Einlagensicherungssysteme (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Christian Ehler im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über Einlagensicherungssysteme.
Christian Ehler
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen Bericht vorstellen kann, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einstimmig angenommen wurde. Im Vorfeld der Abstimmung ist die Zukunft der Einlagensicherungssysteme in unserem Ausschuss insbesondere vor dem Hintergrund bestehender regionaler Sonderprobleme, aber auch durch die zeitliche Nähe zur Krise auf dem US-Immobilienmarkt kontrovers diskutiert worden.
Von der Kommission wurde Ende 2006 eine Mitteilung zur Überprüfung der aus dem Jahre 1994 stammenden Richtlinie über Einlagensicherungssysteme vorgelegt. Zur Erarbeitung dieser Mitteilung hat die Kommission im Vorfeld eine Konsultation durchgeführt. Auf Basis dieser empirischen Bewertung der Richtlinie können wir feststellen, dass die Ziele der Richtlinie im Grunde erreicht wurden und dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein legislativer Änderungsbedarf besteht.
Die zunehmenden grenzüberschreitenden Strukturen der Finanzmärkte in Europa verlangen aber, dass wir die Frage der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme in Europa stärker ins Zentrum rücken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung Ausführungen darüber gemacht, in welchen Bereichen durch selbstregulatorische Maßnahmen oder durch eine veränderte Handhabe der rechtlichen Grundlagen weitere Verbesserungen im Interesse der Verbraucher erreicht werden können.
Dieser Weg sollte aus unserer Sicht weiter beschritten werden. Gerade den dynamischen Diskussionsprozess zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EFDI, der Organisation der Einlagensicherungssysteme in Europa, halten wir für einen sehr sinnvollen Prozess, um sich möglichst schnell an die Gegebenheiten adaptieren zu können.
Auch das Nordea-Problem ist nicht geeignet, um eine neue, teure Änderung der Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt einzufordern. Ich bin der Kommission daher dankbar, dass in aller Deutlichkeit hervorgehoben wurde, dass das Nordea-Problem, das ja im Wesentlichen die Frage der Rückübertragung eingezahlter Beträge betrifft, durch die Mitgliedstaaten selber zu lösen ist.
Die Einlagensicherungssysteme in den skandinavischen Ländern und die dortigen Aufsichtsbehörden müssen selbst entscheiden, ob eingezahlte Beiträge zurückerstattet werden oder ob man die dortige Einlagensicherung wie eine Versicherung betrachtet und keine Rückerstattung erfolgt. Dies ist ein grundsätzliches Problem, aber ein grundsätzliches Problem der Mitgliedstaaten.
Der Bericht kann im Grunde genommen in drei Teile gegliedert werden, zum einen, die Auseinandersetzung mit und eine Positionierung zu der von der Kommission gemachten Untersuchung, wie beispielsweise die Höhe der Mindestsicherung, zum anderen, im zweiten Teil, eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme in Europa zu nicht akzeptablen Wettbewerbsverzerrungen führen. Der dritte Teil setzt sich mit dem künftigen Krisen- und Risikomanagement auseinander.
Zum ersten Teil meines Berichts möchte ich mich ganz kurz fassen, da relativ wenig kontrovers diskutiert wurde und er die Ergebnisse der Konsultation zu den Einlagensicherungssystemen widerspiegelt. Ich denke, mit unserer Aussage zur Mindestabsicherung, die bei der nächsten Novellierung der Richtlinie einen Inflationsausgleich erhalten sollte, haben wir einen Interessenausgleich zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten in dieser Frage herbeigeführt. Ich möchte deutlich betonen, dass es jedem Mitgliedstaat und jedem Einlagensicherer bereits heute freisteht, über das europäische Mindestniveau mit der Absicherung der Einlagen hinauszugehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der im Bericht reflektiert wird, ist die Auseinandersetzung mit der Frage: Verursachen die unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme und ihre verschiedenen Finanzierungsarten Wettbewerbsverzerrungen? Die Kommission hat Ausführungen gemacht und eine Studie vorgelegt, die eine Harmonisierung der Finanzierung für einzelne Mitgliedstaaten nach sich ziehen würde.
Wenn Mitgliedstaaten mit Ex-post-Systemen jetzt aufgefordert werden sollten, ihre Einlagensicherung vollständig neu zu gestalten und auch hohe Kosten zu tragen, muss vorher geklärt werden, ob die Verschiedenheit der Systeme mit nicht akzeptablen und teuren Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt überhaupt zu vertreten ist. Die Untersuchungen liegen nicht vor, das wird eine wichtige Aufgabe der Zukunft sein.
Der dritte Teil des Berichts setzt sich mit der Frage des Risiko- und Krisenmanagements auseinander. Der Binnenmarkt und die zunehmende grenzüberschreitende Verflechtung erfordern es, dass wir untersuchen, ob das Risiko- und Krisenmanagement im grenzüberschreitenden Bedarfsfall reibungslos funktioniert. Hier muss dringend eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten geführt werden. Dabei sind auch klassische Fragestellungen wie free rider-Problematik oder moral hazard anzusprechen.
Ich glaube, für die Beurteilung des Krisen- und Risikomanagements für tragbare Arrangements hinsichtlich der Lastenverteilung im grenzüberschreitenden Krisenfall und gemeinsame Methoden zur Risikofrüherkennung oder die Erarbeitung eines Systems zur Einführung risikoabhängiger Beiträge sind unbedingt empirische Studien notwendig, die die weitere Diskussion bestimmen sollten.
Vor diesem Hintergrund lehne ich auch entschieden den Änderungsantrag der PSE ab. Hierdurch werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen in den Raum gestellt, die im Moment durch nichts belegt sind. Wir glauben, dass der jetzige Prozess der richtige Weg ist.
Charlie McCreevy
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Besonderen dem Berichterstatter Christian Ehler für die Unterstützung der in unserer Mitteilung skizzierten Politik herzlich danken.
Ich begrüße Ihren Standpunkt, dass Legislativvorschläge in dieser Phase nicht angebracht sind. Einige Problembereiche können durch bestehende Vorschriften ohne großen Kostenaufwand und durch Zusammenarbeit mit dem europäischen Forum der Einlagenversicherer EFDI (European Forum of Deposit Insurers) verbessert werden. Die jüngsten finanziellen Turbulenzen beweisen, wie wichtig es in einer Finanzkrise ist, Einlagen zu sichern bzw. das Vertrauen der Sparer nicht zu verlieren. Für Einlagensicherungssysteme scheinen zwei Elemente entscheidend zu sein: eine ausreichende Deckung sowie eine kurze Auszahlungsfrist. Wenn Einleger wissen, dass ihre Einlagen gedeckt und sie als Sparer überzeugt sind, dass die gesicherten Einlagen zügig rückerstattet werden, besteht keine Notwendigkeit für sie, vor einer Bank Schlange zu stehen.
Die bestehende Richtlinie hat sich als flexibel erwiesen und erlaubt es den Mitgliedstaaten die Deckung entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Lage zu erhöhen. Mitgliedstaaten können unverzüglich handeln, wenn sich ihre Mindestabsicherung als unzureichend erweist. Die zeitnahe Auszahlung von gesicherten Einlagen kann in der Tat verbessert werden. In Übereinstimmung mit der Richtlinie sollte die Rückerstattung im Normalfall drei Monate nicht überschreiten, aber das entspricht dem Stand der Technik von 1994. Darum haben wir das EFDI gebeten, die Hemmnisse zu ermitteln, die einer schnellen Auszahlung im Wege stehen.
Einleger müssen auch auf den ihnen zur Verfügung stehenden Schutz hingewiesen werden. Die in der Richtlinie verankerten Informationspflichten werden in Europa in unterschiedlicher Weise ausgelegt. Darum haben wir das EFDI ersucht, bewährte Verfahren für die Verbesserung der Verbreitung entsprechender Informationen für Einleger aufzuzeigen. Im Hinblick auf grenzüberschreitende Krisen teile ich die Ansicht des Parlaments zum Bedarf an Klarheit, was die Lastenaufteilung und das Zusammenspiel aller Betroffenen betrifft, bevor eine Notsituation eintritt. Die Schlussfolgerungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" lassen in diesem Punkt keine Fragen offen. Ich habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, das EFDI möge sich an allgemeinen Diskussionen über eine Lastenaufteilung beteiligen. Lassen Sie mich betonen, dass nur sehr wenige Systeme über Befugnisse verfügen, die über eine reine Sparerentschädigung hinausgehen. Ihre Mittel decken auch nur einen Bruchteil der Beträge ab, um die es bei einer schweren grenzüberschreitenden Krise geht. Darum kann ich den Vorschlag, das EFDI in allgemeine Diskussionen über eine Lastenaufteilung einzubinden, nicht unterstützen.
Der Bericht unterstreicht auch die Bedeutung der Beseitigung möglicher Marktverzerrungen. Diese Fragen werden wir aufforderungsgemäß untersuchen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir aber der Meinung, die hohen Kosten für eine vollständige Harmonisierung des bestehenden Rechtsrahmens wären mit einem geschätzten Aufwand von 2,5 Milliarden bis 4,5 Milliarden Euro nicht gerechtfertigt. Für Fragestellungen, was gleiche Wettbewerbsbedingungen betrifft, wird bereits nach einer Lösung gesucht. So muss beispielsweise eine Aufstockung ermöglicht werden, wenn eine Zweigniederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat einen besseren Schutz gewähren kann, als der Herkunftsmitgliedstaat. Manchmal haben Vereinbarungen zwischen Systemen in unterschiedlichen Mitgliedsländern in der Praxis jedoch nicht funktioniert, und wir unterstützen die Bestrebungen des EFDI, eine freiwillige Modellvereinbarung zu erreichen. Einige EU-Mitgliedstaaten passen Beiträge durch ihre Systeme bereits entsprechend den individuellen Risiken der Banken an. Wir möchten interessierten Mitgliedstaaten dabei zur Seite stehen, denn ein solcher Ansatz würde zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für Banken mit ähnlichen Risikoprofilen beitragen.
Abschließend Folgendes: Europa braucht Einlagensicherungssysteme, die Sparern in einer Finanzkrise Vertrauen geben. Ich bin überzeugt davon, dass wir diesem Ziel mit den vorgesehenen Verbesserungen näher kommen werden.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Frau Präsidentin! An erster Stelle möchte ich allen danken, denn dieser Themenbereich ist von besonderer Aktualität.
Bekanntermaßen haben die gegenwärtigen Finanzturbulenzen die Bedeutung des grenzüberschreitenden Krisenmanagements und der Entscheidung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" für mehr Vorabkoordinierung zwischen Mitgliedstaaten unterstrichen. Vor allem Überwachungssysteme dürften jetzt ganz dringend benötigt werden.
Banken stehen im Zentrum des Zahlungssystems und arbeiten mit den Spareinlagen von Durchschnittsbürgern, die keine Finanzexperten sind. Aus diesem Grund ist das einwandfreie Funktionieren der Zahlungssysteme sowie des Clearing- und Abrechnungssystems besonders wichtig. Viele Banken sind mittlerweile grenzüberschreitend tätig. Uneinheitliche rechtliche Rahmenbedingungen sind nicht zweckdienlich. Gegenwärtig sind nicht einmal die Kontoarten, die unter die Anforderungen des Einlagensicherungssystems fallen, in allen Mitgliedstaaten gleich.
Das sollte nicht zum Problem der Sparer werden. Der Berichterstatter Christian Ehler hat mit seinem Bericht gute Arbeit geleistet und ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft gezeigt. Vor allem unterstreicht der Bericht zu Recht die Bedeutung der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen. Wie der Herr Kommissar äußerte, ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen von großer Wichtigkeit.
Allerdings geht der Bericht zu meinem Bedauern nicht auf die Frage der Ex-ante-Einlagensicherungssysteme ein. Obgleich die Mitgliedstaaten mit Ex-post-Einlagensicherungssystemen behaupten, es handle sich dabei um ein Problem, das Skandinavien und die nordischen Märkte beträfe, ist dem nicht so. Tatsächlich sind sie für den gesamten Binnenmarkt im weiteren Sinne wettbewerbsfeindlich. In der Tat sind die meisten Systeme in Europa Ex-ante-Systeme. Wenn die Regeln für die Rückerstattung und Übertragbarkeit von Mitteln, die in diese Systeme eingezahlt werden, nicht harmonisiert werden, wird dadurch die Wahl zwischen Zweigniederlassungs- und Tochtermodellen im Aufnahmemitgliedstaat verzerrt, was zu Wettbewerbsverzerrung führt. Darum ist es äußerst begrüßenswert, dass die Kommission dieses Problem untersucht und analysiert, ob Wettbewerbsverzerrungen vorliegen sowie mögliche Empfehlungen für die Zukunft in diesem Bereich abgibt, vor allem zur Rückerstattung und Übertragbarkeit von Ex-ante-Einlagensicherungen, die bereits eingezahlt wurden.
Ich begrüße die Initiative der Kommission und den Bericht von Christian Ehler, aber damit ist es noch nicht getan, die Arbeit muss weitergehen.
Pervenche Berès
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich danke dem Berichterstatter für den vorgelegten Text. Dieses Mal würde ich mich zahlreichen Anmerkungen von Frau Kauppi anschließen. Wir haben im Frühjahr begonnen, an diesem Text zu arbeiten, und ich denke, dass diejenigen von uns, die der Meinung waren, dass er genau zur rechten Zeit kam, durch die Ereignisse in diesem Sommer Bestätigung erhalten haben.
Was in diesem Sommer geschehen ist, wirft Fragen zu Einlagensicherungssystemen auf. Wir können einfach nicht mit einem System leben, in dem viele Marktakteure grenzüberschreitend tätig sind, ohne über Einlagensicherungsvereinbarungen zu verfügen, die zumindest abgestimmt sind oder aufgrund des Wettbewerbs sowie auch des Vertrauens in die Marktmechanismen auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen.
Während mehrerer Reisen in diesem Sommer - nicht nur in den skandinavischen Ländern - bin ich sehr bestürzt darüber gewesen, dass mir diese Frage des Sicherungssystems immer wieder gestellt und als entscheidend angesehen wurde. Ich kenne natürlich die Antwort des Kommissars: "Wenn Sie alle Einlagensicherungssysteme auf europäischer Ebene zusammennehmen, ist die Summe im Vergleich zu den Beträgen, die nötig sind, um die Krisen zu bewältigen, nichts als ein Wassertropfen im Ozean". Das ist ein schwaches Argument, wenn wir unsere Probleme sowohl in Bezug auf den Wettbewerb als auch auf das Vertrauen in die Marktmechanismen lösen wollen, zumal dies verheerende Auswirkungen auf die Geschäftsstrategien der Unternehmen hat, die plötzlich aus nichtigen Gründen zwischen ihren verschiedenen Tochterfirmen und Niederlassungen vermitteln müssen.
Auf der Grundlage aller dieser Argumente habe ich meine Fraktion um Unterstützung gebeten. Die Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, der die Kommission auffordert, zügiger zu arbeiten und den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden, die vielleicht ihre Forderung zwar nicht laut und vernehmlich kundtun, jedoch beruhigt sein wollen, was die Funktionsweise der europäischen Finanzmärkte und ihre Handlungsweise betrifft. Ein gutes Einlagensicherungssystem auf europäischer Ebene kann nur dazu beitragen.
Herr Kommissar, ich glaube, dass es zu Ihren Aufgaben gehört, sich darüber im Klaren zu sein, inwieweit Vertrauen in die Funktionsweise der Finanzmärkte auf europäischer Ebene besteht oder nicht. Ich meine, dass es kaum ausreicht, einfach dazusitzen und auf neue Studienergebnisse zu warten. Sie müssen handeln, um die Reaktion zu beschleunigen, damit wir auf einer besser harmonisierten Grundlage mit einem besseren und transparenteren Verständnis der Einlagensicherungssysteme und ihrer Funktionsweise auf europäischer Ebene voranschreiten können.
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einlagensicherungssysteme sind, wie schon gesagt, vor allem in den letzten Wochen wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt. Der Fall von Northern Rock, der Ansturm von Hunderten von Kunden auf die Bank und die Frage der Anlegerentschädigung im Falle eines Kollapses des Instituts sind uns noch frisch im Gedächtnis.
Das zeigt nur zu gut, dass die weltweite Finanzmarktintegration auch für Europa neue Herausforderungen mit sich bringt. Die zunehmend grenzüberschreitende Konsolidierung im Bankensektor wirft Fragen nach der zuständigen Aufsicht, dem angemessenen Schutz durch die Sicherungssysteme und ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf. Seit 1994 ist das Mindestschutzniveau auf europäischer Ebene, wie wir wissen, auf 20 000 Euro festgelegt, in Wirklichkeit ist es in vielen Staaten natürlich sehr viel höher. Die Finanzierung der Sicherungssysteme ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten, und die Strukturen der Sicherungseinrichtungen sind ziemlich unterschiedlich.
Insbesondere folgende Punkte müssen deshalb geklärt werden, und zwar schnell: das notwendige Ausmaß einer Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme, ihre Finanzierung sowie die proaktive Ex-ante-Mittelverwendung zur Schadensabwehr.
Bei grenzüberschreitenden Instituten stehen die Ausgestaltung der Aufsicht, insbesondere der Gruppenaufsicht, sowie die Kosten- und Lastenaufteilung - burden sharing - im Falle einer Krise im Mittelpunkt. Wenn eine Tochtergesellschaft in einem Gastland tätig ist und dessen Einlagensicherungssystem angehört und nach dem Prinzip der Gruppenaufsicht der Aufsicht des Herkunftslandes untersteht, klaffen Aufsicht und Einlagensicherung auseinander, und das ist sicherlich nicht akzeptabel und nicht im Interesse der Anleger.
Ich unterstütze allerdings die Linie des Berichterstatters. Bevor wir zu legislativen Maßnahmen greifen, sollten zunächst einmal die Mitgliedstaaten die bei ihren Einlagensicherungssystemen noch vorhandenen Schwachstellen eliminieren. Die Kommission ihrerseits sollte gleichzeitig - und zwar so schnell wie möglich - gezielte Untersuchungen zum grenzüberschreitenden Risikomanagement sowie eine genaue Analyse der Finanzierung der einzelnen Systeme vornehmen. Auf der Basis der so gewonnenen Erkenntnisse können legislative Maßnahmen, falls sinnvoll und notwendig, zu einem späteren Zeitpunkt ernsthaft erwogen werden.
Gunnar Hökmark
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er den Bedarf an Studien und Analysen betont hat, aber gleichzeitig zu der Schlussfolgerung kommt, im Falle von Verzerrungen im Markt müsse etwas getan werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Meines Erachtens ist dies eine wichtige Schlussfolgerung aus dieser Aussprache.
Man kann verschiedener Ansicht sein, ob es Verzerrungen gibt. Falls es denn welche gibt. Doch wenn dem so ist, muss etwas unternommen werden. Handlungsbedarf ist dann erforderlich, denn ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass wir mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb und gleichzeitig den Schutz der Interessen der Verbraucher wollen.
Die Unterschiede zwischen verschiedenen Systemen müssen erörtert werden, denn wenn es in einigen Mitgliedstaaten Ex-ante-Systeme und in anderen unterschiedliche Ex-post-Systeme gibt, bei denen man in der Praxis davon ausgeht, dass der Staat die Banken rettet, die ihre Kunden nicht auszahlen können, dann liegt eine Verzerrung vor.
Meiner Meinung nach gibt es bereits aufgrund unserer divergierenden Ansichten eine Wettbewerbsverzerrung. Diese ist um so gravierender, wenn sie zudem auf der Annahme beruht, der Staat sollten den Banken unter die Arme greifen, die nicht in der Lage sind, ihre Klienten zu bedienen.
Nach meinem Dafürhalten ist diese Schlussfolgerung auf der Grundlage des Berichts von Christian Ehler ein begrüßenswertes Ergebnis. Die Kommission sollte bei künftigen Aktionen unbedingt darauf eingehen.
Wir mögen unterschiedlicher Meinung sein, was den heutigen Stand der Dinge betrifft. Aber wir sind uns darüber einig, dass Handlungsbedarf besteht, wenn aus den durchzuführenden Studien hervorgeht, dass Verzerrungen existieren.
Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken und auch den Herrn Kommissar auffordern, darauf mit Taten zu reagieren.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte Herrn Ehler für seine Arbeit danken, die zehn Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme aus dem Jahr 1994 in einer Zeit finanzieller Turbulenzen erscheint, da Verbesserungen des europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen zur Diskussion stehen.
Gegenwärtig vertreten die Mitgliedstaaten in diesem Bereich sehr unterschiedliche Standpunkte, und wichtige Probleme müssen gelöst werden. Obgleich in den meisten EU-Mitgliedstaaten ein Ex-ante-System zur Anwendung kommt, gibt es noch immer erhebliche Unterschiede im Hinblick auf Sicherheiten, den Umfang der Mittel und Finanzierungsmöglichkeiten.
Dazu zwei Beispiele: Die Deckungssumme ist im Staat mit den umfangreichsten Schutzmaßnahmen acht Mal höher als in dem Land mit dem geringsten Schutz, und der Garantiefonds beläuft sich in einem Staat allein auf 40 % der europäischen Gesamtsumme. Dadurch entstehen Wettbewerbsverzerrungen. Das Ex-post-System bedroht die nationale und europäische Finanzstabilität in Krisenzeiten.
Auch internationale Banken stehen vor Problemen. Die Konsolidierung der Mittel aus unterschiedlichen Systemen birgt oft praktische Schwierigkeiten in sich. Eine Konzentration von Garantien in einem einzigen System kann nur durch eine Vielzahl von Vorschriften und zwischenstaatlichen Vereinbarungen erreicht werden, was das System zersplittert und anfälliger für die inakzeptable Kumulation von Risiken macht. Die Ziele des Einlagensicherungssystems werfen substantielle Fragen auf: Harmonisierung der Deckungssummen, risikobasierte Beiträge, Einsatz von Mitteln zur Gewährleistung der Liquidität, Lastenteilung, grenzüberschreitendes Krisenmanagement, Abwicklung von Institutionen und Zusammenarbeit zwischen Behörden.
Einlagensicherungssysteme sollten ein risikobasiertes Sicherheitsnetz bilden, das Sparer schützt, fairen und effizienten Wettbewerb ermöglicht, Stabilität in die Geldmärkte bringt und zu einer gerechten Lastenverteilung in Krisenfällen beiträgt.
Deshalb sollte die Nutzung all dieser Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Vorschriften einer gründlichen und ehrgeizigen Reform nach Abschluss der erforderlichen Studien nicht im Wege stehen.
Mariela Velichkova Baeva  .-
(BG) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf die Tatsache, dass Finanzkrisen kein neues Phänomen darstellen. Sie sind Hinweise auf eine Asymmetrie zwischen Finanzsektor und Realwirtschaft. Die Immobilienkrise in den USA hat kürzlich Finanzexperten zu der Aussage veranlasst, die Wirtschaften und Finanzmärkte seien miteinander verknüpft und eine umfassende Diskussion zur Verbesserung des Risikomanagements sei vonnöten.
Der Ansatz im Entschließungsentwurf von Herrn Ehler, die Vorbeuge- und Frühwarnmaßnahmen der EU mit dem Ziel der Gewährleistung der Stabilität der Finanzmärkte zu prüfen und zu verbessern sowie die Frage der Sicherung von Einlagen als eine traditionelle Form des Sparens sind in meinem Heimatland Bulgarien in der Tat sehr aktuell. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Verantwortung der Banken, ihre Portfolios sorgfältig zu organisieren und die Gelder ihrer Anleger effizient zu verwalten, von herausragender Bedeutung ist. Selbstverständlich werden durch ein größeres Bewusstsein der Bürger für Möglichkeiten der Nutzung flexibler Systeme, die Diversifikation von Sparformen und Mechanismen wie Einlagensicherungsfonds Vertrauen gestärkt und Finanzstabilität gefördert.
Charlie McCreevy
Frau Präsidentin! Ich möchte den Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Zum Abschluss möchte ich zwei wichtige Anmerkungen machen:
Nach unserem Dafürhalten sind ordnungsrechtliche Veränderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt unangebracht. Die Richtlinie hat sich bewährt. Sie lässt sich anpassen, wenn sich die Umstände ändern. Längerfristig ist es für die positiven Einlagensicherungssysteme aus Sicht der finanziellen Stabilität entscheidend, zum reibungslosen Krisenmanagement in einem zunehmend europaweiten Bankenumfeld beizutragen.
Weitere Schritte auf dem Weg zu besser harmonisierten Systemen in der EU sind daher jetzt abhängig vom Ergebnis der breiter gefassten Arbeiten, die gegenwärtig im Rahmen des Krisenmanagements durchgeführt werden.
Was die von Frau Kauppi und Herrn Hökmark aufgeworfenen Probleme betrifft, so ist die Rückerstattung von Zahlungsbeiträgen an eine Bank, die aus dem System, aus welchem Grund auch immer, ausscheidet, nicht durch die bestehende Richtlinie gedeckt und damit ein Fall für die einzelstaatliche Gesetzgebung der Mitgliedstaaten. Die Harmonisierung auf europäischer Ebene würde eine vollständige Harmonisierung der Finanzierungsmethode erforderlich machen.
Ich möchte dem Berichterstatter Christian Ehler sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für ihren konstruktiven Ansatz meinen Dank aussprechen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 13. Dezember 2007, statt.
