Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung von Donnerstag dem 5. Mai 2011 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Folgende Änderungsanträge wurden gestellt:
[Mittwoch]:
Es gibt einen Änderungsantrag, der in Kürze von Herrn Speroni vorgestellt werden wird. Was die Debatte zur Auslands-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft, so hat die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie beantragt, dass die Erklärung der Hohen Vertreterin und der Vizepräsidentin der Kommission zur Situation in Syrien und im Camp Ashraf auch die koptisch-christliche Gemeinde in Ägypten einschließen sollte. Es ist dies ein Änderungsantrag für Mittwoch, für die morgendliche Sitzung um 09:00 Uhr, bei der Frau Ashton zugegen sein wird. Herr Speroni wird jetzt den Änderungsantrag vorstellen. Vielen Dank.
Francesco Enrico Speroni
Herr Präsident! Wir wollten die Tagesordnung nicht grundsätzlich ändern, beziehungsweise keinen Vorschlag hinsichtlich einer grundsätzlichen Änderung machen, indem ein Punkt hinzugefügt oder ersetzt wird; wir bitten lediglich darum, das Thema auszuweiten über das die Vizepräsidentin berichten wird.
Wir bitten lediglich darum, dass Syrien, das Camp Ashraf und das Thema der christlichen Minderheit, und vor allem der koptischen Minderheit in Ägypten, dem derzeit diskutierten Thema hinzugefügt wird. Wir sprechen über einen sensiblen Bereich und ein Thema, das den Schutz von Minderheiten betrifft, weshalb ich meine Kolleginnen und Kollegen bitte, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Antrag voll und ganz, ich habe Sie jedoch um das Wort gebeten, um über die Tagesordnung für Dienstag zu reden. Ich weiß nicht, ob Sie mir das Wort jetzt erteilen können oder ob Sie sie es mir nach der Entscheidung zum Vorschlag von Herrn Speroni erteilen wollen.
Der Präsident
Wir müssen jetzt unsere ursprüngliche Debatte zu dem Punkt bezüglich Mittwoch abschließen.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um den Antrag von Herrn Speroni zu unterstützen, eben weil die Situation, die von Zusammenstößen, von denen die koptische Gemeinde betroffen ist, beherrscht wird, ein Beispiel für die Risiken ist, die mit dem verbunden sind, was in Ägypten passiert.
Ich rufe daher dazu auf, dass dieser Antrag unterstützt wird, eben weil es hier nicht darum geht, die Demonstration ihrer Identität durch die koptische Gemeinschaft zu verteidigen. Dies ist vielmehr ein Beweis für die komplexe Situation in Ägypten. Ich glaube deshalb, dass eine enge Überwachung durch das Europäische Parlament - besonders im Rahmen der Erklärung von Kommissarin Ashton - absolut notwendig ist.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle waren schockiert von dem, was in Ägypten passiert ist. Wir müssen aber überlegt handeln. Mit Baronin Ashton werden sechs Punkte diskutiert werden. Da gibt es Syrien, Ashraf, den Gualtieri-Bericht, den Albertini-Bericht und das Problem Europas als globalem Akteur in den Vereinten Nationen. Das ist doch völlig sinnlos.
Ich glaube, dass wir den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bitten sollten, über die Situation in Europa zu diskutieren, auch über alles, was zwischen den Minderheiten vorgefallen ist, einen Initiativbericht zu erstellen und einfach einen Monat später eine Debatte mit Baronin Ashton zu Ägypten führen. Wir brauchen eine echte Aussprache zu den Ereignissen in Ägypten. Wenn Sie noch einen sechsten Punkt hinzufügen, werden die einen darüber diskutieren und die anderen über etwas anderes. Sie werden sich nicht auf die Aussprache zu Ägypten konzentrieren, indem Sie mit Baronin Ashton sechs Punkte diskutieren.-
Ich verstehe daher Ihre Aufregung, aber etwas hinzuzufügen, das sowieso am Mittwochmorgen nicht diskutiert werden wird, ist nicht die Lösung.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Die Konferenz der Präsidenten hat eine Abstimmung zur möglichen Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität für morgen, Dienstag, vorgesehen.
Ich möchte mich nicht weiter zu diesem Thema auslassen, aber zu dem spezifischen Thema der Tagesordnung möchte ich dennoch sagen, dass ich gelinde gesagt ein wenig schockiert bin, dass ich, da keine Aussprache vorgesehen ist, meinen Standpunkt vor dem Parlament nicht darlegen kann, nicht einmal zwei oder drei Minuten lang. Ich glaube, dass eine Darlegung begründet ist, weil mir scheint, dass der Berichterstatter das Argument, dass in der vergangenen Woche von Frau Wallis vorgetragen wurde, wieder aufnimmt, die zu dem Schluss kam, dass meine parlamentarische Immunität aufgehoben werden sollte, etwas, das der Gerichtshof in sehr klaren Worten verurteilt hat.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der Präsident
Dies betrifft nicht die Geschäftsordnung.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Ich verlange eine Aussprache, ich verlange zwei oder drei Minuten Redezeit. Dabei handelt es sich meines Wissens um eine Frage der Geschäftsordnung. Zwei oder drei Minuten, um die Ehre eines Abgeordneten zu verteidigen: Mehr verlange ich nicht. Ist es möglich, dass dieses Parlament eines Tages das Recht auf Verteidigung eines seiner Abgeordneten respektiert, und nicht nur in Guatemala oder in Indonesien, sondern in diesem Plenarsaal?
Der Präsident
Herr Gollnisch, wir gehen nach der Artikel 7(8) der Geschäftsordnung vor, und die sagt sehr klar aus, wie in solchen Sachen vorzugehen ist. Alle Kommentare, die Sie eventuell zur Tagesordnung haben, müssen wenigstens eine Stunde vor der Sitzung, die wir gerade eröffnet haben, eingereicht werden. Ich wiederhole, dies ist in Artikel 7(8) unserer Geschäftsordnung enthalten.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident! Die Konferenz der Präsidenten hat für Mittwochnachmittag eine Debatte zum Vorschlag der italienischen und der französischen Regierung angesetzt, die Schengener Abkommen über Bord zu werfen. Entschuldigen Sie mich bitte, tatsächlich ist sie auf den Dienstagnachmittag um 15:00 Uhr angesetzt.
Die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, dass Herr Barroso daran teilnehmen sollte, und ich möchte wissen, ob er, soweit bekannt ist, dort sein wird. Warum ist dies für uns sehr wichtig? Es ist wichtig, weil die erste Person, die nach dem Gipfeltreffen zwischen Herrn Sarkozy und Herrn Berlusconi Stellung bezogen hat, der Präsident der Kommission, Herr Barroso, war, wobei die Kommissare in der Folge einen anderen Standpunkt vertreten haben.
Angesichts dessen, dass es in der Tat die Aufgabe des Kommissionspräsidenten ist, die Kommission zu vertreten, legen wir großen Wert darauf, dass Herr Barroso am Dienstagnachmittag um 15:00 Uhr anwesend sein wird. Ich entschuldige mich dafür, dass ich Dienstag und Mittwoch verwechselt habe.
Der Präsident
Herr Cohn-Bendit, vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Ich werde dies prüfen. Ich habe im Moment keine weiteren Informationen, ich kann das aber für Sie prüfen. Als eine besondere Geste!
Der Präsident
Ich erkläre den Arbeitsplan für die Woche für angenommen.
