Folgen in der Europäischen Union der Entdeckung von Dioxin in Futtermitteln (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zur Entdeckung von Dioxin in Futtermitteln und den Folgen in der Europäischen Union.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, begann das neue Jahr mit einem ernsten Vorfall von Dioxinkontaminierung von Tierfuttermitteln in Deutschland. Die Dienste der Kommission haben die Entwicklungen genau verfolgt und arbeiten gänzlich mit den kompetenten deutschen Behörden zusammen.
Ich habe bereits begonnen, die möglichen Maßnahmen zu erwägen, die dafür sorgen werden, dass unser hochwertiges Sicherheitssystem für Nahrungs- und Futtermittel sogar noch effizienter werden wird. Aber lassen Sie mich zunächst mit den Tatsachen des Vorfalls beginnen: Der Vorfall kam ans Licht, als ein Mischfutterhersteller die zuständigen deutschen Behörden am 22. Dezember 2010 benachrichtigte, nachdem er die Analyseergebnisse aus einem Labor erhalten hatte: Es hat sich nach Tests der Selbstkontrolle herausgestellt, dass eine Probe nicht der EU-Gesetzgebung entspricht.
Zwischen Mitte November und Mitte Dezember vergangenen Jahres hat ein Biodieselhersteller sieben Partien von Fettsäuren für technische Zwecke an einen Futtermittelfetthersteller ausgeliefert, der auch Fette zur technischen Verwendung herstellt. Dieses Unternehmen war gleichzeitig ein angemeldeter Hersteller von Futtermittelfett; anscheinend fand eine Vermischung von Futtermittelfett und technischem Fett statt. Es stellte sich später heraus, dass vier dieser Lieferungen, die in der zweiten Novemberhälfte stattfanden, mit Dioxinen kontaminiert waren. Die anderen drei wurden in der ersten Dezemberhälfte 2010 an Futtermühlen ausgeliefert und waren nicht verschmutzt.
Bis dies jedoch geprüft war und rein aus Gründen der Vorsorge wurden alle Lieferungen als möglicherweise verschmutzt betrachtet und behandelt. Insgesamt wurden fast 2 300 Tonnen möglicherweise kontaminiertes Futtermittelfett an 25 Futtermittelhersteller in Deutschland geliefert. Außerhalb von Deutschland fanden keine Lieferungen von Futtermittelfett statt.
Zwischen 100 000 und 200 000 Tonnen Futtermittel, das zwischen 2 % und 10 % möglicherweise verschmutztes Fett enthielt, wurden an etwa 4 800 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland geliefert. Als reine Vorsichtsmaßnahme wurden alle Höfe blockiert; ihre Handelstätigkeit unterbrochen; es gab Bauernhöfe mit Eier legenden Hennen, Mastgeflügel, Gänsen, Schweinen, Milchkühen, Rindern und Hasen. Einige Lieferungen möglicherweise verschmutzter Futtermittel zur Zucht von Hennen gingen auch nach Frankreich und Dänemark.
Tierische Lebensmittel aus den blockierten Farmen konnte nicht auf den Markt gebracht werden, bis die Blockierung der Höfe aufgehoben wurde. Dies kann nur geschehen, nachdem durch Analyseergebnisse und Untersuchungen gewährleistet wurde, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht über die von EU-Gesetzen vorgesehenen Werte hinaus kontaminiert sind. Derzeit sind von diesen 4 800 Höfen, die ursprünglich blockiert wurden, noch 939 Höfe - meist Geflügel- und Schweineanlagen - blockiert. Es scheint, dass seit der Anzeige des Vorfalls bis auf einige wenige Ausnahmen keine kontaminierten Lebensmittel in den Handel kamen oder aus Deutschland exportiert wurden.
Schließlich haben Analyseergebnisse gezeigt, dass die Produkte EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Dies ist ein Beispiel für die Effektivität des Systems der EU für Rückverfolgung, und wir werden in dieser Hinsicht weiterhin wachsam sein.
Zum Glück waren die festgestellten Dioxinwerte bei Lebensmitteln, die EU-Grenzwerte überschritten haben, nicht sehr hoch, was bedeutet, dass kein unmittelbares Gesundheitsrisiko für den Verbraucher aufgrund des möglichen kurzfristigen Verzehrs der kontaminierten Produkte erwartet wird.
Was hat die Kommission getan, um bei der Bewältigung des Vorfalls zu helfen? Meine Dienste standen in ständigem Kontakt mit den deutschen Behörden und sie haben durch das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel umgehend alle Informationen an die Mitgliedstaaten weitergegeben. Sie standen auch mit den zuständigen Behörden in Drittstaaten in Kontakt und haben unseren Handelspartnern dabei ein klares Bild des Vorfalls vermittelt. Darüber hinaus haben Kommissionsbeamte Interessenvertreter der Fettkörper- und Ölindustrie getroffen, um Möglichkeiten für die Verstärkung der Kontrolle von Dioxin in Futtermitteln zu erforschen.
Ich habe persönlich die deutsche Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am 6. Januar kontaktiert, und wir haben Meinungen darüber ausgetauscht, was getan werden muss, um eine ähnliche Kontaminierung und zukünftige Vorfälle zu vermeiden. Heute habe ich die deutsche Ministerin erneut kontaktiert, da ich mir aufgrund der jüngsten Nachrichten von vergangener Woche Sorgen machte, dass ein Futtermittelhersteller nicht eine vollständige Liste von landwirtschaftlichen Betrieben abgab, die möglicherweise kontaminierte Futtermittel erhalten haben, und fehlerhafte Informationen hinsichtlich der Verwendung von kontaminiertem Futtermittelfett in Mischfutter abgab, was zu einer zusätzlichen Blockierung von mehreren hundert Höfen führte.
Dies betrifft einen sehr schweren Verstoß gegen EU-Vorschriften für Lebensmittelsicherheit. Lassen Sie mich deutlich werden: Die deutschen Behörden sind vollauf damit beschäftigt, sich mit dieser Kontaminierung auseinanderzusetzen und tun ihr Bestes, um schnellstmöglich und entschlossen damit umzugehen.
Ich weiß, dass sie zusätzliche Kapazitäten für Tests verfügbar machen, damit dies getan und so schnell wie möglich erledigt wird. Es ist jedoch wichtig, dass auch dringend weiterreichende Folgen für die Herangehensweise an die Sicherheit von Tierfuttermitteln auf EU-Ebene bearbeitet werden. Aus diesem Grund wird ein Team des Lebensmittel- und Veterinäramtes nächste Woche Deutschland besuchen, um die deutschen Behörden zu unterstützen und uns insgesamt darüber zu informieren, wie diese Kontaminierung stattfand und wie sie in Zukunft vermieden werden kann. Die deutschen Behörden sind informiert und haben diesem Besuch zugestimmt. Ich weiß, dass wir auf die volle Kooperation unserer deutschen Kolleginnen und Kollegen zählen können.
Dieser Vorfall wird auch im Rat für Landwirtschaft besprochen werden, der nächsten Montag, am 24. Januar, in Brüssel stattfinden wird. Wie ich bereits erwähnt habe, denken wir über Maßnahmen, auch legislativer Art, nach.
Der Vorfall hat die Notwendigkeit hervorgehoben, die Effektivität der nationalen Kontrollsysteme zu gewährleisten, die das Vertrauen aller EU-Mitgliedstaaten und Drittländer in unsere Sicherheitsmaßnahmen für Lebensmittel- und Futtermittel untermauern. Um diese Frage zu bearbeiten, prüfe ich die Möglichkeit der Schaffung einer strengen Trennung der Produktion von Fettkörpern und Ölen für Futter- und Lebensmittel von der Produktion von Fettkörpern und Ölen zur technischen Verwendung, und ich erwäge die Möglichkeit gesetzlicher Vorschriften für verstärkte Kontrollen von Dioxin in verschiedenen Stadien der Futtermittelketten.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahmen zu den notwendigen Verbesserungen unserer bereits soliden Sicherheitssysteme für Lebens- und Futtermittel führen werden, wenn sie gebilligt und angenommen werden.
Albert Deß
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Vielen Dank, Herr Kommissar, für die sachliche Darstellung dieses Dioxin-Skandals in Deutschland. Mich macht es wütend, auch als Landwirt, dass wir uns immer wieder mit solchen Skandalen befassen müssen, bei denen die Ursache anscheinend in Schlamperei, aber auch in krimineller Energie liegt. Wir können noch so viele Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen - wir haben in Europa mit die strengsten Gesetze zur Produktion von Lebens- und Nahrungsmitteln, wir haben die niedrigsten Grenzwerte bei Inhaltsstoffen, die die Gesundheit unserer Verbraucher gefährden könnten -, und trotzdem sind wir vor solchen Gefahren nicht gefeit.
Deshalb muss es auch eine Forderung sein - und dafür sind auch die Mitgliedstaaten zuständig -, dass dann, wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass kriminelle Energie im Spiel ist, das Strafmaß massiv erhöht werden muss. Solche Leute dürfen nicht mit Geldstrafen davonkommen, hier sind Haftstrafen nwk1. Sie müssen weggesperrt werden, damit sie solches Unheil nicht mehr anrichten können.
Ich bin sehr froh, Herr Kommissar, dass Sie den deutschen Behörden bescheinigt haben - das war auch mein Eindruck in Deutschland -, dass hier die entsprechenden Maßnahmen nacheinander ergriffen worden sind. Es wird in Deutschland zum Teil ein politisches Theater veranstaltet, das der Sache nicht gerecht wird. Wir müssen uns alle zusammensetzen und die strengen Bestimmungen, die wir haben, dort noch ergänzen, wo es notwendig ist.
Sie haben eine Sache angesprochen, bei der Sie unsere vollste Unterstützung haben. Auch ich bin dafür - und ich spreche auch im Namen meiner Fraktion -, dass wir bei der Produktion von Lebensmitteln und anderen Produkten eine strenge Trennung einführen, damit solche Vermischungen nicht erfolgen können. Unsere Unterstützung haben Sie, Herr Kommissar, wenn es darum geht, unsere Vorschriften und unsere Verordnungen noch zu verbessern, damit solche Skandale in Zukunft noch besser verhindert werden können.
Ulrike Rodust
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich bin etwas erstaunt über Ihre Ausführungen. Ich nehme die Presse - zumindest in Deutschland - etwas anders wahr. Auch mich macht es unglaublich wütend, dass es immer wieder Skandale im Bereich der Lebensmittelsicherheit gibt. Wir dürfen das nicht zulassen. Mir ist bewusst, dass Verordnungen und Gesetze allein nicht verhindern können, dass es kriminelle Machenschaften in diesem Bereich gibt. Aber wir müssen alles daransetzen, damit es den Verantwortlichen so schwer wie möglich gemacht wird. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten auffordern, ihr Strafmaß in diesem Bereich dringend zu überprüfen. Ein mutwilliger und fahrlässiger Umgang mit Lebensmitteln und Futtermitteln darf nicht mit banalen Strafen vergolten werden. Oft ist es doch nur so, dass Geldstrafen im Vergleich zu dem Gewinn so niedrig sind, dass sie aus der Portokasse bezahlt werden.
Ganz wichtig ist es außerdem, die Anzahl der staatlichen Kontrolleure zu erhöhen. Das aktuelle Beispiel in Deutschland zeigt sehr gut, dass das Prinzip der Eigenkontrolle große Mängel hat. Ich weise darauf hin, dass es notwendig ist, dass das Verursacherprinzip in der gesamten Kette konsequent greift - vom Futtertrog bis zum Teller. Denn im Futtertrog fängt die Sicherheit unserer Lebensmittel bereits an.
Es dürfen nicht Unschuldige das kriminelle Verhalten anderer ausbaden. Bis jetzt ist nicht geklärt, wer für die Verluste der Landwirte aufgrund des Dioxin-Skandals aufkommen wird. Die in die Insolvenz gegangenen Verursacher bestimmt nicht, denn da ist gar kein Geld zu holen. Das kann nicht sein! Hier sollte über einen europäischen Topf nachgedacht werden, in den die Futtermittelhersteller alle einzahlen müssen. Die immer wieder auftretenden Probleme bei der Lebensmittelsicherheit machen eines immer wieder deutlich: Wir müssen für die ganze Prozesskette, sowohl Lebens- als auch Futtermittel, die komplette Rückverfolgbarkeit sicherstellen. Hier sind die EU-Verordnung und die nationalen Gesetze nachzubessern.
Corinne Lepage
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben innerhalb von 10 Jahren vier Vorfälle dieser Art in Europa erlebt.
Während wir uns freuen müssen, dass unser Schnellwarnsystem gut funktioniert hat, ist es vollkommen inakzeptabel, dass ein solcher Vorfall stattgefunden hat. Die Gesundheit europäischer Verbraucher darf nicht die Anpassungsvariable in einem System sein, das Kostenreduzierung den Vorrang gibt und im Wesentlichen indirekt solche Vorfälle fördert, wenn die Sanktionen so schwach sind.
Herr Kommissar! Wie Sie besser wissen als jeder andere, brauchen wir jedoch das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Welche Maßnahmen wollen Sie nun ergreifen? Sie sprachen gerade - und ich freue mich darüber - von dem Bedarf, die Produktion von Industrieölen und Ölen für Lebensmittel zu trennen. Dies, Herr Kommissar, muss eine Pflicht sein, und nicht einfach eine Option beim Herstellungsverfahren; so werden wir viel mehr Gewissheit haben.
Zweitens ist es völlig unfair, dass Hersteller so ihre Insolvenz erklären können. Herr Kommissar, welche Maßnahmen können wir ergreifen, um dafür zu sorgen, dass solche Taten nicht ungestraft bleiben? Verantwortung ist noch immer der beste Hüter der Sicherheit.
Was wollen Sie schließlich tun, um die von den Mitgliedstaaten eingerichtete Kontrolle zu verbessern? Der Alarm wurde fast drei Wochen nach der Lieferung dieser Öle ausgelöst. Natürlich ist das kaum der Fehler der Kommission, aber es ist in der Zwischenzeit ganz einfach ein Problem für die Verbraucher. Denken Sie, dass wir die Situation in dieser Hinsicht verbessern können, Herr Kommissar?
Martin Häusling
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss feststellen, dass das Vertrauen der Verbraucher wieder einmal ganz erheblich gestört ist und die Verbraucher sich natürlich fragen: Was machen die nationalen Behörden und was macht die EU, um diesen Giftmischern das Handwerk zu legen? Im Gegensatz zum Herrn Kommissar glaube ich, dass es nicht etwa ein Zwischenfall oder ein dummer Zufall war. Ich glaube, dass mittlerweile ein System dahintersteckt, dass bestimmte Unternehmen mit dem Verschnitt von Stoffen, die eigentlich nicht in die Futtermittel gehören, Millionensummen verdienen und sich letztendlich aus der Haftung stehlen und Bauern und Verbraucher die Betroffenen sind.
Ich glaube, an diesem Punkt müssen wir ansetzen, und man muss sich natürlich auch fragen: Setzt die Kontrolle an der falschen Stelle an? Es gibt in Deutschland ein Handvoll Unternehmen, die im Futtermittelbereich mit Fett arbeiten. Warum setzt man da nicht gezielt in der Kontrolle an? Warum verlässt man sich auf Eigenkontrollen und bekommt eher zufällig Werte geliefert, denen man dann vonseiten der staatlichen Kontrolle hinterherlaufen muss? Das heißt, wir brauchen europaweit eine risikobasierte Überwachung, und da geht die Frage an Sie, Herr Kommissar: Was macht die EFSA an dieser Stelle? Ist dies ein deutscher Fall, oder gibt es in Europa weitere Fälle, die vielleicht nur nicht entdeckt sind?
Wir brauchen - ich glaube, darüber herrscht Einvernehmen - eine Positivliste, was eigentlich in die Futtermittel hineingehört? Wir brauchen strenge Zulassungsregeln für die Betriebe, und wir brauchen eine Haftungspflicht und eine Trennung der Warenströme. Aber ich glaube, wir brauchen auch - und das muss man an dieser Stelle wieder sagen - ein grundsätzliches Umsteuern in vielen Bereichen der Politik. Denn schlussendlich sollte das Futter der Tiere vom Acker kommen und nicht aus Industriebetrieben. Die Bauern müssen wissen, womit sie ihre Tiere füttern, und die Verbraucher müssen auch wissen, woher das Futter kommt. Das müssen wir gewährleisten. Da können und müssen wir bei der Agrarreform ansetzen, dass wir hier wieder etwas zurückdrehen. Denn letztendlich trägt die ganze Landwirtschaft den Schaden, den einige kriminelle Panscher hier anrichten, und das müssen wir grundsätzlich verhindern!
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich habe großes Mitgefühl mit der Situation, in der sich viele deutsche Landwirte derzeit befinden.
Ich habe vor zwei Jahren diese Erfahrung in Nordirland gemacht, als wir einen sehr ähnlichen Vorgang durchmachten. Die Leute, die wirklich darunter litten, waren die Landwirte, die eigentlich gar nicht daran beteiligt waren. Ich denke, das Wort "kriminell" wurde hier erwähnt und es gibt jene mit verbrecherischer Absicht, die daran beteiligt gewesen sind. Wir müssen fragen, warum sie es tun und ob sie es tun, um zusätzliches Geld zu verdienen, wie Herr Häusling sagt. Wenn das stimmt, sollten Sie dafür strafrechtlich verfolgt werden.
Aber wir sollten ganz klar machen, dass nicht die Produzenten von Lebensmitteln verantwortlich sind. Verantwortlich sind jene, die Futtermittel an die Produzenten von Lebensmitteln liefern. Wir müssen gegen diese Leute aktiv werden, um dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert, und um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen. Ich kann gut verstehen, warum das Vertrauen der Verbraucher derzeit erschüttert sein sollte. Wie jemand sagte, ist dies zuvor passiert und man sollte nicht zulassen, dass es erneut geschieht. Lassen Sie uns nicht einfach übertreiben und neue Rechtsvorschriften vorbringen. Lassen Sie uns das umsetzen, was wir haben.
Sabine Wils
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Mahlen, mischen, mogeln - das sind die drei goldenen "M" der Futtermittelindustrie in Deutschland. Seit 1999 gab es allein in Deutschland fünf Dioxin-Skandale. Futtermittelhersteller und Lebensmittelkonzerne scheren sich dort offensichtlich nicht um EU-Richtlinien und nationale Gesetze, wenn es darum geht, mit billigen Lebensmitteln große Gewinne zu machen. Der Wettbewerb um Niedrigstpreise im Lebensmittelmarkt ist hart in Deutschland. Das Futter für die Massentierhaltung soll daher möglichst billig sein. Staatliche Kontrollen finden bei den Futter- und Lebensmittelproduzenten kaum statt. Der Staat hat zunehmend auf die Eigenkontrolle der Hersteller gesetzt und qualifiziertes Personal eingespart. Unter diesen Bedingungen konnten jetzt mit Dioxin kontaminierte technische Fettabfälle aus der Biodieselherstellung in die Futter- und Lebensmittelkette gelangen.
Der aktuelle Dioxin-Skandal hätte verhindert werden können, wenn das Fett auf Dioxine untersucht worden wäre, bevor es in das Futter gemischt wurde. Dann wäre die Belastung rechtzeitig aufgefallen. Jetzt werden wieder unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich mit Dioxinen belastet. 80 % des Dioxins, das wir aufnehmen, kommt über tierische Lebensmittel - also über Fleisch, Milch und Eier - in unseren Körper. Foodwatch fordert zu Recht, dass Futtermittelhersteller verpflichtet werden müssen, jede Charge einer Futtermittelzutat auf Dioxine und PCB zu testen, bevor sie das Futter mischen. Es darf keine einzige Zutat in das Futter gelangen, die nicht die Grenzwerte einhält. Hochbelastete Chargen müssen nachweisbar vernichtet werden. Nur so können weitere Panschereien und Verdünnungen von Schadstoffen verhindert werden.
Auch die Labore müssen verpflichtet werden, Grenzwertüberschreitungen bei den staatlichen Aufsichtsbehörden zu melden. Für Fleisch muss eine Kennzeichnungspflicht zur Rückverfolgbarkeit eingeführt werden. Die aktuellen und die bisherigen Lebensmittelskandale in Deutschland haben gezeigt, dass staatliche Routinekontrollen bei den Futtermittelherstellern und den Tierproduzenten unabdingbar sind. Wie wollen Sie das durchsetzen, Herr Kommissar?
Peter Liese
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucher und Landwirte müssen vor verantwortungslosen Futtermittel- und Futterfett-Panschern besser geschützt werden. Ihnen muss europaweit das Handwerk gelegt werden. Eine Kollegin sprach gerade nur über Deutschland, aber wir hatten leider Dioxin-Skandale und ähnliche Skandale in der Vergangenheit auch in anderen Mitgliedstaaten.
Zunächst hat der Staatsanwalt das Wort, denn hier geht es um kriminelle Handlungen. Ich hoffe, dass die deutschen Staatsanwälte und die vielleicht noch involvierten Organisationen aus anderen Ländern - es wird ja auch von den Niederlanden als einem Teil der Kette gesprochen - schneller arbeiten als die Staatsanwälte in Irland. Dort sind nämlich erst jetzt die Verantwortlichen für einen Skandal im Jahr 2008 verurteilt worden. Da müssen wir insgesamt schneller werden.
Ich bitte darum, diesen Skandal - es ist ein Skandal - ins richtige Verhältnis zu setzen. Die Werte waren maximal vierfach erhöht. Das ist schlimm, und wir haben aus guten Gründen einen Vorsorgewert, der nicht überschritten werden darf. Aber der Vorsorgewert ist bewusst so gewählt, dass wir erst bei hundertfacher Überschreitung in die Bereiche kommen, wo im Tierversuch langfristig Schäden festgestellt wurden. Es geht also nicht um akute Gefahren, es geht um Vorsorge.
Bei dem Skandal in Belgien 1999 waren die Werte 700-mal so hoch wie der jetzige EU-Grenzwert. Außerdem haben wir die Dioxinbelastung in der Umwelt seit 1990 durch Maßnahmen der EU - z.B. die Chemikaliengesetzgebung, verbesserte Standards bei Müllverbrennungsanlagen usw. - auf ein Zehntel reduziert. Trotzdem brauchen wir in der Nahrungsmittelkette Maßnahmen, die europaweit ergriffen werden müssen. Wir brauchen Dioxin-Monitoring, wir brauchen eine Trennung der Fette, ich meine, wir brauchen ein EU-weites Reinheitsgebot für Futtermittel, und wir brauchen eine bessere Absicherung der Landwirte, die nichts dafür können, dass es in der Futtermittelkette immer wieder zu solchen Schlampereien und kriminellen Machenschaften kommt.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Frau Präsidentin! Ich kann nicht genug betonen, dass Europa fraglos weit strengere Qualitätsstandards für Lebensmittelprodukte hat, als irgendwo sonst auf der Welt. Unsere Verbraucher, unsere Exportmärkte und unsere Produzenten fordern alle, dass wir große Anstrengungen und erhebliche Investitionen unternehmen, um diese Standards aufrecht zu erhalten.
Wenn die Kontaminierung, die kürzlich in Deutschland auftrat, irgendwo anders auf der Welt geschehen wäre, hätten wir wahrscheinlich noch nicht einmal davon gehört. Das geschah jedoch nicht. Es geschah gerade hier, in der Europäischen Union. Was in Deutschland geschehen ist, ist inakzeptabel, und es muss nicht nur vollständig untersucht werden, sondern die Täter müssen auch für das verantwortlich gemacht werden, was eher ein Verbrechen als ein Unfall zu sein scheint.
Der Ursprung der Kontaminierung bleibt noch immer unklar, und ich finde das sehr alarmierend. Es scheint keine klare Definition der Verantwortung deutscher Behörden für Fehler bei ihrer Aufsichtsverantwortung zu geben. Es scheint, dass die Tatsache aufgrund einer Unternehmensmitteilung ans Licht kam und nicht durch von den Behörden umgesetzte Kontrollen.
Die dafür verantwortlichen Personen sind nicht identifiziert worden, und die Schwere der Lage fordert objektive Aufklärung seitens der Kommission.
Britta Reimers
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem jetzigen Dioxin-Vorfall geht es um mehr als nur um einen Skandal. Hier wird den Menschen Europas ihr Spiegelbild offenbart. Wie lange schon beklagen wir, dass in der Landwirtschaft ein extremer Preis- und Überlebenskampf tobt, angeheizt durch das unersättliche Verlangen nach immer billigeren Lebensmitteln.
Dieser Kampf ist längst kein einfaches Kräftemessen mehr, sondern es ist mehr. Und dabei greifen Einzelne zunehmend häufiger zu immer kriminelleren Mitteln und Methoden. Hierbei jedoch werden wir alle nur verlieren. Wir können noch mehr Gesetze und Richtlinien erlassen, wir können noch mehr Kontrollen mit noch mehr Kosten durchführen, wir können noch härtere Strafen verhängen - nichts davon wird gegen die kriminelle Energie eines solch harten Existenzkampfs ankommen.
Wir müssen endlich die Ursache dieses Übels angehen. Das Immer-mehr- und Immer-billiger-Wollen, muss endlich sein Ende finden. Als Landwirtin habe ich die Ohnmacht gegenüber solchen kriminellen Machenschaften Einzelner - wie in diesem Fall - nun direkt vor der Haustür erlebt. Ich habe mit meinen Berufskollegen gezittert, wer denn nun als nächstes an der Reihe ist und unschuldig in diesen Sog gezogen wird.
Deswegen frage ich die Kommission: Was wollen Sie und ihre Kollegen tun, damit Lebensmittel wieder mehr Wert erhalten? Ich begrüße Ihre Vorschläge, aber Sie werden das Hauptproblem nicht lösen.
Bart Staes
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Bei diesem Skandal habe ich ein echtes Déjà-vu-Gefühl, weil der Verlauf der Krise tatsächlich fast mit jener identisch ist, die vor zwölf Jahren in Belgien stattfand. Viel zu viele Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren haben gezeigt, dass es einige Akteure gibt, die auf dem Gebiet der Tierfutteröl- und -fettindustrie tätig sind, die aus skrupelloser Gier und auf kriminelle Art und Weise bereit sind, Betrügereien zu begehen - Betrügereien, die für das Einkommen von Landwirten und die Gesundheit von Verbrauchern schädlich sind. Das ist nicht hinnehmbar. Daher müssen vorhandene Rechtsvorschriften tatsächlich einem Stresstest unterzogen werden. Ich hoffe, dass der Agrarministerrat dies kommentieren wird.
Es ist jedoch auch Kontrolle und Überwachung nötig. Es gibt in der Industrie noch immer viel Eigenkontrolle. Nationale Behörden müssen zusätzliche, strengere Prüfungen aller Arten von Eigenkontrolle durchführen. Dies sollte auf verhältnismäßige Art und Weise getan werden. Zweitens denke ich, dass das irische Lebensmittel- und Veterinäramt mehr Kontrolle durchführen sollte. Wir brauchen mehr Kontrolle derjenigen, die kontrollieren. Ich habe gelesen, dass das LVA in den vergangenen zehn Jahren nur drei Einsätze unternommen hat. Das ist viel zu wenig, und wir müssen diese Anzahl steigern. Herr Kommissar, werden Sie das LVA beauftragen, hinsichtlich der Dioxinprobleme eine Reihe von Einsätzen durchzuführen?
Jaroslav Paška
Frau Präsidentin! Im Laufe der vielen Jahre ihres Bestehens hat die Europäische Union eine überaus komplexe Struktur verschiedener Regeln und Verordnungen geschaffen, die der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln sollten, dass die Union sich um die Reinheit und Qualität unserer Lebensmittel sorgt. Um diese Nachricht zu verstärken, hat sie viele verschiedene Experten, Inspektoren, Veterinäre und Beamte angestellt und einen komplexen institutionellen Koloss entwickelt, um europäische Lebensmittelqualität zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren! Heute können wir sehen, wie gut er funktioniert. Europa wird von schwer kontaminierten Lebensmitteln überschwemmt und unser bürokratischer Apparat weiß eindeutig nicht, was er tun soll. Um den Ernst der Lage zu verstehen, erinnern wir uns daran, was uns diese Geschäftemacherei mit Lebensmitteln eingebrockt hat.
Die wissenschaftliche Gemeinschaft hält Dioxine für die giftigsten Chemikalien, welche die Menschheit je produziert hat. Sie sind höchst krebserregend, aber sie reduzieren auch Zell- und Hormonimmunität, verursachen eine höhere Infektionsanfälligkeit, verminderte Fruchtbarkeit, mehr Fehlgeburten, funktionsgestörte Eierstöcke, Geburtenprobleme, mehr Kindersterblichkeit, Probleme bei der Entwicklung des Zentralnervensystems, pathologische Veränderungen von Steroidhormonen und -rezeptoren usw.
Sie zerfallen nicht. Sie sammeln sich im Gewebe lebender Organismen an und die Weltgesundheitsorganisation sagt, dass wenn eine Dioxinmenge von der Größe eines Reiskorns in den Umlauf gerät, dies dem jährlichen Grenzwert für eine Million Menschen entspricht.
Wir finden heute auch heraus, dass das deutsche Unternehmen Harles und Jentzsch Dioxin zu Tierfutter hinzugefügt hat und seit März 2010 bis zu 3 000 Tonnen mit Dioxin kontaminiertes Fett auf den Markt gebracht hat. Gemäß aktuellen Erkenntnissen fanden kontaminierte Eier ihren Weg in die Niederlande und das Vereinigte Königreich, sowie kontaminiertes Fleisch nach Frankreich und Dänemark.
Ich möchte deswegen fragen, Herr Kommissar, wie es möglich ist, dass ein Unternehmen, das Futtermittelmischungen an tausende Landwirte ausliefert, nicht in einem geregelten Kontrollsystem registriert ist. Welche Art der Zusammenarbeit können wir von staatlichen Institutionen in Deutschland erwarten, wenn ein Unternehmen Futtermittelmischungen produzieren kann, ohne jemals in einem Kontrollsystem registriert zu werden? Welche Art von Veterinärkontrollen kann es auf Bauernhöfen geben, wenn veterinärmedizinische Inspektoren die Futterkontaminierung seit März 2010 nicht aufgedeckt haben? Meine Damen und Herren! Was geschieht hinsichtlich der Entsorgung dieser Lebensmittel? Wir sprechen von den entsorgten Eiern und dem entsorgten Fleisch und was...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Janusz Wojciechowski
(PL) Frau Präsidentin! Wir haben es mit einem Skandal zu tun, aber die Bezeichnung Skandal ist zu mild. Es ist eine große Bedrohung des Lebens und der Gesundheit von Tausenden von Menschen. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen identifiziert und angemessen bestraft werden, aber ich hoffe, diese Frage wird auch ein Anlass sein, um über das Agrarmodell nachzudenken, das in der Europäischen Union entstanden ist. Landwirtschaft ist eine Industrie geworden. Wir haben keine Tierhaltung mehr - wir haben Fleischproduktion. Wir haben riesige Farmen, wir haben die Tierfuttermittelindustrie und wir haben Tiere, die mit Futtermitteln aufgezogen werden - und das Futtermittel enthält Dioxine. Das Futtermittel enthält auch genmanipuliertes Material, das nicht gänzlich getestet wurde, und dieses Agrarmodell funktioniert nicht. Es ist ein Modell, das keine Lebensmittelsicherheit gewährleistet.
Die Lösung besteht in mehr Respekt und Beachtung jener landwirtschaftlichen Betriebe, die wir noch in Europa haben - in Polen und in anderen Ländern - die auf Futtermitteln basieren, die sie selbst produzieren. Wir sollten dies unterstützen.
Kartika Tamara Liotard
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das verantwortliche Unternehmen wusste bereits im März 2010, dass es Produkte mit gefährlich hohen Dioxinwerten verkauft. Wie ist es möglich, dass dies nicht von einer nationalen Kontrollbehörde aufgedeckt wurde, so dass in diesem Stadium gehandelt werden konnte? Gibt es derzeit wirklich angemessene Mechanismen für die Überwachung der Sicherheit unserer Lebensmittel? Es hat den Anschein, dass es sie nicht gibt, denn wenn es sie gäbe, hätte diese Dioxinkrise verhindert werden können.
Es scheint zahllose Lebensmittelskandale zu geben. Nicht nur die Dioxinkrise, sondern denken Sie auch an die geklonten Produkte, die vergangenes Jahr unbemerkt in unseren Läden endeten. Wir haben genug Regeln, aber die Überwachung der Lebensmittelsicherheit muss effektiver und häufiger sein und darüber hinaus sollten die Ergebnisse dieser Untersuchungen veröffentlicht werden. Es geht um die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Zusätzlich fordere ich die Kommission auf, die Schadensersatzansprüche zu unterstützen, die von betrogenen Landwirten, die unwissentlich ihre eigenen Rinder vergiftet haben, gegen die verantwortlichen Unternehmen eingereicht werden.
John Stuart Agnew
Frau Präsidentin! Ich möchte ein Interesse anmelden: Ich bin britischer Eierproduzent.
Die Dioxinkontaminierung scheint die Folge des Versagens zu sein, an den strengeren Verarbeitungsstandards festzuhalten, die für Tierfuttermittel nötig sind, und stattdessen das weniger anspruchsvolle Verfahren zu nutzen, das verwendet wird, um Raps in Biokraftstoff umzuwandeln. Die Begeisterung der EU für Biokraftstoffe kann also unbeabsichtigte Folgen haben. Meiner Meinung nach ist dies jedoch nicht die Aufgabe der EU. Sie wird nicht durch weitere Regulierung gelöst und braucht diese sicherlich nicht. Die Deutschen haben ein Problem identifiziert, sie haben uns darüber informiert und sie ergreifen die notwendigen Schritte.
Im Vereinigten Königreich haben wir ein umfassendes Sicherungssystem, das Lion Code genannt wird. Es deckt die Produktion von Tierfutter in der Milch- sowie der Eierproduktion auf der Farm ab und sorgt so dafür, dass Vorfälle wie dieser sehr unwahrscheinlich sind. Wenn Sie also auf Eiern höchster Qualität bestehen, "fragen Sie nach dem Lion" und britische Produzenten werden Sie gern damit versorgen.
Michel Dantin
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst meine ich, dass wir zufrieden sein sollten, denn wir sprechen heute zwar über eine Krise, doch dies liegt daran, dass unser System funktioniert hat.
Wir haben das stärkste Verbraucherschutzsystem der Welt. Verbraucher müssen jetzt daran denken. Das System hat jedoch nicht richtig funktioniert, und bevor wir ein anderes vorschlagen, müssen wir meiner Meinung nach sorgfältig und umfassend die Gründe betrachten, warum das Problem so spät aufgedeckt wurde, und wir müssen uns hinsichtlich der Ursachen dieser Verzögerung Fragen stellen.
Ich denke jedoch, dass wir neben der Verurteilung der kriminellen Tat selbst auch hinterfragen müssen, was geschehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Landwirtschafts- und Agrarlebensmittelsektoren aufgrund unserer Maßnahmen in einem Rennen um niedrige Kosten und die niedrigsten Preise auf der Angebotsseite befinden, und wir sind nicht länger vor Abweichungen wie dieser Art inakzeptablen Verhaltens geschützt.-
Herr Kommissar, wollen Sie die Strafmaßnahmen für solche Taten also verschärfen? Meine zweite Frage bezieht sich darauf, wie wir den betroffenen Züchtern sofortige Hilfe leisten werden - und ich meine sofort. Dies liegt daran, dass die Margen so gering sind, dass wenn manche Menschen nicht sehr bald Unterstützung oder sogar Vorschüsse auf ihnen geschuldete Beträge erhalten, diese Züchter verschwinden werden, bevor das Verfahren mit "normaler" Geschwindigkeit, wie ich es nennen würde, abgeschlossen ist.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Darf ich die Frage an meinen Vorredner richten? Er hat gesagt, dass das System grundsätzlich funktioniert. Mich würde interessieren, ob er weiß, dass nicht das System aufgedeckt hat, sondern es Verbraucher waren, die hier zum Aufdecken beigetragen haben.
Zum Zweiten möchte ich meinen Vorredner hinsichtlich seines Informationsstandes fragen, ob er auch weiß, dass es Studien gibt, wonach die Bürger sehr wohl gerne bereit sind, etwas mehr zu zahlen, wenn sie die Gewissheit hätten, dass die Produkte aus artgerechter Haltung kommen und qualitativ hochwertig sind.
Michel Dantin
(FR) Frau Präsidentin! Ich denke, dass der Abgeordnete, der eine Frage gestellt hat, eigentlich vielmehr einen Kommentar über die Lage abgeben wollte, als mir eine Frage zu stellen. Offensichtlich wissen wir, dass das System schief gelaufen ist. Hinsichtlich der europäischen Verbraucher möchte ich jedoch betonen, wie streng unser Schutzsystem ist. Wir können die Aussage nicht durchgehen lassen, dass nichts getan wurde, denn wir haben die höchsten Standards der Welt.
Paolo De Castro
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auch Kommissar Dalli dafür danken, dass er heute in den Plenarsaal gekommen ist, um über diesen Fall zu berichten, der Anlass für große Sorgen unter den europäischen Verbrauchern ist.
Nächste Woche wird auch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dessen Vorsitz ich führen darf, zusammentreten, um die Debatte der Folgen dieser ernsten Episode weiter zu betrachten. Trotz der Tatsache, dass Europa der Lebensmittelsicherheit sehr verpflichtet ist, sind weitere Bemühungen hinsichtlich der Transparenz und Prüfungen nötig, um weitere Fälle von Lebensmittelkontaminierung zu vermeiden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Parlament im vergangenen Jahr einen Initiativbericht über die Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verabschiedet hat und vor allem, dass dieses Parlament die Verordnung über die Information der Verbraucher über Lebensmittel in erster Lesung angenommen und die obligatorische Angabe der Herkunft von landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf Etiketten eingeführt hat. Leider wurde diese wichtige Entwicklung am 8. Dezember im Gesundheitsrat zum Stillstand gebracht. Wir werden versuchen, ihn in der zweite Lesung wieder einzuführen, weil es ein wichtiges Ziel für den Schutz und die Transparenz für europäische Verbraucher ist.
Das Parlament bewegt sich deswegen in die richtige Richtung und zeigt, dass es auf der Seite der Verbraucher steht. Wir hoffen, dass der Rat und die Kommission eine ähnliche Haltung einnehmen werden.
Marit Paulsen
(SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich muss dem zustimmen, was mehrere meiner Kollegen bereits gesagt haben, nämlich dass die aktuellen Rechtsvorschriften weitgehend funktionieren. Das ist nicht das Problem. Das Problem besteht in Einhaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystemen. Wir haben nicht das Recht, auf Ebene der EU in Sanktionssysteme einzugreifen, und wir müssen uns daran erinnern, dass wir, wenn wir Gesetze machen, jedoch nicht gleichzeitig Sanktionssysteme für sie schaffen, einfach viele Rechtsvorschriften erlassen, die vollkommen unwirksam sein werden. Das wird nicht funktionieren.
Der Kommissar hat jedoch etwas extrem Wichtiges erwähnt. Ich war Berichterstatterin für die Verordnung, welche die Grundlage für Futtermittelprüfungen bildet. Der Kommissar hat die Frage strenger Trennung der Rohstoffe für die Futtermittelindustrie und jener für technische Zwecke, in diesem Fall Fett, erwähnt.
Mein Vorschlag von vor zehn Jahren bestand darin, alle Produkte ungewisser Herkunft einzufärben. Ehrlich gesagt, bin ich der Ansicht, dass es für die Landwirte sehr beschämend ist, die immer wieder von Toxinen in Futtermitteln betroffen, aber unfähig sind, etwas daran zu ändern.
Licia Ronzulli
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte zu den Unterzeichnern dieser mündlichen Anfrage gehören, weil ich es nach dem Vorfall der vergangenen Wochen für wesentlich halte, offen über Lebensmittelsicherheit zu sprechen.
Inwiefern sind Produkte, die Millionen Europäer täglich konsumieren, gesund und nahrhaft? Sind wir wirklich sicher, dass die Produkte auf unseren Küchentischen sicher sind? Die Qualität von Rohstoffen ist wesentlich, um die Authentizität des Endproduktes zu gewährleisten. Ständige Überwachung vom Feld bis auf den Tisch ist die einzige Möglichkeit, um die Kontaminierung von Lebensmittelerzeugnissen zu vermeiden und sofort mögliche Risiken zu identifizieren.
Der jüngste Vorfall in Deutschland bestätigt die Notwendigkeit, die Ursprungskennzeichnung auf Etiketten für alle Produkte, auch bei verarbeiteten Produkten, zur Pflicht zu machen, wie Herr De Castro bereits betont hat. Wir müssen das Recht des Verbrauchers schützen, die Herkunft jedes gekauften Produktes zu kennen, und die Sicherheit unserer Lebensmittel kann nur von allen Verantwortung tragenden Betreibern gewährleistet werden.
Es stimmt, dass aktuelle europäische Rechtsvorschriften bereits für Kontrollen und Verfahren sorgen, um zu gewährleisten, dass die Lebensmittel, die auf unseren Tischen enden, zum Verzehr geeignet sind und dass die Risiken der Kontaminierung auf ein Minimum reduziert werden, aber wir müssen es nun anstreben, einen täglichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität dieser Maßnahmen zu leisten.
Ich bin stolz, darauf hinzuweisen, dass das italienische Parlament morgen ein Gesetz verabschieden wird, das eine obligatorische Ursprungskennzeichnung auf alle Lebensmittelerzeugnisse ausweitet, die dies noch nicht haben. Endlich werden wir die Herkunft von Produkten wie Schwein, H-Milch, Obst, Gemüse und einigen Getränken, wie Orangenlimonade, kennen.
Ich hoffe, dass Europa sich von diesem Gesetz inspirieren lassen kann. Ich werde mich aktiv dafür engagieren, für mehr Transparenz, Information und den Schutz von Verbraucherrechten zu sorgen, die Instrumente sind, die ich für wesentlich halte, um gesunde Lebensmittel zu fördern.
Marita Ulvskog
(SV) Frau Präsidentin! Die wichtige Frage besteht nun darin, wie wir neue Skandale und neue Risikosituationen vermeiden können. Es ist positiv, dass der Kommissar nach Deutschland geht, und es ist klar, dass der Agrarministerrat diese Frage besprechen muss. Es wäre schon an sich ein Skandal, wenn er dies nicht getan hätte. Es gibt noch immer Dinge, die auf diesem Gebiet getan werden müssen. Wir brauchen stärkere Sanktionen, damit die Mitgliedstaaten erkennen, dass sie in dieser Hinsicht eine Entscheidung treffen müssen.
Vor allem müssen wir die Eigenkontrolltests stoppen. Bei anderen Sektoren und Unternehmen ist es ganz klar, dass die Einhaltung der Rechtsvorschriften von unabhängigen Behörden überwacht werden muss, dies gilt jedoch nicht in dem Sektor, der die Lebensmittel herstellt, die wir essen.
Es hat überhaupt keinen Zweck, den landwirtschaftlichen Großbetrieben, dem Preiswettbewerb oder irgendetwas anderem die Schuld zu geben. Als Verbraucher wollen wir keine kontaminierten Lebensmittel essen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verbraucher darüber informiert werden, wenn dies tatsächlich geschieht, und dass sie auf die Tatsache hingewiesen werden, dass sie kontaminierte Lebensmittel nicht essen müssen sollten.
Antonyia Parvanova
Frau Präsidentin! Die Kontaminierung im Dezember in Deutschland, die wir heute besprechen und der eklatante Bruch, der in unserer Lebensmittelsicherheitskette festgestellt wurde, gefährden nicht nur ernsthaft die Gesundheit von tausenden Verbrauchern, sondern decken auch verbleibende Schwächen unseres Rückverfolgungssystems für Lebensmittel auf. Es ist in der Tat mehr als beunruhigend, dass die deutschen Behörden und die Kommission selbst nicht fähig waren, dafür zu sorgen, dass keines der kontaminierten Rohprodukte, wie Eier, als Inhaltsstoff in verarbeiteten Lebensmitteln in die Lebensmittelkette gelangte.
Rückverfolgbarkeit wird recht oft als eine Last für die Lebensmittelindustrie betrachtet, sie stellt sich jedoch als entscheidend heraus, wenn es um Notfallsituationen geht, wie jene, die heute besprochen wird, und sie sollte als eine Voraussetzung für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher betrachtet werden. Ich möchte der Kommission deswegen zwei Fragen stellen.
Erstens, kann sie nun sicher sein und betätigen, dass keine kontaminierten Eier oder irgendwelche einzelnen betroffenen Produkte durch ihre Verwendung bei verarbeiteten Lebensmitteln in die Lebensmittelkette gelangt sind?
Zweitens, beabsichtigt sie die Rückverfolgbarkeit und Informationsmaßnahmen zu verstärken, um Verbrauchern in zukünftigen Lebensmittelkrisen mit Gesundheitsfolgen optimalen Schutz zu gewährleisten?
Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten sind durch den deutschen Dioxin-Skandal verunsichert und fordern zu Recht höchste Sicherheit und lückenlose Nachvollziehbarkeit in der Lebensmittelerzeugung. Letztendlich wurde durch fahrlässiges Verhalten von Futtermittelkonzernen das internationale Ansehen der Landwirtschaft beschädigt. Die Kommission ist dringlichst aufgefordert, das Vertrauen in die europäische Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft, die höchste Standards erfüllt, wiederherzustellen.
Die lückenlose Ermittlung der Verantwortlichen und die Schadensbegrenzung im deutschen Dioxin-Skandal sind nur der Anfang. Es müssen rasche und umfassende Maßnahmen getroffen werden, um solche Praktiken der Futtermittelhersteller zukünftig zu verhindern. Die Futtermittelkette ist keine Müllentsorgungsstelle und Industrieabfallprodukte haben im Tierfutter nichts verloren. Ich plädiere für schärfere und EU-weit einheitliche Regeln, vor allem beim Transport. Bereits eine Verunreinigung von Futtermitteln ist nicht zu akzeptieren. Unabdingbar ist aber vor allem die lückenlose und umfassende Kontrolle solcher Konzerne. Kein Landwirt, der mehrmals jährlich überprüft wird, kann die derzeit vorherrschende Kontrollpraxis von Futtermittelkonzernen verstehen. Trotzdem ist anzumerken, dass der gerade diskutierte Fall durch eine Eigenanzeige ins Rollen gebracht wurde und die zuständigen Behörden richtig reagiert haben.
Vor allem gilt es aber, das Augenmerk auf die zu Unrecht geschädigten Bauern zu richten. Diese brauchen dringend Unterstützung, denn der entstandene Schaden darf auf keinen Fall auf sie abgewälzt werden. Tausende Existenzen sind derzeit bedroht. Am vergangenen Freitag brach der Erzeugerpreis im Schweinemastbereich um 23 Cent je Kilogramm ein. Bereits zum Jahreswechsel hatten die Mäster einen Rückgang von 13 Cent zu verkraften. Verschärft wird die Lage dadurch, dass in den vergangenen Wochen die Futterkosten stark gestiegen sind. Hier sind rasche Lösungen gefordert. Das Vertrauen der Konsumenten in landwirtschaftliche Produkte darf auf keinen Fall aufgrund von Profitgier und Fahrlässigkeit verspielt werden.
Catherine Stihler
Frau Präsidentin! Wie wir gehört haben, ist Dioxin eine gefährliche Chemikalie, die dafür bekannt ist, Krebs zu verursachen, und in diesem Fall gelangte sie in die Lebensmittelkette, als Chemikalien, die für die Verwendung bei Biokraftstoffen gedacht waren, aus Versehen als Tierfuttermittel verwendet wurden.
Einige Testergebnisse aus dem Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein haben gezeigt, dass das Fett in dem Futtermittel 77 Mal den zulässigen Dioxinwert enthielt. Das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel soll europäische Verbraucher vor genau dieser Art von Kontaminierung schützen. Bis der Alarm ausgelöst wurde, waren kontaminierte Erzeugnisse in ganz Deutschland und anderen Teilen der EU angelangt, sogar in Quiches im Vereinigten Königreich, die in einer Vorsichtsmaßnahme aus Supermarktregalen entfernt wurden.
Dies ist nicht der erste Dioxinskandal. Wir hatten Probleme mit Mozzarella aus Italien, Schweineerzeugnissen in Irland und Rindererzeugnissen in Nordirland. Wir wollen von der Kommission wissen, warum das Schnellwarnsystem erneut nicht in der Lage war, die Verbraucher zu schützen, und was die Kommission tun wird, um dies zu korrigieren.
Spyros Danellis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zwölf Jahre nach dem belgischen Dioxinskandal wurden nun Dioxine in Futtermitteln in Deutschland, einem Land mit einer Tradition der Disziplin und zuverlässigen Institutionen gefunden. Dies bedeutet, dass das Kontrollsystem nicht streng, zielorientiert, transparent und objektiv genug ist und nicht mit angemessenen negativen Anreizen und Sanktionen einhergeht. Diese Lücken müssen mit einem ernsten Verantwortungsbewusstsein gegenüber Verbrauchern geschlossen werden, insbesondere wenn die Wirtschaftskrise Menschen ermutigt, auf illegale Lösungen zurückzugreifen, um Produktionskosten zu reduzieren. Wir können insbesondere zu Zeiten ungünstiger Wirtschaftsverhältnisse nicht erwarten, dass sich die Probleme von selbst auf der Grundlage eines Systems moralischer Werte regulieren. Natürlich müssen Verbraucher sofortige und umfassende Information über die Risiken haben, denen sie ausgesetzt sind.
Die Europäische Union ist stolz auf die Tatsache, dass sie strenge Bestimmungen für den Schutz der Volksgesundheit und für den Schutz der Umwelt und des Wohles von Tieren verabschiedet hat. Sie muss jedoch dafür sorgen, dass sie ohne Ausnahme angewendet werden, wenn sie nicht will, dass ihre Politik einfach auf...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Vorab: Für mich ist es keine Fahrlässigkeit, sondern vorsätzlich kriminell. Was brauchen wir? Wir brauchen ein paar wichtige Punkte: eine zwingende EU-weite Kennzeichnungspflicht. Aber nicht nur der Schlachtungsort, sondern auch der Herkunftsort muss vermerkt sein. Die Verbraucher werden gegenwärtig bewusst getäuscht. Die Studien zeigen ganz klar, dass die Leute gerne Geld ausgeben würden. Nur wollen sie die Kette, woher das Produkt kommt und woher es auch wirklich stammt, lückenlos nachvollziehen.
Zweitens: Wir brauchen strengere Kontrollen. Schließlich waren es eben doch keine Lebensmittelkontrolleure und auch keine EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit, die die Feststellung getroffen haben, sondern das Unternehmen selbst.
Drittens brauchen wir eine klare Trennung von Nahrungsmittelfetten und einer Fettherstellung für technische Zwecke. Ich halte es da sehr mit Pythagoras, der es wieder einmal sehr treffend formuliert hat: "Denn alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt letztlich wieder auf den Menschen zurück."
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin! In Irland hatten wir vor zwei Jahren im Dezember 2008 ein Problem. Ich frage mich, was die Kommission in den zwei Jahren getan hat, um diese aktuelle Krise zu vermeiden.
Ich habe eine spezifische Frage: Behörden von Mitgliedstaaten schreien förmlich nach Leitlinien von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie wollen Anleitung und einen Workshop zu den Verordnungen über Futtermittelhygiene. Würden Sie sich bitte heute Abend verpflichten, ihnen zu geben, worum sie bitten?
Ich habe drei weitere Bemerkungen anzubringen. Wir müssen ganz eindeutig die risikoreichen Produkte, die risikoreiche Verarbeiter und den Ort und die Namen von risikoreichen Produzenten identifizieren, und wir brauche zumindest eine völlige Trennung von Produkten, die für die Tierfuttermittelkette und damit für die Lebensmittelkette bestimmt sind. Es ist kein Hexenwerk.
Wir brauchen auch, wie andere gesagt haben, Kontrollen unterwegs, damit wir jene aufdecken, die weiterhin versuchen, die Regeln zu brechen und Geld zu verdienen. Bei dem Einschnitt in Kosten geht es um das Abkürzen von Wegen. Das Problem besteht darin, dass es Europa Milliarden kostet; es nimmt Verbrauchervertrauen weg und...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin keine Agrar-Romantikerin, d.h. ich glaube nicht an die Werbesprüche von den glücklichen Hühnern und den glücklichen Schweinen, weil ich tagtäglich etwas anderes erlebe.
Aber ich glaube trotzdem, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa ein Anrecht darauf haben, Lebensmittel vorzufinden, die sicher sind. Daher die erste große Forderung: Wir brauchen strenge Kontrollen, und wir brauchen strenge Strafen. Wir brauchen aber auch - ich glaube, das hat die heutige Diskussion klar gezeigt - eine andere Agrarstruktur in Europa. Heute sitzt Kommissar Dalli vor uns, der für die Gesundheit zuständig ist, und ein bisschen ist er heute derjenige, der zum Handkuss kommt. Wir müssen auch in Richtung Agrarreform gerade aus diesem Skandal heraus lernen und in Europa für eine Struktur in der Agrarwirtschaft sorgen, die auf der einen Seite die Bedürfnisse der Landwirtschaft und der Landwirte erfüllt, auf der anderen Seite aber auch die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet.
Ich würde darum ersuchen, dass wir aus diesem Skandal wirklich lernen.
Richard Ashworth
Frau Präsidentin! Wir hatten im Laufe der Jahre eine Reihe von Vorfällen wie diesen. Ich hätte gedacht, dass die Bedeutung von Rückverfolgbarkeit und Qualitätsgewährleistung inzwischen gut begriffen sei, und dass die Strukturen und Bestimmungen eingerichtet sein sollten, um Vorfälle wie diesen zu vermeiden.
Dies lässt eine Reihe sehr ernster Bedenken aufkommen. Zunächst ist es für das Verbrauchervertrauen in die Lebensmittelindustrie extrem schädlich und zweitens sind die Landwirte immer unschuldige Beteiligte. Immer leiden die Landwirte unter unverhältnismäßigen Auswirkungen im Vergleich zu den Folgen für die lebensmittelverarbeitende Industrie.
Ich bin einigermaßen zufrieden, dass die deutschen Behörden und der Kommissar sowie sein Team vernünftig, angemessen und schnell gehandelt haben, als sie wussten, dass es ein Problem gab. Dennoch kommen eine Reihe sehr ernster Fragen auf - Fragen über das Verhalten einiger Sektoren der verarbeitenden Industrie, wo eindeutig mehr zur Prävention getan werden muss, mehr durch Strafbefugnisse getan werden muss, wenn die Folge dieser Aktion...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Entdeckung von mit Dioxin kontaminierten Produkten und ihr Vertrieb durch verschiedene Handelswege ist ein höchst ernster Vorfall.
Unbeschadet der Tatsache, dass die Verantwortlichen für die Geschehnisse ordentlich identifiziert, die Folgen eindeutig festgestellt und das Ziel der kontaminierten Produkte ordentlich verfolgt werden müssen, verlangt der Vorfall auch von uns, dass wir sorgfältiger über das vollständige Versagen des vorhandenen Regulierungsmodells nachdenken.
Hier haben wir ein Beispiel der Folgen einer marktorientierten gemeinsamen Agrarpolitik, die Modelle intensiver Produktion für den Export fördert, was wiederum die großräumige Agroindustrie auf Kosten kleiner und mittlerer Landwirtschaft sowie landwirtschaftlicher Familienbetriebe begünstigt. Dies macht die lokale Produktion und den lokalen Verbrauch vollkommen unrentabel, anstatt diese zu fördern, wie es nötig ist, um einen weit höheren Grad der Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
Dies ist ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung der aktuellen gemeinsamen Agrarpolitik im Interesse der Volksgesundheit sowie der Lebensmittelsicherheit und -qualität.
Marc Tarabella
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Man mag eine gewisse Verzweiflung hinsichtlich dieser wiederholten Krisen spüren, von denen die erste in Belgien 1999 eine Krise im großen Maßstab war, die der aktuellen sehr ähnlich ist.
Um es ganz klar zu sagen, wir haben die strengsten Maßnahmen der Welt. Ich bin nicht der Ansicht, dass wir sie strenger machen sollten. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass sie besser funktionieren. Wahrscheinlich besteht eine der ersten Maßnahmen, die wir verabschieden sollten, darin, die Sanktionen zu verschärfen, die diesen Kriminellen auferlegt werden, weil es sich offensichtlich nicht um einen ungeschickten Mittelsmann handelt - es ist ein organisiertes Verbrechen von Wirtschaftskriminellen, die ihre Profite maximieren wollen.-
Zweitens könnte eine weitere Priorität darin bestehen, die Kontrollen zu verstärken und zu gewährleisten, dass sie den bestehenden Risiken besser entsprechen. Drittens, wie Frau Stihler sagte, hat das System zum raschen Austausch, RAPEX, das normalerweise dazu dient, zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten vor einem möglichen Risiko gewarnt werden, wahrscheinlich gewisse Schwächen in dieser Hinsicht gezeigt.
Ich hätte gern Ihre Meinung dazu, Herr Kommissar.
Peter Jahr
Frau Präsidentin! Die deutsche Futtermittelindustrie hat ein gutes System der Selbstkontrolle. Dieses System funktioniert allerdings nicht bei krimineller Energie und bei kriminellen Machenschaften. Wer vorsätzlich oder illegal verbotene Mittel in Futtermittel beimischt, entzieht sich auch vorsätzlich dieser Selbstkontrolle.
Für mich gibt es da in Ergänzung zu meinen Kollegen noch drei wichtige Hauptschlussfolgerungen: Erstens brauchen wir mehr staatliche Kontrolle. Zweitens brauchen wir eine lückenlose Meldepflicht von Futtermitteltestergebnissen, die auch bei entsprechenden Kontrollen vorgehalten werden müssen. Drittens brauchen wir für die, die kriminell werden, härtere Strafen. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist mit Vorsatz gemacht worden.
Zum Schluss müsste ich noch einmal daran erinnern, dass in diesem Futtermittelskandal die Landwirte die Hauptleidtragenden sind, die zurzeit ihre Produkte überhaupt nicht bzw. nur mit großem Wertverlust verkaufen können.
John Dalli
Frau Präsidentin! Wenn ich den gemachten Kommentaren zuhöre - und hier möchte ich all jenen danken, die an dieser Aussprache teilgenommen haben - kann ich nur über die Kritik, die wir erhalten, nachdenken, nicht nur hinsichtlich dieser Frage, sondern zu fast allem, was wir als Europa tun; über die zusätzliche Bürokratie, die wir allen aufbürden, wenn wir Verordnungen entwerfen und gewisse Kontrollverfahren verlangen. Verbraucher, Unternehmer und Geschäftsleute beschuldigen uns alle, dass wir Hindernisse errichten, die verhindern, dass die Dinge reibungslos funktionieren.
Wenn jedoch Fälle wie dieser mit Dioxinen auftreten, wird, wie wir heute gehört haben, ganz klar, dass tatsächlich Bedarf an gewissen Kontrollsystemen besteht, die derzeit eingerichtet sind. In der Tat stellen wir fest, wie wichtig sie sind und wie wachsam wir bei ihrer Umsetzung sein müssen. Als Verbraucher wäre ich ebenso wie alle europäischen Verbraucher extrem unglücklich, eine Situation dieser Art erleben zu müssen, weil sie droht, unser Vertrauen in die Sicherheit europäischer Erzeugnisse zu erschüttern. Darüber hinaus ärgert es mich, herauszufinden, dass dies wegen Menschen geschieht, die absichtlich das Gesetz gebrochen haben, und nicht aufgrund eines echten Fehlers.
In der Tat kann, wie der letzte Redner gerade sagte, kein System funktionieren, wenn Kriminalität vorhanden ist. Wenn es Menschen gibt, die das Gesetz brechen wollen, dann ist es unmöglich, ein System zu garantieren, das reibungslos und ohne Schwierigkeiten funktionieren wird. Deswegen müssen wir unser Bestes tun, um dafür zu sorgen, dass wir das feinst mögliche Sicherheitsnetz eingerichtet haben, das mit den engst möglichen Maschen gestrickt ist, um diese Verbrecher daran zu hindern, durch die Maschen zu schlüpfen.
Seit 1987 bin ich an dem Entwerfen von Gesetzgebung in meinem Land beteiligt. In meinen 23 Jahren Erfahrung auf dem Gebiet habe ich immer gefunden, dass die größte Herausforderung nicht darin besteht, zu entscheiden, welche Klauseln man in eine neue Rechtsvorschrift einfügt, sondern vorherzusehen zu versuchen, wie das Gesetz gebrochen wird und deswegen zu versuchen, dem von vornherein entgegenzuarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass dies die aktuelle Realität der Situation ist. Wir wollen nicht, dass ein weiterer Vorfall dieser Art stattfindet, und wir müssen alles tun, was wir können, um zu gewährleisten, dass unser System zumindest fähig ist, umgehend jene zu fangen, die versuchen, sich an den bereits eingerichteten Regeln und jenen, die wir gemeinsam entwerfen, vorbeizumogeln.
Wir können nur handeln, wenn wir wissen, was passiert, nicht wenn wir hinsichtlich der Geschehnisse im Dunkeln stehen. Hier möchte ich das Schnellwarnsystem kommentieren. Ich glaube nicht, dass dieses System nicht funktioniert hat - in der Tat hat es so funktioniert, wie es sollte, weil in der Sekunde, in der wir wegen der Lage alarmiert wurden, die Informationen an alle ausgesandt wurden. Darum geht es bei dem Schnellwarnsystem, und in dieser Hinsicht hat es gut funktioniert.
Wir müssen auch unsere Vorschriften und Verordnungen stärken. Ich stimme den Worten von Frau McGuinness hinsichtlich der Bedeutung der Schaffung von Leitlinien und der Festlegung von Anforderungen zu, die für die strengste Kontrolle von Lebensmittelketten sorgen, die Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Dazu versuchen wir auch oder werden es vorschlagen, uns nicht nur auf gewisse Risikoelemente zu konzentrieren und einfache Registrierungen von Unternehmen, wie Futtermittelmühlen, zu verlangen, und es dabei zu belassen. Stattdessen sollte eine nachträgliche Zulassung gewährt werden, nachdem bestimmte Sorgfaltsprüfungen durchgeführt worden sind.
Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Vorfall nun unter Kontrolle bleibt. Ich stehe in ständigem Kontakt mit den zuständigen deutschen Behörden und bin damit zufrieden, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, nicht nur um die Lage so schnell wie möglich einzudämmen und alle notwendigen Informationen zu sammeln, um ein klares und vollständiges Bild der Lage zu zeichnen, sondern auch hinsichtlich ihrer Handlungen.
Ich bin beispielsweise informiert worden, dass der Futtermühlenproduzent, der falsche Informationen weitergegeben hat, indem er behauptete, nur zehn Farmen beliefert zu haben, während er tatsächlich neunhundert beliefert hat, bereits Verfahren durchläuft, die von den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland eingeleitet wurden, da diese falschen Informationen möglicherweise zu erheblichen Folgen hätten führen können. Wir können auch beruhigt sein, dass die Produkte, die Deutschland exportiert hat und die für die Lebensmittelindustrie bestimmt waren, wie Eier, getestet worden sind und herausgefunden wurde, dass sie sehr niedrige Dioxinwerte enthalten, da sie mit anderen nicht-deutschen Produkten bei dem Verfahren der Lebensmittelherstellung gemischt wurden.
In diesem Augenblick möchte ich einen letzten Kommentar abgeben, da meine Redezeit vorbei ist. Ich stimme völlig zu, dass wir jenen, die das System ausnutzen, die härtesten Sanktionen auferlegen sollten. Es muss jedoch verstanden werden, dass solche Maßnahmen nichts sind, das wir entwerfen oder in unserer Funktion als Kommission festlegen können. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, sie auf nationaler Ebene durchzusetzen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Luís Paulo Alves
Die EU sollte Deutschland und alle an dieser Sache beteiligten Länder drängen, die angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um der Situation mit der Auferlegung von Sanktionen abzuhelfen und sicherzugehen, dass alle an der Dioxinkrise Beteiligten volle Verantwortung für den umfassenden Schaden für die Landwirtschafts- und Fertigungssektoren sowie für die Verbraucher übernehmen. Die Tatsache, dass einige Tierfuttermittelhersteller seit März 2010 von dieser Dioxinkontaminierung wussten, ohne es den Behörden zu melden, ist völlig inakzeptabel. Ich rufe deswegen zur äußersten Transparenz bei der Information aller Mitgliedstaaten und Drittländer über alle Details um potentiell kontaminierte Futtermittel auf. Alle Lebensmittelerzeugnisse, die nicht EU-Rechtsvorschriften entsprechen, müssen identifiziert und vom Markt genommen werden. Es ist erforderlich, zu gewährleisten, dass jede Maßnahme getroffen wird, um die Volksgesundheit zu schützen und schnelle und detaillierte Informationen über die Entwicklung der Lage verfügbar zu machen; darüber muss mit äußerster Genauigkeit und Transparenz berichtet werden, damit wir so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren und unerlässliches Verbrauchervertrauen in die Lebensmittelkette wiederherstellen können.
