Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 15. Mai 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.
Hartmut Nassauer
Herr Präsident! Einmal jährlich - und zwar erstaunlicherweise im Mai - pflegen die Ausschüsse alle in Straßburg zu tagen. Ein sachlicher Grund dafür ist nicht ersichtlich. Und so kommt es, dass heute Abend Ausschüsse tagen, während gleichzeitig ihre Themen auf der Tagesordnung des Parlaments stehen.
Das ist ein unhaltbarer Zustand! Die Lösung kann eigentlich nur darin liegen, dass künftig die Ausschüsse in Straßburg tagen und wir das Plenum nach Brüssel verlegen, um diesen Konflikt zu lösen. Aber im Ernst: Es ist unhaltbar, in welchem Ausmaß, vor allem in den letzten beiden Jahren, die Ausschüsse hier in Straßburg tagen, während wir Plenarsitzungen haben und Fraktionssitzungen - und das entgegen allen Erklärungen, dass dies nicht stattfinden soll. Jetzt haben wir sogar eine cooling off periods. Es besteht keinerlei sachliche Notwendigkeit, die Ausschüsse hier in Straßburg mit Plenararbeit kollidieren zu lassen. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie sich mit allen Ihren Möglichkeiten ernsthaft darum bemühen wollten.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Nassauer! Ich werde diesen Tatbestand, den Sie vorgetragen haben, der Konferenz der Präsidenten unterbreiten und ich bin zuversichtlich, dass wir dann hoffentlich eine zufriedenstellende Lösung finden werden.
Zum Entwurf der Tagesordnung wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag:
Keine Änderung.
Dienstag:
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, eine Erklärung der Kommission zur Lage der Roma in Italien ohne Entschließungsanträge in die Tagesordnung von Dienstagnachmittag aufzunehmen.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unseren Antrag präzisieren. Wir beantragen eine Erklärung der Kommission nicht nur zur Lage der Roma in Italien, sondern zur Lage der Roma dort und in Europa insgesamt. Wir haben heute in unserer Fraktion darüber diskutiert, dass es zurzeit eine sehr schwierige Situation in Italien gibt. Wir wollen aber nicht verhehlen, dass die Situation nicht allein auf Italien beschränkt ist, und dass die Frage des Schutzes von Minderheiten, die Frage der Integration der Roma in die Gesellschaften in Europa kein speziell italienisches Problem ist. Dort tritt dieses Problem nur zurzeit massiv zu Tage.
Wir wollen von der Kommission wissen, was sie in den letzten Jahren mit den umfangreichen Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt haben, unternommen hat, um Projekte vor Ort wirksam zu unterstützen, um zu vermeiden, dass es zu Situationen kommt, wie wir sie jetzt in Italien erleben.
Wir beantragen also eine generelle Aussprache, ausgehend von der Situation in Italien, aber bitte nicht beschränkt auf Italien, das möchte ich ausdrücklich vermeiden. Wir haben viele andere Dinge zu berücksichtigen, nicht nur die italienische Situation. Wir wollen vor allem von der Kommission wissen, was sie in der Vergangenheit getan hat und was sie in der Zukunft noch weiter unternehmen will. Deshalb wären wir dankbar, wenn die Kommission am Dienstag eine solche Erklärung abgeben könnte.
Monica Frassoni
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verts/ALE-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag, und sie unterstützt ihn aus zweierlei Gründen, sowohl, weil wir es für wichtig halten zu erörtern, was mit den Roma in der Europäischen Union als solcher geschieht - wobei wir allerdings fest im Hinterkopf behalten, was in den letzten Tagen in Italien geschah -, als auch, weil wir uns alle dessen bewusst sind, dass es zwei mögliche Interventionsinstrumente für die Europäische Union gibt, die allerdings nicht bekannt sind und über die nicht gesprochen wird.
Unter diesen beiden Gesichtspunkten sind wir wirklich froh, dass diese Aussprache stattfindet, wobei ich allerdings fürchte, dass das nicht die letzte sein wird, zumindest nicht, was Italien betrifft.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Die Konferenz der Präsidenten hatte dies nicht vorgesehen, aber offensichtlich ist dafür Spielraum in der Tagesordnung vorhanden. Im September 2007 hatten wir eine Aussprache. Die Roma-Frage ist ein echtes Problem für ganz Europa und auch für Rumänien; dies konnten wir bei unserem Aufenthalt in Rumänien feststellen. Meines Wissens soll im September eine Aussprache zu diesem Thema stattfinden. Wäre es nicht besser, den Vorschlag unserer Fraktion aufzugreifen und das Problem in Italien zunächst im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu diskutieren und eine offizielle Aussprache hier im Parlament solange aufzuschieben, bis wir sie ordentlich vorbereitet haben? Dies ist der Standpunkt der PPE-DE-Fraktion.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Mittwoch, Donnerstag:
Keine Änderung.
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Der Ordnung halber möchte ich anführen, dass wir eine Verschiebung der Abstimmung über den Bericht Grosch beantragen werden, bei dem es um die Ruhezeiten und die Frage der Busfahrer geht. Es gibt eine prinzipielle Einigung zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerseite, und das wollen wir auch im Bericht Grosch beinhaltet sehen. Ich möchte den anderen Fraktionen nur ankündigen, dass wir diese Verschiebung der Abstimmung beantragen werden.
