Vorbereitung des Europäischen Rates (16.-17. Dezember 2010) - Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates (16. bis 17. Dezember 2010),
Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission von Frau Bowles im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum (B7-0659/2010).
Olivier Chastel
amtierender Ratsvorsitzender. - (FR) Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Kommissar, ehrenwerte Abgeordnete! Im Namen des Rates möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für die Gelegenheit danken, vor dieses Parlament zu treten und Ihnen die Fragen vorzustellen, über die der Europäische Rat beraten wird.
Auf jeden Fall werden die Sitzungen des Europäischen Rates morgen und übermorgen entscheidend für die Stärkung der wirtschaftlichen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Der Hauptpunkt der Tagesordnung wird in der Tat die Stärkung der Finanzstabilität sein. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die schwierige Herausforderungen für Regierungen sowie für Bürgerinnen und Bürger geschaffen haben und dies auch in Zukunft tun werden. Wir müssen die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die gegenwärtige Finanzkrise überwunden und Vertrauen wiederhergestellt wird.
Seit dem Beginn der Krise haben wir unsere Entschlossenheit gezeigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzstabilität zu bewahren und eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum zu fördern. Die Krise hat insbesondere verdeutlicht, dass wir ein zusätzliches Instrument benötigen, um die Stabilität des Euroraums zu erhalten. Wir mussten einen Ad-hoc-Mechanismus einrichten, mit dem wir gerade Irland unterstützt haben. Allerdings benötigen wir mittelfristig einen dauerhaften Mechanismus.
Zu diesem Zweck und in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates wird die belgische Regierung bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates einen Vorschlag für einen Beschluss vorlegen, den Vertrag mit dem Ziel der Einrichtung eines Mechanismus zu ändern, um die Finanzstabilität des gesamten Euroraums durch Änderung des Artikels 136 sicherzustellen. Der Europäische Rat wird aufgefordert werden, seine Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag und zur Einführung des vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß Artikel 48.6 des Vertrags der Europäischen Union zu geben. Das Ziel ist die Entschließung im März 2011 anzunehmen und am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu lassen.
Darüber hinaus ist die Umsetzung des vom Europäischen Rat im Oktober unterstützten Berichts der Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitische Steuerung ein wichtiger Schritt in Richtung gestärkte Finanzdisziplin, erweiterte Überwachung der Wirtschaftspolitik und intensivere Zusammenarbeit. Dieses Thema, dem wir sehr viel Bedeutung beimessen, liegt zurzeit dem Parlament und dem Rat vor und sollte bis nächsten Sommer abgeschlossen sein.
Zum Schluss möchte ich die Bedeutung der neuen Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung unterstreichen, die uns entscheidend dabei helfen kann, diese Krise zu überwinden. Der belgische Ratsvorsitz hat sich für ihre Umsetzung entschieden, um den Weg für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu ebnen.
Zusätzlich zu diesen wirtschaftlichen Themen möchte ich auf zwei weitere Punkte eingehen. Der Europäische Rat wird sich mit den Beziehungen zwischen der Union und ihren strategischen Partnern auseinandersetzen. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Baroness Ashton hat Fortschrittsberichte über seine Partner, die Vereinigten Staaten, China und Russland, erstellt. Der Europäische Rat wird daher Baroness Ashtons genau zuhören, wenn sie über die Beziehungen der Union mit ihren strategischen Partnern spricht. Baroness Ashton muss dies auch im Hinblick auf andere Partner wie die Ukraine, Afrika, Indien und Brasilien tun und im März 2011 einen Bericht vorlegen, in dem sie die Beziehungen zu unseren Partnern erläutert.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf den Antrag Montenegros auf Beitritt zur Europäischen Union. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten begrüßt die Stellungnahme der Kommission zu Montenegro. Im Hinblick auf die auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen festgelegten Kriterien und die Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses hat das Land Fortschritte erzielt. Trotzdem sind weitere Anstrengungen notwendig, insbesondere die Umsetzung von sieben in der Stellungnahme der Kommission dargelegten Prioritäten. In Anbetracht des Vorschlags der Kommission empfiehlt der Rat, Montenegro den Kandidatenstatus zuzuerkennen, und der Europäische Rat wird sich mit dieser Frage beschäftigen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, ehrenwerte Abgeordnete! In dieser Woche wird sich der Europäische Rat in erster Linie auf zwei Ziele konzentrieren: die Einigung über die zentralen Punkte eines zukünftigen dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus für den Euroraum und die begrenzte Vertragsänderung, durch die dieser Mechanismus rechtlich abgesichert wird. Daher hoffe und erwarte ich, dass der Europäische Rat sich auf Ergebnisse, einen konsequenten Kurs und die Stärkung des Konsenses konzentriert. Durch eine erfolgreiche Vereinbarung wird dieser Europäische Rat auch ein Zeichen der Einigkeit, Solidarität und unmissverständlichen Unterstützung für das europäische Projekt setzen, aber es wird ein hartes Stück Arbeit erfordern, dieses Ziel zu erreichen.
Wir wissen alle, dass für die Europäische Union und insbesondere für den Euroraum zurzeit sehr viel auf dem Spiel steht. Viele Menschen erwarten Antworten von der Europäischen Union: zum einen die Märkte, zum anderen unsere Partner weltweit, aber ganz besonders unsere Bürgerinnen und Bürger. Was erwarten sie? Wie können wir sie in vielerlei Hinsicht am besten beruhigen? Für mich ist die Antwort klar. Wir müssen zeigen, dass die Europäische Union über Ereignisse die Kontrolle bewahrt, dass wir einen Aktionsplan haben und an ihm festhalten und dass wir mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln. Wir brauchen keinen Schönheitswettbewerb zwischen Führungsspitzen, eine Kakophonie verschiedenster Szenarien oder Ankündigungen, denen keine Taten folgen.
Richtig ist, dass wir mit ernsten Herausforderungen konfrontiert sind, aber wenn man eine nüchterne Bestandsaufnahme macht und die Tatsachen betrachtet, geht die Europäische Union diese Herausforderungen dieses Jahr gezielt an. Mit Griechenland und Irland stellten sich uns zwei außerordentliche Herausforderungen. In beiden Fällen haben wir die erforderlichen Entscheidungen gefällt. Tatsache ist, in beiden Situationen war die EU in der Lage zu handeln, aber wir müssen weit reichende Reformen durchführen, um zu gewährleisten, dass solche Situationen in Zukunft nicht mehr entstehen.
Echte europäische wirtschaftspolitische Steuerung ist dafür eine notwendige Vorbedingung. Das Paket für die wirtschaftspolitische Steuerung soll als zentraler Eckpfeiler eines Systems angesehen werden, der bei den Europäern und den Märkten Vertrauen schafft, dass die richtigen Strukturen vorhanden sind. Ich hoffe, dass dieses Parlament diese Vorschläge der Kommission auch weiterhin vorrangig behandelt, damit sie bis Mitte nächsten Jahres vollständig umgesetzt werden können.
Unser zukünftiges System wird sich auf individuelle und gemeinsame Anstrengungen, Verantwortung und Solidarität stützen. Wir bewegen uns rasch in diese Richtung. Zugleich müssen Staatsfinanzen konsolidiert werden. Gesunde Finanzen sind erforderlich, um das für das Wachstum so entscheidende Vertrauen wiederherzustellen. In vielen Mitgliedstaaten wirkt sich der gegenwärtige Kurs der Haushaltspolitik stark auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen aus und erfordert Korrekturmaßnahmen.
Wir müssen uns natürlich über die Konsolidierung des Haushalts hinaus auch auf die Förderung des Wachstums konzentrieren und wir säen die Saat des zukünftigen Wachstums in Europa durch die Strategie Europa 2020. Dadurch ergibt sich für Europa eine echte Wachstumsperspektive. Ich sehe, dass immer mehr Mitgliedstaaten das Potenzial von Europa 2020 vollständig erfassen. Bauen wir darauf auf, indem wir wachstumsfördernde Reformen beschleunigen. Wenn man sie ernst nimmt, kann die Strategie Europa 2020 unsere kommunalen, nationalen und europäischen Volkswirtschaften in Richtung Wachstumsquellen der Zukunft bewegen.
Wir arbeiten intensiv daran, innerhalb eines Monats den ersten Jahreswachstumsbericht vorzulegen. Ich bin zuversichtlich, dass dies nächstes Jahr für dieses Parlament ein zentrales Thema sein wird. Das trifft auch auf den zukünftigen Haushaltsplan der Union zu und wie dessen großes Potenzial genutzt werden kann, um das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir müssen uns auch mit unserem Bankensystem auseinandersetzen und die notwendigen Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass Banken in der Lage sind, die Wirtschaft und insbesondere die KMU angemessen zu finanzieren. Im Hinblick auf die Stabilisierung der Wirtschaften setzten wir viele Ad-hoc- oder vorübergehende Maßnahmen. Ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus muss ein weiteres wichtiges Element unseres Ansatzes für weit reichende Reformen sein.
Das ist das Ziel des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Nach intensiven Verhandlungen, die sehr gut verliefen, waren wir Ende letzten Monats in der Lage, für diesen Mechanismus einen Entwurf zu unterbreiten. Ich bin zuversichtlich, dass dies vom Europäischen Rat diese Woche unterstützt wird, obwohl die genauen Einzelheiten währen der nächsten Wochen ausgearbeitet werden müssen.
Der Mechanismus sollte auch durch einen Beschluss unterstützt werden, eine begrenzte und gezielte Vertragsänderung vorzunehmen. Da es jetzt einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten gibt, den Weg der Vertragsänderung zu gehen, muss dieser Ansatz rasch umgesetzt werden. Das Ziel dieser Vertragsänderung ist sehr spezifisch. Es besteht in einer geradlinigen, pragmatischen Änderung, um ganz bestimmten Bedürfnissen zu entsprechen. Nur eine einfache Änderung ist zu seiner Umsetzung erforderlich. Wir sollen daher der Versuchung widerstehen, dieses Thema komplizierter zu machen oder künstliche Verbindungen zu anderen Themen herzustellen, und wir sollten uns nicht von der anstehenden Aufgabe ablenken lassen. Der Euro wird von einem enormen politischen Willen gestützt. Der vorübergehende und jetzt auch der dauerhafte Mechanismus sind zentrale Entscheidungen, die beweisen, dass die Mitgliedstaaten willens sind, die Stabilität und Integrität des Euro voll und ganz zu unterstützen.
Alle diese Elemente - wirtschaftspolitische Steuerung, Konsolidierung der Finanzen, Gewährleistung wachstumsfördernder Reformen, wirksame Banken, die Europäische Finanzstabilitätsfazilität und ihr Nachfolger, der Europäische Stabilitätsmechanismus - sind miteinander verknüpft. Sie müssen als ein Ganzes angegangen und in strukturierter Weise verbunden werden, um umfassend auf diese Krise zu reagieren zu können und sicherzustellen, dass so etwas nie wieder geschehen kann.
Die von der Europäischen Zentralbank gesetzte Maßnahme ist selbstverständlich ein wesentlicher Beitrag in Richtung dieses Ziels.
Alle stimmen zu, dass die während dieses Jahres ergriffenen Maßnahmen, insbesondere für Griechenland und Irland, auch im breiteren Interesse der gesamten Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten liegen. Sie stützen sich stark auf grundlegende Prinzipien der Solidarität, kollektiver Verantwortung, auf gemeinsam getragene Risiken und gegenseitige Unterstützung in schwierigen Zeiten. Ich weiß, dass diese Prinzipien dem Parlament am Herzen liegen. Sie liegen auch mir am Herzen und darum kann ich verstehen, warum andere Ideen in Umlauf gebracht wurden, um diese Prinzipien durch andere mögliche Mechanismen zu verwirklichen.
Zu diesem Punkt möchte ich ganz klar sagen, dass Eurobonds an sich eine interessante Idee sind. Die Kommission hat diese Idee selbst im Jahre 2008 unterbreitet, als die ersten 10 Jahre der WWU beurteilt wurden, aber wir befinden uns in einer Krisensituation, und wir besitzen bereits Finanzmechanismen, um auf diese Krise zu reagieren, wie etwa die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Diese Mittel werden noch lange nicht vollständig ausgeschöpft und sie können viel rascher verbessert und angepasst werden als irgendwelche anderen Alternativen, so interessant diese auch sein mögen.
Obwohl ich verstehen kann, dass Sie über jede mögliche Lösung nachdenken wollen, muss jetzt sofort gehandelt werden. Verwerfen wir die Idee nicht für die Zukunft, aber konzentrieren wir uns zu diesem Zeitpunkt darauf, wie wir einen Konsens unter den Mitgliedstaaten erreichen können und was rasch und entschlossen umgesetzt werden kann.
Arbeiten wir zusammen, dass wir am Ende dieses Jahres ein Zeichen setzen können, dass die Europäische Union eine gemeinsame Vision für ihre Wirtschaft hat und diese Vision umsetzt. Tun wir das im klaren Bewusstsein unseres Zieles und machen wir dieses Ziel ebenso klar: ein starker und stabiler Euroraum in einer immer enger zusammenstehenden Europäischen Union.
Der Präsident
Ich möchte dem amtierenden Präsidenten des Rates, Herrn Chastel, und dem Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, für ihre einleitenden Worte zu dieser Diskussion danken. Wir sprechen hier über ein sehr wichtiges Thema. Die Bewältigung der Krise und die Schaffung von Arbeitsplätzen muss für unsere Bürgerinnen und Bürger Priorität haben. Morgen und übermorgen wird sich der Europäische Rat in erster Linie mit diesem Thema beschäftigen.
Joseph Daul
im Namen der PPE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Treffen des Europäischen Rates, das diese Woche eröffnet wird, findet vor einem besonderen Hintergrund statt: vor spekulativen Angriffen gegen den Euro, der Rückkehr der Euroskepsis und dem Beginn der Überlegungen bezüglich Europas Finanzen, während sich dieses Parlament anschickt, über den Haushaltsplan 2011 abzustimmen.
Diese Themen sind freilich eng miteinander verknüpft. Die Euro-Krise und die Solidaritätsmaßnahmen zeigen Wirkung auf die Kaufkraft der Europäer, die sich darüber wundern, ob all diese Anstrengungen es wert sind, ob sie angesichts der sogar in bisher traditionell pro-europäischen Staaten vorhandenen Euroskepsis zu etwas Positivem führen. Es handelt sich hierbei um ein Phänomen, dass sich Populisten und extreme politische Gruppen auf ihre Fahnen geschrieben haben, die sich zu ihrer Stärkung der Angst bedienen und versuchen, sich in sich selbst zurückzuziehen und die als Regierungsverantwortliche kein Wundermittel zur Hand haben.
Ich beginne mit dem Euro, den wir schützen und stärken müssen, während wir uns gleichzeitig einige grundlegende Fragen stellen müssen.
Meine erste Frage lautet: Hat Europa je eine so stabile Währung wie den Euro gehabt? Ich sage das für diejenigen, die ein nostalgisches Gefühl für Landeswährungen haben: ein Schritt zurück hätte katastrophale Folgen für Europa.
Meine zweite Frage lautet: Wer steht hinter den Angriffen, dem der Euro seit Monaten ausgesetzt ist? Wer gewinnt etwas durch diese Untaten, wenn ich es so nennen darf? Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber in meinen Gesprächen mit politischen Führungsspitzen und Finanzspezialisten führen alle Wege zur Quelle unserer Probleme. Wann werden wir etwas daraus lernen? Ich glaube, wir können direkt mit unseren Freunden reden.
Meine dritte Frage lautet: Warum wird der Euro immer noch höher als 1,30 USD gehandelt? Dadurch werden unsere Exporte ernsthaft behindert und alle sagen, dass dem Euro genug geschadet wurde. Warum sind unsere Staaten die einzigen, die eine strenge orthodoxe Politik verfolgen, während unsere Konkurrenten von ihren schwachen Währungen profitieren und dadurch ihre Volkswirtschaften ankurbeln? Das fragen uns unsere Bürgerinnen und Bürger. Mir wurden diese Fragen in den letzten zwei Wochen immer wieder bei Treffen mit gewählten Politikern gestellt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Botschaft des Vertrauens, dass wir die Krise überwinden werden, Maßnahmen, um eine Rückkehr des Wachstums zu fördern und konkrete Maßnahmen wie jene, die vor kurzem von der Barroso-Kommission ergriffen wurden, den Binnenmarkt wiederherzustellen oder eine stärkere Ethik der Finanzmärkte herbeizuführen. Die Euro-Krise hat bewiesen, dass eine Zusammenführung unserer Sozial- und Finanzpolitik notwendig ist. Das erfordert Mut. Sehr verehrter Herr Präsident des Rates, Herr Präsident der Kommission, unternehmen Sie größere und schnellere Schritte und wir werden eine ganze Reihe von Problemen lösen.
Wir werden eine ganze Menge Mut brauchen in den nächsten Jahren, wenn wir unsere Länder in der Arena des globalen Wettbewerbs stärken und das Geld unserer Steuerzahler auf wirksamste Weise verwenden wollen. Diese Anstrengung, unsere Ausgaben zu harmonisieren, muss auf allen Ebenen unternommen werden: auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Die politischen und finanziellen Prioritäten der Union müssen neu überdacht werden und die öffentlichen Finanzen Europas müssen grundlegend überprüft werden. Wir müssen uns die wirklichen Fragen stellen und, abhängig von unseren Antworten, unseren Haushaltsrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 anpassen.
Das Europäische Parlament fordert diese entscheidende Aussprache, und wir als direkt von 500 Millionen Europäern gewählte Vertreter beabsichtigen, an allen diesen Diskussionen teilzunehmen, auch wenn dies bestimmten Regierungen missfällt, die uns dieses Recht absprechen wollen.
Ich fordere den Europäischen Rat auf, uns seine Zustimmung zu geben, und, falls nötig, abzustimmen, damit diejenigen, die uns diese Gelegenheit verwehren, an der Aussprache teilzunehmen, ihre Verantwortung übernehmen können. Für uns geht es nicht um Macht, sondern darum, zu einer entscheidenden Debatte über den zukünftigen Aufbau Europas beizutragen. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen, die richtigen Entscheidungen, die notwendigen Entscheidungen treffen, um sicherzustellen, dass der europäische Haushaltsplan zunehmend ein Investitionshaushalt wird.
Wenn unsere Mitgliedstaaten eingedenk der Haushaltszwänge weniger in die Bildung, Schulung, Forschung und Innovation investieren können, dann sollten wir das auf europäischer Ebene tun, indem wir unsere Ressourcen bündeln und damit Größenvorteile erzielen.
Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) darf die Aussprache über Europas Finanzen nicht auf das Niveau eines Streites zwischen Mitgliedstaaten abfallen, die ihr Geld zurück wollen. Im Gegenteil, die Aussprache sollte die Versöhnung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Europa zum Ziel haben, indem man ihnen den Wertzuwachs aufzeigt, den konzertiertes und visionäres europäisches Handeln erzielen kann.
Ich besuche zurzeit die Hauptstädte und kann Ihnen sagen, dass diese Debatte in zunehmendem Maße geführt wird. Verpassen Sie diese Gelegenheit nicht. Weil die Weihnachtszeit und das neue Jahr vor der Tür stehen und dieser Vorsitz bald zu Ende geht, möchte ich gerne dem belgischen Ratsvorsitz für seine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Parlament danken und ebenso José Manuel Barroso, der den Mut hatte, daran zu arbeiten, bis kurz vor Ende Juni ein Dokument über Kapitalanforderungen zu präsentieren. Ich glaube, dass wir zusammen in diese Richtung weiterarbeiten müssen und die Staats- und Regierungschefs uns folgen müssen. Wir müssen ihnen den Weg zeigen.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich glaube, dass wir selten am Ende eines Jahres zusammengekommen sind mit mehr Gründen zu tiefer Sorge. Tiefer Sorge, weil Europa sich in einer sich verstärkenden, ja multiplizierenden Vertrauenskrise befindet. Diese Vertrauenskrise hat Ursachen. Ich will versuchen, ein paar dieser Ursachen hier zu beschreiben. Ich glaube, dass wir mit einer doppelten Salamitaktik konfrontiert sind. Es gibt eine Salamitaktik bei denen, die dem Volk im jeweiligen Land die tatsächliche Lage verheimlichen. Es ist eine schwere Erschütterung des Vertrauens von Menschen, wenn Regierungen dem Volk sagen, alles easy, keine Probleme, wir haben alles im Griff, und plötzlich über Nacht kommen und sagen, wir brauchen unzählige Milliarden Hilfe. Das haben wir jetzt schon zweimal erlebt. Und ich weiß nicht, ob wir es nicht nochmal erleben werden, dass Regierungen sagen, wir haben alles im Griff, wir können unsere Anleihen finanzieren, selbst wenn die Zinsen steigen. Und plötzlich kommen sie und sagen, Rettungsschirm, hilf uns. Das geht nicht! Was wir brauchen, ist eine tatsächliche Bestandsaufnahme der realen Schulden der Staaten und auch der Banken. Ich glaube, dass es mehr Vertrauen schafft, wenn man sagt: "Das ist der tatsächliche Zustand", wie schlimm er auch sein mag. Wenn die Wahrheit auf den Tisch kommt, kann man leichter nach Lösungen suchen.
Es gibt aber auch die Salamitaktik der anderen Seite. Wenn diejenigen, die stark sind, sagen "Wir brauchen nicht zu helfen". Wenn diese Renationalisierungstöne kommen: "Wir zahlen doch nicht für die anderen", obwohl die, die das sagen, wissen, dass wir selbstverständlich am Ende zusammenstehen müssen und zahlen werden. Die Salamitaktik, dem Volk nicht die Wahrheit zu sagen, obwohl man weiß, dass man im eigenen Interesse zahlt und zahlen muss, ist genauso vertrauenszerstörend.
Und die unterschiedlichen Stimmen im Europäischen Rat, den wir jetzt vorbereiten? Der eine sagt "Eurobonds", der andere sagt "Nein, keine Eurobonds". Die eine sagt "Rettungsschirm stabilisieren, aufstocken, nicht aufstocken". Ich frage mich, worin eigentlich die Logik besteht, wenn man sagt: "Das sind alles nur vorübergehende Maßnahmen, weil wir haben ja alles im Griff". Aber wir müssen die vorübergehenden Maßnahmen in den Vertrag hineinschreiben, damit sie langfristig existieren. Einen solchen Widerspruch merkt auch der Letzte, auch das erschüttert das Vertrauen. Übrigens erschüttert es auch das Vertrauen, wenn man als Regierung im Sommer Banken einem Stresstest unterwirft und wenige Monate später feststellt, dass der Stresstest in Wirklichkeit der Stresstest für den Euro war und nicht für die Banken.
Wir haben es mit einer Vertrauenskrise zu tun, und ich muss auch an Ihre Adresse sagen, Herr Barroso, was Sie heute Morgen gesagt haben, mag alles stimmen, aber das atmet den Geist: Nicht wir suchen nach den besten Lösungen und setzen sie durch, sondern lasst uns über das reden, worauf wir uns als Minimalkonsens am Freitag verständigen können. Das reicht nicht! Das verstärkt die Vertrauenskrise. Die Politik, die kurzfristig den nationalen Markt beruhigt, die reicht nicht. Was wir brauchen, ist eine Politik, die die Märkte stabilisiert und den Euro stabilisiert. Warum redet in diesem Hause, warum redet im Europäischen Rat eigentlich niemand über den Außenwert des Euro? Der Euro steht heute zum US-Dollar bei 1,34. Der niedrigste Wert während der Krise war 1,20, bei der Einführung 1,15. Der Euro ist eine stabile Währung. Im interkontinentalen Wettbewerb, wo Regionen dieser Welt ökonomisch miteinander konkurrieren, zählt nicht mehr die einzelne nationale Währung, sondern zählt das Währungskonstrukt der jeweiligen Region. Die Eurozone ist ökonomisch und sozial sicher die stärkste Wirtschaftsregion der Welt. Sie ist nur politisch in einem Zustand, in dem die Verantwortungsträger durch ihre auf die kurzfristige Befriedigung nationaler Debatten ausgerichtete Politik diese eigentlich starke Zone schwächen. Der Euro ist stark! Der Euro könnte noch viel stärker sein, wenn die, die ihn politisch umrahmen, wenn die, die die Verantwortung für ihn tragen, endlich ihrer Pflicht nachkommen und mutige und einheitliche Entscheidungen sozialer und ökonomischer Art treffen, die die Vertrauenskrise beenden. Schauen Sie sich an, was in London los ist, schauen Sie sich an, was in Paris los ist, schauen Sie sich an, was in Rom los ist. Wenn wir diese Vertrauenskrise nicht beenden, dann werden wir in den nächsten Jahren große Probleme haben.
Deshalb ist mein Appell an den Rat: Ich bin für Eurobonds. Wenn es eine andere Maßnahme gibt, dann bitte andere Maßnahmen, aber einigt Euch endlich darauf, dass der Euro nach innen stabilisiert wird, nach außen ist er stark genug.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, ich denke, dass es im Leben eine Regel gibt, die überall anwendbar ist: Wenn eine Gruppe einen Angriff erleidet, muss sie mit Einigkeit und Solidarität reagieren. Genau das Gegenteil geschah 2010, als der Euro angegriffen wurde, da wir seit der Griechenland-Krise nichts als Uneinigkeit in den Aussprachen erlebt haben, sicherlich keine Einigkeit und sicherlich keine Solidarität.
Wir müssen jetzt den Mut haben - und ich wende mich dabei auch an den Präsidenten der Kommission - anzuerkennen, dass alle vorübergehenden Maßnahmen ganz einfach nicht genug sind. Das ist nicht meine Analyse, sondern die Analyse des Weltwährungsfonds (IWF), der Organisation für die Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), von Herrn Trichet, Chef des Währungswächters des Euro, Präsident der Europäischen Zentralbank, dem keine der ergriffenen Maßnahmen und keine der geplanten Maßnahmen weit genug gehen.
Alle sagen, dass vier Punkte umgesetzt werden müssen: erstens, ein Stabilitätspakt mit echten Sanktionsmechanismen; zweitens ein dauerhafter, erweiterter Krisenfonds - ich bin nicht der, der das vorschlägt, Herr Trichet sagt, dass er erweitert werden muss, die Staats- und Regierungschefs wollen ihn nicht erweitern und wir wollen Vertrauen, um wieder auf die Märkte zurückzukehren; drittens, echte wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung, Finanz- und Wirtschaftsunion und viertens, einen gemeinsamen Euro-Anleihemarkt.
Das sind die vier Dinge, die verwirklicht werden müssen, weil es nirgendwo in der Welt, meine Kolleginnen und Kollegen, eine Währung gibt, die nicht von einer Regierung, einer Wirtschaftsstrategie und einem Anleihemarkt unterstützt wird. So etwas existiert nirgendwo auf der Welt. Und was wird uns heute hier gesagt? Man sagt uns: "Ja, es ist eine gute Idee, aber wir müssen noch ein bisschen länger warten." Worauf müssen wir warten? Vielleicht müssen wir auf das totale Chaos warten oder darauf, dass der Euro verschwindet.
Es ist daher an der Zeit, diesen Entschluss zu fassen und ich erwarte von der Kommission nicht, Herr Präsident, uns zu sagen: "Ja, es wird schwierig sein, wir dürfen diese Diskussionen über die Eurobonds nicht fortsetzen; es ist eine gute Idee, aber es ist jetzt nicht die Zeit dafür, da wir den Krisenfonds besitzen, den wir jetzt dauerhaft machen werden." Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Krisenfonds ist jetzt notwendig, um Angriffen gegen den Euro Widerstand zu leisten, aber Eurobonds sind ebenso notwendig für die mittelfristige und langfristige Stabilität des Euro. Die beiden Dinge widersprechen einander nicht. Beide sind notwendig, wie das überall in der Welt der Fall ist.
Daher glaube ich, dass zusammen mit den Staats- und Regierungschefs, die morgen und übermorgen diskutieren und sagen werden, "Ja, wir werden den Vertrag anpassen, und der Krisenfonds, der normalerweise erweitert würde - was von allen gefordert wird - wird dauerhaft gemacht werden können", dass für die Kommission die Zeit gekommen ist, so rasch wie möglich ein Paket vorzulegen, dass diesen Ansatz betreffend weit bedeutsamer, mutiger, globaler und kohärenter ist. In Anbetracht der Stabilität und des Wachstumspakts, welcher echte Sanktionsmechanismen enthält, kann das Parlament seine Arbeit ausführen, weil das Paket hier vorhanden ist und wir zu den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission zurückkehren werden. In Bezug auf die anderen drei Punkte bin ich für einen erweiterten Fonds, ja, aber schlagen Sie es vor. Schlagen Sie es vor! Beziehen Sie zu diesem Punkt Stellung und sagen Sie, dass der Krisenfonds erweitert werden muss. Wieso? Weil eine Erweiterung des Fonds den Spekulationen gegen den Euro ein Ende bereiten wird. Zweitens sollen Sie ein weltweites Paket zur Finanz- und Wirtschaftsunion vorschlagen und drittens sollen Sie keine Angst davor haben, einen gemeinsamen Euro-Anleihemarkt vorzuschlagen. Wir wissen, dass letzten Endes dadurch der Euro auf lange Sicht stabilisiert werden wird.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang mutet das allerdings etwas seltsam an. Herr Chastel, Sie sprachen vom nächsten Gipfel. Sie hätten uns sagen können, dass die Dinge vor diesem Gipfel etwas unsicher sein werden. Sie hätten uns sagen können, dass Sie einige der Aussprachen kürzen müssen.
Herr Barroso, ich glaube, wir werden keinen Fortschritt machen, wir werden wegen dieses Geschwafels nicht weiterkommen. Martin Schultz hat Recht: wir müssen die Wirklichkeit der Krise beschreiben und es so sagen, wie es ist, aber wir müssen ebenso die Realität unserer eigenen politischen Machtlosigkeit und die Gründe für diese Machtlosigkeit beschreiben. Es hat keinen Sinn, einfach festzustellen, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Sie wissen genauso gut wie ich, und jeder hier weiß das, dass wir sie immer zu spät getroffen haben. Wir machen einen Schritt vor und zwei zurück. Ich sage nicht, dass das Ihr Fehler ist. Ganz im Gegenteil, ich denke, dass die Kommission sogar ein Stützpfeiler der Stabilität zu einer Zeit war, wenn Klarheit Mangelware war. Aber, - ich denke Guy Verhofstadt hat die richtige Frage gestellt - wie soll unsere Strategie in den kommenden Monaten aussehen?
Wie ich es sehe, ist die Strategie einfach: die Kommission soll einen Stabilitätspakt vorlegen, was sie bereits getan hat, die notwendige Stabilität und damit die Verantwortung aller gegenüber dem Euro festlegen und einen Solidaritätspakt vorlegen, der die von uns benötigte Solidarität definiert. Es gibt keine Stabilität ohne Solidarität. Diese Diskussionen zwischen Frau Merkel und Herrn Untel interessieren uns nicht länger. Ja, die Position bestimmter Länder, einschließlich Deutschland, die sagen, dass es Solidarität geben muss und dass das, was passiert ist, nie wieder passieren darf, ist richtig. Ja, wenn wir nicht gleichzeitig sagen, dass Solidarität uns dazu zwingt, eine Möglichkeit zu schaffen, den Euro durch die Investition in Eurobonds zu schützen, um die ökologische und wirtschaftliche Umwandlung zu vollziehen. Wir müssen investieren, obwohl dass auf nationaler Ebene nicht mehr länger möglich ist. Wir haben eine zweiseitige Währung: Stabilität auf der einen Seite und Solidarität auf der anderen, mit Verantwortung in der Mitte.
Herr Präsident der Kommission, legen Sie einen Vorschlag vor, die Funktionen der Union zu reformieren, damit mit den Eurobonds Stabilität und Solidarität auf eine Art und Weise erreicht werden kann, bei der es nicht mehr länger irgendwelche Spekulationen im Hinblick auf die Verschuldung bestimmter Länder geben kann, und mit den Eurobonds haben Sie die Möglichkeit, zur gleichen Zeit zu investieren.
Herr Oettinger teilt uns mit, dass er 1 000 Mrd. EUR braucht, um den Energiesektor zu reformieren, aber wo wird er dieses Geld herbekommen? Wird er Lotto spielen oder wie geht das? Es ist vollkommen absurd, dass er 1 000 Mrd. EUR benötigt, ohne uns zu sagen, wie wir die erforderlichen Mittel für diese notwendige wirtschaftliche Umgestaltung mobilisieren werden.
Also, die Strategie ist einfach: Die Kommission schlägt vor, das Parlament ändert und beschließt, und es wird eine Stellungnahme von der Kommission und vom Europäischen Parlament für oder gegen den Rat geben und der Rat wird auf diesen gemeinsamen Standpunkt reagieren müssen. Das ist alles. Die einzige Lösung ist die heutige Aussprache. Wenn wir darauf warten, dass Frau Merkel zu einem Entschluss kommt, und zwar eine Viertelstunde, bevor der Entschluss gefällt werden muss, dann können Sie bis ans Ende aller Zeiten warten. Wenn sie letztendlich diesen Beschluss fasst, ist der Zug für uns schon lange abgefahren. Natürlich können Sie mir sagen, dass es nicht wichtig ist, da immer wieder ein Zug kommen wird und wir auch den nächsten nehmen können. Aber das stimmt nicht. Gorbatschow hatte Recht, wenn er sagte: "Gefahren warten nur auf diejenigen, die nicht auf das Leben reagieren."
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Ich will nicht, dass die Geschichte Europa bestraft. Übernehmen Sie Ihre Verantwortung. Wir stellen uns unserer Verantwortung und wir müssen dem Rat zeigen, dass die politische Stabilität, die wir brauchen, hier ist, in der Kommission und im Parlament, und wir werden der Instabilität des Rates die Stirn bieten.
(Beifall)
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich teile die Hoffnung, dass die Maßnahmen auf der Tagung des Europäischen Rates akzeptiert werden, um den Märkten neues Vertrauen zu geben und innerhalb des Euroraums wieder Stabilität einzuführen, da wir, ganz gleich, ob wir Abgeordnete sind oder nicht, alle daran Interesse haben sollten.
Vor der Sitzung wurde uns gesagt, dass zusätzliche Sanktionen ein zentraler Teil der Lösung sein werden, aber Sanktionen müssen glaubwürdig sein, um wirksam zu sein, und die Erfolgsbilanz der Union in dieser Hinsicht ist ganz und gar nicht zufrieden stellend. Sie zu einer automatischen Einrichtung zu machen, wird sie kaum glaubwürdiger erscheinen lassen, wenn die Überzeugung bestehen bleibt, dass eine politische Lösung gefunden werden kann, um sie zu vermeiden. Was für die Mitglieder des Euroraums wirklich erforderlich ist, ist das Vorhandensein des politischen Willens, die gegenwärtigen Verpflichtungen zu erfüllen.
Wir hören Gerüchte, dass ein zentraler Teil der Lösung darin besteht, den Privatsektor die Last zukünftiger Rettungsmaßnahmen mittragen zu lassen. Es wäre allerdings ein furchtbares Paradoxon, sollte die wichtigste Konsequenz einer solchen Initiative darin bestehen, die Kreditkosten für einige der schwächeren Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu erhöhen und zur nächsten Krise beizutragen.
Nach dem gerade abgeschlossenen Reformvertragsprozess würde ein Reformpaket, so wird uns mitgeteilt, für eine ganze Generation Vertragsänderungen unmöglich machen. Nur wenige Monate später wagen wir uns jetzt gerade an ein neues.
Es wird uns erneut versichert, und das auch vom Präsidenten der Kommission, dass die Änderungen nur geringfügig sein müssen, aber das entspricht nicht dem, was die deutsche Regierung annimmt. Der deutsche Finanzminister, Dr. Schäuble, hat anscheinend die Tür zu einer neuen Integrationsrunde geöffnet, die zu einer Finanzunion und letztendlich zu einer politischen Union führen soll.
Wo wird das enden? Sicherlich nicht in einem weiteren verlorenen Jahrzehnt, in dem man sich auf die falschen Reformen konzentriert? Europa benötigt eine Wirtschaftsreform, Disziplin bei den Staatsfinanzen, eine Intensivierung des Binnenmarktes, Änderungen beim Arbeitsrecht, um die Beschäftigung anzukurbeln, und ein Maßnahmenpaket, um aus dem Programm Europa 2020 einen Erfolg zu machen.
Das sind die zentralen Reformen, die entschlossen und zu Recht von Präsident Barroso im Programm für seine Kommission festgelegt wurden, aber ich befürchte bereits, dass uns diese Gelegenheit aus den Fingern gleitet. Es besteht das enorme Risiko, dass es in der Tat trotz der Gespräche über den Aufbau Europas unterminiert wird und es trotz der Hoffnung auf ein stärkeres Europa durch das Versagen, seine grundlegenden Wirtschaftsprobleme anzusprechen, tatsächlich nur geschwächt werden wird.
Wir glauben, dass die Prioritäten des Europäischen Rates darin bestehen müssen, einer begrenzten Anzahl von Maßnahmen zuzustimmen, damit die Mitglieder des Euroraums einander in der unmittelbaren Krisensituation helfen können, ohne den Mitgliedstaaten, die sich entschlossen haben, unbeteiligt zu bleiben, eine Last aufzubürden, und dann erneut auf die entscheidende Bedeutung, die langfristige Krise zu überwinden, hinzuweisen: das Risiko eines dauerhaften Einsturzes unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt uns nun schon seit drei Jahren! Eine Konsequenz aus der lang anhaltenden Diskussion ist offensichtlich: Wir packen mit unseren Maßnahmen nicht die Wurzeln der Krise an, sondern beschäftigen uns noch immer mit deren Symptomen. Ich wiederhole erneut: Entscheidungen auf EU-Ebene dürfen sich nicht von den Finanzmärkten treiben lassen. Es darf doch nicht sein, dass die Banken bisher weitgehend ungeschoren davonkommen, munter weiterspekulieren und die Risiken ihrer Geschäfte von den Staaten getragen werden! Die rigorosen Sparpakete für Griechenland und Irland laden der Bevölkerung die Kosten der Krise auf, die sie nicht verursacht haben. Das schränkt den Konsum ein und verhindert den benötigten wirtschaftlichen Aufschwung. Eine drastische Sparpolitik führt weitere krisengefährdete Staaten wie Portugal oder Spanien in die Situation von Griechenland und Irland.
Abhilfe schafft keine bloße Neujustierung finanztechnischer Instrumente oder das Aufspannen von Schutzschirmen. Ein ständiger Mechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität muss Maßnahmen beinhalten, die das Markttreiben regulieren. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verpflichtung auf soziale Mindeststandards. Auch gilt es, die Satzung der Europäischen Zentralbank so zu verändern, dass sie notleidenden Staaten auf direktem Weg unter Umgehung der Banken finanziell zur Seite stehen kann.
Das wären erste Schritte - zugegeben, aber diese ersten Schritte sind längst überfällig. Und um es deutlich zu sagen: Nationale Borniertheiten behindern die Regelungen für eine wirksame Finanzmarktkontrolle. Die Staats- und Regierungschefs bremsen Fortschritte in die richtige Richtung. Ich beziehe die Regierungschefin aus Deutschland da mit ein.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, 2010 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die großen Lücken im Euro-Projekt aufgezeigt wurden, und in dem sich die Öffentlichkeit in Europa über die unglaubliche Dummheit ihrer Führungsspitzen klar wurde.
Nun haben wir also einen weiteren Gipfel, eine weitere Krise, und das Vertrauen in den Euro verringert sich jede Woche. Es sieht so aus wie ein Verkehrsunfall in Zeitlupe und jetzt wollen Sie einen dauerhaften Rettungsmechanismus. Sie sind der Ansicht, dass mit einem Fonds von, sagen wir, einer Milliarde EUR alles in Ordnung kommen wird. Nun, es wird nicht in Ordnung kommen. Das Versagen des Euro hat nichts mit Spekulation zu tun. Es hat nichts mit den Märkten zu tun, seien es jetzt die Währung oder Anleihen, sondern es geschieht, weil der Norden und der Süden Europas weder heute noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in einer gemeinsamen Währungsunion zusammengefasst werden kann. Es wird nicht funktionieren.
Und politisch müssen Sie natürlich den Vertrag ändern. Der Grund dafür ist, dass die vier deutschen Professoren in Karlsruhe gewinnen und beweisen werden, dass die von Ihnen bereits ergriffenen Rettungsmaßnahmen gemäß den Verträgen in der Tat illegal waren.
Nun, in mancherlei Hinsicht begrüße ich diese Vertragsänderung, da sie bedeutet, dass es in Irland ein Referendum geben wird. Und man weiß ja nie, vielleicht hält David Cameron sein Versprechen und führt auch im Vereinten Königreich ein Referendum durch. Ich bin mir sicher, dass Sie als Demokraten alle ein Referendum über die EU im Vereinten Königreich begrüßen würden.
Wir sollten zum Ende des Jahres 2010 nicht nur über die Lage der Union nachdenken, sondern auch über die Lage Belgiens. Sechs Monate lang hat der amtierende belgische Ratsvorsitz hier gesessen und uns erklärt, dass wir uns stärker integrieren müssen. Was für eine Farce das doch ist. Seit Juni haben Sie nicht einmal eine Regierung in Ihrem eigenen Land. Hier haben wir also einen Nicht-Staat, der unsere Nation abschaffen will. Es ist wirklich eine absolute Farce, aber niemand hier wagt es, das zuzugeben, weil Sie alle Ihre Augen vor der Wahrheit verschließen. Belgien ist ein Mikrokosmos der gesamten Europäischen Union. Belgien ist gerade dabei, auseinanderzufallen und der Rest wird folgen. Allen Fröhliche Weihnachten!
Sharon Bowles
Verfasserin. - Herr Präsident, hier untersuchen wir erneut die Klebepflaster und wundern uns, ob sie groß genug und stark genug sind, die Wunde abzudecken. Letzten Juli, als die Kommission den erwarteten Gesetzesvorschlag für einen dauerhaften Verwaltungsmechanismus für Staatsverschuldungskrisen in Aussicht stellte, fragte ich, was die rechtliche Grundlage dafür wäre. Ich stellte eine ganze Reihe weiterer Fragen, wie etwa hinsichtlich der relativen Rangfolge der verschiedenen Fonds und der Größenordnung der verwendeten Beträge. Ereignisse haben gezeigt, dass die Antwort wirklich war, dass wir das nicht wissen und wir einfach von Fall zu Fall improvisieren werden.
Ich habe dafür sogar Sympathie insofern, als wir uns auf neuem Terrain befinden und neue Pläne ausgearbeitet werden müssen. Aber ich sage es erneut, wenn diesen Erklärungen keine Taten folgen, ob durch die Kommission oder den Rat, dann läuft das dem Nutzen von Schlussfolgerungen zuwider. Antworten auf meine Fragen vom Juli erhielt ich erst während der Rettung Irlands, was meiner Ansicht nach bedauernswert ist, nicht zuletzt, wenn der kleinste Fonds, der aus dem Haushaltsplan der EU stammt, im gleichen Ausmaß wie die größeren Fonds genutzt wird. Das Parlament wurde trotz meiner früheren Fragen nicht konsultiert.
Heute bin ich hier, um weitere Fragen zu stellen, und zwar im Hinblick auf die Schlussfolgerungen, die beim Treffen des Rates im Oktober getroffen wurden, bei der die Kommission aufgefordert wurde, auf eine begrenzte Vertragsänderung hinzuarbeiten, die erforderlich ist, um einen dauerhaften Krisenlösungsmechanismus einzurichten. Sie teilte ebenfalls mit, dass es eine Einbindung des Privatsektors geben müsse, was den Markt erschreckt hat, weil es keine zufrieden stellende Erklärung gab. Es unterstreicht außerdem das von mir erwähnte regulative Problem des Risikogewichts von 0 v. H. für die Staatsverschuldung des Eurogebiets, welche die Marktdisziplin untergräbt und groteske Anreize erzeugt.
Dann kündigte die Euro-Gruppe an, dass der dauerhafte Mechanismus auf die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität gestützt sein und in Anlehnung an die Praxis des IWF von Fall zu Fall auch den Privatsektor einbinden würde. Können wir erstens präzisere Details über die Vertragsänderung und die Vorgehensweise erhalten? Das Parlament muss wissen, dass sie angemessen sein müssen. Ein bisschen am Artikel 136 herumzudoktern ist nicht die Antwort. Zweitens, soll das neue Instrument auf einen zwischenstaatlichen Ansatz gestützt sein, denn so funktioniert die EFSF, oder wird es tatsächlich auf die Gemeinschaft gestützt sein, was wir für richtig halten? Drittens, was sind die technischen Optionen und Bedingungen? Es ist überaus wichtig, dass der Mechanismus auf technische Realitäten gestützt und zuverlässig, glaubwürdig und dauerhaft ist - wozu ich auch noch erschwinglich nennen möchte. Viertens, werden die Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht verwenden, aufgefordert, an diesem Mechanismus teilzunehmen? Das scheint besonders für diejenigen von Bedeutung zu sein, die eine Verschuldung in Euro eingehen.
Wir fragten, wann es stattfinden würde und Januar 2013 wurde uns als Datum angegeben, aber welche Rolle sieht die Kommission für das Parlament? Das Parlament und mein Ausschuss sind in der Tat entschlossen, ihre Rolle zu übernehmen, umso mehr, da wir in den Denkansätzen schon immer vorausschauend gewesen sind. Wenn wir der Meinung sind, dass wir nicht genauestens konsultiert und informiert werden, wo bleiben da die einzelstaatlichen Regierungen und die Bürgerinnen und Bürger? Dieses Thema ist untrennbar mit dem Paket der wirtschaftspolitischen Steuerung verbunden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität und des Wachstumspakts, der Überwachung und des europäischen Semesters zielen alle darauf ab, eine weitere Krise zu verhindern und dienen dazu, die Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu überwachen.
Dieser Mechanismus ist kein Glücksbringer, den wir an die Wand hängen können, um die Marktdisziplin abzuwehren. In der Tat besteht die Lösung für den Euro darin, die Notwendigkeit einer umfassenden Politikdisziplin in Verbindung mit einer umfassenden Marktdisziplin anzuerkennen. Wir befinden uns in dieser Krise, weil beide in der Vergangenheit untergraben wurden.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, lassen Sie mich Sharon Bowles für ihre Frage und für den Entschließungsentwurf zum dauerhaften Mechanismus danken. Ich werde versuchen, Ihnen die Ansicht der Kommission zu den fünf Fragen zu geben, die in der mündlichen Anfrage enthalten sind.
Beim Treffen im Oktober hat der Europäische Rat Präsident Van Rompuy eingeladen, gemeinsam mit der Kommission Konsultationen über eine geringfügige Vertragsänderung durchzuführen, die erforderlich ist, um einen dauerhaften Krisenlösungsmechanismus einzurichten. Es wird angenommen, dass eine geringfügige Vertragsänderung die Verwendung eines vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß Artikel 48 des Vertrags impliziert.
Die Auflagen dieses Verfahrens sind erstens, dass es nur solche Vertragsänderungen erlaubt, die der Union übertragene Befugnisse nicht stärkt und zweitens, dass es auf Änderungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschränkt ist, der sich auf die Politiken der Union und interne Maßnahmen bezieht.
Es scheint, dass die Mitgliedstaaten eine sehr geringfügige Änderung des Vertrags vorziehen, die vermutlich in Artikel 136 aufgenommen werden, dessen Bestimmungen sich ganz spezifisch auf den Euroraum der Mitgliedstaaten beziehen. Das Thema wird selbstverständlich diese Woche im Europäischen Rat diskutiert werden. Welche Änderungen auch immer vorgeschlagen werden, das Parlament wird darüber formell konsultiert werden.
Nach der Entscheidung des Europäischen Rates im Oktober hat sich die Euro-Gruppe bei ihrem außergewöhnlichen Treffen im November über die grundlegenden Prinzipien eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Nach der Vereinbarung der Euro-Gruppe wird der ESM ein zwischenstaatlicher Mechanismus sein, dessen Steuerung auf dem Modell der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität aufbaut.
Die genauen Einzelheiten des Finanzmechanismus müssen noch beschlossen werden und sollten während des ersten Quartals des nächsten Jahres ausgearbeitet werden. Die Finanzierung wird natürlich eine grundlegende Frage sein. Das zukünftige Instrument muss ausreichend stabil sein und eine große Glaubwürdigkeit auf den Märkten genießen.
Jegliche Unterstützung durch den ESM wird an strenge Bedingungen geknüpft sein. Die Unterstützung eines Mitgliedstaats des Euroraums muss auf ein rigoroses Programm der wirtschaftlichen und finanziellen Beurteilung und eine umfassende Analyse der Schuldentragfähigkeit gestützt sein, die von der Kommission gemeinsam mit dem IWF und in Zusammenarbeit mit der Europäische Zentralbank durchgeführt wird.
Trotz des zwischenstaatlichen Charakters des Finanzarms des Mechanismus werden die Bedingungen der Politik fest im Vertrag verankert bleiben, um volle Übereinstimmung mit dem gemeinsamen multilateralen Aufsichtsrahmen, auf dem die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion aufgebaut ist, sicherzustellen.
Um eine der fünf Fragen von Frau Bowles zu beantworten, eine Entscheidung darüber, ob Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder des Euroraums sind, auch am Mechanismus teilnehmen können, ist bis jetzt nicht gefällt worden. Es scheint trotzdem so zu sein, dass die meisten Mitgliedstaaten einen transparenten und klaren Rahmen bevorzugen, der auch nicht am Euroraum beteiligte Mitgliedstaaten durch den Ausgleichszahlungsmechanismus absichert, während die Mitgliedstaaten des Euroraums durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgesichert wären.
Dennoch sollte es weiter möglich sein, dass sich nicht am Euroraum beteiligte Mitgliedstaaten einer Unterstützungsaktion durch bilaterale Beiträge anschließen können, wie das heute bereits im Falle Irlands auf das Vereinte Königreich, Schweden und Dänemark zutrifft.
Lassen Sie mich auch die Diskussion der Eurobonds kommentieren. Erinnern wir uns daran, dass im Zusammenhang mit der Einrichtung der finanziellen Rücklaufsperren am 9. Mai dieses Jahres - am Schuman-Tag - und in der folgenden Nacht die Kommission einen Vorschlag für einen Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus vorlegte, ein Gemeinschaftsinstrument, das tatsächlich bis zum Betrag von 60 Mrd. EUR angenommen wurde, und zwar auf der Basis von Darlehensfazilitäten durch den Unionshaushalt gemäß dem Eigenmittelbeschluss.
Über den Haushalt der Union hinausgehend schlugen wir vor, dass dieser Mechanismus auf Darlehensfazilitäten der Mitgliedstaaten gestützt sein soll, die durch diesen Mechanismus an Länder weitergeleitet würden, die aufgrund der Instabilität des Euroraums insgesamt auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.
Dies wurde vom ECOFIN-Rat am 9. und 10. Mai abgelehnt. Wieso? Weil viele Mitgliedstaaten der Ansicht waren, dass dieser Vorschlag den Eurobonds zu ähnlich war.
Das hat dann zur Einrichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität geführt, die eine zwischenstaatliche Vereinbarung ist, und hinsichtlich Irlands benutzen wir jetzt beide, den Mechanismus und die Fazilität.
Während das Thema der Eurobonds sicherlich eine sehr wichtige Angelegenheit ist, müssen wir auch berücksichtigen, dass dieser Vorschlag vor kurzem vom Rat während der Debatten im Mai über den Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus abgelehnt wurde.
Lassen Sie mich zusammenfassend betonen, dass die Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus Teil einer umfassenden Antwort sein wird, um die Krise einzudämmen und die europäische Wirtschaft zu stabilisieren, und der ESM wird den neuen Rahmen der gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung ergänzen, der in erster Linie auf Prävention abzielt und die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Krise in Zukunft wesentlich verringern wird.
Das ist der gesamte wesentliche Zweck des neuen Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung, und ich bin Ihnen in diesem Zusammenhang für Ihre Unterstützung der Vorschläge der Kommission äußerst dankbar.
Werner Langen
Herr Präsident! Wenn man der ersten Runde zugehört hat, dann konnte man einen Eindruck gewinnen, wer alles an dieser Vertrauenskrise schuld ist - es ist eine solche geworden, das stimmt schon: Erstens die Kommission, zweitens die Spekulanten, drittens der Rat, speziell Frau Merkel. Ja, es ist relativ einfach.
Zum Glück hat jemand darauf hingewiesen - der Vorsitzende der S&D-Fraktion -, dass der Euro stabil ist, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, mit den niedrigsten Inflationsraten. Die Spekulation kann gar nicht schuld sein. Der Euro ist ein stabiles Element. Es waren die Vertragsgrundlagen und die Kakofonie im ECOFIN-Rat. In jeder ECOFIN-Sitzung neue Turbulenzen!
Herr Rehn hat gerade darauf hingewiesen, dass die Kommission ein Gemeinschaftsinstrument vorgeschlagen hat, dass aber der Rat nicht bereit war, bei diesem Gemeinschaftsinstrument mitzumachen. Wir sagen jetzt, die Kommission hat nicht gehandelt - ich gehöre nicht zu denen, die dauernd die Kommission anbeten, aber korrekt war, dass die Kommission im Jahre 2008 nach zehn Jahren Euro eine exakte Bestandsaufnahme gemacht hat.
Sie hat vier Punkte genannt, die zu regeln sind: eine einheitliche europäische Aufsicht, zweitens eine einheitliche governance, Wirtschaftsregierung, wie immer man es nennen mag, drittens eine einheitliche Außenvertretung und viertens einen einheitlichen Krisenmechanismus. Die Dinge liegen auf dem Tisch. Es waren andere, die sie nicht beachtet haben - ich möchte das ausdrücklich betonen. Wenn wir hier Schuldige suchen, dann dürfen wir einen Schuldigen nicht vergessen: Das sind die Mitgliedstaaten, die sich über alle Maßen verschuldet haben, die die Vorteile der Euroeinführung nicht genutzt haben, um Reformen anzugehen, um die Verschuldung abzubauen, sondern um über ihre Verhältnisse zu leben.
Ich möchte schon noch betonen, dass es bei diesen Staaten einen roten Faden gibt. Egal wer es war, sie sind über längere Zeit oder bis heute von Sozialdemokraten regiert worden: Portugal, Spanien, Großbritannien, Ungarn, Lettland. In Griechenland haben unsere vier Jahre lang den gleichen Mist mitgemacht. Das ist doch das Resultat. Wenn wir nicht offen darüber reden, wo die Hauptursache für die übermäßige Verschuldung der Mitgliedstaaten liegt, dann kommen wir nicht zurecht.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Martin Schulz
Herr Kollege Langen! Sie können sich wieder hinsetzen. Das haben Sie schön gesagt, Sie haben Ihr Sprüchlein fein aufgesagt. Ich habe eine Frage an Sie: Irland ist kein südeuropäisches Land, soweit ich weiß, sondern liegt im Norden Europas. Irland hat enorme Schulden. Können Sie uns einmal erklären, wo die irischen Schulden herkommen, und wären Sie so freundlich zu sagen, wer in den letzten 30 Jahren in Irland regiert hat?
Werner Langen
Herr Präsident! Ich beantworte das gerne. Die irische Regierung hat den Fehler gemacht, dass sie, ohne eine Reform des Bankensektors zu verlangen, Garantien gegeben hat. Das war unverantwortlich, und deshalb hat sie jetzt 32 % Nettoneuverschuldung. Das wissen wir doch! Aber verwechseln Sie doch nicht die Probleme anderer Staaten mit denen Irlands. Irland ist ein absoluter Sonderfall, weil es sich um eine zweite Ebene der Bankenkrise und nicht um ein Strukturproblem handelt wie in anderen Fällen. Herr Kollege Schulz, das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Lenken Sie doch nicht von der Verantwortung ab.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Victor Boştinaru
(RO) Herr Präsident, irren ist menschlich. Am Irrtum festzuhalten ist dagegen teuflisch. Kennen Sie den Namen des griechischen Premierministers, in dessen Regierungszeit all diese exzessiven Schulden angehäuft wurden, die zur Krise in Griechenland führten? Das war auf keinen Fall Herr Papandreou. Erinnern Sie sich, zu welcher politischen Familie dieser Premierminister gehörte? Es war Karamanlis.
Werner Langen
Herr Präsident! Vier Jahre Regierung Karamanlis hat ... (Unruhe). Nein, nein, die Strukturprobleme von Griechenland sind älter. Hier in diesem Parlament ist im Jahre 2000 diskutiert worden, ob wir Griechenland nachträglich in die Eurozone aufnehmen. Es waren Sozialdemokraten, die deutsche Bundesregierung, die das verlangt hat. Hier gab es mit Eurer Hilfe eine Zweidrittelmehrheit für die nachträgliche Aufnahme von Griechenland. Das ist die Wahrheit. Das hat doch mit nationalistisch nichts zu tun!
Ich darf dem Kollegen Schulz noch gerade eine Antwort auf seine Zwischenfrage geben, zur Verschuldung von Deutschland und der Spaniens. Natürlich ist die öffentliche Verschuldung Spaniens niedriger als die von Deutschland. Spanien hat keine Wiedervereinigung bewältigen müssen. Aber die spanische Regierung Zapatero hat andere Probleme, sie hat 6 Millionen Menschen ins Land gelassen, davon 2 Millionen die spanische Staatsbürgerschaft gegeben, und jetzt haben sie über 20 % Arbeitslosigkeit. Das ist das Strukturproblem, und das hat einen Namen: Zapatero.
Stephen Hughes
Herr Präsident, im Rat und in der Kommission gibt es viele, die glauben, dass wir in der Weltwirtschaft nur dann Erfolg haben können, wenn wir die Arbeitnehmerrechte und unsere Tarifverhandlungssysteme einschränken sowie unsere Renten kürzen. Mit anderen Worten, uns wird gesagt, wir müssten unser Sozialmodell schwächen. Die öffentlichen Finanzen müssen neu geordnet werden, wobei der alleinige Schwerpunkt die Senkung der öffentlichen Schulden auf einen willkürlichen Satz von 60 % des BIP sein sollte. Defizite sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Wenn ich mich recht erinnere, ist dies derselbe Rat, der der Strategie Europa 2020 zugestimmt hat. Dieser Rat scheint sich aber nicht darum zu kümmern, woher das Geld zur Verwirklichung dieser Strategie kommen soll. Wenn wir von Jahr zu Jahr unsere öffentlichen Schulden wesentlich senken und Defizite über 1 % vermeiden müssen, wie es die Kommission vorschlägt, und wenn wir all dies in einer Zeit niedrigen Wirtschaftswachstums und hoher Arbeitslosigkeit tun müssen - wie können wir dann überhaupt die Strategie Europa 2020 einhalten?
Das ist eine verquere ökonomische Strategie der Kostenwettbewerbsfähigkeit und extremen Sparpolitik, die für Europa in einem entscheidenden Moment seiner Geschichte Abstieg bedeutet. Präsident Barroso ist im Moment nicht hier; ich meine aber, er sollte dem Rat sagen, dass dieser die politische Tagesordnung mindestens auf drei Gebieten neu definieren sollte.
Erstens müssen wir die Wirtschafts- und Währungsunion fertig stellen, indem wir eine Europäische Stabilitätsagentur für gemeinsame Eurobonds schaffen; ich freue mich, dass Präsident Barroso heute die Idee der Eurobonds nicht ausgeschlossen hat. So werden wir die spekulativen Angriffe stoppen, den Geldmarkt mit Liquidität für die Staatsschulden versorgen sowie die Gesamtkosten der Schulden innerhalb des Eurogebiets senken.
Zweitens müssen wir den Gesetzesentwurf zur wirtschaftspolitischen Steuerung neu ausrichten. Wir sind uns darin einig, dass die Haushaltsdisziplin strenge Regeln und deren strikte Durchsetzung erfordert, aber wir müssen dies auch in jedem Land mit einer angemessenen Umsetzung der Strategie Europa 2020 abgleichen - was sich in der Gesetzgebung widerspiegeln muss.
Schließlich brauchen wir auch neue öffentliche Finanzquellen. Die Krise hat jahrelange Haushaltsanstrengungen zunichte gemacht. Eine Finanztransaktionssteuer ist überfällig, und es ist ein Skandal, dass der Rat wie von Scheinwerfern geblendet wirkt, unfähig, eine Entscheidung zu dieser Steuer zu fällen. Dies sind die Reformen, die wir dringend benötigen.
Sylvie Goulard
- (FR) Herr Präsident, seit es Parlamente gibt, wurde diesen nur selten Macht verliehen. Wann immer Parlamenten mehr Machtbefugnisse angeboten wurden, haben sie diese im Allgemeinen auch angenommen. Diese Aussprache heute Morgen lässt mich vermuten, dass wir - die Berichterstatter zum "Economic Governance"Paket - gut daran tun, hier noch weiter zu gehen als der Entwurf, denn, Herr Kommissar, die Kommission sagt uns im Wesentlichen nur: "Wir haben es versucht, aber es ist uns nicht gelungen." Der Rat sagt uns dagegen: "Wir wollen hier nicht weitergehen." Nun, wie wir wissen, gibt es auch noch das Parlament. Außerdem war es der Rat, der die Rechte des Parlaments stärken wollte; es ist nicht etwa so, dass das Parlament unzulässig Macht ausübt. Nach dem Vertrag von Lissabon sind wir Mitgesetzgeber.
So habe ich jetzt das Vergnügen, Ihnen anzukündigen, dass es in dem Bericht, den ich heute Morgen vorlege, auch um Eurobonds gehen wird, denn die Aussprache darüber muss hier im Plenum stattfinden. Ich kann es nicht akzeptieren, wenn Herr Barroso einfach sagt: "Oh la la, das ist alles sehr kompliziert. Wir haben im Rat schon eine Menge Unsinn gemacht, also müssen Sie jetzt einfach mal den Mund halten." Wir werden genau das Gegenteil tun. Wir werden darüber im Kontext von Demokratie reden.
Zweitens gibt es da auch noch die Idee des Europäischen Währungsfonds, denn in der Tat sind all diese Lösungen, die, wie Martin Schulz sagte, nur vorübergehend sind, nicht unbedingt das, was unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten. Sie können zuschauen, wie die Züge vorbeifahren, oder Sie können an die Arbeit gehen. Dieses Parlament will sich an die Arbeit machen. Wir haben keinen Entwurf, wir sehen uns nicht im Besitz der absoluten Wahrheit, aber ich halte es für absolut inakzeptabel, dass diese Debatte in der Financial Times oder in der Zeit stattfindet und nicht im Europäischen Parlament. Also werden wir uns an die Arbeit machen.
(Beifall)
Philippe Lamberts
(FR) Herr Präsident, ich begrüße sehr, dass Martin Schulz uns dazu aufgerufen hat, zu versuchen, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen, und das bedeutet, dass wir ihnen die Wahrheit sagen und die Dinge nicht zu sehr vereinfachen.
Die erste zu starke Vereinfachung besteht darin, zu behaupten, Eurobonds würden den Mitgliedstaaten die Verantwortung entziehen. Das ist offensichtlich falsch, denn niemand hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, 100 % ihrer Schulden zusammenzulegen. In einem Eurobond-Programm werden sich die Mitgliedstaaten jedenfalls immer noch direkt mit einigen ihrer Schulden an die Märkte wenden müssen; dort wird man in der Lage sein, die Qualität ihrer Unterschrift zu prüfen, was sich in den Zinssätzen niederschlagen wird, die sie zu zahlen haben. Dies ist eine übermäßige Vereinfachung, die wir vermeiden müssen.
Die zweite zu starke Vereinfachung besteht darin, zu sagen: "Wir helfen den Griechen da raus, und diesen inkompetenten Iren." Ich möchte dagegen betonen, dass wir Geld verleihen, und zwar zu Zinssätzen, die speziell für den Kreditgeber günstig sind. Wir machen auf dem Rücken all dessen gute Geschäfte. Und so haben wir jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder berücksichtigen wir, dass Griechenland und Irland - durch unsere Kredite - keine Risikoländer mehr sind und sollten ihnen zu einem Null-Risiko-Zinssatz oder wenigstens zu einem Satz, der ein extrem geringes Risiko darstellt, Kredite geben. Oder wir nehmen ein Ausfallrisiko an. Diese Eiterbeule muss also aufgestochen werden; diese Schulden müssen umstrukturiert werden, und wir müssen die Unsicherheiten beseitigen.
Ich möchte mit einem Wort an unsere deutschen Freunde, insbesondere die CDU, zum Ende kommen. Herr Langen, Sie haben über die Wiedervereinigung gesprochen, und Sie haben Recht. Bei der deutschen Wiedervereinigung hat die gesamte Region, der Deutschen Mark, zu der auch Belgien gehörte und zu der sich letztlich auch Frankreich sehr loyal verhielt, durch sehr hohe Zinssätze zur Finanzierung dieser Wiedervereinigung beigetragen. Das war richtig so. Es war historisch gesehen richtig, denn die deutsche Wiedervereinigung repräsentierte auch die europäische Wiedervereinigung, wie wir sie kennen. Wirtschaftlich war es die richtige Entscheidung, denn letztlich sollten alle von dem hierdurch eingeleiteten schnelleren Wachstum profitieren.
Heute sage ich also der CDU: "Denken Sie daran", und wir bitten Deutschland, dies auch zu tun.
(Beifall)
Martin Callanan
Herr Präsident, ironischerweise erscheint es angemessen, dass der Europäische Rat über einen permanenten Krisenmechanismus diskutiert, da der Euro offenbar gerade von Krise zu Krise taumelt. Obwohl bei uns im Vereinigten Königreich viele den Euro schon immer für einen historischen Fehler gehalten haben, sowohl für unser Land als auch für ganz Europa, sind wir mit der momentanen Situation natürlich gar nicht zufrieden. Wir wollen eine Lösung sehen, und zwar auf europäischer Ebene durch eine entschiedene Rückkehr zur Haushaltsdisziplin in der ganzen Union.
Wir werden keine Lösung finden, wenn wir mehr Kredite aufnehmen, sei es auf EU- oder lokaler Ebene. Aber lassen Sie uns klar sehen, wo die Verantwortung für die Situation des Euro liegt. Es ist die Pflicht jedes einzelnen Mitgliedstaats im Eurogebiet, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und die anderen dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass diese Verpflichtungen auch eingehalten werden. Das ist einer der Hauptgründe für die Einberufung eines Sondertreffens der Minister des Eurogebiets. Um es ganz offen zu sagen: Das stabile Management des Eurogebiets liegt im Wesentlichen in der Verantwortung der Mitglieder des Eurogebiets. Die anderen können sie dabei politisch unterstützen, aber weiter sollten sie nicht gehen. Es kann keine Rechtfertigung für weitere Lasten oder irgendwelche Sanktionen geben, die den Mitgliedstaaten auferlegt werden, die sich entschieden haben, nicht den Fehler zu machen, direkt zu Anfang dem Eurogebiet beizutreten.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist jetzt genau ein Jahr her, dass die griechische Wirtschaft begann zusammenzubrechen und Griechenland in das desaströse Memorandum und den Fördermechanismus eingebunden wurde. Ein Jahr später, Herr Langen, ist das Land am Rande des Bankrotts: Erstens ist es sozial bankrott, wenn man sieht, dass die Arbeitslosenrate nächstes Jahr 15 % erreichen wird und die Regierung gestern noch ein Gesetz zur Abschaffung von Tarifverträgen verabschiedet hat, heute aber das ganze Land im Streik ist. Zweitens ist es wirtschaftlich bankrott, und diesmal waren es nicht die "verlogenen Griechen" in der PASOK und der Neuen Demokratie, die das Defizit und die Schulden erhöht haben. Sie wurden durch die alchemistischen Kommissare erhöht, die Eurostat-Statistiken benutzt haben, um so die Schulden der Schwachen zu erhöhen und die der Starken zu senken.
Wenn wir also einen Mechanismus wie den für Griechenland annehmen, werden wir mit Sicherheit bankrott gehen. Falls der Rat einen solchen Mechanismus vorbereitet, wird er die Länder in die Rezession stürzen, mit Arbeitslosigkeit und Vorteilen für die Banken und das Big Business. Ich frage mich: Ist das die Vision von Europa, von der Herr Barroso, der jetzt nicht hier ist, um es zu erklären, anfangs gesprochen hat?
Timo Soini
(FI) Herr Präsident, meiner Meinung nach ist jedes Land für seine Wirtschaft selbst verantwortlich. Länder sind nicht haftbar für die Schulden anderer Länder. Das steht auch in Artikel 125 des Vertrags. Wenn es den Leuten passt, wird der Vertrag eingehalten, wenn nicht, wird er einfach ignoriert. Das konnte man auch in den Referenden sehen: Frankreich sagt Nein, die Niederlande sagen Nein, Irland sagt Nein. Zwei dieser Ergebnisse wurden im Parlament erörtert, eines im Rahmen eines weiteren Referendums. Offenbar hängt die Auslegung der Artikel des Vertrags davon ab, woher der Wind gerade weht.
Die finnische Regierung hat den finnischen Steuerzahlern diese Art von unfairen Gewährträgerhaftungsverbindlichkeiten verhängt, die wir irgendwann zu zahlen haben werden. Wir können nicht verstehen, warum finnische Arbeiter und Kleinunternehmer Blut und Wasser schwitzen sollen, um für die Rückzahlung der Schulden von Spielern und Lügnern zu arbeiten. Das ist einfach nicht gerecht.
Als es in der Sowjetunion Probleme gab, rief man nach mehr Sozialismus. Die Leute versammelten sich in Moskau: mehr Sozialismus. Sobald wir Probleme in Europa haben, versammeln sich die Menschen in Brüssel: mehr Integration. Das Ergebnis wird am Ende genau das Gleiche sein. Es wird nicht funktionieren.
Gesunde Gesellschaften werden von der Basis aus aufgebaut. Demokratie wird von unten, von der Basis aus errichtet, nicht von irgendwelchen Elfenbeintürmen aus nach unten. So funktioniert das eben. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik kann nicht funktionieren. Europa kann nur als Wirtschafts- und Freihandelszone funktionieren, und die sollte es auch wieder werden.
Ich möchte noch einige Worte zu den Eurobonds sagen. Ich war in Mellunmäki in Helsinki, um über Eurobonds zu sprechen. Als ich erklärte, was das ist, haben die Damen ihre Handtaschen umklammert, und die Herren haben sich gesorgt, ob sie ihre Geldbörsen noch bei sich hätten. Es wird nicht funktionieren.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wir haben hier gerade eine deutsche Schuldzuweisungstragödie erlebt. Das erinnert schon verhängnisvoll an die späten Zwanzigerjahre.
Als glühender Pro-Europäer und als hartnäckiger Verfechter des Euros rufe ich euch zu: Merkt Ihr denn nicht, wie Ihr jetzt gerade dieses großartige Friedens- und Wirtschaftsprojekt der Europäischen Union an die Wand fahrt? Zu Recht hat Daniel Cohn-Bendit davon gesprochen, dass hier immer zu spät reagiert wird und immer im Nachhinein. Jetzt müssen wir nach vorne schauen! Merkt Ihr nicht, was draußen los ist? Die Leute interessieren sich nicht mehr für diese rot-schwarzen Zänkereien, weder in meiner Heimat noch hier im Europäischen Parlament, sondern sie interessieren sich für Lösungen. Sie interessieren sich dafür, ob ihr Geld noch sicher ist. Und man muss ihnen ehrlicherweise sagen: Das ist nicht mehr der Fall.
Wir müssen den nächsten Schritt vorziehen und sagen: Jawohl, wir müssen den Mut zu einem Schuldenschnitt haben, wir müssen die Banken endlich zahlen lassen, auch wenn es unsere Lebensversicherungen mit betrifft, und wir müssen dann ein neues europäisches politisches Projekt errichten, das eben die Probleme des Lissabon-Vertrags nicht mehr hat.
Wir sitzen jetzt in der Falle. Wenn jetzt diese Artikelergänzung kommt, werden wir es erleben, dass in Irland eine Volksabstimmung mit Nein ausgeht. Das ist auch in meiner Heimat zu erwarten. Wir haben ein Riesenproblem in Großbritannien. Wacht endlich auf, Kolleginnen und Kollegen!
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident, in diesen Krisenzeiten sollten wir die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass uns der Euro in den letzten zehn Jahren viel Wohlstand und Stabilität gebracht hat und auch viele Arbeitsplätze. Deshalb ist es der Euro wert, von uns verteidigt zu werden. Dazu brauchen wir aber einen entschlussfreudigen europäischen Gipfel und wesentlich mehr Einigkeit. Wir zeigen viel zu wenig Einigkeit, nicht nur hinsichtlich des permanenten Krisenmechanismus, sondern auch hinsichtlich einer stabilen Finanzordnungspolitik.
Herr Präsident, in dieser Aussprache scheint "Eurobonds" so etwas wie ein magisches Wort zu sein, so als würde es die öffentlichen Schuldenprobleme verschwinden lassen wie Schnee in der Sonne schmilzt. Diejenigen in diesem Haus, die Eurobonds wollen, sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass damit erhebliche Verpflichtungen und eine rigorose Haushaltsdisziplin verbunden sind, die wesentlich weiter gehen als die uns vorliegenden Vorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Präsident Trichet nannte es "eine Fiskalunion". Sind diejenigen in diesem Haus, die nach den Eurobonds rufen, darauf vorbereitet? Ich habe da meine Zweifel.
Herr Präsident, wir müssen uns verstärkt den vorliegenden Vorschlägen zuwenden, um die Grundlagen für den Euro zu stärken. Das ist vordringlich, und wir hier in diesem Hause arbeiten hart daran. Außerdem brauchen wir einen regulierten präventiven Ansatz beim Stabilitäts- und Wachstumspakt, denn "Vorbeugen ist besser als Heilen". Wir müssen auch für ein größeres Maß an gemeinsamer Verantwortung unter den Mitgliedstaaten sorgen, nicht nur die Vorteile betreffend, sondern auch im Hinblick auf die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt resultieren.
Udo Bullmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In kritischen Situationen hat Europa immer den Weg aus der Krise gefunden. Nicht deswegen, weil die Interessen gegeneinander ausgespielt worden wären, sondern weil die Interessen gebündelt wurden und weil man mit dem Bündeln von Interessen neue Wege beschreiten konnte.
Ich hätte Herrn Barroso gerne gefragt - er ist leider nicht mehr hier. Es gibt sicherlich schon wichtige Pressekonferenzen über die Frage, wie man mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner Europa retten kann, aber Herr Rehn kann meine Frage möglicherweise übermitteln. Ich verstehe nicht, warum wir nicht folgenden Weg beschreiten: Eurobonds sind eine vernünftige Sache. Herr Schulz hat das für meine Fraktion gesagt, meine Partei sagt das auch in Deutschland, wo es ein kritisches Thema ist. Es gibt Vorbehalte, insbesondere bei der deutschen Regierung, aber es gibt auch Vorbehalte bei anderen Ländern, die weniger Zinsen zahlen. Warum machen wir nicht Folgendes: Wir sagen, diese Probleme sind lösbar. Wir machen jetzt den Einstieg in Eurobonds, aber wir schnüren ein vernünftiges Paket. Was brauchen wir, damit Europa wieder handlungsfähig wird? Wie kommt Geld in die Kasse? Wie können wir mehr Steuerungspotenzial für eine vernünftige langfristige Wirtschaft gewinnen? Wir machen den Einstieg in Eurobonds und wir verknüpfen diesen Einstieg mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union. Das ist ein Bündel, das eine Win-win-Situation schaffen kann, das Gewinne auf allen Seiten ermöglichen kann. Fragen Sie doch beim Europäischen Gipfel Frau Merkel, ob sie dazu bereit ist! Warum geht das nicht? Warum macht die Kommission nicht einen solchen Vorschlag? Der würde allen helfen und ein großes neues Projekt für Europa aus der Krise heraus gebären! Ich warte auf diese Kommission, die diesen Vorschlag macht.
Reden Sie sich nicht mehr heraus! Es ist Ihre Zeit! Sie müssen handeln, jetzt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse unserer Länder, damit wir wieder auf einen vernünftigen Wachstumspfad kommen können! Das Schicksal liegt in Ihren Händen, aber Sie müssen den Mut haben, jetzt die Initiative zu ergreifen.
Carl Haglund
(SV) Herr Präsident, ich denke, das letzte Jahr hat gezeigt, dass eine gemeinsame Währung klare gemeinsame Grundregeln erfordert, und es ist offensichtlich, dass wir im Moment keine solchen Regeln haben. Es ist ebenso klar, dass der Euroraum in den Augen der Menschen und des Finanzmarkts sehr unter mangelnder Glaubwürdigkeit leidet. Ich stimme nicht mit Herrn Bullman überein. Ich glaube vielmehr, dass die Kommission gute Arbeit geleistet und ambitionierte Vorschläge unterbreitet hat. Hinsichtlich der Herausforderungen, denen wir uns gerade stellen müssen, denke ich, dass das Problem nicht bei der Kommission liegt, sondern beim Rat. Natürlich steht dem Rat in den nächsten Tagen noch eine ziemlich schwierige Sitzung bevor.
Ich möchte gerne zum Ausdruck bringen, wie froh ich darüber bin, dass die Kommission jetzt auch einen Vorschlag vorgelegt hat, der es uns ermöglichen wird, in Zukunft makroökonomische Ungleichgewichte zu korrigieren. Bis jetzt haben wir uns ausschließlich auf die Finanzen und Defizite der Städte konzentriert, aber das ist vollkommen unzureichend, wie der Fall Irland sehr deutlich zeigt.
Weniger zufrieden bin ich mit der Art und Weise, wie der Rat arbeitet, beispielsweise mit dem Kuhhandel zwischen Herrn Sarkozy und Frau Merkel, um den vernünftigen Kommissionsvorschlag weniger verbindlich erscheinen zu lassen. Das wird aber bedeuten, dass der Vorschlag zu überhaupt keinen Verbesserungen führen wird. Wir sollten uns daran erinnern, was 2005 passierte, als der Stabilitäts- und Wachstumspakt verwässert wurde. Es waren die gleichen Länder, die damals eine Situation herbeiführten, die langfristig zu dem führte, was jetzt in Griechenland passiert ist. Ich hoffe, dass sich der Rat fängt und erkennt, welche Art von Entscheidung wir jetzt brauchen. Andernfalls werden wir uns nicht aus dieser Lage befreien können.
Derk Jan Eppink
Herr Präsident! Der flämische Politiker Bart De Wever hat im "Spiegel" ein Interview gegeben, in dem er sagte, Belgien habe sich in eine Transfergemeinschaft verwandelt. Nicht die Sprache, sondern diese Tatsache sei der Kern des Problems in Belgien. Solidarität sei eine Einbahnstraße geworden.
Die EU ist dabei, genau das Gleiche zu tun. Wir verwandeln eine Leistungsgemeinschaft in eine Transfergemeinschaft. Der Euro ist das Mittel dazu. Er schafft einen Weg zum Billiggeld in verschiedenen Staaten. Er wurde, wie EU-Präsident Van Rompuy sagte, zu einer Schlaftablette: Die Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Staaten wurde untergraben. Jetzt fordern viele Europapolitiker noch eine Schlaftablette: Eurobonds. Man macht dabei die Kluft breiter. Wenn wir so weiter machen, ist die EU innerhalb einiger Jahre in der gleichen Lage wie Belgien jetzt: eine Transfergemeinschaft, deren politische Grundlage abbröckelt.
Ich werde über Weihnachten das Buch "Rettet unser Geld" von Herrn Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, lesen, und vielleicht können Sie das auch machen, denn so werden wir wissen, was man in Deutschland denkt.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach den Enthüllungen der New York Times laufen in den Vereinigten Staaten Untersuchungen zu dem geheimen Club von neun Banken - eine davon europäisch -, deren Direktoren sich jeden Mittwoch treffen, um über Maßnahmen zu Derivaten zu entscheiden. Der Krisenausschuss hatte davon überhaupt keine Ahnung, und Europa ist da bloß Zuschauer.
Die US-Notenbank (Fed) musste 13 Billionen US-Dollar als Ausgaben verbuchen, um diese Banken zu retten. Würden Sie uns vielleicht verraten, was die Fed für ein europäisches Bankenrettungspaket veranschlagt hat? Ist es nicht etwa die kritische Lage der Banken - und nicht die Staatshaushalte - die es erfordert, dass die Mittel des Europäischen Rettungsfonds verdoppelt werden und ein 2 000-Milliarden-Euro-Rettungspaket vorbereitet wird?
Was hindert uns daran, die Europäische Zentralbank zu einer transparenten und detaillierten Rechnungslegung aufzufordern, wie es in den Vereinigten Staaten für die Fed der Fall war? Das würde den Verdächtigungen ein Ende setzen, dass die Bank nach wie vor nach eigenem Ermessen handelt und nicht im gemeinsamen Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Steuerzahler der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Warum um alles in der Welt haben wir nie über die Annahme von Maßnahmen zur Einführung einer echten und wirksamen Trennung zwischen Geschäftsbanken und Spekulationsbanken diskutiert, wie beim Glass-Steagall-Gesetz?
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Alfredo Pallone
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind uns alle darin einig, dass wir ein Instrument schaffen müssen, mit dem wir im Krisenfall intervenieren können. Dieses Instrument muss notwendigerweise mit einer rigorosen und sorgsamen Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten verbunden sein. Ich hoffe, dass sich auf diese Weise verhindern lässt, dass sich Krisen, wie wir sie in diesen Monaten erleben, wiederholen.
Die heutige Aussprache hängt von der besten Finanzierungsform für ein solches Instrument ab. Wie wir alle wissen, war der Privatsektor für die Krise in einigen Ländern mitverantwortlich, und in diesen Fällen wäre es richtig, wenn er auch einen Teil der Verantwortung übernimmt, wobei sein Anteil von Fall zu Fall ermittelt werden sollte.
Ich denke jedoch, dass wir neue und innovative Wege zur Finanzierung dieses Instruments zur Krisenbekämpfung finden müssen. Die Eurobonds, in denen manche eine neue Belastung der nationalen Haushalte sehen, könnten ein Beispiel sein. Das ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil, durch die Ausgabe von Eurobonds könnten wir das Instrument zur Krisenbekämpfung über den Markt finanzieren, indem wir Kapital aus dem Ausland und von Menschen anziehen, die investieren wollen.
Ein Mechanismus, der allein auf anteilsmäßigen Beiträgen beruht, indem einfach Rücklagen verwendet werden, würde den Mitgliedstaaten große Lasten auferlegen. Diese müssten dann Ressourcen und Kapital aufbringen, das dann aber keine Erträge abwerfen würde. In der derzeitigen Situation, in der die Mitgliedstaaten gefordert sind, schwerwiegende Haushaltsmaßnahmen umzusetzen, um die Defizite und Schulden abzubauen sowie auch um Beiträge in den Krisenfonds einzuzahlen, ist das Risiko des Zusammenbruchs real.
Wir können die europäische Wirtschaft nur wiederbeleben, wenn wir gleichzeitig die Stärke des Euro auf den internationalen Märkten und die daraus resultierenden verbesserten Kreditratings dazu nutzen.
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie haben eine deutliche Botschaft dieses Parlaments bekommen, eine Aufforderung an die Kommission, zu handeln, zu intervenieren. Die Kommission wird aufgefordert, sich nicht länger darauf zu beschränken, den Minimalkonsens zwischen den Staaten mit ihrem Siegel zu versehen, und das ist gleichbedeutend mit der Aufforderung, die Kommission möge aufhören, sich durch den Willen der Mächtigsten einschränken zu lassen. Die Kommission muss ihre Pflicht erfüllen, die Initiative zu ergreifen.
Es tut mir Leid zu sagen, dass die Schlussfolgerungen, die wir von dem nächsten Gipfeltreffen erwarten, wohl zu keiner Lösung führen werden. Das liegt vor allem daran, dass der erwartete Interventionsmechanismus einstimmig von allen Mitgliedstaaten angenommen werden muss. Auch brauchen wir eine europäische Dimension und keine Dimension, die alle möglichen Verzerrungen und die Kontrolle durch einige Länder zulässt. Wird es durch den neuen Mechanismus möglich sein, Staatsanleihen zu kaufen?
Herr Kommissar, wir brauchen eine eingehende Überprüfung, und die Kommission kann die gegenwärtige Debatte über Eurobonds nicht einfach ignorieren und Antworten auf die zwischenzeitlichen Initiativen der verschiedenen Akteure - Juncker, Mário Monti, einige Gruppen aus diesem Parlament sowie Expertenkommissionen - verweigern. Die Kommission sollte einen Vorschlag vorlegen und diesen auch vertreten können.
Und schließlich ein letzter Hinweis: Der Euroraum hat kein globales Problem - nun, er hat ein globales Problem, aber eines, das eher unzureichendes als ungleiches Wachstum betrifft. Welche Mittel können wir neben wirtschaftspolitischer Steuerung und Strafmaßnahmen einsetzen, um die Strategie Europa 2020 wirksam zu fördern und zu verwirklichen?
Wolf Klinz
Frau Präsidentin! Martin Schulz hat Recht. Wir stecken in einer massiven Vertrauenskrise, und die Ratsmitglieder streuen den Bürgern Sand in die Augen. Sie sagen ihnen, alles sei unter Kontrolle, es bedürfe nur minimaler Vertragsänderungen unter Einführung eines permanenten Stabilisierungsmechanismus und dann sei die Sache in Ordnung. De facto ist die Situation nicht unter Kontrolle. Die Mitgliedstaaten reagieren anstatt zu agieren, sie springen von Feuer zu Feuer, aber sie können die Glut nicht löschen. Und die Märkte fragen sich: Wer führt eigentlich in Europa und in der Eurozone?
Die EU ist an einer ganz kritischen Wendemarke. Wenn wir jetzt nicht den richtigen Weg einschlagen, werden wir noch nicht einmal den Status quo verteidigen können, sondern wir werden einen Rückschritt erleben. Was wir brauchen, sind weitere Integrationsschritte. Wir brauchen mehr Europa, wir müssen den Binnenmarkt vollenden, einschließlich des Dienstleistungssektors. Wir brauchen neben der Währungsunion auch eine Wirtschafts-, Budget- und Fiskalunion. Und wir brauchen eine starke Kommission, die das Recht und die Kraft hat, diese Wirtschaftsunion tatsächlich zu steuern und zu überwachen und dann auch automatisch Sanktionen auszulösen, wenn diese gerechtfertigt sind. Wenn wir diese Integrationsschritte haben, dann können wir auch über die Einführung von Eurobonds reden. Dann ist die Voraussetzung dafür geschaffen. Wir müssen bei alledem auch sicherstellen, dass wir langfristig die Investitionsmittel haben, die wir brauchen, trotz aller berechtigten Sparbeschlüsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union mittel- und langfristig zu sichern.
Wir müssen den Bürgern endlich die Wahrheit sagen. Wir brauchen Lösungen ohne Scheuklappen und müssen ideologiefrei diskutieren und aufhören, uns durchwursteln zu wollen. Was gefragt ist, ist langfristig angelegtes Handeln und nicht kurzfristiges Reagieren.
Vicky Ford
Frau Präsidentin! Beginnen wir mit den guten Nachrichten. Es zeichnet sich zwar eine leichte konjunkturelle Erholung in Teilen der europäischen Wirtschaft im Allgemeinen ab, doch ist diese gefährdet durch die anhaltende Unsicherheit, wodurch die Gefahr besteht, dass die Mittel austrocknen und Investitionen abgewürgt werden. Alle in Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, haben ein begründetes Interesse an einer starken Wirtschaft im Euroraum.
Eine solide und transparente Wirtschaftsplanung zur Kontrolle exorbitanter Staatsausgaben und eines untragbaren Schuldenniveaus ist für alle 27 Staaten ein wesentlicher Teil davon. Die Länder des Eurogebiets haben festgestellt, dass eine dauerhafte Krisenbewältigung notwendig ist, doch es gibt viele Fragen, von denen einige in dieser Entschließung des Parlaments behandelt werden.
Erstens: Wie soll die Beteiligung der Privatwirtschaft aussehen? Ich begrüße den Vorschlag, die öffentlichen Mittel in Anlehnung an die Bedingungen des IWF mit dem Status des bevorrechtigten Gläubigers zu schützen. Zweitens: Von welchen Vertragsänderungen sprechen Sie? Diese Frage muss geklärt werden.
Und schließlich wird der ständige Krisenmechanismus als Instrument zur Stärkung des Euroraums bezeichnet. Die Länder, die dem Euroraum beitreten wollen, sollten die Möglichkeit haben, teilzunehmen, doch diejenigen von uns, die nicht beitreten wollen, dürfen nicht zum Mitmachen gezwungen werden.
Alain Lamassoure
(FR) Frau Präsidentin! Was die europäischen Bürgerinnen und Bürger ebenso sehr beunruhigt wie die Finanzmärkte, ist der Zweifel. Jetzt, da die Europäer ein gemeinsames Schicksal haben, sind sie auch in der Lage, es auf solidarische Weise zu meistern?
Heute, mitten in der schweren Krise manifestiert sich die Solidarität. Das ist gut und schön, aber es reicht nicht aus. Vereint in dieser Belastungsprobe müssen die Europäer auch zeigen, dass sie bei der Vorbereitung künftiger Schritte solidarisch sind, denn wenn Europa länger als andere Kontinente von der Krise betroffen ist, dann liegt es daran, dass unsere Wirtschaft bereits durch zehn Jahre langsamen Wachstums, im Durchschnitt gerade mal 1 % pro Jahr, geschwächt war. Die zehn Jahre Lissabon-Strategie waren ein verlorenes Jahrzehnt.
Mit der Agenda 2020 haben die europäischen Entscheidungsträger einen Plan vorgelegt, ohne dabei klarzustellen, wie dieser finanziert und kontrolliert werden oder welche Anreize oder möglichen Sanktionen es geben soll. Deshalb ist es an der Zeit, den Stabilitäts- und Wachstumspakt um einen Solidaritätspakt zu ergänzen, wie hier im Plenum bereits gesagt wurde.
Das Wort "Solidarität" erscheint 23-mal im Vertrag: Setzen wir es in die Tat um. Ein Verfahren zur Koordinierung der Haushaltspolitiken wird eingeführt, um durch die Vermeidung von Defiziten die Stabilität zu sichern. Also, lassen Sie uns seinen Anwendungsbereich erweitern und uns untereinander abstimmen, um die künftige Finanzierung zu gewährleisten. Wir müssen weniger ausgeben, aber sinnvoller, nicht jeder alleine bei sich zu Hause unter Androhung von Sanktionen, sondern alle gemeinsam. Wenn sie das Schlimmste verhindern wollen, dann müssen die Europäer auch geeint sein, um den Weg optimal zu ebnen.
Zoran Thaler
(SL) Frau Präsidentin! Wir Europäer leben mit einem interessanten Widerspruch. Einerseits hat sich der Euro im Laufe seines 12-jährigen Bestehens als die weltweit stabilste Währung erwiesen. Amtlichen Zahlen der Europäischen Zentralbank in Frankfurt zufolge lag die durchschnittliche Inflationsrate in diesem Zeitraum bei 1,97 %, also nur 3 Prozentpunkte unterhalb des 2 %-Ziels. Der Wert des Euro gegenüber dem Dollar ist in der ganzen Zeit und unter allen praktischen Aspekten höher geblieben als bei der Einführung der europäischen Währung. Zum anderen wurde in letzter Zeit aber mehrfach berichtet, dass der Euro sogar kurz vor dem Zusammenbruch stehen könnte. Wie konnten wir in eine solche Lage geraten?
Das groteske und unverantwortliche Verhalten, das durch die populistische Politik der Linken wie der Rechten hervorgerufen wurde, hat uns hierhin gebracht. Aber werden wir es bei der Verteidigung unserer Währung denn wirklich zulassen, dass sich die Demokratie im Vergleich mit relativ autoritären Regimen als schwächer erweist? Wir brauchen verantwortungsvolles Handeln, wir brauchen fünf goldene Regeln für verantwortungsvolles Handeln, die in unserer Politik verankert werden müssen. Nehmen wir sie hier im Parlament an, beschließen wir, wie wir den Grad des verantwortlichen Handelns und des Handelns zum Wohle der Gemeinschaft, das durch die Maßnahmen unserer Mitgliedstaaten gefördert wird, messen können.
Die Steuern auf Finanztransaktionen und Eurobonds sollten daher der Eckstein sein. Heute besteht unsere Verantwortung darin, zur Verteidigung unserer Gemeinschaftswährung derartige Maßnahmen anzunehmen.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Frau Präsidentin! Was wir hier und jetzt brauchen sind klare Regeln, und was wir tun, ist genau das Gegenteil davon. Ich werde deshalb ein paar Vorschläge machen, um wieder Klarheit zu schaffen.
Das Parlament will, dass im Europäischen Semester einige Debatten, die derzeit thematisch gestreut verlaufen und zur Allgemeinheit nicht durchdringen, gebündelt werden Wir wollen, dass die politischen Antworten auf die Empfehlungen, die im Laufe dieses Semesters an die Mitgliedstaaten gerichtet werden, bei der Festlegung der im Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgesehenen Sanktionen berücksichtigt werden.
Meine Fraktion möchte klarstellen, dass es in dem Gesetzespaket keine Zauberlösungen gibt, wie wir aus der Krise herauskommen. Es gibt die bekannten Methoden der Haushaltsdisziplin und der Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.
Was den Krisenmechanismus anbelangt, hat uns Präsident Barroso hier versprochen - wie ich Ihnen gestern gesagt habe, Herr Kommissar -, dass es ein europäischer Mechanismus sein würde. Heute schlägt der Rat einen zwischenstaatlichen Mechanismus vor. Ist dies europäisch - im Sinne von Herrn Barroso -, denn dieser Fonds wird offenbar eher in Europa angesiedelt sein als auf den Kaimaninseln - oder will die Kommission uns helfen, einen Mechanismus aufgrund eines EU-Verfahrens zu schaffen, an dem das Parlament mitzuwirken hat?
Die Kommission, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Sachverständigen halten die Eurobonds für eine gute Idee, jedoch für verfrüht, und deshalb sind wir spät dran.
Ich möchte der Kommission vorschlagen, dass wir mit einer Debatte im Hinblick auf die Gestaltung eines Systems von Eurobonds beginnen, das den Ländern Finanzierungsfazilitäten bietet, die das Richtige tun, und die Länder, die ausscheren, dadurch bestraft, dass sie sich am freien Markt bei regelrecht abschreckenden Zinssätzen bedienen müssen. Dies ist die einzige praktikable Lösung, um Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum zu kombinieren.
Und kommen Sie mir nicht wieder damit, ob es zu früh oder zu spät ist, denn wir wissen jetzt, dass wir eigentlich immer zu spät waren. Sehen wir, ob wir, indem wir die Regeln ändern, einmal rechtzeitig dran sind.
Catherine Trautmann
(FR) Frau Präsidentin! Der Euro ist unser gemeinsames Gut, und heute haben die Gewerkschaften dem Parlament gegenüber ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitnehmer den Preis für die Krise in Gestalt eines schwachen Euro zu zahlen haben, eines Euro, der angegriffen ist, und nicht durch einen Euro, der wachstumsfördernd und beschäftigungswirksam ist.
Es ist deshalb enorm wichtig, dass wir nicht nur eine einfache technische Überprüfung der Verträge ins Auge fassen, sondern dass die beiden wichtigsten Mängel des Euroraums angegangen werden, die sich im Laufe der Krise offenbart haben.
Der erste Ansatz ist die Einführung von Eurobonds, wie wir gehört haben. Durch die europäischen Staatsanleihen kann nicht nur das Niveau des Euro stabilisiert werden, sondern es ist dadurch auch möglich, unmittelbar gegen den Spekulationsangriff anzugehen.
Der zweite Ansatz, Steuergerechtigkeit einzuführen und den Finanzmarkt den Preis für die Krise zahlen zu lassen, ist die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, damit nicht die Arbeitnehmer als Folge der Steuerungerechtigkeit den Kopf für diese Krise hinhalten müssen.
Schließlich muss eine europäische Schuldenagentur eingerichtet werden, die die Möglichkeit haben muss, einen Teil der Emissionen von Staatsanleihen der Mitgliedstaaten zu bündeln.
Abschließend möchte ich auch Herrn Juncker unterstützen und sagen, dass ich den Vorschlag von Dominique Strauss-Kahn, dem geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) (IMF), den Stabilitätsfonds anzuheben, für eine sinnvolle Maßnahme halte.-
Durch frühzeitiges Eingreifen - wie wir gehört haben -, Zur-rechten-Zeit-Kommen und die Entscheidung, stark anstatt schwach zu werden, könnten wir Regierungshandeln beweisen, durch das das Vertrauen, zu dem unser Präsident, Martin Schulz, aufgerufen hat, wiederhergestellt werden würde.
(Beifall)
Paulo Rangel
(PT) Frau Präsidentin! Als ersten Punkt, den ich hier klarstellen möchte und der in diesem Parlament bestärkt werden muss, möchte ich anführen, dass, im Gegensatz zu dem, was in der Presse und den Verlautbarungen einiger europäischer Entscheidungsträger zu lesen ist, der Euro als Währung hinsichtlich unserer Antwort auf die derzeitige Krise von entscheidender Bedeutung ist. Ohne den Euro würden wir uns in einer äußerst schwierigen Situation befinden: Währungen schwächerer Länder würden vor einer enormen Abwertung stehen und die resultierende deutsche Mark stünde einer unmöglichen Wertsteigerung gegenüber, um die deutsche und europäische Wirtschaft zu stützen. Der Euro war daher nicht nur für die Länder des Euroraums ein Stabilitätsfaktor, sondern auch für die Währungen der Staaten, die nicht am Euroraum teilnehmen wollten.
Gerade deswegen, weil wir diese Gemeinschaft, der es gelungen ist, auf eine noch nie da gewesene Krise zu reagieren, verteidigen müssen, und da wir sehen werden, was z. B. in Zukunft mit dem Dollar und den USA geschieht, werden wir auch erkennen, dass der Euro in der Tat seine Vorteile hat.
Wir haben jetzt in diesem Rat die Pflicht, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um den Euro zu verteidigen, und zwar einen Stabilitätsfonds zu schaffen, der auf der Gemeinschaftsmethode beruht und der die Möglichkeit bietet, Verantwortung in den Ländern, die sich in der schwächsten Situation befinden, einzuführen und Solidarität in den Ländern zu wecken, die ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und die den Euroraum betreffend, zumindest durch ihre Erklärungen nach außen, nicht immer Solidarität bekunden konnten.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin! Das Jahr, das jetzt zu Ende geht - 2010 -, wurde mehr als einmal als ein gefährliches Jahr bezeichnet. Ich meine daher, dass diese Debatte dazu nützen sollte, die Lehren des Jahres 2010 hervorzuheben, damit wir daraus Erkenntnisse für 2011 gewinnen können.
Die erste Erkenntnis betrifft die unhaltbaren Diskrepanzen im Finanzsektor der europäischen Wirtschaft und die Verzerrungen in ihrer realen Wirtschaft.
Die zweite Erkenntnis ist die untragbare Diskrepanz in der Einheitswährung und die Notwendigkeit der Koordinierung der wirtschaftlichen, steuerlichen und Haushaltspolitiken, deren Lage weiterhin heikel ist.
Die dritte und wichtigste Erkenntnis betrifft die Diskrepanz zwischen dem rasenden Tempo der Krisen und dem schleppenden Tempo der Reaktionszeiten. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bedeutet dies, dass die Europäische Zentralbank aktiver auf Spekulationsangriffe auf Staatsanleihen reagieren muss und dass wir 2011 die Grundlagen für die Einrichtung einer Europäischen Schuldenagentur schaffen müssen, die die Möglichkeit hat, Eurobonds auszugeben.
Ebenso muss hinsichtlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Debatte geführt werden über die notwendige Besteuerung, die Bankensteuer und die Steuern auf Spekulation, das sind kurzfristige Spekulationsgeschäfte, und über den Bedarf an Eigenmitteln in der Europäischen Union.
Für das Parlament jedoch ist die Debatte über die politischen Konsequenzen der Krise wichtig, denn das Motto der Europäischen Union ist - ich möchte es noch einmal betonen - "In Vielfalt geeint" und keinesfalls "Gespalten im Angesicht der Widrigkeit". Das Parlament muss daher denjenigen die Stirn bieten, die einige Mitgliedstaaten gegenüber anderen Mitgliedstaaten stigmatisieren wollen, und dabei die europäische öffentliche Meinung spalten und die Europäer gegeneinander ausspielen.
Das Parlament vertritt 500 Millionen Europäer aus einer Union, die 27 Mitgliedstaaten hat, und wie auf Orwells Farm ist keiner gleicher als die anderen.
Othmar Karas
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden eigentlich über den Gipfel am 16. Dezember. Es wäre schön, wenn wir nach dem Gipfel vom Rat hören würden: Wir kennen die Lücken, wir kennen die Fehler, wir wissen um unser Versagen und auch um die Grenzen des Vertrags.
Mit Selbstzufriedenheit und Schuldzuweisungen, mit Beschönigungen und Oberflächlichkeit werden wir kein Problem lösen und kein Vertrauen schaffen. Beenden wir das Spiel mit Europa, es geht um Europa. Ich teile jeden Satz, den Wolf Klinz gesagt hat.
Und da wir wenige Tage vor Weihnachten stehen, sage ich: Zünden Sie eine Kerze der Entschlossenheit und der Gemeinsamkeit an, eine Kerze der neuen Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit, der Zuversicht in die Zukunft der Europäischen Union und eine Kerze für einen politischen Kurswechsel in Europa, von der Krise zur Wettbewerbsfähigkeit, vom Geist von Deauville zur Politischen Union, vom Sparen zur Investition und zur Reform, von der Währungsunion zur Politischen Union.
Die Vertragsergänzung ist wegen der verfassungsrechtlichen Probleme Deutschlands eine politische Krücke für die Weiterentwicklung des Schutzschirmes, nicht mehr und nicht weniger, keine Lösung. Machen Sie sie nicht größer, als sie ist. Beenden Sie die day by day Politik, und legen Sie ein Gesamtkonzept zur Antwort auf die Krise und für den Weg zur Politischen Union vor. Machen Sie Schluss mit der Kakofonie: Es reicht, es reicht nicht, und eigentlich wissen wir nicht, wohin es geht. Verlangen wir gemeinsam von der Kommission ein Konzept zur Wirtschafts-, Sozial- und Finanzunion, damit wir Ende nächsten Jahres den nächsten Integrationsschritt und Nägel mit Köpfen beschließen können.
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Morgen beginnt eine der wichtigsten Sondertagungen des Europäischen Rates in der Geschichte der gesamten Europäischen Union und der WWU im Besonderen, und es stellt sich die Frage, ob die Staats- und Regierungschefs der Aufgabe gewachsen sein werden. Wir haben sehr große Zweifel daran, weil die Philosophie, die bestimmte Regierungschefs in den Europäischen Rat eingebracht haben, nicht einer Philosophie entspricht, mit der die Krise auf den Grundsätzen der Solidarität und selbstverständlich der Verantwortlichkeit bewältigt werden kann. Es ist eine Krisenmanagementphilosophie, eine Philosophie, die ausgerichtet und beschränkt ist auf die Kriterien eines ständigen Mechanismus. Der Europäische Rat wird der Aufgabe nicht gewachsen sein, weil er nicht die Botschaft des wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalts aussendet, der ausgesendet werden muss, nicht nur, um die Märkte zu überzeugen, sondern in erster Linie um die isolierten europäischen Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, die sich gegenseitig mit Argwohn betrachten und wieder fremdenfeindlich werden; sie zu überzeugen von der Bedeutung des Europäischen Aufbauwerks und ihnen in Erinnerung rufen, dass uns mehr Dinge einen als uns trennen.
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin! Ich kann nicht verstehen, warum die Sozialisten sich aus der Verantwortung der sozialistischen Politik stehlen wollen. Es ist richtig, dass die Ursachen für die Defizite, die wir in Europa sehen, unterschiedlich sind. Richtig ist auch, dass die sozialistischen Regierungen Probleme mit dem Haushaltsdefizit bekommen haben wegen einer bewusst gewählten Politik mit höheren Ausgaben und höheren Schulden.
Wir führten diese Debatte im Parlament im Frühjahr 2009, und wir führten sie in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Ich erinnere mich: Die schwedischen Sozialdemokraten kritisierten die schwedische Regierung, weil sie das Defizit und die Ausgaben nicht erhöhte.
Wir haben gesehen, was dann passiert ist. Für mich ist das ein Grund, weshalb wir feste Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen, und auch feste Regeln für die Folgen. Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten, die bei den Finanzsystemen Probleme verursachen und höhere Zinssätze schaffen, sich den Folgen entziehen können und andere Bürger für diese Zinssätze zahlen lassen.
Wir brauchen Stabilität, und Eurobonds bieten keine Lösung für dieses Problem. Wir können Eurobonds aus anderen Gründen haben, vielleicht. Was den Finanzmechanismus betrifft, so muss er nach den Risiken finanziert und ausgerichtet werden, die die Mitgliedstaaten schaffen. Wenn man ein größeres Risiko eingeht, ist das Defizit größer, dann muss man auch den Finanzmechanismus etwas mehr finanzieren. Und das bedeutet, die Verantwortung für bewusst gewählte Politiken zu übernehmen. Vergessen Sie nicht, dass die Folgen, die wir in einigen Ländern sehen, Folgen der Debatten sind, die wir in den nationalen Parlamenten und in diesem Parlament geführt haben, als einige von uns sich für höhere Ausgaben aussprachen. Jetzt sehen wir die schmerzlichen Ergebnisse.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Martin Schulz
Frau Präsidentin! Herr Hökmark, ich kann ja verstehen, dass Sie für die schwedische Heimatfront hier eine schöne Rede halten müssen. Aber beantworten Sie mir doch bitte folgende Frage: Welches Land in der Europäischen Union hat die höchste langfristige Staatsverschuldung, und welche Partei regiert dieses Land?
Gunnar Hökmark
(Herr Schulz spricht mit abgeschaltetem Mikro weiter.) Frau Präsidentin! Ich hoffe, ich kann ohne weitere Unterbrechungen weitersprechen. Zunächst richtet sich meine Botschaft insbesondere an Sie, Herr Schulz, denn ich möchte Sie daran erinnern, was Sie vor zwei Jahren in diesem Parlament vorgebracht haben. Sie haben angeführt, dass die Union und die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben erhöhen sollten. Das Problem ist, dass manche Mitgliedstaaten sozialistische Regierungen hatten, und in all diesen Regierungen, in all diesen Staaten war ein Anstieg der Ausgaben als Folge der Maßnahmen, die Sie befürwortet haben, zu erkennen. Herr Schulz, können Sie das dementieren?
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Martin Schulz
Frau Präsidentin! Da der Kollege die Frage nicht beantwortet, beantworte ich sie für ihn. Das Land heißt Italien und wird regiert von Herrn Berlusconi. Die Christdemokraten regieren dieses Land praktisch ohne Unterbrechung seit 1946.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Frau Präsidentin! Auch ich möchte unsere Kolleginnen und Kollegen fragen, wie die Sozialisten in Irland und Griechenland ihre Länder möglicherweise in die Verschuldung geführt haben. Sie sind zurzeit die führende politische Partei in Europa, und die Kommission tendiert nach rechts, ist es da nicht Aufgabe der Rechten, auch den Weg aus der Krise zu weisen und nicht Vorgängerregierungen oder Regierungen, die größeres Gewicht haben, die Schuld zu geben?
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin! Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen hier daran erinnern, dass ich gesagt habe, dass es vielerlei Gründe für die Defizitprobleme, die wir haben, gibt, doch ich habe ebenfalls gesagt - und weder Herr Schulz noch seine Kollegen haben das bestritten -, dass es richtig ist, dass wir diese Probleme in allen sozialistischen Regierungen haben kommen sehen, weil es eine bewusst gewählte Politik war. Ich stimme unbedingt zu, was z. B. Irland angeht, dass sehr große Fehler gemacht wurden. Das Interessante dabei ist aber, dass es eine bewusst gewählte Politik war, die Ausgaben und Defizite zu erhöhen, um der Krise und den Problemen zu begegnen, und jetzt sehen wir das Ergebnis. Das ist die Botschaft an Herrn Schulz und andere.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf drei "Blue-Card"Fragen gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur um den Redner und alle anderen zu informieren: Wir haben jetzt drei weitere Mitglieder, die mittels blauer Karte eine Frage stellen wollen. Da diese Möglichkeit von der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform eingeführt wurde, unterstütze ich das sehr, außerdem haben wir genug Zeit, doch ich muss den Redner trotzdem fragen, ob er alle diese Fragen beantworten wird. Dann möchte ich Sie alle fragen, ob wir die Fragen der Reihe nach durchgehen und dann Herrn Hökmark bitten zu antworten. Wir werden dann diesen Teil der Redezeit abschließen.
Philippe Lamberts
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Hökmark sagen: Was Sie zu den sozialistischen Regierungen gesagt haben, mag in gewisser Hinsicht zutreffen, doch entscheiden sich rechtsgerichtete Regierungen im Grunde für analoge Maßnahmen, indem sie anstatt Staatsschulden Privatschulden anhäufen. Dies ist auch nicht besser für die Wirtschaft und es ist eigentlich nur eine andere Art, genau das Gleiche zu tun, was untragbar ist.
Werner Langen
Frau Präsidentin! Ich wollte den Kollegen Hökmark fragen, da er ja auch schon länger dabei ist, ob er sich daran erinnert, dass beim Start der Währungsunion Belgien, Griechenland und Italien mit über 130 % des Sozialprodukts verschuldet waren, dass Griechenland nach oben gegangen ist, Belgien um über 30 % nach unten, Italien um über 25 % nach unten. Erinnert er sich daran?
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte eine einfache Frage an Herrn Langen und Herrn Hökmark richten, die die Schuldenkrise idealisieren und offenbar die sozialistischen Regierungen pauschal anvisieren.
Haben Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die mein Land bis vor einem Jahr regierten und Ihnen und der Europäischen Kommission gegenüber amtliche Statistiken genannt haben - Sie können Herrn Rehn fragen -, jemals dazu befragt, dass das Defizit Griechenlands für das Jahr 2009 bei 6,9 % lag, und nicht bei den kürzlich von Eurostat bestätigten 15 %?
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin! Diese Diskussion hat einiges geklärt, das wir nicht vergessen dürfen.
Denken wir an mein erstes Argument, nämlich - und interessanterweise streitet dies keiner meiner sozialistischen Kollegen ab - dass alle sozialistischen Regierungen, die eine sozialistische Politik umgesetzt haben, in eine tiefe Defizitkrise geraten sind. Nun ist zu beobachten, wie die Krise ein Land nach dem anderen erfasst, und zwar wegen einer bewusst gewählten Politik, die Herr Schulz und andere vor zwei Jahren in diesem Parlament verteidigten. Der Blick in die Aufzeichnungen des Parlaments zeigt uns, dass in der Debatte hier genau dies von Ihnen, Herr Schulz, und von Ihren Kollegen gesagt wurde. Nun sehen wir das bittere Ergebnis. Das wollte ich hervorheben. Es fällt mir auf, dass sie immer nur antworten "Ja, ja, Sie haben Recht, aber andere Länder haben auch Probleme". Sie bestreiten aber nicht, dass mein Hauptargument stimmt und dass Ihre Politik diese Probleme geschaffen hat. Dies ist erinnerungswürdig und sollte meines Erachtens festgehalten werden.
Auch Herr Lamberts macht auf diese Probleme aufmerksam. Das Interessante ist jedoch: Es stimmt zwar, dass mehrere Länder Probleme wegen der Finanzkrise haben, doch es stimmt auch - was Herr Lamberts sicher anerkennt -, dass die meisten Länder mit einer stabilen Haltung gegenüber den Staatsfinanzen nicht sozialistisch regiert sind. Ich glaube nicht, dass Sie oder jemand anderer in diesem Parlament eine sozialistische Regierung nennen können, die keine Defizitprobleme hat.
Ioannis Kasoulides
Frau Präsidentin! Was zählt, ist die Politik und nicht, wer sie umgesetzt hat. ... der werfe den ersten Stein .Die Krise des Euro dürfte mit Irland nicht beendet sein, und das Schlimmste steht womöglich noch bevor.
Die "Raubtiere" der Märkte werden stets jede Schwachstelle angreifen, trotz der mühevollen Sparmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden. Doch wenn die EU diese Schlacht gewinnt und sich in diesen schwierigen Zeiten durchsetzt, indem sie sich entschlossen zeigt, die nötige Solidarität aufzubringen und gemeinsam zu handeln, um den Aufsichtsbehörden entgegenzuwirken und die Märkte zu überzeugen, dann würde dies den Triumph der europäischen Integration sowie einen großen Sieg bedeuten.
Dies kann durch kollektive Weisheit erreicht werden. Beweisen wir all denen, die das Ende des Euro und den Ausstieg sowohl starker als auch schwacher Länder aus dem Eurogebiet voraussagen, dass sie sich irren. Haushaltsdisziplin, wirtschaftliche Steuerung und die Rettung des Euro sind ohne einen von allen Betroffenen auf europäischer Ebene festgelegten Plan zur Wachstumsstimulierung unvollständig. In der Vergangenheit rettete ein amerikanischer Marshall-Plan die Wirtschaft Europas. Heute müssen die Europäer dasselbe für die Europäer tun.
Gay Mitchell
Frau Präsidentin! Heute stimmt das irische Repräsentantenhaus, der Dáil, über das EU/IWF-Finanzhilfepaket ab. Dies sind sehr schwere Zeiten für Irland, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen erlebt. Der Haushalt von letzter Woche war bloß ein Indiz für die Schwierigkeiten, mit denen so viele Menschen in Irland gegenwärtig zu kämpfen haben. All dem gingen Lohnkürzungen von 14 % im öffentlichen und privaten Sektor voraus.
Ich bin jedoch überzeugt, dass das EU/IWF-Finanzpaket Irland helfen wird, sein Vertrauen wiederherzustellen, indem es den Banken Kapital verschafft, damit sie wieder Kredite vergeben können, und indem es die Staatsfinanzen in Ordnung bringt. Ich bin nicht unbedingt mit allen Einzelheiten des Plans einverstanden, doch generell werden die Zahlen von Fine Gael gestützt. Die zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Trends in Irland sind recht gut. Eine gute Regierung und die Aufsicht des Dáil werden nötig sein, damit unsere Finanzen nie wieder aus dem Ruder geraten.
Man wird auf EU- und EZB-Ebene auch einige Überlegungen zu dem Einfluss anstellen müssen, den niedrige Zinssätze auf den Anstieg der Grundstückpreise gehabt haben. Ich stand mit meinen Fragen an Herrn Trichet zu diesem Problem zweieinhalb Jahre lang in diesem Plenum alleine da. Mit der Nachfolgeeinrichtung des ständigen Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, aus dem Irland 22,5 Mrd. EUR an Darlehen erhalten wird, falls es sie in Anspruch nimmt, ist das EU/IWF-Paket ein positiver Schritt für den Euroraum.
Zum Abschluss möchte ich hinzufügen, dass viele Leute hier sind, die sich als Föderalisten sehen und dennoch eine gewisse Harmonisierung der Besteuerung wünschen. In den USA sind mehr als 50 % der Unternehmen, die in der Urheberrechtsbranche tätig sind, in Delaware angemeldet. Weshalb? Aufgrund der Steuersituation in Delaware. In diesem hohen Haus kommen zum Teil äußerst unkundige, eigennützige Kommentare von Leuten, die ihre eigenen nationalen Interessen fördern wollen, indem sie falsche Behauptungen aufstellen, und sie werden sich rechtfertigen müssen.
Tunne Kelam
Frau Präsidentin! Die Finanzkrise hat aufgezeigt, dass es sogar noch mehr Europa braucht. Wir lernen daraus, dass ein vorwiegend auf nationale Interessen ausgerichtetes Handeln keinem Mitgliedstaat etwas bringt. Morgen bietet sich daher eine Gelegenheit zum gemeinsamen Handeln, zur Haushaltskonsolidierung und für einen Stabilitätspakt mit Sanktionen.
Dies wird auch der Moment sein, in dem der lang andauernde europäische Widerspruch aufgelöst wird. Die EU basiert auf einem Binnenmarkt, doch dieser ist noch nicht vollendet. Der Zeitpunkt für einen digitalen Binnenmarkt ist gekommen. Wir müssen einen ständigen Mechanismus zur Krisenbewältigung einrichten, vorzugsweise nach Gruppen zusammengesetzt. Zweitens: Da Maßnahmen auf Prävention und frühe Intervention ausgerichtet sein sollten, ist es nötig, die Bedingungen für eine frühe Intervention und für die Aktivierung der Krisenmechanismen besser in Einklang zu bringen, wobei eine Überregulierung natürlich zu vermeiden ist. Drittens: Der Zweck der Geldmittel zur Krisenbewältigung sollte klar definiert sein. Das Ziel ist die Gewährleistung der mikrofinanziellen Stabilität. Sie sollten nicht zur Lösung anderer aktueller Probleme verwendet werden. Viertens: Aufsichtsrechte sollten auf EU-Ebene genauer definiert werden, zum Beispiel hinsichtlich einer möglichen Intervention betreffend die Aktivitäten von Finanzinstitutionen, einschließlich des Rechts, Dividendenauszahlungen oder Aktivitäten mit ungerechtfertigt hohen Risiken zu stoppen.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar! Ich habe dieser langen Aussprache als Bürger zugehört.
Ich möchte Herrn Barrosos Vorschläge als sehr interessant bezeichnen. Wir würden ihre Umsetzung begrüßen. Ein klar und verständlich formulierter politischer Wille und ein wahrheitsgetreuer Diskurs bilden die Voraussetzung für eine Wiederherstellung des Vertrauens unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen die Realität auf keinen Fall verschleiern. Da sind Staatsausgaben, die wir decken oder reduzieren müssen. Da sind staatliche und private Schulden, die wir erstatten müssen.
Es gibt eine Vielzahl von Experten, die zu allem eine Meinung haben. All diejenigen, die die Krise nicht vorausgesehen haben, sprühen nun von brillanten Lösungen. Doch in einer schwierigen Situation wie dieser sollten wir den gesunden Menschenverstand walten lassen und bei der Verwaltung öffentlicher Finanzen nicht die Fehler des Privatsektors begehen, die zur Finanz- und Bankenkrise geführt haben. Raffinierte Vereinbarungen schaffen weder Werte noch Wohlstand. Sie schaffen Illusionen und sind oft nur für Spekulanten vorteilhaft.
Tatsache ist, dass die Mitgliedstaaten über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wir müssen den Mut aufbringen, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen und sicherzustellen, dass die Last des Erholungsprozesses fair aufgeteilt wird.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Als Erstes eine Beschwerde. Sie sagten, dass dies eine wichtige Aussprache sei, und sie ist es auch. Ich halte es für ziemlich inakzeptabel, dass Herr Barroso und viele der politisch Verantwortlichen das Plenum gleich nach ihrer Rede verlassen haben. Fairerweise ist zu sagen, dass Herr Schulz vom Anfang bis zum Ende anwesend ist, und ich möchte ihm mein Kompliment dafür aussprechen.
Zweitens möchte ich anmerken, dass einer der Hauptgründe für die Finanzkrise letztendlich darin liegt, dass Regierungen nicht regiert und politische Führer nicht geführt haben. Glücklicherweise bekommen wir diese Situation nun unter Kontrolle, dank der neuen Aufsichtsarchitektur, die am 1. Januar eingeführt werden soll, dank dem Bericht über Rating-Agenturen, mit dem wir uns gestern Abend befasst haben, und dank dem ständigen Finanzstabilitätsmechanismus von heute. Sie sind alle begrüßenswert.
Wäre Herr Barroso anwesend, würde ich ihn fragen wollen, ob er garantieren kann, dass weder in Irland noch anderswo ein Referendum nötig sein wird, um die minimalen Änderungen, von denen er gesprochen hat, durchzuführen.
Zum Schluss möchte ich denen, die eine schriftliche Erklärung mit den Unterschriften der Mitglieder verlangt haben, mitteilen, dass dies einen direkten Angriff auf die Unternehmenssteuern in Irland darstellt und unterlassen werden sollte.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ideologische Debatte hat sich hier entwickelt, auch wenn wir verschiedene Beispiele anführen könnten, wie die Regierung Schröder eine sehr ernsthafte Reformpolitik umsetzte oder wie in Ungarn die konservative Regierung, die derzeit an der Macht ist, mit allen Mitteln versuchte, die damalige Linksregierung nach 2006 daran zu hindern, die Haushaltsdisziplin einzuhalten. Debatten wie diese führen zu nichts. Wichtig ist, dass die Europäische Union endlich eine proaktive anstatt eine reaktive Politik betreibt. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn bei dem Gipfel an diesem Wochenende eine Einigung über den europäischen Stabilisierungsmechanismus erzielt werden könnte. Der ungarische Ratsvorsitz, die ungarische Regierung, die turnusmäßig im Januar die EU-Präsidentschaft übernehmen wird, wird alles unternehmen, um den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Europäische Union sich grundlegenden Herausforderungen stellt, wie z. B. die Dynamik in Europa zu steigern.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Frau Präsidentin, verehrtes Ratsmitglied, verehrtes Kommissionsmitglied! Die Mitgliedstaaten versuchen, auf die Krise, in der sie sich befinden, mit individuellen Lösungen und eigenen Antworten zu reagieren. Nach der Festlegung der strategischen Ausrichtung sollten der Rat und die Kommission die Lösungen der Mitgliedstaaten zusammenfassen und koordinieren. Das heißt, wenn es um wirtschaftspolitische Steuerung geht, reicht es nicht aus, den Mitgliedstaaten Sanktionen aufzuerlegen. Es wäre natürlich erfreulich gewesen, wenn die Kohärenz und Strenge, die heute hier an den Tag gelegt wird, von bestimmten Kommissionsmitgliedern auch bewiesen worden wäre, als sie bei den Datenmanipulationen ein Auge zudrückten. Ich bin davon überzeugt, dass die Verantwortung für die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht allein bei den Mitgliedstaaten liegt, denn die Kommission selbst hat ihren Kontrollmechanismus aufgeweicht. Wir müssen zugeben, dass die Sparpolitik, die bisher verfolgt wurde, nirgendwo Erfolge gezeigt hat. Man wird also neue und klare Antworten von Ihnen verlangen. Innovative und motivierende Lösungen. Ich kann Ihnen versichern, Kolleginnen und Kollegen, dass der kommende ungarische Ratsvorsitz diese koordinierende Funktion erfüllen wird.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin! Irland wurde in dieser Aussprache mehrfach erwähnt. Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in einer europäischen sozialen Marktwirtschaft befürworte. Wir sollten den europäischen Partnern Irlands für ihre Solidarität in dieser Zeit der Krise danken - einer Krise, die zum großen Teil von unfähigen konservativen Regierungen herbeigeführt wurde.
Es wird Sie nicht überraschen, dass Solidarität von Euroskeptikern als ein Verlust der Unabhängigkeit Irlands dargestellt wird. Diese Verzerrung wird noch dadurch verschärft, dass die Kommission und der Rat es unterlassen haben, mit dem Parlament im Hinblick auf die gemeinsame Absichtserklärung mit Irland zusammenzuarbeiten. Wann, Herr Rehn, wird diese gemeinsame Absichtserklärung diesem Parlament vorgelegt?
Kommissar Rehn, eine der gemeinsten Bedingungen und Auflagen in der gemeinsamen Absichtserklärung ist die Auflage, den Mindestlohn in Irland um 2 000 EUR pro Jahr zu kürzen. Die irische Regierung behauptet, dass Sie, Herr Rehn, diese Kürzung verlangt haben. Können Sie diese Sache für dieses Parlament klarstellen?
Ein zweiter unverständlicher Aspekt dieser Vereinbarung ist die 3 %-Marge, die Sie gefordert haben...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Es ist nicht hinnehmbar, dass wesentliche Maßnahmen weiterhin aufgeschoben werden, Maßnahmen, bei denen die Zunahme der Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit, Diskrepanz und wirtschaftlichen Rezession, die durch diese Sparpläne verursacht wird, außer Acht gelassen werden, während Wirtschafts- und Finanzgruppen immer größere Gewinne machen. Dies führt somit zu weiteren Fragen:
Warum wurden die Satzung und die Leitlinien der Europäischen Zentralbank hinsichtlich ihrer den Mitgliedstaaten direkt gewährten Darlehen mit einem Zinssatz von 1 % nicht geändert; dasselbe gilt für die Privatbanken, die drei-, vier- oder fünfmal höhere Zinssätze ansetzen und dadurch die Staatsschulden erhöhen? Weshalb wurde nicht beschlossen, eine Steuer auf den Kapitalverkehr zu erheben und weshalb wurden die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Steuerparadiese und Derivativmärkte und damit zur Ausschaltung von Spekulationen auf Staatsschulden nicht getroffen? Warum beschließen wir nicht eine Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts zugunsten einer Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die auf eine Steigerung der Produktion und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielt, die rechtlich abgesichert sind...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Jaroslav Paška
- (SK) Frau Präsidentin! Wir führen eine Debatte über den Vorschlag für ein Instrument der Finanzstabilisierung des Eurogebiets - ein Instrument, das unseren Freunden in Ländern, die zurzeit ihre Schulden nicht bezahlen können, helfen soll.
Alle hier sprechen von der Schaffung eines gemeinsamen Finanzstabilisierungsmechanismus, der von allen Ländern des Eurogebiets garantiert wird, und wir erwarten, dass diejenigen, die ihre Schulden kontrollieren konnten, Solidarität zeigen mit den Ländern, denen dies nicht gelungen ist.
Nach den Erfahrungen mit den bisherigen Unterstützungslösungen für Griechenland und dem einmaligen Schutzwall, der beim letzten Mal errichtet wurde, frage ich mich, was geschehen würde, wenn die Finanzgenies der Märkte ihre Taschenrechner nähmen und den effektiven Wert der Lösung zu errechnen versuchten und entdeckten, dass nicht einmal dies zuverlässig genug ist, um sie zur Investition ihres Geldes in diesem Bereich zu bewegen.
Ich frage mich, ob wir Folgelösungen und weitere Vorgehensschritte vorbereitet haben. Die Glaubwürdigkeit der Lösung ist zu diesem Zeitpunkt, gemäß diesem Szenario, sehr gering.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin! Die meisten Leute betrachten Krisen als Tragödien. Eurokraten sehen in ihnen eine Chance, ihre Tentakel der Macht weiter auszustrecken. Der Europäische Rat muss über einen permanenten Krisenmechanismus entscheiden, um die finanzielle Stabilität des gesamten Euroraums sicherzustellen, selbstverständlich gestützt durch Vertragsänderungen. Wir haben zuverlässige Informationen darüber, dass diese Kontrollmechanismen, und natürlich die entsprechenden Vertragsänderungen, auch für Länder außerhalb des Euroraums gelten werden.
Die Koalitionsregierung in Großbritannien hat für den Fall einer weiteren Machtübertragung an die Europäische Union ein Referendum versprochen. Dieses Versprechen ist jedoch genauso zuverlässig und wird ebenso redlich befolgt werden wie die Zusicherung der Konservativen, ein Referendum über den Vertrag von Lissabon durchzuführen. Für die Konservativen stellen Versprechen eine Taktik dar und keine Verpflichtung.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Das Jahresende naht. Dies ist eine gute Gelegenheit zu prüfen, was wir erreicht haben. Betrachten wir einmal, was beschlossen und gesagt wurde, und stellen wir uns die Frage: Was haben wir diesbezüglich unternommen? Jeder von uns sollte seine Entscheidungen in seinen jeweiligen Verantwortungsbereichen unter die Lupe nehmen. Es ist gut, dass wir dem Vertrag gewisse Bestimmungen hinzufügen wollen, die unserem Handeln Disziplin abverlangen. Doch wir haben immerhin noch den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der weiterhin Gültigkeit hat. Weshalb haben wir uns nicht an dessen Bestimmungen gehalten? Warum haben die Kommission und ihre Dienststellen im Fall von Griechenland oder Irland nicht schneller reagiert?
Die Europäische Union ist eine demokratische Einrichtung, die viele Mitgliedstaaten umfasst. Sie ist daher nicht in der Lage, autonom zu handeln, wie einzelne Staaten dies tun - ich denke hier zum Beispiel an China, die USA und andere Länder. Aus diesem Grund konnte der Euro nicht durch rasch entschlossenes Handeln geschützt werden. Es ist daher notwendig, einen neuen Ansatz der wirtschaftspolitischen Steuerung zu entwickeln, eine echte wirtschaftliche Union zu schaffen, die Koordinierung zu verbessern und die Finanz- und selbst die Haushaltspolitik zu harmonisieren.
George Sabin Cutaş
(RO) Frau Präsidentin! Wie von einigen Rednern bereits erwähnt wurde, hat die Europäische Union bisher offensichtlich nicht genügend Fortschritte in Bezug auf die Sicherung der finanziellen Stabilität ihrer Märkte gemacht. Vor einem Hintergrund, wo Spekulanten Tag für Tag die Stabilität der Einheitswährung gefährden, indem sie einzelne Mitgliedstaaten isolieren und unter Druck setzen, kann eine Lösung nur durch die Aufrechterhaltung der Solidarität auf EU-Ebene erreicht werden. Die Schaffung eines ständigen Mechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum ist zur Notwendigkeit geworden und muss nach der Gemeinschaftsmethode koordiniert werden.
Die Interessen der Bürger sind dann am besten gewahrt, wenn die EU-Institutionen voll in den Entscheidungsfindungsprozess mit einbezogen werden und das Gemeinwohl vor einzelne Interessen gestellt wird ... Gleichzeitig müssen wir daran denken, dass es unbedingt erforderlich ist, alle 27 Mitgliedstaaten in diesen zukünftigen Mechanismus als Teil des Binnenmarkts einzubinden. Die Instabilität anderer Währungen wird stets erhebliche Auswirkungen auf den Euro haben.
Diogo Feio
- (PT) Frau Präsidentin! Die nächste Ratssitzung ist sehr wichtig. Wichtig bezüglich ihrer Reaktion auf eine Krise, die weit reichend und international ist; wichtig auch bezüglich ihrer Reaktion auf spezifische Krisen von Regierungen, die ihre Heimarbeit nicht rechtzeitig gemacht, zu viel Zeit versäumt und die nötigen strukturellen Reformen nicht durchgeführt haben. Deswegen bin ich gekommen, um ein stabiles Instrument zum Schutz des Euro zu unterstützen.
Die Maßnahmen dürfen nicht und sollten nicht von Fall zu Fall erfolgen. Genau aus diesem Grund unterstütze ich dieses Vorgehen nach der Gemeinschaftsmethode, nicht nach der zwischenstaatlichen Methode, die im Endeffekt Regierungen dafür belohnt, dass sie nicht rechtzeitig das Nötige unternommen haben. Ich betone die Notwendigkeit einer wachsenden Rolle des Europäischen Parlaments in der Diskussion dieser Angelegenheiten, mit Debatten, wie wir sie heute hier gehabt haben: lebhaft, mit Meinungsverschiedenheiten, doch im Interesse einer stärkeren Europäischen Union und eines immer besser gestellten Euro.
Zigmantas Balčytis
- (LT) Frau Präsidentin! In Wahrheit bin ich mit allen Ideen einverstanden, die heute in Bezug auf die Schaffung eines Krisenmechanismus und auf weitere Maßnahmen geäußert wurden, die, so denke ich, sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament in Zukunft erörtern werden. Wir haben heute viele widersprüchliche Einschätzungen gehört und wohl auch einige Beschuldigungen in Bezug auf frühere Fehler. Diese gab es auf allen Seiten. Sie kamen von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat sowie den kommerziellen Banken, deren Aktivitäten, so nehme ich an, in Zukunft ebenfalls genau beobachtet werden. Ich möchte ein weiteres Thema aufgreifen. Mir gefiel die von Präsident Barroso vorgebrachte Idee, dass wir in schwierigen Situationen im Einklang, Schulter an Schulter, zusammenarbeiten sollten, und ich möchte Sie, Herr Kommissar, bitten, mit allen Mitteln sicherzustellen, dass alle Länder an diesem neuen Krisenmechanismus beteiligt sein können, unabhängig davon, ob sie sich im Euroraum befinden oder nicht. Da wir mit dem Beitritt zur Europäischen Union unsere Märkte geöffnet haben, steuern wir denselben Geldbetrag sowie zahlreiche weitere Dinge zum Haushalt bei.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Es gibt keinen Stabilitätsmechanismus, der die größten Ursachen der Instabilität innerhalb der Europäischen Union angeht. Die Politiken, die uns in diese Krise geführt haben, sind dieselben, die man nun weiterführen und entwickeln will. Eine Wirtschafts- und Währungsunion, die im Interesse der einen und zum Nachteil der anderen entstanden ist, die die Zügel der Finanzspekulation gelockert hat und dem freien, d. h. uneingeschränkten Kapitalverkehr Priorität einräumt, die den Markt allen Bereichen der Gesellschaft aufzwingt und Arbeit als Quelle des Wohlstands und somit auch die entsprechenden Rechte abwertet.
Im beginnenden zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vermag diese Europäische Union ihre Verknüpfung mit Europas größtem sozialen Rückschritt der letzten Jahrzehnte nicht abzuschütteln. Es ist das Ergebnis eines beispiellosen Angriffs auf die Rechte und Lebensbedingungen der Menschen. Wirtschafts- und Finanzgruppen häufen nach wie vor riesige Profite an, die Arbeitslosigkeit breitet sich weiter aus und Millionen Arbeitnehmer werden immer ärmer. Dies ist die Botschaft, die in den Protesten in ganz Europa anklingt, und es ist an der Zeit, ihr Gehör zu schenken.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin! Das Vertrauen der Bürger in Europa und in den Euro ist durch die Finanzkrise und politisches Taktieren stark gesunken. Die Bürger brauchen für sie verständliche, klare und langfristig verlässliche Perspektiven für die Sicherheit ihrer Währung. Der Stabilitätspakt definierte Obergrenzen für Defizit und Gesamtverschuldung. Jedoch ist seine Wirksamkeit gering. Neue Rettungsmechanismen finden die notwendige breite Akzeptanz bei den Bürgern nur, wenn sie gleichzeitig wirksame Kontrollen und Sanktionen vorsehen. Für die Kontrolle gilt, Eurostat weiter zu stärken, für Sanktionsmechanismen, dass sie durchsetzbar und wirksam sind. Sanktionsmöglichkeiten bietet das bestehende System. Künftige Rettungsmechanismen heißen: kontinuierliche Kontrolle, schnelleres und koordinierteres Vorgehen und wirksame Sanktion.
Jean-Pierre Audy
- (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie wollen die Schaffung dieses ständigen Mechanismus gemäß Artikel 136 vorschlagen. Ich bedaure, dass Sie nicht auf Artikel 122 zurückgegriffen haben, was uns erlaubt hätte, alle Mitgliedstaaten einzubinden, doch wir leiten eine politische Debatte ein, insofern das Parlament gemäß Artikel 48 zu den vereinfachten Änderungsverfahren angehört wird, und ich möchte zwei politische Sachverhalte zur Sprache bringen.
Erstens: Der Euroraum allein reicht nicht aus. Herr Kommissar, wir sollten mindestens alle die Staaten einbinden, die ohne Aufschub dazu verpflichtet sind, den Euro als Währung zu haben, und dabei handelt es sich um 25 Mitgliedstaaten.
Der zweite Sachverhalt betrifft die politische Kontrolle des Parlaments. Dies ist kein Notfallmechanismus, sondern ein ständiger Mechanismus. Folglich sollte es logischerweise eine politische Kontrolle des Parlaments geben unter geeigneten Bedingungen, die Sie uns vorlegen sollten, denn es ist die Rolle der Parlamente, insbesondere des Europäischen Parlaments, die Kontrolle über das Exekutivorgan hinsichtlich dieser Maßnahme auszuüben.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin! Indem wir Anschuldigungen erheben, lösen wir nicht unsere Probleme, es beweist höchstens, dass im Hinblick auf verschiedene Situationen Unkenntnis herrscht. Wir brauchen Maßnahmen, um Spekulationen auf die Staatsschulden zu stoppen. Es ist viel die Rede von der portugiesischen Situation. In einem Bericht des Internationalen Währungsfonds jedoch wird diesen Monat festgestellt, dass Portugal zu den Ländern zählt, die die meisten Reformen durchführen, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und des Systems der sozialen Sicherheit zu sichern.
Vor der Krise im Jahr 2007 hatte Portugal ein Wirtschaftswachstum von 2,4 % des BIP und ein Defizit von 2,6 % zu verzeichnen. Zwischen 2005 und 2010 war Portugal eins der Länder, die ihre Ausfuhren am meisten steigerten. Wir brauchen mehr Geschlossenheit, mehr Verantwortung und mehr Solidarität, damit sich die Märkte beruhigen.
Bogusław Liberadzki
(PL) Frau Präsidentin! Wir konzentrieren uns auf den Euroraum, doch 150 Millionen Bürgerinnen und Bürger befinden sich außerhalb dieses Bereichs, das heißt jeder dritte Bürger der Europäischen Union. Deshalb ist es wichtig, dass wir einen gesunden Euro und einen gesunden Euroraum haben. Wir sagen das sehr deutlich: weniger nationale Regierungen, mehr Union, mehr Parlament.
In Polen ist die Meinung der deutschen Kanzlerin viel wichtiger als die von Herrn Van Rompuy, und die weithin klingende Stimme von Herrn Cameron ist wichtiger als die Meinung von Herrn Barroso. Deswegen brauchen wir einen Stabilisierungspakt, einen Pakt für sichere europäische Solidarität. Herr Schulz will zu Recht mehr Europa in unseren Überlegungen und neue Instrumente für unsere Arbeit, wie eine Steuer auf Finanztransaktionen, Staatsanleihen, Bankenaufsicht und eine abgestimmte Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen für eine äußerst inhaltsreiche und verantwortungsvolle Aussprache über die europäische Antwort auf die gegenwärtige Krise danken. Diese jüngste Phase der Finanzkrise erweist sich in der Tat als zunehmend systemisch, sodass es einer gleichermaßen systemischen Antwort vonseiten der Europäischen Union bedarf.
Deshalb müssen die politischen Maßnahmen Europas umfassend, kohärent und zielgerichtet sein. Es werden notwendigerweise umfassendere Maßnahmen, die für die ganze Europäische Union gelten, mit spezifischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kombiniert werden müssen.
Was sollte getan werden? Nach Ansicht der Kommission haben wir fünf Aktionsstränge. Erstens: Es sind entschiedene gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um die vereinbarten Haushaltsverpflichtungen einzuhalten. Jeder Mitgliedstaat sollte an seinen Haushaltszielen festhalten. Der beste Schutz gegen Ansteckungseffekte ist die Zweckbindung unserer Haushaltspositionen. Spanien und Portugal zum Beispiel treffen sehr überzeugende Entscheidungen in dieser Hinsicht.
Zweitens: Wir müssen zur nächsten Runde der Bankenstresstests voranschreiten und sie noch umfassender und strenger durchführen als beim letzten Mal und dafür die neue Architektur für die europäische Finanzregulierung und Finanzaufsicht nutzen, die nächstes Jahr im Januar in Kraft treten wird.
Drittens: Wir brauchen wirksame "Rettungsschirme", und deshalb hat die Union im Mai den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und die Finanzstabilisierungsfazilität mit einer vorübergehenden Geltungsdauer von drei Jahren geschaffen. Bald wird der ständige Stabilisierungsmechanismus eingerichtet, der Mitte 2013 in Kraft tritt.
Um das weiter auszuführen und zu vertiefen: Es wurden in letzter Zeit mehrere Initiativen in Sachen Eurobonds vorgestellt. Das Konzept des Eurobond deckt einen großen Bereich möglicher Anwendungen ab. Der gegenwärtige Schwerpunkt der Politikgestaltung liegt vernünftigerweise darin, die bestehende Europäische Finanzstabilisierungsfazilität wirksamer und agiler zu gestalten, um uns im Rahmen der Sofortmaßnahmen in der derzeitigen Phase der Krise von Nutzen zu sein.
Aber wir werden sicherlich weiterhin analytische Diskussionen über solche vernünftigen Alternativen führen müssen, die Europa die systemische Krise überwinden helfen, durch eine Verbesserung der Funktionsweise der Kapitalmärkte, die Erleichterung der Haushaltskonsolidierung mittels angemessenerer Kreditkosten, die Schaffung einer Grundlage für eine verstärkte haushaltspolitische Koordinierung unter den Mitgliedstaaten und vermehrte Anreize für haushaltspolitische Besonnenheit in den Mitgliedstaaten.
Vierter Bestandteil der umfassenden Antwort sind Strukturmaßnahmen, wie sie in der Strategie Europa 2020 vorgesehen sind. Diese sind für die Steigerung unseres Wachstumspotenzials und für die Schaffung nachhaltiger Beschäftigung in der Tat notwendig. Wir müssen unseren Binnenmarkt bestmöglich nutzen, insbesondere bei Dienstleistungen und im Energiebereich, das System der Abgaben und Leistungen beschäftigungswirksamer gestalten, in Wissen und Innovation zielgerichteter investieren und das Regelungsumfeld vereinfachen.
Fünftens: Ein wesentliches Element unserer systemischen Antwort, das weitgehend in Ihrer Hand liegt, verehrte Mitglieder, ist die rasche Verabschiedung eines ambitionierten Legislativpakets über eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung, das von der Kommission im September vorgeschlagen wurde. Ich freue mich, dass das Parlament und der Rat darin übereingekommen sind, dieses Paket bis nächsten Sommer abzuschließen. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit. Es ist zudem ein durchaus wirksamer Mechanismus zur Krisenprävention, da durch ihn das langfristige und kurzfristige Vertrauen in die europäische Wirtschaft wie auch das Vertrauen in die unmittelbare Zukunft gestärkt wird.
Darüber hinaus, und als Antwort auf die Äußerung von Herrn Karas, stellt es auch einen wichtigen Meilenstein für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion dar, durch den die starke Währungsunion schließlich mit einer wahren und funktionsfähigen Wirtschaftsunion ergänzt wird. Es ist in der Tat allerhöchste Zeit, das "W" in der WWU mit Leben erfüllen mittels der Schaffung einer wahren und wirksamen Wirtschaftsunion als letztem Schritt bei der Vollendung des Europäischen Aufbauwerks.
Kommissionsmitglied. - (FI) Frau Präsidentin! Ich möchte wegen des Redebeitrags von Herrn Soini noch einige Bemerkungen auf Finnisch machen. Vielleicht hat er jetzt den Weg hierher zurück gefunden, nachdem er die Sitzung vor kurzem verlassen hat. Wir konnten und sollten die Redebeiträge von Herrn Soini mit Humor nehmen, doch da er in der letzten Zeit einige Unterstützung erhalten hat, müssen sie jetzt offenbar auch ernst genommen werden.
Zunächst halte ich es nicht für nützlich oder gar fachlich angemessen, die Griechen in der Weise, wie es Herr Soini getan hat, herabzuwürdigen. Griechenland führt derzeit wichtige, ja geradezu epochemachende Reformen durch, die unseren Respekt und nicht unsere Geringschätzung verdienen.
Ich meine, Herr Soini sollte sich das alte finnische Sprichwort in Erinnerung rufen, das uns lehrt, dass wir uns unsere eigene Lage vergegenwärtigen und dabei die anderen respektieren. Damit kann man viel besser ein friedvolles Europa aufbauen, das auf Zusammenarbeit beruht.
Zweitens halte ich es auch nicht für fachlich angemessen, die Europäische Union mit der Sowjetunion zu vergleichen, wie dies Herr Soini tat. Jemand, der keinen Sinn für Humor hat, kann dies möglicherweise sogar als Beleidigung auffassen. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren nicht das Aushängeschild der Sowjetunion, aber sie sind die Grundwerte der Europäischen Union, die die Finnen im Laufe der Geschichte immer verteidigt haben, Herr Soini. Auch sollte man das Auffassungsvermögen der Finnen nicht unterschätzen, nicht einmal das der Anhänger der True Finns Party (Partei "Wahre Finnen"). Die Leute wissen sicherlich, dass die EU nicht die Sowjetunion ist.
(Beifall)
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Ich nehme an, Sie stimmen mit mir überein, dass es eine Unart mancher Kolleginnen und Kollegen ist, Fragen zu stellen und dann wegzugehen. Ich möchte mich beim Kommissar dafür entschuldigen, weil es wirklich unerhört ist, dass Sie ausführliche Antworten geben und einige Kollegen vorher verschwinden. Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das in Zukunft nicht mehr oder nicht mehr so oft vorkommt.
Die Präsidentin
Lieber Herr Swoboda, ich kann das nur voll und ganz unterstreichen. Es zeugt von großer Unhöflichkeit und mangelndem Respekt. Herr De Rossa, ein Punkt zur Geschäftsordnung?
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin! Andererseits hat Kommissar Rehn die Fragen, die ich gestellt habe, nicht beantwortet, und ich bin noch hier.
Die Präsidentin
Das war nur am Rande zur Geschäftsordnung. Herr Rehn, Sie müssen darauf nicht reagieren. Sie dürfen das gern, aber wir sind nicht in einer Fragestunde mit der Kommission. Das Wort im Namen des Rates erhält jetzt Herr Chastel.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Mitglieder! Ich persönlich finde, dass die Kommission zu dieser höchst lehrreichen Debatte mit einer Vielzahl von Antworten beigetragen hat, zumal das Parlament in die Antwort auf diese Krise unmittelbar eingebunden ist. In Ergänzung zur Kommission möchte ich zwei Punkte im Zusammenhang mit dem ansprechen, was morgen und übermorgen auf dem Gipfel zur Diskussion steht.
Zuerst möchte ich etwas zur wirtschaftspolitischen Steuerung und der Beteiligung des Europäischen Parlaments sagen. Wie Sie wissen, hat der Ratsvorsitz mit dem Europäischen Parlament, mit den Zuständigen für die Angelegenheit der wirtschaftspolitischen Steuerung im Parlament, bereits Kontakt aufgenommen. Ferner will der Ratsvorsitz die bestmögliche Zusammenarbeit mit diesem Parlament erreichen, insbesondere mittels informeller Konsultation vor Beginn der formalen Phase der Verhandlungen. Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit und der potenziellen Auswirkungen auf die Märkte hat sich der Ratsvorsitz, wie bereits gesagt wurde, dazu verpflichtet, sie nach dem Wunsch des Europäischen Rates im beschleunigten Verfahren zu behandeln. Darüber hinaus hat der Ratsvorsitz zur Beschleunigung der Arbeiten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nur mit dieser Sache befasst ist. Diese Gruppe hat ihre Beratungen Ende November aufgenommen, unmittelbar nachdem im Ausschuss für Wirtschaft und Währung das Augenmerk darauf gerichtet worden war.
Zweites Element, mit dem sich unsere Staats- und Regierungschefs morgen und übermorgen vorrangig befassen werden, ist der künftige ständige Krisenmanagementmechanismus. Ich sehe einige Fragen zu diesem Mechanismus, zum Ausmaß der Antwort auf die Krise. Gestern Mittag in Anwesenheit von Präsident Van Rompuy im Rat Allgemeine Angelegenheiten hatten viele von uns noch Fragen, die unbeantwortet waren. Ich kann Ihnen bestätigen, wie sehr die Mitgliedstaaten engagiert sind, diese Krise zu bewältigen, wie bewusst sie sich sind, dass es heute um den gesamteuropäischen Markt und um den Euro und nicht nur um ein einzelnes Land geht. Die Antwort muss umfassend sein, und wir müssen alles dafür tun, um die Unsicherheiten, die den Markt beeinflussen, zu verringern.
Doch sollten wir es meines Erachtens auch vermeiden, Erwartungen zu wecken oder zu schaffen, die zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt werden können. Deshalb brachte jeder bisher seine neuen Ideen dazu ein, wie wir dieser Krise begegnen sollten. Wenn wir wissen, dass wir für alle neuen Ideen die Zustimmung von einer Reihe von Mitgliedstaaten brauchen, dann scheint das heute nicht die bestmögliche Lösung zu sein. Ich muss Ihnen jedoch sagen: Worauf es morgen und übermorgen, am Freitag, beim Abschluss dieses Rates ankommen wird, ist erstens, dass wir den Märkten klar signalisieren können, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, heute auf die Finanzkrise, auf die Euro-Krise zu reagieren; zweitens, dass wir die Bereitschaft bekräftigen, einen einfachen Mechanismus für die Vertragsänderung einzurichten. Sie wissen sehr genau, weshalb es ein einfacher Mechanismus sein muss, wegen der Ratifizierungen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgen müssen; und schließlich, dass wir diesen künftigen ständigen Krisenmanagementmechanismus einrichten, der seinerseits transparent sein muss, weil auch er nicht anfechtbar sein darf, insbesondere vor dem Gerichtshof in Karlsruhe.
Die Präsidentin
Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten, der gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurde.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 16. Dezember 2010 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Auf dem bevorstehenden Gipfel des Europäischen Rates werden wahrscheinlich Entscheidungen hinsichtlich der Ausgestaltung des permanenten Anti-Krisenmechanismus getroffen, der die finanzielle Stabilität des Euroraums nach dem Jahr 2013 sichern soll. Zudem wird damit begonnen werden, Änderungen an den Gründungsverträgen vorzunehmen. Obwohl ich die Notwendigkeit außergewöhnlicher Maßnahmen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise als gegeben sehe, bereitet mir dennoch die Geschwindigkeit der Änderungen und die Art und Weise Sorge, wie einige Mitgliedstaaten versuchen, anderen bestimmte Lösungen aufzuerlegen. Einige der Vorschläge - beispielsweise diejenigen zur Einführung von Eurobonds - werden ohne grundsätzliche Überlegungen abgelehnt. Ich denke, dass Entscheidungen, die für die Europäische Union von Bedeutung sind, trotz dieser Ausnahmesituation in Ruhe und unter Beachtung des Solidaritätsprinzips und der gleichen Rechte aller Mitgliedstaaten getroffen werden sollten. Auch möchte ich mich dem Standpunkt der polnischen Regierung in Bezug auf die Änderungen anschließen, die die Berechnung der Höhe der Staatsverschuldung betreffen. Polen und 10 weitere EU-Mitgliedstaaten haben Reformen ihrer Rentensysteme eingeleitet. Diese Reformen führen derzeit zu einer spürbaren Mehrbelastung der nationalen Haushalte. Für Polen wurde die Einführung von Reformen durch die zunehmende Ineffizienz des alten Systems notwendig, durch das immer höhere Kosten entstanden. Der aktuelle Schuldenstand deutet daher nicht auf mangelnde Vernunft hin, sondern ist die Folge von Änderungen, deren langfristiges Ziel die Senkung der Haushaltsausgaben für Rentenzahlungen darstellt. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten den von Polen vorgeschlagenen Änderungen zustimmen werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Iliana Ivanova
schriftlich. - Die Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus für die EU zur Stärkung der finanziellen Stabilität stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. In Verbindung mit einer stärkeren und koordinierteren wirtschaftspolitischen Steuerung könnte und würde dieser ständige Krisenmechanismus die Stabilität des Euroraums sicherstellen. Bei der Einrichtung dieses Mechanismus sollte ebenfalls die besondere Situation, die in den neuen Mitgliedstaaten vorherrscht, beachtet werden. Diese Staaten sollten aktiv in die Debatte einbezogen werden und die Möglichkeit zur Teilnahme am Mechanismus erhalten, wenn sie sich dazu bereit erklären. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten ihre nationale Steuerpolitik beibehalten. Es ist wichtig, den Steuerwettbewerb als Instrument zur Förderung des Zusammenhalts und des EU-Wirtschaftswachstums zu erhalten. Eine Neuausrichtung der Politik auf eine Steuerharmonisierung oder eine einheitliche konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird nur die Kluft in der wirtschaftlichen Entwicklung weiter vertiefen und den Zusammenhalt erschweren. Mitgliedstaaten, die durch ihre Defizite und ihre Schuldenlast das Risiko vergrößern, müssten ihren Beitrag zum Kapital des Krisenmechanismus erhöhen. Dies würde zweifelsohne eine strenge Finanzdisziplin begünstigen und den Mehrwert einer angemessenen Wirtschafts- und Finanzpolitik erhöhen.
Astrid Lulling
Obwohl die Ereignisse der vergangenen Monate Sofortmaßnahmen sowie die direkte Umsetzung von Entscheidungen durch die Regierungen erforderten, muss die Einrichtung eines dauerhaften Krisenmechanismus zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Euroraums auf unstrittigen Rechtsgrundlagen basieren. Somit ist es offensichtlich, dass ein Einschreiten des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber erforderlich ist, um die fundamentalen Reformen umzusetzen, die zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion unabdingbar sind. Eine rein zwischenstaatliche Lösung kann nicht die richtige Antwort sein.
Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stellt eine entscheidende Aufgabe mit bedeutenden Auswirkungen dar. Der Wert, den die Einheitswährung für das europäische Projekt besitzt, ist uns allen bewusst. Dennoch erfordert die derzeitige Instabilität der WWU beherzte und innovative Lösungen.
Vor diesem Hintergrund ist der Rückgriff auf "Eurobonds" eine Vorgehensweise, die eine Untersuchung und Auseinandersetzung verdient und nicht als völlig ausgeschlossen abgetan werden darf. Dennoch gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt viele Hürden. Wir müssen uns der Tragweite dieses Instruments auf institutioneller, rechtlicher und finanzieller Ebene bewusst sein, mit dessen Einführung sich das Wesen der Europäischen Union wandeln wird. Denn dieses Instrument würde entgegen den Vorstellungen seiner Befürworter eine noch größere Disziplin und Strenge bedeuten.
Ulrike Rodust
schriftlich. - Ich möchte der Rat auf ein Problem aufmerksam machen - ein Problem, das in der Fischereipolitik droht, die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen lahmzulegen. Es geht hier um die Verordnungen für Langzeitmanagementpläne. Diese Verordnungen sind das Herzstück der gemeinsamen Fischereipolitik. Der Rat bzw. eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten, akzeptiert nicht, dass durch den Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament für diese Verordnungen mitentscheidungsberechtigt ist. Die Minister handeln gegen den Rat des Rechtsdiensts des Rates, gegen die Meinung der Kommission und natürlich gegen den Willen des Europäischen Parlaments. Zwei Managementpläne liegen derzeit im Rat und können nicht verabschiedet werden. Die Kommission kann weitere Pläne, die im Interesse unserer Fischer und unserer Meere dringend erforderlich sind und die längst fertig in der Schublade liegen, nicht vorschlagen. Diese Situation ist inakzeptabel. Ich fordere die belgische Präsidentschaft und die kommende ungarische Präsidentschaft auf, umgehend Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen, damit wir eine Lösung finden! Wir sind gesprächsbereit! Vielen Dank.
Edward Scicluna
schriftlich. - Erinnern wir uns daran, dass die Krise der Euro-Währungsgebiets im Wesentlichen eine Staatsschuldenkrise ist, die durch zwei wichtige Ereignisse geprägt und verschärft wurde. Ersteres ist die Rettungsaktion privater Finanzinstitute, in deren Rahmen Privatschulden übernommen und in Staatsschulden umgewandelt werden, und Letzteres die Konjunkturprogramme, die von den Regierungen zur Verlangsamung der wirtschaftlichen Talfahrt aufgelegt werden. Diese beiden Ereignisse lassen wir außer Acht und behandeln alle Länder so, als seien sie eine sorglose, leichtfertige Gruppe, die sich in der mediterranen Sonne aalt. Jeder Mechanismus, der von uns zur Krisenprävention und -bewältigung eingeführt wird, sollte berücksichtigen, dass Länder in normalen Zeiten ihre Pläne zum Abbau von Defiziten und im weiteren Verlauf von Schulden ordnungsgemäß einhalten. Auf Abwege geratene Länder sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Daher müssen wir unbedingt den Aufsichtsmechanismus ausbauen und praktikable Sanktionen auf den Weg bringen, dürfen aber nicht aus dem Blick verlieren, was wir mittelfristig erreichen möchten: Wachstum und Beschäftigung. Diese Ziele lassen sich nicht durch Sanktionen und auferlegte Sparmaßnahmen verwirklichen. Wachstum und Beschäftigung entstehen, wenn wir wissen, wie es zu Ungleichgewichten kommt und wie diese verringert werden können, und wenn wir gemeinsam an der Realisierung dieser Ziele arbeiten. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger der EU von uns.
Silvia-Adriana Ţicău
schriftlich. - (RO) Auf der für den 16.-17. Dezember anberaumten Tagung des Europäischen Rates werden die Maßnahmen diskutiert und beschlossen werden, die zur Verstärkung des wirtschaftlichen Pfeilers der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Konsolidierung der finanziellen Stabilität der EU vonnöten sind. In diesem Zusammenhang müssen wir auch die erforderlichen Maßnahmen prüfen, mit denen gewährleistet werden kann, dass das europäische Bankensystem in der Lage ist, die europäische Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, zu finanzieren.
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erwarten von den Gemeinschaftsorganen entschiedenere Maßnahmen, die nicht nur auf die Schaffung finanzieller Stabilität, sondern insbesondere auch auf die Rückkehr zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum ausgerichtet sind.
Im Jahre 2008 waren 116 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Zahl ist aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise noch größer geworden und betrifft insbesondere die Gruppe der jungen Menschen und der Senioren, die dem Risiko der Armut und sozialer Ausgrenzung am meisten ausgesetzt sind.
Das Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger Europas ist nach wie vor die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz und die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte weit reichende Auswirkungen auf die nationalen Haushaltsetats und führte zu einer Verschlechterung der Bildungs-, Gesundheits- und der sozialen Sicherungssysteme. Es ist an der Zeit, dass die EU die notwendigen Maßnahmen beschließt, die erforderlich sind, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch Investitionen in eine arbeitsplatzschaffende und wettbewerbssichernde Industriepolitik und durch ausreichende Investitionen in Forschung, Bildung und Gesundheit zu sichern.
