Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Aussprache zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung.
Ich möchte hier im Plenarsaal den Präsidenten des Europäischen Rats, Herrn Herman Van Rompuy, und den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn José Manuel Barroso, willkommen heißen. Ebenfalls anwesend sind hier die Repräsentanten des belgischen Ratsvorsitzes und der Kommission. Wir werden mit den Informationen beginnen, die der Präsident des Europäischen Rats, Herr Van Rompuy, uns geben wird.
Herman Van Rompuy
Präsident des Europäischen Rates. - Herr Präsident, Schwerpunkt des Gipfels des Europäischen Rates vom 28./29. Oktober war die wirtschaftspolitische Steuerung der Union, insbesondere der Bericht der Arbeitsgruppe zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Der Bericht, den sie indossierte, und die Ereignisse seitdem, und dabei beziehe ich mich besonders auf Irland, haben die Wichtigkeit des Themas allgemein und der Notwendigkeit rasch einsetzbarer Finanzmechanismen, insbesondere derer, die wir im Mai festgelegt haben, veranschaulicht.
Ich zolle der zügigen Handlung der Finanzminister in den letzten Wochen Anerkennung und betone, dass dies das Maß der Entschlossenheit unserer Sorge, die Stabilität des Euros sicherzustellen, veranschaulicht.
"Finanzielle Unterstützung durch EU und Euroraum werden im Rahmen eines straffen politischen Programms zur Verfügung gestellt, das von der Kommission und dem IWF in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank mit den irischen Behörden verhandelt wird. [...] Angesichts der starken Grundlagen der irischen Wirtschaft sollte die stringente Umsetzung des Programms eine Rückkehr zu robustem und nachhaltigem Wachstum ermöglichen und die wirtschaftliche und soziale Kohäsion sichern." Ich zitiere hier die Minister der Eurogruppe und von ECOFIN.
Die Arbeitsgruppe war keine Regierungskonferenz, aber es war eine Überarbeitung unserer Arbeitsmethoden, Prioritäten und Verfahren in diesem Bereich. Wir versuchten, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen einerseits der Festlegung eines gesamteuropäischen Rahmenwerks bezüglich der Notwendigkeit der Vermeidung exzessiver Haushaltsdefizite und wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der Union und andererseits der Ermöglichung, dass nationale Regierungen in Einklang mit ihren nationalen politischen Verfahren und der Europäischen Gesetzgebung frei wählen können, worauf sie Steuern erheben und wie sie Gelder ausgeben möchten.
Wir möchten sicherstellen, dass jeder Mitgliedstaat voll und ganz den Einfluss wirtschaftlicher und finanzpolitischer Entscheidungen auf seine Nachbarn und auf die Stabilität der Europäischen Union als Ganzes berücksichtigt. Gleichzeitig möchten wir die Kapazität der Unionsebene stärken, darauf zu reagieren, wenn die Politik in einem Mitgliedstaat ein Risiko für den Rest der Union darstellt.
Diese Empfehlungen, wie die anderen der Arbeitsgruppe, orientieren sich auch extrem nah am Vorschlag der Kommission. Ich habe auch diese Fragen zweimal mit den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament und den Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse gemäß dem von Ihnen gewünschten Format diskutiert.
Eine Klarstellung. Einige Menschen geben sich enttäuscht darüber, dass es nicht mehr Automatisierung im Entscheidungsprozess gibt. Nun, mehr Automatisierung ist genau, was wir vorschlagen. Der Rat - und es war der Rat unter dem Vertrag - wird über Sanktionen auf Basis einer sogenannten "umgekehrten Mehrheit" entscheiden. Das bedeutet, ein Vorschlag der Kommission für Sanktionen besteht solange, bis eine qualifizierte Mehrheit dagegen stimmt, wohingegen bislang eine Mehrheit die Sanktionen genehmigen musste.
Vor wenigen Wochen nur waren einige Mitgliedstaaten sehr zurückhaltend bezüglich der umgekehrten Mehrheit. Es ist wirklich ein Durchbruch; und darüber hinaus schlug die Arbeitsgruppe eine ganze Reihe anderer Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitätspakts vor, wie zum Beispiel die Verbesserung der politischen Koordination - die Europäischen Semester -, handfeste Statistiken und unabhängige Finanzräte.
Die Mitgliedstaaten sollten merken, dass ihre politischen Entscheidungen alle ihre Partner und die Union als Ganzes beeinflussen. Das ist die große Lektion, die wir aus der Krise gelernt haben sollten. Eine allgemeine Anmerkung: die Arbeitsgruppe war ein politisches Rahmenwerk mit dem Ziel, schnell Einigkeit herbeizuführen. Jeglicher Durchbruch, den wir erreicht haben, muss jetzt in Gesetzestexte umformuliert werden. Die Arbeit muss von der Kommission, dem Rat und dem Parlament gemacht werden. Ich vertraue darauf, dass alle Institutionen die Herausforderung annehmen werden. Die Verantwortung ist lebenswichtig.
Bezugnehmend auf das dritte und endgültige Hauptelement der Arbeitsgruppe bringt mich das auch zur Fortsetzung der Arbeitsgruppe. Wir empfehlen einen robusten und glaubhaften dauerhaften Krisenmechanismus, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Alle Staats- und Regierungsoberhäupter stimmten dieser Notwendigkeit und der Tatsache zu, dass das eine begrenzte Vertragsänderung erfordert.
Bevor ich diesen Punkt abschließe, möchte ich betonen, dass es bei der Arbeit zum Stabilitätspakt nicht einfach darum geht, die Mitgliedstaaten zu bestrafen oder alte Fehler zu korrigieren. Es ist wichtig, das in einem größeren Kontext zu sehen. Wir dürfen die größere Herausforderung der Verbesserung der Struktur von Europa und nachhaltiger Wachstumsraten sowie einer allgemeinen Wirtschaftsleistung nicht aus den Augen verlieren.
Das war der Schwerpunkt der Strategie Europa 2020, die Anfang dieses Jahres vom Europäischen Rat vereinbart wurde. Die Antwort auf diejenigen, die fürchten, dass diese Ausgabenbeschränkungen die Wirtschaftswachstumsraten beschneiden werden, ist, sich besser auf die unterliegenden strukturellen Faktoren zu konzentrieren, die unsere Wirtschaftsleistung behindern, und hier Abhilfe zu schaffen. Das wird die Hauptzielsetzung der Tagung des Europäischen Rates im Februar und März nächsten Jahres sein.
Der Europäische Rat hatte ebenfalls eine kurze Diskussion bezüglich der EU-Haushaltsangelegenheiten, unter anderem angeregt durch die Rede Ihres Präsidenten bei der Eröffnung unserer Tagung. Wir haben alle zugestimmt, dass wir darauf im Dezember zurückkommen.
In der Zwischenzeit sagten unsere Beschlüsse einfach nur, und ich zitiere, "Es ist wichtig, dass der Haushalt der Europäischen Union und der bevorstehende mehrjährige Finanzrahmen die Konsolidierungsbemühungen widerspiegeln, die von den Mitgliedstaaten unternommen werden, um Defizite und Schulden auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen. Indem er die Rolle der verschiedenen Institutionen und die Notwendigkeit "respektiert” - und ich betone dies - "respektiert”, die europäischen Zielsetzungen zu erfüllen, wird der Europäische Rat bei seiner nächsten Sitzung diskutieren, wie sicherzustellen ist, dass die Ausgaben auf europäischer Ebene bei dieser Arbeit einen entsprechenden Beitrag leisten können".
Ich will Ihnen versichern, dass wir die neue Rolle des Parlaments im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon anerkennen. Wir haben natürlich keine Stellung als Europäischer Rat bezüglich des 2011-Haushaltsverfahrens bezogen, da dies eine Angelegenheit für den Ministerrat und das Parlament ist.
Als Präsident der Europäischen Kommission bitte ich alle entsprechenden Parteien dringend, ihre Beratungen fortzusetzen, um bezüglich des 2011-Haushalts schnellstmöglich einen Kompromiss zu erlangen. Bei einem Kompromiss müssen die verschiedenen Bedenken berücksichtigt und gleichzeitig natürlich die Verträge geachtet werden.
Dieser Europäische Rat diente auch dazu - wie dies der Fall sein wird für alle Europäischen Räte -, im Vorfeld größerer internationaler Ereignisse gemeinsame Standpunkte für die Europäische Union auszuarbeiten. In diesem Fall zielte unsere Konzentration auf die Vorbereitung des G20, der Klimaschutzkonferenz in Cancún und einer Reihe bilateraler Gipfel.
Auf dem G20, der natürlich bereits stattgefunden hat, haben wir den Prioritäten zugestimmt, die dann durch die Vertreter der Union und durch die EU-Mitgliedstaaten, die Abgeordnete des G20 sind, beworben wurden. Diese beinhalteten, die Zustimmung zu den Basel-III-Handelsregeln zu den Kapitalanforderungen und zur Reform des IWF zu erzielen. Was letzteren betrifft, möchte ich betonen, dass diese wegweisende Reform durch den offenen und konstruktiven Ansatz der Europäer ermöglicht wurde. Wir gaben zwei Sitze ab, um die endgültige Einigung zu erlangen, und trugen so einen Großteil des Anpassungsaufwandes.
Was die Frage der Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und Wechselkurspolitik betrifft, waren die Diskussionen im Vorfeld des G20-Gipfels angespannt. Der Gipfel machte eine richtige Auswertung und einigte sich auf einen Ablauf. Wir begrüßen die Beschlüsse, eine Reihe von Indikatoren für Ungleichgewichte einzurichten, und das Gutachten, das 2011 gemacht werden soll. Was jetzt entscheidend ist, ist, sich auf politische Entscheidungen und, wenn es sein muss, auf Korrekturmaßnahmen auf der Grundlage dieses Gutachtens zu verständigen.
In Sachen Cancún hat der Europäische Rat auch die Stellungnahme der EU für die Verhandlungen, die Ende dieses Monats beginnen, vorbereitet. Seit Kopenhagen letztes Jahr haben zahlreiche Gespräche stattgefunden - formeller oder informeller Natur -, aber sie sind langsam und bleiben sehr schwierig. Cancún wird wahrscheinlich nur ein Zwischenschritt in Richtung eines globalen Rahmenwerks zur Bekämpfung des Klimawandels sein. Die Europäische Union bedauert das natürlich.
Letzter Punkt: Was unsere bilateralen Gipfeltreffen angeht, diskutierte der Europäische Rat unsere Prioritäten und Strategien für die kommenden Gipfel, namentlich diejenigen mit den Vereinigten Staaten, Russland, der Ukraine, Indien und Afrika. Das ist äußerst nützlich für Präsident Barroso und mich selbst und gewährleistet, dass wir bei solchen Anlässen nicht nur für die Brüsseler Institutionen sprechen, sondern für alle 27. Ich beabsichtige, das zu einem regelmäßigen Bestandteil der Sitzungen des Europäischen Rats zu machen.
Kolleginnen und Kollegen, hiermit beende ich meine Zusammenfassung der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates, die vor fast einem Monat stattfand. Ich werde in jedem Fall meine Praxis beibehalten, die Parteivorsitzenden Ihrer politischen Fraktionen unverzüglich innerhalb weniger Stunden nach Ende jeder Sitzung des Europarats in Kenntnis zu setzen. Ich freue mich darauf, ihre Ansichten zu hören.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, wenn schon eine Woche eine lange Zeit in der Politik darstellt, kann ein Monat wie eine Ewigkeit erscheinen. Es ist eine Menge passiert seit der letzten Ratssitzung, nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse in Irland. Die beabsichtigte Maßnahme ist ein weiterer, entscheidender Schritt, um die finanzielle Stabilität von Irland, des Euroraums und der Europäischen Union als Ganzes zu sichern. Die beiden Instrumente, die wir im Mai eingesetzt haben, sind effektive Instrumente, die das erfüllen können, wofür sie geschaffen wurden. Irland hat sehr spezielle Probleme zu bewältigen und diese Instrumente können darauf reagieren. Diese Intervention sollte jetzt der irischen Wirtschaft ermöglichen, wieder auf den Weg nachhaltigen Wachstums zu gelangen und von ihren fundamentalen Stärken zu zehren.
Die letzten Monate waren eine Herausforderung. Wir haben einen schweren Weg hinter uns, aber die Arbeit ist noch immer nicht ganz getan. Unsere wirtschaftspolitische Steuerung wird transformiert. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Präsident Van Rompuy hat ihre Ergebnisse vorgestellt, die sehr positiv sind. Sie hat von wertvollen Beiträgen seitens der Kommission profitiert und es dadurch geschafft, eine breite Konvergenz bezüglich der Legislativvorschläge der Kommission zu erreichen, und sie hat außerdem einige andere sehr wichtige Aspekte wirtschaftspolitischer Steuerung mit abgedeckt.
Entscheidend ist, strengere Finanzvorschriften und eine umfassendere wirtschaftspolitische Überwachung - beides Grundsteine des Kommissionspakets - sind erhalten geblieben. Ich habe schon viele Male zuvor betont, wie wichtig es ist, das neue Rahmenwerk so schnell wie möglich einsatzbereit zu haben, daher hat es mich sehr gefreut, dass der Europäische Rat unser Konzept eines "beschleunigten" Ansatzes unterstützt und sich selbst als Ziel gesetzt hat, sich bis zum Sommer 2011 über die Legislativvorschläge der Kommission zu einigen.
Es ist bemerkenswert, dass die im letzten September geäußerten Fragen bezüglich der Kommission und ihres Einreichens von Legislativvorschlägen, jetzt in reinstes Verlangen nach der Beschleunigung dieser Vorschläge umgeschlagen ist. Jetzt muss das normale Gesetzgebungsverfahren in den nächsten Monaten seinen Lauf nehmen. Ich zähle darauf, dass die Gemeinschaftsmethode funktioniert, so wie sie es immer getan hat, und uns hilft, die wirtschaftspolitische Steuerung im Euroraum und in Europa zu stärken.
Es ist meine Überzeugung, dass wir am Ende strenge Vorschriften haben werden, die auf angemessenen Anreizen zur Befolgung, halbautomatischer Umsetzung und einem effektiven Rahmenwerk basieren, um mit großräumigeren makroökonomischen Ungleichgewichten fertigzuwerden. Wir brauchen eine stärkere und rigorosere wirtschaftspolitische Steuerung, um ein stabiles und nachhaltiges Wachstum zu erlangen, das für die Beschäftigung und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidend ist.
Ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus für den Euroraum ist ein wichtiges Stück in diesem Puzzle. Der befristete Mechanismus, der zurzeit in Kraft ist, endet 2013. Es ist also wichtig, dass beizeiten etwas Glaubhaftes, Robustes, Dauerhaftes, das den wesentlichen technischen Realitäten entspricht, eingesetzt wird. Daher hat die Kommission bereits ihre Vorbereitungsarbeiten zu den allgemeinen Merkmalen eines zukünftigen neuen Mechanismus für den Euroraum begonnen. Dieser Mechanismus, den wir in enger Absprache mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission vorbereiten, sollte im Zusammenhang des Gesamtbemühens gesehen werden, die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union und im Euroraum zu stärken.
Ich möchte klarstellen, dass der Mechanismus, selbst wenn er durch die nationalen Haushalte finanziert wird, eine "Europäische" Initiative bleiben wird, und natürlich von der Expertise, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kommission profitieren wird. Der Mechanismus wird drei Hauptkomponenten haben: ein makroökonomisches Anpassungsprogramm, eine Finanzierungsvereinbarung und die Beteiligung des Privatsektors. Was das letzte betrifft, so kann das viele Formen annehmen, aber in erster Linie möchte ich klarstellen, dass das, was auch immer bezüglich der Beteiligung des Privatsektors beschlossen wird, erst nach 2013 gilt.
Die Staats- oder Regierungschefs entschieden einstimmig, dass eine Vertragsänderung erforderlich ist, um den Mechanismus einzurichten. Als wir letztes Jahr den Vertrag von Lissabon beschlossen, hat sich niemand vorstellen können, dass jemand so bald neue Änderungen vorschlagen würde. Wir alle wissen, dass dies keinesfalls ein leichter Prozess ist, und wir alle kennen die Risiken. Das ist einer der Gründe, warum ich erklärt habe - während des Europäischen Rats und sogar davor -, dass wir keine Revision des Vertrags akzeptieren sollten, die die Stimmrechte der Mitgliedstaaten in Frage stellt. Ich bin froh, dass dieser Einwand akzeptiert wurde und dass jede Revision eine eingeschränkte - ja, eine chirurgische - sein wird.
Außerdem macht es Sinn für uns, einen möglichst geradlinigen Prozess zu verfolgen. Daher würde ich der Versuchung widerstehen wollen, anzufangen, das mit anderen, nicht in Zusammenhang stehenden Themen zu verbinden.
All diese Maßnahmen finden nicht in einem Vakuum statt. Der Europäische Rat, der G20-Gipfel, der EU/US-Gipfel in Lissabon letztes Wochenende: alle sind Zwischenstationen, Teile unseres größeren Planes, Europas Stabilität und Wachstum wiederherzustellen. Wir werden über den G20-Gipfel in der nächsten Debatte in diesem Haus sprechen. Lassen Sie mich daher jetzt ganz kurz auf den sehr wichtigen EU/US-Gipfel in Lissabon näher eingehen.
Die Atmosphäre auf dem Gipfel war vertraut, freundlich und fokussiert. Zusammen mit Präsident Van Rompuy einigten wir uns mit Präsident Obama auf die Notwendigkeit einer transatlantischen Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze, einschließlich der Konvergenz der Rechtsvorschriften und frühzeitiger Beratungen bezüglich solcher Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und umfassende Reformen. Wir haben die Minister und Kommissare damit beauftragt, diese konkrete Arbeit voranzutreiben, insbesondere durch das Transatlantische Wirtschaftsforum.
Die Weltwirtschaft, die G20 und die Schwellenländer standen auch ganz oben auf der Agenda. Was ich sagen will: Die Europäische Union wird nur in der Lage sein, ihre Ziele zu erreichen, wenn wir alle Politikbereiche aktivieren; wenn wir die Beziehungen aktivieren, die wir mit allen unseren Hauptpartnern haben; wenn wir den Einfluss nutzen, der uns in integrierter Weise auf allen Ebenen zur Verfügung steht - auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Eine Sache ist klar: Wir werden nach außen hin mehr Einfluss haben, wenn wir in der Lage sind, untereinander, innerhalb der Europäischen Union, Einigung zu erlangen. In dieser Hinsicht bin ich besorgt, dass ein Teil der jüngsten Positionierung nicht schwerpunktmäßig dazu und zur Kohärenz unseres gemeinsamen Handelns beiträgt.
Ich glaube, dass der Fortschritt, den wir bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung bis jetzt erzielt haben, anzeigt, dass wir Europa zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichendem politischen Willen von allen Seiten her, in der Welt zu einer stärkeren Macht machen können, aber dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir politischen Willen und den Sinn für ein gemeinsames Ziel brauchen, und zwar nicht nur von Seiten der europäischen Institutionen, sondern von allen unseren Mitgliedstaaten. Das ist mein Appell, den ich heute machen will: mehr Kohärenz, mehr Konvergenz, mehr gemeinsame Ziele.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Meinungsumfrage, die ich gestern in einer Zeitung las, besagt, dass 70% der Franzosen glauben, dass sie sich immer noch inmitten einer Krise befinden und dass diese noch nicht gelöst ist. Ich bin mir sicher, dass eine größere Umfrage in Europa dieselben Ergebnisse erzeugen würde.
Wir müssen daher, die berechtigten Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger angehen. Sie leben in schwierigen Zeiten und können nicht den langsamen und komplexen Entscheidungsfindungsprozess auf europäischer und globaler Ebene tolerieren. Viele dieser Menschen haben mich außerdem gefragt, was wir tun und was Europa für sie und ihre Familien tut. Die Menschen haben Angst. Gleichzeitig sehe ich, dass mehr und mehr Politiker und mehr und mehr Länder, auch in diesem Haus, diese Angst und diese Furcht manipulieren und ausbeuten und keine Vorschläge haben.
Dieser populistische Ansatz, der unsere Politik korrumpiert, ist gefährlich, und ich möchte hier erwähnen, dass das nicht der Weg ist, die realen und ernstzunehmenden Probleme unserer Länder und Europas in der Welt zu lösen. Ich denke, dass jetzt die politischen Parteien und die parlamentarischen Fraktionen gefragt sind, die gegen einen derartigen Populismus und solche Demagogie sind, etwas zu sagen.
Nein, die Antwort auf die Krise ist nicht, davor wegzulaufen oder sich in den Protektionismus zu flüchten. Nein, es gibt keine schnelle oder einfache Lösung für die Krise, in der wir uns befinden. Nein, es ist nicht möglich, der Solidarität den Rücken zuzukehren oder den Bemühungen, all unsere Länder angesichts der Globalisierung zu stärken, und dann am Ende zu erkennen, dass wir Partner brauchen, wenn die Zeiten hart sind.
Wir müssen aus den Geschehnissen in Irland lernen, und das ist keine Kritik an Irland, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission. Wir müssen daraus lernen, weil die Schwierigkeiten, die das Land hat, nicht nur auf den Banken beruhen, sondern über die Jahre auch auf der aktuellen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Der keltische Tiger, der allein für sein Wachstum verantwortlich war, mit einem untypischen Steuerwesen, minimaler Bankenregulierung und einem Investitionscode anders als dem in jedem anderen Land der Europäischen Union, wird heute Zeuge eines Kollapses seiner Immobilienblase, von Haushaltsverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und einem verkrüppelten Bankensektor. Die irische Regierung sichert das gesamte Bankensystem mit 480 Mrd. EUR bzw. seinem dreifachen BIP, was die Staatsschulden auf 32 % erhöht.
Heute hat die irische Regierung um europäische Solidarität gebeten und zu Recht erhalten. Ich begrüße das und, wie Herr Kommissar Rehn am Montag in diesem Parlament hier sagte, die Hilfe, die Irland bald erhalten soll, wird die Stabilität des gesamten Euroraums sichern. Hat aber die irische Regierung diese Europäische Solidarität, die Dublin heute zu Recht empfängt, wie dies auch der Fall war, als sie der EU beitrat, in all den Jahren selbst gezeigt?
Wie viele Male haben die Mitgliedstaaten versucht, das Steuerwesen für eine gute Steuerung des Euro zu harmonisieren - eine Voraussetzung, wie heute nur allzu offensichtlich ist? Und jedes Mal sind es die gleichen Länder, die dagegen sind.
Ich zeige nicht mit dem Finger auf irgendjemanden, aber ich glaube, dass es Zeit ist, dass wir von solchem Verhalten für die Zukunft lernen. Wie ich bereits mehrmals in diesem Haus sagte, eine Krise stellt immer eine Chance für einen Wandel dar, und wir dürfen keine Angst haben, einige unserer Gewohnheiten zu ändern, die nicht den positiven Effekt hatten, auf den wir gezählt hatten.
Meine Damen und Herren, die vor einigen Wochen vom Europäischen Rat verabschiedeten Maßnahmen und die auf dem G20 in Seoul vereinbarten Richtlinien stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar, aber sie reichen nicht weit genug. In anderen Worten, wir brauchen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in Europa und in größeren regionalen Blöcken, um die Instabilität der Finanzmärkte und die Handelsungleichgewichte anzugehen und auch, um einen Währungskrieg zu verhindern.
Wir alle wissen, dass bezüglich all dieser Fragen unsere Länder allein nicht in der Lage sein werden, eine gangbare langfristige Lösung zu finden, um die Erwartungen der 500 Millionen Europäer zu erfüllen, die, wie ich zu Beginn sagte, von ihren Politikern erwarten - das heißt von uns allen hier und zu Hause in unseren Hauptstädten -, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen.
Herr Ratspräsident! Wenn diese Krise uns irgendwas gelehrt hat, dann das, dass die Lösungen von gestern nicht unbedingt die Lösungen von morgen sind. Wir zahlen einen hohen Preis dafür, dass in Zeiten einer Krise zu erkennen, aber wir werden einen viel höheren Preis bezahlen, wenn wir das weiterhin ignorieren. Ich appelliere an die europäischen Institutionen und die Regierungen unserer Mitgliedstaaten, das zu ändern, politische Schlüsse aus der Krise zu ziehen und aufzuhören, erst nach Solidarität zu streben, wenn es schon zu spät ist.
Herr Präsident, ich möchte noch eine letzte Sache hinzufügen. Hier geht es nicht darum, dass der Rat und das Parlament gegeneinander vorgehen; hier geht es um die Durchführung der Verträge und darum, Solidarität zu beweisen und an einem Strang zu ziehen. Das ist meine Botschaft an Sie, sodass wir diese Krise um unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger willen vielleicht überwinden können.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn man dem Präsident des Europäischen Rates zugehört hat, hat man eine andere Tonalität gehört als beim Präsident der Kommission. Der Ratspräsident hat einen Bericht gegeben, Herr Van Rompuy, wenn ich den so auf mich wirken lasse, dann kann ich wirklich wieder nur zu der Schlussfolgerung kommen: Alles easy, es ist alles nett da. Höre ich Herrn Barroso zu, komme ich eher zu der Einschätzung - ich zitiere einmal einen Satz: "Einige der Beiträge, die wir in den letzten Wochen gehört haben, haben nicht zu mehr Kohärenz beigetragen". Das sagt der Kommissionspräsident über den Rat, den Sie uns darstellen, als sei alles in Eintracht.
Nein, die Realität in Europa ist anders. Die Realität in Europa sieht so aus, dass die EU in drei Teile zerfällt: in das deutsch-französische Direktorium, den Rest der Eurozone und den Rest, der nicht zur Eurozone gehört, mit einer Sonderstellung für das Vereinigte Königreich. Das ist die Realität in Europa.
Und die Sonderstellung des Vereinigten Königreichs muss man sich besonders anschauen. Das deutsch-französische Direktorium Merkel-Sarkozy hat einen Deal mit Herrn Cameron gemacht. Das weiß jeder und das muss auch ausgesprochen werden. Der Deal lautet: "Ich brauche eine Vertragsrevision für den Stabilitätspakt". "OK", sagt Cameron, "das ist für mich nicht einfach, weil ich da Hinterbänkler im Unterhaus sitzen haben, die wollen das nicht, dann kriege ich einen anderen Haushalt". Dann sagen Frau Merkel und Herr Sarkozy: "Ja gut, machen wir so".
Das ist die Realität in Europa. Das hat mit Gemeinschaftsgeist nicht nur nichts zu tun, das ist ein Vorgehen, das die Kohärenz in der Europäischen Union zerstört, und auch dauerhaft die Europäische Union zerstören wird. Ich fürchte, es gibt einige, die haben ein Interesse daran. Die klatschen da lebhaft Beifall. Da sitzen die Kollegen.
(Beifall)
Wer nicht will, dass diese Leute zukünftig auf diesem Kontinent das Sagen haben, der muss Europa in eine andere Richtung bringen.
(Zwischenrufe)
Ich versuche einmal, weiterzumachen. Herr Kollege Langen ist immer leicht erregbar. Die Reform des Stabilitätspakts in der EU wird abhängig gemacht von der Zustimmung eines Landes, das dem Euro überhaupt nicht angehört. Frau Merkel geht auf eine Revision des Vertrags in einer Situation ein, bei der in diesem Hause niemand voraussehen kann, was in Irland läuft. Und ich weiß nicht, ob die Revision des EU-Vertrags in Irland so reibungslos durchgeht, wie sich Ihr Bericht über den Europäischen Rat anhört.
Frau Merkel sagt, der private Sektor muss einbezogen werden. Ich will einmal zu dem privaten Sektor in Irland eine Frage an Sie, Herr Rehn, richten. Wie konnten eigentlich die irischen Banken die Stresstests bestehen? Könnten Sie uns das einmal sagen?
Das Vorgehen von Frau Merkel ist ein Stresstest für den Euro. Ich will Ihnen einmal sagen, was läuft: Die Beteiligung des privaten Sektors ist gut, sie ist richtig. Wir haben im Europäischen Parlament - und ich bleibe dabei - eine Beteiligung des privaten Sektors in großer Eintracht beschlossen, nämlich die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.
(Beifall)
Beim G8-Gipfel wurde dann kurz darüber geredet, dann haben die gesagt: "Nein, eine Finanztransaktionssteuer wollen wir nicht". Dann haben wir gesagt: "Ja, OK, dann lassen wir das sein". Nachmittags beim Kaffee ist die Finanztransaktionssteuer beerdigt worden. Wenn es eine Einbeziehung des privaten Sektors gäbe, der diesen privaten Sektor trifft, dann ist es dies. Jetzt sagt man: Das Vereinigte Königreich will das nicht. Bestimmt das Vereinigte Königreich in Europa eigentlich alles? Wie wäre es denn, wenn man mit der Finanztransaktionssteuer z.B. schon einmal in der Eurozone beginnt, und sagt, innerhalb der Eurozone ziehen wir darüber den privaten Finanzsektor heran.
(Zwischenrufe)
Ich wiederhole einmal, was er gesagt hat, damit die Übersetzer das sagen können: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Das war die Bemerkung dieses Mannes.
Ich bin sofort fertig, nur, wenn dieser Kollege hier durch den Saal läuft und hier brüllt: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer", dann will ich nur eins sagen: Die Leute, die das in Deutschland gesagt haben, sind Leute, gegen deren Geist ich kämpfe, aber ich glaube, dass dieser Herr diesem Geist näher ist als ich.
Joseph Daul
(FR) (an Herrn Bloom) Ich kann nicht akzeptieren, was Sie gesagt haben. Wir leben in demokratischen Zeiten und in einem demokratischen System. Ich möchte Sie bitten, sich offiziell zu entschuldigen, oder ansonsten werden wir eine formale Beschwerde einreichen. Es gibt Menschen, die weniger als das gesagt haben - es ist nicht richtig.
(Beifall)
Er hat fast hinzugefügt, dass es zur Lösung dieses Problems Konzentrationslager gab.
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vorankommen. Ich werde das berücksichtigen. Ich verlese Artikel 152 Absatz 1 der Geschäftsordnung: "Der Präsident ruft jedes Mitglied, das den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört oder dessen Verhalten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 9 in Einklang steht, zur Ordnung". Ich fordere Sie dazu auf, Herr Kollege, sich vor der Kammer zu entschuldigen.
Godfrey Bloom
Die von Herrn Schulz geäußerten Ansichten, treffen zu. Er ist ein undemokratischer Faschist.
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, wir hatten eigentlich etwas ganz anderes erwartet. Wir wollen nicht, dass unsere Diskussion in solch einer Art und Weise gestört wird. Herr Kollege, ich werde Sie zu einem Treffen mit mir einberufen, und wir müssen über die nächsten Schritte eine Entscheidung treffen.
Es ist unmöglich, unsere Diskussionen in solch einer Atmosphäre abzuhalten. Herr Kollege, wie Sie sehen, protestiert die Vollversammlung energisch gegen Ihr Verhalten. Ich verlese Artikel 152 Absatz 3 in meiner Muttersprache.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, zunächst glaube ich, dass das, was passiert ist, sehr ernst ist. Ich glaube auch, dass die Fraktionen heute mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Thema antworten müssen, und ich hoffe, dass sich alle Fraktionen, ausgenommen natürlich der Fraktion der betroffenen Abgeordneten, ganz klar darüber sind, die Schritte, die Sie unternommen haben, damit dies nie wieder geschieht, zu unterstützen.
(Beifall)
Ich glaube, dass das, was Herr Daul über Irland sagt - weil er Irlands Lage ausgiebig analysiert hat - vollkommen wahr ist, aber ich möchte ihm trotzdem sagen, dass, wenn wir zu Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 einen europäischen Rettungsplan für die Banken erstellt hätten, wie von der Kommission vorgelegt worden war, aber von den Mitgliedstaaten abgelehnt worden ist, Irland niemals diese Probleme hätte, die es nun hat. Dieser Vorschlag wurde im Oktober 2008 mit den Worten abgeschmettert, "Nein, das ist nicht nötig. Wir in Deutschland haben genug Geld, um unsere Probleme selbst zu lösen." Nun, wir haben gesehen, was das Ergebnis hiervon war.
Zweitens möchte ich das aktuelle Thema ansprechen, denn es löst immer noch Spannung aus. Was mich betrifft, so hoffe ich, dass der Euro sich morgen oder übermorgen wieder stabilisieren wird, weil er es noch muss. Ich glaube daher, dass das, was der Präsident der Europäischen Zentralbank und Herr Rehn gestern sagten, sehr ernstgenommen werden muss.
Ich glaube, dass das, was Herr Trichet während der gestrigen Debatte gesagt hat - es waren nicht viele Leute anwesend -, sehr wichtig ist. Er sagte, dass das Paket nicht ausreichen würde, um die Stabilität in dem Euroraum wiederherzustellen. Wir im Parlament haben daher eine besondere Verantwortung, weil wir gemeinsame Entscheidungsträger in all diesen Gebieten sind. Dies muss ernstgenommen werden. Was genau ist denn überhaupt das Problem? Nirgends in der Welt gibt es eine Währung, die nicht von einer Regierung, einer einzelnen Wirtschaftspolitik, einer Strategie und einem gemeinsamen Anleihenmarkt unterstützt wird. Wir im Euroraum glauben, dass es möglich ist, mit 16 Regierungen, 16 Anleihenmärkten und 16 verschiedenen Wirtschaftspolitiken zu handeln; Ich glaube, dass dies die Grundlage ist, auf der wir handeln müssen, und das Ergebnis, zu dem wir kommen müssen. Wir müssen über die Entscheidungen des Rates hinausgehen. Herr Rehn, ich glaube sogar, dass wir über den Vorschlag der Kommission hinausgehen müssen, und wir müssen Herrn Trichet unterstützen.
Wenn Herr Trichet, der schließlich für die Stabilität des Euro verantwortlich ist, das Parlament und die anderen Europäischen Behörden bittet, das Paket zu stärken, ist die einzige Entscheidung, die wir für die Finanzmärkte treffen können, das Paket zu stärken, zu vergemeinschaften, vollautomatische Sanktionen einzuführen - die es im Moment nicht gibt - und einen Anleihenmarkt in Euro zu schaffen. Die Unterschiede zwischen Griechenland und Deutschland und zwischen Irland und Deutschland werden nicht verschwinden, wenn es keinen gemeinsamen Anleihenmarkt gibt. Eine wahrhaft effektive, zusätzliche Sanktion könnte außerdem für Länder eingeführt werden, die sich nicht an den Stabilitätspakt halten.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir die Art echter wirtschaftspolitischer Steuerung brauchen, die Investitionen ankurbelt, und wenn die deutsche Regierung fordert, dass Artikel 136 des Vertrags für diesen Zweck geändert wird, dann lassen Sie ihn uns ändern, aber lassen Sie uns auch tun, was notwendig ist, und echte wirtschaftspolitische Steuerung und zukünftig vollautomatisierte Sanktionen in Artikel 136 aufnehmen. Lassen Sie und diese Änderungen am Vertrag vor uns in eine echte Chance verwandeln, um den Euro auf die Zukunft vorzubereiten, was heißen soll, die wirtschaftspolitische Steuerung im Euroraum und in der Europäischen Union zu errichten.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
William
Herr Präsident, falls die Kommission die wirtschaftspolitische Steuerung bekommt, die sie versucht zu erlangen, und die Sie für sie versuchen zu erlangen, ist es dann Ihre Behauptung, Herr Verhofstadt, dass die Kommission immer die richtigen Entscheidungen treffen würde?
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, ich glaube, ich habe mehr Vertrauen in die Absicht der Europäischen Kommission, Maßnahmen gegen die Länder zu ergreifen, die den Stabilitätspakt nicht anwenden, als in den Rat selbst, wo die Regierungschefs sind. Ich war neun Jahre lang im Rat tätig, und ich habe niemals ein Land mit dem Finger auf ein anderes Land zeigen sehen und sagen hören "Du wendest den Stabilitätspakt nicht an".
Wir sahen das in den Jahren 2004 und 2005 mit Frankreich und Deutschland. Sie wendeten den Stabilitätspakt nicht an, und es gab keine Sanktion, gegen keines der Länder. Das ist der Grund, warum die Europäische Kommission, die eine gemeinschaftliche Institution ist, und wirklich der Methode von Monnet und Schuman folgt, hier die Führung übernehmen muss.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, das ist richtig. Ich konnte nicht einschreiten, als Sie unsere Kolleginnen und Kollegen von der UK Independence Party (UKIP) vom Plenum ausschlossen, aber ich möchte trotzdem gegen die einseitige Durchführung der Vorschriften Einspruch erheben. Herr Schulz beschimpfte meinen Kollegen, Herrn van der Stoep, hier in diesem Plenarsaal als Faschisten, und Sie haben nichts dagegen unternommen; es folgten keine Entschuldigungen. Und gegen Herrn Schulz wurde nichts unternommen. Was Herr Schulz jetzt macht, ist doch nichts anderes als...
(Der Redner fährt fort, aber sein Mikrophon wird abgeschaltet)
Der Präsident
Ich muss diese Unterhaltung beenden. Wenn Sie irgendwelche Zweifel über das Geschehene haben, kommen Sie bitte zu mir persönlich. Ich bin bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen. Wir werden gemeinsam darüber sprechen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist fast schwer, in dieser aufgeladenen Stimmung hier zu reden. Es ist auch ein Stück weit ein Ausdruck der Lage, in die die Europäische Union kommen könnte, wenn wir nicht wieder sorgfältiger und entschiedener europäische Politik gestalten. Meine Auffassung ist die, Martin Schulz, dass nicht die kleine Vertragsänderung, die Deutschland will und braucht - weil die Finanzkrise eben keine Naturkatastrophe ist - das Problem ist. Sondern das Problem ist, dass der Europäische Rat und gerade die Vertreter der großen Länder im Europäischen Rat nicht mehr in der Lage sind, in dieser Krise dafür zu sorgen, dass ein positiver Funke von den Brüsseler Treffen in die Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union überspringt. Ich finde das wirklich bizarr, wie schnell dieser pro-europäische Geist verlorengegangen ist. Ich finde das bizarr, wie gerade Deutschland als Land, das so stark von Solidarität profitiert hat in der älteren und in der jüngeren gemeinsamen Geschichte, nicht mehr in der Lage ist, eine Debatte, die heute von Egoismus und Kleingeistigkeit geprägt ist, herauszuführen in eine Diskussion darüber, warum es richtig ist, dass die Mitgliedstaaten in Europa ihre Schicksale so stark miteinander verknüpft haben und warum dem Rat und auch Ihnen, Herr Van Rompuy, es nicht mehr gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern, deren Verunsicherung Joseph Daul ja so zutreffend beschrieben hat, zu erklären, warum es nur gemeinsam und nicht gegeneinander in der Konkurrenz herausgeht aus dieser Krise. Das völlige Fehlen dieses Geistes ist eines unserer Probleme.
Das zweite ist: Es fehlt eine ehrliche politische Erklärung darüber, dass wir weder jeden Griechen noch jeden Iren retten, sondern dass wir Banken retten von Fall zu Fall, und dass Irland nicht allein ein irischer Notfall ist, sondern gleichzeitig ein deutscher Notfall und ein britischer Notfall, auch wenn Sie das nicht gern hören wollen. Ich glaube, dass diese ehrliche Erklärung die Grundlage dafür ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dem, was in Brüssel in diesen Krisenzeiten beschlossen wird, auch tatsächlich zustimmen.
Ich möchte als drittes sagen, dass ich finde, dass Herr Verhofstadt ausdrücklich Recht hat. Die Wirtschaftsregierung ist das, was jetzt Gestalt annehmen muss. Das wissen alle. Und so oft der Rat oder die Kommission erklären, dass sie sobald als möglich die notwendigen Schritte konsequent ergreifen wollen, schrillen bei mir die Alarmglocken, weil genau dieser pro-europäische Geist der Solidarität fehlt, es zu diesen notwendigen konsequenten Integrationsschritten nicht kommt. Es ist eine Sache, jetzt über das Steuerdumping in Irland zu reden. Da muss sich etwas ändern. Wie, ist die andere Frage. Wann, in welchen Zeiträumen, ist eine zweite Frage. Aber insgesamt müssen die Mitgliedstaaten ihre Steuerpolitik aufeinander abstimmen, sonst wird das nicht gut weitergehen in der Europäischen Union.
Es gibt diese eine Diskussion, die sollten wir nicht leicht nehmen, weil die auch prominent angestoßen ist: Die Beteiligung der Gläubiger, die Restrukturierung der Schulden auch unter denen, die die Krise direkt verursacht haben. Ich muss Ihnen sagen: Es fällt mir wahnsinnig schwer, zu beurteilen, was da richtig und falsch ist. Wir wissen, dass Spanien und Portugal angezählt sind. Wir wissen, dass es eine Frage der Zeit ist, bis die auch den Antrag auf Solidarität und Krisenmanagement stellen werden. Ob wir uns einen Gefallen tun, wenn wir die Gläubiger jetzt beteiligen, oder ob es nicht besser ist, tatsächlich jetzt zu sagen: Wir wollen diese Wirtschaftsregierung, wir wollen eine starke Regulierung des Bankensektors, wir wollen die Finanztransaktionssteuer oder Vermögensabgaben von denjenigen, die in der Krise Geschäfte machen. Das ist eine Abwägung, die müssen wir zusammen tun. Es bringt aber gar nichts, so zu tun, als müsste die Diskussion nicht entschieden werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ausnahmsweise sind die beiden Hauptthemen, die vom Europäischen Rat und in den Medien in meinem Wahlkreis in Wales diskutiert werden, ein und dieselben. Erstens: Wie wird die EU mit der Situation in Irland fertig? Und zweitens: Wie wird sie die ausweglose Situation des EU-Haushalts lösen? In Wales schätzen wir die erhaltenen EU-Fonds sehr, und alle meine Wähler verstehen die Notwendigkeit eines stabilen Euroraums. Die Unterschiede zwischen der Art, wie die beiden Themen in Cardiff und in Brüssel diskutiert werden, sind frappant.
In Brüssel im Europäischen Parlament nehmen wir die beiden Themen und diskutieren sie einzeln. Die Antwort des Europäischen Parlaments und des Rates zur Rettung des Euro ist, dass wir eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung, mehr Vorschriften für die nationalen Regierungen und deren Durchsetzung mit Hilfe von Geldstrafen und Sanktionen brauchen.
Während wir in meiner Hauptstadt, Cardiff, - und, ich bin mir sicher, auch in Dublin - in Sachen Haushalt zu dem Schluss kommen, dass die Mitgliedstaaten aufhören müssen, selbstsüchtig zu sein, und etwas mehr Europa über die Bedürfnisse ihrer eigenen Länder stellen sollten, bringt uns das immer wieder zu der Frage zurück, wie und wo das Geld der Steuerzahler ausgegeben werden sollte. Die Menschen wissen, dass Sparpakete notwendig sind. Es wird ihnen jeden Tag erzählt, wie hoch verschuldet ihre Länder sind. Sie wissen, dass schwere Entscheidungen getroffen werden müssen, aber sie möchten auch entscheiden, wie ihr hartverdientes Geld ausgegeben wird. Dass von ihnen verlangt wird, noch mehr Geld für die Finanzierung von EU-Projekten in Form einer Erhöhung des EU-Haushalts abzugeben, zu einer Zeit, in der von ihnen verlangt wird, eine Scheibe ihrer gesetzlichen Rente abzutreten, oder in einigen Fällen sogar die soziale Grundversorgung, von der sie mittlerweile leben, geht vielen Wählern zu weit.
Wenn die EU selbst erkennt, dass sie bei der Durchsetzung ihrer eigenen Vorschriften und Standards im Euroraum nicht gut genug war, gibt sie den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum genug Anreiz dafür, noch mehr Geld zu geben. In diesen Zeiten strikter öffentlicher Ausgaben, und während wir die Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Mitgliedstaaten überarbeiten, müssen wir im Europäischen Parlament den Druck, unter dem die Mitgliedstaaten stehen, respektieren und akzeptieren, dass alle nicht-dringenden Projekte der EU-Institutionen zurückgestellt werden sollten, um den Rahmen eines EU-Haushalts, der unsere schwierigen wirtschaftlichen Zeiten widerspiegelt, zuzulassen.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
William
Herr Präsident, versteht die Rednerin, dass die sogenannten EU-Fonds, die ihre Wähler erhalten haben, wie sie sagte, Großbritanniens eigenes Geld ist, das ihnen einfach nur zurückgegeben wird, aber nur teilweise und nachdem die Europäische Union ihren Croupier-Anteil abgeschöpft hat? Begrüßt oder versteht die Dame das?
Kay Swinburne
Herr Präsident, wie der Herr weiß, verstehe ich voll und ganz, woher das Geld kommt und wer die Nettozahler des EU-Haushalts sind. Meine Wähler in Wales sehen jedoch nur, dass sie an entscheidenden Projekten beteiligt werden, während sie selbst tatsächlich ein BIP haben, das niedriger als jede andere Region im Vereinigten Königreich ist. Daher werde ich jeden Tag für die EU-Ausgaben in meinem Wahlkreis kämpfen.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn die Staats- und Regierungschefs übereingekommen sind, einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Raum zu schaffen, dann kann ich das nur begrüßen. Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy-Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen - obwohl ich sie differenziert sehe - stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die Haushaltspläne durchzusetzen, um damit langfristige Defizite zu vermeiden, doch wird die vorsichtige Erholung aus der Krise durch eine radikale Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Hand sofort wieder gefährdet. Das ist nicht nur vollkommen kontraproduktiv, sondern ich halte das auch für absurd. Aus den bisherigen Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt scheint keiner gelernt zu haben. Einem bereits hochverschuldeten Land können nicht noch Geldstrafen zusätzlich auferlegt werden. Das Bailout-Verbot und der Stabilitäts- und Wachstumspakt zerstören die Solidarität zwischen den Staaten in der Währungsunion.
Gibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun hat? Wieder einmal werden die Folgen der Krise auf den Schultern der Bevölkerung ausgetragen. Zu erwarten sind Lohndumping und Sozialdumping, Einschnitte im Bildungssektor und wachsende Arbeitslosigkeit. Dies wird die Belastung für die betroffenen Länder weiter erhöhen und deren Erholung erschweren. Es hat überhaupt keinen Sinn, den Druck auf Länder wie Irland, Griechenland oder Portugal auszubauen. Vielmehr sollten die großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden, also economic governance. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa, das auf dem Grundsatz der Solidarität aufbaut. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Van Rompuy ist jetzt seit einem Jahr in seinem Amt, und in dieser Zeit bricht das ganze Gebäude zusammen. Es herrscht Chaos. Das Geld neigt sich dem Ende. Ich sollte Herrn Van Rompuy danken. Vielleicht sollte er der Pin-up-Boy für die Bewegung der Euroskeptiker werden.
Aber gucken Sie sich doch einfach mal um in diesem Plenarsaal heute Morgen, Herr Van Rompuy. Schauen Sie sich diese Gesichter an. Sehen Sie die Angst. Sehen Sie die Wut. Der arme alte Barroso hier sieht aus, als hätte er einen Geist gesehen. Wissen Sie, sie fangen an zu verstehen, dass das Spiel vorbei ist und trotzdem wollen sie in ihrer Verzweiflung, um ihren Traum zu retten, alle übrigen Spuren von Demokratie aus dem System entfernen. Es ist ziemlich klar, dass niemand von Ihnen irgendetwas gelernt hat. Wenn Sie selbst, Herr Van Rompuy, sagen, dass der Euro uns Stabilität gebracht hat, nehme ich an, könnte ich dafür Beifall klatschen, dass Sie Sinn für Humor haben. Aber ist das nicht wirklich einfach nur die Bunkermentalität?
Ihr Fanatismus ist nun ans Licht gekommen. Sie sprachen über die Tatsache, dass es eine Lüge war, zu glauben, dass der Nationalstaat in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts existieren könnte. Nun, das kann im Fall von Belgien stimmen - das seit sechs Monaten keine Regierung hat -, aber für den Rest von uns, in jedem Mitgliedstaat dieser ganzen Union (und vielleicht ist das der Grund dafür, warum wir die Angst in den Gesichtern sehen), sagen immer mehr Menschen: "Wir wollen diese Flagge nicht, wir wollen diese Hymne nicht, wir wollen diese politische Klasse nicht, wir wollen, dass das ganze Ding im Mülleimer der Geschichte landet."
Anfang des Jahres hatten wir die griechische Tragödie, und jetzt haben wir die Situation in Irland. Ich weiß, dass die Dummheit und die Gier der irischen Politiker eine Menge damit zu tun hat. Sie hätten niemals der Europäischen Union beitreten sollen. Sie litten unter niedrigen Zinssätzen, einem falschen Boom und einem massiven Bankrott. Aber schauen Sie sich Ihre Reaktion auf sie an. Was man ihnen sagt, während ihre Regierung zusammenbricht, ist, dass es unpassend wäre, Parlamentswahlen abzuhalten. In der Tat, Kommissar Rehn hier sagte, sie müssten ihrem Haushalt erst zustimmen, bevor ihnen erlaubt wäre, Parlamentswahlen abzuhalten.
Wofür, zum Teufel, haltet ihr euch eigentlich? Sie sind ja richtig gefährlich. Ihre Besessenheit mit der Schaffung dieses Eurostaates heißt, dass Sie froh sind, die Demokratie zu zerstören. Sie scheinen glücklich darüber zu sein, dass Millionen von Menschen arbeitslos und arm sind. Unzählige Millionen müssen leiden, damit Ihr Eurotraum weiterbestehen kann.
Nun das wird nicht funktionieren, weil Portugal als nächstes dran ist. Mit ihrer Verschuldung von 325 % des BIP, sind sie die nächsten auf der Liste. Danach, nehme ich an, kommt Spanien an die Reihe. Der Bailout für Spanien würde siebenmal höher als der für Irland und zu diesem Zeitpunkt wird es kein Bailout-Geld mehr geben. Es wird nichts mehr da sein.
Aber es betrifft nicht nur die Wirtschaft, es wird noch schlimmer, denn wenn Sie den Menschen ihre Identität nehmen, wenn Sie ihnen ihre Demokratie nehmen, dann ist alles, was ihnen bleibt, Nationalismus und Gewalt. Ich kann nur hoffen und beten, dass das Euro-Projekt durch die Märkte zerstört wird, bevor das wirklich eintritt.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die bestehende Finanzkrise zu bewältigen, sind grundlegende Veränderungen in der wirtschaftspolitischen Verantwortung in Europa notwendig: eine Stärkung der Finanzdisziplin, eine Überwachung der Wirtschaftspolitik und die Verbesserung der Koordinierung im Krisenmanagement. Eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde unweigerlich zu einer Erhöhung der wirtschaftspolitischen Verantwortung führen.
Schrittweise Sanktionen könnten frühzeitig im Haushaltsüberwachungsprozess greifen, auf das Defizitkriterium und die öffentliche Verschuldung würde geachtet werden. Schließlich bedeutet ein neuer Krisenmechanismus, dass u.a. beispielsweise Banken und Versicherungen zur Verantwortung gezogen werden können. Ich appelliere an diese, doch endlich mehr Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern zu übernehmen.
Noch ein Wort zu Cancún: Die EU will mit einer Stimme sprechen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es eine Chance, z.B. in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren und damit die Umwelt als auch die Wachstumspolitik zu stärken.
Marianne Thyssen
(NL) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, meine Damen und Herren, was haben wir mit der Bankenkrise, der Wirtschaftskrise und der Krisensituationen der öffentlichen Finanzen alles wirklich gelernt und in den letzten zweieinhalb Jahren mehr denn je erfahren, was Krisen sind. Heute waren die Reaktionen der Behörden, speziell auf Europäischer Ebene, gut. Die Existenz und die Widerstandsfähigkeit des Euro und auch die präzisen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank haben das Eskalieren der Situation verhindert. "Einheit macht stark" haben wir in Europa gelernt und Solidarität funktioniert. Die aktuelle Lage jedoch zeigt, dass wir nicht aufhören dürfen, strukturelle Anpassungen zu machen, und dass wir uns wirklich in Richtung wirtschaftspolitischer Steuerung bewegen müssen. Auch wenn uns der Euro ganz schön eingelullt hat, Herr Präsident der Europäischen Kommission, lassen Sie uns den Ernst dieser Krise als Weckruf sehen, damit wir in Zukunft von unserer europäischen Einheit und Stärke vollen Gebrauch machen können. Finanzsektor, Staatshaushalt und Schulden wie auch die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte bedürfen strenger Regeln und eines ausreichenden Durchsetzungsmechanismus. Sie sind nötig, um das Vertrauen wiederherzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit wieder anzukurbeln, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand zu mehren. Ich hoffe, dass sich niemand von stringenten Maßnahmen abschrecken lässt aus Furcht davor, dass die Europäische Union von den Mitgliedstaaten als Buhmann verschrien ist, denn die Wahrheit ist, dass die Mitgliedstaaten Druck von außen brauchen, möglicherweise sogar einen Buhmann, weil sie im Zeitalter der Globalisierung die Aufgabe nicht alleine bewältigen können. Herr Präsident der Europäischen Kommission, die Schlussfolgerungen, die wir gelesen haben, die in hohem Maße die Arbeit Ihrer Arbeitsgruppe sind, bringt die Union auf den Weg notwendiger struktureller Anpassungen, und in dieser Hinsicht begrüßen wir sie. Ich habe allerdings zwei Fragen. Die erste ist: Über die Hälfte des Pakets für die wirtschaftspolitische Steuerung muss mit Hilfe einer Mitentscheidung entschieden werden, und trotzdem fordern Sie den Einsatz beschleunigter Verfahren für den Entscheidungsprozess. Ich frage mich dann, ob Sie dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) (ECOFIN) genügend Spielraum lassen, um mit dem Parlament zu verhandeln und das Parlament seine volle Rolle spielen zu lassen, denn das ist, was wir wollen. Zweitens und letztens ist der Europäische Rat gegen einen Automatismus im Sanktionssystem: keine Vertragsänderung, kein Aufmachen der Büchse der Pandora. Auf der anderen Seite allerdings schlagen Sie selbst eine Änderung des Vertrages vor, um die Schaffung eines dauerhaften Krisenmechanismus zu ermöglichen, eines Mechanismus, den wir brauchen. Was wird dann aus Pandora, frage ich mich. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten.
Stephen Hughes
Herr Präsident, ich bin mir sicher, wir alle sind uns darin einig, dass Staats- oder Regierungschefs sehr viel beschäftigte Menschen sind. Ich finde es daher äußerst rätselhaft, dass sie sich etwa alle drei Monate treffen und enorm viel Zeit und Geld verschwenden, um sehr wenige Entscheidungen angesichts einer Krise zu treffen, die von den jüngsten Ereignissen in Irland zweifach unterstrichen wird.
Schauen Sie sich nur einmal die Idee einer Finanztransaktionssteuer an. Diese stand auf der Tagesordnung der Gipfel im März, Juni und Oktober und wurde von einem Ratstreffen auf das nächste vertagt. Nun wurde sie auf das Ratstreffen im Dezember vertagt und wird danach vermutlich noch weiter in die Zukunft verschoben werden. Wir benötigen im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Steuerung dringend einen Sprung nach vorne. Wir brauchen Visionen und Taten, gegenseitige Solidarität und eine enge Zusammenarbeit. Stattdessen jedoch wird uns nur Verwirrung, Verzögerung und gegenseitiges Misstrauen geboten, was zu permanenter Instabilität statt zu Stabilität führt.
Einige Dinge sind klar. Erstens, die weitere Straffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird nicht ausreichen. Schlimmer noch: es besteht eine erhebliche Gefahr, dass das neue System so, wie es vorgeschlagen wurde, prozyklisch wird und sich somit kontraproduktiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirken wird. Zweitens, die Wirtschafts- und Währungsunion muss mithilfe einer wirklich ausgewogenen und effizienten Koordinierung der Wirtschaftspolitik weitaus effizienter gestaltet werden, und darf nicht nur auf Überwachung und Sanktionen beruhen. Drittens muss es in irgendeiner Weise ein System für ein gemeinsames Schuldenmanagement, zumindest für einen Teil der öffentlichen Schuld - vielleicht bis zu 60 % des BIP -, geben.
Die wirtschaftlichen Vorteile solch eines Eurobondsystems sind gewaltig und deutlich erkennbar. Herr Präsident Van Rompuy, Sie sollen gesagt haben, dass Sie Politiker mit Visionen nicht mögen. Ich denke, Ihnen sind konkrete Maßnahmen lieber. Ich verstehe das. Aber ich denke, dass Sie nun damit beginnen können, beides zusammenzubringen. Ich hoffe, dass der Weg klar ist und dass die Finanztransaktionssteuer und ein ausgewogenes System für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik über die bloße Überwachung und das gemeinsame Schuldenmanagement hinausgehen. Herr Präsident Van Rompuy, ich denke die Zeit ist reif für Visionen und Taten.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Eine Sache ist wichtig, auch für die Bürgerinnen und Bürger, zu verstehen: Die Europäische Union ist nicht verschuldet. Wir reden hier über eine Verschuldungskrise in unseren Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist die einzige politische Ebene in Europa, die schuldenfrei ist. Ich möchte auch, dass das so bleibt. Wir sind aber über den Euro in einer Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden. Hier ist zu Recht von Rebecca Harms und Martin Schulz das Fehlen des europäischen Geistes beklagt worden. Deauville war ein Fehler. Deutschland und Frankreich sind durch das Vereinigte Königreich erpresst worden. Die Kommission muss die Sanktionen verhängen, nicht die Finanzminister. Herr Van Rompuy, in der vorbeugenden Phase ist ja der Automatismus geopfert worden in Deauville. Hier müssen die Finanzminister wieder entscheiden. Das sind dieselben, die vorher in den Mitgliedstaaten die Finanzkrise, die Schuldenkrise ausgelöst haben.
Was heißt Wirtschaftsregierung? Alle reden von der Wirtschaftsregierung. Was bedeutet das konkret? Wollen wir wirklich ein Hineinregieren der Europäischen Union in Details unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik? Das ist ein großes Fragezeichen. Den Rechtsrahmen für unternehmerische Tätigkeit zu setzen, Wachstumskräfte zu stimulieren, das ist alles richtig, aber vor allen Dingen die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten wieder in Ordnung zu bringen. Das ist die Herausforderung. Deswegen ist das europäische Semester so wichtig. Deswegen muss das umgesetzt werden.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Martin Schulz
Graf Lambsdorff, Sie sind ja ein Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Ist Ihre Aussage "Deauville war ein Fehler" auch die Meinung des Vorsitzenden Ihrer Partei und des Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland, oder ist das Ihre private Meinung? Darf man das als FDP-Meinung verwenden oder nur als die Meinung von Graf Lambsdorff?
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Natürlich bin ich bereit, zu antworten. Der Kollege Martin Schulz ist ja auch Mitglied im Präsidium des Bundes der SPD und wird bei der einen oder anderen Gelegenheit auch einmal Äußerungen hier tun, die wahrscheinlich nicht hundertprozentig deckungsgleich sind. Dennoch möchte ich eines sagen: Wenn mir Herr Schulz zeigen kann, wer von der FDP in Deauville dabei war, wäre ich ihm dankbar. Wir haben uns dazu im Anschluss ja relativ deutlich geäußert.
Ich glaube, dass der entscheidende Punkt, nämlich tatsächlich die Aufgabe des Automatismus in der präventiven Phase, von uns mit wirklich sehr klaren Worten kritisiert worden ist. Wenn wir die Vertragsänderung kriegen, dann wird das im Nachhinein geheilt werden. Aber diese Entscheidung von Deauville war eindeutig ein Fehler.
Philippe Lamberts
(FR) Herr Präsident, während der letzten 25 Jahre haben zu viele Mitgliedstaaten mit einem Wirtschaftswachstumsmodell gelebt, das im Wesentlichen auf Schulden basierte - sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Schulden. Das Problem besteht darin, dass diese Schulden in erster Linie Finanz- und Konsumspekulationen und nicht so sehr Investitionen gefördert haben. Und das genau zu der Zeit, in der die übrige Welt - Länder wie China, Brasilien und Indien - angefangen hat zu investieren. Vielleicht werden die Geschichtsbücher das einmal als den Zeitpunkt beschreiben, zu dem Europa wirklich von seinem Weg abgekommen ist.
So weit muss es jedoch nicht kommen. Selbstverständlich brauchen wir eine starke wirtschaftspolitische Steuerung, aber zunächst einmal müssen wir das Chaos bewältigen, das diese Schulden verursacht haben. Wenn wir glauben, dass wir das Problem lösen können, indem wir einfach die öffentlichen Ausgaben kürzen, dann stellen wir uns nicht der Realität. Wir werden diese Krise nicht überwinden können, wenn wir keine Umstrukturierung und Umschuldung an den Stellen vornehmen, an denen die Schulden ein nachhaltiges Maß überschritten haben, und die Schuldner sie realistischerweise nicht mehr zurückzahlen können.
Wir müssen hier ganz klar Stellung beziehen. Sowohl die Schuldner als auch die Gläubiger sind für die Anhäufung von Schulden verantwortlich. Die Schuldner haben sich über Ihre Möglichkeiten hinaus Geld geliehen, aber die Gläubiger haben in der Hoffnung auf die Erwirtschaftung erheblicher, risikofreier Gewinne auf unverantwortliche Weise Darlehen gewährt, da der Steuerzahler selbstverständlich immer bereitstand, um ihnen beizustehen.
Somit werden sich Schuldner und Gläubiger gleichermaßen an diesen Bemühungen beteiligen müssen, und wenn wir nicht sicherstellen, dass dies geschieht, werden wir uns selbst zu einem Szenario japanischer Art verdammen, das bedeutet zu einem Einbruch in der Europäischen Union. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents etwas viel Besseres verdienen.
Vicky Ford
Herr Präsident, in dieser Debatte geht es um die wirtschaftspolitische Steuerung. Überall in Europa stehen Länder, darunter auch mein eigenes Land, vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten. An diesem Wochenende haben die EU und das Vereinigte Königreich ihre Unterstützung auf unsere Freunde jenseits der Irischen See ausgeweitet. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für das Europäische Parlament, um sich Beschimpfungen oder Schuldzuweisungen hinzugeben, sondern ein Zeitpunkt, um aus unseren Fehlern zu lernen und in der Zukunft bessere Entscheidungen zu treffen.
Vergangene Woche, Mitte November, hat Griechenland seine Jahresabschlüsse für Dezember zum dritten Mal nachgebessert. Ich hoffe, dass wir endlich einen Schlussstrich unter diese Abschlüsse gezogen haben. Wenn es jemals einen guten Grund für die Länder gab, eine bessere Buchführung und bessere Prognosen zu gewährleisten, dann war es dieser.
Der Europäische Rat hat hinsichtlich der detaillierten Pläne für den Austausch von Informationen während des Europäischen Semesters einen langen Weg zurückgelegt. Dieser Weg muss nun umgesetzt werden. Ja, wir müssen die verschiedenen Mitgliedstaaten an bewährten Verfahren teilhaben lassen, aber auch erkennen, dass nicht alle Länder gleich sind und dass die wirtschaftspolitische Steuerung auf verschiedene Arten aber zugunsten aller erzielt werden kann.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident, mit der Einführung strenger Bedingungen durch den IWF, die Europäische Zentralbank und die Kommission, wird klar, dass in Irland Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingeleitet werden. Arbeitsplätze werden verloren gehen, die öffentlichen Dienste werden deutlich eingeschränkt werden, und die Einkommenssteuer für Menschen mit niedrigen Löhnen wird angehoben werden. Die Banken werden ihre Gewinne behalten, während die Armen, Kranken, Rentner und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen die Verlierer in dieser ganzen Sache sein werden. Dies ist keine Hilfe vonseiten Europas und daher lehnen wir das entschieden ab.
Statt nach der Überprüfung der Geschäftsbücher durch den IWF und die EU ein Mandat für die Einführung dieser Einschränkungen zu beantragen, hat die irische Regierung beschlossen, dass bis zur Verkündung dieses Haushaltsplans keine Wahl stattfinden wird. Es gab einen anderen Weg und die irische Regierung beschloss, diesen Weg nicht zu gehen. Sie beschloss, zugunsten ihrer Freunde in den Banken zu handeln, und nicht zugunsten der einfachen irischen Bevölkerung.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Trichet, müssen während dieser Debatte die Ohren klingeln. Wenn wir im alten Römischen Senat wären, dann würde sicherlich ein Senator in seiner Toga aufstehen und zu Herrn Trichet sagen: "Quousque tandem abutere, Trichete, patientia nostra?" - Wie lange werden Sie unsere Geduld missbrauchen, Herr Trichet?
Tatsächlich müssen wir uns fragen, ob der richtige Weg darin besteht, die Auflösung des Euro zu verhindern - eine sehr schwierige Aufgabe - oder aber darin, zu verhindern, dass die Rettung des Euro die Volkswirtschaften unserer Mitgliedstaaten ruiniert, nachdem die europafreundlichen Strategien von Herrn Prodi usw. unsere Industrie, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, zum Beispiel in Padanien, durch Massenentlassungen und Arbeitslosenhilfe zerstört haben.
Warum sollte den Ländern, welche die Krise überleben, Geld in Höhe von knapp 100 Mrd. EUR weggenommen werden, um Irland mit seiner Gewerbesteuer in Höhe von 12,5 %, das bisher einen unfairen Wettbewerb mit den anderen Ländern geführt hat, zu retten?
Wo war die europäische Governance, als die Anglo Irish Bank bereits einen Monat nach dem Bestehen ihrer Stresstests in ein Defizit von 8 Mrd. EUR gestürzt ist? Wo war Herr Trichet? Sind wir uns sicher, dass die Rettungsaktion für Irland nicht gegen den Vertrag von Maastricht verstößt? Glücklicherweise gibt es in Deutschland ein Verfassungsgericht, das erklären wird, dass die Übernahme des Defizits eines anderen Landes in die Bücher von Deutschland, verfassungswidrig ist. Es ist daher an der Zeit, sich vom Euro zu verabschieden.
Werner Langen
Herr Präsident! Ich habe hier viel Kritik an der Entscheidung von Deauville gehört, aber jeder weiß doch, dass zu Beginn der letzten Sitzung ihrer Task Force, Herr Präsident Van Rompuy, noch 20 Punkte offen waren. Und da sie dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, musste es eine Lösung geben. Das weiß doch jeder. Es weiß auch jeder, dass die beiden größten Mitgliedstaaten diejenigen sind, die sich am Stabilitäts- und Wachstumspakt versündigt haben, Deutschland und Frankreich 2004, aber es gab damals eine rot-grüne Bundesregierung in Deutschland, das wissen wir auch. Deswegen ist die Schimpferei des Kollegen Schulz völlig deplatziert.
Wenn wir heute darüber reden, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Biss bekommen soll, dann ist die erste Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten sich endlich an diesen Pakt halten. Was nützt der größte Biss, wenn sich keiner daran hält. Daran hat es gemangelt. Wir haben sechs Gesetzgebungsvorhaben: zwei sind Ratsverordnungen und vier sind gemeinsame Verordnungen von Rat und Europäischem Parlament. Ich verstehe teilweise das Gejammer gar nicht. Wir werden mitreden im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens. Für meine Fraktion kann ich sagen, wir werden die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich unterstützen. Dann werden wir noch mit dem Rat darüber verhandeln. Das ist doch die Realität. Warum sind wir so bescheiden und beschimpfen Dritte, die Teil des Gesetzgebungsprozesses sind, anstatt dass wir unsere eigenen Rechte wahrnehmen.
Lassen Sie mich zu der Notwendigkeit von Vertragsänderungen etwas sagen. Nach meiner Meinung ist der Vertrag am 9. Mai bis an die Grenzen des Möglichen ausgedehnt worden. Es bedarf einer Rechtfertigung des Rettungsschirmes nach Artikel 122. Dass die Mitgliedstaaten das nicht wollen, weil dann die Kommission und das Parlament möglicherweise beteiligt werden, das halte ich für einen Fehler. Es wird nicht ausreichen, nur den Artikel 136 zu ändern, sondern wir brauchen eine verlässliche Rechtsgrundlage für den Rettungsschirm, und alle anderen Fragen werden sich anschließend lösen.
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident, lassen Sie uns offen reden. Der Solidaritätsmechanismus für die Staatsverschuldung hat nicht funktioniert und funktioniert nicht, der Preis für die Verschuldung Griechenlands ist nicht gefallen, Irland befindet sich in wirtschaftlichen Turbulenzen und die Ansteckungsgefahr wurde nicht eingedämmt. Als ein Verfahren eingeführt wurde, war es bereits zu spät. Dieses Verfahren ist zwischenstaatlicher Natur und hätte ab dem Zeitpunkt, als der Euro ins Leben gerufen wurde, in einem anderen Format existieren müssen.
Der Präsident der Kommission schlägt nun eine Konsolidierung dieses Systems vor. Die Einbeziehung der Privatwirtschaft wird jedoch für ein Drittel der vorgeschlagenen Instrumente empfohlen. Wir hatten von diesem Vorschlag an Kanzlerin Merkel bereits gehört, und die Märkte haben sich infolge dieser verfrühten und unzeitigen Ankündigung rasant entwickelt. Das Parlament wird all seine Befugnisse und die größtmögliche Verantwortung und Kooperationsbereitschaft in das Mitentscheidungsverfahren, das mit dem Paket von Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung einhergeht, einfließen lassen. Dabei werden Eile und Geschwindigkeit jedoch keinen Vorrang vor Qualität haben. Um es ganz deutlich zu sagen: das Parlament wird sich folglich aktiv beteiligen. Aber über ein so ernstes Thema, wie die Überwindung der Staatsverschuldung, kann nicht nebenbei oder ohne Einbeziehung der europäischen Öffentlichkeit und ihrer Vertreter entschieden werden. Die beiden Elemente gehen miteinander einher.
Schließlich brauchen wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, in dieser Krisenzeit eine klare Vision. Wir brauchen einen europäischen Mechanismus für die Konsolidierung der Staatsverschuldung. Es müssen Eurobonds ausgegeben werden, und der Euroraum muss durch europäische, und nicht durch zwischenstaatliche Systeme nachhaltig geschützt werden. Der europäische Haushalt muss gestärkt werden, da wir mit 1 % des europäischen Haushaltsvolumens nicht weitermachen können, und Wachstum und wirkliche Annäherung müssen im Zentrum der politischen Prioritäten Europas stehen. Die Kommission und der neue Präsident müssen diese Agenda aufrechterhalten. Der Präsident der Kommission darf dem Ecofin-Rat nicht verpflichtet sein. Genau das müssen wir der europäischen Öffentlichkeit zeigen.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, die Krise im Euroraum ist eine Tatsache. Die Bemühungen, die derzeit unternommen werden, um sogar die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu ändern, der inmitten eines derart großen Widerstandes angenommen wurde, bezeugen den Ernst der Lage. Einerseits kann man die Haltung Deutschlands und Frankreichs, die für die Krise in Griechenland oder Irland und vielleicht auch in anderen Ländern nicht zahlen wollen, gut verstehen. Andererseits muss die Aufmerksamkeit auf das gelenkt werden, was dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon voranging. Eigentlich sollte er das Funktionieren der Europäischen Union verbessern. Ganz offensichtlich ist aber genau das Gegenteil passiert.
Da wir jedoch gezwungen sind, den Vertrag von Lissabon zu ändern, sollten diese Änderungen nicht nur die Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Euroraum, sondern auch die Fragestellungen im Zusammenhang mit anderen institutionellen Mechanismen, bei denen es Schwierigkeiten gibt, betreffen. Viele Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass die Krise Griechenlands nicht auf europäischer Ebene existieren würde, wenn Griechenland seine eigene Währung, deren Wechselkurs dann deutlich zurückgegangen wäre, behalten hätte. Dies zeigt, dass die nationalen Währungen der Union mehr Stabilität verliehen hätten, als das der Euroraum getan hat.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte eine politische Beurteilung dessen vornehmen, was während dieser Debatte gesagt wurde.
Wir, die Mitglieder der großen politischen Fraktionen in Europa, kritisieren völlig zu Recht die Euroskeptiker, weil sie nicht an Europa glauben. Ich glaube jedoch, dass das eigentliche Problem vielleicht darin besteht, dass wir selbst nicht an Europa glauben. Wir dürfen also nicht die Euroskeptiker für etwas beschuldigen, wofür wir tatsächlich selbst verantwortlich sind. Wir sind die großen politischen Fraktionen in Europa, und wir haben immer starke, ehrgeizige europäische Ideale aufrechterhalten. Es ist jedoch eine Tatsache, dass alle Regierungen, die Ausdruck unserer politischen Fraktionen sind, die Realisierung dieser großen politischen Projekte tagtäglich behindern. In vielen Fällen machen sie dann über Nacht das rückgängig, was sie tagsüber beschlossen haben.
Dadurch haben wir noch mehr Verantwortung, denn wenn wir nicht in der Lage sind, die Durchführung bestimmter Projekte mittels Debatten zu steuern - genauer gesagt, angefangen bei den Eurobonds bis hin zur Ausgabe von Schuldverschreibungen der Europäischen Union - dann wird es sehr schwierig werden, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass wir dieselben Parteien sind, die dann zu Hause Europa die Schuld an allem geben und sagen, dass wir die Krise erst überwinden können, wenn Europa seine Ausgaben gekürzt hat.
Ich denke, dass dies ein Prinzip grundsätzlicher Verantwortung ist, das - wenn es in Vergessenheit gerät - dazu führt, dass der eigentliche Charakter des europäischen Projekts verloren geht. Und wir werden unsere Glaubwürdigkeit verlieren und stattdessen nur noch leere Plenarsäle und verlassene Wahlurnen vorfinden, bis sich nur noch 40 % der Bürgerinnen und Bürger beteiligen.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, wenn es eine grundsätzliche Schlussfolgerung gibt, die man aus den beim letzten Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen ziehen kann, dann ist es die, dass es den Verantwortlichen nicht gelungen ist, die Märkte zu überzeugen, dass sie daran gescheitert sind, die Märkte zu beruhigen. Angesichts der Tatsache, dass die Märkte heutzutage das erste und das letzte Wort haben, müssen wir uns fragen, warum dies eigentlich so ist.
Vielleicht liegt das daran, dass die Märkte begreifen, dass wir zusätzlich zu den sehr strengen Regeln der Haushaltsdisziplin die wirtschaftliche und politische Kohäsionskluft innerhalb des Euroraums eher vergrößern, als sie zu schließen?
Vielleicht liegt es daran, dass die Behandlung, die eine Gruppe von Staaten unter sonst gleichen Bedingungen der richtigen Idee für die Schaffung eines permanenten Mechanismus für Krisenmanagement vorbehalten hat, den Mehrwert solch eines Mechanismus in der Praxis aufzuheben schien und dabei den Märkten eine falsche Botschaft übermittelt hat und uns der Gefahr ausgesetzt hat, letztlich über einen Mechanismus zu verfügen, der eine selbsterfüllende Prophezeiung für einen kontrollierten Bankrott ist.
Wenn wir wirklich entschlossen sind, den privaten Sektor einzubeziehen, die Last aufzuteilen, warum weigern wir uns dann hartnäckig, voranzuschreiten und eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene zu verabschieden?
Und schließlich: Warum können wir nicht begreifen, dass es eine große Kluft zwischen der Straffung der Vorschriften der Haushaltsdisziplin und einem permanenten Mechanismus für Krisenmanagement gibt? Eine Kluft, die wir schließen könnten, wenn wir uns dafür entscheiden würden, die Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Verwaltung eines Teils der Schulden der Mitgliedstaaten durch die Ausgabe von Eurobonds ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich sagen, dass die langfristigen Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren sehr unterschiedlich sein werden. Strukturelle Gründe für Ungleichgewichte werden daher auch weiterhin bestehen, während die wirtschaftspolitische Steuerung als ein in der Entstehung befindlicher Prozess immer noch eher schwach sein wird.
In diesem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung, dass die Kommission umgehend - mit dem ersten Jahreswachstumsbericht bei der Einführung des Europäischen Semesters 2011 - so viele Elemente der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung testet, als möglich. Insbesondere die Zweckdienlichkeit des Anzeigers und seine Funktionsfähigkeit.
Zweitens entnehme ich dem Gesagten, dass ein System mit vollautomatischen Sanktionen eine Änderung des Vertrags erfordern würde, und das vorgeschlagene System kann uns nur so weit bringen, wie wir innerhalb des Vertrags gehen können. Daher vertraue ich darauf, dass die Kommission und der Rat ihr Bestes geben werden, um zusätzliche Etappen bei der Bearbeitung, die das Verfahren unnötig hinauszögern würden, zu vermeiden.
Drittens ist das wirtschaftliche Befinden der EU nicht einfach nur eine Summe der nationalen Gegebenheiten. Da das System darauf basiert, einzelne Mitgliedstaaten, die sich nicht gut benehmen, zu ermitteln, kann die Feststellung ihres schlechten Verhaltens negative Auswirkungen haben.
Insbesondere die Behandlung von Ungleichgewichten kann einen Einfluss auf andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die übrige Union haben. Diese potenziellen Auswirkungen müssen individuell behandelt werden, damit sich das wirtschaftliche Befinden der Union als Ganzes verbessert.
Schließlich nehme ich an, dass eine umfassende und gründliche Folgenabschätzung des Entwurfs der wirtschaftspolitischen Steuerung Zeit erfordern würde, die wir nicht haben. Hierbei kommt uns zugute, dass die Kommission in den letzten beiden Jahren ein substanzielles und fundiertes Wissen und Verständnis im Zusammenhang mit den 27 Volkswirtschaften erworben hat. Daher möchte ich nun um zwei Maßnahmen bitten. Die Gewährleistung der Vergleichbarkeit aller Elemente und Beziehungen zwischen internen und externen Ungleichgewichten.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
