Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung von Caroline Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (11406/4/2007 - C6-0056/2008 -.
Caroline Jackson
Berichterstatterin. - (EN) Frau Präsidentin! Nach Ihrem Hinweis, dass keine Zeit für Verfahrensfragen ist, werde ich mit meinen Ausführungen zur Rahmenrichtlinie über Abfälle fortfahren. Angesichts dieses Hintergrunds ist das zwar etwas schwierig, aber ich werde mich daran halten.
Da in der britischen Presse unlängst bestimmte Kommentare zu diesem Thema erschienen sind, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nochmals auf meine Interessenerklärung richten, die ich zu Protokoll gegeben habe und in der ich meine Mitarbeit im Environmental Advisory Board von Shanks plc offengelegt habe. Dieses Unternehmen bringt sowohl in Großbritannien als auch auf dem europäischen Festland eine breite Palette von Abfalltechnologien zum Einsatz, und die vorrangige Aufgabe seines Environmental Advisory Board besteht darin, in den Anlagen unabhängige Audits durchzuführen.
Auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses "Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken" der EU sowie ein Mitglied der Grünen Allianz gehören diesem Gremium an.
Wie viele Abgeordnete weiß ich diese Möglichkeit des Sammelns von Erfahrungen zu schätzen, da ich durch diese Tätigkeit direkt mit den Fragen und Problemen der Branche und ihrer Beschäftigten konfrontiert werde.
Was nun die Richtlinie anbetrifft, so war es ein langer und qualvoller Weg bis zu dieser zweiten Lesung, und ich gratuliere all meinen Kolleginnen und Kolleginnen, die mich bis zum Ende begleitet haben. Das Thema verdient allerhöchste Aufmerksamkeit. So waren verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des Status von Abfällen zu bewerten, die zur Energiegewinnung in Abfallbehandlungsanlagen bestimmt sind. Begriffe mussten neu definiert werden. Die beiden bestehenden Richtlinien für gefährliche Abfälle und Altöl wurden aufgehoben und ihre Bestimmungen auf die Rahmenrichtlinie über Abfälle übertragen. Gleichwohl gab sich der Ausschuss mit diesen ursprünglichen Entwürfen nicht zufrieden und verlieh der Richtlinie, die eher ein technisches Dokument darstellte, einen kämpferischen Charakter. Ich gratuliere meinen Kolleginnen und Kollegen zu diesem Ergebnis.
Ich muss hinzufügen, dass die Stimmung im Rat recht düster war, was möglicherweise auf unsere wirtschaftliche Lage zurückzuführen ist. Es gab viel Widerstand gegen unsere Pläne, und der Rat stellte sehr konkrete Forderungen, aber wir haben das Folgende erreicht:
Erstens haben wir den Text durch Recyclingziele ergänzt. Das ist ein sehr signifikantes Ergebnis, da diese in der ursprünglichen Fassung nicht enthalten waren und Recyclingziele für Haushaltsabfälle nunmehr Eingang in die Rechtsvorschriften der Europäischen Union gefunden haben. Das ist einzig und allein das Verdienst des Parlaments.
Der neue Artikel 8a fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit bis zum Jahr 2020 eine Wiederverwertungsrate von insgesamt 50 % für Papier, Metall, Kunststoff und Glas aus Haushalts- und ähnlichen Abfällen erreicht werden kann. Für einige Mitgliedstaaten wie Deutschland ist dies ein konservatives Ziel, für viele andere Länder ist diese Quote jedoch eine echte Herausforderung, und das müssen wir auch in Betracht ziehen.
Der gleiche Artikel sieht ferner vor, dass bis zum Jahr 2020 70 % der Bau- und Abbruchabfälle recycelt werden. Die Grünen und ihre Anhänger behaupten, diese Ziele seien nicht erzwingbar. Vielleicht glauben sie das sogar, aber - unverständlicherweise - lehnen sie damit ihren eigenen Erfolg ab. Die Kommission hat eine Erklärung abgegeben, um ihnen zu helfen, und Herr Dimas wird das bestätigen. Werden die Zielvorgaben 2020 nicht erreicht, so macht die Erklärung deutlich, dass die Kommission dies als deutlichen Hinweis darauf wertet, dass der jeweilige Mitgliedstaat die für das Erreichen dieser Ziele notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen hat. Unterstützt durch die Schlussfolgerungen in den dreijährlichen Fortschrittsberichten kann die Kommission gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Klage wegen Nichterfüllung der Forderungen der Richtlinie einreichen.
Es mag zum Wesen der Grünen zu gehören, dass sie nie zufrieden sind, da sie einen endlosen Kampf führen, aber sie sollten auch den Aussagen der Kommission in ihrer Erklärung Gehör schenken.
Zweitens haben wir Artikel 8a durch neue Bestimmungen für die Abfallvermeidung ergänzt. Das bedeutet, dass die Kommission im Jahr 2011 über die Entwicklung der Abfallerzeugung in der EU und den Umfang der Abfallvermeidung berichten und bis 2014 Vorschläge für die Abfallvermeidung sowie die Entkoppelungsziele unterbreiten muss. Es ist uns nicht gelungen, den Rat oder die Kommission dazu zu bewegen, der Festlegung quantitativer Zielvorgaben für die Abfallvermeidung in dieser Richtlinie zuzustimmen, was zum Teil auf das Fehlen der erforderlichen Ausgangsdaten für diese Ziele zurückzuführen ist. Mit seinen Änderungsanträgen hat das Parlament jedoch den Weg für eine künftige Politik geebnet, die Zielvorgaben für die Abfallverhinderung umfassen kann.
Somit ist der neue Artikel ein signifikanter Erfolg, auf dem unsere Nachfolger aufbauen können. Wir können mit dieser Richtlinie nicht alles erreichen, vielmehr müssen wir die in Angriff genommenen Themenbereiche unseren Nachfolgern zur Weiterverfolgung im nächsten Jahrzehnt übergeben.
Drittens haben wir die bekannte Abfallhierarchie der Europäischen Union erstmalig im EU-Recht verankert. Zwar debattieren wir darüber schon seit vielen Jahren, aber wenn wir die Gesetzgebung der EU betrachten, ist noch nichts passiert. Das wird aber bald geschehen, und wir können insofern einen kleinen Erfolg verbuchen, dass wir den Rat zu der Zustimmung bewegt haben, dass die Hierarchie bei den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Abfallverhinderung und -wirtschaft "einer nach Prioritäten geordneten Rangfolge" zu entsprechen hat.
Viertens haben wir darüber Einigkeit erzielt, dass der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, was dem Wunsch mehrerer Kollegen entspricht.
Fünftens haben wir auch dafür gesorgt, dass der Aufbereitung von Altöl weiterhin Vorrang eingeräumt wird, wenn auch eine Maßnahme, die alle Mitgliedstaaten zur Aufbereitung zwingen würde und von einigen Kollegen gewünscht wurde, keine Unterstützung fand. Der von Frau Hennicot-Schoepges und Kollegen eingebrachte Änderungsantrag, der den KMU die Verwendung des Abfallkatalogs erleichtern soll, fand die Unterstützung des Rates, ebenso wurde unser Vorschlag für einen neuen Artikel über Bioabfälle angenommen.
Schließlich werden in der Richtlinie die Energieeffizienzkriterien für die Verbrennung definiert und die Energierückgewinnung als Verwertung und nicht als Beseitigung eingestuft. Mehr konnte nicht erreicht werden. Alle, die meinen, wir hätten in einem Konzertierungsverfahren mehr erreichen können, machen sich etwas vor. Hier gilt der bekannte Ausspruch von Jack Nicholson: "This is as good as it gets" oder "Besser geht es nicht".
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Frau Jackson meinen Dank und meine Anerkennung für ihren hervorragenden Beitrag zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie und den Schattenberichterstattern sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für ihre positive und konstruktive Zuarbeit danken.
Mit dieser Richtlinie unternimmt die Gemeinschaft den ersten grundlegenden Schritt zur Schaffung einer Recycling-Gesellschaft. Sie führt einen zeitgemäßen Ansatz für die Abfallbewirtschaftung ein, der Abfall als verwertbaren Rohstoff betrachtet und zugleich eindeutigere Definitionen, vereinfachte Vorschriften und neue, ehrgeizige Zielsetzungen umfasst.
Dank der Eingliederung der Vorschriften aus den Richtlinien für gefährliche Abfälle und Altöl fügt sich diese Richtlinie in die umfassenderen Bemühungen um die Verbesserung der Rechtsetzung und die Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands ein. Der nächste Schritt wird natürlich die erfolgreiche Umsetzung sein.
Die massiven Bemühungen und die Beharrlichkeit des Parlaments haben sich ausgezahlt. Es war nicht leicht, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, die neuen Recyclingziele zu akzeptieren und den Zielen für die Abfallvermeidung zuzustimmen. Doch dieses Ziel haben wir voll und ganz erreicht.
Es wurden bereits Zweifel laut, ob die Mitgliedstaaten diese Zielsetzungen umsetzen werden. Ich möchte hervorheben, dass die Kommission angesichts der vorliegenden quantitativen Ziele über die Möglichkeit und den politischen Willen verfügt, die Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, wenn sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Recyclingziele umzusetzen.
Das Parlament hat zahlreiche weitere wichtige Punkte in den Text der Richtlinie eingearbeitet. Dazu gehören die Fünf-Stufen-Hierarchie der Abfallbewirtschaftung, neue Vorschriften für die getrennte Sammlung von Bioabfällen und gefährlichen Abfällen sowie viele nützliche Erläuterungen. Dies alles trägt zu einer Bereicherung des Kommissionsvorschlags sowie zu einer Verbesserung des Textes bei, aus dem somit ein ehrgeiziges Rechtsinstrument für künftige Generationen wird. Besonders zufrieden stellend ist es natürlich, dass in zweiter Lesung eine Einigung erzielt werden konnte. Ich möchte erneut die konstruktive Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess hervorheben.
Diese Richtlinie schafft einen neuen Rahmen für die Abfallbewirtschaftung und eine solide Grundlage für andere politische Initiativen der Gemeinschaft. Die Europäische Kommission kann das Kompromisspaket unterstützen, um in zweiter Lesung eine Einigung zu ermöglichen.
John Bowis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Caroline Jackson hat einen Ausspruch von, ich glaube, Jack Nicholson zitiert. Da ich ihr Golftalent kenne, dachte ich, er könnte auch von Jack Nicklaus sein, aber zweifelsohne würden auch Golfspieler sagen "Besser geht es eigentlich nicht". Das ist ein großes Kompliment für unsere Berichterstatterin, und ich beglückwünsche sie im Namen unserer Fraktion.
Sie bedarf unserer Unterstützung und unseres Handels. Wir haben nicht das erreicht, was wir uns einmal vorgestellt hatten. Aber wir haben große Fortschritte zu verzeichnen. Herr Kommissar, es ist nun an Ihnen, für die Umsetzung zu sorgen und den nachträglich eingebrachten Anträgen für die Abfallvermeidung mit Ihrem Ziel für 2014 zum Tragen zu verhelfen. Ich weiß, Sie werden diesen Prozess in Gang setzen, und das ist auch wichtig.
Das ist insofern wichtig, als dass wir solange, wie ich in diesem Parlament vertreten bin, schon eine ganze Menge Vorschläge zur Abfallthematik erörtert haben: Wir haben uns mit Kraftfahrzeugen, elektrischen und elektronischen Geräten, Batterien, Verpackungen und anderen Erzeugniskategorien befasst. Dennoch nehmen die anfallenden Abfallmengen zu, und zwar mit einem Tempo, das unser Wirtschaftswachstum übersteigt. Am schnellsten wachsen die Abfälle in einigen Bereichen wie den Siedlungsabfällen, und deshalb müssen wir etwas unternehmen.
Mein Land liefert eines der schlechtesten Beispiele im Abfallsektor. Unsere Hochachtung gilt den Niederlanden, die führend auf diesem Gebiet sind. Aber wir haben alle Nachholbedarf. Wir alle müssen verstärkt recyceln, um die Bedingungen der Hierarchie zu erfüllen: Wir müssen den Vorgaben für das Recycling und die Vermeidung wie auch weiteren Aufgabenstellungen gerecht werden. Das dürfte uns im Vergleich zur Vergangenheit, die von unserer abfallintensiven Wirtschaft, abfallintensiven Gesellschaft und von abfallintensiven politischen Maßnahmen geprägt war, zumindest zu einem besseren Erscheinungsbild verhelfen.
Guido Sacconi
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich profitiere davon, dass Frau Jackson und Kommissar Dimas die wichtigsten Elemente dieses auch von mir unterstützten Kompromisses so ausführlich dargelegt haben. Lassen Sie mich deshalb einige hauptsächlich politische Überlegungen anstellen.
Ich bin ein Verhandlungsführer und wäge stets ab, ob ein erzielter Kompromiss auch wirklich tragfähig ist. Deshalb habe ich mir nach den nächtlichen Verhandlungen die Texte noch einmal mit kühlem Kopf durchgelesen. Weiß der Himmel, warum Verhandlungen immer nachts enden müssen. Ist eine Einigung, die morgens zustande kommt, etwa weniger bedeutsam? Auch das wäre eine Überlegung wert. Doch ganz im Ernst - und ich sage das zu unseren Freunden von den Grünen und von der GUE, aber auch zu Karl-Heinz Florenz, der, wie ich gesehen habe, erneut einen Änderungsantrag des Umweltausschusses eingereicht hat, der meine Unterschrift trug und dem ich folglich meine Unterstützung nicht versagen kann -, ganz ehrlich, wenn wir uns sowohl den Kompromisstext als auch die Texte des Umweltausschusses anschauen, haben wir - und das ist hauptsächlich Ihr Verdienst, Frau Jackson - ein wirklich erstaunliches Ergebnis erreicht.
Sind wir uns dessen wirklich bewusst, dass der Kommissionsvorschlag und anschließend der Gemeinsame Standpunkt nichts zum Recycling enthielten? Nichts, einmal abgesehen von einer Erwägung, in der die "Recycling-Gesellschaft" erwähnt wurde, ohne jedoch genauer definiert zu werden. Sie enthielten gar nichts zu diesem Thema! Nun haben wir konkrete Zielvorgaben; wir haben eine Überprüfung bis 2014, wobei auch andere, bisher nicht erfasste Materialien mit aufgenommen werden können; wir haben die Sicherheit, die soeben von Kommissar Dimas bestätigt wurde, dass gegen Staaten, die die zur Erreichung dieser Ziele geplanten Maßnahmen nicht umsetzen, gerichtlich vorgegangen werden kann.
Das scheint mir ein sehr wichtiger Punkt zu sein. Ebenfalls sehr wichtig ist, dass endlich ein politisches und juristisches Verfahren in Gang gesetzt wurde, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, echte Abfallvermeidungsprogramme aufzustellen, und dass endlich eine umweltgerechte Abfallhierarchie in eine verbindliche europäische Rechtsnorm aufgenommen wurde, sodass Abfall vom Problem zur Ressource wird.
Ganz ehrlich und im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung glaube ich, dass eine Ablehnung dieses Kompromisses und die Einleitung eines riskanten Vermittlungsverfahrens nicht im Interesse der europäischen Bürger läge, sondern die Erreichung und Festlegung dieser Ziele, die hier klar und unumstößlich gesetzt wurden, in eine Art Russisches Roulette verwandeln würde.
Mojca Drčar Murko
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Mit dieser Richtlinie hoffen wir, die Tendenz, dass mehr Abfälle erzeugt als recycelt werden, umkehren zu können. Dieses Papier ist das Ergebnis einer mehrere Jahre währenden Debatte unter Berücksichtigung der realen Existenz von zwei großen Gruppen von Mitgliedstaaten bei den Abfallbewirtschaftungssystemen: den recycelnden Staaten und den deponierenden Staaten.
Der erzielte Kompromiss ist in diesem Licht zu betrachten. Erstmalig nehmen die Vermeidung und das Recyceln von Abfällen einen zentralen Platz in der Richtlinie ein. Außerdem weist der Text die erforderliche Dynamik auf, um sowohl höhergesteckten Zielen als auch Zielvorgaben für neue Abfallströme gerecht zu werden. Es handelt sich um einen recht ausgewogenen Kompromiss, der erreichbar und realistisch ist. Was die Änderungsanträge anbetrifft, so stellen sie unseres Erachtens insgesamt keine Gefahr für den erzielten allgemeinen Konsens dar.
Hinsichtlich der Nebenprodukte - der Artikel im Hauptteil der Richtlinie und der Artikel betreffend das Abfallende - befürchten die Kritiker zumeist eine Scheinverwertung. In Ermangelung eines internationalen Abkommens ist die Gefahr durchaus gegeben. Deshalb muss hervorgehoben werden, dass die Kommission dies mit Hilfe der Leitlinien vom Februar 2007 verhindern wird.
Es wäre sehr schön, wenn uns Herr Dimas heute versichern könnte, dass Stoffe oder Gegenstände nur dann als Nebenprodukte grenzüberschreitend in ein Drittland verbracht werden, wenn die Bedingungen in Artikel 4 Absatz 1 in der Gemeinschaft eingehalten werden.
Dies gilt analog für das Abfallende. Sind bestimmte Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen, dürfen die entstandenen Stoffe oder Gegenstände nur dann in ein Drittland verbracht werden, wenn die Bedingungen von Artikel 5 in der Gemeinschaft eingehalten werden. Das würde es vielen Abgeordneten leichter machen, für den Kompromiss zu stimmen.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin wie auch den Schattenberichterstattern meinen aufrichtigen Dank für die effiziente Zusammenarbeit zum Nutzen der Bürger Europas aussprechen.
Jill Evans
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich schließe mich dem Dank an Frau Jackson an, denn die Debatte hätte durchaus enden können, ohne dass eine Einigung zu den Steuern erzielt worden wäre. Aber ich meine, die Diskussionen waren ohne jeden Zweifel durch eine ausgezeichnete Zusammenarbeit geprägt, auch wenn wir heute nicht glücklich sind - ich wünschte, wir wären es, und ich möchte hier einige der Gründe anführen, weshalb wir mit dem Kompromiss nicht zufrieden sind.
Wir haben 30 Kompromissanträge unterstützt und weitere gestellt, um nach einem Kompromiss bei den gefährlichen Abfällen, dem Abfallende, den Nebenprodukten und der getrennten Sammlung von Bioabfällen zu suchen und diesen zu untermauern. Von Anfang an waren die wesentlichen Fragen für uns jedoch die Annahme verbindlicher Ziele für die Verringerung der Abfälle und das Recycling wie auch der Widerspruch gegen die Neueinstufung der Verbrennung als Methode der Energierückgewinnung. Der endgültige Kompromiss umfasst kein rechtsverbindliches Ziel für die Verringerung der Abfälle. Eine Untersuchung zur Abfallvermeidung ist keine Alternative zu Stabilisierungsmaßnahmen; die kontinuierliche Zunahme der Abfallmengen ist keine nachhaltige Entwicklung, und ohne diese Maßnahme wird ein weiterer Anstieg zu verzeichnen sein.
Auch wenn die Zielvorgaben für Recycling und Wiederverwendung auf 50 % bzw. 70 % festgelegt wurden und die Mitgliedstaaten gesetzlich verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Ziele erreicht werden können, sind die definierten Vorgaben selbst nicht verbindlich. Ich bin Herrn Dimas dankbar für seine Erläuterung, aber warum wurde um den Wortlaut so ausgiebig gestritten? Es sollte wohl verhindert werden, dass diese Ziele verbindlichen Charakter erhalten.
Abfälle aus Herstellungsprozessen und Industrieabfälle, die ein großes Wiederverwendungs- und Recyclingpotenzial besitzen, wurden ganz und gar weggelassen. Die Verbrennung kann nicht als eine dem Recycling und der Wiederverwendung gleichwertige Option der Bewirtschaftung von Abfällen betrachtet werden; das würde nur zu weiteren Investitionen in Verbrennungsanlagen führen und die Abfallhierarchie direkt untergraben. Wird dieser nicht zufriedenstellende Kompromiss angenommen, haben wir die Chance verpasst, dass die EU wirklich etwas unternimmt und in der Abfallpolitik eine Vorreiterrolle übernimmt, was unbedingt erforderlich wäre.
Bairbre de Brún
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (GA) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Jackson für ihre Arbeit danken. Wir haben uns alle gemeinsam um eine Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags bemüht, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren.
Vielen Menschen in der gesamten Union wird der Vorschlag, Verbrennungsanlagen neuerdings als Verwertungsanlagen einzustufen, Sorge bereiten, sofern sie bestimmten Effizienzkriterien gerecht werden. Wir sind nach wie vor gegen diese Neueinstufung der Verbrennungsanlagen und haben einen Änderungsantrag vorgelegt, um diesen Punkt zu streichen.
Im Bereich des Recyclings enthält der zuletzt vorgelegte Konsens Zielsetzungen, deren Umsetzung Schwierigkeiten bereiten könnten, weil darin nur vage formuliert wird, dass Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um die Recyclingziele zu verwirklichen.
Gute Rechtsetzung erfordert eine präzisere Formulierung der Zielsetzungen und erlaubt keinen Interpretationsspielraum für den Europäischen Gerichtshof. Wir setzen uns daher dafür ein, die vom Ausschuss verabschiedete Wortwahl beizubehalten.
Die Vorschläge zur Abfallvermeidung wurden so stark abgeschwächt, dass ihr Einfluss nicht mehr maßgeblich genug sein wird und sie den Mitgliedstaaten keine Unterstützung bei der Stabilisierung und Reduzierung ihres Abfallaufkommens bieten werden. Der unklare Verweis auf die Vermeidungsziele führt dazu, dass eine harmonisierte Vermeidungsinitiative sowie Indikatoren noch nicht im Rechtstext verankert sind.
Wir können daher einem Teil unserer gemeinsamen Arbeit zustimmen. Was jedoch andere Aspekte betrifft, so müssen wir meines Erachtens Änderungsanträge vorlegen. Ich möchte erneut Frau Jackson für ihren offenen und umfassenden Umgang mit den Schattenberichterstattern danken.
(Beifall)
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat als Empfehlung für die zweite Lesung einen ganz vortrefflichen Bericht vorgelegt. Ich denke speziell an die herausragende Stellung der Abfallhierarchie, die Streichung der Kategorie Nebenprodukte, den klugen Umgang mit dem Ende der Abfalleigenschaft, die Schutzvorkehrungen für gefährliche Abfälle sowie die Abfallvermeidungs-, Wiederverwendungs- und Recyclingziele.
Einziges Manko in dem Bericht des Umweltausschusses war der Änderungsantrag zur Förderung der Abfallverbrennung durch ihre Einstufung als Verwertung, wenn ausreichend Energie zurückgewonnen wird.
In dem nach zwei Monaten erzielten Verhandlungsergebnis findet sich nicht mehr allzu viel von der Empfehlung des Umweltausschusses, und das liegt nicht etwa an der Berichterstatterin, sondern an der starren Haltung des Rates.
Der Artikel über Nebenprodukte wurde nicht geändert, und die Mitgliedstaaten können auf eigene Faust entscheiden, wann Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, mit allen damit verbundenen Störungen des Wettbewerbs. Außerdem wurden für die Abfallvermeidung keine Ziele festgelegt sowie die Wiederverwendungs- und Recyclingziele erheblich abgeschwächt. Aus diesem Grund habe ich dem Kompromisspaket meine Zustimmung versagt. Gleichwohl erhoffe ich mir von der morgigen Abstimmung, dass wir die besseren Elemente des Umweltausschusses nachträglich übernehmen, und damit meine ich vor allem die Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion und der Grünen. Die Umwelt verdient es, dass wir ein weiteres Vermittlungsverfahren durchlaufen, in dem wir den Rat dazu bringen, die nötigen Verbesserungen vorzunehmen. Wenn wir als Parlament dabei Überzeugungskraft an den Tag legen, sollte es uns unter Leitung von Frau Jackson möglich sein, mehr herauszuholen, als es derzeit der Fall ist. Mein Dank gebührt Frau Jackson und den anderen Schattenberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit, und ich hoffe morgen auf einen positiven Ausgang der Abstimmung.
Luca Romagnoli
(IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße und unterstütze alle Änderungsanträge, mit denen die Einführung von Zielen angestrebt wird, die für die Abfallvermeidung im Hinblick auf ein verbessertes Recycling unverzichtbar sind. Selbstverständlich unterstütze ich auch das Beharren auf einer eindeutig definierten und klar strukturierten Abfallhierarchie. Ebenso unerlässlich ist es, sich auf sichere und vergleichbare statistische Daten zu stützen, um weitere Fortschritte bei der Abfallvermeidung und beim Recycling von Industrieabfällen erzielen zu können.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens müssen insbesondere wir im Parlament die Anwendung der Hierarchie als "allgemeine Regel" und nicht nur, wie vom Rat bevorzugt, als "Leitprinzip" entschlossen unterstützen. Die Richtlinie muss deutlich machen, welche Kriterien für eventuelle Abweichungen zugrunde zu legen sind, wobei Letztere meiner Ansicht nach unbedingt Teil eines geordneten Prozesses sein müssen, sodass es keine Unklarheiten in Bezug auf die Begriffe "Verwertung" und "Beseitigung" von Abfall gibt.
Ich stimme mit der Ansicht der Berichterstatterin überein, dass Energie aus Abfallverwertungsanlagen eine wichtige Rolle bei der Behandlung von Restmüll spielen kann und dass wir heute diesbezüglich vor einer wichtigen Weichenstellung stehen, wenn wir die Abhängigkeit der Europäischen Union von unsicheren Energieeinfuhren aus vielen anderen Teilen der Welt berücksichtigen. Abschließend möchte ich betonen, dass ich außerdem die Änderungsanträge zur Altölaufbereitung begrüße, die zunächst gestrichen worden waren.
Karl-Heinz Florenz
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Caroline Jackson! Ich bin unzufrieden mit dem Kompromiss, aber ich bin nicht unzufrieden, weil die Kollegin Jackson falsch verhandelt hat, sondern ich bin ausnahmsweise, lieber Stavros Dimas, mit der Kommission unzufrieden.
Bei Flugzeugen, Industrie und Autos ist die Kommission außergewöhnlich streng und feilscht bei der CO2-Reduzierung um jedes Gramm, was auch richtig ist. Bei der Abfallpolitik aber spielt CO2 überhaupt keine Rolle. 100 Millionen Tonnen können wir nachweislich an CO2 einsparen. Das ist eine riesengroße Chance, die in diesem Dokument vertan wurde.
Das zweite, was ich bedaure, ist, dass wir so eine Art Betonunternehmen geworden sind. Wir betonieren die Ungleichheiten in Europa ein, nehmen keine Harmonisierung ins Visier. Wir beschreiben zwar Ziele, aber diese Ziele sind unverbindlich. In den nächsten 20 Jahren werden wir in Europa keine echten harmonisierten Ziele bekommen. Das ist das, was mich an diesem Bericht stört. 20 Jahre - das ist fast eine halbe Generation. Da hätten wir viel innovativer sein sollen, und das wäre auch möglich gewesen.
Ich glaube, Herr Kommissar, da gibt es nur ein großes Problem: Das ist der Artikel 14. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dazu noch etwas sagen würden. Das mag in einem föderalen Staat sehr kompliziert sein. Es geht um die Frage der gemischten oder eben nicht gemischten Abfälle und wie sie unter dem Prinzip der Autarchie behandelt werden. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, zu dieser Frage in Ihren Erläuterungen noch einmal Stellung zu nehmen.
Natürlich gibt es im Moment den einen oder anderen, der sagt: wir werden da eine große Mehrheit bekommen. Aber wenn diese Fragen nicht geklärt sind, werden sich einige große Länder sehr wohl schwer tun. Bitte denken Sie daran, wir haben ja nicht nur die morgige Lesung, wir haben auch noch eine dritte Lesung - und 64 Änderungsanträge in einem Vermittlungsverfahren sind relativ viel.
Also wenn Sie die Chance wahrnehmen, Herr Kommissar, zu diesen offenen Fragen das eine oder andere zu erklären, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen.
Gyula Hegyi
(EN) Frau Präsidentin! Derzeit recyceln wir in Europa nur 27 % unserer Abfälle, und fast die Hälfte der anfallenden Menge wird auf Deponien verbracht. Das macht deutlich, dass unsere Abfallbewirtschaftung tiefgreifender Veränderungen bedarf. Dabei geht es in erster Linie darum, die Abfallvermeidung zu unterstützen, die Wiederverwendung und das Recycling stärker in den Mittelpunkt zu rücken und die Menge der auf Deponien verbrachten Abfälle zu minimieren. Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass die Abfallhierarchie trotz einiger Debatten ihren Platz im neuen Kompromisstext behaupten konnte.
Was die Vermeidung, das eigentliche Ziel der Gesetzgebung betrifft, so vermisse ich in der aktuellen Fassung die Zielvorgaben für die Abfallstabilisierung, auf die wir uns in der ersten Lesung bereits geeinigt hatten. Während eine Person in den neuen Mitgliedstaaten jährlich 300 bis 350 kg Haushaltsabfälle produziert, verzeichnen die alten Mitgliedstaaten nahezu die doppelte Menge, nämlich 570 kg pro Jahr. Also sollten zuerst die reichen Länder damit beginnen, ihre Abfallproduktion zu vermindern.
Europaweit werden immer mehr Abfälle erzeugt. Deshalb reichen die im Kompromiss vorgesehenen Maßnahmen nicht aus: Wir müssen verbindliche Ziele festlegen, um der Zunahme der Abfallmengen Einhalt zu gebieten. Deshalb möchte ich den Änderungsantrag 48 unterstützen, der die Wiedereinführung einer Zielvorgabe für die Abfallstabilisierung vorsieht. Ich begrüße die vorgesehenen Vorgaben für die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen, aber ich befürchte, dass die neue Textversion, in der es heißt, dass die Mitgliedstaaten "die erforderlichen Maßnahmen treffen", um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten werden, nicht ausreicht. Was wir brauchen, sind konkrete, durchsetzbare und verbindliche Zielvorgaben, sowohl für die Haushalts- als auch die Industrieabfälle. Deshalb empfehle ich, den Änderungsantrag 82 zu unterstützen, um die Umsetzung der Zielvorgaben für das Recycling zu gewährleisten.
Nachdem ich diese Anmerkungen gemacht habe, erlaube ich mir abschließend, den Bericht zu begrüßen und Frau Jackson, meinem Kollegen, Guido Sacconi, und den anderen Kollegen für ihre Arbeit zu danken.
Chris Davies
(EN) Frau Präsidentin! Die erzielte Einigung entspricht dem, was möglich war, stellt die Berichterstatterin fest, und für das erreichte Ergebnis gebührt ihr Anerkennung. Manchmal kann in einer Konzertierungssitzung um 3.00 Uhr morgens ein Ergebnis erzielt werden, das zu einem anderen Zeitpunkt während des Verhandlungsprozesses nicht denkbar gewesen wäre.
Wir alle sind uns der Tatsache bewusst, dass unsere Abfallberge abnehmen müssen. Ein britischer Lebensmittelmarkt hat unlängst verkündet, dass er seine Verpackungsmaterialmengen bis 2012 um 25 % und den Einsatz von Tragetaschen um 33 % reduzieren will. Ferner will er sicherstellen, dass Lebensmittelabfälle durch anaeroben mikrobiellen Abbau in Energie umgewandelt werden. Auch soll die Anzahl der verwendeten Verpackungsmaterialien auf vier Arten reduziert werden, die sich leicht recyceln oder kompostieren lassen, und alle Verpackungen sollen mit leicht verständlichen Symbolen versehen werden, die den Kunden das Recyceln oder Kompostieren ihrer Abfälle erleichtern.
Das alles ist jedoch eine Frage des politischen Willens. Die Reduzierung der Abfälle hängt vom politischen Willen ab, und dieser Wille kann durch EU-Recht untermauert werden.
Ich meine, dass wir den Rat hätten zumindest dazu bewegen können, den Termin für die Vorlage der Vorschläge zur Abfallreduzierung von 2014 um ein paar Jahre vorzuverlegen. Das Parlament hat gute Arbeit geleistet, obgleich möglicherweise noch mehr erreichbar gewesen wäre.
Hiltrud Breyer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag ist eine Enttäuschung. Er ist geradezu ein Versagen vor der Notwendigkeit, mehr für den Klimaschutz und die Ressourcenschonung zu tun. Wir wissen, dass die Europäische Umweltagentur einen Anstieg der Abfallmengen bis 2020 um 50 % prognostiziert hat. Von daher ist es ein ganz klares Einknicken und Versagen, wenn es nicht gelungen ist, verbindliche Stabilisierungswerte festzuschreiben oder verbindliche Recyclingziele, die ja dem Druck der Mitgliedstaaten geopfert worden sind. Das ist eine ganz klare Verwässerung und ein Einknicken vor dem, was notwendig gewesen wäre.
Es ist auch enttäuschend, dass die Müllverbrennung immer mehr zur ultima ratio wird und die Müllvermeidung in den Hintergrund gedrängt wird. Daher hätten wir genau diese Recyclingquoten und die Müllstabilisierung gebraucht, um diese Schieflage wieder zurechtzurücken. Ich hoffe, dass wir durch die Annahme von Änderungsanträgen noch etwas an diesem Entwurf verbessern können und wirklich das tun, was notwendig wäre: nämlich eine ambitionierte Abfallpolitik gestalten, wie wir sie in der Europäischen Union bräuchten.
Roberto Musacchio
(IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, doch ich habe einige Kompromisse zu beanstanden, die das, was das Parlament völlig zu Recht in erster Lesung angenommen hatte, zumindest teilweise zu untergraben drohen.
Es tut mir auch leid, weil diese Verschlechterungen vom Rat durchgesetzt wurden und weil sie falsch und gefährlich sind. Ich sage das von meinem persönlichen Standpunkt aus, denn ich lebe in Italien. In diesem Fall ist Italien leider ein negatives Beispiel für die Abfallwirtschaft, denn es hat gegen Geist und Buchstaben des europäischen Rechts, in dessen Rahmen eine vorbildliche, von der Verringerung bis zum Recycling reichende Hierarchie seit langem gefestigt ist, verstoßen.
Diese Hierarchie muss durch sichere quantitative Zielvorgaben - eben zur Verringerung und zum Recycling - auch für Industrieabfälle verschärft und nicht etwa gelockert werden, wie es in manchen Fällen geschieht, sodass Abfallbeseitigungsmaßnahmen das Feld überlassen wird, die den ihr zugrunde liegenden Ansatz unterminieren. Italien hat beispielsweise in den letzten Jahren die Müllverbrennung mit Milliarden von Euro gefördert, mit Ergebnissen, die alle vor Augen haben und die keineswegs als Erfolg betrachtet werden können.
Jim Allister
(EN) Frau Präsidentin! Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mit den in die Höhe schnellenden Energiepreisen zu kämpfen. Deshalb meine ich, dass es sowohl vernünftig als auch notwendig ist, Abfall als einen potenziell bedeutsamen Brennstoff zu betrachten. Das würde ganz sicher beiden Seiten nutzen- zum einen dürften dann unsere enormen Abfallberge verschwinden, und zum anderen hätten wir eine alternative Energiequelle, insbesondere angesichts der derzeitigen Energiekrise und der zunehmenden Abhängigkeit von unsicheren Öllieferungen aus dem Ausland.
Deshalb verstehe ich die Zurückhaltung einiger Kollegen nicht, wenn es um den unverkennbaren Nutzen der Energieerzeugung aus Abfällen geht. Ich fürchte, einigen Kollegen sind ihre Recycling- und verbrennungsfeindlichen Dogmen so sehr ans Herz gewachsen, dass sie dafür die Möglichkeit der Erzeugung von Wärme und Strom aus Abfällen opfern. Ich glaube, hier unterliegen sie einem großen Irrtum.
Außerdem möchte ich hier feststellen, dass ich mich sehr für eine möglichst breitgefasste Definition des Begriffs "Verwertung" in der Richtlinie ausspreche, die keinen Zweifel daran lässt, dass es sich bei der Erzeugung von Energie aus Abfällen um Verwertung und keine Beseitigung handelt. Diese Auslegung sollte insbesondere in der Landwirtschaft Anwendung finden, wo ein großes diesbezügliches Potenzial vorhanden ist.
Françoise Grossetête
(FR) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich unserer Berichterstatterin Caroline Jackson ganz herzlich zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren, die ihre umfassende Sachkenntnis in dieser schwierigen Frage der Abfallbewirtschaftung widerspiegelt. Ich gratuliere ihr auch dazu, dass sie sich während des gesamten Verhandlungsprozesses als aufmerksame Zuhörerin erwiesen hat, wodurch es möglich war, diesen schwierigen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission zu erzielen.
Wir haben eine neue Richtlinie, mit der einige Punkte geklärt werden sollen. Wir begrüßen die Abfallbewirtschaftung und -hierarchie und das für die Mitgliedstaaten festgelegte ehrgeizige Ziel, bis 2020 50 % des Hausmülls wiederzuverwerten. Die Abfallbewirtschaftung muss aus Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und, als letzte Möglichkeit, Beseitigung bestehen, und diese Abfallhierarchie muss als Leitsatz dienen. Wichtig ist auch, dass, wie im Text erläutert, Verbrennungsanlagen bestimmte Energieeffizienzkriterien erfüllen müssen, wobei natürlich nur dann auf die Verbrennung zurückgegriffen werden darf, wenn keine andere Methode durchführbar ist.
In Anbetracht dessen halte ich es für sehr positiv, dass der Text auch sehr strenge Kontrollen für gefährliche Abfälle und strengere Maßnahmen für die Rückverfolgbarkeit vorsieht.
Es handelt sich natürlich um einen Kompromiss, und wir wären bei einigen Punkten gerne viel weiter gegangen, beispielsweise durch die Aufnahme von Umweltkriterien in die Definition von Verwertung und die Festlegung strengerer Bedingungen für Abweichungen von der Abfallhierarchie. Des Weiteren stellt sich die Frage der Nebenprodukte, deren Definition Probleme bereitet. Nichtsdestotrotz müssen wir diesen Kompromiss unbedingt unterstützen, da wir nur zu gut wissen, wie schwer er zu erreichen war und dass ein Schlichtungsverfahren das Risiko des Scheiterns birgt und wir die Angelegenheit dadurch enorm verzögern würden. Wir müssen uns bewusst machen, dass es angesichts des bisherigen Versagens unserer europäischen Abfallpolitik weitaus besser ist, einer vernünftig scheinenden Lösung zuzustimmen, wobei die Europäische Kommission sehr sorgfältig über die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie wachen muss. Wir werden sehen, ob wir in ein paar Jahren weiter gehen können.
Anne Ferreira
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Ich für meinen Teil bin weder mit der Form noch mit dem Inhalt dieses Kompromisstextes zufrieden.
Was die Form betrifft, finde ich, dass wir unsere Arbeit nicht richtig machen können, wenn nach zweijähriger Arbeit an einem Text die endgültigen Entscheidungen - die mehr als nur Anpassungen sind - stillschweigend getroffen werden, weit über das im Umweltausschuss Angenommene hinausgehen und erst ein paar Stunden vor der Abstimmung auf den Tischen der Abgeordneten landen.
Was den Inhalt betrifft, ist dieser Kompromisstext ein Text des Verzichts, der keine klare Definition für Verwertung enthält, nicht mehr die Eindämmung des Abfallvolumens anstrebt, keine ehrgeizige Recycling-Ziele mehr festlegt und leider das Unvermögen der Kommission und des Rates widerspiegelt, die auf europäischer und internationaler Ebene abgegebenen äußerst ehrgeizigen Erklärungen in die Tat umzusetzen.
Nein, ich bin nicht zufrieden, ich bin vielmehr besorgt über unser politisches Unvermögen, echte Maßnahmen für den Umweltschutz oder zur Verbesserung unserer Gesundheit zu ergreifen, was auch der Grund ist, weshalb ich gegen den Text gestimmt habe.
Anne Laperrouze
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Arbeit unserer Berichterstatterin Caroline Jackson und der Berichterstatterin für die ALDE-Fraktion, Mojca Drčar Murko, würdigen.
Das Thema gefährliche Abfälle wirft wesentliche Fragen der Rückverfolgbarkeit, des Verdünnungsverbots, der einheitlichen Archivierung der Informationen zur Abfallbewegung über einen langen Zeitraum - fünf Jahre für alle Beteiligten des Abfallkette - auf. All diese Fragen wurden jedoch eher oberflächlich behandelt, was mehr als bedauerlich im Hinblick auf die Gesundheit und die Umwelt ist.
Was die Nebenprodukte angeht, bin ich äußerst enttäuscht. Ich bin nicht gegen das Konzept der Nebenprodukte. Ganz im Gegenteil, ich erkenne deren Bedeutung an, aber ich denke, dass die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates gegebene Definition keine ausreichenden Garantien bietet und dass sie letztendlich aufgrund der möglichen Missbräuche das eigentliche Konzept zu zerstören droht.
Andere Fragen wie das Ende der Abfalleigenschaft und die Verwertung von Abfällen scheinen mir zugunsten einer Einigung in zweiter Lesung geopfert worden zu sein.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegin Jackson! Wir werden fraktionsübergreifend einen Änderungsantrag einbringen, der schon in der ersten Lesung die Mehrheit des hohen Hauses gefunden hat. Es geht um folgendes Problem: Es kommt in der EU in vielen Ländern immer wieder zu unkontrollierter Verfütterung bzw. zu einem wilden Deponieren von unbehandelten, nicht sterilisierten Speiseresten. Dieses Verhalten bringt immer wieder die Gefahr von Krankheiten, wie z. B. Maul- und Klauenseuche, mit sich. Es ist deshalb notwendig, dass diese Speisereste durch geeignete Verfahren von zugelassenen Unternehmen sterilisiert und unschädlich beseitigt werden. Eine Verwendung in Futtermitteln für Schweine darf von den Mitgliedstaaten nur genehmigt werden, wenn eine Sterilisierung von 133 °C bei einem Druck von 3 bar während einer Dauer von 20 Minuten vorgenommen wurde und alle weiteren Bestimmungen der Verordnung 1774/2002 lückenlos eingehalten werden. Ich bin überzeugt, dass der Rat bei Annahme des Änderungsantrags durch das Parlament diese Regelung mit in den Kompromiss übernehmen wird.
Umberto Guidoni
(IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kompromiss, der erzielt worden ist, stellt im Vergleich zu dem im Umweltausschuss angenommenen Text einen Rückschritt dar.
Im ursprünglichen Text stand, dass das Abfallaufkommen ab 2012 auf das Niveau von 2009 gesenkt werden sollte, womit eine echte Abfallvermeidungspolitik mit zeitlich gestaffelten Maßnahmen eingeführt worden wäre. Dieses Ziel wurde mit dem Kompromiss aufgegeben und alles im Unklaren gelassen. Der Umweltausschuss hatte Minimalziele für das Recycling von Haushalts- und Industrieabfällen festgelegt, die zu klaren - wenn auch weit entfernt liegenden - Terminen erreicht werden sollten. Diese Ziele wurden ebenfalls abgeschwächt, indem sie lediglich auf einige Materialarten beschränkt und die Industrieabfälle ausgeschlossen wurden.
Ein anderer negativer Aspekt ist die Förderung von Verbrennungsanlagen über eine bestimmte Effizienz von Beseitigungs- und Verwertungsanlagen hinaus. Diese Richtlinie scheint sich dem Willen starker Interessengruppen zu beugen. Das Ergebnis des irischen Referendums hat gezeigt, dass man sich entweder auf die Seite der Bürger und ihrer Anliegen stellt oder aber Gefahr läuft, dass der Europagedanke abgelehnt und der Integrationsprozess gelähmt werden.
Das Parlament muss die Tausende von E-Mails europäischer Bürger, die größere Verpflichtungen und verbindliche Ziele fordern, ernst nehmen, sonst riskieren wir, eine weitere große Chance zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Organe zu verpassen.
Péter Olajos
(HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich begrüße das Kompromisspaket, möchte aber zugleich auch betonen, dass es sich um einen äußerst zerbrechlichen Kompromiss handelt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht nach Schlupflöchern suchen, die möglicherweise in den Rechtsvorschriften verblieben sind. In Ungarn macht die getrennte Sammlung von Abfällen derzeit 2 % der Gesamtabfallmenge aus. So kann ich nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Richtlinie schließlich dazu beitragen wird, diese unbefriedigende Situation zu verbessern. In Osteuropa wird in den letzten Jahren verstärkt in die Abfallbewirtschaftung investiert, wobei zumeist Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und der Kohäsionsfonds genutzt werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Errichtung von Deponien, doch in vielen Gemeinden wurden schon Programme zur Abfalltrennung ins Leben gerufen, dazu gehören u. a. auch Einzelmaßnahmen, die auf die separate Sammlung organischer Abfälle gerichtet sind. Jedoch ist andererseits auch festzustellen, dass überhaupt keine wirksamen Maßnahmen zur Abfallverringerung eingeleitet wurden und auch keine diesbezüglichen Investitionen erfolgt sind, darüber hinaus fehlt es noch an einer typischen Industrie für die Verarbeitung recycelbarer Abfälle. Deshalb kommt den von der Europäischen Union vorgesehenen Richtlinien große Bedeutung zu, nicht zuletzt auch für Ungarn. Statistischen Angaben zufolge könnte jede Gemeinde die von ihr erzeugten Abfälle im Grunde genommen um die Hälfte reduzieren, sobald trockene Abfälle recycelt und organische Abfälle der Haushalte zur Abholung gesammelt werden. Bei der Entscheidung über neue Verpflichtungen sind aber auch deren Durchsetzbarkeit sowie die damit verbundenen Kosten zu berücksichtigen. Können zum Beispiel zusätzliche Investitionen in die gleichen Bereiche erfolgen, in denen bereits Projekte im Rahmen des ISPA-Instruments laufen? Können die ursprünglichen Verträge abgeändert werden? Ist dies nicht der Fall, spielt es kaum eine Rolle, ob Bedarf an der Erweiterung der Abfalltrennung besteht oder ob es Rechtsvorschriften für die Reduzierung der auf Deponien verbrachten Abfälle gibt; bei Verträgen mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren müssen die gesammelten Abfälle auf den errichteten Deponien entsorgt werden. Neben der Annahme dieser Richtlinie sollten wir deshalb unverzüglich nach Möglichkeiten für die Abänderung der bestehenden Verträge suchen. Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit. Vielen Dank.
Horst Schnellhardt
Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können der Berichterstatterin gratulieren. Sie hat doch ein ordentliches Ergebnis mit dem Rat erzielen können. Insbesondere möchte ich hervorheben, dass die abweichende Hierarchie umgesetzt werden konnte.
Es gibt aber auch negative Punkte, die eigentlich unverständlich sind und vom Rat in dieses Dokument eingebracht wurden. Dies betrifft einerseits die tierischen Nebenprodukte. Bisher hatten wir im Ausschuss festgelegt, dass tierische Nebenprodukte aus dieser Abfallrahmenrichtlinie herausfallen. Was der Rat jetzt gemacht hat, ist eine solche bürokratische Hürde, die einen Landwirt eigentlich auf die Barrikade treiben müsste. Da wird festgelegt, dass Gülle, die zu Biogas verarbeitet wird, plötzlich Abfall ist. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass der Landwirt eine Genehmigung zur Verarbeitung von Abfall einholen muss, dass er genau darlegen muss, um welche Menge und um welche Art von Abfall es geht, und er muss den Standort angeben.
In der Richtlinie für Nebenprodukte ist es genau festgelegt, dass es für Gülle Ausnahmen gibt. Wenn der Bauer die Gülle also auf den Acker bringt, dann hat er es einfacher als wenn er sie zu Biogas verarbeitet. Eine Methode, wie wir eigentlich fördern wollen, belegen wir jetzt mit bürokratischen Hürden.
Der zweite Punkt ist die Frage des Altöls. Bisher war in der Altöl-Rahmenrichtlinie - die ja jetzt aufgehoben wird - festgelegt, dass Altöl verarbeitet wird und wieder gewonnen werden soll. Es sind große Mengen, die da umgesetzt werden. Natürlich stand schon fest, dass dies nicht gelten soll, wenn es wirtschaftlich nicht sinnvoll und technisch nicht umsetzbar ist. Jetzt wurde festgelegt, dass die Mitgliedstaaten entscheiden sollen. Ja, sind wir nun eine Europäische Union oder sind wir wieder Mitgliedstaaten? Wir brechen also hier ganz klar den Markt wieder auf. Ich halte das für sehr bedenklich. Nun zur Frage der Autarchieausweitung. Die Kommunen bestimmen nun, wer, wann, was entsorgt. Natürlich war der Druck der Kommunen, die die Verbrennungsanlagen nicht auslasten sehr stark. Aber das ist der falsche Weg. So kann es nicht gehen, und diese Ausweitung bremst die Marktwirtschaft in dieser Frage völlig aus.
Frieda Brepoels
(NL) Frau Präsidentin! Mit diesem Kompromiss sind wir meines Erachtens im europäischen Umweltrecht zweifellos einen guten Schritt vorangekommen. Dennoch bin ich mit dem Kompromiss nicht rundherum zufrieden. Weshalb nicht? Meine Heimatregion, Flandern, praktiziert beispielsweise gemeinsam mit den Niederlanden die beste Abfallpolitik und ist Meister im Sortieren und Recyceln. Deshalb halten wir die vorgeschlagenen Recycling- und Abfallvermeidungsziele für völlig unzureichend. Wir sehen darin im Grunde keinerlei Anreiz, um künftig noch besser zu werden.
Vollends glücklich sind wir auch nicht über die Möglichkeit, Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle auf der Grundlage der Energieeffizienzformel als Verwertung einzustufen, die unserer Meinung nach in der Praxis große Verwirrung stiften kann. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass sich das Gesamtergebnis sehen lassen kann, und daher möchte ich Frau Jackson für ihr enormes Engagement meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Wir werden den Kompromiss mittragen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin! Leider ist es so, dass die Abfallrahmenrichtlinie in ihrer jetzigen Form eine Gefahr für die Erweiterung der Biogasnutzung darstellt. Ich stimme unserem Kollegen, Herrn Schnellhardt, von der PPE-DE-Fraktion, voll und ganz zu, dass das vorliegende Schriftstück in Bezug auf die Biogasproduktion wie auch in Bezug auf die Verwendung von Gülle oder von Siedlungsabfällen unzureichend ist. In ihrer derzeitigen Form gefährdet die Abfallrichtlinie leider die Erweiterung der Nutzung von Biogas. Damit wird der Bericht von Frau Jackson in Frage gestellt. Die in der Abfallrichtlinie erfolgte Klassifizierung des zu Biogas verarbeiteten Dungs als Abfall ist nicht eindeutig. Soll die Richtlinie den Dung umfassen, würde die Erzeugung von Biogas aus tierischem Dung unmöglich gemacht, und das, obwohl diese aus Sicht der Energiewirtschaft, des Umwelt- und Klimaschutzes deutliche Vorteile mit sich bringt. Diese Unstimmigkeit ist zu klären und sobald als möglich die Übereinstimmung der Rechtsvorschriften zu sichern. Deshalb müssen wir den das Biogas betreffenden Standpunkt der Kommission zur Richtlinie annehmen.
Adam Gierek
(PL) Frau Präsidentin! Meinen Glückwunsch an die Berichterstatterin für ihre realistische Einschätzung des wachsenden Abfallproblems. Die Grundannahme der vorgeschlagenen Verordnungen ist die Abfallvermeidung und das Werkstoffrecycling. Die energetische Verwertung ist zwar einfacher, sie sollte aber das aufwändigere Werkstoffrecycling nicht verdrängen.
Deshalb ist es notwendig, Bedingungen für das Werkstoffrecycling zu schaffen und in den Gesetzen genauer zu unterscheiden, ab wann z. B. Metallschrott nicht mehr Abfall sondern Rohstoff ist. Es bedarf besserer und günstigerer Technologien des Werkstoffrecyclings. Die Erzeugnisse sollten so konzipiert sein, dass das Recycling einfacher wird. Wir brauchen getrennte Sammlungen, die so an den Markt angepasst werden, dass sowohl die Haushalte als auch potenzielle Nutzer von Sekundärwertstoffen davon profitieren können.
Geschieht das nicht, drohen uns erneut Situationen wie derzeit in Neapel, wo sich die Abfallverbrennung leider als einzige Möglichkeit erweist.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich danke allen, die sich in dieser Diskussion zu Wort gemeldet haben, für ihre positiven Beiträge.
Auf der Grundlage des angenommenen Texts haben die Mitgliedstaaten nun eine Reihe von Maßnahmen einzuleiten, um ihre Abfallbewirtschaftung zu verbessern. Die Richtlinie enthält klare Definitionen und Grundsätze für die Abfallbewirtschaftung, die, so hoffe ich, die derzeitigen Probleme bezüglich der Interpretation lösen, die Zahl der Gerichtsverfahren reduzieren und eine solide Rechtsgrundlage für die Funktion des Abfallbehandlungssektors liefern werden.
Das vorgeschlagene Kompromisspaket umfasst insgesamt eine Reihe wesentlicher Elemente. Auf die wichtigsten werde ich nun eingehen.
Erstens ist das ehrgeizige ökologische Ziel der Richtlinie nunmehr unmissverständlich definiert. Das Umweltschutzniveau wurde nicht nur beibehalten, in einigen Fällen wie bei den gefährlichen Abfällen ist sogar ein höheres Maß vorgesehen.
Die Mitgesetzgeber haben eine Reihe von Eckdefinitionen vereinbart einschließlich klarer und verständlicher Definitionen der Begriffe Abfall, Vermeidung, Recycling und Verwertung. Ferner wurden in die Richtlinie die Regelungen zweier weiterer Richtlinien erfolgreich eingebaut, wodurch der Zugang zu den Rechtsvorschriften verbessert und gleichzeitig das hohe Maß an Umweltschutz beibehalten wird.
Es ist eine klare Unterscheidung zwischen Verwertung und Beseitigung getroffen worden, und die Kommission hat die Möglichkeit, bei Bedarf eine weitere Abgrenzung vorzunehmen.
Die festgelegte fünfstufige "Abfallhierarchie" fördert die Abfallvermeidung und sieht die Beseitigung von Abfällen nur dann vor, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Gleichzeitig räumt sie ein entsprechendes Maß an Flexibilität ein, das durch vernünftige Überlegungen zum Lebenszyklus gerechtfertigt ist.
Ich verweise auf die Bedeutung, die das Parlament während der Verhandlungen der Stärkung der oberen Ebenen der "Abfallhierarchie" durch die Einführung von Zielvorgaben für das Recycling beigemessen hat. Werden diese Zielvorgaben 2020 nicht erreicht, kann die Kommission Gerichtsverfahren wegen Nichterfüllung der Forderungen der Richtlinie gegen die Mitgliedstaaten einleiten. Ferner soll mit der vorliegenden Textfassung ein regelmäßigerer und gründlicher Prozess der Überwachung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen eingeleitet werden, der dem vorzeitigen Erreichen der Ziele dient, und 2020, wenn die Abfallbewirtschaftungssysteme bereits in Kraft sind, nicht einfach nur die Einhaltung überprüft werden. Mit diesem frühzeitigen Umsetzungsprozess lassen sich 2020 unangenehme Überraschungen vermeiden.
Schließlich wird mit der Richtlinie eine völlig neue Dimension der Abfallvermeidung eingeführt, an der die Kommission nach ihrer Annahme und Umsetzung unbedingt festhalten will. Die Mitgliedstaaten haben nun ihre nationalen Abfallbewirtschaftungspläne zu erarbeiten und die dafür erforderlichen Netzwerke zu errichten, die den in der überarbeiteten Richtlinie verankerten Grundsätzen und neuen Pflichten entsprechen müssen.
Artikel 14 der Abfallrahmenrichtlinie schreibt weder vor, dass sich private oder öffentliche Einrichtungen an der Errichtung und dem Betrieb solcher Netze beteiligen sollen, noch wirkt er sich auf irgendeine Art und Weise auf die Eigentumsverhältnisse der Abfallbewirtschaftungsunternehmen - ob öffentlich oder privat - und der zugehörigen Infrastruktur aus. Die Aufgabenverteilung zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor ist eine interne Angelegenheit der Mitgliedstaaten und unterliegt ihrem alleinigen Ermessen. Ist bereits ein entsprechendes Netz an Beseitigungs- und Verwertungseinrichtungen vorhanden - sei es in privater oder öffentlicher oder auch in kombinierter Form -, sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
Hinsichtlich der Bedenken wegen einer fehlenden Zielvorgabe für das Recycling von Abfällen aus Herstellungsprozessen und Industrieabfällen wird meine Dienststelle die Möglichkeit der Festlegung eines solchen Ziel als vorrangige Aufgabe im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2014, die in Artikel 8a (Punkt 4) vorgesehen ist, prüfen.
Was die Fütterung von Tieren mit tierischen Nebenprodukten wie Küchen- und Speiseabfällen anbetrifft, so ist dies in der Verordnung für tierische Nebenprodukte geregelt, die gegenwärtig überarbeitet wird. Dies soll auch so bleiben, da die Abfallrahmenrichtlinie nicht die geeignete Rechtsvorschrift für die Regelung der Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen ist.
Die Frage, ob die Anforderungen an Nebenprodukte und Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft in der Europäischen Union vor dem Verbringen in Drittländer erfüllt sein müssen, wird von der Kommission bejaht.
Hinsichtlich der Frage, ob Dung aus der Rahmenrichtlinie auszuschließen ist, wird festgestellt, dass Dung nicht als Abfall gilt, wenn er als Düngemittel eingesetzt wird. Er stellt jedoch Abfall dar, wenn er zur weiteren Behandlung oder Beseitigung, zum Beispiel durch Verbrennung, zur Erzeugung von Biogas, Kompostierung oder Deponierung vorgesehen ist. Würde der Dung in den Rechtsvorschriften für Abfälle nicht erfasst, entstünde eine ernsthafte Lücke im Umweltrecht, da es dann keine Rechtsmittel für die Regelung solcher Fragen wie die Luft- und Wasseremissionen, die Anforderungen an die Verbringung auf Deponien, Lärm- und Geruchsentwicklung und weiterer Aspekte geben würde.
Schließlich ist festzustellen, dass die Europäische Union die Herstellung von Biogas und die Kompostierung von Abfällen fördern sollte. Allerdings sind Biogas und Kompostieranlagen nicht umweltneutral. Sie erzeugen Luft- und Wasseremissionen und können zu Belästigungen führen, zum Beispiel in Form von Geruchs- und Lärmentwicklungen. Wäre für die Biogaserzeugung oder für Kompostieranlagen bestimmter Dung von der Abfallrahmenrichtlinie ausgenommen, würden solche Anlagen nicht unter die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) fallen.
Abschließend möchte ich Frau Jackson noch einmal gratulieren und ihr für die ausgezeichnete Arbeit danken. Die Kommission ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen sehr zufrieden und kann den vorgeschlagenen Änderungsanträgen, die einen Kompromiss darstellen, voll und ganz zustimmen.
Caroline Jackson
Berichterstatterin. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich nur kurz bei allen Kolleginnen und Kolleginnen bedanken, die sich an der Aussprache beteiligt haben. Antworten werde ich nur auf den Beitrag eines Kollegen, und zwar Herrn Davies - nunmehr auch als "Chris 'Newsnight' Davies" bekannt, benannt nach der Sendung, in der er gerne auftreten möchte. Herr Davis meinte, ich hätte dem Rat zu schnell nachgegeben. Ich hoffe, dass mir meine Kolleginnen und Kollegen zustimmen, wenn ich sage, dass ich nicht zu schnell nachgegeben habe und auch in keiner Sache leicht nachgebe. Frau Laperrouze wird für den Wassersektor bestätigen, dass die Verhandlungen mit dem Rat zunehmend schwierig werden. Angesichts der um sich greifenden Rezession ist der Rat sich dessen bewusst, dass diese Rechtsvorschriften Kosten verursachen werden und stimmt deshalb den Änderungsanträgen des Parlaments nur zögerlich zu.
Wir haben uns morgen Vormittag zu entscheiden. Wir können dem vor uns liegenden Paket von Änderungsanträgen zustimmen, und ich hoffe sehr, dass dies auch geschieht. Wir könnten einige wichtige Änderungsanträge durchbringen, zum Beispiel zu Nebenprodukten, was bedeuten würde, dass das Paket zum Scheitern verurteilt ist und wir alle in ein Konzertierungsverfahren gehen. Oh, wäre das lustig! Oder wir einigen uns, vielleicht über Nacht, auf einen weniger bedeutsamen Änderungsantrag oder einen Antrag, der von seinen Antragstellern als weniger bedeutsam bezeichnet wird wie zum Beispiel den Änderungsantrag 88, zu dem ich die Stellungnahme der Kommission erwarte.
Ich meine, es ist nicht klar, ob der Rat überhaupt Änderungsanträgen zustimmt, wie unbedeutend diese auch sein mögen. Deshalb unterstütze ich das Paket, so wie es vorliegt, ohne Änderungen. Schließlich muss das Paket doch bedeutsam sein, hätte der Rat sonst so heftig darüber gestritten? Es handelt sich keinesfalls um einen bedeutungslosen Kompromiss, wie die Grünen versuchen, ihn darzustellen, sondern vielmehr um ein Paket, das Zähne hat.
Abschließend möchte ich den Schattenberichterstattern für ihre Mitarbeit danken - Caroline Jackson und die Schatten, das klingt wie der Name einer Band aus den 60er Jahren -, wobei ich mir trotz der guten Zusammenarbeit nicht wünsche, dass wir uns im Konzertierungsverfahren wieder und wieder begegnen müssen. Ich meine, wir sollten versuchen, dieses Thema morgen Vormittag zum Abschluss zu bringen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, dem 17. Juni, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Seeber  
schriftlich. - Mit der neuen Abfallrahmenrichtlinie hat das Parlament nun die Festlegung hoher und verpflichtender Recyclingquoten durchgesetzt. Dies war auch dringend notwendig und ich sehe jetzt mit Zuversicht in die Zukunft, in der Mülltrennung und Recycling europaweit immer mehr praktiziert werden wird. 50 Prozent Recyclinganteil bei Hausmüll und 70 Prozent bei Bau- und Abbruchabfällen bis 2020 halte ich für ein sehr gutes Ziel, das den Weg in eine funktionierende, umwelt- und klimagerechte Abfallbewirtschaftung in ganz Europa ebnet. Gerade weil die Österreicher jetzt schon vorbildlich Müll trennen und recyceln, freut es mich sehr, dass sich nun auch alle anderen Mitgliedstaaten daran beteiligen werden und wir dem effizienten Umweltschutz wieder einen Schritt näher kommen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass Abfälle ebenso Rohstoffe sind, deren effizientere Nutzung auch im Kampf gegen den Klimawandel helfen kann.
Nun heißt es, den konkreten Vorschlag der Kommission, wie wir vermeiden können, dass Wirtschaftswachstum gleichzeitig Abfallwachstum bedeutet, abzuwarten.
