Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jacek Protasiewicz im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Jacek Protasiewicz 
Berichterstatter. - (PL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Mit dieser Aussprache schließen wir eine mehrere Monate währende Debatte im Europäischen Parlament über ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ab. Das war eine recht emotionale und mitunter hitzige Debatte, was aber eigentlich nicht verwunderlich ist, da nahezu jeder Europäer davon betroffen ist - ungeachtet seines Alters, seines Berufs oder seines Wohnorts.
Die intensive Diskussion blieb jedoch nicht auf dieses Hohe Haus beschränkt. Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs wurde eine EU-weite Debatte in Gang gesetzt, an der sich zahlreiche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, lokale Unternehmen und Arbeitnehmerorganisationen sowie verschiedene Nichtregierungsinitiativen sowohl aus den alten als auch aus den neuen Mitgliedstaten beteiligt haben.
Ich habe in dieser Zeit den Eindruck gewonnen, dass die Mehrheit der an dieser Debatte Beteiligten Änderungen im Arbeitsrecht für erforderlich hält, um die Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu meistern. Welche Herausforderungen sind das? Die vier wichtigsten sind: Erstens die positiven und negativen Auswirkungen der fortschreitenden Globalisierung auf die europäischen Volkswirtschaften. Zweitens die rasche Entwicklung des Dienstleistungssektors, wo in kurzer Zeit sowohl in den neuen als auch den alten Mitgliedstaaten neue Arbeitsplätze entstehen, die jedoch andersgeartet sind als die einst von der Industrie geschaffenen. Drittens die gewaltigen Veränderungen auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der neuen Kommunikationstechnologien, die große Auswirkungen auf unsere heutige Arbeitsweise haben. Und schließlich der demografische Wandel, der die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt schon jetzt drastisch verändert hat und sie in naher Zukunft noch stärker verändern wird.
Zwar besteht ein breiter Konsens darüber, dass Veränderungen notwendig sind, in welche Richtung sie gehen sollen, das ist jedoch nicht so klar. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments plädieren für flexiblere Rechtsvorschriften in Europa, da dies ihrer Ansicht nach zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit führen würde. Im Gegensatz dazu sprechen sich andere für eine stärkere Schutzfunktion des Arbeitsrechts aus. Einige Abgeordnete unterstützen eine umfassendere Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtssysteme als Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts. Andere wieder verteidigen entschieden das Subsidiaritätsprinzip und verweisen auf die Unterschiede in den Traditionen und Modellen der einzelnen Mitgliedstaaten. Sie unterstreichen die Vorteile einer solchen Vielfalt, die es ermögliche, durch einen praktischen Erfahrungsaustausch bewährte Verfahrensweisen ausfindig zu machen, die neuen, in der Regel unflexiblen Gemeinschaftsregelungen vorzuziehen sind.
In dem ursprünglichen Berichtsentwurf, den ich als Entwurf eines Standpunkts des Europäischen Parlaments konzipiert hatte, wird einer größeren Flexibilität gegenüber einer Harmonisierung der Vorzug gegeben. Außerdem wird darin vorgeschlagen, auf die positiven Auswirkungen "atypischer" Beschäftigungsformen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union hinzuweisen, und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die Anpassungsfähigkeit zu fördern, die eher dem Schutz der Menschen als dem Schutz der Arbeitsplätze dienen sollte.
Auch habe ich in diesem ursprünglichen Berichtsentwurf auf die Notwendigkeit hingewiesen, das regulatorische Umfeld auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu verbessern, um Unternehmen und Bürger von unnötigen Kosten und Bürokratiehemmnissen freizuhalten. Ich habe ferner darauf aufmerksam gemacht, dass allzu restriktive Bestimmungen im Arbeitsrecht Unternehmen sogar in Zeiten von Wirtschaftswachstum davon abhalten könnten, Arbeitnehmer einzustellen. Ich habe unterstrichen, welch entscheidende Bedeutung der Bildung zukommt, um die Chancen der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen, neue Arbeit zu finden, zu verbessern. Im Zusammenhang damit habe ich vorgeschlagen, dass wir die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber auffordern, in lebenslanges Lernen zu investieren und die Qualität der Ausbildung für junge Menschen vor allem im Hinblick auf den Bedarf der lokalen und regionalen Arbeitsmärkte zu verbessern.
Nicht zuletzt habe ich hervorgehoben, wie wichtig Mobilität ist, wenn es darum geht, die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu verbessern. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten aufzufordern, dass sie die Hindernisse für Bürger anderer Mitgliedstaaten beseitigen und ihren Arbeitsmarkt öffnen.
Auf den ersten Berichtsentwurf gab es seitens meiner Kolleginnen und Kollegen im Parlament lebhafte Reaktionen. Die heftige Debatte und die zu dem ursprünglichen Text eingereichten 490 Änderungsanträge waren Gegenstand weiterer Gespräche und Verhandlungen mit allen Fraktionen. An dieser Stelle möchte ich vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und ganz besonders Ole Christensen und seinen Beratern für ihre Mitwirkung danken.
Das Ergebnis der Verhandlungen wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 18. Juni in Straßburg zur Abstimmung gestellt. Ich muss zugeben, dass das Abstimmungsergebnis nicht ganz meinen Erwartungen entsprach. Meiner Ansicht nach haben wir einen wichtigen Passus in meinem ursprünglichen Entwurf, der - so wie ich das sehe - in den nachfolgenden Debatten nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde, nicht berücksichtigt. Dabei ging es darum, dass jede Arbeitsmarktreform einschließlich der Reform des Arbeitsrechts der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa dienen sollte, damit wir der Herausforderung, die die derzeit 17 Millionen Arbeitslosen für uns darstellen, wirksam begegnen können. Diese hohe Arbeitslosenquote stellt eine direkte Bedrohung der Werte dar, auf denen das europäische Sozialmodell fußt, und wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um sie drastisch zu senken.
Zu dem Bericht in seiner jetzigen Fassung gibt es über 60 Änderungsanträge. In nahezu der Hälfte davon wird der Ansatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt. Ich hoffe, die Abstimmung wird hinreichend zufriedenstellend ausfallen, so dass ich dem Hohen Haus die Annahme dieses Berichts empfehlen kann, und dies in der Debatte, die die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung des Grünbuchs im vergangenen November angestoßen hat, eine wichtige Rolle spielen wird.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Grünbuch wurde eine gute Gelegenheit zu einer Diskussion darüber geschaffen, wie das Arbeitsrecht so zu verbessern ist, damit es den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Das Echo vonseiten eines breiten Spektrums von Akteuren war enorm. Die Reaktionen enthalten nützliche Informationen über nationale Rechtssysteme und über die jüngsten Probleme auf dem europäischen Arbeitsmarkt, die von der grenzüberschreitenden Mobilität und der Ausweitung des internationalen Handels in der gesamten EU ausgehen.
Die Qualität der Antworten auf das Grünbuch war erstaunlich, und wie ich meine, handelt es sich dabei um das Ergebnis von Konsultationen und Gesprächen der Regierungen und Parlamente von Mitgliedstaaten sowie der Sozialpartner und anderer Beteiligter sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Einige der Probleme, die im Laufe dieser öffentlichen Konsultation zutage traten, waren bereits Gegenstand von Verhandlungen und Entschließungen des Europäischen Parlaments.
Ich möchte dem Berichterstatter, den Fraktionen und den Europaabgeordneten meine Glückwünsche zu ihrem Beitrag zur Formulierung dieses Initiativberichts aussprechen.
In dem Bericht soll herausgearbeitet werden, wie sich die Debatte über das Grünbuch in Form von Maßnahmen mit breiter Unterstützung praktisch nutzen lässt. Das Grünbuch bestätigt zudem uneingeschränkt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beim Arbeitsrecht und ihren eigenen Sozialpartnerbeziehungen und Traditionen sowie bei Tarifverträgen. Aus der Debatte geht hervor, wie nützlich sich das Arbeitsrecht bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem Arbeitskräfteabbau in einer sich rasch verändernden Welt mit einer hohen Mobilität von Kapital und Technologien erweisen kann.
Arbeitsrecht und Tarifvertragswesen sind untrennbar miteinander verbunden. Das Arbeitsrecht bildet die Grundlage, auf der die Sozialpartner auf allen Ebenen Kompromissverträge zu Arbeitsbeziehungen, lebenslangem Lernen, flexiblen Arbeitszeitregelungen und zur Organisation des Arbeitsmarktes aushandeln können, was den Wechsel zwischen Arbeitsstellen und von einer Art des Arbeitsvertrages zur anderen erleichtern würde. Es wird niemanden überraschen, dass unter den Sozialpartnerorganisationen im Zusammenhang mit dem Grünbuch die verschiedensten Ansichten zum weiteren Vorgehen bestehen. Die folgenden Punkte ließen bei den Diskussionen des Parlaments zu diesem Bericht und bei den parallel dazu verlaufenden Verhandlungen auf EU-Ebene und nationaler Ebene große Meinungsunterschiede erkennen:
der Status unbefristeter Arbeitsverträge im Vergleich zu neuen flexiblen Arbeitsverhältnissen und der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Beseitigung der Segmentierung des Arbeitsmarktes;
das Herangehen bei den Änderung von Nichtstandard-Verträgen, bei denen zum Teil an geeigneten Garantien für die Beschäftigungssicherheit fehlen; dabei geht es vor allem um Fälle von multilateralen Arbeitsverhältnissen; es wird oft Flexibilität verlangt, und zwar ohne geeigneten Beschäftigungsschutz und ohne die wirkliche Chance, im Rahmen stabilerer Arbeitsbeziehungen wirkliche Sicherheit zu erreichen;
der Schwerpunkt des Grünbuchs auf individuelle Beschäftigungsbeziehungen führte zu der Frage, ob der kollektiven Dimension des Arbeitsrechts und den Vorzügen des sozialen Dialogs hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt wurde;
es wurde geäußert, die Kommission hätte diese Debatte auf die Sozialpartner auf EU-Ebene beschränken müssen und keine öffentliche Diskussion einleiten sollen, an der EU-Organe, EU-Mitgliedstaatsregierungen und Sozialpartner auf nationaler und EU-Ebene beteiligt sind;
Streit gab es zudem um den Beitrag, den die EU zur Unterstützung der Arbeitsrechtsreform und zur Entwicklung von auf alle Arbeitsvertragsarten anwendbaren sozialen Mindeststandards leisten könnte.
Meiner Auffassung nach tritt der Bericht im Prinzip für folgende Punkte ein:
eine Untersuchung von Flexibilität und Sicherheit als Faktoren, die sich gegenseitig verstärken und zu einer Erhöhung der Produktivität und der Arbeitsplatzqualität beitragen;
die Verfolgung eines Ansatzes, der den Lebenszyklus bei der Entwicklung der Beschäftigungssicherheit berücksichtigt;
die Bereitstellung eines Basisschutzes für alle Arbeitnehmer ungeachtet der Art des von ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages;
Unterstützung der Arbeitnehmer beim schnellen und nachhaltigen Arbeitsplatzwechsel;
Sicherstellung, dass die Bemühungen um eine Modernisierung des Arbeitsrechts im Einklang mit den Ansätzen für eine bessere Rechtsetzung und für eine Senkung der Verwaltungslasten stehen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zu kleinen Unternehmen;
ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Beschäftigung und zur Verbesserung der Unterrichtung von Angestellten und Arbeitern über die geltenden EU-Mindestvorschriften, vor allem im Hinblick auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Wir sind der Auffassung, dass die Grundsätze Nichtdiskriminierung, Gleichstellung der Geschlechter, flexible Arbeitszeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Möglichkeiten der allgemeinen und beruflichen Bildung die Grundsteine der Beschäftigungssicherheit darstellen und für einen problemlosen Wechsel des Arbeitsplatzes und von einer Art des Arbeitsvertrages zu einer anderen von wesentlicher Bedeutung sind.
Im Bericht wird eingeräumt, wie schwierig die Unterscheidung zwischen den Kategorien "Arbeitnehmer" und "Selbständiger" ist. Es herrscht die weit verbreitete Befürchtung, dass die zunehmende grenzüberschreitende Mobilität die korrekte Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes beeinträchtigen könnte. Ich begrüße hier sehr, mit welcher positiven Einstellung das Parlament an die Suche nach Lösungsmöglichkeiten geht und dabei das Recht der Mitgliedstaaten wahrt, zu entscheiden, inwieweit ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Meines Erachtens werden im Bericht zudem die Vorzüge eines Dialogs zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der EU in dieser Frage hervorgehoben. Wir müssen das Beste aus der Sachkenntnis und den Erfahrungen der IAO machen und ihre Bemühungen um die Aufstellung grundlegender Arbeitsnormen für eine Koexistenz von Flexibilität und Sicherheit nutzen.
Vor der Kommission steht die Aufgabe, die Hauptthemen dieser Politik sowie die Alternativen, die sich aus einer Reihe bei uns eingegangener Antworten ergeben haben, zu bewerten, einschließlich derer, die im jüngsten Initiativbericht des Parlaments enthalten waren.
Verehrte Abgeordnete! Ich sehe mit Interesse der Aussprache zu dieser äußerst schwierigen und komplexen Materie entgegen und erwarte, dass sich daraus weitere Initiativen ergeben und der uns vorliegende Bericht erfolgreich angenommen wird.
Donata Gottardi 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament macht einen guten Eindruck. Die bisher in den Ausschüssen - dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung - geleistete Arbeit hatte ein hohes Niveau. Dabei wurde das Hindernis der ideologischen Auseinandersetzungen und Opposition überwunden und die Aufmerksamkeit auf den eigentlichen Gegenstand des Grünbuchs zur Beschäftigungspolitik und auf die reale Möglichkeit der Planung der Innovation gelenkt.
Globalisierung und Bevölkerungsentwicklung sind nur zwei der wichtigsten Herausforderungen. Nachhaltige Entwicklung macht auch Veränderungen in der Arbeitsorganisation und in der Arbeitszeitgestaltung erforderlich. Wirklich sorgfältige Überlegungen zeigen, dass es keine arbeitsfreie Zeit, sondern vielmehr neben der Zeit für das Familienleben auch Zeit für das Privatleben gibt; dass wir uns geirrt haben, als wir die neue Front im Sozialkonflikt als einen Konflikt zwischen "Insidern" und "Outsidern" bestimmten; dass das Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit ein wechselseitiges Verhältnis ist und die Erfordernisse der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer umfasst; dass die Ausweitung der Rechte eine Maßnahme ist, die nicht nur auf dem Papier stehen darf, sondern Veränderung und Transparenz, Bekämpfung unangemeldeter Arbeit, eine Koordinierung der Politik und neuen Schwung bei der Harmonisierung hin zu einem europäischen Arbeitsrecht notwendig macht.
Mia De Vits 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (NL) Herr Präsident! Die Debatte freut mich, die Methode allerdings nicht. Herr Kommissar, das Arbeitsrecht liegt in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, insbesondere der Sozialpartner. Es garantiert das Recht auf angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und Kündigungsschutz. Außerdem sorgt es für ein stabiles soziales Klima, das für Wirtschaftswachstum und Produktivität erforderlich ist. Den Bezugspunkt bildet dabei der übliche Arbeitsvertrag im Gegensatz zu verschiedenen Arten prekärer Verträge.
Daher freue ich mich, dass diese beiden grundlegenden Elemente im Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hervorgehoben werden und der in meiner Stellungnahme für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz enthaltene Vorschlag für eine europäische Initiative für Kettenhaftung übernommen wurde.
Die Diskussion über die Aufweichung der Kündigungsbedingungen setzt ein falsches Signal für die europäischen Arbeitnehmer. In den letzten Wochen habe ich in meinem Heimatland viel Entrüstung über die Abfindungszahlungen bei Opel Antwerpen vernommen, aber gleichzeitig merke ich, dass bei denselben Personen wenig Empörung herrscht, wenn es um die Umsetzung unmoralischer Umstrukturierungspläne von Unternehmen geht.
Sowohl der Bericht des Parlaments als auch der europäische Gewerkschaftsbund betrachten das Grünbuch äußerst kritisch. Darum hoffe ich, Herr Kommissar, dass Sie auf diese kritischen Äußerungen eingehen können. Wenn eine Partei im Rahmen der Mitbestimmung solche Kritik äußert, muss darauf eine passende Antwort gefunden werden.
Kartika Tamara Liotard 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden
. - (NL) Herr Protasiewicz! Sehr geehrte Kommission! Ich sträube mich nicht gegen die Reform des Arbeitsrechts, wenn diese größere Sicherheit im Hinblick auf eine angemessene Gesundheitsfürsorge, Arbeitslosengeld, Rente für alle, einschließlich für gering bezahlte Personen, bringt.
Die Kommission stellt dieses Argument jedoch auf den Kopf. Statt sich für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte einzusetzen, will die Kommission Europa zu einem Paradies für Arbeitgeber machen, in dem der Kündigungsschutz der nostalgischen Vergangenheit angehört, wo man nicht mehr das Recht hat, die Erbringung unbezahlter Überstunden abzulehnen und Tarifverträge als altmodisch gelten.
Die Kommission nennt dies "Flexicurity". Das klingt gut, aber die Übersetzung dessen, was die Kommission damit erreichen will, ist einfach: mehr Flexibilität für Arbeitgeber und mehr Unsicherheit für Arbeitnehmer. Insbesondere für Frauen, Jugendliche und Minderheiten, die ohnehin auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind und überdurchschnittlich oft in Teilzeit arbeiten oder befristete Verträge haben, ist dies verheerend. Sie wären die ersten Opfer, wenn dieser Vorschlag unverändert angenommen wird. Der Rest folgt dann.
José Albino Silva Peneda
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Herrn Protasiewicz zu seinem Bericht gratulieren. Allerdings muss ich sagen, dass der Bericht, so wie er uns vorliegt, unausgewogen ist. Er ist unausgewogen, weil er vor allem die - mit Sicherheit wichtigen - Aspekte zum sozialen Schutz zwar abdeckt, aber die andere wesentliche Perspektive einer Reform der Arbeitsgesetze für das 21. Jahrhundert mit Blick auf eine größere Flexibilität der Funktionsweise der Arbeitsmärkte übergeht. Zudem geht der Text von einer sehr konservativen Sichtweise aus, die überdies durch eine auf Misstrauen und Konflikt basierende Kultur genährt wird. Wir brauchen aber heute genau das Gegenteil: eine Kultur, die auf Vertrauen und auf Zusammenarbeit zwischen den Partnern beruht.
Dieser Paradigmenwechsel, der unbedingt notwendig ist, um die Werte der sozialen Gerechtigkeit und der Würde des Menschen mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen, wurde in diesem Bericht offensichtlich nicht vollzogen. Diese Ausgewogenheit, von der ich spreche und die im Text des Berichts fehlt, wäre unbedingt notwendig, um einen Wandel in der Einstellung und in den Verhaltensweisen seitens der Unternehmen und der Arbeitnehmer im Sinne der Vertrauensbildung zu fördern.
Kurz gesagt, der Bericht ist in gewisser Hinsicht eine Enttäuschung, weil er keine Zeichen setzt, um zu zeigen, dass das Europa unserer Tage die Tatkraft, das Können und die Fähigkeit besitzt, wettbewerbsfähiger zu werden und gleichzeitig zu beweisen, dass es in der Lage ist, die Werte zu bewahren, die sein Sozialmodell auszeichnen. Der vorliegende Text lässt in Wahrheit keinerlei Tatkraft und keine Anzeichen weder für Können noch für Reformfähigkeit erkennen. Deshalb hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die, sollten sie angenommen werden, sicherstellen, dass dieser Bericht nicht zu einer versäumten Gelegenheit wird.
Ole Christensen
im Namen der PSE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Protasiewicz, für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Berichts danken. Wenn die EU die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen und für nachhaltiges Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen sorgen will, dann müssen wir die Qualität sowohl der Arbeitsplätze als auch der Arbeit an sich verbessern. Dabei kommt dem Arbeitsrecht eine Schlüsselrolle zu. Wenn wir den Wettbewerb auf der Grundlage schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne antreten, dann werden wir angesichts einer zunehmenden Globalisierung und Konkurrenz ins Hintertreffen geraten. Die Beschäftigungssicherheit ist ein wichtiger Faktor in der Produktion. Ein hohes Maß an Sicherheit trägt zu mehr Flexibilität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit bei. Diese Überlegung muss sich auch im zukünftigen Arbeitsrecht widerspiegeln, und ich lehne jeden Versuch ab, die soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu unterwandern, für die die Arbeitnehmer so viele Jahre lang hart kämpfen mussten.
In den letzten Jahren konnten wir eine deutliche Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse beobachten, und das ist leider auch ein Zeichen dafür, dass Unternehmen das Arbeitsrecht und ihre sozialen Verpflichtungen umgehen wollen. Leider gibt es noch immer zu viele Arbeitnehmer, die keine andere Wahl haben, wenn ihnen solche Verträge angeboten werden, und sie genießen weder Schutz noch Sicherheit. Oftmals werden ihnen Arbeitsverhältnisse aufgezwungen, in denen sie weder Pensionsansprüche haben noch Krankengeld oder Schwangerschaftsurlaub erhalten. Viele Arbeitnehmer haben nach wie vor keine grundlegenden sozialen Rechte. Die Internationale Arbeitsorganisation hat bei zahlreichen Gelegenheiten auf den Zusammenhang zwischen weniger Sicherheit und schlechterer gesundheitlicher Verfassung am Arbeitsplatz auf der einen Seite und befristeten Arbeitsverträgen auf der anderen Seite hingewiesen. Daher sind wir der Ansicht, dass Vollzeitverträge die Norm sein sollten. Unbefristete Verträge sind sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen eine positive Sache. Sie sorgen für Sicherheit, Vorhersagbarkeit und bessere Entwicklungschancen.
Flexibilität und Beschäftigungssicherheit sind keine Gegensätze, sondern setzen einander voraus. Das muss auch im zukünftigen Arbeitsrecht zum Ausdruck kommen. Bei der Flexibilität geht es im Wesentlichen um die Schaffung einer konstruktiven Zusammenarbeit sowie gegenseitiges Vertrauen innerhalb der Unternehmen. Das bedeutet, dass bei der Entwicklung der Flexicurity kollektiven Vereinbarungen und dem sozialen Dialoge eine wesentliche Rolle zukommt. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament lehnt den eingeschränkten Fokus der Kommission auf das individuelle Arbeitsrecht ab. Die größte Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und Sicherheit wird in vielen Ländern durch die Unterzeichnung von kollektiven Vereinbarungen erreicht, die fortlaufend an die Entwicklung der Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Unternehmen angepasst werden. Daher muss die Kommission den sozialen Dialog sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene fördern.
Luigi Cocilovo
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ebenfalls die Arbeit, die nicht nur der Berichterstatter, sondern meiner Meinung nach alle Fraktionen zusammen geleistet haben. Sie hat den vorliegenden Text hervorgebracht, der vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten angenommen wurde, doch möchte ich versuchen, einen Punkt klarzustellen. Ich denke nicht, dass konservative und enttäuschende Überlegungen in dem Text überwiegen.
Ich glaube, dieser Text ist ein Beitrag zur Überwindung jeglicher Widerstände und ideologischer Vorbehalte gegen Formen der Flexibilität im Arbeitsverhältnis, die heutzutage oft nicht nur existieren, sondern ein Erfordernis darstellen, um das Unternehmenssystem auf europäischer Ebene in die Lage zu versetzen, im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Um diese Erfordernisse jedoch zu verteidigen, ist es notwendig, diese Vertragsformen wirklich zielorientiert zu gestalten. Ein flexiblerer Vertrag - ob nun ein Teilzeit- oder ein befristeter Vertrag oder einer, der mit einem Zeitarbeitsunternehmen geschlossen wird - entspricht einem Bedürfnis nach Flexibilität zur rechtzeitigen Reaktion auf Nachfragespitzen und Erfordernisse des Produktionsangebots, die im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Er darf andererseits kein unangemessenes Instrument zur Einführung von Formen der Diskriminierung bei den Kosten und dem Schutz sein, die den flexiblen Vertrag in eine Art Grundlage oder Schleichweg für Sozialdumping verwandeln würden, das nichts mit den Wettbewerbserfordernissen zu tun hat und die Herausforderung des Wettbewerbs zu einer Herausforderung des reinen Kostenwettbewerbs mutieren lässt. Deshalb glaube ich, dass, wenn wir betonen, dass die Existenz solcher Vertragsformen akzeptiert werden muss und nicht aus ideologischen Gründen bekämpft werden darf, auch das spezifische Niveau des Schutzes und der Garantien angehoben werden muss, die mit diesen flexiblen Beschäftigungsformen verbunden sind.
Das Übrige folgt: die Vorrangigkeit der kollektiven Regulierung gegenüber individuellen Ausnahmeregelungen; die Tatsache, dass es Zuständigkeitsbereiche der Union gibt, die die Befugnisse der Mitgliedstaaten im Sozialbereich respektieren, und dass es eine durch die Subsidiarität bestimmte Gemeinschaftsdimension der spezifischen Regelungsbefugnis gibt, um Mindeststandards zu gewährleisten, die der europäischen Dimension einen Sinn verleihen und sie nicht darauf reduzieren, lediglich auf dem Markt erdrückt zu werden; die Bekämpfung von Schwarzarbeit und schließlich die Ablehnung der Logik des Handels.
Das Problem besteht darin, diese Ziele auf einem ausgewogenen Weg zu erreichen und ganz sicher zu vermeiden, dass die Schutzformen ausgetauscht werden, beispielsweise der Schutz im Unternehmen gegen den Schutz auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem müssen wir alle Maßnahmen verstärken, die wirksame Formen der Mobilität und des Übergangs fördern und, ich sage es noch einmal, nicht mit Widersprüchen in Bezug auf den Sozialschutz verbunden sind.
Jan Tadeusz Masiel
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Das von der Kommission vorgeschlagene Grünbuch und der vorliegende Bericht bilden meiner Ansicht nach eine gute Grundlage für eine längere Debatte über die Anpassung des Arbeitsrechts an die sich verändernden Gegebenheiten in Europa und der Welt.
Das ist aber nur der Anfang, denn vor uns liegt eine überaus schwierige Aufgabe. Wir müssen Ergebnisse erzielen, die schwer miteinander in Einklang zu bringen sind: So müssen wir die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen und gleichzeitig ihre Qualität sichern, soziale Sicherheit für die Arbeitnehmer gewährleisten und möglichst viele Standardarbeitsverträge beibehalten und gleichzeitig die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigen und uns dem Wettbewerb auf dem globalen Markt stellen.
Eines ist jedoch ganz entscheidend: Unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag über eine Vollzeitbeschäftigung handelt oder nicht, ob es mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse oder klassische Arbeitsverträge gibt, hat jeder EU-Bürger das Recht auf Arbeit oder Ersatzleistungen und selbstverständlich das Recht auf garantierte Gesundheitsleistungen.
Meine Fraktion wird bei der morgigen Abstimmung mit Freude für diesen Bericht stimmen.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Liberalisierung der Post hat heute sehr viel Redezeit in Anspruch genommen. Sie ist gleichzeitig ein typisches Beispiel dafür, dass gerade im Dienstleistungsbereich Liberalisierung mit der Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen einhergeht.
Jede und jeder erwartet angesichts solcher Entwicklungen von der Kommission, dass sie sich in einem Grünbuch zum Arbeitsrecht für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte einsetzt, dass sie auf europäischer Ebene Mindestnormen beschließt, die dem freien Fall der Arbeitnehmerrechte Einhalt gebieten, und dass sie Kollektivvertretung und Sozialdialog stärkt. Stattdessen führt die Kommission in ihrem Grünbuch eine Diskussion über Vorstellungen von Flexicurity, die Sozialdumping Tor und Tür öffnen. Das ruft bittere Enttäuschung hervor und führt zur Zunahme von Europaskepsis.
Das Parlament hat hier eine deutliche Korrektur vorgenommen: Arbeitsrecht ist nicht exklusiv, sondern es gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Vertragssituation; entscheidend ist die de facto-Situation. Mehr Flexibilität ist nur auf der Grundlage von mehr Sicherheit möglich, und nur so kann das Dossier weiterentwickelt werden.
Roberto Musacchio
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa befasst sich zu wenig mit Beschäftigungsfragen, und wenn es dies tut, dann völlig unangemessen, als wäre die Arbeit nicht Kern der Demokratiegestaltung und des europäischen Sozialmodells. Sicher sind viele Ursachen für die Probleme Europas in dieser schuldhaften und bewussten Unterschätzung zu suchen. In Europa sind ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse weit verbreitet und behindern den sozialen Zusammenhalt. Sie sind eine echte Tragödie - faktisch die größte soziale Tragödie, die ganze Generationen von Jugendlichen, aber auch gestandene Arbeitnehmer erleben, die vorzeitig vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. All dies wirkt sich auf unsere Städte, unsere Familien, auf uns alle aus.
Die Bekämpfung der unsicheren Arbeitsverhältnisse ist unerlässlich, um eine Zukunft aufzubauen und um Gewissheit und Hoffnung zu vermitteln. Das ist unsere Hauptaufgabe. Anstatt die Arbeitsplatzunsicherheit zu bekämpfen scheint die Kommission sie hinzunehmen und sie gewissermaßen zu nutzen, um individuelle und kollektive Rechte abzubauen, die Rolle der Gewerkschaften weiter zu schwächen und diejenigen, die Rechte haben - die in der Tat immer weniger werden - in Gegenposition zu denjenigen zu bringen, die keine haben, und das im Namen einer so genannten Beschäftigungspolitik.
Das ist nicht hinnehmbar. Was gesagt werden muss ist, dass Europa die Arbeit als Grundlage seiner Demokratie und des sozialen Zusammenhalts betrachtet und dass Europa eine eigene Vorstellung davon hat, was normale Arbeit ist: nämlich stabile, unbefristete Beschäftigung, geschützt durch Verträge und durch die Rolle der Gewerkschaften, verbunden mit der Forderung nach gleichen Bedingungen für Standard- und Nichtstandard-Jobs als Teil der Beschäftigungsgleichheit. Dieses Beschäftigungskonzept ist ein gesundes Konzept, mit Vorteilen auch für die Produktion, weil es besagt, dass der Wettbewerb nicht auf der Grundlage von Ausbeutung, sondern von Qualität und Innovation ausgetragen wird. Bei der Beschäftigung zu sparen und die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen verhilft zu leichten Profiten in kurzer Zeit, trägt jedoch weder zur wirtschaftlichen noch zur gesellschaftlichen Entwicklung bei.
Dies ist das Sozialmodell, das Europa der Welt präsentieren muss, und es muss sich selbst als Vorbild anbieten. Das Recht auf Arbeit ist ein Grundelement der Demokratie, weil es die Regeln für die Tätigkeit darstellt, die die Grundlage der Gesellschaft bildet. Im Rahmen dieser Rechte müssen wir eine gesellschaftliche Einheit zwischen Jungen und Alten schaffen, anstatt sie in lächerliche Gegenpositionen zueinander zu bringen. Der Arbeitsvertrag muss diese Regeln und diese Rechte enthalten, die weder an andere delegiert noch durch Maßnahmen von außen ersetzt werden können, die den Arbeitsvertrag dem Gesetz des Stärkeren ausliefern würden. Aus diesem Grund sind wir nicht vom Konzept der "Flexicurity", der schwachen Verträge entgolten durch Sozialleistungen, überzeugt: Nein, die Leistungen müssen im Vertrag verankert sein und als Schutz für die Arbeitnehmer, die Bürger Europas, dienen.
Der dem Parlament vorgelegte Text ist ein Kompromiss; er beinhaltet zweideutige Stellen, aber auch wichtige Elemente. Angriffe auf diese Beschäftigung, wie die in einigen Änderungsanträgen enthaltenen, wären negativ und würden uns zurückwerfen. Das sage ich insbesondere den sozialdemokratischen Genossen, speziell in Bezug auf jene Änderungsanträge, die das Wesen der normalen Beschäftigung entstellen. Wir würden die Annahme dieser Änderungsanträge als einen Bruch des im Ausschuss erzielten Kompromisses betrachten.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Der erste Entwurf des Berichterstatters war im Ausschuss nicht gut aufgenommen worden, weil er versucht hatte, Bürokratie sowie Regelungen abzubauen, die die Arbeitnehmer schützen sollten, die in Wirklichkeit aber für Arbeitslosigkeit sorgen.
Jetzt diskutieren wir den zweiten Entwurf, der annehmbarer war: Er hat ihn etwas abgemildert. Das ist schade, denn das bedeutet, dass wir viele der restriktiven Praktiken im Namen der Harmonisierung fortsetzen, während das, was Sie fürchten, die Globalisierung, unaufhaltsam auf Sie zukommt. Dazu muss sich die EU im Wettbewerb auf den freien Weltmärkten behaupten, aber darauf sind Sie nicht vorbereitet.
Entweder Sie lernen, den Wettbewerb zu führen, oder Sie werden sich global nicht behaupten können. Fußballer trainieren ständig ihre Ballgeschicklichkeit und das Zusammenspiel mit anderen; sie bereiten sich nicht auf ein Spiel vor, indem sie in irgendeiner Bar Karten spielen. So bedeutet die Aufrechterhaltung der protektionistischen Systeme in Europa, dass Europa die am stärksten wettbewerbsorientierten Auswärtsspiele, die auf feindlichen, globalen Plätzen ausgetragen werden, verlieren wird.
Roger Helmer
(EN) Frau Präsidentin! Es ist das erklärte Ziel meiner Partei, der britischen Konservativen Partei, die in Maastricht vereinbarte "Opt-out-Klausel" zu reaktivieren und dafür zu sorgen, dass die europäische Beschäftigungs- und Sozialgesetzgebung nicht für der Vereinigte Königreich gilt. Ich gehe davon aus, dass meine Kollegen von der Konservativen Partie die volle Unterstützung ihrer Fraktion, der PPE-DE, bei der Umsetzung dieser Politik haben werden.
Damit komme ich zu dem Bericht. Ich war überrascht, in Erwägung C zu lesen, "dass es sich bei der Europäischen Union nicht nur um einen Freihandelsraum" handelt. Jeder, der auch nur ansatzweise mit dem internationalen Handel vertraut ist, wird wissen, dass die EU ganz und gar kein Freihandelsraum ist: Sie ist eine Zollunion. Er wird ebenfalls wissen, dass die Zollunion bzw. der Zollverein ein Bismarcksches Konzept des 19. Jahrhunderts ist, das im 21. Jahrhundert keinen Platz hat. Die weltweit gesammelten Erfahrungen zeigen, dass Freihandelsräume funktionieren und dass Zollunionen weit weniger gut funktionieren. Die EU ist sogar die einzige Gruppe von Industrieländern, die noch nach diesem veralteten Modell arbeitet. Wenn dieses Haus die EU aus einer Zollunion mit politischen Ambitionen in einen modernen effektiven Freihandelsraum verwandeln will, dann hat sie meine volle Unterstützung.
Die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung des Arbeitsrechts und unser erster Berichtsentwurf sind Ausdruck einer verspäteten Einsicht, dass aufdringliche und inflexible Arbeitsmarktvorschriften den europäischen Volkswirtschaften Schaden zugefügt haben. Sie haben erste vorsichtige Schritte in Richtung Liberalisierung unternommen. Doch die Änderungsanträge des Ausschusses für Arbeitslosigkeit sorgen für eine Kehrtwende und machen aus dem Bericht eine rückschrittliche sozialistische Wunschliste mit äußerst schädlichen Vorschlägen.
Die heutigen Änderungsanträge stellen das Gleichgewicht wieder her, und solange wir daran festhalten, sind die zögerlichen Maßnahmen des Berichts besser als gar nichts und sie verdienen unsere Unterstützung. In Ziffer 2 wird auf die Charta der Grundrechte verwiesen. Tony Blair hat diese Charta zweimal abgesegnet, trotzdem kam er nach dem Gipfel vom 22. Juni zurück wie seinerzeit Chamberlain aus München und verkündete, er habe seine rote Linie verteidigt und die Charta werde sich nicht auf das britische Arbeitsrecht auswirken. Könnte mir die Kommission bitte eine klare Antwort geben? Ist Blairs Opt-out rechtlich vertretbar? Ja oder Nein? Ich bin auf die Antwort der Kommission gespannt.
Die Präsidentin
Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.
