Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0017/2010). Das wird heute Abend etwas kürzer sein als üblich, da die vorangegangene Aussprache aufgrund früherer Verzögerungen 25 Minuten länger dauerte. Das tut mir Leid. Wir werden irgendwann nach 19.30 Uhr fertig werden. I habe vor, die Zeit sehr genau zu bemessen. Die Redner haben 30 Sekunden lang das Wort.
Es werden die folgenden Fragen an die Kommission gestellt.
Erster Teil

Betrifft: Regulierung privater Pensionsfonds
In den letzten Jahren hat sich der Wert des Vermögens der privaten Pensionsfonds stark verringert. Die von Jacques de Larosière geleitete Hochrangige Gruppe zur Finanzaufsicht hat die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung des Sektors der privaten Pensionsfonds unterstrichen.
Durch die Finanzkrise ist deutlich geworden, wie sehr die Mitgliedstaaten Risiken vielfältiger Art ausgesetzt sind. Unmittelbar betroffen von diesen Risiken mit ihren gravierenden Folgen für die Finanzmarktteilnehmer sind die Anleger der genannten Fonds und die Stabilität und Integrität der europäischen Finanzmärkte. In dieser wirtschaftlich unsicheren Zeit haben viele europäische Bürger das Vertrauen in die Regulierung des Systems der privaten Pensionsfonds verloren.
Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie einen Vorschlag für eine umfassende rechtliche Maßnahme unterbreiten sollte, mit der Aufsichtsstandards für eine Regulierung der privaten Pensionsfonds festgelegt werden?
Michel Barnier
Frau Blinkevičiūthat eine sehr wichtige Frage zur Rentenreform gestellt, die angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen, für die kommenden Jahre ein Schwerpunkt ist: die überalternde Bevölkerung, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und insbesondere die Mobilität von Arbeitnehmern. Darüber hinaus sind Rentenfonds wesentliche institutionelle Investoren.
Die Finanzkrise hat die Schwächen in der Gestaltung einiger Rentensysteme aufgezeigt und, meine verehrten Damen und Herren, ausgehend vom Larosière-Bericht werden wir einige Initiativen ergreifen. Präsident Barroso hat vor dem Europäischen Parlament einige Leitlinien für die Politik in dieser Angelegenheit angekündigt.
Während des Jahres 2010 werden wir ein Grünbuch für die Renten vorlegen, von dem erwartet wird, dass es eine ernsthafte Diskussion über die Regelung der privaten Rentenfonds anregen wird. In diesem Zusammenhang könnte eine Überarbeitung der Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge ins Auge gefasst werden. Die Kommission bleibt der Stärkung des internationalen Marktes im Bereich der Rentenfonds verpflichtet. Diese Überarbeitung der Richtlinie würde auch Bestimmungen zur Solvabilität für Rentenfonds beinhalten. Darüber hinaus erfüllt dies eine Forderung des Europäischen Parlaments während der Verhandlungen über die Solvabilität II-Rahmenrichtlinie.
Um jede Zweideutigkeit im Zusammenhang mit diesem wichtigen Thema zu vermeiden, das die Bürgerinnen und Bürger betrifft, möchte ich hinzufügen, dass im Namen der Subsidiarität die Kommission sehr darauf bedacht sein wird, die Entscheidungen zu respektieren, die in vielen Mitgliedstaaten im Hinblick auf deren Beteiligung an umlagefinanzierten Rentensystemen getroffen werden.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Antwort, und wir hoffen sicherlich, dass die Europäische Kommission so bald wie möglich ein Grünbuch über Renten vorlegen wird, weil dies in der Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten eine besonders dringliche Angelegenheit ist. In einigen Mitgliedstaaten, wie meinem Land Litauen, wurden die kleinen Renten bereits weiter gekürzt, und das ist die Realität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage. Allerdings möchte ich auch fragen, Herr Kommissar, ob Sie uns sagen könnten, warum in der Strategie EU 2020 die Europäische Kommission der Sicherheit und Stabilität der Renten und Rentengarantien so wenig Aufmerksamkeit schenkt, da wir die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt und die gegenwärtige demographische Lage berücksichtigen müssen, und da in der Tat eine der wichtigsten Fragen die ist, welche Art von Renten die Menschen in 10 Jahren erhalten werden.
Michel Barnier
Frau Blinkevičiūtė, es ist sehr klar, dass das Dokument über die Strategie 2020, welches ein Dokument für grünes Wachstum, für intelligentes, ausgeglichenes und einbindendes Wachstum ist, nicht alle Fragen beinhalten kann. Darum haben wir andere Instrumente, andere Gelegenheiten und andere Rahmenbedingungen, die uns ermöglichen, unsere Pflicht zu erfüllen, wesentliche Fragen wie Renten und die Abhängigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu behandeln.
Ich habe gerade gesagt, Frau Blinkevičiūtė, dass Rentenfonds wichtige institutionelle Investoren sind. Die verschiedenen Arten von Rentensystemen, die auf der Basis gesetzlicher Finanzierung laufen, ob betrieblich oder freiwillig, spielen heute in vielen Mitgliedstaaten eine immer wichtigere Rolle in den allgemeinen Rentensystemen.
Ich sage noch einmal, wir werden so vorgehen, dass wir im Namen der Subsidiarität die Verpflichtung und die Beteiligung vieler Länder - und viele sind mir ziemlich gut bekannt - am umlagefinanzierten System respektieren werden und auf dieser Basis an diesem Grünbuch arbeiten werden, das spätestens in den kommenden Wochen oder Monaten fertig gestellt sein wird. Ich wäre sehr erfreut, wenn ich mit Ihnen und anderen interessierten Mitgliedern eine möglichste umfassende Aussprache darüber führen könnte.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Meine Heimat Österreich fördert private Pensionsvorsorge mit maximal 210 Euro pro Jahr, obwohl Pensionsspekulation nachweislich auch einer der Mitauslöser des Finanzcrashs in den Vereinigten Staaten war.
Ich glaube, die Kommission wird sich schon die Frage stellen müssen, ob Pensionsvorsorge nicht die ureigenste Aufgabe des Staates ist und ob man sich hier an dubiose Finanzspekulanten binden sollte. Das ist auch die Frage, die sich jetzt stellt, ob es nach Ansicht der Kommission nicht kurzsichtig bis fahrlässig ist, private Vorsorge ohne Qualitätsstandards staatlich zu fördern, wenn die Gefahr besteht, dass nach diesen immensen Verlusten die Pensionsbezieher erst recht wieder staatlich unterstützt werden müssen.
Michel Barnier
Herr Barroso hatte vor kurzem in dieser Kammer die Gelegenheit, mehrere Fragen zu wichtigen Themen zu beantworten, die mit Kapitalbewegungen zu tun haben.
Sie haben von Spekulationen gesprochen, Herr Obermayr. Als Kommissar der Europäischen Union für den Binnenmarkt und Dienstleistungen mit Verantwortung für die Regulierung und Überwachung, kann ich sagen, dass kein Erzeugnis, Markt oder Gebiet von intelligenter Überwachung ausgeschlossen oder einer wirksamen Regulierung gegenüber immun sein wird.
Daher werden Alle in diesen Märkten mit ihren verschiedenen Erzeugnissen von der Arbeit, die wir unternehmen werden, betroffen sein, einer Arbeit, die in Form eines Überwachungspakets bereits begonnen hat, welches derzeit diskutiert wird; und durch die Überarbeitung mehrerer Richtlinien, insbesondere der Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORP), werden wir strenge Anlagevorschriften einführen.
Ich bestätige, dass wir weder irgendein Produkt noch irgendeinen Markt von der Vorschrift der kontrollierten Transparenz und intelligenter, effizienter Regulierung befreien werden.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich glaube, dass strategisches Denken hinsichtlich der Überarbeitung des Rentensystems erforderlich ist, sowohl im Privat- als auch im öffentlichen Sektor. Ich beziehe mich dabei auf die Tatsache, dass die Geburtenrate in den 1970er Jahre extrem angestiegen ist. Innerhalb von 30 Jahren werden diese Menschen in die Rente gehen, während die Geburtenrate gegenwärtig sehr niedrig ist. Die Menschen, die heute geboren werden, werden in 30 Jahren die Arbeitskräfte stellen und sie werden nicht in der Lage sein, die zu dieser Zeit erforderlichen Ressourcen für die Rentenfonds bereitzustellen.
Darum möchte ich Sie fragen: welche Maßnahmen werden Sie treffen, um eine langfristig angemessene Reform der Rentensysteme auf nachhaltige Weise und zum Vorteil aller europäischen Bürgerinnen und Bürger durchzuführen?
Michel Barnier
Frau Ţicău, in meinem eben gehaltenen ersten Teil meiner Rede, der gemäß den Bestimmungen ziemlich kurz war, habe ich selbst eine der größten Herausforderungen neben jener der Mobilität erwähnt, nämlich die der Bevölkerungsentwicklung. Darüber hinaus, und obwohl die Frage einer Familien- oder demografischen Politik nicht einer der wichtigsten europäischen Verantwortungsbereiche ist, denke ich trotzdem, dass wir alle einen Vorteil aus einer Aussprache und dem Anstellen von Vergleichen zu dieser Frage ziehen könnten, die mehr oder weniger alle europäischen Länder betrifft. Unser Kontinent ist wahrscheinlich einer der wenigen Kontinente der Welt, der im Vergleich mit den anderen Kontinenten einen Bevölkerungsrückgang verzeichnen wird, wenn die Geburtenraten nicht wieder ansteigen.
Vor diesem sehr ernsten Hintergrund, Frau Ţicău, und indem wir über das Thema der Pensionierung selbst hinausgehen, müssen wir an der Rentenproblematik und an der Frage der Übernahme von Verantwortung für Abhängigkeit arbeiten. Daher glaube ich, dass dieses Grünbuch ein gutes Instrument ist, das zur rechten Zeit kommt. Sie werden nicht lange warten müssen. Wir arbeiten an diesem Thema und wir werden ihm den letzten Schliff geben, um all diese Fragen zu stellen, während wir genau feststellen, was im Hinblick auf die Rentensysteme unter die national Verantwortung fällt und was auf europäischer Ebene gemacht werden könnte, insbesondere hinsichtlich all dieser privaten Rentenfonds und deren Verbreitung auf den europäischen Märkten.
In jedem Fall werden all diese Themen - von denen keines weggelassen werden wird - Teil der Fragen sein, die wir berücksichtigen werden, während wir mehrere der von mir erwähnten Handlungsoptionen oder Leitlinien im Grünbuch vorschlagen werden, das in wenigen Monaten veröffentlicht werden wird.
Betrifft: Hochwasserversicherungsssysteme in der EU
Das letzte Hochwasser in Irland hat in der privaten und öffentlichen Infrastruktur Schäden in Höhe von etwa 500 Millionen Euro angerichtet. Die irische Regierung hat einen Antrag an den EU-Solidaritätsfonds gestellt, um einen Teil der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur abzudecken.
Wegen der unerschwinglichen Kosten privater Versicherungen gegen Hochwasser gibt es jedoch häufig keine Abhilfe für private Haushalte und Unternehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass eine der Ursachen für diese beispiellose Hochwasserkatastrophe die unkoordinierte Entwicklungsplanung - die in einigen Fällen auch Überschwemmungsgebiete betraf - und die Weigerung einiger Versicherer, Privathaushalte und Unternehmen zu versichern, war.
Könnte die Kommission angesichts dieser Situation und angesichts des Versagens des Marktes, in einigen Mitgliedstaaten einen angemessenen Versicherungsschutz anzubieten, darlegen, welche Pläne - soweit es derartige Pläne gibt - sie für Gesetzesvorschläge zur Harmonisierung von Versicherungen gegen Hochwasser in der EU hat? Könnte sich die Kommission, falls es solche Pläne nicht gibt, zu von ihr aufgelegten Programmen zum Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich äußern?
Michel Barnier
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kelly stellt eine Frage, die sich auf ein tragisches Ereignis bezieht, das sich vor kurzem ereignet hat, und das Madeira und die Atlantikküste betroffen hat, insbesondere in meinem Land, wo Dutzende von Toten zu beklagen waren. Während ich über dieses Thema spreche, möchte ich noch einmal unsere Solidarität mit allen Opfern zum Ausdruck bringen, und mein Kollege, Kommissar Hahn, ist an beiden Unglücksorten gewesen, die ich gerade erwähnt habe.
In diesem Fall müssen wir uns auch der globalen Herausforderung durch den Klimawandel stellen, und wir werden eine wachsende Anzahl von Naturkatastrophen erleben, genauso wie wir auch darüber hinaus eine steigende Zahl von Katastrophen sehen werden, die nicht natürlichen Ursprungs sind und die ernste Folgen für das menschliche Leben, die Natur und die Wirtschaft haben können. Zum Beispiel denke ich an Industrieunfälle, Brände und Katastrophen auf See.
Das ist ein Thema, dem ich persönlich seit langer Zeit verpflichtet bin. Es war genau hier in dieser Kammer im Jahre 1999, dass ich als gerade ernannter Kommissar für Regionalpolitik den griechischen Mitgliedern Antwort geben musste, die über die Folgen der Erdbeben besorgt waren, die es gerade in ihrem Land gegeben hatte.
Damals schlug ich erstens die Schaffung eines Solidaritätsfonds und zweitens die Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe vor. Wir mussten bis 2002 und bis zu den gewaltigen Überschwemmungen warten, die Deutschland, Österreich und die Slowakei trafen, bevor die Kommission in der Lage war, innerhalb von drei Monaten mit Unterstützung des Parlaments und des Rates den Solidaritätsfonds einzurichten, der in Madeira und an der Atlantikküste eingreifen wird, genauso wie er seit 2002 bei mehreren Katastrophen eingegriffen hat.
Meine Kollegin, Frau Georgieva, arbeitet mit Frau Baronin Ashton an der Einrichtung der Europäischen Zivilschutztruppe, und ich hoffe, dass wir nicht auf eine neue Katastrophe warten müssen, bevor wir unsere Maßnahmen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe bei Katastrophen wie der in Haiti oder beim Tsunami unter einer gemeinsamen europäischen Flagge bündeln.
Die Frage, die gestellt wurde, bezieht sich auf Versicherung, da nicht alles mit nicht versicherbarem öffentlichen Eigentum zu tun hat, welches unter dem Solidaritätsfonds gedeckt sein kann. Ich denke, dass wir bei Risiken, die durch Versicherungspolicen gedeckt werden können, noch Fortschritte machen können.
Das Weißbuch von 2009 über die Anpassung an den Klimawandel schlägt vor, von öffentlicher Hand unterstützte Versicherungssysteme zu haben, wenn keine Versicherung existiert. In der Ergänzung zu diesem Weißbuch möchte ich die Rolle untersuchen, die Versicherungsprodukte bei der Ergänzung dieser Maßnahmen spielen könnten. Ich habe vor, mit einem Benchmarking zu beginnen: Ich habe meine Dienststellen beauftragt, zu untersuchen, welche Formen es in den verschiedenen Mitgliedstaaten gibt. In Situationen, bei denen es eine grenzüberschreitende Wirkung geben könnte, ist es vielleicht sogar richtiger, Versicherungssysteme zu fördern, die eher europaweit statt national angeboten werden.
Ich bin mir sehr wohl der Komplexität dieses Themas bewusst, Herr Kelly. Ich werde diese Arbeit in Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen durchführen, mit den Versicherungsunternehmen, mit den Mitgliedstaaten und mit den Experten, um bewährte Verfahren auszutauschen und die Prioritäten auf der richtigen Ebene zu setzen. Ich bin überzeugt, dass wir den Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Anzahl von Naturkatastrophen verbessern können. Darum möchte ich diese sehr praktische Aufgabe des Screening durchführen, des Benchmarking der verschiedenen bestehenden Versicherungssysteme für Naturkatastrophen in den 27 Mitgliedstaaten.
Seán Kelly
Wir waren natürlich alle sehr um Madeira und Frankreich besorgt. In meinem eigenen Land hat glücklicherweise niemand das Leben verloren, aber das Versicherungsproblem hat sich selbst sehr schnell gezeigt. Viele Haushalte können jetzt keine Versicherung bekommen, und in einer Stadt, in Clonmel, wo es vor mehreren Jahren eine Überschwemmung gab, ist der Preis für die Versicherung um das Sechsfache gestiegen. Das ist ganz offensichtlich ein riesiges Problem und ich gratuliere dem Herrn Kommissar dazu, dass er sich damit beschäftigt.
Ich möchte ihn auch nur gerne über Länder und Regierungen befragen, welche die EU-Überschwemmungsrichtlinie nicht umgesetzt haben. Zieht er Sanktionen irgendeiner Art auch für sie in Betracht?
Michel Barnier
Diese Überschwemmungsrichtlinie stammt aus dem Jahre 2007. Es gab auch eine Mitteilung der Kommission im Jahre 2009 über die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen.
Herr Kelly, sie sprechen über relativ neue Richtlinien, aber für diese und alle anderen Richtlinien gilt nach ihrem Inkrafttreten das Gleiche: Die Kommission muss und wird verifizieren, wie die Mitgliedstaaten diese Richtlinien anwenden oder nicht anwenden. Wenn wir über Überschwemmungen sprechen, wie man das ganz klar in Frankreich gesehen hat und wie das in Ihrem eigenen Land zu sehen ist, sind die Folgen nicht ergriffener Vorsichts- und Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten für die Bodenbewirtschaftung ganz offensichtlich. Die Kommission wird in diesem Bereich handeln, wie in allen anderen Bereichen, indem sie sich ansieht, was die Mitgliedstaaten unternehmen oder nicht unternehmen und die angemessenen Maßnahmen ergreift, einschließlich Maßnahmen gegen Verstöße, um sicherzustellen, dass diese Richtlinien angewandt werden.
Jim Higgins
Im Hinblick auf das, was Herr Kelly erwähnt hat, und zwar die Umsetzung der Überschwemmungsrichtlinie: Wie Sie wissen, muss sie in diesem Jahr, 2010, in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden, in allen 27 Mitgliedstaaten. Ich möchte die Kommission dringend dazu auffordern, die nationalen Behörden bezüglich der Umsetzung im Auge zu behalten. 1995 war ich der für die Überschwemmungen in Irland zuständige Minister. Wir brachten damals einen Bericht heraus, der forderte, dass keine neuen Häuser mehr in Überschwemmungsgebieten gebaut werden. Und trotzdem wurden viele Häuser, für die jetzt in Teilen Irlands eine Entschädigung beantragt wird, nach der damaligen Überschwemmung errichtet.
Daher müssen wir die Überschwemmungsrichtlinie sehr strikt umsetzen und der irischen Regierung, den Gemeinden und jedem Strafen auferlegen, wenn die Bestimmungen der Überschwemmungsrichtlinie nicht beachtet wurden.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Barnier, ich möchte Sie gerne zu einer anderen Sache befragen. Wir sprechen hier über Versicherung, aber ich denke, wenn es um Katastrophen geht, sind zwei Maßnahmen einer anderen Art erforderlich. Darauf bezugnehmend möchte ich Sie zu der folgende Angelegenheit befragen - sollte ein Krisenreaktionszentrum in Europa nicht schneller eingerichtet werden? Wir haben kein einzelnes Zentrum, das auf Katastrophensituationen reagieren könnte. Zweitens, sollten wir nicht größere Anstrengungen unternehmen, um zivile Kapazitäten zu entwickeln? Zum Beispiel haben wir keine Transportflugzeuge. Anders gesagt, abgesehen von der Versicherung benötigen wir ein Zentrum und bessere Fähigkeiten, um Hilfe zu leisten.
Michel Barnier
Zwei verschiedene Fragen sind gestellt worden. Erstens, hinsichtlich der Frage zu den Überschwemmungen, ich kam als Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, um auf eine bestimmte Frage zu antworten, Herr Kelly, die wie folgt lautete: Wie können Versicherungspolicen bestmöglich genutzt werden, insbesondere um Menschen zu entschädigen, deren persönliches Eigentum getroffen wurde? Ich werde an dieser Momentaufgabe der unterschiedlichen, mehr oder weniger hochwertigen Privatversicherungssysteme arbeiten, wobei einige Länder für diese Art von Katastrophe kaum Versicherungen und andere Länder wie Frankreich ein System haben, das eine 100%-ige Entschädigung im Falle von Naturkatastrophen zahlt.
Überschwemmung , Herr Kelly, ist kein Problem, für das ich verantwortlich bin. Ich werde Herrn Potočnik, meinen Kollegen, der für die Umwelt zuständig ist, bitten, Ihnen eine schriftliche Antwort darauf zu geben, wie diese Überschwemmungsrichtlinie angewandt oder nicht angewandt wird. Sie haben dagegen Recht, dass die Hauptproblematik in den nationalen und sogar regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften auf dem Gebiet des Bauwesens oder der Bautauglichkeit liegt. Man kann nicht Brüssel um alles fragen, obwohl die allgemeine Regel eindeutig ist: Es gibt Gebiete, in denen Bautätigkeiten oder weitere Bautätigkeiten nicht unternommen werden sollten. In meinem Land habe ich sogar ein Gesetz verabschieden lassen, um Wohnungen und Fabriken umzusiedeln, die sich in Gebieten befinden, die regelmäßig von Überschwemmungen betroffen waren. 1995 ließ ich ein Gesetz verabschieden, und die Menschen werden entschädigt, sodass sie umziehen, bevor eine weitere Katastrophe eintritt.
Das sind die Gedanken, die ich zusammenbringe möchte, bevor ich wieder mit einigen Anträgen hinsichtlich der Frage der Versicherungspolicen vor Sie hintrete.
Ich möchte zum Abschluss ein Wort zum Thema des Zivilschutzes sagen, obwohl diese Thematik in die Zuständigkeit anderer Kolleginnen und Kollegen fällt. Es ist ein Thema, in das ich - wie Sie wissen - auf Ersuchen von Präsident Barroso im Jahr 2006 etwas Arbeit investiert habe, die vom Europäischen Parlament unterstützt wurde. Diese Arbeit hat mich zum Vorschlag der Schaffung einer Europäischen Zivilschutztruppe geführt, die von Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden. Wir könnten eine erweiterte Kooperation einführen, von unten nach oben beginnend, um uns daran zu gewöhnen, unsere Reaktionen vorzubereiten. Wenn es einen Tsunami gibt oder eine Tragödie in Haiti gibt, fehlt es uns niemals an gutem Willen, sondern an Koordinierung. Menschenleben könnten gerettet werden, Zeit und Geld könnten eingespart werden und zur gleichen Zeit gäbe es eine verstärkte Sichtbarkeit, wenn die europäischen Freiwilligen ihre Reaktionen auf diverse Kategorien von Katastrophen vorbereiten würden.
Natürlich können die Antworten nicht die gleichen sein für Industrieunfälle, für eine Katastrophe wie Erika, für Überschwemmungen in Deutschland oder Frankreich, für Brände in Griechenland, für einen Tsunami, für schwerwiegende Pandemien oder sogar einen Terroranschlag wie den 11. September, der leider in Europa immer noch geschehen könnte.
Das Ziel dieses Konzeptes, an dem meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten - wir werden zu Ihnen mit einigen konkreten Vorschlägen zurückkehren - ist es, eine gemeinsam geplante Antwort vorzubereiten. Jedenfalls bleibe ich diesem Konzept sehr verhaftet, an dem ich mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments viel Arbeit geleistet habe.
Betrifft: Europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut
Nach Angaben von Eurostat waren im Jahr 2008 in der EU insgesamt etwa 85 Millionen Menschen, 20 % der Kinder und 19 % der Personen über 65 Jahre vom Armutsrisiko betroffen. In der gesamten EU verfügten 8 % der erwerbstätigen Bevölkerung und 44 % der Arbeitslosen über Einkommen, die unter der Armutsschwelle lagen, wobei die Erwerbstätigkeit zur Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts oftmals nicht ausreichte. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Sozialschutzes haben für die Bevölkerung in der EU das Armutsrisiko um ca. 32 % gesenkt. Jedoch hat die Wirtschaftskrise zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf ca. 10 % und damit einer Verstärkung des sozialen Gefälles geführt.
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der EU beizutragen und allen Bürgerinnen und Bürgern der EU durch ein zweckmäßiges und korrektes System des Sozialen Schutzes eine angemessene Lebensgrundlage zu garantieren?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Ich teile die Sorgen in besonderen Maße, die in dieser Frage über das Leben und Wohlergehen der Europäer ausgesprochen wurden, Fragen zur Beschäftigung, zum sozialen Schutz und zum Kampf gegen die Armut.
Wie Sie wissen, ist 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, um das Bewusstsein für soziale Probleme zu schärfen. Hoffentlich wird dieses Jahr nicht nur gut dafür sein, die Armut zu diskutieren, sondern auch für unser Engagement, sie zu bekämpfen, und dafür, dieses politische Engagement auf europäischer Ebene und unter den Mitgliedstaaten zu erneuern.
Um eine Gelegenheit für dieses neuerliche Engagement zu bieten, hat die Europäische Kommission ein vorrangiges Ziel zur Verringerung der Armut in die EU-2020-Strategie aufgenommen, was unsere Besorgnis und die Lektionen widerspiegelt, die wir in den letzten Jahrzehnte gelernt haben. Das jetzige Ziel ist es, die Armut bis 2020 um ein Viertel zu reduzieren.
Der Kampf gegen die Armut erfordert Wohlstand, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze für jene, die arbeiten und sich selbst versorgen können und Solidarität mit den Menschen, die des Schutzes bedürfen. Die EU-Strategie 2020 enthält all diese Elemente. Das Erreichen der Zielvorgaben zur Armut wird von einer engagierten Vorreiterinitiative unterstützt werden, die als Europäische Plattform gegen Armut bezeichnet wird. Es gibt konkrete Instrumente zur Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf europäischer Ebene durch den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Globalisierungsfonds und auch die jüngst eingerichtete Mikrokreditinitiative.
Die Maßnahmen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sind besonders wichtig. Es muss aber noch immer mehr getan werden, um zu gewährleisten, dass zuallererst für alle der Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen möglich ist, aber die Reduzierung der Armut muss weit über Fragen der Beschäftigung hinausgehen. Wie das in der Mitteilung zur EU 2020 steht, ist effektiver und gut gestalteter Schutz unabdingbar für die Verhinderung von und den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung.
Die Mitgliedstaaten sind für die Finanzierung und Organisation der Sozialschutzsysteme verantwortlich, und die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe. Als Schlüsselpartner in der sozialen offenen Methode der Koordinierung hilft die Kommission dabei, klare Strategieprioritäten zu fördern, stellt einen Überwachungsrahmen zur Verfügung und ermöglicht gegenseitiges Lernen. Ein gutes Beispiel bisher beinhaltet den aktiven Eingliederungsrahmen, Benchmarking hinsichtlich Kinderarmut und die Überwachung der sozialen Auswirkungen der Krise.
Wir werden dieses Jahr sehr eng mit den beiden Ratsvorsitzen zusammenarbeiten: dem spanischen Ratsvorsitz und dem belgischen Ratsvorsitz. Beide setzen wichtige Initiativen: die erste Phase des Roma-Gipfels, der vor einigen Minuten in diesem Haus diskutiert wurde und eine sehr starke Auswirkung auf die Reduzierung der Armut hat, während wir mit dem belgischen Ratsvorsitz eine Initiative zur Reduzierung der Kinderarmut vorbereiten.
Aber wir müssen nicht nur mit Regierungen arbeiten, sondern auch mit den NRO. Ohne die NRO können wir keine vollkommen erfolgreichen Programme ausarbeiten. Wir unterstützen die Tätigkeiten der NRO in Bezug auf Armut und Sozialschutz, generell vom Fortschrittsfonds.
Das sind die wichtigsten Themen und sie umfassen verschiedenste Richtungen, wo die Kommission handelt, um Armut zu verringern.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte es jedoch auch gerne gesehen, wenn wir kurz den Prozess der Deindustrialisierung diskutierten, der in vielen Mitgliedstaaten abläuft, und der eine der Ursachen für die Wirtschafts- und Sozialkrise ist, die wir gegenwärtig durchmachen.
Eine ehrgeizige und intelligente europäische Industriepolitik wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken, sondern vor allem auch neue Arbeitsplätze schaffen. Welche Maßnahmen zur europäischen Industriepolitik werden daher im Arbeitsprogramm der derzeitigen Kommission enthalten sein, welche werden die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verbessern aber vor allem neue Arbeitsplätze schaffen und es damit möglich machen, den europäischen Bürgerinnen und Bürger ein menschenwürdiges Leben zu garantieren?
Vielen Dank.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ist in der Tat in der Strategie EU 2020 mit inbegriffen. Ich möchte Sie noch auf zwei weitere Vorreiterinitiativen aufmerksam machen. Ich habe bereits diejenige erwähnt, die sich auf Armut konzentriert, aber im Hinblick auf die Quantität und Qualität der Arbeitsplätze in Europa haben wir die Vorreiterinitiative "Neue Fähigkeiten am Arbeitsplatz"; und unter der Nachhaltigkeitssäule von Europa 2020 gibt es eine Vorreiterinitiative zur Industriepolitik.
Ich denke, das ist ein entscheidender Punkt im Zusammenhang mit dieser Frage, weil anerkannt werden muss, dass sich die Instrumente der Europäischen Union sich nicht nur auf die Folgen des Rückzugs vieler Unternehmen aus Europa konzentrieren sollten, wie das der Globalisierungsfonds tut. Das nimmt eine sehr wichtige Rolle ein bei der Verhinderung der Armut, von Einkommensverlusten und von Kompetenzeinbußen, wenn Großunternehmen sich dazu entschließen, ihre Standorte in Länder außerhalb Europas zu verlagern; und zum ersten Mal seit langer Zeit wird es jetzt eine Vorreiterinitiative zur Industriepolitik für eine nachhaltige Wirtschaft geben.
Ich denke, sie wird auf viele der Fragen zur industriellen Entwicklung und auf die Frage zum Standort eingehen. Ich stimme dem voll und ganz zu, was in der Frage angedeutet wird, nämlich dass wir ohne eine umfassende Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik keinen erfolgreichen Kampf gegen die Armut führen können.
Franz Obermayr
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist die Gefahr von sozialem Missbrauch sehr groß. Ist der Kommission bekannt, dass es in Mitteleuropa zwischen Staaten mit hohem Sozialgefälle einen groß angelegten Sozialmissbrauch gibt? So wurden Ausgleichszahlungen auf Mindestrenten durch EU-Bürger aus neun Mitgliedstaaten in betrügerischer Absicht beansprucht, wobei diese Ausgleichszahlungen die Höhe der eigentlichen Pension deutlich überstiegen.
Nun meine Frage: Gedenkt die Kommission, den Einzelstaaten Instrumente an die Hand zu geben, mit denen derartig großangelegter Sozialmissbrauch verhindert werden kann?
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, in Griechenland leben 20 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Von ihnen sind 34 % der in Armut Lebenden arbeitslos und 14 % sind bedürftige Erwerbstätige.
Das Problem der Armut, das meine Kollegin in ihrer Frage im Zusammenhang mit Europa angeschnitten hat und die Statistiken, die ich Ihnen für Griechenland gegeben habe, wurden meiner Ansicht nach durch das Scheitern ders neoliberalen Wirtschaftsmodells verursacht, welches in Lissabon unterstützt wurde und im Text der Strategie für 2020 enthalten ist.
Ich möchte Sie gerne fragen: Ist es möglich, den steigenden Anteil der in Armut lebenden Menschen durch fragmentierte Strategien mit Elementen der Wohltätigkeit zu bekämpfen, oder brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Vollzeitbeschäftigung ausgerichtet ist, was bedeutet, dass man die EU-2020 Strategie überarbeiten müsste?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Beginnend mit der zweiten Frage, wenn es Ihnen nichts ausmacht, ist es tatsächlich sehr wichtig, ein stabileres makroökonomisches Umfeld zu haben.
In der vorangegangenen Antwort habe ich auf die Bedeutung einer umfassenden Wirtschaftspolitik hingewiesen, um ein stabileres Umfeld zu schaffen, und in der Tat muss der oben als "neoliberaler Trend" bezeichnete Trend der letzten Jahrzehnte überprüft werden. In Europa 2020 sind mehrere Initiativen enthalten, und ich möchte insbesondere das Kapitel über die finanzielle Regulierung erwähnen. Es handelt sich um eine grundlegende Änderung, wenn man sie mit der früheren Regelung vergleicht und sie wurde mit der Absicht geschaffen, das makroökonomische Umfeld zu stabilisieren, was den Druck von den Steuersystemen nehmen würde, die dafür bestimmt sind, Sozialschutzsysteme und Beschäftigungsstrategien zu unterstützen.
Im Hinblick auf den Missbrauch und die Wirksamkeit der Sozialschutzsysteme ist die Krise in dieser Hinsicht wirklich ein Test. Die Kommission kann die offene Koordinierungsmethode und die ihr zur Verfügung stehenden analytischen und Berichterstattungskompetenzen benutzen, um die Sozialschutzmaßnahmen besser ausrichten zu können.
Die Herausforderung in Krisenzeiten, die in der Frage erwähnt wurde, aber auch die in der kommenden Legislaturperiode, wenn mehrere Mitgliedstaaten mit der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung konfrontiert sind, wird wirklich ein Test sein, und wir können nicht leicht zusätzliche Ressourcen für den Kampf gegen die Armut finden. Daher müssen wir Erfahrungen teilen darüber, wie unsere Instrumente effektiver genutzt werden können und wie man sich besser um besonders gefährdete Gruppen kümmert.
Betrifft: Evaluierung des Programms "Kultur 2007-2013"
Im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung und Aufwertung der europäischen Kultur hat die Europäische Union im Jahr 2007 das Programm "Kultur" mit einer Laufzeit bis 2013 und einem Gesamtbudget von ungefähr 400 Millionen Euro geschaffen.
Zu den Zielen des Programms zählen insbesondere eine vermehrte Sensibilisierung in Bezug auf jene politischen Bereiche, die für Europa von besonderer Bedeutung sind, und die Förderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die im Bereich der Kultur tätig sind.
Wie beurteilt die Kommission die bisherigen Fortschritte bei der Erreichung dieser beiden oben genannten Ziele?
Legen die Mitgliedstaaten Interesse am Programm "Kultur" an den Tag und beteiligen sie sich daran, oder ist die Kommission vielmehr der Auffassung, dass sie neue dynamischere Initiativen ergreifen muss, um diese beiden Ziele bis 2013 zu erreichen?
Androulla Vassiliou
Herr Präsident, wie Herr Papanikolaou sagte, das Ziel des Kulturprogrammes ist es, die kulturelle Erfahrung der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch die Förderung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes zu bereichern. Die Kommission fördert die kulturelle Kooperation zwischen Autoren, Menschen, die im Kultursektor arbeiten, und Institutionen in den Ländern, die am Programm teilnehmen, mit der Absicht, die Entwicklung eines europäischen Nationalverständnisses zu fördern.
Das Kulturprogramm zielt insbesondere darauf ab, die grenzüberschreitende Mobilität von Menschen zu fördern, die im Kultursektor tätig sind, grenzüberschreitenden Bewegungen künstlerischer und kultureller Werke und Produkte zu fördern und den multikulturellen Dialog zu unterstützen. Zum Beispiel wurden unter dem Kulturprogramm im Jahre 2009 749 Bewerbungen eingereicht und 256 Pläne wurden zur Unterstützung ausgewählt, wobei für 127 von ihnen das Hauptziel die Mobilität der Menschen war, die im kulturellen Sektor arbeiten.
Gemäß der Rechtsgrundlage ist eine regelmäßige externe und unabhängige Beurteilung des Programms erforderlich. Im Juli 2009 lud die Kommission einen unabhängigen Auftragnehmer ein, die Anwendung des Kulturprogramms während der ersten drei Jahre (2007-2009) zu beurteilen, und in erster Linie die Kontinuität der Ziele, der ersten Ergebnisse und der ersten Wirkungen des Programms.
Der Auftragnehmer führte die Beurteilung auf der Basis von Daten über die Resultate von Plänen, jüngsten Bewertungen, Studien, Interviews mit Begünstigten des Planes und interessierten Personen durch, die im kulturellen Sektor arbeiten. Sein abschließender Bericht wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorgelegt werden. Auf dieser Basis wird die Kommission einen Bericht über die Anwendung des Programms erstellen und ihn spätestens am 31. Dezember 2010 dem Europäischen Parlament vorlegen.
Bitte beachten Sie, dass das Programm nicht primär auf die nationalen Behörden ausgerichtet ist; es ist auf die Menschen ausgerichtet, die im Kultursektor arbeiten. Die Teilnahme der im Kultursektor arbeitenden Menschen an Plänen ist relativ gleichmäßig über die Mitgliedstaaten verteilt. Die nationalen Behörden nehmen an Expertengruppen auf europäischer Ebene teil, um die Programmentwicklungsstrategie zu formulieren.
Nach zwei Runden von Pilotstudien über die Mobilität von Künstlern, die vom Europäischen Parlament für 2008 und 2009 eingeführt wurden, und unter Berücksichtigung der Gespräche, die bereits innerhalb des Rahmens der offene Koordinierungsmethode gehalten wurden, bewertet die Kommission gegenwärtig den Fortschritt, der bis heute erzielt wurde, und untersucht Wege, wie die Anwendung des aktuellen Programms verbessert werden kann.
Später, bevor das Jahr zu Ende geht, wird die Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren beginnen, um den Weg für ein neues Kulturprogramm für 2014 und danach zu bereiten.
Georgios Papanikolaou
(EL) Vielen Dank für ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich glaube, das ist das erste Mal, dass Sie während dieses Verfahrens hier sind. Ich darf Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und bon courage wünschen.
Es ist in der Tat extrem wichtig, europäische Bürgerinnen und Bürger auf die kulturellen Elemente aufmerksam zu machen, die wichtig für Europa sind und Bezugspunkte für unsere europäische Kultur und unsere gemeinsamen Werte bilden. Ich denke, dass dieser Punkt in den letzten Jahren auch für Griechenland extrem wichtig geworden ist, insbesondere - um die Debatte ein bisschen weiter zu bringen - aufgrund der Nutzung von Kulturdenkmälern zu Zwecken, die nichts mit Kultur zu tun haben, um sich über mein Land lustig zu machen. Ich beziehe mich auf einen Artikel im deutschen Magazin Focus, mit einem abgeänderten Bild der Venus von Milo; ich beziehe mich auf Artikel im Internet, welche die Akropolis als Ruine beschreiben.
Ich fürchte, dass diese Praktiken nicht mehr länger die Ausnahme darstellen und ich ersuche Sie daher, Her Kommissar, wenn Sie diese Praktiken verurteilt haben und wenn die Kommission innerhalb des Rahmens des Programms, das wir diskutieren, aber nicht nur in diesem Rahmen, plant, eine striktere , eine - wenn ich das sagen kann - aggressivere Politik zu verfolgen, um Kultur zu fördern ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Androulla Vassiliou
Wenn es Ihnen nichts ausmacht, möchte ich lieber nicht Artikel kommentieren, die in verschiedensten Publikationen veröffentlicht wurden, weil ich denke, dass wir durch die Antwort auf solche Artikel nichts erreichen werden.
Ich möchte aber sagen, dass die Kulturdenkmäler, wie etwa die Akropolis und andere Denkmäler in Griechenland und anderen Mitgliedstaaten eine Quelle der Inspiration und des multikulturellen Reichtums sind, und gerade heute hat die Europäische Kommission ein neues System zur Kennzeichnung von wichtigen Kulturdenkmälern der Europäischen Union angenommen, einschließlich der Akropolis.
Ich denke, dies spricht für sich selbst, was die Tatsache angeht, wie Europa über diese Monumente denkt.
Betrifft: Stärkung und Finanzierung von Breitensportvereinen in der EU
Breitensportvereine leisten einen gewaltigen Beitrag zur europäischen Gesellschaft, Kultur und zur Gesundheit der europäischen Bürger. Im derzeitigen Wirtschaftsklima kämpfen aber viele Breitensportvereine mit finanziellen Schwierigkeiten. Welche Maßnahmen kann die Kommission treffen, um den Breitensport zu stärken und seine Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu fördern?
Die Kommission hat vor kurzem ihre öffentliche Konsultation zur Finanzierung des Breitensports abgeschlossen. Kann die Kommission weitere Informationen über die Ziele dieser öffentlichen Konsultation liefern und mitteilen, wann zusätzliche Informationen über die Ergebnisse dieser Konsultation verfügbar sein werden?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Die Kommission erkennt die wichtige Rolle des Breitensports innerhalb der europäischen Gesellschaft voll und ganz an.
Das Weißbuch von 2007 zum Sport hat sich deshalb auf die gesellschaftlichen Aspekte des Sports konzentriert und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem die Gesundheitsförderung durch körperliche Betätigung oder die Bildungsrolle der sozialen Eingliederung des Sports in und durch den Sport und des freiwilligen Sports, die eingeführt wurden oder gerade eingeführt werden.
In ähnlicher Weise hebt die neue EU-Zuständigkeit für Sport, die im Artikel 165 festgeschrieben ist den speziellen Charakter dieses Sektors hervor, seine soziale und erzieherische Funktion und seine Strukturen, die auf freiwilliger Aktivität beruhen.
Damit bereitet sie die Rahmenbedingungen für zukünftige EU-Handlungen und ist richtungsweisend für die Förderung des Sports in der ganzen EU und für die Entwicklung der europäischen Dimension im Sport.
Die Kommission beabsichtigt, noch dieses Jahr Initiativen für die Umsetzung des Vertrages von Lissabon im Bereich des Sports vorzuschlagen. Das wird der Notwendigkeit, den Sektor der Breitensportarten zu stärken, Rechnung tragen.
Der Abgeordnete weist zu Recht darauf hin, dass sich Organisationen für Breitensportarten im gegenwärtigen Wirtschaftsklima Herausforderungen gegenüber sehen. Die laufende EU-Studie über die Binnenmarktschranken für Sportförderungsmittel, die im Weißbuch angegeben ist, und die sich auf die Förderung des Breitensports bezieht, setzt sich mit diesen Herausforderungen auseinander. Die Studie zielt darauf ab, die wichtigsten Quellen der Finanzierung zu beschreiben, Finanzierungsmodelle in verschiedenen Mitgliedstaaten und für verschiedene Sportarten zu identifizieren und das regulatorische Umfeld der EU und nationale Strategien zu analysieren, die Einfluss auf die Sportförderung haben.
Schließlich sollte die Studie wirksame Geschäftsmodelle skizzieren, die in der Lage sein werden, zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, wie etwa den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzen des öffentlichen Sektors oder auf Sponsoren, und sie sollte Mittel identifizieren, welche die Entwicklung des Breitensports in der gesamten Europäischen Union stärken.
Die Konsultationen zur Förderung des Breitensports, die der Abgeordnete erwähnt hat, wurden im Rahmen dieser Studie durchgeführt. Die ersten Ergebnisse dieser Konsultationen wurden vor Interessengruppen auf einer Konferenz über nachhaltige Förderungsmittel für den Breitensport im Binnenmarkt präsentiert, die vom Auftragnehmer der Studie am 16. Februar in Brüssel veranstaltet wurde.
Die Ergebnisse der Konferenz werden bald auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht werden.
Liam Aylward
Ich möchte der Frau Kommissarin für ihre Antwort danken. Ich beglückwünsche sie zu ihrem Engagement, wie erwähnt, zur Entwicklung des Breitensports.
Aufgrund der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon begrüße ich die Tatsache, dass die Europäische Union nun im Bereich des Sports mit einer Budgethilfe zuständig ist. Kann die Kommission umreißen, wie sie beabsichtigt, das Sportprogramm der Europäischen Union zu gliedern und zweitens sagen, wann wir die erste Mitteilung von der Kommission zu diesem Thema erwarten können?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - In der Tat, wir beabsichtigen, die Mitteilung zum Sport diesen Sommer zu fördern. Damit werden wir die Mitteilung vor der Sommerpause haben. Das sollte die Rahmenbedingungen für die verstärkte Zusammenarbeit bereitstellen, eine neue Agenda für den Sport auf europäischer Ebene und ebenso einen Entschließungsantrag für ein zweijähriges Sportprogramm der EU für 2012 und 2013.
Natürlich haben wir in der Zwischenzeit, wie Ihnen ja gut bekannt ist, die laufenden Sportaktionen der Jahre 2009, 2010 und 2011, die sich auf den Breitensport und den sozialen Aspekt des Sports konzentrieren. Aktionen für 2009 wurden bereits genehmigt und sie werden dieses Jahr umgesetzt. Wir sind gerade dabei, die Aktionen für 2010 zu genehmigen, die auch in ein paar Monaten bereit sein werden.
Natürlich wurde, wie Ihnen ja gut bekannt ist, der Haushalt für 2010 leider von 6 Millionen EUR auf 3 Millionen EUR gekürzt. Gemäß dem Haushaltsplan, den wir für 2011 haben, haben wir neue Aktionen und neues Testmaterial, um unser Programm für 2012 und 2013 zu formulieren.
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, Frau Vassiliou, ich möchte gerne ein ganz großes Dankeschön aussprechen für die Erklärung hinsichtlich der Einführung einer neuen Agenda für den Sport, aber ich möchte auch eine bestimmte Vorstellung dazu präsentieren, über die der Ausschuss für Kultur und Bildung ebenfalls spricht. Es hat mit den neuen Schlüsselkompetenzen zu tun, zu denen heute auch Fähigkeiten auf dem Gebiet des Sports, Wissen über Kultur und Wissen über die Europäische Union hinzugefügt werden können. Frau Vassiliou, erwarten Sie, an der Diskussion über den neuen und sehr wichtigen Aspekt der wichtigsten Fähigkeiten für junge Menschen in der ganzen Europäischen Union teilzunehmen, damit die Fragen des Sports, des Wissens über die Europäische Union und des Wissens über Kultur, die für die Ausbildung einer europäischen Identität so wichtig sind, auch betont und vorhergehoben werde?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Ganz sicher, wenn ich über die gesellschaftliche Rolle des Sports spreche, dann sind Dinge, welche Bildung und Ausbildung anbelangen, sehr wichtig, und ich denke, dass Bildung sogar noch wichtiger ist für unsere gemeinsame europäische Identität. Dies wird selbstverständlich berücksichtigt werden, wenn wir unser dauerhafteres Programm für den Sport formulieren.
Betrifft: Straßenverkehrstote
Kann die Kommission darlegen, auf welche Weise sie beabsichtigt, gegen die drei Hauptgründe für tödliche Unfälle im Straßenverkehr - überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen am Steuer und unzureichende Straßeninfrastruktur - vorzugehen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Im Rahmen des Dritten Aktionsprogramms zur Straßenverkehrssicherheit bis 2010 wurden eine Reihe von Aktionen durchgeführt, um zu schnelles Fahren, Drogen und Trunkenheit am Steuer zu bekämpfen sowie die Straßeninfrastruktur zu verbessern. Viele dieser Aktionen haben das Europäische Parlament unter dem Mitentscheidungsverfahren eingebunden. Aber natürlich sind weitere Anstrengungen erforderlich.
Die Kommission arbeitet zurzeit an der Europäischen Strategie zur Verkehrssicherheit für das nächste Jahrzehnt. Es wird die Bedeutung der ordnungsgemäßen Anwendung und der Sanktionen für gefährliches Verhalten, insbesondere für Trunkenheit am Steuer und überhöhte Geschwindigkeit betonen. Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten können nicht verstehen, warum andere Angehörige anderer EU-Staaten nicht bestraft werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, Diskussionen über die Vorschläge zu einer Richtlinie für die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung wieder aufzunehmen, die vom Europäischen Parlament voll und ganz unterstützt, aber vom Rat blockiert wurde. Die Kommission ist fest entschlossen, diesen Vorschlag einzubringen.
Neben Kontrolle und Strafen sind Bildung und Sicherheitsbewusstsein Gebiete, welche die Kommission stark betonen wird. Spezielle Maßnahmen sollten für Alkohol und Geschwindigkeitsübertretungen vorgeschlagen werden, wie etwa Alkoholsperren in bestimmten Fahrzeugen oder strengere Vorschriften für Fahranfänger. Drogen am Steuer sind ein größer werdendes Problem. Die Kommission erwartet, dass das laufende Forschungsprojekt DRUID Vorschläge für konkrete Maßnahmen liefern wird. Was die Infrastruktur anbelangt, haben das Europäische Parlament und der Rat Rechtsvorschriften für das sichere Management und die Sicherheitsvorschriften für Straßen und Tunnel des transeuropäischen Netzes erlassen.
Natürlich wird die Kommission deren ordnungsgemäße Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ganz genau verfolgen. Aber die Sicherheit der Straßeninfrastruktur ist nicht auf das wichtige TEN-Straßennetz beschränkt; 56 % der tödlichen Verkehrsunfälle geschehen auf Landstraßen. Daher wird die Kommission die Ausdehnung der aktuellen Gesetzgebung über das sichere Management des Straßenverkehrs auf das Nebenstraßennetz der Mitgliedstaaten prüfen. Schließlich wird die Kommission auch überprüfen, ob Infrastrukturprojekte, die EU-Geldmittel oder Kredite erhalten, die Sicherheitsvorschriften für den Straßenverkehr einhalten.
Ich muss auch unterstreichen, dass Straßenverkehrssicherheit eine gemeinsame Verantwortung der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, der lokalen und regionalen Organe, der Verbände und natürlich der Bürgerinnen und Bürger ist. Um eine maximale Effizienz zu erreichen, müssen Lösungen konkreten Problemen vor Ort entsprechen. Die nächste Europäische Strategie zur Verkehrssicherheit wird eine Reihe von Aktionen vorschlagen, die auf diesem Prinzip aufbauen. Ihr Hauptziel ist es, einen gemeinsamen europäischen Bereich für die Verkehrssicherheit einzurichten, der einen Teil eines einheitlichen europäischen Verkehrsraumes bilden wird, in dem alle EU-Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa vom gleichen Sicherheitsniveau profitieren werden.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident, ich möchte auch gerne meinen Dank an die Frau Kommissarin richten. Wenn man der Frau Kommissarin zuhört, wird es klar, dass sehr viel Arbeit geleistet wurde in Bezug auf Geschwindigkeit und Alkohol als Faktoren, die Verkehrsunfälle verursachen. Allerdings ist es klar, dass wir nicht die Wirkung von Drogen in diesen Fällen untersuchen. Alkohol- oder Drogenmissbrauch am Steuer ist eine wesentliche Ursache für fast 25 % der Verkehrsunfälle in der Europäischen Union pro Jahr. 10 000 Menschen sterben jedes Jahr infolge dieser Unfälle.
Wir müssen jedoch in Bezug auf Drogen mehr tun, da klar ist, dass sie eine wesentliche Ursache für Verkehrsunfälle und für Tote im Straßenverkehr sind. Ich schlage der Kommissarin vor, dass wir viel mehr tun müssen.
Ich begrüße die Forschung, aber wir müssen viel mehr tun, um sie effektiv zu machen.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Selbstverständlich kann ich Ihre Besorgnis nur teilen. Das Problem mit Drogen besteht darin, wie Sie sehr gut wissen, dass es viel schwieriger ist, den Einfluss von Drogen zu entdecken, obwohl wir über ziemlich gut entwickelte Technologien verfügen, um Fahrer zu finden, die unter dem Einfluss von Alkohol stehen. Wir müssen wirklich Studien durchführen, um die notwendige Technologie zu finden, weil es heute nur eine visuelle Beobachtung durch die Polizei gibt, die dann der Person oder den Personen vorschreibt, sich einem medizinischen Test zu unterziehen, und nur dann kann es klar werden, dass es ein Problem gibt. Wir brauchen natürlich mehr.
Zigmantas Balčytis
(LT) Vielen Dank für die eingebrachten Vorschläge, um dieses Problem zu lösen. Ich möchte gerne fragen, ob Sie den Studien zustimmen, die zeigen, dass die Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren die Reaktionszeit des Lenkers im selben Ausmaß verringert wie der Einfluss von Alkohol oder Drogen. Meine andere Frage betrifft Schwerlastkraftwagen. Dies ist ein Objekt von erhöhtem Risiko, insbesondere während der Dunkelheit und, wie Sie genau wissen, beschädigen Schwerlastkraftwagen auch den Zustand der Straßen, was ebenfalls die Anzahl der Unfälle erhöht. Denken Sie, dass wir mehr Strategien haben sollten und die Wirkung von Strategien maximieren sollten, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlegen?
Nikolaos Chountis
(EL) Frau Kommissarin, die Angelegenheit, die wir diskutieren, und die mein Kollege in seiner Frage angesprochen hat, ist sehr ernst. Was wir als "Verkehrsunfälle" bezeichnen, sind meiner Meinung nach Kollisionen, die zahlreiche Ursachen haben und der wirkliche Grund für die zahlreichen Todesopfer in Europa sind.
Ich möchte Ihnen daher zwei bestimmte Fragen stellen:
Erstens, da sich die meisten dieser Kollisionen in Städten ereignen und die meisten Opfer Fußgänger oder Fahrradfahrer sind, welche Initiativen sollten Ihrer Meinung nach entwickelt werden, um einer Strategie der "Nullvision" zu folgen, oder anders gesagt, keine Opfer in den Städten, spezielle Aufmerksamkeit in Schulzonen, auf Fahrradwegen usw.?
Meine zweite Frage lautet: Was haben Sie vor, damit zugunsten der Opfer und ihrer Angehörigen Gerechtigkeit waltet, im Rahmen dieser Vision, damit wir diese Vision nutzen können, um Unfallverhütung zu erreichen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Natürlich, die modale Verschiebung, wie sie genannt wird, um den Güterverkehr auf der Schiene dem auf der Straße vorzuziehen, ist auch eine klare Präferenz für die Kommission, aber den Wunsch gibt es schon seit Jahrzehnten. Wir müssen jetzt die Engpässe finden und eliminieren, die uns davon abhalten, die Vorteile der Eisenbahn in vollem Umfang zu nutzen. Es gibt viel zu tun, und ich denke, dass wir diese Dinge während der Amtsperiode dieser Kommission ein bisschen weiter voranbringen können.
Ich sollte sagen, dass die Nutzung von Mobiltelephonen beim Fahren, zumindest in einigen Ländern - einschließlich meinem Land - verboten ist.
Im Hinblick auf Maßnahmen, um auf die Verletzten und Todesopfer bei Verkehrsunfällen zu reagieren, hatte diese Kommission während dieses Aktionsplans das ehrgeizige Ziel, die Zahl der Todesopfer um 50 % zu reduzieren. Es wurde nicht erreicht, aber die Verringerung der Anzahl der Todesopfer war erheblich.
Das wurde natürlich aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der europäischen Institutionen erzielt, aber in erster Linie durch die der Mitgliedstaaten. In meinem eigenen Land ist der Rückgang der Zahl der Todesopfer beispielsweise während dieses Jahrzehnts sogar noch bemerkenswerter gewesen - um fast das Dreifache. Wir haben Reserven und wir können Einiges tun, um die Anzahl der Unfallopfer zu reduzieren, obwohl wir niemals Null Unfälle erreichen werden. Es handelt sich hierbei freilich um eine sehr komplexe Angelegenheit, welche den Verzicht auf Alkohol, bessere Straßen, bessere Bedingungen, Bildung, Schulung - alle diese Dinge beinhaltet.
Der Präsident
Da sich die folgenden Anfragen mit dem gleichen Thema beschäftigen, werden sie zusammen genommen:
Betrifft: Zugunglück in Buizingen und elektronisches Sicherheitssystem
Das schwere Zugunglück in Buizingen (Belgien) vom 15. Februar wird mit dem Fehlen eines elektronischen Sicherheitssystems in Verbindung gebracht, durch das Züge automatisch abgebremst werden, wenn sie ein Haltesignal überfahren.
Neben den nationalen Zugsicherungssystemen (ATP), die in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits seit Jahren bestehen, wird in Europa intensiv an der Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS gearbeitet.
In welchem Maße und seit wann haben die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Bahnstrecken und Züge mit nationalen Systemen zur automatischen Zugsicherung ausgerüstet?
Wie weit ist die Einführung des ERTMS in den einzelnen Mitgliedstaaten (sowohl bei den Zügen als auch in Bezug auf die Bahnstrecken) gediehen?
Ist es für Mitgliedstaaten, die noch keine nationalen Zugsicherungssysteme besitzen, sinnvoll, in solche Systeme zu investieren, wo doch die Einführung des ERTMS in vollem Gange ist und eine Umschaltung hohe Investitionen erfordert?
Wie wird der Gefahr vorgebeugt, dass zwar die Schieneninfrastruktur mit ERTMS ausgestattet ist, die Züge aber nicht oder umgekehrt?
Tritt dieses Problem heutzutage auf, beispielsweise beim IC-Zugverkehr auf der Strecke Lüttich-Aachen?
Welche Lehren müssen daraus möglicherweise für die Liberalisierung des Schienenverkehrs in Europa gezogen werden?
Betrifft: Ursachen des schrecklichen Zugunglücks vom 15. Februar 2010 in Buizingen
Kann die Kommission mitteilen, ob sich die Liberalisierung auf die Sicherheit ausgewirkt hat?
Im Juni 2008 warf die Kommission Belgien Versäumnisse im Zusammenhang mit der komplexen dreigliedrigen NMBS-Struktur vor. Wird inzwischen auf die Beanstandungen der Kommission eingegangen? Auf welche Weise?
Seit wann ist die europäische ERTMS-Norm verfügbar? Gab es eine Verzögerung bei dem geplanten Einführungsdatum? Wenn ja, welches sind die Ursachen dieser Verzögerung, und welche Schritte hat die Kommission ergriffen, um Abhilfe zu schaffen?
Hinderte die Debatte über die europäische Norm die Eisenbahnen darin, ein eigenes System einzuführen, um die Sicherheit auf den inländischen Strecken zu gewährleisten? Seit wann sind die Spezifikationen für solche nationalen Systeme verfügbar? In wie vielen Ländern der EU-27 besteht bereits ein nationales System, und seit wann bestehen die entsprechenden Systeme? Welche Länder schneiden am besten ab?
Welche Stellung nimmt Belgien unter den EU-27 in Verbindung mit der Sicherheit des Eisenbahnnetzes ein?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Das Zugunglück in Buizingen am Montag, dem 15. Februar war eine schockierende Tragödie und im Anschluss an diesen schweren Unfall können mehrere technische und politische Fragen zur Eisenbahnsicherheit gestellt werden.
Die Ursachen des Unfalls sind noch nicht ganz genau bekannt, und die technische Untersuchung wurde gemäß den Bestimmungen der EU-Sicherheitsrichtlinie begonnen. Die belgische Untersuchungsbehörde trägt die Verantwortung, das durchzuführen. Zwei Ermittlungsbeamte der Europäischen Eisenbahnagentur haben sich dem belgischen Team, das die Untersuchung leitet, nur wenige Stunden nach dem Unfall angeschlossen.
Ich möchte betonen, dass es unangebracht ist, Schlussfolgerungen zu ziehen, solange die Ursachen des Unfalls noch nicht geklärt sind.
Es ist viel zu oft der Fall, dass bei Zugunfällen Bemerkungen gemacht werden, die eine Verbindung zwischen den europäischen Regeln oder Vorschriften und dem Unfall herzustellen versuchen. Ich möchte zunächst zum Punkt der Öffnung des Marktes sehr deutlich etwas sagen. Mit der Öffnung des Schienengüterverkehrs für den Wettbewerb und der Festsetzung von Vorschriften, um die Tätigkeiten der Infrastruktur-Manager und die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu trennen, wurde ein strikter Rechtsrahmen eingeführt, der die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität regelt. Wir haben die Öffnung des Schienenverkehrs für den Wettbewerb sehr genau überwacht, um zu gewährleisten, dass sie in keiner Weise einen negativen Einfluss auf die Eisenbahnsicherheit hat, und die Indikatoren zeigen ganz klar, dass ein derartiger Einfluss nicht besteht.
Ich sehe auch keine Beziehung zwischen dem Unfall und der begründeten Stellungnahme, die wir 2008 an die belgische Regierung gesandt haben, bezüglich des Mangels an Unabhängigkeit zwischen den Infrastrukturmanagern und den Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Jeder Vorschlag, der die Sicherheitsniveaus der Eisenbahn mit der Öffnung der Märkte verbindet, ist meiner Ansicht nach eine bloße Ausflucht, die Debatte von den wahren Ursachen des Unfalls abzulenken.
Die Frage der Koexistenz der nationalen und europäischen Zugsicherungssysteme kann auf diese Weise ausgedrückt werden. Mehr als 20 verschiedene nationale Systeme werden heute in Europa benutzt, um den sicheren Verkehr der Züge zu gewährleisten. Die Inkompatibilität der verschiedenen nationalen Systeme ist ein großes Problem für internationale Züge, weil entweder die Lokomotiven an jeder Grenze gewechselt werden müssen oder sie mit mehreren Onboard-Systemen ausgerüstet werden müssen.
Aus diesem Grund wurde ein einheitliches System für die Nutzung auf europäischer Ebene gestaltet und entwickelt, und es wird derzeit auf wichtigen internationalen Strecken und Zügen in Europa installiert. Das System ist als ERTMS bekannt - European Rail Traffic Management System (Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem).
Zur Wahl des Zeitpunkts ist zu sagen, dass die meisten nationalen Systeme in den frühen 1980er Jahren entwickelt wurden, aber ihr Einsatz ein langer und kostspieliger Prozess ist. In den meisten Ländern, in denen diese Systeme existieren, sind heute nur Teile der nationalen Netze und Lokomotiven damit ausgestattet und diese Teilinstallation nahm ungefähr 20 Jahre in Anspruch.
Die ERTMS-Spezifikationen sind seit 2000 erhältlich. Eine Reihe von Pilotprojekten wurde zwischen 2000 und 2005 durchgeführt. Seit 2005 sind mehrere mit ERTMS ausgestattete Strecken in Betrieb genommen worden.
Gegenwärtig haben 10 Mitgliedstaaten Strecken mit ERTMS, und in fast allen Mitgliedstaaten laufen derzeit Projekte. In Belgien zum Beispiel ist die Strecke zwischen Aachen und Liège damit ausgestattet und Intercity-Züge die auf dieser Strecke verkehren, sind damit ausgestattet.
Das ERTMS wird daher wahrscheinlich noch für 20 Jahre mit nationalen Systemen koexistieren. Einige Mitgliedstaaten werden früher als andere vom europäischen System profitieren. Wir sehen zum Beispiel, dass das italienische und spanische Hochgeschwindigkeitsnetz bereits fast vollständig damit ausgestattet ist, dass das konventionellen Netz von Luxemburg auch fast vollständig ausgerüstet ist, während es in 15 Mitgliedstaaten nur Pilotstrecken oder Pilotprojekte gibt.
Es sollte auch angemerkt werden, dass die automatischen Zugsicherungssysteme nur ein Element von vielen sind, die zur Sicherheit des Netzes beitragen. Richtige Schulung, ordnungsgemäß durchgeführte Wartung und besserer Schutz von Bahnübergängen sind andere wichtige Komponenten für die Sicherheit.
Wenn wir uns einen umfangreicheren Bereich von Sicherheitsindikatoren ansehen, zeigen die allgemeinen Daten, dass die Sicherheitsstandards der Eisenbahnen in Europa generell sehr hoch sind.
Ivo Belet
(NL) Herr Präsident, die Lektionen, die von dieser Tragödie gelernt werden können, sind in der Tat Sache der belgischen Dienststellen: der belgischen Regierung. Ein eigener Untersuchungsausschuss wird in Kürze im belgischen Parlament mit der Arbeit in dieser Angelegenheit beginnen.
Eine Frage habe ich noch an Sie, Herr Kommissar. Welche Meinung haben Sie zum sozialen Aspekt, dem Arbeitsaufwand des Zugpersonals, und insbesondere dem der Lokführer? Sollten wir vielleicht das auch beachten und könnte es sein, dass die europäischen Regeln erforderlich sind, besonders angesichts der Tatsache, dass der Wettbewerb im Personenverkehr in den nächsten Jahren sogar noch zunehmen soll?
Frieda Brepoels
(NL) Ich möchte dem Kommissar herzlich für seine Antworten auf eine Reihe von sehr spezifischen Fragen danken. Eine meiner Fragen hat er nicht beantwortet, die sich auf die begründete Stellungnahme bezog, die wir damals im Jahre 2008 an Belgien übermittelt hatten. 2009 wurde wiederum ein Mangel an Unabhängigkeit des Infrastrukturmanagers der belgischen Eisenbahnen (Infrabel) von der Nationalen Eisenbahngesellschaft von Belgien (SNCB) und der Dachgesellschaft festgestellt. Ich möchte gerne erfahren, wie lange die Kommission der SNCB noch Zeit geben wird, die notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen tatsächlich durchzuführen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Zuerst zu den Betreibern und den sozialen Fragen. Wir können uns das ganz genau ansehen und die Situation analysieren; natürlich, wenn wir mehr Konkurrenz und intensiveren Verkehr haben, sollten wir sehr ernsthaft über diese sozialen Aspekte diskutieren. Wir haben bereits verschiedenste Bestimmungen in Kraft, die zum Beispiel die Flugzeugpiloten betreffen. Sie kennen sicher die Lenkzeitverordnung im Straßenverkehr und eine ähnliche Kontrolle über die Fahrzeiten sollte auf alle Lenker angewandt werden, einschließlich der Lokomotivführer.
Deshalb denke ich, dass wir auf dieses Problem sehr ernsthaft eingehen müssen. Dann gibt es auch immer noch die nationale Gesetzgebung und dies sind in erster Linie auch Fragen für die nationale Gesetzgebung, aber es ist eine Frage, mit der wir uns ganz sicher auseinandersetzen sollten.
Ich sagte, dass die Kommission im Jahre 2008 eine begründete Stellungnahme an Belgien übermittelt hatte in Bezug auf den Mangel von Sicherheitsklauseln, welche die Unabhängigkeit der Infrastrukturmanger von den Eisenbahnunternehmungen garantieren sollten, und zwar bei der Ausübung grundlegender Funktionen, Streckenzuweisungen und Gebührenerfassungen. Die belgischen Behörden haben darauf geantwortet, und die Dienste der Kommission analysieren die Antwort im Hinblick darauf, eine weitere Stellungnahme zu verfassen.
Aber, um auf das Eisenbahnunglück zurückzukommen, das war ein tragisches Ereignis, das hätte verhindert werden sollen, aber niemals wird es in der Welt absolut Null Unfälle geben. Das ist eine sehr komplexe Frage. Ich denke, die Untersuchung wird uns konkrete Antworten darauf geben, was die Ursachen dieses Unfalls waren und in vieler Hinsicht ist dies eine tragische Kombination mehrerer Faktoren, menschliche Faktoren inbegriffen. Seit dem 19. Jahrhundert ist es klar, dass das rote Licht ein Signal ist, das Stopp bedeutet. Das bedeutet, dass wir daher keine einzelne einfache Antwort auf die Frage finden werden, warum dieser Unfall geschehen ist.
Piotr Borys
(PL) Herr Kallas, ich denke wir sollten Schlüsse aus dieser Tragödie ziehen. Natürlich wird ein sehr detailliertes Verfahren erklären, ob dem menschlichen Faktor die Schuld gegeben werden muss, oder ob es vielleicht eine Frage der Ausrüstung oder des Fehlens eines Systems war. Wie lange wird es Ihrer Ansicht nach dauern, bis das ERTMS eingesetzt werden kann, und glauben Sie nicht, dass mit der Liberalisierung des Personen- und des Schienengüterverkehrs nun das System einer klaren Beurteilung der Qualität der Dienstleistungen und der Ausrüstung von nationalen Systemen getrennt sein sollte?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Der Plan ist, das ERTMS-System auf den wichtigsten europäischen Eisenbahnnetzen vor 2015 einzusetzen, da gibt es also ein Datum, zu dem wir glauben, dass dieser Einsatzplan umgesetzt werden wird, aber das bedeutet nicht, dass jede Strecke, besonders Regionalstrecken, mit solch hochwertigen Geräten ausgestattet sein werden, daher muss es immer auch andere Systeme geben. Dieser Einsatzplan existiert, aber es ist eine kostspielige Aktion und eine große Investition.
Ein europäisches System zur Bewertung der Qualität ist eine gute Idee. Wenn ich die Vorstellung ausdrücke, dass der Verkehr als Ganzes, als eine Einheit für Europa entwickelt werden soll, möglicherweise unter dem Namen eines einheitlichen europäischen Verkehrsraumes, dann bedeutet das natürlich, dass wir auch die Qualitätsbestimmungen harmonisieren müssen, und die Qualität der Dienstleistungen muss auf hohem Niveau gehalten werden.
Betrifft: Sommer- und Winterzeit
Gibt es aktuelle Untersuchungen, die die in jedem Jahr zweimal stattfindende Zeitumstellung rechtfertigen, welche im Alltag der Bürger der Europäischen Union zahlreiche Schwierigkeiten verursacht?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Natürlich haben wir seit Januar 2001 eine Richtlinie, als der Rat und das Parlament die aktuelle Richtlinie über die Sommerzeit in der Europäischen Union angenommen haben. Diese Richtlinie harmonisiert den Kalender der Anwendung der Sommerzeit in der EU. Es ist die neunte Richtlinie zu diesem Thema seit 1980, als die erste Sommerzeitrichtlinie verabschiedet wurde.
In Übereinstimmung mit den oben erwähnten Richtlinien hat die Kommission im Jahr 2007 einen Bericht über die Auswirkungen des aktuellen Sommerzeitsystems vorgelegt. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass auf der Basis der Informationen, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, das Sommerzeitsystem keine negativen Auswirkungen hat und einige Energieeinsparungen bewirkte. Die gegenwärtigen Regelungen stellen keinen Grund zur Besorgnis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Kein Mitgliedstaat hat je eine Modifizierung verlangt, oder hat seit der Veröffentlichung des Berichts je eine Modifizierung der gegenwärtigen Regelungen verlangt.
Der Abgeordnete könnte kaum eine geeignetere Person finden, diese Frage zu beantworten, nicht weil ich persönlich für den Verkehr zuständig bin, sondern weil ich ein Mitglied der estnischen Regierung war, die genau das tat, was mit Ihrer Frage angedeutet wurde. Zuerst haben wir 1999 von 2000 an aufgegeben, die Uhren umzustellen. Wir haben das System geändert und ein einziges Zeitsystem aufrechterhalten. 2002 haben wir die Zeit wieder zurückgestellt und die Sommerzeit wieder eingeführt. Daher habe ich damit eine sehr persönliche Erfahrung.
Zwei unangenehme Dinge geschahen, und darum wurde der Schritt, den wir im Jahre 2000 gemacht hatten, äußerst unpopulär. Zum einen ist das Tageslicht am Abend verschwunden. Der Morgen wird hell sein, aber es gibt nichts zu tun mit diesem Sonnenlicht am Morgen. Am Abend wird es zu früh dunkel und wenn man von der Arbeit nach Hause kommt und seinen Körper ertüchtigen oder mit den Kindern etwas unternehmen will, ist es bereits dunkel. Die Menschen haben das gar nicht gemocht.
Zweitens gab es natürlich eine totale Verwirrung im Hinblick auf Fahrpläne und Zeitpläne - wie Sie sich vorstellen können - im Zusammenhang mit allen Reisevorbereitungen für andere Länder. Daher haben wir das aktuelle Sommerzeitsystem wiederhergestellt und stellen die Uhren zweimal im Jahr neu ein. Die Menschen sind damit glücklich und die Frage wurde nicht wieder aufgeworfen.
Jacek Włosowicz
(PL) Herr Präsident, Herr Kallas, ein Zweifel, den ich habe, bezieht sich auf die Tatsache, dass einige Länder in Europa, zum Beispiel Großbritannien, im Verhältnis zu Kontinentaleuropa eine andere Zeit verwenden, und die nicht durchgeführte Änderung verursacht dort keine Probleme. Würde es nicht allein aus der Verkehrsperspektive von großem Vorteil sein, wenn die Zeit in ganz Europa zu einer einheitlichen Zeitzone standardisiert würde?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Wie ich sagte, habe ich persönliche Erfahrung und ich sehe keinen Grund dafür, wieder damit zu beginnen, das System zu ändern oder Änderungen an diesem System vorzunehmen. Es kann komplizierter werden.
Betrifft: Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit
In vielen Ländern der Europäischen Union hat die durch den weltweiten Terrorismus ausgelöste Panik in besorgniserregendem Maße zu einer Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten geführt. Ein Grundprinzip des Sozialvertrags ist, dass jegliche Einschränkung der Bürgerrechte durch die Regierung eindeutig und zweifelsfrei mit ihrer Notwendigkeit für die allgemeine Sicherheit des Landes begründet werden muss. Allem Anschein nach ist die Beweislast von den Behörden, die die Sicherheitsmaßnahmen anwenden, auf die Bürger übertragen worden, auf die diese angewendet werden.
Stimmt die Kommission dieser Einschätzung zu? Wie wird die Kommission vorgehen, um dem Ungleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu begegnen?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Der Schutz und die Förderung der Grundrechte soll nicht als Gegenmaßnahme zu den Maßnahmen angesehen werden, die der anhaltenden Bedrohung des Terrorismus entgegenwirken sollen: sie sollten Hand in Hand gehen. Anti-Terroristische Aktivitäten müssen unter voller Anerkennung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte durchgeführt werden, da diese auf der Ebene der Europäischen Union in der Charta der Grundrechte verankert sind.
Dies ist keine Frage des Kompromisses oder des Ausbalancierens einer Vorschrift gegen die andere; es geht darum, beide einzuhalten, aber ohne natürlich gegenüber den Grundrechten Kompromisse zu machen.
Die Einhaltung von Grundrechten verhindert nicht die Verabschiedung wirksamer Sicherheitsmaßnahmen, und das ist übrigens im Stockholmer Programm anerkannt worden, welches die europäischen Institutionen auffordert, sicherzustellen, dass alle Instrumente eingesetzt werden, um gegen den Terrorismus vorzugehen, unter vollständiger Beachtung der Grundrechte. Daher glaube ich, dass dies eine Frage des Gleichgewichts ist und nicht eine Frage des Ausbalancierens einer Vorschrift gegen die andere.
Gay Mitchell
Soweit es mich angeht, hämmern Sie auf die Terroristen ein, hämmern Sie auf die Verbrecher ein. Ich habe kein Problem mit welchen Maßnahmen auch immer, aber ich mache mir Gedanken darüber, dass wir als Parlamentarier nicht genügend betonen, entweder im Europäischen Parlament oder in den Mitgliedstaaten, dass wir erwarten, dass es auf eine Weise gemacht wird, welche die Öffentlichkeit beschützt anstatt sie oder ihre Privatsphäre zu unterminieren, dass Daten geschützt sind, dass die Privatsphäre der Bürger geschützt is,t und dass Bürgerinnen und Bürger, die unschuldig sind und sich an das Gesetz halten, nicht Eingriffen des Staates ausgesetzt sind. Es ist absolut unerlässlich, dass dies enthalten ist.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Da kann ich dem Abgeordneten nur absolut zustimmen. Sie wissen aus meiner Anhörung und auch aus meinen früheren Tätigkeiten als Kommissarin für Telekommunikation, dass der Datenschutz bei mir sehr weit oben auf der Agenda steht.
Ich habe mich dazu verpflichtet, die Datenschutzrichtlinie von 1995 zu reformieren, um sie der modernen Welt der Technologie anzupassen, aber ich habe es auch sehr klar gemacht, dass wir nicht wegen des notwendigen Schutzes der Gesellschaft Daten weitergeben können. Die privaten Daten des Einzelnen dürfen nicht durch andere Maßnahmen gefährdet werden.
Ich habe gesehen, wie im Parlament argumentiert wurde und habe an der Abstimmung zur SWIFT-Frage teilgenommen. Die Kommission wird die Ansichten des Parlaments berücksichtigen, wenn ein neues Mandat entwickelt wird, um ein neues SWIFT-Abkommen mit unseren amerikanischen Partnern zu haben: eines, welches ein Gleichgewicht herstellt zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen.
Betrifft: Grünbuch zur Freiwilligentätigkeit
Kann die Kommission mitteilen, ob sie - zur Bewusstseinsbildung über den Wert der Freiwilligentätigkeit im gesamten EU-Raum - in Erwägung zieht, in Verbindung mit den vorgeschlagenen Initiativen zur Begehung des Europäischen Jahres der Freiwilligenarbeit ein umfassendes Grünbuch zur Freiwilligentätigkeit auszuarbeiten, um die Freiwilligenarbeit zu erleichtern, ihr Anerkennung zu zollen und Mehrwert in dieser Hinsicht zu schaffen?
Wäre es nach Ansicht der Kommission zusätzlich zur Entwicklung eines solchen Grünbuchs nicht auch wichtig, Synergien mit anderen internationalen Organisationen, wie der IAO und der UNO in Bezug auf das Volunteer Measurement Project der John Hopkins Universität/IAO und das UN-Nonprofit Handbook zu schaffen?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Es tut mir sehr Leid, diese Frage habe ich nicht. Ich habe viele Fragen hier, aber diese Frage habe ich nicht.
(Der Präsident schlägt vor, dass die Frage schriftlich beantwortet wird)
Marian Harkin
Ich werde vollkommen damit zufrieden sein, eine schriftliche Antwort von der Frau Kommissarin zu erhalten.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Es tut mir Leid. Etwas muss bei der Vorbereitung falsch gelaufen sein.
Marian Harkin
Ich möchte hoffen, dass die Frau Kommissarin sich sorgfältig ansieht, was ich vorgeschlagen habe, im Hinblick auf die Möglichkeiten, die sich durch das Jahr 2011 als Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit ergeben, und vielleicht könnte sie auch die Möglichkeit eines daraus resultierenden Grünbuchs in Betracht ziehen, nach Konsultationen mit Freiwilligengruppen usw. Ich hoffe auch, dass Sie die Wichtigkeit der Verwendung des ILO-Handbuchs oder des UN-Handbuchs mit einbeziehen, um das freiwillige Engagement in den Mitgliedstaaten zu messen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Ich kann der Abgeordneten versichern, dass im Falle der Freiwilligentätigkeit - einer sehr wichtigen Frage, an der die Kommission arbeitet - sie die richtigen Antworten auf ihre Fragen erhalten wird.
Betrifft: Traditionell ansässige Minderheiten
Welche Möglichkeiten sieht die Kommission im Vertrag von Lissabon und in der EU-Grundrechtecharta, eine Strategie zum Schutz und zur Förderung traditionell ansässiger Volksgruppen und Minderheiten zu entwickeln, und welche konkreten Schritte sind geplant?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Sie sind sich dessen bewusst, dass einer unserer Werte, auf denen die Europäische Union begründet ist, die Anerkennung der Rechte der Menschen ist, die zu einer Minderheit gehören, und mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist dies ausdrücklich im Artikel 2 des Vertrages erwähnt. Artikel 21 der Charta der Grundrechte verbietet ausdrücklich jedwede Diskriminierung aufgrund der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit. Die Kommission wird im Rahmen ihres Mandats sicherstellen, dass diese grundlegenden Rechte im EU-Recht anerkannt werden, und das schließt den Fall ein, wenn Mitgliedstaaten EU-Recht umsetzen.
Es gibt auch eine Reihe von EU-Rechtsakten und EU-Programmen, die zur Verbesserung der Situation von Menschen beitragen können, die zu Minderheiten gehören; die Kommission beabsichtigt, diese Instrumente zu kombinieren, um sich mit Schwierigkeiten, einschließlich diskriminierender Handlungen, auseinanderzusetzen, denen Menschen, die zu Minderheiten gehören, sehr leicht ausgesetzt sein können.
Sie sind sich ebenfalls bewusst, dass es eine existierende EU-Anti-Diskriminierungsgesetzgebung gibt, die angewandt werden wird, um die Gleichbehandlung von Personen zu gewährleisten, die zu einer Minderheit gehören, und die Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Richtlinie angenommen, der derzeit diskutiert wird, und der den Schutz gegen Diskriminierung aufgrund von Religion und Glauben, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung auf andere Bereiche als Beschäftigung und Beruf ausweiten würde.
Der Rahmenbeschluss des Rates über die Bekämpfung gewisser Formen und Ausdrücke des Rassismus und Fremdenhasses durch das Strafrecht bezweckt, dass Hassreden aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder nationaler oder ethnischer Gruppen sowie Hassverbrechen in allen Mitgliedstaaten bestraft werden. Jetzt überwacht die Kommission die Umsetzung dieser Rahmenentscheidung so genau wie möglich, und eine Gruppe nationaler Experten ist zu diesem Zweck gegründet worden.
Es gibt auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Kommission einnimmt, diese Aufgabe ordnungsgemäß durchzuführen; und es gibt die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen sowie das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.
Ich möchte gerne dem Kollegen sagen, dass ich hoffe, dass mehr Mitgliedstaaten dem Beispiel derer folgen werden, die diese wichtigen Konventionen bereits unterzeichnet und ratifiziert haben.
Bernd Posselt
Frau Kommissarin, der letzte Aspekt hat den Punkt getroffen, um den es mir ging. Ich möchte noch einmal fragen: Gibt es Instrumente zur positiven Diskriminierung von lang ansässigen nationalen Minderheiten? Dafür sollte man genauso Strategien entwickeln wie für andere.
Zweitens: Ist die Grundrechte-Agentur in Wien auch dafür zuständig, und wie organisiert sie ihre Kontakte zur Zivilgesellschaft? Das ist ja im Moment im Gange, und spielen da auch die traditionellen Minderheiten eine Rolle? Es gibt nichts Ungerechteres als Ungleiches gleich zu behandeln!
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Ich stimme dem Abgeordneten zu. Es gibt nichts, das ungerechter ist, als ungleiche Gruppen auf die gleiche Weise zu behandeln.
Wir müssen wirklich erwägen, die knappen Ressourcen auf eine sehr aktive und intelligente Weise zu nutzen.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte muss natürlich einige Zielvorgaben erfüllen, aber wenn das Parlament oder die Kommission die Agentur auffordert, eine bestimmte Aufgabe erfolgreich durchzuführen, wird die Agentur das sicherlich tun.
Daher möchte ich den Abgeordneten bitten, mir die Fragen zu geben, die er gerne an die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stellen möchte und ich werde mich darum kümmern, dass dies auf eine positive Weise erledigt wird.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, ich verstehe die zeitlichen Anforderungen voll und ganz. Ich möchte lediglich die Notwendigkeit eines speziellen Jahres hervorheben, das der Gewalt gegen Frauen gewidmet ist, denn das sind oft noch die Tabus, die im Zusammenhang mit diesem Thema immer noch existieren.
Zu viele Frauen sind Opfer von Gewalt, die natürlich oft physisch aber auch verbal und psychologisch sein kann. Zudem geschieht sie oft innerhalb der Familie, und diese Frauen schämen sich, dies zuzugeben. Es ist richtig, dass ein Jahr, das diesem Problem gewidmet wird, sicherlich dabei helfen würde, sicherzustellen, dass dieses Phänomen, welches noch immer tabu ist, reduziert wird und so Gewalt gegen Frauen wirksamer bekämpft werden kann.
Der Präsident
Fragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wurde um 19.50 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
