Feierliche Sitzung - Georgien
Der Präsident
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Gäste und Freunde. Ich möchte den Präsidenten Georgiens, Herrn Michail Saakaschwili, herzlich begrüßen.
(Beifall)
Dies ist nicht der erste Besuch von Präsident Saakaschwili im Europäischen Parlament. Er war vor vier Jahren bei uns, und im Jahr 2004 war er ebenfalls in Brüssel, gleich nachdem er zum Präsidenten von Georgien gewählt worden war. Heute ist ein besonderer Tag - heute, am 23. November, ist der siebte Jahrestag der Rosenrevolution, jenem Wendepunkt ohne Blutvergießen, der die Situation nicht nur in Georgien, sondern in der gesamten südlichen Kaukasusregion veränderte. Herr Präsident, seit beinahe 60 Jahren beschreitet die Europäische Union den Weg, den Georgien nun ebenfalls eingeschlagen hat - den Weg des dauerhaften Friedens, des Wohlstandes und der garantierten Freiheit. Präsident Saakaschwili ging in Kiew zur Schule. Er studierte dann an europäischen und amerikanischen Universitäten und hatte von jeher ein besonderes Verhältnis zu Straßburg - hier war er Student, hier erhielt er Auszeichnungen, und meines Wissens war es auch der Ort, an dem er seine spätere Frau kennen lernte. Die Stadt ist für Herrn Saakaschwili also wirklich etwas Besonderes.
Die letzten sieben Jahre waren für Georgien nicht einfach. Seine territoriale Integrität wurde verletzt. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir im Mai dieses Jahres eine Entschließung angenommen haben, in der Russland aufgefordert wird, die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens einzuhalten und seine Truppen aus georgischem Gebiet abzuziehen.
(Beifall)
Vor vier Jahren sagte Herr Saakaschwili in diesem Plenarsaal, dass Georgien nicht nur eine der ältesten Nationen Europas ist, sondern auch großes Interesse an der europäischen Integration hat. In Georgien hält man dies für den richtigen Weg der internationalen Politik. Ich bin sicher, dass diese Begeisterung heute noch so groß ist wie vor vier Jahren. Für uns hier im Europäischen Parlament und in der Europäischen Union ist Demokratisierung von größter Wichtigkeit. Die Standards der Demokratisierung und der Demokratie sind sehr hoch und die Standards des freien Marktes ebenso. Die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit verlangen Reformen - Reformen des Verfassungssystems, des Wahlrechts und des Gerichtswesens. Vor wenigen Minuten sprach ich mit dem Präsidenten Georgiens über diese Themen, und wir waren uns einig, dass dieser Prozess kein einfacher ist, aber dass er auch unerlässlich ist, wenn wir uns annähern und gut miteinander auskommen und arbeiten wollen.
Ebenso freue ich mich, dass Georgien die Wirtschaftskrise schnell gemeistert hat. Die Europäische Union hat hier ebenfalls eine Rolle gespielt - wir konnten eine helfende Hand reichen. Heute befindet sich Georgien wieder in einem Stadium des schnellen wirtschaftlichen Wachstums. Wir in der Europäischen Union haben großes Interesse daran, dass in Georgien Stabilität herrscht und dass es sich gut entwickelt, aber wir haben ein ebenso großes Interesse daran, dass dies auch im übrigen Südkaukasus der Fall ist. Georgien könnte das perfektes Beispiel für einen gelungenen Übergang zu einem demokratischen und freien marktwirtschaftlichem System sein, in dem der Schutz der Menschenrechte und der funktionierenden Rechtsstaatlichkeit das höchste Gut sind. Daher ist das, was uns Herr Saakaschwili heute vorzuschlagen und zu sagen hat, auch so wichtig. Wir sind froh, dass Sie hier bei uns sind, und wir möchten Sie nun bitten, vor uns zu sprechen. Ich übergebe Ihnen das Wort.
(Beifall)
Michail Saakaschwili
Der Präsident von Georgien. - Herr Präsident, ich bin tief berührt von der enormen Ehre, die Ihre Einladung für mein Land bedeutet, und ich möchte Ihnen und allen Fraktionen für diese besondere Gelegenheit danken. Herr Präsident, wie wir in unseren vorangegangenen Gesprächen erörtert haben, war ich zuletzt vor vier Jahren hier, es ist also ein wenig wie bei den Olympischen Spielen: Nach vier Jahren bin ich wieder hier. Und dieses Mal werde ich hoffentlich alles besser machen.
Ich bin hier, um eine Botschaft der Hoffnung zu überbringen und um ein feierliches Versprechen abzugeben. Ich bin hier, um zu versichern, dass der Frieden in meiner Region - ein gerechter und dauerhafter Frieden - möglich ist und dass wir Europa brauchen, um ihn zu verwirklichen.
Seit Jahrhunderten sind die kaukasischen Berge ein geopolitisches Mysterium und ein faszinierendes Paradox: Ein Gebiet, in dem die Menschen und ihre Seelen frei sind, sie als Bürger jedoch unterdrückt wurden, wo die Kultur von Toleranz geprägt ist, Regierungen jedoch künstliche Grenzen errichtet haben, wo die Menschen niemals aufgehört haben, tiefe europäische Gefühle zu hegen, aber wo von Imperien errichtete Mauern Europa zu einem fernen Traumbild haben werden lassen; wo Männer und Frauen nach Frieden gestrebt haben, Kriege aber unausweichlich schienen.
Ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass diese Zeiten nun der Vergangenheit angehören müssen, dass wir Zusammenarbeit anstatt Rivalität brauchen und dass Verhandlungen wichtiger sind als Säbelrasseln.
An allen geplagten Orten unserer Welt ist das Europäische Parlament ein Symbol der Hoffnung. Es ist der schlagende Beweis dafür, dass sogar die grausamsten Konflikte überwunden werden können und dass der Frieden jedes politische Risiko wert ist.
Der Ort, an dem wir uns in diesem Moment befinden, würde nicht existieren, hätten sich mutige Staatsmänner nicht inmitten von Tod und legitimen Rufen nach Vergeltung dafür entschieden, diesen Jahrhunderten des Krieges ein Ende zu setzen, indem sie das ehrgeizigste und faszinierendste Experiment unserer Zeit gewagt haben: Die Einheit Europas. Dieses Parlament, welches nicht nach Nationen, sondern nach politischen Ansichten - Fraktionen - aufgeteilt ist, verwirklicht die Vision, die Victor Hugo 1849 auf der internationalen Friedenskonferenz in Paris so eloquent beschrieben hat.
Erlauben Sie mir, diesen großen Poeten in seiner eigenen Sprache zu zitieren.
Der Präsident von Georgien. - (FR) "Ein Tag wird kommen, wo Ihr (...), all ihr Nationen des Kontinents, ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüssen, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große Bruderschaft begründen werdet (...)
Ein Tag wird kommen, wo es keine anderen Schlachtfelder mehr geben wird als die Märkte, die sich dem Handel öffnen und der Geist, der sich den Ideen öffnet.
Ein Tag wird kommen, wo die Kugeln und Bomben durch Stimmzettel ersetzt werden, durch das allgemeine Wahlrecht der Völker, durch die Entscheidungen eines großen souveränen Senates, der für Europa das sein wird, was das Parlament für England, der Reichstag für Deutschland und die Nationalversammlung für Frankreich ist."
Der Präsident von Georgien. - Die meisten von Hugos Zeitgenossen hielten ihn für einen kindischen Träumer, als er diese Rede hielt. Es mussten mehr als hundert Jahre vergehen und zwei Weltkriege geführt werden, bis die Geschichte endlich seine Stimme vernahm.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass Hugos Stimme ein Echo findet und auch in meiner Region gehört wird. Es ist höchste Zeit, dass diese Stimme der Brüderlichkeit lauter erklingt als Kanonendonner und das Geschrei des Hasses. Es ist höchste Zeit, dass der Friede Europas sich auch auf den Kaukasus erstreckt.
(Beifall)
Und es ist unsere Veranwortung als politische Führer, mutige Initiativen zu ergreifen, um dies Wirklichkeit werden zu lassen.
Meina Damen und Herren, vor genau sieben Jahren war die Rosenrevolution der erste Schritt auf dem Weg einer alten Nation, meines geliebten Georgiens, in die Arme der europäischen Familie. Am 23. November 2003 eroberten hunderttausende Bürger aus allen Regionen und sozialen Schichten, Angehörige aller Religionen friedlich die Straßen und auch das Parlament. Kein Fenster dieses Gebäudes wurde zerschlagen, nichts wurde daraus gestohlen. Das Volk tat mehr, als ein korruptes, rückwärtsgewandtes Regime zu stürzen. Es löste aus, was Ökonomen in London vor einigen Wochen eine "geistige Revolution" nannten.
Wie viele von Ihnen hier in dieser Versammlung wissen, hat es nach dem befreienden Zusammenbruch der UdSSR immer zwei Wege gegeben, kommunistische Regime hinter sich zu lassen - einen europäischen und einen nationalistischen Weg: den Weg der Rechtsstaatlichkeit und den der Furcht. Um eine Bilanz zu ziehen: Václav Havel oder Slobodan Milošević.
Auch als die Tyrannei der Partei vorbei war, bestanden die Ungleichheiten, die Korruption, die Hierarchien, der Bürokratismus, der Zynismus und das autoritäre System, die die Säulen der Sowjetgesellschaft gewesen waren, fort. Vor sieben Jahren war Georgien formell ein unabhängiger Staat, aber es war noch immer Teil dieser Welt aus Angst und Hass. Die Grenzen der Sowjetmentalität waren nicht überwunden, und die Sowjetunion existierte noch immer in den Köpfen und Herzen der Menschen. Nur eine geistige Revolution konnte den Weg bereiten für eine Umgestaltung unserer Gesellschaften nach europäischem Vorbild.
Dies ist die Botschaft, die wir Georgier der Region überbracht haben. Dies ist die Botschaft, durch die uns vonseiten derer, die dem Imperium nachtrauern, so viel Wut entgegenschlug, aber es ist auch die Botschaft, die Georgien zu einem Labor der Reformen in unserer Region gemacht hat. Als wir die Rosenrevolution anführten, waren wir Mitglieder von Studentenorganisationen, Oppositionsparteien und Bürgerrechtsbewegungen, vereint durch einen gemeinsamen Traum: ein funktionsunfähiges postsowjetisches Land, das durch Korruption und Verbrechen in unvorstellbarem Maße zerrüttet war, in eine europäische Demokratie zu verwandeln.
Meine Damen und Herren, die Sowjetunion basierte auf dem Prinzip des Herrschaftsrechts. Die Menschen wurden in allen Gesellschaftschichten und -bereichen in künstlichen Gegensätzen gehalten. In jeder Republik wurden die verschiedenen religiösen, sozialen und ethnischen Gruppen zu ständigen Rivalen gemacht, und Politik wurde als die Kunst der Manipulation und des Säens von Furcht und Hass verstanden. Dies erklärt, warum die früheren kommunistischen Führer sich so leicht in Nationalisten verwandeln konnten - nicht nur im Kaukasus, in Osteuropa und in Russland, sondern auch auf dem Balkan. Vor sieben Jahren war Georgien noch immer geteilt in isolierte Gemeinschaften, die einander fürchteten. Einige Extremisten machten sich die Schwäche des Staates zu Nutze, um gegen Minderheiten zu hetzen.
Unser erstes Ziel war es daher, Multikulturalismus und Pluralität einzuführen. Wir haben in allen Bereichen, von den Hochschulen bis hin zu den Gesetzeshütern, Maßnahmenprogramme entwickelt. Die Sowjetunion sah anders aus - vollständige Zentralisierung. Vor sieben Jahren war Georgien noch ganz auf seine Hauptstadt ausgerichtet, und wir haben ein enormes Dezentralisierungsprogramm auf den Weg gebracht, in die Entwicklung regionaler Infrastrukturen investiert und in spektakulärer Weise den lokalen Behörden mehr Einfluss verliehen. Das Ergebnis war, dass aus einst verödeten Regionen die eindrucksvollsten Beispiele unserer Entwicklungsarbeit entstanden.
Bis zur Rosenrevolution wurden alle wichtigen regionalen Grundsätze vom Präsidenten bestimmt, während also andere die wohl bekannten vertikalen Strukturen wieder einführten und den Regionen ihre Autonomität nahmen, haben wir den gewählten regionalen Körperschaften systematisch mehr Einfluss verliehen. Diese Entwicklung führte kürzlich dazu, dass der Bürgermeister unserer Hauptstadt Tiflis - im vergangenen Mai - zum ersten Mal direkt gewählt wurde, und zu der Entscheidung, das Verfassungsgericht in die Stadt Batumi und das Parlament in Georgiens zweitgrößte Stadt Kutaisi - ins Zenrum Georgiens - zu verlegen.
In der Sowjetunion drehte sich alles um Kontrolle und Korruption - ein aufgeblähter und ineffizienter Staatsapparat. Als ersten Schritt haben wir daher den KGB aufgelöst und die gesamte Polizei entlassen ...
(Beifall)
...ebenso wie Zoll- und Steuerbeamten, aber wir haben auch unsere Wirtschaft und unser Bildungssystem geöffnet.
Die Vision, durch die wir uns bei diesen Maßnahmen leiten ließen, wird durch ein einziges Symbol verkörpert. Neben jeder georgischen Flagge vor jedem öffentlichen Gebäude weht bei uns die Flagge Europas. Wir haben dies getan, um zu zeigen, wohin unsere Reformen Georgien führen sollen.
Natürlich gab es auch bei unserer friedlichen Revolution Misserfolge und Rückschläge. Natürlich haben wir auch Fehler gemacht, aber wie sagte schon Immanuel Kant, der große Begründer des europäischen Weltbürgertums und einer meiner Lieblingsphilosophen: "Man ist erst dann zur Freiheit bereit, wenn man wirklich frei ist". Was Immanuel Kant damit sagen will, meine Damen und Herren, ist, dass man nicht im Vorhinein aus Büchern lernen kann, wie man in Freiheit regiert - oder sich verhält. Dies kann man nur aus eigenen Erfolgen und Misserfolgen lernen.
Wir hatten unsere Misserfolge, und wir haben aus ihnen gelernt, aber wir hatten auch überraschend große Erfolge. Georgien wurde gerade erst von der Weltbank öffentlich gelobt als der Staat, der bei den wirtschaftlichen Reformen in den letzten fünf Jahren am erfolgrechsten war und der nun in der Welt den zwölften Platz und in Zentral- und Osteuropa - und sicherlich unter den Staaten der ehemaligen Sowjetunion - den ersten Platz im "Ease of Doing Business"Ranking einnimmt. Einst das Epizentrum der postsowjetischen Mafia hat Georgien nach Auskuft der EBWE und von Transparency International zwischen 2004 und 2009 größere Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht als jedes andere Land der Welt. Auf dem TI-Korruptionsindex ist Georgien tatsächlich um 70 Stellen aufgerückt, zufällig im gleichen Zeitraum, in dem Russland um 70 Stellen abgerutscht ist. Wir haben uns in der Mitte getroffen, ich kann mich zwar nicht erinnern, dass sie "Hallo" gesagt hätten, aber so war es.
Ich messe diesen Ranglisten nur deshalb Bedeutung bei, weil sie den sozialen und moralischen Wandel widerspiegeln und wiedergeben, der sich in meinem Land vollzogen hat - jene geistige Revolution, von der ich zuvor gesprochen habe. Die Bürger Georgiens haben aufgehört zu denken, dass ihr Staat und ihr Land ein postsowjetischer Staat ist. Sie sehen ihr Land, bewerten es und ordnen es als europäische Demokratie ein. Ein solcher Wandel definiert sich bei Weitem nicht nur über die Menschen und Parteien, die die Rosenrevolution angeführt haben. Er ist etwas, das niemandem gehört und das niemand unterdrücken kann, weder wir selbst noch sonst irgendjemand.
Diese Revolution hat in unserem Teil der Welt etwas Erstaunliches hervorgebracht: dass nämlich die Institutionen im Vergleich zu den Politikern immer beliebter werden. Wir haben eine riesige politische Reform hinter uns, und die letzte Umfrage, die wir in Auftrag gegeben haben - durchgeführt von Gallup - ergab, dass 86% ihrer Polizei vertrauen; dieser Wert lag zuvor bei 5%. Dasselbe gilt für das Präsidentenamt, für das Parlament und für alle anderen Institutionen des Landes: Es ist das genaue Gegenteil von dem, was zuvor passiert ist. Dies sagt uns eindeutig, dass die Institutionen nun populärer sind als die Führer, und dass sich das Land auf dem richtigen Weg befindet.
Doch es gibt noch sehr viel mehr zu tun. Uns liegt natürlich mehr denn je daran, den Weg der Reformen weiter zu beschreiten. Uns ist bewusst, dass Demokratien nicht funktionieren können, wenn sie sich nicht weiterentwickeln.
Natürlich hat nicht jeder unser demokratisches Modell unterstützt. Es gab wütenden Widerstand vonseiten derjenigen, die den Kollaps der Sowjetunion noch immer als die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts betrachten. Sie haben im Jahr 2006 ein umfassendes Embargo gegen meine Nation verhängt. Davor hatte es bereits im Jahr 2005 ein umfassendes Embargo gegeben. Man hat unsere Bürger deportiert, schon vor 2008 wiederholt unsere Region bombardiert, und schließlich folgte die Invasion von 2008. Während ich hier spreche, halten diese Kräfte noch immer 20% des georgischen Gebiets besetzt, eine unverfrorene Verletzung internationalen Rechts und der Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August, welches dank der Anstrengungen meines guten Freundes und großen Europapolitikers, des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, ausgehandelt worden war, als er die EU-Präsidentschaft innehatte.
Noch während ich hier spreche, gibt es in Georgien bis zu 500 000 Binnenvertriebene, die nicht in ihr Heim zurückkehren können, weil einige Leute aus einer alten imperialistischen Mentalität heraus beschlossen haben, das 21. Jahrhundert mit der Organisation von ethnischen Säuberungskampagnen und dem Bau einer neuen Berliner Mauer in meinem Land willkommen zu heißen.
Wie haben wir auf diese Aggressionen geantwortet? Als Erstes haben wir das Waffenstillstandabkommen vollständig umgesetzt und sind sogar über unsere Verpflichtungen hinausgegangen, ohne auch nur einmal Russlands mangelnde Kooperation als Vorwand zu benutzen. Letzten August hat Herr Hansjörg Haber - ein Deutscher - als Leiter der Überwachungsmission der Europäischen Mission öffentlich die georgische Zurückhaltung gelobt und unsere Interessensstrategie als "konstruktive Politik des Alleingangs" bezeichnet. Spätestens wenn Panzer und Raketen 50 Kilometer von der Hauptstadt eines Landes stationiert sind, würden viele Regierungen den Belagerungszustand ausrufen und behaupten, dass dies nicht die Zeit der Freiheit und die Demokratie ein Luxus sei, den man sich nun nicht mehr leisten könne, und anfangen, ihre Opposition zu zerschlagen, während sie nach einer so genannten "nationalen Einheit" rufen. Wir haben das genaue Gegenteil getan. Wir bauen eine Demokratie auf, noch während wir in einen Gewehrlauf schauen.
Vor dem eisernen Vorhang, den die Besatzungstruppen um die Region Abchasien errichtet haben, wird, während ich hier spreche, in der kleinen Küstenstadt Anaklia, noch vor wenigen Jahren ein ungastliches Niemandsland, ein neuer Fremdenverkehrsort mit schönen Hotels und Sandstränden errichtet. Einige sagen, dass wir die Bauarbeiten unterbrechen und sie erst dann wieder aufnehmen sollten, wenn die Lage geklärt ist und wir sozusagen wieder festeren Boden unter den Füßen haben, der weniger unsicher und gefährlich ist. Unsere Philosophie ist jedoch das genaue Gegenteil. Wir bauen ein Gebäude nicht deshalb, weil der Untergrund hart und fest ist, sondern deshalb, weil wir durch den Bau den Boden letztlich stabilisieren.
In Anaklia wurde 2005 eine neue Bauphase eingeleitet, nachdem das Projekt erst 1993 und 1998 zweimal durch den Konflikt zerstört worden war. Im Jahr 2008 wurde es erneut völlig zerstört. All die neuen Gebäude einschließlich Diskotheken, Cafés, Jugendherbergen und Hotels wurden von den russischen Invasionstruppen niedergebrannt. Einige Wochen später wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen.
Der große Dichter und berühmte russische Dissident Alexander Galich, einer jener acht Helden, die im Jahr 1968 auf dem Roten Platz in Moskau gegen den Einmarsch in Prag demonstrierten, sprach die großartigen Worte: "Отечество в опасности! Наши танки на чужой земле!", was übersetzt heißt: "Die Heimat ist in Gefahr, unsere Panzer dringen in ein fremdes Land ein". Er schrieb eine weitere wunderschöne Zeile über Georgien, welche ich wieder auf Russisch zitieren möchte: "lПрекрасная и гордая страна! Tы отвечаешь шуткой на злословье!", was frei übersetzt bedeutet: " Strahlendes und stolzes Land, selbst wenn man dich mit Schlamm bewirft, lächelst du noch!"
(Beifall)
Bei meinem jüngsten Besuch in Anaklia sah ich eine Reihe von Diskotheken, die so gut besucht waren wie in Europa, in denen junge Leute tanzten, nicht anders als auf Ibiza oder in St. Tropez. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Diskothek "Nr. 18", die wir besuchten, die letzte an diesem Strand ist. Genau fünf Meter von ihr entfernt erhebt sich eine Mauer mit stationierten Besatzungstruppen auf der anderen Seite, und danach folgen etwa 100 Kilometer Dunkelheit und Leere. Lassen Sie mich Folgendes fragen: Was kann absurder sein als eine neue Berliner Mauer auf einem subtropischen Sandstrand am Schwarzen Meer?
Kurz gesagt, wir haben verstanden, dass der Friede in unserem ureigensten Interesse liegt, und wir sind überzeugt, dass es zum Frieden keine Alternative gibt. Wenn wir den Frieden in Gefahr bringen, würden wir alles aufs Spiel setzen, das wir erreicht haben und was wir in den kommenden Jahren erreichen wollen.
Ich bin hier, um einen neuen Schritt auf unserem Weg der "konstruktiven Politik des Alleingangs" anzukündigen. Ich bin hier, um eine Initiative einzuleiten, die, wie ich hoffe, mit Ihrer Hilfe die Spannungen entschärfen und den Weg für ernsthafte Verhandlungen ebnen wird. Bevor ich hierher kam, habe ich viel nachgedacht. Ich habe auch mit unseren Freunden gesprochen - den amerikanischen und europäischen Verbündeten und den Menschen in der Region. Die Regierung Georgiens fühlt sich an das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August gebunden und hat nie daran gezweifelt, dass dieses Abkommen den Einsatz von Gewalt klar untersagt.
Doch um zu beweisen, dass Georgien sich klar zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes mit der Russischen Föderation bekennt, ergreifen wir heute einseitig die Initiative und erklären, dass Georgien niemals auf Gewalt zurückgreifen wird, um die Besatzung durch Russland zurückzudrängen und die Kontrolle über die besetzten Gebiete wiederzuerlangen. Es wird zur Erreichung seines Ziels der Aufhebung der Besatzung und der Wiedervereinigung lediglich friedliche Optionen wahrnehmen.
Selbst wenn die Russische Föderation sich weigert, ihre Besatzungstruppen abzuziehen, selbst wenn ihre Stellvertretermilizen Menschenrechtsverletzungen in noch stärkerem Ausmaß begehen sollten, behält sich Georgien lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung vor, für den Fall, dass 80% des georgischen Gebiets, das sich unter der Kontrolle der georgischen Regierung befindet, erneut angegriffen wird und sich mit einer Invasion konfrontiert sehen sollte.
Ich werde mich in diesem Rahmen an den Generalsekretär der UNO, den Generalsekretär der OSZE und an die Führung der Europäischen Union wenden und mich klar dazu bekennen, dass wir bei dem Versuch, die Kontrolle über unser unrechtmäßig geteiltes Land zurückzugewinnen, keine Gewalt einsetzen werden, weder gegen die Besatzungstruppen noch gegen ihre Stellvertreter - selbst wenn wir laut UN-Charta das Recht dazu hätten.
Das Versprechen, das ich hier vor Ihnen abgebe, stellt nach internationalem Recht eine einseitige Erklärung meines Staates dar. Diese Initiative fällt einem Land, das teilweise besetzt ist und das 500 000 Binnenvertriebene und Flüchtlinge aufnehmen muss, alles andere als leicht. Dies unterstreicht und erweitert unsere konstruktive Politik des Alleingangs. Ich bin bereit zu einem grundlegenden, umfassenden Dialog mit meinem russischen Amtskollegen.
Wir werden natürlich weiterhin an den Friedensgesprächen in Genf teilnehmen, in der Hoffnung, dass unser heutiges Versprechen die Russische Föderation davon überzeugen wird, dass sie damit aufhören muss, sich diesen Gesprächen zu verweigern. Aber wir müssen auch einen politischen Dialog aufnehmen. Damit dies geschehen kann, muss den russischen Führern von der Internationalen Gemeinschaft klar gemacht werden, dass die derzeitige Situation vollkommen unrechtmäßig und unhaltbar ist.
Um sie zu Verhandlungen über einen Kompromiss zu bewegen, ist es unerlässlich, die reale Situation in diesem Gebiet klar beim Namen zu nennen. Dies ist der Grund, warum wir darum bitten, dass die Präsenz des russischen Militärs innerhalb der internationalen Grenzen Georgiens klar als unrechtmäßige Besetzung des Gebiets eines souveränen Staates eingestuft wird. Viele europäische Nationen, ebenso wie die Vereinigten Staaten, haben dies bereits getan. Denn wenn dies keine militärische Besatzung ist, was ist es dann? Ist es eine Art Militärtourismus, wenn zehntausende Soldaten, Raketen und Panzer unrechtmäßig gegen ein Land eingesetzt werden und ihm ein Teil seines bewohnten Gebiets genommen wird?
In gleicher Wiese sollten die brutalen Aktionen, die hunderttausende georgische Bürgerinnen und Bürger aus den besetzten Gebieten vertrieben haben, als illegale Handlungen und ethnische Säuberungsaktionen angesehen werden. Wenn wir diese ethnische Säuberungen nicht anprangern, warum sollten die Besatzer es dann auch nur in Erwägung ziehen, sie in ihre Häuser, Städte und Dörfer zurückkehren zu lassen?
Meine Damen und Herren, das erste Opfer in einem Krieg ist immer die Wahrheit, und die Wahrheit ist auch immer das stärkste Fundament für den Frieden. Unser konstruktive Politik des Alleingangs und das Versprechen, das ich soeben abgegeben habe, werden nicht den erhofften Erfolg erzielen, wenn unsere europäischen Freunde nicht die Wahrheit aussprechen. Wer soll die Wahrheit offen aussprechen, wenn nicht Sie? Ich kam heute hierher, um Ihnen mit der gebührenden Bescheidenheit zu sagen, dass wir - und vielleicht die gesamte Region - auf Sie zählen.
Meine Damen und Herren, unsere Region hat in der jüngeren Geschichte zu viele Kriege gesehen. Es ist Zeit - um wieder einmal Hugo anzuführen - Kompromisse zu erzielen anstatt Kanonen sprechen zu lassen. Unsere Region hat ihr eigenes Warschau, ihr eigenes Coventry und ihr eigenes Oradour-sur-Glane erlebt, und es ist nun Zeit, Krieg und Zerstörung nicht nur einhellig zu verurteilen, sondern noch weiter zu gehen. Es ist Zeit, offen auszusprechen, dass es kein zweites Grosny geben darf, eine Bezirkshauptstadt mit 400 000 Einwohnern, die vollständig vom Erdboden verschwunden ist. Es ist Zeit, offen auszusprechen, dass wir niemals mehr zusehen wollen, wenn Menschen aus ihren Häusern vertrieben und aufgrund ihrer Nationalität deportiert werden, wie es in meinem Land und in anderen Ländern der Region bereits geschehen ist.
Ich bin bereit, mit der russischen Führung zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dies nie wieder geschieht und dass die Folgen des Krieges rückgängig gemacht und die Bedingungen für den Frieden geschaffen werden. Mauern wie diejenige, die Georgien teilt, werden nicht durch Bomben, sondern durch das Engagement der Bürger zu Fall gebracht werden, die ein freies und vereinigtes demokratisches Land aufubauen wollen, und durch das Engagement der Weltgemeinschaft, die internationales Recht durchsetzen will, und von diesem Ziel werden wir niemals abrücken. Wir werden immer danach streben, unser Land wiederzuvereinigen und es mit friedlichen Mitteln zu einer freien und demokratischen Nation zu machen.
Es ist bemerkenswert, dass trotz des enormen Drucks und der vielen Drohungen aus Moskau keine einzige der ehemaligen Sowjetrepubliken diese Zersplitterung Georgiens als rechtmäßig anerkannt hat. Dies zeigt - zur großen Überraschung und zum Ärger Vieler - dass die alten Zeiten eindeutig vorüber sind. Es zeigt, dass sich die Nationen, die in der Sowjetära als Geiseln gehalten wurden, trotz aller Hürden und Probleme zu starken und unabhängigen Staaten entwickelt haben, die ihre Politik selbst bestimmen können. Kurz gesagt, niemand wünscht sich die UdSSR zurück.
Meine Damen und Herren, in unserer Region hat man seine Wahl getroffen. Um diese Bewegung aufzuhalten, ist ein Krieg entfacht worden, aber mit Panzern kann man heute den Lauf der Geschichte nicht mehr umkehren. Es ist Zeit, dass diese langen und schmerzhaften Nachwehen des Imperialismus nun zu einem friedlichen Ende kommen. Ich rufe daher die russische Führung dazu auf, die Wahl zu treffen, die die Zukunft bestimmt. Sie können eine bedeutende positive Rolle bei der andauernden Umwandlung unserer gemeinsamen Region spielen und andere Länder als Partner und nicht nur als Vasallen akzeptieren.
Wir alle - und auch ich ganz persönlich - wünschen uns Russland als Partner und nicht als Feind. Niemand hat ein größeres Interesse daran als wir, dass Russland sich zu einem Land wandelt, das in das Konzert der Nationen mit einstimmt, das Völkerrecht wahrt und das - was in diesem Zusammenhang häufig genannt wird - die grundlegenden Menschenrechte achtet. Aus diesem Grund unterstütze ich aus vollem Herzen die Bemühungen der europäischen und amerikanischen Führer, in Russland auf eine konstruktivere Form des Regierens hinzuwirken. Unsere Auseinandersetzung hat nicht dazu geführt, dass unsere beiden Völker Groll gegeneinander hegen. Ich möchte den Bewohnern Russlands sagen, dass sie in Georgien immer als Partner, Touristen, Studenten, Geschäftsleute, Journalisten oder einfach als Freunde willkommen sein werden - allerdings nicht als Besatzer.
(Großer Beifall aus dem Publikum)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte diese Rede mit einem Zitat von Noe Schordania abschließen, dem ersten Präsidenten der georgischen Republik. Wie Sie vielleicht wissen, war Georgien 1918 die erste soziale demokratische Republik, die jemals ausgerufen wurde, worauf wir sehr stolz sind. In unserer Verfassung sind die Rechte der Frau und andere soziale Rechte besonders verankert. Wenige Tage bevor die Rote Armee in Georgien einmarschierte, erklärte Schordania unsere europäische Option: "Was hat uns der Kulturbogen der europäischen Nationen zu bieten? Über 2 000 Jahre einer nationalen Kultur, eines demokratischen Systems und des natürlichen Wohlstands".
Durch Russland erhielten wir die Chance des Neuanfangs und der militärischen Lösung. Wir haben Russland gesagt, dass unser Weg in Richtung Europa führt, und wir wollen, dass Russland diesen Weg mit uns zusammen geht. Heute wendet sich ein anderer georgischer Präsident an Sie, mit derselben Botschaft der Liebe zu den europäischen Idealen und Werten. Selten erhält eine Nation in der Geschichte zweimal dieselbe Chance. Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen, dass wir diese Gelegenheit ergreifen und alles tun werden, was nötig ist, um unserer europäischen Bestimmung gerecht zu werden.
Der Präsident
Präsident Saakaschwili, Ihre heutige Botschaft war für uns alle sehr wichtig, aber sie war auch wichtig für den kommenden OSZE-Gipfel im kasachischen Astana, der in einer Woche am 1. und 2. Dezember stattfinden wird. Aber vor allem war sie für Ihre gesamte Region, dem Kaukasus, dem südlichen wie dem nördlichen, von ungeheurer Wichtigkeit. Wir haben immer gewusst, dass Sie tapfere Menschen sind - nun können wir auch sagen, dass Sie sehr klug sind. Mut und Intelligenz sollten immer Hand in Hand gehen.
