Feierliche Sitzung
Der Präsident
- Herr Vizepräsident, Exzellenzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, es ist für mich eine große Ehre, den 47. Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Joseph Biden, im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen.
(Beifall)
Vizepräsident Biden ist seit Jahren eine Schlüsselfigur im politischen Leben Amerikas und ein Freund der Kolleginnen und Kollegen dieses Plenums. Er wurde erstmals 1972 in den US-Senat gewählt und war einer der jüngsten Senatoren in der Geschichte seines Landes. Er wurde sechs Mal gewählt, bevor er im November 2008 Vizepräsident der Vereinigten Staaten wurde.
Als ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Senats und des Justizausschusses ist er dafür bekannt, seine Ansichten zu teilen und sich auch für Angelegenheiten einzusetzen, die alles andere als beliebt waren. Er ist Meinungsführer, und kein Mitläufer. Daher ist Ihre heutige Rede, Herr Vizepräsident, vor dem Europäischen Parlament so wichtig und bedeutend für alle von uns. Lassen Sie mich Ihnen nochmals für die freundliche Einladung und die sehr konstruktiven und ergebnisreichen Diskussionen letzten Mittwoch in Washington danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer heutigen multilateralen und multipolaren Welt können und sollten Europa und Amerika in einer Partnerschaft für globale Stabilität und für die Werte der Aufklärung, an die wir glauben, zusammenarbeiten. Der heutige Besuch von Vizepräsident Biden in der Europäischen Union zeugt von diesem Engagement.
Ohne eine starke und wirksame transatlantische Partnerschaft mit gleichwertigen Partnern - den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union - können wir keine nachhaltigen Lösungen für die vielen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, finden: Klimawandel, Sicherheit der Energieversorgung, Wirtschaftskrise, die noch immer alle betrifft, Terrorismus, Förderung der Menschenrechte, Verteidigung des Freihandels und Verbesserung der Global Governance.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor 25 Jahren, fast auf den Tag genau, sprach Präsident Ronald Reagan zu diesem Parlament, am 8. Mai 1985. Dies war das letzte und bisher einzige Mal, dass ein US-Präsident zu den demokratisch gewählten Vertretern der Bürger Europas sprach. Ihre Anwesenheit heute hier in diesem Plenarsaal, Herr Vizepräsident, ist ein Symbol für die Erneuerung dieses Dialogs auf höchster Ebene zwischen unseren beiden Kontinenten.
Hier in Europa haben wir einen neuen Vertrag, der uns im Europäischen Parlament neue Kraft und die Möglichkeit gibt, zu handeln. Dies ist äußerst wichtig für die gesamte Europäische Union. In Amerika gibt es, nach einjähriger Führung durch Präsident Obama, erneut Hoffnung für die Welt. Herr Vizepräsident, der Zeitpunkt Ihrer Rede hätte nicht besser gewählt werden können.
Herr Vizepräsident, es ist mir eine große Freunde, Sie heute Nachmittag hier im Parlament Europas begrüßen zu dürfen. Nun übergebe ich Ihnen das Wort.
(Beifall)
Joe Biden
Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika. - Herr Präsident, vielen Dank für den herzlichen Empfang. Ich habe mich sehr gefreut, Sie in Washington und im Weißen Haus willkommen heißen zu können und es ist eine große Ehre - und auch ein Privileg - vor einer so hochrangigen Institution heute sprechen zu dürfen.
Ich war Mitglied eines Parlaments mit insgesamt nur 435 Mitgliedern; dies heute und hier ist eine noch viel größere Ehre. Ich erinnere mich an die Rede von Präsident Reagan hier 1985 und, um einen irischen Poeten - William Butler Yeats - zu zitieren, als er in dem Gedicht "Easter Sunday" 1916über sein Irland schrieb: "Alles änderte sich vollständig." "Furchtbare Schönheit entstand." Seit 1985 hat sich alles vollständig verändert und eine furchtbare Schönheit ist entstanden.
Wie Sie bereits wissen, verehrte Damen und Herren, freue ich mich nicht nur, zum zweiten Mal als Vizepräsident hier in Brüssel sein zu dürfen. Wie Sie wahrscheinlich auch wissen, wird Washington DC von einigen amerikanischen Politikern und Journalisten als die Hauptstadt der freien Welt bezeichnet. Mir jedoch scheint es, dass diese großartige Stadt, die über eine tausendjährige Geschichte verfügt und die Hauptstadt Belgiens, Hauptsitz der Europäischen Union und der NATO ist, einen eigenen Anspruch auf diesen Titel erhebt, und das zu Recht. Als Abgeordneter mit einer Parlamentszugehörigkeit von über 36 Jahren fühle ich mich besonders geehrt, zum Europäischen Parlament sprechen zu dürfen.
Präsident Obama und ich waren die ersten Kandidaten für die Präsidentschaft bzw. Vizepräsidentschaft in den letzten 50 Jahren in Amerika, die es aus der Legislative ins Weiße Haus geschafft haben. Wir verrichten unsere exekutive Arbeit beide mit großer Anerkennung für Ihre Arbeit hier im Herzen der europäischen Demokratie. Zusammen mit meinen früheren Kolleginnen und Kollegen im Kongress der Vereinigten Staaten vertreten Sie und ich mehr als 800 Millionen Menschen. Halten Sie einen Moment inne und denken Sie darüber nach.
Zwei gewählte Gremien, die die Gesetze für fast ein Achtel der Weltbevölkerung gestalten, das ist wirklich bemerkenswert. Nun, unter dem Vertrag von Lissabon haben Sie größere Befugnisse und eine weitergefasste Verantwortung, die mit einem größeren Einfluss einhergeht. Wir begrüßen dies. Wir begrüßen dies, da wir, die Vereinigten Staaten, starke Verbündete und Bündnisse brauchen, um uns bei der Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts zu unterstützen. Viele Probleme sind die des letzten Jahrhunderts, einige von ihnen sind neu.
Lassen Sie mich das so deutlich wie möglich sagen. Die Obama/Biden-Regierung zweifelt nicht an der Notwendigkeit einer dynamischen Europäischen Union und unterstützt dies sehr. Wir glauben, dass dies äußerst wichtig für den Erfolg und die langfristige Sicherheit Amerikas ist. Deshalb zweifeln wir nicht daran.
Als ich über all die Jahre im Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats war, hatte ich die Gelegenheit, viele europäische Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten kennen zu lernen, darunter auch einige von Ihnen. Nach all den Jahren weiß ich es zu schätzen, welch ein bedeutender Schritt es war, das einzige multinationale Parlament der Welt zu bilden, das aus dem allgemeinen Wahlrecht hervorgeht. So viel hat sich verändert.
Ich freue mich, dass Sie durch den Transatlantischen Legislativdialog eine starke Partnerschaft mit dem Kongress der Vereinigten Staaten aufbauen, und ich hoffe, dass die Vertretung, die Sie im letzten Monat in Washington eröffnet haben, diese Beziehungen stärken wird.
Vor 65 Jahren, in dieser Woche, weniger als 200 km südlich von hier, unterzeichneten nationalsozialistische Führer eine bedingungslose Kapitulation, die dem Zweiten Weltkrieg in Europa ein Ende bereitete. Am nächsten Tag wurde am Times Square und am Piccadilly Circus gefeiert; jubelnde Mengen tanzten auf den Champs-Elysées und auf den Plätzen der Städte in der ganzen alliierten Welt. Hier in Brüssel sangen Kirchgänger während eines Dankgottesdienstes die Nationalhymnen Großbritanniens, Belgiens und der Vereinigten Staaten. An diesem Freudentag, dem 8. Mai 1945, lag dieser Kontinent in Ruinen, in weniger als 30 Jahren zweimal durch Weltkriege zerstört. In diesem Moment musste ein friedliches Europa, ein Europäisches Parlament, für jeden Lebenden unvorstellbar gewesen sein. Jedoch, durch den Willen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Staatsmännern wie Paul-Henri Spaak, nach dem dieser Saal hier benannt ist, und auch Robert Schumann und Jean Monnet mit seinen Visionen, die zum Entstehen eines Parlaments beitrugen und ihm die Freiheitsmedaille von Präsident Lyndon Johnson einbrachten, sind wir nun hier versammelt: in diesem Saal. Sie sind hier.
Was als einfacher Pakt zwischen einem halben Dutzend Nationen zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl begann, wurde ein wirtschaftliches und politisches Kraftwerk. Eine Gemeinschaft, die sich der Gedankenfreiheit, der Freizügigkeit und dem freien Unternehmergeist verschrieben hat. Ein Europa, das ein Historiker weniger als ein Ort, sonder vielmehr als eine Idee bezeichnete. Ich bin heute hier, um zu bekräftigen, dass Präsident Obama und ich an diese Idee glauben und auch an eine bessere Welt und ein besseres Europa, die diese Idee bereits hervorgebracht hat. Ein Europa, in dem alle Mitgliedstaaten von Verhandlungen über Handelsabkommen und Umweltschutz in Einigkeit profitieren; ein Europa, das die kulturellen und politischen Werte stützt, die mein Land mit Ihnen teilt. Ein Europa, das geeint ist, ein Europa das frei ist und ein Europa, das in Frieden lebt.
(Beifall)
Wie Präsident Obama bereits in Prag vor etwa einem Jahr sagte, ist ein starkes Europa auch ein starker Partner für die Vereinigten Staaten - und wir brauchen starke Partner. Daher werden wir Ihre großen Bemühungen auf jede erdenkliche Art und Weise unterstützen. Die letzten 65 Jahre haben gezeigt, dass, wenn Amerikaner und Europäer ihre Energie für ein gemeinsames Ziel einsetzen, es fast nichts gibt, das wir nicht erreichen können. Gemeinsam konnten wir mithilfe des Marshall-Plans Europa neu aufbauen und somit die vielleicht größte Investition in der Geschichte der Menschheit tätigen. Gemeinsam haben wir das größte dauerhafte Sicherheitsbündnis, die NATO, und eine militärische und politische Kraft aufgebaut, die Amerika und Europa zusammengeschweißt hat und uns in den folgenden Jahrzehnten einander immer näher brachte. Gemeinsam gründeten wir die größte Handelsbeziehung in der Geschichte der Welt, die 40% des globalen Handels umfasst und uns dabei unterstützt, eine Ära mit bisher noch unerreichtem Wohlstand und neuer technologischer Innovation einzuläuten. Gemeinsam haben wir Hilfe geleistet und denen Hoffnung gegeben, die unter humanitären Katastrophen zu leiden hatten, an mehr Orten, als ich zu nennen vermag, vom westlichen Balkan bis hin zum Kongo und zu unserer jetzigen Arbeit in Haïti.
Den Skeptikern, die trotz all dieser Erfolge weiterhin den Zustand der transatlantischen Beziehungen oder die Haltung meines Landes gegenüber einem geeinten Europa in Frage stellen, möchte ich sagen: Auch wenn die Vereinigten Staaten und die von Ihnen hier vertretenen Nationen nicht durch unsere gemeinsamen Werte und unser gemeinsames Erbe unserer vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter auch ich, vereint wären, würden selbst unsere globalen Interessen allein uns untrennbar miteinander verbinden.
Die Beziehung zwischen meinem Land und Europa ist heute so stark und wichtig für uns, wie sie es immer war. Dieses Jahrhundert ist voller neuer Herausforderungen, die nicht minder gefährlich als die des 20. Jahrhunderts sind. Gemeinsam nehmen wir sie an, eine nach der anderen. Sie sind schwierig; es wird Unstimmigkeiten geben, wir nehmen sie jedoch gemeinsam an. Klimawandel, eine der größten Bedrohungen unseres Planeten. Die Vereinigten Staaten und Europa arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass alle Länder, und vor allem die Wirtschaftsmächte, zu einer globalen Lösung beitragen. Wir alle haben uns auf Kopenhagen fokussiert und dort auch einen großen Schritt vorwärts unternommen. Nun müssen wir Emissionen reduzieren, aber auch die Finanzierung und die Transparenz garantieren, die damit einhergehen, und wir müssen den schwächsten Nationen helfen, von der Arktis bis zu den pazifischen Inseln, wo die Vorboten dieser kommenden Krise sichtbar werden.
Über die krisengebeutelten Regionen in Afghanistan und Pakistan hinweg arbeiten wir zusammen, um die Al-Qaida und die Talibankämpfer auseinanderzureißen, die Vereinigungen aufzulösen und zu bekämpfen und um die afghanische Armee und Polizei auszubilden, sodass die Regierung letztendlich ihre Bevölkerung schützen kann und keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt. Um die Regierungsfähigkeit Afghanistans aufzubauen, setzen die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten große finanzielle und humane Ressourcen ein. Während die Aufrechterhaltung dieser bedeutenden Missionen nicht immer beliebt war, Sie und ich wissen das, so war sie doch notwendig. Als politische Führer haben wir die Verpflichtung, uns für unsere Bevölkerung einzusetzen, da dies für unsere gemeinsame Sicherheit notwendig ist; obwohl, das können Sie mir als Politiker, der in den letzten 38 Jahren im Amt war, glauben, ich es auch verstehe, dass dies nicht einfach ist. Ich versichere Ihnen, dass dies in meinem Land nicht positiver aufgenommen wird als in Ihren Ländern.
Daher stehen die Vereinigten Staaten und Europa auch Seite an Seite, um zu verhindern, dass Iran Nuklearwaffen herstellt: Dies wäre eine Entwicklung, die die Bevölkerung in Gefahr brächte und die Nachbarn bedrohte, darunter auch einige unserer engsten Verbündeten. Gemeinsam haben wir einen neuen Weg des Engagements mit den iranischen Führern eingeschlagen, verehrte Damen und Herren,
(Beifall)
trotz allem, was einige Skeptiker dachten, meinte der Präsident das, was er sagte: dass wir all denjenigen die Hand reichen, die ihre Faust öffnen. Zu Beginn der Regierungszeit sagte Präsident Obama, dass wir bereit seien, um mit dem Iran auf der Basis von gegenseitigem Interesse und Respekt zu verhandeln. Mit unseren Verbündeten haben wir den iranischen Führern klar dargelegt, wie sie das Vertrauen in der internationalen Gemeinschaft wiederherstellen können, darunter fällt auch der Zugang zu ihren zuvor geheimen Anreicherungsanlagen und der Austausch von niedrig angereichertem Uran gegen Treibstoff, um einen Forschungsreaktor anzutreiben. Jedoch, wie die Welt nun beobachten konnte, haben die iranischen Führer unsere gemeinsamen gutgläubigen Bemühungen verschmäht und ergreifen weiterhin Maßnahmen, die die regionale Stabilität bedrohen. Lassen Sie mich dies klar sagen: Das Nuklearprogramm des Iran verstößt gegen die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags und kann zu einem atomaren Wettrüsten im Mittleren Osten führen. Wäre es nicht in der Tat paradox, nachdem der Eiserne Vorhang gefallen ist und die gegenseitigen Bedrohungen einer gegenseitig garantierten Zerstörung zwischen den Supermächten verschwunden ist, wenn ein neues Wettrüsten in einigen der instabilsten Regionen der Welt beginnen würde? Das wäre ein Paradoxon, das uns unsere Kinder, Enkel und Urenkel meiner Ansicht nach nicht verzeihen würden, falls wir es soweit kommen lassen.
Zusätzlich unterstützt die iranische Führung terroristische Organisationen weiterhin und unvermindert, und sie verfolgt skrupellos diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in den Straßen friedlich für Gerechtigkeit demonstrieren: ein Verrat an der Pflicht aller Regierungen in Bezug auf ihre Verpflichtungen ihren Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Teheran steht einer wichtigen Entscheidung gegenüber: entweder hält die Regierung die internationalen Regeln ein und reiht sich wieder in die Gemeinschaft verantwortlicher Staaten ein - das hoffen wir - oder sie wird mit weiteren Konsequenzen und vermehrter Isolation konfrontiert werden.
Angesichts der Bedrohung, die Iran darstellt, sind wir der Sicherheit unserer Verbündeten verpflichtet. Daher setzten wir das so genannte "Phased Adaptive Missile Defence Programme", ein mehrstufiges anpassungsfähiges Raketenabwehrprogramm ein: zur Abschreckung und um Raketenangriffe auf diesem Kontinent zu unterbinden.
(Beifall)
Verehrte Damen und Herren, wir arbeiten auch innerhalb der NATO gemeinsam daran, uns auf mehrere zukünftige Sicherheitsbedrohungen vorzubereiten, darunter die Sicherheit der Energieversorgung und Computer- und Netz-Sicherheit, und wir unterstützen weiterhin die enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zwischen der NATO und der EU.
Im letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten und Europa schnell und entschlossen reagiert, als die Welt von einer Finanzkrise getroffen wurde, die schlimmer war als jede andere seit der Weltwirtschaftskrise. Dadurch konnten wir gemeinsam verhindern, was die Menschen vorhersagten: den totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Heute verfolgen Präsident Obama und ich die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland sowie die Bemühungen der Europäischen Union, sie einzudämmen, genau. Wir begrüßen das Rettungspaket, das Europa mit dem Internationalen Währungsfonds in Erwägung zieht, und wir werden Ihre Bemühungen, Griechenland zu retten - sowohl direkt als auch über den IWF - unterstützen.
Diese Beispiele - und ich könnte noch viele weitere nennen - zeigen, warum Europa nicht nur weiterhin Amerikas größter Handelspartner, sondern auch unser wichtigster Bündnispartner ist.
Verehrte Damen und Herren, unsere Vorgänger kamen vor mehr als sechs Jahrzenten in dieser Woche zusammen, um die Institutionen aufzubauen, die sicherstellen sollten, dass die dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts sich nicht wiederholen würden, weder im verbleibenden noch im 21. Jahrhundert. Diese Institutionen - diese Institution - waren von großem Erfolg gekrönt, nun jedoch müssen wir unser Augenmerk auf die Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts, die ich bereits zu Beginn meiner Rede erwähnte, lenken.
Die Welt hat sich verändert. Vollständig verändert. Furchtbare Schönheit entstand. Die wohl komplexeste Bedrohung für unsere Bürgerinnen und Bürger, der wir heute gegenüberstehen, entsteht durch staatenlose Akteure und gewalttätige Extremisten, insbesondere, wenn sie - Gott bewahre - in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Diese Geißel achtet keine Grenzen - wirklich keine. Keine einzige Nation, wie stark oder reich auch immer sie sein mag, wie organisiert und fähig, kann dieser Bedrohung allein begegnen. Das Problem kann nur gelöst werden, wenn wir zusammenarbeiten, und das ist genau das, was wir tun müssen.
Die neuen Befugnisse, die diesem Parlament nach dem Vertrag von Lissabon zustehen, teilen Ihnen eine größere Rolle in diesem Kampf zu und auch eine größere Verpflichtung, verantwortlich zu regieren. Die Vereinigten Staaten und dieses Parlament haben damit gerungen, wie die Bürgerinnen und Bürger am besten geschützt werden können, ohne die Grundwerte zu erschüttern, auf denen unsere Gesellschaften beruhen. Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger schützen als auch unsere Freiheit bewahren müssen und können.
Seit der Amtsübernahme letztes Jahr wurden Präsident Obama und ich von dem Gebot unserer Verfassung, eine noch vollkommenere Einheit zu gestalten, geleitet. Zu diesem Zweck setzten wir als eine unserer ersten offiziellen Handlungen den Vernehmungspraktiken, die wenig Ergebnisse zeigten und die wir guten Gewissens nicht fortführen konnten, ein Ende.
(Beifall)
Wir ordneten die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay an, das zu einem Symbol der Ungerechtigkeit und zur Parole für Terroristen geworden war.
(Beifall)
Und wir schätzen die Unterstützung - so schwierig sie für Sie war - die Sie uns bei unseren Bemühungen entgegenbrachten.
Wir unternahmen diese Bemühungen da wir, Präsident Obama und ich, ebenso wie Sie, die falsche Entscheidung zwischen Sicherheit einerseits und unseren Idealen andererseits ablehnen. Wir glauben, dass, wenn wir unsere Grundsätze wahren, wir stärker werden und dass, wenn wir Kompromisse eingehen, dies unsere Bemühungen in dem großen Kampf gegen gewalttätigen Extremismus untergraben würde. Denn was ist ihr Ziel? Ihr Ziel ist es, unsere Werte zu verändern - und unser Verhalten. Acht Tage nach dem Angriff vom 11. September sagte ich einer Gruppe von über Tausend Studenten in meinem Land, dass sich durch die Tragödie vom 11. September unser Lebenswandel nicht ändern dürfe, denn genau das war das Ziel der Terroristen. Ich habe ihnen auch gesagt, dass Amerika diesen neuen Kampf nicht allein führen kann.
Diese Worte trafen nicht nur den Ton der Zeit, ich denke, sie haben sich auch als wahr erwiesen - und sie gelten auch noch heute. Ich muss dem Publikum nichts über die stolze Tradition Europas in Bezug auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Regierungen, die in ihre Privatsphäre eindringen, erzählen - dies ist eine Verpflichtung, die in der Achtung der immanenten Würde aller Menschen verwurzelt ist. Wir nennen sie unveräußerliche Rechte. Wir haben sie in unserer Verfassung verankert, und auch Amerika ist dem Schutz der Privatsphäre tiefgreifend verpflichtet- ebenso wie es bei Ihnen der Fall ist. Die vierte Änderung unserer Verfassung schützt Einzelne vor unbegründeter Verfolgung und Festnahme durch den Staat, was einer unserer bekanntesten Juristen einst als Recht "allein gelassen zu werden" interpretierte. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat deutlich gemacht, dass die Privatsphäre ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht ist. Wie die EU hat der Oberste Gerichtshof dieses Recht als Angelegenheit der Würde eines jeden Menschen bezeichnet.
Ich persönlich habe in den ganzen 36 Jahren meiner Laufbahn das Recht auf Privatsphäre verteidigt. Im Senat der Vereinigten Staaten bewerten Organisationen diejenigen, die sich am meisten für Bürgerrechte engagieren. Jedes Jahr war ich - und später Präsident Obama - einer der vier Auserwählten. Ich sage Ihnen dies nicht, um mich hier zu rühmen, sondern um Ihnen zu zeigen, wie unsere Regierung den Rechten des Einzelnen verpflichtet ist. Jetzt etwas zu ändern, würde alles Gesagte und all das, wofür ich in den letzten 37 Jahren eingetreten bin, zu einer Lüge machen. Als ich dem Justizausschuss des Senats vorstand, der für die Bestätigung der vom Präsidenten Nominierten zuständig ist, war ich als einer der glühendsten Verfechter der Bürgerrechte bekannt. Für mich war es vorrangig, die Ansichten der künftigen Richter in Bezug auf die Privatsphäre zu erfahren, bevor die Entscheidung fiel, ob sie als Richter bestätigt werden sollten oder nicht.
Präsident Obama und ich sind auch der Ansicht, dass es die erste, grundlegendste und bedeutendste Pflicht einer Regierung ist, ihre Bürgerinnen und Bürger - diejenigen, denen sie dient - sowie ihre Rechte zu schützen. Präsident Obama sagt, dass die Sicherung unseres Landes das erste sei, an das er beim Aufwachen denkt, aber auch das Letzte, bevor er abends zu Bett geht. Ich nehme an, dass ist die Ansicht eines jeden führenden Politikers auf der Welt. Tatsächlich ist, ebenso wie die Privatsphäre, die physische Sicherheit ein unveräußerliches Recht. Eine Regierung, die ihrer Pflicht, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, nicht nachkommt, verletzt ihre Rechte ebenso wie eine Regierung, die Dissidenten zum Schweigen bringt oder angeklagte Verbrecher ohne Gerichtsverfahren verurteilt.
Nun, verehrte Zuhörer, sogar heute, während wir hier versammelt sind, nutzen unsere Feinde jede Möglichkeit, um neue und zerstörerische Angriffe durchzuführen, so wie in New York, London, Madrid und an vielen anderen Orten auf der Welt. Um sie aufzuhalten, müssen auch wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen - Polizei, Militärtechnologien -, die mit unserer Gesetzgebung und unseren Werten in Einklang stehen. Wir kämpfen an vielen Fronten, so etwa die mutigen Männer und Frauen, die im Ausland Militärdienst verrichten oder die geduldigen und unermüdlichen Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, die komplexe und verdächtige Finanznetzwerke untersuchen.
Gerade in dieser Woche nahm unsere Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) anhand von Fluggastinformationen einen Verdächtigen nach dem versuchten Bombenangriff am New York Time Square, als er gerade aus dem Land flüchten wollte, fest. Es ist wichtig, dass wir alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen, um solche Angriffe zu verhindern. Daher sind wir der Ansicht, dass das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus für unsere Sicherheit, aber auch für die Sicherheit Europas, vermute ich, wichtig ist. Es bietet wichtige Hinweise für Antiterrorermittlungen auf beiden Seiten des Atlantik, zerschlägt Verschwörungen und rettet letztendlich Leben. Es verfügt über integrierte Mechanismen, die sicherstellen, dass personenbezogene Daten geschützt und nur zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Ich werfe Ihnen jedoch nicht vor, das Programm in Frage zu stellen. Wir verstehen Ihre Besorgnis. Somit gehen wir die Probleme gemeinsam an. Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bald erfolgreich sowohl das Instrument nutzen, als auch die Privatsphäre garantieren können. Es ist wichtig, dass wir dies tun, und es ist wichtig, dass wir dies schnellstmöglich tun.
Als früherer Senator der Vereinigten Staaten weiß ich auch, wie schwer es sein kann, schwierige Entscheidungen zu treffen, die aufgrund der globalen Herausforderungen getroffen werden müssen, aber gleichzeitig den heimischen Werten treu zu bleiben. Ich denke, Sie alle kennen das Problem, wenn Sie hier im Parlament ihre Stimme abgeben. Je länger wir in Bezug auf das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus keine Einigung finden, desto größer ist das Risiko eines terroristischen Angriffs, den wir hätten verhindern können. Als politische Führer teilen wir die Verantwortung, alles im Rahmen unserer Gesetzgebung zu unternehmen, um die 800 Millionen Menschen, denen wir gemeinsam dienen, zu schützen. Es gab schon vorher Unstimmigkeiten, es wird auch bestimmt weitere geben. Jedoch bin ich fest davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten und Europa den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, so wie wir es auch im letzten Jahrhundert getan haben, begegnen können, wenn wir miteinander sprechen und einander zuhören, wenn wir ehrlich miteinander umgehen.
(Beifall)
Verehrte Damen und Herren, Mut ist das, was man braucht, um sich zu erheben und zu sprechen. Das hat uns Winston Churchill gelehrt. Es erfordert auch Mut, sich zu setzen und zuzuhören. An diesem Nachmittag habe ich die Rolle des Redners übernommen. Seien sie versichert, dass ich, meine Regierung und mein Präsident, nun wieder unseren Verbündeten zuhören wollen. Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass mich mein erster Besuch als Vizepräsident nach Europa führte, dies gilt auch für den Präsidenten. Es ist auch kein Zufall, dass wir seither mehrere Male zurückgekehrt sind. Die Vereinigten Staaten brauchen Europa, und bei allem Respekt wage ich zu sagen, dass dies auch umgekehrt der Fall ist. Wir brauchen einander mehr denn je.
(Beifall)
Ich sehe den Jahrestag in dieser Woche als willkommene Gelegenheit, um das Bündnis, das unsere Völker vor langer Zeit in den Wirren der Geschichte geschmiedet haben, zu bekräftigen. Nun, wie damals wenden sich die Amerikaner und die Europäer im Streben nach ihren Idealen und bei der Suche nach Partnern erst einander zu, bevor sie sich anderen zuwenden. Heute wie damals fühlen wir uns geehrt und sind dankbar, bei den bevorstehenden Problemen an Ihrer Seite stehen zu dürfen. Das heißt, ich bin heute wieder hier, um klar zu sagen: Präsident Obama und Joe Biden sind große Unterstützer eines geeinten, freien und offenen Europas. Wir sind große Verfechter Ihrer Arbeit. Wir wünschen Ihnen, dass Gott mit Ihnen sei, Gott möge Sie segnen und Gott möge alle unsere Truppen schützen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall)
Präsident
- Herr Vizepräsident, ich danke Ihnen vielmals. Dies ist eine großartige Grundlage für unsere künftige Zusammenarbeit und unsere zukünftigen Gespräche. Wie Sie sagten: einander zuhören und miteinander sprechen. Dies ist sehr wichtig.
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie die wichtigsten Worte von letzter Woche wiederholt haben: Europa braucht Amerika. Wir erinnern uns an das 20. Jahrhundert - den ersten Weltkrieg, den zweiten Weltkrieg, den Eisernen Vorhang - wir haben Seite an Seite gekämpft, gemeinsam Siege erzielt, als Demokratien. Wie Sie heute hinzugefügt haben, braucht Amerika Europa. Wir werden uns daran erinnern. Dies ist ein guter Anfang für unsere Partnerschaft und Zusammenarbeit.
Herr Vizepräsident, ich danke Ihnen abermals sehr herzlich.
(Beifall)
