Fundamentalismus. Dies sind die Themen, die wir mit den Vereinigten Staaten diskutieren müssen, so dass wir eine neue Politik entwickeln können, wie wir diese Phänomene in einer neuen Ära behandeln. Und hier spricht nicht ein schwaches Europa. Es ist ein Europa der Werte und Erfahrungen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie, das Europäische Parlament, eine sehr bedeutende Rolle spielen müssen. Es ist nicht damit getan, dass der Außenminister des Landes, das den Ratsvorsitz inne hat, oder Herr Solana oder Herr Patten mit Colin Powell, oder wer auch immer gerade der amerikanische Außenminister ist, zusammentreffen. Wir müssen die amerikanische Gesellschaft aktiv involvieren und mit ihr reden, und das Europäische Parlament kann in diesem Dialog mit der amerikanischen Gesellschaft, insbesondere mit dem amerikanischen Kongress, eine wichtige Funktion übernehmen. Ich habe mit dem Parlamentspräsidenten über seine Initiativen gesprochen und ich denke, er stimmt dieser Zielsetzung voll und ganz zu.
Viertens möchte ich über die arabische Welt sprechen. Viele von Ihnen betonten, dass diese Krise nicht einen Konflikt der Kulturen oder Religionen darstellen darf, und wiesen auf die tatsächlich große Furcht hin, dies könnte die Konsequenz dieser Krise sein. Aus meiner eigenen Erfahrung heraus und nach meinen Gesprächen mit der arabischen Welt kann ich Ihnen sagen, dass die Aktionen, die Rolle und die Stimme Europas nicht nur dazu beigetragen haben, dies zu verhindern, sondern auch unsere Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern verstärkt haben. Unsere Partnerschaft mit ihnen ist sehr wichtig. Wir teilen in unserer Region ein gemeinsames Schicksal, was die Sicherheit sowie viele andere Themen betrifft, wie Wirtschaft, politische Kooperation, und wir sind, wie wir wiederholt erklärt haben, bestrebt, den Nahost-Konflikt zu lösen. Wir wollen die Beziehungen der Europäischen Union mit Israel auf eine neue Grundlage stellen und auch wir möchten hinsichtlich der Sicherheit in der Region Unterstützung gewähren, aber wir sind der Meinung, dass es eine substanziellere und, wenn Sie so wollen, eine dauerhafte Garantie darstellen würde, wenn der Nahost-Konflikt beigelegt und ein zuverlässiger, organisierter, demokratischer palästinensischer Staat geschaffen werden würde und wenn hernach die ganze Region entsprechend den Initiativen der Arabischen Liga mit Israel kooperieren, es anerkennen und es dabei unterstützen würde, seine Sicherheit zu gewährleisten.
Unsere Position ist deshalb sehr wichtig und die Araber wissen sie sicherlich zu schätzen. Jedoch ist, wie Herr Brok gesagt hat, der kulturelle Dialog von höchster Priorität. Die Arabische Liga hat uns gebeten, einen kulturellen Dialog zu initiieren, wir haben diesen Vorschlag aufgegriffen und bereits umgesetzt, und ich selbst sagte auf dem Arabischen Gipfel, dass über Themen gesprochen werden muss wie den Terrorismus, die Sicherheit, die Menschenrechte, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Demokratie, die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft sowie den Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der im Hinblick auf die erforderlichen Reformen in der arabischen Welt von großer Bedeutung ist.
Herr Cohn-Bendit sprach über die Demokratie in der arabischen Welt. Wir sind da nicht anderer Meinung, und ich stimme, wie ich bereits betont habe, mit ihm vollkommen darin überein, dass die Demokratie, der Begriff Demokratie, nicht aufgezwungen werden kann. Das Wort selbst weist darauf hin, dass es seinen Ursprung im Demos, im Volk hat, dass sie von den Bürgern, also von unten getragen wird. Wir müssen deshalb unsere demokratischen Institutionen kultivieren. Und hier kommt der Europäischen Union erneut eine sehr wesentliche Rolle in der arabischen Welt zu, in einem Dialog zur Unterstützung dieser Reformen, mit Respekt für die arabische Welt und seine verständlichen Sensibilitäten. Wir haben bereits beschlossen, den kulturellen Dialog auf politischer Ebene sowie mit religiösen Führern und anderen Intellektuellen aufzunehmen und im Rahmen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer einen europäisch-arabischen Dialog sowie einen Dialog über die Rolle der Frau zu beginnen. Ich möchte auch Frau Diamantopoulou danken, die auf dem Treffen der Europa-Mittelmeer-Partner mit ihrem Bericht über die Rolle der Frau einen speziellen Beitrag für die anstehende Debatte über die Rolle der Frau leisten wird.
Schließlich muss auch hier das Parlament, insbesondere das Europäische Parlament, eine wichtige Rolle spielen, wenn wir das interparlamentarische Treffen im Rahmen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer auf eine formelle Grundlage stellen wollen. Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch kurz auf eine Frage eingehen, die angesprochen wurde. Die Türkei. Herr Watson und Herr Cohn-Bendit fragten, ob Zypern und die demokratischen Entwicklungen in der Türkei die ersten Opfer sein werden. Die Auswirkungen der Krise können tatsächlich vielfältig sein und wir müssen uns mit ihnen befassen, unabhängig davon, ob es Krieg gibt oder nicht. Wir sind, was die Türkei betrifft, in hohem Maße davon betroffen, sie ist ein Bewerberland, und wir haben als Europäische Union eine besondere Verantwortung, weil sie zu den Bewerberländern gehört, wir haben eine Verantwortung, da wir im Jahre 2004 eine wichtige Entscheidung über den Weg der Türkei in Richtung Europa fällen müssen, eine Entscheidung über ihren Integrationsprozess, der, wie ich bereits zuvor gesagt habe, eine Integration in eine Wertegemeinschaft bedeutet. Und es wäre selbstverständlich überaus negativ, wenn gerade dieser Veränderungs- und Reformprozess in der Türkei der Krise zum Opfer fallen würde. Meiner Ansicht nach hat auch das türkische Parlament eine demokratische Dynamik erreicht, die wir respektieren und auf der wir aufbauen sollten. Auch muss das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen.
Ich denke, wir alle sollten unsere Bemühungen um demokratische Veränderungen in der Türkei fortsetzen. Wir müssen auch verstehen, warum die Türkei im Hinblick auf den Irak, insbesondere auf die Integrität des Irak, gewisse Befürchtungen hat. Wenn die Integrität des Irak nicht gewährleistet werden kann, dann werden wir uns der Kurdenfrage stellen müssen. Ziel der Europäischen Union ist es , die demokratischen und Minderheitsrechte der Kurden zu schützen. Vielleicht wird der Irak eines Tages eine Föderation. Die Europäische Union ist jedoch gegen jegliche Überlegungen, die Grenzen zu verändern und die territoriale Integrität des Irak zu bedrohen. Dies ist meiner Meinung nach eine wichtige Botschaft, die wir unterstreichen sollten.
(Beifall)
Durch diese Krise erwachsen der Türkei auch ernste wirtschaftliche Probleme, die sich im Falle eines Krieges noch verschlimmern werden, und wir als Europäische Union müssen dies verstehen. Gleichzeitig macht der Weg der Türkei in die Europäische Union die Lösung der Zypern-Frage erforderlich. Im Namen des Ratsvorsitzes möchte ich Kofi Annan für all seine Bemühungen um eine Lösung dieses Problems danken. Diese Bemühungen sind jedoch noch nicht beendet. Das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen, und die Zypern-Frage wird dem Irak selbstverständlich nicht zum Opfer fallen. Ich denke, hier gibt es weiterhin eine große Triebkraft und diese Dynamik wird sich verstärken, wenn Zypern in die Europäische Union aufgenommen werden wird. Wir wollen die türkischen Zyprier bei uns haben. Wir wollen sie hier in diesem Saal haben. Wir wollen sie im Rat und in den Gemeinschaftsorganen.
(Beifall)
Dies bedeutet jedoch, dass die Zypern-Frage gelöst werden muss. Wir wollen die türkisch-zyprische Gemeinschaft bei uns begrüßen. Wir beanspruchen daher die Hilfe der Türkei, um sicherzustellen, dass die türkischen Zyprier nicht von unserer großen Familie, von unserer Wertegemeinschaft, ausgeschlossen bleiben.
Meine Damen und Herren, ich habe länger gesprochen, als die Geschäftsordnung erlaubt. Ich danke dem Präsidenten und Ihnen allen für Ihre Geduld, doch ich bin sicher, Sie verstehen, dass dies eine sehr bedeutende Diskussion ist. Ich möchte mit zwei Bemerkungen schließen. Wir befinden uns in der Tat mitten in einer Krise, doch, wie die Chinesen sagen, ist eine Krise stets sowohl eine Bedrohung als auch eine Chance. Uns bietet sich zuallererst die Chance, unsere Institutionen und ihre Funktionsweise zu reformieren, um eine gewichtigere Stimme, eine einheitliche Stimme auf der internationalen Bühne zu haben. Diese Einheit muss jedoch auf der demokratischen Legitimierung aller neuen von uns zu schaffenden Einrichtungen und auf unserem Bemühen um den Abbau demokratischer Defizite basieren, denn unsere Bürger wollen diese gemeinsame Stimme, was sie bereits in ihren Demonstrationen auf den Straßen der Europäischen Union ausgedrückt haben.
Zweitens bietet sich uns die Chance, unsere Beziehungen mit der arabischen Welt neu zu regeln, und zwar, wie ich bereits sagte, durch einen kulturellen Dialog. Es bietet sich die Möglichkeit für eine neue Beziehung mit den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Sicherheit, Demokratie und multilaterale Diplomatie. Und, wie auch Herr Berès und zahlreiche andere Abgeordnete mit Blick auf die UNO gesagt haben, stellt dies auch eine Chance dar, diese Organisation zu stärken, da die Interdependenz der Entwicklungen auf der internationalen Bühne, da technologische, wirtschaftliche, politische und ökologische Entwicklungen, die eine gegenseitige Abhängigkeit von Interessen hervorbringen, das Problem des globalen Intergouvermentalismus aufwerfen. Und die Frage des Intergouvermentalismus führt zur grundlegenden Frage, auf welchen Werten dieser globale Intergouvermentalismus basieren soll, so dass wir in einer Welt leben können, die zwar viele Probleme hat, die diese Probleme aber friedlich, mit Sinn für Gerechtigkeit und unter Achtung des Menschen und unserer Umwelt lösen wird.
Europa ist ein Modell für multilaterale Zusammenarbeit, das auf dieser Welt bislang einzigartig ist. Diese didaktische Kraft ist ein entscheidender Faktor, und was wir dabei vermitteln, ist die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren. Diese moralische Autorität müssen wir sicherstellen, wenn wir in einer Welt der Sicherheit und der Freiheit leben wollen.
Meine Damen und Herren! Die Präsidentschaft wird jedwede Anstrengung unternehmen, um den Forderungen unserer Bürger in der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zu entsprechen. Und gleichzeitig möchte ich Sie, wie auch immer diese Krise ausgeht, aufrufen, mit uns zusammenzuarbeiten, damit wir die Gelegenheit nutzen und gewährleisten, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht und die Stimme unserer gemeinsamen Werte laut und deutlich auf der internationalen Bühne gehört wird, wenn sie die Stärkung der Demokratie und der Sicherheit auf unserem Kontinent postuliert.
(Beifall)

Der Präsident. -
Sie haben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament eine wichtige Rolle spielen muss. Sie und Herrn Patten vertreten die Interessen der Völker Europas und ich bin sicher, dass alle Kollegen hier Ihnen in dieser schwierigen Zeit viel Erfolg bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe wünschen.

Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärung (Artikel 120)

Berthu (NI)
In seiner Pressekonferenz vom vergangenen Montag hat der französische Staatspräsident zu Recht betont, dass der Aufmarsch anglo-amerikanischer Truppen an den Grenzen des Irak der eigentliche Grund für die Wiederaufnahme der Inspektionen und das Erreichen erster greifbarer Ergebnisse war. Es ist nicht paradox zu behaupten, dass uns dieser Aufmarsch bisher unserem gemeinsamen Ziel, der Entwaffnung des Irak, auf friedliche Weise um einiges näher gebracht hat.
In der heutigen Debatte haben wir bei einigen Rednern allerdings ganz deutlich gewisse Anzeichen eines Abgleitens in anti-amerikanische Ausbrüche festgestellt. Der Vorsitzende der kommunistischen Fraktion hat es beispielsweise begrüßt, dass sich seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie eine derart mächtige Friedensbewegung zusammengefunden habe. Diese Argumentation erinnert uns an die alte Dialektik erinnert, die man gerade während des Kalten Krieges allzu häufig zu hören bekam. Aus diesem Grund wird das Ziel der Entwaffnung Saddam Husseins und bisweilen sogar seine Verurteilung allmählich von anti-amerikanischem Jubelgeschrei übertönt.
Ich persönlich möchte auf derartige Entgleisungen verzichten und lieber auf die zentrale Frage zurückkommen, die sonst am Ende noch vergessen wird: wie können wir Saddam Hussein entwaffnen, ohne zehn Jahre zu warten?
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen herzlichen Dank für diesen Empfang! Dem uns vorliegenden Verordnungsentwurf für eine Neufassung des rechtlichen Rahmens der Arbeit von Eurostat, mit der eine bessere Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten erreicht werden soll, können wir zustimmen.
Aber ich möchte hier doch auf zwei Aspekte aufmerksam machen. Zum ersten streiten sich Rat und Kommission noch darüber, bis zu welchem Datum dem Eurostat in Luxemburg die Angaben für das Aggregat Bruttonationaleinkommen - das müsst ihr euch jetzt merken, das heißt jetzt nicht mehr Bruttosozialprodukt - übermittelt werden müssen. Bisher war das der 30. September, die Kommission hatte den 15. September vorgeschlagen, der Rat hat sich schon mehrheitlich für den 22. September entschieden. Das sieht ein wenig nach Teppichhändler-Methode aus. Als Berichterstatterin habe ich mir die Frage gestellt, ob wir uns an diesem Spiel beteiligen sollten. Das haben wir aber bleiben lassen.
Des weiteren hat die Kommission im Rahmen der Komitologie, einem Thema, das ja verschiedene Kollegen hier brennend interessiert, den Versuch unternommen, den Charakter des früheren Ausschusses zu ändern. Auch an diesem Spielchen beteiligen wir uns nicht.
Ich möchte aber noch auf eine Besonderheit aufmerksam machen: Laut einer Erwägung müssen die BNE-Daten vollständig sein, das heißt, dass sie nicht nur die Daten enthalten müssen, die beim Fiskus oder bei anderen Verwaltungen verfügbar sind, sondern auch die nichtdeklarierten Aktivitäten. Ich habe mich dann vorwitzigerweise gefragt, wie denn die Mitgliedstaaten solche nichtdeklarierten Aktivitäten, wie zum Beispiel die Prostitution bemessen. Es scheint, dass es dafür eine Faustregel gibt. In verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt das 1%, so viel wie die Landwirtschaft zum BNE beiträgt. In den zukünftigen Mitgliedstaaten wären es zwei Prozent. Das verstehe, wer kann. Es scheint auch, dass verschiedene Mitgliedstaaten sehr zögerlich bei der Schätzung dieser illegalen Aktivitäten wie zum Beispiel auch des Drogenhandels vorgehen, wenn es um die Meldung bei Eurostat geht. Wieso? Man weiß ja, dass ein immer größer werdender Teil der eigenen Ressourcen der EU vom Bruttoinlandsprodukt abhängt. Deshalb klotzen natürlich verschiedene Staaten nicht, denn dann müssen sie ja mehr bezahlen. Andererseits müssen sie dann aber auch kleckern, das heißt, das BNE zu tief einschätzen. Dann hätten sie natürlich Probleme, die Maastricht-Kriterien einzuhalten.
Ich weiß, der Herr Ratspräsident hat zu lange gesprochen. Aber ich wollte Sie doch informieren, damit Sie wissen, worüber Sie jetzt abstimmen.
Der Präsident. -
Ich danke Ihnen. Sie haben uns nicht enttäuscht.
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Bericht (A5-0058/2003) von Frau Wallis im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über das Grünbuch der Kommission über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht (KOM(2002) 196 - C5-0284/2002 - 2002/2144(COS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0057/2003) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (12695/1/2002 - C5-0585/2002 - 2001/0265(COD)) (Berichterstatterin: Frau Ayuso González)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0042/2003) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (11212/4/2002 - C5-0534/2002 - 2000/0260(COD)) (Berichterstatter: Herr Karas) 
Vor der Abstimmung:

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, der Bericht Karas wurde gestern Abend von 23 Uhr bis Mitternacht vor spärlich besetzten Reihen und ohne Journalisten diskutiert. Dies ist ein Skandal, weil es sich hier um einen sehr wichtigen Bericht handelt, und meines Erachtens erweist sich unser Parlament keinen Gefallen, wenn es Berichte über legislative Fragen in die Geisterstunde verlegt. Wie soll unsere gesetzgeberische Tätigkeit Anerkennung finden, wenn wir die Arbeit von Herrn Karas und allen anderen, die sich eingehend mit dieser äußerst bedeutsamen Richtlinie befasst haben, nicht entsprechend würdigen?
Der Präsident. -
Die Fraktionsvorsitzenden haben Ihre Ausführungen sicher zur Kenntnis genommen.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag

Van Lancker (PSE).
Herr Präsident! Im letzten Moment hat der Berichterstatter Thomas Mann noch einige Anstrengungen unternommen, um dem Standpunkt meiner Fraktion weiter entgegenzukommen. Dieses Bemühen findet unsere höchste Anerkennung. Gleichwohl entspricht das Ergebnis noch nicht ganz unseren Erwartungen. Einigen Passagen zur KMU-Politik und zur Steuersenkung können wir nämlich nicht uneingeschränkt zustimmen. Deshalb werde ich meiner Fraktion empfehlen, sich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme zu enthalten.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich teile weitgehend die Bedenken des Berichterstatters in Bezug auf die Notwendigkeit, die Offenlegungspflicht an das digitale Zeitalter anzupassen. Ich glaube, das Tempo und die Transparenz, die aus diesen Maßnahmen resultieren, werden zu größerer Klarheit und Sicherheit im Unternehmensalltag und für die Handelspraktiken führen. Dies wird für alle Beteiligten, die Betroffenen im Allgemeinen und letztendlich den Endverbraucher selbst von Vorteil sein.
In der Tat werden eine Reihe von Dokumenten und Informationen über die tatsächliche Unternehmenslage den Gesellschaftern wie auch den Handelspartnern nicht immer rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Dies kann zu völlig unnötigen Nachteilen führen, die nur deshalb zustande kommen, weil Tatsachen nicht bekannt sind, die nicht nur formal, sondern tatsächlich und effektiv offengelegt werden müssten, was in einem Raum ohne Grenzen nur durch den Einsatz der neuesten Techniken und Informationstechnologien und die freiwillige Veröffentlichung in anderen Sprachen möglich ist.
Wichtig ist ebenfalls die Vorgabe, dass die Webseiten der Gesellschaften die in der Richtlinie 68/151/EWG Artikel 4 vorgesehenen Mindestangaben enthalten sollen.
Notwendig wäre auch eine Aktualisierung dieser Richtlinie in Bezug auf die von ihr erfassten Arten von Gesellschaften und die Bezüge zu den Anforderungen der Rechnungsführung.
Deswegen habe ich für den Bericht gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Annahme besserer und rascherer Maßnahmen zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht gewaltige Bedeutung beimesse. Die Festlegung solcher Maßnahmen ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Gerichte und die klassischen Schiedsgerichtsmechanismen weniger häufig angerufen und so nicht mehr über Fragen entscheiden müssen, die weniger komplex sind und deshalb mit anderen Modellen der Streitbeilegung gelöst werden können.
Ich habe mit Freude die Empfehlung der Berichterstatterin zur Kenntnis genommen und unterstütze sie darin, dass die Kommission 'die Sache vorsichtig angehen und eingehende Studien sowie weitreichende Konsultationen durchführen sollte, bevor sie die Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen in Erwägung zieht'. Das ist notwendig wegen des besonders heiklen Charakters von Streitigkeiten und des Subsidiaritätsprinzips, das in Fragen der Justiz, vor allem in Bezug auf die Achtung der nationalen Rechtsordnungen und der in ihnen bereits bestehenden Lösungen durch außergerichtliche Entscheidungen, zu keiner Zeit in Frage gestellt werden darf.
Ebenso stimme ich der Berichterstatterin zu, dass es notwendig ist, Formalitäten auf ein Mindestmaß zu reduzieren und den juristischen Jargon zu umgehen, ohne jedoch das Recht auf Justiz und auf juristische Sicherheit und Qualität sowie auf Rechtsmittel im Gerichtsverfahren für außergerichtliche Entscheidungen einzuschränken.

Ebner (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Ayuso González gestimmt, und zwar aus großer Überzeugung, und ich stimme da mit der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses überein - es waren ja nur fünf Abgeordnete, die nicht dafür gestimmt haben, und das sollte doch ein Signal sein auch für jene Teile des Rates, die bisher versucht haben, die Favorisierung von Biokraftstoffen zu verhindern oder hinauszuzögern.
Es gibt nur positive Argumente für die Biokraftstoffe: Abgehen von einer übermäßigen Abhängigkeit, mehr Umweltverträglichkeit und Ausweitung der Einkommensmöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe. Aus diesem Grund ist es nicht verständlich, dass hier in manchen Teilen des Rates so wenig Sensibilität dafür besteht, ähnlich wie bei der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Ich hoffe, dass dieses geschlossene Votum des Europäischen Parlaments auch den Rat entsprechend aufrüttelt, dass er Sensibilität zeigt und dass wir somit zu mehr Umweltverträglichkeit, zu einer Stärkung der Landwirtschaft und vor allem auch zu weniger Abhängigkeit im Energiebereich kommen.

Ducarme (ELDR)
In erster Lesung hatte das Parlament eine Reihe von Änderungsanträgen im Hinblick auf die berechtigte Anerkennung von reinem Pflanzenöl (Pure Plant Oil - PPO) als Biokraftstoff eingebracht. Alle diese Änderungsanträge wurden nicht in den vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, weshalb ich für den Änderungsantrag 7 des zuständigen Ausschusses stimme. Es ist nämlich durchaus sinnvoll, reines Pflanzenöl als Biokraftstoff anzuerkennen, und zwar aufgrund seiner zahlreichen umweltspezifischen Vorteile, aber auch weil die dezentrale Ölerzeugung in den Agrarbetrieben den betroffenen Landwirten zu Mehreinnahmen im Produktionsbereich verhelfen würde.
Der Hauptkritikpunkt gegenüber der Verwendung von reinem Pflanzenöl betrifft die erforderliche Anpassung der Dieselmotoren. Diese Kritik könnte jedoch auch für dieses Öl sprechen, denn auf diese Weise könnte ein ganzer Wirtschaftssektor mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Nebeneffekten entstehen. Außerdem sind Motoranpassungen auch für andere alternative Kraftstoffe erforderlich, die Steuerbefreiungen genießen: Wasserstoff, Flüssigerdgas, Elektrizität usw.
Marques (PPE-DE)
Mein Glückwunsch an Frau Ayuso González zu dem Dokument, über das wir heute in der Plenarsitzung abstimmen und das ich in jeder Hinsicht unterstütze. Ich bin gleicher Meinung, was die Notwendigkeit der Festlegung eines Rechtsrahmens zur Förderung und Entwicklung der Verwendung von alternativen Kraftstoffen im Straßenverkehr betrifft, nicht nur wegen der Sicherheitsgarantie, die er für die Investoren darstellt, sondern auch wegen seiner Bedeutung bei den Bemühungen, weltweit die Treibhausgasemissionen zu verringern, vor allem im Rahmen der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Bedeutung hinweisen, die steuerliche Anreize bei der Förderung der Entwicklung von Biokraftstoffen haben können, indem sie durch entsprechende Besteuerungssysteme zur Verringerung der Unterschiede bei den Produktionskosten im Vergleich zu fossilen Brennstoffen beitragen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Angesichts der Vorhersage einer Zunahme der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor um 50 % bis zum Jahr 2010 muss dringend ein Rechtsrahmen auf den Weg gebracht werden, der die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, die vorrangige Hinwendung zum Gütertransport auf dem Seeweg und über den Schienenverkehr, die Förderung neuer Motoren, die Einführung neuer Kraftstoffe und die Steuern auf Energie und Kohlendioxidausstoß umfasst. Dazu gehört auch die Förderung der Biokraftstoffe, die aus folgenden Gründen einen überaus großen Stellenwert besitzt: Sie verringern unsere Abhängigkeit von Erdöl, sind gut für die Umwelt und bieten neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte. Ich bedauere, dass der Rat den verbindlichen Charakter der Ziele in Bezug auf die Einführung der Biokraftstoffe auf dem Markt abgeschafft und sogar gestattet hat, dass die Mitgliedstaaten Ziele festlegen dürfen, die geringer als die in der Richtlinie vorgeschlagenen sind.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht Karas bezieht sich auf den Erlass einer Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Rentnerpartei stimmt diesem Bericht uneingeschränkt zu, und sie ist insbesondere dafür, dass die Union kapitalbildende Altersversorgungssysteme regelt und ausbaut, die sicherlich besser sein werden als die umlagefinanzierten Systeme, welche die einzelnen Regierungen nicht wirksam zu verwalten vermochten. Gleichwohl bedauere ich es, dass ein von mir eingereichter Änderungsantrag, mit dem ein Eingreifen der Mitgliedstaaten im Falle eines Konkurses oder der Zahlungsunfähigkeit der Pensionsfonds gefordert wurde, im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, in dem wir darüber diskutierten, nicht angenommen wurde. Ich wünsche mir, dass dies bei der nächsten Fassung der Richtlinie gelingen möge.

McAvan (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Karas und die Kompromissänderungsanträge, die wir gebilligt haben. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass die Änderungsanträge zur Abschaffung der Zahlung von pauschalen Kapitalbeträgen, die in britischen Pensionsfonds sehr verbreitet ist, abgelehnt wurden.
Derzeit machen sich sehr viele Menschen in unserem Land Sorgen um ihre Altersversorgung. Sie haben das Gefühl, dass ihre Rente in Gefahr und ihre Altersversorgung unsicher ist.
Zwei Bürger aus meinem Wahlkreis haben letzte Woche ihren Urlaub unterbrochen, um mich hier im Europäischen Parlament zu besuchen, weil sie fürchteten, dass durch die zur Abstimmung stehende Richtlinie ihre Altersvorsorgepläne gefährdet werden könnten, die sie in den letzten etwa 10 Jahren gemacht hatten.
Die Unsicherheit, die viele Menschen im Hinblick auf ihre Altersversorgung verspüren, sollte durch die europäische Gesetzgebung nicht noch verstärkt werden. Zusätzliche Produkte sollten die Sicherheit der Altersversorgung erhöhen und nicht verringern. Mit den heutigen Kompromissen werden wir diesem Ziel ein Stück näher kommen und sicherstellen, dass alle Bürger, die in unseren Ländern in den Ruhestand gehen, eine angemessene Rente erhalten.

Berès (PSE)
Bei der Abstimmung über den Bericht Karas über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung hat sich die französische sozialistische Delegation dem von der GUE-Fraktion eingebrachten Antrag auf Ablehnung angeschlossen. Unserer Meinung nach muss die Rentenfinanzierung auf dem Umlageprinzip beruhen. Außerdem ist der in zweiter Lesung vorgeschlagene Text nicht akzeptabel, und die späteren Vorschläge von Kommissar Bolkestein oder die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung verabschiedeten Änderungsanträge gewährleisten keine ausreichende Ausgewogenheit des Textes.
Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht als bloße Finanzinstrumente betrachtet werden, sie müssen einer Logik der sozialen Sicherheit entsprechen. Es geht hier nicht um eine Einmischung in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im sozialen Bereich, sondern um den Willen des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürger, die soziale Bedeutung des Textes ins Gedächtnis zu rufen. Seit der ersten Lesung haben wir dafür gekämpft, dass die Grundprinzipien der biometrischen Risiken, der regelmäßigen Information der Mitglieder und der Überwachung dieser Einrichtungen in den Text aufgenommen werden.
Unter dem Vorwand der Vermeidung eines Vermittlungsverfahrens untersagt der Berichterstatter in Absprache mit dem Kommissar unserem Parlament als Mitgesetzgeber die Verteidigung der Bürgerinteressen. Diesen Gewaltstreich lehnen wir ab.

Queiró (UEN)
Bekanntlich wurde angesichts der in den Unionsländern beobachteten demografischen Entwicklung auf dem Europäischen Rat von Lissabon und im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen die Schaffung eines europaweit organisierten Binnenmarktes für die betriebliche Altersvorsorge beschlossen und der Problematik höchste Priorität beigemessen.
Ausgehend von dem Grundsatz, dass 'es insbesondere dort, wo über ein Umlagesystem der Großteil der Alterssicherung bereitgestellt wird, notwendig ist, zusätzliche Elemente der kapitalbildenden Altersvorsorge zu fördern', ermöglicht der Richtlinienvorschlag den weiteren Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge als zweite Säule der Altersabsicherung und einen europaweit organisierten Binnenmarkt, der innerhalb der zweiten Säule 'zu mehr Effizienz, Transparenz und Sicherheit innerhalb der zweiten Säule' beitragen soll.
Obwohl der Bericht dazu neigt, in das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaaten insofern einzugreifen, als er die europaweite Reglementierung der Pensionsfonds nicht nur für den Kapitalmarkt, sondern auch für die sozialen Sicherungssysteme der entsprechenden Begünstigten vorschlägt, unterstütze ich ihn letztendlich doch, denn er zeigt die richtigen Wahlmöglichkeiten in diesem Bereich auf, die im Übrigen von der portugiesischen Regierung unterstützt werden.

Swoboda (PSE)
. Ich habe irrtümlich gegen den Antrag 38 (GUE/NGL) gestimmt. Ich bin aber für die Zurückweisung des Gemeinsamen Standpunkts, da er völlig ungenügend ist.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die im Rahmen der WTO vorgenommene Aufteilung der Märkte zwischen den Monopolen und den Mächtigen dieser Welt beschränkt sich nicht nur auf die Industrie- und Agrarprodukte, sondern ist auch auf die Dienstleistungen gerichtet. In völlig undurchsichtiger Weise wird über das Eindringen von fremdem Kapital in die Bereiche Transport, Telekommunikation Energie, Bankdienstleistungen, Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und Kultur diskutiert, wobei das Prinzip gilt, dass alles verkauft und gekauft werden kann. Das Ziel sind die schwächer entwickelten Länder, die von den schon bereitstehenden multinationalen Unternehmen noch mehr ausgesaugt werden sollen. Die notwendige Voraussetzung dafür bilden die Privatisierung und die Liberalisierung aller noch übrig gebliebenen öffentlichen Bereiche.
Die Kommunistische Partei Griechenlands wendet sich radikal gegen diesen Prozess. Wir verurteilen die Gier der Monopole, die Plünderung des nationalen Reichtums, die skrupellose Ausbeutung der Arbeitnehmer, die miserablen Arbeitsbedingungen und den Angriff auf die Sozialleistungen. Wir erheben unsere Stimme auch gegen die Heuchelei derjenigen, die verkünden, dass die Liberalisierung des Handels, die Öffnung der Märkte und die Beseitigung aller Schranken zugunsten der zügellosen Entfaltung des Großkapitals die Entwicklung fördern. Wir verteidigen den öffentlichen Besitz und die öffentliche Verwaltung der grundlegenden Wirtschaftssektoren sowohl für unser Land als auch für alle Länder dieser Welt, und wir kämpfen für ein qualitativ hochwertiges öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem sowie für die ungehinderte Entwicklung der Kultur unter Respektierung der Besonderheiten eines jeden Volkes.

Bernié und Mathieu (EDD)
 Ist die WTO die Organisation für den Abbau der gemeinwirtschaftlichen Dienste? Diesen Eindruck vermittelt das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Obwohl Artikel 16 des EG-Vertrags die Aufgaben dieser Dienste im Bereich des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union klar definiert, werden sie geradezu verschleudert. Post, Energieversorgung, Eisenbahnverkehr - kein Sektor wird ausgelassen. Wann wird der Wettbewerb in den Bereichen Kultur, Bildung und Gesundheit eingeführt? Wir befürworten ein klares und genau abgegrenztes Mandat für den Verhandlungsführer der Union, Pascal Lamy, denn hier geht es um die Verteidigung gemeinsamer Grundsätze und Werte - Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang - und nicht um bloße Handelsverhandlungen. Das Kommissionsmandat sollte einstimmig und nicht nur mit qualifizierter Mehrheit von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Außerdem sollte es veröffentlicht werden. Bisher kennt niemand seinen Inhalt, nicht einmal die nationalen Abgeordneten, die nicht darüber diskutieren konnten. Aber genau diese Abgeordneten haben die Schaffung der gemeinwirtschaftlichen Dienste beschlossen. Lediglich einige Europaabgeordnete konnten das Mandatsdokument in einem speziell vorbereiteten Raum einsehen, wobei jedoch keine Notizen gemacht werden durften. Dies ist ein schönes Beispiel für unser Demokratiedefizit.

Berthu (NI)
Wir haben gegen die Entschließung des Parlaments gestimmt, die der Kommission ein Mandat für die Aushandlung einer Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs innerhalb der so genannten 'GATS'-Runde ausstellt. Dieses Mandat beruht auf zu unklaren Vorgaben, die Kommission wird es wie üblich in extensivem Sinne auslegen, und die Völker werden von genau denjenigen, die sie angeblich 'stärken' wollen, noch ein etwas mehr geschwächt werden.
Unsere Befürchtungen verstärken sich noch angesichts der Feststellung, dass der Konvent unter der Führung von Valéry Giscard d'Estaing plant, die Handelspolitik in die ausschließlichen Zuständigkeitsbereiche der Union einzugliedern, in denen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen gelten, und die Ausnahmen abzuschaffen (kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen, Bildung, Dienstleistungen im Bereich Soziales und Gesundheitswesen), die laut Artikel 133 Absatz 6 EGV bisher der Einstimmigkeitsregel unterlagen. Unseres Erachtens würde eine derartige Entwicklung das GATS zu einer noch größeren Falle machen.
Im Übrigen haben wir mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis genommen, dass die französische Regierung protestiert und die Beibehaltung der Einstimmigkeitsregel für diese 'äußerst sensiblen' Bereiche gefordert hat. Aber warum sollten diese Bereiche sensibler sein als andere, wie etwa die Wasserversorgung oder die Atomindustrie? Und wenn die Einstimmigkeitsregel tatsächlich einen so guten Schutz gewährleistet, warum wird sie dann in allen europäischen Angelegenheiten verteufelt?
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Die Handelsabkommen, die die Liberalisierung des Welthandels und die Deregulierung beinhalten, sehen vor, dass immer mehr öffentliche Dienstleistungen dem Markt, dem Wettbewerb und somit den ungezügelten Privatinteressen preisgegeben werden.
Für die große Mehrheit der Gesellschaft ist diese Entwicklung verheerend. Dies ist ein regelrechter Angriff auf die arbeitenden Klassen. Es muss jedoch betont werden, dass dieser Angriff mit dem Einverständnis der Regierungen, ja sogar auf ihre Initiative hin, geschieht, auch wenn sie so tun, als würden sie sich von der WTO und ähnlichen Organisationen abgrenzen.
Das Problem besteht nicht nur darin, die kulturelle Vielfalt zu bewahren, auch wenn mit Recht bekräftigt wird, die Kultur dürfe keine Ware sein. Aber wie kann man zulassen, dass die Bereiche Gesundheitsfürsorge und Bildung, also wesentliche Bereiche für das gesellschaftliche Leben, den sinnlosen Gesetzen des Marktes und des Wettbewerbs ausgeliefert werden sollen? Dasselbe gilt für die Sektoren Wasserversorgung, Elektrizität, Postdienste, Eisenbahnverkehr oder andere, für die Gesellschaft wichtige Bereiche.
Wir für unseren Teil sprechen uns gegen diese Entwicklung aus, und wir wenden uns gegen jegliche Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen für den Wettbewerb und die Profitjagd sowie gegen jeglichen Angriff auf die betroffenen Mitarbeiter und jede Form von Arbeitsplatzabbau.

Caudron (GUE/NGL)
Die Liberalen und die Konservativen aller Art (und Couleur) als Unterzeichner einer Gemeinsamen Entschließung haben alle Versuche zur Verteidigung der kulturellen Vielfalt und zur Zurückweisung der 'Vermarktung' der Kultur scheitern lassen!
Alle diesbezüglichen Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion wurden abgelehnt.
Daher habe ich ebenso wie die Mitglieder meiner Delegation der republikanischen, radikalen und bürgerschaftlichen Linken, die GUE/NGL-Fraktion und einige wenige sozialistische Abgeordnete gegen diese 'PPE-PSE-Liberale'-Entschließung gestimmt.
Dieser Text entspricht nicht dem europäischen Europa, für das ich seit 40 Jahren eintrete!

Ferreira (PSE)
. (FR) Ich bedauere, dass wir uns in einer für die Zukunft der europäischen Bürger derart entscheidenden Angelegenheit mit einem Entschließungsverfahren begnügen müssen. Ein Kommissar sollte erst dann im Namen der Europäischen Union sprechen, wenn er sein Mandat mit den gewählten Volksvertretern ausgehandelt hat. Die Verfassung muss dieses demokratische Defizit ausgleichen, um Europa den Bürgern erfolgreich näher zu bringen. Da die Änderungsvorschläge für eine politische Umorientierung des Textes zurückgewiesen wurden, habe ich gegen die Entschließung gestimmt.
Die öffentlichen Dienstleistungen dürfen nicht in die Verhandlungen einbezogen werden, und es muss ein Moratorium für jedes neue Abkommen geben, das eine echte Folgenabschätzung für die anderen marktbestimmten Dienstleistungen ermöglicht.
Gewisse Leute behaupten, dass die Entwicklungsländer diese Abkommen wollen. Sie haben keine andere Möglichkeit, als ihre gemeinwirtschaftlichen Dienste zu privatisieren, da ihnen die Höhe ihrer Schulden jegliche Aufnahme von Darlehen für deren Entwicklung, vor allem im Wassersektor, unmöglich macht. Die WTO darf nicht länger das trojanische Pferd eines Liberalismus sein, der seine Grenzen und seine Unfähigkeit, die Lebensqualität der Mehrheit der Bürger der Welt zu verbessern, unter Beweis gestellt hat. Der Handel auf internationaler Ebene ist unerlässlich, muss aber der Einführung und Einhaltung von umweltpolitischen und sozialen Festlegungen untergeordnet werden.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wie so oft im Europäischen Parlament ist die gemeinsame Entschließung, die von der Rechten (PPE-DE), den Liberalen (ELDR) und den Sozialdemokraten (PSE) zum AGCS vorgelegt wurde, eine Mischung aus negativen und positiven Vorschlägen (Öffentlichkeit der Verhandlungen, Verteidigung der kulturellen Vielfalt usw.). Die generelle Linie des Entwurfs ist jedoch unmissverständlich: weitere Liberalisierung der Dienstleistungen und Ausbau der Rolle der WTO im Rahmen einer diskriminierenden Globalisierung.
Die gemeinsame Entschließung verteidigt die durch Tatsachen widerlegte Theorie, wonach die Marktöffnung im Dienstleistungsbereich allen nütze, und erklärt als Ziel, 'die ärmsten Nationen davon zu überzeugen, dass der Erfolg der WTO von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft aller Länder, reicher wie armer, ist' (Erwägungsgrund A und C). Anstatt zur Aussetzung der in Doha eröffneten Runde und zum Aufschub der AGCS-Verhandlungen aufzurufen - als vorsorgliche Maßnahmen, ohne die eine Ausübung der Demokratie nicht möglich ist - befürwortet sie mehr Liberalisierung in zahlreichen Sektoren, wie dem Telekommunikationssektor und dem Seeverkehr (Ziffern 3 und 8).
Die Verfasser der gemeinsamen Entschließung sind sich der allgemeinen Besorgnis bewusst, die durch das AGCS hervorgerufen wird. Die rein formalen Vorsichtsmaßnahmen können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Annahme dieser Entschließung ein weiterer Schritt hin zur Kommerzialisierung der Dienstleistungen wäre. Wir haben dagegen gestimmt.

Martinez (NI)
. (FR) Die Dienstleistungen, insbesondere die öffentlichen, sind das Schlüsselproblem, nicht nur weil sie zwei Drittel des europäischen BIP ausmachen, sondern auch, weil sie die Grundfesten der Identität der Völker und der Kultur berühren.
Sollen deshalb die globalen öffentlichen Güter wie Gesundheit, Alphabetisierung, das Wissen, das Wasser privatisiert und vermarktet werden? Für die WTO heißt die Antwort 'Ja'. Alles ist Ware. Für die Europäische Kommission lautet sie ebenfalls 'Ja', aber klammheimlich, denn Brüssel vertritt ideologisch die Philosophie der Libertären, für die sich alles verkaufen lässt, bis hin zur Polizei, zur Armee und zur humanitären Hilfe über ECHO.
Man tut so, als ob man die kulturelle Vielfalt bewahren wolle. Die Kultur und die audiovisuellen Medien sollen nicht als Waren behandelt werden, währenddessen die Landwirtschaft als Fundament der Zivilisation seit der Uruguay-Runde dem Markt ausgeliefert wurde. Es wird ebenfalls gesagt, dass von Europa keine Liberalisierungsangebote für das Gesundheits- und Bildungswesen sowie für die audiovisuellen Medien unterbreitet worden sind. Aber schon kaufen amerikanische Konzerne für geistiges 'Fastfood' eine Universität in Madrid. Die audiovisuellen Medien von Berlusconi, Bouygues, Murdoch sind sehr wohl eine Ware.
Dazu kommt das Wasser, von dem der ehemalige Generaldirektor des IWF Camdessus sagt, dass es der Hauptfaktor für die Korruption sei, insbesondere im Frankreich der Lyonnaise des Eaux. Die Vertraulichkeit der Verhandlungen, die Ungewissheit bezüglich der betroffenen Dienstleistungen und die Haarspalterei bei der Unterscheidung zwischen globalisiertem Austausch und nationalen Bestimmungen machen aus dem AGCS einen Vertrag hinter dem Rücken der Menschen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Die am 10. März zu Beginn der Aussprache über den Einsatz der EU bei den GATS-Verhandlungen von Kommissar Lamy abgegebene Erklärung klang beruhigend. Das europäische sozioökonomische Modell müsse aufrecht erhalten bleiben, Staatsmonopole seien weiterhin möglich, es gehe nicht um eine aufgezwungene Privatisierung oder Liberalisierung, und sämtliche von der EU übernommenen Verpflichtungen seien befristet, so dass innenpolitische Erwägungen dadurch nicht auf Dauer beeinflusst würden. Der Grund für die Regelung solcher Fragen im Rahmen der Welthandelsorganisation liege darin, dass bilaterale Abkommen außerhalb des Rahmens dieser Organisation mehr Willkür, Unkontrollierbarkeit und außer Kontrolle geratende Situationen bedeuteten. Trotz dieser Erklärung wird von den USA und der Dritten Welt die Befürchtung geäußert, dass die EU eine ganz andere Position vertritt. Die EU wolle Unternehmen aus den eigenen Mitgliedstaaten Zugang zu Tätigkeiten wie Wasserverteilung und möglichst sogar Wassergewinnung, die in der EU vorwiegend noch immer in der Hand staatlicher Betriebe sind, verschaffen. Die Verfügbarkeit von Trinkwasser für die Armen sei gefährdet. Ist denn nun die EU gegenüber der Außenwelt wesentlich härter als gegenüber ihren eigenen Mitgliedstaaten und Bewohnern? Die Schlussantwort von Herrn Lamy klang weniger beruhigend als der Anfang seiner Rede. Für mich ist das ein Grund, der Europäischen Kommission demnächst zusätzliche Fragen zu stellen. Und wenn alle von der Linken eingereichten Änderungsanträge abgelehnt werden, werde ich dagegen stimmen.
MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, Sie freuen sich sicher ebenso sehr wie ich darüber, dass der Entschließungsantrag über die Krise im Weißfischsektor mit einer so überwältigenden Mehrheit von 508 zu 7 Stimmen bei 27 Enthaltungen gebilligt worden ist. Damit hat das Europäische Parlament eindrucksvoll bestätigt, dass wirksame Schritte zur Unterstützung eines Wirtschaftszweigs unternommen werden müssen, der sich in einer Krise befindet, die, wie sie selbst wissen, derzeit nirgends so massiv ist wie in Schottland.
Ich war kürzlich in Eyemouth im Süden Schottlands und werde schon bald Oban und Campbeltown an der Westküste besuchen. Diese Orte sind sehr stark von dieser Krise betroffen, noch schlimmer aber ist die Situation im Norden Schottlands.
Wenn es uns nicht gelingt, die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs zu treffen, wird er zusammenbrechen. Dann wird es, selbst wenn sich die Kabeljaubestände wieder erholen, keine lebensfähige Branche mehr geben, die den Fang übernehmen könnte. Fisch wird auch zukünftig eine wichtige Rolle für eine gesunde Ernährung der europäischen Bürger spielen. Wir brauchen eine leistungsfähige Fischereiwirtschaft. Wir müssen sie angemessen unterstützen, und wenn wir Gelder bereitstellen, muss unsere Regierung im Vereinigten Königreich diese Mittel auch in Anspruch nehmen. Es wurde gesagt, dass die britische Regierung nicht bei der Kommission um Gelder betteln werde. Das hat nichts mit betteln zu tun. Diese Mittel werden bereitwillig gewährt und sollten auch abgerufen werden.

Ó Neachtain (UEN)
 Im Februar 2001 wurden hier in diesem Parlament die Maßnahmen erörtert, die zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands getroffen werden sollten. Im Bericht von Herrn Nicholson wurde dazu eine klare Aussage getroffen, die ich nachfolgend zitieren möchte: '...dem vorliegenden Vorschlag der Kommission für die Einrichtung einer weiteren Schutzzone im Jahr 2001 nur sehr zögernd zustimmen. ... Wenn das Jahr 2001 jedoch eine Wiederholung des Jahres 2000 ist, darf es niemanden überraschen, wenn sich die Fischer Forderungen nach Soforthilfe anschließen, wie sie seit langem der Landwirtschaftssektor und Fischereiflotten in anderen Regionen der Gemeinschaft genießen?.
Bei den Entscheidungen und Zielen der Bestandserholungspläne dürfen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die diese haben werden, nicht außer Acht gelassen werden. In den Bestandserholungsplänen muss ein Mittelweg zwischen der Wiederauffüllung und Erhaltung der Bestände und den Maßnahmen gefunden werden, mit denen die Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft begrenzt werden können.
2003 ist eine Wiederholung von 2002, 2002 ist eine Wiederholung von 2001 und 2001 ist eine Wiederholung von 2000. Die Fischer fordern nun Soforthilfe als Entschädigung für die Verluste, die den Küstenorten durch die Maßnahmen zur Erhaltung der Kabeljaubestände entstanden sind. Ich unterstütze ihre Forderung.
Die Notwendigkeit des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts muss uneingeschränkt respektiert werden, und dem Schutz der Bevölkerung dieser Regionen, die stark vom Fischereisektor abhängig ist, muss höchste Priorität eingeräumt werden.
(Gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung.)

Souchet (NI)
. (FR) Wieder einmal sind die Fischer mit der Kommission uneins. Für diese scheint der Kabeljau als Versuchskaninchen zu dienen, um das neue Instrument zu testen, dessen Durchsetzung ihr im Rat im Rahmen der Pläne zur Erholung der Bestände bedrohter Arten gelungen ist, nämlich die Beschränkung des Fischereiaufwands. Dieses Instrument ist natürlich stark erweiterungsfähig. Man spricht bereits vom Seehecht und von der Seezunge im Golf von Gascogne.
Der Vorschlag der Kommission zum Kabeljau basiert wie immer auf den neuesten Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung, in dem zahlreiche außereuropäische Partner vertreten sind und dessen Stellungnahmen in der Vergangenheit vielfach kritisiert wurden.
Es ist unbestreitbar, dass bestimmte Kabeljaubestände in mehreren Bereichen stark geschwächt sind. Indem die Kommission der Fischerei die ausschließliche Schuld an dieser Situation anlastet, läuft sie jedoch Gefahr, die Fischer zu verurteilen, ohne dass sich die Ressourcen erholen.
Wenn wir uns zur Stevenson-Entschließung enthalten, so nur deshalb, weil diese das Mitentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der GFP empfiehlt, welche unserer Ansicht nach keinen zusätzlichen Faktor der Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit braucht. Im Übrigen unterstützen wir natürlich diese Entschließung.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, in diesem Bericht geht es um die Beschäftigungsstrategie und die Sozialpolitik. Ich habe selbstverständlich für diesen Bericht gestimmt, doch möchte ich eine Überlegung anstellen. Oft höre ich manche brillante und bedeutende Wirtschaftsexperten sagen, die Beschäftigungsstrategie könne nicht von der Rentenstrategie abgekoppelt werden. Wenn man von Erhöhung der Beschäftigung in Europa spricht, muss man auch von der Reform der Renten derjenigen, die arbeiten, sprechen. Doch möchte ich betonen, dass man die Dinge beim Namen nennen muss; man muss sagen, was man denkt. Wenn man von europäischer Beschäftigungsstrategie spricht, versucht man, die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen; wenn man von europäischer Rentenstrategie spricht, redet man hingegen leider von einer Senkung oder Kürzung der Renten. Man möge also erklären, was man mit dem, was man sagt, eigentlich meint!

Alavanos (GUE/NGL)
Leider sind die jüngsten Beschäftigungszahlen in der Europäischen Union äußerst negativ. In Griechenland und Deutschland sind sogar rückläufige Beschäftigungsraten zu verzeichnen. Es müssen sofort substanzielle Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung ergriffen werden. Erstens wird sich, wenn der Krieg im Irak verhindert werden kann, dies positiv auf die Investitionen auswirken, weltweit und in der Europäischen Union, wo es sich auch in der Beschäftigung niederschlagen wird. Zweitens wird eine Lockerung des Stabilitätspaktes staatliche Maßnahmen zur Förderung von Entwicklung und Beschäftigung begünstigen. Drittens müssen die Beschäftigungsindikatoren, wie bei den Wirtschaftsindikatoren, so festgelegt werden, dass die Politik der Mitgliedsländer zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit überwacht und gestärkt werden kann. Viertens sind Maßnahmen zur Koordinierung der Besteuerung der KMU sowie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der illegalen Beschäftigung erforderlich, die jedoch allein nicht ausreichen, und erst recht nicht in der restriktiven Art und Weise, die der Entschließungsantrag, gegen den ich gestimmt habe, beschreibt.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) In der Begründung dieses Berichts gratuliert man sich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene. Es besteht jedoch kein Anlass, sich zur dieser im Text angegebenen Zahl von 13 Millionen Arbeitslosen zu beglückwünschen, die sicher zu niedrig angesetzt ist und darüber hinaus diejenigen unberücksichtigt lässt, die sich mit einem unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsplatz abfinden müssen. Überdies ist die Arbeitslosenzahl in allen Ländern der Union seit mehreren Monaten erneut im Anstieg begriffen.
Wie könnte es auch anders sein, wenn selbst die mächtigsten Industriekonzerne des Kontinents bedeutende Reduzierungen ihrer Belegschaften ankündigen und ihre Betriebe einen nach dem anderen schließen?
Unter diesen Bedingungen von Beschäftigungsstrategie zu sprechen, um den Titel des Berichts zu zitieren, muss diesen Millionen Arbeitnehmern, die in die Armut getrieben werden, nur damit die Unternehmen, die sie entlassen, ihren Aktionären durch die Zahlung von weniger Löhnen höhere Dividenden sichern können, reichlich deplatziert vorkommen.
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, da es nach dessen Philosophie den Unternehmern obliegt, souverän über den Erhalt von Arbeitsplätzen zu entscheiden, währenddessen es auf der Hand liegt, dass die Arbeitslosenzahl ohne Zwangsmaßnahmen, welche die Unternehmen verpflichten, auf ihre gegenwärtigen oder früheren Profite zurückzugreifen, um Arbeitsplätze und Löhne zu erhalten, weiter ansteigen und sich die Armut weiter ausbreiten wird.

Darras (PSE)
. (FR) Die in Lissabon eingegangene Verpflichtung für eine europäische Zukunft, die durch eine quantitative und qualitative Verbesserung der Beschäftigung und größere soziale Kohäsion gekennzeichnet ist, scheint durch diesen Bericht stark gefährdet, falls dieser heute in dem von Herrn Mann vorgeschlagenen Sinne geändert wird.
Durch diese in der Plenarsitzung erneut eingebrachten Änderungsanträge wird die Arbeit, die vom Ausschuss für Beschäftigung geleistet wurde, um den Text des Berichterstatters wieder auf eine Beschäftigungspolitik auszurichten, die nicht nur für eine größere Flexibilität und für eine Senkung der steuerlichen Belastung sorgt, sondern auch und vor allem für die schnellstmögliche Schaffung von Arbeitsplätzen von guter Qualität für alle, vollkommen in Frage gestellt. Die allgemeine und die berufliche Bildung müssen daher im Mittelpunkt unserer Politik stehen, und die Arbeitsplätze zweiter Klasse sowie andere unqualifizierte Arbeitsplätze müssen verschwinden.
Der in dieser Form geänderte Bericht vernachlässigt die Grundsätze der Solidarität und der sozialen Kohäsion als wesentliche und objektive Grundsätze für all jene, die ernsthaft versuchen, eine neue großzügige Beschäftigungsstrategie zu schaffen, die den Menschen in den Mittelpunkt all ihrer Bemühungen stellt.
Aufgrund dieser Änderungen werde ich nur gegen diesen Bericht stimmen können, der sich die neoliberalen Grundsätze zu Eigen macht, das heißt, der eine Beschäftigungspolitik vertritt, die den Menschen außer Acht lässt.

Ducarme (ELDR)
. (FR) In Ziffer 23 wird in sinnvoller Weise auf das Europäische Sozialmodell Bezug genommen.
Es empfiehlt sich, dieses Modell aufzuwerten, um im Vergleich zur übrigen Welt attraktive Sozialstandards beizubehalten. Die Möglichkeit für die Arbeitnehmer, am Betriebsvermögen teilzuhaben, ist ein wichtiger Weg, welcher neue Vorschläge seitens der Kommission hervorbringen müsste, die insbesondere unter Anwendung von Steuerbefreiungen in den Mitgliedstaaten Wirkung zeigen.
In diesem Zusammenhang muss die Anwendung von Steuerbefreiungen in Sektoren mit hohem Beschäftigungspotenzial (Kleinstbetriebe, Dienstleistungen, Hotel- und Gaststättengewerbe usw.) in das Europäische Sozialmodell Eingang finden.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir begrüßen es, dass der Bericht mit den von der PPE-DE-Fraktion und der Liberalen Fraktion zusätzlich eingereichten Änderungsanträgen abgelehnt wurde. Wir haben zu dieser Ablehnung beigetragen, indem wir nicht nur gegen die negativsten Änderungsanträge, sondern auch gegen die abschließende Entschließung gestimmt haben. Damit haben wir verhindert, dass vor allem die Vorschläge angenommen wurden, die
auf einer größeren Flexibilität der gegenwärtigen Arbeitsgesetzgebung beharrten mit der Folge, dass Arbeitssuchenden verschiedene Arten von Arbeitsverträgen und Arbeitszeitregelungen vorgeschlagen werden;
kritisierten, dass die Vorschriften zum Binnenmarkt noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sind, weswegen es keinen ausreichenden Wettbewerb gibt.
Wie diese einfachen Beispiele zeigen, bestand der Bericht auf einer beschleunigten Umsetzung der neoliberalen Politiken. Deshalb bin ich froh, dass das Parlament ihn abgelehnt hat.

Moraes (PSE)
 Im Namen der Labour-Partei im Europäischen Parlament haben wir für die Teile des Berichts von Herrn Mann gestimmt, durch welche die unternehmerische Initiative gefördert wird. Wir halten die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) für sehr wichtig, in denen einigen Schätzungen zufolge bis zu 70 % aller Arbeitsplätze in der EU angesiedelt sind.
Mit unserer Abstimmung haben wir zum Ausdruck gebracht, dass diejenigen, die kleine und mittlere Unternehmen führen, nicht mit unnötigen Steuern und unangemessenen Rechtsvorschriften belastet werden dürfen.
Ich unterstütze die im Bericht geäußerte Auffassung ausdrücklich, dass die Innovation und die Informationsgesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU spielen werden und die Forschung stärker auf diese Bereiche konzentriert werden sollte.

Patakis (GUE/NGL)
Mit der Intensivierung der neoliberalen Geldpolitik und dem Festhalten an der Haushaltsdisziplin wird versucht, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, wobei man allerdings außer Acht lässt, dass diese Politiken für die derzeitige Krise und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sind.
Unter dem irreführenden Slogan von Lissabon 'nachhaltige Entwicklung und Vollbeschäftigung' und trotz der verstärkten Diskrepanzen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Strukturreformen zu vollenden, welche die Arbeitslosigkeit verteilen, flexible Arbeitsformen zur Norm machen, Ungewissheit und Unsicherheit bei den Arbeitnehmern schaffen sowie die Lohnkosten senken, um ein nachhaltiges Wachstum der Gewinne des Kapitals zu garantieren. Die weit verbreitete Langzeitarbeitslosigkeit, die mit über 10 % seit Jahrzehnten eine Geißel der Arbeiterschaft ist, wird nun in noch stärkerem Maße mit Formen der Zeit- und Leiharbeit verknüpft.
Unter dem Vorwand des demografischen Wandels und der Nachhaltigkeit der Fonds wird vorgeschlagen, die Lebensarbeitszeit im Rahmen des 'aktiven Alterns' zu verlängern und die gegenwärtigen Versicherungs- und Rentensysteme zu verändern.
Die Förderung von Investitionen wird das Problem nicht lösen, denn die Mehrzahl der Investitionen betrifft die technologische Ausrüstung, und dies baut Arbeitsplätze eher ab, als dass es sie schafft.
Wir sind gegen die Politiken der EU zur Umsetzung des Stabilitätspaktes und des Lissabon-Prozesses, da sie den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, der Landwirte sowie der kleinen und mittleren Unternehmen nicht Rechnung tragen, sie zielen vielmehr auf die Unterminierung der Rechte der Arbeitnehmer und entsprechen den Wünschen des Großkapitals.

Ribeiro e Castro (UEN)
Leider wurde der Bericht nicht angenommen. Ich würde sagen, dass er, weil mit Macht versucht wurde, ein Gleichgewicht zwischen so vielen gegensätzlichen Aspekten zu erreichen, letztendlich selbst aus dem Gleichgewicht geriet...
Ich selbst musste mich bei der abschließenden Abstimmung der Stimme enthalten, da er aus meiner Sicht bei der Steuerpolitik zu weit ging und die Gefahr besteht, dass Harmonisierung und Autonomie der Mitgliedstaaten miteinander in Konflikt geraten.
Dessen ungeachtet möchte ich die intensive Arbeit und die Bemühungen des Kollegen Thomas Mann loben. Ich unterstütze ohne Wenn und Aber die Förderung neuer Initiativen für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der Europäischen Union gemäß der Lissabonner Strategie. Der Berichterstatter zeigt Wege auf, die unterstützens- und bedenkenswert sind. Ich befürworte uneingeschränkt die Betonung des Schutzes der Familie im Sinne der Beschäftigungsleitlinien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. die Fortsetzung einer kinder- und familienfreundlichen Politik bzw. die Erhöhung der Attraktivität von Arbeit für ältere Menschen. Deshalb bekräftige ich auch meinen Standpunkt, dass die Initiativen im Bereich der beruflichen Bildung, des lebenslangen Lernens und bei den gemeinschaftlichen Anreizen auf dem Gebiet der Forschung, wo Erfolgsbeispiele in den einzelnen Mitgliedstaaten besser bekannt gemacht werden müssen, schneller umgesetzt werden müssen.

Roure (PSE)
. (FR) In der Folge der Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels haben wir stets auf dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Quantität und Qualität bestanden. Auf diese Weise haben wir echte Fortschritte gemacht, und wir müssen gegen die Geißel Arbeitslosigkeit kämpfen. Was die Sozialpläne, die Umstrukturierungen von Unternehmen, die Standortverlagerungen und Massenentlassungen anbelangt, müssen wir jedoch auf der Hut sein. Wir dürfen uns nicht mit dieser Unsicherheit abfinden, die immer mehr unserer Mitbürger betrifft. Das Europäische Parlament hat dabei die effektive Pflicht, davor zu warnen.
Herr Mann hat eine gegenteilige Aussage getroffen, und dies ist inakzeptabel, indem er ein ausschließlich neoliberales Glaubensbekenntnis ablegt. Wir brauchen heutzutage einen echten Kampf gegen Armut und für Beschäftigung. Wir akzeptieren die unqualifizierten Billigjobs nicht, und wir akzeptieren nicht, dass die Arbeitnehmer in unsichere Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Wir müssen vielmehr besonderen Wert auf die Aus- und Weiterbildung legen sowie die Schwächsten unterstützen. Wir müssen in der Tat sehr wachsam sein, was die Beschäftigung von Frauen anbelangt, und wir müssen es den jungen Leuten ermöglichen, mit Hoffnung in den Arbeitsmarkt einzutreten.
Was den Handel mit Dienstleistungen (GATS) anbelangt, so lehnen wir eine Deregulierung und eine unkontrollierte Öffnung der Märkte ab. Wir werden nicht zulassen, dass all unsere so hart erkämpften sozialen Errungenschaften geopfert werden.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Vairinhos (PSE)
Aufgrund der derzeitigen Beschäftigungssituation, deren Ursache vor allem die Verlagerung von Unternehmen ist, denen es in erster Linie um den Profit geht, ohne die Bedeutung der 'Funktion Arbeit' in der sozialen Entwicklung sowie des psychischen Wohlergehens der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu berücksichtigen, muss sich das Europäische Parlament als Institution, die das europäische Volk vertritt, unbedingt mit Nachdruck für eine globale Strategie der Beschäftigungsförderung und eine entsprechende Sozialpolitik in der Europäischen Union einsetzen.
Wir befürworten eine europäische Sozialpolitik, die alle anderen von der Union verfolgten, entwicklungs- und wachstumspolitischen Maßnahmen durchzieht.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, auch in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, in denen es hauptsächlich um die Erzielung ausgeglichener Haushalte in den einzelnen EU-Staaten geht, wird nicht gesagt - und obwohl ich für den Bericht gestimmt habe, bin ich deshalb besorgt -, was man zu tun gedenkt, um den Staatshaushalt zu sanieren, jedes Mal wenn davon die Rede ist, dass die Haushalte durch die vielen Rentner, deren Renten aus dem Staatshaushalt finanziert werden, belastet, herunterwirtschaftet und ruiniert werden. Ich frage Sie also, Herr Präsident, wobei ich mich jedoch konkret an die Regierungschefs und an den Rat wende: Wollen wir zuerst die Höhe der an die Bürger zu zahlenden Renten festlegen und dann ausgeben, was übrig bleibt, oder wollen wir zuerst den ganzen Staatshaushalt verpulvern und wenn etwas übrig bleibt - ich wiederhole, wenn etwas übrig bleibt -, die Brosamen den Rentnern geben?

Boudjenah (GUE/NGL)
. (FR) Indem der Bericht Garcia-Margallo an der Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitätspaktes und an der Beschleunigung der in Lissabon verabschiedeten Reformen festhält, verschließt er seine Ohren vor den Kritiken und den beträchtlichen Divergenzen, die sich in der Öffentlichkeit zunehmend bemerkbar machen. Er verschließt seine Augen vor der Steigerung der Arbeitslosigkeit, den Massenentlassungen, den brutalen Unternehmensschließungen. Welches Verbrechen haben die Arbeitnehmer von Metaleurop begangen? Was ist das für eine 'Stabilität', wenn Leben zerstört werden, nur um die 'Vereinbarkeit mit der Währungspolitik' zu gewährleisten? Das Lied ist bekannt: Die Liberalisierung der Märkte erfordert Opfer!
Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Union vielmehr den Ehrgeiz entwickelt, ein echtes Bündnis für Beschäftigung und Wachstum zu schaffen, welches auf der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, auf einer Erhöhung der Löhne, auf einer echten Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand basiert.
Ich kann mich deshalb der Logik des Berichts, die makroökonomische Stabilität nicht zu gefährden, nur widersetzen, wonach Unternehmer öffentliche Gelder erhalten und Unternehmen schließen können, ohne Rechenschaft darüber abzulegen. Ich kann die Aufforderung, 'Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ? weiter zu liberalisieren, ... (so) Postdienstleistungen, Telekommunikation, Gas und Strom, Bahn und Luftfahrt sowie Rundfunk', nicht unterstützen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der Bericht geht nicht auf den grundlegenden Sachverhalt der Nachfrage in der EU ein und nimmt auch keine Bewertung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise und der wachsenden Arbeitslosigkeit vor. Als Ursache wird die 'Verkrustung der europäischen Wirtschaft' genannt, die verhindere, dass 'auf externe Schocks unverzüglich reagiert wird'.
Die Frage ist, von welcher Verkrustung wir reden. Wir benutzen das Wort 'verkrustet' nicht für die bestehende Geldpolitik, die für Länder mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Inflationsniveaus dieselben Anforderungen in Bezug auf die Zinssätze und Wechselkurse festlegt und die Fähigkeit der Regionen verringert, auf unregelmäßig verlaufende Wirtschaftsschocks zu reagieren. Diese Fähigkeit wird noch weiter geschwächt durch einen Gemeinschaftshaushalt, der den Mangel an Umverteilung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nicht ausgleicht.
Wir nennen nicht die im Stabilitätspakt festgeschriebene Haushaltspolitik 'verkrustet', obwohl sie die Höhe der öffentliche Investitionen bestimmt, auch der Verwendung der Strukturfonds, und unerlässliche öffentliche Dienste und Bereiche gefährdet, die für Innovation und Produktivität lebenswichtig sind, beispielsweise Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitsweisen sowie in Forschung und Entwicklung.
Der Bericht besteht auf mehr Flexibilität beim Arbeitsentgelt und auf dem Arbeitsmarkt, was zu Lohneinbußen und unsicheren Arbeitsplätzen beiträgt. Er will eine höhere Flexibilität der Produktmärkte, vor allem durch die Fortsetzung des Weges der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung der Märkte. Deshalb wir gegen ihn gestimmt.

Korakas (GUE/NGL)
Der Bericht billigt die volksfeindlichen Politiken der EU, die die Errungenschaften der Arbeitnehmer zugunsten der Interessen der Monopole unterminieren.
Er unterstützt uneingeschränkt die Umsetzung des Stabilitätspaktes, die Beschleunigung der Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, Lohnsenkungen, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die vollständige Liberalisierung der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse, das heißt insbesondere der Postdienstleistungen, der Telekommunikation, des Energie- und Transportsektors sowie des Rundfunks, und er fordert Steuernachlässe für Unternehmen. Er behauptet ganz offen, dass die Starrheiten auf dem Arbeitsmarkt und die Defizite bei der Umsetzung der flexiblen Arbeitsformen Hauptursachen für die Arbeitslosigkeit darstellen.
Im Hinblick auf die Haushaltsstabilität, die das Alibi für eine permanente Kürzung der Sozialausgaben sowie für die Privatisierung der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse bildet, wird das Großkapital gestärkt und gefordert, die Auflösung der Versicherungs- und Rentensysteme zu vollenden.
Während sich die dunklen Wolken des Krieges verdichten, die imperialistischen Gegensätze verschärfen und ein Ausweg aus der Krise nirgendwo in Sicht ist (die Kommission sagt für 2003 ein Nullwachstum von -0,1 % bis 0,5 % voraus), besteht das Hauptanliegen nach wie vor darin, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gewinne der europäischen Monopole zu fördern.
Wir sind gegen diese volksfeindlichen Politiken und stehen den Arbeitnehmern im Kampf um ihre Abwendung bei.

Pasqua (UEN)
. (FR) Dieser Bericht bringt nichts, wenn man davon absieht, dass er dem Europäischen Parlament Gelegenheit bietet, den Projekten der Kommission seine bedingungslose Unterstützung zuteil werden zu lassen.
Abgesehen von dem unvermeidlichen Katalog guter Absichten, wie die Förderung des Unternehmergeistes, die Steigerung der Investitionen in den Bereichen Humanressourcen sowie Forschung und Entwicklung, die man nur gutheißen kann, veranschaulicht der Bericht auf perfekte Weise den pawlowschen Geist, der in diesem Parlament herrscht. Es genügt, dass die Kommission ein Loblied auf die europäische Integration nach dem liberalen und föderalistischen Muster anstimmt, damit das Parlament automatisch auf deren Linie einschwenkt.
Genauso verhält es sich mit der Forderung, aus der Kommission die Wirtschaftsregierung Europas zu machen, sowie mit der Absicht, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die netzgebundenen Wirtschaftszweige zu liberalisieren, allen voran die Postdienstleistungen, die Telekommunikation, Gas und Elektrizität sowie die Bahn.
Wenn auch eine größere Konvergenz der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten offensichtlich wünschenswert ist, so muss sie sich, um praktikabel zu sein, unter Wahrung von deren Zuständigkeiten vollziehen und daher selbstverständlich aus dem freien ökonomischen Wettbewerb zwischen den Staaten und nicht aus technokratischen Entscheidungen resultieren, welche die nationalen Gegebenheiten außer Acht lassen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich erkenne die Bedeutung und Zweckdienlichkeit dieses Initiativberichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an, und zwar sowohl wegen des beunruhigenden aktuellen geopolitischen Kontextes (was eine Klarstellung der Ziele und des einzuschlagenden Wegs verlangt) als auch deshalb, weil die Debatte zu wesentlichen Fragen wie dem gesunkenen Aufkommen an öffentlichen und privaten Investitionen, dem geringen Produktivitätswachstum, dem tendenziellen Rückgang der Beschäftigungsraten und der Überalterung der Bevölkerungen wieder aufgenommen werden muss.
Ferner halte ich es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass wir alle auch die Auswirkungen von Fragen wie der Überschuldung von Privatpersonen und Unternehmen, unsere übermäßige Abhängigkeit im Energiebereich und die Auswirkung des Eintritts Chinas und Indiens in die Welt der Industrieproduktion ausloten. Auch wenn diese Aspekte im Bericht nicht genannt werden, handelt es sich dennoch um Themen, die mittel- und langfristig zu beachten sind und für die die europäischen Bürger auch kühne Maßnahmen von den Entscheidungsträgern der EU einfordern.
Da ich mich der rückhaltlosen Hingabe zu der politisch föderalistischen und uneingeschränkt liberalen Vision von der Europäischen Union, die der Analyse des Berichterstatters zugrunde liegt, nicht anschließen kann, habe ich mich bei der abschließenden Gesamtabstimmung der Stimme enthalten.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Der Bericht Trentin begrüßt die äußerst befriedigende Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, welcher doch erst vor kurzem vom Kommissionsvorsitzenden Romano Prodi als dumm bezeichnet wurde. Angesichts der Konjunkturabschwächung vertritt der Bericht die Auffassung, dass die geeignetste Antwort in der Umsetzung von Strukturreformen besteht, von denen man weiß, dass sie das endogene Wachstum, welches an anderer Stelle beschworen wird, nur ersticken werden.
Wie die ebenfalls zur Abstimmung kommenden Berichte Garcia-Margallo und dos Santos befürwortet der Bericht Trentin eine intelligente Anwendung des Paktes und die damit verbundenen Anpassungen. Intelligenz und Dummheit vermischen sich jedoch in einem inkohärenten Diskurs, welcher Dinge miteinander vereinbaren will, die unvereinbar sind. Im Klartext bedeuten die genannten Strukturreformen wachsende Unsicherheit der Arbeit, die Finanziarisierung der Renten und weitere Privatisierungen. Angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit besteht die Alternative einzig und allein in der Aufgabe des Stabilitätspaktes zugunsten einer Politik, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen mittels einer tief greifenden Änderung der Einkommensverteilung gerichtet ist. Da der Bericht nicht die Spur einer solchen Perspektive aufweist und nur geringfügige kosmetische Korrekturen des Paktes vorschlägt, haben wir dagegen gestimmt.

Marques (PPE-DE)
Ich gratuliere Herrn Trentin zu seinem ausgezeichneten und zeitgerechten Bericht über die jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Ich unterstütze diesen Bericht insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, dass aufgrund des gegenwärtigen Kontextes die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt und von den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen auferlegten Kriterien der geld- und haushaltspolitischen Strenge zu überprüfen sind, denn diese Strenge hat das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union eingeschränkt und weder auf das hohe Niveau an Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten reagiert noch eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass - bei gleichzeitiger Beibehaltung der Ziele beim Abbau des Haushaltsdefizits und der öffentlichen Verschuldung - in den Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestimmte Indikatoren einzubeziehen sind, die den unterschiedlichen nationalen Realitäten, insbesondere der Realität der Kohäsionsländer, angepasst sind.

Pasqua (UEN)
Getreu der monetaristischen und föderalistischen Doktrin ist dieser Bericht ein Plädoyer für eine noch rigidere Auslegung des seinen Namen zu Unrecht tragenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es handelt sich hier weniger darum, aus der offenkundigen Realität die entsprechenden Lehren zu ziehen, als vielmehr den Staaten den Prozess zu machen, die sich den Verpflichtungen eines Dokuments nicht unterwerfen wollen, welches heute zu einer unerträglichen Zwangsjacke geworden ist, die den wirtschaftlichen Aufschwung behindert.
Vor allem ist klar erkennbar, dass die Verabsolutierung des Stabilitätspaktes nicht nur aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgt, sondern dass es sich dabei nunmehr um eine wirklich politische Frage handelt.
Wer könnte übersehen, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht nur als wirtschaftlich lohnenswertes Ziel begriffen wird - was dem gesunden Menschenverstand entspricht -, sondern zum Dogma erhoben wird, gegen das nicht verstoßen werden darf, um ein ganzes Gebäude (WWU), welches vor allem aus politischen Gründen errichtet wurde (Schaffung der ersten wirklich föderalistischen europäischen Struktur) nicht zum Einsturz zu bringen?
Anstatt die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu analysieren, ist der Berichterstatter bestrebt, die Anwendung des Stabilitätspakts noch strikter zu gestalten, insbesondere durch die Verstärkung der Autonomie der Kommission bei der Überwachung der Mitgliedstaaten. Diese Logik ist nicht zu akzeptieren.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für den Bericht von Herrn dos Santos gestimmt, den ich im Hinblick darauf, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt als wertvolles und entscheidendes Instrument für die Wirtschafts- und Währungsunion auch zur effektiven Umsetzung der Lissabonner Strategie beitragen muss, für ausgewogen halte. Wir müssen deshalb darüber nachdenken, wie der Stabilitätspakt durch die Einführung zeitgemäßerer Kriterien flexibler gestaltet werden kann. Meiner Meinung sollte auch die Empfehlung unterstützt werden, dass bestimmte Arten von Investitionen, vor allem öffentliche, ausgewählt werden und Vorzug genießen, die der Berichterstatter, indem er der Mitteilung der Europäischen Kommission folgt, als 'hochwertige öffentliche Investitionen' bezeichnet, damit sichergestellt wird, dass die mit öffentlichen Investitionen erzeugte Dynamik auch zustande kommt und sich in der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung niederschlägt.
Ich möchte nur anmerken, dass es neben den - vom Berichterstatter beispielhaft behandelten - rechnerischen und buchhalterischen, im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehenden Fragen ein psychologisches Element für das Wirtschaftsgefüge gibt, das nicht aus den Augen verloren werden darf: Die Erfüllung der daraus resultierenden Verpflichtungen birgt ein neues Maß an Verantwortung für jedweden Wirtschaftsakteur, ob Staat oder Privatunternehmer. Nur dieser Rahmen einer tatsächlichen Verantwortung kann objektiv dazu beitragen, auf dem Weg zum weltweit dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum voranzukommen und ein nachhaltiges Wachstum mit mehr...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Ribeiro e Castro (UEN)
Ausgehend von der Feststellung, dass 'zwei Jahre ungünstige Konjunkturentwicklung zu einer Flaute der proaktiven Politik geführt haben, die es gestattet, auf die Bedrohungen der Rezession und die Zunahme der Arbeitslosigkeit zu reagieren', ist es in der Tat wichtig, die uns zur Verfügung stehenden Mechanismen zu prüfen, um wirksam auf die Anforderungen zu reagieren, die übrigens aus den Verpflichtungen erwachsen, die vor allem im Rahmen der Lissabonner Strategie eingegangen wurden. Ich meine auch, wir müssen die Gelegenheit ergreifen, bestimmte Indikatoren in die im Stabilitäts- und Wirtschaftspakt beschlossenen Kriterien und Ziele einzubeziehen, die dessen flexiblere Verwaltung ermöglichen, indem er an die unterschiedlichen nationalen Realitäten angepasst wird und gleichzeitig die Ziele der Verringerung des Haushaltsdefizits und der öffentlichen Verschuldung beibehalten werden. Die Beibehaltung dieser Ziele ist, und das betrifft auch den Bericht dos Santos, insofern äußerst wichtig, als sie ein neues Maß an Verantwortung, eine wichtige Botschaft an die Wirtschaftsakteure, enthalten.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Sacrédeus (PPE-DE)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da Artikel 15 mit den Stimmen der politischen Linken gestrichen wurde (266 Ja-Stimmen gegen 237 Nein-Stimmen).
In Artikel 15 wird gefordert, 'dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt eingehalten wird und alle Versuche abgewehrt werden, diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen und damit die Stabilität der europäischen Währung dauerhaft zu gefährden'.
Anstatt eine strikte Einhaltung der objektiven und messbaren Kriterien zu fordern, öffnet die Streichung des Artikels 15 den Weg für eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Wegfall dieses Artikels ermöglicht den Finanzministern Europas eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben in Zeiten der Rezession und bei Haushaltsdefiziten. Das kann zu erhöhter Inflation, sinkendem Vertrauen und einer instabileren europäischen Währung führen.

Sacrédeus (PPE-DE)
Ich habe gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt, weil er eine Aufweichung des Stabilitätspaktes und eine Untergrabung des schwedischen Grundgesetzes beinhaltet. Er wurde jedoch mit 359 Ja-Stimmen, 79 Nein-Stimmen und 50 Stimmenthaltungen angenommen.
Befürwortet habe ich Artikel 5, dem zufolge eine eventuelle Einführung des Euro einem Referendum unterliegen soll. Schweden wird nicht zu einem Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gezwungen, wenn sich eine Mehrheit des schwedischen Volkes im Referendum für die schwedische Krone ausspricht. Es ist beachtenswert, dass dieser Artikel mit 486 Ja-Stimmen bei nur 3 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen angenommen wurde.
Ferner habe ich für die Streichung von Artikel 4 gestimmt, d. h. gegen die Umsetzung des Stabilitätspaktes 'auf flexiblere Weise'. Dies bedeutet in der Praxis eine Aufweichung der objektiven Kriterien zugunsten von vageren und politisch verhandelbaren Kriterien. Bedauerlicherweise wurde dieser Artikel nicht gestrichen. Der Euro benötigt klare und stabile Regeln. Durch diesen Beschluss sinkt das Vertrauen für den Euro als Zahlungsmittel.
Ich habe außerdem Artikel 10 abgelehnt, der dem EG-Recht sogar noch vor Änderung der nationalen Rechtsvorschriften Vorrang gegenüber schwedischem Recht einräumt. Das Ziel dieses Artikels besteht darin, den Euro als Währung ohne Änderung des schwedischen Grundgesetzes einführen zu können, also noch vor den Reichstagswahlen im Jahr 2006. Artikel 10 ermöglicht es, die für Änderungen des schwedischen Grundgesetzes geltenden Bestimmungen mit Hilfe des EG-Rechts zu umgehen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, es geht um die Finanzen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben. Ich habe dafür gestimmt, denn ich bin für den Euro, doch möchte ich heute, zu dieser Stunde, bevor ich allen - einschließlich des Präsidenten, der Dolmetscher und der Saaldiener - 'Bon appétit' wünsche, betonen, dass es gut wäre, wenn die Regierungen der Staaten des Euro-Gebiets darüber wachen würden - was sie bislang nicht getan haben -, dass skrupellose Händler und egoistische Geschäftemacher die Preise für Bedarfsgüter, die Bürger, Arbeitnehmer und Rentner, d. h. also Personen mit festem Einkommen, kaufen, nicht erhöhen. Indem man sich nämlich die Tatsache zunutze machte, dass die Leute beim Umrechnen der Landeswährung in die europäische Währung, den Euro, nicht mit dem Wert des neuen Geldes vertraut waren, wie dies ganz sicher in Italien, aber wahrscheinlich auch in anderen Staaten der Union der Fall war, wurden die Preise der Waren, die vorwiegend von den Minderbemittelten, vor allem Rentnern und Bürgern mit - leider - niedrigem Einkommen, gekauft werden, über Gebühren angehoben.

Pasqua (UEN)
. (FR) Das Europäische Parlament macht sich einmal mehr zum Transmissionsriemen für die drängenden Forderungen des Brüsseler Kollegiums.
Es steht der Mehrheit dieses Parlaments frei, 'eine intelligente und flexible Anwendung des Stabilitätspaktes in der von der Kommission vorgeschlagenen Weise' zu fordern oder letztere dabei zu unterstützen, wenn sie willkürlich inquisitorische Verfahren gegen Staaten einleitet, die sich einer übereifrigen Auslegung der Bestimmungen des Stabilitätspaktes nicht beugen können. Ich für mein Teil kann mich hierauf jedoch nicht einlassen.
Auch wenn ich finde, dass die von der Europäischen Kommission vorgenommenen so genannten Anpassungen, wonach anerkannt wird, dass im Haushaltsdefizit eine strukturelle Komponente vorhanden ist und eine Komponente, die sich auf den Konjunkturzyklus bezieht, tatsächlich berechtigt sind, weil sie den Pfeiler des Wachstums stärken, ohne die Komponente der Stabilität in Frage zu stellen, vergesse ich dennoch nicht, dass diese spektakuläre Kursänderung im Rahmen einer globaleren Strategie stattfindet, mit der die Kommission zur Wirtschaftsregierung der Union gemacht werden soll. Es versteht sich von selbst, dass ich eine derartige Hypothese nicht akzeptieren kann.

Der Präsident. -
Die Erklärungen zu den Abstimmungen sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Auf Seite 17 des Protokolls ist der Verlauf der Fragestunde von gestern wiedergegeben, und zwar hat die Fragestunde eine dreiviertel Stunde zu spät begonnen, dann wurde sie am Bildschirm angezeigt. Ich hätte eine halbe Stunde nach Beginn der Fragestunde an der Reihe sein sollen, bin trotzdem sofort heruntergerannt, aber da war meine Frage schon gestrichen, weil alle Fragesteller der ersten halben Stunde gefehlt hatten.
Ich habe dann darum gebeten, dass man meine Frage trotzdem zulässt, da erst die nächste Frage behandelt wurde. Der Präsident hat sich aber ganz extrem streng an die Regeln gehalten. Ich möchte doch sagen, dass man sich entweder streng an die Regeln hält - das heißt aber dann auch, dass man pünktlich mit der Fragestunde beginnt - oder, wenn man schon so herumschlampt, dass man die Sache dann auch liberal handhaben muss. Das ist das Erste, was ich sagen wollte, und ich würde Sie bitten, dafür zu sorgen, dass ich nicht den normierten Mahnbrief bekomme, ich hätte bei der Fragestunde anwesend sein müssen, sonst müsste ich dann doch relativ persönlich zurückschreiben.
Nun zum zweiten Punkt, den ich in diesem Zusammenhang anschneiden wollte: Präsident Puerta hat gestern versprochen, dass wir, der Herr Kollege Salafranca, der das selbe Problem hatte, und ich, eine schriftliche Antwort bekommen - entgegen dem, was sonst üblich ist - und ich würde Sie bitten, dass zumindest diese Zusage eingehalten wird.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Posselt, für Ihre Bemerkung. Wir haben sie zur Kenntnis genommen und werden die notwendigen Maßnahmen einleiten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll der vorangegangenen Sitzung.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur militärischen Operation der Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Das Wort hat der amtierende Ratspräsident und griechische Außenminister, Herr Papandreou.

Papandreou
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, meine Ausführungen mit einigen Worten zu einem guten Freund von mir, Zoran Djindjic, zu beginnen. Der serbische Ministerpräsident wurde tragischerweise ermordet. Wir stehen noch unter Schock, denn wir haben einen Freund verloren, wir haben einen europäischen Verbündeten verloren und einen Kämpfer für Demokratie und Stabilität in der Region, der Region Südosteuropas und des Balkans. Ich möchte seiner Familie, seiner Frau, seinen Kindern und selbstverständlich auch dem ganzen serbischen Volk mein persönliches Beileid ausdrücken. Wir teilen ihren Schmerz. Das heutige erschütternde Ereignis hat uns nicht nur geschockt, sondern es gemahnt uns, die Europäische Union, unsere Bemühungen um Stabilität, um Frieden und Fortschritt in dieser Region Europas fortzusetzen, einer Region, die in den letzten Jahren harte Zeiten mit zahlreichen Unruhen und ethnischen Konflikten durchgemacht hat, eine Region, in der die Demokratie zwar in vielen Ländern Fuß gefasst hat, sich aber noch in der Entwicklung befindet, eine Region, die wir dank der Kooperation der Europäischen Union, der internationalen Gemeinschaft, der UNO, der Vereinigten Staaten, Russlands und vieler anderer, unter der Leitung Europas auf einen Weg der Stabilisierung und Entwicklung bringen konnten. Dieser heutige Vorfall zeigt uns jedoch, dass wir noch einen langen Weg zurückzulegen haben. Als amtierender Ratspräsident möchte ich betonen, dass die von uns diskutierte Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unsere Rolle und unser Engagement in der Region demonstriert, unser Engagement, diese Region auf ihrem Weg in Richtung Europa zu unterstützen, sowie vor allem unser Engagement für Stabilität und Frieden in der Region.
Diese Operation ist in vielfältiger Hinsicht von Bedeutung. Erstens wird sie zur Konsolidierung der langfristigen Sicherheit und Stabilität der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beitragen und ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität und die Unverletzbarkeit ihrer international anerkannten Grenzen sicherstellen. Zweitens wird diese Operation dabei helfen, die Rolle und die Präsenz der Europäischen Union in diesem Land zu stärken. Sie wird, wenn Sie so wollen, dieses Land dabei unterstützen, auf seinem Weg in die europäische Integration im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses voranzuschreiten. Sie wird die Umsetzung des Rahmenabkommens erleichtern. Drittens wird sie der erste praktische Test für das europäische Krisenmanagementverfahren und, nach der Polizeimission in Bosnien, der zweite Schritt sein, die operativen Fähigkeiten der Europäischen Union in die Praxis umzusetzen. Demzufolge müssen die Vorbereitung und Durchführung der Operation mit besonderer Sorgfalt abgeschlossen werden. Unsere Glaubwürdigkeit, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Viertens stellt sie die erste praktische Verwirklichung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO auf dem Gebiet des Krisenmanagements dar und werden durch sie die einschlägigen Dauervereinbarungen, die wir sehr bald abzuschließen hoffen, zur Anwendung gebracht.
Die Europäische Union hat diese Operation unter zwei grundlegenden Voraussetzungen übernommen. Erstens müssen Dauervereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO komplettiert und abgeschlossen werden, und zweitens muss von den offiziellen Behörden des Landes ein betreffendes Ersuchen vorgelegt werden.
Was die erste Voraussetzung betrifft, so sind die Dauervereinbarungen nahezu abgeschlossen. Fast alle relevanten Entwürfe sind bereits von der NATO angenommen und an die Europäische Union weitergeleitet worden. Wir werden unsererseits, sofern erforderlich, Bemerkungen und Beobachtungen machen und erwarten, diese Texte in Kürze, auf alle Fälle innerhalb dieses Monats, für die Unterzeichnung durch die zwei Organisationen fertig zu stellen.
Was die zweite Voraussetzung anbelangt, so liegt uns bereits ein offizielles Ersuchen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien um die Übernahme der Operation durch die Europäische Union vor, und alle beteiligten Seiten begrüßen diese Initiative.
Der griechische Ratsvorsitz hat die Übernahme dieser Mission in die Hauptschwerpunkte des Bereichs der ESVP aufgenommen und unternimmt demzufolge jedwede Anstrengung in dieser Richtung. Wir möchten zudem betonen, dass die Übernahme dieser konkreten Operation oder anderer möglicher Operationen auf dem Balkan, wie die der SForce in Bosnien, nicht das Ende der Beteiligung und Präsenz der NATO bzw. der USA bedeutet. Im Gegenteil, die enge Zusammenarbeit wird fortgesetzt, und wir möchten allen Seiten klar machen, dass diese Kooperation weitergeführt wird und dass wir uns gemeinsam für Stabilität und Sicherheit in der Region einsetzen. Da es sich zudem um eine Nachfolge der NATO-Operation und nicht um eine Übernahme einer primären Operation handelt, werden wir eng mit der Allianz zusammenarbeiten müssen, um eine reibungslose Übergabe und Fortsetzung zu gewährleisten. Selbstverständlich muss die Übernahme im Rahmen der spezifischen ausgehandelten Dauervereinbarungen erfolgen, so dass beide Organisationen ihre Autonomie wahren.
Was die Fortschritte im Lichte dessen, was ich bereits gesagt habe, betrifft, so möchte ich kurz auf die Hauptstationen der bislang erzielten Fortschritte bei der Vorbereitung der Operation eingehen. Der Rat nahm am 23. Januar das allgemeine Konzept und am 27. Januar die betreffende Gemeinsame Aktion an. Er vollendete den institutionellen Rahmen der Operation und insbesondere die Finanzierungsvereinbarungen. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee beschloss am 4. Februar, welche Drittländer beteiligt werden sollen. Dies sind die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, die Türkei und Kanada. Am 7. Februar wurde der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber für Europa zum Befehlshaber der Operation ernannt. Es wurde beschlossen, das Einsatzhauptquartier beim Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) anzusiedeln. Der französische Befehlshaber der Kräfte wurde ebenfalls ernannt, vorausgesetzt, dass Frankreich ausgewählt wird, als Rahmenstaat zu fungieren. Am selben Tag wurde dem Befehlshaber der Operation die erste militärische Leitvorgabe übergeben. Der Befehlshaber der Operation legte dem Militärausschuss einen Entwurf des Einsatzplans vor, einschließlich der Regeln der Einsatzverwaltung und Kontrollstruktur sowie einer Deklaration der erforderlichen Mittel. Am 18. Februar beschloss deshalb das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, einen Ausschuss der beitragenden Länder einzurichten. Schließlich wurde am 20. Februar die Truppeneinsatzkonferenz und am 25. Februar die Konferenz zur Berufung des Militärstab-Personals abgehalten.
Verschiedene Angelegenheiten müssen noch geklärt werden; dazu gehören der offizielle Abschluss der von mir erwähnten Dauervereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO, insbesondere das mit der NATO abzuschließende Abkommen über die Bereitstellung von Mitteln und Fähigkeiten an die Europäische Union für die Durchführung der Operation, die Billigung und Annahme des Einsatzplans, Abschluss der Berufung des Militärstabs, Annahme des operativen Haushalts, Abschluss eines Abkommens mit den beteiligten Drittländern, Briefwechsel mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Operation, Abschluss eines Abkommens über den Status der Truppen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Abschluss von Ausnahmevereinbarungen zwischen den an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten, Briefwechsel mit der OSZE über die Beziehungen zu den Beobachtern dieser Organisation, NATO-Beschluss über die Beendigung der alliierten Operation 'Allied Harmony', Beschluss des Rates über den Beginn der Operation.
Dieser Beschluss wird das genaue Datum der Übernahme der Operation festlegen. Es wird davon ausgegangen, dass die Operation noch vor Ablauf des Monats offiziell beginnt, sobald die von mir genannten noch zu klärenden Angelegenheiten geregelt sind.
Gestatten Sie mir, bevor ich zum Abschluss komme, noch auf das Ziel, die Dauer, die Truppenstärke und die Leitung der Operation einzugehen. Das Ziel besteht darin, die internationale militärische Präsenz fortzusetzen, um weiterhin zu einem stabilen und sicheren Umfeld beizutragen, das es der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ermöglicht, das Rahmenabkommen von Ohrid umzusetzen. Die Operation wird voraussichtlich sechs Monate dauern. Die Beendigung der Operation hängt davon ab, inwieweit das Hauptziel erreicht worden ist. Die Truppenstärke beträgt 487 Mann, einschließlich 212 Stabsangehörigen. Wichtig für die Leitung der Operation sind ihre Struktur und Kontrolle. Der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber für Europa, Admiral Feist, dem die Leitung der europäischen Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien obliegt, hat darüber kürzlich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik ausführlich Bericht erstattet.
Ich möchte Sie nicht mit Einzelheiten langweilen, jedoch darauf verweisen, dass beschlossen wurde, dass bei der Durchführung der Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Mittel und Fähigkeiten der NATO genutzt werden und folglich die Planung gemäß den vorgesehenen Regelungen von Nizza erfolgt. Dementsprechend wurde der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber für Europa zum Befehlshaber der Operation ernannt, und das Einsatzhauptquartier wird beim SHAPE eingerichtet werden.
Wie erwähnt, liegt bereits ein Einsatzplan vor, der dem Militärausschuss der Europäischen Union vorgelegt wurde, und das SHAPE sowie der Militärstab der Europäischen Union arbeiten eng zusammen.
Im Hinblick auf die bessere Koordination der Aktivitäten der Europäischen Union und der NATO, insbesondere zwischen den Streitkräften der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den NATO-Streitkräften, die vor allem im Kosovo stationiert sein werden, wurde eine Kommandobasis in der Europäischen Union, im NATO-Stützpunkt in Neapel in Italien eingerichtet. Wie ich bereits sagte, wurde Frankreich zum Rahmenstaatbestimmt, der die leitende Rolle der Operation obliegen wird. Deshalb wurde General Maral zum Befehlshaber der Kräfte ernannt. Die NATO belässt auf alle Fälle einen Obersten Militärischen Vertreter im Alliierten Hauptquartier in Skopje, wodurch eine enge Kooperation zwischen den beiden Stäben gewährleistet wird.
Ich möchte diese kurzen Informationen mit einer optimistischen Bemerkung abschließen. Meiner Ansicht nach hat die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik trotz aller Schwierigkeiten, die nur zu erwarten waren, mittlerweile einen bestimmten Reifegraderreicht. Und jetzt, da dies so ist, kann das Krisenmanagementverfahren, das während der letzten Jahre eingerichtet worden ist, umgesetzt werden. Diese erste Operation hat daher, denke ich, besondere Bedeutung. Wir begrüßen diese Initiative der Europäischen Union, da es der Präsidentschaft gelungen ist, im letzten Halbjahr der ESVP die bestehenden Hindernisse für eine Zusammenarbeit zwischen der ESVP und der NATO zu überwinden.
Wir sind somit davon überzeugt, dass diese Beschlüsse positiv umgesetzt werden und wir der Region Südosteuropas Frieden und Stabilität bringen können, insbesondere angesichts solcher Geschehnisse wie des heutigen tragischen Vorfalls.

Patten
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich mich den Worten des Außenministers zur Ermordung von Ministerpräsident Djindjic von ganzem Herzen anschließen. Ich spreche seiner Familie und seinen Freunden sowie allen Demokraten in Serbien mein und, da bin ich mir sicher, auch das Beileid des Parlaments aus. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass durch diesen Mord die bemerkenswerten Fortschritte Serbiens in Richtung einer Wiederaufnahme in die europäische Familie, die nicht zuletzt durch mutige Männer und Frauen wie Zoran Djindjic möglich waren, zunichte gemacht werden. In ungefähr anderthalb Stunden werde ich nach Kroatien fliegen. Daher verpasse ich den Abschluss der nächsten Aussprache, bei der mich Kommissar Bolkestein würdig vertreten wird. Für morgen Abend hatte ich einen Flug nach Belgrad geplant. Wenn es den Behörden genehm ist, dann möchte ich mich natürlich nach wie vor dorthin begeben und die Solidarität des Parlaments, der Kommission und der gesamten Union mit der serbischen Regierung und dem serbischen Volk in dieser ausgesprochen sorgenvollen Zeit zum Ausdruck bringen.
Wie der Außenminister sagte, stehen wir kurz vor der ersten militärischen Operation der Europäischen Union auf dem Balkan. Dies ist ein historischer Schritt für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nach den Beschlüssen von Kopenhagen sind nun umfangreiche Vereinbarungen mit der NATO vorgesehen - die der Außenminister dargelegt hat -, sodass unsere gemeinsame strategische Partnerschaft Hand in Hand mit dem Inkrafttreten der ESVP gehen kann.
Mit der Entscheidung des Rates vom Januar über die Einleitung einer gemeinsamen Aktion wurde ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Integration eröffnet, und es ist keine Überraschung, dass die ersten Zeilen dieses Kapitels auf dem Balkan verfasst werden. Angesichts dieser historischen Dimension ist unsere heutige Debatte auf Grundlage eines Entschließungsantrags des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voll und ganz gerechtfertigt.
Wir alle erinnern uns an die tragischen Ereignisse in Südosteuropa zu Beginn der 90er Jahre. Angesichts einer Situation, die niemand auf unserem Kontinent für möglich gehalten hätte, musste die Europäische Union neue Mechanismen für die Steigerung ihrer Kapazitäten zur Krisenprävention sowie zum eventuell erforderlichen Umgang mit vergleichbaren Krisen entwickeln, die sich zu einer potentiellen Gefahr für unsere Sicherheit entwickeln könnten und zweifellos unseren grundlegendsten Werten widersprechen. Es ist daher kein Zufall, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Schauplatz für diesen neuen Schritt der Europäischen Union sein wird.
Im Mittelpunkt dieser Operation steht nicht mehr das Erfordernis, den zivilen Konflikt zu beenden und die gegnerischen Parteien auseinander zu bringen. Es geht vielmehr um den weiteren Aufbau engerer Beziehungen zwischen der Union und einem Land, das sich auf die Europäische Union zu bewegt und unsere Unterstützung benötigt, um die Stabilität zu sichern, ohne die es keine Fortschritte auf diesem Weg machen könnte.
Ich möchte das Haus an dieser Stelle daran erinnern, dass sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vor nur zwei Jahren noch an der Schwelle eines Bürgerkriegs befand, diesen aber glücklicherweise durch eine Einigung zwischen den Konfliktparteien abwenden konnte. Im Verlauf der ersten zwei Jahre meiner Amtszeit als Kommissar habe ich die ejRM häufiger als andere Länder besucht. Innerhalb nur eines Jahres bin ich beinahe zehn Mal nach Mazedonien gereist. Der dortige Prozess wurde durch den grundlegenden und nachhaltigen - sowohl politischen als auch wirtschaftlichen - Einsatz der Europäischen Union unterstützt. Auf diese Weise haben wir dem Land mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sowie durch umfangreiche finanzielle Unterstützung eine europäische Perspektive vermitteln können.
Der Umfang unseres Finanzhilfepakets lässt sich anhand einiger Zahlen verdeutlichen. Im Jahre 2001 wurden mehr als 30 Millionen Euro im Rahmen des CARDS-Programms und des Krisenreaktionsmechanismus sowie nahezu 7 Millionen Euro in Form humanitärer Hilfe vergeben. Mit diesen Mitteln wurden vorrangig Minenräumungsmaßnahmen, der Wiederaufbau von Wohnhäusern und Infrastruktureinrichtungen, vertrauensbildende Maßnahmen und Verwaltungsreformen finanziert, die gemäß dem Rahmenübereinkommen erforderlich waren. Auf diese Maßnahmen folgte bald die Annahme eines mehrjährigen Programms, das im Rahmen von CARDS 130,5 Millionen Euro für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und innere Angelegenheiten sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung vorsah.
Diese Bemühungen haben sich ausgezahlt. In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass sich das politische Leben mit der Durchführung des Rahmenübereinkommens und durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wieder normalisiert hat. Natürlich ist die Sicherheitslage nach wie vor angespannt. Der Vorfall der vergangenen Woche, bei dem tragischerweise zwei polnische NATO-Offiziere ums Leben kamen, hat erneut gezeigt, dass im Land auch in den kommenden Monaten eine internationale Sicherheitspräsenz erforderlich ist, um Frieden und Sicherheit zu festigen und die Umsetzung des Abkommens von Ohrid voranzutreiben. Diese Einschätzung wird von der Regierung, dem Präsidenten, den wichtigsten politischen Parteien und internationalen Akteuren geteilt.
An dieser Stelle möchte ich auf einige der Bedenken eingehen, die hinsichtlich des Umfangs und der Zielsetzungen des EU-Militäreinsatzes aufgekommen sein könnten.
Auch wenn die Operation der Europäischen Union nur von begrenztem Umfang sein wird, möchte ich doch deutlich machen, dass dies meines Erachtens niemals ein sinnvolles Kriterium gewesen ist, um ihre Bedeutung zu ermessen. Die Operation wird ein deutliches Zeichen für unsere Bemühungen um die Sicherung der Stabilität in diesem Land sein.
Außerdem müssen wir unsere Meinung nicht ändern. Unsere Zielsetzungen stehen fest.
Wie der Entschließungsantrag treffend hervorhebt, wird die geplante Übernahme der NATO-Militäroperation durch die Europäische Union einen weiteren Beweis für die Bemühungen der Europäischen Union um Frieden und Stabilität im Land und in der Region liefern. Dies entspricht voll und ganz unserer politischen Strategie, einen Beitrag zur langfristigen Sicherheit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu leisten. Ich möchte das Haus hier nur an das umfangreiche Finanzhilfepaket aus dem Bereich Justiz und Inneres erinnern, das die Gemeinschaft für den Sicherheitssektor gewährt hat. Im Zeitraum 2002-2004 wurden zu diesem Zweck 31,2 Millionen Euro veranschlagt. Darunter fallen insbesondere zwei zentrale Aufgaben. Erstens die Unterstützung des Landes bei der Grenzverwaltung mit Hilfe eines umfassenden integrierten Grenzverwaltungsprogramms, das den Aufbau einer einsatzfähigen Grenzpolizei umfasst. Die regionale Zusammenarbeit ist ein wichtiges Element zur Verbesserung der Grenzsicherheit und -verwaltung, weshalb die Europäische Union derzeit eng mit der NATO und der OSZE zusammenarbeitet, um die jüngsten Eigenanstrengungen der Länder in dieser Region zu unterstützen.
Zweitens geht es darum, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Entwicklung einer umfassenden Strategie für die Umgestaltung des Polizeiapparats zu einem gut ausgebildeten, multiethnischen und gemeinwohlorientierten öffentlichen Dienst behilflich zu sein.
Nach Auffassung der Kommission wird die Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Konsolidierung eines stabilen Umfelds beitragen, das die Umsetzung von Reformen und somit die EU-Beitrittsfähigkeit begünstigt.
Unter diesem Gesichtspunkt habe ich keinerlei Zweifel, dass eine begrenzte und zielgerichtete EU-Militäroperation die Fortschritte zugunsten einer umfassenden zivilen und demokratischen Kontrolle der laufenden Reformen nur stärken kann.
Heute Vormittag haben wir uns einige Zeit mit einem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik befasst, in dem wir - ich möchte es diplomatisch formulieren - nicht die Fortschritte erzielen konnten, die wir uns gewünscht hätten. Wir müssen jedoch auch einräumen, dass sich Europa in einigen Teilen der Welt - und insbesondere auf dem Balkan - in den letzten Jahren auch erfolgreich engagiert hat. Vergleichen Sie nur die Erniedrigungen und blutigen Gräuel der frühen 90er Jahre, als Europa nicht in der Lage war, mit den schrecklichen Problemen vor seiner Tür fertig zu werden, mit den Erfolgen der letzten Jahre, in denen wir politische Strategien entwickelt und die Länder des Balkans auf ihrem Weg in die europäische Familie unterstützt haben. Wir wissen, dass dieser Weg mit Komplikationen verbunden ist, und die heutige Tragödie erinnert uns an die umfangreichen Aufgaben, die noch vor uns liegen. Ich habe in diesem Haus bereits bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass es ein schrecklicher Fehler wäre zu denken, die Probleme auf dem Balkan, und übrigens auch in Afghanistan, seien aus der Welt geschafft. Wir müssen unsere Unterstützung und Erfahrung noch lange Zeit darauf konzentrieren, diesen Ländern auf ihrem Weg zu einem späteren Beitritt zur Europäischen Union behilflich zu sein. Trotz aller tragischen Rückschläge bin ich mir sicher, dass sie dieses Ziel in den kommenden Jahren erreichen werden.
Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte meine Trauer ?ber die Ermordung von Herrn Djindji? zum Ausdruck bringen. Ich glaube, dass er bei allen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die man in Einzelfällen haben konnte, f?r den Aufbau der Demokratie in seinem Land stand und f?r eine mutige Politk in Zeiten, in denen dies sehr gefährlich war, und dass er aus diesem Grunde unseren tiefen Respekt verdient hat. Wir sollten dies als eine Verpflichtung nehmen, weiter unseren Beitrag zur Stabilität und zur Demokratie in der Region zu leisten.
Ich glaube, was wir heute zu diskutieren haben, ist einer der Schritte. Wir haben heute Morgen zum Ausdruck gebracht, wie schlecht die Lage Europas doch ist, wenn es um die Frage von Krieg und Frieden geht. Im Bereich des Balkans haben wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, und die Europäische Union hat zunehmend Verantwortung übernommen. Die Tatsache, dass wir jetzt erstmalig einen Militäreinsatz im Namen der Europäischen Union dort übernehmen - so klein er auch sein mag -, zeigt, dass die Europäische Union einen neuen Weg beschreitet und dass dies ein Zeichen ist für die Fortentwicklung der Handlungsfähigkeit in diesem Bereich - so beschränkt er auch sein mag. Ich glaube, dass wir das als eine positive Bewertung nehmen sollten. Deswegen möchte ich den Handelnden dafür danken, dass dieses möglich geworden ist.
Wir wollen als Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik diese Debatte aber gerne auf der Tagesordnung des Plenums haben, weil wir meinen, dass es nicht angeht, dass die Europäische Union über einen Militäreinsatz im Namen der Europäischen Union beschließt, ohne dass hierzu das Europäische Parlament formal als direkt gewählte Vertretung der europäischen Völker gehört wird.
Wir haben, Sie sagten es, Herr Ratspräsident, Informationen im Auswärtigen Ausschuss bekommen, aber aufgrund von Einladungen, die wir ausgesprochen haben und Informationen, die wir erbeten haben, aber nicht dadurch, dass man in einem vernünftigen Informationsprozess auf das Europäische Parlament zugekommen ist, um auf dieser Grundlage die Informationen zu geben, damit das Parlament einbezogen ist.
Auch wenn es sich bei dem Mazedonien-Einsatz nur um ein kleines Kontingent von etwa 300 Soldaten handelt, ist es der erste Militäreinsatz in der Geschichte der Europäischen Union überhaupt, und es ist ein wichtiger Präzedenzfall. Bereits heute plant die Europäische Union für 2004 einen erheblich größeren Einsatz, nämlich die Übernahme der SFOR-Operationen der NATO in Bosnien-Herzegowina. Unsere grundsätzliche Forderung an den Rat lautet deshalb: informieren und konsultieren Sie das Parlament über das Mandat künftiger Petersberg-Missionen, bevor diese eingeleitet werden, im Geiste des Artikels 21 des Vertrages, der erst im Dezember vergangenen Jahres zwischen Rat, Kommission und Parlament verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zur Finanzierung der GASP!
Militäreinsätze der Europäischen Union, wie sie jetzt auf dem Balkan geplant sind, unterscheiden sich in einem Punkt ganz erheblich von Operationen der NATO. Die NATO ist ein reines Militärbündnis, die Europäische Union ist es nicht. Petersberg-Operationen der Europäischen Union werden immer verbunden sein mit dem politisch-diplomatischen und dem wirtschaftlich-finanziellen Engagement der Union in der betroffenen Krisenregion. Die zivilmilitärische Kooperation unter der Flagge der Europäischen Union wird immer ein wichtiger Aspekt der Gesamtoperation sein. Deshalb ist es vom Rat zu kurz gedacht, wenn er meint, er könne bei diesen intergouvernementalen Militäreinsätzen auf eine formale Einbeziehung des Parlaments verzichten. Deshalb fordern wir eine frühzeitige Einbeziehung und Information, und diese in vollständiger Transparenz.
In Punkt 6 unserer Entschließung haben wir die Fragen aufgelistet, die man beispielhaft in einem solchen Zusammenhang zu einem frühen Zeitpunkt gemeinsam erörtern könnte, nämlich: Mit welchem Mandat und mit welcher Zielsetzung wird die Mission unternommen? In welcher Beziehung zueinander stehen die Truppen in den Regionen, die unter einem EU- oder einem NATO-Kommando stehen? Wie ist die Kooperation mit anderen, in der Region aktiven Organisationen, wie der UN und der OSZE? Wie passen diese Mission in Mazedonien und die nächstes Jahr in Bosnien und Herzegowina in den Gesamtrahmen des Stabilitäts- und Assoziierungsprozesses auf dem Balkan? Welches ist der Finanzrahmen der gemeinsamen Kosten?
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Sie haben beide heute in den meisten Bereichen sehr ausgiebig auf diese Fragen Antwort gegeben, aber wie gesagt, formal ist das nicht der geeignete Weg, sondern dies hätte auf anderem Wege, auf andere Initiative, zu einem anderen Zeitpunkt bereits geschehen müssen, so dass es keine Kritik ist an dem, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, sondern eben eine Kritik an dem Verfahren und das Wann und Wo.
Künftige EU-Missionen werden immer einen starken zivilmilitärischen Aspekt haben, und sie werden in Krisengebieten spielen, wo die Europäische Union sich entweder bereits politisch oder humanitär engagiert hat, oder wo sie sich nach einem Kriseneinsatz wirtschaftlich für den Wiederaufbau und die Entwicklung engagieren wird. Das ist das Besondere an der Europäischen Union - und das unterscheidet uns von einem reinen Militärbündnis -, wenn wir jetzt behutsam beginnen, auch auf militärischem Gebiet Verantwortung zu übernehmen.
Mit dieser ersten Operation in Mazedonien betreten wir Neuland - auch das Europäische Parlament. Deshalb schlägt der Auswärtige Ausschuss in der Entschließung vor, dass wir in den kommenden Monaten eine fact finding Delegation in das Operationsgebiet schicken sollten, um uns als Parlamentarier ein eigenes Bild vom Funktionieren dieser ersten Militärmission der Europäischen Union zu machen. Auch wenn uns der Rat formell nicht konsultiert hat - wir als Europäisches Parlament werden uns nicht unserer Verantwortung entledigen, den Soldaten aus unseren Mitgliedstaaten in einer europäischen Mission die angemessene parlamentarische Unterstützung zu geben und die Mission insgesamt zu unterstützen nach den Möglichkeiten, die wir haben.
Wiersma (PSE).
Herr Präsident! Selbstverständlich pflichte ich dem bei, was der Ratspräsident und Kommissar Patten sowie auch der Kollege Brok zu den tragischen Ereignissen heute Morgen in Belgrad gesagt haben, und ich schließe mich sämtlichen Beileidsbekundungen an die Adresse der Familie von Ministerpräsident Djindjic und selbstredend auch an alle Serben, die durch die heutigen Geschehnisse zweifellos völlig schockiert sind, an. Gleichzeitig möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, die Bemühungen, auch in Serbien und im ehemaligen Jugoslawien zu mehr Stabilität zu gelangen, mögen dadurch nicht unterbrochen werden.
Nun zurück zum Thema unserer heutigen Aussprache. Während die Europäische Union durch die Irak-Frage unter großen Druck gerät und man offensichtlich über diese Frage sehr uneins ist, beginnt die Europäische Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Kürze ihre erste Militäroperation unter eigener Flagge. Im Rahmen des erweiterten Europa übernimmt die Union jetzt selbst eine direkte Verantwortung für eine wichtige Peacekeeping-Mission. Dass diese Operation in Mazedonien stattfindet, ist aufgrund der enormen politischen Anstrengungen folgerichtig, welche die Europäische Union in jüngster Zeit unternommen hat und die zu besseren Beziehungen im Lande selbst, insbesondere mit der albanischen Minderheit, und damit auch zu einer größeren politischen Stabilität geführt haben.
Die Militärmission muss selbstredend dazu beitragen, diese positiven Entwicklungen zu verstetigen. Es hat eine Weile gedauert, bis das Mandat der Mission endgültig festgelegt werden konnte, weil nämlich die Europäische Union diese Mission ohne die Unterstützung der NATO und die Zusammenarbeit mit ihr nicht durchführen kann. Deshalb musste im Hinblick auf den unabhängigen Charakter der Operation die richtige Formel gefunden werden. Diese Erfahrung lehrt uns, dass wir weiter darum bemüht sein müssen, die eigenen Kapazitäten der Europäischen Union zu verbessern, damit die Europäische Union eines Tages eine solche Operation auch eigenständig durchführen kann. Der Schritt, der jetzt getan wird, ist für das betreffende Land an sich wichtig, aber wie schon gesagt, handelt es sich auch um ein erstes Experiment für die Europäische Union, aus dem dann die notwendigen Lehren gezogen werden müssen. Im vorliegenden Fall geht es insbesondere um die praktische Zusammenarbeit mit der NATO, aber auch um eine künftige umfassendere Operation, beispielsweise in Bosnien-Herzegowina.
Konfliktverhütung stellt eines der wichtigsten Grundprinzipien der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar. Sie wird jetzt erstmals 'militärisch' durch eine regelrechte Operation in die Praxis umgesetzt. Es handelt sich um einen Teil eines umfassenderen Pakets politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen zur Unterstützung des Stabilisierungsprozesses in der betreffenden Region. Deshalb muss der Mission die notwendige Publizität verschafft werden. Es geht nämlich um einen bedeutsamen Schritt in der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, worüber die Bürger eingehender informiert werden sollten, beispielsweise durch die Tätigkeit unseres Parlaments. Ich hoffe, eine erfolgreiche Mission möge auch ein Anreiz dazu sein, bei der Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe und der Entwicklung und Umsetzung einer besser koordinierten Rüstungspolitik das notwendig Tempo beizubehalten.
In dem Entschließungsantrag wird der Frage der demokratischen Legitimierung oder vielmehr dem Fehlen einer solchen Legitimierung zu Recht große Aufmerksamkeit geschenkt. In der Tat ist es bedauerlich, dass in diesem einmaligen Fall das Europäische Parlament nicht wirklich konsultiert worden ist. Dies könnte zukünftig besser organisiert werden. Das Europäische Parlament stellt schließlich eines der Foren auf europäischer Ebene für die Überwachung und Evaluierung solcher friedensichernden Operationen dar.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, die Entwicklung von Stabilität in Mazedonien liefert ein hervorragendes Beispiel für die positiven Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen der NATO, der EU und den USA. Kommissar Patten hat zu Recht auf die umfangreichen Bemühungen der Europäischen Union auf dem Balkan verwiesen. Darüber hinaus möchte ich der seit vergangenen September amtierenden Koalitionsregierung gratulieren. Lassen Sie uns hoffen, dass Mazedonien die schwersten Zeiten hinter sich hat und das Abkommen von Ohrid vollständig umgesetzt wird. Eine Militärpräsenz erweist sich nach wie vor als erforderlich, um eine Atmosphäre der Sicherheit zu schaffen, und die EU-Mission sollte mit Aufgaben wie der Einsammlung von Waffen und mit Ausbildungsmaßnahmen betraut sein.
Der erste Militäreinsatz der EU ist ein bedeutender und historischer Meilenstein. Herr Brok betont ganz zu Recht, dass dies nicht ohne Konsultation des Europäischen Parlaments erfolgen sollte. Die Tatsache, dass eine Einigung über Detailfragen durch Streitigkeiten zwischen der NATO und der EU über die gemeinsame Nutzung geheimdienstlicher Informationen verzögert wurde, wird als rein technischer Aspekt bewertet. Sie verdeutlicht die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Systeme und welches Interesse wir daran haben, dass dieses Abkommen funktioniert. Es ist richtig, dass die EU diese Operation von der NATO übernimmt, und es ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass es uns Ernst ist, einen wichtigere Beitrag in Sicherheitsfragen zu leisten.
Die inneren Probleme, vor denen Mazedonien steht, sind nicht nur auf die Bedrohung der militärischen Sicherheit beschränkt. Zahlreiche Herausforderungen gibt es auch im Bereich der polizeilichen Überwachung, und das Krebsgeschwür der Korruption und der Kriminalität, oftmals in Form von Gewaltverbrechen, untergräbt das staatliche System. Es bestehen fragwürdige Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und politischen Extremisten, und in einem Nachbarstaat könnte, wie wir soeben vernommen haben, der Mord an Ministerpräsident Djindjic einen Anhaltspunkt für derartige Verbindungen darstellen. Es kann keine wirtschaftlichen Fortschritte oder Investitionen geben, solange Gesetzlosigkeit herrscht. Der mazedonische Ministerpräsident hat sich die Frage gestellt, wer schon in einem Land investieren, Unternehmen aufbauen und neue Mitarbeiter einstellen will, in dem Schießereien an der Tagesordnung sind, ein Land, in dem man sich in einem Drittel des Staatsgebiets besser nicht nachts auf die Straße begibt. Er hat vollkommen Recht: es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Sicherheit und Wirtschaftswachstum.
Ich möchte erneut auf die Frage der Bezeichnung eingehen. Der amtierende Ratspräsident und der Kommissar verwenden die Bezeichnung ejRM - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Dies lehne ich ab. Ich wünschte, bei den Verhandlungen über den Namen könnten Fortschritte erzielt werden - sie scheinen sich weiter hinzuziehen.
Abschließend möchte ich alle Mitgliedstaaten, die das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen noch nicht unterzeichnet haben, eindringlich darum bitten, dies endlich zu tun. Damit würde ein ausgesprochen positives Signal an Mazedonien gesandt.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Im Schatten der Diskussion über einen bevorstehenden Krieg im Irak und im Lichte der zunehmenden Skepsis über die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik überhaupt besteht die Gefahr, dass von vielen übersehen wird, was die Europäische Union in Mazedonien eigentlich geleistet hat. Ich nenne die traditionellen Instrumente: Diplomatie, Konfliktverhütung sowie, nachdem diese erfolgreich war, Investitionen in den Wiederaufbau sowohl der Infrastruktur als auch der Institutionen. Ab jetzt bzw. demnächst ist die Europäische Union endlich, so möchte ich sagen, in der Lage, noch ein drittes Instrument hinzuzufügen, nämlich die Entsendung von Truppen unter EU-Flagge.
In der gesamten Diskussion darüber, ob eine europäische Außenpolitik möglich und wünschenswert ist, wird die Mission in Mazedonien häufig als bedeutungslos abgetan, als eine Mission, die nichts repräsentiert und an die wir keine allzu großen Erwartungen knüpfen sollten. Diesem Standpunkt bzw. dieser abweisenden Haltung stimme ich nicht zu. Das mazedonische Modell, bei dem die Europäische Union in der Lage war, all ihre diplomatischen, finanziellen und militärischen Möglichkeiten einzusetzen, kann meiner Meinung nach ein in vielen Ländern der Welt nachahmenswertes Vorbild darstellen.
Selbstredend handelte es sich um einen begrenzten Konflikt. Natürlich geht es um eine beschränkte militärische Präsenz, die Tatsache jedoch, dass die EU nunmehr imstande ist, von dem gesamten Spektrum der Möglichkeiten Gebrauch zu machen, bedeutet einen großen symbolischen Fortschritt, der - um es nochmals zu sagen, im Schatten der gegenwärtigen Diskussionen über den Irak - ungerechtfertigterweise ignoriert zu werden droht.
Nach den schönen Worten darüber, was alles getan werden kann, nun noch zwei Warnungen. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf hingewiesen: Es kann nicht angehen, dass wir als Europäische Union in Zukunft weiterhin Truppen entsenden, ohne dass diesbezüglich eine parlamentarische Kontrolle ausgeübt wird. Wir alle hier Anwesenden wissen, dass es weder den nationalen Parlamenten noch diesem Parlament möglich ist, das Mandat und den Verlauf dieser Mission, oder künftiger Missionen, zu beeinflussen. Das kann so nicht weitergehen. Seien wir ehrlich, es ist und wird eine sehr problematische Angelegenheit sein. Herrn Papandreou möchte ich deshalb ersuchen, sich im Namen des Rates auf jeden Fall der hier im Parlament von einer breiten Mehrheit vertretenen Ansicht anzuschließen, dass dies zwar ein erfreulicher erster Schritt ist, aber nur dann ein erfreulicher erster Schritt sein wird, wenn ihm eine stärkere parlamentarische Kontrolle, vorzugsweise durch das Europäische Parlament, folgen wird.
Wenn das gelingt, wenn damit ein Anfang gemacht wird und wenn dies mit einer effizienteren Finanzpolitik und einer wirksameren Ressourcenverwaltung für solche Operationen einhergeht, dann, werte Kolleginnen und Kollegen, haben wir tatsächlich einen beispiellosen Durchbruch erzielt. Die Europäische Union wird dann endlich in der Lage sein, mit einer breiten Skala von Möglichkeiten zu intervenieren, vorzugsweise zur Konfliktprävention und erforderlichenfalls zum Krisenmanagement.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zu dem entsetzlichen Mord an Ministerpräsident Djindjic in Serbien. Dieses Attentat macht deutlich, dass die Probleme in diesem Land noch längst nicht gelöst sind, und zeigt ferner, dass der mühsame, ach so mühsame Weg Serbiens zur Demokratie der Europäischen Union auch weiterhin Anstrengungen abverlangen wird. Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass es dem Kommissar möglich sein wird, nach Serbien zu reisen, um dort seine Botschaft vor dem serbischen Parlament vorzutragen. Eine Botschaft der Solidarität mit den demokratischen Kräften in Serbien. Hoffen wir wirklich, dass in Serbien die traditionellen Instrumente, nämlich Diplomatie und Wiederaufbau, ausreichen werden und dass wir dort nicht dieses neue Instrument der EU zum Einsatz zu bringen brauchen.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Diese Operation in Mazedonien wurde soeben als eine historische Etappe des Engagements der Europäischen Union dargestellt. Ich glaube, dass von dieser ehrgeizigen Darstellung einige Abstriche zu machen sind. Zunächst, weil es sich quantitativ gesehen um eine Operation von relativ geringem Umfang handelt. Wenn ich richtig verstanden habe, handelt es sich um eine Mission von weniger als 500 Mann, einschließlich der Kommandoebene. Zweitens, weil wir nicht in der Lage waren, uns über genaue Ziele zu einigen. Wir sind nicht einmal in der Lage, uns über den Namen dieses Landes einig zu werden, und ich bin froh, in Gegenwart des Außenministers von Griechenland zu sprechen. Ich frage mich, warum wir dieses Land nicht den Namen tragen lassen, den es hatte, als es noch eine Bundesrepublik innerhalb Jugoslawiens war, sofern dieser Name, dies versteht sich, weder einen territorialen Anspruch noch eine Änderung der Grenzen beinhaltet.
Des Weiteren und vor allem hat die Präsenz unserer Truppen kein wirklich klares Ziel. Insbesondere wird uns nicht gesagt, unter welchen Umständen diese Mission beendet werden könnte, da die Ursachen des Konflikts noch immer vorhanden sind, unter anderem die fortschreitende Albanisierung dieses Landes, das bisher mehrheitlich von Slawen bevölkert war. Und schließlich stellt die Mission im Gegensatz zu den Behauptungen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten keine wirkliche Ablösung der NATO dar. Sie wird vom Obersten Kommando der Alliierten Streitkräfte in Europa von seinem Hauptquartier SHAPE aus geleitet werden. Sie nutzt die Mittel der NATO. Es sieht ganz so aus, als ob die Vereinigten Staaten, die ihre Truppen im Nahen Osten brauchen, diese nunmehr zweitrangige Operation von ihren europäischen Vasallen ausüben ließen. Ich glaube nicht, dass es allzu großen Anlass gibt, sich dazu zu beglückwünschen.

von Wogau (PPE-DE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch von meiner Seite unserer tiefen Betroffenheit ?ber den Tod von Herrn Djindji? Ausdruck verleihen und bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass Ereignisse wie dieses uns auch immer wieder die Frage aufdrängen, ob tatsächlich die Befriedung dieser Region so weit fortgeschritten ist, wie wir uns das immer erhofft haben.
Andererseits, Herr Gollnisch, bin ich der Auffassung, dass die Übernahme der Verantwortung für die Operation in Mazedonien von der NATO ein historisches Ereignis ist. Auch wenn es nur eine sehr kleine Truppe betrifft, so wird hier trotzdem ein Präzedenzfall geschaffen. Hier werden Strukturen geschaffen, hier werden Möglichkeiten geschaffen, auf denen später aufgebaut werden kann. Deswegen halte ich es für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungspolitik.
Erstmals übernimmt die Union die Verantwortung für den militärischen Teil der Friedenssicherung in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Was ist die Aufgabe der Parlamente bei Einsätzen dieser Art? Einer der Grundsätze demokratischer Politik besagt, dass militärische Einsätze nur dann stattfinden dürfen, wenn dafür das Mandat eines direkt gewählten Parlaments vorliegt. Für Mazedonien sind es die Mandate der nationalen Parlamente. Wenn sich die europäische Verteidigungspolitik weiterentwickelt, werden in Zukunft auch Mandate des Europäischen Parlaments notwendig sein. Darum erwarten wir erstens, dass der Rat, wie es schon gefordert wurde, durch wirklich umfassende Information dieser Notwendigkeit schon heute Rechnung trägt und zweitens dass die parlamentarische Kontrolle vom Konvent eindeutig und klar in dem zukünftigen Verfassungsvertrag verankert wird.
Die politische Führung muss sicher stellen, dass die Soldaten vor Ort nicht unnötigen Gefährdungen ausgesetzt werden. Wodurch entstehen unnötige Gefährdungen? Entweder durch falsche oder durch unzureichende Führung und Führungsstrukturen oder durch unzureichende Ausrüstung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch einige Fragen an den Rat und auch an die Kommission richten. Einmal: Welche Unterschiede entstehen dadurch, dass amerikanische Truppen in Zukunft in Mazedonien nicht mehr beteiligt sein werden? Können dadurch, dass hier bestimmte Kapazitäten wegfallen, Gefährdungen unserer Soldaten entstehen?
Die zweite Frage: Wie ist die Umsetzung der Entscheidungen? Sind Sie zuversichtlich, dass die Entscheidungen, die vom Europäischen Rat getroffen werden, dann über das Mittel der NATO umgesetzt werden, dass, wenn es darum geht, rasch Entscheidungen auch vor Ort umzusetzen, diese Wege tatsächlich auch so rasch funktionieren, wie das notwendig sein wird?
Zum dritten die Kosten. Einerseits habe ich die Frage nach dem zivilen Teil dieser Operation, auf der anderen Seite aber auch nach dem militärischen Teil. Ich bin der Auffassung, dass in Zukunft auch im Konvent und im neuen Verfassungsvertrag die Möglichkeit geschaffen werden muss, dass auch die militärischen Kosten der Operation aus dem Haushalt der Europäischen Union getragen werden.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir heute Vormittag in der Irak-Debatte gesehen haben, wie unzureichend die Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union heute noch sein kann. Auf der anderen Seite möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass wir zumindest in dem unmittelbaren Umfeld der Europäischen Union, da, wo es um das Eigentliche, um den Kern Europas geht - und der Balkan gehört dazu -, dass wir wenigstens da weiterhin zeigen, dass wir dazu in der Lage sind, unseren Beitrag als Europäische Union zu Erhaltung des Friedens zu leisten.
Swoboda (PSE)
Herr Präsident! Auch ich bin äu?erst betroffen von der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Djindji?. Es war erst vor wenigen Monaten, dass ich mit dem Ministerpräsidenten ein langes Gespräch an seinem Amtssitz in Belgrad f?hren konnte. Er war bei aller Kritik, die man natürlich an jedem Staatsmann äußern kann, ein Symbol für den wirtschaftlichen Fortschritt, ein Symbol für die politischen Reformen und auch für die Zusammenarbeit mit dem Den Haager Tribunal. Er hat wesentliche Schritte gesetzt, um Serbien auch als Gesellschaft, nicht nur als politisches System, an die westlichen Grundwerte heranzuführen. Dies zeigt, wie prekär die Situation ist, was immer auch die Hintergründe dieses Attentats in Serbien und Montenegro sind.
Auch in Mazedonien ist die Lage nach wie vor prekär. Wir haben das ja auch bei der Wahl gesehen, wenngleich die neue Koalition und die neue Zusammenarbeit der albanischen Kräfte und der mazedonisch-slawischen Kräfte - es ist immer schwierig, das auszudrücken - sich bisher als durchaus tragfähig erwiesen hat. Auch diejenigen, die vorher mit der Waffe in der Hand gekämpft haben - ich habe das sehr kritisiert - haben sich doch sehr überzeugend - zumindest im gegenwärtigen Zeitraum - zur Zusammenarbeit am Grünen Tisch, zur parlamentarischen Tätigkeit bekannt.
Die Situation ist auch in der Umgebung prekär. Denken wir an die verschiedenen Attentate im Presevo-Tal. Es ist noch keine Ruhe eingekehrt. Das Attentat auf Djindji? hat uns dies nur noch einmal deutlich vor Augen geführt.
Ich unterstütze die schrittweise - sagen wir es so - Europäisierung auch der aktuellen Sicherheitspolitik und der militärischen Intervention am Balkan sehr. Wenn wir Amerika zu Recht manches vorwerfen - vielleicht manchmal auch zu Unrecht, aber in vielen Dingen zu Recht -, dann müssen wir dort, wo sich unser eigener Hinterhof befindet, auch selbst Verantwortung übernehmen. Daher halte ich diesen Schritt für absolut richtig und entscheidend, so klein er momentan auch zu sein scheint. Es ist auch günstig, dass dies in einem Land passiert, wo es keine aktuelle Krisensituation gibt, wo es da und dort einen Konflikt geben kann, wo es aber doch auch möglich ist, die Aufgabe gut zu bewältigen.
Im Anschluss daran, was Herr von Wogau gesagt hat, möchte ich nur noch einmal unterstreichen: Das Kommando vor Ort muss auch genügend Flexibilität haben für seine Eingriffe, denn es ist nicht nur eine militärische Einheit, die dort hinkommt, sondern es ist auch eine Einheit, die die Bevölkerung unterstützen soll, die der Bevölkerung helfen soll, miteinander zu leben, die Konflikte in Frieden zu lösen und nicht im Streit und schon gar nicht in einer bewaffneten Auseinandersetzung.
Als letzten Punkt muss ich noch einmal auf etwas aufmerksam machen: Außenpolitik setzt auch voraus, dass wir fähige, gute, effiziente Instrumente haben. Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Sie wissen es. Lassen Sie mich nur noch aufzählen, wie die Europäische Union jetzt in dem kleinen Land Mazedonien vertreten ist: durch die Präsidentschaft, durch einen Vertreter der Kommission, durch einen Hohen Beauftragten, durch die Agentur für Wiederaufbau und jetzt auch durch eine militärische Einheit. Wenn die alle gut zusammenwirken, ist es gut, aber ich bitte wirklich, zu überlegen, wie wir auch unsere Instrumente etwas mehr straffen können, um in einem kleinen Land nicht das Bild abzugeben, dass wir selbst nicht wissen, auf welcher Linie wir sind, sondern dass wir unsere Außenpolitik wirklich mit einer gemeinsamen europäischen Sprache und mit gemeinsamen europäischen Mitteln durchsetzen können.

Laschet (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Jahr 1999 gab es keine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie ist entstanden aus den Lehren auf dem Balkan, wo wir erlebt haben, dass wir zwar 1999 im Kosovo-Konflikt nach einem Jahrzehnt der Dissonanz mit einer Stimme sprechen können; wenn jedoch die Vereinigten Staaten von Amerika einmal sagen würden, das ist eine europäische Angelegenheit, ihr müsst selbst agieren, dann wären wir dazu nicht in der Lage. Deshalb sollte bis zum Jahr 2003 diese gemeinsame Einsatztruppe aufgebaut werden, und dass wir nun, wenn auch mit einer kleinen Mission, im Jahr 2003 beginnen werden, ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt in der europäischen Einigungspolitik, und er unterstreicht zugleich, dass dies in Kooperation mit den Amerikanern, in Kooperation mit der NATO geschieht und nicht gegen sie.
In dieser Phase wird es zunehmend wichtig, die Institutionen und das institutionelle Gefüge der Europäischen Union zu beachten. Insofern hat das Europäische Parlament mit dem Rat am 25. November 2002 im Haushaltsverfahren eine Einigung über eine Erklärung zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielt. Diese Erklärung bekräftigt zum einen, dass das Europäische Parlament über alle grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ihre finanziellen Auswirkungen zu informieren ist. Dem ist der Rat bis zu diesem Zeitpunkt nie gefolgt. In Zukunft soll dies nun geschehen und jeweils bis zum 15. Juni in einem eigenen Dossier gegenüber dem Parlament zusammengefasst werden.
Zum anderen soll der Rat dies aber nicht nur einmal im Jahr tun, sondern er soll bei jedem kostenwirksamen Beschluss im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unverzüglich und in jedem Einzelfall sagen, wie hoch die voraussichtlichen Kosten sind. Das ist ein neuer Schritt, der im November vereinbart wurde. Nach einigem Zögern freuen wir uns, dass die griechische Ratspräsidentschaft in der letzten Konzertierung mit dem Europäischen Parlament zugesagt hat, alle zunächst zurückgehaltenen Informationen, auch über die Kosten, auch über das Personal, dem Europäischen Parlament zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das ist eine wichtige komplementäre Entscheidung zur politischen Grundsatzentscheidung, auch das entsprechende Parlament zu beteiligen.
Wir wissen, dass immer noch - obwohl die Westeuropäische Union inzwischen in die Europäische Union integriert ist - eine Parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union weiterbesteht mit dem Argument, die nationalen Parlamente müssten sich weiter regelmäßig treffen, da das Europäische Parlament noch nicht die Rechte der Kontrolle habe. Dieses Beispiel zeigt, dass wir heute hier bereits beteiligt sind. Dies auszubauen und auch bei künftigen Missionen, beispielsweise bei der Übernahme des SFOR-Mandats, rechtzeitig das Europäische Parlament zu beteiligen, ist ein wichtiger Schritt, und die Bemerkung von Karl von Wogau, dies auch in der europäischen Verfassung entsprechend zu verankern, kann ich mit vollem Nachdruck unterstützen.
Volcic (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, die erste militärische Mission der Europäischen Union findet zu einem historischen Moment statt, während bedauerlicherweise gleichzeitig die Möglichkeit einer weiteren Destabilisierung auf dem Balkan besteht. Das beweist, wie zerbrechlich das System ist. Die serbischen Führer haben in letzter Zeit viele Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weil sie wussten, dass die Gefahr gerade dann am größten ist, wenn die Schritte in Richtung Normalisierung immer mehr beschleunigt werden. Leider hat das nichts genützt.
Die Ermordung von Zoran Djindjic wirkt sich unter anderem auf die Formulierung einiger Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag aus, über den wir morgen abstimmen werden. Ich halte den geforderten Zeitraum von zwei Monaten, nach dessen Ablauf eine Untersuchungsdelegation der Europäischen Union zur Bewertung des Einsatzes entsandt werden soll, für zu kurzfristig.
Kommissar Patten sagte heute Morgen in einem anderen Zusammenhang, als er über die Tätigkeit der Europäischen Union sprach, die militärische und politische Regierungszusammenarbeit sei ein Rezept für Schwäche, und er fügte sinngemäß hinzu, dass dies zu zusammenhanglosen Initiativen führe. Das liegt auf der Hand, und wir müssen dem Rechnung tragen. Jetzt ziehen wir jedoch nach Mazedonien, und wir werden wohl oder übel einige Punkte klarstellen und in diesem Hohen Haus erörtern müssen. Etwas haben wir in der letzten Stunde erfahren, und vielleicht werden wir später etwas erfahren, was wir noch nicht wissen. Ich möchte zum Beispiel wissen, wie die Kommandostrukturen von der Basis bis nach Brüssel, das Verhältnis zwischen den NATO- und den EU-Einheiten und die Kostenteilung funktionieren, und natürlich auch, inwieweit die Zusammenarbeit mit der mazedonischen Regierung und Armee durchdacht und verwirklicht wurde. Die Militärausgaben fallen unter die Zuständigkeit der nationalen Parlamente, doch die Europäische Union sollte die Finanzoperationen auf gemeinsamer Grundlage leiten und das Europäische Parlament sollte dann seine Kontrollfunktion ausüben.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, als ich heute Vormittag im Rahmen der Aussprache zum Irak das Wort ergriff, habe ich auf das eigennützige Vorgehen Frankreichs verwiesen, einer Nation, die ich sehr schätze, deren Außenpolitik jedoch in einigen Punkten ausgesprochen gefährlich ist. Eines ihrer Hauptziele besteht darin, das Engagement der USA im Bereich der europäischen Sicherheit zu beenden.
Das wichtigste Instrument dieser politischen Strategie ist die ESVP, zu deren Unterstützung normalerweise nach den Regeln der Vernunft handelnde europäische Staaten verleitet wurden. Ihnen wurde ein falscher Prospekt vorgelegt. Komischerweise trägt Tony Blair meines Erachtens dieselbe Schuld, denn er war es, der der EU-Verteidigungspolitik 1998 in St. Malo grünes Licht erteilt hat, und vor einem Monat hat er in Le Touquet einen weiteren Beitrag zu dieser Fehlentscheidung geleistet.
Die Existenz dieser eigenständigen ESVP hat zweifellos zu einer Schwächung der Kohäsion innerhalb des NATO-Bündnisses und damit zu den ausgesprochen abträglichen Auseinandersetzungen der letzten Zeit geführt. Die Europäische Union bereitet sich jetzt, ohne eine angemessene Konsultation mit den USA, auf die Nachfolge des NATO-Einsatzes in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vor und plant offenbar, die militärische Verantwortung in Bosnien zu übernehmen.
Dies beruht auf der abwegigen Vorstellung, dass wir die Kapazitäten der NATO irgendwie stärken können, wenn wir eigene EU-Entscheidungsstrukturen aufbauen, den NATO-Oberbefehlshaber verunsichern, indem wir ihm zwei politische Dienstherren präsentieren, und dieselben Truppen auf dem Balkan einfach mit anderen Insignien versehen. Es gibt im Übrigen, Herrn Gollnisch zur Information, nur 30 US-Bedienstete in der mazedonischen Armee, und keiner davon gehört einer Kampfeinheit an.
Diese Farce wird noch dadurch verstärkt, dass die Europäische Union bei der Übernahme des Kommandos einer Militäroperation auf die Hilfe der NATO angewiesen ist, was die operative Planung sowie die Verstärkung oder den Abzug der Truppen anbelangt, sollte sich aus der relativ risikolosen Operation eine gefährlichen Situation entwickeln. Doch die tragischen Ereignisse des heutigen Tages zeigen, wie explosiv die Lage auf dem Balkan nach wie vor ist.
Durch die Schaffung einer unnötigen und künstlichen militärischen Trennung waren die Europäische Union und die NATO zwei Jahre lang gezwungen, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Systemen auszuhandeln und zu vereinbaren. Tatsache ist, dass die abenteuerliche Übernahme des NATO-Einsatzes in der ejRM durch die EU keine zusätzlichen militärischen Vorteile bringen wird. Sie ist vielmehr der Auslöser für eine politische Spaltung zwischen den europäischen und nordamerikanischen Verbündeten, und dies in einer Zeit, in der alle am selben Tisch sitzen sollten.
Wie viel leichter wäre es doch, wenn Frankreich einfach der integrierten militärischen Struktur des Bündnisses beitreten würde und somit alle zufrieden wären. Anstatt Trennlinien innerhalb des westlichen Bündnisses aufzubauen, müssen sowohl die Nordamerikaner als auch gleich gesinnte Europäer die erforderlichen politischen und finanziellen Anstrengungen unternehmen, um die NATO als wichtigstes Instrument der Sicherheit in der westlichen Welt wiederzubeleben. Wir müssen den militärischen Beitrag Europas wieder in die Strukturen der NATO einbetten und mit dem Wiederaufbau der gemeinsamen westlichen Strategiekultur beginnen, bevor es zu spät ist.

Papandreou
Ich danke den verehrten Abgeordneten für Ihre Bemerkungen und Meinungsäußerungen. Zunächst möchte ich sagen, dass der Rat, was den von uns durchgeführten Prozess betrifft, die Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag im Hinblick auf die Information und die Beteiligung des Parlaments bei GASP-Angelegenheiten ergeben, voll und ganz respektiert.
Wir glauben an die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments sowie an transparente und informative Beziehungen. Genau dies ist auch der Grund, weshalb ich als amtierender Ratspräsident sowie Kommissionsmitglied Patten heute anwesend sind, nämlich, um das Parlament ausführlich über die geplante Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu informieren, und dies selbstverständlich, bevor wir unsere Pflichten übernehmen.
Ich möchte mich an Herrn Brok wenden, dessen Ausführungen ich registriert habe, und ich kann ihm versichern, dass wir im Rahmen der vorgesehenen Regelungen des Vertrags jedwede Möglichkeit prüfen werden, um das Parlament in effizienterer und konstruktiverer Weise zu informieren und selbstverständlich auch der Pflicht nachzukommen, die Bürger der Union in Kenntnis zu setzen.
Ich stimme Herrn Wiersma zu, dass die von uns übernommene politisch-militärische Operation ein wichtiger Test für die Europäische Union darstellen wird, weshalb wir auch alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie sowohl glaubwürdig sein wird als auch erfolgreich abläuft.
Was die Bemerkungen von Baroness Ludford betrifft, so stimme ich mit einem Großteil ihrer Ausführungen überein. Die Probleme auf dem Balkan sind noch nicht zu Ende, doch wie Herr Patten betonte, ist es der Europäischen Union in der Tat gelungen, eine starke, einheitliche Politik für die Region zu entwickeln. Hinsichtlich der Strategie bzw. der Umsetzung dieser Strategie bestehen zwischen uns, zwischen den Mitgliedstaaten oder den anderen Organen der Europäischen Union keine Differenzen. Dies zeigt, denke ich, die Reife unserer gemeinsamen Außenpolitik, zumindest in dieser Region, und es wird für die weitere Entwicklung dieser Politik von Bedeutung sein.
Ich möchte gleichfalls betonen, dass die Probleme auf dem Balkan kompliziert sind. Das organisierte Verbrechen, das Baroness Ludford angeführt hat, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Rechtsstaatlichkeit, Korruption, regionale Zusammenarbeit, die erforderlichen Netzwerke, Verkehr, Energie, Information: all dies sind Grundelemente für die Stabilisierung und die Entwicklung der Region sowie für den weiteren Weg der Region in Richtung Europäische Union.
Aus diesem Grunde organisieren die Kommission und die Präsidentschaft das Gipfeltreffen in Thessaloniki, und zwar mit dem Ziel, den Prozess der Integration dieser Länder in die europäische Familie zu evaluieren und voranzubringen sowie eine neue Dynamik zu schaffen und, wenn Sie so wollen, einen neuen Vertrag zwischen uns auszuarbeiten, in dem wir sie auffordern, einen stabilen Prozess durchzuführen, sich auf die europäischen Voraussetzungen und den realen Prozess zu fokussieren, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, konkrete Reformen, konkrete Veränderungen zu verwirklichen und, wie Baroness Ludford sagte, sich mit Problemen wie dem organisierten Verbrechen auseinander zu setzen. Unsererseits können wir die Perspektiven bestätigen, die wir ihnen auf zahlreichen Ratsgipfeln gegeben haben, wonach auch diese Länder eines Tages Mitglieder der Europäischen Union werden können.
Ich möchte etwas in meiner Funktion als griechischer Außenminister sagen. Was den Namen betrifft, so ist niemand von uns mit dem Namen 'ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien' zufrieden. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Name das Ergebnis eines Kompromisses und von Verhandlungen im Rahmen der UNO ist und die UNO ihn als offiziellen Namen des Landes akzeptiert hat, so wie auch alle internationalen Organisationen diesen provisorischen Namen gebilligt haben. Die Namensfindung muss jedoch selbstverständlich so bald wie möglich - und hier sind bereits Verhandlungen innerhalb der UNO im Gange - abgeschlossen werden. Da stimme ich vollkommen zu und ich möchte unsere Bereitschaft und unseren Willen signalisieren, die Verhandlungen mit der anderen Seite fortzusetzen und zu intensivieren, um den Sensibilitäten beider Seiten Rechnung zu tragen und eine Lösung zu finden, die, wie bereits gesagt, für beide Seiten zufriedenstellend ist.
Ich möchte jedoch auch Herrn Gollnisch antworten, der etwas gesagt hat, was so nicht ganz stimmt, nämlich, dass der Name keinen territorialen Anspruch impliziert. Unglücklicherweise liegt das ganze Problem darin, dass der Name, historisch gesehen, für territoriale Ansprüche benutzt worden ist. Leider war die Idee eines 'Großmakedoniens' bis vor kurzem noch existent und folglich beinhaltete der Begriff 'Makedonien' eindeutige Konnotationen im Hinblick auf Grenzveränderungen und die Einverleibung von Territorien der Nachbarländer. Glücklicherweise haben wir uns damit auseinandergesetzt und wir haben diesen historischen Aspekt schließlich überwunden. Und so haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den letzten Jahren spürbar verbessert. Wir investieren mehr als jedes andere Land in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, und wir haben ihre territoriale Integrität, ihre Prosperität und ihren Weg in Richtung Europa in jeder schwierigen Phase, die dieses Land in den letzten Monaten oder Jahren durchgemacht hat, kontinuierlich unterstützt.
Ich möchte ebenfalls Herrn Swoboda zustimmen, dass Herr Djindjic mutige Entscheidungen sowohl im Hinblick auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien als auch auf die demokratischen Reformen und kürzlich den Kosovo getroffen hat; dabei wurden Diskussion nicht nur über den endgültigen Status des Kosovo, sondern auch über wichtige praktische Regelungen zwischen Belgrad und Pristina, zwischen Herrn Djindjic und der politischen Führung des Kosovo geführt. Ich denke, wir sollten nun, nach seinem Tod, die Verpflichtung übernehmen, die Reformkräfte, die demokratischen Kräfte in Jugoslawien, in Serbien und Montenegro auch weiterhin zu unterstützen und ihnen auf ihrem Weg in Richtung Europa hilfreich zur Seite zu stehen.
Zugleich möchte ich in Beantwortung der Ausführungen von Herrn Swoboda hervorheben, dass in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien glücklicherweise ein Exempel für eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organen der Europäischen Union statuiert worden ist. Es besteht eine gute Koordination zwischen uns, und zwar, da wird Herr Patten sicher zustimmen, nicht nur zwischen den Gemeinschaftsorganen, sondern auch zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und anderen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat. Dies zeigt die Notwendigkeit multilateraler Kooperation und enger Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisen auf internationaler Ebene. Wo wir solche Kooperation, solche Koordination haben, da werden wir, denke ich, noch effizienter sein.
Ich habe Herrn Laschets Bemerkungen über die Parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union zur Kenntnis genommen. Auch ich stehe in Kontakt mit den Verantwortlichen der Westeuropäischen Union, und selbstverständlich handelt es sich hierbei um Fragen, die in der Debatte über die Zukunft Europas behandelt werden.
Ich möchte ebenfalls auf zwei, drei von Herrn Laschet, Herrn Wogau und Herrn Van Orden gestellte Fragen über unsere Zusammenarbeit mit den USA und den Beschlussfassungsmechanismen Europäische Union - NATO sowie über die Gefahren der Operationen antworten. Zunächst, der Beschlussfassungsmechanismus der Europäischen Union, der ESVP-Mechanismus, steht zum ersten Mal auf dem Prüfstand, insbesondere im Hinblick auf die militärischen Operationen. Wir vertrauen jedoch fest auf die Effizienz unserer vereinbarten Verfahren, und die Tatsache, dass bei der Durchführung dieser ersten Operation Mittel und Fähigkeiten der NATO genutzt werden, trägt zu einer schnellen Beschlussfassung bei, ebenso wie der Umstand, dass ein Mitgliedstaat, Frankreich, als Rahmenstaat ausgewählt wurde, wodurch die Einheit der Kommandostruktur dieser Operation gewährleistet wird.
Was die militärische Operation und die mit ihr einhergehenden Gefahren betrifft, so bringt selbstverständlich jede militärische Operation unvermeidlich Gefahren mit sich. Und was diese konkrete Operation anbelangt, so habe ich bereits in meinen vorhergehenden Ausführungen gesagt, dass die Kooperation mit der NATO fortgesetzt wird und im Falle einer Zuspitzung der Situation die Vorsorge getroffen wurde, auf Reserven der NATO zurückzugreifen. Der NATO-Stab in Skopje wird seine Arbeit fortführen, so wie auch die Einheit der KFOR Rear. Angesichts dieser Tatsachen und entsprechend den bislang vorgenommenen Einschätzungen halten wir das Risiko für relativ gering.
Schließlich die Finanzierung der Operation. Bekanntlich werden die Ausgaben für die Verteidigung nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt, vielmehr wird die Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von den Mitgliedstaaten finanziert. Sicherlich wäre es hilfreich, wenn zukünftige Operationen im Rahmen der ESVP durch den Unionshaushalt finanziert werden würden, doch bedarf dies institutioneller Reformen.
Damit möchte ich Ihnen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit danken. Sie können versichert sein, dass ich im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten zu Ihrer Verfügung stehe. Ich bin entschlossen, Sie über alle Prozesse, Beschlüsse oder Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag (B5-0157/2003) im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu diesem Thema erhalten habe.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften an die Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten.

Patten
Herr Präsident, wenn es Ihnen recht ist, dann möchte ich gern, wie auch der Anzeige zu entnehmen ist, die Aussprache beginnen - wenn auch als Kommissar, der weniger gut informiert ist als mein Kollege -, und mein Kollege Kommissar Bolkestein wird fortfahren, da der Sachverhalt in unser beider Zuständigkeitsbereich fällt. Ich möchte wiederholen, was ich zu Beginn der vorherigen Aussprache gesagt habe, und mich beim Parlament dafür entschuldigen, dass ich früher gehen muss, doch mein geschätzter Kollege wird bis zum Ende der Aussprache anwesend sein. In der vorherigen Debatte habe ich erläutert, dass ich heute Nachmittag nach Kroatien und Belgrad fliegen muss, und ich bin mir sicher, dass das Parlament dies, nicht zuletzt angesichts der dramatischen Ereignisse des heutigen Tages, verstehen wird.
Lassen Sie mich nun auf den vorliegenden Sachverhalt eingehen. Das vom US-Kongress am 19. November 2001 verabschiedete Gesetz zur Sicherheit im Luftverkehr fügt sich in eine Reihe von Gesetzen ein, die in den USA nach dem 11. September 2001 mit dem Hauptziel eingeführt wurden, die nationale Sicherheit insbesondere durch Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die wesentliche Zielsetzung besteht darin, Terroranschläge zu verhindern, indem mögliche Täter bereits vor der Einreise identifiziert werden.
In diesem Zusammenhang hat der US-Kongress angeordnet, dass Luftfahrtgesellschaften den US-Zollbehörden auf Anfrage Passagierdatensätze zur Verfügung stellen.
Die Kommission teilt die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten. Nichtsdestotrotz haben die Maßnahmen der USA Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich des Datenschutzes ausgelöst. Luftfahrtgesellschaften, die Transatlantikflüge durchführen, gingen das Risiko ein, eine von zwei nicht miteinander zu vereinbarenden Vorschriften nicht zu befolgen und ernstzunehmende Verluste durch von den USA angedrohte Strafen hinnehmen zu müssen, darunter Geldbußen oder sogar ein Entzug der Landerechte. Die Fluggäste (zwischen 10 und 11 Millionen pro Jahr) wären ebenfalls durch eine Unterbrechung des Luftverkehrs und die von den USA geplanten zeitraubenden zusätzlichen Kontrollen bei der Einreise in Mitleidenschaft gezogen worden. Darüber hinaus bestand die Gefahr, dass Luftfahrtgesellschaften, die sich nicht an die Vorgaben halten, als höheres Sicherheitsrisiko betrachtet würden, was sich möglicherweise erheblich auf die Passagierzahlen hätte auswirken können.
Es stand also sehr viel auf dem Spiel, und Untätigkeit hätte schwerwiegende Folgen gehabt. Wir mussten, soweit uns dies möglich war, sicherstellen, dass sich die wichtigen Interessen der EU-Bürger, ihre Datenschutzrechte zu wahren, im Einklang mit der Notwendigkeit befinden, Tausende von Arbeitsplätzen in unseren Fluggesellschaften und verwandten Branchen wie Reisebüros zu schützen. Ich versichere diesem Haus, dass die Europäische Kommission von Anbeginn an ihr Möglichstes getan hat, um die USA in Gespräche über eine Lösung einzubinden, die den Rechtsvorschriften beider Seiten gerecht wird und Rechtssicherheit für alle Betroffenen gewährleisten kann.
Die Europäische Kommission hat sich ihrer Verantwortung gestellt und in den vergangenen Wochen schwierige Gespräche geführt, um die von den USA verursachte Pattsituation zu überwinden, wobei die USA unsere Bedenken zunächst nicht Ernst genommen haben und auf unsere Fragen nicht eingegangen sind.
So hat die Europäische Kommission diesen Sachverhalt gegenüber den USA bei zahlreichen Gelegenheiten zur Sprache gebracht und den Druck erhöht, seit die US-Zollbehörden am 19. Juni 2002 eine Übergangsregelung mit den konkreten Durchführungsmodalitäten verabschiedet haben. Diese Bemühungen der Kommission führten zunächst dazu, dass die USA das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen auf den 5. Februar verschoben und schließlich zugestimmt haben, bis zum 5. März darauf zu verzichten, Fluggesellschaften, die sich nicht daran halten, mit Strafen zu belegen.
Im Anschluss an ein hochrangiges Treffen am 17. und 18. Februar über den Zugang zu personenbezogenen Daten in Passagierdatensätzen haben die Parteien eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die erforderlichen Maßnahmen genannt werden, um eine für beide Seiten zufriedenstellende und Rechtssicherheit bietende Lösung in dieser Frage zu erlangen.
Weitere Gespräche fanden am 4. März statt und führten dazu, dass die USA weitere Verpflichtungen zur Verwendung und zum Schutz von sensiblen Daten eingegangen sind.
Mir ist ebenfalls bewusst, dass angezweifelt wird, ob eine Rechtsgrundlage für die bisher von der Kommission ergriffenen Maßnahmen vorliegt. Dies scheint, wie mein Kollege Bolkestein ausführlicher darlegen wird, auf einem Missverständnis zu beruhen. Es hat bisher keinerlei 'Einigung' oder 'Beschluss' gegeben. Stattdessen haben wir mit den US-Behörden einen umfassenden Dialog eingeleitet, um uns die erforderlichen Garantien für einen ordnungsgemäßen Umgang der US-Behörden mit den betreffenden Daten zu sichern.
Beide Seiten bemühen sich jetzt um die Fortsetzung der Verhandlungen, um eine Lösung zu finden, die mehr Rechtssicherheit bietet. Die Möglichkeit solcher Verhandlungen ist in Artikel 25 Absatz 6 der Datenschutzrichtlinie als erster und notwendiger Schritt zur Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus vorgesehen. Im Anschluss an die Komitologieverfahren muss der Beschlussentwurf der Kommission vor seiner Annahme schließlich im Parlament erörtert werden.
In der Zwischenzeit haben uns die USA vorläufige Zusagen gemacht, wie sie den Schutz der ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten gewährleisten wollen, und sind die konkrete Verpflichtung eingegangen, sensible Daten nicht zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils zu nutzen.
Bevor ich in dieser Aussprache das Wort an meinen geschätzten Kollegen übergebe, der die Abgeordneten näher zu diesem Sachverhalt informieren wird, möchte ich das Haus um Anerkennung für die umfangreichen Bemühungen der Kommission und die bisherigen positiven Ergebnisse bitten - selbst wenn diese noch in eine endgültige Form gebracht werden müssen -, und ich hoffe, das Parlament wird sich gemeinsam mit uns darum bemühen, von den USA die erforderlichen Datenschutzgarantien für europäische Bürger zu erhalten, damit eine dauerhafte Lösung für dieses Problem gefunden werden kann.
Noch eine letzte persönliche Anmerkung. Alle hier Anwesenden werden einräumen, dass die Ereignisse des 11. September in den USA ein deutliches Gefühl der Verwundbarkeit und des Schocks hinterlassen haben. Das Haus wird das Anliegen der USA verstehen, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit weiterer Terrorangriffe in Zukunft soweit wie möglich ausgeschlossen werden kann. Ich komme wie eine Reihe weiterer Abgeordneter aus einem Land, das ebenfalls Maßnahmen für den Umgang mit Terrordrohungen ergreifen musste. Angesichts dessen ist es meine Hoffnung, dass wir die USA in einem viel früheren Stadium in den politischen Entscheidungsprozess und die Erörterung dieser Sicherheitsfragen einbeziehen können. Wenn wir bereits zu einem früheren Zeitpunkt dieses Prozesses einen Dialog führen können, werden wir politische Schwierigkeiten, wie wir sie im vergangenen Jahr vorübergehend angetroffen haben, leichter vermeiden können. Es sollte zwischen uns keinerlei Unstimmigkeiten über die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen geben, die von beiden Seiten als zweckmäßig erachtet werden. Derartige Maßnahmen ließen sich leichter verwirklichen, wenn wir darüber offener und früher miteinander sprechen würden.

Der Präsident. -
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit versichern, dass es nicht Absicht des Vorsitzes war, ihnen keine Redezeit einzuräumen. Uns wurde jedoch mitgeteilt, dass Sie uns aufgrund von Terminschwierigkeiten früher verlassen müssen.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Dies ist selbstverständlich eine Erklärung der Kommission, jedoch zu einem überaus wichtigen Thema, einem Thema mit politischen Dimensionen. Es betrifft die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, wo, wie Kommissar Patten sagte, legislative Maßnahmen erforderlich sind, bei deren Ausarbeitung auch der Rat mit eingebunden werden muss. Sind Sie nicht der Meinung, dass bei der Debatte über ein solches Thema der Rat anwesend sein und, sofern er es wünscht, eine Stellungnahme abgeben sollte?

Der Präsident.
Herr Alavanos! Ich habe selbstverständlich Ihre Anmerkung zur Kenntnis genommen, und wir werden genau prüfen, was geschieht. Es ist jedoch zu Beginn so festgelegt worden, dass die Kommission Erklärungen zu diesem Thema abgeben würde.

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte den Worten von Kommissar Patten Folgendes hinzufügen.
Das neue US-Gesetz, mit dem Fluggesellschaften, die Flüge in die, aus den oder innerhalb der USA durchführen, dazu verpflichtet werden, elektronischen Zugang zu ihren Passagierdatensätzen zu gewähren, wirft eine Reihe politischer Fragestellungen auf: erstens die Terrorismusbekämpfung, zweitens das Persönlichkeitsrecht, drittens die Wettbewerbsfähigkeit unserer Fluggesellschaften, viertens die Sicherheit und der Komfort unbescholtener Fluggäste und fünftens die Beziehungen zwischen Europa und den USA im Allgemeinen.
Es ist erforderlich, alle diese Aspekte in angemessener Ausgewogenheit miteinander zu verknüpfen. Zudem müssen wir praktisch und nicht theoretisch vorgehen. Meine erste Botschaft lautet, dass wir uns gemeinsam um eine Lösung bemühen sollten, mit der die bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden, eine Lösung, die dem Erfordernis der Terrorismusbekämpfung gerecht wird und gleichzeitig den Datenschutz berücksichtigt, ohne den wirtschaftlichen Interessen unserer Fluggesellschaften zu schaden und zu Unannehmlichkeiten für unbescholtene Fluggäste zu führen.
Die Kommission begrüßt ausdrücklich die Gelegenheit, sich in dieser Angelegenheit an das Parlament zu wenden. Die technischen Aspekte beruhen auf einer Reihe grundlegender Fragen bezüglich der Sicherheit und der Bürgerrechte, die sich alle Demokratien stellen müssen. Daher ist es ausgesprochen wichtig, dass gewählte Abgeordnete solche Themen untereinander erörtern.
In dem Entschließungsantrag, der dem Parlament vorliegt, wird die Kommission kritisiert, das Parlament nicht früher informiert und konsultiert zu haben. Die Kommission nimmt diese Rüge an. Sie hatte nicht beabsichtigt, etwas zu verbergen. Es stellte sich vielmehr die Frage, wann und in welcher Form die Aufmerksamkeit des Parlaments auf diese Angelegenheit gelenkt werden sollte.
Wir haben nur wenig Zeit. Anstatt einen langen Tatsachenbericht zu erstatten, möchte ich das Augenmerk auf zwei von der Kommission bereitgestellte Dokumente richten.
Das erste Dokument ist die gemeinsame Erklärung, d. h. die vereinbarte Zusammenfassung der Ergebnisse der Gespräche zwischen hohen Beamten der Kommission und der US-Zollbehörden am 17. und 18. Februar 2003. Bei dem zweiten Dokument handelt es sich um die Erklärung der US-Zollbehörden vom 4. März, in der Zusagen bezüglich des Umgangs mit sensiblen Daten gemacht werden.
Ein Missverständnis ist auszuräumen. Wie mein werter Kollege Kommissar Patten soeben anmerkte, wurde in zahlreichen Berichten eine Einigung oder ein Beschluss erwähnt. Ich möchte betonen, dass es keinerlei Einigung oder Beschluss gibt. Daraus folgt, dass derzeit keine Rechtsgrundlage vorliegt. Es gab Gespräche, und die USA haben gewisse Zusicherungen gemacht. Dies ist der erste Schritt in diesem Prozess. Beide Seiten bemühen sich darum, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die mehr Rechtssicherheit bietet. Diese Gespräche sind notwendig.
Warum sind sie notwendig? Da die Kommission Informationen über neue Vorschriften in den USA erhalten hatte, hielt sie es im vergangenen November für erforderlich, die Fluggesellschaften und die angeschlossenen Buchungssysteme darüber in Kenntnis zu setzen, dass nicht geklärt ist, ob sie die gemäß der US-Gesetze geforderten Informationen zur Verfügung stellen können, ohne dabei gegen die Datenschutzbestimmungen nach EU-Recht zu verstoßen. Um diese Frage zu beantworten, mussten Informationen von Seiten der USA eingeholt werden, insbesondere was die Verwendung der Daten sowie die Bedingungen für ihre Verarbeitung anbelangt.
Bedauerlicherweise haben die USA auf diese Informationsgesuche ausgesprochen langsam reagiert und unsere Bedenken erst im Dezember 2002 wirklich Ernst genommen. Ohne diese Gespräche mit den USA hätten sich die Fluggesellschaften - wie Kommissar Patten bereits erläutert hat - in einer unmöglichen Lage befunden. Sie wären mit einer Reihe von Strafen, angefangen bei der Durchführung zusätzlicher Kontrollen einreisender Passagiere, konfrontiert worden. Damit wurde sogar bereits begonnen, was zu umfangreichen Verzögerungen bei der Einreise für Hunderte, wenn nicht Tausende von unbescholtenen Reisenden führte.
Dies ist eine Option, doch wollen wir dies wirklich? Es entspricht sicherlich nicht dem Wunsch der Luftfahrtgesellschaften, und die Wahrscheinlichkeit war groß, dass diese Unternehmen den US-Bestimmungen sowieso Folge geleistet hätten.
Ich schließe mich ausdrücklich den Abgeordneten an, die am Montag im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten die Meinung vertreten haben, dass das Vorgehen der USA in Form von unilateralen Maßnahmen und Strafandrohungen nicht hinzunehmen ist. Doch ohne Gespräche mit der amerikanischen Seite wäre diese in den Besitz der Daten gekommen, ohne dass die Europäische Union Einfluss auf ihren Umgang damit hätte nehmen können. Die Fluggesellschaften wären zu Unrecht in das Visier der Strafverfolgungsbehörden der USA oder der Mitgliedstaaten geraten.
Wenn wir Druck ausüben wollen, dann sollten wir es gegenüber denen tun, die eine Lösung herbeiführen können - und dies sind nicht die Fluggesellschaften. Unser Ziel bestand demnach darin, einen Dialog einzuleiten, mit dem wir das Vorgehen der USA beeinflussen und Zusicherungen von ihrer Seite einholen können, dass der entsprechende Datenschutz gewährleistet wird.
Die Kommission bewertet die Ergebnisse der Gespräche vom Februar aus den folgenden zwei Gründen als positiv für den Datenschutz. Erstens haben wir uns die Zustimmung der USA zu den ersten Schritten für eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gesichert, mit der Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet werden soll und kann. Zweitens sind die USA eine Reihe bedeutender und unverzüglich geltender unilateraler Verpflichtungen eingegangen. So haben sie z. B. Zusagen gemacht, welche Daten sie nicht nutzen und wie sie mit den Daten umgehen werden, die sie verwenden. Insbesondere haben sie bestätigt, dass sie ihre Datenerfassung auf Flüge aus den, in die sowie innerhalb der USA begrenzen würden.
Wir benötigen natürlich mehr Zeit und Informationen von Seiten der USA, um sagen zu können, dass wir wirklich eine Lösung gefunden haben. Wir können nur dann zufrieden sein, wenn wir eine Einigung erzielt haben, die den Betroffenen ein Höchstmaß an Rechtssicherheit bietet. In der Zwischenzeit finden Datenübermittlungen statt. Sind diese Übermittlungen rechtmäßig? Diese Frage kann letztendlich nur von den Gerichten beantwortet werden, aber ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Anmerkungen machen.
Erstens müssen die Fluggesellschaften ihren Verpflichtungen als Datenverantwortliche nachkommen und die Passagiere gemäß Artikel 10 der Richtlinie vollständig informieren und in Übereinstimmung mit Artikel 8 ihre Zustimmung zur Weitergabe sensibler Daten einholen.
Zweitens ist die Rechtmäßigkeit vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines angemessenen Schutzes von Daten, die in einen Drittstaat übermittelt werden, zu prüfen. Datenübermittlungen können jedoch unter eine der in Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie genannten Ausnahmen fallen. So können bestimmte Übermittlungen z. B. erforderlich sein, um einen Vertrag mit einer betroffenen Person zu erfüllen - mit anderen Worten also der Vertrag darüber, den Passagier in die USA zu fliegen. Da eine solche Ausnahme dennoch angefochten werden kann, mangelt es dieser Lösung an Rechtssicherheit. Darüber hinaus können Ausnahmen zwar für spezifische Übermittlungen rechtmäßig sein, bieten jedoch keinerlei Garantien, dass die Daten anschließend auch geschützt werden.
Artikel 25 Absatz 6 sieht andererseits vor, dass die Kommission feststellt, ob ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union gewährleistet. Eine Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 6 ist daher einer Anwendung der Ausnahmen von der Angemessenheitsbestimmung vorzuziehen, da auf diese Weise der Datenschutz auch weiterhin gewährleistet ist. Die Aussicht einer solchen Entscheidung und die damit einhergehende Rechtssicherheit erlauben es der Kommission, das betreffende Drittland in Verhandlungen über den bereitgestellten Datenschutz einzubinden und es zu einem hohen Standard anzuhalten.
Darüber hinaus beinhalten Entscheidungen gemäß Artikel 25 Absatz 6 immer Schutzklauseln, die zur Anwendung kommen, wenn der Datenschutz in der Praxis nicht den erwarteten Standards gerecht wird. Sie können außerdem einseitig ausgesetzt werden, falls sich dies erforderlich zeigt.
Bei einer Entscheidung nach Artikel 25 Absatz 6 handelt es sich um ein Gemeinschaftsverfahren, dessen Ergebnis für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Dies ist einem unkoordinierten Vorgehen der Mitgliedstaaten eindeutig vorzuziehen. Es sei darauf verwiesen, dass ein oder zwei Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen eingeführt haben oder planen, die denen in den USA stark ähneln.
Ich möchte das Parlament in meinem Namen sowie im Namen meines Kollegen Patten dazu auffordern, das Vorgehen der Kommission am 17. und 18. Februar positiv zu beurteilen. Die US-amerikanische Seite hat sich zu einer Verfahrensweise verpflichtet, die unsere rechtmäßigen Interessen bei ihren Datenschutzmaßnahmen berücksichtigt, und ihre Vorkehrungen unterliegen unserer Prüfung auf Grundlage unserer Standards. Dies ist meines Erachtens ein wichtiger Fortschritt. Natürlich müssen die USA nun noch die Angaben zur Verfügung stellen, damit die Kommission eine derartige Feststellung eines angemessenen Sicherheitsniveaus durchführen kann.
Als Komitologie-Beschluss wird die Feststellung des angemessenen Sicherheitsniveaus gemäß 25 Absatz 6 vor der Annahme stets dem Parlament vorgelegt, wie auch Herr Patten bereits erläutert hat. Ich würde mich natürlich freuen, dies mit den Abgeordneten bei einer künftigen Gelegenheit weiter zu erörtern.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte für die Erklärung der beiden Kommissionsmitglieder danken und darauf hinweisen, dass es für Kommissar Bolkestein spricht, wenn er die Rüge auf sich nimmt, die wir der Kommission ausgesprochen haben. Fakt bleibt jedoch, dass wir vor einer Debatte stehen, die besser weit vor dem 5. März stattgefunden hätte, dem Tag des Inkrafttretens der US-Maßnahmen, die von den Fluggesellschaften, welche aus der Europäischen Union in dieses Land fliegen, fordern, der ihnen durch die amerikanischen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Pflicht der Übermittlung personenbezogener Daten der Fluggäste an die Einwanderungsbehörden nachzukommen, und die ihnen bei Nichterfüllung schwere Geldstrafen androhen.
Auch wir, Herr Kommissar Patten, teilen die Besorgnis der USA nach den Ereignissen des 11. September, doch wir möchten auch sagen, dass wir verpflichtet sind, die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu fordern, konkret der Richtlinie 95/46/EG, die die Weitergabe und Nutzung von personenbezogenen Daten - in diesem Fall von ca. 11 Millionen Fluggästen pro Jahr auf transatlantischen Flügen - schützt. Artikel 25 Absatz 6 dieser Richtlinie legt sogar ein spezifisches Verfahren für die Datenweitergabe an Drittländer fest, das unserer Meinung nach hier verletzt worden ist, meine Herren Kommissare.
Natürlich haben wir auch die Pflicht, die Interessen der Fluggesellschaften zu schützen, die zum einen ihren Verpflichtungen nachkommen, die ihnen die Rechtsvorschriften der USA auferlegen, und zum anderen die Prinzipien des Gemeinschaftsrechts respektieren müssen, und die sich im Moment in einem Zustand der Ungewissheit befinden.
Deshalb, Herr Kommissar, gestatten Sie mir vor allem, Ihnen das Unbehagen dieses Parlaments über Ihre nach Ansicht meines Ausschusses verspätete Reaktion auf diese Frage zu bekunden, die bei uns sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktionen aufkommen lässt, die sich aus der gemeinsamen Erklärung ergeben, welche von Beamten der Europäischen Union und der Zollverwaltung der USA am 17. und 18. Februar herausgegeben wurde.
In dieser Erklärung, Herr Präsident, meine Herren Kommissare, ist sogar vorgesehen - was ich für höchst befremdlich halte -, angesichts der Forderungen der USA eine Ausnahme bei der Anwendung unserer Rechtsvorschriften zu machen. Ich frage mich, wie dies möglich ist.
Andererseits stimmt es, dass den nationalen Behörden beim Datenschutz in der Union im Moment die Hände gebunden sind, denn bei Beschwerden der Fluggäste müssen sie die bestehenden europäischen Richtlinien anwenden und sind verpflichtet, Strafen gegen die Fluggesellschaften zu verhängen. Wir müssen daher schnell einen Ausweg aus dieser Ungewissheit finden, indem ein klarer Aktionsrahmen definiert wird, der die legitimen Forderungen der USA mit der Achtung des europäischen Rechts in Einklang bringt.
Daher ist es notwendig, dass der bisher in den Diensten der Verwaltungen geführte Dialog schnellstmöglich an die politischen Vertreter der Institutionen übertragen wird, um der geforderten Transparenz Rechnung zu tragen. Diese müssen kurzfristig Formeln finden, die eine klare Festlegung zu den zu übermittelnden Daten und den Bedingungen ihrer Verarbeitung durch die Agenturen der USA gestatten. Gleichzeitig ist es ganz wichtig, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, dass ihre Daten weitergegeben werden können, und gegebenenfalls ihr Einverständnis einzuholen, meine Herren Kommissare, denn so schreibt es das Gemeinschaftsrecht vor.
Ideal wäre es, wenn die US-Behörden zügig die Datenschutzvorschriften darlegen könnten, deren Annahme schon durch ihre Rechtsvorschriften vorgesehen ist, und die Kommission folglich erklären kann, dass die erforderlichen Daten gemäß den rechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft weitergegeben werden können, was ebenfalls eine im Artikel 7 unserer Charta der Grundrechte festgeschriebene Forderung ist.
Daher fordere ich die zuständigen Kommissare auf, die verlorene Zeit aufzuholen, und ich nutze - auch im Namen des Ausschusses, den zu leiten ich die Ehre habe - die Bereitschaft der Kommission, um mit der erforderlichen Aufmerksamkeit und Dringlichkeit die Texte zu prüfen, die uns auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/CE vorgelegt werden. Weiterhin würden wir von jetzt an gern über alle Kontakte und Phasen Ihrer Verhandlungen informiert werden und nicht erst, wenn der Beschluss kurz vor seiner Annahme steht, um mit der Kommission zusammenarbeiten und sie unterstützen zu können, wie das hier von uns gefordert wurde.
Paciotti (PSE).
Herr Präsident, ich stimme dem, was Herr Hernández Mollar gesagt hat, voll und ganz zu. Wir sind uns der Sicherheitserfordernisse der Vereinigten Staaten bewusst, aber, meine Damen und Herren Kommissare, die Kommission hat sich verpflichtet, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten verankert ist, zu respektieren, und die Regeln für den Schutz dieser Daten sind in der von der Kommission vorgeschlagenen und von uns angenommenen Richtlinie von 1995 festgelegt. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Kommission durch ein genau vorgeschriebenes und spezifiziertes Verfahren feststellt, ob ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für die ihm übermittelten Daten über unsere Bürger bietet, und wenn dem nicht so ist, hat sie Verhandlungen einzuleiten, um Abhilfe zu schaffen, und die Feststellung dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorzulegen.
In unserem konkreten Fall wirft die von den amerikanischen Behörden aufgrund der Gesetze von 2001 und 2002 geforderte Übermittlung personenbezogener Daten über die Fluggäste durch die in die Vereinigten Staaten fliegenden Luftfahrtgesellschaften ernsthafte Probleme der Vereinbarkeit mit den europäischen Rechtsvorschriften auf, insbesondere was den vorgesehenen Direktzugang der amerikanischen Zollbehörde zu den elektronischen Buchungssystemen und zu dem 'Passenger Name Record' unserer Fluggesellschaften anbelangt.
Ich hebe hervor, dass die - durch den Direktzugriff - zugänglichen Daten unter anderem finanzielle oder medizinische Angaben sowie Angaben zu Religion und Ethnie enthalten können, die sich auch auf andere Personen als die in die USA reisenden Fluggäste beziehen könnten; dass die Daten ohne Einverständnis und Kontrolle der Betreffenden an andere Ämter übermittelt werden können und dass die amerikanischen Vorschriften nur die US-Bürger schützen.
In dieser Situation hat es die Kommission versäumt, das Parlament zu unterrichten - was sie zugegeben hat -, sie hat es versäumt, die Unionsbürger vor Inkrafttreten der Verpflichtungen der Fluggesellschaften am 5. März zu informieren, und sie hat die vorgeschriebene Prüfung des Vorhandenseins eines angemessenen Schutzniveaus nicht rechtzeitig vorgenommen, sondern es Erklärungen von Beamten und Pressemitteilungen überlassen, zukünftige Maßnahmen zu versprechen und zuzusichern.
Auf diese Weise ist gegenwärtig ein Grundrecht der EU-Bürger in Gefahr. Die Luftfahrtgesellschaften und die nationalen Datenschutzbehörden werden in eine rechtlich unsichere Lage gebracht, ihnen drohen Klagen wegen der Verletzung nationaler Rechtsvorschriften oder schwere wirtschaftliche Schäden. Die zuständigen Kommissionsmitglieder müssen rechtzeitig ihre Verantwortung wahrnehmen, sie müssen die vorübergehende Aussetzung der geltenden Bestimmungen erwirken, formale und nachweisbare Sicherheiten verlangen, die von den Richtlinien vorgeschriebenen Stellungnahmen einholen und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 25 der Richtlinie einen Beschluss vorlegen. Andernfalls wird das Europäische Parlament nach meinem Dafürhalten prüfen müssen, ob es sich an den Europäischen Gerichtshof wendet, um den Schutz der Unionsbürger zu gewährleisten.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, Kommissar Bolkestein hat uns dazu aufgefordert, das Vorgehen der Kommission im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung vom 17. Februar positiv zu beurteilen. Ich bin mir sicher, dass die Kommission dabei fest entschlossen war, die europäischen Fluggesellschaften aus ihrer misslichen Lage zu befreien, die darin bestand, dass sie bei einer Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zum Datenschutz keine Start- und Landeerlaubnis in den USA erhalten würden, während sie bei einer Befolgung der US-Bestimmungen in Konflikt mit den Datenschutzbehörden geraten würden. Dennoch ist die Kommission falsch vorgegangen, und dies nicht zuletzt, weil sie weder das Europäische Parlament noch eingangs die Artikel 29-Datenschutzgruppe der Gruppe nationaler Datenschutzbeauftragter konsultiert hat.
Es ist heuchlerisch vorzugeben, dass es sich nicht um eine Einigung handelt. Es nennt sich gemeinsame Erklärung und wird innerhalb des Dokuments auch als umzusetzende Übereinkunft zwischen beiden Seiten bezeichnet. Dies ist auf gut Deutsch ganz sicher eine Einigung. Sie bietet jedoch keine Rechtssicherheit, und der Vorsitzende der Artikel 29-Datenschutzgruppe hat der Behauptung der Kommission widersprochen, dass die EU-Datenschutzbehörden - was Verstöße gegen die Datenschutzrichtlinie betrifft - es nicht als erforderlich erachten könnten, strafrechtlich gegen Fluggesellschaften vorzugehen, die sich an die US-Bestimmungen halten. Damit erteilt er der Kommission eine schmerzhafte Abfuhr. Er hat im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass es den nationalen Datenschutzbeauftragten und Gerichten nicht frei steht, die Anwendung einschlägiger Rechtsvorschriften auf bloßes Geheiß der Kommission auszusetzen. Das wird zutreffend sein. Es soll die Kommission daran erinnern, dass andere ihre Aufgabe übernehmen werden, wenn sie nicht als Hüterin des Gemeinschaftsrechts auftritt.
Unter den Fraktionen besteht in dieser Frage ein breiter Konsens. Der einzige strittige Punkt ist der Änderungsantrag, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, die Aussetzung der US-Forderungen sicherzustellen, bis eine Entscheidung über die Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie vorliegt, also eine Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6. Die PPE-DE-Fraktion hat diesen Änderungsantrag nicht unterzeichnet, und meines Wissens ist sie der Auffassung, dass die Situation der Fluggesellschaften damit noch immer nicht geklärt sein würde. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat jedoch darauf hingewiesen, dass sie in jedem Fall Sanktionen aufgrund der Verletzung von Datenschutzbestimmungen ausgesetzt wären. Es würde also nichts ändern.
Aus dieser Erklärung geht eindeutig hervor, dass die Datenschutzrichtlinie zur Anwendung kommt, denn es wird darauf hingewiesen, dass die US-Zollbehörden auf dem Gebiet der Gemeinschaft Zugang zu den Daten erhalten.
Das Hauptproblem besteht darin, dass es in den USA keine Datenschutzvorschriften gibt. Dieses Problem betrifft die Europol-Vereinbarung und die Vereinbarung über gegenseitige Rechtshilfe zwischen der EU und den USA. Es gibt schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen Sicherheitsbelangen und Bürgerrechten, die in den USA aufgrund von Sicherheitsinteressen zu stark beschnitten werden. Angesichts der Tatsache, dass es in den USA in der jüngsten Zeit zu zahlreichen eindeutigen Justizirrtümern gekommen ist, gibt die mangelnde Kontrolle einer Nutzung der Daten durch andere Strafverfolgungsbehörden Anlass zu großer Besorgnis. Nach einer Konsultation des Parlaments benötigen wir eine Entscheidung auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 6. Die Kommission mag ihr Möglichstes getan haben, doch sie hat das Falsche getan.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte das Haus darüber informieren, dass vor 10 Tagen Professor Venios Angelopoulos vom Athener Polytechnikum auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen landete und verschwand. Er verschwand für fünf Stunden, da er vom FBI verhört wurde. Wie sie ihn ohne irgendeine Erklärung festhielten, so ließen sie ihn denn auch ohne jegliche Erklärung wieder gehen. In Griechenland herrschte große Verwirrung über das Wie, Warum und Was, bis wir nach und nach herausfanden, was vor den Bürgern der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Parlamentsabgeordneten verheimlicht worden war, dass nämlich bereits ein Abkommen der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von personenbezogenen Daten von Fluggästen, die in die Vereinigten Staaten einreisen, bestand. Und nicht nur das, den Vereinigten Staaten ist vielmehr ebenfalls erlaubt, Zugang zu den Datensystemen und zum Passenger Name Record (PNR) zu nehmen, die das Buchungsdatum, das Reisebüro, auf dem Ticket enthaltene Informationen, die Nummer und das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Reisestrecke sowie die PNR-Historie beinhalten, die Angaben zu in der Vergangenheit unternommenen Reisen, zu Religion und Ethnie, basierend auf der Wahl des Menüs etc., Angaben über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, über den Wohnsitz, die Kontaktmöglichkeiten mit anderen Personen sowie ärztliche Angaben umfassen kann. Zudem können sie auf Programme von häufig fliegenden Personen zugreifen, die noch eine Vielzahl anderer Daten enthalten.
Wie ist das möglich? Wer sind denn die Vereinigten Staaten? Die Weltpolizei? Und wo bleibt da die Europäische Union? Warum verfügt die Europäische Union über Rechtsvorschriften zum Datenschutz? Und können wir akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten Strafen gegen Luftfahrtgesellschaften verhängen, weil diese die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten wollen? Wie weit wollen wir uns noch erniedrigen lassen?
Das Europäische Parlament fordert die Kommission in seinen Entschließungen auf - und der Kommissar hat nichts dazu gesagt -, diese Maßnahmen auszusetzen, bis ein Beschluss über die Vereinbarkeit mit der Gesetzgebung der Europäischen Union angenommen wurde. Ich denke, wir sollten, da von der Kommission keine Reaktion erfolgt ist, Artikel 91 der Geschäftsordnung zur Anwendung bringen und uns an den Europäischen Gerichtshof wenden.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Das Recht auf Privatsphäre ist nicht sakrosankt, sondern ein Grundrecht. Allerdings darf dagegen verstoßen werden, wenn wichtige Interessen im Spiel sind, wenn es einem Zweck dient, wenn Verhältnismäßigkeit gewahrt ist und wenn Garantien gegen Missbrauch bestehen. Nun, ich kann der Kommission sagen, Erpressung durch ein Drittland oder lange Wartezeiten beim Flugverkehr fallen meiner Ansicht nach nicht unter wichtige Interessen. Dafür muss es wirklich andere Lösungen geben.
Die Privatsphäre stellt kein Hindernis dar, sondern bildet einen wesentlichen Bestandteil der Sicherheit. Durch unsorgfältigen Umgang mit der Privatsphäre unserer Bürger wird deren Vertrauen in ihren Staat und in den Rechtsstaat erschüttert, und dann kommen wir vom Regen in die Traufe. Meiner Fraktion erscheint es logisch, dass die Vereinigten Staaten wissen wollen, wer ihr Hoheitsgebiet betritt. Im Zusammenhang damit können wir selbstredend über den Austausch von Daten sprechen, doch müssen dann auch Vereinbarungen darüber getroffen werden, welche Daten wir austauschen, welche Behörden Zugang dazu haben und wie lange sie aufbewahrt bleiben dürfen.
Der amerikanische Zoll mag die Daten an andere mit der Terrorismusbekämpfung befasste Stellen weitergeben. Das Interesse der amerikanischen Seite an personenbezogenen Daten von Flugzeugpassagieren kann jedoch nicht getrennt von ihren Bemühungen gesehen werden, zu einem Global Computer Surveillance System zu gelangen. Die Vereinigten Staaten möchten, wie mein Kollege Alavanos bereits gesagt hat, das Reiseverhalten der Bürger, ihre Kreditkartenkäufe usw. weltweit überwachen.
Die Kommission ist nun sehr erfreut, weil die Amerikaner feierlich versprochen haben, Angaben zur Religion und zur Gesundheit nicht zu verwenden. Was aber heißt das? Bedeutet das, dass sie zwar Zugang zu diesen Daten erhalten, dass sie aber lediglich versprochen haben, keinen Gebrauch davon zu machen? Glauben Sie denn wirklich, Herr Kommissar, dass die amerikanischen Behörden, wenn sie über diese Daten verfügen und der Meinung sind, sie seien ihrem System zweckdienlich, tatsächlich nicht darauf zurückgreifen werden? Auch kulinarische Präferenzen können über eine Person etwas aussagen. Ich esse schon seit Jahren vegetarisch, auch in Flugzeugen. Nun, all das soll jetzt registriert und analysiert werden. Für diejenigen, die das nicht möchten, hatte ein Sprecher der Europäischen Kommission folgenden guten Ratschlag: 'The choice is clear', sagte er, 'either you do not go to the United States, or you go for the sandwich option.' Stimmen Sie, Herr Kommissar, dieser Empfehlung zu und finden Sie diese auch so unheimlich geistreich?
An sich entspräche dies Ihrer liberalen Bemerkung vorhin, dass Passagiere über sensible Informationen, die über sie gesammelt werden, vor allem ordnungsgemäß informiert werden müssen. Nun ist das Kleingedruckte auf einem Flugticket eine Sache, aber haben Passagiere denn wirklich alternative Wahlmöglichkeiten? Auch dazu hätte ich gern Ihre Stellungnahme gehört.
Herr Präsident, im Übrigen möchte ich mich den zahlreichen Bemerkungen meiner Kolleginnen und Kollegen zu den technischen und rechtlichen Problemen anschließen, die sich hier konkret stellen. Wir von unserer Seite sagen, dass der Datenaustausch sofort gestoppt werden muss. Hier auf dem europäischen Kontinent gelten europäische Rechtsvorschriften, und wenn Änderungen dieser Rechtsvorschriften vereinbart werden, dann muss der Partner, mit dem wir diese Vereinbarungen treffen, unsere Rechtsvorschriften, unsere elementaren Grundsätze ebenfalls respektieren. Das ist die in einer Partnerschaft zwischen wohlgesinnten Ländern übliche Verfahrensweise.

Cappato (NI).
Herr Kommissar, zunächst komme ich auf das Verfahren zu sprechen: Sie sagen, es handele sich nicht um einen Rechtsetzungsakt, nicht um einen Gemeinschaftsakt. Das Problem ist, dass wir es zumindest für möglich halten, dass sich aus dieser Vereinbarung, aus diesen gemeinsamen Erklärungen - denen vom Februar und dann denen vom März - rechtliche Wirkungen, Handlungen, Daten- und Informationsaustauschmaßnahmen ergeben haben, die aufgrund dieser Treffen und Erklärungen stattfanden.
Bereits in der von beiden Seiten im Februar abgegebenen gemeinsamen Erklärung ist davon die Rede, dass die sensibelsten Daten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union verarbeitet werden müssen - was auch geschieht. Diese Behauptung ist auch eine Bewertung der Modalitäten der Datenübermittlung, eine abschließende Bewertung, die von rechtlicher Bedeutung ist und de facto dazu dient, einen bereits existierenden Datenaustausch zu legitimieren. Gleiches gilt für Ziffer 4 der Empfehlung der Kommission an die nationalen Datenschutzbehörden, wonach sie keine Zwangsmaßnahmen gegen die Fluggesellschaft ergreifen müssten, die den Forderungen der Vereinigten Staaten nicht nachkämen. Und hier noch eine weitere Empfehlung mit rechtlicher Bedeutung und rechtlicher Wirkung: Die Kommission fordert dazu auf, nicht zu intervenieren, wenn Fluggesellschaften die Daten in Übereinstimmung mit den amerikanischen Gesetzen übermitteln.
Deshalb besteht meines Erachtens zumindest die Möglichkeit und die Vermutung, dass diese Vereinbarung einem Rechtsakt gleichgesetzt werden müsste, gegen den das Europäische Parlament Klage vor den EuGH einlegen kann. Zudem glaube ich, dass dieses Verfahren der Kommission und der Europäischen Union dabei helfen könnte, ihre Position in einem Dialog, der auf gleichberechtigter Grundlage, zwischen gleichberechtigten Partnern, zwischen einem Markt von 250 Millionen und einem Markt von 350 Millionen Menschen geführt werden muss, zu stärken, denn es ist ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass möglicherweise schon jetzt bei der Erfassung dieser Daten und ihrer Übermittlung in die Vereinigten Staaten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird.
Im Gegensatz zu dem, was von der Kommission in den gemeinsamen Erklärungen behauptet wird, stellt die Erfassung von Daten, die kommerziellen Zwecken dienen und dann für Sicherheits- oder geheimdienstliche Zwecke genutzt werden, an sich eine Verletzung der im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit dar. Es wird faktisch eine Situation der so genannten generellen Überwachung geschaffen, die zweifellos im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht, und nicht nur stehen könnte oder von uns daraufhin überprüft werden müsste.
Es geht also darum, formale, offizielle Verhandlungen aufzunehmen, um zu sehen, was für ein Übereinkommen bzw. Kompromiss gefunden werden kann, doch kann die Frage nicht vorab gelöst werden, da somit faktisch eine Datenübermittlung, die bereits begonnen hat, legitimiert wird. Aus diesem Grunde muss das Parlament diesen Weg weiter beschreiten, und damit werden meines Erachtens auch die Kommission und die Gemeinschaftsorgane gestärkt.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Dies ist zweifellos eine unglückliche Situation. Sensible persönliche Daten von Bürgern der Europäischen Union können den Behörden der Vereinigten Staaten ohne irgendwelche Garantien übermittelt werden, worüber unsere Bürger offensichtlich verunsichert sind. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten eine drohende Position bezogen. Sie haben angekündigt, Maßnahmen gegen unsere Luftfahrtgesellschaften zu ergreifen, wenn diese nicht tun, was ihnen gesagt wird, und das ist nicht gerade das Verhalten eines Freundes und Bündnispartners. Diese Aktionen sind nur die jüngsten in einer Reihe von Vorfällen während der letzten Jahre, insbesondere des Vorjahres, die oft eher als komisch-tragische Entwicklungen angesehen werden können. Dies wird beispielsweise auch im Fall Irak deutlich, wo sich viele europäische Länder näher an solchen Mächten wie China und Russland als an den Vereinigten Staaten befinden, mit denen wir im Grunde doch dieselben Werte teilen. Deshalb müssen sich beide Seiten, wir und die Amerikaner, irgendwann zusammensetzen und ernsthaft und gleichberechtigt darüber diskutieren, wie sich unsere Beziehungen weiter gestalten sollen und was wir tun können, damit sie sich nicht noch weiter verschlechtern.
Jetzt wird bei diesem konkreten Thema Kritik an der Kommission geübt, der ich zum großen Teil zustimme, obwohl ich sagen muss, dass es meiner persönlichen Meinung nach nicht in ihrer Intention lag, die Amerikaner zu unterstützen. Sie bemühte sich vielmehr darum, bestimmte Schritte zu unternehmen, um dieser schwierigen Situation zu begegnen. Deshalb sollten wir nach meinem Dafürhalten das Problem so schnell wie möglich in einer Weise lösen, die erstens rechtlich einwandfrei und zweitens rechtlich abgesichert ist und die die Rechte der Bürger der Europäischen Union respektiert.
Meiner Ansicht nach ist diese Vorgehensweise der Forderung eines von verschiedenen Fraktionen eingereichten Änderungsantrags, wonach dieses Interimsabkommmen zwischen der Kommission und den amerikanischen Behörden sofort ausgesetzt werden soll, vorzuziehen. Wenn wir das Abkommen automatisch mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen, dann schaden wir, denke ich, mehr uns selbst und, um ehrlich zu sein, den europäischen Luftfahrtgesellschaften, denen in den Vereinigten Staaten die Landerechte verwehrt würden. Lassen Sie uns daher so schnell wie möglich eine rechtlich abgesicherte Lösung finden, lassen Sie die Kommission in dieser Richtung agieren und vielleicht, auch in diesem späten Stadium, noch diesen oder jenen Fehler korrigieren, und lassen Sie es uns dann dabei bewenden.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Dieses Parlament hat reagiert, nachdem kein Geringerer als der Vorsitzende der Artikel 29-Datenschutzgruppe bei Präsident Prodi, Präsident Simitis und Herrn Hernández Mollar Alarm geschlagen hat. Die Kommission erklärt uns dagegen, dass hier lediglich Missverständnisse vorliegen. Ich muss sagen, dass ich jetzt nach der Aufklärung der Missverständnisse noch stärker besorgt bin.
Ich komme aus einem Mitgliedstaat, der weiß, dass Maßnahmen gegen den Terrorismus ergriffen werden müssen, der aber auch - nur zu gut - weiß, dass dies streng im Rahmen der Achtung von Recht und Gesetz erfolgen muss, wenn wir nicht den Terroristen den letztendlichen Sieg zugestehen wollen.
Sie sagen uns, dass durch die Maßnahmen der US-Regierung Druck auf die Fluggesellschaft ausgeübt wird, dass sie gezwungen werden, gegen die europäischen Rechtsvorschriften zu verstoßen. Die Fluggesellschaften haben in diesem Fall das Recht auf Schutz durch ihre Behörden, so wie selbstverständlich auch die Bürgerinnen und Bürger der Union.
Der Kommissar erklärt, dass es keine Vereinbarung oder keinen Beschluss gibt und damit keine Rechtsgrundlage für eine solche Aktion besteht. Herr Kommissar, genau darüber beschweren wir uns hier, genau das ist die Frage, die wir stellen: Was wurde getan, um den USA den Eindruck zu vermitteln, sie dürften eine einseitige Aktion unternehmen? Was haben wir getan, um zuzulassen, dass dies geschehen konnte?
Sie haben uns zu einer positiven Sicht der Aktionen der Kommission aufgefordert, indem Sie sagten, dass der Datenschutz - ein in der Charta der Grundrechte verankertes Recht -, der Verlust von Arbeitsplätzen und die Strafen, die den Gesellschaften auferlegt werden könnten, ausgewogen betrachtet werden müssen.
Offen gestanden, dies kommt für mich einem Freibrief zur Erpressung gleich. Eine solche Situation befremdet mich. Ist die Europäische Union nicht in der Lage, mit gleicher Münze zu reagieren, um zum Ausdruck zu bringen, dass manche Dinge nicht zulässig sind und Gegenmaßnahmen hervorrufen können? Ich habe den Eindruck, was wir sehen, widerspiegelt das Verhalten einer Frau aus einem spanischen Roman, die überzeugt ist, unter der absoluten Autorität des Ehemannes zu stehen, und sich freut, wenn ihr Mann sie 'nicht mehr als üblich' schlägt.
Ich halte das für nicht hinnehmbar. Wir müssen anders vorgehen. Wir müssen, wie die meisten Fraktionen dieses Hauses fordern, die Umsetzung der Beschlüsse stoppen, die von der Europäischen Union und den USA oder nur von den USA gefasst wurden, und dieses Mal mit allen verfügbaren Druckmitteln und mit unseren Rechtsvorschriften - die Vorrang haben müssen - ein Übereinkommen suchen, das den sicheren Umgang mit unseren Daten gewährleistet. Und zudem müssen das Parlament und vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger ordnungsgemäß über diese Vereinbarung informiert werden.
Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident! Der Kommissar hat gesagt, dass es kein Abkommen und keinen Beschluss gibt, sondern eine Interims-Regelung. Meine Frage lautet daher, wie lange wird eine solche Interims-Regelung gelten und wie sollen wir das sehen? Der Schutz personenbezogener Daten ist gemäß Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Union ein Grundrecht. Wahrscheinlich wird er auch Bestandteil unserer europäischen Verfassung. Mithin geht es hier um eine sehr ernsthafte Angelegenheit. All dies ist zudem in unseren Richtlinien festgelegt und insbesondere in der Richtlinie 95/46/EWG. Darin sind auch Ausnahmebestimmungen enthalten, an die wir uns halten könnten.
Soweit ich diese Ausnahmebestimmungen gelesen habe, muss ich allerdings bemerken, dass die Weitergabe von Daten an die USA systematisch erfolgt und infolgedessen nicht unter die Ausnahmebestimmung von Artikel 13 dieser Richtlinie fällt. Darüber hinaus sind die in Frage stehenden Daten so umfassend, dass nicht gesagt werden kann, sie seien für die Zwecke, für die sie erhoben werden, nicht erheblich und würden nicht darüber hinausgehen und könnten infolgedessen nicht unter Artikel 6 dieser Richtlinie fallen. Die Richtlinie 95/46/EWG enthält überdies die generelle Forderung, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur erfolgen darf, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet. Auch dieser Auflage wird meiner Meinung nach nicht Genüge getan.
Ich habe dem Kommissar aufmerksam zugehört, der sagte, er habe sein Bestes getan, um ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Privatsphäre und dem Schutz der Fluggesellschaften zu finden. Zwar habe ich dafür Verständnis, doch ist dies meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Eine demokratische Legitimierung fehlt, und es sind Vereinbarungen getroffen worden, die von der Volksvertretung nicht geprüft werden konnten. Das ist ein absoluter Fehler. Momentan bin ich der Meinung, die Maßnahmen in ihrer jetzt vorliegenden Form sollten verschoben werden.

Krarup (GUE/NGL).
Der Vertreter der Kommission - ich glaube, es war Herr Bolkestein - hat die Frage gestellt, ob das Parlament den Einsatz der Kommission nicht anerkennen könne. Ich kann, ebenso wenig wie meine Kollegen, keiner Anerkennung Ausdruck verleihen. Es kommt mir eher wie ein schlechter Witz vor, da es selten zuvor eine so bedingungslose Kapitulation vor den unangemessenen Forderungen gegeben hat, die von amerikanischen Behörden gestellt werden. Die entscheidende Perspektive ist dabei gerade das Verhältnis der USA zur Umwelt.
In dieser Sache geht es nicht direkt darum, militärische Tötungstechnologie gegen andere Völker einzusetzen, die Perspektive ist aber ähnlich. Die von der amerikanischen Regierung vorgebrachten Forderungen verstoßen offensichtlich gegen geltende Rechtsvorschriften, in erster Linie gegen die Richtlinie 95/46/EG über die Datenschutzgrundsätze. Im Prinzip geht es darum, wie aus mehreren Stellungnahmen der Artikel 29-Gruppe hervorgeht, dass diese Informationen nicht nur der Flugsicherheit dienen sollen, sondern dass sie für etwas benutzt werden, was in den USA öffentliche Ordnung genannt wird, für den Krieg der USA gegen den Terrorismus, der unter der Devise geführt wird, dass der Zweck die Mittel heiligt. Es gibt hier aber einige Rechtsgrundsätze, von denen wir nicht abweichen können, und die Kommission hat sich erbärmlich verhalten, was die Einhaltung dieser Rechtsgrundsätze angeht.
Was im Dokument der Artikel 29-Gruppe beschrieben wird, ist erschreckend. Es ist davon die Rede, dass Informationen nicht nur an die Einwanderungsbehörden weitergegeben werden, sondern auch an andere Bundesbehörden. Sie verlieren damit den besonderen Schutz, der ihnen nach amerikanischem Recht zusteht.
Ich kann noch eine Frage und eine Antwort ergänzen. Die vom Kommissar gestellte Frage war, ob dies nicht durch ein Ausschussverfahren geregelt werden kann. Das wäre absurd. Meiner Meinung nach handelt es sich um ein Abkommen gemäß Artikel 24 - vgl. Artikel 38 - des Vertrags über die Europäische Union, und das heißt leider, dass das Parlament hierbei keine Rolle spielt, da es auf solche Beschlüsse keinen Einfluss hat. Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit im Voraus zu informieren.

Pirker (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist vollkommen unbestritten, dass wir insbesondere nach dem 11. September verstärkte Maßnahmen gegen den Terrorismus setzen müssen, aber ebenso unbestritten muss bleiben, dass alle Maßnahmen, die wir setzen, einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Die Vereinigten Staaten haben jetzt am 5. März ein Gesetz in Kraft gesetzt, das zweifelsfrei Auwirkungen auf die Bürger der Europäischen Union hat, auf den Datenschutz und die Bestimmungen in der Europäischen Union. Sie haben dieses Gesetz in Kraft gesetzt, ohne notwendige bilaterale oder multilaterale Verhandlungen zu einem Abschluss zu führen und ohne einen Vertrag mit der Union in Kraft zu setzen.
Daraus ist - was Sie auch angedeutet haben, Herr Kommissar - ein Problem mit den Fluglinien entstanden. Sie sind in einer doppelten Zwickmühle. Geben Sie keine Daten weiter, haben Sie die Probleme mit den Landerechten, d. h. auch geschäftliche Probleme. Geben Sie aber die Daten im notwendigen Umfang weiter, so laufen Sie Gefahr, gegen Unionsrecht zu verstoßen und verklagt zu werden. Das ist ein Riesenproblem, das hier entstanden ist. Dieser Vorgang ist schlicht inakzeptabel.
Die Kritik trifft aber auch die Kommission, die seit 15 Monaten Bescheid wusste, Zeit genug hatte, sich mit der Problematik auseinander zu setzen, mit dem Parlament ins Benehmen zu setzen und nach Lösungen zu suchen. Die Chance ist versäumt worden, wir sind gestern das erste Mal davon in Kenntnis gesetzt worden. Heute debattieren wir über etwas, was schon lange in Kraft ist und wo Daten unserer Bürger in die Vereinigten Staaten transferiert werden, ohne dass wir wirkliche Garantien haben, was mit diesen Daten tatsächlich passiert.
Was ich noch kritisiere, ist, dass die Verhandlungen nicht auf politischer Ebene geführt wurden, sondern dass Beamte beauftragt wurden, hier eine Übereinkunft zu treffen und diese uns dann quasi als Rechtsgrundlage für all diese Vorgänge vorgelegt wurde und den Bürgern der Europäischen Union zugemutet wird. Auch das ist absolut nicht zu akzeptieren.
Das, was wir verlangen, und das, was wir erwarten, ist, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, die veranlasst haben, dass eine Datenweitergabe ohne eine rechtliche Grundlage aus der Europäischen Union hinaus gegenwärtig erfolgt. Wir verlangen auch als EVP, dass die Möglichkeit einer Klage vor dem EuGH geprüft wird, und wir verlangen insbesondere und sofort, dass repariert wird, was rechtswidrig in Kraft gesetzt wurde und gegenwärtig in Kraft ist. Wir erwarten aber auch, dass wir die Kooperation mit den Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terror vorantreiben, aber immer auf einer rechtlichen Basis aufbauend.
Wir alle wissen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nur zu gewinnen ist, wenn wir die Kooperation über die Grenze suchen. Daher wollen wir die Kooperation mit den Vereinigten Staaten, aber um es nochmals zu betonen: immer auf der Basis unserer Rechte!
Ceyhun (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist schön, dass wir heute hier Zeugen haben, die uns hören und nicht umsonst das Europäische Parlament besuchen. Alle diese Bürgerinnen und Bürger, die uns heute hier hören, sind Steuerzahler und sind die, die auch letztendlich die Gehälter ihrer Beamten finanzieren, und manche verfolgen ironisch unsere Debatten. Und gerade die Leute aus der dritten Reihe ihrer Kommission, Herr Kommissar, Ihre Beamten müssten auch wissen, dass sie in Brüssel eine riesige Verantwortung tragen, dass sie auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen haben.
Es ist schon klar, dass wir den Terrorismus bekämpfen müssen. Ich bin selbst jedes Jahr Haushaltsberichterstatter im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, und Kommissar Vitorino bekommt von uns alles, was er braucht, wenn es um Terrorismusbekämpfung geht. Bei uns sagt keiner nein, wenn die Maßnahmen sinnvoll sind. Wir wissen gerade seit dem 11. September 2001, was es bedeutet, auf dieser Erde wach zu sein und jederzeit die richtigen Maßnahmen durchführen zu müssen. Aber auf der anderen Seite, Datenschutz ist gerade, und ich sage das aus Deutschland kommend, etwas, das man nicht einfach so schenken kann, wenn man darauf Wert legt, dass wir keine amerikanischen Verhältnisse in der Europäischen Union bekommen. Das ist gerade für uns Abgeordnete als Volksvertreter unsere Aufgabe, die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler und unserer Bürger ernstzunehmen und zu verteidigen. Hier geht es nicht nur um die Interessen der Fluggesellschaften. Es geht um die Interessen derjenigen, die demnächst, ohne es zu wissen, allen amerikanischen Sicherheitsbehörden jedes Detail über ihr Leben schon geliefert haben, ohne das jemals genehmigt zu haben, und die nicht wissen, was mit diesen Daten passieren wird. Sie sind bisher immer davon ausgegangen, dass sie in der Europäischen Union in rechtsstaatlichen Verhältnissen leben und dass ihre Daten tabu sind.
Jetzt frage ich mich: Wie werden Sie diese Bürgerinnen und Bürger in Zukunft überzeugen, wenn die amerikanischen Behörden, die gar keine Garantie geben, ihre Daten beliebig missbrauchen können?

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte meinem Vorredner noch einmal widersprechen. Er soll mal die Kirche im Dorf lassen. Die deutschen und die anderen Fluggesellschaften informieren die Bürger über die neue Situation, und sie informieren sie, dass sie, wenn sie in die USA fliegen wollen, ihr Einverständnis dazu bekunden müssen, dass diese Daten weitergegeben werden. Hier wird nichts sozusagen vertuscht, sondern die Bürger werden informiert. Dass das nicht ausreicht, ist völlig klar, nur dass Sie jetzt so tun, als ob die Bürger von den Fluggesellschaften hintergangen werden, das ist einfach nicht richtig.
Ich will versuchen, diese ganze Geschichte einmal ein bisschen aus der Sicht der Fluglinien und der Fluggäste zu betrachten. Die Fluggesellschaften in Europa haben wegen der allgemeinen Rezession schon vor dem 11. September Schwierigkeiten gehabt. Durch den 11. September und die Nachfolgezeit sind alle europäischen, aber auch die amerikanischen Fluggesellschaften in großen Schwierigkeiten. Wie Sie in den letzten Tage gelesen haben, droht sogar American Airlines, in Chapter 11 zu fliehen.
Wir haben also eine äußerst schwierige Situation bei den Fluggesellschaften. Das hat auch Konsequenzen auf den Flughäfen und auf die Beschäftigung. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass es keinen Zweck hat, aus Prinzipienstreit den Luftverkehr zwischen den USA und Europa in den nächsten Wochen zu unterbrechen. Wir müssen sehen, dass wir eine rechtstaatliche, praktikable Lösung für diese Situation finden.
Ich möchte auch einmal darauf hinweisen, dass diese Idee, dass amerikanische Behörden Daten europäischer und anderer Bürger, die in ihren Besitz gelangen, sozusagen mit Wonne vergewaltigen und missbrauchen, auch eine Unterstellung einiger Kollegen ist, die ich in dem Maße nicht stehen lassen kann. Sie können davon ausgehen, dass die Amerikaner, bevor die Europäer ein Datenschutzrecht hatten, viel schärfere Datenschutzregeln hatten als wir und dass es strikte Regelungen über die Weitergabe und Nichtweitergabe von Daten gibt. Die Behauptung, die Amerikaner würden unsere Daten ständig missbrauchen, wenn sie sie bekommen, ist in der Form einfach nicht richtig.
Was wir natürlich brauchen, Herr Bolkestein, sind klare Antworten von Ihnen. Wie wollen Sie die Rechtssicherheit herstellen, dass die amerikanischen Behörden nur die zur Terrorismusbekämpfung erforderlichen Daten erhalten und keine weiteren Daten? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Amerikaner, auch was die Unternehmensdaten angeht, nur die Daten bekommen, die erforderlich sind, aber nicht zur Ausspielung unserer Wirtschaft, unserer Fluggesellschaften etc..? Dies müssen Sie durch klare Vereinbarungen mit den Amerikanern sicherstellen.
Deshalb meine zwei weiteren Fragen zu dem Umfang, in dem Sie bereit sind, mit den Amerikanern zu verhandeln: Welche der von Ihnen aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten rechtlicher Art wollen Sie denn nun tatsächlich anwenden, und wie lange werden Sie dafür brauchen? Ich bin der Auffassung, dass wir es uns nicht leisten können, in der gegenwärtigen schwierigen Situation des Luftverkehrs eine faktische Unterbrechung des Luftverkehrs zwischen den USA und Europa heraufzubeschwören.

Swiebel (PSE).
Herr Präsident! Die Bekämpfung des Terrorismus ist zwar notwendig, aber nicht alle Mittel sind dabei erlaubt. Das ist ein ganz einfaches Grundprinzip. Mit der demokratischen Legitimierung und der Glaubwürdigkeit der Politik darf man sich keine Scherze erlauben. Wenn die Europäische Union unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung exzessive Verletzungen der Bürgerrechte zuließe, würde dies zur Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit führen. Wenn wir den Problemen der Luftfahrtgesellschaften zu viel Gehör schenken, wie es der Vorredner offensichtlich befürwortet, dann sind wir ebenfalls auf dem Holzweg. Eine solche Entwicklung würde eintreten, wenn sich das Europäische Parlament mit dem Abkommen zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten abfände.
Dass nun Kommissar Bolkestein zufolge plötzlich nicht von einem Abkommen gesprochen werden darf, macht die Sache nicht besser. Die Europäische Kommission hat sich nämlich in dieser Angelegenheit nicht korrekt verhalten, und das ist von Kommissar Bolkestein besonders enttäuschend, der noch in dieser Woche sehr frohgemut seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Mitglied der Europäischen Kommission angekündigt hat - merkwürdig.
Die Europäische Kommission hat sich, wie gesagt, fehlverhalten. Erstens hat sie sich nicht an ihre eigene Absicht gehalten, ihr Handeln vorab anhand von Artikel 8 der Charta der Grundrechte zu prüfen. Ferner ist die Kommission als Hüterin der Verträge verpflichtet, das geltende Gemeinschaftsrecht, im vorliegenden Fall die Datenschutzbestimmungen, zu respektieren. Wie meine Vorredner bereits ausführlich dargelegt haben - ich werde das nicht wiederholen - steht alles miteinander im Widerspruch. Anstatt ihre Befugnisse sorgfältig auszuüben, hat sich die Kommission wie ein Bürgermeister in Kriegszeiten verhalten. Sie hat sich dem - auch als Erpressung zu bezeichnenden -- amerikanischen Druck gebeugt, vermutlich um Schlimmeres zu verhüten. Diese Vorgehensweise entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage, ist durch einen völlig Mangel an Transparenz gekennzeichnet und entzieht sich der Kontrolle. Hätte die Kommission mehr politischen Mut unter Beweis gestellt und das Parlament rechtzeitig eingeschaltet, wäre eine vernünftige Diskussion über den Spielraum im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und über die Grenzen der Datenweitergabe möglich gewesen.
Die Kommission muss daher ihren Beschluss rückgängig machen und erreichen, dass das Inkrafttreten des Abkommens aufgeschoben wird. Wenn eine richtige Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erfolgt ist, kann ein rechtmäßiges Abkommen geschlossen werden und nicht dieses Flickwerk, durch welches die Rechtssicherheit gefährdet wird. Deshalb begrüße ich außerordentlich, dass wir in dem morgen zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag auch die Möglichkeit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof offen halten, denn es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission versucht, das Parlament auszuschalten.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir leben in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika darauf bestehen, unwillkommene einseitige Initiativen zu ergreifen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses Land Maßnahmen gegenüber Fluggesellschaften einseitig und unter Androhung drastischer Strafen trifft. Im Übrigen meine ich, Kommission und Rat müssen sorgfältig prüfen, ob derartige Maßnahmen vollständig in Einklang mit internationalen Verträgen und Übereinkommen zum Luftverkehr und -transport stehen.
Wie mehrere Redner bereits betonten, allen voran der Ausschussvorsitzende Herr Hernández Mollar, stehen unsere Fluggesellschaften vor einem Dilemma: Auf der einen Seite sind sie verpflichtet, sich an die Datenschutzvorschriften der Union zu halten, speziell die Richtlinie 95/46, und auf der anderen Seite sind sie wegen dieser US-Vorschriften verpflichtet, Daten zu Fluggästen, die in die, aus den oder innerhalb der Vereinigten Staaten reisen, weiterzugeben. Und sie wissen, wenn sie dies nicht oder nicht korrekt oder vollständig tun, werden gegen sie schwere Strafen verhängt, die vom Verlust von Landerechten bis zur Zahlung erheblicher Geldstrafen reichen können.
Ich stimme allen Rednern zu, die darauf hingewiesen haben, dass im Verhältnis zwischen Kommission und Parlament etwas nicht stimmt. Die Kommission hat 15 Monate gebraucht, um diese Angelegenheit vor das Parlament zu bringen. Es steht auch fest, dass die gemeinsame Erklärung der Bediensteten von 18. Januar das Gemeinschaftsrecht nicht aufhebt und deshalb keine Rechtsgrundlage dafür bietet, dass Fluggesellschaften den Zugang zu ihren Daten zulassen. Demzufolge besteht für die Fluggesellschaften tatsächlich die Gefahr, vor Gericht zu kommen, wenn sie von Fluggästen verklagt werden, deren persönliche Daten an die US-amerikanischen Behörden weitergegeben werden. In der Datenschutzrichtlinie ist festgelegt, dass personenbezogene Daten nur in Drittländer übermittelt werden dürfen, wenn ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. Haben uns denn die Vereinigten Staaten ausreichende Garantien für den Schutz dieser Daten geboten? Die geforderten Garantien betreffen die Angabe der Gründe, die Beschränkungen der Nutzung dieser Daten, die Bedingungen und Beschränkungen zur Weitergabe und Nutzung der Daten durch andere, den Schutz der Daten vor unbefugten Zugriffen, Dauer und Bedingungen der Aufbewahrung, die einzelstaatlichen Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten, die Rechtsmittel für Fluggäste, um von den US-Behörden vorgehaltene Daten zu überprüfen und zu korrigieren, und schließlich die Bedingungen der Gegenseitigkeit.
Ich hoffe, dass diese Angelegenheit beim nächsten EU-USA-Gipfel, der am 25. Juni stattfinden soll, nicht ausgeklammert wird und die Europäische Union dort konsequent auftritt. Herr Präsident, wir alle missbilligen und verurteilen den Terrorismus und seine verbrecherischen Taten. Wir unterstützen das Ziel der Vereinigten Staaten, Terrorismus zu verhüten und zu bekämpfen, und verurteilen entschieden die abscheulichen Taten vom 11. September. Diese Taten waren nicht zu tolerierende Akte blinder Gewalt, zumal sie unschuldige Bürger trafen. Doch wir sind nicht der Meinung, dass der Zweck die Mittel heiligt. Wie die Kollegen Pirker und Terrón i Cusí bereits gesagt haben, muss der Kampf gegen das Verbrechen auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit geführt werden, und die Rechte der Bürger dürfen nicht in Frage gestellt werden. Wenn wir US-amerikanische Gesetze einhalten sollen, muss auch unsere Rechtsordnung respektiert werden. Durch unseren Kampf um Sicherheit darf die Freiheit nicht in Gefahr geraten.

Cederschiöld (PPE-DE)
Herr Präsident! Auch Freunde der USA haben Anlass zur Kritik an den Rechtsvorschriften, die Fluggesellschaften zwingen, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu wählen. Es ist äußerst unglücklich, dass in dieser Sache keine politische Diskussion stattgefunden hat, weder mit den USA noch in der Kommission, obwohl sie bereits seit fünfzehn Monaten zur Debatte steht. Der Versuch, Rechtsgarantien zu schaffen, ist positiv, doch bedauerlicherweise misslungen. Erfolgreich war man hingegen bei der Entwicklung eines technischen Datenschutzes, der offenbar recht wirksam ist, vielleicht sogar optimal.
Man muss - das wissen wir alle - in der Gesetzgebung eine Ausgewogenheit zwischen persönlicher Integrität und Verbrechensbekämpfung erreichen. Nun riskieren wir stattdessen den Missbrauch von Informationen, z. B. über Kreditkartennummern, die Religionszugehörigkeit, Rasse, sowie anderer personenbezogener Daten, die in viel größerem Umfang als zulässig von den Fluggesellschaften weitergegeben werden. Darüber hinaus haben die USA unangemessen lange Speicherungszeiten für personenbezogene Daten eingeführt, bei denen man davon auszugehen scheint, dass wir alle in irgendeiner Weise potenzielle Kriminelle sind. Das sind zehn Jahre für unbescholtene Bürger und fünfzig für verdächtigte Personen. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass wir in der Europäischen Union über eine Speicherungszeit von einem Jahr sprechen. Zwischen den Auffassungen liegen Ozeane. Es wäre natürlich angemessener, Angaben zu löschen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, also nach ihrer Verwendung. Hier sind offenbar Diskussionen auf globaler Ebene nötig, nicht nur mit den USA, sondern auch mit anderen Ländern, in denen Sonderregelungen zur Anwendung kommen. Es wäre ein kluger Schritt der Kommission, hier das Europäische Parlament zu nutzen, das einen Beitrag zu dieser Debatte leisten kann. Ich glaube, Kommissar Patten hat das verstanden, da er davon sprach, dass Parlament und Kommission ihre Kräfte vereinen müssen.
Vor gut einer Woche hatten wir hier eine Diskussion mit Kongressabgeordneten aus den USA. Wir spürten dabei deutlich ein viel größeres Verständnis für den Schutz der Daten und der Privatsphäre, als dies beispielsweise noch vor zwei Jahren der Fall gewesen wäre. Wenn wir nicht zu seriösen Debatten in der Lage sind, geraten wir in eine Situation, in der wir wechselseitige, reziproke Reaktionen diskutieren müssen. Es wäre doch wohl besser, wir könnten uns auf andere Art und Weise einigen.
Worum geht es hier eigentlich? Ziel ist der Schutz der Bürger. Die Menschen haben ein Recht auf Informationen darüber, welche Daten an wen weitergegeben und wie sie verwendet werden. Dies ist auch ein gutes Beispiel für die Diskussion im Konvent und für die Notwendigkeit, dass die Bürger von uns politische Verantwortung verlangen können. Das dem so ist, zeigt sich heute deutlich.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Kollegen den Entschließungsantrag mit großer Mehrheit unterstützen, damit unsere Stimme in der Kommission gehört wird. Vielleicht sind wir sogar schon zu hören, doch muss unsere Stimme auch bis über den Atlantik reichen und in gemeinsamen Gesprächen resultieren, bevor Rechtsvorschriften formuliert werden, damit wir sowohl Rechtssicherheit garantieren als auch Verbrechen bekämpfen können.
Zum Schluss eine Botschaft an die USA und die Kommission: Mit jemandem, den man respektiert, spricht man frühzeitig.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, trotz allem gehöre ich zu denjenigen, die noch versuchen, die Ursachen, die die Vereinigten Staaten zur Verabschiedung dieser Maßnahme veranlasst haben, zu begreifen - wir kennen sie: der 11. September, das Klima der Angst, die Kriegsvorbereitungen, die latente Gefahr von Anschlägen. Doch gewiss zähle ich auch zu denjenigen, die unumwunden zu erklären bereit sind, dass sie ungeachtet all dieser Gründe keineswegs hinnehmen können, dass eine verbündete Regierung internationale Vereinbarungen verletzt, die hauptsächlich, wie in diesem Fall, auf dem EU-Vertrag beruhen.
Wir alle wissen - es wurde bereits erwähnt, doch ich wiederhole es, um das Gedächtnis zum Ende der Aussprache wieder aufzufrischen -, dass der schwerwiegendste und strittigste Aspekt in Erwägung B der Entschließung angeführt wird, wo es heißt, die Vereinigten Staaten hätten sich zunächst darauf beschränkt, die Übermittlung dieser Daten zu verlangen. In Italien gibt es ein geflügeltes Wort, das besagt: 'Verlangen ist erlaubt, Geben ist Höflichkeit'; nur leider besaßen die Vereinigten Staaten nicht die Höflichkeit, unsere Entscheidung abzuwarten, sondern sie gingen sofort zur zweiten Phase ihrer Aktion über. Sie haben diese Daten sofort benutzt, wobei sie sogar den Fluggesellschaften, die diese Informationen nicht zur Verfügung stellten, mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro pro Person drohten.
Und was für Informationen, Herr Kommissar, Herr Präsident! Nicht nur Name, Vorname und Reisestrecke, sondern auch sämtliche Kreditkartenangaben, Hinweise auf andere Reisen dieser Fluggäste, Daten, die beispielsweise auf die ethnische Herkunft und die religiöse Überzeugung der Passagiere schließen lassen, ärztliche Angaben, Anschriften jeder Art, Beruf, Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen usw.
Die Kommission hat diese Maßnahme damit gerechtfertigt, dass die Luftfahrtgesellschaften nicht die mit der Installation von Filtern verbundenen Aufwendungen übernehmen wollten und deshalb den Direktzugang gewährt hätten, weil sie unter anderem die Geldstrafe in Höhe von 1 000 Euro fürchteten. Die Kommission hat auch behauptet, auf diese Weise seien den Fluggästen unangenehme Schlangen bei der Ankunft in den verschiedenen Bestimmungsorten in den USA erspart geblieben. Diese Erklärung ist, gelinde gesagt, kindisch: Solche Begründungen sind nicht akzeptabel, da sie - auch das wurde bereits erwähnt - völlig gegen Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG verstoßen und die Aufgabe der Kommission vor allem darin besteht, für die Einhaltung der Richtlinien, d. h. des Gemeinschaftsrechts, Sorge zu tragen.
Ein anderer strittiger Punkt: Wie erwähnt, wusste die Kommission seit gut fünfzehn Monaten darüber Bescheid, dass die Vereinigten Staaten dieses Gesetz am 5. März in Kraft setzen würden. Aufgabe der Kommission wäre es also gewesen, die Unionsbürger und das Europäische Parlament, das automatisch als Resonanzboden fungiert hätte, rechtzeitig darüber zu informieren.
Auch der amerikanische Kongress scheint nicht viel Respekt vor der Demokratie zu haben: Er hat dieses Gesetz nie erörtert; er hat die Bestimmungen lediglich, wie man sagt, großzügig ausgelegt und ist gleich zur Tat geschritten. Auch das ist meines Erachtens eine schwerwiegende Unhöflichkeit.
Der einzige Anhaltspunkt ist die berühmte Vereinbarung vom 19. Februar zwischen hohen Funktionären, die jedoch nicht schriftlich niedergelegt wurde und keine Gültigkeit besitzt, zumindest keine ausreichende, um uns vor den Gerichtshof zu führen. Wir fragen die Kommission, welche Rechtsgrundlage diese Vereinbarung besitzt und welches europäische Interesse im vorliegenden Fall geschützt wird.
Um diesen und andere Punkte zu klären, hat das Europäische Parlament nun eine öffentliche Anhörung anberaumt, und vielleicht werden wir nach dieser Anhörung ein wenig mehr darüber wissen, wie all das geschehen konnte, und vor allem etwas klarere Vorstellungen darüber haben, was jetzt am besten zu tun ist, indem emotionsgeladene Zwangsvorstellungen vermieden und gemeinsame, kohärente Standards vereinbart werden, für deren Einhaltung in Zukunft gesorgt werden muss.

Der Präsident.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.

Bolkestein
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, auf die wichtigsten Fragen und Anmerkungen, die an mich gerichtet wurden, einzugehen. Es ist schwierig, sich kurz zu fassen, da es sich hier um einen komplizierten und wichtigen Sachverhalt handelt.
Bisher haben wir zwei Dinge erreicht: erstens haben wir die Zustimmung der USA zu den nächsten Schritten in Richtung einer für beide Seiten zufrieden stellenden und für alle Betroffenen Rechtssicherheit bietenden Lösung erlangt. Ich möchte betonen, dass dies sowohl bei der Kommission, als auch beim Europäischen Parlament und der europäischen Seite offensichtlich auf Beifall stößt. Damit wende ich mich insbesondere an Frau Buitenweg, die darauf bestanden hat, dass unsere Normen als Kriterium für die Annahme aller künftigen Vereinbarungen gelten sollten. Es muss eine Lösung geben, die für beide Seiten befriedigend ist. Die USA haben dies akzeptiert.
Zweitens ist die amerikanische Seite eine Reihe von bedeutenden unilateralen und unverzüglich geltendenden Verpflichtungen eingegangen. Sie hat z. B. Zusagen darüber gemacht, welche Daten sie nicht nutzt und wie sie mit den täglich verwendeten Daten umgeht. So würde sich die Datenerfassung insbesondere auf Flüge in die, aus den oder innerhalb der USA beschränken. Dies ist ein Ergebnis unserer bisherigen Gespräche. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt - noch lange nicht. Es ist noch keine Einigung erzielt worden. Die Gespräche mit den USA werden, wie ich hoffe, so schnell und so energisch wie möglich fortgesetzt. Es ist zu früh, davon zu sprechen, dass die Kommission gescheitert sei und mehr hätte erreichen können. Im Namen von Kommissar Patten und Kommissarin de Palacio, die für Verkehr zuständig ist, muss ich diese Kritik zurückweisen. Das heißt jedoch nicht, dass nicht noch mehr unternommen werden muss.
Es wurde darauf hingewiesen, dass zwar noch keine Einigung vorliegt, jedoch bereits Zugang zu Daten besteht, die bisher nicht weitergegeben wurden. Dies trifft zu. Es steht fest, dass die Fluggesellschaften die Daten auch ohne die Gespräche weitergeleitet hätten. Die Fluggesellschaften sind sich bewusst, dass Luftverkehrsunternehmen und Buchungssysteme in den USA bereits so verfahren.
Dies ist ein wichtiger Punkt, der im Rahmen der hitzigen Debatte möglicherweise untergegangen ist. Es geht nicht nur darum, die Daten zu übermitteln oder dies zu verhindern, denn ein großer Teil wird sowieso weitergeleitet. Daher erscheint mir der Vorschlag, die Fluggesellschaften vor dem Europäischen Gerichtshof anzuklagen, nicht besonders sinnvoll. Dies geschieht jetzt. Die Fluggesellschaften befinden sich, wie Baroness Ludford gesagt hat, in einer misslichen Lage. Sie wissen, dass die Sanktionsandrohungen der USA, von denen einige ihren transatlantischen Flugverkehr gefährden können, ernst zu nehmen sind. Die Drohungen der Gegenseite - die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren sowie rechtliche Maßnahmen von Seiten der Kommission bei Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen - gaben den Luftfahrtunternehmen Anlass zu großer Besorgnis. Jedoch haben einige von ihnen gesagt, dass diese nicht ihr Überleben gefährden würden, während dies bei den Drohungen der USA sehr wohl der Fall wäre. Ich möchte die Abgeordneten bitten, die schwierige Lage zu verstehen, in der sich die Fluggesellschaften befinden und die, wie Kommissar Patten erläutert hat, Auswirkungen auf den transatlantischen Flugverkehr mit 10 bis 11 Millionen Fluggästen pro Jahr haben wird.
Eine Reihe von Rednern ist auf die Information der EU-Bürger eingegangen. Wie die Abgeordneten sicher wissen, ist es zunächst Aufgabe der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die Betroffenen darüber in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall handelt es sich dabei um die Fluggesellschaften und möglicherweise die Reisebüros. Am Freitag, dem 14. März soll im Rahmen einer Zusammenkunft sichergestellt werden, dass ihnen ihre Verpflichtung bekannt ist, Passagiere und Flugpersonal über die Verwendung ihrer Daten und die Gründe für die Datenweitergabe zu unterrichten. Die US-Regierung trägt ebenfalls eine Informationspflicht. Nur wenige von uns können abstreiten, dass ein Land wie die USA nicht dazu berechtigt ist, die Bedingungen für die Einreise von Personen festzulegen. Sie sind auch dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren, damit Personen, die eine Reise planen, ihre Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen können.
Baroness Ludford hat eine wichtige Anmerkung zu Datenerhebungssystemen innerhalb der Europäischen Union und den Zugang der USA zu diesen Systemen gemacht. So erhält die europäische Richtlinie aufgrund ihrer direkten Anwendung auf die US-Zollbehörden eine eindeutig grenzübergreifende Wirkung.
Die Kommission führt derzeit eine umfassende rechtliche Prüfung der möglichen Auswirkungen dieser Frage durch, z. B. was den Anwendungsbereich der Richtlinie und die Ausübung staatlicher Gewalt durch die US-Zollbehörden auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten anbelangt. Von den europäischen Gerichten wird ein Urteil in einem Fall erwartet, der Klärung über den genauen Anwendungsbereich der Richtlinie liefern könnte, doch die Gerichte haben bisher noch keinen Termin genannt.
Diese Frage stellt sich jedoch nur, wenn die US-Zollbehörden über einen direkten Zugang zu den Datenbanken der Fluggesellschaften verfügen. Sie ist von keinerlei Bedeutung, wenn die Fluggesellschaften den Zollbehörden diese Daten übermitteln, und diese Form der Weitergabe, die Push-Methode, ist natürlich auf jeden Fall vorzuziehen, wenn sie sich technisch umsetzen lässt.
Darüber hinaus haben vor allem Frau Buitenweg, aber auch einige andere Abgeordnete die Frage der Bordverpflegung aufgeworfen. Es ist wichtig zu wissen, dass die USA keine Daten wie z. B. Essensbestellungen prüfen, doch diese Daten befinden sich in den Passagierdatensätzen und werden mit den restlichen Informationen heruntergeladen. Dieses Vorgehen ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht einwandfrei. Tatsache ist, dass die USA von den Fluggesellschaften weder fordern, ihre Datenerhebungsverfahren zu ändern noch darum ersuchen, relevante und irrelevante Daten voneinander zu trennen, was den Vorgang für die Fluggesellschaften weniger kostspielig gestaltet.
Herr Santini und Herr Jarzembowski sind auf diesen Aspekt eingegangen. Selbst unsere Richtlinie besagt, dass in bestimmten Fällen kein Aufwand betrieben werden muss, wenn er angesichts der Ergebnisse für den Datenschutz unverhältnismäßig ist. Natürlich müssen wir unsere Gespräche mit den Fluggesellschaften über die Einrichtung von Filtern fortsetzen, mit denen Flüge in die USA vom restlichen Flugverkehr getrennt werden, sowie von Filtern, die sensible Daten von anderen Daten trennen, die die USA nach eigenen Angaben nicht benötigen oder verwenden.
Dies sind einige der grundlegenderen Fragen, die von den Abgeordneten aufgeworfen wurden. Darüber hinaus steht natürlich die von Frau Paciotti angeregte Möglichkeit zur Verfügung, Artikel 25 Absatz 6 geltend zu machen und z. B. zu prüfen, ob ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass ein angemessenes Schutzniveau in diesem Bereich gewährleistet ist, dann wird und muss sie das Parlament darüber unterrichten, und es kann eine tatsächliche Erörterung auf Grundlage dieser Beurteilung der Kommission stattfinden.
Zudem wurde die Frage von Gesprächen auf politischer Ebene angesprochen. Ich kann diesen Vorschlag nachvollziehen und werde ihn auf jeden Fall mit Kommissar Patten - der für sein Fehlen aus den von ihm genannten Gründen um Entschuldigung bittet - und Kommissarin de Palacio erörtern, da sie aus nahe liegenden Gründen von dieser Angelegenheit betroffen ist.
Andererseits möchte ich darauf hinweisen, dass eine Lösung nicht immer durch politische Beteiligung erwirkt werden kann. Schließlich haben wir es bei den Bediensteten - und gewiss bei den Mitarbeitern meiner Dienststellen - mit ausgesprochen fähigen Leuten zu tun. Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass sie weniger erreichen können als Kommissare auf politischer Ebene, doch die Möglichkeit darf nicht ausgeschlossen werden, und ich stehe diesem Vorschlag daher positiv gegenüber.
Mehrere Abgeordnete sind auf die Aussetzung der US-Maßnahmen eingegangen. Es tut mir leid, aber angesichts dessen, was ich und auch Herr Jarzembowski bereits zum Ausdruck gebracht haben, können wir es uns, vor allem auch angesichts der derzeitigen politischen Unsicherheit und Konjunkturflaute, nicht erlauben, den Flugverkehr in die USA zu stoppen oder ernsthaft zu gefährden. Immerhin handelt es sich um Millionen von Fluggästen pro Jahr, und dies können wir nicht aufs Spiel setzen.
Herr Jarzembowski hat darauf verwiesen, dass wir in Zusammenarbeit mit den USA eine praktische Lösung finden müssen, die über eine stabile Rechtsgrundlage verfügt. Ich stimme ihm voll und ganz zu, und die Kommission wird ihr Möglichstes tun, um diese praktische und rechtsgültige Lösung zu erwirken. Ich hoffe, dass ich künftige Entwicklungen in diesem Bereich gegebenenfalls mit dem Parlament erörtern kann.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0085/2003).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.
Herr Ortuondo, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte eine Frage stellen und in Abhängigkeit von der Antwort gegebenenfalls Einspruch erheben. Wer ist bei der Fragestunde mit Anfragen an den Rat für die Festlegung der Reihenfolge zuständig, in der die Anfragen beantwortet werden?

Der Präsident.
Letztendlich ist der Präsident des Parlaments zuständig.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, will ich hier eine Beschwerde vorbringen. In der Februar-Tagung wurde beschlossen, die Fragestunde abzusetzen. Meine Anfrage an den Rat hatte die Nr. 3. Als man die Fragestunde absetzte, wurde uns gesagt, dass diese Anfragen im März beantwortet würden. Wir haben jetzt März, und meine Anfrage, die Nr. 3 war, ist jetzt Nr. 22. Das ist eine Diskriminierung. Ich erhebe vor Ihnen Protest, Herr Präsident, und ich möchte Sie um Ihre Hilfe bitten.

Der Präsident.
Es ist schwierig für den Sitzungspräsidenten, in solchen Situationen zu helfen. Sie werden ein Schreiben des Generalsekretärs mit einer detaillierten Erklärung erhalten.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, solidarisch mit jenen zu sein, die für die heutige Fragestunde eingetragen sind, denn sonst werden einige von ihnen keine Antwort erhalten können.
Jedenfalls bitte ich Sie, Herr Ortuondo und Herr Nogueira, sich in ihren Fragen zur Geschäftsordnung kurz zu fassen.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Ich habe bereits eine Antwort des Generalsekretärs erhalten, aber sie beantwortet meine Frage nicht. Ich möchte einfach eine Antwort auf meine Frage. Warum rutscht eine Anfrage, die im Februar die Nummer 3 war, im März auf Platz 22?

Der Präsident.
Ich verspreche, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um sicherzustellen, dass Sie eine Antwort erhalten.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich gehöre zu der Gruppe von Abgeordneten, die dem Rat Fragen vorgelegt haben. Ich stelle fest, dass eine Frage, die mir persönlich äußerst wichtig war, zu dem Konflikt, der meiner Meinung nach zwischen Kommission und Rat bezüglich der Gesetzgebung zum Seeverkehr besteht, und die laut dem uns gerade vorliegenden Dokument am 30. Januar eingereicht wurde, wesentlich später beantwortet wird als im Februar eingereichte Fragen.
Wir versuchen natürlich, hier in der Plenarsitzung Antworten zu erhalten, und wir verstehen nicht, nach welchen Kriterien man verfährt. Sollte man uns nicht das politische Kriterium mitteilen, so dass wir entsprechend handeln können?

Der Präsident.
Ich bitte Sie, ein Schreiben an die für die Fragestunde zuständigen Dienste zu richten, wenn Sie eine ausführliche Antwort erhalten möchten. Dies wird nicht das Recht von Abgeordneten beeinträchtigen, jetzt Antworten zu erhalten.

Der Präsident.
Die Anfragen Nr. 1 und 3 werden nicht behandelt, da die Themen bereits auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen.
Herr Posselt hat das Wort zur Geschäftsordnung.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident, die Frage 2 wurde heute nicht behandelt. Kosovo hat mit Mazedonien und mit Irak überhaupt nichts zu tun. Ich bin jetzt eine halbe Stunde hier gesessen und habe von 17.30 Uhr bis 18.00 Uhr gewartet, bis die Fragestunde ?
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident.
Herr Posselt, ich sagte die Anfragen Nr. 1 und Nr. 3, nicht die Anfrage Nr. 2. Sie haben das volle Recht, Ihre Anfrage zu stellen, und der Rat, der heute durch den griechischen Außenminister, Herrn Papandreou, vertreten wird, den wir ganz herzlich in diesem Plenarsaal willkommen heißen, wird Ihnen unverzüglich antworten. Anfrage Nr. 2 von Bernd Posselt (H-0070/03):

Betrifft: Status des Kosovo
Ohne schrittweise Klärung des künftigen Status des Kosovo ist zu befürchten, dass sich dort weder die Gesellschaft stabilisieren noch Investitionen sichern lassen. Welche Überlegungen stellt die Ratspräsidentschaft zu diesem Thema an?

Papandreou
Ich möchte Herrn Posselt darauf hinweisen, dass der Rat anlässlich zahlreicher Gelegenheiten erklärt hat, dass die Grundlage für den zukünftigen Status des Kosovo nach wie vor die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bildet. Der endgültige Status des Kosovo ist ein Thema, das zur rechten Zeit und gemäß den Bestimmungen der Resolution 1244 des Sicherheitsrates sowie unter Beteiligung der Regierung in Belgrad und der gewählten Führer und Repräsentanten der lokalen politischen Institutionen von Pristina behandelt werden muss.
Der Rat hat wiederholt bekräftigt, dass er dem Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und der von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo verfolgten Politik seine volle Unterstützung gewährt. Diese Politik zielt, wie es Herr Steiner selbst hervorhebt, darauf ab, noch vor dem endgültigen Status die notwendigen Voraussetzungen - standards before status - zu schaffen, da dies der einzige Weg ist, um den Kosovo zu einer stabilen und prosperierenden Gesellschaft zu machen, die den Werten und den allgemein anerkannten Standards der Europäischen Union entspricht. Die Einzelheiten der Integration des Kosovo in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess müssen ebenfalls in vollständiger Übereinstimmung mit der Resolution 1244 und im Kontext der Politik der standards before status festgelegt werden.
Die Europäische Union ist entschlossen, den Kosovo auf seinem Weg zu einer demokratischen und prosperierenden Gesellschaft, in der alle Gemeinschaften lernen, miteinander in Frieden und Sicherheit zu leben, zu unterstützen. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass die Europäische Union weiterhin an die provisorischen Verwaltungsorgane des Kosovo appelliert, alle Anstrengungen darauf zu richten, die konkreten Evaluierungskriterien der standards before status-Politik zu erfüllen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Zunächst muss ich mich entschuldigen. Es hat in der Übersetzung geheißen: die Fragen 1 bis 3. Deswegen habe ich mich gemeldet. Es war also ein Übersetzungsfehler. Ich bitte um Entschuldigung. Aber jetzt meine Frage an den Herrn Minister, dem ich für seine sehr konkrete und gute Antwort danke.
Es sind zwei kurze Zusatzfragen. Erstens: Was halten Sie von der Idee, einfach einmal eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Optionen für die Zukunft des Kosovo überlegt? Damit würden wir sozusagen präventiv tätig und würden nicht wieder erst dann reagieren, wenn es zu spät ist. Zweitens: In der neuen Verfassung von Serbien-Montenegro ist, soweit ich weiß, in der Präambel der Anspruch Serbiens festgelegt, dass das Kosovo in Zukunft Teil des jugoslawischen Teilstaates Serbien ist. Ich möchte Sie fragen, ob die EU oder die UNO dagegen protestiert hat. Denn das wäre ja ein Präjudiz; das wäre ein Verstoß gegen das Offenhalten des künftigen Status des Kosovo.

Papandreou
Was Ihre erste Frage anbelangt, so sind noch keine Diskussionen über den endgültigen Status begonnen worden, und selbstverständlich können, sofern dies erforderlich ist, verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt werden, wie Sie vorgeschlagen haben. Wir haben uns darum bemüht, Gespräche zwischen Belgrad und Pristina über Themen von allgemeinem Interesse in Gang zu bringen, wie zur Rückkehr der Flüchtlinge, zu Sicherheitsfragen, Energie- und anderen Netzen usw., wo unter den gegebenen Umständen eine Zusammenarbeit notwendig ist, wenn zwischen den beiden Seiten im Hinblick auf die nächste Ebene, die Diskussion über den endgültigen Status, größeres Vertrauen geschaffen werden soll. Ungeachtet dessen, was in der Verfassung Jugoslawiens oder des neuen Staates Serbien-Montenegro steht, hat keine Diskussion über den endgültigen Status stattgefunden, und wenn es eine gibt, dann wird sie, wie ich bereits sagte, auf der Grundlage der UN-Resolutionen geführt werden. Wir alle wissen, welche UN-Resolution ich meine, ich muss daher nicht auf sie eingehen. Es ist die Resolution 1244 des Sicherheitsrates.

Dupuis (NI).
Herr Minister, Sie sagen uns, dass man abwarten muss. Soeben haben wir von der Ermordung des Ministerpräsidenten Djindjic in Belgrad erfahren. Viele europäische Hauptstädte hatten den Eindruck, man müsse abwarten, was die Verhaftung der Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic anbelangt. Man sieht, was das bringt. Im Kosovo hat sich die Lage sicher nicht verbessert; das Verhältnis zwischen der serbischen Minderheit und der kosovarisch-albanischen Mehrheit verbessert sich nicht.
Könnte man nicht, wie das in der Zypern-Frage der Fall war, damit beginnen, in aller Ruhe Szenarien zu prüfen, wie sie von Herrn Posselt dargelegt wurden? Ich habe gehört - und wenn möglich würde ich gern eine Bestätigung von Ihnen haben -, dass der Hohe Vertreter Solana an den von Herrn Posselt angesprochenen Szenarien arbeitet. Haben Sie genauere Informationen zu diesem Thema?

Papandreou
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass ich ebenso wie die Kommission und der Rat sowie zahlreiche Abgeordnete des Parlaments in der vorangegangenen Aussprache zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf den Mordanschlag auf Herrn Djindji?, einen tragischen Vorfall, eingegangen bin. Herr Djindji? war bekanntlich ein stabilisierender und demokratisierender Faktor, der auch die Bem?hungen um eine LÖsung des ernsten und schwierigen Kosovo-Problems unterstützte. Wie Sie selbst hervorgehoben haben, gibt es Probleme im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen im Kosovo, es gibt Probleme bei der Rückkehr der Flüchtlinge, Probleme hinsichtlich des reibungslosen Funktionierens des täglichen Lebens im Kosovo sowie Probleme bezüglich einer Reihe von Fragen, die damit zu tun haben, was wir europäische Werte, europäische Regeln nennen, und aus diesem Grunde hat auch Herr Steiner im Namen der UNO betont - wir teilen und unterstützen diese Ansicht -, dass die Voraussetzungen, die standards, verbessert werden müssen. Darum reden wir von standards before status. Ich möchte darauf verweisen, dass, wenn sich alle Seiten darum bemühen, diese standards zu etablieren, das Vertrauen zwischen den Volksgruppen gestärkt werden wird, was eines Tages eine substanziellere Diskussion über den zukünftigen Status des Kosovo ermöglichen wird. Gelingt es nicht, so kann sich die Situation verschärfen. Diese Entwicklung ist ebenfalls diskutiert worden, sowohl die Europäische Union als auch die internationale Gemeinschaft sind jedoch der Ansicht, dass diese Vorgehensweise wohl der beste Weg ist, das Kosovo-Problem zu bewältigen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 4 von Sarah Ludford (H-0073/03):

Betrifft: Guantánamo Bay
Wie soll hinreichend gegenseitiges Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in den Bereichen Strafverfolgung und Durchsetzung von Grundrechten - wie etwa beim Abkommen über den Informationsaustausch, gegenseitigen Rechtsbeistand und Auslieferung - vorhanden sein, wenn europäische Staatsangehörige ohne Anklage und damit unter Missachtung des Völkerrechts in Camp Delta in Guantánamo Bay inhaftiert sind?

Papandreou
Was die Frage von Baroness Ludford betrifft, so hat der Rat seinem Vorsitz detaillierte Instruktionen gegeben, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Auslieferung und den gegenseitigen Rechtsbeistand bei Strafverfahren auf der Grundlage von Artikel 24 des EU-Vertrags auszuhandeln. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind darauf ausgerichtet, die Regelungen der bereits zwischen den USA und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichneten Abkommen zu ergänzen.
Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sobald der Rat beschließt, das Abkommen zu unterzeichnen, und er es schließlich unterzeichnet hat, wird die Präsidentschaft das Europäische Parlament über die Ergebnisse der Verhandlungen informieren.

Ludford (ELDR).
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für diese Antwort, aber ist es nicht eine Tatsache, das unser Vertrauen in die Wahrung der Grundfreiheiten in den USA ernsthaft zu Schaden gekommen und es ein Trauerspiel ist, dass unter der Bush-Regierung in den USA Gerechtigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden?
Vor gerade einmal zwei Tagen hat das Bundesberufungsgericht Versuche zurückgewiesen, die rechtliche Situation einiger Inhaftierter von Guantanamo Bay zu klären. Das Gericht brachte in seiner Entscheidung, mit der sich die Inhaftierten auf unbestimmte Zeit in einem rechtsfreien Raum befinden könnten, zum Ausdruck, dass die Verfassung der USA Ausländern keinerlei Rechte garantiere und sie sich nicht auf die Rechtsprechung von US-Gerichten berufen könnten, um die Rechtsmäßigkeit ihres Freiheitsentzugs zu prüfen. Diese schockierende Sachlage, die im Gegensatz zu den geltenden Bestimmungen nach Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta steht - gemäß der die Grundrechte von Ausländern wie auch EU-Bürgern gewährleistet werden -, unterscheidet sich kaum von anderen Fehlurteilen, wie z. B. im Falle eines Briten, der hingerichtet wurde, weil ein texanischer Richter es ablehnte, DNA-Proben als Beweismittel zu akzeptieren, oder eines anderen Briten, der in Südafrika aufgrund der Unfähigkeit des FBI drei Wochen lang inhaftiert wurde.
Wie können wir unter diesen Umständen Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit und die Polizeibehörden der USA haben? Sollten Sie nicht das Europäische Parlament konsultieren, bevor Sie die vom Rat beabsichtigen Vereinbarungen treffen?

Papandreou
Zunächst möchte ich sagen, dass ich Ihre Frage als Meinungsäußerung ansehe, in meiner Eigenschaft als Vertreter des Rates habe ich sie notiert und werde Ihre Überlegungen selbstverständlich dem Rat übermitteln.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass mit den USA ein Dialog über eine Reihe von Menschenrechtsfragen geführt wird, darunter auch zur Todesstrafe. Ich denke, die Europäische Union hat allen Grund, die Werte, die sie als grundlegend ansieht, zu verteidigen, und auf diese Weise wird sie bei jedem Partner, bei jedem Land und insbesondere bei den USA verfahren, mit denen wir gemeinsame Werte und Ziele teilen. Ich möchte ebenfalls noch einmal bestätigen, was ich zuvor gesagt habe, dass wir im Hinblick auf die Verhandlungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten detaillierte Instruktionen festgelegt haben. Diese Fragen werden, so bin ich überzeugt, bei den Verhandlungen berücksichtigt; da diese jedoch noch nicht abgeschlossen sind, wäre es verfrüht, ihre Fortschritte zu beurteilen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 5 von Riitta Myller (H-0076/03):

Betrifft: Seeverkehr
Die Kommission hat den Rat um ein Verhandlungsmandat ersucht, damit sie im Namen aller 15 Mitgliedstaaten über die Zusicherung verhandeln kann, dass die Beitrittsländer und die Nachbarländer, deren Schweröltransporte Gemeinschaftsgewässer berühren, dieselben Grundsätze für ihren Seeverkehr anwenden, die auf dem Gebiet der Europäischen Union gelten.
Welche Schritte hat der Rat unternommen, um sicherzustellen, dass die Kommission über ausreichende Verhandlungsbefugnisse in dieser Frage verfügt?

Papandreou
In Beantwortung der Frage von Frau Myller möchte ich Ihr sagen, dass der Rat den Seeverkehr als globalen Sektor par excellence ansieht und er folglich wünscht, dass die ihm zugrunde liegenden Vorschriften so umfassend wie möglich umgesetzt werden. Deshalb stimme ich mit der verehrten Abgeordneten darin überein, dass es zweckmäßig wäre, wenn die Kandidatenländer sowie andere Nachbarländer einschließlich Russlands im Rahmen des Möglichen dieselben Grundsätze anwendeten, die in der Europäischen Union gelten.
Der Rat, und speziell der Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie ist in seinen Schlussfolgerungen vom 6. Dezember 2002 exakt dieser Auffassung gefolgt. Er hat hierbei nach der Havarie des Öltankschiffes Prestige vor der galicischen Küste Schlussfolgerungen zur Sicherheit von Schiffen und zur Verhütung von Umweltverschmutzungen angenommen. Er nahm ferner die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die beitrittswilligen Länder sowie andere Nachbarländer, einschließlich Russlands, schwere Ölsorten nur in Doppelhüllen-Tankschiffen befördern. Darüber hinaus unterstützte der Rat die Kommission bei ihren Bemühungen, die Möglichkeiten für technische Kooperationsprogramme auszuloten, mit denen Nachbarländern - insbesondere den beitrittswilligen Ländern, Russland und den Ländern im EURO-MED-Rahmen - bei ihren Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit auf See und der Verhütung von Umweltverschmutzungen, einschließlich der wirksamen Anwendung adäquater Hafenstaat-Kontrollverfahren, Hilfestellung geleistet werden kann.
Schließlich hob die Kommission während dieser Sitzung dem Rat gegenüber hervor, dass sie sich in der Lage sieht, dieses Vorhaben im Rahmen der bestehenden Kooperation mit den von mir genannten Ländern zum Abschluss zu bringen.

Myller, Riitta (PSE).
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Es ist wirklich wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, für Öltransporte Schiffe mit doppelter Hülle einzusetzen, aber das reicht nicht immer aus. Unter nordischen Winterbedingungen muss mehr getan werden, das wurde besonders in diesem Jahr deutlich, als wir einen äußerst strengen Winter hatten und eine dicke Eisschicht auf der Ostsee, vor allem im Finnischen Meerbusen mit seinem sehr sensiblen Gleichgewicht. Er hat eine mittlere Tiefe von 30 Metern und die Bedingungen sind sehr schwierig.
Deshalb möchte ich Sie, verehrter Herr Ratspräsident, fragen, ob Sie die finnische Initiative anerkennen, die Doppelhüllen-Verordnung für Schiffe so abzuändern, dass ein Mitgliedstaat in Zukunft für in seinen Hafen einlaufende Schiffe eine entsprechende Verstärkung gegen Eis verlangen kann. Mit anderen Worten, was in der jeweiligen Situation ausreichend bedeutet, wird durch den Mitgliedstaat definiert, dessen Hafen das Schiff anläuft. Sollte diese Regelung nicht auf angrenzende Regionen ausgeweitet werden, beispielsweise - wenn wir hier über den Finnischen Meerbusen sprechen - auf Schiffe, die nach und von Russland unterwegs sind?

Papandreou
Ich teile die Bedenken von Frau Riitta Myller. Ich bin mir der besonderen Bedingungen in der Ostsee sowie der vom Eis geschaffenen Verhältnisse, die sie erwähnt hat, bewusst. Wie ich bereits gesagt habe, ist es sinnvoll, diese ganze Angelegenheit nicht nur als eine Angelegenheit der Europäischen Union anzusehen, sondern auch als ein Thema, das zugleich die beitrittswilligen Länder und die anderen Nachbarländer einschließlich Russlands betrifft. Ich möchte betonen, dass alle diese von uns angestrebten Änderungen nutzlos sind, wenn sie nur auf die Europäische Union beschränkt bleiben und nicht von internationalen Organisationen, insbesondere von der IMO, umgesetzt werden, zumal die IMO auf jeden Fall dabei helfen könnte, sicherzustellen, dass die Verpflichtung, Doppelhüllen-Tankschiffe einzuführen, von allen Ländern, nicht nur von den europäischen, umgesetzt wird. Unsere Bemühungen sind also zweigleisig. Einerseits sind wir bestrebt, unsere eigenen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verhütung solcher Havarien zu verbessern, anderseits richten wir unsere Anstrengungen darauf, die erforderlichen Maßnahmen auf internationaler Ebene voranzutreiben, und zwar zunächst in unserer Nachbarschaft und hernach weltweit, so dass wir mit Recht von der Sicherheit dieser Tankschiffe und der Prävention solcher Katastrophen sprechen können.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten nach der Havarie des Öltankers 'Exxon Valdez' 1989 ein Gesetz mit der Bezeichnung 'Oil Pollution Act' erlassen, mit dem gegen diese Art Probleme wirksam vorgegangen werden sollte. Um ein Beispiel zu nennen: Schiffe, die Gewässer der USA befahren, müssen eine Sicherheit von einer Milliarde USD leisten, und im Falle einer Havarie wird als Schadensersatz die Summe von fünf Milliarden USD verlangt.
Für die Aufräumarbeiten nach der 'Prestige'-Katastrophe stehen nur 180 Millionen EUR zur Verfügung, die sich Galicien (das am schlimmsten betroffene Land, mein Land - meine Nation), andere Gemeinden im Staat Spanien und Frankreich teilen müssen. Ich glaube, was wir brauchen, ist ein Gesetzentwurf ähnlich dem der Vereinigten Staaten, so dass durch diese europäische Initiative die Rechtsvorschriften der Internationalen Maritimen Organisation geändert werden können. Wie sieht die Präsidentschaft diese Frage? Welche Initiative will sie ergreifen? Warum stellt sie keine verbindlichen Vorschriften für den Seeverkehr auf, wie es sie beispielsweise für den Luft- und Landverkehr gibt?

Papandreou
Ich danke dem verehrten Abgeordneten für seine Fragen. Er verwies auf die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten und die erforderliche Verpflichtung, Vorschriften, wie die Straßenverkehrsordnung, umzusetzen. Dazu zwei Anmerkungen.
Erstens bin ich sicher, dass der Rat und die Kommission ähnliche Rechtsvorschriften in anderen Ländern untersuchen, um auswählen zu können, welche die besten sind und welche auf internationaler Ebene zur Anwendung gebracht werden sollten.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so habe ich bereits gesagt, dass die Europäische Union allein das Problem nicht lösen kann. Wir leben in einer Zeit der gegenseitigen Abhängigkeit; die Umwelt sowie der Handel haben keine Grenzen, und deshalb besteht die Aufgabe der Europäischen Union nicht allein darin, ihre eigene Gesetzgebung zu überprüfen, sondern sie muss sich auch dafür einsetzen, ihre eigenen Rechtsvorschriften auf internationaler Ebene durchzusetzen, sodass Verordnungen eingeführt werden können, die sowohl dem Umweltschutz als auch dem gesunden Wettbewerb zwischen den verschiedenen Regionen und Staaten der Welt Rechnung tragen.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Ich unterstütze aus ganzem Herzen die Bemühungen des Rates, die Sicherheit von Seetransporten im Rahmen der Internationalen Organisation für Seeschifffahrt zu fördern. Es muss sichergestellt werden, dass solche gefährlichen Schiffe, die die Normen nicht erfüllen, wenn sie einmal aus europäischen Gewässern vertrieben sind, sich nicht in Gewässern der dritten Welt bewegen und dort Probleme verursachen. Wir müssen innerhalb der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage Fortschritte erzielen.
Meine eigentliche Frage zielt darauf ab, ob es möglich wäre, diese Problematik der Treibstofftransporte in der Ostsee auf dem nächsten Gipfel EU-Russland auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Fragen sollten auf möglichst hohem Niveau erörtert werden. Das Thema ist meines Erachtens so wichtig, dass es auf höchster politischer Ebene mit der russischen Führung behandelt werden müsste. Sehen Sie hierfür eine Möglichkeit?

Papandreou
Dieses Thema wird meiner Meinung nach, wenn ich mich nicht irre, bereits in Gesprächen der Kommission mit Russland diskutiert und stand auch gelegentlich auf der Tagesordnung verschiedener Treffen der Troika mit Russland. Ich weiß, dass die baltischen Staaten reges Interesse zeigen, und ich gehe davon aus, dass uns diese Frage in der Zukunft beschäftigen wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 6 von Sylviane H. Ainardi (H-0084/03):

Betrifft: Billigflaggen
Das Europäische Parlament hat in seiner am 19. Dezember 2002 angenommenen Entschließung zur Havarie der Prestige und ihren Folgen insbesondere 'das Verbot der Billigflaggen in den Hoheitsgewässern der Europäischen Union' gefordert. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat vorzuschlagen, um diese Empfehlung des Europäischen Parlaments so rasch wie möglich umzusetzen?

Papandreou
In Beantwortung einer diesbezüglichen Frage möchte ich Sie, Frau Ainardi, darauf hinweisen, dass ebenso wie das Europäische Parlament auch der Rat unmittelbar auf die Havarie der Prestige vor der galicischen Küste im November 2002 reagiert hat.
Der Rat berücksichtigt die Entschließungen des Parlaments und stimmt mit den meisten der darin enthaltenen Prinzipien überein. Insbesondere teilt der Rat die Zielsetzung, unternormige Schiffe in den Gewässern der Europäischen Union zu verbieten.
In einer der in den Schlussfolgerungen vom 6. Dezember zur Schiffssicherheit und zur Verhütung von Umweltverschmutzungen enthaltenen Maßnahmen erklärte der Rat seine Unterstützung für die derzeitigen Arbeiten der IMO zur Ausarbeitung eines Flaggenstaat-Kodexes sowie einer obligatorischen Modellprüfungsregelung, die sicherstellen sollen, dass Flaggenstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Übereinkünfte nachkommen. Generell betonte der Rat, dass internationale Seerechts- und Seeverkehrsbestimmungen, die zu einem - von einigen offenen Registern geduldeten - unverantwortlichen Verhalten und zu Fahrlässigkeit führen, überprüft werden müssen.
Die Kommission kann die Initiative übernehmen und spezielle Maßnahmen für Schiffe, die unter so genannten Billigflaggen fahren, vorschlagen. Nach der Überzeugung des Rates kann das angestrebte Ziel dadurch erreicht werden, dass bei Maßnahmen, die gegen unternormige Schiffe angewendet werden, eine bessere Auswahl getroffen wird, wozu beispielsweise die Intensivierung der Hafenstaatkontrolle gehört. Die derzeit geltende Gesetzgebung gestattet es, die Hafenstaatkontrolle auf der Grundlage der Kriterien zur Klassifizierung von unternormigen Schiffen zu verstärken. Diese Kriterien sind in der Pariser Vereinbarung festgelegt und beinhalten auch die Schiffsflagge.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie über den Hafenstaat, die spätestens am 22. Juli 2003 in Kraft gesetzt wird und Teil des Erika I-Pakets ist, Schiffen verschiedener Kategorien das Einlaufen in ihre Häfen untersagen, sofern diese unter der Flagge eines Landes fahren, das auf der Schwarzen Liste steht, die im Jahresbericht der Vereinbarung veröffentlicht wird und bereits in der Vergangenheit vorgelegt wurde.

Ainardi (GUE/NGL).
Vielen Dank, Herr Präsident, für die von Ihnen dargelegten Einzelheiten, erlauben Sie mir jedoch auch zu insistieren, denn das Europäische Parlament hat ebenfalls alle Initiativen der Kommission und des Rates zur Beschleunigung der Umsetzung der Pakete ERIKA I und ERIKA II begleitet. Sie verweisen auf die neuen Bestimmungen bezüglich der IMO. Wenn aber das Europäische Parlament das Verbot von Billigflaggen vorgeschlagen hat, dann deshalb, weil angesichts der Debatten, die wir infolge der Schiffskatastrophen geführt haben, jeder hier sehr gut weiß, dass eines der Merkmale der Billigflagge darin besteht, dass es im Problemfall enorm schwierig ist, die Verantwortlichen auszumachen. Es ist bekannt, dass es in der ganzen Kette zwischen der Flagge, dem Staat, dem Kapitän des Schiffs und den unterschiedlichen Mannschaften am Ende nicht mehr möglich ist, denjenigen zu ermitteln, der strafrechtlich und finanziell zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies ist der Grund für den Vorschlag des Parlaments.
Ich erlaube mir, nachzufragen. Es stimmt, dass die Kommission die Initiative ergreifen muss, doch ich möchte wissen, wie Sie als Ratspräsident diesen Vorschlag des Europäischen Parlaments unterstützen werden.

Papandreou
Ich verweise lediglich auf die Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzungen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren. In Beantwortung Ihrer sehr berechtigten Frage möchte ich Ihnen sagen, dass der Rat bereit ist, auch weiterhin die optimalen Lösungen zu suchen, um das Problem der unternormigen Schiffe zu bewältigen, sei es durch die Beteiligung an internationalen Foren oder durch die Prüfung der Kommissionsvorschläge für die gemeinschaftliche Gesetzgebung.
Dieses Thema gehört zu den Prioritäten der griechischen Präsidentschaft in den kommenden Monaten. Es ist diskutiert worden und wird auch auf den nächsten Ratssitzungen besprochen werden.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, der amtierende Ratspräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns um die Beziehungen mit der IMO bemühen müssen, wenn wir eine sinnvolle Einigung mit anderen Ländern erzielen wollen, doch tatsächlich bestanden die Forderungen des Rates an die Kommission im Anschluss an den Untergang der Prestige hauptsächlich darin, neue Vorschriften auf EU-Ebene zu erlassen, die sich insbesondere auf das Erfordernis von Doppelhüllen für alle Tankschiffe beziehen, die Schweröl transportieren. Ist dem Präsidenten bekannt, dass es weltweit ungefähr 4 000 Schiffe dieses Typs unter 5 000 Tonnen gibt und weniger als 200 von ihnen über Doppelhüllen verfügen? Wie sollen wir seiner Ansicht nach diese mehreren tausend Schiffe ersetzen und gleichzeitig Europa weiterhin mit Schweröl versorgen?

Papandreou
Ich stimme mit Ihrer Bemerkung überein, dass es nicht genügt, neue Vorschriften in der IMO durchzusetzen, sondern dass auch wir die Initiative übernehmen und, wenn Sie so wollen, die erforderlichen Normen für die Europäische Union festlegen müssen. Ich meine nur, dass beides Hand in Hand gehen muss, und wir erwarten und unterstützen daher die von der Kommission im Rahmen ihrer Initiative vorgelegten Vorschläge. Der Rat ist bereit, alle diese speziellen Fälle zu prüfen, ob Doppelhüllen oder das besondere Problem des Transports von Rohöl und schweren Ölsorten. Wir möchten noch einmal betonen, dass wir bereit sind, im Rahmen des Möglichen alles zu tun, was die Regelungen bei uns sowie selbstverständlich auch auf internationaler Ebene voranbringt.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Ratspräsident, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie erklären, dass die Gesetze der Internationalen Maritimen Organisation geändert werden müssen. Doch jetzt geht es doch darum, dass wir nach einer geeigneten Strategie suchen, mit der wir das tun können. Wir haben ja schon den 'Oil Pollution Act' der USA, der in die richtige Richtung geht. Die beste Strategie zur Ergänzung, zur Veränderung der internationalen Rechtsvorschriften ist die Annahme eines speziellen europäischen Gesetzes. Alles Weitere wird sich dann zwangsläufig daraus ergeben. Warum sollte man es nicht so versuchen? Könnte es sein, dass einige Mitgliedstaaten, wie das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Griechenland, dagegen sind, wie es auf dem Rat von Kopenhagen der Fall war? Immerhin hat es in den Vereinigten Staaten in den letzten 15 Jahren keine Havarien gegeben, in Galicien und in der Bretagne dagegen schon. In der Europäischen Union gab es Havarien.

Papandreou
Ich stimme dem Redner zu. Ich sagte es bereits zuvor, wir müssen alle wichtigen Ideen, Innovationen oder Rechtsvorschriften anderer Länder im Lichte unserer Erfahrung prüfen. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass der Ratsgipfel in Kopenhagen einen sehr bedeutenden Beschluss gefasst hat und dass auch der vom Rat der Verkehrsminister verabschiedete Beschluss sich mit diesen Aspekten beschäftigt. Ich bin sicher, kein Mitgliedstaat will Maßnahmen behindern, die zum Umweltschutz beitragen. Die von Ihnen genannten Mitgliedstaaten haben allen Grund, ihre Küsten zu schützen. Das Vereinigte Königreich hat eine ausgedehnte Küstenlinie. Griechenland hat eine ausgedehnte Küstenlinie. Es wäre daher ein Widerspruch, wenn ein Land wie das Vereinigte Königreich nicht seine Küsten schützen wollte. Ich denke, die Europäische Union und der Rat insbesondere haben den festen Vorsatz, die erforderlichen Rechtsvorschriften voranzubringen. Das gilt auch für die Kommission, der die Initiative für jegliche neue Regelung obliegt. Wir erwarten somit die Initiativen der Kommission und sind bereit, unsere Verantwortung als Rat wahrzunehmen.
Ich muss jedoch nochmals betonen, dass unsere Gesetzgebung allein nicht Schutz genug ist. Das wäre eine einfache Lösung, und wir würden sie sofort annehmen, wenn dies der einzige Weg wäre, den Schutz unserer Länder und Küstenlinien sicherzustellen; die Nachbarstaaten müssen dies jedoch ebenso tun. Wir haben die neuen Mitglieder genannt, wir haben Russland und die Mittelmeerländer angesprochen, aber was ich sagen möchte, ist, dass wir uns auf internationaler Ebene - wir haben auch diesen Aspekt unterstrichen - auf diese Anforderungen, diese Standards einigen müssen, die nicht nur zum Schutz der europäischen Länder und Küstenlinien, sondern auch, wie bereits eine Abgeordnete sagte, der anderen Länder und der anderen Küstenzonen der Welt beitragen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 7 von Marialiese Flemming (H-0078/03):

Betrifft: Vergiftung streunender Hunde und Katzen in Griechenland
Wenige Tage vor Übernahme der griechischen Ratspräsidentschaft, zum letzten Mal am 30.12.2002, kam es in Athen zu Massenvergiftungen von herrenlosen Hunden und Katzen. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bereits knapp vor der letzten Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Griechenland. Diese systematischen Vergiftungen legen den Verdacht nahe, dass gerade zum Zeitpunkt des Ratsvorsitzes Griechenlands das Stadtbild Athens vom Anblick der streunenden Tiere befreit werden soll.
Am 30.1.2003 übergab die griechische NGO-Dachorganisation CIDAG (Coalition in Defense of Animals in Greece) der griechischen Botschaft in Brüssel eine Petition mit 47 000 Unterschriften, um diese Missstände aufzuklären und sobald wie möglich zu beenden.
Gedenkt die griechische Ratspräsidentschaft eine dringliche Untersuchung einzuleiten, um die Drahtzieher dieser kriminellen Handlungen ausfindig zu machen und an einer sofortigen Problemlösung zu arbeiten?

Papandreou
Ich danke Ihnen, Frau Flemming, für Ihre Frage. Bekanntlich ist der Rat nicht befugt, diese Frage zu beantworten, aber gestatten Sie mir als Bürger, diesen Vorfall zu verurteilen. Ich bin sicher, dass ich hierbei für alle meine Landsleute spreche und dass die Regierung bestrebt ist, sich ernsthaft mit derartigen Vorkommnissen auseinander zu setzen.

Flemming (PPE-DE)
Herr Ratspräsident! Ich bewundere Sie heute wirklich, angesichts der Fülle der Themen, die Sie hier ansprechen mussten, Irakkrise auf der einen Seite und streunende Hunde in Athen auf der anderen. Das ist ein bisschen viel, ich gebe das schon zu. Sehen Sie, den Rat - ich habe die Frage ja auch an die Kommission gestellt, doch ist sie gestern nicht mehr drangekommen - betrifft es deshalb, weil uns natürlich von der Dachorganisation aller Tierschutzorganisationen in Griechenland gesagt wurde, der Rat wolle sozusagen Athen säubern, damit Europa nicht die streunenden Hunde dort sehen muss. Sehen Sie, ich liebe Athen, die Wiege unserer Kultur, die Wiege all dessen, was wir denken und fühlen. Aber ich schlafe immer sehr schlecht in Athen, weil es mir einfach wahnsinnig leid tut, diese bellenden, umherstreunenden Hunde zu hören.
Meine Bitte - ob Sie nun als Bürger oder als Mitglied einer Regierung darauf eingehen, ist mir und den Hunden ganz egal - ist folgende: Es gibt Tierschutzorganisationen in Griechenland, und ich weiß auch, dass sie die Hunde einfangen, dass sie die alten und kranken Hunde, denen nicht geholfen werden kann, einschläfern, dass sie für die Gesunden einen guten Platz suchen und dass sie die anderen sterilisieren und wieder freilassen. Ich glaube, diese Organisationen brauchen Geld und die Unterstützung eines Bürgers. Wenn der zufällig Minister ist, schadet das gar nichts!

Papandreou
Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass der Rat keinen derartigen Beschluss hinsichtlich der Säuberung des Gebietes für die Tagung des Europäischen Rates gefasst hat, und ich sage noch einmal als Bürger und als Minister, obgleich dies nicht unter meine unmittelbare Zuständigkeit fällt, dass wir außerordentlich gute kooperative Beziehungen zu den von Ihnen angeführten Organisationen unterhalten und wir diese auch fortführen werden.

Der Präsident.
Ich erinnere die Damen und Herren Abgeordneten daran, dass diese Fragestunde dazu vorgesehen ist, Anfragen zu stellen; ich sehe, dass Sie manchmal die Gelegenheit nutzen, um Erklärungen abzugeben, aber um keinen Präzedenzfall zu schaffen, beschränken Sie sich bitte auf Anfragen. Anfrage Nr. 8 von Manuel Medina Ortega (H-0086/03):

Betrifft: Programm ODYSSEUS zur Kontrolle der Seegrenzen der Mitgliedstaaten
Das Programm ODYSSEUS für die Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Seegrenzen der Union, mit dem die illegale Einwanderung unterbunden werden soll, wurde im östlichen Mittelmeer versuchsweise eingeführt. Es ist vorgesehen, dass es in naher Zukunft auf die atlantischen Inseln (Azoren, Madeira und die Kanaren) ausgeweitet wird. Kann der Rat mitteilen, ab welchem Stichtag genau der Schutz durch dieses Programm auf die atlantischen Inseln ausgedehnt wird?

Papandreou
Darf ich Herrn Medina Ortega daran erinnern, dass gemäß den Schlussfolgerungen von Sevilla und im Rahmen des Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zahlreiche gemeinschaftliche Operationen, Pilotprogramme und Kooperationszentren ins Leben gerufen worden sind, insgesamt 17, um genau zu sein. Eines dieser Programme ist das Programm ODYSSEUS, das darauf abzielt, die illegale Einwanderung über das Meer an den Nordküsten des Mittelmeeres und an den Kanarischen Inseln zu überwachen und zu reduzieren. Ein Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen wurde dem Rat am 19. Dezember 2002 vorgelegt. Laut diesem Bericht sollte das Programm ODYSSEUS zu Beginn des Jahres 2003 starten. Die erste Phase dieser Operation ist bereits zwischen dem 25. Januar und dem 10. Februar 2003 im Mittelmeer durchgeführt worden. Spanien, das dieser Operation vorsteht, setzte den Rat davon in Kenntnis, dass die zweite Phase der Operation im April 2003 anlaufen wird. Dennoch verfügt der Rat zur Zeit über keine konkreten Informationen zum genauen Zeitpunkt der Operation oder zu ihrem geografischen Aktionsradius. Diese operationellen Aspekte werden von der Leitung der Operation und von den beteiligten Ländern festgelegt. Der Abschlussbericht über die Umsetzung der verschiedenen Programme, Operationen und Kooperationszentren wird auf der am 5. und 6. Juni stattfindenden Sitzung des Rates Justiz und Innere Angelegenheiten präsentiert. Ziel ist es, diesen Bericht dem Europäischen Rat in Thessaloniki vorzulegen, auf dem selbstverständlich auch die breiteren Themen der Zuwanderung, der illegalen Einwanderung und des Grenzschutzes sowie andere wichtige Fragen, wie die soziale Integration von legalen Zuwanderern, diskutiert werden.

Medina Ortega (PSE).
Vielen Dank für die Information, Herr amtierender Ratspräsident, die Sie mir gegeben haben. Gerade sind Informationen über die Effektivität des Programms veröffentlicht worden. Offensichtlich gab es trotz des Programms seit dessen Inkrafttreten 300 Einwanderer im Gebiet der Meeresenge von Gibraltar, was bedeutet, dass es nicht besonders wirksam ist. Aber das eigentliche Problem besteht darin, dass gleichzeitig die illegale Einwanderung auf den atlantischen Inseln angewachsen ist, die sich in einer ähnlichen Position befinden: Sie gleichen einem mit Flüssigkeit gefüllten Behälter, bei dem, wenn man eine Öffnung verschließt, die Flüssigkeit mit größerer Kraft aus einer anderen entweicht.
Ich möchte die Präsidentschaft fragen, ob sie sich dessen bewusst ist, dass in dem Maße, in dem das Programm ODYSSEUS die illegale Einwanderung im Mittelmeer aufhält, diese sich über die atlantischen Inseln verstärken wird, und ob sich der Rat somit der Dringlichkeit bewusst ist, dass das Programm ODYSSEUS schnellstmöglich im Bereich des Atlantik realisiert werden muss, wenn überhaupt eine Wirkung erzielt werden soll.

Papandreou
Ich danke dem verehrten Abgeordneten für seine Ausführungen, die ich ebenfalls an den Rat weiterleiten werde. Hierbei handelt es sich, wie gesagt, um ein Pilotprogramm, und zwar hauptsächlich weil zum ersten Mal solch eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in einer derartigen Operation verwirklicht wird. Die Frage ist jedoch, wie wir unsere Grenzen besser vor illegaler Einwanderung schützen können. Das Problem der illegalen Einwanderung ist selbstverständlich kompliziert, denn es betrifft nicht nur den Schutz der Grenzen, sondern auch andere Faktoren, wie Kriegsherde, Armutsherde, ökologische, politische und andere Krisen. Alle diese Faktoren beeinflussen das An- und Abschwellen der Migrationsströme und die Wahl des Zugangsortes, und sie tragen zu verstärkter illegaler Einwanderung bei. Ich stimme Ihnen zu, dass die Ergebnisse dieser Operation keineswegs garantiert sind. Dies ist ein Pilotprojekt und wird auf diese oder jene Weise evaluiert werden, so wie denn auch weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, die andere Politikbereiche der Union, wie Justiz und innere Angelegenheiten, Entwicklungskooperation und bilaterale Beziehungen zu einer Reihe von Staaten, betreffen und von denen wir uns ebenfalls positive Resultate erhoffen.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne fragen, ob der Rat die Einbeziehung des Projektes Galileo zur Satellitenüberwachung im Programm Odysseus schon berücksichtigt hat und wie weit hier die Planungen fortgeschritten sind.

Papandreou
Ich weiß nicht, inwieweit das Programm Galileo für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung genutzt werden wird, wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Höchstwahrscheinlich. Dies ist eine sehr vernünftige Frage und auch ein kluger Vorschlag, sofern es nicht nur eine Frage ist. Ich werde mir das notieren.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, angesichts des schrecklichen Unglücks der Prestige und seiner Folgen für Mensch und Umwelt möchten wir die Schaffung einer gemeinschaftlichen Küstenwache vorschlagen, die verhindern soll, dass Schiffe die Meere befahren, die nicht im vorschriftsmäßigen Zustand sind.
Zu diesem Punkt möchte ich eine Anfrage an den Rat richten: Ist nicht genau diese Angelegenheit, die wir behandeln, ein Grund mehr zur Einrichtung dieser europäischen Küstenwache, die keine repressiven Aufgaben bei der so genannten Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu erfüllen hat, sondern sogar helfen würde, vielen Menschen das Leben zu retten, die auf Flößen oder mit anderen Mitteln die europäische Küste zu erreichen versuchen und oft dabei scheitern?

Papandreou
Ich kann bestätigen, dass das Parlament in einer Reihe von Entschließungen zahlreiche sehr interessante und bemerkenswerte Ideen vorgelegt hat, die die Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder, noch spezieller, die Einrichtung einer Küstenwache, die Sie erwähnt haben und die eine größere Rolle spielen könnte, betreffen. Ich persönlich halte diese Vorschläge für beachtenswert. Der Rat hat noch keine Beschlüsse zu diesen Fragen gefasst. Wie ich Ihnen sagte, stehen sie auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens in Thessaloniki. Bis dahin werden die Themen Migration und illegale Einwanderung innerhalb des Rates ernsthaft diskutiert. Die ersten grundlegenden Diskussionen zu diesen Fragen wurden bekanntlich in Tampere in Finnland geführt, dort wurden die ersten Impulse in die Richtung gegeben, in die wir uns bewegen müssen. Wir alle haben während der spanischen Präsidentschaft darüber diskutiert, dass der Hauptschwerpunkt in der Beschäftigung mit dem Thema illegale Einwanderung liegt, während die Prioritäten der griechischen Präsidentschaft sowohl die illegale Einwanderung als auch die Integration der legalen Zuwanderer umfassen. Kürzlich wurde eine Richtlinie herausgegeben, die einen Erfolg im Hinblick auf die Familienzusammenführung bedeutet. Diese Richtlinie wurde auf dem informellen Treffen der 15 Minister für Justiz und Innere Angelegenheiten bestätigt.
Ich begrüße daher die wichtigen Initiativen des Europäischen Parlaments. Sie können sicher sein, dass die griechische Präsidentschaft diese Überlegungen in den Diskussionen der kommenden Monate berücksichtigen wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 9 von Olivier Dupuis (H-0087/03):

Betrifft: Erweiterung
Der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und den europäischen Ländern, die noch nicht auf der Liste der Beitrittskandidaten stehen, ist eine der politischen Prioritäten des griechischen Vorsitzes, wofür der Besuch vom 13. bis 15. Januar, den Außenminister Papandreou der Region des westlichen Balkans vor kurzem abstattete, ein Beleg ist. Während dieses Besuchs traf er mit den führenden Politikern der Länder der Region zusammen. Aus vielerlei offensichtlichen Gründen, einerseits aus - wohlgemerkt - gegenseitigem Interesse, aber auch aufgrund der politischen und historischen Verpflichtung der EU gegenüber diesen Ländern, kommt die Union nicht umhin, den legitimen Wunsch Albaniens, Armeniens, Aserbeidschans, Bosniens und Herzegowinas, Kroatiens, Georgiens, des Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Moldawiens sowie Serbiens und Montenegros, Teil der europäischen Familie zu werden, unverzüglich und offiziell anzuerkennen.
Wird der griechische Vorsitz die Gelegenheit der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki im Juni nutzen, um diese Länder auf die Liste der Beitrittskandidaten zu setzen? Dabei wird selbstverständlich die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen davon abhängen, welche Fortschritte sie mit Blick auf die politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen erzielt haben und inwieweit sie den gemeinschaftlichen Besitzstand schon in nationales Recht umgesetzt haben. Die Verhandlungen werden erst dann abgeschlossen, wenn auch sämtliche Verhandlungskapitel abgeschlossen und die notwendigen Reformen in diesen Ländern durchgeführt worden sind.

Papandreou
In Beantwortung der Anfrage von Herrn Dupuis bezüglich der Länder des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, möchte ich darauf verweisen, dass ihre europäischen Perspektiven als mögliche Kandidatenländer auf dem im November 2000 in Zagreb durchgeführten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira am 19. und 20. Juni 2000 bestätigt wurden. Der Europäische Rat von Kopenhagen im Dezember letzten Jahres erinnerte an die auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen vom Juni 1993 festgelegten Beitrittskriterien und bekräftigte die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans. Der Rat betonte, dass er entschlossen ist, diese Länder bei ihren Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen und begrüßte daher die Entscheidung und die Priorität des griechischen Vorsitzes, am 21. Juni 2003 in Thessaloniki ein Gipfeltreffen zu veranstalten. Auf diesem Gipfeltreffen werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Länder des westlichen Balkans vertreten sein. Das Arbeitsprogramm der griechischen Präsidentschaft zur Erweiterung sieht eindeutig vor, dass der Vorsitz die Zusammenarbeit mit den Ländern dieser Region fortsetzen und intensivieren wird, um eine möglichst breite Integration dieser Länder in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu fördern. Selbstverständlich ist unser Ziel, sicherzustellen, dass dieser Prozess den Ländern hilft, tatsächlich den Status von Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union zu erreichen.
Der Rat möchte Sie auch daran erinnern, dass von diesen Ländern Kroatien am 21. Februar 2003 einen Beitrittsantrag gestellt hat. Der Rat wird diesen Antrag in Kürze prüfen, so dass er der Kommission vorgelegt werden kann, die ihn eingehend bewerten und ihre Meinung abgeben wird, bevor der Rat eine Entscheidung über die Bewerbung fällt.
Diese Bewerbung zeigt meiner Ansicht nach das Interesse der Region für einen Weg in Richtung Europa sowie die Bedeutung, die die Europäische Union erlangt hat. Sie stellt für diese Region sozusagen einen Magneten dar, was uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass die Europäische Union für diese Länder einen wichtigen Anreiz bildet, die notwendigen Reformen durchzuführen, Reformen, die für die Stabilität auf dem Balkan von großer Bedeutung sind.
Es versteht sich also von selbst, dass das Gipfeltreffen in Thessaloniki einen neuen Meilenstein in den speziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans darstellen wird.
Was die Länder des südlichen Kaukasus betrifft, so haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zusammen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Europäische Union hat zugesagt, diese Länder, von denen bislang noch keines einen Beitrittsantrag gestellt hat, dabei zu unterstützen, die rechtstaatlichen Grundsätze, Wirtschaftsreformen, Frieden, Sicherheit und Stabilität zu etablieren.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Vielen Dank für diese sehr ausführliche Antwort. Eine Frage. Sie sagen selbst, dass Kroatien bereits einen Aufnahmeantrag gestellt hat und dass zudem Mazedonien angekündigt hat, im Laufe des Herbstes dies ebenfalls zu tun. Wäre es angesichts dieser sich anbahnenden Beitritte für die Europäische Union nicht politisch interessanter, die Aufnahme dieser Länder in die Liste der Beitrittskandidaten vorzuschlagen, was sich juristisch und politisch von der formalen Aufnahme von Verhandlungen unterscheiden würde?
Was die Kaukasusländer anbelangt, wohin zu reisen ich häufig Gelegenheit hatte, habe ich stets festgestellt, dass die griechischen Botschafter der Notwendigkeit, ein klare Perspektive für die Integration dieser Länder in die Europäische Union zu sichern, ganz besonders aufmerksam gegenüberstanden. Sie wissen ebenso wie ich, dass die von einem großen Nachbarn ausgehende Destabilisierung äußerst verheerende Auswirkungen zur Folge hat, dass dies ein Teufelskreis ist und dass diese Länder ohne klare Beitrittsoption dieser Spirale nicht entrinnen können. Sind Sie deshalb nicht der Meinung, dass die Union diesen Ländern dringend dasselbe vorschlagen sollte?

Papandreou
Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Zunächst sagten Sie, wir sollten über eine Liste nachdenken. Wenn Sie damit die offiziellen Perspektiven dieser Länder meinen, Kandidatenländer zu werden, und wahrscheinlich meinen Sie das, so wurde darüber bereits entschieden, und dies ist meiner Ansicht nach eine wichtige Botschaft. Wir haben die zehn neuen Länder, die mit der feierlichen Unterzeichnung am 16. April in Athen beitreten werden, wir haben die drei Kandidatenländer Bulgarien, Rumänien und die Türkein und wir hoffen, den Ländern des westlichen Balkans die Perspektive geben zu können, Beitrittskandidaten zu werden. Dies stellt somit eine klare Verpflichtung dar, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen erfüllt werden müssen, das heißt die Kriterien von Kopenhagen, die Durchführung wichtiger Reformen, gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale Kooperation.
Was den Kaukasus betrifft, so danke ich Ihnen für die freundlichen Worte über die griechischen Botschafter; es ist richtig, dass sie die Bedürfnisse dieser Länder sehr genau kennen. Ich vertrete hier die Fünfzehn und möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass der Rat die Frage von Kandidatenländern wie der Türkei wiederholt diskutiert hat. In Kopenhagen haben wir einen sehr bedeutenden Beschluss über die, wenn Sie so wollen, neue Perspektive und die Evaluierung dieses Landes im Jahr 2004 gefasst, mit dem Ziel, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sofern die Kriterien erfüllt sind. Bekanntlich ist noch immer eine ernsthafte Diskussion über die Grenzen der Europäischen Union im Gange sowie darüber, wie weit die Union ausgedehnt werden soll und welche Länder ihr beitreten können, wobei noch keine Ergebnisse erzielt wurden. Der Rat hat diese Frage noch nicht beantwortet, und deshalb kann auch ich Ihnen keine Antwort geben. Sie haben eine wichtige Frage aufgeworfen, die sowohl den Rat als auch das Europäische Parlament für lange Zeit beschäftigen wird.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Frage nach den Grenzen der Europäischen Union ist sehr interessant und stand auch im Europäischen Konvent zur Debatte. Gestern hat die Kommission einer Strategie zur guten Nachbarschaftspolitik zugestimmt, zu der auch alle die Länder zählen, die in diesen Kreis der guten Nachbarschaftspolitik gehören. Kann man diesem strategischem Vorschlag der Kommission eine gewisse Bedeutung beimessen, wenn wir über den Beschluss von Thessaloniki sprechen, Verhandlungen mit den neuen Beitrittskandidaten aufzunehmen? Mit andern Worten, welche Beziehung gibt es zwischen der Strategie der guten Nachbarschaftspolitik und den eventuellen neuen sogenannten Beitrittskandidaten? Sollen mit der Nachbarschaftspolitik die Regionen und Länder definiert werden, die niemals Mitglieder der Union werden können? Geht es also tatsächlich um die Festlegung der Grenzen?

Papandreou
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, denn ich meine, dies muss geklärt werden. Die Erweiterung ändert per definitionem die Grenzen der Europäischen Union, wir wollen hierbei aber betonen, dass diese Grenzen nicht als neue Berliner Mauer fungieren, sondern als Brücken der Kooperation, und diese basieren selbstverständlich auf unseren gemeinsamen Werten und auf unseren demokratischen Zielsetzungen hinsichtlich der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, der Sicherheit, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dieser gesamten Region, mit unserer, wenn Sie so wollen, gemeinsamen Nachbarschaft, die sich von Russland bis zum Mittelmeer erstreckt. Die Kommission hat hier ihre Rolle zu übernehmen, und wir haben sie in verschiedenen Debatten innerhalb des Rates aufgefordert, den Vorschlag über diese gemeinsame neue Nachbarschaft und darüber, wie wir die Brücken der Kooperation mit unseren Nachbarn verstärken können, voranzutreiben. Dies ist jedoch nicht mit der Perspektive als Kandidatenländer verknüpft worden. Wie ich auch schon zu Ihrem Vorredner gesagt habe, stellt dies ein schwieriges Problem dar, und es ist ein breiter Dialog zu diesem Thema aufgenommen worden. Zudem ist es, wie Sie, glaube ich, auch gesagt haben, im Konvent diskutiert worden, allerdings wurden noch keine Beschlüsse gefasst. Somit lässt sich sagen, ja, die Kommission hat einen Text vorbereitet, er wird diskutiert und auch auf der Europäischen Konferenz in Athen, die einen Tag nach der feierlichen Unterzeichnung mit den zehn neuen Ländern stattfinden wird, besprochen werden. An dieser Konferenz nehmen etwa 40 Staaten teil, jedoch nicht mit der Perspektive als Kandidatenländer. Dies ist ein anderes Thema.

Rübig (PPE-DE)
Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufnahmeantrag Kroatiens stellt wieder einen Stabilisierungsschritt für die Region dar. Wir haben gerade in den letzten Minuten schlechte Nachrichten aus Serbien erhalten. Dort gibt es seit wenigen Minuten einen Ausnahmezustand, nachdem Premier Djindji? ermordet wurde. Mich w?rde interessieren, ob Sie vorhaben, eine dringliche Sitzung der Au?enminister einzuberufen, da diese Entwicklung tatsächlich besorgniserregend ist!

Papandreou
Wenn ich recht verstanden habe, fragten Sie, ob wir angesichts der Ereignisse in Serbien eine außerordentliche Sitzung der Außenminister einberufen werden. Zunächst haben wir, wie ich bereits gesagt habe, diesen Vorfall verurteilt und unserem Bedauern Ausdruck gegeben. Ich denke jedoch, wir haben in die Entwicklung dieses Landes sehr viel investiert, wir beschäftigen uns seit vielen Jahren mit der Zukunft Serbiens und Montenegros sowie der gesamten Region und sind sehr darum bemüht, dort Stabilität und Frieden sowie die demokratischen Institutionen sicherzustellen und zu konsolidieren. Dies ist die Botschaft, die die Präsidentschaft heute Serbien, dem serbischen Volk und der ganzen Region übermittelt, wobei wir betonen, dass wir alles unternehmen werden, um in dieser Richtung Unterstützung zu gewähren. Wir werden in Kürze, in wenigen Tagen, einen Ministerrat abhalten, ich sehe deshalb keinen Grund, einen außerordentlichen Rat einzuberufen, denn dies könnte möglicherweise auch gewisse Ängste schüren. Wir sind nicht der Ansicht, dieser Vorfall könne über die Trauer und den Schock hinaus innere Unruhen hervorrufen. Er steht auf unserer Tagesordnung, und wir werden in den nächsten Tagen, sofern spezielle Hilfe erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Der Präsident.
Die Anfragen Nr. 10 und 23 wurden zurückgezogen.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 11 bis 22 und 24 bis 49 schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.05Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0060/2003) von Frau Gröner im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (2002/2025(INI)).

Gröner (PSE)
Herr Präsident! Wir warten noch sehnlichst auf die Kommissarin, die auch ihre Anwesenheit angekündigt hat. Ich hoffe, dass sie gleich noch erscheinen wird. In meinem Initiativbericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit befasse ich mich mit Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament sowohl auf der politischen als auch auf der administrativen Ebene. Wir haben dazu in unserem Ausschuss mit den Akteuren diskutiert, eine Reihe von Gesprächen sowohl mit dem Präsidenten als auch mit dem Generalsekretär geführt, eine öffentliche Anhörung schloss sich an, und auch mit den Personalvertretungen und mit dem beratenden Ausschuss haben wir Gespräche geführt.
Die Verpflichtung der Europäischen Union zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist im EG-Vertrag in den Artikeln 2, 3 und 13 und im Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Gender Mainstreaming als politische Strategie soll dieses anspruchsvolle Ziel verwirklichen helfen. Dies folgt auch nach der Definition der Aktionsplattform von Peking, indem durch Gender Mainstreaming die Entwicklung, Organisation und Evaluierung von politischen Entscheidungsprozessen und Maßnahmen so vorangetrieben wird, dass in jedem Politikbereich und auf allen Ebenen die Ausgangsbedingungen und die Auswirkungen auf Frauen und Männer berücksichtigt werden, um auf das Ziel einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern hinwirken zu können.
Das Europäische Parlament muss sich als Motor für Chancengleichheit erweisen und hat dies in der Vergangenheit immer wieder getan, und Gender Mainstreaming muss nun in kohärenter und umfassender Weise in unsere politischen Tätigkeiten und unsere Strukturen eingebunden werden. Deshalb wird in diesem Bericht eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Prinzip Gender Mainstreaming langfristig zu verankern. Die Stärkung der Stellung der Frauen ist deshalb ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Aspekt, sondern es gilt, die doppelte Strategie als Grundsatz voranzustellen.
Folgende Maßnahmen schlagen wir im Bericht vor: Die Europäische Union muss eine Vorreiterrolle spielen und aktives Engagement bekunden. Äußeres Zeichen dafür ist auch im Europäischen Parlament, ähnlich wie in der Kommission, die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten, wie dies bei der Kommission bereits unter Präsident Santer geschehen war. Wir hinken da durchaus etwas hinterher.
Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden ist mit einzubeziehen und muss zusammen mit den Delegationsvorsitzenden Vorschläge erarbeiten und der Konferenz der Präsidenten Empfehlungen unterbreiten, wie Gender Mainstreaming in ihren jeweiligen Politikbereichen verbindlich umgesetzt werden kann. Unser Vorschlag dazu ist, ein Mitglied - vorzugsweise den Vorsitzenden/die Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden/eine stellvertretende Vorsitzende - als für Gender Mainstreaming verantwortlich zu benennen, und die einzelnen Ausschüsse sollten dann in ihrem jeweiligen Arbeitsprogramm Projekte aussuchen, wie Gender Mainstreaming in ihrem Tätigkeitsbereich verwirklicht wird und systematisch die Folgen der Maßnahmen für Frauen und Männer überprüfen.
Die Planung und Umsetzung sollte dazu ebenso wie die Evaluation an festgelegten Qualitätsstandards orientiert sein und ein internes Benchmarking ermöglichen. Jeder Ausschuss übernimmt dann eine jährliche Bewertung seiner Tätigkeiten und Ergebnisse im Bereich des Gender Mainstreaming anhand vorher festgesetzter Ziele und überprüft diese Maßnahmen. Unser Vorschlag ist, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit dann die einzelnen Berichte zu einem Jahresbericht über Gender Mainstreaming zusammenfasst und Empfehlungen für weitere Arbeitsschritte abgibt. Ein weiteres Bündel von Maßnahmen auch im Sinne der Vereinbarung beruflicher und familiärer Tätigkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss erfolgen. Verwendung geschlechtsneutraler Sprache beispielsweise ist ein wichtiges Ziel.
Unser Ziel muss auch sein, gerade im Hinblick auf die Erweiterung, die Kandidatenländer hier mit einzubeziehen und mit Blick auf die Parlamentswahlen 2004 darauf hinzuwirken, dass eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen erfolgen kann. Die Situation ist so, dass das Europäische Parlament zwar immer Vorreiter war, aber letztendlich lag der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Jahr 1979 bei 17,5%; jetzt sind wir bei 31%. Im Konvent allerdings ist ein Rückschritt zu verzeichnen. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir mit der Umsetzung des Benchmarking und mit der Umsetzung des Gender Mainstreaming ein politisches Zeichen setzen, damit es zu den Wahlen 2004 einen Fortschritt gibt und keinen Rückschritt.

Der Präsident.
Ich hoffe, dass es hier kein Missverständnis gab. Wir erwarten bei dieser Aussprache keinen Kommissar. Diese Debatte betrifft vor allem das Europäische Parlament und weniger die Europäische Kommission. Ein Kommissar wird später anwesend sein, wenn es um Fragen geht, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.

Gargani (PPE-DE)
Herr Präsident, ich ergreife das Wort als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, der sich, wie Frau Gröner weiß, mit dieser Problematik auch unaufgefordert beschäftigt hat. Wir haben eine, wenngleich mit einigen Bemerkungen versehene, befürwortende Stellungnahme abgegeben, denn das im EG-Vertrag und in der Charta der Grundrechte vorgesehene Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen ist eine wichtige Zielsetzung, und das Europäische Parlament tut gut daran, diese zu erörtern.
Die Umsetzung der Gleichstellung bedeutet, wie Frau Gröner gesagt hat, im Bereich der politischen und administrativen Entscheidungsprozesse tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass bei der Beschlussfassung die angestrebten Ziele berücksichtigt werden. Deshalb hat der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit vorgeschlagen, dass auch das Parlament einen Aktionsplan annimmt, der die eindeutig im EU-Recht vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung der Chancengleichheit flankieren soll.
Es handelt sich um einen Prozess, der auf die sozialen Strukturen und auf die Institutionen ausstrahlt und der selbstverständlich die effektive Gleichstellung als Errungenschaft einer substantiellen Gleichheit grundlegender Rechte und Pflichten in einer offenen, globalisierten Gesellschaft sehen muss, die allen kulturellen Ausdrucksformen die richtige Bedeutung beimessen will. Und ich glaube, die Ausdrucksformen der Gleichstellung haben einen zutiefst kulturellen Inhalt.
Die Einsetzung einer hochrangigen politischen Gruppe zur Erreichung einer ausgewogene Vertretung von Frauen in den Entscheidungsgremien des Parlaments und im ganzen Parlament ist auch im Hinblick auf die Erweiterung, bei der die von uns angestrebten Ziele berücksichtigt werden müssen, sehr wichtig. Wir unterstreichen daher heute Abend mit der vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt formulierten und von mir in diesem Hohen Haus vorgetragenen Stellungnahme, dass wir Bezug auf den vom Präsidium angenommenen Bericht von Frau Lalumière für 2002 genommen haben. Dieser Bericht sieht die Ernennung eines größeren Anteils von Frauen nach A1/A3 in den nächsten Jahren vor und bestimmt in Bezug auf die Laufbahnentwicklung, dass das Prinzip der Bevorzugung von Frauen systematisch anzuwenden ist.
Nach Auffassung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt ist dieses Prinzip gleichsam etwas übertrieben und schießt ein wenig über das Ziel hinaus, denn es steht im Widerspruch zu einem - nach meinem Dafürhalten ziemlich klaren - Urteil des Gerichtshofs, wonach es natürlich nationalen Regelungen entgegensteht, bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts den weiblichen Bewerbern automatisch Vorrang einzuräumen. Diese Bevorzugung muss selbstverständlich im Vorfeld, d. h. im Rahmen von Ausschreibungen, weitgehend berücksichtigt werden, darf jedoch in der Praxis nicht bindend für den effektiven Ausgang des Verfahrens sein. Mit anderen Worten, wenn dem unterrepräsentierten Geschlecht bei Ernennungen oder Beförderungen absolut und unbedingt der Vorrang eingeräumt wird, so bedeutet dies der Entscheidung des Gerichtshofs zufolge nicht nur, dass über das Ziel der Förderung der Chancengleichheit hinausgegangen wird, sondern auch, dass an dessen Stelle das Ergebnis, nämlich die zahlenmäßige Gleichstellung, gesetzt wird, zu dem allein die Verwirklichung einer solchen Chancengleichheit führen könnte.
Diese Philosophie des Gerichtshofs und dieses Grundprinzip, das durch eine gewisse Mäßigung zu einer substantiellen Ausgewogenheit bei den Entscheidungen führt, sollten als geeignete Instrumente angenommen werden, die das Europäische Parlament bereitstellen muss, um eine ausgereiftere Gleichstellung, die eine Errungenschaft in der Entwicklung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens darstellt, zu erreichen.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Initiativbericht von Frau Gröner ist eine wichtige Arbeit über die Chancengleichheit im Europäischen Parlament, und er gibt uns allen eine gute Gelegenheit zu bewerten, ob wir unsere Vorschläge und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten auch hier in unserem eigenen Hause umsetzen.
Der Bericht listet unseren gesamten Besitzstand auf, das heißt alles, was wir bislang im Europäischen Parlament umgesetzt und angenommen haben, wie beispielsweise den Bericht Lalumière. Er umfasst zudem bewährte Praktiken der Europäischen Kommission hinsichtlich der Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Männern und Frauen in ihrem Personal. Der wichtigste Aspekt des Berichts besteht darin, dass er die Notwendigkeit hervorhebt, politischen Willen auf allen Entscheidungsebenen, im Verwaltungsapparat, im Präsidium, in der Konferenz der Präsidenten sowie in der Fraktionsarbeit, zu demonstrieren, wenn wir bessere Resultate bezüglich der ausgewogenen Beteiligung erzielen wollen.
Es ist richtig, dass die Gleichstellung der Geschlechter auf die Agenda aller Organe gesetzt werden muss, da dies der einzige Weg ist, bewusst zu machen, dass Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind und Defizite bezüglich der Gleichberechtigung bestehen. Der Bericht enthält interessante Vorschläge zur sozialen Infrastruktur, wie zum Beispiel die Betreuung der Kinder von Abgeordneten und Angestellten, was wir als notwendige Voraussetzung ansehen, und ferner Vorschläge im Hinblick auf die Vertretung von Frauen und die Auswirkungen, die dies auf allen Ebenen und in allen vom Europäischen Parlament umgesetzten Politiken hat.
Dies ist ein Initiativbericht, der keine Politik diktiert und auch nicht zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. Dennoch hoffen wir, dass er eine gute Gelegenheit bietet, über dieses Thema nachzudenken, und dass er uns inspirieren wird, Maßnahmen in einer Zeit anzunehmen, da sich das Europäische Parlament auf die Erweiterung und die Aufnahme der Repräsentanten der neuen Mitgliedstaaten vorbereitet. Wir müssen nicht nur das bestmögliche Image darbieten, sondern auch ein Beispiel für die neuen Länder abgeben, ohne allerdings zu vergessen, dass auch viele von den derzeitigen Mitgliedstaaten noch Empfehlungen und Vorschläge benötigen, wie sie das parlamentarische Leben und die operativen Mechanismen ihrer Parlamente verbessern können, um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter zu erreichen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Ich freue mich, dass die Anwesenheit der Kommissarin die sehr provokante Bemerkung, die Sie kürzlich über den Ausschuss, dem vorzusitzen ich die Ehre habe, gemacht haben, Lügen straft. Ich hoffe, Sie sind jetzt der Überzeugung, dass das Thema, über das wir diskutieren, wichtig genug ist, um die Präsenz der zuständigen Kommissarin zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren! Es ist nur natürlich, dass wir, wenn wir über die Einbeziehung der Geschlechtergleichstellung in alle Politiken und sämtliche Bereiche sprechen, zunächst unser Haus betrachten, wie es auch Frau Kratsa gesagt hat. Die Arbeit der europäischen Institutionen sollte Modell und Beispiel für die Mitgliedstaaten sowie für die ganze Welt sein. Das Europäische Parlament bietet einen wertvollen Rahmen dafür, Politik auszuüben und nützliche Schlussfolgerungen über die praktische Umsetzung der Geschlechtergleichstellung zu ziehen, indem es die ausgewogene Vertretung der Geschlechter fördert, und zwar sowohl durch die Übertragung von parlamentarischen Ämtern und verantwortungsvollen Posten innerhalb des Parlaments an Frauen, als auch durch die Verbesserung der Einstufung und Vergütung der weiblichen Mitarbeiter auf allen Ebenen der administrativen Hierarchie des Europäischen Parlaments.
Leider ist sechs Jahre, nachdem das Konzept des Gender Mainstreaming durch den Vertrag von Amsterdam sanktioniert wurde, diese bedeutende Strategie für das Erreichen der Gleichberechtigung noch nicht vollständig umgesetzt worden, weder in der Parlamentsverwaltung noch in der politischen Arbeit. Ohne die unternommenen Anstrengungen herunterspielen zu wollen, müssen wir dennoch einräumen, dass das Europäische Parlament in dieser Hinsicht hinter der Europäischen Kommission zurücksteht.
Der wichtige Bericht von Frau Gröner listet die entscheidenden Fragen detailliert auf und bringt sie klar zur Sprache, indem er konkrete Maßnahmen und Methoden zum Abbau der bestehenden Defizite vorschlägt. Unser Ausschuss hat sich zum Ziel gesetzt, das Europäische Parlament zu einem Modell für die Umsetzung des Gender Mainstreaming zu machen, und wir hoffen, dass Frau Gröners exzellenter Bericht einen Meilenstein und einen Ausgangspunkt für die Erfüllung dieses Zieles bilden wird. Dafür benötigen wir jedoch Unterstützung und Zusagen auf der höchsten Ebene. Gleichzeitig brauchen wir finanzielle Mittel, um sicherzustellen, dass die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen kontinuierlich umgesetzt werden.
Das Prinzip des Gender Mainstreaming muss auch im neuen Verfassungsvertrag klar niedergelegt werden; dies ist eine der Hauptzielsetzungen unseres Ausschusses im Rahmen unserer Bemühungen, das zukünftige Europa - und, so hoffen wir, auch die männlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments - noch sensibler für Geschlechterfragen zu machen. Auf alle Fälle halte ich den Beschluss, den die griechische Präsidentschaft auf dem kürzlich abgehaltenen informellen Rat auf Ihre Anregung hin, Frau Kommissarin, gefasst hat, wonach die Europäische Kommission einen Jahresbericht über die Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Union vorlegen soll, für überaus wichtig.

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte vor allem Frau Lissy Gröner für ihre großartige Arbeit danken. Wie immer bei Frau Gröner ist dieser Debatte ein umfangreiches und gründliches Verfahren vorausgegangen.
Frau Gröner erwähnt den EG-Vertrag, Artikel 2 und 3, Absatz 2, sowie die EU-Charta der Grundrechte, Artikel 23, in denen die Verpflichtung der Union betont wird, die Gleichstellung zu fördern und die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch Artikel 141, Absatz 4, erwähnen, in dem gesagt wird, dass Maßnahmen beschlossen werden können, die das Ziel verfolgen, das unterrepräsentierte Geschlecht durch besondere Vergünstigungen in die Lage zu versetzen, leichter einen Beruf auszuüben oder Nachteile der beruflichen Karriere zu verhindern oder auszugleichen.
Ich bin mir sehr wohl im Klaren, dass sich dies besonders auf die Mitgliedstaaten bezieht, aber es ist ein Prinzip, das auch hier im Europäischen Parlament gelten sollte. Gleichstellung wird nämlich erst dann erreicht, wenn der politische Wille und die geeigneten Instrumente vorhanden sind.
Gerade jetzt können wir ganz allgemein einige Alarmzeichen beobachten. Früher ging es in den Diskussionen um die freie Entscheidung der Frauen darum, gleiche Möglichkeiten zu schaffen. Diese Debatte hat jetzt vielerorts in Europa einen anderen Schwerpunkt bekommen. Heute geht es immer mehr darum, dass Männer und Frauen rechtliche Gleichstellung erlangt haben und die Frauen selbst herausfinden müssen, was sie wollen. Die Diskussion ist wieder in die Familien verlagert worden. Aber dabei hat man einige Fakten nicht beachtet. Frauen verdienen noch immer am wenigsten, und deshalb werden sie nach wie vor zuhause bei den Kindern bleiben, und das bedeutet, dass weiterhin die Männer entscheiden werden - auch hier im Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament hat 31,5 % weibliche Mitglieder, die über viele Bereiche verteilt sind. In Griechenland beträgt der prozentuale Anteil der Frauen im Parlament 8,7, in Schweden 44,3. Das zuletzt genannte Beispiel zeigt, dass sich ein aktiver Einsatz für die Beteiligung der Frauen lohnen kann und dass es möglich ist, eine ausgeglichenere Vertretung herzustellen, entweder durch Quotenregelungen in den einzelnen Listen oder durch die Möglichkeit einer Präferenzwahl.
Es sieht ganz anders aus, wenn wir uns mit den indirekten und hierarchischen Systemen befassen. Der Europäische Konvent ist ein indirektes System, in dem es nur 17 % Frauen gibt, die Verwaltung des Europäischen Parlaments ist ein hierarchisches System, in dem es mit der Gleichstellung ebenfalls hapert. Wenn wir als demokratische Institution Nr. 1 keine besseren Beispiele als zur Zeit liefern können, wie wollen wir dann die Bürger in Europa davon überzeugen, dass Gleichstellung ein 'sine qua non' ist - eine Notwendigkeit -, wenn wir in Europa eine vernünftige Zukunft haben wollen.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von heute Abend, für den ich Frau Gröner herzlich danke, betrifft ein äußerst wichtiges Thema, da es das Kernstück der Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen darstellt. Es ist äußerst schwierig, das, was das Europäische Parlament mit dem Gender Mainstreaming vorschlägt und was ich im Französischen mit transversalité bezeichnen würde, in die Tat umzusetzen. Zunächst muss man nämlich erst einmal anerkennen, wie schwierig es ist, auf Frauen zugeschnittene Politiken zu machen - deshalb gibt es im Parlament einen Ausschuss für die Rechte der Frau - und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass diese Politiken übergreifende Auswirkungen auf alle Ausschüsse und auf alle politischen Dossiers haben. Dies wird im Bericht vorgeschlagen. Einmal mehr spielt Europa auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle, und wir müssen dieser zweifachen Schwierigkeit dabei besondere Aufmerksamkeit beimessen. Wir müssen auf zwei Beinen gehen und nicht nur auf einem, denn einerseits geht es im Rahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit um die Gleichstellung und andererseits um die Transversalität und das Gender Mainstreaming, was äußerst schwierig ist. Wir können dies alle tagtäglich in unseren jeweiligen Ausschüssen außerhalb des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit feststellen.
Dieser Bericht, und ich möchte Frau Gröner nochmals dafür danken, schlägt uns einen zweistufigen Ansatz vor. Einerseits handelt es sich darum, die Entscheidungsfindung zu beeinflussen, damit, wie dies meiner Ansicht nach in der Kommission bereits besser der Fall ist, das Gender Mainstreaming innerhalb des Parlaments auf allen Ebenen angewandt wird. Andererseits wird dank dieses Berichts, der in der Plenarsitzung zur Abstimmung kommen wird, die Betonung nicht auf die Parität sondern auf die Gleichbehandlung der Geschlechter in allen Bereichen gelegt, was ich begrüße, da ich selbst einen Änderungsvorschlag zur Abstimmung in der Plenarsitzung eingebracht habe. Dieser zweite Punkt scheint mir von ebenso grundlegender Bedeutung. Deshalb ist dieser Bericht sowohl wegen seiner Vorreiterrolle von Bedeutung, als auch weil er die Schwierigkeit dieser Politik unterstreicht.
Frau Kommissarin, der Informelle Rat von letzter Woche hatte bereits bestimmte Vorschläge diese Berichts faktisch genehmigt, worüber ich mich freue. Ich bin jedoch weit weniger erfreut über das, was im Rahmen der Erweiterung passiert. So hat Malta kürzlich das Recht erhalten, über die Erweiterung abzustimmen, und zwar trotz seiner Anti-Abtreibungsgesetze und seiner restriktiven Gesetzgebung zur Scheidung, die von Europa und den fünfzehn Mitgliedstaaten akzeptiert zu werden scheinen. Es scheint ebenfalls, dass Polen sich anschickt, die Prärogative seiner Gesetze zu den reproduktiven Rechten beizubehalten. Ich frage mich, wie es um den politischen Willen unserer fünfzehn Mitgliedstaaten bestellt ist. Es wurde gesagt, es sei wichtig, dass wir den künftigen Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangehen, aber wenn wir nicht einmal von ihnen verlangen können, eine bestimmte Anzahl von Errungenschaften auf dem Gebiet der Rechte der Frau zu respektieren, dann macht mir das wirklich Sorgen.

Sörensen (Verts/ALE).
Meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ich finde es enttäuschend, dass im Europäischen Parlament ein weiterer Bericht über Gender Mainstreaming vorgelegt werden muss, über eine Politik, die schon vor Jahren bejaht wurde und bereits verwirklicht sein müsste. Damit will ich keineswegs die Bemühungen von Frau Gröner in ihrem hervorragenden und sehr vollständigen Bericht schmälern. Wenn ich von Mainstreaming und der daraus resultierenden Gleichstellung von Männern und Frauen in dieser Institution träume, dann sehe ich auch die erste Generalsekretärin sowie auf allen Stufen der Beschäftigung eine 50/50-Verteilung zwischen Männern und Frauen. Die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten wären Männer, und am Spätnachmittag würden hier die Kinder herumrennen, die von einer vom Europäischen Parlament eingerichteten Krippe abgeholt werden, für die es keine Warteliste gibt. Auch würde dieses Haus von beiden Geschlechtern gemanagt, und zwar in einer Weise, die infolge der zwischen den Geschlechtern bestehenden Unterschiede innovativ und progressiv wäre.
Das ist jedoch ein Traum. In dem Bericht über Gender Mainstreaming wurde deshalb meiner Ansicht nach die Chance verpasst, den acquis communautaire im Bereich der Gleichstellung, einschließlich der vor noch nicht so langer Zeit vom Rat angenommenen Hautala-Richtlinie, in das Beamtenstatut sowie in die Personalpolitik des Europäischen Parlaments voll zu übernehmen. Ich halte es für inakzeptabel, dass in den Mitgliedstaaten Gleichstellungsgesetze eingeführt werden, während das Europäische Parlament noch nicht so weit ist. Während der Schulferien oder eines nicht vorgesehenen Unterrichtsausfalls sehen wir viele Kinder in diesem Parlament. Es sind Kinder von Assistenten, Mitarbeitern oder den Abgeordneten selbst. Sie sind nicht immer in einem Alter, in dem sie eine Krippe besuchen können, wenn man einmal davon ausgeht, dass, wie in meinem Traum, keine Wartelisten bestehen. Wo gibt es in diesem Riesengebäude eine kleine Spielecke mit Spielsachen, Tuschkasten usw., einen sicheren Ort, an dem wir unsere Kinder für ein paar Stunden lassen können? Dies entspräche somit der Politik, deren Ziel darin besteht, das Gesellschafts-, Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen leider mitteilen, dass mein bisheriger Beitrag auf dem beruht, was ich am 8. März 2002 in diesem Haus anlässlich des Internationalen Frauentags ausgeführt habe. Seither hat sich leider nichts geändert. Das ist unbegreiflich. Abschließend möchte ich bemerken, dass unser Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit bei der Überwachung der Umsetzung des Berichts von Frau Gröner eine wichtige Rolle zu spielen haben wird.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Frau Gröner zu dieser Arbeit zur Sicherung der Gleichstellung gratulieren. Trotz der allgemeinen Ausweitung des Schutzes der Grundrechte von Frauen in den letzten Jahren ist die Integration des Grundsatzes der Chancengleichheit noch nicht überall zufriedenstellend, vor allem in den Politik- und Verwaltungsbereichen.
Die gleichberechtigte und aktive Beteiligung von Frauen und Männern am politischen Leben trägt maßgeblich zur Schaffung einer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft bei. Da das Parlament die den Bürgern am nächsten stehende Institution ist und sein Engagement zur Sicherung der Chancengleichheit die Entwicklung vieler Maßnahmen in diesem Bereich ermöglicht hat, ist es seine Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem es die Mitwirkung von Frauen an der parlamentarischen Tätigkeit und in seinen internen Strukturen verstärkt.
Deshalb müssen wir die allumfassende Einbeziehung von Frauen fördern, um eine ausgewogenere Situation zu erreichen. Mit Blick auf die Erweiterung und die Europawahlen 2004 müssen Aufklärungskampagnen durchgeführt werden, um Frauen entsprechend vorzubereiten, die in den europäischen Gremien mitarbeiten wollen. Auf diese Weise werden wir verhindern können, dass der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Europäischen Parlament noch weiter zurückgeht. Ohne in eigener Sache sprechen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Arbeit des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit durch seine Redebeiträge und Stellungnahmen als überaus bedeutsam für die Sensibilisierung anderer Ausschüsse erwiesen hat.
Was die Verwaltung des Parlaments anbelangt, so unterstütze ich ohne Wenn und Aber die Maßnahmen zur Sensibilisierung, Aufklärung und beruflichen Bildung sowie zur besseren Verbindung von Berufs- und Privatleben insbesondere durch flexible Arbeitszeiten und die Bereitstellung von Infrastrukturen der Kinderbetreuung. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass die systematische Anwendung des Prinzips der Bevorzugung von Bewerberinnen in Führungspositionen ein geeigneter Weg ist, solange dieses Ungleichgewicht noch besteht. Daher unterstütze ich den Änderungsantrag von Herrn Gargani, der einen derart starren Automatismus ablehnt und stattdessen die Möglichkeit positiver Maßnahmen zugunsten des unterrepräsentierten Geschlechts in den Bereichen Einstellung und berufliche Laufbahn sowie in anderen Bereichen der Berufstätigkeit befürwortet.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir alle, so glaube ich, in unseren jeweiligen Ländern aktiv den Internationalen Frauentag begangen. Die Bilanz dieses Tages fällt ein wenig bitter aus. Wir sind immer noch Opfer von Ungleichbehandlung, und wir werden noch immer als Minderheit betrachtet, obwohl wir mehr als die Hälfte der Menschheit darstellen. Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass das Problem der Frauen heute Abend einmal mehr nur die Frauen zu interessieren scheint, und ich hoffe, dass morgen einige von uns aufstehen werden, um das zu bemängeln, wie dies heute gewisse Herren getan haben, als sie sich darüber beschwerten, dass bestimmte, sehr wichtige Themen, insbesondere die Rentenproblematik, erst am späten Abend behandelt werden.
In der Europäischen Union findet das Gleichstellungsprinzip, und das muss gesagt werden, noch keine Anwendung. Der Bericht von Frau Lalumière, der sich mit der Lage in unserer Institution befasst, sagt uns deutlich, wie es damit bestellt ist, und enthält konkrete Vorschläge. Es stimmt, dass wir uns dieses Problems entschlossen annehmen und damit aufhören müssen, uns den Blick mit sozioökonomischen oder soziokulturellen Betrachtungen zu verstellen. Wir haben gesagt, dass wir eine gerechtere Gesellschaft wollen, in der mehr Gleichberechtigung herrscht.
Danke, Frau Gröner, für diesen exzellenten Bericht, der uns für die kommenden Jahre ein unvergleichliches Instrument in die Hand geben wird, um in unseren Politiken, unseren Aktionen und unseren Haushalten einen integrierten und bereichsübergreifenden Ansatz zu entwickeln. Warum? Einfach deshalb, weil wir der Meinung sind, dass dieser integrierte Ansatz zu einer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft führen wird, und dass es durch die Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen möglich sein wird, die Humanressourcen bestmöglich zu nutzen. Wir müssen uns aktiv und wirksam dafür einsetzen, gleich ob es sich um die Strukturen, die Informationspolitik, die Bewertung unserer Aktionen oder die Aufstellung von Statistiken handelt. Darf ich daran erinnern, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau in knapp einem Jahr sein zwanzigjähriges Bestehen feiern wird? Zwanzig Jahre, dies ist ein bedeutender Jahrestag, und ich hoffe, dass wir in der Praxis eine äußerst positive Bilanz all der geleisteten Arbeit ziehen können.

Eriksson (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte nur an die Worte Simone de Beauvoirs erinnern, die sagte: 'Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es', eine Anspielung auf das soziale Geschlecht. Der Mann ist noch immer normbildend, d. h. so, wie Männer andere Männer behandeln, behandeln auch Frauen Männer, und so, wie Männer Frauen behandeln, behandeln sich vielfach auch Frauen untereinander. Aus diesem Grund ist die Methodik des Gender Mainstreaming ein wichtiges Hilfsmittel bei einer Art geschlechtsbezogenem Strukturwandel, der absolut notwendig ist.
Schweden wird häufig als das Land mit der weltweit höchsten Gleichstellung bezeichnet, doch schwedische Frauen und Männer sind nicht gleichgestellt. Wir sind weit davon entfernt. Das sagt viel über die Situation in anderen Teilen der Welt aus. Seit den letzten Wahlen, die im September 2002 stattfanden, liegt der Anteil der weiblichen Abgeordneten im schwedischen Parlament bei 47 Prozent und damit sogar noch über den von Frau Dybkjær erwähnten 44,3 Prozent. Erreicht werden konnte dies durch von den Parteien vorgenommene Veränderungen und eingegangene Verpflichtungen sowie durch den so genannten freiwilligen Vertrag mit den Wählern, die ganz bewusst Frauen in das Parlament gewählt haben.
1998 war ich für das Gender Mainstreaming verantwortlich und setzte mich hier in diesem Plenum dafür ein. Ich kann nicht feststellen, dass sich in den vergangenen fünf Jahren besonders viel oder überhaupt etwas geändert hat. Viele haben gelernt, Gender Mainstreaming zu sagen, doch ein neues Wort allein ändert noch nichts. Wir müssen vielmehr lernen, diesen Begriff in die Praxis umzusetzen. Beginnen können wir dabei mit der Annahme und der Umsetzung des trotz allem recht selbstverständlichen und bescheidenen Vorschlags der Kollegin Gröner.

Swiebel (PSE).
Herr Präsident! Gender Mainstreaming wurde vor etwa 10 Jahren auf die Tagesordnung der Europäischen Union gesetzt, und über die Europäische Union gelangte dieses Thema durch eine gemeinsame Aktion schwedischer und niederländischer Vertreterinnen der Frauenpolitik auf die Agenda der Vereinten Nationen. Ich weiß das deshalb so genau, weil ich selbst dabei war. Der hinter dieser Aktion stehende Grundgedanke, nämlich dass Frauenprobleme Querschnittsprobleme sind, ist jedoch wesentlich älteren Datums und ist viel früher politisch umgesetzt worden. In den Niederlanden haben wir von einer Facettenpolitik und der Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in sämtliche Bereiche der Politik gesprochen, in Deutschland wurde Frauenpolitik als eine Querschnittsaufgabe bezeichnet, Frau Gröner, und im Französischen hieß es ganz einfach le mainstreaming.
Die damit gemachten Erfahrungen sind recht unterschiedlich. Mittlerweile können wir mit den Erfolgen und auch mit den Problemen ein beachtliches Bücherregal füllen. Leider finden sich in diesem Bücherregal auch Missverständnisse und vielleicht sogar mutwillige Verdrehungen. Einige falsche Propheten versuchen nämlich eine im Grunde genommen spezifische Politik unter dem Deckmantel des Gender Mainstreaming zu verkaufen, und das hilft uns überhaupt nicht weiter. Glücklicherweise hat unsere Berichterstatterin, Frau Gröner, in ihrem mehr als vorzüglichen Bericht einen Damm gegen eine solche missbräuchliche Verwendung dieses Begriffs im Europäischen Parlament errichtet. Der Bericht macht ein für allemal deutlich, dass Gender Mainstreaming nicht bedeutet: add women and stir, das heißt also: Der Suppe noch eine Prise Frauen hinzufügen, umrühren und fertig. Nein, so verhält es sich nicht. Mit Gender Mainstreaming wird bezweckt, dass die so genannte allgemeine Politik ihren allgemeinen Charakter verliert, dass wir diesen Mythos entlarven und dass wir die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen prüfen. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bevor dies wirklich verstanden wird.
Viele Männer halten es nämlich für einen unerträglichen Gedanken, dass ihre Vorstellung von der Realität für Frauen irrelevant ist. Hinter diesen Definitionen der Wirklichkeit verbergen sich Machtpositionen, die, wie die Feministinnen wissen, nie kampflos aufgegeben werden. Die diesem Bericht zu Grunde liegende politische Frage lautet daher wie folgt: Sind die Männer, die in diesem Parlament das Sagen haben, wirklich bereit, ein Stück zu weichen und die Macht mit uns zu teilen? Solange diese Frage nicht mit einem überzeugenden Ja beantwortet werden kann, müssen wir unseren jetzigen Weg weitergehen, allen pessimistischen Stimmen, die ich höre, zum Trotz. Wir müssen die Trommel ständig rühren.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Dieses Parlament muss die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Chancengleichheit vorantreiben, und ich gratuliere Frau Gröner zu den Vorschlägen, die sie unterbreitet hat und die - sollten sie umgesetzt werden - einen wichtigen Beitrag zur Integration der Dimension der Chancengleichheit leisten werden, indem die Gleichstellung von Männern und Frauen durch ihre Einbeziehung in alle Verfahren und Tätigkeitsfelder gefördert wird. Ich möchte außerdem betonen, dass es hierbei nicht nur um die verstärkte Mitarbeit von Frauen in Gremien, den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Parlaments geht, sondern vor allem um die Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei jeder Phase der Formulierung von Maßnahmen in den einzelnen Arbeitsabläufen der Ausschüsse und Delegationen des Parlaments, einschließlich des Haushaltsverfahrens und aller gemeinschaftlichen Politikfelder, was äußerst wichtig ist.
Natürlich bedarf es ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen, doch vor allem einer echten Politik der Gleichstellungsförderung und eines erheblichen politischen Willens, nicht nur vonseiten der zuständigen Gremien in diesem Parlament, sondern auch vonseiten der Kommission und des Rates, um sicherzustellen, dass die Geschlechterdimension in allen Politikfeldern und Verfahren auch wirklich vorhanden ist.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir werden für diesen Bericht stimmen, da er eine ganze Anzahl guter Absichten zur Gleichstellung von Frauen und Männern enthält und dem Europäischen Parlament vorschlägt, zunächst vor der eigenen Tür zu kehren. Es gibt nicht nur zweimal weniger Frauen als Männer im Parlament, sondern diese sind in den leitenden Gremien des Parlaments, dem Präsidium, der Konferenz der Präsidenten usw., auch noch maßlos unterrepräsentiert.
Nur auf dieser Ebene zu handeln, so möchte ich betonen, hieße jedoch, das Problem lediglich oberflächlich anzugehen. In den Unternehmen gibt es noch immer eine bedeutende Differenz zwischen den Löhnen von Männern und denen von Frauen. Warum tun die europäischen Institutionen, die in der Lage sind, zwingende Richtlinien vorzuschlagen, wenn es um die Erleichterung des Handels- und Geschäftsverkehrs geht, nicht ebenso viel, um eine echte Lohngleichheit zu gewährleisten? Warum setzen sie nicht in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der rückständigsten, das Grundrecht der Frauen, über ihren Körper zu bestimmen, durch? Dies würde zwar nicht ausreichen, um die Entwicklung von Frauenfeindlichkeit und barbarischen Verhaltensweisen gegenüber Frauen, die mit der Verarmung und Ghettoisierung in den einfachen Wohnvierteln einhergehen, zu stoppen, würde aber die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Frauen bremsen.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen Mittag statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0059/2003) von Frau Avilés Perea im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Ziele der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Rahmen der Strukturfonds.

Avilés Perea (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Ziel der Chancengleichheit von Frauen und Männern wurde in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen, und damit ist eine Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Gemeinschaft entstanden, in allen Programmen der Strukturfonds für die Erreichung dieses Ziels zu arbeiten, das auch in die Verordnung über die Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 aufgenommen wurde.
Die Chancengleichheit ist ein Ziel in allen von den Fonds kofinanzierten Programmen und Aktionen. Trotz dieser so klaren Ziele und ihres verbindlichen Charakters mussten wir feststellen, dass sie, den Europäischen Sozialfonds ausgenommen, nicht erfüllt werden, selbst wenn sie in ein auszuführendes Programm einbezogen sind.
Der Europäische Sozialfonds ist im Bereich der Beschäftigung, Berufsausbildung und -förderung der einzige, der dieses Ziel mit spezifischen Programmen für die Erzielung der Chancengleichheit erfüllt; allerdings zählen andere wichtige Bereiche wie Infrastrukturen, Verkehr, Umwelt, regionale und städtische Entwicklung, ländliche Entwicklung, Forschung usw. die Gleichstellung nicht zu ihren Zielen. Auch wenn sich der Europäische Sozialfonds auf die Förderung der Beschäftigung konzentriert, sind noch wichtige Maßnahmen umzusetzen, wie Verringerung der ungleichen Behandlung auf dem Arbeitsmarkt und Abbau der Lohnunterschiede sowie Förderung der Rolle der Frauen in den Informationstechnologien und der Kommunikation, in der Führung von Unternehmen, neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und im Rahmen des Entscheidungsprozesses.
Wir fordern die Kommission auf, gezieltere Maßnahmen einzuleiten, um diesen Mängeln abzuhelfen.
Weiterhin sind wir der Auffassung, dass das politische Engagement der Mitgliedstaaten für das Ziel der Förderung der Chancengleichheit im Rahmen der Strukturfonds unzureichend ist. Zwar sind Fortschritte bei der Entwicklung der nach Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken zu verzeichnen, was uns die Realität besser verdeutlicht, aber die Indikatoren für die Begleitung der Programme sind im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum nicht verbessert worden.
Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Programmplanung, und wir ersuchen sie um größere Anstrengungen zur Unterstützung spezifischer Politiken und Aktionen zur Erreichung der Chancengleichheit, indem sie Projekte auswählen, die diesem Zweck entsprechen. Es könnten Infrastrukturen wie Kindergärten oder Tagesstätten für ältere oder behinderte Menschen entwickelt werden; solche Aufgaben werden in der Regel von Frauen im Rahmen der Familie wahrgenommen, und mit den entsprechenden Infrastrukturen könnten wir eine bessere Integration der Frau in das Berufsleben, seine Vereinbarkeit mit dem Familienleben und eine Neugestaltung der Arbeitszeit, die berufliche Wiedereingliederung nach einer längeren Berufspause sowie eine größere Sensibilisierung für die ausgewogene Aufteilung der familiären Aufgaben zwischen Männern und Frauen erreichen.
Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die Frauen, die mit größeren Schwierigkeiten bei der Erreichung der Chancengleichheit konfrontiert sind, wie behinderte Frauen, Einwanderinnen und Frauen, die als Familienoberhäupter fungieren. Eine stärkere Integration der Frauen in die für die Beschlussfassung zuständigen Stellen würde diese Aufgabe zweifellos erleichtern. Doch die Bildung und Sensibilisierung in Bezug auf die Chancengleichheit dürfen sich nicht nur an die Frauen richten, sondern müssen die gesamte Gesellschaft erfassen. Lassen Sie uns die Möglichkeiten nutzen, die uns der Vertrag und die Verordnungen über die Strukturfonds bieten, um die Chancengleichheit mit Projekten weiterzuentwickeln, die diesem Ziel dienen.
Bei der Halbzeitbewertung, die in diesem Jahr nach Ablauf der Hälfte des Programms erfolgt, muss die Erfüllung des folgenden Ziels analysiert werden: Welche Finanzmittel wurden für spezifische Maßnahmen für die Chancengleichheit gewährt, um die notwendigen Änderungen im Hinblick auf die zweite Hälfte des Planungszeitraums durchzuführen. Zu berücksichtigen ist auch die Bedeutung dieser Aktionen in den Beitrittsländern, die in weniger als einem Jahr EU-Mitglieder werden und Schwierigkeiten bei der Umstrukturierung der Verwaltung und der Wirtschaft haben, von denen insbesondere die Frauen betroffen sind.

Diamantopoulou
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Avilés Perea gratulieren, und dies nicht nur der Form halber, sondern weil diese Debatte heute wirklich eine bedeutende Debatte ist, zumal die Strukturfonds eine sehr spezifische Umsetzung der Politik darstellen und uns ermöglichen einzuschätzen, ob sie wesentliche Resultate erzielt hat oder nicht. Selbstverständlich gilt auch für die Strukturfonds der doppelte Ansatz hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter, das heißt, einerseits die horizontale Dimension, das Mainstreaming, und andererseits konkrete Praktiken und spezifische Programme, die ausschließlich Frauen betreffen, also positive Maßnahmen.
Es ist richtig, dass, wie verschiedene Redner betonten, dieses Ziel nicht immer erreicht wurde. Die Strukturfondsverordnung stellt ein wichtiges Instrument dar, doch sie muss ordnungsgemäß in die Praxis umgesetzt werden. Es gibt vier Stufen: die Konzeption beziehungsweise die Planung des Programms, die Umsetzung, die Überwachung und die Evaluierung. Wenn diejenigen, die an den vier Prozessen beteiligt sind, nicht die für die konkreten Politiken erforderliche Sensibilität und Verpflichtungsbereitschaft zeigen, dann können keine Resultate erzielt werden.
Kürzlich veranstaltete die schwedische Regierung ein Seminar für alle ihre Minister. Der Ministerrat nahm an einem Seminar zum Mainstreaming teilt, in dem die Notwendigkeit der Planung in den einzelnen politischen Bereichen erklärt wurde. Es ist deshalb wichtig, dafür zu sorgen, dass dort, wo die Strukturfondsprogramme ausgearbeitet und geplant werden, sei es auf ministerieller Ebene oder auf der Ebene der Regional-, Kreis- und Kommunalverwaltungen, politische Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das geschieht nicht überall. Meiner Meinung nach bestehen bei den vorgenommenen Evaluierungen wesentliche politische Defizite, was mein erster Punkt ist.
Schauen wir uns die zweite Stufe an, die Umsetzung, sowie die dritte Stufe, die Überwachung. Hier spielt die Verwaltung, und zwar auf allen Ebenen, eine überaus bedeutende Rolle, worauf auch während der Debatte hingewiesen wurde. Der Verwaltungsapparat setzt sich in allen Ländern, mit nur wenigen Ausnahmen, auf den höheren Ebenen überwiegend aus Männern zusammen, Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen für die Verwaltungsangestellten werden nur in einigen Ländern realisiert. Das zeigt, dass selbst auf der Ebene der Umsetzung und Überwachung nicht die erforderliche Sensibilisierung durchgeführt wird, die dazu beitragen würde, auch auf dieser Stufe die Ziele voranzutreiben. Damit komme ich zur vierten Stufe, der Evaluierung. Dies ist der Bereich, wo Beratungsfirmen und auswärtige Büros Bewertungen vornehmen. Sie werden nur bei wenigen Programmen angewiesen, eine separate Evaluierung der durch die Politik und die Programme für Frauen erzielten Resultate durchzuführen.
Ich glaube, die Kommission hat das Richtige zur rechten Zeit getan, indem sie im Dezember 2002 die Mitteilung zur Implementierung des Gender Mainstreaming in den Strukturfonds 2000-2006 vorlegte. Dies gibt uns eine erste Gelegenheit zu sehen, ob und inwieweit in den beiden Anfangsjahren der Umsetzung des neuen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts in den Mitgliedstaaten bei der Planungsphase die Geschlechterdimension berücksichtigt worden ist. Wir haben eine erste Bestandsaufnahme, wir verfügen jedoch über keine statistischen Angaben, da, wie Sie wissen, die meisten Programme erst in den letzten anderthalb Jahren begonnen haben. Was wir jedoch unter Beachtung der Subsidiarität bei der Planung der Strukturfonds sehen können, ist, dass eine Anzahl bewährter Praktiken und wichtiger Indikatoren angewendet worden ist, allerdings nur von einigen Mitgliedstaaten. Diese Indikatoren beinhalten die Zahl der Unternehmensgründerinnen, das Verhältnis zwischen der Zahl der Programme für Frauen und anderen Programmen, den Prozentsatz der Frauen, die in der Informationsgesellschaft ausgebildet worden sind, die lokalen Beschäftigungsprogramme, die die Geschlechterdimension berücksichtigen, die Zahl der Frauen, die insgesamt an Berufsbildungsprogrammen teilgenommen haben, sowie eine Reihe von Indikatoren, die nur in bestimmten Ländern angewendet werden. Dies ist nicht die Regel, und ich denke, es wäre sinnvoll, wenn sich Ihr Ausschuss und die Parlamentsabgeordneten eines jeden Landes an ihre Regierungen wendeten, denn wir haben nicht für jedes einzelne Land Indikatoren, wir könnten sie allerdings gebrauchen.
Diese Mitteilung kam genau zur richtigen Zeit, weil uns dies die Möglichkeit gibt, uns mit der Überprüfung der Strukturfonds und der Umschichtung der finanziellen Mittel sowie der neuen Reserve zu befassen, um sehen zu können, was diese Programme unter dem Gesichtspunkt des Gender Mainstreaming leisten. Diese Halbzeitbewertung wird uns eine gute Gelegenheit bieten, parallel zur Bestandsaufnahme dessen, was in den Mitgliedstaaten getan wurde, zu prüfen, wie wir die Neuverteilung von Mitteln beeinflussen können, um sie mehr in konkrete Politiken für die Frauen fließen zu lassen.
Genauer gesagt, wir brauchen zusätzliche Einstufungen für Finanzierungsprogramme, die die Geschlechterdimension beinhalten. Wir benötigen spezielle Aktionen, um diese mit dem Gender Mainstreaming verbundenen Programme zu unterstützen, denn diese Förderung wirkt zumeist multiplikatorisch, da sie die mit der Planung befassten Personen sensibilisiert.
Ein dritter wichtiger Punkt ist die Notwendigkeit, die Fortbildungsmaßnahmen der Verwaltungsangestellten und der Politiker zu verstärken. Die Schulungen in politischen Parteien, in Regierungen, lokalen Behörden und Verwaltungen stellen eine notwendige Voraussetzung für eine effizientere Planung dar, und die Fortbildungsmaßnahmen für diejenigen, die im Wesentlichen mit der Programmplanung befasst sind, können selbstverständlich problemlos durch den Strukturfonds unterstützt werden.
Der vierte Punkt betrifft die Vorbereitung in den Beitrittsländern. Worum wir uns von Beginn an zumindest in meinem Fonds bemühen, ist, sicherzustellen, dass es in den Abteilungen, die in den Beitrittsländern für den Sozialfonds eingerichtet werden, einen verantwortlichen Mitarbeiter gibt, der zunächst in Brüssel instruiert und ausgebildet wird, um zu garantieren, dass bei der Planung des Sozialfonds von Beginn an das Gender Mainstreaming berücksichtigt wird.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich beglückwünsche Frau Avilés Perea zu diesem Bericht, einer Arbeit von hoher Qualität und zum rechten Zeitpunkt. Obgleich Pflichten im Bereich der Chancengleichheit in die Verordnungen zu den Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 aufgenommen wurden, ist ihre Umsetzung in den von den Fonds kofinanzierten Aktivitäten noch immer mäßig.
Gegenüber den anderen Fonds spielt der Europäische Sozialfonds nach wie vor eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung dieses Ziels, denn die meisten Programme betreffen die Bereiche Beschäftigung und Soziales. Wir müssen eingestehen, dass in punkto Verringerung der Segregation auf dem Arbeitsmarkt und der Lohnunterschiede noch immer viel zu tun ist. Es gibt viele und ganz unterschiedliche Lücken zu schließen, so den geringen Anteil von Frauen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien, die geringe Zahl von Unternehmerinnen und die mangelnde Beteiligung von Frauen am Entscheidungsprozess, um nur einige zu nennen und zu zeigen, dass die Kommission handeln muss, um hier Abhilfe zu schaffen.
Wir halten es für angemessen, ja sogar dringend notwendig, dass die Kommission Leitlinien aufstellt, um dafür Sorge zu tragen, dass die Frage der Chancengleichheit in allen Aktionsbereichen der Strukturfonds Berücksichtigung findet. Es liegt auf der Hand, dass die Mitgliedstaaten nicht unbeteiligt bleiben dürfen. Im Übrigen muss man feststellen, dass die Mitgliedstaaten trotz der Bedeutung der politischen Verpflichtung, die sie abgegeben haben, dieser keineswegs ausreichend nachgekommen sind.
Die Mitgliedstaaten müssen konsequenter vorgehen, wenn es um die Entwicklung von Maßnahmen für die systematische Integration der Chancengleichheit in alle Phasen der Planung und Ausführung von Maßnahmen und um die regelmäßige Vorlage eines Berichts bei der Kommission über die erreichten Fortschritte geht. Die Ausarbeitung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken ist von entscheidender Bedeutung für die Begleitung und Bewertung der Programme, ebenso die Sensibilisierung und Schulung von Bewerbern und der verschiedenen beteiligten Akteure von der Planungs- bis zur Durchführungsphase.
Es ist sinnvoll, den zuständigen Behörden das Recht einzuräumen, Vorschläge abzulehnen oder deren Änderung vorzuschlagen, falls Vorhaben den Anforderungen der Einbindung der Chancengleichheit nicht genügen. Abschließend sei festgestellt, dass in diesem Jahr die Halbzeitbewertung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 erfolgt. In diesem Zusammenhang müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Änderungen vornehmen, um den Stand der Umsetzung des Ziels der Chancengleichheit für Männer und Frauen für den verbleibenden Programmzeitraum zu verbessern.

Prets (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, in der Verordnung über die Strukturfonds, die den ESF-, den EFRE und den EAGFL-Fonds beinhaltet, gilt die Verpflichtung zur Aufnahme der Chancengleichheit. Diese Verpflichtung gilt auch für die Gemeinschaftsinitiativen Equal, Interreg III, Urban II und Leader Plus. In der Praxis lässt die Umsetzung der zu verfolgenden Ziele der Gleichstellung von Frauen und Männern in diesen Programmen, wie wir gerade auch schon von unseren Vorrednerinnen gehört haben, sehr zu wünschen übrig.
Die Kommission hat versprochen, bis Ende des Jahres die Halbzeitbewertung der Strukturfonds vorzulegen. Ich denke, dass dieser Initiativbericht der Kollegin Avilés Perea eine gute Grundlage sein kann und ich möchte kurz noch einige unserer Erwartungen und vorhandene Mängel ergänzen und aufzeigen.
Bei der Mittelvergabe muss Folgendes verbessert werden: ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an den für die Beschlussfassung, Auswahl und Begleitung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zuständigen Stellen; Bereitstellung von Informationen für Antragsteller und Mitarbeiter des Projektmanagements darüber, wie Chancengleichheit wirkungsvoll in die Maßnahmenentwürfe eingebunden werden kann. Wichtig ist es unter anderem, dass die Pläne und Programme der Strukturfonds Finanzierungsprogramme aufzeigen, in denen die Finanzmittel angegeben werden, die für die einzelnen Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der Chancengleichheit zur Verfügung stehen.
Das wäre eine Unterstreichung und eine Garantie dafür, dass man Chancengleichheit ernst nimmt und in den Programmen auch wirklich praktizieren will. Die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgrund von Strukturschwächen ist immer noch ein Problem. Kommt es nicht zu einer systematischen Einbeziehung der Chancengleichheit in alle Phasen der Programmplanung und Durchführung, wird dieser Aspekt auch in Zukunft weiter vehement vernachlässigt werden.
Der Sozialfonds muss als Instrument zur Verbesserung der ungleichen Behandlung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt viel stärker eingesetzt werden. Uralt, aber leider noch immer nicht erfüllt, ist die Forderung der Frauen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Notwendig ist die Förderung der Frauen in den Bereichen Informationstechnologie, Unternehmertum; die Entwicklung von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten wird ebenso unzureichend praktiziert. Die Mitgliedstaaten haben sich zwar formell zur Umsetzung der Chancengleichheit verpflichtet, die praktische Umsetzung ist trotz günstiger Rechtsvorschriften jedoch mangelhaft. Da stellt sich wieder einmal die Frage: Was nützen die besten Vorschriften, wenn deren Nichterfüllung so gut wie keine Konsequenzen nach sich zieht?
Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin für den ausgezeichneten Bericht danken. Was die Gleichstellungspolitik angeht, so haben wir leider viel zu spät damit begonnen, uns auf Geld statt auf Worte zu konzentrieren. Wenn wir dies tun, also uns auf Geld konzentrieren, dann bekommen wir aussagefähige Zahlen zur fehlenden Gleichstellung. Wir verfügen über die EU-Strukturfonds, unser nachdrücklichstes Instrument zur Umverteilung der Ressourcen zwischen den Regionen und zwischen den Bevölkerungsgruppen. Sie müssen daher als Schlüsselinstrumente zum Erreichen des übergeordneten Ziels der Gemeinschaft gesehen werden, einer Gleichstellung von Männern und Frauen.
Wie der Bericht von Frau Avilés Perea und die Analysen mehrerer Frauenorganisationen gezeigt haben, wird die Geschlechterperspektive nicht ausreichend berücksichtigt, worauf auch die Kommissarin, Frau Diamantopoulou, hingewiesen hat. Eine Sache ist, dass es nicht geschehen ist, eine andere, dass noch größere Herausforderungen im Gleichstellungsbereich auf uns zukommen, wenn wir uns mit einer der großen EU-Aufgaben befassen werden - der Erweiterung. Einige der neuen Mitgliedstaaten haben Traditionen und eine andere Geschichte, die von unseren abweichen, und deshalb verstehen sie den Begriff Gleichstellung auch anders als wir in den bisherigen Mitgliedstaaten.
Für die kommunistischen Regime war die Unterdrückung der Frau eine Sache, die den kapitalistischen Gesellschaften eigen war, deshalb wurde offizielle Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern eingeführt. Das bedeutete, dass die Frauen arbeiten und sich am politischen Leben beteiligen sollten, es wurden Institutionen für Kinder eingerichtet, es gab Mutterschaftsurlaub und in einigen Ländern wurde die Abtreibung legitimiert. Das hatte zur Folge, dass der Anteil der Frauen auf dem Arbeitsmarkt im Verhältnis zu den derzeitigen EU-Ländern hoch war. Die Kehrseite der Medaille bestand jedoch darin, dass die Frauen die Arbeit oft nur als Pflicht empfanden, nicht als Recht. Von gleichem Lohn konnte nicht die Rede sein, und deshalb lag auch keine Gleichstellung vor.
Jetzt ist es so, dass die Frauen durch den Übergang zur Marktwirtschaft stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, was von den Frauen oft mit dem Beitritt zur EU in Verbindung gebracht werden wird. Deshalb muss sich die EU besonders darum bemühen, die Frauen davon zu überzeugen, dass die EU nicht mit brutaler Marktwirtschaft gleichzusetzen ist. Hier spielen die Strukturfonds eine wichtige Rolle. Insbesondere muss darauf Wert gelegt werden, dass die Vertretungen in den jeweiligen Ländern 'Mainstreaming' betreiben, dass sie Frauen an den Projekten beteiligen, denn sonst wird es keine Projekte zum Nutzen der Frauen geben, gerade weil sie der Marktwirtschaft und der EU gegenüber zunächst nicht positiv eingestellt sind und weil sie den erwähnten geschichtlichen Hintergrund haben. Ich hoffe, dass die Kommissarin weiter ausführen wird, was sie bereits gesagt hat, nämlich auf diese Dinge zu achten und einzugreifen, wenn sich zeigen sollte, dass das 'Mainstreaming' zu wünschen übrig lässt. Und ich bin davon überzeugt, dass wir alle, die heute Abend hier anwesend sind, ihr mit Freude dabei helfen werden.

Eriksson (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Avilés Perea für diesen Initiativbericht zur Nutzung der Strukturfonds aufrichtig danken. Als ich über meine Beiträge zu diesen zwei aufeinander folgenden Debatten nachdachte, fiel mir ein, dass man manchmal von einer politischen Niedergeschlagenheit befallen wird, wenn man sich mit Frauenfragen beschäftigt. Die Zahl der Männer, die sagen, dass es vorangeht, ist groß, doch ich teile diese Meinung nicht, sondern fühle mich manchmal einfach nur frustriert.
Im 5. Jahrhundert beschloss die damals elitäre männliche Kirche Europas auf einem Kirchentreffen, dass die Frau eine Seele habe. 1993 beschloss die Weltmenschenrechtskonferenz in Wien, dass Frauenrechte auch Menschenrechte sind. Es liegen, mit anderen Worten, mehr als 1 500 Jahre zwischen diesen beiden Beschlüssen.
Die Frauen, die ich überall in den Mitgliedstaaten treffe, sind ebenfalls sehr frustriert. Sie sind es leid, in Projekten mitzuarbeiten, die doch nichts bewirken. Oft fordere ich sie auf, sich nach Beihilfen aus den Strukturfonds zu erkundigen. Frau Avilés Perea weist in ihrem Bericht auf die Schwierigkeiten hin, die durch den mangelnden Willen in den einzelnen Mitgliedstaaten, Aspekte der Chancengleichheit in die Strukturfondsmaßnahmen einzubeziehen, verursacht werden.
Im schwedischen Parlament hat meine Partei mehrere Jahre lang von der schwedischen Regierung Auswertungen gefordert, besonders unter dem Aspekt der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Wir haben dafür kein Gehör gefunden. Deshalb hoffe ich, dass Kommission und Parlament - und im Hinblick auf Schweden die schwedische Linkspartei - zusammenarbeiten können, damit diese zustande kommen.
Wie ist nun also das traditionelle männliche Denken, beispielsweise in den Chefetagen, zu ändern? In den Vorständen wird oft von Kompetenz gesprochen, doch ist es nie wirklich gelungen zu definieren, was unter Kompetenz zu verstehen ist und welche Art von Kompetenz in einer modernen Gesellschaft eigentlich benötigt wird. Diesbezüglich unterstütze ich voll und ganz die schwedische Ministerin für Gleichstellungsfragen, die nun eine gesetzliche Geschlechterquotierung - und damit hoffentlich auch neue Denkweisen - in den Vorständen der Wirtschaft in Aussicht gestellt hat, wenn es nicht gelingen sollte, mehr Frauen in die Vorstände zu wählen.
Ich sprach in der vorigen Debatte von der Notwendigkeit eines geschlechtsbezogenen Strukturwandels. Dazu stehe ich. Debatten über die Chancengleichheit von Frauen und Männern sind sehr selten in diesem Plenum. Ich muss in diesem Zusammenhang auch den Konvent erwähnen, der nun christliche Grundwerte zu verankern gedenkt, aber nicht die Gleichstellung der Geschlechter. Das ließ mich an das 5. Jahrhundert denken.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin gratulieren. Ich begrüße diesen Bericht ausdrücklich und bin erfreut, dass der Ausschuss die Initiative ergriffen hat, Vorbereitungen vor der Halbzeitbewertung zu treffen, damit Änderungsanträge vor diesem Zeitpunkt eingebracht werden können.
Wie wir alle wissen, spielen die Strukturfonds, wenn sie wirksam eingesetzt werden, eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der besonders bedürftigen Regionen und Menschen, indem sozial benachteiligte Gemeinden wiederbelebt werden und soziale Ausgrenzung bekämpft wird. Es leuchtet ein, dass Frauen und Gleichberechtigung dabei mit im Mittelpunkt stehen.
In meinem Wahlbezirk in Wales liegen einige der ärmsten Kommunen Europas. Wales ist Empfänger von Ziel-1-Mitteln und hat wahrscheinlich ähnliche Erfahrungen wie andere Gebiete in Europa gemacht. Es wurde gute Arbeit geleistet. European Equality Partnership in Wales hat Systeme entwickelt, um bei der dortigen Programmplanung Mainstreaming sowie Geschlechter- und andere Gleichberechtigungsfragen zu berücksichtigen. Doch die vor Ort tätigen Menschen berichten immer noch von Enttäuschungen. Den Programmverantwortlichen fehlt es an Verständnis für die wirtschaftliche Bedeutung der Chancengleichheit und ihre positiven Auswirkungen auf die gesamte Gemeinschaft. Die Durchführung bewährter Verfahren wird zeitweise durch den Termindruck der Finanzierungsfristen beeinträchtigt. Bei der Umsetzung von Gleichberechtigungsmaßnahmen fehlt es an technischer Hilfe. Besonders bei uns in Wales gibt es eine gefährliche Unterfinanzierung von geschlechterspezifischen Maßnahmen. Damit müssen wir uns befassen.
All dies veranschaulicht die Bedeutung der Monitoringsysteme, mit deren Hilfe wir vergleichen können, was in den einzelnen Länder vor Ort wirklich erforderlich ist. Uns liegt nun die Halbzeitbewertung vor, die eine Gelegenheit bietet, uns mit den im Bericht von Frau Avilés Perea aufgeworfenen Themen zu befassen und die Sache der Gleichberechtigung voranzubringen. Damit dies möglich ist, müssen die erforderlichen Ausbildungs- und Fördermechanismen geschaffen werden, um die Umsetzung, ein wirksames Monitoring sowie Sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung sicherzustellen. Die Beteiligung von Frauen und Gleichberechtigungsgruppen bei der Überwachung ist von besonderer Bedeutung. Viel hängt von ihrem Einsatz, ihrer harten Arbeit und ihrer Wachsamkeit ab, und die Mitgliedstaaten würden gut daran tun, ihrem Beispiel zu folgen.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Initiativbericht von Frau Avilés Perea macht uns bewusst, dass die massive, ambitionierte und finanziell generöse Strukturfondspolitik sehr wenig zur Unterstützung der Frauen beigetragen hat, abgesehen von der Tatsache, dass die allgemeine Verordnung von 1991, die in allen Fonds umgesetzt wird, die Gleichstellung als eines ihrer grundlegenden Zielsetzungen definiert.
Wie wir gesehen haben, ist, obwohl sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, das Ziel der horizontalen Chancengleichheit in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte einzubeziehen, diese Verpflichtung nicht eingehalten worden. Es besteht ein Mangel an spezifizierten Überwachungsmechanismen, an adäquater Information, an adäquaten quantitativen und qualitativen Indikatoren sowie an adäquater Vorbereitung und Ausbildung der Verantwortlichen, wie die Kommissarin gesagt hat. Die Vorrednerinnen haben auf alle diese Defizite und verpassten Gelegenheiten zur Förderung der Gleichberechtigung sowie zur Schaffung von Infrastrukturen, die unmittelbare und positive Auswirkungen auf das Leben von Frauen haben würden, hingewiesen.
Meiner Ansicht nach gibt es in den Mitgliedstaaten keine öffentliche Debatte über dieses Thema; es wird keine Diskussion über ihre Verpflichtungen, über die erforderliche Evaluierung und die notwendige Änderung der Politik geführt. Von besonderer Bedeutung ist, dass wir diese Debatte parallel zur Halbzeitbewertung abhalten, und wir müssen sie fortsetzen und sie auf die Mitgliedstaaten ausdehnen, wir müssen helfen, diese Problematik auch in den neuen Mitgliedstaaten zu vertiefen und ihnen bewusst machen, dass die Strukturfonds und die neue Strukturpolitik ihnen ein wichtiges Instrument in die Hand gibt, um die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, zu bewältigen. Zugleich sollten wir mit ihnen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die neue Strukturpolitik sowohl geeignete politische Maßnahmen zur Abdeckung der bestehenden Lücken als auch das Verständnis und das Bewusstsein für die Notwendigkeit, die in den Mitgliedstaaten gefassten Beschlüsse in die Tat umzusetzen, beinhaltet.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Avilés für ihren ausgezeichneten Bericht danken, und um ehrlich zu sein, ist dem, was sie geschrieben hat und was heute Abend gesagt worden ist, nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte daher auf die Lehren zu sprechen kommen, die wir aus dem Bericht von Frau Avilés Perea, aus den Worten der Frau Kommissarin und, wie ich meine, auch aus dem Bericht von Herrn Gröner ziehen sollten.
Zunächst einmal muss gesagt werden, dass das Ziel dieser beiden Initiativberichte darin besteht, ein Instrument zu schaffen und einen Impuls für die von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zu geben, eben weil sie die Instrumente im Visier haben, die uns sowohl in der Programmplanungsphase als auch in der Phase der Bewertung der Auswirkungen der von uns verkündeten Politiken auf das konkrete und reale Leben unserer Mitbürger, und insbesondere der Frauen, zur Verfügung stehen müssen.
Unter diesem Gesichtspunkt gibt es meines Erachtens einige wichtige positive Beispiele: die in der europäischen Beschäftigungsstrategie definierten Indikatoren und die von der Kommission durchgeführte Bewertung der Auswirkungen können ein ausgezeichneter Bezugspunkt für dieselben Maßnahmen in anderen Politikbereichen sein, beispielsweise bei der Einschätzung der Strukturfondsprogramme, und es hat mich gefreut, als der Herr Kommissar heute Abend sagte, dass diese Elemente speziell bei der Halbzeitbewertung berücksichtigt werden.
Es gilt daher, Instrumente zu entwickeln wie Statistiken über die Präsenz von Frauen in den Entscheidungsgremien und Ausschüssen oder Indikatoren für die Bewertung der Auswirkungen. Hinzu kommt, wie ich glaube, noch ein anderes Instrument, welches wir gegenwärtig als Leitlinie im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ausarbeiten: die Erstellung der Haushalte unter Berücksichtung der Geschlechterperspektive. Das wird ein wichtiges Paket werden, an dem wir gemeinsam arbeiten können, um die Anwendung dieser politischen Maßnahmen gewissermaßen auf allen Ebenen - nationaler, regionaler und lokaler - in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen.
Wir sollten besser über die verfügbaren Instrumente informieren und das, was an Positivem getan wurde, hervorheben - auch wenn wir noch nicht vollauf zufrieden sind, weil noch viel zu tun bleibt -, doch dürfen wir uns nicht dadurch entmutigen lassen, dass uns keine Instrumente zur Verfügung stehen: Die Instrumente haben wir; versuchen wir, sie auch zu nutzen!

Sörensen (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch ich stimme der Schlussfolgerung von Frau Avilés Perea zur Strukturpolitik zu. Im Rahmen der Strukturfonds bleiben Dutzende Milliarden Euro unbeansprucht, von denen die Hälfte durch die nationalen Regierungen beigesteuert werden muss. Obgleich zugesagt wurde, dass 15 % der Strukturfondsmittel für Frauenprojekte und Chancengleichheit bestimmt würden, liegt das Endresultat bei nur 6 %. Wir sollten jedoch ehrlich sein, es geht hier um 6 % der ausgegebenen Mittel und nicht um 6 % des im Haushaltsplan eingestellten Betrags. In Wirklichkeit handelt es sich somit nur um einen Bruchteil des ursprünglichen Betrags. Die Kommission verschanzt sich stets hinter der Tatsache, sie wisse nicht, welche der vorgeschlagenen Programme speziell für Frauen vorgesehen seien, und will nichts damit zu tun haben.
Angesichts des hohen Überschusses müssen die Rollen somit umgekehrt werden. Wenn die Mitgliedstaaten keine Programme vorschlagen, in denen der Anteil von Frauenprogrammen bei 15 % liegt, werden wir uns leider gezwungen sehen, die Kommission um Ablehnung dieser Vorschläge zu ersuchen. Das muss gleichermaßen nach der Erweiterung gelten, denn es kann davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Strukturfondsmitteln in den neuen Mitgliedstaaten so hoch ist, dass die gender-Dimension dort völlig stiefmütterlich behandelt wird.

Torres Marques (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir in diesem Parlament betrachten die Aufnahme der Dimension der Chancengleichheit in alle Politikfelder der Union als etwas Gegebenes, das auf jeden Fall viel diskutiert, aber eben einfach noch nicht verwirklicht wurde. Doch das trifft noch nicht auf die Lage in den Mitgliedstaaten zu. Obwohl es bereits seit 1999 eine Verordnung gibt, die die Chancengleichheit als Schlüsselziel der Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds festlegt, ist es doch so, dass - mit Ausnahme des Europäischen Sozialfonds - dieses Konzept noch nicht Eingang in die Verwaltungen gefunden hat, weder in den 15 Mitgliedstaaten noch in den zehn Beitrittsländern.
Doch es handelt sich hier um eine äußerst wichtige Waffe aus dem Arsenal, das die Kommission einsetzt, um dafür zu sorgen, dass proaktive Maßnahmen zugunsten von Frauen durchgeführt werden. Die Geschlechterdimension muss sowohl in der Planungsphase - wie die Berichterstatterin ausführte - der aus den Fonds zu finanzierenden Projekte in jedem Land als auch während ihrer Prüfung durch die Kommission und im Durchführungsbericht integriert und bewertet werden. Vor allem geht es um eine stärkere Mitarbeit von Frauen in den Gruppen, die zu finanzierende Projekte planen und prüfen, und bei der Aufstellung von Indikatoren, mit denen sich Wirkungen und Ergebnisse in diesem Bereich messen lassen.
Deshalb befürworte ich den Bericht von Frau Avilés Perea und hoffe, dass sich bei der Halbzeitbewertung zur Umsetzung der für 2003 vorgesehenen Fondsmittel schon Resultate in der Gleichstellungspolitik zeigen und die Programmplanung für 2004-2006 verbessert wird, um letztlich zu erreichen, dass die Strukturfonds eine machtvolle Waffe im Kampf zur Verbesserung der Chancengleichheit für Frauen in der Europäischen Union darstellen.

Karlsson (PSE).
Herr Präsident! Die Schaffung einer von Chancengleichheit geprägten Gesellschaft ist keine leichte Aufgabe. Unser größtes Hindernis sind wir selbst. Es sind unsere Denk- und Verhaltensweisen, durch die wir noch immer einen sehr langen Weg bis zu einer Gesellschaft mit tatsächlicher Gleichstellung vor uns haben. Die mangelnde Chancengleichheit beruht aber natürlich nicht nur auf unserer Einstellung, sondern auch auf den gesellschaftlichen Strukturen.
Nun diskutieren wir eine solche Struktur, nämlich den Europäischen Sozialfonds und die Strukturfonds. Die Politik des Zusammenhalts, der Europäische Sozialfonds und die Strukturfonds sind für die Entwicklung der Zusammenarbeit innerhalb der Union von großer Wichtigkeit. Nur wenn sich alle Bürger einbezogen fühlen, kann die Zusammenarbeit in Europa wirklich erfolgreich sein. In einer Reihe von Bereichen wird es für die Gleichstellungsarbeit natürlich von entscheidender Bedeutung sein, ob diese Instrumente eine größere Chancengleichheit fördern oder vorhandene Verhaltensweisen und Strukturen untermauern.
Chancengleichheit ist seit 1994 ein vorrangiges Ziel der Strukturfonds. Es ist schon bemerkenswert, dass im Laufe von nunmehr fast zehn Jahren nicht mehr erreicht worden ist. Zwar sind Fortschritte zu verzeichnen, doch sind diese unzureichend. Die Beschäftigung ist von zentraler Bedeutung für die Gleichstellungsarbeit. Die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen und sich selbst zu versorgen, ist eine Voraussetzung für den Aufbau einer Gesellschaft, in der Chancengleichheit herrscht. Eine enge Verbindung besteht auch zur Bildung. Aus diesem Grund muss es Ziel der Arbeit sein, Frauen im gleichen Umfang wie Männer in die Strukturfondsmaßnahmen einzubeziehen. Die Gleichstellungsperspektive muss Bestandteil jeder Programmplanungsarbeit sein.
Entscheidend ist, dass es für Gleichstellungsfragen zuständige Stellen auf allen Ebenen der Gesellschaft gibt und in diesen ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern besteht. Wir können starken Druck auf die Verwendung dieser Gemeinschaftsmittel auszuüben. Ist die Gleichstellungsperspektive nicht deutlich genug formuliert oder bei den Stellen, die die Mittel verwalten, keine Gleichstellung gewährleistet, sollten die Anträge abgelehnt werden. Wenn diese Verfahrensweise die Strukturfonds prägen kann, bin ich sicher, dass die Situation bei der nächsten Behandlung dieses Thema eine andere ist.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen Mittag statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0036/2003) von Herrn Hernández Mollar im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, im Hinblick auf Ausnahmeregelungen zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen (KOM(2003) 41 - C5-0048/2003 - 2003/0015(CNS)).

Hernández Mollar (PPE-DE)
Herr Präsident, am 27. Mai 2002 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 an, um eine Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen. Konkret handelte es sich um zwei Resolutionen über die Anwendung von Maßnahmen, vor allem das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, gegen die Personen und Organisationen, die auf der vom UN-Sanktionsausschuss speziell für diesen Zweck erstellten Liste aufgeführt sind. Das Europäische Parlament hat sich dazu am 11. April 2002 im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens geäußert und die Entschließung mit 14 Änderungen angenommen.
Im Dezember letzten Jahres nahm der UN-Sicherheitsrat eine weitere Resolution an, die Nr. 1454 (2002), durch die gewisse Ausnahmen von der Verpflichtung des Einfrierens von finanziellen Mitteln und Guthaben anerkannt werden. Auf dieser Grundlage erarbeitete die Europäische Kommission den Vorschlag, der uns heute vorliegt und der beinahe Wort für Wort den Text der Vereinten Nationen aufgreift.
Es geht hier um die Freigabe von Mitteln im Zusammenhang mit den in der Liste aufgeführten Personen, um menschliche Grundbedürfnisse wie Ausgaben für Lebensmittel, medizinische Behandlung, Anwaltskosten, Miete usw. zu decken. Dies entspricht der Forderung, die das Europäische Parlament in der schon erwähnten Entschließung vom 11. April 2002 gestellt hatte.
Bei dieser Gelegenheit schlug das Plenum des Europäischen Parlaments jedoch noch weitere Änderungen vor, die weder vom Rat in die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 noch von der Kommission in ihren jetzigen Vorschlag einbezogen wurden.
Aus diesem Grunde stimmte der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für eine Reihe von Änderungen, die in den heute dem Plenum vorliegenden Bericht aufgenommen wurden. Ich empfehle, sie in ihrer Gesamtheit zu unterstützen. Es handelt sich um fünf Änderungsanträge, die vorsehen, das Verfahren für die Streichung von Personen aus der in der UNO geltenden Terroristenliste ausdrücklich in die Gemeinschaftsverordnung aufzunehmen, die volle Einbeziehung und Information des Europäischen Parlaments sicherzustellen und die Notwendigkeit hervorzuheben, die Dauer dieser Verordnung an die Geltungsfrist der umzusetzenden UN-Resolutionen anzupassen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Nach diesen kurzen Anmerkungen zu einem konkreten Thema, zu dessen Diskussion wir heute aufgefordert sind, möchte ich die letzten Minuten der mir verbleibenden Zeit nutzen, um eine Überlegung allgemeinerer Art zu den Ursachen anstellen, die uns veranlasst haben, eine solche internationale und europäische Vorschrift zu beschließen. Die Ursache ist nichts Geringeres als der Fortbestand des Terrorismus.
In der Tat hat, vor allem in den letzten anderthalb Jahren, die blutige Brutalität des Terrorismus die gesamte Welt erschüttert. Wenn wir uns auf die Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Europäischen Union konzentrieren, möchte ich einen Aspekt hervorheben, den ich für relevant halte. Wenn wir uns wirklich alle einig sind, dass wir einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichten wollen, müssen wir unbedingt daran arbeiten, dass sich seine drei Bestandteile vollständig und mit gleicher Intensität im gesamten Territorium der Europäischen Union entwickeln. Allerdings macht es keinen Sinn, von einem europäischen Raum mit diesen Merkmalen zu sprechen, wenn in der Praxis nicht auf dem gesamten europäischen Territorium Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit herrschen. Und der Hauptgrund dafür ist der Fortbestand des Terrorismus innerhalb der Europäischen Union. Er ist keine Erscheinung weit außerhalb unserer Grenzen, sondern er existiert innerhalb genau dieser Grenzen.
In diesem Zusammenhang haben die zuständigen europäischen Behörden Schritte unternommen, um ein ganzes Arsenal von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Übels des Terrorismus zu beschließen. Auch wenn die gesamte Vorgehensweise hierbei in Frage gestellt und natürlich einer Bewertung unterzogen werden könnte, möchte ich auch jene Stimmen anprangern, die sich mehr um die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Terroristen sorgen, als an den Schaden, das Leid und die Verzweiflung zu denken, die diese ihren Opfern zufügen, abgesehen von dem Unrecht und der Ohnmacht, die durch solche Akte hervorgerufen werden.
Deshalb, meine Damen und Herren, Herr Präsident, hoffe ich für die Zukunft sehr auf konkrete Aktionen im Interesse der Rechte und Freiheiten der Opfer des Terrorismus und ihrer Familien. In diesem Kontext, und da die Kommission heute hier anwesend ist - der Rat nicht, wie ich sehe -, nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen die Idee vorzustellen, über die schon in den Gängen gesprochen wird und auf die hoffentlich demnächst eine Antwort erfolgt; ich spreche von der Prüfung der Möglichkeiten zur Schaffung eines Solidaritätsmechanismus auf europäischer Ebene, der Formeln zur Entschädigung der europäischen Bürgerinnen und Bürger vorsieht, die Opfer terroristischer Attentate auf dem Gebiet der EU werden.
Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit 1999 hat die Europäische Union Sanktionen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan angewendet. Die Restriktionen wurden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingeführt.
Nach den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 und dem dann erfolgten Sturz des Taliban-Regimes wurden diese Maßnahmen im Frühjahr 2002 überprüft. Die Überprüfung führte zu der Aufhebung bestimmter Restriktionen gegenüber Afghanistan, z. B. des Flugverbots. Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder des ehemaligen Taliban-Regimes wurden jedoch aufrecht erhalten. Gleichzeitig wurden in sehr vielen Ländern neue Maßnahmen gegenüber einer Vielzahl von Personen, Gruppen und Organisationen, die mit Osama bin Laden und seinem al-Kaida-Netzwerk in Verbindung stehen, eingeführt.
Diese Maßnahmen wurden von der Europäischen Union und den anderen Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft im Einklang mit der Resolution 1390/2002 des UN-Sicherheitsrats ergriffen. Die Liste von Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, wird von einem Ausschuss des UN-Sicherheitsrats auf der Grundlage des Kapitels 7 der UN-Charta über "Maßnahmen bei der Bedrohung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene" beschlossen. Diese Maßnahmen sind für alle UN-Mitglieder bindend.
Der Rat der Europäischen Union setzte diese Liste mit der Verordnung (EG) 881/2002 in Gemeinschaftsrecht um und ermächtigte die Kommission, Änderungen zu dieser Liste zu veröffentlichen. Im April gab das Europäische Parlament - Herr Berichterstatter, Sie haben es erwähnt - eine Stellungnahme zu dieser Verordnung ab. Der Rat und die Kommission begrüßen die Mitarbeit des Parlaments in dieser Angelegenheit sehr, nicht nur was die Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung angeht, sondern auch um den Ruf der Mitgliedstaaten als loyale Mitglieder der Vereinten Nationen zu stärken.
Im April des vergangenen Jahres wies das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme berechtigterweise darauf hin, dass von bestimmten Rechten, wie dem Recht auf Leben, unter keinen Umständen abgewichen werden darf. Der Rat prüfte dies und andere Forderungen aus der Stellungnahme des Parlaments unter Berücksichtigung der Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen. Aufgrund dieser Prüfung gelangte der Rat zu dem Schluss, dass es gemäß der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates nicht zulässig ist, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union einseitige Ausnahmeregelungen zu den vorgesehenen Einfrierungsmaßnahmen treffen.
Daher war es erforderlich, diesen Punkt im Sicherheitsrat anzusprechen. Es erfolgten Konsultationen mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über die Ausnahmeregelungen, die sich in der Mehrzahl auf humanitäre Erwägungen stützen. In den Konsultationen wurde von einigen Mitgliedern die Befürchtung geäußert, dass Ausnahmeregelungen die grundsätzliche Regelung faktisch unwirksam machen könnten. Dies ist der Hintergrund, vor dem der Vorschlag über mögliche Ausnahmeregelungen überprüft werden sollte. Der Vorschlag steht im Einklang mit der Resolution 1452/2002 des UN-Sicherheitsrates, gemäß der Ausnahmeregelungen auf Antrag der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zulässig sind.
Die Kommission begrüßt den vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ausgearbeiteten Bericht und möchte dem Berichterstatter sehr herzlich für seine intensive Arbeit danken. Der Bericht zeigt, dass die darin vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen ausreichen, um der Sorge über die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf das Recht auf Leben natürlicher Personen, die von Sanktionen betroffen sind, Rechnung zu tragen.
Die Kommission begrüßt den Vorschlag des Berichts, genau festzulegen, welche Verfahren die auf der Liste genannten Personen, Gruppen oder Organisationen befolgen müssen, wenn sie einen Antrag auf Streichung von der Liste derjenigen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind, stellen wollen.
Die Resolution 1452 und der Vorschlag, zu dem das Europäische Parlament Stellung genommen hat, sind ein wichtiges Mittel zur Förderung der Achtung der Grundrechte. Die Kommission ist sich bewusst, dass zwischen den in demokratischen Gesellschaften garantierten Grundrechten einerseits und der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung andererseits - eine Notwendigkeit, die weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft steht - das richtige Verhältnis gefunden werden muss.
Da der Terrorismus aus Sicht der Weltgemeinschaft eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene darstellt, müssen die Befugnisse des UN-Sicherheitsrats, auf solche Bedrohungen zu reagieren, unbedingt gewahrt bleiben.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für Stabilität, Freiheit und Demokratie dar. In jüngerer Zeit wurde dies auf schockierende und grausame Weise an den tragischen Ereignissen vom 11. September 2001 und dem terroristischen Anschlag am 12. Oktober 2002 in Bali deutlich. Es steht für uns ganz außer Frage, dass diese Geißel bekämpft werden muss, um unsere Bürger vor jeglicher Gefährdung ihrer Sicherheit zu schützen.
Das zügige und wirksame Handeln der Europäischen Union, um dieser Geißel mit einer globalen Antiterrorismus-Strategie wirksam zu begegnen, indem sie am 21. September 2001 den europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus aufstellte, der später in Gent, Laeken und vor kurzem in Sevilla aktualisiert wurde, ist zu loben. Gleichermaßen erfreut bin ich über die Fortschritte, die beim Austausch von Informationen, bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zu verzeichnen sind. Aber in welcher Weise wir auch vorgehen, um diese Art der Bedrohung zu bekämpfen, müssen wir doch stets bedenken, dass keine Maßnahme, die getroffen wird, die umeingeschränkte Achtung, Gewährleistung und Förderung der Grund- und Menschenrechte in Frage stellen darf, die seit jeher das Fundament des europäischen Aufbauwerks bilden.
Wie ich heute hier bereits zum Thema der Übermittlung personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften zu Flügen nach und aus den Vereinigten Staaten gesagt habe, muss Verbrechensbekämpfung unter vollständiger Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und ohne die Rechte der Bürger in Frage zu stellen vor sich gehen. Auch darf unser Streben nach Sicherheit nicht die Freiheit aushöhlen.
Wir müssen deshalb auf Ausgewogenheit achten, ohne die von unseren Gesellschaften anerkannten Grundwerte in Gefahr zu bringen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Prinzipien von Recht und Bürgerrechten diesem Kampf zum Opfer fallen. Der Vorschlag, den wir heute diskutieren, macht deutlich, dass wir, wenn im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus ein Bündel von Maßnahmen beschlossen wird, zu denen das Einfrieren von Geldern und finanziellen Ressourcen gehört, auch entsprechende Ausnahmen vorsehen müssen, die aus humanitären Gründen gewährt werden könnten, beispielsweise für die Bezahlung von Mieten oder Hypotheken, den Kauf von Lebensmitteln, Gesundheitsausgaben und dergleichen mehr, um eventuelle Verstöße gegen Grundrechte zu verhindern.
Ich gratuliere Herrn Hernández Mollar zu seinem Bericht. Er stellt eine zeitgerechte Initiative dar, die uns eine Tatsache ins Bewusstsein ruft, die einige Leute nicht wahrhaben wollen: die Tatsache, dass ein Kampf, bei dem diese Prioritäten außer Acht gelassen werden, letztlich eine ungerechtfertigte Akzeptanz von Barbarei und unter dem Aspekt der Zivilisation einen Rückschritt bedeutet, der für uns unannehmbar ist.

Hedkvist Petersen (PSE)
Herr Präsident! Einleitend möchte ich dem Vorsitzenden des Ausschusses, der in diesem Fall auch der Berichterstatter ist, für seine Arbeit danken. In der Antiterrorgesetzgebung, mit der wir uns nach dem 11. September beschäftigen mussten, brauchen wir eine Ausgewogenheit, die uns einerseits eine Reaktion auf terroristische Straftatbestände ermöglicht, andererseits aber auch die Wahrung und Verteidigung eines rechtssicheren Verfahrens. Die Rechtssicherheit des Einzelnen muss auch bei der Terrorismusbekämpfung garantiert werden. Als nach dem 11. September drei schwedische Staatsangehörige in der Liste derjenigen terroristischen Personen und Organisationen aufgeführt waren, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden, wurde sehr deutlich, welche Schwierigkeiten entstehen, wenn sich Personen erstens plötzlich auf dieser Liste befinden, ihnen zweitens nicht bekannt ist, wie gegen einen Beschluss Einspruch zu erheben ist und sie drittens nicht wissen, wie sie sich überhaupt behelfen sollen, wenn sie keinen Zugang zu den für ihren Lebensunterhalt notwendigen Voraussetzungen haben.
Aus diesem Grund freue ich mich darüber, dass das Europäische Parlament nun zu einem Verfahren mit mehr Rechtssicherheit beitragen kann, einer Sonder- und Ausnahmeregelung aus humanitären Gründen zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, wie vom Berichterstatter hier erläutert. Darauf haben die Mitgliedstaaten, unter anderem Schweden, und das Europäische Parlament lange hingearbeitet.
Bei der Aufnahme von Personen in die Liste der terroristischen Personen und Organisationen mit dem Ziel, terroristische Straftaten zu verhindern, handelt es sich um ein administratives Verfahren. Dabei muss internationales Recht im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen durchgesetzt werden. Für den Einzelnen ist - wie immer bei Amtsausübung durch die öffentliche Hand - die nationale und internationale Rechtssicherheit wichtig. Verbesserungen erfolgen nun auch schrittweise in den Resolutionen der Vereinten Nationen. So muss beispielsweise der UN-Sanktionsausschuss ab diesem Jahr seine Entscheidungen begründen, was ich für absolut notwendig halte.
Das Europäische Parlament muss auch in Zukunft jede Gelegenheit nutzen, um die Achtung der grundlegenden Menschenrechte in unserer internationalen Gemeinschaft zu fordern. Das gilt auch für schwierige Situationen, wie die nach dem 11. September. Noch immer herrscht Rechtsunsicherheit. Die neuen Änderungsanträge des Ausschusses können hier eine große Rolle spielen. Wir schlagen vor, dass die Union Bestimmungen für die Verfahren zur Streichung von Personen von der Liste derjenigen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind, einführt, um die Rechtssicherheit weiter zu erhöhen.
Die Änderungsanträge des Ausschusses, zu denen wir morgen Stellung nehmen, sind zu begrüßen, da sie ein Verfahren für die Vorgehensweise bei Streichungen fordern. Sie müssen dann von der internationalen Gemeinschaft, der Kommission und dem Rat genau abgewogen werden.

Krarup (GUE/NGL).
Es besteht kein Zweifel, dass der im Bericht enthaltene Vorschlag eine Art Fortschritt darstellt. Geht man aber von der derzeit geltenden Regelung aus, muss man feststellen, dass die Vorschriften in Bezug auf das Einfrieren von Fonds und finanziellen Mitteln, verbunden mit der Aufnahme in Terrorismuslisten, keinerlei rechtliche Sicherheiten bieten.
Es handelt sich um Rechtsvorschriften, die bestimmte Personen und Organisationen von vornherein als Terroristen definieren. Der Bericht nimmt eine Art Humanisierung dieser Vorschriften vor.
Die Situation ist - grob umrissen - die, dass die EU auf der Grundlage von UN-Resolutionen Vorschriften erlassen hat, wobei der Sanktionsausschuss der UN im Großen und Ganzen jedoch auf Geheiß der USA handelt. Dort herrscht das Prinzip, dass man lieber zehn Unschuldige treffen will, als einen Schuldigen entkommen zu lassen - dieses Prinzip ist in der Tat übernommen worden. Jetzt wird in bestimmten Punkten die Rechtslage verbessert, aber es fehlt grundsätzlich die elementare Rechtssicherheit, die darin liegt, dass Terrorismusverdächtige auch einen Anspruch auf Verteidigung haben, dass sie Anspruch darauf haben, über den Anklagevorwurf informiert zu werden. Dieser Mangel vor allem soll durch den Änderungsantrag der GUE/NGL-Fraktion beseitigt werden. Es geht darum, sich von einem absoluten Nullpunkt auf etwas hin zu bewegen, das an Rechtssicherheit erinnert, und mit unserem Vorschlag möchten wir diese Rechtssicherheit ausbauen - durch die Forderung nach rechtlichem Gehör, durch die Forderung nach Zugang zu einer grundlegenden Verteidigung, und vor allem durch die Ablehnung der Festlegung bestimmter, benannter Gruppen als Terroristen ohne die Möglichkeit eines 'due process of law'.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen Mittag statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0055/2003) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2001 (2002/2211(INI)).

Bösch (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich hoffe, Sie fühlen sich in dieser intimen Runde um diese Zeit auch so wohl wie ich, und Sie wissen auch, warum wir so spät hier sind. Die Kommission hat sich außerstande gesehen, das europäische Recht zu befolgen und den Bericht über das Funktionieren von OLAF zeitgerecht abzuliefern. Das Europäische Parlament hat auf diesen Bericht gewartet. Wir haben gemeint, es könne nicht sein, dass die Kommission als Hüterin der Verträge die Verträge bricht - das betrifft die Verordnung 1073/99. Darum sind wir heute Abend beisammen. Ich hoffe, dass so etwas nicht mehr passiert und ich erwarte diesen Bericht in kürzester Zeit. Wir werden diese Frage auch in der Entlastung behandeln, Frau Kommissarin, wir können nicht zuschauen, wie eine Hüterin der Verträge wissentlich Verträge bricht.
Zu ein paar positiven Punkten. Erstens: Ich bin sehr froh - das werden wir in einem Änderungsantrag hoffentlich morgen beschließen -, dass der Überwachungsausschuss von OLAF endlich wieder bestellt wurde. Wir waren entsetzt darüber, als ein Mitgliedsland aus sehr simplen Gründen versucht hat, die Wiederernennung der Mitglieder zu behindern. Ich gratuliere der griechischen Präsidentschaft zu diesem Erfolg, und ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Frau Kommissarin, für die Unterstützung in diesem Bereich.
Zweitens: Ich bin sehr froh, dass die Kommission endlich Maßnahmen gegenüber einer früheren Kommissarin zu unternehmen gedenkt. Sie folgt damit dem ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Parlaments, auch im Sinne des Artikels 213 des Europäischen Vertrags. Es ist - unabhängig von der finanziellen Größe des vermuteten Missstandes - für die Änderung der Kultur der Verwaltung in Europa wichtig, dass hier weiter vorangeschritten wird.
Wenn ich bei der Kultur der Verwaltung bin, dann bin ich natürlich bei der Frage von EUROSTAT, Frau Kommissarin. Ich habe es eigentlich nicht mehr für möglich gehalten, dass über drei Jahre nach einem Rücktritt einer Kommission zugeschaut wird, wie eine derartig wichtige Einrichtung wie EUROSTAT - die immerhin über blaue Briefe, die man den Finanzministern der Union verschickt, zu wachen hat - in Mitleidenschaft gezogen wird. Ich sage Ihnen heute schon, es ist nicht das Europäische Parlament, das diese Missstände dort aufdeckt, sondern es ist die Kommission, die spätestens seit 1999 weiß, dass es bei EUROSTAT nicht mit rechten Dingen zugeht, und Sie haben über Jahre hinweg zugeschaut. Die einzige Maßnahme, die Sie getroffen haben, war, dass die Beamtin, die diesen Fall nochmals aufgerollt hat, nachdem OLAF im Jahre 1999 versagt hatte, mit vollen Bezügen in Dänemark spazieren geschickt wurde.
Das erinnert doch wiederum an einen holländischen Beamten, den wir hier einmal hatten, wo genau dasselbe passiert ist. Keine Konsequenzen, keine Spur von zero tolerance policy, so wie sie uns Anfang dieser Periode versprochen wurde. Ich kann die Kommission hier nur auffordern, ändern Sie dieses Gehabe so schnell wie möglich! Sie stehen nicht irgendwo in einer Quadratmeile in Brüssel vor der Verantwortung, sondern Sie haben sich vor 370 Millionen Europäern zu verantworten, und der Repräsentant dieser 370 Millionen ist genau dieses Parlament, vor dem Sie weiterhin mehr verstecken als aufzudecken gedenken.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, wie es nicht geht. Ich habe heute einen Anruf bekommen, und, Herr Präsident, geben Sie mir noch ein paar Sekunden dazu. Ich muss, das erwähnen, weil es um eine Basisfrage geht. Sie wissen, unter Posten A-3035 des Haushaltsplans der Europäischen Union gibt es Mittel für die Erhaltung der Stätten der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Wir reden hier über ein Fundament der Einigung Europas. Gefördert werden können auch Organisationen, die in erster Linie darauf abzielen, die Erinnerung an die Opfer in nationalsozialistischen Konzentrationslagern wach zu halten oder das Phänomen des Nationalsozialismus aus historischer Sicht zu untersuchen. Anträge müssen sich auf ein Projekt beziehen, das zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 1. Dezember 2003 beginnt und bis zum 30. Juni 2004 abgeschlossen ist. Frau Kommissarin, die Gedenktage für die Opfer in diesen Nazicamps finden zu den Jahrestagen von deren Befreiung statt. Die Befreiungen haben erwiesenermaßen im Jahre 1945 nicht zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember stattgefunden, die haben im Frühjahr - im April und im Mai - stattgefunden, und dann werden diese Gedenkfeiern begangen! Haben Ihre Beamten und Ihre Dienststellen das bis heute nicht realisiert, Frau Kommissarin?
Genau auf diese Weise findet eine Reform europäischer Verwaltung nicht statt. Ich fordere Sie hiermit auf, derartigen Unsinn ab sofort abzustellen und endlich Vorschriften zu erlassen, die letztendlich auch der Tragweite und der Würde dieses Programms entsprechen!

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme Ihre letzte Bemerkung noch einmal auf und denke, wir können direkt im Anschluss an diese Debatte darüber sprechen. Es ist natürlich immer sehr schwierig, die Regelungen für die A30-Linien auch auf eine Basis zu bringen, der hinterher auch alle zustimmen können. Ich bin aber gerne bereit, dieses noch einmal aufzunehmen und zu überprüfen.
Der Kampf gegen Betrug am Gemeinschaftshaushalt steht für die Kommission in allen Politikbereichen ganz oben auf der Tagesordnung. Alle Dienststellen sind darauf verpflichtet. Mit der Einrichtung von OLAF, dem Europäischen Amt zur Betrugsbekämpfung, ist ja auf Gemeinschaftsebene ein Riesenschritt zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen getan worden.
Die Prodi-Kommission hat auf meinen Vorschlag im Juli 2000 eine Gesamtstrategie zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen und einen Aktionsplan für die Jahre 2001 bis 2003 beschlossen. 75% der dort geplanten Maßnahmen sind schon durchgeführt. Das ist meines Erachtens ein gutes Ergebnis.
Der Bericht des Abgeordneten Bösch bezieht sich primär auf den Bericht der Kommission über Betrugsbekämpfung im Jahr 2001. Er schließt aber auch weitere Dokumente, Maßnahmen und Untersuchungen von OLAF mit ein. Herr Bösch, Sie sind ja für Ihre kritische Haltung bekannt, aber auch für Ihre Gründlichkeit und dafür, dass Sie Ihren Berichten viel Zeit und Arbeit widmen, sowie dafür, dass Sie, wenn Sie Maßnahmen unterstützen, diese Maßnahmen dann auch voll unterstützen. In diesem Sinne möchte ich dem Berichterstatter danken, natürlich ganz besonders für die Unterstützung der Klage der Kommission wegen Tabakschmuggel und für die vehemente Unterstützung des Vorschlags zur Schaffung eines europäischen Staatsanwalts.
Der Bericht der Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten; er enthält einen Überblick über die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Jahre 2001 ergriffen wurden, um den Schutz der Finanzinteressen zu verbessern. Das betrifft die Kontrolle der Gemeinschaftsgelder. Die Strukturfondsmittel und die Agrarausgaben werden von den Mitgliedstaaten verwaltet. Das betrifft auch die Meldung von Unregelmäßigkeiten, die aufgedeckt wurden, und es betrifft die Wiedereinziehung von Fördermitteln, wenn sie nicht korrekt verwendet wurden oder sogar Betrug vorliegt.
Auch die Wiedereinziehung von Agrarsubventionen oder Strukturfondsmitteln von den Empfängern bei Unregelmäßigkeiten ist die Pflicht der Mitgliedstaaten. Der Bericht von Herrn Bösch unterstreicht zu Recht die Bedeutung der Rückforderung von Gemeinschaftsmitteln. Um das Verfahren effektiver zu machen, hat die Kommission die Verantwortlichkeiten in ihren Dienststellen neu geklärt. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2002 über die Einziehung von Gemeinschaftsförderung werden die Aufgabenverteilung und die Abläufe näher geklärt, Präventivmaßnahmen vorgeschlagen und die Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten gestärkt.
Für die Aufarbeitung von Altlasten im Bereich des Landwirtschaftsfonds wurde eine Taskforce eingerichtet, die ihre Arbeit aufgenommen hat. Dabei muss ich natürlich darauf hinweisen, dass viele Fälle vor Gericht streitig sind, denn oft wehren sich die Endempfänger, aber auch eben die Mitgliedstaaten gegen Rückforderungen durch Erhebung von Klagen.
Um die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verbessern, hat OLAF seinen Aufbau fortgesetzt. Inzwischen verfügt OLAF über Kapazitäten im Bereich der so genannten intelligence, die der Festlegung von Prioritäten und Strategien bei der Betrugsbekämpfung dienen, sowie über ein Referat, das aus Richtern und Staatsanwälten besteht.
Der von Ihnen erwähnte Artikel-15-Bericht der OLAF-Verordnung - der Bewertungsbericht - steht kurz vor der Fertigstellung. Er wird innerhalb der nächsten vier Wochen auf der Kommissions-Tagesordnung sein und dann dem Überwachungsausschuss vorgelegt werden. Ich bin natürlich froh, dass endlich eine Lösung gefunden werden konnte. Alle fünf Mitglieder des Überwachungsausschusses haben mitgeteilt, dass sie zu einer zweiten Amtszeit bereit sind. Ich halte gerade das und auch die Kontinuität im Hinblick auf die Konsolidierung der Arbeit von OLAF für sehr gut.
Nun zu den Statistiken über die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten bei den Eigenmitteln und den Agrar- und Strukturfondsmitteln. Die allgemeine Tendenz zeigt eine Verringerung der betroffenen Beträge im Jahr 2001 verglichen mit dem Vorjahr. Allerdings kann allein aus der Zahl von einem Jahr noch keine weitgehende Schlussfolgerung über Tendenzen gezogen werden, zumal eben eine Unterscheidung im Bericht zwischen Betrug einerseits und Unregelmäßigkeiten als allgemeinere Aspekte andererseits noch nicht erfolgen konnte, weil die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht noch nicht in einheitlicher Weise berichten.
Die Kommission arbeitet im Rahmen des beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung - Abkürzung KOKOLAF - mit den Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Berichterstattung hin. Eine Arbeitsunterlage zu dieser Frage ist im Haushaltskontrollausschuss im Dezember des letzten Jahres vorgelegt worden. Wir hoffen, dieses Jahr bedeutende Fortschritte in diesem Bereich zu machen.
Der Berichterstatter legt besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Kandidatenstaaten bei der Betrugsbekämpfung. Im Hinblick auf die Erweiterung hat die Kommission beträchtliche Anstrengungen darauf verwendet, dass jedes der Länder über eine Verwaltungsstruktur verfügt, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und für die Bekämpfung des Betrugs zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts eindeutig zuständig und zudem in der Lage sind, direkt mit OLAF zusammenzuarbeiten, und ich glaube, das entspricht dem Vorschlag des Berichterstatters hinsichtlich der Antennen.
In Polen sind diese Strukturen mit Unterstützung eines OLAF-Mitarbeiters, der vor Ort arbeitet, in den Jahren 2001 und 2002 ausgebaut worden, und die Kommission hat 15 Millionen Euro aus dem PHARE-Programm in Polen zur Verfügung gestellt, um diese Strukturen zu entwickeln und die Effizienz zu steigern.
Aber es geht bei der Betrugsbekämpfung zum Schutz der EU-Finanzen nicht nur um die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und die Kooperation mit der Kommission, es geht auch nicht nur um die Kandidatenstaaten, sondern eben auch um Drittstaaten, z. B. um die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Hier dauern die Verhandlungen über das Abkommen zur Betrugsbekämpfung weiterhin an. Sie wissen, dass dies mit den Verhandlungen über das Abkommen bezüglich der Zinsbesteuerung zusammenhing, und die Schweiz hat jüngst noch einmal deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf dem Standpunkt steht, dass alle Abkommen zu den zehn laufenden bilateralen Verhandlungen nur gleichzeitig abgeschlossen werden sollen. Wir werden weiterhin versuchen, hier zu einem anderen Ergebnis zu kommen, aber dieser Standpunkt der Schweiz ist nun einmal da, und es ist sehr schwierig, hier weiterzukommen, zumal eben ein Punkt bezüglich des Schengen-Abkommens ein sehr wichtiger Verhandlungsgegenstand ist.
Zum Schluss möchte ich einen letzten wichtigen Punkt ansprechen. Bezüglich des strafrechtlichen Schutzes der EU-Finanzen sind wir jetzt in einer entscheidenden Phase - das sind die Arbeiten im Konvent. Es ist ein entscheidender Moment. Es können bedeutsame Fortschritte für die Schaffung eines europäischen Staatsanwalts erreicht werden, ein Vorhaben, das ja die Unterstützung des Europäischen Parlaments wie der Kommission hat. Ich möchte mit Nachdruck an den Konvent appellieren, diesem wichtigen Konzept die aktive Unterstützung zu geben. Man befindet sich jetzt in der entscheidenden Phase.
Die Kommission wird im Übrigen den Folgebericht über das Grünbuch der Kommission in der nächsten Woche oder spätestens in der darauf folgenden Woche annehmen. Der Bericht wertet die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen aus und zeigt nochmal auf, wie wichtig die Schaffung des Amts eines Europäischen Staatsanwaltes insgesamt für das Betrugsbekämpfungskonzept ist. Ich hoffe, dass auch der Bericht, der hier im Plenum von Frau Theato verabschiedet wird, entsprechendes Gewicht im Rahmen der Beratungen im Konvent haben wird.

Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte Herrn Bösch zu seinem umfassenden Bericht gratulieren, in dem er erschöpfend über die Ereignisse des Jahres 2001 informiert. Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung sind grundlegende Aufgaben zur Gewährleistung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei begrüßt den Rückgang der Gesamtzahl der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten um fast 40 % zwischen 2000 und 2001. Sie sank von 2 028 Millionen Euro 2000 auf 1 275 Millionen Euro 2001. Die Betrugsfälle verringerten sich allgemein in allen Bereichen mit Ausnahme der Strukturfonds, bei denen ein Anwachsen zu verzeichnen ist.
Wir bedauern allerdings die niedrige Wiedereinziehungsquote, die erheblich zurückgegangen ist. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat wiederholt seine Unzufriedenheit angesichts der schlechten Funktionsweise des Einzugssystems geäußert und sich für eine Verbesserung seiner Verwaltung ausgesprochen. Auch unsere Fraktion erwartet, dass die Kommission, was die internen Betrugsfälle angeht, ihre Zusage einer 'Null-Toleranz-Politik' einhält und dass sie das Parlament über die Fortschritte in den verschiedenen laufenden Prozessen wie auch über die gerade eröffneten Untersuchungen entsprechend unterrichtet.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei sieht es als eine entscheidende Aufgabe an, in den Beitrittsverträgen die Kontrollfähigkeit der Kandidatenländer zu berücksichtigen, und erwartet mit lebhaftem Interesse eine Antwort des Rechnungshofs zu den Finanzkontrollsystemen jedes dieser Länder. Wir müssen jedoch daran erinnern, dass es nicht genügt, ihre Kontrollfähigkeit zu kennen, denn durch die Erweiterung stellen unsere neuen Grenzen mit Russland eine reale Gefahr dar, dass sich Betrugsfälle mehren, was sich unvermeidlich auf die finanziellen Interessen der Gemeinschaft auswirken würde.
Wir können nicht von Betrugsbekämpfung sprechen, ohne die künftige allgemeine Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu erwähnen, die gegenwärtig im Konvent diskutiert wird und in den von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträgen ihren Niederschlag findet.
Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen und des Vorschlags zur Reform von Artikel 280 des Vertrags durch den Konvent wird die Schaffung einer neuen Institution angeregt, die über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft wachen soll: die Europäische Staatsanwaltschaft. Sowohl hinsichtlich externer Betrugsfälle - die in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftraten - wie auch in Bezug auf interne - institutionelle - Betrugsfälle sehen das Parlament und konkret der Haushaltsausschuss erwartungsvoll der Antwort der verschiedenen Mitgliedstaaten auf den Vorschlag eines Europäischen Staatsanwalts entgegen. Gleichzeitig versucht dieses Haus, die geeignetste Form des Umgangs mit dieser neuen Institution zu finden, hauptsächlich in Bezug auf ihre Kompetenzen und die Beziehungen beispielweise zu Eurojust, wie sie einem koordinierenden und unterstützenden Organ zukommen.
Wir wollen allerdings, dass die möglichen Bezugnahmen in diesem Bericht auf den Bericht über die Europäische Staatsanwaltschaft - für den Frau Theato zuständig ist - ganz deutlich werden, und deshalb wird meine Fraktion vor der morgigen Abstimmung wahrscheinlich einen Änderungsantrag einbringen, um eine Konfusion zwischen dem Bericht von Frau Theato und dem von Herrn Bösch zu vermeiden.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter (dem ich gleich zu dem Bericht gratulieren möchte, den er uns vorgelegt hat)! Zu Beginn möchte ich daran erinnern, dass es zwei Jahre her ist, dass ich hier in diesem Parlament in Bezug auf den OLAF-Bericht 1999 Gelegenheit hatte, das Schweigen und die Gleichgültigkeit der Kommission gegenüber der verbrecherischen Verfälschung von Zehntausenden Tonnen Butter in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre anzuprangern, an der zahllose große europäische Unternehmen beteiligt waren. Damals wie heute stand dahinter die Auffassung, dass die Untersuchungen und Schlussfolgerungen von OLAF immer geheim sein sollten und letztlich für die einzelstaatlichen Justizbehörden bestimmt sind und dass sie auch dann geheim bleiben, wenn diese Behörden nichts damit tun und nicht einmal darum bitten, dass sie in irgendeiner Form geheim gehalten werden. Die Geheimhaltung ist so groß, dass Kommission, Parlament und Rat durchweg nichts von diesen Unregelmäßigkeiten und den darin verwickelten Akteuren wissen, und folglich auch nicht von den Maßnahmen, die unverzüglich notwendig sind, um gegen die an der illegalen Aktivität Beteiligten auf politischer und administrativer Ebene vorzugehen. Gebrochen wird die Geheimhaltung in aller Regel nur in der Presse, meist in Form von Anschuldigungen, ohne Vorwarnung oder das Recht auf Verteidigung für die Beschuldigten, denen keine Unschuldsvermutung zugestanden wird.
So befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der die Untersuchungen von OLAF zu Verträgen zwischen der Kommission und dem Unternehmen Eurogramme, die schon 1999 begannen, von den luxemburgischen Justizbehörden und auch von der Kommission vollkommen ignoriert werden, wobei deren Generalsekretär beschlossen hat, den Fall kurzerhand abzuschließen, ohne überhaupt den zuständigen Kommissar von der Existenz dieses Verfahrens zu unterrichten, und es so möglich machte, dass in der Zwischenzeit zig Verträge zwischen diesem Unternehmen und der Kommission geschlossen wurden. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Untersuchung von OLAF ein Fluch für jemanden sein kann, der - wie wir bei bereits bekannt gewordenen konkreten Fällen gesehen haben - völlig unschuldig ist und dessen Name in der Presse durch den Schmutz gezogen wird. Sie kann auch ein Segen sein, nämlich für Gesetzesverletzer, die sie als Gewähr für nahezu totale Geheimhaltung und Straffreiheit ansehen. Das ist eine völlige Verkehrung von Gerechtigkeit.
Ich möchte klarstellen, dass das Parlament sich nicht mit dieser Situation abfinden darf und dass wir unverzüglich darangehen müssen, etwas zu ändern. Diese Änderung betrifft in allererster Linie die Geheimhaltung. Geheimhaltung darf nur dann gelten, wenn sie zum Schutz des guten Rufes der beschuldigten Person oder für den erfolgreichen Verlauf der Nachforschungen unerlässlich ist. Wenn nicht einer dieser Gründe objektiv und innerhalb der gesetzten Frist von den Beteiligten angeführt wird, muss OLAF die relevanten Informationen ohne Verzögerung an diejenigen übermitteln und weitergeben, die berechtigt sind, sie einzusehen, insbesondere der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments.
Geheimhaltung sollte die Ausnahme, nicht die Regel sein. Ich meine auch, dass es an der Zeit ist, sich zu fragen, wohin diese Situation führen wird und was die luxemburgischen Behörden hinsichtlich der zahlreichen Beschwerden zu tun gedenken, die ihnen vom OLAF zugeleitet wurden. Damit die Behörden konsequent handeln können, müssen sie informiert sein und dürfen nicht gezwungen sein, nur mit Gerüchten, unvollständigen oder sogar widersprüchlichen Informationen zu arbeiten. Auch die Öffentlichkeit muss auf anderem Wege informiert werden, nicht nur dann, wenn etwas durchsickert. Mehr verlangen wir nicht.

Rühle (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Auch ich beglückwünsche Herrn Bösch zu seinem guten Bericht. Er ist ein Zeichen für seine Gründlichkeit und seine Beharrlichkeit, die überhaupt den Ausschuss für Haushaltskontrolle in der Vergangenheit immer wieder ausgezeichnet haben und die auch dazu geführt haben, dass OLAF überhaupt erst eingerichtet werden konnte.
Das Parlament hat sich hier würdig als Wächter im Sinne der Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger erwiesen und hat hier auch eine Verwaltungsreform angestoßen, auf die es stolz sein könnte. Sicherlich könnte OLAF- ich nehme die Kritik auf, auch die von Herrn Casaca - manchmal für mehr Transparenz sorgen. Manchmal wäre es sicherlich nötig, auch die Bürgerinnen und Bürger früher und offener über OLAF zu informieren, denn OLAF muss auch für sich selber mehr Werbung machen. Dennoch finde ich, dass wir als Abgeordnete auch betonen müssen, dass OLAF eine Erfolgsgeschichte ist.
Was wäre Eurostat ohne OLAF? Was wäre Eurostat ohne die mutigen Zeugen, die zu OLAF gehen und dort Aussagen machen konnten? Heute wird die Sache weiterverfolgt. Wenn man auf den Prozess vom Jahre 1999 verweist, dann muss man auch dazu sagen, dass es UCLAF war, der Vorgänger von OLAF, der damals versucht hat, die Sache niederzuschlagen, und dass OLAF - und das zeigt wieder, dass der Schritt von UCLAF zu OLAF richtig war - die Möglichkeit hatte und diese Chance auch beim Schopf gepackt hat, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen und für das Problem Eurostat eine Lösung zu finden.
Allerdings - und ich denke, in dem Punkt treffen wir uns dann wieder alle - ist es klar, dass es große Probleme bei der Weiterverfolgung gibt. Es ist klar, dass es ohne den zweiten Schritt, der jetzt endlich kommen muss, nämlich den Schritt zu einer europäischen Staatsanwaltschaft, immer wieder von den Mitgliedstaaten abhängt, welche Konsequenzen gezogen werden. Deshalb will ich hier noch einmal ganz deutlich an den Konvent appellieren, dass er den Mut hat, in diesem Fall den Schritt zu machen. Ich fürchte, die Mitgliedstaaten werden den Mut nicht haben. Ohne den Konvent werden wir hier keinen Erfolg erzielen, und wir brauchen die europäische Staatsanwaltschaft, um die Verwaltungsreform, die wir mit OLAF angestoßen haben, zu einem wirklichen Erfolg zu machen.

Gargani (PPE-DE).
Herr Präsident, ich fühle mich verpflichtet, einige Bemerkungen zu dem Bericht von Herrn Bösch über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung anzuführen. Der Bericht ist in sich schlüssig, er weist gewisse Vorzüge auf und ist in dieser Debatte heute Abend schon gebührend gewürdigt wurde.
In diesem Dokument gibt es jedoch das Kapitel 'Stärkung der strafrechtlichen Dimension' - von Ziffer 58 bis Ziffer 65 -, das sich, wie auch hier hervorgehoben wurde, mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft überschneidet, wozu der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt - dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe - eine negative Stellungnahme abgegeben und dann einen noch zu vertiefenden Kompromiss im Hinblick auf den Bericht Theato gefunden hat. Das ist gewiss ein fester Grundsatz, an den wir uns halten müssen, doch müssen wir, ich sage es noch einmal, einen Kompromiss finden.
Dieser Vorschlag, der in gewisser Weise auch in den Ende März auf der Minitagung in Brüssel zur Debatte stehenden Bericht eingreift, trägt meines Erachten auch nicht zur Straffung des Rechtsetzungssystems bei. Die Vereinfachung des Rechtsetzungsverfahrens, von dem wir reden, ist ein Vorschlag, mit dem praktisch das Pferd beim Schwanze aufgezäumt wird, weshalb wir uns gezwungen sehen, diesbezüglich Änderungsanträge einzureichen. Der Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die für Klagen und den finanziellen Interessen der Gemeinschaft schadende Verbrechen zuständig sein soll, ist nämlich, ehrlich gesagt, für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ziemlich unakzeptabel, weil die Rechtsordnung der Europäischen Union weder Kompetenzen im Bereich des Strafprozessrechts noch eine mit allen Instanzen der Rechtsprechung ausgestattete Justizbehörde vorsieht, die das volle Recht auf Verteidigung garantieren könnte. In Ermangelung dieses Systems ist die Errichtung einer Europäischen Staatanwaltschaft unlogisch und unbegründet, was ich hervorheben und auch der Frau Kommissarin sagen möchte, die das Problem etwas vorschnell ad acta gelegt hat.
Wir müssen gründlich darüber nachdenken, weil die Schaffung eines solchen Organs verfrüht wäre, wenn man bedenkt, dass die Ziele der justiziellen Zusammenarbeit - die hier Vorrang hat - nicht erreicht wurden und die Normen betreffend die strafrechtlichen Fragen der Organe der Mitgliedstaaten erst noch harmonisiert werden müssen. Die strafrechtliche Zuständigkeit kann nicht einfach dem Europäischen Gerichtshof übertragen werden: Der EuGH und das Gericht erster Instanz wurden für andere Zwecke geschaffen, weshalb es nicht nötig ist, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzuführen, wenn es doch genügt, die justizielle Zusammenarbeit getreu dem Grundsatz der Subsidiarität, dem Kriterium, von dem wir uns leiten lassen müssen, zu verstärken. Deshalb müssen wir die Zuständigkeiten von EUROJUST weiter vertiefen und sie auf europäischer Ebene stärken und koordinieren. Die eingereichten Änderungsanträge sollen daher Klarheit schaffen; ansonsten kann der Bericht akzeptiert werden. Wir hegen die starke Befürchtung, dass mit Ausnahme Italiens - wo die Justizordnung just in diesem Augenblick, da wir hier diskutieren, geändert wird - die Staatsanwaltschaft in keinem anderen europäischen Land über den Status und die Kompetenzen verfügt, die wir dem Europäischen Staatsanwalt verleihen wollen, was Grund zur Besorgnis im Hinblick auf den rechtlichen Bestand und den europäischen Rechtsraum ist.
Dies sind die Vorbehalte, die wir in Bezug auf die Europäische Staatsanwaltschaft zum Ausdruck bringen werden, doch da dieses Problem in dem vorliegenden Bericht verhohlen angesprochen wurde, müssen wir sie schon jetzt in diesem Parlament formulieren und durch die Änderungsanträge Abhilfe schaffen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen Mittag statt.
(Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.)

