Erklärung der Präsidentschaft
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns der furchtbaren Folgen des tropischen Wirbelsturms "Nargis" bewusst, der am vergangenen Samstag Birma/Myanmar heimgesucht hat. Eine Tragödie, bei der Zehntausende umgekommen sind, Hunderttausende obdachlos wurden, und die Infrastrukturen in den bevölkerungsreichsten Gebieten des Landes zerstört wurden. Es handelt sich hierbei um eine noch nie dagewesene Katastrophe für dieses Land, und das volle Ausmaß der Verluste an Menschenleben und der Schäden ist noch nicht bekannt.
Der Militärjunta, die das Land regiert, ist es offensichtlich nicht gelungen, ordnungsgemäß mit der Situation umzugehen. Weder waren präventive Maßnahmen gewährleistet, noch wurde der Bevölkerung rechtzeitig hinreichende Unterstützung bereitgestellt.
Die Verlegung des Verfassungsreferendums in den vom Zyklon am schwersten betroffenen Regionen Rangun und Irrawaddy-Delta auf den 24. Mai ist zwar begrüßenswert, muss aber auf das ganze Land ausgedehnt werden, damit durch eine Konzentration auf humanitäre Sofortmaßnahmen mit Hilfe zügiger Aktionen die Sorge der Regierung für ihre eigene Bevölkerung deutlich wird.
Die Behörden haben darauf hingewiesen, dass sie eine internationale Unterstützung begrüßen würden. Dies sollte als positive Geste gewertet werden, und wir erwarten von der Regierung, dass sie die Durchführung internationaler Hilfsmaßnahmen erleichtert.
Die Europäische Union hat bereits damit begonnen, Soforthilfemaßnahmen einzuleiten, und im Laufe unserer nächsten Plenartagung in Straßburg werden wir den Bericht der Europäischen Kommission über die bereitgestellte humanitäre Hilfe und über die Bedingungen für die Bereitstellung von Hilfe in diesem Land hören.
Die Menschen in Birma/Myanmar verdienen unsere tief empfundene Solidarität. Dies möchte ich deshalb hier im Namen des Europäischen Parlaments und in aller Aufrichtigkeit zum Ausdruck bringen und hinzufügen: Zugleich denken wir in dieser Stunde an unsere Sacharow-Preisträgerin, Aung San Suu Kyi. Wir sind ihr in Solidarität verbunden und fordern ihre Freilassung, damit sie sich für die Freiheit und die Demokratie ihres Volkes einsetzen kann.
