Vorbereitung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009 (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Anmerkungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 2009.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, Herr Barroso, ehrenwerte Abgeordnete! Es ist wunderbar, vor der nächsten Sitzung des Europäischen Rates die Gelegenheit zu dieser Diskussion mit Ihnen zu haben. Das wird natürlich die zweite ordentliche Sitzung sein, die während des schwedischen Ratsvorsitzes stattfindet und es wird auch das letzte Mal sein, dass sie von dem rotierenden Ratsvorsitz geleitet wird.
Wie Sie wissen, tritt der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft, aber gemäß der Erklärung, die im Europäischen Rat im Dezember 2008 angenommen wurde, wird der rotierende Ratsvorsitz weiter den Europäischen Rat leiten, bis der Ratsvorsitz Ende des Jahres endet. Alle Mitgliedstaaten haben jetzt den Vertrag ratifiziert und ihre Ratifikationsurkunden in Rom hinterlegt. Daher bin ich hocherfreut, bestätigen zu können, dass der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft treten wird.
Die Arbeit, die nötig war, um zu diesem Punkt zu gelangen, war lang und anstrengend, wie das Parlament sehr gut weiß. Der neue Vertrag wird die Art, wie die EU arbeitet, in mehrerlei Hinsicht ändern. Aufgrund des Vertrags werden wir bessere Gelegenheiten haben, mit den wichtigen Problemen, denen die EU gegenübersteht, fertig zu werden, und wir können dies demokratischer, transparenter und effizienter tun. Der Vertrag bringt auch viele wichtige Reformen mit sich, die Sie hier im Parlament beeinflussen.
Bei der zusätzlichen Sitzung des Europäischen Rates letzte Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt, Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates zu ernennen. Er wird ab 1. Januar die Arbeit des Europäischen Rates leiten und voranbringen.
Nach der Genehmigung durch den Präsidenten der Kommission wurde auch Einigkeit über die Ernennung von Catherine Ashton als neue Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik erzielt. Gemäß dem Vertrag wird Frau Ashton all ihre Aufgaben am 1. Dezember übernehmen, auch die der Vizepräsidentin der Kommission. Gerade wenn das Europäische Parlament einen Standpunkt zu allen Mitgliedern annimmt, werden Sie natürlich auch eine Anhörung mit Frau Ashton haben. Ich habe erfahren, dass sie sich in Kürze dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten vorstellen und Fragen beantworten wird.
Der Europäische Rat hat außerdem eine Vereinbarung zur Ernennung von Pierre de Boissieu als Generalsekretär des Sekretariats des Rates erzielt.
Die Arbeit zur Vorbereitung des Inkrafttretens der Vertrags von Lissabon ist, wie es der Ratsvorsitz in seinem Statusbericht zum Europäischen Rat im Oktober detailliert angeführt hat, weitergegangen. Am 1. Dezember werden eine Reihe von Entscheidungen getroffen, um den Vertrag von Lissabon vollständig umzusetzen, zum Beispiel hinsichtlich der überarbeiteten Geschäftsordnung des Rates und der Geschäftsordnung des Europäischen Rates. Zur Sitzung des Europäischen Rates im Dezember werden wir einen neuen Bericht vorstellen, der den Status bei den Themen, mit denen wir uns im Zusammenhang mit der Umsetzung und praktischen Anwendung des Vertrags von Lissabon beschäftigt haben, zusammenfasst. Der Europäische Auswärtige Dienst wird zu diesen Themen gehören. Der Bericht wird außerdem einen Plan enthalten, der den weiteren Weg in diesem Bereich beschreibt.
Bei der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember wird es hauptsächlich um wirtschaftliche und finanzielle Fragen gehen. Die Auswirkungen der Krise werden sich für eine lange Zeit bemerkbar machen - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Es ist jedoch auch wichtig, dass wir eine langfristige Sicht wahren und uns sowohl mittelfristig als auch langfristig wichtigen Herausforderungen stellen.
Die EU, die Mitgliedstaaten und die Zentralbanken Europas haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel Garantieprogramme für Banken und das Europäische Konjunkturprogramm. Diese Maßnahmen haben stark dazu beigetragen, die finanzielle Stabilität zu erhöhen und die Auswirkungen der Krise auf das Wachstum und den Arbeitsmarkt zu verringern.
Die wirtschaftlichen Aussichten sehen besser aus, aber es gibt immer noch große Risiken. Es ist daher noch nicht an der Zeit, die Unterstützungsmaßnahmen, die ergriffen worden sind, zurückzuziehen. Im Rat haben wir jedoch eine Diskussion darüber begonnen, wie diese speziellen Krisenmaßnahmen beendet werden können, wenn es soweit ist. Der Europäische Rat wird die Arbeit des Rates hinsichtlich dieser Ausstiegsstrategien überprüfen. Wir werden auch den Konjunkturplan der EU überwachen.
Hinsichtlich der Finanzmärkte ist es erfreulich, dass sich die Lage auf den Finanzmärkten deutlich verbessert hat. Der Bedarf des Finanzsektors an Unterstützungsmaßnahmen hat sich verringert. Daher müssen wir Strategien aufstellen, wie die Maßnahmen koordiniert beendet werden können. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass es jetzt noch zu zeitig ist, mit der Beendigung der Unterstützungsmaßnahmen im Finanzsektor zu beginnen.
Der schwedische Ratsvorsitz bemüht sich um Einigkeit zu einer Reihe von Leitsätzen zur Zeitplanung, Koordinierung und Abfolge der Beendigung der Unterstützungsmaßnahmen.
Ich komme jetzt zur Finanzaufsicht. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine verstärkte und verbesserte Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht innerhalb der EU nötig ist, insbesondere nach den Erfahrungen, die wir in der Finanzkrise gemacht haben.
Der Vorschlag für die Struktur und den Arbeitsschwerpunkt im Systemrisikorat wurde von den Finanzministern der EU bei der Ecofin-Sitzung am 20. Oktober angenommen. Der Ratsvorsitz hat dann das Mandat erhalten, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, und das haben wir getan.
Hinsichtlich der drei "Mikrobehörden" bemüht sich der Ratsvorsitz bei der nächsten Ecofin-Sitzung am 2. Dezember um einen allgemeinen Ansatz für diese Behörden und damit für das gesamte Aufsichtspaket, sodass wir dem Rat im Dezember darüber berichten können.
Der Wert einer bestehenden Struktur ist für die Finanzdienstleistungsbranche, die Welt außerhalb Europas und unsere Bürger sehr hoch. Das Paket würde es erfordern, dass der Plan in drei Jahren überprüft würde. Dann werden wir in der Lage sein, Unzulänglichkeiten, bei denen sich herausstellt, dass sie nicht so gut funktionieren oder nicht so effektiv sind, zu korrigieren.
Die gegenwärtige Strategie der EU für Arbeitsplätze und Wachstum, die Strategie von Lissabon, läuft nächstes Jahr aus. Daher ist es erforderlich, dass sich die EU auf eine neue Strategie einigt, die in der Lage ist, eine Vision für langfristiges Wachstum und Wohlstand zu fördern. Das wird eines der wichtigsten Themen für die nächsten Monate sein und einer der Themenschwerpunkte für den kommenden spanischen Ratsvorsitz.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Notwendigkeit für sofortige Aktionen geschaffen, die ergriffen werden müssen, um die Auswirkungen auf das Wachstum und den Arbeitsmarkt zu minimieren. Gleichzeitig sind strukturelle Schwächen und langfristige Herausforderungen für unsere Wirtschaften deutlicher geworden.
Die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt, die Bekämpfung des Klimawandels und der Umgang mit den Herausforderungen, die sich aus einer alternden Bevölkerung ergeben, sind mittel- und langfristig anspruchsvolle Aufgaben für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Diese erfordern gemeinsame und koordinierte Lösungen, eine gemeinsame Vision und eine gestärkte europäische Reformagenda für die nächsten zehn Jahre.
Bei der Vision geht es darum, Herausforderungen in Gelegenheiten zu verwandeln. Es geht um die volle Realisierung der Potentiale des Binnenmarktes und die Ausnutzung der Vorteile von Außenhandel und Offenheit. Es geht um die Erkennung von Gelegenheiten, die sich bei der Verwandlung Europas in eine ökoeffiziente oder klimaintelligente Wirtschaft und der Schaffung eines Arbeitsmarktes mit geringer Arbeitslosigkeit, nachhaltigen öffentlichen Finanzen und sozialem Zusammenhalt ergeben.
Während des schwedischen Ratsvorsitzes wird eine zweite Folgenabschätzung der Nachhaltigkeitsstrategie der EU durchgeführt. In vielen Bereichen wurden Erfolge erzielt. Gleichzeitig gibt es mehrere Bereiche, in denen unhaltbare Trends festgestellt wurden. Zu diesen Bereichen gehören der schnelle Anstieg des Bedarfs an natürlichen Ressourcen, die Abnahme der biologischen Vielfalt, die Zunahme des Energieverbrauchs durch den Transportsektor und das Anhalten weltweiten Armut.
Wir haben die Frage aufgeworfen, wie wir die Strategie besser und effektiver überwachen und verfolgen können und wie wir die Koordinationsvorteile, die sich aus Wechselwirkungen mit anderen EU-Strategien, zum Beispiel der Strategie von Lissabon, ergeben, nutzen können.
Auch die integrierte Meerespolitik wird bei der Sitzung des Europäischen Rates diskutiert werden. Die Kommission hat kürzlich ihren Fortschrittsbericht vorgelegt. Der Europäische Rat wird diesen Bericht untersuchen und seine Meinung zur zukünftigen Ausrichtung dieser wichtigen sektorenübergreifenden Arbeit äußern. In dieser Hinsicht möchte ich unsere Ansicht zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und ökoeffizienter Arbeit und Innovation hervorheben.
Jetzt werde ich mich einem anderen sehr wichtigen Punkt bei der Sitzung des Europäischen Rates zuwenden, nämlich der Annahme eines neuen Fünfjahresarbeitsprogramms im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Stockholmer Programm soll das Haager Programm, das zur Zeit gilt und 2004 angenommen wurde, ersetzen.
Die Vision des Stockholmer Programms ist ein sichereres und offeneres Europa, in dem die Rechte des Einzelnen geschützt werden. Das Programm ist das Ergebnis des intensiven Kontakts und von Diskussionen im Rat und mit dem Europäischen Parlament. Auch viele Nationalparlamente, die Zivilgesellschaft, EU-Organe und verschiedene Institutionen und Behörden haben wertvolle Beiträge dazu geleistet.
Meine schwedischen Kollegen, die Justizministerin Beatrice Ask und der Minister für Migration Tobias Billström, waren gestern hier und haben das Stockholmer Programm in einer sehr langen Debatte vorgestellt. Daher werde ich nicht wiederholen, was sie gesagt haben, aber ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um zu betonen, dass sich das Stockholmer Programm auf bestimmte Maßnahmen konzentriert, die für das tägliche Leben unserer Bürger einen Mehrwert bringen. Dazu gehört die Kooperation außerhalb der EU. Ein sichereres und offeneres Europa erfordert eine echte Partnerschaft mit unseren Partnerländern.
Die zukünftige Arbeit in diesem Bereich sollte auch auf einem Gleichgewicht zwischen Maßnahmen, die ein sicheres und geschütztes Europa schaffen sollen, und Maßnahmen, die die Rechte des Einzelnen schützen sollen, beruhen.
Die ehrgeizige Arbeit, die ausgeführt wurde, und unsere zukünftigen Methoden zur Arbeit mit der Mitentscheidung des Parlaments sollten dazu beitragen, uns einen Aktionsplan liefern, der besser für den Umgang mit diesen großen Herausforderungen geeignet ist.
In Bezug auf den Klimawandel werden die Klimaverhandlungen während der Sitzung des Europäischen Rates natürlich auch in Kopenhagen stattfinden. Diese Themen sind wichtig für Europa und die Zukunft unseres gesamten Planeten. Vor zwei Wochen stand Premierminister Fredrik Reinfeldt in Brüssel im Parlament und stellte das Ergebnis der Sitzung des Europäischen Rates im Oktober vor, einschließlich der wichtigsten Elemente des Standpunktes der EU vor der Konferenz in Kopenhagen. Es ist jetzt unbedingt erforderlich, dass wir es unseren Partnern in der ganzen Welt weiterhin klar machen, für wie wichtig wir dies halten, und dass wir die Impulse bieten werden, die Verhandlungen voranzubringen. Der schwedische Ratsvorsitz wird seine gesamte Energie in diese Arbeit stecken.
Nächsten Monat wird der Europäische Rat die Situation in den Verhandlungen, die gleichzeitig stattfinden, einschätzen, um die Entscheidungen zu treffen, die erforderlich sind, um uns in die Lage zu versetzen, in Kopenhagen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu kommen.
Wie üblich kann auch eine Reihe von außenpolitischen Themen bei der Sitzung des Europäischen Rates besprochen werden, aber es ist noch etwas zu zeitig, um sagen zu können, welche das sein könnten.
Die Themenscherpunkte des schwedischen Ratsvorsitzes waren die Reaktion auf die Anforderungen des Klimawandels und die Sicherstellung, dass die EU ihre Führungsposition vor den Verhandlungen in Kopenhagen beibehält, und gleichzeitig sind wir dafür verantwortlich, uns weiterhin um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu kümmern. Diese Themen werden bei dem abschließenden Gipfel oberste Priorität haben.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Wir haben zu vielen Gelegenheiten die großen Möglichkeiten diskutiert, die der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union bietet, also lassen Sie mich noch einmal meine Zufriedenheit darüber äußern, dass, wenn wir uns das nächste Mal treffen, der Vertrag von Lissabon bereits in Kraft ist. Und wenn der Vertrag in Kraft ist, ist es Zeit, entschiedener über institutionelle Diskussionen hinaus zu Strategien und Ergebnissen für die Bürger zu gelangen.
Die Ernennungen, die letzte Woche stattfanden, nämlich von Herman Van Rompuy als Präsident des Rats und Catherine Ashton als Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, sind die ersten Schritte zu einer vollständigen Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Ich weiß, dass sowohl Präsident Van Rompuy und die Hohe Vertreterin Vizepräsidentin Baronin Ashton sich darauf freuen, den Vertrag von Lissabon umzusetzen.
Die Ernennung von Herman Van Rompuy war eine übereinstimmende Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Es ist eine Entscheidung, die ich begrüße und persönlich sehr unterstütze. Herman Van Rompuy hat als Premierminister von Belgien großen Respekt verdient. Er bringt eine Kombination des instinktiven Europäismus Belgiens - einem Gründungsmitglied unserer Union, einem Land, das immer in der vordersten Front dieses europäischen Projektes stand, - und seine eigenen Fähigkeiten als Konsensvermittler ein: genau die zwei wertvollsten Fähigkeiten, die man als Präsident des Europäischen Rates haben kann.
Ich freue mich darauf mit ihm im Tandem zu arbeiten und ihn hier in den Plenumsdebatten zum Europäischen Rat zu treffen. Es ist erforderlich, dass wir, während alle Institutionen in ihrem eigenen Aufgabenbereich und dem anderer Institutionen arbeiten müssen, alle zusammen für des gemeinsame europäische Wohl tätig sind.
Ich bin äußerst stolz und glücklich, dass Catherine Ashton zur ersten Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin ernannt wurde. Das ist eine Ernennung, die ich im Europäischen Rat unterstützt und gebilligt habe, da dies gemäß den Verträgen notwendig ist. Wir kennen sie gut als jemanden, der sowohl das politische Talent als auch den Orientierungssinn hat, die nötig sind, um die anspruchsvolle Aufgabe der ersten Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission zu übernehmen. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung mit ihr als Mitglied der Kommission ihr starkes Engagement für das europäische Projekt zusichern.
Wie ich gestern sagte sind jetzt alle Ernennungen für die Kommission erfolgt. Ich bin besonders glücklich, dass es möglich war, innerhalb einer Woche die Ernennung von Frauen von drei auf neun zu verdreifachen. Damit wird die nächste Kommission neun weibliche Mitglieder haben, eines mehr als die gegenwärtige Kommission. Ich möchte noch einmal Ihnen allen danken, die mich bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützt haben, wenigstens eine angemessene - keine optimale, aber eine angemessene - Anzahl an Frauen in die nächste Kommission zu bekommen.
Ich werde jetzt zu den Zuweisungen der Aufgabenbereiche kommen. Es ist mein Vorrecht, diesem Haus zu versichern, dass ich dies in voller Achtung der Prioritäten tun werde, die in den politischen Leitlinien definiert wurden, die ich Ihnen vorgestellt habe und die mit Ihrer Abstimmung im Parlament zugelassen wurden, und ich werde außerdem alle Verpflichtungen respektieren, die ich bei dieser Gelegenheit gegenüber dem Parlament eingegangen bin. Dann kann das Parlament umfassende Anhörungen durchführen und im Januar beim nächsten Kollegium abstimmen.
Nächsten Monat gibt uns der Europäische Rat die erste bedeutende Gelegenheit, zu zeigen, dass wir uns jetzt auf Strategiesubstanz konzentrieren, um zu zeigen, dass es etwas bringt. Ich möchte mich ganz kurz auf die drei Hauptbereiche konzentrieren, die im Brennpunkt stehen werden.
Erstens der Klimawandel. Ein Europäischer Rat eine Woche vor Abschluss des Kopenhagen-Gipfels ist sicherlich zeitlich gut geplant. Die Europäische Union hat sich selbst als aktiver Pionier in Sachen Klimawandel gezeigt. Wir waren die Ersten, die gezeigt haben, dass Emissionsberechtigungen funktionieren können. Wir waren die Ersten, die ein verbindliches, schwieriges Ziel für die Emissionsbegrenzungen vorgelegt haben. Wir sind bei der Definition, wie die Entwicklungsländer einen echten Beitrag zur Finanzierung der Kosten des Klimawandels in den Entwicklungsländern leisten können, in führender Position.
Aber so wie die Vorbereitungen für die Kopenhagener Konferenz zum Ende kommen, wächst der Druck. Wir müssen geeint bleiben und uns weiter auf unser Ziel, die weltweiten Emissionen zu beschränken und die notwendige Finanzierung zu ermöglichen, konzentrieren; das ist unsere Aufgabe. Wir müssen klar sagen, dass das nicht nur eine Aufgabe für Europa sein darf: wir brauchen andere, insbesondere große Wirtschaften, die auch zu ehrgeizigen Zielen beitragen.
Was sollten die wichtigsten Botschaften des Europäischen Rates sein? Erstens, dass wir in Kopenhagen eine ehrgeizige und bedeutsame Vereinbarung erreichen wollen, die zuallererst das 2°C-Ziel festschreibt. Das ist unentbehrlich. Manchmal sehen wir Politiker und Diplomaten verhandeln. Sie können miteinander verhandeln - wir können miteinander verhandeln - aber wir können nicht mit der Wissenschaft verhandeln. Wir können nicht gegen die Wissenschaft der Natur verhandeln. Wir können nicht gegen den wissenschaftlichen Rat verhandeln, und das ist das Minimum: eine Vereinbarung zu erzielen, die mit dem 2°C-Ziel übereinstimmt. Also müssen wir reale und effektive Emissionsverringerungsziele für Industrieländer sowie bedeutende Maßnahmen von Entwicklungsländern, insbesondere den am schnellsten wachsenden Schwellenländern festlegen. Dies muss außerdem umfassend sein und den Themenkreis des Fahrplans von Bali abdecken.
Zweitens: selbst wenn es in Kopenhagen leider nicht möglich sein sollte, einen neuen Vertrag abzuschließen, muss ein operatives Abkommen auf der Grundlage echter Verpflichtungen aller Seiten getroffen werden, zu dem alle Hauptbeteiligten beitragen und das auf der höchsten politischen Ebene vereinbart wird. Wir brauchen einen klaren, einfachen politischen Text, der zeigt, dass wir uns von Gesprächen über den Umgang mit dem Klimawandel hin zu tatsächlichen Taten bewegen. Und es sollte deutlich sein, dass dieser so schnell wie möglich in einen vollwertigen Vertrag umgewandelt wird.
Die Vereinbarung sollte klar sein. Das bedeutet, dass konkrete einzelne Zahlen zur Verringerung der Emissionen und ein detailliertes Finanzpaket zur Unterstützung von Entwicklungsländern sowohl für die Entwicklung von Abmilderungsprogrammen wie zur Anpassung an den Klimawandel festgelegt werden. Insbesondere wird eine schnelle Anfangsfinanzierung sehr wichtig sein.
Schließlich habe ich das Gefühl, dass die Beteiligung der Staatschefs von zentraler Bedeutung sein wird, da dies schwierige Entscheidungen sind, die auf oberster Regierungsebene getroffen werden müssen. Ich freue mich zu hören, dass nach der Einladung von Premierminister Rasmussen bereits mindestens ca. 65 Staats- und Regierungschefs planen, nach Kopenhagen zu kommen. Ich selbst werde anwesend sein.
Ein weiter Schlüsselbereich ist das Stockholm-Programm im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Menschen wollen in einer Europäischen Union leben, die wohlhabend und friedlich ist, in der ihre Rechte geachtet werden und ihre Sicherheit geschützt wird. Sie wollen frei reisen und zeitweise oder ständig in ein anderes europäisches Land ziehen können, um zu studieren, zu arbeiten, eine Familie zu gründen, ein Unternehmen zu gründen oder sich zur Ruhe zu setzen.
Wir haben in den letzten 10 Jahren viel erreicht. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum ermöglicht über 400 Millionen Bürgern aus 25 Ländern Reisen ohne Grenzkontrollen von der Iberischen Halbinsel bis zu den Baltischen Staaten, von Griechenland bis Finnland.
Jetzt gibt uns der Vertrag von Lissabon eine neue Gelegenheit zum Vorankommen. Wir alle wissen, dass Freiheit, Sicherheit und Justiz durch den Vertrag bedeutende Änderungen erfahren werden. Er bringt diesen Strategiebereich voll in den Geltungsbereich unserer normalen Verfahrensweisen. Er klärt, welche Maßnahmen ergriffen werden können und insbesondere erweitert er den demokratischen Rahmen für diese Strategien durch die volle Beteiligung Ihres Parlaments.
Das Stockholmer Programm, das größtenteils auf Beiträgen und Vorschlägen der Kommission basiert, wird großen Anteil daran haben, dass dies geschieht. Dies sollte die Bedingungen schaffen für ein umfassendes, effektives Aktionsprogramm, das zu echten Änderungen und echtem Nutzen für unsere Bürger führt.
Das Programm muss, so wie es vom Europäischen Rat ausgeht, die übergeordneten Prioritäten für Justiz und Inneres für die folgenden Jahre festlegen und zeigen, wie sie praktisch umgesetzt werden. Effektivere Achtung der Grundrechte; besserer Zugang zur Rechtspflege; entschiedenere Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen, Menschenhandel und Terrorismus; effektives Management von Wanderungsbewegungen - all dies sind Bereiche, in denen das Stockholmer Programm eine Reihe konkreter Schritte vorlegen sollte. Ebenso wird ein starker Ansatz zu unseren Drittländerpartnern benötigt. Ich bin entschlossen, dies zu verfolgen, während wir zusammenarbeiten, um unsere globalen Interessen zu stärken.
Und schließlich müssen wir uns weiterhin auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise konzentrieren. Die Maßnahmen der Europäischen Union haben im letzten Jahr viel bewirkt. Jetzt müssen wir unsere Entschlusskraft und unseren Orientierungssinn beibehalten. Wir müssen unsere Konjunkturmaßnahmen genau überwachen, insbesondere da die Arbeitslosigkeit immer noch zunimmt. Der Erhalt der Arbeitsplätze der Menschen und die Wiedervermittlung derjenigen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, muss oberste Priorität haben.
Außerdem müssen wir beginnen, eine Nachkrisen-Agenda aufzustellen, um die neuen Wachstumsquellen zu nutzen und neue Arbeitsmöglichkeiten zu finden. Die Agenda, die wir in der Strategie für 2020, dem Konsultationspapier, das die Kommission gestern ausgegeben hat, umrissen haben. Ich freue mich sehr auf die Gedanken des Parlaments und darauf, Ihre Ansichten in das endgültige Dokument aufzunehmen.
Der Europäische Rat wird außerdem einen Ehrgeiztest bei dem Fortschritt mit dem Finanzaufsichtspaket bestehen müssen. Ich weiß, dass das Parlament auch dieses Ziel teilt und ich bitte Sie dringend, mit dem Rat zusammenzuarbeiten, damit bis Mitte 2010 die endgültige Annahme erfolgt und die effektiven neuen Behörden bis Ende 2010 eingerichtet werden können.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Klimawandel, Freiheit, Sicherheit und Justiz, und die Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise drei Bereiche sind, die sich auf die Bürger jeden Tag ihres Lebens auswirken, und drei Bereiche, in denen der Europäische Rat zeigen kann, dass der Vertrag von Lissabon tatsächlich ein neues Kapitel in der Geschichte des europäischen Projektes aufgeschlagen hat.
Um bedeutsame Ergebnisse zu erzielen, müssen wir partnerschaftlich zusammenarbeiten - in Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Parlament, dem ich für die ständige Unterstützung der politischen Ziele, die die Kommission in diesen Bereichen vorgelegt hat, dankbar bin; in Partnerschaft mit dem schwedischen Ratsvorsitz, dem ich wirklich zu der geleisteten harten Arbeit gratuliere; und in Partnerschaft mit unseren dänischen Freunden, die die Kopenhagen-Konferenz vorbereiten.
Lassen Sie uns aus dem, was vor uns liegt, das Beste machen. Lassen Sie uns zum gemeinsamen europäischen Wohl zusammenarbeiten. Die Kommission und ich selbst sind bereit, die Herausforderungen anzunehmen. Ich bin mir sicher, dass dieses Parlament mit seinen durch den neuen Vertrag gestärkten Möglichkeiten auch Verantwortung und sein Engagement für das Europa der Bürger zeigen wird.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier sind wir also endlich.
Die Staats- und Regierungschefs haben Herman Van Rompuy als ersten Präsidenten des Europäischen Rates und Catherine Ashton als Hohe Vertreterin gewählt. Vielen Dank an Fredrik Reinfeldt, den letzten Premierminister, der den rotierenden Vorsitz des Europäischen Rates innehat. Vielen Dank, dass Sie einen Konsens erzielt haben mit zwei Personen, die die schwere Last der neuen Funktionen, die der Vertrag von Lissabon geschaffen hat, tragen werden.
Heute in diesem Plenarsaal möchte ich die einleitenden Erklärungen des Präsidenten Van Rompuy loben, für den, ich zitiere: "das Bild das Rates aus seinen Ergebnissen geformt wird", und der einen schrittweisen Ansatz befürwortet. Mit dieser Methode - die ich als die Jean-Monnet-Methode bezeichnen würde, eine Art, effektiv zu handeln, ohne politisch zu posieren - findet sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zurecht. Diese Methode hat es geschafft, uns von den gestrigen Konflikten zum heutigen Austausch zu bringen. Diese Methode hat uns von langer Warterei an den Grenzen zum Schengen-Raum gebracht, von schwankenden Wechselkursen zu einem stabilen Euro. Tatsächlich ist durch diese schrittweise Integration Europas beträchtlicher Fortschritt erzielt worden, den niemand leugnen kann.
Und, meine Damen und Herren, ich möchte Sie vor der oberflächlichen Kritik warnen, die wir in den letzten Tagen gehört haben. Ich denke insbesondere an diejenigen, die, nur um eine witzige Bemerkung zu machen, sich selbst durch unverantwortliche Erklärungen in Verruf gebracht haben.
Wie alle anderen auch hegen die Abgeordneten der PPE-Fraktion Träume, aber der Unterschied zwischen uns und anderen ist, dass wir uns darum bemühen, diese Träume Realität werden zu lassen. Dies haben wir mit der Integration Europas erreicht, wir haben es mit der Wiedervereinigung erreicht und wir haben es auch mit dem Vertrag von Lissabon erreicht, der uns trotz seiner Unzulänglichkeiten in der richtigen Richtung voranbringen wird. Dies, meine Damen und Herren, ist es, was die Europäer erwarten, und keine sensationellen und kurzlebigen Erklärungen.
Wir sind davon überzeugt, dass Präsident Van Rompuy sich mit derselben Entschlossenheit und derselben Willenskraft dieser Aufgabe widmen wird, die er in seinem eigenen Land gezeigt hat, Eigenschaften, die durch Erfolg gekrönt waren und von allen anerkannt wurden. Präsident Van Rompuy hat die volle Unterstützung der PPE-Fraktion und ich biete ihm unsere Unterstützung bei einer Aufgabe an, die zweifellos sehr schwierig sein wird.
Tatsächlich erwarte ich, dass sich der Rat entwickelt. Ich erwarte, dass er sich in eine transparentere Institution entwickelt und enger mit dem Parlament und der Kommission zusammenarbeitet. Ich erwarte, dass die Minister aufhören, den nationalen Sieg gegenüber ihren Partnern zu verkünden, wenn sie gerade aus Brüssel zurückgekehrt sind, und aufhören, Europa für alles verantwortlich zu machen, das schiefgeht. Und schließlich erwarte ich vom Rat, dass er aufhört seinen Standpunkt abhängig davon zu ändern, wer sein Präsident ist. Zusammen mit der PPE-Fraktion erwarte ich all dies von dem ersten ständigen Präsidenten des Rates. Frau Malmström, dies gilt nicht für Sie, da Sie bereits von Ihrem Land als Kommissarin ernannt wurden. Sie haben daher keine Wahl mehr; Sie müssen über Europa sprechen.
Im Namen der PPE-Fraktion gratuliere ich auch Catherine Ashton, der neuen Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission "Barroso I". Wir begrüßen ihre Ernennung und hören ihren Antworten auf unsere Fragen in der Anhörung der Kommissare nächsten Januar genau zu. Am Ende dieses Prozesses wird sie sich vollständig in ihre Pflichten als Vizepräsidentin der Kommission "Barroso II" eingearbeitet haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Zeit der Fragen zu Einzelpersonen hinter uns liegt und dass wir uns endlich mit vollem Seelenfrieden den grundlegenden Fragen widmen können. Wir wissen, dass im Dezember zwei Hauptthemen den Europäischen Rat dominieren werden. Das erste ist das wiedereinsetzende Wachstum, das nicht ohne eine Wiederbelebung des Arbeitsmarktes vonstatten gehen darf. In dieser Hinsicht erwarten wir konkrete Maßnahmen vom Europäischen Rat.
Das zweite Thema ist der Klimawandel. Jeder weiß, dass der Rat in der Mitte des Kopenhagener Gipfels sitzen wird, der nicht nur politische Ziele, sondern auch messbare Verpflichtungen ergeben sollte. Das ist unentbehrlich. Der erste Europäische Rat, der nach dem Vertrag von Lissabon abgehalten wird, muss es Europa erlauben, seine volle Rolle zu spielen. Daher hoffe ich, dass er in der Lage sein wird, seinen Einfluss zu nutzen und seine Standpunkte mit größerer Entschiedenheit zu vertreten als in der Vergangenheit.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Verehrte abwesende Kolleginnen und Kollegen, liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen nach dieser Tagung des Europäischen Rates viel über Personen und über Posten diskutiert. Ich will das heute auch noch einmal an Ihre Adresse richten, Herr Kommissionspräsident. Es ist wichtig, dass man über Personen und Positionen diskutiert. Unsere Fraktion hatte, was die Posten angeht, eine klare Priorität. Wir haben gesagt, wir wollen als zweitstärkste Fraktion in diesem Haus, dass der zweite Posten in der Kommission, das ist der Hohe Beauftragte, oder die Hohe Beauftragte, in der Funktion als Vizepräsidentin der Kommission, von unserer Partei gestellt wird, weil wir der Auffassung sind, dass auch die Kommission - die ja kein Neutrum, sondern ein politisches Organ ist - die realen Verhältnisse in diesem Parlament widerspiegeln sollte. Das ist gelungen, dafür haben wir sehr gekämpft. Ich weiß, dass Sie auch dafür gekämpft haben, dafür möchte ich mich- bei aller Kritik, die ich sonst in diesem Hause an Ihnen übe - ausdrücklich bedanken.
Dies ist ein gutes Signal, weil damit signalisiert wird, dass der Anspruch, den wir als Sozialdemokraten in diesem Haus erheben, von Ihnen ernst genommen wird, denn wir haben ja noch eine Strecke bis zur Endabstimmung über die Kommission zu gehen. Wir erwarten auch, dass die Struktur bei den Portfolios, die Sie für die einzelnen Kommissarinnen und Kommissare gestalten werden, das widerspiegelt, was nach meinem Dafürhalten viel wichtiger ist als die Debatte über Posten und Personen, nämlich die Inhalte, die Herausforderungen, mit denen diese Personen konfrontiert sind.
Na klar sind wir froh, dass Cathy Ashton jetzt die Position der Hohen Beauftragten hat, und über Herrn Van Rompuy ist genug gesagt worden, dem schließe ich mich an. Aber viel wichtiger ist, dass wir die Frage stellen: Welche Aufgaben haben diese Leute eigentlich zu bewältigen? Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürgern in Europa ein großes Interesse daran haben, in welcher Form jetzt Herr Van Rompuy oder Frau Ashton ausgewählt wurden. Aber die Frage, ob wir die Arbeitslosigkeit bewältigen können, die in Europa ansteigt und nicht etwa sinkt, ist eine wichtige Frage. Die Frage, ob der Klimawandel tatsächlich noch zu beherrschen ist, ob Kopenhagen ein Flop oder ein Erfolg wird, das interessiert die Menschen. Übrigens nicht genug! Meiner Meinung nach wird nicht genug über den Klimawandel diskutiert. Es wird auch nicht genügend darüber diskutiert, dass zum Beispiel in der Bewältigung des Klimawandels, in der Investitionen in eine umweltfreundliche Technologie in der Industrie enorme Arbeitsplatzpotenziale stecken, dass also Green Technology ein Projekt der Zukunft ist, dass Industriepolitik und Umweltschutz sich eben nicht ausschließen müssen, sondern miteinander kombiniert werden.
Sie haben bei den Vorstellungen, die Sie - was die Struktur der Kommission angeht - bisher hier vorgetragen haben, in eine richtige Richtung argumentiert. Das ist eine Aufgabe, die in Kopenhagen zu bewältigen ist, ebenso wie die weltweite Gesundheitspolitik, die Frage, ob Europa solidarisch mit einem sterbenden Kontinent - wie zum Beispiel Afrika ist, die Aids-Bekämpfung, die Frage der Ressourcenerschließung für die Zukunft. Kann die energetische Sicherheitsproblematik Europas friedlich gelöst werden? Oder drohen uns auch an den Grenzen Europas verschärfte Konflikte wegen der Beschaffung von Gas, von Erdöl und anderen Rohstoffen? Das ist eine Aufgabe, die eine Hohe Repräsentantin der Europäischen Union anpacken muss. Die Frage der Beherrschung der Finanzmärkte ist ein vorrangiges Ziel gerade der europäischen Politik, denn der allergrößte Skandal ist, dass mitten in der Phase, in der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa die Folgekosten der Krise weiterhin schultern müssen, das Kasino schon wieder geöffnet ist und die Zocker wieder weltweit unterwegs sind. Das erfordert keine Debatte über die Verteilung von Posten, sondern klare Regeln für die Finanzmärkte in der Europäischen Union. Das ist viel wichtiger!
(Beifall)
Deshalb sage ich: Ja schön, Herman Van Rompuy ist gewählt - an die Arbeit! Cathy Ashton ist gewählt, an die Arbeit! Und die Kommission muss jetzt zusammengestellt werden. Ich wiederhole deshalb abschließend noch einmal an die Adresse von Herrn Barroso: Wir haben als Sozialdemokraten mit Ihnen über unsere Vorstellungen diskutiert. Eine Forderung wurde zu unserer Zufriedenheit erfüllt, nämlich die Position des Hohen Beauftragten. Wir gehen davon aus, dass die ökologische, die soziale, die finanzpolitische Struktur Ihrer Kommission so sein wird, wie wir sie als Sozialdemokraten von Ihnen verlangen, am besten unter der Führung sozialdemokratischer Kommissare, dann kann Ihnen auch nichts passieren.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich werde nicht zu den Ernennungen von letzter Woche zurückkehren. Lassen Sie mich einfach sagen, dass es eine gute Nachricht gab und dass es eine schlechte Nachricht gab. Die schlechte Nachricht war, dass kein Liberaler auf dem Sitz des Präsidenten saß, aber die gute Nachricht war, dass es ein Belgier war. Wie der Präsident der Kommission gesagt hat, ist Belgien tatsächlich ein Land mit einem allgemeinen Konsens, und zwar auf jeden Fall über europäische Angelegenheiten und über die Zukunft Europas.
Also Herr Barroso, jetzt hoffen wir, dass wir so bald wie möglich eine neue Kommission haben werden. Ich hoffe, dass darin eine große Anzahl liberaler Kommissare sein wird - manche sagen, es gibt zu viele, aber für mich wären 50 % in Ordnung! Ich denke, dass fast ein Drittel liberale Kommissare eine gute Zahl wäre. Egal, ich bin sehr erfreut über die acht liberalen Kommissare, die als Kandidaten für die Kommission vorgestellt wurden, davon sind vier Frauen, also gibt es einen Geschlechterausgleich bei der liberalen Beteiligung an der Kommission.
Bezüglich der Prioritäten denke ich, dass es drei Hauptprioritäten für die nächsten Tage und Wochen gibt. Als erstes Kopenhagen. Wir müssen es zu einem Erfolg führen. Ich denke, es sind noch zwei Fragen offen: wie begegnet man den Sorgen der Entwicklungsländer und wie schafft man einen Vertrag, der rechtsverbindlich ist, denn das ist die wichtigste Frage. Der Inhalt des Vertrages ist wichtig, aber noch wichtiger ist meiner Meinung nach die Rechtsverbindlichkeit desselben.
Der zweite Punkt ist das Stockholm-Programm. Für unsere Fraktion ist der wichtigste Punkt hier die Ausgeglichenheit von Sicherheit und Freiheit. Es ist offensichtlich, dass wir unsere Bürger gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen schützen, aber vielleicht haben wir nach dem 11.9. zu viel Gewicht auf Sicherheit und Schutz gelegt. Ich denke, dass das Stockholm-Programm - und auch die Philosophie unserer Präsidentschaft - dies wieder in Richtung der Achtung der Grundrechte und auch mehr Offenheit in der Gesellschaft ausgleichen muss. Ich denke, dass ist ein großer Anspruch und das, was das Stockholm-Programm erreichen muss. Die Ansicht unserer Fraktion, der ALDE-Fraktion, ist, dass es ehrgeiziger ist als das Tampere-Programm und das Haager Programm, aber sich mehr auf die Grundrechte der Menschen konzentriert. Es ist gut, die Sicherheit zu schützen und zu organisieren, aber dies muss ausgeglichen geschehen und unter Achtung der Grundrechte.
Die dritte große Aufgabe in den nächsten Tagen ist, wie der Präsident der Kommission gesagt hat, die Finanzaufsicht. Herr Barroso, ich denke, dass es schließlich immer klarer wird, dass wir eine einzelne europäischen Finanzaufsicht benötigen. Wir brauchen ein gutes Aufsichtsgremium für grenzübergreifende Finanzinstitutionen, das die Mikro- und die Makroaufsicht miteinander verbinden würde und sie vielleicht so eng wie möglich mit der Europäischen Zentralbank verbinden würde - warum nicht? - und natürlich auch mit der Kommission.
Jetzt ist es wichtig, dass der Rat die vorliegenden Vorschläge nicht verkleinert. Das ist im Moment meine Sorge. Im Parlament drängen wir auf ehrgeizige Vorschläge, aber ich denke, die Versuchung geht im Rat im Moment in die entgegengesetzte Richtung. Daher denke ich, dass es absolut notwendig ist, dass es darüber ein gutes Einverständnis gibt zwischen der Kommission und dem Parlament, dazu ist es erforderlich, dass wir dem Rat sagen: dass dies ein Mitentscheidungsverfahren ist, wenn Sie also mit Vorschlägen kommen und der Rat mit Vorschlägen kommt, die den Vorschlägen der Kommission ähneln, dann funktioniert das im Parlament nicht. Wir gehen in die entgegengesetzte Richtung.
Ich denke, dass es hier im Parlament eine Mehrheit für die Richtung einer einzelnen Aufsicht gibt. Das brauchen wir in der Zukunft, und ich denke, dass dies eine wichtige Botschaft für Sie und die Präsidentschaft ist, denn es wird sicherlich am 10. und 11. Dezember, wenn der nächste Europäische Rat stattfindet, eine große Diskussion geben.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie werden verstehen können, dass ich mich als Chefin einer Fraktion in diesem Haus natürlich auch freue, dass es uns Frauen geglückt ist, den Frauen an der Spitze der Europäischen Union jetzt insgesamt mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Wir legen aber Wert darauf, dass es nicht nur zahlenmäßig eine Berücksichtigung von Frauen gibt. Sie können sicher sein, wir werden Sie dabei unterstützen, diese Frauen auch in einflussreiche Positionen innerhalb der Kommission zu bringen. Wir wollen nicht nur eine Pro-forma-Berücksichtigung.
Es hat ja zu den Personalien der Topjobs, zu Herman Van Rompuy und Lady Ashton, eine Menge Presse gegeben. Lady Ashton ist diesem Haus besser bekannt als Herman Van Rompuy. Wir werden sie in den Anhörungen jetzt noch besser kennenlernen. Ich würde Ihnen empfehlen: Schlagen sie Herman Van Rompuy vor, freiwillig in die Fraktionen dieses Hauses zu gehen, sich bekannter zu machen. Die Belgier sind sehr stolz auf ihn, das höre ich von überall. Warum dann nicht eine freiwillige Debatte mit den Fraktionen dieses Hauses, um zu Beginn seiner Amtszeit besser miteinander ins Gespräch zu kommen?
Das war der Blick zurück auf die letzte Woche. Der nächste Gipfel steht ja unmittelbar bevor. Ich finde nicht, Martin Schulz, dass wir zu wenig über Kopenhagen diskutieren. Wir ziehen zu wenig konsequente Schlüsse aus unseren Diskussionen. Dieses Parlament wird in dieser Woche über eine Entschließung abstimmen, in der alles steht, was für Kopenhagen richtig wäre, wenn man der UNO oder der Wissenschaft traut. Die Europäer haben sich aber von diesen Empfehlungen im Laufe der Zeit mehr und mehr zurückgezogen. Meine Analyse des Kernproblems dahinter ist immer wieder, dass der Klimaschutz als Last empfunden wird und dass man die Chancen, die in einer konsequenten Klimapolitik liegen, nicht erkennt.
Ein anderer Tagesordnungspunkt für den nächsten Gipfel ist die Lissabon-Strategie. Die Lissabon-Strategie hat eigentlich schon lange auch die Aufgabe, nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Wir haben das aber nicht geschafft. Die unterschiedlichen Säulen dieser Lissabon-Strategie sind immer unterschiedlich gewichtet worden. Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit sind immer zulasten von alten, meiner Meinung nach überkommenen industriepolitischen, wirtschaftspolitischen, sogar forschungspolitischen Prioritäten an den Rand gedrängt worden. Wenn Sie jetzt vorhaben, beim nächsten Gipfel zu entscheiden, dass wir im Frühjahr die revidierte Lissabon-Strategie verabschieden, fehlt uns Zeit für eine Analyse der Schwächen einer meiner Meinung nach gescheiterten Lissabon-Strategie. Warum sind wir denn in die tiefste ökonomische Krise hineingeraten? Warum haben wir so viele soziale Probleme, Arbeitsmarktprobleme in der Europäischen Union? Die Lissabon-Strategie vorzubereiten, die Revision ohne sorgfältige Reflexion, ohne Selbstkritik, ohne einen echten Konsultationsprozess - wie er von Gewerkschaften und auch der Social Platform eingefordert wird - vorzunehmen, halten wir für nicht gut, denn diese Lissabon-Strategie ist für uns alle, für die Perspektive der Union sehr wichtig.
Zum Schluss zum Stockholm-Programm. Es klingt wie viele der großen Programme gut, was immer wieder dazu gesagt wird, was sich in den allgemeinen Erwägungen befindet. Aber meine Fraktion hat den Eindruck, dass die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit in eine Schieflage gerät. Wir sind mit dieser Entwicklung nicht einverstanden, und wir machen das aktuell an dem Umgang mit SWIFT fest. Es ist ein großer Fehler gewesen, dass wir SWIFT nicht auf diese Tagesordnung gesetzt haben. Sie, Herr Barroso, versuchen, dieses provisorische SWIFT-Abkommen unter Missachtung von Datenschutzbedenken am Parlament vorbei zu entscheiden. Das ist ein Beleg dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zurzeit nicht in Ordnung ist.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Als Erstes möchte ich Herrn Van Rompuy und Baronin Ashton alles Gute in ihren neuen Funktionen wünschen, und ich hoffe, dass sie Beispiele für ihre Posten schaffen werden, die sich halten werden.
Wenn der Europäische Rat einen semipermanenten Präsidenten haben wird, sollte dies jemand sein, der eine zurückhaltende, praktische Methode nutzt, um zu einem Konsens unter den Mitgliedstaaten zu gelangen, wo dies möglich und wünschenswert ist. Wenn wir eine verstärkte Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten haben werden, sollte deren Hauptaufgabe darin bestehen, bei der Koordinierung der gemeinsamen Strategien, da wo es gemeinsame Ziele gibt, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.
Diese Ernennungen sollten eine Gelegenheit sein, ein- für allemal mit der Alptraumvorstellung einer zentralisierteren und bürokratischeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufzuräumen, um Platz zu machen für eine, die auf bereitwilliger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten basiert.
Insbesondere die Ernennung von Baronin Ashton als gegenwärtig tätige Kommissarin muss für Präsident Barroso eine Quelle besonderer Freude gewesen sein, auch wenn dies keine Gelegenheit für die Kommission sein sollte, mehr Macht in ihren Händen zu halten, anstatt in den Händen der demokratischen Institutionen Europas.
Aber nachdem sich die Europäische Union ein Jahrzehnt lang wie besessen um ihre eigenen Institutionen gekümmert hat, muss sie sich jetzt wieder um ihre Aufgaben kümmern. Es wird oft gesagt, dass die Bürger unserer Mitgliedstaaten Europa nicht verstünden, und dass es, wenn sie dies täten, beliebter wäre. Aber das geht an dem Kern der Sache vorbei. Unsere Bürger verstehen die Selbstbespiegelung Europas nur zu gut. Was sie nicht verstehen, ist, warum so viel Zeit, Anstrengungen und Ressourcen für institutionelle Prozesse aufgewendet werden und so wenig für politische Ergebnisse, die tatsächlich Änderungen in ihrem Leben bewirken könnten.
Unsere Bürger können sehen, dass unsere Wirtschaften in der Krise sind, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, dass die Unternehmen mehr Schwierigkeiten haben, Wachstum zu schaffen, dass das Klima schlechter wird und dass andere Teile der Welt dramatisch und verstärkt an Wettbewerbsfähigkeit zunehmen.
Wenn sie sich aber Europa zuwenden, finden sie eine Union, die Jahre mit diesen institutionellen Zankereien verbracht hat. Weshalb sollten sie sich für die Einzelheiten der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit interessieren, wenn sie ihre Arbeit verloren haben? Weshalb sollten sie sich für die Komplexitäten der Mitentscheidung interessieren, wenn ihre Kinder einer unsicheren Zukunft gegenüberstehen?
Ich hoffe, dass die Ernennungen letzte Woche einen Schlussstrich unter diese Jahre der Selbstbeobachtung gezogen haben. Die Europäische Union muss vorangehen und sich auf die echte Arbeit konzentrieren, die vor uns liegt, indem sie dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaften aufbaut und starke globale Handelssysteme schafft und besonders in den kommenden Wochen eine wirklich effektive Vereinbarung zum Klimawandel erzielt.
Ich gebe zu, dass die Worte des schwedischen Ratsvorsitzes und von Präsident Barroso in dieser Hinsicht ermutigend sind. Lassen Sie uns hoffen, dass die praktische Umsetzung in anderen Bereichen, die für alle unsere Bürger lebensnotwendig ist, jetzt folgen kann.
(Der Redner stimmt zu, eine Frage mit einer blauen Karte nach Artikel 149 Absatz 8 zu beantworten)
John Bufton
Herr Präsident! Nach den schönen Worten, die Herr Kirkhope zu unserer Lage geäußert hat, möchte ich ihn Folgendes fragen: haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie dem britischen Volk ein Referendum vorenthalten haben, das David Cameron im Vereinigten Königreich versprochen hat? Sie sind jetzt ohne Mandat hier und die Quintessenz ist, dass die Menschen des Vereinigten Königreichs und der größten Teile von Europa zu Lissabon kein Mitspracherecht hatten.
David Cameron sollte sich schämen. Was die Konservativen in diesem Plenarsaal angeht, stimmen sie immer ab, indem sie grün, grün, grün drücken. Sie sind immer dafür, dafür, dafür. Sie sind pro EU. Ich denke, jetzt ist die Zeit, dass Sie reinen Tisch machen und den Menschen daheim erzählen, wo Sie wirklich stehen.
Timothy Kirkhope
Herr Präsident! Es tut mir leid, dass die Innenpolitik des Vereinigten Königreichs heute morgen die Herrschaft übernommen zu haben scheint. Was ich klarstellen möchte, ist, dass ich mich für nichts schäme, das der Vorsitzende der konservativen Partei sagt oder tut, und insbesondere ist es uns allen klar, dass wir immer angedeutet haben, dass wir den Vertrag von Lissabon, wenn er nicht ratifiziert worden wäre, dem britischen Volk zur Wahl gestellt hätten. Ich denke, dass dies für uns eine ehrbare Position ist.
Ich denke, dass diejenigen, die in Bezug zu Europa über irreale Ziele sprechen, die, die auf extreme und zwanghafte Weise sprechen, genau den Menschen, über die ich in meiner Rede gesprochen habe - den Bürgern nicht nur von Europa, sondern den Bürgern meines Landes, die Wohlstand, die Sicherheit in ihrem Leben und der Zukunft wollen - , nichts Gutes tun. Diese institutionelle Nabelschau geschieht bei diesen Menschen genauso wie bei all den Institutionen in Europa.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die beiden Kandidaten begrüßen wir auch im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Wir begrüßen vor allem, dass eine Frau gewählt wurde. Wir gehen davon aus, dass sich die beiden Kandidaten für die hohen Ämter nicht nur inhaltlichen Aufgaben stellen, sondern einen kooperativen Stil gerade gegenüber dem Parlament pflegen werden.
Vom Rat erwarten wir, dass er sich stärker mit den sozialen Fragen der Krise befasst und die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Bisher ist es so, dass den Bankern Milliarden zur Verfügung gestellt werden, den kleinen Leuten aber wird kaum geholfen. Martin Schulz hat ja Recht: Das Kasino arbeitet wieder, zugleich wachsen Armut - besonders Kinderarmut - und Arbeitslosigkeit.
Der Krise sind in Europa vier Millionen Arbeitsplätze zum Opfer gefallen. Laut Berichten der Kommission kann sich diese Zahl im kommenden Jahr auf sieben Millionen erhöhen. Wir wissen, dass solche Schätzungen oft noch unter den realen Zahlen liegen, z.B. sind 1,5 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit. Das darf man nicht unterdrücken.
Steigende Arbeitslosigkeit und Armut aber sind die Vorboten immer größerer Chancenungleichheit. Das betrifft ganz stark die Bildungschancen. Auch darüber muss man reden. Die Frage, die sich daraus ergibt: Finden die Staats- und Regierungschefs Wege aus der Krise, die den europäischen Integrationsgedanken mit sozialen Fortschritten verbinden, die für die Menschen auch konkret erlebbar werden? Statt Ausstiegsstrategien aus den Konjunkturprogrammen und Zwang zur Haushaltskonsolidierung ist Politikwechsel nötig. Dazu drei Bemerkungen: Erstens erwarten wir vom Rat eine Positionierung zu den Plänen für die 2020-Strategie, zu jener Strategie, die die gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzen soll. Innovation und Wissen, Kampf gegen Ausgrenzung, grüne Wirtschaftsstrategien, digitales Europa - als Schlagwortkatalog klingt das nicht schlecht. Aber konkrete Vorschläge zur Umsetzung müssen dringend folgen.
Zweitens: Der Rat muss sich endlich auf strenge Kontrollsysteme für die Finanzmärkte einlassen. Wie er das mit den vorhandenen Verträgen in Übereinstimmung bringen kann, dazu habe ich noch eine Reihe berechtigter Fragen, denn teilweise werden ja alle Einschränkungen der Freiheit des Kapitals- und Zahlungsverkehrs verboten und sind nicht besonders erwünscht. Also wie Sie das machen, interessiert uns schon.
Drittens will ich noch einmal betonen, dass vom Rat ein klares Signal nach Kopenhagen für ein verbindliches Klimaschutzabkommen ausgehen muss. Unverbindliche Selbstverpflichtungen haben noch nie zum gewünschten Ziel geführt.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Sie sind heute Morgen alle sehr pessimistisch. Ich dachte, dies würde ein großer, stolzer Moment werden! Es hat Sie achteinhalb Jahre des Schikanierens, der Lügen, des Ignorierens von demokratischen Referenden gekostet. Achteinhalb Jahre hat es gedauert, bis dieser Vertrag durchgebracht wurde, und am 1. Dezember werden Sie ihn haben.
Natürlich wollte der Architekt all dessen, Giscard, dass die Europäische Union durch diesen Verfassungsvertrag zu einer großen, globalen Stimme findet, aber ich fürchte, die Staatschefs haben kollektiv ihre Nerven verloren. Sie haben entschieden, dass sie ihre Gesichter auf der Weltbühne sehen wollen, und nicht jemanden aus der Europäischen Union, und daher wurden ein paar politische Pygmäen ernannt.
Die Frage von Kissinger, wen man in Europa anrufen muss, ist nicht so richtig beantwortet worden, oder? Ich denke, die Antwort kann nur sein, Herr Barroso, denn er ist der einzige, von dem irgendwer in der Welt schon gehört hat, und er ist wahrscheinlich der große Gewinner bei diesen Posten. Kein Wunder also, Herr Barroso, dass Sie so glücklich aussehen heute Morgen.
Und wir haben einen neuen Präsidenten von Europa, Herman Van Rompuy. Das geht einem nicht so ganz einfach über die Zunge, oder? Ich kann ihn mir nicht vorstellen, wie er den Verkehr in Peking oder Washington aufhält. Ich zweifele, dass irgendwer in Brüssel ihn überhaupt erkennen würde. Und trotzdem wird ihm ein Gehalt gezahlt werden, das größer ist als das von Obama, was Ihnen alles Wichtige über diese europäische politische Klasse sagt, und wie sie sich um sich selbst kümmern.
Aber wenigstens ist er ein gewählter Politiker, im Gegensatz zu Baronin Cathy Asthon, die eine wahre Darstellung der modernen politischen Klasse ist. In bestimmter Hinsicht ist sie optimal, oder? Sie hat nie eine echte Arbeit gehabt und sie ist in ihrem Leben nie zu irgendwas gewählt worden. Daher denke ich, dass sie für diese Europäische Union perfekt ist.
(Der Präsident bittet den Redner zum Ende zu kommen)
Sie ist nie zu irgendetwas gewählt worden und niemand weiß, wer sie ist! Selbst der Premierminister sprach von Baronin "Ashdown" anstatt von Ashton. Ich will sagen, niemand hat je von ihr gehört. Sie ist sogar noch weniger bekannt als Herman Van Rompuy! Ich will sagen, das erfordert doch schon etwas, oder?
Sie ist ohne Spuren aufgestiegen. Sie ist Teil dieses postdemokratischen Zeitalters. Sie hat gut geheiratet: sie hat einen Berater, Freund und Unterstützer von Tony Blair geheiratet und wurde ins Oberhaus befördert. Als sie im Oberhaus war, hat sie eine große Aufgabe erhalten, nämlich den Vertrag von Lissabon durch das Oberhaus zu bekommen, und zwar indem sie vorgab, dass er nichts mit der EU-Verfassung zu tun hätte. Also ist sie gut darin, das Gesicht nicht zu verziehen, und sie hat alle Versuche im Oberhaus, dem britischen Volk ein Referendum zu verschaffen, energisch zerschmettert.
Nun ist sie also hier: hat sich nie um ein öffentliches Amt beworben, hatte nie eine echte Arbeit, und nun kriegt sie einen der obersten Posten in der Union. Ihre Ernennung ist eine Peinlichkeit für Großbritannien.
(Zwischenruf aus dem Plenarsaal)
Nun mein Herr, wenigstens bin ich gewählt worden, im Gegensatz zu ihr! Sie ist nicht gewählt worden, und die Menschen haben nicht die Möglichkeit, sie abzuwählen.
Aber hören Sie nur das nächste. Es gibt etwas noch ernsteres als das. Cathy Ashton war ein aktives Mitglied der Kampagne für Nukleare Abrüstung. Tatsächlich war sie die Schatzmeisterin der Kampagne für Nukleare Abrüstung in dem Zeitraum, als die Kampagne für Nukleare Abrüstung sehr große Spenden annahm und sich weigerte, deren Quellen anzugeben. Was wir wissen, ist, dass diese Spenden von einem Mann namens Will Howard erfolgten, der ein Mitglied der Kommunistischen Partei in Großbritannien war. Leugnet Baronin Ashton, dass sie, als sie Schatzmeisterin war, Gelder von Organisationen angenommen hat, die gegen den Kapitalismus und die Demokratie nach westlichem Vorbild waren? Diese Frage muss gestellt werden.
Und sind wir wirklich glücklich darüber, dass jemand, der für unsere auswärtige Sicherheitspolitik verantwortlich sein wird, vor ein paar Jahren Aktivist in einem Verein wie der Kampagne für Nukleare Abrüstung war? Wenn wir wirklich dieser Meinung sind, dann müssen wir uns ehrlich gesagt untersuchen lassen! Ich denke nicht, dass sie eine geeignete und passende Person für diese Aufgabe ist. Sie hat keine Erfahrung und sie muss diese Fragen beantworten. Hat sie Geld von Feinden des Westens genommen? Diese Frage muss beantwortet werden.
Nun, wir haben unsere beiden Pygmäen. Bei uns werden die Langweiligen die Langweiligen führen, aber ich feiere nicht, weil sie die politische Union vorandrängen werden, während unsere Staatschefs, obwohl sie im Moment das Gesicht auf der internationalen Bühne gewahrt haben, doch alle unsere nationalen Demokratien verraten haben. Der europäische Staat ist hier. Wir werden aufgrund des Vertrages von Lissabon eine Lawine neuer Gesetze bekommen, und es steht meiner Meinung nach außer Frage, dass es ein vollständiges, freies und faires Referendum im Vereinigten Königreich geben muss, um zu entscheiden, ob wir in dieser Union bleiben wollen oder nicht. Ich hoffe und bete, dass wir für einen Austritt stimmen, aber egal wie, das Volk muss einfach gefragt werden.
(Der Redner stimmt zu, eine Frage mit einer blauen Karte nach Artikel 149 Absatz 8 zu beantworten)
Der Präsident
Ich möchte mich gern an Herrn Farage wenden. Wir würden es sehr schätzen, wenn Sie die Stimmung etwas abkühlen könnten, denn einige Worte und Ausdrücke sind nicht immer einfach zu akzeptieren.
Edit Herczog
Herr Präsident! Herr Farage hat gesagt, dass die Menschen, die wir letzte Woche gewählt haben, keine Menschen sind, für die der Verkehr anhalten würde. Deswegen haben wir sie gewählt - weil wir Menschen wählen wollten, die den Verkehr für alle europäischen Bürger zum Fließen bringen würden, um ein besseres Leben zu erhalten, und das werden sie tun.
Herr Van Rompuy und Frau Cathy Ashton sind für die Menschen und die 480 Millionen Europäer werden das bald erfahren. Ich denke, darum geht es. Wir müssen für sie eintreten. Wir müssen ihre persönliche Integrität retten. Und Herr Farage, ich möchte für Sie eine ungarische Redewendung zitieren. Es ist gut, dass Sie hier sind, denn wenn der Affe den Baum hochklettert, ist es einfacher, seine Kehrseite zu sehen!
Nigel Farage
Herr Präsident! Mit Respekt, ich denke, die ehrenwerte Abgeordnete hat meine gesamte Absicht missverstanden, denn zweimal sprach sie von "den Personen, die letzte Woche gewählt wurden". Sie wurden nicht gewählt. Darum geht es mir, und Baronin Ashton ist in ihrem gesamten Leben noch nicht in ein politisches Amt gewählt worden. Sie übernimmt ein äußerst mächtiges Amt und die Völker von Europa, von Großbritannien und anderen Ländern, haben nicht die Macht, sie zur Verantwortung zu ziehen und sie abzusetzen, und das ist es, was grundsätzlich falsch läuft in dieser ganzen Europäischen Union. Es geht überall um Bürokratie gegen Demokratie. Etwas ist furchtbar, furchtbar falsch gelaufen.
Aber darf ich bitte zurückkehren und Ihnen eine Frage stellen, Herr Präsident? Sie schienen angedeutet zu haben, dass ich etwas Unangemessenes oder Übertriebenes oder Falsches gesagt hätte. Können Sie bitte erklären, was das war? Das möchte ich wissen.
Der Präsident
Wie Sie die Auswahl der Menschen, die so wichtig für die Europäische Union sind, beschreiben, und was Sie über das gesamte damit zusammenhängende Thema sagen, ist meiner Meinung nach völlig unpassend für die gesamte Situation.
(Proteste)
Das ist meine Meinung, Kollegen.
Nigel Farage
Herr Präsident! Als Sie zum Präsidenten gewählt wurden, haben Sie gesagt, dass Sie als neutraler Präsident handeln würden, um sicherzustellen, dass alle Seiten in der Diskussion die Chance erhalten, zu Wort zu kommen. Wenn Sie mich zu dem politischen Inhalt meiner Rede kritisieren, kommen Sie nicht Ihrer Aufgabe als neutraler Vorsitzender nach.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Nach dieser Erregung vielleicht wieder ein paar sachliche Töne: Energiehungrige Schwellenländer und Energie verschwendende Industrieländer waren nicht einmal willens, das Kyoto-Protokoll umzusetzen. Ob sich jetzt also mit der Kopenhagener Konferenz etwas ändern wird, ist meines Erachtens fraglich. Fraglich ist auch der Sinn des Zertifikatehandels, wenn zwar dort Millionen hineingesteckt werden, aber die wahren Alternativen, wie erneuerbare Energien, mit Peanuts abgespeist werden. Und schon gar nicht darf es dazu führen, dass Atomkraftwerke als Kyoto-freundliche Alternative gefördert werden.
Das zweite dringend anstehende Krisenthema, nämlich der Subventionswettlauf rund um den schwankenden Autohersteller Opel, ist nicht weniger brisant. Vorboten wie etwa Auftragsrückgänge wurden wohl nicht ernst genug genommen, und die EU hat am Niedergang der einst blühenden Branche mit einer Flut von Vorschriften wahrscheinlich selbst mitgewirkt. Daraus müssen wir die Lehre ziehen, künftig planbare, vorhersehbare Rahmenbedingungen für alle Branchen zu schaffen, und bevor nicht ausgereifte Konzepte vorliegen, ist es unverantwortlich, europäische Steuermilliarden zuzuschießen. Da muss zumindest dafür Sorge getragen werden, dass diese nicht nach Amerika abfließen, und es müssen Rückzahlungsregeln fixiert werden.
Nicht zuletzt könnte beim anstehenden Treffen auch der Grundpfeiler für die Finalisierung des "gläsernen" europäischen Bürgers gelegt werden. Denn mit dem Stockholmer Programm erhalten die Menschen nicht mehr Rechte, sondern weniger, denn über die Verwendung der Daten haben sie keinerlei Kontrolle. Von einem Ende der Passagierüberwachung ist keine Rede, der Streitpunkt Datenschutz ist noch immer ungeklärt, und wenn wir schon ein europäisches Asylsystem einführen, dann meines Erachtens nach den strengsten Maßstäben, etwa den dänischen.
Cecilia Malmström
Herr Präsident! Ich danke den Fraktionsführern für ihre sehr inspirierenden Beiträge. Die große Mehrheit, wenn auch nicht alle, scheinen wie der schwedische Ratsvorsitz erfreut zu sein, dass wir erfolgreich die beiden Ernennungen von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton vornehmen konnten. Diese beiden Personen tragen zum Zusammenhalt, zur Stabilität und zur verstärkten Koordinierung in der Europäischen Union bei, was notwendig ist, wenn wir in der Lage sein wollen, die größten Herausforderungen zu überwinden, die über die sechsmonatigen Vorsitze hinausgehen. Ich denke, das ist sehr gut.
Wie Herr Schulz gesagt hat, werden sie jetzt nach ihrer Ernennung in der Lage sein, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren und wir können diese Diskussion hinter uns lassen. Vielleicht kann die britische innenpolitische Diskussion, wenn der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember endlich in Kraft tritt, auch außerhalb dieses Plenarsaals gelassen werden. Die EU benötigt moderne Grundregeln und der Vertrag von Lissabon wird uns diese liefern. Wir werden besser ausgerüstet sein, um uns um die größten Probleme zu kümmern, denen wir gegenüber stehen.
In der nächsten Zeit vor dem europäischen Gipfel gibt es drei wichtige Probleme, bei denen der schwedische Ratsvorsitz hofft, zusammen mit Ihnen und mithilfe der Kommission Fortschritte zu erzielen. Das Klimaproblem, bei dem wir unser Bestes tun, um eine ehrgeizige politische Vereinbarung mit einem Zeitplan zu erzielen, damit sie schließlich rechtsverbindlich werden kann. Wir werden für lange Zeit mit dem Ergebnis von Kopenhagen, und was danach kommt, leben müssen, und wir müssen unsere Gesellschaften langsam ändern, damit sie klimaintelligenter werden.
Zu den Wirtschaftsfragen: auch wenn es auf den Finanzmärkten besser aussieht, stehen uns in vielen Ländern noch hohe Arbeitslosenzahlen bevor, und das wird für unsere Wirtschaften ein bedeutendes Merkmal in den kommenden Jahren sein.
Bezüglich Herrn Verhofstadts Frage zur Aufsicht freue ich mich dennoch über den Fortschritt bei diesem Thema. Das Problem, das wir bisher mit der Finanzaufsicht hatten, ist, dass sie sich zu sehr auf einzelne Unternehmen konzentriert hat und zu wenig auf das Finanzsystem als Ganzes. Auch die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden hat nicht funktioniert. Mit den neuen europäischen Aufsichtsbehörden können wir dieses Problem beheben. Wie werden eine Gesamtbetrachtung und eine verstärkte Zusammenarbeit haben. Sie werden natürlich auch dem Rat und dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein. Weitere Einzelheiten dieser Angelegenheit werden bei der Ecofin-Sitzung am 2. Dezember diskutiert werden, und ich hoffe, dass wir dort weitere Fortschritte erzielen werden.
Und schließlich zu dem Stockholmer Programm: das ist eine sehr wichtige Entscheidung, mit der wir auch sehr lange leben müssen und auf die das Europäische Parlament zukünftig sehr viel Einfluss haben wird. Wie viele von Ihnen gesagt haben, ist es eine Frage des Findens der richtigen Lösungen zu diesen furchtbaren Problemen, denen wir bezüglich grenzüberschreitender Kriminalität, Schmuggel und der Gefahr des Terrorismus gegenüberstehen, und des Ausgleichs dieser Lösungen mit einer Politik , die die Bürger in den Mittelpunkt stellt und sicherstellt, dass die Privatsphäre der Einzelnen geachtet wird.
Ich hoffe, dass wir ein langfristiges Programm schaffen können, mit dem wir diese Themen innerhalb des Stockholmer Programms behandeln können. Diese drei Probleme sowie eine Reihe weiterer waren die Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes und ich freue mich sehr, dass wir diese im Dezember hoffentlich zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können. Vielen Dank. Ich werde natürlich zum Ende dieser Debatte noch einmal sprechen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Es gab dieses konkrete Problem mit SWIFT und ich möchte den Standpunkt zu dieser Angelegenheit klären, da ich dies für sehr wichtig halte. Das betrifft auch das Stockholmer Programm.
Das SWIFT-Programm ist tatsächlich ein sehr wertvolles Instrument für die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus. Es hat es den Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht, terroristische Angriffe in Europa zu verhindern. Wir sprechen nicht über theoretische Fälle. Wir sprechen über tatsächliche Fälle.
Der Vertragsentwurf zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, der gegenwärtig diskutiert wird, ist eine Übergangsregelung mit einer Maximaldauer von 12 Monaten. Sie ist erforderlich, um den bestehenden Vertrag nach der Auslagerung der Datenspeicherung aus den Vereinigten Staaten rechtsgültig zu ersetzen.
Wenn die Übergangsregelung vor dem 1. Dezember angenommen und die Rechtsgrundlage geändert wird, verhindert dies eine Sicherheitslücke und einen schweren Schlag gegen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in diesem Bereich.
In unserer jüngsten Sitzung, an der die Europäische Union und Präsident Obama beteiligt waren, war das erste von ihm angesprochene Thema der Kampf gegen den Terrorismus zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Er nannte uns die Namen konkreter Staaten in Europa, die, aufgrund der Zusammenarbeit zwischen uns und ihnen, kürzlich terroristischen Angriffen entkommen sind.
Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen dazu einige Daten geben. Mehr als 5 450 Fälle sind bis heute nach dem Terrorismusfinanzierungsrückverfolgungsprogramm an die europäischen Regierungen übergeben worden und über 100 neu gefundene Anhaltspunkte konnten den europäischen Ländern dieses Jahr von Januar bis September übergeben werden.
Ich kann Ihnen konkrete Beispiele geben. Diese Informationen haben den europäischen Regierungen wichtige Hilfestellungen bei der Untersuchung von Plänen zum Angriff auf transatlantische Flüge zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten, die von der al-Qaida ausgearbeitet wurden, geboten.
Mitte September 2009 wurden drei Personen zu je mindestens dreißig Jahren Gefängnis verurteilt. Anfang 2009 wurde dieses System verwendet, um die Finanzaktivitäten eines in Europa ansässigen al-Qaida-Mitglieds zu ermitteln, das bei der Planung eines mutmaßlichen Angriffs auf ein Flugzeug eine Rolle spielte. Die Informationen wurden an die Regierungen der europäischen und nahöstlichen Nationen weitergeleitet.
Im Sommer 2007 wurde dasselbe System genutzt, um die Finanzaktivitäten eines in Deutschland ansässigen Mitglieds der Islamischen Dschihad-Union zu ermitteln. Diese Informationen trugen zur Ermittlung und schließlich zur Festnahme von Mitgliedern der Islamischen Dschihad-Union bei, die Angriffe auf Standorte in Deutschland planten. Sie haben diese Tätigkeiten anschließend zugegeben.
Also hat dieses System bereits viele Leben in Europa und an anderen Orten gerettet. Wir sprechen über eine äußerst ernste Angelegenheit. Ich stimme völlig zu, dass der gesamte Kampf gegen den Terrorismus unter voller Achtung der Grundrechte und der Garantien unserer offenen, freien Gesellschaften erfolgen muss. Wir Europäer waren die ersten auf der Welt, die Präsident Bush gesagt haben, dass er Guantánamo schließen muss. Und dazu stehen wir. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir bei dem Kampf gegen den Terrorismus vereint und engagiert bleiben.
Daher möchte ich Ihnen allen die Versicherung geben, dass wir Ihnen ein neues Mandat auf der Grundlage des neuen Vertrags von Lissabon vorstellen wollen, das genau dieses Problem betrifft, und bei dem das Europäische Parlament seine vollen Befugnisse hat.
Anfang 2010 werden wir eine neue Grundlage vorlegen, die den Vertrag von Lissabon einhält und natürlich dem Parlament alle Befugnisse gibt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, weil wir wollen, dass das Parlament auch an vorderster Front dieser Maßnahme gegen Terrorismus und Sicherheit tätig sein wird, indem es natürlich unsere Grundrechte und unsere rechtlichen Garantien vollständig achtet.
Schließlich möchte ich zu der Frage, zu der sich so viele von Ihnen zu Wort gemeldet haben - und ich danke Ihnen für Ihre Kommentare - dem Thema des Geschlechterverhältnisses, das für mich, für die Kommission und für die europäischen Institutionen so wichtig ist, darauf hinweisen, dass heute der zehnte Jahrestag des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist. Ich denke, dass dies ein Gebiet ist, auf dem wir in Europa auch etwas unternehmen müssen. Leider gibt es immer noch viele Fälle, in denen in Europa Frauen von ihren männlichen Partnern oder früheren Partnern angegriffen werden. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um unser Engagement für dieses sehr wichtige Thema zu zeigen, das auch in unserer europäischen Gesellschaft besteht.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In ihren Kommentaren zu den Ernennungen für die neue Amtszeit der Europäischen Union hat die internationale Presse oft solche Bezeichnungen verwendet wie "Kandidaten, die der Aufgabe nicht gewachsen sind" oder "unbefriedigende Kandidaten".
Ich möchte den Trend aufhalten. Herr Verhofstadt hat nie etwas Wahreres gesagt, als als er erwähnte, dass ein Glas als halb voll oder halb leer betrachtet werden kann. Daher frage ich mich, was der Beweggrund des Rates zur Wahl dieser Personen war. Ich glaube, dass es ein gemeinschaftsbasierter Grund war, und ich werde versuchen zu erklären, was ich damit meine. Die Wahl eines scheidenden Mitglieds der Europäischen Kommission als Europäischen Außenminister sendet eine klare Botschaft aus: sie sagt, dass die Absicht ist, eine gemeinschaftliche Außenpolitik zu betreiben und nicht eine Außenpolitik, die sich an die Philosophien einer bestimmten Nation hält. Für mich ist die Nachricht daher nicht, dass Frau Ashton Britin ist, sondern dass sie aus der Kommission kommt. Anders gesagt übernimmt sie einen gemeinschaftlichen Ansatz für außenpolitische Angelegenheiten, der nicht mit dem besonderen Standpunkt einer Nation verbunden ist.
Was die Nominierung des belgischen Premierministers als Kandidaten angeht, wurde dies in Frage gestellt, indem er mit anderen, höher angesehenen Personen verglichen wurde. Ich denke, dass die Aufgabe, die wir dem Präsidenten des Europäischen Rates, der für zweieinhalb Jahre im Amt bleibt, stellen, nicht darin besteht, lauter zu brüllen als andere, oder seine Autorität stärker unter Beweis zu stellen, sondern andere davon zu überzeugen, mit einer Stimme zu sprechen. Aus diesem Grunde glaube ich, dass es eine gute Wahl war, Herrn Van Rompuy aufzustellen.
Wir müssen von einem gemeinschaftlichen Ansatz geleitet werden, denn wenn wir Europa wirklich aufbauen wollen, ist es richtig, dass wir diese Personen auf Grundlage dieses Kriteriums auswählen. Wir werden die Effizienz und Effektivität dieser Wahl feststellen können, wenn wir sie in Aktion erleben, aber ich fordere alle auf, ihre Arbeit stark zu unterstützen, weil wir andernfalls wirklich die beste Gelegenheit unseres Leben verschenken.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, ich habe gestern das Wort im Plenum ergriffen, um die Bedeutung des Stockholm-Programms hervorzuheben, das auf der Tagesordnung für den Europäischen Rat am 10. Dezember steht. Ich habe dies getan, um die Aufmerksamkeit auf seinen Inhalt zu lenken und, insbesondere um die breitest mögliche parlamentarische Unterstützung zu fordern, um den von drei Ausschüssen, die zusammengearbeitet haben, erstellten Bericht voranzubringen. Ich beziehe mich auf den Rechtsausschuss, den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und den Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Daher habe ich mich gestern auf die Bedeutung der Schaffung eines Europas für die Bürgerinnen und Bürger sowie eines Marktes konzentriert.
Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Bedeutung dieser Angelegenheit aus konstitutioneller Sicht auf der Tagesordnung für den Europäischen Rat, der am 10. und 11. Dezember stattfinden wird, hervorzuheben. Schließlich wird das Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon gestärkt.
Das Parlament wird insbesondere im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestärkt sowie durch die Entwicklung des Aktionsplans, der während des spanischen Ratsvorsitzes angenommen werden soll. Dies ist darauf zurückzuführen, dass gemäß Artikel 17 des Vertrages über die Europäische Union und gemäß Artikel 295 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine solche Zusammenarbeit gefordert wird. Diese Artikel fordern uns zu interinstitutioneller Zusammenarbeit auf und verlangen, dass wir eine Vereinbarung zu interinstitutioneller Zusammenarbeit erzielen, um gemeinsam eine Strategie für die Umsetzung des Vertrages von Lissabon zu entwickeln. Außerdem sind wir verpflichtet, dabei die Grundsätze der größtmöglichen Transparenz, Subsidiarität und Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten einzuhalten. Letzteres wird daher in die Entwicklung der Agenda von Lissabon einbezogen.
Dies bedeutet, dass wir viel härter werden arbeiten müssen. Das Leben wird nicht einfacher für uns sein. Im Gegenteil, es wird komplizierter werden. Wir werden auch gezwungen sein, ein Bewertungsverfahren durchzuführen, um aus der Erfahrung zu lernen. Das Hauptziel wird sein, sicherzustellen, dass wir das europäische Modell und die Grundrechte einhalten. Das Europäische Parlament wird zudem stärker am Datenschutz beteiligt sein müssen. Ich habe die Weiterverfolgung des SWIFT-Abkommens im Sinn, auf das heute bereits Bezug genommen wurde und das so wichtig ist im Kontext unserer bilateralen Beziehung mit den Vereinigten Staaten.
Vor allem jedoch wird das Europäische Parlament an der Bewertung und Überwachung der Leistungsfähigkeit der Agenturen innerhalb der institutionellen Struktur Europas beteiligt sein. Ich beziehe mich auf Europol, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Eurojust und Frontex.
Aus all diesen Gründen möchte ich, dass die Tagesordnung des Europäischen Rates die Bedeutung der Verstärkung der Verpflichtung, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu handeln und zu arbeiten, reflektiert, insbesondere in Bezug auf die Vorbereitung und Weiterverfolgung des Aktionsplans, der während der kommenden sechs Monate des spanischen Ratsvorsitzes angenommen werden soll.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Es ist geschafft, der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Vielen Dank an Cecilia Malmström, die schwedische Ratspräsidentschaft und das ganze Team, das dafür sehr hart gearbeitet hat. Das ist eine große Leistung.
Ich will in diesem Zusammenhang zwei Punkte kurz ansprechen, die hier Gegenstand der Debatte waren. Punkt 1, der Ratspräsident. Kommissionspräsident Barroso, Sie haben eben gesagt, Sie wollen mit Herman Van Rompuy im Tandem zusammenarbeiten. Ich bin damit sehr einverstanden. Arbeiten Sie mit dem Rat zusammen. Aber eines will ich auch deutlich sagen: Der Ratspräsident muss sich vor keinem Parlament verantworten, weder vor dem Europäischen Parlament noch vor irgendeinem nationalen Parlament. Das heißt, die demokratisch legitimierte Institution, der demokratisch legitimierte Präsident Europas sind Sie als Kommissionspräsident. Deswegen Tandem ja, aber dann sitzen Sie bitte vorne und lenken dieses Gefährt!
Zweiter Punkt: Die Ratsvertreterin hat eben gesagt, dass Cathy Ashton als Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission am 1.12.2009 beide Ämter voll antreten werde. Erstens ist es nur ein Amt - Hohe Vertreterin, Vizepräsidentin der Kommission -, und zweitens kann sie es ohne Zustimmung des Parlaments nicht voll antreten. Ab dem 1.12. befindet sich die Kommission Barroso I ja in einem rechtlichen Niemandsland zwischen dem Ende von Nizza und dem Beginn von Lissabon. Voll antreten wird Cathy Ashton ihren Job erst nach Zustimmung dieses Parlaments Ende Januar 2010.
Ein abschließendes Wort zur Debattenkultur hier. Wir sollten uns Herrn Farage einfach anhören. Wenn er einmal mit seinen Leuten in Großbritannien an der Regierung sein sollte, dann werden die Briten die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union sehr zu schätzen wissen, denn sie kommen dann in Massen nach Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und auch nach Portugal, Herr Barroso!
Jill Evans
Herr Präsident, die Ratssitzung wird weniger als zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stattfinden und wir haben, wie der Minister gesagt hat, einen langen und schwierigen Prozess durchlaufen, um diesen Punkt zu erreichen. Aber viele von uns haben das Gefühl, dass wir eine entscheidende Gelegenheit verpasst haben. Es fehlt immer noch eine Verbindung, ein entscheidendes demokratisches Element in der Beziehung zwischen der EU und der Bevölkerung Europas, und das ist die regionale Regierungsebene.
Viele Wähler haben das Gefühl, dass Europa so weit weg ist, wie es immer war, und wir müssen dies dringend angehen. Nicht alle von uns hatten ein Referendum und die Gelegenheit, unsere Ansicht über die künftige Entwicklung Europas kund zu tun. Dennoch geschehen Dinge in der EU, die direkte Auswirkungen auf unsere Arbeit haben, wenn es darum geht, uns den Herausforderungen und all diesen politischen Themen, die bereits erwähnt worden sind - Beschäftigung, soziale Rechte, Regulierung der Wirtschaft, Bekämpfung des Terrorismus, Frieden und Gerechtigkeit - zu stellen, und ich bin, nebenbei bemerkt, stolz, als Vorsitzende der Kampagne für atomare Abrüstung in Wales zu sprechen.
Der Kopenhagener Gipfel, die größte Herausforderung von allen, findet in einigen Wochen statt. Bis zu 80 % der Minderungs- und Anpassungspolitik werden auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt. Viele regionale Regierungen, wie die Regierung in Wales, haben die Richtung gewiesen, indem sie radikale Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels angenommen haben. Dort werden die getroffenen internationalen Abkommen umgesetzt. Daher müssen wir über die Ebene der Mitgliedstaaten hinaus zu den Völkern Europas blicken.
Am Sonntag, den 13. Dezember, halten über 150 Gemeinden in Katalonien Referenden über die Unabhängigkeit von Spanien ab. Wie reagiert die EU darauf? Wird dies auf der Tagesordnung des Rates sein? Ich bezweifle dies sehr, aber es sollte auf der Tagesordnung sein. Europa verändert sich und ich hoffe, dass der neue Präsident dies erkennen und darauf reagieren wird.
Peter van Dalen
(NL) Zuerst möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz ein Kompliment für die Anstrengungen machen, die er in den vergangenen Monaten unternommen hat. Er verdient besondere Anerkennung für die Art und Weise, auf die er ein schwieriges Problem mit der Benennung von Herrn Van Rompuy und Lady Ashton gelöst hat.
Ich bin sehr glücklich mit diesen Benennungen, da Herr Van Rompuy bereits gesagt hat, dass seine persönlichen Ansichten völlig irrelevant sind. Seine Worte zeugen von Weisheit und gesundem Menschenverstand. Ich beglückwünsche Herrn Van Rompuy zu seinem eurorealistischen Ansatz und werde ihn künftig immer wieder daran erinnern, unabhängig davon, ob diese Erinnerungen erwartet werden oder notwendig sind.
Leider habe ich auch Missbilligungsbekundungen von denjenigen gehört, die befürchten, dass der erste ständige Ratspräsident nicht über genügend Kompetenzen für den Posten verfügt. Offensichtlich hatten einige auf eine Art europäischen Übermenschen gehofft. Ich teile solche Ansichten sicherlich nicht und Herrn Van Rompuys erste Erklärungen haben mich beruhigt. Er hat zu keinem Zeitpunkt zu verstehen gegeben, dass er ein solcher europäischer Übermensch werden möchte.
Herr Präsident, angesichts der bevorstehenden Ratssitzung müssen die europäischen Regierungschefs hinsichtlich ihrer Kopenhagen-Strategie sehr sorgfältig sein, um das bestmögliche Ergebnis erzielen zu können. Ich wünsche dem Präsidenten Van Rompuy und dem amtierenden Präsidenten des Rates,Herrn Bildt, allen technischen Erfolg bei dieser sehr wichtigen Aufgabe. Außerdem wünsche ich uns allen ein positives und, vor allem, ein vorausschauendes Ergebnis.
Takis Hatzigeorgiou
(EL) Herr Präsident, der nächste Rat wird mit einem großen Thema konfrontiert sein, dem Thema der Erweiterung. Wenn wir von Erweiterung sprechen, nehmen wir an, dass die Türkei ein großes Kapitel in der Debatte ist. Wir, sowohl Zypern als auch meine Partei - und ich möchte dies sehr klar vor dem Europäischen Parlament sagen - sind absolute Befürworter des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Wir werden jedoch immer wieder wiederholen, dass dieser Beitritt nicht erfolgen kann, wenn die Türkei nicht, wie all die anderen Länder, die beigetreten sind, alle Verpflichtungen einhält, die sie gegenüber Zypern und der Europäischen Union eingegangen ist.
In Zypern sind Gespräche zwischen den beiden Staatschefs im Gange und falls eine Lösung erzielt wird, wird dies ein Symbol des Sieges für die gesamte Europäische Union sein. Dieser Sieg wird die Europäische Union ermutigen, ihren Platz in der modernen Welt einzunehmen. Wir müssen jedoch die Wahrheit zurück auf den Tisch bringen, und die Wahrheit ist, dass die Türkei halb Zypern mit 40 000 Mann starken Truppen besetzt, die angeblich 80 000 türkische Zyprioten schützen. Das entspricht zwei türkischen Soldaten vor jedem türkisch-zypriotischen Haus. Ich kenne keinen Abgeordneten, der über so viel Sicherheit verfügt. Wir reden somit über die Isolation der türkischen Zyprioten und wir sind öffentlich für die Beseitigung der Isolation der türkischen Zyprioten durch die Besatzungsarmee.
Abschließend möchte ich herausstellen, dass Zypern zwar den Beitritt der Türkei unterstützt, aber der Öffnung des Energiekapitels erst zustimmen kann, wenn die Türkei ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und Zypern nachgekommen ist und die Hindernisse beseitigt hat, die sie der Republik Zypern bei ihren Anstrengungen zur Erweiterung ihres Wirtschaftsraums bereitet.
Zoltán Balczó
(HU) Es hat zwei wichtige Personalentscheidungen gegeben, die aktuell im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon getroffen wurden. Die Europäische Union hat jetzt einen ständigen Ratspräsidenten und eine Hohe Vertreterin für Außenpolitik. Vermitteln uns diese Personalentscheidungen eine wichtige Botschaft? Sie tun es, in der Tat. Wir sprechen in diesem Plenarsaal viel über das Gleichgewicht, das zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament existiert. Meiner Meinung nach herrscht ein Ungleichgewicht, wobei die Regierung der EU, die Kommission, ein Monopol über die Einbringung von Gesetzesvorschlägen hat. In einigen Fällen handelt sie fast wie ein Richter. Sie kontrolliert die Hauptbefugnis, während wir ihr in diesem Haus die Bestätigung der Demokratie geben. Im Vertrag von Lissabon sind die Pflichten des ständigen Präsidenten nicht aufgeführt. Diese werden offensichtlich davon abhängen, wie charismatisch und entschlossen die Person ist, die diesen Posten bekleidet. Es kann anhand der Entscheidung interpretiert werden, dass die Befugnis und Kontrolle - mit Ihren Worten - bei der Kommission bleiben sollte, welche die supranationalen gemeinsamen Interessen vertritt. Was wir sagen ist jedoch, dass sie in den Händen des Leiters eines Imperiums bleibt, der zentral das Leben von 500 Millionen Menschen kontrolliert.
Andererseits wäre es auch sehr wichtig sicherzustellen, dass wir entschlossen handeln, wo es um unsere unmittelbare Aufgabe geht, wenn wir über die Klimakonferenz sprechen. Dies umfasst jedoch einen entscheidenden Schritt gegen die Vereinigten Staaten. Ich bin fast überzeugt, dass Präsident Barroso gerade weggegangen ist, um ein Telefonat in dieser Angelegenheit zu führen.
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident, es ist wichtig, dass der Vertrag von Lissabon schließlich in Kraft getreten ist. Natürlich haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger zehn Jahre lang gesehen, dass die Europäische Union nicht in der Lage war sicherzustellen, dass die Institutionen nach der Erweiterung mit dem Beitritt der zwölf neuen Mitgliedstaaten effektiv arbeiten. Heute haben sich die Dinge jedoch geändert. Wir haben einen Ratspräsidenten - und jeder versichert uns, dass es sich hierbei um eine Person handelt, die Zustimmung und Einverständnis anstreben wird - und wir haben auch eine Hohe Vertreterin für Außenpolitik.
Kommentare ex ante darüber, ob sie im Vergleich zu denjenigen, deren Namen vorher in Umlauf gebracht wurden, oder verglichen mit denjenigen, die angeblich auf solche Angelegenheiten spezialisiert sind, geeignet sind oder nicht, sind unwichtig. Wichtig ist, wie der Vertrag angewendet wird. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ist hier enorm wichtig. Die Rolle des Parlaments ist gestärkt worden, aber damit es im Wesentlichen gestärkt wird und die europäischen Bürgerinnen und Bürger dies wahrnehmen, muss die Europäische Kommission dringend Fragen aufwerfen angesichts der Tatsache, dass sie über die Initiative im Europäischen Rat verfügt.
Der Rat wird scheinbar schneller arbeiten, da er nicht mehr wie zuvor unter den Vorsitzen der Mitgliedstaaten arbeiten wird, und die Regierungen werden keine Gelegenheit haben, die Räte zu manipulieren, um zu argumentieren, dass alles Gute von den Regierungen und alles Schlechte und Unangenehme aus Brüssel kommt.
Zweifellos wird es auf der Ratssitzung im Dezember Fragen über die Erweiterung geben, aber weder der Minister noch der Präsident der Kommission haben uns irgendwelche Einzelheiten genannt; sie haben uns lediglich allgemein über andere Angelegenheiten informiert. Es ist eine Tatsache, dass die Erweiterung auf den westlichen Balkan und die Türkei auf der Grundlage der Vorschläge der Europäischen Kommission trotz des Ziels, diese Länder in die Europäische Union zu integrieren, mit zahlreichen Zweifeln und Fragen verbunden ist.
Catherine Trautmann
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, am Donnerstag hat die Europäische Union Herrn Van Rompuy zum ersten ständigen Ratspräsidenten und Frau Ashton zur Leiterin für europäische Diplomatie ernannt. Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Debatte zurückkommen, die in unseren Institutionen stattfindet, seit diese Benennungen bekannt gegeben wurden.
Tatsächlich gibt es meiner Ansicht nach neben dem Thema von Namen und Funktionen das zentrale Thema der Staaten. Lassen Sie mich erklären, was ich meine. Wir sind Zeuge dessen, was der schlimmste Alptraum derjenigen sein könnte, die das Ideal der Europäischen Gemeinschaft und ihren Wunsch nach Vereinigung vermittelt haben. Zu dieser Zeit glaubte man, die Wurzeln der Union seien in der Legitimität des Staates zu finden und ihre Zukunft läge in der Überwindung der nationalen Selbstsucht. Die Spannung zwischen zwei sich widersprechenden Medien, die manchmal schmerzhaft ist, erzeugt häufig innovative Mechanismen, aber vor allem dient sie einem politischen Konzept, das einzigartig in der Welt ist.
Dieser Alptraum, meine Damen und Herren, ist der eines Europas, das auf eine Gemeinschaft zwischenstaatlicher Errungenschaften beschränkt wäre. Das Ergebnis, wie wir heute sehen können, wäre der Verdacht von Inkompetenz, die Annahme von Unrechtmäßigkeit und Spannung zwischen politischen Familien.
Mit dieser Rede beabsichtige ich nicht, wie Sie verstanden haben, zur Abgabe von Urteilen, die jeder Grundlage entbehren, zurückzukehren. ich ziehe es vor, dass wir uns an unsere Rechte und Pflichten als Abgeordnete erinnern. Unsere Pflicht ist, das unverständliche Gefeilsche um die Benennungen für die Posten, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben haben, in Frage zu stellen. Unsere Pflicht in der Zukunft ist, den Rat zu zwingen, dieser undemokratischen, archaischen Benennungsmethode ein Ende zu bereiten, welche die Vorstellung fördert, dass Europa bei seinem Aufbau vor den Bürgerinnen und Bürgern Schutz sucht.
Unsere Pflicht ist, all unsere neuen parlamentarischen Vorrechte zu nutzen, um die Strategien zu beeinflussen, die sich aus den neuen Befugnissen ergeben werden, die uns gemäß dem Vertrag von Lissabon garantiert werden.
Das Parlament muss zwischen einer geschwächten Kommission und einem gestärkten zwischenstaatlichen Zentrum zum institutionellen Gleichgewichtspunkt werden. Diesbezüglich hoffe ich, dass der Vizepräsident der Kommission demselben Anhörungsverfahren durch das Europäische Parlament unterliegen wird wie die anderen Kommissare. Wir haben in der Tat das Recht, dieses Verfahren durchzuführen; es wird uns durch die Verträge verliehen. Ich unterstütze außerdem den Vorschlag von Frau Harms, die eine Sitzung zwischen dem neuen Präsidenten und den Fraktionen insgesamt angeregt hat.
Unsere Pflicht ist, die europäische Integration einzuleiten, die sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Niemand kann vernünftigerweise wollen, dass die Herrn Van Rompuy oder Frau Ashton übertragenen Mandate scheitern. Ich wünsche insbesondere Frau Ashton viel Erfolg, da ich stolz bin, dass eine Frau für diesen Posten der Hohen Vertreterin ernannt wurde.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident, zuerst möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er sich uns zum Ablauf seiner Amtszeit am Ende des Jahres von seiner besten Seite zeigt. Das sind gute Neuigkeiten für die Kommission und gute Neuigkeiten für unser Parlament.
Gleichwohl werde ich jetzt eine Reihe von Punkten ansprechen. Zuerst das Thema der Benennungen. Ich stelle nicht die Personen in Frage, sondern die Verfahren. Zudem hoffe ich wirklich, dass dies das letzte Mal ist, dass dies auf solche Weise geschehen wird. Die Europäerinnen und Europäer haben Transparenz, Demokratie und Klarheit in der Debatte erwartet, und was sie im Grunde bekommen haben, waren Unklarheit und Verhandlungen in letzter Minute, die hinter den verschlossenen Türen eines Europäischen Rates stattgefunden haben. Dies darf sich nicht wiederholen und ich bin der Meinung, dass es Aufgabe unseres Parlaments sein wird, neue Verfahren und neue Vorschriften für die Zukunft vorzuschlagen.
In Bezug auf den Klimawandel ist es mein Wunsch, dass die Union mit einer Stimme sprechen und nach Kopenhagen gemeinsam handeln wird, unabhängig davon, was der Umfang des Ergebnisses der Konferenz sein wird. Lassen Sie uns vorankommen! Lassen Sie unser Ziel eine tatsächliche Reduzierung der Treibhausgase um 30 % sein! Wenn ich "tatsächlich" sage, bedeutet dies, dass es eines Tages notwendig sein wird, das Thema der Ausnahmeregelungen und des Emissionshandels anzusprechen. Lassen Sie uns vorankommen und erneut eine feste Finanzzusage an die Entwicklungsländer machen. Wir sind es ihnen schuldig.
Abschließend müssen wir in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Lage an der Schaffung eines neuen Wirtschaftsmodells arbeiten, das Beschäftigung, sozialem Fortschritt und der Langfristigkeit, mit anderen Worten der Nachhaltigkeit, in all ihren Formen den Vorzug gibt. Wir brauchen daher Überwachung und Regulierung, eine Politik, die vorteilhafter für kleine und mittelgroße Betriebe ist, und wir müssen gemeinsam über ein Steuerwesen nachdenken, das der Langfristigkeit den Vorrang gegenüber der Kurzfristigkeit gibt.
Gerald Häfner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo stehen wir vor diesem Gipfel in Europa? Einige Beiträge klangen, als würde alles gut, wenn wir nur genügend sozialdemokratische oder liberale - ja, Herr Schulz - Kommissare hätten. Ich glaube, das ist ein Irrtum, sondern es wird dann gut werden, wenn wir uns einig sind über die großen Aufgaben, vor denen Europa steht.
Vor 20 Jahren haben wir in Europa den Eisernen Vorhang überwunden, und ich lege Wert auf die Feststellung, dass es die Menschen, die Bürger waren und nicht das Militär, Regierungen oder Geheimdienste, die das geschafft haben. Ich glaube, dass wir Europa auch künftig nur gemeinsam mit den Bürgern werden bauen können.
Zweitens müssen wir noch weitere Mauern überwinden, auch in unseren Köpfen. Zum Beispiel glauben immer noch viele, dass wir Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen können, obwohl wir wissen, dass die Freiheit nur dann gelingt, wenn wir sie schützen, aber dass dieser Schutz nicht auf Kosten unserer elementaren Rechte gehen darf und nicht zu einem Überwachungsstaat führen darf - Beispiel SWIFT und anderes.
Manche glauben, dass man Europa und Demokratie gegeneinander ausspielen könne. Dabei wird nur ein demokratisches Europa auf Dauer gelingen. Manche glauben, dass Ökologie und Ökonomie immer noch ein Gegensatz seien. Dabei wird nur eine ökologische Wirtschaftsweise auf Dauer Prosperität sichern.
Ich will zum Schluss eines sagen: Wir stehen kurz vor Stockholm, und wenn wir das, was jetzt dort möglich ist, nicht nutzen, koste es was es wolle - manche sind bereit, Hunderte von Milliarden für den Schutz der Banken auszugeben, aber beim Klima knauserig zu sein -, wenn wir jetzt nicht sehr schnell und konsequent handeln, dann geht es der Menschheit wie mir in diesem Moment: Die Zeit ist um.
Roberts Zīle
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident! In der vergangenen Woche gab es zwei Ereignisse für die europäische Gesellschaft. Die Fußballwelt hat gesehen, wie ein Schiedsrichter ein Team ausgewählt hat, das am Finale der Weltmeisterschaft teilnehmen wird, aber die Gesellschaft insgesamt hat nicht gesehen oder verstanden, wie und warum bestimmte Vermittler die Sieger für das europäische Amt ausgewählt haben. Wenn man jedoch fragt, wen der Bewohner des Weißen Hauses oder des Kremls künftig anrufen wird, lautet die Antwort, sie werden dieselben Personen anrufen, die sie zuvor angerufen haben. Was die Maßnahmen des Rates im Dezember betrifft, so fordere ich den schwedischen Vorsitz angesichts der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungslage auf, die bestens bekannte Lage der baltischen Staaten in dieser Hinsicht nicht zu vergessen. Aufgrund der aggressiven Investitionen in diese Länder waren sie äußerst gezwungen, sich an die enge und investorfreundliche Parität ihrer nationalen Währungen gegenüber dem Euro zu halten. Dies bedeutet in Wahrheit die Abwertung ihrer Volkswirtschaften, sodass die Arbeitslosigkeit in den baltischen Staaten Spitzenwerte erreicht, während ihre demografische Gesellschaft ausblutet. Von welcher Art von europäischer Solidarität können wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern sprechen, wenn ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage noch weiter hinter dem europäischen Durchschnitt zurückbleibt als vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union?
Andrey Kovatchev
(BG) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollte größere Transparenz, größere Demokratie und größere Effektivität für das Entscheidungsfindungsverfahren mit sich bringen. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass Effektivität und Demokratie nicht immer in dieselbe Richtung gehen, insbesondere wenn es an Koordinierung zwischen den Institutionen und den Beziehungen mit den Bürgerinnen und Bürgern mangelt. Es besteht kein Zweifel daran, dass es demokratischer ist, eine geeignete Möglichkeit für die Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger an der Wahl eines Ratspräsidenten zu finden, damit die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern wirklich näher kommen kann. Ich denke, dass dies eine Aufgabe für die Zukunft sein wird. Trotz alledem wünsche ich dem ernannten Ratspräsidenten und der ernannten Hohen Vertreterin viel Erfolg!
Was die bevorstehende Ratssitzung am 10. und 11. Dezember betrifft, so hoffe ich sehr, dass dort ein ehrgeiziges Programm zu institutionellen Angelegenheiten in Bezug auf den Vertrag von Lissabon angenommen wird. Ich denke an den Europäischen Auswärtigen Dienst. Wir müssen eine klare Vereinbarung zu dessen Zusammensetzung, Rechtsstatus und Befugnissen erhalten. In diesem Sinne stimmt unser Parlament zu seinem Standpunkt zu dem Bericht von Herrn Brok ab. Ich erwarte außerdem eine klare Erklärung des Rates zu den Ergebnissen der koordinierten Strategien, die zur Beendigung der Krise angewandt und vorgeschlagen wurden, einschließlich eines Pakets von Wirtschafts- und Finanzmaßnahmen. Ich möchte insbesondere wissen, was der Rat von den künftigen europäischen Finanzaufsichtsbehörden hält, die in Zukunft das Risiko von Finanzvergehen reduzieren sollten, die im Wesentlichen zu der aktuellen Krise beigetragen haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt, zu dem ich die Entscheidung des Rates zu hören erwarte, ist zum Beispiel eine integrierte Strategie nach Lissabon, die unseren Informationen zufolge im März 2010 angenommen werden soll. Ich hoffe, das Parlament wird eine aktive Rolle in dieser Strategie spielen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt dieser Strategie stehen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen, Forschung, Innovation, grüne Technologien und Ökoeffizienz muss ein Faktor sein, der zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung beiträgt, und nicht umgekehrt. In Bezug auf die Stockholm-Strategie möchte ich auch, dass der Schengen-Raum erweitert wird, natürlich um Bulgarien und Rumänien so schnell wie möglich einzuschließen. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Sitzung!
Glenis Willmott
Herr Präsident, zuerst möchte ich sagen, dass ich die neue Benennung von Herrn Van Rompuy begrüße und besonders stolz bin, dass wir mit Cathy Ashton eine äußerst fähige und talentierte britische Frau als erste Hohe Vertreterin haben.
In Bezug auf die Ratssitzung im Dezember haben wir die Auswirkungen des schlechten Wetters diese Woche in Cumbria im Nordwesten Englands gesehen, wo es zu starken Überschwemmungen kam, und nicht nur in Europa führt das Wetter zu unerwarteten Notlagen. Schlechtes Wetter verursacht andere unvorhergesehene menschliche Tragödien auf unserem Planeten.
Leugnen ist die einfache Option, aber ich bin nicht in die Politik gegangen, um für einfache Optionen zu kämpfen. Ich will nicht, dass meine Kinder oder Enkel fragen, warum ich nicht gehandelt habe. In meiner Region werden die Konservativen durch Roger Helmer vertreten, der den von den Menschen verursachten Klimawandel als einen Mythos beschreibt. Trotz der Behauptungen des Tory-Führers David Cameron, dass sie eine Umweltpartei sind, repräsentiert Helmer die Gefahr und Unzuverlässigkeit der konservativen Umweltpolitik.
Wir müssen handeln, aber dies allein zu bekämpfen, wird nicht ausreichen. Wir brauchen Maßnahmen auf allen Ebenen. Dies umfasst die Reduzierung der von uns produzierten Kohlenstoffmenge um mindestens 2 %. Ich unterstütze Menschen wie unseren Premierminister, der versprochen hat, die Kohlenstoffemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 % zu reduzieren. Die Labour-Regierung in Großbritannien will ein ehrgeiziges, effektives und faires Abkommen und die ärmsten Länder bei der Reduzierung ihrer Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
Jede vereinbarte Klimafinanzierung muss zusätzlich zu den bestehenden Entwicklungshilfezielen erfolgen und darf nicht aus bestehenden Haushaltsplänen stammen. Jede in Kopenhagen vereinbarte Finanzierung muss sich speziell mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Entwicklungsländer befassen und sollte nicht andere wertvolle Beihilfen ersetzen. Aktuell scheint zeitnahe, schnell einsetzende Finanzierung im Mittelpunkt zu stehen, aber wir brauchen auch langfristige Verpflichtungen. Kann Herr Barroso garantieren, dass er Finanzierungsverpflichtungen nach 2012 Priorität für jedwede Kopenhagen-Vereinbarung einräumen wird?----
Diana Wallis
Herr Präsident, wir stehen am Beginn einer neuen Ära und vielleicht sollten wir uns drei Fragen stellen: wer, wie und was? Das "Wer" wurde mehr oder weniger vergangene Woche beantwortet, und niemand könnte erfreuter sein als ich. Eine Woche, die wir mit nur drei Frauen in der Kommission begannen, beenden wir mit neun.
Ich kann einigen von diesen mitteilen, dass die weiblichen Abgeordneten in Anzügen und Krawatten für den Augenblick ihre Kandidatur zurückgezogen haben, aber sie werden in fünf Jahren zurück sein, falls sich das Verfahren nicht verbessert. Können wir nächstes Mal bitte ein Verfahren haben, bei dem alle Mitgliedstaaten eine Frau und einen Mann als Kandidaten benennen, damit wir nicht diese Eile in letzter Minute haben.
Auch darüber möchte ich sprechen: das "Wie". Dieses Verfahren war nicht transparent. Es ist erwähnt worden, dass wir jetzt über die praktischen Auswirkungen des Lissabon-Vertrags nachdenken müssen. Lassen Sie uns Transparenz zur Parole für unsere drei Institutionen und unseren Umgang miteinander und unsere Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit machen. Transparenz muss in der Zukunft regieren.
Das "Was" muss der Schwerpunkt auf unseren Bürgerinnen und Bürgern sein. Das neue Stockholm-Programm ist ein guter Start, viel bürgerzentrierter als alle seine Vorgänger, aber wir müssen weiterhin die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger schützen, indem wir ihnen Schutz bieten, aber auch sicherstellen, dass ihr Alltagsleben in ganz Europa einfacher ist.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, der bevorstehende Gipfel des Europäischen Rats wird immer noch von den jüngsten Wahlen des Ratspräsidenten und der Leiterin der EU-Diplomatie dominiert werden. Für viele war nicht nur die Wahl dieser besonderen Personen eine Überraschung, sondern auch das Fehlen einer klaren Benennung ihrer Verantwortlichkeiten. Lange Zeit ist uns gesagt worden, dass der neue Vertrag von Lissabon die Arbeit der EU verbessern wird, aber jetzt zu Beginn stellt sich heraus, dass er Konflikte über Personalfragen hervorruft. Keiner der Kandidaten hat ein Programm vorgestellt, im Gegensatz zu Herrn Barroso beispielsweise, der vor seiner Wahl ein Programm präsentiert hat.
Wir bewegen uns in eine Experimentierphase, in der eine Menge von der Persönlichkeit und Vorstellungskraft der neuen Führungskräfte abhängen wird. Wir können nur hoffen, dass, wenn sie sich mit Angelegenheiten wie Kommissionsumbildungen und zyklischen Veränderungen in der Natur, die größtenteils unabhängig von menschlicher Aktivität sind, befassen, sie sich auch mit der Lösung der spezifischen Probleme der Bürgerinnen und Bürger der EU, wie der Wirtschaftskrise, Hilfe für die ärmsten Regionen in der EU und der Bekämpfung des Terrorismus, befassen werden.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident, ich denke, dass es nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der Sitzung des Europäischen Rates vergangene Woche und der Benennung der Kommissare an der Zeit ist, neue Perspektiven zu setzen und die neuen Herausforderungen zu sehen, die uns bevorstehen.
Eine davon ist offensichtlich, nämlich dass die Arbeit nach Kopenhagen ebenso herausfordernd sein wird wie die Arbeit davor. Sie wird weiterhin eine der Hauptaufgaben für die Europäische Union und die neue Kommission sein. Aber wir müssen zudem die Tatsache bedenken, dass es jetzt auch an der Zeit ist, die alten Konzepte von Ost und West in Europa, oder neu und alt, hinter uns zu lassen und davon auszugehen, dass es sich um ein Europa handelt.
Und es ist auch an der Zeit, jetzt, nach all den Diskussionen in Bezug auf den Vertrag von Lissabon, einen neuen Impuls für den Erweiterungsprozess zu sehen.
Kroatien und Island - ich wünsche mir, dass sie darum konkurrieren, Nummer 28 zu sein. Aber auch der westliche Balkan und natürlich die Verhandlungen mit der Türkei müssen betrachtet werden. Diese Themen stehen jetzt an und sind eine Möglichkeit zur Erhöhung der Stärke der Europäischen Union in einer neuen Welt, in der wir stark sein und in Bezug auf Ideen und Werte eine Führungsrolle einnehmen müssen.
Aber es geht auch darum, jetzt sicherzustellen, dass wir eine neue Agenda für ein soziales Europa haben werden - dies bedeutet Arbeitsplätze, Innovation und Wohlstand - und das einzige Mittel, um dies zu erreichen, ist sicherzustellen, dass wir nach der Krise zu einer wettbewerbsfähigen und führenden Wirtschaft werden können.
Ich möchte außerdem unterstreichen, dass die neue Kommission dafür verantwortlich ist zu gewährleisten, dass es keinen Protektionismus geben wird, dass es einfach für kleine und mittelgroße Betriebe sein wird, zu wachsen, sich zu entwickeln und in ganz Europa zu agieren, und dass wir sicherstellen können, dass Europa eine dynamische Wirtschaft sein wird. Dies ist wichtig und ich sage dies dem Präsidenten der Kommission und allen Kommissaren: Wir müssen sicherstellen, dass wir eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft haben, um ein soziales Europa zu verwirklichen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, Frau Wallström, der Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon ist jetzt vorbei und die Staats- und Regierungschefs haben Kommissarin Catherine Ashton zur ersten EU-Außenministerin gewählt, obwohl dies nicht ihr offizieller Titel ist.
Die nächste Aufgabe wird jetzt sein, den Auswärtigen Dienst der Europäischen Union einzurichten. Es gibt einen Punkt, von dem ich denke, dass es wichtig ist, ihn bei der Einrichtung dieses Dienstes im Sinn zu behalten - und ich fordere den schwedischen Ratsvorsitz und insbesondere Cecilia Malmström auf, sicherzustellen, dass dem im Auswärtigen Dienst Rechnung getragen wird - nämlich der Tatsache, dass die neuen Mitgliedstaaten in den Generaldirektionen für Außenbeziehungen und Erweiterung extrem unterrepräsentiert sind. Wenn den Mitgliedstaaten nationale Quoten zugewiesen werden, muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass die neuen Mitgliedstaaten im Grunde in diesen beiden Generaldirektionen kaum vertreten sind. Daher darf es nicht zu Diskriminierungen kommen, denn damit der Auswärtige Dienst in den Augen der Menschen glaubwürdig wird, muss diese Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Es ist sehr wichtig, dass diese Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung im Auswärtigen Dienst umgesetzt wird. Dies ist in unserem gemeinsamen Interesse.
Ich fordere die Europäische Kommission und den Rat auf, auch diesen Aspekt eingehend zu betrachten. In den 143 Außenvertretungen der EU gibt es nur einen einzigen Botschafter aus einem neuen Mitgliedstaat. Diese Tatsache spricht für sich selbst.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, was ich sagen werde, betrifft nicht den amtierenden schwedischen Ratsvorsitz, der ausgezeichnete Arbeit leistet, zu der ich ihn beglückwünschen möchte, sondern meine Anmerkungen betreffen insbesondere das gesamte Kollegium des Europäischen Rates.
Was ist nicht alles getan worden, um den Vertrag von Lissabon zu retten? Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass Europa transparenter, effizienter, sichtbarer und bürgernäher wird.
Gemäß unserer Schlussfolgerung hat die Sondertagung des Europäischen Rates am 19. November 2009 den Geist des Vertrags von Lissabon nicht verraten, indem sie den Ratspräsidenten und die Hohe Vertreterin direkt nach Inkrafttreten des neuen Vertrags ernannt hat. Wir haben 10 Jahre für diesen Vertrag gekämpft und der Rat wollte nicht einmal 10 Tage warten, um die neuen Vorschriften in Bezug auf die Benennung der beiden Posten durchzusetzen.
Der Geist des Vertrags von Lissabon, für den wir so hart gekämpft haben, wäre nicht verraten worden, wenn der Posten des Präsidenten JeanClaude Juncker, einem überzeugten Europäer, ausgezeichneten Lehrer und Europa-Enthusiasten mit herausragender Erfahrung und Kompetenz, anvertraut worden wäre. Man begegnet selten jemandem, der so viele Qualitäten verkörpert. Es ist uns bisher nicht erklärt worden, in welcher Weise seine unbestrittenen Qualitäten ein Hindernis für seine Benennung darstellten, was in der Tat der Fall zu sein scheint. Ich bin nicht der einzige, der darüber aufgeklärt werden möchte.
Ich komme nun vom ordentlichen Europäischen Rat zur Sondertagung des Europäischen Rates. Auf der Sitzung am vergangenen Donnerstag war man auch nicht in der Lage, die grundlegende Spaltung zwischen dem zwischenstaatlichen Geist und der Gemeinschaftsmethode zu verbergen. Ich bin nicht der einzige, der diesen Zustand bedauert. Obwohl nach dem Referendum in Irland viele glaubten, Europa sei zu neuem Leben erweckt worden, bedauerten ebenso viele Menschen den wenig überzeugenden Start zu Beginn dieser Wahlperiode.
Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Ich kann nur hoffen, dass es dem benannten Präsidenten, dessen menschliche Qualitäten und politisches Geschick hinreichend bekannt sind, schnellstmöglich gelingt, Europa den neuen Schwung zu verleihen, den es dringend benötigt.
Simon Busuttil
(MT) Manchmal sind wir so in unserer täglichen Arbeitsroutine gefangen, dass wir die historischen Momente, die an uns vorüberziehen, nicht umfassend schätzen. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist ein solches Ereignis, das in die Geschichte eingehen wird, und das unsere Kinder und künftigen Generationen schließlich studieren und darüber lernen werden. Bei Anlässen wie diesem müssen wir jedoch auch über die Bedeutung eines solchen historischen Moments nachdenken. Ich möchte zwei kurze Überlegungen anfügen.
Erstens sehen wir dank des Vertrags endlich ein Ende der meiner Meinung nach nutzlosen Debatten über die europäischen Institutionen und über die EU-Verfassung. Stattdessen werden wir uns jetzt in einer besseren Position befinden, um uns den Realitäten zu stellen, mit denen sich Europa befassen muss, wie der wirtschaftlichen Lage, Beschäftigung, Klimawandel und Einwanderung. Dies sind die Herausforderungen, deren Angehen unsere Wählerschaft von uns erwartet.
Die zweite Überlegung betrifft die Rolle des Parlaments. Dies ist das letzte Mal, dass sich das Parlament innerhalb dieses Plenums mit den Befugnissen, die es bisher hatte, treffen wird. Dieses Parlament wurde vor fünfzig Jahren ins Leben gerufen und seine Mitglieder wurden von den nationalen Parlamenten benannt. Heute ist es ein Parlament, das sich mit dem Ministerrat die Befugnis, Gesetze zu entscheiden, zu erlassen und zu entwerfen, teilt. Ich bin der Meinung, dass dies zur Schaffung von Gesetzen der Europäischen Union führen wird, welche die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger besser reflektieren werden. Dieses Parlament ist verpflichtet, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzen, die wir annehmen, zu schützen.
Ich sage voraus, dass sich der Rat, der kommende Woche zusammentreten wird, mit der historischen Bedeutung dieses Moments befassen wird, und dass wir zusammen darauf hinarbeiten werden, die Herausforderungen, mit denen wir fertig werden müssen, zu meistern.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt für mich, für uns alle und für die gesamte Europäische Union für die Zukunft einen klaren Schwerpunkt, und dieser lautet Arbeitsmarkt. Der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie der Sicherung von bereits vorhandenen muss wieder mehr, viel mehr Aufmerksamkeit zuteil werden. Denn dieser so wichtige Bereich kann einen Schlüssel zu einem erfolgreichen und nachhaltigen Europa darstellen und wurde meiner Meinung nach in letzter Zeit viel zu viel vernachlässigt. Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass über eine geringe Arbeitslosenquote auch viele andere Bereiche positiv beeinflusst werden. Setzen wir hier den Hebel an der richtigen Stelle an!
Außerdem verstehe ich manche Redner hier nicht, die sich darüber beschweren, dass manche Europapolitiker/-politikerinnen nicht schon vor ihrer Wahl weltbekannt sind. Warum sollen sie das sein? Seien wir so selbstbewusst, als Europäer und Europäerinnen zu sagen, wen wir möchten, wen wir für geeignet empfinden, und diese Leute dann auch zu wählen und uns nicht danach zu richten, ob manche vielleicht irgendjemand anderem bekannt oder nicht bekannt sind oder ob sie unseren Partnern weltweit zu Gesicht stehen oder nicht. Alles andere wäre lächerlich, genauso lächerlich wie manche Wortmeldung von manchen Herren, die, wenn sie überhaupt da sind, sich hinter ihren bunten Fahnen verstecken.
Tunne Kelam
Herr Präsident, dies ist ein guter Anfang für die Adventszeit - die Freude auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
Jedoch ist er nicht nur Gottes Geschenk. Wir müssen uns entschlossen bemühen, Mehrwert für unser europäisches Projekt zu erzielen. Zuallererst ist der Weg jetzt offen für gemeinsame europäische Strategien. Es gibt keine formellen Entschuldigungen mehr dafür, diese nicht anzuwenden. Es ist jetzt Sache des Rates, ehrgeizige gemeinsame Strategien in den Bereichen äußere Sicherheit und Energie einzuleiten, die für unsere Partner wirklich glaubwürdig werden können. Eine der dringlichsten Aufgaben wird die Vollendung des Binnenmarkts für Energie, die Entwicklung gesamteuropäischer Energieversorgungsnetze und -lagermöglichkeiten sowie die Umsetzung einer Energiesolidaritätsklausel sein.
Das zweite Problem ergibt sich aus der Wirtschaftskrise. Tatsächlich haben die Länder außerhalb des Euroraums am stärksten unter dem dramatischen Rückgang der Investitionen und der steigenden Arbeitslosigkeit gelitten. Sie sind auch anfälliger geworden aufgrund des Wettbewerbsnachteils im Vergleich zu den Mitgliedern des Euroraums. Daher sind vorübergehende Maßnahmen der EU, wie zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung von KMU sowie Energie- und Infrastrukturprojekte eindeutig erforderlich. Darüber hinaus könnte ein besserer Zugang zu den europäischen Mitteln durch die vorübergehende Reduzierung der nationalen Kofinanzierungserfordernisse erleichtert werden.
Wie Sie wissen, Herr Präsident, bemüht sich mein Land, Estland, entschlossen um den Beitritt zum Euroraum bis 2011. Estland hat eines der niedrigsten Staatsverschuldungsniveaus und hat das Haushaltsdefizit erfolgreich unter Kontrolle gebracht. Die kürzliche Anerkennung der Bemühungen Estlands durch die OECD und Kommissar Almunia sind ermutigende Anzeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Zoran Thaler
(SL) Im Dezember wird der Europäische Rat sehr wichtige Themen angehen. Dies wird die erste Ratssitzung nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sein und meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus haben sich bereits dazu geäußert, was diese Themen sein werden.
Persönlich möchte ich Sie auf ein sehr wichtiges Thema aufmerksam machen, das manchmal übersehen wird, aber das die Stabilität Europas und der Europäischen Union insgesamt betrifft: und dies ist das Thema der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (MK).
Die MK war in den vergangenen vier Jahren ein Kandidatenland und befand sich in den vergangenen 18 Jahren in einem praktisch eingefrorenen Konflikt mit Griechenland, seinem südlichen Nachbarn und einem langjährigen Mitglied der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass uns nachgesagt werden könnte, dass wir einen eingefrorenen Konflikt im Herzen Europas haben.
Dieses Jahr war sehr erfolgreich für die MK. Im Jahr 2009 hat die MK bedeutende Fortschritte erzielt. Sie hat einen positiven Bericht von der Kommission erhalten, die empfohlen hat, dass der Rat diesem Land grünes Licht für die Einleitung der Verhandlungen über eine vollwertige Mitgliedschaft erteilt. Am 20. Dezember wird die Visapflicht aufgehoben und vor kurzem fanden Wahlen in Griechenland statt.
Ich fordere die Vertreter des Rates und der Kommission einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits auf, die Ministerpräsidenten Papandreou und Gruevski, diese beiden mutigen Männer, zu unterstützen, damit sie schließlich eine Lösung finden können und damit die MK der großen Familie beitreten kann, die Europa darstellt.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident, der Europäische Rat, der am 11. und 12. Dezember stattfinden wird, wird das Resümee eines fruchtbaren schwedischen Ratsvorsitzes sein. Ich möchte den Minister und die gesamte Regierung beglückwünschen, weil sie den sehr schwierigen Ratifizierungsprozess abgeschlossen haben. Zweitens, die Umsetzung des Vertrags von Lissabon beginnt. Er führt auch neue Institutionen ein wie den Ratspräsidenten und den Hohen Vertreter für die Außenpolitik. Wir wissen, dass diese Benennungen Diskussionen und Kontroversen, auch hier in dieser Kammer, ausgelöst haben.
Wir wünschen den Benannten alles Gute, aber wir möchten sagen, dass der wirkliche Test unter anderem die Qualität der Ostpolitik und der Prozess der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes sein wird. Wir bedauern jedoch, dass es niemanden in dem Team gibt, der Mittel- und Osteuropa vertritt. Ich denke, eine weitere Umbildung könnte diese Erfordernis in der Zukunft sicherlich erfüllen.
Der Kopenhagener Klimagipfel muss unter anderem die ehrgeizigen Ziele billigen, die von der Europäischen Union vorgeschlagen wurden. Dies ist ebenfalls eine Angelegenheit für den bevorstehenden Rat. Ebenso wie das Stockholm-Programm, das vom Standpunkt der Sicherheit wichtig ist, und die Bürgerinnen und Bürger sowie die neuen Vorschriften des Vertrags von Lissabon. Dann gibt es noch all die mit der Wirtschaftskrise verbundenen Themen.
Unsere Erwartungen in Verbindung mit der Einführung des Vertrags von Lissabon sind vor allem eine effizientere EU, die in der Lage ist, die Erweiterung fortzusetzen und sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Mitgliedstaaten Vorteile bringt. Wir erwarten, dass der Vertrag von Lissabon einen neuen Start für den gemeinsamen Markt bringt, indem er die Kluft zwischen politischer und wirtschaftlicher Integration beseitigt. Wir wünschen uns außerdem, dass die Benennung der neuen Europäischen Kommission mit Achtung für das Europäische Parlament und dessen Rechte erfolgt, sowie die Umsetzung der neuen Rolle für die nationalen Parlamente unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und eine Diskussion darüber, wie Europa nach Lissabon gestaltet werden soll. Die praktische Umsetzung des Vertrags von Lissabon bedeutet jedoch anzuerkennen, dass Solidarität und Energiepolitik ebenfalls Angelegenheiten sind, die den aktuellen Rechtsvorschriften unterliegen, wie beispielsweise der Verordnung zur Sicherheit der Gasversorgung.
Ivari Padar
(ET) Herr Präsident, zuerst möchte ich über die Hohe Vertreterin sprechen, die letzte Woche benannt wurde. Einige Vorredner haben sowohl den Präsidenten als auch die Hohe Vertreterin kritisiert, was ich für ziemlich unangemessen halte. Niemand ist je vollkommen glücklich, aber persönlich sehe ich die Benennung beider Vertreter in einem positiven Licht, da ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller gefunden worden ist: zwischen kleinen und großen Ländern, zwischen Männern und Frauen und zwischen den verschiedenen politischen Polen.
Vielleicht ist das einzige, das mich persönlich ärgert, dass keine Vertreter aus den neuen Mitgliedstaaten einen dieser Posten bekommen haben, obwohl dies vielleicht nächstes Mal möglich sein wird. In jedem Fall möchte ich allen Kandidaten aus meiner Region danken, insbesondere dem estnischen Präsidenten, Toomas Hendrik Ilves, und der lettischen Präsidentin, Vaira Vīķe-Freiberga. Ich denke jedoch, dass wir jetzt mit der wesentlichen Arbeit fortfahren und damit aufhören sollten, unsere Zeit mit Diskussionen um Persönlichkeiten zu verbringen.
Der zweite wichtige Punkt, über den ich sprechen möchte, ist der Umgang mit der Finanzkrise, die der Rat, wie ich denke, zu einer Priorität gemacht hat. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa erwarten, dass wir uns mit den Problemen der Arbeitslosigkeit und dem Paket zur Finanzüberwachung befassen. Diesbezüglich ist es sehr wichtig, welche Art von Kommission die neue Kommission sein wird und wie effektiv sie sein wird. Dies gilt auch für mein Land, Estland, weil für uns das offensichtlichste Ziel darin besteht, neues Wirtschaftswachstum sicherzustellen, um ein wahlberechtigtes Mitglied des Euroraums zu werden. Wir sind sehr nah daran, dieses Ziel zu erreichen, da eine große Möglichkeit besteht, dass wir die Maastricht-Kriterien erfüllen werden. Vielen Dank!
Alojz Peterle.
(SL) Ich freue mich, dass die erste Ratssitzung stattfindet, die nach den Vorschriften des Vertrags von Lissabon abzuhalten ist. Ich wünsche Herrn Herman Van Rompuy, dem ersten Ratspräsidenten, viel Erfolg. Wir haben ziemlich ähnliche Ansichten in Bezug darauf, wie wir in Einigkeit handeln und dabei unsere Vielfalt berücksichtigen sollten.
Die neuen institutionellen Vorkehrungen sind angenommen worden, um unsere Entscheidungsfindung den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen sowie einfacher, demokratischer, transparenter und effektiver zu gestalten. In dieser Hinsicht haben wir viel über ein starkes Europa gehört. Die entscheidende Frage, die hier gestellt werden muss, ist jedoch, welches Konzept von Macht wir entwickeln sollten, oder auf welchen Grundlagen wir ein starkes Europa aufbauen können. Die Macht und der Erfolg der Europäischen Union bisher sind auf zwei zentrale Vorstellungen der Gründerväter Europas zurückzuführen: die erste ist die Achtung der Menschenwürde und die zweite ist Zusammenarbeit. Dies bedeutet, dass wir bei der Arbeit zum Schutz unserer Interessen auch andere berücksichtigen sollten, egal ob dies Einzelpersonen, Völker, Minderheiten oder Länder sind.
Heute müssen wir uns erneut in aller Ernsthaftigkeit fragen, was es bedeutet, die Menschenwürde zu achten, und was es bedeutet, den Menschen in den Mittelpunkt unserer Interessen zu rücken. Diese Frage hängt sehr eng mit dem Stockholm-Programm zusammen. Viele von Ihnen hier haben die Aufmerksamkeit auf die Grundfreiheiten und die Notwendigkeit, diese zu schützen, gelenkt, aber wir scheinen ziemlich unterschiedliche Ansichten darüber zu haben, wo die Menschenrechte eigentlich beginnen. Ich hoffe, dass wir uns zumindest darauf einigen können, dass die Menschenrechte beginnen, bevor einer Person die Staatsbürgerschaft eines bestimmten Landes verliehen wird.
Ich gehöre zu denjenigen, die der festen Überzeugung sind, dass Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Menschenleben in seiner Gesamtheit gelten sollte, d. h. von Anfang bis Ende des Lebens einer Person. Insbesondere müssen wir diejenigen schützen, die sich nicht selbst schützen können. Bevor wir menschliche Freiheiten schützen können, müssen wir das Menschenleben schützen.
Ich war erfreut zu hören, dass so viele von Ihnen die Worte "zusammen handeln" und "partnerschaftlich handeln" gebraucht haben. Die Macht Europas liegt in seinen gemeinsamen Anstrengungen, egal ob wir von der humanitären oder der zwischenstaatlichen Methode sprechen. Wir könnten mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sein, die verlangen, dass wir einen gemeinsamen politischen Willen an den Tag legen, aber mehr Zusammenarbeit bedeutet nicht den Verlust unserer Identitäten.
Göran Färm
(SV) Herr Präsident, wir hören Kritik daran, dass zwei ziemlich unbekannte Politiker für Spitzenpositionen innerhalb der EU benannt worden sind. Ich denke, dass diese Kritik unfair ist. Wir im Parlament zumindest haben Frau Ashton als ausgezeichnete Führungspersönlichkeit kennengelernt. Wir müssen uns jedoch mit der Kritik befassen, da viele jetzt schlussfolgern, dass die Mitgliedstaaten die EU-Funktion bloß als ein zwischenstaatliches Koordinierungsgremium sehen wollen anstatt als eine separate politische Ebene mit der Aufgabe, gemeinsame Lösungen für große Herausforderungen wie Wachstum, Arbeitsplätze, Frieden und die Umwelt zu finden. Wenn dies stimmen würde, wäre es ziemlich absurd.
Vor diesem Hintergrund ist es Besorgnis erregend, dass die Kommission und der Rat es so schwierig gefunden haben, Handlungsfähigkeit in Bezug auf eine der größten internen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, nämlich die Reform des langfristigen Haushaltsplans der EU, zu demonstrieren. Wir müssen jetzt die notwendigen Mittel bereitstellen, um in den Binnenmarkt zu investieren. Verkehr und Infrastruktur für Energie stehen zur Debatte. Wir müssen die notwendigen Mittel bereitstellen, um das unterstützen zu können, was wir in der neuen Strategie von Lissabon im Hinblick auf 2020 sagen. Wir müssen die Frage der Klimafinanzierung zumindest teilweise durch den Haushaltsplan der EU lösen und wir müssen uns auf die bevorstehende Erweiterung vorbereiten.
Meine Frage an den Ratsvorsitz und die Kommission lautet daher: Wann werden wir greifbare Vorschläge für eine Halbzeitbilanz sehen, die Auswirkungen auf die nicht vorhandenen Haushaltsmargen für die restlichen drei Jahre dieser Finanziellen Vorausschau haben wird, bei der die aktuellen Obergrenzen die Durchführung vernünftiger Maßnahmen zum Angehen der Herausforderungen, die nicht bis nach 2013 warten können, verhindern, und auch einen Vorschlag, der Leitlinien für eine langfristige Reform des Haushaltsplans erstellt?
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, ich möchte im Namen Irlands ein paar Worte zu diesem historischen Ereignis für die Europäische Union sagen.
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, insbesondere auf der Basis von 67 % Ja-Stimmen der irischen Bevölkerung, verleiht allen in der Europäischen Union großen Auftrieb. Ich denke, dies reflektiert die Unterstützung unter den Bürgerinnen und Bürgern für die gute Arbeit, die das europäische Projekt über viele Jahre geleistet hat.
Leider hat die Benennung des Präsidenten und der Hohen Vertreterin zu einer Menge negativer Kritik geführt, die meines Erachtens etwas unfair ist.
Erstens sollten Personen, die für ein Amt benannt worden sind, etwas Zeit erhalten, um sich einzufinden, und sie sollten anhand von Ergebnissen beurteilt werden und nicht anhand vorgefasster Meinungen in Bezug auf ihre Fähigkeit, die Arbeit zu tun.
Im Falle von Herrn Van Rompuy ist gesagt worden, er sei ein Konsenserzeuger und ein effektiver Verhandlungspartner, als ob dies negative Eigenschaften wären. Dies sind sehr wichtige Eigenschaften in unserer Zeit. Was wollen wir? Einen Guru im Präsidentenstil, der auf der Weltbühne herumstolziert und Ärger verursacht? Einen Zerstörer, einen Unruhestifter? Nein, wir brauchen jetzt einen guten, effektiven und vernünftigen Vorsitzenden, und ich denke den haben wir. Ich wünsche ihm Alles Gute!-
Was Baroness Ashton betrifft, so ist gesagt worden, dass sie nie in ein Amt gewählt wurde, und das stimmt, aber dies sagt weder auf die eine noch auf die andere Weise etwas über ihre Qualitäten als Person oder als effektive Politikerin aus. Ich habe sie nur hier in Aktion gesehen seit ich hierher kam, und ich habe sie insbesondere zu dem Handelsabkommen mit Südkorea befragt habe, und ich war der Meinung, dass sie ihre Sache sehr gut gemacht hat.
Ich denke, dass einige der Anmerkungen, die leider heute von Herrn Farage gemacht wurden, überzogen waren, aber ich werde mir jetzt der Tatsache bewusst, dass Herr Farage wie eine Langspielplatte ist. Er wiederholt immer wieder dieselbe politische Agenda und erinnert an die Tage von Rule, Britannia! und den Kampf von Nation gegen Nation. Diese Tage sind vorbei. Die Europäische Union ist der größte Friedensprozess, der je stattgefunden hat. Sie muss dies weiterhin sein und wir Abgeordnete müssen hart arbeiten um sicherzustellen, dass dies ab jetzt so sein wird.
Diogo Feio
(PT) Herr Präsident, dies ist eine wichtige Debatte, da ich glaube, dass es die letzte ist, in der wir Namen diskutieren werden. Es ist in der Tat an der Zeit umzublättern, Strategien und die Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, zu diskutieren. Ich möchte eine solche Herausforderung hervorheben: das Anpacken der Krise. Dies ist eines der Themen, über das sich die europäischen politischen Institutionen am meisten einig gewesen sind.
Es ist an der Zeit, den Rat und insbesondere den schwedischen Vorsitz zu seinem Engagement zu beglückwünschen. Es ist an der Zeit, die Kommission und ihren Präsidenten, der immer sehr darum besorgt war, die Krise anzupacken, zu beglückwünschen, und hervorzuheben, dass das Parlament selbst große Bereitschaft zur Diskussion dieses Themas gezeigt hat, indem es einen Sonderausschuss eingerichtet hat.
Es ist jedoch auch eine Zeit, in der es Diskrepanzen zwischen den Aussagen politischer Führungskräfte und den Aussagen der Leiter der Zentralbanken, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, gegeben hat.
Erstens müssen wir vorsichtig sein, was das Ende der Krise betrifft. Dies ist nicht die Zeit, um Unterstützungsmaßnahmen für Volkswirtschaften und Unternehmen zurückzuziehen. Es ist auch an der Zeit, die Vorgehensweise zu planen. Die Leiter der Zentralbanken haben die Regierungen zu einem ehrgeizigen Plan zur Korrektur von Defiziten aufgefordert.
Die Zeiten ändern sich. Sie haben außerdem ihre Ablehnung gegenüber einigen Strategien wie denjenigen, die auf Steuersenkungen abzielen, im Rahmen einer an einige Regierungen gerichteten Botschaft bekundet. Ich bedauere, dass die portugiesische Regierung nicht den Weg der Steuersenkungen geht. Der Weg muss sich durch Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen, und die Botschaft dieses Konzepts muss klar sein: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Anreiz, mehr Wachstum, mehr Unterstützung für Unternehmen, mehr Europa zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung.
János Áder
(HU) Herr Präsident, die Kopenhagener Konferenz steht als vierter Punkt auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Es gibt zwei wichtige strittige Punkte, die verhindern, dass die Europäische Union einen einheitlichen Standpunkt hierzu erzielt. Einer betrifft den Verkauf von Kohlendioxidquoten nach 2012. Die Kommission und einige der alten Mitgliedstaaten der EU wollen den Verkauf von Quoten nach 2012 verbieten. Jedoch bestehen neun Länder - die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Rumänien, die drei baltischen Staaten, die Slowakei und Bulgarien - darauf, ihre Quoten auch nach 2012 verkaufen zu können.
Die genannten Länder, einschließlich Ungarn, haben ihre Kyoto-Verpflichtungen erfüllt, nicht erfüllt und übererfüllt. Ungarn zum Beispiel, das sich zu einem Rückgang um 8 % verpflichtet hat, hat einen Rückgang um 23 % erzielt. Daher findet Ungarn den Standpunkt der Kommission völlig inakzeptabel und besteht so fest wie möglich darauf, seine Kohlendioxidquoten auch nach 2012 verkaufen zu können. Ich möchte auch meine Kolleginnen und Kollegen aus Bulgarien, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und den baltischen Staaten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auffordern, ebenso entschlossen an diesem Standpunkt festzuhalten.
Othmar Karas
Herr Präsident! Meine seine geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Malmström, ganz herzlich gratulieren, dass Sie sozusagen aus dem Parlament in die Regierung und von der Regierung in die Europäische Kommission kommen werden. Alles, alles Gute!
Wir haben die letzte Tagung nach Nizza, und wir sprechen über die erste Tagung nach Lissabon. Dieser Quantensprung, dieser Wechsel, dieses neue Kapitel muss beim ersten Gipfel spürbar werden. Europa hat sich verändert. Die Institutionendebatte ist vorüber, die Personaldebatte hoffentlich auch. Wir gehen wieder zu einer Politikgestaltung innerhalb eines neuen Rahmens über. Die Bürgerrechte und die Parlamente werden gestärkt, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und der Institutionen werden gestärkt, und wir - alle drei Institutionen - bekommen Rechte, die es leichter machen, den Kontinent in der Welt zu vertreten.
Papier ist geduldig. Es wird von all diesen Treffen in den nächsten Wochen abhängen, ob wir den Menschen vermitteln können, dass wir auch den politischen Willen haben, Taten zu setzen, Ziele zu formulieren und die Bürger zu Beteiligten des Projektes zu machen. Ich erwarte von diesem Gipfel eine neue Dynamik, eine neue Verantwortung, mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Themen. Denn das, was wir in den letzten Tagen gesehen haben, war doch die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Nationalisierungen, Parteipolitisierungen. Lissabon ruft auf zur Europäisierung, zur Politikgestaltung!
Daher erwarte ich, dass wir wissen, was wir mit dem Modell der sozialen Marktwirtschaft machen werden. Wie gehen wir mit der Finanz- und Wirtschaftskrise um? Das geht nicht mit der Verteidigung bestehender Rechte, sondern mit der Suche nach globalen Lösungen. Ich erwarte auch einen Kassensturz. Wir müssen wissen, wie viel Geld wir für unsere Politiken haben. Dieser Kassensturz muss von diesem Gipfel an die Kommission herangetragen werden. Wir müssen ernsthaft, wahrhaftig und offen über die Themen reden und uns neue Ziele setzen. Alles, alles Gute!
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, wir sollten heute glücklich sein, da wir aus einer institutionellen Schwierigkeit herauskommen. Wir haben den Vertrag von Lissabon, wir haben Parität, wir haben Gesichter, und wie kann ich Ihnen dennoch dieses Unbehagen erklären, das ich empfinde?
Ich fühle heute in diesem fast leeren Plenarsaal kein Leben. Wir beteiligen uns an einer enttäuschenden Debatte in Bezug auf die Vorbereitung dieses Europäischen Rates. Ich kann dieses Gefühl des Unbehagens in Bezug auf die Vorbereitung dieses letzten Europäischen Rates unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz nicht erklären.
Was für ein Unterschied gegenüber der Freude der Völker im Jahr 2004, als die ehemaligen kommunistischen Länder der Union beitraten! Was für ein Unterschied gegenüber den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer! Ja, wir wissen jetzt, dass die Lösung nicht von den Mitgliedstaaten kommen wird. Die Lösung wird von den Völkern kommen, sie wird vom Europäischen Parlament kommen.
So baue ich auf die Kommission, die keine Partei ergreifen, sondern eine politische Allianz mit dem Europäischen Parlament bilden sollte, damit die Allianz der Völker sicherstellt, dass wir von dem träumen können, was wir für diese Europäische Union, die Union der Völker, wünschen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Ich pflichte den meisten meiner Vorredner bei, dass wir mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in einer neuen historischen Phase der europäischen Integration stehen. Es ist aber so, dass die Menschen, die Bürger quer durch Europa, nicht nur immer in Jubelstimmung sind, wenn sie daran denken. Viele Menschen fürchten nämlich auch, dass sich der Zentralismus in Europa mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verstärken könnte.
Viele fürchten, dass die kleinen EU-Mitgliedstaaten - wie etwa auch meine Heimat Österreich - geringeres Gewicht haben werden, weil die großen durch die neuen Abstimmungsmodalitäten alles bestimmen könnten. Die Menschen haben auch das Gefühl, dass bei der Auswahl der Besetzung der beiden Spitzenpositionen der Union der schwächste und kleinste gemeinsame Nenner gewählt wurde. Das sagt nichts gegen die persönliche Qualität von Herrn Van Rompuy und von Frau Ashton. Aber es war doch ein Verfahren, wo die Menschen gesehen haben, dass hier keine demokratische Auswahl stattgefunden hat.
Wenn wir die Union also in eine fruchtbare Zukunft führen wollen, dann müssen wir gerade in diesem Parlament darauf drängen, dass Demokratie geübt wird, auch bei der Auswahl der Besetzung der Spitzenpositionen.
Rachida Dati
(FR) Herr Präsident, Frau Malmström, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Europäische Union hat im dritten Quartal 2009 wieder ein Wachstum verzeichnet, was uns dazu veranlassen könnte zu glauben, dass wir das Schlimmste hinter uns haben.
Eine beunruhigende Situation bleibt jedoch, und zwar die des explosionsartigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit, und wir müssen daher weiterhin äußerst vorsichtig sein. Darüber hinaus stellt die Kommission in einem Bericht vom 23. November fest, dass die Finanzkrise vom zweiten Quartal 2008 bis Mitte 2009 mehr als vier Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat.
Es ist heute von entscheidender Bedeutung, dass beim nächsten Europäischen Rat das Thema Beschäftigung im Kontext der Strategie von Lissabon nach 2010 diskutiert wird. Letztere muss unbedingt mutige Ziele und innovative Maßnahmen umfassen.
Ich bin der Meinung, dass sich die Debatte ab sofort auf die Annahme dieser Strategie von Lissabon in dieser konfusen Zeit konzentrieren muss. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten, dass Europa - und wir sehen es jeden Tag vor Ort - Lösungen für die Beschäftigungskrise bereitstellt. Wir sollten sie nicht enttäuschen.
Meine Beobachtung und meine Enttäuschung sind jedoch ähnlich wie die meines Kollegen, Herrn Audy, angesichts eines fast leeren Plenarsaals, angesichts einer äußerst Besorgnis erregenden Situation für unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Aldo Patriciello
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz für die großen Anstrengungen danken, die er in den vergangenen Monaten unternommen hat und die unter anderem zur Annahme des Vertrags von Lissabon geführt haben.
Nach 10 Jahren institutioneller Sackgasse kann die Europäische Union durch die Stärkung des Mitentscheidungsverfahrens endlich ihren Weg des Wachstums wiederaufnehmen, der vor einiger Zeit unerwartet abgebrochen wurde.
Abgesehen von jeglicher Debatte über die Qualitäten der gewählten Personen, haben die in den letzten Tagen vorgenommenen Benennungen sicherlich gezeigt, dass die Benennungsverfahren weit von den Grundsätzen der Transparenz und Verantwortung in Bezug auf ihre Bürgerinnen und Bürger, welche die Europäische Union unterstützt, entfernt sind. Dieses Parlament muss sicherstellen, dass es künftig stärker an Verhandlungen beteiligt wird, die nicht im Geheimen von den Staaten innerhalb des Rates durchgeführt werden können und dürfen.
Abschließend hoffe ich, dass wir das Jahr 2009 mit dem Erzielen einer ehrgeizigen Vereinbarung auf der Konferenz von Kopenhagen abschließen können, wo die Europäische Union mit einer Stimme sprechen muss, um ihren Standpunkt zum Klimawandel zu vertreten.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, die wichtigste Arbeit des schwedischen Ratsvorsitzes war, mehr als alles andere, der Vertrag von Lissabon, der neue Möglichkeiten für Europa eröffnet. Wir müssen eine Road Map für seine Einführung erstellen. Die Besetzung freiwerdender Ämter ist nur der Anfang. Zweitens müssen wir einen Plan für wirtschaftliche Erneuerung annehmen. Wir müssen nicht nur an Hilfe für die Banken denken, sondern auch an Hilfe für gewöhnliche Leute, insbesondere im Bereich der Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Drittens arbeiten wir an einer Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels - und das ist gut. Wir entscheiden, was in diesem Bereich getan werden sollte, aber wir sollten daran denken, dass in Bezug auf Finanzhilfen die Bekämpfung der Krise an erster Stelle steht. Viertens ist das Stockholm-Programm gleichbedeutend mit einem sicheren und offenen Europa, einem Europa der Freiheiten - nur dann ist es ein gemeinsames Europa. Eine gewisse Art von Ausgewogenheit zwischen diesen wichtigen Werten ist hier entscheidend. Abschließend erfordert die Entwicklung der Ostseeregion eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Region, und Schweden hat in diesem Bereich eine Menge getan.
Petru Constantin Luhan
(RO) Ich möchte damit beginnen, den schwedischen Ratsvorsitz zu der Art und Weise zu beglückwünschen, auf die er die Vorbereitungen für den Übergang zum Vertrag von Lissabon getroffen hat. Diese Priorität auf der Agenda des schwedischen Ratsvorsitzes ist erfolgreich abgeschlossen worden. Ich bin der Meinung, dass der Rat im Dezember daran arbeiten muss, Lösungen zu finden, die darauf abzielen, die zweifache Herausforderung anzugehen, mit der Europa konfrontiert ist: die Wirtschaftskrise und der Klimawandel.
Im Augenblick muss das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederhergestellt werden durch die Einrichtung eines Überwachungssystems zur Verwaltung und Vermeidung des Auftretens einer ähnlichen Krise in der Zukunft. In Bezug auf das Thema des Klimawandels denke ich, dass der Entwurf der Umweltschutzpolitik andere Strategien oder die Zuweisung der europäischen Mittel für Strategien wie regionale Entwicklung nicht beeinträchtigen darf.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, ich werde ein paar kurze Fragen beantworten. Es gab eine Frage bezüglich der Türkei. Wir sind natürlich erfreut, dass die europäische Integration weiterhin ein übergreifendes Ziel der Türkei ist. Die Verhandlungen mit der Türkei schreiten voran - vielleicht nicht so schnell wie wir dies wünschen, aber es werden Fortschritte erzielt und wir hoffen, das Umweltkapitel Ende des Jahres öffnen zu können.
Natürlich unterstützen wir auch die Verhandlungen zwischen der Türkei und Zypern und die Gespräche, die auf der Insel stattfinden, um eine Lösung für ihre Teilung zu finden. Es sind die betreffenden Parteien, die für diesen Prozess verantwortlich sind, und die UN stellen Hilfe bereit, aber die EU unterstützt dies natürlich. Ich war gerade in Zypern, um mit den verschiedenen beteiligten Parteien zu sprechen, da es fantastisch wäre, wenn in Kürze eine Lösung gefunden werden könnte. Es wird heute Nachmittag auch eine Debatte über die Erweiterung in Bezug auf die Türkei und andere Kandidatenländer mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Carl Bildt, stattfinden, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit haben werden, Fragen hierzu sowie zu anderen Themen zu stellen.
Ich werde kurz auf die Strategie für den Ostseeraum eingehen. Ich möchte dem Europäischen Parlament erneut für die Unterstützung des schwedischen Ratsvorsitzes in Bezug auf diese Angelegenheit danken. Es war natürlich hier im Parlament, wo die Idee der Strategie für den Ostseeraum geboren wurde. Daher sind wir sehr erfreut, dass sie jetzt in Kraft ist. Sie wird ein sehr wichtiger Faktor für das Angehen der Umweltprobleme in der Region, aber auch für die Verstärkung der Zusammenarbeit unter anderem für Wohlstand, Innovation und Sicherheit sein.
Der Europäische Auswärtige Dienst ist eine der größten und wichtigsten Veränderungen, die aus dem Vertrag von Lissabon resultieren. Auf dem Gipfel im Oktober genehmigte der Europäische Rat einen allgemeinen Rahmen für diesen Dienst. Frau Ashton wird die Arbeit an diesem Rahmen zusammen mit dem Europäischen Parlament fortsetzen und spätestens im April nächsten Jahres einen endgültigen Vorschlag vorlegen. Der Auswärtige Dienst wird natürlich schrittweise eingeführt und es ist wichtig, dass dies kompetent und konstruktiv ausgeführt wird. Das Europäische Parlament wird die Gelegenheit haben, die Form hierfür zu diskutieren.
Was die Überprüfung des Haushaltsplans betrifft, Herr Färm, so bin ich voll und ganz Ihrer Meinung, dass wir jetzt, wo der Vertrag von Lissabon schließlich in einer Woche in Kraft treten wird, angesichts neuer moderner Grundregeln für die Europäische Union auch klar einen modernen Haushaltsplan brauchen, mit dem die damit verbundenen Herausforderungen angegangen werden können. Ich hoffe, dass die neue Kommission in der Lage sein wird, so schnell wie möglich einen solchen Vorschlag vorzulegen. Ich glaube, dass Präsident Barroso dies gestern während der Fragestunde ebenfalls erwähnt hat.
Acht Jahre nach Laeken stehen wir jetzt am Anfang eines neuen Vertrags. Es ist ein historischer Moment, der Beginn einer neuen Ära für die Europäische Union. Ich bin sehr erfreut, dass der schwedische Ratsvorsitz einen Beitrag hierzu leisten konnte. Wir können jetzt in gewissem Maße die institutionellen Fragen hinter uns lassen und uns auf die wichtigen politischen Herausforderungen konzentrieren, die den Bürgerinnen und Bürgern Europas - denn es ist natürlich das Europa der Bürgerinnen und Bürger, für das wir alle kämpfen - wie wir wissen, Sorge bereiten.
Viele dieser Themen werden bei der Dezembersitzung im Europäischen Rat diskutiert. Was das Klima - das zentrale Thema für unsere Generation - betrifft, so wird die Sitzung des Europäischen Rates zum gleichen Zeitpunkt stattfinden wie die Klimasitzung in Kopenhagen, und der Gipfel wird uns die Gelegenheit geben, erforderlichenfalls unsere Verhandlungsposition in Kopenhagen genau abzustimmen.
Hinsichtlich der Finanzthemen und der Wirtschaftskrise können wir eine Reihe von Instrumenten einführen und auch langfristige Leitlinien dafür erstellen, wie wir Europa wieder wettbewerbsfähig machen können, um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu schaffen, und insbesondere auf die neue Strategie von Lissabon vorausblicken, die mittel- und langfristig in dieser Hinsicht sehr hilfreich für Europa sein könnte.
Schließlich wird das Stockholm-Programm Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas bringen, und es ist äußerst wichtig, dass wir dieses Programm umsetzen. All diese Themen werden nach dem Gipfel bleiben und zu all diesen Themen werden wir eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament benötigen. Ministerpräsident Reinfeldt wird bei der Dezembersitzung zugegen sein und dann über die Ergebnisse des Gipfels berichten und auch eine allgemeine Zusammenfassung des schwedischen Ratsvorsitzes liefern. Ich danke Ihnen sehr für diese sehr gute und konstruktive Debatte!
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, an diesem selben Tag, an dem wir die Tatsache feiern, dass der nächsten Kommission offensichtlich mindestens neun Frauen angehören werden - und ich betrachte dies auch als einen Sieg für alle von uns, die aktiv hierfür gekämpft haben - hören wir heute Morgen in den Nachrichten, dass allein in Frankreich im vergangenen Jahr 156 Frauen durch häusliche Gewalt getötet wurden. Da heute der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist, ist dies etwas, das uns innehalten und nachdenken und hoffentlich auch in Zukunft auf europäischer sowie auf internationaler Ebene handeln lassen sollte. Vielleicht sollten wir dies auch während des restlichen Tages in verschiedenen Sitzungen ansprechen.
Dies ist ein wichtiger Fortschritt. Es sagt auch eine Menge über das künftige Verfahren aus, das offener sein sollte, wenn wir Kommissarinnen und Kommissare ernennen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten und Regierungen in Zukunft sowohl einen Mann als auch eine Frau benennen werden. Ich denke, dies ist eine ausgezeichnete Idee.
Lassen Sie mich auch die Benennungen einer neuen Hohen Vertreterin und eines neuen Ratspräsidenten kommentieren. Frau Cathy Ashton wurde mit dem vollen Vertrauen der britischen Regierung in die Kommission ernannt. Sie erhielt tatsächlich hier im Parlament vor einem Jahr eine sehr große Mehrheit an Ja-Stimmen - 538 Stimmen, wenn ich nicht irre. Wie einige von Ihnen berichtet haben, arbeitet sie sehr eng mit dem Parlament zusammen und achtet immer auf die Beteiligung des Parlaments bei verschiedenen Themen. Sie wurde einstimmig von 27 Staats- und Regierungschefs ernannt. Somit denke ich, dass sie alle Legitimität hat, um ihren Posten zu erfüllen und die Achtung der ausländischen Partner der Europäischen Union zu erhalten. Mir hat die hier vorgestellte Metapher gefallen, dass man anstelle von jemandem, der den Verkehr stoppt, oder einer roten Ampel, eine gewiefte Person hat, jemanden, der dazu beiträgt, dass der Verkehr fließt oder Entscheidungen auf demokratische und gute Weise in der Europäischen Union getroffen werden. Ich habe sie als eine sehr gute Kollegin kennengelernt und ich würde sagen, dass sie auch eine überzeugte Europäerin ist. Das ist in der Tat ein wichtiger Ausgangspunkt.
Wir hatten bereits gute Kommentare in der Debatte hier. Ich denke, es ist eine fruchtbare und konstruktive Diskussion gewesen und ich danke Ihnen für all Ihre Beiträge. Ich möchte auch die direkte Anfrage von Göran Färm zur Überprüfung des Haushaltsplans kommentieren. Ich kann nur wiederholen, was der Kommissionspräsident Ihnen bereits gesagt hat, dass dies an die neue Kommission übergeben wird. Der Grund hierfür ist erstens, weil der neue Vertrag von Lissabon Vorschriften enthalten wird, die einen neuen institutionellen Rahmen erfordern, sodass sie eine gute Basis für Entscheidungen über den Haushaltsplan haben wird. Zweitens wird die neue Kommission über die politischen Prioritäten entscheiden und dann ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen, damit der Haushaltsplan auch tatsächlich mit den politischen Prioritäten einhergeht. Ich würde sagen, das ist eine wichtige Neuerung und eine Chance für die nächste Kommission. Sie wird Cecilia Malmström mit herzlichen Wünschen von uns allen übergeben. Was die Kommission sagen kann, ist, dass ein Vorschlag für die Überprüfung des Haushaltsplans Anfang nächsten Jahres erfolgen und unmittelbare Aufgabe der nächsten Kommission sein wird.
Ich möchte noch eine Sache das Stockholm-Programm betreffend kommentieren. Die Annahme des Stockholm-Programms fällt mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zusammen, wobei das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung dieser Strategien spielen wird. Dies wird wiederum die demokratische Legitimität der wichtigen Entscheidungen erhöhen, die zu Themen im Bereich Justiz und Inneres zu treffen sind. Dies sind gute Neuigkeiten für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und auch für alle EU-Institutionen.
In Bezug auf den Klimawandel kann ich hören, dass hier die allgemeine Ansicht vertreten wird, dass die Europäische Union eine aktive Rolle in Kopenhagen und ab sofort übernehmen sollte.
Nochmals vielen Dank für diese Aussprache! Mit dem neuen Vertrag von Lissabon haben wir jetzt einen Text, der uns bei der Behandlung all der wichtigen Themen unterstützen wird, die hier angesprochen worden sind - Klimawandel, Bekämpfung der Finanzkrise und ihrer sozialen und sonstigen Auswirkungen - und natürlich auch sicherstellen wird, dass wir in Zukunft eine demokratische Europäische Union haben.
Der Präsident
Damit ist die Aussprache beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
João Ferreira  
Der bevorstehende Europäische Rat soll die Grundlagen für die Zukunft der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung legen. Er tut dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitslosigkeit in Europa historische Höchststände erreicht und die Wirtschaft sich in einer Rezession befindet und in eine tiefe Krise stürzt. Acht Jahre später müssen wir uns der Realität beugen: Die festgestellten Ziele haben vollständig versagt. Die Gründe für dieses Versagen liegen in dem, was sich bald als die wahre Agenda dieser Strategie herausgestellt hat: Deregulierung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die damit verbundene Abwertung der Arbeit, ein Angriff auf soziale Rechte, Abbau wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen, Privatisierung und Liberalisierung zentraler Sektoren der Wirtschaft und die Vorherrschaft des Marktes in zunehmenden Bereichen des öffentlichen Lebens. Arbeitnehmer und Bevölkerung haben allen Grund, auf eine radikale Abweichung von dieser Agenda zu hoffen: ein Richtungswechsel, der dringend umgesetzt werden muss. Unter anderem erfordert ein solcher Wechsel: die Anerkennung von Bildung als ein Recht, nicht als eine Dienstleistung oder lediglich ein anderer Marktsektor; die Demokratisierung des Zugangs zu Wissen und Kultur; die Wertschätzung von Arbeit und Arbeitnehmerrechten; den Schutz von produktiven Sektoren und von Mikro-, Klein- und Mittelbetrieben; qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands.
András Gyürk
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wird erwartet, dass sich die Mitgliedstaaten auf der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates auf die wichtigsten Grundsätze einigen, die auf der Klimakonferenz in Kopenhagen vertreten werden. Ich denke, dass es wichtig ist, dass das Thema der Energieeffizienz nicht wegen Emissionsquoten und der finanziellen Unterstützung, die den Entwicklungsländern gewährt wird, auf Eis gelegt wird. Mit anderen Worten, die Europäische Union neigt dazu, diese kostengünstige Lösung zu vergessen. Dies wäre besonders nachteilig, weil wir in einigen Regionen Europas die Emissionsniveaus billiger durch eine Verbesserung der Energieeffizienz senken können als durch irgendeine andere Lösung. Hieraus lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens, die Europäische Union muss sich durch die Annahme des neuen Klimaschutzprogramms bemühen, eine globale Konvergenz von Energieeffizienzstandards sicherzustellen. Zweitens, Energieeffizienzsubventionen müssen eine bedeutendere Rolle im künftigen langfristigen Haushaltsplan der EU spielen, wobei den Bausanierungsprogrammen der ehemaligen sozialistischen Länder besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Grund dafür ist die Tatsache, dass in diesem Bereich beträchtliche Einsparungen mit relativ bescheidenen finanziellen Aufwendungen erzielt werden können.
Marian-Jean Marinescu  
Das zentrale Thema des Stockholm-Programms lautet "Aufbau eines Europas der Bürger". Dies bedeutet für mich, dass ab sofort die europäischen Institutionen neben den Mitgliedstaaten Fortschritte dahingehend erzielen müssen, die Grenzen innerhalb der EU abzuschaffen, da die Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit administrativen und rechtlichen Hindernissen konfrontiert sind, die sie an der Ausübung ihres Rechts zu hindern scheinen, in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten. Daher muss das Stockholm-Programm dieses zentrale Thema Realität werden lassen und klar definierte Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt der Gemeinschaft für alle Arbeitnehmer in der EU einführen, was ein wichtiges Symbol der Unionsbürgerschaft ist.
Zudem hebt die aktuelle Wirtschaftskrise noch stärker die Notwendigkeit der Förderung der umfassenden Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit hervor. Die Verbesserung der Mobilität innerhalb der EU, in einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Rechten und Verpflichtungen, bringt die Konsolidierung des Schengen-Raums mit sich und infolgedessen die Notwendigkeit, die übrigen Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu integrieren. Dies beinhaltet darüber hinaus auch einen guten Schutz der Außengrenzen der EU, der so zusammenhängend wie möglich erfolgen muss.
Sirpa Pietikäinen  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz für seine Arbeit zum Entwurf des neuen Arbeitsprogramms für Justiz und Inneres danken.
Dank des Stockholm-Programms wird die Europäische Union in der Lage sein, das Alltagsleben aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verbessern. Sicherheit, Wohlergehen und Gleichheit sind das Ergebnis konsequenten Festhaltens an Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung in verschiedenen Politikbereichen und beim Entwurf von Rechtsvorschriften. --
Ich würde mir wünschen, dass der Verbesserung des Alltagslebens von Einwanderern, Minderheiten und denjenigen, die aus verschiedenen Gründen diskriminiert werden, viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt würde. Hierbei geht es nicht bloß um Randphänomene: Einer neuen Eurobarometer-Erhebung zufolge war einer von sechs Europäern in den vergangenen fünf Jahren eigenen Angaben zufolge Opfer von Diskriminierung.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung der derzeit vom Rat diskutierten Richtlinie zum Diskriminierungsverbot bei der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen hervorheben. Leider ist die Richtlinie im Rat nur langsam vorangekommen und auf beträchtlichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten gestoßen. Die Wertebasis der Europäischen Union beruht auf der Einhaltung der Grundsätze der Menschenrechte und der Gleichheit. Diese Grundsätze müssen auch auf Ebene der europaweiten Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt werden.
(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr unterbrochen.)
(Von 11.45 bis 12.05 Uhr kommen die Abgeordneten zur Verleihung des LUX-Preises zusammen.)
(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)
