Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Joel Hasse Ferreira im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - C6-0312/2005 -.
Markos Kyprianou
Herr Präsident! Im Namen der Kommission und meines Kollegen, Herrn Verheugen, möchte ich zunächst Herrn Ferreira wie auch der finnischen Ratspräsidentschaft danken. Ich freue mich sehr, dass ich meinen Kollegen bei diesen Fragen vertreten kann, da sie zu einem großen Teil den Schutz und die Sicherheit der Verbraucher betreffen.
Diese Einigung wäre eindeutig ohne intensive Bemühungen beider Seiten nicht möglich gewesen. Sie kommt zur rechten Zeit, kurz vor Silvester, wenn in den Mitgliedstaaten die meisten Feuerwerkskörper zum Einsatz kommen. Die Richtlinie wird einen Binnenmarkt und damit einheitliche und bessere Rahmenbedingungen für pyrotechnische Artikel schaffen, zu denen Feuerwerkskörper, aber auch Airbags und Spannvorrichtungen für Sicherheitsgurte gehören.
Die Richtlinie wird vor allem von den Zulieferern der Automobilindustrie und von Verbraucherschutzorganisationen dringend erwartet. Es ergibt doch keinen Sinn, wenn die 27 Mitgliedstaaten unterschiedliche technische Regelungen für pyrotechnische Artikel vorschreiben, während ihre Bürger in einem Europa offener Grenzen problemlos Feuerwerkskörper in Nachbarländern kaufen können. Deshalb wird der Verbraucherschutz entscheidend verbessert, denn pyrotechnische Artikel, die an Verbraucher in anderen Ländern der Europäischen Union verkauft werden, müssen künftig die wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllen und werden einer Konformitätsbewertung unterliegen. Zudem werden bei Werbekampagnen für diese Erzeugnisse in mehreren Mitgliedstaaten die einheitlichen Normen erheblich zur Verringerung der bürokratischen Belastung beitragen.
Der Kommission ist wohl bewusst, dass die Verwendung von Feuerwerkskörpern in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Traditionen und Gepflogenheiten unterliegt. Deshalb können wir der vom Parlament beantragten Abänderung zustimmen, dass bestimmte Feuerwerkskörper von der Richtlinie nicht berührt werden, wenn sie von den Herstellern zur Eigenverwendung produziert werden und wenn ihre Verwendung durch den Hersteller selbst vom jeweiligen Mitgliedstaat genehmigt worden ist.
Aus demselben Grund war es außerdem notwendig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zu bestimmten Kategorien von pyrotechnischen Artikeln nationale Maßnahmen einzuführen. Dies betrifft insbesondere Feuerwerkskörper der Kategorien 2 und 3, bei denen die Gefahr etwas größer ist. Darum bleibt die Verwendung von Knallern und Blitzknallern in vielen Mitgliedstaaten für die Bevölkerung auch künftig verboten. Deshalb werden diese Feuerwerkskörper vollständig aus der Kategorie 1 ausgeschlossen, für die die Mitgliedstaaten keine weiteren Beschränkungen festlegen können. Dieser Ausschluss ist in wesentlichen Sicherheitsanforderungen spezifiziert und wird in einem Mandat aufgegriffen werden, das die Kommission dem Europäischen Komitee für Normung nach der Verabschiedung der Richtlinie erteilen wird. Die Kommission hat dies durch eine Erklärung während der Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament bestätigt.
Ich bin auch erfreut, dass mit dem Rat eine Einigung zur Kennzeichnung pyrotechnischer Artikel erreicht wurde, wo mit hohen Sicherheitsanforderungen einerseits und der Vermeidung komplizierter und belastender Anforderungen an die Hersteller andererseits eine ausgewogene Lösung gefunden wurde.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Verhandlungsprozess wieder einmal sehr stark von der engen Zusammenarbeit von Parlament, Rat und Kommission profitiert hat. Darum kann die Kommission allen Kompromissänderungsanträgen zustimmen, und ich bin zuversichtlich, dass wir die Annahme dieser Richtlinie in der ersten Lesung erreichen können.
Joel Hasse Ferreira 
Berichterstatter. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bedeutung des pyrotechnischen Marktes geht weit über das Segment der Feuerwerkskörper hinaus. Der Großteil des Marktes umfasst Kfz-Sicherheitsausrüstungen wie Airbags und Sicherheitsgurte. Feuerwerkskörper machen 20 % dieses Marktes aus, obwohl sich viele der Änderungsanträge zu dem von mir vorgelegten Bericht darauf beziehen. Die nicht von internationalen Übereinkünften erfassten Schiffsausrüstungen wurden ebenfalls in diese Richtlinie aufgenommen. Darüber hinaus wurde eine Kategorie pyrotechnischer Erzeugnisse für Bühne und Theater geschaffen, und pyrotechnische Erzeugnisse zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrt wurden wegen des bereits bestehenden Kontrollsystems herausgenommen. Der Marktwert der in der Fahrzeugindustrie eingesetzten pyrotechnischen Erzeugnisse beläuft sich auf 5,5 Milliarden Euro, der der Feuerwerkskörper auf etwa 1,4 Milliarden.
Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum freien Verkehr pyrotechnischer Gegenstände in der Europäischen Union. Darüber hinaus gewährleisten wir einen besseren Schutz der Verbraucher und der professionellen Endverbraucher. Die Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten in den verschiedenen einbezogenen Segmenten trägt zu einem größeren Vertrauen der Verbraucher und zu einem besseren Verkehr der Erzeugnisse bei. Unabhängig davon wurde die Möglichkeit für verschiedene Regelungen auf nationaler Ebene aufrechterhalten, insbesondere zum Mindestalter für den Umgang mit bestimmten Kategorien von Feuerwerkskörpern.
Berücksichtigung unsererseits fanden ferner die in Malta und in bestimmten Regionen Italiens bestehenden Besonderheiten beim Einsatz von Feuerwerkskörpern durch die Hersteller bei bestimmten religiösen und kulturellen Veranstaltungen. Klären konnten wir auch - unter Einbeziehung der Mengen der nach Europa eingeführten pyrotechnischen Gegenstände, die insbesondere aus China stammen - die Verantwortung der Importeure und Vertreiber pyrotechnischer Gegenstände, was vor allem für Feuerwerkskörper relevant ist. Besondere Aufmerksamkeit haben wir der Etikettierung sowie den mit Lärm verbundenen Aspekten gewidmet. Bei den Fahrzeugen haben wir der internationalen Dimension der europäischen Industrie für Fahrzeugteile große Beachtung geschenkt. Die Fristen für die Umsetzung der Richtlinie wurden verlängert, um die Schaffung bzw. die eventuelle Aktualisierung der entsprechenden und harmonisierten Standards zu erleichtern.
Herr Präsident! Hervorgehoben sei noch der Konsens, der trotz der technischen Schwierigkeiten, die durch den ursprünglichen Text des Richtlinienvorschlags verursacht wurden, und trotz der beträchtlichen kulturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten vor allem in Bezug auf den Verkauf und den Einsatz von Feuerwerkskörpern mit dem Rat erzielt wurde.
Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Schluss komme, halte ich es für angebracht, Herrn Oivukkamäki für seine Rolle zu danken, die er in diesem Prozess im Namen des finnischen Vorsitzes gespielt hat, sowie Herrn Schmahl, der die Kommission in diesem Prozess vertreten hat. Unerwähnt bleiben darf ebenso wenig die Arbeit und Begleitung von Frau Weisgerber im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, von Frau Fourtou im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, von Frau Rühle im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sowie von Herrn Brie im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. Die Arbeit der Vorsitzenden Arlene McCarthy war während des gesamten Prozesses von entscheidender Bedeutung, insbesondere in der Phase des Trilogs. Darüber hinaus dürfen wir Herrn Ortuondo Larrea, Berichterstatter im Industrieausschuss, und das Interesse von Herrn Muscat während des gesamten Prozesses nicht unerwähnt lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Kontext rufe ich Sie auf, für das mit den einzelnen Fraktionen, dem Rat und der Kommission ausgehandelte Kompromisspaket zu stimmen, damit wir diese Richtlinie in erster Lesung verabschieden können. Damit gewährleisten wir einen besseren Schutz der Verbraucher und fördern die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftssektoren, die von dieser Richtlinie erfasst werden.
Anja Weisgerber
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit herzlich danken. Wir haben einen großen Erfolg erzielt. Die Richtlinie zum Inverkehrbringen von pyrotechnischen Erzeugnissen kann morgen in erster Lesung verabschiedet werden, und wir haben sogar bereits jetzt eine Einigung mit dem Rat erreicht.
Mit dieser Richtlinie werden 25 verschiedene Sprengstoffgesetze in der Europäischen Union vereinheitlicht. Damit haben wir ein Stück mehr Bürokratie abgebaut. Wir werden mit der Richtlinie den Binnenmarkt für den Handel mit Feuerwerkskörpern, Airbags und anderen pyrotechnischen Produkten ein gutes Stück weiter verwirklichen. Es müssen jetzt nicht mehr für jeden Mitgliedstaat besondere Produkte hergestellt werden. Dies spart auch enorme Kosten. Die Industrie kann sich nun an einheitlichen europaweiten Anforderungen orientieren. Ich habe mich insbesondere für ein vereinfachtes Verfahren für professionelle Anwender von Feuerwerkskörpern eingesetzt.
Ziel dieses vereinfachten Verfahrens ist, dass der Hersteller oder Importeur bei Feuerwerken für professionelle Anwender ein eigenes Qualitätssicherungssystem implementiert. Er wird jedoch regelmäßig durch zuständige Stellen kontrolliert. Damit haben wir in diesem Bereich mehr Verantwortung an die Unternehmen zurückübertragen und zu viel Bürokratie verhindert. Im Bereich der Fahrzeugtechnik - hierunter fallen Airbags und Gurtstraffer - konnten wir besondere Regelungen einführen. Gerade hier sind hohe Sicherheitsstandards erforderlich, ohne die Anforderungen an das Labelling der ohnehin im Fahrzeug eingebauten Airbags zu überziehen.
Insbesondere die Verbraucher - und darauf möchte ich einen Schwerpunkt legen - profitieren von der neuen Richtlinie, denn sie bringt mehr Sicherheit. Es gab bisher einige sehr schwere Unfälle mit Feuerwerkskörpern, da in den Mitgliedstaaten unterschiedlich hohe Sicherheitsanforderungen gelten. Jetzt wird ein Verfahren mit gleich hohen Sicherheitsanforderungen in allen Mitgliedstaaten eingeführt. Wir werden morgen mit der Abstimmung über die Pyrotechnikrichtlinie den Binnenmarkt in diesem Bereich verwirklichen und zugleich mehr Sicherheit für den Verbraucher schaffen.
Anne Laperrouze
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Ich muss erklären, dass ich gerade im Namen von Frau Fourtou spreche, die dieses Thema für unsere Fraktion verfolgt hat und aufgrund anderer Verpflichtungen nicht anwesend sein kann. Frau Fourtou möchte vor allem Herrn Hasse Ferreira und seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die geleistete Arbeit danken. Sie empfand es als sehr angenehm, in einer Atmosphäre zu arbeiten, in der jeder zum Zuhören bereit war und unter vollständiger Wahrung der Transparenz handelte. Sie nahm an den verschiedenen informellen Trilogen teil und unterstützt voll und ganz den Ansatz des Berichterstatters.
Allerdings bedauert sie es, dass durch eine Änderung des Rates die Pflicht der Mitgliedstaaten abgeschafft wurde, Korrelationstabellen zu erstellen. Denn nach der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2003 haben sich alle drei Organe der EU zu einer besseren Rechtsetzung verpflichtet und die Bedeutung dieser Tabellen bestätigt. Offenbar will sich der Rat nicht mehr an diese Verpflichtung halten. Gleichwohl dankt Frau Fourtou dem Berichterstatter und dem finnischen Vorsitz, die diesen Standpunkt ebenfalls vertreten haben. Um das Verfahren nicht zu blockieren, überzeugte sie unsere Fraktion, für die Kompromissänderungsanträge und den Bericht zu stimmen.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Als Koordinator für meine Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wollte ich heute Abend vor allem hierher kommen, um der Gruppe Anerkennung zu zollen, die hieran gearbeitet hat, Herrn Hasse Ferreira, der diese Arbeit hervorragend geleitet hat, und besonders meiner Kollegin, Frau Weisgerber, die mit Herrn Hasse Ferreira unermüdlich an diesem Vorschlag gearbeitet hat.
Aus Sicht des Binnenmarktes ist dies ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie das Parlament einen hoch technischen Text deutlich verbessern kann. Dieser Sektor könnte als abseitig und vielleicht eher marginal angesehen werden, doch wie beide Berichterstatter heute Abend erklärt haben, reden wir hier immerhin über eine vollständige Produktpalette: Das sind 5,5 Milliarden Euro bei pyrotechnischen Artikeln im Automobilsektor und 1,5 Milliarden Euro bei Feuerwerkskörpern. Das ist ein ganz erheblicher Markt, und ihre Leistung ist überaus bedeutsam, erstens bei der Schaffung des Binnenmarktes, zweitens durch eine Verbesserung der Normen für Verbraucher und die Produktkennzeichnung, womit der gesamte Qualitätsstandard auf dem Markt angehoben wird, und drittens mit einer Verbesserung der Verfahren. Das macht deutlich, dass das Parlament, wenn es die Kurve kriegt und detailliert an technischen Verbesserungen arbeitet, wirklich einen bedeutenden Schritt nach vorn tun kann, und zwar sowohl für die Verbraucher als auch für die europäische Wirtschaft. Ich danke allen betreffenden Kollegen, dass sie dies ermöglicht haben.
Markos Kyprianou
Herr Präsident! Ich möchte nur noch einmal dem Berichterstatter und den Damen und Herren Abgeordneten für ihre ausgezeichnete Arbeit danken und sagen, dass wir auf eine Einigung in der ersten Lesung hoffen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute - denn Mitternacht ist bereits vorbei - um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Joseph Muscat
(MT) Mit der Richtlinie über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände fördern wir die Gesundheit und Sicherheit sowohl der Verbraucher als auch der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter.
Die Richtlinie, wie sie durch diesen Bericht abgeändert wurde, sorgt für größere Sicherheit vor allem in Bezug auf den Markt für pyrotechnische Erzeugnisse, die durch Einzelhändler vertrieben und von Verbrauchern in ganz Europa direkt verwendet werden.
Gleichzeitig tragen die Änderungsanträge, die einstimmig im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gebilligt wurden, der Tatsache Rechnung, dass es einen Markt für Feuerwerkskörper gibt, die nicht direkt an Verbraucher verkauft werden, sondern für genehmigte Aktivitäten, die Versicherungsschutz genießen, hergestellt werden. Zu diesen Aktivitäten gehören die traditionellen Festivals, die hauptsächlich im Mittelmeerraum einschließlich Malta stattfinden.
Die abgestimmten Änderungsanträge enthalten keine Sicherheitsbestimmungen, sondern erheben lediglich die Forderung, dass es in diesen Fällen keine übermäßige Bürokratie geben darf. Das ursprüngliche Verfahren hätte zu keiner Veränderung der Vorgehensweise geführt, sondern lediglich die Kosten erhöht. Im Falle von Malta hätten diese von den gemeinnützigen Organisationen getragen werden müssen, die diese Festivals organisieren.
Diese Änderungsanträge wurden mit den zuständigen Behörden, darunter der maltesischen Behörde für Normung, erarbeitet und abgestimmt.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass in Bezug auf das Zünden von Feuerwerkskörpern Bestimmungen zu den Sicherheitsabständen und Zeitpunkten von den einzelnen Ländern festgelegt werden und niemals Bestandteil dieser Richtlinie waren.
