
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, den 16. September 2004 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.(1)

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache zu Fragen von politischer Bedeutung. 
McCarthy (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte Ihnen persönlich für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung bei den Bemühungen um die Freilassung von Ken Bigley danken, einem meiner Wähler aus Liverpool, der im Irak als Geisel genommen wurde. Am Freitag erreichte uns die sehr traurige Nachricht, dass er hingerichtet wurde. Ich wäre Ihnen, Herr Präsident, dankbar, wenn Sie seiner Familie im Namen der Abgeordneten dieses Parlaments unser Mitgefühl und Beileid aussprechen würden. Ich bitte Sie darum auch im Namen der anderen Labour-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau McCarthy. Ich darf Ihnen mitteilen, dass ein solches Schreiben versandt wurde und dass ich der Familie und dem britischen Volk bereits zuvor mein Beileid übermittelt habe. In meinem Beileidsschreiben an die Familie Bigley heißt es, dass dieser grausame Mord uns alle tief berührt. Wir hatten die Entführer ersucht, Herrn Bigley freizulassen, doch diese Bitte verhallte ebenso wie die vielen anderen Gesuche aus aller Welt ungehört. Nun bleibt uns nur, seinen Tod zu betrauern und seiner Familie unser Mitgefühl zu bekunden. Das Schreiben wurde also versandt. Ich danke Ihnen dennoch für Ihre Anregung. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte die Frage der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien ansprechen. In diesem Zusammenhang trat die Organisation FrontLine an mich heran, eine internationale Stiftung zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten. Sie befasst sich mit der Verteidigung von Menschenrechtsaktivisten, die sich im Rahmen friedlicher Aktionen für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen.
Im Februar dieses Jahres wurden zahlreiche Gewerkschafter – Mitglieder eines Bauernverbands – verhaftet. Sie wurden bisher noch nicht angeklagt, und es gibt keine Hinweise darauf, dass schwer wiegende Beschuldigungen gegen sie vorliegen. Allein in diesem Jahr wurden in Kolumbien bis zu 30 Gewerkschafter ermordet. Die Europäische Union hat sich mit dieser Situation gelegentlich befasst, doch die Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien und Europa zeigen sich ernsthaft besorgt, dass die Europäische Union zulässt, dass dieses Thema allmählich von der Tagesordnung verschwindet. Ich werde Ihnen das Schreiben von FrontLine zukommen lassen und lege Ihnen dringend nahe, von den kolumbianischen Behörden die sofortige Freilassung der Mitglieder von Fensuagro zu fordern, da es keine rechtlich begründeten Vorwürfe gibt, und zu gewährleisten, dass rechtmäßige Gewerkschaften ohne Einschüchterung arbeiten können. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr de Rossa. Wir werden in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit so verfahren. 
Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident, die britische Umweltbehörde hat offen gelegt, dass in fünf Monaten dieses Jahres 12 Millionen Kubikmeter ungeklärtes Abwasser in die durch London fließende Themse eingeleitet wurden. Diese Situation kann sich nur verschlimmern, da es aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger zu heftigen Stürmen kommen wird. Aufgrund dieser Einleitung sind nicht nur Tausende von Fischen verendet, sondern es kam auch zu einem gefährlich hohen Wert an Koli- und anderen schädlichen Bakterien.
Hierbei handelt es sich um ein europäisches Problem, da solche Messwerte weit über den Grenzwerten für EU-Badegewässer liegen, und übrigens auch um ein grenzübergreifendes Problem, da die Thames Water sich in deutschem Besitz befindet.
Die britische Regierung weigert sich, die 1,5 Mrd. Pfund zur Verfügung zu stellen, die für den Bau eines Sammelkanals zum Aufhalten des überlaufenden Wassers erforderlich sind. Wie mein Kollege in der London Assembly sagte, sind die bekannt gewordenen Zahlen eine absolute Schande. Diese Situation ist umweltschädigend, gefährdet die Gesundheit und vermittelt ein negatives Bild von der Themse.
Ich möchte die Kollegen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bitten, diesem Verstoß der britischen Regierung gegen EU-Recht nachzugehen und fordere eine Untersuchung durch die Kommission. 
Angelilli (UEN ).
    Herr Präsident, ich halte es für angebracht, dass dieses Parlament formal seine Betroffenheit und seine Empörung ob der vielen Opfer des terroristischen Anschlags der vergangenen Woche in Taba zum Ausdruck bringt. Wir sollten den Familien der Opfer, von denen ich speziell die beiden italienischen Mädchen Jessica und Sabrina erwähnen möchte, deren einzige Schuld darin bestand, sich nach einem arbeitsreichen Jahr einen ersehnten Urlaub zu gönnen, unsere Verbundenheit und unser tief empfundenes Beileid bekunden. 
McAvan (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte das Haus daran erinnern, dass nächste Woche, vom 17. bis 24. Oktober, die Eine-Welt-Woche stattfindet. Dies gibt uns allen die Gelegenheit, aktiv zu werden und etwas gegen Armut und Ungerechtigkeit in der Welt zu unternehmen.
Praktisch können wir beispielsweise helfen, indem wir fair gehandelte Waren kaufen. Das Parlament hat damit bereits begonnen. In Straßburg gibt es nun fair gehandelten Tee, in Brüssel aber immer noch Lipton-Tee. Vielleicht könnten die Quästoren sich mit der Frage befassen, warum fair gehandelter Tee an einem Ort erhältlich ist, an einem anderen aber nicht, und darüber nachdenken, was wir in diesem Haus hinsichtlich des Erwerbs fair gehandelter Waren noch tun können. Das wäre ein gutes Beispiel für andere öffentliche Verwaltungen. Ich hoffe, dass Sie diese Initiative unterstützen werden. 
Der Präsident.
    Ich danke Ihnen, Frau McAvan, für Ihr so beharrliches Erinnern. 
Protasiewicz (PPE-DE ).
    Ich möchte einen Fall nennen, in dem mehrere Mitgliedstaaten gegen die Verträge verstoßen haben. Dem Haus ist sicher bewusst, dass polnische Unternehmer in Übereinstimmung mit dem Beitrittsvertrag, den die Europäische Union auch unterzeichnet hat, berechtigt sind, in allen Mitgliedstaaten ungehindert Dienstleistungen zu erbringen. Dies ist eine der Grundfreiheiten der EU, auf die aufgrund der Beitrittsverhandlungen nicht verzichtet wurde und die alle polnischen Staatsbürger vom ersten Tag der Mitgliedschaft in der Europäischen Union an genießen konnten. Die eingeführten Übergangszeiten gelten nur für diejenigen, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages eine Beschäftigung aufnehmen möchten, und nicht für diejenigen, die Dienstleistungen erbringen oder selbständige Tätigkeiten aufnehmen. Doch in vielen Mitgliedstaaten sind polnische Anbieter von Dienstleistungen, die Aufträge lokaler Kunden erledigen, sowie diejenigen, die eigene Dienstleistungsunternehmen gründen wollten, auf zusätzliche Verwaltungsvorschriften gestoßen, die die Aufnahme derartiger Tätigkeiten erschweren. Im Bedarfsfall kann ich Einzelheiten zu den betreffenden Ländern nennen. Daher sollte die Europäische Kommission meiner Ansicht nach gefragt werden, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um diese Praktiken zu untersuchen und Maßnahmen wie diese zu verhindern, die gegen die derzeit geltenden Verträge verstoßen. 
Agnoletto (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich möchte dem Parlament einen äußerst schwer wiegenden Vorfall zur Kenntnis geben. Am Donnerstag, dem 7. Oktober, hat das FBI auf bundesbehördliche Anordnung hin von Rack Space, einem US-amerikanischen Provider, die Herausgabe der Hardware von zwei Servern verlangt, die das gesamte Material von Indymedia enthielten, mit anderen Worten das Material Dutzender von Knotenpunkten dieses mit nicht gewinnorientierten Gruppen und Verbänden zusammenarbeitenden internationalen Netzwerks. Das Material wurde übergeben, ohne dass Indymedia das Geringste über die Gründe dieser Maßnahme – einer regelrechten Zensurmaßnahme – hätte in Erfahrungen bringen können.
Nach meinem Dafürhalten muss das Europäische Parlament stets den Raum der freien Meinungsäußerung und des freien Meinungsaustauschs einer jeden Person verteidigen. Deshalb fordere ich dazu auf, eine Lösung für die Situation von Indymedia zu finden und zumindest die Gründe dafür zu hinterfragen. 
McGuinness (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Ausführungen stehen mit den zuvor gemachten Äußerungen zum fairen Handel in Zusammenhang. Die Europäische Union plant die Einführung einer Reform der Zuckerregelung, die schwer wiegende Folgen für europäische Landwirte und Zuckerarbeiter haben wird, sofern sie wie geplant über die Bühne geht.
Es geht hier jedoch um größere Zusammenhänge. Ich habe gehört, dass sich in Brasilien die Hand voll Zuckerbarone, die die Zuckerindustrie kontrollieren, in Erwartung unserer vorgeschlagenen Reformen schon die Lippen lecken, während diejenigen, die in dieser Industrie tätig sind – die Arbeiter und Menschen ohne Landbesitz – in Angst und Unruhe leben, weil sie glauben, dass sich ihre Lage verschlechtert. Wir dürfen diesen Prozess nicht begünstigen. Ich möchte darauf dringen, dass wir bei der Aufnahme eingehender Verhandlungen zum Thema Zucker nicht nur Wirtschafts- und Handelsfragen berücksichtigen, sondern auch die sozialen und moralischen Konsequenzen unserer Entscheidungen bedenken. 
Der Präsident.
    Damit ist die Aussprache zu Fragen von politischer Bedeutung geschlossen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Präsidenten der Kommission über die Bilanz der Prodi-Kommission. 
Prodi, Romano,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist schon ein bewegendes Gefühl, wenn ich nun zum letzten Mal als Präsident der Europäischen Kommission vor Sie trete. In wenigen Tagen wird ein Weg zu Ende gehen, den wir fünf Jahre lang gemeinsam gegangen sind. Fünf Jahre, die gekennzeichnet waren durch gewaltige politische und institutionelle Veränderungen und durch große Ereignisse in Europa und in der Welt.
Ich möchte zu Beginn unserer Sitzung an die Situation der Europäischen Union im Jahre 1999 erinnern. Im institutionellen Bereich gab es viele, die die Reform auf die so genannten „Überbleibsel“ von Amsterdam beschränken wollten, indem sie eine institutionelle Agenda vorschlugen, die eingeschränkt war und ganz und gar nicht den neuen Herausforderungen, die vor der Union standen, entsprach. Zu einem wirtschaftlich schwierigen Zeitpunkt waren die Ängste, die Zweifel und die Skepsis gegenüber der Einführung des Euro sehr groß.
Genauso groß waren die Unsicherheiten im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erweiterung und hinsichtlich der Zahl der Länder, die teilhaben sollten. Viele befürworteten eine Erweiterung, die sich auf höchstens sechs Länder beschränkte. Es gab weder einen festgelegten Zeitplan noch klare Vorschriften, und die Befürchtungen der Presse und der öffentlichen Meinung waren groß. Noch größer waren die Risiken, die auf dem Kontinent wegen der politischen Situation auf dem Balkan lasteten, während eine klare und überzeugende europäische Strategie in dieser Region fehlte. Schließlich befand sich auch die Kommission in einer Krise, von den Ereignissen der Jahre 1998 und 1999 erschüttert. Ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen waren auf ein Mindestmaß reduziert, und deshalb war es notwendig, ihr Image zum ersten Mal durch eine ernsthafte und tief greifende Reform der Verwaltungsstruktur wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, vor diese Situation gestellt, haben wir die Herausforderung angenommen. Gemeinsam mit Ihnen haben wir Europa eine ehrgeizige Agenda vorgeschlagen. Der Kern dieser Agenda, das einigende Element, das unserem Handeln Schwung und Kohärenz verliehen hat, war die Erweiterung.
Die Einigung Europas mit der Erweiterung der Union um zehn neue Länder, einem klaren Zeitplan für die übrigen Bewerberländer und realen Aussichten für sämtliche Länder des westlichen Balkans auf vollständige Integration stellen den größten Beitrag dar, den die Union zur Stabilisierung des Kontinents und seiner Entwicklung zu einer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einheit zu leisten in der Lage war. Um die Herausforderung der Erweiterung zu bewältigen, mussten wir das richtige Gleichgewicht finden. Wir konnten nicht zu langsam vorangehen und dabei riskieren, den in den Bewerberländern stark ausgeprägten Drang nach Europa zu bremsen. Wir konnten aber auch nicht zu schnell vorangehen, ohne sicher zu sein, dass wir die Zustimmung der Unionsbürger hatten.
Deshalb haben wir die laufenden Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa begleitet und nach Kräften unterstützt und uns gleichzeitig der Besorgnisse angenommen, die die Menschen in Europa im Hinblick auf die Kosten der Erweiterung, Wanderungsbewegungen, Umweltrisiken, atomare Sicherheit und Korruption geäußert haben. Die Unterstützung der öffentlichen Meinung in den neuen Mitgliedstaaten übertraf alle Erwartungen, was auch die Erfolge der verschiedenen Referenden deutlich machten. Wir haben bewiesen, dass Verhandlungen und Dialog, auch wenn sie bisweilen mühselig, zeitaufwändig und kompliziert sind, den einzig demokratischen Weg darstellen, Demokratie und Stabilität zu exportieren.
Gleichzeitig setzte das ehrgeizige Ziel einer Erweiterung, die dem Verlangen der Hälfte unseres Kontinents nach Freiheit, Sicherheit und Demokratie entsprach, voraus, dass das Thema der Neufassung unseres institutionellen Gefüges mit dem gleichen Ehrgeiz angegangen wurde. Deshalb haben wir, zunächst allein, doch dann getragen durch eine immer größere Unterstützung, auf Reformen hingewirkt, die dem Anspruch einer Regierung für ein Europa mit 25 und mehr Mitgliedstaaten entsprach. Diese fünf Jahre waren nahezu ständig durch Verhandlungen über institutionelle Reformen geprägt: Verwirklichung des Vertrags von Amsterdam, Konferenz von Nizza, erstes Nein Irlands zum neuen Vertrag und seine Auswirkungen, Europäischer Konvent, Verfassungsvertrag. Dank der vereinten Bemühungen von Parlament und Kommission hat sich die Konventsmethode schließlich durchgesetzt, wodurch Europa demokratischer und transparenter wird.
Die Skepsis gegenüber diesem Vorschlag, den ich seit der Nacht von Nizza verteidigt habe, war jedoch sehr groß. Niemals wieder trafen zwei Visionen von Europa so deutlich aufeinander. Auf der einen Seite ein starkes, politisches Europa, das den globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, entspricht, und auf der anderen ein schwaches Europa, lediglich ausgerichtet auf einen Raum des Wohlstands, der Stabilität und der Verordnungen, aber nicht auf ein wirklich politisches Gebilde. Im Übrigen hat sich Europa gegenüber den 80er und 90er Jahren stark verändert, und ebenso haben sich auch die Einstellungen und Politiken der verschiedenen Regierungen gegenüber Europa geändert.
Wenn es in diesen Jahren zu Allianzen zwischen den Regierungen gekommen ist, so waren diese häufig spontan, pragmatisch, auf verschiedene Ziele oder auf die interne bzw. internationale politische Entwicklung bezogen, und es gab insgesamt keine Ländergruppe, die sich einheitlich für eine stärkere Integration eingesetzt hätte. Von unserer Seite haben wir ständig dafür gekämpft, unsere Union stärker, demokratischer und effizienter zu gestalten. Wir haben sehr innovative Vorschläge - denken Sie beispielsweise an den EU-Außenminister – sowohl im Europäischen Konvent als auch auf der sich daran anschließenden Regierungskonferenz unterbreitet.
Jetzt sind wir am Ende unserer Arbeit angelangt. In wenigen Tagen wird in Rom der Verfassungsvertrag unterzeichnet, der ohne Zweifel ein großes Ereignis für Europa darstellt, da er für mehr Demokratie, eine stärkere Vereinfachung und eine größere Transparenz sorgen wird, auch wenn es andere, weniger zufrieden stellende Aspekte gibt - ich denke hier beispielsweise an die Fälle, in den weiterhin einstimmig beschlossen werden muss. Es handelt sich hierbei um ein Werk, zu dem wir, aber insbesondere Sie, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Meine Damen und Herren, ich habe von Erweiterung, institutioneller Reform und einer Politik für Wachstum und Frieden gesprochen: nichts davon wäre möglich gewesen, wenn wir dabei unserem Organ, der Europäischen Kommission, nicht Ordnung, Kraft, Ansehen und Stolz zurückgegeben hätten. Kein politischer Wandel ist möglich ohne eine tief greifende Reform der administrativen Strukturen und Apparate. In verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise bei der dezentralen Finanzkontrolle oder den Außenhilfeprogrammen, sind bereits die ersten positiven Effekte zu verzeichnen.
Aber die Reform enthielt vor allem starke politische Botschaften und sollten der Kommission Legitimität, Unabhängigkeit und Effizienz zurückgeben. Ich verweise beispielsweise nur auf das System der Rotation der Generaldirektoren, nachdem jahrelang einige Generaldirektionen regelmäßig mit Beamten der gleichen Nationalität besetzt wurden, auf die Regeln der Nationalität für die Kommissionsmitglieder und ihrer Mitarbeiter und schließlich die Entscheidung, die Kommissionsmitglieder in der Nähe der Dienststellen anzusiedeln, für die sie zuständig sind.
Mehr als alles andere hat jedoch ein Element meine Kommission gekennzeichnet, auf das ich besonders stolz bin: die Kollegialität. Ich konnte auf eine geschlossene, hoch qualifizierte Mannschaft zählen, die in großer Harmonie gearbeitet hat. Bereits heute bekleiden einige Mitglieder dieser Kommission bedeutende Positionen in den nationalen Regierungen und Parlamenten. Auch das sind meiner Meinung nach konkrete und fassbare Zeichen für die Erneuerung und das Wachstum des Organs, dessen Präsident zu sein ich mehr als fünf Jahre die Ehre hatte. Und ich bin sicher, dass die Kommission unter der Präsidentschaft von José Manuel Barroso, dem ich den größten Erfolg wünsche, noch stärker werden wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Einigung des Kontinents ist eine gute Gelegenheit, um die Stabilität und den Wohlstand der Union in die gesamte Region, die sie umgibt, auszuweiten. Deshalb haben wir uns nicht damit begnügt, die Trennlinie, die „Mauer“ um ein paar hundert Kilometer weiter nach Osten oder nach Süden zu verschieben. Jahrelang hat man von den Grenzen Europas gesprochen, ohne dass ein machbarer Vorschlag vorgebracht worden wäre. Wir haben jetzt mit der neuen Nachbarschaftspolitik unsere Vorstellung von den Grenzen der Union vorgestellt. Mit ihr werden besondere Beziehungen zu all den Ländern von Russland bis Marokko angestrebt. Die Europäische Verfassung bestätigt die von uns mit Nachdruck vertretene Notwendigkeit, eine neue Beziehung zwischen der Union und ihren Nachbarländern herzustellen.
In einer Zeit, da alle Welt vom „Kampf der Kulturen“ spricht – bei dem im Übrigen nach meiner Überzeugung vor allem geballte Unkenntnis aufeinander trifft -, haben wir den Dialog der Kulturen angestoßen und das gegenseitige Kennenlernen, vor allem im Raum Europa-Mittelmeer, gefördert. Ich erinnere mich noch gut an die heftige Kritik, die mir die Öffnung gegenüber Libyen und seinem Staatschef Gaddafi eingetragen hat. Heute, zwei Tage nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen, scheint diese Zeit schon fast vergessen, doch liegen dazwischen nur vier Jahre diskreter, beharrlicher und intensiver Arbeit, die bedeutende Veränderungen in diesem Land herbeigeführt und den Weg für seine Wiederaufnahme in die internationale Gemeinschaft frei gemacht haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben uns in all diesen Jahren klar für den Multilateralismus entschieden. Mehr globale und regionale Governance, eine engere Partnerschaft mit den Vereinten Nationen und Abbau des Nord-Süd-Gefälles waren die Ziele, die unser Handeln bestimmt haben. Wir haben uns nicht darauf beschränkt, von Multilateralismus zu reden, sondern haben ihn in den Dienst unserer Ziele und unserer politischen Entscheidungen gestellt.
Hierzu einige Bespiele: Wir haben das Ziel der Handelsliberalisierung an die Notwendigkeit geknüpft, die berechtigten Forderungen der Zivilgesellschaft und der Entwicklungsländer stärker zu berücksichtigen; wir haben eine zentrale Rolle beim Ausbau der Welthandelsorganisation gespielt, um eine wirksamere globale Governance zu fördern; wir haben unsere Programme für Zusammenarbeit, Entwicklung und humanitäre Hilfe vor allem auf die Bekämpfung der Armut ausgerichtet; wir haben die Beziehungen zu anderen Regionen der Welt, wie Lateinamerika und Asien, ausgebaut und neue regionale Integrationsprozesse, wie die Afrikanische Union, unterstützt.
Schließlich haben wir ganz konkret zu engeren transatlantischen Beziehungen beigetragen. So wurde nach dem Irak-Krieg von vielen behauptet, die Kluft zwischen den beiden Kontinenten sei nun unüberwindbar geworden. Ich habe dies nie geglaubt, denn ich bin überzeugt, dass Europa in den Bereichen, in denen es eine eigene Identität besitzt und nicht durch nationale Vetorechte gelähmt wird, zusammen mit Washington und auf gleicher Augenhöhe bedeutende Ergebnisse erzielen kann. So haben wir in wichtigen Fragen hart und effizient mit unseren amerikanischen Partnern zusammengearbeitet, sei es bei der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus oder in verschiedenen Regionen der Welt, wie im Balkan. Ich habe es vorher gesagt und sage es noch einmal: In dieser schwierigen und oft tragischen Welt hat sich Europa – und nur Europa – in der Lage gezeigt, Demokratie zu exportieren.
Im wirtschaftlichen Bereich hat der Euro während unserer Amtszeit zweifellos die Hauptrolle gespielt. Er sollte von Anfang an Eckstein des neuen Europa sein. Daher haben wir den Euro von Beginn an als großes politisches, nicht nur als ökonomisches Vorhaben verstanden, als Projekt für Politiker, nicht nur für Zentralbanker. Ein Projekt, das Visionen, Autorität und Koordinierung verlangt. Während unserer gesamten Amtszeit haben wir darauf bestanden, dass die europäische Wirtschaftspolitik verstärkt werden muss, denn die Kosten, die Europa entstehen, wenn es in diesem Bereich nicht einheitlich vorgeht, sind nach wie vor zu hoch.
Aus diesem Grund haben wir verschiedene Vorschläge vorgelegt, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt an die neuen Erfordernisse und die neue ökonomische Realität Europas anzupassen, und haben so schließlich eine Debatte losgetreten, die von vielen gewünscht wurde, die zu eröffnen aber niemand den Mut hatte. Ich muss gestehen, dass ich geschmunzelt habe, als ich nach all der Kritik an meinen Positionen in einer französischen Tageszeitung lesen konnte, dass die Kommission den Pakt mit ihren jüngsten Vorschlägen „intelligenter“ mache.
Außerdem haben wir unablässig unseren Beitrag zur Lissabon-Strategie geleistet und die erforderlichen Vorschläge vorgelegt, um unser Ziel zu erreichen, die Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Denken Sie beispielsweise an den Europäischen Forschungsraum, die Förderung von Unternehmensinnovationen und die Informationsgesellschaft, die neuen Programme für lebenslanges Lernen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie an die weltweite Öffnung unserer Hochschulen. Die Reform der Wettbewerbspolitik ist einer unserer wichtigsten Beiträge zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Im sozialen Bereich hat die sozialpolitische Agenda den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen zugunsten von Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Chancengleichheit und sozialer Integration abgesteckt. Wir müssen jedoch ehrlich sein und zugeben, dass viele Ziele in diesem Bereich nicht erreicht wurden. So haben wir vor allem jene Ziele verfehlt, die nicht im Wege der Gemeinschaftsmethode verwirklicht werden konnten, sondern Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderten. Die Schwierigkeiten mit dem immer wieder durch Sprachstreitigkeiten blockierten Gemeinschaftspatent sind hier wohl eines der aufschlussreichsten Beispiele. Wenn die Mitgliedstaaten nicht lernen, sich anders zu verhalten, steht die Lissabon-Strategie auf dem Spiel.
Unzählige Ergebnisse und Vorschläge gab es schließlich auch im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der Verbesserung des Umweltschutzes, dem Energie- und Verkehrssektor sowie der Verbesserung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Denken Sie nur an die Umsetzung der Tampere-Agenda und an die Kraftanstrengung, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unternommen wurde, um der neuen Herausforderung des internationalen Terrorismus zu begegnen. Denken Sie an die Göteborger Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, an den Gipfel von Johannesburg und an den Einsatz Europas für das Kyoto-Protokoll, das gegenwärtig endgültige Ergebnisse zu zeitigen scheint. In diesen Bereichen haben wir echte globale Führungsstärke gezeigt und den Mehrwert eines europäischen Vorgehens im multilateralen Kontext konkret unter Beweis gestellt.
Wir haben strategische Entscheidungen von immenser Bedeutung für die Zukunft Europas – wie das europäische Satellitennavigationssystem Galileo oder die globale Strategie für einen „einheitlichen europäischen Luftraum“ – mit prompten Reaktionen in Notfällen, wie bei den Tankerunglücken der „Erika“ 1999 und der „Prestige“ 2002, zu verbinden gewusst.
Zu Beginn unserer Amtszeit stand noch ein weiterer Sektor an, in dem das Vertrauen der Verbraucher nach der „Rinderwahnkrise“ von Grund auf wieder hergestellt werden musste: der Nahrungsmittelsektor. Die integrierte Strategie für Lebensmittelsicherheit „vom Erzeuger zum Verbraucher“, flankiert durch Instrumente wie die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, war unsere Antwort. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik schließlich soll neuen – internen und weltweiten – Herausforderungen gerecht werden, indem sie auf eine nachhaltigere und stärker auf die Entwicklung des ländlichen Raums ausgerichtete Strategie hinzielt.
Schließlich haben wir mit unseren Vorschlägen für die neue Finanzielle Vorausschau unser politisches Konzept, unsere Vision für die Union nach der Erweiterung vorgelegt. Hierbei handelt es sich um ein politisches Konzept, dessen konkretes Ziel es ist, eine echte Unionsbürgerschaft in einer Union mit nunmehr kontinentalen Ausmaßen einzuführen, die gegenüber ihren Bürgern neue Pflichten zu erfüllen hat und auch auf internationalem Parkett ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Denn auch dies gehörte zu den Zielen, die wir uns gesteckt hatten: dass sich Europa auf der weltpolitischen Bühne mit seinem Einsatz für Frieden, Sicherheit und eine ausgewogene Entwicklung in der Welt Gehör verschafft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das meines Erachtens auf der Habenseite der Kommission und des Europäischen Parlaments zu verbuchen ist. Es geht um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen unseren beiden Organen für die gesamte Legislaturperiode. Dadurch werden unsere gemeinsamen Initiativen befördert, so z. B. die Praxis, dem Europäischen Parlament vorrangig wichtige Initiativen der Kommission mitzuteilen. Diese Vereinbarungen haben das politische Zusammenspiel zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament, d. h. ihrer demokratischen Basis, durch die sie weitgehend legitimiert wird, verstärkt. Dies ist ein unbestreitbarer Fortschritt der Demokratie, der mir sehr am Herzen liegt und für den ich Ihnen dankbar bin.
Schließlich möchte ich das große Verständnis hervorheben, das zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission bei den Rechtsetzungsverfahren besteht. Die Konflikte lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Darüber sollten wir uns freuen, denn es ist eines der großen Verdienste des Mitentscheidungsverfahrens und zeigt, wie gut es die drei beteiligten Organe angewandt haben. Nach diesen fünf Jahren stelle ich daher mit Genugtuung fest, dass sich zwischen der Kommission und dem Parlament konstruktive Beziehungen entwickelt haben. Ich hoffe und denke doch, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.
In diesem Fall hieße dies, dass die scheidende Kommission nicht nur gute Beziehungen zum Parlament hergestellt, sondern auch die Voraussetzungen für eine weitere Stärkung der Demokratie in Europa geschaffen hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch mehr Europa und eine noch stärkere „Union“ brauchen. Wir müssen uns voll und ganz dem politischen Projekt Europa verschreiben und es kraftvoll, überzeugt und mutig weiter voranbringen. Dies haben wir in den vergangenen Jahren getan, und ich bin Ihnen wirklich dankbar für Ihre Hilfe und Unterstützung, die Sie uns nie versagt haben. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Prodi. Bevor ich den Sprechern der Fraktionen das Wort erteile, möchte ich Ihnen im Namen des Parlaments und auch in meinem eigenen Namen für Ihre Arbeit an der Spitze der Kommission danken und dabei nicht den Hinweis vergessen, dass Sie Ihr Amt ja zu einem besonders schwierigen Zeitpunkt in der Geschichte Europas angetreten haben und dass sich in Europa in den darauf folgenden fünf Jahren, d. h. bis zum Ende Ihrer Amtszeit, einige tief greifende historische Veränderungen vollzogen haben. Ja, sie sind wahrhaft historisch. Dies ist nicht nur so dahin gesagt, sondern wirklich eine zutreffende Beschreibung dessen, was während Ihres Mandats in Europa geschehen ist.
Die gelungene Euro-Einführung, die wirksame Umsetzung der Währungsunion, von der wir so lange geträumt und die uns so viele Mühen gekostet hat, wird mit den Namen der Prodi-Kommission verbunden bleiben. Die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union, die sich so mit Sicherheit nicht wiederholen wird, wurde ebenfalls unter Ihrem Vorsitz bewerkstelligt. Wir haben es hier mit einer der strukturellen Umgestaltungen Europas zu tun, die dereinst in einem Atemzug mit Ihrem Namen wie auch mit der Kommission, deren Präsident Sie waren, genannt werden wird. Dasselbe gilt für Ihre wertvolle und engagierte Mitwirkung an der Erarbeitung der Verfassung, die Gegenstand eines Referendums sein wird.
Allein schon aus diesen drei Gründen übergeben Sie Ihrem Nachfolger im Amt des Präsidenten der Kommission ein gut bestelltes Haus mit zahlreichen Erfolgen auf der Habenseite, politischen Erfolgen, die einen grundlegenden Wandel der Realität in Europa bewirkt und dessen Einheit gestärkt haben.
Von meinen Vorgängern weiß ich, dass Sie die Überlegungen des Europäischen Parlaments, das in Ihnen jederzeit einen guten Zuhörer fand, stets zur Kenntnis genommen haben. Auch wenn wir vielleicht nicht immer Ihrem Rat gefolgt sind, haben die Mitglieder dieses Hauses doch immer Ihre Freundlichkeit und Ihre stete Erreichbarkeit, ganz besonders aber Ihr Engagement für Europa zu schätzen gewusst. Gerade wegen Ihres weithin anerkannten Einsatzes für Europa wurden Sie Präsident der Kommission. Sie können vor allem deshalb zufrieden sein, weil dieses Engagement für Europa am Ende Ihrer Amtszeit noch stärker als zuvor Anerkennung findet.
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine wichtige Debatte, und sie hätte es verdient, dass die Ratspräsidentschaft anwesend wäre, und sie hätte es auch verdient, dass die gesamte Kommission anwesend ist. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die gesamte Kommission nicht nur hier im Plenum ist, wenn sie unser Vertrauen braucht, sondern auch dann, wenn wir Bilanz ziehen, denn von der Bilanz hängt auch unsere Zukunft ab. Deswegen hätte ich mir heute die volle Besetzung der Kommission, aber auch des Rates gewünscht.
Diese Kommission, unter dem Vorsitz von Romano Prodi, war eine Kommission - und das entspricht dem normalen politischen und menschlichen Leben - mit Licht und mit Schatten. Wir haben eine doppelte Rolle in der Kommunikation; wir sind einerseits Verbündete der Kommission, weil wir das Gemeinschaftsmodell verteidigen, aber wir sind auch Kontrolleur der Kommission, und diese Rolle werden wir auch in Zukunft mit Entschiedenheit wahrnehmen. Ich stimme dem scheidenden Kommissionspräsidenten zu, wenn er sagt, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung die Demokratie, den Parlamentarismus gestärkt hat, und für uns ist auch die neue Kommission an das gebunden, was wir mit der Prodi-Kommission vereinbart haben.
Wir waren in einem historischen Anliegen - der Erweiterung - gemeinsam sehr erfolgreich. Unsere Fraktion war immer ein treibender Motor für die Mitgliedschaft der mitteleuropäischen Länder, auch Maltas und Zyperns, und dass wir heute in dieser Debatte, seit der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Juni, auch Kolleginnen und Kollegen aus den zehn neuen Ländern in unserem Parlament haben, ist etwas, auf das wir gemeinsam stolz sein können.
Meine Damen und Herren, der scheidende Kommissionspräsident hat den Begriff „intelligent“ angewandt für etwas, was er als dumm bezeichnet hat, nämlich im Zusammenhang mit den Maastricht-Kriterien. Für uns bleibt dieser Ausspruch, diese Bemerkung von Romano Prodi etwas, was wir nicht zu den Glanzpunkten zählen. Aber wir anerkennen ausdrücklich die Arbeit des ausgeschiedenen Mitglieds der Kommission, das für Währungsfragen zuständig war - ich möchte hier keinen Namen nennen, da müsste ich viele Namen nennen - und die Art und Weise, wie der frühere Kommissar die Stabilität der europäischen Währung verteidigt hat. Ich hoffe, dass das neue Mitglied der Kommission, das dafür zuständig ist, und auch die neue Kommission insgesamt den Stabilitätspakt und die Stabilität der europäischen Währung verteidigen.
Wir waren nicht ganz so zufrieden mit den Vorschlägen zur Chemiepolitik - die werden uns jetzt in den nächsten Monaten, möglicherweise Jahren beschäftigen. Ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen, aber es ist wichtig, dass wir dieses Europa wettbewerbsfähig machen und dass wir nicht eine Politik betreiben, die am Ende dazu führt, dass wir Europa deindustrialisieren und Arbeitsplätze in Europa verlieren. Wir brauchen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie, und die beste Sozialpolitik ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb war es vielleicht ein gemeinsames Manko des Parlaments und insbesondere auch der Kommission, dass wir uns im Hinblick auf die Lissabon-Strategie nicht ehrgeizige, ganz konkrete Ziele gesetzt haben. Bei der Verwirklichung des Binnenmarktes hatten wir konkrete Ziele und konkrete Daten, und wir sollten gemeinsam daraus lernen, dass wir uns für die Zukunft, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken wollen, strategische Ziele, auch mit Daten setzen müssen, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern.
Ein Abschied ist natürlich immer etwas, was ein wenig Wehmut verursacht und deswegen sage ich, Herr Kommissionspräsident Romano Prodi: Sie wissen um meine große persönliche Wertschätzung für Sie, und ich habe es bedauert - es wäre unehrlich, das heute nicht zu erwähnen -, dass Sie in den letzten Monaten, man kann fast sagen in den letzten anderthalb, zwei Jahren einen Vorrang Ihrer Politik in der Innenpolitik in Italien gesehen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihre ganze Arbeitskraft auf die Europapolitik, auf Ihre Arbeit als Präsident der Kommission konzentriert hätten. Aber alles in allem möchte ich, dass wir uns mit einer positiven Grundhaltung verabschieden. Ich möchte Ihnen allen danken, und wenn ich einen Namen nenne, dann den der Vizepräsidentin der Kommission, die für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig war, Frau Loyola de Palacio. Ich möchte aber allen Mitgliedern der Kommission für ihren Einsatz danken und wünsche Ihnen persönlich alles Gute. Diese guten Wünsche beziehen sich nicht bei allen unmittelbar auf das persönliche politische Engagement, aber persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute, und ich unterstelle der Gesamtkommission in positiver Weise, dass sie ihr Bestes geben wollte für unser gemeinschaftliches Europa, und das müssen wir weiter gemeinsam tun, Kommission und Parlament. In diesem Sinne ein herzliches Wort des Dankes und Ihnen persönlich gute Wünsche.
Schulz (PSE ).
    Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, ich will Ihnen im Namen meiner Fraktion für die Arbeit danken, die Sie in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit Ihrer gesamten Kommission für die Europäische Union geleistet haben. Durch den Herrn Parlamentspräsidenten und auch durch den Kollegen Poettering sind bereits einige Meilensteine dieser Amtszeit genannt worden. Sie haben dieses Amt in einer schwierigen Situation übernommen; nach dem Ende der von Jacques Santer geführten Kommission waren die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission gespannt. Sie haben sie entspannt! Und Sie haben sie dadurch entspannt, dass Sie auf dieses Parlament zugegangen sind, dass Sie als Präsident der Kommission durch Ihr eigenes Verhalten, aber auch durch das Verhalten Ihrer gesamten Kommission klar gemacht haben, dass Sie im interinstitutionellen Rahmen Respekt vor diesem Parlament als der Vertretung der europäischen Völker haben. Dafür danken wir Ihnen, weil Sie damit einen Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union gesetzt haben. Ihr Nachfolger wird an dem Maßstab gemessen werden, den Sie im Umgang mit diesem Parlament gesetzt haben. Wer als Kommissionspräsident das Vertrauen dieses Hauses haben will, kann nicht hinter Romano Prodi zurückstehen.
Es gibt einen zweiten Punkt, Herr Kommissionspräsident, auf den Sie stolz sein können und für den wir Ihnen danken. In einer ganz schwierigen Phase der europäischen und der internationalen Politik Europas haben Sie eine Position bezogen, die ich hier noch einmal zitieren will. Romano Prodi hat hier in diesem Hause erklärt: Der Rückgriff auf Waffen darf immer nur das allerletzte Mittel der Politik sein. Zu den Waffen darf erst gegriffen werden, wenn alle alternativen und alle politischen Instrumente ausgeschöpft sind. Der einzige legitime Rahmen für die Entscheidungen ist die UNO. Die Folgen eines Krieges wären desaströs und unabsehbar. Eine visionäre Rede haben Sie damals gehalten. In der Frage des falschen Irak-Krieges - das sage ich dankend im Namen unserer gesamten Fraktion - haben Sie als Präsident der Europäischen Kommission die richtigen Konsequenzen gezogen.
Die Einführung des Euro ist erwähnt worden. Ihr Kampf und der Ihrer Kommissarinnen und Kommissare für die Verfassung - der auch ein kontinuierlicher Kampf bleibt, denn sie wird zwar am 29. Oktober in Rom unterschrieben, aber damit ist sie noch nicht ratifiziert - dieser Kampf war ein Anliegen, für das Sie gestanden haben. Und im Zusammenhang mit der Erweiterung haben Sie und auch Kommissar Verheugen, den ich hier nennen will, in vorbildlicher Art und Weise gearbeitet. Ich glaube in der Bilanz kann Romano Prodi auf seine Amtszeit stolz sein, in der es wie bei allem Höhen und Tiefen gegeben hat, das wollen wir nicht verschweigen. Auch wir haben als Sozialisten bisweilen Grund zur Kritik gehabt. Wenn ich allerdings die Rede von Herrn Poettering zu Beginn Ihrer Amtszeit mit der, die er heute gehalten hat, vergleiche, dann ist die Euphorie in den fünf Jahren ein wenig abgeklungen. Aber das ist im politischen Leben nun einmal so.
Herr Prodi, Sie gehen nun zurück nach Italien, und es gibt bei dem, was Sie in Italien tun wollen und tun werden, noch keine endgültigen Entscheidungen, die Sie getroffen haben. Aber ich sage Ihnen im Namen der Sozialistischen Fraktion: Wofür auch immer Sie sich entscheiden - und hoffentlich entscheiden Sie sich für das Richtige -, die Sozialistische Fraktion ist weiterhin nicht nur mit dem Gedanken und mit dem Herzen, sondern auch im politischen Willen bei dem, wofür Sie sich entscheiden werden, an Ihrer Seite. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren.
Watson (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Prodi! Vor fünf Jahren und einem Monat sprachen Sie zu diesem Haus als designierter Präsident einer Kommission, die sich erst noch bewähren musste. Sie sagten uns damals, dass Sie Europa in den Dienst der Völker Europas stellen wollen. Die Liberalen und Demokraten haben Sie damals unterstützt, und nach fünf erschöpfenden Jahren unterstützen wir Sie auch.
Die Liberalen und Demokraten sind der Auffassung, dass rückblickend einzelne Leistungen der Kommission Prodi hervorstechen werden. Ihre Kommission brachte die Agenda von Lissabon auf den Weg und führte den Euro ein. Ihre Kommission nahm die interne Reform in Angriff. Sie war federführend bei der Erweiterung Europas von 15 auf 25 Staaten. Ihre Kommission führte Europa in die Welt gemeinsamer europäischer Sicherheit vor dem Terror.
Sie fanden eine von Skandalen arg gebeutelte Kommission vor. Sie versprachen diesem Haus, das Haus der Kommission in Ordnung zu bringen. Diese Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen, sie wurde aber von Kommissar Kinnock couragiert vorangetrieben, und Sie hinterlassen eine Kommission, in der Reformen fest Fuß gefasst haben. Teil dieses Prozesses war Ihre Arbeit, deren Ziel darin bestand, das Verhältnis der Kommission zu diesem Haus offen, produktiv und respektvoll zu gestalten. Ihr Nachfolger wird gut daran tun, ebenso zu verfahren.
Ihre Kommission fand ein Europa vor, das den Weg zu Wirtschaftsreformen suchte. Sie hinterlässt ein Europa, das diesen Weg in Lissabon gefunden hat, so zögerlich wir ihn auch bisher gegangen sind. Im Dienste der Agenda von Lissabon war Ihre Kommission eine treibende Kraft für intelligente, einfallsreiche, reformorientierte Rechtsvorschriften im Binnenmarkt. Die Liberalen und Demokraten anerkennen und würdigen den außergewöhnlichen persönlichen Stempel, den Kommissar Bolkestein dieser Arbeit aufgedrückt hat. Insbesondere die Einführung des Euro – die größte logistische Operation in Europa seit 60 Jahren – war in praktischer und politischer Hinsicht ein Triumph.
Die Liberalen und Demokraten sind der Auffassung, dass wir auf dem Weg zu Wirtschaftsreformen nicht weit genug vorangekommen sind oder nicht erreicht haben, was wir hätten erreichen können. Doch wenn Europa die Ziele von Lissabon vermutlich verfehlt, dann ist das nicht die Schuld einer Kommission, die dafür keine Regeln aufstellte, sondern die Schuld der Mitgliedstaaten, die diese allzu oft nicht einhielten. Die Agenda von Lissabon wurde zu oft der Agenda von Paris oder der Agenda von Berlin oder der Agenda von London untergeordnet.
Ihre Kommission fand das schwer geprüfte, aber hoffnungsvolle Europa von 1989 vor, das noch immer durch eine Linie von Triest bis Danzig geteilt war. Diese Linie existiert heute nicht mehr, aufgehoben durch eine historische Erweiterung, deren Verdienst sich diese Kommission mit gutem Recht anrechnen lassen kann. Wir würdigen Ihre Arbeit und die Arbeit von Kommissar Verheugen sowie die Arbeit Hunderter engagierter Kommissionsmitarbeiter, die all dies bewältigt haben.
Herr Prodi, in meinem Land geraten Politiker am häufigsten durch Auseinandersetzungen mit dem anderen Geschlecht in Schwierigkeiten! Bei Ihnen fallen mir da zwei Namen ein: Penelope und Marta. Von der einen haben Sie sich rasch verabschiedet, und es freut mich heute sehr, dass sie endlich auch der anderen den Laufpass gegeben haben.
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist überzeugt, dass die Kommission Prodi die Zusagen eingehalten hat, die sie diesem Haus gegenüber vor fünf Jahren machte. Einige werden heute das abgedroschene Klischee verwenden, dass Sie mehr an der italienischen Politik interessiert waren als an der Leitung der Europäischen Kommission. Doch wie kann man eine Bilanz dieser Kommission ziehen und dann behaupten, dass Sie mit nur einem Bein in Brüssel standen.
Man sagte vom römischen Kaiser Augustus – einem anderen Italiener mit europäischem Schicksal – dass er eine Stadt aus Ziegelsteinen vorgefunden und eine Stadt aus Marmor hinterlassen habe. Die Liberalen und Demokraten sind der Auffassung, dass Ihre Kommission, die eine Stadt aus Ziegelsteinen übernommen hatte, ein größeres, besseres, klügeres Europa hinterlässt. Herr Prodi, ich kann all dies in einem einzigen italienischen Wort zusammenfassen: !
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Prodi, in den letzten fünf Jahren waren Ihre Beziehungen zur Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz durch positive und negative Momente gekennzeichnet, was ja auch normal ist. Doch lassen Sie mich sagen, dass ich in Anbetracht der Anhörungen der letzten Wochen sicher bin – oder besser gesagt, fürchte -, dass viele von uns Ihrer Kommission, insbesondere einigen ihrer Mitglieder, nachtrauern werden, was sicher keine gute Nachricht ist, weder für Europa noch für uns.
Wir anerkennen, dass Sie und Ihre Kommission bei der Reform der Europäischen Union und bei den Beratungen des Konvents stets strikten Kurs auf die Stärkung und Demokratisierung der Europäischen Union zu halten wussten - trotz der Angriffe, die nicht allein Ihrer Person gegolten haben, sondern auch der Existenz einer unabhängigen und wirklich europäischen Institution wie der Ihren. Ich muss sagen – und darin stimme ich mit Herrn Schulz überein -, dass Sie außerdem eine klare Haltung zum Irak eingenommen haben, der wir uns angeschlossen haben.
Leider hat sie nicht geholfen, den Krieg zu verhindern, weil sich die Europäische Union im Ganzen wieder einmal gesträubt hat, mit nur einer Stimme zu sprechen, und sich zu organisieren, damit sie in den Fragen von Krieg und Frieden eine geschlossene Position vertreten kann.
Ferner bescheinigen wir Ihrer Kommission, dass sie dem Druck jener Regierungen standzuhalten vermochte – und die ich nur als knauserig und kurzsichtig bezeichnen kann -, die meinen, Europa voranzubringen, indem sein Haushalt bei unter einem Prozent des BIP gehalten wird. Wir hoffen wirklich, dass Ihr Nachfolger in dieser Frage nicht locker lässt.
Ihre Kommission ist, wie bereits gesagt wurde, die Kommission der Erweiterung, und diesbezüglich anerkennen auch wir die gewaltige Arbeit, die ebenso in Vorbreitung auf die nächsten, künftigen Erweiterungen und insbesondere in Bezug auf die Türkei geleistet wurde. Gleichwohl verhehle ich Ihnen nicht unsere Enttäuschung über die noch ungeklärte Zypern-Frage, zu der wir seit geraumer Zeit eine entschlossenere Initiative der Kommission gefordert hatten, zu der es jedoch leider nicht gekommen ist.
Gewiss haben wir die Führungsstärke Ihrer Person sowie der Mehrheit Ihrer Kommissionsmitglieder – leider nicht aller, ich denke insbesondere an Frau Kommissarin de Palacio – in der Frage des Kyoto-Protokolls und ganz allgemein des Klimawandels anerkannt. Wir hätten es sicher sehr begrüßt, wenn die Kommission auch zum Klimawandel einen Stabilitätspakt, einen regelrechten Plan mit klaren Zahlenvorgaben und Sanktionen vorgeschlagen hätte. Das ist nicht geschehen, doch hoffen wir, das später durchsetzen zu können.
Was den Stabilitätspakt anbelangt, so haben wir, wie Sie wissen und wie Sie sich erinnern werden, Sie damals, als sie ihn als dumm bezeichneten, vehement unterstützt. Allerdings wurde keine sofortige Initiative ergriffen. Wir stimmen dem diesbezüglichen Vorschlag, den die Kommission vorgelegt hat, zu und sind recht zufrieden damit, doch kam er viel zu spät und erst nach einer tiefen inneren Krise der Europäischen Union.
In mindestens drei Fragen haben wir jedoch gegensätzliche Meinungen vertreten. Das finden wir bedauerlich, doch hoffen wir, dass es uns gelingt, nicht nur Sie, sondern auch Ihren Nachfolger zu bekehren. Das erste Thema, bei dem es zu einer harten Auseinandersetzung mit unserer Fraktion kam, betraf zweifellos die genetisch veränderten Organismen: Es war falsch, das Moratorium zu kippen, und ich glaube, die EU-Bürger sind sich dessen bewusst. Was ferner die Frage Energie und Umwelt betrifft, so wurde äußerst wenig für die Stärkung der erneuerbaren Energieträger getan, die in den vergangenen fünf Jahren etwas stiefmütterlich in der Debatte behandelt wurden. Schließlich, Herr Präsident, wäre da noch der Fall der Fluggastdatensätze. Wir empfanden es als einen großen Fehler der Kommission, sich auf ein Verfahren zu konzentrieren, durch welches das Parlament klar und deutlich von der Mitentscheidung über eine unmittelbar die Rechte der Bürger betreffende Frage ausgeschlossen wurde. Wir hoffen, dass wir es nie wieder mit einer Kommission zu tun bekommen, die der Auffassung ist, das Parlament müsse in derartige Fragen nicht eingeschaltet werden. 
Wurtz (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Die in fünf Jahren von der Kommission geleistete Arbeit in drei Minuten einzuschätzen, kommt der Quadratur des Kreises gleich. Daher werde ich mich darauf beschränken, einige Markierungspunkte hervorzuheben, die unserer Meinung nach die wesentlichen Tendenzen aufzeigen, die für das Wirken der Exekutive der Union und der Union insgesamt kennzeichnend waren und sind.
Ich möchte unterstreichen, dass ich dabei keine Personen in Zweifel ziehe, sondern eine Politik. Die gegenwärtige Kommission zählt in ihren Reihen - ungeachtet der politischen und nationalen Divergenzen - von Pascal Lamy bis zu Chris Patten hervorragende Persönlichkeiten. Problematisch ist vielmehr die verfolgte Richtung.
Erstes Beispiel: die Agenda von Lissabon. Wo stehen wir, vier Jahre nach der Annahme dieser – wie es der Europäische Rat formulierte – neuen strategischen Zielsetzung für das Jahrzehnt? Eine der verkündeten Ambitionen bestand, wie ich erinnern möchte, in der Erreichung der Vollbeschäftigung. Doch aus den von der Kommission selbst vorgelegten Zahlen geht hervor, dass wir jetzt zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr Arbeitsplätze vernichten als schaffen. Ein weiteres ehrgeiziges Ziel bestand in der Schaffung des dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraums der Welt. Doch die Kommission muss eingestehen, dass die Investitionen in Schlüsselbereichen wie Forschung, allgemeine und berufliche Ausbildung generell zurückgehen. Eine von der Kommission angeführte Zahl ist regelrecht erschreckend: über 17 % der europäischen Jugendlichen im Alter von fünfzehn Jahren besitzen nicht die minimalen Grundkompetenzen wie Schreiben, Lesen und Rechnen. Daher hätte man erwarten können, dass sich zumindest ansatzweise Fragen oder leise Zweifel an der Zweckmäßigkeit der liberalen Flucht nach vorn dieser letzten Jahre regen, deren Preis durchaus in diesen Misserfolgen bestehen kann. Aber nein, diese Frage wird nie gestellt. Trotz der Krise hält die liberale Welle unvermindert an und verstärkt sich sogar.
Zweites Beispiel: das Programm von Tampere von 1999 und insbesondere die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Hat das, was die Menschenrechtskämpfer Festung Europa nennen, zu befriedigenden Ergebnissen im Hinblick auf die viel zitierte Steuerung der Migrationsströme geführt? Nein, wie die wiederholten Tragödien vor der sizilianischen Küste zeigen. Entschließt man sich dann, die Probleme von der anderen Seite anzugehen, d. h. die unerbittlichen Regeln der Weltwirtschaft zu verändern, um zu versuchen, die Wurzeln dieser Überlebensmigration zu beseitigen? Nein! Die Kommission startet ohne Furcht vor ethischen, humanitären und rechtlichen Problemen Pilotprojekte mit dem Ziel, an der südlichen Küste des Mittelmeeres Lager für die auf dem Meer abgefangenen Flüchtlinge zu errichten. Was wird die nächste Etappe sein?
Letztes Beispiel: die transatlantischen Beziehungen. Nach dem 11. September hatte sich die Idee entwickelt, dass die Bezeugung unserer Solidarität mit dem amerikanischen Volk keine willfährige Übernahme der Konzepte seiner führenden Politiker im Bereich der internationalen Sicherheit bedeutete. Verbündet, aber nicht gleichgeschaltet, lautete seinerzeit die Kurzformel. Das hat jedoch die Kommission nicht davon abgehalten, auf dem transatlantischen Gipfel im Juni 2003, das heißt, nach Beginn des Irakkrieges, gegenüber Präsident Bush zu erklären, wenn Europa und die USA zusammenstehen, könne kein Feind es mit uns aufnehmen. Die Geschichte hat seitdem diese kühne Behauptung nicht gerade bestätigt. Doch welche Lehre ist daraus öffentlich gezogen worden? Genau darum geht es, Herr Präsident, Alternativen werden niemals diskutiert. Es ist an der Zeit, unsere Institutionen mit kritischem Geist zu erfüllen, denn Widerspruch ist eine Triebkraft des Fortschritts.
Giertych (IND/DEM ).
    Herr Präsident, man kann über die Tatsache nicht hinwegsehen, dass die Art und Weise, in der die scheidende Europäische Kommission die neuen EU-Mitglieder behandelt hat, außerordentlich ungerecht war. Alle früheren EU-Erweiterungen wurden gemäß dem Grundsatz durchgeführt, dass für die neuen Mitglieder dieselben Bedingungen gelten wie für die Länder, die der EU bereits angehörten. Das war nicht nur bei Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland der Fall, deren Volkseinkommen ebenso niedrig war wie das Polens, die jedoch über Marktwirtschaften verfügten und daher in der Lage waren, aus den EU-Mechanismen schnell Nutzen zu ziehen. Das war auch bei Ostdeutschland so, das wie Polen einen politischen Wandel durchmachen musste. Vom Tag ihres EU-Beitritts an erhielt die Deutsche Demokratische Republik Agrarsubventionen in Höhe von 100 % der Subventionen für Landwirte in Westdeutschland, und es wurden Produktionsbeschränkungen entsprechend dem Verbrauch eingeführt. Die Bedingungen, zu denen Polen und die anderen Ostblockländer aufgenommen wurden, waren viel schlechter und ungerecht. Diese Ungerechtigkeit wird weiterhin die Visitenkarte für die Arbeit Ihrer Kommission sein, Herr Prodi. Die EU überwacht die Demokratie in verschiedenen Ländern außerhalb der EU, die nicht die geringste Chance haben, ihr jemals beizutreten, doch fehlte ihr der Mut zu prüfen, ob die Referenden zum EU-Beitritt demokratisch durchgeführt wurden und ob Befürwortern und Gegnern des Beitritts in den Medien dieselbe Zeit zur Verfügung stand. Bedauerlicherweise ließen sich weder Gleichheit noch Demokratie erkennen, und doch zog es die EU vor, diese Tatsache zu ignorieren. Dies ist eine weitere Ungerechtigkeit, die die Amtszeit der scheidenden Kommission kennzeichnet, und es gibt weitere Gründe für Unzufriedenheit mit der Arbeit der Kommission unter Ihrer Präsidentschaft. Während dieser Zeit wurde der Verfassungsentwurf vorgelegt, und die Unterstützung der Kommission für diesen Entwurf bedeutet, dass die EU zügig auf einen Einheitsstaat zusteuert. Es ist vom Subsidiaritätsprinzip die Rede, doch zugleich werden Mitgliedstaaten in Angelegenheiten, die sie wunderbar selbst regeln könnten, ihrer Kompetenzen beraubt. Nach und nach werden Pläne erstellt für die Schaffung einer EU-Armee, einer einheitlichen Außenpolitik, einer gemeinsamen Währung, gemeinsamer Gesetze und einer gemeinsamen Rechtsprechung. Die Kommission wird allmählich zu einer europäischen Regierung, und doch gibt es keinen Konsens, dass dies geschehen sollte. 
Muscardini (UEN ).
    Herr Präsident, zu Beginn Ihrer Amtszeit haben wir für Sie gestimmt, darauf hoffend, dass einige Kernfragen gelöst würden. Leider sind bis heute noch viele davon offen geblieben. Der Kommission ist es nicht gelungen, gemeinsam mit dem Rat die Einführung des Euro für die Bürger erträglicher zu gestalten, und bis vor einigen Tagen waren die Kriterien für das Allgemeine Präferenzsystem noch nicht klar definiert, weshalb das Problem einer reibungslosen Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen Europa und den ärmeren Ländern noch auf Jahre hin offen bleibt.
Selbst die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, über die wir zu Beginn Ihres Mandats gesprochen haben, steht - auch durch die Schuld des Rates - teilweise nur auf dem Papier, d. h. sie ist nicht arbeitsfähig, wie wir es versprochen hatten. Außerdem wurden die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels sozusagen am Rande behandelt. Der Kampf gegen den Terrorismus war keine wirkliche Priorität, obwohl es schon vor dem 11. September offenkundige Anzeichen gab, die auf die Notwendigkeit eines konsequenteren politischen und organisatorischen Vorgehens hindeuteten.
Beispielsweise schenkte man uns nie Gehör, wenn wir auf die notwendige gesetzliche Regelung für die Informationstechnologien, zumindest in den Unionsländern, hingewiesen haben, mit der Konsequenz, dass sich der internationale Terrorismus heute auch der Massenmedien bedient. Er hat es nämlich gelernt, die neuen Technologien gegen uns einzusetzen, obwohl sie doch nicht nur zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke, sondern auch zur Verbreitung der freiheitlichen und demokratischen Grundsätze sowie der Menschenrechte genutzt werden sollten. Es gibt Regeln für die Presse, für das Fernsehen, für die Printmedien, nicht jedoch für das Internet, und das ist ein offenes Problem. Dies sind nur einige der Lücken, die in den letzten Jahren nicht geschlossen wurden.
Sicher waren das Jahre großer positiver Neuerungen: vom Euro über die Wiedervereinigung Europas bis hin zum Verfassungsvertrag, und wir danken der Kommission im Ganzen und Ihnen, Herr Prodi, dass Sie auf diese Ziele hingearbeitet haben. Doch leider ist es nicht gelungen, Europa den Wandel vollziehen zu lassen, der von den Bürgern gefordert wird, nämlich hin zu mehr Subsidiarität, weniger Bürokratie und einer stärkeren politischen Ausrichtung.
Außerdem, Herr Präsident, bedauern wir es als Italiener, dass Sie in letzter Zeit darauf verzichtet haben, Ihre überparteiliche Rolle wahrzunehmen, wodurch Sie sich zur Zielscheibe zahlreicher Kritik machten. Wie die Sitzungsprotokolle des Parlaments belegen, haben wir mehrfach versucht, die Kommission angesichts der Kritik, der sie zu Beginn ihrer Amtszeit ausgesetzt war, zu unterstützen und zu verteidigen. Doch nun wurde uns der Wind aus den Segeln genommen, weil Sie eine Doppelrolle gespielt haben - als Präsident der Europäischen Kommission und als Führer der Mitte-Links-Bewegung in Italien. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich erinnere mich noch gut an mein erstes Treffen mit Herrn Prodi, dem damaligen Ministerpräsidenten von Italien, vor sechs Jahren in Rom. Dieses Treffen fand anlässlich eines offiziellen Besuchs von Herrn Buzek statt, der damals Ministerpräsident Polens war und nun Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Ich begleitete Herrn Buzek als Minister für europäische Angelegenheiten. Selbst nach so vielen Jahren erinnere ich mich noch sehr gerne an Ihre Freundlichkeit und Offenheit meinem Land gegenüber, Herr Prodi, und möchte Ihnen dafür danken.
Sie leiteten die Europäische Kommission in einer historisch bedeutsamen Zeit, in der die fünfte und größte Erweiterung in der Geschichte der EU stattfand. Sie haben Geschichte geschrieben und werden in die Geschichte eingehen. Seit der Erweiterung ist die EU europäischer und repräsentativer für unseren Kontinent geworden, und wir hoffen, dass wir mit der Zeit auch in der Lage sein werden, effektiver mit Amerika und Asien zu konkurrieren. Während Ihrer Amtszeit fanden allerdings nicht nur große Veränderungen statt, sondern es wurden auch sehr viele Fragen aufgeworfen, mit denen sich Ihr portugiesischer Nachfolger befassen muss. Sie hinterlassen uns eine EU mit hohen Arbeitslosenraten und die Idee eines Europa der zwei Geschwindigkeiten, das heißt eines überlegenen und eines unterlegenen Europa. Es ist keine leichte Aufgabe, in die Fußstapfen von Jacques Delors zu treten, obwohl es viel leichter ist, in die von Jacques Santer zu treten, da er keine riesigen Schritte machte und macht. Zum Abschluss sei gesagt, dass wir heute jedoch in einem Parlament sitzen, das 25 Länder vertritt und nicht 15, und die Anerkennung dafür gebührt Ihnen, Herr Prodi. 
Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Es ist fast schon ein Ereignis, Sie hier in diesem Saal zu sehen, nachdem wir Sie im laufenden Jahr 2004 so oft vermissen mussten, was als Anzeichen des Desinteresses für unser Parlament gewertet wurde. Ich befürchte, dass Ihre Rolle als nicht unseren Erwartungen entsprechend eingestuft wird, wenn es um die Bilanz der Kommission geht.
Eine Reihe von Kommissaren hat zweifellos eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, so dass wir ihr Ausscheiden bedauern. Es hat zahlreiche Fortschritte in dem Bereich der Sicherheit in all ihren Formen gegeben. Unser Dank gilt Frau de Palacio, deren Mut wir geschätzt haben, Herrn Liikanen, der es vermochte, wichtige Dossiers voranzubringen, Herrn Busquin für seine Anstrengungen im Bereich Forschung, Herrn Barnier, der uns ein neues Konzept für die Regionalfonds vorschlug. Ich vergesse auch nicht die Schwierigkeiten, mit denen David Byrne zu kämpfen hatte, um die Probleme der Lebensmittelsicherheit zu bewältigen. Ich denke ebenfalls an Frau Reding und an Herrn Vitorino, deren Kompetenz wir geschätzt haben.
Doch davon abgesehen, wo bleibt der von den Europaabgeordneten erwartete neue Schwung, Herr Prodi? Sie haben zwar die Erweiterung erfolgreich durchgeführt, doch haben Sie niemals eine eindeutige Debatte über die Grenzen Europas und die Migrationsströme angestoßen. Sie haben es an Ambition fehlen lassen, wenn es um die Umsetzung der Lissabonner Strategie oder um Fortschritte in der wirtschaftlichen Governance sowie in der Jugendpolitik ging.
Herr Prodi, warum verschlechtert sich das Ansehen der Europäischen Kommission zusehends in den Augen der Bürger? Ein konkretes Beispiel. Heute Morgen erfahre ich, dass Ihre Kommission auf das Drängen von Herrn Bolkestein hin sich in unverständlicher Weise völlig stur stellt, indem sie für die europäische Verkehrsverbindung Genf, Lyon, Bordeaux auf eine erneute europaweite Ausschreibung für die letzten noch fehlenden 50 Kilometer besteht, obwohl die Achse Lyon-Bordeaux bereits vergeben ist. Eine neue europaweite Ausschreibung für 50 Kilometer bedeutet Zeit- und Geldverschwendung. Dies ist eine technokratische Entscheidung, die dem gesunden Menschenverstand Hohn spricht. Wie soll ich meinen Mitbürgern erklären, dass diese Entscheidung zusätzliche Kosten verursacht und Zeitverlust bedeutet? Ich weiß, was sie mir über Europa sagen werden.
Herr Prodi, man kann alle Kommunikationsstrategien der Welt anwenden, doch wenn die Kommission auf diese Weise handelt, dann sind Ihre und unsere Anstrengungen vor Ort vergeblich. Um das Bild eines starken, bürgernahen Europas zu vermitteln, bleibt noch viel zu tun. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie sollten sich nicht kränken, Sie sollten sich eher wundern - auch ich wundere mich -, dass manche nicht den Mut und die Fähigkeit aufbringen, in dieser Stunde objektiv zu sein und parteipolitisch sein müssen, wie soeben meine Vorrednerin. Ich bestätige im Namen meiner Fraktion und vieler Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, dass Sie sehr wohl gerade mit diesem Parlament sehr eng und sehr gut zusammengearbeitet haben. Das gilt auch für die Vizepräsidenten Loyola de Palacio und Neil Kinnock und für alle Mitglieder dieser Kommission. Das war ein Meilenstein, es sind Standards gesetzt worden und dabei wird es bleiben. Und ich frage mich, Frau Grossetête, ob die Kommission Barroso diese Standards halten wird. Barroso hat das bisher nicht gezeigt, Prodi hat es gezeigt.
Zweitens: Die Erweiterung, die stattgefunden hat, und die Mittelmeerpolitik geben Ihnen Recht - entgegen dem, was einige Parlamentarier gesagt haben. Und auch das werden wir vom Kollegen Barroso verlangen und fragen, ob er beides in dem Ausmaß und mit der Sorgfalt betreiben wird, wie dies die Kommission Prodi getan hat. In diesem Zusammenhang erwähne ich auch den Dialog mit dem Islam. Kommissionspräsident Prodi hat darauf aufmerksam gemacht: Wenn wir mehr Sicherheit wollen, dann brauchen wir nicht mehr Waffen, sondern wir brauchen Bereitschaft zum Dialog, gerade mit unseren Nachbarn im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Woher kam denn die Nachbarschaftspolitik? Von der Kommission Prodi. Das war eine große Leistung, und dafür müssen wir nicht nur Danke sagen, sondern das müssen wir auch in der Zukunft fortsetzen.
Bei der Beschäftigungspolitik und auch bei vielen anderen Dingen hätte ich mir mehr gewünscht, aber es war nicht die Kommission, sondern der Rat, der hier leider sehr vorsichtig und zurückhaltend war. Präsident Prodi hat ja schon darauf hingewiesen. Er hatte als Erster den Mut zu sagen, mit vielleicht etwas provokanten Worten, dass der Stabilitätspakt in der Form, wie er getätigt worden ist, als nicht sehr intelligent zu bezeichnen ist. Jetzt sind Vorschläge gekommen, und ich bin davon überzeugt, dass wir für diese Vorschläge eine Mehrheit finden, so wie es auch eine Mehrheit bei den Finanzministern geben wird. Denn gerade als Ökonom sage ich, dass jede ökonomische Regel mit Intelligenz und nicht mit Doktrin und Bürokratie angewendet werden muss . Das ist etwas, was gerade auch Professor Prodi sicherlich als Erster richtig erkannt hat.
Zuletzt lassen Sie mich eines sagen, weil jetzt gerade darüber debattiert wird. Herr Bourlanges sitzt hier neben mir, und er kann ein Lied davon singen. Es geht nicht darum - wie das die Journalisten wollen -, einen Mann oder eine Person abzuschießen, weil er einer gewissen Regierung, einer gewissen politischen Linie angehört. Es geht darum, dass wir Sozialdemokraten und die Mehrheit in diesem Haus die Standards, die diese Kommission bei den Grund- und Freiheitsrechten und bei der Nichtdiskriminierung gesetzt hat, aufrechterhalten wollen. Hier wollen wir eine klare Antwort. Hierum geht es jetzt in den nächsten Tagen: Ob die Kommission Barroso in der Lage ist, insbesondere in dieser Frage der Grund- und Freiheitsrechte - wo Sie auch bei der Erstellung des Katalogs ganz aktiv waren - diese Standards aufrechtzuerhalten. Wir brauchen eine weitere Förderung der Rolle der Frau, wir brauchen eine Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Geschlecht und sexuelle Orientierung. Darum geht es, um diese Standards der Prodi-Kommission. Hier muss Barroso einmal beweisen, dass er diese Standards halten kann.
De Sarnez (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie stehen am Ende einer Amtszeit, die Sie, wie ich meine, mit Ihrem Humanismus und Ihrer hohen Auffassung vom europäischen Aufbauwerk, die wir teilen, geprägt haben. Ich möchte hier hervorheben, wie positiv Ihre Bilanz ausfällt.
Sie hatten die Aufgabe, den Euro in Form von klingender Münze einzuführen. Diese komplizierte Aufgabe haben Sie gut gemeistert. Es waren chaotische Zustände vorausgesagt worden, doch vom ersten Tag im Januar 2002 an haben sich unsere Mitbürger dank einer ausgezeichneten Vorbereitung die europäische Einheitswährung ohne Probleme zu Eigen gemacht. Im Umweltbereich konnten mit dem In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls, der Wasser-Rahmenrichtlinie und der Richtlinie über die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen beachtliche Fortschritte erzielt werden. Die Erarbeitung einer wirklichen gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik, die Intensivierung des Kampfes gegen die Kriminalität auf Gemeinschaftsebene haben zur Beförderung des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit beigetragen, ganz zu schweigen von den Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Studenten, Wissenschaftlern und Arbeitnehmern. All diese Fortschritte belegen, wie sehr Sie den europäischen Bürger in den Mittelpunkt Ihres Wirkens gestellt haben, um ihm ein besseres Umfeld zu sichern.
Sie mussten die schwierigen Verhandlungen zur Erweiterung der Union, dieser großen Wiedervereinigung der europäischen Familie, führen. Trotz des Druckes von Seiten des Rates haben Sie sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Aufnahme der zehn neuen Staaten nicht dazu führt, die Union handlungsunfähig zu machen.
In institutioneller Hinsicht können wir die Erarbeitung der Grundrechtecharta sowie die notwendige, mutige Reform der Kommission nur begrüßen. Des Weiteren sind die Positionen, die Sie auf der Regierungskonferenz vertreten haben, im Entwurf der Europäischen Verfassung berücksichtigt worden, die es uns, wie ich hoffe, künftig ermöglichen wird, die erweiterte Union besser zum Erfolg zu führen. Ihre haushaltspolitischen Vorschläge für die Zukunft stellen in dieser Hinsicht ebenfalls eine klare Vorstellung unserer Bedürfnisse dar.
Herr Präsident der Kommission, die wesentlichen Ziele, die Sie dem Parlament am 15. Februar 2000 vorstellten, sind erreicht worden. Sie haben es vermocht, Ihre Tätigkeit mit Redlichkeit und Inspiration durchzuführen. Im Namen der europäischen Bürger, die wir hier vertreten, möchte ich Ihnen dafür danken. 
Hudghton (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Ihre Kommission ist mit Recht stolz auf ihre Rolle bei der Erweiterung der Europäischen Union. Die Fraktionen der Freien Europäischen Allianz begrüßen unsere neuen Nachbarn und sehen dem Tag mit Freude entgegen, an dem unsere eigenen Länder – z. B. Schottland, Wales und Katalonien – am oberen Ende des Tisches ihren Platz als unabhängige Staaten einnehmen können.
Vor fünf Jahren sprachen Sie, Herr Prodi, ziemlich ausführlich davon, dass sich die Europäische Union wieder um Bürgernähe bemühen muss. Bis vor fünf Jahren bewiesen Meinungsumfragen, dass die EU von der Öffentlichkeit in Schottland stärker unterstützt wurde als in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs. Doch das hat sich nun geändert. Eine der Hauptursachen dafür ist eine Politik, die einer der größten Misserfolge der Europäschen Union war – die Gemeinsame Fischereipolitik. Ihre Kommission hatte die Aufgabe, die GFP zu reformieren. Sie hatten die Gelegenheit, den von der Fischerei abhängigen Gemeinden Schottlands Hoffnung zu geben, doch stattdessen haben Sie diese in schiere Verzweiflung gestürzt. Sie hätten Vorschläge dieses Parlaments aufgreifen können, eine sinnvolle, dezentrale, regionale Verwaltung der Fischerei zu schaffen, doch stattdessen sprachen Sie sich für zahnlose Beratungsgremien aus. Die Schuld kann nicht einzig und allein der Europäischen Kommission gegeben werden, da eine britische Regierung nach der anderen die Interessen Schottlands geopfert hat, doch der Tropfen, der für meine Partei – eine pro-europäische Partei – das Fass zum Überlaufen brachte, war die in diesem Jahr getroffene unlogische Entscheidung, die GFP als eine von nur wenigen ausschließlichen Zuständigkeiten in den Verfassungsentwurf aufzunehmen. Wenn diese Klausel darin verbleibt, werden wir in jedem Referendum gegen die Verfassung stimmen. Daher muss es in der Abschlussbilanz der Kommission zum Thema Fischerei heißen: „gescheitert“. 
Musacchio (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Sie wissen, dass wir in all diesen Jahren stetige und obendrein radikale Kritik an der Art und Weise, wie unser Europa gestaltet wird, geübt haben. Ich sage „unser“ Europa, weil wir für Europa sind wie Sie. Anstatt unsere, überdies harsche, Kritik an der Tätigkeit Ihrer Kommission zu bekräftigen – eine Kritik, die Ihnen bereits bekannt ist –, stelle ich Ihnen lieber eine Frage, über die wir gemeinsam nachdenken sollten: Wie steht es um den europäischen Einigungsprozess im Verhältnis zur Laissez-Faire-Globalisierung? Kann man sich Illusionen über die Qualität eines dieser Globalisierung untergeordneten stufenweisen Prozesses machen, ohne zu begreifen, dass die Globalisierung die in den Sozialstaaten des 20. Jahrhunderts gereiften Rechte verschlingt und eine neue globale Dynamik in Richtung Ungerechtigkeit und Demokratieentzug hervorruft?
Wir erleben sogar die Rückkehr des Krieges, die Spirale des Terrorismus und das Gegeneinanderausspielen der Arbeitnehmer, wie es gegenwärtig in der Automobilindustrie versucht wird. Wo ist Europa bei alledem? Und bedeutet nicht seine Verfassung einen Rückschritt im Vergleich zu einer Verfassung wie der italienischen, die sich auf die Arbeit und auf die Ablehnung von Krieg gründet? Und flankiert sie nicht quasi die Gebote der Laissez-Faire-Globalisierung?
Deshalb vermag Europa uns nur dann Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben, wenn es, anders als bisher, eine reale Alternative bieten kann. 
Angelilli (UEN ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, wenn Bilanz gezogen wird, ist es der Mühe wert, sich nicht nur über die erzielten Erfolge zu freuen, sondern auch die verfehlten oder nicht vollständig erreichten Ziele, allerdings auf konstruktive und zukunftsträchtige Weise, hervorzuheben.
Erstens: Die Einführung des Euro war zwar gewiss eine wichtige Errungenschaft, doch hätte die Kommission mehr tun können, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der daraus resultierenden Verteuerung zu unterstützen und den Unternehmen, die mit einem zu starken Euro zurechtkommen mussten, zu helfen.
Zweitens: Die mit der Erweiterung in Zusammenhang stehenden Probleme sind weit von einer Lösung entfernt. Die neuen Mitgliedstaaten beschweren sich darüber, weiterhin als Staaten zweiter Klasse betrachtet zu werden, während die alten Mitgliedstaaten mit weniger verfügbaren Finanzmitteln und mit Arbeitskräften in den Beitrittsländern klarkommen müssen, die billiger sind als ihre eigenen.
Schließlich gilt es, die noch unvollendete Reform des Stabilitätspakts zu beklagen, die seit 2001, insbesondere nach der auf den 11. September folgenden Krise, als dringend erforderlich betrachtet wird. Ebenso wie andere Mitglieder dieses Parlaments möchte auch ich daran erinnern, dass selbst Herr Prodi in diesem Hohen Haus, oder genauer gesagt, im Saal von Straßburg, den Pakt zu Recht als dumm bezeichnete.
Auch auf diese Fragen erwarten wir von der zukünftigen Kommission konkrete und zügige Antworten, indem der Gang der EU-Bürokratie maximal beschleunigt wird. Abschließend möchte ich sagen, dass es uns wirklich traurig gestimmt hat, Herr Prodi - vielleicht weil wir Ihnen 1999 ebenfalls unser Vertrauen ausgesprochen hatten -, mit ansehen zu müssen, wie Sie etwas zu oft in der italienischen Landespolitik aktiv geworden sind und Partei ergriffen haben. Das kann nach meinem Dafürhalten nur negativ beurteilt werden. 
Vanhecke (NI ).
    Herr Präsident! Im Grunde genommen braucht über die Arbeit der derzeit im Amt befindlichen Prodi-Kommission keine Bilanz gezogen zu werden, wiewohl dazu eine Menge gesagt werden könnte. Allein mit dem Eurostat-Thema beispielsweise ließe sich meines Erachtens mühelos eine ganze Tagung füllen. Dies ist jedoch gar nicht notwendig, weil die Prodi-Kommission ein meiner Ansicht nach vernichtendes abschließendes Urteil über sich selbst gefällt hat, als sie vergangene Woche ihre Empfehlung zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union abgab. Damit hat die Kommission tatsächlich den schlimmsten antieuropäischen Akt vollzogen, den man sich vorstellen kann. Die vorhergehende EU-Erweiterung um die ehemaligen osteuropäischen Länder mag hinsichtlich ihres Zeitpunkts oder einiger Modalitäten zu kritisieren sein, die Zugehörigkeit dieser Länder zur gemeinsamen europäischen Kultur wird indes von niemandem bestritten. Die positive Stellungnahme zur Türkei, einem weder in geografischer, politischer, kultureller, historischer noch religiöser Hinsicht europäischen Land, ist jedoch etwas Gravierenderes als lediglich ein Fehler. Sie ist ein Vergehen gegen die wahre europäische Idee. 
Thyssen (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich habe noch einmal die Rede gelesen, die der Kommissionspräsident im Februar 2000 zu den strategischen Zielen und dem Jahresgesetzgebungsprogramm gehalten hat, und ganz zum Schluss Ihrer Ausführungen, Herr Kommissionspräsident, nannten Sie selbst den Parameter, an dem Sie am Ende Ihres Mandats gemessen werden wollten. Ist, so sagten Sie damals, die Beteiligung an den Wahlen 2004 zum Europäischen Parlament höher als 1999, so heißt das, dass Sie die Herausforderung erfolgreich bewältigt haben. Wie diese Wahlen ausgegangen sind, wissen Sie ja selbst; auch Ihnen ist bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei 45,7 % lag. Das ist nicht nur extrem niedrig, sondern liegt vor allem sogar um 4 % unter der Quote von 1999. Selbstverständlich wollen wir nicht so wie früher anhand lediglich eines einzigen Maßstabs urteilen – und als Befürworter der Gemeinschaftsmethode würde ich mich mitnichten unterstehen, solches zu tun. In jedem der vier Bereiche, für die Sie seinerzeit die strategischen Ziele festgelegt haben, ist also zugegebenermaßen viel Positives geschehen, wofür ich Ihnen danken möchte. Mein Dank gilt ebenso allen Kommissionsmitgliedern, die die vier Jahre hindurch wohl doch harte Arbeit geleistet haben.
Wenn ich mich jedoch frage, ob die Vorteile der Union von ihren Bürgern als solche empfunden und verstanden werden, wenn ich betrachte, wie die Öffentlichkeit auf die Erweiterung reagiert, wenn ich sehe, dass die Kommission und alle anderen EU-Organe und –Einrichtungen immer wieder mit Betrügereien in Zusammenhang gebracht werden, wenn ich zu dem Schluss gelange, dass sich das Image der europäischen Organe nicht verbessert hat – man denke nur an die jüngsten Eurobarometer –, so muss ich sagen, dass die Politik in einem Punkt sicherlich versagt hat, und das ist der Brückenschlag hin zu den Bürgern. Liegt dies am Inhalt der Politik oder daran, dass die repräsentative Zivilgesellschaft nicht kontaktiert und konsultiert worden ist? Liegt die Ursache darin, dass die Kommunikation nicht professionell betrieben worden ist, oder sind es alle drei Gründe zusammen? Von dem Kommissionspräsidenten hätte ich gern erfahren, wie er selbst dazu steht und ob er seinem Nachfolger Empfehlungen für diesbezügliche Verbesserungen mit auf den Weg zu geben hat. 
D'Alema (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Prodi, nach fünf schwierigen Jahren, in denen der Wind nicht selten von vorne wehte und die See stürmisch war, ist die Bilanz der Prodi-Kommission durch große Fortschritte und unbestreitbare Ergebnisse gekennzeichnet.
Das beginnt mit jener Wende von historischer Tragweite, die in der Wiedervereinigung Europas, oder eines großen Teils davon, nach den Jahren des Kalten Krieges bestand. Das war ein großer Erfolg für die Demokratie und die Stabilität. Ungeachtet der einzelnen Ergebnisse, die man durchaus leicht aufzählen könnte, besteht das politisch bedeutsamste Element in der Bilanz der Prodi-Kommission meines Erachtens in der Vorstellung von der Rolle der Kommission an sich: sie wurde nicht als bürokratisches, sondern als politisches Organ gesehen, das dem gesamten europäischen Prozess Impulse und Auftrieb verliehen hat. Und im Dialog und in der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament wurde just jener politische Kern, jene Triebkraft der Union gestärkt, die bei einer europäischen und föderalistischen Sichtweise, wie ich sie teile, als einzige Europa wirklich zu einer großen supranationalen politischen Kraft machen kann. Das mochte zuweilen so mancher nationalen Regierung Verdruss bereitet haben, bedeutete aber zweifellos einen großen Fortschritt für die Union, da er erstmals in den neuen Grundsätzen des Verfassungsvertrags offiziell verankert wurde.
Europa sieht sich gewiss noch schwierigen Herausforderungen gegenüber, um Frieden und Sicherheit zu schaffen, den Terrorismus mit wirklich wirksamen Mitteln anstatt mit Krieg zu bekämpfen und unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft gemäß dem Kurs von Lissabon wieder Schwung zu verleihen. Diese Herausforderungen werden jedoch nur, wie Du gesagt hast, mit stärkeren Institutionen bewältigt werden können, mit einem geeinteren Europa, und in diese Richtung ging die geduldige und hartnäckige Arbeit der Prodi-Kommission.
Deshalb möchte ich, dass Dir und allen Kommissionsmitgliedern – wie es momentan auch geschieht - Dank und Anerkennung des Europäischen Parlaments ausgesprochen werden. Und was mich persönlich betrifft – der ich vor fünf Jahren zusammen mit Bundeskanzler Schröder die Ehre hatte, Dich während der Tagung des Europäischen Rates in Berlin als Präsidenten der Kommission vorzuschlagen, so wie ich dann auch Mario Monti vorgeschlagen habe – so möchte ich Dir, Romano, und Mario Monti sagen, dass sich Italien geehrt fühlt wegen der Art und Weise, wie ihr es verstanden habt, in eure Tätigkeit für Europa die besten pro-europäischen und demokratischen Traditionen unseres Landes einfließen zu lassen. 
Pistelli (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Prodi, die letzten fünf Jahre waren reich an Veränderungen und mitunter dramatischen Ereignissen: die Kriege in Afghanistan und im Irak, der 11. September und der internationale Terrorismus, der mit dem Blutbad von Madrid bis ins Zentrum Europas vorgedrungen ist. Die Mitgliedstaaten haben nicht immer mit einer Stimme auf diese Herausforderungen geantwortet. Doch die von Ihnen geführte Kommission steuerte unbeirrbar auf ein immer größeres und geeinteres Europa zu.
Tatsächlich kann niemand bestreiten, dass Sie historisch bedeutende Ziele erreicht haben, die die Vorstellung von Europa und seine Rolle auf der internationalen Bühne für immer verändern werden. Dank Ihrer Tätigkeit hat die Kommission Elan, Ehrbarkeit und Autorität zurückerlangt.
Die mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten bzw. mit der umfassendsten Erweiterung der Geschichte erreichte Einigung Europas hat die Wunde der fünfzig Jahre währenden Spaltungen geschlossen und stellte die politische Antwort auf das Ende des Kalten Krieges dar.
Die Einführung des Euro und seine Leistungsfähigkeit auf den internationalen Märkten haben die wirtschaftliche Bedeutung Europas in der Welt erhöht und bilden heute die Hauptelemente für die Stärkung unseres Kontinents in Zeiten der wirtschaftlichen Interdependenz und der Globalisierung.
Die Nachbarschaftspolitik hat die Stabilisierung der Balkanregion und der Grenzen Europas ermöglicht. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa schließlich ist ein historischer Schritt und stellt für uns einen neuen Ausgangspunkt auf dem Weg zur politischen Integration dar.
Diese Ergebnisse wären ohne Ihre Führungsstärke, Ihre moralische Integrität und Ihr Engagement für die Sache der Europäischen Union nicht erreicht worden. Deshalb dankt Ihnen unsere Fraktion für den Weitblick und den Mut, den Sie in diesen fünf Jahren bewiesen haben, indem Sie die Grundlagen für ein innerlich geeinteres und eine führende Rolle in der Welt spielendes Europa geschaffen haben. Müsste ich das alles in zwei Worten zusammenfassen, hätte ich keine Zweifel und würde sagen: Auftrag erfüllt 
Rizzo (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, Herr Prodi, meine Damen und Herren, er zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre eigene Arbeit und durch die der Kommission: der Wunsch nach der politischen Einheit Europas.
Wir haben dieses anspruchsvolle Ziel stets mit Ihnen gemeinsam verfolgt, als es um die Aufnahme Italiens in die Währungsunion ging. Dank Ihnen, Herr Prodi, können wir heute sagen, dass die politische Einheit Europas näher gerückt ist, und aus eben diesem Grunde halte ich es nicht für sinnvoll, die auf politischem und institutionellem Gebiet erreichten Ziele noch einmal zu wiederholen. Viel sinnvoller ist es hingegen aufzuzeigen, was noch getan werden muss, um den Frieden als Ziel und als Instrument zur Lösung politischer Konflikte in der Welt durchzusetzen und schnellstens echte Multipolarität zu schaffen, um den im Ergebnis des Präventivkriegs und des Terrorismus ausgebrochenen Kampf der Kulturen zu beenden.
Ein Europa der sozialen und individuellen Rechte, Arbeit für alle, ein moderner und effizienter Sozialstaat, eine durch ethnische und kulturelle Vielfalt geprägte Gesellschaft, wo das Recht des Einzelnen den Reichtum aller ausmacht.
Vielen Dank, für das, was Sie geleistet haben, Herr Prodi. Wir waren in vielen Fragen skeptisch und werden das auch weiterhin sein, wir hatten unterschiedliche Auffassungen und werden sie auch in Zukunft haben, doch waren und sind wir auch künftig geeint für das friedliche und fortschrittliche Europa, das wir gestalten wollen. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse sind wir sicher, dass wir Sie vermissen werden. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Sie zunächst beglückwünschen. Eines Ihrer wichtigsten Ziele war die erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union. Im Mai dieses Jahres begrüßte die EU in der größten Erweiterung seit ihrer Gründung zehn neue Mitgliedstaaten. Dies war ein historischer Moment in der Geschichte unseres Kontinents nach dem Kalten Krieg, und es ist nur allzu richtig, Ihre Rolle beim Erreichen dieses politischen Meilensteins zu würdigen. Zudem möchte ich sagen, dass die Kommission zumindest einige der liberal ausgerichteten Wirtschaftsstrategien konzipiert hat, die Ihr Nachfolger nun voranzubringen versprochen hat. Während Ihrer Amtszeit wurde mit der Agenda von Lissabon begonnen, doch bedauerlicherweise wurden zu geringe Fortschritte erzielt, und der Bericht von Herrn Wim Kok an den Rat im November wird dies wahrscheinlich verdeutlichen.
Doch die positiven Äußerungen über die Kommission enden hier. In den letzten fünf Jahren war die Kommission auf fatale Weise der Verfassungsänderung verfallen. Als Sie im Jahr 2000 zum Parlament sprachen und Ihre Prioritäten als Präsident darlegten, sagten Sie: „Die Europäer sind enttäuscht und beunruhigt: Die Glaubwürdigkeit der europäischen Organe wurde erschüttert.“ Ich befürchte, dass die Zwischenzeit uns den Verfassungskonvent, die Regierungskonferenz und das beschert hat, was irgendwann einmal eine EU-Verfassung sein wird. Aus der Beteiligung an den Europawahlen in diesem Jahr geht klar hervor, dass dieser Prozess die Menschen nicht begeistert. Vielmehr hat er in ganz Europa den Eindruck verstärkt, dass Organe wie die Kommission zu eigennützig sind.
In dieser Rede im Jahr 2000 sagten Sie auch, dass ein einfaches Kriterium zur Feststellung, ob die Bürger mit der Arbeit der Europäischen Union zufrieden sind, eine höhere Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 sein würde. Einer der Hauptgründe dafür, warum Ihr Ziel nicht erreicht wurde, war die Fixierung auf die Verfassungsfragen, mit denen unsere Wähler wenig anfangen können. Zugleich – und es macht mich traurig, dies sagen zu müssen, insbesondere da Vizepräsident Kinnock neben Ihnen im Parlament sitzt – ging es bei der Reform der Kommission zu langsam voran.
Ich bedauere, sagen zu müssen, dass all dies unvermeidlich war, da die Kommission in den letzten zwölf Monaten keinen Steuermann hatte. Ich entschuldige mich nicht für meine Äußerung, dass dies in großem Maße auf Ihre Entscheidung zurückzuführen ist, einen bedeutenden Teil Ihrer Zeit damit zu verbringen, Herrn Berlusconi, den italienischen Ministerpräsidenten, anzugreifen und Bündnisse zu schmieden, um ihm den Kampf anzusagen. Dadurch wurde die Unparteilichkeit des Amts des Kommissionspräsidenten untergraben und dafür gesorgt, dass die Kommission als gleichsam handlungsunfähig angesehen wird. Alle Präsidenten haben das Recht auf politische Ansichten, doch ich bedauere, sagen zu müssen, dass Ihre politischen Interventionen …
Berès (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich erinnere mich noch gut an die Stimmung, die vor fünf Jahren in diesem Hause herrschte, als Sie Ihr Amt übernahmen. Unser Parlament befand sich damals in einer etwas paradoxen Lage. Im Grunde genommen war es zu lange zu nachsichtig gegenüber der Institution, mit der das größte Einvernehmen bestand, d. h. der Ihrigen. Und weil es zu nachsichtig gewesen war, musste dieses Parlament plötzlich mit der Faust auf den Tisch schlagen und Ihrem Vorgänger quasi das Misstrauen aussprechen. Als Sie kamen, waren Sie voller Misstrauen gegenüber unserer Institution, denn als wir aufhörten nachsichtig zu sein und mit der Faust auf den Tisch schlugen, erschienen wir als Bedrohung für die Kommission, die zu zittern schien, sobald unsere Institution die geringste Initiative ergriff. Sie Ihrerseits traten Ihre Amtszeit mit der Vorstellung an, dass Sie die Regierung Europas werden würden.
Seitdem sind die Dinge, wie mir scheint, wieder ins Lot gekommen. Sie haben das Einvernehmen wieder hergestellt, das zwischen unseren beiden Institutionen herrschte, und Sie sind mit oder ohne den Entwurf des Verfassungsvertrags, über den unsere Völker nunmehr zu befinden haben, nicht die Regierung Europas geworden. Sie standen einem Kollegium vor; ich möchte die Bilanz einiger seiner Mitglieder hervorheben, insbesondere – und das wird Sie sicher nicht überraschen – von Antonio Vitorino, Pascal Lamy, Günter Verheugen, Joaquín Almunia und dessen Vorgänger, sowie von Herrn Busquin. Ich glaube, es ist der Kompetenz dieser Kommissare und einiger anderer zu verdanken, dass das Kollegium, dem Sie vorstanden, die Bilanz erreichen konnte, auf die Sie heute verweisen können.
Des Weiteren möchte ich einen ganz bestimmten Aspekt Ihrer Amtszeit hervorheben. Es handelt sich paradoxerweise um eine zuweilen zu visionäre Form von unangemessener Intelligenz. Dazu möchte ich drei Ihrer Maßnahmen anführen, deren erste darin bestand, dass Sie eine Gruppe von Weisen um Herrn Dehaene einsetzten, die in kluger Weise die Unterteilung unserer Texte in zwei Teile sowie die Revision unserer der Einstimmigkeitsregel unterliegenden gemeinsamen Politiken vorschlug. Weiterhin gab es die Berichte Sapir und Penelope.
Duff (ALDE ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen dazu gratulieren, dass Sie Präsident einer Kommission waren, die so viel zur politischen Einigung Europas beigetragen hat. Während Ihrer Präsidentschaft wurde die alte Frage, die den meisten Ihrer Vorgänger zu schaffen gemacht hat, nämlich ob Europa sich erweitern und zugleich vertiefen kann, entschieden und positiv beantwortet. Ich frage mich, was – ausgehend von Ihrer fünfjährigen Erfahrung an der Spitze der Exekutive – Ihr wichtigster Tipp für Ihren Nachfolger wäre, was die Gestaltung der Beziehungen zu diesem Parlament angeht?
Abschließend möchte ich Ihnen persönlichen Erfolg wünschen. Es gab nur einen ehemaligen Präsidenten der Kommission, dem es gelang, nach Ende seiner Amtszeit weiterhin eine politische Karriere zu verfolgen: Roy Jenkins, der den Briten gezeigt hat, dass Europa für ihr Leben so wichtig ist, dass auch in seinem eigenen Land radikale politische Veränderungen stattfinden mussten. 
Tajani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, in den letzten Jahren hat Europa viele Fortschritte gemacht, und es wurden einige wichtige Ziele erreicht: die Wiedervereinigung mit den Ländern Osteuropas, die Geburt des Euro, die Unterzeichnung der ersten europäischen Verfassung; Ergebnisse, die dem Engagement aller Organe der Union – Kommission, Rat und Parlament – zu verdanken sind.
Genauso ehrlich muss man zugeben, dass andere der Zuständigkeit der Kommission obliegende Aufgaben nicht erfüllt wurden. Erstens wurden die Aufgaben von Lissabon nicht ernst genommen, und die Frühjahrsberichte haben uns oftmals enttäuscht; zweitens wurden unzureichende Maßnahmen in Bezug auf Vorschläge und Pläne zur Industriepolitik ergriffen; drittens wurden die jährlichen Arbeitsprogramme bezüglich der Rechtsetzungsmaßnahmen nie zu mehr als 50 % erfüllt; viertens wurden bei der Reform der Kommission zu viele Entscheidungen von oben getroffen, wenn es um Ernennungen ging. Alles in allem haben in diesen fünf Jahren viele Schatten die gute Arbeit zahlreicher Kommissionsmitglieder, allen voran Frau Loyola de Palacio, getrübt.
Trotzdem, Herr Prodi, begann die Legislaturperiode damals unter den besten Vorzeichen. Das Parlament sprach Ihnen nahezu einstimmig das Vertrauen aus. Auch wir, die wir in Italien Ihre politischen Gegner sind, taten das im höheren Interesse der Europäischen Union und unseres Landes. Wir wollten Ihnen zeigen, dass nationale Polemik eine Sache sind, die Führung der EU-Organe jedoch eine andere ist. Wir haben Ihnen dank unseres hohen Verantwortungsbewusstseins nie unsere Unterstützung in diesem Parlament versagt.
Sie haben es jedoch vorgezogen, Ihr prestigeträchtiges Amt zu nutzen, um in Italien politisch gegen die Regierung zu arbeiten und die Führung der Opposition zu übernehmen. Das haben wir zutiefst bedauert. Wir hätten es vorgezogen, wenn Sie sich ähnlich wie Jacques Delors verhalten hätten, der sein Amt als Bürgermeister von Clichy aufgab, bevor er den Vorsitz der Kommission übernahm. Dadurch wurde explizit deutlich gemacht, dass die Führung der Kommission nicht mit der Teilnahme an der nationalen Politik verbunden werden kann. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, meine Damen und Herren! Für die Lissabonner Strategie in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht in schwierigen Zeiten einzutreten ist eine wichtige Sache.
Ferner möchte ich Jeden an die Reform des Telekommunikationssektors erinnern. Das ist ja ein riesiges Gesetzgebungspaket, das unseren Status, beispielsweise als Gesetzgeber auf der Weltbühne, erneut gestärkt hat und uns in die Lage versetzt, wieder mit den Vereinigten Staaten mithalten zu können. Wichtig ist, dass Monopole und Duopole zum Vorteil der Verbraucher und Nutzer aufgelöst wurden. Das ist ein großer Erfolg. Auch im Energiebereich haben wir beinahe ebenso viel erreicht. Jetzt sind wir dabei, transeuropäische Energienetze zu erwerben und aufzubauen. Wir alle wissen ja, wie wichtig dies für ein zuverlässiges und verbraucherfreundliches System ist.
Wir sollten uns besser um die Menschen kümmern, die im Zuge des Wegfalls der Grenzen auf der falschen Seite unserer Binnengrenzen bleiben. Es ist eine Tatsache, dass die geistige und soziale Kluft wächst.
Die Erweiterung ist eine bedeutende Angelegenheit, und wir kommen jetzt in den Genuss ihrer Vorteile: Gleichheit und Gerechtigkeit. Diese Qualitäten sollten auch außerhalb Europas zur Geltung kommen. Daher möchte ich zum Ausdruck bringen, dass beispielsweise sexuelle Diskriminierung seitens der Kommission ein unerträglicher Gedanke ist. Dieses Parlament wird nicht neben einer Kommission bestehen können, die in einer solchen Art und Weise handelt. 
Andria (ALDE ).
    Herr Präsident, ich stütze mich auf meine Erfahrungen, die ich in den vergangenen Jahren als Präsident einer süditalienischen Gebietskörperschaft gesammelt habe, um eines der unbestreitbaren Verdienste der Prodi-Kommission hervorzuheben: das stets gezeigte Interesse für die lokalen Gebietskörperschaften und insbesondere die Regionen, die mit der Agenda 2000 zu den eigentlichen Protagonisten der europäischen Kohäsionspolitik geworden sind.
Die Randgebiete haben die auf einem ständigen Dialog mit den Regionen und Kommunen beruhende Arbeitsmethode begrüßt, welche die Kommission in der Mitteilung vom Dezember 2003 bekräftigt hatte und die auch durch den Aufruf zum Thema Verfassung bestätigt wurde, den Sie, Herr Prodi, gemeinsam mit dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Cox und dem Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen unter dem Motto „Tausend Debatten für Europa“ an die Vertreter der Gebietskörperschaften gerichtet haben.
In diesen Jahren hat die Kommission mit dem Weißbuch über europäisches Regieren das Problem des Demokratiedefizits in der Gemeinschaft angepackt, indem sie das Konzept der Basisdemokratie wiederbelebte. Sie hat mit der Gemeinschaftspolitik den schwächeren europäischen Regionen geholfen, Institutionen für die Entwicklung zu schaffen, und sie hat die Kultur der Planung, Bewertung und Integration der Maßnahmen eingeführt. 
Andrikienė (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Europäische Kommission unter der Leitung von Romano Prodi beendet ihre Amtszeit. Es ist richtig, dass während der Amtszeit dieser Kommission die größte EU-Erweiterung erfolgreich durchgeführt wurde, und mein Heimatland Litauen wurde Vollmitglied der Europäischen Union. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Name Romano Prodi in der nahen Zukunft in den Schulbüchern litauischer Kinder stehen.
Dennoch möchte ich einige wenige Anmerkungen zu einer der Aufgaben der Kommission machen: zu den Außenbeziehungen und besonders der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Herr Prodi heute erwähnt hat. Mit dieser Politik, die von größter Bedeutung ist, sollen nicht nur die Grenzen der EU erweitert, sondern auch der Raum des Friedens und der Stabilität in Europa vergrößert werden. Tatsache ist, dass unsere Nachbarn manchmal Länder mit einer hoch entwickelten Bürokratie und einer kontrollierten Demokratie sind. Manchmal werden in diesen Ländern die Menschenrechte untergraben und täglich verletzt, beispielsweise in Belarus. In der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Politik EU-Russland heißt es, dass diese Politik alles andere als angemessen ist: Die Ziele werden nicht klar festgelegt, es gibt keine innere Kohärenz, Interessen und Werte werden nicht effizient gefördert.
Wenn man sich die Zahlenangaben zu Finanzhilfen zur Stärkung der Demokratie in Belarus und die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte ansieht und dabei einen Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU zieht, fragt man sich unwillkürlich, ob Belarus an der östlichen Grenze der Vereinigten Staaten oder der EU liegt. Ich würde Moldawien zu dieser Liste hinzufügen, da es in diesem Land keine Ständige Vertretung der EU gibt. Verglichen mit der Präsenz der EU-Vertreter in vielen Ländern, die ziemlich weit von der EU entfernt liegen und überhaupt keine wichtigen Akteure darstellen, unterhalten dort nur sechs EU-Mitgliedstaaten Botschaften.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich ernsthaft hoffe, dass die Strategie von Lissabon mit all ihren hohen Erwartungen nicht zu einem unvollendeten europäischen Projekt wird, wie es bei einigen viel versprechenden Strategien in der Vergangenheit der Fall war. Ich wünsche den Mitgliedern der Kommission alles Gute. 
Wojciechowski (PPE-DE ).
    Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die Amtszeit der Kommission Prodi wird als die Zeit der größten und bedeutendsten Erweiterung der EU in die Geschichte eingehen. Durch diese Erweiterung kamen Länder in die EU, die von ihr einst durch den Eisernen Vorhang getrennt waren. Doch obwohl die Erweiterung selbst ein Erfolg für die Kommission Prodi war, sollte man sich lieber nicht die Bedingungen ansehen, zu denen sie durchgeführt wurde. Die Kommission hat den Beitrittsländern harte und unfaire Verhandlungsbedingungen auferlegt, und es wird lange dauern, bis volle Mitgliedschaftsrechte erworben und Entwicklungsunterschiede ausgeglichen sind. Die fest verankerte Aufteilung in eine alte und eine neue EU wird uns allen Probleme bringen, und es ist schade, dass diese historische Chance nicht vollständig genutzt wurde. Es fehlte an politischer Vorstellungskraft und einer Vision von einem Europa, das voll und ganz der Solidarität verpflichtet ist. Als polnischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments macht mir der Tenor bestimmter Veränderungen in der Agrarpolitik Sorgen. Die Liberalisierung und eine Abkehr vom früheren Schutz des EU-Agrarmarktes sind ein Schlag für die europäische Landwirtschaft und vor allem für die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten. Polnische Landwirte müssen sich dem Wettbewerb stellen, was doppelt unfair ist. Sie müssen zu ungerechten Bedingungen konkurrieren, sowohl innerhalb der EU, da Polen deutlich geringere Subventionen erhält, als auch weltweit, da die EU sich sehr stark dem Weltmarkt öffnet. Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Armut dürfen nicht auf Kosten der Aufrechterhaltung oder Verstärkung der Armut innerhalb der EU umgesetzt werden. Durch die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen des Zuckermarktes wird ein Großteil der europäischen Zuckerindustrie in Konkurs gehen, und es könnte zu einer totalen Katastrophe für Landwirte und Erzeuger in Polen kommen. Als polnische Mitglieder der Volkspartei möchten wir mit solchen Reformen und einer solchen Politik nichts zu tun haben. Andererseits begrüßen wir sehr, dass sich die Kommission weigert, dem Druck zur Kürzung des EU-Haushalts nachzugeben. Durch eine solche Kürzung könnte die Erweiterung ihres wirtschaftlichen und letzten Endes auch ihres politischen Sinnes beraubt werden. Ich möchte Herrn Prodi zur Erfüllung seines Auftrags gratulieren. 
Hökmark (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir haben eine historische Erweiterung hinter uns, die dazu beiträgt, dass wir heute in einem Europa leben, das besser ist als jemals zuvor und besser für unsere Generation als für irgendeine frühere Generation. Dafür, so denke ich, sollte man Kommission und Mitgliedstaaten sowohl danken als auch sie dazu beglückwünschen.
Zugleich ist es ein neues Europa, das sich neuen Herausforderungen gegenüber sieht, wobei auch darauf hingewiesen werden muss, dass die amtierende Kommission nicht alle Herausforderungen gleichermaßen erfolgreich bewältigt hat, insbesondere dann nicht, wenn es darum ging, nationalen parteipolitischen Versuchungen zu widerstehen. Wenn das aber nicht gelingt, werden die Impulse für das Vorantreiben des europäischen Einigungswerks zu schwach ausfallen.
Uns interessiert hier besonders die Fähigkeit, den Lissabon-Prozess voranzutreiben. Wir müssen dafür zu sorgen, dass die Erweiterung auch in realer, nicht nur in formeller Hinsicht gelingt. Das erfordert einen Lissabon-Prozess, der gewährleistet, dass alle Teile der EU schrittweise wettbewerbsfähiger werden und die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sich ihren eigenen Bedingungen entsprechend und nicht nach den Vorstellungen anderer zu entwickeln.
Das erfordert von uns die Fähigkeit, im internationalen Kontext zu operieren. Die Europäische Union braucht in Bezug auf den Nahen Osten eine glaubwürdige politische Haltung. Es ist daher wichtig, dass die EU die Kraft und die Fähigkeit besitzt zu erkennen, wo die Bedrohungen des bestehenden Friedens liegen.
Die große Bedrohung des Friedens im Nahen Osten geht nicht von dem kleinen demokratischen Staat dort aus, sondern von den großen, diktatorisch beherrschten Ländern. Sie geht insbesondere von einem Land aus, das offen den Terrorismus unterstützt, das die unverhohlene Absicht hat, ein anderes Land zu zerstören und das ständig zeigt, in welchem Maße es mit Atom- und Mittelstreckenwaffen ausgerüstet ist. Ich bin der Ansicht, dass die EU auch eine Politik für den Nahen Osten entwickeln muss, die sich nicht scheut, sich mit dem Problem, das der Iran heute darstellt, zu befassen.
Peterle, Alojz (PPE-DE ).
    Herr Präsident, als Herr Delors die Kommission leitete, erlebte Europa den Zusammenbruch des Kommunismus, die Wiederherstellung der Demokratie im Osten, die Entstehung neuer Staaten und gleichzeitig den Beginn des politischen Prozesses, der zur Einigung Europas führte. Während der Präsidentschaft von Herrn Santer setzte sich der Prozess fort, und es wurden die Beitrittsländer im Rahmen der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union aufgenommen.
Herr Präsident, während Ihrer Präsidentschaft wurden die zehn neuen Mitgliedstaaten nach anstrengenden Verhandlungen und Übereinkünften zu vollwertigen Mitgliedern der Europäischen Union mit der Erwartung, dass auf dieser Grundlage ein wirklich vereintes Europa entsteht, das nicht nur von Berufseuropäern, sondern von seinen Bürgern, Frauen und Männern gleichermaßen, erbaut wird. Da ich bei verschiedenen Gelegenheiten und in unterschiedlichen Funktionen die Gelegenheit hatte, auf slowenischer Seite an diesem Prozess teilzunehmen, weiß ich, wie viel Willen, Koordination und gegenseitige Aufmerksamkeit dieses Projekt erfordert hat.
Herr Präsident, es freut mich, dass die Kommission der Vision und den Prioritäten gefolgt ist, die Sie gleich zu Beginn Ihrer Präsidentschaft gesetzt haben, und es freut mich auch, dass sich Ihre Bemühungen auf diese einzigartige Zeit in der Entwicklung der Europäischen Union und die europäische Geschichte so nachhaltig ausgewirkt haben. Bitte gestatten Sie mir, Ihnen als Leiter der slowenischen Delegation in der PPE-DE für Ihren Beitrag und besonders für Ihre Aufmerksamkeit gegenüber Slowenien meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Ich möchte Ihnen auch danken, dass Sie am 1. Mai 2004 mit Ihrer Anwesenheit bei den Feierlichkeiten zur Erweiterung Europas an der slowenisch-italienischen Grenze, der südwestlichen Ecke des ehemaligen Eisernen Vorhangs, hervorgehoben haben, dass die Ära des Totalitarismus und eines geteilten Europas ein Ende gefunden hat.
Gestatten Sie mir, als ehemaliges Mitglied der Präsidentschaft des Europäischen Konvents meine Anerkennung für den herausragenden Beitrag auszusprechen, den die Europäische Kommission zur Einigung über die Europäische Verfassung geleistet hat. 
Prodi, Romano,
   Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen, weil ich die an mich gerichteten Bemerkungen und Ratschläge zur Kenntnis genommen habe und es nicht für angebracht halte, jetzt eine analytische Antwort zu geben. Ich habe Ihre Aussagen zur Industriepolitik, zur Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa und auch dazu, dass die Vorschriften für die Industrie diese Entwicklung nicht bremsen dürfen, zur Kenntnis genommen und verinnerlicht. Dasselbe gilt für die Anregungen betreffend die Energiepolitik, den Umweltschutz und die notwendigen Fortschritte.
Vielmehr möchte ich einfach mit einer Bemerkung und einem Dankeschön schließen. Zunächst die Bemerkung. In all Ihren Reden haben Sie trotz der Kritiken und trotz eigener Standpunkte im Grunde genommen bedacht, dass das europäische Modell etwas Besonderes ist und dass wir der Welt gezeigt haben, dass es möglich ist, Fortschritte mit einer Methode zu erzielen, die nicht nur in der traditionellen Politik der Stärke besteht, wobei wir uns keine Illusionen machen und keineswegs glauben, etwas zu sein, was wir nicht sind, oder dass die Welt anders wäre als sie in Wirklichkeit ist.
Die Tatsache, dass wir dem Multilateralismus Priorität beimessen, dass wir zum ersten Mal die Welt mit ihren verschiedenen Bereichen – Umwelt, Wirtschaft, Energie – als einheitliches Ganzes betrachten und daher versuchen, dementsprechende Lösungswege zu finden, dies ist der außerordentliche Beitrag, den Europa für die globalisierte Welt zu leisten bemüht ist.
Ich habe berechtigte Kritik an der Globalisierung gehört: Doch die Globalisierung existiert und schreitet voran. Das Problem ist, sie auszulegen, was bisher nur die europäische Methode getan hat. Warum? Weil wir durch unsere Einigung mit gutem Beispiel vorangegangen sind, und ich möchte am Ende meiner Amtszeit noch einmal die richtige, einzige, große Definition Europas wiedergeben, die ich während der ersten Verhandlungsgespräche im rumänischen Parlament gelernt habe. Damals sagte man zu mir: „Wir wollen von Europa aufgenommen werden, weil Europa eine Union von Minderheiten ist, eine Union, in der niemand Schiedsrichter der anderen ist, niemand Macht über die anderen hat.“ Wir sind wahrhaftig kleine und große Staaten, die sich in diesem mächtigen und komplizierten Balanceakt zusammengeschlossen haben, und das ist eine Lektion für die Welt, eine wichtige Lehre, die wir vermitteln.
Selbstverständlich gibt es auch Misserfolge, Einzelaspekte, Schwierigkeiten, diese Bestrebungen und dieses Gefühl in alltägliche Politik umzusetzen. Doch diese Bemühungen werden immer mehr verstanden. Im Laufe der letzten Wochen war ich in den Kaukasusländern, wo ich die Staatsflagge neben der EU-Fahne wehen sah, wofür es keinen anderen Grund gab als dieses Gefühl der Sicherheit in der Nähe eines großen Gefüges, das keine Kolonialansprüche, keine Vormacht- oder Hegemonieansprüche stellt: Das ist die Lehre, die wir der Welt vermitteln können.
Das ist es, was wir in der Kommission zu tun versucht haben, zwar mit Einschränkungen und natürlich auch mit Schwächen, doch mit einem enormen Streben nach Harmonie. In dieser Kommission haben Sie niemals Zank und Streit, niemals Spannungen erlebt; wir haben uns nie gegenseitig Kränkungen zugefügt. Vielleicht standen auch wir unter dem Eindruck dieses europäischen Gefühls, in der Kommission selbst eine Union von Minderheiten zu sein und mithin diese Lehre in uns aufzunehmen, die meines Erachtens die wichtigste Hinterlassenschaft ist, die wir an alle Bürgerinnen und Bürger der Welt weitergeben können.
Ich schließe mit einem Dankeschön für Ihre Mitarbeit, für Ihr Verständnis, und auch für Ihre Toleranz gegenüber einigen Ausschweifungen und einigen Entscheidungen, die Sie zwar nicht geteilt, deren Sinn Sie jedoch vermutlich verstanden haben: Wenn wir nämlich in Zukunft kein starkes, politisch robustes Parlament und keine starke, politisch robuste Kommission haben, wird es uns schwer gelingen, unsere Ziele zu erreichen, Ziele, die – das kann ich sehen – wirklich von uns allen gemeinsam getragen werden. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Prodi.
Die Aussprache ist geschlossen.
Pafilis (GUE/NGL ).
    Der politische Kurs der scheidenden EU-Kommission hat sich für die Arbeiterklasse und die einfache Bevölkerung nachteilig ausgewirkt.
Die Militarisierung der EU wurde zügig vorangetrieben, und die EU beteiligte sich an imperialistischen Kriegen bzw. tolerierte sie, einzig auf ihren Anteil an der Beute erpicht.
Den „Terrorismus“ als Vorwand nutzend, hat sie vorhandene Mechanismen zur Unterdrückung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgebaut und neue geschaffen. Sie machte sich die US-amerikanische Doktrin des „Präventivkriegs“ zu Eigen.
Die Kommission leistete einem höchst reaktionären Verfassungsvertrag Vorschub, der den Arbeitnehmern neue Opfer abverlangen wird.
Mit ihren Aktionen hat die EU die Macht und den Profit der Großkonzerne gemehrt. Die Folgen für die Arbeiterklasse und die einfache Bevölkerung sind untragbar.
Das „Wunder“ WWU brachte neue Sparmaßnahmen und neue Programme zur Verringerung der Kaufkraft der einfachen Familien, Zerstörung der von der Arbeiterklasse erkämpften sozialen und politischen Rechte, Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der Arbeitslosigkeit und Kürzung der Sozialausgaben im Namen des Stabilitätspakts.
Angesichts der Lissabonner Strategie hat sich bestätigt, dass das Ziel darin besteht, den Großunternehmen durch die Senkung der Lohnkosten und durch die Schaffung eines Klimas der Unsicherheit und Ungewissheit für die Arbeitnehmer zu größeren Gewinnspannen zu verhelfen.
Herr Barroso hat erklärt, dass er eben diese volksfeindliche Politik zügig fortsetzen will. Die Volksbewegung in Europa wird stärker und leistet Widerstand. Auf sie richten sich die Hoffnungen der Menschen, die ein Europa des Friedens und der Bürgerrechte, ein sozialistisches Europa wollen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten. 

Solana,
   .  Herr Präsident! Bevor ich mich dem jetzt auf der Tagesordnung stehenden Thema zuwende – und weil ich heute zum ersten Mal vor diesem Parlament stehe, das vor der Sommerpause gewählt wurde –, möchte ich wiederholen, was ich gesagt habe, als ich vor fünf Jahren zum ersten Mal vor dem Parlament sprach: dass ich dieses Haus mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln unterstützen und mit ihm gemeinsam die Probleme angehen werde, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. Ferner möchte ich jedem von Ihnen gutes Gelingen in allem wünschen und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es uns durch die Arbeit eines jeden, aller zusammenarbeitenden Institutionen, gelingen möge, unseren gemeinsamen Traum zu verwirklichen: ein besseres Europa im Dienste der Bürger und auch ein besseres Europa im Dienste der Welt.
Zu meinem Bedauern, Herr Präsident, geht es bei meinem ersten Auftritt vor den Damen und Herren Abgeordneten um ein Thema, das in den letzten Jahren so viele Emotionen und Enttäuschungen ausgelöst und so viel Leidenschaft geweckt hat. Die Nahost-Problematik liegt allen Bürgern Europas am Herzen, und wir wissen um das Leid der Völker in dieser Region, das uns so nahe geht, als wären wir selbst davon betroffen.
Wie Sie, verehrte Abgeordnete, wissen, befasste sich der EU-Ministerrat am Montag, den 11. Oktober, in Luxemburg eingehend mit diesem Thema und nahm eine Entschließung an, auf die ich nicht nochmals eingehen möchte, denn ich hoffe und gehe davon aus, dass jeder von Ihnen sie gelesen hat. Ich möchte die kurze Redezeit, die mir von der Präsidentschaft eingeräumt wurde, jedoch nutzen und mich zu drei ganz eindeutigen und konkreten Punkten äußern, mit denen wir uns in der Aussprache gezielt befassen können, wenn die Abgeordneten dies wünschen.
Der erste Punkt betrifft unsere Ansicht zu den jüngsten Ereignissen in dieser Region; im zweiten Punkt geht es um die Beurteilung der politischen Lage sowohl in Palästina als auch in Israel, und im dritten Punkt darum, wie die Europäische Union die derzeitige Lage sieht und wie wir alle gemeinsam einen Weg finden könnten, den Friedensprozess zu beschleunigen und damit die Spirale der Gewalt zu stoppen, in der wir gefangen sind.
Zum ersten Punkt, also die jüngsten Ereignisse, möchte ich, Herr Präsident, an das letzte Treffen des Nahost-Quartetts am 22. September in New York erinnern. Ich möchte vier Punkte aus dem Dokument, das im Ergebnis dieses Treffens vorlag, besonders herausstellen, denn einige davon sind von Bedeutung für die nachfolgende Debatte. Es scheint, dass diese Punkte teilweise vergessen oder nicht weiter verfolgt wurden, doch zum Glück haben sie dank des bereits genannten Treffens des Quartetts am 22. September offenbar wieder ihren Weg in die Herzen der Menschen gefunden. Von diesen vier Punkten greife ich den folgenden heraus: die Notwendigkeit von Reformen in der Palästinensischen Behörde – worüber wir uns alle einig sind – sowie unsere uneingeschränkte und bedingungslose Verurteilung des Terrorismus. In der Entschließung ist aber auch von der Notwendigkeit der Einstellung jeglicher Siedlungstätigkeit die Rede sowie davon, dass die Mitglieder des Quartetts die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes zur Mauer respektieren sollten und dass wir Mitglieder des Quartetts den von Israel begonnenen Prozess des Rückzugs aus dem Gaza-Streifen als Teil eines umfassenderen politischen Prozesses sehen möchten, der letztlich zu einer Lösung des Problems in seiner Gesamtheit führen dürfte.
Leider hat sich die Lage im Gaza-Streifen seit jenem 22. September weiter verschlechtert. Das Geschehen der letzte Tage und Wochen im Gaza-Streifen löste bei uns allen Betroffenheit aus und vor allem Nachdenken darüber aus, was mit bestimmten Aktionen in Konfliktgebiet eigentlich bezweckt wird. Sicher war der Einsatz von Kassam-Raketen durch die Palästinenser im Norden des Gaza-Streifens ein Auslöser der Gewalt. Zugleich gilt aber auch, dass die Reaktion Israels nicht das war, womit die europäischen Demokraten gerechnet hätten. Diese Reaktion kann man durchaus als unverhältnismäßig bezeichnen, forderte sie doch unter den Palästinensern 119 Todesopfer, von denen ein Drittel unter 18 Jahren alt waren; auf israelischer Seite starben fünf Menschen, darunter zwei Kinder. Mit einer solchen Spirale der Gewalt, in der Menschen sinnlos sterben und weiter sinnlos sterben, kann man unmöglich weiter leben, und all diese Gewalt bringt auch den Friedensprozess keinen einzigen Millimeter voran.
Wie können wir sie aufhalten? Wie können wir weitere Gewalt verhindern? Wir in der Europäischen Union haben in diesen Wochen alles unternommen, um abzuklären, ob ein uneingeschränkter Frieden, ein bedingungsloser Waffenstillstand möglich ist, und dabei in ständigem Kontakt mit den zuständigen Stellen von Israel, Palästina, Ägypten und Jordanien gestanden. Es war nicht möglich. Wir haben es nicht geschafft, und es ist uns nicht einmal gelungen, eine Art Pause zu erwirken, um humanitäre Fragen zu klären. Deshalb sind wir angesichts der Geschehnisse der letzten Tage enttäuscht, bewegt und traurig.
Die Lage spitzte sich nach dem Terroranschlag, der Mittwochnacht in Taba verübt wurde und ebenfalls furchtbar war, noch weiter zu. Furchtbar deshalb, weil er sinnlos war, wegen der Menschen, die starben, israelische Urlauber, in Hotels tätige Ägypter, einige Europäer, die dort ihren Urlaub verbrachten. Ich möchte darum meiner uneingeschränkten Verurteilung dieses Anschlags Ausdruck verleihen, in dem nur die Terroristen einen Sinn sahen, nämlich Ägypten zu destabilisieren, das in bewundernswürdiger Weise am Friedensprozess mitwirkt. Deshalb möchte ich nochmals an alle, die uns über dieses Europäische Parlament hören können, dringend appellieren, sich für Vernunft, Frieden und ein Ende der Gewalt einzusetzen, damit der Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen friedlich und in Ruhe, ohne weitere Opfer für eine der Seiten vonstatten gehen kann.
Zweitens nun zur Lage in Palästina, Sie sind sehr gut darüber informiert; Sie kennen den Standpunkt der Europäischen Union genau. Palästina braucht jetzt eine Regierung, eine Palästinensische Behörde, die in der Lage und fähig ist, als Regierung zu handeln. Wir haben gefordert und werden alles unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Regeln, denen Präsident Arafat mehr oder minder zugestimmt hatte, von ihm auch unterzeichnet werden, dass er sie durch einen Ministerpräsidenten umsetzt, der tatsächlich die Macht hat, in Bezug auf die so genannten Grundpfeiler eines Staates zu handeln: Sicherheit auf der einen Seite und Wirtschaft auf der anderen Seite.
Im Hinblick auf die wirtschaftliche Seite bin ich davon überzeugt, Herr Präsident, dass unser guter Freund, der Finanzminister, bewundernswerte Arbeit leistet. Jeder weiß das. Im Bereich der Sicherheit bleibt jedoch noch vieles zu tun, und es ist an Präsident Arafat, seinen Ministerpräsidenten mit echten Vollmachten in Bezug auf die Sicherheit auszustatten, damit dieser handlungsfähig ist und mithilfe seines Innenministers auch tatsächlich handelt. Solang dies nicht geschieht, wird es immer schwieriger, den Terrorismus zu bekämpfen und die Lage unter Kontrolle zu halten, was Terrorismus, Frieden und Ordnung in den besetzten Gebieten anbelangt.
Gestatten Sie mir auch den Hinweis, dass auf palästinensischer Seite unbedingt ein Ansprechpartner vorhanden sein muss. Israel verkündet Tag für Tag, dass es keinen Gesprächspartner für die Erörterung des Friedensprozesses finden kann. Dies könnte von denen als Ausrede missbraucht werden, die an Fortschritten keinerlei Interesse haben. Die Palästinenser sollten in der Lage sein, ihr politisches Leben selbst so zu gestalten, dass sich diejenigen, die Fortschritte im Friedensprozess nicht wollen, nicht auf diese Ausrede berufen können. Darum möchte ich – ebenso wie mein persönlicher Sonderbeauftragter, Herr Marc Otte, dies derzeit in Palästina tut – für eine Palästinensische Behörde werben, die imstande ist, ihre Pflichten im Bereich der internen Reformen wahrzunehmen.
Doch nicht nur in Palästina zeichnet sich eine derartige Lage ab. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch in Israel derzeit eine gewisse politische Instabilität festzustellen ist. Dies könnte Auswirkungen auf einige der momentan durchgeführten Maßnahmen haben. Die Abstimmungsniederlage vor zwei Tagen in der Knesset bringt Ministerpräsident Sharon in politische Bedrängnis, was die anstehenden Entscheidungen über der Plan für den Rückzug aus dem Gaza-Streifen anbelangt. Die so wichtige Abstimmung zur Finanzierung, zum Rückzug aus dem Gaza-Streifen führt aus meiner Sicht auch zu Problemen innerhalb der politischen Landschaft Israels. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen vermutlich politische Neuordnungen in Israel erleben, die sogar zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung führen könnten. Aus den genannten Gründen ist in jedem Fall auch ein Vorziehen der für 2006 anberaumten Wahlen auf 2005 sehr wahrscheinlich. Für uns ist jedenfalls wichtig, dass sich der Friedensprozess nicht gegenüber dem jetzigen Tempo verlangsamt.
Meine Damen und Herren! In der „Road Map“, dem Fahrplan, ist von einem Friedensprozess die Rede, der zu einer Zweistaatenlösung bis Ende 2005 führt. Im Jahr 2005 werden wir jedoch allenfalls den Rückzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen erreichen. Damit haben wir alle versagt, ganz besonders Israel und Palästina, das Quartett und die internationale Gemeinschaft.
Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch sagen, dass die jüngsten Äußerungen einiger israelischer Politiker für die Europäische Union unannehmbar sind. Der Grundtenor dieser Äußerungen ist zumindest für uns vollkommen inakzeptabel. Derartige Aussagen über die Bedeutung des Rückzugs aus dem Gaza-Streifen, die Bedeutung einer uneingeschränkten und vollständigen Ablehnung des Fahrplans, der von der israelischen Regierung ja gebilligt wurde, müssen wir meiner Meinung nach mit möglichst deutlichen Worten verurteilen. Wir dürfen so ein Vorgehen in der Politik nicht hinnehmen. Solche Äußerungen führen zu einem Vertrauensverlust nicht nur bei uns, sondern in der gesamten arabischen Welt, in den Nachbarländern, bei den Palästinensern und in einem großen Teil der israelischen Gesellschaft. So dürfen wir nicht weitermachen. Erst das eine zu sagen und anschließend in Zeitungen das Gegenteil zu verkünden, zeugt nicht von Ehrlichkeit in der Politik. Diese Aussagen trifft ja auch nicht irgendwer, sondern eine Person mit Einfluss, eine wichtige und einflussreiche Person, eine Person aus dem unmittelbaren Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten.
Ausgehend davon stellen wir uns alle nun folgende Frage: Was sollen wir tun? Was können wir aus europäischer Sicht tun? Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Die Europäische Union hat ein klares Ziel vor Augen, das im Fahrplan festgelegt ist, der auch das Ergebnis der Bemühungen der Europäer, der Amerikaner, der Vereinten Nationen und der Russischen Föderation ist. Wir müssen ihn stets und ständig verteidigen, und wir werden mit niemandem einig gehen, der dies nicht ebenfalls tut. Daher werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Punkt zu erfüllen, wobei wir unseren Beitrag im Rahmen eben dieses Fahrplans erbringen. Was könnten wir unternehmen, um diesen Prozess kurz- und mittelfristig voranzutreiben? Ich meine, kurzfristig sollten wir uns auf vier Bereiche konzentrieren, um sie zu ratifizieren und bis zur nächsten Tagung des Ministerrates, auf jeden Fall aber bis zum Europäischen Rat im März umzusetzen.
Der erste Bereich ist die Sicherheit. Die Europäische Union hat den Willen und einen Plan und ein Konzept, um der palästinensischen Behörde bei der Verbesserung ihrer Situation, also bei der Politikgestaltung, zu helfen, damit diese ihre Pflichten ernsthaft und entschieden unter Achtung von Recht und Ordnung erfüllen kann, und diese im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Wir sind bereit dazu. Wir haben einen Plan dafür, wir haben die Leute dafür und wir haben den Willen dafür.
Zweitens Reformen. Die Europäische Union wird der Palästinensischen Behörde in jeder erdenklichen Form dabei behilflich sein sicherzustellen, dass der von ihr begonnene Reformprozess auch zu Ende geführt wird. Die Führer der Palästinensischen Behörde können auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen, wenn sie den Reformweg weitergehen wollen.
Drittens Maßnahmen ökonomischer Art. Kommissar Patten wird darauf noch näher eingehen, aber Sie können in jedem Fall davon ausgehen, dass wir bereit sind, weiterhin Unterstützung zu leisten, um sicherzustellen, dass dieser Friedensprozess nicht ökonomisch wegen fehlender Mittel aus der Europäischen Union beeinträchtigt wird. Wir müssen aber auch ganz klar sagen, dass die europäischen Bürger, die Steuern in Europa zahlen, nicht fortwährend Gelder bereitstellen können, wenn die finanzierten Maßnahmen nicht zum gewünschten Ziel, nämlich zum Frieden führen. Ich möchte auch betonen, dass die Bürger und die Führung in Israel keinerlei Zweifel daran hegen sollten, dass sie nicht mit Geld der Europäischen Union rechnen können, wenn der Rückzug allein und ausschließlich den Gaza-Streifen betrifft. Der Gaza-Prozess muss Teil eines längerfristigen Prozesses sein, eines Prozesses, an dessen Ende eine echte Zweistaatenlösung steht, dem Hauptziel des Fahrplans.
Viertens und letztens vertrete ich die Auffassung, dass wir uns ernsthaft mit dem Wahlprozess befassen müssen. Wir müssen die Schaffung eines Wahlprozesses in den besetzten Gebieten, in dem die Palästinenser der Führung übernehmen können, ebenso unterstützen wie die Einsetzung einer Wahlkommission, die zuverlässig ist und das Vertrauen der Menschen genießt, damit aus dem Wahlprozess eine Führung hervorgehen kann – die von den palästinensischen Bürgern gewünschte Führung -, die das Land zur Erfüllung seines Traums führen kann, eines Traums, den viele von uns teilen, des Traums von zwei Staaten.
Soviel zu den kurzfristigen Aufgaben, Herr Präsident. Können wir uns weiterhin mit einem stufenweisen, schrittweisen Konzept zufrieden geben oder ist es an der Zeit, mehr zu tun? Oder ist es an der Zeit, einen größeren Sprung zu wagen, eine mutigere Rolle zu spielen, sofern das möglich ist, aber eine, die wesentlich schneller zu einer endgültigen Lösung führt? Wir glauben, dass sich die schrittweise Methode, das Konzept der kleinen Schritte wohl überlebt hat und dass im Rahmen des Fahrplans Fortschritte bzw. schnellere Fortschritte möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist. Wir haben diesen Willen, und nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika werden wir uns bemühen, weiter mit ihnen, mit unseren russischen Freunden sowie mit unseren Freunden bei den Vereinten Nationen zu arbeiten, um zu klären, ob der Fahrplan schneller umgesetzt werden kann, damit diese Langsamkeit, die Leid und Enttäuschung – und weder für die Palästinenser noch für die Israelis, die Region, uns oder unsere Gesellschaften Positives – bringt, aufhört und wirklich wesentlich zügigere Fortschritte auf den Weg gebracht werden und uns zu dem führen, wovon wir alle träumen, nämlich, wie ich bereits sagte, den zwei Staaten.
Wir haben viel von den zwei Staaten gesprochen, aber nie festgelegt, welche Form der palästinensische Staat haben soll, wie seine Grenzen aussehen sollen. All diese Fragen sind nach wie vor offen und ungeklärt. Ich möchte nochmals sagen, dass aus der Sicht der Europäischen Union einige Elemente der abschließenden Debatte über diese Aspekte für uns klar sind. Nach unserer Auffassung müssen die Grenzen dieses palästinensischen Staates die Grenzen von 1967 sein. Wir treffen dazu eine ganz eindeutige Aussage, wir haben dies am Montag beim Treffen der Außenminister gesagt, wir haben es durch den Europäischen Rat erklärt und wir haben es heute formal in diesem Haus wiederholt. Ausgehend vom 1967 bestehenden Grenzverlauf müssen die beiden Parteien dann über einen gegebenenfalls für erforderlich gehaltenen Gebietsaustausch verhandeln. Aber das muss die Verhandlungsgrundlage sein und auf dieser Grundlage muss man vorankommen, was uns hoffentlich bis zum Jahresende gelingen wird. Wir müssen eine Möglichkeit finden, bei der Festlegung der endgültigen Kriterien direkter und rascher voranzukommen, damit der Traum so vieler Menschen wahr werden und in einen politischen Prozess münden kann, der einige der Äußerungen, die verantwortliche und geachtete Personen in Namen Israels in den letzten Tagen gemacht haben, widerlegt.
Nach den in den letzten Tagen mit Entscheidungsträgern in Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien geführten Gesprächen möchte ich sagen, dass sie alle der Meinung sind, dass ohne genaue Kenntnis der Richtung, der Grenzen des neuen palästinensischen Staates oder des Zeitpunkts des Durchbruchs die Stabilität ihrer eigenen Länder in gewissem Maße gefährdet ist. Jordanien ist ja im Wesentlichen ein Land mit noch nicht festgelegten Grenzen, das noch nicht weiß, wer seine Nachbarn sein werden, und das wissen will und das Recht hat zu wissen, wo die Grenzen seines neuen Nachbarn, des palästinensischen Staates, verlaufen werden.
Herr Präsident! Wie ich sagte, ist die Lage traurig und enttäuschend für diejenigen, die so viele Stunden ihres Lebens dafür aufgewendet haben, einen Weg zum Frieden zu finden. Eine Lösung muss gefunden werden, denn der gesamte Nahe Osten - nicht nur der Friedensprozess - ist in eine tiefe Krise geraten, aus der wir alle heraus wollen. Möglicherweise wird uns dies nur mittels eines schnelleren und wirksameren Friedensprozesses, mit einem stärkeren Engagement der internationalen Gemeinschaft und der wichtigsten Akteure, also Israel und Palästina, gelingen.
Herr Präsident! Mehr habe ich Ihnen heute Nachmittag eigentlich nicht mitzuteilen. Gestatten Sie mir aber noch eine zutiefst von Herzen kommende Bemerkung: Wir werden bis zur nächsten Tagung des Ministerrates prüfen, ob im Rahmen des Fahrplans ein kleiner Plan umgesetzt werden kann, der den Prozess in der hier von mir geschilderten Weise beschleunigen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei allem Bedauern, aller Enttäuschung und auch aller Bewegtheit, die die Erörterung dieser Fragen bei mir und auch bei Ihnen hervorruft, möchte ich Ihnen nochmals versichern, dass wir weiter Tag und Nacht daran arbeiten werden, dieses Ziel zu erreichen. 
Patten,
   .  Herr Präsident, sofern es göttlicher Ratschluss nicht anders fügt, dürfte dies die letzte Rede sein – zum Nahen Osten ganz bestimmt –, die ich in diesem Hause halte. Ich habe den Überblick verloren, was die Anzahl der Aussprachen zu diesem Thema seit meinem Amtsantritt betrifft. Bei einem heiklen Thema wie diesem ist es ganz selbstverständlich, dass unsere Diskussionen sich manchmal als ein wenig schwierig erwiesen haben. Ich hoffe, dass sie von einem gewissen Nutzen waren. Natürlich hoffe ich, dass sie keinen Schaden angerichtet haben.
Mit dem sich nähernden Ende meiner Amtszeit als Kommissar – und ich betone, „als Kommissar“ – habe ich wieder begonnen, ins Theater zu gehen. Vor kurzem sah ich eine Neubearbeitung von Euripides’ „Hekuba“, die der bewundernswerte irische Dichter Frank McGuinness verfasst hat. Die Altphilologen und Theaterliebhaber unter Ihnen erinnern sich vielleicht daran, dass dies ein düsteres und blutiges Drama um Tod, Hass und Rache ist. Vielleicht allzu passend für diese Inszenierung befand sich im Hintergrund der Bühne eine große schwarze Mauer, auf der die Namen der Israelis und Palästinenser standen, die in den letzten Jahren ums Leben gekommen sind – Hass, Rache und Blut. Rückblickend stimmt es sicherlich, dass wir trotz der heroischen Anstrengungen meines Freundes und Kollegen, des Hohen Vertreters, und anderer bedauerlicherweise kaum von Erfolgen berichten können. Wie der Hohe Vertreter sagte, kam es gerade zu dem furchtbaren Massaker an israelischen Touristen in Ägypten. Immer wieder wurde eine Hoffnung nach der anderen zerstört. Es gab Camp David, Taba und die dort erzielten Übereinkünfte sowie ausgezeichnete Berichte von Mitchell, Tennet und Zinni, doch alles war umsonst. Vielmehr ist die düstere Bilanz seit Taba, dass insgesamt 4 360 Menschen starben: 1 026 Israelis und 3 334 Palästinenser. Auge um Auge, Zahn um Zahn – und danach wird, wie Gandhi sagte, die ganze Welt blind sein. Unschuldige Kinder um unschuldige Kinder.
Die jüngste Initiative ist Premierminister Sharons Vorschlag eines einseitigen Rückzugs aus Gaza. Jeder Schritt in Richtung Rückzug aus besetzten Gebieten – wenn auch begrenzt – ist zu begrüßen. Es sind jedoch, wie der Hohe Vertreter sagte, noch viele Fragen zu klären, nicht zuletzt im Gesamtzusammenhang der Roadmap. Wenn wir auch Bedenken haben, so sieht diese Initiative den Beginn des Abrisses von Siedlungen vor – ein wichtiger Aspekt, der mit dem in Einklang steht, was wir seit sehr langer Zeit sagen. Daher sind wir bereit, es auf einen Versuch ankommen zu lassen, obwohl wir darauf achten müssen, wie der Hohe Vertreter bemerkte, dass die Parteien die fünf Elemente berücksichtigen, die der Europäische Rat als unerlässlich für das Funktionieren des Plans benannt hat. Wir müssen darauf bestehen, dass diese Punkte eingehalten werden.
Wie der Hohe Vertreter es sehr diplomatisch ausdrückte, hat die Skepsis, die dieser Initiative zweifelsohne entgegengebracht wurde, infolge der jüngsten außergewöhnlichen Äußerungen des Stabschefs und Chefberaters des israelischen Premierministers, die großen Schaden angerichtet haben, weiter zugenommen. Ich hoffe, dass die Zweistaatenlösung trotz derartiger Äußerungen weiterhin als einzige Hoffnung für ein Ende des Konflikts angesehen wird. Um realistisch zu sein, sollten wir nicht zu viel erwarten – außer, ach, vielleicht noch mehr Tod und Zerstörung –, bis die Präsidentschaftswahlen in den USA vorbei sind. Selbst dann wäre es unklug, Wunder zu erwarten. Doch zumindest sollte die Völkergemeinschaft mutig auf die israelische Regierung zugehen, damit diese ihrer Verpflichtung zu einer Zweistaatenlösung nachkommt, und auf die Palästinenser zugehen, damit diese ihre Verpflichtung zu Sicherheit und Reformen unter Beweis stellen. Das ist die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu beenden. Die Roadmap zeigt, wie es geschehen soll, und die Aufgabe der Europäischen Union besteht somit darin, die Parteien und andere in der Völkergemeinschaft an die Roadmap heranzuführen. Ansonsten könnte man glauben, dass Herr Weisglass Recht hatte und sein einziger Fehler darin bestand, die Katze aus dem Sack zu lassen.
Während meines Mandats habe ich mit der Unterstützung der Mehrheit des Parlaments versucht, eine reformierte Palästinensische Behörde zu schaffen, die in der Lage ist, zu gegebener Zeit Palästina zu regieren, mit Israel zu verhandeln und eine Einigung zu erzielen. Während dieser Zeit versuchte die israelische Regierung, Präsident Arafat selbst an den Rand zu drängen. Doch letzten Endes ist Präsident Arafat immer noch da, während die Palästinensische Behörde bedauerlicherweise selbst zerbrochen ist. Ich sehe ein, dass Präsident Arafat ein Teil des Problems sein mag, er ist aber nicht das einzige Problem. Ich habe immer klar zum Ausdruck gebracht, dass eine reformierte Palästinensische Behörde ein Teil der Lösung ist.
Es ist nicht klar, ob die Palästinensische Behörde unter den derzeitigen inneren und äußeren Umständen in der Lage ist, eine Zweistaatenlösung umzusetzen. Die tödliche Kombination aus zu wenig Maßnahmen auf palästinensischer und vielleicht zu vielen Maßnahmen auf israelischer Seite hat einen Großteil der Autorität faktisch zunichte gemacht, die die Palästinensische Behörde ansonsten vielleicht gehabt hätte. Wir müssen eine Möglichkeit finden, der Palästinensischen Behörde größeren politischen Handlungsspielraum einzuräumen, und dafür hieb- und stichfeste Garantien für Sicherheit und Reformen verlangen.
Der Hohe Vertreter hat auf die allgemeine Arbeit hingewiesen, die wir zur Unterstützung der wirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung sowie zur humanitären Hilfe in Palästina geleistet haben. Diese Union hat viel mehr getan als alle anderen. Dieses Parlament hat mehr Hilfen verabschiedet und unterstützt, als alle anderen zur Verfügung gestellt haben. Ich vermute, dass dieses Parlament sich nun einige tief gehende Fragen zur Fortsetzung der Hilfen im derzeitigen Ausmaß stellen wird.
Lassen Sie mich einen nahe liegenden Punkt ansprechen. Wir sind die stärksten Förderer des palästinensischen Entwicklungsfonds der Weltbank. Dass wir die stärksten Förderer sind, ist eigentlich eine Untertreibung. Kaum jemand steuert überhaupt Finanzmittel bei. Wir fordern, dass diese Mittel genutzt werden, um in den palästinensischen Gebieten die Grundlage für eine Wirtschaft zu schaffen, die Arbeitsplätze, Einkommen und wenigstens ein Minimum an Wirtschaftswachstum bieten kann, damit die Menschen ein besseres Leben in größerer Würde führen können, bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz haben und so weiter.
Wir alle haben das Recht zu fragen, ob diese Mittel nutzlos verpuffen werden und ob Ausgaben überhaupt einen Sinn haben, wenn wir nicht bestimmte Garantien von Israel erhalten, was seinen Rückzug aus Gaza, die Art und Weise, in der er erfolgen soll, und die mittel- und langfristigen Perspektiven für Gaza angeht. Ich bin sicher, dass das Parlament nicht den Eindruck haben möchte, dass wir einfach die Rechnung für die Folgen des Vorgehens der israelischen Verteidigungskräfte beglichen haben.
Wir müssen klar zum Ausdruck bringen, dass unsere Rolle – die Rolle, die wir bei der Unterstützung des Wiederaufbaus spielen möchten – von einem echten politischen Dialog mit den israelischen Behörden abhängig sein muss. Ansonsten werden die Gelder einfach zum Fenster hinausgeworfen, so wie zu vieles von dem, was wir bereits unternommen haben, keinen Nutzen brachte.
Ich wiederhole, dass wir auf der Grundlage des Berichts des Rates für Außenbeziehungen, auf der Grundlage der von Herrn Rocard und seinen Kollegen in diesem Rat begonnenen Arbeit mehr als alle anderen getan haben, um in Palästina reformierte Institutionen zu schaffen. Ich bewundere die Arbeit von Menschen wie Herrn Salam Fayyad, der mutig versuchte, dafür zu sorgen, dass Palästina über eine vorzeigbare und transparente Regierung verfügt. Es muss jedoch gesagt werden, dass es ohne politische Fortschritte, ohne eine Verbesserung der Sicherheitslage und ohne einen effektiveren Dialog mit Israel unglaublich schwierig sein wird, diese Art von Hilfe und diese Art von Ausgaben weiterhin zu rechtfertigen.
Für die Völkergemeinschaft gibt es kein wichtigeres Problem als dieses, nicht nur aufgrund des Blutvergießens, das der ungelöste Konflikt noch immer verursacht, sondern auch aufgrund des Schadens, den er den Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt zufügt. Niemand sollte sich über die Auswirkungen des Kampfes zwischen Israel und Palästina und die Folgen, die er für die Haltungen in der islamischen Welt hat, Illusionen machen. Wir müssen uns noch mehr darum bemühen, die Parameter für eine Lösung dieses blutigen Konflikts zu bestimmen. Wenn uns das nicht gelingt, kehren wir zu dem zurück, was Euripides wohl in der letzten Zeile seiner „Hekuba“ sagt: „Das Schicksal waltet, und niemand kann es aufhalten.“ Auf Blutvergießen folgt immer neues Blutvergießen und auf Rache immer neue Rache, bis die Menschen in Washington, in Europa, vor allem aber in Israel und Palästina den politischen Mut aufbringen, ihren Menschen das zu geben, was sie verdienen und was die ganze Welt braucht.
Laschet (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Herr Hoher Beauftragter, Herr Kommissar! Sie haben gesagt, das war Ihre letzte Rede in diesem Parlament, und ich denke, viele von uns empfinden - auch ich persönlich, trotz mancher Meinungsunterschiede -, dass Sie in dieser Kommission eine der wichtigsten und herausragendsten Persönlichkeiten waren und der Außenpolitik in ihrem Feld ein ganz besonderes Profil gegeben haben, und dafür möchte ich Ihnen im Namen unserer Fraktion ganz herzlich danken.
Der Anlass, über den wir heute sprechen, ist einer, über den wir bei Dringlichkeiten immer sprechen, nämlich eine Eskalation der Gewalt. Wir haben selten frohe Botschaften zum Nahen Osten zu verkünden, sondern häufig eine sehr ernste Lage. Raketen auf israelische Städte durch die Hamas, überzogene Militäraktionen und anschließend der Anschlag in Taba, ausgerechnet an einem Ort wie Taba, mit dem so viele Friedensabkommen und -verhandlungen und -begriffe verbunden waren. Diese neue Dimension des Terrorismus, in einem benachbarten Land wie Ägypten, gegen unschuldige Zivilisten, Europäer, Ägypter und Israelis, macht uns die ganze Dramatik dieser Situation klar. Und deshalb teile ich das, was der Hohe Beauftragte heute hier gesagt hat: Der einzige Weg ist und bleibt die . Premierminister Sharon hat sich dazu auch am Montag in der Knesset geäußert, und ich denke, darauf sollten wir als Europäer auch bestehen; das ist die Position, die uns eint mit Rat, Kommission und Parlament. Und heißt Zweistaatenlösung, am Ende ein palästinensischer Staat und ein israelischer Staat.
Was muss jetzt in den nächsten Wochen geschehen? Ich bin dem Hohen Beauftragten sehr dankbar, dass er heute in sehr klaren Worten an die Verantwortung Arafats erinnert hat. Dass er daran erinnert hat, dass der Premierminister jetzt unabhängig arbeiten können muss. Dass auch die Sicherheitskräfte der Gewalt von Herrn Arafat entzogen und einer unabhängigen Polizeibehörde unterstellt werden müssen, mit allen Kompetenzen, die dazugehören, um Terrorismus zu bekämpfen.
Dann haben Sie über das Geld gesprochen und die wirtschaftliche Kooperation. In den letzten Jahren hatten wir den Eindruck, je mehr die Lage eskaliert, desto mehr Geld hat Europa gegeben, um die soziale Lage zu stabilisieren. Aber es wäre gut, wenn die Polizeikräfte reformiert sind und wenn Europa dann für den Wiederaufbau mehr Geld gibt, damit die Menschen dort merken: Wenn Frieden ist, dann gibt es auch europäische Hilfe, aber nicht bedingungslos und nicht um jeden Preis.
Deshalb finden die Schritte, die Sie vorgetragen haben, die Unterstützung unserer Fraktion, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung. 
Schulz (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger Europas fragen, wenn es um außenpolitische Debatten geht: Warum interessiert uns das? Was haben wir als Bürgerinnen und Bürger Europas eigentlich mit dem Thema zu tun? Das Gefühl von Nichtbetroffensein ist häufig ein Gefühl, das ich erlebe, wenn ich mit Besucherinnen und Besuchern, die hier in unserem Hause unseren Debatten zuhören, zusammenkomme. Was geht uns das eigentlich an? Ich will einen Satz von Kommissar Patten aufgreifen: „Der nicht erreichbare oder nur schwer erreichbare Frieden im Nahen Osten destabilisiert durch die immer weitere Radikalisierung von Menschen, die mit diesem nicht erreichten Frieden einhergeht, langfristig auch immer mehr die Sicherheitslage bei uns. Es gibt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem regionalen Konflikt und einer weltweiten Radikalisierung.
Deshalb sind wir Europäer unmittelbar betroffen, und deshalb sind wir ein Teil der , zu der es - das haben alle gesagt - keine Alternative geben kann. Es ist gut, dass der israelische Premierminister am Montag erklärt hat, dass er dazu steht.
Herr Kommissar Patten, Sie haben an Hecuba erinnert. Ich will nicht so weit in die Dramaturgie greifen, aber einen Satz, der mir nie aus dem Kopf geht, zitieren, der sich mit Terrorismus und Folter befasst. Er lautet: „Am Ende eines bestimmten Prozesses von Grausamkeiten ist es nicht mehr wichtig, wo sie herkommen, sie sollen nur aufhören.“ Das ist das Gefühl, das viele Menschen , die betroffen sind, haben, und das kann man nachvollziehen. Aber das reicht nicht. Diese Feststellung allein reicht nicht, denn diejenigen, die die Grausamkeiten begehen, brauchen Grenzen, die man ihnen aufzeigt. Diejenigen, die nur die Sprache der Gewalt kennen, müssen isoliert werden, und die gibt es auf beiden Seiten.
Es ist richtig, die Reform der Sicherheitskräfte hängt mit diesem Phänomen zusammen. Die Sicherheitskräfte, die Polizei zu reformieren, sie unter Kontrolle zu bringen, heißt, mit dafür zu sorgen, dass Gewalttäter in ihren Operationsmöglichkeiten begrenzt werden. Begrenzen kann man die Radikalen vor allem auch dadurch, dass man mit den Moderaten zusammenarbeitet. Die Angebote Ägyptens und anderer moderater arabischer Staaten, jetzt mit der israelischen Seite zusammenzuarbeiten, um einen Waffenstillstand herbeizuführen, sind ein gutes Signal, aber die israelische Seite muss das auch aufnehmen. Es muss dann zu einem Dialog auf gleichberechtigter Ebene kommen, und nicht zu einer ausschließlichen Verhandlung, wo gefordert wird, und wenn nicht gegeben wird, wird nicht weiter miteinander im Dialog verblieben.
Wir brauchen als Europäer also den Mut, diejenigen zu ermutigen und uns offen zu denjenigen zu bekennen, die in der Region bereit sind, miteinander in den Dialog einzutreten, nach Möglichkeit ohne Vorbedingung. Das ist ein wesentlicher Beitrag, den wir als Europäer leisten können und den wir auch leisten müssen. Dazu gehört das Bekenntnis zum Zweistaatenmodell. Ich möchte hier noch hinzufügen, dass das Zweistaatenmodell nicht allein mit dem Rückzug aus der Westbank sein Bewenden haben kann. Es muss auch die Garantie eines lebensfähigen zweiten Staates gegeben werden, und dazu - da hat der Kollege Laschet Recht - bedarf es dann auch der Mobilisierung von Mitteln für den Wiederaufbau, zu dem wir uns dann aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus bekennen müssen.
Malmström (ALDE ).
    Herr Präsident! Die Situation im Nahen Osten scheint vollkommen festgefahren. Arafat sitzt dort in seinem Hauptquartier – alt, isoliert, krank und unfähig, sein Volk zu führen. Sharon muss bei seinem Plan, sich aus Gaza zurückzuziehen, eine Niederlage nach der anderen einstecken. Er scheint den Kontakt sowohl zu seiner Partei als auch zu den Wählern verloren zu haben. Es ist die Frage, ob er der Mann ist, der Israel in den Frieden führen kann. Ich glaube das nicht.
Die Zukunft des Gaza-Plans ist jetzt vollkommen ungewiss, und die Gewalt in diesem Gebiet scheint zuzunehmen. Es ist schlimmer, als es lange Zeit gewesen ist. Ich glaube nicht, dass diese Herren dem Nahen Osten dauerhaften Frieden bringen können. Sie werden das Töten nicht beenden können. Sie können die Gewalt und den Terror nicht beenden, und sie können nicht zustande bringen, was sich alle hier im Parlament wünschen: Zwei Staaten, die friedlich nebeneinander bestehen und sich gegenseitig respektieren.
Dieser Konflikt besteht schon seit so vielen Jahrzehnten und hat so viel Leiden verursacht – für das palästinensische Volk, natürlich, aber auch für das israelische Volk, das in ständiger Angst vor Terrorakten und Selbstmordattentaten lebt.
Wir haben so viele Pläne aufgestellt, so viele Konferenzen und Treffen abgehalten und so viele Debatten hier im Parlament geführt, aber nichts passiert. Wir müssen eine konkrete internationale Anwesenheit in dieser Region in Betracht ziehen, die den Abzug aus dem Gazastreifen überwacht und vielleicht auch für längere Zeit dort bleibt.
Nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl müssen die EU und die USA, unabhängig davon, wer der neue Präsident wird, sich zusammensetzen, um eine gemeinsame Strategie zu formulieren, vielleicht gestützt auf den Friedensplan, mit der beide dieselbe Sprache sprechen und dieselben Signale an diese beiden Führer aussenden. Die ganze Welt würde vom Frieden im Nahen Osten profitieren, und er ist außerdem wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.
Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Es trifft zu, dass sich, wie von der Fakultät für Kultur und Frieden an der Autonomen Universität Barcelona festgestellt, die Lage in Israel und Palästina in den letzten Monaten keineswegs verbessert hat, eher im Gegenteil.
Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs zu der von Israel errichteten Trennmauer, die Weigerung dieses Landes, sich daran zu halten, die in Diplomatenkreisen bestehende Meinung, dass die „Road Map“ des Quartetts vor dem Scheitern steht, und die Proteste palästinensischer Gruppen gegen die Korruption in Gaza sind nur einige Beispiele für diese Rückschläge.
Ebenso klar ist, dass wir die heikle Lage in Palästina und Israel nicht losgelöst von den internationalen Rahmenbedingungen und den schrecklichen Folgen des absurden Umgangs der Vereinigten Staaten und einiger ihrer europäischen Verbündeten mit dem Terrorismus auf internationaler Ebene betrachten können, ein Vorgehen, das den Fanatismus von Al Kaida meines Erachtens tagtäglich weiter anfacht. Aus all diesen Gründen muss die Europäische Union eine entschiedenere Haltung zu den Geschehnissen im Nahen Osten vertreten. Ich habe zwei Vorschläge: einerseits den Vorschlag zu verfolgen und zu unterstützen, alle Mittel bereitzustellen, die für einen normalen und transparenten Wahlprozess in Palästina notwendig sind, sodass Sharon nicht länger argumentieren kann, es gebe auf palästinensischer Seite keinen legitimen und anerkannten Ansprechpartner, und andererseits in Anbetracht der empörenden Missachtung nicht nur der Menschenrechte, sondern auch des Völkerrechts durch Sharon keine Waffen mehr nach Israel zu exportieren – wie es eine nicht geringe Zahl europäischer Länder in den letzten Jahren getan hat, darunter Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Spanien und das Vereinigte Königreich, um nur einige zu nennen -, denn es ist meines Erachtens Zeit, dass die Europäische Union wesentlich nachdrücklichere Maßnahmen ergreift, um die derzeitige israelische Regierung unter Druck zu setzen. Dabei schließe ich auch die Möglichkeit einer Kündigung des Assoziierungsabkommens nicht aus.
Charlie Chaplin brachte es in dem Film „Monsieur Verdoux“ auf den Punkt: „Ein einziger Mord stempelt den Menschen zum Mörder... aber Millionen von Morden machen ihn zum Helden“. Behandeln wir doch bitte Herrn Sharon nicht als Helden. 
Αdamou (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich möchte mein Bedauern und meine Besorgnis über die jüngsten Aktionen der israelischen Armee zum Ausdruck bringen.
Wie immer sind tragische Folgen zu beklagen, denn Dutzende Palästinenser, hauptsächlich Zivilisten und Kinder, wurden getötet oder verletzt. Es stimmt mich wirklich traurig, dass die israelische Regierung diesen unerklärten Krieg und das Blutvergießen ungeachtet des weltweiten Aufschreis fortsetzt. Wir müssen miterleben, wie vor den Augen der ganzen Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Auch das Europäische Parlament sollte die israelische Regierung aufrufen, der Verfolgung und Ermordung von Zivilpersonen im Gazastreifen Einhalt zu gebieten, den Bau der Sperrmauer einzustellen, deren einziger Zweck die Isolierung der Palästinenser ist, mit dem Abriss von Wohnhäusern aufzuhören und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Genfer Konvention Folge zu leisten. Zugleich sollten wir uns aufs Schärfste gegen die Raketen- und Bombenanschläge aussprechen, die letzte Woche in Ägypten verübt wurden und das Leben zahlreicher israelischer und ägyptischer Zivilpersonen gefordert haben, denn dies hat den Friedensprozess alles andere als gefördert.
Ferner sollten wir beide Seiten zur Umsetzung der Road Map aufrufen.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion unsere ungeteilte Unterstützung für das palästinensische Volk, das seinen Widerstand und den Kampf um die Unabhängigkeit fortsetzt, sowie für die Friedenskräfte in Israel, die sich für die Beendigung des Blutvergießens einsetzen, zum Ausdruck bringen. 
Belder (IND/DEM ).
   – Herr Präsident. Terror und Trauma sind im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ein untrennbares Begriffspaar; sie sind die beiden Ergebnisse der einseitigen Zerstörungswut der Terrororganisationen Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah. Unterdessen hat der palästinensische Politiker Mustafa Barghouti geschrieben, dass – und ich zitiere – „sich die schweigende Mehrheit des palästinensischen Volkes weder mit den Terroristen noch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde identifiziert“. Mit Blick auf die im Dezember anstehenden Kommunalwahlen, die von großer Bedeutung sein werden, fordert Barghouti die Europäische Union auf, endlich die demokratischen Kräfte und Prozesse in den Palästinensergebieten nachdrücklich zu unterstützen und nicht Arafats gewaltigen Unterdrückungsapparat. Zu diesem eindringlichen Appell hätte ich gern die Stellungnahme des Hohen Vertreters des Rates vernommen. Der Aufruf des Palästinensers ist gleichzeitig ein Test für die Bereitschaft Europas, den Terror effektiv bekämpfen zu wollen. Lässt sich nach Ansicht des Rates und der Kommission der Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Syrien denn damit vereinbaren?
Zweitens ist doch sattsam bekannt, dass das Assad-Regime Terroroperationen der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Hisbollah gegen den Staat Israel unterstützt. In der deutschen Presse – genauer gesagt in „Die Welt“ – stand gestern ein Artikel darüber, wie der Terror die israelische Bevölkerung in eine traumatisierte Nation verwandelt hat. Von einem Trauma-Experten wird bestätigt, Israel sei nach wie vor ein aus Überlebenden bestehendes Land. Wir in Europa sollten uns nicht nur aus geschichtlichen Gründen dadurch angesprochen fühlen. 
Ryan (UEN ).
    Herr Präsident, die israelischen Verteidigungskräfte setzen zurzeit die größte Militäraktion in Gaza seit Beginn der Intifada fort, und die Zahl der Todesopfer steigt weiterhin an. Einigen Schätzungen zufolge war mindestens die Hälfte der mehreren hundert getöteten Palästinenser Zivilisten. Die Aktionen der israelischen Armee sind einfach unverhältnismäßig, und diese Einschätzung teilen auch Kofi Annan, die EU-Außenminister und viele andere.
Mit gebührender Vorsicht begrüße ich die von Premierminister Sharon angekündigte Absicht des vollständigen Rückzugs aus dem Gazastreifen, doch im Rahmen eines künftigen israelischen Rückzugs aus Gaza sind einige Bedingungen zu erfüllen. Dieser Rückzug muss im Rahmen des Friedensplans des Quartetts erfolgen. Er muss ein Schritt innerhalb einer Zweistaatenlösung sein. Mit ihm darf keine Verlegung der Siedlungsaktivitäten in das Westjordanland einhergehen. Es muss eine organisierte und ausgehandelte Übergabe der Verantwortung an die Palästinensische Behörde erfolgen. Israel muss auch die Behebung der Schäden und den Wiederaufbau Gazas ermöglichen.
Das Fazit sieht ganz einfach folgendermaßen aus: Die Roadmap stellt weiterhin den wahrscheinlichsten Rahmen dar, innerhalb dessen eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erreicht werden kann. Die Mitglieder des internationalen Quartetts, nämlich die Europäische Union, Russland, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen sind alle dieser Roadmap verpflichtet. Doch der derzeitige Teufelskreis der Gewalt verursacht überall neues Leid, und dies entfernt die Parteien noch weiter von einer Verhandlungslösung. Der wichtigste Schritt besteht für beide Seiten darin, weitere Gewaltakte zu unterlassen.
Auf beiden Seiten ist Führungsstärke erforderlich, und das ist nicht leicht. Ich bin irischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, und wir in Irland wissen, wie schwierig das sein kann. Wir kennen diesen Teufelskreis der Gewalt nur zu gut, das „Wie du mir, so ich dir“, das „Auge um Auge“. Aber wir kennen auch die gewaltigen Vorteile nur zu gut, die für alle entstehen, wenn die Gewalt aufhört und echte Verhandlungen und ein echter Dialog stattfinden.
Das erfordert Mut auf beiden Seiten. Meiner Ansicht nach sollten wir beide an diesem Konflikt beteiligten Seiten auffordern, diesen Mut aufzubringen und Führungsstärke zu beweisen. Es ist nicht leicht, eine Führungsrolle zu übernehmen, das erfordert viel Mut. Ich habe oft den Eindruck, dass es in diesem Konflikt an Mut fehlt. Wie ich sagte, kennen wir, die wir aus Irland kommen, die Vorteile, die für die Menschen im Nahen Osten entstehen können, wenn die Menschen dort Mut und Führungsstärke unter Beweis stellen. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, ich möchte Ihnen zu Ihrer Präsidentschaft des Europäischen Parlaments gratulieren. Sie sind mit Sicherheit die richtige Person am richtigen Ort. Das erörterte Thema ist die Lage im Nahen Osten - wie bereits vor wenigen Monaten und vor einem Jahr und sogar vor 15 Jahren -, wie Kommissar Patten vorhin erklärte. Im Übrigen wurde Herrn Patten die Ehrendoktorwürde einer polnischen Universität verliehen. Vielleicht ist es endlich an der Zeit, nicht mehr die höfliche Sprache der Diplomaten zu sprechen, sondern die Sprache der nackten Tatsachen. Es stimmt einfach nicht, dass beide Konfliktparteien im Nahen Osten gleich schuldig sind und dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt. Wir sehen uns jetzt vor eine neue Situation gestellt. Seit Beginn dieses Jahres wurden israelische Städte von beinahe 150 Raketen getroffen, die von der Hamas vor Ort hergestellt wurden. Seit Jahren verursachen Raketen dieser Art Sachschaden und verbreiten Panik, doch nun töten sie auch Menschen und sogar Kinder. Dies beweist, dass der Konflikt eskaliert ist. Es beweist auch, dass die palästinensische Seite nun die Verantwortung für die Eskalation tragen muss. Wie sollen wir darauf reagieren? Sollen wir passiv bleiben oder können wir und wollen wir vielleicht sogar den Schiedsrichter spielen und die israelische Regierung und Arafat wie Figuren auf einem Schachbrett hin und her bewegen? Keiner dieser Ansätze wäre der richtige. Wir diskutieren ständig große Pläne und Fahrpläne. Es wäre vielleicht angebrachter, erst genau unter die Lupe zu nehmen, wohin die EU-Mittel fließen. Wir müssen herausfinden, ob diese Mittel manchmal entgegen unseren Absichten eigentlich an diejenigen gehen, die dem Nahen Osten den Tod bringen. Diese Angelegenheit wurde bereits vom vorherigen Europäischen Parlament erörtert.
Abschließend sei gesagt, dass wir großzügig sein sollten, aber prüfen müssen, wofür unsere Mittel ausgegeben werden. 
Klich (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Solana gestand in seiner Rede die Hilflosigkeit Europas angesichts des israelisch-palästinensischen Konflikts ein, doch nicht nur Europa steht hilflos da. Das Gleiche trifft auch auf die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten zu. Herr Solana stellte jedoch die Frage, was in solch einer Situation zu tun sei. Er hat uns die richtige Antwort gegeben. Die Roadmap muss eingehalten werden, da sie auch als Wegweiser für die Europäische Union fungiert. Das ist alles schön und gut, doch es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir offener und flexibler sein und mehr tun müssen, um unsere Strategien an die sich verändernde politische Lage anzupassen. Unsere Nah-Ost-Politik sollte zudem nuancenreicher sein. Wenn ein ernsthaftes Projekt vorgeschlagen wird, wie der einseitige Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, sollten wir es von ganzem Herzen begrüßen und nicht nur, um die Mitteilung des Rates zu zitieren, „als einen bedeutenden Schritt anerkennen“. Darüber hinaus muss über die Schritte und Maßnahmen nachgedacht werden, die zur Förderung dieses Projekts unternommen werden sollten. Wenn der Wunsch besteht, die Palästinensische Behörde weiterhin zu unterstützen, wie es aus Ihrem Vier-Punkte-Programm hervorging, muss ein gerade erwähnter Punkt berücksichtigt werden. Nachdem ein Teil unserer Mittel offensichtlich verschwendet wurde, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Mittel, die wir zur Förderung der Stabilisierung der Palästinensischen Behörde ausgeben, nicht wieder verschwendet werden. Anders gesagt, es sind angemessene Kontrollmechanismen erforderlich, um diese Hilfe wirksam zu verwalten. Meiner Ansicht nach fehlte in Ihrer Rede ein regionaler Ansatz, Herr Solana. Schließlich berührt eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts die gesamte Region, die Region, die wir als Nahen und Mittleren Osten bezeichnen. Wir haben diesen Ansatz bei früheren Aussprachen über die Stärkung des Friedens- und Stabilisierungsprozesses im Irak erörtert, und dies ist auch die richtige Strategie, die wir in Bezug auf den Iran und Libyen verfolgen müssen. Wir können auf Erfolge sowohl im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung als auch die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wie beispielsweise in Libyen verweisen. Bedauerlicherweise erleben wir auch Rückschläge, wie im jüngsten Fall des Iran. Diese Strategie muss rationalisiert werden. Die Präsidentschaft hat bisher gute Arbeit geleistet. Es ist zu hoffen, dass sie auf diese Bitte des Hauses reagieren wird, und dass die Kommission und das Sekretariat es auch tun werden. 

Napoletano (PSE ).
    Frau Präsidentin, manche haben behauptet, der Krieg im Irak würde einer raschen Lösung des Nahostkonflikts förderlich sein. Eine zynische Prognose, die als Rechtfertigung eines irrigen und völkerrechtswidrigen Krieges diente. Eine Prognose, die durch das schreckliche Bild, das wir vor Augen haben, widerlegt wird: Verzweiflung im Palästinenserlager, Zunahme des Terrorismus und des Fundamentalismus, die Krise der Palästinensischen Behörde, die Angst in der israelischen Gesellschaft, die Premierminister Sharon die Möglichkeit gibt, eine willkürliche Unterdrückung zu entfesseln und unbeirrbar mit dem Bau der Mauer fortzufahren.
Es ist nicht einmal gesagt, dass der angekündigte Rückzug aus Gaza den Weg zur Rückgabe der besetzten Gebiete im Westjordanland öffnet. Vielmehr könnte er durch die zunehmende Siedlungspolitik die endgültige Inbesitznahme eines Großteils dieser Gebiete durch die israelische Seite einläuten, während die Palästinenser in Enklaven verbannt werden, die nichts mit dem souveränen Staat, auf den sie Anspruch haben, zu tun haben.
Der „Fahrplan“ hat keine Instrumente bereitgestellt, um zu verhindern, dass der Verhandlungsprozess erneut von der Gewalt fortgerissen wird. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere das Nahost-Quartett sollten Konsequenzen aus alldem ziehen und darüber nachdenken. Was die Möglichkeit einer Beilegung des Konflikts anbelangt, so haben die Unterhändler von Genf im Gegensatz zu Camp David bewiesen, dass ehrenvolle und einvernehmliche Lösungen für alle strittigen Fragen, selbst die heikelsten und schwierigsten, wie den Status von Jerusalem, das Rückkehrrecht und sogar den endgültigen Status, gefunden werden können. Darüber hinaus müsste das Nahostproblem absolute Priorität in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten genießen, wo man heute auf einen Regierungswechsel hofft.
Heute können wir außerdem auf die positive Rolle einiger arabischer Länder - Ägypten und Jordanien - zählen, auf die Verbesserung unserer Beziehungen zu Syrien und auf die Normalisierung unseres Verhältnisses zu Libyen. Morgen könnte dieses Szenario ganz anders aussehen. Während die Sicherheit Europas gestern an die Entwicklung im Osten gebunden war, hängt sie heute von der Süd- und Südost-Dimension ab. Auch aus diesem Grund ist der Nahostkonflikt nicht etwas, was nichts mit uns zu tun hat, sondern das zentrale Thema für die zukünftige Sicherheit Europas. 
Auken (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, Herr Solana sagte, dass wir nicht ständig Geld geben können. Es müsse etwas geschehen. Was die EU tatsächlich unternehmen wird, ist natürlich Spekulationssache. Eigentlich hat die EU bisher nicht viel mehr getan als zu zahlen und Erklärungen abzugeben. Ich würde unbedingt empfehlen, erstens den Vorschlag von Herrn Romeva i Rueda zur Kündigung des Kooperationsabkommens zu beachten, damit die ständigen Verstöße gegen die Abkommen wenigstens nicht ganz ohne Konsequenzen bleiben. Zweitens möchte ich mich der soeben geäußerten Meinung anschließen, dass die Genfer Vereinbarung in der „Road map“ einen viel klareren Status erhalten sollte. Dann könnte man vielleicht sehen, wo der Weg hinführt, und endlich eine stichhaltigere Diskussion zu diesem Thema fordern. Wie es scheint, wird ein Terrorist praktisch definiert als jemand, der sich selbst umbringt. Wer aber Kampfhubschrauber und Raketen zur Verfügung hat, ist kein Terrorist, sondern ein Soldat, und es spielt keine Rolle, ob mit diesen Mitteln sehr viel mehr Zivilisten getötet werden als durch Selbstmordattentate. Es ist wenig hilfreich, wenn wir in dieser Hinsicht weiter mit gespaltener Zunge sprechen. Wir müssen mit Israel genauso reden wie mit jedem mündigen Staat und fordern, dass sich eine demokratische Nation diesen Fragen stellt. Wenn die Dinge so weiter laufen wie bisher, wird es nicht zur Herausbildung von zwei lebensfähigen Staaten kommen. Es wird nicht dazu kommen, weil Israel diesen Prozess nicht überleben wird; und daher ist es für Israel wie auch für Palästina unerlässlich, dass wir von nun an auch mit den Israelis so reden, wie man normalerweise mit mündigen Bürgern spricht. 
Morgantini (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin, 3 500 getötete Palästinenser und mehr als 1 000 getötete Israelis: Verehrter Herr Solana, Sie sprechen von einem „Aufruf“ und von Ihrer Hoffnung auf einen Rückzug der israelischen Kräfte aus Gaza. Ehrlich gesagt, höre ich seit nunmehr sechs Jahren kluge Reden in diesem Parlament, in denen mal diese mal jene Seite für die Situation verantwortlich gemacht wird, doch sterben weiterhin Tag für Tag Palästinenser, getötet von einer Besatzungsarmee. Einer Besatzungsarmee. Die Wahrheit ist nämlich ganz einfach: das sind keine verschiedenen Situationen, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir haben es mit einem besetzten Land und mit der totalen Missachtung des Völkerrechts zu tun. Sie müssen Sharon glauben, wenn er zum Sohn von Winston Churchill sagt, er werde die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland wie ein Pastrami-Sandwichplatt drücken. Dove Weisglass lügt nicht, wenn er unmissverständlich erklärt, der Abzug aus Gaza bedeute ganz einfach, den Friedensprozess einzumotten.
Das ist keine Lüge, sondern die Wahrheit, das ist der politische Kurs, den Sharon verfolgt. Selbstverständlich kann es keine Rechtfertigung für die Verbrechen geben, die von palästinensischen Terroristen an israelischen Bürgern verübt werden. Doch können wir wirklich nur Aufrufe erlassen? Besitzt Europa wirklich nicht die Autorität, um zu Israel zu sagen: „Es ist Zeit, die militärische Besatzung durch Israel zu beenden!“?
Das hat nichts mit Blauäugigkeit oder Gutgläubigkeit zu tun: das ist die Wahrheit. Ich habe genug von unseren Heucheleien, genug von dieser Vorgehensweise, durch die jeden Tag Häuser zerstört, jeden Tag Kinder getötet werden. Der dreizehnjährige Ayman, der mit seinem Rucksack zur Schule ging und erschossen wurde, ist Sinnbild für die Grausamkeit, zu der eine Besatzungsarmee fähig ist, doch ebenso grausam ist natürlich die Tatsache, dass die Hamas Palästinenserjungen ausschickt, um Sprengsätze gegen israelische Bürger zu werfen.
Ich glaube indessen, dass wir sehr wohl den Einfluss und die Macht besitzen, um nicht nur Aufrufe zu erlassen, sondern die Beendigung der militärischen Besatzung durch Israel zu verlangen. Wir sollten eher den Willen der Palästinenser und Israelis, die gemeinsam für den Frieden kämpfen, zum Ausdruck bringen: Das sind sehr viele! Das sind die Stimmen, denen wir Gehör schenken müssen. 
Tannock (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, anders als meine Vorrednerin weigere ich mich, die israelische Regierung oder die israelischen Verteidigungskräfte so nachhaltig für ihre Operation am 29. September in Gaza zu verurteilen, bei der sie die Hamas – eine von den USA und der EU verbotene Organisation – davon abhalten wollten, Kassam-Raketen abzuschießen, die in Sderot vor kurzem zwei israelische Kinder getötet und zehn Zivilisten verwundet haben. Keine Regierung kann zivile Opfer zulassen, die von einem tödlichen und unerbittlichen Feind getötet wurden, ohne sich das Recht vorzubehalten, mit allen verfügbaren Mitteln zurückzuschlagen, und die Palästinensische Behörde hat ihre Terroristen definitiv nicht in Schranken gehalten.
Jahrelang waren die Raketen der Hamas glücklicherweise eher Feuerwerkskörper als Bomben, doch seit Beginn des Jahres 2004 wurden von Gaza aus 149 hochexplosive Raketen abgeschossen. Die BBC, nicht gerade als Freund Israels bekannt, berichtete, dass 15 der 16 von den israelischen Verteidigungskräften getöteten Palästinenser bekannte terroristische Kämpfer waren.
Wir alle haben im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus einen gemeinsamen Feind. Vergangene Woche wurden in Taba unschuldige israelische Urlauber durch einen Bombenanschlag getötet, der die Handschrift der al-Kaida trägt. Es muss auch hervorgehoben werden, dass Israel während der Operation in Gaza große Sorge darauf verwandt hat, allen Opfern und unschuldigen palästinensischen Zivilpersonen medizinische und humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Trotz heftigen Widerstands der Likud treibt Premierminister Sharon den Abriss der Siedlungen in Gaza voran, um der Roadmap für den Frieden im Nahen Osten neue Impulse zu verleihen und eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Doch ich fordere die Palästinensische Behörde auf, hart gegen die Hamas, den Islamischen Dschihad und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden vorzugehen, da Israel ansonsten keine Neigung verspüren dürfte, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen, was eine viel größere Herausforderung und letzten Endes einen viel höheren Preis darstellt. 
De Keyser (PSE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Solana! Welche Bilanz können wir Europaabgeordneten ein Jahr nach den Genfer Abkommen, die wir mit Hoffnung begrüßt haben, weil die Road Map ins Stocken geraten war, ein Jahr nach den Debatten im Plenum über das Assoziationsabkommen zwischen Israel und der Europäischen Union, einige Monate nach der Verurteilung der Mauer durch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf und durch den Gerichtshof von Den Haag im Hinblick auf die Lage im Nahen Osten ziehen? Die Bilanz besteht, wie bereits gesagt wurde, in einem Blutbad. Und Herr Patten hat unterstrichen: Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen.
Seit der zweiten Intifada 4350 Tote, darunter 3500 Palästinenser, 33 600 zerstörte Häuser; seit der von der Regierung Sharon inszenierten Operation „Tag der Buße“ 120 getötete Palästinenser und drei Israelis. Drei Israelis, Herr Tannock, sind in der Tat drei zu viel. Doch das trifft auch auf die 120 Palästinenser zu, und ich hätte nicht gewagt, wie Sie zu sagen, dass zwei israelische Kinder getötet wurden, während bekanntlich vor zwei Tagen ein kleines palästinensisches Mädchen, das eine Schultasche trug, von israelischen Soldaten ermordet wurde, wobei ihr ein Offizier die tödliche Kugel in den Kopf schoss. Ich hätte nicht gewagt, dies zu sagen, doch heute tue ich es.
Was können wir als Europäisches Parlament angesichts dessen tun? Wir fragen uns, welche Rolle die Europäische Union im Nahostquartett spielen kann. Denn was können wir Europaabgeordnete anderes tun, als hier ständig die Assoziationsabkommen anzusprechen und unsere Verurteilung dessen zu wiederholen, was in Bezug auf das internationale Recht unhaltbar ist. Was können wir sonst tun? Unsere Ohnmacht vermischt sich mit Zorn. Viele von uns fahren nach Palästina. Ich habe die Hälfte meines Urlaubs in Palästina mit palästinensischen Erziehern verbracht, die palästinensische Kinder behandeln, die unter Kriegstraumata leiden. Wir sind als Mitglieder dieses Parlaments weder eine NRO noch sind wir Menschen, die Blankoschecks ausstellen, denn wir kontrollieren unsere Schecks. Doch wir können uns nicht mit dieser Ohnmacht abfinden und auch nicht mit der Vorstellung, dass Europa das internationale Recht abschreiben könnte. 
Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, ich stimme Herrn Solana zu, dass sich die Politik der kleinen Schritte überlebt hat.
Welche Alternative hat er denn im Sinn, um weiter zu kommen? Denn die Wirklichkeit ist sehr hart. Zum einen hat die Palästinensische Behörde die besetzen Gebiete kaum noch unter Kontrolle und ist dort eigentlich handlungsunfähig. Zweitens ist die „Road Map“ wegen der Blankovollmacht der Vereinigten Staaten praktisch tot, und es wird sehr schwer sein, sie wieder mit Leben zu erfüllen.
Die im Hinblick auf die Siedlungen betriebene Politik der vollendeten Tatsachen, die Mauer, die entsetzliche Gewalt von Israelis und Palästinensern haben von den Zielen des Quartetts nichts übrig gelassen. Wir sind praktisch am Tiefpunkt angelangt. Absolut nichts deutet darauf hin, dass Israel die Bedingungen des Rates für eine Unterstützung des Rückzugs aus dem Gaza-Streifen erfüllt. Vielmehr hat Sharon bereits erklärt, er schließe weitere israelische Zugeständnisse aus, und er lässt keinerlei Interesse an einer Friedenslösung über den Rückzug aus dem Gaza-Streifen hinaus erkennen.
Wir müssen uns im Klaren sein, dass uns die Zeit davonläuft und dass der notwendige Handlungsspielraum für eine gerechte und tragfähige Lösung für das palästinensische Volk sowie für die Sicherheit Israels immer weiter schrumpft. Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, den Friedensprozess im Nahen Osten rasch wieder in Gang zu setzen, werden Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und im gesamten Mittelmehrraum nachhaltig beeinträchtigt. 
Gahler (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Frustration und Ratlosigkeit sind groß in Europa angesichts des Nichtfortschritts im nahöstlichen Friedensprozess. Und das, obwohl wir alle zu wissen glauben, wie das Ergebnis dieses Prozesses aussieht: zwei Staaten und eine einvernehmliche Regelung der Territorialfragen. Auf dem Weg dorthin fordern wir von Israel, keine neuen Siedlungen zu errichten und bestehende nicht auszubauen, und mit der Mauer zur Westbank sollen keine politischen Fakten für künftige Grenzverläufe geschaffen werden. Wenn ich aber zur Kenntnis nehme, dass dieses hässliche Bauwerk die Zahl der Selbstmordanschläge substanziell gesenkt und damit Menschenleben gerettet hat, dann kann ich Israel für die Errichtung als solche nicht wirklich kritisieren, allenfalls dafür, dass die Mauer eben nicht entlang der anerkannten Grenze verläuft. Die Mauer muss wohl leider so lange bleiben, bis die Palästinensische Autonomiebehörde selbst willens ist, Attentäter mit eigenen Polizei- und Sicherheitskräften festzusetzen. Herr Arafat steht einer solchen effektiven Reorganisation im Weg.
Ein weiterer Punkt ist Gaza. Mir ist unerklärlich, dass ausgerechnet nach einer unkonditionierten militärischen und zivilen Rückzugsankündigung Israels die Kassam-Raketen verstärkt auf Israel abgefeuert werden. Offenbar haben bestimmte palästinensische Kreise fast Angst davor, dass Israel dort abzieht, denn dann müssten sich die Palästinenser in Gaza endlich selbst organisieren und mit dem zivilen Aufbau einer Stadt und ihrer Umgebung beginnen. Bis jetzt diente Israel auch immer als Argument, wegen des Kampfes gegen die Besatzung mit all diesen notwendigen Maßnahmen nicht wirklich voranzukommen. Dieser Rückzug sollte auch den Rückweg zur Umsetzung der eröffnen, wie es ja auch das Quartett am 22. September gefordert hat.
Wenn ich mir aber anschaue, dass auf diesem kleinen Stückchen Land in Gaza Tausende palästinensische Polizisten und Sicherheitskräfte offenbar nicht in der Lage sind, den Abschuss dieser Kassam-Raketen zu verhindern, dann drängt sich mir wirklich der Verdacht auf, dass ein Verbleib Israels in Gaza geradezu provoziert wird. Lassen wir das nicht durchgehen, denn auch in Israel gibt es Leute, die nicht einmal den Abzug aus Gaza wollen, und auch diese Kräfte sollten nicht gestärkt werden. Es liegt im Interesse aller, dass wir möglichst schnell mit der Umsetzung der beginnen. Alle haben das unterschrieben und müssen die Verpflichtungen auch umsetzen. 
Menéndez del Valle (PSE ).
    Frau Präsidentin! Der spanische Außenminister hat gesagt, dass es zum Nahostkonflikt in der Vergangenheit zu viele Erklärungen und zu wenig Taten gab und jetzt Zeit zum Handeln ist.
In der Zwischenzeit haben einige Vertreter der Union Erklärungen abgegeben, die ich nicht für angemessen halte. Dies gilt beispielsweise für die Äußerungen von Herrn Marc Otte, dem Nahost-Sonderbeauftragten, der gegenüber der Financial Times Deutschland erklärte – und ich zitiere: „dass die Sperranlage ... ihren Sicherheitszweck erfüllt“. Soll sie vielleicht die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates verhindern?
Ebenso unannehmbar ist für mich Punkt 2 der Schlussfolgerungen des Rates „Außenbeziehungen“ vom 11. Oktober, nach meinem Dafürhalten ein eklatanter Beleg für das Messen mit zweierlei Maß.
Warum verurteilt der Rat sämtliche Formen von Terrorismus, „einschließlich der Raketenangriffe auf Israel“? Warum umfasst die Verurteilung sämtlicher Formen von Terrorismus nicht den Nachsatz „einschließlich der Anschläge, bei denen bislang im Gaza-Streifen in gerade einmal 12 Tagen über 40 palästinensische Kinder getötet und mehr als 120 verletzt wurden“? Warum erkennt der Rat das Recht Israels an, seine Staatsbürger vor terroristischen Angriffen zu schützen, ohne hinzuzufügen, dass die Palästinenser genau dasselbe Recht haben?
Wenn sich der Rat darauf beschränkt, die unverhältnismäßigen israelischen Militäraktionen im Gaza-Streifen zu verurteilen, warum verwendet er nicht diesen stereotypen Euphemismus, wenn es um die Palästinenser geht? Zweierlei Maß? Wirkungslosigkeit? Ja, in meinen Augen ja. Wir dürften genug Reden gehört haben.
Die Palästinenser warten immer noch. Wie lange müssen sie warten? Sie warten seit der Erklärung des Europäischen Rates vom 13. Juni 1980 in Venedig.
Swoboda (PSE ).
    Frau Präsidentin, Herr Hoher Beauftragter, lieber Herr Kommissar! Ich möchte mich gleich dafür entschuldigen, dass ich bald nach meiner Rede gehen muss, weil ich eine andere Verpflichtung habe. Ich wollte an Sie, Herr Hoher Beauftragter, eine konkrete Frage richten bzw. eine Bemerkung machen im Anschluss an das, was Kommissar Patten gesagt hat. Ich stimme mit Ihren Plänen, mit Ihren vier Punkten, völlig überein. Ich glaube, sie sind gut ausgewogen und sie sind richtig. Nur: Haben wir die Bereitschaft beider Seiten, dass wir diese Pläne wirklich umsetzen können? Sicherheit muss geschaffen werden, ich gebe dem Kollegen Gahler Recht, aber wie viele Sicherheitseinrichtungen sind durch Israel in den letzten Jahren zerstört worden? War die Bereitschaft wirklich da, dass die Palästinenser, soweit sie wollten - nicht alle wollten -, wirklich für Sicherheit sorgen konnten?
Reform der Behörde: Wie kann eine Behörde reformiert werden, wenn man Arafat durch das Einschließen geradezu zum Helden der Palästinenser macht? Er stand schon tiefer im Ansehen der Palästinenser, und Israel hat da geholfen.
Wirtschaftliche Unterstützung? Ich werde in diesem Haus nur dann dafür stimmen, wenn ich sicher bin oder zumindest annehmen kann, dass die infrastrukturellen Investitionen durch Israel nicht wieder zerstört werden. Dies ist eine Voraussetzung, denn dem Steuerzahler, von dem Sie beide mit Recht gesprochen haben, ist nicht zuzumuten, dass er eine Infrastruktur wieder aufbaut, die dann wieder zerstört wird.
Dasselbe trifft für die Wahlen zu. Ich bin absolut dafür, dass gewählt werden muss. Ich habe darüber auch mit dem von Ihnen ebenfalls geschätzten Finanzminister gesprochen, der sich auch erhofft, dass neue, junge Kräfte in die Palästinensische Behörde hineinkommen. Aber die Wahlen müssten von der ganzen Infrastruktur her möglich sein, und da ist auch wieder Israel aufgerufen, diese Wahlen möglich zu machen.
Daher volle Unterstützung für Ihr Programm; ich finde es gut, ich finde es ausgewogen, ich finde es richtig. Aber wir brauchen beide Seiten dazu, dass wir es auch umsetzen können, denn sonst ist es wieder nur ein luftleeres Programm. Daher muss auch Israel wirklich mit eingebunden werden; es muss bereit sein, diese Dinge umzusetzen. Und dann bin ich dafür, dass wir mit voller Kritik und voller Härte auch gegenüber der Palästinensischen Behörde auftreten. 
Solana,
   .  Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich kurz auf die letzten Bemerkungen meines guten Freundes Hannes Swoboda eingehen. Die vier von mir genannten Punkte verlangen ohne Zweifel die Mitarbeit beider Seiten, also nicht nur der Palästinensischen Behörde, sondern auch Israels. Deshalb arbeiten wir darauf hin. Um auf die kürzlich von Herrn Menéndez del Valle geäußerte Bitte zurückzukommen: Wir sind der ehrlichen Überzeugung, dass Worte allein nicht genügen, dass wir Initiativen vorlegen, zu handeln versuchen müssen. Darum bemühen wir uns. Heute Nachmittag habe ich ein kleines Programm vorgestellt - klein nicht im Sinne seines Umfangs, sondern im Sinne seiner Tiefe -, das auf unser grundlegendes Ziel ausgerichtet ist, nämlich den Abschluss des Fahrplans innerhalb eines überschaubaren Zeitraums und nicht erst in hundert Jahren. Seien Sie versichert, dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden.
Ich möchte auch unterstreichen, dass der Rückzug aus dem Gaza-Streifen, sofern er im Rahmen des „Road Map“-Prozesses erfolgt, von uns unterstützt wird und eine gute Sache wäre. Es wäre gut, wenn die Knesset das Gesetz verabschieden würde, das die Aufgabe der Siedlungen und eine finanzielle Unterstützung des Umzugs für die derzeit dort lebenden Menschen ermöglicht. Früher erhielten sie eine finanzielle Unterstützung für den Bau von Siedlungen. Wenn es uns gelingt, innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung zu einem Gesetz für das Gegenteil zu erreichen, wird dies ein Erfolg für den Gaza-Streifen und für die Zukunft der Westbank sein. Warten wir ab, ob dies in nur wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein wird. Wird es genügend Befürworter geben? Ich denke schon, denn in diesem Fall wird die Arbeitspartei Ministerpräsident Sharon unterstützen, sodass das Gesetz umgesetzt werden kann.
Ich bleibe jedoch dabei, dass die vier von mir genannten Punkte die Mitwirkung, die Unterstützung und das Verständnis der Palästinenser und der israelischen Regierung erfordern.
Ich möchte aber auch betonen, dass ich noch über etwas anderes gesprochen habe. Wir können künftig nicht mehr schrittweise vorgehen. Ich denke, wir müssen einen mutigeren Schritt wagen und anfangen, die endgültigen Kriterien festzulegen, denen die beiden Seiten zustimmen müssen. Dazu bedarf es natürlich unbedingt eines von beiden Seiten akzeptierten Ansprechpartners. Darum ist die Hilfe, die wir den Palästinensern geben werden, auch so wichtig, damit sie es in ihrer derzeitigen Lage wirklich schaffen, die Formel für die Errichtung einer soliden und repräsentativen Palästinensischen Behörde zu finden, die als langfristiger Ansprechpartner für Israel fungieren kann. Das würden wir als vernünftig bezeichnen.
Der unvernünftige Ansatz würde anders vorgehen. Zu meinem Bedauern muss ich sagen, dass die Unvernunft über die Vernunft siegen kann. Das haben wir bei zahlreichen Gelegenheiten erlebt. Wir Politiker müssen weiterhin vernünftige Aktionen unterstützen. Wenn die für die Führung anderer Länder verantwortlichen Personen bedauerlicherweise eine andere Einstellung haben, müssen wir eben das Beste aus den bestehenden Verhältnissen machen.
Ich würde gern noch drei weitere Dinge anmerken. Erstens habe ich nicht versucht, den regionalen Aspekt auszuklammern. Nach meinem Dafürhalten reichte die für die Aussprache vorgesehene Zeit nicht aus, um alle die Region betreffenden Fragen abzuhandeln. Die Irak-Problematik, die Iran-Frage und alle weiteren von den Abgeordneten angesprochenen Probleme stehen mit Sicherheit ganz oben auf unserer Tagesordnung. Mir schien es nur nicht der geeignete Zeitpunkt zu sein, darauf näher einzugehen, und deshalb habe ich das nicht getan.
Zweitens wollte ich meinem guten Freund mit allem Respekt sagen, dass ich keineswegs an den guten Willen appelliert habe. Wir gehören doch keiner Wohltätigkeitsorganisation an. Wir sind Politiker, die wollen, dass Probleme gelöst werden. Zum Abschluss meiner Rede habe ich an die Moral appelliert, ansonsten ging es doch um eine Fülle konkreter, spezifischer Maßnahmen, die, wenn sie verwirklicht werden, positive Ergebnisse bringen müssen.
Zu guter Letzt möchte ich meinen persönlichen Sonderbeauftragten und den EU-Sonderbeauftragten Marc Otte in Schutz nehmen und Herrn Menéndez del Valle empfehlen, den vollständigen Artikel zu lesen.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir bitte, das Thema zu wechseln. Ich denke, dass ich heute zum letzten Mal in diesem Haus, im Europäischen Parlament, mit einem guten Freund, Kommissar Chris Patten, zusammen sein werde. Fünf Jahre haben wir gemeinsam verbracht. Viele von denen, die heute hier sitzen, hatten angenommen, dass wir beide, er und ich, zumal durch unsere Zusammenarbeit im Doppelpack, eine Katastrophe sein würden. Genau das Gegenteil ist eingetreten, und wir haben bewiesen, dass zwei plus zwei nicht zwangsläufig vier ergeben muss, sondern manchmal auch sechs. Daher denke ich, wir sollten Chris Patten Dank sagen für seine Zusammenarbeit und insbesondere für seine Intelligenz
Sein gutes Gespür und seine Intelligenz haben uns allen Anschauungsunterricht in guter Vorgehensweise vermittelt – zumindest mir, Chris -, und ich hoffe, dass uns Deine Ratschläge künftig auch aus Oxford erreichen, ob über Radiowellen, das Internet, durch Deine Worte, Bücher oder auf anderem Wege, wenn sie uns nur erreichen. Danke, Chris, für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Wir werden Dich nicht vergessen.
Die Präsidentin.
   Ich schließe an dieser Stelle die Debatte zu diesem Thema ab.
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Die derzeitige Situation im Nahen Osten ist unerträglich, insbesondere die ernste Lage in Palästina, wo die Regierung Sharon die schlimmsten Verbrechen gegen das palästinensische Volk begeht.
Die provokatorische Arroganz Israels und der Staatsterrorismus seiner Regierung, der von der Bush-Administration nachhaltig unterstützt wird und Tag für Tag Todesopfer unter älteren Menschen, Frauen und Kindern fordert – wie übrigens auch das Vorgehen der Besatzungstruppen im Irak – dürfen nicht weiter ungeahndet bleiben.
Die Europäische Union darf nicht länger eine schwache Position beibehalten. Es ist an der Zeit, dass der Europäische Rat energische Maßnahmen ergreift, die Haltung des Europäischen Parlaments in die Praxis umsetzt, das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzt und die Erfüllung der UNO-Beschlüsse fordert.
Die provokatorische Arroganz Sharons und seiner Regierung, die von der Bush-Administration unterstützt wird, ist unerträglich. Die Bush-Administration hat ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der terroristischen Praktiken Israels eingelegt, während die Menschen für ihr Recht auf Freiheit und Würde kämpfen.
Das palästinensische Volk wie auch das irakische Volk haben das Recht auf einen Staat, das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben in Frieden. 
Τoussas (GUE/NGL ).
    Wir möchten unsere Abscheu und Empörung über die ständigen Verbrechen der israelischen Regierung am palästinensischen Volk zum Ausdruck bringen. Die tragische Bilanz der „Tage der Buße“ lautete: 111 palästinensische Todesopfer in 15 Tagen, darunter Kinder und Studenten.
Wir verurteilen all jene, die der israelischen Aggression Vorschub leisten. Wir verurteilen die USA dafür, dass sie die israelische Regierung unterstützen und bewaffnen. Wir verurteilen die EU, die mit Worten gegen den Völkermord an den Palästinensern auftritt, ihn jedoch in der Praxis toleriert, indem sie beide Seiten gleichstellt. Eine Verurteilung, die sich auf Worte beschränkt, ist Heuchelei. Die EU leistet Israel weiterhin wirtschaftliche Unterstützung durch Assoziierungsabkommen und liefert ihm Waffen. Nicht ein einziger Delegierter aus einem EU-Mitgliedstaat trat den Gang zum Haager Tribunal an, um gegen die Sperrmauer auszusagen. Auf dem NATO-Gipfel in Istanbul stellte sich die „heilige Familie“ einmütig hinter die US-imperialistischen Pläne für einen „erweiterten Nahen Osten“, die einen Ausbau der Beziehungen der NATO zu Israel vorsehen.
Daher fordern wir wirtschaftliche und politische Sofortmaßnahmen, darunter die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungs- und Kooperationsabkommens mit Israel, um die israelische Regierung zu zwingen, das Gemetzel am palästinensischen Volk einzustellen, die israelischen Besatzungstruppen aus den palästinensischen Gebieten abzuziehen, die Schandmauer niederzureißen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu schaffen. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt nun die Erklärung des Rates zur Lage in Georgien. 
Solana,
   .  Frau Präsidentin, ich möchte über Georgien sprechen – ein sehr wichtiges Thema –, und ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Anwesenden hier über die dortige Lage äußerst besorgt ist. Seit dem Beginn des politischen Wandels in Georgien unterhält die Europäische Union enge Kontakte zur neuen Regierung und zur neuen politischen Führung, die seit der so genannten „Rosenrevolution“ im Amt ist.
Ich möchte Ihnen gern mitteilen, was wir bisher unternommen haben. Zunächst haben wir einen Sonderbeauftragten, Herrn Heikki Talvitie, bestellt, der uns in der Region und insbesondere in Georgien vertritt. Seine Rolle wurde von allen – dem Präsidenten Saakaschwili, dem Außenminister, der gesamten Regierung und den Ländern der Region – überaus geschätzt. Er konnte als Bindeglied zwischen Georgien und Russland fungieren, was – wie Sie sich sicherlich vorstellen können – angesichts der aktuellen Lage von sehr großer Bedeutung ist.
Zweitens haben wir – was ebenfalls äußerst wichtig ist – Georgien und zwei weitere Länder der Region – Aserbaidschan und Armenien – in die Nachbarschaftspolitik einbezogen. Dies war die beste Art und Weise, in der wir diesen Ländern helfen konnten, näher an die Europäische Union heranzurücken. Wir handelten schnell, und Sie können sich die Freude vorstellen, die diese Entscheidung bei den Menschen und führenden Persönlichkeiten in Georgien ausgelöst hat.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Union bereits eine Geberkonferenz für Georgien veranstaltet hat. Sie stellte so kurz nach dem Regierungswechsel einen großen Erfolg dar. Im Juli brachten wir die erste im Rahmen der ESVP stattfindende Aktion zur Förderung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Georgien auf den Weg. Sie funktioniert sehr gut. Hierbei handelt es sich um eine Neuerung; eine der vielen Aktionen und Maßnahmen, die der Europäischen Union unter einer Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung stehen und zur Unterstützung von Transformationsländern genutzt werden können.
Aus wirtschaftlicher Sicht stellt sich die Lage in Georgien nicht besonders gut dar. Das BIP ist um fast 60 % zurückgegangen, was äußerst bedenklich ist. Vermutlich leben 60 % der Menschen unter der Armutsgrenze, und infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen in Georgien sind noch immer ungefähr 300 000 Vertriebene zu verzeichnen.
Ich kann meinen Redebeitrag über Georgien nicht beenden, ohne auf die Konflikte und Probleme des Landes zu sprechen zu kommen. Eine Frage hat Georgien zwar bereits durch die Gewährung der Autonomie Adschariens geklärt, doch es sind noch immer zwei große Probleme vorhanden, die nicht so einfach gelöst werden können: das Problem Südossetien und das Problem Abchasien. Hier muss die OECD ihrer Rolle gerecht werden. Auch unser Vertreter, Herr Talvitie, wird weiterhin daran arbeiten. Doch die Lösung dieser Probleme wird sich nicht so einfach gestalten, wie dies bei der vorher genannten Frage der Fall war, die ja durch den Autonomieprozess ziemlich reibungslos geklärt wurde. Diesmal werden größere Schwierigkeiten auftreten. Dabei müssen wir uns auch in die Lage Russlands hineinversetzen. Wir sind bereit, diese Rolle gegebenenfalls zu spielen, aber wir haben den Eindruck, dass diese zwei Fragen mehr Zeit erfordern und größere Schwierigkeiten bereiten werden. Dennoch müssen sie letztendlich geklärt werden. Ohne die Lösung dieser Probleme wird Georgien nie vollständige Integrität erlangen.
Ich möchte auch noch einige Worte über die regionale Zusammenarbeit verlieren. Georgien kann von seinen zwei Nachbarn im Südkaukasus nicht getrennt betrachtet werden: Aserbaidschan und Armenien. Wir unterhalten zu allen drei Ländern Beziehungen. Wir sähen es gern, wenn sich dynamische und inhaltsreiche Beziehungen zu den drei Ländern entwickeln würden, wobei auch die Nähe zur Europäischen Union und zum Traum von der Europäischen Union zum Tragen käme. Daher möchte ich zum Ausdruck bringen, dass Präsident Saakaschwili auf die Unterstützung der Europäischen Union zählen kann. Es war von Anfang an klar, dass gewaltige Probleme vor ihm liegen. Wir werden ihm bei den Reformen helfen, die er im Land selbst und im Verhältnis Georgiens zu seinen Nachbarländern, insbesondere zu Russland, durchführen muss, denn dies wird von größter Bedeutung sein. Wie Ihnen bekannt ist, sind noch immer russische Truppen in Georgien stationiert. Präsident Saakaschwili hat erklärt, dass er keine Truppen aus irgendeinem anderen Land auf seinem Gebiet dulden wird. Daher wird er den Russen zusichern, dass sie sich aus dem Land zurückziehen können, ohne das Risiko einzugehen, dass dort Truppen aus anderen Ländern auf der Bildfläche erscheinen. Georgien stehen schwierige Zeiten bevor, und es benötigt die Hilfe seiner Freunde. Hier sind wir. Wir sind Freunde Georgiens. 
Patten,
   .  Herr Präsident, ich möchte kurz auf drei Fragen eingehen. Was hat Georgien seit der „Rosenrevolution“ vor elf Monaten erreicht? Inwieweit haben wir Georgien dabei zu helfen versucht? Wie sehen die künftigen Herausforderungen bei den Beziehungen zwischen der EU und Georgien aus?
Zunächst zu Georgiens Errungenschaften. Am wichtigsten ist natürlich, dass alle Beobachter die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Januar und März dieses Jahres als die freiesten und fairsten in der postsowjetischen Geschichte Georgiens bewerteten. In Georgien gibt es nun einen Präsidenten und eine Regierung mit dem ausdrücklichen Wählerauftrag, die tief greifenden politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die – wie wir alle wissen – so dringend erforderlich sind.
Ein guter Anfang wurde bereits bei der Behandlung der Strukturprobleme Georgiens gemacht, indem beispielsweise die grassierende Korruption angegangen wurde, die in Georgien in allen Lebensbereichen Schaden angerichtet hat. Ferner wurden die Staatsfinanzen Georgiens in stabilere Bahnen gelenkt und befinden sich nun auf dem Wege der Besserung. Das Steueraufkommen hat sich erhöht, sodass die georgische Regierung die Gehälter pünktlich zahlen kann. Es wurden Reformen der Strafverfolgungsbehörden in die Wege geleitet, und dem Parlament wurde ein neues Steuergesetz vorgelegt. Das steckt zwar alles noch in den Kinderschuhen, doch Georgien hat sich in den vergangenen elf Monaten wacker geschlagen.
Inwieweit haben wir seit November vergangenen Jahres Unterstützung geleistet? Zunächst haben wir der neuen Regierung ständige politische Hilfe gewährt und sie zur Fortsetzung der Reformpolitik ermutigt. Wir unterhalten enge Beziehungen zu ihr und dem Sonderbeauftragten, der so ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Erst kürzlich besuchte Präsident Prodi Georgien sowie Armenien und Aserbaidschan. Dies stellte den ersten Besuch eines Kommissionspräsidenten im Südkaukasus dar, und dadurch wurde Anfang dieses Monats deutlich gemacht, dass die Kommission Georgien unterstützt.
Wir haben auch Unterstützung bei der Mobilisierung bedeutender internationaler Finanzhilfen für die Reformpläne der georgischen Regierung geleistet. Den Kollegen wird bekannt sein, dass wir im Juni gemeinsam mit der Weltbank eine sehr erfolgreiche Konferenz veranstalteten. Sie lief sehr gut. Im Juni verdoppelten wir unsere Mittel für Georgien für den Zeitraum 2004-2006 auf 137 Millionen EUR. Somit haben wir unseren Beitrag zur Unterstützung der Reform in Georgien erheblich erhöht.
Drittens haben wir Georgien geholfen, indem wir dieses Land, Armenien und Aserbaidschan in die europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen haben. Dieser Schritt stieß in diesem Hause auf breite Zustimmung.
Welche Herausforderungen liegen vor uns? Erstens, Georgien muss die Reformen im gleichen Tempo fortführen. Die Umsetzung der Reformverpflichtungen in Realitäten vor Ort stellt natürlich den schwierigsten Teil dar, insbesondere für ein Land wie Georgien, dessen staatliche Einrichtungen in den vergangenen Jahren dermaßen ausgehöhlt bzw. geschwächt wurden.
Zweitens müssen wir daran arbeiten, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch die Einbeziehung der Länder des Südkaukasus in die von mir bereits erwähnte Nachbarschaftspolitik aufgetan haben. Was Georgien angeht, so liegt es nun an dem Land selbst, sein echtes Engagement für die Erzielung politischer und wirtschaftlicher Reformen zu zeigen, denn nur so kann langfristige Stabilität in Georgien gewährleistet werden. Dies wird auch im Mittelpunkt des Aktionsplans stehen, den wir hoffentlich zu gegebener Zeit mit den georgischen Behörden aushandeln werden.
Eine weitere Herausforderung stellen die Konflikte auf dem Hoheitsgebiet Georgiens dar. Wir begrüßen – und dies wurde bereits vom Hohen Vertreter angesprochen – die Erklärung von Präsident Saakaschwili auf der UN-Generalversammlung, in der er die Verpflichtung Georgiens bekräftigte, die Konflikte allein durch friedliche Mittel zu lösen. Unser Standpunkt in der EU ist deutlich: Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens. Wir rufen alle Beteiligten auf, die Lösung der Konflikte durch Verhandlungen, Vertrauensbildung und ausschließlich friedliche Mittel zu bewirken. Unsere Wiederaufbauprogramme in Südossetien und Abchasien können zur Schaffung von Vertrauen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen beitragen.
Zur Lösung der Konflikte und Sicherung der langfristigen Stabilität Georgiens ist es unabdingbar, dass sich die Beziehungen zwischen Georgien und Russland spürbar verbessern müssen. Wir hoffen, dass die Präsidenten und Regierungen dieser Länder Lösungen für die bilateralen Differenzen finden können und dabei die Souveränität eines jeden Landes uneingeschränkt achten. Aus unserer Sicht stellt der Südkaukasus einen äußerst wichtigen Bestandteil der gemeinsamen Nachbarschaft der Europäischen Union und Russlands dar. Diese Region wird in unserem bilateralen Dialog mit Russland weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wie Ihnen bekannt ist, vertreten wir die Auffassung, dass starke, stabile und wohlhabende Nachbarn die besten Nachbarn sind. Unter diesem Gesichtspunkt arbeiten wir an einer bessern gemeinsamen Nachbarschaft. Ich hoffe, dass die Regierung der Russischen Förderation dies genauso sieht. Hierbei handelt es sich um den vernünftigsten Weg, Methoden zur Sicherung eines friedlichen Europas und einer friedlichen europäischen Nachbarschaft für die kommenden Jahre zu finden.
Schließlich möchte ich meinem Freund, dem Hohen Vertreter, für seine Worte danken, die – um die scherzhafte Bemerkung eines ehemaligen amerikanischen Präsidenten zu zitieren – mein Vater sehr gerne gehört und meine Mutter sogar geglaubt hätte. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren sehr gern mit Javier Solana zusammengearbeitet. Es stimmt, dass es selbst den spitzfindigsten Pädagogen und Doktoranden schwer fiele, eine Frage zu finden, bei der es in den vergangenen fünf Jahren zwischen den Äußerungen des Hohen Vertreters und meinen Aussagen auch nur die geringsten Widersprüche gegeben hätte. Es war sehr angenehm, mit ihm zusammenzuarbeiten. In der Politik macht sich oft Zynismus breit, doch ich möchte unterstreichen, dass er in diesen fünf Jahren immer ein Freund gewesen ist und dies auch in Zukunft bleiben wird. Ich wünsche ihm alles Gute, wenn der Verfassungsvertrag in Kraft tritt und er das Amt des Außenministers übernimmt. Ferner wünsche ich meinen Nachfolgern – den EU-Kommissaren, die für den Geschäftsbereich zuständig sein werden, der mir sehr gefallen hat – ebenfalls viel Glück.
Schließlich möchte ich mich bei den Abgeordneten entschuldigen, dass ich nicht die ganze Aussprache über zugegen sein kann. Ich habe einen Arzttermin, bei dem es um meinen Hals geht, aber nicht auf so gravierende Weise, wie sich dies vielleicht einige Abgeordnete von Zeit zu Zeit gewünscht hätten.
Die Präsidentin.
   Nun, Herr Patten, dann kann ich Ihnen nur wünschen, dass der Arzt den richtigen Griff macht, und schlage vor, dass wir gemeinsam in die Diskussion einsteigen. 
Landsbergis (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Vertreterin der Europäischen Union, wir beobachten Georgien mit Hoffnung, da es eine Entschlossenheit an den Tag legt, um einen demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. Seine Menschen, die unsere europäischen Nachbarn sind, brauchen dies. Viele Jahre lang haben sie eine sowjetische Diktatur erduldet, nach deren Ende sie interne Konflikte, Einmischung von außen und Korruption ertragen mussten. Wir müssen Georgien als ein Land unterstützen, das seine euroatlantischen Ambitionen bekräftigt und bereits erste konkrete Schritte unternommen hat, sich den Grundsätzen und Standards der Europäischen Union anzunähern. Vielleicht wird sich Georgien für eine der schweren Alternativen entscheiden müssen, wenn es sich als zu schwierig erweist, die beiden wichtigsten Aufgaben gleichzeitig zu lösen. Aufgrund der bekannten Zwangsteilung Georgiens in einen Haupt- und zwei de facto getrennte Teile, hat dieses Land folgende Alternativen: Entweder Herstellung einer europäischen Demokratie in dem Teil Georgiens, der loyal zu Tiflis steht und von Tiflis regiert wird, d. h. Legislativgewalt mit einer freien Wirtschaft und Rechten für Minderheiten, oder schnellstmögliche Beendigung der Teilung und Wiederherstellung der Legislativgewalt und administrativen Kontrolle des georgischen Staates im gesamten Gebiet des Landes. Hinsichtlich dieser Prüfungen würde ich raten, der ersten Aufgabe Vorrang zu geben – der Schaffung eines demokratischen Staates in dem Gebiet, das heute von Georgien regiert wird. Doch Georgiens Blick in Richtung Westen, auf seine europäischen Nachbarn und die Europäische Union, stellt auch eine Prüfung für die Europäische Union dar. Das ist der Grundsatz der europäischen Offenheit. Wenn wir den Kontinent Europa selbst betrachten, der das Land der Legenden der Antike und das Goldene Vlies beheimatet, ist Georgien einer der ältesten christlichen Staaten. Mögen diese Länder, die unsere Ideale anerkennen, uns in jeder Hinsicht näher kommen. Und der gute Wille der Europäischen Union wird ihren Fortschritt begünstigen. Vielen Dank. 
Wiersma (PSE ).
   - Frau Präsidentin! Seit der Erklärung der Unabhängigkeit im Jahre 1991 hatte Georgien enorme Probleme, seine Souveränität auf dem gesamten Hoheitsgebiet durchzusetzen. Schon bald gelang es separatistischen Bewegungen in Südossetien und Abchasien mittels bewaffneter Konflikte, wichtige Teile des Landes der Kontrolle durch die Zentralregierung zu entziehen. Trotz nahezu unablässiger Bemühungen sowohl der UNO in Abchasien als auch der OSZE in Südossetien um eine friedliche politische Lösung dieser Auseinandersetzung sind bislang keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden. Der Fortbestand dieser Konfliktherde stellt eine ständige Gefahr für die Stabilität in Georgien dar. Durch den Ausbruch der Kämpfe in Südossetien im August dieses Jahres wird dies auf triste Weise veranschaulicht ebenso wie durch die unrechtmäßigen, ihren Namen nicht verdienenden Präsidentschaftswahlen in Abchasien, durch welche die Entwicklung der Demokratie in Georgien gefährdet ist.
Im Zusammenhang mit dem heutigen Thema seien mir einige allgemeine Bemerkungen zur Rolle der Europäischen Union gestattet. Die von Herrn Solana und Herrn Patten dargelegte Linie wird von uns befürwortet, und zweifellos werden andere Mitglieder dieses Hauses ausführlicher darauf eingehen. Nach dem EU-Beitritt von acht neuen mitteleuropäischen Mitgliedstaaten sind die Probleme der benachbarten Länder, insbesondere der Staaten, die ehedem zur Sowjetunion gehörten, ein Stück näher an uns herangerückt. Mit dem anstehenden Beitritt Rumäniens wird auch der weiterschwelende Konflikt mit Moldau über die Sezession Transnistriens eine permanente Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität an einer der neuen Außengrenzen der Europäischen Union bilden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Situation in Transnistrien durchaus mit derjenigen in Georgien vergleichbar ist. Diese Entwicklungen lassen uns keine andere Wahl, als die Vorgänge in unseren Nachbarländern sehr viel aufmerksamer zu verfolgen. Die Europäische Union ist gefordert, eine weitaus größere Verantwortung in wesentlich größerem Umfang als bisher für die Stärkung von Demokratie und Stabilität in diesen Ländern zu übernehmen. Das plötzliche Auflodern von Konflikten und die ständige Unterdrückung der Menschenrechte unmittelbar vor unserer Haustür bedeuten auch für die Stabilität und Demokratie in den EU-Ländern selbst eine Gefahr. Mit dem Abschluss der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie mit der Entwicklung der neuen Nachbarschaftsstrategie durch die Kommission und den daraus resultierenden Aktionsplänen ist ein erster Schritte in Richtung Übernahme größerer Verantwortung gemacht worden. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas fordere ich die Kommission und den Rat dringend dazu auf, diese Initiativen rasch in konkrete Maßnahmen umzusetzen, und zwar sowohl im Bereich der Stärkung der Demokratie als auch in Bezug auf grundlegende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen in den betreffenden Ländern.
Die Verantwortung der Europäischen Union wird jedoch noch weiter gehen müssen und sich auch auf verstärkte Bemühungen um eine friedliche Lösung der Konflikte in Südossetien und Abchasien, und nicht nur dort, sondern ebenso in Transnistrien und Nagorno-Karabach, erstrecken. Die Europäische Union kann diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Sie muss vielmehr versuchen, ein Bündnis mit Russland aufzubauen, doch sollte die russische Regierung dann auch Schluss mit der doppelten Rolle machen, die sie in vielen dieser Krisengebiete spielt. Russland kann nicht als Vermittler fungieren und gleichzeitig im Hintergrund für eine der beteiligten Konfliktparteien Partei ergreifen und ihr Unterstützung gewähren, sei es in Transnistrien, sei es in Georgien. Für die Europäische Union geht es nicht darum, Russland aus diesem Teil Europas zu verdrängen und ihre eigenen geostrategischen Belange in Osteuropa zu erweitern. Es liegt im Interesse der Europäischen Union – möglichst gemeinsam mit Russland – für Frieden, Stabilität, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt an bzw. nahe ihren Grenzen zu sorgen. Vielen Dank. 
Newton Dunn (ALDE ).
    Herr Präsident, als ich mit der nach Georgien und dem Südkaukasus entsandten Delegation des Parlaments Tbilisi besuchte, war ich nicht nur von der überwältigenden Liebenswürdigkeit und Freundlichkeit der Georgier beeindruckt, sondern auch von dem großen Reformbedarf dieses Landes in einer so schwierigen Situation. Angesichts blanker Rechtlosigkeit gilt es, für mehr Recht und Ordnung zu sorgen; die russischen Truppen müssen ihre Zusage einhalten und sich zurückziehen, und vor allem kommt es darauf an, dass zwischen den benachbarten Völkern im Südkaukasus Toleranz herrscht, dass das EU-Modell übernommen wird – in Frieden und Toleranz leben und sich gegenseitig achten lernen. Wir stimmen alle darin überein, dass es in unserem ureigensten Interesse liegt, den Menschen in Georgien zu helfen, denn sie sind unsere Nachbarn, und wir haben eine gemeinsame Zukunft.
Große Anerkennung möchte ich meinem Freund, Herrn Patten, aussprechen, der – wie ich sehe – bereits wegen eines Arzttermins gegangen ist. Er ist als Kommissar äußerst erfolgreich gewesen. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet und ich bedauere, dass wir künftig ohne ihn auskommen müssen. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, Herr Solana! Der landesweite Elan, welcher zu der samtenen Revolution in Georgien führte, hat enorme Erwartungen in der Bevölkerung hervorgerufen: die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen, auf die Bekämpfung der Korruption, die Errichtung des Rechtsstaates und die Herbeiführung politischer Stabilität.
Dieser neue Schwung darf nicht nachlassen, und wir alle haben die Pflicht, diese friedliche Bewegung zu begleiten. Allerdings zeigen das Ansteigen der Gewalt, die Toten und Verwundeten, die letzten Sommer in Südossetien zu beklagen waren, wie anfällig Georgien ebenso wie die gesamte Region des Südkaukasus noch immer sind und Gefahr laufen, in einen bewaffneten Konflikt zu stürzen. Diese Befürchtungen werden leider durch die jüngsten Erklärungen der russischen Behörden bestärkt, die im Rahmen ihrer Sicherheitsdoktrin Präventivschläge im Südkaukasus durchführen könnten. Solche Präventivschläge haben wir im Zusammenhang mit dem Irak verurteilt, und wir lehnen sie auch hier ab. Trotzdem bleibt Russland eine tragende Säule bei der Lösung dieser regionalen Konflikte nicht nur in Georgien, doch es darf sein doppeltes Spiel nicht fortsetzen, indem es einerseits die internationale Gemeinschaft in ihren Bemühungen, den georgischen Behörden bei der Errichtung eines Rechtsstaates Hilfe zu leisten, unterstützt und gleichzeitig die abchasischen und ossetischen Separatisten, indem es ihnen beispielsweise russische Pässe ausstellt oder die Eisenbahnlinie zwischen Suchumi und Russland wieder in Betrieb nimmt.
Meine erste Frage ist daher ganz einfach: Welche Zusagen will die Europäische Union von Russland fordern, um in dieser Region mit ihren erkalteten, aber nicht gelösten Konflikten einen dauerhaften Frieden zu errichten? Das Engagement der Union in dieser Region hat in der Tat zugenommen, und zwar wie Sie ausführten, dank dem Sonderbeauftragten der Union und der Entsendung der Mission „Rechtsstaat“, die – wie Sie hervorhoben – eine Premiere darstellt. Doch angesichts der Dringlichkeit der Lage muss die Union noch weiter gehen. Sie muss einen wirklichen Fahrplan für ihren Vertreter aufstellen, der als Vermittler oder Unterhändler agieren könnte, um eine friedliche Lösung der Konflikte herbeizuführen. Seine Hilfe könnte beispielsweise von großem Wert bei dem bevorstehenden Treffen zwischen dem georgischen Premierminister Shwanija und dem südossetischen Separatistenführer Kokoiti sein. Georgien ist ein Teil des riesigen kaukasischen Puzzles, und diese Länder sind, wie wir nicht vergessen dürfen, europäische Länder. Sie sind die letzten Anwärter für eine vollendete Union.
Vor diesem Hintergrund ist die andere Frage die der Aufnahme. Wird die Union sich weiterhin taub stellen gegenüber dem öffentlichen Antrag des georgischen Präsidenten Saakaschwili auf Beitritt zur Europäischen Union? Dies ist eine ernsthafte, eine legitime Frage. Wir werden uns nicht mit einem Bekenntnis zur neuen Nachbarschaftspolitik zufrieden geben, nachdem wir als Europäisches Parlament den Rat gezwungen haben, auch den Südkaukasus in diese Politik aufzunehmen. Wir dürfen diese Länder in der Frage der Grenzen Europas nicht allein lassen. Herr Hoher Vertreter, können wir dem Balkan die Tür öffnen und sie dem Kaukasus verschließen? 
Fotyga (UEN ).
    Frau Präsidentin, Herr Solana, Ich bin wirklich erfreut über die Äußerungen von Herrn Solana und Herrn Patten zu Georgien.
Das georgische Staatsoberhaupt wurde am 4. Januar 2004 gewählt, als Präsident Saakaschwili ein in unserem Teil der Welt bisher einmaliges demokratisches Mandat erhielt. Vor ihm liegen wichtige Aufgaben, zu denen die Reform des Staates und nicht nur die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens zählen. Präsident Saakaschwilis Mandat ist auch Anlass zu großen Hoffnung für das gesamte georgische Volk. Als Vertreterin Polens kenne ich die immensen Schwierigkeiten gut, die die Aufrechterhaltung einer solchen Hoffnung mit sich bringt, doch Hoffnung ist notwendig, um so wichtige Reformen wie die Georgien bevorstehenden durchzuführen. Besonders interessant fand ich die Äußerungen von Herrn Patten, solche Themen wie die Unterstützung für Georgien und Präsident Saakaschwilis Ziele auf die Tagesordnung für bilaterale Gespräche mit Russland zu setzen. Meiner Ansicht nach sollten wir uns während dieser Gespräche einen sehr entschlossenen Ansatz zu eigen machen, da die Position Russlands den Schlüssel für die Lösung der Probleme Georgiens in der nahen Zukunft darstellt. Sie ist auch entscheidend für die Lösung einer Situation, die, wie aus unserem Entschließungsantrag hervorgeht, unser aller Auffassung nach trotz aller Bemühungen der Völkergemeinschaft festgefahren ist. Wir möchten, dass der von Russland ausgeübte Druck ein wenig reduziert wird und dass die Zusammenarbeit mit Separatisten sowohl ... 

Battilocchio (NI ).
    Herr Präsident, ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens, die in diesem Parlament durch mich und Gianni De Michelis vertreten wird. Der Kaukasus ist eine Region, der aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen die Gefahr einer Vereinnahmung droht. Eine Region, in der verschiedene Kulturen und Volksgruppen, Christen und Muslime, dieselbe Luft atmen, mit all den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten.
Beslan, die „Rosenrevolution“ vom November 2003 und die Unruhen dieses Sommers in Georgien sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben Verständnis für Russland, das sich um die Verteidigung seiner nationalen Sicherheit und seiner Grenzen sowie um die Bekämpfung des Terrorismus sorgt. Doch das kann weder mit Waffengewalt und Repressalien noch durch die Vernachlässigung eines friedlichen und transparenten Dialogs mit allen Beteiligten erreicht werden.
Daher muss die Europäische Union sofort aktiv werden, um die Reform des Rechts-, Gefängnis- und Steuersystems zwecks Bekämpfung der Korruption und einer wirksamen Kontrolle des Territoriums zu unterstützen; die dem Sonderbeauftragten der EU für den Kaukasus zur Verfügung stehenden Mittel zu verstärken; bei der Neufestlegung des Verhältnisses zwischen Zentrum und Randgebieten durch einen Transfer öffentlicher Güter vom Zentrum in die wirtschaftlich schwachen und zugleich durch ethnische Vielfalt gekennzeichnete Gebiete zu helfen, sodass neue Zentrifugalkräfte ausgelöst werden; die Rolle der Zivilgesellschaft, insbesondere in den abtrünnigen Regionen, zu stärken und schließlich in Abstimmung mit der OECD jedes Mittel zu nutzen, das geeignet ist, die Wiederaufnahme militärischer Aktivitäten zu vermeiden. 
Paasilinna (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Solana! Wir wollen die vollständige Demilitarisierung der Region, wir wollen Russlands Rückzug aus dem Gebiet. Ich frage mich, was für einen Frieden die Amerikaner mit der Ausbildung georgischer Soldaten denn dort aufbauen und wer derzeit von diesem Öl-Pipeline-Projekt profitiert. In der Europäischen Union lehren wir Rechtsstaatlichkeit und nicht, wie man mit einer Waffe umgeht, und dieser Unterschied sollte unseren Freunden immer klar gemacht werden. Die abgehaltenen Wahlen waren doch ein gutes Beispiel für den erzielten Fortschritt. Der Sonderbeauftragte Heikki Talvitie hat da gute Arbeit geleistet, doch die Kaukasusregion zeigt alle Anzeichen für eine Verschärfung und Fortdauer der ethnischen, wirtschaftlichen, religiösen, militärischen und politischen Konflikte.
Im Grunde ist die Lage außer Kontrolle geraten, und das gilt für alle, einschließlich der Russen in Russland, insbesondere diejenigen, die nahe der Grenze leben. Das stellt uns vor ein gewaltiges Problem. Es wird weiter zunehmen und nur schwer aufzuhalten sein. Es ist gut, dass Georgien, Armenien und Aserbaidschan in unsere gute Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, doch das reicht nicht aus. Meiner Ansicht nach sind diesem Fall die Beziehungen zwischen Georgien und Russland maßgebend.
Ich möchte Sie etwas fragen, Herr Solana: Sie werden doch bald mit Präsident Putin zusammentreffen. Werden Sie bei Ihrem Treffen die Beziehungen zwischen Georgien und Russland ansprechen? 
Beglitis (PSE ).
    Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Solana für seinen Bericht danken.
Der andauernde Konflikt in Georgien geht uns alle an, weil er die Grundlagen für die Destabilisierung des gesamten Kaukasus legt und damit die strategischen Sicherheitsinteressen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Balkans und der südöstlichen Mittelmeeranrainer sowie des gesamten Nahen Ostens beeinträchtigt.
In Anbetracht der energiepolitischen Risiken in der Region sollte die Europäische Union unverzüglich konkrete Initiativen zur Förderung einer friedlichen Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien ergreifen. In diesem Zusammenhang könnte die Einberufung einer internationalen Konferenz unter der Ägide der UN zur Herbeiführung einer friedlichen und diplomatischen Lösung beitragen. Zugleich sollte die Europäische Union konkrete Initiativen im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik entwickeln und mehr strategische Präsenz in der Region zeigen. Benötigt werden sowohl eine strategische Planung als auch umfassende Wirtschaftshilfe in Form von Interventionen der Europäischen Investitionsbank und Handelspräferenzen für Georgien und die anderen Kaukasusstaaten.
Auch für Griechenland ist die Entwicklung in Georgien von Bedeutung, da in Georgien Tausende Bürger griechischer Abstammung in dauernder Unsicherheit leben. Mit dem Ziel, den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft zu fördern, hat Griechenland in den letzten Jahren wichtige bilaterale Initiativen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur sowie von Austauschprogrammen im Kultur- und Bildungsbereich ergriffen.
Zum Abschluss möchte ich die entscheidende Rolle Russlands in der Region hervorheben. Die Europäische Union muss die Beziehungen zum Kaukasus in dynamischer Weise in den politischen Dialog mit Russland einbeziehen. Parallel dazu müssen wir unsere konsequente Ablehnung der Haltung der Regierung Putin zu präventiven Militäreinsätzen zum Ausdruck bringen, so wie wir es in Bezug auf die US-amerikanische Doktrin der Regierung Bush getan haben. Diese Haltung gefährdet den Frieden, denn sie schürt den Konflikt, sie hält den Teufelskreis von Terrorismus und organisierter Kriminalität in Gang. 
Solana,
   .  Frau Präsidentin, ich werde mich kurz fassen, denn meiner Meinung nach sind wir uns alle einig darüber, was im Hinblick auf Georgien und die Nachbarländer unseres erweiterten Europas zu sagen und zu tun ist. Ich möchte drei Punkte hervorheben, die ich für wichtig und bedeutsam halte. Es sind Reformen politischer Art notwendig, die wir unterstützen müssen. Im Hinblick auf die Wirtschaftsreformen müssen wir ebenfalls mit diesen Ländern zusammenarbeiten, insbesondere mit Georgien. Des Weiteren müssen wir ihnen bei der Lösung der regionalen Probleme Hilfe leisten.
Ich möchte noch zwei weitere Punkte ansprechen, und zwar erstens die Beziehungen zu Russland, auf die mehrere von Ihnen eingegangen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass die Frage der Beziehungen mit den Ländern der Region in allen Zusammenkünften mit unseren russischen Freunden auf der Tagesordnung steht, und zwar auf allen Ebenen, mit Präsident Putin, mit Minister Iwanow, mit allen anderen. Ich kann Ihnen weiterhin sagen, dass wir bei unseren Gesprächen in New York ausführlich mit unseren russischen Freunden gesprochen haben, wobei wir die Frage der an Russland und an das erweiterte Europa angrenzenden Länder unter allen Gesichtspunkten und in jeder Hinsicht erörtert haben.
Zweitens möchte ich die Rolle der OSZE hervorheben, auf die noch niemand eingegangen ist. Die OSZE ist die zuständige Organisation für die Behandlung der Fragen zwischen diesen Regionen, und sie hat auch für die Umsetzung der in der Erklärung von Istanbul enthaltenen Verpflichtungen zum Truppenrückzug insbesondere aus Georgien zu sorgen, worauf mein Freund, Herr Wiersma, bereits eingegangen ist.
Angesichts dessen kann ich Ihnen sagen, dass wir uns wohl alle über die Notwendigkeit einig sind, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, ihnen alle erforderliche politische und wirtschaftliche Hilfe zu gewähren. Diese Länder haben eine europäische Perspektive, sie vertreten europäische Werte. Gegenwärtig jedoch müssen wir uns an den Rahmen der Nachbarschaftspolitik halten und weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, die dieser Mechanismus uns bietet. 

Der Präsident.
    Ich danke dem Rat und allen, die an dieser Aussprache teilgenommen haben. Zum Schluss möchte ich das Hohe Haus darüber informieren, dass das Präsidium sechs Entschließungsanträge erhalten hat und die Abstimmung morgen stattfinden wird. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Bourlanges sein wird.
Ich erteile Herrn Donner das Wort, um in Vertretung des Rates seine zehnminütige Rede zu halten. 
Donner,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident. Ebenso möchte ich Ihnen danken, den Vorsitz zu einem Gedankenaustausch über das Mehrjahresprogramm „Justiz und Inneres“ eingeladen zu haben. Nicht nur wurden bereits Kontakte hergestellt, sondern das Thema findet auch ein erfreuliches Interesse; beispielsweise haben Herr Bourlanges und Herr Gargani an der informellen Tagung der Justiz- und Innenminister am 30. September und 1. Oktober teilgenommen, die ganz dem Mehrjahresprogramm gewidmet war. Der Vorsitz hat den von Herrn Bourlanges als Berichterstatter im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verfassten Bericht selbstverständlich gelesen. Wie ich im Rat bereits gesagt habe, bietet uns diese Vorbereitung Gelegenheit, von den laufenden Geschäften ein wenig Abstand zu nehmen und Überlegungen zur mittelfristigen Zukunft anzustellen.
Nach Ansicht des Vorsitzes lauten die Kernfragen: „Wozu müssen wir in der Europäischen Union in fünf Jahren imstande sein?“ und „Wie muss der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis dahin gestaltet sein, um den Anforderungen, die unsere Bürger dann stellen werden, gerecht werden zu können?“ Letzteres ist von entscheidender Wichtigkeit. Der Raum ist nämlich für die Bürger da und nicht umgekehrt. Betrachtet man die Beratungen im Rat und den Bericht von Herrn Bourlanges, so zeigt sich deutlich, dass das Augenmerk des Rates und des Europäischen Parlaments weitgehend auf die gleichen Elemente gerichtet ist. Infolgedessen kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Großteil der Punkte des Entschließungsantrags in den Vorschlägen für politische Leitlinien behandelt wird, die dem Vorsitz gegenwärtig zur Diskussion vorliegen. In der Tat ist es für uns wichtig, diesem Entschließungsantrag in der Endphase somit gebührend Rechnung tragen zu können.
Dieser Diskussion möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Bislang hat lediglich ein informelles Treffen stattgefunden. Verwiesen sei an dieser Stelle jedoch auf solche Themen wie Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens, Bürgerrechte, Schulungsprogramme für das Personal von Polizei und Justiz, gegenseitige Anerkennung sowie, damit verbunden, gemeinsame Mindeststandards, Notfallplanung, Stärkung von Europol und Eurojust, aber auch Fragen betreffend Einwanderung, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Asyl, Rückführung und Grenzkontrollen. Auch diese Themen werden in dem Sinne zur Sprache gebracht, wie er sich in dem Entschließungsantrag findet. Selbstredend stehen die Prävention und Bekämpfung des Terrorismus mit auf der Tagesordnung. Obwohl, wie ich bei der Vorstellung im Rat erklärt habe, der Terrorismus derzeit eine akute Bedrohung darstellt, darf er nicht das Fundament der Zusammenarbeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Die Zusammenarbeit muss vielmehr auf dem Interesse daran und den Vorteilen, die sie mit sich bringt, beruhen.
Bezüglich des Entschließungsantrags möchte ich noch einen weiteren Punkt, nämlich die vorgeschlagene Ausweitung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, ansprechen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitz bewusst nicht übernommen, und zwar deswegen, weil es angesichts der ohnedies größeren Arbeitslast infolge der Erweiterung unverantwortlich wäre, dem Gerichtshof nunmehr sofort die Rechtsprechung im Gesamtbereich Justiz und Inneres aufzubürden. Wie Sie alle wissen, dauern die Vorabentscheidungen gegenwärtig mehr als zwei Jahre. Mit der Annahme der Beschlüsse zum Asyl- und eventuell auch zum Strafrechtsbereich können in laufenden politischen Angelegenheiten Vorabentscheidungen zur Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien beantragt werden. Eine Zeitdauer von zwei Jahren bei solchen Verfahren, die Personen betreffen, die solange inhaftiert sein werden, ist inakzeptabel. Der Verfassungsvertrag trägt solchen Eventualitäten Rechnung, indem in Artikel III-369 eine Gerichtsentscheidung innerhalb kürzester Zeit gefordert wird, wenn ein Verfahren inhaftierte Personen oder in Haft genommene Ausländer betrifft. Der Vorsitz ist infolgedessen der Ansicht, dass zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müssen, um dem Gerichtshof die Erfüllung dieser Bestimmung zu ermöglichen. Diese Notwendigkeit ist auch im Entwurf der Schlussfolgerungen zur Sprache gebracht worden. Es geht mithin nicht um die Frage eines Ja oder Nein zur Ausweitung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, sondern vielmehr darum, die Prioritäten anders zu setzen.
Im Übrigen habe ich mit großem Interesse gelesen, was im Entschließungsantrag über die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen gesagt wird, in denen dies bereits in früheren Verträgen vorgesehen ist. Es werden Vorschläge unterbreitet, die in eine Richtung weisen, die von den Niederlanden und dem niederländischen Ratsvorsitz zweifellos unterstützt wird, und hoffentlich wird es dem Rat „Justiz und Inneres“, und später eventuell dem Europäischen Rat, möglich sein, einen wichtigen Schritt in dieser Richtung zu unternehmen. Die Beratungen über den Entwurf der Schlussfolgerungen werden in den kommenden Wochen stattfinden. Beabsichtigt ist, dass der Rat in der Zusammensetzung der Justiz- und Innenminister am 26. Oktober zu einer politischen Einigung über das Gesamtpaket gelangt, so dass die endgültige Verabschiedung durch den Europäischen Rat dann am 5. November folgen kann. Damit möchte ich es bei meinem einleitenden Beitrag bewenden lassen. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das wird wahrscheinlich meine letzte Rede sein, die ich als für Justiz und Inneres zuständiger Kommissar in diesem Hohen Hause halte. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem Parlament, insbesondere dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und seinem Vorsitzenden, Herrn Bourlanges, für all die Unterstützung danken, die sie uns im Verlaufe der vergangenen fünf Jahre bei der Ausgestaltung der Agenda von Tampere zuteil werden ließen.
Meine Teilnahme an der heutigen Aussprache ist eine sehr leichte Aufgabe, denn ich könnte mich darauf beschränken zu sagen, dass ich die von Herrn Bourlanges vorgelegte Entschließung praktisch voll und ganz unterstütze. Damit würde ich den Rekord für den kürzesten Beitrag unterbieten, den Sie, Herr Präsident, erwähnt haben, aber dies wäre natürlich ein schrecklicher Präzedenzfall für die Mitglieder der Kommission.
Lassen Sie mich kurz auf drei Punkte eingehen. Der erste Punkt, auf den Sie, Herr amtierender Ratspräsident, sich soeben bezogen haben, betrifft die Tatsache, dass meines Erachtens der nächste Europäische Rat den Beschluss zur vollen Anwendung von Artikel 67 des derzeitigen Vertrags fassen kann, sodass über eine Reihe von Fragen durch Mitentscheidung oder durch Mehrheit abgestimmt werden kann, wie es die Verträge bereits heute zulassen. Dieser Beschluss wird das politische Profil dieses Parlaments stärken, den Grundsatz der demokratischen Legitimität sicherstellen, der für die Annahme von Maßnahmen in so sensiblen Bereichen wie der Zuwanderungspolitik, der Asylpolitik und Maßnahmen im Zusammenhang mit den Grundrechten der Bürger von grundlegender Bedeutung ist. Ich begrüße die Initiativen, die die niederländische Präsidentschaft in diesem Sinne ergriffen hat, und ich hoffe, dass sie auf dem Europäischen Rat am 5. November Erfolg haben werden.
Die zweite Bemerkung betrifft die Frage der Prioritäten. Das mehrjährige Programm für fünf Jahre läuft Gefahr, dass es nach und nach die Form eines Weihnachtsbaums annimmt: jeder möchte in ihm etwas sehen, was seinem Herzen am nächsten steht. Dieses Programm muss ein klares politisches Profil haben, und dieses politische Profil muss, damit es von den Bürgern verstanden wird, Ergebnis der Festlegung einer sinnvollen Anzahl von Schwerpunkten sein. Meiner Meinung nach hat Herr Bourlanges den Finger auf die Wunde gelegt.
Nach meinem Dafürhalten ist derzeit die erste Priorität die Verstärkung der Zusammenarbeit im operativen Bereich – der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften, zwischen den Polizeikräften und zwischen den Justizorganen – im Kampf gegen den Terrorismus. Wir werden nur schlagkräftig sein können, wenn es uns gelingt, zwischen den 25 Mitgliedstaaten ein Klima des Vertrauens zu schaffen, das die Sicherheitskräfte dabei unterstützt, effektiver bei der Verhütung terroristischer Anschläge und im Kampf gegen den Terrorismus generell zusammenzuarbeiten.
Die zweite Priorität ist meiner Auffassung nach die Frage der Umsetzung der bereits angenommenen Rechtsvorschriften in innerstaatliches Recht. In den vergangenen fünf Jahren wurde ein bedeutendes Regelwerk geschaffen. Jetzt müssen die Fristen für dessen Umsetzung in die nationale Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaates eingehalten werden, und es müssen auch die Mechanismen sichergestellt werden, die die Qualität dieser Umsetzung gewährleisten; mit anderen Worten, die nationalen Gesetze, die den europäischen Rechtsvorschriften konkreten Ausdruck verleihen, müssen dem Geist der europäischen Rechtsvorschriften entsprechen und der notwendigen und angemessenen Qualitätskontrolle unterliegen.
Meiner Meinung nach, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass von diesem Parlament ein deutliches Signal an die Mitglieder des Europäischen Rates ausgeht. Die Kommission hat ja ihrerseits in der von uns im Juni dieses Jahres herausgegebenen Mitteilung klar aufgezeigt, welches ihre Prioritäten sind. Im Dialog mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Rechtsausschuss gelang es uns, noch tiefer in die Details dieser Fragen einzudringen. Deshalb möchte ich in dieser abschließenden Aussprache bekräftigen, dass wir seitens der Kommission – ausgehend von der öffentlichen Anhörung, die wir mit Blick auf die Vorbereitung unserer eigenen Vorschläge durchgeführt haben, – feststellen konnten, dass den Bürgern vor allem drei Dinge am Herzen liegen. Erstens, dass einerseits der Gerichtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen, der Zusammenarbeit in Strafsachen und dem Kampf gegen den Terrorismus Priorität einzuräumen ist und andererseits einem einheitlichen Vorgehen in Strafverfahren, um die Einhaltung der Werteordnung des demokratischen Rechtsstaates und ein offensives Vorgehen beim Schutz aller Opfer von Verbrechen im Allgemeinen und Opfern des Terrorismus im Besonderen sicherzustellen.
Zweitens besteht ein starker Wunsch nach Vollendung der zweiten Phase zur Gestaltung eines europäischen Asylsystems, das auf einem gemeinsamen Verfahren und einem gemeinsamen Statut zur Anerkennung der Flüchtlinge und Asylbewerber basiert. Drittens und letztens bewegt die Frage der Sicherheit die Gemüter. Auch wenn die Bürger deutlich bekunden, dass sie den zusätzlichen Beitrag Europas im Kampf gegen den Terrorismus anerkennen, gibt es im Hinblick auf den Nachweis der Bedeutung bestimmter gemeinsamer Instrumente wie Europol und Eurojust noch viel zu tun, und es muss sichergestellt werden, dass im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen den Terrorismus die verabschiedeten Rechtsvorschriften den Schutz der allgemeinen Grundrechte und der personenbezogenen Daten der Bürger gewährleisten.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich feststellen, dass die Regelung der legalen Zuwanderung vermutlich zu den Themenbereichen gehört, in denen während der vergangenen fünf Jahre relativ wenig passiert ist. Ich muss einräumen, dass wir im Hinblick auf diese Frage noch weit davon entfernt sind, die für die Annahme gemeinsamer Rechtsvorschriften erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Geben wir uns jedoch keinen Illusionen hin – in den nächsten fünf Jahren müssen gemeinsame Regelungen und eine gemeinsame Politik im Bereich der legalen Zuwanderung für die Länder der Europäischen Union ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich deshalb mit der Feststellung von Ihnen verabschieden, dass dank der anerkannten Effizienz der niederländischen Präsidentschaft und des äußerst gehaltvollen und positiven Beitrags des Europäischen Parlaments das mehrjährige Programm der nächsten fünf Jahre durch meinen Nachfolger, dem ich viel Glück beim Aufbau des Europas als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wünsche, sicher erfolgreich in die Tat umgesetzt wird. Vielen Dank. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Vitorino, dass Sie sich kurz gefasst haben. Gestatten Sie mir jedoch, Ihnen zu sagen, dass erst die Zukunft zeigen wird, ob dies Ihre letzte Rede in diesem Hohen Haus gewesen ist oder ob es ganz einfach nur die letzte vor Ihrer Rückkehr in dieses Hohe Haus war.
Ich erteile nun dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Herrn Bourlanges, für fünf Minuten das Wort. 
Bourlanges (ALDE ),
   . – Herr Präsident, mir ist ein Missgeschick passiert: ich habe meine Aufzeichnungen vergessen. Ich versuche sie seit fünf Minuten zu rekonstituieren; mein Redebeitrag wird daher umso lebendiger sein, auch wenn es ihm ein wenig an innerer Geschlossenheit fehlen sollte.
Lassen Sie mich zunächst Kommissar Vitorino für seine freundlichen Worte danken. Ich denke, dass die Beziehungen zwischen dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Ihnen in der Tat sehr gut und sehr befriedigend waren. Sie sagten, es sei das erste Mal, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Kommissionsmitglied vor dem Parlament sprächen; dazu möchte ich Ihnen sagen, morgen ist auch noch ein Tag. Danken möchte ich ebenfalls der niederländischen Präsidentschaft, die seit sie im Amt ist, eine große Zuhörbereitschaft gegenüber dem Europäischen Parlament an den Tag gelegt hat, und insbesondere Herrn Donner, der sich sehr aufgeschlossen gegenüber unseren Argumenten gezeigt hat, Artikel 67 Absatz 2 zu nutzen, um die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die Mitentscheidung und – wie ich hoffe – die Garantien im Zusammenhang mit dem Gerichtshof auf den gesamten Titel IV des EG-Vertrags auszuweiten.
Sie haben gesagt, Herr amtierender Ratspräsident, dass wir uns in Bezug auf den Gerichtshof noch etwas gedulden müssten. Ich verstehe Ihre Argumentation, ich verstehe die Schwierigkeit, in der Sie sich befinden, doch gestatten Sie mir die Anmerkung, dass dieses Argument höchst merkwürdig ist. Wenn ein Krankenhaus überbelegt ist, sagt man dann etwa den Menschen, sie müssten woanders hingehen, um zu sterben? Der Gerichtshof hat in der Tat Probleme. Dann müssen wir eben versuchen, sie zu lösen, doch das kann nicht heißen, dass den Bürgern in der Zwischenzeit das Recht auf Zugang zur Justiz verweigert wird.
Der Bericht, den ich Ihnen vorlege, zeugt, wie man anerkennen muss, von einer sehr großen Geschlossenheit des Ausschusses, dessen Vorsitz ich führe, einer Geschlossenheit, die nicht immer in dieser Form gegeben war. Der zentrale Punkt dieses Berichts, auf den wir besonderen Wert legen, ist die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und der Mitentscheidung auf den gesamten Titel IV des EG-Vertrags. Wir meinen, dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit eine Garantie für mehr Effizienz sind und die Mitentscheidung eine Garantie für mehr Demokratie. Und wir fügen hinzu, dass die Kontrolle durch den Gerichtshof eine Garantie für Rechtssicherheit ist.
Welche Position nimmt der Rat in dieser Angelegenheit ein, Herr Präsident? Sie haben rechtlich gesehen mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza die Möglichkeit, eine solche Ausweitung vorzunehmen. Man kann davon ausgehen, dass auch der politische Willen vorhanden ist, da sich alle Regierungen auf den Entwurf einer Verfassung, eines Verfassungsvertrags geeinigt haben, der diese Ausweitung vorsieht. Wenn nun die Möglichkeit und auch der politische Willen vorhanden sind, gestatten Sie mir zu sagen, Herr amtierender Ratspräsident, dass Sie dann auch die Pflicht dazu haben, es sei denn, was bei Ihnen sicherlich nicht anzunehmen ist, Herr amtierender Ratspräsident, Sie würden irgendwelchen schizophrenen Tendenzen nachgeben, was Besorgnis erregend im Rat wäre. Sie haben zwar auf institutioneller Ebene viel zu tun zur Unterstützung des Verfassungsvertrags, doch wartet noch eine spezielle Aufgabe auf Sie, damit diese große Veränderung im April eintreten kann, wie Sie ausführten.
Des Weiteren stellt sich die Frage der Transparenz im Rat. Ich könnte hier viele Dinge anführen, doch ich werde auf den Schutz der Grundrechte eingehen. Dieses Parlament legt großen Wert nicht nur auf den Schutz der Grundrechte, sondern auch auf deren Beförderung. Die gesamte europäische Gesetzgebung muss speziell darauf ausgerichtet sein, diese zu erweitern und zu gewährleisten, dass sie nicht nur im Hinblick auf mögliche Verstöße wahrgenommen werden. Dies bedeutet einen Kurswechsel, der uns veranlasst, auf die rasche Errichtung der Menschenrechtsagentur zu drängen.
Im Hinblick auf Asyl und Integration, ein gegenwärtig höchst sensibles Thema, das zweifellos öfter als andere Themen auf der Tagesordnung stand und das für einige Mitglieder meines Ausschusses Anlass für Beunruhigung war, möchte ich im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger ganz klar festhalten, wenn es Gewahrsamseinrichtungen für Asylsuchende geben soll, so besteht die zentrale Frage, von der alles abhängt, darin, welcher Verwaltungshoheit, welcher Rechtshoheit diese Asylsuchenden unterstehen. Für unseren Ausschuss ist es nicht vorstellbar, dass es sich um eine andere Hoheit als die eines Mitgliedstaates oder der Union selbst handeln kann. In diesem Rahmen sind viele Lösungen vorstellbar, vorausgesetzt sie zielen nicht darauf ab, den in diesen Einrichtungen befindlichen Menschen den Status von halben Gefangenen aufzuerlegen, wie dies hier und da feststellbar ist. In diesem Punkt sind wir der Auffassung, dass das Problem auf keinen Fall ohne erhöhte finanzielle Solidarität lösbar ist. Herr Vitorino hat daher an den Rat „Justiz und Inneres“ appelliert: wenn Solidarität ausgeübt werden soll, dann ist Geld vonnöten.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Terrorismus und Grundrechten. Ich möchte auf ein Paradoxon verweisen, über das ich mich wundere. Gegenwärtig, da alle möchten, dass die Polizeiverwaltungen Erkenntnisse austauschen können, während jedoch Vorsicht gefordert ist, wenn es um die Weitergabe von Daten geht, herrscht folgende Situation: Die Polizeiverwaltungen haben offenkundig große Schwierigkeiten, Informationen auszutauschen, während Daten in alle Ecken der Welt unter juristisch unbefriedigenden Bedingungen weitergegeben werden. Wir erwarten von der Ratstagung im November, dass sie die Logik in dieser Angelegenheit wieder herstellt und gewährleistet, dass die Grundrechte der Menschen im Bereich des Datenschutzes gewahrt werden. 
Der Präsident. –
   Ich kann Ihnen zwar nicht für die Kürze Ihres Redebeitrags danken, aber sehr wohl für die Leidenschaftlichkeit, mit der Sie ihn vorgetragen haben. 
Klamt (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beschränke mich in Anbetracht der kurzen Redezeit auf eine wichtige Forderung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: die Bekämpfung jedweder Diskriminierung. Herr Bourlanges fordert in seinem Bericht zu Recht, die Charta der Grundrechte zum Grundpfeiler der künftigen Politik zu machen und - ich zitiere den Berichterstatter - „sie“, die Grundrechte, „an jedem Ort und zu jeder Zeit mit derselben Strenge anzuwenden“.
Allerdings scheitern diese hehren Grundsätze bei vielen Abgeordneten dieses Parlaments bereits bei Entscheidungen im eigenen Haus. Meinungsfreiheit? Selbstverständlich! Allerdings muss sie mit der jeweils eigenen Meinung des Abgeordneten konform gehen. Falls nicht, soll Andersdenkenden am besten jede Mitarbeit in dieser Europäischen Union verboten werden. Allerhöchstens dürften sie sich dann noch - um mit den Worten unseres Präsidenten Josep Borrell zu sprechen - um Zuckerrüben kümmern.
Religionsfreiheit? Natürlich, sie ist eine unserer Grundfreiheiten. Aber sie sollten möglichst Schintoist, Konfuzianer, Moslem, Buddhist oder Wahhabit sein. Sie sind Christ, Sie sind katholisch? Dann erklären Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Kommunisten, dass Sie mit solch antiquiertem Gedankengut nicht befähigt sind, die Werte der Europäischen Union umzusetzen.
Kampf gegen Diskriminierung? Unfähig darf man sein, Christ nicht. Wenn das keine Diskriminierung ist, was soll dann Diskriminierung sein? Etliche Mitglieder des Innenausschusses, die sich selbst gern als Bollwerk zum Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte sehen, treten diese Rechte derzeit in tragischer Ironie mit Füßen. Der gute Bericht des Kollegen Jean-Louis Bourlanges sollte ein Ansporn sein, denn fordern können wir viel, aber es ist Sache jedes Einzelnen, nach selbst gesetzten Ansprüchen zu handeln.
Roure (PSE ).
    Herr Präsident, auf der Ratstagung am 5. November dieses Jahres werden die Mitgliedstaaten über die neuen politischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts befinden. Angesichts der wachsenden Erwartungen der europäischen Bürger in diesem Bereich dürfen wir es bei der Festlegung unserer neuen Prioritäten nicht an Ambition fehlen lassen.
Wir stehen an einem wichtigen Wendepunkt für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Seit Tampere sind zweifellos zahlreiche Fortschritte erzielt worden. Die dort festgelegten hohen Zielsetzungen haben die Annahme des europäischen Haftbefehls als wesentliches Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus ermöglicht. Es ist uns ebenfalls gelungen, Mindestnormen im Asylbereich festzulegen, obwohl man bedauern kann, dass diese Normen auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners beruhen. Doch trotzdem bleibt die Bilanz unbefriedigend, denn die erreichten Ergebnisse bleiben weit hinter dem zurück, was man nach dem Gipfel von Tampere hätte erhoffen können. Der Mangel der Staaten an politischem Willen ist eklatant, und die Einstimmigkeitsregel hat in zahlreichen Fällen zur Handlungsunfähigkeit geführt. Die Mitgliedstaaten haben daher die europäischen Beschlüsse nicht fristgemäß umgesetzt. Bei der Umsetzung eines Großteils der europäischen Rechtsvorschriften ist es im günstigsten Fall zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen gekommen.
Im asylpolitischen Bereich waren wir durch die Einstimmigkeitsregel dazu verurteilt, uns mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu begnügen. Der europäische Kontext hätte jedoch im Gegenteil eine Harmonisierung auf höchstem Niveau ermöglichen müssen, insbesondere was den Schutz der Grundrechte, den Kampf gegen Diskriminierungen und die Asylverfahren betrifft. Die europäische Einwanderungspolitik ist durch die Mitgliedstaaten letztlich auf ihren Repressionsapparat reduziert worden. So hat der Rat gegen die Stellungnahme des Parlaments Bestimmungen zu gemeinsamen Abschiebeflügen angenommen. Die Bemühungen zur Ermöglichung der legalen Einwanderung reichen nicht aus, das haben wir alle hervorgehoben. Leider verheißt die jüngste Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ nichts Gutes. Die Beiträge der Union zur Unterstützung der Schaffung von nationalen Asylsystemen in Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen vermittelt wieder einmal den Eindruck, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie daran interessiert sind, die Probleme nach außerhalb ihrer Grenzen zu verlagern. Die Debatte über die Behandlung der Asylanträge und die Transitlager außerhalb der Union darf keinesfalls zu einer Externalisierung des Asyls führen.
Mit den neuen Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss vor allem erreicht werden, dass die bisher angenommenen europäischen Beschlüsse überall umgesetzt werden. Die festgelegten neuen Ziele müssen insbesondere zu einer besseren Förderung der Grundrechte und zu einer wirklichen Harmonisierung des Asylrechts führen. Ich richte daher die Frage an den Rat und die Kommission, wie es um die Richtlinie für Mindestnormen bei der Verleihung und der Aberkennung des Flüchtlingsstatus steht. Es muss ebenfalls dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten künftig gezwungen werden, die europäischen Beschlüsse in innerstaatliches Recht umzusetzen. Weiterhin muss das Europäische Parlament unbedingt voll und ganz am Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt werden. Daher appelliere ich an den Rat, sich unserem Berichterstatter und Ausschussvorsitzenden anzuschließen, der von den Mitgliedstaaten fordert, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, damit das Mitentscheidungsrecht in diesem Bereich angewendet wird.
Herr Präsident, ich möchte die wenigen noch verbleibenden Sekunden nutzen, um Kommissar Vitorino für die ausgezeichnete Arbeit zu danken, die er mit dem Europäischen Parlament eingeleitet und fortgeführt hat. Man sagt im Allgemeinen, dass niemand unersetzlich ist, doch wenn jemand seinen Platz gut ausfüllt, dann fehlt er, wenn er nicht mehr da ist. 
Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident, bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, möchte ich die PPE bei ihrem Versuch korrigieren, die Geschichte neu zu schreiben: Danach hätten die PPE und ihre rechten Verbündeten am Montag dagegen gestimmt, dass Herr Buttiglione überhaupt Kommissar wird.
Beim Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts benötigen wir in den nächsten fünf Jahren ein effektives und einheitliches Vorgehen, demokratische Legitimität, Rechtssicherheit und die Achtung der Grundrechte. Dies würde im Laufe der kommenden fünf Jahre zu bedeutenden Verbesserungen führen. Trotz der mutigen Bemühungen von Herrn Vitorino – dem ich meine Grüße ausrichte und den ich sehr vermissen werde – ist es doch so, dass selbst er keine Wunder im Rat bewirken kann.
Betrachten wir zunächst die Effektivität. Wie in der Mitteilung der Kommission dargelegt wurde, ist die Dimension „Justiz und Inneres“ nun als eine der politischen Prioritäten der Union allgemein anerkannt. Wenn jedoch die Kommission den Arbeitsumfang für „Justiz und Inneres“ in den europäischen Einrichtungen und die Regelmäßigkeit, mit der solche Punkte auf der Tagesordnung des Europäischen Rates erscheinen, als Beweis für ihre wesentliche Bedeutung anführt, dann befürchte ich, dass hier der falsche Maßstab angelegt wurde, denn das Thema „Justiz und Inneres“ macht zwar 30 % der Übersetzungen im Rat aus, doch entfallen darauf nur 5 % der Entscheidungen. Uns ist auch bekannt, dass die Kommunikation zwischen Nachrichtendiensten und Polizei unzureichend ist: Die deutschen und spanischen Behörden verfügten jeweils über verschiedene Informationen, die zur Aufdeckung der Terroristen vom 11. September hätten führen können, auch wenn dadurch diese Schreckenstat nicht verhindert worden wäre.
Die Umsetzung der angenommen EU-Beschlüsse kann nur als unzulänglich bezeichnet werden. Italien, wo Herr Buttiglione nach wie vor Minister ist, hat den Europäischen Haftbefehl nicht umgesetzt. Unterdessen verstößt dieses Land gegen die UNO-Flüchtlingskonvention, indem sie Einwanderer nach Libyen abschiebt und ihnen den Zugang zu einem Asylverfahren verweigert. Somit schert sich die Regierung, die den nächsten Kommissar für Freiheit, Sicherheit und Recht stellen möchte, den Teufel um die Rechtsstaatlichkeit.
Die bereits recht schwache Bilanz der EU bei der Verteidigung der Grundrechte ist vollends gefährdet und muss deutlich verbessert werden. Die Maßnahmen im Bereich Asyl und Zuwanderung waren in den vergangenen fünf Jahren unzureichend und unausgewogen und beinhalteten einige der schlechtesten Aspekte innerstaatlicher Politik. Insbesondere bei der legalen Zuwanderung haben wir fast keine Fortschritte erzielt. Kein Wunder, dass sich die Schleuser und Menschenhändler ins Fäustchen lachen.
Wir stehen einer zunehmenden, von unterschiedlichen Seiten ausgehenden Bedrohung der Privatsphäre gegenüber, wozu Vorschläge für die Aufbewahrung von Angaben zum Datenverkehr, Weiterleitung von Fluggastdaten, Erstellung von Profilen, die Zusammenlegung verschiedener Datenbanken usw. gehören. Unterdessen fehlt es den Datenschutzbehörden an Personal und Mitteln, und insbesondere im Strafrecht mangelt es an europäischen Vorschriften.
Wir müssen unsere Standards und Wertvorstellungen auch in Zukunft aufrechterhalten und dürfen sie nicht weiter untergraben lassen. Die EU sollte ein positives Beispiel abgeben, die Standards für den Schutz der Bürgerrechte anheben und eine Kultur der Achtung der Grundfreiheiten schaffen, um gegenseitiges Vertrauen als Voraussetzung für gegenseitige Anerkennung aufzubauen. Die Agentur für Menschenrechte, die hoffentlich bald errichtet wird, sollte anhand der in den Verträgen festgelegten Normen Kontrollen und Bewertungen durchführen.
Nicht zuletzt benötigen wir dringend Transparenz und demokratische Kontrolle. Warum – wie Herr Bourlanges bereits sagte – lässt sich der Rat so viel Zeit und sträubt sich gegen den Vertrag von Nizza, der einen halbautomatischen Übergang zur Mitentscheidung sowie Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit vorsieht? Die Flut an Vereinbarungen über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen nationalen Beamten – nicht Eurokraten wohlbemerkt – sowie die Maßnahmen des Anti-Terrorkoordinators müssen der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. 
Flautre (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Risiken lenken, die unser schändliches, ja schuldhaftes Schweigen zu dem mit sich bringt, was gegenwärtig mit dem offensichtlichen Segen des Rates, der Kommission und aller zuständigen Gremien auf der Insel Lampedusa geschieht, obwohl diese Praktiken – kollektive Abschiebungen ohne jede Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsmitteln – ganz offensichtlich im Widerspruch zu und unter völliger Missachtung äußerst wesentlicher Vereinbarungen geschehen.
Daher kann ich Ihren Worten nicht glauben, meine Herren Vertreter der Kommission und des Rates, dass wir Fortschritte machen in Richtung einer Verstärkung unserer gemeinsamen Asylpolitik, der Förderung unserer Grundrechte, wenn wir zulassen, dass vor unseren Augen ohne jede Reaktion unsererseits etwas geschieht, das man nur als völlig rechtswidrigen Gewaltakt bezeichnen kann, was unserer Bereitschaft und unseren höchst langwierigen Bemühungen um Fortschritte im Hinblick auf eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik höchst abträglich ist. Und an welches Land wendet sich der betroffene Mitgliedstaat der Europäischen Union zwecks Aufnahme der abgeschobenen Flüchtlinge? An ein Land, das dafür berüchtigt ist, die Grundfreiheiten mit Füßen zu treten, Menschen außerhalb jeder Rechtsgrundlage zu verhaften und zu unterdrücken, das Immigranten unter schlechtestmöglichen Bedingungen aufnimmt und in dem gefoltert wird; ein Land, das im Übrigen regelmäßig in internationalen Berichten angesprochen und zitiert wird. Es werden somit aus zahlreichen Gründen mehrere europäische und internationale Vereinbarungen verletzt.
Meiner Meinung nach wird unser Wille zur Herbeiführung einer gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik schwer beschädigt durch ein – wie ich meine – schuldhaftes Schweigen zu den gegenwärtigen Geschehnissen. Dieses Schweigen würde es jedem Staat ermöglichen, aus Opportunismus bilaterale Abkommen abzuschließen, die unsere langwierigen Bemühungen um den Aufbau einer gemeinsamen Politik völlig zunichte machen würden. Ich fordere Sie daher auf, Herr Kommissionspräsident und Herr Ratspräsident, diese Art von Abkommen ohne Einschränkung zu missbilligen. 
Krarup (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, dieser Bericht beruft sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sein glattes Äußeres ist jedoch eine juristische Fassade, ein „potemkinsches Dorf“. Erstens dient das ganze Projekt zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und das Rechts vor allem als Mittel zur Schaffung einer föderalen EU. Diese Wirkung und nicht die Sorge um das Recht ist es, die dem Projekt hier im Parlament Auftrieb verleiht. Föderalismus in Verbindung mit supranationaler Macht aber bedeutet eine Schwächung der Rechtssysteme, die ihre demokratische Basis in den Mitgliedstaaten haben. Zum Zweiten übersieht der Bericht die Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit, die von den in den letzten Jahren errichteten gigantischen Polizei- und Überwachungssystemen – Schengen, Europol usw. – ausgehen, die nicht überwacht werden können und von denen man sich unmöglich ein Gesamtbild machen kann. Hier liegt die wirkliche Gefahr für den Rechtsstaat. Davon ist im Bericht keine Rede.
Kurz gesagt wurde in dem Bericht versäumt, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Sicherheitserfordernissen und der Achtung der Grundrechte wieder herzustellen, und zwar zugunsten Letzterer. Dies ist ein Zitat aus einem der insgesamt elf Änderungsanträge der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, die zusammengenommen dazu dienen sollen, die auffallenden Mängel des Berichts in einem bestimmten praktischen Bereich – nämlich der Achtung von Zuwanderern und Asylbewerbern – zu beheben. 
Borghezio (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, was vorhin zur Situation auf Lampedusa gesagt worden ist, wäre am letzten Wochenende während der internationalen Konferenz, an der auch führende Vertreter der afrikanischen ECOWAS-Staaten teilgenommen haben und wo sie mit uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Meinungsaustausch speziell über diese Themen führten, negativ aufgenommen worden.
Meinem Eindruck nach hat die neue afrikanische Führung zu den betreffenden Fragen wesentlich klarere Vorstellungen als so mancher, der sich hier äußert und gewissermaßen nur eine theoretische Sicht auf diese Probleme hat, denn sie sieht mit ihren eigenen Augen, was die kriminellen und mafiaartigen Organisationen tun, die die illegale Einwanderung organisieren und durchführen und sogar Instrumente schaffen, die den Missbrauch der Asylrechtsverfahren und -vorschriften ermöglichen sollen, damit sie die illegale Einwanderung managen können. Die afrikanischen Führer warnen uns vor derartigen Winkelzügen und Aktivitäten und erklären sich bereit, sofern sie von den europäischen Ländern im sozialen und wirtschaftlichen Bereich Unterstützung bekommen, Kontrollverfahren und -maßnahmen, auch polizeilicher Art, auf afrikanischem Gebiet einzuführen. Das sagen uns die neuen afrikanischen Führungskräfte, die offensichtlich realistischer sind und ein viel praktischeres und ernsteres Problembewusstsein besitzen.
Aus diesem Grunde sind wir mit vielen Punkten dieses Berichts nicht einverstanden, insbesondere wenn wir als Verfechter der Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten hören, dass in einer so heiklen Frage die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bzw. sogar gefordert wird, dies noch vor In-Kraft-Treten der Verfassung zu erledigen. Unserer Auffassung nach zeigt jedoch gerade Lampedusa, wie wichtig immer noch die Rolle der Herkunftsländer ist.
Indem ich nun zum Schluss komme, frage ich mich, wo die Europäische Union und die Kommission waren, als die Schaffung einer Krisenmanagementstelle notwendig gewesen wäre, um die Opfer des Terrorismus zu schützen. Wo war die Europäische Kommission von Herrn Prodi, als sich europäische Bürger in der Gewalt terroristischer Verbrecher befanden – wo sie sich teilweise noch befinden – und deren Erpressungs- und Killermethoden, Drohungen und grausamen Vorgehensweisen ausgeliefert waren? Wo war die Europäische Kommission? 
Libicki (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freiheit ist ein Kriterium, das immer in Betracht gezogen werden sollte, wenn bedeutende Entscheidungen jeglicher Art getroffen werden. Denn schließlich existiert die Europäische Union heute dank eines Drangs nach Freiheit, da die Freiheit eine Basis für ihre Entstehung war. Dank des Drangs nach Freiheit von sieben der neuen Mitgliedstaaten, die ein halbes Jahrhundert lang deutscher bzw. kommunistischer Herrschaft unterworfen waren, konnten diese Staaten diesen Organen und Einrichtungen beitreten und vollwertige Mitglieder der Europäischen Union werden. Die beiden größten Bedrohungen für die Freiheit sind heute Terrorismus und Einwanderung, in dieser Reihenfolge. Diese Bedrohungen können auch als Herausforderung angesehen werden. Wir müssen uns ihr stellen, eine Lösung finden und uns ein für allemal mit der Frage der Einwanderung befassen. Die nächste offensichtliche Bedrohung für die Freiheit stellen die steigenden Kriminalitätsraten dar. Ich möchte ferner besondere Aufmerksamkeit auf die Bedrohung der Freiheit durch das Eindringen des Staates in Lebensbereiche lenken, zu denen er keinen Zugang haben sollte, nämlich Bereiche des Privatlebens. Dies ist ein äußerst schwer wiegendes Problem, da es wirklich eine große Bedrohung für die Freiheit darstellt. Auch neue Technologien sind eine große Bedrohung, da durch sie die Bürger in viel größerem Umfang als bisher überwacht werden können. Die Herausforderung für die europäischen Organe und Einrichtungen und alle Europäer besteht darin, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem Wunsch nach einem Leben in Frieden und Sicherheit und dem Wunsch, in Freiheit zu leben. Ich möchte fragen, ob einige der Kommissionsmitglieder, die gegen Herrn Buttiglione gestimmt haben, sich nicht vielleicht von religiösen Kriterien haben leiten lassen und somit gegen die äußerst ernste Frage der Religionsfreiheit verstoßen haben. 
Dillen (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist die Europäische Kommission in ihren Empfehlungen zur Türkei zu dem Urteil gelangt, dass das Land die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht ausreichend erfüllt. Für den Beitritt zu unserem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde damit ein ganz neues und originelles Kriterium konzipiert. Die Folter gilt demnach heutzutage als zulässig, sofern sie nicht systematisch praktiziert wird. Nach Auffassung der Kommission besteht in der Türkei in Bezug auf die grundlegenden Menschenrechte mithin kein Problem mehr. Der Empfehlung zufolge respektiert die Türkei den Vorrang des internationalen Rechts, die Rechte der kurdischen Minderheit werden endlich – wenngleich nur verbal – geachtet, und die Türken genießen schließlich Grundrechte und Grundfreiheiten. Was geschieht indes? Just am gleichen Tag, an dem die Kommission die Türkei als einen Rechtsstaat bezeichnet, wird in der österreichischen Zeitung „Der Standard“ berichtet, 14 % der Asylanträge aus der Türkei würden anerkannt, und wie Reinhard Müller erst vor zwei Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte, sind Flüchtlinge Menschen, die aus begründeter Angst vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsland geflohen sind. Folglich sind entweder diese Asylanträge gerechtfertigt und werden in der Türkei noch Menschenrechte verletzt, oder Erdogan hat mit seiner zynischen Behauptung letzte Woche vor dem Rat Recht, Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch seien in Wirklichkeit mit dem internationalen Terrorismus verbunden. 
Mayor Oreja (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst mein Dank und Glückwunsch an Herrn Bourlanges für seinen Bericht, und zwar nicht nur wegen dessen Inhalt, sondern auch wegen seiner Fähigkeit, unsere vielen Änderungsvorschläge aufzunehmen. Ich danke Ihnen dafür, Herr Bourlanges.
Ich werde mich auf zwei Bemerkungen dazu beschränken, was diese neue Phase in der Entwicklung der Europäischen Politik des Raums der Freiheit und des Rechts bedeuten kann.
Zunächst möchte ich aus dem Bereich Sicherheit des Gipfels von Tampere zwei Initiativen hervorheben, die aus meiner Sicht bei der Schaffung dieses Raums eine wichtige Rolle gespielt haben: erstens der europäische Haftbefehl, der ohne Zweifel die Folge der schrecklichen Anschläge vom 11. September ist, und zweitens der Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus, auch eine Konsequenz der entsetzlichen Anschläge in Madrid – Initiativen, die wir größtenteils Herrn Vitorino verdanken. Heute ist wohl ein guter Tag, um das anzuerkennen.
Doch ein Raum der Freiheit und der Sicherheit darf nicht nach Reaktionen auf Anschläge errichtet werden, und wir wollen nicht, dass die dritte wichtige Initiative in diesem Bereich im Gefolge von Anschlägen getroffen wird. Wir müssen in der Lage sein, Reaktion durch Initiative zu ersetzen und einzelne Maßnahmen, auch wenn sie vielleicht Teil eines Plans sind, durch einen echten politischen Plan zu ersetzen.
Die zweite Überlegung betrifft eine Methodik, die dieser zweiten Phase der Entwicklung dieses Raums zugrunde liegen kann. Zuerst eine Diagnose: Der Rat muss sich bei den Regierungen erkundigen, was das Hauptsicherheitsproblem für die jeweiligen Länder ist, und wir müssen das Hauptproblem für die Sicherheit der Europäer ermitteln. Wie Herr Vitorino bin auch ich der Meinung, dass das momentan der islamistische Terrorismus ist, und das ist aus meiner Sicht das Hauptsicherheitsproblem der Europäer.
Zweitens müssen wir nach dieser Diagnose verstehen, dass ein politisches Projekt mehr ist als ein Aktionsplan. Es geht nicht nur um eine Reihe von Maßnahmen, die Regierungen, der Rat und die Kommission sind gefordert, sich um die Lösung des Problems zu bemühen. Mit Terrorismus kann man nicht in allgemeiner Weise verfahren. Wir müssen entscheiden, wie wir speziell mit einer bestimmten Terrororganisation umgehen. Nach der Diagnose und nach dem politischen Projekt werden wir dann ja genau wissen, wie ein europäischer polizeilicher und justizieller Raum zu gestalten und definieren ist. Aber in dieser Reihenfolge müssen wir vorgehen, nicht anders herum, wie es bisweilen geschieht.
Abschließend möchte ich sagen, dass ein europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit der Diagnose eines Problems gekoppelt und effektiv für die Lösung von Problemen sein muss. Wenn wir es nicht vermögen, effektiv zu arbeiten, und wenn wir den Raum nicht mit der Lösung des Problems verbinden, dann wird es keinen gemeinsamen polizeilichen und justiziellen Raum geben.
Hazan (PSE ).
    Herr Präsident, im Hinblick auf diese äußerst wichtige und wesentliche Ratstagung zum Aufbau des europäischen Rechtsraumes möchte ich zunächst den Wunsch äußern, dass endlich eine wirkliche Debatte mit dem Rat stattfindet und dass der Rat endlich zur Kenntnis nimmt, was das Europäische Parlament äußert.
In meinem Redebeitrag möchte ich vor allem unsere wichtigsten Forderungen im Hinblick auf unsere neue politische Agenda darlegen. Erstens kommt es meiner Meinung nach darauf an, dass endlich eine wirklich gezielte Politik zur legalen Einwanderung verabschiedet wird. Bisher haben vor allem die repressiven Aspekte der Asyl- und Einwanderungspolitik im Vordergrund gestanden, wie Herr Vitorino vor einigen Minuten auch offen eingestanden hat. Dies hatte zur Folge, dass zahlreiche Aspekte der Politik der legalen Einwanderung ins Hintertreffen geraten sind. Das darf keinesfalls weiterhin der Fall sein.
Eine Bemerkung zum Vorhaben, vor den Toren Europas so genannte Hilfszentren für Flüchtlinge einzurichten, die im Grunde genommen Lager sind. Lassen Sie mich hier meine totale Ablehnung eines solchen Vorhabens zum Ausdruck bringen, denn es würde sich um einen ungeheuren Rückschritt im Umgang Europas mit seiner Verantwortung gegenüber den vor Konflikten flüchtenden Bevölkerungsgruppen handeln, der eine völlige Missachtung der Menschenrechte bedeuten würde, was natürlich ganz und gar nicht hinnehmbar ist. In diesem Hinblick sind die jüngsten Äußerungen des designierten Kommissars Buttiglione und auch diejenigen, die ich heute Abend von Frau Klamt gehört habe, alles andere als beruhigend. Neben den strikten Regeln für die Steuerung der Migrationsströme gibt es die ebenso grundlegenden Regeln für die Achtung der individuellen Rechte.
Was die Priorität des Kampfes gegen den Terrorismus betrifft, so stimmen wir diesem Kampf natürlich vom Grundsatz und der Wichtigkeit her zu, doch erwarten wir vom Rat zwei Dinge: erstens dass er über bloße Ankündigungseffekte hinaus, wie dies der Fall mit der Einsetzung von Herrn Vries nach den Anschlägen von Madrid der Fall war, der über keinerlei Aktionsmöglichkeiten verfügt, wirklich effiziente Instrumente einsetzt. Und zweitens wollen wir, dass in diesem Kampf ein angemessenes Verhältnis zwischen der Sicherheit der Bürger und ihrer Freiheit gewahrt wird und nicht wie bei unseren amerikanischen Freunden gehandelt wird, die in ihrem Kampf gegen den terroristischen Feind die elementarsten Grundrechte mit Füßen treten.
Abschließend möchte ich, Herr Präsident, betonen, dass wir die gestellten Forderungen als völlig unerlässlich betrachten und hoffen, dass der Rat „Justiz und Inneres“ sie auf seiner nächsten Sitzung auch wirklich beachtet. 
In 't Veld (ALDE ).
    Herr Präsident! Da ertrinken Erdenbürger wie wir auf der Suche nach einer besseren Existenz vor unseren Augen, und weil wir empfindlichen Europäer den Anblick ertrinkender Menschen nicht ertragen können, schlagen wir vor, das Problem Nordafrika vor die Tür zu legen! Damit wird das Problem nicht gelöst, sondern nur umgangen, denn wirklich vonnöten ist die europäische Einwanderungspolitik, auf die wir schon so lange warten und in deren Rahmen die legale Einwanderung in die Europäische Union ermöglicht wird.
Ich habe noch eine ganz konkrete Frage, die ich schon früher gestellt und mittlerweile auch schriftlich an den Rat gerichtet habe; sie betrifft die Bürgerrechte und die Freizügigkeit. Welche Initiativen wird der niederländische Ratsvorsitz für die Anerkennung homosexueller Ehepaare ergreifen, damit Homosexuelle beim Umzug in einen anderen EU-Staat nicht mehr Gefahr laufen, ihre Sozialversicherung, Rente, Eigentumsrechte sowie das Recht auf Familienzusammenführung zu verlieren? 
Clark (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich spreche insbesondere für die UK Independence Party. Im Bereich Recht und Sicherheit bedeutet der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen für Europa einen Rückschritt. Dadurch wurden große Wanderungsbewegungen von Menschen über den ganzen Kontinent hinweg ausgelöst – um nicht zu sagen illegale Zuwanderung –, was denjenigen ausgezeichnete Tarnmöglichkeiten und Voraussetzungen bietet, die Sie am meisten fürchten: Kriminelle wie Menschenhändler und Terroristen. Sie können nun zu Hochform auflaufen.
Die UK Independence Party wird die Kontrollen der Außengrenzen Großbritanniens wiederherstellen und das Recht auf Festlegung der Zuwanderungskriterien für unser Land erneut in Anspruch nehmen. Jahrhundertelang haben wir Menschen aus der ganzen Welt aufgenommen, doch in begrenzter Zahl, so dass sie sich friedlich und erfolgreich einleben konnten. Nunmehr sind unsere Inseln überfüllt, und wir versuchen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zu- und Abwanderung zu erreichen.
Wir glauben an die Souveränität des demokratischen Nationalstaats. Die einzelnen Länder können zweifelsohne eigene humane Kriterien für Asylbewerber festlegen und selbst für ihre Sicherheit sorgen. Ein jedes Land hat andere Kapazitäten und Bedürfnisse. Von einer Harmonisierung nach EU-Manier halten wir gar nichts! 
Allister (NI ).
    Herr Präsident, ich möchte den Schwerpunkt dieser Aussprache auf das organisierte Verbrechen lenken und einige Lektionen vermitteln, die wir aus unseren Erfahrungen in Nordirland gelernt haben. Nach dem Waffenstillstand in Nordirland kam es zu einer deutlichen Verlagerung der terroristischen Kräfte und Bestrebungen sowohl der Loyalisten als auch der Republikaner auf das organisierte Verbrechen. Die provisorische IRA ist jetzt ein Hort derartiger Aktivitäten.
Das organisierte Verbrechen ist nun die Haupteinnahmequelle für Sinn Féin/IRA. So zählt „Slab Murphy“, Mitglied des IRA-Armeerats, der in den Grenzregionen ein auf Benzinschmuggel beruhendes Gangsterimperium aufgebaut hat, zu den führenden Gangsterbossen in Irland. Das Justizministerium in Dublin hat nachgewiesen, dass die IRA in organisierte Kriminalität rund um den Dubliner Hafen verwickelt ist. Der Seriendiebstahl großer Zigarettenlieferungen geht bekanntermaßen auf das Konto der IRA. Es ist die reine Wahrheit, dass die Organisation Sinn Féin, die sich als eine demokratische Partei ausgibt und mit zwei schamlosen Abgeordneten in diesem Haus vertreten ist, größtenteils durch organisierte Kriminalität finanziert wird. Kein Wunder, dass sie die reichste Partei Irlands ist. Ferner haben die loyalistischen Terroristen das organisierte Verbrechen zu ihrer Stärke gemacht, insbesondere was den abscheulichen Drogenhandel angeht. Auch sie wurden als schäbige Verbrecher bloßgestellt.
Ich trete in diesem Parlament dafür ein, dass im Rahmen des jeweiligen Nationalstaates das organisierte Verbrechen in ganz Europa unerbittlich verfolgt wird. 
Der Präsident.
    Ich erteile nun dem amtierenden Ratspräsidenten Herrn Donner das Wort, da er laut Geschäftsordnung des Rates berechtigt ist, das Wort zu ergreifen, wann immer er es beantragt.
Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich die niederländische Präsidentschaft darauf hinweisen, dass in den Sitzungen, in denen der Rat sich zu Wort meldet und Erklärungen abgibt, die Agenda des Vorsitzes so zu organisieren ist, dass er an allen Aussprachen teilnehmen kann, denn die Aussprachen mit dem Europäischen Parlament sind keine reinen Formalitäten, sondern ein zentrales Element des Verhältnisses zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Das Wort hat Herr Donner. 
Donner,
     Vielen Dank, Herr Präsident! Lassen Sie mich zu Ihrer letzten Bemerkung sagen, dass ich darum nach besten Kräften bemüht war und mich im Voraus nach dem erforderlichen Zeitaufwand erkundigt habe. Da die erforderliche Zeit für mich freigehalten wurde, konnte ich meine sonstigen Verpflichtungen entsprechend planen. Ich bedauere aufrichtig, dass durch den Zeitfaktor ein planmäßiger Ablauf verhindert wurde, für Änderungen ist es jetzt jedoch zu spät, und so muss ich Sie denn verlassen. Der niederländische Vorsitz wird aber auf jeden Fall weiter vertreten sein.
Obwohl dies nicht meine letzte Begegnung mit Herrn Vitorino sein wird, halte ich es doch für angebracht, ihm bei dieser Gelegenheit, auch im Namen des Rates, für die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission in diesem Bereich herzlich zu danken. Dank seines Engagements konnte die Europäische Union wesentliche Fortschritte erzielen. Es ist nicht zuletzt seinem persönlichen Charme geschuldet, dass der Rat Kompromisse zu erzielen vermochte, und durch sein Verständnis konnten innovative Lösungen gefunden werden. Ich bin in der Tat der Meinung, dass er für die Europäische Union ein ganz ausgezeichneter Kommissar war.
Zu dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir derzeit schaffen, wurden von verschiedenen Seiten diverse Bemerkungen angebracht. Er wurde als ein Schritt in Richtung eines föderalen Europa beschrieben, durch welches Freiheit und Demokratie insofern beeinträchtigt würden, als Demokratie von der Basis her entsteht.
Ich selbst stamme aus einem Land, in dem die Demokratie einst im Mittelalter ihren Anfang nahm und in dem es entsetzlich lange dauerte, bis sie sich zu behaupten vermochte. Eine der Voraussetzungen für Demokratie ist, dass unsere Gemeinschaften in Sicherheit leben können, und darum ist es uns hier zu tun. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas soll ja dazu dienen, neue Wege aufzuzeigen, mit denen gesichert wird, dass unsere Bürger ihre Rechte in Freiheit ausüben und in Sicherheit leben können. Freiheit und Sicherheit sind jedoch ständig bedroht, nicht in erster Linie durch die Regierungen, sondern vornehmlich durch diejenigen, die unsere Mitbürger sind. In einer wohlorganisierten Gesellschaft sind die Regierungen die Hauptgaranten der Freiheiten und Rechte der Bürger. Natürlich müssen Regierungen überwacht und ihren Befugnissen Grenzen gesetzt werden, das Fehlen einer Autorität ist jedoch erfahrungsgemäß die sicherste Gewähr dafür, dass Chaos ausbricht, dem die Rechte der Bürger als Erste zum Opfer fallen. Basiert staatliches Handeln indes auf Angst, sind es auch wieder die Rechte, die als Erste beschnitten werden. Wie sich zeigt, wird es für das einzelne Land zunehmend schwieriger, die Rolle des Garanten auszufüllen, so dass wir gezwungen sind, unsere Ressourcen zusammenzuführen, allerdings beachtend, dass Vielfalt und Tradition in diesem Bereich gewahrt bleiben. Wie schon gesagt, die wichtigsten Freiheiten, die in Gefahr geraten können, sind diejenigen, die angesichts von Verbrechen gegen das Leben unserer Mitmenschen geopfert werden.
Der Terrorismus ist in diesem Zusammenhang angesprochen worden. Dazu habe ich bereits ausgeführt, dass es sich hier gegenwärtig um ein wichtiges Thema handelt, dass wir aber nicht den Fehler begehen dürfen, die Angst vor dem Terrorismus zur Grundlage für eine europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu machen. Unsere Ausgangspunkte sollten die Vorteile der Zusammenarbeit, die wirklichen Interessen sowie die Erfordernisse der Gesellschaft bilden. Selbstredend dürfen bei der Terrorismusbekämpfung kurzfristig keine Mühen gescheut werden. Nach den Anschlägen in Madrid hat der Rat im März eine lange Liste notwendiger Maßnahmen aufgestellt. Zu gegebener Zeit hatte der Rat Entschlossenheit unter Beweis gestellt, wenn auch in einer anderen Eigenschaft, und eine Richtlinie sowie mehrere Vorkehrungen im Bereich des Schutzes der Privatsphäre verabschiedet. Diese Bestimmungen gelten in der Europäischen Union und werden in ihr auch durchgesetzt. Darüber hinaus besteht einerseits die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres und andererseits die umfassendere Kooperation innerhalb der Union. Beide sollten nicht in schizophrener Manier voneinander getrennt werden, was hieße, auf dem Gebiet Justiz und Inneres noch einmal alles das zu wiederholen, was in der Europäischen Union längst besteht.
Ich möchte nun auf einige Bemerkungen zu sprechen kommen, die hier über die Entwicklung und die Zukunft der Asyl- und Einwanderungspolitik vorgetragen wurden. Ohne Zweifel handelt es sich um eine wichtige Materie, und die anwesenden Vertreter Ihres zuständigen Ausschusses wissen, dass der Vorsitz auch in diesem Bereich wesentliche Fortschritte in den kommenden Monaten zu erzielen beabsichtigt. Zwangsläufig ist die erste Voraussetzung dazu, dass ein Kompromiss und eine Basis gefunden werden, die manch einer auf den ersten Blick als den niedrigsten gemeinsamen Nenner betrachten wird. Ausgehend von dieser Grundlage wird es uns möglich sein, später dann bei der Behandlung der Einzelheiten weiter voranzukommen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, und gebe dies unumwunden zu, dass der niederländische Ratsvorsitz zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zu gelangen gedenkt, damit genau das geschehen kann. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn der Ausgangspunkt einstimmig festgelegt worden ist und wir auf diesem Fundament weiter aufbauen können.
Allerlei Äußerungen gab es hier im Parlament zu Dingen wie dem angeblich auf der informellen Tagung des Rates gefassten Beschluss, Aufnahmezentren in Nordafrika einzurichten. Lassen Sie mich diesbezüglich darauf verweisen, dass unsere Hauptaufgabe und unsere oberste Priorität dadurch bestimmt werden, dass auch heute noch täglich Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrinken. Die Europäische Union hat zwar die legale Einwanderung geregelt, nicht aber die illegale Einwanderung, und darum geht es hier. Wie auf der informellen Tagung des Rates ferner besprochen wurde, obliegt es den Mitgliedstaaten, eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen Lösung dieses Problems zu finden. In diesem Zusammenhang wurden auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ Gespräche mit dem Flüchtlingshochkommissar, Herrn Lubbers, geführt, aber auch Kommissar Vitorino hat seine Sichtweise der externen Dimension der Asyl- und Migrationspolitik dargelegt. Auf allen drei Seiten war das Bemühen erkenntlich, für das Problem im Mittelmeerraum eine effektive und geeignete Lösung zu finden. Dies ist auch von den anwesenden Ministern anerkannt worden. Gleichzeitig hat sich deutlich gezeigt, dass man sich in vielen Dingen auf bereits bestehende Initiativen stützen kann. Auch das Verhalten des italienischen Staats ist hier angesprochen worden; selbstverständlich hat sich der Vorsitz bei Italien nach dessen Haltung zu diesem Problem erkundigt und nach der Vorgehensweise im Falle von Asylanträgen gefragt. Dem Vorsitz wurden von der italienischen Regierung die Zulassung dieser Antragsteller zum nationalen Asylverfahren sowie die Einbeziehung des Hochkommissariats zugesichert. Allerdings besteht, wenn kein Asylantrag gestellt wird, die Möglichkeit der Rückführung in das Herkunfts- oder zumindest das Transitland. Werden die Menschen auf hoher See aufgegriffen, können sie in das Transitland zurückgeführt werden. Uns obliegt es dann sicherzustellen, dass die Aufnahme in diesen Transitländern möglich ist, was auch unter der Verantwortung des Flüchtlingshochkommissariats erfolgen kann. Dies ist nicht automatisch eine nationalstaatliche Angelegenheit. Des Weiteren wurde die Frage der Richtlinie über Mindeststandards für das Asylverfahren aufgeworfen. Ziel des niederländischen Vorsitzes ist es, den Entscheidungsprozess vor Ende seiner Amtszeit abzuschließen.
Gestatten Sie mir noch einige zusätzliche Bemerkungen, insbesondere zu dem, was Herr Bourlanges zunächst zu meinen Ausführungen zum Gerichtshof gesagt hat. Es verhält sich keineswegs so, dass durch die Ausweitung der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf einen Bereich, in dem gar keine Richter fungieren, jetzt erst Richter tätig sein werden. Einwanderungsrecht und Strafrecht sind Gebiete, in denen in allen Mitgliedstaaten von jeher ein sehr umfassender Rechtsschutz gewährleistet ist. Die Hauptrolle des Gerichtshofs in dieser Hinsicht besteht infolgedessen in der einheitlichen Auslegung von Rechtsvorschriften. Ich hatte mich so geäußert, dass sich die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung ergibt, wenn die Europäische Union beschließt, im Bereich Einwanderung und Strafrecht tätig zu werden. Primäre Aufgabe der Union wird es dann sein, bei den Verfahren, in denen es um die Freiheit von Menschen geht, die unverzügliche Auslegung solcher Rechtsvorschriften sicherzustellen. Andernfalls gilt, wie ein englisches Sprichwort besagt, „justice delayed is justice denied“. Darin besteht die wichtigste Aufgabe der Union, und deshalb habe ich darauf hingewiesen.
Hinsichtlich Ihrer Bemerkungen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit habe ich die diesbezüglichen Mindestziele des Vorsitzes bereits genannt. Wir müssen in diesem Zusammenhang den weiteren Verlauf der Dinge abwarten. Zu Ihrem Verweis auf die Europäische Agentur für Menschenrechte sei Folgendes gesagt. Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat im September eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen, und der niederländische Ratsvorsitz wird baldmöglichst dafür Sorge tragen, dass ... 
Der Präsident.
    Herr Donner, Herr amtierender Ratspräsident! Aus Gründen der institutionellen Höflichkeit setzt natürlich das Präsidium weder dem Rat noch der Kommission ein Zeitlimit, aber die Redezeit muss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit gerecht aufgeteilt werden. So wurde sie letztendlich auch auf die Mitglieder dieses Hohen Hauses aufgeteilt. Für den Rat waren zum Abschluss der Aussprache fünf Minuten Redezeit vorgesehen. Ich weiß sehr wohl, dass Sie mitten in der Debatte und nicht am Ende der Aussprache reden. Gestatten Sie mir jedoch, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es jetzt bereits zwölf Minuten sind. Ich bitte Sie daher, sich kurz zu fassen, damit auch Zeit für die Mitglieder dieses Hohen Hauses bleibt. Vielen Dank. 
Donner,
   .  Ich habe versucht, mich so kurz wie möglich zu fassen, und war bei meinen Ausführungen, soweit es um die an den Rat gerichteten Fragen ging, an einen natürlichen Schluss gelangt. Vielen Dank. 
Der Präsident.
    In diesem Falle möchte ich mich höflichst entschuldigen, da Sie ohnehin am Ende angelangt waren. Kehren wir nun zur Tagesordnung zurück. Ich erteile Frau Kudrycka das Wort. 
Kudrycka (PPE-DE ).
    Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, danken, dass Sie die Rechte der Abgeordneten schützen.
Herr Präsident, die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beitraten, waren die ersten, die die strengen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen erfüllt haben, und im Laufe der Beitrittsverhandlung bewertete die Europäische Kommission ihre Bemühungen als sehr positiv. Seit dem 1. Mai 2004 nehmen diese zehn Länder an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen des Schengener Abkommens teil, doch ein grundlegendes Hindernis für ihre gleichberechtigte Teilnahme an solchen gemeinsamen Maßnahmen ist der fehlende Zugang zum Schengener Informationssystem. Dies behindert die wechselseitige Erfüllung der im Rahmen des Vertrags eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Rechtshilfe in Strafsachen, wie den Europäischen Haftbefehl, die polizeiliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame Einwanderungspolitik. So werden die neuen Mitgliedstaaten beispielsweise daran gehindert, einheitliche Schengen-Listen herauszugeben, und, was am allerwichtigsten ist, der Zeitraum, in dem Kontrollen an den Binnengrenzen der EU durchgeführt werden müssen, wurde stark verlängert. Dieses Problem wird von der Mehrheit der Staatsbürger Polens und der anderen neuen Mitgliedstaaten als negativ angesehen. Sie können nur schwer verstehen, warum mit der Heranführungsstrategie, für deren Umsetzung die EU und die Beitrittsländer beinahe zehn Jahre gebraucht haben, nicht sichergestellt werden konnte, dass das Informationssystem am 1. Januar 2004 zusätzliche Nutzer annehmen kann.
2003 legten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten als Zeitpunkt Ende des Jahres 2006 fest, an dem das Schengener Informationssystem der zweiten Generation abgeschlossen sein sollte. Zurzeit wird jedoch als voraussichtliches Datum der 1. Mai 2007 genannt. Meiner Ansicht nach sollten die Kommission und der Rat sich an den ursprünglichen Termin, den 31. Dezember 2006, als das Datum halten, an dem das Schengener Informationssystem der zweiten Generation betriebsbereit sein muss. Auch die Integration der IT-Systeme der neuen Mitgliedstaaten und die Übertragung der Daten aus dem alten in das neue System muss an diesem Tag abgeschlossen sein. Die Europäische Kommission sollte dem Rat den Bericht zur Verfügung stellen, in dem positive Bewertungen und Einschätzungen von Sachverständigen der EU enthalten sind, die auf objektiven Indikatoren für die Situation an der östlichen Außengrenze basieren. Ich bedauere, sagen zu müssen, dass in Presseberichten noch immer das Klischee und das Gerücht aufrechterhalten werden, die neuen Mitgliedstaaten würden die gemeinsamen Grenzen der EU nicht angemessen schützen. Meiner Ansicht nach würde durch eine Verbreitung sachdienlicher Informationen seitens der Kommission nicht nur die Anerkennung für die Bemühungen der neuen Mitgliedstaaten verstärkt, sondern auch dafür gesorgt, dass ihre positiven Auswirkungen gewürdigt werden. In einer Anhörung vor unserem Ausschuss schätzte Professor Buttiglione den Stand der Vorbereitungen für die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation an der Ostgrenze der Europäischen Union als sehr positiv ein. Zugleich verpflichtete er sich zur Verstärkung der operationellen Maßnahmen in diesem Bereich. Ich hoffe, dass sich die Kommission und der Rat bei der Planung der Zukunft des Raums der Freiheit der Herausforderung stellen werden, dafür zu sorgen, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger, eine der Grundfreiheiten der EU, so rasch wie möglich ohne Diskriminierung umgesetzt wird. Dies wäre die schnellste Möglichkeit, das höchstmögliche Sicherheitsniveau zu erreichen. Dadurch könnten wir auch den Terrorismus wirksamer bekämpfen. Ich danke Ihnen. 

Der Präsident.
   Mit meiner Übernahme des Vorsitzes möchte ich noch einmal alle Abgeordneten auffordern, sich genau an die zeitlichen Vorgaben zu halten. Es ist schon spät, es gibt eine lange Rednerliste, und wir müssen uns noch mit einem weiteren Tagesordnungspunkt befassen. 
Díez González (PSE ).
   – Herr Präsident! Bei der künftigen Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss - neben anderen Überlegungen - dem Ausbruch des islamisch-fundamentalistischen Terrorismus in Europa Rechnung getragen werden, der die Union im Herzen von Madrid traf. Diese Bedrohung besteht nun für uns zusätzlich zur Bedrohung durch den nationalistischen Terrorismus der ETA, der zugegebenermaßen schwächer ist denn je, aber immer noch die Fähigkeit besitzt zu töten.
Der islamisch-fundamentalistische Terrorismus hat mit der ETA sowohl das Ziel, die Demokratie zu zerstören, als auch den Fanatismus gemeinsam, mit dem sie gegen ihre Opfer vorgeht, die immer unschuldig sind. Sie unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihrer Strategie, ihrer Organisation, ihrer Vorgehensweise und der Unterstützung, die sie genießen. Um also beide zu bekämpfen, müssen wir diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit einem gemeinsamen Ziel errichten: sie zu schlagen, indem wir die Anstifter und Urheber dieser Verbrechen festnehmen und der Gerechtigkeit zuführen und unsere Taktik wie auch unsere Strategie der Größe, dem Umfeld und der Struktur jeder Terrororganisation anpassen.
Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, können wir nach einem Anschlag zusammenarbeiten, sind aber andererseits nicht imstande, alle Instrumente der Rechtsstaatlichkeit zu mobilisieren, um ihn zu verhindern. Ich nenne Ihnen ein Beispiel dafür: Der Rat hat eine Reihe von Rahmenbeschlüssen angenommen, die in einigen Ländern noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen, und deshalb sind sie - abgesehen von den schönen Solidaritätserklärungen ihrer Staats- und Regierungschefs - noch nicht wirksam. Worauf warten sie denn? Was muss erst passieren? Wie viele Züge müssen noch zerrissen werden, bevor sie verstehen, dass wir für den Kampf gegen den Terrorismus verantwortlich sind, dass es eine Tragödie für seine Opfer ist, die Politik zu seiner Prävention und Zerschlagung aber europäisch sein muss?
Ich frage mich, meine Damen und Herren, ob es nicht an der Zeit ist, dass man in einem solchen Fall einen Staat dafür bestraft, dass er die Sicherheit seiner Nachbarn gefährdet, weil er nicht die gemeinsamen Bestimmungen im Kampf gegen den Terrorismus anwendet. Ich weiß, das ist der dritte Pfeiler, doch es ist eine Frage des politischen Willens. Die Lage kann sich ändern. Ich bin überzeugt, es hängt allein vom politischen Willen ab. Sollen wir einen Staat bestrafen, der den Stabilitätspakt nicht einhält, aber nichts gegen einen Staat unternehmen, der das Leben seiner Nachbarn gefährdet, weil er Gemeinschaftsrecht nicht anwendet? So sieht das tragische Paradox aus.
Meine Damen und Herren, es wäre sehr nützlich, wenn die neue Kommission zur Umsetzung von Rahmenbeschlüssen in nationales Recht und ihren zusätzlichen Nutzen einen Bewertungsbericht erstellen und dem Parlament vorlegen könnte.
Herr Präsident, ich komme jetzt zum Schluss, aber gestatten Sie mir bitte noch ganz kurz ein Wort an Herrn Vitorino: Ich weiß, dass wir an unseren Schreibtischen sitzend manchmal vergessen, dass es am Ende wirkliche Bürger sind, denen politische Maßnahmen gelten. Ich weiß, bei Ihnen ist das nicht so, und möchte sagen, dass sich dank Ihrer Beharrlichkeit, Arbeit und Intelligenz viele europäische Bürger, viele meiner Nachbarn freier fühlen. 
Guardans Cambó (ALDE ).
    Herr Präsident, viele von uns haben dieses Dokument – den Bericht der „9/11 Commission” – gelesen, ja sogar eingehend studiert. Uns allen ist bekannt, worum es hier geht und was darin steht. Er stellt die – parteienübergreifende, objektive, rigorose – Reaktion der Politiker einer Gesellschaft dar, die bemüht sind, diese Gesellschaft zu schützen, Selbstkritik an ihren eigenen Einrichtungen zu üben und ihre Schwachstellen festzustellen.
Wenn wir uns Europa zuwenden, dann stoßen wir auf diese Dokumente, wobei eines davon gestern vom Rat erstellt wurde. Hierbei handelt es sich um den Bericht des Rates vom 12. Oktober, der dem Bericht der Kommission vom 8. Juni 2004 folgt und eine Lücke schließen soll. Was ist mit dem Rahmenbeschluss über den Terrorismus passiert? Diese Dokumente werden fast geheim gehalten, denn einschneidende politische Beschlüsse werden eigentlich öffentlich gefasst, was hier jedoch nicht der Fall ist. Dies ist äußerst bedauerlich. Es zeigt, dass die Kommission nicht einmal von der niederländischen Präsidentschaft die Antworten erhalten hat, die sie für die Erstellung dieser Dokumente benötigt. Doch die niederländische Präsidentschaft steht in dieser Hinsicht nicht allein da: nur 13 Länder von 25 haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Es sollte weniger geredet und dafür mehr gearbeitet werden: Gesetzgebung bedeutet Arbeit. Es ist zwar gut und schön, hierher zu kommen, sich in schönen Worten zu ergehen und anstelle der Bürger den Staat und dessen Ansehen zu schützen. Doch so funktioniert es nicht. 
Pęk (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin entsetzt über das, was heute in diesem Hohen Haus gesagt wurde. Ein Redner nach dem anderen hat seinen Glauben an die Union und ihre großartigen Leistungen bekräftigt. Ja, was kann denn großartiger sein als Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit und ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Doch wo ist dieser Raum, frage ich mich? Wo ist das Recht, und wo sind die gleichen Rechte, wenn es nicht einmal gelingt, bei Ausschusssitzungen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen, etwas, worauf alle Mitgliedstaaten und Mitglieder dieses Hauses gemäß den Verträgen Anspruch haben? Wo ist das Recht, wo sind Ethik und Moral, wenn Kinderpornografie im Internet bekämpft, zugleich jedoch der Zugang zu Pornografie im Allgemeinen im Namen so genannter bürgerlicher Freiheiten gefördert wird? Ist dies nicht ein Fall von gespaltener Persönlichkeit und eigenartiger Schizophrenie? Meiner Meinung nach befindet sich die Europäische Union gegenwärtig an einem Scheideweg. Sie versucht, auf Treibsand zu bauen, nachdem sie die Grundsätze zivilisierter Ethik und christlicher Ethik abgelehnt hat, die jahrtausendelang als Fundament gedient haben. Es wird behauptet, der Geist des alten Fundaments werde beibehalten, wenn er durch einen neuen ersetzt wird, nämlich Recht und Menschenrechte. Doch zugleich habe ich Besorgnis erregende Aussprachen erlebt, sogar in meinem Ausschuss, der übrigens Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heißt. Ich habe von der Notwendigkeit gehört, strafbare Handlungen von Pädophilen im Internet zu bekämpfen. Zugleich können jedoch im Namen eben dieser Freiheit verschiedene sexuelle Abweichungen verbreitet werden. Daher frage ich mich, Herr Präsident, ob dieses gesamte Gebäude nicht kurz vor dem Einsturz steht. Im Namen dieser Grundsätze möchte ich mit den Worten eines polnischen Dichters schließen, der sagte, dass jeder, der es wagt, Funken aus der Schmiede des Teufels zu nehmen, um die Macht des Teufels zu verbrennen, die ewige Weisheit verhöhnt und die Welt in äußerste Dunkelheit stürzt. Dies sollte uns als Warnung dienen! 
Cederschiöld (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich muss hier allgemein etwas anmerken. Die EU steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, gemeinsame Rechtsnormen für die erweiterte - und bald noch einmal erweiterte - EU zu schaffen. Die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit muss gleichermaßen für eine EU mit 30 wie auch mit 25 Mitgliedstaaten gelten. Von uns Schweden wird zurzeit erwartet, dass wir einen 21-Jährigen, Kalle Jonsson, aufgrund eines Haftbefehls an Griechenland ausliefern. Kalle Jonsson wartet seit 2001 auf seinen Prozess. Ist es fair, einen jungen Menschen drei Jahre lang warten zu lassen?
Die Rechtsordnung der EU beruht auf gegenseitigem Vertrauen: Vertrauen in die Rechtsordnung des jeweils anderen. Die meisten Menschen in meinem Land glauben, dass es in der EU um Handel und den Binnenmarkt geht. Sie haben keine Ahnung davon, dass wir unsere Gerichtsurteile gegenseitig anerkennen müssen und dass wir das auch in der zukünftig erweiterten EU werden tun müssen, unabhängig davon, beispielsweise, wie diese Anerkennung zustande gekommen ist. Innerhalb ihrer Außengrenzen hat die EU bereits problematische Gebiete, und weitere werden hinzukommen. Gleichzeitig müssen die Menschen davon überzeugt werden, dass sie der Rechtsordnung aller Mitgliedstaaten vertrauen können. Das ist schwieriger, als die Bevölkerung für die Verfassung zu gewinnen. Wenn es nicht gelingt, die Unterstützung der Bevölkerung innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu erlangen, verzögert sich die Erweiterung, erfährt die rechtliche Zusammenarbeit eine Schwächung oder wird sogar die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden. Ganz einfach: Wie wird die Kommission diese Aufgabe bewältigen, oder ist die Idee, dass sie zu bewältigen wäre, nur ein Traum, eine Utopie?
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Herr Vitorino, herzlich dafür bedanken, dass Sie uns dabei geholfen haben, der Verwirklichung dieses Traums ein Stück näher zu kommen, und bei Ihnen, Herr Bourlanges, dafür, dass Sie uns gezeigt haben, dass Sie versuchen wollen, diesen Prozess zu beschleunigen. 
Kreissl-Dörfler (PSE ).
    Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir in Zukunft den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts so gestalten, dass er den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, der Europäer im 21. Jahrhundert entspricht? Wir müssen garantieren, dass die EU auch weiterhin für Weltoffenheit, Liberalität und Toleranz steht.
Wir sind uns darin einig, dass wir entschieden gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen müssen. Aber wir müssen die geeigneten Maßnahmen dazu ergreifen. Wir halten z. B. viel vom europäischen Haftbefehl. Das ist ja leider nicht überall so. Wir halten aber nichts vom blinden Aktionismus und dem wilden Eifer, alle möglichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln, sie auf unbestimmte Zeit abzuspeichern und an alle möglichen Stellen weiterzuleiten. Dies führt nur vermeintlich zu mehr Sicherheit. Die lange und mühsam erkämpften bürgerlichen Freiheiten und der Schutz des Einzelnen dürfen dafür nicht geopfert werden. Diese Werte müssen das Fundament aller Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres sein. Das haben wir mit Tampere I deutlich gemacht, und daran müssen wir festhalten.
Wir benötigen weiterhin eine gemeinsame Asylpolitik und eine Politik, die es erlaubt, die illegale Einwanderung unter Kontrolle zu bringen und Menschenhandel zu unterbinden, ohne den Solidaritätsgrundsatz zu verwässern oder gar aufzugeben.
Welches Menschenbild, welches Frauenbild und welches Freiheitsbild soll Europa denn nun in Zukunft prägen? Das aus dem 19. Jahrhundert oder eines, das dem 21. Jahrhundert und dem Bedürfnis seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Wir Sozialdemokraten sind für das des 21. Jahrhunderts.
Frau Kollegin Klamt, Sie haben eine brillante Rede gehalten, aber eine bayrische Fußballerweisheit lautet: Knapp daneben ist auch vorbei! 

 Ich möchte auch einige Worte an Herrn Vitorino richten. Vielen Dank für Ihre ausgezeichnete Arbeit. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Ich kann im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir Sie hier vermissen werden, sogar sehr. Vielen Dank. 
Wallis (ALDE ).
    Herr Präsident, könnten wir nicht im Hinblick auf die Zukunft des Raums des Rechts auch größeres Augenmerk auf die Zusammenarbeit und den Zugang zur Justiz in Zivil- und Handelssachen legen? Hierbei handelt es sich zumeist um ein vernachlässigtes Thema, das durch dringlichere Fragen verdrängt wird, obwohl es das alltägliche Leben unserer Bürger und Unternehmen betrifft. Ein aufeinander abgestimmtes Zivil- und Handelsrecht würde das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und somit die Verwirklichung der Ziele von Lissabon sicherstellen.
Unser Ansatz müsste auf gegenseitiger Anerkennung und Achtung unserer unterschiedlichen Rechtstraditionen und -kulturen beruhen. Wir sollten uns jedoch auch fragen, ob wir nicht beispielsweise mit der Richtlinie über die Prozesskostenhilfe ein noch komplizierteres Rechtsnetz und ein zweistufiges Rechtsmodell – eines für grenzüberschreitende Rechtssachen und ein anderes für so genannte innerstaatliche Rechtssachen – schaffen.
Ein zusätzlicher fakultativer rechtlicher Rahmen für Verfahren in Europa mit grenzüberschreitendem Bezug, der sich aus dem Vorschlag über einen europäischen Zahlungsbefehl ergeben mag, könnte für weniger Sicherheit und größere Verwirrung sorgen. Am 25. Oktober sollen wir den Europäischen Tag der Ziviljustiz feiern. Ich frage mich, wie viele Menschen überhaupt etwas von der Feier mitbekommen. Ich möchte darum ersuchen, dass wir diese Feier in den kommenden Jahren öffentlichkeitswirksamer gestalten. 
Kirkhope (PPE-DE ).
    Herr Präsident, da wir ja eine Aussprache über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts führen, ist es geradezu lächerlich, dass sich dieser vorgeschlagene Raum über ganz Europa, aber anscheinend nicht hier auf das Europäische Parlament erstreckt. Die Tatsache, dass Abgeordnete die rein persönlichen Meinungen – und das Recht auf Äußerung dieser Meinungen – von Kommissionskandidaten angreifen, nur weil sie nicht mit ihren eigenen übereinstimmen, stellt ein Beispiel von Intoleranz dar und erniedrigt somit unsere Versammlung und die Betroffenen. Wenn so die Grundsätze des Sozialismus und Liberalismus aussehen, dann sind sie an dieser Stelle vollkommen fehl am Platze.
Was die wichtigsten Fragen angeht, so benötigen wir keinen bindenden Rahmen. Zuweilen ist es gut, in unserem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mehr bilaterale und multilaterale Abkommen zu schließen, wie beispielsweise das Abkommen über gemeinsame Ermittlungsteams – eine Initiative, an der ich mich damals mit Stolz beteiligte. Wir arbeiten jedoch nur in unzureichendem Maße zusammen. Vieles spricht dafür, dass wir – wenn wir uns mehr auf die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Organisationen konzentrieren würden, statt komplexe und übergreifende Strukturen zu schaffen – konkretere Ergebnisse für unsere Bürger erzielen würden. Somit würden wir auch für größere Akzeptanz eines Europas sorgen, mit dem sie sich wirklich anfreunden und von dem sie wirklich profitieren könnten.
Schließlich habe ich, soweit ich mich erinnere, damals nicht für Herrn Vitorino gestimmt. Ich glaube sogar, dass ich ihn anfangs nicht besonders mochte. Ich möchte jedoch klarstellen, dass er meiner Meinung nach ein äußerst tüchtiger und entgegenkommender Kommissar gewesen ist, der dieses Parlament respektierte. Dadurch gehört er meiner Ansicht nach zu den Besten, und ich wünsche ihm alles Gute für die Zukunft. 
Díaz De Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Vitorino! In dieser neuen Phase der Union muss der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestärkt werden, um eine größere Effektivität und Legitimität angesichts der neuen Herausforderungen zu erreichen, vor denen wir stehen und die in einigen Fällen echte, akute, nachgewiesene, verdeckte oder latente Bedrohungen für unsere Grundwerte darstellen.
Unseres Erachtens muss sich die Europäische Union unbedingt für eine gemeinsame politische Anti-Terrorismus-Strategie engagieren, mit der wir ohne zu zögern und mit der gesetzlich zulässigen Entschlossenheit sowie auf der Basis von Vernunft und dem Wunsch, Leben zu schützen, jede Terrororganisation unschädlich machen können, die in unserem Raum der Freiheit oder von unserem Raum der Freiheiten aus tätig ist. Auf diese Weise werden wir bei unseren Bürgern die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unsere demokratischen Einrichtungen stärken.
Herr Präsident, wir können unsere Freiheiten oder Rechten nicht fördern oder verbessern, wenn wir nicht in der Lage sind, sie zu verteidigen. Diese Rechte und Freiheiten stellen auch unser größtes Erbe dar.
Herr Präsident, zur Erfüllung dieses Ziels und dieser unumgänglichen Verpflichtung müssen wir auch auf bestimmte Probleme reagieren, beispielsweise die Asylfrage. Wir benötigen ein gemeinsames Verfahren und wirksame Maßnahmen, um Flüchtlinge zu schützen und gegen die Mafias vorzugehen, die den grausamen Menschenhandel mit diesen Flüchtlingen betreiben. Wir benötigen eine gemeinsame Verwaltung unserer Außengrenzen, und nicht zuletzt erhebliche Fortschritte bei der justiziellen und strafrechtlichen Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet des Strafrechts.
Ich bin über die große Übereinstimmung zwischen dem Rat und dem Parlament erfreut, trotz der Bedenken hinsichtlich der Kompetenzen des Gerichtshofs. Ich möchte die dänische Präsidentschaft für ihr Einfühlungsvermögen loben und sie korrigieren: Ja, der Terrorismus stellt unser größtes und grundlegendes Problem dar.
Herr Präsident, abschließend möchte ich Herrn Bourlanges und vor allem Kommissar Vitorino gratulieren, dessen Redebeitrag ich in jeder Hinsicht zustimme. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Der ausgezeichnete Bericht des Abgeordneten Bourlanges kommt fünf Jahre nach Tampere 1999, dem Versuch, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
In gewisser Hinsicht ist die Situation, mit der wir hier in diesem Plenum konfrontiert sind, ein Spiegelbild der Situation, die wir im Verlaufe dieser fünf Jahre erlebt haben. Die Kommission war stets präsent durch die kluge und entschlossene Initiative des Herrn Vitorino, den ich begrüße und beglückwünsche, und der Rat glänzte, wenn nicht durch Abwesenheit, so doch durch Entscheidungsunfähigkeit. Ich blicke auf den leeren Stuhl des Rates und habe eine Vorstellung davon, was sich im Laufe dieser vergangenen fünf Jahre im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts abgespielt hat.
Ich möchte ja gern glauben, dass der Europäische Rat am 5. November so entscheiden wird, wie es das Parlament in der Entschließung von Herrn Ribeiro e Castro forderte. Wir hatten ein Tampere II vorgeschlagen, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewerten und um mit Dringlichkeit und Entschlossenheit neue Zielvorgaben und Zeitpläne aufzustellen. Ich muss sagen, Herr Vitorino, dass ich die für diesen Rat am 5. November vorgeschlagene Tagesordnung, zu der auch die Kommission einen großen Beitrag geleistet hat, für einen sehr praktischen Ansatz halte. Ich stimme mit den in den politischen Leitlinien für das mehrjährige Programm enthaltenen Grundsätzen überein. Absoluter Schwerpunkt muss der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sein, und zwar mit einer generellen antiterroristischen Strategie sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch im weltweiten Rahmen.
Gleichzeitig ist eine Politik des Schutzes und der Förderung der Grundrechte und -freiheiten vonnöten. Besondere Aufmerksamkeit erfordern auch Aspekte wie die Kontrolle der Migrationsströme, die Arbeitsweise der Grenzschutzagentur, die Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) und des Schengener Informationssystems der zweiten Generation sowie die Erhöhung der Sicherheit von Reisedokumenten und Visa.
Abschließend möchte ich den abwesenden Rat auf Folgendes hinweisen: Sofern die Errichtung dieses Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tatsächlich eine der großen politischen Prioritäten der Europäischen Union ist, muss dies in der Zuweisung der entsprechenden finanziellen Mittel in der nächsten Finanziellen Vorausschau seinen Ausdruck finden. Vielen Dank. 
Busuttil (PPE-DE ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen ausdrücklichen Protest über die fehlenden Dolmetschleistungen für Maltesisch zu Protokoll bringen. Obwohl es sich hierbei um eine Amtssprache der Europäischen Union handelt, ist die Dolmetschkabine dort oben nicht besetzt. Diese Mängel sind einfach ärgerlich und schlichtweg nicht hinnehmbar.
Ich möchte das Wort ergreifen, um die Aufmerksamkeit auf die äußerst schwierige Situation meines Landes im Hinblick auf die Frage der illegalen Zuwanderung zu lenken. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres landeten 1 200 Bootsflüchtlinge auf Malta. Einige mögen vielleicht der Ansicht sein, dass 1 200 keine besonders hohe Zahl sei, doch wenn man die Größe Maltas und seine sehr hohe Bevölkerungsdichte in Betracht zieht, dann gelangt man sofort zu der Einsicht, dass wir uns wirklich in einer sehr schwierigen Lage befinden. Damit Sie sich ein deutlicheres Bild von der Situation machen können: 1 200 Zuwanderer, die in Malta an Land gehen, entsprechen von ihren Auswirkungen her ungefähr 140 000 Zuwanderern auf Sizilien. Und das allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres. Daher sind die Folgen gravierend, und mein Land benötigt zweifelsohne Unterstützung, um diese ernste Lage in den Griff zu bekommen.
Bei der Frage der illegalen Zuwanderung ist es sehr einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es ist jedoch schwieriger, die Verantwortung für den Umgang mit einem ständigen Zustrom von Bootsflüchtlingen zu tragen, wenn man nur über unzureichende Mittel für die Behandlung dieses Problems verfügt. Daher müssen wir zumindest anerkennen, dass dies nicht nur das Problem eines einzelnen Landes oder einiger weniger Länder ist: Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames europäisches Problem. Demzufolge sollten wir nach einer gemeinsamen europäischen Lösung suchen.
Deswegen sollte die Europäische Union ihren Worten Taten folgen lassen und den betroffenen Ländern dabei helfen, sich für den Umgang mit dieser Problematik besser zu rüsten. Insbesondere müssten angemessene finanzielle Mittel zugewiesen werden, um diese Länder beim Ausbau ihrer Infrastruktur und Dienstleistungen zu unterstützen und somit eine Verbesserung der Lage zu bewirken.
Es heißt, dass die Europäische Union auf dem Grundsatz der Subsidiarität beruht. Bei dieser Frage ist es nun an der Zeit, dass den Worten auch Taten folgen und Solidarität in der Praxis geübt wird. 
Der Präsident.
   Ich möchte mich entschuldigen, dass es keine Übersetzung aus dem Maltesischen gab, was auf einen Mangel an Dolmetschern zurückzuführen ist. Das ist natürlich keine Rechtfertigung, und ich hoffe, dass sich die Lage bald bessert. 
Kelam, Tunne (PPE-DE ).
    Herr Präsident, in den Mittelpunkt meines Redebeitrags möchte ich die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union stellen.
Dieser Raum der Freiheit und des Rechts muss in den kommenden Jahren nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis seinem Namen gerecht werden. Insbesondere die Bürger der neuen Mitgliedstaaten werden sich nicht als vollwertige Bürger der Europäischen Union fühlen, solange die Grenzen nicht für alle EU-Bürger abgebaut werden. Leider werden in den derzeitigen Dokumenten die bestehenden Probleme bei der Durchsetzung der Freiheiten der Bürger der Europäischen Union, einschließlich der Anwendung des so genannten „variablen Geometriesystems“, nicht angemessen behandelt. Meiner Ansicht nach müssen beim zweiten Gipfel von Tampere auch die bestehenden Unterteilungen im Programm Tampere II des Europäischen Rats deutlicher vermerkt werden.
Wir sollten Situationen vermeiden, bei denen Bürger aus Drittländern, für die Sonderregelungen und -bestimmungen gelten, günstiger gestellt sind als Bürger der neuen Mitgliedstaaten. In absehbarer Zeit wird eine der praktischen Fragen, an der man ernsthaft arbeiten muss, die Erweiterung des Schengensystems sein, um die neuen Mitgliedstaaten so zügig wie möglich einzubeziehen. Wir müssen unseren politischen Willen konzentrieren, damit diese Möglichkeit bis 2007 nicht theoretisch, sondern praktisch geschaffen werden kann. Der Rat und die Kommission müssen die entsprechenden Mittel zuweisen, um das notwendige Visa-Informationssystem einzurichten und sicherzustellen, dass Experten zur Verfügung stehen, die in die neuen Mitgliedstaaten reisen. Dazu gehören auch gezielte Maßnahmen seitens der Europäischen Union, um den Verhandlungsprozess für Grenzabkommen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und ihren Nachbarn abzuschließen, wofür die neuen Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende getan haben.
Abschließend möchte ich Kommissar Vitorino für seine äußerst effektive und wertvolle Arbeit im Bereich der Innenpolitik der EU und für seinen bedeutenden Beitrag zum Europäischen Konvent danken. 
Schierhuber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich froh, dass heute dieses für jeden EU-Bürger wichtige Thema auf der Tagesordnung steht, und es tut mir sehr Leid, dass viele Fraktionen schon den Saal verlassen haben.
In unserer erweiterten Union stehen wir auch in diesem Bereich vor neuen Herausforderungen, allein schon durch die Verschiebung unserer Außengrenzen. Wir müssen eine gute Sicherung unserer Außengrenzen gewährleisten können. Eine koordinierte Grenzpolitik muss prioritär behandelt und die Sicherung unserer Außengrenzen gemeinsam finanziert werden. Mit einer gewissen Skepsis betrachte ich jedoch in diesem Zusammenhang die Errichtung eines EU-Korps von Grenzschutzbeamten.
Unser künftiges Ziel muss die Schaffung eines gemeinsamen Asylrechts und von klaren Migrationsregeln sein, wobei den Mitgliedstaaten die Frage der Quotenregelung vorbehalten ist. In diesem Kontext ist es wichtig, dass der illegalen Zuwanderung entgegengewirkt wird. Das Asylrecht ist unantastbar, aber es kann kein Recht auf Zuwanderung geben. Wir müssen auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten in Bezug auf Asyl und Migrationsströme anstreben. Zum Schutze unserer Bürger müssen wir gegen den Terrorismus und gegen das organisierte Verbrechen vorgehen; dabei ist es wichtig, in der Frage des Datenschutzes einen guten Kompromiss zu finden, beim Kampf gegen den Terror, bei den wirtschaftlichen Interessen und bei den Rechten der Bürger. Weitere Schwerpunkte unserer Politik müssen verstärkt der Kampf gegen die Kinderpornographie, gegen Frauenhandel, Drogen und Korruption sowie die Stabilisierung des Balkans sein.
Abschließend möchte ich hier in aller Form namens meines Mitgliedstaates Herrn Kommissar Vitorino für seine engagierte und sehr positive Arbeit für unser gemeinsames Europa danken. 
Sonik (PPE-DE ).
    Ich möchte auf die Frage der Asylpolitik im Zusammenhang mit den neuen Mitgliedstaaten eingehen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union 2004 ging ein deutlicher Anstieg der Asylanträge in den neuen Mitgliedstaaten einher. Den Prognosen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zufolge, der kürzlich zu einem Studienaufenthalt in Polen, der Slowakei und Ungarn weilte, werden die Zahlen in diesen Ländern zumindest in den nächsten Jahren weiter im derzeitigen Tempo ansteigen. So nimmt beispielsweise Polen nach der Eskalation des Konflikts im Nordkaukasus zurzeit die meisten tschetschenischen Flüchtlinge auf. Seit Mitte September ist deren Anzahl um mehrere hundert Prozent gestiegen. Jeden Tag überqueren rund 50 tschetschenische Bürger die Ostgrenze Polens. Die meisten von ihnen sind Mütter mit Kindern, und bei sehr vielen handelt es sich um Kinder ohne Begleitung. Die Arbeit an einer gemeinsamen Asylpolitik muss verbessert werden, und es sollten und müssen Maßnahmen ergriffen werden, um einen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus, der auf der Solidarität der Mitgliedstaaten basiert, sowie einen Organisationsmechanismus für die Integration von Personen einzurichten, denen Flüchtlingsstatus gewährt wird. Zudem müssen ein integriertes System für die Grenzüberwachung und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen rasch eingerichtet werden. Die Agentur sollte schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen, um gemeinsame Standards für den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union festzulegen. Das geeignetste Land für diese Agentur ist Polen, da es die längste Landgrenze in der Europäischen Union besitzt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache zum Bericht ist geschlossen. Ich erteile Herrn Vitorino das Wort. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, was zunächst die Bemerkungen der Abgeordneten über die neue Generation des Schengener Informationssystems angeht, möchte ich wiederholen, dass die Kommission bei ihren Bemühungen unserer ursprünglichen Zeitplanung vollkommen gerecht wird und das System der neuen Generation bis 2007 in Kraft treten kann. Wir hoffen, dass die neuen Mitgliedstaaten die Schengen-Fazilität vollständig ausschöpfen werden, um sich auf den wichtigen Zeitpunkt des Wegfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen vorzubereiten.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Lage in Lampedusa. Uns ist klar, dass die italienischen Behörden unter großem Druck stehen, doch uns wurde von der italienischen Regierung zugesichert, dass all diejenigen, die auf Lampedusa landen und um Asyl ersuchen, in Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen, insbesondere mit der Genfer Konvention, behandelt werden. Demzufolge wurden ihre Asylanträge von den entsprechenden Behörden bearbeitet. Ich möchte betonen, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für die Überprüfung der dortigen Lage zuständig ist.
Drittens möchte ich wiederholen, dass die Pilotprojekte, die die Kommission und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen aufzubauen beabsichtigen, nichts mit Lagern zu tun haben. Dies wurde falsch verstanden: Das Projekt zielt darauf ab, die nationalen Asylverfahren zu stärken. Hierbei geht es nicht um Lager.
Ich teile die Ansichten mehrerer Abgeordneter, die die Notwendigkeit betonten, in den nächsten Finanziellen Vorausschauen ausreichende finanzielle Mittel vorzusehen, um die Solidarität bei der Verwaltung der Binnengrenzen und der Steuerung der Migrations- und Asylströme zu verbessern. Ich hoffe, dass wir beim Vorschlag der Kommission für diese Problematik auf die Unterstützung des Parlaments zählen können.
Abschließend möchte ich mehreren Abgeordneten für Ihre außerordentlich freundlichen Worte, die sie an mich richteten, sehr herzlich danken. Vor zehn Jahren verließ ich dieses Parlament als Abgeordneter und nun scheide ich als Mitglied der Kommission aus dem Amt. Wer weiß, in welcher Eigenschaft ich vielleicht zurückkehren werde!
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0013/2004) von Frau Gill über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004. 
Gill (PSE ),
   .  Herr Präsident, ich möchte gern auf die Geschichte und die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Gründe für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 eingehen. Anfang dieses Jahres wurden der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte bestellt. Dies geschah drei Jahre nach In-Kraft-Treten der Verordnung. Im Februar dieses Jahres legte die Kommission den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 vor, mit dem die Mittel für die Haushaltslinien in Einzelplan VIII Teil B im Haushaltsplan 2004 bereitgestellt werden. Die Kommission schlug eine Gesamtsumme von 1,2 Millionen EUR vor, damit der Datenschutzbeauftragte mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben beginnen konnte. Der Vorschlag wurde damals vom Rat und Parlament gebilligt, und der neue Datenschutzbeauftragte, Herr Hustinx, und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte, Herr Delgado, haben ihre Tätigkeit in den Gebäuden des Europäischen Parlaments aufgenommen. Somit werden mithilfe dieses Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 Änderungen an den Mittelzuweisungen für den Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommen, indem die im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 gewährte Summe, die Anfang dieses Jahres genehmigt wurde, aufgestockt wird.
Es sei jedoch darauf verwiesen, dass sich die ursprünglich im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 vorgesehenen Zahlen nur auf neun Monate bezogen. Die Voraussagen wurden im Jahr 2001 getroffen, doch der Datenschutzbeauftragte nahm erst im Jahr 2004 seine Arbeit auf. Diese zweijährige Verzögerung macht diesen Berichtigungshaushaltsplan erforderlich, denn wir benötigen eine Erhöhung der Mittelzuweisungen um über 670 000 EUR und der Einnahmen um 170 000 EUR.
Darüber hinaus ist eine zusätzliche Summe von 300 000 EUR erforderlich, um die laufenden Mittelbindungen für rechtliche Verpflichtungen zu decken. Dazu gehören die Dienstbezüge der Mitglieder dieser Behörde, die Anpassung der Mittel für das Personal sowie Praktika von Hochschulabsolventen und Austausch von Beamten. Hinzu kommen Mietzahlungen und Kosten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation.
Zudem schlage ich vor, dass wir 200 000 EUR zurückstellen. Wir werden einige Mittelzuweisungen für Dienstreisen, Sekretariatskräfte und Übersetzungs- und Dolmetschdienste sowie für Veröffentlichungen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit verringern.
Wie ich bereits erwähnte, entstanden diese Probleme, weil das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung im Jahr 2001 verabschiedeten. Hauptziel dieser Verordnung ist der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft. Im Hinblick auf den freien Verkehr solcher Daten ist in dieser Verordnung die Schaffung einer unabhängigen Kontrollbehörde mit der Bezeichnung Europäischer Datenschutzbeauftragter vorgesehen. Dieser Beauftragte ist für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zuständig und arbeitet mit den einzelnen Institutionen und den behördlichen Datenschutzbeauftragten zusammen. Ihm obliegt der Umgang mit sensiblen Personendaten, die z. B. den Gesundheitszustand und die Bewertung von Mitarbeitern betreffen.
Erfreulicherweise kann ich dem Parlament mitteilen, dass der Rat diesen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans angenommen hat. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass in der Debatte im Haushaltsausschuss einige Bedenken über die Kosten geäußert wurden. Da es sich jedoch um eine neu gegründete Behörde handelt, sind wir bereit, diesen Haushaltsplan unverändert zu genehmigen. Dennoch möchte ich klarstellen, dass wir künftig einen genaueren Haushalt sowie eine bessere Planung und Prognosetätigkeit sowohl seitens der Kommission als auch seitens der von uns neu gegründeten Einrichtungen erwarten. Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Verwendung der Mittel bestimmten Vorgaben unterliegt, die Rechtsgrundlage zu beachten ist und so weiter. Wir benötigen jedoch bessere Prognosen.
In Anbetracht der Anzahl der Berichtigungshaushaltspläne usw. müssen wir auch daran denken, dass wir uns an einem kritischen Punkt befinden und das Parlament einen neuen nichtständigen Ausschuss für die Finanzielle Vorausschau einrichten wird. Daher ist es wichtig, dass wir neben dem Kampf für unsere wichtigsten politischen Ziele – die in den neuen Finanziellen Vorausschauen festgeschrieben werden – auch einen Teil der internen Strukturen sowie die interinstitutionellen Vereinbarungen überprüfen.
Unsere internen Verfahren sind vielfach so kompliziert, dass die EU-Bürger sie nicht verstehen. Wir müssen das Haushaltsverfahren vereinfachen. Es gilt zu bedenken, dass es bei unserer Arbeit heute nicht nur um technische Informationen in dem Bericht geht: Dies betrifft meine Wähler in den West Midlands genauso wie die Wähler in ganz Europa. Die neue Behörde wird unseren Bürger bei der ständig zunehmenden Datenverarbeitung Schutz bieten. Das ist gut so, und ich bin sehr erfreut darüber, dass ich dem Parlament die Annahme dieses Berichtigungshaushaltsplans ohne jegliche Änderungen empfehlen kann. 
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Dieser vorgelegte Bericht betrifft die Konkretisierung von Artikel 8 der Grundrechtecharta der Union im Hinblick auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; das ist ein weiterer Erfolg der Europäischen Union in den letzten Jahren. Schon der Amsterdamer Vertrag hat 1997 die Festlegung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgesehen. Die Annahme der Grundrechtecharta im Jahr 2000 hat den Schutz der Grundrechte in der Union einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten besonders gefördert.
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 22. Dezember 2003 der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten zugestimmt; die Ernennung wurde am 17. Januar 2004 wirksam. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und den freien Verkehr solcher Daten bei den durch diesen Vertrag oder auf der Grundlage dieses Vertrages errichteten Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft sicherzustellen.
Zum dritten Mal in diesem Jahr ist diese neue Kontrollinstanz Adressat eines Berichtigungshaushaltsplans. Am 9. Mai hat das Europäische Parlament den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 angenommen, durch den der Datenschutzbeauftragte mit einem Betrag von 1,272 Millionen Euro und 15 Planstellen in den Haushalt 2004 einbezogen wurde. Der Organisationsplan berücksichtigt jetzt den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4, der mit der Einführung des neuen Statuts der Beamten und Bediensteten auf Zeit im Zusammenhang steht. Der Bericht von Frau Gill schlägt die Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 ohne Änderungen vor.
Der Berichtigungsvoranschlag 2004 geht von Ausgaben in Höhe von 670.279 Euro und von Einnahmen in einem Umfang von 172.443 Euro aus. Der Einzelplan VIII, Teil B hat für das Haushaltsjahr 2004 ein Gesamtvolumen von 1,9 Millionen Euro und sieht die Umwandlung von drei Dauerplanstellen in Planstellen auf Zeit bei unveränderter Beschäftigtenzahl vor, wie sie im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 dieses Jahres genehmigt worden war.
Ich möchte mich bei der Berichterstatterin sehr herzlich für die Unterstützung dieses Entwurfs sowie für den Bericht und die Unterstützung des Parlaments in diesem Bereich bedanken. 
Dover (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich spreche im Namen von Herrn Ferber, der heute Abend nicht anwesend sein kann, und ferner in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter der PPE-DE-Fraktion von Frau Gill. Der Ausschuss war darüber enttäuscht, dass es offensichtlich nicht gelungen ist, den Haushalt für die betreffende Behörde in den Griff zu bekommen, obwohl ich mir darüber im Klaren bin, dass er erst in diesem Jahr eingereicht wurde. Ich war über die Unterzeichnung einer institutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden erfreut, die im Juni zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat geschlossen wurde. Damit wurde zunächst bezweckt, dass die neue Einrichtung durch die Weitergabe von Know-how von den Erfahrungen der anderen Organe im Verwaltungs- und Finanzbereich profitiert. Zweitens sollte sie in die Lage versetzt werden, sich durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte sofort als vollwertige Institution zu etablieren. Schließlich sollte durch die Nutzung von Größenvorteilen die Einhaltung der goldenen Regel der ordnungsgemäßen Haushaltsführung sichergestellt werden. Da dies nur bedingt der Fall war, enthielt sich die PPE-DE-Fraktion bei der Abstimmung über diesen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan der Stimme.
Wir wollten keine Verzögerungen beim Verfahren und der Verabschiedung des Haushaltsplans verursachen, doch wir drängten – und Frau Gill wird dies bestätigen – auf äußerste Vorsicht für das Jahr 2005. Mir ist bekannt, dass dies eine Frage für einen anderen Berichterstatter sein wird. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass – wie die Kommissarin eben darlegte – die anfänglich geforderten 1,2 Millionen EUR auf 1,9 Millionen anstiegen und für das nächste Jahr 2,8 Millionen beantragt werden, mahne ich größte Vorsicht an, denn wir erwarten eine bessere Haushaltsführung. Wir haben an den Aufgaben dieser Behörde, die dringend benötigt wird, nichts auszusetzen, doch hegen wir Bedenken über ihre Arbeitsweise. 
Seppänen (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich grüße die Kommission. Die Einrichtung des Amtes des Datenschutzbeauftragten ist ein sachdienlicher und notwendiger Schritt. Der zur Diskussion stehende Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans ist eine damit verbundene Routineangelegenheit, und wir sollten ihn entsprechend dem Vorschlag von Frau Gill verabschieden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission erinnern, dass sie mit mehr Nachdruck vorgehen sollte, um die Arbeit der Europäischen Agentur für chemische Stoffe sofort nach Annahme der Rechtsvorschriften über Chemikalien in die Wege zu leiten. Den Beschluss, eine Agentur für chemische Stoffe einzurichten, hat der Europäische Rat gefasst. Die Agentur wird jedoch ihre Arbeit nicht rechtzeitig aufnehmen können, wenn nicht Vorbereitungen getroffen werden, um Büroräume bereitzustellen und andere Aufgaben zur Einrichtung der Agentur in Helsinki zu erledigen, und zwar schneller, als es momentan bei der Einrichtung des Amtes des Datenschutzbeauftragten der Fall ist. Bei diesem Projekt wurde erstaunlich viel Zeit verschwendet.
Die Anzahl der Ämter und Agenturen ist ja seit Beginn des neuen Jahrtausends bereits von sieben auf 23 gewachsen, und genauso, wie wir jetzt das Amt des Datenschutzbeauftragten in Griechenland einrichten, müssen wir auch auf glaubwürdige Art und Weise das Versprechen erfüllen, das wir Finnland gegeben haben. Die Agentur für chemische Stoffe muss ihre Tätigkeit bei der ersten Gelegenheit aufnehmen. 
Titford (IND/DEM ).
    Herr Präsident, dazu kann ich nur sagen: Kommt alle her und schaut euch an, wie diese unsäglichen Brüsseler Bürokraten mir nichts, dir nichts weitere 1,2 Millionen Pfund Steuergelder verschwinden lassen. Nehmt fassungslos zur Kenntnis, dass sie uns eine weitere überflüssige Behörde bescheren, damit unsere ohnehin schon ächzende Wirtschaft von einer neuen Papierflut erdrückt wird.
Vor euer aller Augen wird die Europäische Union immer größer und größer. Mit einem Federstrich wird einem neuen lästigen Wichtigtuer ein gigantisches Budget eingeräumt, womit er sein eigenes persönliches Reich ausbauen und weitere Berge von Papierkram erzeugen kann.
Herr Präsident, die Nationalstaaten können selbst für den Datenschutz sorgen und tun dies auch. Großbritannien verfügt über ein eigenes Datenschutzregister und dazu über äußerst detaillierte Regelungen. Wir benötigen diese Stelle eines europäischen Datenschutzbeauftragten überhaupt nicht, und ich fordere die Abgeordneten nachdrücklich auf, gegen diesen Berichtigungshaushaltsplan zu stimmen und wenigstens einmal denen gegenüber „Nein“ zu sagen, die der EU immer mehr Macht verleihen wollen. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident, werte Frau Kommissarin! Es ist immer der Vorteil am Ende der Debatte, dass man aufmerksam zuhören kann, und persönlich würde ich sagen: In jedem der erfolgten Beiträge war etwas Plausibles drin. Aber auf den Punkt gebracht: Meine Position ist, es hat schon einen Sinn, wenn wir so viele europäische Regelungen haben, dass es einen Europäischen Datenschutzbeauftragten geben soll und muss.
Ich glaube aber, es hat wenig Sinn, es in der Art zu machen, wie es hier versucht wird. Ich denke, dass sich die Konservativen mit gutem Grund enthalten haben; ich denke, dass man auch mit sehr, sehr gutem Grund dagegen stimmen kann. Statt mit den Möglichkeiten, die wir haben, wesentlich effizienter umzugehen und sich da Dinge herauszuholen, die schon längst vorhanden sind, versucht man wieder, Neues hinzuzufügen, und da bin ich in der Tat dagegen. Ich denke, dass auch beim Datenschutzbeauftragten gilt, dass man mit viel weniger effizient auskommen könnte. 
Kozlík (NI )
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den vorgeschlagenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans der Europäischen Union 2004 hinsichtlich des Postens des Europäischen Datenschutzbeauftragten unterstützen. Im Zusammenhang mit der Haushaltsführung der Europäischen Union in den ersten sieben Monaten des Jahres 2004 möchte ich jedoch zugleich meine Bedenken zum Ausdruck bringen, was die offensichtliche Diskrepanz zwischen den eigenen Beiträgen angeht, von denen 74 % entrichtet wurden, und den Zahlungen, die nur zu 54 % vorgenommen wurden und damit deutlich im Rückstand liegen.
Würde dies auf den Haushalt der Slowakischen Republik für die ersten neun Monate 2004 umgerechnet, wären 70 % der Beiträge an die Haushalte der Europäischen Union entrichtet, während lediglich 15 % der veranschlagten jährlichen Zahlungen aus dem Haushalt der Europäischen Union erfolgt wären. Dies bedeutet, dass die Slowakei und die anderen neuen Mitgliedstaaten, statt nach dem Beitritt Hilfen zu erhalten, zu Nettozahlern zum Haushalt der Europäischen Union geworden sind.
Dieser Tatbestand sollte dringend untersucht werden, sowohl auf der Ebene der Europäischen Kommission als auch auf der Ebene des Europäischen Rates und der Länderregierungen.
Vielen Dank. 
Der Präsident.
   Damit haben wir das Ende der Rednerliste erreicht.
Ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen.
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