Auswirkungen und Folgen der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Dienstleistungsrichtlinie (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bernadette Vergnaud im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über Auswirkungen und Folgen der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt.
Bernadette Vergnaud 
Berichterstatterin. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsdienste stellen einen der Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells dar. Daher sind sie aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgeklammert worden und müssen im Rahmen von umfassenderen Überlegungen über den Gesundheitssektor in Europa gesondert behandelt werden.
Die Konsultation der Kommission darf sich nicht nur auf die Patientenmobilität beschränken, sondern muss Anlass sein, zu ermitteln, welche Rolle die Europäische Union spielen und welchen Mehrwert sie erbringen muss, um jedem Bürger nicht nur den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen, sondern auch ein hohes Gesundheitsschutzniveau unter Beachtung der einzelstaatlichen Zuständigkeiten und des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten.
Die europäische Gesundheitspolitik darf sich nicht auf die Mobilität der Patienten und der Angehörigen medizinischer Berufe beschränken und darf nicht ausschließlich auf die Errichtung eines Binnenmarktes für Gesundheitsleistungen abzielen, der zu einem Zweiklassensystem führen würde, das nur den zahlungskräftigsten Patienten nützen würde und in dem die Gesundheitseinrichtungen um die wohlhabendsten Patienten konkurrieren würden. Zudem wird aufgrund der Einkommensunterschiede bei den Angehörigen der medizinischen Berufe durch Probleme der medizinischen Demografie der Zugang zur gesundheitlicher Betreuung in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, in denen die Dienstleister weniger verdienen und daher dazu neigen, sich im Ausland niederzulassen. Die Patienten müssen das Recht haben, sich im Rahmen der Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen, allerdings geht es auch nicht an, den Medizintourismus zu fördern.
Auch wenn die Gesundheitsdienste den Regeln des Vertrages unterliegen, können sie trotzdem nicht als gewöhnliche gewerbliche Dienstleistungserbringer betrachtet werden, da sie mit einer Aufgabe von öffentlichem Interesse betraut sind. Es muss ein Gleichgewicht herrschen zwischen freiem Personenverkehr und vorherrschenden nationalen Zielen im Zusammenhang mit der Steuerung der Krankenhauskapazitäten, der Kontrolle der Gesundheitsausgaben und dem finanziellen Gleichgewicht der sozialen Sicherungssysteme. Zudem bleiben die Mitgliedstaaten zuständig für die Organisation, die Planung und Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme.
Allen europäischen Bürgern muss ungeachtet der Höhe ihres Einkommens oder ihres Wohnorts ein gleicher und erschwinglicher Zugang zur medizinischen Versorgung gemäß den Grundsätzen der Universalität, der Qualität, der Sicherheit, der Kontinuität und der Solidarität gewährleistet werden. Damit wird ein Beitrag zum sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union geleistet, während gleichzeitig die finanzielle Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitssysteme sichergestellt wird. Die Mobilität der Patienten darf den Staaten nicht als Vorwand dienen, ihre eigenen Systeme zu vernachlässigen.
Mit den Entscheidungen des Gerichtshofes sind im Laufe der Verfahren eine Reihe von Begriffen eingeführt worden, die einer Klarstellung bedürften. Dies trifft beispielsweise zu auf die Unterscheidung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung sowie auf den Begriff der "zumutbaren Wartezeit". Ich bedauere, dass die Kommission nur teilweise auf die Mobilität der Angehörigen der medizinischen Berufe eingegangen ist, denn diese Frage bedarf einer eingehenden Untersuchung. Der Personalmangel in den europäischen Gesundheitsdiensten wird mit der Zeit immer ernster. Zudem sind wir mit einer Bevölkerungsalterung konfrontiert. Ist es daher vernünftig, sich mit dieser Frage heute noch nicht zu befassen? Ich glaube nicht.
Die Union muss sich verpflichten, die Patienten umfassend zu informieren, damit sie sachkundig entscheiden können, wer sie nach welchen Verfahren behandeln kann. Erst dann, wenn alle diese Fragen im Zusammenhang mit den Verfahren und Kriterien gelöst sind, wird es auf unserem Territorium "europäische Patienten ohne Grenzen" geben. Im Bereich der Zusammenarbeit könnte die Union die Errichtung eines europäischen Netzwerkes von Referenzzentren sowie den Austausch von Kenntnissen zu den besten Behandlungsmethoden zwischen den einzelnen Ländern fördern.
Es ist bedauerlich, dass die Sozialdienste in der Konsultation restriktiv beschrieben werden, denn im Bereich der Integration weisen sie eine Dimension auf, die über bloße Fürsorge und Aktivitäten zugunsten der Ärmsten hinausgeht. Des Weiteren entspricht die willkürliche Unterscheidung zwischen Gesundheitsdiensten und Sozialdiensten von allgemeinem Interesse nicht dem tatsächlichen Charakter der erbrachten Leistungen. In einer Vielzahl von Fällen werden soziale und Gesundheitsleistungen unterschiedslos erbracht. Dies trifft insbesondere auf Gesundheitsleistungen mit sozialer Begleitung zu. Und wie steht es mit der ärztlichen Versorgung in Altersheimen und in speziellen Einrichtungen für Behinderte?
Im Gegensatz zu dem, was in der Konsultation der Kommission unterschwellig impliziert wird, besagen die Entscheidungen des Gerichtshofes weder, dass sich das Parlament auf die bloße Kodifizierung der Rechtsprechung zu beschränken hätte, noch hindern sie es daran, seine Rolle als Gesetzgeber voll wahrzunehmen. Die in Bezug auf Einzelfälle getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofes reichen nicht aus, um eine Gesundheitspolitik festzulegen. Die diesbezüglichen Entscheidungen müssen im Rahmen des demokratischen Entscheidungsprozesses getroffen werden.
Angesichts der Vielzahl der von der Generaldirektion Binnenmarkt im Bereich der Gesundheitsversorgung angestrengten Vertragsverletzungsverfahren und der unbefriedigenden Rechtslage, in der sich die Bürger als Nutzer befinden, ist es aus Gründen der Kohärenz erforderlich, eine Richtlinie zu den Gesundheitsdiensten zu erlassen, in der die gemeinsamen Werte und die Grundsätze, die für die Gesundheitssysteme in der Union gelten sollen, präzisiert werden, damit die Bürger in einem Bereich ihres täglichen Lebens, der Gesundheitsversorgung, wieder Vertrauen in die Union fassen, denn Gesundheit ist ihr höchstes Gut. Der von der Union erbrachte Mehrwert kann in diesem Sinne von wesentlicher Bedeutung sein und kann auch der Lissabon-Strategie neue Impulse verleihen.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Es freut mich sehr, die Gelegenheit zu haben, dieses Thema noch einmal mit Ihnen zu erörtern. Wir haben es bereits mehrmals diskutiert, unter anderem auch im Ausschuss.
Es geht heute um eine reale Situation. Einerseits gibt es eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und eine einschlägige Rechtsprechung und andererseits hat das Europäische Parlament beschlossen, was die Kommission akzeptiert und ebenfalls befürwortet hat, die Gesundheitsdienste aus der Dienstleistungsrichtlinie auszuklammern.
Wie versprochen sind wir, als die Diskussion stattfand und die Gesundheitsdienste aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgeklammert wurden, in einem speziellen Bereich des Gesundheitswesens auf europäischer Ebene tätig geworden; daher unsere Initiative, mit einem Konsultationspapier zu beginnen, eine öffentliche Anhörung in Gang zu bringen und dann mit einem konkreteren Vorschlag weiterzumachen.
Die Anhörung der Öffentlichkeit ist beendet und uns liegen bereits die Ergebnisse vor. Wir haben zu diesem Thema schon zwei Diskussionen auf Ministerebene geführt und werden nach der heutigen Aussprache einen vollständigeren Eindruck vom Standpunkt nicht nur der Organe, sondern auch der Unionsbürger haben und dann für die nächste Phase - den Entwurf des Vorschlags - bereit sein. Ich kann Ihnen versichern, dass die heutige Diskussion und natürlich auch der Bericht einen wesentlichen Beitrag dazu leisten werden, wie wir hier weiter vorgehen. Daher möchte ich der Berichterstatterin danken und ihr zu einem sehr gründlichen und umfangreichen Bericht gratulieren und auch den anderen Ausschüssen für ihre Beiträge danken.
Wir befinden uns mitten in diesem Prozess, der es uns ermöglicht, die Festlegung der Strategien wieder den politischen Entscheidungsträgern zu überlassen. Diejenigen, die über das Mandat verfügen, Entscheidungen zu treffen und Strategien vorzuschlagen, werden dies in diesem wichtigen Bereich auch tun.
Wie ich bereits sagte, ist der Anhörungsprozess beendet. Es gab mehr als 300 Beiträge von den Mitgliedstaaten, regionalen Behörden, Organisationen, die Patienten bzw. die einschlägigen Berufszweige vertreten, und Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen - ja sogar Krankenhäusern und Einzelpersonen. Auch wenn die Meinungen je nach den Gegebenheiten, die für die einzelnen Beiträge galten, verschieden waren, gab es dennoch einen gemeinsamen Ansatz: Es gibt einen zusätzlichen Nutzen, wenn Europa hier gemeinsam handelt. Die Diskussion geht über die Patientenmobilität hinaus und umfasst viele andere Bereiche wie Informationen für Patienten, Patientenrechte, die Freizügigkeit der Fachkräfte, Zusammenarbeit der Angehörigen der Gesundheitsberufe, Exzellenzzentren, Austausch bewährter Praktiken in allen Bereichen, die zu einer wirksamen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zum Vorteil der Patienten, der Bürger führen - was uns am meisten am Herzen liegt -, ohne die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten unnötig zu belasten.
All diese Beiträge und Ihr Bericht von heute werden ein sehr wichtiger Bezugspunkt für unseren nächsten Schritt sein, der in einem konkreten Vorschlag bestehen wird.
Wir geben zu, dass Gesundheitsdienste etwas Besonderes sind - dass sie sich von anderen Dienstleistungen in der Europäischen Union unterscheiden - und die Herausforderung daher darin besteht, wie zwischen dem Binnenmarkt und sozialen Werten entschieden werden und ein Rahmen geschaffen werden kann, der sowohl die Vorteile der Freizügigkeit mit sich bringen als auch die Achtung der gesundheitspolitischen Ziele und sozialen Werte bewirken kann, vor allem da dies die Gesundheitsminister kürzlich bei der informellen Ratstagung in Aachen bestätigt haben.
Ich bin davon überzeugt, dass im Bericht des Parlaments umfassend auf die Themen eingegangen wird, die viele Betroffene und die Minister angesprochen haben. Dadurch wird betont, dass auf europäischer Ebene etwas unternommen werden muss.
Was das Instrument, das wir nutzen können, betrifft, so wurden, wie ich eingangs sagte, die Gesundheitsdienste auf Verlangen des Europäischen Parlaments im vergangenen Jahr aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen und die Kommission ersucht, konkrete Vorschläge zu den Gesundheitsdiensten auszuarbeiten. Die Kommission hat diesem Ansatz zugestimmt und hat daher nicht die Absicht, die Diskussion über die mögliche Wiederaufnahme in die Dienstleistungsrichtlinie neu zu eröffnen. Wir befinden uns jetzt vielmehr in der Endphase der Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags für diese speziellen Fragen. Es wird ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen geben, wobei das erste, wie im Bericht gefordert, konkrete Legislativvorschläge in diesem Bereich umfassen wird. Daran werden verschiedene weitere Schritte anschließen.
Wie ich bereits sagte, wird das Hauptziel für uns alle jedoch der Vorteil für die Unionsbürger, die europäischen Patienten sein, wobei stets das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt wird.
Harald Ettl 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ein hochwertiger Gesundheitsdienst ist für alle europäischen Bürger von großer Bedeutung. Gesundheit gewinnt vor dem Hintergrund einer europaweit alternden Bevölkerung zusätzlich an Bedeutung. Gesundheitsdienstleistungen verfolgen ähnliche Ziele wie andere Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse und basieren auf dem Solidaritätsprinzip, den Grundwerten und dem gleichberechtigten Zugang. Die Universalität, die Gleichbehandlung und die Solidarität müssen weiterhin sichergestellt werden.
Im Beschäftigungs- und Sozialausschuss wurde noch einmal bestätigt, dass die Ausklammerung der Gesundheitsdienstleistungen aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen war, um Gesundheitsdienste als ein höheres Gut der Europäischen Union hervorzuheben. Die Korrektur des Abstimmungsergebnisses des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Plenum ist notwendig, um für die weitere Bearbeitung nicht ein falsches Signal zu setzen. Die Dienste müssen durch weitere Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene anerkannt werden und dürfen dem freien Wettbewerb nicht untergeordnet werden.
Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, einen Vorschlag, zum Beispiel eine sektorale Richtlinie für Gesundheitsdienstleistungen, in die die Sozialpartner und Entscheidungsträger mit einbezogen werden. Bei Behandlungsschäden am Patienten müssen klare Haftungsregeln vorhanden sein.
Die Kostenrückerstattung muss transparent und nachvollziehbar sein. Bei der Niederlassung von Dienstleistungserbringern müssen die gleichen sozialen, Arbeits- und Qualitätskriterien eingehalten werden. Gesundheitsdienstleistungen sind nicht Dienstleistungen irgendeiner beliebigen Art. Wir müssen vorsichtig damit umgehen und letzten Endes geht es ja auch um Ihre Gesundheit.
Jules Maaten 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (NL) Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz möchte ich nun meinerseits einige Anmerkungen zu dieser Aussprache anbringen. Gesundheitsdienste sind selbstverständlich ein grundlegender Bestandteil der sozialen Infrastruktur Europas; wenn sich Europa durch etwas spezifisch auszeichnet und sich von anderen unterscheidet, ist es eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürger ungeachtet der persönlichen Umstände.
Unser Ausgangspunkt bei dieser ganzen Diskussion sollte demnach der sein, dass Patienten letztendlich eine angemessene Behandlung erhalten müssen und möglichst in der Nähe ihres Wohnorts, da dies für die meisten Patienten offensichtlich wichtig ist. Natürlich gibt es Situationen, in denen dies nicht möglich ist, beispielsweise, wenn Wartezeiten bestehen oder es sich um seltene Krankheiten handelt, die nur auf europäischer Ebene behandelt werden können.
Obwohl die Gesundheitsversorgung in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, begrüßt der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit dennoch die Initiative der Kommission, ein Verfahren der Konsultation zur besten Vorgehensweise für eine Gemeinschaftsaktion einzuleiten.
Charlotte Cederschiöld
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SV) Hier geht es nicht um die Dienstleistungsrichtlinie, auch wenn jemand, der diese Aussprache verfolgt, dies annehmen könnte. Im Grunde geht es darum, wie wir die Probleme lösen, die infolge der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt entstehen. Vor allem beschäftigen wir uns damit, wie Patienten und Dienstleistungserbringer dennoch ihre grenzüberschreitenden Rechte behalten können. Die gegenwärtigen Rechte gründen sich auf die Verträge und verschiedene Rechtssachen und dürfen nicht durch abgeleitetes Gemeinschaftsrecht beeinträchtigt werden, zumindest nicht ohne dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden. Wir wollen keine neuen Dienstleistungen oder neue Rechte einführen, sondern den Rechtsstaat und die vorhandenen Rechte schützen.
Dem Europäischen Gerichtshof zufolge ist ein vorläufiger Bescheid eine übliche Begrenzungsmethode. Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten wollen die Verwendung von vorläufigen Bescheiden nicht ausweiten. Unserer Ansicht nach sind einige Fälle, die der Gerichtshof als legitime Abweichungen von der Grundregel der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen anerkannt hat, ausreichend.
Moderne Gesundheitsfürsorge erfordert Planung mit festen Strukturen und einer klaren Finanzierung. In diesem Bereich brauchen die Mitgliedstaaten wohl noch immer einen gewissen Spielraum für sich.
Wie viele Redner bereits dargelegt haben, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte geeignete Instrumente zum Umgang mit den einzelnen Teilen dieses großen Pakets wählen und sich auf Lösungen konzentrieren, die Freizügigkeit, Freiheit und Sicherheit für den einzelnen Unionsbürger fördern. Die Menschen müssen geschützt werden und nicht die nationale Bürokratie. Wir haben nichts dagegen, dass eine Spezialisierung innerhalb der EU zu einer qualitativ hochwertigeren Gesundheitsfürsorge führt. Als EU-Bürger können wir grenzüberschreitende Lösungen annehmen. Wir haben ein Recht darauf, sowohl als Patienten als auch als Dienstleistungserbringer. Diese Lösungen sind vorhanden und müssen genutzt werden, auch wenn die Gesundheitsdienste aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ausgeklammert sind. Es liegt in der Zuständigkeit der Kommission, Lösungsvorschläge vorzulegen. Ich appelliere an die Kommission, die Rechtssachen zu kodifizieren, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Inhalt der Gesundheitsfürsorge zu betonen und nicht zuzulassen, dass die Bürger dann nicht noch weniger Rechte als bisher haben werden. Parlament und Kommission müssen einander unterstützen.
Evelyne Gebhardt
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben im Europäischen Parlament die Gesundheitsdienstleistungen aus der Dienstleistungsrichtlinie mit Bedacht herausgenommen, denn diese besonderen Dienstleistungen brauchen eine besondere Qualität, ein hohes Niveau an Gesundheitserbringung und diese so gestaltet, dass jeder Mensch und egal, wo er wohnt, egal, wie groß sein Portemonnaie ist, auch tatsächlich Zugang zu diesen Gesundheitsdienstleistungen hat.
Das ist der Kern dessen, was wir zu machen haben, und deswegen haben wir gesagt: Das sind keine kommerziellen Dienstleistungen. Sie müssen also aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden. Umso erstaunter waren wir, als die Liberalen und Konservativen im Ausschuss gemeinsam den Beschluss gefasst haben, Gesundheitsdienstleistungen wieder in die Dienstleistungsrichtlinie aufzunehmen. Das ist absolut falsch und ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken und diesen Beschluss wieder zurückzunehmen, denn wie Kommissar Kyprianou richtigerweise gesagt hat, geht es jetzt darum, eine richtige Antwort auf die Fragen zu den Gesundheitsdienstleistungen zu geben, und zwar im Hinblick auf die gesamte Bandbreite, die geregelt werden muss. Das ist das, was wir vor uns haben. Schauen wir also nach vorne und nicht zurück. Schauen wir, dass wirklich Gesundheitsdienstleistungen auf hohem Niveau gestaltet werden können.
Ich fordere die Konservativen und die Liberalen auf, dafür zu sorgen, dass Punkt 71 wieder aus dieser Entschließung herausgenommen wird, die ansonsten eine sehr gute Entschließung ist.
Ich möchte die Berichterstatterin Bernadette Vergnaud zu ihrem Bericht beglückwünschen, denn das, was in groben Zügen darin aufgenommen worden ist, zeigt einen positiven und wegweisenden Bericht, der einen Weg aufzeigt, wie wir damit umgehen können. Es freut mich sehr, dass sowohl Kommissar Kyprianou, also die Kommission als auch die Minister im Ministerrat zum Ausdruck gebracht haben, dass sie durchaus bereit sind, diesen Weg zu gehen. Lassen Sie uns also nach vorne gehen und diese Fragen in einer besonderen sektoriellen Richtlinie behandeln. Dann können wir ein gutes Werk für die Bürgerinnen und Bürger zu Ende bringen.
Toine Manders
Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine Einführungsrede und Frau Vergnaud für die gute Zusammenarbeit danken.
Nachdem ich mehrfach sagen hörte, Gesundheitsdienste gehörten nicht in den Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, frage ich mich, worum es hier eigentlich geht. Die jetzt vorgeschlagene Ziffer ist das Ergebnis geschlossener Kompromisse, und damit ist auch der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sowie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa nachdrücklich gestellten Bedingung, dass nämlich die Gesundheitsdienste als lex specialis in die Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen werden sollten, gebührend Rechnung getragen worden.
Da diese Ziffer nun, wie ich festgestellt habe, für erheblichen Wirbel gesorgt hat, habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, um sie zu ersetzen und dem zu entsprechen, was der Kommissar soeben ausgeführt hat. Zwischen dem freien Dienstleistungsverkehr, der Achtung der Patientenrechte, der freien Ausübung eines Gesundheitsberufes in Europa und der Niederlassungsfreiheit bedarf es nämlich eines ausgewogenen Verhältnisses.
Diesem Erfordernis wird der neue Änderungsantrag gerecht, und ich hoffe, dass sich die PSE- Fraktion und die PPE-DE-Fraktion damit einverstanden erklären können, dass wir den Änderungsantrag gemeinsam annehmen können und dass wir schließlich zu einem neuen Vorschlag gelangen werden, durch den Gleichbehandlung und Solidarität für alle Europäer, das heißt für alle europäischen Bürger und alle europäischen Patienten, sichergestellt werden.
Vermieden werden muss ein Szenario, bei dem medizinische Dienste lediglich als gemeinwohlorientierte Leistungen angesehen werden und mithin nicht unter den EU-Vertrag fallen würden, mit der Folge, dass jeder Mitgliedstaat wieder sein eigenes System einrichten würde, Grenzen geschlossen würden, keine Freizügigkeit bestünde, Patientenrechte nicht anerkannt würden und die Wohlhabenden sich nicht in Europa behandeln lassen, sondern nach Peking jetten würden, um sich dort die bestmögliche Behandlung mit Geld zu erkaufen.
Sollte Europa in diese Richtung weisen, hieße dies meines Erachtens die Gefahr eines Rückfalls ins siebzehnte Jahrhundert, das zwar ein goldenes Zeitalter gewesen sein mag, aber meines Erachtens wohl doch nicht dem entspricht, was Europa anstrebt.
Daher erhoffe ich mir eine breite Zustimmung zu dem von der liberalen Fraktion zur Ersetzung von Ziffer 71 eingereichten Änderungsantrag, damit eine separate Richtlinie für Gesundheitsdienste erstellt werden kann, sowie die Unterstützung aller Kompromissänderungsanträge, die jedenfalls von uns befürwortet werden, da es sich um ein ausgezeichnetes Paket handelt. Damit wird es uns hoffentlich gelingen, alle unsere Zielsetzungen zu erreichen.
Pierre Jonckheer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat die Arbeit von Frau Vergnaud unterstützt, der ich für ihr offenes Ohr danken möchte.
Allerdings muss ich gestehen, dass mir ihr ursprünglicher Bericht lieber war, der weniger als 30 Ziffern enthielt. Ich bitte den Kommissar und unsere Kollegen, die Begründung zu lesen, die nicht abgeändert worden ist und die mir viel klarer erscheint als die 72 Ziffern, die wir jetzt haben.
Meine Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen erneut eingebracht, die einerseits die Ausklammerung der Gesundheitsdienste aus der Dienstleistungsrichtlinie bekräftigen und andererseits die Notwendigkeit spezifischer Rechtsvorschriften nachdrücklich betonen und gleichzeitig darauf verweisen, dass bereits bestimmte Verordnungen existieren, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, auf deren Grundlage die Mobilität und die Kostenerstattung bei bestimmten Gesundheitsleistungen erfolgt.
Meiner Meinung nach wird in dieser Debatte deutlich, dass die Schwierigkeit in dieser wie in anderen Fragen zum einen in dem Interesse besteht, das nicht nur die nationalen Regierungen, sondern auch die Betreiber der Gesundheitssysteme in jedem Land haben, die Kontrolle über die Organisation und die Finanzierung der Gesundheitsleistungen generell zu behalten, und zum anderen darin, nicht zuzulassen, dass die Entscheidungen des Gerichtshofes allein möglicherweise unerwünschte Leitlinien begründen. Hierbei denke ich insbesondere an die als "Förderung des Medizintourismus in der Europäischen Union" bezeichnete Erscheinung. Ich halte das ebenso wie zahlreiche Beteiligte für keine wünschenswerte Entwicklung.
Hingegen bin ich der Meinung - und hier möchte ich nicht nur auf unsere eigenen Änderungsanträge verweisen, sondern auch auf die der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke -, dass wir die Verantwortung jedes Mitgliedstaats sehr, sehr deutlich hervorheben müssen, seinen Bürgern und allen seinen Gebietsansässigen den Zugang zu Gesundheitsleistungen von hoher Qualität zu gewährleisten. Meiner Meinung nach ist es nicht zumutbar, Entfernungen von 300, 500 oder 2 000 km zurücklegen zu müssen, um in den Genuss einer angemessenen Zahnbehandlung zu gelangen, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Ich denke nicht, dass dies wirklich die beste Lösung ist.
In diesem Sinne machen wir unser Stimmverhalten bei der Endabstimmung von den Abstimmungsergebnissen für die einzelnen Änderungsanträge abhängig.
Søren Bo Søndergaard
Herr Präsident! In Sachen Gesundheit vertreten wir einen klaren Standpunkt. Unserer Meinung nach sind gleiche Chancen auf qualitativ hochwertige Gesundheitsbetreuung vor Ort ein Grundrecht für alle. Daher möchten wir auch festhalten, dass jede einzelne Regierung in jedem einzelnen der 27 Mitgliedstaaten dafür verantwortlich ist, eine angemessene Gesundheitsversorgung für ihre Bürger sicherzustellen. Ferner sind wir auch unmissverständlich der Ansicht, dass diejenigen Regierungen, die ihren Bürgern diese angemessene Versorgung versagen, weil sie es entweder nicht wollen oder nicht können, die Unterstützung durch ihre Bürger nicht verdienen.
Wir sind daher auch gegen den Bericht, den wir heute in diesem Hohen Hause erörtern, mit dem die Verantwortung von den einzelnen Regierungen auf die Marktkräfte übertragen werden soll. Es ist bestimmt kein Zufall, dass der Bericht mit einer Aufforderung an die Kommission schließt, Gesundheitsdienste wieder in die Dienstleistungsrichtlinie aufzunehmen.
Wir haben nichts gegen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit und wir befürworten, dass es in Grenzregionen zu einer engen Kooperation kommt, zum Teil mit dem Ziel, einen unkomplizierten Zugang zu Krankenhäusern in der näheren Umgebung sicherzustellen. Wir sind auch für Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auf europäischer Ebene in Bezug auf seltene Krankheiten. Trotzdem stellen wir uns einer Entwicklung entgegen, im Rahmen derer dann Patienten quer durch die gesamte EU an die Orte befördert würden, die jeweils für den Kostenträger finanziell am attraktivsten sind. Wir haben diese Methode schon viel zu lange hingenommen, was Schweine betrifft. Wir sollten sie nicht auch noch für menschliche Patienten einführen. Im Namen meiner Fraktion muss ich daher meine Mitabgeordneten auffordern, gegen den Vorschlag in seiner derzeitigen Form zu stimmen.
Jens-Peter Bonde
Herr Präsident! Gesundheit ist ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Menschenrecht. Das Recht auf eine gute Gesundheit wird vom Vertrag in Verbindung mit allen EU-Politiken garantiert. Statt Subventionen für ungesunde Lebensmittel abzuschaffen, wollen die Anhänger des Binnenmarktes nun die Gesundheit in eine Ware umwandeln, die unter Marktbedingungen frei verkauft werden kann. Damit würde die Palette der Gesundheitsdienstleistungen für diejenigen verbreitert, die es sich leisten können, aber für jene eingeschränkt, die sich den Marktpreis nicht leisten können. Es würden preiswerte Dienstleistungen für Reiche angeboten, die in arme Länder reisen, um dort Gesundheits-Checkups durchführen zu lassen. Folglich würde es für die meisten Menschen in armen Ländern, aber auch für viele Arme in reichen Ländern schwerer werden, Gesundheitsleistungen zu bezahlen. Die Dienstleistungsrichtlinie würde zu Wettbewerb bei den Gehältern im Gesundheitssektor führen. Ausländische Unternehmen könnten sich beliebig niederlassen und Gesundheitsdienstleistungen aller Art anbieten. Die dänischen Steuerzahler müssten die gleichen Subventionen für alle Anbieter aufbringen, ungeachtet der gelieferten Qualität und der gezahlten Gehälter. Da könnten wir auch gleich unser dänisches Vertragsmodell mit seinen demokratisch verabschiedeten Vereinbarungen in das Museum für Arbeit stellen. Bei Wahlen dürften die Menschen nicht länger für Gesundheitsbetreuung für alle stimmen. Stattdessen sollten wir den Mitgliedstaaten erlauben, das in ihrem Gesundheitswesen von ihnen gewünschte Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Leistungen selbst festzulegen, und sollten wir das dänische Modell mit seinen steuerfinanzierten Sozial- und Gesundheitsleistungen für alle respektieren, so wie auch unser Vertragsmodell im Arbeitsmarkt.
Irena Belohorská
(SK) In ihrem Bericht beschäftigt sich die Berichterstatterin mit verschiedenen sehr ernsthaften Fragen, denen die Europäische Union momentan gegenübersteht, wie die Kostenerstattung für Gesundheitsdienste, die Mobilität von Patienten bzw. medizinischen Fachkräften und die Haftung für Fehler.
Ich möchte betonen, dass ein Patient keinesfalls als Tourist oder Gesundheitsshopper betrachtet werden darf. Patienten nehmen Gesundheitsdienste im Ausland in Anspruch, weil bestimmte Behandlungen in ihren Heimatländern nicht angeboten werden oder die Wartezeiten übermäßig lang sind. Die Gefahr, dass die medizinische Versorgung zu einem Tummelplatz von Gesundheitstouristen werden könnte, ist recht gering. Jeder Patient würde lieber in seiner vertrauten Umgebung in der Nähe seiner Verwandten behandelt werden, wo er die Sprache versteht. Laut den Statistiken macht die Patientenmobilität ungefähr 1 % der Gesundheitsdienste aus. Doch angesichts des Rechts auf Freizügigkeit wird dieser Prozentsatz künftig auf alle Fälle ansteigen. Es kann keine echte Freizügigkeit ohne den Zugang zu Gesundheitsdiensten geben. Daher ist es unsere Aufgabe, für einen solchen Zugang zu sorgen, ohne dass komplizierte Verhandlungen mit den Versicherungsunternehmen erforderlich sind. Diese Lösung würde auch mit dem Grundsatz in Einklang stehen, dass alle Bürger im gesamten Gebiet der Europäischen Union die gleichen Rechte haben.
Ich habe in dem Bericht keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Überlebenschancen des Einzelnen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark variieren. Warum haben slowakische Frauen, die an Brustkrebs leiden, eine um 30 % geringere Chance, wieder gesund zu werden, als schwedische Frauen? Warum besteht für polnische Patienten, die an Darmkrebs erkrankt sind, eine 30 % geringere Überlebenschance als für französische Patienten?
Für viele scheint die Patientenmobilität - auch wenn sie nur einen Anteil von 1 % ausmacht - eines der Hauptprobleme zu sein. Niemand interessiert sich jedoch dafür, dass etliche Ärzte und Krankenschwestern aus den zwölf neuen Mitgliedstaaten ausgewandert sind. Warum sind wir so stark auf das Problem der Patientenmobilität fixiert und kümmern uns überhaupt nicht um die Mobilität von Ärzten?
Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, einen neuen Entwurf für eine Strategie vorzulegen, in dem eine künftige Lösung für dieses Problem vorgeschlagen wird. Dazu zählen die Förderung der elektronischen Gesundheitsdienste, der Abbau von Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und die Nutzung der Strukturfonds für gesundheitspolitische Zwecke.
Marianne Thyssen
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Titel des Initiativberichts, der Gegenstand unserer Aussprache ist, nennt den präzisen Grund, weshalb er ausgearbeitet wurde: die Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Dienstleistungsrichtlinie. Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Ausklammerung aufgrund einer von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getroffenen Entscheidung beschlossen wurde, die die einmütige Unterstützung sowohl der Kommission als auch des Rates gefunden hatte.
Meiner Ansicht nach handelte es sich um eine gerechtfertigte Entscheidung, erstens weil Gesundheitsdienste nicht genauso behandelt werden können wie gewöhnliche kommerzielle Dienste, zweitens weil ein Patient kein Verbraucher ist, und drittens weil in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in ihrem Hoheitsgebiet zuständig und verantwortlich sind. Daher vertraue ich darauf, dass wir am Mittwoch eine schlüssige Entschließung in diesem Bereich verabschieden können.
Unterdessen bleiben Gesundheitsdienste selbstverständlich Dienstleistungen im Sinne des Vertrags, sodass dafür weiterhin die Rechte und Freiheiten des Vertrags gelten. Wir wollen nicht wieder, wie seinerzeit im Falle der Dienstleistungsrichtlinie, alles dem Gerichtshof überlassen, und erneut müssen hier verschiedene Ziele miteinander in Einklang gebracht werden: Zum einen geht es um ein möglichst reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts und zum anderen auch um Spielraum für eine in jeder Hinsicht verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. Unser Augenmerk muss dabei auf Ausgewogenheit und Rechtssicherheit gerichtet sein.
Eine Kodifizierung der bestehenden Rechtsprechung zu den Rechten und Pflichten sowohl der mobilen Patienten als auch der mobilen Dienstleistungserbringer ist zweifellos vonnöten, aber nicht ausreichend. Als Aufgabe stellt sich nach wie vor die Sicherung eines zusätzlichen Nutzens für die Menschen hinsichtlich der Qualität der Versorgung ebenso wie der Gewährleistung eines Spielraums für die Mitgliedstaaten, damit sie weiterhin die Verantwortung für die von ihnen zu beschließenden Weichenstellungen zu übernehmen imstande sind.
Wir haben uns noch nicht darüber geeinigt, was genau auf europäischer Ebene zu regeln sein wird und mithilfe welcher Instrumente, doch stellen der vorliegende Bericht, die von dem Kommissar durchgeführte Konsultation sowie die vorhergehende Entschließung zur Patientenmobilität meiner Überzeugung nach wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung der Politik in diesem Bereich dar, und wir sehen den diesbezüglichen Initiativen des Kommissars erwartungsvoll entgegen.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ursprüngliche Bericht meiner geschätzten Kollegin Bernadette Vergnaud müsste theoretisch die Zustimmung aller Abgeordneten finden.
Das Ziel, allen - allen Europäern - zu ermöglichen, auf dienstlichen oder privaten Reisen in ganz Europa angemessene gesundheitliche Versorgung zu erhalten, ergibt sich schlicht und einfach aus der Freizügigkeit.
Doch kann das Recht der Patienten auf Mobilität nur gewährleistet werden, wenn die Staaten der Union die Möglichkeit behalten, die Gesundheitsleistungen zu regeln, um deren Finanzierung kontrollieren zu können, denn wenn die Gesundheit auch von unschätzbarem Wert ist, so verursacht sie doch Kosten, und zwar steigende Kosten. Diese Kosten wachsen ständig, und es besteht die Gefahr, dass die Finanzierung des sozialen Schutzes und der gesundheitlichen Versorgung für alle in allen unseren Staaten nicht mehr zu gewährleisten ist.
Bestimmte politische Kräfte in diesem Parlament haben eine höchst einfache Lösung für dieses Problem parat, die von praktisch allen Gesundheitsministern befürwortet wird: Allein auf den Markt zu vertrauen und die Finanzierung der sozialen Sicherheit privaten Versicherungen zu überlassen.
Ich habe den Verdacht, dass auch Kommissar Kyprianou diese etwas ultraliberalen Ansichten teilt, denn er äußerte gegenüber dem Figaro, dass der Wettbewerb zwischen den europäischen Gesundheitsdiensten unvermeidlich sei, und gegenüber der Financial Times: "People can shop around".
Die Sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments kann einer solchen Auffassung nicht zustimmen. Sie befürwortet das Recht auf gesundheitliche Behandlung für alle in ganz Europa, doch sie ist gegen einen Markt, der den Wohlhabendsten die bestmögliche Behandlung bietet, während die Ärmsten und am wenigsten Mobilen nur Anspruch auf eine Mindestversorgung haben.
Diejenigen, die glauben, der Markt allein könne eine gesundheitliche Versorgung von hoher Qualität für alle gewährleisten, sollten sich einmal die Lage in den USA vor Augen führen. Dieses große Land hat die höchsten Gesundheitskosten der Welt, d. h. sie liegen bei rund 15 % des BIP, was praktisch das Doppelte des europäischen Durchschnitts ausmacht. Doch dieses äußerst teure System schließt immer mehr US-Bürger aus: 2006 hatten 46,6 Millionen Amerikaner keine Sozialversicherung. Dies ist wahrlich kein Beispiel, Herr Präsident, dem Europa folgen sollte.
Antonyia Parvanova
(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Vergnaud für die wunderbare Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken. Dieses Hohe Haus hat kürzlich eine Entschließung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen, und heute befassen wir uns schon mit der nächsten. Warum? Weil uns heute, da der Zugang zur Gesundheitsversorgung und den entsprechenden Dienstleistungen für Europa zum Thema wird, durch die Ausklammerung der Gesundheitsdienste aus der Dienstleistungsrichtlinie die dringende Aufgabe erwächst, dafür zu sorgen, dass die Menschen in künftigen Rechtsvorschriften ungeachtet ihrer Landesgrenzen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben werden.
Im Urteil des Gerichtshofs wurde eindeutig anerkannt, dass bei der Behandlung im Ausland die Grundsätze und Freiheiten des Binnenmarkts gelten. Wir sollten ein gemeinsames Sicherheits- und Qualitätsniveau der Gesundheitsdienste sowie die praktische Umsetzung der Patienten- und Bürgerrechte in der gesamten EU sicherstellen. Die Patientenrechte müssen Teil der künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen sein. Wir sollten beide Dimensionen der grenzüberschreitenden Mobilität anerkennen und gewährleisten, dass Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe keine ungerechtfertigten Verzögerungen mehr erdulden müssen. Die Patienten müssen Zugang zu innovativen Behandlungen und Technologien haben. Wir sollten den Prozess steuern und ihm ein befähigendes Umfeld schaffen.
In der Medizin ist Rechtssicherheit erforderlich, ebenso das Niederlassungsrecht, um hochwertige Sicherheits- und Qualitätsstandards zu gewährleisten. Die Regelungslücke wird von den aktuellen EU-Rechtsvorschriften nicht geschlossen. Die Kommission sollte eine Initiative einbringen, bei der die oben genannten Grundsätze eingehalten werden.
Kartika Tamara Liotard
(NL) Herr Präsident! Als wir vor zwei Jahren die Dienstleistungsrichtlinie behandelten und ich Berichterstatterin dieses Parlaments für das Gesundheitswesen war, empfahl ich die Ausklammerung der Gesundheitsdienste aus der Dienstleistungsrichtlinie, und das Parlament war anschließend meiner Empfehlung gefolgt. Ich finde es zutiefst betrüblich, dass das Parlament, sollte es dem jetzt vorliegenden Vorschlag, den seinerzeitigen Beschluss rückgängig zu machen, zustimmen, jegliche Glaubwürdigkeit verlieren wird.
Ich spreche hier nicht nur von dem fatalen Änderungsantrag von Herrn Manders, wonach die Gesundheitsdienste wieder in die Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen werden sollen - allerdings scheint er einen gewissen Rückzieher zu machen, obwohl er im Wesentlichen nichts Neues gesagt hat -, sondern die ganze Idee einer EU-Richtlinie für Gesundheitsdienste erscheint mir als Einmischung, die zu weit geht.
Selbstredend muss ein Vorschlag zur Gewährleistung des Rechts der Patienten auf angemessene grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge ausgearbeitet werden, doch darf dies nicht dazu führen, dass Mitgliedstaaten ihre Verantwortung zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und ausreichenden Gesundheitsversorgung vernachlässigen. Die Patienten geben einer guten Versorgung in der Nähe ihres Wohnorts und ihrer Angehörigen den Vorzug. Juristisches Tauziehen darf auf keinen Fall zum Vorwand für die Liberalisierung der EU-Gesundheitsdienste genommen werden.
Gesundheitsdienste nehmen einen ganz bestimmten Platz in der Gesellschaft ein. Zugänglichkeit und Qualität und nicht das Erzielen von Gewinnen müssen auch weiterhin stets im Vordergrund stehen. Gesundheitsversorgung ist kein Markt, und Europa sollte nicht versuchen, sie zu einem solchen zu machen. Gemäß Artikel 152 des Vertrags ist die Gesundheitsversorgung Aufgabe der Mitgliedstaaten, und das sollte im Interesse des Patienten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen meiner Ansicht nach zweifellos auch weiterhin der Fall sein.
Jeffrey Titford
(EN) Herr Präsident! In diesem Bericht wird sehr befürwortet, dass die grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie verwirklicht werden soll. Im Bericht heißt es, dass "die Mitgliedstaaten die Einwohner eines anderen Mitgliedstaates in Bezug auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten auf gleichberechtigter Grundlage behandeln sollten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Privatpatienten oder Kassenpatienten handelt." Darüber hinaus sollte es eine "Kodifizierung der geltenden Rechtsprechung zur Erstattung der Kosten von grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten" geben.
Sagen wir doch ganz unmissverständlich, was diese beiden Punkte für Großbritannien bedeuten. Der erste besagt, dass ein Besucher oder Einwanderer aus einem anderen EU-Land, der keinen einzigen Cent in den National Health Service eingezahlt hat, Anspruch auf denselben Zugang zur Gesundheitsversorgung wie ein Einwohner Großbritanniens hat, der sein ganzes Arbeitsleben lang Steuern und nationale Versicherungsbeiträge gezahlt hat, und somit dessen Behandlung verzögert. Der zweite Punkt öffnet der EU Tür und Tor, sich über die Regierungen der Mitgliedstaaten hinwegzusetzen und vorzuschreiben, nach welchen Regeln die Kosten von grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten zu erstatten sind, wodurch unvermeidlich festgelegt wird, wie das Gesundheitswesen insgesamt finanziert und verwaltet wird. Ein einheitliches, von der EU verwaltetes Gesundheitssystem stellt ein Horrorszenario dar, das zu schrecklich ist, um es sich auszumalen, und dem eine ahnungslose Welt niemals ausgesetzt werden sollte.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Die Gesundheitsdienste verbleiben im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, und für die Organisationen im Gesundheitswesen sind nach wie vor die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig. Das hält jedoch unsere Bürger nicht davon ab, zu reisen, auf Reisen krank zu werden, sich dauerhaft in einem anderen Land niederzulassen und Zugang zur Gesundheitsversorgung haben zu wollen - darüber sollte Herr Titford vielleicht in einer ruhigeren Stunde noch einmal nachdenken.
Ich möchte Frau Vergnaud für diesen Bericht danken, der sehr umfangreich ist. Er enthält viele wertvolle Beiträge zu der Arbeit, die Sie, Herr Kommissar, begonnen haben, und wurde absolut zum richtigen Zeitpunkt verfasst. Es ist ziemlich klar, dass die Gesundheitsdienste nicht wieder in die Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen werden. Den Kompromissvorschlag, den Herr Manders morgen einreicht und der das klarstellen wird, werden wir natürlich unterstützen.
Das sollte uns nicht davon ablenken, uns mit einigen wirklich wichtigen Fragen, die in diesem Vorschlag aufgegriffen werden, zu beschäftigen, weil immer mehr Menschen die Grenzen des Systems infrage stellen werden. Eines der bahnbrechendsten Urteile des Gerichtshofs kam aufgrund einer britischen Patientin zustande, die in ein anderes Land reiste, um sich ein künstliches Hüftgelenk einsetzen zu lassen, da der Gesundheitsdienst in ihrem eigenen Land - leider meinem Heimatland Großbritannien - diese Operation nicht innerhalb eines vertretbaren zeitlichen Rahmens durchführen konnte. Das Gericht entschied zu ihren Gunsten, worüber der Kommissar noch sprechen wird. Ich habe gegen den Grundgedanken dieses Urteils nichts einzuwenden, weil es hier meines Erachtens um ein Recht geht, das allen Menschen in der Europäischen Union zustehen sollte.
Es wird jedoch sehr schwierige Fragen geben, die sich uns erst allmählich stellen. Die innovativen Behandlungen, die einer meiner Vorredner erwähnte, vor allem bei Krebserkrankungen, stellen das öffentliche Gesundheitswesen bereits jetzt vor wirklich gravierende Probleme. Was geschieht, wenn teure, lebensverlängernde Behandlungen in einem anderen Land als dem Heimatland möglich sind und man dorthin reist, um sie zu erbitten?
Dieser Bericht ist wichtig, weil er ein Thema behandelt, mit dem wir uns immer stärker auseinandersetzen müssen. Ich empfehle Ihnen diesen Bericht und hoffe, dass der Kommissar mit einer einfallsreichen Antwort aufwarten wird.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident! Ich möchte zunächst unserer Berichterstatterin, Frau Vergnaud, danken, deren Arbeit leider vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gestutzt wurde, denn - wie uns Kommissar Kyprianou vor Augen führte - haben wir einerseits die Rechtsprechung, d. h. die vom Gerichtshof ausgelegten Verträge, und anderseits die vom Europäischen Parlament bei der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie vertretene Position, nach der klar zu unterscheiden ist zwischen dem, was unter den Binnenmarkt fällt, und dem, was zur Verteidigung der sozialen Werte der Union unter andere Mechanismen fallen muss.
Ich denke in der Tat, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - leider nicht nur Herr Manders allein, denn um die Mehrheit zu erzielen, mussten ihn die PPE- und die ALDE-Mitglieder des Ausschusses wohl oder übel unterstützen -, etwas äußerst Bedauerliches getan hat, als er versuchte, die Gesundheitsdienste wieder in den Rahmen der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt einzubeziehen, denn in keinem unserer Länder gelten dieselben Rechtsvorschriften sowohl für gewerbliche Dienstleistungen und Bauwesen als auch für Krankenhausdienste und die Versorgung von Kranken, da beiden Kategorien ganz unterschiedliche Ansätze zugrunde liegen.
Wir müssen zwar einerseits die Subsidiarität, die Finanzierungsmechanismen unserer Sozialsysteme, die Zulassungsmechanismen für die Gesundheitseinrichtungen beachten, doch andererseits müssen wir auch den europäischen Raum und die Freizügigkeit in diesem Raum, berücksichtigen und daher den Zugang aller zu den Gesundheitsdiensten fördern. Allerdings müssen dafür besondere Mechanismen gelten. Daher denke ich, dass wir ebenso wie für die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie auch für die sonstigen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse spezielle Richtlinien neben der Richtlinie für die gewerblichen Dienstleistungen im Binnenmarkt brauchen.
Ich hoffe nicht nur, dass der Kompromiss zu der Klarstellung führen wird, dass die Gesundheitsdienste nicht in der Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt einbegriffen sind, sondern dass wir auch nachdrücklich eine spezifische Richtlinie für die Gesundheitsdienste fordern.
Eva-Britt Svensson
(SV) Es ist noch nicht lange her, dass die beiden großen Fraktionen einen Kompromiss bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie erreicht hatten, und einige werteten es als großen Erfolg, dass die Gesundheitsdienste dabei ausgeklammert wurden. Jetzt wird trotzdem versucht, diese Deregulierung durch die Hintertür einzuführen, was dazu führen würde, dass die ärztliche Versorgung der Menschen von einem Menschenrecht zu einer Ware auf einem Markt wird.
Gemäß den Verträgen liegen Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsschutz in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und EU-Vorschriften sind weder erforderlich noch wünschenswert. Zusammenarbeit ist gut, aber eine Rechtsetzung ist es in diesem Fall nicht.
Ich hoffe, dass diejenigen, die eine Ausklammerung der Gesundheitsdienste aus der Dienstleistungsrichtlinie begrüßt haben, für eine Festigung dieses Erfolgs sorgen, indem sie bei der Abstimmung für die Änderungsanträge der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke stimmen.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass alle jene, die im Ausschuss der Ziffer 71 zugestimmt haben, wenigstens jetzt merken, welchen Bärendienst sie der Debatte damit erwiesen haben, denn wir diskutieren soeben mehr über die Systemfrage als über die Substanzfrage.
Wir haben ganz bewusst die Gesundheits- und Sozialdienstleistungen aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Warum? Weil es in dieser Frage nicht um liberal oder national, sondern um das Verständnis für die Sensibilität gegenüber dem Gesundheits- und Sozialsektor und um die Bereitschaft geht, sehr spezifisch diesen Bereich zu regeln und nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Marktmechanismen zu beurteilen.
Wir haben zu definieren, welche Gesundheitsdienstleistungen überhaupt gemeint sind. Welche Dienstleistungen fallen unter das Subsidiaritätsprinzip? Diese Dienstleistungen können aufgrund Ihres Charakters in der Tat nicht als gewöhnliche marktbedingte Dienstleistungen betrachtet werden. Es geht auch um den Schutz der Bürgerinnen und der Bürger.
Es tut mir sehr leid - und ich sage das sehr offen -, dass die Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Antrag der Liberalen für Verunsicherung gesorgt hat. Die Ziffer 71 wird von der großen Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, auch von uns. Sie bedeutet einen Rückschritt. Wir wollen zu dem mit der Dienstleistungsrichtlinie gestarteten Konsultationsprozess über die Regelung einen aktiven Beitrag leisten.
Verwechseln wir nicht ständig die Patientenmobilität mit dem Umgang mit der Dienstleistungsfreiheit. Die Patientenmobilität steht außer Streit. Die Frage der Regelung der Dienstleistungsfreiheit der unternehmerisch Tätigen bedarf einer differenzierten Regelung und eines sensiblen Umgangs. Dabei dürfen die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie haben für die höchste Qualität zu sorgen, nicht der europäische Gesetzgeber.
Edit Herczog
(HU) Ich begrüße die Tatsache, dass gerade jetzt, da zahlreiche EU-Mitgliedstaaten mit der Reform ihres Gesundheitswesens beschäftigt sind, auch das Europäische Parlament dieser Frage in einem gesonderten Bericht nachgeht. Ich gratuliere meiner Kollegin, Frau Vergnaud, zu ihrer Arbeit.
Im Bereich der Gesundheitsfürsorge wird das Verhältnis zwischen sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten und Pflichten zunehmend gespannter. Während uns die technologische und digitale Revolution der modernen Welt mit immer neuen viel versprechenden Lösungen auf dem Gebiet der Prävention, Behandlung und Therapie in den Bann zieht, sind die hohen Kosten dieses Fortschritts bereits für viele Bürger außer Reichweite. Wir können sagen, dass die Aufgabe eines sozialen Europas - eines Europas der Solidarität - darin besteht, jedem Bürger der Europäischen Union unabhängig von seiner Nationalität, seinem Einkommen oder den nationalen Grenzen Zugang zu modernen Gesundheitsdiensten zu bieten.
Die öffentliche Gesundheitsfürsorge ist gewiss keine wirtschaftliche, industrielle oder gewerbliche Dienstleistung. Dennoch sind die Dienstleistungen, die sich um den Gesundheitssektor drehen, fast ausschließlich gewinnorientierter Natur. Die Einrichtungen und Unternehmen brauchen ja auch ihre Gewinne, um die weitere Forschung, Entwicklung und Innovationen finanzieren zu können.
Deshalb müssen die EU-Länder und wir EU-Politiker eine Lösung finden, damit sich Unternehmen, die in den Bereichen Prävention, Ernährung, Bewegung, diagnostische Hilfsmittel, Arzneimittel und medizinische Instrumente tätig sind, nicht allein auf die bereits knappen Mittel für die öffentliche Gesundheitsfürsorge verlassen, um weitere Wachstumsraten zu erzielen.
Obwohl wir erst jetzt nach einer Lösung für die erwähnten Herausforderungen suchen, steht bereits eines fest: Jede Lösung muss auf der Prämisse beruhen, dass die Last von allen gemeinsam getragen wird. Hier sind also alle 485 Millionen Einwohner gefragt. Es geht beispielsweise nicht an, dass wir in Ungarn eine Million Bürger haben, die nicht gerade zu den ärmsten zählen und dennoch die allgemein zugänglichen Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen, ohne auch nur eine müde Mark in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen. Die soziale und wirtschaftliche Solidarität gebietet es, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Verwirklichung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz beitragen.
Dimitrios Papadimoulis
- (EL) Herr Präsident! Gesundheitsfürsorge ist eine öffentliche Dienstleistung und darf nicht der Zügellosigkeit des freien Marktes überlassen werden. Der angemessene Rahmen für die Gewährleistung der Patientenmobilität ist in den Verordnungen (EG) Nr. 1408 und Nr. 883/2004 festgelegt worden. Sämtliche Probleme können in diesem Rahmen geregelt werden und nicht dadurch, dass man ihn umstößt.
Sollte mit den Gesundheitsdiensten à la Bolkestein verfahren werden, so wird dies zu einer Verschlechterung der Qualität von Gesundheitsdienstleistungen, zum Abbau öffentlicher Dienstleistungen zugunsten von privaten Dienstleistungen sowie natürlich zu einer Verringerung des Gesundheitsschutzes für sozial Schwächere führen.
Den Versuchen, die Gesundheitsdienstleistungen mithilfe der berühmt-berüchtigten Manders-Richtlinie und/oder mit der geänderten und bereits in den Kulissen lauernden Richtlinie "durch die Hintertür" in die Bolkestein-Richtlinie einzubeziehen, muss eine entschiedene Abfuhr erteilt werden.
Für das Europäische Parlament, das vor einigen Monaten zu diesem Thema ein unterschiedliches Votum abgegeben hat, ist die Frage, wie es jetzt dazu steht, eine Frage der Glaubwürdigkeit und Konsequenz, der große Bedeutung zukommt. Ich hoffe, dass wir diesmal nicht noch einmal unsere Meinung ändern werden.
Zuzana Roithová
(CS) Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten müssen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs respektieren und die Kommission muss sie in Verordnungen über soziale Sicherheit integrieren. Ich spreche vom Recht auf Kostenerstattung für grenzüberschreitende Gesundheitsdienste. Wenn Patienten erste Hilfe in Anspruch nehmen, haben sie nicht zuvor die Genehmigung ihrer Krankenkasse einzuholen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen Einigung darüber erzielen, was als Behandlung einer nicht akuten Krankheit gilt, für die der Patient eine vorherige Genehmigung benötigt. Im vorigen Jahr hat das Parlament falschen Argumenten nachgegeben und die Gesundheitsdienste auf Drängen der Linken, der Gewerkschaften und einiger Regierungen aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgeklammert. Demzufolge muss dieses Recht noch in Gesetzesform gebracht werden, da Verordnung Nr. 1408/1971 nicht aktualisiert wurde.
Die Vorstellung, Mobilität würde zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen, ist abwegig. Ich rufe daher zu mehr Vertrauen in ausländische Gesundheitsleistungen auf und unterstreiche das damit verbundene Recht der Patienten auf Informationen über die Qualität von Gesundheitseinrichtungen. Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Qualitätskontrollsysteme im Gesundheitswesen zu koordinieren, ohne dass die Union in die Rechte der Mitgliedstaaten eingreift. Zu den Schlüsselprogrammen gehören Patientensicherheit und die nationale bzw. internationale Zulassung von Krankenhäusern und ambulanten Gesundheitsdiensten. Wenn Patienten darüber informiert sind, welche ausländischen Krankenhäuser freiwillig internationale oder nationale Standards einhalten, werden sie mehr Vertrauen haben, gut betreut zu werden, selbst wenn sie die Sprache vielleicht nicht sprechen. Das ist der wichtigste Punkt, wenn es um Vertrauen in europäische Gesundheitseinrichtungen und die Widerlegung eigennütziger Argumente gegen die Patientenmobilität geht.
Ich weiß, dass mein Vorschlag zum Abbau von Hindernissen bei der Erbringung nichtstaatlicher - also privater - grenzüberschreitender Dienstleistungen zu einem politischen Thema geworden ist. Ich wünsche mir sehr, dass Ärzte und Krankenschwestern die Hindernisse überwinden, die ihnen von Politikern in den Weg gelegt werden, die das Recht der Öffentlichkeit auf mehr Auswahlmöglichkeiten bei den Gesundheitsleistungen herunterspielen und die freie Wahl fürchten.
Barbara Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal der Kommission ein Lob aussprechen, denn sie beteiligt das Parlament und alle Akteure sehr frühzeitig an der neuen Richtlinie. Das war wohl nicht immer so selbstverständlich. Darum bin ich auch zuversichtlich, dass die neue Richtlinie sorgfältig geplant ist und einerseits entsprechende Folgenabschätzungen, nämlich die soziale und ordnungspolitische Folgenabschätzung und die Subsidiarität, und andererseits die europäischen Bürgerrechte beinhaltet.
Regelungen zu grenzüberschreitender Gesundheitsvorsorge sind notwendig geworden und werden auch von vielen Bürgern erwartet, von den Arbeitnehmern in unseren Grenzregionen, von Wanderarbeitnehmern, von Rentnern in Südeuropa und in Griechenland, und - das habe ich gerade gehört - auch von den Fernfahrern in Europa, aber darüber hinaus auch von allen anderen Arbeitnehmern, die früher nicht in den Genuss kommen konnten, weil es den Privatpatienten vorbehalten war. Das wurde schon ein paar Mal erwähnt. Darum finde ich es umso absurder, dass die GUE/NGL hier die Privilegien der Privatversicherten festigen will.
Von einer vorsichtigen, behutsamen Öffnung der nationalen Systeme werden wir alle profitieren können. Eine konstruktive Wettbewerbssituation für die Anbieter, eine Konkurrenz der besten Methoden, der sinnvollsten Forschungen und der erfolgreichsten Strategien im Gesundheitswesen kann nützlich sein. Alles muss natürlich unter den Kriterien erfolgen, die schon genannt worden sind und die eben nicht für den Binnenmarkt gelten, nämlich Qualität, Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit.
Dieses Parlament - davon bin ich überzeugt - wird dabei diesen Kriterien auf jeden Fall entsprechen.
Milan Gaľa
(SK) Ich möchte Frau Vergnaud und den Schattenberichterstattern für ihre Arbeit danken.
Zunächst möchte ich über die verschiedenen Arten von Mobilität sprechen, die im Gesundheitssektor vorkommen können. Da wären beispielsweise die grenzüberschreitenden Gesundheitsdienste, wobei die Dienstleistung von einem Land erbracht und von einem anderen in Anspruch genommen wird, ohne dass Patienten und medizinische Fachkräfte ihr Heimatland verlassen. Zu diesen Diensten zählen unter anderem die Telemedizin, die Ferndiagnose und die Fernverschreibung von Arzneimitteln. Zweitens gibt es die Patientenmobilität im herkömmlichen Sinne, von der in den meisten Fällen die Rede ist. Ganz konkret geht es hier um die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland, wobei der Patient zur Niederlassung des Anbieters reist, um sich dort behandeln zu lassen. Drittens kann qualifiziertes Personal vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen, was man als Mobilität von medizinischen Fachkräften bezeichnet. Die vierte Möglichkeit ist die dauerhafte Erbringung solcher Dienstleistungen, indem Gesundheitseinrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat aufgebaut werden, wie mein Kollege, Herr Karas, zuvor erwähnte.
Um für all diese Arten von Mobilität allmählich Rechtsvorschriften zu finden und sie anschließend umzusetzen, müssen wir uns zunächst verschiedene grundsätzliche Fragen stellen und Antworten darauf finden. Dies sind folgende Fragen: Gibt es gemeinsame Werte und Grundsätze für die Gesundheitsversorgung, auf die sich alle EU-Bürger verlassen können? Wie können wir ein angemessenes System für die Kostenerstattung sicherstellen? Wie können Patienten und Fachleute Anbieter von Gesundheitsdiensten herausfinden und miteinander vergleichen? Inwieweit haben die Mitgliedstaaten Handlungsspielraum, um ungerechtfertigte Hindernisse für die Freizügigkeit abzubauen? Wie können wir langfristige Pflege- und Sozialleistungen gewährleisten? Das sind nur einige von vielen Fragen.
Die Kommission sowie der Rat und das Parlament müssen gemeinsam Antworten auf diese Fragen finden, indem Rechtsvorschriften geschaffen werden, in denen den Folgen und Auswirkungen der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt Rechnung getragen wird.
Maria Matsouka
- (EL) Herr Präsident! Die Gesundheit ist keine Ware und sollte auch nicht als solche betrachtet werden, eine Ware, die noch dazu den Marktbedingungen und dem Wettbewerb unterliegen soll.
Das Gesundheitswesen ist ein gemeinnütziger Bereich, und daher muss es eine Reihe von Kriterien wie Qualität, Zugänglichkeit, Universalität und Solidarität erfüllen.
Wir müssen den Bestrebungen, die Marktphilosophie unter dem Vorwand der Modernisierung auf den Gesundheitssektor auszudehnen, was der Gerichtshof auf seine Weise ermöglicht hat und was die Sprachrohre des Wirtschaftsliberalismus jetzt wieder aufs Tapet bringen, unverzüglich Einhalt gebieten.
Leider ist dies bei einigen sozialen Dienstleistungen bereits geschehen. Wir sollten es nicht zulassen, dass sich das in diesem Bereich wiederholt.
Es macht keinen Sinn, die Gesundheitsdienstleistungen wieder unter den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie zu stellen. Dieses Vorhaben wurde vom Europäischen Parlament im November letzten Jahres abgelehnt.
Die Europäische Kommission muss den Mut haben, und sie muss von ihrem Recht Gebrauch machen, Gesetzesinitiativen zu ergreifen und eine gesonderte Richtlinie zu Gesundheitsdienstleistungen vorschlagen. Sie sollte zudem den Mut haben, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zu unterbreiten, mit der ein Rechtsrahmen für die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse geschaffen wird.
Sie, meine verehrten Kollegen vom rechten Flügel, die Sie hier über die Mehrheit verfügen, haben dadurch, dass Sie unerwarteter Weise erneut die Frage ins Spiel gebracht haben, die Gesundheitsdienstleistungen in die Dienstleistungsrichtlinie, bekannt als Bolkestein-Richtlinie, einzubeziehen, wieder einmal dazu beigetragen, dass die Union an Glaubwürdigkeit verliert.
Handeln Sie entsprechend Ihren Aufgaben und spielen Sie nicht mit dem Leben der europäischen Bürger. Demonstrieren Sie mit Ihrer Stimme, dass die Gesundheit keine Ware darstellt.
(Beifall)
Markos Kyprianou
Herr Präsident! Ich beginne auf Französisch, weil ich Herrn Goebbels etwas sagen möchte. Ich bin in meinem politischen Leben schon als alles Mögliche bezeichnet worden, doch dies ist das erste Mal, dass man mich als ultraliberal hinstellt.
Daher möchte ich einige nähere Erläuterungen abgeben, denn meiner Meinung nach sind meine Erklärungen gegenüber dem Figaro sowie gegenüber der Financial Times nicht richtig verstanden worden. Um sicher zu gehen, dass ich diesmal richtig verstanden werde, spreche ich jetzt auf Englisch weiter.
(EN) Was ich den Zeitungen gesagt habe, war, dass die momentane Situation nicht auf meine Politik zurückzuführen ist. Was ich beschrieben habe - und darauf möchte ich jetzt zurückkommen -, war die Realität, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs entstanden ist, denen zufolge die Regeln des Binnenmarktes für die Gesundheitsversorgung gelten, auch wenn sie öffentlich finanziert wird.
Wahrscheinlich ist es nicht die Politik des Parlaments, sondern eine Realität, mit der wir arbeiten müssen. Es ist unvermeidlich, dass es, wenn man sich im Ausland behandeln lassen kann, einen gewissen Wettbewerb gibt; die Bürger sollten die Wahl haben. Unsere Aufgabe ist es nun, dafür zu sorgen, dass dieses Recht, das der Europäische Gerichtshof anerkannt hat, zum Wohle der Unionsbürger angewandt wird und nicht die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten untergräbt und zerstört.
Es wurde viel zur Subsidiarität nach Artikel 152 gesagt, und ich möchte Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen, was der Gerichtshof dazu gesagt hat. Der Gerichtshof urteilte, dass obwohl die Mitgliedstaaten das Recht haben, Gesundheitsdienstleistungen und medizinische Betreuung zu organisieren und durchzuführen, die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, dass sie aufgrund anderer Bestimmungen die Anpassung ihrer nationalen Gesundheitssysteme, also die Anwendung der Binnenmarktvorschriften, vornehmen müssen.
Das ist also die erste rechtliche Realität, mit der wir arbeiten müssen, aber natürlich gibt es auch eine faktische Realität. Bedauerlicherweise bestehen innerhalb der europäischen Gesundheitssysteme Ungleichheiten: Die Mitgliedstaaten können nicht alle ihren Bürgern dasselbe Niveau der Gesundheitsfürsorge bieten. Wer behandelt werden möchte, reist ins Ausland und zieht vor den Gerichtshof, falls ihm dieses Recht verweigert wird. Ich denke, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass nicht jede Unionsbürgerin bzw. jeder Unionsbürger nach Luxemburg reisen und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten kann, ob sie bzw. er operiert werden darf oder nicht.
Daher stellt sich uns die Aufgabe, wie wir sichern können, dass diese vom Gerichtshof geschaffenen Grundsätze sowohl für die Bürger als auch für die Mitgliedstaaten funktionieren. Ich muss betonen, dass unser Hauptziel darin besteht, uns mit den Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union zu befassen. Wir verfügen über Politiken und Strategien - die wir zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr diskutieren werden -, um dieses Ziel zu verwirklichen.
Zudem ist es äußerst wichtig, dass wir anerkennen, was bereits gesagt wurde, nämlich dass die Bürger lieber zuhause, in Wohnortnähe, behandelt werden würden und dass das für uns alle größte Priorität hat. Aber bis die Ungleichheiten beseitigt sind, müssen die Menschen sich wohl zur Behandlung ins Ausland begeben. Außerdem ist es, wie bereits gesagt wurde, in Grenzregionen sinnvoller, ins Nachbarland als in die weit entfernte eigene Hauptstadt zu reisen. Dafür gibt es auch wissenschaftliche Gründe: Mitunter gibt es in einem anderen Mitgliedstaat bessere Behandlungsmöglichkeiten durch Fachleute.
Diese Fragen sind in den geltenden Rechtsvorschriften nicht erfasst, weil es nicht nur um Patientenmobilität geht. Wir arbeiten auch an der Sicherheit, der Qualität, den Patientenrechten und dem Recht der Patienten auf Information. Alle diese Aspekte erfordern Rechtsvorschriften, die viel detaillierter sind als die zurzeit geltenden. Darüber hinaus unterscheiden sich die Grundsätze in den bestehenden Rechtsvorschriften von denen, die der Gerichtshof beschrieben hat, weswegen wir uns damit befassen müssen.
Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass all dies funktioniert. Meines Erachtens beschäftigen wir uns zurzeit mit einer der wichtigsten Initiativen auf diesem Gebiet. Die Patientenmobilität sollte die Gesundheitsversorgung im Heimatland ergänzen, nicht ersetzen. Das ist das Hauptziel, aber alle Bürger müssen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Bildung oder ihren Sprachkenntnissen, dieselben Chancen haben. Sie müssen dazu in der Lage sein, dieses Recht so zu nutzen, wie es von den Politikern beschlossen wird, aber das muss auf der Grundlage der Gleichheit aller Unionsbürger geschehen.
Der Medizintourismus steht auf einem ganz anderen Blatt. Damit befassen wir uns nicht, dieses Thema berühren wir nicht, dazu ermutigen wir nicht. Das ist Sache des Privatsektors, der Privatleute und der privaten Mittel. Damit werden wir uns auch in Zukunft nicht beschäftigen. Aber auch das ist Realität: Es wird gereist, um Urlaub mit medizinischer Behandlung zu verbinden, aber hiermit befassen wir uns momentan nicht.
Das Thema der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung muss so bald wie möglich - jetzt, und zwar aktiv - angegangen werden, bevor es zu umfangreich geworden ist. Es geht nicht nur um die Bezahlung der Gesundheitsbetreuung, sondern auch um deren Verfügbarkeit, die durch die ins Land reisenden Patienten unter Umständen nicht mehr gewährleistet werden kann. Das ist ein weiteres Thema, das wir berücksichtigen werden.
Wir werden sämtliche Interessen der Patienten zusammenfassen. In Anbetracht der Gegebenheiten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und trotz der verschiedenen Ansätze und Ideologien in Bezug auf die Details ist es äußerst wichtig, dass wir zusammenarbeiten, um das zu erreichen, was für die Unionsbürger am besten ist. Das ist meine Absicht, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament mit uns gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten wird.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Kyprianou bescheinigen, dass er kein Ultraliberaler ist und dass ich mir seine allgemeinen Orientierungen sehr aufmerksam angehört habe.
Doch, Herr Kommissar, was mich wirklich schockiert hat in der Mitteilung der Kommission, ist der folgende Satz - ich zitiere: "Die vom EuGH in diesem Bereich bereits festgelegten Grundsätze sind von allen Gemeinschaftsmaßnahmen zu beachten." Wir müssen zwar die Rechtsprechung berücksichtigen, doch in allen unseren Ländern sind die Gesetzgeber dazu da, die Gesetzestexte zu ändern, wenn sich die Gerichte auf gefährliches Gelände vorwagen. Ich finde, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind häufig zu liberal. Es ist an uns als Mitgesetzgeber und der Kommission, den Kurs zu korrigieren, wenn dies notwendig ist.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurz fassen, weil ich derselben Meinung bin, aber es hängt alles vom Kontext ab. Ich werde jetzt keinen Rechtsstreit anfangen, aber wir werden alles berücksichtigen. Ich habe von Anfang an gesagt, und ich zögere nicht, dies öffentlich zu sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass politische Entscheidungen von den Politikern und nicht den Gerichten getroffen werden sollten. Wir werden die Gelegenheit haben, einen konkreten Vorschlag zu diskutieren, aber die Abschnitte des Gerichtshofsurteils über die Auslegung des Vertrags immer im Hinterkopf behalten. Wenn es um den Vertrag geht, der das höchste Rechtsinstrument der Europäischen Union ist, muss eine Rechtsvorschrift ihn einhalten. Wenn es nicht um den Vertrag geht, gibt es die Flexibilität. Wie ich bereits sagte, stehen uns zur Beratung jedoch juristische Dienste zur Verfügung. Einigen wir uns erst einmal auf die Vorgehensweise und finden wir danach einen entsprechenden Rechtsweg!
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 23. Mai, statt.
