Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rübig
Herr Präsident, im Protokoll ist vermerkt, daß in den letzten zehn Jahren durch die Abwertung des US-Dollars 50 % des Wertes und insgesamt 18 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Es waren aber nur 1, 3 Millionen Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind.

Der Präsident
Herr Rübig, ich habe den Eindruck, daß Sie sich auf den Ausführlichen Sitzungsbericht beziehen. Wir werden die Angelegenheit jedoch überprüfen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Zusammensetzung der Fraktionen
Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß sich Herr Kerr mit Wirkung vom 1. Januar 1998 der Fraktion Die Grünen angeschlossen hat.

Kerr
Herr Präsident, ich möchte mich nur kurz bei Ihnen für diese Mitteilung bedanken und darauf hinweisen, daß ich im Protokoll der gestrigen Sitzung als Mitglied der PSE-Fraktion aufgeführt bin. Ich weiß, daß dies meine Parteivorsitzende Pauline Green in große Verlegenheit bringen wird, und bitte Sie daher, dies zu berichtigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kerr. Das Protokoll wird entsprechend geändert werden.

Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Einsprüche betreffend die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Hory
Herr Präsident, bevor wir zur Abstimmung über die Einsprüche kommen, die zur Dringlichkeitsdebatte einerseits von der V-Fraktion zum Thema Tibet und andererseits von der ELDR-Fraktion zum Thema Kenia erhoben wurden, möchte ich einen Antrag zur Geschäftsordnung vorbringen.
Unsere Fraktion wird sich diesen Einsprüchen anschließen; da dies von den beiden Fraktionen bei der Konferenz der Präsidenten jedoch nicht angekündigt wurde, konnten wir die Entschließungsanträge unserer Fraktion zu den gleichen Themen nicht mit einbeziehen. Wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich daher, daß bei der anstehenden Abstimmung ebenfalls über unseren Entschließungsantrag B4-1476/98 zum Thema Tibet und unseren Entschließungsantrag B4-0084/98 zum Thema Kenia abgestimmt wird .

Der Präsident
Wir werden uns sofort mit der Angelegenheit befassen .

Tätigkeitsprogramm des britischen Vorsitzes und Lage in Algerien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten zum Programm des britischen Vorsitzes einschließlich der Lage in Algerien.
Das Wort hat Herr Cook.

Cook
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die luxemburgische Präsidentschaft hat erneut bewiesen, daß die kleinen Länder Europas genauso sind wie die größten Länder.
Die luxemburgische Präsidentschaft war fähig, effizient und dynamisch. Es wird schwierig sein, diesem Beispiel zu folgen.
Mir ist klar, daß jede neue Präsidentschaft traditionell ihre Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament mit der Aussage beginnt, daß sich Europa gerade in einer besonders wichtigen Entwicklungsphase befindet. Mir ist vollkommen klar, warum dies getan wird. Es stimmt schließlich immer.
Es ist eine gute Sache, daß aufeinanderfolgende Präsidentschaften ihre Aufgaben mit so viel Enthusiasmus angehen, denn der Vorteil einer rotierenden Präsidentschaft für Europa liegt ja darin, daß jede neue Präsidentschaft ihren eigenen, neuen nationalen Elan, einen neuen Erfahrungsschatz und eine neue Entschlossenheit mitbringt, sich einen Namen zu machen.
Großbritannien besitzt das Privileg, die Präsidentschaft in einer Zeit zu innezuhaben, in der Europa zwei wirklich historische Schritte vollziehen wird. In den nächsten sechs Monaten wird unsere Präsidentschaft sowohl bei der Wirtschafts- und Währungsunion als auch bei den Beitrittsverhandlungen mit den mitteleuropäischen Ländern und Zypern eine leitende Rolle spielen.
Hierbei handelt es sich um Vorhaben von großer Tragweite. Die britische Präsidentschaft wird eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, damit sowohl die Wirtschafts- und Währungsunion als auch die Erweiterung den bestmöglichen Start haben werden. Wir beide - Parlament und Präsidentschaft - sind Europa und unseren Wählern verpflichtet, beide Vorhaben durch Zusammenarbeit erfolgreich auf den Weg zu bringen.
Als die neue Labour-Regierung im Mai ins Amt gewählt wurde, versprachen wir, unsere Beziehungen zu Europa grundlegend zu verändern. Das haben wir getan. Heute ist Großbritannien in Europa ein engagierter Mitspieler.
(Beifall) Wir glauben, daß jedes einzelne Land in Europa profitieren wird, wenn Europa zusammenarbeitet.
Die sich uns stellenden Probleme sind gemeinsame Probleme, die gemeinsame Lösungen erfordern. Probleme wie die Erwärmung der Atmosphäre und internationale Kriminalität sind keine Probleme, die irgend ein Land auf eigene Faust lösen kann. Die einzelnen Nationen sind heute in dem Maße interdependent, wie sie früher einmal unabhängig waren. Die Welt hat sich seit der Ära Monnets, Spaaks und Schumans verändert, aber jede Veränderung hat deren Vision von europäischer Zusammenarbeit zwingender als je zuvor gemacht.
Großbritannien möchte seine Präsidentschaft nutzen, um eine effektive und universale Union zu schaffen, die ganz Europa offensteht. Deshalb liegt es uns am Herzen, die Wirtschafts- und Währungsunion und die Erweiterung zu einem Erfolg zu machen. Ebenso möchten wir eine Union schaffen, die auf die wirklichen Anliegen der Völker in Europa eingeht, und darum wollen wir den Kampf um Arbeitsplätze, für die Umwelt und gegen Kriminalität weiter vorantreiben. Wir wollen eine effiziente Union schaffen, daher konzentrieren wir uns auf Reformen und bereiten die Europäische Union auf die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts vor. Wir wollen aus der Union eine wirkungsvollere Stimme in der Welt machen und werden deshalb alles daransetzen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern und leistungsfähiger zu gestalten. Die neue britische Regierung ist fest entschlossen, die europäische Zusammenarbeit zu einem Erfolg werden zu lassen, und unsere Präsidentschaft wird die Bestätigung dieses Bestrebens sein.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird einen Schritt von besonders großer Tragweite darstellen. Im Rahmen unserer Präsidentschaft wird die Schlüsselentscheidung darüber fallen, welche Mitgliedsländer sich für die dritte Stufe der WWU qualifizieren - welche Währungen in der Einheitswährung zusammengeschlossen werden. Das Europäische Parlament wird bei dieser Entscheidung natürlich eine Schlüsselrolle spielen.
Großbritannien wird den EU-Vorsitz haben, wenn diese äußerst wichtige Entscheidung im Mai fallen wird. Wir werden diese Verantwortung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unter vollem Einsatz und gewissenhaft übernehmen, so daß Europa, wie wir hoffen, sich von seiner konstruktivsten Seite zeigen wird.
Wir wollen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolg wird. Großbritannien wird zwar in der ersten Runde nicht dabei sein, aber dies heißt nicht, daß wir nicht am Erfolg der Währungsunion interessiert sind. Unsere Wirtschaft ist eng mit der des europäischen Festlands verwoben, und wir haben genauso Grund, für einen erfolgreichen Start zu arbeiten wie jedes andere europäische Land.
Ebensoviel liegt uns daran, daß die Erweiterung zu einem Erfolg wird. Der Luxemburger Gipfel ebnete den Weg zur Erweiterung. Nun liegt es an uns, diesen Prozeß fortzusetzen. Im Verlauf der britischen Präsidentschaft werden wir den Beitrittsprozeß aller Antragsteller in die Wege leiten. Ebenso werden wir Verhandlungen mit den Ländern führen, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben. Dies ist ein Prozeß, in dem das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle spielen wird. Wir müssen uns der Zusammenarbeit sicher sein, denn die Erweiterung der Europäischen Union stellt eine historische Chance dar, sowohl für Europa als auch für die neuen Mitgliedstaaten. Diese Erweiterung wird der Wirtschaft in allen europäischen Ländern einen kräftigen Anstoß geben. Durch sie wird Europa größer, stärker. Durch sie wird der Herausforderung begegnet, die sich vor acht Jahren mit dem Fall des Eisernen Vorhangs stellte, und wir werden in der Lage sein, ein blühendes, selbstbewußtes und stabileres Europa zu schaffen. Wir sind den Eisernen Vorhang losgeworden. Wir dürfen nicht zulassen, daß ein samtener Vorhang seinen Platz einnimmt und die wohlhabenden Nationen Westeuropas von den ärmeren angrenzenden Ländern in Mittel- und Osteuropa trennt.
Die vergangenen 50 Jahre des geteilten Europas sind eine Verirrung unserer Geschichte gewesen. Große kulturelle Gestalten in der Geschichte Europas wie Mozart, Chopin, Goethe oder Voltaire hätten die Vorstellung eines geteilten Europa, so wie es in den letzten 50 Jahren der Fall war, niemals akzeptiert. Unsere Generation hat nun die großartige Chance, diese Teilung endgültig zu überwinden, indem sie die Türen der Europäischen Union für die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas öffnet.
Wir haben zwei wichtige, aber pragmatische Ziele für die britische Präsidentschaft hinsichtlich der Erweiterung. Zum einen wollen wir die tatsächlichen Verhandlungen schnell in Gang bringen und zum anderen denen zu helfen, die einen längeren Weg vor sich haben - und sicherstellen, daß sich alle beitrittswilligen Staaten in den Prozeß einbezogen fühlen.
Wir werden weiterhin allen Antragstellern auf diesem Weg Unterstützung zukommen lassen: Unterstützung bei der Reformierung ihrer Wirtschaft, bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen, bei der Stärkung ihrer öffentlichen Verwaltung. Deshalb wird Großbritannien selbst bei der Fortbildung einiger der Unterhändler aus den mitteleuropäischen Ländern behilflich sein, die den Beitritt anstreben, denn wir glauben, daß diese Unterhändler weder unsere Widersacher noch unsere Gegner sind. Diese Verhandlungen haben einen einzigen Zweck: die Erweiterung zu einem Erfolg zu machen.
Die Eröffnungssitzung der Europäischen Konferenz wird am 12. März in London stattfinden. Diese Sitzung wird eine sichtbare Demonstration des inklusiven Europas sein, das wir schaffen wollen. Wir möchten auch, daß es eine konkrete Sitzung wird, bei der Themen diskutiert werden, die all unsere Völker betreffen, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Anwärterstaaten - nämlich Umweltprobleme, Drogen und organisiertes Verbrechen.
Die Aussicht auf Zyperns Beitritt zur Europäischen Union gibt uns die Möglichkeit, zu Frieden und Wohlstand im Sinne aller Menschen auf dieser Insel beizutragen. Die Europäische Union unterstützt den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit aller Kraft bei seinen Bemühungen, eine politische Lösung für Zypern zu finden. Wir hoffen, daß die Anführer der beiden Gemeinschaften nach den Wahlen die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UN wiederaufnehmen werden. Wir begrüßen die Bereitschaft der Regierung Zyperns, türkische Zyprioten in die Delegation für die Beitrittsverhandlungen miteinzubeziehen. Wir würden es begrüßen, wenn ein föderalistisches Zypern der zwei Zonen und zwei Gemeinschaften der Europäischen Union beitreten würde.
Dennoch steht es Zypern zu, daß sein Antrag auf Mitgliedschaft auf der Grundlage seiner eigenen großen Vorzüge beurteilt wird, und Fortschritte dürfen nicht von einer Lösung hinsichtlich der Teilung der Insel abhängen.
Wir werden ebenso hart an einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei arbeiten. Die Türkei ist von großer Wichtigkeit, sowohl als Hauptakteur in einer bedeutenden Region als auch in ihrer Rolle als Verbündete Europas seit langer Zeit. Wir erkennen die europäische Berufung der Türkei und wir erkennen die Notwendigkeit an, die Türkei in den Erweiterungsprozeß einzubeziehen.
Wir haben Kriterien festgelegt, die für alle Länder gelten, die den Beitritt zur Europäischen Union anstreben: Notwendigkeit der Marktwirtschaft, demokratische Regierungsform und Einhaltung der Menschenrechte. Für einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft der Türkei müssen die gleichen Kriterien gelten wie für alle anderen Länder.
Großbritannien möchte die Völker Europas mit Hilfe der Europäischen Union, welche die einzelnen Regierungen zu schaffen versuchen, wieder vereinen. Unsere Völker müssen sich darüber klar sein, daß die Europäische Union für ihr Leben von Bedeutung ist. Sie denken manchmal, daß die Europäische Union zu viel Zeit damit verbringt, über Dinge zu diskutieren, die ihr Leben in keiner Weise betreffen: Abstrakte Begriffe und Theorien anstelle einer konkreten Agenda. Unsere Völker müssen sich dessen bewußt werden, daß ihre Sorgen unsere Agenda in Europa bestimmen.
Drei Themen sind von eminenter Bedeutung für die Völker Europas: Beschäftigung und Arbeitsplätze, Kriminalität ssowie Umwelt. Ich weiß, daß diese Themen bei Ihnen an erster Stelle stehen. Sie werden auch bei uns an erster Stelle stehen.
Erstens, Beschäftigung. Es spielt keine Rolle, in welchem Land Sie diese Frage stellen. Fragen Sie die Menschen, worum sie sich am meisten sorgen, so ist die Antwort in allen Ländern gleich: um Arbeitsplätze. Ich bin mir sicher, daß Sie genau dies in ihren Wahlbezirken von Ihren Wählern hören.
In der Europäischen Union sind über 18 Millionen Menschen arbeitslos. Von ihnen sind über fünf Millionen unter 25. Somit ist jeder zehnte europäische Jugendliche ohne Arbeit. Jeder einzelne von ihnen ist nicht nur eine Zahl, sondern steht für eine menschliche Tragödie, die Verschwendung von Talent und für die Entfremdung von unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Die moderne Wirtschaft ist sehr aufregend für die Menschen, die darauf vorbereitet sind, d.h. für die, welche die Fähigkeiten und das Vertrauen besitzen, mit dem neuen Markt zu wachsen und auf ihm zu gedeihen. Viele sind jedoch von diesem Markt eingeschüchtert, und viele sind von ihm ausgeschlossen. Unsere Aufgabe muß sein, eine moderne Marktwirtschaft in Europa aufzubauen, die allerdings auf gerechten, inklusiven Gesellschaftsstrukturen basiert. Ich glaube, daß dies machbar ist und daß Europa uns den Weg dorthin zeigen kann.
Die Union spielt bei diesem Prozeß eine entscheidende Rolle. Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg resultierte in einer Agenda mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union. Großbritannien wird seine Präsidentschaft nutzen, um diese Agenda energisch in die Tat umzusetzen. Hilfe bedeutet den besten Weg für die Regierungen, den in ihrem Land lebenden Menschen zu Arbeit zu verhelfen und die vier auf dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg formulierten Ziele zu erreichen, die mit den Prioritäten der neuen britischen Regierung übereinstimmen: Beschäftigungsfähigkeit, d.h. die Menschen müssen über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um Arbeit zu finden; Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, d.h. unsere Unternehmen müssen sich an den schnellebigen Markt anpassen können; Unternehmertum, d.h. wir müssen Europas Kreativität und Innovation in Arbeitsplätze und Wachstum verwandeln, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben; schließlich Chancengleichheit, d.h. jeder Menschen, der arbeiten will, muß die Möglichkeit dazu erhalten, nicht nur die jungen und körperlich gesunden Menschen.
Auf dem Gipfel in Cardiff wird ein wichtiger Punkt der Tagesordnung sein, die Fortschritte der Aktionsprogramme zu untersuchen, die derzeit von den einzelnen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in Luxemburg vereinbarten Beschäftigungsleitlinien erstellt werden.
Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit ist das Funktionieren und die Vollendung des Binnenmarktes. Wir werden uns für den in Amsterdam verabschiedeten Aktionsplanes zum Binnenmarkt stark machen, und zusammen mit der österreichischen Präsidentschaft ist unser erklärtes Ziel seine Vollendung bis Ende 1998. Der Aktionsplan gibt uns alle Hände voll zu tun. Wir fordern, daß die Binnenmarktregeln schnell und strikter durchgesetzt werden. Wir fordern die Kommission und das Parlament auf, bessere, vereinfachte Rechtsvorschriften festzulegen. Wir fordern einen Binnenmarkt ohne Grenzen, so daß Europa voll und ganz von dem enormen Potential der Informationsgesellschaft und des elektronischen Handels profitieren kann. Unser Ziel ist ein effektiver Binnenmarkt ohne versteckte Hindernisse oder ungerechte staatliche Beihilfen, der wirklichen Wohlstand mit sich bringt. Dann wird ein Europa entstehen, das für die Menschen arbeiten kann und in dem sich die Menschen wieder beruflich eingliedern lassen.
Die zweitgrößte Sorge der Menschen ist die Kriminalität. Der Drogenhandel bringt jährlich ungefähr $400 Milliarden weltweit ein und kommt vom Umsatz her gleich nach dem Ölgeschäft. Es handelt sich hier um einen der am stärksten integrierten Handelszweige Europas.
Wenn wir die Köpfe des Drogenhandels fassen wollen, so müssen wir ebenso international und über Grenzen hinweg zusammenarbeiten wie sie selbst. Wir müssen das organisierte Verbrechen mit Teamwork und internationaler Zusammenarbeit bekämpfen.
(Beifall) Als Präsidentschaft wollen wir so schnell wie möglich die nötigen Kompetenzen für Europol schaffen, damit die europäischen Polizeieinheiten effektiv zusammenarbeiten können. Wir werden die high tech- Kriminalität mit neuen Methoden bekämpfen. Neue Errungenschaften wie internationale Kommunikationsmedien, beispielsweise das Internet, eröffnen ungeahnte neue Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen und für die freie Meinungsäußerung. Gleichzeitig besteht hier das Risiko des Mißbrauchs, das wir nur gemeinsam in den Griff bekommen können. Wir werden den Drogenhandel im Kern bekämpfen, indem wir den Drogenländern in Zentralasien dabei helfen, den Drogenfluß einzudämmen.
Wir müssen den Menschen zeigen, daß die Europäische Union ihre Ängste und Sorgen teilt und in der Lage ist, sie in Angriff zu nehmen.
Auch die Umwelt gehört zu den großen Sorgen der Menschen in der Union. Sie erwarten von uns, daß wir unsere Pflicht ernst nehmen, den Planeten sorgsam zu behandeln und ihn unseren Kindern in gutem Zustand zu überlassen. Im allgemeinen müssen die Aktivitäten der Europäische Union auf die Sicherung eines nachhaltigen Europa ausgerichtet sein.
Wir werden die britische Präsidentschaft nutzen, um Umweltbelange in den Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses innerhalb der Europäischen Union zu rücken. Sie sollten bei der gesamten Politik Europas im Mittelpunkt stehen und nicht schmückendes Beiwerk sein oder lediglich am Rande erwähnt werden.
Die Verkehrspolitik der Europäischen Union hat großen Einfluß auf die Umwelt. Wir wollen sicherstellen, daß dieser Einfluß positiv ist. Mit diesem Ziel werden wir im Juni eine Ministerratstagung zu den Themen Verkehr und Umwelt abhalten. Wir werden uns der Vorschläge bezüglich strengerer Normen für Fahrzeugemissionen annehmen und so die Luftqualität im Sinne der Menschen verbessern. Dank der Verknüpfung dieser beiden Themen können wir dazu beitragen, die europäische Verkehrspolitik umweltfreundlich zu gestalten.
Die britische Präsidentschaft geht einher mit drei wichtigen internationalen Vorhaben hinsichtlich des Umweltschutzes: die Umsetzung der auf dem Klimagipfel in Kyoto getroffenen Vereinbarungen, Verhandlungen über sauberes Trinkwasser in den Vereinten Nationen und Gespräche zum weltweiten Schutz der Wälder.
Kyoto hat bewiesen, daß die Europäische Union eine führende Rolle im Umweltschutz auf überzeugende Weise übernehmen kann. Dennoch hat uns Kyoto nicht weit gebracht auf dem Weg zu unseren Zielen. Die getroffenen Vereinbarungen müssen nun erst in die Praxis umgesetzt werden, und die Fragen, bei denen kein Einverständnis erlangt werden konnte, müssen von neuem diskutiert werden, um das generelle Einverständnis mit unseren Partnern auf der ganzen Welt auszubauen.
Beschäftigung, Kriminalität und die Umwelt. Dies sind die Hauptsorgen der Menschen in Europa und dies sind die Hauptanliegen der britischen Präsidentschaft. Gleichzeitig sind jedoch Fortschritte hinsichtlich der Reformpläne für Europa selbst unabdingbar.
Die schnellebige Welt von morgen gehört denen, die am schnellsten reagieren und agieren sowie denjenigen, die modernisieren. Die Menschen wünschen sich eine Europäische Union, die gut und gerecht zu ihrem Nutzen funktioniert.
Die von der Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagenen Reformen stellen ein vielversprechendes Programm zur Modernisierung der Europäischen Union dar. Die Europäische Union muß sich wandeln, um den Herausforderungen der Erweiterung, aber auch denen einer sich wandelnden Welt gewachsen zu sein. Der Europäischen Union stehen einige schwierige Entscheidungen bevor.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist vielleicht das beste Beispiel. In den fünfziger Jahren war sie vor dem Hintergrund einer Mangelsituation bei Lebensmitteln äußerst sinnvoll. Eine gemeinsame Politik ist auch heute noch sinnvoll, aber sie muß modernisiert werden. Die Kommission wurde in Luxemburg damit beauftragt, Legislativvorschläge vorzulegen. Im Zuge unserer Präsidentschaft wollen wir dafür sorgen, daß dies vonstatten geht.
Ich weiß, welch großes Anliegen eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik darstellt, und ich bin mir der unterschiedlichen Standpunkte bewußt. Dennoch sind wir uns in vielen Punkten einig. Im Rahmen einer neuen Agrarpolitik werden unsere Landwirte weiterhin unterstützt, aber die Steuerzahler und die Verbraucher sollen nicht mehr so stark dadurch belastet werden, wobei die ländlichen Gemeinden sowie der ländliche Raum geschützt werden soll. Ich weiß, daß viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Umschwung in unserer Politik wünschen, damit unsere Ressourcen zu einem höheren Anteil auf den Gebieten investiert werden können, die heute für uns von Belang sind.
(Beifall) Wir werden unsere Präsidentschaft nutzen, um mit Ihnen gemeinsam dafür zu sorgen, daß unser Geld für die richtigen Zwecke ausgegeben wird. Die Menschen wollen sicher sein, daß die Lasten gerecht geteilt werden, daß regionale Beihilfen in die ärmsten Regionen fließen, also in die Regionen mit den größten Bedürfnissen. Sie fordern ein hartes Durchgreifen gegen Mißwirtschaft und Betrug, sie wollen sicher sein, daß ihr Geld nicht verschwendet wird. Unser Hauptziel ist eine effizientere, besser funktionierende Europäische Union zum Nutzen der Menschen.
Ein weiteres Ziel ist eine für die Menschen zugänglichere Union. Wir werden Maßnahmen für eine transparenteres Europa vorschlagen, die auch den Ministerrat selbst betreffen. Wenn die Menschen glauben sollen, daß die Europäische Union Bestandteil ihres Lebens ist, so müssen sie zumindest auch wissen, was diskutiert und wie von uns entschieden wird.
(Beifall) Darüber hinaus soll die britische Präsidentschaft dazu beitragen, den Glauben der Menschen an die Fähigkeit der Europäischen Union, weltweit für sie zu sprechen und zu handeln, wiederherzustellen. Dabei habe ich die Termini "sprechen" und "handeln" absichtlich gewählt. Es ist wichtig, daß die Stimme der Europäischen Union schnell und mit Autorität gehört wird. Es ist jedoch ebenso wichtig, daß unseren Worten Taten folgen und wir zeigen, daß Aktionen der Europäischen Union Einfluß haben. Die Europäische Union kann und sollte eine entscheidende Rolle auf der Weltbühne spielen.
Wir werden unsere Präsidentschaft nutzen, um uns für einen Verhaltenskodex der Europäischen Union für Rüstungsexporte einzusetzen, damit allseits anerkannte Normen für sämtliche Rüstungsexporte durch Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgestellt werden können. Wir werden die neue Gemeinsame Aktion der Europäischen Union gegen Landminen durchführen, welche das Engagement der Union für ein weltweites Landminenverbot, für ihr Programm der Landminenbeseitigung und für die Hilfe der Landminenopfer weiter bestärkt.
(Beifall) Wir werden uns stark machen für ein kohärentes Vorgehen der Europäischen Union in der Frage der Menschenrechte und durch Zusammenarbeit in Partnerschaft und im Dialog mit anderen Ländern dafür sorgen, daß dies konkrete Auswirkungen hat.
Wir werden die Bemühungen der Union um verbesserte Beziehungen zu den anderen Regionen der Welt fortsetzen. Morgen werde ich Washington und Ottawa besuchen, um die USA und Kanada von unseren Plänen im Rahmen der Präsidentschaft zu unterrichten. Im Mai werden wir Gipfeltreffen mit beiden Ländern abhalten. Im Februar werde ich Lateinamerika besuchen und den Vorsitz bei den Ministertreffen Europäische Union/Rio und Europäische Union/San José führen. Tony Blair wird den Vorsitz bei dem zweiten Treffen Asien-Europa im April in London führen, dem ersten Gipfeltreffen dieser Art mit Asien auf europäischem Boden und ein wichtiger Meilenstein für unsere Beziehungen zu Asien. Während unserer Präsidentschaft werden wir uns auch um eine Einigung über das Mandat der Europäischen Union hinsichtlich der Verhandlungen über die Nachfolge des LoméAbkommens bemühen.
Im Zuge unserer Präsidentschaft wird die Europäische Union weiterhin mit unseren Partnern die Durchführung des Friedensabkommens in Bosnien unterstützen. Wer werden uns um schnellere und effizientere Hilfsleistungen der Europäischen Union in dieser Region bemühen.
Wir werden dafür sorgen, daß die Europäische Union weiterhin einen positiven Beitrag zum Friedensprozeß im Nahen Osten leisten wird. Wir sind beunruhigt über die derzeit festgefahrene Situation, die für die Europäische Union von ebenso entscheidender Bedeutung ist wie für alle anderen. Deshalb werden wir die Bemühungen der USA ergänzen, Gespräche zwischen beiden Seiten zu forcieren, und wir werden prüfen, inwieweit Europa Fortschritte bei pragmatischen Maßnahmen wie z.B. beim Gaza-Flug und -Seehafen vereinfachen kann.
Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, daß wir die tiefe Besorgnis des Europäischen Parlaments über die jüngsten Vorfälle in Algerien teilen. Sie haben Ihren Gefühlen klar und deutlich Ausdruck verliehen, insbesondere durch die Verleihung des Sacharow-Preises 1997 an Selima Ghezali. Ihr Werk, das unter beschwerlichsten Bedingungen entstanden ist, soll eine Mahnung an die ganze Welt sein, die Probleme Algeriens nicht zu ignorieren.
Die kürzlich in Algerien verübten Massaker und das Ausmaß der Grausamkeiten sind entsetzlich. Die Menschen in ganz Europa teilen das Gefühl der Abscheu und des Horrors angesichts der Presseberichte über Algerien in den letzten Wochen. Der britische Botschafter hat - im Namen der Präsidentschaft - bei den algerischen Behörden um Erlaubnis gebeten, die Stätten der jüngsten schrecklichen Greueltaten aufzusuchen. Wir möchten herausfinden, wie wir helfen können. Bisher gibt es keine Beweise für die Anschuldigungen, daß algerische Sicherheitsbehörden an den Massakern beteiligt waren. Die Weltpresse hat ein starkes Interesse an diesen dramatischen Vorfällen. Es liegt im Interesse der algerischen Behörden, daß sich die Presse selbst ein Bild von den Vorgängen im Land machen und mit eigenen Augen sehen kann, wer für den Terrorismus verantwortlich ist. Die Regierungen der internationalen Gemeinschaft haben ebenfalls ein legitimes Interesse an der Klärung dieser Frage. In der Vergangenheit mußten wir immer wieder die Erfahrung machen, daß Terrorismus allzu schnell auf andere Länder übergreifen kann, nachdem er zunächst in einem Land Fuß fassen konnte.
(Beifall) Aus diesem Grund hat sich die britische Präsidentschaft so schnell dafür entschieden, eine Troika nach Algerien zu entsenden. Diese Troika soll die Möglichkeiten für einen Beitrag der Europäischen Union zur Beendigung der Massaker prüfen und das starke Mitgefühl der Menschen in Europa angesichts des Terrors und der Leiden der Menschen in Algerien demonstrieren. Ich versichere Ihnen, daß die Präsidentschaft das Europäische Parlament lückenlos auf dem Laufenden halten wird.
Abschließend möchte ich sagen, daß man auch in einer noch so langen Ansprache nur einen kleinen Einblick in das Programm einer sechsmonatigen Präsidentschaft geben kann. Es ist ein ehrgeiziges und umfassendes Programm. Es ist ein Programm, das Europa so darstellt, wie Großbritannien und das Europäische Parlament es sich wünschen. Ein inklusives Europa, das von Wohlstand geprägt ist, das offen und friedlich ist, eine effiziente Union, die effektiv bei Belangen zusammenarbeitet, die unsere Bürger betreffen und die mit einer klaren und kräftigen Stimme weltweit für diese Menschen spricht.
Dem Europäischen Parlament kommt eine Schlüsselrolle bei dieser Vision zu. Die britische Regierung hat sich bemüht, die Kontakte zum Parlament zu intensivieren - Kontakte, die von der vorigen britischen Regierung vielleicht zu sehr vernachlässigt wurden - und wir haben das Programm unserer Präsidentschaft in enger Beratung mit Ihnen und anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgearbeitet.
Wir möchten mit unserer Präsidentschaft bewirken, daß Sie die besten Voraussetzungen dafür haben, Ihre bedeutende Rolle bei den äußerst wichtigen anstehenden Entscheidungen zu spielen.
Die Stimme des Europäischen Parlaments wird in der Debatte um die Wirtschafts- und Währungsunion großes Gewicht haben. Bei der Erweiterung ist Ihre Zustimmung notwendig. Nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags werden Sie noch weitaus mehr Gesetzgebungsbefugnisse erhalten. Die britische Präsidentschaft ist fest entschlossen, einen gleichberechtigten Dialog auf all diesen Gebieten mit Ihnen anzustrengen, von den Plenardebatten bis zu den Beratungen in Ihren Ausschüssen.
Insgesamt jedoch geht Ihre Rolle weit über all dies hinaus. Ich bin überzeugt, daß das Europäische Parlament eine äußerst wichtige Rolle bei unserer Aufgabe spielt, die Europäische Union den Menschen näherzubringen, indem die Hauptpunkte den Bürgern Europas erklärt werden und indem sichergestellt wird, daß sie ihre Meinung äußern können und ihnen zugehört wird. Als Regierung, die an ein offenes, transparentes Europa glaubt und an ein Europa, das die Ansichten der normalen Leute reflektiert und im Sinne ihrer Bedürfnisse handelt, schreiben wir dem Europäischen Parlament eine äußerst wichtige Rolle zu. Wir werden nicht immer einer Meinung sein, aber ich kann Ihnen versichern, daß Ihre Ansichten bei uns immer Gehör finden werden.
Wir befinden uns an der Schwelle zu einem größeren, stärkeren Europa; einem Europa, das sich von Warschau bis nach Edinburgh erstreckt; einem friedlichen, wohlhabenden und selbstbewußten Europa; einem Europa, das weltweit mit einer Stimme sprechen kann, aber gleichzeitig unterschiedliche nationale Kulturen innerhalb der Union respektiert und fördert. Es fällt Großbritannien zu, das Zepter der Präsidentschaft zu führen, wenn diese Möglichkeiten in greifbare Nähe gerückt sind. Wir sind auf Ihre Hilfe angewiesen, wenn wir diese Möglichkeiten beim Schopf fassen wollen. Ich weiß, daß wir diese Hilfe von Ihnen bekommen werden.
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident!
Das Wort hat Frau Green.

Green
Herr amtierender Präsident, es ist mir ein außerordentliches Vergnügen, Sie heute im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Als britische Labour-Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich hocherfreut, den ersten Minister einer Labour-Regierung seit über zwei Jahrzehnten hier willkommen zu heißen.
(Beifall von links) Als Vorsitzende der SPE-Fraktion hier im Haus weiß ich, daß Sozialisten, Sozialdemokraten - sowie einige andere Abgeordnete im Haus - unglaublich erleichtert über das Ende der vorigen Regierung sind, die der Europäischen Union ausgesprochen feindlich gesinnt war, ausgesprochen unehrlich ihr gegenüber war und ausgesprochen hinderlich innerhalb der Europäischen Union war.
(Beifall von links) Am 4. Mai 1997, gerade drei Tage nach den Wahlen in Großbritannien, war folgende Überschrift im Observer zu lesen: " Ade Fremdenhaß" . Die erste positive Botschaft der britischen Regierung und des amtierenden Präsidenten, war insbesondere an die Europäische Union gerichtet. Der Außenminister ist hier sehr herzlich willkommen. Am 16. Oktober 1992, am Ende der letzten britischen Präsidentschaft, richtete mein Kollege und Vorgänger Jean-Pierre Cot das Wort an den damaligen britischen Premierminister und sagte: " Zu Beginn der britischen Ratspräsidentschaft war ich voller Vertrauen und ging davon aus, daß die britischen Tugenden fair play und Effizienz zu ihrem Erfolg gereichen würden." Sein Schlußurteil lautete: " Die britische Präsidentschaft verhielt sich weniger als gerechter Makler und mehr als eifriger Verfechter eigener Interessen" . Heute appelliere ich an den Außenminister, dafür zu sorgen, daß die britische Präsidentschaft dieses fair play und diese Effizienz an den Tag legt und die britische Selbstachtung und Würde in diesem Haus und in Europa wiederherstellt.
Darüber hinaus hoffen wir, daß diese Präsidentschaft bei dem Bemühen um die Verwirklichung der von ihr gesetzten Prioritäten den Elan, die Stärke, die Phantasie, das Flair und die Vorstellungskraft unter Beweis stellt, welche die britische Regierung in den ersten acht Monaten seit Regierungsantritt unter Beweis gestellt hat. Es wird weder den Außenminister noch das Haus überraschen, daß meine Fraktion sich mit den Hauptpunkten der Politik einverstanden erklärt, die er uns heute in Form seines Tätigkeitsprogramms für die nächsten sechs Monate dargelegt hat. Kollegen aus meiner Fraktion werden sich im Laufe der heutigen Debatte eingehend mit dieser Agenda - Arbeitsplätze, Drogen, Umweltschutz, außenpolitische Fragen - befassen.
Ich möchte besonders zwei Themen ansprechen. Zum einen die Erweiterung der Union um Zypern sowie die mittel- und osteuropäischen Länder. Wir begrüßen das Engagement des amtierenden Präsidenten, die Beitrittsverhandlungen auf inklusive und transparente Art und Weise im März in London zu eröffnen. Ich weiß, daß sich die britische Regierung nicht vor steinigen Wegstücken scheut. Ich möchte den amtierenden Präsidenten auffordern, den steinigen Weg zu begehen, der unserer Meinung nach die Eröffnungskonferenz begleitet, nämlich, den Diskussionsprozeß über das komplexe Thema zu beginnen, das in Amsterdam nicht abgeschlossen wurde und zu dem der Luxemburger Gipfel zumindest äußerte, es müsse in Angriff genommen werden. Zwar ist es nicht populär oder einfach, das Thema institutioneller Reformen anzusprechen, aber die simple Wahrheit ist, daß die Europäische Union ohne mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen nicht funktionieren kann...
... ganz abgesehen von einer neuen Stimmengewichtung, der Anzahl der Kommissionsmitglieder usw.
Ähnlich heißt es, daß die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Strukturfonds, die von Ihnen erwähnt wurde, erst Ende des Jahres, nach den Bundestagswahlen in Deutschland, in Angriff genommen wird. Niemand erwartet, daß diese Fragen innerhalb der nächsten sechs Monate geregelt werden, aber bitte tun Sie nicht so, als existierten sie nicht.
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Entscheidung im Hinblick auf den Ebro, die Anfang Mai diesen Jahres ansteht. Dieses Parlament, so der amtierende Präsident, hat eine einzigartige und ganz besondere Verantwortung. Es ist das einzige Parlament in Europa, das eine direkte Beziehung zur Europäischen Zentralbank hat und das bereits eine direkte Beziehung zum ECOFIN hat. Dieses Parlament kann eine demokratische Kontrolle über den Ebro und die Institutionen ausüben, die seinen Erfolg oder Mißerfolg bestimmen werden.
Auf dieser Seite des Hauses sind wir überzeugt, daß das Europäische Parlament diese Rolle auch spielen und sich dabei nicht "auf die Füße treten" lassen wird. Wir bitten nun den Rat eindringlich, die Vorschläge, die ihm vom Parlament unterbreitet werden, ernsthaft zu prüfen, um dem Ebro demokratische Legitimität zu verleihen. Dadurch, daß sich die britische Präsidentschaft für das Recht dieses Parlaments ausgesprochen hat, seine Meinung darzulegen zu den Empfehlungen des ECOFIN bezüglich der Frage, welche Länder in der ersten Runde der WWU dabei sein sollen, hat sie klar und deutlich ihr Engagement für die Demokratie signalisiert, wofür wir sehr dankbar sind. Ich hoffe nun, daß der amtierende Präsident seine Kollegen dazu bringen wird, einen demokratischen Ebro zu unterstützen.
Diese Präsidentschaft fällt in eine sehr bedeutsame Zeit - falls der Außenminister dies nicht gesagt hat, habe ich es nun nachgeholt. Sie wird begleitet von Hoffnungen derer, die sich Gedanken machen über die Zukunft Europas und, insbesondere, über die Jugend. Wir wünschen uns, daß das Unternehmen gelingen wird.
(Beifall)
Martens
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Erklärung und insbesondere für Ihre Zusage, daß Sie auf die Stimme dieses Parlaments hören werden. Sie haben daran erinnert, daß Ihre Präsidentschaft durch zwei historische Vereinbarungen gekennzeichnet sein wird. Am 30. März starten die Verhandlungen mit elf Beitrittskandidaten, und während des ersten Wochenendes im Mai wird die Entscheidung über den Ebro fallen. Diese historischen Schritte wurden in den Verträgen vorgesehen und lange bei den europäischen Gipfeln vorbereitet. Sie illustrieren abermals die Methode, welche die Europäische Gemeinschaft in die Lage versetzt hat, auf der Grundlage eines schrittweisen und kontinuierlichen, kreativen Prozesses zu funktionieren, bei dem Geduld, aber auch Entschlossenheit die besten und sichersten Motoren sind. Auch wenn der Weg jetzt abgesteckt ist, sind Sie für die Festlegung und die Abwicklung der Agenda verantwortlich sowie auch und vor allem für die Schaffung des politischen Klimas. Sie haben soeben über die Transparenz Ihrer Beschlüsse und die Berücksichtigung der öffentlichen Meinung gesprochen. Ich denke, daß während Ihrer Präsidentschaft die Unterstützung der Bevölkerung eine Schlüsselrolle in den Ländern spielen wird, in denen der Ebro eingeführt wird, aber auch in den beitrittswilligen Ländern, die endlich zu der Gemeinschaft von freien und demokratischen Völkern gehören wollen. Nie waren die Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft so konkret und haben so tief in das tägliche Leben unserer Mitbürger eingegriffen.
Herr Ratspräsident, wir wissen, daß die britische Tradition, durchdrungen von ihrem Sinn für Demokratie, viel Wert auf die Teilnahme eines jeden an wichtigen gemeinsamen Entscheidungen legt. Darum ist es paradox, daß Ihre Regierung angekündigt hat, daß sie nicht zu der ersten Gruppe von Mitgliedstaaten gehören will, die den Ebro einführt. Jean Monnet sagte über die Briten: Wir sind uns bewußt, daß Ihr die Tatsachen respektiert und nicht die Hypothese. Die Geschichte gab ihm Recht, als er voraussagte, daß das Vereinigte Königreich nach langem Zögern für die EGKS und die EWG kandidieren würde, sobald diese zwei Gemeinschaften ihre ersten Erfolge verbuchen werden, ohne auch nur etwas an ihren föderativen Prinzipien zu verändern. Ich vertraue meinerseits in Ihren Pragmatismus. Sobald der Ebro eine starke, stabile, attraktive Währung sein wird, wird auch Ihr Land beitreten und zu ihrer Ausstrahlung beitragen. Wir erwarten von Ihrer Präsidentschaft, daß Sie während einer heiklen Phase, in der eingreifende formale Entscheidungen eine Menge alter Gewohnheiten über den Haufen werfen werden, all Ihr Talent und Ihre Energie einsetzen werden, um der Bevölkerung der ganzen Union eine Botschaft von Hoffnung und Vertrauen zu bringen. Denn jeder neue Tag bestärkt uns in unserer Überzeugung, daß der Ebro trotz Skepsis und Widerstand kommen wird. Dies ist eine neue Chance für die Sicherung des Lebensstandards unserer Bevölkerung, eine neue Chance für das Wachstum unserer Wirtschaft, die eine absolute Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bildet.
Nie zuvor war auch die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent so nah und so fest. Darum müssen wir unsere Mitbürger überzeugen, daß sie der großen Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa großzügig und dankbar entgegensehen müssen. Auf dem europäischen Gipfel von Cardiff, Mitte Juni dieses Jahres, werden ferner die ersten Schritte für die Reformen der Agenda 2000 gesetzt. Dort werden Sie all Ihre Kreativität aufwenden müssen, um zu verhindern, daß die Fünfzehn, nach den historischen Beschlüssen über die Erweiterung und den Ebro, in Ohnmacht sinken und sich über zweitrangigen Fragen von geldlichem Interesse zerstreiten. Das Streben nach dem Allgemeinwohl muß über die nüchterne Verteidigung erworbener Rechte oder den Populismus von nationalen oder Klassenegoismen siegen. Dafür gibt es die Methode, auf der die Europäische Gemeinschaft gebaut ist. Die gemeinschaftliche Integration, der Schlüssel zum Erfolg der Europäischen Gemeinschaft, lag darin, der Zugehörigkeit zu einem starken Ganzen den Vorrang einräumen, das unsere Interessen nach außen vertritt und zugleich intern solidarisch ist, so daß ein jeder sich einbezogen fühlt. Wir müssen diesen Weg weitergehen, und wir unterstützen Sie bei den Aktionen, die Sie angekündigt haben. Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Betrugs- und Verbrechensbekämpfung, Schutz von Umwelt und Volksgesundheit, Kultur, Informationsgesellschaft, Start der Analyse- und Planungseinheit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Erneuerung der Vereinbarung von Lomé, Förderung der Menschenrechte in der Welt, das haben Sie angekündigt, und ich frage Sie, Herr Ratspräsident: werden Sie Aktionen für die Menschenrechte in Nigeria, in Burma, die Lösung des zypriotischen Problems unternehmen? Frau Green hat das betont, ich tue es noch einmal.
Auch die institutionelle Reform, die in Amsterdam nicht zustande gebracht wurde, ist absolut eine Aufgabe für jede Präsidentschaft, auch für die Ihre. Es hat mich besonders getroffen, als ich kürzlich ein Interview des früheren Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, las, der sagte: Die europäische Integration wurde auf der Basis der Wirtschaft zustande gebracht. Jetzt gehen wir an ein zweites großes Unterfangen heran: die Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas. Aber, sagt Jacques Delors, und ich zitiere ihn:
"Dies würde voraussetzen, daß alle Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2010 die gleichen Ziele für das vereinte Europa hätten und die Mittel, um diese zu erreichen. Nun bezweifle ich das aber stark. Wenn wir nicht ernsthaft über diese Frage nachdenken, befürchte ich, daß sich das Projekt Europa zugunsten einer großen Freihandelszone langsam verflüchtigt" .
(NL) Diese Botschaft von Jacques Delors müssen wir gut in unseren Ohren, in unserem Gehirn, in unserer Mentalität und in unserem Geist haben. Ich appelliere an Sie, die Sie in Ihrer Tradition durch Pragmatismus gekennzeichnet sind, auch eine Anstrengung zu Kreativität zu unternehmen und diese Europäische Union auch im kommenden Jahrhundert leben zu lassen.
(Beifall)

Collins, Gerard
Herr Präsident, ich heiße den Außenminister des Vereinigten Königreichs als amtierenden Ratspräsidenten heute vormittag herzlich im Parlament willkommen. Ich wünsche ihm jeden erdenklichen Erfolg im Namen der Bürger Europas. Ich danke ihm für die ausführliche, an das Parlament gerichtete Ansprache. Ich erkläre mich mit den Schwerpunkten Präsidentschaft gesetzten, die von ihm klar umrissen wurde, einverstanden.
Ich unterstütze nachdrücklich die von der Präsidentschaft gesetzten Priorität, den Völkern Europas aufzuzeigen, daß die Europäische Union in praktischer Hinsicht für sie arbeitet. Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn der Mehrheit der Bürger klar und deutlich gezeigt werden kann, daß die Europäische Union für ihre alltäglichen Belange von Bedeutung ist und, daß die Union dazu beitragen kann, Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden.
Das besorgniserregendste Thema der Gegenwart ist Kriminalität. Tatsächlich gibt es in jedem europäischen Land kaum jemanden, der nicht schon irgendwie Opfer eines Verbrechens war oder dessen Familie auf die eine oder andere Art von Kriminalität betroffen ist. Fast jede Fernsehreportage im Abendprogramm bringt Berichte in unsere Wohnzimmer, die immer schrecklichere Verbrechen zum Thema haben, die von schlechten Menschen verübt werden, und zwar oft gegen wehrlose Mitglieder unserer Gesellschaft, beispielsweise kleine Kinder oder ganz alte Menschen. Sehr viele unserer Mitmenschen sind besorgt um ihre persönliche Sicherheit oder um die ihrer Familie. In vielen unserer Gemeinden gehören Wohnungseinbrüche, Überfälle und gewalttätige Angriffe heute schon fast zum normalen Leben, was vor Jahren noch nicht der Fall war.
Die Ursache für diese Verbrechen liegt zu einem großem Teil in der Drogenabhängigkeit und dem Mißbrauch illegaler Drogen. Illegale Drogen sind heutzutage anscheinend überall erhältlich, sowohl in jeder Menge als auch in jeder Form, insbesondere für junge Menschen. Dieser Drogenmißbrauch führt zu schwerwiegenden Gesundheitsproblemen bei jungen Leuten, die sich leicht beeindrucken und zum Experimentieren mit Drogen überreden lassen. Die Drogenabhängigkeit und -sucht, die im schlimmsten Fall folgt, kann dann nur noch durch kriminelle Machenschaften finanziert werden. Genau diese Beschaffungskriminalität stellt ein ernsthaftes Risiko für viele unserer Gemeinden dar.
Ich bin sicher, daß die Europäische Union einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Geißel des Drogenmißbrauchs leisten kann, indem ihre Ressourcen in Absprache mit den nationalen Behörden auf die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels konzentriert werden.
Der illegale Drogenhandel ist ein komplexer, gut durchdachter internationaler Geschäftszweig. Der Kampf gegen den Handel mit Drogen muß genauso komplex, gut durchdacht und international organisiert sein, um etwas zu bewirken. Diejenigen, die an den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag teilgenommen haben, hatten gehofft, daß Europol nationale Behörden mit den Erkenntnissen und Informationen über Geldwäsche, illegale Drogenherstellung und Schmuggel versorgen könne, die für die Verfolgung der für die Verteilung der Drogen in unseren Gemeinden Verantwortlichen erforderlich sind. Viele Jahre später sehe ich voller Enttäuschung, daß wieder eine andere Präsidentschaft die Abschließung der Vorbereitungen für die Schaffung von Europol als eines ihrer Ziele auflisten muß. Die einzigen Menschen, die sich über diese erbärmliche Verzögerung freuen dürften, sind die am illegalen Drogenhandel Beteiligten.
Trotzdem begrüße ich das Engagement der britischen Präsidentschaft, Europol aufzubauen, sowie ihr Interesse an der Unterstützung internationaler Bemühungen im Kampf gegen das illegale Drogengeschäft aufs herzlichste. Ich werde jeden diesem Parlament vorgelegten Vorschlag in dieser Richtung voll unterstützen.
Während der britischen Präsidentschaft werden Entscheidungen fallen, welche die Länder betreffen, die bei der ersten Runde der einheitlichen Währung dabei sein werden. Zwar habe ich Verständnis dafür, daß Großbritannien nicht zu diesen Ländern zählen wird, aber trotzdem ist es nicht minder wichtig, daß alle Länder - und das gilt auch für die Länder, die nicht vom ersten Tag an bei der einheitlichen Währung dabei sind - aktiv an der Vorbereitungsund Planungsphase zur Einführung des Ebro beteiligt sind, denn diese Währung hat schließlich einen potentiellen Einfluß auf die Wirtschaft aller Länder, egal ob innerhalb oder außerhalb der einheitlichen Währungszone.
Ein Aspekt von eminenter Wichtigkeit bei der Einführung der neuen Währung wird die Einstellung der einzelnen Bürger zum Ebro sein. Der amtierende Präsident kann sich sicherlich noch an die zurückhaltende, besorgte und sogar ängstliche Reaktion vieler Briten und, wohlgemerkt, irischen Bürger auf die Umstellung auf das Dezimalsystem bei unseren jeweiligen Währungen in den sechziger Jahren erinnern. Im Auftakt zur Einführung des Dezimalsystems war vielleicht nicht richtig verstanden worden, wie wichtig ein hoher Grad an Zufriedenheit bei den Verbrauchern ist. Ich glaube, daß wir heute mit dem gleichen Risiko konfrontiert sind. Es ist von großer Wichtigkeit, daß die europäischen Institutionen, genauso wie die nationalen Regierungen, in allen Bevölkerungsgruppen einen umfassenden Erziehungsprozeß einleiten und nicht nur in Finanz- und Geschäftskreisen, so wie dies zur Zeit der Fall zu sein scheint.
Die Einführung des Ebro wird es erforderlich machen, daß Gelder der heutigen Währungen in die neue Währung umgetauscht werden. Dies stellt eine nützliche Gelegenheit für die Behörden dar, sich ein Bild vom Vermögen Krimineller zu machen und dementsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ich hoffe, daß die Präsidentschaft die für diese Suche nach illegalem Vermögen notwendige Initiative und entsprechende Maßnahmen rechtzeitig ergreifen wird, um diese Gelegenheit zu nutzen.
Im von der Präsidentschaft vorgelegten Tätigkeitsprogramm wird auch vorgeschlagen, sich in den nächsten sechs Monaten um Fortschritte bei den Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu bemühen. Selbstverständlich müssen die detaillierten Vorschläge der Kommission erst auf dem Tisch liegen, bevor bedeutende Fortschritte gemacht werden können. Einer endgültigen Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte eine lange und ausführliche Debatte über mehrere Präsidentschaften hinweg vorausgehen. Diese Reform wird von eminenter politischer Bedeutung sein, und zwar nicht nur für die zukünftigen Beziehungen mit osteuropäischen Ländern, sondern auch für unseren ländlichen Raum, für die Lebensmittelpolitik und für die Millionen betroffener Landwirte und Arbeitskräfte.
Schließlich hat die Präsidentschaft die Umweltpolitik auf ihre Prioritätenliste gesetzt. In dieser Hinsicht würde ich mir wünschen, daß sie ernsthaft die Lösung eines Umweltproblems erwägt, das Ihren irischen Nachbarn sehr zu schaffen macht - das Problem, daß permanent radioaktives Material vom Sellafield-Komplex in die Irische See geleitet wird.

De Vries
Herr Präsident, nach Jahren des versauerten Negativismus ist die positive Einstellung der neuen britischen Regierung eine erfrischende Verbesserung. Wenige Präsidentschaften haben so viel goodwill geerntet. Wenige haben übrigens auch eine solche Public-Relations-Kampagne organisiert, um diesen Goodwill zu erzeugen. Wie auch immer: wir heißen England erneut willkommen. Aber eine Warnung ist wohl angebracht. Gute Absichten reichen nicht aus. Eine Präsidentschaft muß Ergebnisse sehen lassen. Das gilt vor allem für zwei Bereiche: Währungsangelegenheiten und Außenpolitik.
Die wichtigste Entscheidung für die Union unter der britischen Präsidentschaft betrifft den Ebro. Leider war die britische Regierung nicht bereit, deutlich zu erklären, ob und wann England an der europäischen Währung teilnehmen wird. Die Präsidentschaft muß diese entscheidenden Verhandlungen also mit einer auf dem Rücken festgebundenen Hand führen.
Tony Blair will in Europa die Führung übernehmen, aber er kann nicht erwarten, von der Seitenlinie aus führen zu können. Ich möchte Großbritannien dennoch auffordern, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten den Vertrag respektieren, wenn sie den ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank ernennen. Nach dem Vertrag gilt diese Ernennung für einen vollen Zeitraum von acht Jahren und also nicht für zwei Zeiträume von vier Jahren. Hier an dem Vertrag zu mogeln, würde der Glaubwürdigkeit des Ebro schaden, noch bevor er eingeführt wird.
Die Finanzkrise in Asien wirft immer mehr Schatten auf Europa. Obwohl kein Grund zur Panik besteht, besteht doch Anlaß zu ernsthafter Besorgnis. Abwertung in Hongkong oder China oder eine Finanzkrise in Japan würde sowohl Amerika als auch Europa stark treffen. Anders als Amerika hat die Union bis jetzt nicht direkt zum Finden von Lösungen beigetragen. Die Abwesenheit des größten wirtschaftlichen Blocks der Welt ist auffallend. Warum hat die Europäische Union kein Team in die betroffenen Länder entsandt, um politische Solidarität zu unterstützen? Natürlich, die Länder Asiens müssen ihre Wirtschaft deregulieren und ihren Finanzsektor reformieren, und der britische Präsident muß das in den ASEAN-Ländern und in Japan deutlich machen. Aber wir müssen auch auf höchstem politischen Niveau unser Vertrauen in die asiatischen Wirtschaften aussprechen. Die Union darf jetzt nicht den Eindruck erwecken, nach innen gekehrt, selbstsüchtig und irrelevant zu sein.
Wenn es daneben noch einen Bereich gibt, in dem Bedarf an britischer Führung besteht, dann ist das die Außenpolitik. Vor allem an diesem Punkt wird die britische Präsidentschaft beurteilt werden. Es besteht ein dringender Bedarf an effektiver europäischer Diplomatie im Mittelmeer und auf dem Balkan.
Ich unterstütze das Vorhaben der Präsidentschaft, die Union eine aktivere Rolle im Nahen Osten und Algerien spielen zu lassen. Da die algerische Regierung nicht in der Lage oder bereit ist, den Verbrechen gegen die Menschheit in ihrem Land ein Ende zu bereiten, muß die internationale Gemeinschaft ernsthaft in Erwägung ziehen, einen internationalen Strafgerichtshof für Algerien einzurichten. Dies könnte wohl die effektivste Weise sein, international Druck auszuüben.
Die Union muß auch die Zusammenarbeit mit der Türkei verbessern. Natürlich kann kein Land der Union beitreten, das die Menschenrechte verletzt. Solange es keine wirkliche freie Meinungsäußerung gibt und solange sogar Kinder von der Polizei gefoltert werden, kann keine Rede von Verhandlungen mit der Türkei sein. Aber in der Zwischenzeit liegt es doch im Interesse Europas, mit der Türkei in Fragen wie regionale Sicherheit und Emigration zusammenzuarbeiten. Im März 1995 beschloß der Assoziationsrat, den politischen Dialog mit der Türkei zu vertiefen. Die Präsidentschaft muß dafür sorgen, daß diese Beschlüsse endlich ausgeführt werden und daß die finanzielle Zusammenarbeit wieder aufgenommen wird. Pacta sunt servanda.
Zwei Anmerkungen zum Balkan. Ich mache mir zunehmend Sorgen, daß der Kosovo das nächste Pulverfaß sein wird, das auf dem Balkan explodiert. Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um einen Krieg im Kosovo zu verhindern, aber die Zeit vergeht. Es ist wesentlich, daß die EU und die USA den Druck auf Präsident Milosevic erhöhen. Die internationale Gemeinschaft sollte einen hochrangigen Abgesandten für die Kosovo-Frage benennen. Der Kosovo muß eine der Prioritäten der britischen Präsidentschaft sein.
Priorität verlangt meine Fraktion auch für die Verhaftung von Kriegsverbrechern in Bosnien. Nationen begehen keine Kriegsverbrechen, Individuen schon. Darum müssen die Schuldigen verurteilt werden. Nur dann wird der Kreislauf der Gewalt durchbrochen. 1998 muß das Jahr werden, in dem Karadzic und Mladic endlich vor Gericht gestellt werden. Das Vereinigte Königreich hat eine große Truppenmacht im ehemaligen Jugoslawien. Ich appelliere daher an die britische Präsidentschaft, alle politischen, aber auch militärischen Mittel einzusetzen, um eine Verhaftung und Ausweisung dieser zwei Verbrecher zu erreichen.
Schließlich eine Bemerkung zum demokratischen Gehalt der Union. Eine Art und Weise, die demokratische Kontrolle in der Union zu erhöhen, ist die Einführung eines gemeinsamen Wahlsystems auf der Basis der verhältnismäßigen Vertretung durch den Rat. Wenn unsere europäischen Bürger 1999 über ein solches System verfügen wollen, müssen die nötigen Beschlüsse spätestens im Juni dieses Jahres gefaßt werden, nicht später. Das bedeutet, daß die Präsidentschaft spätestens Ende März Vorschläge vorlegen muß. Die Liberalen teilen den Wunsch der britischen Regierung, Europa näher an die Menschen heranzubringen. Ich vertraue darauf, daß die britische Regierung also unseren Wunsch teilt, diese wichtige demokratische Reform dieses Jahr zustande zu bringen.
Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt die Ziele und die Worte dieser Präsidentschaft von Herzen. Jetzt ist es an der Präsidentschaft, dafür zu sorgen, daß wir in sechs Monaten auch ihre Taten begrüßen können.

Puerta
Herr amtierender Ratspräsident! Wie Sie richtigerweise feststellten, bestimmen die den Ebro und den Beginn der Beitrittsverhandlungen betreffenden Fragen Aufgabe und Bedeutung des britischen Vorsitzes. Und was können die europäischen Abgeordneten von einem britischen Vorsitz erwarten? Zweifellos, daß er heute für Europa eintritt und über Zähigkeit, Optimismus, gesunden Menschenverstand sowie, falls möglich, Humor verfügt, und wenn der Ratspräsident Mitglied der Labour-Partei ist, dann gibt das, vor allem uns von der Linken, Anlaß zur Hoffnung, daß er auch sozial eingestellt ist.
Daher möchte ich Ihnen zwanglos - keinesfalls erklärend oder feierlich - ein paar Worte zu einigen Ihrer Überlegungen sagen. In dieser Zeit der Erweiterung und der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und der anstehenden Entwicklung des Stabilitätspakts muß zwar, selbst wenn sich die Durchführung von Sozialpolitiken besonders schwierig gestalten wird - manchmal werden die Umstände dem im Wege stehen - eindeutig Ja zur Erweiterung gesagt werden, aber es muß auch klargestellt werden - und das haben Sie gemacht -, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unerläßlich ist. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darf sich nicht lediglich auf Absichtserklärungen beschränken, sondern muß dieselbe Bedeutung wie die Währung und die Bekämpfung der Inflation, die unsere volle Unterstützung hat, besitzen.
Aber es bedarf noch weiterer Dinge. Zur Errichtung eines ausgeglichenen, demokratischen und gerechten Europas ist es unabdingbar, das große Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht aus den Augen zu verlieren. Ziel darf nicht lediglich ein Europa der Freiheiten sein, sondern nach wie vor ein Europa der wirklichen Gleichheit zwischen Nord und Süd, Ost und West. Hier liegt die Frage nahe, wie dieser Zusammenhalt erreicht werden soll. Was schlagen wir vor? Wir schlagen eine weiterhin vernünftige Verwendung der Strukturfonds ohne Verschwendung, mit Transparenz, aber unter Erhalt der inneren Solidarität zwischen Nord- und Südeuropa, die nicht mit einer Erweiterungspolitik in Widerspruch stehen darf, vor.
Sie haben die Gemeinsame Agrarpolitik erwähnt, und ich erkühne mich, Ihnen zu sagen, daß die Ungleichgewichte bei den Beihilfen für die verschiedenen Agrarerzeugnissen überwunden werden müssen. Hier tut eine Reform not, aber eine Reform, die auf Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Ländern und Landwirten in Europa abzielt.
Wenn wir die Erweiterung und gleichzeitig die innere Solidarität finanzieren wollen, dann können wir nicht mit den Ausführungen der Kommission in der Agenda 2000 einverstanden sein. Es ist unmöglich, mit eigenen Einnahmen von lediglich 1, 27 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft zu arbeiten. Ich werde es so formulieren, daß es verständlich für den Bürger ist: die Kommission schlägt vor, daß pro 10.000 ECU des Bruttoinlandsprodukts 127 ECU dem Gemeinschafshaushalt zufließen sollen. Was fordert das Europäische Parlament? Daß pro 10.000 ECU des BIP der Gemeinschaft 4 ECU mehr - das heißt 131 - dem Gemeinschaftshaushalt zufließen, damit Erweiterung und Solidarität gleichzeitig berücksichtigt werden können. Wie kann es unmöglich sein, 4 ECU pro 10.000 mehr zu verwenden? Es ist mir unbegreiflich, und hier spreche ich nicht nur für mich selbst, sondern im Namen vieler europäischer Bürger.
Wir möchten auch gegen Verschwendung und Mangel an Transparenz kämpfen, unterstützen aber gleichzeitig den Wohlfahrtsstaat als Kennzeichen der europäischen Identität. Der Markt muß transparent sein, aber der muß den demokratischen Werten und den politischen und sozialen Rechten der Bürger untergeordnet sein. Ich bin sicher, daß ein Labour-Ratspräsident mit allen Erneuerungen und Konkretisierungen, die jede politische Option benötigt, diesem Vorsatz, den Wohlfahrtsstaat als Kennzeichen der europäischen Identität aufrechtzuerhalten, gegenüber aufgeschlossen ist.
Abschließend, Herr amtierender Ratspräsident, möchte ich Ihnen sagen, daß wir ebenfalls der Meinung sind, daß ein vernünftiger Dialog mit der Türkei aufrechtererhalten werden sollte, aber, wie Sie sagten, mit einer europäischen Sichtweise. Die Türkei muß die Bedingungen der übrigen Länder erfüllen. Sie kann im Nordteil Zyperns nicht drohen, kann nicht ständig die Menschenrechte verletzen. Wir können die US-amerikanische Sichtweise, bei der die Bedeutung der Türkei innerhalb der NATO im Vordergrund steht, nicht akzeptieren. Wir haben eine europäische Sichtweise und möchten, daß der Rat sie vertritt.
Abschließend und mit der Duldung des Parlamentspräsidenten möchte ich Ihnen sagen, daß wir im Falle Algeriens alle verpflichtet sind. Vielleicht mit unterschiedlichen Sichtweisen, aber wir sind einverstanden, daß die Troika, daß auch eine bedeutende Delegation des Europäischen Parlaments in dieses Land reist, nicht nur um Klarheit hinsichtlich der Vorfälle dort zu schaffen, sondern auch zur Förderung des Dialogs zwischen den Kräften, die den Terrorismus verurteilen und bereit sind, in Algerien den Rechtsstaat zu entwickeln. Für all diese Aufgaben, für ein demokratisches und solidarisches und auch soziales Europa können Sie auf die Unterstützung der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Union/Nordische Grüne Linke zählen.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe britische Ratspräsidentschaft! Ich habe gestern abend lange gegrübelt, was mir einfällt, wenn ich an die britische Präsidentschaft denke, und plötzlich war es dann da in meinem Kopf und vor allem in meinem Bauch: der Rock'n Roll. Der Schrei nach Gerechtigkeit, nach Demokratie, nach Freiheit, nach Solidarität, der phantasievolle Ausbruch aus dem alten Mief. Das ist für mich der Rock'n Roll. Time is on my side vermittelt uns Tony Blair, also talking about my generation , Herr Cook, da stimme ich Ihnen zu, und lassen Sie uns nachdenken, was dieses Europa auf seiner long and winding road alles braucht, denn Europa ist krank. Gesund wird es ganz gewiß nicht dadurch, daß man seinen Zustand ratifiziert, daß man den Zustand akzeptiert und hinnimmt. Europa ist krank, die europäische Idee wird schwächer, weil sie mit vereinten Kräften zur Bedrohung erklärt wird. Früher stand Europa für Freiheit und Frieden, heute wird die Grenzöffnung zur Gefahr, und 2000 kurdische Flüchtlinge werden zur Bedrohung für Ordnung und Sicherheit erklärt. Ja, Herr Cook, ich stimme Ihnen zu: Die Teilung muß überwunden werden, statt neue Mauern zu errichten.
Europa ist krank. Die ökologische Zerstörung breitet sich aus, und nicht nur der Wald siecht dahin. Europa ist krank. Es leidet an Massenerwerbslosigkeit und an einer Politik, die von Stabilität redet und dabei nur an Geld denkt, die sich auf den Ebro fixiert, aber nicht auf die Europäer und Europäerinnen. Demokratie lebt im Bemühen um Chancengleichheit, um soziale Gerechtigkeit, um Toleranz, Schutz und Hilfe für die Schwachen. Um die europäische Demokratie ist es schlecht bestellt, wenn 30 Millionen Menschen ohne Arbeit sind. Menschen, die ins soziale Aus gedrängt werden. Menschen, die über ihren sozialen Abstieg mehr und mehr von der gesellschaftlichen und politischen Partizipation ausgegrenzt und mit ihrem Schicksal alleingelassen werden. Menschen, die bereits als Kinder die Erfahrung eines Lebens in Armut und Perspektivlosigkeit gemacht haben. Diese Menschen brauchen mehr als words. Words are all I have to take your heart away. Das reicht diesen Menschen nicht! Weil die Menschen wissen müssen, warum sie Europa überhaupt wollen sollen, braucht es eine klare Zukunftsperspektive für die Europäisierung der Politik, um Probleme europäisch anzugehen, die national nicht lösbar sind.
Der Mensch lebt nicht nur von Geld allein. Er braucht Arbeit, um es sich zu verdienen. Er braucht Chancengleichheit, um Arbeit zu bekommen. Er braucht Würde, um an seine Chance überhaupt zu glauben. Soziale Gerechtigkeit ist nicht alles, aber ohne soziale Gerechtigkeit ist Europa nichts! Das muß das Programm der britischen Präsidentschaft sein. Für Europa, aber auch für zuhause. Es sage keiner, das sei unmodern oder das gehe nicht. Frankreich und die selbstbewußte Bewegung der Arbeitslosen beweisen das Gegenteil. You can't always get what you want. But if you try, sometimes you may find that you get what you need!
Die EU wird nur dann eine Union der Bürgerinnen und Bürger, wenn auch eine Sozial- und Umweltunion aus ihr wird, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist und die auf Demokratie basiert. Demokratie ist nicht eine Vision, Demokratie ist die Überlebensfrage für diese Europäische Union. Demokratie, die auf dem Prinzip der Partizipation beruht, auf gleichen Rechten für alle Menschen, auf dem Respekt von Grund- und Menschenrechten, Rechten wie dem Asylrecht, die nur dann Sinn machen, wenn ihr Gebrauch garantiert ist, statt daß ihr Mißbrauch beschworen wird. Demokratie, das heißt Transparenz und Öffentlichkeit, denn hinter verschlossenen Türen verkümmern die Prinzipien. Transparenz und Öffentlichkeit meint aber nicht, big brother is watching you in den Amtsstuben befreundeter Regierungen, und meint auch nicht Europol in meiner Privatsphäre.
Wir wollen ein Gesamteuropa, das solide aufgebaut ist auf ein demokratisches, ein soziales und ein ökologisches Europa, und das ist es, was die britische Präsidentschaft tun muß. We can work it out, we can work it out! Life is very short and there is no time. Ich verspreche Ihnen, I will ask you once again! Ich danke den Stones, den Beatles und den Bee Gees, daß sie an meiner Rede mitgeschrieben haben!

Ewing
Herr Präsident, dies ist für mich ein wahrlich historischer Tag, denn ich bin die einzige Abgeordnete des Unterhauses, die auf den Tag genau vor 21 Jahren hier bei der allerersten britischen Präsidentschaft - der letzten Labour-Präsidentschaft - eine Ansprache hielt.
Ich habe dem Protokoll entnommen, daß Herr Tomlinson in der Debatte nach mir sprach, und er ist auch noch hier, jedoch sprach er in seiner Rolle als amtierender Ratspräsident, nicht als Abgeordneter. So ist dies ein historischer Augenblick, und ich möchte einleitend gern eine positive Anmerkung machen und dem amtierenden Präsidenten ein Kompliment aussprechen, das ihn vielleicht überraschen mag.
Das erste Kompliment gilt der Einführung der Verhältniswahlrechts bei Europawahlen - eine lang ersehnte Änderung. Die Teilnahme an der Sozialpolitik, welche die vorherigen Regierungen scheuten, das heutige Versprechen, die Beratungen des Rates zugänglich zu machen, worüber ich bereits vor 21 Jahren sprach, wobei ich damals, wie heute vorschlug, daß die Ausschußvorsitzenden des Europäischen Parlaments den Beratungen des Rates bei entscheidenden Fragen beiwohnen dürfen: ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Vorschlag nach 21 Jahren umgesetzt würde. Hier geht es eher um einen langsamen Foxtrott als um Rock &#x02BC;n&#x02BC; Roll.
Ebenso möchte ich den enormen Mut rühmen, den Herr Cooks Gegenüber in der Regierung, Frau Mowlam, in ihrem Verhalten in bezug auf Nordirland unter Beweis stellte.
Weiterhin möchte ich den europäischen Wind rühmen, der aus der vordersten Reihe weht. Nun habe ich allerdings auch Kritik zu äußern, nämlich an der WWU.
Es ist schon ein Witz, daß sich das Vereinigte Königreich in dem Augenblick, da die Entscheidung über die Teilnahme an der ersten Runde ansteht, gegen diese Teilnahme ausspricht, obwohl es die Konvergenzkriterien erfüllt, und es definitiv nicht von Anfang an dabei sein wird. Meiner Ansicht nach ist dies eine verpaßte Gelegenheit. I würde dem amtierende Präsidenten gern sagen, daß der Zug ins Rollen kommen wird, und wenn er erst einmal ins Rollen gekommen ist, wird es dann nicht schwieriger sein, bei voller Fahrt aufzuspringen?
Der Gewerkschaftsbund, der CBI, die Exporteure, die in Schottland sehr weit verbreitet sind, sprechen sich alle für die WWU aus. Deshalb finde ich diese Entscheidung wirklich schade, und ich frage mich, ob die britische Regierung ihre Meinung nicht doch noch ändern könnte?
Präsident Crosland sagte vor 21 Jahren, daß im Zusammenhang mit der WWU immer die Hoffnung bestanden hätte, daß die Finanzpolitik von den einzelnen Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übergehen würde und die Gemeinschaft sich von einer Zollunion in eine voll integrierte wirtschaftliche Union mit eigener Zentralbank, einer einheitlichen, festgelegten Währung und zunehmender Angleichung der Steuern wandeln würde. Dies ist ein bißchen wie ein langsamer Foxtrott, nicht wahr?
Während das Vereinigte Königreich bar jeder Vision zauderte, tickte die Uhr weiter, und ich halte die Nichtteilnahme des Vereinigten Königreichs an der WWU für eine Tragödie unserer Zeit.
In der Sozialpolitik muß ich auch noch einen Kritikpunkt anbringen. Macht es Sinn, die Vorzüge einer Sozialpolitik zu haben, die wir in der Partei, als deren Vertreter ich hier bin, immer unterstützt haben, wenn die Haltung von Old Labour, die Interessen der Benachteiligten zu verteidigen, dafür über Bord geworfen wird? Behinderte, allein erziehende Mütter, Studenten - es gibt einen europäischen Jargon, die viel kritisiert wird, aber genauso gibt es einen Jargon bei New Labour, den ich kritisiere. "Means-testing" heißt nun "affluence-testing" . "Long-termism" ist ein Ausdruck, mit dem die derzeit drastischen Kürzungen gerechtfertigt werden.
Ich werde mich nun einigen praktischen Fragen zur Prioritätenliste zuwenden. Wir haben alle unsere Lieblingsthemen in der Umweltproblematik, aber ich möchte darauf dringen, daß der von diesem Parlament verabschiedete Verhaltenskodex zu qualitativ unzulänglichen Tankschiffen in die Praxis umgesetzt wird, die unsere Küsten gefährden und, in der Tat, bereits enormen Schaden in vielen Mitgliedstaaten angerichtet haben. Im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit hat der EMAC-Ausschuß, bei dem ich mitgewirkt habe, vorgebracht, daß es eine verbindliche Regelung zu Zahlungsverzug geben sollte. Dies würde Kleinunternehmen bei der Lösung von Problemen wirklich helfen, und wir sollten auf die ganz kleinen Unternehmen schauen, wo wirklich eine große Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werden kann.
Der amtierende Präsident hat heute die Fischereifrage nicht angesprochen. Jahrzehntelang hatten wir ein Debakel bei der Fischerei wegen des Ausverkaufs an Spanien durch die letzte Regierung. Kürzlich hatten wir jedoch ein weiteres von New Labour verursachtes Debakel bei dem Ausverkauf hinsichtlich des Fraga-Berichts. Nun frage ich den amtierenden Präsidenten, ob er sich immer noch dem Prinzip der relativen Stabilität verpflichtet fühlt? Das ist die grundlegende Frage. Und dürfen Flaggschiffe weiterhin die gemeinschaftliche Fischereipolitik ad absurdum führen, so wie sie ursprünglich entwickelt wurde? Hat er die Kritik des Duke of Edinburgh an der Einseitigkeit der Fischerei-Abkommen zwischen der EU und armen Entwicklungsländern gelesen?
Abgeordnete jeder politischen Couleur in diesem Haus und aus allen Ländern begrüßen das Referendum, womit ich dieser Regierung, die der amtierende Präsident vertritt, noch ein weiteres Kompliment machen muß. Dennoch stimmen die nicht eingehaltenen Versprechungen sehr traurig: die dem schottischen Parlament angebotene direkte Beziehung ist zunehmend verwässert worden, das Recht auf die Teilnahme an Treffen, bei denen schottische Interessen im Vordergrund stehen, ist verwässert worden. Hinsichtlich der Erweiterung wage ich einen Erfolg zu bezweifeln, wenn nicht die Mittel aufgestockt werden. Ich habe hier einen Ziel-1-Status anzumelden. Dieser Ziel-1-Status bedeutet nichts anderes als sich an die Arbeit machen, die über hundertjährige Vernachlässigung meiner Region wiedergutzumachen.
Schließlich habe ich in meinen 23 Jahren hier die Versöhnung der Rivalen von damals miterlebt, die Krieg, Schrecken und Verwüstung angerichtet haben, und mit Hilfe geduldiger Gespräche über Jahrzehnte hinweg haben wir es uns angewöhnt, zusammenzuarbeiten. Dies ist eine schätzenswerte Angewohnheit, die wir niemals als selbstverständlich ansehen dürfen.
(Beifall)
Nicholson
Herr Präsident, auch ich heiße den amtierenden Präsidenten heute vormittag hier willkommen. Ich möchte ganz einfach sagen, daß es sich bei dem Programm, das er hier heute vormittag umrissen hat, um ein sehr ehrgeiziges handelt, und ich es für meine Fraktion begrüße und ihm dazu gratuliere. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die derzeitige britische Regierung zu ihrem Enthusiasmus zu beglückwünschen. Ich hoffe nur, daß dieser Enthusiasmus auch realistisch ist, wenn man bedenkt, wieviel man innerhalb dieser sehr kurzen Zeit von sechs Monaten, die ihr zur Verfügung steht, erreichen kann.
Mir bereitet es Sorgen, wie sehr die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit immer wieder betont wird. Ich habe meine Ansicht in diesem Parlament bereits dargelegt, daß der einzig wahre Ansatzpunkt zur Lösung dieses ernsthaften Problems, das uns alle betrifft, auf nationaler Ebene liegt und somit näher bei den Menschen. Ich spreche mich nicht gegen eine Beteiligung der Europäischen Union an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus, aber sie muß die Grenzen ihrer Möglichkeiten auf diesem Gebiet realistisch einschätzen. Was wir auf europäischer Ebene machen können, ist eine bessere Ausbildung und Fortbildung zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf jugendliche Arbeitslose, und die Umschulung derer zu unterstützen, die das Pech hatten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ebenso können wir mehr erreichen, indem wir unsere Errungenschaften und Leistungen aus unseren Forschungs- und Entwicklungsprogrammen teilen und kombinieren. Ich möchte den Präsidenten bitten, der Forschung und Entwicklung aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu schenken und sie zu fördern.
Wie der amtierende Präsident schon gesagt hat, treten wir auch in eine äußerst bedeutende Stufe der Vorschläge im Rahmen der Agenda 2000 ein. Genauer formuliert geht es um die weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die ein ziemliches Durcheinander darstellt, und das nirgendwo so sehr wie in seinem eigenen Land, dem Vereinigten Königreich. Das Exportverbot für britisches Rindfleisch muß aufgehoben werden, da es die Industrie zerstört. Ich bin überzeugt, daß der amtierende Präsident sich m Zuge seiner Amtszeit für die Aufhebung dieses Exportverbots und die Einführung des Konzepts "Geboren nach... " einsetzen wird. Ebenso muß er sich um die Beseitigung des Ungleichgewichts bemühen, das durch die Tatsache entstanden ist, daß die britische Regierung die ihr zustehende Unterstützung zur Abhilfe des Problems nicht beantragt hat.
Mich beeindruckt der Enthusiasmus der Präsidentschaft für den Umweltschutz. Trotz Fortschritts sind die Ausmaße der Umweltverschmutzung weiterhin so hoch, das dies nicht hingenommen werden kann. Wir in Europa haben den Versuch unternommen, unserer Verantwortung durch aktives Handeln ins Auge zu sehen. Nun liegt es an uns, die Nicht-Mitglieder der Europäischen Union von ihrer Verantwort zu überzeugen.
Der amtierende Präsident steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Ich wünsche ihm alles Gute und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihm bei der Bewältigung dieser Herausforderung.

Gollnisch
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für einen Parlamentarier ist es ziemlich schwierig, etwas zu einem Redebeitrag zu sagen, den er eben erst gehört hat. Es fehlt ihm die Zeit zum Nachdenken. Auch werde ich Ihnen nur einige Eindrücke preisgeben, der erste bezieht sich auf die Ungenauigkeit der von Ihnen vorgetragenen Absichten bezüglich der angesprochenen Themen: osteuropäische Ländern und Zypern: es ist Ihr Wunsch, daß sie beitreten; Arbeitslosigkeit: der Rat würde gerne ein Europa der Vollbeschäftigung sehen; Kriminalität: man wünscht sich ein sicheres Europa ohne Drogen; Umwelt: man wünscht sich ein Europa ohne Umweltverschmutzung, weder der Luft noch des Wassers; Algerien: der Terrorismus muß ein Ende haben. Aber was dann?
Untersuchen wir diese Fragen doch einmal etwas genauer. Ich habe festgestellt, daß der Ratspräsident es sich zum Ziel gesetzt hat, an der Privatisierung der Wirtschaft in den Ländern Osteuropas mitzuwirken. Das ist ein beachtliches und gewagtes Ziel. Erlauben Sie mir, ironisch festzustellen, daß es ziemlich amüsant ist, daß gerade das Außenministerium einer Labourregierung das Ende der etatistischen Wirtschaftsthesen ankündigt, die seine eigene Partei jahrzehntelang vorgebetet hat. Ich sage dies freundlich zu Frau Green. In Wirklichkeit ist es nicht die Europäische Union, die Wohlstand schafft, wie das Beispiel der Schweiz oder Norwegens zeigt, sondern die freie Wirtschaft.
Was den Beitritt von Zypern angeht, so kann dieser nicht alleine eine Lösung der politischen Lage ersetzen, die dort herrscht. Wenn diese Lösung nicht vor dem Beitritt gefunden wird, ist dieser bei weitem kein Friedensfaktor, sondern läuft Gefahr, zu einem Kriegsfaktor zu werden. Zum Thema Arbeitslosigkeit hat sich der Herr Ratspräsident auf eine dramatische Feststellung und auf einen ausdrücklichen Wunsch versteift. Die Mittel zur Abhilfe für diese Lage sind doch bekannt. Man muß den Mut haben, zuzugeben, daß einer der Gründe das Fehlen eines vernünftigen Schutzmechanismus des europäischen Marktes gegen die Einfuhr von Produkten ist, die unter sozialem Dumping in der übrigen Welt hergestellt worden sind. Entweder schafft man ein zusammenhängendes Regionalgefüge, das allein auf den Präferenzen der Mitgliedstaaten basiert, oder man integriert sich komplett in einen Mechanismus der Freizügigkeit auf weltweiter Ebene. Das eine ist mit dem anderen gänzlich unvereinbar.
Auf internationaler Ebene haben Sie Ihre Reisen erwähnt, Herr Ratspräsident: Ich bedaure ganz einfach, daß sie bei Washington beginnen. Ich sage nicht, daß man nicht nach Washington reisen soll; ich sage, daß man nicht bei Washington beginnen soll, es besteht die Gefahr, daß Sie Ihren Zuhörern den Eindruck vermitteln, unsere Politik richte sich nach den Vereinigten Staaten aus.
Zum Thema Algerien schließlich bin ich ziemlich erstaunt darüber, daß man eine parlamentarische Mission schicken muß, als ob unser Geheimdienst keine Informationen zu diesem Thema hätte. Ich möchte erneut bekräftigen, daß all diese Ereignisse damit begonnen haben, daß man die Sieger des ersten Wahlganges der ersten freien Wahlen, die in diesem Land seit dreißig Jahren stattgefunden haben, ins Gefängnis gebracht hat.
Herr Ratspräsident, ich glaube, daß Ihre Politik auf guten Absichten beruht. Jeder schätzt Sie für diese guten Absichten, aber sie machen keine gute Politik.

David
Herr Präsident, das letzte Mal hatte Großbritannien die Präsidentschaft der Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 1992 inne. Damals war die britische Präsidentschaft von Ziellosigkeit und Unentschlossenheit, Mangel an Entschlußkraft und Vorstellungskraft gekennzeichnet. Dieses Mal wird es anders sein, ganz anders. Die britische Labour-Regierung verfügt über eine klar definierte, wohldurchdachte Agenda, wie wir heute vormittag gehört haben, eine Agenda, die darauf ausgerichtet ist, die wesentliche Verbindung zu den Sorgen und Wünschen der Bürger herzustellen, und die auf europäische Zusammenarbeit setzt. Europa sollte nicht aus unnahbarer Bürokratie und abstrakten Theorien bestehen. Europa sollte aus gemeinsamen Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme bestehen. Europa sollte die Fragen in Angriff nehmen, die das Leben der normalen Leute auf der Straße in allen Mitgliedsländern betreffen. Da die britische Regierung sich dessen bewußt ist, ist die britische Präsidentschaft meiner Meinung nach so entschlossen, die aufgezeigten Prioritäten zu verfolgen.
Vollkommen zu Recht steht weit oben auf der Agenda der Präsidentschaft, Einstimmigkeit darüber zu erzielen, welche Länder sich für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion qualifizieren. Ein erfolgreicher Start des Ebro liegt in unser aller Interesse. Mit an erster Stelle auf der Agenda rangiert die Schaffung von Arbeitsplätzen, und wenn es ein Thema gibt, das die Menschen in Europa mehr als alles andere belastet, so ist dies zweifellos die Tatsache, daß über 18 Millionen Menschen in der Union ohne Arbeit sind. Bei einer so hohen Arbeitslosigkeit kann es eine wirkliche Europäische Union nicht geben. Arbeitslosigkeit führt zu persönlichem Elend, sie untergräbt den sozialen Zusammenhalt, sie zerfrißt Europa von innen. Wir müssen die auf dem luxemburgischen Gipfeltreffen abgestimmten Beschäftigungsleitlinien vorantreiben, damit wir konkrete Aktionsprogramme zur Verfügung haben. Programme, die gutgemeinten Worten Taten folgen lassen; unternehmerische Initiativen unterstützen, Ausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen fördern, die Beschäftigungsfähigkeit verbessern und Chancengleichheit ermöglichen. Genau dies wird gebraucht, und ich bin sicher, daß die britische Präsidentschaft genau dies energisch und entschlossen fördern wird.
Wenn Europa erfolgreich sein soll, so können wir es uns nicht erlauben, selbstgefällig oder konservativ zu sein. Um in der Welt als Sieger dazustehen, müssen wir die Veränderung und den Wandel zu unserem Lebensstil machen. Um konkurrenzfähig zu sein, müssen wir innovativ sein, und um innovativ zu sein, müssen wir radikal und zukunftsorientiert sein. Das heißt, wir müssen einen effektiveren Binnenmarkt schaffen, einen Markt, der beispielsweise die Telekommunikation und den Energiesektor umfaßt. Das heißt, ungerechte staatliche Beihilfen abschaffen. Das heißt, Kleinunternehmen fördern und dem Papierkrieg Einhalt gebieten, und das heißt, Forschung und Entwicklung müssen an der absoluten Spitze unseres wirtschaftlichen Fortschritts stehen.
Eine weitere Priorität der Präsidentschaft ist die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Uns allen sollte klar sein, wie ungemein wichtig dies für alle Menschen in Europa ist. Die Erweiterung wird sowohl den jetzigen Mitgliedsländern als auch den zukünftigen Mitgliedsländern realen Nutzen bringen. Sie wird beiden Seiten wirtschaftlichen Nutzen bringen und zu mehr Sicherheit und Stabilität führen. Jedoch muß sich die Europäische Union, und das wissen wir alle, wandeln, damit die Erweiterung funktionieren kann. Die Agenda 2000 ist eine gute Ausgangsbasis. Nun müssen wir ernsthaft über die Entwicklung einer neuen regionalen Politik diskutieren, welche die Bedürfnisse der Zukunft befriedigt, und natürlich über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wenn Modernisierung irgendwo erforderlich ist, dann in diesem Bereich.
Die Tatsache, daß die Präsidentschaft der Erweiterung soviel Gewicht beimißt, so glaube ich, zeigt uns, wie sehr sich die Präsidentschaft wünscht, daß die Europäische Union über die derzeitigen Grenzen hinaus wächst. In ähnlicher Art sollten wir der Präsidentschaft zu ihrer Entschlossenheit gratulieren, mit der sie die Außen- und Sicherheitspolitik der Union verbessern möchte, zu der Überzeugung, mit der sie die Einigung zu einem neuen Verhandlungsmandat für das Lomé-Abkommen betont und zu ihrem Wunsch, den Menschenrechten die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdienen.
Die britische Präsidentschaft hat in der Tat eine sehr ehrgeizige Agenda erstellt. Sie umfaßt eine große Anzahl von Themen, Themen, die den Menschen fürchterliche Sorgen bereiten. Meiner Erfahrung nach ist die internationale Bedrohung durch den Drogenhandel zweifellos eines der Themen, welches den Menschen in Europa ein besonderes Anliegen ist, und ich selbst begrüße Ihr Engagement, Herr Außenminister, diesen Kampf ernsthaft aufzunehmen aufs herzlichste. Ihr Engagement hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, von dem sie heute morgen sprachen, ist in der Tat ebenso ermutigend. Ich kann Ihnen versichern, daß das Europäische Parlament sich mehr als glücklich schätzt, mit Ihnen arbeiten zu dürfen. Partnerschaft, Konsens, Zusammenarbeit sind die gemeinsamen Schlüsselwörter; wir haben den gleichen Ansatz im Hinblick auf die Entwicklung Europas.
Schließlich frage ich mich, ob es angebracht ist, meinen Beitrag mit einer persönlichen Bemerkung zu beenden. Im Anschluß an die Präsidentschaft wird der europäische Gipfel in meinem Wahlkreis, in Cardiff, der Hauptstadt von Wales, stattfinden. Ich bin darüber hoch erfreut und ich bin überzeugt davon, daß wir am Ende der Präsidentschaft ein selbstbewußteres Europa sehen werden, ein dynamischeres Europa, ein bürgernäheres Europa und ein Europa, das wieder vollen Rückhalt bei den Bürgern haben wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, daß der Gipfel in Cardiff ein Gipfel der Bürger wird.

McMillan-Scott
Herr Präsident, wir begrüßen den Beginn der britischen Präsidentschaft in der Europäischen Union ganz herzlich. Zwar hat die Labour-Partei ihre Meinung zu unserer Mitgliedschaft in der EU sechs Mal geändert, seit wir vor 25 Jahren beigetreten sind, aber in den letzten Jahren ist sie ziemlich konstant gewesen. Ich hoffe, daß die britische Präsidentschaft ein großer Erfolg wird.
Bevor ich auf die Präsidentschaft zurückkomme, möchte ich kurz etwas sagen zu ein oder zwei Bemerkungen, die Robin Cook in seiner Ansprache gemacht hat. Es ist sehr ungewöhnlich, daß er darüber spricht, das Europäische Parlament den Bürgern näher zu bringen, während seine Regierung das Verhältniswahlrecht im Vereinigten Königreich einzuführen beabsichtigt, das, so wie ich es verstehe - und wir haben uns bisher auf keine Definition einigen können - ein System geschlossener Wahllisten darstellt. Zwar ist dies für das Europäische Parlament relevant und ich weiß, daß Robin Cook seit langer Zeit zu den Befürwortern des Verhältniswahlrechts zählt, aber meint er nicht auch wie sein Kollege Innenminister Straw, daß die Wahlkreise sehr groß sein werden und es äußerst unwahrscheinlich ist, daß mehr als nur ein kleiner Teil der Wählerschaft in diesem Kreis den jeweiligen Kandidaten kennt? Von den Wählern kann man dann nicht erwarten, daß sie so gut informiert sind, damit sie eine Vernunftentscheidung zwischen den verschiedenen Kandidaten der gleichen Partei treffen können. Diese Tatsache an sich spricht Bände über die Haltung der Labour-Partei zum Europäischen Parlament.
Darüber hinaus muß ich sagen, daß ich aufgrund der Tatsache, daß zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Labour-Partei nun verlassen müssen, um ihre Meinung frei zu äußern, wobei der eine bei den Kommunisten sitzt und der andere bei den Grünen - jemand, der mir heute morgen von seinem Ausschluß per Fax berichtete - der Ansicht bin, daß die Tendenzen der totalen Kontrolle in der Labour-Partei den Menschen in Europa nun insgesamt langsam bewußt werden. Da uns die Auswahl der Kandidaten alle betrifft, möchte ich einen Satz aus der Geschäftsordnung der Konservativen Partei zur Kandidatenauswahl wiedergeben. Dort heißt es, daß Edmund Burks Worte auch heute noch gültig seien. Der Abgeordnete schulde der Partei nicht nur seinen Fleiß, sondern auch seine Ansichten, und er verrate die Partei, wenn er ihr nicht diene, sondern diese Ansichten der Meinung der Partei opfere. Autoritäre Anweisungen, die der Abgeordnete blind und stillschweigend zu befolgen hat, obwohl dies in krassem Gegensatz zur innersten Überzeugung, seinen Ansichten und seinem Gewissen steht, sind den Gesetzen unseres Landes völlig unbekannt und widersprechen dem Sinne unserer Verfassung, so Burk. Die Konservative Partei wird auch in Zukunft zu diesen Grundsätzen stehen, im Gegensatz zur Labour-Partei, die...
es meinem Verständnis nach zulassen wird, daß der Parteivorstand die Rangfolge, die Rangordnung auf der Wahlliste und die Auswahl der Kandidaten in toto , im Geheimen bestimmen wird und diese Kandidaten dem Vereinigten Königreich aufoktroyieren wird.
(Protestgemurmel) Ich werde mich jetzt wieder der Präsidentschaft zuwenden, da von mir erwartet hier, darüber zu sprechen.
Die Konservativen stimmen den Prioritäten der Regierung für die Präsidentschaft im wesentlichen zu: Erweiterung, Arbeitsplätze, Umweltschutz und der Kampf gegen Kriminalität. Dies sind alles wichtige politische Ziele, die bei uns genauso an erster Stelle stehen würden. Wir hoffen, daß in bezug auf die Erweiterung Fortschritte gemacht werden. Es ist eine historische Herausforderung. Wir sind moralisch verpflichtet, uns der Völker Ost- und Mitteleuropas anzunehmen, die so lange unter dem Joch grausamer Tyrannei leben mußten. Die Erweiterung liegt in unser aller Interesse, da sie den Binnenmarkt drastisch vergrößern wird. In der Tat ist einer der vielen Gründe dafür, daß der Amsterdamer Vertrag so viel zu wünschen übrig ließ sein totales Versagen, mit dieser Herausforderung klarzukommen. Labor hat hinsichtlich der Erweiterung ein klares Ziel für die Präsidentschaft und bei der Erstellung eines detaillierten Zeitplans für die Anwärter der ersten Runde. Ich hoffe, daß sie erfolgreich sein wird trotz des Fiaskos in Luxemburg im Verhalten der Türkei gegenüber.
Großbritannien schließt beim Thema Arbeitslosigkeit wesentlich besser ab als die meisten europäischen Länder. Leider wird der Ansatz der Labour-Partei wahrscheinlich zu mehr Arbeitslosigkeit führen, nicht zu weniger. Jede Partei, die behauptet, daß ein Unterschreiben der Sozialcharta und der entsprechend festgelegten und festzulegenden Bestimmungen zu mehr Flexibilität auf dem Markt führt, kann man wirklich nicht ernst nehmen. Europa muß aufwachen und der unverdaulichen Wahrheit ins Auge sehen, daß wir vom Rest der Welt sowohl bei unseren Preisen als auch bei unseren Leistungen ausgebootet werden, wenn wir nicht unsere Sozialausgaben kürzen und den Arbeitsmarkt liberalisieren. Inakzeptable Arbeitslosenquoten werden weiterbestehen. Papierkrieg und Regulierung sind ein Luxus, den sich Europa nicht mehr leisten kann.
Ich bin in meiner Rede vom eigentlichen Thema abgewichen. Ich habe weit mehr Resonanz bekommen von den Abgeordneten als Robin Cook selbst bei seiner Rede. Sie wurde fast in völliger Stille angehört.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Azzolini
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kollegen! Die Europäische Union wird in den nächsten Tagen und Monaten große Veränderungen erleben und vor bedeutenden Herausforderungen stehen: der Ebro, die Erweiterung, die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam, aber auch die Festlegung eines, wie wir zumindest hoffen, angemesseneren und mutigeren institutionellen, politischen Rahmens.
In diesem Halbjahr werden die ersten Verhandlungen zur Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds aufgenommen. Dies ist für uns eine sehr wichtige Aufgabe, da die in vielen Regionen der Union - häufig zum Schlechteren - veränderten Bedingungen eine besondere, wenn nicht größere Aufmerksamkeit verlangen. In diesem Halbjahr wird auch mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen, die bei der außerordentlichen Sitzung des Rates über Beschäftigung beschlossen wurden. In diesem Halbjahr müssen die Mitgliedstaaten ihre Aktionspläne für den Rat in Cardiff ausarbeiten. Wir vertrauen darauf, daß die pragmatische Einstellung Großbritanniens gefährliche demagogische Lösungen zur Erreichung der dringenden Beschäftigungsziele, die wir uns gesetzt haben, nicht zulassen wird.
Wir sind genauso zuversichtlich, daß sich die britische Präsidentschaft mit derselben pragmatischen Einstellung für die Vollendung der Regeln für das Funktionieren des Binnenmarktes einsetzt. Damit meinen wir, daß die Deregulierung und Vereinfachung der Gesetzesbestimmungen ein erstrangiges Ziel darstellen müssen. Ich denke, daß dies die eigentliche Hilfe ist, die wir unseren Bürgern bieten können und müssen, unseren Bürgern, denen die britische Präsidentschaft, wie es scheint, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen möchte.
Ich frage mich, ob sich die Präsidentschaft nicht auch bei den nationalen Regierungen für eine allgemeine Vereinfachung der Bestimmungen einsetzen kann, die das Leben der Bürger, Unternehmen und die zivile Gesellschaft im allgemeinen so stark belasten.
Wir stimmen ferner dem Zeitplan für die Maßnahmen und Initiativen dieses Halbjahres gemäß der legislativen Programmplanung zu, über die wir hier bereits eine Aussprache abgehalten haben, insbesondere wegen der Absicht, die von dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Cook, zum Ausdruck gebracht wurde, eine Reihe entschiedener Maßnahmen zur Drogenbekämpfung auf den Weg zu bringen. Abschließend möchte ich sagen, daß es mir sehr am Herzen liegt, an den Rat zu appellieren, damit er entschlossener und stärker auf Notstandssituationen reagiert, die in einer legislativen Programmplanung eben nicht vorhergesehen werden können. Damit beziehe ich mich auf die Aspekte der Sicherheits- und Außenpolitik, auf die sowohl unsere Länder als auch die Gemeinschaftsinstitutionen oftmals nicht vorbereitet sind. Die Untätigkeit beziehungsweise die schwerwiegende Verspätung der Union bei der Auseinandersetzung mit Problemen, wie zum Beispiel den Flüchtlingswellen, Völkermord, internationalen Spannungen oder Konflikten im allgemeinen sind in unserem Europa, das von der internationalen öffentlichen Meinung als stark und solidarisch angesehen werden soll, unannehmbar.
Ich appelliere folglich auch an die Präsidentschaft, die Gelegenheit zur unverzüglichen Fortsetzung einer ernsthafen und verantwortungvollen Mittelmeerpolitik wahrzunehmen, die zur Stabilität in der Region und zur Entwicklung unserer Beziehungen beitragen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß auch das Parlament so bald wie möglich ein parlamentarisches Europa-Mittelmeer-Forum einrichten wird.
Mein ehrlicher Wunsch als Abgeordneter dieses Parlaments, als stellvertretender Vorsitzender der UPE-Fraktion und als europäischer Bürger an die britische Präsidentschaft ist, daß sie bei der Unionspolitik nicht nur eine Kurskorrektur, sondern eine Kehrtwende vornehmen kann und wird und dies dank dem sprichwörtlichen angelsächsischen Pragmatismus jetzt, da sich Albion, wie mir scheint, von der anfänglichen Skepsis gegenüber Europa auf ein überzeugtes und loyales Ja zu Europa besonnen hat. Als Verantwortlicher für die internationalen institutionellen Beziehungen der "Laboratorio Mediterraneo" -Stiftung freue ich mich, die Ergebnisse des zweiten EUROMED-Forums , das die Stiftung im Dezember des vergangenen Jahres in Neapel veranstaltet hat, nachdem Informationen aus Barcelona, Spanien 1995 eingeholt worden waren, zur Verfügung stellen zu können, und zwar zur offiziellen Vorlage bei der Präsidentschaft des Rates. Ich vertraue darauf, daß künftig insbesondere auch die amtierenden Ratspräsidentschaften, wie die anderen Gemeinschaftsinstitutionen, der Aktion des EUROMEDForums ständige Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen lassen.

Watson
Herr Präsident, ich begrüße die Aussage des amtierenden Präsidenten. Das Vereinigte Königreich ist weder ein großer noch ein kleiner Staat. Es ist eine westliche Demokratie mittlerer Größe mit einem komplizierten geschichtlichen Erbe. Es kann den Ruhm auf der Weltbühne, den es einst hatte, nicht wiedererlangen. Aber wo es einst an Macht dachte, kann es heute an Verantwortung denken. Die Rede des amtierenden Präsidenten gibt Anlaß zu der Hoffnung, daß dies der neue Ansatz des Vereinigten Königreichs ist.
Großbritanniens neue Haltung zu Europa wird in diesem Haus auf Zustimmung treffen. Großbritannien ist für seine Regierungen - ob Labour oder Konservativ - berüchtigt, die überzeugt waren, daß der Atlantik schmaler sei als der Ärmelkanal. Aufgrund dieser Überzeugung waren wir anfänglich von der Europäischen Gemeinschaft ausgeschlossen und dann zehn Jahre lang nur peripher von ihren Geschäften betroffen. Wenn Großbritannien jedoch darauf erpicht ist, mit von der Partie zu sein und das Ruder in die Hand zu nehmen, so müssen wir eingestehen, daß dies nicht aus der Ferne geht. Die Entscheidung, sich zunächst nicht an der Einheitswährung zu beteiligen, ist eine Entscheidung, die von meiner Partei sehr bedauert wird. Wenn dem Vereinigten Königreich soviel daran liegt, daß der Binnenmarkt gut funktioniert und Arbeitsplätze geschaffen werden, wie der amtierende Präsident sagt, so sollte es auch sein Geld an diesen Ort der großen Worte bringen.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist über die Bedeutung erfreut, welche die britische Präsidentschaft dem Aufbau Europas beimißt. Wenn der amtierende Präsident die Europäische Union den Menschen in Europa näher bringen möchte, so müssen wir den Ministerrat dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir müssen es dem Parlament ermöglichen, sein demokratisches Potential voll und ganz zu entwickeln. Der amtierende Präsident persönlich hat hierbei eine extrem günstige Position. Als mein Landsmann hat er reichlich unter der Farce irreführenden druidischen Unsinns gelitten, die sich britische Verfassung nennt. Die Liberalen und Demokraten Europas begrüßen die Vorschläge der britischen Regierung, das Wahlverfahren im Vereinigten Königreich mit dem Ziel zu reformieren, ein Haus zu schaffen, in dem alle Abgeordneten nach einem einheitlichen Prinzip gewählt werden.
Der amtierende Präsident sprach von seinem Wunsch, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union als ihr Sprachrohr und Handlungsträger wiederherzustellen. Es ist schade, daß er nicht näher auf die ethische Außenpolitik eingegangen ist, von der zu Hause die Rede war. Am Steuer der Union ist das Vereinigte Königreich genau in der richtigen Position, um einen kraftvollen, moralischen Schlag auszuteilen. Der Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten, von dem der amtierende Präsident sprach, erinnert zu sehr an die ganzen Verhaltenskodizes, gegen die immer wieder verstoßen wird. Wir benötigen einen rechtlich verbindlichen EU-Kodex zu Rüstungsexporten, und wir müssen ein ständiges internationales Strafgericht einrichten. Wir dürfen Folterer nicht ungestraft davon kommen lassen oder die Hoffnung aufgeben, daß wir den Lauf der Dinge ändern können oder die Hoffnung, daß das 20. Jahrhundert, in dem durch unsere Waffentechnologie die Schlagkraft mehr zählt als die Überzeugungskraft und soviel menschliches Leid verursacht worden ist, von einem 21. Jahrhundert abgelöst werden wird, in dem die Kraft und die Phantasie und die Fähigkeiten Europas genutzt werden können, um eine stabile, gerechte und friedliche Welt zu schaffen.
Die Liberalen im Haus wünschen der Präsidentschaft viel Erfolg. Wir wissen um den frischen Wind, der auf Straßen und Wegen Großbritanniens weht, in den Hauptstraßen seiner Dörfer, Städte und Großstädte, und wir wissen um den herzlichen Wunsch des britischen Volkes, einen konstruktiven Beitrag zum Bau Europas zu leisten. Wie Gladstone schon sagte, man muß den Menschen vertrauen. Hoffnung allein ist ein gutes Frühstück, aber ein recht erbärmliches Abendessen. Wir in diesem Haus werden der Präsidentschaft auf die Finger schauen und dafür Sorge tragen, daß sie den Mut zur Umsetzung ihrer Überzeugungen aufbringen wird.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, niemand braucht einen Wettermann, um zu wissen, woher der Wind weht. Ihre wohlgemeinte Troika kann in die falsche Richtung, ins Leere, gehen.
Herr Präsident, es gibt Beweise dafür, daß in Algerien Terroristen im Namen eines geisterhaften Islams töten und Verbrechen gegen die Menschheit begehen. Es gibt Beweise dafür, daß die algerische Regierung mit den Terrorismus zu kämpfen hat, daß zwar Wahlen stattgefunden haben, aber daß es keinen Rechtsstaat gibt, daß Folter an der Tagesordnung ist, daß es geheime Inhafthaltungsorte gibt, Internierungslager und daß Menschen verschwinden!
All dies dient dazu, zu sagen, daß eine Troika nach Algier reisen soll, daß eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Algier oder nach Algerien reisen soll; worüber soll denn dort diskutiert werden? Wir müssen über Kultur, über Demokratie und über den Rechtsstaat diskutieren, mit den Algeriern, mit der algerischen Regierung, mit den politischen Parteien Algeriens, mit den Vertretern der algerischen Zivilgesellschaft, die gegen die Gewaltkultur sind. Wenn es das ist, was wir wollen, dann müssen wir uns darüber im klaren sein, daß Wahlen alleine nicht ausreichen, um Demokratie zu schaffen, daß Demokratie eine Kultur der Freiheit ist und eine gewisse Kultur der Macht. Wir müssen diejenigen, die in Algerien gegen diese Macht kämpfen, fragen, welche Macht, welche Machtkultur sie wollen. Wir müssen die algerische Regierung fragen, ob die Unfreiheit der Presse - egal, ob das Druckrecht in den Händen des Staates ist oder nicht - zu ihrer Vorstellung von Demokratie gehört? Ist Gesetzlosigkeit, Gesetzlosigkeit in Gefängnissen, an bestimmten Orten, Demokratie? Wir müssen gegenüber denjenigen, die sich bekämpften, unnachgiebig sein, egal auf welcher Seite sie sich befinden.
Europa ist der harte Kern der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaates. Wir haben nicht das Recht, nach Algerien zu reisen und das zu vergessen, egal mit welchem Gesprächspartner wir es zu tun haben. Egal, ob es sich um Anhänger des Islam, um Verrückte oder um Regierungsvertreter handelt, wir haben nicht das Recht, um des politischen Opportunismus' willen unseren Anlaß zu opfern, aus dem wir in Europa sind, nämlich der Rechtsstaat. Wenn die Troika das vergißt, wird sie von Terrorismus sprechen, aber die Freiheit des Rechtsstaates vergessen.

Bonde
Herr Präsident, lieber Robin Cook, das Programm der Präsidentschaft über Offenheit und Qualität der Rechtsnormen enthält gute Sachen, aber die Aufgabe - und der Widerstand - sind so groß, daß es nicht gelingen wird, falls die Präsidentschaft nicht auf neuen Methoden besteht. Was die Offenheit betrifft, muß die Präsidentschaft sieben andere Länder im Rat dafür gewinnen, die Geschäftsordnung zu ändern, so daß jede Sitzung und jedes Dokument automatisch öffentlich sind, falls der Rat nicht mit 2/3 Mehrheit etwas anderes beschließt. Dann sind da diejenigen, die eine Sitzung oder ein Dokument schließen möchten, das die Beweislast enthält. Das Prinzip wurde vom Institutionellen Ausschuß des Parlaments einstimmig beschlossen, und es ist Bestandteil des Berichts des New Labour -Kollegen und amtierenden Präsidenten David Martin, der von einer großen Mehrheit hier im Plenum genehmigt worden ist.
Das größte Problem hängt heute mit der Qualität der EU-Rechtsnormen zusammen. Aus den Rechtsvorschriften der EU wird kein normaler Wähler klug. Ein EU-Gesetz besteht normalerweise aus einer Richtlinie oder einer Verordnung und dann aus einer langen Reihe nicht lesbarer Änderungen. Man ist sich nie sicher, ob auch alles dabei ist. Hier muß die Präsidentschaft darauf bestehen, daß keine Änderungen zu bestehenden Gesetzen mehr beschlossen werden, sondern daß die Änderungen in einer besonderen Ausgabe zusammengeschrieben und konsolidiert vorgelegt werden. Jede Abteilung, die eine Änderung braucht, wird dadurch gezwungen, die Gesetzesänderung auch anderen als denjenigen zugänglich zu machen, die spezialisierte Anwaltskanzleien in Brüssel haben. Und die vorhandene Gesetzesmenge von 20.000 Richtlinien, Verordnungen und anderen Rechtsakten wird schon allein dadurch halbiert, daß man die Änderungen hineinschreibt. Man kann dann weitermachen und Gesetze mit demselben Thema und Gewicht zusammenschreiben.
Abschließend zum Thema Dezentralisierung. Wenn es in Brüssel eine Dezentralisierung geben soll, dann muß jede Vorschrift eine automatische Verjährung nach z. B. fünf Jahren enthalten. Soll sie weiter gelten, muß ein Gesetz erneut...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Muscardini
Herr Präsident, nachdem ich die Erklärung von Minister Cook gehört habe, dem ich für seine Klarheit danke, würde ich gerne das wiederholen können, was Premierminister Blair kürzlich in einem Interview mit der " Financial Times" gesagt hat, und zwar, daß die britische Präsidentschaft eine hervorragende Gelegenheit biete, um den Willen des Vereinigten Königreichs aufzuzeigen, eine konstruktive Rolle in Europa und für Europa zu spielen, eine Gelegenheit, um zu zeigen, daß die Agenda der Wirtschaftsreformen der Währungsunion vorankommt.
Ich wünschte, diese Botschaft würde auch meinem Wunsch und meiner Hoffnung entsprechen, daß das Vereinigte Königreich in diesem Halbjahr seiner Präsidentschaft eine konstruktive Rolle spielt. Die Zeiten der antieuropäischen Haltung der Briten gehören wohl der Vergangenheit an; vorbei sind auch die Zeiten, in denen die Sitze der Labour-Abgeordneten in diesem Parlament, nachdem es in direkten allgemeinen Wahlen gewählt worden war, einige Monate lang frei blieben. Diese mehr als historische Episode muß als Sinnbild einer bestimmten, ideologisch geprägten Politik angesehen werden. Wie auch damals läßt sich die historische Entwicklung jedoch nicht durch Partei- und Partikularinteressen aufhalten, und dem Sieg der Geschichte ist es zu verdanken, und darüber freuen wir uns, daß die verantwortlichen Labour-Abgeordneten uns heute die Gewähr für ihre konstruktive Aktion zugunsten Europas geben.
Diese konstruktive Rolle zeigt sich an den von der britischen Präsidentschaft festgelegten Prioritäten, insbesondere an dem gewünschten Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion, an dem Vorhaben, eine wirkliche Außenpolitik der Union auf den Weg zu bringen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Dieses Engagement zur Festlegung einer gemeinsamen Außenpolitik liegt uns sehr am Herzen, und wir unterstützen alle künftigen Initiativen zur Beendigung des Mordens in Algerien, dem weiterhin Tausende unschuldiger Menschen zum Opfer fallen.
Die Maßnahmen der Präsidentschaft werden verdienstvoll sein, wenn die Union damit darauf verpflichtet werden kann, die Ausbreitung des mörderischen, fanatischen Fundamentalismus zu bekämpfen und zur Wiederherstellung des Friedens in einem befreundeten Land beizutragen, mit dem wir kulturell, politisch und wirtschaftlich verbunden sind, sowie zur Einführung echter Werte, die sich auf die Achtung der Menschenrechte gründen. Die Liste der zu ergreifenden Maßnahmen ist lang und berührt die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Union.
Nur noch zwei Bemerkungen: Die erste bezieht sich auf die Vorbereitung der Erweiterung der Union. Sorgen wir dafür, daß mit der Reform der Agrarpolitik nicht Gebiete und Regionen benachteiligt werden, die privilegiert sind, weil sie als Ergebnis jahrhundertelanger Arbeit nun typische und hochwertige Lebensmittel herstellen können. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Reform der Strukturfonds, die Gebiete und Regionen, die heute schon wegen ihrer strukturellen Lage und der Wirtschaftskrise mit schwerwiegenden sozialen Problemen zu kämpfen haben, nicht noch stärker treffen darf. In beiden Fällen besteht die konkrete Gefahr einer Zuspitzung der Krise, und die Bevölkerung würde die Funktion der Union gegenüber den Zielsetzungen der Regionalpolitik nicht verstehen. Diese Befürchtungen und Zweifel sind auch auf die Unsicherheit und das Unverständnis der Bürger zurückzuführen, die das europäische Aufbauwerk in seinem derzeitigen Stadium kennzeichnen. Die einheitliche Währung, die für uns ein föderatives Instrument sein soll, ruft in Wirklichkeit Angst hervor. Obwohl sich das Vereinigte Königreich selbst für die Einrichtung der WWU einsetzt, hat es bereits beschlossen, der Währungsunion nicht mit der ersten Gruppe beizutreten. Warum? Das fragen sich unsere Wähler. Diese Unsicherheit ist auf die Angst vor drohenden Gefahren zurückzuführen, davor, daß die Union keine Instrumente zur Verfügung hat, um gegen alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Wir wollen jedenfalls folgendes wissen, Herr Präsident: Welche Union soll geschaffen werden, und soll auch die europäische politische Union geschaffen werden? Auf diese Frage müssen wir eine Antwort geben!

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Österreicher - mein Land wird ja Nachfolger der britischen Präsidentschaft sein - danke ich Ihnen, Herr Ratspräsident, für Ihre klaren Aussagen, für ein Europa der Bürger, ein Europa, das seinen Menschen, seinen Bürgern näherkommen möchte, und ein Europa, das sich vorrangig um Arbeitsplätze und Umwelt kümmert. Aber als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion, der SPE-Fraktion, möchte ich mich mit zwei Krisenherden in unserer Nähe beschäftigen, die uns aber ganz konkret in unseren eigenen Sicherheitsinteressen berühren. Ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, ersuchen, ich möchte Sie auffordern, das, was Sie schon öfters angekündigt haben, auch heute in diesem Haus zu tun, nämlich ein hohes Engagement zu zeigen in der Einflußnahme auf die Entwicklung im Nahen Osten und in Algerien.
Es geht hier nicht um eine Einmischung, es geht hier um die legitime Teilnahme Europas an der Gestaltung einer gemeinsamen Umwelt, an der Bewahrung unserer ureigenen Sicherheitsinteressen.
Der Nahe Osten, Herr Ratspräsident, ist sicherlich auch ein Schwerpunkt Ihrer Präsidentschaft. Der Friedensprozeß ist leider unterbrochen. Die Europäische Union zahlt unheimlich viel Geld, das meiste Geld mit einem letztendlich - das ist nicht unsere Schuld - negativen Resultat in Palästina.
Wir dürfen nicht mehr die Zahlmeister sein nach dem Motto, Europa zahlt und andere, insbesondere die Vereinigten Staaten, schaffen an, so wie das in Bosnien und im Nahen Osten der Fall ist. Ich möchte Ihre Bemühungen voll unterstützen, Herr Ratspräsident, gerade auch bei den Gesprächen in Amerika die Amerikaner dazu zu bewegen, im Interesse des Friedens eine stärkere Partnerschaft im Nahen Osten aufzubauen.
Wir wollen all das, was Amerika getan hat, nicht verhindern, wir wollen es unterstützen. Wir wollen aber auch eines tun, Herr Ratspräsident: Wir müssen uns gerade bei unseren Bemühungen im Nahen Osten, in Israel, aber auch in Palästina, um die Menschenrechte kümmern und auch den Kampf gegen die Korruption aufnehmen. Überall dort, wo unser Geld eingesetzt wird, muß das unser Ziel sein.
Was nun Algerien betrifft, so ist das ein besonders tragisches Schicksal, das dieses Land erfährt. Auch hier geht es darum, daß wir uns um einen gemeinsamen Raum kümmern, um die gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Interessen, um die Kontrolle von Wanderungsbewegungen; es geht aber vor allem um ein Interesse an einer humanen Entwicklung.
Die erschütternden Vorgänge in Algerien, das brutale und grausame Morden, der Horror der algerischen Nächte, niemandem von uns darf das gleichgültig sein! Es ist ein Hohn, wenn die Regierung behauptet, sie habe alles unter Kontrolle. Sie hat nichts unter Kontrolle! Es gibt Behauptungen, Vermutungen, daß Teile der Regierung, Teile des Militärs direkt oder indirekt hinter diesen Morden stecken. Wir haben keine Beweise, bloß anonyme Aussagen; um so dringlicher sind Kontakte, um so dringlicher sind Gespräche in Algerien. Wir vom Parlament werden das ebenso wie Sie tun müssen. Es sind unsere Schwestern und Brüder, die dort gemordet werden. Das darf uns nicht gleichgültig sein! Wir müssen alles unternehmen, um eine Fortsetzung zu verhindern.

von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Frühjahr 1998 ist für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Jetzt werden die Weichen für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Frage des Teilnehmerkreises, die Festlegung der Wechselkurse zwischen den teilnehmenden Mitgliedsländern und die personelle Besetzung der Spitze der Europäischen Zentralbank.
Am 25. März werden die Europäische Kommission und das Europäische Währungsinstitut aufgrund der dann vorliegenden statistischen Daten ihre Berichte vorlegen, welche Mitgliedsländer die Stabilitätskriterien erfüllen.
Im April beginnen daraufhin die Beratungen des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedsländer. In Deutschland werden Bundestag und Bundesrat und voraussichtlich auch verschiedene Landtage ihre Stellungnahmen abgeben. Der April dieses Jahres ist in diesem Sinne also der Monat der Parlamente. Auf seiner Tagung am 1. Mai, an einem Freitag, nach Schließung der Börsen, beschließt der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister über seine Empfehlung, welche Mitgliedsländer zum engeren Kreis der Währungsunion gehören sollen. Am Vormittag des folgenden Tages, dem 2. Mai, einem Samstag, nimmt das Europäische Parlament in einer Sondersitzung zu diesem Vorschlag Stellung. Diese Sondersitzung des Europäischen Parlaments ist notwendig, weil der Vertrag ausdrücklich eine Stellungnahme des Parlaments zu dem Vorschlag des Rates vorschreibt.
Die endgültige Entscheidung über den Teilnehmerkreis fällt dann am Nachmittag des gleichen Tages auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Am Abend des 2. Mai wird demnach endgültig feststehen, welche Mitgliedsländer zum engeren Kreis der Teilnehmer an der Währungsunion gehören.
Der Zeitplan für die Währungsunion sieht jedoch vor, daß an diesem Wochenende noch zwei weitere Beschlüsse gefaßt werden. Dabei geht es einerseits um die endgültige Festlegung der Wechselkurse zwischen den Währungen der teilnehmenden Mitgliedsländer, andererseits um die Person des Zentralbankpräsidenten. Daher werden die Finanzminister, deren Tätigkeit ja bekanntermaßen nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, am Sonntag, dem 3. Mai, voraussichtlich erneut tagen, um die bilateralen Wechselkurse endgültig festzuschreiben und einen Vorschlag zur personellen Besetzung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank vorzulegen.
An den personellen Entscheidungen über die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ist das Europäische Parlament seit dem Maastrichter Vertrag direkt beteiligt. Der Maastrichter Vertrag hat ihm diese Rechte eingeräumt, die nach dem Vorbild vergleichbarer Rechte des Senats der Vereinigten Staaten gestaltet wurden und die in der parlamentarischen Tradition Europas keine Vorbilder haben.
Das Verfahren für die Benennung der Mitglieder des Direktoriums ist genau festgelegt: Vorschlag des Rates, Stellungnahme des Europäischen Parlaments und schließlich die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Länder, die zum engeren Kreis der Währungsunion gehören.
Die vorgesehene Anhörung der Kandidaten wird im zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments in der Woche vom 11. bis zum 14. Mai stattfinden, und das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 14. Mai über seine Stellungnahme abstimmen. Anschließend treffen die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder die endgültige Entscheidung.
Dies bedeutet, daß das Direktorium der Europäischen Zentralbank beim Abschluß der britischen Präsidentschaft stehen wird und die Zentralbank, wie vorgesehen, in der zweiten Jahreshälfte mit ihrer Arbeit beginnen kann.
In dieser Woche haben vier deutsche Professoren dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Währungsunion vorgelegt mit dem Ziel, sie zumindest zu verschieben, wenn nicht ganz aufzugeben. Verfassungsexperten haben festgestellt, daß das Medieninteresse an dieser Klage umgekehrt proportional zu ihren Erfolgsaussichten ist. Das Bundesverfassungsgericht wird allein zu prüfen haben, ob die Eingangskriterien, so wie sie im Maastrichter Vertrag und den dazugehörigen Protokollen enthalten sind, erfüllt sind. Dabei hat es ausdrücklich den Institutionen der Europäischen Union Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognosespielräume eröffnet.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht könnte nur dann eine negative Entscheidung über die Teilnahme Deutschlands an der Währungsunion fällen, wenn die Staats- und Regierungschefs bei ihrer Entscheidung über die Teilnehmerländer gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen würden. Nachdem aber alle Beteiligten gewillt sind, den Vertrag in allen Einzelheiten einzuhalten, können wir solchen Klagen gelassen entgegensehen; sie werden keinen Erfolg haben.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, ich dürfte heute der einzige Abgeordnete sein, der als Repräsentant eines Landes zu Ihnen spricht, das als der älteste Verbündete des Vereinigten Königreiches gilt. Seit John of Gaunt sind wir Verbündete. Damit will ich sagen, daß wir die Briten und ihre Denkweise sehr gut kennen.
Ich möchte Sie zur Einnahme dieser neuen Haltung beglückwünschen, aber ich darf Ihnen hier auch ganz deutlich und in aller Offenheit sagen, daß die Euroskepsis der Briten Europa in vielerlei Hinsicht Reformen beschert hat. Das ist meine ehrliche Meinung.
Es ist richtig, daß es Europa nicht gelungen ist, seine Institutionen im Sinne einer Annäherung an die Bürger zu ändern. Dies läßt sich nicht leugnen. Es ist ebenfalls richtig, daß es Europa nicht gelungen ist, seine Strafgesetzgebung dahingehend zu harmonisieren, daß Korruption und Wirtschaftsbetrug bestraft werden. Dasselbe gilt auch für den Lebensmittelsektor. Es reicht nicht aus, nur von Überwachung zu reden. Es müssen Formen der Bestrafung gefunden werden, damit wir eingreifen und diejenigen bestrafen können, die das Gesetz übertreten. Reden ist einfach, bestrafen ist schwierig und politisch häufig unrichtig.
Ich hoffe, der derzeitige Ratsvorsitz bringt den Mut auf, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen, handelt es sich doch hier um ein Problem, das auch aus wirtschaftlicher Hinsicht insofern wichtig ist, daß nicht nur die Mitgliedstaaten bzw. die Gemeinschaft bestohlen wird. Wir haben es auch mit einer Ausdrucksform des unlauteren Wettbewerbs zu tun, und dies entspricht mit Sicherheit nicht dem Wirtschaftsmodell, das wir selbst in einer Globalwirtschaft haben möchten.
Andererseits ist es leicht gewesen, die Staaten - auch die schwächsten unter ihnen - zur Übernahme sämtlicher Prinzipien und Verpflichtungen betreffend die währungspolitische Konvergenz zu bringen. Aber es wurde nichts getan, um eine Konvergenz im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erreichen, die die Bürger dem Fortschritt näher bringen und für ein offeneres Europa sorgen könnte, mit dem Ziel, sich besser vor den Bedrohungen einer Globalwirtschaft zu schützen.
Abschließend möchte ich zur Gemeinsamen Agrarpolitik bemerken, daß sie zweifelsohne reformiert und abgestimmt werden muß, aber "um Himmels willen" , Herr Präsident, lassen Sie nicht zu, daß wir soweit sinken, daß wir "junk food" , also Nahrungsmittel ohne Nährwert produzieren. Das ist es nämlich, was wir derzeit in denjenigen Ländern sehen, die zwar im Namen der Verbraucher sprechen, aber nichts für deren Gesundheit tun.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kollegen! Meine Fraktion hat sich, wie auch andere Fraktionen, bereits zum Inhalt des Arbeitsprogramms der britischen Präsidentschaft geäußert. Auch ich möchte nun einige der Punkte untersuchen, die mir am wichtigsten scheinen. Ich hätte mir insbesondere gewünscht, Herr Ratspräsident, daß Sie unter den anderen Themen, die Sie ehrlich gesagt oft einfach nur aufgezählt haben, das Thema der Drogenbekämpfung vertieft behandelt hätten. In diesen Tagen wird dieses Thema übrigens hier im Europäischen Parlament diskutiert. Während dieses Halbjahres haben wir sicher Gelegenheit, unsere Standpunkte auszutauschen und einen Dialog über dieses Thema zu führen, das, glauben Sie mir, von großer Bedeutung ist und nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf, sondern im Gegenteil in einem immer stärker integrierten Europa mit immer mehr Binnenmarkt nach einem koordinierten Ansatz auf europäischer Ebene verlangt.
In meinem Redebeitrag, Herr Präsident, möchte ich jedoch nur einen Punkt ansprechen, in der Hoffnung, daß Sie dafür empfänglich sind, und der eine andere Front darstellen kann, an der wir in gewisser Weise die Maßnahmen der britischen Präsidentschaft messen können, auch weil es sich um ein Thema handelt, das dem Europäischen Parlament nicht nur sehr am Herzen liegt, sondern zu dem ich die britische Präsidentschaft, insbesondere Ihre Regierung, für die von der Präsidentschaft bereits angenommene Haltung beglückwünschen möchte. Ich beziehe mich auf das Thema des ständigen Strafgerichtshofes, Herr Präsident, über das wie man weiß bereits Verhandlungen bei den Vereinten Nationen geführt werden und das in diesem Jahr, am Ende der britischen Präsidentschaft, Gegenstand einer internationalen Diplomatenkonferenz ist, die vom 15. Juni bis zum 17. Juli in Rom stattfinden wird und den ständigen Strafgerichtshof aus der Taufe heben soll.
In dem letzten vorbereitenden Ausschuß der UNO hat Ihr Land eine mutige und bedeutende Position bezogen, weil es sich dazu entschlossen hat, nicht nur die Einrichtung des Gerichtshofes mit aller Kraft zu unterstützen, sondern auf die Einrichtung eines gerechten, unparteiischen Gerichtshofes zu drängen, der nicht dem Veto des Sicherheitsrates unterworfen ist. Ihr Land hat als erstes der Länder mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat eine fortschrittlichere Haltung angenommen, die als Position der like-minded countries bezeichnet wird. Wir wissen, welche Widerstände es dagegen seitens eines anderen Mitgliedstaates des Sicherheitsrates gibt, der dort auch einen ständigen Sitz hat und Mitglied der Europäischen Union ist, und wir wissen auch, welche Entschlossenheit andere Länder wie Deutschland, Italien, usw., an den Tag legen.
Wird die britische Präsidentschaft versuchen, die Europäische Union zu koordinieren, damit sie mit einer Stimme spricht und die Einrichtung eines unparteiischen, echten Gerichtshofs im Juni 1998 fordert?

Antony
Herr Präsident, meine lieben Kollegen, hier ist die Plakette mit dem Titel "das Statut der Mönche" von Ibn Taymiyya. Diese Plakette wird in Brüssel verkauft; sie ist auch in Paris in der Rue des Fossés-StBernard erhältlich. Das ist die Rechtfertigung für die Morde an den Mönchen von Tibehirine.
Der Übersetzer dieser Plakette ist Nasreddin Lebatelier: man könnte vielleicht Herrn Jean Michot, Präsident der Moslem-Gemeinde in Belgien und Professor an der katholischen Universität Louvain fragen, wie das wirkliche Pseudonym von Herrn Nasreddin Lebatelier lautet?
Die Unkenntnis über den Islam ist tragisch. Vorhin hat mich die Rede von Herrn Cohn-Bendit alles in allem an Herrn Raymond Barre erinnert, der sagte: "Wir müssen einen Islam nach französischem Muster schaffen, einen Islam, dessen Moschee sich nach den Grundsätzen der Republik richtet" . Das bedeutet, den Islam nicht zu kennen. Das bedeutet, den Koran nicht gelesen zu haben, denn es gibt keinen alternativen Koran: der Koran kennt den Unterschied zwischen dem Spirituellen und dem Zeitlichen nicht, der aus dem Christentum kommt. Das bedeutet, hier eine Realität nicht zu kennen, die ich 15 Jahre lang in Beirut erfahren habe, wo ich mitbekommen habe, wie sich Stadtteile langsam verändert haben und wo man erst die Polizei, dann die Armee und schließlich auch die Minister selbst einer Identitätskontrolle unterzogen hat.
In unseren Stadtvierteln, in 400 Stadtvierteln meines Landes beobachte ich, wie der Tahl Zaatar entsteht, den ich in Beirut erfahren habe: der Dar el-Islam, der sich aufzwingt und anderswo ist es der Dar el Harb, aber von all dem wissen Sie gar nichts. Eine Reise nach Algerien würde Ihnen sicherlich nicht die Augen öffnen, denn die Informationen haben wir ja. Eine Lektion in arabischer Kultur würde den Unwissenden, die unsere Versammlung bevölkern, gut tun.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten nur kurz darlegen, daß die letzte Rede von einer winzigen Minderheit in diesem Haus getragen wird und in keinerlei Hinsicht für die Ansichten des Europäischen Parlaments repräsentativ ist.
Ich möchte die Themen Wirtschafts- und Währungsunion und wirtschaftspolitische Koordination aufgreifen. Eine der Hauptaufgaben der Präsidentschaft wird natürlich die sehr vorsichtige Lenkung der Endphasen der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Trotz der Entscheidung der britischen Regierung, daß sich Großbritannien nicht in der ersten Phase an der einheitlichen Währung beteiligen wird, denke ich, daß die große Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses erkannt hat, daß die neue Regierung und die Präsidentschaft entschlossen sind, die Endphase der WWU sicher und behutsam einzuleiten.
Was uns in diesem Haus besonders Sorgen bereitet, ist die Verantwortlichkeit der Europäischen Zentralbank, die Rolle dieser Zentralbank nach Errichtung der WWU und in der Tat die Rolle des Ebro im allgemeinen. Wir möchten gern den Dialog über die Rolle der wirtschaftspolitischen Koordination und die Verantwortlichkeit dieser Bank mit der britischen Präsidentschaft aufnehmen und dann mit der österreichischen Präsidentschaft fortsetzen. Wir sind sehr beunruhigt darüber, daß die Europäische Zentralbank nahezu außer Reichweite für die Bürger der Europäischen Union sein wird.
Zwar sieht der Maastrichter Vertrag die Unabhängigkeit der Zentralbank vor, aber dies bedeutet nicht, daß sie den Bürgern der Europäischen Union gegenüber nicht verantwortlich wäre. Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob er in den nächsten sechs Monaten zu einem Dialog mit dem Europäischen Parlament bereit ist, um zu gewährleisten, daß die Europäische Zentralbank rechenschaftspflichtig sein wird, und um zu gewährleisten, daß die Zielsetzungen der Wirtschafts- und Währungsunion dem Ziel der Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union förderlich sein werden.
Die Währungsunion wird am 1. Januar 1999 beginnen, aber viele von uns glauben nicht, daß am 1. Januar 1999 die Wirtschafts- und Währungsunion beginnen wird. Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten im Namen meiner Fraktion fragen, welche Schritte im Zuge der britischen Präsidentschaft gemacht werden können, um zu gewährleisten, daß es eine richtige Wirtschafts- und Währungsunion geben wird. In seiner Ansprache erwähnte der amtierende Präsident, daß Beschäftigung eines der Hauptziele der britischen Regierung sei. Könnte er uns bitte erklären, vielleicht in seiner Antwort auf die Debatte, was während der britischen Präsidentschaft sonst noch getan werden kann, um zu gewährleisten, daß die Ziele der WWU mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der Europäischen Union vereinbar sind, wenn man bedenkt, daß die WWU bereits in ein paar Monaten Realität sein wird?
Wir räumen auch ein, daß es notwendig ist, den Bürgern der Europäischen Union den Ebro schmackhaft zu machen. Zu einem Zeitpunkt, wo wir die technische Arbeit an der Wirtschafts- und Währungsunion abschließen, begreifen die EU-Bürger den ganzen Vorgang einfach nicht. Es ist notwendig, daß die britische Präsidentschaft der Kampagne zur Aufklärung der Bürger in der gesamten Europäischen Union massive Impulse gibt, damit sie begreifen, daß die Europäische Union ihr Vorhaben ist, und nicht lediglich das von Politikern und, daß sie für ihr eigenes Leben von Bedeutung ist.
Aus diesem Grunde möchte ich den amtierenden Präsidenten abschließend auch bitten, sich zu der Kampagne zu äußern, die im Laufe dieses Jahres organisiert werden muß, um sicherzustellen, daß die Bürger den Vorgang der WWU verstehen und begreifen, daß sie im Sinne ihres Lebens und der Zukunft ist, dieses Vorhaben ordnungsgemäß zu vollenden.

Méndez de Vigo
Herr amtierender Ratspräsident! Zu Beginn Ihrer Erklärung sagten Sie voller Humor, daß jeder neue Präsident behauptet, Europa stehe gerade an einem besonders bedeutenden Punkt seiner Entwicklung. Das stimmt. Aber er sagt auch etwas anderes: er verspricht eine stets enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Wir - einige von uns sind schon eine ganze Zeit hier - werden Sie nach Ablauf der sechs Monate nach den Taten und nicht nach den schönen Worten beurteilen. Aber ich danke Ihnen heute für Ihren guten Willen.
Ihre Ausführungen, Herr Cook, haben bei mir denselben Eindruck hinterlassen, wie manche Kompositionen von Sir Edward Elgar: sie sind gefällig, elegant und leicht zu trällern, aber es bleibt abzuwarten, ob etwas dahintersteckt.
Sie sagen: "Wir wollen die Union leistungsfähig machen" . Das ist auch der Wunsch dieses Parlaments, und dieses Parlament hat am 19. November, in der Stellungnahme zum Vertrag von Amsterdam, einige Rezepte vorgelegt, die Frau Green Ihnen heute in Erinnerung gerufen hat: : für eine leistungsfähige Union sind eine Stärkung der Kommission, eine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens, der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und eine Änderung der Gewichtung der Stimmen im Rat erforderlich.
Herr Cook, sie sagten: "Wir wollen ein starkes Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht und handelt." Das stimmt. Das ist auch unser Wunsch. Sie verfügen über eine Waffe, um dies im Rahmen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen, und zwar die Ausweitung der Verhandlungsbefugnis auf die Kommission, gemäß dem alten Artikel 113.
Sie sagen: "Wir wollen Drogenpolitik betreiben; das liegt den Menschen am Herzen." Uns auch. Ich erlaube mir, Ihnen eine Frage zu stellen, Herr Ratspräsident: Glauben Sie, daß der Bericht von Frau d'Ancona - die ja die gleiche politische Meinung vertritt wie Sie - in die Richtung der Sorgen der Menschen geht?
Einheitliche Währung. Sie - die britische Regierung - haben ein Recht, gegen eine Teilnahme zu sein. Dagegen ist nichts einzuwenden. Sie sagen sich, es gibt viele Risiken, zu viele Unbekannte, wir werden die Politik wait and see betreiben. Sehen Sie, was die Fraktion der Europäischen Volkspartei anbelangt, so werden alle Regierungen am 3. Mai diesen Schritt vollziehen; wir werden die Risiken eingehen, und wir werden die politischen Kosten der Unbekannten tragen. Sie mögen ja die Wahlmöglichkeit haben, aber ich muß Ihnen sagen, daß Sie es sich sehr leicht machen, indem Sie einfach abwarten, daß die Risiken und Unbekannten aus dem Weg geräumt werden. Aber diese Haltung hat immer ihren Preis, und Sie werden ihn zum gegebenen Zeitpunkt zahlen müssen.
Sie wollen gegen den Betrug vorgehen, eine Mittelverschwendung verhindern. Sie haben recht. Wir sind Ihrer Meinung, und das Parlament hatte in diesem Kampf stets eine führende Rolle gespielt. Aber ich halte es nicht für intelligent, den Verdacht auszuweiten, daß das Geld der Steuerzahler in der Europäischen Union verschwendet wird. Führen Sie Ermittlungen durch, und verhängen Sie Sanktionen. Aber weiten Sie diesen Verdacht nicht aus, denn er trifft nicht zu.
In Ihrem Beitrag, Herr Cook, haben Sie von viel Zusammenarbeit, viel Markt, viel Leistungsfähigkeit, viel Pragmatismus gesprochen. Sie sagten, die Welt habe sich seit Monnet und Schuman verändert, und das stimmt. Aber die Ideale jener Welt sind bestehen geblieben. Europa ist mehr als nur ein Markt, Herr Cook. Dazu haben Sie ja schon in den 60er Jahren die EFTA gegründet. Europa ist viel mehr als nur ein Markt.
Als Sie, das britische Volk, 1974 die Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften bestätigten, und zwar mittels einer von einer sozialistischen Regierung durchgeführten Volksabstimmung, bestätigten Sie nicht nur einen Markt, sondern auch ein bedeutendes, ein äußerst bedeutendes politisches Projekt.
Ich fände es besser, wenn der britische Vorsitz von Europa mehr als einem politischen Projekt und weniger als einem marktwirtschaftlichen Projekt sprechen würde. Das ist äußerst wichtig, denn dieses Parlament vertritt die Auffassung, daß die Europäische Union ein politisches Projekt ist, und es würde uns nicht gefallen, wenn der britische Vorsitz sich hier irren würde, denn - um es mit den Worten von Lord Halifax auszudrücken - es würde uns nicht gefallen, wenn es ihm so erginge, wie dem, der nicht weiß, wo er hingeht, und der deshalb überallhin kommen kann.
Möge dem nicht so sein, Herr amtierender Ratspräsident, und möge Ihr Vorsitz für alle Beteiligten fruchtbringend und nützlich sein.

Daskalaki
Herr Präsident, Großbritannien übernimmt den Ratsvorsitz an einem für die Geschicke der Union sehr wichtigen Wendepunkt. Der britischen Präsidentschaft fällt es zu, die Beitrittsverhandlungen mit den neuen Kandidaten aufzunehmen, und diesmal hat jeder der Beitrittskandidaten seine eigenen Besonderheiten. Zum einen haben wir die Länder, die irgendwann einmal hinter dem "Eisernen Vorhang" , wie man es im Verlauf des Kalten Krieges genannt hatte, lebten, und auf der anderen Seite ist da Zypern. Die Geschichte Großbritanniens war eng mit der Geschichte Zyperns verbunden, und bis zu einem gewissen Grade verliefen beide über Jahrhunderte hinweg parallel. Als Kolonialmacht und spätere Garantiemacht auf der Mittelmeerinsel beeinflußte Großbritannien die Geschicke der Insel positiv, in bestimmten Fällen aber auch sehr negativ und hat deshalb Zypern gegenüber eine Verpflichtung: Es muß die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung der Republik Zypern einleiten im Geiste der Beschlüsse, die sowohl in diesem Haus als auch in der Kommission und im Rat wiederholt formuliert wurden, daß nämlich die Lösung der Zypernfrage nicht die Voraussetzung für den Beitritt ist. Das bedeutet, wie auch Herr Van den Broek betonte, daß Zypern nicht auf ewig die Geisel der Türken bleiben darf. Im übrigen hat das ja auch der amtierende Ratspräsident in seiner Rede indirekt zum Ausdruck gebracht, wenn ich ihn recht verstanden habe.
An der Schwelle zum neuen Jahrhundert steht die Europäische Union jedoch noch vor vielen anderen Problemen, aber sie hat auch zahlreiche Visionen. Nach der außerordentlich erfolgreichen luxemburgischen Präsidentschaft, die im übrigen bewiesen hat, daß die angeblichen institutionellen Argumente für den Ausschluß der kleineren Länder vom sechsmonatigen Ratsvorsitz in keiner Weise aufrechterhalten werden können, hat Großbritannien nun die Verantwortung für das Beschäftigungsdossier und die Verpflichtung, den Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg weiterzuführen. Es muß weiter an der Agenda 2000 arbeiten und der Innen- wie der Außenpolitik der Union neue Impulse verleihen, in einer Welt, in der es fast schon keine Grenzen mehr gibt.
Die WWU ist ein anderes gewaltiges Kapitel, zu dem schon vieles gesagt wurde. Und nicht nur das. Die Chancengleichheit, die Politik in den Bereichen Jugend, Gesundheit, Kultur, Umwelt, Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Energie und so vielem anderen braucht neue Anstöße. Die britische Präsidentschaft beginnt mit den besten Wünschen aller für das Wohl aller.

Van Velzen, Wim
Herr Präsident, Robin Cook hat einleitend an das erinnert, was jeder Präsident zu Beginn seiner Amtszeit sagt, an die Ziele, die festgelegt werden, usw. Vielleicht sollte auch an die Schlußworte eines jeden Präsidenten erinnert werden, nämlich das Bedauern darüber, daß ein halbes Jahr sich doch als furchtbar kurz herausgestellt hat. Es sollte nach dieser Wunschliste vielleicht daran erinnert werden.
Ich will mich auf Beschäftigung und Sozialpolitik konzentrieren. Ich stütze mich dabei auf eine von der Präsidentschaft herausgegebene Broschüre mit dem Titel: Europe working for the people , in der zwei Prioritäten genannt sind, die mit Beschäftigung zu tun haben. Die erste ist der sogenannte dritte Weg in Europa: Reform der Wirtschaft auf der Grundlage der employability . Die zweite ist Fortbildung und nicht Regulierung.
Ich möchte mich zunächst auf diesen zweiten Punkt konzentrieren. Meiner Meinung nach wird man damit der Bedeutung der Kombination Flexibilität und Sicherheit - eine Kombination, die wir hier im Europäischen Parlament ziemlich wichtig finden - nur unzureichend gerecht. Auch der wirtschaftlichen Bedeutung einer guten Sozialpolitik mit guten sozialen Spielregeln wird man nicht ausreichend gerecht. Das ist kein Plädoyer für Starrheit und Bürokratie, aber eine Reform der Wirtschaft erfolgt nun einmal am besten und am reibungslosesten, wenn Individuen auch Sicherheiten haben. Das wurde in vielen Studien inzwischen nachgewiesen. Dieselben Studien zeigen übrigens auch, daß berufliche Fort- und Weiterbildung den meisten Erfolg hat, wenn Menschen gut entlohnt werden. Es ist ein beinahe tragischer Widerspruch: Je schlechter die Bezahlung, umso geringer ist das Bestreben bei den Arbeitnehmern, sich weiterzubilden, und bei den Arbeitgebern, darin zu investieren.
Der Beitritt zum Sozialprotokoll war für uns und gewiß für die Mitglieder der sozialistischen Fraktion, die im sozialen Sektor tätig sind, eine enorme Erleichterung. Wir haben die Unterzeichnung des Sozialprotokolls als eine Entscheidung des Vereinigten Königreichs für ein anderes Modell gesehen, ein anderes Modell auch für das Vereinigte Königreich mit einem sozialen Dialog und einer besseren Organisation und gerechteren Verteilung der Arbeitszeit. Ich fordere die Präsidentschaft auf, diese Vision nicht überschatten zu lassen durch einen zu engen Ruf nach Flexibilisierung und nach einer Liberalisierung, die in meinem Land im Bereich des Gesundheitswesens dazu geführt hat, daß die Kluft zwischen den haves und den have-nots größer geworden ist.
Ich bin außerordentlich zufrieden darüber, daß Sie Cardiff zu mehr als einer bloßen deadline machen, daß Sie dort auch eine erste Evaluierung der nationalen Pläne stattfinden lassen wollen. Aber darf ich dann einstweilen anmerken, daß Luxemburg wirklich viel mehr bedeutete als Lernen, Lernen, Lernen und die WWU? Luxemburg war und ist eine Wahl für ein policy mix , für eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit auf andere Quellen und für eine Umverteilung der Arbeitszeit. Cardiff müßte daher mehr sein als das Sammeln und sogar Evaluieren von Plänen. Im follow-up von Luxemburg muß die Aufmerksamkeit zunächst der Gestaltung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Verwaltung in der Union und der Entwicklung einer koordinierten europäischen Beschäftigungsstrategie inklusive Steuern gelten. Es tut mir leid, feststellen zu müssen, daß die Botschaft des Vereinigten Königreichs zu diesen Aspekten im Moment noch sehr vage ist. Ich hoffe, daß dazu heute mehr Klarheit geschaffen wird.

Böge
Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ergänzung zu dem, was die Kollegen meiner Fraktion bereits angesprochen haben, möchte ich die Aufmerksamkeit der Präsidentschaft auf einige Entschließungstexte dieses Parlaments vom Dezember lenken, die sowohl für die Kommission als auch für den Rat von großer Bedeutung sind. Das Parlament hat in seiner Entschließung zur zweiten Lesung des Haushalts auch einige Vorgaben formuliert, die für das Arbeitsprogramm der Präsidentschaft von Bedeutung sind, und ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, fragen, ob Sie bereit sind, dazu heute einige Aussagen zu machen bzw. wenn die Präsidentschaft in die einzelnen Ausschüsse kommt, dazu Stellung zu beziehen.
Wir haben auf der Grundlage des erfolgreichen Haushaltsverfahrens für das Jahr 1998 gesagt, daß wir eine informelle Konzertierung mit dem Rat Anfang des Jahres erwarten, um die Festlegung realistischer gemeinsamer Haushaltsziele rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Wir haben zweitens gesagt, angesichts des erfolgreichen Verfahrens für die Agrarausgaben erwarten wir, daß dieses Verfahren institutionalisiert wird und daß wir dazu spätestens im März 1998 ein Gespräch haben sollten.
Ich möchte darüber hinaus festhalten, daß wir in der Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission dazu aufgefordert haben, daß wir endlich in der Frage der Rechtsgrundlage zu einem Einvernehmen zwischen den Institutionen kommen müssen, und ich denke, daß auch die britische Ratspräsidentschaft sich diesem leidigen Thema widmen sollte.
Ich will ergänzen, daß im Sinne dessen, was in Luxemburg besprochen wurde und was ständig Auffassung dieses Parlaments ist, auch die Vorbereitungen zur Reform des Systems der Eigenmittel geleistet werden müssen, weil dieses ein sehr langwieriges Verfahren ist, und man dies nicht innerhalb eines halben Jahres abarbeiten kann.
Es fehlt mir auch angesichts der Erfahrung, die wir im BSE-Untersuchungsausschuß gemacht haben, eigentlich etwas, was bereits unter der luxemburgischen Ratpräsidentschaft im allgemeinen Rat hätte diskutiert werden müssen. Es ist gut, wenn Sie sagen, im Sinne von Öffentlichkeit und Transparenz wollen wir öffentliche Aussprachen im Rat haben, aber ich erwarte auch im Sinne einer positiven und verbesserten Zusammenarbeit aller Institutionen, und zwar unabhängig von der rechtlichen Bewertung des Artikels 3 der interinstitutionellen Vereinbarung zum Untersuchungsausschußrecht, daß der Rat zu einer Erklärung kommt, wonach in Zukunft klargestellt ist, daß auch nationale Minister, unabhängig von der Rechtsinterpretation dieser Vereinbarung, sagen, im Sinne von Transparenz und Verantwortung leisten wir auch Einladungen von Untersuchungsausschüssen des Europäischen Parlaments Folge. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dazu auch als Ratspräsidentschaft eine positive Antwort finden würden.
Zwei kurze Anmerkungen zur Agrarpolitik. Es ist klar, daß Sie hier auch die historisch bedingten traditionellen Agrarphilosophien des Vereinigten Königreiches vorgetragen haben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie es schaffen werden, im Zuge Ihrer Ratspräsidentschaft auch von der Grundsatzphilosophie her die notwendige Anpassung der Bananenmarktordnung auf den Weg und mit den agrarpolitischen Vorstellungen Ihrer Ratspräsidentschaft in Einklang zu bringen. Das wird noch eine sehr spannende Debatte werden, und ich will hinzufügen, man muß hier sehr aufpassen. Es sind Nachbesserungen notwendig im Bereich der Agenda 2000, die das Parlament auch diskutiert: Liberalisierung auf der einen Seite, höhere Auflagen für die europäische Landwirtschaft und gleichzeitig Kürzung der Ausgaben, Herr Ratspräsident.
Das ist in der Tat ein Crashkurs, den niemand aushält. Worauf wir uns verständigen müssen, ist eine notwendige Reform, eine Anpassung, damit es zu einem Gleitflug wird, der für alle Beteiligten im Sinne des Modells einer europäischen Landwirtschaft und der gleichzeitigen Durchsetzung einer Verbraucherschutzklausel im Rahmen der WTO auf den Weg gebracht werden kann.

Van Bladel
Herr Präsident, konkrete Aktionen scheinen der rote Faden in der britischen Präsidentschaft zu sein. Darum habe ich einige Fragen an Herrn Cook, dem ich übrigens viel Erfolg bei dieser schweren und historischen Aufgabe wünsche.
Punkt eins, Algerien. Die EU reicht zu Recht eine helfende Hand, aber kann die britische Präsidentschaft angeben, wie sie sich eine Übersicht über Aktivitäten von Gruppen aus Algerien, Bahrein, Ägypten verschafft, die einfach von einem Faxgerät in London aus ihre aggressiven Pläne in die Welt versenden? Was wird die britische Präsidentschaft dagegen tun?
Punkt zwei, die asiatische Krise. Im Juni letzten Jahres habe ich in einer schriftlichen Anfrage an den Rat vorgeschlagen, einen speziellen EU-Botschafter für die asiatische Region in Erwägung zu ziehen. Wann erhalte ich eine Antwort? Diese Person hätte schon lange in der asiatischen Region sein sollen, um bei einer Lösung der Krise zu helfen.
Gestern haben wir hier die Transatlantische Agenda besprochen. Am Vorabend Ihres Besuchs in Washington fordere ich Sie auf, mit den Amerikanern die Zukunft von SFOR zu besprechen und dafür einzutreten, daß kulturelle, audiovisuelle Erzeugnisse aus Europa zum amerikanischen Markt zugelassen werden. Werden Sie mit der erforderlichen Anpassung der europäischen Institutionen beginnen, um die Erweiterung wirklich zu ermöglichen?
Punkt sechs, die Türkei. Die Beziehungen mit diesem Land dürfen meines Erachtens nicht der Zypern-Frage untergeordnet werden. Was tun Sie, um die finanzielle Blockade gegen die Türkei aufzuheben? Wir benutzen die Türkei als NATO-Partner, aber sind nicht bereit, über ihre Chancen auf Mitgliedschaft Klarheit zu verschaffen.
Herr Cook, Sie wollen nicht abstrakt, sondern konkret sein. Hier haben Sie eine Chance, was die Stabilität in Europa betrifft.

Titley
Herr Präsident, ich möchte zunächst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, die Präsidentschaft hier heute zu sehen und die Anwesenheit des Kommissars Neil Kinnock während der gesamten hier geführten Aussprache festzustellen, was mich an die wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Herrn in der Vergangenheit erinnert, insbesondere natürlich im Rahmen einer gewissen Wahlkampagne 1983.
Ich bin hoch erfreut, daß sich der amtierende Präsident für eine effektivere Außen- und Sicherheitspolitik einsetzt. Ich möchte deshalb den Rat eindringlich bitten, die Arbeit an den im Amsterdamer Vertrag niedergelegten Vereinbarungen aufzunehmen, um die GASP effektiver zu gestalten, insbesondere die Planungs- und Frühwarneinheit. Nun, mit Ratifizierung des Vertrags können wir uns an die Arbeit für eine effektivere GASP machen.
Es ist klar, daß die unmittelbare Priorität Algerien sein muß, ein Land, das momentan in seinem eigenen Blut zu ertrinken droht. Dennoch müssen wir auch einsehen, daß wir in Algerien nur mit Hilfe ruhiger Diplomatie, vertrauenbildender Maßnahmen und der Entwicklung eines Dialoges etwas erreichen können.
Genau dies hat das Parlament mit seiner Anhörung zu Algerien und seiner Absicht, eine Delegation zu Gesprächen mit Parlamentariern nach Algerien zu entsenden, natürlich zu erzielen versucht. Dies zeigt meiner Meinung nach, daß das Parlament, wenn es solche Fragen und Menschenrechtsbelange im allgemeinen erörtert, eine verantwortungsvolle und wirkungsvolle Rolle spielen kann. Ich würde mir wünschen, daß die Präsidentschaft dieses Jahr, in das der 50. Jahrestag der UN-Menschenrechtskonvention fällt, für einen Dialog oder Trilog mit der Kommission und dem Parlament nutzen wird, um sicherzugehen, daß die Politik der Europäischen Union zu Menschenrechten weiter in den Mittelpunkt rückt und kohärenter wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Ich möchte ihn ebenso eindringlich bitten, zwei Themen Aufmerksamkeit zu schenken, die im Lärm anderer Debatten leicht untergehen könnten. Erstens haben wir es bei der sich scheinbar täglich verschlimmernden Situation im Kosovo im ehemaligen Jugoslawien mit einem Pulverfaß zu tun, das zu explodieren droht. Ich hoffe, daß die Präsidentschaft auf diesem Gebiet Initiativen ergreifen kann. Ähnlich ist es mit der Ukraine. In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß wir ein sachgemäßes Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorantreiben und unser Bestes zur Unterstützung von Reformen in der Ukraine tun werden, wo sich die Situation ebenfalls Tag für Tag verschlimmert.
Schließlich begrüße ich die Verpflichtung zur Erweiterung, doch ich hoffe auch, daß wir der Europäischen Konferenz genügend Aufmerksamkeit schenken werden, da ich glaube, daß sie den Weg zu einer authentischen europäischen Politik ebnet, mit Hilfe derer wir den Dialog mit Ländern aufnehmen können, die für einen Beitritt zur Europäischen Union noch nicht bereit sind oder sich in Verhandlungen befinden, so daß wir ihnen so schnell wie möglich das Gefühl der Zugehörigkeit zu unserer Familie vermitteln können.
Ich erkenne das Engagement für die Türkei an und hoffe, daß wir die Türkei aufnehmen können, vorausgesetzt, daß sie die Ziele und die Berufung der Europäischen Union zu akzeptieren bereit ist, was die Erweiterung anbelangt, speziell in bezug auf Zypern.

Bernard-Reymond
Herr Minister, ich habe für meine Worte an Sie zwei Minuten Zeit.
Ich möchte zehn Sekunden darauf verwenden, Ihnen ganz ehrlich viel Erfolg für Ihre sechs Monate der Präsidentschaft zu wünschen und Ihre Bemühungen zu begrüßen, Ihr Land dem europäischen Aufbauwerk anzunähern.
Es bleiben uns einhundertundsechs Sekunden für die Darstellung von vier Gedankengängen, die auf den Erklärungen beruhen, die Sie oder Ihr Premierminister heute oder während der letzten Wochen abgegeben haben.
Der erste betrifft Ihre sehr lobenswerten Bemühungen, Europa bürgernäher zu gestalten. Ich bin der Meinung, daß wir bisher nicht genug über die beiden Begriffe "Nähe" und "Subsidiarität" nachgedacht haben, die nicht die gleiche Bedeutung haben. Die Wahl der prioritär zu lösenden Fragen, das richtige Niveau, auf dem wir die Antwort vorbringen müssen, sind wichtiger als ein Europa, welches sich bürgernah nennen und sich täglich mit allem beschäftigen würde. Ich hoffe, daß Ihr Pragmatismus auf kluge Art und Weise bei dieser Frage Fortschritte erzielen wird.
Zweite Beobachtung: Sie wollen in Europa eine führende Rolle spielen. Wer würde sich darüber beschweren? Aber denken Sie nicht, daß Sie den Willen, den Sie so deutlich bekunden, erheblich schwächen, wenn Sie es ablehnen, sofort beim Ebro und selbst beim der EWU mitzumachen, wo es Ihnen Ihre wirtschaftliche Situation doch genauso gut und selbst besser als anderen erlauben würde?
Wenn Sie für London zu europäisch sind und für Brüssel nicht europäisch genug, dann schlagen Sie doch mutig den Weg der Zukunft ein und warten folglich nicht, bis andere die Sache ausgebadet haben.
Dritte Feststellung: Sie urteilen sehr streng über die Gemeinsame Agrarpolitik. Dennoch wünschen Sie einen dritten Weg zwischen Liberalismus und Protektionismus. Das bedeutet, daß Sie angesichts der Globalisierung, die mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt, aber deren Logik trotzdem zur Vereinheitlichung führt, damit einverstanden sind, ein Projekt der Zivilisation zu errichten, ein wirklich europäisches Projekt. Eines der Bausteine dieses Projektes ist ein bestimmtes Konzept der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung und der Umwelt, vergessen Sie das nicht.
Vierte und letzte Beobachtung: Jede der großen europäischen Nationen bringt ihre geschichtliche Erfahrung in den Aufbau Europas mit ein. Diese Erfahrung ruft oft bei den anderen Nationen Befürchtungen und stereotype Vorstellungen hervor. Der Kontinent hat oft den Eindruck, daß bei der internationalen Politik für Sie der Ärmelkanal größer ist als der Atlantik. Denken Sie daran, denn Sie werden jetzt Europa anführen!
Schließlich, Herr Minister, wenn Sie diese vier Beobachtungen ein wenig berücksichtigen, werden Ihnen die Franzosen verzeihen, daß Sie Ihre Präsidentschaft von Waterloo aus eingeleitet haben.

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich den ganzen Vormittag über versucht habe anzumerken, haben wir ein ernsthaftes Problem: Wir müßten nun 30 Minuten Redezeit in einen Zeitraum von 13 Minuten pressen. Natürlich ist das unmöglich. Wir haben zwei Möglichkeiten. Alle verbleibenden Redner gehören der PPEFraktion und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an. Entweder erklären sich die Redner mit drei Minuten Redezeit bereit, nur zwei Minuten zu sprechen, und die mit zwei Minuten Redezeit, eineinhalb Minuten zu sprechen, oder wir schließen die Debatte jetzt mit dem amtierenden Präsidenten. Sind die Fraktionen damit einverstanden? Ich weiß, daß dies keine besonders glückliche Lösung ist, aber es gibt nur die zwei Möglichkeiten. Ihrer Reaktion entnehme ich, daß die Abgeordneten eine verkürzte Redezeit in Anwesenheit des Präsidenten bevorzugen würden.

Schulz
Herr Präsident, ich spreche etwas schneller und bitte die Dolmetscher um Entschuldigung. Herr Ratspräsident, die Entwicklung der letzten Wochen im Bereich der Asylpolitik in der Europäischen Union macht uns große Sorgen. Wir empfehlen sie der besonderen Aufmerksamkeit Ihrer Ratspräsidentschaft. Ich hatte in den letzten Tagen die Gelegenheit, die Lager von kurdischen Flüchtlingen in Italien besuchen zu können, und habe dabei festgestellt, daß die öffentliche Darstellung des Zustroms von Flüchtlingen in die Europäische Union nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt.
Das ist eine Feststellung, die ich deshalb verbittert mache, weil in der Öffentlichkeit in Europa der Eindruck erweckt worden ist, als stünden wir vor einer Massenüberflutung von Menschen, die aus der Türkei, aus dem Irak hierherkommen. In Wirklichkeit handelt es sich um ein paar hundert Leute, die von der italienischen Polizei bewacht und von den italienischen Behörden strikt kontrolliert werden und deren Asylverfahren strikt nach Recht und Gesetz unter strengster Kontrolle und ohne Bewegungsfreiheit durchgeführt werden.
Das ist die erste Feststellung, aus der ich noch eine zweite ableite: Es fehlt in der Europäischen Union bei der immer weiteren Vertiefung im ökonomischen Bereich und bei der immer weiter fortschreitenden Verrechtlichung des Binnenmarktes eine Analogie in der Rechtsetzung der bürgerlichen Grundfreiheiten und ihrer Organisation. Es fehlt eine klare Definition der Außengrenzen und der Kompetenzen für Behörden, die Außengrenzen zu schützen.
Wir haben auch kein Einwanderungsrecht in der Europäischen Union, was dazu führt, daß das Asylrecht permanent zum Schlüssel für die Einwanderung wird und letztendlich die Akzeptanz für ein Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf Asyl, absinkt. Wir brauchen keine Fünfjahresfrist, um Asyl-, Einwanderungs- und Außengrenzenrecht zu harmonisieren. Im Gegenteil! Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, daß das vorgezogen werden müßte. Wenn Sie das in Ihrer Ratspräsidentschaft mit berücksichtigen, wären wir Ihnen sehr dankbar.

Chanterie
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, ich freue mich auf die neue britische Präsidentschaft, die der weiteren Entwicklung der Union positiv gegenüber steht. Seit 1979 haben die Regierungen von Margaret Thatcher und John Major alles getan, um die soziale Entwicklung Europas aufzuhalten. Das hat zu einer einseitigen Entwicklung der Union geführt und auch zu einer inakzeptablen Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern in Europa. Grundlegende soziale Rechte sollten für das Vereinigte Königreich nicht gelten. Glücklicherweise hat die Labour-Regierung dem ein Ende bereitet, und das Sozialprotokoll kann jetzt für die Fünfzehn funktionieren und dann in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen werden.
Herr Ratspräsident, Sie haben deutlich hervorgehoben, daß Sie die WWU zum Erfolg bringen wollen. Für die Bevölkerung wird die WWU ein Erfolg werden, wenn auch eine soziale Union ausgebaut wird, eine soziale Union, die die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aufrechterhält, das heißt, die auf sozialer Gerechtigkeit und Solidarität basiert.
Das Problem des Binnenmarkts ist, daß die soziale Dimension sich nicht ausreichend mitentwickelt. Ich befürchte daher, daß das soziale Programm der britischen Präsidentschaft auf dieser Ebene ungenügende Perspektiven bietet. Es sind wenig gesetzgebende Initiativen vorgesehen, um den sozialen Sockel zu stärken mit Mindestnormen sowohl bei der Beschäftigungspolitik als auch bei der sozialen Sicherheit.
Der Schock, den die plötzliche Schließung von Renault-Vilvoorde vor einem Jahr erzeugt hat, schein vorüber. Der Ruf nach einem sozialeren Europa scheint nur noch ein fernes Echo zu sein. Es wäre ein schwerer Irrtum, die Dringlichkeit eines sozialeren Europas jetzt zu unterschätzen. Diese soziale Dringlichkeit spielt auch eine Rolle, wenn über die dritte Phase der WWU sprechen, auch wenn wir über Beitrittsverhandlungen sprechen, wenn wir über Steuern sprechen, und vor allem, wenn wir über Beschäftigung sprechen, die nicht nur Aus- und Fortbildung sein darf, sondern auch Beschäftigung über transeuropäische Netzwerke, Nachbarschaftsdienste, Umweltinvestitionen und ähnliches.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident! Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen sage: Ich habe mich sehr gefreut zu hören, daß in Ihrer Prioritätenliste die großen Umweltbereiche Wasser, Luft und Abfall eine Rolle spielen. Wenn die britische Ratspräsidentschaft dem Europäischen Parlament dabei hilft, wäre sie eine der fortschrittlichen und erfolgreichen Präsidentschaften. Ich gebe Ihnen aber auch zu bedenken, daß das, was Sie so allgemein nennen, Integration in andere Politikbereiche bedeutet, daß Sie bei der Neufassung der Strukturfondsverordnung sehr klar sehen, daß Umweltpolitik in allen Strukturfonds stattfindet, und daß Sie auch im nächsten halben Jahr ein Auge darauf haben, und das bitte auch allen anderen sagen. Wenn ich den Herrn Kommissar für Verkehr nicken sehe, gebe ich auch gleichzeitig meiner Begeisterung darüber Ausdruck, daß Sie Verkehrs- und Umweltpolitik verknüpfen, denn es sind wichtige Bereiche. Wenn Sie dort Schadstoffemissionen vermindern, bin ich Ihnen dankbar.
Es ist natürlich keine Überraschung, daß ich erwarte, daß sie den Verbraucherschutz an die erste Stelle ihrer Agenda setzen. Sie haben dazu nichts gesagt, aber ich weiß, daß es in Ihrem Herzen schlägt. Es schlägt bestimmt so sehr in Ihrem Herzen, daß Sie am Freitag sehr aufmerksam verfolgen werden, wie das WTO-Panel die Hormonfrage entscheiden wird, und sicherlich in der Ratspräsidentschaft sicherstellen, daß die Europäische Union an ihrem Verbot von Hormonen und Wachstumssteigerern festhalten wird.
Ich sage noch etwas anderes zum Verbraucherschutz, und das ist, was alle jetzt von mir erwarten: BSE. Natürlich sage ich dazu etwas. Es ist sicherlich nur ein Zufall, daß heute die Kommission ganz zu Beginn der britischen Ratspräsidentschaft über eine teilweise Aufhebung des Exportverbots nachdenken wird, und ich weiß, daß Sie, Herr Kinnock, mit besonderer Vehemenz dafür gekämpft haben. Ich bin an Ihrer Seite, wenn der Verbraucherschutz und die Sicherheit dabei eine Rolle spielen, und ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, sehr klar zu machen, daß Großbritannien - auch wenn Sie die Ratspräsidentschaft haben, und gerade dann - völlig uneigennützig darauf achten wird, daß Sicherheit und Nachverfolgbarkeit an erster Stelle stehen werden, daß Betrug z.B. bei Fleischhandel und anderen Dingen bekämpft wird, und daß Sie das Vertrauen, das Sie auch in Europa wieder aufgebaut haben, im Europäischen Parlament und bei den Menschen nicht gefährden.
(Beifall von der PSE-Fraktion)

Moorhouse
Herr Präsident, wir begrüßen die Entscheidung der britischen Regierung, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen in den Mittelpunkt Ihrer Agenda für die Präsidentschaft zu rücken. Zwar ist jede Art von Verbrechen beunruhigend, aber das organisierte Verbrechen ist ganz besonders abstoßend, da es die Gesellschaft infiltriert und sich von der Gesellschaft selbst nährt. Kein zivilisiertes Land und kein Verbund zivilisierter Länder darf sich dem organisierten Verbrechen gegenüber selbstgefällig oder tolerant zeigen, und die Bürger der Europäischen Union haben unserer Ansicht nach ein Recht auf das allerhärteste Vorgehen auf europäischer Ebene.
Zwar möchte ich der morgigen Debatte über den Ancona-Bericht, auf den bereits verwiesen wurde, nicht zuvorkommen aber ich kann die Drogenproblematik im Sinne meiner Fraktion nicht beiseite lassen, da wir absolut davon überzeugt sind, daß der Drogenhandel die wahre Ursache für organisiertes Verbrechen ist. Man kann das organisierte Verbrechen nicht bekämpfen, ohne den Drogenhandel zu bekämpfen. Deshalb haben wir einstimmig und energisch Widerspruch gegen die im Ancona-Bericht gemachten Vorschläge zur Legalisierung von Cannabis und die vereinfachte Versorgung mit Drogen auf Rezept eingelegt. Wenn mehr Zeit wäre, würde ich zu diesem Thema ausführlicher Stellung nehmen, aber die Zeit ist leider zu knapp.
Darüber hinaus unterstützt und befürwortet meine Fraktion die Ziele der Präsidentschaft, die Zusammenarbeit von Polizei und Zollbehörden im Kampf gegen Drogen zu fördern, die Einrichtung von Europol mit wirklichen Kompetenzen und Mitteln zu vollenden und die Versorgungswege des Drogenhandels in die Europäische Union abzuschneiden.
Unsere Botschaft an den Rat ist, daß es nicht ausreicht, die richtige Politik und die richtigen Organisationen auf den Weg zu bringen: jede Politik und Organisation muß unterstützt, koordiniert und mit genügend Mitteln ausgestattet werden.
Schließlich noch eine Bemerkung zur Asylpolitik, zu der ich gern mehr gesagt hätte. Hierbei handelt es sich um ein weiteres Gebiet, auf dem die Präsidentschaft aktiver sein sollte, der Einbeziehung des Schengener Abkommens in die Europäische Union voran. Ich muß es bei dieser kurzen Bemerkung belassen, aber wir brauchen eine klarere Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen.

Vecchi
Herr Präsident, im Halbjahr der britischen Ratspräsidentschaft in der Union muß eine ganze Reihe bedeutender Entscheidungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern getroffen werden.
Neben den spezifischen Dossiers , über die der Rat beschließen muß, gibt es meines Erachtens noch eine wesentliche Frage, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen, und zwar die Festlegung des Verhandlungsmandats der Kommission zur Zukunft der Beziehungen zu den AKP-Ländern.
Wie das Parlament bereits im Oktober des vergangenen Jahres mit großer Mehrheit seiner Überzeugung Ausdruck verliehen hat, ist die Verlängerung des Abkommens von Lomé von grundlegender Bedeutung sowohl unter symbolischen Gesichtspunkten als auch unter konkreten Aspekten: symbolisch, weil man dann beurteilen kann, je nachdem, welche Entscheidungen getroffen werden, ob das Engagement der Union gegenüber unseren Partnern in den ärmsten Gebieten der Welt erneut bestätigt, vermindert oder sogar beendet wird; konkret, weil viele der Möglichkeiten der Union, die Weltlage positiv zu beeinflussen, auch davon abhängen, wie die Ziele und Regeln der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere die ihres wichtigsten Instruments neu definiert werden.
Unser Parlament hat bereits gesagt, daß ein fünftes Lomé-Abkommen nach dem Jahre 2000 sinnvoll wäre. Was jedoch mit sehr viel mehr Kohärenz als in der Vergangenheit angegangen werden muß, ist die Aufnahme der Ziele und Konzepte in das Abkommen und in unsere Gemeinschaftsdokumente, die bei den großen Konferenzen der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren bekräftigt wurden, aber in den Verfahren der Zusammenarbeit bisher nur selten ihren Niederschlag gefunden haben.
Ziel ist eine humane, partizipative und nachhaltige Entwicklung durch die Stärkung der zivilen Gesellschaft und der menschlichen Ressourcen in allen Ländern der südlichen Hemisphäre. Wichtig ist jedoch auch die Art und Weise, in der die legitimen Interessen der Länder und Völker der ärmsten Gebiete bei der Ausarbeitung der handelspolitischen Instrumente und der internationalen Wirtschaftsabkommen berücksichtigt werden.
Entscheidend ist, welche Rolle die Europäische Union bei den internationalen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Welthandelsorganisation, spielt.
Bisher mußten wir in einigen Bereichen unserer Zusammenarbeit wegen des Überwiegens anderer starker Interessen zum Rückzug blasen. Die Sache mit dem Bananen-Panel ist vielleicht das deutlichste Beispiel. Der Rat muß sich zu der neuen Bananen-Verordnung äußern, die, soviel wir wissen, einige traditionelle Bananenlieferanten unter den AKP-Ländern, insbesondere Somalia, schwer treffen kann. Dies muß vermieden werden, und es dafür Sorge zu tragen, daß diese Länder in der banana's group der Gemeinschaft bleiben können.
Wir fordern, daß in allen legislativen Dossiers , wie in den Dossiers über die NRO, die dezentrale Zusammenarbeit, die Menschenrechte und ähnliche Fragen, zu denen sich die Präsidentschaft und der Rat äußern müssen, die Meinung des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt wird.
Das, was allgemein neu geschaffen werden muß, ist die Fähigkeit, die nur die Europäische Union haben kann, nämlich einen politischen Dialog und eine "strategische Allianz" mit unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu entwickeln, um gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können.

Soulier
Herr Ratspräsident, ich werde mein Erstaunen nicht verbergen. Gerade eben, als Sie die Initiativen für Algerien angesprochen haben, haben Sie nicht betont, daß das Europäische Parlament als erstes über die Lage in diesem Land erschüttert war. Seit 1995 sind mehrere Dringlichkeitsentschließungen angenommen worden. Auf Initiative unseres Parlaments ist vorgesehen, im September eine Delegation nach Algerien zu schicken. Wir haben 48 Stunden lang ein Hearing der feindlichen Kräfte durchgeführt, unter Bedingungen, die dennoch heilsam und gelassen waren, und wir warten seit Wochen darauf, nach Algerien reisen zu können.
So wird also die Troika, die im Moment von hohen Beamten repräsentiert wird, nach Algier reisen. Wir hoffen - und morgen vormittag wird sich die Delegation der Parlamentarier versammeln - Algier so schnell wie möglich zu erreichen, d. h. am 7. oder 8. Februar, damit wir mit den im algerischen Parlament sitzenden politischen Vertretern sprechen können.
Es ist uns zugesichert worden, daß wir auf diesem politischen Niveau, das eine Einmischung ausschließt, da wir ja von Parlament zu Parlament diskutieren, verschiedene Kontakte werden aufnehmen können, nicht nur mit der Welt der Politik, sondern auch mit der Zivilbevölkerung, und daß wir die Orte besuchen können, an denen die Bevölkerung mißhandelt wird. Ich möchte gerne, daß Sie uns sagen, wie Sie als Ratspräsident diese Initiative einschätzen wollen. In einer Zeit des Mitleids und der allgemeinen Anteilnahme, in der die Massaker in aller Welt Erschütterung hervorrufen, glaube ich, daß es an der Zeit ist, zu erkennen, daß das Parlament die einzige Institution ist, die seit Monaten ihre Erschütterung gezeigt hat, aber wir möchten heute...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Fantuzzi
Herr Präsident, wie unsere Fraktionsvorsitzende bereits gesagt hat, wissen wir genau, daß wir erst in der zweiten Jahreshälfte in die Debatte über die Einzelheiten der "Agenda 2000" und die Themen der GAP eintreten werden, auch weil in Deutschland Wahlen stattfinden. Wir unterstreichen jedoch, daß man mit der Erwartung eines Themas nicht spielen darf, das zudem noch von größter Dringlichkeit ist. Unsere Fraktion hat am 13. und 14. November eine Konferenz über die Gemeinsame Agrarpolitik veranstaltet; wir haben von einem neuen Sozialpakt gesprochen, einem Pakt zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, und hervorgehoben, daß Trägheit der größte Feind einer moderneren und erneuerungsfähigen GAP ist.
Wir sind wegen des Verzugs besorgt, weil wir uns seit 1995, als das Strategiepapier der Kommission über die Zukunft der GAP in Barcelona verabschiedet wurde, leider immer noch mit allgemeinen, vielleicht zu allgemeinen und oberflächlichen Darlegungen über das europäische Landwirtschaftsmodell befassen. Der Außenminister, Herr Cook, hat von den Steuerzahlern, Verbrauchern und den ländlichen Gemeinschaften gesprochen. Ja, das sind in der Tat die drei grundlegenden Themen. Ich meine, daß der Steuerzahler nicht vor das Dilemma einer Erhöhung der Steuerlast zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestellt werden darf. Es geht vielmehr darum, die für die Gemeinsame Agrarpolitik bereits zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel besser zu begründen, und zwar durch zielgerichtetere, transparentere Hilfen, die den Bedürfnissen nach Qualitätssicherung und -verbesserung besser entsprechen. Das ist das Thema, das auch die Verbraucher interessiert. Nicht durch die Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zuge eines schlichten und einfachen Drucks zur wilden Liberalisierung wird der Verbraucher besser geschützt, sondern nur durch eine echte Qualitätspolitik, wie uns alle die Erfahrung mit BSE gelehrt hat.
Meines Erachtens sind das, Herr Präsident, die wesentlichen Punkte.

Hernández Mollar
Herr amtierender Ratspräsident! Algerien ist schwerkrank, und es ist noch keine Diagnosestellung erfolgt. Daher ist gegenwärtig eine Therapie kaum durchzuführen. Aus diesem Grund müssen meiner Ansicht nach vorrangig zwei Dinge unternommen werden:
Erstens muß die algerische Regierung überzeugt werden, daß es absolute Priorität hat, alle notwendigen Mittel zur Beendigung dieser grausamen Massaker an so vielen Unschuldigen bereitzustellen. Die Europäische Union muß zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen, indem sie alle erforderlichen materiellen, politischen und diplomatischen Hilfen, die die algerische Regierung benötigt und um die sie bittet, gewährt.
Zweitens ist für die Lösung des Konflikts eine Diagnose der Krankheit dringend erforderlich. Der Besuch der Gemeinschaftstroika und der anschließende Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments - was mein Kollege Soulier schon ansprach - müssen dazu beitragen, daß die Europäer wenigstens in etwa verstehen, was dort vor sich geht.
Algerien ist nicht nur ein gas- und ölproduzierendes Land. Es ist ein Mittelmeerland mit einem großen menschlichen Potential, daß privilegierte Beziehungen zu der Europäischen Union fordert. Kontinuierlich kommen algerische Emigranten nach Europa. Ihre Geschichte hängt mit der Geschichte der europäischen Mittelmeerländer zusammen. Ihre Kultur und Religion wird von Millionen von Menschen geteilt.
Nichts von dem, was dort geschieht, ist der europäischen Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft fremd. Die Europäische Union und die algerische Regierung müssen gemeinsam im Rahmen ihrer jeweiligen Institutionen und Befugnisse und unter vollkommener Achtung derselben über eine Lösung eines Konflikts nachdenken, der gravierende Folgen für den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung der Mittelmeervölker hat.
(Beifall von der Fraktion der PPE)

McNally
Herr Präsident, der amtierende Präsident hat uns heute vormittag in eine sehr gute Stimmung versetzt. Nun zu dem Beitrag, den die britische Präsidentschaft in der Praxis zu den aufgezählten Zielen leisten kann. Eine der unbesungenen Erfolgsgeschichten der Europäischen Union ist die Zusammenarbeit in der Forschung. Die Forschung leistet praktische und effiziente Beiträge zu allen Prioritäten, die er heute vormittag erwähnte: Arbeitsplätze dank Innovation; Verbrechensbekämpfung mit Hilfe von Informationstechnologien und Umweltschutz durch neue Energieformen. Dem Vereinigten Königreich steht im nächsten Monate und in den folgenden Monaten eine delikate und schwierige Aufgabe bevor. Der amtierende Präsident muß Einigung über das Fünfte Rahmenprogramm erzielen und zu einer einheitlichen Entscheidung kommen. Dies ist eine Entscheidung, bei der es um viel Geld geht - 16, 7 Mrd ECU - und um unterschiedliche nationale Prioritäten. Brauchen wir sozio-ökonomische Forschung? Wie hoch sollten unsere Ausgaben für die Kernfusion sein? Auch dies sind dringende Angelegenheiten - das neue Programm muß 1999 beginnen.
Herr amtierender Präsident, Forschung ist bestimmt kein Publikumshit, aber sie ist extrem wichtig und eine sehr positive europäische Tätigkeit mit beträchtlichem Mehrwert. Bitte tun Sie, was in Ihrer Macht steht, um nächsten Monat ein Ergebnis zu erzielen und die Ziele, die uns heute vormittag inspiriert haben, zu erreichen.
(Beifall von der PSE-Fraktion)

Der Präsident
Ich erteile nun dem amtierenden Ratspräsidenten das Wort, um zu der geführten Aussprache Stellung zu nehmen.

Cook
Herr Präsident, ich fand die Debatte heute vormittag außerordentlich interessant. Es wurden zahlreiche, sehr wertvolle Argumente vorgebracht. Ich habe eine Menge Rückhalt bekommen, auf dem wir in den nächsten sechs Monaten aufbauen können. Ich muß zugeben, daß ich persönlich die Frage faszinierend finde, warum manchen Rednern 11/2 Minuten, anderen 2 Minuten und wieder anderen 3 Minuten zustanden. Bisher bin ich noch nicht hinter das Verteilungsprinzip gekommen, aber ich bin mir sicher, daß ich es in den nächsten sechs Monaten begreifen werde.
Meiner Zählung nach haben wir in den letzten drei Stunden 37 Redner gehört. Mir stehen 10 Minuten zu. Sosehr ich es mir auch wünschen würde, kann ich unmöglich auf sämtliche 37 Beiträge eingehen, die allesamt von großem Interesse waren. Würde ich dies versuchen, bekäme jeder ganz zehn Sekunden meiner Zeit. So werde ich also versuchen, das Gesagte zusammenzufassen und Stellung zu nehmen.
Vorab möchte ich sagen, daß ich der Diskussion entnehme, daß ich den ersten Test mit meiner Antrittsrede anscheinend bestanden habe. Ich hoffe, ich liege mit dieser Einschätzung richtig, obwohl ich vorsichtig genug bin, Sie über diese Frage nicht abstimmen zu lassen! Ich danke Ihnen für die vielen herzlichen und ermutigenden Beiträge. Ich habe auch den Kommentar einer Abgeordneten, daß unser Präsidentschaftsprogramm sie an Rock &#x02BC;n&#x02BC; Roll denken läßt, als wohlgemeint aufgefaßt. Sogar Herr McMillan-Scott hieß die britische Präsidentschaft herzlich willkommen, obwohl es später in seiner Rede so schien, als würde er davon wieder abrücken.
(Heiterkeit) Wenn ich nicht zu allen aufgeworfenen Fragen und Bemerkungen Stellung nehme, so möchte ich doch betonen, daß ich sie alle genau zur Kenntnis genommen habe und sie in den kommenden Monaten nicht vergessen werde. Es herrschte ein großes Maß an Zustimmung unter den anwesenden Abgeordneten bezüglich meiner einführenden Äußerungen zu unserem Programm. Zunächst möchte ich sagen, daß mich die große Anzahl an Beiträgen ermutigt hat, welche die Wichtigkeit begrüßen, die wir einem Programm der Nähe zu den Bürgern und Wählern Europas beimessen. Wenn wir die Legitimität des europäischen Projekts bei den Bürgern in Europa wiederherstellen wollen, so müssen wir ihnen unbedingt zeigen, inwiefern dieses Projekt Bezug zu ihrem Leben hat.
Im Verlauf der britischen Präsidentschaft werden wir dies tun, indem wir die Menschen direkt in die Präsidentschaft einbeziehen. Zum Beispiel haben wir bereits kleine Kinder aus ganz Europa einbezogen und sie unser Logo entwerfen lassen. Wir haben geplant, junge Menschen aus Großbritannien als Botschafter für einen Tag durch Europa reisen zu lassen. Ich freue mich darüber, daß manche meiner Gegenspieler wie z.B. Klaus Kinkel sich bereit erklärt haben, einen britischen Studenten als Botschafter für einen Tag mitzunehmen. Ich werde mir ganz genau anschauen, wie sich die Jugendlichen bei dieser Aufgabe machen, denn gute Botschafter können wir immer gebrauchen!
(Heiterkeit) Wenn wir uns nach Cardiff aufmachen - was, wie Wayne David richtig bemerkte, eine sehr wichtige Gelegenheit für Europa, für Großbritannien, aber auch für Wales sein wird - werden wir auch einen Alternativgipfel nichtstaatlicher und ähnlicher Organisationen abhalten, der zwei Tage lang vor Beginn des formellen Gipfeltreffens stattfinden wird, damit die Teilnehmer die Themen eines Europas der Bürger unter sich eruieren und dem folgenden Gipfel der Regierungschefs ihre Empfehlungen und Beschlüsse vorlegen können.
All unsere Wünsche werden nur in Erfüllung gehen, wenn wir demonstrieren, daß die Europäische Union und die britische Präsidentschaft bei wesentlichen Belangen für die Menschen in Europa funktionieren können. In vielen Ansprachen, die wir im Rahmen dieser Debatte gehört haben, war eine der häufigsten Forderungen, daß Europa den Kampf gegen den Drogenhandel und die Drogenbarone als Priorität ansehen muß. Es ist tragisch, daß es in Europa im vergangenen Jahr 6.000 Drogentote gab - zum größten Teil junge Leute. Was für eine Verschwendung! Diese Tragödie betrifft allerdings nicht nur diese Menschen. Die weite Verbreitung von Drogen in unserer Gesellschaft droht Teile dieser Gesellschaft zu korrumpieren, und es liegt in unser aller Interesse, diese Bedrohung durch Drogen einzudämmen. Ich versichere Ihnen, daß dieses Thema ganz oben auf der Prioritätenliste der britischen Präsidentschaft rangieren wird.
(Beifall) Ebenso weit oben auf der Prioritätenliste wird die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen, ein Thema, das in vielen Beiträgen zur Debatte hervorgehoben wurde. Cardiff stellt eine hervorragende Gelegenheit dar, sowohl im Rat als auch im Parlament zu prüfen, welche Fortschritte im Hinblick auf die Aktionsprogramme gemacht worden sind, die mit Hilfe der Luxemburger Leitlinien aufgestellt wurden. Welche Fortschritte können wir auf dem Gebiet der Ausbildung und Weiterbildung in Europa wirklich verbuchen? Welche Fortschritte konnten zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser gemacht werden? Sind die in Luxemburg vereinbarten zusätzlichen Mittel gut investiert und verwendet zur Schaffung von Arbeitsplätzen? Was haben wir seitdem noch bewerkstelligt, um Hindernisse auf dem Weg zum Binnenmarkt zu überwinden, um den Menschen Wohlstand zu bringen und neue Möglichkeiten zu eröffnen?
Das Europa der Bürger hat dennoch eine weitere Dimension. Einer der wichtigsten Vorzüge, den Europa seinen Völkern bieten kann, ist der Vorzug des Friedens und der Sicherheit. Die Erweiterung wird die Schlüsselrolle in diesem Prozeß spielen. Ebenso müssen wir, wie einige Redner in dieser Debatte aufgezeigt haben, aktive Maßnahmen ergreifen, um in den Gebieten an den Grenzen Europas für Stabilität zu sorgen, die Konfliktherde darstellen. Ich stimme den Abgeordneten voll und ganz zu, die betont haben, daß die Situation im Kosovo inakzeptabel und von tiefster Instabilität gekennzeichnet ist.
(Beifall) In keiner anderen Region in Europa oder auf dem Balkan sind Universitäten sechs Jahre lang geschlossen gewesen, und so etwas dürfen wir im modernen Zeitalter nicht hinnehmen. Tragisch ist, daß den Bemühungen um Konfliktvermeidung in der Außenpolitik nie die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird wie die Reaktion auf Konflikte, die wir nicht vermeiden konnten. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, jeden erdenklichen Schritt zur Stabilisierung der Lage auf dem Balkan zu unternehmen und, insbesondere, zu verhindern, daß das Pulverfaß Kosovo explodiert.
Als Unterpunkt des allgemeinen Programms zur Förderung von Sicherheit und Stabilität hoffe ich, daß wir uns im Zuge dieser Präsidentschaft auf einen Verhaltenskodex und Waffenlizenzen für Rüstungsexporte einigen können, worauf sich eine Reihe von Abgeordneten bezogen haben, damit es in Europa eine klar definierte, strenge, allgemeingültige Norm zu Rüstungsexporten geben wird und kein europäisches Land der Meinung sein wird, eine Haltung zum Thema Menschenrechte einzunehmen, die ohnehin von irgendeinem Partnerland unterboten wird. Lassen Sie uns dieses äußerst bedeutende Thema gemeinsam angehen und eine gemeinsame Norm zu Menschenrechtsfragen und Rüstungsexporten erstellen.
(Beifall) Es stimmt, daß eines der in den Beiträgen am häufigsten angesprochenen Themen die beunruhigende und besorgniserregende Lage in Algerien ist. Ich stimme den Beobachtungen der Redner zu. Die Delegation selbst kann das Problem nicht lösen. Aber es ist ein Anfang. Ich hoffe, daß die Delegation ihre Reise bald antreten wird. Ich hoffe, daß die Delegation rechtzeitig eintreffen wird, um dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 26. Januar Bericht erstatten zu können, und daß wir dann in der Lage sein werden, die konkreten und spezifischen Schritte weiterzugehen, die Europa zur Beendigung des Terrors machen kann.
Lassen Sie mich nun, nachdem ich dafür in meiner Antrittsrede getadelt wurde, kurz sagen, daß ich es sehr gut verstehen kann, daß dieses Thema für das Europäische Parlament so vorrangig ist. Das im Anschluß an die Sitzung des Politischen Ausschusses gestern herausgegebene Kommuniqué macht sich ganz besonders stark für einen besseren parlamentarischen Kontakt zwischen Europa und Algerien. Meiner Ansicht nach ist dies ein sehr wichtiger Aspekt bei dem Versuch, Algerien zu einem offeneren, demokratischeren Staat zu machen.
Obwohl viel gesagt wurde, dem ich zustimme und nur wenig gesagt wurde, dem ich nicht zustimme, wäre es nicht richtig, meine Stellungnahme abzuschließen, ohne den Beobachtungen von Herrn Gollnisch zum Handel vehement zu widersprechen.
Uns allen muß klar sein, daß kein Weg ins nächste Jahrhundert und ein neues Jahrtausend führt, wenn wir zum Protektionismus des vergangenen Jahrhunderts zurückkehren.
(Beifall) Millionen von Menschen in Europa sind, was ihren Arbeitsplatz angeht, abhängig vom weltweiten Export. Wir können keinen freien Handel dort fordern, wohin wir exportieren und gleichzeitig bei uns zu Hause auf Protektionismus bestehen.
(Beifall) Ebensowenig sollten wir uns davon bedroht fühlen. Durch einen freieren Welthandel werden andere Regionen der Welt wohlhabender und reicher. Ganz im Gegenteil ist dies unsere große Chance. Solange Menschen in Armut leben, können wir ihnen unser Exportwaren nicht verkaufen. Wenn sie aber eigenständig eine blühende Wirtschaft aufbauen, entsteht ein größerer Markt für Europa und für die Menschen, die in unseren Fabriken arbeiten.
Herr Präsident, mir ist die bemerkenswerte Effizienz sehr wohl bewußt, mit der sie Redner zum Schweigen bringen, die ihre Zeit überziehen. Dieses Schicksal möchte ich lieber nicht erleiden. Erlauben Sie mir bitte deshalb, mit einigen Bemerkungen zu den gemachten Kommentaren über die Lage Großbritanniens zu schließen.
Ich stehe vor ihnen nicht als britischer Außenminister, sondern als Präsident des Rates für Allgemeine Angelegenheiten. Aus diesem Grund steht es mir nicht zu, bestimmte nationale Ansichten anzusprechen oder mich für diese stark zu machen. Erlauben sie mir trotzdem ein oder zwei Bemerkungen zur spezifischen Lage Großbritanniens, die mehrfach Gegenstand der Debatte war.
Erstens werden wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht nur fortsetzen, weil es eine britische Politik ist, sondern, weil dies im Interesse ganz Europas liegt, worüber uns ein Bericht der Kommission vorliegt.
(Beifall) Tatsächlich gibt es ein erfreuliches Maß an Konsens bezüglich dieser Reform. Als der Rat der Agrarminister im November zusammenkam, sprachen sich 14 von 15 Mitgliedstaaten für ein Vorantreiben der Vorschläge von Seiten der Kommission aus. Dies ist ein gute Basis, auf die wir bauen können.
Zweitens haben wir uns sehr eingehend mit der einheitlichen Währung beschäftigt. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß unsere nationale Sichtweise unerschütterlich auf einer wirtschaftlichen Analyse begründet ist, d.h. wir befinden uns im Augenblick an einem ganz anderen Punkt im Wirtschaftszyklus als die meisten anderen Länder Europas, und wir verfügen nicht über die nötige Konvergenz für einen sicheren Beitritt. Wir stellen das Prinzip an sich aber nicht in Frage, und wir stehen auch den Ländern, die eine einheitliche Währung wünschen, nicht kritisch gegenüber. Während unseres Vorsitzes in den nächsten sechs Monaten werden wir dafür Sorge tragen, daß wir konsequent im Hinblick auf unsere Pflicht als Präsidentschaft agieren werden und unparteiische, effektive und kompetente Vereinbarungen für die Länder treffen werden, welche die einheitliche Währung weiterbringen möchten, und wir werden dies mit allen, uns zur Verfügung stehenden Mitteln tun.
(Beifall) Selbstverständlich werden wir auch dafür sorgen, daß Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Rindfleisch in keiner Weise zwischen uns als Präsidentschaft und unseren Pflichten als Präsidentschaft stehen werden.
Da der ein oder andere Kollege dies zur Sprache gebracht hat, möchte ich folgendes entgegnen: Wir waren zur Situation hinsichtlich der BSE-Risiken und der Gesundheitsrisiken in Großbritannien offen und ehrlich. Tatsächlich stehe ich als Vertreter einer Regierung vor ihnen, welche die anfängliche Weigerung, dieses Thema mit dem Europäischen Parlament zu erörtern, aufgehoben hat.
(Beifall) Einer der allerersten Schritte unseres Landwirtschaftsministers war, vor das Europäische Parlament zu treten und dieses Thema mit dem Ausschuß im Europäischen Parlament zu besprechen. Ich garantiere Ihnen als amtierender Präsident, aber auch als britischer Außenminister, daß wir nicht nur in dieser Angelegenheit, sei es als britische Präsidentschaft oder sei es als britische Regierung, die Zusammenarbeit mit und die Offenheit zum Europäischen Parlament anstreben werden. Wir werden nie und nimmer Erfolg haben, wenn wir gegeneinander arbeiten, anstatt offen und frei heraus über Probleme zu sprechen und sie zu teilen, in der Hoffnung, daß wir so eher eine gemeinsamen Lösung finden können.
Abschließend möchte in noch einem nationalen Gedanken Ausdruck verleihen. Ich fand es interessant, daß vieler der Abgeordneten, die für verschiedene Länder und verschiedene Parteien innerhalb dieser Länder gesprochen haben, trotzdem eine gemeinsame nationale Sichtweise zu Europa dargestellt haben. Die britische Nation ist eine sehr offene und sehr ehrliche Nation. Wir zeigen es, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind, auch vor allen Abgeordneten im Europäischen Parlament.
(Heiterkeit) Ich würde mir wünschen, daß die britische Präsidentschaft besonders ein nationales Ziel erreicht, und ich glaube, das es keine einzige Nation in dieser Hemisphäre gibt, die uns dies nicht gönnen würde: Ich würde mir wünschen, daß die britische Präsidentschaft an deren Ende zu mehr nationalem Konsens in Großbritannien hinsichtlich unserer Zukunft in Europa gefunden haben
(Lebhafter Beifall) und daß am Ende dieser Präsidentschaft ein mit unserer Position in Europa zufriedeneres britisches Volk stehen wird, das unbefangener auf unsere Zukunft in Europa blickt und erkannt hat, daß wir zu unser beider Vorteil mit Europa zusammenarbeiten können.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr amtierender Präsident. Vielen Dank für Ihre Kooperation heute vormittag und, im Namen des Parlaments, wünschen wir Ihnen persönlich jeden erdenklichen Erfolg in den nächsten sechs Monaten.
Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmungen
Lannoye
Herr Präsident, ich möchte gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Geschäftsordnung als Berichterstatter die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung beantragen.
In der Tat hat sich Herr Bangemann im Namen der Kommission gestern sehr negativ über eine sehr große Anzahl von Änderungsanträgen geäußert, selbst wenn er einige angenommen hat, aber die Bilanz ist im großen und ganzen negativ genug, so daß ich die Vertagung der Abstimmung beantragen kann. Selbstverständlich wird diese Abstimmung demnächst stattfinden, aber eine Konzertierung mit der Kommission ist vorher notwendig.
Ich weise darauf hin, daß bei den vier übrigen Fällen mein Antrag identisch ist, ich ihn aber formell wiederholen muß.
(Das Parlament billigt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung.) - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Honig (KOM(95)0722 - C4-0403/96-96/0114(CNS))
(Das Parlament nimmt den geänderten Vorschlag der Kommission an.)
Lannoye
Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident, wenn ich mich wiederhole, aber ich bringe den gleichen Antrag gemäß Artikel 60 Absatz 2 vor wie bei der vorherigen Abstimmung. Der Genauigkeit halber möchte ich noch hinzufügen, daß wir einen Antrag auf Änderung der Rechtsgrundlage angenommen haben, und das ist doch ein wichtiger Teil der Debatte.
Ich möchte für die folgenden Fälle darauf nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu diesen fünf Richtlinien im September 1996 abgegeben wurde, d.h. zu einer Zeit, die politisch anders war als die, in der wir heute leben. Alles, was mit Nahrung zu tun hat, ist sehr viel heikler geworden, deshalb glaube ich, daß unser Antrag gerechtfertigt ist.
(Das Parlament billigt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung.) - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (KOM(95)0722 - C4-0404/96-96/0115(CNS))
(Das Parlament nimmt den geänderten Vorschlag der Kommission an.)
Lannoye
Herr Präsident, dritte Version. Ich beantrage ebenfalls die Anwendung von Artikel 60 Absatz 2.
(Das Parlament billigt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung.) - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(95)0722 - C4-0405/96-96/0116(CNS))
(Das Parlament nimmt den geänderten Vorschlag der Kommission an.)
Lannoye
Herr Präsident, vierte Version. Ich beantrage erneut die Anwendung von Artikel 60 Absatz 2, d.h. die Vertagung der Schlußabstimmung.
(Das Parlament billigt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung.) - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (KOM(95)0722 - C4-0406/96-96/0118(CNS))
(Das Parlament nimmt den geänderten Vorschlag der Kommission an.)
Lannoye
Herr Präsident, ich beantrage noch einmal die Vertagung über die Schlußabstimmung.
(Das Parlament billigt den Antrag auf Vertagung.)

Ojala
Herr Präsident, ich habe anders als meine Fraktion für den Bericht Fayot gestimmt, da das Leben außerhalb des Parlaments fordert, daß es dem Parlament in dieser Angelegenheit gelingt, schnelle Entscheidungen zu treffen. Das Entscheidende an dem Beschluß ist die Annahme oder Ablehnung des Dokuments. Ich betrachte deshalb aus praktischen Gründen den Vorschlag von Herrn Fayot als gut. Es geht ja dabei nicht um eine Vorentscheidung dazu, wie in der Zukunft bei ganz anderen Fragen vorgegangen werden sollte. Was die Fragen, die dieses Thema berühren, betrifft und die im Zusammenhang mit der Stellungnahme zur dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion ebenfalls angesprochen werden sollten, so werden sich für diese bestimmt auch noch später zahlreiche Möglichkeiten bieten.

Fabre-Aubrespy
Wie meine Kollegen von der I-EDN-Fraktion habe ich auch gegen den neuen Artikel 79a der Geschäftsordnung, wie er uns vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorgeschlagen wurde, gestimmt.
Der erste Grund für diese Ablehnung liegt in den zahlreichen Unstimmigkeiten dieses Textes begründet: : zuerst einmal eine Unstimmigkeit des Annahmeverfahrens, dann, wie ich bereits sagte, als ich die Vorfrage stellte, stimmt die in der Plenarsitzung vorgeschlagene Version nicht mit der Version überein, die im Ausschuß angenommen wurde, und entspricht überdies dem Text eines vom Geschäftsordnungsausschuß abgelehnten Änderungsantrags. Es besteht auch eine inhaltliche Unstimmigkeit des neuen Artikels 79a, bei dem es um das Verfahren der Stellungnahme - wie bereits in Artikel 80 der Geschäftsordnung vorgesehen - und nicht um die obligatorische Konsultation geht, die in Artikel 109 j des EG-Vertrages vorgesehen ist.
Außerdem ist die Parallele, die man zu den gewöhnlichen Konsultationen des Europäischen Parlaments ziehen kann, einleuchtend. In der Tat ist die in Artikel 109 j Absatz 2 und 4 des EG-Vertrages vorgesehene Anhörung des Europäischen Parlaments eine obligatorische Konsultation besonderer Art, in der vom Europäischen Parlament verlangt wird, dem Rat gegenüber, der sich auf der Ebene der Staats- und Regierungsoberhäupter versammelt hat, seine Stellungnahme über Schlußfolgerungen abzugeben, die in Form von Empfehlungen des Rates vorgelegt worden sind, d.h. in diesem Falle des Ecofin-Rates. Bei dieser Zweiteilung im Rat spielt der Ecofin-Rat gegenüber dem Europäischen Parlament die gewöhnliche Rolle der Kommission und der Rat, der sich auf der Ebene der Staats- und Regierungsoberhäupter versammelt hat, spielt die Rolle des Rates. Die Modalitäten, für die sich das Europäische Parlament zur Festlegung des Anhörungsverfahrens entschieden hatte, hätten also wie bei den gewöhnlichen Anhörungen des Parlaments zur Gesetzgebung beim gemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß einen Bericht vorsehen müssen, der aus einer Begründung und einer legislativen Entschließung besteht, die sich für die Annahme oder Ablehnung der "Schlußfolgerungen in Form von Empfehlungen" des Rates ausspricht oder zu diesen Schlußfolgerungen Änderungen vorschlägt. Gleichermaßen hätte die Möglichkeit von Änderungsanträgen zu diesem Entschließungsantrag nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Diese Lösung ist so logisch, daß - und das ist aufschlußreich - das Europäische Parlament sie angenommen hat, als es am 28. November 1996 vor dem Rat, der sich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs versammelt hatte, seine Stellungnahme über die vom Ecofin-Rat formulierte Empfehlung unter Anwendung von Artikel 109 j Absatz 2 des Vertrages abgab. Es handelte sich also um die Entscheidung über den Aufschub des Eintrittsdatums in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion: der zuständige Ausschuß hatte einen schriftlichen Bericht angefertigt, der von Herrn Alman Metten verfaßt wurde und einen Entschließungsantrag enthielt, und in der Plenarsitzung wurden zwölf Änderungsanträge eingereicht.
Wie kann man akzeptieren, daß das, was im Augenblick der Entscheidung über den Aufschub des offiziellen Eintrittsdatums des Euros angenommen wurde, nun im Augenblick der - für die Länder der Europäischen Union grundlegenden - Entscheidung über das Inkrafttreten dieses Eintritts abgelehnt wird? Das ist doch eine schreiende Verletzung der Grundregeln der Demokratie durch die Mehrheit unseres Parlaments, die oft das Demokratiedefizit der Europäischen Union anprangert und die in vielen Ländern der Welt unaufhörlich mehr Demokratie fordert.
Eine parlamentarische Versammlung muß Stellung nehmen, Änderungen vornehmen, etwas hinzufügen oder wegstreichen können, wenn sie zu einem Text konsultiert wird, der obendrein mehrere Empfehlungen enthält, und jedes Mitglied hat das Recht, diese Empfehlungen abändern und über jede einzeln abstimmen zu können.
Ich wette heute schon, daß das Parlament eine solch strikte Haltung zu gegebener Zeit noch bereuen wird, die es ihm nicht erlaubt, über die Empfehlungen des Ecofin-Rates zu diskutieren, weil es sie entweder en bloc annehmen oder ablehnen muß. Nun könnten diese aber aus politischen Gründen erheblich von der Position der Kommission abweichen, für die sich das Parlament die Zeit genommen haben wird, ausführlich dazu Stellung zu nehmen, ohne daß der Vertrag dies vorsieht.
Das Europäische Parlament, das gewöhnlich darauf bedacht ist, seine Vorrechte zu verteidigen und sogar zu erweitern - besonders gegenüber dem Rat -,hat also eine sehr paradoxe Haltung eingenommen. Unsere Fraktion kann sich damit nicht zufriedengeben und wird alle nötigen Schritte unternehmen, um die Rechte der Parlamentarier zu wahren.

Gutiérrez Díaz
Der von dem Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, Herrn Fayot, vorgelegte Bericht über die Einfügung eines neuen Artikels 79a war Gegenstand ausgiebiger und intensiver Gespräche im Ausschuß. Ergebnis war ein breiter Konsens, den unsere Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke nicht teilen konnte. Sie ging nämlich von einem anderen Grundsatz aus, demzufolge das Verfahren, nach dem das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu der Liste von Staaten, die die Kriterien für die Teilnahme an der dritten Stufe der einheitlichen Währung erfüllen, abgibt, die Abfassung eines schriftlichen Berichts und die anschließende Möglichkeit zur Einreichung von Änderungsanträgen beinhalten sollte.
Nach der mehrheitlichen Meinung, welche den breiten, für die Annahme erforderlichen Konsens ermöglichte, ist jetzt dagegen vorgesehen, daß das Parlament auf der Grundlage eines mündlich vorgetragenen Vorschlags seines federführenden Ausschusses um seine Stellungnahme ersucht wird und daß keine Änderungsanträge eingereicht werden können.
Unsere Fraktion hat darauf verzichtet, die Änderungsanträge, die sie im Ausschuß vertreten hat, erneut im Plenum einzubringen. Ihr ist klar, daß der hinsichtlich eines anderen Verfahrens erzielte Konsens dem Europäischen Parlament zwar die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt, aber nicht in der Form und der Bedeutung, die wir für notwendig erachten.
Wenn wir also darauf verzichtet haben, dem Plenum erneut Änderungsanträge vorzulegen, von denen wir von vornherein wissen, daß sie zum Scheitern verurteilt sind, und obwohl uns klar ist, daß der Vorschlag von Herrn Fayot dem Europäischen Parlament ein Verfahren der Stellungnahme zugesteht, haben wir, da wir es für unzureichend halten, uns für eine Enthaltung entschieden. Die Enthaltung drückt unserer Meinung nach unsere Position insgesamt am besten aus.

Lindqvist
Es gibt keinen Grund, vom Vertrag abzuweichen und die Geschäftsordnung zu ändern, nur weil man einen Zeitplan aufgestellt hat, der solche Änderungen erzwingt, damit die Beschlüsse über den Ebro wie geplant gefaßt werden können. Die Unabhängigkeit des Parlaments wird zur nichtssagenden Floskel, wenn keine Änderungsanträge eingereicht und keine getrennte Abstimmungen vorgeschlagen werden können. Wenn Verträge wie in diesem Fall so einfach umgangen werden können, wird es zum Präzedenzfall für andere Zusammenhänge.
zum Bericht Ford (A4-0400/97)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Bericht Ford über Änderungen der Geschäftsordnung gestimmt, um die Vermittlungsarbeit mit dem Rat für die Delegation des Parlaments zu erleichtern. Der Bericht enthält kleine Verbesserungen praktischer Natur. Wir möchten jedoch gleichzeitig unsere grundsätzlich kritische Einstellung zum Verfahren an sich betonen. Das Vermittlungsverfahren bedeutet, daß ein zentraler Teil des tatsächlichen Gesetzgebungsprozesses in Form von Verhandlungen hinter geschlossenen Türen vor sich geht. Dies verstößt gegen grundlegende demokratische Prinzipien, denen zufolge Gesetze immer vollständig offen und von Volksvertretern zu verabschieden sind.

Marinho
Ich habe gegen den Bericht von Herrn Ford gestimmt, weil er in keinem Punkt etwas mit der Frage zu tun hat, die vom Parlament angeregt wurde. Darin wird die Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten von drei auf fünf vorgeschlagen. Dies wurde von Präsident Gil Robles angeregt, als er vorschlug, Artikel 75 Absatz 3 zu ändern. Diese Änderung wurde als grundlegende Voraussetzung für die Ressortaufteilung des Präsidenten erachtet, die seit Beginn der zweiten Legislaturhälfte gilt.
Wenn detaillierte Änderungen an anderen Artikeln der Geschäftsordnung als an dem vorgenommen werden, der den Antrag auf Stellungnahme des Parlamentspräsidenten ergab, verdient der Bericht die Bezeichnung Scheinheiligkeit, nämlich etwas aufzubauschen und ändern zu wollen, damit am Ende doch alles beim Alten bleibt.
Daher ergibt es keinen Sinn, daß der Präsident zwei weitere Vizepräsidenten nominiert hat, die in der Praxis keinerlei Funktion im Vermittlungsausschuß ausüben werden. Außer der offensichtlichen Diskriminierung, die die Beibehaltung von Vizepräsidenten für ein und dieselben Funktionen bedeutet, die einen in der ersten, die anderen in der zweiten Reihe - im konkreten Fall unabhängig von der Nationalität der vom Präsidenten vorgeschlagenen neuen Mitglieder, was anscheinend in keinem Fall der ursprünglichen Absicht des Parlamentspräsidenten entspricht, - muß festgestellt werden, daß die vorgestellte allgemeine Lösung das Resultat des "Kollektivdrucks" einiger Parlamentsabgeordneten widerspiegelt, die manchmal in der Vermittlung intervenieren und die Gelegenheit nicht verpassen möchten, hin und wieder von sich reden zu machen. Dasselbe gilt auch für den Bericht, der unabhängig von der Kompetenz in der Ausübung des Vorsitzes im Vermittlungsausschuß eine Schutzreaktion der "Zitadelle" und das Verharren im Status quo reflektiert, bei dem die Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen nicht den politischen Willen demonstrierten, sich dagegen zu stellen bzw. für Aufklärung zu sorgen.
In diesem Sinne ist der Bericht von Herrn Ford wichtig für die Statistik des Geschäftsordnungsausschusses und für seinen Verfasser. Für die Zukunft der Institution hat er keinerlei Bedeutung.
zum Bericht Lambraki (A4-0001/98)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Die schwedischen Mitglieder der PSE-Fraktion haben sich an der Abstimmung über diesen Bericht nicht beteiligt. Unsere Grundeinstellung ist die, daß die Gemeinsame Agrarpolitik grundsätzlich reformiert werden muß. Dieser Bericht schlägt aber eine Anhebung von Subventionen vor, auch wenn es dabei nur um einen begrenzten Bereich geht. Der Vorschlag bedeutet eine stärkere Belastung des EU-Haushalts um ca. 30 Millionen ECU jährlich. Wir sind besorgt, daß sich hier für die aktuellen Produzenten eine Subventionsfalle auftun könnte.
zum Bericht Filippi (A4-0002/98)
Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin und Wibe
Die schwedischen Mitglieder der PSEFraktion haben sich an der Abstimmung über diesen Bericht nicht beteiligt. Es ist unsere Grundeinstellung, daß die Gemeinsame Agrarpolitik grundsätzlich reformiert werden muß. In diesem Bericht geht es um Einzelheiten der Reisproduktion.
zum Bericht Chesa (A4-0003/98)
Wibe
Ich bin der Ansicht, daß die Gemeinsame Agrarpolitik grundsätzlich reformiert werden muß. Auch dieser Beitrag zur Einstellung der Produktion in Weinanbaugebieten ist sehr zweifelhaft. Die Auszahlung von Geldern, die eine Einstellung der Produktion bewirken sollen, ist mit keinerlei Garantien verbunden, daß die Produktion wirklich eingestellt wird. Sie kann verschoben werden, geändert werden, wiederkehren, usw.
Ich beteilige mich nicht an der Abstimmung über diesen Bericht, da ich der Meinung bin, daß dieses Stillegungsprojekt nicht als vernünftig investiertes Geld betrachtet werden kann.
zur Empfehlung Cabrol (A4-0004/98)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen den Cabrol -Bericht über ein Netzwerk zur epidemiologischen Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft gestimmt. Herr Cabrol will das vorgeschlagene Netzwerk zwischen den Mitgliedstaaten durch eine permanente Struktur auf EU-Ebene ersetzen. Der Berichterstatter möchte auch die Methoden und Definitionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich standardisieren. Dies halten wir für überflüssigen Zentralismus. Eine direkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Form von Netzwerken scheint für die Lösung der Aufgaben auszureichen, die in diesem Bereich anfallen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft gestimmt. Wir halten es für wichtig, daß in diesem Bereich aus Rücksicht auf die vielen Krankheiten, die keine formellen Landesgrenzen respektieren, zusammengearbeitet wird.
Nichtsdestotrotz bezweifeln wir, daß ein direktes EuroCenter für übertragbare Krankheiten der richtige Weg ist, es sei denn, daß ein solches Zentrum sich restlos ins internationale Bild einordnet. Ein EuroCenter, das z. B. unabhängig von der WHO arbeitet, kann wohl nicht viel wert sein.

Wibe
Es ist natürlich eine gute Absicht, die hier verfolgt wird, nämlich die Einrichtung eines Zentrums für die Kontrolle übertragbarer Krankheiten. Ich hege jedoch starke Zweifel, ob es Sinn macht, ständig neue Institutionen auf "Gemeinschaftsebene" zu gründen. Schweden besitzt für diesen Zweck bereits ausgereifte Netzwerke, u. a. in Zusammenarbeit mit der WHO. Wenn ein Netzwerk in Europa entstehen soll, dann sollte es eine gesamteuropäische Struktur haben.
Diese ständig neuen EU-Institutionen verbrauchen Ressourcen, und diese Ressourcen müssen von irgendwoher genommen werden. Die positive Entscheidung für eine EU-Institution erfordert daher vielleicht - insbesondere, wenn wir uns die negative Einstellung zu Steuern innerhalb der Union ins Gedächtnis rufen - negative Entscheidungen auf nationaler oder globaler Ebene.
zum Bericht Cabrol (A4-0406/97)
Bébéar
Seit ungefähr zwanzig Jahren hat sich Asthma immer weiter ausgebreitet und zu einer wachsenden Sterberate geführt. Folglich entstehen menschliche, wirtschaftliche und soziale Kosten.
Aktuelle medizinische Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weisen darauf hin, daß die Ausbreitung von Asthma größtenteils auf die Umwelt und auf in der Atmosphäre enthaltene Allergene zurückzuführen ist. Alles trägt zum Ausbruch der Krankheit bei, wenn gleichzeitig erbliche Vorbelastungen bestehen.
Als Arzt bin ich also versucht, Ihnen heute zu sagen, daß es von großer Bedeutung ist, uns dem Problem zu widmen. Der Bericht Cabrol trägt dem Rechnung, indem er die verschiedenen menschlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Daten in Betracht zieht, die mit der Reduzierung der Emissionen von Lösungsmitteln im Zusammenhang stehen.
Die betroffenen zehn Millionen Arbeitsplätze in mehr als 400 europäischen Unternehmen in fast 20 Wirtschaftssektoren können sich materiell an Normen anpassen, die geringere Emissionen vorschreiben als die, welche momentan erlaubt sind. Deshalb ist es wichtig, daß in diesem Bereich die Grenzwerte für Emissionen in allen Mitgliedstaaten und in allen Unternehmen, ungeachtet ihrer Größe, harmonisiert werden.
Wenn wir eine solch strenge Anwendung nicht durchsetzen können, überließen wir einem unloyalen Wettbewerb unter dem Deckmantel der Subsidiarität oder der Unterstützung für KMU das Feld.
Ich stimme also für den Bericht Cabrol, umso mehr als die Frist für die Umsetzung in die verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften aufgrund ihrer Flexibilität und Modulierung eine zeitliche Anpassung in Funktion der von den Unternehmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung bereits unternommenen Anstrengungen ermöglicht.

Cushnahan
Als Elternteil von asthmakranken Kindern begrüße ich die Erstellung dieses Berichts und viele der darin gemachten Vorschläge.
Flüchtige organische Verbindungen und andere industriell genutzte Lösemittel tragen zur Ozonbildung in Bodennähe bei. Leider verschlimmert dies die Probleme derer besonders, die an Asthma leiden, führt aber auch bei anderen zu Kopfschmerzen, Augenproblemen und Herzkrankheiten.
Deshalb befürworte ich Herrn Cabrols Vorschläge zur Abänderung der Kommissionsvorschläge. Er hat Recht, wenn er den Vorschlag der Kommission ablehnt, die Mitgliedstaaten auszunehmen, die nationale Pläne aufgestellt haben. Eine Angleichung auf gesamter EU-Ebene ist der richtige Weg. Dadurch wird auch eine faire Behandlung aller Beteiligten gewährleistet und unlauterer Wettbewerb verhindert.
Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten im Anschluß an die heutige Abstimmung die entsprechenden Vorschläge schnell umsetzen werden, hoffentlich sogar noch vor Ablauf der Frist im Oktober 2007.

Díez de Rivera Icaza
Eines der Ziele des Fünften Aktionsprogramms im Bereich Umwelt war die Verringerung der Luftverunreinigung. Diese Richtlinie fügt sich in diesen Bereich ein.
Es ist bekannt, daß die Zunahme bestimmter Gasemissionen zur Erwärmung des Erdklimas beiträgt. Daher möchte die Kommission auch die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen und kommerziellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen und die gesundheitsschädlich sind, begrenzen.
Wir sind zwar mit der Argumentation einverstanden, aber es muß auch berücksichtig werden, daß die Annahme dieser neuen Grenzwerte bedeutende Investitionen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, mit sich bringt. Daher vermissen wir eine Studie zum Kosten/Nutzen-Verhältnis der Begrenzung dieser Emissionen.
Dies ist der Grund für die hier vorgelegten Änderungsanträge, die den Sinn meiner Abstimmung erläutern.

Rübig
Ablehnung von Änderungsantrag 40 ist für KMU's völlig unzumutbar. Deshalb Ablehnung Gesamtbericht.

Sandbæk
Diese Richtlinie ist aufgrund einer echten Notwendigkeit der Reduzierung von Emission der sogenannten VOC entstanden. Insbesondere in Regionen mit viel Industrie ist es eine wichtige Aufgabe der Volksgesundheit, die Luftverschmutzung zu bekämpfen, eine Aufgabe, die ich unterstützen kann. Daß die VOC auch die Ozonschicht zerstören und uns dadurch ernsten Klimaveränderungen aussetzen, macht den Bedarf nach aktiven Maßnahmen noch größer.
Auf dieser Grundlage ist es allerdings bedenklich, daß man bei der Durchführung der vorliegenden Richtlinie kleineren Unternehmen und regionalen Behörden eine lange Reihe von Verwaltungslasten auferlegt, deren Effektivität nicht einmal sicher ist. Daß man die Kontrollen auf Stichproben beschränkt, scheint mir problematisch, weil dadurch die Unternehmen bestraft werden, die gründliche Kontrollen durchführen und bei ihnen deshalb eher die Möglichkeit besteht, daß eine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt wird. Ich meine, man sollte bewerten, ob die Kontrolle und die Verwaltung, die in der Richtlinie festgelegt ist, kosteneffektiv sind und ob es alternative Möglichkeiten gibt.
Der Abbau der Ozonschicht ist ein grenzüberschreitendes Problem. Deshalb ist es positiv, daß wir gemeinsam nach Lösungen für das Emissionsproblem suchen. Man muß jedoch auch bedenken, daß gerade die Emission flüchtiger organischer Lösungen regionale Folgen hat. In Gebieten mit vielen Unternehmen, die diese Stoffe einsetzen, ist der Ausstoß an der Bildung von Smog und den sich daraus ergebenden Gesundheitsproblemen beteiligt. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, daß die Nationalstaaten eigene Pläne zur Verringerung dieser Verschmutzung ausarbeiten können. Die Probleme sind nicht überall in Europa dieselben. Solange wir an der Forderung nach der Reduzierung des Ausstoßes festhalten, ist es von Vorteil, wenn die Behörden, die bürgernah sind, die effektivste Methode feststellen.
Ich unterstütze entschieden die Änderungsanträge Nr. 2, 17 und 20 des Umweltausschusses, die darauf hinweisen, daß mit der Emission von VOC auch Gesundheitsaspekte verbunden sind. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Menschen, die tagtäglich mit den organischen Lösungsmitteln arbeiten, einem hohen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Diese Richtlinie wird auch den Alltag dieser Menschen verbessern. Deshalb möchte ich dazu auffordern, daß die Reduzierung der Emission dadurch geschieht, daß alternative Produkte gefunden werden.

Titley
Herr Präsident, ich stehe hinter dem heutigen Bericht. Asthma ist eine Krankheit, die heute Ausmaße einer Epidemie annimmt. Junge und alte Menschen sind gleichermaßen betroffen. Ich weiß es, denn ich leide selbst an Asthma. Und meine 14-jährige Tochter leidet an Asthma.
Es gibt immer mehr Beweise dafür, daß diese Krankheit ein Fluch unserer Zeit ist, der ausgelöst - oder verstärkt - wird durch die stark verschmutzte Luft, die wir einzuatmen gezwungen sind.
Der Schritt der Kommission, Emissionsgrenzen für Industrie-Lösemittel festzulegen, wird zum Schutz der Volksgesundheit beitragen. Dadurch wird das Ozon in Bodennähe reduziert, das nicht nur Asthma, sondern auch Kopfschmerzen, Augenprobleme und sogar Herzkrankheiten fördert. Der Bericht fordert ebenso zu Recht Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern in Unternehmen, die Lösemittel herstellen oder damit umgehen.
Angesichts der Tatsache, daß die Kommission eine Frist für das Jahr 2007 zur Einhaltung der Sicherheitsstandards für Lösemittelemissionen von Seiten der Unternehmen vorschlägt, ist es nur recht und billig, das ehrgeizige Ziel einer fast 70 %igen Reduktion von Lösmittelemissionen im Handwerk und in der Industrie einzufordern.
Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten auch Herrn Cabrols Vorschlag aufgreifen werden, daß sie noch weit strengere Begrenzungen auferlegen könnten. Die Aktivitäten auf EU-Ebene sollten nur ein Grundmaß darstellen, das von jedem Land erhöht werden kann, das die Lösemittelemissionen noch weiter reduzieren möchte.
zum Bericht Lannoye (A4-0401/97)
Lulling
Herr Präsident! In der Antwort auf unsere gestrigen Beiträge zu dem Bericht Lannoye und insbesondere zu dem Vorschlag über Honig hat Kommissar Bangemann geantwortet, es sei nicht Ziel der Etikettierung, Fragen zu regeln, die sich auf die Qualität der Erzeugnisse beziehen, oder sogar Maßnahmen zur Unterstützung der Imker zu treffen.
Ich muß sagen, daß ich etwas erstaunt war über diese Aussagen, weil ich - vielleicht bin ich naiv - doch immer angenommen habe, daß die Etikettierung eigentlich zum Ziel hat, den Verbraucher zu informieren, auch über die Qualität und die Herkunft. Wenn das geschieht, ist der Verbraucher nämlich automatisch über die Qualität des Erzeugnisses informiert. Das ist dann auch implizit eine Unterstützung für den hochqualifizierten Honig unserer Imker und die geschützte Ursprungsbezeichnung, für die die Kommission ja selbst mit teuren Anzeigen auf Glanzpapier wirbt. Eine gute Verwendung europäischer Steuergelder übrigens, zumal die Kommission auch noch mahnt, den Honig mit genauso viel Respekt wie St. Ambrosius zu genießen. Das ist implizit eine Maßnahme, die dazu beitragen kann, daß noch genug Bienen gezüchtet werden, um die wertvolle Bestäubungsleistung zu gewährleisten.
Ich bin sehr zufrieden, daß die Kollegen hier so massiv unseren Anträgen zugestimmt haben, um auch sicherzustellen, daß der Verbraucher das hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnis Honig aus unseren Mitgliedstaaten gegenüber dem billigen Importhonig mit geringerer Qualität noch unterscheiden kann. Ich bin froh, daß Herr Lannoye und das Parlament beschlossen haben, nicht über die legislative Entschließung abzustimmen. Damit bleibt uns jetzt erspart, was mir mit meinem Bericht über die Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig im Juni passiert ist. Der Rat hat sich in der Tat einen feuchten Dreck darum gekümmert, daß wir hier 22 Anträge und meinen Bericht einstimmig angenommen hatten. Als Punkt A verabschiedete er ein paar Tage danach die Verordnung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion, so wie sie die Kommission vorgeschlagen hatte. Im September habe ich dann in Gesprächen mit Agrarministern herausgefunden, daß die meisten keine Ahnung hatten, daß sie unsere Vorschläge abgelehnt hatten.
(Unterbrechung durch den Präsidenten)

Der Präsident
Da ich Ihre Anwesenheit in diesem Saal sehr schätze, habe ich Ihnen doppelt soviel Redezeit eingeräumt, als Sie verdienen. Also, übertreiben Sie nicht.

Lulling
Ich habe nicht übertrieben. Ich wollte einfach nur sagen, Herr Präsident, wie der Ministerrat unsere Anträge behandelt hat. Ich wollte es gestern nicht sagen, weil ich keine Redezeit hatte.
Wenn es um wichtige Probleme geht, wie die Natur, die Umwelt, die Produktion, dann haben wir keine Redezeit. Wir haben Zeit für alles, was in der Welt passiert, nur nicht für Angelegenheiten, die für unsere Bürger von Interesse sind.

Der Präsident
Frau Lulling, da muß ich zugeben, daß Sie eine ernsthafte Frage angesprochen haben, aber Sie müssen sich in Ihrer Fraktion streiten und in den anderen Fraktionen, damit sich etwas ändert. Ich bin gezwungen, die Vorschriften anzuwenden. Leider. Diese Vorschriften haben Sie verabschiedet, nicht ich!

Souchet
Zum richtigen Verständnis des Problems Honig ist es zuerst einmal notwendig, daran zu erinnern, daß die Bienen eine wichtige Rolle bei der Bestäubung der Pflanzen spielen, daß Frankreich der zweitgrößte Honigproduzent in Europa ist und schließlich, daß der Honig ein traditionelles Erzeugnis ist.
Unsere Fraktion hat also eine Reihe von Änderungsanträgen in diesem Sinne angenommen, die von Herrn Lannoye im Rahmen seines Berichtes vorgeschlagen wurden.
Was die Erhaltung des französischen Sektors der Imkerei betrifft, so wissen wir, daß immer mehr Honig aus China, den Ländern des Ostens und Südamerika importiert und zu sehr niedrigen Preisen verkauft wird. Deshalb ist der Honig für uns ein Lebensmittel landwirtschaftlicher Herkunft, das mit dem Begriff Boden verbunden ist. Wir wollten also die Angabe des Herkunftslandes zur Pflicht machen, um gleichzeitig die Qualitätskriterien einzuhalten und die europäische und französische Honigproduktion zu schützen.
Außer der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors im Hinblick auf die Beschäftigung, sowohl auf Produktionsebene als auch für die Valorisierung und den Vertrieb, müssen wir uns die Bedeutung dieser Produktion für die Umwelt ins Gedächtnis rufen. Eine große Anzahl von Pflanzenarten, die keine Selbstbestäuber sind, können sich nur durch die Verteilung von Pollen durch Bienen vermehren. Ein Gebiet ohne Imkerei ist ein Gebiet, dessen Biotop in Gefahr ist.
Ich möchte diesen Beitrag zum Anlaß nehmen, die Kommission vor den schädlichen Auswirkungen bestimmter Insektizide, die auf die Saat angewendet werden, zu warnen. Sie hätten eine tödliche Wirkung auf die Bienen. Als Bürgermeister von Lucon bin ich persönlich von professionellen Imkern der Region gewarnt worden. Sie haben festgestellt, daß die Verwendung bestimmter, besprühter Saaten eine Reduzierung der Schwärme verursachte und somit eine Abnahme der Honigproduktion zur Folge hatte. Als Experiment haben wir die Verwendung dieser Saaten im Département Vendée verboten. Ich denke, daß dieses Beispiel die Bedeutung der Wechselwirkung zwischen bestimmten agrochemischen Produkten und der Umwelt zeigt. Ich fordere also von der Kommission, diese Feststellung des Sachverhaltes zu berücksichtigen, da sie es ist, die die Genehmigung für einen Vertrieb im Handel erteilt.
Schließlich ist es auf der Ebene der EU-Gesetzgebung sowie bei internationalen Abkommen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelt werden, notwendig, den Grundsatz selbst der Herkunftsbezeichnung und der Benennung sowie die Qualität zu erhalten, die den unter dieser Herkunftsbezeichnung und Benennung vertriebenen Produkten eigen ist. Ich erinnere noch einmal daran, daß uns das Prinzip wichtig ist, die Klassifizierung des Honigs in der Kategorie Landwirtschaftsprodukte zu erhalten. Er darf auf gar keinen Fall als Industrieprodukt gelten, wie einige Änderungsanträge des Berichterstatters vorschlagen, die wir ablehnen. Wenn nämlich der Honig langfristig als Industrieprodukt gelten würde, würde sehr schnell administrativen Zwänge (Liste der Inhaltsstoffe, usw.) gelockert sowie Herkunftsbezeichnungen und Benennungen zum Nutzen der Handelsmarken umgangen werden, wodurch jegliche Wirkung einer Verbindung der Honigproduktion mit einem Gebiet abgeschwächt würde.
zur UEFA Entschließung und Coca-Cola Cup
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen die Entschließung gestimmt, da wir der Meinung sind, daß Fragen des Sports nicht zum Kompetenzbereich des Parlaments und der EU gehören, und auch außerhalb bleiben sollen.

Ford
Herr Präsident, als Initiator des Antrags auf eine Stellungnahme der Kommission im Dezember zu dem Rückzug der Gewinner des Coca-Cola Pokals um einen Platz im Europäischen Wettkampf und als Autor, zusammen mit meinem Kollegen Tony Cunningham, der Entschließung der Sozialdemokratischen Fraktion bin ich darüber erfreut, daß das Parlament den Fußballbund in seiner Auseinandersetzung mit der UEFA unterstützt.
Das Verhalten der UEFA gefährdet das Wohl Dutzender Fußballvereine im Vereinigten Königreich mit der Aussicht darauf, daß der Coca-Cola Pokal nach und nach folgendes einbüßt: Interesse, Zuschauer, Berichterstattung im Fernsehen und Sponsoren. Warum? Als Strafe für das Versagen des Premierministers, sich bei der Größe der Liga nach der UEFA zu richten. Der Coca-Cola Pokal wird aber vom Fußballbund organisiert und nicht vom Premierminister. Dies ist also völlig unlogisch und widerspricht eindeutig dem Gemeinschaftsgesetz, da die Ausnutzung einer dominanten Position akzeptiert wird. Fußball ist ein Sport, aber auch ein bedeutender europäischer Industriezweig. Er kann sich den Konsequenzen der europäischen Gesetzgebung nicht entziehen. Je schneller die UEFA aufwacht und dies einsieht, desto besser für sie, den Fußball und seine Anhänger.
zum Bericht Souchet (A4-0410/97)
Blot
Das Wichtigste zum Thema wird in der Erwägung B und in Ziffer 8 behandelt, worin gefordert wird, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten weniger unsymmetrisch und ungleich sein sollten, was besonders auf den Handelsbereich zutrifft, aber auch auf die Sicherheit und die Verteidigung. Ich möchte einen Vorbehalt zur Erwägung H äußern, die eine Beglückwünschung zur Zusammenarbeit EuropaVereinigte Staaten bei den Krisen im ehemaligen Jugoslawien und im Nahen Osten enthält. Unserer Meinung nach haben die Vereinigten Staaten im ehemaligen Jugoslawien überhaupt keine Rolle zu spielen, dies ist ein Fall für Europa im weiteren Sinne, aber nicht für Amerika. Was den Nahen Osten angeht, verdammen wir die von den Vereinigten Staaten und dem Irak geführte Politik, die nur dazu führt, die Zivilbevölkerung auszuhungern.
Schließlich, wenn es stimmt, daß Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsame Wertvorstellungen haben, so gibt es doch auch Unterschiede zwischen diesen beiden Kontinenten: der klassische, europäische Humanismus muß sich gegen eine Gesellschaft verteidigen, die nur auf Geld aufgebaut ist, wie dies in den Vereinigten Staaten zu oft der Fall ist.
Außerdem scheint es notwendig zu sein, das Osteuropa orthodoxer Konfession, einschließlich Rußland, eng mit dem Schicksal Europas in Verbindung zu bringen. Die Verstärkung der Bindung zu den Vereinigten Staaten ist nur dann gerechtfertigt, wenn gleichzeitig eine Verstärkung der Bindung zu Osteuropa stattfindet. Ansonsten wäre die Welt einpolig und würde ausschließlich von der amerikanischen Macht dominiert. Ich für meinen Teil enthalte mich der Abstimmung über diesen Bericht.

Rovsing
Die tiefgreifenden Änderungen, die in der internationalen Landschaft seit den 80er Jahren eingetreten sind, haben auch die Verhältnisse zwischen der EU und den USA verändert. Die konstante amerikanische Gewogenheit, welche lange die Nachkriegszeit kennzeichnete, ist nicht mehr mit einem systematischen Interventionswillen im Fall von Krisen in Europa begleitet. Die neue amerikanische Haltung fordert eine größere europäische Selbständigkeit. Der Bericht bestätigt die neue Situation, stellt aber gleichzeitig fest, daß es noch immer ein Bedürfnis nach einer engen transatlantischen Zusammenarbeit gibt, im Hinblick auf die Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt sowie Respekt vor Werten wie Demokratie und Menschenrechten. Die europäisch-amerikanischen Meinungsverschiedenheiten betreffen insbesondere den Wirtschafts- und Handelsbereich. Diese Unterschiede müssen die EU und die USA, wie der Berichterstatter richtig sagte, auf ein Mindestmaß reduzieren.

Souchet
Ich bin sehr erfreut, daß der von mir vorgelegte Bericht über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika, mit sehr großer Mehrheit unseres Parlaments angenommen wurde.
Der Erfolg des transatlantischen Wirtschaftsdialogs, der von nun an im Mittelpunkt unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten stehen wird, scheint mir von mehreren Bedingungen abhängig zu sein.
Zuerst einmal ist es unerläßlich, daß die Europäer ihre eigenen Interessen klar unterscheiden und formulieren können. Außerdem ist es notwendig, daß die gemeinsamen Ebro-amerikanischen Interessen klar, stichhaltig und realistisch definiert, daß sie konkret identifiziert und daß die Gesprächsthemen einer strengen und abgestimmten Definition unterworfen werden. Beide Partner müssen dann beweisen, daß sie in der Lage sind, durch den Dialog die Erfüllung dieser Interessen voranzutreiben, besonders zum Thema restliche Hindernisse und optimaler Umgang mit zahlreichen Reibungspunkten, die eine solche Verschachtelung der Interessen automatisch mit sich bringt. Der Umgang mit Meinungsverschiedenheiten ist ein Thema, das ehrlich und vertieft angesprochen werden muß; dabei darf man sich nicht auf einen einfachen Warnmechanismus versteifen.
Der Erfolg des transatlantischen Dialogs setzt auch die aktive Teilnahme der Geschäftswelt voraus. Fehlt eine solche Teilnahme, läuft dieses Instrument Gefahr, besser von den Amerikaner als von den Europäern ausgenutzt zu werden, wenn man den deutlichen Unterschied in der Natur und der Art des Funktionierens bedenkt, der zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten besteht.
Die Besonderheit am transatlantischen Dialog liegt wahrscheinlich darin begründet, besser als andere ausgerüstet zu sein, um alle Themen anzusprechen, einschließlich die heikelsten, wie zum Beispiel die Finanzdienstleistungen, soziale oder Umwelt-Normen und Gesetzgebung außerhalb des Territoriums; dies sind Elemente der rechtlichen Unsicherheit für Auslandsinvestitionen. Man kann feststellen, daß diese verschiedenen Themen bis jetzt bei den kürzlich stattgefundenen, von den Vereinigten Staaten eingeleiteten, heikleren Dialogen sorgfältig vermieden wurden, besonders im Rahmen der APEC oder beim Amerika-Gipfel.
Der transatlantische Dialog wird nur dann wirklich fruchtbar sein, wenn die Europäer geschlossen und entschieden die Interessen verteidigen können, die sie als gemeinschaftliche Interessen identifiziert haben. Unsere amerikanischen Partner können ihre nationalen Interessen eisern verteidigen. Sie erwarten von uns, daß wir dasselbe tun. Deshalb muß die Kommission bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über Außenhandelsbeziehungen gewissenhaft auf eine strenge Gegenseitigkeit der Konzessionen achten, auf die Symmetrie der eingeräumten Vorteile und auf die Globalisierung der Verhandlungen. Außerdem ist es notwendig, daß die Europäische Union über langfristige Instrumente verfügt, um unseren Partnern bei Bedarf glaubhaft mit Vergeltungsmaßnahmen drohen zu können.
Unter Berücksichtigung der wichtigen Rolle des amerikanischen Kongresses bei der Außenpolitik und besonders bei der Außenhandelspolitik schließlich nimmt der parlamentarische Dialog mit den Vereinigten Staaten eine ganz besondere Bedeutung ein: Wenn er gut geleitet wird und mit Entschlossenheit alle Themen anspricht, kann er eine sehr nützliche Rolle bei der direkten, gegenseitigen Information und der Vorbeugung von Konflikten spielen.
Wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind, können wir auf eine erfolgreiche Zukunft für den neuen, transatlantischen Dialog schließen.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Berufliche Weiterbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0405/97) von Frau Waddington im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über dem Bericht der Kommission über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Union (KOM(97)0180 - C4 0208/97).

Waddington
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, da heute ein besonderer Tag für die britische Präsidentschaft ist, halte ich es für angemessen, aus einem Bericht mit der Überschrift "Partner in Europa: Gemeinsam lernen und arbeiten" zu zitieren, der mit den Worten beginnt "Der Erfolg bei der Förderung von Vermittelbarkeit und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist der symbolische Testfall für die EU, ob sie ein funktionierendes Europa für die Menschen schaffen kann. Vermittelbarkeit ist ein wesentlicher Punkt, um einen konkurrenzfähigen Arbeitsmarkt und den Menschen sichere Arbeitsplätze zu schaffen, indem ihnen Bildung und Fähigkeiten vermittelt werden, damit sie sich dem Arbeitsmarkt anpassen können, der sich stetig wandelt."
Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, daß vom Europäischen Parlament und von der Kommission jetzt ein Bericht über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung geprüft wird, der als Ergebnis der Ratsempfehlung 1993 entstand.
Diese Empfehlung nennt 15 Gebiete, auf denen Mitgliedstaaten zur Förderung des Zugangs zur Weiterbildung Maßnahmen ergreifen sollten. Allerdings enthält der aufgrund dieser Empfehlung von der Kommission erstellte Bericht nicht die nötigen Fakten, um zu beurteilen, ob Fortschritte gemacht werden konnten, und er bewertet ebenso wenig den Einfluß der EU-Weiterbildungsprogramme und der Mittel aus den Strukturfonds für eine Verbesserung des Zugangs zur Weiterbildung und den Einfluß auf die Vermittelbarkeit in den Mitgliedstaaten. Der Bericht zählt hauptsächlich erfolgreiche Einzelbeispiele auf, die 1993 in Mitgliedstaaten gesammelt wurden.
Tatsächlich stammen die neuesten statistische Daten zu Erwachsenen, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, von EUROSTAT aus dem Jahr 1996. AEROSTAT untersuchte die berufliche Weiterbildung Erwachsener über dreißig im Jahr 1996 über einen Zeitraum von vier Wochen hinweg und kam zu dem Ergebnis, daß lediglich 3, 6 % aller Europäer an Weiterbildungsmaßnahmen teilnahmen. Es wurden beträchtliche Ungleichheiten im Zugang zur Weiterbildung konstatiert, und diese Ungleichheit wird auch von vielen anderen Studien bescheinigt. Für Menschen mit Zugang zu beruflicher Weiterbildung ist die Wahrscheinlichkeit höher, Arbeit zu finden, gehobenere Berufe auszuüben und leitende Funktionen zu übernehmen, jünger und dabei besser qualifiziert sowie für größere Unternehmen tätig zu sein.
Zweifellos sind sich die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner über die Notwendigkeit eines besseren Zugangs von Erwachsenen zur beruflichen Weiterbildung im Klaren, um so eine bessere Vermittelbarkeit, Sicherung der Arbeitsplätze, mehr Flexibilität und Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten. Aus diesem Grund muß das Problem der niedrigen und ungleichen Beteiligungsniveaus an Weiterbildungsprogrammen angegangen und ein Maßnahmenkatalog zu dessen Abhilfe erstellt werden. In diesem Zusammenhang muß die Kommission eine maßgebliche Rolle spielen.
Der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten enthält ein Anzahl sehr konkreter Vorschläge, deren Umsetzung in der Macht der Kommission liegt, und ich bin überzeugt, daß das Europäische Parlament von der Kommission erwartet, daß sie sich unmittelbar mit diesen beschäftigt.
Kurzum, die Kommission sollte Vorschläge für einheitliche qualitative und quantitative Leistungsindikatoren vorlegen, damit ein System zur Untersuchung des Zugangs zu beruflicher Weiterbildung in der gesamten EU errichtet werden kann, mit dem Fortschritte gemessen und Maßstäbe gesetzt werden können.
Zweitens sollten Untersuchungen zur Bewertung der Qualität und Quantität des Weiterbildungsangebots für arbeitslose und unterqualifizierte Arbeiter angestellt werden, die auch ältere Menschen einbeziehen und solche, die für ihre Gesellschaftsgruppe typische, unsichere Arbeitsplätze haben.
Drittens sollte eine Strategie der Verbreitung entwickelt werden, damit alle Mitgliedstaaten von erfolgreichen Initiativen, die von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden und solchen, die mit Hilfe von EU-Mitteln umgesetzt wurden, mehr profitieren können. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat vorgeschlagen, daß erfolgreiche Beispiele aus der Praxis bei Bildung- und Ausbildungsmessen europaweit vorgezeigt werden könnten.
Viertens sollten Pilotprojekte durchgeführt werden, die den Einzelnen dazu ermutigen, seine zukünftigen Ausbildungsbedürfnisse einzuschätzen und sich beraten zu lassen und die es Firmen auf der anderen Seite ermöglichen, die von ihnen zukünftig benötigten Fertigkeiten systematisch vorauszusagen, und es sollten Ausbildungsprogramme mit Hilfe europäischer Mittel erstellt werden.
Fünftens, und dies ist ein ganz wichtiger Punkt, müssen die Arbeit, die Programme und die Vorausplanung der Kommission im Bereich der Bildung koordiniert werden. Dies könnte und sollte zu einem konzertierten Ansatz zwischen arbeitsmarktbezogenen Programmen wie dem Europäischen Sozialfonds und bildungsbezogenen Programmen wie LEHNWORT DA VINCI führen. Die Frage der beruflichen Weiterbildung auf EU-Ebene darf und soll nicht länger isoliert von anderen beschäftigungsrelevanten Themen wie Arbeitsorganisation und Schaffung von Arbeitsplätzen betrachtet werden.
Schließlich ist es an der Zeit, daß die Sozialpartner eine Rahmenvereinbarung über den Zugang zur Weiterbildung treffen. Sie müssen nur dazu ermutigt werden, denn sie sind sich weitgehend darüber einig, daß Fortschritte notwendig sind, und der Luxemburger Beschäftigungsgipfel hat sie diesbezüglich weiter inspiriert. Falls jedoch die Sozialpartner keine Fortschritte machen, sollte die Kommission unverzüglich eigene Vorschläge unterbreiten.
Es hat wirklich noch keinen günstigeren Zeitpunkt für die EU gegeben, die Gelegenheit einer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zu ergreifen, um das Konzept des lebenslangen Lernens für die Erwachsenen, Beschäftigten und Arbeitslosen Europas in die Realität umzusetzen. Die britische Präsidentschaft hat das Versprechen abgegeben, sich für Fortschritte hin zu anpassungsfähigen Arbeitsmärkten, die auf den wirtschaftlichen Wandel reagieren, einzusetzen und sicherzustellen, daß der Einzelne die in einer modernen, konkurrenzfähigen Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten erwerben kann.
Ich bin davon überzeugt, daß wir mit der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Zugang zur beruflichen Weiterbildung ein Aktionsprogramm und eine Anzahl neuer Ideen vorliegen haben, mit denen wir wirklich Fortschritte erzielen können.

Günther
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kommt sich ja hier fast wie in der später folgenden Mitternachtsitzung vor, aber ich möchte daraus keinen Rückschluß auf die Bedeutung unseres Themas ziehen. Wir haben im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kollegin Waddington erarbeitet, und natürlich sehen wir einige andere Schwerpunkte, und vielleicht betrachten wir auch den einen oder anderen Aspekt anders.
Eines scheint mir wichtig zu sein: Man muß bei der Frage des Zugangs zur Weiterbildung zwei Bereiche unterscheiden, und zwar zum einen den Bereich der jobgebundenen Förderung, um es einmal so zu nennen, also der Entwicklung von Fähigkeiten, die karrierefördernd in dem innegehabten Beruf sind, und zum anderen Maßnahmen, die dazu dienen, jemanden zu qualifizieren, um im Wettbewerb auch auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wir haben in unserer Stellungnahme in diesem Zusammenhang auch auf die Frauen hingewiesen, die durch eine andere Gestaltung ihrer Berufslaufbahn mitunter in das Schema, das man der ganzen Entwicklung zugrunde legt, nicht so hineinpassen.
Teilen möchte ich die Kritik der Berichterstatterin an dem Papier, das uns von der Kommission vorgelegt wurde. Auch ich habe zu bemängeln, daß keine deutliche Struktur zu erkennen ist und daß man mit einer Sammlung von Einzelbeispielen sicherlich die eine oder andere Anregung geben kann, aber letztlich keine Unterlage schafft, auf der man weiterarbeiten kann.
Es gibt einen Punkt, den wir aus dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien dann noch in einem eigenen Änderungsantrag, den meine Fraktion eingebracht hat, unterstreichen möchten; er betrifft das, was auch die Berichterstatterin erwähnte, nämlich daß man ein bestimmtes Maß von Fähigkeiten haben muß, um Angebote, die gemacht werden, auch wirklich nutzen zu können. Daher sehen wir es im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien als besonders wichtig an, daß schon bei der Grundausbildung die Fähigkeit vermittelt wird, weiterzulernen, lebenslang zu lernen und eigene Initiativen zu entwickeln, um auch die Angebote, die es gibt, wirklich effektiv nutzen zu können.
Hinsichtlich der Bewertung von Qualität und Quantität möchten wir noch darauf hinweisen, daß es sicher immer Berufssparten geben wird, in denen ein erhöhtes Angebot an Weiterbildung besteht, und solche, in denen dieses Angebot nicht so stark eingesetzt werden kann, beispielsweise in ausgesprochen praktischen Tätigkeiten, und von daher sollte nicht nur auf den kognitiven Bereich abgestellt werden, sondern andere Bereiche sollten mit einbezogen werden.
Wir danken der Berichterstatterin für ihre Arbeit und hoffen, daß die Anregungen bei der Kommission auf fruchtbaren Boden fallen!

Larive
Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau bin ich mit dem Waddington-Bericht zufrieden. In guter Zusammenarbeit mit der Berichterstatterin, für die ich ihr danke, und in guter Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wurde der Großteil der Vorschläge des Ausschusses für die Rechte der Frau in der Entschließung aufgegriffen. Die konstruktive Kritik des Ausschusses für die Rechte der Frau an der Europäischen Kommission betrifft vor allem die folgenden Punkte.
Erstens, wir bedauern sehr, daß im Bericht der Europäischen Kommission eine Reihe von Sektoren nicht untersucht wurden, die für Frauen sehr wichtig sind, wie die Behördenadministration, der Gesundheitssektor und der Unterrichtssektor.
Zweitens, der Zugang zur Fortbildung für in Teilzeit und anderen flexiblen Arbeitsverhältnissen Beschäftigte wird zu wenig beachtet. Wir finden das sehr bedauerlich, da es hier in der großen Mehrheit um Frauen geht. Wir wollen eine intensive Zielgruppenpolitik mit unter anderem speziellen, auf diese Frauen ausgerichtete Kurse.
Drittens, Frauen in kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmerinnen müssen mehr Beachtung bei beruflicher Ausbildung und lebenslangem Lernen erhalten. Frauen müssen durch gezielte Ausbildung stimuliert werden, ein eigenes Unternehmen zu gründen und dabei auch die neuen Technologien optimal zu nutzen.
Schließlich, die Europäische Kommission hat immer den Mund voll mit mainstreaming , und es liegen auch gute Pläne auf dem Tisch, wie die Integration der Chancengleichheit in der allgemeinen Politik. Ich frage mich, warum ich dann beim Lesen des Evaluierungsberichts das unangenehme Gefühl bekomme, daß die Beachtung von Frauen bei der Ausbildung vor allem auf Argumenten wie Überalterung oder auf demographischen Faktoren fußt. Frauen sind keine Klappstühle, die man je nach Knappheit oder Überschuß auf dem Arbeitsmarkt ausklappt oder wieder zusammenklappt. Frauen sind genau wie Männer eine wertvolle menschliche Hilfsquelle, die jetzt genutzt werden muß, indem ihnen gute Chancen für Ausbildung und für lebenslanges Lernen gegeben werden. Wir sind der Ansicht, daß, solange Frauen sich noch in einem Rückstand befinden, hier positive Aktionen angewendet werden müssen.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin für einen, wie immer, gut durchdachten und sehr guten Bericht zu danken.
Die Gesellschaft verändert sich immer schneller. In der alten Industriegesellschaft hatte derjenige Macht und Einfluß, der Geld hatte. In der neuen Gesellschaft, die im Entstehen begriffen ist, wird in zunehmendem Maße auch derjenige Macht haben, der über Wissen verfügt. In der alten Gesellschaft war die Macht zwischen denjenigen ungleich verteilt, die Geld besaßen, und denen, die keines besaßen. Auch in der neuen Gesellschaft besteht das Risiko einer solchen Ungleichheit, wenn wir nicht dafür sorgen, daß alle ausgebildet werden. Das ist das wichtigste Problem.
Ausbildung wird immer wichtiger werden. Wir müssen dafür sorgen, daß alle, Männer und Frauen, Menschen mit niedrigem Ausbildungsstand, Arbeitslose und andere an der Ausbildungsgesellschaft teilhaben, eine Grundausbildung bekommen und am lebenslangen Lernen teilnehmen, wenn wir in Zukunft eine gleiche Gesellschaft haben wollen. Das ist der eine Faktor.
Der zweite Faktor ist, daß wir dafür sorgen müssen, eine Ausbildung zu schaffen, von der man lange einen Nutzen hat, wenn man diese Ausbildung in Anspruch nimmt. Es muß eine breite Grundausbildung sein, da sich die Gesellschaft in immer schnellerem Takt verändert. Schnelle Ausbildungen sind nicht länger möglich. Außerdem müssen wir ein Leben lang lernen. Arbeitsleben und Ausbildung müssen vollständig integriert werden.
Bei dieser Arbeit tragen die Gesellschaft und die Parteien des Arbeitsmarktes eine Verantwortung. Die Gesellschaft hat eine Verantwortung dafür, ausreichende Ressourcen bereitzustellen, indem sie eine aktive Arbeitsmarktpolitik schafft, sowie eine Steuerpolitik, welche Anreize für Ausbildung gibt, und indem sie ein Sozialversicherungssystem schafft, das ebenfalls die Möglichkeit für eine Ausbildung bereithält. Die Parteien des Arbeitsmarktes haben eine Verantwortung, da es in Zukunft nicht so sein wird, daß man sich einfach hinsetzen und über Löhne und allgemeine Anstellungsbedingungen verhandeln kann. Es wird immer wichtiger, auch die Ausbildung in die Verhandlungen einzubeziehen.
Ich selbst war vor einem Monat für einen Bericht verantwortlich, der sich mit Veränderungen der Arbeitsorganisation befaßte. Es gibt eindeutige Berührungspunkte. Die wichtigste Frage, wenn neue Arbeitsorganisationen aufgebaut werden sollen, ist nämlich die, ob gut ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, und zwar ein breit ausgebildetes Personal, da sich die Arbeitsorganisationen je nach Anforderungen der Zeit verändern müssen. Dann braucht man Personal, das auch in der Lage ist, den Anforderungen der neuen Zeit gerecht zu werden.
Abschließend möchte ich noch einmal Frau Waddington danken. Es sind ausgezeichnete Vorschläge, konkrete Vorschläge über best practices , über die Anwendung der Strukturfonds und die Verbesserung der Statistik. Ich hoffe, daß sie von der Kommission gehört werden.

Schiedermeier
Herr Präsident! Zuerst darf ich der Berichterstatterin sehr herzlich danken. Sie hatte keine leichte Aufgabe, sie hat sie aber doch sehr gut gelöst. Der Zugang zur beruflichen Weiterbildung ist für alle Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung. Umgekehrt sind gut ausgebildete Arbeitnehmer auch für jeden Arbeitgeber die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs. Völlig unzureichende Informationen und veraltete statistische Daten können nicht als Garanten für eine gute und sinnvolle Analyse gelten. Insofern ist der Bericht der Kommission leider wenig aussagekräftig. Andererseits hat die Kommission keinerlei Auswertung über den Beitrag der Gemeinschaftsprogramme in ihren Initiativen vorgelegt. Die Sozialpartner sind zwar auf europäischer Ebene einig über die Faktoren, die für die Förderung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung von Bedeutung sind, aber leider gibt es ein schwerwiegendes Hindernis, weil keine Einigung über die Maßnahmen und Durchführungsebenen besteht. Hier muß also noch etwas geschehen. Dies erschwert nämlich die Festlegung gemeinsamer Voraussetzungen und der von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Leistungsindikatoren.
Die Finanzierung von Pilotvorhaben muß bei den entsprechenden Bildungsprogrammen unbedingt berücksichtigt werden. In die Maßnahmen sollten besonders Frauen sowie kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden. Informationsveranstaltungen unter Beteiligung der Sozialpartner könnten tatsächlich eine Hilfestellung bieten. Eine Koordinierung der Vorhaben im Beschäftigungsbereich mit denen im Bereich der beruflichen Weiterbildung ist erforderlich. Auch eine Rahmenvereinbarung über die Öffnung der Betriebe für die berufliche Bildung ist sicher wünschenswert. Ob eigene Beurteilungs- und Beratungsdienste, die wieder Kosten verursachen, unbedingt nötig sind, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Lassen Sie mich auf eine Gefahr hinweisen. Die Empfehlungen des Rates von 1993 über den Zugang zu beruflicher Weiterbildung haben nach Meinung der Sozialpartner leider kaum Auswirkungen auf die Entwicklung in den Mitgliedstaaten gehabt. Nach Meinung des EGB gibt es nur eine sehr begrenzte Zahl von erfolgreichen Beispielen. Das heißt, das Fehlen von verläßlichen und stabilen Strukturen und Mechanismen behindert eine erfolgreiche Arbeit auf diesem Gebiet. Die Sozialpartner sind sich bis heute nicht einig, ob eine Richtlinie nötig ist. Das muß genau überlegt werden, und es ist auch eine Frage der Subsidiarität. Diese Frage beinhaltet also das Subsidiaritätsprinzip. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Leitlinien zu diesem Bericht der Kommission muß man noch einige Hürden nehmen. Im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sie allerdings alsbald beseitigt werden.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte Sue Waddington ebenfalls zu ihrem Bericht beglückwünschen und betonen, daß die Fraktion Union für Europa mehr als bereit ist, den Bericht inhaltlich voll zu unterstützen, da er äußerst ausgewogen ist. Ganz besonders möchte ich Frau Waddington zu einigen der von ihr vorgeschlagenen innovativen Maßnahmen gratulieren und zu der Tatsache, daß sie sich nicht vor Kritik an der Kommission für die Nichterfüllung ihrer Pflicht und Verantwortung scheut, auf den dringenden Bedarf an beruflicher Bildung in unserer Gesellschaft zu reagieren.
In dem altbekannten Sprichwort "Gib dem Menschen einen Fisch, dann wird er einen Tag lang satt; gib dem Menschen eine Angel, dann wird er sein Leben lang satt" liegt viel Wahrheit. Bei dem rasanten Fortschritt in den Technologien, besonders in der Informationsgesellschaft ist es erforderlich, den Menschen insgesamt besseren berufliche Fertigkeiten zu vermitteln, den Beschäftigten neue Fertigkeiten zu vermitteln und den Menschen ohne Arbeit, die mit neuen Formen der Beschäftigung zurecht kommen müssen, zusätzliche Fertigkeiten zu vermitteln, und der Arbeitsmarkt muß mit dem Ziel eines flexibleren Zugangs zur beruflichen Fortbildung liberalisiert werden. Die in diesem Zusammenhang von vielen Rednern zitierten Beispiele sprechen für sich, und wir dürfen nicht vergessen, daß wir die berufliche Aus- und Fortbildung wirklich praxisorientiert gestalten müssen, d.h. die Menschen mit den Fertigkeiten ausstatten müssen, die sie benötigen, um die sich ihnen bietenden Gelegenheiten beim Schopf zu packen.
In den letzten Jahren ist in Irland ein unglaublicher Zuwachs an Unternehmen zu verzeichnen gewesen, die von den ADAPT-Programmen profitieren und die dadurch nicht nur ihren Angestellten neue Möglichkeiten bieten konnten, sondern auch neue technologische Gebiete erschließen und so Arbeitslose und Langzeitarbeitslose einstellen konnten.
Die Einbeziehung der Sozialpartner in diesen ganzen Bereich ist unerläßlich, denn ohne weitgehendes Einverständnis zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und anderen Sozialpartnern werden die auf dem gesamten Gebiet der Beschäftigung und beruflichen Fortbildung Einflußreichen sich nicht zu einer gemeinsamen Lösungsfindung bereit erklären.
Schließlich möchte ich noch zwei Punkte ansprechen. Erstens ist es für den Erfolg aller Bildungsprogramme wichtig, daß die Menschen, welche die Fortbildung bereitstellen - sowohl die Bildung- als auch die Ausbildungsexperten - in den Entscheidungsprozeß hinsichtlich der Art der Programme einbezogen werden. Mir scheint es eine totale Verschwendung an wertvoller Intelligenz, daß eine Menge der Bildungseinrichtungen und -foren bei den Verhandlungen über neue Programme außen vor gelassen werden. Zweitens sollten die Menschen, die selbst an Kursen teilgenommen haben - egal ob dies gemeinschaftliche Programme zu Beschäftigung oder berufliche Fortbildungsprogramme waren - befragt werden, ob die Kurse ihrer Meinung nach ihren Bedürfnissen entsprachen und wie die Aussichten auf lange Sicht waren.
Abschließend ist es unabdingbar, die Reaktionen in den nationalen Berichten generell zu standardisieren, um sich ein klares Bild von ganz Europa machen zu können.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte natürlich auch der Berichterstatterin für die geleistete Arbeit danken und auch den Berichterstattern und -erstatterinnen der anderen Ausschüsse, die gute Argumente ins Spiel gebracht haben. Ich möchte hier jedoch eine grundlegende Frage stellen. Ich frage mich, ob die Europäische Kommission wirklich auf die richtige Weise dieses große Problem steuern kann. Faktisch haben wir es mit dem Grundsatz der Subsidiarität zu tun. Politikwettbewerb liegt in verschiedenen Mitgliedstaaten manchen sehr hochgestellten Personen auf den Lippen. Ich habe den Eindruck, daß das Maß, in dem man denkt, mit Ausbildung noch ein gewisses Maß an Politikwettbewerb führen zu können, eine Rolle spielt bei der Erteilung von Informationen. Die Berichte der Mitgliedstaaten enthalten zu wenig Informationen. Die Europäische Kommission hat es diesbezüglich auch unterlassen, eine Reihe von Sachen zu überwachen wie Behörden, Gesundheitswesen, Ausbildung und lebenslanges Lernen, Programme wie ADAPT und das Europäische Jahr für lebenslanges Lernen. Darüber haben wir auch keine wirklichen Informationen. Wenn wir z.B. die Zahlen von Aerostat anschauen, müssen wir feststellen, daß daraus hervorgeht, daß die Menschen, die in großen Unternehmen arbeiten, viel mehr Chancen haben, an von den Sozialpartnern finanzierten Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen als diejenigen, die in mittleren und kleinen Unternehmen tätig sind. Es müßten gemeinsamStrategien entwickelt werden, d.h. die Europäische Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten. Nach meiner Auffassung mangelt es daran zur Zeit noch zu viel. Vielleich kann infolge des Beschäftigungsgipfels hier doch das eine oder andere unternommen werden.
Wir reden alle viel über employability . Wenn es eine Sache gibt, die Menschen die Chance gibt, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und denjenigen gegenüber wettbewerbsfähiger zu sein, die die richtigen Ausbildungen abgeschlossen haben, dann ist es das lebenslange Lernen und dessen Förderung. Es ist Aufgabe der Kommission, die Mitgliedstaaten soweit zu bringen, daß sie tatsächlich ihre eigenen Interessen dem allgemeinen europäischen Interesse unterordnen. Ich appelliere an die Kommissarin, vor allem diesem Punkt weiter Gestalt zu geben.

Ojala
Herr Präsident, Frau Waddington ist es erneut gelungen, einen ausgezeichneten Bericht zu einem wichtigen Thema zu erstellen. Die Möglichkeit der erwachsenen Bevölkerungsteile, Weiterbildungen zu erhalten, wird durch die Alterung der Bevölkerung und die Zunahme der Anforderungen des Arbeitslebens immer wichtiger. In dem Bericht wird auch festgestellt, daß sich im Bereich der Schulung eine Konzentration auf Frauen, Arbeitslose, auf Personen mit mangelhaften Grundschulausbildungen und ältere Arbeitnehmer erforderlich ist.
Ich möchte auf das Recht der älteren Arbeitnehmer auf Weiterbildung hinweisen. Der 45-Jährige hat erst etwa die Hälfte seines Arbeitslebens absolviert, womit es sich lohnt, sich seiner Weiterbildung zu widmen. Die Grundausbildung der über 45-Jährigen ist oft schlechter als bei den jüngeren. Es ist gut, sich das immer vor Augen zu halten.
Eine weitere Gruppe, der es Schwierigkeiten bereitet, Zugang zu Weiterbildungen zu erhalten, sind die in atypischen Arbeitsverhältnissen Beschäftigten, von denen der größte Teil Frauen sind. Die Ausbildung dieser Personen muß insbesondere verstärkt werden, damit die dauerhafte Aufteilung der Arbeitnehmer in zwei Kasten unterbunden wird: in diejenigen mit Berufskenntnissen und festen Arbeitsverträgen und in die Stückarbeit verrichtende Reserve.

Schörling
Herr Präsident! Ich möchte mich den Gratulationen für den ausgezeichneten Bericht von Frau Waddington anschließen. Ich möchte dem gesamten Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gratulieren, zum einen zu dem vorliegenden Bericht, zum anderen zu dem Bericht, den wir vor einem Monat angenommen haben, und in dem es um lebenslanges Lernen ging. Beide Berichte sind sehr wichtig.
Es wird ja sehr viel über lebenslanges Lernen geschrieben, über Fortbildung und über Ausbildung generell. Es gibt wohl kaum größere Uneinigkeit über die Notwendigkeit und den Wert von Fortbildung. Außerdem ist dieses Problem im Zusammenhang mit dem Gipfel in Luxemburg stark in den Mittelpunkt gerückt, wo auch darüber geredet wurde und man sich damit beschäftigt hat, wie wichtig Fortbildung und Arbeitsmarktausbildung sind.
Die Wirklichkeit sieht allerdings etwas anders aus. Wir können uns wirklich fragen, ob die Ausbildung besser geworden ist. Wir wissen alle, daß Grundausbildung eine Voraussetzung dafür ist, daß man sich Fortbildung zunutze machen kann. Trotzdem gibt es täglich Einsparungen bei der Grundausbildung, in der Grundschule. Es gibt z. B. Unterrichtseinheiten ohne Lehrer, und es herrscht Mangel an Schulmaterial. Die Klassen sind zu groß, so daß die Schüler, die Hilfe bräuchten, um Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen, nicht die notwendige Hilfe bekommen können. Diese Schüler sind also bereits Außenseiter, wenn sie die Schule verlassen. Ich möchte betonen, daß wir alle unsere politische Verantwortung übernehmen müssen, wenn es darum geht, eine gute Grundausbildung sicherzustellen, als Voraussetzung dafür, daß man ein lebenslanges Lernen auch nutzen kann.
Was dann die Sozialpartner angeht, die im Bericht angesprochen werden, scheint es so zu sein, daß ihre Diskussion darüber, auf welcher Ebene über die Fortbildung entschieden werden soll, festgefahren ist. Ich stehe der Formulierung in der Ziffer 15 etwas skeptisch gegenüber, nämlich daß für den Fall, daß die Sozialpartner keine Einigung erreichen können, ihnen durch eine Richtlinie vorgeschrieben werden soll, wo diese Ebene angesiedelt sein soll. Ich glaube nicht, daß dies ein guter Weg ist, da es sich zeigen wird, daß Länder - oder Gesellschaften -, die sich nicht um Fortbildung und gute Ausbildung kümmern, die großen Verlierer sind. Das wird in dem Bericht meiner Meinung nach auch deutlich.

Seillier
Herr Präsident, diese auf der Grundlage des Dokumentes der Kommission und des Waddington-Berichtes geführte Aussprache über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Union würde zumindest einen dreiteiligen Gedankengang erfordern, nämlich auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene.
Angesichts des Dramas der Arbeitslosigkeit, das wir alle vorbringen, müßte in der Tat die Bedeutung der Begriffe wie Wettbewerb auf dem Weltmarkt, Intensivierung des Wettbewerbes einmal genauer untersucht werden. Tatsächlich zeichnet sich hinter dieser Aussprache eine Basisdebatte über das eigentliche Konzept des Weltmarktes, des gemeinsamen Marktes, des Binnenmarktes in Verbindung mit dem Weltmarkt ab, die von uns geführt werden müßte: Welcher Marktwirtschaft unterliegen wir? Welche Marktwirtschaft wollen wir? Wollen wir, daß sie mit der Kultur konformer ist, mit persönlichen und sozialen Interessen in unseren einzelnen Ländern? Ich habe jedoch keine Zeit, diesen Punkt anzusprechen.
Im Augenblick möchte ich die interessanten Bemerkungen, die der Bericht von Frau Waddington enthält, in einem speziellen Punkt ergänzen. Hierbei wende ich mich an die Frau Kommissarin, die sich vor zwei Jahren, als ich im Ausschuß für die Rechte der Frau diesen Punkt in ihrer Anwesenheit darlegte, sehr interessiert gezeigt hat. Wenn es normal ist, die Unterbrechung der Karriere bei Familienmüttern, die wieder in den Arbeitsmarkt eintreten wollen, die zurückkehrenden Frauen sozusagen, um einen nicht sehr schönen Begriff zu verwenden, zu berücksichtigen, dann muß man nämlich auch - und das ist der Punkt, an dem Sie sehr interessiert waren, Frau Cresson - das Problem der jungen Frauen mitberücksichtigen, die, nachdem sie jung geheiratet und nach Ausbildungsbeginn Kinder bekommen haben, während sie manchmal fast schon das Ziel ihrer Ausbildung erreicht hatten, regelrecht von allen Angeboten ausgeschlossen werden, eben weil sie geheiratet und ihre Kinder großgezogen haben. Ist das nicht eine wirkliche Ungerechtigkeit, die es zu beheben gilt? Sie müssen auch das Recht auf berufliche Weiterbildung haben.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lebenslanges Lernen ist in unserer heutigen schnellebigen Industriegesellschaft ein absolutes Muß, um die ständig auf jeden neu zukommenden Herausforderungen zu meistern. Am deutlichsten wird diese Entwicklung in der Berufswelt sichtbar, wo die Absolvierung von beruflichen Weiterbildungskursen und der Erwerb von fachlicher Kompetenz Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg des Einzelnen, aber auch für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens ist. Es ist Aufgabe der Politik, den Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung zu erhalten und für alle gleich zu gestalten. Es geht nicht an, daß nur den ohnehin schon Best- und Höchstqualifizierten die berufliche Fortbildung vorbehalten bleibt. Müssen wir nicht vielmehr auch Beschäftigten mit niedrigem Ausbildungsstand Weiterbildungsmöglichkeiten aufzeigen, um ihnen die Chance auf einen dauerhaften Arbeitsplatz zu geben und Aufstiegsperspektiven zu eröffnen? Müssen wir nicht gerade auch Frauen, die ohnehin durch die Mehrbelastung Familie/Beruf bei ihrer Karriere oft Abstriche machen müssen, entgegenkommen, indem wir auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nehmen und sie besser in die Fortbildung integrieren?
Die Regierungen sind daher aufgefordert, diese Mißstände aufzuzeigen und dagegen Maßnahmen zu ergreifen. Nur durch breite Information über die Fortbildungsmöglichkeiten und die Förderung der Fortbildung durch die Schaffung und den Ausbau beruflicher Anreize und die Beseitigung jeglicher Eingangsbeschränkungen können weitere Schritte gegen die steigende Arbeitslosigkeit und für die Erhaltung des sozialen Friedens getan werden.

Papakyriazis
Herr Präsident, ich möchte es nicht versäumen, unserer Berichterstatterin Susan Waddington zu gratulieren und ihr für ihren hervorragenden Bericht zu danken, der sich - wie das bei Susans Arbeit immer der Fall ist - durch Vollständigkeit, Scharfsinn sowie politische und soziale Sensibilität auszeichnet. Wir sprechen über die berufliche Weiterbildung, ihre Effizienz und demokratische Gestaltung, darüber also, wie sie, wie es sich gehört, allen Bürgern zugänglich gemacht werden und wie sie bei den Bürgern Europas Anerkennung finden kann.
Es müssen nicht nur deshalb Anstrengungen unternommen werden, damit wir selbst in unseren Ländern bzw. in der Europäischen Union einen Nutzen davon haben, als Vorwand oder Alibi sozusagen, sondern als eine wesentliche Komponente unserer ehrlichen und mutigen Bemühungen um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Neue und umstrittene Begriffe sind in aller Munde wie Vermittelbarkeit, Anpassung, Flexibilität der Arbeit, moderne Begriffe, die jedoch von ihrem negativen Beiklang befreit und klar definiert werden müssen, denn es ist nur natürlich, daß solche Schlagworte und eine solche Herangehensweise im gegenwärtigen Klima der Arbeitslosigkeit Ängste bei unseren Mitbürgern auslösen. Die Neuorientierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und also auch bei der beruflichen Weiterbildung sind ein Erfordernis der Zeit. Dies entspricht den gegenwärtigen Notwendigkeiten. Die große Verantwortung des Europäischen Parlaments und generell der Europäischen Union gegenüber dem Alpdruck der Arbeitslosigkeit gestattet natürlich kein leichtfertiges Triumphgefühl. Lassen Sie mich jedoch noch einmal auf den glücklichen Umstand verweisen, daß unsere heutige Aussprache zu diesem Thema sich an die Präsentation des Programms der britischen Präsidentschaft anschließt, wo diese Frage hohe und innovative Priorität genießt, nur wenige Tage, wenige Wochen nach dem Sondergipfel für Beschäftigung und in Erwartung der Umsetzung der speziellen Aktionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und gleichfalls im Vorfeld des nächsten Ratsgipfels in Cardiff.
Ganz kurz zwei Gedanken zum Abschluß: Bei den Bemühungen zur Ausarbeitung von Methoden und speziellen Studien, auf die in Susans Bericht ausführlich eingegangen wird, könnten wir und könnten auch Sie, Frau Kommissarin, sehen, wie wertvoll der Beitrag des CEDEFOP in Thessaloniki bei der Durchführung derartiger Forschungen sein kann. Und als letzte zusätzliche Bemerkung möchte ich angesichts der Erweiterung auf den osteuropäischen Raum verweisen: sowohl in dieser Übergangsphase des verstärkten Prozesses zur Vorbereitung des Beitritts als auch langfristig für die zukünftige Perspektive der neuen Länder müssen wir uns schon jetzt um den Ausbau der beruflichen Weiterbildung kümmern, damit sie allen zugänglich ist.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Erneut kann ich zu einem Bericht Stellung nehmen, der von Sue Waddington stammt. Ich unterstütze wiederum ihre präzise Arbeit und ausdrücklich ihre konstruktive Kritik an den Schwachstellen im Dokument der Kommission. Dabei ist der Ansatz, Frau Kommissarin, begrüßenswert, als erster Versuch Fortschritte in der beruflichen Bildung in Union und Mitgliedstaaten zu analysieren. Daß es Defizite gibt, wenn Systeme und Maßnahmen in Qualität und Quantität zu unterschiedlich sind, ist verständlich. Nicht akzeptabel jedoch ist, daß eine klare Trennung nach Unternehmensbranchen und nach Zielgruppen fehlt - von aktiv Beschäftigten bis zu den Älteren. CEDEFOP und AEROSTAT müssen hier sehr viel stärker eingebunden werden. Besonders darzustellen ist die Situation der Frauen. Angesichts ihrer Teilzeit - und Saisontätigkeiten sind sie vom Erlernen von neuen Technologien und neuem Wissen oft ausgeschlossen, obwohl sie über das intellektuelle Potential ebenso verfügen wie über hohe Flexibilität.
Im Kommissionsbericht fehlt die Bilanz der gemeinschaftlichen Programme, also europäisches Jahr, lifelong learning , oder die Initiative ADAPT. Einige Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen. Die Abstimmung der Bildungsprogramme - wie LEONARDO DA VINCI - auf die Programme in den Strukturfonds steht auch noch aus. Weitere wichtige Akteure sind die Sozialpartner. Sie sind einig in der speziellen Förderung der KMU, einig über neue Schulungsmethoden und die bessere gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, aber nicht einig über die Entscheidungsebenen. Ganz oben auf der Tagesordnung muß eine Rahmenvereinbarung stehen, die auf die Anforderungen moderner Arbeitsorganisation ausgerichtet ist.
Berufliche Weiterbildung wird auch im öffentlichen Sektor in Krisenzeiten als am ehesten entbehrlich bewertet, ein folgenschwerer Irrtum. Wie kann die Facharbeiterlücke in Unternehmen denn anders geschlossen werden? Wie können Mitarbeiter angesichts immer geringerer Produktzyklen, veränderter Produktionen und höherer Marktanforderungen mithalten, um fit zu sein für das 21. Jahrhundert? Im globalen Wettbewerb ist konsequente Förderung der wichtigsten, nämlich der Humanressourcen, durch Weiterbildung wesentlich. Darüber hinaus ist sie unersetzlich für die geistige und physische Mobilität und die persönliche Entfaltung des Einzelnen!

Hermange
Herr Präsident, die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen, die in Luxemburg stattgefunden hat, hat ganz klar die Bildung als Priorität im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hervorgehoben, und die Staats- und Regierungschefs haben sich dafür eingesetzt, den Zugang Langzeitarbeitsloser zu Weiterbildungsmaßnahmen zu verbessern. In diesem Zusammenhang analysieren wir den ersten Evaluierungsbericht, der den Anfang eines systematischen Versuchs der Analyse und des Vergleichs der Situationen in den Mitgliedstaaten darstellt. Jedoch ist es wichtig, wie Frau Waddington sagt, gemeinschaftliche Qualitäts- und Quantitätsindikatoren aufzustellen. Der Bericht schlägt auch Wege für Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung beispielhaft guter Vorgehensweisen vor. Ich möchte sogar, daß die Kommissarin den Nachdruck auf die Bedeutung der Bildung für KMU legt. Heute wissen wir, daß die Schaffung zunehmend wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze hochspezialisierte Arbeitskräfte, die in der neuen Technik ausgebildet sind - hauptsächlich im Bereich der Kommunikation - erfordert. Es ist also wichtig, daß in den KMU sehr schnell besondere Einrichtungen geschaffen werden, die den Zugang zu Bildungsmaßnahmen erleichtern und daß nationale Bildungssysteme eingerichtet werden, die auf die Bedürfnisse innovativer Unternehmen, welche die Arbeitsplätze von morgen schaffen, eingehen.

Ryynänen
Herr Präsident, Frau Cresson, wie in dem ausgezeichneten Bericht von Frau Waddington betont wird, und auch hier in der Aussprache mehrfach festgestellt worden ist, benötigen wir richtige Informationen über die Funktionalität der allgemeinen und beruflichen Bildungsprogramme der Union und der mit der allgemeinen und beruflichen Bildung im Zusammenhang stehenden Strukturfonds, bevor wir über deren Reform und Fortsetzung beschließen.
Bildung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sind eng miteinander verbunden. Deshalb muß es auch gelingen, die gemeinschaftlichen Maßnahmen in diesen Bereichen besser miteinander zu koordinieren. Die Europäische Union sollte jedoch kein einheitliches Weiterbildungssystem oder -programm anstreben; im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, daß auch in diesem Bereich die Unterschiedlichkeit der Mitgliedstaaten und die Vielfalt der Lösungen im Bildungsbereich einen Reichtum darstellt, der allen dienlich sein kann. Statt eines einheitlichen Systems müssen wir die Strukturen der Zusammenarbeit stärken. So können wir wirksam Informationen über die besten Praktiken verbreiten und Erfahrungen austauschen, um voneinander zu lernen.
Ich möchte insbesondere drei Fragen im Zusammenhang mit der Erreichbarkeit und Qualität der Weiterbildung hervorheben, und zwar die Chancengleichheit, das Unternehmertum und die Fähigkeiten der Informationsgesellschaft. Der Chancengleichheit der Frauen beim Zugang zur Weiterbildung und Umschulung muß mehr Beachtung geschenkt werden. Natürlich ist die Qualität der Grundausbildung die Schlüsselfrage für die Nutzung der Weiterbildung. Die Fähigkeiten und der Wunsch nach lebenslangem Lernen sollte schon in der Grundausbildung herausgebildet werden. Die Grundausbildung sollte gleichfalls eine berufliche Vielseitigkeit der Frauen unterstützen.
Die in den kleinen und mittleren Unternehmen Beschäftigten und diejenigen, die Unternehmer werden wollen, bedürfen einer besonderen Unterstützung zur Organisation einer passenden Weiterbildung. Eine richtige Ausbildung könnte insbesondere Frauen ermutigen, eigen kleine Unternehmen zu gründen und ihre Fähigkeiten produktiv einzusetzen.
Die durch die Informationstechnik verursachte Umwälzung im Arbeitsleben ist eine zentrale Herausforderung für die Weiterbildung. In diesem Bereich muß angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangspunkte und individuellen Bedürfnisse die Weiterbildung besonders flexibel und vielseitig sein. Die schnelle technische Entwicklung stellt eine große Anforderung an die Anpassungsfähigkeit, und eine gute Weiterbildung sollte neben der Vermittlung reiner fachlicher Fähigkeiten, die Fähigkeit der Menschen stärken, Veränderungen im Leben zu bewältigen. Zur umfassenden Ausbildung gehören ferner kulturelle Erlebnisse und die Notwendigkeit, daß diese zu einer aktiven Beteiligung und zur Fähigkeit zur gegenseitigen Unterstützung beiträgt.

Alavanos
Herr Präsident, auch ich bin der Ansicht, daß der Bericht von Frau Waddington sehr zu loben ist, besonders angesichts der veralteten Daten, die im Dokument der Kommission angeführt werden, aber auch der bürokratischen und sowohl quantitativ als auch qualitativ unbefriedigenden Situation der Weiterbildung in den Mitgliedsländern, zumindest jedoch in Griechenland.
Neben den besonders betroffenen und besonders sensiblen Kategorien wie den Frauen möchte ich auf drei weitere wichtige Gruppen hinweisen, über die auch andere Kollegen gesprochen haben.
Erstens die Menschen, die sich dem Ende ihres produktiven Lebens nähern, arbeitslos werden, Weiterbildungsprobleme haben und denen nur ein sehr kurzer Zeitraum bleibt, in dem sie ihr produktives Leben fortsetzen können. Ein typisches Beispiel dafür sind Funker, die nicht mehr zur See fahren.-Zweitens die sehr jungen Menschen, die eine Universität oder Hochschule absolviert haben, ohne für eine bestimmte Beschäftigung qualifiziert zu sein.-Drittens die Immigranten. Bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf die Sprache, die Kenntnis der Gesetze und andere ausbildungsrelevante Aspekte wären für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt sehr wichtig.
Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte beginnen mit dem Dank an Sue Waddington für ihren Bericht, der, wie wir das schon kennen, in ganz bewährter Qualität vorliegt. Sie hat sehr genau die Defizite im Kommissionsbericht erkannt, und ich teile ihre Kritik an der Kommission. Es ist sicherlich gut gemeint, Frau Kommissarin, aber wir sind der Meinung, daß Ihr Zukunftskonzept wesentlich zu defensiv ist. Subsidiarität in allen Ehren, aber gerade die Vernetzung der Wirtschaft, der Binnenmarkt und auch der Ebro machen eine europäische Strategie erforderlich. Das ist kein Widerspruch, sondern ein Plädoyer für mehr Zusammenarbeit.
Die auch von der Kommission festgestellte unzureichende Zuarbeit der Mitgliedstaaten spricht für dieses Defizit im europäischen Denken. Über einige Sektoren lagen ja sogar gar keine Daten vor, pikanterweise auch über den Bildungsbereich. Interessant sind auch die Zahlen zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen. Ganz besonders negativ sind die Zahlen für Arbeitslose. Ich denke, und wir hoffen wohl alle, daß sich das jetzt durch die Leitlinien von Amsterdam ändern wird. Denn wir wissen alle, und ich möchte noch einmal genau darauf hinweisen, daß über 50 % der Langzeitarbeitslosen in Europa unzureichend oder falsch ausgebildet und weitergebildet sind. Dies zeigt die besondere Bedeutung der Weiterbildung in Europa, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Der formale Zugang zur Berufsbildung ist sicher in allen 15 Mitgliedstaaten gewährleistet, aber die Realität, die Chancen für die Bürgerinnen und Bürger sind ganz unterschiedlich. Ich verweise hier ganz besonders auf die Forderungen von Frau Waddington in den Punkten 10 und 11 des Berichtes. Unterschiedlich sind auch die Branchen, z.B. die Baubranche, die ganz dringend eine Weiterqualifizierung brauchte, denn auch dort sind die Arbeitsstoffe und die Methoden neu, und sie entwickeln sich weiter. In der Baubranche sind nur 15 % in der Weiterbildung engagiert, in der Versicherungs- und Bankenbranche 57 %.
Es gibt in vielen Ländern gute Ansätze und Möglichkeiten, auch in Deutschland. Ich habe allerdings festgestellt, daß alle Projekte, die ich gesehen habe, interessanterweise einen europäischen Kontext haben. Entweder sind sie über Europa durch Gemeinschaftsinitiativen mitfinanziert worden, oder es sind europäische Praktika, die von weitsichtigen Lehrern vermittelt wurden.
Kürzlich hat der deutsche Bundespräsident Roman Herzog eine beachtliche Rede gehalten, die ich nicht in allen Punkten teile. Aber seine Kritik an der Provinzialität von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten teile ich in jedem Fall. Wettbewerbsfähigkeit in Europa erreichen wir nicht durch den Abbau sozialer Rechte, sondern nur durch die Förderung des lebenslangen Lernens.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin zur ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Bildung und Ausbildung sind sicher eines der faszinierendsten und wichtigsten Themen für den Zusammenhalt und Aufschwung jeder entwickelten Gesellschaft, und an der Schwelle zum einunzwanzigsten Jahrhundert müssen meiner Meinung nach einige der Spannungen und Widersprüche, vor denen wir stehen und die wir nur mit Bildung und Ausbildung meistern können, mit einem neuen Ansatz angegangen werden.
Es geht hier in erster Linie um die Beziehung zwischen dem immer breiteren, unausweichlichen Globalisierungsprozeß und der Wahrung der Werte, der Wurzeln eines jeden, der Werte der lokalen Gemeinschaften. Sodann muß der Konflikt zwischen Tradition und Modernität beigelegt werden, weil nur ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen diesen beiden Polen die Möglichkeit bietet, auch die globalsten Veränderungen in den Griff zu bekommen.
Ein drittes zentrales Element ist die Beziehung zwischen der Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit und der Sorge um Gleichheit und Chancengleichheit, die allen zu gewährleisten sind, insbesondere den Schwächsten und Ausgeschlossenen. Die korrekte Analyse dieser drei Elemente macht zumindest Überlegungen möglich, die stärker auf das Problem der Aus-und Weiterbildung ausgerichtet sind. Die Weiterbildung muß das zentrale Ziel der Aktion der Europäischen Union und einer Initiative werden, die auf allen Ebenen, europäisch und national, ergriffen werden muß.
Das Konzept des lebenslangen Lernens kann einer der Schlüsselfaktoren für den Eintritt in das nächste Jahrhundert sein. Davon wird zwar seit langem gesprochen, doch es wird noch zu wenig getan. Das zeigt auch die Mitteilung der Kommission, über die wir heute diskutieren. Dieses Konzept muß schnell in operative Entscheidungen, vertraglich vereinbarte Anreize und Investitionen gefaßt werden.
Beim Luxemburger Gipfel hat der Rat eine präzise Verpflichtung in diese Richtung übernommen. In Cardiff werden wir prüfen, ob die Mitgliedstaaten kohärent handeln. Ich wünsche mir auch, daß die Kommission die wertvollen und wichtigen Hinweise, die in dem Bericht von Frau Waddington enthalten sind, bei ihrer künftigen Arbeit berücksichtigt.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wie ich bereits in meinen Ausführungen vor dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Juli letzten Jahres betont habe, beglückwünscht sich die Kommission zu der besonderen Aufmerksamkeit, die das Parlament diesem Bericht beigemessen hat, der in drei Parlamentsausschüssen diskutiert wurde, nämlich dem Ausschuß für die Rechte der Frau, dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie dem federführenden Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Ich möchte den Berichterstattern, Frau Larive vom Ausschuß für die Rechte der Frau, Frau Günther vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und ganz besonders natürlich Frau Waddington vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die Qualität der Debatten in diesen Ausschüssen sowie für die Stellungnahmen und den Entschließungsantrag von Frau Waddington danken. Ich bin mit der Unterstützung des Parlaments für den von der Kommission gewählten Ansatz für diesen ersten Bericht über den Stand der Dinge zum Thema Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Union durchaus zufrieden.
Die Kommission teilt den Standpunkt des Parlaments, wenn von ihm betont wird, daß eine regelmäßige Überwachung des Zuganges zur beruflichen Weiterbildung ein Element darstellt, das für die Formulierung der betreffenden politischen Strategien von großer Bedeutung ist und daß in Zukunft der gemeinschaftlichen Definition der Qualitäts- und Quantitätskriterien, die einen Vergleich der in den einzelnen Ländern erzielten Ergebnisse erlauben, besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden sollte.
Sie ist, wie das Parlament auch, der Meinung, daß Aerostat und CEDEFOP eine noch aktivere Rolle bei den fortlaufenden Bemühungen spielen sollten. Von diesem Standpunkt aus nimmt die Kommission also die Änderungsanträge 2 und 4 an, die von Frau Waddington eingereicht wurden, sowie den Änderungsantrag, der der Schlußfolgerung 2 der Stellungnahme entspricht, die vom Ausschuß für die Rechte der Frau abgegeben wurde, und den Änderungsantrag, der der Schlußfolgerung 4 der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien entspricht.
Außerdem hält es die Kommission für sehr wichtig, auf Gemeinschaftsebene über die Mittel zur Verbreitung beispielhafter Praktiken bei der beruflichen Weiterbildung auf allen Ebenen, Betrieben, Zweigstellen usw. zu verfügen, unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner. Die Kommission nimmt also den Änderungsantrag 6 von Frau Waddington an.
Ein weiterer Punkt der Übereinstimmung der Kommission mit dem Parlament betrifft die besondere Rolle der Sozialpartner bei der Förderung des Zuganges zur beruflichen Weiterbildung. Letzere müssen auf angemessener Ebene den Kontext definieren, eine bestimmte Anzahl von Mindestbedingungen für den Zugang, insbesondere Leitlinien zur Beschäftigung in den Mitgliedstaaten. Sie nimmt also den Änderungsantrag 3 von Frau Waddington an.
Übrigens ist die Kommission der Auffassung, daß alle zukünftigen Initiativen zur Förderung und zum Fortbestand der beruflichen Weiterbildung und der Entwicklung neuer Formen des Erwerbs von Qualifikationen, besonders diejenigen, die mit der Modernisierung der Organisation der Arbeit zusammenhängen, genauso auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auf Unionsebene eingeführt werden müssen, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Diese Initiativen müssen mit den Beschäftigungsleitlinien koordiniert werden, unter besonderer Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen in Luxemburg.
In diesem Zusammenhang zähle ich besonders auf die britische und österreichische Präsidentschaft, um den Zugang zur Bildung für einen wachsenden Teil unserer Mitbürger zu erleichtern. Die Kommission wird die Komplementarität der verschiedenen Programme und Gemeinschaftsinitiativen in dieser Hinsicht überwachen. Die Kommission nimmt also die Änderungsanträge 5, 7 und 8 von Frau Waddington sowie den zur Erwägung D und zum Änderungsantrag 5 eingebrachten mündliche Änderungsantrag an. Sie nimmt auch den Änderungsantrag des Ausschusses für die Rechte der Frau an, der der Schlußfolgerung 1 seiner Stellungnahme entspricht.
Außerdem wird die Kommission den Fragen der Chancengleichheit bei der Beförderung und dem fortlaufenden Zugang zur beruflichen Weiterbildung erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Sie kann also die Änderungsanträge, die den Schlußfolgerungen 8, 10, 11 und 12 der vom Ausschuß für die Rechte der Frau abgegebenen Stellungnahme entsprechen, annehmen. Schließlich wird sie bei ihren zukünftigen Initiativen in bezug auf das Thema Zugang zur beruflichen Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen der vorliegenden Entschließung des Parlaments Rechnung tragen.
Wie Ihnen seit der Tagung der Staats- und Regierungschefs im Dezember 1994 in Essen bekannt ist, sind Investitionen in die Berufsausbildung eine Priorität für Europa, was in der Präambel des Amsterdamer Vertrages bestätigt wird. Ausweitung und Weiterentwicklung von Fertigkeiten und Kenntnissen der Arbeitskräfte gelten heute als Faktoren, die die Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen sowie die Anpassungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bestimmen. Die Verbesserung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung und die Aussicht auf lebenslanges Lernen, durch die es ermöglicht wird, sich ständig neue Kompetenzen anzueignen, stehen im Mittelpunkt einer aktiven Beschäftigungspolitik, wie die Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen am 21. November letzten Jahres und die Leitlinien zur Beschäftigungspolitik gezeigt haben, die im Dezember letzten Jahres vom Europäischen Rat angenommen wurden. Diese Ausrichtung ist bereits klar in den nationalen Berichten verschiedener Länder wie Dänemark, Finnland, Irland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich zum Ausdruck gekommen.
Der heute vorgelegte Bericht stellt drei großartige Ergebnisse dar. Zuerst einmal den Beweis, daß das Ziel des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung für alle Arbeitnehmer der Union noch zu erreichen ist. Im Durchschnitt für die Gemeinschaft hat nur etwas mehr als jeder vierte Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres an einer Fortbildungsmaßnahme teilgenommen, und weniger als zwei Drittel aller Unternehmen entwickeln eine Fortbildungsstrategie. Diese Zahlen bilden eine ermutigende Grundlage, die aber angesichts des Rhythmus der bereits hervorgehobenen technologischen und demographischen Entwicklung unzureichend ist.
Schließlich muß Europa dem Problem des ungleichen Zugangs zur beruflichen Fortbildung begegnen. Es existiert ein beachtliches Gefälle, entweder zwischen nationalen Situationen oder zwischen Unternehmens- und Arbeitnehmerkategorien. Schematisch dargestellt scheinen die Länder, deren Unternehmen ganz oben auf der Skala zu finden sind, auch die dynamischsten zu sein. Es besteht also sicherlich das Risiko, daß sich das Gefälle innerhalb der Union noch weiter vergrößert.
Schließlich besteht ein ermutigendes Phänomen darin, daß es in diesem Bereich zahlreich Initiativen gibt, die gleichermaßen von der öffentlichen Hand, den Sozialpartnern oder den Unternehmen ausgehen. Diese Dynamik der Initiativen stellt eine interessante und ermutigende Chance zur Verbreitung beispielhafter Praktiken und zur Sicherstellung einer günstigere Gesamtentwicklung dar. Es scheint mir wichtig zu sein, mich auf die Folgemaßnahmen zu beziehen, die die Kommission zu dem Bericht ergreifen wird und besonders auf den Vorschlag für die Eröffnung einer Konzertierung mit den Sozialpartnern.
Die Kommission hat mit großem Interesse die dynamische Neuigkeit des Sozialdialogs in der Union mit dem über Teilzeitverträge geschlossenen Abkommen zur Kenntnis genommen. Wenn sich außerdem eine neue Phase des Sozialdialogs über das Thema der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene eröffnet, wäre es möglich, daß die Bildung vollen Bestandteil der im Rahmen dieser Anhörung der Sozialpartner behandelten Themen bildet. Mein Kollege Padraig Flynn, der für Fragen des Dialogs zwischen den Sozialpartnern verantwortlich ist, und ich würden es begrüßen, wenn wir vor einem neuen Vorschlag für die Nachbereitungsarbeit zu diesem Bericht eine vertiefte Diskussion mit den Sozialpartnern in der Gemeinschaft über die verschiedenen Möglichkeiten abhalten könnten. Außerdem haben wir festgestellt, daß die verschiedenen Instanzen der Gemeinschaft überaus positiv auf diesen Bericht reagiert haben.
Dieser Prozeß der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern hat es möglich gemacht, die notwendigen Grundlagen aufzustellen, um auf Gemeinschaftsebene nach und nach einen Rahmen zu schaffen, der es jedem Mitgliedstaat und den Sozialpartnern erlaubt, die erzielten Fortschritte besser zu schätzen, die eigenen Maßnahmen in bezug zu den anderen zu setzen und sich von den Erfahrungen der einen oder der anderen anregen zu lassen. Wir haben also die Absicht, die Möglichkeit des Vorschlags eines gemeinschaftlichen Instrumentes noch einmal zu analysieren, um eine regelmäßige Überwachungseinrichtung auf der Grundlage von auf EU-Ebene festgelegten gemeinsamen Kriterien zu schaffen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer (PEPPER II)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0292/97) von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission über die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung (einschließlich Kapitalbeteiligung) der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten - 1996 - PEPPER II (KOM (96)0697 - C 4-0019/97).

Hermange
Herr Präsident, der Bericht, den ich heute vorgelegt habe, knüpft an die Empfehlung des Rates von 1992 über eine Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer an, die wiederum auf einen Bericht der Kommission zurückgeht, in dem die Situation im Jahre 1990 analysiert wird. In diesem nichtobligatorischen Instrument hat der Rat acht Empfehlungen zur Förderung der Beteiligung an die Mitgliedstaaten formuliert und gefordert, daß die Kommission innerhalb von vier Jahren einen Bericht über die Entwicklung von Beteiligungsformen in Europa ausarbeitet.
Dieser Bericht PEPPER II bildet die Grundlage für unsere heutigen Überlegungen. Diese Grundlage muß allerdings noch ausgebaut werden, denn auch wenn uns die Existenz des Berichtes und sein Beitrag zum Wiederaufleben der europäischen Debatte über eine finanzielle Beteiligung freut, so muß doch festgestellt werden, Herr Kommissar, daß er zu einem Gefühl der Frustration führt, da darin die schwache Befolgung der Empfehlungen des Rates in den verschiedenen Mitgliedstaaten hervorgehoben wird, ohne daß jedoch konkrete Maßnahmen für die Europäische Union vorgeschlagen werden.
Aus diesem Grunde wollte unser Ausschuß eine Reihe konkreter Vorschläge unterbreiten, um die Anwendungsbedingungen und die Auswirkungen der PEPPER-Regelungen zu studieren, damit sie in der Union gefördert werden können.
Die sehr unterschiedlichen Methoden für eine finanzielle Beteiligung reichen von der Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsergebnis bis zur Kapitalbeteiligung und schließen feststehende Formeln oder Unternehmenspläne mit ein. Übrigens wissen wir ja alle, daß die Gesetzgebung je nach Land auch sehr unterschiedlich ist: man kann sagen, daß Großbritannien und Frankreich in diesem Bereich vielleicht die fortschrittlichste Gesetzgebung haben, während diese Frage in vielen Ländern der Entscheidung der Sozialpartner überlassen bleibt.
Die finanzielle Beteiligung hat gleichzeitig drei Ziele: die Arbeitnehmer besser am Funktionieren des Unternehmens zu beteiligen; die Bildung kollektiver Sparguthaben zu fördern und schließlich Investitionen weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang stellt sie gleichzeitig Arbeitgeber und -nehmer zufrieden, was im gut verstandenen, gegenseitigen Interesse liegt, und auf einer anderen Ebene auch den Staat. Warum die Arbeitgeber? Weil sie oft eine Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit verzeichnen können. Warum die Arbeitnehmer? Weil sie neben ihrem Gehalt noch über ein zusätzliches Einkommen verfügen, weil sie die Möglichkeit haben, fortlaufendes Kapital aufzubauen und weil sie sich mehr vom Erfolg ihres Unternehmens betroffen fühlen. Auf der Ebene des Staates schließlich kann man feststellen, daß eine Beteiligung die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft sowie die Zufriedenheit der Arbeitnehmer fördert und daß sie vielleicht durch die Finanzierung zusätzlicher Altersversorgungsfonds eine Art Lösung für das Problem der Modernisierung des Altersversorgungssystems in Europa darstellen könnte. In dieser Hinsicht verdient es die Diskussion, zumindest in Richtung dieser Möglichkeit geführt zu werden.
Schließlich scheint es, daß das PEPPER-System eine positive Wirkung auf die Beschäftigung haben kann, denn die Beteiligung der Arbeitnehmer führt zu neuen Verhaltensweisen und einem neuen Gleichgewicht innerhalb des Unternehmens. Diese Frage der Beschäftigung steht heute im Mittelpunkt unserer Besorgnisse. Aus diesem Grunde fordern wir die Kommission auf, unverzüglich eine Studie über die Auswirkungen des PEPPER-Systems auf die Beschäftigung, die Produktion und die Arbeitnehmerflexibilität durchzuführen. Ein Teil der Analysen dieser Studie muß sich auch der finanziellen Beteiligung in Mittel- und Kleinbetrieben widmen. In dieser Hinsicht möchte ich Herrn Menrad sagen, daß ich mit dem von ihm eingereichten Änderungsantrag durchaus einverstanden bin, unter dem Vorbehalt, daß in der französischen Fassung einige Ungenauigkeiten vorhanden sind.
Meiner Auffassung nach muß die Beteiligung in multinationalen Unternehmen ebenfalls einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Aus diesem Grunde, Herr Kommissar, haben wir im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die sich aus Vertretern der Sozialpartner, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und aus Sachverständigen der Kommission zusammensetzt. Wir möchten gerne, daß Sie uns Ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgeben und daß Sie uns gegebenenfalls den Zeitplan sowie die praktischen Modalitäten der Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe vorlegen.
Schließlich haben wir vorgeschlagen, ein Programm zur Förderung des Informationsaustausches über bewährte Praktiken durchzuführen. Hierzu wurde der Haushaltslinie betreffend den Dialog zwischen den Sozialpartnern für das Jahr 1998 eine Erläuterung zu diesem Programm hinzugefügt. In diesem Sinne wird, wie ich mitteilen möchte am 7. und 8. Mai in Brüssel die erste Versammlung der kapitalbeteiligten Arbeitnehmer stattfinden, die zur Bildung eines Europäischen Bundes der kapitalbeteiligten Arbeitnehmer führen wird. Es ist unser Wunsch, daß dieses Programm im Rahmen der Förderung des Informationsaustausches finanziert werden kann.

Menrad
Herr Präsident, Herr Kommissar! Frau Hermange hat für den Sozialausschuß einen ausgezeichneten Bericht zur Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer und zum PEPPER-Bericht der Kommission verfaßt. Herzlichen Glückwunsch! Hierzu darf ich die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses vortragen, für die ich drei Minuten Redezeit zusätzlich von meiner EVP-Fraktion erhielt. Deshalb betone ich am Schluß jene Grundsätze meiner Fraktion, die in die Stellungnahme eingegangen sind.
Es geht beim Pepper-Bericht um eine Übersicht über die freiwilligen Gewinn- und Kapitalbeteiligungsmodelle in der EU und darum, aus den gesammelten Erfahrungen zu lernen. Große Erfahrungen wurden, wie wir hörten, vor allem in Großbritannien und Frankreich gemacht. Die Erfolge in diesen Mitgliedstaaten mit vielen Modellen hängen auch damit zusammen, daß die Idee gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer dort von vielen unterschiedlichen politischen Kräften getragen wird. Frau Hermange bittet die Kommission, den Informationsaustausch über Beteiligungssysteme unter den Mitgliedstaaten zu verstärken und in diesen Staaten Informationskampagnen vor allem bei den Sozialpartnern zu starten.
Der Bericht des Sozialausschusses übernimmt den Gedanken einer Lohnpolitik, die sich an der Produktivität orientiert. Sie wird von der EU seit dem Weißbuch über Beschäftigung den Tarifpartnern immer wieder empfohlen. Die Arbeitnehmer wissen, im Klartext bedeutet das Zurückhaltung bei Barlohnerhöhungen. Ein Franc oder eine Mark können nur einmal ausgegeben werden, bar oder investiv.
Der Bericht und die Stellungnahme machen deutlich, daß es allerdings nicht genügt, die Mitarbeiter für ihre Einsicht mit einem Dankeschön abzuspeisen. Vielmehr sollen sie eben in freiwilligen Modellen an den Gewinnen und Investitionen beteiligt werden, die ohne ihre Zurückhaltung überhaupt nicht entstanden wären. Der PepperBericht bezieht sich etwas einseitig auf betriebliche Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer, soweit sie durch Wertpapiere verbrieft sind, wie Aktien, Belegschaftsaktien, stock options , Schuldverschreibungen, Wandelschuldverschreibungen.
Der Wirtschaftsausschuß nennt Anlagealternativen, wenn betriebliche Möglichkeiten nicht gegeben sind. Er will außerdem die Förderung von Beteiligungsformen in die Diskussion einbeziehen, wie sie überwiegend bei kleinen und mittleren Unternehmen vorkommen. In Österreich und Deutschland sind das stille Gesellschaften. Dem entspricht auch der Änderungsantrag 4. Der Änderungsantrag 2 der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament will den Gedanken einer ergänzenden Altersversorgung durch Eigentumsbildung aus dem Bericht streichen und damit aus der vermögenspolitischen Debatte herausnehmen.
Der Pepper-Bericht ist ja keine Gesetzesinitiative, sondern eine Anregung zur Diskussion, und diskutieren sollte man diesen Aspekt der Vermögenspolitik auf alle Fälle, zumal es ja überhaupt nicht um den Ersatz der gesetzlichen Sozialversicherung geht. Herr Wolf, da ist mir das, was der Grünensprecher Joschka Fischer bei der Etatdebatte im Deutschen Bundestag kürzlich sagte, schon lieber. "Eine breite Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalgewinnung in einer Miteigentümergesellschaft ist die Voraussetzung für die Rentensicherheit" . Der Gedanke der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand gehört zu den wichtigsten Forderungen der christlichsozialen Bewegung. Nell-Breuning, der die wesentliche Vorarbeit für die Sozialenzyklika Quadragesimo anno geleistet hat, sagte einmal, Partnerschaft und die Beteiligung der Arbeitnehmer werde nur als Zange mit zwei Backen greifen. Die eine Backe sei Information und Mitwirkung. Hier setzen wir uns engagiert für Informationsund Konsultationsrechte der europäischen Betriebsräte ein. Ferner fordern wir Mitwirkungsmöglichkeit bei der geplanten europäischen Aktiengesellschaft.
Die andere Backe sei die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Die Beteiligungsidee hat natürlich nicht nur christlich-soziale Wurzeln, sondern unter anderem auch Wurzeln in der Aufklärung. Vom großen englischen Denker und Staatsmann, Francis Bacon, wird der Satz überliefert: " Eigentum ist wie Mist. Auf einem Haufen stinkt er, weit verbreitet bringt er reichen Segen" .
Dieser 400 Jahre alten Aussage entspricht heute die Forderung nach einer breiten Streuung des Produktivvermögens. Es geht nicht um eine rückwärts gerichtete Eigentumsumverteilung. Ziel ist, die bisher Benachteiligten künftig stärker zu fördern, und zwar durch subsidiäre Lösungen. Innerhalb eines staatlichen Rahmens sind in erster Linie die Sozialpartner mit maßgeschneiderten Beteiligungsmodellen gefordert. Die richtige Antwort unserer Zeit heißt: Partnerschaft statt Klassenkampf. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bericht von Frau Hermange zuzustimmen, der ich noch einmal auch im Namen des Wirtschaftsausschusses herzlich gratulieren und danken will.

Schmidbauer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich Frau Hermange ganz herzlich zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Sie hat die Anregungen der Mitglieder des Sozialausschusses in ihren Bericht aufgenommen, und so war der Gesamtbericht nie strittig. Meine Fraktion ist deshalb gegen die ersten drei Änderungsanträge, die eingebracht wurden, und für den Antrag Nr. 4, weil er den Bericht sinnvoll ergänzt.
Im Juli 1992 beschloß der Rat eine Empfehlung zur Förderung von Systemen der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen. Er beschloß - ich gebe das verkürzt wieder -, rechtliche Strukturen für die Einführung solcher Systeme der Beteiligung zu schaffen, die Möglichkeit zu prüfen, ob steuerliche Anreize eingeführt werden können, die Systeme durch Information zu fördern und die Erfahrungen aus anderen Mitgliedsländern zu berücksichtigen, dafür zu sorgen, daß Rechts- und Verwaltungsvorschriften so gestaltet werden, daß eine breite Palette von Systemen zur Verfügung steht und Gegenstand von Konsultationen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird, und besonders, das auch bei Tarifverhandlungen zu berücksichtigen. Nach drei Jahren sollten alle nationalen Angaben der Kommission für einen neuen Überblick zur Verfügung gestellt werden.
Diese nationalen Ergebnisse liegen nun im Bericht der Kommission vor, und sie sind, sanft ausgedrückt, dürftig. Bis auf Frankreich und Großbritannien hat praktisch kein Mitgliedsland irgendwelche Initiativen ergriffen, und grenzüberschreitender Informationsaustausch fehlt ganz. Dieses Berichtsergebnis beweist leider wieder einmal mehr, daß Empfehlungen, die ja keine rechtliche Verbindlichkeit haben, vom Rat nur zur Schau beschlossen werden. Die Ratsmitglieder geben nach der Beschlußfassung wolkige Presseerklärungen ab, und lassen die Empfehlungen in den untersten Schubladen ihrer Schreibtische verschwinden.
Wir aber wollen Taten sehen! Gerade die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen geht mit einer verbesserten Produktivität einher. Sie regt die Arbeitnehmer zu Qualifizierung an, das zumindest sind die Erfahrungen aus Frankreich und Großbritannien. Und sie könnte auch in der Zeit der hohen Arbeitslosigkeit gerade bei der Einführung der Betriebsbeteiligungssysteme bei kleineren und mittleren Unternehmen für bessere und sicherere Beschäftigung sorgen.
Deshalb erwarten wir vom Rat, daß er sich an die eigenen Beschlüsse von 1992 hält. Wir erwarten aber von der Kommission mehr als nur einen Bericht mit einer Tatsachenbeschreibung. Sie soll Untersuchungen über die Auswirkungen der Peppersysteme durchführen, ein Programm zum Informationsaustausch auf den Weg bringen, eine Arbeitsgruppe einsetzen, um den Einsatz von Peppersystemen besonders in grenzüberschreitenden Unternehmen zu fördern, und eine Gemeinschaftsinitiative zur Vermögenspolitik prüfen, um auch das Problem der Beteiligungsrechte für Wanderarbeitnehmer zu lösen.
Außerdem sollten Modellvorhaben für die mittel- und osteuropäischen Länder entwickelt werden. Wir erwarten aber auch von den Sozialpartnern, daß sie über die Peppersysteme informieren und sich selbst informieren, und diese bei ihren Verhandlungen jeweils berücksichtigen.

Lindqvist
Herr Präsident! Dies ist eine Empfehlung aus dem Jahre 1992, die laut Ausschuß und Bericht nicht zu besonders vielen nationalen Maßnahmen geführt hat. Der Ausschuß unterstützt im wesentlichen diesen Bericht und die Vorschläge für Maßnahmen, die man einführen will, steuerliche Unterstützung über den Staat, Beihilfen und ähnliches, um die Gewinnanteile der Unternehmen und den Einfluß der Arbeitnehmer zu steigern. Das ist gut! Ich glaube jedoch, daß man sehr deutlich sagen soll, daß es nicht schneller geht, als die Mitgliedstaaten dies selbst wollen. Es geht nicht, von oben herab zu sagen, daß man es so oder so tun soll, und dann erwartet, daß es natürlich auf diese Weise getan wird.
Ich möchte insbesondere ein paar Beispiele nennen, die in meinem Land, Schweden, recht gut funktioniert haben. Wir haben seit langem kooperative Unternehmen, sowohl Kooperativen von Produzenten, z. B. in der Landwirtschaft, als auch Kooperativen von Verbrauchern, die sehr gut funktionieren. Man wird dort Mitglied mit einem Anteil und hat eine Stimme. Es ist also nicht dasselbe wie das Aktiensystem, wo man beliebig viele Stimmen kaufen kann, indem man viele Anteile kauft. Diese kooperativen Unternehmen funktionieren also gut. Die meisten von ihnen sind entwicklungsfähig. Außerdem gibt es Möglichkeiten, Wirtschaftsvereine - wie sie formell heißen, also kooperative Unternehmen - auch für kleinere Unternehmen zu nutzen. Ich halte es für wichtig, dies zu betonen, und ich möchte gerne hervorheben, daß man vielleicht mehr auf diese Art Maßnahmen setzen sollte.
Ich selbst glaube auch sehr daran, daß man Unternehmen fördern sollte, die sich vollständig in Arbeitnehmerhand befinden. Das schafft völlig andere Möglichkeiten, im Unternehmen Zusammengehörigkeit und ein Gefühl entstehen zu lassen, daß dies etwas ist, was man gemeinsam tut. Dies wird im Bericht kaum erwähnt.
Der Bericht ist in der Hauptsache jedoch positiv, und wir von unserer Fraktion halten es für wichtig, in diese Richtung zu gehen. Wir glauben auch, daß dies in Zukunft in den Mitgliedsländern Europas Arbeitsplätze schaffen kann , wenn es richtig angepackt wird. Dies muß jedoch in dem Takt und auf die Weise geschehen, die von jedem Mitgliedsland selbst gewünscht wird. Im Prinzip können wir auch die Änderungsvorschläge, mit einer Ausnahme, unterstützen.

Eriksson
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, uns allen in Erinnerung zu rufen, daß die Linke, die politische und die gewerkschaftliche Linke, niemals irgend etwas dagegen einzuwenden hatte, daß die Menschen, die in Unternehmen arbeiten, auch einen sehr großen Einfluß auf das Unternehmen haben, sowohl auf die Unternehmensumgebung, als auch auf die Verwendung des Gewinns. Aber die einseitige Betonung von individuellen Anteilen, individuellem Aktienbesitz, als Anreiz für die Steigerung der Effektivität, das halte ich für unglaublich einseitig und kurzsichtig.
Was wir möchten, ist statt dessen eine dynamische und kreative Entwicklung der Unternehmensdemokratie. Es wäre sehr gut gewesen, finde ich, wenn die Kommission und der Berichterstatter auch das Bedürfnis der Unternehmen nach Investitionen in Zukunftsfonds aufgegriffen hätten, sowie das, worüber wir vor kurzem gesprochen haben, lebenslanges Lernen, so daß man sich nicht nur mit privatem Besitz befaßt, sondern auch mit kurzen Ausbildungen zur Verbesserung der Kompetenz, nicht nur für den einzelnen, nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt.

Wolf
Herr Präsident! Worum geht es der Sache nach? Ich glaube, das muß man sich noch einmal klarmachen. Es geht nicht um die allgemeine Frage, Herr Menrad, Partnerschaft oder Klassenkampf. Da kann ich es mir nicht verkneifen, zu bemerken: Wer nicht kämpfen kann, wird als Partner auch nicht ernstgenommen. Es geht darum, wie man Beteiligungssysteme jenseits der fordistischen Fabrik entwickelt, d.h. jenseits des Großunternehmens mit Mitbestimmung oder anderen Formen gewerkschaftlich vermittelter Einbindung der Arbeitnehmer. Wir wissen, die Volksaktie ist keine Antwort. Der Aktionär ist hin- und hergerissen zwischen der shareholder value , die für Entlassungen plädiert, und seinem Arbeitnehmerinteresse, das für Beschäftigung plädiert. Das ist bei Volkswagen so, das ist bei Renault so, und das ist auch bei allen anderen breit in Arbeitnehmerhand gestreuten Volksaktien durchaus so.
Wir müssen dringend prüfen, wie weit uns eine Erweiterung des Unternehmensbegriffs gelingt, die auf den funktionalen Zusammenhang abstellt, statt auf bloße Eigentumsbildung; gerade moderne Franchiseunternehmensketten sind hier in Betracht zu ziehen. Wir müssen auch die Neubestimmung der Grenzen von betrieblicher und gesellschaftlicher Demokratisierung ins Auge fassen. Insofern habe ich eine kleine Differenz zur GUE, denn auch die lokale und regionale Koordination erfordert neue Formen der Einbeziehung, und da ist eine Abstützung auf Eigentum durchaus sinnvoll. Im einzelnen geht es aber dabei um echte Gewinnbeteiligung, nicht um zeitlich gestreckt ausgezahlten Lohn, und es geht auch um die Notwendigkeit einer öffentlichen Absicherung der Arbeitnehmeranteile.
Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Wir können auch die Anträge von Herrn Menrad unterstützen, denn sinnvolle Privatisierung nochmals abzustützen durch entsprechende Beteiligungsstrategien erscheint uns sinnvoll; auch eine spezifische Zuspitzung auf Klein- und Mittelbetriebe, wenn deren Kontext entsprechend berücksichtigt wird, erscheint uns sinnvoll. Grundsätzlich geht es aber darum, die bereits vom Meitner-Plan in Schweden in der Hochblüte des Fordismus aufgeworfene Frage zu behandeln: Wie kann ein Mechanismus wirksam installiert werden, der den Automatismus außer Kraft setzt, wonach die Kapitalbesitzer den gesellschaftlichen Reichtum akkumulieren und die abhängig Arbeitenden allenfalls die eigene Arbeitskraft reproduzieren können? Das ist die Frage, vor der wir stehen, und da ist der Pepper-Bericht wirklich nur ein Vorläufer, so sehr Frau Hermange dafür zu danken ist, daß sie mit dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten etwas daraus gemacht hat.

Musumeci
Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen! Den abhängig beschäftigten Arbeitnehmern das Recht auf Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung zuzuerkennen, ist immer ein erstrangiges Ziel der italienischen politischen Rechten gewesen. Seit fünfzig Jahren vertreten wir die Auffassung, daß die Überwindung des Klassenkampfes und die Beseitigung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit im wesentlichen über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital erfolgen muß. Daher begrüßen die Abgeordneten der Alleanza Nazionale in diesem Parlament die Neuvorlage dieses Themas und gratulieren der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich seit der Empfehlung des Europäischen Rates vor etwa sechs Jahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten nichts oder nur wenig verändert hat. Wir haben das deutliche Gefühl, daß in Europa die Themen der Beschäftigung und der Industriedemokratie, einer neuen, qualifizierten Rolle der abhängig Beschäftigten zu Allgemeinplätzen verkommen sind, zu Slogans, die nur dazu benutzt werden, guten Willen zu zeigen, der dann jedoch keinerlei konkreten Niederschlag findet.
Mit Ausnahme Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, wo in den vergangenen fünf Jahren Fortschritte bei der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer erzielt wurden, fährt man in den anderen Ländern der Europäischen Union fort, eine sterile Debatte darüber zu führen, ob diese neuen Beteiligungsmodelle in den Zuständigkeitsbereich der Regierungen oder der Sozialpartner fallen. Die Europäische Union muß mehr Mut und stärkere Entschlossenheit in diesem heiklen Bereich zeigen, auf Worte müssen Taten folgen, vielleicht durch die Einrichtung eines Europäischen Rates für Beteiligung mit der Aufgabe, die Einführung von Beteiligungsmodellen unter vergleichbaren Bedingungen in der gesamten Gemeinschaft zu fördern. Es gilt, dafür zu sorgen, daß die Sozialpartner dieses Modell in ihre Verhandlungen aufnehmen und die Mitgliedstaaten ein Rahmengesetz ausarbeiten. Heute, da die Arbeitslosigkeit das schwerwiegendste Problem in der Europäischen Gemeinschaft vor der Jahrtausendwende ist, muß Europa alle Anstrengungen unternehmen, um die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu zu bringen, einen sicheren Weg einzuschlagen, dessen Erfolg bereits unter Beweis gestellt wurde, den jedoch bisher nur wenige beschritten haben. Es muß daher mehr getan werden als nur vollmundige Willensbekundungen abzugeben!

Blak
Herr Präsident, ich freue mich sehr über diese Initiative der Kommission. Dort wird den Vorteilen großer Wert beigemessen, die damit verbunden sind, daß die Mitarbeiter am Überschuß der Unternehmen teilhaben. Die Teilung des Überschusses kann die Mitarbeiter zufriedener und motivierter machen, kann ihnen zu mehr Geld in der Lohntüte verhelfen und ein besseres psychisches Arbeitsumfeld schaffen. Es kann dazu führen, daß die Überschüsse der europäischen Unternehmen anwachsen, wenn die Produktivität steigt, und es kann vielleicht dazu beitragen, die Beschäftigung in Europa zu verbessern, was ja notwendig ist. Aufteilung von Überschüssen kann in sehr vielen Variationen auftreten. Wirtschaftliche Teilung des Überschusses, Wirtschaftsdemokratie oder Mitarbeiteraktien. Das Kind hat viele Namen. Das Modell, für das sich die Mitgliedstaaten entschieden haben, wird davon abhängig sein, wie der Arbeitsmarkt in dem jeweiligen Land funktioniert. Wenn im Bericht der Kommission steht, daß es in Dänemark keine Überschußteilung gibt, dann ist das nicht richtig, Herr Flynn. Die Rentenkassen der Mitarbeiter sind ja Besitzer eines großen Teils der dänischen Unternehmen. Das bedeutet in der Tat, daß die Lohnempfänger in Dänemark einen großen Anteil am Kapital besitzen.
Wir dürfen uns daher nicht auf ein fest umrissenes Bild festlegen, was Überschußteilung bedeutet, oder auf ein enges europäisches Modell. Wir müssen von den unterschiedlichen Traditionen der Länder ausgehen und aus den guten und schlechten Erfahrungen der anderen lernen. Ich möchte deshalb eine Untersuchung darüber befürworten, wie die unterschiedlichen Regeln in den Mitgliedsländern funktionieren. Es ist auch eine gute Idee, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Sozialpartner umfaßt. Diese Arbeitsgruppe kann u. a. Fragen untersuchen, die einen grenzüberschreitenden Charakter haben, z. B. Überschußteilung in multinationalen Gesellschaften. In Dänemark sind wir nicht der Meinung, daß eine europäische Rechtsnorm erforderlich ist, aber wir freuen uns darüber, daß wir auf diese Weise das Thema auf die Tagesordnung der EU bringen können. Dies ist ein Bereich, in dem wir auf Freiwilligkeit setzen müssen. Es wäre hervorragend, wenn wir die Unternehmen auf die Vorteile hinweisen könnten, die mit Überschußteilung verbunden sind, durch Austausch von Erfahrungen und Untersuchungen, aber die Entscheidungen und die Durchführung müssen entweder dem einzelnen Betrieb überlassen oder zum Gegenstand von Vereinbarungen zwischen den Parteien des Arbeitsmarkts gemacht werden.

Flynn
Herr Präsident, gestatten Sie mir, mich zunächst bei Frau Hermange und dem Ausschuß Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die gründliche Arbeit am PEPPER-II-Bericht bedanken.
Der PEPPER-II-Bericht gibt eine Übersicht über die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die finanzielle Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgewinn und -kapital seit 1992 im Anschluß an die Annahme einer diesbezüglichen Ratsempfehlung gefördert haben.
Seit der Annahme des PEPPER-Berichts im vergangenen Januar war die finanzielle Beteiligung neben zahlreichen anderen Themen Gegenstand vieler Diskussionen im Zusammenhang mit dem Grünbuch zu Partnerschaft für eine neue Arbeitsorganisation.
In den im Dezember beschlossenen Beschäftigungsleitlinien werden die Sozialpartner aufgefordert, über Vereinbarungen hinsichtlich der Modernisierung der Arbeitsorganisation zu verhandeln, mit dem Ziel, Unternehmen produktiv und konkurrenzfähig zu gestalten sowie das nötige Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit herzustellen. In diesem Zusammenhang könnte die Beteiligung von Angestellten am Gewinn und den Betriebsergebnissen einen immer höheren Stellenwert einnehmen.
Wie der PEPPER-II-Bericht zeigt, gehen Gewinnbeteiligungsmodelle in allen Fällen mit einer Produktivitätssteigerung einher, unabhängig von den verwendeten Methoden, dem gewählten Modell und den jeweiligen Daten. Weitere positive Auswirkungen der Modelle sind bei Lohnflexibilität, Beschäftigung und Beteiligung der Arbeitnehmer zu verzeichnen.
Die Kommission stimmt dem Parlament zu, daß die Auswirkungen eines finanziellen Beteiligungsmodells auf Beschäftigung, Produktivität und Lohnflexibilität näher untersucht werden sollten. Wir stimmen an dieser Stelle dem Parlament zu - ein genaues Ermessen der Auswirkungen eines solchen Modells kann oft äußerst schwierig sein, besonders in Anbetracht der verschiedenen Finanz- und Sozialversicherungssysteme, die in den Mitgliedstaaten bestehen. Die Mitglieder werden die große Vielfalt in dieser Hinsicht und die Tatsache berücksichtigen, daß eine sachgemäße Bewertung und vergleichbare Datenauswertung nur schwer durchführbar ist.
Da der Mangel an vergleichbaren Informationen ein Hindernis bei der Förderung der finanziellen Beteiligungsmodelle zu sein scheint, unterstützt die Kommission darüber hinaus die Idee, Anreize für einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, wenn dies finanzierbar ist. Ich denke, daß die Forderungen der Berichterstatter und des Parlaments von ganz zentraler Bedeutung sind.
Die Bewerberländer könnten ebenfalls zur Beteiligung an diesem Vorhaben aufgefordert werden, was den grenzüberschreitenden Austausch erfolgreicher Praktiken und wertvoller Informationen anbelangt.
In Hinsicht auf andere vom Parlament vorgeschlagene Maßnahmen würde die Kommission lieber die endgültigen Ergebnisse der Konsultation abwarten, die auf Grundlage des Grünbuchs über die Arbeitsorganisation in die Wege geleitet wurde. Ferner sollte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe in Zusammenhang mit den möglichen Folgewirkungen des Grünbuchs in Betracht gezogen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kurdische Flüchtlinge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Rat und Kommission über die Situation der kurdischen Flüchtlinge und die Reaktion der Europäischen Union.

Henderson
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Einführung und die Gelegenheit, heute nachmittag im Parlament sprechen zu dürfen. Dies ist meine erste Gelegenheit, die ich freudig ergreife. Heute steht ein sehr wichtiges Thema im Mittelpunkt der Debatte, und ich fühle mich privilegiert, an dieser Debatte teilnehmen zu dürfen.
Die Präsidentschaft teilt viele der Sorgen, denen vom Europäischen Parlament Ausdruck verliehen wurde. Die schrecklichen Szenen von verzweifelten und verletzlichen Menschen, die an den Küsten Europas strandeten, deren Zeugen wir in den vergangenen Wochen wurden, sind erschütternd. Manche dieser Menschen sind echte Flüchtlinge, denen der Schutz von Seiten der internationalen Gemeinschaft zusteht. Viele aber sind Wirtschaftsflüchtlinge, die keiner wirklichen Gefahr durch Verfolgung in ihren Heimatländern ausgesetzt sind und die einfach ein besseres Leben in der Europäischen Union suchen. Beide Kategorien scheinen von skrupellosen Schleppern ausgebeutet zu werden, die ihr Geld mit dem Versuch verdienen, Flüchtlinge illegal in die Europäische Union zu schmuggeln.
In unserer Rolle als Präsidentschaft sind wir entschlossen, dieses schwierige und komplexe Problem auf effektive und doch humane Art und Weise anzugehen, die vereinbar ist mit unseren internationalen Verpflichtungen gegenüber echten Flüchtlingen. Dies ist nicht lediglich ein Schengen-Problem, sondern ein gemeinsames Problem der Europäischen Union. Dieses Problem stellt eine Herausforderung an unser Fähigkeit des gemeinsamen Handels auf innenpolitischer und außenpolitisch Ebene dar.
Die Präsidentschaft hat Vorschläge zur Lösung dieses schwerwiegenden Problems vorgelegt. Auf innenpolitischer Ebene muß die Einwanderungs- und Asylpolitik der Mitgliedstaaten gerecht und beständig gestaltet sein. Die Kontrolle der Außengrenzen muß vehement verschärft werden. Wir schauen uns in der Europäischen Union nach weiteren möglichen Schritten um. Wir haben vorgeschlagen, daß wir bei der Verhängung von Sanktionen gegenüber Fluggesellschaften und anderen Unternehmen strenger vorgehen könnten, die Passagiere ohne gültige Papiere in die Europäische Union befördern. Wir können Ihnen versichern, daß unsere Botschaften und Konsulate, in denen Iraker ihre Visumanträge stellen, angemessen ausgebildet sind. Ähnlich könnten wir das Personal der Fluggesellschaften ausbilden, damit sie gefälschte Papiere erkennen.
Dies allein wird jedoch nicht ausreichen. Wir müssen die Verbrecher ausfindig machen und vor Gericht bringen, die mit Menschen handeln, indem sie diese ermutigen, ihr Heimatland zu verlassen und ihr Erspartes für eine illegale Überfahrt nach Europa, oft unter erbärmlichen Bedingungen, ausgeben. Das Treffen der Polizeipräsidenten am 8. Januar in Rom stellt einen entscheidenden Schritt in diese Richtung dar. Mehrere Vertreter der Büros für die Einhaltung der Gesetze der Europäischen Union, die am direktesten von dem Problem betroffen sind, konnten ihr Wissen zusammenführen.
Die Präsidentschaft wird versuchen, darauf aufbauen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, daß unsere Büros zur Einhaltung der Gesetze die von ihnen benötigte Unterstützung erhalten, damit sie bei der Bekämpfung dieser Art internationalen Verbrechens reibungslos zusammenarbeiten können. Als Präsidentschaft werden wir alles tun, was in unserer Macht steht, um dieses Ziel zu erreichen. Da sich unter den Menschen, die nach Europa geschmuggelt werden, einige echte Flüchtlinge befinden, die vor Verfolgung in ihrem Heimatland fliehen, muß unser Handeln mit unseren internationalen Verpflichtungen solchen Menschen gegenüber in Einklang stehen. Das Büro des Hohen Kommissars der UNO für Flüchtlinge wird von sämtlichen geplanten Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. Auf der anderen Seite hat die Präsidentschaft beim UNHCR bereits Rat eingeholt zur humanitären Lage in den Regionen, aus denen die Flüchtlinge kommen und wird dies auch weiterhin tun.
Innenpolitische Maßnahmen allein werden jedoch nicht ausreichen, um die Fluchtwelle zu stoppen, wenn wir nicht auch auf außenpolitischer Ebene aktiv werden. Wir müssen die wahren Ursachen für die Flüchtlingsströme erkennen: Menschenrechtsverletzungen, die humanitäre Lage in der Region und das repressive Wesen des irakischen Regimes sowie die Kämpfe, unter denen so viele Zivilisten im Nordirak und im Südosten der Türkei leiden. Wir müssen uns genau überlegen, was wir gemeinsam tun können, um diese Probleme zu lösen.
Ganz besonders müssen wir die Bemühungen der Vermittler im Versöhnungsprozeß der kurdischen Parteien im Nordirak unterstützen. Mit Hilfe humanitärer Intervention müssen wir solche Bedingungen im Nordirak schaffen helfen, daß die Menschen keinen Anreiz mehr zur Flucht haben. Der Türkei kommt bei der Bewältigung dieser Krise eine Schlüsselrolle zu. Die Präsidentschaft hat die Angelegenheit mit der türkischen Regierung diskutiert, welche das Problem ernst nimmt und die Sicherheitsmaßnahmen an den Häfen verschärft hat.
Für die Präsidentschaft steht die Arbeit am Aktionsplan zu illegaler Zuwanderung aus dem Irak, der bei der Europäischen Ratstagung in Luxemburg in Auftrag gegeben wurde, ganz oben auf der Tagesordnung. Diese Krise stellt die Fähigkeit der Europäischen Union auf die Probe, im Rahmen des zweiten und des dritten Grundpfeilers rasch und effektiv zu handeln und mit diesem Problem umzugehen. Die Präsidentschaft wird alles daransetzen, damit wir diese Probe gemeinsam bestehen.

Van den Broek
Herr Präsident, auch die Kommission begrüßt die Gelegenheit, dieses wichtige Thema in Ihrem Parlament zu besprechen. Wenn wir nämlich einerseits denen gerecht werden wollen, die zu Recht ihren Schutz als Flüchtling beanspruchen, aber andererseits auch unsere Bürger gegen die Lasten der illegalen Einwanderung schützen wollen, dann muß die Europäische Union in zunehmendem Maße ihre Zusammenarbeit verstärken und vor allem die Asyl-, Einwanderungs- und Visumpolitik harmonisieren beziehungsweise stärker koordinieren.
Begreiflicherweise übt die Europäische Union eine Anziehungskraft auf viele außerhalb der Union aus, die sich politisch oder wirtschaftlich in Bedrängnis befinden. Wenn die Europäische Union dem keine gemeinsame Politik gegenüberstellt, wird der Druck der illegalen Einwanderung nur noch zunehmen, dessen Opfer dann zu leicht der echte Flüchtling wird. Das ist nicht akzeptabel.
Gegenüber den Mitgliedstaaten, die jetzt die größte Last bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen, sind wir auch zu einer effektiveren Politik verpflichtet. Wenn wir über den zunehmenden Zustrom von Kurden der letzten Zeit sprechen, dann sieht es für uns so aus, daß das nicht an erster Stelle auf neue politische oder wirtschaftliche Ursachen zurückzuführen ist. Die Kurdenfrage ist, wie wir alle wissen, nicht neu, und es muß leider auch zugegeben werden, daß eine Lösung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Dennoch versucht die Europäische Kommission auch von ihrer Seite, unter anderem über das MEDA-Programm, zum Beispiel im Südosten der Türkei, aber auch in Nordirak, mittels der humanitären Hilfe ECHO die Lebensumstände vor Ort zu verbessern, wobei es auch ein Ziel ist, die Migration als erste Option zu verhindern. Vor allem, wenn es um die MEDAProgramme geht, weiß Ihr Parlament, wieviel Wert wir auf eine enge Zusammenarbeit in diesem Punkt legen.
Die zusätzliche negative Dimension - die Präsidentschaft hat ebenfalls soeben darauf hingewiesen -, die wir jetzt spüren, ist eine immer größer angelegte Schmuggelpraxis, bei der kriminelle Organisationen großes Geld mit dem Elend von Tausenden verdienen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, in Westeuropa niederlassen wollen. Diese kriminellen Praktiken können nicht hart genug bekämpft werden. Wir begrüßen daher sehr die politischen Gespräche, die kürzlich in Rom zu diesem Thema stattgefunden haben.
Bei Angelegenheiten, die in den Bereich des dritten Pfeilers fallen, bei denen natürlich die nationale Befugnis unserer Mitgliedstaaten Vorrang hat, hat die Kommission die erforderlichen konkreten Initiativen ergriffen und Vorschläge eingereicht, von denen ich hier noch einige nennen möchte.
So hat die Kommission den Vorschlag für das ODYSSEUS-Programm vorgelegt, das zum Ziel hat, den Austausch und die Schulung von Beamten, die im Bereich Emigration, Außengrenzen und Asylfragen tätig sind, zu fördern. Dieser Vorschlag wird zur Zeit noch im Ministerrat besprochen.
Wir weisen auf die Gemeinsame Aktion vom März vorigen Jahres für die Gewährung von befristetem Schutz für Asylsuchende hin, die Ihr Parlament bereits unterstützt hat. Die jüngsten Ereignisse weisen auf den Bedarf an einer solchen Möglichkeit des befristeten Schutzes hin, und die Kommission hofft, daß der Rat bald einen Beschluß wird fassen können.
Für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Bereich Justiz und Inneres wurde 1994 bereits ein institutioneller Rahmen angenommen, aber Mechanismen für seine Ausführung sind leider aus bekannten politischen Gründen noch immer nicht umgesetzt.
Die Mitteilung vom 16. Juli letzten Jahres über die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei enthält auch Vorschläge zur weiteren Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Zoll, auch unterstützt durch finanzielle Mittel.
Der Europäische Rat von Luxemburg hat die Folgen möglicher großer Migrantenströme - und auch da war das Problem der Kurden aus dem Irak auf der Tagesordnung - beraten, und wie bekannt bereitet der Rat zur Zeit einen Aktionsplan vor, in dem Aspekte des zweiten und dritten Pfeilers zusammengebracht werden. In diesem Rahmen will die Kommission auf die komplementäre Natur von Initiativen der Union einerseits und Aktionen im Rahmen von Schengen andererseits hinweisen. Dies ist von Bedeutung, da die Schengen-Vereinbarung in dem Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde und da die aktuellen Entwicklungen die Umsetzung eines der Ziele des Vertrags, nämlich der Aufhebung von Grenzkontrollen, gefährden könnten.
Gestern ist übrigens eine Task-Force zusammengekommen, um aufgrund einer Liste, die am 15. Dezember von dem Schengen-Exekutivausschuß erstellt wurde, eine ganze Serie an praktischen Maßnahmen zur Kontrolle der Außengrenzen zu besprechen.
Abschließend möchte auch die Kommission ihre Wertschätzung für die Anstrengungen Italiens zum Ausdruck bringen, adäquat auf den Druck von Hunderten von neuen Immigranten zu reagieren, und das in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der internationalen Konventionen, wie der Leistung von humanitärer Hilfe und der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, wobei es auch seinen Verpflichtungen nachkommt, die Außengrenzen so gut wie möglich zu schützen.
Herr Präsident, der gemeinsame Aktionsplan, der beim Rat in Vorbereitung ist, wird versuchen, alle Politikbereiche zu bündeln. Die Kommission ihrerseits wird die Anstrengungen der Präsidentschaft für weitgehende Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet kräftig unterstützen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die beiden Statements haben gezeigt, daß es zwischen den Institutionen der Europäischen Union sehr viele Punkte der Übereinstimmung gibt. Erstens geht es darum, daß das Asylrecht in diesem Europa voll gewahrt wird. Zweitens geht es aber darum, daß wir kriminellen Organisationen, die kein Pardon und kein Verständnis finden, weil sie das Schlimmste machen, das Elend der Menschen aus Profitsucht ausnutzen, das Handwerk legen.
Drittens möchte ich das voll unterstützen, was auch der Ratspräsident erwähnt hat: Es geht um die Bekämpfung der Ursachen der Wanderung, und auch Sie, Herr Kommissar, haben das gesagt. Ich glaube, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um das Problem der Kurden, das wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Problem der Kurden nicht nur in der Türkei, aber vor allem in der Türkei lösen zu können.
Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit ganz klar sagen: Vielen erscheint es nicht als Zufall, daß diese Zuwanderung wenige Wochen nach dem Luxemburger Gipfel vonstatten ging - nicht zufällig erscheint diese Reaktion. Es kann ja nur mit Wissen türkischer Behörden geschehen sein. Wir müssen manche Reaktionen aufmerksam verfolgen. Wir müssen geduldig sein. Wir müssen den Dialog mit der Türkei fortsetzen, trotz aller Probleme, die es hier gibt, weil ein Problem wie das Problem der Kurden letztendlich nur gemeinsam gelöst werden kann, mit gegenseitiger Unterstützung und Hilfe. Wir müssen die Türkei auch davon überzeugen, daß es nicht nur ein internes Problem ist, nicht nur ein politisch oder gar militärisch zu lösendes Problem, sondern ein wirtschaftlich-soziales und kulturelles Problem, das zu lösen ist, daß Europa helfen und nicht gegen die Türkei vorgehen will, sondern der Türkei den Weg zur Hilfe aufzeigen möchte.
Viertens: die Lasten. Der Herr Kommissar hat es auch angesprochen, und andere haben es angesprochen - wenn wir die Fremdenfeindlichkeit, die es leider Gottes gibt, und zum Teil auch die Hysterie, die damit verbunden war, bekämpfen wollen, dann müssen wir uns Gedanken machen, wie die Lasten und die Verantwortung, die mit dem Flüchtlingswesen verbunden ist, besser verteilt werden können.
Wir haben Sie, Herr Kommissar, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik auch darauf angesprochen. Ich glaube, da muß mehr geschehen, um klar zu machen, daß dann, wenn einige Länder - Italien hat sich hier vielfach in hervorragender Weise verhalten - von Flüchtlingsströmen unmittelbar betroffen sind, andere Länder in Europa nicht sagen können, das geht uns nichts an, das ist deren Problem, oder vielleicht sogar noch negativ reagieren.
Wir müssen in Europa gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, gemeinsam eine vernünftige Asylpolitik in diesem Europa herstellen. Das ist noch nicht geschehen, und Kollegen werden noch darauf zu sprechen kommen.
Die gemeinsame Außenpolitik muß sicherstellen, daß in diesem Europa das Asylrecht gewahrt bleibt, daß es keine Festung Europa gibt, daß aber eine vernünftige kontrollierte Zuwanderung dafür sorgt, daß Fremdenfeindlichkeit abgebaut wird und daß wir ein gastliches Europa sind, aber für jene, die wirklich unsere Hilfe und unsere Unterstützung brauchen.

Bianco
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich denke, daß Kommissar Van den Broek gut daran getan hat, anzuerkennen, daß das Kurdenproblem nicht nur unter dem Aspekt einer polizeilichen Eindämmungsmaßnahme oder einer Sicherheitsmaßnahme gesehen werden kann, die ausschließlich auf ein Zurückdrängen der Flüchtlinge abzielt, weil das eben ein hochpolitisches Problem ist, das an der Wurzel angepackt werden muß.
Zwanzig Millionen Menschen, die auf fünf Staaten verteilt leben, ein Volk ohne Land, mit einer alten, aber zerrissenen Identität, Menschen ohne Staatsangehörigkeit, die harter Repression und autoritären Regimen ausgesetzt sind. Das alles kann nicht aus dem europäischen Bewußtsein verdrängt werden.
Ich meine, daß die Frage mit der gebührenden Vorsicht anzugehen ist, wobei aber auch die Einzelaspekte in das richtige Verhältnis zueinander zu bringen sind. Es waren nur 2.646 Kurden, die an den italienischen Küsten gestrandet sind, davon 1.500 türkische und 1.384 irakische Kurden. Italien hat, und ich danke Kommissar Van den Broek dafür, daß er das anerkannt hat, gemäß den internationalen Abkommen und unter Einhaltung des Schengener Abkommens gehandelt, seine Kontrollen verschärft, die illegalen Einwanderer ausgewiesen - 54.000 und 38.000 im Jahre 1997 - und hat sich an alle Verpflichtungen gehalten. Italien hat aber auch die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Asylrechts ergriffen, ohne seine Verantwortung auf andere Länder abzuwälzen. Die Frage muß jedoch einheitlich und politisch angegangen werden, wobei auch zu versuchen ist, eine andere Politik gegenüber der Türkei zu verfolgen, die bei den Entscheidungen über den Nahen Osten eines der zentralen Länder bleiben wird. Ich möchte hier sagen, daß Europa nicht nur diese horizontale Blickrichtung haben darf, die Minister Cook heute morgen gezeigt hat, als er den Bogen von Edinburgh nach Wien spannte, sondern daß diese Blickrichtung auch von Edinburgh nach Barcelona, Neapel und Athen verlaufen muß. Diese Probleme können nur mit einer vielschichtigen Betrachtungsweise Europas, mit einem angemessenen Bewußtsein und auch mit der gebührenden Menschlichkeit, die angesichts dieser Probleme gefordert ist, angegangen werden.

Viceconte
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Als die kurdischen Flüchtlinge in den letzten Tagen in Italien gestrandet sind und mein Land einen Solidaritätsappell an die europäischen Länder gerichtet hat, um eine gemeinsame europäische Aktion auf den Weg zu bringen, erhielten wir die Antwort, es handele sich um ein rein italienisches Problem, und unseren europäischen Bürgern wurde damit wieder einmal vor Augen geführt, daß sie einer führungslosen Union angehören, einer Union, die alles regelt, was im täglichen Leben überhaupt zu regeln ist, die dann jedoch bei Ereignissen mit weltweiten Auswirkungen, die nach dringenden Maßnahmen auf unserem Kontinent verlangen, untätig bleibt.
Die Landung der Kurden in Kalabrien und Apulien ist nur in zeitlicher Reihenfolge gesehen die letzte, und die Union wird in wachsendem Maße von den fliehenden Völkern als bevorzugtes Ziel angesehen. Es sind zwei Überlegungen anzustellen, die ich für wesentlich halte, die erste ist politischer Natur und die zweite bezieht sich auf die rechtliche und institutionelle Ebene. Wir, die wir zum Zusammenbruch der kommunistischen Regimes in Osteuropa beigetragen, Maßnahmen zur Stärkung der schwachen Demokratien in diesen Ländern auf den Weg gebracht und uns für den Beitritt weiterer Länder zur Union geöffnet und damit tatsächlich eine Entscheidung getroffen haben, die neue Frakturen begründet, dürfen angesichts solcher Notstandssituationen nicht untätig bleiben. Es bedarf folglich einer kohärenten, deutlichen Politik, um auch die Wirtschaftsentwicklung in den Regionen Kleinasiens und im Mittelmeerraum und die Weiterentwicklung der dort lebenden Völker zu fördern. Im Hinblick auf die rechtlichen und institutionellen Aspekte möchte ich daran erinnern, daß in Titel IV des neuen Vertrags der Rat beauftragt wird, binnen fünf Jahren gemeinsame Regelungen für die Überquerung der Außengrenzen, die Visaerteilung, Asylgewährung und Einwanderung festzulegen. Angesichts der Tatsache, daß die Küsten im Süden der Union keine nationalen Grenzen mehr, sondern Grenzen der Union darstellen, fordern wir dringend die Ausarbeitung gemeinsamer und dauerhafter Lösungen.

Wiebenga
Herr Präsident, der derzeitige Zustrom von Kurden nach Europa erfordert eine gemeinsame europäische Reaktion. Wir können Italien - hier schließe ich mich den Vorrednern an - nicht alleine lassen. Herr Präsident, in diesem Fall ist die Zahl der Emigranten vielleicht ein Problem, aber die Machtlosigkeit der Europäischen Union ist ein viel größeres Problem. Umso mehr, als vorhersehbar ist, daß sich in der Zukunft derartige Fälle öfter ereignen werden.
Wir von der liberalen Fraktion finden, daß es seit langem einen europäischen Aktionsplan hätte geben müssen, statt dessen sehen wir immer noch Gerangel zwischen den Mitgliedstaaten. Hier verweise ich auf den anfänglichen Streit zwischen Deutschland und Italien.
Als konstruktiver Beitrag folgt hier ein Zehn-Punkte-Plan der liberalen Fraktion. Ich kann ihn natürlich nicht ausarbeiten, ich nenne nur die Punkte.
Erstens, wie Kommissar Van den Broek ebenfalls gesagt hat, ist es erforderlich, in der europäischen Gesetzgebung gemeinsame Zulassungsregelungen, Regeln für Flüchtlinge zu verankern. Dadurch wird verhindert, daß sich die Wanderungsströme auf Länder richten, in denen der Verbleib für aussichtsreicher gehalten wird. Das bedeutet also Harmonisierung.
Zweitens, der Datenaustausch mittels Eurodac, der morgen hier im Parlament behandelt wird, muß schnell eingeführt werden.
Drittens, es ist eine Gemeinschaftsregelung für eine gerechtere Verteilung von Vertriebenen erforderlich, wenn es sich um massiven Zustrom in die Union infolge von Krieg und ähnlichem handelt. Das ist Teilung der Verantwortung.
Viertens, die Bewachung der Außengrenzen muß drastisch verbessert werden.
Fünftens, die Aufnahme von Vertriebenen in der Region bei großen Notlagen ist erwünscht.
Sechstens, Menschenschmuggel muß mit Hilfe von Europol mit aller Kraft bekämpft werden.
Siebtens, auch die Rückkehrpolitik muß auf europäischer Ebene angepackt werden.
Achtens müssen Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden, wenn Herkunftsländer nicht bei der Rücknahme ihrer eigenen Bürger mitarbeiten.
Neuntens geht es um das Angehen der Ursachen der Wanderung.
Schließlich muß eine Stelle zur Beobachtung der Wanderung eingerichtet werden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Die Moral dieser Geschichte ist: Entweder wir gehen gemeinsam vor, oder das Problem gerät außer Kontrolle.

Pettinari
Herr Präsident! Ich denke, daß die Ratspräsidentschaft und Kommissar Van den Broek genau wissen, daß es absurd ist zu denken, man könne die Migrationswelle der Kurden ohne eine radikale Veränderung der Lage in den Gebieten, in denen sie heute leben, eindämmen. Dabei denke ich insbesondere an die Türkei und den Irak. Es wurde gesagt, daß wir die Gründe für die Migrationswelle verstehen müßten. Die Gründe sind einfach: Im Irak wird ein Krieg gegen die Kurden geführt, und in der Türkei macht das türkische Militär die kurdischen Dörfer dem Erdboden gleich. Das sind die Gründe für die Flucht der Kurden: Das sind politische, hochpolitische Gründe, und deshalb muß das Kurdenproblem als politische Frage angegangen werden. Daher ist meines Erachtens eine internationale Konferenz über die Kurdenfrage dringend erforderlich. Diese Notwendigkeit ist offensichtlich, und die Europäische Union kann und muß sich für eine Lösung dieses Problems einsetzen. Wichtig wäre ein Engagement des Kommissars für eine Lösung dieser Frage.
Ich möchte nur noch hinzufügen, daß auch ich es für wichtig halte, daß die positive Rolle der Regierung meines Landes heute anerkannt wurde. Es war nicht schön, andere Regierungen erklären zu hören, das Migrationsproblem sei ein rein italienisches Problem. Ich meine, daß wir uns jetzt die Frage einer gemeinsamen Asylpolitik stellen müssen.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um Verantwortung in der Politik. Es geht um den verantwortlichen Umgang mit dem Thema "Flucht" und um einen europäischen Verantwortungszusammenhang, wenn es darum geht, Flüchtlingen zu helfen, die Schutz suchen. Es geht in dieser Debatte um Flüchtlinge, es geht darum, Flüchtlingen zu helfen, und es geht nicht darum, zu verhindern, daß Flüchtlinge überhaupt fliehen können. Was wir erleben, ist genau das Gegenteil. Flüchtlinge werden pauschal kriminalisiert, und das Mittel Eurodac, Herr Wiebenga, ist ein Mittel, Flüchtlinge pauschal zu kriminalisieren. Aus ihnen werden per definitionem illegale Einwanderer gemacht, und nun wird ein ganz neuer Begriff in die Debatte eingeführt, der der illegalen Ausreise. Ich kenne ihn aus dem Sprachgebrauch der DDR, und Herr Swoboda benutzt diesen Begriff, wenn er von der Türkei verlangt, sozusagen zu verhindern, daß Flüchtlinge überhaupt aus der Türkei fliehen können.
Mit den Forderungen, Schengen außer Kraft zu setzen, was nur möglich ist, wenn es tatsächlich zu einer Bedrohung für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit kommt, werden 2000 Menschen auf der Flucht zur Bedrohung für 370 Millionen EU-Bürger erklärt. Das ist demagogisch, und das ist der Mißbrauch des Elends von Menschen auf der Flucht für parteipolitische Zwecke, für Wahlkampfzwecke und für ganz andere Zwecke, als tatsächlich dafür zu sorgen, daß das Flüchtlingsrecht hier noch Bestand hat.
Wenn nun vor allem der bundesdeutsche Innenminister, der sich in den letzten Tagen aufgespielt hat wie der Zuchtmeister Europas, Italien kritisiert, dann ist das ein offener Aufruf, geltendes Flüchtlingsrecht zu brechen. Er ruft dazu auf, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen! Er ruft dazu auf, die Europäische Menschenrechtskonvention zu brechen! Ja, wo sind wir denn hier angelangt, wenn europäische Verantwortung nur noch heißt, das Flüchtlingsrecht möglichst auszuhöhlen? Das kurdische Problem ist kein polizeiliches Problem.
Bitte lassen Sie mich eines noch sagen: Vor vier Wochen hat Herr Juncker hier in diesem Saal gesagt, er setze sich mit Folterern nicht an einen Tisch, und er hat die türkische Regierung damit gemeint. Vier Wochen später wird genau mit diesen, wird mit türkischer Polizei kooperiert, wird mit türkischer Polizei darüber verhandelt, wie die Täter die Opfer bekämpfen können.
(Beifall) Das ist doppelbödig und zynisch und macht deutlich, wie ernsthaft hier Menschenrechtspolitik betrieben wird!
(Beifall)
Dell'Alba
Herr Präsident! Viele Kollegen haben auf die falschen Töne hingewiesen, die Europa und einige Mitgliedstaaten angesichts des Zustroms kurdischer Flüchtlinge nach Italien anklingen ließen. Ich schließe mich dieser Kritik an. Die italienischen Behörden haben gute Arbeit geleistet und dabei viel Verantwortungsbewußtsein bewiesen. Wenn Sie erlauben, muß ich jedoch eines sagen: Auch wenn wir rechtzeitig daran gedacht hätten, daß diese Grenzen und das Asyl für die Flüchtlinge Maßnahmen darstellen, die auf europäischer Ebene zu ergreifen sind, so kommen wir doch nicht um die Feststellung herum, daß weder aus dem Vertrag von Amsterdam noch aus der Aktion des Rates, der seit 1991 einen Vereinbarungsentwurf über die Außengrenzen blockiert, ermutigende Zeichen kommen.
Europa ist da, doch wenn man es braucht, ist es allzuoft nicht da! Das ist eine Aufgabe, die sicher von der britischen Präsidentschaft anzugehen ist, um einen Bereich zu ordnen, der nicht den nationalen Regierungen überlassen werden darf.
Dies vorausgeschickt, möchte ich nun zu dem Text, über den wir abstimmen werden, Herr Präsident, sagen, daß wir einseitig an die Abstimmung herangehen, ohne uns auch nur einen Augenblick mit der Frage der Türkei zu befassen, die in Luxemburg aufgeschoben wurde. Wenn wir über einen solchen Text abstimmen, besteht die Gefahr, daß wir dem Willen zur Wiederaufnahme des Dialogs mit der Türkei zwecks ihrer Beteiligung an der Europäischen Konferenz, die wir alle wünschen, an der bereits gearbeitet wird und auf die das Parlament leider nichts zu antworten weiß, eine weitere Ohrfeige verpassen.

Striby
Herr Ratspräsident, zuerst einmal möchte ich der britischen Präsidentschaft viel Glück wünschen.
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Strom Hunderter von kurdischen Flüchtlichen nach Europa gibt uns die Gelegenheit, uns zu fragen, ob die vom Schengener Abkommen vorgesehene polizeiliche Zusammenarbeit und die in einem Teil des Abkommens vorgesehene gänzliche Abschaffung der Personenkontrolle an den Grenzen funktioniert.
Der Sachverhalt ist klar. Diese Maßnahme ist nicht angepaßt. Während Italien dem Schengener Raum am 26. Oktober letzten Jahres beigetreten ist, überqueren mehr als 10.000 Menschen jeden Monat illegal die Grenze in Süditalien, um ins übrige Europa zu reisen und profitieren dabei von der Durchlässigkeit der Binnengrenzen. Österreich, welches am 1. Dezember 1997 Schengen beigetreten ist, hat gerade die Schutzklausel geltend gemacht, um die Kontrollen an der italienischen Grenze zu verstärken. Frankreich, das bereits für seine Grenze im Norden von dieser Klausel Gebrauch gemacht hat, hat ganz einfach seine Kontrollen an der Grenze zu Italien verstärkt, ohne auch nur zu versuchen, die juristische Deckung der Schutzklausel in Anspruch zu nehmen. Wenn es um Schengen geht, und das muß man schon zur Kenntnis nehmen, machen sich jedenfalls alle lustig.
Ich bin gewählter Vertreter eines Grenzgebiets und weiß deshalb, daß Grenzkontrollen auf keinen Fall einen Hindernis für die Bewegungsfreiheit darstellen. Wenn man seinen Abgeordnetenausweis vorzeigt oder seinen Beamtenausweis, dann ist das ja auch kein Hindernis für den Eintritt in die Räumlichkeiten unseres Parlaments. Als gewählter Vertreter eines Grenzgebiets kenne ich die wirtschaftlich-sozialen und politischen Schäden, die eine nicht gemeisterte Emigration darstellen kann. Jedem Land muß freigestellt bleiben, zu bestimmen, wer auf seinem Grund und Boden bleiben darf, diejenigen zu schützen und zu respektieren, die es aufnimmt und dieses Recht denjenigen zu verwehren, die seine Gesetze nicht einhalten.
Genau in diesem Zusammenhang sieht der Amsterdamer Vertrag innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten vor, alle Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Union abzuschaffen, auch für Staatsangehörige aus Drittländern, und wir wollen, daß Frankreich seine Verfassung in diesem Sinne abändert? Ich hoffe nur, daß die Franzosen und besonders die Elsässer ihre Meinung zu diesem Thema kundtun können und den Amsterdamer Vertrag ablehnen.

Moretti
Herr Präsident! Ich frage mich noch einmal, was Europa will und welche Rolle Europa spielt angesichts der täglichen Einwanderungsströme ganzer Bevölkerungen aus außereuropäischen Ländern. Einerseits reicht es den Neuankömmlingen die Hand und ermutigt zu diesen Massenwanderungsbewegungen, andererseits tritt es auf schändliche Weise die Rechte der Völker der Mitgliedstaaten mit Füßen: Die Padania ist dafür ein Beispiel.
Die Türkei und der Irak haben das Gebiet Kurdistans unter sich aufgeteilt, Italien und die Mitgliedstaaten teilen nun das kurdische Volk unter sich auf, das seines Heimatlandes beraubt wurde. Ich frage mich, ob die Union nicht die politische Kraft hat, zu reagieren oder ob sie gegenüber der türkischen Regierung nicht reagieren will, die von Demokratie redet, aber in Wirklichkeit die kurdischen Dörfer bombardiert und die Menschen ermordet und ihre Staatsangehörigen im eigenen Land dazu zwingt, auf den Ausweisen die Religionszugehörigkeit eintragen zu lassen. Welches Europa wollen wir aufbauen, wenn wir wieder einmal weder die Fähigkeit noch den Willen bezeugen, diese Verbrecher wirksam zu bekämpfen, die den Massenexodus organisieren und dabei auch mit dem Tod dieser armen, verzweifelten Menschen spekulieren? Die kriminellen Organisationen kennen die Unfähigkeit Europas, dieser Union mit Sicherheit besser als die Union die kriminellen Organisationen kennt. Damit, liebes Europa, zeigen wir erneut unsere Unfähigkeit oder, noch schlimmer, unser eigentliches Ziel: genau das Gegenteil von dem tun, was wir sagen.

Bontempi
Herr Präsident! Auch ich möchte auf dieses Ereignis zu sprechen kommen, das uns alle tief getroffen hat: Das Europa, das wir bei der Ankunft der kurdischen Flüchtlinge in Italien entdeckt haben, war das Europa der bloßliegenden Nerven und des schlechten Gewissens. Bloßliegende Nerven, weil wenig mehr als 2.000 Flüchtlinge ausreichend waren, daß einige sogar die Auflösung eines Paktes, eines Übereinkommens, eines Vertrags verlangt haben, der viele Jahre Arbeit gekostet hat und mit dem die Freizügigkeit umgesetzt wurde. Andererseits das schlechte Gewissen, weil dieses Europa, diese europäischen Kräfte nicht zu der einzig möglichen Lösung gelangen wollten, die die Bürger von uns verlangen: eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik sofort und nicht erst in fünf Jahren.
Doch zum Glück gibt es auch ein anderes Europa: ein Europa, daß wir gesehen haben, als sich eine Delegation der Europäischen Sozialistischen Partei unter der Leitung meines Kollegen, Herrn Abgeordneten Schulz, nach Apulien und Kalabrien begeben hat; dieses Europa mit seiner Bevölkerung, den Verwaltungskräften, Regierungsorganisationen und der katholischen Kirche an vorderster Front verlangt nachdrücklich nach einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik und will, daß Schengen als das erfahren wird, was es ist, als ein Solidaritätspakt und nicht als Gelegenheit, die Bürde auf andere abzuwälzen, insbesondere auf die, die Mutter Natur zufällig mit einem herrlichen Meer ausgestattet hat: Italien ist vom Meer umgeben und hat keine kleinen Binnengrenzen wie zum Beispiel Luxemburg. Man verlangt von uns weiter, angefangen mit dem Erzbischof von Lecce, den wir getroffen haben, daß wir eine Asylrechtspolitik ausarbeiten. Wir sind kein Auswanderungsland mehr, sondern erleben Einwanderungsbewegungen, die den Einwanderungsbewegungen in anderen Länder dieser Erde immer ähnlicher werden.
Wir verlangen noch etwas, eine Forderung, die von den anderen an uns gerichtet wird, die aber auch wir haben: die Bekämpfung der Kriminalität. Sie wissen, daß derzeit zum Beispiel in Apulien mit dem Eintreffen weiterer Flüchtlinge in den nächsten Monaten gerechnet wird, die jedoch nicht mehr in den großen Schiffen anlanden werden, die Amelio in seinem Film verewigt hat. Man rechnet mit der Ankunft von Flüchtlingen in sehr schnellen Schlauchbooten, die nachts jeweils ein paar Menschen an der Küste absetzen. Zur Kontrolle von 120 Kilometern Küste wäre es vielleicht an der Zeit, unsere Regierung bei ihren Maßnahmen im südlichen Albanien zu unterstützen, damit das organisierte Verbrechen diesem Exodus keinen Vorschub mehr leisten kann. Wir haben mit den kurdischen, tamilischen und singhalesischen Flüchtlingen gesprochen: 4.000 Dollar pro Person, um nach Hamburg oder Amsterdam zu kommen. Wir haben ihnen erklärt, daß die italienische Regierung aus humanitären Gründen oder aus praktischen Erwägungen beschlossen hat, das Asylrecht auf sie anzuwenden. Ich sage praktische Erwägungen, weil das alte Gesetz, auch angesichts von Dingen, die wir nie gewollt haben, wie zum Beispiel Abschiebungen, ihnen grünes Licht gegeben hätte, um die nordeuropäischen Länder zu erreichen.
Unter diesem Gesichtspunkt gestatten Sie mir, folgendes zu sagen: Diejenigen, die gegen unsere Regierung vom Leder zogen, haben sich zwei Mal geirrt und insbesondere einen schweren Fehler begangen: Sie haben ein Zeugnis davon abgelegt, daß das Europa der bloßliegenden Nerven und des schlechten Gewissens in ihrer Person und ihrem Verhalten lebendig ist.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Europäer werden, so ist zu befürchten, noch öfter Gelegenheit haben, über Flucht nach Europa zu sprechen. Deswegen muß zunächst festgehalten werden, daß das, was sich jetzt im Augenblick in Italien ereignet, kein italienisches Problem darstellt, auch kein deutsches und schon gar kein deutsch-italienisches Problem, sondern daß die kurdische Fluchtbewegung ihren Kern in der Türkei hat. Deswegen ist die erste Forderung an die türkische Regierung zu richten, den Konflikt mit den Kurden friedlich und mit rechtsstaatlichen Mitteln beizulegen und zum anderen dafür zu sorgen, daß kriminelle Organisationen, die aus dem Elend von Menschen auch noch Kapital schlagen und die die Türkei als Fluchtroute nutzen, nachdrücklich verfolgt werden. Das ist die erste Forderung.
Zweitens ist gesagt worden, das Schengener Abkommen müsse außer Kraft gesetzt werden. Nun, meine Damen und Herren, wir müssen uns abgewöhnen, das Außerkraftsetzen von europäischen Regeln dann zu verlangen, wenn es einmal Schwierigkeiten gibt. Schengen enthält alle Möglichkeiten, um mit solchen Situationen fertig zu werden. Gerade deswegen haben wir das Vertragswerk abgeschlossen! Ich akzeptiere, daß die italienische Regierung das ihre tut, um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden, und man muß anerkennen, daß es in Italien schwieriger ist als in anderen Ländern. Es muß uns selbst auch die Erkenntnis wachsen, daß über illegale Zuwanderung immer weniger bei der Sicherung der Außengrenzen entschieden wird. Weil wir Europa - im Zeitalter der Mobilität - weder zu einer Festung machen können noch dies wollen, muß über illegale Zuwanderung in den Ländern entschieden werden. Wir müssen entscheiden, ob Flüchtlinge bei uns bleiben können oder nicht, und das muß rasch und rechtsstaatlich geschehen. Wenn wir zu der Überzeugung kommen, daß sie nicht bleiben können, dann müssen sie eben in ihre Länder zurückgebracht werden. Auch das gehört zur Regelung von Zuwanderung, nicht nur die Sicherung von Außengrenzen, über die im Augenblick diskutiert wird.
Der letzte Punkt: Alles, was wir im Zusammenhang mit der Situation in Italien jetzt sehen, schreit nach einer europäischen Regelung. Wir können uns nicht einbilden, daß solche Probleme immer nur die Länder lösen können, die gerade aktuell betroffen sind. Da bedarf es gemeinschaftlicher europäischer Anstrengungen, so, wie sie im Amsterdamer Vertrag niedergelegt sind. Deswegen sollten sie rasch umgesetzt werden, nicht erst nach der Fünfjahresfrist, sondern wir sollten sofort beginnen. Das ist es, wozu der Fall Italien, der Fall der kurdischen Flüchtlinge mahnt.

Daskalaki
Herr Präsident, es ist sehr traurig, daß das Schicksal der Kurden die Europäische Union erst dann intensiver zu beschäftigen beginnt, wenn ein winziger Teil des Problems in den Westen Einzug hält. Wenn wir uns nicht nur auf schöne Worte beschränkt hätten, als man begann, an der irakisch-türkischen Grenze ganze Dörfer zu bombardieren und ein Volk auszurotten, müßte Europa heute vielleicht nicht mit einem weiteren Flüchtlingsstrom aus dem Osten fertigwerden. Der Verdacht, daß vielleicht gar Ankara selbst mit hinter den letzten Schüben illegaler Einwanderer in den Westen steckt, aus Rache gewissermaßen für die bekannte Entscheidung von Luxemburg, ändert nur wenig am allgemeinen Bild. Die Kurden werden in ihrer Heimat, die zwischen vier Ländern aufgeteilt ist, weiterhin umgebracht. Und dabei geht es um 20 Millionen Menschen, wie bereits gesagt wurde.
Bevor der Westen angesichts der jüngsten Ereignisse anfing, sich Sorgen zu machen, hatten wir Griechen es schon seit Jahren mit den modernen Sklavenhändlern, die illegale Einwanderer ins Land schleusen, zu tun. Anfangs jedoch hat das noch niemanden beunruhigt.
Zu Beginn des Jahrhunderts hat Europa die Gelegenheit, das Kurdenproblem ein für allemal zu lösen, verpaßt. Nun hat sich die Lage allerdings geändert. Möglichkeiten wie ein positives friedliches Eingreifen gibt es immer, sowohl um den Völkermord zu stoppen als auch um den Strom der illegalen Einwanderer zu zügeln. Das Problem hat nicht nur mit Schengen zu tun. Europa hat von Schengen einmal abgesehen eine tiefe humanistische kulturelle Tradition, wir haben es hier mit einem wesentlichen politischen und humanitären Problem zu tun, und diese Dimension dürfen wir nicht vergessen.

Alavanos
Herr Präsident, ich sehe positive Entwicklungen in der Politik Europas in der Kurdenfrage, die uns durch diesen dramatischen, diesen geradezu biblischen Exodus auf eine andere große Frage verweist, auf eine Frage, die abgesehen von den Migrations- und Asylproblemen auch etwas mit politischen und ethnischen Säuberungen zu tun hat. Herr Präsident, da ich dem Herrn Minister eine Frage stellen möchte, wäre es mir sehr lieb, wenn er mir auch zuhören würde. Ich weiß allerdings nicht, ob er griechisch spricht.
Ich möchte gern, daß der amtierende Ratspräsident meiner Rede folgen kann. Ich weiß nicht, ob Sie Griechisch sprechen und mein Griechisch verstehen. Sie verstehen mein Griechisch? O.K.
(EL) Ich komme also zu meinem Thema zurück. Es gibt den Aspekt der ethnischen Säuberungen, der Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und, wie wir es mit den Moslems aus dem ehemaligen Jugoslawien gemacht haben, die wir aufgenommen haben, wobei wir aber gleichzeitig Vorschläge zur Lösung der Jugoslawien-Krise gefordert und verhandelt haben und aktiv geworden sind, so müssen wir auch hier Vorschläge zur Lösung der Kurdenfrage unterbreiten. Solche Vorschläge existieren aber nicht. Zum ersten Mal debattieren wir über die Wurzeln. Und meine Frage an Herrn Henderson - und ich bitte ihn, mir wirklich darauf zu antworten - lautet, ob der Rat für allgemeine Angelegenheiten am 26. und 27. Januar den Ursachen dieses Problems auf den Grund gehen wird und ob der Vorschlag der Einberufung einer internationalen Konferenz über die Kurdenfrage zur Debatte steht, den auch die italienische Regierung gemacht hat. Ich erwarte eine Antwort von Herrn Henderson.

Parigi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir Italiener haben in der Geschichte zahlreiche Erfahrungen mit Wanderungsbewegungen gesammelt. Jahrhundertelang haben die Völker aus Nord- und Mitteleuropa jenseits der Alpen in Italien einen so glücklichen Ort vorgefunden, daß sie dort sogar eines ihrer Reiche einrichteten. Ich füge hinzu, daß die derzeitige Tragödie in der Türkei historisch gesehen eine Folge der Scheinheiligkeit und des Egoismus vieler sogenannter ziviler und entwickelter Länder ist, die oft stillschweigend dazu beigetragen haben, daß diesem Volk immer noch das Recht auf eine sichere, einzige und friedliche Heimat verwehrt wird. Ich stimme denen zu, die hier gesagt haben, das Kurdenproblem sei kein ausschließlich italienisches Problem, auch wenn wir Experten in Sachen Auswanderung und Beschäftigung sind. Das Kurdenproblem ist insbesondere und ausschließlich ein europäisches Problem, unter anderem auch weil die vielen Waffenfabriken, die diesen Ländern Waffen verkaufen, damit sie sich friedlich gegenseitig abschlachten können, europäische Fabriken sind. Das Kurdenproblem ist also auch unter diesem Gesichtspunkt ein europäisches Problem!

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich hat weder die Erklärung des Ratspräsidenten, noch die Ihrige, Herr van den Broek, befriedigt. Wir reden über das Schicksal von Menschen, die fliehen müssen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, weil sie am Eigentum bedroht sind, weil sie aus ihrer Heimat vertrieben sind, weil ihre Angehörigen getötet werden, weil die Lebensgrundlagen vernichtet werden. Das, was der Herr Ratspräsident uns vorträgt, und was Sie uns vortragen, ist zwar richtig, das kann man nicht abstreiten, es trifft alles zu, aber es reicht nicht. Wir können auf diese Phänomene nicht ausschließlich mit einer technokratischen Reaktion antworten. Sie haben das auf den Punkt gebracht, Herr van den Broek, was der Geist in der Kommission und auch im Ministerrat ist, als Sie gesagt haben: " Wir müssen Menschen schützen vor Verfolgung, aber wir müssen die Bürger der Europäischen Union vor Flüchtlingsströmen schützen" . Nein! Das müssen wir nicht! Denn die Bürger der Europäischen Union sind durch keinen Flüchtlingsstrom aktuell bedroht.
Es handelt sich um 800 Menschen, die ich selbst in Lagern besuchen konnte und von denen der überwiegende Teil zur Zeit aus dem irakischen Teil Kurdistans kommt. Wovor fliehen denn die 50 %, die jetzt in Süditalien in den Lagern sind? Sie fliehen vor Saddam Hussein z.B., nicht nur vor der Türkei, auch vor den Türken. Aber wenn Saddam Hussein Kuwait besetzt, wenn dieser Mann Waffen produziert, die international geächtet und verboten sind, dann tut sich eine internationale Allianz zusammen, um ihn niederzuringen, was richtig ist.
Wir reden über die Opfer der Politik dieses Mannes hier so, als müßten wir sie abwehren. Dieser Geist ist gefährlich, er vergiftet das Klima in der Europäischen Union, und wir tragen mit dieser Art von Politik und dieser Art der Diskussion dazu bei, daß solche Kräfte Oberwasser in der Europäischen Union bekommen, die das wollen, was Herr Nassauer nicht will. Wir wollen keine Festung Europa, da sind wir uns einig, aber wir sind nicht die Mehrheit. Es gibt eine ganze Reihe von Leuten auch in diesem Parlament, die nicht so denken wie Sie, Herr Nassauer, und nicht so denken wie ich, die die Festung Europa wollen, und die diese Art der Debatte, die wir führen, als Begründung und als Legitimation auffassen, daß Sie recht haben.
Deshalb bin ich anderer Meinung. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken zu sagen, wir brauchen harmonisiertes Recht in der Europäischen Union, wir brauchen auch noch etwas anderes. Wissen Sie was? Einen Waffenexportstopp z.B. in solche Gebiete. Und wir brauchen eine internationale Ächtung der Länder, die ihre Politik unter Mißachtung des internationalen Völkerrechts durchsetzen, wie das die Türkei im Nordirak tut, und der Länder, die hemmungslos Minderheiten in ihren Gebieten unterdrücken und ihnen die kulturelle und die ethnische Selbstbestimmung verweigern, denn das sind die eigentlichen Fluchtursachen.
Lassen Sie uns bitte neben den technischen Reaktionen auch diese politisch-inhaltlichen Reaktionen hier diskutieren.

Oostlander
Herr Präsident, ich fand es ein bißchen pessimistisch von Herrn Schulz, zu rufen: Wir sind nicht die Mehrheit. Ich denke, daß wir uns beinahe alle einig sind und auch in hohem Maße dem zustimmen, was der Ratspräsident und der Kommissar gesagt haben. Ich muß sagen, daß ich sehr davon eingenommen war, daß sie beide das Problem in einen breiten Rahmen setzen und nicht der Neigung nachgeben, in einer Panikreaktion auf einen Vorfall zu schießen, sondern nach Problemen zu schauen, die sich im zweiten und dritten Pfeiler abspielen und die die eigentliche Ursache für das Geschehen sind. Das Eigenartige ist, daß, während das Europäische Parlament noch vor kurzem im Rahmen der Erweiterung der Union betont hat, daß wir ein Verbund von Rechtsstaaten und von Demokratien sind und daß nur Staaten, die diese Bedingungen erfüllen, beitreten können, die Betonung auf den Rechtsstaat sofort nachdrücklich als richtig bewiesen wird durch die Ankunft von Schiffen mit einigen Hundert Flüchtlingen aus der Türkei und dem Irak, Länder, in denen für sie zur Zeit von Rechtsstaat und Demokratie keine Rede ist.
Es wurde bereits gesagt, daß möglicherweise gerade durch unsere Abweisung des Verlangens der Türkei nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Union das eine Art Racheaktion gewesen sein soll. Vielleicht ist es gut, daß der Vertreter des Rates das dementieren kann. Denn es wäre eine merkwürdige Sache, wenn ein Land mit einer solchen Erpressung versuchen würde, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Aber so wird geredet, und es ist, denke ich, die Mühe wert, das widerlegen zu können.
Zweitens möchte ich gerne die Tatsache betonen, daß es natürlich auch Probleme im Bereich der Außenpolitik gibt. Mein Kollege Nassauer hat bereits vortrefflich die Schengen-Frage erläutert. Unsere Außenpolitik ist, denke ich, oft eine Ursache für massive Wanderungen, von massiven Flüchtlingsbewegungen. Das war sie im Falle Bosniens in direktem Sinn. Jetzt kann sie es in indirektem Sinne sein, da wir keine präventive Außenpolitik haben.
Dasselbe kann auch mit Algerien in der Zukunft geschehen. Ich denke, daß wir uns dafür einsetzen müssen, daß wir wirklich eine gemeinsame Außenpolitik gegenüber den betreffenden Ländern haben. Noch zu oft ziehen die Mitgliedstaaten in bezug auf Problemgebiete nicht immer am selben Strang. Ich halte das für eine ernstliche Gefahr. Das wird sich rächen durch massives Auftauchen von Flüchtlingen an unseren Grenzen, und dann oft auch noch von Flüchtlingen, die zu Recht den Namen Flüchtling tragen, denn das ist natürlich lange nicht immer der Fall.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich erteile jetzt das Wort Herrn Henderson, der auch die Erlaubnis hat, ein paar Worte über die Situation in Algerien zu sagen.

Henderson
Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit, einige Bemerkungen zu der Debatte zu machen. Die Debatte war streckenweise recht hitzig, und ich habe den diversen Standpunkten der verschiedenen Abgeordneten mit Interesse zugehört.
Trotz der hitzigen Debatte denke ich, daß es doch einen weitreichenden Konsens gibt, auf dem wir in Zukunft aufbauen können. Es sind sich alle einig, daß ein Handeln auf EU-Ebene dringend erforderlich ist. Hier geht es nicht um ein Problem, daß nur Teile der Union, sondern möglicherweise die gesamte Union betrifft. Ebenso herrscht Einstimmigkeit darüber, daß die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen. Wir alle stehen vor demselben Problem, und ein Höchstmaß an Solidarität wäre sehr dienlich.
Ermutigend ist auch das völlige Einvernehmen bei der Verurteilung des verbrecherischen Handels mit menschlichem Leid, wie ihn die Schlepperbanden betreiben, die Geld aus unschuldigen Menschen schlagen, indem sie ihnen eine Zukunft in der Europäischen Union vorgaukeln, die sie in der Form nie werden haben können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß in der Debatte eingeräumt wurde, daß auch in den Ländern selbst Maßnahmen ergriffen werden müssen, aus denen die Menschen flüchten.
Ich möchte mich bei Herrn Alavanos dafür entschuldigen, daß ich mir seinen Beitrag nicht ganz angehört habe. Gemäß althergebrachter Tradition im Unterhaus in Großbritannien habe ich versucht, zwei Dinge gleichzeitig zu tun, nämlich, mich auf die nächste Angelegenheit vorzubereiten, während die aktuelle noch diskutiert wurde. Dennoch kann ich ihm zusichern, daß die Präsidentschaft dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 26. Januar über die Debatte Bericht erstatten wird. Mir ist in der Diskussion nicht gerade Enthusiasmus aufgefallen bei der Idee, daß die anberaumte Konferenz eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung bestehender Probleme spielen soll, aber wir werden am 26. Januar Mittel und Wege in Betracht ziehen, um die Situation in Angriff zu nehmen.
Herr Oostlander sprach die Lage in Algerien an, und natürlich besteht die Möglichkeit, daß dort aufgrund der Unruhen und Schwierigkeiten ein ähnliches Problem entstehen könnte. Ich wurde aufgefordert, mich zu Meldungen zu äußern, laut derer die algerischen Behörden die vorgeschlagene Entsendung einer Troika abgelehnt haben. Die Präsidentschaft bemüht sich heute nachmittag um Klärung der Reaktion von Seiten der Algerier. Wir sind über die Meldung überrascht, da die Algerier angedeutet hatten, daß sie den Besuch einer Troika akzeptieren würden. Wir sind in ständigem Kontakt mit unseren Partnern der Europäischen Union und wir werden weiterhin Anstrengungen unternehmen, um zu einem Ende der entsetzlichen Greueltaten beizutragen. Wir werden auch den Dialog mit Algerien in den nächsten Stunden und Tagen fortsetzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Henderson.
Eine kurze Bemerkung von Frau Aelvoet.

Aelvoet
Herr Präsident, ich möchte der Präsidentschaft gegenüber nur anmerken, daß die Reaktion der algerischen Behörden auf die Tatsache, daß die Troika, die geschickt wurde, aus Diplomaten bestand und nicht aus Ministern, doch nicht unberechtigt ist, wenn es um so eine heikle und politisch sehr sensible Materie geht. Das ist der Punkt, und darauf haben sie auch reagiert.

Der Präsident
Danke. Möchte der amtierende Ratspräsident auf diese Wortmeldung reagieren?

Henderson
Wir werden verschiedene Möglichkeiten in Betracht ziehen, um mit dieser Schwierigkeit umzugehen. Wir ziehen alles in Betracht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0001/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Anfrage Nr. 1 von Freddy Blak (H-0940/97):
Betrifft: Weißrußland
Das diktatorische Regime in Weißrußland unter Führung von Präsident Lukaschenko ist für die fortgesetzten, systematischen Verletzungen der Menschenrechte in diesem Land verantwortlich. Die Opposition wird brutal erstickt. Vor kurzem mußte der Vorsitzende der Weißrussischen Liga für Menschenrechte, Jewgenij Nowikow, untertauchen, nachdem er schlimm schikaniert worden war, ohne daß die weißrussische Polizei eingriff. Sein Büro wurde beschlagnahmt und von einer staatlichen Organisation übernommen, seine Mitarbeiter wurden verprügelt.
Ist dem Rat das Schicksal von Jewgenij Nowikow bekannt und ist er bereit, sich in dieser Sache einzusetzen und die Geschehnisse zu untersuchen? Wie werden sich die Menschenrechtsverletzungen in Weißrußland auf das Verhältnis dieses Landes zur EU auswirken?

Henderson
Dem Rat sind die Ereignisse bezüglich der Besetzung des Büros der weißrussischen Menschenrechtsorganisation in Minsk bekannt. Man kann noch nicht mit Sicherheit sagen, wer für die Besetzung verantwortlich ist. Herr Nowikow war während der Beschlagnahmung seines Büros im Ausland. Danach kehrte er nach Minsk zurück, und im November und Dezember 1997 traf er sich mit dem britischen Botschafter.
Herr Nowikow wurde zwar von den Behörden einer Befragung unterzogen, aber nicht festgenommen. Die Behörden Weißrußlands haben eine Entscheidung gefällt, daß Herrn Nowikow seine Geschäftsräume zu überlassen sind, und haben die derzeitigen Besatzer zum Verlassen des Büros aufgefordert. Der Rat sieht es momentan nicht als notwendig an, bei den Behörden Weißrußlands im Namen von Herrn Nowikow zu intervenieren. Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß die Union es gern sähe, wenn Weißrußland der Gemeinschaft demokratischer Nationen beitreten würde, und daß die Union bereit ist, den Demokratisierungsprozeß in Weißrußland zu unterstützen. Dennoch nahm der Rat 1997 mit Bestürzung zur Kenntnis, daß Weißrußland keine nennenswerten Fortschritte in dieser Richtung gemacht hat, und es zeigte sich, daß zahlreiche Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Behörden Weißrußlands verletzt wurden, insbesondere die Pressefreiheit.
In den Schlußfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 24. Februar, der Stellungnahme vom 29. April und den Schlußfolgerungen vom 15. September ist diese Bestürzung dokumentiert. In Zusammenarbeit mit AEROSTAT und dem Europarat hat der Rat schnell und entschlossen auf diese Ereignisse reagiert und wird seine Bemühungen fortsetzen, bei den Behörden Weißrußlands auf Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zu drängen.

Blak
Das war eine sehr erfreuliche Mitteilung des Rates. Der Druck, der unter anderem vom Parlament auf Weißrußland ausgeübt worden ist, hat also dazu beigetragen, daß Jewgenij Nowikow vielleicht seine Rechte und auch sein Büro zurückerhält. Aber der Ratspräsident erwähnte auch Schikanen gegen die Journalisten, und ich würde gerne fragen, ob er weiß, wieviele Rechtsstreite es gegen Journalisten gibt, denn in Weißrußland wird die Meinungsfreiheit wirklich stark unterdrückt.

Henderson
Es ist allgemein bekannt, daß Journalisten in Belarus nicht frei über Ereignisse in diesem Land berichten durften. Es gibt besondere Vorfälle in diesem Zusammenhang, über die ich informiert wurde. Im Augenblick kann ich Ihnen keine Einzelheiten geben, aber ich würde mich zu einem späteren Zeitpunkt sehr gern schriftlich an den Herrn Abgeordneten wenden und ihm die Informationen übermitteln, die ich in meinem Büro habe.

Habsburg-Lothringen
Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte gerne folgende Nachfrage stellen: Es ist ja nur ein Einzelfall, der hier beschrieben wird. Es gibt ja wesentlich mehr Fälle. Es gibt Organisationen, die in ihrer Tätigkeit behindert oder einfach aus Weißrußland ausgeschlossen wurden, sei es das IRI aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch die Pan-Europa-Union aus Europa, die dort ihren Tätigkeiten nicht nachgehen konnte.
Wir wissen aber alle, inwieweit Rußland selber in Weißrußland involviert ist und welche Einflußmöglichkeit es auf Weißrußland hat. Glauben Sie nicht, daß es an der Zeit wäre, daß wir, die wir von der Europäischen Union aus derart viel Geld nach Rußland pumpen, langsam in Rußland anklopfen und denen sagen sollten, nachdem sie solchen Einfluß in Weißrußland haben, sie sollen dort ihren Einfluß geltend machen, damit diese Menschenrechtsfragen endlich irgendwie in den Griff zu kriegen sind, damit wir auch unseren Einfluß irgendwie geltend machen können?

Henderson
Herr Präsident, ich denke, daß der Fragesteller zu Recht sagt, daß es sich um eine sehr komplizierte Situation handelt und Rußland möglicherweise Einfluß nehmen könnte. In der Vergangenheit war Rußland in der Lage, einen gewissen Einfluß auf Belarus auszuüben.
Meiner Einschätzung nach gibt es zur Zeit keine klare Verständigung zwischen Rußland und Weißrußland. Viele der von ihnen geführten Gespräche waren nicht fruchtbar. Dies ist ein Thema, das wir mit Rußland im Kooperationsrat ansprechen möchten, und ich bin auf ihre Reaktion gespannt. Ich hoffe, daß sie helfen können. Kurzfristig bin ich nicht sonderlich optimistisch, aber vielleicht wird sich die Lage mittelfristig bessern.

Theorin
Meine Frage bezieht sich eigentlich auf dasselbe. Es ist ja so, daß im letzten Frühjahr eine Union zwischen Weißrußland und Rußland entstanden ist. Weißrußland ist als Grenzland nach Westen für Rußland strategisch sowie als Symbol wichtig, das zeigt, daß die Sowjetunion nicht nur zerfallen, sondern in gewissem Umfang geographisch auch wiedererstanden ist.
Ich bin natürlich sehr daran interessiert, daß der Rat und seine Mitglieder alle denkbaren Möglichkeiten ihrer Kontakte mit Präsident Jelzin und anderen Mitgliedern der russischen Duma und der Regierung nutzen, um auf diesem Weg Weißrußland beeinflussen zu können, so daß das Land zumindest einen Teil unserer Kritik am dort herrschenden undemokratischen System annimmt. Zu welchen Initiativen in diese Richtung ist der Rat bereit?

Henderson
Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Hilfe, aber wahrscheinlich sind Ihnen die Dolmetscher noch dankbarer.
Ich möchte der Frau Abgeordneten sagen, daß die von ihr angesprochenen Punkte meiner Ansicht nach im wesentlichen denen des Vorredners sehr ähnlich sind. Mir ist klar, daß manchmal der Eindruck entsteht, Rußland könne seine Interessen in Gebieten wie Belarus immer durchsetzen. Es gab sicherlich Zeiten, als dies so war. In der Zeit nach 1989 hatte Rußland dort wahrscheinlich noch beträchtlichen Einfluß. In jüngster Vergangenheit ist dies nicht mehr der Fall, und ich habe Ihrem Kollegen versichert, daß ich diese Frage beim bevorstehenden Kooperationstreffen mit Rußland erörtern werde, und ich hoffe, daß sie einen gewissen Einfluß auf die Lage werden ausüben können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von María Izquierdo Rojo (H-0941/97):
Betrifft: Ausschluß der spanischen Arbeitslosen von den Vorteilen der neuen Beschäftigungspolitik
Hat der einsame Selbstausschluß von Präsident Aznar auf dem Europäischen Rat in Luxemburg (20./21. November 1997) von den wichtigsten Vereinbarungen, um die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu verhüten, keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitslosen selbst, die dadurch nicht in den Genuß der geplanten Angebote für Beschäftigung und Berufsausbildung kommen können?
Wieviele spanische Arbeitslose werden nicht mehr in den Genuß der getroffenen Maßnahmen kommen?
Wäre es nicht angebracht, einen geeigneten Zeitplan für die Umsetzung dieser Vereinbarungen auszuarbeiten, der es den spanischen Arbeitslosen ermöglichen würde, von den vereinbarten Maßnahmen zu profitieren? Wie kann verhindert werden, daß sie durch diese negative Entscheidung von Präsident Aznar benachteiligt werden?

Henderson
Bei der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen am 20. und 21. November in Luxemburg haben die Mitgliedstaaten einem neuen, koordinierten Ansatz einstimmig zugestimmt, um das europaweite Problem der Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips anzupacken, wobei respektiert wird, daß aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen in den jeweiligen Ländern unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden.
Die in Luxemburg abgestimmten Maßnahmen, die vom Rat für Soziale Angelegenheiten am 15. Dezember 1997 formal verabschiedet wurden, sind für alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union anwendbar. Die Mitgliedstaaten werden nun politische Strategien entwickeln, um allen arbeitslosen Jugendlichen einen Neuanfang in Form von Jobs, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Umschulungsmaßnahmen oder anderen Eingliederungsprogrammen bieten zu können, bevor sie sechs Monate lang ohne Arbeit sind, und um allen erwachsenen Arbeitslosen einen Neuanfang bieten zu können, bevor sie länger als 12 Monate arbeitslos sind.
Der Europäische Rat entschied, daß diese Ziele innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erreicht werden sollen. Zwar muß diese Frist in Mitgliedstaaten mit extrem hoher Arbeitslosigkeit vielleicht verlängert werden, aber letztendlich werden die Luxemburger Beschlüsse in der ganzen Europäischen Union Anwendung finden werden. Darum sollte die Frau Abgeordnete anerkennen, daß es keinerlei Ausnahme hinsichtlich der Luxemburger Beschlüsse geben wird.

Izquierdo Rojo
Herr amtierender Ratspräsident! Wie bekannt ist, hat der Selbstausschluß von Herrn Aznar eine Diskriminierung aller spanischen Arbeitslosen zur Folge. Ich frage Sie, ob der Ministerrat, in Anbetracht dieser Tatsache und angesichts dessen, daß der Europäische Rat keine Gemeinschaftsinstitution ist, diesen Fehler Aznars unterstützen oder im Gegenteil seine Berichtigung empfehlen wird?
Es trifft nicht zu, daß es bei allen gleich angewendet werden wird. Wer wäre besser geeignet als Sie - als Brite -, Herr amtierender Ratspräsident, um unsere begründeten Ängste zu verstehen. Ist doch das Modell, das Herr Aznar verfolgt, exakt das Modell von Frau Thatcher. Dabei bleiben die Vorteile der neuen Beschäftigungspolitiken ausgerechnet dem Land vorenthalten, das sie am dringendsten benötigt.

Henderson
Ich denke, wir haben es hier mit einem Mißverständnis zu tun. Trotz der von Herrn Aznar geäußerten Bedenken in bezug auf die Richtung der Diskussion im Luxemburger Rat ist kein Mitgliedstaat von den vereinbarten Beschlüssen ausgenommen. Allerdings hat der Rat eingeräumt, daß der Zeitplan für die Umsetzung mancher Vorschläge unter besonderen Umständen vielleicht hinausgeschoben werden muß. Soweit gibt es keine Ausnahmeregelung, und deshalb sind Spanien und spanische Regionen wie Andalusien, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht, genauso gefordert, die Luxemburger Leitlinien anzuwenden wie alle anderen Länder der Europäischen Union auch.

Der Präsident
Ich sehe, daß Frau Izquierdo Rojo mich um das Wort bittet. Leider kann ich es ihr nach der Geschäftsordnung nicht erteilen.
Das Wort hat Herr Hernández Mollar.

Hernández Mollar
Herr amtierender Ratspräsident! Die Anfrage von Frau Izquierdo Rojo - alleine schon die Formulierung - kann nur dahingehend verstanden werden, daß sie dazu dienen soll, hier im Parlament dieselbe vernunftswidrige Ausübung der demagogischen Opposition, die ihre Partei in Spanien betreibt, weiterzuführen. Sie zeigt auch, daß sie es nicht für nötig befunden hat, die Schlußfolgerungen des Sondergipfels für Beschäftigung zu lesen. Herr amtierender Ratspräsident, gibt es ein Land, das sich von der Vorlage eines nationalen Aktionsplans auf dem nächsten Europäischen Rat in Cardiff ausgeschlossen hat und das eine Ausschlußklausel für die vom Rat erlassenen Richtlinien angekündigt hat?
Herr Präsident, ich bitte um Unterstützung, da ich unterbrochen werde.

Der Präsident
Frau Izquierdo, ich darf Sie um Ruhe bitten. Sie haben Ihre Minute gehabt, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Jetzt bitte ich Sie, die Wortmeldungen der anderen Mitglieder des Parlaments, wie es - auch bei Ihnen - üblich ist, zu respektieren. Alles andere erstaunt mich, denn ich bin an Ihre höfliche parlamentarische Praxis gewöhnt.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Ich erinnere ebenfalls daran, daß die sozialistische Regierung von Felipe González - die der Regierung Aznar 3 Millionen Arbeitslose hinterlassen hat - sich 1996 geweigert hat, den auf dem Gipfel von Essen festgelegten Mehrjahresplan für Beschäftigung vorzulegen. Dies ist den Protokollen des Parlaments vermerkt. Die Regierung Aznar dagegen führt schon heute mit den führenden Gewerkschaften Gespräche über den beim nächsten Europäischen Rat in Cardiff vorzulegenden Aktionsplan.

Der Präsident
Danke, Herr Hernández Mollar. Herr Henderson, wie Sie sehen, führen auch wir hier, wie Sie im Unterhaus, angeregte Diskussionen.

Henderson
Herr Präsident, ich wollte Ihnen gerade sagen, daß ich dachte, ich wäre tatsächlich wieder im Unterhaus in London.
Ich kann den spanischen Abgeordneten nur noch einmal sagen, daß es von den Luxemburger Beschlüssen keine Ausnahmen gibt. Es wurde lediglich eingeräumt, daß es eventuell nötig sein könnte, die Zeitvorgaben vielleicht in einigen Fällen, über die soweit noch nichts bekannt ist, hinauszuschieben, aber insgesamt gelten die Prinzipien der Luxemburger Leitlinien für alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Jedes Mitgliedsland ist von der britischen Präsidentschaft gefordert, Aktionsprogramme vorzulegen, die dann noch vor dem Gipfel in Cardiff sowohl im Parlament als auch im Rat diskutiert werden, so daß die einzelnen Mitgliedsländer hoffentlich von den Vorschlägen der anderen Länder und von den diesbezüglichen Stellungnahmen des Parlaments, die einen sehr hohen Stellenwert haben, und natürlich der Ausschüsse des Rates selbst profitieren werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Birgitta Ahlqvist (H-0944/97):
Betrifft: Freier Personenverkehr zwischen Schweden und Finnland
Der freie Personenverkehr ist ein Grundsatz der Europäischen Union, der in der Präambel und in Artikel 3 Buchstabe c EWGV festgeschrieben ist und seither oftmals bekräftigt wurde.
Obwohl die finnische Regierung diesen gemeinschaftlichen Besitzstand anerkannt hat, beabsichtigt sie nun, das Kraftfahrzeug von Herrn Peter Enbuske, schwedischer Staatsangehörigkeit, mit Zoll-gebühren zu belegen und die Entrichtung der Mehrwertsteuer zu verlangen, da er aufgrund seiner häufigen Aufenthalte in Finnland (wo seine Verlobte lebt) als finnischer Staatsangehöriger und Halter eines Importwagens angesehen wird. Man beruft sich hierbei auf Paragraph 1 Absatz 2 des Informationsblattes über die zeitlich begrenzte Nutzung von Kraftfahrzeugen in Finnland, in dem es heißt, daß als Wohnort eines Staatsbürgers der Ort gilt, an dem der/die Betreffende sich mindestens 185 Tage im Jahr aufhält. Herr Peter Enbuske ist jedoch in Schweden ansässig, im Besitz eines schwedischen Passes und entrichtet sämtliche Steuern in Schweden. Das Handeln der finnischen Regierung stellt somit einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz des freien Personenverkehrs dar.
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um diesem Mißstand abzuhelfen und eine Wiederholung auszuschließen?

Henderson
Die Anfrage der Frau Abgeordneten ist zweifelsohne von eminenter Wichtigkeit, nicht nur für die von ihr erwähnten Person selbst, sondern insofern, als sie sicherlich auch andere Bürger der Union in ähnlichen Situationen direkt betrifft.
Dennoch geht es hier um die Frage - und soviel hat die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage angedeutet -, ob ein bestimmter Mitgliedstaat die betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts korrekt anwendet. Ich möchte darauf hinweisen, daß dies keine Angelegenheit des Rates, sondern der Kommission ist.
Gemäß Artikel 155 erster Absatz des EG-Vertrages hat die Kommission für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Diesbezüglich heißt es in Artikel 169 des Vertrags, daß die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat einleiten kann, wenn dieser gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstößt.
Artikel 177 des Vertrags steht einzelnen Personen ebenso als Rechtsmittel zur Verfügung, z.B. durch Behandlung einer Frage in einem Verfahren bei nationalen Gerichten, die dann an den Gerichtshof weitergeleitet wird zwecks Vorabentscheidung, ob die entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts korrekt ausgelegt wurden.

Ahlqvist
Ich möchte dem Präsidenten für diese Antwort danken. Diese Sache betrifft ja nicht nur Schweden und Finnland, sondern es ist, wie der Präsident sagt, ein Verstoß gegen das EU-Prinzip der Freizügigkeit. Meiner Auffassung nach hat der Europäische Gerichtshof dies früher in einem ähnlichen Fall zwischen Dänemark und Deutschland hervorgehoben, im sogenannten Ryborgfall. Es freut mich auch zu hören, daß es Möglichkeiten gibt, d. h., daß sich die Kommission oder ein Einzelner an das Gericht wenden können.
Ich möchte noch eine abschließende Frage stellen: Was wollen Sie, Herr Ratspräsident, diesen EU-Bürgern sagen?

Henderson
Ich möchte Frau Ahlqvist sagen, daß ich mich nicht zu dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Einzelfall äußern kann, aber ich möchte sie hinweisen auf den in einem 1991er Verfahren bereits vom Gerichtshof gefaßten Entschluß hinweisen. Hier heißt es, daß ein Staatsbürger des EU-Mitgliedstaats B, der in den Mitgliedstaat A umgezogen ist und dort Arbeit und Wohnung gefunden hat, ab einem bestimmten Zeitpunkt und länger als ein Jahr fast jede Nacht und am Wochenende mit einer weiblichen Bekannten in Mitgliedstaat B verbracht hat, wobei er seinen Arbeitsplatz und seine Wohnung in Mitgliedstaat A behalten hat, als Tatsache allein nicht ausreicht, um zu dem Schluß zu kommen, daß er seinen Hauptwohnsitz in Mitgliedstaat B verlegt hat.

Sjöstedt
Ich möchte dem Rat für die Antwort danken, die ich erhalten habe. Ich verstehe auch, daß es Aufgabe der Kommission ist, die Beachtung dieser Vorschriften zu überwachen. Gleichzeitig ist dies ein sehr ernstes Problem. Es gibt jetzt ziemlich viele Beispiele für - fast kann man schon sagen - " Schikanen" gegen schwedische Bürger. Es gibt ein Paar, das ein Ferienhaus in Finnland hat, und der finnische Zoll hat ihr Auto beschlagnahmt, da sie zu oft zu ihrem Ferienhaus gefahren sind.
Es ist ja so, daß der Rat damals die Richtlinie beschlossen hat, die als Grundlage für das Verhalten des finnischen Zolls dient. Der Rat muß trotz allem eine Vorstellung davon haben, ob dies die Absicht der Richtlinie war, d. h., daß man auf diese Weise verhindern kann, daß junge Männer ihre Freundinnen treffen oder daß ältere Paare ihre Ferienhäuser aufsuchen. Ich frage mich also, ob Sie finden, daß dies die Absicht der Richtlinie war, die der Rat angenommen hat?

Henderson
Ich denke, ich muß auf die Grundaussage meiner ersten Antwort zurückkommen, nämlich, daß die Beantwortung dieser Frage eigentlich nicht dem Rat obliegt. Es gibt Mittel und Wege, um die Lage zu klären, wenn Sie sich einer Mißachtung des Gemeinschaftsrechts sicher sind. Sollte es Zweifel hinsichtlich der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts geben, so wäre es vielleicht angemessen, dies bei der Kommission vorzutragen. Es wäre unangemessen, wenn ich dazu Stellung nehmen würde.

Thors
Dies soll kein Länderkampf werden, sondern ein kombinierter Versuch, dasselbe Ziel zu erreichen wie die Freunde auf der anderen Seite des Meerbusens.
Ich möchte mitteilen, daß ich persönlich bei der Kommission eine Beschwerde über die finnische Autobesteuerung eingereicht habe. Die Frage, die ich dem Ministerrat stellen will, ist, ob es nicht von grundlegender Bedeutung wäre, daß sich der Ministerrat und die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Richtlinien einigen könnten, einmal in bezug auf die Autobesteuerung, und zweitens in bezug auf die Definition des Heimatorts gemäß den Vorschriften der Steuergesetze, etwas, was im Petitionsausschuß des Parlaments oft aufgetaucht ist. Dies müßte auch harmonisiert werden, da wir viele Fälle erlebt haben, daß Personen auf die von Frau Ahlqvist und Herrn Sjöstedt geschilderte Weise "schikaniert" wurden. Ist der Ministerrat bereit, hier Gesetzesinitiativen zu ergreifen?

Henderson
Ich möchte Frau Thors sagen, daß der freie Verkehr von der Höhe der Besteuerung von Fahrzeugen nicht beeinträchtigt wird. Die Höhe der Besteuerung liegt nicht in der Macht der Gemeinschaft. Aus diesem Grund kann ich nur folgendes wiederholen: Wenn angenommen wird, daß die Situation dem geltenden Gemeinschaftsrecht widerspricht, so müssen die Betroffenen die entsprechenden Mittel ergreifen und Wege einschlagen. Diejenigen, die glauben, daß die derzeitige Situation aufrechterhalten werden sollte, können ihre Meinung äußern und ihrerseits die notwendigen Ausführungen machen, die denen der anderen entgegenstehen mögen. In diesem Fall müssen die Gerichte entscheiden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Konstantinos Hatzidakis (H-0948/97):
Betrifft: Politische Vertretung Griechenlands im Ausschuß der Regionen
In Artikel 198 a des Vertrags über die Europäische Union ist die Einsetzung eines "Ausschusses der Regionen" vorgesehen, dem Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angehören. Diese Mitglieder werden auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten vom Rat einstimmig ernannt.
Die griechische Regierung hat dem Rat für den nächsten Zeitraum von vier Jahren sechs Vertreter der regionalen Gebietskörperschaften und sechs Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften vorgeschlagen. Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sind wie im Europäischen Parlament in politische Gruppierungen aufgeteilt. Von den insgesamt 12 ordentlichen Mitgliedern unseres Landes hat die griechische Regierung jedoch 10 Mitglieder aus ihren eigenen Reihen und sonstigen linken Gruppierungen vorgeschlagen, und lediglich zwei Mitglieder (einen Bürgermeister und einen Präfekten) aus den Reihen der offiziellen Opposition, die (gemäß den letzten Parlamentswahlen) 38 % des griechischen Volkes vertritt. Kein anderer Mitgliedstaat hat je eine ähnliche Taktik verfolgt. Auf diese Art und Weise wird das Gerangel zwischen den Parteien auf die europäische Ebene übertragen, wodurch die elementarsten Ziele der politischen Vertretung unseres Landes im Ausschuß der Regionen verfälscht werden.
Kann der Rat mitteilen, was er bis zum 22. Januar 1998 zu unternehmen gedenkt, um der Verfälschung des griechischen politischen Willens in einer europäischen Institution, die die lokalen und regionalen Körperschaften vertritt, Einhalt zu gebieten?

Henderson
Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt. Nominierungen für die nächste vierjährige Mitgliedschaft werden in nächster Zukunft vom Rat in Betracht gezogen. Nominierungen zur Mitgliedschaft obliegen den einzelnen Mitgliedstaaten. Die einzige Voraussetzung laut Vertrag, die von den Nominierten erfüllt werden muß, ist, daß sie Vertreter regionaler und lokaler Organe sein müssen.

Hatzidakis
Herr Präsident, Herr Minister, ich weiß, was der Vertrag vorsieht, und das steht auch in meiner Anfrage, daß nämlich keine konkreten Kriterien existieren. Angeblich ist aber die Europäische Union auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der Repräsentativität aufgebaut. Wir dürfen ebenfalls nicht verkennen, daß der Ausschuß der Regionen wie unser Europäisches Parlament in Fraktionen organisiert ist. Was ist also im konkreten Fall geschehen? Griechenland stehen zwölf Vertreter zu. Die Regierung, also die Sozialisten, hat vor vier Jahren auf der Grundlage der gleichen Ergebnisse der Kommunalwahlen den Schlüssel der griechischen Vertreter festgelegt, demgemäß unsere Partei, die größte Oppositionspartei, vier Sitze bekam. Jetzt, bei der neuen Zusammensetzung, hat die sozialistische Partei, die bei den letzten Wahlen auf 41 % kam, sieben Vertreter und wir nur zwei. Sie verstehen sicher, daß das eine offensichtliche Ungerechtigkeit ist. Ich weiß, daß Ihre Position da sehr heikel ist, möchte aber dennoch hoffen, daß es zumindest hinter den Kulissen Aktivitäten geben wird, um diese Frage zu regeln. Gestatten Sie mir abschließend, Herr Präsident, noch eine Frage an den Minister: Glauben Sie nicht, daß mit dieser Entscheidung ein Präzedenzfall geschaffen wird, so daß am Ende jeder machen kann, was er will? Und sagen Sie mir doch bitte, wo Ihres Wissens sonst noch so etwas geschieht, wie das, was ich hier angeprangert habe!

Henderson
Herr Hatzidakis, ich muß wirklich noch einmal auf meine erste Äußerung zu dieser Anfrage zurückkommen. Wie Sie selbst schon bei der Formulierung der Frage bestätigt haben, heißt es in Artikel 198a des Vertrags, - über die Einrichtung des Ausschusses der Regionen, der sich aus Vertretern regionaler und lokaler Organe zusammensetzt - daß die Zugehörigkeit zu einem regionalen oder lokalen Organ gemäß des europäischen Vertrags die einzige Voraussetzung für die Ernennung von Mitgliedern in den Ausschuß der Regionen darstellt. Der Rat hat kein Recht, die politische Gesinnung der Nominierten in Frage zu stellen. Ich denke nicht, daß es hier einen Präzedenzfall gibt, und hinsichtlich anderer Beispiele bin ich nicht darüber informiert, wer in der Vergangenheit ernannt wurde. Ich nehme an, daß der Fragesteller den gleichen Zugang zu diesen Informationen hat wie ich. Wenn er eine Antwort wünscht, so kann der dies zweifelsohne zu einem späteren Zeitpunkt mit Vorankündigung ansprechen.

Ephremidis
Herr Präsident, ich habe die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten gehört. Ich gehöre nicht zu denen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes wünschen, besonders wenn es um Vertreter Englands geht, denn wir haben sehr bittere und schmerzhafte Erfahrungen mit deren Einmischung machen müssen. Das Problem liegt jedoch woanders. Die Europäische Union verlangt Repräsentativität in diesem Organ. Deshalb fordert sie, daß die Vertreter gewählt werden müssen. Aber was geschieht nun, wenn es mehrere gewählt werden, und die einen sind die schwarzen und werden von der Regierung nicht vorgeschlagen, und die anderen sind die weißen, also Parteigenossen, und werden vorgeschlagen? Da wird doch die Repräsentativität in diesem Gemeinschaftsorgan verfälscht, und Sie sind verpflichtet, sich damit zu befassen, so wie Sie die unwichtigsten Angelegenheiten anprangern und wegen irgendwelcher Betrügereien Jagd auf kleine Produzenten machen. Hier haben wir einen politischen Betrug allererster Größenordnung, und deshalb müssen Sie einschreiten.

Henderson
Herr Präsident, ich habe meinen beiden Antworten wirklich nichts mehr hinzuzufügen, welche die Sachlage hoffentlich ausreichend klären konnten. Die Grundvoraussetzung für Nominierungen ist die Zugehörigkeit zu regionalen und lokalen Organen, und es ist nicht unsere Aufgabe, politische Gesinnungen zu bewerten.

Papakyriazis
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, ich verstehe und teile Ihre Ratlosigkeit in dieser Debatte. Irgendwo, Herr Henderson, haben Sie gesagt, in einer anderen Phase der heutigen Aussprache, Sie hätten irgendwann das Gefühl gehabt, Sie seien im Parlament der Gemeinschaften. Etwas ähnliches könnte jetzt auch ich sagen, daß es mir nämlich vorkommt, als sei ich im griechischen Parlament. Es handelt sich hier meines Erachtens um eine Frage, die - wenn Sie wirklich die Bedeutung hat, die ihr Herr Hatzidakis beimißt - genau dort hätte debattiert werden müssen. Im übrigen ist mir die Auffassung ganz neu, daß die kommunalen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach dem Proporz von politischen Kräften und Parteien besetzt werden. Bei der Vertretung in den lokalen Behörden geht es doch wohl um etwas anderes. Wie dem auch sei, Herr Henderson, vielleicht haben Sie ja die Möglichkeit, sich in der Zukunft mit einer ähnlichen Frage auseinanderzusetzen, wenn Sie, wie Sie sagten, mehr Erfahrung in solchen Dingen haben. Ich glaube jedoch, daß ein solches Problem, wie es Herr Hatzidakis versucht hat uns aufzutischen, gar nicht zur Debatte steht - er hätte das nicht tun sollen.

Henderson
Es wird oft gesagt, daß man sich in Familienstreitigkeiten lieber nicht einmischen sollte, aber manchmal ist es recht amüsant, sie sich als Außenstehender anzuschauen. Für mich ist offensichtlich, daß sich bei manchen Fragen lokale politische Differenzen in die Debatte einschleichen. Ich kann dem bereits zur Ausgangsfrage Gesagten wirklich nichts mehr hinzufügen.

Watson
Nicht so sehr eine Frage der Ordnung, Herr Präsident. Ich habe mich gefragt, ob der amtierende Präsident die Tatsache wohl kommentieren würde, daß es sich hierbei nicht um ein Problem handelt, das nur in Griechenland existiert, sondern auch in einer Reihe von Mitgliedstaaten und habe mich gefragt, ob er seine eigene Regierung auffordern wird, das politische Gleichgewicht der britischen Vertretung im Ausschuß der Regionen zu prüfen?

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Gary Titley (H-0950/97):
Betrifft: Ablauf des SFOR-Mandats und der Friedensprozeß in Bosnien
Wie beurteilt der Rat die Entwicklung des Friedensprozesses in Bosnien angesichts des Ablaufs des SFOR-Mandats im Juni 1998?

Henderson
Der Friedensprozeß hat gute Fortschritte gemacht seit Unterzeichnung von Dayton vor zwei Jahren. Insbesondere viele der militärischen Bestimmungen wurden durchgeführt.
Im kommenden Jahr wird die Durchführung ziviler Belange im Mittelpunkt stehen, aber klar ist dabei, daß dies weiterhin eine sichere und stabile Lage erfordert. Der Friedensrat, an dem die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aktiv beteiligt sind, betrachtete die Fortsetzung militärischer Präsenz auf der Bonner Konferenz am 9./10. Dezember für unerläßlich für die Ausführung dieser Aufgabe und begrüßten den Plan der NATO, Möglichkeiten einer Verlängerung des SFOR Mandats multinationaler Art über Juni 1998 hinaus zu erwägen.
Die Europäische Union hat ihrer Unterstützung eines Hohen Vertreters für die GASP Ausdruck verliehen, indem sie die Beschlüsse des Bonner Friedensrats durchgesetzt hat.

Titley
Ich möchte meine Ausführungen beginnen mit einem herzlichen Willkommen an Herrn Henderson in seiner Funktion als amtierender Präsident zur Fragestunde im Europäischen Parlaments.
Ich würde ihm gern drei kurze Fragen stellen. Erstens, gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, daß die USA ihre Truppen weiterhin in Bosnien stationieren wird und, wenn dies so ist, werden diese tatsächlich in Bosnien stationiert sein oder weit weg in Ungarn? Zweitens, ist es nicht höchste Zeit für europäische Überlegungen zu einer europäischen Verteidigungsidentität, um diese zu aktualisieren und damit wir endlich mehr Verantwortung für den bosnischen Friedensprozeß zu übernehmen? Drittens, räumt er ein, daß alles auf ein zweites Zypern mit ständiger militärischer Präsenz in einem geteilten Land hinauslaufen kann, wenn wir die zivilen Aspekte von Dayton nicht auf den Weg bringen?

Henderson
Ich danke dem Herrn Abgeordneten herzlich für die netten Bemerkungen und für seine Frage. Ich muß ihm mitteilen, daß die amerikanische Regierung noch keine Entscheidung getroffen hat, obwohl die Angelegenheit diskutiert wird. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat sich zu dieser Frage geäußert, und Ende dieser Woche werden in Washington Treffen zwischen der Präsidentschaft und der US-Regierung stattfinden. Ich bin sicher, daß dies eines der Themen ist, die erörtert werden.
Ich stimme Ihnen zu, daß es wichtig ist, mehr Verantwortung zu übernehmen, und die Präsidentschaft hofft, daß sich dieses Thema in den nächsten sechs Monaten zu einer entscheidenden außenpolitischen Priorität entwickeln wird. Auf lange Sicht hat der Herr Abgeordnete vollkommen Recht, daß es wichtig ist, die Situation politisch, diplomatisch und militärisch weiter "im Griff zu haben" , um es salopp zu formulieren. Weitere Fortschritte sind von eminenter Wichtigkeit, auch wenn es nur langsam vorangeht, damit für die ein Ende in Sicht ist, die unter der Situation zu Land leiden, besonders die Zivilbevölkerung, und damit sie den Friedensprozeß weiterhin unterstützen. Hoffentlich wird dies - wenn nicht kurzfristig, dann mittelfristig - ein gutes Ende nehmen und sich nicht zu einer dieser internationalen Krisensituationen zuspitzen, die sich über Jahre hinziehen, anstatt gelöst zu werden und wo Fortschritte quasi undenkbar sind.

Posselt
Herr Ratspräsident! Die Dauer des SFOR-Mandats hängt natürlich auch mit der inneren Entwicklung in Bosnien-Herzegowina zusammen. Hier möchte ich zwei Punkte anschneiden. Erstens die Frage der Rückkehr der Vertriebenen. Es gibt überall Probleme, in allen drei Teilstaaten, aber am meisten in der Republik Srpska, wo es bisher eigentlich gar keine Rückkehr gab, und ich möchte fragen, ob man nicht zumindest mit Frau Plavsic verbindlich vereinbaren könnte, daß im Raum Banja Luka endlich Möglichkeiten zur Rückkehr von Vertriebenen geschaffen werden. Der Bischof von Banja Luka war vor einigen Wochen hier in Straßburg und hat genau diese Forderung an uns gerichtet.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Kriegsverbrecherfrage, vor allem Herrn Karadzic betreffend, aber auch andere Kriegsverbrecher. Auch hier muß ein Fortschritt erzielt werden, denn solange diese beiden Punkte nicht geklärt sind, wird auch das SFOR-Mandat nicht beendet werden können.

Henderson
Der Fragesteller führt den sehr wichtigen Punkt an, daß eine Schlüsselfrage im Dayton-Ablauf die Rückkehr von Flüchtlingen ist. Jeder mögliche Einfluß von Seiten der Präsidentschaft wird dahingehen, die Betroffenen bei der Verfolgung dieses Weges zu unterstützen.

Truscott
Mich beziehend auf Herrn Titleys Frage an die amtierende Präsidentschaft begrüße ich Herrn Hendersons Bestätigung, daß die Frage des US-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina auf der Tagesordnung des ministeriellen Treffens zwischen der EU und der USA in Washington stehen wird.
Ich möchte gern noch ein weiteres Thema angehen. Wird der amtierende Präsident auch die Priorität ansprechen, die er verbesserten EU-Hilfsleistungen für Bosnien-Herzegowina beimißt?

Henderson
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Frage. Ich möchte nur kurz erwähnen, daß die Problematik, auf die ich mich bezogen habe, nicht aus rein formalen Gründen auf der Tagesordnung des Besuchs der Präsidentschaft steht. Allerdings ist dies ein Thema, das bei einigen Gelegenheiten von einigen Mitgliedstaaten behandelt wurde und permanent erörtert wird.
Die Frage der Hilfsleistungen ist von eminenter Bedeutung. Ich hoffe, daß ich den Herrn Abgeordneten davon überzeugen kann, daß wir im Zuge der Präsidentschaft alles tun werden, um den betroffenen Menschen die Hilfsleistungen zukommen zu lassen, die ja im Grunde verfügbar sind. Es geht darum, so schnell wie möglich grünes Licht zu bekommen von den Verantwortlichen vor Ort, was davon abhängt, ob die Hilfsleistungen wirklich für die gedachten Zwecke verwendet werden und davon, ob die vorhandene Infrastruktur für die Verteilung ausreichend ist. Hoffentlich wird uns dieses grüne Licht möglichst rasch gegeben. Dann, so hoffe ich, wird ist es möglich, diese Hilfsleistungen rasch in Tat umzusetzen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von Bernd Posselt (H-0951/97):
Betrifft: Menschenrechte in Kuba
Wie beurteilt der Rat im Lichte seiner kritischen Stellungnahme vom Dezember 1997 die politische und vor allem die Menschenrechtssituation in Kuba, einschließlich der Frage der Gewissens- und Religionsfreiheit? Wie steht er in diesem Zusammenhang zu einem Beitritt Kubas zum Lomé-Abkommen?

Henderson
Bei seiner zweiten Bewertung der Lage auf Kuba beschloß der Rat im Dezember 1997 einstimmig, daß in den sechs Monaten seit der letzten Bewertung keine wesentlichen Veränderungen politischer und wirtschaftlicher Natur auf Kuba zu verzeichnen waren. Der Rat betonte erneut, daß das Ziel der Europäischen Union im Hinblick auf Kuba die Förderung eines friedlichen Übergangs zur Demokratie, die Beachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, der dauerhafte wirtschaftliche Aufschwung und die Verbesserung des Lebensstandards des kubanischen Volkes bleibe.
Gewissens- und Religionsfreiheit werden den kubanischen Bürgern in der kubanischen Verfassung explizit nicht zugestanden, weshalb in der Praxis der Umgang der Behörden mit diesen von Fall zu Fall verschieden ist. Kuba hat keinen Beitrittsantrag für die Gruppe der AKP-Staaten gestellt. Der Rat hat die Möglichkeit nicht diskutiert, daß Kuba dem sich dem Lomé-Abkommen anschließen könnte. Mitgliedschaft zu den AKP-Staaten ist in erster Linie eine Angelegenheit der AKP-Staaten selbst. Trotzdem ist klar, daß, käme Kuba als Mitglied in Betracht, das Land sich an bewährte Bestimmungen des Lomé-Abkommens halten müßte, zu denen die Einhaltung der Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zählen.

Posselt
Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre sehr präzise Auskunft. Ich möchte nur zwei ergänzende Aspekte ansprechen. Wir hatten am letzten Sonntag Wahlen in Kuba, wo 601 von 601 Kandidaten für das Parlament gewählt wurden, und ich wollte den Rat fragen, wo da eigentlich eine Entwicklung hin zur Demokratie festzustellen ist! Die zweite Frage, die ich stellen wollte, ist: Nächste Woche, glaube ich, ist es schon so weit, wird der Papst in Kuba sein, und wir erleben, daß der internationalen Presse der Zugang nach Kuba verwehrt wird, daß also großen Zeitungen die Akkreditierung in Kuba für dieses Ereignis nicht erteilt wird, und ich wollte den Rat auch darauf hinweisen.

Henderson
Meiner Überzeugung nach können die Abgeordneten ihnen angemessen erscheinende Urteile zu Kuba abgeben, so wie ich dies als Individuum tun kann. Als amtierender Präsident jedoch habe ich keinen Zugang zu speziellen Informationen, die mir eine andere Einschätzung erlauben würden.
Was ich anmerken möchte ist, daß bei jeder Definition von Demokratie Wahlen eine ganz große Rolle spielen. Sie stellen eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie dar, aber sie sind nicht die einzige. Es gibt andere Voraussetzungen, die in einer Demokratie ebenso gegeben sein müssen: Pressefreiheit, Menschenrechte und andere Aspekte. Ich war mir der besonderen Umstände nicht bewußt, auf die ich in Zusammenhang mit der Berichterstattung in der Presse über den bevorstehenden Besuch aufmerksam wurde. Ich kann nur sagen, daß ich die tatsächliche Entwicklung sehr genau verfolgen werde, so wie ich hier Prognosen dazu anhöre, was passieren könnte, und ich werde über sämtliche Berichte zu diesem Thema intensiv nachdenken. Diese Gedanken werden der Präsidentschaft bei der Formulierung von Entschließungen zu der momentanen Lage auf Kuba und bei der Entscheidung dazu dienlich sein, wie wir auf die diversen Geschehnisse dort am besten reagieren.

Hardstaff
Auch ich möchte gern den neuen amtierenden Präsidenten willkommen heißen und ihn fragen, ob er nicht auch der Meinung ist, daß das von den USA verhängte Handelsembargo in Wirklichkeit die Beziehung zwischen Kuba und der ehemaligen UdSSR intensiviert hat? Dem Land wirtschaftliche Abhängigkeit aufzuoktroyieren war im Hinblick auf eine demokratische Entwicklung völlig destruktiv. Es gibt Länder, die von unter dem Lomé-Abkommen geschlossenen Handelsvereinbarungen mit Regierungen profitieren, die weit entfernt sind von der Art parlamentarischer Demokratie, wie wir sie in Europa kennen. Dennoch gewähren sie Handelsvorteile. Ist es nicht wahrscheinlicher, daß Kuba durch eine stärkere Einbindung in den Handel mit demokratischen Ländern und durch die Wiedereingliederung in das Weltgeschehen der Mitte den Weg zu einer demokratischeren Regierungsform finden wird als dadurch, daß es wie ein Aussätziger behandelt wird?

Henderson
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten für die zusätzliche Frage danken. Die Existenz des Handelsembargo der USA wird von niemandem bestritten, und die Abgeordneten werde ihre eigenen Schlüsse ziehen hinsichtlich der Wirkung über eine so lange Zeit hinweg. Ich denke, daß wir der Tatsache Aufmerksamkeit schenken sollten, daß die Europäische Union solch ein Embargo nie gebilligt, sondern sich für das Gespräch und Überzeugungsarbeit ausgesprochen hat, um einen Wandel in Europa zu begünstigen. In der Tat weiß ich, daß viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kuba besucht haben, um an Gesprächen teilzunehmen und die kubanische Regierung dazu zu bringen, ihre Haltung zu einer Reihe von politischen und wirtschaftlichen Themen zu ändern.

Smith
Vielen Dank an Herrn Morris für die Minute Redezeit. Ich frage mich, ob der amtierende Präsident meine Meinung teilt, daß die Menschenrechte der kubanischen Kinder von ein und demselben Handelsembargo betroffen waren, von dem Frau Hardstaff sprach? Kinder hatten nichts zu essen und keine Medikamente wegen des Handelsembargos der USA. Finden Sie nicht auch, daß ein sofortiges Aufheben des amerikanischen Embargos einen wesentlichen Beitrag zur Anhebung des Lebensstandards des kubanischen Volkes leisten würde? Dieses Embargo steht im Widerspruch zu allen internationalen Abkommen, allen internationalen Gesetzen und ist, so wie das Helms-Burton Gesetz, in der Tat von der Europäischen Union verurteilt worden. Zu Herrn Posselts Information: Er wird alles über den Papstbesuch auf Kuba im Morning Star nachlesen können.

Henderson
Mir ist die Not der Armen auf Kuba klar - insbesondere die der Kinder, die unter der momentanen Situation sehr leiden, wofür es ja genügend Beweise gibt. Die Verantwortung hierfür liegt hauptsächlich bei der kubanischen Regierung. Das soll nicht heißen, daß es nicht auch andere Einflüsse gibt, aber die Verantwortung für eine interne Situation muß von jeder Regierung anerkannt werden.
Wie ich schon in meiner Antwort auf Frau Hardstaffs Anfrage sagte, halte ich das Embargo nicht für den richten Weg nach vorn, sondern erachte Überzeugungsarbeit als sinnvoller, und wäre die kubanische Regierung empfänglicher für diese Überzeugungsarbeit, so wäre es möglich, daß es von vermehrten Handelsverbindungen profitieren würde, vielleicht von mehr Hilfsleistungen, und dies allein wäre ein entscheidender Beitrag dazu, den ärmsten Menschen in diesem Land zu helfen, insbesondere den Kindern.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von Glenys Kinnock (H-0953/97):
Betrifft: Handelsverhandlungen Südafrika/EU
Kann der amtierende Präsident bestätigen, daß der Abschluß der EU-Handelsverhandlungen mit Südafrika für die britische Präsidentschaft Vorrang hat? Geht er davon aus, daß die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Agrarerzeugnissen, Wein und Spirituosen und Fischereierzeugnissen überwunden werden können?

Henderson
Die Präsidentschaft möchte gern ihre Zufriedenheit über den Durchbruch bei den Verhandlungen mit Südafrika Ende 1997 zum Ausdruck bringen, als Südafrika der Europäischen Union ihr detailliertes Handelsangebot unterbreitete. Die Gemeinschaft bereitet im Augenblick ein ebenso detailliertes Handelsangebot vor, das sie Südafrika so schnell wie möglich vorzulegen beabsichtigt. Der amtierende Präsident kann bestätigen, daß der Abschluß der Verhandlungen mit Südafrika zum Handel eine der Prioritäten der britischen Präsidentschaft darstellt. Der Präsidentschaft ist sich dessen bewußt, wie sensibel manche Mitgliedstaaten auf bestimmte Produkte reagieren. Diese Sensibilität und die Interessen der Gemeinschaft auch in anderen Regionen müssen bei den Verhandlungen mit Südafrika natürlich in Betracht gezogen werden. Die Präsidentschaft wird sich für einen erfolgreichen Ausgang bei all diesen Punkten einsetzen.

Kinnock, Glenys
Nochmals ein Willkommen dem britischen Labour-Vertreter und amtierenden Präsidenten.
Ich möchte gern aufgreifen, was Sie zu den umstrittenen Produkten gesagt haben, um die es bei diesen Verhandlungen geht und fragen, ob die Präsidentschaft getrennte Protokolle für diese Produkte für sinnvoll erachtet, insbesondere in bezug auf Weine und Spirituosen, um wenigstens etwas bei den Verhandlungen voranzukommen und, natürlich, die Aussichten auf eine Vereinbarung in der Fischerei zu verbessern? Wäre es nicht klug, in dieser Phase und, wie Sie, einen positiven Ausgang der Verhandlungen annehmend, Präsident Nelson Mandela unverzüglich zu dem Gipfel in Cardiff einzuladen, damit er persönlich sein Siegel unter die Vereinbarungen setzt, die wir zu schließen hoffen und, natürlich, damit er das erste Mal in seinem Leben Wales besucht und die Reize entdecken kann, die es zu bieten hat?

Henderson
Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre netten Bemerkungen und für ihre Frage. Ich bin auch davon überzeugt, daß Fortschritte bei dem Versuch, während der britischen Präsidentschaft eine Vereinbarung mit Südafrika zu schließen, äußerst wichtig sind, und dieses Anliegen steht weit oben auf unserer Prioritätenliste in diesem Tätigkeitsbereich.
Ich möchte Ihnen sagen, daß ich keinen sich abzeichnenden Weg beim Umgang mit den verschiedenen Themen in den Gesprächen außer acht lassen werde. Ich schließe die Möglichkeit getrennter Protokolle nicht aus, aber die Kommission müßte dies natürlich in Betracht ziehen, und wir erwarten die Vorschläge der Kommission mit großer Spannung, die dann im Rat diskutiert werden. Ich hoffe, ich konnte sie davon überzeugen, daß wir an schnellst möglichen Fortschritten interessiert sind.
Im Hinblick auf die Bemerkungen der Frau Abgeordneten zum Gipfeltreffen in Cardiff in Wales folgendes: Es wäre ein schöne Sache, wenn Präsident Mandela seinen Besuch einrichten könnte. Bis dahin bleiben uns noch fünf Monate, und ich hoffe, daß diese Frage zur angemessenen Zeit maßgeblich beantwortet werden wird.

Spiers
Ich begrüße den vorsichtigen Optimismus des amtierenden Ratspräsidenten an dieser Stelle. Dennoch muß ich bemerken, daß uns in diesem Haus seit dem Ende der Apartheid unendlich viel guter Wille Südafrika gegenüber zu Ohren gekommen ist, aber relativ wenig in die Tat umgesetzt wurde, insbesondere bei den Handels- und Kooperationsgesprächen. Die Zeit läuft in einem gewissen Sinne ab, denn nach der britischen Präsidentschaft werden andere Ereignisse - Neuverhandlung des Lomé-Abkommens, Erweiterung und so weiter - sehr rasch die Tagesordnung beherrschen. Also müssen wir, wenn wir eine Einigung erzielen wollen, dies während der britischen Präsidentschaft tun. Bisher lagen die Schwierigkeiten beim Rat, nicht bei der Kommission und schon gar nicht beim Parlament, und falls die südafrikanische Regierung auf den Rat zukommt, um ein Mandat neu zu verhandeln, dann muß die britische Präsidentschaft in der Tat absolute Priorität einräumen, um die eher zurückhaltenden Mitgliedstaaten zu einem Einvernehmen zu bewegen. Also hoffe ich, daß allen bewußt ist, daß es ein neu verhandeltes Mandat geben könnte und, daß die britische Präsidentschaft dies ganz oben auf die Tagesordnung setzen wird, sollte dies erforderlich sein.

Henderson
Vielen Dank für die zusätzliche Frage. Meiner Ansicht nach hebt sie einen ganz wichtigen Aspekt hervor. In den nächsten fünf Monaten gibt es Raum für Bemühungen, eine Vereinbarung zu treffen. Im Anschluß an diesen Zeitraum werden viele andere Belange auf der Tagesordnung unsere Aufmerksamkeit verlangen.
Mich persönlich haben die Aussagen der beiden verhandelnden Parteien, daß bis Mitte 1998 eine Vereinbarung getroffen sein wird, ein Gefühl der Sicherheit gegeben. Deshalb habe ich allen Grund, optimistisch zu sein und ich kann Ihnen versichern, daß wir während unserer Präsidentschaft alle Kräfte daran setzen werden, die Union bei der Bemühung um eine rasche Vereinbarung einzubeziehen, so daß alle Beteiligten daraus Nutzen ziehen werden, insbesondere jene in den ärmeren Teilen der Gemeinschaft und in Südafrika, die diesen Nutzen ganz besonders benötigen.

Crampton
Ich heiße den amtierenden Präsidenten willkommen. Für das südafrikanische Handelsabkommen ist dies zweifelsohne eine positive Neuigkeit, aber ich sehe zwei Probleme in Zusammenhang mit einem der schwierigen oder umstrittenen Themen, auf die er und Frau Kinnock sich bezogen haben.
Zum einen die südafrikanische Fischereifrage. Ich habe den Botschafter und die Minister für Fischerei aus Südafrika bei einer Reihe von Gelegenheiten getroffen und ich hoffe, ich kann davon ausgehen, daß die Kommission Südafrika nicht unter Druck setzen wird, ihre Gewässer für die Flotten der Europäischen Union zu öffnen, bevor es dazu bereit ist oder bevor es sich dazu entschieden hat. Ich hoffe, daß dies respektiert wird. Bei der Fischerei handelt es sich um ein unglaublich schwieriges Thema.
Zum anderen haben wir das Problem Südafrikas in der Region. Zweifellos ist es die dominante politische und wirtschaftliche Kraft im südlichen Afrika, und ich bin über die Auswirkungen einer Vereinbarung auf umliegende Staaten, insbesondere auf Namibia und seine Fischereiindustrie besorgt - ich hoffe, daß dies nicht vergessen wird.

Henderson
Ich möchte klarstellen, daß ich die angeführten Aspekte verstehe, aber man muß zuallererst zwischen einer Politik für Südafrika und einer Politik für das südliche Afrika unterscheiden; dies ist ein Punkt, der die vom Kollegen vorgebrachten Angelegenheiten betrifft.
Ich hoffe, Herr Crampton stimmt mir zu, daß man in der Anfangsphase einer Verhandlung am besten keinen Punkt von dieser Verhandlung ausschließt. Das soll nicht heißen, daß manche der von ihm aufgeworfenen Punkte nicht mit dem Endergebnis der Verhandlung in Einklang stehen werden. Dennoch wäre es meiner Meinung nach falsch von mir, vorauszunehmen, was die verhandelnden Parteien vielleicht vereinbaren werden, und dies gilt für sämtliche Aspekte. Wie ich schon in meiner Antwort auf Frau Kinnocks Frage und die erste Frage zu diesem Thema sagte, schließe ich die Möglichkeit getrennter Protokolle in bestimmten Handelsbereichen nicht aus. Darüber müssen sich die verhandelnden Parteien besprechen, wenn sie das Thema abhandeln.

Der Präsident
Anfrage Nr. 8 von Nikolaos Papakyriazis (H-0954/97):
Betrifft: Sacharow-Preis im Europäischen Parlament - Inhaftierung von Leyla Zana in der Türkei
Am Mittwoch, dem 17. Dezember wird im Europäischen Parlament der algerischen Journalistin Salima Ghezali der Sacharow-Preis 1997 für ihren Kampf für die Menschenrechte und die friedliche Lösung der Algerierkrise verliehen.
1995 wurde mit dem Sacharow-Preis Frau Leyla Zana, die Abgeordnete kurdischer Abstammung im türkischen Parlament, für ihren kompromißlosen Kampf geehrt, der ihr eine schonungslose Verfolgung und die Inhaftierung durch die türkische Regierung einbrachte.
Heute, zwei Jahre später, ist Leyla Zana noch immer in der Türkei inhaftiert, obwohl sie in der internationalen Gemeinschaft zum Symbol einer Frau erhoben worden ist, die friedlich für das Überleben eines Volkes kämpft, das in der Türkei nach wie vor der Unterdrückung und der blutigen Repression ausgesetzt ist.
Jetzt, wo die Türkei die Annäherung an die Europäische Union sucht und das Thema der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei erörtert wird, gewinnt das Symbol Leyla Zana besondere Aktualität. Voraussetzung und Bedingung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist nach wie vor die Achtung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Demokratie.
Welche Maßnahme gedenkt der Rat zu treffen, um bei der türkischen Regierung zu erreichen, daß sie ihre elementaren Verpflichtungen einhält und die Abgeordnete Leyla Zana unverzüglich freiläßt?

Henderson
Das Europäische Ratstreffen am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg unterstrich, wie wichtig es für die türkische Regierung ist, ihren grundlegenden Verpflichtungen in Menschenrechtsfragen und Demokratie nachzukommen.
In Übereinstimmung mit dem bei der Assoziierungs-Ratstagung mit der Türkei am 29. April 1997 formulierten Standpunkt des Rates wurde dort erneut betont, daß ein Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch davon abhängt, ob die Türkei politische Reformen anstrebt, d.h. auch das Niveau und die Umsetzung der Menschenrechte an das Niveau der Europäischen Union angleicht und den Schutz von Minderheiten anerkennt.
Der Rat bedauert die Haltung der türkischen Regierung in bezug auf den Fall von Frau Leyla Zana und kann Ihnen versichern, daß die Frage der Menschenrechte und der Demokratie, inbegriffen die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, weiterhin eine vorherrschende Stellung in seinem Programm einnehmen wird. Diese Themen sind bei unserem Umgang mit den türkischen Behörden allgegenwärtig.

Papakyriazis
Herr Ratspräsident, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um in Ihrer Person die englische Labour-Regierung sowohl zur Übernahme des Ratsvorsitzes zu beglückwünschen als auch dazu, daß Herr Cook vor wenigen Stunden das Programm der englischen Präsidentschaft vorstellte, ein kreatives, dynamisches und sehr ehrgeiziges Programm.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage, die in meinen Augen sehr befriedigend und vollständig ist, zumindest was die allgemeinen Prinzipien betrifft. Meine Anfrage betraf jedoch konkret die Freilassung von Leyla Zana, unserer Kollegin und Abgeordneten des türkischen Parlaments, die wir hier, im Europäischen Parlament, für ihren Kampf für Demokratie mit einem wichtigen Preis, nämlich dem Sacharow-Preis, ausgezeichnet haben.
Ich habe Verständnis dafür, Herr Ratspräsident, daß es Ihnen in den zwei Wochen seit der Übernahme des Ratsvorsitzes noch nicht möglich war, eine "persönliche" Haltung und Ansicht zu dem Thema zu entwickeln. Ich stelle die Frage nach der Notwendigkeit der sofortigen Freilassung von Leyla Zana jedoch in der Hoffnung, heute oder in absehbarer Zukunft eine konkrete Antwort von der Ratspräsidentschaft zu bekommen.

Henderson
Ich danke Herrn Papakyriazis für seine freundlichen Bemerkungen zu meiner Antwort. Ich habe dieser wirklich nur hinzuzufügen, daß die Präsidentschaft den von mir beschriebenen, eingeschlagenen Weg energisch verfolgen wird.

Newens
Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine sehr einleuchtende Antwort danken, aber wird er auch bedenken, daß vielen von uns glauben gemacht wurde, daß eine Zustimmung zur Zollunion mit der Türkei, die wir im Haus erwogen haben, automatisch und zwangsläufig die Freilassung von Leyla Zana und anderen Gefangenen zur Folge haben würde? Dies ist nicht so gekommen. In der jetzigen Phase gibt es nicht nur Leyla Zana, wie wichtig ihr Fall auch sein mag, sondern viele andere kurdische Gefangene, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden.
Wird der amtierende Präsident den türkischen Behörden unmißverständlich zu verstehen geben, daß eine wirkliche Verbesserung in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, die wir uns alle wünschen, quasi undenkbar ist, bevor nicht das ein oder andere auf den Weg gebracht wird?

Henderson
Ich hoffe, ich konnte dem Herrn Abgeordneten davon überzeugen, daß die Menschenrechtsfrage einen ganz entscheidenden Teil der Außenpolitik im Zuge unserer Präsidentschaft ausmacht. Es hat in der Vergangenheit Situationen gegeben, in denen Zugeständnisse gemacht wurden. Wir werden den Kurs vehement weiterverfolgen, den ich in meiner Antwort auf die anfänglich gestellte Frage auf diesem Gebiet dargelegt habe. Wie der Abgeordnete und andere hoffe ich, daß unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des laufenden Dialogs mit der türkischen Regierung und dem türkischen Volk.

Lindqvist
Ich bedanke mich für die Antworten, die wir bisher bekommen haben, was dieseAnfrage angeht. Ich glaube, daß die englische Präsidentschaft in diesen sechs Monaten große Dinge tun könnte. Dazu gehört das Problem der Menschenrechte und der inhaftierten Kurden, einschließlich Leyla Zana. Ich fand allerdings, daß im einleitenden Beitrag des Außenministers des Rates heute morgen sehr wenig über die Türkei gesagt wurde. Es wurde aber viel über Zypern gesagt.
Ich habe eine Anschlußfrage, die vielleicht nicht direkt beantwortet werden kann, wofür ich Verständnis habe. Könnten Sie als Repräsentant der EU für sechs Monate vorschlagen, daß eine Delegation, z. B. der EU, der OSZE oder der UN in die Türkei geschickt wird, um herauszufinden, was dort passiert, und gute Verbindungen zu dem Land schaffen? Das ist eine klare Frage, auf die ich gerne eine Antwort hätte.

Henderson
Wie ich bereits anderen Abgeordneten zuvor gesagt habe, ist dies eine der Angelegenheiten mit absoluter Priorität im Rahmen der Präsidentschaft. Sie hängt zusammen mit anderen wichtigen außenpolitischen Belangen, die während unserer Präsidentschaft zur Diskussion stehen werden. Eine der Prioritäten, die wir für unsere Präsidentschaft gesetzt haben, ist das stete Bemühen um Fortschritte. Ich mache mir keine falschen Hoffnungen bezüglich der sich bei manchen Belangen stellenden Schwierigkeiten, aber ich hoffe, daß ich den Herrn Abgeordneten überzeugen, indem ich nochmals unsere Entschlossenheit zu Fortschritten betone. Ich persönlich bin sehr stark involviert; ich war erst kürzlich in der Türkei; ich lasse die Vorgänge und die Lage keine Sekunde aus den Augen, und ich habe der türkischen Regierung in meiner britischen Verantwortung oft dargestellt, welche Veränderungen ich und andere uns wünschen würden. Ich hoffe, daß meine im Zuge der Präsidentschaft unternommenen Anstrengungen dieser Art bei der türkischen Regierung auf fruchtbaren Boden fallen werden und sie einsehen wird, daß Veränderungen erforderlich sind und nicht nur den Menschen zugute kommen, die an Menschenrechtsverletzungen leiden - und zum Teil inhaftiert sind - sondern auch der Türkei und dem türkischen Volk zugute kommen bei der Verbesserung, Intensivierung und einer effektiveren Gestaltung der Beziehungen zur Europäischen Union.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Jonas Sjöstedt (H-0955/97):
Betrifft: Eurodac-Übereinkommen
Der Rat muß demnächst über die Gestaltung des gemeinsamen Systems der EU zur Überprüfung der Fingerabdrücke von Asylsuchenden (Eurodac) beschließen.
Wie werden registrierte asylsuchende Personen die Möglichkeit haben, irrtümlich in das System aufgenommene falsche Informationen zu ihrer Person zu korrigieren?
Werden in das Register aufgenommene Daten automatisch gelöscht, nachdem einem Asylsuchenden die Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat bewilligt wurde?
Soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Übermittlung von Daten an das Register bedeuten, daß die Fingerabdrücke letztendlich auch gewaltsam genommen werden können?

Henderson
Hinsichtlich des Entwurfs zum Eurodac-Abkommen möchte ich zunächst betonen, daß der Rat diesen Text dem Europäischen Parlament am 6. Oktober 1997 mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt hat. Die Beratungen des Rates finden zur Zeit statt, und momentan es ist schwierig vorauszusagen, welche Richtung die Beratungen einschlagen werden. Noch schwieriger ist vorauszusagen, wann der Rat zum Abschluß kommen wird.
Dennoch sind in der jetzigen Phase zwei Dinge sicher. Erstens können Fingerabdrücke nur in völliger und absoluter Übereinstimmung mit dem Europäischen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten genommen werden. Zweitens erwartet der Rat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Entwurf des Abkommens mit Spannung, der vor gut zwei Monaten vorgelegt wurde.
Tatsächlich hat sich der Rat noch nicht auf den gesamten Textentwurf verständigen können und beabsichtigt, seine Beratungen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments fortzusetzen.

Sjöstedt
Ich möchte dem Ministerrat für die Antwort danken. Ich verstehe, daß es nicht möglich ist, heute auf alle Fragen zu antworten. Ich halte es jedoch für wichtig, daß wir jetzt darüber diskutieren, da es zum Diskutieren zu spät ist, wenn der Beschluß gefaßt worden ist.
In dem Vorschlag einer Entschließung, der bei der Sitzung des Ministerrats im Dezember vorlag, gibt es einen britischen und einen deutschen Vorbehalt, und zwar in bezug auf die Möglichkeit, Personenangaben für Flüchtlinge zu löschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben. Dies halte ich für zentral, damit Personen, die sich in einem Land völlig legal aufhalten, nicht registriert werden. Es interessiert mich, ob Sie in der Sitzung des Ministerrats im Dezember zu einer Schlußfolgerung in diesem Punkt gekommen sind.
Das zweite, was ich aufgreifen möchte, sind die Erfahrungen des Schengener Abkommens, das eine ähnliche Struktur wie das System Eurodac hat. Man kann dort erleben, daß die Rechte der Flüchtlinge sehr wenig beachtet werden, sie werden nicht informiert, wenn sie Asyl beantragen, und es ist in der Praxis sehr schwer für sie, einen Beschluß anzufechten. Wie kann man verhindern, daß in Eurodac dieselbe Rechtlosigkeit entsteht, die es heute im Schengen Information System gibt?
Außerdem möchte ich meine Meinung darüber äußern, daß ich für unangemessen halte, daß von allen systematisch Fingerabdrücke genommen werden, auch von Kindern im Alter von 14 Jahren, und daß man im äußersten Fall auch Gewalt anwenden kann, um das zu tun. Hier handelt es sich nicht um Kriminelle, sondern um Flüchtlinge, d. h. um Menschen, die Schutz suchen.

Henderson
Ich muß Sie auf meine erste Antwort in diesem Bereich verweisen. Bei der Ratstagung im Dezember wurde Einigung darüber erzielt, die Inhalte einer Reihe von Artikeln auszusetzen. Über den Rest hat man sich noch nicht verständigen können. Also kann ich Ihnen versichern, daß diese Belange eingehend erörtert werden.
Ich kann ihnen fest zusichern, daß sich der Rat sehr für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt. Dies wurde bereits bei vielen Gelegenheiten unter Beweis gestellt. Ich hoffe, daß ich dies in meinem heutigen Beitrag zur Debatte der Kurdenfrage klargestellt habe. Während die Union einerseits zusammen mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen ergreifen muß, um eine Regelung für die Zuwanderungen zu finden, ist es genauso wichtig, daß die Union und die Mitgliedstaaten die Grundsätze unterstützen, die in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt sind.
Ich hoffe, daß dadurch sichergestellt ist, daß wenn Flüchtlinge in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union kommen und sagen, daß sie in ihrem Heimatland der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt sind und vieles für die Gewährung politischen Asyls spricht, dieser Fall angehört wird und bei berechtigtem Anspruch politisches Asyl gewährt wird. Wenn Flüchtlinge das Gefühl haben, daß ihrem Fall nicht genügend Beachtung geschenkt wird, sollten sie bzw. ihre Vertreter in jedem Mitgliedstaat zu Maßnahmen greifen können, um ihre Rechte als echte Flüchtlinge geltend zu machen.
Diese Möglichkeit ist in allen Mitgliedstaaten gesetzlich verankert, aber dies bedeutet nicht, daß immer alles ordnungsgemäß abläuft. In manchen Fällen werden Schnitzer gemacht. Wo Schnitzer gemacht werden, sollten echte Flüchtlinge die Chance haben, sich zu wehren. Ich kann Ihnen versichern, daß die Präsidentschaft alles tun wird, um zur Unterstützung dieser wichtigen Grundsätze beizutragen.

Elliott
Auch ich heiße die britische Präsidentschaft willkommen und möchte gern sagen, wie schön es ist, daß ein britischer Labour-Minister Fragen beantwortet. Dies ist etwas, worauf ich seit 14 Jahren mehr oder weniger geduldig warte.
Die Frage der Eurodac-Konvention wirft ein Schlaglicht auf die Art und Weise, auf die berechtigte Sorgen und die nationale Sicherheit manchmal in Konflikt mit Menschenrechten und Freiheitsrechten geraten können. Morgen wird sich das Parlament zu der Eurodac-Konvention beraten und später darüber abstimmen.
Ich würde gern auf die Frage eingehen, über welchen Zeitraum die Fingerabdrücke aufbewahrt werden. Ich beziehe mich auf eine Notiz, die ich vom Innenministerium erhielt. Hier heißt es, daß das Vereinigte Königreich derzeit im Inland die Fingerabdrücke der Menschen, denen Asyl gewährt wurde nur dann aus den Archiven nimmt, wenn diese Menschen ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht haben. Würde die Präsidentschaft einer Verlängerung dieses Zeitraums über das in Großbritannien praktizierte Maß hinweg zustimmen?

Henderson
Dieses Thema taucht in vielen Mitgliedstaaten auf. Ich kann dem Abgeordneten nur sagen, daß es heute nachmittag nicht in der Macht der Präsidentschaft liegt, die von Herrn Elliot gemachten Vorschläge in die Tat umzusetzen. Vielmehr ist dies eine Frage von Konsens bei den Mitgliedstaaten im Rat und in anderen Foren. Ich kann Herrn Elliot nur dahingehend ermutigen, dieses wichtige und berechtigte Argument bei so vielen Gelegenheiten wie möglich vorzubringen, um die Entscheidungsträger bei diesen Belangen ständig an die Wichtigkeit dieser Überlegungen zu erinnern. Dies gilt insbesondere für die Frage, wie lange Unterlagen dieser Art aufbewahrt werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Gérard Caudron (H-0956/97):
Betrifft: Verspätete Zahlungen von Warenschulden
Verspätete Zahlungen von Warenschulden sind eine enorme Behinderung für KMU, die sich am Binnenmarkt beteiligen. Was gedenkt der Rat in diesem wichtigen Bereich zu tun?

Henderson
Wie dem Herrn Abgeordneten vielleicht klar ist, hat die Kommission am 12. Mai 1995 eine Empfehlung zum Zahlungsverzug bei Handelsschulden, Dok. 95/198/EG erlassen und am 17. Juli 1997 eine Mitteilung zu diesem Punkt veröffentlicht. Die Kommission hat darüber hinaus angekündigt, daß dem Rat in nächster Zukunft ein Vorschlag für eine Richtlinie zum Zahlungsverzug vorgelegt würde. Bei Vorlage eines solchen Vorschlags wird der Rat die Prüfung desselben unverzüglich einleiten.

Caudron
Herr Präsident, ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort, aber er ist der Auffassung, daß ich diese Empfehlung kenne, die vor etwas mehr als einem Jahr entstanden ist, und auch den Bericht, der vor sechs Monaten verfaßt wurde. Trotz dieser beiden Texte hat sich heute jedoch nichts geändert, und die Zahlungsverzüge bleiben außerordentlich ungleichmäßig, denn sie schwanken von 19 bis zu 75 Tagen, mit zusätzlichen Verzögerungen von 6 bis 41 Tagen.
Ich erwarte also von der Präsidentschaft einen Terminkalender der festen Verpflichtungen, weil hier Wettbewerbsverzerrungen, ja sogar manchmal Mechanismen der nationalen Präferenzen vorkommen, die mit dem Binnenmarkt vollkommen unvereinbar sind.

Henderson
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten bekunden, daß ich seine Sorgen verstehen kann. Sie werden von vielen in der gesamten Europäischen Union geteilt. In den einzelnen Mitgliedstaaten wird oft und anhaltend diskutiert, welche Maßnahmen in dieser Hinsicht, insbesondere auf dem Sektor der Kleinunternehmen, ergriffen werden könnten. In einigen Fällen mögen klare Maßnahmen auf nationaler Ebene angemessen sein, aber im Falle von internationalen Verträgen sollte sorgfältig geprüft werden, ob wir uns nicht auf den Zusammenhang und die spezifischen Vorschriften einigen können, die den internationalen Handel solcher Kleinunternehmen innerhalb unserer Union vereinfachen würden. Ich stimme dem von ihm vorgebrachten Argument vollkommen zu, und ich freue mich wie er auf den Vorschlag der Kommission. Ich möchte ihm versichern, daß unsere Präsidentschaft diesen Vorschlag bei Vorlage als dringliche Angelegenheit behandeln wird.

Harrison
Ich frage mich, ob der amtierende Präsident sich der Tatsache bewußt ist, daß das britische, in Cheshire ansässige Forum für Privatunternehmen schätzt, daß Kleinunternehmen Einbußen von ungefähr £20.000 Mio. aufgrund des Problems der Zahlungsverzögerungen haben, die sonst für den Aufbau von Unternehmen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden könnten. Wenn dies für das Vereinigte Königreich zutrifft, so stellen sie sich doch nur die Situation auf Unionsebene vor.
Ich frage mich, welche anderen Maßnahmen er in Übereinstimmung mit seiner Kollegin Frau Barbara Roche und Kommissar Papoutsis vorschlagen wird, um zu einer sachgemäßen Vollendung des Binnenmarkts beizusteuern.

Henderson
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten sagen, daß mir von der Statistik vom Forum für Privatunternehmen in Cheshire nichts bekannt war, obwohl mir der allgemeine Trend bei diesem wichtigen Aspekt der Europäischen Union bekannt ist. Ich kann ihm nur sagen, daß es in meinem eigenen Wahlkreis in Newcastleupon-Tyne - dem anderen wichtigen Teil der Europäischen Gemeinschaft - Menschen gibt, denen dieser Punkt sehr am Herzen liegt. Ich weiß, daß diese Angelegenheit nicht nur einzelne Regionen oder Länder betrifft, sondern Unternehmen in der gesamten Union angeht. Aus diesem Grund freue ich mich auf den Erlaß von Verordnungen durch die Kommission, aus denen klar hervorgeht, daß in manchen Punkten eine gemeinsame Verantwortung auf EU-Ebene vorzuziehen ist und in anderen Punkten vielleicht besser den einzelnen Nationen die Verantwortung überlassen wird. Dies muß geklärt werden, um eine Formel zu erzielen, die von kleinen Geschäftsleuten in der gesamten Europäischen Union anerkannt wird, da durch sie eine effektivere Führung ihrer Unternehmen gewährleistet wird. Selbstverständlich ist dies für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Union unabdingbar.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Henderson.
Da die Zeit für Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 11 bis 43 schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Betriebsverlagerungen und Investitionen in Drittländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A4-0392/97) von Herrn Sainjon im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Betriebsverlagerungen und die ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern.

Sainjon
Herr Präsident, wie Sie wissen, wurde der Bericht über die Betriebsverlagerungen und die Direktinvestitionen im Dezember letzten Jahres an den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zurücküberwiesen, der ihn in seinem allgemeinen Tenor erneut mit großer Mehrheit bestätigt hat.
In dem Bericht wird versucht, der Welt, in der wir leben, Rechnung zu tragen, und er steht ganz klar in der Moderne. Ob man damit einverstanden ist oder nicht, die Abkommen der Uruguay-Runde beispielsweise, die Globalisierung, die Einführung des Ebro und die technologische Revolution, die wir derzeit erleben, können nicht außer acht gelassen werden, wenn die Problematik der Betriebsverlagerungen erörtert wird. Auch die Schwankungen des Dollar und die sich daraus ergebenden Konsequenzen dürfen nicht unterschätzt werden. Die Einführung des Ebro wird somit ein stabilisierender Faktor im Währungsbereich sein und dazu beitragen, wettbewerbsbedingte Abwertungen zu verhindern und dadurch bestimmte Betriebsverlagerungen im Rahmen der Union einzudämmen. Andererseits ist auch klar, daß die Überbewertung des Ebro nur den bereits vorhandenen Trend zu Betriebsverlagerungen in Länder mit unterbewerteten Währungen verstärken würde. Deshalb müssen meines Erachtens die politischen Entscheidungsträger in Europa im Rahmen des Eurorats darüber nachdenken, welche Folgen die Festlegung der Parität Ebro-Dollar auf Betriebsverlagerungen und ausländische Direktinvestitionen hat. Zudem gibt es bezüglich der Länder, die nicht bereits am 1. Januar 1999 in die Währungsunion aufgenommen werden, eine Reihe von Fragen.
Herr Präsident, in Wirklichkeit ist der Bericht gegen protektionistische Thesen und vertritt einen bedeutenden Gedanken, nämlich den Gedanken verstärkter Loyalität im Rahmen der Globalisierung als Reaktion auf bestimmte Betriebsverlagerungen. Die Erschließung neuer Märkte ist für die Unternehmen eine unabdingbare Notwendigkeit, und begleitend zu dieser Strategie sind Investitionen erforderlich.
Die Kommission muß deshalb weiterhin erforschen, was genau die europäischen Unternehmen daran hindert, sich dieser Politik anzuschließen. Die diesbezüglich eingerichtete Datenbank ist ein großer Erfolg. Es geht also nicht darum, Betriebsverlagerungen, die ich als offensiv bezeichnen würde, abzulehnen. Es geht ganz im Gegenteil darum zu erkunden, wie bestimmte unsinnige Betriebsverlagerungen zu vermeiden sind, bei denen es nicht darum geht, einen Markt zu erschließen, sondern eher darum, Subunternehmertum zu betreiben, was sehr häufig zu einer größeren Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und massiven Arbeitsplatzeinbußen in Europa führt.
Loyalität sollte deshalb für alle die Regel sein, angefangen in der Europäischen Union. Loyalität muß gegenüber den europäischen Arbeitnehmern geübt werden, die das Recht auf verbesserte Unterrichtung haben, insbesondere vor Beschlüssen aller Art über Betriebsverlagerungen oder Standortstillegungen, weshalb eine Überarbeitung der Richtlinie 94/45 C gefordert wird. Loyalität ist ebenfalls gegenüber der Europäischen Union von den Unternehmen zu üben, denen zur Auflage gemacht werden muß, daß sie, wenn sie Beihilfen aus der Gemeinschaft oder auf nationaler Ebene erhalten, nicht mehr einige Monate später den Betrieb verlagern dürfen. Diesbezüglich wollen wir uns mit unseren Vorschlägen der Strukturfondsverordnung in Sachen Betrügereien anschließen und zur Auflage machen, daß Beihilfen zurückerstattet werden müssen, wenn das Unternehmen vorzeitig verlagert wird. Schließlich ist auch zwischen den großen europäischen Vertreibern, den Herstellern und den Subunternehmern Loyalität im Wege eines Vertrauensvertrags zu schaffen, der verbesserten Informationsaustausch und somit stärkere Treue bewirkt. Wir möchten so den Druck verringern, der von bestimmten Vertreibern ausgeübt wird und Betriebsverlagerungen begünstigt.
Europäische multinationale Unternehmen, die sich außerhalb Europas niederlassen, müssen als Vektoren für den sozialen Fortschritt wirken. Wir schlagen deshalb vor, einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, der auf der Einhaltung der Übereinkommen der IAO zur Bekämpfung der Zwangsarbeit und der Förderung der Koalitionsfreiheit basiert. Dieser Kodex sollte keine Sanktionen vorsehen, sondern die Namen der Unternehmen, die sich zu seiner Einhaltung verpflichten, könnten entweder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder im Internet veröffentlicht werden. Heute wissen wir, daß die Macht der Information so groß ist, daß damit Druck auf multinationale Unternehmen ausgeübt werden kann. Und wenn jetzt die Regierung der Vereinigten Staaten einen Verhaltenskodex für die amerikanischen Unternehmen ausarbeitet, ist dann nicht auch die Europäische Union als Wiege der Menschenrechte quasi verpflichtet, in diesem Bereich sehr offensiv vorzugehen?
Es ist natürlich klar, daß die Löhne der europäischen Arbeiter, auch wenn man die Lohnnebenkosten maximal senkt, niemals auf das Niveau der chinesischen Arbeiter heruntergeschraubt werden können. Die Lohnnebenkosten sind in unseren Ländern einfach zu hoch. Aber, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal wiederholen, die Standortvorteile der Union liegen nicht im Bereich der Lohnkosten, sondern die Standortvorteile Europas beruhen vor allem auf Technologie und Ausbildung. Wenn man in diesen beiden Bereichen eine großangelegte Politik in die Wege leitet, kann die Union nicht nur bestimmte Betriebsverlagerungen verhindern, sondern, was noch besser ist, dazu beitragen, daß Betriebe wieder rückverlagert werden, daß heißt wieder nach Europa zurückgelegt werden. Ich zähle im übrigen darauf, daß diese Politik durch die Entscheidungen, die auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg getroffen wurden, einen neuen Impuls erhält.
Zudem fordern wir die Einführung eines Verhaltenskodex im Steuerbereich. Die Abschaffung von Steuernischen wäre mit Sicherheit eine Lösung für unsinnige Betriebsverlagerungen, aber das wäre lang und schwierig.
Was die soziale Harmonisierung betrifft, stellt die Sozialcharta ebenso wie das in den Vertrag aufgenommene Sozialprotokoll eine gute Grundlage für einen Neubeginn in Sachen soziales Europa dar. Aber bis zu einer Harmonisierung der Renten- und Sozialversicherungssysteme, die als einzig wirksames Mittel bestimmte
Betriebsverlagerungen verhindern könnte, ist es noch ein weiter Weg.
Herr Präsident, das wollte ich Ihnen heute abend sagen.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der Berichterstatter hat zu Recht in seinem Bericht die problematischen Beziehungen, die zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Betriebsverlagerungen bestehen können, herausgestellt. Er hat auch die gleichen Themen in einen großen Zusammenhang hineingestellt, die wir in diesem Europäischen Parlament immer wieder diskutiert haben, wenn es um den Welthandel mit Waren und Dienstleistungen ging. Wir können nicht auf der einen Seite zu einer Liberalisierung, zu einer Globalisierung, zu einer Nutzung aller Möglichkeiten der modernen Transportmittel und Informationstechnologien kommen, wenn wir uns auf der anderen Seite nicht auch für ein Regelwerk einsetzen.
Das gilt genauso für die Ebene des europäischen Binnenmarktes, für den Handel, der für uns alle so wichtig ist, wie eben auch für den Weltmarkt. Ich denke, daß gerade im Zeichen der Globalisierung der Zusammenhang zwischen Handel und Direktinvestitionen immer stärker wird, weil Wirtschaftsunternehmen von heute die Möglichkeit haben, global zu agieren, ganz unabhängig davon, ob sie Multis sind, ob sie große, kleinere oder mittlere Unternehmen sind. Mit einer Direktinvestition - und das muß hier herausgestellt werden - ist es eben anders als beim reinen Export oder bei der Vergabe von Aufträgen, da engagiert sich ein Wirtschaftsunternehmen langfristig. Von daher sind die Entwicklungen von Direktinvestitionen auch zu Recht stärker im Hinblick auf ihre weiteren Auswirkungen zu hinterfragen als die Probleme, die mit dem Handel zusammenhängen.
Hiermit verknüpft sich auch die Frage nach Investitionsabflüssen, die wachstumshemmend und beschäftigungsfeindlich wirken können. Glücklicherweise muß man sagen, daß in der Welt von heute die Globalisierung noch nicht so weit fortgeschritten ist, daß wir wirklich einseitig verschobene Investitionsbilanzen feststellen könnten. Gerade in der Europäischen Union können wir immer noch feststellen, daß wir ein attraktiver Investitionsstandort sind, der durch die Einführung des Ebro und durch den vollendeten Binnenmarkt noch gewinnen wird. So gesehen ist das sicherlich eine Frage, die zunächst nur ganz bestimmte Sektoren und Branchen oder auch einzelne Unternehmen in bezug auf ihre Beschäftigungssituation oder ihre wirtschaftliche Aktivität bei uns betreffen wird.
Die Frage ist jedoch, inwieweit wir noch mehr handeln müssen. Zu Recht hat der Berichterstatter in seinem Bericht nicht nur herausgestellt, daß Regelungsbedarf besteht, daß Sozial- und Umweltklauseln und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit eingeführt werden müssen, sondern daß auch die globale Integration von Wirtschaft, Handel und Investitionen vollzogen sowie Arbeitsplätze, die eben Sprengstoff schaffen, durch eine Regelung für die Beziehungen mit privaten Unternehmen geschaffen werden können.
Wir brauchen nicht nur eine internationale Wettbewerbsordnung, wir müssen wegen der Zunahme der Auslandsproduktion und der Internationalisierung und Globalisierung auch einen Verhaltenskodex haben. Schließlich sind durch transnational agierende Konzerne Monopole auf dieser Welt entstanden, und sie kontrollieren nicht nur ein Drittel des Weltsozialproduktes, sondern die hundert größten Konzerne sind auch für 16 % der Beschäftigung zuständig. Daher halte ich es für sehr wichtig, daß wir es hier nicht zu privaten Wettbewerbsbeschränkungen und Monopolen kommen lassen, sondern daß wir über einen Verhaltenskodex, aber auch über Regelungen - nicht nur auf der OECD-Ebene, sondern auf der WTO-Ebene -dazu kommen, daß die Wertschöpfung, die weltweit erwirtschaftet wird, die Wohlstandsgewinne nicht einseitig verteilt werden.
Ich meine, dieser wichtige Sainjon-Bericht ist ein perspektivischer und zukunftsorientierter Bericht, weil Beschäftigungs- und Anpassungsprobleme der Industrieländer ganz klar eine Struktur bekommen, ihnen eine Antwort gegeben wird, weil hier nicht einem neuen Protektionismus das Wort geredet wird und statt dessen für umfassende Marktöffnung und für internationale Regelungen plädiert wird. Daher muß dieser Bericht einfach unterstützt werden und für notwendige Schritte seitens der Kommission und des Rates auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorlage bilden.

Schwaiger
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Betriebsverlagerungen sind unternehmerische Instrumente, die innerhalb der sozialen Marktwirtschaft bestimmte Standortbedingungen berücksichtigen; sie sind an sich nichts Tadelnswertes. Sie werden aber dann problematisch, wenn die Bedingungen am neuen Standort gegen gesetzliche Bedingungen verstoßen, wie z.B. in Extremfällen bei Kinderarbeit oder Zwangsarbeit, und wenn Frauen in den verlagerten Betrieben beruflich diskriminiert werden oder wenn z.B. Geldwäsche mit im Spiel ist. Betriebsverlagerungen können aber teilweise notwendig werden, um Märkte auf anderen Kontinenten verbrauchernäher zu erschließen und auch verbrauchernahe zu produzieren.
Der Standort Europa insgesamt, und auch der der meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union, auch der meines Landes, verbessert sich wieder und wird mit dem Ebro und bestimmten Reformen in der nächsten Zeit noch attraktiver werden. Mittel- und langfristig sollten sich die Unternehmen in ihrem eigenen Interesse überlegen, ob Betriebsverlagerungen außerhalb Europas geeignete Mittel sind, um von einer gewissen geographischen Entfernung aus den europäischen Markt beliefern zu können. Es sprechen viele - auch logistische - Gründe gegen ein solches Verhalten. Einige Unternehmen haben daraus die Konsequenzen gezogen und beginnen jetzt, Teile ihrer Betriebe aus Asien nach Europa zurückzuverlagern.
Wir sind also für eine differenzierte marktwirtschaftliche Analyse der sehr verschiedenartigen Faktoren, die für Verlagerungen von Produktionsaktivitäten verantwortlich sind, und auch gegen interventionistische Bestimmungen, die für Unternehmen Belastungen darstellen. So sollten alle Maßnahmen gegen Verlagerungen sorgfältig geprüft werden, um im Ergebnis für die Wirtschaft nachteilige Interventionen zu vermeiden. Bestimmte Rahmenbedingungen und eine gewisse Selbstbindung der Wirtschaft für Betriebsverlagerungen können aber wünschenswert sein, um nach den Regeln der Europäischen Union gewährte Subventionen der öffentlichen Hand sinnvoll einzusetzen oder aber um Betrügereien zu verhindern. Die Empfehlung an die Europäische Kommission, einen Verhaltenskodex, der sich auf solche marktwirtschaftlichen Prinzipien stützt, für europäische und multinationale Unternehmen vorzuschlagen, möchten wir daher ausdrücklich unterstützen.
Nachdem der ursprüngliche Bericht am 6.11.1997 in den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zurückverwiesen wurde, konnten im Laufe weiterer konstruktiver Beratungen mit dem Berichterstatter wesentliche Änderungen in unserem Sinne eingefügt werden. Vielen Dank, Herr Sainjon, für Ihre Aufgeschlossenheit, mit der Sie unsere Änderungsanträge behandelt und auch in der großen Mehrheit übernommen haben. Aber, ich muß andererseits darauf hinweisen, daß zur Thematik des Ebro ein Änderungsantrag von Ihnen vorliegt, nämlich Ziffer 22a (neu) mit dem Inhalt, daß die europäischen politischen Behörden - wer auch immer das ist - sich im Rahmen des Eurorates Gedanken über die Auswirkungen einer Festlegung der Parität Ebro/Dollar auf die ausländischen Direktinvestitionen machen sollten. Dies, meine ich, ist eine Empfehlung, die in die falsche Richtung geht und auch gestern von Kommissar de Silguy in der Debatte über den Bericht Ruffolo zurückgewiesen wurde.
Der jetzige Artikel 111 - früher Artikel 109 Absatz 1 und 2 des EWG-Vertrags - kann nicht so interpretiert werden, daß eine wie auch immer geartete währungspolitische Lenkungsbefugnis des Eurorates im Bereich der Wechselkurse besteht. Die dort angesprochene Problematik der formellen Vereinbarung über Wechselkurssysteme ist eine ganz andere und beträfe - wenn es dazu käme - ein neues Bretton Woods, aber nicht die Kurspflege des Wechselkurses Ebro/Dollar. Hier ist allein die europäische Zentralbank absolut zuständig, und sie darf in ihrer Unabhängigkeit auch nicht beeinträchtigt werden. Artikel 109 unterstreicht ausdrücklich, daß die Europäische Zentralbank weder von Beschlußorganen, Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen Weisungen oder Empfehlungen einholt. Dies gilt dementsprechend auch für die Wechselkursentwicklungen zwischen Ebro und Dollar, deren Pflege - wenn Sie so wollen - allein der Europäischen Zentralbank obliegt.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Frau Kommissarin, am 6. November letzten Jahres wurde auf Antrag der liberalen Fraktion der Bericht von Herrn Sainjon an den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zurückverwiesen, und zwar aus drei Gründen.
Erstens deckte der Titel den Inhalt nicht ab. Der Bericht sollte von Betriebsverlagerungen und Direktinvestitionen in Drittländern handeln. Nun, ein großer Teil der Entschließung betrifft sozialökonomische Politik in der Union oder Empfehlungen zur Einführung des Ebro. Ich bin froh, daß Herr Schwaiger diese Kritik, vor allem zum Ebro, unterschreibt. Diese Dinge liegen außerhalb der Reichweite des vorliegenden Berichts und der Kompetenz des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen.
Der zweite Grund, aus dem meine Fraktion Schwierigkeiten mit diesem Bericht hatte, betrifft die inhaltlichen Ausgangspunkte. Während wir alle ins digitale Zeitalter mit all seinen Folgen vor allem für Unternehmen stürmen, stützt Herr Sainjon seine Entschließung auf eine Industriegesellschaft, die nicht mehr existiert.
Drittens wurde der Großteil der von mir eingereichten und für meine Fraktion wesentlichen Änderungsanträge nicht aufgegriffen. Zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß Herr Sainjon die Kritik der liberalen Fraktion, die offensichtlich am 6. November von der Mehrheit des Parlaments geteilt wurde, ignoriert hat. Er hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich mit mir zu beraten, und meine erneut eingereichten Änderungsanträge wurden nicht aufgegriffen.
Meine Fraktion ist daher der Ansicht, daß der Bericht so, wie er hier vorliegt, noch immer nicht akzeptabel ist. Wir werden uns der Stimme enthalten, obwohl eine Reihe von Mitglieder für ihn stimmen werden.

Seppänen
Herr Präsident, im Ausschuß habe ich für die Ablehnung des Berichts gestimmt und hier die Begründungen:
Der Berichterstatter Herr Sainjon spricht über die Informationsgesellschaft. Mit Hilfe dessen verläßt er das erkennbare Wirtschaftssystem, welches der globale Kapitalismus ist. In dem Bericht wird über die Gesetzmäßigkeiten des Wirtschaftslebens gesprochen, ohne zu sagen, worum es eigentlich geht. Es wird vergessen, daß die Gesetzmäßigkeiten des Wirtschaftslebens der Logik des Kapitals folgen. Das Kapital muß immer den höchst möglichen Gewinn erreichen. Der Kapitalismus ist sowohl Wertvermehrungsprozeß des Kapitals als auch die um diesen herum aufgebaute Gesellschaft.
Die Europäische Union ist die gegenwärtige Erscheinungsform des Kapitalismus in Europa. Die Massenarbeitslosigkeit ist ein Teil dieses Systems, in der die europäischen Politiker dem Kapital ein Wirkungsumfeld für Ausbeutung und Spekulation schaffen. Diese Kultur bringen wir durch die Verlagerung von Unternehmen und direkte Investitionen in andere Länder.
In dem Bericht ist die Logik des Kapitals, das heißt das Profitstreben mystifiziert, und die Marktwirtschaft wird geheiligt. Dem Berichterstatter ist es gelungen, zu vergessen, daß die freie Marktwirtschaft oft im Widerspruch zur Menschenwürde steht und sogar den Verkauf der Menschenwürde zu Dumpingpreisen voraussetzt. Das erklärt die Verlagerung der Unternehmen dorthin, wo das Ergebnis des Kapitals am besten ist.
Daß der Kapitalismus vereinheitlicht und gleich macht, hat man zuletzt in Asien gelernt, für das dieser eine fremde Kultur gewesen ist. Der Kapitalismus ist weder Zivilisation noch Humanismus, sondern eine unabhängig von den Mitteln rohe Gewinnerwirtschaftung. Bitte überlegen Sie sich folgendes: In der Welt ist jetzt mehr als sechzig Mal soviel freies Geld im Umlauf, als zur Zahlung im Welthandel benötigt wird. Die Betriebsverlagerungen sind ein Teil des gegenwärtigen elektronischen Kapitalismus; dieses Weltkasinos, in dem der Einsatz oft die Menschenwürde des armen Menschen ist.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach den Vorstellungen der Arbeitgeber geht, sagte kürzlich ein Gewerkschafter, befindet sich die ideale Textilfabrik des Jahres 2000 auf einem Schiff, das immer dort anlegt, wo die Löhne gerade am niedrigsten sind, und - das ist inzwischen reichlich belegt - auch dort, wo der Arbeitsschutz und gewerkschaftliche Rechte am geringsten, die sozialen Kosten und die soziale Absicherung am niedrigsten, die Gewinne am höchsten sind und der Markt am vielversprechendsten ist.
Gegen Letzteres, mit dem Markt, kann eigentlich niemand etwas haben. Es ist logisch, daß die Unternehmen den kürzesten Weg zum Konsumenten suchen, aber wir können keineswegs wollen, daß das europäische Schiff sich als globaler Pirat betätigt. Ein Mechaniker einer europäischen Autofirma hat ein Recht auf einen unverseuchten, sauberen und sozialen Arbeitsplatz, egal ob sich die Fabrik in Stuttgart oder im brasilianischen Campinas befindet. Es ist auch nicht einzusehen, daß der europäische Kollege eines Multis lediglich mit der Begründung unter Lohndruck gesetzt wird, in irgendeiner Firmenniederlassung könne billiger produziert werden.
Deswegen brauchen wir Regeln, und deswegen haben wir vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen eine Anhörung veranstaltet und den heute im zweiten Anlauf zu verabschiedenden Bericht vorgelegt. Es ist allerdings bedauerlich, daß sich bei der letzten Abstimmung eine Reihe von Abgeordneten von dem ungeheuerlichen Argument haben einfangen lassen, in dem Bericht würde so viel von Sozialem geredet, und er müsse deswegen im Ausschuß nachgebessert werden!
Es ist geschehen. Wir haben ihn nachgebessert, und es hat sich interessanterweise herausgestellt, daß die Nachbesserungen dem sozialen Bereich noch mehr Rechnung tragen. Auch das hat sich herumgesprochen. Schließlich kaufen Autos keine Autos! Aber lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen. Multinationale Unternehmen brauchen einen Verhaltenskodex, der die wesentlichen ILO-Konventionen und Umweltrichtlinien enthält. Alle Unternehmen, die sich daran halten, sollen im Amtsblatt der EU namentlich genannt werden. Wir fordern darüber hinaus, daß Unternehmen, die sich nicht an diese Spielregeln halten, von EU-Subventionen ausgeschlossen werden, und ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Das gleiche gilt eigentlich auch für Exportkreditversicherungen, denn nur wer tatsächlich Menschenrechte achtet, dessen Unternehmergeist sollte sich eigentlich auch auszahlen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Kollegin Plooij-Van Gorsel sagen. Ich halte es eigentlich schon für sehr bedenklich, wenn jemand, der Änderungsanträge vorlegt, a) bei der Anhörung nicht dabei war und b) dann bei der Endabstimmung zum Bericht wiederum nicht da ist, um diese Änderungsanträge vorzustellen. So kann man mit unserem Ausschuß nicht umspringen! Sie kann diesen Teil in den Ausführlichen Sitzungsberichten nachlesen, denn sie versteht sehr gut Deutsch!
Ich halte den Bericht Sainjon für ausgezeichnet. Ich kann mich vielem, was Herr Schwaiger gesagt hat, auch anschließen. Wir vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen stehen zu diesem Bericht!

Souchet
Herr Präsident, nachdem der Bericht Sainjon ohne besondere Änderungen zwischen dem Plenum und dem Außenwirtschaftsausschuß hin- und hergegangen ist, stehen wir wieder dem minimalistischen Ansatz des Berichterstatters in Sachen Betriebsverlagerungen gegenüber, den wir damals schon bedauert hatten.
Der Bericht ist im übrigen paradox, denn in der Begründung wird versucht, die sozialen und territorialen Auswirkungen der Betriebsverlagerungen herunterzuspielen und im Entschließungsantrag möglichst viele Gegenmaßnahmen zu finden, mit denen die schlimmsten Folgen eingedämmt werden sollen. Diese zahlreichen Maßnahmen, die sicherlich nicht uninteressant sind - globale soziale Gütezeichen, Vertrauensverträge zwischen Herstellern und Vertreibern, Maßnahmen zum Schutz gegen Zwangsarbeit - sind eher Eingeständnisse des Umfangs der abartigen Auswirkungen von Betriebsverlagerungen. Die dem Phänomen zugrundeliegenden Tatsachen sind sicherlich statistisch schwer zu fassen, dennoch ist der Ansatz von André Sainjon außerordentlich restriktiv. Wenn man zusammenrechnet, wieviel Arbeitsplätze in unseren Ländern durch Betriebsverlagerungen verloren gehen, genügt es nicht, nur die Produkte zu berücksichtigen, die aus Billiglohnländern reimportiert werden, sondern es sind auch Produkte aus hochentwickelten Ländern miteinzubeziehen, denn deren Komponenten werden durchschnittlich zu 30 % in Niedriglohnländern gefertigt. Zudem läßt sich das Phänomen der Betriebsverlagerungen nicht isoliert von dem Lohnsenkungsdruck analysieren, den für die Arbeitgeber die Entscheidung für die systematische Liberalisierung des Handels mit sich bringt, da die Unternehmen gezwungen sind, durch Automatisierung der Produktion der Tatsache zu begegnen, daß die Märkte Produkten aus Niedriglohnländern ausgesetzt sind. Alle diese Kosten sind somit in die Analyse der sozialen Auswirkungen der Betriebsverlagerungen miteinzubeziehen. Erst dann läßt sich der Umfang des Phänomens überblicken.
Die von Herrn Sainjon vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen entsprechen nicht diesem Umfang. Insbesondere ist es schade, daß er nicht versucht hat, das Feld der Maßnahmen zu erkunden, die möglicherweise geeignet sind, den Rückimporten die Attraktivität zu nehmen. Denn das ist mit Sicherheit eine der wirkungsvollsten Methoden, um in Zukunft - vorausgesetzt das ist wirklich gewollt - den Umfang des abartigen Phänomens der Betriebsverlagerungen einzuschränken.

Smith
Herr Präsident, zuerst möchte ich gerne Herrn Sainjon ein Lob für seine Arbeit an diesem Bericht aussprechen. Er umfaßt zunächst einmal sehr ausführlich das Thema und die Probleme, die während der letztes Jahr vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen veranstalteten öffentlichen Anhörung angesprochen wurden. Zum anderen gibt er ein sehr gutes Bild der Meinungsvielfalt, die im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen herrscht.
Ich für meinen Teil möchte nur auf einige wichtige Aspekte, die der Berichterstatter genannt hat, näher eingehen. Ich begrüße die Forderung nach einem Verhaltenskodex für multinationale europäische Unternehmen, den die Kommission erarbeiten soll. Wir müssen sicherstellen, daß er auch für Tochtergesellschaften und Subunternehmer gilt. Wenn er wirklich effektiv sein soll, müssen die Gewerkschaften bei der Überwachung der Effektivität auch eine Rolle bekommen. Ich muß gestehen, daß ich nicht gerade ein Verfechter freiwilliger Kodices bin. Ich habe doch große Zweifel, ob freiwillige Kodices effektiv sein können und hoffe, daß die betreffenden Unternehmen dies registrieren.
Außerdem möchte ich die Forderung des Berichterstatters nach Einfügung von Sozial- und Umweltklauseln, internationalen Verträgen und WTO-Regeln unterstreichen. Wir befürworten das schon lange im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen. Angesichts der Tatsache, daß wir uns in Europa in einer Zeit geringen Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit befinden, ist es äußerst wichtig, daß wir alle Aspekte von ausländischen Direktinvestitionen und Betriebsverlagerungen behandeln. Herr Sainjon hat einige interessante Fragen zu den möglichen Konsequenzen der Einführung einer gemeinsamen Währung aufgeworfen; ich bin auf die Antwort der Kommission auf diese Fragen gespannt.
Es gibt jedoch noch einen weiteren wesentlichen Aspekt, der meiner Meinung nach in bezug auf Betriebsverlagerungen behandelt werden sollte, und zwar den der Transparenz. Ich möchte behaupten, daß die Großunternehmen, die in der Kommission eine Lobby haben, die günstige Gesetzgebung oder sogar Deregulierung möchten oder von Schulungsprogrammen profitieren, die Pflicht haben, ihre langfristigen Investitionsverlagerungspläne offen darzulegen. Ich bin der Meinung, daß es nicht zuviel verlangt ist, wenn wir von ihnen rechtzeitig informiert werden wollen, nicht nur wo ihre geplanten Auslandsinvestitionen stattfinden sollen, sondern auch welchem Markt sie dienen sollen und welche Auswirkungen sie voraussichtlich auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben werden.
Ich hoffe, daß die Kommission bei ihren Gesprächen mit Multis, die - wie wir wissen - stattfinden, diese Punkte thematisieren wird, denn in Ermangelung dieser Informationen verkommen alle Pläne zur systematischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu reinen Feuerlöschübungen. Kaum haben wir ein Feuer gelöscht, lodert hinter uns schon das nächste auf.
Zum Schluß noch ein Wort zum vorgeschlagenen multilateralen Investitionsabkommen. Wenn dieses vorgeschlagene Abkommen als Einschränkung der Sozial- oder Umweltgesetzgebung oder als Behinderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts von Entwicklungsländern angesehen wird, wird er nur Opposition hervorrufen, und ich würde der Kommission raten, die wachsende Unruhe um das multilaterale Investitionsabkommen gut zur Kenntnis zu nehmen.

Porto
Herr Präsident, man muß die Investitionsverlagerung realistisch und konstruktiv sehen. Sie dient der Risikoabschwächung und der möglichen Nutzung von Chancen, die geschaffen werden. Dies unterstreicht auch der Berichterstatter, der Kollege André Sainjon, den ich dazu beglückwünsche, unbeschadet des Vorbehalts, den mein Kollege Schwaiger äußerte.
Es sei daran erinnert, daß im weltweiten Vergleich die meisten Direktinvestitionen in der Europäischen Union plaziert werden, nämlich 45 %. Dies wirkt sich wirtschaftlich gesehen durchgängig positiv aus.
Daher müssen wir es als normal betrachten, wenn Europa wiederum Investitionen in Drittländern tätigt. Dennoch sollten wir bei Investitionen in Billiglohnländern wachsam sein, insbesondere wenn dies in unseren Mitgliedstaaten zu Arbeitslosigkeit führt.
Die Entwicklung dieser Länder muß von uns begleitet werden. Zweifelsohne müssen wir an sie und an die Konzerne die Forderung nach Erfüllung der Mindestnormen in den Bereichen Soziales und Umwelt stellen. Dennoch können diese Investitionen in Chancen für uns selbst umschlagen. Ich denke dabei im besonderen an die Öffnung der Märkte für Halbfabrikate. Auf diesem Gebiet könnten wir dank technologischem Fortschritt weiterhin führend sein und eine einzigartige Position in der Welt einnehmen.
Im Rahmen der erweiterten Anforderung an uns stellt der Verfasser ganz richtig fest, daß die Mittel der Strukturfonds noch mehr als in der Vergangenheit auf die Förderung von Forschung und technologischer Innovation der Unternehmen in den weniger begünstigten Regionen der Union konzentriert werden sollten, damit diese ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit gegenüber der aufkommenden Konkurrenz der Entwicklungsländer stärken können.
Nur ein ausgeglichenes Europa, ohne den Preis großer Konzentrationen, und unter Ausnutzung sämtlicher nationaler und regionaler Möglichkeiten wird in der Lage sein, vor dem Wettbewerb einer Welt bestehen zu können, der wir uns in unserem ureigenen Interesse zunehmend öffnen müssen. Diese Anforderung stellt sich an die gesamte Union und an jeden einzelnen Mitgliedstaat, insbesondere Portugal, mein Land, in dem auf dem Gebiet der Regionalentwicklung noch soviel zu tun ist.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich schließe mich der Feststellung meines Kollegen Esko Seppänen an, der sagte, daß wir uns in einem kapitalistischen System befinden. Allerdings möchte ich das Augenmerk auf einen Aspekt des Berichts lenken, auf den sich andere Kollegen bezogen haben und der mir von grundlegender Bedeutung zu sein scheint, nämlich die Erwägung, in der der Berichterstatter, Herr Sainjon, feststellt, daß soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung der wirtschaftlichen Effizienz und der makroökonomischen Stabilität gleichgestellt sein müssen.
Auch möchte ich etwas hervorheben, was andere Kollegen gesagt haben: der Verhaltenskodex muß auch bei multinationalen Unternehmen angewandt werden. Dieser Verhaltenskodex umfaßt schließlich den gemeinschaftlichen Besitzstand: die Bekämpfung der Zwangsarbeit, der Kinderarbeit, die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte und der Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung. All dies, was theoretisch zur Grundlage aller europäischen Politiken gehört, muß auch ein Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen sein. Vor kurzem wurde uns mitgeteilt, daß etwa 200 Millionen Kinder ab 5 Jahren arbeiten. Die Europäische Union darf nicht zulassen, daß dies in den multinationalen Unternehmen, mit denen sie in Beziehung steht, vorkommt.
Weiterhin tut eine Überarbeitung der Richtlinie 94/95/EG not, weil sie die Anhörung der Arbeitnehmer bei Betriebsverlagerungen von gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen nicht deutlich genug fordert, wie der Berichterstatter so treffend feststellt.
Wir in Spanien verfügen gegenwärtig über Beispiele von zukunftsträchtigen Sektoren, wie z.B. dem Telekommunikationssektor. Aber es gibt ein schwedisches Unternehmen, Ericsson - andere Unternehmen folgen dem Beispiel -, das einen Teil seiner Produktion an kleine Betriebe verkauft, ohne die Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten und ohne die Zukunft dieser Arbeitnehmer in diesem kleinen Unternehmen zu garantieren. Wir sind der Auffassung, daß verhindert werden muß, daß die multinationalen Unternehmen mit den Rechten der Arbeitnehmer machen, was sie wollen, und die Europäische Union verfügt über genügend Waffen, um dies zu verhindern.

Van Dam
Herr Präsident, bei der Behandlung des ersten Sainjon-Berichts zu diesem Thema haben wir unsere Anerkennung und unsere Kritik bereits erläutert. Die meisten dieser Anmerkungen gelten immer noch, aber die Entschließung wurde doch in bestimmten Punkten verbessert. So wurden bei der Folgebehandlung im REX-Ausschuß zu Recht die Urteile über Harmonisierung von Steuerbedingungen und einen steuerlichen Verhaltenskodex gestrichen. Auch ist es eine gute Sache, daß die These, wonach die multinationalen Unternehmen die Pflicht haben, sich als Träger der sozialen Entwicklung aufzuspielen, abgeschwächt wurde.
Jedoch ist die Entschließung noch immer durch Dirigismus gekennzeichnet. Die Europäische Kommission muß einen Verhaltenskodex für europäische multinationale Unternehmen aufstellen. Es muß ein europäisches soziales Gütezeichen geben und einen Vertrauensvertrag zwischen Vertriebshändlern, Herstellern und Subunternehmen.
Außerdem ziehen wir die Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich ganz anders als der Kollege Sainjon. Er sieht den Staat offenbar als eine Art "Löser" aller Probleme. Indem auf diese Weise der öffentlich-rechtliche und der privat-rechtliche Bereich vermischt wird, leugnet er die Besonderheiten und die Verantwortungen der öffentlichen Verwaltung einerseits und der Wirtschaft andererseits.
Ein Unternehmen ist primär eine wirtschaftliche Organisation, auch wenn es Verantwortung in vielen Bereichen trägt, wie Umweltschutz und Sozialpolitik. Unternehmen dürfen jedoch keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse zuerkannt bekommen, und sie können und dürfen sich daher auch nicht als Behörde verhalten.
Die Möglichkeiten zur Steuerung sind für öffentliche Einrichtungen ihrer Art nach beschränkt. Die Behörden müssen Bedingungen schaffen für das Funktionieren von wirtschaftlichen Verbänden. Der Berichterstatter fordert - als ob das selbstverständlich ist - die Europäische Kommission auf, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, ohne abzuwägen, ob das wohl eine Aufgabe für die Europäische Union ist.
Vom Subsidiaritätsprinzip aus gesehen sprechen wir vor allem über Aufgaben der Mitgliedstaaten. Die europäischen Institutionen sind nämlich keine Staatsorgane, sondern supranationale Obrigkeiten, an die eine beschränkte Anzahl von Befugnissen delegiert wurde. Der Berichterstatter verliert das leider aus den Augen. Darum können wir diesen Bericht auch nicht unterstützen.

Lukas
Frau Präsidentin! Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, wenn er im Erwägungsgrund C sagt, daß die Betriebsverlagerung ein Phänomen darstellt, das der wirtschaftlichen Logik entspricht und das nicht ideologisiert werden darf.
Der wirtschaftlichen Logik müssen aber aus humanitären und aus sozialen- und arbeitsmarktpolitischen Gründen Grenzen gesetzt werden. Ein Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen wäre zu begrüßen. Wenn es aber um die Bekämpfung von Kindesarbeit oder Zwangsarbeit, also um moderne Sklaverei geht, ist ein Verhaltenskodex zu wenig. Keine europäische Firma dürfte auf Kosten mißbrauchter Kinder Wettbewerbsvorteile erzielen.
Europa sollte abgesehen von Verletzungen der Menschenrechte, deren Bekämpfung oberste Priorität hat, alles daransetzen, um durch massive Erhöhung des Forschungsaufwands den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen.
Durch Protektionismus und Isolationstendenzen kann Europa dem Problem der Arbeitslosigkeit nicht begegnen. Die Strukturfonds müssen in Zukunft viel mehr als bisher der technologischen Forschung und Innovation gewidmet werden. Ziel muß es sein, in Europa konkurrenzfähige Produktionskosten trotz höherer Lohnkosten zu erreichen.

Caudron
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Die Frage der Betriebsverlagerungen ist in der europäischen Öffentlichkeit ein besonders drängendes Thema. Wir haben an dieser Stelle gerade erst während der Sitzungswoche im November ausführlich über den Bericht debattiert, und wir hätten damals unseren Standpunkt bei der Abstimmung festlegen sollen; der Bericht wurde ja nur wegen eines kleinen, übrigens recht armseligen Manövers in letzter Sekunde an den Ausschuß zurücküberwiesen.
Nachdem ich mich damals bereits geäußert habe, möchte ich also nun lediglich den Vorschlägen des Berichterstatters bezüglich der Forschung und insbesondere der technischen Neuerungen zustimmen, denn diese sind, wie er sagt, Faktoren für die Rückverlagerung unserer Betriebe nach Europa. Dies tue ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter zu einem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, an dem ich derzeit arbeite. Ich möchte auch noch einmal meine Zustimmung zu der Forderung nach einer Sozialklausel im internationalen Handel zum Ausdruck bringen, mit der sämtliche Formen der Ausbeutung oder gar Sklaverei in den Ländern der Dritten Welt bekämpft werden sollen. Drittens möchte auch ich energisch die immer wieder zu hörende Äußerung zurückweisen, die Lohnkosten in Europa seien die Hauptursache für die Betriebsverlagerungen.
Schließlich möchte ich wiederholen, was ich bereits im November letzten Jahres zu Betriebsverlagerungen innerhalb der Union geäußert habe. Natürlich kann man solche Betriebsverlagerungen nicht unterbinden, aber es muß alles getan werden, um die steuerliche und soziale Harmonisierung von oben zu beschleunigen. Ein gemeinsamer Markt, auf dem die Spielregeln und damit die Kosten grundverschieden sind, ist nicht akzeptabel.
Schließlich, das habe ich bereits gesagt und wiederhole es hier noch einmal, ist nicht akzeptabel, daß Unternehmen, die europäische Beihilfen erhalten, danach ihre Betriebe verlagern, noch weniger ist akzeptabel, daß europäische Beihilfen gar Betriebsverlagerungen innerhalb Europas verursachen. Solche Fälle sind oftmals bekannt geworden. Meines Erachtens wäre es an der Zeit, daß auch in diesem Bereich ein echter europäischer Wille entsteht. Wir könnten so der Öffentlichkeit konkret zeigen, daß wir unsinnige Betriebsverlagerungen bekämpfen, die wirtschaftlich und sozial nicht tragbar sind.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Dieser Bericht greift ein interessantes Phänomen auf, nämlich die Schwierigkeiten Europas mit der Schaffung von expansiver Wirtschaft und Vollbeschäftigung. Der Bericht wäre allerdings besser geworden, wenn er in höherem Maße daran erinnert hätte, wie die Gesamtinvestitionen innerhalb der EU gesteigert werden können. Das ist nämlich am wichtigsten. Standortverlagerungen sind nur ein kleiner Teil des Ganzen. Der Tenor des Berichts ist defensiv: Ein Versuch, etwas zu erhalten, anstatt vieles neu zu schaffen. Das paßt nicht zum Bild eines dynamischen Europa, sondern es bestätigt eine stagnierende Perspektive. Dieser Eindruck wird durch die Vorschläge verstärkt, die vorgestellt werden, um Betriebsverlagerungen zu verhindern. Diese gehen weniger davon aus, wie man Europa attraktiver machen könnte, sondern davon, wie man andere Länder weniger wettbewerbsfähig machen kann.
Eine Reihe von Vorschriften und Kodizes sollen auch auf andere Länder übertragen werden. Man kann sich fragen, wie effektiv dieses Vorhaben ist. Bei allem Respekt vor Verhandlungen innerhalb der IAO, vor den Kodizes innerhalb der OECD, Regeln der Entwicklungshilfe, Regeln über ungerechten Wettbewerb, Strukturfonds, Forschungssubventionen und Sozialklauseln, so werden diese Maßnahmen oft von Politikern aufgezählt, um handlungsfähig und engagiert zu wirken, doch ohne das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Dadurch werden kaum Standortverlagerungen eingeschränkt, und es wird auf jeden Fall nicht zu einer Steigerung der Gesamtinvestitionen in Europa führen. Es ist nicht möglich, Unternehmertum und Beschäftigung zu befehlen, es wäre gut, wenn man das im Europäischen Parlament einsieht.
Um das Ziel zu erreichen, sind allgemeine Maßnahmen notwendig, die Unternehmungsgeist und Neugründungen erleichtern, die Rentabilität von neuen Maßnahmen erhöhen, Ausbildungs- und Forschungsprogramme verbessern, Europa Wettbewerbsfähigkeit verleihen.
Ich möchte die Ziffer 15 des Berichts als Beispiel anführen. Dort wird gesagt, daß die Strukturfonds in größerem Ausmaß darauf ausgerichtet werden sollen, ein innovations- und forschungsgünstiges Umfeld für große und kleine Unternehmen in den Bereichen Informationstechnologien zu schaffen, und daß das Adapt-Programm die Umschulung von Arbeitnehmern beschleunigen soll, um besser auf technische Veränderungen reagieren zu können. Das ist ausgezeichnet und sehr gut gemeint, aber es ist riskant, wenn man solche politisch gesteuerten Subventionsprogramme mit echten Maßnahmen zur Schaffung einer Basis für ein investitionsfreundliches und investitionsbereites Wirtschaftsleben verwechselt.
Dieser Bericht enthält Ziffer für Ziffer vieles von Interesse, aber insgesamt wird eine unvollständige Perspektive vermittelt. Die 25 Ziffern können aufgrund ihres Umfangs den Eindruck erwecken, sie seien etwas besonderes, aber es fehlen grundlegende Punkte darüber, wie die europäische Wettbewerbsfähigkeit entwickelt werden kann, und damit die Basis, die benötigt wird, um Betriebsverlagerungen entgegenzuwirken und, noch wichtiger, neue Investitionen zu fördern.

Howitt
Herr Präsident, ich möchte näher auf die Auswirkungen von Entscheidungen zu europäischen Betriebsverlagerungen und ihren Einfluß auf Entwicklungsländer eingehen.
Wie der Bericht ganz richtig besagt, haben europäische Investitionen einen großen Einfluß auf die sich schnell entwickelnden Länder Lateinamerikas und Asiens. Aber die internationale Kapitalflucht auf diesen beiden Kontinenten ist ein Grund für große Instabilität, während sich die Vorstellungen zu einer Steuer auf solche Kapitalbewegungen noch immer in der Planungsphase befinden.
Inzwischen gibt es für die ärmsten Länder Afrikas einfach keine Investitionen - wenn Multis in den letzten 20 Jahren 380 Millionen Pfund mehr aus Afrika herausnehmen als sie investiert haben.
Insgesamt könnten, wie wir alle wissen, ausländische Direktinvestitionen sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch ihres Potentials einen wesentlich stärkeren positiven Einfluß in der Welt haben als Entwicklungshilfe. Durch die Globalisierungsprozesse werden heute jedoch allzu oft soziale Ungleichheiten verschärft. Deshalb sollten wir, wie der Berichterstatter ganz richtig vermerkt, die ethische Geschäftsbewegung unterstützen. Wenn wir uns aber nach diesen Prinzipien richten, dürfen wir keine Angst haben, diejenigen beim Namen zu nennen, die keine gerechten Standards aufrecht erhalten haben.
Wie die Einheimischen, die die Einstellung der Ölförderung durch British Gas im Regenwald von Ecuador erzwungen haben, oder die Bananenarbeiter von Costa Rica, die Shell verklagt haben, weil der Einsatz gefährlicher Pestizide Unfruchtbarkeit verursacht hat. Oder das vielleicht berüchtigtste Beispiel des weltweiten Verbraucherboykotts war der gegen Nestlé wegen seines unverantwortlichen Vermarktung von Muttermilchersatzstoffen.
Der Berichterstatter fordert zu Recht einen europäischen Verhaltenskodex für Multis, und zwar einen, der zusammen mit internationalen Institutionen entwickelt wurde. Ich bin stolz, daß diese Forderungen im Weißbuch für internationale Entwicklung der neuen Regierung in meinem eigenen Mitgliedsland, dem Vereinigten Königreich, aufgegriffen wurden. Heute abend sollten wir jedoch das Parlament auffordern, diese Frage sehr viel detaillierter zu behandeln, und dies insbesondere mit sehr viel mehr Nachdruck auf die Auswirkungen auf die Völker in den Entwicklungsländern und die Partnerschaft mit diesen.

Bonino
Auf der Plenartagung im November in Brüssel hat Sir Leon Brittan den ersten Bericht ausführlich kommentiert. Deshalb kann ich mich sehr kurz fassen, da sich die wichtigsten Elemente des Berichts nicht wesentlich geändert haben.
Ich möchte deshalb auf zwei Aspekte eingehen, die die Kommission begrüßt. Erstens, der Bericht legt dar, welche Vorteile Auslandsinvestitionen sowohl der Europäischen Union als auch den Ländern, in die ausländische Direktinvestitionen fließen, bringen. Er betont, wie ich sagte, die Vorteile und unterstreicht auch die begrenzteren Kosten. Er tut - und das ist wichtig - diese Kosten jedoch nicht einfach ab, sondern berücksichtigt die Bedenken, die größtenteils die öffentliche Meinung und auch der Industriebereich in bezug auf die Betriebsverlagerungen zum Ausdruck bringen.
Der Bericht - so scheint es der Kommission - empfiehlt eine nützliche Lösung, die die Vorteile von Betriebsverlagerungen weiter verstärkt und gleichzeitig die möglichen Negativeffekte beschränkt. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen. Erstens: Den Verhaltenskodex. Die Kommission begrüßt den pragmatischen Gedanken eines Verhaltenskodex, insbesondere in Drittländern, in bezug auf soziale Normen. Jedoch sieht die Kommission nicht ihre Rolle darin, einen solchen Verhaltenskodex zu entwickeln und der Geschäftswelt aufzuerlegen. Das müssen die Unternehmen selbst tun. Es ist ein pragmatischer und freiwilliger Verhaltenskodex, dessen wichtigstes Instrument die Information ist, und nicht Sanktionen, die normalerweise nicht greifen. Die Kommission hält es also für eine gute Idee, eine Liste im Amtsblatt der EU oder, noch besser, im Internet zu veröffentlichen.
Zweitens möchte ich Sie daran erinnern, daß die Kommission bestrebt ist, die internationalen Arbeits- und Umweltnormen zu verbessern. Wie Sie wissen hat die Kommission die besondere Initiative bezüglich Handelsund Arbeitsnormen vor der WTO-Ministerkonferenz in Singapur vorgelegt. Diese Initiative wurde leider nicht angenommen; die Kommission wird jedoch weiterhin die Arbeit der ILO unterstützen und auch andere Mittel untersuchen, wie zum Beispiel Maßnahmen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Präferenzsystem, wie diese Normen weiter verbessert werden können.
Ich möchte gerne noch zwei weitere Punkte nennen. Zum einen den Wechselkurs. Ich habe gehört, daß der Ausschuß heftig darüber diskutiert hat. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß das Parlament gestern den Ruffolo-Bericht angenommen hat. Unseres Erachtens sollte dieses Problem innerhalb dieses Textes behandelt und - wenn möglich - gelöst werden.
Zu einer Bemerkung von Herrn Smith: die Kommission kann ihm versichern, daß wir für die Bestimmung des multilateralen Investitionsabkommens sind, die ausdrücklich besagt, daß Länder nicht ihre Umwelt- oder Sozialstandards herunterschrauben sollten, um Investitionen hereinzuholen. Die Chancen, daß eine solche Klausel eingefügt wird, stehen nicht schlecht. Nach dieser Bemerkung möchte ich jedoch sagen, daß die Kommission diesen Bericht begrüßt. Wir freuen uns auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen
Inseln und Guayanas
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0385/97) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana (KOM(97)0389 - C4-0451/97-97/0200(CNS)).

Medina Ortega
Herr Präsident! So langsam wird es zur Gewohnheit, daß die Aussprache über Berichte des Ausschusses für Fischerei zu fortgeschrittener Stunde stattfindet. Wie Sie wissen, ist dies die Lieblingszeit vieler Fischer, wo sie die besten Fänge machen. Allerdings weiß ich nicht, ob dies mit den strengsten Artenschutzvorschriften in Einklang steht. Insbesondere ist es meiner Meinung nach nicht förderlich für den Erhalt der beiden Arten Parlaments- und Kommissionsmitglied.
Jedenfalls handelt es sich um einen Bericht, der diesem Plenum wohl kaum Schwierigkeiten bereiten wird. Es ist ein Vorschlag für eine Verordnung, der von der Kommission kommt, in dem es darum geht, bestimmte Beihilfen für die Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft - die es vorher schon für bestimmte Zeiträume gab - auf Dauer einzuführen. Ich glaube, den Abgeordneten ist das Thema schon zu Ohren gekommen. Auf der Konferenz von Maastricht 1992 gab es einezusätzliche Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft, und im neuen Vertrag von Amsterdam wird in Artikel 299 Absatz 2 festgestellt, daß diese Gebiete einige Besonderheiten aufweisen wie Abgelegenheit, Insellage, Mangel an Energieressourcen usw., welche den Erlaß spezifischer Maßnahmen rechtfertigen.
Die Sonderprogramme für diese Gebiete werden im Rahmen dieser Maßnahmen durchgeführt. Dabei geht es konkret um die Kanarischen Inseln, die Azoren, Madeira und die französischen Inseln Guadeloupe, Martinique und Réunion sowie das französische Departement Guayana. Zu den Maßnahmen für diese Gebiete gehören die Fangbeihilfen, die 1992 zum ersten Mal mit einer Verordnung eingeführt und 1994 und 1995 verlängert wurden. Sie hätten am 31. Dezember 1997 auslaufen sollen.
Ich glaube, daß das Parlament sich gründlich mit dem Thema befaßt hat. Im Ausschuß haben wir im November die Vorschläge für die Verordnung mit Änderungsanträgen angenommen, und ich glaube, wir werden sie morgen ohne Probleme in diesem Plenum annehmen können.
Im Ausschuß für Fischerei wurden die Vorschläge der Kommission zweifellos ohne Schwierigkeiten angenommen. Die einzige Sorge des Berichterstatters und der Mitglieder des Ausschusses war die Flexibilität. Denn wenn eine Verordnung vorübergehender Art in eine endgültige umgewandelt wird, dann macht es wenig Sinn, die ursprünglich festgelegten Zahlen auf der Grundlage einer Ausgangssituation, die vielleicht 1992 bestand, beizubehalten. Die Entwicklung sowohl der Erzeugung und Nutzung von Fischen wie der Vermarktung und der Wandel der Verbrauchergewohnheiten usw. würden diese Anpassungen rechtfertigen.
Dies ist der Sinn der vom Ausschuß für Fischerei angenommenen Änderungsanträge. Die Änderungsanträge 1 bis 9 können in drei Gruppen unterteilt werden:
In der ersten Gruppe von Änderungsanträgen geht es um die Einfügung bestimmter Erzeugnisse der Insel Réunion. Die Insel Réunion ist auch eine Insel mit äußerster Randlage, und es gibt keinen Grund, warum sie ausgeschlossen werden sollte.
Die Änderungsanträge 5, 6, 7 und 8 stellen einen Versuch dar, die Beihilfen für die Kanarischen Inseln an die Erzeugnisse anzupassen, die tatsächlich derzeit vermarktet werden.
Änderungsantrag 3 - eine geringfügige Änderung einer Erwägung - wiederholt etwas schon Bestehendes, nämlich die Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestgrenze von 30 Metern Tiefe für die Fischerei auf dem Festlandsockel.
Wie die Mitglieder dieses Parlaments sehen können, hat der Ausschuß für Fischerei allergrößten Wert auf die Berücksichtigung des Grundsatzes der Haushaltsstrenge gelegt, um die Grenzen der Finanzbögen nicht zu überschreiten. Möglich, daß unser Ausschuß überempfindlich war und die Befugnisse des Haushaltsausschusses und die Haushaltsansätze der Gemeinschaft fast schon übermäßig berücksichtigt hat. Man kann anführen, daß die im Hinblick auf die Kanaren genehmigten Änderungsanträge - 5 bis 8 - so eng formuliert sind, daß sie wenig Spielraum für eine spätere Fortentwicklung lassen. Änderungsantrag 9, nach dem die zusätzlichen Beihilfen für die Insel Réunion von den Beihilfen für ein anderes französisches Gebiet in äußerster Randlage abgezogen werden müssen, bereitet diesem anderen französischen Gebiet in äußerster Randlage Probleme.
Die interessanteste Äußerung - und es war schade, daß sie so spät kam - war wahrscheinlich die, die ein Vertreter der Kommission am 25. November 1997 in unserem parlamentarischen Ausschuß machte. Er führte an, daß für die Verordnung wahrscheinlich auch eine wesentlich flexiblere Formel möglich gewesen sei, mit gewissen Finanzkontrollen, aber ohne die jeweilige Art und Menge, die Gegenstand der Regelung ist, genau zu spezifizieren.
Dieses Bestreben einer Kombination von Flexibilität mit Haushaltsstrenge scheint Änderungsantrag 12 von Herrn Souchet im Namen der Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen, Änderungsantrag 13 von Herrn Baldarelli im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und meinen eigenen Änderungsantrag 4 im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Änderungsantrag 9 ersetzen bzw. ändern soll, welcher in dem französischen Departement Guayana Irritationen auslöste, zu prägen.
Dem Berichterstatter erscheinen diese Änderungsanträge in Ordnung; am besten gefällte ihm sein eigener Änderungsantrag 14. Jeder dieser Änderungsanträge scheint jedoch auf eine Verbesserung der Lage ausgerichtet zu sein, damit keine Auseinandersetzung zwischen der Insel Réunion und dem französischen Departement Guayana heraufbeschworen wird.
Die Änderungsanträge 15 und 16 von Herrn Baldarelli im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas streben ebenfalls nach einer Kombination dieser Flexibilität mit Haushaltsstrenge, und ich glaube, sie sind ebenfalls akzeptabel. Ich denke, sie werden in einer auf Dauer angelegten Verordnung dazu beitragen, daß diese Flexibilität möglich ist.
Andererseits ist der Berichterstatter der Auffassung, daß weder Änderungsantrag 10 der Herren d'Aboville und Aldo im Namen der Fraktion Union für Europa, noch Änderungsantrag 11 von Herrn Souchet im Namen der Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen über Arten, Größe der gefangenen Fische und Garnelen usw. in eine Verordnung über Beihilfen zur Vermarktung gehören. Sie gehören in eine Verordnung über Beihilfen zum Schutz der Fischarten. Daher spricht sich der Berichterstatter dafür aus, daß sie nicht angenommen werden.
Ich weiß natürlich nicht, was nach ihrer Annahme aus der Verordnung wird, aber in Anbetracht der Bemerkung des Vertreters der Kommission und angesichts dessen, daß der Rat zu einem späteren Zeitpunkt die endgültige Verordnung erlassen muß, hoffe ich, daß weder Kommission noch Rat die vom Ausschuß für Fischerei eingereichten Änderungsanträge - die morgen mit Leichtigkeit angenommen werden könnten - als Zwangsjacke empfinden. Im Gegenteil sollte bei der Formulierung des endgültigen Verordnungstextes eine Klausel, die eine wirkliche Flexibilität ermöglicht, eingebaut werden. Das heißt, daß wir nicht jedesmal, wenn wir Beihilfen von einem Posten auf einen anderen, von einem Konzept auf ein anderes, verschieben wollen, eine Änderung der Verordnung vornehmen müssen. Dies war offensichtlich nicht der Ausgangsgedanke des Ausschusses. Ich weiß nicht, welche Formel man wählen sollte. Es ist möglich, daß die Frau Kommissarin uns diesbezüglich weiterhelfen kann. Vielleicht hat sie eine Idee oder vielleicht beschränkt sie sich auch darauf, die Änderungsanträge so anzunehmen, wie sie morgen vom Plenum des Parlaments angenommen werden können. Ich glaube, daß die Änderungsanträge positiv und konstruktiv sind, und ich möchte es natürlich nicht versäumen, der Kommission für die Vorlage dieser Art von Verordnung zu danken, die den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft zweifellos zum Vorteil gereichen wird.

Correia
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte KollegInnen und Kollegen, erlauben Sie mir, daß ich zunächst unserem Kollegen Medina für seinen Einsatz zur Verteidigung der Interessen der Regionen in äußerster Randlage ein Wort der Anerkennung und Wertschätzung ausspreche. Der Bericht, mit dem wir uns heute befassen, ist beispielhaft.
Die Europäische Union hat die Notwendigkeit der Schaffung gleicher Vermarktungsbedingungen für bestimmte Fischerzeugnisse im Sinne eines Ausgleichs der durch die äußerste Randlage bedingten Nachteile seit 1992 anerkannt und unterstützt, indem sie eine Beihilferegelung einführte, die bis 1997 systematisch verlängert worden war.
Die Regionen der Union in äußerster Randlage weisen eine Reihe von Gemeinsamkeiten struktureller Art auf und sind in der Gruppe der Ziel 1 - Regionen zusammengefaßt, die - wie Sie wissen - dadurch gekennzeichnet sind, daß ihr Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Die große Entfernung zu den Absatzmärkten für Fischereierzeugnisse, die begrenzten Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugnisse und die höheren Produktionskosten als Folge der Mehrkosten für den Transport machen das Überleben dieser Weiterverarbeitungsbetriebe und einer Reihe von Arbeitnehmern, die direkt bzw. indirekt in diesem Sektor beschäftigt sind, von der Gewährung von Ausgleichsbeihilfen abhängig. Erschwerend kommen noch Phänomene wie unlauterer Wettbewerb als Folge von Handelsabkommen hinzu, die die Union mit Drittländern abgeschlossen hat, wodurch letzteren Handelsvorteile gegenüber den genannten Regionen entstehen.
Was Madeira und die Azoren angeht, konnte aufgrund steuerlicher Anreize die Industrietätigkeit nicht nur gefestigt, sondern auf eine harmonische Weise in einigen Fällen sogar gesteigert werden. Dadurch konnten die lokalen Überschüsse in der Produktion aufgefangen werden, hauptsächlich bei Thunfisch, Makrelen und schwarzem Schwertfisch, was der weiterverarbeitenden Industrie eine stabile Entwicklung in Aussicht stellt.
Daher begrüßen wir den Vorschlag der Kommission und die Änderungsanträge des Berichterstatters. Wir empfehlen wärmstens ihre Billigung durch das Parlament und den Rat, damit die Stabilität im Fischereisektor fortbestehen kann und auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeregt wird.

Cunha
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für gerecht und fundiert. Im Grunde genommen handelt es sich um die Fortsetzung bereits bestehender Maßnahmen und Regelungen, die im Dezember vergangenen Jahres abgelaufen waren.
Wie wir alle wissen, sind sie in den Regionen in äußerster Randlage als Ausgleich für die Mehrkosten bei der Produktion, die Kosten für die Weiterverarbeitung sowie in der Hauptsache für die mit der Vermarktung von Fischereierzeugnissen, deren Markt außerhalb der genannten Regionen liegt, verbundenen Kosten gedacht Diese Märkte sind in der Regel sehr klein. Daher müssen die Regionen in das europäische Festland und den Gemeinsamen Markt exportieren.
Es ist bekannt, daß es sich um sehr arme Regionen in äußerster Randlage mit sehr niedrigem Einkommensniveau handelt, die unter das Ziel Nr. 1 fallen. Das wurde bereits von dem Kollegen Correia gesagt. Wir reden hier auch über strukturelle Dauersituationen, d.h. die Benachteiligung kann leider nicht kurzfristig behoben werden.
Deswegen müssen diese Beihilfen unserer Auffassung nach als permanente und nicht als zeitlich befristete Beihilfen gelten, deren Höhe in regelmäßigen Abständen überprüft werden sollte, und zwar unter Berücksichtigung die Entwicklung der Fangmengen, der bestehenden Bestände und natürlich der Märkte selbst. Bei einer positiven Entwicklung von Produktion, Fangmengen und Märkten sollte jederzeit eine Aufstockung der Beihilfen möglich sein.
Von einigen Kollegen wurde eine Erweiterung der Beihilferegelung auf die Fischerei der Insel Réunion vorgeschlagen. Dafür haben wir vollstes Verständnis und wir sind damit einverstanden, doch müssen für die Insel und die dortige Situation Finanzmittel aufgebracht werden, die angemessen sind, wobei allerdings die derzeitigen Beihilfeempfänger - das sind, wie wir wissen, das französische Departement Guayana, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln - nicht dadurch benachteiligt werden dürfen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei dankt dem Kollegen Medina Ortega für die hervorragende, sehr positive und effiziente Arbeit, die er geleistet hat. Wir sind mit den vom Ausschuß für Fischerei angenommenen Änderungsanträgen einverstanden, stimmen aber gegen einige Änderungsanträge, die nachträglich im Plenum eingebracht wurden, namentlich die Änderungsanträge Nr. 10 und 12.
Ich hoffe, daß die hier anwesende Kommissarin mit der ihr eigenen Wachsamkeit die Situation der Regionen in äußerster Randlage verfolgen und Sondermaßnahmen für sie vorschlagen wird, zumal der Fischereisektor in den genannten Peripher- und Inselregionen eine strategische und endogene Ressource für ihre Entwicklung darstellt.

d'Aboville
Herr Präsident, für die Regionen in äußerster Randlage ist ihre große Entfernung ein Nachteil. Da die Beförderung der Produkte aus diesen Gebieten zum europäischen Binnenmarkt mit Mehrkosten verbunden ist, müssen ihnen, damit sie gegenüber Konkurrenzprodukten aus Drittländern wettbewerbsfähig sind, bestimmte Ausgleichsmaßnahmen zugestanden werden, wie uns dies Herr Medina Ortega vor Augen geführt hat.
Weil die Erzeuger auf der Insel Réunion gerade solchen Problemen gegenüberstehen, haben wir den Vorschlag gemacht, dieses Gebiet in den Geltungsbereich der Ausgleichsregelung aufzunehmen. Réunion ist als Region in äußerster Randlage am weitesten von Europa entfernt. Die Insel liegt mitten im Indischen Ozean, in einem Gebiet, in dem die Bestände nicht überfischt sind und in dem sich reichhaltige Thunfisch- und SchwertfischVorkommen finden, die für den örtlichen Langleinen-Fischfang erreichbar sind und auf dem internationalen Markt verarbeitet werden können und die für dieses von Arbeitslosigkeit stark betroffene Gebiet in bezug auf die Arbeitsplätze wichtig, wenn nicht sogar von existentieller Bedeutung sind.
Der Verkauf frischer Produkte, insbesondere nach Europa, wird durch die Fracht- und Verpackungs-Preise erschwert. Diese Situation veranlaßt die Langleinen-Fischer der Insel Réunion, auf den lokalen Markt zurückzugreifen, weshalb die Langleinen-Fischerei und die handwerkliche Fischerei in direkte Konkurrenz geraten. Um das friedliche Zusammenleben dieser beiden Sektoren sicherzustellen, muß der Export der Erzeugnisse aus der Langleinen-Fischerei bezuschußt werden. Aus diesem Grund möchte ich Herrn Medina Ortega für seinen Änderungsantrag Nr. 14 danken, der dieser Situation Rechnung trägt.
Übrigens erhielten wir im Rahmen der Debatte über den Bericht im Ausschuß für Fischerei den Besuch einer Delegation von handwerklichen Fischern aus Guayana, die speziell kamen, um unsere Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, mit denen sie in dieser Region konfrontiert sind. Dort scheuen einige industrielle Fischereifahrzeuge nicht davor zurück, in Küstennähe in weniger als 30 m Tiefe Krabben zu fangen. Damit bringen sie die Bestände in Gefahr, indem sie die Jungkrabben-Bestände zerstören, die gerade in diesem Küstenbereich zu finden sind. Eine weitere verheerende Folge ist der Verkauf der mitgefangenen Fische auf dem lokalen Markt, der dadurch destabilisiert wird.
Diese Gründe haben meinen Kollege Blaise Aldo und mich veranlaßt, als Voraussetzung für die Gewährung von Krabbenbeihilfen an Guayana eine bestimmte Größe der Produkte, das heißt ausgewachsene Fangprodukte, vorzuschlagen, damit durch das Abfischen nicht die Bestände insgesamt gefährdet werden.

Novo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der Kommission für eine Fortführung der Ausgleichsregelung für Fischereierzeugnisse in Regionen in äußerster Randlage findet natürlich unsere Unterstützung; ebenso unterstützen wir den Bericht und die Änderungsanträge des Ausschusses für Fischerei.
Der Vorschlag der Kommission beweist heute, 1998, daß wir vor drei Jahren Recht hatten, als über den gleichen Antrag auf eine Fortführung der am 31. Dezember 1997 auslaufenden Regelung eine Aussprache geführt wurde. Heute haben wir den Beweis dafür, daß es ein Akt elementarer Gerechtigkeit war, 1995 für die in der Tiefseefischerei auf den Azoren und den mit dem Fang von schwarzem Schwertfisch und Makrelen auf Madeira Beschäftigten Ausgleichsmaßnahmen einzuführen, wobei es selbstverständlich erschien, daß die Ausgleichsmaßnahmen für den Thunfischsektor fortgesetzt werden sollten.
Der Sektoren, die auf den portugiesischen Inseln in äußerster Randlage unterstützt werden sollen, und von denen bereits vor drei Jahren Ausgleichsmaßnahmen gefordert wurden - wofür wir uns eingesetzt hatten -, wurde jetzt durch die Annahme der eingereichten Änderungsanträge Rechnung getragen. Es sei darauf hingewiesen, daß wir uns heute, 1998, alle über die Verantwortung der Regionalbehörden einig sind, die vor drei Jahren die Tiefseefischer auf den Azoren und die Fischer schwarzer Schwertfische und von Makrelen auf Madeira vergessen hatten nicht die Notwendigkeit sahen, den Bedürfnissen dieser örtlichen Wirtschaftssektoren weiterhin gerecht zu werden.
Nicht übersehen werden darf ferner ein gewisser Mangel an Sensibilität seitens der Kommission selbst. Obwohl es ihr meiner Auffassung nach möglich gewesen wäre, hat sie eine Änderung ihres Vorschlags nicht akzeptiert. Schließlich sollten wir auch nicht vergessen, daß es gewisse Versäumnisse und Behinderungen bzw. Ablenkungsmanöver, wie sie bei der heute hier im Parlament geführten Aussprache deutlich wurden
Somit wird nun - wenn auch mit dreijähriger Verspätung - die Gerechtigkeit wiederhergestellt. Dazu sollten wir uns selbstverständlich beglückwünschen.

Taubira-Delannon
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Verordnung ist in der Tat nachhaltig legitimiert.
Diese legitime Grundlage wurde bereits im Vertrag von Rom verankert, im Vertrag über den Beitritt von Spanien und Portugal übernommen, in den Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz von Maastricht erneuert und findet sich schließlich im Vertrag von Amsterdam wieder, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist. Anders gesagt besteht inhaltlich eine Kontinuität dieser Regelung und des Beihilfesystems.
Ferner haben die Europäische Union und insbesondere Europäische Parlament anerkannt, daß den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen ist, und bereits 1989 und 1991 die POSEI-Programme verabschiedet. Schließlich ist noch anzumerken, daß bezüglich dieses Instruments keine besonderen Zweifel festzustellen sind, was ihm zusätzliche Legitimität verleiht.
Die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament können deshalb auf die bedeutende Hilfe stolz sein, die sie diesen Gebieten und die sie Tätigkeiten gewährt haben, die in einigen Fällen die Hauptexporteinnahmen darstellen. Bezüglich dieser von Großzügigkeit aber auch gleichzeitig von rationalen wirtschaftlichen Erwägungen und der Sorge um Gerechtigkeit geprägten Maßnahme, durch die ein Ausgleich für die uns vorgegebenen Tatsachen geschaffen werden soll - insbesondere für die geographischen Vorgaben -, ist schwer zu verstehen, daß nun plötzlich, nur weil ein Gebiet ganz legitim dazugenommen wird, anderen die Beihilfen entzogen werden sollen, die dieses erhält. Die bisherigen Maßnahmen haben deutlich gezeigt, daß es nicht vertretbar war, wenn allen französischen Überseeischen Departements bzw. allen Regionen in äußerster Randlage die Mittel abgezogen werden, die die Fischer auf der Insel Réunion brauchen, um ihre Nachteile auszugleichen.
Im übrigen möchte ich insbesondere bezüglich Guayana Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken - und ich weiß, daß der Ausschuß für Fischerei mich da sehr gut verstehen wird, denn dieser Ausschuß ist dynamisch und gleichzeitig offen - daß verschiedene Ansätze in Betracht zu ziehen sind. Wenn wir dieses System auf Dauer fortführen wollen, müssen auch die verschiedenen Akteure im Wirtschaftsbereich dazu bewegt werden, gemeinsam zu arbeiten, sich zu verständigen und sich gemeinsam zu organisieren, um im gemeinsamen Interesse die Ressourcen zu verwalten, die sicher nicht unerschöpflich sind, für die jedoch bestimmte ethologische Gesetze gelten.
Wir müssen uns darum kümmern, zu welchen Ergebnissen die Forschung gekommen ist, was wir über die Bestände wissen, welche Interessen wahrgenommen werden, nicht nur für eine einzige Ressource - wie in diesem Fall die Krabben - sondern auch für andere Ressourcen, und dann feststellen, in welchen Situationen Widersprüche bzw. Antagonismen auftreten können, wenn sich Krabben- und Fischfanggebiete überschneiden.
Es handelt sich also um eine langfristige Arbeit, die der Ausschuß hier aufnehmen kann, und die er sicherlich ausgezeichnet leisten wird. Der nüchterne, präzise und überzeugende Bericht von Herrn Medina Ortega kann uns nur davon überzeugen, daß diese Arbeit im Interesse aller getan wird. Momentan steht fest, daß das System weitergeführt werden muß, daß Gerechtigkeit geschaffen werden muß - wobei es sicherlich nicht angeht, die einen ärmer zumachen, um für andere Gerechtigkeit herzustellen - und wir müssen für die Zukunft zunächst eine gemeinsame Bewirtschaftung der Ressourcen durch die Fischerei sicherstellen.

Apolinário
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Vorschlag der Kommission und der Bericht von Herrn Medina Ortega, der von Weisheit und wohldurchdachten Überlegungen zeugt, öffnet die Tür für eine Reihe von Beihilfen für die Vermarktung von Erzeugnissen der Tiefseefischerei auf den Azoren unter gleichzeitiger Beibehaltung der für die Thunfisch-Industrie gewährten Beihilfen.
Das bringt mich dazu, ein portugiesisches Sprichwort zu zitieren: " Stille Wasser gründen tief" . Im Februar und im März 1995 traten wir für die Unterstützung der Tiefseefischerei ein - gegen die Auffassung des damaligen Berichterstatters und der damaligen Regionalregierung auf den Azoren. Letztere wies die Verantwortung für die Nichteinbeziehung der Tiefseefischerei von sich und schob sie der Kommission zu. Sie ließ damals sogar öffentlich verlauten, daß die Kommission angeblich mit der Gewährung von Beihilfen für die Tiefseefischerei nicht einverstanden gewesen sei.
Nachdem die Regionalregierung und die Regierung in Portugal inzwischen gewechselt haben, wird das, wofür wir 1995 eintraten, jetzt umgesetzt. Ich möchte die jetzige Regionalregierung zu ihrer Strategie des Dialogs und der verantwortungsvollen Forderung beglückwünschen, die sie gegenüber der Kommission vertrat, deren Vorschlag von uns heute hier behandelt wird; darin wird die Beihilfe für 10.000 Tonnen Thunfisch beibehalten und erstmals die Beihilfe auf 3.500 Tonnen Tiefseearten erweitert. Natürlich kann stets mehr gefordert werden, doch stellt dies bereits einen Fortschritt dar.
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkung des Fischfangs, insbesondere auf die Beschäftigung, und die besonderen Bedingungen einer Region in äußerster Randlage wie im Falle der Azoren stellen eine Rechtfertigung dar. So sieht es auch der Ministerrat, der nun für die abschließende Bewilligung dieser Beihilfen zuständig ist, die durch die Aufnahme des Konzepts der äußersten Randlage in den Vertrag über die Europäische Union gemäß den in Amsterdamgetroffenen Festlegungen zusätzlich legitimiert werden.

Fraga Estévez
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dank der detaillierten und aufschlußreichen Analyse der schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage, in der sich die Gebiete in äußerster Randlage befinden, die Herr Medina Ortega in seinen Bericht aufgenommen hat, müssen wir die Angebrachtheit des Vorschlags der Kommission nicht mehr gesondert begründen. Jeder, der die Begründung in diesem Bericht liest, wird feststellen, wie berechtigt diese Beihilfen sind und wie wichtig es ist, daß sie beibehalten werden.
Durch die Insellage an sich und um so mehr in Verbindung mit einer großen Entfernung zu den Hauptwirtschaftszentren ergeben sich in mehr oder weniger starkem Maße gewisse Besonderheiten bei den Produktionen der Inseln und dem Handelsverkehr mit dem Rest Welt. Dies hat zweifellos zu einer gewissen Spezialisierung im Hinblick auf die für Wirtschaft dieser Inseln wichtigsten Erzeugnisse geführt. Die Fischereierzeugnisse sind offensichtlich besonders wichtig. Der Thunfisch von den Azoren, die Kopffüßer der Kanarischen Inseln, die Schalentiere von Guayana sind Beispiele dafür, auf welche Industrien die Einwohner der jeweiligen Inseln ihr Augenmerk gerichtet haben, um ihre Zukunft zu sichern.
Als traditionelle Grundlage der Wirtschaft dieser Völker müssen diese Spezialisierungen respektiert und gefestigt werden. Dies ist nicht möglich ohne besondere Finanzinstrumente, die es den Inseln gestatten, sich als gleichberechtigte Partner auf den Märkten zu bewegen, z.B. durch einen Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten beim Transport dieser Erzeugnisse zu den Vertriebs- und Verbrauchszentren.
Die im Rahmen der Programme POSEICAN, POSEIMA und POSEIDOM gezahlten Beihilfen haben eine Fortentwicklung dieser Industrien von der reinen Entnahme zum Export halb- oder verarbeiteter Erzeugnisse ermöglicht und so neue Entwicklungs- und Wohlstandsaussichten eröffnet.
Allerdings wäre es wünschenswert, daß die Kommission den Besonderheiten einiger dieser Gebiete, deren Stimme aufgrund der großen geographischen Entfernung manchmal vielleicht kaum zu hören ist, mehr Aufmerksamkeit schenkt. Dies war der Fall bei den Beihilfen für Guayana, bei denen nicht, wie es nötig gewesen wäre, ein wirklicher Schutz der Interessen der handwerklichen Fischerei angestrebt wurde. Die Anwesenheit der Vertreter von Guayana im Ausschuß für Fischerei machte den Wunsch dieses Gebiets nach einem Beihilfesystem, das den Erhalt der Fischereibestände gewährleistet, deutlich. Das ist etwas, was die Kommission aus Prinzip unterstützen müßte.
Wir hoffen, daß die von den verschiedenen Fraktionen zur Lösung dieser Frage vorgelegten Änderungsanträge, die unsere Zustimmung haben, zur Behebung dieser Situation, die sich nicht wiederholen darf, beitragen werden.

Sierra González
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen stellen lediglich eine Aktualisierung und Weiterführung der 1994 und 1995 im Rahmen der Programme POSEIMA, POSEIDOM und POSEICAN erlassenen Maßnahmen dar.
Diese Maßnahmen hatten nur den Ausgleich der im Fischereisektor durch die besonders schwierigen Umstände verursachten Nachteile aufgrund von Mehrkosten zum Ziel. Und es sind Maßnahmen, die im Laufe der Zeit eine gewisse Effizienz bewiesen haben. Wie es scheint, sind es Maßnahmen mit gesundem Menschenverstand.
Es gibt Drittländer, die vorteilhafte Abkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen haben, und es wäre schwierig, dem Fischereisektor der Gemeinschaft keine stabile Unterstützung zukommen zu lassen, wenn sie Drittländern gegenüber geleistet wird. Der kanarische Fischereisektor, der - andererseits - immer mehr abnimmt, wäre ohne diese Maßnahmen zum Verschwinden verurteilt.
Das Beste, was mir zur Verteidigung dieser Maßnahmen einfällt, ist die Tatsache, daß ohne diese Maßnahmen, der größte Teil des Fischereisektors der Gebiete in äußerster Randlage seinem Ende entgegensehen müßte und daß in diesen schwachen Wirtschaften jeder Sektor von Bedeutung ist.

Langenhagen
Herr Präsident! Diese Verordnung betrifft, wie wir gehört haben, Regionen in äußerster Randlage, wie die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln, Französisch-Guyana und andere. Bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse entstehen durch diese äußerste Randlage bedingte Mehrkosten. Eine bereits bestehende Beihilferegelung soll aktualisiert und weitergeführt werden. Das Ziel ist es, lediglich die tatsächlich entstehenden Mehrkosten bei der Vermarktung der Fischereierzeugnisse gegenüber anderen Gebieten der Union auszugleichen. Der Vorschlag wurde im Ausschuß für Fischerei angenommen. Einige Änderungsanträge betreffen eine interessante Umverteilung der Beihilfen im Sinne von Flexibilität, wobei der Gesamtbetrag aber unberührt bleibt.
Der Bericht ist insofern hochaktuell, weil er die Strukturpolitik im Fischereibereich anspricht. Der Wirtschaftszweig Fischerei ist, wie von uns schon mehrfach beklagt, in der Agenda 2000 kaum und im Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 nur beiläufig erwähnt. Dies motiviert uns, uns jetzt auf die Strukturprobleme in der Fischerei zu konzentrieren. Das mehrjährige Ausrichtungsprogramm und die technischen Maßnahmen - beschlossen 1997 - wirken sich nur positiv auf die Menschen und deren Arbeitsplätze und Lebenssituationen aus, wenn die strukturellen Aufgaben der Fischereigebiete angepackt und endlich gelöst werden. Dazu brauchen wir allerdings auch das notwendige Geld.
Unseren Anteil als Parlament haben wir bereits 1997 erbracht, mit dem Zukunftsbericht zur europäischen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002. Zwei weitere Initiativberichte sollen 1998 folgen. Der zur Industriefischerei wird wieder heftige Diskussionen hervorrufen, aber das Ergebnis wird zeigen, daß wir in Sachfragen zur Fischerei kompetent sind und bereit und in der Lage sind, Konflikte zu lösen, auch was die Durchsetzungskraft in diesem Haus betrifft. Bei den internationalen Abkommen liegen jetzt strittige Finanzmittel in der Reserve. Beobachten wir also das Verfahren mit weiser Gelassenheit, und setzen wir die gemeinsame Kraft insbesondere des Haushaltsausschusses und aller anderen Mitglieder dieses Hauses dazu ein, endlich die nicht nur ersehnte, sondern legislativ notwendige Mitentscheidung zur Stärkung des Parlaments zu erreichen.
Ein Inselbericht wird zur Zeit beraten. Ein Küstenbericht wird folgen. Das Ziel ist, auf die ungenügenden Infrastrukturen hinzuweisen und diese zu korrigieren, um die notwendigen Arbeitsplätze und Produktionsstätten in diesen labilen Regionen eben zugunsten der Fischerei zu erhalten und aufzubauen. Daran werden wir so gut wie bisher oder noch konzentrierter als bisher weiterarbeiten, ich denke, auch ganz im Sinne unseres Berichterstatters Medina Ortega.

Fernández Martín
Wie Sie sehen, Frau Kommissarin, unterstützen alle Fraktionen und alle Länder Ihren Vorschlag. Daher möchte ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Medina Ortega, und Ihnen selbst, Frau Bonino, zu dem Erfolg und der Richtigkeit Ihres Vorschlags für eine Verordnung gratulieren.
Ich befürworte vor allem die Änderungsanträge, die sich auf die Kopffüßer und die Aquakultur beziehen. Ich verstehe Ihre Sorge hinsichtlich der Einhaltung der Schonfrist in den Hoheitsgewässern des Königreichs Marokko, Frau Bonino, die Sie in Ihrem Schreiben vom 27. Dezember der Regierung der Kanarischen Inseln gegenüber zum Ausdruck bringen.
Schon die Überschrift des Vorschlags für eine Verordnung ist gelungen. Hier ist von einem Ausgleich von Mehrkosten die Rede. Über Jahre hinweg haben wir auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die natürliche Benachteiligung der Gebiete in äußerster Randlage anerkannt wird, damit sie sich in den Binnenmarkt eingliedern und von ihrer Teilhabe profitieren können. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt, nicht ohne Steine, aber wir waren letztendlich erfolgreich.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Mehrkosten, welche die Kommission ausgleichen möchte nicht konjunktureller, sondern struktureller Art sind. Daher halte ich es für notwendig - was die Kommission auch anerkennt -, daß diese Art von Beihilfen auch in Zukunft beibehalten wird.
In einigen der Gebiete in äußerster Randlage - wie z.B. der Insel Pico der Azoren oder der Kanareninsel Lanzarote - stellt die Fischerei nicht nur eine weitere wirtschaftliche Ressource dar, sondern sie ist Teil des Lebens an sich, der Kultur, der Traditionen.
Aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung, aufgrund der dadurch geschaffenen Arbeitsplätze, ist sie nicht einfach eine Zahl mehr, sondern Bestandteil einer strategischen Ressource, der unerläßlich ist, damit die Beihilfen das Überleben des Sektors in den Gebieten in äußerster Randlage ermöglichen können. Diese Gebiete weisen schließlich die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der Union auf und aufgrund ihres niedrigen Pro-KopfEinkommens sind sie alle Ziel-1-Regionen. Daher müssen die gegenwärtigen Politiken beibehalten werden, was die Verordnung, die heute Thema der Aussprache war, ja auch eindeutig bezweckt.

Mendonça
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, der ausgezeichnete Bericht, den wir hier diskutieren, befaßt sich mit Beihilfen, die einem der Wirtschaftssektoren der EU-Regionen in äußerster Randlage gewährt werden sollen, der in einigen dieser Regionen zwar am stärksten vertreten sein mag, der deswegen aber nicht weniger unterstützungsbedürftig ist, angesichts der strategischen Bedeutung, die der Fischereisektor einschließlich Produktion, Weiterverarbeitung und Vermarktung in ökologischer und sozialer Hinsicht besitzt.
Es geht hier um eine im Rahmen des Programms POSEIMA eingerichtete Sonderregelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten. Es sei hier auf die Errungenschaft im Rahmen der jüngsten Revision des Vertrags über die Europäischen Union hingewiesen, die dazu geführt hat, daß in den Vertrag ein eigener Artikel betreffend die Regionen in äußerster Randlage aufgenommen und die Besonderheit anerkannt wurde, die diese Inselregionen aufgrund ihrer großen Entfernung zum Kontinent, zum europäischen Markt, zu den Absatzmärkten für den größten Teil ihrer Erzeugnisse aufweisen; Artikel 229 Absatz 2 des Vertrags sieht daher entsprechende Maßnahmen im Bereich der Fischereipolitik vor.
Einige der angeführten Gründe und weitere, die formuliert werden könnten, rechtfertigen voll und ganz, daß die nun ergriffenen Maßnahmen nicht als Übergangs- bzw. zeitlich befristete Maßnahmen betrachtet werden dürfen, sondern im Rahmen der Logik ihrer ständigen geographischen Situation, die eine schwere Benachteiligung bedeutet, im Gegenteil als ständige und definitive Maßnahmen gelten müssen.
Auf andere Regionen in äußerster Randlage, die vielleicht noch nicht in Betracht gezogen wurden, sollten zwar entsprechende Beihilfen erweitert werden, doch muß unbedingt darauf hingewiesen werden, daß sie niemals auf Kosten der bereits geförderten Regionen vergeben werden dürfen.
In der autonomen Region Madeira werden die Arten Thunfisch, schwarzer Schwertfisch und Makrelen derzeit mit einem Höchstbetrag von 1, 6 Mio ECU gefördert. Durch eine solche Förderpolitik konnte ein harmonisch funktionierendes industrielles Gefüge errichtet und gefestigt werden, wodurch der Absatz lokaler Produktionsüberschüsse ermöglicht wurde. Nun ist es unsere Aufgabe, eine entsprechende Überarbeitung in bezug auf die zu fördernden Arten und Fangquoten unter Berücksichtigung der Entwicklung der Produktion, der Weiterverarbeitung und der Vermarktung durchzuführen. Wir erkennen den Bericht und den Großteil der eingereichten Änderungsanträge, die Gegenstand der heute geführten Aussprache sind, an und werden dafür stimmen.

Costa Neves
Herr Präsident, Ich möchte zunächst unseren Kollegen Medina Ortega und die Kommissarin zu ihrer wirklich hervorragenden Arbeit beglückwünschen.
Was den Vertrag von Amsterdam betrifft, so stellt, wie Sie wohl verstehen werden, die Aufnahme des Artikels über die Regionen in äußerster Randlage in den Vertrag für mich eine der bedeutendsten Neuerungen dar. In diesem Artikel werden die Besonderheiten dieser Regionen und damit die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen anerkannt.
Eine solche Entscheidung ist richtig. Das Europäische Parlament hat sich von Anfang dafür eingesetzt . Wenn sich nun einige fragen, wie den neuen Möglichkeiten, die durch den Vertrag eröffnet werden, konkreter Ausdruck verliehen werden kann, fällt die Antwort leicht. Wir verfügen über positive, über erfolgreiche Erfahrungen, die einen guten Ausgangspunkt darstellen. Damit meine ich die Gemeinschaftsinitiativen wie z.B. REGIS und POSEIMA. Das sind genau die richtigen Instrumente für die Umsetzung der Maßnahme, mit der wir uns hier befassen.
Durch POSEIMA wurde zwar ein positiver, jedoch unzureichender Beitrag dazu geleistet, daß wir uns auf den Azoren nunmehr als Teil der Europäischen Union fühlen. In diesen Rahmen fällt auch die Maßnahme, die wir gerade diskutieren. Sie darf nicht als vorübergehend verstanden werden, denn die strukturell bedingte Benachteiligung dieser Regionen ist auf die Entfernung zum europäischen Markt, ihrem Zielexportmarkt, zurückzuführen. Daher die Forderung nach ihrer dauerhafte Einrichtung, denn die geographische Lage wird sich nicht verändern.
Zum Beitrag des Kollegen José Apolinário habe ich einzuwenden, daß er anscheinend ein Kurzzeitgedächtnis hat, denn zum damaligen Zeitpunkt billigte das Europäische Parlament seine Änderungsanträge, denen ich nicht zugestimmt hatte, und die Kommission hat sie nicht in ihren Bericht mitaufgenommen. Andererseits entspricht sein Vorschlag nicht dem, was uns jetzt hier vorliegt. Was uns nun vorliegt, ist eher das, wofür ich eingetreten bin, als was von ihm vorgeschlagen wurde, denn ich setzte mich dafür ein, daß beim Thunfisch alles beim Alten bleibt und die Tiefseefischarten hinzugenommen werden. Der Kollege aber bestand darauf, beim Thunfisch einen Teil zugunsten der Tiefseefische abzuzweigen. Von daher ist das, was er soeben gesagt hat, nur eine Halbwahrheit.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die ausdrückliche Erwähnung der ultraperipheren Regionen im Vertrag über die Europäische Union deutlich macht, daß Lösungen wie diese, die wir gerade diskutieren, und auch andere - ich möchte hier im besonderen die Landwirtschaft nennen - weiter ausgebaut werden müssen, denn sie führten zu hervorragenden Ergebnissen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Was mir aber unverständlich ist, ist die fehlende Erwähnung der Programme REGIS und POSEIMA in der Agenda 2000. Dies sollte dringend berichtigt werden. Der Abgeordnete José Apolinário könnte dabei behilflich sein.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Der Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß wir mit der häufigen Aufnahme von Fischereithemen auf die Tagesordnung Gefahr laufen, uns alle in einem Club der Fischereifreunde wiederzufinden, in einem vielleicht ein bißchen engen Kreis, in dem oftmals dieselben Personen zusammentreffen, der jedoch auch positive Aspekte aufweist, weil man dort mit Parlamentskollegen spricht, die dieses Dossier sehr gut kennen. Daher muß ich hier nicht wieder auf die Begründung und den Inhalt dieser Verordnung eingehen, denn dies haben Sie bereits in allen Einzelheiten erläutert. Ich halte es dennoch für angebracht, auf einige Änderungsanträge einzugehen.
Die allgemeine Philosophie dieser Verordnung wurde von Ihnen allen hervorgehoben sowohl im Hinblick auf den Aspekt einer gerechten Behandlung wie auch als Lösungsansatz. Darüber hinaus spiegelt der Vorschlag auch die Entwicklung der letzten Jahre wieder, da neue Fischarten aufgenommen wurden. Der Vorschlag ist also unter gewissen Gesichtspunkten höchst aktuell und beschränkt sich nicht darauf, die früheren Vorschläge einfach nur zu wiederholen.
Nun zu den einzelnen Änderungsanträgen: Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 1, 2 und 4 akzeptieren, die Nr. 3, 5, 6, 7 und 8 bedürfen dagegen wohl noch einer kleinen redaktionellen Nachbesserung. Was dagegen die Insel Réunion anbelangt, ist die Kommission grundsätzlich mit den Abänderungen einverstanden, aber wir können die technischen Modalitäten und Mengen noch nicht festlegen, weil der Antrag Frankreichs sehr spät eingegangen ist. Die Kommission hat zwar eine Mission auf die Insel Réunion entsandt, doch wir warten noch auf weitere Informationen, um die wir die französischen Behörden gebeten haben. Ihre Änderungsanträge werden also in den geänderten Vorschlag aufgenommen, den die Kommission vorlegen muß. Ich möchte in jedem Fall unterstreichen, daß die Kommission mit der Aufnahme dieser Abänderungen grundsätzlich einverstanden ist. Wenn die Kommission dann den auf der Grundlage der Änderungsanträge und der neuen Informationen geänderten Vorschlag vorlegt, werden die Abänderungen Nr. 13 und 15 unseres Erachtens überflüssig.
In bezug auf die Zielsetzung der Änderungsanträge Nr. 10 und 11 möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission diese Ziele unterstützt, weil sie auf die Erhaltung der Bestände ausgerichtet sind. Doch offen gesagt scheint es mir besser, dies im Rahmen der Durchführungsverordnung zu behandeln. Unseres Erachtens ist das hier nicht der geeignete Kontext, in den diese Art von Überlegungen aufgenommen werden sollte, insbesondere wenn es um die technischen Modalitäten zur Gewährleistung des Bestandschutzes geht.
In Artikel 6 ist die Art des Berichts, den die Kommission vorlegen muß, wohl ausreichend klar formuliert, während der Änderungsantrag Nr. 16, der sich nur auf die finanziellen Aspekte konzentriert, zu einer Teilbewertung der fraglichen Maßnahmen führen könnte.
Ein letzter Punkt, der insbesondere an Herrn Abgeordneten Langenhagen gerichtet ist: Ich kenne die Forderung des Europäischen Parlaments genau - und das ist ständig Thema unserer Diskussion -, zu einer Mitentscheidung über die Abkommen in bonne et due forme zu gelangen. Doch im Augenblick müssen wir aus der Not eine Tugend machen und mit den bestehenden Regeln leben.
Sehr geehrte Abgeordnete, Herr Präsident! Die Kommission hat den Wunsch, daß diese von uns positiv aufgenommene Verordnung in einer Situation, in der eine Zwischenregelung zu einer ständigen Regelung wird, diesem Bereich auch stabile Perspektiven eröffnen kann, die einen der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte einer auch ökonomischen Betrachtung des gesamten Fischereisektors darstellen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

MwSt für Telekommunikationsdienstleistungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0376/97) von Herrn Cox im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf das für Telekommunikationsdienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuersystem (KOM(97)0004 - C4-0100/97-97/0030(CNS)).

Cox
Herr Präsident, das ist ein kurzer Vorschlag der Europäischen Kommission -was Berichte betrifft, für die ich mehrere Jahre lang Berichterstatter war, ist es vielleicht der kürzeste. Es ist auch einer der komplexesten.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ist der Überzeugung, daß der Vorschlag der Kommission aktuell ist und begrüßt ihn in dieser Hinsicht. Er ist eine nützliche Reaktion auf eine globale Revolution in der Telekommunikation, die im wesentlichen einige der vorhandenen MwSt-Systeme in Relevanz und Wesen in diesem Sektor überholt hat. Zweifellos hat die Technik die MwSt-Konstruktion überholt. Der Vorschlag möchte ein grundlegendes Problem angehen, und zwar daß die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen der Europäischen Union für ihre EU-Kunden Mehrwertsteuer abführen, daß jedoch Anbieter aus Drittländern diese Steuer für ihre EU-Kunden nicht abführen müssen. Das war zumindest bei Vorlage des Vorschlags der Fall.
Das heißt, daß es eine ungerechte Marktverzerrung gab, die sich für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in der EU nachteilig auswirkte und daß die Mitgliedstaaten Mindereinnahmen hatten. Es waren dynamische Mindereinnahmen, weil das eine Wachstumsbranche ist und sich die Probleme mit der Zeit verschärfen würden, insbesondere im Kontext des liberalisierten Marktes, den wir ab jetzt haben.
Die unmittelbare Dringlichkeit, die hinter dem Kommissionsvorschlag steht, ist teilweise durch 15 parallele, identische Abweichungen, die vom Rat am 17. März letzten Jahres beschlossen wurden, abgeschwächt. Deshalb war der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik der Meinung, daß dies eine Denkpause erlaubt, eine Chance zur Klärung von Fragen und Problemen, und daß man dann sehen wird, wie man den Grundantrag der Kommission, den wir beraten haben, vertiefen und vielleicht gewichtiger machen könnte.
Der Vorteil des Kommissionsvorschlags war, daß es eine gemeinsame Mehrwertsteuer-Registrierung für Anbieter geben würde. Dies wird jedoch in der Praxis konterkariert - und der Bericht bringt einige recht ausführliche Beispiele - durch die umständlichen und teuren Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung unter der Achten Mehrwertsteuer-Richtlinie. Die Kommission hat von einem R-Gespräch-Mechanismusabgeraten, und die Konsequenz ist deshalb - wenn man das Dossier genau besieht -, daß Kunden Mehrwertsteuerrechnungen vorfinanzieren und einige Monate warten müßten, bis sie diese Erstattungen zurückbekommen würden, wenn sie Telekommunikationsdienstleistungen von EU-Anbietern aus einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen würden.
Da nun der Rat die Angelegenheit teilweise behandelt hat - wenngleich ich weiß, daß die Kommission in unserem Ausschuß argumentiert hat, das sei nicht in der Weise geschehen, daß es langfristig befriedigend wäre -, glauben wir, daß die Kommission jetzt Zeit zum Nachdenken hat, und möglicherweise die eine oder andere Änderung an diesem Antrag vornehmen kann. Zunächst möchten wir die Kommission bitten, die Achte MehrwertsteuerRichtlinie in bezug auf das umständliche und teure Erstattungsverfahren zu ändern. Jetzt ist der richtige Moment, sich dieses Problems anzunehmen, das sicherlich eine große Sorge für die Anbieter war, die mit mir als Berichterstatter sprachen und die Kontakt mit Kollegen im Ausschuß hatten.
Zweitens: Weil wir nun eine Liberalisierung des Marktes haben, weil die Kommission der Ansicht ist, daß die Abweichungen des Rates langfristig nicht aufrecht erhalten werden können und sogar einige Probleme in bezug auf die WTO-Bedingungen schaffen könnten, glaube ich, daß sich der Versuch lohnt, genau festzustellen, wo die Schwachpunkte liegen und wo sie verbessert werden müssen.
Letztens: Wir haben untersucht, ob es nicht angemessen wäre, für Telekommunikationsdienstleistungen einen Originalbegriff eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes in Erwägung zu ziehen. Wir haben die Kommission gebeten, über diese Elemente nachzudenken und dann mit einem überarbeiteten Vorschlag zu kommen, der den jetzigen grundlegenden Vorschlag erweitern würde. Im wesentlichen hält der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik die Vorschläge der Kommission für positiv, ist der Meinung, daß die bisher geleistete Arbeit des Rates eine Denkpause ermöglicht und sähe diese Zeit gerne für eine Verbesserung und Erweiterung des Vorschlags verwendet, damit dieser dann eine breitere Akzeptanz finden kann. Ich empfehle der Kommission die eingereichten Änderungsanträge .

Read
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cox sowohl zu seinem Bericht gratulieren als auch zu seiner Erläuterung des Berichtes hier in diesem Hause. Ich denke, es ist ein sehr komplexes Thema, das nicht leicht zu erklären ist. Ich wäre sehr daran interessiert, Herr Kommissar, Ihre Reaktion auf die Vorschläge von Herrn Cox zu hören. Mir scheint, daß sowohl der Antrag der Kommission als auch der des Rates mit gewissen kurz- und mittelfristigen Nachteilen verbunden ist. Herr Cox hat sehr deutlich erklärt, daß der Fortschritt der Technik an den MwSt-Systemen vorbeigezogen ist. Diese sind sehr große Hindernisse für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in der Europäischen Union und eine schwerwiegende nachteilige Wettbewerbsverzerrung. Wir können gut verstehen, warum der Rat die Abweichungen, die Herr Cox beschrieben hat, aufgenommen hat.
Nach dem Vorschlag der Kommission - der Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie - wird es eine Verschiebung bei der Versteuerung vom Besteuerungsort zum Ort des Empfängers der Leistungen, dem Standort des Kunden, und weg von dem des Anbieters, dem Standort des Telekommunikationsunternehmens, geben.
Die Probleme, die Herr Cox hinsichtlich der umständlichen und teuren MwSt-Verfahren genannt hat, über die ich und viele Mitglieder des Parlaments viele Briefe bekommen, sind eindeutig ein sehr großes Hindernis. Ich halte den Ansatz von Herrn Cox für richtig, würde aber gerne die Reaktion des Kommissars auf die Frage hören, wie ein Fortschritt auf ein endgültiges MwSt-System erzielt werden kann und wie MwSt ohne unnötige Kosten und Bürokratie zurückerstattet werden kann, auf die Frage, welchen Einfluß die Liberalisierung der Telekommunikationsdienstleistungen auf Steuereinnahmen hat - denn das ist ein enorm wachsender Markt und die steuerlichen Auswirkungen für Finanzminister sind nicht beachtlich. Könnte der Herr Kommissar auch auf die Auswirkungen der Abweichungen des Rates eingehen?
Herr Cox hat mögliche Konflikte mit den GATT-Bestimmungen und dem spezifischen Vertrag mit der WTO erwähnt, die ich für mehr als wahrscheinlich halte. Wenn auch der Antrag des Rates kurzfristig Bestand haben kann, - was in gewissem Sinn etwas Druck von diesem Parlament und der Kommission nimmt, - wird das Problem dennoch nicht kleiner, sondern größer. Klare Vorschläge seitens der Kommission würden von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungsfragen und Industriepolitik mit großem Interesse aufgenommen werden.

Porto
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt den Bericht des Kollegen Cox und ebenso die eingereichten Änderungsanträge. Wir hatten es hier mit einer besorgniserregenden Situation der Benachteiligung der Europäischen Union gegenüber ihren Konkurrenten außerhalb der Gemeinschaft zu tun. So sind denn auch die Ausnahmeregelungen des Rates zu verstehen. Auffällig daran ist, daß man sich letztendlich für eine Lösung gemäß dem "Prinzip des Bestimmungsortes" entschieden hat. Nur so lassen sich Marktverzerrungen sowie ferner Probleme als Folge einer mangelnden Harmonisierung in der Besteuerung und eines fehlenden EinnahmeAusgleichsmechanismus vermeiden, der für eine Besteuerung, die den Verbraucher treffen soll, unabdingbar ist.
Nun könnte man sich fragen, ob es sich nicht um potentielle Möglichkeiten handelt, bei denen es gut wäre, wie gehabt fortzufahren und allgemein von der MwSt. zu profitieren, was bedeutete, die Übernahme der definitiven Regelung gemäß dem "Ursprungsprinzip" auf den Zeitpunkt zu verschieben, wenn die Besteuerung vollständig harmonisiert und die Garantie für ein sicheres Kompensationssystem gegeben ist.
Im konkreten Fall, un den es hier geht, könnte man die Annahme des Vorschlags der Kommission mit dem hinzugefügten neuen Unterabsatz s) von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 7788/EWG rechtfertigen. Die Umsetzung jedoch - und damit sind wir einverstanden - würde man von einem Bericht abhängig machen, der dem Rat und dem Europäischen Parlament vorzulegen ist und in dem die Kommission detailliert sämtliche Fortschritte in Richtung einer definitiven Regelung erklären müßte: Dazu gehören auch die Auswirkung der Liberalisierung in der Telekommunikation auf die Steuereinnahmen sowie die Auswirkungen der inzwischen eingeführten Ausnahmeregelungen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, bis vor kurzem haben wir mit einem MwSt-System gearbeitet, das nachteilig war für die europäische Wettbewerbsposition und für die Telekomanbieter in der Europäischen Union. Wiederholt wurde in diesem Haus bereits auf die zukünftige Problematik der Besteuerung in diesem Sektor hingewiesen, und wir werden darüber, denke ich, noch oft miteinander beraten müssen.
Der Cox-Bericht beinhaltet eine klare Analyse der Vor- und Nachteile des Kommissionsvorschlags und der befristeten Regelung, die der Rat getroffen hat. Zur Zeit wird mit fünfzehn identischen Befreiungen für alle Mitgliedstaaten gearbeitet, womit man kurzfristig gut leben kann.
Der aktuelle Vorschlag der Kommission enthält auch eine Reihe von Fußangeln, wie teure Verfahren, um MwSt zurückzufordern. Darum ist es vor allem vernünftig, Änderungsantrag 5 des Berichts von Herrn Cox auszuführen, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Problematik der Forderungen bezüglich einer definitiven MwStRegelung ohne unnötige Demokratie, die Auswirkung der Liberalisierung und die Auswirkung der fünfzehn Entscheidungen noch einmal gründlich zu prüfen und auf der Basis der sich daraus ergebenden Analyse diesem Parlament und dem Rat eine neue Richtlinie vorzulegen.
Ich denke, daß wir uns diese Zeit erlauben dürfen, um sie dafür zu nutzen, gemeinsam zu einer guten und abschließenden Regelung zu finden, die auch der Kritik der nächsten WTO-Verhandlungen standhalten kann.
Meine Fraktion hat völliges Verständnis für die schwierige Lage, in der die Kommission sich befindet, da eigentlich noch niemand das Rad erfunden hat, um diese Problematik zu lösen. Der Cox-Bericht zeigt jedoch, wie wir zu einer besseren Lösung finden könnten als sie jetzt vorliegt, und ich denke, daß es wichtig ist, diesbezüglich dem Cox-Bericht zu folgen.

Wolf
Herr Präsident, die Kommission sitzt sozusagen zwischen zwei Problemen: einmal dem Problem, daß wir es immer noch nicht geschafft haben, ein definitives Mehrwertsteuersystem in der Union zu entwickeln, das auch funktioniert. Das wäre in der Tat für die Entwicklung des Binnenmarktes und der Union äußerst vorteilhaft. Einige der Nachteile, die das Fehlen hat, hat Herr Cox hier illustriert. Das kann dann zu paradoxen Resultaten führen, so z.B., daß ein ausländischer Anbieter plötzlich nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig ist, während ein inländischer Anbieter mehrwertsteuerpflichtig ist, was natürlich höchst unerwünscht und paradox ist.
Das zweite Problem ist die technologische Revolution in dem Bereich, die praktisch das Anbieten derartiger Telekommunikationsdienstleistungen örtlich ungebunden macht, so daß es dann im Grunde möglich ist, diese Dienste planetar anzubieten. Ich denke, in dieser Situation ist der Vorschlag von Herrn Cox ein Vorschlag, um Zeit zu gewinnen; dies ist wahrscheinlich sinnvoll. Aber ich denke, wir sollten doch energisch versuchen, eine Lösung zu finden in Richtung einer definitiven Mehrwertsteuerpolitik und auch im Hinblick auf eine verstärkte lokale Einbindung wenigstens des Gebrauchs der Telekommunikationsdienstleistungen, denn dort ist die lokale Einbindung immer noch möglich. Das würde dann doch etwas in die Richtung des Richtlinienvorschlags der Kommission gehen.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar, in dem Bericht von Herrn Cox über das für Telekommunikationsdienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuersystem wird eine wesentlich weiterreichende Frage aufgeworfen, die für die gesamte Weltdoktrin des Steuerrechts von Bedeutung ist, was auch die Studien der OECD zeigen. Ich selbst bin ein Vertreter der These des jungen französischen Forschers Huet über die Frage des internationalen Handels und dessen Besteuerung, also über den gesamten Problemkreis der Risiken der Verlagerung in den Cyberraum, einer Besteuerung des Cyberraums, von der noch niemand weiß, wie diese aussehen soll, die Internet-Dienstleistungen, das call back , das Fernladen von Software, die geistigen Dienstleistungen und den ganzen Problemkreis der digitalen Informationsflüsse, die sich weder steuern noch kontrollieren lassen, und ein Handelsaufkommen, von dem es heißt, es könne bis zum Jahr 2000 einen Umfang von 70 Milliarden Dollar erreichen.
Die Fragen sind bekannt: Wer soll besteuert werden? Wie soll besteuert werden? Wo soll besteuert werden? Soll insgesamt die Besteuerung aufgehoben werden? Muß es eine spezifische Abgabenordnung geben? Soll es eine Weltkonferenz geben mit einer ganzen Palette von Steuern: Zollabgaben, Verbrauchsteuern, Körperschaftssteuer und MwSt? Und alle die Verfahren, die für die Körperschaftssteuer bekannt sind? Da gibt es das Verfahren, bei dem der Server eine ortsfeste Betriebsstätte sein könnte; bei der MwSt das Verfahren für den Versandhandel oder Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie; oder auch Artikel 9 Absatz 2, ebenfalls der Sechsten Richtlinie, die die Dienstleistungen kultureller Anbieter betrifft. Das Problem ist bekannt: Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
In der ursprünglichen Ordnung war es der Dienstleistungserbringer, der für den Ort der Besteuerung ausschlaggebend war, hinzu kam die Wettbewerbsverzerrung außerhalb der Gemeinschaft oder innerhalb der Gemeinschaft, und man wollte damit das relativ kohärente System der Kommission verknüpfen, bei dem der Kunde für den Ort der Besteuerung ausschlaggebend war, bevor dann dieser Vorschlag aufkam, schließlich die Lösungen vom März 1997, die in allen Ländern allgemein eingeführt wurden - in Frankreich und Deutschland gelten sie seit Januar 1997, wir haben in Frankreich eine Verordnung von Mai 1997 darüber - aber da entsteht ein Problem, weil der Ort des Dienstleistungserbringers und der Ort des Dienstleistungsempfängers durcheinandergebracht werden, je nachdem ob Mehrwertsteuerpflicht besteht oder nicht.
Ich beschränke mich also darauf, eine Auswahl zu treffen. Ich bin nicht gegen die aufgezeigten Übergangslösungen. Ich frage mich - einmal ist keinmal - ob nicht da eine weltweite Meinungsbildung über die Steuerdoktrin angesagt wäre, und ob die Möglichkeit einer vollständigen Aufhebung der Besteuerung, mit allen damit verbunden Risiken zwischen traditionellem und virtuellem Handel, oder die Möglichkeit einer spezifischen Besteuerung nicht vielleicht doch einer Prüfung wert wären. Ich glaube, daß da vielleicht eine großen Konferenz, in der über diese gänzlich neue Fragestellung nachgedacht wird, vielleicht der richtige Weg wäre, aber ich gebe zu, daß bis dahin die von Herrn Cox ausgearbeiteten Übergangslösungen akzeptabel sind.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kollegen, das verfälschende und den Wettbewerb schwächende auf die Telekommunikationsdienste ausgerichtete Mehrwertsteuersystem bugsiert die europäischen Unternehmen der Telekommunikationssektors gegenüber den Drittländern in eine schlechtere Position. Die Telekommunikationsdienste werden nach derzeitigen Rechtsvorschriften nach dem Sitz der Betreibers besteuert. Das bedeutet, daß die innerhalb der Union arbeitenden Telekommunikationsanbieter Mehrwertsteuer zahlen und die außerhalb der Union angesiedelten keine. Der Mehrwertdschungel ist auch innerhalb der Union von sehr unterschiedlichen Niveau, wodurch der Wettbewerb ebenfalls verzerrt wird.
Ein funktionierender Binnenmarkt erfordert auch funktionierende Strukturen. Die Harmonisierung der Steuersysteme ist deshalb ein Schritt in diese Richtung. Die Hauptpunkte der Besteuerung und des einheitlichen Mehrwertsteuersystems müssen auf europäischer, und nicht allein auf nationaler Ebene festgelegt werden. Mit der dritten Phase der Europäischen Währungsunion und bei der Einführung der einheitlichen Währung unterliegen die öffentliche Wirtschaft aller Mitgliedstaaten auf jeden Fall einer genauesten gemeinschaftlichen Kontrolle. Weshalb ist diese Kontrolle nicht auch für die Besteuerung möglich?
Global gedacht, ist das größte derzeitige Problem der europäischen Besteuerung, die immer stärkere Ausrichtung der Steuer auf die sogenannten fixen Faktoren, also auf die Arbeitskraft. Aus irgendeinem Grund wird angenommen, daß die Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten, reicher sind, da deren Besteuerung beispielsweise im Vergleich zu automatisierten Unternehmen unangemessen ist. Für die Beschäftigung wird bestraft, statt zu belohnen. Bei der Entwicklung der Steuersysteme muß begonnen werden, die verschobene Besteuerung zu begradigen. Die Mindestanforderung besteht natürlich darin, daß die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen zu mindestens in der gleichen Position sind wie automatisierte Unternehmen.
Der Rat hat ein vorläufiges Ausnahmesystem angenommen, wonach die Telekommunikationsbetreiber aller Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat des Kunden direkt an die nationale Steuerbehörde zahlen. Wenn der Kunde jedoch außerhalb der Europäischen Union angesiedelt ist, wird keine Steuer abverlangt. Eine solche Ungerechtigkeit fordert die großen Telekommunikationsunternehmen direkt dazu auf, auf die Märkte von Drittländern und in Steuerparadiese auszuweichen. Hier müssen wir gemeinsam etwas korrigieren.

Monti
Herr Präsident! Seit dem 1. Januar 1998 sind die Telekommunikationsdienstleistungen in der Europäischen Union liberalisiert. Nun ist es an der Zeit, die Rahmenbestimmungen, die diese Liberalisierung begleiten, mit einem MwSt-System zu vervollständigen. In der Tat müssen sowohl unsere Telekommunikationsgesellschaften als auch die Telekommunikationsunternehmen anderer Länder wissen, welche steuerlichen Verpflichtungen in den nächsten Jahren auf sie zukommen. Das ist das allgemeine Ziel des Vorschlags.
Darüber hinaus verfolgt die Richtlinie zwei spezifischere Zwecke. Der erste Zweck liegt in der Änderung des territorialen Kriteriums der Gemeinschaftsmehrwertsteuer und zielt darauf ab, daß die MwSt immer zu erheben ist, wenn einem Leistungsempfänger in der Gemeinschaft eine Telekommunikationsdienstleistung erbracht wird: Die Dienstleistung wird tatsächlich in der Gemeinschaft in Anspruch genommen. Der zweite spezifische Zweck zielt darauf ab, die derzeitige Regelung der sechsten Richtlinie zu bestätigen, der zufolge ein in der Gemeinschaft ansässiger Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen nur in dem Mitgliedstaat steuerpflichtig ist, in dem er seinen Sitz hat. Würde man ihn zwingen, sich in jedem Mitgliedstaat, in dem er einen Kunden hat, registrieren zu lassen, führte das dazu, den größten Teil der mit der Liberalisierung verbundenen Vorteile zunichte zu machen. Die Gründe sind offensichtlich, denn er wäre zur Führung einer besonderen Buchhaltung verpflichtet oder müßte auch auf einen steuerlichen Vertreter in jedem dieser Mitgliedstaaten zurückgreifen. Daraus folgt logischerweise, daß wir die Dienstleistungsanbieter aus Drittländern nicht diskriminieren dürfen, indem wir ihnen zur Auflage machen, sich in allen Mitgliedstaaten registrieren zu lassen. Auch sie müssen in den Genuß des Vorteils einer einzigen Registrierung in der Gemeinschaft kommen.
Ihr Berichterstatter, Herr Cox, hat die Folgen dieses Ansatzes genau untersucht und schlägt in seinem von dem EMAC angenommenen Bericht verschiedene Abänderungen vor. Ich kann Ihnen sagen, daß die Kommission kein Problem hat, die Änderungsanträge 1, 3 und 4 zu akzeptieren. Die Änderungsanträge 5, 6 und 7 sind nach Auffassung der Kommission dagegen nicht zu akzeptieren, weil sie das Inkrafttreten des Vorschlags für eine Richtlinie bis zur Ausarbeitung eines Berichts über Aspekte, die in Wirklichkeit mit dem vorliegenden Vorschlag nichts zu tun haben, aufschieben würden. Die Fortschritte in Richtung der Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sind unabhängig von der Schaffung eines Steuersystems für die Telekommunikationsdienstleistungen. Die Auswirkungen der Liberalisierung dieser Dienstleistungen auf das Mehrwertsteueraufkommen sind sicher geringer als die, die das Fehlen eines MwSt-Systems auf den Erfolg der Liberalisierung hätte.
Die Auswirkungen der derzeit in den Mitgliedstaaten angewandten Ausnahmeregelungen werden sicher bei den Verhandlungen des Rates berücksichtigt, aber wir wissen auch, daß diese Systeme aufgrund ihrer Nachteile und Unzulänglichkeiten, auf die auch Herr Cox sehr klar hingewiesen hat, nicht verlängert oder verallgemeinert werden können. Andererseits bleiben die Implikationen der Anwendung eines einheitlichen MwSt-Satzes auf die Telekommunikationsdienstleistungen letztendlich gegenstandslos, denn ich verstehe, daß das Parlament nicht die Einführung eines solchen einheitlichen MwSt-Satzes fordert. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Ansatz der Kommission als solcher nicht in Frage gestellt wird, und in Ermangelung konkreter Anregungen hält es die Kommission für besonders unangebracht, daß den Leistungsanbietern signalisiert wurde, sie würden der Möglichkeit beraubt, kurzfristig einen steuerlichen Rahmen zu haben, mit dem sie in den vollen Genuß der Vorteile der Liberalisierung der Telekommunikationsdienstleistungen kommen könnten, zum Wohle unserer Unternehmen und aller Verbraucher.
Schließlich können wir auch den Änderungsantrag 2, von dem ich bisher noch nicht gesprochen habe, nicht akzeptieren, weil er bezüglich der Fakten nicht korrekt ist. Sein wesentlicher Inhalt ist jedoch in dem Änderungsantrag 4 aufgenommen, zu dem ich Ihnen bereits gesagt habe, daß ihn die Kommission annimmt.
Die Kommission wurde unter anderem aufgefordert, die Gründe zu erläutern, weshalb die in der Ausnahmeregelung, in den 15 Ausnahmeregelungen vorgesehenen Grundsätze nicht in Kraft bleiben können, indem sie direkt in die sechste Richtlinie übernommen werden. Die Antwort ist im Grunde bereits klar in dem Bericht von Herrn Cox enthalten. Diese Ausnahmeregelungen weisen drei Nachteile auf: Das in ihnen vorgesehene System ist nicht praktikabel, die Überwachung wirft konkrete Probleme auf, und darüber hinaus gibt es auch ein kritisches Element, auf das einige unter Ihnen hingewiesen haben, und zwar den Gegensatz zwischen dem Mechanismus der Ausnahmeregelungen und der Struktur der im Bereich des GATS vorgesehenen Bedingungen und Klauseln.
Abschließend möchte ich zur Frage des "warum sollen wir uns so weit hinauslehnen, wir haben doch Zeit" bemerken, daß wir in Wirklichkeit gar nicht so viel Zeit haben, weil die Ausnahmeregelungen Ende 1999 auslaufen und das neue Gerüst sagen wir mal vor dem Ende des Jahres 1998 verabschiedet sein muß, damit es in das nationale Recht der Mitgliedstaaten gefaßt werden kann. Unsere unterschiedliche Einschätzung, wieviel Zeit wir haben und wie dringlich die Frage ist, bleibt vielleicht also bestehen.

Cox
Herr Präsident, angesichts der späten Stunde möchte ich nicht noch einmal einen wesentlichen Punkt der Debatte berühren. Ich bin jedoch von einer Bemerkung des Kommissars fasziniert, die mich zum Nachdenken bringt, wie wir morgen bei der Abstimmung verfahren sollen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, sagte er in bezug auf die Anwendung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersatzes für den Telekommunikationsbereich, daß dies schließlich eventuell sinnlos wäre, und daß das Europäische Parlament das sowieso nicht verlangt, und daß - da kein Antrag vorliegt - die Kommission in gewissem Sinn diese Möglichkeit gar nicht erwägt. Lassen Sie mich direkt fragen: - es ist eine Hypothese, ich bin der Berichterstatter und nicht das Parlament -, aber wenn das Parlament zum Kommissar kommen und sagen würde: Wir möchten in einem Antrag, nicht nur eine Revision der Achten MwSt-Richtlinie, sondern auch einen gemeinsamen Steuersatz für Telekommunikationsdienstleistungen, könnte ich dann, wie es in der Antwort des Kommissars angedeutet ist, davon ausgehen, daß seine Antwort positiv ist?

Monti
Herr Präsident, als Antwort auf Herrn Cox, hinsichtlich der Harmonisierung des Steuersatzes: Es stimmt, daß bei jedem Steuersystem eine Besteuerung am Unternehmenssitz des Anbieters oder am einzigen Registrierungsort innerhalb der Europäischen Union aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze der Mitgliedstaaten einige Wettbewerbsverzerrungen auftreten können. Die Kommission würde gerne die Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes für Telekommunikationsdienste sehen, die der vorliegende Antrag nicht vorsieht, und könnte detailliert und wahrscheinlich mit einer positiven Grundhaltung einen Hinweis des Europäischen Parlaments in diese Richtung aufnehmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.07 Uhr geschlossen.)

