Fluggastdatensätze (PNR) (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record/PNR).
Diego López Garrido
Frau Präsidentin! Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat die Ratspräsidentschaft dem Parlament zwei Abkommen zur Nutzung von Fluggastdatensätzen vorgelegt, die als "PNR-Abkommen" bekannt sind, eine aus dem Jahr 2007 mit den Vereinigten Staaten und die andere aus dem Jahr 2008 mit Australien. Wir haben das Parlament aufgefordert, beiden Abkommen seine Zustimmung zu geben, damit sie dauerhaft in Kraft treten können, während sie im Moment lediglich provisorisch angewandt werden.
Es obliegt gemäß dem Vertrag von Lissabon dem Parlament, darüber zu entscheiden, ob es diese Vereinbarungen annimmt oder nicht, welche die Bedingungen festlegen, unter denen PNR-Daten über Fluggäste, die aus der Europäischen Union abfliegen, Drittländern mitgeteilt werden können.
Der Rat versteht die Bedenken des Parlaments - im Einklang damit, was wir gerade diskutiert haben - insbesondere was das Sammeln und die Weitergabe der personenbezogenen Daten anbelangt, die damit zu tun haben, dass eine Person auf einer Liste von Fluggästen angeführt ist, die außerhalb der EU fliegen. Daher hat der Rat die Kommission aufgefordert, diesbezüglich ein Dokument allgemeiner Richtlinien vorzulegen.
Ich muss sagen, dass ein Entschließungsantrag, wie wir ihn gesehen haben, äußerst angebracht erscheint, und darüber hinaus begrüßen wir die konstruktive Einstellung, vorerst nicht über die Vereinbarungen abzustimmen und die Tatsache, dass der Entschließungsantrag einen angemessenen Mechanismus zur Überprüfung der Vereinbarungen fordert.
Im Fall der Vereinigten Staaten stimmt es, dass es bereits einen Bericht gibt, der die Art und Weise überprüft, wie das Abkommen funktioniert, und der Rat wird seine Haltung bekannt geben, sobald die Kommission ihre Empfehlungen für ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten vorgeschlagen und eingebracht hat. Im Fall des Abkommens mit Australien hat es noch keine Untersuchung dazu gegeben, wie gut es funktioniert. Es wird Sache der Kommission sein, darüber zu entscheiden, ob sie auf eine solche Untersuchung des Abkommens warten will, bevor sie ein neues Verhandlungsmandat festlegt.
Wenn die Kommission neue Mandate für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Australien festlegt, wird der Rat sie sorgfältig überprüfen. In dieser Hinsicht wird er natürlich wie immer die Wünsche des Parlaments berücksichtigen.
Im Hinblick auf die Forderung des Rates an die Kommission für eine umfassendere, generellere Regelung zur Nutzung von PNR-Daten sollten wir nicht vergessen, dass die Kommission damals im Jahr 2007 einen Rahmenbeschluss vorgeschlagen hat. Während der schwedischen Präsidentschaft wurde allerdings die Entscheidung getroffen, die Debatten über diesen Rahmenbeschluss nicht zu führen, da die schwedische Präsidentschaft zu Recht dachte, als der Vertrag von Lissabon unmittelbar vor dem Inkrafttreten stand, dass das Thema Gegenstand eines Mitentscheidungsverfahrens mit dem Parlament sein werde und die Debatte daher das Parlament mit einbeziehen müsste.
Daher kann die Präsidentschaft im Moment keine Position zum zukünftigen Inhalt eines generellen Systems für die Daten von Fluggästen annehmen, die sich auf einer Liste befinden, gemäß der sie außerhalb der Europäischen Union fliegen, bis die Kommission eine Richtlinie zur Nutzung solcher Daten vorschlägt und mit diesem Parlament eine Aussprache gemäß dem Mitentscheidungsverfahren abgehalten wird, dem Verfahren, das wir seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember letzten Jahres haben.
Jedenfalls sind unsere Vorschläge in dieser Hinsicht zum Großteil im Einklang und in Übereinstimmung mit den Kriterien und Standpunkten, die sich vom Entschließungsantrag des Parlaments ableiten lassen, der vorläufig lediglich ein Antrag ist. Auf drei Aspekte dieses Antrags möchte ich näher eingehen. Erstens, die Daten dürfen nur zu dem Zweck benutzt werden, zu dem man sie erhalten hat, was dem sehr nahe kommt, was wir zuvor im Hinblick auf das SWIFT-Abkommen gesagt haben; zweitens, die Erfassung dieser Daten muss im Einklang mit unseren Rechtsvorschriften für den Datenschutz stehen; und darüber hinaus muss es eine Reihe von Garantien und Sicherheitsvorkehrungen geben, die den Transfer solcher Daten an Drittländer abdecken.
Ich glaube, das sind drei wichtige Prinzipien. Sie sind in dem Entschließungsantrag enthalten, und in dieser Hinsicht stimmen wir dem Antrag zu.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Bedeutung der Erfassung von PNR-Daten wird von einer wachsenden Anzahl von Ländern in aller Welt anerkannt, einschließlich von Mitgliedstaaten der EU. Sie benutzen solche Daten, um Terrorismus und andere schwere Verbrechen zu bekämpfen.
Um sicherzustellen, dass die Grundprinzipien des Datenschutzes respektiert werden und dass PNR-Daten ausschließlich zu Strafverfolgungszwecken benutzt werden, hat die EU mit einer Reihe von Ländern Abkommen bezüglich der Übermittlung und der Nutzung von PNR-Daten unterzeichnet. Zwei dieser Abkommen, mit den USA und Australien, liegen Ihnen zur Zustimmung vor, um sie abzuschließen.
Mit Ihrer Entschließung beantragen Sie, die Abstimmung über die Einwilligung zu vertagen, und fordern die Kommission dazu auf, eine Reihe von Bestimmungen für alle PNR-Abkommen mit Drittländern vorzuschlagen. Sie können die Kommission auch dazu auffordern, diese beiden Abkommen auf der Basis neuer Verhandlungsrichtlinien neu zu verhandeln, die diesen Anforderungen entsprechen sollen. Ich halte das für eine kluge Strategie.
In Ihrer Entschließung beziehen Sie sich auch auf das PNR-Abkommen mit Kanada. Dieses Abkommen wurde mit einer Reihe von kanadischen Verpflichtungen und einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit verknüpft. Diese Dokumente haben am 22. September letzten Jahres ihre Gültigkeit verloren und daher sollte ein neues Abkommen mit Kanada verhandelt werden.
Aus praktischen Gründen war es nicht möglich, dies vor September 2009 zu tun. Das verringert allerdings keinesfalls das Schutzniveau der PNR-Daten, die nach Kanada übertragen werden. Das PNR-Abkommen selbst hat kein Verfalldatum. Es wurde niemals gekündigt und ist deshalb weiterhin in Kraft. Die kanadische Grenzschutzbehörde hat in einem Brief an die Kommission, die Ratspräsidentschaft und die Mitgliedstaaten bestätigt, dass sie weiterhin all ihren Verpflichtungen vollständig nachkommen wird, bis ein neues Abkommen in Kraft tritt.
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Sophia in 't Veld und den anderen Fraktionen für ihren konstruktiven Ansatz bezüglich dieser Themen danken, gemäß dem die Abkommen mit den USA und Australien bis zu ihrer erneuten Verhandlung provisorisch angewandt werden. In der Zwischenzeit werde ich als Teil eines PNR-Pakets dem Rat drei Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien vorschlagen.
Das Paket wird zunächst aus einer Mitteilung über eine globale, externe PNR-Strategie bestehen, einschließlich einer Reihe von allgemeinen Anforderungen, die in jedem PNR-Abkommen mit einem Drittland beachtet werden sollten; zweitens, zwei Verhandlungsrichtlinien für die neue Aushandlung der US-amerikanischen und australischen PNR-Abkommen, und Verhandlungsrichtlinien für ein neues Abkommen mit Kanada; und drittens, ein neuer EU-PNR-Kommissionsvorschlag, der auf einer Folgenabschätzung basiert.
Dieses Paket wird Ihren Empfehlungen voll Rechnung tragen, wie sie in dieser Entschließung präsentiert werden, aber auch in den Entschließungen vom November 2008. Darüber hinaus wird es den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten, der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 und der innerstaatlichen Datenschutzbehörden voll Rechnung tragen. Ich glaube, es ist wichtig, ein EU-PNR-System zeitgleich mit den Maßnahmen zur Gewährleistung der Kohärenz und Einheitlichkeit zwischen den EU-internen und externen PNR-Politiken zu präsentieren.
Abschließend begrüße ich diese Entschließung, und ich werde gemäß diesen Empfehlungen handeln. Ich freue mich darauf, mit Ihnen an diesen Themen weiterzuarbeiten.
Axel Voss
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Mit der Auswertung der Fluggastdaten wird ähnlich wie bei SWIFT versucht, die Bekämpfung von weltweitem Terrorismus und schwerer Kriminalität mit den fundamentalen Rechten eines jeden einzelnen zum Schutz der Privatsphäre und auch der informationellen Selbstbestimmung in Einklang zu bringen. Wir müssen uns aber auch bewusst machen, dass es in Europa und weltweit im Zeitalter der Mobilität ohne einen effektiven und zügigen Datenaustausch keine hinreichende Sicherheit geben wird.
Im digitalen Zeitalter müssen wir hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre auch einen besonderen Schutz gewährleisten. Ich halte es deshalb auch für erforderlich, zwischen den für die Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Daten und den für die Privatsphäre sensitiven Daten genauer zu unterscheiden. Für mich ist es eigentlich gar keine Frage, dass wir Kontrollen, Rechtsmittel, Auskunftsrechte, Schadensersatzansprüche sowie die Länge der Speicherdauer in das Abkommen fest integrieren müssen. Bei der Push-Methode muss geprüft werden, ob es in dringenden Fällen Ausnahmen geben kann oder muss.
Hinsichtlich des Gebrauchs der Fluggastdaten sollten wir auch schwere Kriminalität mit einbeziehen. Dazu gehören für mich Delikte wie Kinderpornographie, Menschenhandel, Mord, Vergewaltigung und auch der Drogenhandel. Auch das wäre meines Erachtens ein Beitrag zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Ich finde es gut, dass wir die Entscheidung über die in Frage stehenden Fluggastdatenabkommen vertagen, um ein Grundmodell für alle künftigen Abkommen dieser Art zu entwickeln und um der Kommission einen Verhandlungsrahmen mit auf den Weg zu geben, damit sie unsere eigenen Vorstellungen im Datenschutz mit berücksichtigt. Vielleicht gibt es in der Zukunft auch einmal Raum dafür, darüber nachzudenken, die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung mit unseren transatlantischen Partnern gemeinsam in einer gemeinsamen Einrichtung durchzuführen. Das wäre mit Sicherheit auch ein Schritt, der globalisierten Kriminalität auch global entgegenzutreten.
Birgit Sippel
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich will einige grundsätzliche Dinge zu diesem Abkommen sagen. Es gibt ja mit SWIFT durchaus Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. Wenn das Europäische Parlament heute über die Fluggastdatenabkommen abstimmen müsste, hätten wir keine andere Chance, als mit Nein zu stimmen. Das ist ganz deutlich. Denn die Bedenken gegen diese Abkommen sind nach wie vor groß. Ich werde darauf gleich noch einmal im Detail eingehen. Deshalb war ich nicht glücklich, als wir darüber gesprochen haben, die Abstimmung zu verschieben. Aber anders als bei SWIFT gab es durchaus gute Gründe für diese Verschiebung. Ich sage aber auch ganz deutlich: Für uns bedeutet das nicht, dass die Abstimmung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus verzögert werden darf, sodass wir jetzt jahrelang ein provisorisches Abkommen hätten, sondern uns ist schon sehr wichtig, dass wir schnell zu einem neuen Verhandlungsmandat kommen, und zwar möglichst noch vor der Sommerpause, damit wir sehr schnell auch Klarheit bekommen in den detaillierten Fragen, wie wir mit diesen Daten umgehen und welche Daten überhaupt aufgenommen werden sollen.
Datenschutz spielt eine wichtige Rolle, und ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, auch nochmals auf die Frage einzugehen, welche Daten denn überhaupt übermittelt werden sollen. Die Fluggastdaten umfassen 19 Einzeldaten. Aus Gesprächen habe ich erfahren, dass es selbstverständlich möglich ist - wenn man es denn wollte -, aus diesen Einzeldaten Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Nun sagen selbstverständlich diejenigen, mit denen wir ein solches Abkommen haben: Da haben wir gar kein Interesse daran, das machen wir nicht, entsprechende Daten werden gelöscht. Wenn aber bestimmte Daten, mit denen man eine solche Profilerstellung machen könnte, gar nicht gebraucht werden, dann muss auch darüber nachgedacht werden, ob sie überhaupt erhoben werden bzw. ob sie denn tatsächlich alle - wenn wir zu einem Abkommen kommen - übertragen werden müssen. Das ist eine ganz wesentliche Frage. Wir müssen natürlich auch prüfen, wie bei den Daten, die übertragen werden, die Datenschutzbestimmungen sind. Wir wissen, dass jetzt schon bei den beiden Abkommen mit den USA und Australien die Bestimmungen sehr unterschiedlich sind. Mit Blick auf weitere Anfragen anderer Staaten, die ähnliche Abkommen haben wollen, sollten wir aber sicherstellen, dass in jedem Fall, wenn wir uns denn auf ein Abkommen einigen, immer ganz besondere Standards gelten.
Auch bei der Frage, wofür diese Daten verwendet werden, müssen wir nochmals sehr ins Detail gehen. Ursprünglich wurde immer gesagt, es gehe um Terrorismusbekämpfung. Jetzt geht es auch um ernste Verbrechen. Darüber kann man reden. Aber da muss man sehr genau ins Detail gehen. Wir wissen, dass schon selbst innerhalb der Europäischen Union die Rechtssystematik, die Rechtskultur sehr unterschiedlich ist. Das kann bedeuten, dass die Definition, was ein ernstes Verbrechen ist, durchaus unterschiedlich ist, was die Frage der Art der Verbrechen angeht. Das heißt, wir müssen hier im Detail schon noch einmal schauen, über welche Dinge wir reden, wenn wir sagen, dass selbstverständlich auch ernste Verbrechen einbezogen werden sollen.
Ich hoffe, dass wir künftig bei der Umsetzung des Abkommens auch erreichen, dass es einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Institutionen gibt. Der Ratspräsident hat darauf hingewiesen, dass es ja eine erste Überprüfung gegeben hat, was das Abkommen mit den USA angeht. Offiziell liegen uns diese Ergebnisse immer noch nicht vor. Das war im Februar. Da würde ich mir schon wünschen, dass künftig nicht nur regelmäßig Berichte erstellt werden, sondern diese Berichte dann auch tatsächlich unmittelbar dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden.
Es ist ganz wichtig, ein einheitliches Abkommen zu erstellen. Die Frage der Daten muss noch einmal überprüft werden. Ich glaube aber, dass wir aufgrund der bisherigen Diskussion sehr wohl zu einer guten Vereinbarung kommen werden, und sehe daher den weiteren Verhandlungen durchaus positiv entgegen.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Als Berichterstatterin möchte ich zunächst vor allem den Schattenberichterstattern für ihre ausgezeichnete und fruchtbare Kooperation danken, die zu einer gemeinsamen Entschließung geführt hat. Freilich ist das nicht die letzte Phase, da unsere Gespräche zum Thema und zum Text weitergehen werden. Heute prüfen wir das Ersuchen um Zustimmung des Rates zu zwei Abkommen mit den USA und Australien.
Dieses Parlament stand der Nutzung und Übermittlung von PNR-Daten immer sehr kritisch gegenüber. Tatsächlich beantragte das Parlament 2004 die Aufhebung des Abkommens mit den USA vor dem Europäischen Gerichtshof. Daher würde es nicht unserer früheren Haltung entsprechen, die Zustimmung ohne weiteres zu geben.
Da aber das Parlament wie immer verantwortungsbewusst und kooperationsbereit ist, stimmen wir zu, dass wir mit der Ablehnung der beiden Abkommen eine gesetzliche Unsicherheit und praktische Schwierigkeiten für Bürgerinnen und Bürger und Fluggesellschaften schaffen. Deshalb schlagen wir stattdessen vor, die Abstimmung auszusetzen und die Kommission zu ersuchen, einen kohärenten Ansatz für die Nutzung von PNR-Daten zu entwickeln, der auf einem einzigen Grundsatzkatalog beruht. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Kommission und der Rat diese Strategie angenommen haben und sich dazu verpflichtet fühlen, schnell und flexibel zu arbeiten. Insbesondere fordern wir die Kommission dringend auf, das PNR-Paket, wie es jetzt genannt wird, vor der Sommerpause vorzulegen.
So ein kohärenter, einheitlicher Ansatz scheint die pragmatische Wahl zu sein, wenn immer mehr Länder die Übermittlung von Fluggastdaten verlangen. Dann ist da das abgelaufene PNR-Abkommen mit Kanada - oder was immer der gesetzliche Status ist, der nicht ganz klar ist - sowie der aufgeschobene Antrag auf einen EU-PNR-Datensatz. Dieser Entschließungsantrag legt eine Reihe von Grundprinzipien und Mindestanforderungen für das PNR-Paket fest, welche zugleich unsere Bedingungen für die Zustimmung sind. Ein Schüsselelement oder Schlüsselwort hier ist Verhältnismäßigkeit, weil überzeugend gezeigt werden muss, dass das gleiche Ziel nicht mit weniger intrusiven Methoden erzielt werden kann. Das ist wirklich der Schlüssel zu allem.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang ganz besonders die API-Daten und das ESTA- Programm ansehen. Wir müssen zum Beispiel ganz klar zwischen der Erfassung von Massendaten und der Verwendung von Daten von allen Fluggästen zum Zweck automatisierter Suchverfahren wie etwa Profiling und Data-Mining auf der einen Seite und den gezielten Suchverfahren nach bekannten Verdächtigen auf der anderen Seite unterscheiden, der Identifizierung von Personen, die zum Beispiel auf einer Flugverbotsliste oder Überwachungsliste (Watch-List) stehen. Das ist etwas ganz anderes und wir müssen sehr sorgfältig unterscheiden.
Zweitens, es muss eine klare und strikte Zweckbegrenzung im Einklang mit früheren Entschließungen geben, und wir bestehen darauf, dass Daten nur für Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke benutzt werden und auf sehr genauen Definitionen derselben beruhen: internationale organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus. Wir müssen vollkommen klarstellen, worüber wir sprechen. Jegliche Nutzung von PNR-Daten muss im Einklang mit EU-Datenschutzstandards stehen. Wir sind primär dafür verantwortlich, die Interessen unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Sie haben ein Recht, zu wissen, dass wir die europäischen Gesetze in internationalen Beziehungen und in unserer Innenpolitik einhalten.
Zum Schluss sei gesagt, dass wir die Notwendigkeit erkennen, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Arbeit in einer Zeit nie zuvor dagewesener Mobilität ausführen können, aber Europa hat auch die Pflicht, unsere Rechte und Freiheiten zu schützen. Ich glaube, dass wir mit dem geplanten PNR-Paket eine einzigarte Chance haben, es richtig zu machen.
Jan Philipp Albrecht
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich will gar nicht wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen zu Recht vor mir gesagt haben, sondern eher ein paar generelle Anmerkungen machen.
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal den Film Minority Report gesehen haben. Wenn nicht, dann würde ich Ihnen wärmstens empfehlen, ihn anzusehen. Darin versuchen die Strafverfolgungsbehörden der Zukunft durch ein so genanntes pre-crime-System Straftäter festzunehmen, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben. So genannte pre-cops versuchen dabei, die Zukunft vorauszusehen, indem sie die Gefühle und Verhaltensweisen der Menschen ständig beobachten. Toll! Ein scheinbar unfehlbares System, das endlich für Sicherheit sorgt. Und dann kommt der Ermittlungsleiter selbst ins Visier, und das Kartenhaus fällt in sich zusammen.
Ich will Sie jetzt nicht noch ausführlicher mit der Rezension eines grandiosen und stets aktuellen Films nerven, aber der unkontrollierte Zugriff auf alle Fluggastinformationen aller Menschen weltweit zum Zwecke des profiling und nichts anderes findet praktisch spätestens seit dem 11. September 2001 in den USA statt. Dieser unkontrollierte Zugriff widerspricht nicht nur jeglichen Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union, sondern grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien, wie der Unschuldsvermutung, dem fairen Verfahren und dem Willkürverbot.
Die mit den USA und Australien ausgehandelten Abkommen der EU zum Zugriff auf Fluggastdaten sind unseres Erachtens ein schwerer Bruch europäischer Grundrechte und Rechtsstaatsbestimmungen, und das haben wir als Parlament, wie Frau in 't Veld schon deutlich gemacht hat, auch mehrfach ausgeführt. Wir können als Europäisches Parlament diese nicht bestätigen, sondern fordern Kommission und Rat auf, ein neues Mandat auf den Tisch zu legen, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einem solchen pre-crime-System international voranbringt.
Ryszard Czarnecki
Frau Präsidentin! Ich bin kein glänzender Filmkritiker wie meine Vorrednerin. Es würde mir nicht gefallen, wenn unsere Diskussion eine Diskussion über Filme ist.
Um speziell auf unser Thema zurückzukommen, PNR-Datenübertragung sollte eigentlich etwas Selbstverständliches sein. Diese Daten wurden in der Vergangenheit aus kommerziellen Zwecken erfasst, aber heute kann das bei der Bekämpfung von Verbrechen gute Dienste leisten. Allerdings ist dieses legitime Verfahren in gewissem Sinne ein Element - sagen wir es einmal ehrlich - eines gewissen interinstitutionellen Krieges geworden, der seit Jahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat geführt wird. Es ist nicht gut, dass ein Antrag, der meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktion nach so ungeheuer wichtig und legitim ist, selbständig vom Rat, ohne jegliche Konsultation des Parlaments, eingebracht wurde. Denn auf diese Weise wird in der Tat ein vernünftiger Antrag automatisch von denen abgelehnt, und das obwohl sie für diesen Datentransfer sind, die das Europäische Parlament als eine starke Institution sichern wollen, die ihren eigenen Gesetzen unterliegt und einen starken politischen Willen hat, gemeinsame Entscheidungen zu treffen.
Ich habe den Eindruck, dass in der Debatte über die PNR-Daten jene, die den PNR-Datentransfer unterstützen, sich paradoxerweise im anderen Lager befinden, weil sie die Art und Weise, wie der Rat das Parlament behandelt, nicht in Ordnung finden. Sagen wir es ganz unkompliziert - wir wissen aus internationaler Erfahrung, dass dies nicht zum ersten Mal geschieht. Darüber hinaus denken sogar einige, die den PNR-Datentransfer unterstützen, dass wir heute ein politisches Zeichen setzen und dem Rat seinen Rang in der Hackordnung aufzeigen sollen - um sozusagen den Rat für seine Arroganz zu bestrafen.
Und abschließend finde ich, das wir, wie das ein polnisches Sprichwort ausdrückt, das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir versetzen dem Rat mit Recht einen Klaps, aber auf der anderen Seite beschränken wir in gewissem Sinne unsere eigenen Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus, die Mafia und die organisierte Kriminalität.
Eva-Britt Svensson
Frau Präsidentin, im Gegensatz zu den früheren Rednern möchte ich Herrn Albrecht zu seinem Vergleich mit der Welt des Films gratulieren. Ich denke, es ist wichtig, der Kultur von Zeit zu Zeit zu gestatten, die Gesellschaftskritik herauszustreichen und es ist etwas, von dem wir hier im Parlament lernen können. Ich möchte mich ebenfalls bei der Berichterstatterin, Frau in t' Veld für ihr Engagement für den Schutz der Privatsphäre und der Rechtsstaatlichkeit in dieser wie auch in vielen anderen Angelegenheiten bedanken.
Vor kurzem hat die spanische Präsidentschaft geäußert, dass der Flugverkehr das Recht auf Freizügigkeit beeinflusst, welches ein Grundrecht ist. Daran sollten wir heute denken, wenn wir PNR-Daten diskutieren, weil der Zweck für die Nutzung der PNR-Daten der ist, zu entscheiden, wer das Recht hat zu fliegen und wer nicht. Das wirkt sich selbstverständlich auf unsere Rechte aus - nicht nur auf das Recht auf Freizügigkeit, sondern auch auf unsere politischen und bürgerlichen Rechte gemäß den unterzeichneten internationalen Konventionen.
Das Ziel der EU und der internen Mobilität ist es, Grenzen verschwinden zu lassen und dadurch für die EU ein größeres Maß an Freizügigkeit zu ermöglichen. Für bestimmte Personen hat es diese Wirkung, nicht aber für Asylbewerber, Flüchtlinge und so weiter - von denen die meisten Frauen und Kinder sind - die Entscheidung bezieht sich darauf, ob sie das Recht haben, fliegen zu dürfen oder nicht. Für diese Menschen kann es um Leben und Tod gehen. Es ist daher wichtig, dass wir hier im Parlament und in der Kommission ganz genau überprüfen, wie diese PNR-Daten genutzt werden. Es geht um das Recht auf Freizügigkeit, aber auch um internationale Konventionen und unsere bürgerlichen Rechte.
Simon Busuttil
(MT) Ich möchte gerne drei kurze Bemerkungen machen. Zunächst einmal haben wir über das SWIFT-Abkommen gesprochen und gesagt, dass es uns bestimmte Dinge gelehrt hat. Ich glaube, dass das Parlament eine solche Lehre gezogen hat, nämlich, dass mehr Macht mehr Verantwortung mit sich bringt. Ich glaube, dass die vom Parlament beschlossene Strategie zum PNR-Abkommen zeigt, dass sogar das Parlament verstanden hat, dass es über mehr Macht verfügt und daher mehr Verantwortung tragen muss. Wir täten gut daran, diesen Punkt zu betonen.
Zweitens, ist dieses Abkommen wichtig oder nicht? Meines Erachtens ist es in der Tat wichtig. Unser Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig und wir tragen in dieser Hinsicht eine große Verantwortung. Sollte es einen Zwischenfall geben, werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger an uns wenden und fragen: "Was haben Sie getan, um unsere Sicherheit zu schützen?"
Mein dritter Punkt: Gibt dieses Abkommen Anlass zu Bedenken bezüglich Datenschutz und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger? Ich denke, es gibt Anlass dazu und es ruft Bedenken hervor, die wir im Detail behandeln müssen, damit wir ein Abkommen erreichen können, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahren und sichern kann, insbesondere im Hinblick auf ihre Privatsphäre. Ich glaube daher, dass die uns vorliegende Entschließung gut und ausgeglichen ist. Sie zeigt ganz klar, was das Parlament im Hinblick auf dieses Abkommen erreichen will, in seinem Versuch zu beweisen, dass wir unsere Macht mit Verantwortung wahrnehmen. Ich möchte daher der Berichterstatterin dieser Entschließung zu ihrer Arbeit an diesem Dossier gratulieren.
Saïd El Khadraoui
(NL) Frau Präsidentin, Herr López Garrido, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herren! Die Aussprache über die Fluggastdatensätze (PNR-Daten) ist der Aussprache sehr ähnlich, die wir gerade zum Thema SWIFT abgehalten haben. Grundsätzlich handelt es sich um die Suche nach einem gesunden, akzeptablen Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. Beide sind selbstverständlich wichtig und zwischen ihnen muss eine sorgfältige Ausgewogenheit erzielt werden. Die Probleme der europäischen Luftfahrt während der letzten Tage haben wieder gezeigt, welchen wichtigen Platz Fluggäste und der Güterverkehr in der Organisation unserer heutigen Gesellschaft einnehmen. Fast jeder wird früher oder später per Flugzeug reisen.
Es ist deshalb für uns inakzeptabel, dass Dutzende von Datensätzen kontinuierlich übertragen und aktualisiert werden, oft absolut unbeabsichtigt, ohne dass es feste Garantien gibt, die den Datenmissbrauch verhindern. Insbesondere, da zum Beispiel die US-Behörden bereits seit langer Zeit eine Vielzahl von Informationsquellen benutzen, um zu bewerten, ob eine Person verdächtig ist oder nicht, von ihrem Antrag auf ein Visum bis zum Check-in-Verfahren am Flughafen. Vor einigen Wochen war es mir möglich, mich selbst im PNR-Zentrum in Washington davon zu überzeugen, wie ein ganzes Team rund um die Uhr daran arbeitet, eine anfängliche grobe Liste von ungefähr 5000 Personen jeden Tag auf eine kurze Liste einer Handvoll von Leuten zu reduzieren, denen der Eintritt in das US-Hoheitsgebiet verwehrt wird. Offenbar ist ein verwaltungsrechtlicher Einspruch das einzige Mittel gegen ein solches Einreiseverbot in das US-Hoheitsgebiet.
Es ist klar, dass der Datenfluss innerhalb bestimmter Grenzen bleiben muss und dass die Mindestanforderungen, die in der Entschließung festgelegt sind, festgelegt werden müssen, wie etwa die Beschränkung der Verwendung dieser Daten auf die Erkennung von Terrorismus und internationaler Kriminalität. Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen zu, die gesagt haben, dass dies wirklich sehr genau definiert werden muss, dass all das natürlich den europäischen Datenschutznormen entsprechen muss und dass dies auch gilt, wenn Daten gegebenenfalls an andere Drittländer übermittelt werden.
Meiner Meinung nach müssen wir auch wirklich mehr Klarheit über die "sensiblen" PNR-Daten schaffen, da ich überzeugt bin, dass es mehrere Dinge gibt, die in dieser Hinsicht unterschiedlich ausgelegt werden können. Daher unterstütze ich die vorgeschlagene Vertagung, um die Präsentation eines neuen Verhandlungsmandats zu ermöglichen, besser früher als später, welches unsere Fragen berücksichtigt. Ich nehme die konstruktive Position des Rates und der Kommission zur Kenntnis und wie meine Kolleginnen und Kollegen erwarte ich mehr Klarheit in den Sommermonaten.
Judith Sargentini
(NL) Die Spannung hat tatsächlich ein wenig nachgelassen, meine Damen und Herren. Frau in 't Veld hat eine hervorragende Entschließung verfasst, die von der Kommission und vom Rat begrüßt wurde. Das ist an sich ausgezeichnet, und ich stimme ihr zu: Ich denke, es ist sehr vernünftig zu diesem Zeitpunkt festzustellen, dass wir eine einzige, klare Richtlinie für alle zukünftigen Fluggastdatensatzabkommen (PNR-Abkommen) verfassen, die der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt, was bedeutet, dass ausschließlich die Daten, die für den bestimmten Zweck tatsächlich und unbedingt erforderlich sind, übermittelt werden, nämlich zur Bekämpfung des Terrorismus, und klarzustellen, dass dies das einzige Ziel ist. Diese Richtlinie muss auch Gegenseitigkeit sicherstellen und gewährleisten, dass die Daten nicht für viele Jahre gespeichert werden können, dass zeitliche Begrenzungen tatsächlich festgelegt sind und dass wir unsere Grundrechte verteidigen. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist jetzt für verbindlich erklärt worden, und so muss auch das jetzt in solchen PNR-Abkommen seinen Niederschlag finden. Daher glaube ich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dies der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien vorzulegen, und ich muss die Kommission dazu auffordern.
Es gibt einen weiteren Punkt, den wir berücksichtigen sollen, nämlich dass es für Bürgerinnen und Bürger üblich geworden ist, Kommunikationen mit einem fremden Staat zu haben - in diesem Fall oft mit den Vereinigten Staaten - durch ein Unternehmen, nämlich eine Luftlinie, die nichts damit zu tun hat, auch nicht ganz spezifische Daten von mir benötigen sollte und nicht versuchen soll, diese Vermittlerrolle zu spielen. Dagegen muss etwas getan werden.
Cornelia Ernst
Frau Präsidentin! Die Freiheit über den Wolken, wie sie Liedermacher Reinhard Mey in einem Lied einmal besungen hat, wird durch Abkommen mit den USA über den Abruf von Fluggastdaten wohl ihr jähes Ende finden. Welche Wirkungen die Beschränkung dieser Freiheit jetzt schon hat, durfte einer unserer Fraktionsmitarbeiter im August erleben. Weil US-Behörden ihn in ihren Terrorlisten führten, verweigerte man der Maschine, in der er saß, die Durchquerung US-amerikanischen Luftraums. Er hatte - wie wir alle in diesem Plenum wissen - erhebliche Nachteile, und später stellte sich heraus, dass es ein Missverständnis war.
Schon heute erhalten US-Behörden verschiedenste Daten - Kreditkartennummern, Buchungsdaten, Sitzplatzvorlieben, gesonderte Essenswünsche, IP-Adressen, Passagierinfos - ohne klare Datenschutzregelungen. Ich will ganz klar sagen: Sowohl das lehnen wir ab als auch einen Massendatentransfer rund ums Fliegen mit dem Namen PNR, so, wie es jetzt ausgestaltet werden soll. So, wie es jetzt formuliert ist, erhält es deswegen nicht unsere Unterstützung, weil es nicht zweckgebunden, nicht verhältnismäßig und damit auch nicht nützlich ist. Ich will letztlich sagen: Wir dürfen nicht zulassen, dass proaktive Risikoanalysen von Reise- und Verhaltensmustern zustandekommen. Wir brauchen Auskunftsbestimmungen nach dem privacy act der USA. Diese müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern geöffnet werden. Der Weg zur Klage muss ihnen ebenfalls offen stehen.
Manfred Weber
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Auch ich möchte zunächst einen kurzen Vergleich mit der SWIFT-Debatte ziehen. Ich war ganz begeistert, dass ich vom Ratsvertreter engagierte Ziele bei den Verhandlungen um dieses neue SWIFT-Abkommen gehört habe. Man ist also ganz überrascht, was der Lissabon-Vertrag und das Statement des Parlaments jetzt beim Rat für Wirkungen, für Kraft entfalten, die Interessen Europas stark vertreten zu wollen. Ich hoffe, dass wir den gleichen Schwung jetzt erleben, wenn es um die PNR-Daten geht, dass auch da sozusagen engagiert für die europäischen Interessen gekämpft wird.
Zweitens möchte ich anmerken, dass wir uns, glaube ich, alle einig sind, dass gerade aus Sicht der Rechtssicherheit für die Fluggesellschaften und auch der Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Datenschutzrechte geht, solche Abkommen Sinn machen. Die Standards, die wir wollen, sind in der Gemeinsamen Entschließung gut aufgeführt.
Drittens möchte ich einen Punkt ansprechen, der nicht direkt mit den Abkommen korreliert, aber durchaus mit dem Thema zu tun hat, nämlich mit der Debatte im Rat, ob wir auch ein europäisches PNR-System brauchen bzw. aufbauen sollen. Die letzte größere Terrorbedrohung hatten wir in Europa beim Detroit-Fall, als ein Gefährder eine Maschine bestiegen hat und nach Detroit fliegen wollte. Das war letztes Jahr vor Weihnachten.
Bei diesem Fall haben wir festgestellt, dass wir in Großbritannien wussten, dass diese Person ein Gefährder ist. Aber diejenigen, die entschieden haben, ob er fliegen darf oder nicht, die hatten die notwendigen Informationen nicht vorliegen. Was ich damit sagen will: Ich glaube, wir haben in der Europäischen Union kein Problem mit der Frage, ob genug Daten vorhanden sind, und dass wir in erster Linie wissen, wer die Gefährder sind, sondern wir haben ein Problem, dass die Daten auch wirklich dort hinkommen, wo wir sie zur Gefahrenabwehr auch brauchen.
In Toledo hatte die spanische Ratspräsidentschaft - und dafür bedanke ich mich - den Vorschlag, dass wir die Vernetzung der operativ arbeitenden Antiterrorbehörden in Europa stärken. Dieser Vorschlag wurde von den europäischen Innenministern leider nicht aufgegriffen, sondern es wurde der Vorschlag gemacht, neue Datenmengen aufzubauen, neue Daten zu sammeln. Mir kommt es oftmals so vor, dass das für die Innenminister der einfachere Weg ist, neue Daten zu sammeln. Ich hätte die Bitte: Kümmern Sie sich zunächst um die Vernetzung der arbeitenden Behörden, dann wäre im Antiterrorkampf viel erreicht.
Tanja Fajon
(SL) Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich der Bedeutung rechtzeitiger und genauer Informationen bewusst sind, um die Sicherheit ihrer vielen Reisen zu gewährleisten. Angesichts des Luftverkehrschaos, das wir heute erleben, ist uns das Volumen der täglichen Passagierbewegungen viel bewusster geworden. Leider sind die finanziellen Verluste vieler Luftlinien dafür ein eher deutlicher Beweis, wegen der verpassten Flüge und der vielen Menschen, die auf einen Platz im ersten erhältlichen Flugzeug gewartet haben oder noch immer darauf warten. Hoffentlich können wir sehr bald wieder sicher fliegen.
Jeder Gast, der in einem Flugzeug reist, stellt seine Daten ausdrücklich nur den Behörden zur Verfügung, die für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität verantwortlich sind. Damit habe ich kein Problem. Wenn ich auf Twitter freiwillig Details darüber bekanntgebe, wann und wohin ich reise, dann habe ich nichts dagegen, dass solche Information dazu benutzt werden, die tagtägliche Luftverkehrssicherheit zu gewährleisten. Wogegen ich mich aber verwahre ist die Tatsache, dass PNR-Abkommen keine vorher festgelegten Bedingungen und Kriterien in gleicher Weise für alle Länder bestimmen, dass sie nicht bestimmen, welche Daten wir offen legen müssen und dass wir den genauen Zweck, für den solche Daten von den Behörden verwendet werden, nicht kennen.
Meine Frage an Sie lautet wie folgt: Können wir erwarten, dass wir ein Mandat für die Verhandlung eines neuen Abkommens über die Übermittlung von Datensätzen vor dem Sommer oder während des Sommers erhalten? Außerdem frage ich Sie, ob alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und einzelnen Ländern, die diesen Abkommen beitreten wollen, beispielhafte Abkommen und Abkommen mit gleichwertigen, hohen und klaren Standards für die Nutzung und den Schutz von Daten sein werden? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu verhindern, dass PNR-Daten bei den Profiling- und den Risikodefinitionsfaktoren verwendet werden? Ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, dass jegliche Möglichkeit, ein persönliches Profiling auf der Grundlage ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion, sexueller Orientierung, Geschlecht, Alter oder Gesundheit zu erstellen, inakzeptabel ist.
Ich möchte hinzufügen, dass kein Datenerfassungssystem allein ausreicht. Wir können den Versuch von Terroranschlägen nicht ohne zuverlässigen Datenaustausch und die Kooperation der Nachrichtendienste verhindern. Daran hat uns während der Weihnachtszeit letzten Jahres der gescheiterte Anschlag im Flugzeug auf dem Weg nach Detroit sehr gut erinnert. Wir müssen vor allem die Instrumente, die uns bei der Bekämpfung des Terrorismus bereits zur Verfügung stehen, effektiv einsetzen und uns insbesondere um eine bessere Kooperation bemühen.
Abschließend möchte ich sicher nicht "Nein" zu einem Abkommen sagen, das für uns alle, die Bürgerinnen und Bürger der EU, Sicherheit gewährleisten würde. Aber noch weniger möchte ich es sehen, dass unsere grundlegenden Rechte auf Privatsphäre verletzt werden. Allerdings stimmt es, dass jeder Eingriff in unsere Privatsphäre gegen Sicherheit und die Effektivität der Maßnahmen und den Schutz der Menschenrechte abgewogen werden sollte.
Eva Lichtenberger
Frau Präsidentin! Es liegt uns heute bereits das zweite Dossier von einem Vertragswerk mit den Vereinigten Staaten vor, das mit massiven Problemen in Sachen Datenschutz belastet ist. Das führt mich eigentlich zur Bestätigung des Vorschlags unseres obersten Datenschützers Hustinx, der gesagt hat, es würde doch Sinn machen, endlich einmal ein umfassendes transatlantisches Rahmenabkommen über den Datenschutz auszuarbeiten und zu beschließen. Das wäre eine dankbare Aufgabe für beide Seiten und würde uns vieles erleichtern.
Generell zeigt sich, dass wir völlig unterschiedliche Sicherheitsvorstellungen jenseits und diesseits des Atlantiks haben. Wir müssen auch als Europäisches Parlament darauf achten, dass unsere Kommission nicht einfach annimmt, was von Seiten der Vereinigten Staaten vorgeschlagen wird, sondern mit Augenmaß und auf gleicher Augenhöhe unsere Standards in diese Verhandlungen einbringt. Deswegen ist eine Definition des Begriffs "ernstes Verbrechen" unabdingbar. Eine klare Korrektur der Daten muss möglich sein. Datenschutz muss für uns aktivierbar sein, sonst gibt es hier ein "No Go" für dieses Abkommen.
Carlos Coelho
(PT) Herr López Garrido, Frau Malmström! Wir haben unserer Besorgnis über die Übermittlung von PNR-Daten an die Vereinigten Staaten Ausdruck verliehen. Solche Daten werden möglicherweise für viele Jahre nach der Durchführung der Sicherheitsuntersuchung gespeichert, und es gibt keinen gesetzlichen Schutz für jemanden, der kein US-amerikanischer Staatsbürger ist.
Die Abkommen, die wir sowohl mit Australien als auch mit Kanada abgeschlossen haben, sind immer akzeptabler gewesen und mehr im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da sie einen beschränkten Zugriff hinsichtlich Umfang, Zeit und einer Reihe anderer Details sowie die Aufsicht durch eine Justizbehörde erlauben. Ich stimme zu, dass allgemeine Grundsätze und Regeln als Basis für den Abschluss von Abkommen mit Drittländern festgelegt werden sollten. Es wird womöglich eine Lawine ähnlicher Anfragen aus anderen Ländern auf uns zukommen, deren Traditionen in Bezug auf Datenschutz und den Schutz der Menschenrechte mehr Anlass zur Besorgnis geben könnte. Wenn wir außerdem echte Gegenseitigkeit haben wollen, werden wir die Schaffung eines einheitliches Systems für die Europäische Union in Betracht ziehen müssen, das Europol in das gesamte Verfahren mit einbindet.
Herr López Garrido, Frau Malmström, meiner Meinung nach wird jedes Abkommen nur dann akzeptabel sein, wenn Garantien eines geeigneten Datenschutzniveaus gegeben werden, welche die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit sowie die geltenden EU-Vorschriften respektieren. Es ist außerdem von entscheidender Bedeutung, dass ausschließlich das "Push-Verfahren" verwendet wird. Anders gesagt, die Daten müssen von uns zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht automatisch von Behörden in Drittländern abgefragt werden, die Zugang zu unseren Datenbanken haben.
Ich unterstütze daher den gemeinsamen Vorschlag der Berichterstatterin Frau in 't Veld und der Fraktionen, die Abstimmung über die Zustimmung des Parlaments zu vertagen, damit mehr Zeit für Verhandlungen zur Verfügung steht, um die Bedenken zu berücksichtigen, die wir hier zum Ausdruck gebracht haben.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Der Schutz persönlicher Daten ist eines der Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Der Vertrag von Lissabon stärkt Dank des rechtlichen und verpflichtenden Charakters der Charta der Grundrechte der Europäischen Union frühere Bestimmungen. Personenbezogene Daten aller Art müssen im Einklang mit den Richtlinien 46/1995, 58/2002 und 24/2006 bearbeitet werden. Tatsächlich fordert das Europäische Parlament, dass jedes internationale Abkommen, das personenbezogene Daten betrifft, unter der Bedingung unterzeichnet wird, dass in den Unterzeichnerstaaten ähnliche Vorschriften gelten wie jene, die in den oben erwähnten Richtlinien enthalten sind.
In der Informationsgesellschaft und insbesondere während der Entwicklung der Infrastruktur der Breitbandkommunikation können sich die Datenspeicherzentren und die Datenverarbeitungszentren an unterschiedlichen Standorten oder sogar in unterschiedlichen Ländern befinden. Darum fordern wir, dass jedes internationale Abkommen, das personenbezogene Daten betrifft, die Anforderung festlegt, dass personenbezogene Daten nur an Standorten gespeichert und verarbeitet werden, die ähnliche Rechtsvorschriften wie jene haben, die in der europäischen Gesetzgebung enthalten sind. Noch ein letzter Punkt, Frau Präsidentin: Wie und insbesondere unter welchen Bedingungen können europäische Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung geben?
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, ich würde gerne drei Bemerkungen als Zusammenfassung unsererseits in dieser wichtigen Aussprache machen.
Die erste Bemerkung betrifft den Punkt, zu dem Herr Weber gesprochen hat, der sich darauf bezog, ob Europa sein eigenes Fluggastdatensatzsystem (PNR-System) haben soll und welchen Umfang es haben soll. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es tatsächlich eine allgemeine Regelung für die Übermittlung von Gastdaten - im Wesentlichen Fluggastdaten - geben soll. Wir haben deshalb die Kommission aufgefordert, eine Untersuchung durchzuführen und, falls dies angemessen scheint, einen Richtlinienentwurf vorzubereiten, der eine allgemeine Regelung in dieser Hinsicht festlegt, die - wie das in Frau in t' Velds Entschließungsantrag festgelegt ist - eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Privatsphäre umfasst. Nämlich, inwiefern beeinflussen Effektivität und Verhältnismäßigkeit, zwei Prinzipien, die wir berücksichtigen müssen, die Privatsphäre, und wie weit soll daher eine europäische Richtlinie in dieser Hinsicht gehen und welche Maßnahmen sollten jedenfalls beschlossen werden, um die Grundrechte zu schützen?
Das hat Frau Fayot erwähnt: Welche Maßnahmen sollten beschlossen werden?
Ich glaube, die Aussprache, die wir zum SWIFT-Programm hatten könnte einige Dinge klären. Ich glaube, die Grundsätze, die wir damals diskutiert und angenommen haben, sollten hier eingebracht werden. Es geht um das Recht auf die Privatsphäre, das Recht auf ein Privatleben, das Recht auf die eigene Person und das eigene Bild, das immer gewahrt werden muss. Grundrechte sind unteilbar, und in diesem Fall handelt es sich um etwas, das Grundrechte gefährden könnte, daher denke ich, dass wir mit der gleichen Sorgfalt vorgehen sollten, über die wir in der vorangegangen Debatte gesprochen haben.
Abschließend ist meine dritte Bemerkung mit der vorhergehenden verknüpft. Als allgemeiner Gedanke scheint es mir, dass die Sicherheit und die Freiheit zwei konträre Grundsätze sind oder anders gesagt, dass es ein Art Nullsummenspiel ist, und dass wir mit der Gewährleistung höherer Sicherheit weniger Freiheit haben werden, oder dass wir aufgrund eines besseren Schutzes der Grundrechte und Freiheiten und dadurch, dass wir beim Schutz der Grundrechte fundamentalistisch sind, weniger Sicherheit haben werden.
Ich denke, dass dies ein falsches Dilemma ist. Im Gegenteil, ich denke, dass Sicherheit und Freiheit zwei Grundsätze sind, die sich gegenseitig stärken. Beide Grundsätze sind daher in Verfassungen und in der europäischen Gesetzgebung ausgedrückt und anerkannt, und sie sind beide im Vertrag von Lissabon enthalten. Wir müssen uns immer bewusst sein, dass es eine Charta der Grundrechte im Vertrag von Lissabon gibt, eine Charta, die Respekt für Grundrechte verlangt, welche absolut heilig sind und nicht verletzt werden dürfen. Ich denke daher, wenn wir über das kurzfristige Denken hinausgehen - denn manchmal ist unser Denken sehr durch Kurzfristigkeit beschränkt - und langfristig denken, dann werden sich die Maßnahmen für unsere Sicherheit, solange sie vernünftig und gut durchdacht sind, immer als effektiv erweisen. Der Schutz von Rechten und Freiheiten ist auch immer etwas, was das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger verbessert, und am Ende auch ihre Sicherheit.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ja, ich habe den Film Minority Report gesehen. Es ist ein guter und interessanter Film, ziemlich gruslig, und es handelt sich dabei nicht um das, was wir hier zu tun versuchen.
Ich denke, das dies eine sehr interessante und konstruktive Aussprache gewesen ist und ich stimme zu, dass es Ähnlichkeiten mit den SWIFT- oder den TFTP-Diskussionen gibt. Es geht um den Kampf gegen die schwere organisierte Kriminalität und den Terrorismus, aber es geht auch darum, wie wir die Privatsphäre des Einzelnen schützen können. Das wirft Fragen zum Datenschutz, zur Verhältnismäßigkeit, zur Klarstellung der Zwecke, zu Definitionen, zu Rechtssicherheiten usw. auf.
Die Verhandlungen zum TFTP mit unseren US-amerikanischen Freunden werden uns wichtige Erfahrungen bringen, die wir in die PNR-Diskussionen einbringen können. Es wird uns dabei helfen, die Denkweise der Europäischen Union weiter zu verdeutlichen und damit vertrauter zu werden, was ich sehr hilfreich finde. Ich denke, dass uns die Arbeit am TFTP, die wir bisher zwischen den drei Institutionen durchgeführt haben, Erfahrungen darüber gebracht hat, wie wir zusammenarbeiten können - der Rat, das Parlament und die Kommission - im Hinblick auf diese besonders schwierigen und sensiblen Themen. Hoffentlich werden wir zu guten Ergebnissen gelangen.
Ich habe der Aussprache sehr genau zugehört. Ich habe Ihre Entschließung gelesen. Ich glaube, es ist eine sehr ausgewogene und kluge Entschließung. Wie ich bereits gesagt habe, werden wir auf dieser Basis sofort mit der Arbeit beginnen und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und Diskussionen, die wir bei dieser Arbeit haben werden. Wie Sie wissen, hatte ich dem Parlament während meiner Anhörung bereits versprochen, dass ich einen Überblick über alle Antiterror-Maßnahmen geben würde, die uns in der Europäischen Union zur Verfügung stehen - sie zu identifizieren, eine Auflistung derselben zu haben und sie mit dem Parlament zu besprechen - und auch über die allgemeine Architektur unserer Dateninformations- und Datenaustauschsysteme, damit wir das in unseren Köpfen haben, wenn wir unsere Arbeit beginnen. Ich denke, das ist wichtig, und ich denke es wird zu mehr Transparenz und einer Vertiefung unserer Diskussionen führen.
Die Präsidentin
Frau Kommissarin, ich danke Ihnen für diese Zusammenarbeit; Ich hoffe, sie wird fruchtbar sein. Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe wird während der ersten Mai-Sitzungsperiode stattfinden.
