Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Olle Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl - C6-0109/2007 -.
László Kovács
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße sehr die Unterstützung des Wirtschafts- und Währungsausschusses für den Vorschlag der Kommission und vor allem die Bemühungen des Berichterstatters, Olle Schmidt, einen Kompromiss zu erreichen.
Bekanntermaßen hat die Kommission ihren Vorschlag im März 2007 vorgelegt. Unser Ziel bestand darin, den Verbrauchsteuermindestsatz für Gasöl und unverbleites Benzin zu erhöhen und anzugleichen, um den realen Wert der Mindeststeuerbeträge zu erhalten und die nationalen Steuerniveaus anzugleichen, und damit den so genannten Tanktourismus wesentlich einzuschränken.
Die Einschränkung des Tanktourismus würde nicht nur das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für die Kraftverkehrsunternehmen sicherstellen, sondern auch die zusätzliche Kilometerzahl und damit auch die umweltschädlichen zusätzlichen Treibhausgasemissionen reduzieren.
Ich möchte betonen, dass in den Diskussionen im Rat eine Vielzahl von Mitgliedstaaten die positiven Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf die Umwelt, insbesondere den Klimawandel und die globale Erwärmung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes, hervorgehoben haben.
Was den Bericht von Olle Schmidt betrifft, so befürworte ich nachdrücklich das positive Herangehen an den Kommissionsvorschlag und die vom Berichterstatter unternommenen Bemühungen, einen für alle annehmbaren Kompromiss zu finden. Allerdings kann die Kommission die meisten im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht akzeptieren. Hier einige Anmerkungen dazu:
Die Kommission ist gegen jeden Vorschlag, der einer langfristigen Lösung des Problems des Tanktourismus - der für die Umwelt schädlich ist - sowie der Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zuwiderläuft.
Was die in unserem Vorschlag enthaltenen Übergangszeiten betrifft, so beruht dieser Ansatz auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der alten und der neuen Mitgliedstaaten und ist unserer Meinung nach recht ausgewogen. Die Kommission sieht allerdings ein, dass es sich hier um eine politische Frage handelt, die im Rat weiter erörtert werden muss.
Ich möchte ferner bemerken, dass der Vorschlag den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit der EU in Form der vorgeschlagenen bescheidenen Erhöhung des Steuersatzes berücksichtigt. Dadurch wird lediglich der reale Wert des Mindeststeuerbetrags beibehalten, indem mit der zu erwartenden Inflation Schritt gehalten wird. Die Kommission ist der Ansicht, dass in ihrem Vorschlag alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigt wurden. Sie erachtet es als nicht angemessen, einen weniger ehrgeizigen bzw. einen weiter gehenden Plan anzunehmen, um die Mindeststeuerbeträge zu erhöhen, wie dies in den Änderungsanträgen 18 und 25 vorgeschlagen wird.
Was die Änderungsanträge 4 und 10 betrifft, in denen eine neue Definition von Gasöl für den Einsatz in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen von nicht weniger als 3,5 Tonnen vorgeschlagen wird, so möchte ich klarstellen, dass dies im ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten war. Hier handelt es sich jedoch um einen der wichtigsten Diskussionspunkte im Rat, wo die Kommission die Aussprache verfolgen und der vom Parlament vertretenen Meinung Rechnung tragen wird.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 7 und 27, die die Reduzierung der CO2-Emissionen zum Ziel haben, im Grundsatz annehmen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass es nach dem Subsidiaritätsprinzip Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, darüber zu entscheiden, wofür sie ihre Steuereinnahmen einsetzen.
Zum Abschluss möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das Parlament eine befürwortende Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgeben wird und damit ein positives Signal an den Rat aussendet, den Bedenken der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die Probleme mit dem Tanktourismus haben, und damit gleichzeitig zur Erreichung der Umweltziele beiträgt.
Olle Schmidt
Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Arbeit an diesem Bericht hat gezeigt, dass Steuern auf EU-Ebene ein sensibles Thema sind. Ich hatte gedacht, dass der breite Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit radikaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels es leichter machen würde, Gehör für einige wirklich durchgreifende Vorschläge zu finden. Aber das war nicht der Fall.
Natürlich kann ich die Kritik der Kollegin Rühle am Umfang der verfolgten Ziele verstehen, zugleich geht es in unserer Arbeit hier im Parlament aber um das Finden angemessener Kompromisse - was auch der Herr Kommissar erwähnt hat -, die in der gesamten Union umgesetzt werden können. Hier musste ich mich in Bezug auf den Umfang von Steuererhöhungen und den Zeitraum für die Umsetzung den Argumenten anderer beugen.
Im Laufe der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Kollegen Becsey und Rosati habe ich eingesehen, dass ich das Anspruchsniveau senken musste, ohne die Zielstellung meiner ursprünglichen Vorschläge völlig aufzugeben, wenn wir überhaupt einen Bericht durchbringen wollten. Der Vorschlag der Kommission wurde in seiner Gesamtheit abgelehnt. Ich habe nicht alles gewonnen, aber auch nicht alles verloren. Das Navigieren zwischen den Felsen von Luxemburg und den Grünen war alles andere als einfach.
Die durch den Verkehr verursachten Emissionen nehmen beträchtlich zu, und wir müssen etwas dagegen tun. Dass die EU-Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Dieselkraftstoffsteuersätzen miteinander konkurrieren, ist daher nicht angemessen. Niemand kann ernsthaft der Meinung sein, dass es gut für den Binnenmarkt ist, wenn riesige Lkw lange Umwege fahren, um billig Diesel zu tanken, u. a. in Luxemburg. Der so genannte Tanktourismus ist nicht nur negativ für die Umwelt, sondern verzerrt auch den Wettbewerb und hat geringere Steuereinnahmen zur Folge. Außerdem gibt es keine vernünftigen Gründe für unterschiedliche Steuersätze für Benzin und Diesel.
So wurde folgender Kompromiss erzielt, der fast einhellig die Unterstützung des Ausschusses fand. Der Steuermindestbetrag für Diesel wird langsamer als von der Kommission vorgeschlagen erhöht, von gegenwärtig 302 Euro je 1 000 Liter auf den gleichen Steuersatz wie für unverbleites Benzin, 359 Euro je 1 000 Liter, im Jahr 2015. Die Kommission wollte die Erhöhung bereits 2012 erreichen.
Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien wird für die Einführung des höheren Steuermindestbetrags eine Übergangszeit bis 1. Januar 2016 eingeräumt. Die Kommission will den Steuermindestbetrag bis 2014 auf 380 Euro je 1 000 Liter erhöhen. Zur Vermeidung einer weiteren Wettbewerbsverzerrung sollten nach Ansicht des Ausschusses die Länder, in denen der Verbrauchsteuersatz für Diesel 400 Euro je 1 000 Liter bzw. für unverbleites Benzin 500 Euro je 1 000 Liter übersteigt, diese Sätze bis 2015 nicht weiter erhöhen.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist natürlich eine sehr sensible Frage, vor allem mit Blick auf die Subsidiarität. Dennoch ist es ein möglicher Weg, um eine zunehmende Konvergenz der Steuersätze zu erreichen. Gleichzeitig wissen wir, dass unvermeidliche Umweltschutzforderungen zukünftige Bewertungen der Verwendung wirtschaftlicher Instrumente beeinflussen werden.
Denjenigen, die der Ansicht sind, dass ich in meinen Forderungen nicht weit genug gehe und das Anspruchsniveau gesenkt habe, möchte ich Folgendes sagen: In der Sache stimme ich Ihnen zu. Wir hätten höhere Zielstellungen und kürzere Einführungszeiten vereinbaren sollen, wie sie die Kommission und der Herr Kommissar angestrebt haben, aber die EU ist heute nicht mehr die gleiche wie noch vor fünf Jahren - glücklicherweise, möchte ich sagen.
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Steuerharmonisierung sind nicht mehr die gleichen wie früher. Wenn wir die grenzüberschreitenden Emissionen senken wollen, müssen wir angemessene Kompromisse finden, mit denen jeder leben kann. Das müssen wir alle einsehen.
Zudem möchte ich noch hinzufügen, dass viele alte Mitgliedstaaten Kritik dafür verdienen, dass sie frühere Beschlüsse zu Steuererhöhungen nicht befolgt haben. Ferner haben auch Kaufkraft und Inflationsprognosen bei den Schlussfolgerungen des Ausschusses eine Rolle gespielt.
Der Ölpreis erreicht gegenwärtig neue Rekordwerte. Das Letzte, was ich in den Nachrichten gehört habe, waren fast 110 USD pro Barrel.
Jetzt gibt es eine große Einigkeit bezüglich einer schrittweisen Konvergenz der Steuersätze, zumindest im Ausschuss, von der ich hoffe, dass sie auch der Kommissar zur Kenntnis nimmt, und ich hoffe, morgen eine breite Unterstützung von meinen Kollegen hier in diesem Hause zu erhalten, damit wir einen Bericht bekommen, der als Grundlage für die zukünftige Arbeit dienen kann.
Zsolt László Becsey
Danke, Herr Präsident! Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Schmidt, zu seiner hervorragenden Arbeit. Ich bin sicher, dass der heutige Tag einen Durchbruch darstellt, da wir es geschafft haben, als Parlament eine gemeinsame Position auf einer breiten Basis des Einvernehmens auszuarbeiten. Nun kommt es darauf an, die gemeinsame Sprache, die wir in unserem Ausschuss bereits gefunden hatten, hier im Plenarsaal zu bewahren. Es ist deshalb ein Erfolg, weil es uns gelungen ist, einen Mindest- und einen Höchstsatz für die Verbrauchsteuer festzusetzen, um jeglichen Anti-Inflationszielen gerecht zu werden, und dennoch davon abgesehen haben, die Regulierung insgesamt abzuschaffen. Es ist besser, eine Meinung zu haben als keine, dann bliebe nämlich nur der Vorschlag der Kommission übrig. Es ist auch deshalb ein Erfolg, weil jeder ein Opfer bringt. Länder mit hohen Steuersätzen sind bereit, ihre derzeit hohen Sätze im Interesse der Konvergenz einzufrieren, während Länder mit niedrigen Verbrauchsteuersätzen einer gewissen Erhöhung bezogen auf die momentan für Diesel geltende Rechtsvorschrift zugestimmt haben.
Das größte Opfer bringen in diesem Zusammenhang die neu beigetretenen baltischen und Balkanstaaten, da die Preise und Einkommen in diesen Ländern niedriger sind. Somit haben sie eine riesige Aufgabe übernommen, was Inflation und Wettbewerbsfähigkeit angeht, aber auch im sozialen Bereich, insbesondere im Vorfeld der Euro-Einführung. Es ist auch ein Erfolg, weil das Wunschprogramm, das Rosinenpicken des Parlaments damit beendet werden. Bis Ende 2015 wird jedes Land in die vorgeschlagene Bandbreite fallen, und es wird nicht mehr diese Vielzahl nicht nachvollziehbarer Ausnahmen für Einzelne geben. Dadurch bekommen wir wieder einmal die Gelegenheit, das Ansehen der europäischen Gesetzgebung zu untermauern. Wichtig ist Disziplin, und deswegen ersuchen wir die Kommission, 2010 einen Zwischenbericht über die Einhaltung vorzulegen, um festzustellen, ob die Regulierer auch wirklich regulieren oder nur so tun. Wir haben auch deswegen einen Erfolg erzielt, weil der Rat nun sehen wird, dass es eine Möglichkeit gibt, die gewünschte Konvergenz zu erzielen, während die Kommission die Philosophie des Parlaments begreifen wird, die darin besteht, Mindest- und Höchstsätze festzulegen mit dem zentralen Anliegen, die Inflation zu verringern statt anzukurbeln. Sie wird auch in Zukunft noch Gelegenheit haben, darüber nachzudenken, dann nämlich, wenn sie den anstehenden Kommissionsvorschlag zu Verbrauchsteuern vorlegen soll. Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Dariusz Rosati
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission zur Besteuerung von bleifreiem Benzin und Gasöl zielt darauf ab, den überhöhten Kraftstoffverbrauch im Güterverkehr und damit die Umweltverschmutzung zu verringern.
Die Kommission baut auch darauf, mit dem Vorschlag die Angleichung der Verbrauchsteuern unter den einzelnen Mitgliedstaaten zu voranzubringen und damit einen Beitrag zu einheitlicheren Wettbewerbschancen auf dem Binnenmarkt zu leisten. Diese Ziele sind insgesamt erstrebenswert und verdienen Unterstützung. Zugleich aber enthält der Vorschlag der Kommission Lösungen, die sich negativ auf die Konjunkturen der Mitgliedstaaten auswirken können. Zu erwähnen sind hier zusätzlich wachsende Kraftstoffkosten und eine steigende Inflation, Kostenanstieg und Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und eine geringere Kaufkraft der Haushalte. Diese Auswirkungen werden besonders in Zeiten extrem hoher Rohölpreise auf den Weltmärkten deutlich spürbar, was gegenwärtig der Fall ist. Zudem läuft der Vorschlag der Kommission darauf hinaus, dass die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten am schwersten unter den Belastungen durch die Angleichung an die neuen Steuersätze zu leiden haben werden, was Anlass zu großer Sorge gibt. Deswegen werden in Herrn Schmidts Bericht Änderungen vorgeschlagen, die diese negativen Auswirkungen abmildern sollen, ohne dabei den wesentlichen Zielen der Vorschläge der Kommission zuwiderzulaufen.
Im Rahmen des Kompromisses, den die größten Fraktionen ausgearbeitet haben, verlangen wir drei wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission. Erstens schlagen wir vor, den Mindestverbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe pro 1 000 Liter von 380 Euro auf 359 Euro zu senken. Zweitens schlagen wir vor, die Übergangsphase bis zur Umsetzung der neuen Steuersätze in den neuen Mitgliedstaaten um zwei Jahre, also bis 2016, zu verlängern. Und drittens schlagen wir vor, dass die Mitgliedstaaten mit den derzeit höchsten Verbrauchsteuersätzen auf Kraftstoffe dazu verpflichtet werden, ihr Niveau bis 2015 nicht zu erhöhen, um so den Angleichungsprozess der Steuersätze zu erleichtern.
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte darauf hinweisen, dass es keine leichte Aufgabe war, einen Kompromiss zu erzielen. Er hat allen, die an den Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung beteiligt waren, Zugeständnisse und einiges an gutem Willen abverlangt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Herrn Schmidt für seinen großen Anteil an diesem Kompromiss zu danken und ihm zu dem erfolgreichen Ergebnis zu gratulieren. Freilich kann dieser Kompromiss nicht alle Beteiligten zufrieden stellen, aber er ist der Versuch, eine Reihe verschiedener Ziele und Standpunkte zu integrieren. Er bringt uns auch dem Ziel, die Verbrauchsteuern in der EU zu vereinheitlichen, ein deutliches Stück näher. Ich möchte die Abgeordneten des Parlaments dazu auffordern, diesen Kompromiss zu unterstützen und Herrn Schmidts Bericht anzunehmen.
Dariusz Maciej Grabowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Ratspräsident der Europäischen Union und die Kommissare eröffnen ihre Beiträge gern mit Erklärungen zum Schutz und zur Förderung der Marktfreiheiten, des freien Wettbewerbs und der kleinen und mittleren Betriebe. Wenn es aber darum geht, die Erklärungen zu konkretisieren, entstehen dabei Berichte wie der, über den wir heute debattieren.
Im Bericht wird vorgeschlagen, einen einheitlichen Mindestverbrauchsteuersatz für alle Mitgliedstaaten einzuführen und die Preise anzugleichen, wodurch angeblich alles überschaubarer, einfacher und gerechter werden soll. All das erfolgt vor dem Hintergrund der vorgefassten Annahme, dass es für die Mitgliedstaaten der EU das Beste sei, wenn es ein einheitliches Steuersystem, ein einheitliches Währungssystem, ein einheitliches Zertifizierungs- und Vertriebssystem, ein einheitliches System der Produktionsbegrenzung usw. gibt.
Im Vorschlag wird davon ausgegangen, dass die Kosten für die Kraftstoffversorgung überall in der EU gleich sind, also auch die Entfernung der Versorgungsquellen und die Arbeitskosten nicht ins Gewicht fallen. Das ist schlicht ein Irrtum. Da erlaube ich mir zu fragen: Wie funktionieren eigentlich Marktfreiheit und freier Wettbewerb in der Europäischen Union? Haben wir es nicht vielmehr mit Nötigung und wirtschaftlichen Zwängen zu tun? Wären einheitliche Kraftstoffpreise, die jede Konkurrenz ersticken, nicht ideale Bedingungen für die multinationalen Kraftstoffkonzerne zum Schaden der Verbraucher und der kleinen Betriebe? Wären die hoch entwickelten Länder durch einheitliche Kraftstoffpreise nicht gegenüber den schwächeren Ländern im Vorteil? Und schließlich, wenn die EU den zuvor genannten Bericht annimmt und die Kraftstoffpreise angleicht, um damit angeblich die Betriebe und die Staaten von Lasten zu befreien, legt sie ihnen dann nicht wieder neue Ketten in Form von Steuern an? Oder nimmt man ihnen nicht womöglich noch das letzte Hemd und treibt sie in die Armut? Wir werden gegen den Bericht stimmen.
Cornelis Visser
(NL) Herr Präsident! Dies ist das erste Mal, dass ich im Plenum das Wort ergreife. Ich hoffe, heute sowie in Zukunft hier die Interessen der niederländischen Bürger Europas vertreten zu können.
Der Erstellung dieses fundierten Berichts von Herrn Schmidt sind umfassende Verhandlungen vorausgegangen. Erfreulicherweise wurde schließlich dieser Kompromiss zwischen dem Berichterstatter und den anderen Fraktionen erreicht. Ziel des Kommissionsvorschlags ist die stufenweise Anhebung der Verbrauchsteuersätze, um so die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede zu verringern.
Das Umweltargument spielt gewiss eine Rolle, doch sind die steigenden Benzinpreise meiner Meinung nach bereits ein ausreichender Beweggrund. Die Kommission führt außerdem die Wettbewerbsverzerrung zur Rechtfertigung einer Erhöhung des Mindeststeuersatzes für gewerblich genutztes Gasöl an. Dass Tanktourismus als Begründung für die Erhöhung des Mindeststeuersatzes für gewerblich genutztes Gasöl dient, überrascht mich, da ein solches Argument reichlich überzogen ist. Tanktourismus im Transportgewerbe ist eine Randerscheinung und hat geringe Auswirkungen auf die gegenseitigen Wettbewerbspositionen und das Funktionieren des Binnenmarkts.
Die Kommission schlägt eine drastische Erhöhung des Mindestsatzes vor, nämlich auf 380 Euro je 1 000 Liter. Ein solcher Anstieg in Verbindung mit den ohnehin exorbitanten Benzinpreisen wird sich nach meinem Dafürhalten zu stark auf den Geldbeutel des Verbrauchers sowie auf die Inflation auswirken. Der EP-Ausschuss hat sich letztlich auf eine Anhebung auf 359 Euro je 1 000 Liter bis zum 1. Januar 2015 geeinigt. Die Niederlande liegen bereits über dieser Zielmarke.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Der Transportsektor beschwert sich zu Recht, dass die ständig steigenden Verbrauchsteuern die Kraftstoffpreise steil nach oben treiben. In dem Kommissionsvorschlag ist keine Höchstgrenze für die Harmonisierung der Verbrauchsteuer auf Gasöl festgelegt. Unterschiede würden somit fortbestehen. Nach Ansicht des Parlaments sollten die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuersatz für Gasöl bis 1. Januar 2015 auf 400 Euro je 1 000 Liter einfrieren.
Schlussendlich hoffe ich, dass die Finanzminister bei ihrer Entscheidung den Verbraucherinteressen in Bezug auf Kaufkraft und Inflationsbeschränkung Vorrang einräumen werden.
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieser Bericht behandelt eine höchst sensible Frage der europäischen Wirtschaftspolitik, nämlich das Steuerwesen, da er sich mit einer Sonderbesteuerung für Benzin und Gasöl im gewerblichen Verkehr befasst. Diese Steuern sind für viele Mitgliedstaaten eine wichtige Einnahmequelle. Der Mangel an praktikablen Alternativen zur Betankung der zum Handelswarentransport eingesetzten Fahrzeuge führt jedoch dazu, dass die Kraftstoffpreise in vielen Ländern einen strategischen Faktor für ihre Wettbewerbsfähigkeit darstellen.
Die Freiheit der Mitgliedstaaten, besondere Verbrauchsteuern zu erheben, wird nicht in Frage gestellt. Da diese Steuern jedoch einen direkten Einfluss auf die Warenpreise haben, wirken sich übermäßige Unterschiede unmittelbar auf die Arbeitsweise des Binnenmarktes aus. Wie bereits erwähnt wurde, haben diese Steuerunterschiede auch grenzüberschreitende Transporte zur Folge, die wiederum Umweltschäden bewirken.
Der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erzielte Kompromiss ist ein echter Kompromiss. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Arbeit aller Schattenberichterstatter loben, und ganz besonders den Hauptberichterstatter, Olle Schmidt. Ich kann die Tatsache nicht ignorieren, dass nach Meinung einiger der Steuermindestbetrag unsere aktuellen Umweltbelange deutlicher widerspiegeln sollte. Ich persönlich bezweifle jedoch, dass angesichts des gegenwärtigen Ölpreisniveaus eine Verstärkung dieser Botschaft mittels Steuern notwendig ist. Wir haben uns daher dafür entschieden, die Mindest- und Höchststeuerbeträge einander anzunähern. So wird es möglich - wenngleich, nach Meinung einiger, teilweise auf Kosten unserer Umweltbelange -, die steuerbedingten Wettbewerbsverzerrungen zu verringern. Wir haben uns diesbezüglich sehr bemüht, und wir hoffen, dass die Kommission und der Rat dies entsprechend anerkennen werden, und dass auf diese Weise weitere Fortschritte im Bereich der Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union möglich werden.
Astrid Lulling
(FR) Herr Präsident! Wenn Frau Kauppi nicht kommt, überlässt sie mir ihre zwei Minuten, denn sie führt gerade den Vorsitz bei einem wichtigen Arbeitsessen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Bericht unseres liberalen Kollegen Olle Schmidt geht es um eine neue Konfrontation zwischen uns und der Europäischen Kommission, die eine ungerechtfertigte Erhöhung der indirekten Steuern angekündigt hat. Dieser Vorschlag stammt von einem Kommissar, der meiner Meinung nach jeden Sinn für die wirtschaftlichen Realitäten verloren hat. Herr Kovács schlägt eine spürbare Erhöhung der Mindeststeuersätze für unverbleites Benzin und für Diesel vor. Angesichts einer Rekordinflation - die insbesondere der Europäischen Zentralbank Sorgen bereitet - und dem wirtschaftlichen Abschwung, den wir gegenwärtig erleben, scheint mir, der Zeitpunkt ist besonders schlecht gewählt, um die Verbrauchsteuern auf Diesel und Benzin zu erhöhen.
Persönlich muss ich sagen, dass ich diesen schlechten Einfall der Europäischen Kommission einfach rundweg abgelehnt hätte, aber da die Mehrheitssituationen in diesem Parlament nun einmal sind, wie sie sind, habe ich dieses Ziel nicht erreicht. Ich folge dem Kompromiss, den die größten Fraktionen dieses Parlaments gefunden haben, weil ich der Auffassung bin, dass er eine gewisse Schadensbegrenzung darstellt.
Die schrittweise Anhebung der Mindestsätze für Diesel auf 359 Euro je 1 000 Liter bis 2015 und das Einfrieren der Mindestsätze für unverbleites Benzin in gleicher Höhe, wie in diesem Kompromiss vorgeschlagen wurde, liegen deutlich unterhalb der von der Kommission vorgeschlagenen Werte. Diese forderte einen Satz von 380 Euro sowohl für Diesel als auch für unverbleites Benzin ab dem Jahr 2014. Der Berichterstatter ging in seinem Berichtsentwurf sogar noch über diesen Vorschlag hinaus und verlangte Mindestsätze von 400 Euro. Lassen Sie mich die Kompromissbereitschaft unseres Berichterstatters würdigen, der in den Beratungen über seinen Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Währung seine Sätze nach unten revidiert hat.
Die wahre Stärke dieses Berichts liegt meines Erachtens in Änderungsvorschlag 19. Darin verpflichten wir die Mitgliedstaaten, die bislang exorbitante Sätze praktizieren - das heißt mehr als 400 Euro für 1 000 Liter Diesel und mehr als 500 Euro für 1 000 Liter unverbleites Benzin -, diese Sätze bis zum Jahr 2015 nicht weiter anzuheben. Auf diese Weise formulieren wir, ohne so weit zu gehen, mit diesem Vorschlag Höchstsätze einzuführen - da die Kommission niemals den Mut hat, diese vorzuschlagen -, zumindest den Wunsch nach einer Preisannäherung.
Es gibt nur eine Möglichkeit, Herr Präsident, um zu einer Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze in Europa zu gelangen: die gleichzeitige Einführung von Mindest- und von Höchstsätzen. Es würde schlichtweg gar nichts nützen, die Mindestsätze kontinuierlich zu erhöhen, ohne zugleich den Eifer der Mitgliedstaaten zu bremsen, die sehr hohe Sätze praktizieren.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte den Kommissar, der gesagt hat, wir würden seinen Vorschlag unterstützen, fragen, ob er in einer anderen Welt lebt, denn wir unterstützen seinen Vorschlag ganz und gar nicht.
Margaritis Schinas
(EL) Herr Präsident! Jetzt, wo die Inflation im Euro-Währungsgebiet ihren historisch höchsten Stand erreicht hat und der Ölpreis auf 110 USD je Barrel gestiegen ist, wird das Europäische Parlament morgen die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe erhöhen. Wenn diese Nachricht kein Witz ist, dann soll sie bestimmt die Leser der Wochenendzeitungen erheitern. Meiner Meinung nach senden wir die falschen Signale zur falschen Zeit. Wir demonstrieren damit, dass wir keine Ahnung haben, wie eine Gesellschaft funktioniert.
Darüber hinaus wird meine Delegation den Kompromiss nicht unterstützen, wir wehren uns gegen die Einschüchterungstaktik von sechs Mitgliedstaaten, die bereits hohe Steuern haben und über Herrn Kommissar Kovács nun alle anderen zwingen wollen, unter dem Vorwand des Tanktourismus die Preise zu erhöhen. Das kann ich meinen Wählern nicht vermitteln. Statt solche Experimente zu machen sollten wir uns lieber anderen politischen Möglichkeiten zuwenden, um die Umwelt zu schützen. Derartige Steuerakrobatik müssen wir vermeiden.
Atanas Paparizov
(BG) Mein Heimatland hat große Anstrengungen unternommen, um den Verbrauchsteuersatz während der letzten Jahre zu erhöhen, und die Steuersätze für unverbleites Benzin sind seit 2004 von 254 Euro auf 350 Euro bzw. für Dieselkraftstoff von 203 Euro auf 307 Euro gestiegen. Maßgebend war dabei unsere Bereitschaft, die Steuersätze rasch anzuheben, um den Inflationseffekt der nächsten Jahre gering zu halten.
Der jüngste Vorschlag der Kommission stellt unsere Strategie jedoch in Frage. Deshalb klingt der Vorschlag, der im Bericht des Wirtschaftsausschusses vorgebracht wird, vernünftig und bestraft Länder wie Bulgarien und Rumänien in geringerem Maße.
Ich hoffe, die Kommission akzeptiert diesen Kompromiss, obwohl sogar dieser Kompromiss die bulgarische Wirtschaft vor eine schwierige Aufgabe stellt und ein Inflationsfaktor ohne jeden positiven Effekt für die Umwelt wäre, denn Benzin und Heizöl sind keine elastischen Erzeugnisse und hängen nicht nur von Verbrauchsteuersätzen ab, sondern noch in weit größerem Maße von vielen anderen Wirtschaftsfaktoren.
Ivo Belet
(NL) Nur ganz kurz, Herr Kommissar! Ich denke, man sollte darauf hinweisen, dass in diesem Punkt Vorsicht geboten ist. Ebenso sollte meines Erachtens die Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, was hier auf dem Spiel steht, denn die Kritiker werden dies selbstverständlich prompt als reine Steuererhöhung hinstellen, während der Parlamentsvorschlag eine recht bescheidene Maßnahme ist: eine tatsächliche Steuererhöhung wäre in einer Zeit, da die Preise derart hoch sind, eine Katastrophe.
Dieser Vorschlag, den wir morgen hoffentlich annehmen werden, ist eine guter Ausgangspunkt, um endlich mit einer jahrelang, insbesondere in Grenzregionen, bestehenden Wettbewerbsverzerrung Schluss zu machen; er kommt außerdem der Umwelt zugute. Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Zweites möchte ich bemerken, dass wir davon ausgehen, dass wir selbst, und die Europäische Kommission insbesondere, weiterhin eine sehr proaktive Rolle bei der Entwicklung und Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe spielen, mit anderen Worten, eine Politik betreiben werden, die uns den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen, Benzin und Diesel, ermöglicht.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
Herr Präsident! Ich möchte gern auf drei Dinge hinweisen. Erstens liegt der Preis für ein Ölbarrel fortan offenbar oberhalb der Marke von 100 US-Dollar, weshalb die Kraftstoffpreise stetig steigen werden. Dass die Kraftstoffpreise in Europa nicht dramatisch in die Höhe geschnellt sind, liegt allein an der Dollarschwäche. Wir sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten sich auf Dauer mit einer schwachen eigenen Währung abgeben. Angesichts der Situation scheint der Vorschlag, die Verbrauchsteuer in der Europäischen Union in den kommenden Jahren anzuheben, völlig an der ökonomischen Realität vorbeizugehen.
Zweitens ist das BIP pro Kopf in den neuen Mitgliedsstaaten niedriger als in den alten, dasselbe gilt für das Lohnniveau. Deswegen können die neuen Mitgliedsstaaten die Steuerlasten erst angleichen, wenn ein vergleichbares Lohnniveau erreicht sein wird.
Und schließlich sollten die Mitgliedstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bei der Besteuerung nichtfossiler Kraftstoffe mehr eigenen Spielraum haben. Solche Maßnahmen würden Anreize für die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe schaffen. Damit könnten wir auch einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten und so unseren internationalen Verpflichtungen beim Umweltschutz nachkommen.
Claude Turmes
(FR) Herr Präsident! Ich möchte nur kurz das Wort ergreifen, um aufzuzeigen, dass die aus Luxemburg kommenden Abgeordneten nicht alle Billigöl-Junkies sind. Aus meiner Sicht hat Herr Belet die Dinge richtiggestellt. Hier geht es darum, sowohl einen Kompromiss mit den Politiken zu den Problemen hinsichtlich der Erdölvorräte und des Klimawandels als auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ländern und den Regionen zu finden.
Ich wollte sie nur darüber informieren, dass letzten Dienstag im Luxemburgischen Parlament eine Debatte über den Klimawandel stattgefunden hat sowie über das Phänomen des Tanktourismus diskutiert wurde. Eine große Mehrheit der Mitglieder des Luxemburgischen Parlaments, unter ihnen die Abgeordneten der Partei von Frau Lulling, ist damit einverstanden, diesem Phänomen zumindest örtlich ein Ende zu setzen. Ich wollte Ihnen damit nur sagen, dass Luxemburg insgesamt eine andere Haltung einnimmt als Frau Lulling, die in dieser Frage eine Minderheit verkörpert - und zwar eine sehr kleine Minderheit.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Man sollte meinen, dass der Binnenmarkt und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr einen ungehinderten Wettbewerb ermöglichen. Ganz so ist es aber nicht, denn die Produktionsrentabilität hängt ganz entscheidend von den Preisen für die Produktionsmittel und damit auch von den Kraftstoffpreisen ab. So bestehen derzeit sogar zwischen benachbarten Mitgliedstaaten Unterschiede bei der Besteuerung von Kraftstoffen, was den so genannten Tanktourismus in Grenzregionen begünstigt. Das ist aber ein überschaubares Problem.
Die Verbrauchsteuersätze anzugleichen scheint vernünftig, das sollte aber langsam und in mehreren Etappen geschehen. Die Angleichung der Mindestverbrauchsteuer auf Gasöl und bleifreies Benzin sollte ebenfalls stufenweise erfolgen. Dabei sollten wir grundsätzlich alles tun, um Steuern und Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe so lange wie möglich niedrig zu halten, um so höhere Inflationsraten und Produktionskosten sowie steigende Haushaltskosten zu vermeiden. Gerade für die neuen Mitgliedstaaten, in denen das Einkommensniveau deutlich niedriger liegt, ist das von großer Bedeutung.
László Kovács
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Vor allem möchte ich Ihnen für Ihre Anmerkungen in der Aussprache und Ihre zum Ausdruck gebrachten Ansichten danken.
Es ist ganz wichtig, vom Parlament eine positive Meinung zum Kommissionsvorschlag für die Sonderbesteuerungsregelung für gewerblich genutztes Gasöl zu erhalten. Wir haben allerdings bemerkt, dass Ihr Bericht weniger ehrgeizig als der Vorschlag der Kommission ist, vor allem weil er die Anpassung der Mindeststeuerbeträge für Gasöl und unverbleites Benzin nicht befürwortet.
Ich habe den wirtschaftlichen Hintergrund nicht aus den Augen verloren. Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Logik spricht gegen die zusätzlichen Millionen von Kilometern und die zusätzlichen Tonnen von CO2 und anderen Treibhausgasen, die der Tanktourismus hervorbringt. Ich - wir alle müssen der wachsenden Gefahr der Auswirkungen des Klimawandels und der globalen Erwärmung auf die Menschheit Aufmerksamkeit schenken. Diese Gefahr ist noch alarmierender als die Inflation. Was die vorgeschlagene Erhöhung der Verbrauchsteuer betrifft, so führt sie nicht zur Inflation. Sie hält lediglich Schritt mit der erwarteten jährlichen Inflationsrate von 2,2 % bis 2017.
Während die Kommission Änderungsantrag 1 teilweise und Änderungsanträge 7 und 27 im Grundsatz annehmen kann, müssen wir die anderen Änderungsanträge offiziell ablehnen. Die Kommission wird diesen Vorschlag offiziell nicht ändern. Allerdings werden wir uns bemühen, die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge bei den Beratungen im Rat so weit wie möglich in Betracht zu ziehen. Eine positive Stellungnahme des Parlaments wird ein wichtiges Zeichen setzen, dass wir uns der zunehmenden negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt, die wir durch die Kraftstoffbesteuerung angehen müssen, immer stärker bewusst werden.
Olle Schmidt
Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen für Ihre freundlichen Worte danken. Dank gebührt auch der Kommission und dem Sekretariat unseres Ausschusses.
Ich hatte zunächst den Eindruck, dass der Kommissar die Sichtweise des Ausschusses nicht richtig akzeptieren konnte, was ich mit Blick auf formelle Gründe verstehen kann. Als ich den Kommissar jetzt erneut gehört habe, schien es mir, als könnte ich ein Verständnis für das Prinzip "Politik ist Politik" erkennen. Ich gebe ja zu, dass wir ehrgeiziger hätten sein können. Der Kommissar sprach von "weniger ehrgeizig”. Ja, aber hören Sie sich doch diese Aussprache von links nach rechts und von oben nach unten an. Es wurden alle unterschiedlichen Auffassungen vorgebracht, und dann gab es noch die Kollegin Lulling, die in der Mitte sitzt. Herr Kommissar, wir sollten einen Bericht erstellen und einen Vorschlag, der auf Ihren Tisch gelangen wird, und zwar ausgehend von der politischen Realität, die Sie ja erkennen. Jetzt werden wir morgen, so steht es zu hoffen, einen Bericht vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorliegen haben, der nicht ganz Ihren Erwartungen entspricht und den Sie nicht in jeder Hinsicht akzeptieren können, aber es wird immerhin einen Bericht geben.
Abschließend möchte ich dem Kommissar noch sagen: Ich glaube trotz allem, dass wir - falls wir morgen ein positives Ergebnis erzielen - dahin gehend Fortschritte erreicht haben, dass wir die Konfrontation in diesen Fragen zwischen dem Ausschuss, dem Parlament, der Kommission und auch dem Rat beenden können. Wie Sie ganz richtig gesagt haben, brauchen wir um des Binnenmarktes willen Maßnahmen gegen den Tanktourismus. Da haben Sie völlig Recht, aber wir müssen auch drastische und kraftvolle Maßnahmen für die Umwelt ergreifen, und wir brauchen ein Verständnis der gesamten Union für solche Maßnahmen. Ich glaube, es ist uns gelungen, dafür das richtige Verhältnis zu finden.
Astrid Lulling
(FR) Herr Präsident! Ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Herr Turmes hat mich als Junkie bezeichnet. Ich halte das für eine Beleidigung meiner Person und möchte, dass er dies zurücknimmt.
In Bezug zu der eigentlichen Sache kann ich mit Nachdruck feststellen, dass meine Partei und meine Regierung den Kompromiss, den unser Berichterstatter vorgeschlagen hat und zu dem ich in starkem Maße beigetragen habe, voll und ganz unterstützen. Herr Turmes scheint im Übrigen zu vergessen, das Diesel derzeit in Belgien billiger ist als in Luxemburg und dass, wenn es denn einen Tanktourismus gibt, er sich gegenwärtig nicht in Richtung Luxemburg, sondern in Richtung Belgien bewegt.
Der Präsident
In Ordnung. Wir nehmen die Ausführungen von Frau Lulling zur Kenntnis, und ich bin sicher, dass eine Klarstellung der in diesem Hohen Haus abgegebenen Erklärungen vorgenommen wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 13. März 2008, statt.
