Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Swoboda
Herr Präsident, als Demokrat muss ich natürlich Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie mir nicht gefallen. Gestern hat man im Zusammenhang mit meinem Bericht allerdings eine Entscheidung getroffen, die in zweierlei Richtungen geht. Nachdem wir schon über die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung diskutiert und auch entsprechende Einwände gegen die Rechtsgrundlage vorgebracht haben, auf die wir von der Kommission keine Antwort bekommen haben, hat dieses Haus gestern beschlossen, dem legislativen Vorschlag der Kommission zuzustimmen, und es hat anschließend eine Entschließung dazu verabschiedet, in der der Vorschlag der Kommission abgelehnt wird. Das ist unter Punkt 11 des Protokolls nachzulesen.
Ich möchte nun zur Klarstellung gemäß Artikel 148 Absatz 3 beantragen, dass die Entscheidung, die das Parlament gestern getroffen hat, dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen zugewiesen wird, und zwar aus zwei Gründen: Erstens brauchen wir eine Klarstellung in diesem Fall, welche der beiden Entscheidungen wirklich gilt. Zweitens brauchen wir auch für die Zukunft eine Klarstellung in der Geschäftsordnung, was in solchen Fällen zu geschehen hat. Denn wenn, wie ich höre, hier sozusagen von der Verwaltung gleich eine Korrektur der Abstimmung vorgenommen wird, dann finde ich das nicht ganz korrekt. Ich glaube, eine Korrektur ist grundsätzlich dann vorzunehmen, wenn der Ausschuss für konstitutionelle Fragen es so entscheidet. Meinen Einspruch beziehe ich also auf Artikel 148 Absatz 3. Ich bitte den Ausschuss für konstitutionelle Fragen dieses Hauses, die Sachlage zu klären und auch für zukünftige Fälle eine Regelung in der Geschäftsordnung zu treffen, wie man vorzugehen hat.

Der Präsident
Herr Swoboda, ich verstehe die Gründe Ihres Antrags. Er wird meines Erachtens von der Frau Präsidentin sorgfältig zu prüfen sein, um zu beurteilen, ob ihm stattgegeben werden kann oder nicht. Ich kann Ihnen nicht sofort mit Ja oder Nein antworten. Es erschiene mir unhöflich, Nein zu sagen, aber es wäre andererseits überstürzt, wenn ich Ihnen jetzt eine Antwort erteilte. Sollte Ihr Antrag bewilligt werden, müsste der für die Geschäftsordnung zuständige Ausschuss, gegenwärtig also der Ausschuss für konstitutionelle Fragen, damit befasst werden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Bürgerbeauftragter/Kodex für gute Verwaltungspraxis
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0280/2001 von Herrn Bösch im Namen des Petitionsausschusses zum Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2000)
(C5-302/2001 - 2001/2043(COS));
A5-0245/2001 von Herrn Perry im Namen des Petitionsausschusses über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament aufgrund der Untersuchung des Bürgerbeauftragten aus eigener Initiative über das Bestehen und die öffentliche Zugänglichkeit eines Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis in den verschiedenen Institutionen und Organen der Gemeinschaft
(C5-0438/2000 - 2000/2212(COS));
A5-0240/2001 von Frau Almeida Garrett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung von Artikel 3 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1999/2215(ACI)).

Söderman
. (EN) Herr Präsident, der Vertrag von Maastricht begründete 1993 das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Recht, sich an den europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, als Rechte europäischer Unionsbürgerschaft. Auf dem Gipfeltreffen von Nizza im Dezember 2000 wurden diese Rechte in der Grundrechte-Charta verankert. In den Berichten und Entschließungen, die das Europäische Parlament heute debattiert, geht es um den gegenwärtigen Stand dieser entscheidenden verfassungsmäßigen Rechte europäischer Bürger. Ich bin dankbar, dass ich die Gelegenheit habe, in dieser wichtigen Aussprache, die den Kern der Unionsbürgerschaft berührt, sprechen zu dürfen.
Ehe ich einige der Berichte kommentiere, möchte ich Frau Kommissarin Loyola de Palacio dafür danken, dass sie stets darauf geachtet hat, dass die Kommission die Fristen bei der Beantwortung der Anfragen des Bürgerbeauftragten einhielt und erschöpfende, korrekte Antworten gab. Diese gute Zusammenarbeit ist unabdingbar, um zu gewährleisten, dass der Bürgerbeauftragte Beschwerden umgehend und wirksam bearbeiten und somit seine auf die Stärkung der Beziehungen zwischen den Bürgern sowie den Gemeinschaftsinstitutionen und -organen gerichtete Mission erfüllen kann.
Meine Anerkennung gilt auch der Arbeit von Herrn Jean-Claude Eeckhout. Er wird in Kürze in den Ruhestand treten und aus seiner Funktion im Generalsekretariat der Kommission ausscheiden, wo er unter anderem mit den Beziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Bürgerbeauftragten befasst ist. Für mich ist er das Musterbeispiel eines öffentlich Bediensteten. Er hat sich nicht nur dem europäischen Ideal, sondern auch der harten Praxis der Verbesserung der Verwaltung zum Nutzen der Bürger verschrieben.
Ich wende mich nunmehr dem Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis zu und beglückwünsche Herrn Roy Perry zu seinem ausgezeichneten Bericht. Herr Perry ist mit gutem Recht Berichterstatter, denn er trug vor einigen Jahren im Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für den Zeitraum 1996-1997 als Erster die Idee zu einem solchen Kodex vor. Auch Jean-Maurice Dehousse, der Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, hat eine wichtige Rolle gespielt. Er legte Wert auf eine feste Rechtsgrundlage für den Kodex und schlug einen praktischen Weg dahin vor.
Ich hoffe, diesem Bericht folgt die rasche Annahme einer Verordnung. In der Charta von Nizza gehört die gute Verwaltung zu den grundlegenden Bürgerrechten. Es ist mir unverständlich, wie jemand etwas gegen den Gedanken haben kann, dass das Gemeinschaftsrecht den Bürgern das gleiche hohe Maß an Rechtsschutz gegenüber der europäischen Verwaltung wie im Falle der nationalen Gesetze gegenüber den Verwaltungen der Mitgliedstaaten gewähren sollte.
Der Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über das Statut des europäischen Bürgerbeauftragten ist ungewöhnlich, denn der Vertrag macht das Europäische Parlament zum Gesetzgeber und überträgt ihm das Initiativrecht. Die Rolle des Rats beschränkt sich darauf, über den Text des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit zu befinden, während die Kommission eine Stellungnahme abgibt.
Ich möchte der Berichterstatterin, Teresa Almeida Garrett, für ihr prinzipienfestes Herangehen an das Gesetzgebungsverfahren danken. Wie sie hervorhob, wurde der Entwurf des ursprünglichen Statuts bereits vor fast einem Jahrzehnt ausgearbeitet. Seine Bestimmungen zur Prüfung von Dokumenten und zur Anhörung von Zeugen müssen angesichts der stärkeren Betonung von Offenheit in der Verwaltung sowie der Notwendigkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und eine moderne Verwaltungskultur auf Gemeinschaftsebene zu fördern, auf den neuesten Stand gebracht werden.
Auch der Bericht des Petitionsausschusses über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2000 liegt Ihnen vor. Ich gratulieren dem Berichterstatter, Herrn Bösch, zu seinem ausgezeichneten, konstruktiven Bericht, in dem mit Recht die Notwendigkeit herausgestellt wird, den europäischen Bürgern auf wirksame Weise zu dienen.
Ich stimme dem Berichterstatter darin zu, dass der Bürgerbeauftragte Beschwerden möglichst umgehend bearbeiten sollte. Zu diesem Zweck waren wir weiterhin bemüht, unnötige Verzögerungen auszuschließen, indem wir die Institutionen und Organe gedrängt haben, die Fristen für die Beantwortung der Beschwerden einzuhalten, und indem wir unsere eigene Effizienz verbessert haben.
Fortschritte haben wir in der internen Verwaltung erzielt, indem wir erreicht haben, dass der Eingang der Beschwerden binnen einer Woche bestätigt, über ihre Zulässigkeit binnen eines Monats entschieden und die Ermittlung binnen eines Jahres abgeschlossen wird. Ende August vergangenen Jahres waren nach einem Jahr noch 65 Fälle offen. Bis August 2001 hatte sich diese Zahl auf 25 verringert. Davon ist ein Fall noch immer nicht abgeschlossen, weil wir dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorgelegt haben. In fünf anderen Fällen sieht das Statut vor, dass der betreffenden Institution weitere drei Monate zur Vorlage einer ausführlichen Stellungnahme eingeräumt werden.
Herr Bösch geht in seinem Bericht auch auf die Probleme des Petitionsausschusses bei der Erlangung der für eine wirksame Bearbeitung der Petitionen der Bürger erforderlichen Informationen ein. Ein Beispiel für solche Probleme ist die Petition hinsichtlich der Regulierung des Versicherungsmarkts von Lloyd.
Meiner Ansicht nach lässt sich diese Situation am wirksamsten durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss verbessern, namentlich wenn es um Petitionen im Zusammenhang mit Verstößen von Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht geht, bei denen die Kommission durch das so genannte Verfahren gemäß Artikel 226 eine wichtige Rolle spielt.
Wir wären bereit, solche Fälle professionell vorzubereiten und auf diese Weise die Arbeit des Petitionsausschusses zu erleichtern.
Ich für meinen Teil bin, um das zu erreichen, zu Gesprächen mit dem Ausschuss und der Verwaltung des Europäischen Parlaments bereit.
Abschließend will ich kurz einige Bemerkungen über das jüngst von der Kommission veröffentlichte Weißbuch über Europäisches Regieren anfügen.
Im Weißbuch werden viele Worte, aber nur wenige konkrete Vorschläge für Maßnahmen zum Wohl der Bürger gemacht.
An festen Zusagen hätte es enthalten können: einen Vorschlag für ein Gesetz über gute Verwaltungspraxis zur Sicherung der Rechtsordnung und der Achtung der Bürger durch die EU-Verwaltung, eine Reformierung der Art und Weise, wie die Kommission als Hüterin des Vertrags wirkt, um das Verfahren offen, gerecht und nachvollziehbar zu gestalten, eine Empfehlung an die Beamten, ihre Redefreiheit zu nutzen, um die Aussprache zu fördern und dazu beizutragen, dass die Bürger ihre Aufmerksamkeit europäischen Problemen zuwenden, eine verstärkte Rechtsberatung der Bürger in den Vertretungen der Kommission, wodurch die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts gefördert würde. Aber nichts davon ist in dem Weißbuch enthalten.
Leider scheint die Kommission die Unionsbürgerschaft vergessen zu haben. Diese Vernachlässigung wird in einer kürzlich von der Kommission herausgegebenen Broschüre mit dem Titel Who's who in der Europäischen Union deutlich. In der Broschüre wird die Grundrechte-Charta erwähnt, und es wird gesagt, dass das Europäische Parlament die demokratische Kontrolle über die Tätigkeit der Kommission ausübt. Sie enthält jedoch keinen Hinweis auf die Unionsbürgerschaft oder das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament einzureichen oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen, was in der Charta von Nizza zu den Grundrechten der Unionsbürgerschaft gehört.
Ich möchte die gegenwärtige Kommission auffordern, sich zu besinnen und die Unionsbürgerschaft zur lebendigen Wirklichkeit zu machen. Nur so kann sie das Vertrauen der Bürger wiedererlangen, das heute mehr denn je verloren scheint.
Die Unionsbürgerschaft mag nicht so modisch sein wie das technokratischer klingende "Governance ", das Regieren, aber es gibt keine technischen Lösungen für die Überwindung der tiefen Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten in Europa. Diese Kluft zeigte sich nicht nur beim irischen Referendum, sondern sie wurde bei allen Volksabstimmungen über Europa im letzten Jahrzehnt und auch bei den Ereignissen in Göteborg deutlich. Sie lässt sich nur langsam überbrücken, nämlich durch die aufrichtige, offene und gerechte Gestaltung der Unionsbürgerschaft.
(Beifall)

Bösch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dem Herrn Bürgerbeauftragten für die Arbeit, die er im Jahre 2000 mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet hat, recht herzlich gratulieren und möchte Ihnen einige Zahlen zur Verdeutlichung dieser Gratulation, dieser Einschätzung vorlegen, die unterstreichen, dass die Volksanwaltschaft auf europäischer Ebene eine nicht mehr weg zu denkende Institution Europas geworden ist. So gab es im Jahre 1995 lediglich 298 Beschwerden, im Jahr 2000, auf den sich mein Bericht bezieht, hingegen 1732.
Es gab natürlich eine Menge von Fällen, die letztendlich nicht in die Kompetenz des europäischen Bürgerbeauftragten fielen. Doch die hervorragende und noch weiter zu vertiefende Vernetzung des europäischen Bürgerbeauftragten führte dazu, dass die entsprechenden Fälle und die entsprechenden Beschwerden an die richtigen Stellen weitergeleitet wurden. Ein Bürgerbeauftragter ist schließlich für die Bürgerinnen und Bürger da, und gelegentlich werden da die Kompetenzen verwechselt.
Der Bürgerbeauftragte hat schon viel von dem, was in meinem Bericht steht, angesprochen. Sehr zu begrüßen ist die zunehmende Verkürzung der Bearbeitungszeiten; der Bürgerbeauftragte ist hier ein Beispiel dafür, wie gute Verwaltungspraxis auf europäischer Ebene aussehen sollte. 83% der Beschwerden betrafen die Kommission. Das werfe ich der Kommission gar nicht vor; aufgrund der Kompetenzlage ist ganz klar, über wen man sich am meisten beschweren wird. Interessant scheint mir allerdings die Tatsache, auf was sich die Beschwerden letztendlich konzentrieren. Das ist zu 28% ein Mangel an oder Verweigerung von Informationen bzw. Transparenz und 24% vermeidliche Verzögerungen. Das sind also zusammen über die Hälfte der Beschwerden, die sich auf diese beiden Bereiche konzentrieren. Da sind wir, Frau Kommissarin, beim Punkt good governance. Das wären genau die Bereiche, wo man mit Null Euro eine Verbesserung der europäischen Verwaltung herbeiführen könnte!
Ich halte es aber schon für sehr bemerkenswert, und das muss man in einem Parlament in aller Deutlichkeit sagen, dass es die Kommissionsspitze verabsäumt hat, in der Frage des Weißbuchs über good governance den Fachmann auf europäischer Ebene, nämlich den europäischen Bürgerbeauftragten zu befragen. Da frage ich Sie, Frau Kommissarin, wie ernst ist es Ihnen mit einer Verbesserung der Verwaltung auf europäischer Ebene? Wir brauchen keine Weißbücher, wir haben einen Bürgerbeauftragten, der jedes Jahr Beschwerden von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bekommt. Da muss man nur wollen, nicht nochmal aufschieben und Reformen und Weißbücher und Studien und wer weiß noch etwas in Auftrag geben, sondern wir brauchen eine andere Verwaltung.
Das geht aus diesem Bericht in aller Klarheit hervor. Ich habe mir erlaubt, im Anhang zu diesem Bericht auf einzelne Fälle einzugehen. Frau Kommissarin, da geht es um ein U-Boot. Sie wissen, welche Bedeutung die U-Boote für die vergangene Kommission hatten und was da herausgekommen ist. Wenn es fast Dutzende Interventionen des europäischen Bürgerbeauftragten braucht, damit ein derartiges U-Boot endlich ein Arbeitszeugnis von der Kommission bekommt, dann sagt das auch einiges über die neue Kommission aus. Wenn es dieser Kommission bis zum Jahr 2000 nicht möglich war einzugestehen, dass es U-Boote gegeben hat, wem wollen Sie dann erklären, dass diese Kommission gewillt ist, Transparenz und - das sage ich jetzt einmal als Sozialist - Schutz der Arbeitnehmerrechte in Europa auch wirklich ernst zu nehmen?
In solchen Fällen, die kritisch vermerkt werden müssen, möchte ich unseren Bürgerbeauftragten wirklich bitten, auch ein etwas stringenteres follow up zu betreiben, um ein wenig Kritik zu üben, denn sonst wird es nur eine Lobhudelei, und das glaubt man mir dann nicht. Herr Södermann, ich würde Sie zudem bitten, und das habe ich in dem Bericht geschrieben, über die Frage des Zugangs zu Dokumenten oder Daten vielleicht mal einen Sonderbericht vorzulegen. Ich kann Ihnen ansonsten nur noch einmal recht herzlich danken für die Arbeit. Ich möchte in diesen Dank auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließen. Ich glaube, sie ist für die Weiterentwicklung dieser Europäischen Union zu einem ganz zentralen Baustein geworden, und ich hoffe, Sie arbeiten so weiter wie bisher.

Perry
Herr Präsident, in dieser Woche haben wir uns über sehr viele wichtige Fragen ausgesprochen: unter anderen über die Erweiterung der Union, über das künftige Regieren in der Union und über Maßnahmen gegen den Terrorismus. Niemand sollte meinen, dass die heute Vormittag in der gemeinsamen Aussprache aufgeworfenen Fragen nicht ebenfalls von größter Bedeutung sind.
Die Europäische Union ist ein großes Ideal. Die Institutionen sind zweifellos ehrenwert, und die Beamten der Institutionen nehmen ihre Funktionen verantwortungsbewusst wahr. Wie der Bürgerbeauftragte heute Vormittag selbst sagte, genießen die europäischen Institutionen bei unseren Bürgern leider nicht den besten Ruf. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass alles unternommen wird, um die Qualität der Verwaltung europäischer Angelegenheiten durch die EU-Einrichtungen zu sichern. Im Parlament haben wir den Petitionsausschuss und das Büro des Bürgerbeauftragten, die Beschwerden über schlechte Verwaltung nachgehen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit meinem Kollegen Herbert Bösch für seine Arbeit an seinem soeben vorgestellten Bericht über den Bürgerbeauftragten, Herrn Felipe Camisón zur Arbeit des Petitionsausschusses und Frau Almeida Garrett zu ihrer Arbeit am Statut des Bürgerbeauftragten meine Anerkennung aussprechen. Wir brauchen eine neue Rahmenvereinbarung, so dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen gemäß den EU-Verträgen ernster nehmen. Auch sollten wir zu Protokoll geben, dass wir dem Bürgerbeauftragten und seinen Mitarbeitern unsere Anerkennung für die besonnene und effiziente Wahrnehmung ihrer Funktionen zollen. Es ist bestimmt nicht leicht, das Beschwerdebüro Europas zu sein. Das verlangt besondere Fähigkeiten, und Herr Södermann hat uns bewiesen, dass er sie in hohem Maße besitzt.
Ich wende mich nunmehr meinem eigenen Bericht zu, in dem ein Kodex der guten Verwaltungspraxis vorgeschlagen wird. Dieser hat eine lange Geschichte, und im letzten Parlament gab es zwei Berichte, einen von mir und einen von Frau de Esteban, in denen ein Kodex der guten Verwaltungspraxis vorgeschlagen wurde. Ich bin den Berichterstattern des Ausschusses für Bürgerrechte und des Rechtsausschusses, insbesondere Herrn Dehousse, dankbar, dass sie einen Verfahrensweg gewiesen haben, der uns, so hoffe ich, zu diesem Kodex führt. Damit der Kodex uneingeschränkt wirksam sein kann, bedarf es der Beachtung zweier zentraler Grundsätze. Erstens muss er eine Rechtsgrundlage haben. Gute Verwaltungspraxis ist ein Recht, kein Privileg, und der Kodex muss einheitlich für alle Institutionen gelten. Die Bürger müssen wissen, wo sie stehen und welches genau ihre Rechte im Umgang mit den Institutionen sind. Das Recht auf gute Verwaltung ist in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert. Ohne diesen Kodex wäre die Charta allerdings nichts als Worte. Dieser Kodex soll die Charta der Grundrechte mit Leben erfüllen. Der Gedanke ist in ähnlich gearteten Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten enthalten. Spanien ist nur ein Beispiel. Sein Verwaltungsgesetz von 1992 verlangt, dass die Bürger von den Behörden mit Achtung und in einem Geist der Zusammenarbeit behandelt werden. Deutschland fordert mit seinem aus dem Jahre 1909 stammenden Gesetz über unlautere Praxis von seinen Beamten gutes Verhalten. Die Europäische Union muss nunmehr mit ihrem eigenen Kodex der guten Verwaltungspraxis nachfolgen.
Ich freue mich, dass insbesondere die Kommission, aber auch die anderen Institutionen, ihre eigenen, freiwilligen Kodices angenommen haben und anwenden. Für sich genommen, sind sie gut, aber sie sind nicht weitreichend genug, und sie müssen verbindlich und nicht freiwillig sein. Es gibt jedoch einige Unterschiede zwischen dem jetzt vom Bürgerbeauftragten ausgearbeiteten Entwurf eines Kodex, dem das Haus, so hoffe ich, seine Unterstützung gibt, und den zurzeit angewendeten Kodices. Ich möchte lediglich auf einen eingehen, nämlich auf die Forderung, dass bei einem Fehlverhalten der betreffende Beamte sich bei dem Bürger, der darunter zu leiden hatte, entschuldigt. Die Bereitschaft sich zu entschuldigen, ist niemals verkehrt, daher unterstütze ich diese Bestimmung im Entwurf mit besonderem Nachdruck.
Abschließend möchte ich sagen, dass britische Abgeordnete wie ich oft etwas gegen schriftlich niedergelegte Verfassungen haben. Sie entsprechen nicht unserer Tradition. Uns scheint, dass sie sehr oft darauf bedacht sind, den Regierenden Macht zu verleihen, und die Rechte der Bürger unbeachtet lassen. Doch seit der Magna Charta im Jahre 1215 bis zu unserer Bürgercharta der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben wir Briten Kodices begrüßt, in denen Bürgerrechte verankert waren. Ich hoffe, unsere europäischen Nachbarn sehen das als Beitrag zu guter Regierungspraxis in Europa, den auch die britischen Abgeordneten unterstützen können.

Almeida Garrett
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Bürgerbeauftragter! Die Charta der Grundrechte hat kürzlich allen europäischen Bürgern das Recht auf eine gute Verwaltungspraxis zuerkannt. Das ist für uns ein zentrales Anliegen des Aufbaus Europas. Und als solches ist es ein Gebiet, das uns alle eint, bei dem wir alle, die Beamten und Politiker, diejenigen, die verwaltet werden und die, die verwalten, auf derselben Seite stehen. Seit 1994 haben die europäischen Bürger ihren Bürgerbeauftragten und wissen, dass sie auf ihn und auf sein kompetentes und geschicktes Eingreifen zählen können, wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte und die verständige und unermüdliche Suche um Hilfe bei der Korrektur und Verbesserung des Handelns der Verwaltung der Gemeinschaft geht.
In diesem Sinne konnte der Bürgerbeauftragte stets auf die Unterstützung dieses Parlaments bauen. Im Verlaufe der letzten Jahre konnten wir anhand von Jahresberichten die zunehmend sichtbare Legitimation dieser noch jungen Institution und die immer substanzielleren und umfangreicheren Ergebnisse ihrer anerkennenswerten Tätigkeit feststellen. Heute ist es nun an der Zeit, Ihnen einige Änderungen zu ihrem Statut vorzulegen. Es geht selbstverständlich nicht um eine Revolution. Die Zeit hat gezeigt - und die vom Herrn Bürgerbeauftragten geleistete Arbeit ist ein Beispiel dafür -, dass die ihm übertragenen Befugnisse und Zuständigkeiten stets zur Erfüllung des zentralen Ziels seiner Tätigkeit, in dem unaufhörlichen Bemühen um eine gute Verwaltungspraxis der Europäischen Union eingesetzt worden sind.
Was heute hier zur Debatte steht, ist lediglich die Anpassung des Statuts an das rechtliche Umfeld, bei dem wir glücklicherweise beim Aufbau eines wahren Europas der Bürger ein gutes Stück vorangekommen sind, indem verstärkt auf die dringend erforderliche moderne, offenere und transparentere Verwaltung gesetzt wurde. Indem wir die Untersuchungsbefugnisse des Bürgerbeauftragten eindeutig feststellen, indem wir ihn mit allen Mitteln für den Zugang zu den Dokumenten und zur Wahrheitsfindung ausstatten, können wir sicher sein, dass wir die Bedingungen für die Arbeitsweise der Verwaltung und die Bürgernähe der verschiedenen europäischen Institutionen verbessern.
Herr Präsident! Ein letztes Wort nur noch zu einer einzigen Frage, die uns bisweilen gespalten hat und die heute Gegenstand der Vorlage eines Änderungsantrags zu meinem Bericht ist, den ich nicht unterstützen werden kann. Es geht um die Möglichkeit, dass der Bürgerbeauftragte auch die Angehörigen der Institutionen, oder enger gefasst, die Mitglieder der Kommission anhören kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit dieses Hohen Hauses aufgrund der bisweilen kaum wahrnehmbaren Grenze zwischen politischen und verwaltungstechnischen Handlungen begreifen wird, dass das Parlament für sich das Monopol der politischen Überwachung der Kommissionsmitglieder als Zuständigkeit derjenigen einfordert, die von den Bürgern direkt gewählt worden sind, und dass es einsieht, dass diese Zuständigkeit noch nicht einmal übertragbar ist. In Anerkennung dieser gemeinsamen Sichtweise erwarten dieses Parlament und ganz besonders seine Berichterstatterin von der Kommission, insbesondere von der Frau Kommissarin Loyola de Palácio, ihre befürwortende Stellungnahme und vom Rat die Annahme der heute von uns vorgeschlagenen Änderungen.

Sbarbati
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Bürgerbeauftragten zu seiner äußerst sachkundigen Tätigkeit auch und vor allem zum Schutz der Rechte aller Unionsbürger beglückwünschen. Mein besonderer Dank gilt der Kollegin Almeida Garrett, die ihre Stellungnahme sehr geschickt aufgebaut hat und auch zu einem vernünftigen Kompromiss gelangt ist.
Wie stets schreitet die Gesellschaft weiter voran, und die Gesetze können mit dem raschen Fortschritt der Gesellschaft nicht immer Schritt halten, weil sie auf Gewohnheiten Rücksicht nehmen müssen. Deshalb halte ich die von dem Bürgerbeauftragten vorgeschlagene Änderung von Artikel 3 des ihn betreffenden, aus den 90er Jahren stammenden Statuts für richtig.
Zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss fand ich jedoch, dass die vorgeschlagene Änderung von Artikel 3 eine etwas überzogene Forderung enthält, insbesondere hinsichtlich der auch für die Mitglieder der Gemeinschaftsorgane geltenden Pflicht zur Aussage. Dies ist nämlich schwierig, und zwischen der Kontrolle der Verwaltungspraxis und der Überwachung der politischen Handlungen der Mitglieder der Gemeinschaftsorgane bestehen auch in rechtlicher Hinsicht Unterschiede. Infolgedessen musste der Klarheit wegen sowie vor allem zum Schutz der beiden in den Unionsverträgen verankerten Grundsätze der Bürgernähe und der Offenheit mehr Ausgewogenheit gewahrt werden, ohne dass eine mögliche kontrollierende Untersuchungstätigkeit völlig auszuschließen ist.
Die Formel einer teilweisen Änderung, wozu auch der Bürgerbeauftragte mit seinem letzten Schreiben, in dem er den Standpunkten der Berichterstatterin Garrett und der Frau Kommissarin zustimmt, beigetragen hat, halte ich für die beste Lösung. Auf diese Weise wird künftig, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, eine systematischere und rechtlich eindeutige Überarbeitung des Statuts möglich sein, wobei stets - und ohne Abstriche - der Grundsatz der Bürgernähe und der Offenheit zu berücksichtigen ist, der den Zugang der Unionsbürger zu den europäischen Institutionen regelt.

Wieland
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Ausrufung der Charta gelang ein wichtiger Schritt für die Bürger der Europäischen Union, auch wenn noch umstritten ist, welche Rechtswirklichkeit mit dieser Ausrufung mittlerweile erreicht ist. Jedenfalls bedarf die Fortführung dieses wichtigen Prozesses weiterer Anstrengungen auf allen Ebenen. Mit der Charta wurde für die Unionsbürger neben anderen wichtigen Dingen ein wichtiger Dreiklang weiter verankert, der sich in den drei vorliegenden Berichten widerspiegelt: Petitionen, Bürgerbeauftragter und gute Verwaltung. Insoweit ist den drei Berichterstattern, Bösch, Almeida Garrett und Perry, zu dessen Bericht ich die Ehre habe zu sprechen, besonders zu danken und ihnen auch ein Glückwunsch auszusprechen.
Ihnen ist ein wichtiger Schritt gelungen, diesen genannten Dreiklang zu festigen. Es bedarf nämlich der Schaffung eines weiteren Unterbaus, eines Netzwerkes, um diese Einrichtungen für den Bürger zu festigen. Dabei ist es nun durchaus spannend, wie dieses Netzwerk in seinen Verästelungen weiter gestaltet wird. Das Recht kennt viele Instrumente, um Ansprüche in die Wirklichkeit überzuführen, Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, Erlasse bis hinunter zu Dienstanweisungen. Dabei gilt der Grundsatz: Je allgemeiner ein Anspruch formuliert ist, desto weiter oben ist er in dieser Hierarchie anzusiedeln, und je spezieller, desto weiter unten.
Deshalb ist es gut, dass wir einen Kodex für gute Verwaltungspraxis vorliegen haben, und es ist richtig, dass die Kommission ermutigt wird, hierfür eine Verordnung vorzulegen. Aber wir müssen dann bei der konkreten Umsetzung genau aufpassen, was am Ende in dieser Verordnung stehen wird. In Deutschland gab es einmal eine Vorschrift, die hieß: Ab 80 cm Wassertiefe muss der Soldat selbständig mit Schwimmbewegungen beginnen. Wenn man dies natürlich in eine Verfassung reinschreibt, dann machen sich die Kabarettisten über eine solche Vorschrift her. Deshalb stand das mit gutem Grund nicht in der deutschen Verfassung, sondern in einer Dienstanweisung.
Ich glaube, dass es wichtig ist, Verwaltung gut zu organisieren. Dies heißt nicht nur, richtiges Entscheiden sicherzustellen, sondern betrifft auch die Frage, wie die Verwaltung - gewissermaßen an der Ladentheke - dem Bürger gegenübertritt. Dies ist sehr wichtig. Moderne Verwaltung bedeutet, dass der Bürger kein Bittsteller auf dem Amt ist, sondern ein Kunde. Moderne Verwaltung heißt, dass die Verwaltung sich selber nicht als Obrigkeit begreift, sondern als Dienstleister. Dafür ist sie da, und der Bürger hat ein gutes Recht, gute Dienstleistungen zu erwarten.

de Rossa
Herr Präsident, ich möchte eingangs meinen Ausschusskollegen, Herrn Bösch und Herrn Perry, sowie auch Frau Almeida Garrett zu ihren Berichten gratulieren. Meinen Glückwunsch auch Herrn Södermann für sein fortgesetztes, vorbehaltloses Eintreten für die Unionsbürgerschaft.
Diesen Berichten liegt die Notwendigkeit zu Grunde, ein System der Transparenz und des Verständnisses zu schaffen, so dass Bürger der Europäischen Union darauf vertrauen können, dass sie sich für den Fall einer berechtigten Beschwerde, je nach Art ihres Problems, an den Bürgerbeauftragten oder den Petitionsausschuss wenden können. Es ist wichtig, die Öffentlichkeit über die unterschiedlichen Funktionen der beiden Institutionen aufzuklären und uns, was das Amt des Bürgerbeauftragten und das parlamentarische Petitionsverfahren betrifft, für mehr Publizität und eine wirksamere Informationspolitik einzusetzen. Ich stehe voll hinter der Auffassung, dass man die Grundrechte-Charta in die Verträge der Union einbinden muss, um die Rechte von Unionsbürgern weiter zu stärken.
Wenn wir als fortschrittlichster Zusammenschluss von Staaten erfolgreich sein wollen, müssen wir sicherstellen, dass unsere Institutionen uneingeschränkt demokratisch und rechenschaftspflichtig sind und dass die persönlichen und kollektiven Rechte aller Bürger gewährleistet sind und verteidigt werden. Ich gratuliere dem Bürgerbeauftragten insbesondere dafür, dass er wie nur wenige auf europäischer Ebene den eigentlichen Grund für das gescheiterte irische Referendum genannt und auf eine Kluft zwischen Regierenden und Regierten hingewiesen hat. Nach meiner Ansicht besteht daran überhaupt kein Zweifel, und diese Tatsache hat zu vielfältiger Besorgnis Anlass gegeben.
Im Bericht Bösch wird ganz zu Recht die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Petitionsausschuss sowie dem Büro des Bürgerbeauftragten gelobt. Anerkennung findet auch das unschätzbare Verfahren, Beschwerden, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Letztgenannten liegen, an den Petitionsausschuss weiterzuleiten. Ich begrüße die Anregung des Bürgerbeauftragten, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen dem Petitionsausschuss und dem Büro des Bürgerbeauftragten im Hinblick auf die rechtlichen Implikationen einiger uns vorgetragener Fälle viel enger gestaltet werden sollten.
Auch der Bericht Perry ist ein wichtiges Dokument, und wie der Bürgerbeauftragte sagte, ist es angebracht, dass Herrn Perry, dem Berichterstatter, die Rolle des Initiators des Gesamtkonzepts eines Verhaltenskodex auf europäischer Ebene übertragen wird. Wichtig ist, dass für alle unsere Institutionen ein gemeinsamer Verhaltenskodex gilt, so dass sich die Bürger durch die Reaktion unserer Institutionen auf ihre Probleme und Beschwerden nicht unverstanden oder an der Nase herumgeführt fühlen.

Duff
Herr Präsident, mit diesen drei Berichten wird die Funktion des Büros des Bürgerbeauftragten und auch des derzeitigen Amtsinhabers durchgängig und nachdrücklich bestätigt, und meine Fraktion beglückwünscht Herrn Södermann herzlich zu seiner Arbeit. Es ist klar, dass der Bürgerbeauftragte, der in seiner Tätigkeit durch die Charta bestärkt wird, eine zunehmend bedeutungsvolle und starke Rolle beim Schutz der Bürger vor dem Missbrauch exekutiver Gewalt spielt.
Wir haben einen Änderungsantrag zu Artikel 3 des Statuts eingereicht, demzufolge die Mitglieder der Kommission und die Parlamentsabgeordneten sowie die Mitarbeiter der Agenturen der Union, zum Beispiel Europols, in den Wirkungsbereich des Bürgerbeauftragten fallen sollen. Die Kommission wendet sich gegen diese Reform, weil sie das für eine politische Einmischung hält, aber wir sind der Ansicht, dass der Bürgerbeauftragte durchaus imstande ist, zwischen schlechter Verwaltung und fehlerhafter Politik zu unterscheiden. Das Recht, das Verhalten derer zu untersuchen, die an höchster Stelle für die Verwaltung zuständig sind, ist ein Wesensbestandteil guten Regierens und eine notwendige Ergänzung, kein Ersatz, der Tätigkeit dieses Parlaments bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle über das Kollegium. In den meisten, wenn nicht in allen Mitgliedstaaten können die Minister vom nationalen Bürgerbeauftragten befragt werden, und es wäre schade, wenn die europäischen Normen guter Verwaltung im Vergleich zu den nunmehr in unseren Mitgliedstaaten gültigen Normen abfielen. Ja, nach unserer Auffassung sollten sie sogar besser sein.

Hautala
Herr Präsident! Der Bürgerbeauftragte Jacob Söderman stellte heute in seinem Redebeitrag die Überlegung an, dass Staatsbürgerschaft vielleicht weniger populär ist als die technokratische Regelung von Fragen. Darin hat er wohl recht. Ich möchte jedoch hervorheben, dass der Petitionsausschuss in diesem Hause der Ausschuss ist, der diese große Kluft zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern abzubauen vermag. Diese jährlich stattfindenden Gespräche zählen meines Erachtens jeweils zu den Höhepunkten, und es ist erfreulich, an ihnen teilnehmen zu können.
Im Bericht Bösch zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten wird die Forderung des Parlaments erneut zum Ausdruck gebracht, die Charta der Grundrechte zu einem verbindlichen Teil der Gründungsverträge zu machen, was man nur wärmstens unterstützen kann, weil gerade das eine Chance böte - wie Herr Bösch und der Ausschuss feststellen - das Instrument der Petition zu stärken und zu erweitern. Eines Tages kann sich daraus dann eine echte Bürgerinitiative entwickeln, die es in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten bereits gibt. Den im Bericht Perry erläuterten Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis befürwortet das Parlament unter dem Aspekt, dass für alle Institutionen eine rechtsverbindliche Verordnung geschaffen werden muss, die sicherstellt, dass die Verwaltung tatsächlich den Bürgern dient. Es versteht sich von selbst, dass die Kommission diese Angelegenheit nun zügig und zielstrebig voranbringen sollte.
Auf den Bericht Almeida Garrett zur Arbeit des Bürgerbeauftragten hat Patrick Duff bereits Bezug genommen, und ich muss feststellen, dass mich die Argumentation von Kollegen Duff überzeugt, bei Bedarf auch die Mitglieder der Institutionen durch den Bürgerbeauftragten anzuhören, wenn es um Verwaltungsmängel geht. Die Abgeordneten des Parlaments brauchen meiner Ansicht nach nichts zu fürchten, da der Bürgerbeauftragte keine politischen, sondern verwaltungsrelevante Befugnisse hat. Ich hoffe, dass der Änderungsantrag von Herrn Duff eine breite Unterstützung finden kann.
Beifall

González Álvarez
Herr Präsident, wir sprechen heute über die Unionsbürgerschaft und die Rechte dieser europäischen Bürger. Meines Erachtens spricht sich unser Berichterstatter, Herr Perry, eindeutig für einen Verhaltenskodex aus, in dem sich die Absicht der Verfasser des Artikels 41 der Charta der Grundrechte, das Recht der Bürger auf eine gute Verwaltung, widerspiegelt.
Dieser Kodex fordert ganz klar von allen eine gute Verwaltungspraxis: von den Institutionen und von den Beamten; ebenso verlangt er, dass sie in allen Institutionen einheitlich zum Tragen kommt. Dieser Kodex muss weiteste Verbreitung, größte Transparenz und bestmöglichen Zugang zu den Bürgern haben. Er muss die Bürgernähe und die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen fördern (ich glaube, wir müssen in dieser Hinsicht noch einen weiten Weg zurücklegen), und er muss ohne jegliche Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, der Sprache oder der Religion angewendet werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, dass eine unserer Kolleginnen, eine Deutsche kurdischer Abstammung - sehr dunkelhäutig und schwarzäugig - sogar in dieser Institution mit mehr - ich würde sagen - "Beflissenheit " zum Vorzeigen des Ausweises aufgefordert wird, als es bei den übrigen Abgeordneten der Fall ist, weil sie nicht wie eine Abgeordnete aussieht. Wenn das schon hier, in diesem Parlament vorkommt, was kann dann erst draußen geschehen? Es ist also sehr wichtig, dass der Verhaltenskodex ohne jegliche Diskriminierung angewendet wird.
Die Agenturen, die diesen vom Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Verhaltenskodex schon angenommen haben, sind zu beglückwünschen, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dem Bürgerbeauftragten zu seiner Arbeit zu gratulieren.
Meines Erachtens wissen der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, dem ich angehöre, aus den Beschwerden der Bürger sehr genau, dass wir noch weit von einem glaubwürdigen und bürgernahen Erscheinungsbild der Gemeinschaftsinstitutionen entfernt sind und dass es in unserer Hand liegt, diese Bürgernähe und Glaubwürdigkeit zu verbessern.

Gollnisch
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst ein Wort zu der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 3 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sagen, d. h. zum Bericht von Frau Garrett. Damit, dass zu allen als vertraulich eingestuften Dokumenten eines Mitgliedstaates ohne dessen Zustimmung Zugang gewährt wird, auch wenn es sich dabei um Dokumente zu außen- oder verteidigungspolitischen Fragen handelt, scheint uns ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen zu werden, vor allem, wenn diese Änderung den Mitgliedstaaten gewissermaßen aufgezwungen wird. Sollte diese Maßnahme angenommen werden, würde dies natürlich im Gegenteil dazu führen, dass die Mitgliedstaaten sich veranlasst sehen, geheime Dokumente eher zurückzuhalten, als sie einer der Gemeinschaftsinstitutionen zu übermitteln. Aus diesem Grund kann meine Fraktion den Vorschlag nicht gutheißen.
Was nun den Bericht Bösch betrifft, so teilen wir dessen optimistische Einstellung zur Untersuchung der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten nicht ganz. Die Dienststellen von Herrn Söderman haben zwar angesichts der bescheidenen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, wirklich beachtliche Arbeit geleistet. Aber etwas mehr als 1 700 eingegangene Beschwerden im Jahr 2000, von denen lediglich 297 für zulässig erklärt wurden, das spricht nicht gerade für eine gute Verwaltungspraxis in den europäischen Institutionen. Es zeigt vor allem, dass es den Bürgern an Informationen darüber fehlt, wie sie sich gegen gewisse Ausprägungen der Brüsseler Eurokratie zur Wehr setzen können. Was nun den Inhalt der eingegangenen Beschwerden betrifft, insbesondere der gegen die Kommission vorgebrachten Beschwerden, so scheint er uns symptomatisch zu sein: Informationsverweigerung, mangelnde Transparenz, Zahlungsrückstände, Machtmissbrauch, Ungerechtigkeit und sogar Diskriminierungen machen den wesentlichen Teil der Beschwerdepunkte aus. Ausgehend von diesen Beschwerdepunkten müssen wir meiner Ansicht nach unsere Überlegungen fortsetzen.

Bonde
Herr Präsident, Herr Söderman, vor mehr als zehn Jahren haben wir die Einführung eines europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagen. Wir haben lange um ein vernünftiges Statut gekämpft, das dem Bürgerbeauftragten das Recht geben sollte, wirklich alles zu kontrollieren. Diese Schlacht ging verloren, sie muss jetzt aber wieder aufgenommen werden. Das Statut sollte einer Überarbeitung unterzogen werden, so dass der Bürgerbeauftragte das Recht erhält, Einblick in jedes Dokument zu erhalten, bevor er sich in einer Sache äußern soll. Natürlich muss der Bürgerbeauftragte das Recht auf Privatsphäre sowie andere angemessene Aspekte der Vertraulichkeit respektieren, aber er muss die Möglichkeit haben, Einblick in alle Sachverhalte nehmen zu können. Wenn die Beamten der Kommission selbst festlegen können, was sie kontrollieren lassen wollen, dann sprechen wir hier nicht von einem Bürgerbeauftragten, sondern von einer PR-Funktion. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments steht vor demselben Problem. Die Kommission legt selbst fest, was sie kontrollieren lassen will. Selbst der Rechnungshof ist nicht befugt, die Kommission in vollem Umfang zu kontrollieren. Der Präsident hat im Ausschuss angeführt, dass selbst er nicht die Möglichkeit hat, alle Unterlagen einzusehen.
Genau hier sollte Herr Prodi ansetzen, anstatt erneut nur leere Versprechungen über mehr Transparenz und Bürgernähe abzugeben. Der Bürgerbeauftrage und der Gerichtshof haben sich sehr für mehr Offenheit eingesetzt. Jacob Söderman verdient großes Lob, aber die neue Verordnung über Transparenz bedeutet keinen großen Fortschritt für die Transparenz. Wir laufen Gefahr, einen direkten Rückschlag zu erleiden. Deshalb sind neue, engagierte Aktivitäten zur Stärkung der Rolle des Bürgerbeauftragten, des Rechnungshofs und des Haushaltskontrollausschusses erforderlich. Eine Reihe von aktiven Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses haben ein Verfahren gegen die Kommission eingeleitet, das vom gesamten Parlament unterstützt werden sollte. Der Rechnungshof sollte in keinem einzigen Fall akzeptieren, dass ihm das Recht zur Einsichtnahme in Unterlagen verweigert wird. Wenn dies trotzdem geschieht, sollte das Parlament signalisieren, dass es keine Entlastung erteilen wird - und, lieber Bürgerbeauftragter, warum wenden Sie sich nicht an die Öffentlichkeit und an den Gerichtshof, wenn Sie der Meinung sind, dass man Ihnen die Akteneinsicht unbegründet verweigert?

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Es mag ja aussehen wie ein Ringen um einen kleinen Absatz irgendwo im großen Vertragswerk der Europäischen Union. Aber ich denke, womit wir es zu tun haben, ist eine ganz fundamentale Frage, mehr als nur ein kultureller Gegensatz. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Welt es noch nicht geschafft hat, die Prinzipien der Aufklärung, so wie sie über die amerikanische Verfassung und den Freedom of Information Act Zugang zur amerikanischen Rechtspraxis gefunden haben, hier nach Europa kommen zu lassen, weil die Aufklärung leider vor der französischen Verwaltungstradition Halt gemacht hat. So erlebt man auch wieder die verschiedenen Redebeiträge. Es ist bitter zu erleben, dass die Europäische Union jetzt erst wieder dort ist, wo sie mit dem Entwurf für den Bürgerbeauftragten am 17. Dezember 1992 schon war. Aber immerhin, wir sind da, und ich denke, diesmal können wir gewinnen.
Wenn so viel geklagt wird darüber, dass Bürger ein Problem mit den EU-Institutionen haben, dann hat das essenziell damit zu tun, dass hier weiterhin verschwiegen und verheimlicht wird. Was jetzt im Bericht Garrett vorgeschlagen wird, was man meiner Meinung nach nur unterstützen kann, ist erst der erste Schritt. Zunächst sollte es der Bürgerbeauftragte sein, der wirklich Zugang zu allen Dokumenten erhält, und dann aber auch die Bürger selbst. Wir brauchen hier dringend eine Beweislastumkehr; ich würde vom Bürgerbeauftragten sogar verlangen, dass er uns in Zukunft sagt, welche Dokumente er unter Berufung auf Geheimhaltungsvorschriften trotzdem nicht bekommt, und dass wir über diese Beweislastumkehr dorthin gelangen, wo wir tatsächlich Demokratie leben können und möglichst den Zugang zu allen Dokumenten und auch öffentlichen Ratssitzungen haben. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Demokratie ohne Transparenz nicht geben kann.

Wyn
Herr Präsident, ich begrüße alle diese Berichte, will mich aber heute Vormittag auf den Bericht Bösch konzentrieren, in dem es um die äußerst wichtige Arbeit des Bürgerbeauftragten geht, mit der wir in der Frage der Beachtung der Transparenz und der Offenheit in der Regierungstätigkeit ein gutes Stück vorankommen. Damit wird den Bürgern hoffentlich gezeigt, dass die europäischen Institutionen in der Tat bemüht sind, im Interesse ihrer Menschen zu handeln und dass Fälle von administrativem Fehlverhalten stets bestraft werden. Natürlich sind die Befugnisse des Bürgerbeauftragten begrenzt, aber ich freue mich, im Bericht feststellen zu können, dass der Bürgerbeauftragte in den meisten Fällen sein Möglichstes zur Durchsetzung fairen Verhaltens tut.
Der Bericht des Bürgerbeauftragten besteht zum größten Teil aus einer gründlichen Darlegung der bei ihm eingegangenen Beschwerden über administratives Fehlverhalten der europäischen Institutionen, der Ermittlungen seines Büros und der eingeleiteten Maßnahmen, natürlich mit den entsprechenden Ergebnissen. Viele an den Bürgerbeauftragten eingereichte Beschwerden betreffen allerdings noch immer die Tätigkeit nationaler Behörden, für die der Europäische Bürgerbeauftragte nicht zuständig ist, und bei einer Reihe von Beschwerden ist kein Handlungsbedarf gegeben. Die Zahl der Fälle, in denen sich das Eingreifen des Bürgerbeauftragten als erfolgreich für den Beschwerdeführer erwies, zeigt, dass der Bürgerbeauftragte wirksame Wege gefunden hat, um die europäischen Institutionen zu veranlassen, seinen Empfehlungen Folge zu leisten.
Die Sonderberichte des Bürgerbeauftragten, die auf seinem Recht beruhen, in eigener Initiative Ermittlungen zu führen, bilden einen bedeutsamen Beitrag zur Auslegung und Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts. Vor allem begrüße ich die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte energisch darauf gedrungen hat, dass in der Charta das Recht der Bürger auf eine offene, rechenschaftspflichtige und dienstleistungsorientierte Verwaltung anerkannt wird. Die Gemeinschaftsorgane haben die Pflicht, die Gemeinschaftspolitik und das Gemeinschaftsrecht so auszugestalten, dass sie den Bürgern zum Nutzen gereichen und ihnen verständlich sind.

Krarup
Die Volksbewegung gegen die EU, die ich hier vertrete, hat sich von Anbeginn an für eine effiziente Kontrolle der Institutionen der EU durch den Bürgerbeauftragen eingesetzt. Wir haben nie die Illusion gehabt, dass diese, in den nordischen Ländern vorhandene Garantie der Rechtssicherheit, die der Bürgerbeauftragte ja ist, die Bürokratien der EU revolutionieren würde, aber wenn der Bürgerbeauftragte auch nur einige wenige gangbare Pfade durch den EU-Dschungel bahnen könnte, würden wir dies als einen Fortschritt betrachten. Der Bürgerbeauftragte hat es nicht leicht. Es erfordert ein hohes Maß an Geduld, sich mit der Trägheit der EU-Systeme abzufinden. Der sehr moderate Vorschlag des Bürgerbeauftragten hinsichtlich eines Kodex für gute Verwaltungspraxis für die einzelnen Institutionen wurde ja mit eben dieser Mischung aus verbalem Wohlwollen und praktischer Passivität aufgenommen, die in der Praxis jedweden Fortschritt blockieren kann, und die gegenwärtigen Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeiten des Bürgerbeauftragten, sich relevante Informationen über die von ihm bearbeiteten Fälle zu beschaffen - es geht hier um Artikel 3 des Statuts - sind schlichtweg skandalös.
Aber der Bürgerbeauftragte ist geduldig. Aufforderungen und Anfragen werden in den Institutionen auf Eis gelegt, aber deshalb gibt der Bürgerbeauftragte nicht gleich auf. Die Mühle mahlt langsam, aber ich glaube, dass sie mahlt. Eine Verordnung über gute Verwaltungspraxis, und damit meine ich nicht das diffuse Gerede der Kommission, sondern den eigenen Entwurf des Bürgerbeauftragten, würde unsere Unterstützung finden. Eine solche Verordnung wird die Verwaltungen nicht revolutionieren - das würde fundamentale Änderungen der Verwaltungskultur erfordern - und dies wird nicht von heute auf morgen möglich sein, aber die Bestimmungen können zur Stärkung von Rechtssicherheit und Transparenz beitragen. Wir unterstützen ebenfalls den Antrag auf Änderung von Artikel 3, der gegenwärtig faktisch bedeutet, dass die Institutionen sich weigern können, dem Bürgerbeauftragten jene Informationen zu geben, die erforderlich sind, damit der Bürgerbeauftragte überhaupt in der Lage ist, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Ich bin der Meinung, dass der Antrag nicht weit genug geht, aber kleine Fortschritte sind besser als nichts. Ich wünsche Jacob Söderman viel Glück und Erfolg.

Koukiadis
Herr Präsident, die gemeinsame Diskussion über diese drei Berichte ist sehr bedeutend. Alle müssen überzeugt werden, dass die Arbeit des Bürgerbeauftragten nicht nur wichtig, sondern wesentlich für die Integration der Europäischen Union ist. Leider erkennen das jedoch nur wenige unserer Kollegen. Es ist ein glücklicher Umstand, dass diese Aufgabe von dem erfahrenen Kollegen Södermann wahrgenommen wird, der sich seiner Arbeit mit großem Enthusiasmus widmet.
Ich war Redakteur des Berichts über die Praxis des Gemeinschaftsrechts, und ich habe die gewaltigen Probleme einer schlechten Praktizierung aus unmittelbarer Nähe sehen können. Es ist kein legislatives Problem, sondern ein gemeinschaftliches, da die Gemeinschaft der europäischen Bürger auf diese Weise schlecht funktioniert, und es ist ein politisches, da es zum Ausdruck bringt, wie brennend die Frage ist, welche europäische Gesetzesordnung wir wollen. Gleichzeitig ist mir die große Bedeutung bewusst geworden, die der Bürgerbeauftragte für die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Gesetzesordnung hat. Es genügt daran zu erinnern, dass die meisten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Anwendung des Petitionsgesetzes aufgedeckt worden sind.
Der zweite Punkt, auf den ich in Zusammenhang mit der regulierenden Tätigkeit des Bürgerbeauftragten hinweisen möchte, besteht darin, dass das Petitions- und Beschwerderecht mehr und mehr bei der Schlichtung und friedlichen Lösung von Differenzen angewendet wird, und das ist die einzige Lösung, Differenzen kostenfrei und flexibel beizulegen und die Anzahl der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verringern. Es muss jedoch mit allen Mitteln vor allem eine Verkürzung der Bearbeitungszeit für Petitionen erreicht werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich zum Verhaltenskodex bemerken, dass im Hinblick auf die allgemeinen Prinzipien und die Besonderheiten einer jeden Organisation diese für die Erreichung einer guten Verwaltungspraxis über einen eigenen Verhaltenskodex verfügen muss.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte dem Bürgerbeauftragten für seinen großen Einsatz für die Sicherung der Rechte der Bürger im EU-System danken. Die Institution des Bürgerbeauftragten ist eine sehr wichtige Institution, und es ist wichtig, dass wir sie alle ständig im Auge behalten und sichern, dass sie sich entfalten kann - auch vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung. Der Bürgerbeauftragte hat selbst erwähnt, dass der Abstand zwischen der EU und den Bürgern sehr groß ist. Wir sprechen sehr viel darüber, aber in Wirklichkeit tun wir nicht viel Revolutionäres, um diese Situation zu ändern.
Einer der Gründe, die dazu führen, dass die Bürger sich nicht im EU-System zurechtfinden, besteht natürlich auch in der völlig hoffnungslosen Art und Weise, in der wir uns rein physisch mit unseren Sitzungsorten in Luxemburg, Brüssel und Straßburg organisiert haben, und ich denke schon, dass man sich selbst die Frage stellen sollte - obwohl dies teilweise ja auch die eigene Entscheidung des Bürgerbeauftragten ist - ob der Umstand, dass der Bürgerbeauftragte seinen Sitz hier in Straßburg hat, wirklich besonders zweckdienlich ist. Ich finde dies nicht. Ich finde, dass der Bürgerbeauftragte dadurch leicht den Eindruck erwecken kann, dass er nur eine Nebenrolle im Verhältnis zu den übrigen Institutionen der EU spielt, die er ja eigentlich kontrollieren, aber eben auch reformieren soll, und ich glaube, dass dies eventuell zu weiteren Konflikten beitragen kann.
Ich möchte ferner noch auf einige weitere Bereiche eingehen. Zunächst auf das Weißbuch. Der Bürgerbeauftrage hat es selbst erwähnt. Ich finde, dass dies ein sehr gutes Beispiel dafür ist, dass der Bürgerbeauftragte - wenn er keinen täglichen Kontakt zur Kommission hat - in dem von Präsident Prodi vor kurzem vorgelegten Weißbuch überhaupt nicht erwähnt wird, was ja eigentlich naheliegend gewesen wäre. Und zweitens bin ich der Meinung, dass zu wenige Beschwerden eingereicht werden. Ich weiß sehr wohl, dass der Bürgerbeauftragte wenig Zeit hat, aber ich kann nicht verstehen, dass angesichts dieses enormen Institutionsapparates nicht mehr Beschwerden eingereicht werden. Ein dritter und sehr wichtiger Punkt ist, dass der Bürgerbeauftragte sich dafür eingesetzt hat, dass die beitrittswilligen Länder Bürgerbeauftragte bekommen. Es wird außerordentlich wichtig sein, dass wir, wenn die neuen beitrittswilligen Länder Mitglied der EU werden, sicherstellen, dass sie verstehen, was gute Verwaltungspraxis ist, denn sie haben ja mit unserer Art und Weise, die Dinge zu verwalten, noch keine speziellen Erfahrungen gemacht. Viertens bin ich froh darüber, dass der Bürgerbeauftragte die Frage des E-Mail-Systems aufgegriffen hat und sich mit dieser Frage energisch befasst, so dass wir von echten Beschwerden reden können und nicht nur von junk-Beschwerden.

Lambert
Herr Präsident, auch ich begrüße diese Berichte, und speziell im Zusammenhang mit Frau Almeida Garretts Bericht begrüße ich die Vorschläge, das Recht des Bürgerbeauftragten auf den Zugang zu allen Dokumenten zu erweitern. Vor allem begrüße ich auch die vorgeschlagene Änderung in Bezug auf den Status von Dokumenten aus den Mitgliedstaaten.
Im Petitionsausschuss und auch an anderer Stelle treffen wir in dieser Frage auf Schwierigkeiten: Zu wem gehört diese Information? Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Bürgerbeauftragte den größtmöglichen Zugang hat, und ich teile die Bemerkungen von Kollegen in Bezug auf die Notwendigkeit von mehr Offenheit. Ich bedaure nur, dass wir diese Frage in unserer eigenen Aussprache im Parlament über den Zugang zu vertraulichen Dokumenten nicht weiter verfolgt haben.
Auch der Bericht von Herrn Perry ist wichtig, vor allem wegen seiner Definition einer Institution und der Betonung der Bereitschaft zu helfen und ins Gespräch zu kommen. Andere staatliche Behörden könnten durchaus davon lernen, und ich begrüße auch die Ausweitung der Nicht-Diskriminierung in dem von ihm vorgeschlagenen Änderungsantrag 11 zu Artikel 5.

Blak
Herr Präsident, auch in diesem Jahr war es sehr erbaulich, den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten zu lesen. Ich finde, es geht in die richtige Richtung, und es ist sehr zufriedenstellend zu lesen, dass der Bürgerbeauftragte die Dokumente erhalten hat, um die er gebeten hatte. Ich hoffe, dass diese Praxis auf das gesamte EU-System übergreifen wird, denn genau so sollte es ja sein. Nur mit Transparenz können wir sichern, dass Betrug und Unregelmäßigkeiten bekämpft werden können und dass die Politiker in der Bevölkerung einen besseren Ruf bekommen. In einem Fall in England hätten wir die Institution des Bürgerbeauftragten durchaus stärker nutzen sollen. Dort hatte Lloyd's Tausende von Menschen betrogen, was zu vielen Tragödien wie Selbstmord u. a. geführt hat. Die britische Regierung, die Kommission und der Rat geben sich bedeckt und es wäre nützlich, wenn der Bürgerbeauftragte uns in dieser Sache weiterhelfen könnte. Ich bin der Auffassung, dass der Petitionsausschuss mit größeren Kompetenzen ausgestattet sein sollte. Vielleicht ist er sogar einer der wichtigsten Ausschüsse, denn in diesem Ausschuss kann auch der kleine Mann von der Straße ein Anliegen vorbringen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es einen mit entsprechenden Befugnissen ausgestatteten Ausschuss gibt, der ihn in seinem Begehren unterstützen kann.
Als ich die Rede meines Kollegen Ole Krarup hörte, war ich ziemlich überrascht. Natürlich enthielt die Rede wieder ein paar Sticheleien - die gehören einfach dazu, wenn man EU-Gegner ist - aber so wie ich Ole Krarup kenne, ist diese Rede ein Beweis dafür, dass er dieses System liebt, dass er eigentlich der Meinung ist, das es wirklich ausgezeichnet ist, aber er will das nur nicht so richtig sagen. Ich glaube, dass selbst Ole Krarup im Laufe der Zeit eingestehen wird, dass wir die EU brauchen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Berichterstatter und Herrn Söderman zu ihrer Arbeit beglückwünschen, die mir Gelegenheit gibt, mit Ihnen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Union sehr wichtige Fragen institutioneller Art zu diskutieren. Gerade was die Bürger betrifft, müssen wir in der Lage sein, sie in größtmögliche Nähe zu den Institutionen der Union zu bringen.
Ich würde gern mit dem Bericht Bösch, dem Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 2000, beginnen. Dabei möchte ich nochmals den Dank und die Anerkennung der Kommission für die ausgezeichnete Arbeit der Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten und ganz besonders der Person des Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, zum Ausdruck bringen, der fraglos der führende Kopf und weitgehend Motor und Autor der Resultate und positiven Auswirkungen der praktischen Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ist, welcher - das ist klar festzustellen - unter den europäischen Bürgern immer besser bekannt wird.
Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten konzentriert sich auf Verwaltungsmissstände, und die Kommission ist verpflichtet, ihre Amtsführung und die Qualität ihrer Dienste im Interesse der Bürger zu verbessern. In dieser Hinsicht teilt die Kommission die vom Berichterstatter vorgetragenen Sorgen und stimmt insbesondere der Notwendigkeit zu, den Bürgerbeauftragten und den Petitionsausschuss bestmöglich zu unterstützen und ihnen größtmögliche Ressourcen zu Verfügung zu stellen.
Ein Aspekt des Berichts Bösch, der uns besonders angeht, ist die notwendige Weiterverfolgung von Kritiken. Im vergangenen Jahr haben wir innerhalb der Kommission ein neues Verfahren zur systematischen Prüfung der Schlussfolgerungen geschaffen, die wir aus den vom Bürgerbeauftragten behandelten Fällen ziehen müssen. Ich denke, wir sind dabei, die Analyse, die Akzeptanz und damit die Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten deutlich zu verbessern.
Gestatten Sie mir, Ihnen zur Veranschaulichung dieses Weiterverfolgens zwei Beispiele zu geben: Erstens hat die Kommission im Ergebnis der Initiative des Bürgerbeauftragten ab 1. Juli 2000 den Zugang der Bewerber zu den schriftlichen Arbeiten ihrer Zulassungsprüfungen akzeptiert. Das sind keine leeren Worte, sondern konkrete Fakten. Ich würde einige von Ihnen bitten, etwas genauer zu verfolgen, was wirklich getan wird.
Sie kritisieren die Kommission sehr hart. Es ist sehr gut, dass die Kommission kritisiert wird, wenn sie Fehler begeht; aber die allgemeine Kritik, die Kritik an der Arbeit der Kommission ohne besonderen Grund, hilft uns meines Erachtens überhaupt nicht, weder der Kommission selbst noch den Institutionen in ihrer Gesamtheit und auch nicht der Entwicklung der europäischen Idee bei den Bürgern. Es muss Kritik geübt werden, wenn wir sie verdienen. Wir werden dann in allen Fällen nach Verbesserungen suchen und die Kritik natürlich immer prüfen, analysieren, bewerten und berücksichtigen.
Ein anderer Fall, auf den ich eingehen möchte, ist die Freiheit der Meinungsäußerung der Bürger und die Aufhebung der Altersgrenze für die Einstellung von Personal. Die Kommission beispielsweise unterstützt diese Zielsetzungen in politischer Hinsicht, aber es sind Fragen, die über unsere eigenen Kompetenzen hinausgehen und die mit den anderen Institutionen zu tun haben. Sie müssen Gegenstand einer interinstitutionellen Vereinbarung sein, damit beispielsweise die Frage des Alters bei der Einstellung von Mitarbeitern geändert werden kann. Wir unterstützen und akzeptieren diesen Punkt und sind bereit, ihn mit den anderen Institutionen zu beraten, aber es bleibt abzuwarten, ob diese dem Vorschlag von Herrn Söderman, den wir natürlich teilen, auch zustimmen.
Ich möchte nun auf den Bericht von Herrn Perry über den Kodex der guten Verwaltungspraxis eingehen. Herr Perry hebt die Schlüsselfunktion dieses Verhaltenskodex für die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Dienstleistung für die europäischen Bürger hervor. Er ist ein wichtiges Mittel, um das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf eine gute Verwaltung in einen operativen Leitfaden für das Personal der europäischen Institutionen umzuwandeln. Daher nahm die Kommission die Untersuchung des Bürgerbeauftragten über das Vorhandensein dieser Kodizes mit großer Genugtuung auf. Mehr noch, die Kommission arbeitete bei der Abfassung ihres Kodex der guten Verwaltungspraxis eng mit Herrn Söderman zusammen. Der Kodex liegt hier vor und greift einen großen Teil - ich möchte nicht sagen alle, aber natürlich doch viele - seiner Anregungen und Beiträge auf. Ich wiederhole meinen Dank an Herrn Söderman für seine stets konstruktive Haltung, wenn es um die Erarbeitung von Vorschlägen geht, die der Verbesserung dienen.
Wir haben den im Entwurf des Kodex des Bürgerbeauftragten enthaltenen Maßnahmen neben den verschiedenen von den europäischen Institutionen und Organen verabschiedeten Kodizes volle Aufmerksamkeit gewidmet. Der Kodex der Kommission kommt wahrscheinlich dem vom Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Modell am nächsten, nicht nur in Bezug auf seinen Inhalt und seine rechtliche Ausgestaltung, sondern auch im Hinblick auf den für unsere Beamten bindenden Charakter.
Auf eins wollte ich Sie hinweisen: Wir dürfen nichts verwechseln. Das Weißbuch über das Regieren ist viel mehr als eine Verwaltungsreform. Die Verwaltungsreform ist im Gange, sie steht unter der Verantwortung von Kommissar Kinnock, es sind bereits sehr wichtige positive Schritte auf diesem Gebiet getan worden - in dieser Bewertung haben Sie bisher mit der Kommission übereingestimmt. Wir müssen sie zum Abschluss bringen. Dabei sind wir jetzt. Herr Kinnock arbeitet sehr eingehend daran. Doch das ist eine Sache und das Regieren eine andere.
Das Weißbuch über das europäische Regieren ist viel mehr als eine Verwaltungsreform, es ist ein Konzept, das erläutern soll, wie die verschiedenen Elemente in der Verantwortungskette unserer komplexen Gesellschaft am besten aufgegriffen, am besten harmonisiert und am besten integriert werden können. Dieses Problem stellt sich nicht nur für die Institutionen der Europäischen Union, sondern in allen unseren Ländern, in allen modernen Demokratien, eine immer komplexere Gesellschaft mit immer realeren technologischen Mitteln, mit deren Hilfe die Informationen viel besser fließen und die neue Möglichkeiten eröffnen und wo auch die Organisationsformen der Bürger immer komplizierter werden.
Hier ist dieses Weißbuch angesiedelt: wie sich dies alles in das Zusammenspiel zwischen den europäischen Institutionen einpasst. Es ist viel mehr als eine Verwaltungsreform. Deshalb dürfen wir die Verwaltungsreform nicht mit dem Weißbuch über das Regieren, das die Kommission unter der Leitung von Präsident Prodi erarbeitet, verwechseln.
Ebenso wie Herr Perry und Herr Söderman beklagt die Kommission - und das will ich ganz deutlich an Herrn Perry gewandt sagen -, dass eine große Vielfalt von Kodizes mit unterschiedlicher Rechtsnatur existiert. Diese Tatsache trägt weder zur Kohärenz noch zur juristischen Klarheit bei. Ehe weitere Schritte getan werden, sollte man allerdings abwarten, wie im Bericht von Herrn Perry gefordert wird, wie sich die umgesetzten oder kürzlich - in der Kommission vor zehn Monaten, im Rat im Juli dieses Jahres, kurz vor der Sommerpause - angenommenen Verhaltenskodizes auswirken, und deshalb ist es nach unserer Auffassung noch zu früh, Schlussfolgerungen über die Realität dieser neuen Verhaltenskodizes zu ziehen.
In diesem Zusammenhang beginnen wir Ende dieses Jahres mit der Ausarbeitung eines Berichts, vor allem zum Verhaltenskodex der Kommission, der dann bereits ein Jahr angewendet wurde - der Kodex des Rates ist noch jünger. Aber wenn wir dann über ausreichende Informationen verfügen, kann die Kommission schon entscheiden, ob tatsächlich ein legislativer Vorschlag zu einer horizontalen Verordnung vorbereitet wird oder nicht. Dazu benötigen wir aber noch weitere Informationen, und deshalb beziehen wir jetzt dazu keinen Standpunkt.
Was den Bericht von Frau Almeida Garrett angeht, so ist er aus institutioneller Sicht zweifellos der sensibelste. Meine Ausführungen zu diesem Bericht sollen jedoch sehr kurz sein, denn nach Artikel 195 des Vertrags ist die Kommission lediglich zu einer Stellungnahme befugt - die zudem nicht verbindlich ist. Aber ich halte es für wichtig, dass unsere Auffassung zur Kenntnis genommen wird.
Zunächst möchte ich Frau Almeida Garrett zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünschen. Ich hatte darüber hinaus Gelegenheit, zu diesem Thema im Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu sprechen und hervorzuheben, dass das bestehende Statut gut funktioniert hat.
Die Kommission hat die Untersuchungen auf Initiative des Bürgerbeauftragten weitergeleitet - ich habe gerade darauf hingewiesen -, beispielsweise im Fall des Verhaltenskodex; im Allgemeinen reagiert die Kommission konstruktiv und - ich danke Herrn Söderman, dass er dies betont hat - hält die Fristen bei Informationsersuchen des Bürgerbeauftragten ein.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen schlägt drei Änderungen vor. Was die Streichung der Ausnahme der Geheimhaltung für den Zugang zu den Dokumenten betrifft, so hatte ich bereits Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei den zwanzig Ersuchen seitens des Bürgerbeauftragten um Zugang zu Dokumenten nie von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht hat. Wir könnten durchaus in Versuchung geraten, das Recht an die Tatsachen anzupassen und den Standpunkt des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu akzeptieren, da aber andererseits alles gut funktioniert hat, können wir uns mit Recht die Frage stellen, ob dieser Punkt wirklich unbedingt geändert werden muss.
Wir müssen in allen Fällen klug mit einer heiklen Frage umgehen, wenn wir die Rolle der Kommission und die Art von Themen betrachten, die sie gegenwärtig behandelt und die entsprechend der Entwicklung des europäischen Aufbaus sehr unterschiedlich sind und immer komplizierter werden.
Wir könnten dabei auch auf Probleme mit den Regierungen der Mitgliedstaaten der Union stoßen.
Die auf drei Pfeilern basierende Struktur der Europäischen Union bringt es mit sich, dass sich die Funktion der Kommission wie auch andererseits die Rolle des Parlaments in Abhängigkeit von dem jeweiligen Pfeiler unterscheidet. Deshalb wird die Kommission diese Fragen nochmals detaillierter in der Stellungnahme behandeln, die wir abgeben sollen und die wir dem Parlament in Kürze übergeben werden, wenn eine endgültige Position zum angenommenen Text vorliegt.
Bei der Streichung des Grundsatzes, dem zufolge die Beamten ihre Aussage im Namen ihrer Verwaltungsstelle machen, ist die Kommission nicht dogmatisch, aber wir halten es für wichtig, dass sich die Beamten nicht rein im persönlichen Namen äußern, sondern dass sie eine ihnen übertragene Angelegenheit im Einzelnen vertreten und präsentieren und Erläuterungen geben. Im Übrigen müssen sie sich an die Pflichten halten, die sich aus ihrem Statut ergeben. Und ich möchte schon zum Ausdruck bringen, dass ich als langjährige Parlamentarierin und als Mitglied der Kommission voll und ganz die Position der Berichterstatterin, Frau Almeida Garrett, über die Unterschiede hinsichtlich der politischen und administrativen Verantwortung und der Verantwortung des Europäischen Parlaments teile, nach der die Kommissionsmitglieder, und nicht nur sie, sondern auch die Mitglieder der anderen Institutionen, die politische Verantwortung tragen.
Was den Zugang zu den Dokumenten aus den Mitgliedstaaten anbelangt, halte ich, wie ich gerade gesagt habe, die Kohärenz mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten für zweckmäßig. Das Prinzip, vorab das Einverständnis des Staates einzuholen, ist im Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung sowie im Rahmenvertrag mit dem Parlament festgeschrieben. Die Erklärung 35 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam geht in die gleiche Richtung.
Herr Präsident, abschließend möchte ich nochmals allen Berichterstattern meinen Glückwunsch aussprechen und Herrn Söderman für die äußerst konstruktive Arbeit Dank sagen, die uns erheblich geholfen hat, denn die Kritik - und das sollte man nicht vergessen - ist ein Ansporn für ständige Verbesserungen und trägt zu Lösungsfindungen bei. Wir haben schon Fortschritte beim Verhaltenskodex, in der Frage der Verstoßverfahren, der Freiheit der Beamten und anderen erzielt. Dabei möchte ich bemerken, dass viele Dinge kritikwürdig sind, denn nichts ist perfekt, aber wenn wir darüber hinausgehen und ohne Grundlage kritisieren, kann die Kritik ihren Wert verlieren oder zumindest abgeschwächt werden.

Söderman
. (EN) Herr Präsident, es wurden einige Fragen gestellt, darunter auch zwei im Bericht von Frau Almeida Garrett, die ich zu klären versuchen werde.
Da waren zunächst die Frage nach der Anhörung von Kommissionsmitgliedern als Zeugen und das Problem, das im Ausschuss für konstitutionelle Fragen auftrat, in dem man meinte, es könnte schwierig sein, eine Trennlinie zu ziehen zwischen der politischen Kontrolle durch das Parlament, der politischen Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder und der administrativen Zuständigkeit derselben Kommissionsmitglieder. Viele Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen hielten dieses Problem für sehr schwer lösbar. Es ist besonders wichtig zu begreifen, dass die Kommission das exekutive Organ ist, und theoretisch ist es die Verwaltung der Union, die den Kontakt zu den Bürgern hat. Natürlich haben die Kommissionsmitglieder administrative Funktionen. Wir hatten in diesem Zusammenhang mehrere Beschwerden, und die Kommissionsmitglieder haben stets sehr korrekt geantwortet. Um daher eine weitergehende Debatte und Verwirrung in dieser Angelegenheit zu vermeiden, könnte man das aus dem Vorschlag herausnehmen, und eines Tages könnte, wie die Berichterstatterin sagte, eine schriftliche Antwort nicht mehr notwendig sein. Ich möchte betonen, dass OLAF das Recht hat, die Kommissionsmitglieder anzuhören, und daher kam die Idee zu meinem Vorschlag.
Zweitens zur Frage aller Dokumente. Der Gedanke, dass der Bürgerbeauftragte das Recht hat, alle Dokumente einzusehen, kommt daher, weil die Bürger diesen Zugang nicht haben. Das Vertrauen in die Arbeit des Bürgerbeauftragten beruht auf der Einsicht der Bürger, dass sie nicht Zugang zu allen Dokumenten haben können, aber sie müssen wissen, dass der Bürgerbeauftragte dieses Recht hat, sofern es erforderlich ist. Das ist die Grundlage ihres Vertrauens in die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten.
Mitunter wird befürchtet, der Bürgerbeauftragte könnte Staatsgeheimnisse erfahren. Nachdem ich nunmehr zwölf Jahre lang als Bürgerbeauftragter tätig war, muss ich sagen, dass ich in Fällen von administrativem Fehlverhalten niemals um Einsicht in wirklich geheime Dokumente ersuchen musste. Ich bin mir auch keines Falls bewusst, in dem ein Bürgerbeauftragter den Inhalt von Dokumenten weitergegeben hätte. Den Grundsatz, dass der Bürgerbeauftragte das Recht zur Dokumenteneinsicht besitzt, muss es jedoch geben. Wir hatten hier einige Auslegungsprobleme und haben auf beiden Seiten Zeit verloren.
Herr Prodi hat um eine Aussprache über das Weißbuch gebeten, und die habe ich einzuleiten versucht. Es ist sehr wichtig, dass über das Weißbuch diskutiert wird, denn da muss noch eine Runde absolviert werden. Ich erhoffe mir noch einige konkretere Vorschläge.
Ich komme nunmehr zur Kritik an der geringen Zahl von Beschwerden, zur Öffentlichmachung der Arbeit der Institutionen des Bürgerbeauftragten und zu den zahlreichen Beschwerden außerhalb des Mandatsrahmens. Zunächst einmal liegt unser Mandat voll und ganz im Rahmen der Europäischen Union. Für die Bürger ist das vielleicht schwer begreiflich, wenn sie auf Probleme mit dem Gemeinschaftsrecht stoßen. Sie gehen zu einem Informationsbüro des Parlaments oder zu einer Vertretung der Kommission, erhalten unser Formular und richten ihre Beschwerde an uns. Wir bemühen uns, die Situation zu klären. Es kann sein, dass sich die Zahl der Beschwerden deswegen in Grenzen hält, aber im Laufe der Jahre ist diese Zahl angestiegen.
Zur Frage der Publizität der Arbeit des Bürgerbeauftragten möchte ich sagen, dass wir bekannter sind als viele Bürgerbeauftragte auf nationaler Ebene, und die Mitglieder dieses Parlaments können gewiss viel dazu tun und die Bürger über das Petitionsrecht und das Recht auf Beschwerde beim Bürgerbeauftragten aufklären. Sie sind es schließlich, die mit den Bürgern da draußen zusammentreffen. Sie sind es, die den Kontakt zur Öffentlichkeit haben. Wenn Sie den Menschen die Möglichkeiten aufzeigen, dann wird man auch viel mehr darüber wissen. Viele von Ihnen haben das getan, und ich bin dankbar dafür.
Ich fühle mich wirklich geehrt, dass ich die Möglichkeit hatte, diese Fragen mit Ihnen zu besprechen. Ich bin sehr dankbar für die Bemerkungen von Frau de Palacio und die Beiträge von Ihnen allen. Vielen Dank für Ihre Arbeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Söderman!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Beratungen des Petitionsausschusses 2000-2001
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0236/2001) von Herrn Camisón Asensio im Namen des Petitionsausschusses zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2000 - 2001 [2001/2010(INI)].

Camisón Asensio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend sagen, dass es für mich eine große Genugtuung ist, diesen Bericht zu erstatten, denn ich bin von der sozialen Tragweite des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments überzeugt.
Der Grund liegt darin, dass die Einrichtung der Petition der Bürger in der Tat der direkteste Weg der Europäer ist, um sowohl die noch bestehenden Lücken im Gemeinschaftsrecht als auch die Fälle anzuprangern, in denen man sich über die Pflichten, die sich aus den bereits verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen ergeben, einfach hinwegsetzt, indem sie nicht angewendet werden oder einfach nicht umgesetzt worden sind.
Eine grundlegende Rolle spielt bei dieser wichtigen Arbeit auch die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten. Auch die Tatsache, dass in unseren Diskussionen und Abstimmungen unter den Mitgliedern des Ausschusses ein hoher Konsensgrad erreicht wurde, hat mich mit großer Genugtuung erfüllt.
Die Zahlen sprechen für sich: Der Bericht enthält 16 Schlussfolgerungen, die alle einstimmig angenommen wurden, dasselbe war der Fall mit dn 5 Änderungsanträgen, die nach leichten auf dem Wege des Kompromisses erreichten Nachbesserungen eingereicht wurden. Dafür muss ich dem gesamten Ausschuss und seinem Sekretariat meinen Dank aussprechen.
Da Sie den vollen Inhalt des Berichts kennen, werde ich mich auf einige der Aspekte beschränken, die meiner Ansicht nach etwas Neues enthalten können, wie beispielsweise die Ausdehnung des Petitionsrechts der europäischen Bürger - nach meiner Auffassung ein Grundrecht - auch auf die natürlichen oder juristischen Personen sowie jene, die in einem Mitgliedstaat registriert sind, ferner die Empfehlung, solch ein Recht mit der ihm zukommenden Bedeutung in den vorgesehenen Debatten zu berücksichtigen, sie in den geplanten Konvent über den europäischen Aufbau einzubeziehen; des Weiteren die offenkundige Notwendigkeit, dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments den Rang einzuräumen, der ihm durch seine soziale Bedeutung aufgrund des direkten Kontakts zwischen Personen und der Institution zukommt.
Das ist erforderlich, weil etwas getan werden muss, um den Knoten der Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den höchsten europäischen Institutionen, der in allen Umfragen zu Tage tritt, zu lösen. Und eine Lösung besteht natürlich in der verstärkten Nutzung der Initiativberichte, vor allem zu solchen Themen, bei denen eine gewisse Zurückhaltung der Bürger gegenüber einem näheren direkten Kontakt mit den Institutionen festzustellen ist. Gleichzeitig erscheint der Versuch sinnvoll, durch diese Einrichtung Wege für die Gesetzgebungsinitiative zu öffnen, die unmittelbar in der Bevölkerung heranreift und geboren wird. Auf diesem Gebiet besteht in der Regel ein gravierender Mangel.
Alles zeugt einmal mehr von der Berechtigung dieses Ausschusses, Zugang zu allen geboten erscheinenden interinstitutionellen Dokumenten zu erhalten, die für die Durchführung seiner wichtigen Tätigkeit unerlässlich sind.
In diesem Zusammenhang ist zu Recht die unschätzbare Hilfe hervorzuheben, die uns sowohl die Kommission als auch die Institution des Bürgerbeauftragten jederzeit leisten und für die wir danken möchten. Vom Rat, der wieder einmal "vermisst " wird, kann leider nicht das Gleiche gesagt werden. Die Einrichtung der Petition muss in diesem Stadium - das ist jetzt ganz klar - unter den Bürgern einen größeren Bekanntheitsgrad erlangen, entweder durch Informations- oder Bildungsarbeit oder konkret auf elektronischem Wege. Es werden echte Leitfäden zur schnellen und allgemeinen Anwendung benötigt. Diese Maßnahme ist noch anhängig. Zu häufig ist eine gewisse Apathie seitens einiger öffentlicher Verwaltungen auf Gemeinschafts-, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene - überall gibt es diese Fälle - zu beobachten, wenn es um die Suche nach gerechten Lösungen für die aufgeworfenen Probleme geht.
Angesichts dieser verfahrenen Situation muss reagiert werden. Zumindest muss um die Unterstützung des Präsidiums dieses Hohen Hauses ersucht werden, damit erforderlichenfalls die Öffentlichkeit auch über Fälle von Unlust informiert wird, flagrante Probleme und Ungerechtigkeiten, unter denen gewisse Sektoren der einfachen europäischen Bevölkerung leiden, zu lösen.
Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, welch große Bedeutung der größtmögliche persönliche Kontakt zwischen Petenten und dem Europäischen Parlament über seinen Petitionsausschuss sowie die Nutzung der hervorragenden Dienste der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments und STOA für die Effektivität der Arbeitsergebnisse dieses Ausschusses haben.

Fourtou
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Camisón danken und ihn zu der sowohl gründlichen als auch zukunftsweisenden Arbeit beglückwünschen, die er bei der Ausarbeitung seines Berichts geleistet hat. Dank seiner Bemühungen können sich unsere Kollegen ein Bild von den Erwartungen der Unionsbürger und damit von den Aufgaben des Petitionsausschusses machen.
Die Petenten befinden sich häufig in kafkaesken Situationen. Dies wird aus einigen der von Herrn Camisón beschriebenen Fälle deutlich: seien es Probleme bei der Anerkennung von Diplomen, Fälle von Diskriminierung, steuerliche Fragen oder die Verweigerung der Zulassung von Kraftfahrzeugen, die Situationen sind so komplex, die Hindernisse so offensichtlich, dass sich der Bürger ganz und gar ohnmächtig fühlt.
Durch das Zusammenwirken unseres Ausschusses und der Europäischen Kommission können wir die Probleme behandeln und das korrigieren, was als Ungerechtigkeit empfunden wird. Aber der Petitionsausschuss kann noch mehr leisten. Er kann die Bürger an der Vorbereitung des gemeinschaftlichen Regelwerks beteiligen.
Am 13. Juni hatte ich die Ehre, dem Parlament einen Bericht über Silikonimplantate zur Abstimmung vorzulegen. Dieser Bericht ist ein Beispiel für die leider viel zu seltene Anwendung der Absätze 1 und 4 von Artikel 175 der Geschäftsordnung, in denen es heißt, dass der zuständige Ausschuss beschließen kann, Berichte über die von ihm als zulässig erklärten Petitionen auszuarbeiten und dem Parlament gegebenenfalls Entschließungsanträge vorzulegen.
Dies war bei dem Bericht, für den ich zuständig war, der Fall. Dieser Bericht wurde in der Tat im Anschluss an zwei Petitionen verfasst, zu denen mehr als 1000 Unterschriften gesammelt worden waren. Es geschah allerdings erst zum zweiten Mal seit Bestehen des Petitionsausschusses, dass eine vom Parlament verabschiedete Entschließung unmittelbar an Forderungen der Bürger der Europäischen Union anknüpfte.
Wie es unter Ziffer 18 des Berichts von Herrn Camisón heißt, hat sich unser Ausschuss in diesem Fall an STOA gewandt und die Probleme des Petenten wissenschaftlich untersuchen lassen. Durch die vermehrte Anwendung von Artikel 175, für die sich der Berichterstatter ausspricht, kann unser Ausschuss einen direkten Kontakt zwischen den Bürgern mit ihren Problemen und allen Abgeordneten herstellen. Damit könnte man meines Erachtens den tatsächlichen Anliegen der Bürger politische Anerkennung verschaffen, worin ich einen der Wege sehe, die der Petitionsausschuss künftig einschlagen kann.

de Rossa
Herr Präsident, die Tatsache, dass beim Petitionsausschuss seit seiner Gründung über zehntausend Petitionen eingegangen sind, spricht eindeutig für die praktische Bedeutung der Europäischen Union für ihre Bürger. Die Arbeit des Petitionsausschusses hat oft zu einem erfolgreichen Ausgang für die betreffenden Bürger geführt und in einigen Fällen Änderungen des nationalen Rechts und der Rechtspraxis in Mitgliedstaaten bewirkt.
Die Bereiche, die für Einzelpersonen und Personengruppen die größten Schwierigkeiten verursachen, sind weiterhin der soziale Schutz, die Gesundheitsfürsorge, die Besteuerung und die Anerkennung von akademischen Abschlüssen, insbesondere bei Bürgern, die nicht in ihrem eigenen Mitgliedstaat tätig sind, beispielsweise in Grenzregionen.
Es gibt auch Beschwerden im Umweltbereich im Falle weitreichender Entwicklungen, bei denen man der Ansicht ist, dass ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Leben der Menschen in den betroffenen Gebieten von den für die Entwicklung Verantwortlichen und in einigen Fällen auch von den zuständigen Behörden nicht zur Kenntnis genommen werden.
Es hat viele Erfolge gegeben. Zum Beispiel war einem irischen Petenten mit der Lehrbefähigung einer britischen Hochschuleinrichtung das Recht verweigert worden, sich für eine Stelle an einer staatlichen Schule zu bewerben. Die Kommission hat sich für den Petitionsausschuss des Falles des Petenten angenommen und hat am Ende nach hartem Widerstand seitens der deutschen Behörden obsiegt. Solche Erfolge kann der Petitionsausschuss erringen, aber wir benötigen mehr Mittel, wenn der Petitionsausschuss seine Arbeit effizient verrichten soll.

González Álvarez
Herr Präsident, einleitend möchte ich sagen, dass ich der Arbeit des Petitionsausschuss eine hohe Wertschätzung entgegenbringe. Ich weiß, dass dieser Ausschuss keinen großen Einfluss in diesem Parlament besitzt, nicht alle beurteilen ihn gleich, und dennoch gehört nach meiner Auffassung die Tätigkeit im Petitionsausschuss zu den wenigen, die uns einen direkten Kontakt zu den Bürgern ermöglichen und die Institutionen in eine größere Nähe zu ihnen rücken.
Ich bin mit dem Bericht von Herrn Camisón Asensio voll und ganz einverstanden. Ich glaube, er spiegelt die Sorge derjenigen wider, die unmittelbar in diesem Petitionsausschuss arbeiten, und deshalb werden wir für den Bericht stimmen. Aber ich möchte einige der praktischen und realen Probleme hervorheben, mit denen wir es zu tun haben....
(Unterbrechung durch Herrn Marinos) Es tut mir sehr leid, Herr Marinos. Ich habe gesagt, dass wir im Petitionsausschuss gut arbeiten und dass er sehr wichtig ist.
Ich wollte auf einige reale Probleme eingehen, vor denen wir stehen. Das erste reale Problem: Wir haben ein gutes Verhältnis zur Europäischen Kommission; sie und der Bürgerbeauftragte arbeiten eng mit dem Petitionsausschuss zusammen. Dagegen haben wir keinerlei Zusammenarbeit mit dem Rat, und es gibt viele, viele Petitionen, zu denen der Rat etwas zu sagen hätte, und wir bedauern sehr, dass er nie teilnimmt. Das ist unser erstes Problem.
Das zweite Problem: Flexibilität und Entschlossenheit bei den Petitionen. Ich bearbeite im Petitionsausschuss häufig die Umweltprobleme; das ist normal, denn ich bin auch im Ausschuss für Umweltfragen tätig, und bei den Umweltproblemen stehen wir manchmal vor der Situation, dass, wenn sich die Antwort sehr verzögert, die Entscheidungen, die im Land getroffen wurden und die Anlass der Petition waren, für die Umwelt bereits unumkehrbar sind und die Petenten die Geduld verlieren. Das ist also auch eines der Probleme: eine schnellere und effektivere Reaktion. Ich weiß sehr gut, dass den Mitgliedstaaten manchmal genau bewusst ist, dass eine aufgeschobene Antwort ihnen ihre politischen Entscheidungen erleichtern kann, und das geschieht gelegentlich; es ist nicht die Kommission, die die gesamte Verantwortung trägt, sondern die Mitgliedstaaten verschleppen die Antwort.
Der Petitionsausschuss hat, wie ich bereits sagte, nach meiner Ansicht eine große Bedeutung, doch er verfügt über zu geringe personelle, juristische - das ist natürlich an unsere eigene Institution gerichtet - und technische Mittel, und er benötigt die Unterstützung durch diese Mittel.
Herr Camisón Asensio hat einen Vorschlag unterbreitet, den ich für sehr richtig halte. Es geht darum, dass bei einer erheblichen Verzögerung der Antworten an die Bürger das Präsidium des Parlaments aufgefordert werden soll, diese Saumseligkeit und das Problem, das für die Petenten entsteht, die genug damit zu tun haben, das Gemeinschaftsrecht zu lernen und alle Unterlagen zusammenzubringen, öffentlich zu machen.
Schließlich, Herr Präsident, muss meines Erachtens eine Bildungs- und Informationstätigkeit über das Petitionsrecht der Bürger erfolgen, da es sich um ein staatsbürgerliches Recht handelt. Ich erinnere daran, dass es in der vergangenen Legislaturperiode sogar einen Vorschlag zur Abschaffung des Petititionsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit gegeben hat; nun, nach meiner Überzeugung haben beide Ausschüsse in diesem Parlament eine große Zukunft, denn sie bieten zumindest die Möglichkeit, die Bürgernähe unserer Arbeit zu verbessern.

Marinos
Herr Präsident, dem hervorragenden Bericht des verehrten Kollegen Camisón Asensio, ist sicher in Vielem beizupflichten und wenig hinzuzusetzen. Ich beschränke mich darauf, mit Nachdruck auf die unverzeihliche Tatsache hinzuweisen, dass der Petitionsausschuss in provokanter Weise vom Ministerrat ignoriert wird, von dem niemand, und sei es auch nur ein Vertreter, jemals zur Zusammenarbeit mit uns bereit war.
Und das ist nur natürlich. Die europäischen Bürger wenden sich gewöhnlich an den Petitionsausschuss, wenn sie Beschwerde führen wollen über Vergehen ihrer Minister und deren Dienststellen oder über Unterlassungen, wenn sie ihr Recht nicht bekommen und ihr Einspruch oder ihre Beschwerde ignoriert wird. Aus eben diesem Grunde ist der Petitionsausschuss zusammen mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten der Zufluchtsort all derer, die glauben, dass ihnen Unrecht geschieht, oder die als aktive Bürger versuchen, die Verstöße, das Unrecht und die Zerstörung der Umwelt abzuwenden. Deshalb muss das Europäische Parlament in noch größerem Maße sein Augenmerk auf den Petitionsausschuss und auf die Verbesserung der Voraussetzungen für noch wirkungsvollere Interventionen richten. Zwar arbeitet der Ausschuss eng mit uns zusammen, aber auch er stößt oft auf die Gleichgültigkeit und die Hinhaltetaktik der nationalen Ämter. Auf diese Weise werden dringende Angelegenheiten verzögert und die europäischen Bürger entmutigt, unseren Beistand zu suchen.
Deshalb sagt der Bericht Camisón Asensio auch ganz richtig, dass zwingend einzuhaltende Pflichten festgelegt werden müssen, um kurze Fristen für eine schnellere Bearbeitung von Petitionen einzuhalten. Gleichzeitig ist es notwendig, die Beschwerden und die Untätigkeit und Hinhaltetaktik der beklagten Dienststellen der Öffentlichkeit in den Ländern der Petenten zu übergeben. Somit werden die Bürger mit der einzigen Waffe ausgestattet, die die schuldigen Behörden fürchten: die Öffentlichkeit, die sie vor den Wählern bloßstellt.
Ich möchte noch einen Vorschlag einbringen, der im Falle seiner Annahme meiner Meinung noch gewaltige Bedeutung hätte: Es müssten unter bestimmten Voraussetzungen einstweilige Maßnahmen zum Vorgehen gegen Verstöße gegen die gemeinschaftliche Gesetzgebung festgelegt werden, sofern sie drohende Katastrophen in der natürlichen Umwelt oder in unserem kulturellen Erbe darstellen. Denn das zeitraubende Verfahren bis zum endgültigen Urteil durch den Europäischen Gerichtshof hat dann keine wesentliche Bedeutung mehr, weil das Übel bereits geschehen ist und nicht mehr verhindert werden kann.

Gemelli
Herr Präsident! Zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich sämtlichen Berichterstattern - Herrn Bösch, Herrn Perry, Frau Garrett, Frau Sbarbati und Herrn Camisón Asensio - sowie allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für das Institut der Petitionen eingesetzt haben, danken; mein Dank gilt ebenso dem Europäischen Bürgerbeauftragten, der von seiner Warte aus zum Schutze der Bürger tätig ist. Wir arbeiten eng zusammen, und wir setzen uns auch für die Unionsbürgerschaft ein, denn die Einrichtung der Unionsbürgerschaft findet im Europäischen Parlament, dem in dieser Hinsicht maßgeblichsten Organ, einen entschiedenen Verteidiger.
Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, und ich muss anerkennen, dass sich die Europäische Kommission durch die gut vorbereitete Berichterstattung ihrer Beamten im Petitionsausschuss besonders verständnisvoll gezeigt hat. Andererseits machen heute auch mehr Unionsbürger von der Möglichkeit der Petitionen Gebrauch, um persönliche, gesellschaftliche oder die Umwelt betreffende Probleme darzulegen: Sie geben sich nicht mehr mit platonischen und oberflächlichen Antworten zufrieden, sondern unsere Antwort muss erschöpfend und befriedigend sein.
Durch ihre Petitionen machen sie deutlich, welchen Weg die Union noch zurückzulegen hat, um den Bürgern ein unbeschwertes Leben zu gewährleisten. Selbstverständlich darf es keine platte und monotone Vereinheitlichung in der Europäischen Union geben, vielmehr müssen unseres Erachtens die kulturellen Unterschiede so harmonisiert werden, dass diese Unterschiede als eine echte Bereicherung der Institutionen wahrgenommen werden.
Wir haben einen Prozess der Reform, der Verteidigung und der Verstärkung des Instituts der Petitionen eingeleitet, und dieser Reformprozess bietet uns unserer Meinung nach die Möglichkeit, die Bürger wirksamer zu schützen und gleichzeitig unsere ständig wachsende Bevölkerung mit den europäischen Institution besser vertraut zu machen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch diese Debatte befasst sich, wie die vorhergehende, mit den Beziehungen der Europäischen Institutionen zu den Bürgern.
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Camisón Asensio zu seinem Bericht beglückwünschen, in dem er unterstreicht, dass die Petitionen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre legitimen Erwartungen und gleichzeitig die im Gemeinschaftsrecht verborgenen Mängel mitzuteilen, und von diesen beiden Aspekten her ist die Kommission natürlich an Ihrer Arbeit interessiert. Wie Frau González glaube auch ich, dass der Petitionsausschuss in diesem Parlament - gestatten Sie mir, dies als Außenstehende zu sagen - wie auch in anderen Parlamenten, in denen ich tätig war (des Parlaments meines Landes, zum Beispiel, das ich am besten kenne), eine äußerst wichtige Funktion hat, um den Bürgern die Institutionen im Allgemeinen näher zu bringen. Aber sie spielen auch für die eigentliche Tätigkeit der Parlamentarier eine wichtige Rolle, denn sie zeigen die Sorgen, Befindlichkeiten und Fragen, die einen großen Teil der Bürger bewegen.
In diesem Jahr haben nicht nur die Dienste der Kommission mit diesem Ausschuss zusammengearbeitet, sondern auch wir, die Kommissionsmitglieder, haben uns um ein aktives Zusammenwirken mit Ihnen bemüht. So möchte ich Herrn Gemelli für seine Bemerkung danken, weil sowohl Herr Kinnock als auch Herr Liikanen, Frau Wallström oder Herr Bolkestein an Ihrer Arbeit beteiligt waren, persönlich diskutiert, erläutert und versucht haben, Gründe, Möglichkeiten oder Lösungen für Anliegen zu finden, die ihnen der Petitionsausschuss aus den Beschwerden oder Klagen verschiedener Bürger vorgetragen hatte. Das zeugt meines Erachtens auch von der Bedeutung, die wir als Kommission der von Ihnen geleisteten Arbeit beimessen.
Unter diesem Blickwinkel - ich hatte vorher schon Gelegenheit, meinen Standpunkt zu diesem Thema darzulegen - wird die Kommission so offen und konstruktiv wie möglich Ihrem Wunsch nach einer Verstärkung dieser Zusammenarbeit Rechnung tragen. Ich weiß, dass die Fristen, in denen wir manchmal auf die angeforderten Informationen reagieren, ein Problem darstellen, aber Sie wissen genau, dass bei auftretenden Schwierigkeiten in der Regel - um nicht zu sagen, in allen Fällen - die Schwierigkeit darin bestand, dass die Kommission von den Informationen abhängig war, die ein Mitgliedstaat zu geben hatte.
Es handelt sich um unterschiedliche Verwaltungen. Wir haben keinerlei Befugnis, die Mitgliedstaaten zu zwingen, uns bestimmte Informationen zu übermitteln. Wir können nur politischen Druck ausüben. Das tun wir, wir üben ihn aus - genauso wie Sie -, wenn wir rügen, dass der eine oder andere Staat nicht geantwortet hat oder die Antwort seitens der Kommission behindert. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass die Kommission sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Staaten der Union uns so rasch wie möglich informieren, gerade um entsprechend auf die Anliegen antworten zu können, die Sie uns übermitteln, und in diesem Sinne werden wir weiter bestrebt sein, mit Ihnen auf das Engste zusammenzuarbeiten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Vereinfachung bestimmter Lebensmittelrichtlinien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0217/2001) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Vereinfachung bestimmter Lebensmittelrichtlinien zu den Entwürfen von Richtlinien des Rates zur Vereinfachung der vertikalen Lebensmittelrichtlinien: Vorschläge für Richtlinien des Rates über
1. bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung
(13003/1992 - C5-0346/1999 - 1996/0113(CNS));
2. Honig
(8701/2000 - C5-0347/1999 - 1996/0114(CNS));
3. Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung
(13760/1999) - C5-0348/1999 - 1996/0115(CNS));
4. bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
(14002/1999 - C5-0349/1999 - 1999/0116(CNS));
5. Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung
(7138/2000 - C5-0350/1999 - 1996/0118(CNS)) (Erneute Konsultation) [14003/1999 - C5-0346/1999 - 1996/0113(CNS)].

Lannoye
Herr Präsident, wir sollen nun am späten Vormittag über Richtlinien diskutieren, die mit dem Frühstück zu tun haben. Das ist ein wenig spät, aber ich werde es trotzdem wagen.
Ich möchte zunächst daran erinnern, dass wir zum zweiten Mal zu diesem Dossier konsultiert werden. In der vorangegangenen Legislaturperiode hat das Parlament zu den Vorschlägen der Kommission für die Vereinfachung der vertikalen Richtlinien für Zucker, Honig, Fruchtsäfte, Milch und Konfitüren Stellung genommen. Der Rat hat nun sehr lange gebraucht, um das Dossier zum Abschluss zu bringen, und schließlich die ursprünglichen Vorschläge der Kommission wesentlich verändert. Aus diesem Grund werden wir heute erneut konsultiert.
Es ging wie gesagt um die Vereinfachung der Richtlinien. Der Standpunkt des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik deckt sich durchaus mit diesem Ziel; dem Ausschuss geht es aber auch darum, zu verhindern, dass durch die Vereinfachung die Qualitätsanforderungen aufgeweicht werden und vor allem darum, für die korrekte Information der Verbraucher Sorge zu tragen. Alle Änderungsanträge, die der Ausschuss für Umweltfragen eingereicht hat, und von denen ein Großteil vom Berichterstatter stammt, gehen in diese Richtung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass unser Handlungsspielraum durch den Konsens im Rat natürlich eingeschränkt ist, denn wir werden lediglich konsultiert, das heißt, nach unserer heutigen Abstimmung hat der Rat bei der Beschlussfassung letztlich völlig freie Hand. Dennoch glaube ich, dass die Änderungsanträge die Vorschriften im Hinblick auf die Punkte verbessern können, die ich vorhin nannte: Qualität der Erzeugnisse, gründliche Information der Verbraucher.
Ich werde nun auf die verschiedenen Richtlinien eingehen und die Hauptpunkte erläutern. Zunächst zu den Zuckerarten: hier gibt es ein kleines Definitionsproblem. Der Rat hat zurecht eine Zuckerart definiert, die immer häufiger verwendet wird, die Fruktose. Er hat es jedoch versäumt, eine Definition dessen zu geben, was er braunen oder goldbraunen Zucker nennt. Im Änderungsantrag des Parlaments wird daher eine Definition in den Rechtsvorschriften gefordert. Eine gewisse Frist muss eingeräumt werden, aber die Kommission muss einen Vorschlag für eine Definition vorlegen. Dies scheint mir von grundlegender Bedeutung zu sein.
Das zweite Dossier betrifft den Honig. Es handelt sich hier um ein schwieriges Thema, da Honig ein hochwertiges Erzeugnis ist, im allgemeinen handwerklich hergestellt, bei dem es in den vergangenen Jahren erhebliche Vermarktungsprobleme gegeben hat, da Honig, oft auch Honigmischungen, ohne Qualitätsgarantie auf den Markt der Europäischen Union gelangte. Daher ist bei Definitionen und Etikettierung Vorsicht geboten. Die Kommission schlägt vor, eine neue Honigkategorie hinzuzufügen, den gefilterten Honig. Der Ausschuss für Umweltfragen schlägt vor, diesen Vorschlag abzulehnen, da der gefilterte Honig ein Honig ist, dessen Herkunft aus Blüten nicht überprüft werden kann. In den meisten Fällen enthält er keinen Pollen mehr, der diese Kontrolle ermöglicht. Dies macht eine zuverlässige Definition des Erzeugnisses und die Qualitätsgarantie für den Verbraucher unmöglich. Wir schlagen daher vor, diesen Vorschlag abzulehnen.
Gefährliche Stoffe, wie sie möglicherweise in Industrie- oder Backhonig enthalten sind, müssen unserer Ansicht nach verboten werden. Es handelt sich hier natürlich um Honigsorten von minderer Qualität, wie sie als Rohstoffe in einigen Zubereitungen der Nahrungsmittelindustrie verwendet werden. Aber sie dürfen keinesfalls gefährliche Stoffe enthalten. Daher hat der Ausschuss für Umweltfragen einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht.
Zum dritten Dossier, Fruchtsäfte. Ich glaube, die meisten Änderungsanträge zielen nicht auf eine umfangreiche Änderung des Vorschlags der Kommission und des Rates ab, sondern vielmehr darauf, die Vorschriften zu präzisieren und Ungenauigkeiten zu vermeiden. Lassen Sie mich das näher erklären: eine nicht erschöpfende Liste der bei der Herstellung zugelassenen Behandlungen und Hilfsstoffe vorzusehen, scheint uns nicht ausreichend zu sein. Notwendig ist eine Positivliste. Wir fordern also, dass die Kommission innerhalb einer gewissen Frist eine Positivliste der Filterhilfsstoffe und Fällungsmittel sowie der zugelassenen Adsorptionshilfsstoffe vorlegt. Positivliste bedeutet, dass die Stoffe, die nicht auf der Liste verzeichnet sind, verboten sind. Dies scheint uns langfristig klarer zu sein und für den Verbraucher von größerem Nutzen.
In einem weiteren Änderungsantrag wird gefordert, Früchte, die zur Herstellung von Fruchtsäften bestimmt sind, nicht mit Fungiziden, sondern nur durch Kälte haltbar zu machen.
Zum vierten Dossier, also Milch, gibt es keinen Änderungsvorschlag. Der uns vorgelegte Text erscheint uns völlig ausreichend. Was die Konfitüren anbelangt, so habe ich persönlich einen Änderungsantrag erneut eingereicht, der vom Ausschuss für Umweltfragen nicht gebilligt wurde, der mir jedoch wichtig ist. Es geht darum, die Verwendung des chemischen Aromastoffs Vanillin in allen Konfitüren und Marmeladen zu verbieten. Einziger Zweck dieses Stoffes ist es, den Geschmack zu verändern.

Thyssen
Herr Präsident! Vor ungefähr fünf Jahren hat der Rat uns zu dem Vorschlag konsultiert, sieben vertikale Lebensmittelrichtlinien zu vereinfachen. Das Ziel war, die bestehenden Regelungen, die zu detaillierte Bestimmungen enthalten, durch Richtlinien zu vereinfachen oder zu ersetzen, in die ausschließlich die grundlegenden notwendigen Vorschriften aufgenommen werden. Sie sollten somit leichter ausführbar sein und besser mit den horizontalen Richtlinien übereinstimmen. Das ist ein nobles Anliegen, das den Erwartungen sowohl der Verbraucher als auch derjenigen, die auf andere Weise davon betroffen sind, entspricht. Die EVP-Fraktion arbeitet gerne daran mit.
Wir stellen fest, dass wir die Richtlinie über Kakaoerzeugnisse und Schokolade, die ursprünglich in diesem Paket mit enthalten war und dem längsten legislativen Verfahren, dem Mitentscheidungsverfahren, unterzogen werden musste, als erste abschließen konnten. Mit der Vereinfachung von fünf weiteren Richtlinien - der fünf, über die wir heute sprechen - aus dem Paket von sieben sind wir bereits seit mehr als fünf Jahren beschäftigt. Wir fragen uns nun, ob wir nicht schnellere Arbeitsweisen und andere Beschlussfassungsmethoden anstreben müssen, denn ein solch schleppendes Vorgehen ist unseres Erachtens sicherlich nicht, was die Bürger von uns fordern.
In Namen der EVP-Fraktion möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen. Die Verzögerung liegt sicher nicht an ihm, sondern daran, dass der Rat so grundlegende Änderungen vorgenommen hat, dass wir erneut eine Stellungnahme abgeben mussten. Für die EVP-Fraktion kann ich sagen, wir liegen auf der Linie des Berichts, wie auch die Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gezeigt hat. Das gilt für alle Teile des Pakets, außer für Fruchtsäfte. Hier weicht unser Standpunkt leicht von dem des Berichts ab, aber das war auch schon im Ausschuss für Umweltfragen deutlich. Ich brauche hier deshalb wohl nicht auf alle Gründe, Motive und Richtungen dieser Abweichung im Detail einzugehen.
Ich will jedoch, Herr Präsident, keinen Hehl daraus machen, und dafür möchte ich meine restliche Redezeit verwenden, dass wir in unserer Fraktion anlässlich dieser Richtlinienvorschläge ernsthaft darüber diskutiert haben, ob es nun wirklich Aufgabe eines Parlaments ist, solch detaillierte Maßnahmen mit 626 Abgeordneten zu debattieren. Wir werden damit Probleme bekommen. Das Parlament wird die Kritik der Öffentlichkeit auf sich ziehen. Das heißt nicht, dass wir die Bedeutung von Lebensmittelgesetzen unterschätzen. Wir wissen, dass dabei auch Details wichtig sind, aber wir fragen uns, ob wir bei solch hohem technischen Niveau die geeignete Stelle sind, um Beschlüsse zu fassen, und ob wir ein Parlament mit 626 Abgeordneten mit solch weitgehenden technischen Maßnahmen befassen sollen. Die Frage, die wir uns gestellt haben, lautet: Sollten wir nicht zwei Arten abgeleitetes Recht haben: eines, zu dem sich das Parlament äußert, und ein anderes, mit dem doch eher die Exekutive befasst werden sollte? Die Diskussion darüber ist sicher nicht abgeschlossen, aber ich würde es begrüßen, wenn sie auch außerhalb der EVP-Fraktion geführt würde.

Hyland
Herr Präsident, im Jahre 1998 verabschiedete dieses Parlament die fünf heute zur Diskussion stehenden Richtlinien mit Änderungen. Sie wurden an uns zurückverwiesen, weil es einfach einige Veränderungen im Komitologieverfahren gibt. Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik keine Einwände gegen das revidierte Verfahren hat. Er schlägt jedoch neue Änderungen im Text des Richtlinienentwurfs vor.
Zweck der Richtlinien ist die Vereinfachung der für die Zusammensetzung und Etikettierung geltenden Regelungen. Wir sollten daher vermeiden, die Dinge komplizierter zu machen. Nach langen, angestrengten Verhandlungen haben wir in dieser Frage politisches Einvernehmen erreicht, und wir sollten es darum um keinen Preis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen kommen lassen. Änderungen, die der Klarheit des Textes dienen, jedoch nicht den Inhalt verändern, stimme ich zu. Solch ein Fall ist die Einfügung der Definition für braunen Zucker. Das wäre ein zusätzlicher Schutz für die Verbraucher. Die vorgeschlagenen Veränderungen zu den Behandlungsverfahren und den Substanzen bei Fruchtsäften wären innerhalb der horizontalen Gesetzgebung zur Regelung dieser Behandlungsverfahren besser aufgehoben. Die Anregung, drei neue Produktnamen für Fruchtsäfte einzuführen, entspricht nicht den Vorschlägen, die gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Kodex zur Diskussion stehen. Überdies dienen sie nur zur Wiederaufnahme der ganzen Debatte.
Ich denke nicht, dass inhaltliche Änderungen, falls sie von diesem Hohen Haus angenommen werden sollten, irgend etwas bringen werden. Sie dienen einzig und allein der Verzögerung des Verfahrens. Sollte es so kommen, dann sind am Ende die Verbraucher die Dummen.

Fiori
Herr Präsident! Heute über das Thema Lebensmittel zu sprechen, ist schon nicht gerade leicht; wenn dann noch rein technische Aspekte behandelt werden wie in dem Bericht des Kollegen Lannoye, wird die Sache noch schwieriger. Mit Ausnahme des von der Kollegin Thyssen aufgeworfenen Problems findet der vorliegende Bericht unsere Zustimmung.
Meine Bemerkung bezieht sich jedoch nicht speziell auf den Bericht, sondern vielmehr auf eine von diesem Parlament in den kommenden Monaten vorzunehmende Bewertung des künftigen Rechtsetzungsverfahrens. Auch in dem vorliegenden Bericht sind wir auf einige Punkte gestoßen, zu denen wir entweder striktere Positionen vertreten oder in den beiden letzten Monaten bereits behandelte Rechtsvorschriften angeführt haben, und hier denke ich beispielsweise an die Problematik beim Thema Wasser. Eine Koordinierung bei der Gesetzgebung wäre meines Erachtens für diese Institution nur von Nutzen. Ein weiterer Aspekt bezieht sich auf die Überreglementierung, die wir bei den von uns erlassenen Rechtsvorschriften, betreiben und die es in unseren Mitgliedstaaten nicht gibt ist. In den Mitgliedstaaten wird eine ganze Reihe von Fragen auf dem Wege von Rundschreiben geregelt.
Bezüglich des im vergangenen Jahr zusammen mit der Kommission ausgearbeiteten Berichts werden wir uns noch sehr eingehend mit diesen Themen auseinander zu setzen haben, denn einem Verbraucher, der Honig kaufen möchte, wird das Problem zwischen Wabenhonig und gefiltertem Honig selbst bei einer deutlichen Kennzeichnung nicht sofort augenfällig sein. Da wir also super partes zu stehen haben, sollten wir in den kommenden Monaten vielleicht doch einige Überlegungen zum Erlass von Rechtsvorschriften anstellen, die von den Unionsbürgern auch verstanden werden.

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kürze meiner Redezeit darauf verwenden, zu Punkt 3 der Richtlinie über Fruchtsäfte Stellung zu nehmen. Wir setzen uns heute verstärkt für Verbraucherinformationen und Aufklärung ein. Der mündige Verbraucher soll, informiert über eine Etikettierung und Kennzeichnung, selbst darüber entscheiden, was er einkauft. Strenge, klare, eindeutige und für alle nachvollziehbare Regelungen müssen getroffen werden. Bezeichnungen wie Saft, Fruchtsaft, Nektar, Fruchtsaft aus Konzentrat oder gar fruchthaltig machen es dem Konsumenten schwer, die wirkliche Qualität oder Herstellungsweise eines Produktes zu erkennen oder zu bewerten.
Seit 1975 wurde mit der Fruchtsaft-Richtlinie erstmals für den Verbraucher die Bezeichnung Fruchtsaft eingeführt bzw. verstärkt herausgestellt, und der Verbraucher hat sich daran gewöhnt. Fruchtsaft und Fruchtsaft aus Konzentrat sind im Ergebnis ein und dasselbe Produkt. Die Bezeichnung "Fruchtsaft aus Konzentrat" bezieht sich nur auf das Herstellungsverfahren und nicht auf die Inhaltsstoffe, die ja letztendlich identisch sein müssen. Die zusätzliche Bezeichnung "mit Konzentraten" ist meiner Meinung nach eher verwirrend. Die Bezeichnungen der Produkte müssen klar definiert und einfach und verständlich sein. Nicht zwingend notwendige Zusatzbezeichnungen müssen wir verhindern, denn Verwirrung ist kein Verbraucherschutz.
Für mich stellen die Änderungsanträge 18, 19 und 25 eine nicht nachvollziehbare Verschärfung der bestehenden Rechtslage besonders für die Saftindustrie dar, und ich denke, sie sind abzulehnen. Obst für den Frischmarkt, also für den Verzehr, darf mit Fungiziden behandelt werden. Warum also Obst für die Saftherstellung nicht? Genauso müssen die Kriterien der EU-Trinkwasserrichtlinie für das Wasser, das zur Fruchtsaftbereitung notwendig ist, ausreichend sein. Ich bitte also die Kolleginnen und Kollegen, bei der Abstimmung objektiv und zielgerichtet eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die dem Verbraucher hilft und für den Hersteller durchführbar ist.

Whitehead
Herr Präsident, ich teile einige der Bedenken von Frau Thyssen hinsichtlich dessen, was man hier von uns verlangt, und hinsichtlich unserer diesbezüglichen Sachkenntnis. Herr Lannoye weiß, dass ich ihn sehr schätze, aber ich muss mit einem gewissen Bedauern sagen, dass ich eine Wiederholung einiger der Fehler in der Debatte über die Schokoladen-Richtlinie und die Festlegung zur Umbenennung einiger Produkte befürchte.
Die Änderungsanträge von Herrn Lannoye haben, wenn wir zum Problem Honig kommen, im Namen der Reinheit Verwirrung gestiftet. Bei Fruchtsäften stimme ich ihm zu und begrüße durchaus seine Beweggründe. Doch gibt es eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen gefilterter Honig weit verbreitet ist, um dadurch Insektenreste, Sandkörnchen und Pollenfragmente zu beseitigen. Ich habe kein überzeugendes Argument gehört, dass durch diese Schädigung des Produkts unerwünschte Stoffe hinzugefügt werden, und uns liegen heute in der Tat andere Änderungsanträge vor, in denen verlangt wird, aus einigen Honigarten organische und anorganische Stoffe herauszuziehen. Der Rat hatte in dieser Frage zu einem vernünftigen Standpunkt gefunden, und ich habe keine Anhaltspunkte gefunden ich habe mich bei unserer eigenen Lebensmittelbehörde vergewissert , dass bezüglich des Inhalts irgendwelche berechtigten Bedenken existieren. Es gibt andere Wege, den Weg des Honigs zurückzuverfolgen und auch den Pollengehalt festzustellen, den der Berichterstatter erwähnt hat.
Abschließend möchte ich auf den in einigen Mitgliedstaaten so genannten Bäckerhonig zu sprechen kommen, der, wenn es nach dem Berichterstatter geht, in Industriehonig umbenannt werden soll. Solchen gibt es gar nicht. Ich bin versucht, dies für einen unbeabsichtigten Übersetzungsfehler zu halten, doch wahrscheinlich ist die abwertende Benennung kein Zufall. Die bloße Verbindung eines Adjektivs mit einem Substantiv ergibt nicht immer einen Sinn. Würde ich Herrn Lannoye, von dem ich eine hohe Meinung habe, als "Industriebelgier " beschreiben, wäre das eine bedeutungslose Phrase. Wir sollten eine überall in der Gemeinschaft verständliche reale Beschreibung und keine erfundene verwenden. Es handelt sich hier nicht um ein Produkt, das nur zum Schmieren der Räder der Industrie dient. Es ist ein Produkt, das die Menschen kennen und dem sie vertrauen und das für die Verbraucher sicher ist.

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Kommissar! Aus zeitlichen Gründen werde ich nur auf die Richtlinie über Fruchtsäfte eingehen. Der Vorschlag der Kommission ist ausreichend und macht keine Änderungen notwendig. Besonderen Beifall muss ich der Tatsache zollen, dass eine Unterscheidung von aus Konzentraten gewonnenen Säften und Fruchtsäften aufgenommen wurde, da dies zur Information des Verbrauchers beiträgt. Gerade aus diesem Grund muss ich erklären, das ich mit dem Änderungsantrag 29, der den Text der Kommission streicht, nicht einverstanden bin und den Änderungsantrag 30 unterstütze, der das gleiche Thema behandelt und auf Anhang I verweist.
Weiterhin muss ich bemerken, dass ich die Änderungsanträge 18, 19, 23 und 25 ganz und gar ablehne. Der erste bezieht sich auf das Verbot des Einsatzes von Fungiziden bei den Behandlungen nach der Ernte. Man muss wissen, dass die Früchte in Europa im Prinzip gepflückt werden, um frisch auf den Markt zu gelangen, und erst nach einer Sortierung nach Qualität und Kaliber stellt sich heraus, welche Partien frisch verkauft werden und welche in die Verarbeitung gehen.
Die Höchstgrenze für Rückstände bei Frischobst ist bereits in der Richtlinie 97/41/EG festgelegt; sie basiert auf strengen Untersuchungen, die als sicher für den Verbraucher gelten. Ich glaube, diese Richtlinie gilt gleichermaßen für Saft, Frischobst, hausgemachten oder abgefüllten Saft. Darüber hinaus sind Behandlungen im Anschluss an die Ernte notwendig, um optimale Lager-, Transport- und Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, und - ich wiederhole, was ich hier bereits einmal gesagt habe - die Dosis macht das Gift, nicht die Substanz an sich. Was die Qualität des Wassers angeht, das den Konzentraten zugesetzt wird, so haben wir noch eine weitere Richtlinie, die 98/83/EG, über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, einschließlich der Lebensmittelindustrie.
Schließlich ist mit dem Änderungsantrag 23 beabsichtigt, eine Positivliste von zulässigen Stoffen aufzunehmen. Es ist unlogisch, noch mehr Stoffe zu definieren neben jenen, die bereits in den Richtlinien 89/109/EWG und 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, genehmigt sind, denn dies würde der Saftindustrie eine schnelle Anpassung an den technologischen Fortschritt unmöglich machen.

Ebner
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ernährung, Verbraucherschutz - diese Themen sind Reizthemen geworden. Sie bergen auch einen erheblichen Anteil an Unsicherheit. Der Bericht sollte mehr Klarheit bringen, und die Bemühungen des Kollegen Lannoye sind auch ganz klar ersichtlich. Ich glaube aber, dass zu viel Genauigkeit und zu viele Details auch gefährlich sind, und in diesem Sinne kann ich das nur unterstützen, was Kollegin Thyssen gesagt hat: Wir sollten hier, auch was unsere Tätigkeit anbelangt, zwischen politischen Aussagen und technischen Überlegungen mehr und mehr unterscheiden. Wir sind vielfach auch nur überfordert, nicht weil unser IQ im Durchschnitt so gering ist, sondern weil das spezifische Fachwissen nicht vorhanden sein kann, weil einfach zu viel vorausgesetzt wird und man dann auch irgendwo in Schwierigkeiten kommt, zu entscheiden, was ist jetzt lobbying und was ist sinnvolle Tätigkeit. Ich glaube auch, wir sollten bei der Regelung der Details der Etiketten aufpassen, dass wir nicht vor lauter Regelungswut - wie z.B. bei den Fruchtsäften, wo man jetzt immerhin einen Kompromiss gefunden hat - mit doppelten Erklärungen und Erläuterungen den Verbraucher letztendlich nur in die Irre führen. Wenn es so weitergeht, müssen wir bald die chemischen Zusammensetzungen auch beim Wein auf das Etikett schreiben, und dann wird es wohl für den Weinabsatz nicht mehr so leicht sein.
Ich freue mich und danke all jenen, die dazu beigetragen haben, im Fruchtsaft-Bereich, bei der Thematik der Fungizide, des Wasserzusatzes, der Frage des Safts und des Konzentrats sowie bei den Aromen Kompromisse zu finden, und ich hoffe, dass bei der Problematik des Honigs eine Vertuschung der Herkunft unmöglich ist. Ich bitte auch diesbezüglich die Kollegen, bei der Abstimmung aufmerksam zu sein.

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unser Einverständnis mit dem Vorschlag des Rates für eine Richtlinie über Fruchtsäfte zum Ausdruck bringen. Dieser Vorschlag scheint uns in die richtige Richtung zu gehen, d. h. in Richtung eines wirksamen Verbraucherschutzes. Der Verbraucher muss über eindeutige, leicht verständliche und objektive Informationen verfügen, die es ihm ermöglichen, seine Auswahl sachgerecht, d. h. sowohl unter dem Gesichtspunkt der Qualität als auch der Lebensmittelsicherheit zu treffen. Die höheren Produktionskosten in Zusammenhang mit den Bemühungen um die Qualitätssicherung müssen im übrigen bei der Etikettierung deutlich zum Ausdruck kommen.
Es gibt derzeit zwei große Fruchtsaftkategorien, d.h. die ohne Konzentrat und die aus Konzentrat hergestellten Säfte, mit entsprechenden Produktarten und eigenen Herstellungsverfahren. Die derzeit praktizierte Etikettierung ermöglicht es dem Verbraucher jedoch nicht, deutlich zwischen den beiden Kategorien zu unterscheiden. Um diese Unsicherheit des Verbrauchers hinsichtlich der tatsächlichen Beschaffenheit des von ihm erworbenen Erzeugnisses auszuschalten, hat der finnische Ratsvorsitz vorgeschlagen, zwei einfache, klare und objektive Definitionen einzuführen. Der Begriff "Fruchtsaft " wäre Säften ohne Konzentrat vorbehalten, bei Säften aus Fruchtsaftkonzentrat wäre eine ihren Eigenschaften entsprechende Verkehrsbezeichnung zu wählen.
Der Verbraucher, der ein eher unverfälschtes und natürlicheres Erzeugnis wünscht, könnte es im Handel auf diese Weise leicht unter der eindeutigen Bezeichnung "Fruchtsaft " finden. Er wäre dann bereit, einen der besonderen Qualität dieses Erzeugnisses entsprechenden Preis zu zahlen; der Verbraucher, der eher zu einem preisgünstigeren Standardprodukt tendiert, könnte sich in voller Sachkenntnis für einen Saft aus Fruchtsaftkonzentrat entscheiden, ohne dass hierbei Unklarheiten hinsichtlich der Beschaffenheit und der besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses bestünden. Die Definition dieser beiden Fruchtsaftkategorien durch zwei verschiedene Bezeichnungen scheint uns ein tatsächlicher Fortschritt im Hinblick auf die Information der Verbraucher zu sein. Daher unterstützen wir diesen Vorschlag.

Rodríguez Ramos
Herr Präsident, auch ich werde aus zeitlichen Gründen nur über den Vorschlag zu den Säften sprechen.
Wie meine Vorredner halten auch wir den Vorschlag des Rates für einen deutlichen Fortschritt, da er eine klare Unterscheidung zwischen Saft aus frischen Früchten und aus Konzentraten trifft. Das ist überaus positiv, denn damit wird dem Verbraucher eine zusätzliche Information zu zwei Produkten gegeben, die sich in ihren Eigenschaften und ihrer Herstellungsform deutlich unterscheiden. Zu dieser Frage können wir keinen Änderungsantrag zulassen, der diese Unterscheidung, die im Text des Rates klar definiert ist, ganz oder teilweise verwischt.
Auf der anderen Seite können wir solchen Änderungsanträgen nicht zustimmen, die die Verwendung von Frischobst vom Markt abschaffen wollen, was der Fall wäre, wenn wir dem Verbot der Behandlung nach der Ernte zustimmen würden. Die Verwendung dieser Früchte bedeutet und macht es möglich, dass ein gesundes Erzeugnis mit hoher Qualität und Lebensmittelsicherheit für den Verbraucher gewonnen wird und überschüssige landwirtschaftliche Rohstoffe absorbiert werden, die ansonsten die Umwelt belasten und verschmutzen würden.
Deshalb werden wir eindeutig für den Vorschlag des Rates stimmen und ihn unterstützen. Unserer Ansicht nach tragen die meisten der im Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge, die eigentlich der Klärung oder Verbesserung dienen sollten, nur zu noch größerer Verwirrung bei.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und besonders Ihnen, Herr Lannoye, als Berichterstatter dafür danken, dass Sie die vom Rat übermittelten Entwürfe für die fünf sogenannten vertikalen Richtlinien geprüft haben.
Diese Richtlinien beziehen sich auf für die menschliche Ernährung bestimmte Zuckerarten, auf Honig, auf Fruchtsäfte und ähnliche Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, auf bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung und auf Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Kastaniencremes für die menschliche Ernährung.
Die Kommission begrüßt es, dass sich das Parlament in Bezug auf die Komitologie an die vom Rat vorgegebene Linie hält und damit einverstanden ist, das Verfahren des beratenden Ausschusses durch das Verfahren des Regelungsausschusses zu ersetzen.
In Bezug auf die Änderungsanträge zu den fünf Entwürfen des Rates stellt die Kommission fest, dass das Parlament bereits 1996 zu den entsprechenden Kommissionsvorschlägen gehört wurde und in den Sitzungen vom 14. Januar 1998 und vom 4. Mai 1999 dazu Stellung genommen hat. Auch wenn mir einige dieser Änderungsanträge unter redaktionellen oder technischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll erscheinen, muss ich allerdings leider darauf hinweisen, dass es sich hier, wie gesagt, um Entwürfe des Rates und nicht um ursprüngliche Kommissionsvorschläge handelt und dass diese Änderungsanträge somit die Entwürfe des Rates und nicht die Kommissionsvorschläge betreffen.
Daher muss ich bedauerlicherweise feststellen, dass die Kommission die in dem Bericht vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.49 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte die Abstimmungen nicht lange aufhalten. Ich habe heute früh gemäß Artikel 148 Absatz 3 Einspruch gegen das Sitzungsprotokoll erhoben. Laut Artikel 148 Absatz 3 hat gegebenenfalls das Parlament darüber zu entscheiden. Das Parlament hat nicht darüber entschieden. Ich wollte eigentlich nur wissen, was jetzt mit meinem Einspruch geschieht.
Zweitens möchte ich auf folgendes hinweisen: Wir haben gestern im Zusammenhang mit meinem Bericht die Entscheidung getroffen, den Vorschlag der Kommission anzunehmen. Wir haben dann in einer legislativen Entschließung entschieden, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Das wurde von den Diensten im Protokoll in "billigt den Vorschlag der Kommission" abgeändert. In Ziffer 4 ist aber nach wie vor ein Satz enthalten, der im Widerspruch zur ersten Entscheidung steht, denn hier steht nach wie vor: Es soll die Obergrenze beibehalten werden, was wir am Anfang abgelehnt haben. Aufgrund dieser Widersprüche, die auch im jetzigen Protokollentwurf enthalten sind, habe ich gebeten, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen damit zu befassen, um generell die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass klar ist, was passiert, wenn solche Widersprüche entstehen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass über meinen Einspruch zum Protokoll entgegen Artikel 148 Absatz 3 nicht entschieden wurde. Ich nehme an, dass damit das Protokoll in diesem Punkt nicht genehmigt ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt wird.

Jarzembowski
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Swoboda begeht einen Fehler, und ich bitte, das sorgfältig zu beachten. Das Parlament hat gestern zwar etwas leicht Widersprüchliches beschlossen, ich betone etwas leicht Widersprüchliches! Wir haben mit einer klaren Mehrheit von 303 zu 253 Stimmen den Vorschlag der Kommission zu dem Transitsystem angenommen. In dem Vorschlag steht, dass die bisherige Obergrenze abgeschafft werden soll. Dies hat das Parlament mit eindeutiger Mehrheit gebilligt.
Meiner Meinung nach war es ein faux pas einiger Kollegen, dass die Ziffer 4 jetzt hineingekommen ist. Es ist aber in Wirklichkeit kein inhaltlicher Widerspruch, weil auch in Ziffer 4 die Kommission aufgefordert wird, bis zum Auslaufen des Ökopunktesystems eine Obergrenze beizubehalten. Also, wir haben klar beschlossen, im legislativen Akt den Vorschlag der Kommission anzunehmen. Wenn der Rat dem zustimmt, dann ist das perfekt. Ich hoffe, der Rat wird das tun. Die zweite Forderung in Ziffer 4 ist eine Forderung, über die die Kommission nachdenken soll. Was die Kommission in diesem Fall macht, ob sie eine neue Obergrenze oder keine vorschlägt, ist im Belieben der Kommission. Wir haben nämlich - und das ergibt sich aus der Ziffer 4, wenn Sie den zweiten Halbsatz lesen - eben nicht die alte Obergrenze gefordert, sondern wir haben gesagt, die Kommission möge prüfen, eine neue Obergrenze unter vernünftigen Gesichtspunkten festzulegen. Aber dieser faux pas ist mit Mehrheit durchgegangen. Das bedeutet aber nur, dass die Kommission aufgefordert wird, darüber nachzudenken und dem Parlament eine Meinung mitzuteilen, wenn sie den Prozess des Nachdenkens abgeschlossen hat. Die klare Position des Parlaments war, ist und bleibt - und insofern gibt es nichts zu korrigieren, Herr Swoboda -: Wir haben gestern mit großer Mehrheit den Standpunkt der Kommission gebilligt! Das möchte ich noch einmal feststellen!

Der Präsident
Herr Swoboda, Herr Jarzembowski, je länger Sie sprechen, desto mehr scheinen Sie sich einander anzunähern. Wir werden das eingehend untersuchen lassen, und Sie werden davon hören.

ABSTIMMUNGEN
Fischler
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen möchte ich die Position der Kommission jetzt nicht endgültig festlegen. Die Kommission möchte sich das Recht vorbehalten, die Sache noch einmal zu überprüfen.

Der Präsident
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Cappato. Sie haben nun mehrere Möglichkeiten. Auf jeden Fall können Sie dem Parlament mitteilen, ob Sie den Vorschlag aufrechterhalten, dann gehen wir zur Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung über. Andernfalls kann er auch an den Ausschuss rücküberwiesen werden.
Herr Berichterstatter, geben Sie uns Ihre Stellungnahme.

Cappato
Herr Präsident! Angesichts des Abstimmungsergebnisses und der sehr hohen Zahl von Stimmenthaltungen würde ich, nicht für den Berichterstatter, sondern für das Parlament die Rücküberweisung des vorliegenden Berichts an den Ausschuss für vernünftig halten.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss.) 
 
Bericht (A5-0271/2001) von Frau Ries im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether) (KOM(2001) 12 - C5-0018/2001 - 2001/0018(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
 
Bericht (A5-0272/2001) von Herrn Nisticò im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 89/381/EWG des Rates (KOM(2000) 816 - C5-0034/2001 - 2000/0323(COD))

Nisticò
Herr Präsident! Als Berichterstatter möchte ich Sie und das Plenum bitten, meinen Vorschlag anzunehmen, über Änderungsantrag 75 vor den Änderungsanträgen 55 und 56 abstimmen zu lassen, um eine logische Reihenfolge der Änderungsanträge zu ermöglichen, da Änderungsantrag 75 die Änderungsanträge 55 und 56 ersetzen soll. Außerdem werden zu Änderungsantrag 75 von den Kollegen Lisi und Santini ein mündlicher Änderungsantrag, den ich befürworte, sowie von den Kollegen Tannock und Korhala ein Änderungsantrag 43, den ich ebenfalls befürworte, eingereicht.

Lund
Herr Präsident, ich glaube, wir haben die hier von Herrn Nisticò aufgeworfene Frage der Änderung der Abstimmungsreihenfolge in den vergangenen 10 Tagen mit Herrn Nisticò diskutiert, und wir sind seit langem zu der Schlussfolgerung gelangt, die aus der Abstimmungsliste ersichtlich ist, und ich verstehe deshalb überhaupt nicht, warum Herr Nisticò die Frage jetzt vorbringt. Die Änderungsanträge Nr. 55 und 56 sollten eindeutig vor dem Änderungsantrag Nr. 75 zur Abstimmung gelangen, darüber sind wir uns schon seit längerer Zeit einig. Aber es hat den Anschein, dass Herr Nisticò nach wie vor versucht, dies in Frage zu stellen. Das verstehe ich nicht.

Der Präsident
Ich kann mich dazu ganz deutlich äußern, Herr Berichterstatter. Wir müssen hier die Geschäftsordnung anwenden. Die Reihenfolge der Abstimmung ist von den Diensten erneut geprüft worden, bevor Sie hier gesprochen haben, und sie ist richtig. Letztendlich liegt sie im Ermessen des Präsidenten. Ich denke, wir behalten die Reihenfolge so bei.

Nisticò
Herr Präsident! Ich hatte deswegen das Wort ergriffen, um das Parlament um seine Stellungnahme zu ersuchen, denn das Parlament ist souverän und kann somit eine seiner Ansicht nach unlogische Reihenfolge ändern. Deshalb bestehe ich darauf, dass mein Vorschlag zur Abstimmung gestellt wird, um festzustellen, wer dafür und wer dagegen ist.

Der Präsident
Herr Nisticò, Sie haben zwei Dinge gesagt. Über den Kompromissänderungsantrag sprechen wir gleich. Sie können ihn dann vortragen, und anschließend kann das Hohe Haus sagen, ob es ihn annimmt oder nicht. Die Reihenfolge der Abstimmungen liegt jedoch letztlich im Ermessen des Präsidenten. Ich entscheide, die Reihenfolge der Abstimmung beizubehalten, wie sie auch von den Diensten empfohlen wurde. Diese Reihenfolge ist vernünftig. Nochmals, auf einen eventuellen mündlichen Änderungsantrag können wir nachher, wenn er an der Reihe ist, zurückkommen.

Bowis
Herr Präsident, Herr Nisticò sagte, es gebe einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 43, der zu den Anträgen gehört, über die Sie gerade en bloc abstimmen lassen wollen.

Der Präsident
Wenn der mündliche Änderungsantrag Änderungsantrag 43 betrifft, der zu dem Block gehört, dürfen Sie ihn vortragen. Dann werden wir diesen Punkt jetzt behandeln, bevor wir zur Abstimmung en bloc übergehen. Herr Nisticò, ist das richtig?

Nisticò
Ganz richtig. Herr Tannock wird diesen Änderungsantrag erläutern.

Der Präsident
Der mündliche Änderungsantrag zu Änderungsantrag 43 kann dann jetzt erläutert werden.

Tannock
Herr Präsident, mein mündlicher Änderungsantrag zu Herrn Lunds Änderungsantrag 43 soll seinen zweiten Absatz ersetzen. Hierbei habe ich mit Frau Korhola einen Kompromiss erreicht. Er lautet wie folgt: "Bei einem Mangel an bestimmten Blutplasmaprodukten können Mitgliedstaaten ausschließlich für den Fall der Einfuhr aus Ländern außerhalb der EU Ausnahmen zur Richtlinie zulassen, sofern die festgelegten Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. "
Dies ist zur Wahrung der Interessen europäischer Bluter unbedingt notwendig, da sie gelegentlich auf importierte Faktor-VIII-Plasmaprodukte, die zum Teil gespendetes und gekauftes Blut aus den Vereinigten Staaten enthalten können, angewiesen sind. Das ist somit absolut notwendig, wenn wir nicht das Leben von britischen und anderen Blutern gefährden wollen. Der Antrag hat meine und Frau Korholas Unterstützung. Ich gehe davon aus, dass auch Frau Lund ihn unterstützen wird.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge 55 und 56 Der Präsident. Wir kennen das Verfahren bei der Einreichung der mündlichen Änderungsanträge: ich muss das Plenum befragen, ob Sie Einwände haben. Zwölf Abgeordnete oder mehr können dagegen Einspruch erheben. Können Sie den Änderungsantrag annehmen? Ich sehe mehr als zwölf Abgeordnete. Damit ist der mündliche Änderungsantrag hier vom Tisch.
Für die praktische Vorgehensweise schlage ich vor, dass wir gleich gesondert über Änderungsantrag 43 abstimmen. Wir stimmen jetzt en bloc über alle 60 Änderungsanträge des Ausschusses abzüglich Änderungsantrag 43 ab.

Lisi
Herr Präsident! Leider konnten Sie mir nicht noch vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 55 und 56 das Wort erteilen, um das ich gebeten hatte. Durch den mündlichen Änderungsantrag sollte es dem Plenum nämlich gestattet werden, vor der Abstimmung über diese beiden Änderungsanträge zu beurteilen, ob eine Einigung auf den durch meinen Vorschlag ergänzten Kompromissänderungsantrag möglich ist. Nachdem der erste Teil hinfällig geworden ist, da ich leider nicht das Wort ergreifen konnte, ist die Einreichung des mündlichen Änderungsantrags, der sich auf den ersten Teil bezog, nunmehr völlig sinnlos. Dies bedauere ich insofern, als ich ihn hätte einbringen können, wenn wir der umgekehrten Reihenfolge zugestimmt hätten, wie sie der Berichterstatter vorgeschlagen hatte. Ich habe versucht, den Antrag vor der Abstimmung des Plenums einzureichen: mir wurde nicht das Wort erteilt, und das ist nun das Resultat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lisi. In jedem Fall hat es jetzt keinen Sinn mehr.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

 
Bericht (A5-0229/2001) von Herrn Evans Jonathan im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 2988/74, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 (Durchführungsverordnung zu Artikel 81 und 82 EG-Vertrag) (KOM(2000) 582 - C5-0527/2000 - 2000/0243(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

 
Bericht (A5-0269/2001) von Herrn Andria im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (KOM(2001) 113 - C5-0121/2001 - 2001/0062(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.) 
 
Bericht (A5-0217/2001) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Entwürfe für eine Richtlinie des Rates zur Vereinfachung der vertikalen Lebensmittelrichtlinien:
Vorschläge für Richtlinien des Rates über:
1. bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (14003/1999-C5-0346/1999 - 1996/0113(CNS));
2. Honig (8701/2000-C5-0347/1999-1996/0114(CNS));
3. Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (13760/1999-C5-0348/1999-1996/0115(CNS));4. bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (14002/1999-C5-0349/1999-1996/0116(CNS)):5. Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (7138/2000-C5-0350/1999-1999/0118(CNS))(Erneute Konsultation)
(Das Parlament nimmt nacheinander die fünf Entwürfe einer legislativen Entschließung an.)
 
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Ergebnissen der Bonner Klimakonferenz
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
 
Bericht (A5-0284/2001) von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Strategie zur Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsstrukturen und Bekämpfung von Computerkriminalität (KOM(2000) 890 - C5-0143/2001 - 2001/2070(COS))

Cederschiöld
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte nur ganz kurz die beiden Änderungsanträge erläutern, denn diese sind nicht besonders politisch, sondern eher technischer Natur.
Der eine Änderungsantrag betrifft die Hinzufügung des Wortes Terrorismus. Dies war eine mündliche Änderung, die vom Ausschuss einstimmig angenommen worden war, aus technischen Gründen aber leider weggefallen ist. Eigentlich wäre also ein Änderungsantrag hier im Plenum gar nicht notwendig gewesen, denn es geht nur darum, den einstimmigen Beschluss des Ausschusses zu bestätigen.
Der zweite Änderungsantrag berührt ein sprachliches Problem. Auf Englisch wurde der Begriff labelling, Kennzeichnung, verwendet. Eine bessere Variante im Englischen wäre jedoch der Terminus certification, der bei der Übersetzung in die anderen Sprachen offensichtlich deutlicher wird.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

 
Bericht (A5-0280/2001) von Herrn Bösch im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2000) (C5-0302/2001 - 2001/2043(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) 
 
Bericht (A5-0245/2001) von Herrn Perry im Namen des Petitionsausschusses über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament aufgrund der Untersuchung des Bürgerbeauftragten aus eigener Initiative über das Bestehen und die öffentliche Zugänglichkeit eines Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis in den verschiedenen Institutionen und Organen der Gemeinschaft (C5-0438/2000 - 2000/2212(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
 
Bericht (A5-0240/2001) von Frau Almeida Garrett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung von Artikel 3 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
(1999/2215(ACI))
Zu Änderungsantrag 1

von Boetticher
Herr Präsident, bevor wir jetzt über diesen Antrag namentlich abstimmen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir, sollten wir diesem Antrag zustimmen, damit einen wirklich schweren Verstoß gegen europäisches Primärrecht, nämlich gegen die grundlegenden Verträge der Europäischen Union, begehen würden. Es kann in einem demokratisch konstruierten Europa nicht sein, dass der Bürgerbeauftragte eine Kontrolle gegenüber den Abgeordneten erhält!

Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten rechenschaftspflichtig sind, so sehr ich auch dieses Amt des Bürgerbeauftragten befürworte und unterstütze.
(Beifall)

Der Präsident
Herr Kollege von Boetticher, wir führen bei den Abstimmungen keine inhaltlichen Debatten. So lautet die Vereinbarung. Sie wissen auch selbst, dass das Haus den Inhalt der Änderungsanträge sehr gut kennt.
Herr Duff, Sie dürfen darauf nicht inhaltlich eingehen. Wir führen hier keine konstitutionelle Debatte. Sie dürfen, wenn Sie das möchten, ganz kurz etwas zum Verfahren sagen, aber nicht zum Inhalt.

Duff
Herr Präsident, wenn ich nicht zum Inhalt sprechen darf, möchte ich lediglich sagen, dass die vorherige Bemerkung von der EVP-Seite in diesem Hause völliger Quatsch ist.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, mit der Abstimmung zu beginnen.

Almeida Garrett
Herr Präsident, Ich wollte Sie lediglich bitten, das Hohe Haus darüber zu informieren, dass die Berichterstatterin gegen diesen Änderungsvorschlag ist.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

 
Bericht (A5-0236/2001) von Herrn Camisón Asensio im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2000-2001 (2001/2010(INI))
Artikel 175 der Geschäftsordnung
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

 

Cox
Herr Präsident, ich wollte die Abstimmung nicht früher unterbrechen, doch möchte ich gern auf den Bericht Nisticò zurückkommen.
Dr. Tannock machte uns auf die Problematik im Zusammenhang mit der Versorgung von Blutern mit Blut- und Plasmaprodukten aufmerksam, sofern der Herkunftsort der Lieferung außerhalb der Union liegt. Ich bin über die Sachlage nicht besonders gut informiert, hatte aber den Eindruck, dass seine Wortmeldung auf nachprüfbaren Fakten beruhte und nicht einfach politisch motiviert war. Wenn es um eine Gesetzgebung geht, die so unmittelbar die menschliche Gesundheit betrifft, müssen wir große Sorgfalt und Aufmerksamkeit walten lassen.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Dienste darum zu ersuchen, eine Notiz über die Sachlage anzufertigen, so dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen davon Kenntnis nehmen können. Ich fürchte, wir könnten bei der Abstimmung einem Irrtum erlegen sein.

Der Präsident
Herr Cox, ich werde die Dienste bitten, natürlich alles eingehend zu prüfen. Das versteht sich von selbst, vor allem, wenn Sie darum bitten.
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG
Bericht Cappato (A5-0270)/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident! Ich schließe meine Augen, und was sehe ich? Ich befinde mich in Venedig, der schönsten Stadt der Welt: Der Mond scheint, die Gondeln ziehen vorbei, wir sitzen am Canale Grande, italienische Küche, Spaghetti mit Tintenfisch, französischer Champagner Dom Pérignon und eine hübsche junge Blondine, die mich in meine Jugendzeit zurückversetzt. Als ich jedoch wieder zurückkehrte, standen die Koffer vor meiner Haustür: Dank des unzulänglichen Datenschutzes und der unzureichend geschützen Privatsphäre hatte meine Ehefrau alles gewusst!
Deshalb, Herr Präsident, habe ich dafür gestimmt. Waren meine Ausführungen nun aber Wirklichkeit oder Traum?

Meijer
. (NL) In den Niederlanden kleben viele Menschen Aufkleber gegen Werbung auf ihren Briefkasten. Allmählich wird allgemein anerkannt, dass es unschicklich oder sogar unrechtmäßig ist, derartige Aufkleber zu ignorieren. Eine solche Regelung wird inzwischen als opt out bezeichnet. Dabei müssen die Empfänger selbst mitteilen, dass sie derartige Post nicht erhalten wollen. Ein opt in, bei dem eine Mitteilung erforderlich ist, dass man Werbung erhalten möchte, wäre noch besser. Bei der elektronischen Kommunikation gibt es noch weitaus mehr Gründe für ein solches opt in. Es verhindert eine Belästigung des Verbrauchers durch den Empfang und das Entfernen unerwünschter Nachrichten, für die er gelegentlich auch noch bezahlen muss. Außerdem wird das E-Mail-Account durch diese überflüssige Werbung manchmal überlastet und kann somit nicht für eine seriöse Kommunikation benutzt werden. Zu Recht schlägt die Kommission ein solches opt in in Artikel 13 vor. Der Standpunkt des Berichterstatters, der offensichtlich ein opt out befürwortet, das den Verbraucher erst nach ausdrücklichem Protest von der Belästigung befreit, erschreckt mich. Außerdem wurden mit den Zusicherungen von Organisationen, die ihr Geld mit Direktmarketing verdienen, bereits schlechte Erfahrungen gesammelt. Der in der Richtlinie zu Recht beabsichtigte Schutz der Privatsphäre wird durch die Haltung von Herrn Cappato ernsthaft gefährdet.

McKenna
Herr Präsident, meine Erklärung zur Abstimmung gebe ich zu zwei Berichten gleichzeitig ab: zu den Berichten Cappato und Cederschiöld.
Ich habe gegen diese beiden Berichte gestimmt. Es besteht in erster Linie eine große Gefahr im Zusammenhang mit dem pauschalen Speichern von Informationen über Nutzer. Das wirft ernste Fragen hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten auf. Mit der Cyberkriminalität haben wir eine Situation, in der neue Arten von Verbrechen entstehen. Übersehen wird dabei, dass die bürgerlichen Freiheiten und das Grundrecht der Bürger auf Schutz der Privatsphäre nicht beachtet werden. Die Gefahr ist groß, dass wir in Zukunft eine Gesellschaft haben werden, in der die Menschen Angst haben zu kommunizieren und die moderne Technik zu nutzen, weil sie wissen, dass ihre Mitteilungen abgefangen, abgehört werden und in den Händen von Menschen sind, die kein Recht dazu haben.
Bevor wir in diesen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden, sollten wir zuerst dafür sorgen, dass die Grundrechte und die bürgerlichen Freiheiten geschützt sind. Beides ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in den EU-Verträgen fest verankert. Man gebraucht hier verstärkt panikmachende Argumente wie Pädophilie, Terrorismus, Drogen- oder Waffenhandel. Das sind sehr emotionsgeladene Themen. Weil diese Fragen den Menschen Sorgen bereiten, geben sie gern ihre Einwilligung zu entsprechenden Gesetzen und repressiven Maßnahmen.
Wenn ich nun dagegen gestimmt habe, bedeutet das nicht, dass mir diese Probleme keine Sorgen bereiten. Doch zuallererst müssen wir die bürgerlichen Grundfreiheiten gemäß dem internationalen Recht schützen. Das sollten wir nicht übersehen. Was für eine Gesellschaft werden wir haben, wenn bei der Bekämpfung anderer Verbrechen die Grundrechte der Menschen übergangen werden? Zwischen beiden gibt es zahlreiche Ähnlichkeiten. Daran sollten wir denken.
Bericht Nisticò (A5-0272/2001)

Figueiredo
Dieser Bericht enthält - wie übrigens auch der Vorschlag der Kommission - polemische Aspekte. Wie die Berichterstatterin des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sagte, sollten die beiden Richtlinien d. h. der gegenwärtige Vorschlag über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und die Richtlinie über den Universaldienst, vielleicht zusammengefasst werden. Zudem ist der Vorschlag der Kommission, den Arbeitgebern das Recht einzuräumen, ihre Arbeitnehmer zu überwachen, eine schwierige und sehr heikle Frage.
Ein weiteres Problemfeld sind auch die unerbetenen Massensendungen in der elektronischen Post (das so genannte Spamming), das eine zufrieden stellende Regelung verlangt. Deshalb verdient die Position der DECO, die den Vorschlag der Kommission unterstützt, volle Aufmerksamkeit, denn hier soll die Zusendung unerbetener elektronischer Post von der vorherigen Zustimmung des Empfängers abhängig gemacht werden (Opt-in-Lösung). Dies scheint den europäischen Verbrauchern mehr Sicherheiten bei der Wahl zu bieten, ob sie unerbetene Massensendungen erhalten wollen, um so zu verhindern, dass sie mit unerbetenen elektronischen Werbesendungen bombardiert werden, es sei denn, sie haben dem zugestimmt.

Newton Dunn
. (EN) Ich habe für die "opt-out "Regelung gestimmt. Das Gegenteil, ein "opt-in "System für Europa, wäre völlig ineffektiv. Wenn die EU per Gesetz bestimmen sollte, das Versenden von E-Mails, sei es zum Zweck des Direktmarketings, von Spendenaktionen oder der Übermittlung politischer Botschaften, zu beschränken, dann werden E-Mails auch weiterhin an Empfänger in der EU gesandt werden, nur eben von außerhalb der EU. Ja, mich reizt der Gedanke, irgendwo in der Sonne, zum Beispiel auf einer Insel in der Karibik, ein kleines Unternehmen zu gründen, von wo aus ich unbegrenzt E-Mails von EU-Unternehmen gegen ein sattes Entgelt in die EU streuen würde. Dieses Unternehmen könnte in der EU nicht existieren. Mit der "opt-in "Lösung wird die wohlmeinende EU zweierlei Schaden anrichten: Sie wird die in der EU ansässigen Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern in der Welt benachteiligen, und sie wird Arbeitsplätze nach außerhalb der EU verlagern. Der Weg zur Hölle, heißt es, ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Das "Spamming " muss bekämpft werden - doch bekämpfen lässt es sich nur durch globale Gesetzgebung und Zusammenarbeit.

Sacrédeus
. (SV) Was die Regeln für das Versenden unerbetener Werbung per E-Mail an die Verbraucher betrifft, vertrete ich einen anderen Standpunkt als meine Fraktion. Werbe-E-Mails sind im Allgemeinen unangenehm für den Verbraucher, denn allein das Öffnen und Löschen nimmt Zeit in Anspruch. Ferner tragen sie zur Verbreitung von Viren im Internet bei. Außerdem muss der Verbraucher die Kosten für die Annahme und das Lesen der Werbung tragen. Angesichts dieser Tatsachen kann meiner Ansicht nach allein eine Opt-in-Lösung den Verbraucher effektiv vor unerbetener Werbung schützen. Meine Stellungnahme in dieser Frage hat meine Entscheidung in der Endabstimmung zu diesem Bericht beeinflusst..
Verslag-Ries (A5-0271/2001)
Schörling (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Hoch bromierte Flammschutzmittel kommen weit oben in der Nahrungskette vor. Das wird nun zum ersten Mal festgestellt, seit eine schwedische Umweltstudie gezeigt hat, dass hoch bromierte Flammschutzmittel, die für weniger schädlich gehalten wurden als niedrig bromierte, ebenfalls bioakkumulierend sind, was durch ihr Vorkommen in Eiern von Wanderfalken nachgewiesen wurde. Dieser Studie zufolge war der Gehalt an bromierten Flammschutzmitteln in den Eiern wildlebender Wanderfalken 400 mal höher als in den Eiern von in Gefangenschaft gehaltenen Falken.
Seit ihr Vorkommen in Vögeln, Fischen und Säugetieren nachgewiesen wurde, wissen wir, dass niedrig bromierte Flammschutzmittel bioakkumulierend sind. Allerdings wurde bisher immer von der relativen Ungefährlichkeit hoch bromierter Flammschutzmittel ausgegangen, da diese größere Moleküle besitzen und damit schwerer in die Zellmembran lebender Organismen eindringen können. Das hat sich nun also als falsch erwiesen.
Da viele Hersteller die hoch bromierten Flammschutzmittel in ihren Produkten durch niedrig bromierte ersetzt haben und diese, wie z. B. DekaBD, nun 80 % aller Flammschutzmittel ausmachen, liegt hier ein großes Gesundheits- und Umweltproblem vor.
Aus diesen Gründen stimmt die Fraktion der Grünen dafür, die gesamte Gruppe der Penta-, Okta- und DekaBDE bereits jetzt zu verbieten. Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse muss dabei nach dem Vorsorgeprinzip gehandelt werden. Die Mehrheit dieses Parlaments hat sich dafür entschieden, die Ergebnisse der derzeit durchgeführten Risikobewertung für DekaBDE abzuwarten. Das bedeutet jedoch eine fortgesetzte tonnenweise Freisetzung hochgefährlicher Chemikalien in die Umwelt, was nach unserer Auffassung im Widerspruch zu den Intentionen des Vorsorgeprinzips steht.

Fatuzzo
Herr Präsident! Die Rentnerpartei ist ganz und gar dafür, dass Blutspenden und der Verkehr von menschlichem Blut geregelt werden. Die Rentner gehören zu denen, die in den unionsweit tätigen Bluspendeverbänden sehr aktiv sind. Der hervorragende, ausführliche und vollendete Bericht meines Freundes Guiseppe Nisticò ist daher zu begrüßen, und ich habe dafür gestimmt.
Ein italienisches Sprichwort, Herr Präsident, lautet: "Lachen ist gesund ", und wir möchten doch, dass gesundes Blut in Verkehr gebracht wird. Wenn ich also mit meinen Erklärungen zur Abstimmung weiterhin manchmal den einen oder anderen zum Lachen bringe, so dürfte dies insofern eine Wohltat sein, als Lachen ja gesund macht und dies auch der vorliegenden Richtlinie dienlich ist.

Alavanos
Das Problem der Testung von menschlichem Blut für Transfusionen und der Kontrolle der Blutspender hat das Europäische Parlament wiederholt beschäftigt. 1993 hat dazu eine Abstimmung stattgefunden. Nach wie vor besteht in der öffentlichen Meinung eine ernsthafte Beunruhigung angesichts der verbrecherischen Verantwortungslosigkeit, die von den zuständigen Stellen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union an den Tag gelegt wurde.
Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 89/381/EOK beabsichtigt die Verbesserung sowohl der Qualität, als auch der Sicherheit in den vorherigen Bestimmungen für die Gewinnung, Testung, den Transport, die Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen. Es ist zu bemerken, dass die Mitgliedsländer noch strengere Vorschriften erlassen können und Bluttransporte zwischen den 15 Mitgliedstaaten nicht den Bestimmungen des Binnenmarkts folgen.
Ich stimme für den Bericht Nisticò, weil er auf strengen Bestimmungen besteht, sich gegen die Vermarktung von menschlichem Blut richtet und die Versorgung mit menschlichem Blut durch ein Netz von Freiwilligen aus Gründen der höheren Sicherheit fordert, die die Abhängigkeit der Europäischen Union von Lieferanten aus Drittländern beenden wird.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben für den Bericht samt allen vom Ausschuss für Umweltfragen und Volksgesundheit des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Änderungen gestimmt. Und wir haben gegen alle Änderungsanträge gestimmt, die die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Blutspende in Frage stellen könnten.
Wir bedauern lediglich, dass in dem Bericht nicht vorgesehen ist, die Unternehmen förmlich zu verpflichten, ihren Angestellten die für eine Blutspende notwendige Zeit zur Verfügung zu stellen und auf die schikanösen Genehmigungsverfahren zu verzichten, die den guten Willen lähmen.
Wir lehnen ein Wirtschaftssystem, dessen Antriebskraft das Gewinnstreben ist, in seiner Gesamtheit ab. Der direkt oder indirekt aus dem Handel mit menschlichen Organen, Zellen oder Geweben erzielte Gewinn ist eine der schändlichsten Ausprägungen dieses Systems, ein Ausdruck für die Unmenschlichkeit der Gesellschaft.

Carlotti
. (FR) Die europäische Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Blut musste geändert werden, um den Schutz der Spender und der Empfänger zu verbessern.
Die Sicherheit der Empfänger muss sowohl durch die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Blutspende als auch durch hochqualifiziertes Personal in allen Einrichtungen der Transfusionsmedizin in Europa stärker gewährleistet werden.
Höhere Sicherheit mehrt das Vertrauen in das Blutversorgungssystem, das u. a. die Bereitschaft des Spenders, Blut zu spenden, stärkt.
Aber diese Richtlinie muss auch die Grundsätze in Erinnerung rufen. Blut ist keine Ware. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält im übrigen das Verbot, den menschlichen Körper zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen.
Aus diesem Grund müssen wir das Prinzip der Unentgeltlichkeit deutlich bekräftigen. Mit seiner Blutspende leistet der Bürger einen Akt der Solidarität. Das bedeutet, wie es die europäischen Sozialdemokraten unterstrichen haben, dass Blut und Blutbestandteile nur von freiwilligen Spendern gewonnen werden dürfen.

Costa, Raffaele
- (IT) Den Bericht von Herrn Giuseppe Nisticò kann ich nur befürworten. Seit geraumer Zeit nämlich empfinden wir als Bürger wie als Erwerbstätige es als notwendig, dass auch der heikle Bereich der Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften klar geregelt werden sollte. Dies ist ein Bereich, in dem bei aller Dringlichkeit, den großen Bedarf für therapeutische Zwecke zu decken, das Prinzip der Kontrolle und der Prävention niemals außer Acht gelassen werden darf. Alle diese Argumente sind von dem Kollegen Nisticò, auch aufgrund seiner Fachkenntnisse, überzeugend vorgebracht worden. Aus diesen Gründen befürworte ich den Bericht in seinem Gesamtansatz und stimme infolgedessen dafür.

Caudron
. (FR) Wie zahlreiche Kollegen wurde auch ich von Blutspenderorganisationen angesprochen, die über mögliche Änderungen der in diesem Bereich bestehenden Rechtsvorschriften besorgt waren.
Alle sind sich darüber einig, dass die Blut- und Plasmaknappheit in der Europäischen Union ein beklagenswerter Umstand ist. Zugleich wird jedoch betont, dass die Qualität dieser Produkte auch weiterhin sorgsam überwacht werden muss, und dies umso mehr, als der Bedarf der Europäischen Union zur Hälfte aus Einfuhren gedeckt wird!
Mit der vorliegenden und vom Parlament geänderten Richtlinie werden die derzeit in Europa geltenden Vorschriften über die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen geändert, integriert und ergänzt. Es geht darum, strengere Anforderungen an die Eignung der Spender und das Screening von Blutspenden vorzusehen sowie auf Gemeinschaftsebene ein Qualitätssicherungssystem für die Einrichtungen der Transfusionsmedizin zu schaffen. Dies soll durch ein gleichwertiges System für die Meldung und Zulassung in den Mitgliedstaaten ergänzt werden. Und schließlich sollen gemeinsame Anforderungen an die Ausbildung des Personals und die Rückverfolgbarkeit des Bluts vom Spender zum Patienten festgelegt werden.
Diese Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten natürlich nicht daran hindern, strengere Schutzvorschriften beizubehalten oder einzuführen.
Ferner ist es wünschenswert, dass die Europäische Union ihre Abhängigkeit von der Einfuhr von Blut oder Blutbestandteilen aus Drittländern reduziert. Dazu müssen Informationskampagnen durchgeführt werden, die sich an potenzielle Spender richten. Keinesfalls darf jedoch ein Vergütungssystem für diese Produkte in Betracht gezogen werden. Im Bericht des Europäischen Parlaments wird zu Recht unterstrichen, dass die Blutspende freiwillig erfolgen muss; ferner müsse hervorgehoben werden, dass der Spender der Gesellschaft einen großen Dienst erweist.
Da ich selbst Blut spende und mich aktiv für die Interessen der Blutspende einsetze, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Caveri
- (IT) Im italienischen Parlament habe ich viele Jahre die Probleme im Zusammenhang mit Blutspenden verfolgt, und wir haben auch eine regelrechte Gruppe von Abgeordneten gebildet, die AVIS, der in Italien größten Organisation freiwilliger Blutspender, angehören. Seinerzeit ging es um eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen zu dem so genannten "Blutgesetz " und um dessen Verabschiedung.
Seither bin ich zu der Ansicht gelangt, dass angesichts einer Unionsbürgerschaft, die zu einer gleichen Position gegenüber den Problemen der menschlichen Gesundheit in der Europäischen Union zwingt, sowie auch aufgrund der unabdingbaren Notwendigkeit gemeinsamer Bestimmungen für schwere Krankheiten - wie Aids oder BSE - und eines internationalen Blutmarktes, der auch den wissenschaftlichen Fortschritt (künstliches Blut, aus Stammzellen gewonnenes menschliches Blut) zu berücksichtigen hat, die einschlägigen Rechtsvorschriften unbedingt mehr und mehr auf europäischer Ebene harmonisiert werden müssen.
Die zu der vorliegenden Richtlinie vorgeschlagenen Änderungen befriedigen diejenigen, die, wie ich, stets für eine verstärkte öffentliche Politik zugunsten freiwilliger und unentgeltlicher Spenden eingetreten sind. Vielleicht hätte durch die Bereitstellung von Mitteln für die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Blutspende noch etwas mehr getan werden können, doch ist bereits ein beachtlicher Fortschritt erzielt worden.

Figueiredo
Es ist wichtig, dass - wie in diesem Bericht - bekräftigt wird, der menschliche Körper und Teile davon nicht zur Erzielung von Gewinnen benutzt werden dürfen. Dies gilt auch für das menschliche Blut, gleichgültig in welchem Zustand. Verschiedene Spenderorganisationen, auch der Verband Portugals zum Schutz der Empfänger von Blut und die Internationale Blutspendervereinigung unterstützen diese Position wie auch die verschiedenen positiven Aspekte des Berichts, die einen Fortschritt zum Anreiz der freiwilligen Spende in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellen. Um die Selbstversorgung in jedem Mitgliedstaat zu sichern, ist eine hohe Anzahl von Spendern notwendig. Gleichzeitig sollte, falls erforderlich und möglich, auch der Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten herrschen.
Wie im Bericht bestätigt, wird angestrebt, dass die Spender unentgeltlich Blut spenden, und so sollte es auch sein, das Blutversorgungssystem darf nicht kommerziell sein. Die Behandlung mit Blut muss in allen Stadien eine Dienstleistung sein, die im Rahmen des Gesundheitswesens des Mitgliedstaats zum Wohle der Patienten erfolgt.
Ebenso positiv sind alle Vorschläge, die die gegenwärtige Richtlinie 89/381 verbessern, vor allem in den Bereichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die verschiedenen Phasen der Blutentnahme, -verarbeitung, -lagerung und -verteilung.

Grossetête
. (FR) Ich habe für den Bericht gestimmt. Mit den dort vorgeschlagenen Initiativen wird es, so glaube und hoffe ich, möglich sein, die Katastrophen zu verhindern, wie sie sich insbesondere in Frankreich mit dem Skandal um verseuchte Blutkonserven ereignet haben. Wir können bei unseren Überlegungen nicht über diese tragischen Entwicklungen hinwegsehen, die tiefe Spuren hinterlassen haben.
Daher müssen wir auf europäischer Ebene höhere Standards für die Qualität des Blutes und die Sicherheit der Gewinnung von Blut festlegen, hohe Anforderungen im Hinblick auf die Lagerungsbedingungen und die Rückverfolgung stellen sowie strenge Kontrollvorschriften vorsehen.
Blut ist nicht irgendein Gut. Es ist keine Handelsware, das dürfen wir niemals vergessen. Ich bin auch weiterhin strikt gegen jegliche kommerzielle Nutzung des menschlichen Blutes und halte am Grundsatz der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Blutspende fest.
Erstens aus ethischen Gründen: unser Parlament und insbesondere sein Ausschuss für Humangenetik nehmen immer wieder auf die Ethik Bezug. Sind wir nun aus ethischen Gründen verpflichtet, eine Vergütung für Blutspenden einzuführen? Was prägt das Verhältnis von Arzt und Blutspender - Vertrauen oder einzig finanzielle Erwägungen?
Was die Ethik angeht, so haben wir eine Charta der Grundrechte verabschiedet, in der ganz klar das Verbot ausgesprochen wird, den menschlichen Körper zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen. Kohärenz muss Teil unseres politischen Engagements sein.
Zweitens aus wissenschaftlichen Gründen: Untersuchungen haben gezeigt, dass die Sicherheit der Versorgung bei unentgeltlichen Blutspenden besser gewährleistet ist, dass auf diese Weise gewonnenes Blut seltener ansteckende Krankheiten überträgt. In einer Richtlinie, deren Ziel die Qualität und die Sicherheit des Blutes ist, darf diese Erkenntnis der Wissenschaft nicht außer Acht gelassen werden.
Drittens aus kulturell bedingten Gründen: in Frankreich - und das hat mir die Unterstützung verschiedener Verbände gezeigt, die mich kontaktiert haben - können wir den Gedanken einer Vergütung von Blutspenden insbesondere aus den genannten Gründen nicht billigen.
(Beitrag gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt)
Bericht Evans (A5-0229/2001)
Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident! der Berichterstatter des vorliegenden Berichts betreffend eine Änderung der Wettbewerbsregeln, Herr Jonathan Evans, sitzt in diesem wunderschönen Parlament gewöhnlich neben mir. Er hat mich davon überzeugt, dass sein Bericht, für den ich gestimmt habe, vorzüglich ist; als Vertreter der Rentner und der Rentnerpartei muss ich allerdings sagen, die Renten sollten unionsweit gleich geregelt sein, wenn ein echter Wettbewerb zwischen den in der Europäischen Union hergestellten Erzeugnissen bestehen soll.
Wenn die Arbeitskosten, die ja die Kosten für die Renten einschließen, unterschiedlich sind - in Italien sind sie höher, in Deutschland niedriger, in den Niederlanden ebenfalls niedriger -, haben wir einen unfairen Wettbewerb. Für die Renten muss EU-weit eine gleiche Regelung gelten.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Evans-Bericht abgelehnt, weil ich eine Renationalisierung der Wettbewerbspolitik in Europa ablehne. Wenn zukünftig die Kommission ihr Freistellungsmonopol aufgibt, dann haben wir nicht eine Reform des Wettbewerbsrechts, sondern wir haben einen Systemwechsel. Wenn sich die Kommission in Zukunft im Rahmen dieses Systemwechsels nur noch auf die Missbrauchsaufsicht beschränkt, dann halte ich das für ausgesprochen bedenklich.
Wenn zukünftig Amtsgerichte in der Europäischen Union Recht sprechen im Rahmen des Wettbewerbsrechts, dann glaube ich, werden wir von einer einheitlichen Wettbewerbspolitik in Europa nicht mehr reden können, erst recht nicht vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union.
Ein europäisches Kartellamt wäre die Zukunftslösung. Ich glaube, dass man in diese Richtung gehen müsste.

Blokland
. (NL) Der Bericht Evans erhält unsere Unterstützung, da der Berichterstatter genau angibt, wo der Vorschlag der Kommission einer Anpassung bedarf. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine größere Rolle für die nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Durchführung der Wettbewerbsregeln kann ich aus Gründen der Subsidiarität sicherlich anerkennen. Allerdings darf dadurch eine einheitliche Anwendung nicht unterminiert werden. Das würde nicht nur zur Rechtsunsicherheit für Unternehmen, sondern auch zu unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten im Wettbewerb führen.
Die einzelstaatlichen Behörden benötigen eindeutige Regeln, um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden. Derzeit ist noch nicht hinreichend geklärt, welche Behörde wofür verantwortlich ist. Die am besten geeignete Behörde kann diejenige sein, auf deren Territorium die Folgen am weitreichendsten sind, aber auch die Behörde, welche die Angelegenheit bereits geraume Zeit verfolgt.
Der Berichterstatter trifft mit seiner Forderung nach einer genaueren Ausarbeitung des Vorschlags aus Gründen der Rechtssicherheit den Kern der Sache. Ungeachtet der Abgrenzung der Zuständigkeiten ist die Kommission dafür verantwortlich, eine einheitliche Anwendung bei zwischenstaatlichen Auswirkungen zu gewährleisten.
Gegenüber den großen Befugnissen der Kommission ist eine Stärkung der Verteidigungsrechte angebracht. In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, ob die Kommission angeben kann, wie dem Bedarf von Unternehmen nach einem schnellen, unionsweit geltenden Urteil entsprochen wird.
Die Forderung nach Rechtssicherheit ist nicht nur eine Frage der genaueren Ausarbeitung durch die Kommission. Das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung wies vor kurzem darauf hin, dass in vielen Fällen einfach zu wenig Rechtsprechung vorhanden ist. Somit ist es dem heutigen Stand des europäischen Wettbewerbsrechts selbst eigen, dass große rechtliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können. Bevor die vorgeschlagene Reform durchgeführt werden kann, muss die Kommission in Form von Leitlinien oder Gesetzen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit die Grundlage dafür legen.
Im Hinblick hierauf sollte über das Konzept von Kernaufgaben für die Kommission und von Ausführungsaufgaben für die nationalen Behörden weiter nachgedacht werden. Eine gerechte und dezentralisierte Anwendung wird sich vor allem nach der Erweiterung bewähren.
Bericht Andria (A5-0269/2001)

Figueiredo
In diesem Bericht wird ein Vorschlag für eine Verordnung geprüft, den die Kommission in Bezug auf die Umsetzung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag mit dem Ziel vorgelegt hat, eine wahrhafte gemeinsame Wettbewerbspolitik mit einer einheitlicheren Umsetzung zu entwickeln, die es ermöglicht, wirksam die Probleme herauszufinden, indem das heute bestehende System der Zustellung abgeschafft wird, die grundlegenden Befugnisse der Kommission verstärkt werden, gleichwohl aber die Befugnis zur Umsetzung der Politik für unabhängige einzelstaatliche Behörden, die mit der Kommission vernetzt arbeiten werden, dezentralisiert werden..
Um keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass die Kommission keine Renationalisierung der Politik anstrebt, legt sie Artikel 3 der Verordnung vor, in dem das Primat des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem einzelstaatlichen Recht, d. h. die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behörden und Gerichte sichergestellt wird.
Im Übrigen durchzieht den gesamten Vorschlag der Kommission eine ganz klare Position der Stärkung ihrer Befugnisse, wie in Artikel 7 deutlich wird, was allerdings der Bericht des Europäischen Parlaments abzuschwächen versucht. Dennoch bleibt diese Eile der Kommission, die Wettbewerbspolitik vor der Erweiterung neu zu formulieren und ihre Handlungsbefugnisse und die Supranationalität zu stärken.
Da der Bericht des Parlaments einige Hürden aufzubauen und die Ambitionen der Kommission zu zügeln versucht, enthalten wir uns bei der Abstimmung der Stimme.

Fatuzzo
Herr Präsident! Herr Andria, der ein enger Freund von Herrn Fatuzzo und der Rentnerpartei ist, hat mich überzeugt, für seinen wichtigen Bericht zu stimmen, der die Möglichkeit vorsieht, den EU-Mitgliedstaaten, die nicht den Euro als Einheitswährung einführen, Beihilfen zur Stützung ihrer eventuell in Schwierigkeiten geratenen Zahlungsbilanz zu gewähren.
Davon betroffen sein werden in absehbarer Zeit - wie ich mir wünsche - sämtliche EU-Beitrittskandidaten, die zwölf Länder also, die demnächst, und hoffentlich baldmöglichst, Mitglieder der Europäischen Union werden. Herrn Andria möchte ich jedoch fragen: "Damit sanieren wir zwar die Zahlungsbilanz der europäischen Länder, aber kannst Du denn nicht ein System finden, das es den Rentnern ermöglicht, ihre eigene Zahlungsbilanz zu sanieren? "

Meijer
. (NL) Am Dienstag wurde eine ausführliche Debatte über den möglichen Beitritt zwölf neuer Mitgliedstaaten geführt. Die Wirtschaft der meisten dieser Staaten ist schwach im Verhältnis zu derjenigen der jetzigen Mitgliedsländer. Es ist nicht zu erwarten, dass die neuen Mitgliedstaaten schnell zum Euro als einzigem gesetzlichen Zahlungsmittel übergehen werden. Der Euro kann sich in diesen Staaten höchstens eine Position als zweites Zahlungsmittel neben der nationalen Währung erwerben, das in einem stets wechselnden Kursverhältnis steht. So wird der Euro bestenfalls zum Zahlungsmittel für Reiche und Ausländer, ähnlich der Rolle des amerikanischen Dollar in vielen Ländern. Die Erweiterung wird daher einen starken Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die für eine finanzielle Unterstützung der Zahlungsbilanz in Betracht kommen, zur Folge haben. Ich stimme deshalb der gleichzeitigen Senkung des Höchstbetrags der zu bewilligenden Darlehen von 16 auf 12 Milliarden Euro nicht zu. Die Kommission hat noch immer keinen konkreten Vorschlag unterbreitet, in welcher Weise die neuen Mitgliedstaaten teilnehmen können. Dem Vorschlag, die Verantwortung für die Verwaltung des Darlehensmechanismus von der Europäischen Zentralbank auf die Europäische Kommission zu übertragen, kann ich mich jedoch anschließen. Es muss dafür ein verantwortliches, politisch haftbares Organ geben, und das ist die Bank nicht.
Bericht Lannoye (A5-0217/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident! Nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie von Herrn Lannoye, für die ich gern mit Ja gestimmt habe, wird mein Frühstück nicht mehr sein wie bisher. Wir werden, und ich werde endlich ein europäisches Frühstück, ein echtes europäisches Frühstück haben, da es europäischen Zucker, europäischen Honig, europäische Fruchtsäfte, europäische Milch und schließlich europäisch schmeckende Konfitüren geben wird. Wann könnten wir ohne diese von Herrn Lannoye vorgelegte und von mir befürwortete Richtlinie jemals ein süßeres Europa haben? Ich danke Ihnen, Herr Lannoye, und ein Danke an Europa!
Klimakonferenz (RC B5-0539/2001)
Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Die Folgeklimakonferenz in Bonn hat zwei Extreme hervorgebracht. Auf der einen Seite haben diejenigen Recht, die sagen, das dort erzielte Ergebnis sei unter den gegenwärtigen Umständen das maximal erreichbare. Auf der anderen Seite ist dieses Resultat schlechter als die schlechtmöglichste Variante, die bei der Vorgängerkonferenz im November 2000 in Den Haag befürchtet wurde. Damals herrschte die Sorge vor, dass um eines weltweiten Abkommens willen Konzessionen an die USA gemacht werden. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stand die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten zur Debatte. Zum einen standhaft zu bleiben, um die in Kyoto vereinbarten Senkungen beibehalten zu können. Zum andern herauszufinden, was für die Amerikaner gerade noch akzeptabel sein könnte, und das dafür erforderliche Zurückstecken als unvermeidlich hinzunehmen. Als Beobachter bei dieser Konferenz habe ich mich während der Debatte in der Plenarsitzung vom 29. November hinter die Entschlossenheit der französischen und deutschen grünen Umweltminister gestellt. Seit der Weigerung des neuen amerikanischen Präsidenten, ein Abkommen zu unterzeichnen, scheint der Widerstand gegen das, was damals erreichbar war, vergessen. Um Japan und Australien bei der Stange zu halten, wird nun ein höherer Preis gezahlt, als letztes Jahr von Amerika verlangt wurde. Präsident Bush ist der Sieger. In zehn Jahren wird man über dieses unzureichende Abkommen empört sein.

Grossetête
Die letzten Jahre waren geprägt von Lebensmittelskandalen. Die Verbraucher fordern nun zu Recht, über die Erzeugnisse, die sie kaufen, gründlich informiert zu werden.
Die Informationen für den Verbraucher müssen möglichst klar und leicht verständlich sein, dabei ist eine weitere Zunahme der Produktkategorien zu vermeiden.
Auch bei Fruchtsäften darf die Verkehrsbezeichnung nicht zu Verwirrung führen. Die Verbraucher müssen auf den Unterschied zwischen einem Saft aus frischen Früchten und einem Saft aus Fruchtkonzentrat aufmerksam gemacht werden. Bestehen zwei unterschiedliche Bezeichnungen, hat es der Verbraucher leichter, eine sachgerechte Kaufentscheidung zu treffen.
Einige Fruchtsäfte werden aus einer Mischung aus Frischsaft und Fruchtkonzentrat hergestellt. Diese lediglich mit der Bezeichnung "Saft aus frischen Früchten " zu versehen, wäre eine Irreführung des Verbrauchers.
In diesem Fall muss das Etikett den zusätzlichen Hinweis enthalten, dass das Endprodukt auch aus Konzentrat besteht. Der Hinweis "aus Fruchtsaftkonzentrat(en) " oder "teilweise aus Fruchtsaftkonzentrat(en) " muss also direkt unter der Verkehrsbezeichnung angebracht sein. Die Schriftgröße dieses Hinweises sollte groß genug sein, um die Verbraucherinformation zu gewährleisten.
Dies gilt ebenfalls für Fruchtnektar aus Fruchtsaftkonzentrat.
Ziel dieser Beschlüsse ist es, den Verbraucher so eindeutig wie möglich zu informieren, aber auch, die Hersteller nicht zu benachteiligen. Die Herstellung dieser beiden Produktkategorien unterscheidet sich in technischer, wirtschaftlicher und organoleptischer Hinsicht. Die Herstellung von Saft aus frischen Früchten erfordert eine aufwendige Behandlung der Erzeugnisse, insbesondere beim Auspressen und Pasteurisieren, wohingegen die Herstellung von Saft aus Fruchtsaftkonzentrat nicht diese Anforderungen stellt.
Bericht Cederschiöld (A5-0284/2001)

Lulling
Bereits vor vier Jahren habe ich vor diesem Haus zu der vertikalen Richtlinie über Honig Stellung genommen, auch damals war Herr Lannoye Berichterstatter.
Eines meiner Hauptanliegen war damals die Etikettierung. Ich versuchte deutlich zu machen, dass das Etikett eines Honigglases den Verbraucher vor allem über die Herkunft und die Qualität dieses Honigs informieren muss, um zu verhindern, dass ein irgendwoher importierter Honig, der mit oder ohne einen wie auch immer gearteten Pollen hergestellt wurde, mit einem Qualitätshonig unserer Imker verwechselt wird.
Auch heute geht es wieder um die Qualität von Honig. Ich möchte Sie auf den Vorschlag der Kommission zu der Möglichkeit aufmerksam machen, Honig zu filtern, um den Pollen zu entfernen, ein Verfahren, das ich entschieden ablehne. Denn der Pollen ist der einzige sichere Hinweis auf die Herkunft des Honigs.
Glücklicherweise verhindern die von unserem Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträge eine Irreführung des Verbrauchers. Denn würde der Honig gefiltert, um die Pollen zu entfernen, wären seine Herkunft und seine genaue Zusammensetzung für den Verbraucher nicht mehr erkennbar.
Ohne diese Änderungsanträge gäbe es also keinerlei Garantie für die Qualität des Honigs mehr, der Verbraucher könnte den Qualitätshonig seiner Region nicht mehr von einem in Übersee hergestellten Industriehonig unterscheiden, bei dem das Filterverfahren seit langem angewendet wird.
Ferner könnte ein Honig der Richtlinie zufolge 20 % A-Pollen und 80 % acht verschiedene Pollensorten enthalten. Auf dem Etikett stünde lediglich "Honig aus A-Pollen ", denn in der englischen Fassung der Richtlinie wird das Wort "mainly " vorgeschlagen, um die Zusammensetzung und den Pollengehalt von Honig zu beschreiben. Dieses Wort "mainly " gibt an, dass der Honig mehrheitlich Pollen enthält, aber nicht unbedingt einen Anteil von mehr als 50 % (N.B.: In der deutschen Übersetzung "überwiegend " und der französischen Übersetzung "essentiellement " kommt dieser Anteil von mehr als 50 % zum Ausdruck.).
Es wäre dann also möglich, verschiedene Sorten Nektar zu mischen, ohne dass der Anteil eines Nektars 50 % übersteigt. So könnte es einen Honig geben, der zu 20 % einen Nektar A und zu 80 % acht verschiedene Nektarsorten enthält.
(Beitrag gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt)

Villiers
. (EN) Nach mehr als fünf Jahre währender Vorbereitung haben wir nun heute endlich über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in Bezug auf Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem abgestimmt.
Ich bin hocherfreut, dass das Parlament wie auch der Rat Kekse weiterhin ausnehmen. Dadurch fällt britisches Lieblingsgebäck, wie beispielsweise die jammy dodgers, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie.
Jammy dodgers sind eine schöne britische Institution, und viele im Vereinigten Königreich hatten befürchtet, die Richtlinie würde zu einem Verbot dieses Gebäcks führen. Gut zu erfahren, dass nicht alle britischen Traditionen und Institutionen durch Brüssel bedroht sind.

Vachetta
Ich habe mich bei der gemeinsamen Entschließung zur Bonner Konferenz über den Klimawandel der Stimme enthalten. Diese Entschließung zieht eine allzu enthusiastische Bilanz des ausgehandelten Beschlusses. Es fällt schwer, zu glauben, dass diese Einigung Kyoto "neuen Auftrieb verleiht ", dass sie als ein "wichtiges Instrument " für die "Durchführung einer weltweiten Strategie gegen die globale Erwärmung " zu betrachten ist und "für alle Bürger, die über die Globalisierung besorgt sind, ein sehr positives Signal " darstellt. Wir sollten im Gegenteil Alarm schlagen: neun Jahre nach Rio wurde keine Maßnahme wirksam umgesetzt und von den ehrgeizigen Plänen der Staaten ist nicht viel übrig geblieben.
Der Beschluss von Bonn enthält durchaus positive Aspekte, wie die Weigerung, die Atomenergie als "saubere " Energie zu bewerten. Aber er ist auch ein Zeichen für ein erneutes Zurückweichen vor den Anhängern eines unbegrenzten Marktes; dies kann die "über die Globalisierung besorgten Bürger " nur mit Sorge erfüllen und nicht beruhigen. Die gemeinsame Entschließung bleibt in dieser wesentlichen Frage sehr unklar. In Ziffer 9 wird die Bedeutung "bedauert ", die in Bonn den "Kohlenstoffsenken " und den "flexiblen Mechanismen" beigemessen wurde. In Ziffer 6 wird jedoch vorgeschlagen, eben diese "Mechanismen " (internationaler Handel mit Emissionsrechten) zum Thema der Klimakonferenz im Jahr 2003 zu machen und nicht die politischen Maßnahmen, die für die Bekämpfung der chaotischen Klimaverhältnisse unverzichtbar sind.
Die Tatsache, dass in Bonn eine Einigung mit Japan, Australien, Kanada und Russland erzielt wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie weit dieses Abkommen davon entfernt ist, eine Antwort auf die dringenden Herausforderungen zu geben.

Fatuzzo
Herr Präsident! Es tut mir Leid, so oft das Wort ergreifen zu müssen, da aber, wie ich hörte, zur Geschäftsordnung Anti-Fatuzzo-Änderungsanträge eingereicht wurden, denen zufolge die Abstimmungserklärungen bei jeder Tagung auf drei begrenzt werden sollen, darf ich die mir jetzt in diesen letzten Tagen verbliebene Gelegenheit zu solchen Erklärungen nicht entgehen lassen.
Nun, ich habe für den vorliegenden Bericht Cederschiöld gestimmt, weil die Computerkriminalität für uns heute eine der schlimmsten Gefahren ist. Allerdings frage ich mich: Aus welchem Grund schaffen wir es denn nicht, digitale Straftäter als Berater dafür zu bezahlen, dass sie uns die Geheimnisse der Computerkriminalität lüften, so dass wir diese heute bei viel zu vielen Personen in der Union bestehende schlechte Angewohnheit wirksamer bekämpfen können?
Bericht Bösch (A5-0280/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident! Ich begrüße außerordentlich die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten und die von ihm in den letzten Jahren, wie aus dem Bericht hervorgeht, geleistete Arbeit. Viele Unionsbürger wissen im Grunde genommen über ihre Rechte gar nicht Bescheid, ihnen ist nicht bewusst, welche Möglichkeiten sie aufgrund der EU-Richtlinien besitzen, und vor allem halten sie die Richtlinien und Verordnungen der EU nicht für europäische Rechtsvorschriften. Ihrer Überzeugung nach handelt es sich um nationale Gesetze, und das halte ich für keine gute Sache. Daher schlage ich vor, meine Forderung, die in nationales Recht umgesetzten Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union mit dem Titel "europäisches Recht " zu versehen, sollte vom Bürgerbeauftragten mit Nachdruck bekräftigt und von unserem Parlament akzeptiert werden.
Bericht Almeida Garrett (A5-0240/2001)
Vorschlag Perry (A5-0245/2001)
Dehousse (PSE), schriftlich. (FR) Der Bericht von Herrn Perry bildet den begrüßenswerten und konstruktiven Abschluss einer fünfzehn Monate währenden kontinuierlichen Arbeit des Europäischen Parlaments.
Am 11. April 2000 befasste der europäische Bürgerbeauftragte Jacob Söderman das Parlament mit einem neuartigen Projekt, einem Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis in den verschiedenen Institutionen und Organen der Europäischen Gemeinschaft. Dieser Verhaltenskodex wurde heute Vormittag angenommen. Um dieses Ergebnis praktisch mit einhelliger Zustimmung des Europäischen Parlaments zu erreichen, mussten verschiedene Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
Zunächst einmal musste, wie das in den meisten gesetzgebenden Versammlungen der Fall ist, ein Kompetenzstreit zwischen den einzelnen Ausschüssen des Parlaments vermieden werden, denn, je nachdem, für welchen Ansatz man sich entschied, konnten sich vier von ihnen für den Vorschlag insgesamt als zuständig erklären. Es gelang uns, diesen Konflikt zu verhindern.
Danach musste eine solide und unanfechtbare Rechtsgrundlage für die Verabschiedung des Verhaltenskodexes gefunden werden. Mit dieser Frage beschäftigte sich der Rechtsausschuss, der unabhängig von den klassischen Differenzen und Widerständen der Fraktionen und denen - zwar weniger sichtbar, aber nicht weniger ausgeprägt - der einzelnen Länder agierte. Ich freue mich, dass ich dazu mit einer Stellungnahme einen Beitrag leisten konnte, in der diese breite und konstruktive Mehrheit deutlich zum Ausdruck kommt.
Das Europäische Parlament wollte heute die Rechte der europäischen Bürger gegenüber dem Verwaltungsapparat der Gemeinschaft stärken und vereinfachen. Dies ist ihm gelungen, denn der verabschiedete Verhaltenskodex enthält wichtige Neuerungen, deren Bedeutung sich nach und nach zeigen wird. Aber die Vereinfachung ist ebenso wichtig, denn sie verhindert eine immer weiter gehende Aufsplitterung der Rechte jedes Bürgers, die an Bedeutung verlieren würden, wenn sie sich von Instanz zu Instanz unterschieden.
Ich freue mich, dass ich durch meine Zustimmung einen Beitrag zu diesem wichtigen Fortschritt in der Frage der Unionsbürgerschaft leisten konnte.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe von Herrn Söderman geträumt! Ja doch, auch von ihm! Wir saßen beim Abendessen, aber es war nicht der heutige Söderman, sondern ein junger, sehr junger Söderman. Wir waren befreundet, und während unserer Unterhaltung vertraute er mir an: "Mein Traum ist es, Herr Fatuzzo, eines Tages, wenn ich erwachsen bin, Europäischer Bürgerbeauftragter zu sein, denn ich möchte die Tätigkeit der europäischen Institutionen gern überwachen, ich möchte Verwalter, die den Bestimmungen zuwiderhandeln, ausfindig machen, und ich möchte schließlich dafür Sorge tragen können, dass sämtliche Unionsbürger die Möglichkeit haben, in den Genuss des Gemeinschaftsrechts zu gelangen ". Nun, Herr Präsident, das, wovon Herr Söderman in meinem Traum geträumt hatte, ist mit der Annahme der vorliegenden Richtlinie endlich Wirklichkeit geworden.
Bericht Camisón Asensio (A5-0236/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Auch wenn im Text von "Stärkung der Demokratie " die Rede ist, dem "Schwerpunkt ", der stärker auf der "Transparenz " liegt, und auch wenn sein Ziel darin besteht, dem Bürgerbeauftragten einen umfassenderen Zugang zu offiziellen Dokumenten zu verschaffen, so ist er doch insgesamt geprägt von dem Bestreben, sich bei Informationen, zu denen der Bürgerbeauftrage Zugang haben könnte, auf das "Dienstgeheimnis " zu berufen.
Anstatt die Institutionen und ihre Arbeitsweise transparenter zu gestalten, wird das Amt des Bürgerbeauftragten benutzt, um zu verbergen, dass es diese Transparenz für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung keineswegs gibt.
Folglich haben wir nicht für diesen Bericht gestimmt. Und wenn wir auch nicht dagegen gestimmt haben, dann doch nur aus dem Grund, dass sich die französischen Behörden unter Berufung auf die europäische Verteidigung hartnäckig weigern, dem Bürgerbeauftragten - und nur ihm! - einen etwas flexibleren Zugang zu "geheimen Dokumenten " zu verschaffen, und dass sie die Ablehnung des Berichts fordern.
Wir bekräftigen unsere Ablehnung sowohl des Geschäfts- und Industriegeheimnisses als auch sogenannter Staatsgeheimnisse, die weniger dazu da sind, den Staat vor einem Drittstaat zu schützen, als die Machenschaften der staatlichen Institutionen - auch der übelsten Art - vor der eigenen Bevölkerung zu verheimlichen.

Sacrédeus
. (SV) Ich habe bei der heutigen Abstimmung eine erhebliche Stärkung der Stellung des Europäischen Bürgerbeauftragten unterstützt. Der Vorschlag läuft auf eine Änderung von Artikel 3 des Statuts des Bürgerbeauftragen hinaus, um diesem so auch den Zugang zu vertraulichen Dokumenten innerhalb der Union zu ermöglichen. Ferner wird vorgeschlagen, alle Beamte der Union zur ausführlichen und wahrheitsgetreuen Zeugenaussage zu verpflichten und von ihrer Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber zu entbinden.
Damit werden die Beamten zur Treue gegenüber der Wahrheit und den Bürgern und weniger gegenüber ihrer eigenen Institution verpflichtet, was eine entscheidende Verbesserung hinsichtlich der Transparenz und der demokratischen Kontrolle in der EU darstellt.

Fatuzzo
Herr Präsident! Auf der Seite 8 des Berichts von Herrn Camisón Asensio heißt es: "Der Bürger hat das Recht zu verlangen, dass Verzögerungen in Bezug auf seine Rechte wirksam und rasch behoben werden ". Das ist hervorragend. Die Rentnerpartei stimmt diesem Bericht zu, und ich habe ihn persönlich befürwortet, doch frage ich mich: Wann werden wir das, was ich in dem Bericht gelesen habe und was zutreffend ist, in der Europäischen Union verwirklichen können, wenn die Renten von unseren 15 Staaten gezahlt werden? In einigen Mitgliedsländern gibt es bei der Auszahlung der Renten Verzögerungen, die sogar mehrere Jahre und bisweilen Jahrzehnte betragen können. Auch wir als Europäische Union müssen uns dafür einsetzen, dass es solche Verzögerungen nicht mehr gibt.

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Simbabwe
Der Präsident
Wir beginnen mit der gemeinsamen Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-0549/2001) von Herrn Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
(B5-0554/2001) von den Abgeordneten Cox, Mulder und Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
(B5-0571/2001) von den Abgeordneten Lucas und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Simbabwe;
(B5-0581/2001) von Herrn Andrews, im Namen der UEN-Fraktion zur Verschlechterung der Lage in Simbabwe;
(B5-0582/2001) von den Abgeordneten Van Orden und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
(B5-0583/2001) von den Abgeordneten Bertinotti und Herman Schmid im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
(B5-0592/2001) von den Abgeordneten Kinnock und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Simbabwe.

Belder
Herr Präsident! Es ist wirklich unglaublich, dass das einst so wohlhabende Simbabwe, die potenzielle Kornkammer des südlichen Afrikas, so schnell in wirtschaftliches und politisches Chaos abgerutscht ist. Unter dem Deckmantel von "Landreformen " plündern und besetzen die sogenannten "Kriegsveteranen " willkürlich Farmen weißer Besitzer. Diese Banditen scheuen keine Form der Gewalt. Lächelnd schaut die Polizei bei dem grausamen Spektakel von Einschüchterungen und sogar Morden an ehrbaren Bürgern zu. Tausende, meist schwarze Landarbeiter werden ebenfalls um ihre Arbeitsplätze gebracht und aus ihren Häusern verjagt. Obwohl die Justiz diese Aktivitäten als illegal bezeichnet hat, gehen die Enteignungen unvermindert weiter.
Dabei hat sich die Einschüchterungskampagne nun auch gegen die richterliche Gewalt selbst gewandt. Mehrere unabhängige hohe Richter sind deshalb zurückgetreten. Das Verbot der Veröffentlichung "falscher " Nachrichten, die Panik und Verzweiflung verursachen können, wird immer häufiger angewandt, um der freien Presse Fesseln anzulegen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wurde Anfang dieses Jahres wegen Übertretung dieses Gesetzes angeklagt.
Herr Präsident, bei dieser Gelegenheit möchte ich den Vorschlag des Kollegen van Orden hervorheben, dass dieser Mann für die Verleihung des Sacharow-Preises in Erwägung gezogen werden sollte.
Der Regisseur dieses Staatsterrorismus ist der 77-jährige Diktator Robert Mugabe. Mit der Berufung auf einen neuen Freiheitskampf, den Kampf gegen "den bösen Kapitalismus " und die "schlechten Weißen ", rechtfertigt er seine Verbrechen.
Sein Vizepräsident Joseph Msika geht sogar noch einen Schritt weiter. Vor kurzem erklärte er, Weiße seien keine menschlichen Wesen. Kommentar überflüssig. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Exzesse Mugabes ihn jeder Glaubwürdigkeit als nationaler und regionaler Führer berauben. Dennoch hat der sich isolierende Präsident hier und da seine Freunde. Zu Ehren des lybischen nationalen Fests der Revolution am vergangenen Wochenende saß Mugabe als Ehrengast neben Ghaddafi. Einige Tage zuvor hatte Gastgeber Ghaddafi Mugabe mit einem Ölgeschenk im Werte von 360 Mio. Dollar und einer Zuwendung von einer Million Dollar für seinen Wahlfonds bedacht.
In dem vorliegenden Gemeinsamen Entschließungsantrag werden vom Rat und von der Kommission unmissverständlich konkrete Schritte gegen die kriminelle Politik des Mugabe-Regimes gefordert. Kein Mitgliedstaat darf sich einer solchen Verpflichtung entziehen.

Mulder
Herr Präsident! Vielleicht gibt es noch andere Abgeordnete in diesem Hohen Hause, die wie ich Anfang der 80er Jahre regelmäßig nach Simbabwe kamen und entdecken konnten, um welch verheißungsvolles Land es sich handelte. Es war ein Land voller Hoffnung, der Bürgerkrieg war beendet und man wollte eine neue Zukunft beginnen. Zwischen Schwarz und Weiß sollte es keine Gegensätze mehr geben. Wenn wir nun zwanzig Jahre danach schauen, was aus diesen Zielen geworden ist, stellen wir fest, dass Chaos und Armut herrschen, dass möglicherweise eine Hungersnot droht und dass es keine Pressefreiheit und vor allem keine Demokratie gibt.
Europa darf selbstverständlich heute genauso wenig wie früher tatenlos zusehen. Vor allem aber sollte Europa Afrika ermutigen, Mugabe zu verurteilen, denn wenn wir nicht aufpassen, kann sich die Situation auf andere Länder in der Region ausweiten.
Welche Möglichkeiten haben wir nach Ansicht meiner Fraktion? Zunächst das Aussetzen der Hilfsleistungen. Nahrungsmittelhilfe ist etwas anderes. Wenn die Berichte stimmen, kann die Selbstversorgung Simbabwes extrem gefährdet sein und wird es sicherlich noch werden. In einem solchen Falle muss Nahrungsmittelhilfe geleistet werden; sie darf jedoch selbstverständlich nicht über die Regierungsorgane verteilt werden, denn dann wissen wir, wo sie landet. Die Verteilung muss durch unabhängige Organisationen erfolgen.
Geprüft werden sollte ferner, welche Sanktionsmaßnahmen gegen Mugabe und seinen Clan persönlich ergriffen werden können. Können wir etwas gegen ihre Besitztümer in Europa unternehmen, beispielsweise das Einfrieren von Bankkonten usw.?
Abschließend möchte ich die Kommission bitten zu untersuchen, ob das Gerücht wahr ist, dass Menschen aus Simbabwe, die dank Stipendien an europäischen Universitäten und Hochschulen studieren können, vornehmlich aus dem Kreis Mugabes und seiner Kumpane ausgewählt werden. Ist das zutreffend, und wenn ja, beabsichtigt die Kommission, dagegen etwas zu unternehmen?

Maes
Herr Präsident! Simbabwe ist ein Land, das vor einigen Jahren so viel Hoffnung weckte, dass man der Ansicht war, Afrika und das Nachapartheidsregime in Südafrika sollten sich Simbabwe zum Vorbild nehmen. Das Schlimme ist natürlich, dass Herr Mugabe seine Macht ungehörig lang ausgedehnt und vergessen hat, das Problem der Landreform selbst zu regeln. Die Art und Weise, in der er es jetzt angeht, übersteigt jedes Vorstellungsvermögen und führt sein Land in den Untergang.
Ich bin daher sehr enttäuscht, dass Simbabwe trotz des Elends, das über das Land gebracht wurde, noch immer an dem Krieg in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt ist. Ich bin tief betrübt, dass die Landbesetzungen, die es durchmacht, die Ursache dafür sind, dass das gesamte wirtschaftliche System aus dem Gleichgewicht gerät und ein Land, das eigentlich Nahrungsmittel exportieren könnte, nun selbst Hunger leidet.
Die Hoffnung, die Simbabwe geweckt hatte, ist inzwischen zum einem großen Teil geschwunden. Ich bedauere daher die Haltung der Europäischen Union, der es nicht gelingt, eine kohärente Position einzunehmen und die hinsichtlich Simbabwes erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Regime Mugabes auf seine Geschichte zu verweisen und der Hoffnung auf eine neue Zeit eine Chance zu geben.

van Orden
Herr Präsident, das Parlament wird heute über seine fünfte Entschließung zu Simbabwe innerhalb der letzten eineinhalb Jahre abstimmen. Wenn sich Rat und Kommission bisher nicht zu handeln veranlasst sahen, dann ist es jetzt gewiss an der Zeit, ehe das Mugabe-Regime alle Hoffnung in Bezug auf eines der potenziell reichsten Länder Afrikas zunichte macht.
Der Zusammenbruch des Rechtsstaats, der furchtbare Missbrauch der Menschenrechte gegenüber allen Teilen der Bevölkerung in Simbabwe und die katastrophale wirtschaftliche Lage das alles lässt sich gut nachweisen, und es hat an Intensität zugenommen. Die politische Opposition des Mugabe-Regimes war bislang Hauptzielscheibe der Angriffe seitens der ZANU-PF-Leute. Die oppositionelle Presse ist unter Beschuss geraten, und kritische Journalisten sind ständigen Angriffen ausgesetzt. Oppositionspolitiker in der Bewegung für demokratischen Wandel und ihre Anhänger sind ausgesuchte Ziele von Schikanen, brutaler Einschüchterung, willkürlicher Inhaftierung und Mord. In den letzten Wochen entkamen viele Parlamentsmitglieder und Parteifunktionäre nach gewalttätigen Angriffen nur knapp dem Tod.
Es handelt sich hier nicht um eine Art Familienstreit zwischen Großbritannien und Simbabwe. Mugabes Regime ist in Zentralafrika ein destabilisierender Faktor und seine Menschenrechtsbilanz erregt weltweite Besorgnis. Der wirtschaftliche Kollaps in Simbabwe reißt Nachbarländer mit. An den vergangenen zwei Tagen, als führende schwarze Oppositionelle unserem Parlament einen Besuch abstatteten, bekräftigten sie, dass die Krise nichts mit der Bodenfrage, sondern mit Mugabes Wunsch nach Machterhalt zu tun habe. Ihm steht bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr eine Niederlage bevor, aber er versucht, diese mit einer wütenden Kampagne brutaler Einschüchterung gegenüber seinen politischen Gegnern abzuwenden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass demokratische Normen, Rechtsschutz und die grundlegenden Menschenrechte in Simbabwe für die gesamte Bevölkerung nicht mehr gelten.
Es verlangt enormen Mut, unter solchen Umständen für Demokratie, Freiheit und Redefreiheit einzutreten. Morgan Tsvangirai verkörpert als Führer der Opposition seit 1999 diese mutige Haltung und den Kampf für wahre Freiheit in Simbabwe, und er verdient dafür internationale Anerkennung.
Ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass hier heute Nachmittag höhere Vertreter des Rates anwesend sein würden. Diese Entschließung richtet sich insbesondere an den Rat, da in den nächsten Wochen mehrere hochrangige Treffen stattfinden werden. Ich hätte gern die Zusicherung, dass das Sekretariat heute dafür sorgen wird, unsere Entschließung an den Ratsvorsitz weiterzuleiten, damit sie an diesem Wochenende bei dem informellen Ministertreffen in Genval bei Brüssel vorgelegt und offiziell auf die Tagesordnung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am 8. Oktober gesetzt werden kann.

Bordes
Herr Präsident, Großbritannien hinterließ, nachdem es Simbabwe während der einhundertjährigen Kolonialherrschaft ausgeplündert, seine arbeitenden Klassen ausgebeutet, seine Bauern des Landes beraubt hat, eine Situation, in der die besten Ländereien nach wie vor einigen hundert reichen weißen Farmern gehören. Die Großmächte hatten nichts am diktatorischen und korrupten Regime in Simbabwe auszusetzen, solange der Diktator Mugabe - um seine Macht zu erhalten - nicht begann, mit demagogischen Gesten die Privilegien der weißen Farmer in Frage zu stellen.
Frankreich, das Privilegien dieser Art in geringerem Maße verpflichtet ist, unterstützt übrigens weiterhin ohne Bedenken die Diktatur. Unter diesen Umständen ist die gespielte Entrüstung all derjenigen, die hier gegen die Gewalt des Mugabe-Regimes protestieren, offenbar eher eine heuchlerische Parteinahme für einige wenige Privilegierte, gegen das Lebensrecht von Millionen von Bauern dieses Landes. Selbst wenn einige Landbesetzungen durch Gruppen armer Bauern mit Gewalt einhergehen, so ist dies nur ein Bruchteil der Gewalt, die diesen Menschen angetan wurde, um sie zu berauben.
Wir protestieren unsererseits gegen das Mugabe-Regime, und zwar weil es diktatorisch und korrupt ist, aber auch, weil diese Diktatur nach wie vor empörende soziale Ungleichheiten und Privilegien einer begrenzten Schicht schützt, zu der seine eigene Clique und die reichen weißen Farmer gehören.
Wir tragen jedoch diese gemeinsame Entschließung, deren Geist und Buchstaben wir ablehnen, nicht mit. Es ist Sache der Bevölkerung dieses Landes, ihre Rechnung mit Mugabe und seiner Diktatur zu begleichen. Den Komplizen der privilegierten Minderheit und denjenigen, die koloniale Gewalt ausgeübt oder unterstützt haben, steht es nicht an, diesem Land moralische Lehren zu erteilen.
Darüber hinaus möchten wir unsere Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung von Simbabwe zum Ausdruck bringen und erklären, dass wir ihr Recht unterstützen, sämtliche Ländereien ohne Rückkauf und Entschädigung in Besitz zu nehmen.

Kinnock
Herr Präsident, der letzten Rednerin kann ich als Britin versichern, dass meine Vorfahren mit der Unterdrückung oder Repression des Volkes von Simbabwe absolut nichts zu tun hatten. Ich möchte klar zum Ausdruck bringen: Meine Familie und ich sind in keiner Weise schuldhaft an all dem beteiligt, was während der Kolonialzeit geschah.
Wir sollten unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass über diese Entschließung hier und heute zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt beraten wird. Für Präsident Mugabe ist es eine Gelegenheit, ein für alle Mal zu entscheiden, vom Abgrund einen Schritt zurückzutreten, wie Herr van Orden deutlich sagte. Neben den Verhandlungen der Außenminister der Commonwealthstaaten in Abuja, die, während wir hier reden, gerade stattfinden, gibt es eine Reihe von Initiativen seitens der Europäischen Union, zu denen die Reise des belgischen Außenministers als Vertreter des Ratsvorsitzes sowie des Hohen Repräsentanten, Herrn Solana, in die Länder Südafrikas zählt.
Auch vieles andere kommt gut voran. Sehr wichtig ist, dass sich in etwa drei Wochen die Vorbereitungsgruppe auf den Weg machen wird, um die Beobachtungsmission der Europäischen Union so hoffe ich bei den im März stattfindenden Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. Das ist eine äußerst wichtige Initiative. Sollte sich herausstellen, dass alle diese Initiativen fehlschlagen und Mugabe weiterhin die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zum Dialog ausschlägt, dann wird es Zeit, eine Inventur der Geschehnisse vorzunehmen.
Besonders an Frau Maes gewandt, möchte ich Folgendes sagen: Einer der Gründe, warum sich der Rat und die Kommission auf keine dringliche Aktion festlegen wollten, wie es einige hier im Parlament vielleicht gern gesehen hätten, ist die Gefahr, dass Mugabe einen Vorwand für die Ausrufung des Ausnahmezustands in Simbabwe sucht, um die Wahl absagen, den demokratischen Prozess aufhalten und die offizielle Opposition ebenso wie jede andere Opposition seitens der Presse und der Medien unterdrücken zu können. Bei allem, was die Europäische Union oder auch das Commonwealth unternehmen, müssen wir die möglichen Folgen für das Geschehen in Simbabwe bedenken.
Entscheidend wird der 8. Oktober sein, an dem der nächste Rat "Allgemeine Angelegenheiten " stattfinden soll. Falls bis dahin keine Fortschritte erzielt wurden, der Dialog fehlgeschlagen ist, wenn wir sagen, das ist ein nutzloses Unterfangen, dann ist der entscheidende Punkt für die Anwendung so genannter intelligenter Sanktionen erreicht. Wir sollten für alle Komplizen Mugabes und für seine Regierung die Visa beschränken sowie Personen mit Auslandskonten identifizieren und ihre Vermögen einfrieren. Das sind "smarte " Sanktionen, die den Armen in Simbabwe nicht schaden, aber gewiss diejenigen Simbabwer treffen, die gern nach London kommen, um bei Harrods einzukaufen oder ihre an britischen Privatschulen lernenden Kinder zu besuchen. Solcher Art sind die wichtigen Maßnahmen, die die Europäische Union ergreifen kann. Genauso sollten wir die Möglichkeit der zeitweiligen Einstellung der Entwicklungshilfe ins Auge fassen, wie es das Cotonou-Abkommen vorsieht. Gleichzeitig müssten wir, wie wir es jetzt tun, seitens des Parlaments zum Ausdruck bringen, dass ungenügende Fortschritte in der Frage der Landbesetzung, der politischen Gewalt und in allen diesen hier von anderen aufgeworfenen Fragen erreicht wurden.
Als Letztes möchte ich sagen, dass ich den Worten von Morgan Tsvangirai, dem Führer der Oppositionspartei, der sich heute Morgen in der BBC sehr entschieden gegenüber Mugabe aussprach, zustimme, und ich möchte abschließend wiedergeben, was er sagte: "Präsident Mugabe hat eindeutig gegen alle Grundsätze des Commonwealth und aller anderen internationalen Organisationen verstoßen und sollte jetzt durch die internationale Gemeinschaft isoliert werden. " Wir sollten den Worten des Führers der Opposition in Simbabwe Gehör schenken.

Banotti
Herr Präsident, in einer Minute kann man nur sehr wenig sagen, aber ich pflichte dem bei, was Herr Van Orden, Frau Kinnock und viele andere Redner zum Ausdruck brachten. In den sechziger Jahren war ich in dem damaligen Rhodesien, und es herrschte seinerzeit in dem Land sehr viel Ungerechtigkeit. Wir setzten große Hoffnungen auf Präsident Mugabe. Mit ihm meinten wir einen liberalen, ernsthaften, intelligenten Führer zu haben. Bedauerlicherweise können wir angesichts des sich entwickelnden Chaos und des drohenden Hungers sowie der Zerstörung der Wirtschaft nur noch beklagen, dass er die Hoffnungen, die er uns gab, nicht erfüllt hat.
Ich halte die so genannten intelligenten Sanktionen für den geeigneten Weg, weil das einfache Volk von Simbabwe bereits schmerzlich leidet und zusehen muss, wie das Land im Chaos auseinander fällt. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen eindringlich, diese Entschließung zu unterstützen.

Khanbhai
Herr Präsident, in Simbabwe gibt es 4 500 Farmer britischer, holländischer, deutscher und griechischer Herkunft, die 8,3 Millionen Hektar Land besitzen. Im Chaos der letzten Monate wurden neun weiße Farmer und 360 schwarze Landarbeiter getötet. Tausende schwarze Bauern haben ihre Arbeit und ihr Heim verloren, und die Farmen sind unbestellbar.
Simbabwe ist vom Erfolg der Landwirtschaft abhängig, und der Beitrag dieser Landwirte ist für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft lebenswichtig. Die Regierung des Vereinigten Königreichs stellt nach dem Lancaster House Agreement Geld zur Verfügung, und unter den weißen Farmern besteht die Bereitschaft, 80 % ihres Landes für die Ansiedlung schwarzer Familien abzugeben. Mugabe muss eine solche Lösung akzeptieren.
Im Jahre 1970 wurden in Tansania Sisalfarmen, das heißt sowohl die Unternehmen als auch der Grundbesitz, verstaatlicht; der private Sektor wurde praktisch ausgelöscht. Gleiches geschah 1972 in Uganda, als die Asiaten ausgewiesen wurden. Seitdem sind die Wirtschaften dieser beiden Länder bankrott. Ich fühle mit den Farmern und den Landarbeitern in Simbabwe, da auch meine Familie Opfer ähnlicher Beschlagnahme und Verstaatlichung war.
Meine Familie lebt seit 166 Jahren in Tansania, also weitaus länger, als viele weiße Farmer in Simbabwe. 1876 kauften wir Land von Deutsch-Ostafrika, und ich habe noch die Besitzurkunde. Durch entschädigungslose Verstaatlichung verloren wir Land und Besitz; ich weiß also, was das bedeutet, und ich teile den Schmerz der schweigenden schwarzen Mehrheit in Simbabwe, die weiterhin in Armut lebt. Die Ärmsten Simbabwes wollen nicht schießen, töten, plündern und Ernten verbrennen. Sie haben Hunger und sind ohne Arbeit. Sie brauchen etwas zu essen, brauchen Bildung, Gesundheit, Arbeit und ein Dach über dem Kopf.
Es waren die Vision und die besondere Qualität Nelson Mandelas, die schließlich ein Beispiel für Afrika setzten, dass nämlich Versöhnung, Zusammenarbeit, Demokratie und Achtung aller Menschen, unabhängig von ihrer Hautfarbe, der einzige Weg zur Führung eines Entwicklungslandes sind, der einzige Weg, um den Ärmsten zu helfen, sich von Armut und Krankheit zu befreien. Präsident Mugabe muss auf Herrn Mandela hören und Versöhnung und Demokratie akzeptieren, den weißen Farmern Wohlstand und die weitere Bewirtschaftung des Landes gestatten und zur Kenntnis nehmen, dass Simbabwe dem Volk von Simbabwe gehört und niemand das Recht hat, ihm ein auf Frieden und Demokratie gründendes anständiges Leben vorzuenthalten.

Gahler
Herr Präsident, Rat, Kommission und Parlament sind sich über die Lage in Simbabwe vollkommen im Klaren. Keiner kann behaupten, er habe nichts gewusst. Der Ministerrat, der jetzt passiv bleibt, macht sich zum Komplizen. Es ist ein Skandal, dass gestern in der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe "Afrika" in Brüssel wiederum kein Beschluss gefasst wurde. Offenbar führt die Präsidentschaft die Priorität Afrika, die sie propagiert, nur im Munde. Leider ist Frankreich Anführer einer Gruppe von Mitgliedsländern, die offenbar eine andere Tagesordnung haben. Denn wie sonst kann es sein, dass alle Länder die finanzielle Zusammenarbeit entweder beenden oder substantiell reduzieren, Frankreich sie aber erhöht.
Ich fordere die EU-Mitgliedstaaten, die aktiver werden wollen, auf, auch vor Inkrafttreten des Vertrags von Nizza eine verstärkte Zusammenarbeit zu praktizieren und Frankreich und andere daran zu erinnern, dass sie sicherlich aufs falsche Pferd setzen, wenn sie jetzt de facto passiv bleiben.
Ich glaube, verehrte Kollegin Kinnock, dass Herr Mugabe nicht unsere Beschlüsse oder unsere Forderungen braucht, wenn er sich entscheidet, den state of emergency zu verhängen. Er macht das wahrscheinlich sowieso, weil er auf jeden Fall die Wahl verlieren würde, wenn sie denn stattfindet.

Parish
Herr Präsident, wie Herr Gahler und andere Abgeordnete habe auch ich zu der Beobachtermission in Simbabwe gehört. Ich will hier mit dem Mythos aufräumen, dass es um Land und Landbesitz geht: Es geht um Politik. Es geht um die Tatsache, dass Mugabe weiß, dass er, wenn die Menschen so abstimmen wie bei den allgemeinen Wahlen im letzten Jahr, die Präsidentschaftswahl verliert. Er vertreibt die Farmer und deren Landarbeiter von ihrem Grund und Boden, aus ihren Wahlkreisen, damit sie sich nicht in die Wählerlisten eintragen lassen können. Es geht hier eindeutig um Politik. Das hat nichts mit Kolonialmächten zu tun. Es geht um Politik.
Die Farmen dort werden gut geführt, sie sorgen in jenen Gebieten für Kirchen, Schulen und Krankenhausbehandlung. Die Gemeinschaften kommen sich näher. Die Landwirtschaft macht 70 % von Simbabwe aus, und die Wirtschaft wird zurzeit zerstört. Wir brauchen intelligente Sanktionen gegenüber Präsident Mugabe. Auf Beschwichtigungen hört er nicht. Wir müssen handeln, und zwar jetzt.

Lamy
In den vorangegangenen Redebeiträgen wurde ja bereits auf die offenkundige Tatsache hingewiesen, dass Simbabwe sich in einer schweren Krise befindet, die zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und zu einem politischen Konflikt unter extremen sozialen Bedingungen, am Rande des humanitären Notstands, führen kann. Wir stimmen in unserer Analyse mit den meisten von Ihnen überein. Die Regierung Simbabwes verfolgt einzig und allein das Ziel, an der Macht zu bleiben, selbst wenn sie dafür letztendlich ein Land zerstören müsste, das noch bis vor kurzem als eine der solidesten Wirtschaften und Demokratien Afrikas galt. Daher ist die Regierung von Simbabwe, die diese Krise vernünftigerweise hätte vermeiden können, eindeutig verantwortlich für die dramatische Höllenfahrt.
Das von uns, der Europäischen Union, verfolgte politische Ziel ist - wie mehrere von Ihnen erwähnten - die Durchführung von Präsidentschaftswahlen. Der Union geht es vor allem darum, dass im Jahr 2002 Präsidentschaftswahlen unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden können, um den Wandel zu ermöglichen, wie es nach der geltenden Sprachregelung heißt. Mit Blick auf dieses Ziel muss die Union darauf hinwirken, dass wir zwar unsere Missbilligung über die derzeitige Entwicklung der Lage zum Ausdruck zu bringen, dabei jedoch vermeiden, dass dies als Vorwand für die Ausrufung des Kriegsrechts benutzt wird, was eine Verschiebung der von uns angestrebten Wahlen zur Folge hätte. Die Beobachtung der Präsidentschaftswahlen 2002 hat daher unseres Erachtens für die EU absolute Priorität.
Was die von Ihnen angesprochene Umsetzung von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou, das heißt des politischen Dialogs, betrifft, so unterstützen wir die Fortsetzung des politischen Dialogs, teilen jedoch Ihre Einschätzung, dass in diesem Dialog während der letzten Monate keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden. Einen kleinen Hoffnungsschimmer sehen wir in dem bevorstehenden Besuch des Ratsvorsitzes in den an der Kongokrise beteiligten Ländern, durch den der Dialog vielleicht wieder in Gang gesetzt werden kann.
Was die nächste Stufe betrifft, das heißt die Umsetzung von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou, also Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen - auch dies entspricht der geltenden Sprachregelung -, so wird der Rat diese Frage Anfang Oktober erörtern, selbstverständlich mit unserer Beteiligung, und wir werden dann entscheiden, ob wir diesen Schritt einleiten oder nicht. Bezüglich der Auswirkungen dieser Situation auf die Entwicklungszusammenarbeit hoffen wir, die von der Gemeinschaft in Simbabwe finanzierten Programme insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung weiterführen zu können, da es sich um humanitäre und soziale Programme handelt, um nicht die Bevölkerung zu strafen, die bereits die Auswirkungen der Wirtschaftskrise mit voller Härte zu spüren bekommt. All dies findet, wie Sie alle gesagt haben, in einem außerordentlich Besorgnis erregenden wirtschaftlichen und sozialen Kontext statt. Wir wissen, dass es in diesem Jahr in Simbabwe bereits zu Getreideknappheit gekommen ist, die man in den Griff bekommen könnte, wenn es nur um das Problem der Getreideknappheit und ihrer Folgen für die Bevölkerung ginge. Die schwere Instabilität, die Wirtschaftskrise und die gesellschaftlichen Konflikte in diesem Land tragen jedoch wesentlich zur unzureichenden Lebensmittelversorgung bei, die sich unseres Erachtens unter diesen Bedingungen noch zu verschlimmern droht. Diese Wechselbeziehung zwischen der Ernährungssituation, der unzureichenden landwirtschaftlichen Produktion, in diesem Fall von Getreide, der wirtschaftlichen und politischen Lage kann zu einem möglicherweise noch schlimmeren Drama führen als wir es derzeit erleben, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Maul- und Klauenseuche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-0548/2001) von Herrn van Dam im Namen der EDD-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche;
(B5-0553/2001) von den Abgeordneten Martinez und anderen im Namen der TDI-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche;
(B5-0555/2001) von Herrn Mulder im Namen der ELDR-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche;
(B5-0563/2001) von den Abgeordneten Goepel, Sturdy und Maat im Namen der PPR-DE-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche;
(B5-0573/2001) von den Abgeordneten Lucas und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche;
(B5-0580/2001) von den Abgeordneten Berlato und Hyland im Namen der UEN-Fraktion Union zur Maul- und Klauenseuche;
(B5-0584/2001) von den Abgeordneten Jové Peres und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche;
(B5-0593/2001) von den Abgeordneten Garot und Adam im Namen der PSE-Fraktion zur Maul- und Klauenseuche.

Van Dam
Herr Präsident! Die Regionen Oene, Kootwijkerbroek, Mayenne, Cumbria und Northumberland sind in Europa berüchtigt geworden. In diesen Gegenden haben Mensch und Tier unter der Maul- und Klauenseuche gelitten. Ursache dafür ist jedoch nicht allein der Ausbruch von MKS, sondern auch die durch die EU-Bestimmungen vorgeschriebene Art der Seuchenbekämpfung, d. h. das Töten aller Tiere eines infizierten Betriebes und in dessen Umkreis - eine Methode, die einzig darauf beruht, ferne Exportmärkte zu retten. Wie absurd diese Haltung ist, wird deutlich, wenn wir begreifen, dass die Europäische Union wohlgemerkt Fleisch von infizierten Rindern aus Argentinien importiert.
Viel Leid der letzten Monate wäre den Betroffenen erspart geblieben, wenn die Kommission bereit gewesen wäre, Vorsorgeimpfungen zu akzeptieren. Die Krise ist in Frankreich und seit Ende Juni auch in den Niederlanden gebannt, jedoch im Vereinigten Königreich leider noch immer nicht. Bauern und Tiere leiden dort weiterhin unvermindert unter der Seuche. Die Zahlen sind schwindelerregend. Seit heute Morgen 9.00 Uhr liegen 2 005 neue Fälle vor. Zwanzig neue Fälle in Northumberland, wo drei Monate lang keine neuen Fälle aufgetreten waren. Im Vereinigten Königreich sind im Zusammenhang mit MKS vier Millionen Tiere vernichtet worden sowie weitere 1,5 Millionen in Verbindung mit durch die Krise bedingten Gesundheitsproblemen. Lassen Sie mich dies deutlich machen: Es geht hier nicht um den Verlust von Produktionseinheiten, sondern um die Vernichtung von Lebewesen. Mich erstaunt, dass die britischen Behörden jetzt erst den Einsatz von Impfstoffen in Erwägung ziehen. Das Argument, man wolle die lukrativen Exportmärkte retten, ist angesichts des bevorstehenden Winters nicht mehr stichhaltig. Unter den gegenwärtigen Umständen hat das Vereinigte Königreich diesen Markt für einen längeren Zeitraum verloren.
Ich hoffe inständig, die britischen Behörden hören auf Sir William Stewart von der British Association of Science, der sagte, Impfmaßnahmen müssten bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eine Rolle spielen und hätten viel früher ergriffen werden müssen. Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr länger die Insel, die es einmal war. Aufgrund der zahlreichen Bewegungen von Menschen, Tieren, Autos und LKWs besteht ein intensiver Kontakt mit dem europäischen Festland, wodurch die Situation in Großbritannien und Nordirland für die Landwirtschaft in Europa lebensbedrohlich wird. Die gegenwärtigen Kontrollen, auch an der niederländischen Grenze, sind jedoch so minimal, dass Probleme vorprogrammiert sind.
Daher fordere ich den Rat und die Kommission auf, ausreichende Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um eine erneute Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche auf dem europäischen Festland zu verhindern, so dass Mensch und Tier unnötiges Leid erspart bleibt. Abschließend appelliere ich nochmals eindringlich an die Kommission, angesichts der unkontrollierbaren Krise im Vereinigten Königreich die Nichtimpfungspolitik zu ändern.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Was die Maul- und Klauenseuche betrifft, so gibt es fachliche Grauzonen, politische Gewissheiten und strategische Fragen.
Zunächst stellt sich im Zusammenhang mit den Grauzonen die Frage, wie die Maul- und Klauenseuche, d. h. ihr Virus, fern von den bekannten Gebieten, in denen sie endemisch vorkommt - der Türkei, Asien und in Europa Thrakien - nach Großbritannien, einer Insel, gelangen konnte. Vielleicht schwimmend? Warum diese dogmatische Ablehnung einer Impfung, die doch wirksam ist. In Frankreich gab es in den Fünfzigerjahren, vor der von 1961 bis 1991 geltenden obligatorischen Impfung, bis zu 300 000 Ausbrüche jährlich, die mit der obligatorischen Impfung verschwanden. Warum traten in ein und demselben Land sowohl das MKS-Virus als auch das Prion beim Rind auf?
So viele Fragen, aus denen sich politische Gewissheiten ableiten lassen, ja aus denen man Lehren ziehen kann. In beiden Fällen, BSE und MKS, haben die britischen Behörden zu spät reagiert und wurden überrollt, weil es nach den von Ultraliberalismus geprägten Thatcher-Jahren nur noch 220 Tierärzte gab gegenüber 8 000 in Frankreich. So mussten Australien, Kanada, ja selbst die französische Armee Tierärzte nach Großbritannien entsenden, als würde es sich um ein Entwicklungsland handeln. In Ermangelung von Tierärzten gab es kein Netz zur epidemiologischen Überwachung, sodass sich die Seuche verbreiten konnte. Der Ultraliberalismus führte auch zur Schließung von Schlachthöfen und ist die Ursache dafür, dass die Schafe von Carlisle, vom Hadrianswall, von Northumberland in den Süden spazieren gefahren werden, was zur Verbreitung der Seuche führt. Das Virus wird in Großbritannien und seit dem Wegfall der Grenzen auch ich Frankreich verbreitet. Freier Warenverkehr bedeutet freie Ansteckung.
Die dritte Gewissheit, die sich aus einem Untersuchungsbericht des französischen Parlaments vom Juni 2001 ergibt, lautet, dass illegale Käufe zu Dumpingpreisen - weniger als 90 Euro pro Schaf - für das muslimische Opferfest Aid El-Kebir zur Verbreitung des Virus beigetragen haben.
Neben diesen Gewissheiten gibt es jedoch auch Fragen an die Kommission. Und es ist gut, dass Herr Lamy, der Stratege, hier ist. Erstens stellt sich die Frage, ob die Entschädigungszahlungen in Großbritannien nicht letztendlich zu einer Verseuchungsprämie werden? Es wurden Äußerungen laut, dass aufgrund der günstigen Zahlungen vielleicht ein Interesse bestehen könnte, infizierte Tiere zu haben. Ebenso wie mit der Massenschlachtung von insgesamt vier Millionen Tieren, überwiegend Schafen, Überschüsse abgebaut werden können. Und hat nicht schließlich Neuseeland, der weltgrößte Exporteur, ein Interesse daran, seinen potenziellen Marktanteil wachsen zu sehen, je mehr Tiere geschlachtet werden? Und, mein Gott, wenn sich die Angelsachsen auf das Abkommen über "Echelon " einigen konnten, dann kann man sich auch gegenseitig Gefälligkeiten erweisen. Großbritannien erhält überhöhte Einzelentschädigungen, während Neuseeland seine Ausfuhren erhöhen kann. Die Cairn-Gruppe wäre zufrieden. Der Erfolg von Doha wäre gesichert. Es wäre gut, wenn uns Herr Lamy hierzu einige Aufklärung geben könnte.

Mulder
Herr Präsident! Keine Krise in Europa und speziell in den Niederlanden hat die öffentliche Meinung so beeinflusst wie der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Die große Frage lautet - und ich weiß nicht, ob die Kommission darauf eine Antwort geben kann - folgendermaßen: Wie erklärt sich die Kommission die fortdauernden Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich?
Meiner Meinung nach ist dies nicht nur eine Sache der Behörden in Großbritannien. Jeder europäische Steuerzahler zahlt schließlich seinen Teil zur Beendigung der Krise. Hat die Kommission England angehalten, beispielsweise Ringimpfungen einzusetzen? Das Vorbild der Niederlande schien mir doch sehr erfolgreich gewesen zu sein, und warum sollte diesem Beispiel nicht auch in anderen europäischen Ländern gefolgt werden können?
Eine andere Frage: Der illegale Fleischexport nach Europa ist eine der Ursachen für die Krise. Der Grenzschutz an den Außengrenzen ließ zu wünschen übrig. Meine Frage an die Kommission lautet daher: Was hat sich seither im Hinblick auf die Außengrenzen getan? Was hat sich im Vergleich zum Zustand vor, sagen wir, sechs Monaten geändert? Warum gibt es keine Kontrollen, wie sie in den Vereinigten Staaten oder Australien üblich sind, wo Importe äußerst streng kontrolliert werden? In Europa habe ich dergleichen noch nicht gesehen.
Noch eine Frage: Das großangelegte Schlachten von Tieren ist in meinen Augen für die Öffentlichkeit auf Dauer nicht mehr hinnehmbar. Die Entwicklung von Markerimpfstoffen wäre eine Lösungsmöglichkeit. Die Kommission hat in dieser Hinsicht bereits etwas getan, aber sollte sie nicht noch mehr unternehmen, um dafür zu sorgen, dass diese Markerimpfstoffe sowie die dazugehörigen Testmethoden möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit nicht mehr eine so große Zahl an Tieren geschlachtet werden muss?
Abschließend würde ich gern noch einiges zu den Kosten wissen. Die Situation in Großbritannien ist insofern besonders, als die ganze Problematik der Rabatte hier eine Rolle spielt. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten nach Schätzung der Kommission bislang?

Sturdy
Herr Präsident, zurzeit befindet sich die britische Landwirtschaft in einer totalen Krise. Ich habe hier ein Dokument, in dem die britische Regierung zugibt, nicht in der Lage gewesen zu sein, die geforderten Fristen für die Schlachtung infizierter Tiere einzuhalten. Weiter heißt es darin, dass es nicht gelungen sei, wie mein Kollege dort sagte, die Krankheit zu bekämpfen, denn es gibt bereits neue Fälle mitten in Großbritannien, im Zentrum der Region, die wir für frei hielten.
Wir haben bei der Bekämpfung versagt und es auch nicht geschafft, für die notwendigen Grenzkontrollen zu sorgen. Letzten Sonntag bin ich von meinem Hof in Nord-Yorkshire nach Straßburg gefahren. Ich wurde nie befragt, ob ich irgendwelches Fleisch bei mir hätte, und an der Grenze gab es keinerlei Fahrzeugkontrollen. Nirgends waren Desinfektionsstellen. In der Straßenmitte lag lediglich eine einfache Matte, das war alles.
Herrn Lamy, dem heute wirklich wichtigen Mann hier, möchte ich sagen, dass wir uns in einer Situation befinden, in der England der Abfalleimer Europas ist. Wir importieren Nahrungsmittel aus diesen Ländern. Das müssen wir uns genau ansehen.
Und schließlich, werden Sie die Möglichkeit einer öffentlichen Untersuchung des Umgangs mit diesen Stoffen prüfen?

Lucas
Herr Präsident, ich halte es für sehr bedauerlich, in diesem Hause zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten über die Maul- und Klauenseuche diskutieren zu müssen. Wie es in der Gemeinsamen Entschließung heißt, besteht der Grund dafür darin, dass die von der Regierung des Vereinigten Königreichs ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit erfolglos waren, dass zurzeit neue Fälle auftreten und dass die Gefahr des erneuten Übergreifens auf das europäische Festland sehr real ist.
Wir müssen uns fragen, warum die Regierung des Vereinigten Königreichs versagt hat und warum sie besonders den Gedanken der Ringimpfung angesichts der zunehmenden Forderungen der ländlichen Gemeinden, die sie anwenden wollen, konsequent zurückweist. Es wird immer klarer, dass das Vereinigte Königreich nicht dem Lebensunterhalt der kleinen Landwirte, ja nicht einmal der Tourismusbranche und der ländlichen Wirtschaft im weiteren Sinne den Vorrang einräumt, sondern ganz einfach unseren Fleischexporten und dem Wunsch, so bald wie möglich wieder den Status MKS-freier Exporte zu erlangen. Doch selbst diese klägliche ökonomische Rechtfertigung für das Keulen in einem so großen Ausmaß überzeugt nicht. Laut National Farmers Union bringen Fleisch- und Milchexporte pro Jahr gerade einmal 630 Millionen britische Pfund. Man vergleiche das mit den für die ländliche Gemeinschaft im weiteren Sinne als Folge der Maul- und Klauenseuche geschätzten Kosten von 9 Mrd. Pfund.
Ich begrüße die in dieser Entschließung enthaltene Forderung nach einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Bekämpfungsmethoden, damit wir die beim Keulungsverfahren aufgetretenen Verluste mit den möglichen Verlusten bei einer Impfstrategie vergleichen können. Mit Sicherheit werden die Ergebnisse beweisen, dass das Vorgehen der britischen Regierung nicht nur inhuman, sondern auch unwirtschaftlich ist. Wir ersuchen die Kommission eindringlich, die EU-Strategie der unbedingten Verteidigung des MKS-Status zu überprüfen und zur Kenntnis zu nehmen, dass das Keulen und die Vernichtung gesunder Tiere sowohl inhuman als auch unwirksam ist.

Adam
Herr Präsident, ich vertrete die Region im Nordosten Englands, die der Schauplatz des ursprünglichen Ausbruchs der Krankheit war und in der erst kürzlich weitere Fälle auftraten. Ich bedaure sehr, dass wir uns bei dieser Gelegenheit nicht auf einen Kompromisstext zu einigen vermochten. Dafür gibt es einen einfachen Grund. In Erwägung A wird die Regierung des Vereinigten Königreichs beschuldigt, bei der Bekämpfung des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche versagt zu haben. In Wahrheit ist es aber kein Angriff auf die britische Regierung, sondern auf alle diejenigen, die seit Ende Februar ganz heldenhaft gegen die Krankheit vorgegangen sind auf die Landwirte selbst, die Tierärzte, die Wissenschaftler, die Regierungsbeamten, die Polizei, das Militär, die vielen unterschiedlichen landwirtschaftlichen Einrichtungen, die alle damit zu tun hatten. Insbesondere die Landwirte im Allendale Valley, dem jüngsten Krisenherd, glaubten, alle notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung der Krankheit ergriffen zu haben.
Mit Misslingen der Bekämpfung wird unterstellt, dass die Krankheit bereits hätte beseitigt sein sollen. Doch der Einreicher der Entschließung hat nicht erklärt, wann und auf welchem Wege das hätte erreicht werden können. Niemand hat je versprochen, ja nicht einmal gemutmaßt, dass es die Krankheit in diesem Stadium nicht mehr geben würde. Auf dem Höhepunkt traten 40 bis 50 Fälle pro Tag auf. Trotz der jüngsten Fälle in Allendale liegt der Durchschnitt jetzt bei zwei oder drei Fällen pro Tag. Wenn das nicht von einem gewissen Bekämpfungsgrad zeugt, dann stehen wir wirklich vor einem sehr ernsten Problem, einem Problem, das unser aller Vorstellungskraft überstieg.
Man muss auch daran erinnern, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die anderen Mitgliedstaaten von Anfang an umfassend informiert und die Ratschläge des Ständigen Veterinärausschusses befolgt hat. In dieser Hinsicht können wir aufgrund der Mechanismen, die wir innerhalb der Europäischen Union einsetzen, auf einen beachtlichen Erfolg verweisen.
Ein Wort zur Impfung. Ich möchte Herrn van Dam, dem ersten Sprecher zu dieser Entschließung, den Vorschlag machen, sich für den Posten des Obersten Wissenschaftlers im Vereinigten Königreich zu bewerben. Er beweist in der Debatte über das Impfen offenkundig eine weitaus größere Autorität und Überzeugung als der derzeitige Inhaber dieses Amtes, Professor David King. Dieser sagte erst heute morgen in einer Rundfunksendung, wir könnten nicht sicher sein, dass eine Impfung irgend etwas gebracht hätte. In den Niederlanden wurden die Tiere ebenfalls geschlachtet, und es ist in gewisser Weise problematisch zu unterstellen, dass das Impfen eigentlich den Tieren das Leben rettet. Das folgt nicht zwangsläufig daraus ich weiß nur nicht, wann der Posten frei wird!

Maat
Herr Präsident! Mein Kollege Adam hat die Vorgehensweise der britischen Regierung als großen Erfolg bezeichnet. Aber der durchschlagende Erfolg der Briten bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche sorgt bei vielen Bauern auf dem europäischen Festland erneut für schlaflose Nächte. Sieht so erfolgreiche Politik aus? Die MKS-Politik versagt dort nicht nur deswegen, weil beispielsweise keine Impfungen und Ringimpfungen eingesetzt werden, sondern auch, weil der Rat und die Mitglieder des Rates ausgesprochen leichtsinnig mit der drohenden Gefahr aus Großbritannien umgehen. Es ist doch wirklich kein Problem, in Häfen und auf Flughäfen Desinfektionsmatten auszulegen und Standardkontrollen durchzuführen, um das Problem einzudämmen. In dieser Hinsicht appellieren wir sehr nachdrücklich an die Kommission und den Rat.
Herr Präsident! In meinem eigenen Land werden finanzielle Beihilfen für Landwirte extrem gekürzt, wenn diese geringfügige Fehler gemacht haben und MKS aufgetreten ist. Aber gleichzeitig haben viele Minister einen Balken im eigenen Auge, weil sie nichts unternehmen, um die Gefahr der Maul- und Klauenseuche aus Großbritannien durch Grenzkontrollen zu vermeiden. Dies ist eine extrem problematische Angelegenheit, die die Kommission und der Rat in Angriff nehmen müssen.

Whitehead
Herr Präsident, niemand bezweifelt, wie ernst es mit der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich ist. Ich denke, es war die schlimmste Epidemie dieser Krankheit, die es jemals in der Welt gab. Niemand darf die drastischen Maßnahmen in Frage stellen, die zu ihrer Eindämmung ergriffen werden mussten.
Die beiden gegenwärtigen Krisenherde zeigen, dass uns diese Krankheit noch viele Monate begleiten wird. Wir können die Eindämmung durch die Schlachtpolitik nicht einerseits als zu rigoros bezeichnen und andererseits sagen, sie sei zu lasch, weil dadurch die Krankheit weiter andauert. Den außerordentlichen Umfang der Tierbewegungen, insbesondere von Schafen, konnten wir im Februar 2000 und danach nicht genau vorhersehen. Die erste der drei Untersuchungen, die jetzt im Vereinigten Königreich eingeleitet wurden, wird das genauer hinterfragen und vielleicht auch die Rolle beleuchten müssen, die eine gewisse GAP-Hilfe bei der Förderung bestimmter Arten von Tierbewegungen spielt. Unseren niederländischen, französischen und irischen Nachbarn haben wir aussagefähige Informationen zur Verfügung gestellt, und bei ihnen funktionierte das. Wir sollten untersuchen, wie bei ihnen die Bekämpfung der Krankheit ablief und warum sie eingedämmt werden konnte. Impfung muss meiner Meinung nach eine der Möglichkeiten sein, die, wenn die Untersuchung das ergibt, zu empfehlen sind.
Abschließend ein Wort an Herrn Sturdy, der eine europäische öffentliche Untersuchung forderte. Als wir bei der BSE eine solche Untersuchung durchführten, war er nicht so enthusiastisch. Aber BSE war eine neue Krankheit. In gewisser Weise wurden einige der Faktoren, die zu dieser Krankheit geführt hatten, nachgerade verheimlich, besonders was den europäischen Faktor betraf, denn Tatsache war, dass wir weiterhin jahrelang infiziertes Tiermehl nach Kontinentaleuropa exportierten, nachdem wir es bei uns bereits verboten hatten. Das war eine echte europäische Untersuchung. Die Epidemiologie dieser Krankheit wird nicht angezweifelt. Ich denke, unsere Freunde sollten akzeptieren, dass die Briten ihr eigenes Haus in Ordnung bringen müssen, und wenn dabei die Untersuchungen öffentlich gemacht werden sollen, dann kann das im Vereinigten Königreich geschehen. Es ist nicht so wie bei der BSE: Wir haben unseren Nachbarn gegenüber unsere Pflicht erfüllt. Sie vertrauen jetzt hoffentlich darauf, dass wir uns selber helfen und alle Lösungen gründlich prüfen können, damit diese schreckliche Krankheit ausgerottet werden kann.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, weder BSE noch Maul- und Klauenseuche ist eine englische Krankheit, sondern es ist ein europäisches Problem. Angesichts der Tötung von Millionen von Tieren, der Schäden und der Existenzvernichtung von landwirtschaftlichen Betrieben eignet es sich auch nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung. Ich kann mich gut erinnern, wie die Labour-Abgeordneten in der BSE-Zeit auf die konservative Regierung losgegangen sind, und jetzt besteht die Versuchung für die Konservativen, auf die Labour-Regierung loszugehen; aber auch wenn es Versäumnisse der Regierungen gegeben hat, das, was sie hier machen, leistet keinen konstruktiven Beitrag.
Wir haben eine Verordnung betreffend die Verfütterung von Tiermehl in bestimmten Fällen vorgelegt - es geht um die tierischen Abfälle. Wenn sie schon damals vorgelegen hätten, hätten wir kein BSE-Problem gehabt. Das gleiche gilt für die Maul- und Klauenseuche. Die Kommission muss ihre Strategie ändern. Wenn in Holland eine Ringimpfung erfolgreich durchgeführt wurde, dann gegen die Stimmung in der EU und in der Kommission. Ich will nicht, dass Sie es ermöglichen, sondern ich will, dass Sie es durchsetzen, dass wir zu einer andern Strategie kommen und dass wir das auch handelspolitisch absichern!
Wir müssen von dieser irrsinnigen Strategie "Maul- und Klauenseuche-frei" oder "pestfrei" abrücken und das mit unseren Handelspartnern besprechen! Wir brauchen eine Verordnung zur Verfütterung oder zur Vernichtung von Speiseresten. Was der Rat jetzt gemacht hat, nämlich nur verbieten, hilft nicht. Das Zeug muss ja irgendwo hin, und wir können es nicht in den Graben schütten, denn dann haben wir immer wieder das Problem der unsachgemäßen Behandlung.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Fälle von Maul- und Klauenseuche steigt wieder an. Maul- und Klauenseuche ist - wie wir wissen - für den Menschen ungefährlich, das Virus ist jedoch hochgradig ansteckend für alle Klauentiere und führt zu schweren wirtschaftlichen Verlusten. Angesichts der neuen Seuchenfälle fordere ich Kommission und Rat erneut auf, impfen statt töten zu favorisieren. Wir müssen in Europa zu einem Umdenken in der Tierseuchenbekämpfung kommen, und dazu liegt heute, so finde ich, eine sehr ausgewogene Entschließung vor.
Konsequente seuchenhygienische Vorsorgemaßnahmen sind nur die eine Seite der Medaille. MKS ist angesichts der üblichen weltweiten Geschäfts- und Urlaubsreisen eine ständig lauernde Gefahr. Die Kontrollen an den Flughäfen zum Schutz vor Einschleppung und Verbreitung dieser Seuche müssen wir viel konsequenter durchführen. Ich stelle fest, dass Bauern wie Verbraucher auch Schwierigkeiten mit den ethischen Problemen der derzeitigen Impfpolitik haben. Wir haben es mit fatalen Folgen zu tun. Wir brauchen endlich eine Abkehr von der Nichtimpfungspolitik. Wir brauchen die Markerimpfstoffe. Wir brauchen den vernünftigen Umgang mit der Ringimpfung, und wir sollten endlich in der Politik Zeichen setzen, damit auch bei der Verhütung bzw. der Ausarbeitung von geeigneten Impfstoffen die wissenschaftliche Entwicklung vorangeht.

Lamy
Die Lage auf Unionsebene lässt sich zusammenfassend so schildern, dass es heute mit Ausnahme von Großbritannien in der Union keinerlei Einschränkungen mehr wegen der Maul- und Klauenseuche gibt, und das seit dem 25. Juni dieses Jahres, dem dreißigsten Tag nach der Schlachtung und Vernichtung des letzten geimpften Tiers in den Niederlanden. In vierzehn der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union sowie in Nordirland haben wir also im Ergebnis der Umsetzung und wirksamen Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche auf Gemeinschaftsebene eine eher günstige Lage. Auch wenn dies Frau Lucas nicht gefallen wird, möchte ich ganz kurz den internationalen Standpunkt in Erinnerung rufen, nach dem wir ganz entschieden darauf hoffen, dass die von Frankreich, Irland und den Niederlanden getroffenen Maßnahmen dazu führen werden, dass diesen Ländern vom Internationalen Tierseuchenamt der entsprechende Status erteilt wird, der es Drittländern ermöglicht, die derzeit noch geltenden Handelsbeschränkungen aufzuheben.
Da dies - und in diesem Punkt kann ich Frau Lucas beruhigen - vielleicht nicht das Wesentliche ist, kommen wir noch einmal auf Großbritannien zurück, wo es in der Tat weiterhin Anlass zu Besorgnis gibt, da am 3. September der zweitausendste Seuchenfall zu verzeichnen war. Die Lage in Großbritannien beunruhigt uns, auch wenn sie seit fast drei Monaten stabil bleibt, wegen dieser andauernden Seuchenausbrüche innerhalb oder in der Nähe der Gebiete, die Beschränkungen unterliegen. Viele von Ihnen haben auf die jüngsten Fälle in der Grafschaft Northumberland verwiesen, wo die Epidemie zuerst aufgetreten ist. Sie sind deshalb Besorgnis erregend, weil sie drei Monate nach dem Abklingen der Seuche gemeldet wurden. Es wurden radikale Maßnahmen ergriffen: Schlachtung der infizierten Herden sowie der benachbarten und der Kontaktherden. Obwohl diese zwar begrenzte aber dennoch Besorgnis erregende Zahl von Ausbrüchen erwartet worden war, nachdem die Seuche Anfang April ihren Höhepunkt erreicht hatte, ist der Zeitraum, über den eine geringe Zahl von Seuchenherden bestehen bleibt, zu lang, und die Kommission forderte die britischen Behörden auf, die Maßnahmen zur Tilgung der Seuche zu verstärken. Wir stehen unter Zeitdruck, da die Schwierigkeiten im Herbst und Winter aufgrund der Witterungsbedingungen und wegen der in dieser Zeit normalerweise stattfindenden Verbringung der Tiere zunehmen.
Es liegt auf der Hand, dass die Entwicklung der Seuche sich derzeit in einer kritischen Phase befindet. Es ist nicht der Augenblick, die Kontrollen zu lockern. Wir haben ja bereits gesagt und viele von Ihnen haben darauf hingewiesen, dass in dieser Jahreszeit damit begonnen wird, die Herden an andere Orte zu verbringen und verschiedenen Maßnahmen zu unterziehen. Deshalb muss die Verbringung von Tieren unseres Erachtens auf das absolute Mindestmaß begrenzt werden. Die Kommission hat dies den betreffenden Akteuren mitgeteilt.
Was nun das Vereinigte Königreich betrifft, so sind die komplexen Strukturen bei der Rinderzucht, die Tatsache, dass die Krankheit bei Schafen klinisch oft unauffällig bleibt und dass die Übertragung innerhalb der Herden langsam vonstatten geht, Faktoren, die das Problem erschweren und die uns dazu zwingen, auf Labortests zurückzugreifen, für die nunmehr in ausreichendem Maße Kapazitäten verfügbar sind.
Welche Meinung vertritt nun also die Kommission? Wir bezeichnen die Lage nicht als zufrieden stellend, denn in diesem Fall ist sie es nicht, aber die Gefahr einer Übertragung auf die anderen Mitgliedstaaten ist heute wesentlich geringer als dies noch im März und im April dieses Jahres der Fall war, als die Seuche ihren Höhepunkt erreicht hatte, denn sämtliche Beschränkungen, insbesondere im Hinblick auf die Verbringung von Tieren und unverarbeiteten Erzeugnissen aus Großbritannien sind nach wie vor in Kraft. Wir führen regelmäßig Kontrollen vor Ort durch - die letzte Kontrolle fand Ende August statt -, um sicherzustellen dass die britischen Behörden angemessene Maßnahmen treffen.
Andere, zum Teil bedeutende Regionen Großbritanniens waren niemals von der Seuche betroffen, und es muss im Rahmen des Veterinärausschusses weiter darüber nachgedacht werden, damit in diesen Gebieten zu gegebener Zeit, wenn es die Lage gestattet, die Wiederaufnahme des Handels unter strengen Auflagen in Betracht gezogen werden kann. Wir werden diesbezüglich äußerste Vorsicht walten lassen, da uns die Erfahrung von Northumberland lehrt, dass die Gefahr selbst in Gebieten besteht, in denen man die Seuche scheinbar in den Griff bekommen hatte.
Um kurz auf die Frage der Drittländer zurückzukommen, wenn Frau Lucas mir dies gestattet, so hat eine Reihe dieser Länder in Bezug auf europäische Erzeugnisse diskriminierende Maßnahmen aufrechterhalten, die über die geltenden internationalen Standards hinausgehen, und wir setzen uns mit einigen unserer Handelspartner über diese Frage auseinander. Viele Drittländer haben die etwas übertriebenen anfänglichen Verbote nach und nach aufgehoben. Andere Länder hingegen, wie die Vereinigten Staaten, Kanada und selbst einige Beitrittskandidaten, zögern noch, die Beschränkungen aufzuheben, die sie zu Unrecht nach wie vor aufrechterhalten. Wir werden unsere Arbeit auf der Grundlage des WTO-Abkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen fortsetzen.
Generell sei darauf verwiesen, dass diese Krise schon jetzt beträchtliche Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt hatte. Wir haben beschlossen, für die vier betroffenen Mitgliedstaaten in diesem Jahr Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereitzustellen, und den letzten Prognosen zufolge wird sich der finanzielle Beitrag der Union wahrscheinlich auf insgesamt etwas mehr als anderthalb Milliarden Euro belaufen. Wir werden die gemäß dem Haushaltsverfahren erforderlichen Vorkehrungen treffen. Es handelt sich unbestreitbar um eine Ausnahmesituation. Wir können Tierseuchen eines solchen Ausmaßes nicht im Haushaltsplan vorsehen und werden daher Berichtigungen vornehmen müssen. Dies ist ein Aspekt der Frage.
Ein zweiter Aspekt ist natürlich der Schaden für das Ansehen unserer Tierhaltung, der nunmehr, nach der Schlachtung von fast 4 Millionen Tieren eingetreten ist. Drittens besteht das Problem, wie bereits gesagt, auch außerhalb der Europäischen Union, und wir sind ernsthaft besorgt, nachdem kürzlich im türkischen Thrakien ein Ausbruch zu verzeichnen war.
Schließlich hoffen wir seitens der Kommission, für die Zukunft einige Lehren im Hinblick auf die Bewältigung von Krisen dieser Art ziehen zu können und die derzeitigen Regelungen und Rechtsvorschriften zu verbessern. So könnten beispielsweise zusätzliche Anforderungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Kleinwiederkäuern vorgesehen werden, wie eine Beschränkung der Zahl der Aufenthaltsorte, die vielleicht ein erster Schritt sein könnte. Ferner arbeiten wir an einem Vorschlag bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen sowie an einem weiteren Vorschlag zur Einfuhr tierischer Erzeugnisse durch Reisende. Wir beschäftigen uns auch mit der Anpassung der Kontrollverfahren beim Auftreten solcher Tierseuchen. Nach meinem Dafürhalten verfügen wir nunmehr über ausreichende Erfahrungen. Machen wir uns keine Illusionen. Die Verstärkung der Rechtsvorschriften und Bestimmungen, so notwendig sie sein mag, reicht allein nicht aus, um den erneuten Ausbruch einer solchen Epidemie zu verhindern. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Arbeitsweise der Veterinärdienste in den Mitgliedstaaten zu verbessern und zweifellos auch die Verfahrensweisen bei der Tierhaltung zu ändern.
Abschließend komme ich zu einem Punkt, auf den viele von Ihnen während der Debatte hingewiesen haben, nämlich die Frage der Impfung. Was die so genannte "Ringimpfung " um die Seuchenherde herum betrifft, so möchte ich diejenigen von Ihnen, die die Kommission beschuldigen und fragen, warum die Kommission keine Notimpfung angeordnet hat, daran erinnern, dass die Impfung in unserer heutigen, durch bestimmte Formen der Subsidiarität gekennzeichneten Rechtsordnung, was immer man darüber sagen mag, in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden fällt. Es gibt also ein Verfahren, das es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, gestattet, Impfungen durchzuführen, und so läuft das. Die Vorschriften gibt es und sie stehen den Mitgliedstaaten zur Verfügung, fallen jedoch nicht in den Verantwortungsbereich der Kommission. Ich glaube damit die Fragen von Herrn van Dam, Herrn Martinez, Herrn Mulder und Frau Lucas klar und deutlich beantwortet zu haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Mauretanien - (B5-0545/2001) von den Abgeordneten Rod, Maes und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Mauretanien;
(B5-0556/2001) von Herrn Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Mauretanien;
(B5-0565/2001) von Herrn Khanbhai im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Mauretanien;
(B5-0579/2001) von Herrn Turchi im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Mauretanien;
(B5-0585/2001) von den Abgeordneten Sjöstedt und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Mauretanien;
(B5-0594/2001) von den Abgeordneten Carlotti, Napoletano und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Mauretanien;
Republik Togo
(B5-0546/2001) von den Abgeordneten Rod, Isler Béguin und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Togo;
(B5-0557/2001) von Herrn Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Inhaftierung eines Oppositionsführers in Togo;
(B5-0566/2001) von den Abgeordneten Schwaiger und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Inhaftierung eines Oppositionsführers in Togo;
(B5-0578/2001) von Herrn Turchi im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Togo;
(B5-0586/2001) von den Abgeordneten Morgantini, Sylla und Cossutta im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Inhaftierung eines Oppositionsführers in Togo;
(B5-0595/2001) von den Abgeordneten Carlotti und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Togo;
Königreich Kambodscha
(B5-0558/2001) von Herrn Maaten im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Kambodscha und zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 3. Februar 2002;
(B5-0564/2001) von Herrn Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Kambodscha;
(B5-0572/2001) von Frau McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Kambodscha;
(B5-0587/2001) von den Abgeordneten Sjöstedt und Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Kambodscha;
(B5-0596/2001) von den Abgeordneten Lage, Carlotti und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Vorbereitung der Kommunalwahlen in Kambodscha;
Afghanische Flüchtlinge auf Asylsuche in Australien- (B5-0559/2001) von den Abgeordneten Malmström und Olle Schmidt im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage der 438 afghanischen Flüchtlinge an Bord eines norwegischen Frachters vor der Küste Australiens;
(B5-0570/2001) von den Abgeordneten Boumediene-Thiery und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Asylsuchenden an Bord der MS Tampa in den australischen Hoheitsgewässern;
(B5-0577/2001) von Frau Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu den afghanischen Flüchtlingen auf Asylsuche in Australien;
(B5-0588/2001) von den Abgeordneten Ainardi und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der afghanischen Flüchtlinge an Bord des Frachters Tampa vor der Küste Australiens;
(B5-0597/2001) von den Abgeordneten Van den Berg und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der 438 afghanischen Flüchtlinge an Bord eines norwegischen Frachters vor der Küste Australiens;
(B5-0601/2001) von den Abgeordneten Tannock, Van Orden und Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den afghanischen Flüchtlingen vor der Küste Australiens;
Anschlag auf einen Zug in der Republik Angola- (B5-0544/2001) von den Abgeordneten Maes, Lucas und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Angola;
(B5-0560/2001) von Frau Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zum Angriff auf einen Zug in Angola;
(B5-0567/2001) von Herrn Cunha im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Angriff der UNITA auf einen Zug in Angola;
(B5-0576/2001) von den Abgeordneten Ribeiro e Castro und Queiró im Namen der UEN-Fraktion zu Angola;
(B5-0589/2001) von den Abgeordneten Miranda und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Angriff auf einen Zug in Angola;
(B5-0598/2001) von den Abgeordneten Lage und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Angola.
Mauretanien

Rod
Herr Präsident, die Auflösung der wichtigsten Oppositionspartei in Mauretanien, der Union des Forces Démocratiques/Ère Nouvelle, im Oktober 2000 und die Verhaftung und anschließende Verurteilung des Führers der mauretanischen Volksfront Chbih Melainine zu fünf Jahren Haft nach einem summarischen Urteil stellt die in der Verfassung Mauretaniens verankerten Grundsätze der Demokratie in Frage.
Aber welchen Wert hat diese Verfassung? Es gibt keine Vereinigungsfreiheit für politische Parteien. Die grüne Partei, die ihr Statut bereits vor mehreren Monaten eingereicht hat, wurde immer noch nicht anerkannt und hat noch nicht einmal eine Empfangsbestätigung für ihren Antrag erhalten. Nun finden diese demokratiefeindlichen Manöver am Vorabend der für Oktober geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Wir haben für diese Wahlen keinerlei Garantie, weil es keine unabhängige Wahlkommission gibt. Für uns ist die Freilassung von Chbih Melainine eine Voraussetzung für die Abhaltung von Wahlen im Oktober, ebenso wie die Wiederherstellung sämtlicher Oppositionsparteien. Die Wahlen müssen verschoben werden, um die Beteiligung aller politischen Akteure zu ermöglichen. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, gemäß dem in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Verfahren Konsultationen mit Mauretanien aufzunehmen, um die Demokratie wiederherzustellen und die Durchführung freier und gerechter Wahlen in Mauretanien zu gewährleisten.

Van den Bos
Mauretanien bereitet sich gründlich auf die Wahlen im Oktober vor. Politische Gegner des Regimes werden aus dem Weg geräumt. Menschen werden willkürlich festgenommen, gegen friedliche Demonstranten wird exzessiv Gewalt eingesetzt, und die Presse dient nur noch als Lakai des Präsidenten. Die Gerichtsbarkeit steht auch hier wieder ganz den politischen Machthabern zur Verfügung. In einem Scheinprozess verurteilten die Hohen Richter unlängst die wichtigsten politischen Gegner des Präsidenten gleich zu fünf Jahren Gefängnis. Die inhaftierten Politiker waren lange Zeit von der Außenwelt abgeschnitten und wurden dann in ein Gefängnis verbracht, das sich 800 km von der Hauptstadt entfernt befindet, so dass sie praktisch keinen Besuch empfangen können. Niemand scheint etwas dagegen unternehmen zu können. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen können dort kaum arbeiten.
Während sich westliche Länder in Durban für den Sklavenhandel ihrer Vorfahren entschuldigen müssen, wird in Mauretanien Sklaverei noch immer praktiziert. Durch das Kastensystem werden Menschen bei Geburt zu Leibeigenen. Sie erhalten keine Bildung, keinen Lohn für erzwungene Arbeit und dürfen ohne Einwilligung ihrer Halter nicht heiraten. Nach einer vor einigen Jahren vom US-amerikanischen Außenministerium vorgelegten Schätzung gibt es in Mauretanien noch ungefähr 90 000 Sklaven. Dieses Land hat 1983, ich betone 1983, als letztes Land der Welt die Sklaverei offiziell verboten, aber bemüht sich jetzt mit allen Mitteln, die grausame Wirklichkeit vor dem Ausland verborgen zu halten.
Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union das in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehene Konsultationsverfahren mit Mauretanien eröffnet. Wir können nicht weiterhin Hilfe anbieten und intensive Handelsbeziehungen pflegen, als wäre nichts geschehen. Wir müssen uns auf Scheinwahlen in einer Scheindemokratie vorbereiten.

Khanbhai
Herr Präsident, Mauretanien ist ein riesiges Land, das zu nahezu 90 % aus Wüste besteht. Das Wasser ist eine knappe Ressource, die 2,2 Mio. Einwohner sind arm und leben in ländlichen Gebieten. Das Land ist von seinen Eisenerz- und Fischexporten abhängig also lediglich von zwei Dingen. Im Mai dieses Jahres wurde ich eingeladen, als Leiter einer kleinen Parlamentarierdelegation Mauretanien zu besuchen, was ich auch tat. Ich verbrachte eine Woche mit Parlamentsmitgliedern, mit allen Ministern, mit Präsident Taya, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen. Wir reisten quer durch das Land eine Woche ist eine lange Zeit in Mauretanien. Frau Sudre und Frau Langenhagen haben mich begleitet. Mich hat beeindruckt, was Präsident Taya im Laufe der Jahre in einem so armen Land geleistet hat.
Ich bin davon überrascht, dass es dort jetzt bedauerlicherweise so weit gekommen ist, dass die Opposition eingesperrt wird und ich will ihn und seine Regierung deshalb auf der AKP-Konferenz, wenn seine Delegation denn kommt, zur Rede stellen . Für eine solche Maßregelung besteht kein Grund, dazu besteht keine Notwendigkeit. Er ist ziemlich stark, er ist ziemlich populär. Er war erfolgreich. Er kann zurechtkommen, auch ohne seine Opposition einzusperren.
Was die Sklaverei betrifft, so ist sie im Islam eigentlich verboten, und Mauretanien ist ein muslimisches Land. Es gibt dort Mauren, es gibt Schwarze und verschiedene Vermischungen von beiden. Ich habe gesehen, wie sie leben. Sklaven habe ich keine gesehen, obwohl das nicht heißt, es gebe dort keine. Was ich ganz bestimmt tun werde, ist, die Regierung Mauretaniens auf der AKP-Konferenz zur Rede zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Praxis nicht fortsetzt und es der Opposition erlaubt ist, sich frei zu betätigen, so dass von den Ministern Rechenschaft gefordert werden kann. Das ist besser für den Präsidenten und für die Menschen des Landes.

Carnero González
Herr Präsident, die Situation in Mauretanien verschlechtert sich in der Tat immer mehr.
Wir sprechen von einem Land, das im AKP-Rahmen Beziehungen zur Europäischen Union unterhält und darauf hofft, vom seinem derzeitigen Status als Beobachter zum Vollmitglied des Barcelona-Prozesses überzugehen. Wir müssen die Behörden in Mauretanien daran erinnern, dass es der Europäischen Union unmöglich ist, beispielsweise den Status als vollberechtigtes Mitglied des Barcelona-Prozesses für dieses Land in Erwägung zu ziehen, wenn die Demokratie nicht in die Praxis umgesetzt wird, wenn die Menschenrechte weiterhin verletzt werden, mehr noch, wenn am Termin für die Parlaments- und Kommunalwahlen festgehalten wird, die, wie sich die Dinge im Moment darstellen, im kommenden Oktober ohne jegliche Garantien stattfinden werden.
Natürlich können an diesen Wahlen schwerlich aufgelöste Parteien oder inhaftierte Oppositionsführer teilnehmen, die andererseits auch keine Möglichkeit zur Äußerung hätten, da die Presse entweder der Regierung untersteht oder schlicht nicht existiert.
Ich will nicht daran denken, in welcher Lage sich dieser einzige Abgeordnete, der nicht zur Regierungspartei gehört, in einem Parlament mit 79 Sitzen befinden muss, aber ich kann mir vorstellen, dass er, wenn bei den Wahlen ein Vertreter der Opposition gewählt werden würde - was nicht geschehen wird -, wahrscheinlich nach kurzer Zeit aus dem Parlament ins Gefängnis wandern würde.
Daher meine ich, dass die Europäische Union die Bestimmungen des Artikels 96 des Abkommens von Cotonou in Gang setzen muss. Durch Mauretanien sinkt das an sich schon niedrige Durchschnittsniveau, das in den Fragen der Demokratie und Menschenrechte im Maghreb besteht, noch weiter. Aber natürlich ist es nur ein weiterer Fall auf einem Kontinent wie Afrika, auf dem die Menschenrechte unaufhörlich verletzt werden.
Dieses Land hat keinen wechselnden Diktator, sondern einen Diktator für immer, Präsident Mauya Uld Sid'Ahmed Taya, der die Verhandlungen mit Füßen trat, die die Opposition und die Regierung unter Vermittlung der Union aufnehmen wollten, um unter bestimmten Bedingungen Wahlen abzuhalten, die auf der anderen Seite auf ungenannte Zeit verschoben sind. Ich meine, dass die Union entschlossen handeln muss.
Togo

Rod
Herr Präsident, vor zwei Jahren habe ich in meinem ersten Redebeitrag hier im Parlament bereits die Lage in Togo verurteilt. Seitdem lebt Togo, auch wenn gutgläubige Zeitgenossen behaupten, es werde schon alles in Ordnung kommen, immer noch in einem politischen Stillstand und ist weit davon entfernt, diesen zu überwinden. Die Demokratie bleibt eine flüchtige Utopie. Die Bürgerrechte und die Menschenrechte werden ständig mit Füßen getreten. Nach meinem Dafürhalten trägt die von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an den Tag gelegte Passivität nicht dazu bei, einen Wandel herbeizuführen. Die regelmäßige Verurteilung durch das Parlament bleibt wirkungslose Rhetorik. Unlängst wurde der von der Kommission für die Durchführung von Neuwahlen bereitgestellte Betrag - vier Milliarden CFA-Francs - von der Regierung für nicht ausreichend befunden, die dies zugleich als Vorwand nutzte, um die so dringend erwarteten Parlamentswahlen erneut zu verschieben. In vollkommenem Widerspruch zu ihren vorherigen Verpflichtungen beabsichtigen Präsident Eyadéma und seine Regierung sogar, die Verfassung zu ändern, um die erneute Kandidatur des Präsidenten zu ermöglichen. Schließlich wurde ein Vertreter der Opposition, Herr Yawovi Agboyibo, vor einem Monat aus fadenscheinigen Gründen verhaftet und verurteilt. In Wirklichkeit hatte er den von Vergewaltigungen und Ausschreitungen bis zum Mord an Oppositionellen reichenden Terror in den Provinzen angeprangert, in denen die Opposition am stärksten ist. Herr Eyadéma scheint weniger denn je bereit zu sein, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Volk und gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Auch hier muss das Parlament die Verstöße nachdrücklich verurteilen, die Durchführung von freien Wahlen zu den vorgesehenen Terminen fordern sowie den Rat und die Kommission ersuchen, gemäß dem in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Verfahren Konsultationen aufzunehmen.

Van den Bos
Wie bleibt man in Afrika 34 Jahre lang an der Macht? Oppositionsparteien werden verboten oder ihr Funktionieren unmöglich gemacht. Politische Gegner mit einer bestehenden oder potenziellen Anhängerschaft werden hinter Schloss und Riegel gebracht. Die Presse wird total manipuliert, und wer öffentlich am Präsidenten Kritik übt, landet, wenn er Glück hat, im Gefängnis oder ansonsten unter der Erde, wenn ihm weniger Glück vergönnt ist. Massendemonstrationen werden grausam zerschlagen. Die politische Klasse besteht aufgrund eines System von Belohnungen und Strafen aus lauter Sklavendienern. Ein lächerlicher Personenkult soll dem Staatsoberhaupt einen fast göttlichen Status verleihen. Der französische Präsident Chirac muss derart umworben werden, dass er statt der Menschenrechtsverletzungen in Togo Amnesty International verurteilt. Der Mord an Regimegegnern bleibt ungestraft.
Leider handelt es sich hierbei noch immer um das für viele afrikanische Staaten typische Paradigma, und wir wissen nicht wirklich, wie wir damit umgehen sollen. Der grobe Machtmissbrauch steht der Entwicklung im Wege und hält die Armut aufrecht. Zurecht hat die Europäische Union die Beihilfen bereits 1993 auf Eis gelegt, aber die Situation hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Unlängst wurde der Oppositionsführer und Kämpfer für die Menschenrechte Agboyibo für sechs Monate inhaftiert, weil er angeblich den ersten Minister beleidigt haben soll. Um seinen Argumenten Schlagkraft zu verleihen, hält seine Exzellenz ein Privatheer von 1 000 Mann aufrecht.
Togo bittet um finanzielle Beihilfen für die Abhaltung der Parlamentswahlen im Oktober. Die Frage ist, ob wir dann nicht die Organisation einer demokratischen Farce mitbezahlen, die ausschließlich darauf zielt, den Machthabern den Schein von Legitimität zu geben. Präsident Eyadéma hat angekündigt, er würde sich an die Verfassung halten und im Jahre 2003 abtreten. Aber warum sollten wir jemandem Glauben schenken, der 34 Jahre lang gelogen hat, um an der Macht zu bleiben?

Van Hecke, Johan
Herr Präsident! Simbabwe, Mauretanien, Togo - es sieht ganz so aus, als befände sich der Demokratisierungsprozess in Afrika auf dem Rückzug. Einige Führer zeigen sich in der Tat beim Ausschalten ihrer politischen Gegner und dem Umgehen demokratischer Spielregeln besonders kreativ. Eine dieser Personen ist General Eyadéma aus Togo.
Dieser schreckte bei den letzten Wahlen im Jahre 1998 nicht davor zurück, die Stimmauszählung einfach einzustellen und sich erneut als Präsidenten auszurufen. Darauf folgte eine Zeit blutiger Repression, in der nach Aussagen von Amnesty International Hunderte von Menschen ermordet wurden. Eine internationale Kommission bestätigte diese Angaben, aber bis heute ist niemand zur Verantwortung gezogen oder bestraft worden. Im Gegenteil setzt sich die politische Unterdrückung fort, deren letztes Opfer der Oppositionsführer Agboyibo ist. In einem Scheinprozess wurde er im vergangenen Monat zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe wegen Verbreitung falscher Informationen verurteilt. Ich bin Yawovi Agboyibo in seiner Heimat mehrmals persönlich begegnet und bewundere ihn insbesondere für die Art und Weise, in der er sich trotz ständig drohender Lebensgefahr für die Menschenrechte und die Wiederherstellung der Demokratie in seinem Land einsetzt.
Diesem Regime muss auf die eine oder andere Weise Einhalt geboten werden. Das Einfrieren von Beihilfen ist eine Sache, aber ich denke, wir sollten uns ruhig fragen, ob ein Land wie Togo noch an Konferenzen der AKP-Staaten und der Europäischen Union teilnehmen sollte. Das Problem ist jedoch, so wie im Fall von Simbabwe, dass bestimmte europäische Mitgliedstaaten um kommerzieller oder anderer Interessen willen ihrer eigenen politischen Agenda folgen und auf diese Weise die europäische Strategie im Hinblick auf Togo durchkreuzen. Es reicht nicht, wohlklingende Prinzipien in einer Vereinbarung festzulegen. Diese müssen auch konsequent umgesetzt werden, und das schließt ein Land wie Frankreich nicht aus.

Cauquil
Herr Präsident, im Entschließungsantrag wird die Freilassung von Yawovi Agboyibo gefordert, der ein Gegner des Diktators Eyadéma ist. Aus diesem Grund unterstützen wir den Entschließungsantrag, weisen jedoch nachdrücklich darauf hin, dass diejenigen, die die Politik der westlichen Großmächte gutheißen, keinen Grund haben, sich heute zu entrüsten, konnte sich diese Diktatur, die das togolesische Volk seit 1967 unterdrückt, doch nur mit der Unterstützung der Großmächte, insbesondere Frankreichs, halten.
Nun kann man sich die Frage stellen, welchen Nutzen eine vom Parlament angenommene Entschließung hat, wenn der herrschende Diktator anschließend in allen Ehren in den Regierungspalästen empfangen wird und weiterhin Beihilfen erhält, mit denen er die Waffen kaufen kann, um sich an der Macht zu halten.
Kambodscha

Maaten
Herr Präsident, Herr Kommissar! Klar ist, dass die politische Situation in Kambodscha zurzeit ruhiger ist als je zuvor, aber ebenso deutlich ist, dass in diesem Land noch lange nicht von einer echten Demokratie gesprochen werden kann. Auf dem beschwerlichen Weg zur Demokratie ist weiterhin umfangreiche Hilfe nötig. Die Kommunalwahlen werden in diesem Prozess eine äußerst wichtige Rolle spielen.
Die regierende Kambodschanische Volkspartei ist eine kommunistische Partei alten Stils, was bedeutet, dass sie als Partei direkt oder indirekt auf alles, in jedem Sektor, auf jedem Niveau in diesem Land Einfluss hat. Daher überrascht es auch nicht, dass die Kommunalwahlen von dieser Partei als Bedrohung betrachtet werden und sie diese wiederholt ausgesetzt haben. Aus diesem Grunde ist es essenziell wichtig, weiterhin international auf die Regierung Druck auszuüben, um alles zu unternehmen, um eine gewaltfreie Periode im Vorfeld der Wahlen zu schaffen und den Prozess der Wählerregistrierung erneut aufzunehmen. Die Wählerregistrierung liegt in den Händen der Dorfoberhäupter, die vom Zentralkomitee der Kambodschanischen Volkspartei instruiert werden, und nichts ist für sie einfacher, als jenen Menschen Wahlscheine zu geben, die für die Regierung sind bzw. Regierungsgegnern diese vorzuenthalten.
Der Oppositionsführer und Mitglied des Parlaments, Sam Rainsy, traf vergangenen Montag noch mit dem lokalen Vertreter der Europäischen Kommission zusammen, der in diesem Gespräch verlauten ließ, dass wir der Arbeit des Nationalen Wahlkomitees sehr positiv gegenüber stehen. Herr Präsident, an diesem Punkt bin ich noch lange nicht. Die Arbeit dieses Nationalen Wahlkomitees müssen wir aufmerksam verfolgen, denn dort stellt sich natürlich die zentrale Frage, ob die Wahlen ehrlich verlaufen oder nicht. Die Europäische Union hat wenig Grund, stolz auf die Art und Weise zu sein, wie die Wahlen in Kambodscha beim letzten Mal beobachtet wurden und muss diese Aufgabe dieses Mal ein Stück besser machen.

Posselt
Herr Präsident! Kambodscha hatte eine sehr dunkle Zeit, die in diesem Fall blutrot war. In dieser Zeit sind fast drei Millionen Menschen einer marxistischen Ideologie zum Opfer gefallen. In dieser Zeit gab es zwei Persönlichkeiten, die die Hoffnung auf Freiheit verkörperten - Son San, der große Demokrat, der oft hier in Straßburg war, der inzwischen tot ist, und König Sihanouk, heute ein alter und kranker Mann. Deshalb ist es wichtig, dieses Land von der Wurzel her zu erneuern und junge, demokratische Kräfte zu fördern. Das geht nur über die Kommunen, das geht nur durch demokratische Kommunalwahlen von den Wurzeln her. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die vielen Kandidaten in den Kommunen unterstützen und stärken, dass wir für faire Kommunalwahlen sorgen, dass wir effizient überwachen, dass wir die Manipulationen bei der Registrierung zurückdrängen, verhindern und korrigieren. Wenn es um den Strafgerichtshof geht, müssen wir ganz klar sagen: Es geht hier nicht um Rache, es geht um Recht. Es muss den Untätern der Zukunft ganz klar gesagt werden, dass Gewalttaten, Völkermord, Massenmord auf rechtsstaatlicher Basis rücksichtslos geahndet werden, egal wer dafür verantwortlich ist. Daher brauchen wir den internationalen Gerichtshof mit einer großen kambodschanischen Beteiligung, damit es nicht ein fremder, sondern ein Gerichtshof auch des kambodschanischen Volkes wird.

Maes
Herr Präsident! Kambodscha wird in unserer Erinnerung immer das Land der "Killing Fields ", der ehemaligen Massengräber, bleiben. Die Zeit des Terrors wirft noch immer einen Schatten über das Land. Auch wenn nun Wahlen bevorstehen, scheint sich der demokratische Prozess keineswegs problemlos zu gestalten. Im Gegenteil: Die Opposition ist Beschränkungen unterworfen. Die Gewalt nimmt zu. Die Wählerregistrierung wurde ausgesetzt, so dass 30 % aller Wahlberechtigten nicht an den Wahlen teilnehmen werden können.
Es mangelt an rechtlichen Sicherheiten beim Sondergerichtshof usw. Aber doch bleibt es eine Herausforderung unserer Zeit, um von Seiten der Europäischen Union, der demokratischen Länder, alles uns mögliche zu unternehmen, um den Prozess zu beobachten und das Land auf dem Weg in die Demokratie zu begleiten. Es wäre zu begrüßen, wenn zumindest eine Sicherheit geboten werden könnte. Eine konkrete Maßnahme wäre die Erklärung der Wiederaufnahme der Wählerregistrierung, damit die Hoffnung auf ein demokratisches Ergebnis nicht schon im Vorfeld zunichte gemacht wird.
Afghanische Flüchtlinge auf Asylsuche in Australien

Maaten
Herr Präsident! Die Krise, die bei Australien durch den Frachter mit Flüchtlingen aus Afghanistan ausgelöst wurde, führt uns erneut die gesamte Problematik der afghanischen Flüchtlinge vor Augen. In den vergangenen 20 Jahren sind Millionen von Menschen aus Afghanistan geflüchtet. Nach Angaben der UN-Menschenrechtsorganisation sind rund 6,2 Millionen Afghanen als Flüchtlinge klassifiziert.
Ihr erster Anlaufpunkt nach dem Verlassen ihres Heimatlandes sind im Allgemeinen die Flüchtlingslager in Pakistan und im Iran, wo sie unter schrecklichen Bedingungen leben. Pakistan kann die Flüchtlingsströme nicht mehr aufnehmen und schickt die Menschen zurück nach Afghanistan. Außerhalb der Flüchtlingslager warten sogenannte "Reiseagenten ", die die wohlhabenderen Flüchtlinge in andere Länder weiter schicken. Von den westlichen Ländern ist Australien gegenwärtig am kostengünstigsten. Die Reise dorthin kostet ca. 6 000 Euro.
Herr Präsident, dieser Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen, wenn es uns nicht gelingt, die Flüchtlinge bei Afghanistan aufzufangen. In solche Maßnahmen müssen wir als Europäische Union unser Geld investieren. Da liegt die Lösung des Problems: Solange man dort unter furchtbaren Bedingungen lebt, werden die Menschen in Länder der westlichen Welt flüchten wollen.

Sörensen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was den afghanischen Flüchtlingen auf ihrer verzweifelten Suche nach einer Chance auf ein neues Leben widerfährt, ist meist eine düstere Geschichte, gäbe es da nicht das Verhalten des Kapitäns des norwegischen Frachters Tampa. Er hat nicht nur Menschen von einem sinkenden Schiff gerettet, sondern entschied sich auch danach konsequent für die Seite der Menschen. Dank solcher humanitären Hilfe gegenüber Menschen in Not, können wir irgendwo doch noch an eine bessere Zukunft glauben.
Aus diesem Grund ist unsere Fraktion der Meinung, dass eine gesetzliche Verpflichtung verabschiedet werden sollte, damit blinde Passagiere in Übereinstimmung mit dem Abkommen von 1957 im ersten Hafen, der angelaufen wird, an Land gehen können. Als Folge der Kollision verschiedener Rechtssphären werden die Flüchtlinge zum todkranken Spielball, während Verantwortlichkeiten weitergereicht werden.
Es muss auch deutlich gesagt werden, dass Australien in dieser Sache keineswegs vorbildlich gehandelt hat. Lokale politische Belange wurden über die Achtung der Menschenrechte gestellt. Australien unterstützt und finanziert durch sein Handeln die Quelle des Problems, mit dem das Land konfrontiert ist. Der Ursache wird zu wenig Beachtung geschenkt. Hauptverantwortlich für dieses Drama ist das Taliban-Regime, das systematisch das eigene Land vernichtet und die Bevölkerung geistig tötet, wodurch Völkerwanderungen ein notwendiges Übel geworden sind.
Wir tragen hierbei eine internationale politische Verantwortung und hatten die Hoffnung, Australien würde sein politisches Gewicht einsetzen, um das Regime in Afghanistan zu verurteilen und die internationale Gemeinschaft zu konstruktiven Maßnahmen aufzufordern.

González Álvarez
Herr Präsident, ich glaube, jeder von uns kann verstehen, dass man aus Afghanistan flieht. Nicht nur aufgrund des repressiven und fanatischen Charakters eines Regimes, das Frauen und Mädchen keine Möglichkeit der Bildung und Arbeit, nicht einmal der ärztlichen Versorgung gibt, sondern auch wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, ausgelöst durch dieses fanatische Regime im Land. Deshalb verstehen wir vollkommen die nahezu 500 Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens zu fliehen versuchten und vor einer Mauer standen, die ein Land wie Australien errichtet hatte, ein reiches Land, das sie ohne Probleme sofort hätte aufnehmen können.
Hier müssen wir meines Erachtens den Mut des Kapitäns des norwegischen Frachters, Arne Rinnan, begrüßen, der ohne Rücksicht auf die Konsequenzen und ausschließlich aus humanitären Erwägungen die Menschen, die zu ertrinken drohten, ohne Zögern aufnahm. Dagegen gilt harte Kritik einem Land, das genauso wie ein Land von uns ein Schiff in seinen Gewässern mit fast 500 Flüchtlingen mit einer so prekären Lage an Bord hätte aufnehmen müssen.
Es müssen Festlegungen getroffen werden, die solche Situationen verhindern. Ich weiß, dass es nicht leicht ist, dass die Flüchtlinge immer zahlreicher werden, dass sich die Armut ausweitet und viele Menschen veranlasst, nach einem besseren Leben suchen, aber die von Australien gezeigte Haltung darf sich nicht wiederholen, in keinem Land und mit keiner Flüchtlingsgruppe, die im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen von 1951 um Aufnahme bittet, um zu überleben.

Medina Ortega
Herr Präsident, gerade als wir einen Entschließungsantrag über die afghanischen Flüchtlinge berieten, näherte sich ein türkisches Schiff den griechischen Gewässern und warf 350 Menschen ins Meer. 215 konnten geborgen werden, mehr als hundert Personen werden noch gesucht, von denen nicht bekannt ist, ob sie ertrunken sind oder sich retten konnten. Und es war ein ehemaliges Kommissionsmitglied und ehemaliges Mitglied dieses Parlaments, der derzeitige griechische Minister für die Handelsmarine, Christos Papoutzis, der die Verantwortungslosigkeit der türkischen Regierung hervorhob, die es zulässt, dass sich solche Vorfälle ereignen können.
Wir befinden uns, wie meine Kollegin vor mir sagte, in einem umfassenden Globalisierungsprozess. Das Phänomen der illegalen Einwanderung ist nicht auf eine Region des Planeten beschränkt, gerade die Europäische Union ist im Moment Ziel einer großen Zahl von Einwanderern. Ich möchte die Gelegenheit der Anwesenheit von Kommissar Lamy nutzen, der sich so viel mit den Problemen der Globalisierung befasst hat, und meine Ansicht äußern, dass wir es hier mit einem Aspekt der Globalisierung oder Internationalisierung zu tun haben. So wie sich das Kapital und die Waren frei bewegen, wollen sich offenbar auch die Menschen frei bewegen.
Wie Frau González Álvarez sagte, ist das kein leicht zu lösendes Thema, doch ich glaube, dass wir von hier aus auf vielen Ebenen etwas unternehmen könnten. Die allgemeinste Ebene wäre die der Regulierung der Weltwirtschaft, die auch Bewegungen von Bevölkerungsgruppen einschließen würde. Und auf konkreteren Ebenen wären es Maßnahmen seitens der Institutionen der Europäischen Union zur Steuerung dieser illegalen Einwanderung. Gerade in dieser Woche, in diesem Sommer, haben wir auf der Insel, von der ich komme, die Leichen der illegalen Einwanderer gesehen, die von den marokkanischen Schiffsführern, die eine wirkliche Mafia bilden, ins Meer geworfen worden waren.
Die Frage an die Kommission wäre, welche Maßnahmen die Europäische Union vorsieht, um in ihrem Bereich zu handeln, und welche Maßnahmen sie auf internationalem Gebiet vorschlägt. Meiner Ansicht nach müssen wir innerhalb der Gemeinschaft und gegenüber den Nachbarländern wie der Türkei und Marokko, aus denen illegale Einwanderer zu uns kommen, wie auch auf internationaler Ebene tätig werden, indem eine allgemeine Regelung ausgearbeitet wird.
Ich glaube nicht, dass man die Verantwortung in der Frage der afghanischen Flüchtlinge ausschließlich Australien aufbürden kann. Es besteht auch beispielsweise seitens der indonesischen Regierung eine Verantwortung: Hier lief das erste Schiff aus, die Mannschaft war indonesisch, alles begann in indonesischen Hoheitsgewässern, nur kommt zurzeit offenbar niemandem der Gedanke, solch eine Verantwortung einzufordern.
Meiner Ansicht nach ist in diesem Fall ein internationales Vorgehen erforderlich, und hier hat die Europäische Kommission eine hervorragende Gelegenheit, die Initiative zu ergreifen - ich wiederhole - nicht nur gegenüber unseren Nachbarn, sondern auch auf internationaler Ebene, um eine Regelung für die Migrationsströme und die illegale Einwanderung zu erreichen.

Tannock
Herr Präsident, im August hat der norwegische Frachter Tampa 433 Afghanen und vier indonesische Seeleute von einem Fischkutter gerettet, der aus einem indonesischen Hafen ausgelaufen war. Dem Kapitän wurde die Erlaubnis erteilt, den indonesischen Hafen Merak anzulaufen, woraufhin er durch Selbstmorddrohungen der Passagiere unter Druck gesetzt und gezwungen wurde, Kurs auf australische Gewässer zu nehmen. Man nimmt an, dass viele der Passagiere aus einem Flüchtlingslager in Pakistan stammen und jeder etwa 4 500 britische Pfund gezahlt hat, um illegal nach Australien zu gelangen. Die für Deutschland übliche Summe beträgt dem Vernehmen nach 7 000 und die für Großbritannien, das Wunschland, 10 000 britische Pfund.
Die australische Regierung befand sich absolut im Recht, gemäß dem Seerecht ihre Hoheitsrechte zur Sicherung ihrer Grenzen geltend zu machen und dem Schiff den Zugang zu australischen Gewässern zu verweigern. Auch gelten die Verpflichtungen gemäß Genfer Konvention erst, wenn sich ein Asylsuchender tatsächlich auf dem Territorium des Landes befindet. Die Konvention selbst, die vor der Zeit der massenhaften Billigflüge in Kraft trat, war eine Reaktion auf die Schrecken des Nationalsozialismus und sollte den Grundsatz des Asyls schützen. Wie wir jedoch alle wissen, wird er zunehmend von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht, die verschiedene sichere, aber arme Länder passieren, um sich schließlich in reichen Länder niederzulassen, in denen es zu Menschenhandel, Prostitution und einem Schwarzarbeitsmarkt führen kann.
In Großbritannien haben im letzten Jahr mehr als 100 000 Menschen um Asyl nachgesucht, und die überwiegende Mehrheit dieser Anträge war unbegründet. Doch für kriminelle Menschenhändler bleibt es ein gewinnbringendes Geschäft, da sich die Berufungsverfahren über Jahre hinziehen können, und selbst wenn ihnen kein Erfolg beschieden ist, wird fast niemand in sein Herkunftsland zurückgeschickt.
Das Problem Australiens ist auch unser Problem. Wir müssen dringend der Notwendigkeit gerecht werden, unsere Grenzen zu sichern und diejenigen, die illegal einreisen, abschieben. Die Sorge ist weit verbreitet. Die EU sollte in diesem Bereich umgehend neue Politiken ausarbeiten. Wir sollten auch verstärkten Druck auf jene Länder ausüben, die sich weigern, ihre eigenen Landsleute wieder aufzunehmen. Ja, die Genfer Konvention von 1951 muss von Grund auf neu verhandelt und überdacht werden.
Ich begrüße die harte und mutige Haltung des australischen Premierministers in dieser Frage.

Sacrédeus
Herr Präsident! Das Europäische Parlament fordert das Taliban-Regime in Afghanistan auf, die Tätigkeit der Hilfsorganisationen hinsichtlich der Organisierung humanitärer Hilfe sowie von Lebensmittellieferungen für die afghanische Bevölkerung zu erleichtern. Warum fliehen die Menschen massenhaft aus Afghanistan? Was ist das für ein Regime, das dieses Land regiert?
Erst kürzlich wurde die christliche Hilfsorganisation Shelter Now International aus Afghanistan ausgewiesen und gezwungen, ihre Tätigkeit einzustellen. Acht Mitarbeiter dieser Organisation, darunter vier aus einem EU-Mitgliedstaat - Deutschland - sowie zwei aus den USA und zwei aus Australien, wurden in dieser Woche wegen angeblicher christlicher Missionsarbeit in Kabul vor Gericht gestellt. Der Staatsanwalt fordert die Todesstrafe. Auch 16 Afghanen werden nach demselben islamischen Gesetz angeklagt. Ihnen droht die Todesstrafe für das Konvertieren vom Islam zum Christentum. Chris Patten, Louis Michel und auch Javier Solana haben sich für den Schutz dieser Menschen eingesetzt.

Kinnock
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich nicht damit einverstanden erklären kann, wenn gesagt wird, die meisten Personen, deren Ersuchen im System des Vereinigten Königreichs bearbeitet wurden, hätten diese Ersuchen in betrügerischer Absicht gestellt. Von solcher Art Erklärungen möchte ich mich distanzieren. Sie stellen die Haltung der Menschen in Großbritannien falsch dar; solche Auffassungen, wie wir sie hier vorhin hörten, sind ihnen unbegreiflich.
Wir sind froh darüber, dass die afghanischen Flüchtlinge nach acht Tagen unter Zeltdächern in der heißen Sonne und in Containern nun an Bord des Schiffes auf ihrer langen Reise nach Port Moresby in Papua-Neuguinea zumindest vertretbare Verhältnissen vorfinden. Es handelte sich um ein äußerst tragisches Geschehen, und es war schrecklich, das zu verfolgen und an die Leiden der Menschen zu denken. Vor allem aber lehrt es uns, dass das von den Vereinten Nationen initiierte fünfzig Jahre alte Asylbewerbungssystem nicht mehr funktioniert. Es ächzt unter der Last der massenhaften Bewegung von jährlich 21 Millionen Migranten. Die Verzweiflung der Menschen auf der Tampa ist offenkundig. Unterstellen zu wollen, dass Leute solche Aktionen auf die leichte Schulter nehmen, ist lächerlich. Sie gehen ein schlimmes Risiko für ihr Leben und das ihrer Kinder ein, um Verfolgung und Not zu entgehen. Sie überqueren die Meere in Schlauchbooten, sie klammern sich an die Unterseite von Zügen wie dem Eurostar und an Jumbo-Jets. Das Leid der Flüchtlinge auf der Tampa sollte zumindest alle Regierungen, die wir hier repräsentieren, veranlassen zu überdenken, wie sie die UNO-Flüchtlingskonvention von 1951 verwirklichen.
Abschließend möchte ich sagen, dass es uns zuallererst darum gehen sollte sicherzustellen, dass es die Regierungen und nicht die organisierten Verbrecher sind, die bestimmen, was mit den Flüchtlingen am Ende geschieht.
Anschlag auf einen Zug in Angola

Rod
Herr Präsident, der Anschlag auf einen Zug am 10. August dieses Jahres in Angola, bei dem 260 Zivilisten getötet und mehr als 150 verwundet wurden, ist nicht hinnehmbar und verwerflich, zumal in den darauf folgenden Wochen mehrere Busse ebenfalls Ziel mörderischer Anschläge waren.
Die UNITA hat wieder zugeschlagen und verletzt somit weiterhin das 1994 in Lusaka unterzeichnete Friedensabkommen, das unter anderem die Entwaffnung der Krieg führenden Rebellen vorsah.
Leider sind diese Terrorakte nur eine weitere Etappe des Bürgerkriegs, der das Land seit mehr als 25 Jahren verwüstet, vor allem aber führen diese extremen Gewaltakte gegen Zivilisten dazu, dass die von der Regierung für 2002-2003 vorgesehenen Wahlen wieder in weite Ferne rücken.
Mit seiner Ankündigung vom 23. August dieses Jahres, bei den Präsidentschaftswahlen nicht als Kandidat zur Verfügung zu stehen, schiebt Präsident dos Santos den Rebellen den Schwarzen Peter zu. Unter der Bedingung, dass der Krieg aufhört, erklärt er sich bereit, freie und demokratische Wahlen abzuhalten.
Die Einstellung des Konflikts und die Wiederherstellung eines Klimas des Friedens hängen nach seiner Meinung nunmehr von Herrn Savimbi und seiner bewaffneten Bewegung ab. Herr Savimbi, der Führer der UNITA, sagt zwar, dass er verhandeln möchte. In Wirklichkeit sitzt er auf seinen Diamanten und will, wie uns sehr wohl bekannt ist, nur eines: sämtliche Macht.
Auch wir sind mitverantwortlich, denn wer versorgt denn die UNITA mit Waffen? Wer trägt denn zum Diamantenschmuggel bei? Und auch was die Regierung betrifft herrscht keine Transparenz. Das undurchsichtige Vorgehen bei der Verwaltung der Einnahmen aus Erdölgeschäften legt die Vermutung nahe, dass zur Stärkung des Regimes öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Angolagate-Skandal hat gezeigt, welche Rolle die Europäer in dieser Angelegenheit spielen.
Die Gewalt muss aufhören, und es muss unverzüglich ein Dialog eingeleitet werden. Die Angolaner müssen wählen und den Frieden finden. Die Europäische Union muss ihren Einfluss geltend machen und ihrer Rolle gerecht werden. Wir müssen sie daran erinnern. Wir müssen diese Entschließung annehmen und Fortschritte erzielen.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir hier in diesem Parlament über Angola. Ständig gibt es Nachrichten, und immer sind es traurige. Die letzte betrifft einen Anschlag auf drei Fahrzeuge in Kuanza Sul am vergangenen Sonntag, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Für diesen Anschlag hat bislang keiner die Verantwortung übernommen.
Davor kam es zu einem Anschlag auf den Zug, dem Anschlag, den wir heute verurteilen, für den die UNITA die Verantwortung übernommen hat, bei dem mehr als zweihundert Menschen ums Leben gekommen sind. Leben werden ausgelöscht, es fließt unschuldiges Blut, wir kommen nicht umhin, diese Gewalt zu verurteilen. Wir verurteilen heute die UNITA mit derselben Unabhängigkeit, mit der wir im Februar letzten Jahres die MPLA und die Regierung Angolas für die Verfolgung von Journalisten verurteilt haben. Wichtiger aber als Kritik an Demjenigen zu üben, der starrsinnig den Krieg fortsetzt, und an beiden Seiten, die dies zweifelsfrei verdienen, da sie weiter den Weg der Konfrontation beschreiten, das Wichtigste ist, dass die Ermutigung zum Frieden das Wichtigste und das Nützlichste sein kann.
Dieses Parlament kann dazu beitragen, all denjenigen in Angola, die des Krieges müde sind und eine bessere Zukunft wollen, Mut zu machen. Zusammen mit vielen anderen Kollegen und vor allem mit dem Kollegen Ribeiro e Castro habe ich den Vorschlag zur Verleihung des Sacharov-Preises an den Erzbischof von Huambo und Präsidenten der Erzbischöflichen Konferenz von Angola und São Tomé, Herrn D. Zacarias Kamuenho, unterzeichnet. Ich appelliere an alle, mit dieser Geste diejenigen zu stärken, die in Angola Frieden wollen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme den Worten meiner Vorredner, der Kollegen Rod und Coelho, voll und ganz zu, die glücklicherweise im Gegensatz zu dem Versuch stehen, die heute zur Abstimmung stehende Entschließung zu instrumentalisieren, wie wir Portugiesen im Radio und in der Presse, verfolgen konnten. Namentlich seitens unseres Kollegen Joaquim Miranda, der nach mir das Wort ergreifen wird.
Mit tiefem Schmerz und Mitgefühl blicken wir auf diese schrecklichen Ereignisse in Angola. Der Schmerz der Angolaner und dieser unschuldigen Zivilopfer des Attentats der UNITA oder anderer Ereignisse erfüllt uns keineswegs mit Genugtuung. Wir sehen sie nicht als ein Trumpf an, das Kriegstreiben der Regierung zu nähren und noch mehr Krieg zu führen. Wir müssen uns das Drama vor Augen halten, das in Angola seit sechsundzwanzig Jahren in einer nicht endenden Bipolarisierung der Gewalt herrscht und von der die Angolaner genug haben. Diese Phase des Bürgerkriegs - und darüber sollten wir uns im klaren sein - ist die dritte Welle des Bürgerkriegs, und jede soll noch brutaler werden als die andere. Sie ist mit Sicherheit eine Folge der Nichteinhaltungen seitens der UNITA, aber auch des Beschlusses von Präsident dos Santos im Dezember 1998, seinen historischen Gegner mit Waffen zu vernichten. Das konnte nur zur Katastrophe führen, und das ist es, was wir jetzt erleben.
Ich möchte Ihnen eine Passage aus einem Zeugnis eines Missionars vorlesen, der vor einigen Monaten aus Angola zurückgekehrt ist: "Im Jahr 2000 feierte Angola den 25. Jahrestag der Unabhängigkeit. Im Jahr 2001 "beging " es 40 Jahre Krieg. Bereits seit drei Generationen kennen die Angolaner nichts als Krieg. Ich habe von 1989 bis 1994 in Cuíto und in Huambo gelebt. In den Gesichtern vieler Angolaner habe ich unendlich viele Hoffnungen gesehen, die hinweggefegt wurden durch nicht eingegangene Verpflichtungen. Jetzt, da es offenkundig ist, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt (was auch nie der Fall war!), redet man mehr denn je davon, dass Waffen der Schlüssel sind, der den Weg und die Zeit des Friedens öffnet. Solange man so redet und handelt, studieren die jungen Menschen nicht, arbeiten die älteren nicht, gehen die Kinder nicht in die Schule, gibt es in den Krankenhäusern keine Arzneimittel und wird Angola auf diesem Weg der Waffen keine Zukunft haben. " Und es kommt zu gravierenden Zwischenfällen wie dem, den wir heute verurteilen. Der Missionar fährt fort: "Ich kann aber nicht hinnehmen, dass man so über ein Land voller materieller und vor allem menschlicher Reichtümer befindet. "
Dieser Priester, Pater Tony Neves, ein profunder Kenner Angolas, schließt mit einem Traum vom Frieden, macht uns jedoch darauf aufmerksam, dass "Angola 25 Jahre nach dem Erreichen seiner Unabhängigkeit nur zwei Alternativen hat: Frieden oder völlige Zerstörung. "
Angesichts dessen müssen wir uns unserer Verantwortung bewusst sein. Wir dürfen uns nicht in den Dienst der Kriegsherren - ob nun denen der Diamanten oder denen des Erdöls - stellen, sondern denen vertrauen, die für Frieden ohne Waffen in der Hand kämpfen, denen, die, motiviert von den Kirchen, von Erzbischof Kamuenho, vom Comité Intercolegial para a Paz, in der Zivilgesellschaft aufstehen, denen, die zu den gemäßigten Flügeln von UNITA und MPLA zählen, z. B. die ehemaligen Ministerpräsidenten Marcolino Môco und Lôpo de Nascimento, wie bestimmte Journalisten, von denen wir hier gelegentlich wegen der Verfolgungen, denen sie ausgesetzt sind, gehört haben, wie bestimmte gemäßigte Abgeordnete der UNITA, z. B. Chivukuvuku Jaka Jamba und viele gemäßigte Angehörige der MPLA und vor allem andere kleine Parteien des angolanischen Parlaments, die niemals von irgendjemandem angehört werden. Warum hören wir diese Leute nicht an? Beispielsweise Filomeno Vieira Lopes, wie Mfulopinda Nando Vítor, die niemals eine Waffe in die Hand genommen haben? Sie sind es, denen wir Gehör schenken müssen, denn Angola, das ist nicht nur dos Santos und Savimbi. Angola, das sind die Angolaner, und wir müssen die Vertreter derjenigen hören, die leiden und nicht immer die Wortführer, die morden.
Die Kandidatur von Herrn Zacarias Kamuenho reiht sich in diese Bemühungen ein. Ich appelliere an alle Kollegen, dass wir als internationale Gemeinschaft das Drama der Angolaner begreifen müssen. Der Kalte Krieg liegt doch schon lange zurück, es ist Zeit, dass die internationale Gemeinschaft kein weiteres Öl in das Feuer Angola gießt und verantwortungsbewusst zu Frieden, zu Dialog, zum gleichzeitigen und sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten beiträgt.

Miranda
Herr Präsident! Die scheußlichen Terroranschläge, die von der UNITA Savimbis in Angola zuerst in Caxito, dann gegen einen Zug, danach gegen Busse, gegen Schulen und Krankenhäuser verübt wurden, sind von uns auf das Entschiedenste zu verurteilen, zumal sie in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen. Wir haben es dabei mit einigen der gewalttätigsten und verabscheuungswürdigsten Terroranschläge seit Menschengedenken zu tun. Deshalb kommt unserer Ansicht nach das Europäische Parlament nicht umhin, ebenfalls seine scharfe Missbilligung zum Ausdruck zu bringen und sich der internationalen Gemeinschaft und vor allem den übrigen Gemeinschaftsinstitutionen bei der Verurteilung einer derartigen Barbarei anzuschließen.
Sollten noch Zweifel bestanden haben, so zeigen diese Akte auf gnadenlose Weise, dass die von der Internationalen Gemeinschaft nach und nach bezogenen Positionen richtig sind, die einmütig die Isolierung und Bestrafung der UNITA gefordert und beschlossen hat. Diese Organisation hat bereits früher genügend Beweise dafür geliefert, dass sie die Hauptverantwortung für die dramatische Situation tragen, unter der dieses Land und sein Volk zu leiden haben, insbesondere indem sie die Wahlergebnisse abgelehnt, die Entwaffnung ihrer Kräfte verhindert, Krieg geführt und ganz allgemein die Umsetzung der von ihr selbst unterzeichneten Abkommen nicht befolgt und verhindert hat.
Jetzt jedoch, mit diesen Akten des Barbarei, zeigt sie ihr wahres Gesicht noch offener. Es gibt nun keinen, auch nicht die geringsten Zweifel mehr am Charakter und den Zielen dieser Organisation. Deshalb gibt es erst recht keinen Platz für unentschlossene Positionen, vor allem auf Seiten des Europäischen Parlaments. Nicht hinnehmbar sind jedwede Positionen oder Initiativen, namentlich mit der Urheberschaft von Freunden der UNITA wie des Herrn Abgeordneten Ribeiro e Castro, die darauf abzielen, in der fürchterlichen Situation, in der Angola lebt, die gewaltige Verantwortung der UNITA weißzuwaschen, zu rechtfertigen oder die Aufmerksamkeit von ihnen abzulenken, auch und vor allem diejenigen, mit denen versucht wird, die rechtmäßige Regierung Angolas mit einer solchen terroristischen Organisation gleichzusetzen. Im Übrigen ist jetzt klarer als je zuvor, dass es keinen Weg zum Frieden in Angola gibt, der nicht zwangsläufig über die eindeutige Zuweisung der Verantwortung an die UNITA, über ihre politische und diplomatische Isolierung, über die Beendigung des Kaufs und Verkaufs von Diamanten, aus dem sie sich finanzieren, und über ihre endgültige Entwaffnung führt.
Nach diesen Ausführungen nur noch einige Worte zu dem Entschließungsantrag, über den wir im Anschluss abstimmen werden. Wir halten seine Annahme, unabhängig von dem einen oder anderen Punkt, den wir nicht uneingeschränkt akzeptieren können, der aber auch nicht wesentlich ist, für einen positiven Schritt, der es ermöglicht, dass das Europäische Parlament zu seiner traditionellen Position des Gleichschritts mit der internationalen Gemeinschaft und mit den übrigen Gemeinschaftsinstitutionen in dieser Frage zurückfindet. Ganz besonders aber möchte ich die richtige Einstufung hervorheben, die in der Entschließung vorgenommen wird, indem nämlich diese von der UNITA kürzlich begangenen Akte als Terrorakte bezeichnet werden. Das ist die richtige Bezeichnung, und sie muss mit allen Konsequenzen verbunden sein.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Ich möchte auf einen Nennung meiner Person antworten, die ich nicht hinnehmen kann und die für mich in diesem Zusammenhang eine Beleidigung darstellt. Auf das Schärfste weise ich die unverschämte Beleidigung aus den Reihen der Kommunistischen Partei - die die größte Verantwortung im Krieg in Angola hat - und die vollkommen schamlose und niederträchtige Behauptung zurück, ich sei ein Freund der UNITA.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, dass ich die Anschläge gegen die Zivilopfer auf das Schärfste verurteile, mir aber der Situation Angolas bewusst bin und weder im Dienst der Diamantenbesitzer noch der Erdölbesitzer und auch nicht der korrupten Macht, die es in Angola gibt und die für das, was in Angola geschieht und für das Leiden der Angolaner verantwortlich ist, stehe. Der Herr Abgeordnete sollte sich über das, was er gesagt hat und das, was er tut, schämen, zumal er der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses ist und einen verantwortungsbewussteren Beitrag dazu leisten sollte, um den Waffenstillstand und den Dialog zu fördern, denn das ist es, worum uns die Angolaner bitten.

Lamy
Herr Präsident, gestatten Sie mir, auf die verschiedenen Punkte einzugehen, die hier angesprochen wurden, und Ihnen den Standpunkt der Kommission darzulegen.
Zunächst zu Mauretanien: Wir teilen die Besorgnis, die in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in Mauretanien geäußert wurde. Im Verlauf der letzten Jahre waren einige Fortschritte zu verzeichnen. Damit hat es nun offenbar ein Ende, denn wir befinden uns in einer Zeit, in der es plötzlich wieder rückwärts geht. Ebenso wie meine Vorredner vertreten wir die Auffassung, dass die Union angesichts der Verhaftung des Oppositionsführers Chbih unter den uns bekannten Umständen, insbesondere im Vorfeld der Wahlen, nicht schweigen darf. Deshalb stimmen wir mit Ihnen darin überein, dass Schritte eingeleitet werden müssen, um in Erwartung der Entscheidung über seinen Revisionsantrag die Freilassung von Herrn Chbih zu fordern und die betreffenden Behörden bei dieser Gelegenheit an die Grundsätze der Union im Hinblick auf Wahlverfahren zu erinnern. Die Freilassung von Herrn Chbih und die Durchführung der Wahlen im Oktober dieses Jahres sind unsere beiden Schwerpunktthemen.
Auch was Togo betrifft, teilen wir Ihre Besorgnis über die Verhaftung eines einheimischen Journalisten im Mai und der zwei Führer der Oppositionsparteien, Gilchrist Olympio im Juni und Yawovi Agboyibo erst kürzlich, worauf insbesondere Herr Rod hingewiesen hat. Wir beabsichtigen, weiter im Sinne der am 17. August dieses Jahres an den togolesischen Außenminister gerichteten Demarche, mit der wir der Regierung von Togo ein weiteres Mal unsere Besorgnis mitgeteilt haben, tätig zu werden. Wir haben nach meinem Dafürhalten dabei sehr deutlich zu erkennen gegeben, dass die Aktivitäten der politischen Parteien und der Medien nach Ansicht der Union keinerlei Beschränkungen unterliegen dürfen. Bis jetzt ist diese Demarche ergebnislos geblieben. Die von mehreren Abgeordneten erwähnte Erklärung des Premierministers vom August, in der von der Notwendigkeit einer Verschiebung der Wahlen die Rede ist und eine Änderung des Wahlgesetzes vorgeschlagen wird, ist unseres Erachtens keine gute Nachricht und trägt nicht zur Schaffung eines für die Durchführung transparenter, freier und demokratischer Wahlen geeigneten Klimas bei. Wir haben diesbezüglich mit Befriedigung die Erklärung von Präsident Eyadéma zur Kenntnis genommen, dass der Premierminister in dieser Frage nur für sich gesprochen habe und dass er als Präsident die Verfassung sowie die im Rahmenabkommen von Lomé verankerten Verpflichtungen einzuhalten gedenke.
Wir beobachten die politische und wirtschaftliche Situation weiter und vertreten weiterhin die Auffassung, dass wir das Wahlverfahren unterstützen können, indem wir der Regierung bei der Schaffung der erforderlichen Bedingungen helfen, und zwar ungeachtet der Aussetzung der Zusammenarbeit mit Togo, die bekanntlich gemäß den Bestimmungen des Lomé-Abkommens beschlossen wurde, welche dem heutigen Artikel 96 des Abkommens von Cotonou entsprechen. So gesehen sind wir schon über Artikel 96 hinausgegangen, Herr Rod. Die Union hat auch positiv auf die Einladung des togolesischen Außenministers reagiert, an einer Wahlbeobachtungsmission teilzunehmen. Wenn die Vereinten Nationen beschließen, die Koordinierung der Beobachtungsmission sicherzustellen, dann hätten wir nichts dagegen einzuwenden. Es müssen lediglich noch die Bedingungen für die Organisation und Umsetzung der betreffenden Mission festgelegt werden. Wenn sie beschlossen wird, ist die Beteiligung des Parlaments natürlich willkommen.
Was die Menschenrechte in Kambodscha betrifft, so wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten offiziell von Kambodscha aufgefordert, anlässlich der Kommunalwahlen Beobachter zu benennen und zu entsenden. In diesem Zusammenhang haben wir eine Erkundungsmission entsandt. Der Rat wird noch im September die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Mission prüfen, um zu entscheiden, ob eine gemeinschaftliche Beobachtermission zu den Kommunalwahlen entsandt werden soll oder nicht. Wir sind auch bereit, technische Hilfe für den Ablauf der Wahlen bereitzustellen. Was die Frage der Wählerregistrierung betrifft, Frau Maes, so liegt die Registrierungsquote nach den jüngsten uns vorliegenden Zahlen insgesamt bei etwas mehr als 80 %. Das ist eine Verbesserung gegenüber den vorangegangenen Zahlen, auch wenn noch keine vollständige Registrierung erfolgt ist.
Im Hinblick auf die von einigen Abgeordneten angesprochene Vergangenheitsbewältigung möchte ich daran erinnern, dass wir die Bemühungen der Vereinten Nationen und des Königreichs Kambodscha um eine Einigung über ein Gericht für die Roten Khmer ohne Vorbehalt unterstützen.
Bezüglich der afghanischen Flüchtlinge, die in Australien Asyl suchen, sind wir ebenso wie Frau Kinnock erleichtert, dass eine Lösung gefunden wurde, um diesen Menschen, Männern, Frauen und Kindern, die vor einem der intolerantesten Regime geflohen sind, die entsprechende Hilfe und den erforderlichen Schutz zu gewähren. Ihre Worte zielen, so wie ich sie verstanden habe, nicht darauf ab, das eine oder andere Drittland zu verurteilen, sondern einen Weg zu finden, um im Rahmen der derzeit bestehenden internationalen Regelungen besser mit solchen Situationen umgehen zu können.
Sie haben Recht, wir können angesichts dieser Probleme nicht gleichgültig bleiben. Wir alle wissen, dass es noch mehr Schiffe gibt, die oftmals unter unmenschlichen Bedingungen weitere Armutsflüchtlinge befördern und die auch die Küsten Europas ansteuern. Dies ist keine Frage, die nur "den Rest der Welt " betrifft, von dem wir uns abgrenzen könnten, oder die allein vor dem Hintergrund der Probleme zu betrachten wäre, die sie anderswo verursachen kann. Es besteht offenbar ein wachsendes Unbehagen in der internationalen Gemeinschaft angesichts der unfreiwilligen Migration, unabhängig davon, ob sie wirtschaftlich oder politisch bedingt ist oder auf kriminellen Aktivitäten beruht, denn als solche muss man den organisierten Menschenhandel einstufen. Herr Medina Ortega, wir halten es ebenso wie Sie und andere Kollegen für erstrebenswert, internationale Mechanismen zur Verhinderung und Regelung solcher Fälle anzunehmen sowie zumindest die Konvention von 1951 zu aktualisieren und an eine nicht mehr den Verhältnissen der Fünfzigerjahre entsprechende Situation anzupassen. Daher unterstützen wir die vom Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen eingeleiteten Bemühungen, die anlässlich des 50. Jahrestags der Flüchtlingskonvention bekannt gegeben wurden. Der Hohe Kommissar für Flüchtlingsfragen hat bei der Bewältigung der Krise im Zusammenhang mit dem Frachter Tampa eine bedeutende Rolle gespielt, und ich glaube, dass wir alle ihn dazu ermutigen sollten, Probleme dieser Art auf die Tagesordnung der Beratungen zu setzen, die es uns im Anschluss an die Genfer Konferenz im kommenden Dezember ermöglichen sollten, unsere Regeln zu aktualisieren, denn hier geht es ja um internationale Regeln. Erinnert sei auch an die Bedeutung der Zusatzprotokolle zur Konvention der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom Dezember 2000, die den Menschenhandel und den Menschenschmuggel betreffen. Die Gemeinschaft selbst ist diesen Protokollen beigetreten, die bei ihrem Inkrafttreten - nach einer gewissen Zahl von Ratifizierungen - unseren gemeinsamen Rahmen zur Bekämpfung dieser Art von Kriminalität verbessern werden.
Für die Union selbst - und ich wiederhole, dass uns das ebenfalls betrifft - haben der Vertrag von Amsterdam und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere die Grundlage für eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik geschaffen. Ich glaube, dass die Union mit diesen Texten und verschiedenen Erklärungen daran erinnert hat, dass sie ebenso wie die Mitgliedstaaten einer humanitären Tradition verpflichtet ist, was in der Schaffung einer gemeinsamen Asylregelung zum Ausdruck kommen müsste, die allen Personen, die darauf angewiesen sind, angemessenen Schutz bietet und den Grundsatz der Nichtzurückweisung garantiert.
Dies geht natürlich nicht ohne Vorbeugungsmaßnahmen in den Herkunftsländern und -regionen. Mit der Annahme einer Reihe von Aktionsprogrammen, die von der Gruppe Zuwanderung und Asyl ausgearbeitet worden waren, durch den Rat haben wir diesbezüglich erste Fortschritte erzielt. Eines dieser Aktionsprogramme betrifft eben Afghanistan und die benachbarten Regionen. Sollte es sich als unwirksam erweisen, dann werden wir noch einmal darüber nachdenken müssen, und wir zählen dabei auf das Parlament.
Was den Menschenhandel betrifft, so muss die Union verstärkt tätig werden, insbesondere in den Fällen, in denen die Opfer Anspruch auf internationalen Schutz haben. Auch hier wäre aus Sicht der Kommission ein systematischeres und besser koordiniertes Vorgehen erforderlich. Wir werden sehr bald mit einer Mitteilung in diesem Sinne tätig werden.
Aus all dem entsteht ein Zeitplan für die von der Union zu treffenden Maßnahmen. Die betreffenden Arbeiten haben im Rat begonnen. Offen gesagt, geht uns das alles noch etwas zu langsam, aber damit war zu rechnen, da diese Themen für die Mitgliedstaaten sehr heikel sind. Zweifellos wird es eines neuen Impulses auf der entsprechenden politischen Ebene bedürfen, wahrscheinlich anlässlich des Europäischen Rates von Laeken. Jedenfalls scheint der Vorsitz so etwas im Auge zu haben. Es versteht sich von selbst, dass die diesbezügliche Unterstützung des Parlaments, davon sind wir überzeugt, es möglich machen wird, die richtige Richtung einzuschlagen.
Was schließlich den Anschlag auf einen Zug in Angola betrifft, so habe ich nicht viel hinzuzufügen. Viele der Äußerungen entsprechen der allgemeinen Meinung. Die Kommission ist ebenso wie Sie sehr besorgt über die Fortsetzung dieses Krieges und bedauert, dass die Auseinandersetzungen an Heftigkeit zunehmen und dass während der letzten Wochen erneut mehrere hundert Zivilisten in verschiedenen Regionen des Landes den Tod gefunden haben. Wir sind fest entschlossen, die in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Standpunkt der Union unternommenen Anstrengungen im Hinblick auf eine politische Lösung des Konflikts in Angola zu unterstützen. Und ich erinnere mich nicht, dass dieser gemeinsame Standpunkt von Ihnen ernsthaft kritisiert worden wäre. Daher bemühen wir uns, ihn umzusetzen und befürworten sämtliche Vorschläge, die auf eine Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union - es gibt solche Initiativen - oder von regionalen afrikanischen Organisationen wie der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika abzielen, um auf Betreiben der afrikanischen Länder geschaffene Instrumentarien zur Vorbeugung und Lösung von Konflikten zu entwickeln. Ich erinnere daran, dass wir unsere humanitäre Hilfe für Angola, die beträchtlich ist, aufrechterhalten, und dass wir bereit sind, Art und Umfang dieser Hilfe entsprechend anzupassen.

Wurtz
Herr Präsident, ich war bei der Aussprache nicht anwesend, weil ich an der Konferenz der Präsidenten teilgenommen habe, aber man hat mich darüber informiert, dass ein Mitglied meiner Fraktion, Herr Miranda, von einem anderen Abgeordneten buchstäblich verbal angegriffen wurde. Ich halte solche Methoden für unzulässig. Das ist mehr als eine persönliche Anschuldigung. Deshalb fände ich es angebracht, Herrn Miranda das Wort zu erteilen und seine Klarstellung ins Protokoll aufzunehmen.

Der Präsident
Herr Wurtz, Sie waren nicht anwesend. Es war zunächst Herr Miranda, der den anderen Kollegen angegriffen hat. Ich habe dem Kollegen kurz das Wort zur Erwiderung gegeben. Damit ist der Fall erledigt, denn ich befürchte, wenn jetzt Herr Miranda wieder etwas sagt, sagt Herr Ribeiro e Castro wieder etwas usw., dann können wir den ganzen Tag hier zubringen. Beide Herren haben zum selben Thema das Wort gehabt. Damit ist das 1:1 ausgeglichen!

Miranda
Genau, Herr Präsident, es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung. Ich glaube, Sie sagten eben, ich hätte den Herrn Abgeordneten Ribeiro e Castro als Erster angegriffen, doch da haben Sie offenbar nicht genau aufgepasst. Denn das stimmt nicht. In seinem Beitrag, den er vor meinem gehalten hat, hat sich der Herr Abgeordnete Ribeiro e Castro bereits in einer vollkommen unannehmbaren Art und Weise auf mich bezogen, und ich bin mir sicher, dass Sie diese diese Tatsache unerwähnt ließen. Wie Sie sich erinnern, hat er gesagt, dass ich die Öffentlichkeit manipuliert habe, dass ich die Presse manipuliert habe, dass ich versucht habe, dieses Parlament zu instrumentalisieren, und er bezog sich vor allem auf die Tatsache, dass ich Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit bin.
Was ich nun in meinem Beitrag sagte und was der Grund für die Antwort des Herrn Abgeordneten Ribeiro e Castro war, war lediglich, dass einige Freunde der UNITA, namentlich Dr. Ribeiro e Castro, einige Initiativen vorangebracht haben. Ich möchte sagen, Herr Präsident, dass das für mich keine Beleidigung darstellt, denn es ist öffentlich, es ist bekannt, dass diese Partei, die des Dr. Ribeiro e Castro, klare öffentliche Beziehungen zur UNITA unterhält. Und genau in diesem Sinn habe ich das erwähnt. Nichts weiter! Und deshalb ist das, was gesagt wurde, ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Posselt
Herr Präsident, ich möchte zur Geschäftsordnung sagen, dass der Präsident absolut korrekt gehandelt hat, denn die UNITA wurde von Herrn Ribeiro e Castro nicht in Schutz genommen, sondern er hat einen Antrag unterschrieben, in dem sie kritisiert wird. Er hat sie in seiner Rede kritisiert, und der Präsident hat ihn auf ihren persönlichen Angriff antworten lassen. Also ich finde, der Präsident hat absolut korrekt gehandelt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Antipersonenminen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0542/2001 der Abgeordenten Van Orden und Van Hecke im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten;
B5-0561/2001 der Abgeordneten van den Berg und Sakellariou im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0568/2001 der Abgeordneten Haarder und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0575/2001 der Abgeordneten Maes und McKenna im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0590/2001 des Abgeordneten Segni im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen;
. B5-0599/2001 der Abgeordneten Bonino und anderen
zu Maßnahmen zur Förderung einer Verpflichtung nichtstaatlicher Akteure zur vollständigen Achtung von Antipersonenminen.

Maes
Landminen sind nicht nur ein staatliches Problem. Lange nachdem Frieden geschlossen worden ist - und ich hoffe, selbst in Angola wird dies irgendwann der Fall sein -, gibt es Felder, die man nicht betreten kann, weil sie total vermint sind und so unschuldige Menschen gefährdet werden.
Im Jahre 1997 wurde ein Übereinkommen über das Verbot von Landminen geschlossen, das bereits von 149 Staaten unterzeichnet wurde. Viele Länder haben das Übereinkommen ratifiziert mit Ausnahme von 52 Staaten, darunter einige von größerer Bedeutung. Ein großes Problem ist die Tatsache, dass Minen nicht nur von regulären Armeen eingesetzt werden, sondern auch terroristische Organisationen und Rebellenbewegungen davon Gebrauch machen. Daher ist es nötig, auch sie dazu aufzufordern, von einem Einsatz von Landminen abzusehen.
Für eine offizielle Instanz wie die unsrige ist es schwierig, nichtstaatliche Akteure in die Verhandlungen einzubeziehen, aber es ist zu begrüßen, dass wir als offizielle Instanz die Länder auffordern, keinen Vorrat an Landminen anzuschaffen, und wir die NROs unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass auch Terroristenorganisationen und Rebellenbewegungen auf den Einsatz von Landminen verzichten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Aufruf von Genf, der uns hier in dieser Woche in unserem eigenen Parlament vorgestellt worden ist.
.

Cauquil
Herr Präsident, ich denke, dass wir alle gegen Antipersonenminen sind. Diesbezüglich möchte ich meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass sich diese Entschließung gegen nichtstaatliche Akteure richtet. Denn wenn diese Minen hergestellt und verwendet werden, dann findet dies doch mit Billigung der Staaten statt. Deshalb wäre es Sache der Staaten, sich dafür einzusetzen, dass Antipersonenminen weder hergestellt noch verwendet werden. Selbst der Titel einer solchen Entschließung ist mir unverständlich! Meines Erachtens kann man das nur als Willfährigkeit des Parlaments gegenüber den Großmächten und den Nationalstaaten auslegen.

Maaten
Herr Präsident! Ich werde beim Thema bleiben: Landminen bringen jeden Tag und in vielen Ländern den Tod. Landminen stellen in unzähligen Ländern täglich eine Gefahr für das Leben dar. Allein in Kambodscha sind über 35 000 Menschen durch Landminen verletzt worden, und bei dieser Zahl handelt es sich nur um die Überlebenden. Täglich werden Minen geräumt und jeden Tag werden wieder Minen gelegt.
Das 1997 geschlossene Übereinkommen über das Verbot von Landminen wurde von 119 Staaten ratifiziert und von 141 Staaten unterzeichnet. Zu den Ländern, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, gehören Staaten wie zum Beispiel Russland, Jugoslawien, aber auch ein Land wie Finnland, das Minen zur Sicherung der Grenze mit Russland einsetzt. Natürlich ist dies kostengünstiger. Das Verteidigungsbudget kann so gesenkt werden. Das ist verständlich. Aber wenn Finnland dieses Argument benutzen kann, warum können andere Länder das nicht auch. Ich möchte die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auffordern, die eigenen und zukünftige Mitgliedstaaten sowie die Ländern, die von der Europäischen Union finanzielle Hilfen erhalten, dazu zu zwingen, das Übereinkommen zu unterzeichnen.

Tannock
Herr Präsident, ich spreche im Namen meines Kollegen van Orden, der heute nicht anwesend ist, der aber seit vielen Jahren unmittelbar dafür gewirkt hat, die Geißel der Antipersonen-Landminen zu überwinden.
Die meisten Mitgliedstaaten der EU führen im Waffenarsenal ihrer Streitkräfte keine Antipersonen-Landminen mehr. Ja, seit vier Jahren sind diese Waffen sogar geächtet. Es ist einfach unverantwortlich, wenn Streitkräfte wie die des ehemaligen Jugoslawien und bewaffnete Gruppierungen nichtstaatlicher Akteure und Aufständischer, die einen Bürgerkrieg führen, diese schrecklichen Waffen weiterhin einsetzen.
Solche Gruppierungen gehören per definitionem nicht zu den Unterzeichnern der Ottawa-Konvention über das Verbot von Landminen. Die vorliegende Entschließung macht darauf aufmerksam und ist darum bemüht, Wege zu finden, wie auf diese Gruppierungen Einfluss genommen werden kann. Das verlangt sehr gründliches Abwägen, denn wir müssen besonders darauf achten, dass wir damit keinerlei Anerkennung der Legitimität dieser Gruppen oder ihrer Aktivitäten implizieren. Wir wollen keine EU-Mittel von der prioritären Aufgabe der Minenräumung und der Hilfe für Minenopfer abzweigen, sondern wir wollen diesen Tatbestand allen Unterzeichnerstaaten der Ottawa-Konvention, die sich noch diesen Monat in Managua, Nicaragua, versammeln, zur Kenntnis bringen.

González Álvarez
Herr Präsident, die Position des Europäischen Parlaments in der Frage der Ablehnung der Antipersonenminen und ihres vollständigen Verbots ist schon in mehreren Entschließungen klar zum Ausdruck gekommen. Das Ergebnis von Ottawa ist auf die Arbeit verschiedener spezialisierter NGO zurückzuführen.
Ich glaube, auf der nächsten Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, die in Managua stattfinden wird, sollte die Europäische Union dazu beitragen, dass noch weitere Länder das Übereinkommen unterzeichnen und ratifizieren; 52 haben es nicht unterzeichnet und viele noch nicht ratifiziert. Sie muss ebenfalls dafür Sorge tragen, dass umfangreichere Mittel für die völlige Minenräumung zur Verfügung gestellt werden, denn die noch vergrabenen Minen verursachen Tod und Verstümmelungen in der ganzen Welt, und von den beteiligten Seiten - staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren - muss der Abschluss einer Vereinbarung über das vollständige Verbot dieser Minen gefordert werden.
Zum Abschluss, Herr Präsident, bitte ich um Anerkennung und Unterstützung für die Arbeit der NGO, die wie die Initiative der humanitären Organisation "Aufruf von Genf " und anderer dazu beitragen werden, dass eine so tödliche und verhasste Waffe wie die Antipersonenminen verschwindet.

Lamy
Herr Präsident, was tun wir? Das ist nach meinem Dafürhalten die Frage, die sich hier stellt, und auf die Sie uns bitten zu antworten.
Zunächst haben wir einen Regelungsrahmen für die Union geschaffen und dank der Annahme der zwei Verordnungen über die Bekämpfung von Antipersonenminen im Frühjahr verfügen wir nunmehr über Rechtsinstrumente für ein wirksames und koordiniertes Eingreifen.
Nun werden wir uns an der Seite des Vorsitzes aktiv an der Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Ottawa beteiligen, die Ende dieses Monats in Nicaragua stattfinden wird und die wir für bedeutsam halten, weil wir natürlich die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Räumung von Antipersonenminen erörtern und einen Austausch der konkreten Erfahrungen all derjenigen durchführen werden, die diese Maßnahmen in Angriff genommen haben, und weil wir, wie von den meisten von Ihnen erhofft, Druck auf die Staaten ausüben werden, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben.
Nach unserem Dafürhalten bleibt das Ziel unverändert bestehen, und wir sind entschlossen, dieses Ziel zu erreichen und ein weltweites Verbot der Herstellung, Lagerung, der Weitergabe und des Einsatzes von Antipersonenlandminen durchzusetzen.
Die Umsetzung dieses Ziels und die Beseitigung der Gefahr, welche die Millionen der in den Konfliktgebieten der ganzen Welt noch zu räumenden Minen nicht nur für Menschenleben, sondern auch für die Wirtschaftstätigkeit darstellen, obliegt vor allem den Staaten und Regierungen. Natürlich kommt es leider manchmal vor, dass auch nichtstaatliche Akteure bei innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen Antipersonenlandminen einsetzen und daher ebenfalls für Leiden und Schäden verantwortlich sind, die der Bevölkerung und der Gesellschaft durch die Minen zugefügt werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, darauf haben Sie ja bereits hingewiesen, dass wir neue Möglichkeiten prüfen müssen, um nichtstaatliche Akteure in die Maßnahmen zur Bekämpfung von Landminen einzubeziehen und sie dazu zu bewegen, sich dem Ziel eines vollständigen Verbots dieser Waffen anzuschließen. Deshalb liegen dem Aufruf von Genf durchaus lobenswerte Absichten zugrunde, aber wir müssen sicherstellen, dass derartige Initiativen sich in den Rahmen der beträchtlichen Anstrengungen einordnen, die von der internationalen Gemeinschaft bereits unternommen werden.
Wie das Parlament weiß, ist die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen zu einer weltweiten Bewegung geworden, die von Anfang an von der Europäischen Union unterstützt wurde. Im Rahmen dieser internationalen Kampagne wurden in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Regierungs- und Nichtregierungsvereinbarungen Normen und Aktionsprogramme ausgearbeitet, welche die im Übereinkommen von Ottawa dargelegten internationalen Regelungen ergänzen.
Deshalb hoffen wir, dass neben der internationalen Rahmenregelung nach und nach auch Initiativen zur Stärkung der Maßnahmen innerhalb der Staaten und der Bürgergesellschaft Platz greifen, und wir sind bereit, solche Initiativen zu unterstützen.
Was den Aufruf von Genf betrifft, so müssen wir diesen im Einzelnen prüfen und seinen Initiatoren nahe legen, ihre Aktivitäten eng mit der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen und mit anderen führenden Vereinbarungen abzustimmen, damit die für dieses Anliegen mobilisierten Kräfte insgesamt keinen Augenblick Gefahr laufen, sich angesichts der bedeutenden Herausforderung zu verzetteln. Es ist noch viel zu tun, um die ehrgeizigen Anforderungen und Ziele des Übereinkommens von Ottawa auf eine solide Grundlage zu stellen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Dürre in Zentralamerika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0547/2001 der Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und García-Margallo y Marfil im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten;
B5-0562/2001 der Abgeordneten Díez González und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas;
B5-0569/2001 der Abgeordneten Sánchez García und Gasòliba i Böhm im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
B5-0574/2001 der Abgeordneten Mayol i Raynal und anderen im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz;
B5-0591/2001 der Abgeordneten Marset Campos und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
B5-0600/2001 der Abgeordneten Queiró und Ribeiro e Castro im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen
zu der Dürre in Zentralamerika.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich möchte nicht einen Teil der mir zustehenden Minute darauf verwenden, Sie von den äußerst gravierenden Folgen der Kette von Naturkatastrophen, die sich in Zentralamerika ereignet haben, zu überzeugen.
Jedoch will ich die Zeit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass sie kurzfristige Konsequenzen hatten. Um es ganz kurz zu sagen: Anderthalb Millionen Menschen in der Region leiden Hunger, und dabei darf man die langfristigen Folgen für die nachhaltige Entwicklung und die klimatischen Auswirkungen nicht außer Acht lassen.
Bis jetzt haben wir von Seiten der europäischen Institutionen reagiert und versucht, die kurzfristigen Folgen zu mildern: mit Soforthilfen oder Nahrungsmittellieferungen, die kaum zur Linderung der Hungersnot in der Region beigetragen haben. Bis heute waren wir nicht in der Lage, den langfristigen Bedürfnissen und Mangelerscheinungen Rechnung zu tragen.
Mit dieser Entschließung wird die Kommission in erster Linie aufgefordert, diese Bedürfnisse bei der Ausarbeitung des Haushalts für das Jahr 2002 zu berücksichtigen. Zum Zweiten soll sie Maßnahmen in Gang setzen, die der Beschleunigung oder dem Vorantreiben einer nachhaltigen Entwicklungspolitik im Bereich der Landwirtschaft sowie der Prävention von Dürreperioden und ihrer gerade genannten langfristigen Auswirkungen dienen. Und zum Dritten verweise ich auf den Absatz 4, in dem es um eine Politik der langfristigen Zusammenarbeit mit der Region geht, die dazu beizutragen soll, den dringendsten Bedarf zu decken, wie ich eingangs betonte.

Marset Campos
Herr Präsident, es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung der zentralamerikanischen Region schon zu lange leidet.
Zuerst waren es die Todesschwadronen und die ultrarechten Regierungen. Dann, nachdem dank der Vermittlung der Europäischen Union die Demokratie Einzug gehalten hatte, kamen korrupte Regierungen an die Macht; später ereigneten sich die Katastrophen durch den Wirbelsturm Mitch, die Erdbeben und jetzt diese Dürre, die, wie schon gesagt wurde, Hunderttausenden Menschen Hunger, Elend und Tod bringt.
Die Europäische Union muss sich durch eine solidarische Haltung von der Position anderer absetzen, nicht nur durch die Annahme von Haushalten für diese Situation, sondern, wie gesagt wurde, auch für die nächsten Jahre; es geht um umfassende und notwendige Haushaltsmittel, mit denen sich die Ursachen und Auswirkungen dieser Dürre beseitigen lassen.
Ich habe den Bericht über den Wiederaufbau in Zentralamerika nach dem Wirbelsturm Mitch ausgearbeitet und festgestellt, dass die Hilfe infolge der in der Region herrschenden Korruption die unmittelbar Bedürftigen nicht erreicht. Deshalb empfehlen wir, unsere Hilfe so direkt wie möglich über Gemeindeverwaltungen und demokratische NGO zu leisten.

Díez González
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Täglich erreichen uns schaurige Bilder neuer Tragödien, die die Welt erschüttern: verwüstete Dörfer, an Hunger oder Krankheiten sterbende Kinder, Flüchtlinge ohne Zuflucht, auf der Suche nach einer Lebenschance umherstreifende Immigranten...
Aber es gibt Tragödien, die weiter bestehen, auch wenn niemand mehr von ihnen redet, wenn sie nicht mehr am Beginn der Fernsehnachrichten stehen, die sich zuspitzen und verselbständigen, auch wenn sie nicht in den Schlagzeilen erscheinen.
Einer dieser Fälle, die in unserem selektiven Erste-Welt-Gedächtnis vergraben sind, betrifft die Lage in Zentralamerika und die dramatischen Auswirkungen der dort seit mehr als drei Monaten andauernden Dürre. Es ist ein Unglück, das sich in einer Region festsetzt, die schon durch ständige Naturkatastrophen, zusätzlich zu den politischen, geschwächt ist und eine Sozial- und Wirtschaftsstruktur aufweist, in der selbst die geringsten Ressourcen zu ihrer Abwendung fehlen.
El Salvador hat den Ausnahmezustand ausgerufen, und Guatemala erklärte gerade gestern den öffentlichen Notstand in einem wirklich verzweifelten Versuch, die Hungersnot zu bekämpfen. Die Dürre hat in der Region den größten Teil der Anbauflächen zerstört, und Millionen von Menschen leiden bereits Hunger. Dies alles in einem Teil der Welt, in dem ohnehin ein sehr hoher Prozentsatz dem Bevölkerung in Armut oder extremer Armut lebt.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat vor kurzem Alarm geschlagen und uns verkündet, dass, wenn die derzeitige Situation anhält, die Bedürfnisse der am meisten betroffenen Bürger nur noch für knapp drei Monate gedeckt werden können.
Deshalb lenke ich die Aufmerksamkeit besonders auf die Empfehlung im Absatz 4, die in Verbindung mit der in Absatz 3 versucht, unsere Entscheidungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe auf das Ziel festzulegen, die strukturellen Probleme zu bekämpfen. Nur wenn wir in den sensibelsten Regionen der Welt in eine nachhaltige Entwicklung investieren, können wir die Auswirkungen der Naturkatastrophen im Rahmen der Möglichkeiten abwenden und lindern, weil nämlich unsere Hilfe und unsere Ressourcen in die interne Strukturierung und die Stärkung der Bevölkerung eingeflossen sind und wir den Menschen mehr Kraft gegeben haben, um den Folgen einiger Erscheinungen zu trotzen, die nicht einmal wir aus der ersten Welt verhindern können.
Meine Damen und Herren, Europa muss endlich in der Lage sein, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

González Álvarez
Herr Präsident, ich stimme den Feststellungen meiner Kollegen zu. Wir, die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Zentralamerikas, waren im Juli in El Salvador und konnten die Auswirkungen der Erdbeben und des Wirbelsturms Mitch sehen. In der Tat gibt es ein sehr bedeutsames Programm der Europäischen Union zum Wiederaufbau von Schulen in diesem Gebiet; aber das Schlimmste von allem ist jetzt die Dürre, auf die wir bereits im Juli hingewiesen wurden.
Ich glaube, dass wir zwei Arten von Hilfen vorsehen müssen: eine Soforthilfe zur Bekämpfung des Hungers und eine längerfristige Hilfe zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, zumal das Intergovernmental Panel on Climate Change der Ansicht ist, dass Erdbeben, Überschwemmungen und Dürreperioden immer auftreten werden, und zwar gerade im ärmsten Teil der Welt, in dem sie besonders schwer wiegen. Deshalb glaube ich, dass die Europäische Union beide Wege einschlagen muss: die Soforthilfe, um die wir ersucht wurden, als wir im Juli dort waren, und die längerfristige Hilfe, um Erscheinungen wie der jetzigen vorzubeugen.
Sorgen bereitet uns auch die Verteilung der Hilfe. Diese muss durch die vor Ort befindlichen Dienste der Europäischen Kommission sehr gut überwacht werden, damit sie die wirklich Betroffenen erreicht. Es gibt einige Beschwerden in dieser Richtung.

Lamy
Die Kommission ist sich der Lage, die in dieser Entschließung geschildert wird, sehr wohl bewusst. Die Dürre, die zur Zeit in diesen Ländern herrscht, ist zweifellos die schlimmste seit der 1997 vom Wirbelsturm El Nio verursachten Dürre. Der Vergleich mit der Lage nach dem Hurrikan Mitch erscheint uns zurzeit jedoch übertrieben. Die Dienststellen der Kommission stehen in ständigem Kontakt mit den Vertretern der zentralamerikanischen Länder, und wir schätzen gemeinsam mit den Vertretern der Länder, mit denen wir zusammenarbeiten, die Lage zwar als außerordentlich Besorgnis erregend ein, vertreten jedoch die Auffassung, dass sie derzeit noch unter Kontrolle ist und offenbar nicht mehr sehr lange andauern wird, weil es in den meisten der von der Dürre betroffenen Gebieten bald wieder regnen wird.
Wenn es in Kürze wieder regnen wird, dann darf uns das nicht daran hindern, über die wahren Ursachen dieser Krise nachzudenken, die, darauf haben Sie, glaube ich, alle verwiesen, auf konjunkturelle, vor allem aber auf strukturelle Faktoren zurückzuführen sind, zu denen beispielsweise der Rückgang der Einnahmen aus dem Verkauf von Grunderzeugnissen, insbesondere Kaffee, die wahrscheinlich unangemessene Landwirtschaftspolitik und der immer schwieriger werdende Zugang vieler auf dem Land lebender Familien zu den Produktionsmitteln zählen, ganz abgesehen von der Armut, die zweifellos in all diesen Ländern grassiert.
Was die, wenn ich es so nennen kann, kurzfristige Überwachung betrifft, so verfügen die Kommission und die Union nunmehr über ein Informationsnetz, das die Überwachung der Nahrungsmittelversorgung in allen gefährdeten Regionen ermöglicht. Eine der betreffenden Informationsquellen befindet sich in Zentralamerika, so dass wir sofort benachrichtigt werden können, um erforderlichenfalls einzugreifen. Der Kern des Problems, das heißt die strukturellen Ursachen für die nicht gesicherte Nahrungsmittelversorgung in der Region, ist die eigentliche Frage, mit der wir uns mittel- und langfristig auseinandersetzen müssen. Darauf hat der eine oder andere von Ihnen ja bereits hingewiesen.
An erster Stelle stehen unseres Erachtens Lösungen wie die Entwicklung des ländlichen Raums, die bei den Maßnahmen und der Zusammenarbeit der Union in den meisten der betroffenen Ländern bereits eine wichtige Rolle spielt und hoffentlich durch die Bündelung der Bemühungen noch verstärkt wird, sei es durch die Unterstützung der Landesregierungen, damit diese ihre Entwicklungspolitik entsprechend ausrichten - und wir haben die Möglichkeit dazu - sei es durch die Unterstützung von Projekten der Nichtregierungsorganisationen oder der örtlichen Gebietskörperschaften, die auf die Diversifizierung der Produktion, die Verteilung der Ernteerträge und die Schaffung von alternativen Einkommensmöglichkeiten für Familien abzielen, sei es durch die Koordinierung mit anderen internationalen Gebern - den Mitgliedstaaten, den Bretton Woods Institutionen - oder durch die Bereitstellung von Programmen zur Bekämpfung der Armut in den betroffenen Ländern. Wir sind ebenso wie Sie davon überzeugt, dass wir etwas gegen die kurzfristige Notsituation unternehmen müssen, dass das Problem jedoch tiefer sitzt und die grundlegenden Ursachen bekämpft werden müssen, damit sich solche Folgen nicht wiederholen können.

Medina Ortega
Herr Präsident, in der spanischen Version der Entschließung über die afghanischen Flüchtlinge vor der Küste von Australien ist ein Fehler enthalten, auf den ich Sie aufmerksam mache, damit er von den Diensten des Parlaments korrigiert wird.
In der Erwägung E fehlt eine Zeile, denn es heißt "permitir a los solicitantes de asilo solicitar asilo en Australia una vez " und es muss heißen "llegados al territorio australiano ".
Man braucht diesen Text nur an die anderen Versionen anzupassen - ich habe die englische, die französische und die deutsche Fassung gesehen. Ich weise darauf hin, damit sich die Dienste des Parlaments um die Korrektur kümmern.

Der Präsident
Herr Kollege, ich vertraue Ihnen da vollkommen, weil mir Ihre außerordentlichen Sprachkenntnisse in den anderen Sprachen bekannt sind. Es wird sicher korrigiert werden. Zu meiner Rechten hat man mir schon versichert, dies wird im Spanischen ergänzt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Landwirtschaft in Gebirgsregionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0277/2001) von Herrn Ebner im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über 25 Jahre Anwendung der Gemeinschaftsregelung zugunsten der Landwirtschaft in den Gebirgsregionen.

Ebner
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Initiativbericht über 25 Jahre Anwendung der Gemeinschaftsregelung zugunsten der Landwirtschaft in den Gebirgsregionen steht zu einem Zeitpunkt auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments, zu dem das Internationale Jahr der Berge 2002 vor der Tür steht.
Im kommenden Jahr sind auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene daher Aktivitäten geplant, durch die die nachhaltige Entwicklung der Berggebiete gefördert werden soll. Hauptziel dieses Jahres sind die Bewusstseins- und Wissensbildung über Gebirgsökosysteme, ihre Dynamik und ihr Funktionieren, das Fördern und Erhalten des kulturellen Erbes von Berggemeinden sowie der Erhalt und die nachhaltige Entwicklung der Ressourcen in den Bergregionen zur Sicherung der Lebensqualität der Menschen heute und in Zukunft. Schließlich machen Berggebiete 30 % der Gesamtfläche und 20 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche der Europäischen Union aus, auf der 10 % der EU-Bevölkerung leben.
Ich bin überzeugt, dass auch die Europäische Union das bevorstehende Jahr der Berge zum Anlass nehmen sollte, die spezifischen Anliegen von Gebirgsregionen konkret zu berücksichtigen und Berggebiete als unverzichtbaren Lebensraum anzuerkennen. Die Lebensqualität in Bergregionen muss gleichzeitig erhalten und geschützt sowie die immer noch drohende Abwanderung gestoppt werden. Dieser Bericht ist auch de facto die Stellungnahme des Parlaments zum Jahr der Berge und soll der Kommission und dem Rat als Grundlage und Forderungskatalog dienen.
In dem Ihnen vorliegenden Bericht, der praktisch einhellig vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung genehmigt wurde, plädiere ich grundsätzlich für eine Gesamtstrategie der EU zugunsten von Berggebieten. Diesbezüglich enthält der Bericht zahlreiche neue und meiner Meinung nach praxisbezogene Vorschläge, die ich Sie bitte, bei der bevorstehenden Abstimmung mitzutragen.
So wird die Kommission erstens gebeten und aufgefordert, noch im laufenden Jahr eine Mitteilung vorzulegen, in der die Aktionen der EU im Hinblick auf das Internationale Jahr der Berge dargelegt werden. Ich halte es auch für angebracht, dass diese Mitteilung ein Gesamtkonzept für die betroffenen Gebiete im Hinblick auf die Zukunft nach 2006 und auf die Erweiterung enthält. Eine Revision der Richtlinie 268/75 und die darauf folgenden Änderungen würden sich hieraus zwingend ergeben.
Gleichwohl möchte ich klarstellen, dass das erforderliche Gesamtkonzept unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes entstehen muss. Trotz häufig ähnlicher Problematik und Schwierigkeiten ist es nämlich eine Tatsache, dass auch Berggebiete Unterschiede und Besonderheiten aufweisen und es daher keine allgemeingültige Patentlösung geben kann. Gemeinsame Probleme können länderübergreifend besser bewältigt werden.
In meinem Bericht spreche ich deshalb auch einen Lösungsansatz aus, der folgende Bereiche gleichermaßen berücksichtigt: Land- und Waldwirtschaft, Verkehr, Tourismus, Energie- und Wasserwirtschaft, regionale Raumplanung, Naturschutz und die Erhaltung des gemeinsamen kulturellen Erbes.
Nur ganz kurz zu einzelnen Forderungen, die Sie im Bericht finden. Die Landwirtschaft: Gefordert wird hier zusammenfassend der Ausbau der zweiten Säule der Agrarpolitik und somit die Entwicklung des ländlichen Raumes, wobei der Umwelt- und landschaftspflegerischen Funktion der Landwirtschaft sowie dem multifunktionalen Charakter der Landwirtschaft angemessener Rechnung getragen werden muss.
Die Suche nach gemeinsamen Problemlösungsstrategien in Form regionaler Konventionen, die Erarbeitung und Aktualisierung von Kriterien und Daten über Berggebiete, ebenso wie die Finanzierung von praxisnahen und gebietsbezogenen Projekten durch das sechste Rahmenprogramm, der Ausbau der nötigen Basisinfrastrukturen sowie Aus- und Weiterbildung, damit die Bevölkerung einen angemessenen Informationsstand beibehalten kann, die Verstärkung der Verkehrsnetze in den Berggebieten unter Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit, um besagte Gebiete als Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum zu sichern. Dies ist so zu verstehen, dass zum Beispiel die Zugangswege zu Höfen und Almen garantiert sein müssen, während größere Verkehrstrassen nach Kriterien strengster Ökokompatibilität erfolgen müssen.
Abschließend ist noch zu sagen, dass die Notwendigkeit einer spezifischen Behandlung von Berggebieten nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Erweiterung notwendig ist. Das bevorstehende Jahr der Berge ist ein idealer Zeitpunkt, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um sich mit dem morgigen Vorschlag konkret auseinander zu setzen. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, können durch Ihre Zustimmung zu meinem Bericht, und vor allem Sie, Herr Kommissar, und die Kommission, durch die Umsetzung der darin enthaltenen Vorstellungen einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung leisten.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich ganz herzlich beim Herrn Kollegen Ebner für seinen Initiativbericht bedanken. Es ist ein Bericht, den ich aus vollem Herzen unterstützen kann. Angesichts der Tatsache, wie auch vom Kollegen Ebner schon angesprochen, dass rund 30% der Flächen in der EU Bergregionen sind und in manchen Mitgliedstaaten wie beispielsweise in Österreich der Anteil sogar 50% beträgt, begrüße und unterstütze ich diesen Initiativbericht.
Die Bedeutung des Ökosystems der Gebirge ist ein kulturelles Erbe. Die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen ist für viele Regionen Europas sehr wichtig. Der Schutz der Bergwelt, der Wälder, des Wassers, des ökologischen Gleichgewichts und die Artenvielfalt müssen in einem europäischen Gesamtkonzept thematisiert werden. Eine Vielzahl von Gebirgen sind grenzübergreifend. Viele Probleme können länderübergreifend und nur gemeinsam besser bewältigt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die multifunktionale Aufgabe der Land- und Forstwirtschaft in den Berggebieten betonen, die auch in einer erweiterten Union von größter Wichtigkeit sind.
Sowohl die Menschen, die in den Bergen leben, wie auch die Touristen, die jedes Jahr Urlaub und Erholung in der Bergwelt suchen, schätzen diese einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Daher müssen wir die geeigneten Anreize schaffen, dass die Menschen bereit sind, dort zu leben und zu arbeiten. Den ökologischen und sozioökonomischen Folgen einer Abwanderung und Entvölkerung muss vorgebeugt werden. Die nachhaltige Bewirtschaftung durch die Bergbauern stellt nicht nur hochwertige Lebensmittel bereit, sondern stellt auch eine große Leistung für die Gesamtheit der Menschen dar.
Die Vereinten Nationen haben zu Recht das Jahr 2002 zum Jahr der Berge proklamiert. Ich halte es für wichtig, dass Europa sich nun positioniert und die Kommission möglichst bald eine Mitteilung vorlegt, die auch eine wirklich klare Definition darlegt, bei der Kriterien wie beispielsweise Höhenmeter, Hangneigung, verkürzte Vegetation berücksichtigt werden, um wirklich auf die unterschiedlichen Probleme in Gesamteuropa einzugehen, und hier auch die entsprechenden Konzepte für Strategien und Fördermechanismen vorschlägt.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, der Bericht Ebner wird der Kommission die Möglichkeit geben, bei der Ausarbeitung ihrer Mitteilung zum Internationalen Jahr der Berge 2002 einer sehr guten Vorlage zu folgen.
Aber im Rahmen seiner zahlreichen und meiner Ansicht nach sehr wertvollen Vorschläge möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige Fragen lenken, die bei der kommenden Feier der Silberhochzeit der Landwirtschaft in den Gebirgsregionen einer besonderen Beachtung und vielleicht einer neuen Sichtweise bedürfen.
Ich beziehe mich zunächst auf die Rolle, die den Frauen in dieser neuen, multifunktionalen Landwirtschaft in Gebirgsregionen zuerkannt werden muss. Sie müssen heute eine ganz andere Behandlung erfahren, die wenig mit ihrer früheren Ausgrenzung in der traditionellen GAP zu tun hat. Dieser Vorschlag wird im Abschnitt 19 des Berichts Ebner aufgegriffen, aber wenn man es gut machen will, Herr Fischler, ist ein koordiniertes Vorgehen erforderlich.
In der neuen Landwirtschaft in den Gebirgsregionen stehen die Frauen heute in vielerlei Hinsicht an vorderster Stelle, sowohl in der eigentlichen Landwirtschaft als auch im Hinblick auf den Tourismus, auf die ländliche Entwicklung, den ländlichen Fremdenverkehr oder die neuen Technologien, die handwerklichen, kommerziellen und wirtschaftlichen Politikbereiche. Ich hoffe, Sie können verstehen, Herr Kommissar, dass ihre Möglichkeiten enorm sein können.
Zum Zweiten lenke ich die Aufmerksamkeit auf den Vorschlag in Abschnitt 22, der ein anderes, heute ebenfalls brandaktuelles Problem betrifft, nämlich die Migrationspolitiken. Es wird angeregt, dass die unter Entvölkerung leidenden Berggebiete der Wiedereingliederung von Zuwanderern im Rahmen einer entsprechenden sozioökonomischen Planung dienen könnten.
Zum Dritten meine ich, Herr Kommissar, dass Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden müssen, um zu vermeiden, dass die Gebirgsregionen infolge der Erweiterung geringere Strukturbeihilfen als bisher erhalten. Das muss verhindert werden, denn die Erweiterung darf auf keinen Fall negativ auf diese Gebiete auswirken.
Schließlich glaube ich, dass es sehr sinnvoll ist, die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe durch angepasste beschäftigungsfördernde Beihilfen zu fördern.
Ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie diese Vorschläge berücksichtigen, wenn Sie der Landwirtschaft in den Gebirgsregionen wirklich einen neuen Impuls und eine neue Strategie geben wollen.

Caveri
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Ebner für seine Arbeit sowie dafür, dass er die von mir eingereichten Änderungsanträge übernommen hat. Der Bericht spricht für sich: er ist vollständig und erschöpfend und hat auch den Vorzug, die Berglandwirtschaft in den umfassenderen Gesamtkontext der Probleme in den Berggebieten einzubetten. Im Hinblick auf eine wirkliche Gemeinschaftspolitik halte ich es für richtig, anlässlich des Internationalen Jahres der Berge 2002 diesen Aspekt anzusprechen.
Sehen Sie, Herr Kommissar Fischler, zwar ist in der Agenda 2000 auch die Berglandwirtschaft erwähnt, wenn es aber um die Umsetzung geht, beispielsweise wenn die italienischen Regionen Interventionen in Gebirgsregionen, etwa in der Viehwirtschaft oder gar im Falle bereits eingetretener Naturkatastrophen, gesetzlich beschließen wollen, wird jedoch alles viel schwieriger.
Nun, Ihre Direktion "Landwirtschaft " ist heute zu einem Kontrollorgan geworden, das in der Sache prüft und die Rechtmäßigkeit überwacht; ein langer Schriftverkehr hat begonnen, bei dem detaillierte Einzelheiten angefragt werden; es dauert mindestens ein halbes Jahr oder länger, bis endgültige Antworten erteilt werden, die dann oftmals durch mangelnde Aufgeschlossenheit gekennzeichnet sind und bei denen bisweilen auf Wettbewerbsbestimmungen zurückgegriffen wird, die der Landwirtschaft in den Berggebieten offensichtlich stets jeglichen Eigencharakter absprechen
Früher oder später kann dies, vor allem in den Alpengebieten der Union - die Schweiz, selig sei sie! kümmert sich ohne ein solches Kontrollnetz um ihre Bergregionen - zu antieuropäischen Reaktionen führen. Deshalb ersuchen wir Sie, Herr Kommissar, die in dem vorliegenden Bericht über die Landwirtschaft enthaltenen Grundsätze zu verbreiten und darauf hinzuweisen, dass die Union nicht zufällig das Landwirtschaftsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet hat.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Ebner, herzlichen Glückwunsch! Ein guter Bericht. Wie unter einem Brennglas wird in der Berglandwirtschaft deutlich, was passiert, wenn man eine standortgemäße und nachhaltige Landbewirtschaftung zu überwinden versucht. Aber Ihr Bericht hat auch einen Nachteil. Er konzentriert sich eben nur auf diesen Ausschnitt. Es ist interessant, dass sich das Haus - bzw. die noch Anwesenden, aber die repräsentieren ja die Mehrheiten - mit Mehrheit auf diese vielen guten Vorschläge und die Warnungen verständigen kann. Es gilt eigentlich für die Landwirtschaft insgesamt, dass wir generell eine nachhaltige Bewirtschaftung fordern müssten, aber dann gäbe es hier keine Einigung, so dass dies eine Alibifunktion hat. Das bedaure ich sehr. Das soll den Nutzen dieses Berichts jedoch nicht schmälern. Wir werden ihm natürlich zustimmen. Aber wir möchten gerne diese Diskussion auf die gesamte Landwirtschaft ausweiten, um zu einer standortangepassten und nachhaltigen Landbewirtschaftung zu kommen.

Patakis
Über die in gewohnter Weise eher allgemein gehaltenen guten Wünsche des Berichts hinaus lässt die Bemerkung, dass die neue Regelung im Rahmen der Agenda 2000 angewendet wird, keinen Raum für Optimismus hinsichtlich einer Verbesserung der derzeitigen katastrophalen Lage und der Absicherung der Überlebenschancen der Landwirte, die in ihrer Mehrheit kleine und mittelständische Bauern sind. Denn es ist klar, worauf sie abzielt: auf eine größere Liberalisierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Konzentration des Landes und der Produktion in den Händen von Wenigen, was den ökonomischen und sozialen Verfall der Bergregionen noch beschleunigen wird.
Der Vorschlag, die Verringerung der gemeinschaftlichen Unterstützung dieser Regionen unter Anwendung nationaler und regionaler Maßnahmen zu erwägen, bedeutet, dass die Bergregionen von Seiten der Europäischen Union praktisch allein gelassen werden und versucht wird, die ohnehin geringfügige und wirkungslose Unterstützung, die in den letzten 25 Jahren gewährt wurde, auf die Mitgliedstaaten zu verlagern. Das hätte äußerst negative Folgen für Länder wie Griechenland, die einen hohen Anteil an Bergregionen und einen kleinen Staatshaushalt haben, und es würde dazu führen, dass diese Regionen von den nationalen Stellen noch weniger Unterstützung erhalten. Darüber hinaus propagiert ein solcher Vorschlag die Nationalisierung der finanziellen Förderung für eine Politik, die von der Europäischen Union bestimmt wird, was die ärmeren Länder dazu verpflichten würde, die bauernfeindliche gemeinschaftliche Politik auszuüben, ohne jeglichen Widerstand und unterstützende Maßnahmen, wobei sie alles aus der eigen Tasche bezahlen müssten.
Der Vorschlag, eine allgemeine Aufhebung des Milchquotensystems für die Bergregionen abzulehnen, mit der Begründung, dass die Konkurrenzfähigkeit gesunken ist und unter Hinweis auf die hohen Produktionskosten, zeigt den völligen Mangel an gemeinschaftlichen Maßstäben, aber auch die schlimme Heuchelei der umweltfreundlichen Verlautbarungen der Europäischen Union, da für die Viehwirtschaft in den Bergregionen und die industrielle Viehzucht die gleichen Maßnahmen ergriffen werden, wo doch die Unterschiede, die sowohl die Umwelt, als auch die öffentliche Gesundheit betreffen, offen zu Tage liegen. Mit diesen finsteren neoliberalen Maßstäben und der Ausrichtung auf Profit und Konkurrenz sind die Bergregionen verurteilt, zu verfallen und im Stich gelassen zu werden.
Aus diesen Gründen, Herr Präsident, werden wir gegen den Bericht stimmen, da nach unserer Meinung die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen, die im allgemeineren Rahmen der Agenda 2000 und unter dem Motto der so genannten Wettbewerbsfähigkeit realisiert werden, den wirtschaftlichen Verfall und die Verödung der Bergregionen keineswegs abwenden, sondern sogar noch beschleunigen, was wiederum katastrophale Folgen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet sowie für die Umwelt hätte.

Martinez
Herr Kommissar, selbst ohne das Jahr 2002, das Internationale Jahr der Berge, abzuwarten, sind wir, die zwanzig Abgeordneten, die noch anwesend sind, uns vollkommen darüber einig, dass die Berglandwirtschaft, welche dem Vernehmen nach 20 % unserer Fläche ausmacht, geschützt werden muss. Ich selbst komme aus einer Region, wo es Berge und Wanderschäferei gibt. Tatsächlich ist diese Landwirtschaft ein Traum, vor allem für die Europäische Kommission. Es werden Landwirtschaft, Forstwirtschaft, biologische Vielfalt, Umweltschutz betrieben, die Bodenerosion wird bekämpft. Man setzt auf Qualität, produziert Honig, Fleisch, Obst, ist im Bereich des Fremdenverkehrs tätig, legt Wert auf Lebensqualität und betreibt vor allem keinen Produktivismus, keine intensive Bewirtschaftung. Man kommt den Vereinigten Staaten auf den Weltmärkten für Getreide, Ölpflanzen, tierische Eiweiße nicht ins Gehege. Im Grunde vereint die Berglandwirtschaft eine Vielzahl von Funktionen, ohne auf Masse zu setzen. Die GAP-Reform von 2006 will das österreichische Modell auf ganz Europa übertragen, auch auf das Flachland. Das ist so, als würde die als Bäuerin verkleidete Sissi zusammen mit unserem Kommissar Fischler auf den Almwiesen zwischen Heuschobern, Kuhglocken und Murmeltieren herumtollen und Kühe seltener Rassen streicheln, während die Texaner von Herrn Bush das Monopol auf dem Fleischmarkt innehaben.
Deshalb befürworte ich die Berglandwirtschaft in den Berggebieten, nicht aber ein Europa, dessen Landwirtschaft im Rahmen der WTO-Verhandlungen auf Naturparks reduziert wird, in denen von Mike Moore als Walt-Disney-Figuren verkleidete Bauern mit Landschaftspflege angelsächsische Touristen unterhalten.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Ebner für einen sehr umfassenden und anregenden Bericht danken. Wir könnten auf das Thema zu einem späteren Zeitpunkt und in anderer Weise zurückkommen sowie einige Berechnungen anstellen und einen prägnanteren, kompakteren Vorschlag dazu vorlegen, wie wir die in diesem Bericht zum Ausdruck gebrachten Ideale verwirklichen wollen. Wir müssen außerdem daran denken, dass wir in einen Konflikt geraten werden. Einerseits sind da der uns zur Verfügung stehende Haushaltsumfang und die Erweiterung, die auch zu einer Ausweitung der Gebirgsregionen innerhalb der Europäischen Union führen wird, andererseits lehnen wir es im gleichen Atemzug ab, Mittel zur Finanzierung der sehr idealistischen und von den meisten Abgeordneten dieses Hauses wahrscheinlich durchaus befürworteten Vorschläge in diesem Bericht bereit zu stellen.
Zurzeit fahren in übervölkerten Gegenden der Europäischen Union Menschen zwei Stunden in ihren Autos zur Arbeit und zwei Stunden wieder nach Hause. Alle Versorgungseinrichtungen sind dort überstrapaziert, während in anderen Gegenden öffentliche Dienste eingestellt werden, Straßen nicht ausgelastet sind, Polizeistationen, kleine Kirchen und Schulen geschlossen werden.
Wir in der Europäischen Union sollten nicht den Fehler der Amerikaner wiederholen. Wir sollten in unseren Ländern große Gebiete nicht aufgeben, in denen dann das menschliche Leben verschwinden wird. Diese Gebirgsgegenden werden keine Anziehungskraft mehr ausüben, wenn es dort keine Dörfer gibt, keine abwechslungsreichen Landschaften mit Bauernhöfen und Viehherden und den dort lebenden Menschen. Man wird dort nicht die touristischen Einrichtungen, die wir in Zukunft brauchen, anbieten.
Falls wir das zulassen, wird es so sein wie in meinem Land vor 50 Jahren, als wir unsere Eisenbahnen einstellten. Wir werden es in 40 oder 50 Jahren bedauern. Wenn wir diese Gegenden als menschliche Wohngebiete und alles das, was damit verbunden ist, verlieren, dann wird Europa um so vieles ärmer sein, und wir werden es bedauern.
Wir sollten den Kampf innerhalb der Europäischen Union führen, denn die einzelnen Staaten haben versagt. Ich war im Sommer in Schottland und habe gesehen, in welchem Ausmaß die Highlands inzwischen entvölkert sind. Großbritannien ist dadurch um vieles ärmer geworden. Wenn wir das überall geschehen lassen, werden wir ein Europa haben, das viel ärmer sein wird. Wir sollten später noch einmal auf dieses Thema zurückkommen und solide Vorschläge für die Haushaltsmittel vorlegen, die wir als Union für diesen Zweck nutzen könnten.

Santini
Herr Präsident! Die von einigen Kolleginnen und Kollegen angeführten Zahlen haben hinreichend belegt, dass Bergregionen die kleinste aller in diesem Parlament vertretenen Minderheiten darstellen. Wir machen nur etwas mehr als 5 % der europäischen Bevölkerung, der Unionsbürger, aus. Wie jedoch durch die institutionelle Geschichte des Europäischen Parlaments ebenfalls belegt wird, finden das Wort "Berggebiete " und ein Entschließungsantrag über Bergregionen erst zum dritten Mal während der 50 Jahre Europäischer Union Eingang in dieses Parlament. 1983 war es das erste Mal: Der Initiator war damals Herr Colleselli, ein Vertreter des Cadore in Norditalien. Das zweite Mal, 15 Jahre später, fiel just dem Unterzeichner die ehrenvolle Aufgabe zu, diesem Parlament über die Problematik der Bergregionen einen Bericht mit dem Titel "Neue Strategien für die Berggebiete in Europa " vorzulegen, der am 23. Oktober 1998 angenommen wurde. Mein Bericht ging von den Berggebieten in ihrer Gesamtheit und in ihrer Gesamtproblematik aus, um dann zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass auch in diesen Gebieten die Landwirtschaft den Angelpunkt bildet und weiter bilden wird.
In dem Bericht Ebner - und ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner sachlichen Behandlung des Themas - wird diese Dimension weiter in die Zukunft projiziert, und es werden neue Horizonte eröffnet; ich kann sagen, er geht genau von der Schlussfolgerung des vorhergehenden Berichts aus und zeigt auf, dass gerade der Agrarsektor die Grundlage bilden kann, um den Bergregionen die Hilfe zu bringen, um die wir hier alle rufen.
Allerdings setzt sich erneut die Erkenntnis durch, dass es die Landwirtschaft alleine nicht schaffen kann; deshalb werden auch in dem Bericht des Kollegen Ebner Vorschläge unterbreitet, in welche die gesamte Lebenswelt der Bergregionen einbezogen wird: Verkehr, Infrastrukturen, Fremdenverkehr, Ökosystem.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Faktor, den wir schützen und bewahren müssen, nämlich das lebenswichtigste Element der Bergregionen, Herr Kommissar, das weiterhin der Mensch ist. Das Durchschnittsalter der Landwirte in der Europäischen Union liegt - wie Sie wissen - bei 50 Jahren; in den Berggebieten gibt es auch landwirtschaftliche Betriebe, deren Besitzer über 60 Jahre alt sind. Für die Zukunft der Bergregionen ist dies ein schlechtes Zeichen.
Wir müssen diesen Regionen nicht nur weitere Mittel bereitstellen, sondern sie auch wieder attraktiv werden lassen und ihnen neues Vertrauen einflößen. Vor allem gilt es, mutig anzuerkennen, dass es eine "Berglandwirtschaft " gibt, die einen spezifischen Eigencharakter besitzt: Lasst uns dies mit Überzeugung tun, um die Existenz der Berggebiete zu sichern!

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission hat dem Thema Berglandwirtschaft immer schon eine große Bedeutung zugemessen und sie hat auch ein großes Interesse daran. Ich danke daher dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Ebner, für die Initiative zu diesem Bericht über 25 Jahre Anwendung der Gemeinschaftsregelungen zugunsten der Landwirtschaft in den Gebirgsregionen.
Ausgehend vom Santini-Bericht über eine neue Strategie für die Landwirtschaft in den Berggebieten aus dem Jahre 1998 und im Hinblick auf das Internationale Jahr der Berge im kommenden Jahr verweist der Ebner-Bericht mit Nachdruck auf die Bedeutung der Berggebiete für die Europäische Union. Insbesondere wird die Wichtigkeit des Umweltschutzes, die Notwendigkeit der Erhaltung attraktiver Naturgebiete, die Erzeugung von Qualitätsprodukten oder auch die Dringlichkeit der Erhaltung des kulturellen Erbes hervorgehoben. Daneben wird betont, dass die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums in den Berggebieten den landwirtschaftlichen Rahmen bei weitem übersteigt und von einer Vielfalt von Faktoren abhängt.
Dieser Ausgangspunkt zeigt, dass uns dieselben Fragen beschäftigen. Die Multifunktionalität bildet auch das Kernstück der neuen Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume. Sie zielt darauf ab, eine Landwirtschaft zu fördern, in der alle Funktionen und alle Dienste anerkannt werden, alle Funktionen, die die Landwirte unserer Gesellschaft anbieten.
Dies ist ein integraler Bestandteil des europäischen Landwirtschaftsmodells, und ich kann Ihnen, um auf einige der in dem Bericht geäußerten Bedenken zu reagieren, versichern, dass die Kommission sich für eine Berücksichtigung dieses Aspekts bei den Handelsverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation voll einsetzen wird.
Nun wird die Kommission in dem Bericht aufgefordert, im Hinblick auf die Erweiterung eine globale Strategie für die Berggebiete und deren Landwirtschaft sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern zu schaffen. In diesem Punkt, das möchte ich sagen, unterscheidet sich der Ansatz der Kommission von dem des Berichtes. Ich darf Sie daran erinnern, dass die neue ländliche Entwicklungspolitik erst letztes Jahr gestartet wurde. Wir haben in dieser neuen Politik die Subsidiarität in den Vordergrund gestellt und es den Mitgliedstaaten auf diese Weise ermöglicht, ihre Prioritäten selbst zu bestimmen und in ihre Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums oder in ihre Planungsdokumente für die Strukturfonds Maßnahmen aufzunehmen, die ihnen am geeignetsten erscheinen, ihre Regionen am besten zu entwickeln und den vorhandenen Standortnachteilen oder Schwierigkeiten zu begegnen.
Dieser dezentralisierte Ansatz, der im übrigen auch für die SAPARD-Programme gilt, erlaubt es, die ländlichen Entwicklungsprogramme besonders gut auf die Berggebiete zuzuschneiden und auch der Unterschiedlichkeit, die es unter den Berggebieten gibt, - z.B. brauchen die Pyrenäen andere Konzepte als die Alpen - Rechnung zu tragen. So wird eine nachhaltige Entwicklung gefördert, die sowohl die sozioökonomischen Probleme als auch die umweltbezogenen Herausforderungen berücksichtigt, mit denen ein jedes dieser Gebiete konfrontiert ist. Statt jetzt neuerlich einen zentralen Weg festzulegen, sollte ausführlich mit allen Institutionen und Organen der Union, den Mitgliedstaaten, den Regionen, den Gebietskörperschaften, aber auch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, den Nichtregierungsorganisationen und auch der Wissenschaft die bestmögliche Implementierung der Berggebietspolitik diskutiert werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission am 31. Januar dieses Jahres den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen hat, der unter anderem auch die Frage nach der Festlegung von Prioritäten für eine ausgewogene und dauerhafte Entwicklung der Gebiete der erweiterten Union sowie die Frage nach der Deckung eines erhöhten Kohäsionsbedarfs aufwirft und zur Diskussion darüber einlädt. Dieser Bericht bietet viele Möglichkeiten für die Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand.
Der Beitrag der Kommission zum Internationalen Jahr der Berge wird daher vor allem darauf abzielen, unsere derzeitigen Förderungsmechanismen besser bekannt zu machen. Die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2002 auf Initiative von Kommissar Barnier und mir ein Seminar organisieren, das darauf abzielen wird, die Möglichkeiten, die die Gemeinschaftspolitik für die Bergregionen bietet, vorzustellen und dafür Werbung zu machen. Dazu werden Sie und alle anderen Interessierten auch eingeladen werden.
Zurückkommend auf den vorliegenden Bericht möchte ich unterstreichen, dass es zweifellos bereits unter der jetzigen Rechtslage möglich ist, die Landwirtschaft in den Berggebieten gezielt zu unterstützen, und zwar durch die Ausgleichszahlungen, die unsere Grundunterstützung für die Berggebiete sind und bleiben werden, sowie durch Umweltfördermaßnahmen, durch Beihilfen im Bereich der Forstwirtschaft, durch Verarbeitungsbeihilfen und Beihilfen zur Vermarktung oder durch Beihilfen zur Diversifizierung, etwa im Bereich des Tourismus. Ich möchte auch daran erinnern, Frau Abgeordnete Rojo, dass in den Vorschriften für die Erstellung der ländlichen Entwicklungsprogramme vorgesehen ist, dass ausdrücklich auf Programme spezifisch für die Frauen hingewiesen werden muss und dass jedes der ländlichen Entwicklungsprogramme auch ein solches Kapitel, wie man besonders den Frauen helfen will, enthalten muss.
Ähnliches wie für die ländliche Entwicklung gilt auch für die gemeinsamen Marktorganisationen. Diese berücksichtigen ebenfalls die Besonderheiten der extensiven Landwirtschaft, insbesondere in den Berggebieten, entweder durch spezifische, genau auf ihre Merkmale zugeschnittenen Maßnahmen - z.B. die Extensivierungsprämie in der Rinderhaltung - oder die Prämie für die Schaf- und Ziegenfleischproduktion oder durch einen zusätzlichen Spielraum, der den Mitgliedstaaten gewährt wird, um Gebiete ihrer Wahl besonders zu unterstützen.
Auf die in dem Bericht vorgeschlagene Sonderbehandlung von Landwirten in Berggebieten in Bezug auf die Milchquoten wird die Kommission im Zuge des midterm-review eingehen. Schließlich sollte man in Bezug auf die Strukturfonds nicht vergessen, dass 95% der Berggebiete unter das Ziel 1 oder das Ziel 2 fallen. Diese Berggebiete können alle unsere Stützungsregelungen in Anspruch nehmen, die Mitgliedstaaten können die notwendigen Maßnahmen ganz gezielt auf die jeweiligen Erfordernisse zuschneiden, ob es sich nun um Verkehrs- oder Telekommunikationsnetze, oder ob es sich um grundlegende Dienstleistungen für die Bevölkerung oder um die Unterstützung von Wirtschaftstätigkeiten handelt. In Ergänzung dazu sind grundsätzlich nationale Beihilfen möglich - darauf hat der Abgeordnete Caveri hingewiesen. Aber auch hier gilt sehr wohl, dass wir die Notifizierung auch weiterhin brauchen, weil das den Regionen a) die Sicherheit gibt, dass dann ihre Maßnahmen auch als EU-Recht-konform angesehen werden, und b) weil es nicht dazu kommen darf, dass es zu unzulässiger Konkurrenz zwischen den einzelnen Regionen kommt.
Ich kann hier nicht alle Vorschläge des Berichts ansprechen, ich hoffe aber, dass das von der Kommission anlässlich des Internationalen Jahrs der Berge organisierte Seminar ausreichend Gelegenheit bieten wird, auf die Vorschläge zurückzukommen. In der Zwischenzeit wird die Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen und in Ausübung ihres Initiativrechts die Schlussfolgerungen des Berichts noch genauer prüfen, um den heute begonnenen Dialog fortzusetzen. Ich bin sicher, dass es uns damit gelingen wird, den besonderen Charakter der Berggebiete und die Bedeutung der Berggebiete für Europa noch mehr in den Vordergrund zu stellen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Franz Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 18.30 Uhr statt.

Zugang von Kindern zur Bildung in den Entwicklungsländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0278/2001) von Frau Kinnock im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Grundbildung in den Entwicklungsländern im Kontext der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Kinder im September 2001 (2001/2030(INI)).

Kinnock
. (EN) Herr Präsident, wie Sie schon andeuteten, soll dieser Bericht auf die echte Gelegenheit aufmerksam machen, die unserem Parlament mit der noch in diesem Monat stattfindenden UN-Sondertagung über Kinder und die Rechte der Kinder gegeben wird, um eine grundlegende Orientierung zu finden, wie wir gegen die globale Armut vorgehen können. Die Tagung bietet uns die Möglichkeit, diesem Thema nicht nur Profil zu verleihen, sondern auch zum Handeln aufzurufen.
Lassen sie mich die Ziele aufzeigen: unentgeltliche und obligatorische Bildung für alle, Halbierung des Analphabetentums bei Erwachsenen bis 2015, Beseitigung geschlechtsbezogener Ungleichheiten an Primar- und Sekundarschulen bis 2005 und Ausweitung der Lernmöglichkeiten für Erwachsene und Jugendliche sowie Verbesserung der tatsächlichen Qualität der gebotenen Bildung.
Wir sind dessen recht überdrüssig, von Entwicklungszielen zu hören. Sie werden gesetzt, und sie sind endlos. Bei allen diese Entwicklungsanliegen kennen wir das "Warum ". Die Frage aber, die wir vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit stellen, lautet: "Wie " gehen wir vor, um diese Ziele zu erreichen. Das Thema ist Kernpunkt der globalen Strategie zur Beseitigung der Armut, die wir in unserem Ausschuss diskutieren. Der EU kommt hierbei eindeutig eine Schlüsselfunktion und eine zentrale Rolle zu. In Dakar, Senegal, wurden im vergangenen Jahr klare Verpflichtungen abgegeben. Doch weder die EU noch sonst wer legen uns praktische Strategien vor.
Ich bin 30 Jahre lang Lehrerin gewesen, vorwiegend in der Primarbildung, und so habe ich wohl ein Recht, über die Gründe für diese Krise leidenschaftlich nachzudenken. Ein Sechstel der Weltbevölkerung sind praktisch Analphabeten. 130 Millionen ein Fünftel aller Kinder haben nie eine Schule besucht. Zu den schrecklichen statistischen Angaben gehört die Tatsache, dass zwei Drittel dieser Kinder Mädchen sind. Ihre Lernsituation ist erschreckend. Viele werden gesehen haben, wie Kinder unter einem Baum hockend zu lernen versuchten, während dem Lehrer nicht einmal eine Tafel zur Verfügung stand. Wenn von Informationstechnologie die Rede ist, sprechen wir oft von Kindern, die noch nie einen Bleistift in der Hand hielten, geschweige denn, dass man sie sich vor einer Computertastatur vorstellen könnte. In diesen Schulen wird die Qualität der Bildung oft auch dadurch beeinträchtigt, dass sie nicht in ihrer eigenen Sprache unterrichtet werden.
Es gibt eine klare Verbindung zwischen Analphabetentum und Einkommensarmut. Die Durchschnittseinkommen in einem Land widerspiegeln ganz deutlich das Niveau des Zugangs zur Bildung. Zwischen Kindersterblichkeitsraten und dem Bildungsniveau der Eltern besteht ein enger Zusammenhang. Eine Erhöhung des Einschulungsanteils von Mädchen in der Grundschule um 10 % würde eine merkliche Verbesserung in der Kinder- und Müttersterblichkeitsrate mit sich bringen. Und doch erleben wir, wie überall in der Welt die aus den entwickelten Ländern kommende Hilfe für die Grundbildung zusammengestrichen wird. Sie beträgt lediglich 1 % der Gesamtsumme.
Die Entwicklungsländer selbst zeigen an der Bildung nur ungenügendes Interesse. Der indische Subkontinent wendet für Bildung weniger als 1 % seines BSP auf. Was die EU betrifft, hoffe ich, auch der Kommissar hält das nicht für ausreichend. Hoffentlich erklären Sie in Ihren Ausführungen nicht, dass man dies alles in bereits bestehende Verfahren einbauen wird. Wir brauchen von Ihnen eine Antwort darauf, wie wir die Ziele umzusetzen gedenken. Ich will hören, wie er die Koordinierung der nationalen Indikativpläne für Cotonou verbessern will und wie unsere Beteiligung an der Arbeit des Lenkungsausschusses für die Entwicklung der Bildung in Afrika aussehen soll. Mir ist auch bekannt, dass es von der Kommission eine Zusage für eine Mitteilung über Grundbildung während des belgischen Ratsvorsitzes gibt. Ich hätte gern gewusst, wann wir damit rechnen können.
Lassen Sie mich nur noch ein oder zwei Punkte ansprechen. Die Priorität der Mädchen, klar. Vermutlich wird Frau Junker etwas dazu sagen. Als Letzte rein, als Erste raus; so geht es den Mädchen. Mädchen haben einen geringen sozialen Status, und darum ist ihr Schulbesuch nicht vordringlich. Ich hielte es für gut, es gäbe in den Ministerien der Entwicklungsländer mehr Ausbildung und konkrete Programme, um die Mädchen in die Schulen zu bekommen. Die Auswirkungen von AIDS sind enorm. In den Entwicklungsländern gibt es Millionen von AIDS-Waisen, und in einem Land wie Sambia werden jährlich mehr Lehrer mit HIV infiziert, als für die Schulen ausgebildet werden können. Dieses sind in der Tat sehr kritische Fragen, die wir diskutieren müssen.
Diese Ziele scheinen schwer erreichbar zu sein. Gibt es unter den gegenwärtigen Umständen genügend politisches Engagement, um dafür zu sorgen, dass bis 2005 alle Mädchen die Schule besuchen werden? Die Realität ist und ich hoffe, auf der UN-Tagung in der übernächsten Woche wird man dem ganz deutlich beipflichten , dass, wie die Dinge jetzt laufen, diese Ziele unerreichbar sind. Das Ziel einer allgemeinen Grundbildung erscheint als äußerst schwer umsetzbar. Von der Kommission würde ich gern erfahren, was sie hierbei unternimmt, um NROs und die Zivilgesellschaft sowie alle jene Menschen mit einzubeziehen, die mit der Globalen Bildungsinitiative zu tun haben. Bei dieser Initiative handelt es sich um eine sehr erfolgreiche, aktive und dynamische Kampagne. Ich hoffe, die Europäische Kommission arbeitet mit ihr eng zusammen, aber das ist vermutlich nicht der Fall.
Laut Globaler Bildungsinitiative würden die Bildungsziele pro Jahr 8 Mrd. USD erfordern. Das entspricht den weltweiten Militärausgaben von vier Tagen und neun Minuten internationaler Währungsspekulation. Darum könnten wir es in meinen Augen schaffen, wenn das Engagement da wäre. Der Preis lohnt sich. Die von mir beschriebenen gegenwärtigen Ungleichheiten sind unhaltbar und gewiss nicht zu rechtfertigen.

Ferrer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist nur recht und billig, meinen Beitrag im Namen der EVP-Fraktion mit einem Glückwunsch an Frau Kinnock zu ihrem ausgezeichneten Bericht und zu der Leidenschaft, mit der sie ihn verteidigt, zu beginnen.
Die Vorschläge in diesem Bericht stellen meiner Ansicht nach zusammen mit der von uns in der Julitagung dieses Jahres angenommenen Entschließung den besten Beitrag dar, den dieses Parlament zur Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Kinder leisten konnte, weil das Thema Bildung leider ohne Zweifel das anhängige Problem der Entwicklungszusammenarbeit bleibt, und zwar trotz der auf den verschiedenen internationalen Konferenzen zu dieser Frage abgegebenen feierlichen Erklärungen und eingegangenen Verpflichtungen.
Die Zahlen über die Millionen von Kindern ohne Schulbildung, die uns Frau Kinnock ganz deutlich ins Gedächtnis gerufen hat, sprechen hier für sich selbst. Und ist es schon ein gravierendes Problem, dass so vielen Millionen Mädchen und Jungen das Grundrecht auf Bildung vorenthalten wird, so kommt noch erschwerend hinzu, dass Millionen Menschen durch die Verletzung dieses Rechts in Armut und Unterentwicklung versinken. Denn der Schlüssel für Wohlstand und Fortschritt, vor allem im Kontext der Informations- und Kommunikationsgesellschaft, in der wir uns heute bewegen, liegt im Grad der Bildung, zu dem die Bevölkerung Zugang hat.
Die Überzeugung, dass es uns nicht nur nicht gelingen wird, die Armut zu beseitigen, wenn wir die Frage der Bildung in den Entwicklungsländern nicht mit Entschiedenheit angehen, sondern dass sich der Abstand zwischen den reichen und den armen Ländern noch vergrößern wird, hat sicher dazu geführt, die Bildung in den Mittelpunkt der globalen Strategie zur Beseitigung der Armut zu rücken. In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, dass die Konferenz von Dakar über Bildung für alle einen großen Schritt vorwärts darstellte, der aber nur erfolgreich sein wird, wenn Taten folgen, wenn gemäß den Beschlüssen von Dakar zügig weltweit eine konkrete Initiative zur Erarbeitung von Strategien und zur Mobilisierung von Ressourcen eingeleitet wird, um den auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen eine wirksame Unterstützung zu geben - wie es in einer der Verpflichtungen von Dakar heißt.
Die Europäische Union als wichtigster Geber hat die Solidarität und die Verteidigung der Menschenrechte zu einer wesentlichen Dimension ihrer Aktionen auf der internationalen Bühne erhoben und trägt in enger Abstimmung mit den übrigen Gebern, einschließlich des Währungsfonds und der Weltbank, und unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft die Verantwortung für die Förderung dieser Strategien und damit der Politiken, die auf die Überwindung der Hindernisse für den Zugang der Jungen und Mädchen zu einer Bildung von guter Qualität gerichtet sind. Die Europäische Union hat die politische und moralische Verpflichtung, die erforderlichen Finanzmittel einzusetzen, um bis zum Jahr 2015 eine kostenlose Bildung für alle durchzusetzen. Die ausgezeichneten Vorschläge, die der Bericht Kinnock enthält und die sowohl die praktisch einhellige Meinung des Entwicklungsausschusses als auch die Meinung meiner Fraktion widerspiegeln, bilden die Grundlinie dafür.
Zur Erreichung dieses Ziels ist es jedoch außerdem erforderlich, zügig die Schulden der Entwicklungsländer entweder zu erlassen oder umzuschulden und die dadurch frei werdenden Mittel für Bildungsprogramme einzusetzen. Die Entwicklungsländer selbst sind in die Verantwortung zu nehmen und mit Anreizen zu stimulieren, damit sie die in Dakar übernommenen Verpflichtungen erfüllen und der Bildung absolute Priorität einräumen. Vor allem müssen die Finanzausstattungen erhöht werden, und es muss gelingen, dass gemeinsam mit jenen Ländern, die die Kampagne für eine Bildung für alle unterstützen, mindestens 8 % der offiziellen Hilfe für die Entwicklung und die Grundbildung eingesetzt werden. Nur wenn Mittel vorhanden sind, die der Größe der anstehenden Aufgaben entsprechen, wird das Analphabetentum in der Welt besiegt werden können.
Abschließend möchte ich sagen, dass es nur auf diesem Wege möglich sein wird, Millionen von Kindern das Grundrecht auf Bildung zu gewährleisten, eine Bildung, die ihnen die Türen zum Fortschritt öffnet und sie eines Tages zu freien Männern und Frauen macht.

Martínez Martínez
Herr Präsident, der Bericht meiner Kollegin Glenys Kinnock gehört zu jenen, die wir in der sozialistischen Fraktion mit größtem Interesse und Wohlwollen verfolgt haben.
Der Text enthält Zahlen, die oft so skandalös sind, dass sie uns kaum ruhig schlafen lassen können, denn letztendlich zeigt sich darin, dass fast alle, die wir die Bedeutung der Bildung der Kinder für den Erfolg jedweden Entwicklungsprozesses hervorheben, inkonsequent sind.
In zahllosen Erklärungen wird eingeräumt, dass die Bildung der Kinder in den unterentwickelten Ländern eine der Grundvoraussetzungen dafür ist, dass sich diese Länder von der Unterentwicklung und Rückständigkeit, in der sie sich befinden, befreien können.
Der Bericht von Frau Kinnock greift die zahlreichen Verpflichtungen auf, die die internationale Gemeinschaft bei verschiedenen Anlässen zu dieser Frage eingegangen ist, zuletzt auf der Weltkonferenz über Bildung, die im vergangenen Jahr in Dakar stattfand.
Aber der Bericht ist auch ein Kompendium und eine Anklage von Inkonsequenz und Verantwortungslosigkeit. Inkonsequenz und Verantwortungslosigkeit der entwickelten Länder, die entgegen den Versprechungen ihre Programme für die Bildung und Betreuung der Kinder in den Entwicklungsländern nicht nur nicht verstärkt, sondern ihre Anstrengungen in diesem Bereich sogar reduziert haben. Und Inkonsequenz und Verantwortungslosigkeit der Länder des Südens, die, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, die Bildung ihrer jüngsten Bürger weiterhin zu Gunsten anderer Prioritäten, wie der Militärausgaben, zurückstellen, die in den meisten Fällen immer noch höher sind als die für die Bildung eingesetzten Mittel.
Die Entschließung, über die wir abstimmen werden, darf nicht wie so viele andere nur leeres Papier bleiben. Sie ist ein Appell an die Konsequenz und die Verantwortung und stellt ein wahrhaftes Manifest dar, das unser Parlament als Zielsetzung der Europäischen Union auf dem hier diskutierten Gebiet unterstützen sollte.
Doch darüber hinaus sollte dieser Bericht eine Hilfe für das Auftreten der Union und vieler europäischer Staaten, Mitglieder und Beitrittskandidaten, auf der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen darstellen, die in einigen Tagen in New York stattfinden wird. Glenys Kinnock wird dort mit aller Deutlichkeit, mit der uns allen bekannten Überzeugung und mit der Kraft, die wir ihr durch unsere Unterstützung, durch die Annahme ihrer Vorschläge hier geben, sprechen.
Dokumente wie dieses sind die beste Art, um mit konkreten Vorschlägen auf eine Globalisierung zu reagieren, die durch ihre Hauptausrichtung auf den Markt weltweit Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung erzeugt und deshalb auch die Ablehnung vieler Menschen in der ganzen Welt hervorruft.
Zum Abschluss danken und gratulieren wir Glenys zu ihrer Arbeit; es wird darauf ankommen, die darin enthaltenen Darlegungen zu befolgen, zunächst aber vor allem, den Bericht umfassend bekannt zu machen. So kann ein Beitrag geleistet werden, um viele zu überzeugen und zu orientieren, die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments bei den Bürgern Europas zu erhöhen und gleichzeitig zu bewirken, dass manche Menschen außerhalb unseres Territoriums das Vertrauen in uns und ihre eigene Hoffnung wiedererlangen.

Van den Bos
Was lehrt uns die Bildungspraxis in den Entwicklungsländern? In erster Linie, dass eine solide Grundbildung noch nicht die Priorität erhält, die sie verdient. Gute, unentgeltliche Bildung spielt für die Entwicklung eine essenzielle Rolle. Weltweit gibt es noch immer 900 Millionen Analphabeten. Es besteht die Gefahr, dass die Verpflichtungen von Dakar bei weitem nicht erfüllt werden. Deshalb bedarf es neuer Impulse auf höchstem politischem Niveau, d. h. aus Europa, Amerika und Japan. Eine ausgearbeitete, strategische Initiative mit einem realistischen Zeitplan und umfassenderen finanziellen Mitteln wird dringend benötigt. Pro Land müssen indikative Pläne definiert werden.
Die Europäische Union hat der Bildung bislang viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das Argument, andere würden sich darum ausreichend kümmern, ist nachweislich falsch. Die Ursache für den Rückstand bei Bildungsmaßnahmen liegt jedoch nicht ausschließlich bei den Spendern. Viele Entwicklungsländer selbst geben der Bildung eine viel zu geringe Priorität. Es schreit gen Himmel, dass in Afrika doppelt so viel Geld für militärische Ausrüstung ausgegeben wird, wie für Bildung. Wenn Indien weiterhin weniger als 1 % seines Bruttosozialprodukts für Bildungsmaßnahmen aufwendet, wird die Entwicklung natürlich nie Fortschritte machen.
Der Bericht von Frau Kinnock ist ausgezeichnet. In der Tat muss Mädchen, Schulabbrechern sowie ehemaligen Kindersoldaten besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Grundrechte von Kindern werden nur dann geachtet, wenn Erwachsene die richtigen politischen Schlüsse aus den fehlgeschlagenen Bildungspraktiken ziehen.

Maes
Herr Präsident! Natürlich haben wir viel zu wenig Zeit, um den ausgezeichneten Bericht von Frau Kinnock gebührend zu diskutieren. Ich teile ihre Skepsis im Hinblick auf große Konferenzen, wo Leute in teuren Anzügen und mit hohen Tagegeldern zusammenkommen, um über Prioritäten zu reden, die sie gleich danach wieder vergessen, während die Bildungsbudgets der ärmsten Länder sinken, und die Zahl der Kinder, die zum Analphabetentum verurteilt sind, weiter steigt. Ich habe den Eindruck, eine Reihe von Ländern handelt so wie einige Regierungen im neunzehnten Jahrhundert: Haltet die Menschen arm und dumm, dann machen sie die wenigsten Probleme. Das ist eigentlich der strategische Grund, den ich hinter der eindeutigen Vernachlässigung der Grundbildung suche. Schulbildung hatte auch in unseren eigenen Budgets für Entwicklungszusammenarbeit bislang eine viel zu niedrigere Priorität. Durch meine Kolleginnen und Kollegen wurde zum Glück schon viel wahres gesagt. Daher möchte ich mich auf ein paar Empfehlungen im Zusammenhang mit Schulbildung im Bericht von Frau Kinnock beschränken, die eine besonders entscheidende Rolle spielen.
Bildung muss unentgeltlich sein. Kinder dürfen nicht von Schulbildung ausgeschlossen werden, weil sie diese nicht bezahlen können, denn sonst werden sie zu einem Leben auf der Straße, zu Ausbeutung durch Kinderarbeit und ähnlichem verurteilt. Wir sollten statt dessen Kindern aus armen Familien Stipendien geben, damit sie zur Schule gehen, den kilometerlangen Weg zurücklegen, ihre Schuluniform kaufen können u.s.w. Auch die Lehrer müssen bezahlt und ausgebildet werden. Sie müssen einen Lohn erhalten, der es ihnen ermöglicht, unter annehmbaren Bedingungen zu überleben, damit sie die Kinder nicht ihrem Schicksal überlassen müssen, weil sie gezwungen sind, dazu zu verdienen, um wenigstens die eigene Familie ernähren zu können. Dass nationale Aktionspläne gefragt sind, steht außer Frage. Ich erwarte von den Regierungen, die sich des Problems bewusst sind, jedoch viel mehr. Aber dann müssen wir auch bereit sein, diese Regierungen zu unterstützen und ihre Führungskraft zu stärken. Mit unseren teuren Spezialisten und unseren kostenspieligen NROs verschwenden wir viele Kapazitäten, während wir eigentlich die dürftigen Bildungseinrichtungen in den Ländern selbst zu wenig unterstützen. Trotzdem erwarte ich von der EU, dass sie nach all den Worten Taten folgen lässt.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Frau Kinnock ist eine große Leistung und uneingeschränkt zu begrüßen. Ein großer Teil der am wenigsten entwickelten Länder befindet sich unter den AKP-Ländern Schwarzafrikas. Hier sind deprimierende Bildungsdefizite zu beklagen, besonders Mädchen und Frauen wird selbst die einfachste Grundbildung vorenthalten. Aber es gibt Beispiele, die Hoffnung machen, und darüber möchte ich sprechen.
Die Regierung von Mali, bekanntlich ein bitter armes Land der Sahelzone, hat ein ehrgeiziges politisches Programm aufgelegt. Hier geht man beherzt die Dezentralisierung an, und hier wurde eine umfassende Bildungsreform angepackt. Die Kinder von Mali, Mädchen wie Jungen, sollen möglichst in ihrer regionalen oder ethnischen Sprache eine gute Schulbildung bekommen. Das ist aber einfacher gesagt als getan, denn hier gibt es weder in den Regionalsprachen ausgebildete Lehrer und Lehrerinnen, noch gibt es entsprechende Curricula, von Büchern ganz zu schweigen. Die einen müssen erst ausgebildet, die anderen erst erarbeitet werden. Das geht nicht von heute auf morgen, und das geht auch nicht sofort flächendeckend.
Man denke nur an die nomadischen Bevölkerungsgruppen in der Wüste. Dafür müssen spezielle Schul- und Vermittlungsformen gefunden werden, um nur ein Beispiel zu nennen. Dies ist eine enorme bildungspolitische Herausforderung, die von vielen Geberorganisationen sehr gut unterstützt wird. Eine wichtige Hilfe, vor allem für dünnbesiedelte Regionen, kann auch das Radio darstellen. In Mali haben sich inzwischen, wie auch in anderen Entwicklungsländern, viele Lokal- und Regionalstationen etabliert, die sich auch unter Verwendung zentral produzierter Kassetten leicht für dezentrale Bildungsanstrengungen nutzen lassen.
Im australischen Outback ist der Schulunterricht über Funk seit jeher eine Selbstverständlichkeit. In Afrika könnten angepasste elektronische Methoden, aber auch mobile Schulen erheblich zur Beseitigung des Bildungsdefizits beitragen. Es ist eine lohnende Aufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union, sich hier an solchen neuen Methoden zu beteiligen.

Fischler
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission begrüßt die im Hinblick auf die bevorstehende UN-Sondertagung für Kinder vorgelegte Entschließung und beglückwünscht Sie, Frau Kinnock, zu Ihrem sehr umfassenden Bericht. Sie betonen unter anderem in Ihrem Bericht zu Recht die Notwendigkeit, dringend Maßnahmen zu treffen, um den Aktionsrahmen von Dakar umzusetzen. Die Kommission hat außerdem beschlossen, der Entwicklungspolitik und insbesondere den Bereichen Bildung und Gesundheit im Jahr 2002 eine besonders hohe Priorität einzuräumen.
Das Wohl der Kinder ist ein grundlegendes Anliegen und ein grundlegendes Ziel. Ein Ziel, das wir insbesondere mit den sozial ausgerichteten Sektorpolitiken, wie der Bildungs- und der Gesundheitspolitik, verfolgen wollen. Die damit in Zusammenhang stehenden Fragen wurden im vergangenen Jahr in der Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung angesprochen. Auch im Partnerschaftsabkommen von Cotonou spielen sie eine zentrale Rolle. Die Kommission hat auch die Unterstützung im Bildungsbereich verstärkt und ihre Maßnahmen in den letzten Jahren auf die Grundbildung und insbesondere die Primärschulbildung konzentriert.
Dafür hat die Gemeinschaft die generelle Mittelzuweisung im Vergleich zu anderen Sektoren wesentlich stärker angehoben. Zudem enthalten die meisten Programme zur Förderung der Primärschulbildung spezielle Klauseln zugunsten der Mädchen, um geschlechterbedingten Benachteiligungen entgegenzuwirken.
Zu den spezifischeren Überlegungen und Empfehlungen, die die Gemeinschaft betreffen, ist folgendes anzumerken: Erstens, der Bildungssektor ist von entscheidender Bedeutung für die Strategie der Armutsbekämpfung, die das übergeordnete Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist. Die Kommission teilt die Auffassung, dass klare Ziele definiert werden müssen, dass in die Armutsbekämpfung Bildungsaspekte einfließen müssen und dass auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen ist.
Dieser Standpunkt wird von der Kommission auch in den Verhandlungen mit den Entwicklungsländern vertreten, wenn es um die Strategien zur Armutsbekämpfung geht. Der Kommission ist es sehr wichtig, in diesen Verhandlungen eine aktive Rolle zu spielen und die internationalen Entwicklungsziele zu fördern.
Zweitens, in Dakar ist die Gemeinschaft im letzten Jahr eine förmliche Verpflichtung eingegangen, indem sie die auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Übereinkommen über die Rechte der Kinder gestützte Vision der Welterklärung über Bildung für alle bekräftigte, wonach Bildung ein Menschenrecht ist. Die Gemeinschaft hat sich auch der Forderung angeschlossen, dass "Länder, die sich ernsthaft für Bildung engagieren, keinesfalls durch mangelnde Mittel an der Umsetzung dieses Ziels gehindert werden dürfen".
Die Kommission teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass eine bessere Koordinierung und mehr Komplementarität der Gemeinschaftsmaßnahmen mit der Tätigkeit der Mitgliedstaaten mit Hilfe der Sachverständigengruppe für Bildungsfragen sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der UNESCO und der Vereinigung für die Entwicklung der Bildung in Afrika entscheidend sind, um die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu erhöhen.
Zu diesem Zweck baut die Kommission ihre Zusammenarbeit mit der UNESCO aus, insbesondere durch Unterstützung der UNESCO bei ihrer Aufgabe der Koordinierung der Bildung für alle Partner. Außerdem nimmt die Kommission an der Arbeitsgruppe teil, die zur Umsetzung des Aktionsrahmens von Dakar eingerichtet wurde. Sie fördert darüber hinaus die Ziele von Bildung für alle in ihren Verhandlungen über die AKP-Länderstrategien für den 9. EEF.
Was die schwierige Frage der Einrichtung eines globalen Fonds für die Grundbildung betrifft, hält die Kommission einen solchen Fonds wegen der Kommissionsverfahren für die Programmierung und Durchführung der Hilfe für keine gangbare Lösung. Die Kommission lehnt jedoch eine globale Initiative, wie sie im Aktionsrahmen von Dakar vorgesehen ist, nicht grundsätzlich ab, auch wenn die Durchführungsmodalitäten ausführlich erörtert werden müssen.
Drittens steht die Frage der Kinderrechte in engem Zusammenhang mit der Geschlechterproblematik im allgemeinen. Die Bildungsziele für Kinder und insbesondere für Mädchen können nicht vollständig verwirklicht werden, wenn die Gleichstellung der Frau in den Familien und in verschiedenen Gesellschaften nicht gegeben ist. Die Kommission tritt daher entschieden dafür ein, den Ausbildungsbedürfnissen von Mädchen in Entwicklungsländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie bereitet derzeit einen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter vor, der diesem Anliegen Rechnung tragen soll. Außerdem berücksichtigt sie geschlechterspezifische Fragen auch in allen eigenen Bildungsprogrammen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Franz Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss statt.

ABSTIMMUNGEN
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Bericht (A5-0277/2001) von Herrn Ebner im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über 25 Jahre Anwendung der Gemeinschaftsregelung zugunsten der Landwirtschaft in den Gebirgsregionen (2000/2222(INI))

Fiori
Herr Präsident! In Ziffer 11, Seite 10, betreffend die Winzer in den Berggebieten ergibt sich ein inhaltliches Problem, nämlich ein Widerspruch in der drittletzten Zeile der italienischen Fassung, in der gefordert wird, dass in Bezug auf die Kosten die Unterscheidung zwischen Anpflanzung von Rebstöcken im Flachland und in den Berggebieten nicht gilt; den Arbeiten im Ausschuss und selbstverständlich den eingereichten Änderungsanträgen zufolge sollten indes bei den Anpflanzungen von Rebstöcken im Flachland und in den Berggebieten ein Kostenvergleich mit den Rebstöcken in Hügelgebieten erfolgen.

Meijer
Eine Landwirtschaft, die zunehmend abhängiger vom Weltmarkt wird, versucht auf Kosten der Qualität der Arbeit, Natur, Umwelt und des Wohlergehens der Tiere so kostengünstig wie möglich zu produzieren. Die am wenigsten produktiven Gebiete werden zuerst verlassen. Dabei handelt es sich um Gebiete, die für lange Zeit unbewohnt waren, weil die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts dort beschwerlich ist. Die Menschen, die sich schließlich doch in diesen Gegenden niederließen, waren die Ausgestoßenen der Gesellschaft. Oftmals waren dies ehemalige Sträflinge, ethnische Minderheiten und Verlierer des Kampfes um den besten Boden. Bei den unproduktivsten Landstrichen, in denen sich die Verlierer ansiedelten, handelt es sich nicht nur um Berggebiete, sondern auch um tiefliegende Feuchtgebiete, d. h. alte Sümpfe, deren Untergrund aus Moos besteht, einer feuchtigkeitsspeichernden Pflanze, die bei Dürre schrumpft und verschwindet. Landwirte in Bergregionen und Feuchtgebieten spielen mittlerweile eine wichtige Rolle für Naturschutz, Erholung und Wasserhaushalt. Auf einem freien, ungeschützten Markt sind sie zum Untergang verurteilt. Dann kehrt in ihre Wohn- und Arbeitsgebiete nicht die Urnatur zurück, sondern Verwahrlosung macht sich breit. Die Mechanisierung und Zerstörung der Landschaft zur Produktionssteigerung ist keine annehmbare Alternative. Aus diesem Grund unterstütze ich bereitwillig die vorgeschlagenen Beihilfemaßnahmen, aber ich melde Bedenken an, wenn diese auf die Gebirgsregionen beschränkt blieben.

Der Präsident
Wir werden die Dienste darum bitten, ein lifting vorzunehmen und Ihre Bemerkung zu berücksichtigen.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0278/2001) von Frau Kinnock im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Grundbildung in den Entwicklungsländern im Kontext der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Kinder im September 2001 (2001/2030(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG
Bericht Ebner (A5-0277/2001)
Bericht Kinnock (A5-0278/2001)

Bordes und Cauquil
Wir stimmen dem Verfasser des Berichts zu, wenn er fordert, "dass unentgeltliche und obligatorische Bildung von guter Qualität für alle Kinder bis zum Alter von 15 Jahren bereitgestellt werden sollte ". Aber selbst in den Ländern Europas, wo dies gesetzlich verankert ist, ist die Unentgeltlichkeit weitgehend formaler Natur, da sie den Schulbedarf nicht einschließt, so dass Kinder aus ärmeren Schichten benachteiligt werden, ganz zu schweigen von den überfüllten Klassen und den ungenügend ausgestatteten Schulen in den Arbeitervierteln.
Von diesen Missständen sind unterentwickelte Länder noch wesentlich stärker betroffen, auch wenn der Schulbesuch dort obligatorisch ist.
In dem Bericht wird behauptet, dass "die Bekämpfung der Bildungskrise eine der wirksamsten verfügbaren Strategien darstellt, um den Kreislauf der Armut zu durchbrechen ". Hier werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Ohne "den Kreislauf der Armut zu durchbrechen ", das heißt ohne die Ausplünderung der armen Länder und die Verarmung ihrer Erwerbsbevölkerung zu beenden, bleiben selbst die wohlmeinendsten Reden nur schöne Worte, und Millionen Kindern in den armen Ländern wird selbst ein Mindestmaß an Bildung vorenthalten.
Wenn wir für den Entschließungsantrag stimmen, so bedeutet dies, dass wir mit den darin zum Ausdruck gebrachten Absichten nur unter diesen Vorbehalten einverstanden sind.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.55Uhr geschlossen.)

