Lage im Nahen Osten / Gaza (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten/Gaza.
Es ist eine besondere Freude, den Präsidenten des Rates, Herrn Außenminister Schwarzenberg, zu begrüßen, der heute noch nach Südafrika reisen muss. Frühere Präsidentschaften haben es dann so gemacht, dass die Außenminister sich haben vertreten lassen. Insofern wissen wir es besonders zu schätzen, Herr Außenminister Schwarzenberg, dass Sie heute hier sind. Herzlich willkommen!
Wir freuen uns natürlich auch darüber, dass - wie fast immer - auch die zuständige Kommissarin, Frau Benita Ferrero-Waldner, hier ist, die sich ja in der Problematik des Nahost-Konfliktes auch sehr gut auskennt und wie Herr Außenminister Schwarzenberg auch in der Region gewesen ist. Frau Kommissarin, auch Sie heiße ich herzlich willkommen!
Karel Schwarzenberg
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir in dieser zur rechten Zeit stattfindenden Aussprache über die dramatische Lage im Nahen Osten das Wort erteilen.
Seit dem Beginn der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen am 27. Dezember haben wir eine gravierende Verschlechterung der Situation auf allen Ebenen erlebt. Die humanitären Folgen dieser Operation für die Bevölkerung in Gaza sind dramatisch. Über 900 Palästinenser sind seit Beginn der Operation ums Leben gekommen, rund 30 % von ihnen waren Frauen und Kinder. Wir sind zutiefst beunruhigt über die Verluste unter der Zivilbevölkerung, und wir haben das wiederholt in den Erklärungen der Präsidentschaft zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Union missbilligt die anhaltenden Feindseligkeiten, die zu einer so hohen Zahl von zivilen Opfern geführt haben, und wir möchten den Familien der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme übermitteln.
Besonders betroffen machen uns solche Vorfälle wie der Angriff auf die Schule der Vereinten Nationen in Jebaliya und der Beschuss humanitärer Hilfskonvois, die den Tod von humanitären Helfern zur Folge hatten. Über 4 200 Palästinenser sind nach Angaben des Büros des Koordinators der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (UNOCHA) verletzt worden. Wie die Einrichtung der Vereinten Nationen erklärt, sind seit Beginn der Feindseligkeiten schätzungsweise 28 000 Menschen vertrieben worden. Eine große Zahl der Menschen sucht Zuflucht in den Notunterkünften, der Rest der Binnenvertriebenen kommt bei Verwandten unter.
Die größten humanitären Nöte bestehen durch die große Zahl der Verwundeten und die Überlastung der Gesundheitsdienste, während Vertriebene und Gastfamilien spezifische Unterstützung benötigen, wie Lebensmittel, Unterkunft, Wasser und andere Dinge des täglichen Lebens. Da das Wasserversorgungssystem schwer beschädigt wurde und dringend repariert werden muss, hat die Bevölkerung in Gaza kaum Zugang zu sauberem Wasser. Darum muss zuallererst die Trinkwasserversorgung hergestellt werden.
In allen Gruppen der Bevölkerung herrscht große Lebensmittelknappheit. Seit dem 4. November vergangenen Jahres dürfen keine Mitarbeiter ausländischer Nichtregierungsorganisationen nach Gaza einreisen, um humanitäre Hilfe ordnungsgemäß zu leisten und zu überwachen. Seit dem Beginn der Militäroperation hat zwar die Zahl der Lkws nach Gaza zugenommen, aber der derzeitige tägliche Durchschnitt von 55 Lkws bleibt erbärmlich unzureichend angesichts von mindestens 300 Lkws, die täglich nötig wären, um den Bedarf von 80 % der Bevölkerung zu decken, die von Hilfe abhängig geworden sind.
Die Europäische Union hat die tragischen Ereignisse von Anfang an genau verfolgt. Drei Tage nach Beginn der Operation trafen sich die Außenminister zu einer Sondersitzung in Paris, um die Lage zu erörtern. Es bestand Einvernehmen über die Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe sowie unverzüglicher humanitärer Maßnahmen zur Stärkung des Friedensprozesses. Ziel des Gipfels war vor allem die Unterstützung bei der Beendigung der Gewalt und Linderung der humanitären Krise. Die Präsidentschaft leitete eine diplomatische Mission in den Nahen Osten. Die EU-Ministertroika hielt sich vom 4. bis 6. Januar in der Region zu Gesprächen in Ägypten, in Israel, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und in Jordanien auf. Der Hohe Vertreter besuchte außerdem Syrien, den Libanon und die Türkei.
Die Umrisse einer Lösung für die Krise beginnen sich abzuzeichnen. Zunächst müssen die Raketenangriffe der Hamas auf Israel ohne Vorbehalt eingestellt und die israelische Militäraktion beendet werden, damit anhaltend humanitäre Hilfe geleistet und die öffentlichen Dienste sowie die dringend benötigte medizinische Versorgung wiederhergestellt werden können. Die sechsmonatige Waffenruhe, die am 19. Dezember auslief, war alles andere als perfekt. Israel litt unter regelmäßigem Raketenbeschuss und dem Wissen, dass der Gegner größere Feuerkraft aufbaute. Gaza war einer wirklich harten Wirtschaftsblockade ausgesetzt, die seine wirtschaftliche Entwicklung vollständig unterminierte.
Um eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen, müssen wir nach einem vernünftigen Kompromiss suchen, der ein Ende der Raketenabschüsse und die Wiederöffnung der Grenzübergänge mit sich bringt. Eine realisierbare Lösung muss die Frage der Tunnel unter den Grenzen angehen, vor allem auf der Philadelphia-Route, um den Waffenschmuggel zu verhindern. Sie muss außerdem zur systematischen und kontrollierten Öffnung aller Grenzübergänge führen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Gaza zu ermöglichen.
Wir glauben, dass der Einsatz internationaler Missionen zur Überwachung der Umsetzung der Waffenruhe und als Verbindung zwischen den beiden Seiten hilfreich sein könnte. Diesbezüglich ist die Europäische Union bereit, ihre Beobachter wieder zum Übergang Rafah zu schicken und das Mandat der EU-Grenzschutzmission in Umfang und Inhalt zu erweitern. Israels Einwilligung zu einer täglichen Unterbrechung, damit die dringend benötigten Lebensmittel sowie Kraftstoff und Medikamente nach Gaza gebracht werden können, findet unsere Anerkennung. Doch nur eine vollständige und sofortige Waffenruhe würde die Lieferung und Verteilung der großen Mengen an humanitären Hilfsgütern erlauben, die Gaza so dringend braucht, sowie die Wiederaufnahme der grundlegenden Dienste. Israel muss den ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe und andere wichtige Versorgungsgüter, darunter Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoff, für die palästinensische Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens sowie den sicheren Transit von Zivilpersonen und humanitären Helfern in den und aus dem Gaza-Streifen gewährleisten.
Aber selbst eine dauerhafte und umfassende Lösung in Gaza wird nicht ausreichen, um Frieden in der Region zu schaffen. Wir müssen breiter angelegte und kompliziertere Herausforderungen angehen. Wir brauchen eine neue und alles einschließende Strategie, die sich der internen politischen Situation der Palästinenser ebenso widmet wie der Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die wegen der Gaza-Krise ausgesetzt worden sind. Aussöhnung der Palästinenser und eine Regierung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes verkörpert, sind notwendiger denn je zuvor. Wir unterstützen deshalb die Vermittlungsbemühungen, die Ägypten gemäß den Entschließungen der Arabischen Liga vom 26. November 2008 unternimmt.
Wie in den Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Dezember 2008 betont wurde, ist die Europäische Union bereit, jede stabile palästinensische Regierung zu unterstützen, deren politische Ansätze und Maßnahmen den Prinzipien des Nahost-Quartetts entsprechen. Die Europäische Union betont die Notwendigkeit, einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen, und fordert die Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen und die Lösung aller offenen Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich aller Kernfragen.
Voraussetzung für eine dauerhafte und umfassende Lösung ist letztlich, dass im Nahost-Friedensprozess echte Fortschritte erzielt werden. Um einen umfassenden Frieden zu erreichen, bedarf es dringender und großer Anstrengungen seitens der Parteien, die von der Vision einer Region ausgehen, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, in sicheren und anerkannten Grenzen friedlich nebeneinander leben.
Durch den jüngsten Ausbruch von Gewalt im Nahen Osten könnten nicht nur die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina einen Rückschlag erleiden. Nicht zu unterschätzen ist auch der politische Schaden, den die Kämpfe verursachen, sowohl was die Polarisierung und Radikalisierung in der Region betrifft als auch hinsichtlich der weiteren Diskreditierung gemäßigter Kräfte. Nur mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat kommt Sicherheit in eine Region, die schon zu lange gelitten hat. Das liegt insbesondere im Interesse von Israel und seinen Nachbarn. Daher müssen unverzüglich dringende Maßnahmen getroffen werden, um den durch die militärischen Aktionen verursachten Schaden zu beheben, damit wieder eine Chance auf ein faires Verhandlungsergebnis besteht.
(Beifall)
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich glaube, wir alle hätten uns einen besseren Beginn des Jahres 2009 gewünscht. Leider sind wir jetzt schon in der dritten Woche mit einem schrecklichen und entsetzlichen Konflikt in Gaza konfrontiert.
Er gibt Anlass zu sehr großer Sorge. Wir haben dies gestern bei einem Treffen mit dem Ausschuss für außenpolitische Angelegenheiten, dem Entwicklungsausschuss und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die am Wochenende in Gaza waren, diskutiert.
Der amtierende Ratspräsident hat bereits die furchtbaren Zahlen von Toten und Verletzten erwähnt, die täglich weiter steigen. Es gibt zunehmend Hinweise auf Opfer, die schwerste Verbrennungen erlitten haben, und Hilfsorganisationen berichten, dass die Bevölkerung unter einem akuten Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoff und Medikamenten leidet, von der Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur ganz zu schweigen.
Allerdings hat auch Israel Verluste erlitten, weil die Hamas sein Staatsgebiet mit Hunderten von Raketen beschossen hat, deren Ziel die israelische Zivilbevölkerung war. Krieg bringt leider immer ungeheures menschliches Leid mit sich, und dieser Krieg macht da keine Ausnahme. Über seine unmittelbare zerstörerische Wirkung hinaus rückt er die Aussicht auf Frieden in weite Ferne, untergräbt die arabische Friedensinitiative und wirkt sich möglicherweise sehr negativ auf die Stabilität der gesamten Region aus.
Lassen Sie mich kurz die diplomatischen Aktivitäten erläutern, die wir zusammen zur Beendigung dieses Konflikts unternommen haben, und dann auf die mittel- und langfristigen Herausforderungen eingehen. Wir waren vom ersten Tag an aktiv, und das war nach meiner Auffassung wichtig. Uns ist klar, dass wir im Nahen Osten nicht der Hauptakteur sind, aber wir waren und sind ein wichtiger Akteur. Als Reaktion auf den Ausbruch der Krise war daher das Krisentreffen der EU-Außenminister am 30. Dezember 2008 in Paris sehr wichtig, um von Anfang an Vorschläge - die Pariser Erklärung - für eine Beendigung dieses Konflikts zu erarbeiten, und diese Erklärung wurde dann in unserer Delegation und bei unserer Nahostreise verwendet.
Darin sind drei Elemente enthalten. Als erstes forderte die Pariser Erklärung eine unverzügliche humanitäre Waffenruhe, die sowohl eine bedingungslose Einstellung der Raketenangriffe der Hamas auf Israel als auch ein Ende der israelischen Militäraktion umfasst. Dabei haben wir eine Waffenruhe verlangt, die mit einer dauerhaften und normalen Öffnung aller Grenzübergänge gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Grenzverkehr von 2005 einhergeht. Wir haben die Bereitschaft erklärt, die Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes erneut nach Rafah zu entsenden, damit dieser Übergang wieder geöffnet werden kann, und haben auch darauf hingewiesen, dass wir bereit sind, die Möglichkeit einer Ausweitung der Unterstützung auf andere Grenzübergänge zu prüfen, sofern unseren Sicherheitsanliegen Rechnung getragen würde.
Als zweites wurden die dringenden humanitären Forderungen betont, deren Erfüllung wir verlangten. Hier bestanden wir mit Nachdruck auf der unverzüglichen Öffnung der Grenzübergänge, damit dringend benötigte medizinische Unterstützung, Brennstoff und Nahrungsmittel in den Gaza-Streifen geliefert werden können, humanitäre Helfer Zutritt bekommen und die Verletzten evakuiert werden können.
Als drittes haben wir unseren Standpunkt bekräftigt, dass dieser israelisch-palästinensische Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, dass der Friedensprozess der einzige Weg nach vorn ist und dass die Bemühungen verstärkt werden müssen, sobald eine dauerhafte Waffenruhe erreicht ist.
Wie Sie gehört haben, fand unsere Mission zusammen mit einem Besuch von Präsident Sarkozy statt, der eine Reise nach Syrien und in den Libanon geplant hatte und sich dann entschied, Ägypten und Israel zu besuchen, um diese Bemühungen zu unterstützen, auch auf der Basis unserer Erklärung vom 30. Dezember 2008. Weil Frankreich zurzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat, war dies eine bedeutende Initiative.
Es fand eine enge Abstimmung statt, einschließlich eines gemeinsamen Treffens in Ramallah, wo Präsident Sarkozy seinen Plan für eine Waffenruhe vorstellte, für den wir - die Troika - durch unsere Gespräche mit wichtigen Beteiligten, vor allem Ägypten und Jerusalem, in gewissem Umfang die Vorarbeit geleistet hatten.
Von diesen sich gegenseitig verstärkenden Bemühungen ging eine starke, geschlossene Botschaft der Europäischen Union aus, und die Troika vermittelte nicht nur diesen Standpunkt der EU-Organe, sondern zeigte auch, dass wir vor Ort aktiv sind. Ich glaube, es war wichtig, dass Präsident Sarkozy auch nach Syrien reiste und dass Javier Solana ihn nach Syrien und in den Libanon begleitete und auch die Türkei konsultierte. Ich glaube, dies alles war notwendig.
Ich habe insbesondere die humanitäre Lage hervorgehoben, wie bereits gesagt wurde, und habe vor allem die Öffnung der Grenzübergänge gefordert und auch die Möglichkeit einer Waffenruhe von wenigstens einigen Stunden, damit die internationalen Organisationen arbeiten können. Einige dieser Punkte wurden von Israel akzeptiert, und in den Verhandlungen mit der israelischen Regierung habe ich auch die Unterbringung eines ECHO-Beamten in den Einrichtungen der israelischen Streitkräfte erreicht, um die Verteilung der humanitären Hilfe mit den israelischen Streitkräften zu koordinieren, wie es auch im Libanon-Krieg geschehen ist, und das war für eine bessere Koordinierung sehr hilfreich.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich all den couragierten Kollegen meinen Dank aussprechen, die weiterhin in Gaza arbeiten, den Mitarbeitern des UNWRA und des IKRK, mit denen wir zusammenarbeiten und die einen großen Teil unserer finanziellen Mittel erhalten, aber auch vielen anderen.
(Beifall)
Den Familien der Helfer, die bisher Opfer dieses tragischen Geschehens geworden sind, möchte ich meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen.
Beträchtliche Mittel hat die Kommission auch für humanitäre Soforthilfe aufgewendet, und wir sind bereit, dies in Zukunft fortzusetzen.
Was haben diese Verhandlungen erreicht? Wie der amtierende Ratspräsident gesagt hat, ging es dabei um die wesentlichen Elemente für die jüngste Resolution des Sicherheitsrates, die dann wenige Tage nach den Verhandlungen bei Enthaltung der Amerikaner angenommen wurde. Sofortige Waffenruhe, ägyptische Garantien für eine Beendigung des Schmuggels durch die Tunnel, Öffnung der Grenzübergänge für humanitäre Hilfe, einschließlich Einsatz einer Truppe - eventuell mit internationaler Beteiligung und/oder den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde - zur Kontrolle des 15 Kilometer langen Philadelphia-Korridors zwischen Gaza und Ägypten.
Soviel wir wissen, hat die Palästinensische Autonomiebehörde diesen Vorschlag angenommen, der jetzt von Israel und der Hamas geprüft wird. Nach unserer Auffassung ist ganz wichtig, dass sehr bald etwas funktioniert. Nach meinen letzten Informationen arbeiten alle sehr intensiv daran, und vielleicht haben wir in einigen Tagen ja wirklich eine solche Waffenruhe. Ich hoffe, dass dies der Fall sein wird.
Was die mittelfristigen Perspektiven betrifft, so haben leider sowohl Israel als auch die Hamas die Resolution des UN-Sicherheitsrates zunächst abgelehnt, aber aufgrund dieser täglichen Kontakte hoffe ich, dass ziemlich bald eine Vereinbarung erreicht werden kann. Es muss unbedingt darauf hingewiesen und anerkannt werden, dass Ägypten bei direkten Kontakten mit der Hamas eine führende Rolle spielt, und dass in dieser Hinsicht die Reise von Präsident Sarkozy nach Syrien wie auch die türkischen Bemühungen sehr wichtig waren.
Außerdem könnte, wie ich höre, Ende dieser Woche in Katar der Gipfel der arabischen Länder stattfinden. Wie diese intensiven diplomatischen Aktivitäten zeigen, wollen wir alle relevanten Akteure unterstützen, die Einfluss auf die Hamas ausüben und dazu beitragen können, eine nachhaltige Lösung zu erreichen, wie sie in der Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates beschrieben ist.
Sobald diese Waffenruhe vereinbart ist, müssen wir - wahrscheinlich im Rahmen einer Konferenz - überlegen, wie konkretere Maßnahmen formuliert werden können, um die humanitäre Not der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu lindern. Dabei müssen wir jedoch eines deutlich machen: Ganz gleich was wir tun, es darf keinen Beitrag zu einer endlosen Abfolge von Zerstörung und Wiederaufbau ohne Frieden leisten.
Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, komme ich vielleicht noch einmal zu Ihnen und bitte - wie schon in der Vergangenheit - um Ihre Hilfe, um in einer sinnvollen Weise an konstruktiven Bemühungen mitzuwirken. Wie Sie wissen, besucht Generalsekretär Ban Ki Moon gerade die Region, und er kann hoffentlich ebenfalls zu diesem erfolgreichen Abschluss beitragen, der für das Erreichen dieser dauerhaften Waffenruhe unbedingt erforderlich ist.
Zur langfristigen Perspektive ist zu sagen, dass die derzeitige Offensive eindeutig dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen Palästinensern und Israelis zu stören. Militärische Operationen können nie einen dauerhaften Frieden herbeiführen; dies ist nur auf dem Weg einer ausgehandelten politischen Vereinbarung möglich. Daher muss sowohl zwischen Israelis und Palästinensern als auch unter den Palästinensern der Dialog wieder aufgenommen werden.
Nach der Einstellung der Feindseligkeiten halte ich es für wichtig, die Gespräche für einen umfassenden Frieden sobald wie möglich wieder aufzunehmen. Hier müssen wir mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass sie bilaterale Verhandlungen von Anfang an unterstützen kann. In dieser Hinsicht begrüße ich die Versicherungen der designierten Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer gestrigen Anhörung im Senat. Wir werden darauf drängen, dass die Parteien über Inhalte verhandeln und nicht nur über Verfahren und dass der Annapolis-Prozess erfolgreich abgeschlossen wird. Wie diese Krise zeigt, ist ein erfolgreicher Abschluss dringender denn je.
Eine weitere zentrale Frage wird die palästinensische Aussöhnung sein. Es ist unwahrscheinlich, dass die Hamas durch diese Operation vernichtet wird. Möglicherweise geht sie militärisch geschwächt, aber politisch gestärkt daraus hervor. Der Standpunkt der Hamas, dass die Amtszeit von Präsident Abbas am 9. Januar endet, ist eine weitere Frage, die eng mit der Reform der PLO und der Fatah verknüpft ist. Wenn dauerhafter Friede erreicht werden soll, ist es klar, dass eine starke Palästinensische Autonomiebehörde für alle Palästinenser sprechen muss und sich für eine mit friedlichen Mitteln erreichte Zwei-Staaten-Lösung einsetzen muss.
Überdies hat der Konflikt in Gaza leider mögliche negative Auswirkungen was die regionale Unterstützung für den Friedensprozess betrifft. Durch das übermäßige Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza hat das Ansehen Israels bei verschiedenen arabischen Regierungen, die für Frieden eintreten, gelitten. Die politische Führung Israels und die israelische Bevölkerung müssen verstehen, wie negativ dies für ihre Hoffnungen ist, als Volk in Frieden zu leben. Wir sind ihre Freunde und müssen ihnen sagen, dass wir dies tun. Israel kann es sich also nicht leisten, auf dem Weg zum Frieden Zeit zu vergeuden.
Soweit meine erste kurze - oder nicht ganz so kurze - Analyse. Wir müssen alles daran setzen, diese dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, damit wir dann in einem weiteren Schritt Friedensverhandlungen mit einer neuen amerikanischen Regierung auf den Weg bringen können.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Nach 17 Tagen andauernden Kämpfen in Gaza ist die Lage wirklich desolat. Am schlimmsten, weil unersetzlich, ist der Verlust an Menschenleben, darunter unschuldige Zivilpersonen und Kinder. Darüber hinaus sehen wir Zerstörung, Chaos, Hass und Rache, eine Spaltung der palästinensischen Sache, eine Stärkung der Radikalen zu Lasten der Gemäßigten sowie einen völlig aus der Bahn geratenen Friedensprozess.
Der Grund ist, wie der amtierende Ratspräsident gesagt hat, dass alle Schlachten in einem Krieg gewonnen werden können und dennoch der wichtigste Kampf verloren gehen kann, nämlich der Kampf um Frieden.
Herr Präsident, statt zu versuchen, einer oder beiden Seiten jeweils die Verantwortung oder die Schuld zuzuschreiben, ist das wichtigste Anliegen - wie die Frau Kommissarin gerade gesagt hat - das Erreichen einer sofortigen Waffenruhe gemäß der Resolution 1860 der Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär hat uns gerade daran erinnert, dass beide Seiten sich an diese Resolution halten müssen.
Daneben ist es unbedingt notwendig, die furchtbare humanitäre und wirtschaftliche Situation zu lindern, die im Gaza-Streifen besteht, der mit der Hamas von einer Organisation - in Anführungszeichen - regiert wird, die auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen steht. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass die Hamas nicht nur eine der Ursachen des Konflikts ist, sondern auch eine Folge schrecklicher Umstände.
Herr Präsident, die Bemühungen aller Fraktionen in diesem Haus zur Unterstützung des Entschließungsantrags, der morgen angenommen werden soll, werden von meiner politischen Gruppe mitgetragen und anerkannt. Wir möchten auch denjenigen Abgeordneten Anerkennung zollen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, insbesondere dem Vertreter meiner Fraktion, Herrn Brok, der eine sehr schwierige Aufgabe hatte.
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt die Bemühungen der Kommission und des Rates, durch die in Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern - vor allem Ägypten - und den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts möglichst bald eine Waffenruhe erreicht werden soll.
Die Aussage hinsichtlich des Angebots einer pragmatischen, dialogbereiten und effektiven Diplomatie, die die designierte Außenministerin Hillary Clinton gestern vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats gemacht hat, stimmt uns sehr hoffnungsvoll.
Abschließend komme ich zum wichtigsten Punkt, Herr Präsident: die Europäische Union ist eine Union der Werte, wobei der Wert des Friedens an erster Stelle steht. Ich glaube, dass die Europäische Union im Interesse dieser Sache alle Kräfte mobilisieren und ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen muss, ohne dass sich unsere Gedanken verwirren lassen oder unsere Herzen gegenüber einem solchen Konflikt verhärten dürfen.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten der Art, wie wir sie heute führen, sind für uns alle ganz schwierig. Sie sind deshalb schwierig, weil Israel ein befreundetes Land ist, weil viele von uns - ich kann das für mich persönlich in besonderer Weise sagen - sich mit diesem Land in einer tiefen Freundschaft verbunden fühlen. Umso wichtiger ist es, dass man mit Freunden über Kontroversen offen redet.
Dieser Konflikt hat bisher in 17 Tagen 1 000 Tote gefordert. Das ist ein blutiger Konflikt, unter dem vor allem Frauen und Kinder leiden. Wir haben eine Resolution der Vereinten Nationen, die eine Grundlage wäre, jetzt den Waffenstillstand zu verkünden und zu verhandeln. Es ist völlig klar, dass der Konflikt nur auf der Grundlage des internationalen Rechts gelöst werden kann, und dass das internationale Recht und humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss, muss für einen demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist eigentlich schade, dass wir darüber diskutieren müssen. Deshalb ist der Appell, dass die Waffen jetzt schweigen müssen, alles, was wir tun können, um die humanitäre Krise zu bewältigen. Das ist nicht irgendetwas, was wir hier in unserer Entschließung sagen, das ist vital, um das Sterben, das Hungern und das Elend unmittelbar und sofort zu beenden.
Es gibt ganz klar das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Es gibt das Recht dieses Staates, sich gegen Leute zu verteidigen, deren Ziel die Vernichtung dieses Staates ist. Ein demokratischer Rechtsstaat muss sich aber immer fragen, ob die Mittel, die er zu seiner Verteidigung einsetzt, verhältnismäßig sind. Nach meiner Einschätzung - ich glaube, das ist die Einschätzung der meisten Kollegen dieses Hauses - sind die Mittel nicht verhältnismäßig.
(Beifall von links)
Wir müssen den Freunden in Israel, egal, welcher politischen Orientierung sie angehören, sagen, dass wir wissen, dass die Hamas keine Friedensbewegung ist. Wir wissen, dass in der Hamas Leute das Sagen haben, die nicht unsere Grundwerte teilen, und natürlich ist jede Rakete, die auf Israel abgefeuert wird, ein Angriff, gegen den sich dieser Staat wehren darf. Aber es ist trotz allem ein Irrtum, den Dialog zu verweigern. Wenn der Dialog die Grundvoraussetzung für eine friedliche Entwicklung ist, dann ist die Verweigerung des Dialogs die Perpetuierung des bewaffneten Kampfes, der bewaffneten Auseinandersetzung. Es bedarf also einer grundsätzlichen Korrektur.
Man wird mit der Hamas reden müssen. Wenn Israel das nicht direkt kann - ich habe Verständnis dafür, dass israelische Politikerinnen und Politiker sagen, wir können nicht mit denen reden, wiewohl es im Lande eine Menge von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die glauben, man sollte es tun -, wenn Abgeordnete und Mitglieder der Regierung sagen, dass sie das nicht wollen, dann gibt es genügend internationale Vermittlungsmöglichkeiten. Eine ist zum Beispiel das Nahost-Quartett, und innerhalb des Quartetts ist es eine der möglichen Aufgaben der Europäischen Union, eine solche Vermittlung zum Dialog zu ermöglichen.
Es ist ein fundamentaler Irrtum zu glauben, es gäbe am Ende für diesen Konflikt im Nahen Osten eine militärische Lösung. Ich halte das für einen fundamentalen Irrtum der einen wie der anderen Seite. Es wird keine Lösung über terroristische Aktionen geben und es wird keine Lösung über konventionelle militärische Schläge geben. Die einzige Lösung, die es gibt, ist der Dialog zwischen den Konfliktparteien unter Einbeziehung internationaler Vermittlung.
Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand. Der muss durch den Mechanismus, den die internationale Gemeinschaft zur Verfügung stellt, gewährleistet werden, gegebenenfalls mit einer multinationalen Streitmacht unter Beteiligung der arabischen und insbesondere muslimischen Staaten. Das wäre eine Möglichkeit, jetzt zu einem Waffenstillstand und zu einer Verbesserung zu kommen.
Als ich ein junger Bursche war und in die Politik ging, hat man mir gesagt, dass man nicht mit Terroristen redet. Der Hauptterrorist damals hieß Yassir Arafat. Ein paar Jahre später habe ich im Fernsehen Bilder gesehen, dass dieser Terroristenführer den Friedensnobelpreis gemeinsam mit israelischen Politikern bekam. Was damals möglich war, kann in der Zukunft auch möglich sein. Deshalb ist eine Frage, ob wir so weit kommen, dass die Mechanismen, die zur Verfügung stehen, zu dem notwendigen Dialog führen. Ich will mich für meine Fraktion bei allen, die an dieser Entschließung mitgearbeitet haben, auch bei denen aus den anderen Fraktion, bedanken. Wenn unsere Entschließung von allen Gruppen dieses Hauses gemeinschaftlich getragen wird - ich finde, das ist ein gutes Zeichen -, ein Beitrag zur Verbesserung der Atmosphäre sein kann, dann haben wir einen wenn auch kleinen Beitrag zur Beendigung eines Sterbens geleistet, das für alle unerträglich ist.
(Beifall von links)
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Tag wird gewiss kommen, an dem wir die Guten von den Bösen trennen müssen, aber heute, so meine ich, ist es dringender, dass wir unsere Forderungen aufstellen, die da sind: sofortige Waffenruhe, also Ende des Abfeuerns von Raketen auf Israel und Ende der israelischen Operation in Gaza; humanitäre Hilfslieferungen; dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen mit einem Ende des Handels mit Waffen und Munition, mit wirksamer Überwachung der Grenze zwischen Ägypten und Gaza, mit dem Abzug der israelischen Truppen und mit der Wiederöffnung der Grenzübergänge; und schließlich die Aufhebung des Embargos - und das alles gleichzeitig.
Das wird eine hochkomplizierte Phase, in der zweifellos oder sehr wahrscheinlich die Präsenz einer internationalen Truppe erforderlich sein wird, und ich meine, dass die Union sich auf eine Beteiligung daran vorbereiten sollte. Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen.
Die Europäische Union muss, um erfolgreich zu sein, eindeutig und nicht durcheinander reden und handeln. Gute Absichten zu haben, ist sehr nützlich, aber wichtiger ist es, effektiv zu sein. Die Vereinigten Staaten werden sich ebenfalls engagieren müssen, so wie die Arabische Liga und ihre Mitgliedstaaten.
Schließlich möchte ich hinzufügen, dass Israel, um eine echte Alternative zur Lage in Gaza anzubieten, die Lage im Westjordanland wird erheblich verbessern müssen: 634 Kontrollpunkte, die Zweiteilung des Straßennetzes, 8 Meter hohe Mauern und die zahllosen Demütigungen, die den Palästinensern zugefügt wurden, stellen für die Einwohner von Gaza kein Alternativangebot dar, das attraktiv genug wäre, sie dazu zu bringen, der Hamas den Rücken zu kehren.
Abschließend würde ich sagen, dass unausweichlich der Tag kommen wird, an dem jeder mit jedem reden muss.
(Beifall)
Cristiana Muscardini
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Natürlich geht uns alle hier, wie jedermann, diese Situation etwas an, und wir sind bestürzt darüber. Aber ich meine, es besteht eine Pflicht, zumindest für mich, jeder Art von Scheinheiligkeit eine Absage zu erteilen.
Das Problem hat sehr weit reichende Wurzeln: das legitime und unantastbare Recht der Palästinenser auf einen freien Staat ist mit dem gleichermaßen unantastbaren Recht Israels auf Anerkennung gekoppelt, und wir wissen, dass Israel in vielen Staaten von der Landkarte entfernt worden ist. Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland hätten es sich gewiss nicht gefallen lassen, von der Landkarte entfernt zu werden. Sie wären nicht damit einverstanden, als nicht existent betrachtet zu werden. Wir wissen, dass nicht Israel diesen x-ten Krieg angefangen hat und dass der Terrorismus immer noch eines der Hauptprobleme darstellt.
Darum, Herr Präsident, glaube ich, dass wir, wenn wir die Scheinheiligkeit beiseite lassen, jetzt anfangen müssen, gedanklich neue Wege zu beschreiten. Wir dürfen nicht glauben, dass ein Dialog mit Terroristen durch die Tatsache gerechtfertigt wäre, dass so viele Zivilisten ums Leben gekommen sind, weil das jedem Terroristen in der Zukunft eine Entschuldigung für den Einsatz von Brutalität, Gewalt und Tod lieferte, um politische Legitimität zu erhalten.
Ich meine, dass wir als Europäische Union endlich anfangen müssen, uns konsequenter zu verhalten, und uns als fähig erweisen müssen, das Problem der wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern anzugehen, die Israel nicht anerkennen, und humanitäre Korridore zu schaffen, die Zivilisten, sowohl palästinensischen als auch israelischen, das Erreichen eines sicheren Ortes ermöglichen. In diesem Fall sind es die Palästinenser, die mehr erleiden, dennoch, Herr Präsident, glaube ich, dass es auch richtig wäre, die Einstellung zur Hilfe zu überprüfen, die gewährt worden ist und die jetzt gewährt wird, über deren Verwendung wir aber keine Kontrolle haben.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Situation ist sicherlich zum Weinen. Die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für die Betroffenen hat sich im Rauch von Gaza aufgelöst und wurde unter den Toten, den getöteten Kindern, den getöteten Frauen, den getöteten Männern und den Verwundeten begraben. Wir sind heute weiter von der erhofften Sicherheit entfernt als je zuvor. All jene, die meinen, dass dieser Krieg entsprechend der Logik der israelischen Argumentation durch die Tatsache gerechtfertigt ist, dass ein Raketenangriff auf Israel stattgefunden hat, und dass den Palästinensern eine Lektion erteilt werden muss, haben nichts verstanden. Sie haben nichts verstanden, denn jemandem eine Lektion erteilen ist eine klägliche Art der Erziehung, und zwar eine, die noch nie erfolgreich war. Seit Clausewitz' Zeiten ist bekannt, dass derjenige, der einen Krieg anfängt, wissen muss, wie er ihn beendet, und wissen muss, welches Ziel er hat. Nun, das Ziel dieses Krieges ist mehr Sicherheit für Israel. Wir können heute feststellen, dass durch diesen Krieg und die Art, wie er geführt wird, das Ziel dieses Krieges niemals erreicht wird. Je mehr zivile Todesopfer, je mehr palästinensische Tote, umso weniger Sicherheit in der Region! Das ist das Drama, das ist die Tragödie, die sich gegenwärtig in der Region abspielt. Und darum müssen wir das hier ganz klar sagen. Martin Schulz hat recht: Israel muss vor sich selbst geschützt werden! Israel muss vor der Versuchung einer Lösung mittels Krieg und Waffengewalt bewahrt werden. Die Palästinenser müssen vor der Hamas geschützt werden. Die palästinensische Zivilbevölkerung muss vor der Hamas geschützt werden. Das ist unsere Aufgabe. Es ist nicht einfach, aber wir müssen es klar benennen. Ich fordere den Rat auf, nicht weiter über die Aufwertung, die Ausweitung, die Verbesserung der Beziehungen zu Israel nachzudenken, solange die Situation bleibt, wie sie ist. Das ist eine schlechte Lösung, das ist nicht die richtige Lösung!
(Beifall)
Ich fordere all jene auf, die richtigerweise für einen Dialog, für eine Diskussion mit der Hamas eintreten, nicht naiv zu sein und im Auge zu behalten, dass mit der Hamas Gespräche geführt werden müssen, um die Situation in Gaza zu verbessern, weil sie die Macht hat, aber gleichzeitig zu sehen, dass die Strategie der Hamas Opfer erfordert. Israel ist der Hamas in die Falle gegangen: je mehr Tote es in Gaza gibt, desto besser ist es für die Hamas. Das ist eine der Wahrheiten, die der Hamas auch gesagt werden müssen. Wir lehnen diese selbstmörderische Strategie der Hamas ab, die Opfer und Märtyrer hervorzubringen versucht, um Aggressionen gegen Israel in Gang zu setzen. Auch das muss der Hamas gesagt werden.
Abschließend will ich Ihnen etwas sagen: die einzigen, die das Hamas-Problem lösen können, sind die Palästinenser. Solange Israel das Westjordanland besetzt hält, solange Israel den Palästinensern im Westjordanland keine positive Lösung anbietet, werden sich immer mehr Palästinenser der Hamas zuwenden. Wenn wir den Palästinensern im Westjordanland eine Lebenshoffnung geben, werden sie gegen die Hamas aufstehen und uns von der Hamas befreien. Befreit die Palästinenser von der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, und die Palästinenser werden sich selbst von der Hamas befreien.
(Beifall)
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Rahed ist 50 Jahre alt; er hat sein Haus, seine drei Kinder, seine Frau und zwei Schwägerinnen verloren. Rahed ist verzweifelt und befindet sich in dem Zentrum, das wir besuchten. Er sagte in tiefer Verzweiflung: "Die Hamas wird sagen, sie habe gewonnen, wenn dieser Angriff vorbei ist, und Israel wird sagen, sie hätten gewonnen, aber in Wirklichkeit sind es wir Zivilisten, die tot sind." Ich möchte noch etwas anderes sagen: Angesichts der Leichen von Frauen und Kindern, die wir gesehen haben, und bei über 4 000 Verwundeten in den Krankenhäusern ohne jede Behandlung stirbt dort in Wirklichkeit die Gerechtigkeit, stirbt dort der Traum von einem Europa, das die universelle Geltung der Menschenrechte will, und das ist eine Tragödie!
Wir sind ineffektiv. Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, Sie wissen, dass ich große Achtung vor Ihnen habe, und ich weiß, dass Sie aktiv sind und mit anderen zusammen daran arbeiten, viel zu erreichen. Ich meine, dass wir begreifen müssen, klar und eindeutig, dass diese militärische Auseinandersetzung, dieser Militarismus auf Seiten von Israel, nicht zu Israels Heil führt, sondern zu seinem auch moralischen Ende. Das sagt zudem David Grossmann, wenn er Yitzhak Rabins gedenkt, der von einem fundamentalistischen Juden, nicht von einem fundamentalistischen Islamisten ermordet wurde, weil er Frieden erreichen wollte. Schafft eine Waffenruhe! Schafft eine Waffenruhe! Das sagte ein norwegischer Arzt zu mir, der jeden Tag operiert und rund um die Uhr arbeitet (wir schicken Ärzte nach Gaza). Eine Waffenruhe ist, was wir wollen!
Der Sicherheitsrat muss anfangen, seine Worte in konkretes Handeln umzusetzen. Wir sind einverstanden mit Diplomatie, aber wir dürfen uns nicht nur auf Diplomatie verlassen, sondern müssen auch die Instrumente einsetzen, über die wir verfügen. Ein Instrument, das uns in Bezug auf Israel zur Verfügung steht, ist tatsächlich die Ausweitung der Beziehungen, und ich freue mich zu hören, dass heute beispielsweise der Vertreter der Europäischen Kommission in Tel Aviv gesagt hat, jetzt sei nicht die Zeit, an eine solche Ausweitung zu denken. Wir sollten da eine Pause einlegen, denn was wir schaffen müssen, ist das Herbeiführen einer Waffenruhe. Das ist extrem wichtig. Ich halte es für wichtig und für eine starke Botschaft.
Sie haben von Schutz und internationalem Schutz gesprochen. Ich halte es für einen Fehler, nur an Gaza und Rafah zu denken. Schutz für die Zivilbevölkerung muss auch von Norden kommen, von den israelischen Angriffen, die von Herez ausgehen. Grenzkontrolle ist die Kontrolle der Hauptgrenzen, Rafah und Herez, denn seit langer Zeit, seit 1992, seit dem Abkommen von Oslo, wie Sie sehr wohl wissen, können Palästinenser nicht mehr über Herez ausreisen, und nicht einmal Kranke kommen dort hinaus.
Deshalb dürfen wir nicht allein an Tunnel denken und an die Waffen, mit denen die Hamas sich ausrüsten kann, sondern müssen an absolut alle Verbote denken, die für die Palästinenser gelten. Wir brauchen eine Einstellung der Kampfhandlungen und eine Öffnung nicht nur humanitärer Korridore, sondern eine Öffnung aller Grenzübergänge, denn welche Möglichkeiten gibt es, wenn die Menschen nichts zu essen haben, wenn die Menschen keinen Handel treiben können? Davon wird dann wirklich starker Druck auf die Hamas und ihre Existenz und die Beendigung von Aktionen zum Schaden der israelischen Bevölkerung ausgehen. Israel muss allerdings wissen, dass das Westjordanland militärisch besetzt ist, und sollte wirklich Frieden schließen und nicht Siedlungen bauen.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Luisa Morgantini. Ich möchte Ihnen meinen Respekt ausdrücken, dass Sie zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen auf eigene Initiative in diesen Tagen im Gaza-Streifen waren!
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Palästina ist islamisches Gebiet, und zwar unveräußerlich. Seit ihrer Gründung im Jahr 1987 hat die islamische Bewegung Hamas an diesem Grundprinzip festgehalten. Sie erhält dabei volle Rückendeckung von der Islamischen Republik Iran. Dieser ideologische Standpunkt lässt im Nahen Osten absolut keinen Raum für den jüdischen Staat Israel, und die verhängnisvollen Auswirkungen dieses muslimischen Totalitarismus zeigen sich auf grausame Weise im Gaza-Streifen.
Typisch für die Philosophie der Hamas ist die militärische Nutzung von Moscheen in Gaza, mit all den tragischen Auswirkungen, die das mit sich bringt. Ich möchte Sie dazu auf den anschaulichen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen vom vergangenen Montag hinweisen. Wenn Europa auf das Fortbestehen des jüdischen Staates Israel wirklich Wert legt, dann ist eine Konfrontation zwischen der Hamas und ihrer Verbündeten, der Hisbollah im Iran, unausweichlich. Sind wir bereit, uns auf diese düstere und doch realistische Aussicht einzustellen? Schließlich ist eine Waffenruhe oder ein vorübergehender Waffenstillstand für die Hamas und ihre Verbündeten bloß eine Atempause im Dschihad gegen Israel.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, dass ich glaube, dass die große Mehrheit dieses Hauses den Wunsch nach Frieden und die Bedenken teilt, die viele von uns bisher hier geäußert haben. Ich glaube auch, dass das vom Rat Gesagte unterstützt werden kann, und ich würde behaupten, dass die Kommission bisher einen für den Dialog förderlichen Kurs verfolgt hat: Das Öffnen der humanitären Korridore und der bilaterale Waffenstillstand könnten die Vorboten einer späteren Verpflichtung zur Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone sein.
Vielleicht fordert Frau Morgantini hier zu Recht, dass diese Zone sich nicht nur auf Gaza beziehen, sondern auf alle palästinensischen Gebiete ausgedehnt werden sollte. Ich habe grundsätzlich den Eindruck, dass die Wünsche und diplomatische Aktivität von Frau Ferrero-Waldner - zumindest zu einem gewissen Grad - als eine Übernahme des vom Papst bezüglich dieses Themas angestrebten Ansatzes angesehen werden können. Ich möchte mich genau diesem Ansatz bescheiden anschließen: Auch nach all den Jahren müssen wir uns weiterhin um eine Lösung für zwei Völker und zwei Staaten bemühen. Dies ist etwas, was wir nicht vergessen dürfen, und wir müssen versuchen, das Völkerrecht endlich durchzusetzen. Es gibt keine militärische Lösung, und es wird auch nie eine geben - auch Herr Schulz hat dies gesagt, und ab und an muss ich sogar auf ihn Bezug nehmen -, und ich muss sagen, dass es zweifellos nie eine militärische Lösung geben wird, die das Problem im Heiligen Land löst. Bezüglich dieses Punktes glaube ich, dass die Europäische Union über die Instrumente verfügt, um jegliche diplomatische Anstrengungen zu unterstützen, die in diesem Zusammenhang möglicherweise von Nutzen sind.
Der Präsident
Der Kollege Schulz wird sich sicher darüber gefreut haben, dass Sie ihn im Zusammenhang mit dem Heiligen Vater genannt haben.
Elmar Brok
(DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich möchte meinen Ausgangspunkt beschreiben. Wir haben eine Hamas, die gegen eine Zweistaatenlösung ist, die das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt, die sich brutal gegen die eigenen Leute an die Macht geputscht hat, die mit Raketen auf Zivilisten schießt und Zivilisten wie auch Schulen und Moscheen als Schutzschild benutzt. Wie soll man, um die eigenen Zivilisten zu schützen, darauf verhältnismäßig reagieren, wenn die eigenen Zivilisten als Schutzschilde benutzt werden? Deswegen ist der Begriff des Zahlenvergleichs und der Verhältnismäßigkeit in einer solchen Situation nicht anzuwenden. In einem Krieg gibt es keine Verhältnismäßigkeit, sondern jeder Krieg und jeder Tote ist zu viel, und man kann nicht eine solche Aufrechnung machen. Das scheint mir der vernünftige Ansatzpunkt zu sein. Deswegen sollten wir nicht solche einseitigen Schuldzuweisungen vornehmen, sondern versuchen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und unsere Hilfe dabei zu leisten.
Ich meine, dass sowohl Ratspräsident Schwarzenberg mit seiner Delegation als auch Frau Kommissarin Ferrero-Waldner mit Hilfe anderer nationaler Delegationen hier mehr getan haben als jeder andere - ich habe die Amerikaner nicht gesehen, ich habe die UNO fast gar nicht gesehen, ich habe andere Mitglieder des Quartetts nicht gesehen -, und dafür möchte ich Dankeschön sagen. Wir müssen zusehen, dass dieser Waffenstillstand zwei Dinge beinhaltet: Der israelische Angriff muss ein Ende haben und gleichzeitig muss verhindert werden, dass neue, bis Tel Aviv reichende Raketen, die aus Korea und Iran kommen, in die Hände der Hamas gelangen. Aus diesem Grund muss dafür gesorgt werden, dass nicht nur das Schießen aufhört, sondern durch internationale Vereinbarungen unter Einschluss des Quartetts und der arabischen Liga mit dem Kernland Ägypten sichergestellt ist, dass diese 15 km lange Grenze so kontrolliert wird, dass keine Geschosse mehr hineingebracht werden können. Gleichzeitig damit muss ein Ende des israelischen Angriffs erreicht werden.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen: Dies ist nur der erste kleine Schritt. Wenn Israel es in Zukunft mit gemäßigten Palästinensern zu tun haben will - und dies bedeutet eine Zweistaatenlösung -, dann muss, nachdem dies vorbei ist, endlich dafür Sorge getragen werden, dass die gemäßigten Palästinenser um Präsident Abbas Erfolge haben und der eigenen Bevölkerung Erfolge vorstellen können. Dies bedeutet ein Ende der Resettlement-Politik und von manch anderem, denn wenn die Moderaten ihren Leuten keine Erfolge vorweisen können, werden die Radikalen gewinnen. Hier muss der Ansatzpunkt einer neuen israelischen Politik liegen.
Pasqualina Napoletano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts dieser großen Tragödie laufen unsere Worte Gefahr, dem Anlass nicht gerecht zu werden. Eine Armee, die Hunderte von Zivilisten, Frauen und Kinder tötet, begibt sich auf dasselbe Niveau wie der Terrorismus, den sie zu bekämpfen behauptet. Dennoch weiß jeder, der Gaza kennt - auch dann, wenn nur von der Karte her -, dass keine Militäroperation denkbar ist, ohne dabei die Wahrscheinlichkeit eines Massakers an Zivilisten in Kauf zu nehmen.
Kann Israel heute sagen, dass es, nachdem es zu so viel Hass und Verzweiflung Anlass gegeben hat, sicherer ist? Wenn nicht direkt oder indirekt mit der Hamas, mit wem sonst muss dann ein Weg aus der blinden Gewalt gesucht werden? Unsere Entschließung bekräftigt den bereits vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geforderten Waffenstillstand. Wir rufen die Parteien nachdrücklich dazu auf, sich daran zu halten, und wir rufen Europa dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu ermöglichen.
Das Risiko besteht darin, Herr Brok, dass dieses Massaker keineswegs die Hamas besiegt, sondern sowohl die Palästinensische Behörde selbst als auch diejenigen in der palästinensischen Welt weiter schwächt, die alles auf Verhandlungen mit Israel gesetzt haben. Wir sollten uns selbst ehrlich fragen, was sie bisher eigentlich erreicht haben. Nichts. Dies ist die Antwort, die wir geben müssen, wenn wir wirklich damit anfangen möchten, den Hass und die Gewalt an der Wurzel zu packen.
Marielle De Sarnez
- (FR) Herr Präsident! Wir alle sind für das, was sich heute im Nahen Osten zuträgt, teilweise verantwortlich. Wir in Europa und in der internationalen Gemeinschaft haben zugelassen, dass die Lage sich verschlechtert. Wir unternahmen nichts, als Israels Sicherheit gefährdet war, und wir unternahmen nichts, als die Blockade das Leben in Gaza völlig unmöglich machte.
Heute ist der 19. Tag des Krieges. 995 Menschen sind getötet worden, einschließlich 292 Kinder, und es gibt Tausende Verwundete, von denen einige immer noch auf eine Evakuierung warten. Es gibt Zehntausende Flüchtlinge, die kein Zuhause mehr haben und nicht wissen, wohin sie gehen sollen. Die humanitäre Lage verschlechtert sich zunehmend: 700 000 Gaza-Bewohner haben keinen elektrischen Strom mehr, ein Drittel von ihnen hat kein Wasser oder Gas mehr, und seit dem Beginn dieser Umstände sind bald drei Wochen vergangen - drei Wochen, in denen diese Menschen gelebt bzw. vielmehr ihr Bestes gegeben haben, um zu überleben. Es gibt zu viel Leid, zu viel Elend, und dies muss ein Ende haben, dies muss jetzt aufhören!
Unsere Verantwortung uns selbst gegenüber, als Europäer, besteht nicht darin, jemandem gegenüber gefällig zu sein. Unsere Verantwortung uns selbst gegenüber, als Europäer, besteht darin, Druck auf die beiden Parteien auszuüben, damit sie endlich Verhandlungen zustimmen. Es ist eine Frage von Tagen, vielleicht sogar von Stunden, bis mit einer Landoffensive, vor allem in Gaza-Stadt, der Punkt erreicht ist, an dem es kein Zurück mehr gibt. Die Sicherheit Israels muss gewährleistet sein, und die Menschen in Gaza müssen die Garantie haben, dass sie in Zukunft in Frieden leben können. Die Grenzen müssen kontrolliert werden, und die Blockade muss aufgehoben werden. Wir alle hier wissen, dass es zum Erlangen dieser Vereinbarung erforderlich sein kann, dass Europa, die Vereinigten Staaten und die arabischen Staaten - die übermorgen zusammentreffen - alle mit ein und derselben Stimme sprechen.
Ich möchte abschließend meine feste Überzeugung zum Ausdruck bringen: Es ist nicht der Krieg, den es zu gewinnen gilt, sondern Frieden.
(Beifall)
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße sehr die von der Kommissarin und von Herrn Pöttering gemachten Anmerkungen, weil sie klipp und klar die Hamas für die schwere Verantwortung anprangern, die sie für die Beendigung des Waffenstillstandes trägt, aber ebenso eindeutig die israelische Reaktion als völlig unverhältnismäßig beurteilen. Über die Worte hinaus bleibt die Krise jedoch bestehen, und es gibt immer noch Tausende von Menschen, nämlich die Zivilbevölkerung und Kinder, die dringend humanitäre Hilfe benötigen.
Vielleicht sollten wir uns selbst nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Heuchelei einige Fragen stellen. Wie viele Kinder starben in Gaza, während unsere Kinder Weihnachten feierten? Zwei- oder dreihundert, und wie viele israelische Zivilsten? Hätte die internationale Gemeinschaft mehr tun können? Meiner Meinung nach lautet die Antwort Ja. Sie hätte mehr tun sollen. Wir sollten uns der vollen Tragweite unserer Verantwortung bewusst sein. Es genügt nicht, Ansichten über die Hamas, über Israel, über die ursprüngliche Verantwortung oder darüber zu äußern, wem die größere Schuld zuzuschreiben ist. Europa bleibt über diese Notlage hinaus leider unzulänglich. Meiner Ansicht nach handelt es sich hierbei um eine schwerwiegende Unzulänglichkeit: die Unfähigkeit, eine echte, strategische und dauerhafte Friedenspolitik zu entwickeln.
Natürlich müssen wir heute nachdrücklich einen Waffenstillstand fordern; aber dies genügt nicht. Wir müssen strenge Bedingungen festlegen, um den Friedens- und Entwicklungsprozess im Nahen Osten zu begleiten. Ich möchte mich abschließend auch auf die Worte des Papstes beziehen, der gesagt hat, dass wir auf die allgemeinen Hoffnungen vieler in dieser Region, nämlich in Frieden, Sicherheit und Würde leben zu können, spezifische Antworten geben müssen, wie auch Frau Morgantini dargelegt hat.
Herr Präsident, ich komme jetzt wirklich zum Ende. Gewalt, Hass und Misstrauen sind Formen von Armut - vielleicht die schlimmste zu bekämpfende Form.
Hélène Flautre
- (FR) Herr Präsident! Wir haben in Gaza Krieg und Tod gesehen, aber wir haben auch Menschen gesehen, lebende Menschen, Menschen, die das Recht auf Leben haben und denen gegenüber wir die Pflicht haben, sie zu schützen. Die wahre Not liegt im Schutz der Zivilbevölkerung. Die Tatsache, dass nicht alles Erdenkliche zum Schutz dieser Bevölkerung unternommen worden ist, kann durch nichts entschuldigt werden, und ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, Folgendes fragen: Sind Sie heute der Meinung, alles in Ihrer Macht Stehende getan zu haben, um dafür zu sorgen, dass die israelischen Behörden diese willkürliche und unverhältnismäßige Militäroperation unverzüglich einstellen? Die Antwort lautet mit großer Sicherheit Nein.
Als in den Botschaften Gerüchte bezüglich der Operation die Runde machten, bekräftigte der Rat - entgegen dem Wunsch des Parlamentes - seine Entschlossenheit dazu, seine Beziehungen zu intensivieren. Dies war ein tragischer Fehler! Wenn Nichtregierungsorganisationen den Sicherheitsrat dazu aufrufen, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen, kann der Rat sich nicht auf die "Menschenrechtsklausel" seines Abkommens mit Israel berufen. Ich habe es satt, zu hören, dass wir nicht mehr erreichen können und dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben. Der größte Fehler besteht eigentlich in der Verfahrenheit Ihrer humanitären Politik, den durch die militärische Besetzung und den Krieg verursachten Schaden zu mindern. Inwieweit muss erst gegen das Völkerrecht verstoßen werden, bevor wir die "Menschenrechtsklausel" anwenden? Wenn wir heute nicht dazu in der Lage sind, uns über den Umfang der wirksamen Mechanismen zur Anwendung und Umsetzung von Druck klar zu werden, dann weiß ich wirklich nicht, welche Situation überhaupt ein Handeln unsererseits rechtfertigt. Ich sage es ganz offen: Wenn die gewohnte Vorgehensweise fortgeführt wird und weiterhin einen Teil unserer Beziehungen zu Israel bildet, mit den 1 000 Toten in Gaza, dann werden Sie Artikel 11 des Vertrages begraben, Sie werden die "Menschenrechtspolitik" der Union begraben, und Sie werden das europäische Projekt begraben!
(Beifall)
Kyriacos Triantaphyllides
Herr Präsident! Nach meiner Rückkehr vom Gaza-Streifen und nachdem ich dort das Massaker - hauptsächlich an Zivilisten - gesehen habe, ist es mir ein Bedürfnis, meine uneingeschränkte Solidarität mit dem palästinensischen Volk auszudrücken. Seit 17 Tagen ist es mit der gewaltigen israelischen Kriegsmaschinerie konfrontiert, die schamlos gegen das Völkerrecht verstößt. Ich möchte auch meine Unterstützung für die Friedenskräfte in Israel zum Ausdruck bringen, die ein Ende dieses Krieges fordern.
Nach der langen Schließung und Belagerung, die Gaza in das größte offene Gefängnis der Welt verwandelt haben, der Errichtung der schändlichen Mauer um das Westjordanland herum, der fortdauernden Ausdehnung der Siedlungen und der faktischen Teilung des palästinensischen Landes, sind die Besatzungstruppen zur äußersten Militäroperation übergegangen. Die Raketenangriffe gegen den Süden Israels - und ich möchte betonen, dass ich gegen jegliche Angriffe auf Zivilisten bin, egal von welcher Seite - dienten als Vorwand hierfür. Die Beendigung der Waffenruhe vor dem Hintergrund von Machtspielen angesichts der Wahlen in Israel ist eine Beleidigung einer ganzen Nation.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution angenommen. Israel ist ein Staat, keine Organisation; es ist ein Mitglied der Vereinten Nationen. Es hat eine Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft und muss sich an diese und alle anderen von den Vereinten Nationen angenommenen Resolutionen halten. Das Völkerrecht sollte geachtet werden. Straflosigkeit sollte nicht länger erlaubt sein. Es sollte eine umfassende internationale Untersuchung geben.
Die internationale Gemeinschaft fordert eine unverzügliche Waffenruhe, den unverzüglichen Rückzug der militärischen Kräfte, Zugang zu humanitärer Hilfe und Freizügigkeit für die Bevölkerung. Die UNWRA muss ihre Mission durchführen können.
Die EU hat Schritte unternommen, jedoch nur auf humanitärer Ebene. Sie muss auf politischer Ebene Entschlossenheit zeigen. Von den Klauseln in den Assoziierungsabkommen muss Gebrauch gemacht werden. Der Ausbau der Beziehungen zu Israel muss beendet werden. Die Rüstungsexporte nach Israel müssen beendet werden.
Für diesen Konflikt kann es nur eine politische Lösung geben. Es sollte eine vollständige Rückkehr zum Völkerrecht geben, das heißt, dass die 42 Jahre andauernde Besetzung Palästinas beendet, ein souveräner und lebensfähiger palästinensischer Staat errichtet und somit eine friedliche Zukunft sowohl für palästinensische als auch israelische Kinder geschaffen werden muss. Um zukünftige Generationen zu retten, müssen wir den Krieg jetzt beenden.
Patrick Louis
- (FR) Herr Präsident! Vor mehreren Tausend Jahren trat David Goliath gegenüber, um herauszufinden, ob das Land für die Moabiter, die Philister oder die Hebräer bestimmt war.
Dasselbe Drama setzt sich derzeit auf diesem Land fort, der Quelle einer der drei Säulen unserer Zivilisation. Heute ist es dringend, richtig, legitim und erforderlich, die Sicherheit und Anerkennung des Staates Israel zu gewährleisten. Hierzu bedarf es einer einzigen Lösung, nämlich der Gewährleistung der Schaffung eines wirklich souveränen palästinensischen Staates. Wie anderswo auch, hat der Multikulturalismus auch hier seine Grenzen. Da, wo es zwei Völker gibt, muss es auch zwei Staaten geben.
Wenn die Hilfe der Europäischen Union wirklich effektiv ist, dann muss sie sich auf ein Ziel konzentrieren: auf die Sicherstellung der Entwicklung dieses palästinensischen Rechtsstaates, in welchem die Rechtsstaatlichkeit die Schwachen schützt und die Starken unterstützt. Es besteht eine gewisse Dringlichkeit, da auf diesem Land die Extremisten auf allen Seiten mächtig und im Unrecht sind, während die Kinder moderat und Opfer sind.
Die Lösung zur Überwindung des Auge-um-Auge-Prinzips ist weder moralisch noch militärisch, sondern politisch. Deshalb ist es an der Zeit, an die Arbeit zu gehen!
Jim Allister
Herr Präsident! Ich verabscheue Terrorismus. Ich lehne die Propagierung von Terrorismus ab. Vielleicht erhöht meine Herkunft, Nordirland, meine Achtsamkeit, sodass ich unbeeindruckt bin, wenn ich die Klagen der Hamas bezüglich der gegen die Jahre ihres willkürlichen Raketenhagels auf unschuldige Bürger in Israel ergriffenen notwendigen Vergeltungsmaßnahmen höre, weil ich weiß, dass die Hamas, wie die IRA in meinem Land, Meisterin der doppelten Kunst ist, der des Terrorismus und der Propaganda.
Die Lage ist nachweislich klar. Israel akzeptiert eine Zweistaatenlösung. Die Hamas erkennt nicht einmal das Existenzrecht Israels an und verübt daher endlose, unbarmherzige Terroranschläge auf sein Hoheitsgebiet. Wenn Israel dann, nachdem viel Nachsicht geübt wurde, zurückschlägt, beansprucht sie die Opferrolle. Es tut mir leid: Sie ist die Täterin, und wenn sie Frieden möchte, liegt die Antwort in ihrer eigenen Hand. Der Beschuss Israels muss aufhören.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Präsident! Wir sind uns alle dessen bewusst, dass die Lage in Gaza tragisch ist. Sie grenzt an eine humanitäre Katastrophe und erfordert sofortige Maßnahmen. Ich möchte der Europäischen Kommission zur vorgenommenen Intensivierung ihrer Anstrengungen, der Präsidentschaft zu ihren Initiativen und zur Koordinierung der in diesem Bereich ergriffenen nationalen Maßnahmen sowie Ägypten zur eingenommenen wichtigen und heiklen Rolle gratulieren.
Es besteht jetzt die dringende Notwendigkeit für eine Waffenruhe, für die Beendigung der Auseinandersetzungen auf beiden Seiten, für Korridore vom israelischen Hoheitsgebiet und von Ägypten aus, um auf die humanitären Bedürfnisse einzugehen, sowie für Grenzkontrollen, um den illegalen Verkehr von Waffen und Menschen zu beenden. Wie die Kommissarin gesagt hat, sind die Anzeichen für einen Waffenstillstandsplan ermutigend, und ich hoffe, dass er unverzüglich akzeptiert und in der Praxis befolgt wird.
Wie sehen also unsere nächsten Schritte aus? Sowohl die Kommissarin als auch der amtierende Präsident des Rates haben bereits gesagt, dass wir unsere Ziele für einen lebensfähigen Frieden und die Schaffung eines palästinensischen Staates, der in Frieden und Respekt neben Israel existiert, unterstützen müssen. Diese Ziele sind nicht neu. Wir haben sie verkündet, und wir haben sie ergebnislos unterstützt. Der Teufelskreis der Gewalt setzt sich mit negativen Folgen fort, und zwar nicht nur für die Menschen in Israel und für die Palästinenser, sondern für alle Völker in dem Gebiet und für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft.
Wir müssen uns jetzt über unsere Maßnahmen, unsere politischen Entscheidungen und unsere Praktiken klar werden und mutigere sowie andere Schritte unternehmen. Es ist dringend erforderlich, dass wir mit Israel auf bilateraler Ebene im Rahmen unserer freundschaftlichen Beziehungen und Partnerschaft ehrlich und tiefgreifend in Dialog treten sowie Selbstkritik üben und die bei der Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen diesen zwei Völkern gemachten Fehler genau bestimmen. Wir müssen diese Art von Dialog auch mit allen Palästinensern stärken, um ihnen die Wichtigkeit von Frieden, Zusammenhalt, Menschenleben und Einheit untereinander verständlich zu machen.
Hannes Swoboda
(DE) Herr Präsident! Nachdem Ministerpräsident Topolánek heute einige spaßhafte Bemerkungen gemacht hat, kann ich sagen, dass ich mich als österreichischer Abgeordneter freue, dass sowohl die Kommission durch eine Österreicherin als auch die tschechische Ratspräsidentschaft durch einen Österreicher vertreten ist. Herzlich willkommen! Aber ich weiß, Ihre Loyalität gilt natürlich der Tschechischen Republik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich in einer Delegation mit Martin Schulz, als Vorsitzender dieser Delegation, kurz vor dem einseitigen Abzug aus Gaza in Israel war, hat der damalige stellvertretende Ministerpräsident gemeint: "Mischt euch nicht ein, das wird alles gut funktionieren!" Andere - wie der frühere Außenminister Josip Elin - haben gesagt: "Das wird ins Chaos führen." Und so war und ist es auch. Ein einseitiger Abzug ohne Verhandlungen, ohne einen Verhandlungspartner zu haben, macht keinen Sinn!
Auch wir waren allerdings nicht wirklich gut beraten, selbst mit den moderaten Vertretern von Hamas - die womöglich gar nicht Hamas angehörten, aber von Hamas in der gemeinsamen Regierung nominiert worden sind - nicht das Gespräch aufzunehmen. Wir haben durch diese Haltung mitgeholfen, dass diese gemeinsame Regierung zerstört worden ist! Ich weiß, dass einige reden wollten, aber nicht reden durften. Auch das war ein Fehler. Wir müssen reden!
Ich mag die Hamas nicht, einerseits weil sie eine terroristische Organisation ist und andererseits weil sie fundamentalistische Ansichten vertritt. Aber es geht nicht um Sympathie oder Nicht-Sympathie. Es geht um Lösungen! Wir müssen daher wieder zum Dialog und zum Gespräch zurückkehren, wie das viele Kolleginnen und Kollegen heute schon gesagt haben. Und es muss eine Möglichkeit geben, dass die Menschen in Gaza ein halbwegs anständiges Leben führen können! Warum wählen sie denn Hamas? Weil sie darin die einzige und letzte Chance überhaupt zum Überleben sehen! Und das müssen wir ändern. Wir müssen diesen Menschen auch eine wirtschaftliche Lebensgrundlage geben, wir müssen den Boykott und die Isolation aufheben. Das ist die einzige wirkliche Voraussetzung.
Der von mir sehr geschätzte, liebe Kollege Elmar Brok hat gemeint, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelte nicht. Doch, es gilt! Im Privaten wie im Völkerrecht gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Wer das verletzt, verletzt auch das Völkerrecht. Und das können wir in diesem Haus wirklich nicht akzeptieren!
(Beifall)
Chris Davies
Herr Präsident! Eine Freundin, die weiß, dass ich gerade vor drei Tagen in Gaza war, fordert mich heraus. "Hast Du niemals die Bilder von fünfjährigen jüdischen Kindern gesehen, die mit über den Kopf erhobenen Armen Nazi-Gewehren gegenüberstehen?", schreibt sie. "Sie brechen Dir das Herz." Und ihre Worte heben hervor, weshalb wir Israel gegenüber Zugeständnisse machen, die wir keinem anderen Land gegenüber machen würden.
Sie erklären jedoch nicht, weshalb ein Volk, das im 20. Jahrhundert so sehr gelitten hat, jetzt in diesem Jahrhundert einem anderen Volk so viel Leid zufügen sollte. Israel hat Gaza in eine Hölle verwandelt: Der Boden wird von Explosionen erschüttert, sogar während einer Waffenruhe. Auf der Straße gibt es Eselskarren und am Himmel F-16-Kampfflugzeuge, tötende Maschinen des 21. Jahrhunderts, die einfach Bomben fallen lassen. 300 Kinder sind bereits tot, Hunderte mehr in Stücke gerissen.
Dies ist keine verhältnismäßige Reaktion einer zivilisierten Macht. Dies ist bösartig. Dies ist bösartig. Ja, die Raketen der Hamas müssen gestoppt werden. Ich selbst habe dies den Hamas-Vertretern in Gaza bereits gesagt. Aber genug des scheinheiligen Geredes israelischer Amtspersonen über die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung, da bombardierte Palästinenser die Namen von Terroristen nennen könnten, und sie würden Olmert, Livni und Barak nennen.
Wir haben eine gewisse Verantwortung für die Handlungen Israels. Bei keiner Gelegenheit in der Vergangenheit, bei keiner Gelegenheit, die mir einfällt, hat die Europäische Union ihre Kritik bezüglich der Behandlung von Palästinensern durch die Israelis jemals durch irgendeine Maßnahme bekräftigt. Wir geben Israel grünes Licht, um nach eigenem Ermessen vorzugehen, und wir haben diesen Fehler durch das Ignorieren der Lehren aus der Vergangenheit verschlimmert. Sie können keinen Frieden herbeiführen, ohne mit Ihren Feinden zu reden; dennoch weigern wir uns, mit den gewählten Vertretern des palästinensischen Volkes Gespräche zu führen.
Wir sind jetzt dabei, die Verhandlungen mit Israel über ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit abzuschließen. Wir beabsichtigen nicht, Israel zu verurteilen: Wir möchten Israel belohnen. Diejenigen, die Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten für beide Seiten sehen möchten, müssen erkennen, dass es an der Zeit ist, neu nachzudenken.
Seán Ó Neachtain
- (GA) Herr Präsident! Der Krieg in Gaza ist beängstigend und skandalös. Jeder weiß, dass eine militärische Lösung im Nahen Osten nicht funktionieren wird. Eine politische Lösung ist die einzige Möglichkeit, um Frieden und Aussöhnung in dem Gebiet neu zu etablieren. Hierzu muss die Gewalt sofort beendet werden.
Ich unterstütze die Schaffung eines unabhängigen, zukunftsfähigen palästinensischen Staates; allerdings sind eine einigermaßen gute Wirtschaft und ein geeigneter politischer Plan erforderlich. Unser Ziel sollte darin liegen, die Existenz dieser zwei Staaten in der Region und ihren gegenseitigen Respekt füreinander sicherzustellen.
Israel hat das Recht, sich zu schützen, ist mit diesen Angriffen jedoch zu weit gegangen. Die Angriffe sind unmoralisch, und die internationale Gemeinschaft kann sie nicht hinnehmen.
Der Friedensprozess im Nahen Osten muss sofort durchgesetzt werden. Ich hoffe, dass der neu gewählte Präsident Amerikas, Barack Obama, sich hiermit beschäftigen wird. Wir wünschen ihm für diese wichtige Arbeit und die vor ihm liegenden Herausforderungen viel Erfolg.
David Hammerstein
(ES) Herr Präsident! Auch ich war vor einigen Tagen in Gaza, und es war eine sehr heftige Erfahrung. Wir haben auch Ägypten besucht. Ich glaube, dass wir uns am Ende einer Ära befinden, der Bush-Ära, und dass die letzten Züge von Präsident Bush besonders blutig und schmerzhaft sind.
Wir befinden uns an einem Wendepunkt, an dem wir eine andere Politik dem Nahen Osten gegenüber einschlagen können, und ich möchte, dass die Europäische Union dabei die Führung übernimmt. Auch Herr Obama ist dieser Auffassung, da er sagt, dass er Gespräche mit dem Iran führen wird. Ja, Herr Obama wird mit dem Iran Gespräche führen, und wir müssen mit jedem, einschließlich der Hamas, im Nahen Osten Gespräche führen.
Die neue Politik im Nahen Osten muss eine Politik der Zusammenarbeit sein und zumindest unsere Werte und das Völkerrecht einhalten. Die Hunderte von Kindern, die wir in Gaza gesehen haben, die sich an unsere Arme klammerten und uns mit hoffnungsvollen Augen ansahen, verdienen eine Antwort - genauso wie die Kinder Israels.
Dies erfordert konkrete Maßnahmen. Dies erfordert Maßnahmen vor Ort, um den Moderaten Hoffnung zu geben. Der bedauernswerteste Aspekt ist, dass Ministerpräsident Fayyad, Präsident Abbas, Präsident Mubarak und König Abdullah derzeit auf den Straßen der arabischen Welt des Verrates beschuldigt werden. Als ich in der Wüste Sinai das Taxi anhalten ließ, um einen Kaffee zu trinken, sahen wir auf den riesigen Bildschirmen nur Khaled Meschal.
Dies ist das Ergebnis, der Kollateralschaden dieses Angriffes auf Gaza. Er wird weder Frieden für Israel noch die von uns gewünschte Sicherheit bringen, und er wird noch viel weniger etwas Gutes für uns bringen. Wenn wir diesen Konflikt nicht aufhalten, dann wird er Hass auf Europas eigene Straßen bringen.
Miguel Portas
(PT) Eintausend ist die Zahl des Tages, eintausend Tote, um eine schwarze Lehre zu erteilen. Entschuldigen Sie meine Offenheit: Wie viele weitere Leben wird die Wahl von Tzipi Livni und Ehud Barak in den Februar-Wahlen kosten?
Wir sind heute hier, um einen Waffenstillstand und ein Ende des an Zivilisten verübten Gemetzels zu fordern. Die Entschließung wirft jedoch auch Fragen bezüglich unserer eigenen Verantwortlichkeit auf. Sie erinnert uns daran, dass der Rat sich entgegen der Meinung des Parlaments für den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zu Israel entschied. Dies war Mittäterschaft im Voraus. Heute höre ich: "Es ist erforderlich, Gespräche mit der Hamas zu führen." Wir hätten Jahre gespart, wenn wir die Wahlen in Palästina respektiert hätten.
Die Rolle Europas besteht nicht darin, die von der stärkeren Seite angeordnete Politik und Zerstörung zu unterstützen. Sie liegt darin, den lautstarken Forderungen Gehör zu schenken, die die Straßen und Plätze unserer Städte füllen.
Wir fordern eine sofortige Waffenruhe; aber wir müssen einsehen, dass der Frieden von einem Ende der Besetzung abhängig ist. Dieses Wort wird nicht mehr gebraucht; aber es muss aus der Liste der verbotenen Wörter entfernt werden, in die die Machtpolitik es geschoben hat.
Kathy Sinnott
Herr Präsident! Das, was in Gaza geschieht, ist herzzerreißend. Die Tatsache, dass die Zerstörung von einer angeblich westlichen Nation weitergeführt wird, ist unfassbar. Ich stimme zu 100 % zu, dass die Israelis ein Recht darauf haben, ohne Bedrohung durch Raketenangriffe zu leben. Aber das, was in Gaza getan wird, ist kein Recht: Es ist ein Gemetzel. Es gibt keine Entschuldigung. Es gibt keine mögliche Rechtfertigung.
Am schändlichsten für uns in der EU ist die Tatsache, dass dies von einem unserer bevorzugten Handelspartner getan wird. 2007 lag der Wert des Handelsaufkommens zwischen der EU und Israel bei 25,7 Milliarden Euro. Aufgrund des Geldbetrages, den wir zur Wirtschaft Israels beitragen, tragen wir eine schwere Verantwortung dafür, wenn dieses Geld zum Tod von Zivilisten und Kindern beiträgt. Wenn wir nicht handeln, wird das Blut der Menschen in Gaza unsere Hände ebenfalls beflecken.
Ich rufe dieses Parlament und alle EU-Körperschaften dazu auf, sofort Handelssanktionen gegen Israel zu verhängen und diese aufrechtzuerhalten, bis ein sinnvoller Waffenstillstand vereinbart wird. Wenn wir nicht unser Möglichstes tun, um dieses Töten zu beenden, werden wir zu Mittätern des Gemetzels.
Tokia Saïfi
- (FR) Herr Präsident! Wieder einmal übernehmen im Nahen Osten Waffen das Reden. Wieder einmal sind die Hauptopfer Frauen und Kinder, von denen Tausende verletzt und Hunderte getötet worden sind. Wieder einmal wiederholt sich die Geschichte - mit all ihrem Horror - an der Türschwelle Europas. Wir stellen jedoch fest, dass Europa trotz seiner Initiativen keinen wirksamen Beitrag in diesem bedeutenden Konflikt leistet, obwohl dieser sich in seinem unmittelbaren Einflussbereich abspielt. Einer überwältigenden Mehrheit der Öffentlichkeit fällt es schwer, dies nachzuvollziehen, und sie weigert sich zunehmend, eine solche Machtlosigkeit hinzunehmen.
Frau Kommissarin, wir müssen die Führung energisch und mit Autorität übernehmen, um Frieden herbeizuführen. Die Union für den Mittelmeerraum muss, genauso wie die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, eine bedeutende Rolle spielen. In Einklang hiermit muss das Europäische Parlament den französisch-ägyptischen Friedensplan zugunsten einer sofortigen Waffenruhe, der Sicherung der Grenzen zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, der Wiedereröffnung der Grenzübergänge und vor allem der Aufhebung der Gaza-Blockade unterstützen.
Wir müssen außerdem die sofortige Anwendung der UN-Resolution fordern. Sobald diese erste Phase vorbei ist, müssen wir einen Schritt weiter gehen, indem wir die Umsetzung einer militärischen Streitkraft vorschlagen, und zwar keiner multinationalen, sondern einer euromediterranen. Diese Geste wäre die Gründungsakte eines bestätigten politischen Willens zum Erreichen eines "europäischen Friedens", etwas, auf das alle Völker des Mittelmeerraumes schon so lang warten.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit heute außerdem auf eine neue Lage lenken. Mit dem Nahostkonflikt betreten wir Stück für Stück sehr gefährliches Terrain, das des Kampfes der Kulturen. In der Tat ist die Stimme der arabischen Öffentlichkeit seit dem Beginn des israelisch-palästinensischen Konfliktes immer lauter geworden. Heute ist es die Stimme der muslimischen Öffentlichkeit, die weit über das Gebiet der arabischen Staaten hinausreicht. Dies deutet auf eine radikale Veränderung der Natur des Konfliktes hin. Europa hat eine historische Verantwortung, nämlich die der dringenden Stärkung des Dialoges zwischen den Kulturen.
Véronique De Keyser
- (FR) Herr Präsident! Ich habe in diesem Haus schon so oft das Wort ergriffen, um zu sagen, dass wir jede Chance auf Frieden - ganz egal wie gering - nutzen sollten und dass wir trotz allem Gespräche mit der Hamas führen sollten, weil sie die Wahlen gewonnen hat, dass ich nicht mehr zu diesen Themen zurückkehren möchte.
Trauer und Wut überkommen mich, und während ich mich heute angesichts dieses Massakers, angesichts der Kriegspropaganda, die ich um mich herum höre, angesichts der Verwirrtheit und auch angesichts der sich allmählich durch unsere Straßen ziehenden Welle des Hasses und des Antisemitismus nicht von Gefühlen überwältigen lassen möchte, habe ich dennoch einige Worte zu sagen: Europa muss zu den Grundlagen zurückkehren, und für mich sind dies klare Fakten; aber manchmal ist es gut, auf sie hinzuweisen.
Erstens: Das Leben eines Palästinensers ist mit dem Leben eines Israelis gleichwertig, aber nicht nur sein Leben, auch seine Zukunft und seine Freiheit. Zweitens: Das Völkerrecht muss geachtet werden, und Völkerrecht bedeutet natürlich eine sofortige Waffenruhe. Es gibt da allerdings auch noch all die UN-Resolutionen und die Genfer Konventionen. Fakt ist, dass diese Region heute eine gesetzlose Region geworden ist, in der scheinbar alles erlaubt ist und in der eine Bevölkerung als Geisel gehalten wird. Drittens: Der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden, und zwar für alle diese Verbrechen, ganz egal, um was es sich dabei handelt oder wo sie begangen werden. Es wird niemals Sicherheit ohne Frieden oder Frieden ohne Gerechtigkeit geben. Übergangsjustiz existiert, sie ist dafür gemacht, und wenn sie nicht angewendet wird, wird der Hass sich weiter ausbreiten. Wir haben in den letzten Tagen eine Fähigkeit zum Hass entwickelt, die sich als gefährlicher als die Bomben herausstellen wird. Europa muss die Anwendung der Bedingungen seiner Partnerschaftsabkommen durchsetzen, einschließlich des Absatzes 2 seiner Assoziierungsabkommen über die Achtung von Menschenrechten. Dies ist eine in diesen Verträgen verankerte Verpflichtung, von der es keine Ausnahme geben kann. Und zu guter Letzt: Israel ist kein Spezialfall. Als Staat hat Israel Pflichten und kann nicht mit der Hamas gleichgestellt werden. Wenn es um das Völkerrecht geht, gibt es so etwas wie eine "Sie-kommen-aus-dem-Gefängnis-frei-Karte" nicht.
Am Sonntag haben wir in Gaza eine in der Falle sitzende Bevölkerung - gefangen in einem Ghetto unter den Bomben - und Hunderttausende von Kindern, deren Zukunft heute in unserer Hand liegt, zurückgelassen, und wir konnten Gaza aus dem einfachen Grund verlassen, weil wir Europäer sind. Die einzigen Palästinenser, die Rafah verlassen, sind jene, die mit den Füßen voran in Krankenwagen kommen, weil sie tot oder verwundet sind.
Europa wird nicht länger Europa sein, und kein Bürger wird sich selbst als Europäer verstehen, wenn wir diese Grundlagen vergessen.
(Beifall)
Frédérique Ries
- (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst die Worte von Herrn Cohn-Bendit wiederholen. Es ist Verzweiflung, die uns heute packt: Dieser Krieg ist eine Tragödie. Die nunmehr seit drei Wochen ununterbrochen über unsere Bildschirme laufenden Bilder von Leid und Tod sind unerträglich, genauso wie alle Bilder von Krieg, wie alle Konflikte, einschließlich jener, von denen - wenn überhaupt - viel weniger gesprochen wird, beispielsweise Kongo, Darfur, Simbabwe und davor Tschetschenien, deren Schrecken sich inmitten ohrenbetäubender Medien und - ich möchte betonen - politischer Stille zutrugen.
Ich habe bereits bei vielen Gelegenheiten in diesem Haus die Tatsache betont, dass die Empörung einiger meiner Kollegen je nach den Umständen unterschiedlich ist. Wie Frau Morgantini jedoch ebenfalls häufig dargelegt hat, darf es keine Buchführung geben, wenn es um den Tod von Menschen geht. Es gibt keine Hierarchie bezüglich des Leides. Jedes Todesopfer, ob Mann, Frau oder Kind, egal welcher Seite angehörend, ist ein Opfer zu viel.
Was also sollten wir jetzt tun, um dafür zu sorgen, dass unsere Aussprache heute keine unnütze, sinnlose Konfrontation wie sonst häufig ist? Uns gegenseitig weiterhin bezüglich der historischen Verantwortung der verschiedenen Parteien anzupöbeln, ist für mich ein perfektes Beispiel für eine genau solche Sinnlosigkeit.
Ich habe in dieser Aussprache das Wort spät ergriffen, sodass die Argumente gehört worden sind. Sicherlich können das Ausmaß der israelischen Krise und des israelischen Gegenangriffes hinterfragt werden, jedoch unter keinen Umständen Israels Recht auf Sicherheit. Welche unserer westlichen Regierungen würde zusehen, wie Tausende von Raketen auf ihre Bürger fallen, ohne zu reagieren? Die Frage beantwortet sich von selbst.
Vor allem über die Forderung nach einer notwendigen ausgehandelten Waffenruhe, nach einer Garantie der Bereitstellung humanitärer Hilfe und nach einem Ende der Waffenlieferungen über die Tunnel hinaus ist das eigentliche Thema heute zwangsläufig zukunftsgerichtet. Die Friedensgrundsätze sind altbekannt: Sie sind bereits in Taba, Camp David und Annapolis bestimmt worden. Frau Ferrero-Waldner hat dies erwähnt. Die meisten - obwohl natürlich nicht alle - Elemente sind auf der Tagesordnung. Dies beinhaltet, dass beide Seiten Verzicht üben. Und wenn ich von Verzicht spreche, dann stimme ich Herrn Schulz zu, der gerade nicht anwesend ist. Es geht nicht darum, zu wissen, ob ein Dialog mit der Hamas geführt wird, sondern darum, wie und unter welchen Bedingungen er geführt wird.
Die meisten meiner Kollegen haben ihre Redezeit um 50 Sekunden überschritten. Erlauben Sie mir daher, zu Ende zu reden, Herr Präsident.
Die Antwort ist die, die Yasser Arafat im Mai 1989 gegeben hat, als er seine freiheitsvernichtende und tödliche Charta für null und nichtig erklärte. Diese Worte sind außerdem Teil des palästinensischen Vokabulars geworden. Die interpalästinensische Aussöhnung hat vor allem diesen Preis, und unsere Rolle als Europäische Union besteht darin, die Protagonisten in Palästina und Israel, aber auch ihre arabischen Nachbarn, Ägypten und Jordanien, dazu zu bekommen, Partner eines dauerhaften Friedensabkommens zu werden.
(Beifall)
Feleknas Uca
(DE) Herr Präsident! Am Sonntag, den 11. Januar, besuchten wir die Grenzstadt Rafah im Gaza-Streifen, die komplett abgeriegelt ist. Das heißt, die Zivilbevölkerung hat keine Chance, den täglichen Bomben der israelischen Armee zu entkommen. Wenn man es nicht mit eigenen Augen gesehen hat, kann man sich nicht vorstellen, wie sehr die Menschen in Gaza leiden und wie dringend eine schnelle, friedliche und endgültige Lösung des Konflikts erzielt werden muss. Wir alle waren menschlich tief betroffen von dem ungeheuren Ausmaß des Leids der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung.
Deshalb fordere ich erneut und mit Nachdruck: Die israelischen Bombenangriffe müssen sofort gestoppt werden. Der Raketenbeschuss Israels durch die Hamas muss ebenfalls sofort eingestellt und der Waffenschmuggel aus Ägypten nach Gaza unterbunden werden. Die Grenzen müssen zudem umgehend geöffnet werden, damit die bereitstehenden Hilfslieferungen in das Gebiet gelangen, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. An der Grenze haben wir auch gesehen, dass Ärzte bereitstanden, um nach Gaza einzureisen, um dort Hilfe zu leisten, aber da die Grenzen geschlossen waren, war dies nicht möglich. Deshalb bitte ich nochmals: Öffnen wir die Grenzen, damit die Hilfe geleistet werden kann!
Vladimír Železný
- (CS) Herr Präsident! Wer würde keinen seelischen Schmerz empfinden, wenn er sieht, wie Kinder durch eine Rakete getötet werden? Dies ist ein schreckliches Gefühl, das jedoch keine Heuchelei rechtfertigen sollte. Welche europäischen Länder würden so viel Zurückhaltung zeigen wie Israel und jahrelang Angriffe mit mehr als 7 000 Raketen ertragen, die jederzeit das Leben von mehr als einer Million Zivilisten bedrohen?
Die Bewohner von Gaza sind nicht nur unschuldige Opfer. Sie haben die Hamas und ihre Charta begeistert, bewusst, freiwillig und demokratisch gewählt. Als sie von Befreiung sprachen, meinten sie nicht die Befreiung von Gaza, weil Gaza bereits frei ist, sondern die Befreiung von Tel Aviv und Haifa von den Juden sowie die Zerstörung des israelischen Staates. Jeder, der Kriminelle wählt, muss logischerweise ihr Schicksal teilen. Vor allem dann, wenn diese Kriminellen sich hinter den Röcken von Frauen und hinter Kindern verstecken, wie sie es hinter Geiseln tun würden, wenn sie Raketen aus Schulen abfeuern und Moscheen in riesige Waffenlager verwandeln. Ich denke hierbei an die Bombardierung Dresdens im Jahr 1944, als die Stadt durch britische Luftangriffe dem Erdboden gleich gemacht wurde und 92 000 Zivilisten getötet wurden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Es gab keinen Hauch von Heuchelei. Die Deutschen hatten Hitler freiwillig gewählt und teilten sein Schicksal. Auch die Menschen in Gaza wussten, wen sie wählten und warum.
Aus dem gleichen Grund ist ein beträchtlicher Teil der finanziellen Mittel, die von der EU nach Gaza geflossen sind, in den Händen der Hamas gelandet. Vielleicht war es so, dass die Bewohner von Gaza, mit vollen Bäuchen und von der EU gut versorgt, all ihre Aufmerksamkeit dem Graben von Tunneln widmen konnten, um immer tödlichere, gegen israelische Zivilisten einzusetzende Waffen einzuschmuggeln. Wirklich verhältnismäßig!
Gunnar Hökmark
(SV) Herr Präsident! Es gibt zwei wichtige Punkte, die die heutige Aussprache hier charakterisieren. Der erste Punkt ist, dass eine überwältigende Mehrheit dieses Parlaments eine schnelle Waffenruhe herbeiführen möchte. Der zweite Punkt ist, dass es eine überwältigende Unterstützung für die Notwendigkeit gibt, dass alle involvierten Parteien Israels Existenzrecht innerhalb von Friedensgrenzen anerkennen. Dies ist der Ausgangspunkt, der für die Europäische Union wichtig ist. Dies ist wichtig, weil das, was wir in Gaza erleben, eine Tragödie ist. Jedes verlorene Leben ist eine Tragödie, ganz egal auf welcher Seite der Grenze. Lassen Sie uns nicht denken, dass diese Tragödie ein geringeres Ausmaß hätte, wenn diejenigen, die bewusst Zivilisten töten, es durch Raketenbeschuss schaffen, noch weitere Zivilisten zu erreichen.
Dies ist auch deshalb eine Tragödie, weil die Realisierung eines palästinensischen Staates und somit eine friedliche Lösung behindert werden. Dies ist eine Tragödie, die auch die internationale Gemeinschaft betrifft, weil das, was gerade geschieht, nicht über Nacht erfolgt ist, sondern sich durch Aufrüstung, durch Waffenschmuggel und durch Raketenbeschuss über einen langen Zeitraum entwickelt hat.
Wir müssen unbedingt begreifen, dass dies keine Tragödie ist, die auf einem Konflikt zwischen Juden und Palästinensern basiert. Ich widerspreche vehement jedem, der versucht, eine Nation zu dämonisieren. Als ich hörte, wie Herr Davies versuchte, einer Nation die Schuld zu geben, hörte ich etwas, was meiner Meinung nach in diesem Parlament nicht zu hören sein sollte. Dies ist kein Konflikt zwischen Palästinensern und Juden. Dies ist kein Konflikt zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde. Dies ist ein Konflikt zwischen Extremisten und moderaten Kräften in der Region. Lassen Sie uns die moderaten Kräfte unterstützen, indem wir all denjenigen, die Hass verfolgen und den Staat Israel eliminieren möchten, klar machen, dass sie keinen Erfolg haben werden. Wenn Europa diese Botschaft aussendet, werden wir außerdem die moderaten Kräfte unterstützen und eine bessere Grundlage für Frieden schaffen.
Marek Siwiec
(PL) Herr Präsident! Ich möchte diejenigen ansprechen, die ihre Sprengladungen der Irreführung und Demagogie in diesem Haus haben hochgehen lassen. Dies ist ein Krieg in einer Serie von Kriegen, die Ähnlichkeiten aufweisen, aber auch Unterschiede. Der Konflikt, den wir heute diskutieren, ist ein asymmetrischer Konflikt.
Israel wurde drei Jahre lang mit selbstgemachten Raketen beschossen, und in diesem Haus ist kein einziges Wort des Tadels gegen jene gefallen, die sie abgeschossen haben. Heute verurteilen wir Israel. Es ist leicht, Israel zu verurteilen, weil es ein Mitglied der Vereinten Nationen ist. Es hat etwas, das verurteilt werden kann, es hat Behörden. Es gibt eine Regierung, die verurteilt und getadelt werden kann. Demgegenüber steht eine terroristische Organisation, deren wahre Identität nicht bekannt ist. Eine Organisation, die mit dem Leben unschuldiger Menschen spielt, indem sie hinter ihrem Rücken handelt. Ein weiteres asymmetrisches Element ist, dass wir die als menschliche Schutzschilde benutzten und dadurch auf dramatische Art und Weise getöteten Palästinenser zählen, ohne dem die getöteten und die Tausende unter Bedrohung lebenden Israelis gegenüberzustellen, weil Blutvergießen nicht mit noch mehr Blutvergießen kompensiert werden kann. Das Schlimmste in diesem Haus ist jedoch die Asymmetrie zwischen Worten und Taten. Es ist leicht für uns, zu reden, aber sehr schwer, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Ohne internationale Präsenz wird dieser Konflikt nie gelöst werden.
Ich möchte abschließend diejenigen ansprechen, die gegen das unverhältnismäßige Vorgehen Israels protestieren. Meine Damen und Herren, würden Sie wollen, dass eine terroristische Organisation 7 000 Raketen von Israel aus auf Gaza abfeuert? Wäre dies Verhältnismäßigkeit? Da dies ein unverhältnismäßiger Konflikt ist, in dem das Gesetz unwirksam ist, müssen wir uns einfach daran gewöhnen; andernfalls werden wir uns nur im Kreis drehen und Worte verwenden, die sich nicht auf Realität stützen. Vor dem Fernseher am warmen Kamin geäußerte Meinungen sind für die Wahrheit über diesen Konflikt nicht geeignet.
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt wirklich darauf dringen, dass wir die Redezeit einhalten. Ich habe noch nie den Redner unterbrochen, auch wenn die Redezeit erschöpft war, aber Herr Außenminister Schwarzenberg stellt uns schon mehr von seiner Zeit zur Verfügung, als wir erwarten konnten. Er hat noch bis maximal 17.20 Uhr Zeit, so hat man mir gesagt. Bitte konzentrieren Sie sich auf die Zeit, die Sie angemeldet haben. Philippe Morillon geht als General mit gutem Beispiel voran.
Philippe Morillon
- (FR) Herr Präsident! In Gaza langfristig Ruhe zu erzielen, wird nur durch den Einsatz einer von den Vereinten Nationen kontrollierten multinationalen Interventionseinheit möglich sein. Zum ersten Mal scheint Israel sich mit dieser Lösung, die von den Palästinensern immer wieder gefordert wurde, abgefunden zu haben. Ich weiß nicht, wann diese Einheit intervenieren können wird. Eine Intervention ist erst dann möglich, wenn zwischen den Konfliktparteien eine Vereinbarung erzielt worden ist; aber wir alle hoffen, dass dies so bald wie möglich sein wird. Ich weiß allerdings, dass diejenigen, die diese Mission leiten, vollkommen unparteiisch sein müssen. Ich denke daher, dass die Europäische Union bestens dafür geeignet ist, Maßnahmen zu ergreifen - warum nicht, Herr Pöttering? - und dies im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum zu tun.
Sie wird am besten dafür geeignet sein, Maßnahmen zu ergreifen, da - ob nun richtig oder falsch - die Amerikaner sich auf die Seite der Israelis und die Araber sich auf die Seite der Palästinenser gestellt haben sollen. Denken Sie nicht, Herr Ratspräsident, dass wir uns hierauf vorbereiten sollten?
Zbigniew Zaleski
Herr Präsident! Dauerhafter Konflikt und dauerhafte Besetzung führen zu Zorn, Wut und Enttäuschung über die Wirksamkeit von Justizbehörden und verursachen etwas, was wir als "Hamas-Effekt" bezeichnen, als einen ernst zu nehmenden Faktor. Die Ablehnung Israels seitens der Araber, der Islamisten und der Hamas ist inakzeptabel, genauso wie Kinder als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Auch die ständige Bedrohung, unter der israelische Kinder leben, sollte nicht erlaubt sein.
Die Frage ist, ob die israelischen Behörden in diesem Teufelskreis der Aggression die Lehre aus der sechs Jahre langen Geschichte in dem Gebiet ziehen und die skalpellähnliche Strategie für zwei Staaten anwenden können. Ich weiß, dass sie Angst vor der Bedrohung durch einen aggressiven und unberechenbaren Nachbarn haben, der sie mit Raketen beschießt; aber in dieser Angelegenheit könnte die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, helfen.
Ist diese riskante Lösung heute für Israel akzeptabel? Gibt es denn eine andere Lösung? Sagen Sie es mir, wenn dies der Fall ist. Auf den "natürlichen Tod" der Hamas zu warten oder sie auszubomben, wirkt wie eine naive Erwartung; also braucht Israel mehr Mut. Die westlichen Mächte haben 1948 nicht zwei Staaten errichtet; aber sie sollten dies jetzt tun. Die zentrale Verantwortung verblasst nicht. Lassen Sie uns bei dieser Strategie mutiger sein.
Jelko Kacin
(SL) Der israelische Staat hat die israelische Armee angewiesen, die Hamas in Gaza zu vernichten. Die israelische Armee merzt die Hamas jedoch aus, indem sie Palästinenser in Gaza tötet. Ein Drittel aller Toten sind Kinder, und die Hälfte aller Toten sind Frauen und Kinder: Sie sind keine Mitglieder der Hamas.
Das Ausmaß der militärischen Gewalt ist enorm und unverhältnismäßig. Und wie kann ein Waffenstillstand erzielt werden, wenn keine Partei die Legitimität der jeweils anderen anerkennt? Der Feind muss wahrgenommen werden, nicht als ein anzugreifendes und zu vernichtendes Objekt, sondern als ein Subjekt, als ein Partner, mit dem ein Waffenstillstand möglich ist und der für die Wahrung des Friedens in der Zukunft verantwortlich sein wird. Israel muss die Hamas anerkennen sowie mit ihr in Dialog treten und andersrum: Die Hamas muss Israel anerkennen. Es gibt keinen anderen Weg. Jede Art von Frieden ist besser als ein blutiger Konflikt.
Militärische Gewalt muss sofort einer politischen Lösung weichen und ihr Vorrang geben. Herr Ehud Olmert, der israelische Premierminister, versucht jedoch immer noch, seinen ramponierten Ruf zu verbessern, indem er keinen Waffenstillstand zulässt.
Jana Hybášková
- (CS) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich Ihnen zu den Ergebnissen Ihrer gemeinsamen Verhandlungen gratulieren, den Troikaverhandlungen in Israel. Im Gegensatz zur Presse wissen wir, dass es Ihre Mission war, die die israelische Seite dazu bewogen hat, die Öffnung humanitärer Korridore und eine tägliche Waffenruhe in Betracht zu ziehen. Ich denke, dass die Israelis zum ersten Mal Europa als einen wichtigen Partner und die tschechische Präsidentschaft als eine wichtige Vertreterin akzeptiert haben.
Trotz des enormen Drucks von links hat das Europäische Parlament gestern einer ziemlich außergewöhnlichen Entschließung zugestimmt. Dies ist sogar unter solchen extremen Umständen eine ausgewogene Entschließung, eine Entschließung, die von der Rechten unterstützt werden kann, eine Entschließung, die nicht nur ein Pamphlet oder ein politischer Sieg für die Linke ist. Wir haben es vermieden, ein Gleichheitszeichen zwischen einem existierenden Staat und einer terroristischen Bewegung zu setzen - nicht einmal ein fiktives. Die Anerkennung der Existenz des Staates Israel, der Verzicht auf Gewalt und das Eingehen der Hamas auf PLO-Abkommen bleiben die Hauptziele, genauso wie die Notwendigkeit, so schnell wie möglich einen dauerhafte Waffenstillstand zu erzielen.
Dennoch haben wir keinen Mehrwert geliefert. Die drei führenden israelischen Vertreter, Barak, Livni und Olmert, sind sich derzeit über die Bedingungen und Gewährleistungen, unter denen sie zur Durchsetzung eines Waffenstillstands bereit wären, uneins. Der Schlüssel ist eindeutig Ägypten und liegt in der Gewährleistung von Tunnel- und Schmuggelkontrollen, die für die ägyptische Seite akzeptabel wären. Was unternimmt der Rat derzeit? Wie kommt er bei den Verhandlungen mit der ägyptischen Seite über die technische Mission, internationale Beobachtung, technische Überwachung und Umsetzung der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (EU BAM Rafah) voran? Was können die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich heute mit dem ägyptischen Botschafter treffen, von der ägyptischen Seite fordern oder umgekehrt, wie können wir zu den Verhandlungen mit Ägypten beitragen?
Libor Rouček
- (CS) Meine Damen und Herren! Ich möchte den Rat und die Kommission dazu aufrufen, ihren Druck auf beide Konfliktparteien zu erhöhen, um die fortwährende Gewalt zu beenden. Es geht hier um die Resolution 1860 des Sicherheitsrates, und wir müssen uns an ihre Bestimmungen halten. Es ist erforderlich, Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung des langfristigen Waffenstillstands zu beschließen und die Öffnung eines humanitären Korridors zu ermöglichen. Es ist hier wiederholt gesagt worden, dass es für den israelisch-palästinensischen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Der Weg zum dauerhaften Frieden führt nur über politische Verhandlungen. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union zusammen mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten und der Liga der Arabischen Staaten eine viel bedeutendere politische Rolle spielen als bisher. Dieser lang andauernde Konflikt muss über ein politisches Abkommen beendet werden, das auf einer Zweistaatenlösung basiert und das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern innerhalb sicherer, international anerkannter Grenzen ermöglicht sowie die Schaffung eines friedlichen Systems der regionalen Sicherheit im gesamten Nahen Osten anstrebt.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident! Wir debattieren über eine weitere humanitäre Tragödie in unserer Nachbarschaft - direkt neben meinem Land -, die zwei unserer Partner im Mittelmeerraum betrifft. Leider haben die Palästinenser noch nicht akzeptiert, dass Selbstmordattentate oder Kassam-Raketen niemals ihr Land von der Besetzung befreien werden. Israel versteht nicht, dass eine solche extensive militärische Reaktion neue potenzielle Selbstmordattentäter nährt und bei der erstbesten Gelegenheit zu neuen Kassam-Raketen einlädt.
Was ist mit den unschuldigen Zivilsten, den nicht am Kampf Beteiligten, den Frauen und Kindern? Niemand interessiert sich für sie. Niemand interessiert sich für die zu Hunderten getöteten, verstümmelten, verbrannten und traumatisierten Kinder - Kinder Israels und Palästinas. Uns, die wir gemütlich vor unseren Fernsehapparaten sitzen, wird von diesem Anblick schlecht. Was ist mit den Menschen vor Ort?
Was können wir tun? Einfach nur in das klassische Spiel der Schuldzuweisungen einzusteigen, hilft den Zivilisten nicht. Forderungen und Entschließungen helfen den Zivilsten nicht. Wie können wir von Worten zu Taten übergehen? Dies ist der richtige Zeitpunkt, um - wie von anderen Kollegen vorgeschlagen - mit den interessierten Parteien zu verhandeln, und zwar über die Bildung sowohl einer internationalen Streitkraft, die mit einer von arabischen Ländern gebildeten großen Polizeieinheit in Gaza stationiert wird, um eine Polizeitruppe der Palästinensischen Behörde im Rahmen eines großen UN-Mandats zur Einführung von Recht und Ordnung zu schulen und zu unterstützen, als auch einer europäischen Streitkraft, um sicherzustellen, dass der Raketenbeschuss und Waffenschmuggel beendet und die Grenzübergänge vollständig geöffnet werden. Wir können das Schicksal der Zivilisten nicht länger den gegnerischen Seiten überlassen.
Giulietto Chiesa
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein großer italienischer Antifaschist, Piero Gobetti, hat gesagt, dass es vollkommen parteiisch ist, einen Salomo-Standpunkt einzunehmen, wenn die gesamte Wahrheit auf einer Seite liegt. Dies ist derzeit für Gaza der Fall. Ich hoffe, dass das Parlament die richtigen Worte findet, um Israel zu stoppen. Wenn nicht, wird dies von der Geschichte, von den Palästinensern, von der europäischen Öffentlichkeit und von der arabischen Öffentlichkeit als schändlich angesehen werden.
Israel beschießt und dezimiert ein Ghetto. Die Söhne derer, die vernichtet wurden, vernichten jetzt selbst. Es gibt keine Entschuldigung hierfür, und auch das Argument, dass Israel ein Recht auf seine eigene Sicherheit habe, genügt nicht. Jeder, der möchte, kann erkennen, dass heute niemand dazu in der Lage ist, Israels Sicherheit oder Existenz zu bedrohen. Dies zeigt sich am Ungleichgewicht der Kräfte vor Ort. Dies zeigt sich an der Zahl der Toten und Verwundeten. Dies zeigt sich an der Unterstützung, mit der der Westen Israel weiterhin überschüttet. Der einzige Zweck dieses Massakers liegt darin, die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern. So wird der Frieden vernichtet, und aus diesem Grund müssen wir Israel stoppen.
Stefano Zappalà
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem amtierenden Präsidenten des Rates und dem tschechischen Außenminister danken, weil sie immer noch bei uns sind. Wir in diesem Haus sind an eine solche starke Präsenz, wie die heute von der tschechischen Präsidentschaft bewiesenen, nicht unbedingt gewöhnt.
Ich glaube, dass Frau Muscardini Recht hat. Ich empfehle denjenigen, die sich mit der Lage in dem Gebiet nicht auskennen und dazu fähig sein müssen, konkret Stellung zu nehmen, sich die Dinge vor Ort anzusehen, indem sie als Tourist oder für andere Zwecke dorthin fahren. Einige von uns sind unter verschiedenen Umständen in Palästina gewesen, als Beobachter bei der Wahl von Abu Mazen oder bei anderen Wahlen, und ich bin der Auffassung, dass man nur dann eine genaue Vorstellung vom Stand der Dinge bekommt, wenn man sie in eigener Person sieht.
Ich glaube, dass während all dieser Ereignisse, die Jahrzehnte zurückreichen und nicht neu sind, wir in der westlichen Welt die einzigen Verlierer gewesen sind, weil wir dieses Problem niemals ernsthaft angegangen sind und niemals versucht haben, es zu lösen. Wir betrachten dieses Problem weiterhin als ein Problem zwischen zwei gegnerischen Parteien.
Ich bin mehrere Male in Palästina gewesen, und ich bin mehrere Male in Israel gewesen, sodass ich die Lage kenne, zwar nicht perfekt, aber gut genug, und ich glaube, dass in Wirklichkeit nicht zwei Parteien involviert sind, sondern drei. In diesem spezifischen Fall ist das Problem zwischen den Terroristen und dem Staat Israel, und das palästinensische Volk ist das Opfer, das in der Mitte gefangen ist. Die Hamas repräsentiert nicht das palästinensische Volk. Vielleicht repräsentiert sie einen Teil davon, aber sie repräsentiert definitiv nicht das gesamte palästinensische Volk.
Ich habe einen Film, den wahrscheinlich viele Mitglieder kennen. Der Film zeigt alle israelischen Opfer, darunter Kinder und Menschen jedes Alters, Opfer aller Raketen, die von der Hamas gefeuert worden sind und immer noch gefeuert werden. Es ist kein Zufall, dass es einen großen Unterschied zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland gibt.
Ich richte diese Anmerkung an den amtierenden Präsidenten des Rates und an unsere ausgezeichnete Kommissarin, die Europa repräsentiert. Ich bin der Meinung, dass wir die Lage richtig angehen müssen. Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass heute die Position von Abu Mazen gestärkt werden sollte. Er hat in dieser Situation die schwächste Position, zusammen mit den Palästinensern, die in dieser Angelegenheit nichts gelten. Ich glaube, dass die wahren Verlierer wir alle sind.
Maria-Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident! Die öffentliche Meinung in ganz Europa fordert von der Union eine Sache: die Beendigung des am palästinensischen Volk verübten Gemetzels. Wir müssen blinde Gewalt, egal welcher Herkunft, verurteilen; aber wir müssen widerspruchsfrei erkennen, dass Israel in hohem Maße mit Staatsterrorismus reagiert. Die asymmetrische Vergeltung und die offenkundige Missachtung jeglichen Konzepts von Völkerrecht und humanitärem Recht seitens Israels können nicht toleriert werden.
Der Einsatz von Bomben mit weißem Phosphor und von experimentellen Waffen gegen Zivilisten ist inakzeptabel, und es ist unmenschlich, auf unschuldige Frauen und Kinder zu zielen. Wenn dies in Afrika oder in einem anderen Teil der Welt passieren würde, würden wir sofort handeln, und die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wäre verbindlich. Im Falle Israels beschränken wir uns jedoch auf Stellungnahmen und erfolglose Diskussionen.
Ich bin der Meinung, dass wir jedes politische Instrument einsetzen sollten, einschließlich des Assoziierungsabkommens, um Israel davon zu überzeugen, die illegale Gewalt gegen das palästinensische Volk und das Verbot des Zugangs zu humanitärer Hilfe zu beenden.
Wir können nicht die Zuschauerrolle übernehmen, weil dies uns zu Mittätern des Gemetzels macht. Die einzige Lösung liegt in einer sofortigen Waffenruhe und der Öffnung humanitärer Korridore nach Gaza sowie in der Aufnahme des Dialoges mit allen Seiten.
Struan Stevenson
Herr Präsident! Die furchtbaren Ereignisse in Gaza während der vergangenen zwei Wochen haben zur internationalen Verurteilung Israels geführt. Wir haben während der heutigen Aussprache Kollegen erlebt, die herausfinden wollten, wer wohl die stärkste Empörung über den israelischen Staat zum Ausdruck bringen kann.
Für ein Land im Nahen Osten war dies jedoch genau das Ergebnis, das es angestrebt hatte: Der Iran beliefert die Hamas seit Jahren mit Raketen, Munition und anderen hochentwickelten Waffen. Er stellt Geld und Ausbildungsmöglichkeiten für Hamas-Kämpfer zur Verfügung. Sein Ziel bestand darin, Israel zu einem Bodenkrieg zu provozieren, und das blutige Ergebnis - mit grausamen Bildern von toten Kindern auf den Fernsehbildschirmen und in den Zeitungen überall auf der Welt - ist der bestmögliche Rekrutierungsoffizier für einen fundamentalistischen Islam und die Vision iranischer Mullahs von einer globalen, gegen den Westen vereinten islamistischen Bewegung.
Das faschistische Regime in Teheran ist der Hauptsponsor von Krieg und Terror im Nahen Osten, und das tragische Ergebnis ist genau das, was Teheran wollte. Es lenkt die Aufmerksamkeit innerhalb des Irans von der durch den Zusammenbruch des Ölpreises verursachten Wirtschaftskrise ab, und es lenkt die internationale Aufmerksamkeit von der Eile der Mullahs in Bezug auf den Atomwaffenbau ab. Das außenpolitische Ziel des Irans besteht darin, die dominante regionale Macht im Nahen Osten zu werden. Er möchte die islamische Welt durch die Verbreitung seiner eigenen strengen und beunruhigenden Vision einer totalitären islamischen Bruderschaft vereinen, bei der die Menschenrechte, Frauenrechte und Redefreiheit sich in Nichts auflösen, und schändlicherweise hat der Westen nichts unternommen, um der iranischen Aggression entgegenzutreten oder diese zu entlarven. Angesichts der zunehmenden Beweise für die Förderung des Terrors durch die Mullahs hat der Westen keine Mühe gescheut, Teheran zu beschwichtigen, und ist sogar Teherans Hauptforderung nachgekommen, die wichtigste iranische Oppositionsbewegung, die iranischen Volksmudschaheddin, auf die EU-Terrorliste zu setzen und dadurch auszuschalten. Dies muss aufhören.
Richard Howitt
Herr Präsident! Es muss zunächst klar sein, dass dieses Parlament heute die Resolution 1860 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterstützen wird. Sie muss ohne Verzögerung umgesetzt werden. Als ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das während der Blockade in Gaza war, denke ich, dass ein Waffenstillstand und ein Rückzug nicht genug sind. Natürlich möchten wir, dass die Raketen gestoppt werden und die Terroristen ihre Aktivitäten einstellen; aber wir müssen einen Waffenstillstand und ein Ende der Blockade sehen, sodass die Menschen in Gaza anfangen können, ihr Leben zu leben.
Es geht hierbei um die Achtung des humanitären Völkerrechts. Human Rights Watch und Islamic Relief haben mir gesagt, dass die tägliche Pause von drei Stunden bedauerlicherweise einfach unzulänglich ist, um sich Zugang zu verschaffen und zu helfen. Es geht hierbei um Verhältnismäßigkeit. Retten Sie die Kinder. Sagen Sie, dass das Töten von 139 Kindern seit dem Beginn des Konflikts - mit 1 271 Verletzten - nicht als Selbstverteidigung gerechtfertigt werden kann.
Ich begrüße die aktuelle Stellungnahme des EU-Beauftragten in Israel, Ramiro Cibrián Uzal, der gesagt hat, dass die EU und Israel die Verhandlungen über den Ausbau der Beziehungen derzeit aus diesen Gründen auf Eis gelegt haben. Das sollten sie auch.
Michael Gahler
(DE) Herr Präsident! Als Erstes brauchen wir einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf beiden Seiten. Darüber besteht hier im Haus breiter Konsens. Aber auch danach dürfen wir als EU und als internationale Gemeinschaft das Schicksal der Menschen in Gaza nicht allein Hamas und Israel überlassen.
Hamas agiert nicht im Interesse der Bewohner von Gaza, denn Hamas wusste genau, dass Israel auf dauernde Raketenangriffe reagieren würde. Und das nicht nur in Wahlkampfzeiten! Im Verlauf des letzten Jahres ergaben Umfragen in Gaza einen Rückgang der politischen Unterstützung für Hamas zugunsten von Fatah. Offenbar ist es Teil des Hamas-Kalküls, dass durch die große Zahl palästinensischer Opfer die politische Unterstützung für Hamas auf zynische Art und Weise wieder zunehmen wird, aus Solidarität unter den Opfern.
Israel auf der anderen Seite hat nahezu ausschließlich die Interessen seiner eigenen Bürger im Blick. Internationale Kritik zielt deshalb vor allem auf den Umfang der israelischen Militäroperation und auf die Inkaufnahme der großen Zahl ziviler Opfer.
Lassen wir es als Europäer daher nicht dabei, nur einen weiteren Waffenstillstand auszuhandeln und die Reparatur der Infrastruktur zu finanzieren. Ich sehe schon das Berichtigungsschreiben der verehrten Frau Kommissarin: Es ist bestimmt schon im Entwurf fertig und wird dann dem Haushaltsausschuss übermittelt.
Es ist auch nicht ausreichend, auf die Ägypter aufzupassen, ob sie an der Grenze zum Gaza-Streifen das Tunnelsystem für den Waffenschmuggel blockieren. Ich fordere, dass sich das gesamte Nahost-Quartett inklusive starker arabischer Präsenz gemeinsam in und um Gaza mit Truppen unter einem robusten Mandat zur Friedenssicherung engagiert - im Interesse der Menschen in Gaza, in Israel und in Ägypten. Parallel dazu muss der eigentliche Friedensprozess zügig vorangetrieben werden. Sonst, so fürchte ich, werden wir Zwischenfälle wie in Gaza in immer kürzeren Abständen erleben. Das haben weder die Palästinenser noch die Israelis verdient!
Miguel Angel Martínez Martínez
(ES) Herr Präsident! Die spanischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament betrachten die Lage in Gaza mit Grauen, Schmerz und Schamgefühl, aber auch mit der Verpflichtung zur Verteidigung von Frieden, zum Schutz der am meisten Leidenden sowie zur Aufrechterhaltung von Würde und Hoffnung.
Unser Grauen bezieht sich auf die wiederholten Szenen von ermordeten Kindern sowie untröstlichen, endlos leidenden Frauen nach dem Beschuss des Ghettos, das aus Gaza geworden ist. Picasso stellt genau dasselbe Grauen in seinem Gemälde Guernica dar, das unsere vor sieben Jahrzehnten von den Junkers der Legion Condor dem Erdboden gleich gemachte Stadt Guernica zeigt.
Unser Schmerz bezieht sich auf das ungeheure Leid so vieler Opfer. Unser Schamgefühl bezieht sich auf die Unfähigkeit jedermanns - unserer Länder, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft -, die von uns verurteilte kriminelle Aggression erstens zu verhindern und zweitens zu beenden.
Unser Schamgefühl und unsere Entrüstung beziehen sich auf so viele Lügen, so viel Mehrdeutigkeit und so viel heiße Luft. Unser Schamgefühl kommt daher, weil wir genau wissen, was geschieht; dennoch handeln wir nicht mit der notwendigen Eindringlichkeit und Kohärenz. Die Geschichte wird daher von vielen eine Erklärung für die Mittäterschaft an dem Verbrechen verlangen, zumindest jedoch für ihr Versagen.
Da es immer "besser spät als nie" ist, und da es äußerst wichtig ist, eine Tür zur Hoffnung offen zu halten, muss die Europäische Union die verspätete Resolution des Sicherheitsrates unterstützen. Sie muss jedoch deren strikte Einhaltung gewährleisten, genauso wie unser Assoziierungsabkommen mit Israel strikt eingehalten werden muss, das im Fall eines Verhaltens wie das derzeitige ausgesetzt werden kann.
Ist die Hamas zufällig auch für die Mediensperre verantwortlich, die hier noch niemand verurteilt hat?
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident! Ich möchte zunächst mein tiefstes Mitgefühl für all die unschuldigen Menschen, sowohl in Israel als auch in Gaza, zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen und Monaten aufgrund des Konfliktes gelitten haben. Aber wir müssen aufpassen, dass unsere von Natur aus gegebene Humanität und unsere sehr gerechtfertigten Bedenken nicht unsere Sichtweise der wahren Natur der Lage verzerren, mit der wir es tun haben.
Die Hamas hat in Gaza einen terroristischen Machtbereich geschaffen: Sie toleriert keinen Widerspruch gegen ihre Ansichten. Sie hat die Palästinenser ermordet, die sich ihr widersetzt haben. Sie hat die Palästinensische Autonomiebehörde gespalten. Sie hat sich geweigert, Terroranschläge gegen israelische Zivilisten einzustellen. Sie hat sich geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Sie hat sich geweigert, die zuvor ausgehandelten Friedensabkommen anzuerkennen. Ich erinnere mich an die Worte von Hanan Aschrawi vor drei Jahren, als ich die palästinensischen Wahlen beobachtete. Sie hatte die Auferlegung von Herrschaft durch die Mächte der Dunkelheit vorausgesagt - wie Recht sie hatte!
Wir sollten nicht überrascht sein, wenn ein Hamas-Mitglied stolz darauf ist, zu sagen, dass der Tod für das palästinensische Volk ein "Gewerbe" sei. Er bezog sich auf den Einsatz von Selbstmordattentätern und den bewussten Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um potenzielle militärische Ziele zu schützen. Natürlich ist es ein direkter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, Zivilisten auf diese Weise zu benutzen.
Was erwarten wir, was Israel angesichts eines solchen hartnäckigen, gefühllosen und hasserfüllten Feindes tun sollte, wenn seine Bürger ständig Terroranschlägen ausgesetzt sind? Die internationale Gemeinschaft hat dem kaum Beachtung geschenkt. Als Israel gewaltlose Maßnahmen wie das Verhängen von Blockaden und Unterbrechen der Stromversorgung unternahm, wurde es bestraft. Jetzt, wo Israel als Reaktion auf die Provokation durch die Hamas militärische Maßnahmen unternommen hat, bekommt es internationale Missbilligung zu spüren.
Die traurige Realität ist, dass dem palästinensischen Volk über viele Jahre schlecht gedient worden ist, und zwar von denen, die die Kontrolle über die Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde haben, von der internationalen Gemeinschaft, die Extremismus und Korruption toleriert hat, und von der arabischen Welt, die über viele Jahrzehnte hinweg nichts Praktisches unternommen hat, um ihr Leben oder ihre Aussichten zu verbessern.
Wir brauchen einen Marshall-Plan für den Nahen Osten. Was die Palästinenser brauchen, sind nicht bloß Friedenstruppen, sondern eine anständige Zivilverwaltung, die frei von Korruption ist. Die Zivilverwaltung muss der internationalen Kontrolle unterliegen; aber zuallererst muss die terroristische Rettungsleine - Waffen, Gelder und politische Nachsicht - durchtrennt werden.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident! Ich könnte dem von Herrn Van Orden über die Hamas Gesagten zustimmen; aber Fakt ist, dass nichts von dem, was er sagt, die Bombardierung von Zivilisten durch Israel rechtfertigt. Der wesentliche Punkt ist, dass wir den Beschuss beenden müssen, ob nun seitens der Hamas oder seitens Israels.
Ich hoffe, dass die diese Aussprache begleitende Entschließung morgen in diesem Haus von einer starken Mehrheit unterstützt wird, und ich hoffe, dass sie die Kommission und den Rat darin stärken wird, Israel und die Hamas unter Druck zu setzen, um das Töten zu beenden. Israel hat Gaza seit seinem Rückzug von dort in das größte Gefängnis der Welt und in den letzten drei Wochen in ein Schlachthaus verwandelt, wobei Terror illegal gegen Terror eingesetzt wird, Zivilisten wie Männer, Frauen und Kinder getötet werden und die Möglichkeit einer existenzfähigen Zweistaatenlösung in dem Prozess zerstört wird.
Es kann keinen Ausbau der Beziehungen Europas zu Israel geben, solange Israel sich nicht auf konstruktive und substanzielle Verhandlungen mit seinen Nachbarn und allen gewählten palästinensischen Mitgliedern, einschließlich der Hamas, einlässt. Europa sollte deutlich machen, dass auf jede Steigerung des Krieges gegen Gaza eine Steigerung der Reaktion unsererseits auf den Krieg folgen wird.
Kinga Gál
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das Verhalten der Parteien im Gaza-Konflikt zynisch. Ich halte es für zynisch und inakzeptabel, dass die Hamas die Zivilbevölkerung - sogar Kinder - als menschliche Schutzschilde benutzt. Ich halte den israelischen Standpunkt für zynisch und unmenschlich, da unter dem Vorwand der Selbstverteidigung von unverhältnismäßigen Mitteln Gebrauch gemacht wird, wobei massenhaft Bewohner von Gaza erschossen werden und vor allem die Zivilbevölkerung betroffen ist, einschließlich Kinder.
Für zynisch und verlogen halte ich eine außenpolitische Diplomatie, die versucht - mit bemerkenswerten Ausnahmen -, den Schein zu wahren und sogar nach so vielen Tagen nicht dazu in der Lage ist, den Schutz für die Zivilbevölkerung oder die Hilfsorganisationen zu sichern, und die leider auch nicht den Schutz von Kindern gewährleisten kann.
Ich trete für die Kinder ein, da kein Ziel das unnötige Beenden unschuldiger Leben rechtfertigen kann. Wir müssen dass Leben aller Kinder als gleichwertig betrachten, egal auf welcher Seite der Grenze. Dies ist der Grundsatz, der für jede Konfliktpartei gleichermaßen wichtig sein muss, wenn es in der Region jemals wirklichen Frieden geben soll.
Die Akzeptanz der Werte wie die Achtung von Menschenleben, der Schutz von Zivilisten und die Förderung humanitärer Hilfe können die Grundlage bilden, um einen dauerhaften Waffenstillstand - mit Frieden innerhalb Palästinas sowie zwischen Palästina und Israel - zu erzielen.
Gay Mitchell
Herr Präsident! Die Hamas hat Terror gegen die Bürger Israels verübt und Vergeltung provoziert. Es erscheint aus dieser Entfernung so, als ob einige von ihnen von den neuen zivilen Märtyrern - einschließlich Kindern - und der öffentlichen Aufmerksamkeit, die dies ihrer Sache einbringt, begeistert wären, und zwar ganz gleich, wie furchtbar dies auf vernünftige Menschen wirkt.
Ich habe weder den Terrorismus jemals unterstützt noch bin ich ein Kritiker Israels, das ein Recht auf friedliche Koexistenz in der Region hat; aber wir wären dumm, wenn wir angesichts dessen, was derzeit in Gaza geschieht, nicht emotional bestürzt und moralisch beschämt wären. Die israelische Reaktion ist gänzlich unverhältnismäßig, und der Tod von Kindern ist besonders beschämend.
Ich habe mich bisher nicht gegen das neue Abkommen zwischen der EU und Israel ausgesprochen. Ich glaube an das vom Dalai Lama im letzten Monat hier in diesem Parlament Gesagte, nämlich dass die beste Möglichkeit, China in Bezug auf Tibet zu beeinflussen, darin besteht, gute Beziehungen zu ihnen aufrechtzuerhalten. Ich denke, dass dies auch für die Beziehungen zwischen der EU und Israel gilt. Aber wie können wir uns ihre Aufmerksamkeit sichern, um den Grad des hier empfundenen Abscheus bezüglich des Ausmaßes der Geschehnisse zum Ausdruck zu bringen?
Ich möchte hinzufügen, dass gestern an diejenigen von uns, die am gemeinsamen Treffen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses teilgenommen haben, eine Mitteilung über die humanitären Bedürfnisse der Region verteilt wurde. Ich rufe die Kommission und den Rat dringend dazu auf, dafür zu sorgen, dass ein allumfassendes Paket humanitärer Hilfe bereit liegt, sodass wir dort anrücken und diesen leidenden Menschen bei erster Gelegenheit helfen können.
Karel Schwarzenberg
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Einer der zu Beginn erwähnten Punkte war, ob wir Kontakt zur Hamas aufnehmen sollten. Ich denke nicht, dass es jetzt schon an der Zeit dafür ist. In den letzten Monaten hat sich die Hamas definitiv noch wie eine terroristische Organisation verhalten. Solange sie sich wie eine solche verhält, können die Vertreter der Europäischen Union nicht offiziell Kontakt zu ihr aufnehmen.
Ich gestehe als alter Mann, dass ich über die Jahre viele terroristische Organisationen seit ihren Anfängen gesehen habe, die mehr oder weniger akzeptabel geworden sind und von der internationalen Gemeinschaft in Kauf genommen werden. Ich habe dies in Afrika gesehen. Ich habe dies in Irland gesehen. Ich habe dies vielerorts gesehen. Dies kommt vor. Zuallererst muss sie jedoch damit aufhören, als terroristische Organisation zu agieren. Dann werde ich dazu bereit sein, Gespräche mit der Hamas oder sonst jemandem aufzunehmen, aber nicht bevor sie damit aufhört, als terroristische Organisation zu handeln.
Ich denke, dass es wichtig ist, dies zu bekunden, weil die Europäische Union ihre Grundsätze nicht aufgeben kann. Es gibt Möglichkeiten, zu erfahren, wie ihre Vorstellungen aussehen. Es gibt indirekte Kontakte zu Politikern in der Region, die mit ihr in Kontakt stehen; aber es ist für die Europäische Union noch nicht an der Zeit, direkte Kontakte zur Hamas aufzunehmen. Ich denke, dass wir diesbezüglich unnachgiebig sein sollten.
Ansonsten sollten wir Ägypten für seine wichtige Rolle in den letzten Wochen und Tagen loben, und zwar für seine Anstrengungen sowie harte Arbeit zum Erzielen einer Waffenruhe und möglicherweise - ganz am Ende des Prozesses - sogar eines Waffenstillstandes mit Frieden in der Region. Ich weiß, wie schwierig die Frage ist. Wir stehen die ganze Zeit mit den Ägyptern in Kontakt. Wir wissen, welche wichtige Arbeit sie leisten, und ich möchte ihnen dazu gratulieren.
Es gab eine Frage bezüglich dessen, wie wir in der Region helfen können. Zunächst einmal werden diejenigen, die vor Ort sind, uns genau sagen, was sie benötigen. Nicht wir müssen entscheiden, was wir ihnen geben sollten. Sie müssen uns und die Europäische Union fragen. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ihre Bereitschaft dazu erklärt, in jeder möglichen Weise - in technischer Hinsicht, durch die Entsendung von Beratern und durch die Vorbereitung jeglicher erforderlicher Mittel - zu helfen; aber dies muss vor allem mit der Zustimmung der betroffenen Staaten dort erfolgen. Dies ist die erste Aufgabe, die durchgeführt werden muss.
Ich habe einen wichtigen Vorschlag gehört, der darin bestand, einen Marshall-Plan für den Nahen Osten vorzubereiten. Ich denke, dass dies eine sehr gute Idee ist, und wir sollten sie befolgen. Diese Region benötigt in der Tat ein wirkliches Zusammentragen der Ideen, die Europa nach dem Krieg so sehr geholfen haben.
Frau Ferrero-Waldner und andere haben erwähnt, was die Mission erreicht hat. Ich denke, dass wir eine Menge erreicht haben, und ich möchte erneut Frau Ferrero-Waldner loben, die in unserer Delegation die Hauptarbeit im humanitären Bereich geleistet hat, einem Bereich, in dem das von uns Erreichte auch heute noch funktioniert. Eines ist jedoch klar: Sogar diese schwierigen Verhandlungen im Nahen Osten basieren auf dem bereits während des Besuches unserer Delegation im Nahen Osten strukturierten Entwurfs. Es geht hierbei im Grunde darum, wie der Frieden organisiert werden soll und was erforderlich ist. Unser Plan basiert auf dem, was wir damals herausgefunden und mit unseren Partnern diskutiert haben.
Es gab eine Diskussion über den Ausbau unserer Beziehungen zu Israel. Wie Sie wissen, wurde dieser Beschluss im Juni 2008 vom Ministerrat der Europäischen Union gefasst. Dies kann nur dann geändert werden, wenn die Minister der Europäischen Union sich zur Änderung des Beschlusses entschließen. Dies kann nicht geändert werden, selbst durch die Worte eines sehr respektablen Vertreters der Europäischen Union in Jerusalem. Ich gebe zu, dass es in der aktuellen Lage verfrüht wäre, zu diskutieren, wie unsere Beziehungen zu Israel ausgebaut werden sollen und ob es in absehbarer Zeit ein Gipfeltreffen geben sollte. Für den Moment haben wir wirklich dringendere und wichtigere Fragen zu lösen. Ich möchte nochmals feststellen, dass der Beschluss vom Ministerrat gefasst wurde, und das ist der Stand der Dinge.
Was kann unternommen werden, um Israel zu stoppen? Lassen Sie uns offen sein: sehr wenig. Israel handelt, wie es handelt, und als lebenslanger Freund Israels - und ich sage das heute, und ich sage das ganz offen - bin ich über das, was Israel derzeit tut, nicht besonders erfreut. Ich denke, dass Israel mit seiner Politik auch sich selbst schadet. Das ist eine Sache; aber die Europäische Union hat kaum andere Möglichkeiten, als sich sehr deutlich und ehrlich zu äußern und unsere Partner darum zu bitten, es zu stoppen. Die Lösung muss von unseren Partnern im Nahen Osten gefunden werden, von Israel, Ägypten und den anderen Beteiligten. Die Europäische Union kann helfen. Die Europäische Union kann helfen, indem sie jede Art von Hilfe anbietet, wenn eine Waffenruhe vereinbart wird, um die genannten Ziele zu erreichen: Schließung der Schmuggelpässe, Schließung der Tunnel, Seeüberwachung usw. Sie kann in Gaza in verschiedener Weise helfen, beispielsweise durch den Wiederaufbau oder durch die Unterstützung mit humanitärer Hilfe. Die Europäische Union kann all dies tun; aber um ehrlich zu sein, verfügen wir nicht über die Macht und die Mittel, um "Stopp!" zu sagen. Denkt das Parlament, dass wir eine riesige Streitmacht in den Nahen Osten entsenden können, um die kämpfenden Parteien zu stoppen? Nein. Wir verfügen nicht über die Möglichkeiten, und sowohl Israel als auch die Hamas sind von anderen als von europäischen Mächten abhängig. Israel hat auch außerhalb Europas mächtige Verbündete. Unserer Macht, etwas zu erreichen, sind Grenzen gesetzt. Wir können helfen, wir können unterstützen, wir können unsere Dienste anbieten, und wir können uns sehr engagieren. In dieser Hinsicht haben wir ziemlich viel erreicht. Aber überschätzen Sie unsere Möglichkeiten nicht.
Sajjad Karim
Herr Präsident! Israel behauptet, das eigene Recht auf Selbstverteidigung auszuüben. In diesem Fall müssen die Grundlagen eines gerechten Krieges, einschließlich der Verhältnismäßigkeit, eingehalten werden.
Es ist eindeutig klar, dass Israel dies ignoriert, und es ist eindeutig falsch, dass wir diese Tatsache ignorieren. Der Einsatz von Phosphor gegen Zivilisten ist mit dem Zivilisationsanspruch nicht vereinbar.
Die EU kann dieses Problem offensichtlich nicht allein lösen. Aber es gibt einen weißen Elefanten im Raum, also einen wertvollen Gegenstand ohne Nutzen. Wir brauchen die Entschlossenheit der USA. Ihre enttäuschende Antwort ist unausgewogen und ungerecht. Der Zeitpunkt dieser Maßnahmen Israels ist strategisch kalkuliert; aber der 20. Januar kommt immer näher, Herr Obama. Die Welt wartet, und die EU ist ein bereitwilliger Partner!
Werden Sie die Werte, die wir mit Ihnen teilen, wiederherstellen, oder werden Sie zulassen, dass eine solche Ungerechtigkeit sich durchsetzt - wieder einmal? Werden Sie mit uns arbeiten, um allen Betroffenen Schutz zu bieten? Die Palästinenser fragen Sie, wie es richtig sein kann, dass Ihr Land humanitäre Hilfe vor Ort fordert, aber schweigt, während nur Bomben vom Himmel fallen?
Die Kollegen, die die Hamas ausschließlich mit militärischen Mitteln ausschalten möchten: Gehen Sie, und sehen Sie sich Gaza und das Westjordanland an! Erwecken Sie Ihre grundlegende Menschlichkeit wieder, und Sie werden sehen, weshalb die Hamas stärker wird.
Dies ist nicht der Weg, um Israel oder den Palästinensern zu helfen. Eine sofortige Waffenruhe ist nur ein notwendiger Beginn.
Colm Burke
Herr Präsident! Es ist sehr klar, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht nicht achten und dass die Zivilbevölkerung von Gaza folglich einen sehr hohen Preis zahlt. Es muss im Völkerrecht eine Rechenschaftspflicht geben, wenn solche Kriegführungsgrundsätze wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung nicht geachtet werden. Einer der Grundsätze eines gerechten Krieges sieht vor, dass das Verhalten vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet sein sollte. Die angewendete Gewalt muss im Verhältnis zum ertragenen Unrecht stehen. Leider haben wir einen hohen Grad an Achtlosigkeit seitens der Israelis gesehen. Während ich die Tatsache anerkenne, dass die Hamas mit den Raketenangriffen gegen Israel angefangen hat, ist die israelische Reaktion meiner Meinung nach unverhältnismäßig. Die Zahlen sprechen für sich selbst: Über 900 Palästinenser sind getötet worden - im Gegensatz zu einer viel geringeren Zahl von Israelis. Israel muss seine Verantwortung wahrnehmen, den eigenen Einsatz von Gewalt direkt mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen.
Andererseits kann nicht übersehen werden, dass die Hamas von der EU immer noch als terroristische Organisation angesehen wird und sich weiterhin weigert, auf ihren bewaffneten Kampf zu verzichten. Nicht nur dies: Die Hamas hat es durchweg abgelehnt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen müssen begreifen, dass die Menschen im südlichen Israel ein Recht auf ein Leben haben, ohne beschossen zu werden.
Nickolay Mladenov
Herr Präsident! Für alle diejenigen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt verfolgen, könnte dies eine Zeit sein, in der wir versucht sind, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen und verzweifelt zu schreien. Ich denke aber nicht, dass wir dies tun sollten, weil meiner Meinung nach die größte Prüfung für unsere Menschlichkeit heute darin besteht, die vorliegenden Sachverhalte wirklich zu verstehen.
Der erste Sachverhalt ist, dass es für diesen Konflikt keine dauerhafte Lösung geben kann, ohne den Beschuss Israels zu beenden. Der zweite Sachverhalt ist, dass es für diesen Konflikt keine dauerhafte Lösung geben kann, ohne Gaza für humanitäre Hilfe zu öffnen. In der Tat hat Präsident Peres absolut Recht gehabt, als er sagte, dass Gaza für Hilfe offen und für Raketen geschlossen sein sollte.
Ich denke, dass dies wesentlich ist, und jeder stimmt dem zu. Es kann keine Rückkehr zum Status quo ante geben, und ich denke, dass wir hier einiges tun könnten. Erstens kann das Parlament beide Seiten für Gespräche zusammenbringen. Zweitens sollten wir hinter der Kommission und dem Rat stehen und ihre Anstrengungen unterstützen. Und schließlich sollten wir den ägyptischen Weg der Verhandlungen nachdrücklich unterstützen, weil dieser Weg der einzige Weg ist, der zu einer Lösung und der Waffenruhe führen kann, auf die wir alle derzeit hoffen.
Neena Gill
Herr Präsident! Nicht nur die Mitglieder dieses Hauses sind über die Entwicklungen in Gaza empört. Viel zu lange schon ist auch die europäische Öffentlichkeit über das Leid der Menschen in Gaza und die israelische Blockade empört. Hinzu kommen die ständigen Übergriffe und die entsetzlichen militärischen Angriffe der Israelis gegen unschuldige Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder. Die Forderungen der Weltgemeinschaft nach einer sofortigen Waffenrufe stoßen auf taube Ohren.
Die Palästinenser brauchen dringend Zugang zu Lebensmitteln, ärztlicher Hilfe und Sicherheit. Israel muss zumindest die Grundsätze des Völkerrechts achten. Andernfalls sollte Israel jegliche ihm verbleibende Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft verlieren.
Es ist beklagenswert, dass die Resolution der Vereinten Nationen beiseite geschoben worden ist. Es ist außerdem bedauerlich, dass die EU ihre Rolle erst noch finden muss. Vielleicht gelingt ihr dies, wenn sie stärkere Maßnahmen als bisher ergreift. Es genügt nicht, lediglich den Ausbau der Beziehungen auf Eis zu legen. Wir haben Einfluss. Wir sind ein wichtiger Handelspartner. Wir sind ein wichtiger Geldgeber in der Region. Also können wir diese Rolle ausüben.
Marios Matsakis
Herr Präsident! Ist es ethisch akzeptabel und im Völkerrecht entschuldbar, dass der Staat Israel bei seiner Bestrebung, Hamas-Terroristen auszuschalten, eine große militärische Kampagne des Terrors und der groben Verletzung von UN-Konventionen und Menschenrechten gegen 1,5 Millionen in der Falle sitzende, unschuldige Zivilisten einleiten kann? Ist ein solches Handeln mit unseren EU-Werten von Gerechtigkeit und Demokratie vereinbar? Ist die israelische Lobby so stark, dass sie bewirken kann, dass die USA und die EU faktisch untätig dastehen und bei den im Namen des Kampfes gegen den Terror begangenen entsetzlichen Gräueltaten einfach zusehen?
Wenn die Antwort auf diese Fragen Ja lautet, sollten wir alle die israelische Regierung für ihren Mut bei ihrem Vorgehen in Gaza loben. Wenn die Antwort Nein lautet, sollten wir Israel stark und deutlich verurteilen sowie schnelle und wirksame Schritte gegen Israel unternehmen, einschließlich Handelssanktionen, um das heutige und zukünftige Blutbad in Gaza zu beenden. Ich widerspreche vehement dem hier nicht mehr anwesenden Minister, der gesagt hat, dass wir in Wirklichkeit nur sehr wenig tun könnten. Wir können viel tun, und wir müssen.
Christopher Beazley
Herr Präsident! Ich wurde vor 25 Jahren in dieses Haus gewählt. Dies ist möglicherweise die wichtigste Aussprache, an der ich teilgenommen habe. Frau Kommissarin, ich hoffe, dass Sie vergangene Nacht dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und heute diesem Parlament aufmerksam zugehört haben. Ich hoffe, dass Sie im Gegensatz zum amtierenden Präsidenten Schwarzenberg in der Aussprache antworten, dass es eine moralische Macht gibt, die die Europäische Union auf den Aggressor in diesem besonderen Fall ausüben kann.
Das israelische Volk ist ein gerechtes und ehrenhaftes Volk, das auf diesem Kontinent jahrhundertelang furchtbar gelitten hat. Es wird Ihre Empfehlung an den Ministerrat verstehen, nämlich dass die EU von jeglichen Kontakten zu den israelischen Behörden zurücktreten sollte, bis sie die Bombardierung einstellen.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Herr Präsident! Wir müssen Israel entschlossen dazu auffordern, das Töten zu beenden und die Behandlung der Verwundeten sowie die Versorgung der Opfer zuzulassen. Es muss Israel gesagt werden, dass seine Einstellung gegenüber dem Völkerrecht Folgen für seine Beziehungen zu Europa haben wird.
Ich möchte die wenigen jungen europäischen freiwilligen Helfer loben, die zusammen mit den Menschen in Gaza leiden, im Besonderen Alberto Arce. Sie repräsentieren im besten Sinne Werte wie Solidarität und Freiheit, die unserem Europa, das in einem solchen furchtbaren Konflikt entsprechend handeln muss, zu Grunde liegen.
Margrete Auken
(DA) Herr Präsident! Ich möchte nur zwei Dinge sagen. Erstens möchte ich jeden daran erinnern, dass unser Beschluss ausdrücklich bekundet und bekräftigt, dass wir unsere Unterstützung für den Ausbau der Beziehungen auf Eis gelegt haben, und ich hoffe sehr, dass wir nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen, nur weil die Präsidentschaft dies sagt. Zweitens hat Israel sich nie an das gehalten, was es in Zusammenhang mit den Verhandlungen versprochen hat. Es gab keinen Waffenstillstand, weil Israel während dieser Zeit seine Blockade nicht wirklich aufgehoben hat, und ich denke, dass ich auch Annapolis erwähnen muss, wo Israel versprochen hat, die Siedlungstätigkeit einzufrieren. Was ist tatsächlich passiert? Israel hat das Tempo des Siedlungsbaus einfach erhöht. Nie wurde der Siedlungsbau schneller vorangetrieben, als es seit Annapolis der Fall ist, und ich glaube, dass solange vor Ort kein Fortschritt erzielt wird, wir die Hamas niemals dazu bekommen werden, in Einklang mit den von uns gewünschten Regeln zu handeln, und dass wir aus diesem Grund sicherstellen müssen, dass Israel seinen Teil der Abmachung einhält.
Peter Šťastný
Herr Präsident! Wir hatten gestern ein gemeinsames Treffen der Delegation für die Beziehungen zu Israel und der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat, und nach 18 Tagen des Krieges in Gaza und etwa 1 000 Toten man kann sich die Intensität, die Emotionen und die Anschuldigungen vorstellen - auch die vorgeschlagenen Lösungen.
Fakt ist, dass Israel nach acht Jahren des Wartens und des Beschusses durch etwa 8 000 Raketen, die eine Million Bürger entlang der Gaza-Grenzen terrorisiert haben, schließlich die Geduld ausgegangen ist. Sie haben begonnen, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, so wie es ihr volles Recht und ihre Pflicht ist. Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die klare Schuldige und eine Last für das palästinensische Volk in Gaza. Die Lösung liegt in einem gestärkten Nahost-Quartett und vor allem in der Verdopplung der gemeinsamen Anstrengungen zwischen der neuen US-Regierung und einer stärkeren sowie stärker integrierten EU.
Ich begrüße die tschechische Präsidentschaft, ihre Prioritäten und ihr unmittelbares und aktives Engagement in der Region.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Dieser seit sehr langer Zeit anhaltende Konflikt basiert auf gebietsbezogenen Problemen sowie auf kulturellen Differenzen, die manchmal übertrieben behandelt werden. Die langfristige Lösung ist ein geschützter, sicherer israelischer Staat neben einem zukunftsfähigen palästinensischen Staat. Diese Lösung kann jedoch nicht durch Terroranschläge oder bewaffnete Maßnahmen erzielt werden.
Zur Ermöglichung eines normalen Lebens muss das palästinensische Volk einen Staat für sich selbst errichten, der auf demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit basiert, wodurch eine wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet sein würde. Es muss sich von terroristischen Handlungen abwenden und sich darauf konzentrieren, ein normales politisches Klima zu schaffen, das die Wahl von Politikern ermöglicht, die den Staat führen und die diesen Konflikt wirklich über Verhandlungen lösen möchten.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident! Ich möchte diejenigen unterstützen, die diese Angriffe verurteilen, und meine Solidarität mit den Menschen in Gaza ausdrücken.
Herr Minister Schwarzenberg sagt, dass die Europäische Union nicht viel tun könne. Die Europäische Union sollte den Ausbau der Beziehungen zu Israel einstellen, und die derzeit geltenden Abkommen sollten außer Kraft gesetzt werden, bis Israel seinen Pflichten im Rahmen des Völkerrechts nachkommt.
Auch vor den jüngsten unmoralischen Angriffen haben wir Jahre der Kollektivstrafe des palästinensischen Volkes erlebt. Das Ausmaß und die Art der Angriffe gegen Gaza, die eine moderne Armee gegen ein belagertes Volk verübt, das als Folge von Isolation und Belagerung bereits schwach ist, sind absolut grauenhaft. Genau diesem Volk die Schuld zu geben, war Unrecht. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass die größten Opfer hierbei Menschen sind, das unschuldige Volk von Gaza.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Wir verfolgen die Geschehnisse im Gaza-Streifen mit größtem Schmerz. Wir unterstützen die Kampf- und Provokationsmethoden der Hamas nicht; aber Israel hat sich für ein unverhältnismäßiges Mittel entschieden, um den Konflikt mit dem palästinensischen Volk zu lösen. Es hat einen eindeutigen Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts gegeben. Keine der Konfliktparteien ist an einem Frieden für die andere Partei interessiert. Beide Parteien sehen nur ihr eigenes Interesse: Dies ist nationaler Egoismus.
Die internationale Meinung ist gegen die Fortführung des Kriegs. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen, unterstützt durch viele Länder, sollten entschieden eingreifen. Es ist an der Zeit, diesen bedauernswerten Krieg zu beenden. Die israelischen Truppen sollten in ihre Kasernen zurückkehren. Die Hamas muss damit aufhören, Raketen auf Israel abzufeuern. Wir müssen noch dringender humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung gewährleisten und uns um die Opfer kümmern, deren Zahl sich auf etwa 3 000 belaufen soll. Wir müssen das Land aufbauen und es dabei unterstützen, zum normalen Leben zurückzukehren. Dies ist das Szenario, das ich von der Führung der Europäischen Union und der Europäischen Kommission fordere.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte nur fragen, ob wir heute noch eine Aussprache über Gas führen werden oder ob das Thema von der Tagesordnung gestrichen worden ist. Wir warten hier. Es steht nicht nur eine Aussprache über den Nahen Osten auf der Tagesordnung, sondern auch eine über Gas. Wurde sie von der Tagesordnung gestrichen?
Der Präsident
Sie ist der nächste Punkt auf der Tagesordnung.
Aurelio Juri
(SL) Ich war enttäuscht über die letzte Mitteilung des Außenministers der Tschechischen Republik, dem aktuellen Vorsitz des Rates. Natürlich können wir all unsere Hoffnungen in unsere Kommissarin setzen. Aber die Zahl der Todesopfer nimmt zu. Wenn wir weiterhin in dieser Weise reden, werden in einer Woche möglicherweise 1 500 Menschen tot sein.
Mit der Hamas zu sprechen, ist schwierig. Sie steht auf der Liste terroristischer Organisationen, und es schwierig, Maßnahmen gegen sie zu ergreifen. Israel hingegen ist unser Freund; Israel ist unser Partner und ein wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Israel muss sich an internationale Beschlüsse, an die Resolutionen der Vereinten Nationen und auch an die Empfehlungen seiner Freunde und Partner halten. Andernfalls müssen Israels Freunde und Partner seine Handlungen verurteilen und ihm auch mit Sanktionen drohen können.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen, weil diese Aussprache sehr lang war. Lassen Sie mich als jemand, der seit nunmehr vier Jahren Mitglied des Nahost-Quartetts ist, als Erstes sagen, dass die Europäische Union eine Rolle zu spielen hat; aber natürlich haben wir nicht die stärkste Rolle zu spielen. Dies ist manchmal für uns alle frustrierend, vor allem in einem so schwierigen Moment, wenn man einen wie den von uns vorgeschlagenen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand sofort erreichen möchte, dieser jedoch leider nicht so schnell erreicht werden kann.
Ich möchte Ihnen - zumindest vorläufig - die neuesten Informationen geben, die ich gerade erhalten habe und die in den Nachrichten sind. Diesen zufolge berichten eng mit den Verhandlungen in Verbindung stehende Quellen in Ägypten, dass die Hamas auf die neuesten ägyptischen Vorschläge positiv reagiert. In jedem Fall gibt es Bewegung. Ich bin mir noch nicht sicher, ob dies wirklich bestätigt ist; aber es wird am Abend um 20.00 Uhr auch eine Hamas-Pressekonferenz geben. Hoffentlich kommen die Dinge voran. Zumindest möchten wir dies alle.
Zweitens haben wir trotz all der Frustration keine andere Möglichkeit, als weiterhin am Frieden zu arbeiten. Genau dies werden wir tun. Solange ich Mitglied dieses Nahost-Quartetts bin, setze ich mich hierfür ein. Wir können dies nur zusammen erreichen, und wir müssen auch die palästinensischen Bemühungen um eine Aussöhnung unterstützen und fördern, weil es nur dann möglich sein wird, die Anomalie von Gaza gänzlich zu vermeiden.
Drittens werden wir versuchen, sobald es einen Waffenstillstand gibt, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die stark beeinträchtigte Grundversorgung für die Bevölkerung wieder vollkommen herzustellen. Ich denke, dass es jetzt vor allem erforderlich ist, dieser Zerstörung ein Ende zu setzen und den Wiederaufbau anzustreben sowie zu versuchen, Frieden herbeizuführen.
Wir haben dies ausführlich besprochen, sodass ich nicht ausschweifen möchte; aber dies ist meine Vorstellung, und ich hoffe, dass es einen günstigen Moment gibt.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache habe ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten. Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Pedro Guerreiro  
Angesichts der Barbarei gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen, die von der jüngsten Resolution des UN-Menschenrechtsrates angeprangert und verurteilt wird, ist Folgendes erforderlich und wird Folgendes gefordert:
eine deutliche Anprangerung der von der israelischen Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, des Staatsterrorismus Israels;
eine eindeutige Verurteilung der durch nichts zu rechtfertigenden grausamen Aggression Israels gegen das palästinensische Volk;
ein Ende der Aggression und der der Bevölkerung des Gaza-Streifens auferlegten unmenschlichen Blockade;
dringende humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung;
der Rückzug israelischer Truppen aus allen besetzten palästinensischen Gebieten;
die Achtung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen durch Israel sowie das Ende der Besetzung, der Siedlungen, der Trennmauer, der Morde, der Festnahmen, der Ausbeutung und der unzähligen Erniedrigungen des palästinensischen Volkes;
ein gerechter Frieden, der nur durch die Achtung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen und souveränen Staat möglich ist, mit den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt!
In Palästina gibt es einen Besiedler und einen Besiedelten, einen Aggressor und ein Opfer, einen Unterdrücker und einen Unterdrückten sowie einen Ausbeuter und einen Ausgebeuteten. Israel darf nicht ungestraft weitermachen!
Tunne Kelam  
schriftlich. - Die Reaktion auf den Konflikt in Gaza muss ausgewogener sein, als es derzeit der Fall ist. Keine übermäßige Gewalt kann entschuldigt werden; dennoch müssen wir den Ursprüngen des Konfliktes tiefer auf den Grund gehen.
Verhandlungen mit der Hamas, so wie sie jetzt ist, sind nicht möglich. Eine terroristische Gruppierung, die das eigene Volk zynisch als Schutzschild gegen Angriffe benutzt, ist nicht an der Aushandlung eines echten Friedens interessiert.
Wir müssen außerdem berücksichtigen, dass die Hamas eine wichtige Rolle in der Kette terroristischer Bewegungen eingenommen hat, die zur Hisbollah und zu dem terroristischen Regime in Teheran führen. Die Hamas muss somit als Teil weitreichender Bestrebungen betrachtet werden, die fragile Stabilität im Nahen Osten zu zerstören und sie durch fundamentalistische, extremistische Regime zu ersetzen, die Israel grundsätzlich kein Existenzrecht zuerkennen.
Wir müssen wirklich begreifen, dass die Frage der Sicherheit Israels auch mit der Sicherheit der EU verknüpft ist.
Die EU muss ihre Autorität geltend machen, um vor allem die Wurzeln des Konflikts anzugehen. Um die weitere Tötung von Arabern und Israelis zu vermeiden, müssen die arabischen Partner Israels Existenzrecht uneingeschränkt anerkennen und dazu beitragen, das Eindringen extremistischer Bewegungen und noch weiterer tödlicher Waffen in die Region aufzuhalten.
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die Zivilbevölkerung in Gaza und im südlichen Israel des Rechts auf eine menschenwürdige Existenz beraubt worden ist. Eine Nachrichtenagentur erzählte die Geschichte von zwei Kindern, die in Gaza die Straße überqueren wollten. Sie schauten nicht nach links oder rechts, um zu sehen, ob etwas kommt: Sie schauten nach oben, weil sie Angst davor hatten, was vom Himmel herunterkommen könnte.
Was die massive humanitäre Krise in Gaza angeht, so gibt es eindeutig zwei schuldige Parteien. Das verantwortungslose Handeln der Hamas in den palästinensischen Gebieten, die feige Art und Weise, wie sie sich in der Zivilbevölkerung versteckt, und die mit ihren Raketenangriffen hervorgerufene Provokation deuten auf die mangelnde Tragfähigkeit der palästinensischen Regierung hin. Israels unverhältnismäßiger Angriff gegen die bereits schwache und verzweifelte palästinensische Enklave ist ein weiteres Zeichen für seine Gleichgültigkeit gegenüber internationalen humanitären Verpflichtungen.
Wir müssen ein Ende dieses Wahnsinns fordern, und zwar in Form eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands. Als ersten Schritt sollte Israel humanitäre Hilfe nach Gaza zulassen, wo eine Verbesserung der Lebensbedingungen auf lange Sicht auch einen der Wege zum Frieden darstellen würde.
Das Nahost-Quartett muss einen Schritt in die richtige Richtung tun, wobei die neue US-Regierung den Weg weist. Ägypten hat aufgrund von Grenzangelegenheiten eine besondere Verantwortung, und seine Rolle als Vermittler zusammen mit der Union hat uns Hoffnung gegeben.
Die Weltgeschichte zeigt, dass das Streben nach Frieden sich am Ende auszahlt. Wir können uns nicht an den Gedanken eines ungelösten Konflikts gewöhnen, uns daran anpassen oder diesem nachgeben, weil es so etwas nicht gibt. Dem Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari zufolge ist Frieden eine Frage des Willens. Die internationale Gemeinschaft kann versuchen, diesen Willen zu stärken und zu fördern; aber nur die betroffenen Parteien können ihn entwickeln und dauerhaften Frieden herstellen.
Frau Kommissarin, ich bitte Sie, die folgende Botschaft Europas entgegenzunehmen: "Menschen im Heiligen Land, zeigt, dass ihr Frieden möchtet!"
Mairead McGuinness  
schriftlich. - Irgendetwas stört an einer Welt, die scheinbar hilflos ist, wenn sie Kinder davor retten soll, im Krieg in Stücke gerissen zu werden.
Trotz all der Worte hat die Bombardierung von Gaza, die bisher zum Tod von 139 Kindern und zu 1 271 Verletzten geführt hat, nicht nachgelassen. Diese schockierenden Zahlen werden traurigerweise zunehmen.
Die Raketenangriffe der Hamas gegen Israel haben zur gewünschten Reaktion geführt: Gegenangriffe, Verluste unter der Zivilbevölkerung und stärker festgefahrene Positionen.
Ich verurteile es, dass unschuldige Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Dies muss aufhören!
Ich mache keine Schuldzuweisungen. Es gibt auf beiden Seiten Unrecht; aber ich unterstreiche die Notwendigkeit eines sofortigen und wirksamen Waffenstillstands.
Es ist unbedingt notwendig, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza unverzüglich zu ermöglichen.
Würde die Menschheit doch bloß die Sinnlosigkeit solcher Kriege erkennen!
Jedes Bild von den Toten in Gaza erzürnt die Menschen in der arabischen Welt, und ich mache mir Sorgen, dass der wesentliche Grundsatz des Friedensprozesses im Nahen Osten schwindet: die so genannte Zweistaatenlösung, ein unabhängiger palästinensischer Staat, der in Frieden neben Israel besteht. Es obliegt der internationalen Gemeinschaft, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um eine Lösung zu finden.
Esko Seppänen  
schriftlich. - (FI) Wir alle werden jetzt Zeugen des von israelischen Soldaten in Gaza an Zivilisten verübten massiven Gemetzels. Wir - oder genauer gesagt, viele Mitglieder auf der rechten Seite - verschließen unsere Augen vor dem, was gerade passiert. Wenn die rechtsstehende Elite in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der EU ihre Augen nicht verschließen würde, könnte dies nicht passieren. Die, die ihre Augen verschließen, sind auch die, die die Mörder von Zivilisten aufrüsten.
Es ist an der Zeit, dass wir es in Betracht ziehen, die diplomatischen Beziehungen zu den für Völkermord und ethnische Säuberung Verantwortlichen einzustellen.
Csaba Sógor  
schriftlich. - (HU) Die Lage im Nahen Osten erfüllt mich mit Sorge. Was muss erst passieren, damit es Frieden gibt? Wie viele zivile Opfer werden nötig sein, bevor es einen echten Waffenstillstand gibt? In Bosnien und Herzegowina waren mindestens 10 000 nötig, damit die Friedensverhandlungen beginnen, Friedenstruppen vor Ort eintreffen und die Abrüstung beginnen konnte.
Vor einigen Tagen haben wir der Zerstörung von Nagyenyed (Aiud) gedacht. Vor 160 Jahren wurden mehrere Tausende unschuldige Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, in dieser transsilvanischen Stadt und ihrer Umgebung massakriert. Seither ist es nicht möglich gewesen, diesen Opfern zusammen mit der Mehrheit der Bevölkerung zu gedenken.
Es kommt möglicherweise eine Zeit, wenn Israelis und Palästinenser nicht nur der gegenseitigen Opfer gedenken, sondern sich zusammentun, um einen dauerhaften Frieden und eine Zukunft zu schaffen.
Bis dahin besteht die Aufgabe der Europäischen Union darin, als verantwortungsvolles Beispiel zu dienen. Es gibt für uns eine Menge zu tun, um auch innerhalb Europas Frieden zu schaffen. Wir brauchen eine Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Mehrheiten und Minderheiten. Zumindest müssen wir uns vereinen, um der Opfer zu gedenken. Es gibt in der EU im Bereich der Achtung der Rechte von Einzelnen und Minderheiten noch viel zu tun.
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Das Europäische Parlament hat während der Plenartagung im Januar eine Entschließung zum Konflikt im Gaza-Streifen angenommen. Beide Konfliktparteien wurden zur Umsetzung eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands sowie der Einstellung der militärischen Aktivitäten (der Militäraktion Israels und der Raketen der Hamas) aufgefordert, die eine Zeit lang die Unterstützung und humanitäre Hilfe für die Bürger des vom Konflikt betroffenen Gebietes verhindert hatten.
Es hat bereits Tausende von Opfern gegeben, mit Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, die seit fast drei Wochen leiden. Es mangelt an grundlegenden Dingen wie Trinkwasser und Lebensmitteln. UN-Einrichtungen sind angegriffen worden.
Die Entschließung fordert die Einhaltung des Völkerrechts, wodurch der bestehende Konflikt gelöst würde. Israel ist unser Freund und hat das Recht, sich als Staat zu verteidigen; aber es muss nachdrücklich gesagt und unterstrichen werden, dass die von ihm in diesem Fall eingesetzten Mittel äußerst unverhältnismäßig sind. Israel muss mit der Hamas Gespräche führen, verhandeln, weil die bisherigen Methoden nicht funktioniert haben.
Die Europäische Union steht ebenfalls vor einer schwierigen Aufgabe: Sie muss Mechanismen finden, die zu Dialog und Verständnis zwischen den Parteien führen, wodurch es möglich sein wird, den Konflikt so schnell wie möglich dauerhaft zu beenden.
