SWIFT (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu SWIFT.
Diego López Garrido
Herr Präsident, Frau Malmström, meine Damen und Herren! Vergangenen Monat, am 24. März, nahm die Kommission eine Empfehlung an den Rat zur Ermächtigung der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über ein Abkommen an, wonach dem US-Finanzministerium zur Bekämpfung und Verhütung von Terrorismus und dessen Finanzierung Zahlungsverkehrsdaten zugänglich gemacht werden.
Die Empfehlung wurde dem Berichterstatter und bestimmten Abgeordneten des Europäischen Parlaments umgehend übermittelt und an den Rat der Union weitergeleitet.
Der Rat der Union ist nach wie vor von der Notwendigkeit eines Abkommens wie diesem überzeugt und stellt sich uneingeschränkt hinter die Empfehlung der Kommission, ein Abkommen über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus auszuhandeln. Der Mandatsentwurf des Kommissionsmitglieds wurde im AStV eingehend geprüft und im Prinzip wird diese Empfehlung der Kommission auf der nächsten Ratstagung zur Abstimmung gestellt, und wir werden dafür stimmen, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments und der Ansichten, die zu diesem Thema heute hier in diesem Plenarsaal geäußert werden.
Der Rat stimmt mit dem Parlament darin überein, dass das künftige Abkommen, das so genannte SWIFT-Abkommen, ausreichende Garantien und Sicherheiten beinhalten muss. Er stimmt demnach mit der Haltung des Parlaments überein, dass in jedem Fall der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 8, dem Vertrag von Lissabon und der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprochen werden muss. Zudem gibt es fundamentale Grundsätze, die bei der Übertragung von personenbezogenen Daten beachtet werden müssen, wie das Auskunftsrecht der Person, deren Daten verarbeitet werden, oder das Recht, diese Daten zu ändern oder zu löschen, falls sie unrichtig sind.
Alle Rechte hinsichtlich des Datenschutzes müssen ohne Diskriminierung gewährleistet sein; das heißt, Bürger der Europäischen Union müssen genauso wie Bürger der Vereinigten Staaten behandelt werden.
Unseres Erachtens kann es zu einer Einigung über die Dauer des zu unterzeichnenden Abkommens mit den Vereinigten Staaten kommen, die, wie ich hoffe, bei etwa fünf Jahren liegen wird.
Was den Datenaustausch mit Drittstaaten anbelangt, sind wir der Auffassung, - wenn die US-Behörden Grund zu der Annahme haben, dass Daten dazu beitragen können, Behörden in anderen Ländern bei der Verfolgung terroristischer Straftaten zu unterstützen -, dass diese Daten dann verwendet werden sollten. Genau das ist überdies durch die europäische Gesetzgebung möglich. Nach europäischen Rechtsvorschriften können unter vergleichbaren Umständen, wenn Mitgliedstaaten Informationen von anderen Mitgliedstaaten erhalten haben, diese Informationen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung an Drittstaaten weitergegeben werden.
Dann haben wir das Thema der Übertragung von großen Mengen an Datensätzen, die nicht in allen Fällen an eine besondere Annahme geknüpft ist, was aus technischen Gründen und auch aus Gründen der Effizienz aufrecht erhalten werden muss, denn es ist häufig wichtig, über eine gewisse Menge von Daten zu verfügen, aus denen bei der Verfolgung des Terrorismus Schlussfolgerungen gezogen werden können. Diese Form der Datenübermittlung muss selbstverständlich so spezifisch und beschränkt sein wie möglich, und die Zielsetzung muss dabei immer ganz klar sein: die Verfolgung bestimmter terroristischer Straftaten, die das eigentliche Ziel darstellt, durch das die Existenz eines solchen Abkommens überhaupt gerechtfertigt ist.
Es liegt uns nun also ein ausführlicher Mandatsentwurf der Kommission vor. Meiner Ansicht nach ist es ein guter Entwurf, durch den die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden, durch den der Wirksamkeit dieser Art von Abkommen Rechnung getragen wird, der bei der Erfassung von Daten auf Reziprozität beruht, der auf Proportionalität beruht. Er beruht sicherlich auf der Aufsicht der Ergebnisse der Wirksamkeit dieser Vereinbarungen - worauf ebenfalls in der Empfehlung der Kommission hingewiesen wird - nicht zuletzt auch durch das Parlament, das unbedingt an den gesamten Verhandlungen beteiligt ist.
Das Parlament hat zu Recht die Auffassung vertreten, dass es auch in dieses Abkommen einbezogen werden muss, und daher stimmen wir zu, dass dem Parlament die angemessenen Informationen zur Verfügung gestellt werden und dass die Kommission als Verhandlungsführer dieses Abkommens diese Informationen auf jeder Stufe der Verhandlungen übermitteln soll.
Der Rat ist auch der Ansicht, dass das Parlament leichteren Zugang zu den als vertraulich eingestuften Teilen von internationalen Abkommen haben sollte, so dass es in Fällen, in denen das Abkommen seiner Zustimmung bedarf, seine Begutachtung vornehmen kann. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass der Rat in seiner Erklärung vom 9. Februar 2010 versprochen hat, eine einschlägige interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Parlament auszuhandeln. Im Namen des Rates freue ich mich, dieses Versprechen heute zu bestätigen.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Erfassung von TFTP-Daten ist bei der Bekämpfung des Terrorismus wichtig. Wir wissen, dass TFTP-Daten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Europa zu verhüten, wie z. B. den Anschlag mit Flüssigsprengstoff 2006 am Flughafen Heathrow. Das TFTP ist daher nicht nur für die USA sondern auch für Europa von Bedeutung.
Ich habe vor kurzem die amerikanische Innenministerin Janet Napolitano getroffen, und wir haben dieses Problem angesprochen. Sie sind sich der Notwendigkeit einer Reform des Übergangsabkommens, das wir hatten, vollkommen bewusst, doch sind sie besorgt über eine Reihe von Anhaltspunkten zu bekannten Terroristen, die nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir müssen uns deshalb mit der Sicherheitslücke befassen, dabei müssen wir aber auch die Wahrung der Grundrechte und ein ausreichendes Datenschutzniveau sicherstellen.
Aus diesem Grund hat die Kommission unmittelbar nach unserer letzten Aussprache zu diesem Thema die Arbeit zu einem neuen Mandat für ein neues TFTP-Abkommen zwischen der EU und den USA aufgenommen. Meines Erachtens ist das Mandat ehrgeizig, aber realistisch. Es trägt dazu bei, das Gleichgewicht unsere kollektiven Sicherheit zu erhalten, und berücksichtigt die Grundrechte und den Datenschutz auf der Grundlage der Entschließungen des Parlaments von September letzten Jahres und Februar dieses Jahres.
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Hennis-Plasschaert, für ihre ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit danken. Die Kommission war bemüht, mit ihr und den Mitberichterstattern und Schattenberichterstattern in dieser Angelegenheit eng zusammenzuarbeiten. Ich möchte auch dem Ratsvorsitz für seine Arbeit danken, die er in dem Bemühen geleistet hat, dies durch den Rat zu bringen.
Wir haben uns bemüht, die in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vorgebrachten Anliegen aufzunehmen. Daten werden lediglich zum Zweck der Terrorismusbekämpfung verarbeitet. Ein Antrag muss sich auf eine gerichtliche Genehmigung stützen. Große Mengen an Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Es wird Reziprozität gegeben sein. Den Übermittlungen wird das Push-System zu Grunde liegen, SEPA-Daten werden ausgenommen, und wir werden uns auch mit dem Thema Rechtsbehelf ohne Diskriminierung befassen. Ich werde dafür sorgen, dass die Kommission das Parlament während des gesamten Verhandlungsprozesses uneingeschränkt und unmittelbar informiert. Unser Ziel ist es, das Abkommen vor Ende Juni zu unterzeichnen, so dass das Parlament es im Juli zur Abstimmung stellen kann.
Die Frage der Übertragung von Massendaten ist, wie ich weiß, ein wichtiges Anliegen des Europäischen Parlaments; ich weiß aber auch, dass Sie verstehen, dass es ohne Übertragung von Massendaten kein TFTP geben wird. Durch rechtsverbindliche Garantien wird aber sichergestellt werden, dass keinerlei Daten zugänglich gemacht werden, sofern kein objektiv nachgewiesener Grund zu der Annahme besteht, dass eine identifizierte Person ein Terrorist oder ein mutmaßlicher Terrorist ist oder Terrorismus finanziert, und dass diese Datenübermittlungen anonym sind. Die Übermittlung von Sammeldaten ist gewiss ein sensibles Thema, und wir werden uns bei den Verhandlungen um eine weitere Reduzierung des Datenumfangs bemühen. Wir müssen hier allerdings auch realistisch sein. Es wird wohl kaum eine große Verringerung geben, wo bereits gezielte Anfragen vorliegen.
Die Reziprozität ist Bestandteil des Mandats. Durch das angestrebte Abkommen würde dem US-Finanzministerium eine rechtliche Verpflichtung auferlegt werden, Anhaltspunkte gemeinsam mit seinen EU-Partnern zu nutzen und den EU-Behörden TFTP-Suchabfragen nach bekannten Terrorismusverdächtigen in der EU zu erlauben. Sollte die EU etwas Vergleichbares aufbauen - ein EU-TFTP -, dann sollten die Amerikaner uns auch dabei helfen. Die Kommission ist bereit, an diesen Gesprächen mit Mitgliedstaaten teilzunehmen.
In dem Mandat ist eine Fünfjahresfrist für die Vorratsspeicherung für nicht extrahierte Daten vorgesehen. Meiner Ansicht nach besteht eine gewisse Berechtigung dafür, wenn man bedenkt, dass fünf Jahre auch die Frist für Informationen über Finanztransaktionen ist, der Banken gemäß der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche unterliegen, doch bin ich gern bereit, diesbezüglich die Auffassungen des Parlaments zu hören und diese Angelegenheit Ende der Woche dem Rat zu unterbreiten.
Insgesamt glaube ich, dass der Mandatsentwurf wirklich eine deutliche Verbesserung darstellt. Die in Ihren Entschließungen aufgeworfenen Bedenken des Parlaments werden darin berücksichtigt. Der Forderung der Berichterstatterin nach einem zweigleisigen Vorgehen, das zu einem EU-TFTP führen könnte, wird Rechnung getragen, auch wenn wir dies natürlich in der EU intern erörtern müssen. Es ist nicht Bestandteil der Verhandlungen. Auch wird das Verhältnis zwischen Europa und den USA als gleichwertige Partner in diesem Bereich berücksichtigt, das selbstverständlich in dieser Hinsicht ein langfristiges Ziel darstellt.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Als Erstes sollte gesagt werden, dass dieses Parlament ein Abkommen will. Natürlich will das Parlament das Abkommen nicht um jeden Preis, und der Teufel steckt im Detail. Darüber diskutieren wir heute hier in diesem Plenarsaal.
Aus der Abstimmung im Februar haben wir zwei eindeutige Lehren gezogen: Die erste Lehre ist, dass das Europäische Parlament neue Befugnisse hat, es hat klare Befugnisse; es hat ein Mitspracherecht und es will von diesen Befugnissen Gebrauch machen. Es wird dies konstruktiv und verantwortungsbewusst tun, aber es wird von diesen Befugnissen Gebrauch machen. Die zweite Lehre ist, dass das erste Abkommen nicht gut genug war und verbessert werden muss.
Ich begrüße die Bereitschaft der Kommission sehr, ein Mandat vorzulegen, wie sie es schnellstmöglich nach der Abstimmung im Februar getan hat, und es ist mir sehr daran gelegen, dass das Mandat so bald wie möglich vom Ministerrat gebilligt wird. Das Europäische Parlament will, wie gesagt, ein Abkommen, und die Einzelheiten zu dem, was wir wollen, sind in der Entschließung enthalten, die auf die breite Unterstützung dieses Parlaments gestoßen ist, auf jeden Fall auf die der maßgeblichen Fraktionen in diesem Parlament.
Frau Kommissarin, massenhafter Datentransfer ist ein Problem für uns, und Sie werden sehr wohl wissen, dass das, was wir im Hinblick auf massenhafte Datenübertragung wollen, zunächst überdacht werden muss, nicht nur auf Seiten unserer Partner in den USA, sondern auch auf unserer eigenen Seite. Was genau wollen wir eigentlich für uns hier in Europa? Wollen wir unser eigenes europäisches TFTP, und wie wollen wir das dann angehen? Sicherlich ist massenhafte Datenübermittlung ein Problem, und dieses Problem kann nicht umgangen werden. Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Nächste Woche werden wir mit den Einzelheiten konfrontiert sein, wenn eine Abordnung des Parlaments in die USA geht und wir mit unseren Partnern im US-amerikanischen Kongress darüber diskutieren.
Nächste Woche wird eine Abordnung des Europäischen Parlaments die USA besuchen, und wir werden dies mit unseren Amtskollegen im Kongress, aber auch mit den US-Behörden erörtern. Wir wollen diese Debatte auf konstruktive Weise führen. Wir möchten den US-Behörden zeigen, dass wir es ernst meinen. Wir wollen ein Abkommen, aber wir haben unsere Bedenken, und wir wollen, dass diese Bedenken berücksichtigt werden.
Birgit Sippel
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte meinen Vorrednern in einem Punkt widersprechen: Mein Interesse ist nicht ein Abkommen so schnell wie möglich, sondern so gut wie möglich. Die Qualität muss vor dem zeitlichen Rahmen stehen. Ich möchte eine weitere Vorbemerkung machen: Das Europäische Parlament hat ja schon einmal ein Abkommen abgelehnt, und neben den vielen inhaltlichen Gründen war ein Aspekt auch die Nichtbeteiligung des Europäischen Parlaments.
Wir haben in dieser Woche aus aktuellem Anlass beschlossen, keine Beschlüsse hier im Parlament zu fassen. Und es gibt den Beschluss, den Rat aufzufordern, seine Beschlüsse ebenfalls hinauszuzögern, bis wir unsere Beschlüsse fassen konnten. Ich bin nun ein wenig überrascht, dass es Mitglieder dieses Hauses gibt, die diese eigenen Beschlüsse offenbar nicht ernst nehmen, sondern meinen: Ach ja, der Rat kann ja trotzdem einfach entscheiden. Ich finde, so kann man mit eigenen Beschlüssen nicht umgehen. Ich bleibe dabei: Der Rat sollte auch seine Entscheidung zurückziehen bis nach dem 6. Mai, wenn wir beschlossen haben. Ich bin sicher, das bringt in der Sache keine Nachteile, und auch die USA würden dafür Verständnis haben.
Zum Mandatsentwurf selber: Ich nehme sehr wohl positiv zur Kenntnis, dass die Kommission bemüht ist, unseren Forderungen entgegenzukommen. Gleichwohl will ich deutlich sagen: Dieses Verhandlungsmandat muss noch substanzielle Veränderungen erfahren. Diese sind notwendig, wenn das Europäische Parlament einem neuen Abkommen mehrheitlich zustimmen muss. Für dieses Ziel ist das derzeitige Mandat aus meiner Überzeugung nicht ambitioniert genug. Das Problem des massenhaften Datentransfers ist nach wie vor ungelöst. Wenn uns US-Behörden sagen, es gehe monatlich um konkrete Angaben zu fünf bis zehn Personen, dann ist die millionenfache Übertragung von Daten europäischer Bürger und Bürgerinnen sicher nicht verhältnismäßig für diesen Zweck.
Und im Übrigen auch an Kommission und Rat nochmals: Die ständig behauptete existenziell hohe Bedeutung dieses Abkommens als zusätzliche Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung ist nicht so eindeutig belegt, wie uns das immer wieder dargestellt wird. Problematisch bleibt natürlich auch die lange Speicherfrist von Daten in den USA. Auch hier gibt das Mandat keine Lösung vor. Wir brauchen eine Justizbehörde auf europäischem Boden, die nicht nur die Anfrage der USA auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft, sondern auch die Extraktion der Daten, wo auch immer diese stattfindet. Auch die Weitergabe von Information an Drittstaaten muss mit klaren Richtlinien geregelt werden. Wir brauchen ein ehrgeiziges, ambitioniertes Mandat mit unseren Forderungen. Nur so können wir zu einem wirklich guten Ergebnis kommen, das unserer Forderung sowohl nach Terrorismusbekämpfung als auch nach Datenschutz Rechnung trägt.
Abschließend noch eine konkrete Frage an Rat und Kommission: Wie gedenken Sie sicherzustellen, dass tatsächlich nur die Daten, die konkret angefragt wurden, extrahiert und weitergegeben werden? Wie kann das gehen? In den USA? Oder gibt es andere Vorschläge?
Jeanine Hennis-Plasschaert
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Auch ich begrüße die heutige Aussprache sehr, in der das Parlament seine Erwartungen im Hinblick auf die Verhandlungsrichtlinien klar darlegt. Die Tatsache, dass das Parlament diese Woche nicht über die Entschließung abstimmen wird, ist natürlich äußerst unglücklich, doch - und ich bekräftige das - sollte das den Rat nicht davon abhalten, mit der Verabschiedung wie geplant fortzufahren. Die Ansichten des Parlaments werden vorgebracht, indem wir hier die Debatte führen, und es ist kein Geheimnis, dass der Rat und die Kommission über die Entschließung und deren Inhalt bereits unterrichtet sind. In diesem Sinne kann ich nur sagen, dass ich den neuen Geist, den der Rat und die Kommission bei der Zusammenarbeit mit diesem Hause an den Tag legen, sehr hoch schätze.
Nach der Verhandlungsrichtlinie soll mit dem vorgesehenen Abkommen zwischen der EU und den USA für gleiche Rechte gesorgt werden, ungeachtet der Nationalität einer Person, deren Daten gemäß dem Abkommen verarbeitet werden. Meine Frage ist nun: Was bedeutet das? Was sind das in diesem Fall für spezifische Rechte beispielsweise in Bezug auf Zugriff, Berichtigung, Löschung, Entschädigung und Rechtsbehelf? Könnten Sie mir das bitte erklären? Überdies möchte ich - wie bereits meine Kollegen - hervorheben, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit entscheidend sind für das angestrebte Abkommen. Die Tatsache, und ich möchte das betonen, dass es, aus welchem Grund auch immer, nicht möglich ist, mit Datenprofilen des Zahlungsverkehrs Nachrichteninhalte abzufragen, was zur Übermittlung von großen Mengen an Daten führt, kann nachträglich nicht durch Überwachungs- und Kontrollmechanismen berichtigt werden; da die elementaren Grundsätze des Datenschutzrechts bereits in den Text gefährdet worden sind.
Ich habe ehrlich gesagt gewisse Zweifel, ob dieses Problem mit den derzeitigen Verhandlungsrichtlinien gelöst wird. Außerdem ist zu bedenken, dass das Abkommen über Rechtshilfe keine ausreichende Grundlage für Anfragen zur Erlangung von Daten für die Zwecke des TFTP bildet. Schließlich findet das Abkommen über Rechtshilfe auf Banküberweisungen zwischen Drittstaaten keine Anwendung, und es müsste vorab die Identifikation einer bestimmten Bank erfolgen, während das TFCP auf Suchabfragen nach Geldtransfers beruht. Es ist daher, wie gesagt, unbedingt notwendig, dass die Verhandlungen auf eine Lösung abzielen, bei der beide miteinander vereinbar sind. Wir können natürlich auf einer Neugestaltung des TFTP bestehen, doch ehrlich gesagt hängt dies letztendlich nicht wirklich von uns ab. Ich kann daher, wie bereits Herr Busuttil, den Rat und die Kommission nur dringend ersuchen, die grundlegenden politischen Entscheidungen sofort anzugehen.
Ich erwarte sowohl vonseiten des Rates als auch von der Kommission eine klare und verbindliche Verpflichtung, alles Notwendige für die Einführung einer dauerhaften, rechtlich unanfechtbaren europäischen Lösung für die Extraktion von Daten auf europäischem Boden zu unternehmen. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die Übermittlung und Speicherung von Daten in Form von Massenübertragungen an einen fremden Staat, selbst wenn es sich um unsere besten Freunde handelt, per definitionem unverhältnismäßig ist und bleibt. Es ist eine gewaltige Abweichung von der europäischen Gesetzgebung und von europäischen Verfahrensweisen. Die Rechtsstaatlichkeit ist von entscheidender Bedeutung, und in diesem Zusammenhang muss das Parlament bei der Begutachtung von geplanten Abkommen, wie dem heute hier diskutierten, ganz besonders achtsam sein.
Ich unterstütze wie viele andere eine stark nach außen gewandte EU, die in der Lage ist, Schulter an Schulter als gleichwertiger Partner mit den USA zu handeln. Dabei kann ich nur noch einmal unterstreichen, dass die EU die Grundsätze festlegen muss, wie Europa zum Zweck der Terrorismusbekämpfung mit den USA zusammenarbeiten wird, darunter auch die Grundsätze der Strafverfolgung und der Nutzung zu kommerziellen Zwecken erhobener Daten. Das Ziel sollte sein, es richtig anzupacken, und die europäischen gesetzlichen Anforderungen an die gerechte, angemessene und rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Informationen sind von zentraler Bedeutung und müssen stets gewahrt werden. Nun ist es Sache des Rates und der Kommission, dies so bald als möglich in konkrete Maßnahmen umzusetzen und ein Abkommen auszuhandeln, das allen Erwartungen der EU und der USA gerecht wird.
Jan Philipp Albrecht
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Vielen Dank auch an die Präsidentschaft und an Sie, Frau Kommissarin Malmström, für Ihre Ausführungen. Die Präsidentschaft hat es ja eben richtig gesagt: Beim TFTP-Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten geht es um Grundsätze. Es geht um fundamentale Verfassungsgrundsätze, ja, es geht um den Schutz der Privatsphäre, Artikel 8 der Charta der Europäischen Union und auch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es geht aber auch um effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren, Artikel 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es geht um eine echte Verhältnismäßigkeit im verfassungsrechtlichen Sinne, und ich betone, im verfassungsrechtlichen Sinne, weil es nicht darum geht, bloß ein Gefühl für Verhältnismäßigkeit zu finden, sondern wir brauchen tatsächliche Beweise für die Notwendigkeit, für die Geeignetheit einer Maßnahme und letztendlich auch für die Verhältnismäßigkeit derselben.
Hier muss ich noch einmal deutlich machen, was andere Experten und auch sogar Ermittlungsbehörden immer wieder gesagt haben. Ob die Massenübertragung von persönlichen Daten ohne konkreten Anfangsverdacht überhaupt geeignet ist, und ob es nicht deutlich weniger intensive Eingriffe gäbe, die ausreichen würden, um diese Ziele zu verfolgen, ist meines Erachtens nicht ausreichend belegt. Ohne eine vorausgehende Entscheidung im Einzelfall aufgrund vorliegender Verdachtsmomente kann es keinen verhältnismäßigen Zugriff auf die Bankdaten der europäischen Bürgerinnen und Bürger geben. Es muss daher sichergestellt werden, dass keine Massenübertragung stattfindet.
Andernfalls würde dieses Abkommen einen Bruch bestehender europäischer und internationaler Verträge bedeuten, und genau das haben auch die meisten europäischen höchsten Gerichte in den bisherigen Urteilen - insbesondere auch das deutsche Bundesverfassungsgericht im März - sehr deutlich gemacht, als es um die Vorratsdatenspeicherung ging. Deshalb kann und darf das Parlament von seinen bisherigen Positionen keine Abstriche machen, sondern muss während und nach den Verhandlungen die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht sicherstellen, zur Not durchaus auch durch die Vorlage des Mandats und der Verhandlungsergebnisse vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ich bitte die Kommission und den Rat daher, die Bedingungen des Parlaments gegenüber den Vereinigten Staaten deutlich zu vertreten und die geforderten Beweise für die Verhältnismäßigkeit klar auf den Tisch zu legen. Ansonsten kann das Parlament einem TFTP-Abkommen weiterhin nicht zustimmen.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Die EKR-Fraktion hat das ursprüngliche SWIFT-Abkommen des Rates mit den Vereinigten Staaten und sein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus für die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten unterstützt, selbstverständlich vorbehaltlich einiger Garantien. Wir haben zu diesem Zeitpunkt den latenten und offenen Antiamerikanismus, der von manchen in diesem Parlament an den Tag gelegt wird, verurteilt.
Amerika trägt weltweit eine unverhältnismäßig große Belastung zur Sicherung der Freiheit von uns allen. Wir wollen, dass die EU die prinzipientreue Führungsrolle Amerikas im Kampf gegen den Terrorismus nicht weniger sondern stärker unterstützt. Deshalb war das SWIFT-Abkommen für uns ein entscheidendes Mittel, um die Krebsgeschwulst der Terrorismusfinanzierung zu entfernen und zum Schutz der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks beizutragen. Obgleich ich bedaure, dass das Abkommen abgelehnt wurde, war ich doch nicht ganz überrascht.
Das Parlament hat zweifellos Stärke demonstriert und war darum bemüht den Beweis seiner neuen Befugnisse gemäß dem Vertrag von Lissabon zu erbringen, doch das vorübergehende Aus für das SWIFT-Abkommen bis zu diesem besseren aktuellen Vorschlag der Kommission könnte letztlich vielleicht förderlich sein und als Weckruf für Präsident Obamas Regierung dienen, die wie ihre Vorgängerinnen ein sehr oberflächliches Verständnis von der EU und ihren Organen, insbesondere des Parlaments, zu haben scheint.
Die zusätzlichen Befugnisse und der zunehmende Einfluss der Abgeordneten des Europäischen Parlaments scheinen von amerikanischen Diplomaten zu wenig gewürdigt zu werden. Das Schreiben von Außenministerin Clinton an Präsident Buzek, in dem Bedenken in Bezug auf SWIFT geäußert werden, kam herzlich spät. Außerdem wurde es von vielen Abgeordneten dieses Parlaments bestenfalls als naiv angesehen und schlimmstenfalls als arrogant, weil es die Realität der Arbeitsweise unseres Parlaments durch die politischen Fraktionen ignoriert.
Die Vereinigten Staaten betreiben im Parlament eine Lobbytätigkeit, die fast nicht wahrnehmbar ist. Vergleichen Sie das mit kleinen Ländern wie Israel, Taiwan oder Kolumbien, ganz abgesehen von den Riesen wie Indien und China, die beträchtliche diplomatische Mittel investieren, um Beziehungen zu diesem Parlament aufzubauen. Die Folge ist, dass sie diplomatisch gesehen auf EU-Ebene über sich hinauswachsen, während Amerika beschämend hinter seinem Potenzial zurückbleibt. Es mutet seltsam an, dass die bilaterale Botschaft der USA in Belgien noch immer doppelt so groß ist wie ihre Vertretung bei der Europäischen Union.
Doch es ermutigt mich, dass dem neuen amerikanischen Botschafter bei der EU, William Kennard, die Bedeutung der Abgeordneten bewusst zu sein scheint, und dies wird jetzt zurück nach Washington vermittelt. Ich hoffe, dass sich in seiner Zeit in Brüssel die Beziehungen Amerikas mit uns Abgeordneten entschieden weiterentwickeln werden, und der angekündigte Besuch von Vizepräsident Biden ist ein hervorragender Einstieg dafür, denn ich bin der Erste, der die transatlantische Partnerschaft gestärkt sehen möchte.
Die nächste Hürde ist jetzt natürlich, dass ein neues SWIFT-Abkommen durch das Plenum kommt, aber auch eins über Fluggastdatensätze (PNR), das meiner Ansicht nach nicht weniger umstritten sein wird.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal sprechen wir über das Mandat der Kommission und des Rates in Bezug auf das SWIFT-Projekt. In dem Verhandlungsmandat, das uns heute unterbreitet wird, werden sicher einige Forderungen aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom September 2009 aufgegriffen, viele Punkte sind jedoch nach wie vor unvollständig.
Das ist beispielsweise der Fall, wenn es um den Zeitraum geht, für den die Daten gespeichert werden, und bezüglich der Möglichkeiten unserer EU-Mitbürgerinnen und Mitbürger, Rechtsmittel einzulegen. Durch den Privacy Act, das amerikanische Datenschutzgesetz, werden Nicht-US-Bürger weiterhin diskriminiert, das räumen selbst Beamte der Kommission ein. Außerdem wurde uns mehrfach erklärt, dass SWIFT Daten, die mit einer bestimmten Person verbunden sind, nicht verarbeiten kann, weil es nicht über diese Möglichkeiten, insbesondere die technischen Möglichkeiten dafür verfügt.
Es besteht also noch immer ein großes Problem hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der durchgeführten Datenübermittlungen. Wie Sie selbst, Frau Kommissarin, uns soeben mitgeteilt haben, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich dieser Massendatenübertragungen. Es tut mir Leid, doch ich für meinen Teil habe kein Vertrauen in die Vorgehensweise der US-Behörden auf diesem Gebiet. Begründeter Verdacht allein darf nicht genügen. Der von den USA bei der Terrorismusbekämpfung verursachte Schaden ist durchaus bekannt.
Wie Frau Sippel anmerkte, geht Qualität vor Quantität. Ja, eine europäische Behörde sollte die tatsächliche Kontrolle über die Daten haben, die übermittelt werden. Wir warten noch auf Sicherheiten in diesem Bereich, um die Rechte unserer Mitbürger und all jener Personen, die in Europa ansässig sind, zu schützen.
Wir begrüßen die bereits erzielten Fortschritte, aber das reicht noch nicht aus. Ja, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben ein Recht auf Sicherheit, doch sie haben in allen Bereichen ein Recht darauf. Zu einem Zeitpunkt, da sich viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger immer stärker des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten bewusst werden - das haben wir in vielen Redebeiträgen in diesem Haus deutlich gehört - ist es unsere Pflicht, Sie weiterhin darauf aufmerksam zu machen und Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen zu sagen, dass für uns die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit immer noch nicht eingehalten werden.
Mario Borghezio
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf die Gültigkeit Ihrer Ausführung über die Notwendigkeit abzuheben, dass das Europäische Parlament auch die Rolle und Bedeutung der italienischen Sprache, des Gebrauchs der italienischen Sprache nicht vergessen darf, die so viel zur europäischen Kultur beigetragen hat.
Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Es muss gesagt werden, dass letztendlich nach dem Stillstand, der vom Europäischen Parlament verstärkt verfolgt wurde, das sich hierbei vielleicht nicht ganz der dringenden und erheblichen Notwendigkeit, bewusst zu sein schien, ein Grundbedürfnis des Westens und Europas, nämlich das, sich vor dem Terrorismus zu schützen, nicht auf irgendeine Weise oder aus irgendeinem Grund zu untergraben.
Natürlich ist es vollkommen richtig, dass ein Gleichgewicht, dass Verhältnismäßigkeit herrschen muss, dass Bürgerrechte und Datenschutzrechte nicht maßlos geopfert werden dürfen und dass die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, sei es eine Verwaltungsbeschwerde oder eine Rechtsbeschwerde gegen jede auf der Grundlage des SWIFT-Systems getroffene Entscheidung, für die Bürger selbstverständlich gewährleistet sein muss - so wie es durch diese neue Formulierung der Kommission, die viele der wichtigsten vom Europäischen Parlament angeführten Punkte akzeptiert hat, garantiert wird.
Meiner Ansicht nach sollten deshalb die Leitlinien bei dem von der Kommission angenommenen Verhandlungsmandat zu SWIFT als im Wesentlichen tragfähig gelten, insofern als sie, wie gesagt, für die wirksame und erforderliche Zusammenarbeit mit den US-Behörden beim Aufspüren von Finanztransaktionen sorgen, um terroristische Bedrohungen zu bekämpfen und abzuwenden - und dies natürlich im beiderseitigen Interesse, denn auch Europa muss daran denken, dass es sich vor Terrorismus schützen muss, dafür hat es schon zu viele offenkundige und schwer wiegende Beweise gegeben - und insofern als sie die Sicherung der demokratischen Kontrolle der Datenströme gewährleisten, die dem Europäischen Parlament obliegt und somit die zuverlässigste Form des Schutzes ist, die es für personenbezogene Daten europäischer Bürger und den Schutz ihres Rechts geben kann, sich in allen geeigneten Foren zu behaupten. In das Mandat sind auch viele von uns Abgeordneten unterbreitete Vorschläge aufgenommen worden ,und das sagt doch sehr viel aus über die Bedeutung des Europäischen Parlaments und die neue Rolle, die ihm durch den Vertrag zukommt.
Ferner sei daran erinnert, dass in dem Abkommen Reziprozität gegenüber den Vereinigten Staaten vorgesehen ist, sollte es der Europäischen Union gelingen, ein europäisches Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus TFTP zu starten.
Europa muss in Aktion treten - auf jeden Fall darf es nicht immer hinterherhinken -, es muss in Aktion treten und selbst entscheidende Beiträge leisten und Informationen liefern. Für das PNR-System, über das später eine Aussprache stattfinden wird, gilt dasselbe: Eine Maßnahme zur Erfassung von Fluggästen, wieder einmal zum Zweck der Terrorismusbekämpfung, ist absolut erforderlich.
Ernst Strasser
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der EVP wollen ein Abkommen. Wir wollen eine gute Partnerschaft mit unseren amerikanischen Freunden, vor allem auch auf dem Gebiet der Sicherheit. Wir wollen ein gutes Abkommen, und wir wollen dieses Abkommen rasch. Da dürfen wir schon in dieser Stunde festhalten, dass das eine Stunde ist, die wohl den Geist von Lissabon widerspiegelt, wie es selten zuvor gegeben war. Nach der Entschließung des Parlaments Mitte September, nach den Entscheidungen des Rates Ende November, nach den Diskussionen Jänner/Februar und nach der klaren Stellungnahme des Parlaments im Februar haben wir jetzt eine Situation, die ein gutes Beispiel vom Zusammenwirken von Kommission, Rat und Parlament ist. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Kommissarin, und auch beim Rat für diesen Neubeginn, der vor allem durch Sie und Kommissarin Reding gestartet wurde, herzlich bedanken. Das ist ein Beispiel, wie es der europäische Bürger als Handlungsfähigkeit haben will, wie es der europäische Bürger sehen will, dass wir gemeinsam zu Lösungen kommen - nicht nur der europäische Bürger, sondern vor allem jene, die heute im Saal zusehen und zuhören. Hier möchte ich besonders die Freunde vom Rhein und aus dem Hunsrück und die Freunde aus Österreich ansprechen, die heute hier sind.
Wir und unsere Fraktion suchen keine Probleme, sondern kämpfen für Lösungen. Da darf ich festhalten, dass hier eine ganze Reihe von ausgezeichneten Lösungsansätzen gefunden wurde, die wir in der Entschließung vom September vorgegeben haben, sei es in der Frage der bulk data, sei es in der Frage der Drittstaaten, sei es in der Frage der Dauer, sei es in der Frage der Kündbarkeit und anderes. Das gilt es jetzt zu verhandeln.
Ich bin etwas überrascht über die Kollegen von den Grünen und GUE/NGL, die damals bei der Entschließung nicht mitgestimmt haben, sich geweigert haben, einen Beitrag zu leisten, jetzt diese Entschließung jedoch einfordern. Ich darf Sie einladen, liebe Kollegen, kommen Sie mit an Bord, verhandeln Sie mit und bringen wir gemeinsam ein gutes Ergebnis zustande! So, wie das hier angedacht worden ist, sollten wir auch in Zukunft daran arbeiten, und das ist in Ihren Äußerungen auch gesagt worden, dass wir den Aufbau des TFTP forcieren sollten. Jawohl, wir werden dieses Instrumentarium brauchen, und wir sollten den Zeitplan durchaus so einhalten, wie er von Ihnen vorgedacht war, damit wir noch im Sommer hier im Parlament über Ihre Verhandlungsergebnisse diskutieren und hoffentlich auch zu Beschlüssen kommen werden.
Ich glaube, dass die Art und Weise, wie Sie die Gespräche geführt haben, auch bei Ihrem Aktionsplan, den ich ausdrücklich unterstützen möchte, so weitergehen kann, bei den Fragen des Datenabkommens, bei den Fragen PNR, bei den Fragen SIS und anderen.
Kinga Göncz
(HU) Ich möchte daran erinnern, dass - entgegen der negativen Erwartungen, die dem negativen Votum des Parlaments vorangingen - auch verschiedene positive Entwicklungen stattgefunden haben, und es sieht so aus, als käme es zu einem unerwartet guten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten; wenn alles gut geht, wird es in diesem Sommer abgeschlossen. Unterdessen ist uns erstens klar geworden, dass die USA weit offener sind für die Vorbehalte Europas und für eine konstruktive Lösungsfindung, als wir ursprünglich dachten.
Ich denke, wir alle haben gemerkt, dass die Kooperation besser und der Dialog zwischen dem Rat und dem Parlament enger ist, und ich finde es zudem wichtig, dass Kommissarin Cecilia Malmström den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Berichterstatter und die Schattenberichterstatter regelmäßig über die Entwicklungen informiert. Ich denke, dass hier der Schlüssel zum künftigen Abschluss guter Abkommen liegt. Dies muss, denke ich, erst einmal klar gesagt werden, bevor wir fortfahren.
Ich möchte mich dem anschließen, was bereits mehrmals hervorgehoben wurde, nämlich dass das Parlament sich in dieser Sache einsetzt und dass sich die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ebenfalls sehr bemüht, so bald wie möglich ein Abkommen zustande zu bringen und sicherzustellen, dass es ein gutes Abkommen ist, mit anderen Worten, dass es die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, auch im Hinblick auf den Datenschutz. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, denn dies ist ein sehr wichtiges Element im Kampf gegen den Terrorismus, und auch wenn es weder das einzige noch das wichtigste Element ist, ist dieser Datenaustausch sehr wichtig. Unseres Erachtens bietet das Mandat in seiner aktuellen Fassung Lösungen für viele Probleme, lässt aber auch viele ungelöst. Bisher gibt es noch keine Lösungen für Probleme, wie sie von unseren Kollegen zuvor erwähnt wurden, und die heute den Gegenstand weiterer Diskussionen bilden werden. Die zwei Wochen, die uns aufgrund des Aufschubs der Abstimmung wegen den Flugproblemen zur Verfügung stehen, bieten die Gelegenheit, Lösungen für die noch bestehenden Probleme zu suchen und Antworten auf jene Fragen und Vorbehalte zu finden, die das Parlament aufgeworfen hat, und für die wir noch keine befriedigenden Antworten haben. Es wäre gut, wenn der Rat keine Entscheidung träfe, solange das Parlament nicht abgestimmt hat, denn andernfalls könnten daraus in der nahen Zukunft weitere Schwierigkeiten entstehen.
Sarah Ludford
Herr Präsident! Man sieht, dass uns die Kommission zugehört hat. Der Mandatsentwurf ist eindeutig besser als die vorangehenden Abkommen, obschon meine Kollegen Aspekte hervorgehoben haben, die uns immer noch Sorgen bereiten. Ich will diese Punkte hier nicht nochmals erwähnen, möchte mich aber bei meiner Kollegin, Frau Hennis-Plasschaert, für ihren großen Einsatz für das Parlament bedanken.
Ich will etwas zum Prozess und zum Inhalt sagen. Der Fortschritt der letzten Zeit hat gezeigt, was erreicht werden kann, wenn die Partner respektvoll miteinander umgehen und einander zuhören, Einwände ernst nehmen und sich viel Mühe geben, ihre Standpunkte zusammenzubringen. Wie die Kommission bin auch ich der Ansicht, dass sich die US-Behörden für eine Verständigung eingesetzt haben. Ich möchte Botschafter Bill Kennard hierfür danken. Er hat genau verstanden, wie das Europäische Parlament funktioniert, vielleicht sogar besser als einige unserer Mitgliedstaaten.
Jetzt muss der Rat die gleiche Anstrengung unternehmen und ein progressives Mandat annehmen. Dass der Rat uns beim letzten Mal keinen ernsthaften Verbesserungsvorschlag gemacht hat, der den Anliegen der Abgeordneten entspricht, hat uns dazu gezwungen, das Interimsabkommen abzulehnen.
Während der letzten zehn Jahre - und das ist der Berührungspunkt zum Kontext - sind die US- und EU-Behörden auf reaktive oder sogar reflexartige Weise gegen echte oder vermeintliche Sicherheitsbedrohungen vorgegangen. Manchmal haben sich Regierungen sogar der Schönrednerei oder "Hundepfeifen-Politik" schuldig gemacht, die darauf ausgerichtet waren, Schlagzeilen zu machen oder Gegner als schwach in der Handhabung von Kriminalität und Terrorismus abzustempeln. Das kann so nicht weitergehen, und ich freue mich auf einen Neuanfang, bei dem wir Entscheidungen - insbesondere in Bezug auf die Speicherung und den Austausch von Daten - auf unsere Grundsätze der Proportionalität, der Notwendigkeit und des Datenschutzes gründen. Wir brauchen eine Prüfung all dieser Vorhaben und Projekte, die sich planlos angehäuft haben. Ich freue mich, dass - wie ich es verstehe - Kommissarin Malmström plant, dies zu tun, damit wir eine klare Übersicht der Lücken, Dopplungen und zu weit gehenden Maßnahmen erhalten und zu einem rationalen und wirksamen Sicherheitsrahmen gelangen, bei dem unsere Bürgerrechte nicht auf der Strecke bleiben.
Judith Sargentini
(NL) Herr Präsident! Entschließung hin oder her, ich glaube, der Rat hat uns letztes Mal deutlich gehört und weiß ganz genau, was er zu tun hat. Diesem Parlament geht es um die Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre der Bürger sowie um Datenschutz. Dies sind Grundrechte, und eine reine Kosten-Nutzen-Analyse ist daher unangebracht. Die Begründung, weshalb Massendaten verlangt werden - nämlich dass es technisch unmöglich ist, präziser vorzugehen -, scheint mir ein merkwürdiges Argument. Ich glaube keinen Moment daran, dass dies technisch unmöglich ist; meines Erachtens ist es eher eine Frage von Geld und Kosten. Wie ich bereits sagte, bei Grundrechten geht es nicht einfach darum, was es kostet.
Des Weiteren ist es wichtig, dass Europa jetzt als ebenbürtiger Verhandlungspartner auftritt und nicht als einer, der sich einfach anpasst oder abwartet, bis die Vereinigten Staaten die Regeln aufstellen. Das Parlament hat dem Rat und der Kommission die Befugnisse und den Spielraum gegeben, diese Rolle von nun an ernsthaft wahrzunehmen, und ich bitte die Kommission und den Rat in diesem Sinn, die geltende Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen. Auch dies muss in Ihr Mandat und Ihre Verhandlungsergebnisse mit einbezogen werden. Ich hoffe, dass Sie mit den richtigen Ergebnissen zurückkehren werden; ich hoffe, dass Sie die Befugnisse und die Autorität, die wir Ihnen letztes Mal zugesprochen haben, einsetzen, und ich bin gespannt, was Sie bei Ihrer Rückkehr vorzuweisen haben.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident! Die USA sind heute die einzige Supermacht der Welt, eine absolute und multidimensionale Supermacht: eine kulturelle, militärische und wirtschaftliche. Wir haben Glück, dass diese Supermacht uns gegenüber freundlich gesinnt und auf den gleichen Werten und Grundlagen aufgebaut ist wie die Europäische Union.
Wir sollten dies schätzen und die USA in ihrem ehrenvollen Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, denn insbesondere Westeuropa wurde durch die USA jahrzehntelang vor dem Kommunismus bewahrt. Es war nur dank der USA, dass das freie Europa 40 Jahre lang frei war. Heute geben die Vereinigten Staaten der gesamten freien Welt große Unterstützung, damit die Welt frei von Terrorismus sein kann. Ein Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Hinblick auf die gegen den Terrorismus unternommenen Bemühungen, Finanzausgaben und technischen Mittel fällt für die europäischen Staaten und die Europäische Union peinlich aus.
Wenn wir also etwas tun können, um den Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu helfen - und so verstehe ich dieses Abkommen -, sollten wir nicht zögern. Natürlich müssen wir die Grundsätze, von denen wir gesprochen haben, einhalten, doch das ist meines Erachtens eine Frage der Kooperation zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament. Was heute von uns verlangt wird, ist ein Ausdruck des politischen Willens, ein solches Abkommen zu schließen. Ich denke, dass hier ein solcher politischer Wille besteht. Die Vereinigten Staaten sollten mit der Europäischen Union ein Abkommen schließen, das sowohl freundschaftlich als auch partnerschaftlich ist.
Eva-Britt Svensson
(SV) Herr Präsident! Ich danke der Kommission und dem Rat für den Fortschritt, der erreicht worden ist, seit das Parlament im Februar das einzig Richtige tat und das SWIFT-Abkommen ablehnte. Das Parlament hat nun bessere Möglichkeiten, Forderungen in Bezug auf den Inhalt des Abkommens zu stellen. Eine intelligente Kommission und ein intelligenter Rat sollten auf die Forderungen und Einwände, die das Parlament im Februar vorgebracht hat, eingehen. Sie betreffen unsere Freiheiten und Bürgerrechte, und dies ist die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit.
Aus diesem Grund können wir die uneingeschränkte Übermittlung von Massendaten nicht zulassen. Ein solches Abkommen vermischt unschuldige Bürger mit solchen, die schuldig sein könnten. Wir können die Übermittlung von Daten nur dort zulassen, wo gute Gründe bestehen, eine Person der Kriminalität zu verdächtigen. Es wird behauptet, dies bereite technische Probleme. Wenn das zutrifft, dann müssen wir uns fragen, ob unsere Rechtsvorschriften von der Technologie oder von unseren Grundfreiheiten und Bürgerrechten bestimmt werden sollen. Für mich ist die Antwort klar: Unseren Rechtsvorschriften müssen unsere Rechte zu Grunde liegen.
Jaroslav Paška
(SK) Im Februar haben wir die Ratifizierung eines Abkommens abgelehnt, in dem die Verarbeitung von Finanzberichtsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium im Rahmen dessen Terrorismusüberwachungsprogramms festlegt ist. Die Gründe für die Ablehnung wurden klar aufgeführt und betreffen insbesondere:
den Verstoß gegen die fundamentalen Grundsätze des Datenschutzgesetzes, der eine hohe Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union betrifft (bis zu 90 Mio. Datensätze pro Monat),
den Mangel an Schutz für EU-Bürger gegen den Missbrauch ihrer Daten, die aufgrund dieses Abkommens an die Vereinigten Staaten oder Drittstaaten weitergeleitet werden, und
den Mangel an echter Gegenseitigkeit, da die andere Vertragspartei nichts unternommen hat, um der EU Daten von ähnlicher Qualität oder ähnlichem Umfang zur Verfügung zu stellen.
Viele dieser Mängel können im neuen Abkommen behoben werden, doch das eigentliche Prinzip einer umfassenden Datenübermittlung der EU an die USA, bei der die USA unter dem Vorwand der Suche nach Verbindungen zum Terrorismus alle Daten der EU-Finanzvorgänge uneingeschränkt verarbeiten, auswerten und aufbewahren kann, ist unhaltbar.
Dieser Grundsatz muss geändert werden. Die Finanzvorgänge der europäischen Banken sollten nur nach europäischen Regeln und auf europäischem Boden verarbeitet werden. Unseren US-Freunden geben wir dann nur jene Informationen weiter, die tatsächlich mit dem Terrorismus zusammenhängen.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Herr López Garrido, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In diesem Parlament habe ich das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geschlossene Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe unterstützt. Ich habe dies getan, weil ich die transatlantische Zusammenarbeit im Allgemeinen und insbesondere im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für sehr wichtig halte.
In der Plenarsitzung vom 11. Februar stimmte ich gegen das Übergangsabkommen zur Übertragung von Finanzdaten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Ich habe dies wegen der Befugnisse des Parlaments getan, aber auch weil das Abkommen inakzeptabel war. In dieser Aussprache hatte ich die Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit gefordert, sowie die Integrität und Sicherheit der europäischen Bankdaten.
Ich freue mich zu diesem Zeitpunkt, die neue Haltung der Kommission und des Rates hinsichtlich der Kooperation mit dem Parlament feststellen zu können. Ich glaube, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die Grundsätze festzulegen, die die künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus leiten und erleichtern sollten. Ich hoffe, dass die vom Parlament in seiner Entschließung vom September 2009 geäußerten Anliegen in diesem neuen Abkommen gebührende Berücksichtigung finden.
Ich wiederhole noch einmal, dass die Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gegenseitigkeit uneingeschränkt eingehalten werden müssen. Ich möchte betonen, dass grundlegende Sicherheiten gegeben sein müssen, um zu gewährleisten, dass diese Daten lediglich so lange gespeichert werden, wie dies unbedingt erforderlich ist; danach müssen sie zerstört werden.
Ich wiederhole auch die Forderung, dass die Möglichkeit für Rechtsbeschwerden bestehen muss, und dass entsprechende Garantien hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten geschaffen werden müssen. Vor allem muss nachgewiesen werden, dass diese Daten bei der Verhütung terroristischer Straftaten oder der strafrechtlichen Verfolgung von Terroristen nützlich sind.
Außerhalb dieses Rahmens wird es nicht möglich sein, unsere Zustimmung zu erhalten. Das Europäische Parlament wird bei den Standpunkten bleiben, die es immer vertreten hat.
Emine Bozkurt
(NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr López Garrido! Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Mandatsentwurf weist in die richtige Richtung. Der Kampf gegen den Terrorismus ist unsere Priorität. Darum ist es von Bedeutung, so bald als möglich ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Austausch von Finanzdaten auf den Weg zu bringen, aber nicht um jeden Preis. Im Februar haben wir mit einer großen Mehrheit "Nein" gesagt zu einem schlechten Interimsabkommen mit den Vereinigten Staaten; "Nein" zum Ausschluss des Europäischen Parlaments, der Institution, die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertritt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre Bankdaten einfach an die Vereinigten Staaten übermittelt werden ohne solide Sicherheiten für ihre Rechte. Wir wollen ein Abkommen mit tragfähigen Garantien zum Schutz der Rechte unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wenn diese unter dem jetzigen Verhandlungsmandat nicht angeboten werden, dann unterscheidet sich der Stand der Dinge kaum von dem im Februar. Wir brauchen sehr gute Gründe, wenn wir diesmal "Ja" sagen sollen. Der Rat und die Kommission müssen das Europäische Parlament vollständig und unmittelbar informieren. Es ist zu begrüßen, dass die Einwände des Parlaments in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigt wurden. Diese müssen das Kriterium darstellen, das darüber entscheidet, ob Daten übermittelt werden oder nicht, zusammen mit dem Kriterium, dass die Daten im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung stehen müssen.
Das sind schöne Versprechen, aber ich bin gespannt, wie der Rat und die Kommission diese Garantien in der Praxis schützen werden. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Wirksamkeit stehen an oberster Stelle. Außerdem stellt sich die Frage: Werden die Vereinigten Staaten wirklich dasselbe für uns tun?
Ich würde eine umfassende, detaillierte Erklärung der Rechte für begrüßenswert halten, die unsere Bürgerinnen und Bürger unter dem geplanten Abkommen genießen würden. Der Rat und die Kommission schlagen vor, eine europäische Einrichtung mit der Prüfung der Anfragen aus den Vereinigten Staaten zu betrauen. Wie soll eine solche öffentliche EU-Einrichtung nach Ansicht des Rates und der Kommission aussehen? Wird es eine Justizbehörde sein, und werden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, vor Gericht zu gehen, wie es ihnen in Europa garantiert ist? Ich würde gern Ihre Antworten hören.
Alexander Alvaro
Herr Präsident! Herzlichen Dank, Frau Kommissarin Malmström. Das jetzt vorgelegte Verhandlungsmandat zeigt vor allen Dingen, dass Kommission und Parlament wieder auf derselben Linie sind und dass die Zusammenarbeit, wie sie sein sollte, hiermit wenigstens eingeläutet worden ist. Dass das Europäische Parlament im Februar das Abkommen abgelehnt hat - das sage ich an die Adresse all derjenigen, die das als Muskeln zeigen bezeichnet haben -, das hat nichts mit Muskeln zeigen zu tun, das ist Verantwortung übernehmen. Verantwortung übernehmen für die Rechte derjenigen, die wir vertreten, nämlich die europäischen Bürger. Die Verhandlungen, die jetzt zu dem neuen Abkommen über Bankdatentransfers geführt werden, werden vor allen Dingen die Gretchenfrage beantworten: Liebes Parlament, liebe Europäische Union, wie hältst du es mit dem Respekt? Dem Respekt unter Partnern, dem Respekt gegenüber Bürgern und dem Respekt vor europäischer Gesetzgebung.
Wir konnten in dieses Verhandlungsmandat sehr viel einfließen lassen, was uns wichtig ist. Auch die Entschließung, die wir im Mai beschließen werden, spiegelt sehr viel von dem wieder, was nämlich speziell den Schutz unserer Bürger betrifft, sowohl deren Daten als auch deren Rechtsschutzmöglichkeiten, auch exterritorial, insbesondere dann, wenn ihre Rechte exterritorial verletzt werden könnten.
Es ist viel gesprochen worden über die Übertragung von Sammeldaten, so genannten bulk data transfers. Was wir schon klarstellen müssen, ist, dass in dem abschließenden Mandat festgehalten werden muss, wie und wann dieses Problem gelöst wird. Denn andernfalls wird es sehr schwer sein, das Ganze unter dem Aspekt dessen, was wir bisher formuliert haben, zu vertreten. Die Entschließung des Europäischen Parlaments hebt es in zwei Punkten hervor, das Verhandlungsmandat in einem. Ich bin zuversichtlich, dass die Kommission das in weiser Art und Weise lösen wird.
Ryszard Czarnecki
(PL) Unsere Aussprache findet genau zwei Tage vor einem Treffen der Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten zum gleichen Thema statt. Daher stellt unsere Position, um es direkt zu sagen, gewissermaßen ein politisches Druckmittel dar. Wir erörtern dieses Problem zu einem Zeitpunkt, da das Schicksal des Mandats für Verhandlungen mit den USA in der Schwebe ist. Wir haben knapp zwei Monate und eine Woche, um die Verhandlungen mit Washington zu beginnen. Die Europäische Kommission ist auf diesem Gebiet nicht sehr flexibel. Sie hat - und ich sage es mit der größten Achtung vor Frau Malmström - keine einzige ähnliche aber alternative Position vorgeschlagen. Doch ein Spiel um "alles oder nichts" ist weder relevant noch im Geiste der Europäischen Union, und es ist ein Weg, der nirgendwo hinführt, eine Sackgasse. Ich bin für eine enge Zusammenarbeit mit den USA und für einen Datenaustausch, doch der Teufel steckt im Detail. Obschon ich kein Enthusiast der Charta der Grundrechte bin, möchte ich wissen, ob es stimmt, dass dieses Mandat die Bestimmungen der Charta nicht einhält. Was tun wir, wenn die Fluggastdaten, die wir den USA übermitteln - und ich bin dafür, dass wir es tun - für nicht genehmigte Zwecke verwendet werden?
John Bufton
Herr Präsident! Ich bin schockiert darüber, dass diese Kommission weiterhin darauf beharrt, sensible Finanzdaten von Millionen unschuldiger EU-Bürgerinnen und -Bürger herauszugeben, auch jene Großbritanniens, obschon das Parlament und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten die Vorschläge abgelehnt haben. Es geht hier nicht darum, wie wir SWIFT besser handhaben können, sondern dass es gar kein SWIFT-Abkommen geben sollte.
Ich würde mich absolut gegen einen solchen Eingriff vonseiten meiner eigenen Regierung stellen, und ich bin entschieden dagegen, dass die EU personenbezogene Daten ihrer Bürger an Amerika herausgibt. Die Herausgabe solcher Daten ist erst der Anfang und führt zu einem furchterregenden "Big Brother" für Europa. Nach aktuellen Vorschriften kann die USA Daten 90 Jahre lang aufbewahren, also länger als die durchschnittliche Lebensdauer, und, obschon laut den US-Behörden unberührte Daten nach fünf Jahren gelöscht werden, wurde die US-Regierung bereits bezichtigt, Daten an amerikanische Großunternehmen weitergeleitet zu haben, nicht um den Terrorismus zu bekämpfen, sondern vielmehr um wirtschaftliche Interessen zu fördern.
Das Europäische Parlament hat diese widerwärtigen Vorschläge verworfen, doch die Kommission gibt nicht gern klein bei, und letztes Jahr hat der Europäische Rat ohne Zustimmung des Parlaments ein Interimsabkommen unterzeichnet, einen Tag bevor dies durch den Vertrag von Lissabon aufgrund des Mitentscheidungsverfahrens untersagt worden wäre.
Am 11. Februar lehnte das Europäische Parlament das Interimsabkommen erneut ab, und eine Woche zuvor hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments das Abkommen abgelehnt. Ihre hartnäckige Verfolgung dieses anstößigen Abkommens demonstriert Ihre Verachtung für Demokratie und die Freiheiten des Volkes, einschließlich der Bürger meines Landes, Wales, sowie des übrigen Großbritanniens.
Monika Hohlmeier
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich sowohl Kommissarin Malmström als auch Kommissarin Reding ausdrücklich danken für die intensiven Bemühungen, die Fragestellungen, die vonseiten des Parlaments aufgeworfen sind, sowie die Problemstellungen, die wir im Bereich der Datensicherheit und Vertraulichkeit sehen und gesehen haben, aufzugreifen, um mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln.
Ich bedanke mich auch dafür, dass in dem Mandat wesentliche Fragestellungen - wie von den Kolleginnen und Kollegen besprochen - bereits aufgearbeitet bzw. angedacht sind, und dass im Besonderen dabei auch Fragestellungen im Bereich der Einsichtnahme wie auch im Bereich der Reziprozität angesprochen sind. Ich halte es auch beim Thema Löschung der Daten noch für sehr wichtig, die Fünfjahresfrist herausverhandeln zu können, denn es geht in der Tat nicht, dass man die Daten ewig lange sammelt.
Ich halte es auch für wichtig, eventuell das Thema Strafzahlungen, bei vorsätzlicher, Extraktion zu falschen Zwecken, unter Umständen in empfindlicher Höhe, mit anzudiskutieren, denn das verhindert, dass bestimmte Dinge extrahiert werden, die wir nicht extrahiert sehen wollen, sondern ausschließlich die Ausrichtung auf den Terrorismus gilt.
Was mir aber noch wichtig ist, ist die Thematik, dass wir ein eigenes TFTP angehen müssen, und dass wir im Besondern nicht längerfristig sogenannte Bulk-Data, d.h. große Mengen an Daten an die Vereinigten Staaten übermitteln. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern letztendlich damit, dass wir auf Dauer gesehen in Augenhöhe unsere eigene Verantwortung innerhalb Europas selbst wahrnehmen wollen, und dann ausschließlich die spezifischen extrahierten Daten zur Bekämpfung von Terrorismus austauschen wollen, und dann letztendlich die tatsächliche Reziprozität erhalten.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Kommission noch einmal, darauf einzugehen, wie die Thematik eines eigenen TFTP innerhalb der Kommission und in der gemeinsamen Diskussion mit dem Rat gesehen wird.
Tanja Fajon
(SL) Der Terrorismus gehört nach wie vor zu den größten Sicherheitsbedrohungen in der Europäischen Union, und wir müssen die Verhandlungen mit den USA bezüglich der Übermittlung von Bankdaten so bald wie möglich aufnehmen, jedoch nicht um jeden Preis. Ein neues Abkommen muss einen größeren Schutz der personenbezogenen Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger bieten. Wir brauchen ein besseres Abkommen, eines, das die Menschenrechte berücksichtigt, das die Frage der Übermittlung von Massendaten von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger behandelt. Das künftige Abkommen muss zudem ein gegenseitiges sein, was bedeutet, dass die US-Behörden ähnliche Informationen über Finanztransaktionen übermitteln sollten, wenn die Europäische Union in der Zukunft ihr Programm zur Verfolgung von Finanztransaktionen aufstellt. Ich freue mich zu hören, dass die Kommission mit uns einverstanden ist.
Das neue Abkommen muss zudem strengere Garantien für die Datenübermittlung an Drittstaaten enthalten. Wollen wir den USA erlauben, Daten an beliebige Staaten zu übermitteln, oder legen wir hierfür klare Kriterien fest? Wir brauchen unbedingt die bestmöglichen Schutzmaßnahmen. Es wäre zudem angebracht, dass der die Daten zur Verfügung stellende Staat sein Einverständnis zur Übermittlung an Drittstaaten geben muss, damit wir ein System einführen können, in dem von jedem Staat, der Daten zur Verfügung stellt, eine Genehmigung erforderlich ist. Ich frage mich daher, ob wir Instrumente einführen könnten, die es uns ermöglichen, die Übermittlung an Drittstaaten abzulehnen, wenn diese keine hinreichenden Gründe für den Bezug solcher Daten vorbringen können.
Da die Europäische Union kein eigenes System zur Verfolgung von Finanztransaktionen besitzt, hängt unsere Sicherheit von den USA ab. Doch was können wir als Gegenleistung verlangen? Wir müssen sicherstellen, dass das künftige Abkommen mit den USA sofort gekündigt werden kann, wenn irgendeine der Verpflichtungen nicht eingehalten wird. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass die Übermittlung von Bankdaten eine vernünftige Sache ist, denn wir sind zunehmend beunruhigt über das Ausmaß der Eingriffe in unsere Privatsphäre, die wir im Kampf gegen den Terrorismus zulassen.
Cecilia Wikström
(SV) Herr Präsident! Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs ist es uns, den Liberalen, ein Anliegen, die transatlantischen Verbindungen zwischen den USA und Europa hervorzuheben und unsere Kooperation auf den verschiedenen Gebieten zu unterstreichen. Wie in allen Partnerschaften können jedoch Komplikationen und Schwierigkeiten auftreten, und wir müssen sie überwinden. Eine der verzwickteren Komplikationen ist die Frage nach dem rechtlichen Anspruch der Menschen auf ihre Privatsphäre.
Ich glaube, dass mit der Zeit klar werden wird, dass das Parlament Recht hatte, das SWIFT-Interimsabkommen abzulehnen. Die EU muss von Demokratie und Transparenz geprägt sein; wir, die gewählten Abgeordneten dieses Hauses, sind ein wichtiger Teil davon. Die Vorgehensweisen im Zusammenhang mit SWIFT ließen diesbezüglich viel zu wünschen übrig. Das Parlament hat klar dargelegt, was wir fordern, um einem neuen, permanenten Abkommen zuzustimmen Die Kriterien sind in der Entschließung aufgeführt, die wir heute hier behandeln und erörtern, und sobald diese Anforderungen erfüllt sind, werden wir gerne neu abstimmen.
Es besteht weiterhin ein Interessenkonflikt zwischen der Sicherheit einerseits und dem Recht auf Privatsphäre andererseits. Lassen wir nun die Vergangenheit ruhen und arbeiten wir zuversichtlich auf unser Hauptziel hin, zu dessen wichtigsten Elementen ein neues, permanentes SWIFT-Abkommen gehört: nämlich die Sicherheit, der Schutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger Europas.
Sylvie Guillaume
(FR) Wir sind uns wohl alle einig - darüber darf es keine Unklarheiten geben -, dass die Terrorismusbekämpfung ein gemeinsamer Kampf ist, an dem die Europäische Union voll beteiligt sein muss.
Doch ist es auch für uns Abgeordnete von entscheidender Bedeutung dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gewahrt werden. Ich halte es für notwendig, auf diesen Punkt abzuheben, und diese Botschaft ist nicht nur an die in diesem Haus anwesenden Vertreter des Rates und der Kommission gerichtet, sondern auch an die US-Behörden, mit denen ein neues Abkommen ausgehandelt werden muss.
Konkret möchte ich eine Sache betonen, die zu den wesentlichen Forderungen des Europäischen Parlaments gehört, und zwar das Thema der von den US-Behörden auf Vorrat gespeicherten Daten. Meiner Ansicht nach sind die derzeitigen Pläne unverhältnismäßig. Daher müssen zunächst einige Fragen gestellt werden. Weshalb sollen Daten, die nach Aussage der Beteiligten nicht verwendet werden, für einen so langen Zeitraum - fünf Jahre - gespeichert werden? Ist es nicht möglich, ihre Speicherzeiten auf eine angemessenere Zeitdauer zu verkürzen? Was die ausgewählten Datensätze betrifft, sind im Mandat diesmal keine Speicherzeiten erwähnt. Im vorherigen Abkommen war eine maximale Frist von 90 Jahren vorgesehen. Wäre es nicht angebracht, über eine angemessene Speicherfrist zu entscheiden, die im Verhältnis zur Verwendung dieser Daten steht, zum Beispiel in Bezug auf die Dauer einer bestimmten Ermittlung oder eines konkreten Gerichtsverfahrens? Sollen diese Daten für einen anderen Zweck als die Terrorismusbekämpfung verwendet werden? Für welchen Zweck? Und zuletzt: Könnten wir in Erwägung ziehen, solche Daten in Europa zu speichern anstatt in den Vereinigten Staaten?
Ich möchte den Rat und die Kommission bitten, diese Fragen zu beantworten. Dieses Thema ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, und das Europäische Parlament wird in dieser Sache nicht hinter dem Berg halten. Es ist daher äußerst wichtig, dass der Rat diesen Sachverhalt bei der Billigung des Verhandlungsmandats für die Kommission besonders berücksichtigt.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ablehnung des Interimsabkommens vor zwei Monaten hat das Europäische Parlament einen sehr bedeutsamen Schritt getan.
Ohne das Thema erneut zu vertiefen - ich bin am heutigen Nachmittag die 27. Rednerin -, möchte ich lediglich hervorheben, dass manch einer in diesem Parlament diese Etappe der europäischen Demokratie sehr poetisch als den ersten Tag im Leben des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon beschrieben hat. Es war in der Tat ein historischer Sieg hinsichtlich der Achtung der Privatsphäre und der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Europas und darüber hinaus, doch es war auch ein Wendepunkt im Hinblick auf die Befugnisse des Europäischen Parlaments und gleichzeitig ein großer Moment des Muts und der Kühnheit unserer Berichterstatterin Frau Hennis-Plasschaert, der ich für ihre Entschlossenheit nur wenige Wochen vor einem für sie sehr wichtigen Datum ausdrücklich mein Lob zollen möchte.
Es hat keinen Sinn, weiter auf die zugrunde liegenden Elemente einzugehen, die uns in Fragen der Terrorismusbekämpfung, der Sicherheit und der Ausgewogenheit im Bereich der Freiheiten des Einzelnen voneinander abhängig machen. Im Rahmen dieses neuen Verhandlungsmandats müssen wir daher zu einem gerechten und ausgewogenen Abkommen gelangen, durch das die Rechte gewahrt werden, und das mit Garantien ausgestattet ist, die verdeutlichen, was in meinen Augen und in den Augen vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger letztendlich das Wesen und die Stärke der Europäischen Union ausmacht, nämlich den Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Da unser politischer Wille den Rechtsvorschriften entsprechen und auf legalem Wege zum Ausdruck kommen muss, komme ich nicht noch einmal auf die Grundsätze der Gegenseitigkeit und Proportionalität zurück. Ich hoffe jedoch, dass strengere Rechtsvorschriften zur Übermittlung von Massendaten auf sehr wachsame und fordernde Weise durchgesetzt werden, als eine Angelegenheit, die von der Speicherung und dem Recht auf Berichtigung, Änderung und Löschung von Daten und dem Recht der Beschwerde bei Gericht getrennt ist. Es liegt an uns, auf dem Weg der Zusammenarbeit dieses Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der Sicherheit und jenen der Freiheiten zu erreichen.
Ioan Enciu
(RO) Die Europäische Union erkennt die besondere Bedeutung des globalen Austauschs von Informationen im Kampf gegen den Terrorismus an. Die Abgeordneten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen jede Maßnahme, die dazu führen kann, Terrorismus zu verhindern und aufzuhalten. Die Abgeordneten wurden demokratisch gewählt, um die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und dürfen auf keinen Fall einen Kompromiss eingehen, wenn es um den erforderlichen Schutz der Bürgerrechte geht, die in den Verträgen und Übereinkommen verankert sind. Es gibt einige Themen, die nicht unbeachtet bleiben können, wie der Schutz der personenbezogenen Daten, Rechtsschutz, das Datentransfervolumen, die Verhältnismäßigkeit, Gegenseitigkeit oder die ständige Beteiligung des Europäischen Parlaments am Überwachungsprozess.
Ich bin der Ansicht, dass die Einrichtung einer europäischen Behörde für die Verarbeitung, Genehmigung und Übertragung von SWIFT-Daten eine Lösung für die Europäische Union darstellen würde, um zu gewährleisten, dass diese Daten ausschließlich zum Zweck der Terrorismusbekämpfung verwendet werden und sich lediglich auf bereits identifizierte Verdächtige beziehen. So werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger auch über eine Stelle zur Einreichung von Beschwerden über Missstände verfügen. Wir fordern die Kommission auf, mindestens einmal jährlich Berichte über den Stand der Umsetzung des betreffenden Abkommens vorzulegen. Ich sehe darin eine Garantie dafür, dass das Verfahren im Sinne des angenommenen Abkommens durchgeführt wird und wir Mängel frühzeitig beseitigen können.
Um ein besseres gegenseitiges Verständnis für die umstrittenen Punkte zu erreichen, schlage ich vor, unmittelbar Informationstreffen für die Fraktionen des Europäischen Parlaments oder auch für nationale Delegationen sowie für bei der Europäischen Union oder den Mitgliedstaaten akkreditierte Vertreter der Vereinigten Staaten abzuhalten.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident! Das Kräftemessen, auf das sich unser Parlament mit der Kommission und dem Rat hinsichtlich des Entwurfs des SWIFT-Abkommens eingelassen, kann durchaus positiv sein, vorausgesetzt die Erhebung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten wird ausschließlich für die Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Nahezu alle haben inzwischen auf diese offensichtliche Tatsache hingewiesen, doch die Erfahrung zeigt uns, dass bei der Verwendung personenbezogener Daten nichts weniger sicher ist. Ein verdächtiger Terrorist, der den US-Nachrichtendienstdiensten bekannt ist, muss nicht unbedingt ihren europäischen Partnern bekannt sein, wie in der Antwort der Kommission auf eine meiner Anfragen deutlich wird.
Mein Standpunkt zu einem neuen Abkommen in dieser Angelegenheit hängt ab von der Relevanz der Erfassung personenbezogener Daten, der Bereitstellung dieser Daten für die für Sicherheit zuständigen Stellen und der Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in Bezug auf die den Behörden vorliegenden Informationen. Ich halte es daher für sinnvoll, über die bestmögliche Durchsetzung dieser Bedingungen nachzudenken. Es liegt am Parlament, daraus eines seiner Vorrechte zu machen.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident! Ich begrüße diese Aussprache, die der formellen Prüfung des Vorschlags für das Mandat der Kommission durch den Rat vorangeht. Ich begrüße es auch, dass die Kommission viele der von diesem Parlament geäußerten Anliegen ernst genommen hat, als wir das Interimsabkommen als unzureichend ablehnten.
Leider kann das Parlament aufgrund von Umständen, die wir hier und heute nicht beeinflussen können, keinen Standpunkt zum Mandatsentwurf annehmen. Wir werden am 6. Mai abstimmen, und ich möchte den Rat dringend bitten, vor diesem Datum kein Abkommen zu unterzeichnen. Die Zustimmung dieses Parlaments wird im Vertrag verlangt, so wie in jedem Abkommen, das der Rat unterzeichnet, die Charta der Grundrechte eingehalten werden muss. Wir müssen unbedingt daran denken, dass ein kleiner Aufschub für die Beziehungen zwischen der EU und den USA viel weniger schädlich wäre als die zweite Ablehnung eines Abkommensentwurfs.
Wie viele andere habe auch ich weiterhin Bedenken in Bezug auf die Übermittlung von Massendaten und die Kontrolle über diese Daten, wenn sie unsere Kontrolle verlassen. Ich bin nicht überzeugt, dass das, was bisher vorgeschlagen wurde, diese Fragen löst. Ich will eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, doch diese Kooperation muss auf einer gegenseitigen Achtung der Bürgerrechte beruhen.
Cristian Dan Preda
(RO) Wie Sie wissen und wie bereits gesagt wurde, stellt der Kampf gegen den Terrorismus ein gemeinsames Anliegen in Europa dar. Der Antiamerikanismus ist kein gemeinsames Anliegen in Europa. Deswegen, und besonders aufgrund dessen, was die Kolleginnen und Kollegen bereits dargelegt haben, glaube ich nicht, dass eine Aussage, die unverhohlen eine antiamerikanische Einstellung ausdrückt, als Inspirationsquelle für die Gründung unseres Parlaments betrachtet werden könnte. Ich meine, ganz allgemein, dass Antipathiegefühle gegen die USA einem Abkommen über den Kampf gegen den Terrorismus nicht im Wege stehen sollten.
Ich möchte vielmehr über das Vertrauen in unserer Beziehung mit den Vereinigten Staaten sprechen. Wir in der Europäischen Union und in den USA haben gemeinsame Feinde, die nicht zögern, jede Vertrauenslücke und jeden sichtbaren Vertrauensmangel in der Beziehung auszunutzen. Die durch SWIFT gelieferten Daten dürfen für keinen anderen Zweck als den der Terrorismusbekämpfung verwendet werden. Eine Ausnahme bilden natürlich Situationen, in denen besonders folgenschwere Aktivitäten mit dem Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden, so zum Beispiel der Drogenhandel und die Spionage. Vertrauen wir also unseren US-Partnern.
Richard Seeber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können ein paar Dinge außer Streit stellen, wie die transatlantische Partnerschaft, da sie wirklich Grundlage unserer Außenpolitik ist, auch den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, aber auch die Zusammenarbeit der EU-Institutionen. Faktum ist aber auch, dass wir mit dem Lissabon-Vertrag neue Grundlagen bekommen und wir als Europäisches Parlament neue Rechte haben und diese Rechte insbesondere zum Schutz unserer Bürger ausüben müssen. Ein Recht ist der Schutz der Grundrechte unserer Bürger, wie auch der Schutz des Lebens, aber auch der Schutz der Privatsphäre. Daher sind wir dafür, dass ein spezifischer Datentransfer durchgeführt wird. Der Transfer von Sammeldaten bedeutet aber sicher, über das Ziel hinauszuschießen. Das neue Abkommen sollte Gewissheit geben, dass ein Gleichgewicht zwischen diesen Grundrechten herrscht, aber auch, dass die Reziprozität gegeben ist, dass die Proportionalität gegeben ist und auch ein Mindestmaß an Datensicherheit.
Ich möchte an den Ratsvertreter, an die Präsidentschaft noch die Frage stellen, wo sie heute Vormittag gewesen ist, als wir über die Haushaltsentlastung 2008 debattiert haben, eines der wichtigsten Kapitel. Da hat die Ratspräsidentschaft leider durch Abwesenheit geglänzt.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Eine der entscheidenden Fragen lautet, ob Massendaten - d. h. Informationen über jedermann - herausgegeben werden sollten, oder ob sich die Daten auf ganz bestimmte Personen beschränken sollten.
Es existiert natürlich eine Mittelposition. Bevölkerungsgruppen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden, könnten anvisiert werden. Wenn zum Beispiel die Fischer von Orkney plötzlich radikal werden und beginnen, Menschen statt nur Fische zu töten, sollten man sie ins Visier nehmen. Wenn ältere, übergewichtige, grauhaarige, pensionierte Lehrer plötzlich in Kampfanzüge schlüpfen und Terrorhandlungen gegen ihre Studenten begehen, statt sie bloß mit ihren Monologen zu Tode zu langweilen, dann sollten sie - beziehungsweise dann sollten wir - ebenfalls ins Visier genommen werden.
Menschen ins Visier zu nehmen, wird mit Abneigung betrachtet und als diskriminierend verurteilt. Ich würde es als dem gesunden Menschenverstand folgend bezeichnen. Es muss jedoch eine frühzeitige Vernichtung der Daten der unschuldigen Mitglieder der anvisierten Gruppen stattfinden.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Die Aufdeckung der Finanzmittelflüsse terroristischer Netzwerke ist ein hochwirksames Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Im Februar lehnte die Linke ein vorläufiges Abkommen ab, ohne andere, passende Rahmenvorgaben für die Sicherheitsorgane vorzulegen, was die Arbeit der Polizei und der Justiz erschwert. Nun müssen wir unsere Kräfte vereinen, um ein neues, endgültiges Abkommen anzunehmen. Ich schätze es, dass der Rat und die Kommission heute offen kommunizieren, und ich möchte deshalb Sie, Frau Kommissarin fragen, ob es nötig ist, jeden Monat 90 Mio. Datensätze zu übermitteln, denn ich habe meine Zweifel, und möchte auch wissen, wie unsere Bürger beim Verdacht auf Datenmissbrauch an die US-Behörden gelangen können und wer die der US-Regierung übermittelten Daten überwachen wird. Meines Erachtens sollte dies vielleicht ein unabhängiges Justizorgan sein, das auf internationalen Verträgen über gegenseitige Rechtshilfe beruht, und nicht Europol, dessen Entscheide nicht geprüft werden können und das nicht einmal die entsprechenden Befugnisse hat, außer wir ändern seine Satzung. Die Priorität ist der Kampf gegen den Terrorismus, doch wir dürfen die Charta der Grundrechte nicht umgehen, denn sie ist da, um den Schutz der personenbezogenen Daten zu garantieren. Ein offener Zugang zur gerichtlichen Überprüfung in strittigen Fällen ist, aus meiner Sicht, eine gute Garantie.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aussprache zeigt, Bürgerrechte und Terrorismusbekämpfung sind nicht immer leicht zu vereinbaren. Das SWIFT-Abkommen, das heute wieder diskutiert wird, verdeutlicht das Problem, unsere Bürgerrechte zu wahren und gleichzeitig in die Sicherheit unserer Weltgemeinschaft zu investieren.
Der Mandatsentwurf der Kommission sieht noch immer die Übertragung großer Dateneinheiten zwischen den USA und der EU vor. Die Speicherzeiten sind immer noch zu lange und last but not least habe ich zwei Fragen: Ist dieses bilaterale Abkommen zeitlich begrenzt? Wenn ja, auf welchen Zeitraum, und nach welchem Zeitraum werden die Daten jetzt dann wirklich gelöscht?
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig, und die EU muss sich daran beteiligen. Aber wir können dabei nicht auf den Menschenrechten herum trampeln. Die Achtung der Menschenrechte ist einer der höchsten europäischen Werte, und sie sollte auch ein einigender Faktor für die transatlantische Zusammenarbeit sein.
Es ist wichtig, dass die transatlantische Zusammenarbeit funktioniert, doch muss sie wechselseitig sein und auf einer Haltung gegenseitiger Achtung beruhen. Datenänderungen müssen in Bezug auf eine bestimmte Person erfolgen, und ich möchte es noch einmal betonen: Wir können nicht im Namen der Terrorismusbekämpfung auf den Menschenrechten herum trampeln. Wenn das geschieht, dann hätten wir den Terroristen geholfen.
Mariya Nedelcheva
(FR) Herr Präsident, Herr López Garrido, Frau Malmström! Ich möchte die Autoren des Entschließungsantrags zum Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über die Übermittlung von Finanzdaten zur Terrorismusbekämpfung beglückwünschen. Diese Entschließung wiederholt gleichermaßen die Sicherheitsanforderungen wie auch die Garantien, dass die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger geschützt und ihre Grundrechte gewahrt werden.
Demnach scheint mir die Einrichtung einer europäischen Justizbehörde, die damit betraut ist, Anfragen des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten entgegenzunehmen, der zentrale Punkt für das von uns angestrebte ausgewogene Herangehen zu sein. Sicher wird dies dazu beitragen, die zahlreichen Hindernisse für die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu überwinden, die insbesondere im Fall der Übermittlung von Daten in großen Mengen entstanden sind.
Es würde auch den Weg für die Einführung echter Gegenseitigkeit ebnen; das heißt, es wäre den europäischen Behörden sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten möglich, auf US-amerikanischem Hoheitsgebiet gespeicherte Finanzdaten zu erhalten. Unsere Glaubwürdigkeit steht hier auf dem Spiel. Das SWIFT-Abkommen ist eine Art Demokratie-Test, den zu bestehen wir alle die Pflicht haben, zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Diego López Garrido
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Seeber sagen, dass ich heute Morgen in der Aussprache, auf die er sich bezogen hat, sehr wohl anwesend war. Obwohl ich nicht offiziell eingeladen war, haben Sie, meine Damen und Herren, mich gebeten zu kommen und ich bin gekommen, ich war anwesend und habe mich an der Aussprache beteiligt. Vielleicht war er ja nicht da, so wie er jetzt in dieser Sitzung nicht anwesend ist und den Plenarsaal verlassen hat.
Nun ja, ich wollte sagen, dass die Aussprache, die wir geführt haben, meiner Ansicht nach höchst konstruktiv war. Ich glaube, sie hat gezeigt, dass auf beiden Seiten eine wirklich kooperative Haltung spürbar ist, unter allen Beteiligten: Dem Parlament, der Kommission und dem Rat. Die Berichterstatterin, Frau Hennis-Plasschaert, würdigte den Geist der gegenseitigen Zusammenarbeit, den sie im Rat und auch in der Kommission wahrgenommen hat - wofür ich sehr dankbar bin. Ich bin dankbar dafür, dass sie dies öffentlich gesagt hat.
Es steht in der Tat außer Frage, dass sowohl in dem Mandat, das die Kommission durch Frau Malmström vorgelegt hat, als auch in dem Mandat, das der Rat verabschieden wird, den Bedenken und Standpunkten, die in Ihren Redebeiträgen und im Entschließungsantrag der Berichterstatterin zum Ausdruck kamen, im Wesentlichen Rechnung getragen wird.
Ich habe festgestellt, dass es eine Reihe von Problemen gibt, die Sie im Besonderen beunruhigen, und ich möchte Ihnen versichern, dass diese von Ihnen angesprochenen Probleme und Bedenken Teil der Verhandlungsrichtlinien sein werden, die der Rat verabschieden wird. Die Verhandlungen werden von der Kommission geführt, und das Ergebnis wird dann etwas sein, das von Rat und Parlament unterzeichnet werden muss. Der erste Punkt in diesen Verhandlungsrichtlinien bezieht sich auf das Problem, das hier heute Nachmittag wiederholt angesprochen wurde: die Übermittlung von Massendaten.
Herr Albrecht, Herr Busuttil, Frau Sippel, Frau Sargentini, Frau Svensson, Herr Paška, Herr De Rossa und mehrere andere Redner haben diese Frage aufgeworfen. Die willkürliche Übermittlung massenhafter Daten können wir gewiss nicht akzeptieren, welches auch immer der Zweck der Anfrage sei. Darum geht es nicht. Es geht um Daten, die ausschließlich zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten und der Terrorismusfinanzierung beantragt werden, und außerdem mit der Zielsetzung, dass sie mit einer bestimmten Person verbunden sind, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass diese Person in Verbindung steht mit dem Terrorismus oder mit diesem oder dessen Finanzierung Beziehungen unterhält. Wir befassen uns daher nicht mit der Massenübertragung solcher Daten; Zielsetzung und Gegenstand setzen dieser Datenübermittlung sehr klare Grenzen.
Außerdem wird es eine europäische Behörde geben, über die diese Daten angefordert werden, und im Anschluss wird eine Kontrolle der Verwendung der besagten Daten und der Funktionsweise des zu unterzeichnenden Abkommens erfolgen, die in erster Linie von der Kommission durchgeführt wird. Ich glaube daher, dass wir damit über einen Mechanismus verfügen, mit dem den Bedenken ohne Weiteres entsprochen werden kann, die hier hinsichtlich dieses Problems angesprochen wurden.
Es wurde auch die Frist für die Vorratsspeicherung von Daten erwähnt. Die Speicherfrist für Daten ist auf ungefähr fünf Jahre angesetzt, denn es ist offenkundig, dass die Daten aus Gründen der Effizienz für einen Mindestzeitraum gespeichert werden müssen. Es muss allerdings klargestellt werden, dass dieser Zeitraum so kurz wie möglich sein muss und nicht länger sein darf, als es für die Erreichung des Ziels erforderlich ist. Die Zielsetzung - d. h. die Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten - muss immer absolut klar festgelegt sein, sonst wäre es wenig sinnvoll, Daten müssen immer mit einer Zielsetzung und in Zusammenhang mit einer bestimmten Person gespeichert werden.
Sie haben auch Ihre Bedenken im Hinblick auf die Rechte der Menschen geäußert, Zugriff auf ihre Daten zu haben, Auskünfte über ihre Daten zu erhalten sowie ihre Daten zu berichtigen. Herr Coelho, der im Moment nicht hier ist, hat dies beispielsweise zum Ausdruck gebracht. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Verhandlungsrichtlinien mit dem von Frau Malmström aufgesetzten Mandatsentwurf in Einklang sind, in dem diese Rechte sichergestellt werden. Die Rechte auf Auskunft sowie auf Zugriff und Berichtigung werden und müssen in dem zu unterzeichnenden Abkommen gewahrt werden.
Die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit werden in den Verhandlungsrichtlinien und in dem Abkommen, das schließlich unterzeichnet wird, beachtet. Die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, wird gewährleistet sein - Verwaltungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden - ohne Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit oder aus anderen Gründen. Folglich wird, was die von den Abgeordneten, darunter Frau Bozkurt und Frau Vergiat, angesprochenen Anliegen betrifft, alles gewährleistet sein. Darüber hinaus wird absolute Gegenseitigkeit gegeben sein. Dieses war eines der Themen, auf das in der vorangegangenen Aussprache, an die wir uns alle noch erinnern, am stärksten abgehoben wurde. Es wird absolute Gegenseitigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten gegeben sein. Das ist ein weiteres Merkmal der Verhandlungsrichtlinien, die der Rat verabschieden wird, und die mit dem, was Sie hier gesagt haben, und mit dem von Frau Hennis-Plasschaert vorgelegten Entschließungsantrag in Einklang stehen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Rat fest entschlossen ist, ein Mandat zu verabschieden, durch das die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschützt werden, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der es strikt verpflichtet ist - die Teil des Vertrages von Lissabon ist - und die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Unterzeichnung die Europäische Union in den kommenden Monaten beabsichtigt, und die eines der Ziele zur Einleitung dieser neuen politischen Etappe der Union darstellt, umgesetzt werden.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich glaube, das war eine sehr konstruktive Aussprache. Wir haben alles, was gesagt worden ist, sehr genau angehört und nehmen es ordnungsgemäß zur Kenntnis. Der Rat hat eine ganze Reihe aufgeworfener Fragen beantwortet und ich möchte lediglich ein paar Dinge hinzufügen, weil es wichtig ist, dass wir uns so viel Klarheit wie möglich verschaffen.
Es wird ein EU-Überprüfungsteam geben. Es wird ihnen erlaubt sein, Zufallsstichproben zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Daten in einer Weise erhoben wurden, die dem Abkommen entspricht. Es muss glaubhaft angenommen werden können, dass das Ziel der Untersuchung ein Terrorist oder eine Person ist, die Terrorismus finanziert. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass jede Untersuchung von TFTP-Daten von einem SWIFT-Prüfer und einer unabhängigen Rechtsbehörde verifiziert wird, bevor Daten weitergegeben werden. Das EU-Überprüfungsteam wird ebenfalls Zugang zu diesen Daten haben.
Das Abkommen wird sicherstellen, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger Zugang zu nicht-diskriminierenden Verwaltungs- und Justizrechten haben. Wie das genau spezifiziert werden wird, ist natürlich Teil der Verhandlungen, daher kann ich dazu nichts Genaueres sagen. Aber es ist - wie das auch vom Rat festgestellt wurde - ein sehr wichtiger Teil der Verhandlungen. Wir müssen dafür eine Lösung finden, und auch im Hinblick auf Richtigstellung und Zugang.
Daten werden nicht an Drittländer weitergegeben werden - nur relevante Analysen von Ermittlungsansätze, aber keine Massendaten - und nur zum Zweck der Terrorbekämpfung. Das gesamte Abkommen dient ausschließlich der Terrorbekämpfung. Die Vereinbarung wird außerdem sicherstellen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger durch ihre Datenschutzbehörden Kenntnis darüber erlangen dürfen, dass die Rechte des Datensubjekts angemessen respektiert wurden. Die Nutzungsanfragen für Daten sind bereits spezifiziert, wenn es sich um Massendaten handelt. Die Suche kann sich nur auf einen vermuteten Terroristen beziehen. Damit wird nur ein Bruchteil der SWIFT-Daten übertragen und es wird nur auf einen sehr kleinen Teil davon zugegriffen. Die übrigen Daten bleiben anonym.
Wir werden versuchen und die Möglichkeit ausloten, die Definition zu reduzieren und genau abzustimmen, um das Volumen weiter zu verringern, aber es gibt bereits gesetzlich verbindliche Vorschriften, die jeglichen Zugriff auf diese Daten verhindern würden, außer im Falle eines begründeten Verdachts. Das EU-Überprüfungsteam wird eine repräsentative Stichprobe verifizieren - wie ich gesagt habe - und sollte es irgendwelche Verletzungen dieses Abkommens geben, dann kann das die Europäische Union sofort stoppen.
Daher denke ich, dass wir rasch handeln können und dass wir ein gutes Abkommen haben. Wir müssen das Problem der Sicherheitslücken berücksichtigen, aber es gibt natürlich auch viele Fragen des Datenschutzes, die beantwortet werden müssen und die anderen Fragen, die Sie aufgeworfen haben. Die US-Amerikaner haben bis jetzt eine sehr offene Haltung gezeigt. Sie sind bereit, so rasch wie möglich mit uns zusammenzuarbeiten, aber auch kreativ zu sein und Antworten auf unsere Fragen zu finden. Es ist mir bekannt, dass ein Team des Europäischen Parlaments nächste Woche unterwegs sein wird, und Sie werden weitere Fragen stellen können und dann hoffentlich zusätzliche Antworten haben.
Es stellt sich die Frage, ob wir parallel dazu eine weitere Lösung auf europäischer Ebene haben sollen, ob wir ein EU-TFTP haben oder eine neue Behörde einrichten sollen. Das ist eine sehr wichtige Debatte. Damit sollte man sich innerhalb Europas genauestens beschäftigen. Das wird freilich nicht Teil der Verhandlungen sein. Wir müssen sicherstellen, sollte das geschehen, dass die USA helfen und es nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfolgen wird, aber wir müssen das klären. Die Kommission will daran teilnehmen, will innovativ sein und Vorschläge einbringen, aber die Entscheidung darüber liegt bei den Mitgliedstaaten. Ich weiß, dass das Europäische Parlament sehr aktiv ist und ich freue mich darauf, diese Diskussionen mit Ihnen zu führen. Das ist also eine parallele Diskussion.
Ebenfalls parallel dazu arbeitet meine Kollegin, Vizepräsidentin Viviane Reding, bereits an einem Mandatsentwurf für eine langfristige Datenschutzvereinbarung für alle Abkommen, die wir mit den Vereinigten Staaten haben. Das ist natürlich auch etwas, was in diesem Zusammenhang angeführt werden sollte.
Schließlich muss festgestellt werden, dass der Vulkan in Island eine ganze Reihe von Reiseschwierigkeiten für viele Menschen in der ganzen Welt verursacht hat und Sie aus diesem Grund keine Abstimmung durchführen können. Ich bedaure das außerordentlich, aber ich versichere Ihnen, dass - die Präsidentschaft ist hier, ich bin hier, unsere Dienste sind hier - wir die Debatte gebührend berücksichtigt haben. Wir haben den Entschließungsentwurf gesehen und wissen, dass ihn vier Fraktionen unterzeichnet haben. Wir werden das den Ministern mitteilen.
Wenn wir die Entschließung im Rat vertagen, werden wir zwei wichtige Verhandlungswochen verlieren. Ich habe bereits früher gesagt, dass die US-Amerikaner den Willen haben. Sie geben sich konstruktiv und wollen das in Angriff nehmen, aber es wird nicht leicht sein. Es wird eine schwierige Verhandlung sein und wir benötigen mehr Zeit. Wir wollen das so bald wie möglich durchführen, aber auch so gut wie möglich. Wenn wir wollen, dass das Europäisches Parlament darüber noch vor der Sommerpause abstimmen kann, müssen wir eine Entscheidung treffen, damit wir die Verhandlungen so bald wie möglich beginnen können. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis. Ich möchte Ihnen noch einmal versichern, dass sowohl der Ratsvorsitz als auch die Kommission Ihre Ansichten genauestens angehört hat und wir werden, wie das der Ratsvorsitz festgestellt hat, die hier geführte Debatte berücksichtigen und die Minister am Freitag darüber informieren.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe wird während der ersten Mai-Sitzungsperiode stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Marian-Jean Marinescu  
Ich begrüße das neue SWIFT-Mandat für das EU-US-Abkommen als Teil des Überwachungsprogramms zur Terrorfinanzierung, besonders deshalb, weil der Rat und die Kommission ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen und die strikte Forderung des Parlaments in die Verhandlungen mit eingebracht haben, nämlich dass höhere Standards auf den Datenschutz angewandt werden sollen. Allerdings muss die Übermittlung finanzieller Nachrichtendaten von der EU in die USA ernsthaft mit den US-Behörden ausgehandelt werden. Keine Massendaten dürfen übermittelt werden, und es muss auf technische Ressourcen bestanden werden, die den Transfer individueller Daten ermöglichen, und zwar ausschließlich in Bezug auf Verdächtige. Ich hoffe, dass diese Vereinbarung der EU keine Überraschungen in der Zukunft bereiten wird und dass vor der Unterzeichnung des Abkommens klargestellt wird, dass die EU dazu berechtigt ist, Informationen aus der US-Datenbank zu beziehen und dass es nicht möglich ist, dass Daten in Drittländer übermittelt werden. Darüber hinaus muss dieser Transfer den Schutz und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger garantieren, insbesondere im Hinblick auf den Zugang und die Änderung ihrer Daten, wie es in der innerstaatlichen und europäischen Gesetzgebung vorgeschrieben ist. Und zu guter Letzt muss klargestellt werden, dass europäische Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, eine Beschwerde einzubringen, wenn ihre persönlichen Daten illegal verwendet werden.
