Auf See verlorene Container und Schadensersatz (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über auf See verlorene Container und Schadensersatz von Brian Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr - B7-0469/2010).
Brian Simpson
Verfasser. - Herr Präsident! Wie Sie sagten, spreche ich an diesem Vormittag im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu einem Thema, dass schon lange übersehen worden ist, und zwar das über Bord gehen von Containern auf See.
Es erstaunt mich, dass in der heutigen modernen Zeit Tausende dieser Container alljährlich verschwinden, von denen die große Mehrheit von den Schiffen in unsere Ozeane fällt. Man schätzt, dass alljährlich die erstaunliche Anzahl von 10 000 Containern auf See verlorengeht. Man könnte den Eindruck bekommen, dass Reedereien und Versicherer diese Zahl bereitwillig akzeptieren und dem nichts entgegensetzen. In europäischen Gewässern gehen pro Jahr 2 000 Container auf See verloren, und diese Zahl scheint von Jahr zu Jahr zu steigen. Diese Container sind eine Gefährdung für die Schifffahrt, sie könnten die Meere mit sowohl toxischen als auch nicht toxischen Materialien verunreinigen, und sie überlassen den örtlichen Behörden hohe Kosten für die Beseitigung.
Der Verkehrsausschuss fordert jetzt Maßnahmen zur Reduzierung dieser Zahl und übermittelt der Seeschifffahrtsindustrie ein Signal, wonach wir nicht länger zur Tolerierung dieses Zustands bereit sind. Das MARIN-Institut in den Niederlanden fand heraus, dass die wichtigsten Ursachen für das Umkippen von Containerstapeln fehlerhafte Vertäuung, zu schwere Container und falsche Verstauung sind. Hinzu kommt, dass die Besatzung größerer Schiffe nur schwer einschätzen kann, wann sich schwere Lasten aufgrund der Wetterbedingungen nach vorne und nach achtern bewegen, was die Vertikalbeschleunigung in diesen Bereichen so erhöhen kann, dass sie die tatsächlichen Konstruktionsspezifikationen des Schiffes übersteigt.
Darüber hinaus bedeutet das Fehlen eines strengen Schadensersatzabkommens für nicht giftige Substanzen, dass der örtlichen Verwaltung die Kosten der Beseitigung überlassen werden. Das Parlament fordert nunmehr, dass die Schifffahrtsgesellschaften in dieser Frage ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir möchten, dass die Kommission bei der Lösung dieses inakzeptablen Zustands verstärkt vorausschauend tätig wird. Ich fordere die Kommission heute dazu auf, die im Lashing@Sea-Projekt enthaltenen Ergebnisse zu lesen und Vorschläge vorzubringen, um die Verfahren für die Vertäuung und Ausrüstung von Containern zu verbessern.
Zweitens möchten wir Maßnahmen sehen, die gewährleisten dass alle Container im Hafen korrekt gewogen und ordnungsgemäß verstaut werden, bevor ein Schiff in See sticht. Ferner möchten wir, dass automatisch aktivierte Baken als Hilfsmittel für die Ortung von Containern verwendet werden.
Drittens fordern wir die Kommission zur Prüfung der Schadensersatzregelung auf, damit die örtlichen und regionalen Gebietskörperschaften nicht zu kurz kommen.
Schließlich möchte ich auf die Verpflichtungen der Seeschifffahrtsindustrie im weitesten Sinne zurückkommen, Nägel mit Köpfen zu machen. Ich verstehe, dass Container bei schweren Stürmen verloren gehen. Nicht akzeptieren kann ich, dass Container verloren gehen wegen schlechter Arbeitsausführung, Überladung, unsachgemäßer Stapelung oder wegen einer laissez-faire -Haltung gegenüber diesem Problem seitens der Industrie im Allgemeinen.
Container, die über Bord gehen, sind gefährlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass 20 000 von ihnen pro Jahr verloren gehen. Es werden Menschenleben in Gefahr gebracht, weshalb wir Maßnahmen fordern. Die Seeschifffahrtsindustrie scheint nicht eingreifen zu wollen. Vielleicht sollten wir das tun.
Máire Geoghegan-Quinn
Herr Präsident! Ich bin Herrn Simpson für das Ansprechen dieser wichtigen Frage dankbar, die für viele Abgeordnete dieses Parlaments und auch für die Kommission von Interesse ist.
Mitglied der Kommission. - Die Kommission begrüßt die Ergebnisse des Lashing@Sea-Projekts. Es ist vorrangig die Rolle der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, die Frage der auf See verlorenen Container zu behandeln, da dies auf einer internationalen Ebene geregelt ist. Die Kommission wird dennoch mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Maßnahmen mit dem Ziel der Annahme international abgestimmter Verfahren innerhalb der Strukturen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu unterstützen.
Was die zweite Frage zu Übergewicht und nicht ordnungsgemäßer Verstauung von Containern anbelangt - es gibt in der EU keine Vorschriften, die das Wiegen von Containern vor dem Verladen auf Schiffe regeln oder Verfahren, die für die Verstauung oder Vertäuung gelten. Diese Frage ist auf nationaler Ebene oder durch internationale Abkommen geregelt.
Die Kommission plant in dieser Phase nicht die Einleitung einer Gesetzesinitiative zu diesem Thema. Jedoch könnte sich dies ändern, wenn internationale Diskussionen nicht erfolgreich sind und es zunehmende Probleme mit der Stabilität von Schiffen, der Leistung von Schiffen oder mit dem Verlust von Containern gibt.
Vor der Vorlage jedes neuen Vorschlags müsste die Kommission die Auswirkungen, die eine solche Maßnahme auf die Seeverkehrsunternehmen haben würde, umfassend bewerten. Gegenwärtig hat die Kommission in Bezug auf dieses spezielle Thema keine ausreichenden Informationen.
Hinsichtlich der dritten Frage von Ortungssystemen zum Auffinden von Containern auf See - diese Möglichkeit könnte weiter geprüft werden. Jedoch wäre die Ausstattung von Millionen Containern mit Ortungsgeräten teuer. Ferner muss eine angemessene Einschätzung der Vorteile durchgeführt werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, um solche Ortungssysteme zur Vorschrift zu machen.
Die Kommission könnte auch die Machbarkeit der Verdeutlichung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/59/EG prüfen, durch die das gemeinschaftliche Überwachungssystem für den Schiffsverkehr eingerichtet wurde und welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu gewährleisten, dass der Kapitän eines Schiffes jede Sichtung von auf See treibenden Containern an die zuständigen Küstenstationen meldet.
Wenn die Option zur Gewährleistung der Ortung von Containern zu prüfen ist, sollten die Kosten derartiger Maßnahmen berücksichtigt werden. Jedoch könnte eine solche Option im Rahmen der möglichen Entwicklung der Ortung von Containern aus logistischen und aus Sicherheitsgründen in Erwägung gezogen werden.
Schließlich komme ich zur Wiedergutmachung des Schadens, der durch verloren gegangene Container verursacht wurde; dies kann innerhalb der Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen aufgegriffen werden, und die Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße deckt Fälle ab, wo ölverschmutzende Substanzen ins Meer eingeleitet worden sind.
Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung begründet auch eine strenge Haftung für Betreiber, die durch den Seetransport gefährlicher oder umweltschädlicher Güter Umweltschäden verursachen. Solche Betreiber sind zur Wiedergutmachung des Schadens verpflichtet, der geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen zugefügt wurde.
Zusätzliche Maßnahmen zur Einrichtung einer Entschädigungsregelung für Schäden infolge verloren gegangener Container müssten hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der ein Gemeinschaftshandeln rechtfertigt, eingehend geprüft werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass in dieser Phase die Arbeit der IMO zur Verbesserung von Standards Vorrang haben sollte.
Dominique Riquet
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie Herr Simpson erläutert hat, gehen jedes Jahr einige Tausend Container in europäischen Gewässern verloren, und sie stellen in zweifacher Hinsicht ein sehr signifikantes Risiko dar: Sie stellen ein Verschmutzungsrisiko dar, welches breit diskutiert worden ist. Aber sie stellen auch ein große Gefahr für die sichere Durchfahrt von Schiffen dar, seien es Frachtschiffe oder insbesondere die kleinsten Fischereifahrzeuge oder Sportboote. Denn eine Reihe von Containern sinkt nicht, sondern treibt häufig zwischen zwei Gewässern, wo sie schwer zu orten sind. Wie wir wissen, sind das Resultat schwere Unfälle, die Menschenleben gefährden.
Dies ist daher ein besonders wichtiges Problem, und die Kommission scheint zu sagen, dass sie entweder nicht die auf ein Handeln gestützten Informationen hat, oder sie glaubt, dass angesichts der bestehenden Regelungen bestimmte Maßnahmen anzuwenden sind. Tatsächlich ist das nicht der Fall: Es wird in Anbetracht dieser Lage überhaupt nichts unternommen.
Wir verlangen daher, dass echte Maßnahmen vorgeschlagen werden. Wir wollen präventive Maßnahmen, womit ich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beladung von Containern und Verstauungsmethoden sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit bei Containern zu verbauenden Ausmaßen meine. Das kann in wirtschaftlich tragfähiger Form erfolgen. Wir wollen eine Bake, die die Ortung verloren gegangener Container ermöglicht, damit ihnen Schiffe ausweichen oder sie wiederaufgefunden werden können, wenn sie toxische Substanzen beinhalten. Auf diese Weise werden Menschenleben gerettet. Für den Fall, dass giftige oder hochgiftige Substanzen vorliegen, muss diese Bake auch ein vereinbartes Signal abgeben können, damit die ökologischen Risiken antizipiert und beherrscht werden können.
Schließlich muss diese Bake bei der Ermittlung der Containereigentümer einsetzbar sein, da es eine echte, in der mündlichen Anfrage aufgeworfene Haftungsfrage gibt. Tatsächlich nicht zu wissen, wer die Eigentümer sind und die Container nicht wirklich ermitteln und orten zu können, bedeutet, dass kein Anspruch bezüglich Rückforderung und Schadensersatz begründet werden kann.
Wir fordern die Kommission nachdrücklich dazu auf, nicht einfach zu schlussfolgern, dass wir nicht die Ressourcen haben, oder dass die existierenden Ressourcen ausreichen, da dies nicht der Fall ist: Es gibt ein Problem bezüglich der Umweltsicherheit, aber es geht auch um Menschenleben, und das müssen wir uns vergegenwärtigen.
Saïd El Khadraoui
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich die durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Simpson, vorgebrachten Fragen und Anmerkungen unterstützen. Der Verlust von sowohl Containern als natürlich auch ihrer Inhalte - denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch darüber sprechen - ist zweifellos ein unterschätztes und vernachlässigtes Problem. Wie gesagt worden ist, betrifft dies pro Jahr nicht weniger als 2 000 Container allein in europäischen Gewässern. - Mit allen Konsequenzen für die Umwelt, möglichen Konsequenzen für das Schiffspersonal, für andere Schiffe und die Küstenregionen, welchen natürlich ziemlich oft die Aufgabe der Trümmerbeseitigung überlassen wird. Dies ist daher ein Problem, das wir angehen müssen.
Es gibt verschiedene Gründe für dieses Problem: schlechtes Wetter, die Geschwindigkeit, unzureichende Sicherung und schlechtes Stapeln von Containern, übermäßiges Gewicht, und so weiter. Meine Fraktion ist der Ansicht, dass dieses Problem eine europäische Dimension hat, welche eine Initiative der Kommission rechtfertigt. Wir sollten uns nicht passiv zurücklehnen und Maßnahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) abwarten. Speziell könnten Initiativen zur Erfassung derartiger Vorfälle ergriffen und in europäischen Häfen das Bewusstsein für dieses Problem geschärft werden. Im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog - dem europäischen sozialen Dialog im Hafensektor - könnte die Kommission diese Problematik ebenfalls ansprechen und Lösungen wie neue Verfahren für das Beladen von Containern oder eine geänderte Weiterbildung vorschlagen.
Herr Riquet hat betont, dass eine Gewährleistung der Ortung der Container sehr klug ist, und das denke ich auch: nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch im Zusammenhang der Überwachung der gesamten Logistikkette. Frau Kommissarin, daher erwarte ich in den nächsten Monaten und Jahren einige etwas konkretere Initiativen.
Gesine Meissner
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es hat einmal Schlagzeilen gegeben, dass eine Ladung voller Turnschuhe Inseln erreichte und die Bewohner dieser Inseln durchaus erfreut darüber waren. In einem anderen Fall kamen Gummi-Entchen am Ufer an. Das sind natürlich die ganz netten Varianten von verloren gegangenen Schiffsladungen, aber die Wahrheit ist, dass in vielen Fällen durch verloren gegangene Container tatsächlich ernsthafte Schäden hervorgerufen werden können. Darum müssen wir etwas tun, das ist ja bis jetzt auch schon ganz deutlich geworden.
Die niederländische Regierung hat jetzt - weil sie dieses Problem umtrieb - direkte Untersuchungen angestellt. Warum passiert das denn? Verschiedene Dinge wurden auch schon als Ursachen benannt. Zum einen hat man gemerkt, es gibt zwar EU-Vorschriften, wie man die Ladung sichern sollte, das heißt, wir brauchen keine neue Regeln, Frau Kommissarin, da haben Sie schon Recht, es ist aber so, dass zwar alle Schiffe das Handbuch dabei haben, wo das drin steht, aber nur 46 % die Ladung entsprechend befestigt haben. Viele haben die Ladungsgewichte nicht richtig austariert. Dann ist ein weiterer Grund, dass auch eine ganze Reihe von Schiffsmannschaften beim Kurzstreckenseeverkehr vor dem Ziel schon die Ladung entsichern, um schneller entladen zu können. Stapelfehler können die Ursache sein, genauso wie eine Ausrüstung, die alt oder beschädigt ist. Das führt natürlich dazu, dass es dann zu einer großen Umweltbelastung kommen kann. Es ist zwar so, dass Schiffsabfall zu 70 % im Meer versinkt, aber auch da ist die Frage, welcher Schaden wird dort angerichtet. 15 % erreicht die Küste und 15 % treibt umher. Und diese 15 % sind natürlich auch eine große Gefahr für andere Schiffe oder auch für Plattformen und für die Umwelt.
Das heißt, wir müssen tatsächlich untersuchen, wenn Unfälle auf dem Meer passieren, inwieweit Container beteiligt sind. Dann müssen wir auch unbedingt mit den Reedern und den Hafenbetreibern sprechen, dass sie entsprechend den Vorschriften das auch wirklich umsetzen. Dann sollte man regelmäßige Inspektionen durchführen. 2 000 Container sind wirklich zu viel, und ich denke, noch lange Machbarkeitsstudien zu erstellen, das dauert zu lange. Wir müssen sofort agieren, weil das einfach nicht so weitergehen darf.
Jaroslav Paška
im Namen der EFD-Fraktion. - (SK) So wie ich es sehe, besteht die Lösung des Problems der Entschädigung für auf See verlorene Container in gut organisierten Beziehungen zwischen drei Parteien: dem Eigentümer der transportierten Waren, der Reederei und der Versicherungsgesellschaft.
Der Betreiber, die Reederei und insbesondere die Besatzung sind für die Sicherheit von Gütern auf See verantwortlich. Die Besatzung ist auch dafür verantwortlich, zu verhindern, dass die Container vom Schiff in die See fallen oder rutschen, d. h. für die Einhaltung der geltenden internationalen Richtlinien, und dafür, den sicheren Transport von Waren bei der internationalen Beförderung auf dem Seeweg sicherzustellen.
Meiner Ansicht nach besteht der erste Schritt, den wir bei der Lösung dieses Problems in Erwägung ziehen sollten, darin, die Einhaltung der Richtlinien zur Sicherung der Ladung vor dem Auslaufen sicherzustellen. Ich glaube, dass dies das zentrale Problem in dieser Angelegenheit ist. Erst dann sollten wir versuchen, neue, ergänzende Richtlinien für den Transport von Gütern zu finden. Erst nachdem wir die tatsächliche Ausgangsposition und die Situation bezüglich der Einhaltung der Richtlinien kennen, sollten wir Änderungen an Richtlinien in Erwägung ziehen, die für den internationalen Transport und gegebenenfalls auch für die Europäische Union bereits etabliert sind.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident! Mein Kollege Brian Simpson hat sehr wichtige Fragen aufgeworfen, und ich muss sagen, dass ich mit den Antworten, die ich von der Kommissarin bekommen habe, überhaupt nicht zufrieden bin. Ist sie willens oder bereit, bezüglich der Einführung eines Gesetzes etwas zu tun?
- Das ist ein enorm wichtiges Thema und ich muss meinen Kollegen Brian Simpson dafür loben, dass er es angesprochen hat, denn wenn man sich die Statistiken ansieht, wird die Situation immer schlimmer.
Etwa 50 % der Schiffstonnage der Welt transportieren ungiftige Stoffe als Massengüter. Die weltweite Containerschiffflotte ist schnell gewachsen - um 140 % von 32,6 Millionen auf 78,3 Millionen Bruttotonnen seit 1984 - und das Problem muss reguliert werden.
Es gibt auch ein Problem in Verbindung mit höherer Geschwindigkeit, weil diese Containerschiffe wesentlich schneller fahren als Massenguttransporter. Sie fahren jetzt mit einer Geschwindigkeit von 27 Knoten - das ist eine enorme Geschwindigkeit, wenn man die Möglichkeit von Unfällen, Zusammenstößen, Kollisionen usw. betrachtet. Es gibt also auch da ein großes Problem.
Dann gibt es das Problem des tatsächlichen Alters der Flotten selbst. Wenn man sich das Alter der Flotten ansieht, die Container befördern, so fällt ein Großteil davon in die Kategorie 19-24 Jahre alt, was bedeutet, dass es ein großes Problem hinsichtlich tatsächlicher struktureller Mängel gibt. Was wir benötigen, ist eine Gesetzgebungsinitiative. Wir dürfen keine Laissez-faire-Einstellung zulassen. Was wir außerdem brauchen, ist ein striktes Abkommen zur Haftung, sodass Schiffe, die EU-Gewässer durchqueren, automatisch die Rechnung übernehmen müssen, wenn sie durch den Verlust von Containern unbeabsichtigt giftige Stoffe in die See entweichen lassen.
Was ich im Wesentlichen sage ist, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, weil die Situation immer schlimmer wird und, wie Herr Simpson gesagt hat, wir es bei einem Großteil der Unglücksfälle mit menschlichem Versagen bei der Befestigung und dem Umgang mit Containern zu tun haben; wir müssen uns also wirklich an die Reedereien halten.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Diesen November ist es genau acht Jahre her, dass die Prestige, ein Öltanker, der 70.000 Tonnen Rohöl transportierte, vor der Küste Galiziens einen Unfall hatte. Dabei kam es zu einem Leck, durch das der Tanker 20.000 Tonnen Öl verlor. Dieses Leck führte in Kombination mit den fehlgeleiteten Entscheidungen des damaligen Ministers für öffentliches Bauwesen, Herrn Álvarez-Cascos, zu einer absoluten Katastrophe und der schwersten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Tragödie, die die Küste Galiziens je getroffen hat.
Eine der möglichen Ursachen, die für die Erklärung des Lecks in Erwägung gezogen wurden, war gerade das Vorhandensein von verloren gegangenen Containern, die an der Meeresoberfläche treiben und Wellen und Stürmen ausgeliefert sind. Diese Container sind potenzielle Projektile, die gegen den Rumpf aller Arten von Schiffen geworfen werden können, darunter Öltanker wie die Prestige, aber auch Passagierschiffe, Fähren oder Kreuzfahrtschiffe.
Das Projekt Lashing@Sea hat schwere Mängel und Nachlässigkeit in den verschiedenen betroffenen Bereichen aufgedeckt, beispielsweise mangelnde Schulung und Unterweisung von Ladepersonal und Stauern in den Häfen und auch unter den Schiffsbesatzungen, die grundsätzlich mangelhaft ausgebildet und unterbesetzt sind, obwohl die Schiffe, auf denen sie arbeiten, wahre Giganten der See sind.
Darüber hinaus werden die besten Techniken zum Sichern und zur Ortung der Container insgesamt gesehen unzureichend genutzt, und sie sind häufig überladen. Schließlich muss eine Kosten- und Risikobeurteilung der physikalischen Auswirkungen durchgeführt werden, die von diesen Giganten der Meere ausgehen. Diese Auswirkungen umfassen beispielsweise den so genannten "parametrischen Resonanzeffekt", der dazu führen kann, dass Container schneller vom Heck des Schiffes fallen.
Darum fordern wird, dass die Europäische Kommission sofort präventive Maßnahmen ergreift und für mehr Schulungen, Unterweisungen und Auffrischungskurse für Stauer und Besatzungen sorgt. Wir fordern auch die Implementierung technologischer Sicherheitsmaßnahmen: Gewichtskontrollen in Häfen, verbesserte Befestigungsvorrichtungen und Stapelstrategien und angemessene Markierungen, um die Container bei Verlust zu lokalisieren, wobei die Ortung eine der vom Galileo-Projekt potenziell ermöglichten Dienstleistungen ist.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Ich bin froh, dass es im 15. Jahrhundert keine Europäische Kommission gegeben hat. Wenn es sie gegeben hätte, wären wahrscheinlich Herr Kolumbus und seine Freunde in den nächsten Container gesegelt und untergegangen und nicht in die Vereinigten Staaten oder nach Amerika gekommen.
Wir wissen, was schuld an diesem Problem ist. Wir wissen, dass etwas getan werden muss. Und was sagt die Kommission? Sie sagt: Es ist nichts zu tun. Das ist nicht hinzunehmen. Wenn wir wissen, dass falsche Lagerung schuld ist, wenn wir wissen, dass die Container schlecht befestigt sind, dass sie überlastet sind und dass sie, auch wenn kein Sturm weht, ins Wasser fallen, und wenn wir außerdem wissen, dass ein einzelnes Land mit seinen Regelungen daran nichts ändern kann, wer soll denn sonst etwas ändern, wenn nicht die Kommission, die dafür zu sorgen hat, dass in europäischen Gewässern dieser Umstand abgestellt wird.
Es sind ja nicht nur die Umweltschäden, die uns belasten. Es werden ja auch Menschenleben gefährdet. Was ist, wenn kleinere Schiffe aus Plastik, aus Kunststoff mitten im Atlantik diese Container rammen? Die gehen unter. Und es gehen nicht nur die Schiffe unter, es gehen auch die Menschen unter, die drauf sind. Es ist nicht so lustig, sich mitten im Nordatlantik längere Zeit mit einer Schwimmweste aufzuhalten. Das ist etwas, was wir berücksichtigen müssen. Deshalb finde ich es falsch, dass nichts passiert. Ich bin der Auffassung, es müssen raschest Regelungen seitens der Europäischen Kommission ins Leben gerufen werden, die diesen Umstand abstellen. Es ist gefährlich, es ist schlecht, und man muss etwas tun. Ich ersuche die Kommission ganz dringend, etwas zu tun, weil sie dafür zuständig ist.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe das Problem der auf See verlorenen Container, das wir heute diskutieren, als sehr wichtig an, da es eine Frage von außerordentlicher Bedeutung vor allem für die Wirtschaft der Küstenregionen der EU aufwirft. Daher bin ich der Ansicht, dass die Europäische Kommission sich bemühen muss, einen Versicherungsfonds einzurichten, der Kompensation für Schäden leisten kann, die durch Leckage von teilweise gefährlichen Stoffen aus Containern, die auf See verloren gegangen sind, entstehen.
Darüber hinaus ist es empfehlenswert, das Sicherheitsniveau auf See durch strengere Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Verstauung von Waren und die Verhütung der illegalen Verstauung schädlicher giftiger Stoffe auf Schiffen zu erhöhen. Dieser Versicherungsfonds ist etwas, das ich bei ähnlichen Gelegenheiten bereits gefordert habe.
Brian Simpson
Verfasser. - Herr Präsident! Kurz gesagt bin ich enttäuscht von der Reaktion der Kommission auf unsere mündliche Anfrage.
Ich verstehe, dass eine weltweite Vereinbarung ideal wäre, und ich verstehe, dass wir die IMO (Internationale Seeschifffahrts-Organisation) beteiligen müssen, aber die IMO hat sich zu einer der langsamsten internationalen Organisation entwickelt, die die Welt je gesehen hat. Sie arbeitet im Schneckentempo, und wir wollen jetzt Taten sehen.
Frau Kommissarin, wenn ich absichtlich 2.000 schwere Metallkästen mit einer Vielzahl von Stoffen darin in die See fallen lassen würde, würde ich gerichtlich verfolgt werden. Trotzdem lassen wir zu, dass dies jedes Jahr in EU-Gewässern geschieht.
Ich flehe Sie an: Sie dürfen nicht Pontius Pilatus spielen und Ihre Hände in Unschuld waschen. Es ist ein zunehmendes Problem. Es ist ein ernstes Problem, und es ist ein Problem, das Sie angehen müssen. Es ist kein Problem, hinter dem Sie sich verstecken können, indem Sie sagen "nun ja, wir müssen dies beurteilen" oder "wir müssen das beurteilen" oder was auch immer.
Sie haben gehört, was die Abgeordneten gesagt haben. Bitte tun Sie etwas, um zu versuchen, das Problem zu lösen.
Máire Geoghegan-Quinn
Herr Präsident! Ich bin allen Abgeordneten dankbar, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben, und möchte betonen, dass ich voll und ganz verstehe, wie bedeutsam das Thema ist, das wir diskutieren, und wie wichtig es nach Ansicht der Abgeordneten ist, dass die Kommission eine Politik vorantreibt, die dieses spezielle Problem lösen würde. Ich glaube, dass die Aussprache und alle in ihr enthaltenen Beiträge die Bedeutung der Angelegenheit gezeigt hat.
Mitglied der Kommission. - Ich denke auch, dass die Aussprache gezeigt hat, welche Bedeutung dem Schutz der Umwelt beizumessen ist. Interessanterweise ist die Aussprache von Frau Meissners Gummienten und -schuhen bis hin zu Kolumbus gewandert, der der Legende nach meinem Heimathafen im Westen von Irland einen Besuch abgestattet hat. Ich bin sehr froh, dass er diese berühmte Reise unternommen hat!
Ich möchte jedoch noch einmal allen Abgeordneten, vor allem aber Herrn Simpson gegenüber, der ein solches Interesse in diesem Bereich und so viel Arbeit investiert hat, betonen, dass wir dieses spezielle Problem sehr ernst nehmen. Wir sind uns der großen Zunahme bei der Anzahl der verloren gegangenen Container bewusst, und wie ich bereits gesagt habe, nimmt Kommissar Kallas dieses Problem unter die Lupe. Er glaubt, dass es nicht nur mit der Vertäuung von Containern zu tun hat, sondern auch mit zu schweren Containern. Es hängt manchmal auch mit der Stärke des Schiffes zusammen, ein Problem, das angesprochen wurde, und mit dem Alter des Schiffes - ein Problem, das von Herrn Higgins angesprochen wurde.
Sicherheit und Schutz der Meeresumwelt sind, wie ich bereits gesagt habe, sehr wichtige Prioritäten für die Kommission. Wir können bei diesen Punkten keine Kompromisse eingehen, und insbesondere Kommissar Kallas wird sicher in Erwägung ziehen, ob weitere Schritte erforderlich sind. Ich bin sicher, dass er sehr gerne eng mit Ihnen und Ihrem Ausschuss zusammenarbeiten würde, Herr Simpson, um diesbezüglich zu einem Ergebnis zu kommen.
Uns steht bereits eine Reihe von Werkzeugen zur Verfügung, um Sicherheit zu garantieren und Verschmutzung zu verhindern, auch durch auf See verlorene Container. In Bezug auf konkrete Maßnahmen zu diesem Problem glaube ich, dass Maßnahmen auf EU-Ebene zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich scheinen. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die IMO als Organisation sehr langsam reagiert und dass die Kommission aktiv werden muss, um auf schnellere Lösungen zu drängen.
Ich glaube immer noch, und ich weiß, dass Kommissar Kallas fest davon überzeugt ist, dass das angemessene Forum zur Diskussion dieser Probleme immer noch die IMO ist, und ich nehme an, dass eine Überprüfung der kürzlichen Ergebnisse des Projekts Lashing@Sea dort unterstützt werden könnte.
Das Projekt bestätigt auch, wie wichtig ein globaler Ansatz bei der Entwicklung von Verfahren und Standards ist, damit wir weiterhin die gleichen Bedingungen zwischen Betreibern von Mitgliedstaaten und von anderen Staaten haben, über die wir zuvor bereits gesprochen haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss betonen, dass diese Probleme zuerst in der IMO diskutiert werden sollten. Die Kommission nimmt als Beobachterin an der IMO teil, und die Kommission bereitet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Standpunkte vor.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Ergebnisse der heutigen Aussprache an Herrn Kommissar Kallas weitergeben werden, und das Thema wird, wie ich weiß, von ihm in diesem Kontext untersucht und unterstützt werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Artur Zasada
Ich möchte gern meine Glückwünsche zu der Entscheidung zum Ausdruck bringen, das Thema der auf See verlorenen Container aufzugreifen. Am 8. Februar dieses Jahres waren von Polen nach Schweden fahrende Fähren unmittelbar gefährdet. Ein finnisches Frachtschiff, die Linda, fuhr von Rotterdam nach St. Petersburg, und während sie von polnischen und schwedischen Schiffen benutzte Fahrstraßen kreuzte, verlor sie drei Container mit 8,3 Tonnen Stoffen, die als umweltgefährdend eingestuft sind, 7 Tonnen Produkten, die gefährlich für das Leben im Meer sind, und 5,5 Tonnen brennbaren Stoffen. Glücklicherweise war es dieses Mal möglich, eine Tragödie zu verhindern.
Ich stimme zu, dass alle Container im Hafen gewogen und korrekt verstaut werden sollten, bevor Schiffe in See stechen. Das ist jedoch ein langfristiger Plan. Der Plan für heute besteht darin, dass die Kommission eine Richtlinie einführt, die eine besondere Überwachung von Containern mit als gefährlich eingestuften Stoffen vorsieht. Daher möchte ich der Kommission gern eine Frage stellen: Wann können wir die ersten Maßnahmen in dieser Hinsicht erwarten?
