

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission – Nördliche Dimension.
Das Wort hat Kommissar Michel im Namen der Kommission. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Gelegenheit, hier im Parlament die Strategie für die Nördliche Dimension noch vor der Ministertagung am 21. November, die sich mit dieser Frage befassen wird, zu erörtern.
Bei der Nördlichen Dimension handelt es sich um einen integrierten Politikbereich der Europäischen Union. Sie soll den Dialog und die praktische Zusammenarbeit in den nördlichen Regionen Europas, die den Ostseeraum sowie die polaren und subpolaren Gebiete unseres Kontinents umfassen, fördern. Mittels einer wirksamen und dauerhaften regionalen Zusammenarbeit soll sie zum allgemeinen Wohlstand in diesem ausgedehnten, mit zahlreichen natürlichen Ressourcen ausgestatteten Territorium beitragen. Sie ermöglicht zudem, die bisherigen Spannungen in einer Region mit vielen Gemeinsamkeiten zu überwinden, die sich beiderseits der Grenzen ihrer Einzelstaaten gemeinsamen Aufgaben stellen muss.
Die Politik der Nördlichen Dimension hat seit ihrer Einführung im Jahr 1999, als auf dem Europäischen Rat von Helsinki der offizielle Startschuss gegeben wurde, große Fortschritte gemacht. Im Juni 2000 wurde auf dem Europäischen Rat von Feira der erste Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union angenommen. Auf dem Europäischen Rat von Brüssel im Oktober 2003 wurde der zweite Aktionsplan für die Nördliche Dimension verabschiedet, der am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist und den Zeitraum 2004-2006 abdeckt. Bei diesem zweiten Plan wurde die für den 1. Mai 2004 festgelegte Erweiterung der Europäischen Union berücksichtigt. Seit diesem Zeitpunkt sind alle Staaten mit Ausnahme der Russischen Föderation, also acht der neun Ostseeanrainer, Mitglied der Europäischen Union. Bereits vorher rückten bei der Nördlichen Dimension immer mehr die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Nordwestrussland in den Mittelpunkt, eine Entwicklung, die sich in den Jahren nach 2006 sicherlich weiter verstärken wird.
Der zweite Aktionsplan befasst sich mit den fünf Bereichen, die für die Staaten des Nordens von grundlegender Bedeutung sind: Wirtschaft, Unternehmen und Infrastruktur, Entwicklung der Humanressourcen – Bildung, Kultur, Forschung und Gesundheit –, Umwelt und nukleare Sicherheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie schließlich Justiz und Inneres. Darüber hinaus sollen Kaliningrad und die Arktis als Querschnittsthemen bei den fünf Schwerpunkten berücksichtigt werden.
Der Aktionsplan hebt Subsidiarität und Synergie zwischen den einzelnen Akteuren der Nördlichen Dimension hervor. Mit diesen beiden Begriffen wird die volle Einbindung aller Beteiligten, insbesondere der Partnerländer, der regionalen Organisationen, der regionalen und lokalen Behörden, der Bildungseinrichtungen und Forschungsinstitute sowie schließlich der Zivilgesellschaft und natürlich der Union selbst, in die Durchführung des Aktionsplans gewährleistet. Ich möchte insbesondere die wichtige Rolle des CBSS (Ostseerats) und des BEAC (Euro-Arktischen Barentssee-Rats) sowie ihre Tätigkeiten und Vorhaben hervorheben. Die Kommission ist Mitglied in diesen beiden Organisationen und wird sie weiterhin mit voller Kraft unterstützen.
Von Anfang an erfolgte die Umsetzung der im Rahmen der Nördlichen Dimension beschlossenen Initiativen mit Hilfe der bestehenden Gemeinschaftsprogramme oder der Haushalte der betroffenen Parteien, bei denen es sich um Staaten, aber auch um regionale Organisationen handeln kann. Gegenwärtig werden folgende Finanzinstrumente der Europäischen Union für die Politik der Nördlichen Dimension eingesetzt: die TACIS-Programme, nationale und regionale Programme einschließlich der so genannten Nachbarschaftsprogramme, INTERREG sowie in geringerem Maße weitere Gemeinschaftsstrategien, die sich indirekt auf den Bereich der Nördlichen Dimension auswirken.
Die Nördliche Dimension profitiert zudem von erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Darlehen, die die Europäische Investitionsbank Russland gewährt. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, also eines der vier neuen Finanzinstrumente für die Außenpolitik, ab 2007 die wichtigste gemeinschaftliche Finanzquelle für Russland und folglich auch für die Politik der Nördlichen Dimension sein wird.
Der mit dem Zweiten Aktionsplan eingeführte institutionelle Rahmen hat zu den erwarteten Ergebnissen geführt: Alle zwei Jahre treffen sich die Minister, in der Zwischenzeit kommen die Beamten zusammen. Die erste Zusammenkunft von Beamten fand am 21. Oktober 2004 in Brüssel statt. Daran nahmen alle von der Nördlichen Dimension bestroffenen Staaten sowie alle weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die vier Organisationen der nördlichen Region – der Ostseerat, der Euro-Arktische Barentssee-Rat, der Nordische Ministerrat und der Arktische Rat –, die im nördlichen Europa tätigen internationalen Finanzinstitutionen sowie Vertreter der Institutionen der Europäischen Union teil. Darüber hinaus waren auch Kanada und die Vereinigten Staaten als Beobachter zugegen.
Die Ministertagung 2005, die am 21. November auf Initiative des britischen Vorsitzes in Brüssel stattfindet, wird von entscheidender Bedeutung sein, da dort die Leitlinien für die Ausarbeitung einer politischen Erklärung und eines Rahmendokuments für die Durchführung der Strategie in den Jahren nach 2006, also nach Ablauf des Zweiten Aktionsplans, angenommen werden sollen.
Nach Ansicht der Kommission muss das Hauptziel darin bestehen, dass die Politik der Nördlichen Dimension von allen Beteiligten, vor allem der Russischen Föderation, als gemeinsame Strategie verfolgt wird. Damit diese neue Politik der Nördlichen Dimension gelingt, müssen alle Beteiligten und insbesondere Russland das Gefühl haben, vollwertige Partner zu sein. Dies setzt auch einen bedingungslosen Einsatz für die Ziele und die Strukturen voraus, die sich aus dieser Dimension ergeben.
Sobald alle Parteien dieses Engagement unter Beweis gestellt haben, können wir über neue Partnerschaften im nördlichen Raum nachdenken, die sich an dem erfolgreichen Beispiel der Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension orientieren, deren größter Geldgeber die Europäische Union ist und die als Beleg für die äußerst fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den vier beteiligten internationalen Finanzinstitutionen, Russland und der Kommission gilt.
Nach Auffassung der Kommission ist die neue Nördliche Dimension als regionale nördliche Form der gemeinsamen Räume zu betrachten, deren Einrichtung die Europäische Union und die Russische Föderation auf ihrem Gipfel am 10. Mai beschlossen haben und die durch die Beteiligung Norwegens und Islands einen zusätzlichen Nutzen erhält. Auch in Zukunft sollten zudem weitere Zielsetzungen aufgenommen werden, die im Zusammenhang mit den besonderen Merkmalen des Nordens stehen. Dazu gehören vor allem die empfindliche Umwelt, der Schutz der indigenen Völker und die Themen Gesundheit und soziales Wohlergehen.
Gegenwärtig ist die Kommission mit der Ausarbeitung der grundlegenden Texte für die neue Nördliche Dimension befasst. Dazu sollen eine gemeinsame politische Erklärung sowie ein strategischer Rahmen gehören, in dem die Zielsetzungen aufgezählt und die dafür erforderlichen Maßnahmen bewertet werden. Die Annahme dieser Texte ist im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2006 geplant, nachdem ausführliche Konsultationen mit allen an dieser Dimension Beteiligten und insbesondere mit den vier Organisationen des nördlichen Raums, den in dieser Region tätigen internationalen Finanzinstitutionen, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialrat und dem Ausschuss der Regionen geführt wurden. Sein Inkrafttreten ist nach Ablauf des Zweiten Aktionsplans, also für 2007 vorgesehen. Die politische Erklärung und der strategische Rahmen für die neue Dimension sollen im Vergleich zum gegenwärtigen Modell der dreijährigen Aktionspläne von Dauer sein und in regelmäßigen Abständen Überprüfungen vorsehen. Zur Gewährleistung dieser regelmäßigen Prüfungen müssen alle Beteiligten auf den Ministertagungen der Nördlichen Dimension künftig eine Evaluierung vorlegen.
Die Konsultationen zur neuen Strategie haben begonnen, und ich freue mich, dass ich nun dadurch Gelegenheit habe, einen Gedankenaustausch mit dem Parlament zu führen. Die Kommission ist offen für neue Ideen oder Vorschläge der Abgeordneten zur weiteren Entwicklung dieser Strategie und wird das Parlament umfassend über diese Entwicklung informieren. Die Kommission selbst wird die Ausarbeitung der Jahresberichte vornehmen. Im Übrigen steht auf den Internetseiten der GD Außenbeziehungen ein Informationssystem zur Nördlichen Dimension zur Verfügung.
Herr Präsident, sehr geerte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Gespräche, die wir gegenwärtig mit Russland führen, in ein uneingeschränktes Engagement des Landes zugunsten der neuen Phase der Nördlichen Dimension ab 2007 münden. Außerdem möchte ich hervorheben, dass sich die Kommission auch weiterhin entschlossen um einen Erfolg dieser Strategie bemühen wird, sowohl durch die Durchführung des Zweiten Aktionsplans als auch durch die weitere Ausgestaltung der Strategie. 
Eija-Riitta Korhola,
   . – Herr Präsident! Es ist eine hervorragende Sache, dass die Nördliche Dimension erneut zur Debatte steht, und ich bin durch den Eifer von Herrn Kommissar Michel, sich für ihre Weiterentwicklung einsetzen zu wollen, sehr ermutigt. Blick man allerdings auf die Rednerliste, dann stellt man in diesem Zusammenhang ein erhebliches Problem fest: Die Nördliche Dimension ist bisher auf zu geringes Interesse gestoßen. Im Parlament und in den Mitgliedstaaten der EU meinen noch zu wenige, dass dieses Thema etwas mit ihnen zu tun hat. Das Programm hat noch nicht zu den Ergebnissen geführt, die wir uns erhofft hatten, und viele Menschen wissen noch sehr wenig darüber. Diese große Initiative des finnischen Vorsitzes aus dem Jahr 1999 ist als Projekt viel zu lohnend, als dass man es einfach aus Mangel an politischer Schlagkraft verloren geben sollte. Die Nördliche Dimension muss stärker mit Leben erfüllt werden, und ich bin dankbar, dass ein Mitglied der Kommission das gleiche Bestreben hat.
Abgesehen davon, dass der Nördlichen Dimension nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde, ist ihr auch nur sehr wenig Geld zur Verfügung gestellt worden. Ohne eine eigene Haushaltslinie ist sie Theorie geblieben. Vergleicht man die Beträge zu ihrer Finanzierung mit denen, die die EU für den Mittelmeerraum bereitstellt, dann liegen sie augenscheinlich gerade einmal bei einem Bruchteil davon, aber ich war erfreut, von neuen Finanzierungsinstrumenten zu hören. Die Nördliche Dimension leidet unter einem gewissen Mangel an Identität, und es ist bis heute nicht gelungen, ihr ein deutliches Profil zu geben, das sie von anderen Programmen abhebt. Lassen Sie uns realistisch sein: Nur eine Strategie mit einem klaren finanziellen Rahmen und einer eigenen Haushaltslinie wird sich erfolgreich durchsetzen können. Dies ist ein Grund dafür, warum einige von uns Vertretern der nordischen Länder in jüngster Zeit in Richtung Ostsee und ihre Anrainerstaaten geblickt haben. Die Ostsee ist unbestritten Teil der Nördlichen Dimension. Mit der Osterweiterung der EU ist sie fast vollständig zu einem Binnenmeer der Europäischen Union geworden, und es sollte ihr die Aufmerksamkeit entgegen gebracht werden, die ihr gebührt. Es ist unser Meer, ein mare nostrum. Es ist umgeben von neuen Mitgliedstaaten der EU, die in hohem Maße motiviert sind, die Zusammenarbeit in der Ostseeregion zu verbessern, so dass alle wesentlichen Elemente der Nördlichen Dimension gestärkt und neue politische Kraftanstrengungen für die regionale Kooperation freigesetzt werden.
Die Nördliche Dimension ist bislang ein Instrument der Außenbeziehungen gewesen, aber die einzelnen Elemente dieses Tätigkeitsbereichs haben nicht in ausreichendem Maße von jenen Faktoren profitiert, die sie verbinden würden. Um die Region zusammenzuführen, bedarf es jetzt eines neuen Ansatzes. Wichtig in diesem Bereich sind der Schutz der Ostsee und die Entwicklung des sie umgebenden Wirtschaftsraums. Damals, als wir der EU gerade erst beigetreten waren, reichte es vielleicht aus, dass wir in der Lage waren, Einfluss auf die verbale Realität zu nehmen und dass zumindest einige Leute die Worte und Ideen wiederholten, die wir damals eingebracht hatten. Das reicht aber nicht mehr aus. In dem Maße, wie sich die Union erweitert und die Notwendigkeit zunimmt, wünsche ich mir, dass die Nördliche Dimension und die Ostseestrategie zu einem Forschungsprojekt und einem Projekt zur Erhaltung der Umwelt werden, das den in der Region lebenden Menschen zugute kommt.
Riitta Myller,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für diese Erklärung. Die erweiterte Europäische Union muss in ihren verschiedenen geografischen Regionen wahrnehmbar sein. Es ist in der Europäischen Union weitgehend anerkannt, dass es im Mittelmeerraum wahrnehmbarer Aktivitäten bedarf, um die Sicherheit der Menschen und ihren Wohlstand sowie die ständige und nachhaltige Entwicklung unseres Kontinents zu gewährleisten. Die Nördliche Dimension ist eine neuere Erscheinung im Bereich der EU-Aktivitäten. Auf Beschluss des Rates ist sie seit der deutschen Präsidentschaft im Jahr 1999 Bestandteil der Unionspolitik. Allerdings ist, wie hier bereits gesagt wurde, das Engagement für diese Politik seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten sehr unbefriedigend, und es war sehr interessant und zufrieden stellend, die Versicherung des Kommissars zu hören, dass sich im Hinblick auf diese Aufgabe etwas ändern soll.
Die jüngste Erweiterungsrunde der EU wirft auch die Frage der Notwendigkeit einer neuen Östlichen Dimension auf. Die Nördliche Dimension ist eine Dachkonstruktion, die geschaffen wurde, um die Aufmerksamkeit nicht nur auf die nördlichen Regionen der Union selbst, sondern auch auf unsere Nachbarregionen im Norden zu lenken, beispielsweise in Form der praktischen Zusammenarbeit mit dem nordwestlichen Teil Russlands und den arktischen Regionen. Die praktische Tätigkeit der Nördlichen Dimension gründet sich auf Partnerschaften der Europäischen Union mit Russland, Norwegen und Island. Auch Kanada ist an vielen Projekten beteiligt. Sie gründet sich auf Partnerschaften, und das beste Beispiel dafür ist die Umsetzung von Umweltpartnerschaften, wobei die Art und Weise, wie diese entstanden sind, als Beispiel für alle anderen regionalen Projekte der EU dienen könnte. Dadurch, dass die Partnerländer und die EU 75 Millionen Euro bereitstellten, wurden wir nämlich in die Lage versetzt, Umweltprojekte in einem Umfang von zwei Milliarden Euro zu realisieren bzw. mit deren Umsetzung zu beginnen. In diesem Herbst wird im Südwesten von St. Petersburg eine Kläranlage fertig gestellt werden. Diese wird spürbar zur Verringerung der Schadstoffbelastung der Ostsee beitragen. Zukünftig wird es darauf ankommen, eine Politik für die Nördliche Dimension zu entwickeln, dabei neue Organisationen und Institutionen mit einzubeziehen und die Arbeit der früheren Partner weiter zu unterstützen. Wie der Kommissar zum Ausdruck brachte, sind der Nordische Ministerrat, der Ostseerat und der Euro-Arktische Barentssee-Rat allesamt wichtige Akteure der Nördlichen Dimension. Am allerwichtigsten ist jedoch das Engagement der Kommission selbst sowie der Mitgliedstaaten. Die Nördliche Dimension muss zu einer Realität werden, damit sie wahrhaft Teil unserer gemeinsamen Politik werden kann. 
Diana Wallis,
   .  Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine sehr umfassende und anschauliche Erklärung zur Nördlichen Dimension und auch dafür, dass er uns einige Gedanken zur Zukunft dargelegt hat. Gerade im Hinblick auf die Zukunft – was nach 2006 kommt – gibt es ja viele Bedenken.
In den letzten sechs Jahren hatte ich die Ehre, dieses Parlament in einer Reihe von parlamentarischen Gremien im arktischen Raum, in der Barents-Region und im Baltikum zu vertreten. Dabei ist ziemlich offensichtlich, dass unsere Parlamentskollegen in diesen Gremien von diesem Parlament und von der Europäischen Union eine solide und funktionierende Politik der Nördlichen Dimension erwarten. Es ist schon etwas eigenartig, dass diese Politik normalerweise auf regionaler Ebene verfolgt wird, und deshalb müssen, wie der Kommissar sagte, auf jeden Fall gewählte Abgeordnete sowie alle anderen Interessenvertreter einbezogen werden,
Es handelt sich jedoch um eine Politik, die in der Regel auf den zweijährlichen Ministertagungen festgelegt wird. Darum hat dieses Parlament gelegentlich angeregt, dass eine Art Forum „Nördliche Dimension“, in dem alle Interessengruppe und gewählten Repräsentanten zusammenkommen könnten, eine gute Idee für die Zukunft wäre. Wir müssen diese Politik partizipatorisch gestalten, damit sie wirklich funktioniert und dynamisch ist und die Anliegen des Gebiets vertritt, dem sie dienen soll. Die ursprüngliche Nördliche Dimension ging zudem von einer breit angelegten Politik vom Ural bis nach Grönland aus, die auch die Arktis und den subarktischen Raum einschloss.
Es ist richtig, dass wir einen Großteil unserer Bemühungen auf unsere Beziehungen zu Russland verwenden, und dort ist viel zu tun. Wenn wir ein dynamisches St. Petersburg haben, dann wird auch das Baltikum dynamisch sein, und das schlägt sich sogar auf den Handel in der Region nieder, die ich am besten kenne: die Nordostküste des Vereinigten Königreichs. So können wir alle etwas davon haben, und wir müssen uns einbringen. Aber es muss eine gemeinsame Politik in einer Partnerschaft mit Russland sein, nicht eine verdeckte Lenkung von EU-Maßnahmen in Richtung Russland.
Wie bereits gesagt wurde, müssen wir auch unsere anderen Partner, Norwegen und Island, mit ins Boot holen. Die norwegische Regierung hat vor kurzem ein sehr umfassendes Strategiedokument für den Hohen Norden zur Diskussion vorgelegt. Sie will ein Engagement der Europäischen Union. Wir sollten darauf reagieren. Dieses sensible Gebiet unserer Welt gibt uns die Chance, mit vielen Partnern zusammenzuarbeiten und sogar einen Dialog mit den USA zum Klimawandel zu führen. Wir sollten diese Möglichkeit im Rahmen einer breiter angelegten Politik der Nördlichen Dimension nutzen. 
Satu Hassi,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Nördliche Dimension ist eine Frage der Außenbeziehungen und zugleich auch eine interne Angelegenheit. Die Ostsee ist Teil der Nördlichen Dimension, die mit beiden zu tun hat. Mit der Erweiterung ist sie, das ist hier bereits gesagt worden, fast vollständig zu einem Binnenmeer der EU geworden.
Die Ostsee ist eines der empfindlichsten Meeresgebiete der Welt, und sie befindet sich derzeit in einem sehr schlechten Zustand. Von der Oberfläche aus ist davon allerdings nichts zu sehen. Es ist eine häufig wiederholte deprimierende Tatsache, dass sich das flächenmäßig größte Ödland Europas auf dem Grund der Ostsee befindet. Dort erstreckt sich nämlich eine ausgedehnte Zone, in der es keinen Sauerstoff gibt und die elementaren lebenden Organismen ausgestorben sind. Die Ostsee ist von ihrer Fläche her ziemlich groß, gleichzeitig aber auch sehr flach. Ihre durchschnittliche Tiefe beträgt nur 58 Meter, während es beispielsweise beim Mittelmeer einige Kilometer sind. Die Ostsee unterliegt dabei einer hohen Umweltbelastung. Während nur etwa 0,5 % der Weltbevölkerung in ihrem Einzugsgebiet leben, ist sie gleichzeitig Durchgangsgebiet für 10 % des weltweiten Verkehrs. Insbesondere die Zahl der Öllieferungen aus russischen Häfen nimmt rapide zu. Wir wissen, dass eine größere Havarie eines Öltankers immer eine Katastrophe ist, unabhängig davon, wo sie passiert. In der Ostsee jedoch wären die Konsequenzen weitaus verhängnisvoller und länger anhaltend als im Atlantischen Ozean. Die Eutrophierung der Ostsee ist im Sommer deutlich sichtbar, z. B. in Form der Blaualgen. Der größte Verursacher ist die Landwirtschaft. Die Belastung mit Umweltgiften ist hoch: Der Grad der Vergiftung ist beispielsweise bei Robben und Seeadlern etwa fünfmal so hoch wie im Atlantik. Einige dieser Probleme können nur gemeinsam mit Russland gelöst werden, andere wiederum, wie das der landwirtschaftlichen Emissionen, sind Fragen, deren Lösung in den Händen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten liegt. 
Esko Seppänen,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union ist wie ein Boot, das den Kiel im Mittelmeer und den Mast in der Ostsee hat. Die Winde blasen aus allen Richtungen in seine Segel, nicht zuletzt auch von daher, wo sich unsere Partner in der Nördlichen Dimension befinden, nämlich aus Russland, Norwegen und Island. Das wird von unseren südlichen Freunden im Mittelmeerraum bisweilen vergessen. Russland ist ein reiches Land, in dem aber vielerorts Armut herrscht. Es ist in einem solchen Maße ins Chaos abgeglitten, dass wir als Humanisten dieser Situation nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber stehen können: Straßenkinder und Prostituierte, Verbrecher und Terroristen stellen das Land vor riesige Probleme, und dies gilt auch für den Zustand der Umwelt. Der Gesundheitszustand Russlands ist daran ablesbar, dass die Bevölkerung des Landes jährlich um eine Million abnimmt. Es wäre gut, wenn der Herr Kommissar die Kopfhörer aufsetzte, da ich nicht davon ausgehe, dass er Finnisch versteht.
Unter dem Dach der Nördlichen Dimension ist es möglich, diesem Nachbarstaat der EU bei der Lösung seiner Probleme zu helfen, indem wir ihm Mittel zur Verfügung stellen, z. B. aus TACIS oder den Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsprogrammen. Wir brauchen ein neues und besseres Aktionsprogramm für die Nördliche Dimension, das zusammen mit Russland aufgestellt werden muss. Nun, da der werte Herr Kommissar zuhört, fahre ich fort.
Die Nördliche Dimension darf jedoch nicht allein für die Unterstützung Russlands da sein, vielmehr muss sie ein Instrument der Zusammenarbeit werden. Dafür brauchen wir den Glauben an die guten Absichten auf beiden Seiten. Die Nördliche Dimension muss auch die Zusammenarbeit mit dem ölreichen Norwegen und dem energiereichen Island umfassen. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte so weit in die nördlichen Regionen reichen, dass auch Grönland und Alaska darin eingeschlossen werden, und natürlich erst recht die Barentssee.
Gleichzeitig sollte eine engere Zusammenarbeit mit den regionalen Räten erfolgen. Die Tatsache, dass die EU nicht regelmäßig an den Sitzungen des Arktischen Rates, des Barentssee-Rates oder des Euro-Arktischen Barentssee-Rates teilnimmt, sagt etwas über ihr mangelndes Interesse an den außenpolitischen Fragen aus, die mit der Entwicklung der Nördlichen Dimension zusammenhängen. Die Kommission sollte den Wunsch der EU-Mitgliedstaaten im Norden ernst nehmen, die Regionen im Norden Europas in gleichem Maße wie den Mittelmeerraum zu entwickeln, und der Kommissar sollte die Debatte über seine Kopfhörer verfolgen, wenn er die Sprache nicht versteht. 
Nils Lundgren,
   . – Herr Präsident! Leider gibt es ein ständiges Bestreben, sich in beinahe alle Bereiche einzumischen. Wir stimmen am heutigen Tag noch über viele fragwürdige Vorschläge dieser Art ab. Was die Nördliche Dimension betrifft, ist es meines Erachtens äußerst wichtig, dass wir uns auf ergebnisorientierte Maßnahmen konzentrieren und nicht auf alles zwischen Himmel und Erde, was nördlich des fünfzigsten Breitengrades liegt.
Was ist also in den kommenden zehn bis 15 Jahren wichtig für die Nördliche Dimension? Ich pflichte im Großen und Ganzen allen meinen Vorrednern darin bei, dass die Antwort darauf die Ostsee ist. Außerdem möchte ich hinzufügen, dass die Atomkraftwerke in der Nähe von St. Petersburg zu den aktuellen Fragen gehören, die von wirklich großer Bedeutung sind. In beiden Fällen muss beachtet werden, dass Russland eine entscheidende Rolle spielt. Daher müssen wir zum einen die bestehenden Kontakte zu Russland pflegen und zum anderen die Beziehungen auf diesen beiden Gebieten weiter ausgestalten.
Die Ostsee ist ein absolut einzigartiges Binnenmeer, das weder mit dem Mittelmeer noch mit irgendeinem anderen Meer auf der Welt verglichen werden kann. Sie hat Brackwasser, weshalb Pflanzen und Tiere, die eigentlich an Salz- oder Süßwasser angepasst sind, gefährlich leben. Der Salzgehalt verändert sich ständig, je nachdem, wie das Wasser den Öresund durchströmt. Das macht die Ostsee ausgesprochen empfindlich gegenüber Verunreinigungen, da sie ein flaches Meer ist, was bereits mehrere Redner angesprochen haben. Dennoch wird rund um die Ostsee eine umfassende Wirtschaftstätigkeit und eine intensive Landwirtschaft betrieben, die erhebliche Einleitungen verursachen. Wir sollten daher unsere Anstrengungen beispielsweise auf die Rettung von Flora und Fauna, die Abwasserreinigung, die Kontrolle der Seetransporte sowie die Schließung der Kernkraftwerke bei St. Petersburg richten. 
Ģirts Valdis Kristovskis,
   . – Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, da die Europäische Union eine führende Rolle bei der Umsetzung der Nördlichen Dimension übernommen hat, erweckt diese eher den Eindruck eines Geschäftsplans als den eines Politikfelds. Warum? Sicher ist es begrüßenswert, dass die Nördliche Dimension auf die Ostseeregion angewendet wird, um die Zusammenarbeit sowohl mit der Region als auch im Grenzgebiet des Ostseeraums nach Osten zu verbessern, und dass man sich bemüht, auch Russland einzubeziehen, das sein Verständnis von westlichen Werten pflegt, aber man muss nun auch einmal genau hinschauen, wie ernst Russland bisher die Nördliche Dimension selbst und damit verbundene Faktoren nimmt. Es ist doch ganz offensichtlich, dass Russland in der Region vor allem seine eigenen Interessen im Sinn hat. Das offenbart seine Unfähigkeit, sich vom imperialen Denken zu befreien, das auf die Haltung von Zar Peter I. gegenüber Europa im 17. Jahrhundert zurückgeht, einen Bruch zu vollziehen, und geht direkt über in seine Unfähigkeit, die von den baltischen Staaten wiedergewonnene Unabhängigkeit und deren gleichberechtigte Zugehörigkeit zur Ostseeregion im Rahmen von Entwicklung und Sicherheit anzuerkennen. Im Ergebnis sind die im Ostseeraum entstandenen Einrichtungen und Anlagen für die Verwirklichung der Ziele der Nördlichen Dimension völlig unzureichend: beispielsweise die Verkehrs- und Energiesysteme und die neuen Hafenanlagen in St. Petersburg, die nicht nur die Umweltsituation verschärfen, sondern es auch für Verbraucher der Europäischen Union teurer machen, an Naturressourcen im Norden zu gelangen. Dadurch werden die Wege für Schiffe und Tanker länger, der Verkehr in der Ostsee nimmt weiter zu und wird sich in naher Zukunft verdoppeln oder verdreifachen, die Kosten für Rohstoffe steigen, und die Gefahr von Schiffskollisionen in der Ostsee wächst. All dies sollte man in Rechnung stellen.
Außerdem möchte ich noch hervorheben, dass es für Russland besonders darauf ankommt, die Demokratie zu fördern, da leider vollkommen klar ist, dass das derzeitige russische Regime dieses äußerst wichtige Ziel ignoriert. Erst wenn es Russland gelungen ist, diese Probleme zu lösen, können wir hoffen, dass die Nördliche Dimension ihre technischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen im Hinblick auf Russland erreicht. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zunächst diejenigen, die die Tagesordnungen des Europäischen Parlaments erstellen, und auch die Englisch-Dolmetschkabine auf etwas hinweisen. Wir sprechen hier heute über die Dimension, nicht die Dimension. Da besteht doch ein recht wesentlicher Unterschied. Es gibt vier nordische Länder, die Nördliche Dimension dagegen umfasst den gesamten Norden Europas. Daran sollte man unbedingt beim nächsten Mal denken, wenn die Tagesordnung verfasst wird.
Meiner Meinung nach steht die Nördliche Dimension an einem Scheideweg. Sie hat zwei Richtungen zur Auswahl. Die eine bedeutet, dass sie im Rahmen des Russland-Fahrplans verkümmert und lediglich zu einem Teil davon wird. Die zweite ist, dass wir anfangen, sie neu auszurichten, etwa auf die Ostsee. Zufällig bevorzuge ich eher die zweite Richtung.
Ich freue mich sehr, dass die Kommission diese Angelegenheit heute behandelt und dass wir darüber sprechen können. Sehr erfreut bin ich auch darüber, dass im Saal noch andere Nicht-Finnen außer Frau Wallis sitzen, die im November 2003 als einzige Nicht-Finnin zu diesem Thema sprach. Das Konzept ist also weiter voran zu kommen, und das ist gut so.
Ich möchte drei Bemerkungen dazu machen. Erstens meine ich, dass die Nördliche Dimension eine eigene Haushaltslinie haben sollte. Ich bin fest überzeugt, dass sie sie braucht. Wenn sie der Nachbarschaftspolitik zugeordnet wird, dann wird sie – wie ich das sehe – nur Brosamen aus dem Gesamthaushaltsplan erhalten. Geben Sie ihr also eine eigene Haushaltslinie.
Zweitens müssen wir die Nördliche Dimension verjüngen, ihr mehr Inhalt geben als bisher. Die Ideen, die Kommissar Michel vorgetragen hat, gehen in die richtige Richtung. Aber ich stimme beispielsweise Frau Korhola und Frau Hassi uneingeschränkt zu, wenn sie sagen, dass wir die Ostsee wieder in den Mittelpunkt stellen sollten, denn sie ist wohl das derzeit am stärksten belastete Meer in Europa. Alle, die heute das erste Mal im Parlament sitzen, müssen sich nur einmal vergegenwärtigen, dass die Ostsee eine Durchschnittstiefe von 59 Metern hat, das Mittelmeer hingegen zwei bis drei Kilometer. Eine Ölhavarie wäre das Ende der Ostsee, und ich bin sicher, das will niemand. Stellen wir das also stärker in den Mittelpunkt.
Drittens müssen wir beginnen, die Einrichtungen zu koordinieren, die sich mit der Nördlichen Dimension und der Ostseeregion befassen. Wir brauchen mehr Abstimmung zwischen dem Nordischen Rat, dem Barentssee-Rat und dem Ostseerat. Sie müssen zusammenarbeiten.
Ich möchte dem Kommissar eine abschließende Frage stellen. Glauben Sie, es wäre eine gute Idee, die Nördliche Dimension als übergreifendes Konzept zu sehen, eine Ostsee-Strategie aber als untergeordneten Leitgedanken im Rahmen der Nördlichen Dimension? 
Lasse Lehtinen (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Nördliche Dimension hat sich in der Vergangenheit als nützlicher Rahmen für die Zusammenarbeit über nationale Grenzen und insbesondere über die Außengrenze der EU mit Russland hinweg erwiesen. Sie ist von entscheidender Bedeutung für diese Art der Zusammenarbeit zwischen Menschen und verschiedenen Organisationen, und sie ist insbesondere wichtig für die Sicherheit, den Wohlstand und die Stabilität in der Region. Die Nördliche Dimension sollte Eingang in alle Politikbereiche der EU finden und nicht ein separates Anliegen bleiben. Erfreulich war es zu hören, dass der Kommissar dem zustimmt. Unabhängig davon, ob es sich um eine Umweltangelegenheit, um Fragen der Gesundheit oder der Kultur handelt, alles hat auch eine Nördliche Dimension, genau wie auch die Politik der EU im Mittelmeerraum.
Die nordöstliche Grenze der EU ist mindestens genauso von Belang wie ihre Grenze im südlichen Mittelmeer. Das europaweit größte Gefälle im Lebensstandard herrscht im Norden. Statistisch gesehen befinden sich Wirtschaft und Gesundheitssystem auf der russischen Seite auf einem Niveau mit Afrika. HIV und Aids, Tuberkulose, Drogen und Alkoholismus haben die Lebenserwartung von Männern auf das Niveau von Entwicklungsländern sinken lassen.
Von den Hunderten von Projekten im Rahmen der Nördlichen Dimension ragen besonders die Umweltpartnerschaft und die Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen heraus. Ziel des jüngsten Programms ist ja gerade die Bekämpfung der ansteckenden Krankheiten und die Vorbeugung gegen verschiedene Gefahren für die Gesellschaft in unseren benachbarten Regionen, was im Übrigen auch künftig keine geringe Kraftanstrengung bedeuten wird. Herr Präsident, die besten Investitionen der EU in die Umwelt und die Gesundheit werden nach wie vor jenseits der östlichen Grenze Finnlands geleistet, und es ist dies jene Grenze, an der es vor allem Finnen sind, die über die Interessen der gesamten EU wachen. 
Paavo Väyrynen (ALDE ).
   – Herr Präsident! Der Bericht der Kommission zeigt, dass der Stellenwert der Nördlichen Dimension in den Außenbeziehungen der Union stark zunimmt. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass sich die Haltung Russlands ihr gegenüber positiver entwickelt, als das in der Vergangenheit der Fall war. Um die Bedeutung der Nördlichen Dimension in den Außenbeziehungen der Union weiter zu stärken, sollten der Kommission zwei Aufgaben mit auf den Weg gegeben werden: Erstens sollten nicht nur Russland, sondern auch unsere Partner im nördlichen Europäischen Wirtschaftsraum, Island und Norwegen, nachdrücklich ermuntert werden, sich an der Zusammenarbeit in den nördlichen Regionen, beispielsweise der neuen Nachbarschaftspolitik der EU, zu beteiligen. Zweitens sollte sich die Kommission tatkräftiger an der Arbeit jener Räte beteiligen, die in der äußersten nördlichen Region der Erde tätig sind: des Ostseerats, des Euro-Arktischen Barentssee-Rats und des Arktischen Rats.
Meine Kernaussage zielt jedoch auf eine Problematik, die im Bericht der Kommission gänzlich fehlt: die Zusammenarbeit in der Ostseeregion. Bis zum Frühjahr des vergangenen Jahres waren die baltischen Länder und Polen unsere Nachbarn und Partner in den Außenbeziehungen. Nachdem sie jetzt der Union beigetreten sind, beruht die Entwicklung des Ostseeraums im Wesentlichen auf der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Binnenpolitik der Union. Die Kommission muss dies berücksichtigen, wenn sie die Leitlinien für die Nördliche Dimension ausarbeitet. Nun, da unsere Partner in der Nördlichen Dimension von bloßen Nachbarn zu Mitgliedern geworden sind, sollte eine umfassende Strategie für die Entwicklung der Ostseeregion ausgearbeitet werden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten und die Kommission bei Projekten wie der Verbesserung des Umweltschutzes und der Energiewirtschaft in der Region sowie bei den internen Kommunikationen kooperieren können. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum wird die Nördliche Dimension in der Binnenpolitik der Union verankern, die Kooperation mit Russland wird aber selbstverständlich nach wie vor als Teil der Außenbeziehungen im Rahmen der Nördlichen Dimension behandelt.
Die Zusammenarbeit im Ostseeraum wird – dies sei abschließend betont – die Vorstellungen der Kommission, die die Wichtigkeit der Nördlichen Dimension im Allgemeinen sowie auch speziell im Hinblick auf die innere Entwicklung der Union betonen, mit echtem Inhalt ausfüllen. Innerhalb der Kommission sollten gewisse Umstrukturierungen vorgenommen werden, damit sich nicht nur die Generaldirektion Außenbeziehungen mit den Fragen der Nördlichen Dimension beschäftigt, sondern auch andere Generaldirektionen. 
Christopher Beazley (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es ist wirklich ein guter Zeitpunkt dafür, hier in diesem Hohen Haus über die Nördliche Dimension zu sprechen. Ich schließe mich den anderen Kollegen an, die die Initiative der finnischen Regierung begrüßen. Es ist auch gut festzustellen, dass an dieser Aussprache französische, deutsche, österreichische, belgische, britische und andere Abgeordnete teilnehmen.
Wie gesagt wurde, ist es gut, dass wir jetzt die Arbeit der Nördlichen Dimension um eine Ostsee-Strategie erweitern und so der heutigen Realität mit acht EU-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation als Ostsee-Anrainerstaaten Rechnung tragen. In diesem Parlament gibt es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Baltischen Staaten, die jeden Monat in Straßburg zusammentritt und deren Vorsitzender ich sein darf. Die Mitglieder kommen nicht nur aus allen Fraktionen, sondern repräsentieren auch die große Mehrheit der Mitgliedstaaten. Wir arbeiten an einer Ostsee-Strategie. Gestern hatten wir die Ehre, mit dem Ratspräsidenten und Europa-Minister Herrn Alexander zusammenzutreffen. Wir sind überaus dankbar für sein Engagement und Interesse an dem Projekt bis hin zum Ministertreffen zur Nördlichen Dimension am 21. November.
Herr Kommissar Michel, ich bitte Sie dringend, vielleicht in Ihrer Antwort einfach zu bestätigen, dass die Kommission, Sie und Ihre Kollegen, sehr eng mit der britischen Präsidentschaft zusammenarbeiten werden, um für die erfolgreiche Initiierung und Durchführung der Ostsee-Strategie zu sorgen, die man als natürliche Erweiterung – eine Ergänzung – zur Arbeit der Nördlichen Dimension betrachten wird.
Ich stimme anderen Rednern völlig zu, dass wir eine eigene Haushaltslinie für die Ostsee-Strategie brauchen, als Entsprechung und Ausgleich zu der erfolgreichen Arbeit, die wir über die Euromed-Politik leisten, die natürlich vor der Arbeit im Ostseeraum begonnen hat.
Man darf die Tragweite dieser Arbeit nicht unterschätzen: Sie gehört zu den wichtigsten Politikbereichen, die die EU jetzt entwickeln sollte. Hier geht es immerhin um die Wiedergutmachung und Überwindung von einem halben Jahrhundert sowjetischer Besatzung, Unterdrückung, Misswirtschaft und Ausgrenzung. Wir sind entschlossen, die wirtschaftliche Harmonie, Sicherheit, Prosperität und kulturelle Dynamik des Baltikums wiederherzustellen. Um den Erfolg dieser Arbeit zu gewährleisten, ist eine Unterstützung für dieses großartige Werk durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Polens, Frankreichs und Italiens wie auch der gesamten EU-Verwaltung unerlässlich. Wir wollen eine wirklich erfolgreiche erweiterte Europäische Union. Ohne eine erfolgreiche Ostsee-Strategie wird uns das nicht gelingen. 
Henrik Lax (ALDE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kommissionsmitglied für seine ermutigenden Ausführungen danken. Ich werde auf Schwedisch fortfahren. 
– Die im vergangenen Jahr erfolgte Erweiterung der EU hat erheblichen Einfluss auf die Nördliche Dimension, deren eigentliches Herz jetzt die Ostseeregion ist, zu der insgesamt acht Mitgliedstaaten gehören. Diese Region hat ein großes wirtschaftliches Entwicklungspotenzial und steht vor akuten Herausforderungen, u. a. im Bereich der Umweltpolitik, die auf die Tagesordnung der gesamten Union gesetzt werden müssen. Die Bürger erwarten eine Politik, die es ermöglicht, das Potenzial der Region vollständig zu nutzen, was auch in der Politik der EU gegenüber Russland Beachtung finden muss.
Als das Europäische Parlament seine so genannten interfraktionellen Arbeitsgruppen bildete, war die Gruppe, die sich mit der Ostseeregion in ihrer Gesamtheit beschäftigen sollte, die beliebteste, was ein Zeichen für den großen Bedarf an dieser Zusammenarbeit ist. Dennoch fehlt in der Region ein gemeinsames Bewusstsein und damit eine Zusammengehörigkeit und eine gemeinsame Identität. Jetzt müssen wir daran arbeiten, diese aus der Teilung Europas herrührende Wunde zu heilen.
Die Ostsee muss eine Angelegenheit der gesamten EU werden. Eine blühende Union braucht eine gut gedeihende Ostseeregion, und die Region braucht die EU, um eine Reihe ihrer Probleme zu lösen, sowohl ökologische als auch soziale und wirtschaftliche.
Wichtig ist auch, dass Russland in die Zusammenarbeit unter der Bezeichnung Nördliche Dimension einbezogen wird. Von symbolischer Bedeutung wäre dabei die Unterstützung von Sankt Petersburg, damit alle Abwässer der Stadt zukünftig gereinigt werden können, zum Nutzen aller Bewohner des Ostseeraums. Die Lösung solcher offensichtlicher Probleme erwarten die Bürger.
Es ist schade, dass die Nördliche Dimension oftmals als interne finnische Frage verstanden wird, ebenso wie die Tatsache, dass die wichtige Ostseezusammenarbeit in gewisser Weise aus der Nördlichen Dimension herausgefallen ist, obwohl sie ein wesentlicher Teil davon ist.
Der Kommission muss es jetzt gelingen, die Ostseekomponente der Nördlichen Dimension in richtiger Art und Weise zu stärken. Die Forschung in der Region muss besser koordiniert und auf Fragen von gemeinsamem Interesse ausgerichtet werden. Bedeutende Infrastrukturprojekte können die Region verbinden. Darüber hinaus brauchen wir einen umfassenden Austausch von Studenten und Arbeitskräften. Die Energieversorgung muss vielseitiger werden. Meine Botschaft an den Kommissar lautet: Beziehen Sie die Ostsee als wichtigen Teil in die Nördliche Dimension ein. Entwickeln Sie eine mutige Strategie für diese Region. Seien Sie couragierter! 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich fühle mich durch die unverbrauchte Sichtweise des Kommissars auf dieses Thema ermutigt. Als die Nördliche Dimension vor acht Jahren vom finnischen Ministerpräsidenten Lipponen vorgeschlagen wurde, hielt ich sie für eine ehrgeizige Initiative. Während der ersten finnischen Ratspräsidentschaft schaffte sie es, die Aufmerksamkeit der EU auf den Nordosten Europas zu lenken.
Heute ist die Ostsee ein Binnenmeer der EU inmitten einer äußerst viel versprechenden Region mit 85 Millionen Einwohnern und gewaltigem wirtschaftlichen Potenzial. Ich möchte drei Dinge dazu anmerken.
Mein erstes Anliegen betrifft die äußerst alarmierende Situation der Ostsee, wo ökologische und toxische Gefahren oft bis zu fünf Mal höher sind als im Nordseeraum. Diesen wachsenden Risiken und Herausforderungen müssen wir mit kohärenteren und längerfristigen Politikmaßnahmen begegnen, und zwar unter Einsatz der Ressourcen der EU insgesamt. Es ist deshalb höchste Zeit, das Konzept der Nördlichen Dimension auszudehnen und über Kooperationsvorhaben mit Gebieten im Nordwesten Russlands hinaus den gesamten Ostseeraum einschließlich des Gebiets von Kaliningrad mit einzubeziehen.
Zweitens bräuchten wir innerhalb der Nördlichen Dimension eine eigene Ostsee-Strategie, so wie es auch eine EU-Strategie für den Mittelmeerraum gibt. Wir müssen endlich praktische Schlussfolgerungen aus der Erweiterung der EU nach Osten und Nordosten ziehen. Auf jeden Fall benötigen wir einen kreativeren und ausgewogeneren Ansatz für diese Gebiete, zum Beispiel die Einrichtung konkreter Finanzinstrumente.
Eines der Kernelemente der Nördlichen Dimension ist drittens die Zusammenarbeit mit Russland. In dieser Region werden Effektivität und Zuverlässigkeit der Gemeinsamen EU-Außenpolitik besonders auf die Probe gestellt. Trotz der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Russland vom Mai, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen wurden, sich gegen die Versuche Russlands zu wehren, einen Unterschied zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu machen, steht nun leider der 8. September als Symbol für die gesonderten Beziehungen zwischen Russland und einigen größeren Mitgliedstaaten. Das so genannte Schröder-Putin-Abkommen ist der offizielle Auftakt für den Bau einer neuen unterseeischen Erdgas-Pipeline zwischen Deutschland und Russland und festigt die besondere Beziehung zwischen diesen beiden Ländern. Nebenbei könnten durch dieses Projekt Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine der russischen Praxis ausgesetzt werden, außenpolitische Ziele mit ökonomischem Druck durchzusetzen.
Wenn die langfristige Zusammenarbeit mit Russland erfolgreich sein soll, muss die EU jetzt ein klares und geschlossenes Signal in Richtung Moskau senden. Oberste Priorität muss es für uns sein, die russischen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass wir unsere Außenpolitik ernst nehmen. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist zum kaufkräftigsten Raum dieser Welt geworden, fast 500 Millionen Menschen leben hier. Deshalb ist eine Strategie, wie wir sie heute diskutieren, von besonderer Wichtigkeit. Die Kaufkraft hat nicht nur Vorteile, sie hat auch Nachteile, und deshalb müssen wir uns überlegen, in welche Bereiche wir diese neue Dimension einbeziehen wollen.
Ich möchte hier besonders auf die Energiepolitik verweisen. Ich glaube, dass wir gerade mit der baltischen Region eine Zukunftsregion haben, die für uns von allergrößter Bedeutung ist. Auch Norwegen mit seinen Erdöl- und Erdgasvorräten oder Island mit seiner Geothermie, mit der erneuerbaren Energie – Länder also, die uns diesbezüglich ein Vorbild sind – bieten uns eine Riesenchance, künftig auch in der Energiepolitik in diesem Raum gemeinsame Strategien zu entwickeln; das halte ich für die Zukunft für eine der prioritären Fragen, wenn man sieht, wo sich heute die Energiepreise, die Öl- und Gaspreise befinden. Aber insbesondere auch im Bereich der Energieversorgungssicherheit wird dieser Raum in der Zukunft eine ganz besondere Rolle für uns spielen.
Auch die Infrastruktur stellt eine ganz wesentliche Voraussetzung dar, nicht nur die Energieinfrastruktur, sondern z. B. auch die Telekommunikation. Der Aufbau der Breitbandtechnologie, der Zugang breiter Schichten zum Internet, zur Information – diese Aufgaben werden in Zukunft gerade in den entlegenen Gebieten eine bedeutende Rolle spielen.
Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geht es vor allem darum, dass wir auch in der Wirtschaft die kleinen und mittleren Betriebe zusammenbringen. Wenn wir daran denken, dass wir Arbeitsplätze schaffen müssen, dass wir versuchen müssen, in diesen Gebieten auch den wirtschaftlichen Wohlstand zu erhöhen, ist es von besonderer Bedeutung, dass wir besonders die kleinen und mittleren Betriebe und vor allem die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg entsprechend fördern.
Damit bin ich schon bei einem ganz wesentlichen Thema: der WTO und Russland. Ich glaube, dass es gerade für die Verhandlungen in Hongkong entscheidend ist, dass wir uns mit Russland eine gemeinsame Strategie in der globalen Gesetzgebung überlegen. Ich glaube, dass diese Dimension gerade in den Handelsbeziehungen für uns von besonderer Bedeutung ist, und die Weiterentwicklung der WTO-Strukturen wird für Europa eine dementsprechende Bedeutung haben. Gerade in dieser Region findet derzeit eine sehr interessante Debatte darüber statt, wie wir uns im globalen Kontext gemeinsam auf die neuen Situationen einstellen können, und ich glaube, das ist die wahre Herausforderung für Europa. 
Louis Michel,
   .  Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Parlament für sein offenkundig großes Interesse an einem Thema danken, das in der Tat von großer Tragweite ist. Mein Dank gilt zudem den Rednern, die im Allgemeinen sehr positiv auf meine Erklärung im Namen von Frau Benita Ferrero-Waldner reagiert haben. Ich möchte daran erinnern, dass sie es ist, der Ihre Anerkennung zukommt, denn ich habe in ihrem Namen gesprochen, und ich werde ihr natürlich diesen allgemeinen Eindruck der Unterstützung übermitteln. Darüber hinaus werde ich sie auch über alle Vorschläge und Anmerkungen unterrichten, die sich nicht unbedingt auf die Erklärung beziehen, insbesondere zur Stellung und Rolle von Russland sowie zur Zusammenarbeit mit diesem Land.
Die russische Wirtschaft wächst schnell, so dass die Gemeinschaftsmittel in diesem Bereich voraussichtlich nicht erhöht werden. Die Kommission schließt jedoch die Möglichkeit neuer Partnerschaften nicht aus, wenn sich Russland offiziell im Rahmen der Nördlichen Dimension engagiert. Ich möchte nur kurz hinzufügen, dass mir der Vergleich mit dem Mittelmeerraum angesichts der unterschiedlichen Merkmale der beiden Regionen, insbesondere was die Wirtschaftsindikatoren, die betroffenen Gemeinschaften, die Zahl der betroffenen Länder usw. anbelangt, nicht allzu geeignet erscheint.
Nun wieder zu Russland. Die Kommission ist offen für Vorschläge und Beiträge des Landes. Russland sollte an der Ministertagung zur Nördlichen Dimension am 21. November 2005 teilnehmen und anschließend vollständig in alle Maßnahmen der Nördlichen Dimension eingebunden werden. Russland ist ein strategischer Partner der Europäischen Union. Davon zeugen die positiven Schlussfolgerungen des Gipfels vom 10. Mai und die Annahme der Fahrpläne für die vier gemeinsamen Räume. Unser Ziel ist es, eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union und Russlands zur Nördlichen Dimension zu erarbeiten, die auch Norwegen und Island einbezieht. Diese Strategie sollte sich an den gemeinsamen Räumen der nördlichen Region orientieren und einige Besonderheiten aufweisen.
Ich möchte nun etwas zur gezielten Förderung sagen. Meines Erachtens sollte die Gemeinschaft die Nördliche Dimension weiterhin im Rahmen der derzeit durchgeführten Programme, nämlich TACIS und Europäische Nachbarschaftspolitik, und der künftigen Programme im Rahmen des Entwurfs eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument unterstützen. Zudem muss daran erinnert werden, dass die erweiterten Darlehensmöglichkeiten, die die Europäische Investitionsbank derzeit Russland und den WNUS gewährt, im Infrastrukturbereich von großem Nutzen sein werden. Dank der konkreten Unterstützung durch zahlreiche Geber trägt die Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension dazu bei, ganz spezifischen und dringenden Erfordernissen gerecht zu werden. Es ist nicht auszuschließen, dass derartige Ergebnisse auch in anderen Bereichen möglich sind; dafür wäre jedoch ein ähnlich großes Engagement von Seiten aller Geldgeber erforderlich.
Ich muss auf eine wichtige Frage antworten, die mehrfach gestellt wurde, nämlich auf die Frage nach der Möglichkeit einer baltischen Strategie innerhalb der Nördlichen Dimension. Diese Möglichkeit hat sicherlich ihre Vorteile, doch es muss meines Erachtens auch darauf hingewiesen werden, dass sich die Kommission im Rahmen der internen Politikbereiche der Union für den Ostseeraum einsetzt. Nun haben wir bereits erwähnt, dass acht der neun Ostseeanrainer Mitgliedstaaten sind. Sie profitieren von den internen Strategien und Programmen der Union. Wir dürfen den hohen Norden mit seinen spezifischen Merkmalen nicht vergessen: Er ist dünn besiedelt, beherbergt aber zahlreiche indigene Völker und hat mit ganz charakteristischen Umweltproblemen zu kämpfen. Hier denke ich unter anderem an das nukleare Erbe Russlands auf der Halbinsel Kola.
Dies sind also die Antworten, die wir heute geben wollten. Ich werde aber ohne Zweifel die Eindrücke, Anmerkungen und das deutliche Engagement der Abgeordneten, die sich in dieser Aussprache zu Wort gemeldet haben, weitergeben. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Alyn Smith (Verts/ALE ).
    Ich habe dieser Aussprache mit Interesse zugehört, aber mich nicht beteiligt, genau wie das Land, das ich vertrete – Schottland. Das schottische Parlament besitzt uneingeschränkte Kompetenz in Bereichen wie Fischerei, Umwelt und verschiedenen anderen, die für die Nördliche Dimension von Bedeutung sind. Leider kamen bisher kaum Beiträge zur Entwicklung dieser Politik, aber ich hoffe, dass sich das noch ändert. Wir können viel von unseren Erfahrungen einbringen und viel als Nation im Nordwesten lernen. Ich richte heute einen Appell an die Europäische Kommission, uns bei ihrer Planung nicht zu vergessen, und an die schottische Regierung, an der Seite unserer Nachbarn Island, Norwegen und anderer eine aktivere Rolle zu spielen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0173/2005) von Herrn Thierry Cornillet im Namen des Entwicklungsausschusses über Tourismus und Entwicklung (2004/2212(INI)). 
Thierry Cornillet (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Der Tourismus ist gemessen am Umsatz und an den Beschäftigtenzahlen die weltweit wichtigste Wirtschaftstätigkeit. Im internationalen Vergleich gehört er zu den dynamischsten Sektoren, auch wenn er natürlich Schwankungen unterliegt und sehr anfällig ist, insbesondere für Anschläge – denken Sie nur an die Terroranschläge vom 11. September, durch die die touristische Entwicklung schlagartig lahmgelegt wurde. Entwicklungsländer wurden davon als Erste in Mitleidenschaft gezogen.
Der Fremdenverkehr hat Querschnittscharakter, denn er berührt eine sehr große Zahl von Wirtschaftsbereichen. Er ist mit der Entstehung von Hotels und anderen Beherbergungsmöglichkeiten verbunden, beispielsweise auch von Ferienwohnungen oder Privatpensionen, die nicht zum eigentlichen Hotelgewerbe gehören. Hinzu kommen Hotelrestaurants und andere Gaststätten. Der Sektor ermöglicht die Ausbildung von Personal im Hotel- und Gaststättengewerbe und in Fremdsprachen. Er ist Auslöser zahlreicher wirtschaftlicher Aktivitäten: Verkäufer aller Art können sich an der Nachfrage der Reisenden orientieren, die z. B. ihre Zahnpasta oder Arzneimittel vergessen haben oder allmorgendlich in ihrem Hotel Croissants essen möchten. Die Tourismusentwicklung wirkt sich auf alle Bereiche des Lebensmittelhandels und natürlich auch auf den Souvenirhandel aus.
Überdies entsteht mit dem Tourismus ein ausgeprägter Bedarf an großflächiger Infrastruktur, an erster Stelle Flughäfen, aber auch Häfen und Straßen sowie Zufahrtstraßen zu Sehenswürdigkeiten. Zudem entwickeln sich mit dem Tourismus besondere Anforderungen in Bereichen, die die Hoheitsrechte eines Staates berühren, sei es im Bereich der Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit. Auf diesen Punkt werde ich zurückkommen.
Aufgrund seiner Querschnittsfunktion ist der Fremdenverkehr somit ein echter Garant für eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung, doch das ist nicht alles. Er trägt zudem zur Landschaftspflege und zu einem besseren Umweltschutz bei, denn im Zuge der Benennung von Weltkulturdenkmälern überlegen wir ernsthaft, wie wir Gebiete schützen können, ohne sie hermetisch abzuriegeln, was eine „intelligente“ touristische Nutzung ermöglicht.
Darüber hinaus trägt der Fremdenverkehr zu Demokratie und politischer Stabilität bei, weil Touristen, die nicht den Zwängen einer Pauschalreise unterliegen, im Ausland auf Entdeckungsreise gehen. Der Tourismus bereichert und bildet und schwächt, wie jeder weiß, auf diese Weise Diktaturen. Denn der Tourismus kann die Durchsetzung ethischer Maßstäbe fördern, insbesondere was die Kinderarbeit anbelangt. In unserem Teil der Welt findet langsam das Konzept des nachhaltigen Tourismus Verbreitung, das in erster Linie von schädlichem Verhalten abhalten soll.
Auch ist der Fremdenverkehr der öffentlichen Gesundheit und Bildung förderlich. Gesundheitsrisiken sind keine gute Reklame. Wir erinnern uns an das Problem mit dem Ebola-Virus im Kongo und andernorts. Dies gilt jedoch auch für Malaria und stärkt das Interesse der Länder, diese Krankheiten auszurotten. Der Tourismus verlangt nach einer angemessenen Krankenhausversorgung, die natürlich auch der Bevölkerung vor Ort dient. Außerdem ist der Tourismus ein Faktor für Bildung, weil er das Erlernen von Fremdsprachen und eine geistige Öffnung erfordert.
Doch machen wir uns nichts vor. Der Tourismus kann auch Verwerfungen hervorrufen und verschiedene Formen des Missbrauchs begünstigen. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Erstens der Sextourismus, der natürlich in Ländern, die ihn nicht bekämpfen, zur Entwicklung beiträgt. Und zweitens die Immobilienspekulation, insbesondere in Fällen, in denen einflussreiche Familien unrechtmäßig Grund- und Immobilienbesitz erwerben oder bei unsachgemäßem Vorgehen ganze Standorte zerstört werden.
Die Europäische Union kann der Tatsache, dass der Tourismus weltweit die wichtigste Wirtschaftsaktivität darstellt und Entwicklungsländern wirtschaftliches Potenzial bietet, nicht gleichgültig gegenüberstehen. Dementsprechend muss der Tourismus besser in alle unsere Hilfsangebote eingebunden werden. Dies gilt natürlich für sämtliche Gemeinschaftsprogramme, ob nun EEF, MEDA, ASEAN oder andere. Der Anteil der Mittel, die direkt in Vorhaben zur Tourismusentwicklung fließen, muss erhöht werden. Auch wir selbst müssen unsere Strukturen ausbauen. Ich bin sehr erfreut, dass Kommissionsmitglied Michel zugegen ist, denn was ich soeben gesagt habe, betrifft sowohl die GD „Unternehmen“ als auch die GD „Entwicklung“, die beide über schlagkräftige Dienststellen für Tourismus verfügen sollten. Wir benötigen Unterstützung beim Ausbau von staatlich-privaten Partnerschaften. Doch machen wir uns nichts vor, der öffentliche Sektor kann nicht die gesamte Tourismusentwicklung gewährleisten. Aber er kann durch seine Hilfsleistungen und durch die Anreize, die er insbesondere für den Aufbau großflächiger Infrastrukturen schafft, zur weiteren Tourismusentwicklung beitragen.
Der Fremdenverkehr muss in der Europäischen Union und auch weltweit Anlass bieten, über ethische Fragen nachzudenken. Unterstützung darf nicht jedem und nicht überall erteilt werden, um Korruption und rücksichtslose Spekulation zu verhindern. Es müssen Überlegungen angestellt werden, wie dem Sextourimus Einhalt geboten werden kann und welche Möglichkeiten der Strafverfolgung uns in unseren Ländern dazu zur Verfügung stehen. In den Entwicklungsländern muss die Situation mit Blick auf die Arbeitsbedingungen und die bürgerlichen Freiheiten vor allem im Zusammenhang mit Kinderarbeit geprüft werden.
Der Tourismus fördert das gegenseitige Kennenlernen und den Erfahrungsaustausch und bietet den Entwicklungsländern vielversprechende Möglichkeiten. Abschließend möchte ich bemerken, dass sich Reisende vielleicht stärker als andere über die Notwendigkeit im Klaren sind, die internationale Hilfe zu steigern und zu steuern. Sie sehen mit eigenen Augen, dass Hilfe stattfindet. Wer etwas gesehen hat, interessiert sich dafür, und wer Interesse bekundet, der gibt bewusster. 

Louis Michel,
   .  Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr erfreut über die fundierte Arbeit an diesem Bericht und der Entschließung zu Tourismus und Entwicklung, die vor interessanten Ideen nur so strotzt.
Wie der Berichterstatter, Herr Cornillet, festgestellt hat, verfügt die unter meine Zuständigkeit fallende Generaldirektion Entwicklung nicht über eine besondere Dienststelle für Tourismusfragen. Dies soll natürlich nicht heißen, dass es in diesem Bereich keine Vorhaben gibt. Darüber hinaus nennt der Berichterstatter in seiner Begründung die wichtigen Finanzierungen des Europäischen Entwicklungsfonds in diesem Sektor. Die Kommission betrachtet Tourismus in Entwicklungsländern unter dem Blickwinkel der Unterstützung des Privatsektors und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Den Tourismusdienstleistern in den Entwicklungsländern stehen demnach alle Hilfsinstrumente für den Privatsektor zur Verfügung. Die von der Europäischen Investitionsbank verwaltete Investitionsfazilität hat auf diese Weise mehrere Hotelprojekte in den AKP-Staaten finanziert, während dem Sektor mit dem Programm PROINVEST nichtfinanzielle Unterstützung wie Kapazitätsaufbau und Investitionsförderung gewährt wird.
Darüber hinaus hat der Europäische Entwicklungsfonds in zahlreichen Staaten die Finanzierung von Hotelfachschulen übernommen, um zum Aufschwung im Tourismussektor beizutragen. Die durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Investitionen in Straßen, Häfen oder Flughäfen sowie in Programme im Bereich Wasserversorgung, Elektrifizierung, Abwasserentsorgung, Abfallbehandlung und Umweltschutz spielen zudem eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des Tourismus.
Außerdem können die Tourismusunternehmen mit dem von der Kommission geförderten Umweltzeichen ein Gütesiegel erhalten, mit dem bescheinigt wird, dass sich ihr Tourismusunternehmen an Umweltnormen hält, was für den Ökotourismus-Markt von großer Bedeutung ist.
Es ist daher ausgesprochen schwierig, reine Tourismusprojekte zu benennen. Im Übrigen wird im Bericht darauf hingewiesen, dass sich der Sektor durch ein Querschnittpotenzial auszeichnet. Diesem Gedanken kann ich nur zustimmen. Die Strategie der Europäischen Union besteht darin, die Partner in ihren Entwicklungsbemühungen zu unterstützen, indem ihnen dabei geholfen wird, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen, wozu auch der Tourismus gehört. Für die kleinen Inselstaaten im karibischen Raum und im Pazifik ist der Tourismus oft der einzige Wirtschaftsfaktor. Zudem würde ein gutes Umweltmanagement der Ökosysteme wie Wälder, Korallenriffe oder Flüsse zum Erhalt dieser Ressourcen und zur langfristigen Einkommenssicherung der Bevölkerung vor Ort beitragen.
Den Kommentaren zu Ziffer 1 und 2 zum nachhaltigen Tourismus stimme ich zu. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Partnern zielt darauf ab, eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der Ressourcen vor Ort bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt zu fördern.
Was die Empfehlung anbelangt, die Zahl der Tourismusprojekte zu erhöhen, möchte ich darauf hinweisen, dass eine zu große Zersplitterung der Finanzmittel zu vermeiden ist und die Kommission ihre Hilfsleistungen in Abstimmung mit den Partnerstaaten auf eine relativ begrenzte Zahl von Sektoren beschränkt, um eine größtmögliche Wirksamkeit zu erzielen. Diese Sektoren werden gemeinsam mit den betroffenen Ländern ausgewählt. Da es sich beim Tourismus im Wesentlichen um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit handelt, ist es Sache der Dienstleister, die Zahl der Projekte zu erhöhen. Für die Dienstleister in den AKP-Staaten hat die Kommission eine Investitionsfazilität mit einer Mittelausstattung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro eingerichtet, um dem Anstieg des Finanzierungsbedarfs gerecht zu werden. Im Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Strategie der Kommission stehen der partizipative Ansatz und das Bemühen um eine Beteiligung der Empfänger. Der Privatsektor wird, wie in Ziffer 15 gefordert, konsultiert. Die Hilfen für Länder, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, sind bereits fester Bestandteil der Gemeinschaftshilfe, wie auch die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Umwelt und der lokalen Kulturen.
Wir teilen die unter Ziffer 30 zur Ausbildung von Fachpersonal in den betreffenden Ländern gegebenen Hinweise und erinnern daran, dass die Kommission dieser Frage immer besondere Bedeutung beigemessen hat. In Madagaskar zum Beispiel hat die Kommission ein Ausbildungsprojekt durchgeführt, das sich sowohl an die Dienstleister als auch an ihre Angestellten gerichtet hat. Natürlich ist die Kommission auch der Auffassung, dass wirksame Maßnahmen gegen den Sextourismus ergriffen werden müssen, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind, indem vor allem die Justizbehörden der Partnerstaaten die erforderliche Unterstützung erhalten, um diese Geißel aus der Welt zu schaffen.
Ich möchte dem Europäischen Parlament für sein Interesse an den Dienststellen der Kommission danken. Seien Sie versichert, dass ich die erforderlichen Schritte unternehmen werde, um eine wirksamere Kontrolle aller Aktivitäten im Tourismussektor zu gewährleisten. Die Kommission ist jedoch nicht der Meinung, dass eine ausschließlich für Tourismus zuständige Generaldirektion eingerichtet werden sollte. 
Georgios Papastamkos,
   Herr Präsident! Die Bedeutung des Tourismus als ein zentraler Bestandteil der europäischen Entwicklungspolitik steht außer Frage. Der Tourismus ist, wie der Berichterstatter ganz richtig feststellt, nicht nur ein Faktor wirtschaftlichen Wachstums, er leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie und zum politischen Gleichgewicht in den Entwicklungsländern.
Nichtsdestotrotz hängt eine effektive Tourismuspolitik der EU gegenüber anderen Ländern von einer integrierten Politik für einen nachhaltigen europäischen Tourismus innerhalb der Europäischen Union ab. Ich würde unsere heutige Aussprache gern mit der Debatte verknüpften, die über die Leitlinien für einen nachhaltigen europäischen Tourismus abgehalten wurde, denn meiner Ansicht nach kann die Europäische Union nur dann eine effektive Tourismuspolitik für Entwicklungsländer praktizieren, wenn sie die Voraussetzungen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen internen und externen Zuständigkeiten für die Belange des Tourismus schafft. Mit anderen Worten: „In foro interno, in foro externo“.
Seit dem Maastricht-Vertrag ist der Fremdenverkehr ein zentrales Handlungsfeld der Europäischen Union. Mit der Europäischen Verfassung wird der Tourismus wieder in die Bereiche der Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen der Union integriert. Die rechtliche Grundlage ist also vorhanden, ebenso wie die anspruchsvolle Aufgabe, eine koordinierte europäische Politik für Maßnahmen im Tourismussektor zu schaffen.
Es gilt, von bloßen Ankündigungen zu einer abgestimmten und effektiven, von der Union kofinanzierten Strukturpolitik überzugehen, zu einer Politik des nachhaltigen Tourismus, einer Quelle der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl traditioneller als auch ländlicher Reiseziele, einer Quelle der Kenntnis des historischen und kulturellen Erbes, einer Politik mit konkreten strategischen Leitlinien und klaren Zielsetzungen, deren Ziele und Mittel miteinander verbunden sind.
Eine politisch ausgereifte und institutionell optimal funktionierende europäische Politik für nachhaltigen europäischen Tourismus wird zudem zur reibungslosen Verknüpfung der europäischen Tourismuspolitik mit der europäischen Entwicklungspolitik beitragen. 
Linda McAvan,
   .  Herr Präsident! Ich danke Herrn Cornillet für seinen Bericht, der die Bedeutung des Tourismus und seiner Potenziale in Entwicklungsländern herausstellt.
Wenn wir über Entwicklungsländer sprechen, müssen wir bedenken, dass der Tourismus in manchen Regionen und Ländern eine größere Rolle spielt als in anderen; das zeigen auch die Zahlen im Bericht. In der Karibik ist der Tourismus eine Haupttriebfeder für die Wirtschaft, im subsaharischen Afrika dagegen, wo der Tourismus mit wenigen Ausnahmen keinen so hohen Stellenwert hat, ist das nicht so.
Aus diesem Grund kann die Sozialdemokratische Fraktion den Bericht nicht in allen Punkten unterstützen. Beispielsweise die Randnummer 8 nicht, in der alle Entwicklungsländer aufgefordert werden, jährliche Berichte mit Zahlen und Anteilen vorzulegen, denn dies ist nicht in allen Fällen angebracht, und für viele Länder würde es ziemlich weit unten auf der Prioritätenliste stehen. Auch Randnummer 10 können wir nicht zustimmen. In einer Zeit, in der die EU immer mehr Visakontrollen bei Drittstaatsangehörigen verlangt, mutet es doch etwas eigenartig an, wenn wir dann andere Länder auffordern, ihre Visabestimmungen aufzugeben. Für Entwicklungsländer sind Visa oft eine wichtige Einnahmequelle, also können wir das nicht befürworten.
In einigen Bereichen hätte der Bericht zudem differenzierter sein können, zum Beispiel die Erwägungen Q und T. Wie die Erfahrungen zeigen, ist es leider gut möglich, dass Tourismus auch in einem undemokratischen Regime gedeiht. Einige solche Regimes haben ihre Fähigkeit bewiesen, den Tourismus und die Touristen mit einer Polizeitaktik der „starken Hand“ zu schützen. Doch gleichzeitig unterdrücken sie ihr eigenes Volk, weswegen ich bei den Randnummern 24 und 25 Vorbehalte habe.
Wir in der Sozialdemokratischen Fraktion treten nachdrücklich für Schritte zur Entwicklung des Tourismus ein, insbesondere des Ökotourismus und des nachhaltigen Tourismus, und wir begrüßen, was der Kommissar sagte. Wir wollen, dass die private Wirtschaft in den Tourismus investiert, aber verantwortungsbewusst, dass sie Tourismusprojekte entwickelt, die einen Beitrag zur einheimischen Wirtschaft leisten und dem Wachstum von Mikrounternehmen zugute kommen, damit die Menschen im Land davon profitieren und einheimische Erzeugnisse verbraucht werden.
In zu vielen Bereichen, etwa bei All-Inclusive-Paketangeboten oder Kreuzfahrten, bedient sich der Tourismus bei der einheimischen Wirtschaft, aber gibt oft kaum etwas zurück. In einigen Fällen – und hier widerspreche ich Herrn Cornillet – kann er die Umwelt schädigen, wenn knappe Ressourcen zu stark genutzt werden. Wir müssen besser darauf achten, in welche Art Tourismusprojekte wir investieren wollen. Könnten die EU und die Kommission mehr tun? Bestimmt, und wir haben Beispiele gehört, was man vorschlagen könnte. Brauchen wir eine neue GD dafür? Da bin ich nicht so sicher. Ich bin nicht sicher, dass, wenn wir eine GD Tourismus hätten, diese jedenfalls viel für die Entwicklungsländer tun würde.
Den Abschnitt zum Sextourismus begrüße ich sehr. Wir müssen unbedingt sehr viel mehr unternehmen, um gegen diese kriminellen Tätigkeiten einzuschreiten, also nochmals Dank an Herrn Cornillet für seinen Bericht. 
Sepp Kusstatscher,
    Herr Präsident! Der vorliegende Bericht von Herrn Cornillet enthält eine Menge von wertvollen Anregungen und richtigen Forderungen. Die meisten Erwägungsgründe sind einleuchtend. Auch sind hier viele ernste Probleme kritisch aufgelistet, z. B. Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Immobilienspekulation. Die Verts/ALE-Fraktion freut sich, dass dieses Thema hier im Parlament überhaupt Gegenstand der Diskussion geworden ist und dass folgende Punkte aufgenommen wurden: Investition der Gewinne aus dem Tourismus im jeweiligen Entwicklungsland, Vermeidung des Massentourismus, Förderung der Menschenrechte und Erhaltung der biologischen Vielfalt. Wir bedauern – und da schließe ich mich großteils der Vorrednerin an –, dass sich in diesem Dokument die Europäer auf weiten Strecken überheblich über die Drittländer stellen und sich als Maßstab für alles sehen.
Nach unserem Dafürhalten wird in diesem Bereich dem Umweltschutz und der Notwendigkeit einer wirklich nachhaltigen Wirtschaft viel zu wenig Gewicht beigemessen. Die ökologischen und sozialen Folgen des Massentourismus, z. B. die Verseuchung der Gewässer, die Entfremdung der örtlichen Bevölkerung oder auch die Ausbeutung durch multinationale Hotelketten werden nicht bzw. zu wenig klar aufgezeigt.
Dieser Bericht ist ein erster, wichtiger Versuch, vieles ist jedoch nur halbherzig und zu vage behandelt. Wir hoffen, dass die Kommission die vorgegebene Richtung weiter vertieft und verfolgt, und dass die internationale Solidarität als Frieden stiftende Maßnahme stärkeres Gewicht bekommt. 
Gabriele Zimmer,
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute ein Bericht zur Debatte und Abstimmung vor, der sehr umfangreich Stellung zu Fragen der Entwicklung des Tourismus, vor allem auch in den Entwicklungsländern, nimmt. Dafür ist dem Berichterstatter, Herrn Cornillet, ausdrücklich zu danken.
Natürlich stellt der Tourismus für viele der ärmsten Länder in der Welt eine wichtige Einnahmemöglichkeit dar. Es ist deshalb auch ein Verdienst des Berichterstatters ebenso wie des Entwicklungsausschusses, dass in Bezug auf die Einbindung des Tourismus der Blick vor allem auf die Bekämpfung der Armut innerhalb der entsprechenden Projekte der gerichtet wurde. Das halte ich für sehr wichtig.
Allerdings – und daran setzt meine Grundkritik an – vermittelt der Bericht den Eindruck, dass die EU gegenüber den Entwicklungsländern von außen verkündet, was diese zu tun und zu lassen haben. Das halte ich für unzulässig. Ich halte es nicht für zulässig, dass sich die EU einmischt, wie die Entwicklungsländer ihre Visa-Politik zu gestalten haben. Ich halte es nicht für zulässig, Entwicklungsländer aufzufordern, wem auch immer gegenüber jährlich Bericht zu erstatten, was immer auch dann damit passieren mag. Auch die Aufforderung seitens der EU, spezielle Polizeikräfte aufzubauen, hat aus meiner Sicht in einem solchen Bericht nichts zu suchen.
Der Habitus der EU, mit diesem Bericht wieder einmal zu vermitteln, dass mit Hilfe des Tourismus alle anstehenden Probleme dieser Welt gelöst werden können, ist nicht zu übersehen. Das halte ich für sehr problematisch. Ich begrüße deshalb auch den eingereichten Änderungsantrag, der eine Streichung des Erwägungsgrundes Q fordert, demzufolge Tourismus der Feind von Totalitarismus, Diktatur und Machtkonzentration ist. Hier ist der Wunsch Vater des Gedanken; mit der Realität hat dies jedoch nichts zu tun.
Andererseits bedaure ich – das hat auch Herr Kusstatscher angesprochen –, dass die eigentlichen ökologischen Probleme, die mit dem Massentourismus verbunden sind, hier kaum angesprochen werden, jedenfalls nicht in einem Maße, das erlauben würde, sie zu lösen. Durch die im Entwicklungsausschuss angenommenen Änderungsanträge enthält der Bericht nun zwar Formulierungen, die das befürworten, die aber im Widerspruch zur Grundtendenz des Gesamtberichtes stehen. Meine Fraktion wird diesen Bericht deshalb nicht unterstützen können. 
Hélène Goudin,
   . – Herr Präsident! Das entschiedene „Nein“ der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung hat deutlich gezeigt, dass breite Schichten der von uns vertretenen Bürger eher eine geringere als eine breitere europäische Zusammenarbeit wollen. Im Bericht wird u. a. die Schaffung einer unabhängigen Generaldirektion „Tourismus“ innerhalb der Kommission vorgeschlagen. Das bedeutet weitere Macht für die EU, was die Juniliste ablehnt.
Es stimmt, dass ein gut organisierter Tourismussektor große Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lage der Menschen in vielen Entwicklungsländer bietet. Allerdings sollte die EU keine gemeinsame Tourismuspolitik betreiben, wie das im Bericht vorgeschlagen wird. Unseres Erachtens sollte die Europäische Union sich ausschließlich mit grenzüberschreitenden Fragen beschäftigen, bei denen sie einen besonderen Mehrwert im Vergleich zu bereits existierenden internationalen Organisationen bieten kann. Das schließt ein Engagement in der Entwicklungs- und Tourismuspolitik aus.
In Punkt 10 wird von den Entwicklungsländern die Einführung einer nicht restriktiven Visumspolitik gefordert, ein völlig absurder Vorschlag. Die Entwicklungsländer müssen natürlich selbst darüber entscheiden, welche Visumspolitik sie betreiben wollen. Ansonsten könnten sie auch von der EU eine nicht restriktive Visumspolitik fordern.
Punkt 24 empfiehlt, Straftaten zu bekämpfen, um dem touristischen Image des jeweiligen Landes keinen Schaden zuzufügen. Will die EU anderen Ländern vorschreiben, wie sie gegen Kriminalität vorzugehen haben?
In Punkt 25 wird gefordert, zwecks Förderung, Schutz und Sicherheit des Tourismus Initiativen zur Bekämpfung von gegen den Tourismus gerichteten Straftaten sowie polizeiliche Spezialeinheiten zu bilden. Auch das ist nicht Aufgabe der EU.
Darüber hinaus kritisieren wir, dass Punkt 30 auf die Europäische Verfassung verweist, die bereits von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt worden ist. Wir befürworten eine EU mit begrenztem Einfluss und werden darum gegen diesen Bericht stimmen. 
Koenraad Dillen (NI ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Cornillet enthält zweifellos zahlreiche zutreffende Feststellungen, wenn beispielsweise die Schattenseite bestimmter Formen des Tourismus beleuchtet wird, wie die sexuelle Ausbeutung von Kindern in gewissen Touristengebieten oder die Ausbeutung der einheimischen – und oft weniger begüterten – Bevölkerung durch Immobilienspekulationen. In dem Bericht vermisse ich allerdings einen wichtigen Punkt, nämlich eine eindeutige Stellungnahme zum Tourismus in Ländern, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden und wo es sinnvoll wäre, wenn die Europäische Union erwägen würde, ein Embargo zu verhängen, um die betreffenden Länder stärker unter Druck zu setzen.
Ein Beispiel dafür wurde vor einigen Monaten vom Kollegen Deva genannt, der bemerkte, dass auf den Seychellen, der paradiesischen Inselgruppe, Touristen 300 Dollar und mehr pro Nacht für ein Hotelzimmer bezahlen, während die lokale Bevölkerung für ein paar Dollar pro Tag für den örtlichen Potentaten und seinen Hofstaat schuften muss.
Ich denke ferner an die kommunistische Diktatur Kubas, worauf in dem vorliegenden Bericht vorsichtig verwiesen wird; während sich das Regime eines alten und senilen Mannes, der sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, an den Devisen ausschweifender Westeuropäer labt, verschwinden dort Oppositionelle ohne jeden Prozess monate- und jahrelang hinter Gittern. Auch dies sind betrübliche Nebenaspekte des Tourismus, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der Tourismus ist eine Haupteinnahmequelle für zahlreiche Entwicklungsländer und hat erhebliche Auswirkungen auf die Umgestaltung ihrer Wirtschaften. Daher sollte der Hilfe in diesem Bereich natürlich Priorität bei der von der Europäischen Union geleisteten Unterstützung zukommen. Gleichzeitig jedoch müssen wir uns bestimmter Gefahren, denen Touristen ausgesetzt sind, sowie Gefahren für die 25 Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Touristenstrom bewusst sein. Fragen dazu, in welcher Weise der Tourismussektor totalitäre Regimes unterstützen könnte, müssen in jeder Diskussion über Tourismus und Entwicklung im Vordergrund stehen.
Ich stelle mit Sorge fest, dass der Drogenhandel im Bericht mit keinem Wort erwähnt wird. Aber vergnügungssüchtige Urlauber in Entwicklungsländern konsumieren dort häufig Drogen. Dies führt zu einem Boom beim Handel mit allen Arten von Drogen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Landes.
Die Bedrohungen, denen Touristen durch Terroristen, deren Aktivitäten häufig gegen Urlauber gerichtet sind, ausgesetzt sind, dürfen auf keinen Fall übersehen werden. Ereignisse in Ägypten, wo islamistische Terroristen oft Touristen ins Visier nehmen, sind ein einschlägiges Beispiel.
Potenzielle Epidemien stellen einen weiteren negativen Einfluss auf die Entwicklung des Tourismus dar, da sie Reisende von einem Besuch des betreffenden Landes abschrecken. Wir sollten deshalb Impfprogramme für Kinder gegen Diphtherie, Tetanus und andere ansteckende Krankheiten finanziell unterstützen. Vor kurzem ist eine neue Krankheit aufgetreten, die eine unmittelbare Bedrohung für die Länder Europas darstellt. Ich meine die Vogelgrippe, die ebenfalls nachhaltig von Reisen in die von dieser Krankheit betroffenen Gebiete abschreckt. Nicht auf diese Bedrohung zu reagieren würde niemandem etwas nützen.
Auch den Sextourismus darf man nicht aus den Augen verlieren. Er fordert zahlreiche Opfer unter den Kindern, und gegen diese Praxis und alle damit verbundenen Arten von Kriminalität muss entschlossen und unmissverständlich vorgegangen werden. Ich schlage daher vor, Ländern, die mit derartigen Problemen konfrontiert werden, logistische Unterstützung zu gewähren. Opfer von Sextourismus müssen rehabilitiert werden, aber wichtig ist, sich nicht nur mit den Folgen auseinander zu setzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich die Touristen voll bewusst sind, dass es Konsequenzen für sie hat, wenn sie derartige Verbrechen begehen. Die Täter müssen mit größter Härte verfolgt werden.
Der Tourismus dient totalitären Regimes als Einnahmequelle. Dies ist ein bedeutender Punkt, der aber selten erwähnt wird. Für die Regierungen mancher Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Frage der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen mit dem kubanischen Regime eine heikle Frage, da sie so oft mit dem Tourismussektor in Zusammenhang gebracht wird. Einerseits sehen wir ein, wie sehr einem solch armen Land durch Unterstützung des Tourismussektors geholfen werden kann, andererseits ist uns aber klar, dass alle Mittel in den Händen einer kleinen exklusiven Gruppe im engen Kreis von Fidel Castros Regime landen. Ich bedauere das Fehlen einer klaren und überzeugenden Herangehensweise an solche Situationen in dem zur Debatte stehenden Text. 
Glenys Kinnock (PSE ).
    Herr Präsident! Mein Dank und Glückwunsch an den Berichterstatter. Wir müssen unbedingt einsehen, dass der Tourismus in vielen Entwicklungsländern ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Viele Entwicklungsländer, beispielsweise ärmere Länder, und am wenigsten entwickelte Länder wie Mosambik und andere sehen ihn als Sektor an, der weiter ausgebaut werden muss. Deshalb ist es angebracht, die Kommission zu bitten, sich mit Möglichkeiten zu befassen, wie wir das tun können, auf jeden Fall zusammen mit AKP-Ländern im Rahmen der bereits bestehenden Bestimmungen im Abkommen von Cotonou.
In einigen Entwicklungsländern macht der Tourismus so ungefähr 50 % des BIP aus, also sollten wir das bedenken. Eins ist sicher: Er führt zur Entwicklung der Infrastruktur, er kann helfen, die Isolation ländlicher Gemeinschaften zu verringern, und er bietet neue Chancen für Gemüsebauern und andere in Entwicklungsländern. Aber es gibt auch Schattenseiten, wie wir hier alle wissen. Wir brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen, der sicherstellt, dass es kein korruptes Verhalten und keine Immobilienspekulationen oder Umweltschäden gibt, und es sollte nicht über unseren Horizont als Geber hinausgehen, dafür Sorge zu tragen, dass die Gastgeberländer in keiner Weise unter der Entwicklung des Tourismus leiden.
Von der Kommission sehe und höre ich, dass man dort offenbar nicht so richtig weiß, wie wir den Tourismus eigentlich in unsere breiteren Entwicklungsstrategien einbinden können; das sollte etwas Positives sein und etwas, über das man nachdenken kann. Wie mein Kollege sagte, muss es ausreichend publik gemachte Strafen für diejenigen geben, die am Sextourismus beteiligt sind, denn so viele Menschen, besonders Kinder, werden dabei in Prostitution und Drogen hineingezogen.
Hier muss die Europäische Union agieren, und unsere Rolle ist es, Druck auf die Branche auszuüben – und niemand hier hat über die Verantwortung der Tourismusindustrie in unseren eigenen Ländern gesprochen –, um dafür zu sorgen, dass ihre Praktiken nicht den Ländern schaden, wo sie aktiv ist. Wir müssen Druck in Sachen Arbeitnehmerrechte ausüben – bei niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten und fehlenden sicheren Arbeitsverträgen. Diese Dinge könnten über unsere AKP-Beziehungen mit 78 Ländern kontrolliert werden. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich schließe mich den Bemerkungen meines Fraktionskollegen, Herrn Kusstatscher, zu den vielen positiven Aspekten in diesem Bericht an, der recht gut das Paradoxon verdeutlicht, das in den Entwicklungsländern besteht, wenn es um den Tourismus geht.
Wenn sich die Kommission mit diesem Thema befasst, sollte sie allerdings die Grundsätze aus der gestrigen Aussprache über nachhaltigen Tourismus beachten. Der Bericht über nachhaltigen Tourismus war hervorragend. Ich hoffe, die Kommission sieht die gestrige und die heutige Aussprache als zwei Seiten ein und derselben Medaille an, wenn sie nach einer Strategie in diesem Bereich sucht.
Ich stimme dem Berichterstatter im Grunde zu, dass der Tourismus in Entwicklungsländern eine im guten Sinne starke Kraft sein kann. Aber ich erinnere mich noch gut, als ich sechs Monate lang in Indien gearbeitet habe, wie oft die Folgen des Tourismus für die örtlichen Gemeinschaften nachteilig waren. Eine der nützlichsten Maßnahmen, die wir und die Kommission aus meiner Sicht ergreifen können, um hier voranzukommen, besteht darin, die Nachhaltigkeit und vielleicht sogar die Erarbeitung eines Verhaltenskodex, nach dem sich Unternehmen richten können, in den Mittelpunkt zu stellen. Wir können auf diesem Gebiet etwas bewirken. Ich bin gespannt, wie die Kommission hier weiter vorgehen wird. 
Alessandro Battilocchio (NI ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens. Wie in dem Bericht Cornillet ganz richtig herausgestellt wurde, bot der Tourismus den Entwicklungsländern eine wichtige Gelegenheit zu nachhaltigem Wachstum. Allerdings müssen sie bei der Nutzung dieser Ressource die Kultur, die Besonderheiten, die sozioökonomischen Gegebenheiten sowie die Traditionen der örtlichen Bevölkerung respektieren.
Ich möchte auf zwei gravierende Formen ungesetzlicher Aktivitäten hinweisen, die leider oftmals als Begleiterscheinungen des Tourismus in diesen Gebieten auftreten. Das wäre als Erstes der Sextourismus, der als drittgrößte Form des illegalen Handels in der Welt betrachtet wird, oftmals Kinder betrifft und ein scheußliches, jedoch expandierendes Geschäft ist. Eine weitere Form ungesetzlicher Tätigkeit ist die Immobilienspekulation, die ökologisch wertvolle Gebiete und das Kulturerbe, mit dem stillschweigenden Einverständnis und oft sogar mit Zustimmung der heruntergekommenen lokalen Behörden, betroffen – und im Allgemeinen – geschädigt hat.
Deshalb bedarf es so bald wie möglich einer starken und energischen Initiative der Gemeinschaftsorgane, die sich besonders auf die finanziellen Mittel und die Rechtsvorschriften konzentriert, um diese beiden illegalen Praktiken, die vor allem von Europäern betrieben werden, zu bekämpfen. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich werde meine Rede auf zwei Minuten beschränken. Der Tourismus ist heute unbestritten ein Motor der Entwicklung, und er ist auch ein zentraler Bestandteil unserer Entwicklungspolitik. Er fördert die Beschäftigung, die Anhebung des Lebensstandards, die Gesundheit und die Infrastruktur vieler Entwicklungsländer. Ich möchte drei Punkte ansprechen.
Erstens benötigen wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowohl zwischen der EU und den Entwicklungsländern als auch zwischen den Ländern in Afrika und den Entwicklungsländern, aber auch eine Zusammenarbeit innerhalb der Länder selbst. Dies erfordert eine Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.
Zweitens brauchen wir meiner Meinung nach Regeln, die sich an der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit, was viele bereits in früheren Redebeiträgen getan haben, auf die Bekämpfung und Ausrottung des Kindersextourismus richten. Ich denke, dass wir gut daran täten, hierfür Mittel im Haushalt vorzumerken. Es geht hierbei in starkem Maße um die Aufklärung der Menschen im Westen und anderswo.
Drittens und letztens vertrete ich den Standpunkt, dass wir in Anleihen von geistigem Kapital investieren sollten, und ich meine damit, dass Leute aus Europa in die Entwicklungsländer entsandt werden sollten, um diese bei der Förderung des Wirtschaftswachstums zu unterstützen, allerdings auf eine Art und Weise, die stets die eigene Position des Landes, dessen Besonderheiten sowie seine jeweilige Kultur berücksichtigt. Ich habe die zwei Minuten eingehalten. 
Libor Rouček (PSE ).
    –  Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Etliche meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass der Fremdenverkehr sowohl die führende Wirtschaftstätigkeit weltweit als auch ein Sektor ist, der sich sehr dynamisch entwickelt, in Industriestaaten und natürlich auch in Entwicklungsländern.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Tourismus für viele verschiedene Branchen von zentraler Bedeutung. Er setzt Impulse für den Bau von Infrastruktur wie Hotels, Gaststätten, Flughäfen und Straßen und ist auch die treibende Kraft für Verbesserungen im Bildungswesen, für das Wachstum der Bauwirtschaft und des Bankensektors sowie für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen. Deshalb ist die wirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs ganz ohne Frage in einem positiven Licht zu sehen.
Ich komme nun zur politischen Bedeutung des Fremdenverkehrs. In diesem Zusammenhang hat eine Reihe von Abgeordneten bereits die Tatsache angesprochen, dass der Fremdenverkehr in vielen Fällen die Achtung der Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie und auch eine höhere politische Stabilität fördern kann. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass der Tourismus im besten Fall auch die gegenseitige Anerkennung der Kulturen fördern kann, was in unserem Zeitalter der Globalisierung und vielfältigen Gefahren in der Welt von enormer Bedeutung ist.
Gleichzeitig ist der Fremdenverkehr aber natürlich auch mit gewissen Risiken verbunden. Im Bereich der Wirtschaft liegen diese Risiken in der zu starken Abhängigkeit vom Tourismus, einem Problem, das ebenfalls einige Vorredner schon erwähnt haben. Angeführt wurden auch bereits Umweltrisiken, etwa die Gefährdung für Trink- und Brauchwasserquellen, die in vielen Ländern erschöpft sind. Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Abfallbehandlung, also sowohl bei festen als auch bei flüssigen Abfällen. Auch für die Gesellschaft birgt der Fremdenverkehr Risiken, zum Beispiel die Auslöschung lokaler Kulturen, Prostitution und Kinderprostitution, die einige Vorredner genannt haben, sowie in zahlreichen Ländern die Zunahme von Intoleranz in unterschiedlicher Form, etwa gegenüber Religionen, verschiedene Formen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und häufig auch Extremismus.
Ich selbst bin hocherfreut über die Vorlage dieses Berichts, weil darin die Möglichkeiten herausgestellt werden, die der Fremdenverkehr bietet, zugleich aber auch die vielen mit ihm verbundenen Risiken aufgeführt sind. Trotz meiner Vorbehalte werde ich für den Bericht stimmen, bin aber nicht der Auffassung, dass eine Generaldirektion für Fremdenverkehr eingerichtet werden sollte. 
James Hugh Allister (NI ).
    Herr Präsident! Der Tourismus sollte in jeder Region einen positiven Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Stabilität leisten. Tourismus und Terrorismus passen natürlich nicht zusammen, und als eine Region, die jetzt endgültig die dunklen Schatten des Terrorismus hinter sich lassen soll, ziehen wir in Nordirland jetzt erfreulicherweise langsam einen steten Nutzen aus dem zunehmenden Tourismus.
Ich begrüße das sehr, aber man darf nicht vergessen, dass das volle Potenzial ohne ein wirkliches Engagement seitens der Regierung niemals ausgeschöpft werden kann. Tourismus muss gut planen. Er muss Chancen nutzen. Die Olympischen Spiele 2012 in London sind eine solche Chance für meine Region. Ich fordere dazu auf, dass nicht nur die Spiele, sondern auch der damit verbundene Tourismus dergestalt geplant und organisiert werden, dass jede Region des Vereinigten Königreichs davon profitiert.
2012 bietet auch besondere Gelegenheiten für Belfast, denn es ist ja das Jubiläumsjahr der „Titanic“, und hier möchte ich noch anmerken, dass wir gestern Abend auf dem Fußballfeld einen „titanischen“ Sieg über England errungen haben! An genau dem Ort, wo das berühmte Schiff gebaut wurde, ist ein „Titanic“-Ausstellungszentrum von Weltgeltung geplant. Ich gehe davon aus, dass weder die Landesregierung noch die Kommission es sich entgehen lassen werden, einen finanziellen Beitrag zu dem großen Erfolg zu leisten, der mit diesem Vorhaben erzielt werden kann. 
Richard Seeber (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der Tourismus hat wohl viele Auswirkungen, das ist unbestritten. Ich als Tiroler weiß, wovon ich spreche, denn Tirol ist heute eine der tourismusintensivsten Regionen der ganzen Welt. Der Tourismus ist der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig und gibt heute bereits Millionen Menschen Arbeit. Er hat das Potential, in den Entwicklungsländern stabile Einkommen und stabile wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Wichtig ist aber, dass wir den notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen, um die Gefahren und Risiken, die vom Tourismus ausgehen, zu bannen.
Am wichtigsten ist, dass wir die Grundlagen der touristischen Entwicklung in den jeweiligen Fremdenverkehrsdestinationen langfristig sichern. Wir müssen unsere Gastgeber schützen – dies ist in Ziffer 35 des Entschließungsantrags aufgeführt, wo auch auf den Ethik-Kodex der WTO Bezug genommen wird. Das bedeutet, dass die Touristen ihre Gastgeber als solche zu respektieren haben und nicht die gewachsenen Strukturen durch ihr Verhalten zerstören dürfen. Auswüchse wie der Sextourismus sind auf das Schärfste zu verurteilen, und vor allem auch rechtlich zu verfolgen. Wir sollten die europäischen Programme weiterführen, mit denen der Kampf gegen diese Auswüchse finanziell unterstützt wird.
Zum zweiten müssen wir die Natur in den Fremdenverkehrsdestinationen schützen. Da geht es nicht nur darum, die Immobilienspekulation zu verhindern, wie dies in Ziffer 40 des Berichts ausgeführt wird. Durch unsere Lebensgewohnheiten zerstören wir die natürlichen Ressourcen in diesen Ländern. Denken wir daran, dass wir einen viel höheren Wasser- und Energieverbrauch haben als diese Länder. Durch unser Verhalten vor Ort exportieren wir natürlich auch unsere Lebensweise. Die Abfallmengen steigen ebenfalls drastisch an. Das kann dazu führen, dass die natürlichen Räume zerstört werden und es zu einer Übernutzung kommt. Hier muss man von Anfang an auf nachhaltige Tourismuskonzepte bauen.
Nur unter diesen Bedingungen kann der Fremdenverkehr seine volle positive Wirkung entfalten, das heißt Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, wirtschaftliche Entwicklung fördern und vor allem auch das demografische und gesellschaftliche Leben fördern und stimulieren. Er kann zur Völkerverständigung beitragen, und die brauchen wir heute in einer Welt, die leider immer unsicherer wird! Jedenfalls begrüße ich den Bericht sehr. 
Luca Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur zustimmen, dass der Tourismus ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung ist.
Allerdings habe ich einige Bedenken gegen den Bericht Cornillet, in dem manche überflüssige und naive Statements enthalten sind. In Erwägung S, zum Beispiel, muss die Nachdrücklichkeit, die der Formulierung „und ihre Verfechter” verliehen wird, schlichtweg geändert werden; in Erwägung AG stehen einige nichts sagende Verpflichtungen: Es wird gefordert, dass der Sextourismus von den Behörden bekämpft werden muss, und zwar in Abstimmung mit den nichtstaatlichen Organisationen, und auch die Forderung, gemeinschaftlich kontrollierte Tourismusinitiativen zu fördern, erscheint als nicht realisierbar.
Der Redlichkeit wegen darf schließlich in Ziffer 30 die in der Europäischen Verfassung geschaffene neue Rechtsgrundlage für den Tourismus nicht „begrüßt“ werden, weil die Verfassung heute wertlos, tot und durch die Ergebnisse der Referenden sowie beispielsweise durch die Angst der Blair-Regierung, in naher Zukunft weitere Befragungen durchzuführen, begraben ist.
Schließlich verlangen Entwicklung und Tourismus auch keine Ausgabenerhöhung. Ich bin gegen eine Verstärkung der bestehenden und gegen die Schaffung neuer Dienststellen bei den Generaldirektionen der Europäischen Kommission, wie es vom Berichterstatter vorgeschlagen wurde. 
Louis Michel,
   .  Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war sehr interessant, die Überlegungen und Anmerkungen zum Bericht zu verfolgen. Ich möchte zunächst sagen, dass ich dem Bericht im Wesentlichen zustimme, vielleicht mit Ausnahme einiger Punkte, die im Verlauf der Debatte zur Sprache kamen.
Für ein armes Land kann Tourismus ein entscheidender Entwicklungsmotor sein. Angesichts dessen müssen wir jedoch auch die Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Umwelt und womöglich sogar das Kulturerbe in Erwägung ziehen. Selbst bei uns in Europa hat der Massentourismus in einigen Gebieten zu Abnutzungserscheinungen geführt, gegen die etwas unternommen werden muss. Wir dürfen daher nie vergessen, dass es gilt, das Kulturerbe der Länder zu schützen. Zu den bereits genannten Auswirkungen möchte ich noch die spekulativen und wirtschaftlichen hinzuzählen.
Angesichts dessen müssen wir uns meines Erachtens an einen Grundsatz halten, nämlich dass es zunächst und vor allem Sache der Partnerstaaten ist, den Tourismus zum wirtschaftlichen Schwerpunktsektor zu machen. Es steht uns nicht zu, an ihrer Stelle darüber zu befinden. Diesbezüglich erscheint es mir geboten, dass die Kommission – und ich werde mich intensiv dafür einsetzen, Frau Kinnock, – nicht nur einen Beitrag zur Entstehung von Tourismusinfrastrukturen durch Entwicklungsprojekte leistet, sondern den Regierungen auch das nötige Fachwissen zur Beurteilung der positiven und negativen Folgen von Investitionen im Tourismussektor und zum Einsatz der verschiedenen Instrumente zur Verfügung stellen könnte, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden. Meines Erachtens könnte diese Frage näher beleuchtet werden, doch ich stimme Ihnen zu, Frau Kinnock, dass wir uns noch nicht genügend Gedanken darüber gemacht haben. Ich verspreche Ihnen daher, dass wir uns mit diesem Thema befassen werden, denn ich denke, dass wir die betroffenen Länder tatsächlich mit dem nötigen Fachwissen versorgen können, damit bei Tourismusinvestitionen eine Liste von Kriterien, die sich an bewährter Praxis orientieren, eingehalten wird.
Hier möchte ich eine kurze Zwischenbemerkung machen. Gegenwärtig arbeite ich am Entwurf eines ethischen Gütezeichens für Privatunternehmen, die von der Kommission im Rahmen der Zusammenarbeit Mittel erhalten und verwalten. Ich werde bald Gelegenheit haben, mit dem Parlament einen Gedankenaustausch zu diesem Thema zu führen und es dazu zu befragen. Wir werden dann eine Verbindung zwischen diesem Zeichen und den von mir soeben angesprochenen Überlegungen herstellen können.
Abschließend möchte ich auf den Sextourismus eingehen. Es wird vorgeschlagen, die Haushaltslinie „Bekämpfung des Kindersextourismus in Drittländern“ wieder einzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Mittel tatsächlich dieser Maßnahme zugute kommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Haushaltslinien im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 darauf abzielt, einen wirksameren und geeigneteren Rahmen für die Einrichtung und Verwaltung dieser Linien zu schaffen, um die unsinnige Zersplitterung zu beenden und die Festlegung von Prioritäten innerhalb dieser Linien zu verbessern. Das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft werden zur Durchführung dieser Reform ausführlich konsultiert. Dafür werde ich mich einsetzen. Ein so wichtiges Thema wie die Bekämpfung des Sextourismus wird sicherlich in der Rubrik „soziale und menschliche Entwicklung“ einen geeigneten Platz neben anderen Fragen wie Bekämpfung von Aids, Gleichberechtigung, Ausbildungsfragen oder sozialer Zusammenhalt finden.
Wie dem auch sei, Sie können sicher sein, dass wir uns ausführlich und entschlossen darum bemühen werden, ein Arsenal von Hilfsinstrumenten für Entwicklungsländer, die in den Tourismus investieren wollen, zusammenzustellen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A6-0215/2005) von Herrn Bowis im Namen des Entwicklungsausschusses über schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern (2005/2047(INI)). 
John Bowis (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Meine Berichte beginnen immer mit einem Zitat. In diesem Falle lautet es: Principiis obstata; sero medicina paratur cum mala per longas convaluere moras Falls die Dolmetscher damit Schwierigkeiten haben – das ist die älteste oder eine der ältesten Sprachen Europas. Das Zitat stammt von Ovid und wird wie folgt übersetzt: „Widersteh‘ im Beginn. Zu spät bereitet man Mittel, Wann das Übel erst stark wurde durch langen Verzug“. Das ist mein Leitmotiv.
Wir haben 2005 viele Gesundheitsgefahren erlebt, und eine neue steht an: In Angola ist das Marburg-Virus aufgetreten, dessen Sterblichkeitsrate bei über 90 % liegt. Europa hat rasch reagiert und der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ nicht nur starke Antibiotika und intravenöse Flüssigkeiten zur Verfügung gestellt, sondern auch Wasserreinigungsanlagen und Einmalschutzkleidung.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie notwendig Wachsamkeit, Prophylaxe und schnelles Handeln sind, nur ein Grund, weshalb wir uns bei der Bekämpfung von Krankheiten nie auf bestimmte Arten beschränken dürfen. Zwar müssen wir uns weiter mit den großen Drei befassen – Aids, Malaria und Tuberkulose –, doch sind ebenso viele oder gar mehr Menschen von tödlichen, chronischen oder Behinderungen verursachenden Krankheiten betroffen, die von der Welt ignoriert werden. Es ist Zeit, diese vernachlässigten Krankheiten aus ihrem Schattendasein zu holen und den Menschen, die mit diesen Krankheiten leben und allzu oft an ihnen sterben müssen, Hoffnung zu geben.
10 % der weltweiten Forschungsmittel in der Biomedizin werden für Probleme aufgewendet, die für 90 % der weltweiten Krankheiten verantwortlich sind. Das ist das Fehlverhältnis. Ende 2004 befanden sich für alle vernachlässigten Krankheiten nur 18 FuE-Projekte in der klinischen Entwicklung und weitere 42 in Vorbereitung. Bei anderen Krankheiten dagegen waren 2100 Projekte in der klinischen Entwicklung.
Weniger als 1 % der 1393 neuen Arzneimittel, die von 1975 bis 1999 auf den Markt kamen, betrafen tropische Infektionskrankheiten. Jeder Jahr sterben 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an durch Impfungen zu verhindernden Krankheiten. Patienten, die an Schlafkrankheit, Leishmaniose, Denguefieber, Trachoma und vielen anderen Krankheiten leiden, erhalten allzu oft veraltete Heilmittel, die teilweise hochgiftig oder unwirksam sind. Einige Krankheiten werden vernachlässigt, weil sie in den westlichen Ländern selten sind, so dass kein Markt für die Entwicklung entsprechender Arzneimittel entstanden ist. Andere werden vernachlässigt, weil westliche Arzneimittel nicht zur Verfügung gestellt werden oder nicht erschwinglich sind.
Ich selbst habe Diabetes. Ich habe Zugang zu westlicher Medizin, Behandlung und ärztlicher Betreuung. Als wir im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung EU-AKP in Mali weilten, habe ich die dortigen Diabetes-Praxen besucht. Es gab zwei, und zwar nur in Bamako. Sie können sich die Arzneimittel bzw. das Insulin nicht leisten, und die Folge sind Amputationen und Blindheit, Lebererkrankungen und ein früher Tod.
Ich fordere mehr Forschung für vernachlässigte Krankheiten und mehr Unterstützung für Betreuungsprojekte in Entwicklungsländern.
Die klinische Forschung ist langsam und lückenhaft. Zwar gibt es jede Menge Grundlagenforschung und Kenntnisse über Parasiten und Genome, doch es muss mehr Brückenforschung stattfinden, um die Grundlagenforschung in erprobte und sichere Arzneimittel und klinische Anwendungen umzusetzen.
Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung der DNDi nach mehr Forschung in diesem Bereich, und ich hoffe, dass sich weitere Kollegen dieser Kampagne anschließen werden. Bei der Forderung geht es auch um mehr verfügbare wie auch erschwingliche Hilfe bei Krankheiten, die die entwickelten Länder betreffen, wie etwa Diabetes, Epilepsie, Depressionen und Schizophrenie. 52 Millionen Menschen auf der Welt sind von Epilepsie betroffen; 80 % davon erhalten keine Behandlung; 70 % könnten mit verhältnismäßig billigen Antiepileptika für fünf Euro pro Tag anfallsfrei sein. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Ich begrüße sehr, was die Kommission zu HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose vorgelegt hat. Ihre Mitteilung und dann ihr Aktionsprogramm sind höchst willkommen. Wir wissen, dass es 2004 zu mehr neuen Aids-Infektionen gekommen ist als in allen Vorjahren. Wir wissen, dass antiretrovirale Medikamente ein immer ernsteres Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen, wie die WHO erklärt hat. Wir wissen, dass bei Malaria eine echte Chance mit den neuen Arzneimitteln besteht, die aus der Pflanze Artemisia hergestellt werden, und wir müssen die Herstellung und Verbreitung von diesen Mitteln sowie von insektizidbehandelten Netzen beschleunigen.
Bei der Tuberkulose müssen wir den Zusammenhang mit Aids erkennen – die kreuzresistenten Stämme, die jedes Jahr zwei Millionen Tote fordern. Ich fordere die Kommission eindringlich auf, ihre gute Arbeit zu Tuberkulose, Aids und Malaria fortzuführen und ihre Bemühungen bei den vernachlässigten Krankheiten zu verstärken, denn diese bedeuten auch für Menschen in allen Entwicklungsländern Tod und Behinderungen. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Bowis zu seinem Bericht gratulieren. Er hat einige der zentralen Punkte genannt, auf die sich die Kommission mit Unterstützung des Parlaments und der Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren konzentrieren wird.
Die Kommission setzt sich durch Projekte sowie durch sektorale oder allgemeine, an die Ergebnisse im Gesundheitssektor gebundene Budgethilfe für die Anhebung des Gesundheitsniveaus ein. Sie wird außerdem ihre Forschungs- und Entwicklungsförderung fortsetzen, um zur Verhinderung, Behandlung und Heilung von Krankheiten, einschließlich der so genannten vernachlässigten Krankheiten, beizutragen. Das Aktionsprogramm zur verstärkten Unterstützung des Kampfes gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose außerhalb der EU enthält Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser drei großen Armutskrankheiten. Es sieht zahlreiche aufeinander abgestimmte und konkrete Maßnahmen vor, die häufig gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten realisiert werden und sowohl in den Partnerstaaten als auch weltweit stattfinden sollen, um den Kampf gegen diese Krankheiten voranzutreiben und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen.
Mit unseren Maßnahmen wollen wir die Glaubwürdigkeit unserer Strategie untermauern, die Vorbeugung, Zugang zu Therapiemöglichkeiten und Investitionen in die Entwicklung neuer Impfstoffe und weiterer Instrumente und Initiativen zur Vorbeugung oder Behandlung umfasst. In diesem Zusammenhang wird Europa den politischen Dialog mit seinen Partnern intensivieren, um ihnen dabei behilflich zu sein, die vor ihnen liegenden umfangreichen Aufgaben mittels ehrgeiziger Strategien und einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zu meistern. Europa wird sich um den Kapazitätsaufbau dieser Länder in Schlüsselbereichen bemühen, insbesondere was Vorschriften für die Bewertung und Genehmigung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln sowie die Forschung anbelangt.
Ich möchte Sie zudem auf weitere Initiativen hinweisen, die ich bereits ergriffen habe und die eng mit den Aktionsprogrammen verknüpft sind. Die erste Initiative betrifft den akuten Mangel an medizinischem Personal in den Entwicklungsländern. Wie Sie wissen, ist dies ein ernstes Problem für Länder, die ihre Maßnahmen im Kampf gegen diese drei Krankheiten ausweiten wollen. Ich werde dem Kollegium daher eine Mitteilung vorlegen, in der Möglichkeiten genannt werden, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gemeinsam diesen Kampf unterstützen können.
Darüber hinaus werde ich eine neue Initiative einleiten, mit der die Verfügbarkeit neuer Arzneimittel gewährleistet werden soll. Dies erfordert zusätzliche Unterstützung durch die Weltgesundheitsorganisation. Zudem werden neue Maßnahmen auf europäischer Ebene benötigt, um – wie Sie so treffend gesagt haben – den Privatsektor dazu zu bewegen, in die Erforschung und Entwicklung neuer Arzneimittel zu investieren, die insbesondere für die Heilung von Krankheiten in bestimmten Ländern vorgesehen und gegenwärtig von geringem wirtschaftlichem Interesse für den Sektor sind.
Ich habe versucht, Ihnen ein wenig Klarheit darüber zu verschaffen, wie die Kommission den Aktionsplan umzusetzen gedenkt, und zwar mit Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie durch die Programmierung der Finanzmittel und die Einleitung konkreter Initiativen. Ich hoffe sehr, dass ich zu diesen Fragen einen Meinungsaustausch mit Ihnen führen kann. 
Alexander Stubb,
   .  Herr Präsident! Ich habe schon immer davon geträumt, der letzte Redner vor der Abstimmung zu sein: Da hat man die Gewähr, dass die Anwesenheit hoch ist, auch wenn keiner wirklich zuhört.
Ich möchte drei kurze Bemerkungen machen. Erstens: Meine Fraktion und ich unterstützen den Bericht von Herrn Bowis, der hervorragend ist. Entwicklungspolitik wird oft als eine Art postkoloniale Abmachung angesehen, die unser Gewissen beruhigt. Dieses Mal ist das nicht so: Hier geht es um Menschen und die Verhinderung epidemischer Krankheiten, die sich rund um die Welt ausbreiten. Das sind Probleme, die uns alle berühren, und deshalb steht meine Fraktion dahinter.
Zweitens: Dieser Bereich benötigt mehr Forschung. Wir wissen sehr wenig über epidemische Erkrankungen und wie sie sich ausbreiten. Es wird eine aufwändige Arbeit geleistet, aber es muss mehr Geld investiert werden, und die Kommission, ja die Europäische Union überhaupt, könnten die richtige Quelle sein.
Meine abschließende Anmerkung lautet: Wir brauchen mehr Geld. Es ist vollkommen klar, und steht so auch im Bericht von Herrn Bowis, dass der Finanzierung oberste Priorität zukommt. Im Zeitraum 1975-1999 beispielsweise dienten weniger als 1 % der neuen Medikamente zur Behandlung tropischer und epidemischer Krankheiten. Wir müssen wirklich etwas tun. Im Wesentlichen brauchen wir mehr Geld und Forschung, und meine Fraktion gibt dem vorliegenden Bericht ihre volle Unterstützung. 


Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

Luis Manuel Capoulas Santos (PSE ).
   – Ich möchte eine Änderung vorschlagen, nämlich die Formulierung „sowie durch die Einsetzung gemeinsamer Zivilschutzkorps an den Grenzen“ in Ziffer 9 der Entschließung zu ersetzen durch „sowie durch die Einsetzung eines Europäischen Zivilschutzkorps mit besonderer Berücksichtigung der Gefährdungslage in Grenzregionen“. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass Ziffer 17 der portugiesischen Übersetzung einen kleinen Fehler enthält. Deshalb sollte die englische Fassung von Ziffer 17 als verbindlich gelten. 


Thierry Cornillet (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Ich gebe zu, dass die Wortwahl unter Q ein wenig unbedacht ist, wenn es heißt, „dass der Tourismus der Feind von Totalitarismus, Diktatur (…)“ sei. Ich möchte den Satz daher ein wenig gemäßigter formulieren, damit meine Kollegen für den Änderungsantrag stimmen können, und ihn dahingehend ändern, dass „der Ausbau des Tourismus ein Mittel im Kampf gegen Totalitarismus und Diktatur sein kann“.

– Die Abstimmungsstunde ist damit beendet. 

Gilles Savary (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten, die an der Ausarbeitung dieser Entschließung beteiligt waren, gratulieren und danken. Leider ist dies nicht die erste Entschließung dieser Art, und es wird vermutlich auch nicht die letzte sein. Ich hoffe jedoch, dass ihr Taten folgen werden. Ich persönlich habe dafür gestimmt, weil die Kommission unter Ziffer 12 direkt dazu aufgefordert wird, dem Erfordernis der Finanzierung von Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden Rechnung zu tragen. Im Jahr 1992 hatten wir eine Verordnung. Diese Verordnung wurde 2003 zugunsten der Maßnahme „Forest Focus“ abgeschafft, die gegenwärtig über eine Mittelausstattung in Höhe von 61 Millionen Euro für Umweltschutzprogramme und von lediglich neun Millionen Euro für die Verhütung von Waldbränden verfügt.
Ich selbst stamme aus einer waldreichen Gegend und muss Ihnen sagen, dass die Forstwirte die derzeitige Situation zutiefst bedauern, denn die Mittel werden für den Bau von Feuerschneisen, für Ausrüstung und für Überwachungs- und Kontrollsysteme benötigt, die sehr wirksam bei der Verhütung von Waldbränden zum Einsatz kommen.
Ich wünsche mir daher, dass die Kommission dieser Entschließung vollständig Rechnung trägt und der Verhütung von Waldbränden sowie dem Bau von Schutzsystemen wieder den ihnen gebührenden Platz in unserem Haushalt einräumt. Ansonsten müssen wir leider feststellen, dass unser Mitgefühl oft nur von kurzer Dauer ist. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
    Ich halte den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Naturkatastrophen für ein äußerst wichtiges Signal an die Bürger Europas, und ich habe für ihn gestimmt. Seine Bedeutung wird noch dadurch unterstrichen, dass die Wetterextreme ja keine zufälligen Ereignisse mehr sind, sondern eine ausgeprägte Klimaentwicklung.
Der Einfluss der globalen Erwärmung auf das tägliche Wetter ist offensichtlich. Die Kyoto-Ziele zu erreichen, ist zu einer großen Herausforderung für die ganze Welt geworden. Wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch verringern, wird Europa nach Meinung von Wissenschaftlern die Kraft des Wetters in den nächsten 50 Jahren noch zu spüren bekommen. Es ist an der Zeit, eine klare Strategie zu formulieren und Maßnahmen zu treffen, wozu auch Finanzierungsinstrumente gehören, um Naturkatastrophen zu verhindern, abzuwenden oder zumindest hinauszuzögern.
Der lange Zeitraum bis zur Freigabe der Hilfen für das Tatra-Gebirge in der Slowakei zeigt uns doch, dass die Folgen von Naturkatastrophen in der Zukunft ein uneingeschränktes Engagement vonseiten Europas und unverzügliche finanzielle Hilfe verlangen, wenn ein Mitgliedstaat darum ersucht. 
Jan Andersson, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für die Entschließung zu Naturkatastrophen gestimmt, da wir deren generelle Ausrichtung unterstützen können. Wir teilen die Auffassung, dass die Katastrophen zu einem großen Teil auf den Klimawandel zurückgeführt werden können, der zu extremen Wetterbedingungen führt. Um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, muss die weltweite Arbeit am Kyoto-Protokoll fortgeführt und intensiviert werden. Außerdem glauben wir, dass die Mitgliedstaaten dazu beitragen können, die im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen entstehenden Krisen erfolgreich zu bewältigen. Allerdings sind einige Vorschläge des Entschließungsantrags unseres Erachtens zu detailliert und zu weitgehend. Für bedenklich halten wir die Finanzierung des Anlegens von Brandschneisen mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds und lehnen auch ein von der EU finanziertes System von Landwirtschaftsversicherungen ab. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
    Wir begrüßen die internationale Solidarität mit Ländern, die von Naturkatastrophen oder anderen Ereignissen mit verheerenden Folgen betroffen sind, kritisieren aber, dass die EU derartige Geschehnisse zur Stärkung ihres Einflusses auf verschiedene Politikbereiche nutzt. Die Kommission sollte die Gründe für Waldbrände nicht eingehend analysieren und die EU keine gemeinschaftliche Politik zur Bekämpfung von Waldbränden erarbeiten. Außerdem lehnen wir die Schaffung eines gemeinschaftlichen Organs für die Überwachung verschiedener Klimafaktoren ab. Es ist bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament bemüht, jede Gelegenheit zu nutzen, um den Positionen der EU Vorschub zu leisten. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Wir begrüßen die Annahme dieser Entschließung, zu der wir wesentlich beigetragen haben.
Wir möchten die Annahme der folgenden Vorschläge hervorheben, die wir in der Plenarsitzung erneut eingebracht haben:
- besteht auf der Notwendigkeit, den EU-Solidaritätsfonds unverzüglich auf die betroffenen Regionen und Länder anzuwenden;
- fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle relevanten gemeinschaftlichen Verwaltungsverfahren, insbesondere jene, die sich auf die Notwendigkeit zur Änderung der Programme im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds richten, zügig durchzuführen und die allzu rigide Vorgehensweise bei der Anwendung dieser Fonds flexibler zu gestalten;
- besteht nachdrücklich auf Unterstützung der Union bei der Wiederaufforstung in den betroffenen Gebieten;
Wir vertrauen darauf, dass sie ihre Früchte tragen werden.
Wir bedauern auch, dass unsere folgenden Vorschläge abgelehnt wurden:
- eine von der EU finanzierte, staatliche Versicherungsregelung für Landwirte sollte geschaffen werden, um für die Landwirte im Falle von Naturkatastrophen wie Dürren, Brände oder Überschwemmungen ein Mindesteinkommen zu garantieren;
- fordert den Rat nachdrücklich auf, in seinem Vorschlag für die kommende Finanzielle Vorausschau 2007-2013 zu berücksichtigen, dass Mechanismen zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung mit Blick auf die Verhinderung weiterer großer Katastrophen infolge der Klimaveränderung geschaffen werden müssen, um deren Folgen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   . Die großflächigen Brände und Überschwemmungen dieses Sommers in Europa machen noch stärker deutlich, dass die globale Strategie zum Klimawandel ernst genommen werden muss.
Es ist sinnvoll, dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des Solidaritätsfonds eindeutig Hilfen für Bewohner von Gebieten zulassen, die unmittelbar von Naturkatastrophen betroffen sind, und dass Mittel rasch freigegeben werden können, sobald die Anträge der Mitgliedstaaten eingehen. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Es ist gut, dass das Europäischen Parlament in punkto Naturkatastrophen endlich Handlungsbedarf sieht. Nicht zuletzt angesichts der Grossbrände in Südeuropa und der schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa ist die EU dringend gefordert die bisherigen öffentliche Kapazitäten ausbauen. Auch angesichts des völligen Versagens der US-Administration bei der Flutkatastrophe in New Orleans muss der neoliberale Sparzwang mit dem lebensrettende Institutionen Stück für Stück zerstört wurden, ein Ende bereitet werden.
Der von EU-MilitärpolitikerInnen, wie von Javier Solana, dem EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragter und der grünen EU-Abgeordneten Angelika Beer, gewollten Vermischung ziviler und militärischer Strukturen ein Riegel vorgeschoben wird. Diese Vermischung hat nicht nur die Militarisierung ziviler Strukturen zur Folge, sondern gefährdet in ganz erheblichem Maße zivile HelferInnen, die dann als Teil des Militärs wahrgenommen werden und so, wie in Afghanistan mit als Kriegspartei angesehen werden.
Damit künftig mehr Geld für die Katastrophenhilfe bereitsteht, sollten auch Projekte der EU, wie das Satellitenleitsystem GALILEO, dass aber auch militärisch genutzt werden kann und soll, beendet werden. GALILEO subventioniert einerseits den Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Andererseits kommt dieses System viele Jahre zu spät, um Erfolg zu haben. GALILEO soll künftig auch eine entscheidende Rolle im Hinblick auf eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen, die auf Militärinterventionen ausgerichtet werden soll. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die Katastrophe, die Portugal erneut heimgesucht hat, durch die von hunderttausenden Hektar nur Asche blieb, Familien obdachlos wurden, ländliche Gebiete zerstört wurden und, was am schlimmsten ist, zahlreiche Tote zu beklagen waren, verlangt, dass wir uns damit befassen und nach Lösungen suchen, um die Folgen möglichst gering zu halten. Außerdem muss man sich ernsthaft und geschlossen darum bemühen, dass so etwas nicht wieder geschieht.
Es steht fest, dass die Klimaveränderung und die dadurch bedingte extreme Hitze die direkte und unmittelbare Ursache für das Ausmaß der Katastrophe sind. Doch auch menschliche Versäumnisse sind als Faktor nicht zu vernachlässigen.
Ich persönlich glaube, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten mit ihrem Einsatz auf Initiative der EP-Abgeordneten der Volkspartei in Portugal (CDS-PP) letztlich erheblich dazu beitragen wird, die Organe der Union stärker zu sensibilisieren und Ressourcen bereitzustellen.
Diese Entschließung, die sich auch auf Katastrophen in anderen Mitgliedstaaten bezieht, die aus ähnlichen Gründen unsere Solidarität verdienen, wird für den Entscheidungsprozess und die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen hilfreich sein. Von diesen Maßnahmen hervorheben möchte ich die dringend notwendige Wiedereinführung der Finanzhilfen für das Anlegen von Brandschneisen und die Forderung nach dem Einsatz des Solidaritätsfonds. Bei diesen beiden Punkten kann ich nicht umhin festzustellen, dass die portugiesische Regierung schändlich nachlässig war. 

Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . – Als Europaabgeordneter einer französischen Region, dem Zentralmassiv, die in hohem Maße von der Entwicklung des Tourismus abhängig ist, bin ich sehr erfreut, dass ich den Bericht meines Kollegen Luis Queiro unterstützen konnte, und ich möchte mich den Glückwünschen zu seiner hervorragenden Arbeit anschließen.
Diese Abstimmung wurde von den im Fremdenverkehr Beschäftigten voller Ungeduld erwartet. Der Fremdenverkehr gehört zu den Wirtschaftssektoren der Gemeinschaft mit dem höchsten Wachstum. Mehr als 2 Millionen zumeist kleine und mittlere Unternehmen sind in diesem Sektor tätig.
Ich begrüße die Änderungen, in denen eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Sonderregelung in Bezug auf die Gewinnspanne der Reiseveranstalter und -vermittler sowie die Erhaltung der Wettbewerbsposition der in der Europäischen Union ansässigen Reiseveranstalter gegenüber den Reiseveranstaltern aus Drittstaaten gefordert wird.
Außerdem hoffe ich, dass der Rat unverzüglich eine Entscheidung zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen annehmen wird, damit die Mitgliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der bereits für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr besteht, auch auf Restaurants anwenden können. Den Restaurantbetreibern wurden viele Versprechen gemacht, und nun erwarten sie konkrete Ergebnisse. Wir dürfen sie nicht enttäuschen!
Abschließend möchte ich betonen, dass der Europäische Rat und die Kommission im Tourismusbereich unbedingt ein Gesamtkonzept verfolgen sollten...
Maria Carlshamre und Cecilia Malmström (ALDE ),
   . Der Fremdenverkehr ist für die meisten EU-Mitgliedstaaten ein wichtiger Wirtschaftszweig, gehört aber nicht zur Gemeinschaftspolitik. Dennoch wird die Kommission in diesem Bericht zu einer Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs aufgefordert. Der Bericht schlägt außerdem die Schaffung einer Haushaltslinie im Gemeinschaftshaushalt für Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs vor. Unserer Ansicht nach ist der Fremdenverkehr ein Beispiel für einen Bereich, um den sich die Mitgliedstaaten selbst kümmern und keine Einmischung durch die EU zulassen sollten. Darum haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben gegen den Bericht über den Fremdenverkehr gestimmt und betonen damit, dass der Fremdenverkehr gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Da es sich hierbei um keinen Gemeinschaftsbereich handelt, lehnen wir auch die Tendenz des Berichts ab, den Fremdenverkehr in den verschiedenen vorgeschlagenen Schritten als solchen zu behandeln. Wir sehen beispielsweise keinen Grund dafür, die Erarbeitung eines „Tourismuspakets“ durch die Kommission ins Auge zu fassen, das die Überarbeitung der bestehenden Richtlinien über die Rechte der Verbraucher im Bereich Fremdenverkehr umfassen soll. Derartige Maßnahmen sollten in den Mitgliedstaaten zusammen mit der interessierten Öffentlichkeit erarbeitet werden. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   . Ich habe für den Bericht von Herrn Queiró gestimmt, der weitgehend meine Unterstützung und die meiner Fraktion fand.
Da ich aus Madeira komme, einer Region, in der der Fremdenverkehr einer der wichtigsten Faktoren für nachhaltiges Wachstum ist, habe ich guten Grund, diesen Bericht zu unterstützen, und zwar vor allem aus folgenden Gründen: Erstens die Bedeutung des Fremdenverkehrs auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene und seines Beitrags zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur technischen Innovation, was wiederum zur Erfüllung der Ziele der Lissabon-Strategie beiträgt; zweitens das Entwicklungspotenzial, das er Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und besonderen geografischen Merkmalen wie den Regionen in äußerster Randlage bietet; drittens der Beitrag, den EU- und Gemeinschaftsmaßnahmen – zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten – für die Entwicklung des Fremdenverkehrssektors leisten; viertens, immer noch in diesem Zusammenhang, der EU-Anreiz zur Schaffung der effektivsten Strukturen und Bereitstellung der angemessenen finanziellen Mittel; fünftens die Rolle des Fremdenverkehrs beim Umweltschutz, in der Regionalplanung und bei der Erhaltung und Wiederbelebung kultureller Werte, Traditionen und Bräuche sowie des natürlichen und künstlerischen Erbes; und letztens Sicherheitsbelange und der Schutz der Rechte des Touristen als Verbraucher. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir stimmen gegen den vorliegenden Bericht. Dies ist keine Frage, mit der sich die EU befassen sollte. In Erwägung E des Berichts wird erklärt, dass der Fremdenverkehr heute keine Gemeinschaftspolitik darstellt und deshalb nach dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Das ist eine völlig korrekte Einschätzung.
Dennoch enthält der Bericht eine große Menge an Vorschlägen für eine Fremdenverkehrspolitik auf Gemeinschaftsebene:
- eine gemeinschaftliche Klassifizierung der Dienstleistungen im Fremdenverkehr
- ein spezielles Bildungsnetz für touristische Kompetenzen
- die Schaffung von Gremien, die die Touristen als Verbraucher vertreten
- die Einrichtung einer Kontaktgruppe, an der die Mitgliedstaaten und die Reiseveranstalter beteiligt sind
- die Einrichtung eines Netzwerkes für den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Organisationen für Sport- und Freizeitaktivitäten mit einem hohen Gefahrenpotential.
Wir lehnen alle derartigen Vorschläge ab.
Trotz der Ablehnung des Entwurfs eines Vertrags für eine Verfassung für Europa wird diese als Rechtsgrundlage dafür angeführt, den Fremdenverkehr als gemeinschaftliche Frage zu betrachten. Es wird die Schaffung einer entsprechenden Haushaltslinie für Tourismus im Gemeinschaftshaushalt vorgeschlagen. Der Europäische Gipfel im Juni hat deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, für alle möglichen neuen Politikbereiche zu bezahlen.
Die Begründung des Berichts, dass der Fremdenverkehr zum Wachstum und zur Beschäftigung beiträgt und somit ein Kernpunkt des Prozesses von Lissabon ist, kann im Großen und Ganzen auf jeden Bereich angewandt werden. Wir meinen, dass das Subsidiaritätsprinzip einer solchen Denkweise übergeordnet ist. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Wir begrüßen die Annahme unseres Vorschlags mit diesem Wortlaut:
- „erinnert daran, dass der Erhalt des kulturellen Erbes, insbesondere des von der UNESCO als Weltkulturerbe ausgewiesenen kulturellen Erbes, von außerordentlicher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Europäischen Union ist“ und „fordert die Kommission auf, die für den Erhalt des kulturellen Erbes bestimmten finanziellen Mittel aufzustocken“.
Gleichzeitig bedauern wir die Ablehnung unter anderem der folgenden Vorschläge, die wir eingereicht haben und die wie folgt lauteten:
- „Bedenken angesichts des Umfangs an ungesicherter Arbeit im Fremdenverkehrssektor infolge von vertraglichen Regelungen, Lohnhöhen, Arbeitsbedingungen und saisonalen Faktoren“, und erklärt, dass „zur Verbesserung der Qualität des Dienstleistungsangebots und zur Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts Investitionen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Unterstützung der Arbeitnehmer im Sektor beim Erwerb von Qualifikationen (berufliche Bildung, bessere Arbeitsbedingungen, Förderung stabiler Arbeitsverträge) erforderlich sind“;
- und erklärt, „dass der Fremdenverkehrssektor einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Entwicklung auf regionaler Ebene und zum territorialen Zusammenhalt leistet“ und dass es notwendig ist, „die Entwicklung dieses Sektors zu unterstützen, allgemein durch verschiedene Gemeinschaftsmaßnahmen und –fonds und konkret durch die Auflage eines eigenen Gemeinschaftsprogramms zur Förderung des Sektors und der Synergien zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft“. 
Carl Lang (NI ),
   . – In den Grundzügen stimme ich mit diesem Bericht überein. Dennoch habe ich einige Vorbehalte, was sein Konzept zur Entwicklung des Tourismus anbelangt, das zu sehr auf Umwelt- und Verbraucherschutz ausgerichtet ist.
Verbraucher- und Umweltschützer haben sich innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen bereits ausreichend Gehör verschafft: Verbraucher- und Umweltschutz sind Gegenstand spezieller Kapitel in den Verträgen, und es gibt in der Kommission ganze Generaldirektionen, die sich jeweils mit einem dieser beiden Bereiche befassen.
Warum also sollten wir es damit übertreiben? Ich vertrete die Auffassung, dass sich alle Tourismusstrategien hauptsächlich auf die vom Fremdenverkehrsgewerbe ausgehenden Wirtschaftsaktivitäten konzentrieren sollten und dass ein ausgewogener Ansatz für alle Bereiche nur möglich ist, wenn den Interessen der touristischen Dienstleister (das Gastgewerbe, die Reiseveranstalter, das gesamte Handwerk, das private Transportgewerbe...) vollständig Genüge getan wird.
Der Berichterstatter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Tourismus das Wachstum fördert, aber damit er auch wirklich dazu imstande ist, müssen wir unsere nationalen Wirtschaftsbeteiligten in die Lage versetzen, wettbewerbsfähig zu sein, und wir müssen vermeiden, dass sie durch Verordnungen und Steuern in ihrer Bewegungsfreiheit behindert werden, wie dies vor allem in Frankreich der Fall ist. 

Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben gegen den Initiativbericht über die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Gesundheitswesen gestimmt. Wie viele andere Fragen, bei denen es unterschiedliche Lösungen und Traditionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt, sollten auch die Gleichstellung der Geschlechter sowie das Gesundheitswesen auf nationaler Ebene behandelt werden. Die EU sollte sich nur mit solchen Problemen beschäftigen, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht selbst besser lösen können.
Der vorliegende Bericht greift viele wichtige Aspekte der Gesundheit von Frauen und des Zugangs zur Gesundheitsfürsorge auf. Im Unterschied zur Berichterstatterin, Frau Svensson, meinen wir, dass viele dieser Fragen am besten durch den einzelnen Mitgliedstaat, das einzelne Krankenhaus und den einzelnen Bürger gelöst werden. Die Entwicklung und Verbesserung der Gesundheitsfürsorge kann ohne Einmischung der EU und ohne Aufforderung an die Kommission zur Untersuchung bestimmter Trends im Gesundheitswesen u. a. durch die Orientierung an erfolgreichen Konzepten und den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Krankenhäusern, Forschungsinstituten und anderen betroffenen Parteien erfolgen, was wir aufrichtig begrüßen würden. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   . Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt, der die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei der Verschreibung von Medikamenten, bei der Behandlung und bei den Kosten aufzeigt.
Ich bin zwar gegen das Klonen von Menschen, doch meine ich, dass eine Erforschung der Möglichkeiten von Stammzellbehandlungen bei degenerativen Erkrankungen von Nutzen ist. 
Karin Jöns (PSE ),
   .Dass Mitglieder der SPE-Fraktion die Ziffer 10 des Svenssonberichts abgelehnt oder sich enthalten haben, beruht auf divergierenden Interpretationen der zitierten UN-Resolution und der unterschiedlichen Sprachfassungen des Berichts, die in den vorbereitenden Beratungen leider nicht ausgeräumt werden konnten. Daher möchte ich, um Missverständnissen vorzubeugen, als Schattenberichterstatterin der SPE folgendes klarstellen:
Die Ablehnung bzw. Enthaltung zu Ziffer 10 bedeutet selbstverständlich nicht, dass irgendjemand in meiner Fraktion für menschliches Klonen wäre. Wir bejahen uneingeschränkt die UN-Resolution A/59/516/Add 1 („Declaration on Human Cloning“), in der es heißt, dass Praktiken, die sich gegen die menschliche Würde richten, wie das reproduktive Klonen, nicht erlaubt sein dürfen.
Da wir dies auf keinen Fall dulden wollen, wird im deutschen Text zutreffend gefordert, dass „das Klonen von Menschen von der Unterstützung und Finanzierung im Rahmen der Programme der Europäischen Union auszunehmen ist“. Diese Aufforderung richtet sich eindeutig in die Zukunft, denn gemeint ist, dass solche Praktiken nie in der EU zulässig sein und selbstredend auch nicht versteckt finanziert werden dürfen.
Bedauerlicherweise wird in vielen Sprachfassungen, z. B. der englischen, französischen oder schwedischen, der Eindruck erweckt, heute würde in EU-Programmen das Klonen von Menschen gefördert. Das ist selbstverständlich unzutreffend, daher wurde Punkt 10 des Berichts nicht zugestimmt. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   . Meine Kollegen der britischen Konservativen Partei und ich sind dafür, dass etwas gegen die Geschlechterdiskriminierung im Gesundheitswesen in der gesamten EU unternommen wird. Ein mangelhafter Zugang zur Gesundheitsfürsorge und jedwede Form der Ausbeutung von Frauen sind Angelegenheiten, mit denen sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklung der öffentlichen Ordnung befassen sollten. Selbstverständlich ist es erstrebenswert, dass die Mitgliedstaaten einen Austausch von Informationen und beispielhaften Praktiken zu Lösungsmöglichkeiten für diese Fragen führen sollten, und Teile dieses Berichts enthalten einige nützliche Anregungen.
Mit einigen Vorschlägen in diesem Bericht haben wir Probleme, und das war maßgebend für unsere Entscheidung bei der Schlussabstimmung. Die Verwendung von Strukturfonds für die Prävention im Gesundheitsbereich und die Forderung nach speziellen Bedingungen bei der Beschäftigung von medizinischem Personal sind Angelegenheiten, die zu Recht den Mitgliedstaaten vorbehalten sind. 
Cecilia Malmström (ALDE ),
   . Der Initiativbericht über die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Gesundheitswesen greift viele äußerst wichtige Fragestellungen auf, die die Gesundheit von Frauen betreffen, insbesondere die Tatsache, dass die Physiognomie des Mannes Ausgangspunkt der modernen Medizin ist, obwohl es ganz offenbar deutliche biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Auf diesen unbefriedigenden Zustand hat meine Partei, die Liberale Volkspartei, bereits mehrfach hingewiesen. Trotz der mit dem Bericht verfolgten guten Absicht, die Gesundheit der Frauen in der Union zu verbessern, stimme ich gegen ihn. Ich tue das, weil ich der Meinung bin, dass der Bericht in zu vielen Punkten das Subsidiaritätsprinzip übergeht. Viele der präsentierten Vorschläge verletzen die Souveränität der Mitgliedstaaten und beeinträchtigen das Recht des Einzelnen, selbst über sein eigenes Leben zu entscheiden. Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, über das Recht von Frauen auf eine Schnittentbindung oder über Arbeitszeitverkürzungen und Lohnerhöhungen für Beschäftigte des Gesundheitswesens zu befinden. Gleichzeitig enthält der Bericht in anderen Bereichen undeutliche Formulierungen. Ich denke dabei vor allem an den Abschnitt über die Überstimulierung von Eierstöcken und die Entnahme von Eizellen. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Ich beglückwünsche Frau Svensson zu ihrem wichtigen Bericht über die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Gesundheitswesen, dem ich meine uneingeschränkte Zustimmung gebe. Besonders hervorheben möchte ich die Notwendigkeit, dass beide Geschlechter die Vorteile einer Behandlung nutzen können, aber dass sie auch gleichberechtigt medizinische Behandlung und Fürsorge leisten können.
Außerdem möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, in die medizinische Forschung unter Berücksichtigung des Geschlechts der Patienten zu investieren. Deshalb unterstütze ich die Initiative, die Erforschung der gesundheitlichen Situation der Geschlechter in das neue Programm für Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) aufzunehmen und bei der Planung des Siebten Forschungsrahmenprogramms zu berücksichtigen. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Bereits in den Römischen Verträgen von 1957 wurde als Ziel definiert, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Vor allem dank einer Reihe von Frauengesundheitsprogrammen der 90er Jahre wurde seither einiges vollbracht, aber es bleibt noch viel zu tun übrig.
So ist der Frauenanteil in Gesundheitsberufen generell zwar sehr hoch – z. B. 78% in Österreich - in Fachdisziplinen mit hohem Prestige und ergo hohem Gehalt, sowie im leitenden verwaltungstechnischen Bereich jedoch verschwindend gering.
Dies läuft der sog. „Feminisierung des Alters“ zuwider, denn bis zu einem Alter von rund 45 Jahren überwiegt der Anteil der Männer in der Bevölkerung, danach jener der Frauen. Aus diesem Grunde ist es von essentieller Bedeutung, dass frauenspezifische Probleme vermehrt Berücksichtigung finden.
Ein weiterer Schritt wurde damit gemacht, dass einige Mitgliedsstaaten flächendeckende Screening-Programme zur Früherkennung von Brustkrebs für Frauen zwischen 50 und 69 Jahren eingerichtet haben und es ist sicherlich auch wichtig, dass – wie der Bericht anregt – die anderen zur Umsetzung eben jener Maßnahmen aufgefordert werden. Zu Bedenken sollte uns jedoch geben, dass Brustkrebs am häufigsten im Alter von 35 bis 55 Jahren zum Tode führt. Demnach müssen wir das Bewusstsein um die Gefahr bei dieser Altersgruppe verstärkt wecken und die Screening-Programme entsprechend adaptieren. 

Christopher Beazley (PPE-DE ),
   .  Meine Kollegen der britischen Konservativen Partei und ich unterstützen weitgehend diesen Bericht, der die dringend notwendige Reformierung eines veralteten Systems empfiehlt, nach dem die EU 127 Millionen Euro an Europaschulen zahlt. Vor allem aber kommt es darauf an, dass für die EU-Beteiligung unbedingt eine Obergrenze festgelegt wird, dass sich die Mitgliedstaaten, in denen sich die Schulen befinden, stärker an den lokalen Kosten beteiligen und dass die Eltern von Schülern der Kategorie III einen realistischen Beitrag leisten. Wir fordern die Kommission außerdem dringend auf, in geeigneter Weise auf die Empfehlungen des Beirats zu reagieren, die vorhandenen Mittel besser auszuschöpfen und die Interessen der EU-Steuerzahler zu wahren. 
Sergio Berlato (UEN ),
    Es ist unakzeptabel, dass die Gebühren für 2005/2006 im Vergleich zu 2002/2003 um 62,2 % erhöht wurden. Das ist eine skandalöse Erhöhung, weil sie für die Mehrzahl der betroffenen Familien unerschwinglich ist und beschlossen wurde, als die für zehn Jahre geltende Vereinbarung von 1994 noch in Kraft war.
Da die Europäischen Schulen eine öffentliche Dienstleistung erbringen, dürften solche einseitigen Entscheidungen, die die bestehenden Rechte der Familien verletzen, nicht statthaft sein.
Wie auch immer die möglichen Kompromisse in Bezug auf die Haushaltsfragen aussehen mögen, empfinden wir dennoch einige Punkte als unverzichtbar: 1) Europäische Schulen sollte es in allen Mitgliedstaaten geben; 2) gemäß dem Grundsatz der Wahrung der kulturellen Identität sollten so viele Sprachensektionen wie möglich eingerichtet werden; 3) die gegenwärtige maximale Klassenstärke von 32 Schülern muss verringert werden; 4) es sollten einige Korrekturen an den Lehrprogrammen vorgenommen werden: Kunstgeschichte wird zum Beispiel gegenwärtig nicht unterrichtet, obwohl dieses Fach ein besseres Verständnis der gemeinsamen kulturellen Werte, von denen sich die europäischen Völker seit Jahrhunderten leiten lassen, fördern würde; 5) neben dem heutigen humanistisch und wissenschaftlich ausgerichteten Europäischen Abitur sollte es auch ein beruflich orientiertes Abitur geben. Beide Richtungen könnten ein konkreter und tragfähiger Bezugsrahmen für die europäische Bildung der Jugendlichen bleiben. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Europäischen Schulen erhalten mit der Diskussion darüber, dass das „System der Europäischen Schulen das Konzept der Unionsbürgerschaft fördert“ (Zitat Erwägung C des Berichts), ein Eigenleben.
Wir können den Bedarf an Europäischen Schulen als Unterrichtsangebot für die Kinder von EU-Beamten in ihrer Muttersprache verstehen. Das System mutet jedoch etwas seltsam an, wenn beispielsweise nur 1,6 Prozent der Schüler an der Europäischen Schule in Culham Kinder von Mitarbeitern von EU-Institutionen und Organen sind. Mit der Erweiterung der EU ist die Anzahl der Amtssprachen so groß geworden, dass die Gesamtsituation der Europäischen Schulen überprüft werden muss. Die dezentrale Ansiedlung von EU-Organen würde außerdem erfordern, dass Europäischen Schulen in sämtlichen Mitgliedstaaten gegründet werden müssen.
Unserer Ansicht nach müssen für den Schulunterricht der Kinder von EU-Beamten flexiblere Lösungen gefunden werden. Die Institutionen und Organe der Europäischen Union sollten ganz einfach als Arbeitgeber die Schulgebühren (bis zu einer bestimmten Höhe) für die Kinder ihrer Mitarbeiter zahlen. Ob die Eltern dann ihre Kinder in eine staatliche, kommunale oder private Schule schicken wollen, sollten sie jeweils vor Ort entscheiden. In der Regel besteht an den Orten, in denen sich Institutionen und Organe der EU befinden, die Möglichkeit, zwischen lokalen oder internationalen Schule zu wählen. Das System der Europäischen Schulen scheint sich also überlebt zu haben.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Marine Le Pen (NI ),
   . – Seit 1957 gibt es in Europa besondere Schulen, in denen die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam unterrichtet werden und eine sehr begrenzte Zahl externer Schüler zugelassen ist. Welches Denken verbirgt sich hinter dieser Sonderbehandlung nach der Strategie einer korporatistischen Bevorzugung, die im Übrigen von eben diesem Europa in anderen Bereichen verurteilt wird? Tu was ich sage, aber auf keinen Fall das, was ich tue!
Dementsprechend fördert dieses System der Europäischen Schulen den Gedanken der Unionsbürgerschaft, der für Europa das ist, was der Primat des Nationalen für Frankreich und die anderen freien Nationen Europas sein sollte. Doch die Entwicklung dieser Schulen soll nicht dem Aufbau des von uns angestrebten Europas der Nationen dienen, sondern die europäische Integration voranbringen, eine Strategie, die am 29. Mai 2005 von der französischen Bevölkerung abgelehnt wurde.
Diese Schulen diskriminieren nicht nur diejenigen Beamten, die nicht für die Gemeinschaft tätig sind, sondern auch alle europäischen Kinder. Zudem wird mit ihnen ein System übertrieben hoher Privilegien geschaffen, die fast ausschließlich für Beamte der europäischen Organe bestimmt sind, um ein einheitliches und obligatorisches Modell von Europa hervorzubringen: ein aus der Integration hervorgegangenes föderales Europa. 
David Martin (PSE ),
   .  Die Europaschulen dienen dazu, Kindern von Bediensteten der europäischen Organe eine Schulbildung in ihrer Muttersprache zu ermöglichen. Im Gegensatz zu einigen anderen Abgeordneten begrüße ich das. Kinder von EU-Bediensteten verdienen eine hochwertige Bildung in ihrer Muttersprache, und das Vorhandensein dieser Schulen hilft den Organen, geeignete qualifizierte Mitarbeiter zu finden und zu halten.
Die Berichterstatterin stellt zu Recht zwei Aspekte in den Mittelpunkt, mit denen sich die Schulen bisher noch nicht beschäftigt haben: Erstens, der Zugang und das Unterrichtsangebot für Schüler mit besonderen Bedürfnissen, was verbessert werden muss, und zweitens, die Notwendigkeit, einen Lehrplan und Abschlüsse anzubieten, die stärker beruflich orientiert sind. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die Europäischen Schulen sind offensichtlich nützlich und wertvoll und sollten als eine Einrichtung angesehen werden, die für Mitarbeiter der Gemeinschaft angeboten wird. Aber wie bei jeder Einrichtung ist es auch hier von Zeit zu Zeit notwendig, die Qualität und Effektivität der Arbeit zu überprüfen und durchdacht und überlegt nützliche und wirksame Reformen anzuregen, die wirklich Änderungen herbeiführen. Da dies der Tenor des vorliegenden Berichts ist, habe ich dafür gestimmt.
Einen Punkt allerdings, der im Bericht angesprochen wird, möchte ich besonders betonen, nämlich die Funktionen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten nicht auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ),
   . Der Antrag sollte vom Europäischen Parlament unterstützt werden. Das in diesen Schulen umgesetzte Konzept der vielsprachigen und multinationalen Bildung könnte den Mitgliedstaaten als Modell für ihre Bildungssysteme dienen. Das Programm weist aber sicher auch Schwächen auf. Es gibt keine Standardregeln für alle diese Institutionen bei der Zulassung von Schülern, die Klassen sind zu groß, und Schüler sind gezwungen, dem Unterricht in einer Sprache zu folgen, die nicht ihre Muttersprache ist. Es gibt auch keine Empfehlungen zum Unterricht für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Solche Mängel müssen behoben werden.
Nach der Erweiterung der Europäischen Union ist nun zu prüfen, ob in den neuen Mitgliedstaaten vergleichbare Schulen gegründet werden sollten. Die Einrichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen in Warschau sollte eben eine solche Möglichkeit bieten, da die Kinder der dort beschäftigten Bediensteten Unterricht erhalten müssen. Einrichtungen dieser Art werden bei der Förderung des Gedankens der europäischen Integration für künftige Generationen eine bedeutende Rolle spielen. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Als Verfasser des Berichts über den europäischen Fremdenverkehr habe ich die Arbeit von Herrn Cornillet mit Interesse verfolgt. Meines Erachtens gehen wir beide bei unserer Arbeit von der gleichen Position aus, nämlich dass der Fremdenverkehr eine Industrie mit dem Potenzial zur Neubelebung von Gesellschaften ist, und dass man dies nicht vernachlässigen sollte.
Aber in diesem Bericht werden Maßnahmen vorgeschlagen, die aus meiner Sicht über das Aufgabengebiet der Union hinausgehen und der Privatinitiative schaden, die im Mittelpunkt dieser Industrie steht.
Der Bericht Cornillet ist sogar noch weit reichender – er erstreckt sich auch auf unsere Maßnahmen in der Entwicklungspolitik. Der Fremdenverkehr kann einen erheblichen Beitrag zur Demokratisierung und politischen Stabilität in diesen Gesellschaften leisten, da er die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, die Entwicklung neuer Technologie begünstigt und zur Berufsbildung beiträgt.
Doch dieser Prozess wird sich über die Privatinitiative vollziehen, und meines Erachtens besteht kein Zweifel, dass wir wirklich keine regulatorischen oder interventionistischen Maßnahmen brauchen, die kontraproduktiv wirken könnten. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung zum Bericht Cornillet der Stimme enthalten. 


Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern. 
Karin Scheele,
    Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen, die es am Vormittag für den Berichterstatter John Bowis gegeben hat, aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung anschließen. Das ist für ihn selbst sicher keine Überraschung; er hat einen sehr ausgeglichenen und sehr fortschrittlichen Bericht zu einem wichtigen Thema präsentiert, und ich hoffe, dass er eine überwiegende Mehrheit in diesem Haus finden wird.
Das Thema schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern ist ein Thema, das einen starken Kontext zu Menschenrechten aufweist. Das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Zugang zu Medikamenten ist in erster Linie eine soziale Frage, weil von den vernachlässigten Krankheiten vor allem die Entwicklungsländer betroffen sind, und dort natürlich wieder die Ärmsten der Armen. Deswegen finde ich es gut, dass wir im Bericht Bowis einen klaren Kontext zu anderen politischen Themen finden, wie z. B. Entschuldung der ärmsten Länder unserer Welt.
Wenn weiterhin 40 % des Bruttoinlandsproduktes dieser Länder für den Schuldendienst ausgegeben werden, dann können wir hier weiterhin Entschließungen annehmen, aber an der Situation, am Gesundheitssystem in den betroffenen Ländern wird sich nichts ändern.
Ich finde es auch sehr begrüßenswert, dass ein breiter Teil des Berichts Bowis der Problematik HIV/Aids gewidmet ist und dies wie gewohnt auch in einer sehr, sehr fortschrittlichen Art und Weise. Wir können nicht müde werden zu wiederholen, dass Prävention der wichtigste Schritt bei der Bekämpfung von HIV/Aids ist, und wenn der Bericht Bowis sagt, dass es 2004 erstmals wieder extrem hohe Infektionsraten gegeben hat, dann ist das ein Zeichen für eine politische Situation, die wir hier in diesem Parlament schon lange kritisieren: Es gibt zu wenig Finanzmittel, zu wenig Unterstützung – hier richtet sich die Kritik vor allem gegen die Bush-Regierung der Vereinigten Staaten –, als dass man diese Prävention auch wirklich durchführen könnte.
Ich glaube, hier rein dogmatisch und nur grundsätzlich vorzugehen, ohne die Realität in den Entwicklungsländern zu sehen, ist der falsche Weg. Ich danke John Bowis, dass wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und mit der Europäischen Kommission aufzeigen, dass die Europäische Union einen anderen Weg einschlägt.
In allen Stellungnahmen, sei es von der Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, sei es von der Weltgesundheitsorganisation, wird ein Punkt unterstrichen: Wir werden die Problematik nicht lösen, indem wir uns auf die Marktkräfte verlassen, sondern wir werden diese Problematik nur in den Griff bekommen, wenn es massive Investitionen der öffentlichen Hand geben wird und die öffentliche Hand eine stärkere Rolle spielt, sowohl in den europäischen Ländern als auch in den betroffenen Entwicklungsländern. Dies ist ein Punkt, den man meiner Ansicht nach zu selten hört; sehr oft hören wir hingegen den Ruf nach weniger öffentlicher Hand.
Wenn wir dieses Problem ernsthaft lösen wollen, dann brauchen wir ein Bekenntnis, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der Herr Kommissar heute von Überlegungen in Richtung von konkreten Förderungsmaßnahmen gesprochen hat, bei denen man auch in Grundsatzforschung investiert. 
Johan Van Hecke,
    Herr Präsident! Herr Bowis hat in der Tat einen hervorragenden Bericht verfasst, der unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient. Meiner Meinung nach fordert er zu Recht, dass die Kampagnen der Europäischen Kommission gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria auch auf andere vernachlässigte Krankheiten ausgedehnt werden. Offensichtlich ist man sich nicht ausreichend bewusst, dass Krankheiten wie die afrikanische Schlafkrankheit, Leishmaniose und Denguefieber eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen in den allerärmsten Ländern bilden.
So denn Arzneimittel überhaupt zur Verfügung stehen, sind sie entweder von zweifelhafter Qualität oder völlig veraltet. Auf dem Gebiet dieser vernachlässigten Krankheiten wird so gut wie keine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit betrieben. Die Pharmaindustrie ist hauptsächlich interessiert, wenn der Verkauf gewinnbringend ist, und investiert nur, wenn es genügend Anreize gibt. Mögliche politische Maßnahmen für Investitionsanreize umfassenSteuergutschriften, Preise für Innovationen, Unterstützung der Präqualifikation und Kaufverpflichtungen von Patentrechten.
Als Berichterstatter für die Verordnung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) und den Zugang zu Arzneimitteln hoffe ich, dass der Rat und das Parlament sich schon bald auf einen Text einigen werden, der die umgehende Anwendung dieses wichtigen Beschlusses in den 25 Mitgliedstaaten ermöglicht.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ferner die Umsetzung der Erklärung von Doha aktiv unterstützen und allen Maßnahmen der Mitgliedstaaten der WTO, wodurch diese Verpflichtungen infrage gestellt werden könnten, entgegentreten, aber auch die afrikanischen Führer sollten ihre Verantwortung beim Kampf gegen schwere und vernachlässigte Krankheiten wahrnehmen. Auch für sie muss die Gesundheitsfürsorge Priorität genießen. In diesem Zusammenhang ist es unverantwortlich, dass bestimmte afrikanische Regierungen auf Medikamente Mehrwert- oder Einfuhrsteuer erheben, wodurch diese Arzneimittel für arme Bevölkerungsgruppen unerschwinglich werden.
Die internationale Gemeinschaft wird die öffentlichen und privaten Investitionen auf nationaler Ebene jedoch durch langfristige finanzielle Unterstützung ergänzen müssen. Wir im Europäischen Parlament müssen weiterhin mit allem Nachdruck verlangen, dass 35 % der Entwicklungshilfe in den Gesundheits- und Bildungssektor gelenkt werden. Nur so können wir Abertausenden von Menschen, die noch immer an Krankheiten sterben, die längst hätten ausgemerzt werden können und sollen, wieder Hoffnung geben. 
Carl Schlyter,
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Bowis für seine ausgezeichnete Arbeit danken, insbesondere dafür, dass er über die bekannten Krankheiten wir Aids, Malaria und TBC hinausgeht und auch die Schlafkrankheit, Leishmaniase und die Chagas-Krankheit behandelt. Dies sind hier im Westen vergessene Krankheiten, die sich aber im Süden mit jährlich Millionen Opfern brutal in Erinnerung bringen.
Der Tsunami hat das Leiden der Menschen sichtbar gemacht und Hilfe in die betroffenen Gebiete strömen lassen. Wenn wir diese Krankheiten sichtbar machen und die gleichen Ressourcen mobilisieren können, kann dadurch das Leiden von Millionen Menschen verringert werden. Gestern haben wir über die Notwendigkeit von Kinderarzneimitteln abgestimmt, wobei das Parlament leider einer Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats zugestimmt hat, die den Pharmakonzernen viele zusätzliche Milliarden Euros beschert. Zum Ausgleich sollten wir doch die knapp drei Milliarden Euro für die Behandlung dieser Krankheiten aufbringen können, die Kinder und Erwachsene in den Entwicklungsländern heimsuchen.
TBC und Aids gibt es hier in der westlichen Welt und damit auch eine Behandlung dafür. Da sie jedoch vor allem Erwachsene betreffen, haben wir keine an die Bedürfnisse von Kindern angepassten Therapien. In diesem Bereich müssen öffentliche Mittel eingesetzt werden, denn die Kinder in den Entwicklungsländern haben keine Möglichkeit, ihre medizinischen Bedürfnisse selbst zu finanzieren. Die Gelder dafür könnten beispielsweise von einer einprozentigen Steuer auf die Gewinne der pharmazeutischen Unternehmen kommen, die fällig wird, wenn sie ein Heilmittel gefunden haben. Es gibt noch viele andere Lösungen.
Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, sofort Ressourcen für die Bekämpfung dieser Krankheiten bereitzustellen. Der Entwicklungsstand einer Zivilisation kann danach beurteilt werden, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt. Die schwächste Gruppe auf der Erde sind eben diese armen und kranken Kinder. Wenn wir nicht einmal ihnen helfen können, ist die Humanität am Ende, und wir sollten in unsere Höhlen zurückkehren. 
Erik Meijer,
   .  Herr Präsident! Ich möchte einige kurze Ausführungen zum Bericht im Namen unseres Kollegen Herrn Maštálka vortragen, der wegen dringender Pflichten in der Tschechischen Republik leider nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann.
Erstens möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bowis, zu seinem Bericht gratulieren. Es handelt sich um einen ausgewogenen, gut geschriebenen und hier gut dargelegten Bericht.
Zweitens: Wir sprechen über ein Problem, das direkt oder indirekt drei Viertel der Weltbevölkerung betrifft, und über mögliche Lösungen dafür. Das bedeutet, dass unverzüglich praktische Maßnahmen getroffen und finanzielle und andere Hilfen bereitgestellt werden müssen.
Drittens: Diese Krankheiten verlangen einen komplexen Ansatz. Internationale Organisationen, NRO und die private Wirtschaft sowie engagierte Personen wie Forscher und Verfasser von Petitionen müssen zusammenarbeiten. Um eine größtmögliche Wirksamkeit zu erzielen, bedarf es ungeteilter Hingabe, Aufmerksamkeit und Unterstützung, sowohl finanziell als auch in Form von Fachwissen und Experten aus Industrieländern, sowie einer engen, partnerschaftlichen Kooperation mit Entwicklungsländern.
Viertens darf man das Problem der schweren und vernachlässigten Krankheiten nicht nur im Zusammenhang mit armen Entwicklungsländern sehen. Einige Nachbarländer der Europäischen Union gelten zwar nicht als Entwicklungsländer, aber ihre epidemiologische Situation und möglichen Lösungen gleichen dem Wesen nach denen von Entwicklungsländern. Belarus, die Ukraine und die Republik Moldau und auch Russland haben ernste Probleme mit HIV/Aids, Tuberkulose und anderen Krankheiten. Wir sollten sie in unsere Diskussion und Überlegungen zu finanziellen und anderen Formen von Hilfe mit einbeziehen.
Meine fünfte Anmerkung ist, dass wir in unseren Ausschüssen und auf unseren Sitzungen zwar über die Gefahr des Bioterrorismus sprechen, ich mich aber frage, ob wir auf die nicht zu verhindernde Ausbreitung einiger in diesem Bericht erwähnter Krankheiten vorbereitet sind. Es gibt ja oft Katastrophenszenarien, die die Ausbreitung von Tropenkrankheiten und deren Mutationen mit der globalen Erwärmung in Verbindung bringen. Es wird sogar davor gewarnt, dass sich einige Krankheiten wie etwa Malaria auf unserem Kontinent ausbreiten könnten. Wollen wir erst abwarten, bis unser Leben unmittelbar betroffen ist, bevor wir handeln? Auch die Bewohner der Entwicklungsländer sind Menschen, bei denen wir die Pflicht haben, sie zu schützen.
Wir sollten die in diesem Bericht dargelegten Probleme nicht auf den Zugang zu Medikamenten und Heilmitteln für Krankheiten reduzieren, sondern auch die Lage derjenigen bedenken, die es nicht so gut haben wie wir. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Bastiaan Belder,
    Herr Präsident! Obwohl armutsbedingte Krankheiten zahlreiche Opfer fordern, wird HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose und verschiedenen anderen Krankheiten noch immer zu wenig Beachtung geschenkt. In einigen Fällen sind nicht genügend sichere und wirksame Arzneimittel verfügbar, und sofern es sie gibt, sind sie aufgrund ihres Preises für die Kranken oftmals unerschwinglich.
In dem Bericht Bowis wird unterstrichen, dass infolgedessen fast ausschließlich arme Menschen betroffen sind, weil erfolgversprechende Märkte für Arzneimittel fehlen. Außerdem ist, wie wir im Falle von Tuberkulose und Malaria gesehen haben, der erneute Ausbruch von Krankheiten auf unzureichende Investitionen in Forschung und Entwicklung zurückzuführen. Um eine Änderung dieser Situation herbeizuführen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen auf internationaler Ebene. Daran zeigt sich, wie notwendig das in dem Bericht Bowis nachdrücklich geforderte dynamische Vorgehen ist.
Auch wenn man sich in den Entwicklungsländern selbst um manche Krankheiten nicht immer genügend kümmert, wäre es dennoch nützlich, wenn in Europa Initiativen zur Förderung ihrer Bekämpfung ergriffen würden. Ein denkbares Beispiel ist Lepra. Hätte dieser Krankheit in dem Bericht nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen? Hat die Kommission bereits verschiedene Schritte zur Bekämpfung von Lepra unternommen?
In dem Bericht Bowis wird unter anderem empfohlen, sicherzustellen, dass die Vorgehensweise der EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten realistisch und ohne weiteres nachvollziehbar ist.
Wenn jedoch dafür plädiert wird, dass den Regierungen und der Wirtschaft seitens der internationalen Gemeinschaft Verpflichtungen auferlegt werden, besteht relativ wenig Hoffnung auf konkrete Verbesserungen vor Ort. Gesundheit lässt sich nicht erzwingen, sondern resultiert aus einer besseren, von der lokalen Bevölkerung unterstützten Gesundheitsfürsorge.
Außerdem kommt es darauf an, die Gesamtproblematik zu verstehen. Obwohl zwischen Krankheit und Armut ein enger Zusammenhang besteht, wäre es unklug, die Bekämpfung spezifischer Krankheiten mit dem Ziel der Armutslinderung allgemein zu verwechseln. Für die parlamentarische Kontrolle hinsichtlich der Art der politischen Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit ist dieses Verständnis von entscheidender Bedeutung.
Ich danke Herrn Bowis nochmals für seinen anregenden Bericht. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Ich danke Herrn Bowis für seinen wichtigen Bericht, zu dem ich auch mehrere Änderungen vorgeschlagen habe, von denen die meisten vom Ausschuss angenommen wurden. Ich danke Herrn Bowis auch für die Annahme dieser Bemerkungen.
Ich stimme ihm zu, dass Hilfen an Entwicklungsländer und eine Lösung dieses Problems eine komplizierte Angelegenheit sind, aber wenn solche Hilfen etwas bewirken sollen, dann müssen sie umfassend und zielgerichtet erfolgen. Dazu sind nicht nur peinlich genaue statistische Berechnungen der Arten von Krankheiten und deren Sterblichkeit und Angaben zur erwarteten Ausbreitungsgeschwindigkeit notwendig, sondern auch Lösungsvorschläge wie in diesem Bericht.
Die Krankheiten, um die es geht, können sich, wenn sie bei ihrem Ausbruch ignoriert werden, wie dies beispielsweise bei den HIV-Infektionen der Fall war, über die ganze Welt ausbreiten. Dass wir unsere Lektion gelernt haben, wurde in der raschen und effektiven Reaktion auf SARS und die Vogelgrippe deutlich. Wir in Europa können es uns nicht leisten, ruhig zu schlafen in der Gewissheit, dass wir das Problem der Tuberkulose dank verfügbarer Arzneimittel und diagnostischer Kapazitäten gelöst haben, mit denen wir die Krankheit wirksam verhüten können, wenn wir wissen, dass in Afrika jeden Tag zahllose Kinder an dieser Krankheit sterben.
Als ich von umfassender Hilfe sprach, meinte ich auch die Versorgung mit Trinkwasser in Entwicklungsländern, da Trinkwasserknappheit direkt zum Ausbruch und zur Ausbreitung bestimmter Krankheiten beiträgt. Ich dachte auch an Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche etwa zu Fragen der reproduktiven Gesundheit, Sexualerziehung und Hygiene. Im Rahmen dieser Hilfe müssen auch Garantien gegeben werden, darunter finanzielle Anreize für Pharmazieunternehmen, die die Produktion bestimmter Arzneimittel für die Behandlung von Armutskrankheiten eingestellt haben, da niemand für die Kosten aufkommt.
Nicht zuletzt gilt es auch, bessere Bedingungen – vor allem in punkto Sicherheit – für Mitarbeiter des Gesundheitswesens zu schaffen, die in diesen Ländern Hilfe leisten. 
Avril Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Dieser ausgezeichnete Bericht des Berichterstatters Herrn Bowis hat meine uneingeschränkte Unterstützung, aber meines Erachtens kann man dem Thema der schweren und vernachlässigten Krankheiten in knapp zwei Minuten kaum gerecht werden. Im Jahre 2002 sind allein 1,8 Millionen Menschen an Tuberkulose gestorben; 2,2 Milliarden sind dem Risiko Malaria ausgesetzt, der man vorbeugen und die man heilen kann, sofern genügend ACT bzw. die neue Kombinationstherapie zur Verfügung gestellt wird; 39,4 Millionen Menschen leben zurzeit mit dem HIV-Virus, und allein im letzten Jahr sind 3,1 Millionen an Aids gestorben, vor allem im subsaharischen Afrika. Nur 700 000 der 6 Millionen Menschen, die antiretrovirale Medikament benötigten, konnten diese Therapie erhalten.
Die gravierenden menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen lassen sich nicht beziffern. 60 Millionen Menschen, wiederum im Afrika südlich der Sahara, sind durch eine Infektion mit der Schlafkrankheit über die Tsetse-Fliege gefährdet. 2,5 Milliarden Menschen – zwei Fünftel der Weltbevölkerung – sind der Gefahr des Denguefiebers ausgesetzt, einer von Moskitos übertragenen Infektion, die inzwischen in 100 Ländern endemisch auftritt und für die es noch keine spezielle Therapie oder überhaupt einen Impfstoff gibt.
Noch keine spezielle Therapie bzw. keinen Impfstoff gibt es für das Ebolafieber mit seinen verheerenden Auswirkungen, das in diesen Gegenden in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht hat und das seit Entdeckung des Virus 1200 Opfer gefordert hat. Die Liste der vernachlässigten Krankheiten ließe sich fortsetzen. Wir könnten, wie unser Berichterstatter, auch noch die 121 Millionen mit Depressionen lebenden Menschen hinzuzählen. Weltweit durchleiden etwa 9 % der Männer und fast 10 % der Frauen jedes Jahr eine depressive Phase. 873 000 Menschen begehen Selbstmord, und die Dunkelziffer ist vermutlich noch höher. 50 Millionen sind von Epilepsie betroffen, mehr als 80 % davon in Entwicklungsländern; 24 Millionen leiden an Schizophrenie, 37 Millionen an Demenz, meist Alzheimer, und mit zunehmender Lebenserwartung werden diese Zahlen weiter steigen.
Nun haben wir die Probleme aufgelistet, was aber sind die Ursachen? Ein Mangel an sauberem Wasser, mangelnde Hygiene, fehlende grundlegende Arzneimittel, die Kosten für grundlegende Arzneimittel, Arzneimittelresistenzen, wirkungslose Pestizide und Arzneimittel, Arzneimitteltoxizität, aber in allererster Linie der fehlende politische Wille in den entwickelten Ländern, etwas zu unternehmen. Unsere Antwort auf die SARS-Pandemie zeigt doch, was wir tun können, wenn wir übertragbaren Krankheiten Vorrang einräumen. Ein Ergebnis war die Gründung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, und wie unser exzellenter Berichterstatter sagte, brauchen wir bei den anderen schweren Krankheiten in der Welt dringend die gleiche dynamische Vorgehensweise. Herr Bowis hat uns in Bezug auf das Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten den Weg gewiesen, und er tut dies auch hier in diesem Bericht. Danke, John, Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Auch ich möchte meinerseits meinem Kollegen John Bowis für den außerordentlich umfassenden Bericht, den er uns präsentiert hat, danken und ihm dazu gratulieren. Unsere heutige Aussprache ist angesichts der bevorstehenden großen UN-Generaldebatte über die Millennium-Entwicklungsziele von besonderer Aktualität.
Sie ist jedoch auch deshalb aktuell, weil wir durch das Auftreten der Vogelgrippe und die Risiken, die mit der Übertragung nach Europa verbundenen sind, vor einem neuen Problem stehen. Deshalb ersuche ich Kommissar Michel, alle notwendigen Mechanismen zu aktivieren und alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Gesundheit in Europa zu schützen.
Tagtäglich erleben wir eine dramatische Zunahme von Krankheiten in den Entwicklungsländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Diese Situation ist ein Armutszeugnis für die Menschheit und stellt die internationale Gemeinschaft, die UNO und die Europäische Union vor die Aufgabe, globale Maßnahmen zu ergreifen, die über die großspurigen Ankündigungen hinausgehen und zur unverzüglichen Ausarbeitung und Umsetzung einer integrierten Strategie beitragen.
Die steigende Zahl von Krankheiten ist das Ergebnis der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, unter denen die Menschen in den Entwicklungsländern leben. Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in New York, auf dem die Millennium-Ziele überprüft werden, mögen schöne Worte und Wünsche überflüssig sein, eines ist jedoch sicher: keines der gestellten Ziele wird erreicht werden, dies gilt insbesondere für Ziel 6 betreffend die Eindämmung der Verbreitung von AIDS und die beginnende Trendumkehr.
Die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen und gemachten Zusagen werden nicht eingehalten. Trotz der Zusicherung der G8, den ärmsten Entwicklungsländern die Schulden zu erlassen, ist bislang kein Fortschritt erzielt worden. Entgegen den Verpflichtungen, die WTO-Abkommen über geistige Eigentumsrechte in die nationale Gesetzgebung zu integrieren, wodurch den ärmeren Länder ermöglicht würde, preiswertere Medikamente einzuführen, sind keine Fortschritte erreicht worden.
Sogar bei europäischen Ländern gibt es Verzögerungen mit der Ratifizierung, und ich fordere daher die Europäische Kommission auf, in dieser Hinsicht jeglichen erforderlichen Druck auszuüben. Die Europäische Kommission sollte im Rahmen der humanitären Hilfe zudem ein besonderes Interesse daran demonstrieren, Entwicklungsländern Stipendien für die Ausbildung in medizinischen und Pflegeberufen zur Verfügung zu stellen.
Abschließend möchte ich noch auf ein besonders gravierendes Problem eingehen, das Problem der Zunahme von Geistes- und Nervenkrankheiten in Konflikt- und Kriegsregionen. Ich denke dabei insbesondere an Palästina, wo die israelische Besatzung, die Blockade des besetzten Territoriums sowie Armut und Inhaftierung zu einem dramatischen Anstieg des Anteils von Geisteskrankheiten, vor allem bei Jugendlichen und Frauen, beigetragen haben. Die Europäische Kommission sollte sich des Problems annehmen, indem sie in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation Behandlungsprogramme finanziert.
Armut und kontinuierliche Verbreitung von Krankheiten sind die Sklaverei der Gegenwart. Wir tragen eine große Verantwortung. Eine Verantwortung für den Weltfrieden sowie für Sicherheit und Stabilität.
Ich danke Ihnen vielmals, und ich danke und gratuliere ganz herzlich Kommissar Michel, der sehr wichtige Arbeit leistet. 
Sharon Margaret Bowles (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht von ganzem Herzen. In den letzten Jahren hat sich die EU für einen Erlass bzw. eine Ermäßigung der Lizenzgebühren auf Arzneimittel für arme Länder eingesetzt, und ich fordere uns dazu auf, nicht zögerlich zu sein und auf mehr Zugeständnisse zu drängen, wie komplex auch die Argumente sein mögen, von denen ich viele nicht uneingeschränkt glaube, und ich sage das als europäische Patentanwältin ebenso wie als Politikerin.
Erst gestern haben wir über Maßnahmen zum Ausgleich der Forschungskosten für Kinderarzneimittel abgestimmt. Wenn Marktkräfte schon nicht von sich aus für eine kostendeckende Forschung bei Arzneimitteln für unsere eigenen Kinder sorgen, dann nimmt es natürlich nicht wunder, dass für die armen und Entwicklungsländer sogar noch weniger Mittel zur Verfügung stehen. Für Malaria und Tuberkulose, die in den Entwicklungsländern bereits immer häufiger auftreten, laufen einige Partnerschafts-Forschungsprojekte, die mit der Zusage verbunden sind, die Arzneimittel dann auch für Entwicklungsländer erschwinglich zu halten. Bei einem dieser Projekte ist die Universität Oxford federführend. Ziel ist die Herstellung eines Malariaimpfstoffs, und das Projekt wird im Verbund mit einem Biotechnologie-Unternehmen aus Oxford und einem deutschen Pharmaunternehmen durchgeführt. Andere arbeiten auf ähnliche Weise an einem Tuberkuloseimpfstoff.
Impfstoffe dienen sowohl der Prävention als auch in der Regel der Einmalbehandlung, was ein zusätzlicher Nutzeffekt unter Bedingungen und in Ländern ist, wo die Lagerungs- und Dosierungsvorschriften schwer zu befolgen oder die Versorgungswege unsicher sind. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass vor allem bei weniger bekannten Krankheiten die öffentliche Finanzierung entscheidend sein wird, und meines Erachtens sollte die EU dies in ihre Programme aufnehmen.
Wie sicher viele kann ich diesen Bericht einfach mit dem Herzen und mit meiner Menschlichkeit befürworten, aber es gibt auch Gründe, ihn aus unseren Brieftaschen zu unterstützen, denn bei vielen dieser Krankheiten wird sich zögerliches Handeln später in anderer Weise rächen. 
Kader Arif (PSE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich, wie es bereits andere vor mir getan haben, meinem Kollegen John Bowis für seinen hervorragenden und sowohl umfassenden als auch ausgewogenen Bericht zu schweren und vernachlässigten Krankheiten danken.
Einen Tag vor dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York, bei dem die Millenniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt der Debatten stehen werden, hat dieser Bericht einen ausgesprochen aktuellen Bezug. Wir wissen bereits, und daran muss ich Sie nicht erinnern, dass diese Ziele nicht innerhalb der von uns festgelegten Fristen erreicht werden können und bald in die Liste der von den reichen Ländern nicht eingehaltenen Versprechen aufgenommen werden.
Weil drei der acht zentralen Millenniums-Entwicklungsziele Fragen der Gesundheitsfürsorge betreffen, sollte mit dem Bericht meines Kollegen John Bowis ein besseres Bewusstsein für diese Problematik geschaffen werden. Neben diesem erforderlichen Bewusstsein wünsche ich mir, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten unmissverständlich deutlich macht, dass diese Ziele wieder mit Leben erfüllt werden müssen. Durch die Gesundheitsprobleme, mit denen die ärmsten Länder konfrontiert sind, schraubt sich die Spirale ihrer Unterentwicklung immer höher.
Es ist ganz einfach: diejenigen, die heute am dringendsten eine Behandlung benötigen, haben dazu keinen Zugang. Warum ist das so? Einerseits weil es zu teuer ist, andererseits weil die Grundlagenforschung und die Entwicklung der Forschung nicht ausreichen, bei einigen schweren und vernachlässigten Krankheiten sogar gänzlich fehlen. Zudem kommt es vor, dass Arzneimittel zwar vorhanden und erschwinglich sind, die Bevölkerung einiger Länder sie aber nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie nicht den dortigen hygienischen Verhältnissen angepasst wurden.
Das Problem ist schwer wiegender und struktureller Natur; während die Grundlagenforschung mehrheitlich im öffentlichen Sektor erfolgt, befindet sich die Entwicklung von Arzneimitteln fast vollständig in der Hand des Privatsektors. Ohne Gewinngarantien hat die Pharmaindustrie keinerlei Interesse an Investitionen in die Entwicklung neuer Moleküle. Alle Innovationen hängen also von der Erlangung gewinnträchtiger Patente ab. So ist es quasi unmöglich, dass sich Bevölkerungsgruppen mit geringer Kaufkraft, die zum größten Teil in den Ländern leben, an die sich die Millenniums-Entwicklungsziele richten, mit den für sie lebenswichtigen Arzneimittel versorgen können. Diese Logik führt außerdem dazu, dass die Preise künstlich hoch angesetzt werden. Im Zeitalter der Globalisierung, meine Damen und Herren, muss die Gesundheit jedes Einzelnen in der Verantwortung aller liegen. Bei Arzneimitteln sollte sich unsere Strategie zur Bewältigung internationaler Gesundheits- und Entwicklungsprobleme nach den realen Bedürfnissen richten.
Darüber hinaus müssen auch die Entwicklungsländer dazu angehalten und dabei unterstützt werden, mindestens 20 % ihres Haushalts für Gesundheitspolitik, Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen oder die Anpassung der Vorschriften zum gewerblichen Rechtsschutz veranschlagen. Doch die Finanzmittel dieser Länder allein sind nicht ausreichend. Es kann in der heutigen Welt keine Fortschritte bei den großen Gesundheitsproblemen geben, wenn sich der öffentliche und der private Sektor nicht gemeinsam engagieren. Die Pharmaindustrie darf sich nicht allein vom Profitdenken leiten lassen und muss ihr Engagement und ihre Prioritäten auf den Prüfstand stellen, insbesondere was Forschung und Entwicklung, aber auch die Vermarktung anbelangt. Die staatlichen Behörden ihrerseits müssen einen rechtlichen Rahmen vorgeben, Leitlinien festlegen und Perspektiven bieten, mit denen das Gemeinwohl gewährleistet wird, aber zugleich auch individuelle Belange berücksichtigt werden.
Ich möchte daher Rat und Kommission darauf aufmerksam machen, dass Initiativen gefragt sind: Es muss ein neuer globaler medizinischer Forschungs- und Entwicklungsvertrag ausgearbeitet werden, in das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft sind spezielle Hinweise auf Forschung und Entwicklung und Finanzmittel für vernachlässigte Krankheiten aufzunehmen, es muss darüber gewacht werden, dass die Erklärung von Doha nicht durch bilaterale Handelsabkommen geschwächt wird, und schließlich ist für ein schnelles Inkrafttreten der Gemeinschaftsverordnung zu sorgen, die das Parlament und der Rat derzeit erörtern, um der Generikaindustrie die Entwicklung von Behandlungsmethoden zu ermöglichen, mit denen gesundheitliche Katastrophen, die dramatische Folgen für einen großen Teil unseres Planeten hätten, vermieden werden können. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen globalen Megatrend: Die Menschen wollen länger gesund leben. Dieses „länger gesund leben“ ist ein Thema, das uns in der Europäischen Union ganz besonders beschäftigt. Das Europäische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit dafür entschieden, die Forschungsmittel für das 7. Forschungsrahmenprogramm zu verdoppeln. Ich hoffe, dass der Rat unserer Entscheidung folgt und es uns innerhalb kürzester Zeit ermöglicht, dieses 7. Forschungsrahmenprogramm in Kraft zu setzen.
Neben der Verdoppelung des Budgets ist es aber auch erforderlich, die handelnden Personen einzubinden. Hier sind gerade in den Entwicklungsländern die kleinen und mittleren Betriebe gefragt, die dort abwandern, wo nur solche staatlichen Strukturen zur Verfügung stehen, die bis heute nicht in der Lage waren, die Probleme in den Griff zu kriegen. Wir sollten daher die Herstellung vor Ort in kleinen und mittleren Betrieben fördern, wir sollten die kleinen Händler fördern, die tatsächlich die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung vor Ort kennen, und wir sollten vor allem auch die Dienstleistung in diesem Bereich in den Mittelpunkt stellen, wie zum Beispiel – das wurde heute hier schon gesagt – die Wasserversorgung: Man sollte kleine Betriebe fördern, die für die örtliche regionale Wasserversorgung verantwortlich sind und für das begehrte reine Trinkwasser dann auch die entsprechenden Konzeptionen haben.
In der Entwicklungshilfe sollten wir uns bemühen, Garantien, Unterstützungen, Kredite für Unternehmer zu geben, die sich bereit erklären, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort einzugehen, und das in Koordination in einem globalen Zusammenhang. Ich glaube, dass diese Mittel gut eingesetzt würden, und ich bitte den Herrn Kommissar, auch mit Kommissar Verheugen Kontakt aufzunehmen, weil eine solche Initiative sicherlich im Mittelpunkt stehen sollte. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Paul Rübig hat gesagt, die Menschen wollen länger gesund leben. Die Menschen in den Entwicklungsländern, über die wir hier sprechen, wollen leben dürfen. Und sie wollen würdig leben können.
Man könnte sagen: arm, krank, arbeitslos, hoffnungslos. Das ist eine Begriffskombination, bei der in diesen Ländern sehr oft das eine in das andere übergreift. Für mich ist dieser Bericht ein Bericht, der die Augen öffnet, der Bewusstsein schafft, der aufschreit und der uns mit Krankheiten konfrontiert, die wir nicht einmal richtig aussprechen können, geschweige denn, dass wir wissen, wie viele Millionen Menschen darunter leiden. Kaum ist die Vogelgrippe aufgetaucht, haben wir gesagt, wir in Europa sind darauf vorbereitet. Sind wir in Europa auf eine Ansteckung mit diesen Krankheiten vorbereitet? Nein. Sind wir vorbereitet und willens, alles daran zu setzen, um den Menschen zu helfen, in ihren Ländern diese Krankheiten zu bekämpfen? Nicht in ausreichendem Ausmaß.
Ich möchte daher drei Vorschläge machen. Zum ersten: Wir haben unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft beschlossen, die Entwicklungshilfeleistungen in Europa auf 0,7% zu erhöhen. Ich halte es für dringend geboten, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Konzept entwickeln, wie viel davon für die Bekämpfung von Krankheiten und für den Gesundheitssektor ausgegeben wird, so dass Armut, Arbeit und Gesundheit entsprechend berücksichtigt werden.
Zweitens: Wir sollten die Forschungsausgaben in Europa dafür erhöhen. Drittens bitte ich Sie, alle Organisationen – ich stehe ja einer solchen vor –, die im Rahmen der Entwicklungspolitik EU-Gelder bekommen, einmal gemeinsam zu einer Konferenz einzuladen, damit wir erörtern können, wie wir zusammen in den Entwicklungsländern auch auf diesem Gebiet effizienter tätig sein können. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Berichterstatter erneut zu dem hervorragenden Bericht gratulieren, der uns heute vorliegt. Dem, was bisher dazu gesagt wurde, kann ich mich im Großen und Ganzen anschließen.
Das Thema kommt heute gerade recht, denn vor zwei Tagen habe ich an der, wenn ich das so sagen darf, Abrüstungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria teilgenommen. Ich habe dort hauptsächlich auf die zahlreichen Maßnahmen hingewiesen, die ich zu ergreifen gedenke, um insbesondere die Erforschung von Krankheiten voranzubringen, die speziell Menschen in Entwicklungsländern und armen Ländern betreffen und die den Pharmasektor aufgrund der geringen Rentabilität leider noch immer nicht interessieren. Ich stimme daher mehr oder weniger mit der Forderung überein, dass sich die öffentlichen Behörden und die Mitgliedstaaten weit mehr um diese Strategien bemühen müssen. Ich habe zudem einige Anreizmaßnahmen angekündigt, damit Angehörige der Gesundheitsberufe, die in Europa oder andernorts leben und arbeiten, in ihre Heimat zurückzukehren. Dafür wären zahlreiche Anreize denkbar.
Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, dass ich kurz davor bin, Ihnen einen Stufenplan zur systematischen Erhöhung unserer Bildungs- und Gesundheitshaushalte vorzulegen, entweder im Rahmen des Zehnten EEF oder im nächsten Haushalt, weil dieses Problem noch immer nicht gelöst ist. Ich bin immer mehr der Überzeugung, dass Bildung und Gesundheit von grundlegender Bedeutung sind. Auch wenn wir zunächst unverzüglich auf zahlreiche Missstände reagieren und die dafür erforderlichen Mittel mobilisieren müssen, sollten wir ernsthaft über eine fundierte, ja sogar über eine systematische Strategie im Bereich Bildung und Gesundheit nachdenken.
Es wurde von einem Anteil von 20 %, teilweise sogar von 35 % gesprochen. Es wird meines Erachtens nicht einfach sein, sofort 35 % anzustreben, aber es ließe sich sicherlich über mehrere Jahre eine kontinuierliche Erhöhung der für diese beiden Sektoren veranschlagten Mittel planen. Zudem bin ich der Auffassung, dass Verhandlungen mit den Regierungen über eine sektorale Budgethilfe aufgenommen werden sollten – doch werde ich auf diesen Punkt sicherlich später im Rahmen der Aussprache über die Gemeinschaftsstrategie sowie über die Budgethilfe zurückkommen. Dies würde uns in die Lage versetzen, Regierungen und staatliche Behörden innerhalb eines konkreten und abgestimmten Rahmens und unter Einhaltung von Mindestbedingungen dazu zu bewegen, in diesen Schwerpunktbereichen tätig zu werden.
Die zahlreichen weiteren Ideen, die ebenfalls in diesem Bericht zum Ausdruck kommen, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich bei meinen Strategien und Strategievorschlägen, die ich dem Parlament unterbreiten werde, von diesen Ideen leiten lassen werde. Wie auch Ihnen liegt mir diese Problematik sehr am Herzen, und ich danke allen Beteiligten sowie dem Berichterstatter, dass sie uns dieses hervorragende Instrument zur Verfügung gestellt haben, das eine Quelle der Inspiration ist und dessen ich mich ohne Zweifel bedienen werde. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt.
Alessandro Battilocchio (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Mitglied der Neuen Sozialistischen Partei Italiens und des Entwicklungsausschusses möchte ich die folgenden Bemerkungen anführen.
Die Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer sind permanent in Not: der Schuldendienst verschlingt jedes Jahr mehr als 40 % des BIP, während der Etat für Bildung und Gesundheit lächerlich gering ist. Zusätzlich zu den Anstrengungen der einzelnen Staaten wird daher die internationale Gemeinschaft diese Investitionen mit langfristiger finanzieller Unterstützung aufstocken müssen.
Unsere Hoffnung ist die, dass wie in die Millennium-Entwicklungsziele auch in das 7. Rahmenprogramm spezielle Hinweise auf Forschungsmittel für Krankheiten aufgenommen werden, die Bürger in Entwicklungsländern betreffen. Es ist absurd und in vielerlei Hinsicht nicht hinnehmbar, dass aufgrund des Fehlens erfolgversprechender Märkte praktisch keine Forschungen in Bezug auf jene Krankheiten durchgeführt werden, die fast ausschließlich arme Menschen in Entwicklungsländern betreffen.
Eine derartige Situation muss schnell durch ein ernsthaftes, konkretes und promptes internationales Engagement korrigiert werden. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Hungersnot in Niger(1).
Panagiotis Beglitis (PSE ),
   Herr Präsident! Wir sind mit einer harten Realität konfrontiert: arme Länder, insbesondere die afrikanischen Länder südlich der Sahara, leiden Hunger, und reiche Länder machen Versprechungen. Die Klimaänderungen auf unserem Planeten, wie sie im Fall von New Orleans und mit der langanhaltenden Dürre und Temperaturerhöhung in Afrika offenbar wurden, schaden den unterentwickelten Ländern und den armen Völkern am meisten.
Die führenden Vertreter der UN-Mitgliedstaaten, die in New York zusammenkommen werden, müssen endlich erkennen, wo ihre Verantwortung liegt, und von bloßen Ankündigungen zu konkreten Maßnahmen übergehen. Die dramatische Hungersnot, unter der die Bevölkerung Afrikas leidet, macht es erforderlich, eine globale strategische Hilfe zu planen, nicht aber, verspätete karitative Maßnahmen zu beschließen.
Das Ziel der G8, vorrangig Armut und Hunger in Afrika zu bekämpfen, setzt unmittelbare und mutige Entscheidungen voraus. Es wird jedoch durch die Haltung ihrer Mitgliedstaaten selbst untergraben. Ein typisches Beispiel ist die permanente Verzögerung bei der Umsetzung des Schuldenerlasses für die armen Länder. Die anarchistische Liberalisierung des internationalen Handels mit Agrarerzeugnissen vertieft die Kluft zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern. Die globale Ernährungskrise ist eher struktureller Natur. Sie bedroht die Stabilität und erfordert strukturelle Maßnahmen auf internationaler Ebene.
Deshalb kann die Entwicklungshilfe, obwohl sie verstärkt werden muss, nicht die gravierenden Probleme Afrikas lösen. Die Krise in Niger hat erneut das große Defizit an Frühwarn- und Präventionsmechanismen in der UNO und der Europäischen Union offenbart. Wie der Fall von Niger zeigt, trägt dieses Defizit zu einer beträchtlichen Zunahme der Finanzierung reaktiver humanitärer Maßnahmen bei.
Jedwede Strategie, die nach wie vor ausschließlich auf großzügiger internationaler humanitärer Hilfe basiert – Kofi Annan hat gefordert, die Mittel aus dem UN-Hilfsfonds zu verzehnfachen –, wird jedoch langfristig ohne Wirkung bleiben, wenn die internationale Gemeinschaft nicht in Afrika eine „grüne Revolution“ in die Wege leitet. Erforderlich sind weitreichende Veränderungen und Reformen in Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und landwirtschaftlicher Produktion.
Die Europäische Union verfügt in Afrika über erhebliche komparative Vorteile, sie muss jetzt die wichtigen Beschlüsse, die sie auf dem Ministerrat am 24. Mai 2005 gefasst hat, in die Tat umsetzen.
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Am 28. August erklärte Kofi Annan: „Für die Hungersnot in Niger sind wir alle verantwortlich“. Müssen wir es ihm gleichtun? Übrigens habe ich Ihnen im April ein Schreiben zugesandt, in dem ich Sie auf die Gefahr einer Hungersnot in Niger hinwies. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, Ihnen für Ihre Antwort zu danken. Allerdings müssen wir immer erst Schreckensbilder auf unseren Bildschirmen sehen, bevor wir eingreifen.
Gewiss hat die nigrische Regierung, die das Ausmaß der Krise lange Zeit geleugnet hat, bis Juni die kostenlose Verteilung von Lebensmittelrationen abgelehnt, angeblich, um den Markt nicht zu destabilisieren, doch wissen wir sehr gut, dass selbst die billigen und subventionierten Lebensmittel für die Ärmsten unerreichbar und unerschwinglich waren.
Wir kommen daher immer wieder auf die gleiche Frage zurück: Was tun wir für dieses sterbende, vor sich hin dämmernde Afrika? Gewiss, letztendlich hat sich die Welt des Schicksals von Niger angenommen. Die Hilfe ist endlich da. Die Geldgeber haben begriffen, dass diese Krise eine echte Hungersnot ist, von der ein Drittel der nigrischen Bevölkerung, d. h., 3,6 Millionen Menschen, betroffen ist, und dies ist eine enorme Zahl. Wir können in unsere Entschließung noch aufnehmen, dass die für diese Bevölkerungen bestimmte Hilfe der Nachfrage gerecht werden und natürlich ausnahmslos die Bedürftigsten erreichen muss. Aber zu diesem Thema sage ich ihnen auch nichts Neues.
Vor allem denke ich beispielsweise an die Nomadenvölker, die nicht unbedingt auf den Listen des Welternährungsprogramms stehen, und die nahezu ihr gesamtes Vieh, das ebenfalls verhungert, verloren hat. So wurde bei den Fulbe, einem stolzen Volk, das es nicht erträgt zu betteln, eine Reihe von Selbstmorden registriert. Diese Hungersnot mahnt uns ebenfalls dazu, eine echte Entwicklungshilfepolitik zu betreiben.
Herr Kommissar, ich weiß sehr gut, dass Sie es verstehen, Worte mit Zahlen und Maßnahmen zu unterlegen. Wie also sieht das vertretbare Entwicklungsprojekt aus, das die Kommission für Niger und für Afrika vorsieht? Wie verhält es sich dabei mit der Unterstützung bei den Agrarexporten? All diese Fragen werden immer wieder auftauchen, und meines Erachtens muss in der Europäischen Union früher oder später wirklich eine Entscheidung dazu fallen. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ),
   .   Dieser Punkt ist in der tschechischen Fassung der Tagesordnung zwar mit „Hungersnot in Nigeria“ betitelt, aber ich will doch zur Lage in Niger sprechen, wie es in den anderen Fassungen der Tagesordnungen steht, darunter in der französischen, deutschen und englischen Fassung, und auch in den eingereichten Entschließungsanträgen.
Der afrikanische Kontinent unterscheidet sich durch eine Besonderheit grundsätzlich von Europa: Unablässig überschreitet ein Strom von Hunderttausenden Menschen die Grenzen des Kontinents, die ja erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbindlich festgelegt wurden, und dieses Phänomen lässt sich in keiner Weise steuern. Viele Menschen sind mit ihrem Vieh und ihrer gesamten Habe unterwegs, vor allem in der Sahel-Zone, zu der Niger ja gehört, und deshalb breiten sich Krisen auch so schnell in den einzelnen Ländern dieses Gebiets aus. Ziemlich viele Menschen, die über die reichen Naturschätze Nigers Bescheid wissen, beispielsweise die großen Lagerstätten von Uranerz, das im Land abgebaut wird, wären überrascht zu erfahren, wo die damit erzielten Gewinne landen. Deshalb sind Maßnahmen zur Verringerung der Korruption sowie Druck auf die Regierung des Landes, die Haushaltsmittel effektiv einzusetzen, logisch und ein notwendiger erster Schritt.
Es lässt sich nicht bestreiten, dass die Erhebung einer Mehrwertsteuer auf Mehl und Milch die Lage bei der Lebensmittelversorgung noch verschlimmern könnte. Der grundlegende Fehler ist jedoch die fehlende Unterstützung für eine moderne Landwirtschaft, basierend auf dem Bau eines Bewässerungssystems und Wasserressourcen für die Entwicklung der Pflanzenproduktion. Die weitverbreitete Tradition der Hirtennomaden, die vor allem im Norden des Landes zu finden ist, führt im Laufe der Jahre zu Wüstenbildung und einer Verschärfung der Krise. Zudem könnte dadurch, dass die Nomaden über die Grenzen hinweg ziehen, die Krise weitere Länder, vor allem Mali und Burkina Faso, erfassen.
Darum müssen unverzüglich zwei Entscheidungen gefasst werden. Die erste betrifft die unmittelbar notwendige Nahrungsmittelhilfe, die zweite die Entwicklung eines breit angelegten Programms für den Bau von Bewässerungsanlagen und Wasserressourcen. Eine wichtige Ergänzung zu diesem Programm muss ein System zur Schulung einer ausreichenden Zahl von Bauern in rationellen Bewirtschaftungsmethoden sein, und zwar auf der Basis solcher Formen der Pflanzenproduktion, die dem jeweiligen Gebiet nützen. Außerdem müssen Bäume gepflanzt werden, um die Wüstenbildung zu verhindern. Die schwierigste Aufgabe dürfte vermutlich sein, die Praxis des Hirtentums in den am stärksten gefährdeten Gebieten einzuschränken.
Auch andere Länder in der Region müssen in dieses Programm einbezogen werden, weil wir sonst vor immer mehr Problemen dieser Art stehen, wenn sich die Wüste nach Süden ausdehnt. Lebensmittellieferungen lösen das Problem nur kurzfristig; langfristig muss eine umfassendere Lösung gefunden werden. Forderungen nach einer Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und Öffnung der Märkte sind wohl nicht unbedingt das, woraus es jetzt ankommt, und dadurch könnte die Lage in der nahen Zukunft sogar noch kritischer werden. Darum sollten wir bei der Abstimmung versuchen, eine Entschließung anzunehmen, die so formuliert ist, dass sie als Grundlage für eine wirkliche Lösung der Probleme dienen kann, mit denen nicht nur Niger, sondern die gesamte Region zu kämpfen hat. 
Fiona Hall (ALDE ),
   .  Herr Präsident! Dieser Antrag ist Ausdruck der Befürchtung, dass – wie bei früheren Hungersnöten in Afrika ja geschehen – die Bewältigung der unmittelbaren Krise durch ein Überschwemmen des Landes mit ausländischer Nahrungsmittelhilfe langfristig einheimischen Erzeugern das Wasser abgraben und die Armut verstärken könnte. Es gibt jedoch Möglichkeiten, in dieser Krise etwas zu tun, ohne Schäden für die einheimische Wirtschaft zu riskieren.
Die NRO Oxfam beispielsweise betreibt Programme zur Schaffung von Einkommen, damit sich Menschen selbst Lebensmittel leisten können. Oxfam hat die Zahl der schwachen Tiere gesenkt, indem es sie zu einem fairen Preis aufkauft und schlachtet. Es nutzt auch Gutschein-Programme für Tätigkeiten wie die Tierkörperbeseitigung, das Trocknen von Schlachtfleisch und die Aufforstung.
Die diesjährige Krise in Niger ist nicht außergewöhnlich; für viele Menschen ist der Hunger, den sie jetzt erleiden, nur um Weniges schlimmer als das, was sie jedes Jahr erleben. Trotz kurzer Regenfälle und einer Heuschreckenplage lag die Lebensmittelproduktion in diesem Jahr tatsächlich nur 11 % unter dem Fünfjahresdurchschnitt. Daher lautet die eigentliche Frage nicht, wo die Ursachen für die Krise in diesem Jahr liegen, sondern was die Ursachen für endemischen Hunger und Armut sind. Die Antwort darauf ist vielschichtig. Es gibt Berichte, wonach in den Dörfern, in denen Frauen und Kinder hungern, Getreide in verschlossenen Haushaltspeichern lagert, die Frauen traditionell nicht betreten dürfen. Wir sprechen oft über die Bedeutung der Rolle der Frauen, aber es gibt wohl kein krasseres Beispiel als dieses für den Schaden, der entsteht, wenn Frauen machtlos sind. Nur eines von vier Mädchen in Niger besucht die Grundschule. Wenn die Mädchen anfangen, zur Schule zu gehen, dann werden auch die Frauen in ihre eigenen Getreidelager einbrechen.
Wir in Europa schließlich verschlimmern die langfristigen Probleme noch, weil wir keine ausreichend wirksamen Maßnahmen zum Klimawandel treffen. Alle jemals aufgestellten Verbesserungsprogramme für die Landwirtschaft verlieren ihren Sinn, wenn die Wüstenbildung in der Sahelzone weitergeht. Überweidung und Entwaldung tragen dazu bei, aber auch der Anstieg der globalen Temperatur. Denken wir also hier im Europäischen Parlament gemeinsam nach. Das nächste Mal, wenn wir Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausemissionen beraten, sollten wir auch an die Grenzertragsböden und den Hunger in Afrika denken. 
John Bowis (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn James Morris vom Welternährungsprogramm zitieren. Er sagte: „Niger hat uns eine Botschaft mit dem Wimmern von Kindern gesandt, die zu unterernährt sind, um nach Hilfe zu rufen“. Er sagte auch: „Traurigerweise lässt die Aufmerksamkeit schon nach, und die Spenden werden wieder geringer.“ Das ist das Problem. 2,7 Millionen Menschen in Niger benötigen dringend Nahrungsmittelhilfe. Die Sorge wächst, dass die Verteilung der Lebensmittelhilfe in den am schlimmsten betroffenen Gebieten zwar anhält, die finanzielle Unterstützung für Notstandsmaßnahmen jedoch abreißt. In der zweiten Augusthälfte erhielt das Welternährungsprogramm nur zwei Spenden. Die Mittelausstattung für seine Notstandsaktion liegt noch bei unter 50 %, und es fehlen noch 29,6 Millionen US-Dollar, damit die erforderliche Hilfe bereitgestellt werden kann.
Eine Nahrungsmittelkrise ist ein vielschichtiges Problem. Wetterabläufe, Nahrungsmittelerzeugung, Märkte, Technologien, Hygiene, Gesundheitswesen, Bildung und Kindererziehungspraktiken tragen alle ihren Teil dazu bei. Die Dürre des letzten Jahres, dazu die Heuschreckenplage, dann eine Dürre in diesem Jahr haben zusammengenommen zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise geführt, auf dem Lande auf das Dreifache und in den Städten auf das Doppelte, zum Teil infolge der Nachfrage aus Nachbarländern wie Nigeria.
Wir teilen die Auffassung des Welternährungsprogramms, das die schleppende Reaktion zuerst der Regierung von Niger und dann der UNO kritisiert hat. Das Welternährungsprogramm rechnet lediglich mit der Lieferung von Lebensmittelrationen für 110 000 Menschen, 10 % der 1,2 Millionen in den am schlimmsten betroffenen Gebieten. Es besteht die Sorge, dass die Verteilung der Lebensmittel nicht diejenigen erreicht, die am allerbedürftigsten sind, vor allem Kinder unter fünf Jahren, und dass die verteilten Lebensmittel für kleine Kinder und Säuglinge, die Hauptopfer der gegenwärtigen Epidemie, nicht geeignet sind.
Wir machen uns auch Sorgen, dass die Krise auf andere Länder in der Region übergreift. Die Sahelzone und der Norden von Mali leiden bereits, und die Bauern von Burkina Faso haben schon bis zu 90 % ihrer Ernte verloren und müssen jetzt ihr Vieh verkaufen, um Geld für Grundnahrungsmittel aufzubringen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, und wir brauchen sie jetzt. 
Alyn Smith,
   .  Herr Präsident! Ich schließe mich meiner Fraktionskollegin Frau Isler Béguin an, die das Vorgehen der Kommission in diesem Bereich in Frage gestellt hat, aber auch wir in diesem Hohen Hause müssen unseren Teil beitragen.
Die Lage in Niger entzieht sich jeder Beschreibung – ein Land mit 12 Millionen Einwohnern, das immer wieder von allen möglichen Naturkatastrophen heimgesucht wird, noch verschlimmert durch eine Fehleinschätzung im Land selbst und internationale Gleichgültigkeit, bis es zu spät ist, und durch ständige mangelnde Koordination.
Man hatte ja die Hoffnung, dass der G8-Gipfel, der bei uns in Schottland stattfand, einige mutige Schritte in Richtung eines kontinuierlichen Rahmens unternehmen und der Kommission vielleicht eine Vorlage für ein dauerhaftes, kohärentes, konstruktives Engagement bei einem Land wie Niger geben würde. Wir wurden schwer enttäuscht, aber zumindest der verkündete Schuldenerlass war ein Schritt nach vorn.
Unsere Aufgabe in diesem Parlament ist es, darüber zu wachen, dass diesen Worten auch wirklich Taten folgen. Vielleicht können wir darüber in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU beraten, die – was mich freut – im November nach Edinburgh kommen wird. Wir in diesem Hohen Hause müssen unseren Teil zu einem einheitlichen Rahmen beisteuern, und ich freue mich darauf, mit der Kommission auf dieser Grundlage zusammenzuarbeiten. 
Urszula Krupa,
   .  Herr Präsident! Die heutige Aussprache wirft ein Schlaglicht auf eine der zahlreichen Tragödien unserer modernen Welt. Wir leben in einer Welt, in der errechnet wurde, dass alle sieben Minuten ein Kind an Unterernährung stirbt, allen großartigen Fortschritten in Technologie, Forschung, Produktion und neuen Techniken zum Trotz.
Keiner der heute hier Anwesenden kann sich nur ansatzweise eine Vorstellung von der Agonie der Verhungernden machen, noch können wir das Elend der Erwachsenen und der Kinder begreifen, die in bitterer Armut leben. Niger ist nicht der einzige Ort, an dem dies geschieht. Andere Länder im Afrika südlich der Sahara und auch in anderen Teile der Welt sind ebenso betroffen. Niger selbst leidet derzeit unter einer Dürre und einer Heuschreckenplage. Als Folge davon hungern fünf Millionen Menschen und über eine Million, einschließlich Kinder, sind unmittelbar vom Hungertod bedroht. Dies sollte unser aller Gewissen schwer belasten. Insbesondere sollte es das Gewissen derer belasten, die nur von Profitgier getrieben sind, die sich der Marktprinzipien bedienen und die Produktion von Lebensmitteln begrenzen, und für die unveräußerliche Menschenrechte, Menschenwürde und moralische Grundsätzen kaum eine Rolle spielen.
Die vielgepriesenen Erfolgsgeschichten, die unter anderem von diesem Hause verkündet werden, sind ein Armutszeugnis angesichts der Globalisierung der Armut und der Gefahr für die friedliche Koexistenz der Nationen. Debatten wie die, die wir heute hier führen, werden nichts ändern, auch nicht die humanitäre Hilfe durch die sehr reichen G8-Staaten, für die Afrika offenbar eine Priorität geworden ist. Notwendig sind ein Schuldenerlass und eine langfristige Entwicklungspolitik, aber auch ein Geist der Solidarität mit den Ländern der Dritten Welt. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gegenwärtige Ernährungskrise in Niger ist untragbar. Untragbar, weil ganze Bevölkerungsgruppen und besonders Kinder Hunger leiden und lebenswichtige Hilfe brauchen. Allerdings veranlasst mich die Art und Weise, wie diese Krise ausgenutzt wurde, um die Schwerfälligkeit der Geldgeber zu kritisieren und ihnen mangelnde Hilfeleistung für Menschen in Gefahr vorwerfen, zu einigen Bemerkungen, die ganz einfach dazu gedacht sind, eine objektive Analyse der Lage in Niger vorzulegen und zumindest zur europäischen Hilfe genaue Informationen zu geben.
Niger ist eines der ärmsten Länder der Erde. Es gehört zum trockensten Teil der Sahel-Zone, wo die Ernährungslage stets unsicher ist. Die Ernährungssicherheit ist hier äußerst labil, und es treten immer wieder Probleme von Unterernährung auf. Die geringste Änderung der Witterungsbedingungen, wie beispielsweise ungenügende Regenmengen, oder die Zerstörung der Ernten durch Schädlinge, so durch Vögel oder Wanderheuschrecken, die geringste Unruhe bei den Marktpreisen verursachen sofort Versorgungslücken. Die dort lebenden Menschen brauchen ihre Vorräte vorzeitig auf, die Speicher sind bereits im April leer, die Lebensmittel auf den Märkten werden rar oder zu exorbitanten Preisen angeboten. Die Bevölkerung muss bis zur nächsten Ernte im September/Oktober ausharren, vorausgesetzt natürlich, dass es eine ordentliche Regenzeit gibt. Die Krise, der wir uns gegenwärtig gegenübersehen, ist dennoch schlimmer als in den vorangegangen Jahren. Die Heuschreckenplagen im Spätsommer 2004 und die geringen Niederschläge in mehreren Gebieten der Sahelzone, insbesondere in bestimmten Regionen von Niger, hatten eine sehr schlechte Ernte zur Folge.
Seit September 2004 hat die Kommission 25,5 Millionen Euro für die Bekämpfung der Heuschreckenplage in den am meisten betroffenen Ländern der Sahelzone bereitgestellt, so für Senegal, Tschad, Mauretanien, Mali und Niger, und es gingen Gelder an die FAO (UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation).
Ab Februar/März 2005 traten in Niger bereits erste Anzeichen für Engpässe bei der Lebensmittelversorgung auf. Es war ein rapider Anstieg der Getreidepreise, ein Verfall der Viehpreise, ein massiver und verfrühter Viehtrieb sowie ein Defizit einheimischer Lebensmittel auf den Märkten zu verzeichnen. Auf der Grundlage der Daten des von der Kommission massiv unterstützten nationalen Programms zur Vorbeugung und Bewältigung von Ernährungskrisen stellte die nigrische Regierung im März Gelder für den Kauf von zweiundvierzigtausend Tonnen Getreide bereit, das zu geringen Preisen weiterverkauft wurde, und verteilte Nahrungsmittel gegen arbeitsintensive Tätigkeiten. Zur Unterstützung dieses nationalen Programms startete das Welternährungsprogramm einen Aufruf für einen Betrag in Höhe von 2,3 Millionen Euro, auf den die Kommission sofort mit einer Beihilfe von 1 Million Euro reagiert hat. Mangels genauer Gesamtzahlen war zu diesem Zeitpunkt niemand – weder die Regierung, das PAM noch die NRO – in der Lage einzuschätzen, ob es sich um eine etwas schwierigere Versorgungslage als in den anderen Jahren oder um eine ernsthafte Ernährungskrise handeln würde.
Die Kommission setzte sich daher mit Hilfsorganisationen in Verbindung, um deren Einschätzung und vor allem deren Pläne zu erfahren, da bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Finanzierungsanfrage an uns gerichtet worden war. Keine NRO, keine der operativen Einrichtungen, mit denen wir gegenwärtig arbeiten, hat uns angesprochen und uns um Hilfe gebeten, so wie es normalerweise der Fall ist, denn bekanntermaßen schreitet die Kommission bei derartigen Maßnahmen nicht von sich aus ein.
Erst Ende Mai/Anfang Juni brachten die in bestimmten Gebieten des Landes durchgeführten Untersuchungen der Ernährungslage die sich entwickelnde Krise zutage. Nun traten die humanitären Partner in Erscheinung. Die Kommission verabschiedete anschließend zwei ECHO-Soforthilfebeschlüsse in Höhe eines Gesamtbetrags von 6,3 Millionen Euro. Dies ist der chronologische Ablauf.
Wie stellt sich die Situation gegenwärtig dar? Der jüngsten ECHO-Bedarfsprüfung zufolge ist der Bedarf an Nahrungsmitteln zurzeit ausreichend gedeckt, auch wenn dabei eine gewisse Verzögerung zu verzeichnen war. Die Kommission ist selbstverständlich bereit, ihre Hilfe zu verstärken, wenn sich zusätzlicher Bedarf herausstellt. Was wir jetzt brauchen, ist eine gute Koordinierung der Partner vor Ort, um die Hilfsmaßnahmen gezielt und rascher wirksam werden zu lassen. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus 2 Millionen Euro für Mali, 4,6 Millionen für Eritrea und 4,5 Millionen für Äthiopien als ebenfalls von der Nahrungsmittel- und Ernährungskrise betroffene Länder bereitgestellt.
Diese Krise geht uns alle an und verdient es, dass wir gemeinsam Lehren daraus ziehen. Ich sehe auf meiner Ebene zwei hauptsächliche Lehren. Erstens muss in Bezug auf Niger über die humanitären Maßnahmen hinaus eine nachhaltige Lösung für die Anfälligkeit des Landes gefunden werden, indem die Strategie zur Ernährungssicherheit verstärkt wird. Genau diese Politik wird von der Kommission seit Jahren verfolgt, indem sie versucht, dieser Krise nachhaltig Herr zu werden. Ich denke dabei besonders an die von der Gemeinschaft finanzierten Bewässerungsprojekte, an den Bau von Speicherbecken usw.
Die nationalen nigrischen Frühwarnmechanismen zur Feststellung von Ernährungskrisen müssen unterstützt und verstärkt werden. Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Marktorganisation sind ebenso wie die Schulspeisung Teil dieser Zielstellung. Die Kommission ist der erste Geldgeber Nigers. Durch den 9. Europäischen Entwicklungsfonds kann dieses Land über einen Finanzrahmen von nahezu 400 Millionen Euro verfügen, darunter 60,6 Millionen für die Entwicklung der Ernährungssicherheit. Die Haushaltlinie „Ernährungssicherheit“ stellt 15 Millionen Euro für ein Programm zur Unterstützung des nationalen Programms zur Vorbeugung und Bewältigung von Ernährungskrisen (2004 bis 2006) zur Verfügung. Wenn man von einigen europäischen Ländern absieht, ist die Kommission allerdings bei der Hilfe für dieses Land nahezu auf sich allein gestellt.
Die im nächsten Jahr beginnenden Gespräche über die Zuwendungen nach dem 9. EEF werden die Lehren aus dieser Ernährungskrise mit Sicherheit berücksichtigen. Es muss jedoch bereits jetzt festgestellt werden, dass unabhängig davon, was die Kommission für Niger tut, die Herausforderung immer noch gewaltig ist. Es wird schwierig sein, sie ohne größere Entwicklungshilfe seitens der gesamten internationalen Gemeinschaft zu bewältigen. Wie Sie wissen, räumt die Kommission der Aufstockung der Mittel für die Entwicklungshilfe besondere Priorität ein, und dies ist unsere Botschaft, die wir in New York deutlich machen werden.
Zweitens stelle ich in Bezug auf die Reaktion der internationalen Hilfsorganisationen mit Bedauern fest, dass die Hilfe hätte besser koordiniert sein können, dass sie mit der nigrischen Regierung, zwischen den Hilfsorganisationen, so den NRO oder den Agenturen der Vereinten Nationen, hätte besser abgestimmt werden können, und zwar sowohl in der Phase der ersten Anzeichen und der Feststellung als auch in der Phase der Reaktion auf die Krise sowie bei der Bedarfsermittlung. Die Kommission ist bereit, eine unabhängige Analyse zu unterstützen, um Maßnahmen für eine Verbesserung der Koordinierung der Hilfe in ähnlichen Situationen festzulegen.
Nun ein Wort zum Verhalten der Geber. Ich war zugegebenermaßen – dies will ich nicht verschweigen – irritiert von den Äußerungen mancher humanitärer Organisationen. Die Kommission hätte als Geldgeber schneller handeln können, wenn sie in diesem Frühjahr – wie erhofft – humanitäre Organisationen vor Ort vorgefunden hätte. Nachdem allerdings die Medienmaschinerie angesprungen war, gab es keine Probleme mehr, Partner zu finden, die bereit waren, nach Niger zu gehen. Ich habe die Fachkompetenz und das Engagement der humanitären Organisationen als unsere Partner stets gewürdigt, allerdings überraschen mich die Äußerungen, die ich bei manchen von ihnen zu den Ernährungskrisen in Afrika, so in der Sahelzone, am Horn von Afrika oder im südlichen Afrika, gehört habe, und denen zufolge das Problem in der unzureichenden Reaktion der Geber liegt. Dies geht einfach zu weit. Die Ernährungskrisen in Afrika – dies wissen Sie sehr gut – sind komplexe Erscheinungen, die aus mehreren Komponenten resultieren, so dem Klima, der Demographie, dem Gesundheitszustand der Bevölkerung – denken wir nur an die verheerenden Auswirkungen von Aids im südlichen Afrika auf Grund der verminderten körperlichen Widerstandkraft –, dem politischen und dem ökonomischen Gestaltungsrahmen. Die Behauptung, dass die Hilfe der Geber genüge, um derartigen Krisen vorzubeugen, erscheint mir nicht ganz zutreffend. Dies ist übrigens auch eine etwas bevormundende und moralisierende Einstellung, die ich zurückweise.
Sie können davon ausgehen, dass die Kommission überaus wachsam bleiben wird, und hoffentlich werden wir, sobald wir ein Problem erkennen und ein Appell an uns gerichtet wird, in Zukunft Organisationen und Partner finden, um rascher in Aktion treten zu können. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache von heute Nachmittag statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträgen zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit (1).
Marios Matsakis (ALDE ),
   .  Herr Präsident! Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und ein wichtiger Indikator für den Stand der Zivilisation einer Gesellschaft. Dennoch lässt sich nicht bestreiten, dass Religion in einigen Fällen für politische und wirtschaftliche Zwecke ausgenutzt wurde und wird. Ebenso wenig lässt sich leugnen, dass religiöser Fanatismus in einigen Fällen zu vielen extremistischen Ausfällen gegen unsere demokratischen Institutionen geführt hat. Das Gleichgewicht zwischen Religionsfreiheit und angemessenem Schutz der Bürger ist im Wesentlichen sehr empfindlich und verlangt große Umsicht bei der Formulierung von Rechtsvorschriften wie auch eine aufrichtige Bereitschaft, diese korrekt anzuwenden.
Es überrascht nicht, dass diese Bereitschaft in totalitären Staaten fehlt, wo Religion nur als potenzielle Bedrohung für die politische Stabilität des herrschenden Regimes angesehen wird. Das ist offenbar bei China der Fall. In jüngster Zeit hat die chinesische Regierung auf internationalen Druck hin neue Rechtsvorschriften zu Religionsangelegenheiten in Kraft gesetzt, aber es ist schon mehr als offensichtlich, dass diese Veränderungen nicht weit genug gehen und Maßnahmen zur Beschränkung der Religionsfreiheit weiter bestehen. Zahlreiche Beispiele für die Verfolgung und Schikanierung religiöser Gruppen und Personen in China sind gut dokumentiert und müssen nicht noch einmal angeführt werden. Wir fordern die chinesische Regierung auf, die Unterdrückung von Religionen im Land endgültig zu beenden und zudem alle Personen, die von den staatlichen Behörden wegen ihrer religiösen Anschauungen und Praktiken verfolgt wurden, aus der Haft zu entlassen und ihre Verfolgung einzustellen.
Ich bitte Sie dringend, diesem Gemeinsamen Entschließungsantrag zuzustimmen. 
Józef Pinior (PSE ),
   .  Herr Präsident! Wir sollten die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und Politik begrüßen. China sollte in dem Bemühen, eine neue Weltordnung zu schaffen, ein strategischer Partner für die Union werden. Allerdings sollte man beachten, dass eine echte Partnerschaft auf dem Fundament gemeinsamer Werte errichtet werden muss. Unser positives Herangehen an China darf nicht bedeuten, dass wir Verletzungen der Menschenrechte in der Volksrepublik China außer Acht lassen oder Angriffe auf die politische Freiheit und die Freiheit der Gewerkschaften hinnehmen. Wir dürfen auch nie vergessen, dass China keine Demokratie ist.
In seinem Entschließungsantrag wirft das Europäische Parlament ein Schlaglicht auf Verletzungen grundlegender Menschenrechte in China, insbesondere der Religionsfreiheit, und dabei vor allem in Bezug auf christliche Kirchen und Konfessionen. Wir fordern die chinesische Regierung auf, die strengen Kontrollen, die Repressionen und die Verfolgung religiöser Gruppen - christlicher und anderer - einzustellen. Ich denke dabei auch an den tibetischen Buddhismus und an den Islam.
Die römisch-katholische Kirche wurde weiterhin in den Untergrund getrieben. Das bereitet uns große Sorge, ebenso die Situation der protestantischen Kirchen. Darüber hinaus fordern wir Erklärungen für das Schicksal einiger römisch-katholischer Bischöfe und vermisster Priester. Wir fordern die Freilassung von katholischen Priestern und protestantischen Geistlichen, die festgenommen und inhaftiert wurden, sowie die Freilassung aller Laien, die wegen ihrer religiösen Praktiken bestraft wurden.
Die chinesische Regierung muss gewährleisten, dass Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, der die Religionsfreiheit in China vorsieht, eingehalten wird. Ich möchte dieses Hohe Haus auch auf die Informationen aufmerksam machen, die die Organisation Reporter ohne Grenzen über die Verurteilung von Herrn Shi Tao, einem Internet-Benutzer, mitgeteilt hat. Am 30. April 2005 verurteilte ihn ein Gericht in Changsha zu zehn Jahren Haft wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen. Herr Shi Tao arbeitete als Journalist für die Wirtschaftszeitung „Dangdai Shang Bao“, und sein Verbrechen bestand darin, über das Internet Informationen aus einem vertraulichen Dokument des zentralen Propagandabüros zu veröffentlichen, das vor dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers an die Redaktion weitergeleitet worden war. Die Offenlegung der Nutzerdaten von Herrn Shi Tao an das Gericht durch das Internetportal Yahoo sollte ebenfalls Gegenstand einer Untersuchung sein. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! China ist wiederum Gegenstand der Debatte in diesem Haus, und ich fürchte, es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir dieses Thema erörtern.
Die wachsenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China bieten eine großartige Chance für beide Seiten, und ich würde so weit gehen zu sagen, sogar für die Welt allgemein.
Allerdings darf dieses Verhältnis nicht nur auf der Verbesserung der kommerziellen Beziehungen jeder Seite beruhen. Wenn die Europäische Union will, dass ihre Politik gegenüber China glaubwürdig ist, muss sie viel deutlicher fordern, dass China seine Menschenrechtspolitik grundlegend verbessert.
Der Menschenrechtsdialog EU-China stellt dafür ein vorzügliches Instrument dar, das aber, wie ich fürchte, viel zu wenig genutzt wird. Es gibt verschiedene Probleme, mit denen China in Anbetracht seiner Rolle in einer durch zunehmende Interdependenz gekennzeichneten Welt nicht verantwortungsvoll umgeht: Gewerkschaftsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie Religionsfreiheit.
Ich gehöre zu jenen, die dafür eintreten, dass Regierungs- und öffentliche Institutionen weltlichen Charakter tragen müssen und dass die Trennung von Staat und Religion zu gewährleisten ist, gleichzeitig muss jedoch meines Erachtens der wirkliche Säkularismus die Freiheit der Religionsausübung im privaten Bereich garantieren. Deshalb bin ich besorgt angesichts der ständigen Klagen verschiedener Gruppen über die Schwierigkeiten, mit denen sie bei der Ausübung ihrer Religion in China konfrontiert sind.
Ebenso wie ich dagegen bin, dass ein Staat eine bestimmte Religion stärker als andere finanziert oder unterstützt – vor einigen Tagen beispielsweise habe ich die Tatsache verurteilt, dass die Kommission so viel Geld für die von der katholischen Kirche geförderten Weltjugendtage bereitgestellt hat –, halte ich es für inakzeptabel, dass Institutionen das individuelle Recht auf Religionsfreiheit, bei der es sich um eine Frage der Menschenrechte handelt, verletzen, was von uns beklagt und verurteilt werden muss.
Zusammengefasst gesagt, fordern wir die chinesische Regierung in dieser Entschließung auf, jeglicher Unterdrückung aus religiösen Gründen unverzüglich ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass sie die internationalen Menschenrechtsstandards achtet und die Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit sowie, wie es in der Entschließung heißt, die Religionsfreiheit im gesamten, unter Kontrolle der chinesischen Behörden stehenden Territorium zu gewährleisten. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
    Herr Präsident! Das heutige China wird noch von einer Partei regiert, die sich zwar kommunistisch nennt, die aber – und das gilt auf jeden Fall für die Parteiführung – schon seit vielen Jahren nicht mehr kommunistisch ist. Heutzutage geht es nur noch um das Ziel des wirtschaftlichen Wachstums und der Exportvorteile auf dem Weltmarkt, das durch Niedriglöhne, unhaltbare Arbeitsbedingungen und die Behinderung unabhängiger Gewerkschaften erreicht wird. All dies erinnert in starkem Maße an das diktatorische Modell, das Südkorea in den vergangenen Jahren praktizierte, um eine Industrienation zu werden. Inwiefern die große Mehrheit der Bevölkerung irgendwelchen Nutzen daraus zieht, wird sich erst in einigen Jahrzehnten erweisen. Unterdessen ist eine Gesellschaft entstanden, in der erhebliche Mitbestimmungs- und Einkommensunterschiede zwischen den Bevölkerungsteilen bestehen und in der Natur, Landschaft und Umwelt sträflich vernachlässigt werden. Von dem Schutz von Mensch und Natur, der für uns Sozialisten einen so hohen Stellenwert hat, ist dies weit entfernt.
Obwohl die chinesischen Führer keine Kommunisten mehr sind, haben sie die schlimmsten Merkmale kommunistischer Staatstradition leider bewahrt. Sie dulden keine unabhängigen Organisationen und andere Machtzentren neben sich. Zwar dürfen sich die Bürger zu einer Religion bekennen, es ist ihnen aber nicht gestattet, sich ernsthaft zu organisieren. Die Führung befürchtet, unabhängige Kirchen könnten zu einer Quelle des Widerstands werden, und so entscheidet die Regierung nach einer Mischung aus atheistischer Tradition und Machtpolitik, welche Glaubensgemeinschaften erlaubt sind und unter welchen Umständen.
Es ist allgemein bekannt, dass nicht die offizielle katholische Kirche zugelassen ist, sondern eine national kontrollierte Variante. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass die jüdische Religion – die vor der Revolution von 1949 vor allem in den Großstädten an der Ostküste über eine starke Anhängerschaft verfügte – völlig verboten ist. Diesem China sollten wir keine Gelegenheit geben, Nachbarländer zu bedrohen oder die Opposition im eigenen Land gewaltsam zu unterdrücken. Deshalb muss es eine Selbstverständlichkeit sein, das Waffenembargo aufrechtzuerhalten.
Auf keinen Fall sollte es EU-Mitgliedstaaten gestattet sein, Waffen an China zu verkaufen. Jeglicher Versuch, das Waffenembargo aufzuheben, wäre verwerflich. Es läge in niemandes Interesse, einen neuen kostspieligen Rüstungswettlauf in Gang zu setzen und neue Gefahren heraufzubeschwören. Aus genau diesem Grund sollte auch Europa auf Abrüstung drängen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Ich gratuliere dem Kollegen Meijer zu seiner hervorragenden und sehr präzisen Rede, muss aber sagen, dass ich vorher einige Kollegen gehört habe, über die ich mich nur wundern kann. Wir dürfen nicht staunen, dass Christen derart brutal entrechtet und verfolgt werden, wie das derzeit der Fall ist, wenn wir das Verhalten eines Teils der europäischen Führungsschicht betrachten. Es gibt selbst hier im Haus Redner, die nicht die brutalen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Christen in China verurteilen können, ohne dass sie vorher kirchenfeindliche Äußerungen machen, die mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun haben, die den Weltjugendtag kritisieren müssen in einer Debatte, in der es um das existenzielle Recht verfolgter Menschen geht.
In dieser Europäischen Union gibt es selbstverständlich kein christliches Monopol, und das ist gut und richtig so. Aber in der EU leben 85 % Christen, 56 % Katholiken. Das sind Menschen, die auch Anspruch auf angemessene politische Repräsentanz haben. Wer soll sich für die verfolgten winzigen christlichen Minderheiten, aber auch für die Juden, Muslime und Buddhisten in China einsetzen, wenn nicht wir dies tun? Die islamische Welt tritt für die muslimischen Glaubensbrüder und Glaubensschwestern ein, die etwa in China verfolgt werden. Nur wir Europäer müssen das immer wieder relativieren oder kritisieren. Dadurch machen wir uns an diesen Menschenrechtsverletzungen mitschuldig.
Wenn ich jetzt beim EU-China-Gipfel die Bilder von Herrn Blair gesehen habe, dann denke ich daran, dass Herr Blair uns gesagt hat, die EU sei für ihn mehr als eine Freihandelszone. Davon merke ich nichts, denn wenn sie für ihn wirklich eine Wertegemeinschaft wäre, dann würde er eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik auch in dieser Frage gegenüber einem großen Land wie China vertreten. Dasselbe gilt für Herrn Schröder, dessen einsamen Versuch, das Waffenembargo zu lockern, wir Gott sei Dank gestoppt haben. Wir sollten über die Parteien hinweg endlich zu einer Geschlossenheit finden, um auch gegenüber einem großen Land wie China eindeutig für Menschenrechte und Glaubensfreiheit einzutreten. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ),
    Herr Präsident! Ich möchte einen kurzen, aufschlussreichen Auszug aus dem Brief eines anonymen chinesischen Protestanten zitieren: „Ich sehne mich wirklich nach geistiger Nahrung“, etwas, das ihm zufolge in der offiziellen evangelischen Kirche Mangelware ist, weil sie vom Staat am ideologischen Gängelband geführt wird.
Gerade diese Verletzung der Religionsfreiheit durch die Regierung der Volksrepublik China hat zu einem wachsenden Strom und zu einem Erstarken nicht registrierter protestantischer Hauskirchen geführt. Angesichts der am 1. März dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Vorschriften Chinas über die religiösen Angelegenheiten sind sie einer Welle willkürlicher Repressionen durch die Regierung ausgesetzt, zu denen gewaltsame Auflösungen von Gottesdiensten, hohe Geldstrafen, Verhaftungen, Zerstörung von Privathäusern sowie Prügel oder Maßregelungen nach dem Grundsatz „Lehrer dürfen nicht an das Christentum glauben“ gehören. Besonders schockierend war der Bericht über die Razzia gegen eine protestantische Hauskirche in der Provinz Shenyang am 7. August dieses Jahres. Unter den dreißig Kirchgängern befanden sich etwa 10 Frauen, die gezwungen wurden, sich auszuziehen und dann nackt zu posieren. Frauen, die Widerstand leisteten, wurden brutal geschlagen.
Bei einer unlängst erfolgten Untersuchung der Frage, ob die Zentralregierung oder lokale Behörden für die Verletzungen der Religionsfreiheit in China verantwortlich sind, kam ein entscheidender Punkt ans Tageslicht. Einige Kommunalbehörden stehen christlichen Mitbürgern wohlwollend gegenüber und unterstützten sie aktiv aufgrund des loyalen Beitrags, den sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten. Die chinesische Zentralregierung täte gut daran, diesem praktischen Beispiel zu folgen, wird doch stets von ihr bestimmt, was normale religiöse Tätigkeiten genau sind, und nur diese sind gesetzlich zugelassen.
Herr Kommissar, ich ersuche Sie, Ihre Kollegen in der Kommission oder auch den Rat, den chinesischen Behörden dieses bedenkliche Kriterium für das Grundrecht der Religionsfreiheit unmissverständlich klar zu machen. Was sind normale religiöse Aktivitäten? Vor allen Dingen hoffe ich, dass Sie und der Rat sich für die Freilassung all derer einsetzen, die, welchen Glaubens auch immer, inhaftiert sind oder darunter leiden, dass in China keine Religionsfreiheit besteht. 
Marcin Libicki (UEN ),
   .  Herr Präsident! Leider wird für uns schon zur Tradition, den Donnerstagnachmittag der Aussprache über Aktionen der chinesischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung und gegen alle anderen, die sie unterworfen hat, zu widmen. Ich möchte dieses Hohe Haus daran erinnern, dass wir ja vor kurzem über Menschenrechtsverletzungen in Tibet debattierten. Der Begriff Menschenrechtsverletzungen ist gleichsam ein Euphemismus, wenn es sich bei den betreffenden Taten um Mord, Verhaftungen, Massenverschleppungen handelt, wenn Menschen an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden und von Freiheit in welcher Form auch immer keine Rede sein kann. Wir müssen das Kind beim Namen nennen. Dies sollte als kriminelle Aktivität bezeichnet werden, nicht als Menschenrechtsverletzung.
Wir haben die Ereignisse in China während der letzten 60 Jahre verfolgt. Diejenigen unter uns, die aus den ehemaligen kommunistischen Staaten stammen, wissen nur zu gut, wie kommunistische Regierungen sich üblicherweise verhalten, ob sie nun ideologisch dem Kommunismus zuneigen oder nicht. Das ist nebensächlich. Ich spreche aus persönlicher Erfahrung und erinnere mich noch gut an die frühen Jahre des Kommunismus in Polen. Dies ist ganz einfach ein Fall einer bösen kommunistischen oder postkommunistischen Diktatur.
Jeder wird verfolgt. Moslems, Buddhisten, Juden ... alle werden gejagt. Diejenigen, die am grausamsten verfolgt werden ... nun, vielleicht auch nicht, denn Buddhisten in Tibet wurden ebenso brutal verfolgt, aber man muss sagen, dass Christen und vor allem Katholiken verfolgt werden. Insbesondere werden diejenigen Katholiken zur Zielscheibe, die einem Grundsatz der katholischen Kirche anhängen, nämlich der Einheit mit der Großkirche, personifiziert durch den Papst. Gewisse Schismen wurden gefördert, und es ist eine nationale Kirche entstanden, obwohl das natürlich nie anerkannt werden könnte.
Die Lage wird nicht besser, sondern schlechter. Wie in unserem Entschließungsantrag festgestellt, nimmt die Zahl der Verhaftungen zu, ebenso die Fälle von Folter, von unerklärlichem Verschwinden, von Inhaftierung durch das Strafsystem und auch die Zahl der Isolationslager. Allein schon der Begriff „Isolationslager“ sollte uns doch das Blut in den Adern gefrieren lassen. Wir Europäer haben die Schrecken, die unter deutscher Nazi- und russischer Kommunistenherrschaft begangen wurden, noch gut in Erinnerung.
Die Europäische Union unterhält seit dreißig Jahren diplomatische Beziehungen mit China. Es war viel die Rede von Dialog. Ich frage mich nur, welcher Art dieser Dialog ist und worum es dabei geht. Es scheint darum zu gehen, dass dieses Hohe Haus am Donnerstagnachmittag, wenn die meisten Abgeordneten schon auf dem Heimweg sind, eine Entschließung nach der anderen annimmt.
Andere dagegen, die erheblichen Einfluss auf das Geschehen in China haben könnten, plädieren für eine Lockerung des Embargos. Frankreich und Deutschland tun dies ausgesprochen beredt und behaupten, das Embargo zeige keine Wirkung. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer Situation, in der wir China so weit wie möglich isolieren sollten. Hier geht es nicht nur um Wirtschaft, sondern vor allem um moralische Grundsätze. Die Europäische Union sollte mehr als deutlich zu verstehen geben, dass es keine Geschäfte und keinen Dialog irgendeiner Art mit China geben kann. China ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. 
Filip Andrzej Kaczmarek,
   .  Herr Präsident! Vergangene Woche sagte Tang Jaixuan, ehemaliger Außenminister der Volksrepublik China, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, jedes Land sollte die Menschenrechte auf seine Weise fördern und schützen und es sollte dabei keine Einmischung von außen geben. Wir können uns dieser Aussage keinesfalls anschließen. Die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, ist keine innere Angelegenheit Chinas. Sie ist Angelegenheit all derer, die keine Egoisten oder Opportunisten sind.
Wir sollten nicht vergessen, dass Religionsfreiheit auch in nichtdemokratischen Ländern möglich ist. Tschechen, Juden und Menschen aus den Niederlanden emigrierten im 16. Jahrhundert ja nicht deshalb nach Polen, weil unser Land eine Demokratie war, sondern weil alle Religionen in Polen völlig frei ausgeübt werden konnten. Wir sollten uns jedoch auch daran erinnern, dass es politische Systeme gab und gibt, die religiöse Führer verschiedener Glaubensrichtungen nur dann anerkennen, wenn sie die Theorie unterstützen, dass jede Obrigkeit, auch die grausamste, gottgegeben ist.
China sollte nicht nur die Religionsfreiheit respektieren, sondern auch die Unabhängigkeit von Kirchen und religiösen Vereinigungen. Es darf weltlichen Obrigkeiten nicht erlaubt sein, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, wer katholischer Bischof, der 15. Dalai Lama oder der 12. Panchen Lama werden könnte. Tibetische Mönche dürfen nicht dazu gezwungen werden, an ideologischen Schulungen teilzunehmen. Der 87-jährige Gongola Lama hat angegeben, dass bei derartigen Schulungen die Ausbilder den Mönchen beibringen, worauf die Liebe zum gemeinsamen chinesischen Vaterland beruht, und sie dazu erziehen, sich dem Gesetz zu unterwerfen. Sie lehren die Mönche auch, der Dalai Lama sei eine Gefahr. Einige Mönche werden gezwungen, ein Papier zu unterzeichnen, das besagt, dass sie nicht länger die spirituelle und politische Führung des Dalai Lama anerkennen.
Die Weltgeschichte ist voll von Berichten über Unterdrückung aus religiösen Gründen. Man sollte sich aber daran erinnern, dass diese Unterdrückung auch unter den grausamsten Regimes wirkungslos geblieben ist. Sie wird sich auch in China als wirkungslos erweisen. Es ist unerheblich, ob einem Menschen die Arbeit oder sein Eigentum weggenommen wird, ob er ins Gefängnis geworfen, vertrieben, gekreuzigt oder vergast wird. Weder der Papst noch der Dalai Lama kann eine so genannte Abspaltung heraufbeschwören, denn die Quelle religiöser Kraft liegt nicht bei den Gläubigen oder beim Klerus, sondern in der Natur der Religion selbst. Für die meisten Religionen bedeutet der Tod kein tragisches Ende, sondern der Beginn eines neuen Daseins. 
Catherine Stihler,
   .  Herr Präsident! Die Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, wie einer meiner Vorredner sagte, und die chinesische Verfassung behauptet in Artikel 36, die Freiheit des religiösen Glaubens zuzulassen. Die Praxis sieht jedoch anders aus.
Ein Beispiel, das von Amnesty International angeführt wird, ist der Fall von Zhang Rongliang, einem der bekanntesten Hauskirchenleiter in China. Er wurde in seinem Dorf verhaftet; die Polizei durchsuchte jedes Haus in diesem Dorf, beschlagnahmte das gesamte christliche Material; seine Frau und sein Kind halten sich versteckt; er ist fünf Mal verhaftet worden und hat insgesamt 12 Jahre im Gefängnis verbracht, wo er schweren Folterungen ausgesetzt war.
Von diesem Hohen Haus ist auch der Fall Tenzin Delek Rinpoche, dem tibetanischen Mönch, angeführt worden, der von den chinesischen Behörden in einem unfairen Prozess zum Tode verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde inzwischen in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt, aber niemand weiß, wo er festgehalten wird, und seine Familie möchte es wissen.
Solange China die Religionsfreiheit nicht ernst nimmt, müssen wir in diesem Parlament auf die Missachtung von Menschenrechten dort aufmerksam machen. Wir müssen unsere Stimme für diejenigen erheben, die nicht die Freiheit haben, selbst für sich zu sprechen. 
Luca Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine feststehende Tatsache, dass sich China durch die seine Geringachtung der Menschenrechte auszeichnet. Jede weitere Hervorhebung dieser Tatsache wäre euphemistisch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was den Entschließungen dieses Parlaments – einschließlich fraktionsübergreifendender Entschließungen wie der vorliegenden – fehlt, ist ein wenig intellektuelle Redlichkeit.
Ziffer 3, in der gefordert wird, gegenüber den chinesischen Behörden klar zum Ausdruck zu bringen, dass sich eine echte Partnerschaft nur entwickeln kann, wenn gemeinsame Werte in vollem Umfang geachtet und in die Praxis umgesetzt wurden, ist letzten Endes Heuchelei.
Lächerlich wird die Entschließung dann, wenn, nach Aufzählung einer beklagenswerten Reihe von Verletzungen und der Formulierung der üblichen Forderungen, begrüßt wird, dass es einen strukturierten Menschenrechtsdialog EU-China gibt. Nicht ein Wort strenger Verurteilung, ganz zu schweigen von Vorschlägen für Sanktionen.
Sich diesem Entschließungsantrag anzuschließen bedeutet, sich selbst der Lächerlichkeit preiszugeben und sich moralisch zu Komplizen der brutalsten Kombination aus freier Marktwirtschaft und kommunistischen Vorstellungen zu machen, die es jemals gab. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen, diesen Entschließungsantrag nicht anzunehmen. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Volksrepublik China erfüllt nicht den Grundsatz der Wahrung der grundlegenden Menschenrechte des Individuums. Seit vielen Jahren respektiert das kommunistische China nun schon nicht die elementarsten universellen Standards und Ansprüche hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Gedanken, des Handelns und Schaffens.
Beim letzten Ministertreffen EU-China im Mai 2005 brachte die Union ihre Sorge über vier Aspekte der Menschenrechte zum Ausdruck. Insbesondere forderte sie die Freilassung der nach der Demokratiebewegung 1989 noch immer Inhaftierten, die Reduzierung der Medienzensur, die Reform des Systems der „Umerziehung durch Arbeit” sowie die Ratifizierung der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte. Wir sollten auch die Beendigung der Repressionen gegen die römisch-katholische Kirche verlangen, die von der Regierung nicht anerkannt wird.
Mehr als 126 Familien haben 1989 Angehörige beim Massaker auf dem Tiananmen-Platz verloren, und die Umstände rund um dieses Ereignis sind nach wie vor unklar. Amnesty International zufolge wurden allein bis Ende letzten Jahres mehr als 50 Personen wegen der Veröffentlichung von Informationen im Internet, die der Regierung schaden könnten, festgenommen. Amnesty International berichtet außerdem, dass 2004 in China 3400 Menschen hingerichtet und mehr als 6000 zum Tode verurteilt wurden. Diese Zahlen sind wahrhaftig alarmierend.
Die chinesische Regierung löscht das tibetische Volk gnadenlos aus. Sie greift zu falschen Anklagen wegen Gesetzesverstößen, legt den Ausgang der Verfahren im Vorhinein fest und organisiert Massendeportationen von Tibetern aus Gebieten, die dann mit ethnischen Chinesen neu besiedelt werden. Über 100 tibetische religiöse Führer werden in chinesischen Gefängnissen unter dem Vorwurf subversiver Aktivitäten festgehalten. Die Welt sieht untätig zu, wie eine der ältesten und bedeutendsten Kulturen aller Zeiten vor ihren Augen untergeht.
Wie viele Tragödien und Statistiken sind noch nötig, bis die Welt beginnt, die Menschenrechtsverletzungen in China wahrzunehmen? Die Diplomatie wird das erforderliche Ergebnis nicht hervorbringen. Die Union muss sich einer enormen Herausforderung stellen. Ihr Handeln wird entscheidend dafür sein, ob es China gelingt, konkrete Maßnahmen als Antwort auf die Forderungen, seine Politik gegen sein eigenes Volk zu ändern, zu ergreifen. 
John Bowis (PPE-DE ).
    Herr Präsident! China ist eine große Nation und stets eine große Kultur gewesen, doch Name und Ansehen des Landes werden durch die dortige Missachtung der Menschenrechte beeinträchtigt.
Ich will, dass die Chinesen auf die Worte meiner Kollegen und diese Entschließung über die Religionsfreiheit hören. Ich will, dass sie die im Gefängnis sitzenden Katholiken und Christen freilassen. Ich will, dass sie den Moslems, den Uiguren in Xinjiang Gerechtigkeit zuteil werden lassen. Ich will, dass sie den Tibetern Gerechtigkeit widerfahren lassen und ihre Drohung mit der Einsetzung ihres Panchen Lama zurückziehen. Ich will, dass sie mit dem Missbrauch der Psychiatrie aufhören. Ich will, dass sie der Stimme von Frau Fen Yang zuhören, die festgenommen wurde, als sie Freunde besuchte, und ohne Prozess zu zwei Jahren in einem Frauen-Arbeitslager verurteilt wurde, wo sie misshandelt und einer Gehirnwäsche unterzogen wird. Ich will, dass sie der Mutter von Wang Nan zuhören, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens gestorben ist. Ihre Mutter wurde verhaftet, weil sie ein Paket mit T-Shirts erhalten hat. Das sind die Verletzungen, die wir nicht hinnehmen können. Nur wenn China zuhört, handelt und diesen Missachtungen eine Ende setzt, wird es unseren Respekt gewinnen und verdienen. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde im Namen meiner Kollegin Frau Benita Ferrero-Waldner antworten.
Obwohl in China in den Fragen der Menschenrechte, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, während der letzten Jahre bedeutende Fortschritte erzielt wurden, ist die Europäische Union nach wie vor besorgt über die Lage der Menschenrechte in diesem Land insgesamt und speziell über die Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte.
Die Achtung der Menschenrechte ist wohlgemerkt eine zentrale Komponente der Außenpolitik der Union. Diese Frage wurde von ihr regelmäßig bei den chinesischen Behörden klar und deutlich zur Sprache gebracht, und zwar sowohl über den politischen Dialog – auch auf höchster Ebene, wie es erst kürzlich auf dem letzten bilateralen Gipfel am 5. September in Peking der Fall war – als auch über den bilateralen, speziell auf die Menschenrechte bezogenen Dialog.
Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China stand die Frage der Religions- und Glaubensfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit stets an vorderster Stelle der Prioritäten der Europäischen Union. Die Union hat immer wieder besonders ihre tiefe Sorge über die Lage von Menschen geäußert, die wegen der öffentlichen Ausübung ihres Glaubens verfolgt bzw. ihrer Grundfreiheiten beraubt werden, übrigens unabhängig von deren Religion oder Glauben. Einige der von den Abgeordneten genannten inhaftierten Geistlichen stehen auf der Liste der Einzelfälle, welche die Union im Rahmen des Menschenrechtsdialogs ihren chinesischen Gesprächspartnern regelmäßig übergibt. Darüber hinaus hat die Europäische Union über ihre Vertreter in Peking wiederholt offizielle Schritte bei den chinesischen Behörden unternommen. Tenzin Deleg Rinpoche oder Pastor Zhang Rongliang – um die jüngsten Beispiele zu nennen – gehören zu denen, die Gegenstand derartiger Schritte waren.
Die Abschaffung der Todesstrafe oder zumindest die Aussetzung ihrer Anwendung, die rasche Ratifizierung des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte durch China und die Zusammenarbeit mit den UN-Mechanismen gehören ebenfalls zu den vorrangigen Themen, die mit den chinesischen Behörden regelmäßig erörtert werden. Im Zusammenhang mit dem letztgenannten Punkt hat die Europäische Union während der letzten Sitzung im Rahmen des Menschenrechtsdialogs vom 24. und 25. Februar dieses Jahres in Luxemburg mit besonderem Nachdruck darauf bestanden, dass sich der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit baldmöglichst nach China begeben kann.
Es ist sicher im Sinne der Europäischen Union, den Menschenrechtsdialog mit Peking durch Seminare fortzusetzen, die mit diesen Fragen im Zusammenhang stehen und die es in Ergänzung dieses Dialogs ermöglichen, auch bestimmte wichtige Akteure der chinesischen Zivilgesellschaft zu sensibilisieren. Wir hoffen, dass es das bevorstehende Menschenrechtstreffen vom 24. und 25. Oktober ermöglichen wird, bedeutende Fortschritte zu erzielen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache von heute Nachmittag statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage politischer Gefangener in Syrien (1).
Marios Matsakis (ALDE ),
   .  Herr Präsident! Dieses Parlament hat sich in der Vergangenheit mit dem Problem der Menschenrechtsverletzungen durch Syrien beschäftigt, und ganz ohne Zweifel hat sich nach entsprechendem Druck sowohl seitens der Europäischen Union als auch international in den letzten Jahren in Sachen Achtung der Menschenrechte einiges verbessert.
Aber leider gehen diese Verbesserungen nicht weit genug. Ein schlagender Beweis dafür ist die fortdauernde Haft zweier kranker Parlamentarier, Riad Seif und Mamoun al-Homsi, und die Verfolgung vieler Bürgerrechtler, beispielsweise von Hasan Zeino und Yassin al-Hamwi, in jüngster Zeit. Ebenso die fortgesetzte Taktik der syrischen Behörden, die Registrierung und das uneingeschränkte Agieren von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen im Land zu behindern. Und natürlich die Taktik der Einschüchterung und Verfolgung zahlreicher syrischer Menschenrechtsaktivisten.
Die syrische Regierung muss einsehen, dass diese Situation für die EU inakzeptabel ist und ohne Zweifel dem Zustandekommen eines künftigen Assoziierungsabkommens EU-Syrien im Wege stehen wird, wenn sie nicht abgestellt wird. Wir fordern die syrischen Behörden und insbesondere den derzeitigen Präsidenten Bashar al-Assad, der ermutigende Signale für eine Bereitschaft, das politische System Syriens zu öffnen, ausgesandt hat, auf, den dringend gebotenen Prozess der Demokratisierung und Reformierung des Landes zügig und entschlossen voranzutreiben.
Derartige Veränderungen werden nicht nur ihm und seiner Regierung viel Respekt im Ausland verschaffen, sondern vor allem für das syrische Volk von großem Nutzen sein.
Verehrte Kollegen, ich bitte Sie dringend, diesen Gemeinsamen Entschließungsantrag zu unterstützen. 
Véronique De Keyser (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn wir heute die Themen unserer Aussprache zu den Menschenrechtsverletzungen wählen müssten, dann hätten wir uns vielleicht für Tunesien entschieden, wo die Menschenrechtler gestern von tunesischen Truppen belagert wurden. Das Problem Tunesiens veranschaulicht generell, wie ernst wir die in unseren Assoziierungsabkommen verankerten Menschenrechte nehmen. Aus diesem Grund wollten wir auch diese Entschließung zu Syrien.
Wir möchten, dass Syrien sich öffnet und demokratisiert. Seit Monaten fordern wir, dass der Fall politischer Häftlinge wie Riad Seif und Mamum al-Humsi ernsthaft verhandelt wird. Im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten haben Frau Béatrice Patrie und ich sowie der Präsident des Parlaments, Herr Borrell, im August Schreiben versandt mit der Forderung, diese beiden politischen Häftlinge, die bereits zwei Drittel ihrer Haft verbüßt haben, auf freien Fuß zu setzen. Es handelt sich dabei um ehemalige Abgeordnete, die sich in schlechter körperlicher Verfassung befinden. Diese Schreiben blieben ohne Antwort.
Wir möchten, dass im künftigen Assoziierungsabkommen mit Syrien deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Menschenrechte eine Bedingung darstellen, über die wir nicht mit uns handeln lassen. Wir wollen Syrien nicht isolieren. Wir betrachten dieses Land als befreundetes Land, das sich demokratisieren muss und dem wir helfen können. Nun aber möchten wir an die syrische Regierung die folgende Botschaft richten: Wir bitten Sie, diese Botschaft jetzt, wo es gilt, sich zu diesem Assoziierungsabkommen zu äußern, ernst zu nehmen. Glauben Sie nicht, dass wir stets einer Entschließung bedürfen, um danach mit Syrien in einen konstruktiven Dialog über die Menschenrechte zu treten, schon gar nicht mit dem Unterausschuss Menschenrechte, um dessen Einrichtung wir Sie bitten. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Über die Feierlichkeiten des zehnten Jahrestags des Barcelona-Prozesses, den wir jetzt gerade begehen, dürfen wir nicht vergessen, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentliches Element der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist, und in diesem Kontext verdient die Entschließung über die Lage der politischen Gefangenen in Syrien, über die wir heute abstimmen, besondere Beachtung.
Deshalb fordern wir die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den syrischen Behörden unmissverständlich klar zu machen, dass das Abkommen, über das zur Zeit verhandelt wird, eindeutige Menschenrechtsklauseln enthalten muss, wie es die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft vorsieht.
Weiterhin sprechen wir uns, wie Frau De Keyser, für die Einrichtung eines Unterausschusses für Menschenrechte in Bezug auf Syrien im Rahmen des Assoziierungsabkommens aus, so wie es bereits mit Jordanien und Marokko gehandhabt wurde, um einen strukturierten Dialog über Menschenrechte und Demokratie einzuleiten. Dieser Unterausschuss muss Kernstück des Aktionsplans sein.
Schließlich sei nochmals unterstrichen, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft zu konsultieren und sie in die Arbeit dieses Unterausschusses einzubeziehen, um die Menschenrechtslage besser beobachten zu können. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
    Herr Präsident! Bereits vor der Machtübernahme durch Hafis al-Assad und später durch seinen Sohn hielt Syrien an der Idee fest, dass es dieses Land verdient, viel größer und weitaus mächtiger zu sein, als es in Wirklichkeit ist, und ein Territorium umfassen sollte, das den Libanon, Jordanien, Israel, Palästina und Teile des Irak umfasst.
Syrien wirft Frankreich und Großbritannien vor, diese Regionen, die sie im Ersten Weltkrieg von der Türkei erobert hatten, unnötig zersplittert und dadurch die Möglichkeit ihrer Rückkehr in das Großsyrien, wie es vor dem Ottomanischen Reich bestand, vereitelt zu haben.
Das Streben nach Größe veranlasste Syrien vor über 40 Jahren, bei dem Versuch der Gründung einer Vereinigten Arabischen Republik, zu der es sich mit Ägypten und dem Jemen zusammenschloss, eine Führungsrolle zu übernehmen. Als dieses Vorhaben scheiterte und Syrien 1967 auch die Golanhöhen an Israel verlor, wurde damit der Nährboden für ein autoritäres Militärregime in Syrien gelegt. Das Regime ist gegenüber ethnischen Minderheiten, dem Christentum und von der staatlich propagierten Version abweichenden Auslegungen des Islam intolerant. Ebenso intolerant ist es gegenüber der inländischen Opposition, argwöhnisch gegen Nachbarländer und sogar noch misstrauischer gegen weiter entfernte Großmächte.
Im Laufe der Jahre wurden Gewaltakte, die von Vertriebenen aus anderen Ländern von syrischem Territorium aus begangen wurden, unterstützt, und es besteht der Verdacht, dass jüngste politische Morde im Libanon von Syrien aus organisiert worden sind. Die Europäische Union möchte mit allen Staaten in der unmittelbaren Umgebung Syriens, wozu sämtliche Mittelmeerländer gehören, intensive Beziehungen herstellen. Sollte die Türkei jemals der Europäischen Union beitreten, wird Syrien, ebenso wie der Irak, sogar unser direkter Nachbar werden.
Bei einer weiteren Vertiefung unseres Verhältnisses zu Syrien dürfen nach Ansicht meiner Fraktion nicht ausschließlich wirtschaftliche oder militärische Erwägungen eine Rolle spielen. Die Europäische Union sollte mehr Nachdruck auf die Freilassung politischer Gefangener, das Recht auf Opposition sowie auf die Demokratisierung der Regierung legen. Was wird die Kommission diesbezüglich unternehmen? Bei allem notwendigen Verständnis für die Umstände, aufgrund derer sich Syrien heute in einer misslichen Lage befindet, dürfen wir uns gleichwohl nicht damit abfinden. Die Demokratisierung Syriens hat jetzt Vorrang vor engeren Handelsbeziehungen. Das verbrecherische Regime der Assad-Familie darf für sein tadelnswertes Verhalten nicht noch belohnt werden. Mit diesem Standpunkt werden wir dazu beitragen, dass Syrien demokratisch wird, und auch die Anerkennung eines Palästinenserstaates wird dabei nicht unerheblich sein. 
Charles Tannock (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Syrien wird nach wie vor von Präsident Bashar al-Assad regiert, dem nach dem Sturz der irakischen Baath-Partei einzigen noch verbliebenen Baath-Regime in der arabischen Welt. Seit 1963 herrscht in Syrien der Ausnahmezustand, der als gesetzliche Basis für viele Unterdrückungsmaßnahmen seitens der Regierung dient und der mit dem andauernden Konflikt mit Israel nach dem Verlust der Golan-Höhen durch Syrien im Jahre 1967 und dem Kampf gegen islamistische Terroristen gerechtfertigt wird, die gegen den säkularen sozialistischen Staat seien.
In jüngster Vergangenheit hat sich Syrien über die Teilnahme am Barcelona-Prozess und die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens Europa-Mittelmeer um aktivere Beziehungen zur EU bemüht. Deshalb unterliegen alle Bereiche seiner Innenpolitik einer intensiven internationalen Überprüfung, insbesondere die schlechte Bilanz bei den Menschenrechten und die mutmaßliche Gefängnishaft für politische Gefangene, mit Todesfällen im Gewahrsam und willkürlichen Festnahmen, die Verhinderung der Versammlungsfreiheit oder der Ausreise von Bürgern aus dem Land und natürlich die Anwendung von Folter.
Nicht verbessert wird die Lage durch das kritikwürdige Verhalten Syriens, trotz seines eigenen Kampfes gegen den Terrorismus gegenüber der Einreise islamistischer Terroristen in den Irak von seinem Hoheitsgebiet aus die Augen zu verschließen, sowie seine heimliche Unterstützung für die Ausbildung von Terroristen der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Hisbollah, obwohl es diese Unterstützung immer bestreitet. Der Rückzug Syriens aus dem Libanon auf internationalen Druck hin wurde getrübt durch die Inhaftierung der pro-syrischen Sicherheitschefs in Verbindung mit der Ermordung von Rafik Hariri, einem scharfen Kritiker des syrischen Regimes. Syrien ist nach wie vor ein Einparteienstaat, auch wenn davon die Rede ist, diesen Zustand zu beenden.
Diese Entschließung fordert Begnadigungen in einer Reihe von Fällen, die Amnesty International anführt, und natürlich sind die Notlage der staatenlosen Kurden in Hassake und die Diskriminierung der noch verbliebenen kleinen jüdischen Gemeinde vollkommen untragbar.
Als Berichterstatter zur europäischen Nachbarschaftspolitik halte ich es dennoch für wichtig, den Dialog der EU mit Syrien aufrechtzuerhalten und den Prozess der Demokratisierung und Achtung grundlegender Menschenrechte zu fördern, dem sich Syrien in seinen internationalen Verpflichtungen verschrieben hat – Verpflichtungen, die es erfüllen muss, wenn es künftig einen in den Genuss eines vorteilhaften EuroMed-Aktionsplans kommen will. 
Bernd Posselt,
    Herr Präsident! Ich möchte nachdrücklich an das anknüpfen, was Charles Tannock am Schluss gesagt hat. Als Präsident Assad junior sein Amt angetreten hat, wurde er wirklich mit vielen Hoffnungen begrüßt. Ich habe von Christen in Syrien, die ihn recht gut kennen, erfahren, dass er als Angehöriger der alewitischen Minderheit durchaus tolerant gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, nicht zuletzt auch gegenüber der christlichen sei.
Umso enttäuschender ist es, wie ungehindert der brutale Repressionsapparat des Baath-Regimes nach wie vor agiert, der Geheimdienst im Libanon agiert, aber auch der Polizeiapparat im Land selbst agiert. Ich möchte nachdrücklich sagen: Wir müssen an ein Land wie Syrien, mit dem wir im Mittelmeerdialog und in der Mittelmeergemeinschaft verbunden sind, besonders strenge Maßstäbe anlegen. Dieses Land wünscht eine Annäherung an die Europäische Union, und wir sollten diese Annäherung auch nachdrücklich unterstützen. Aber dies geht nicht ohne die Einhaltung elementarer Menschenrechte, ohne einen Prozess hin zu Pluralismus und Demokratie. Dass so etwas nur schrittweise möglich ist, ist klar, aber dieser Prozess muss unverzüglich eingeleitet werden. Dafür müssen wir ein deutliches Signal setzen. 
Béatrice Patrie,
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Partnerschaft zwischen Europa und den Mittelmeerländern hat bereits bedeutende Fortschritte auf dem Wege zur Errichtung eines Grundstocks gemeinsamer Werte ermöglicht: Menschenrechte, repräsentative Demokratie, Gleichstellung von Männern und Frauen, sozialer Fortschritt. Die Einleitung eines zugegebenermaßen unzulänglichen Wahlprozesses in Ägypten und die wieder erlangte Souveränität Libanons sind Beispiele dafür. Leider zeigen uns die jüngsten Ereignisse in Tunesien, dass es schwierig ist, auf diesem Weg voranzukommen. Daher muss deutlich die Frage gestellt werden, von welchen Voraussetzungen unsere Partnerschaften abhängig gemacht werden. Schwerwiegende Verletzungen eines mit einem Land geschlossenen Assoziierungsabkommens müssten dessen Aufhebung, auch zeitlich begrenzt, zur Folge haben können. In Syrien hat der Machtantritt von Präsident Al-Assad große Hoffungen geweckt. Allerdings erreichen uns widersprüchliche politische Signale, die Verwirrung und Ungewissheit über den Abschluss des Ratifizierungsprozesses des Assoziierungsabkommens aufkommen lassen. In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern leitete ich kürzlich eine Delegation unseres Parlaments. Während dieser Reise verwiesen wir insbesondere im Beisein von Präsident Al-Assad mit großem Nachdruck auf die erforderliche Achtung der Grundfreiheiten sowie die Notwendigkeit der Freilassung der beiden ehemaligen Abgeordneten Seif und al-Humsi. Diese Freilassung ist Gegenstand eines Punktes im Bericht unserer Maschrik-Delegation. Die Freilassung, ich zitiere, „der beiden inhaftierten syrischen Abgeordneten gehört zu den Vorbedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens“. Die Abstimmung über diese Dringlichkeitsentschließung wird die Haltung unseres Parlaments deutlich machen: Beim Eingehen von Partnerschaften steht die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten nicht zur Disposition. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ).
    Herr Präsident! Die UNO hat mit Recht ihre Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien zum Ausdruck gebracht.
Der Antrag des Europäischen Parlaments auf eine Entschließung, mit der die syrische Regierung aufgefordert wird, alle politischen Gefangenen in diesem Land freizulassen, findet meine volle Unterstützung. Unter diesen Gefangenen befinden sich auch mehrere Abgeordnete des syrischen Parlaments, die wir als unsere Kollegen betrachten. Syrien muss überzeugt werden, die Konvention über das Verbot der Folter von Gefangenen zu ratifizieren.
Es fällt mir allerdings schwer, den im Entschließungsantrag enthaltenen Vorschlag zu unterstützen, mit dem Syrien aufgefordert wird, eine gute Behandlung der Häftlinge zu gewährleisten. Wir wissen doch, dass sich dies auf politische Gefangene bezieht, und sollten deshalb wirklich darauf bestehen, dass Menschen gar nicht erst aus politischen Gründen inhaftiert werden, anstatt diese Tat zu dulden und dann Syrien höflich zu bitten, die Gefangenen nicht allzu grausam zu behandeln.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Menschenrechte und die Achtung dieser Rechte durch Syrien eine unerlässliche Bedingung für den Abschluss eines Assoziierungsabkommen mit der Union wären. Wir könnten es hinnehmen, mit einem Land assoziiert zu sein, das politische Gefangene hat und Folter und andere Formen der antidemokratischen Repression anwendet, die in die Verfolgung von religiösen Minderheiten wie Juden oder Christen münden. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Leider haben sich auch die Hoffnungen, die im Zusammenhang mit der jüngst abgehaltenen Konferenz der Baath-Partei in Syrien genährten wurden, rasch zerschlagen. Das Regime geht weiter mit antidemokratischen Methoden und autokratischen Praktiken gegen jeden vor, der seine Stimme erhebt. Präsident Assad scheint zu schwach zu sein, um das autokratische, nepotistische und verfilzte Regime, von dem das politische System durchdrungen ist, zu überwinden.
Die zwei inhaftierten ehemaligen Parlamentsabgeordneten, deren unverzügliche Freilassung wir fordern – zusammen mit der sofortigen Einstellung aller politischer Verfolgungen –, sind ebenfalls Opfer von Beschwerden über das nepotistische Verhalten des Regimes.
Meiner Ansicht nach liegt es jedoch im Interesse des syrischen Volkes und seiner Rechte, dass die Europäische Union das Assoziierungsabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Dadurch werden uns mehr Instrumente zur Verfügung stehen, um Kontrolle und Druck auszuüben, beispielsweise durch die Menschenrechtsklausel und den strukturierten politischen Dialog.
Louis Michel,
   .  Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission wirkt umfassend an den Bemühungen der Europäischen Union um die Unterstützung der Menschenrechte in Syrien mit. Auf der Grundlage der in der Erklärung von Barcelona verankerten Grundsätze ist es unser Ziel, mit den syrischen Behörden einen konstruktiven Dialog zu den Menschenrechten aufzunehmen. In diesem Zusammenhang hat die Troika der Europäischen Union in der Vergangenheit infolge der Inhaftierung von Persönlichkeiten der Opposition, darunter Herrn Al-Turk, und der Verurteilung zweier Parlamentsmitglieder, der Herren Al-Homsi und Riad Seiff, Schritte eingeleitet.
Unlängst hat die Kommission gegenüber dem syrischen Botschafter ihre große Sorge über die Inhaftierung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Mitgliedern des Parlaments und insbesondere von Herrn Homsi und Herrn Seiff zum Ausdruck gebracht.
Die Delegation der Europäischen Kommission in Damaskus verfolgt die Inhaftierung dieser beiden politischen Häftlinge mit sehr großer Aufmerksamkeit. Der Delegationsleiter hat diese Situation vor kurzem mit dem stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herrn Moallem, erörtert. Der Versuch, Herrn Homsi und Herrn Seiff auf freien Fuß zu setzen, scheiterte, obwohl sie nach dem syrischen Gesetz nach Verbüßung von drei Vierteln ihrer Haft vorzeitig entlassen werden könnten.
Das Gesetz schreibt allerdings vor, dass die beiden politischen Häftlinge eine Erklärung mit ihrem Verzicht auf künftige, dem syrischen Staat zuwiderlaufende politische Aktivitäten unterzeichnen. Sie haben deren Unterzeichnung abgelehnt. Somit kann aus syrischer Sicht nichts mehr für die Freilassung der Häftlinge getan werden.
Wir können darüber hinaus widersprüchliche, jedoch positive Zeichen feststellen, die vielleicht das Ergebnis des internationalen Drucks sind. Dazu ist zum Beispiel der Freispruch des Menschenrechtsaktivisten Aktham Naisseh im Juni dieses Jahres zu nennen.
Allerdings ist die Gesamtsituation leider nicht zufriedenstellend, und die Kommission wird in enger Verbindung mit dem Vorsitz und den Mitgliedstaaten damit fortfahren, bei ihren Kontakten auf allen Ebenen der syrischen Verwaltung weitere Einzelfälle vorzubringen.
In Bezug auf die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen ist die Kommission nach wie vor davon überzeugt, dass ein Dialog über die Menschenrechte im Rahmen der im Abkommen vorgesehenen vertraglichen Beziehungen effektiver ist. Dieses Abkommen, das Bestimmungen zum Freihandel, zur Zusammenarbeit und zum politischen Dialog einschließlich der Menschenrechtsklausel und der Demokratie als wesentliche Bestandteile enthält, wird ein bedeutsames Instrument für die Öffnung und Demokratisierung der syrischen Gesellschaft sein.
Was die Verstärkung der Programme MEDA zur Unterstützung der Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft anbelangt, so räumt die Kommission im Rahmen des aktuellen nationalen Richtprogramms für Syrien der Unterstützung der Zivilgesellschaft weiterhin höchste Priorität ein und möchte mit Hilfe künftiger Programme diese Richtung weiterverfolgen.
Ich werde noch ein Wort zum Assoziierungsabkommen sagen, da dieses mehrfach erwähnt wurde. Die Kommission ist sich der gegenwärtigen politischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Abkommens mit Syrien bewusst. Durch die Organisation des militärischen Rückzugs aus Libanon hat Syrien einen ersten positiven Schritt für die Umsetzung der Entschließung 1559 des Rates der Vereinten Nationen getan. Dennoch ist klar, dass Syrien auf Grund der gegenwärtigen Lage, d. h. der ständigen und offenkundigen Präsenz der syrischen Geheimdienste in Libanon und der mangelnden Kooperation in Irak, unbedingt deutliche positive Zeichen setzen muss, um das Vertrauen wiederherzustellen, und zwar noch bevor eine eventuelle Unterzeichnung des Abkommens überhaupt in Betracht gezogen wird. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet sofort im Anschluss statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident! Es gibt einen mündlichen Änderungsantrag zum Erwägungsgrund E: statt „Riad al-Hamood, Bürgerrechtler“ müsste es heißen „Riad al-Hamood, kurdischer Bürgerrechtler“. 

Der Präsident.
   – Wir haben die Abstimmungen nunmehr abgeschlossen und können zu den Stimmerklärungen übergehen. 

Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei hat heute für einen Bericht über schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern gestimmt. Unseres Erachtens sind Krankheiten und Gebrechen ein brennendes Problem in diesen Ländern und sowohl Ursache als auch Ergebnis der Unterentwicklung.
Wir haben jedoch Einwände dagegen, dass die EU Ansichten zu den Preisen der pharmazeutischen Industrie für verschiedene Produkte äußert. Außerdem beanstanden wir, dass die pharmazeutische Industrie gezwungen werden soll, ihre Gewinne in die FuE auf dem Gebiet vernachlässigter Krankheiten zu reinvestieren. Wir wollen die Arzneimittelindustrie eher ermuntern, sich aus ethischen und moralischen Gründen freiwillig für eine Reinvestition eines Teils ihrer Gewinne in die Erforschung von Krankheiten zu entscheiden, die arme Länder betreffen. Das steht im Einklang mit der Übernahme von Verantwortung für die globale Entwicklung.
Ferner sollte darauf hingewiesen werden, dass die afrikanischen Regierungen eine Umsatz- oder Einfuhrsteuer auf antiretrovirale und andere Medikamente erheben, was dazu führt, dass diese Arzneimittel für viele einkommensschwache Gruppen unerschwinglich werden. In diesen Fällen muss ernsthaft an die betreffenden Regierungen appelliert werden, derartige Steuern abzuschaffen. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Der weltweite Kampf gegen Infektionskrankheiten ist eine äußerst wichtige Frage, die ein umfassendes internationales Engagement erfordert. Nach Ansicht der Juniliste sollte diese internationale Zusammenarbeit im Rahmen der bereits etablierten Organisationen mit Kompetenz und Erfahrung auf diesem Gebiet, wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), erfolgen. Die Juniliste spricht sich für eine begrenzte europäische Zusammenarbeit aus. Wir kritisieren die Tatsache, dass die Union nach Einfluss und Zuständigkeit in Fragen strebt, die bereits von existierenden internationalen Organisationen behandelt werden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der erhöhten Lebensqualität in Europa haben wir zahlreiche Verpflichtungen gegenüber den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft. Man kann zwar ein Weltbild vertreten, bei dem der freie Handel als eine Haupttriebfeder für die Entwicklung angesehen wird, aber man muss auch bedenken, dass es bestimmte Bereiche gibt, die man einfach nicht den Launen des Marktes überlassen darf. Der Grund ist, dass der Markt edlere Ziele nicht begünstigt, so global er auch sein mag. Damit will ich nicht den Markt diskreditieren, sondern darauf hinweisen, dass er notgedrungen Grenzen hat. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass bestimmte Krankheiten die Entwicklung der ärmsten Länder der Welt behindern. Deshalb müssen die Entwicklungsinitiativen der EU – deren Wirksamkeit bisweilen fraglich ist – den Kampf gegen diese Krankheiten im Rahmen der Entwicklungshilfe insgesamt einschließen. 
Der Präsident.
   – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
