Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere zur Lage in Ostjerusalem (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zum Friedensprozess im Nahen Osten, einschließlich der Situation in Ost-Jerusalem.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, der Konflikt im Nahen Osten war einer der Punkte, über die wir hier im Parlament gleich zu Beginn des schwedischen Ratsvorsitzes diskutiert haben. Es tut gut, dass wir am Ende unserer Amtszeit nochmals zu Ihnen zurückkehren und Ihnen Bericht erstatten können.
Schwedens Außenminister, Herr Carl Bildt, war letzte Woche zudem im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, wo er einen Bericht vorstellte und lange Diskussionen führte, u. a. über den Nahen Osten. Letzte Woche diskutierte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten über die Lage im Nahen Osten und nahm abschließende Erklärungen an. Wir sind erfreut, dass alle 27 Mitgliedstaaten diese Erklärungen unterstützen, die die Ansichten der EU zum Friedensprozess im Nahen Osten eindeutig aufzeigen.
Mit diesen Erklärungen wollen der Rat und der Vorsitz eine sehr klare und starke Botschaft aus Europa senden, von der wir hoffen, dass sie einer baldigen Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien resultiert. Wir sind besorgt über den mangelnden Fortschritt beim Friedensprozess im Nahen Osten. Wir haben daher unsere Unterstützung für die Bemühungen der Vereinigten Staaten, für Frieden zu sorgen, klar zum Ausdruck gebracht. Die EU ruft die Parteien auf, die Verantwortung anzunehmen und die Verhandlungen zu allen Angelegenheiten auf einen endgültigen Status hin, einschließlich Jerusalem, Grenzen, Flüchtlingen und Sicherheit, aufzunehmen. Unsere Erklärungen reflektieren zudem die Haltung der EU in Bezug auf den Nahen Osten, basierend auf internationalem Recht, die wir bereits seit langer Zeit einnehmen und die wir bereits bei vielen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht haben.
Die Haltung der EU ist u. a., dass eine vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von 1967 basieren muss und dass die Besiedlungen illegal sind. Jerusalem ist ein Problem mit endgültigem Status und wir haben klar gemacht, dass der Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt zweier Staaten durch Verhandlungen geregelt werden muss, wenn ein dauerhafter Frieden erreicht werden soll. Die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen war für den Großteil des Jahres an das Besiedlungsproblem geknüpft. Kürzlich gab die israelische Regierung eine partiellen und temporären Besiedlungsstopp bekannt. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten begrüßt diese Entscheidung, und wir hoffen, dass dies zu einer Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen beitragen wird.
Wir haben jedoch auch mit Besorgnis von der überraschende Entscheidung der israelischen Regierung vom 13. Dezember, die Siedlungen in das Programm der nationalen Prioritätsbereiche aufzunehmen, erfahren. Dies geht gegen den Geist des Besiedlungsstopps und beeinträchtigt die Bemühungen zur Schaffung einer Atmosphäre, die zu einer langfristigen Beilegung des Konflikts beitragen kann. Meine Kollegin, die schwedische Ministerin für internationale Entwicklungshilfe, Frau Gunilla Carlsson, besuchte Anfang September den Entwicklungsausschuss im Europäischen Parlament. Sie versprach, die Entwicklungen vor Ort zu verfolgen, um Hilfe zu bieten und in Bereichen zu intervenieren, die uns allen bekannt sind - der Situation in und um Ostjerusalem, die Besiedlungen und Probleme, wie Zugang und Bewegungsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf den Gaza-Streifen. Wir haben dieses Versprechen gehalten.
In den letzten Monaten hat die EU unter Leitung des Vorsitzes in Bezug auf die Besiedlungen und die fortgesetzte Schließung des Gaza-Streifens eine klare Stellung bezogen. Die Politik der Schließung ist inakzeptabel und kontraproduktiv. Die EU verlangt weiterhin, dass die Grenzübergänge unverzüglich und bedingungslos für humanitäre Hilfe, Wirtschaftsgüter und Personen geöffnet werden. Der Rat hat die vollständige Implementierung de Resolution des UN-Sicherheitsrates von 1860 verlangt sowie zur Achtung des internationalen humanitären Rechts aufgerufen. Diejenigen, die den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit festhalten, müssen ihn unverzüglich freilassen.
Ich möchte noch einige Worte über den Gaza-Streifen verlieren. Natürlich hoffen wir, dass die Mediationsbemühungen von Ägypten und der Arabischen Liga fortgesetzt werden können. Es ist wichtig, eine permanente Teilung zwischen dem Westjordanland und Ostjerusalem auf der einen Seite und dem Gaza-Streifen auf der anderen Seite zu verhindern. Wir freuen uns auf freie und gerechte Wahlen, wenn es die Umstände zulassen. Eines ist klar - Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kann es nur geben, wenn die Palästinenser sich einig sind.
Unsere Diplomaten in der Region haben die Situation in Ostjerusalem genau verfolgt. Ihrer Ansicht nach schwächt Israel die palästinensische Bevölkerung in der Stadt. Darüber sind wir besorgt. Die EU wird ihre Hilfe für Ostjerusalem verstärken, um so die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern. Die starke Botschaft in Bezug auf Ostjerusalem in der Erklärung des Rates zeugt klar von unserer Besorgnis bezüglich dieser Situation. Wir müssen uns daran erinnern, dass ein Abkommen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und dem Libanon Voraussetzungen für einen Frieden im Nahen Osten sind. Die EU begrüßt die kürzlich abgegebenen Erklärung von Israel und Syrien, in der beide ihre Bereitschaft zur Fortführung des Friedensprozesses bestätigt haben. Es versteht sich von selbst, dass dies äußerst positive Auswirkungen auf die gesamte Region hätte.
Catherine Ashton
designierte Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, der Rat hat in der letzten Woche einige wesentliche Schlussfolgerungen zum Friedensprozess im Nahen Osten angenommen. Diese beziehen in einer Vielzahl von wichtigen Angelegenheiten eine Grundsatzposition auf klare und entschlossene Weise. Ich werde nicht näher auf die Schlussfolgerungen eingehen oder wiederholen, was der Vorsitz bereits gesagt hat. Es reicht, wenn ich sage, dass wir mit der erneuten Bestätigung unserer Grundsätze einigen Palästinensern das Vertrauen und die Bereitschaft zur Beteiligung am Friedensprozess zurückgegeben haben. Die Erklärungen sind natürlich auch mir eine große Hilfe, da sie mir in den kommenden Monaten einen klaren Leitfaden an die Hand geben.
Sie haben mich heute hierher eingeladen, um über unsere politische Arbeit zu reden, jedoch auch über die Lage in Ostjerusalem. Dies ist ein äußerst besorgniserregender Bereich. Ostjerusalem ist ein besetztes Territorium, wie auch das restliche Westjordanland. Die EU ist gegen die Zerstörung von palästinensischen Häusern, die Vertreibung von palästinensischen Familien, den Bau von israelischen Siedlungen und den Verlauf der "Trennbarriere". Die EU geht diese Probleme auf politischer Ebene an, über diplomatische Kanäle und in unseren öffentlichen Erklärungen. Wir gehen diese Situation auch durch praktische Hilfe zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in Ostjerusalem an. Es fehlen beispielsweise 1.200 Unterrichtsräume für palästinensische Kinder in der Stadt, daher helfen wir bei der Ausweitung der Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass die palästinensischen Krankenhäuser in Ostjerusalem ihren Betrieb weiterhin aufrecht erhalten können, und wir arbeiten viel mit jungen Palästinensern in der Stadt zusammen, die unter der hohen Arbeitslosigkeitsrate und psychologischen Problemen leiden. Bisher hat die EU in Ostjerusalem Maßnahmen in einer Höhe von 4,6 Mio. EUR finanziert.
Ein weiterer Anlass für Besorgnis ist natürlich die Lage im Gaza-Streifen. Wir haben kontinuierlich nach einem ungehinderten Passieren von humanitärer Hilfe, Wirtschaftsgütern und Personen verlangt. Wir sind äußerst besorgt über die alltäglichen Lebensbedingungen der Menschen im Gaza-Streifen: Seit dem Konflikt im Januar konnten die Hilfsorganisationen keine Wiederaufbauarbeiten mehr leisten, und es gibt ernsthafte Probleme, wie beispielsweise den Mangel an sauberem Trinkwasser. Israel sollte die Grenzübergänge unverzüglich wieder öffnen, was zu einer Wiederbelebung des privaten Sektors und einer Verringerung der Abhängigkeit des Gaza-Streifens von Hilfsmaßnahmen führen würde.
Es ist jetzt an der Zeit, Worten auch Taten folgen zu lassen und die Erklärungen des Rats in der Praxis umzusetzen. Wir müssen nun daran denken, wie wir wieder einen politischen Prozess in Gang bringen können. Die beiden Seiten scheinen sich weiter voneinander entfernt zu haben, was eine endgültige Klärung anbelangt. Ich werde in Kürze in die Region reisen, und mein Hauptziel wird sein, die Hauptakteure zu treffen und mich aus erster Hand davon zu überzeugen, wie die EU eine Antriebskraft für einen Wandel sein kann. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die oberste Priorität die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein muss - nicht Verhandlungen um der Verhandlungen Willen, sondern Verhandlungen zur Erreichung eines Friedensabkommens und um diese Angelegenheit ein für allemal hinter uns zu lassen. Wir können keine weitere Runde ergebnisloser Verhandlungen tolerieren - und meiner Ansicht nach kann die Region dies auch nicht. Verhandlungen finden mit Unterbrechungen nun schon mehrere Jahre lang statt, angefangen mit der Oslo-Grundsatzerklärung, die im September 1993 unterzeichnet wurde. Das liegt nun schon 16 Jahre zurück. Verhandlungen sollten auf internationalem Recht basieren und vorherige Abkommen achten. Es sollten alle Angelegenheiten vorgebracht werden, einschließlich des Status von Jerusalem als künftiger gemeinsamer Hauptstadt.
Die Verhandlungen sollten zudem innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens erfolgen, mit einer effektiven Vermittlung. Wir müssen sowohl von Israel als auch von Palästina ein ernsthaftes Bemühen und den politischen Willen zur Teilnahme an ernsthaften und echten Verhandlungen sehen. Die Europäische Union ist da, um beiden Parteien bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen und um sie auf dem schwierigen Weg der Verhandlungen zu unterstützen. Ich bin da, um sicherzustellen, dass Europa effektiv und konsistent arbeitet.
Die EU hat sowohl Israel als auch die Palästinenser kontinuierlich unterstützt, indem es ihnen die Zeit und den Freiraum für bilaterale Verhandlungen eingeräumt hat. Mit unserer Hilfe konnte die palästinensische Autonomiebehörde die Einrichtungen des künftigen Staates Palästina aufbauen, sodass er seinem Volk die erforderlichen Dienstleistungen bieten und ein verlässlicher Nachbar in der Region sein kann. Heute sind die Palästinenser jedoch geteilt, sowohl politisch als auch in Bezug auf ihr Territorium. Glaubwürdige Verhandlungen erfordern einen starken und geeinigten palästinensischen Partner. Israel kann mit einem starken palästinensischen Partner nur gewinnen, nicht verlieren.
Israel hat mit dem temporären und partiellen Besiedlungsstopp den ersten Schritt gemacht. Wir hoffen, dass dies zu einer Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen beiträgt.
Die USA bleiben im Nahen Osten ein unverzichtbarer und wichtiger Akteur. Die Bedingungen für eine effektive Partnerschaft zwischen der EU und den USA im Nahen Osten waren selten so gut wie heute. Es ist an der Zeit, dies durch die enge Koordination unserer Positionen und unserer Strategie in die Realität umzusetzen. Die EU wird die USA weiterhin unterstützen und über das Quartett eng mit ihnen zusammenarbeiten. Das Quartett muss neu belebt werden - der aktuelle Stillstand im Friedensprozess verlangt dies. Das Quartett kann die umsichtige und dennoch dynamische Mediation liefern, die erforderlich ist.
Der Frieden im Nahen Osten erfordert eine umfassende Lösung. Sowohl Syrien als auch der Libanon haben eine wichtige Rolle dabei. Wir freuen uns auf die Implementierung der arabischen Friedensinitiative. Sie sollten Teil der Lösung sein. Unser Ansatz sollte regional und inklusiv sein. Ein multilateraler Rahmen sollte den bilateralen israelisch-palästinensischen Rahmen vervollständigen.
In den kommenden Monaten beabsichtige ich, mit dem Parlament in allen Angelegenheiten einen engen Kontakt zu halten. Ich bin mir der aktiven Rolle des Parlaments bewusst, nicht zuletzt in seiner Funktion als Haushaltsbehörde. Auf politischer Ebene arbeiten die EP-Delegationen direkt mit der israelischen Knesset und dem palästinensischen Legislativrat (PLC) zusammen. Letzte Woche besuchte die Delegation für den PLC die besetzten palästinensischen Gebiete und berichtete mit großer Besorgnis von der Situation dort.
Abschließend begrüße ich die Fortsetzung der Arbeitsgruppen des Parlaments zum Friedensprozess, mit denen ich mich diese Woche erneut treffen werde.
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, bei einem Besuch junger israelischer und palästinensischer Politiker im Europäischen Parlament fand ein tief reichende Diskussion statt, die ein Friedensabkommen für ihre Zukunft darlegte - eine sichere und anerkannte Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967, mit Jerusalem als Hauptstaat beider Staaten; eine Entmilitarisierung des Staates Palästina; die Erneuerung der arabischen Friedensinitiative von 2007; NATO-Garantien; und eine Lösung für das Flüchtlingsproblem, die den demographischen Charakter des hebräischen Staates nicht ändert.
Während die Jungen bereits eine Vision einer gemeinsamen Zukunft haben, diskutieren die Älteren noch immer, ob sie die Verhandlungen aufnehmen sollen. Die ägyptische Initiative für eine innerpalästinensische Versöhnung - so dass es nur einen Gesprächspartner gibt - wird noch immer erwogen und auf die Sicherheitsvorkehrungen im Gaza-Streifen, mit einer Befreiung der Gefangenen, wie beispielsweise Gilad Shalit, wird noch immer gewartet. In der Zwischenzeit sorgen die Faits Accomplis vor Ort gemäß dem Bericht vom EU-Missionsleiter in Ostjerusalem dafür, dass der Staat Palästina immer weniger existenzfähig wird.
Ich bedauere die Tatsache, dass Israel, ein demokratisches Land, wenig auf die Schäden achtet, die einige seiner Handlungen in den Augen der internationalen öffentlichen Meinung anrichtet, und sich ausschließlich auf eine Schadensbegrenzung im Nachhinein beschränkt.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik! Zunächst möchte ich mich bei der schwedischen Präsidentschaft sehr herzlich für diese Initiative bedanken. Das war eine gute Initiative, und ich gratuliere dazu! Bei Frau Ashton möchte ich mich bedanken, dass sie bei ihrem ersten Auftreten hier auf der Seite der Kommission sitzt, auch wenn sie vor allem als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen hat. Es geht ja um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Insofern ist es vielleicht nicht wichtig, wo man sitzt - wichtig ist, dass Sie hier sind und eine gemeinsame Außenpolitik vertreten.
Zweitens: Die vom Rat verabschiedete Erklärung ist eine gute Erklärung, und sie ist keineswegs antiisraelisch. Im Gegenteil, sie ist im Interesse Israels, der Sicherheit und Stabilität Israels. Das ist absolut wichtig zu unterstreichen. Denn wenn wir als Europäer hier aktiv sind, dann ist es ganz notwendig, dass wir diese Aktivität fortsetzen. Ich würde Sie bitten, Frau Hohe Vertreterin, sich das wirklich zu Herzen zu nehmen!
Wir waren vor wenigen Tagen in den USA und haben mit unseren KongresskollegInnen geredet. Präsident Obama hat wenige Möglichkeiten, wenn er hört, was dort im Kongress an Einseitigkeit, an Unverständnis für die Lage der Palästinenser vorgebracht wird. Man hat großes Verständnis für die Lage in Israel. Auch wir wenden uns gegen jede Art von Terrorismus, auch wir wollen, dass der gefangengenommene Soldat endlich zu seiner Familie zurückkehren kann. Aber ebenso haben wir Sorge und Verständnis für die missliche Lage der Palästinenser für alles, was hier in dieser Stellungnahme aufgeführt wird, insbesondere was die Grenzen von 1967, die schwierige Lage in Jerusalem und die Siedlungsaktivitäten betrifft. Es ist völlig unverständlich - allerdings eine Fortsetzung der bisherigen Politik auch der letzten Jahre -, dass in der Frage der Siedlungsentwicklung eine sehr zwiespältige Haltung eingenommen wird. Einmal gibt es einen Stopp, dann kommt es in das nationale Prioritätenprogramm. Dann wird ja nur die natürliche Entwicklung fortgesetzt, dann werden Straßen gebaut und damit Siedlungen der Palästinenser durchschnitten. Wenn man sieht, wie den Palästinensern tagtäglich Land weggenommen wird, dann ist das völlig inakzeptabel!
Völlig inakzeptabel ist auch das, was einer Parlamentsdelegation passiert ist. Kollege de Rossa wird noch dazu Stellung nehmen. Wir in diesem Parlament müssen gemeinsam mit Rat und Kommission sagen: Es ist das Recht der Parlamentarier, auch nach Gaza zu fahren und die Lage dort zu sehen. Was hat Israel zu verbergen, dass es verhindert, dass Parlamentarier nach Gaza kommen? Das können wir nicht akzeptieren, und ich hoffe, dass wir uns gemeinsam dagegen wehren. Transparenz und Offenheit sind - neben anderen - Voraussetzungen für eine sinnvolle Nahostpolitik. Das sollten wir klar unterstützen!
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Frau Ashton, Herr Vizepräsident der Kommission, Frau amtierende Präsidentin des Rates, zunächst einmal, Frau Malmström, möchte ich dem gesamten schwedischen Ratsvorsitz zu den Erklärungen des Rates bezüglich des Konflikts im Nahen Osten im Allgemeinen und insbesondere in Ostjerusalem gratulieren.
Meiner Ansicht nach wird es jeder als bedeutsames Omen ansehen, dass zum ersten Mal ein gemeinsamer Bericht der EU-Delegationsleiter zu Ostjerusalem einstimmig genehmigt und angenommen wurde, und diesmal noch dazu nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Ein weiteres Omen ist, dass die vom schwedischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen Erklärungen ebenfalls einstimmig angenommen wurden, einschließlich derer zu Ostjerusalem. Ich hoffe, die israelischen Behörden erkennen die Bedeutung dieser Entwicklung.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren alle paar Monate über den Nahen Osten und die Situation erscheint gelegentlich wie die Echternacher Springprozession: Ein kleiner Schritt vorwärts, dann Anzeichen für einen Schritt zurück, dann mehr Grund für Hoffnung. Leider gibt es auch Gründe, niedergeschlagen zu sein, wir werden jedoch natürlich die Hoffnung nicht verlieren. Es ist natürlich von äußerster Wichtigkeit - auch für meine Fraktion - dass sowohl die Israelis als auch die Palästinenser in Frieden miteinander in zwei separaten Staaten leben können, um von allen verfügbaren Entwicklungsmöglichkeiten zu profitieren und um die Sicherheit des jeweils anderen zu gewährleisten. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. Wir sind uns auch einig, welche Schritte idealerweise dazu führen sollten, und sind natürlich bereit, unseren Beitrag zu leisten.
Jerusalem ist eine der schönsten Städte der Welt - ein wirklich außergewöhnlicher Ort, - daher ist es furchtbar tragisch, dass die Menschen, die dort miteinander leben, dies nicht in Frieden tun können. Für das Wohlergehen und den Erhalt von Jerusalem hoffe ich, dass dies in den wenigen Tagen, die uns vor Weihnachten noch bleiben, noch erreicht werden kann.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich begrüße die Erklärungen sowohl seitens des Rates als auch seitens der Kommission, meine Frage an beide ist jedoch, wann wir unseren Worten - denen ich aus vollem Herzen zustimme - Taten folgen lassen, wann wir deren Umsetzung in die Praxis sehen werden? Wir haben dieselben Worte immer wieder gehört, dass wir sicherstellen müssen, dass Israel dies oder das tut, wir brauchen jedoch ein Druckmittel, um dies zu realisieren, ansonsten wird uns Israel einfach ignorieren, wie sonst auch.
Meine Frage ist, was Sie praktisch unternehmen können, um eine echte Bewegung und einen echten Fortschritt hier zu sehen? Meiner Ansicht nach muss dies auch Angelegenheiten, wie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel umfassen.
In Bezug auf die Situation in Ostjerusalem begrüße ich die Initiative des schwedischen Ratsvorsitzes sowie seine Klarheit hinsichtlich der Rolle von Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten und Ihre Entschlossenheit hinsichtlich der Bedeutung des israelischen Siedlungsstopps in Ostjerusalem.
Ich zolle auch den Verfassern des EU-Missionsleiterberichts über Osteuropa selber meine Anerkennung. Dieser Bericht weist eine Klarheit und eine Vision auf, die diesen Debatten nur allzu häufig fehlt. Er zeigt auf, wie die Politik der illegalen Aneignung von Ostjerusalem durch Israel absichtlich entwickelt wurde, um die palästinische Gemeinschaft in der Stadt zu schwächen und die palästinische Entwicklung zu verhindern. Aber die Missionsleiter haben den Rat aufgerufen, auf der Grundlage dieses Berichts eine ganze Reihe von Empfehlungen anzunehmen, und ich denke, dass wir genau diesbezüglich dringend Maßnahmen des Rates sehen müssen.
Wenn die EU ihre Verpflichtung einer Zwei-Staaten-Lösung gegenüber ernst nimmt, muss sie alles Mögliche unternehmen, um den palästinensischen Charakter und die palästinische Identität von Ostjerusalem zu bewahren und zu festigen. Die Erklärung und der Bericht der Missionsleiter zeigen praktische Wege, dies zu tun.
Peter van Dalen
Herr Präsident, insbesondere zu dieser Zeit im Advent beten viele um Frieden im Nahen Osten, gelegentlich verliert man jedoch den Mut und denkt, dass es nie Frieden geben wird. Es ist wichtig, dass alle Parteien weiterhin auf den Frieden hinarbeiten, hierin liegt jedoch möglicherweise das Hauptproblem. Sind alle Parteien in der Lage und bereit, auf den Frieden hinzuarbeiten? Israel hat bereits in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen und Land gegen Frieden eingetauscht - ich denke dabei an seinen Rückzug aus Teilen des Gaza-Streifens - dies führte jedoch leider nicht zu einem Frieden. Stattdessen nahm das Raketenfeuer zu, und 2009 fiel Israel in den Gaza-Streifen ein. Jetzt hat Israel einen temporären Baustopp im Westjordanland angekündigt. Es wurden auch einige Straßensperren aufgehoben. Dies war eine Geste, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen.
Diese Maßnahme der Netanyahu-Regierung ist nach israelischem Maßstab bereits eine weitreichende Geste, dennoch sehen wir auf der palästinischen Seite nur wenig Bewegung. Die Menschen sagen, dass das, was Israel tut, nicht zählt, aber ich sehe keine palästinische Geste, die Gespräche ermöglichen würde. Ist die palästinische Seite bereit und in der Lage, künftige Friedensgespräche zu veranlassen? Die Hamas scheint ganz in ihre Querelen mit Fatah aufzugehen und vom Iran an der kurzen Leine gehalten zu werden. Mahmoud Abbas scheint ein Papiertiger zu sein, der keinen nennenswerten Einfluss mehr hat. Ich denke, es ist an der Zeit, dass auch die palästinische Seite klar macht, dass sie den Frieden will.
Kyriacos Triantaphyllides
Herr Päsident, Lady Ashton, wir begrüßen den Beschluss, den der Rat der Europäischen Union am 8. Dezember gefällt hat. Dies bekräftigt die Unterstützung der Europäischen Union für die Gründung zweier Staaten auf der Grundlage der Grenzen von 1967.
Gemäß den Erfahrungen von unserem kürzlich erfolgten Besuch in dem Gebiet macht die Situation in den fraglichen Gebieten die Gründung eines Staates Palästina fast unmöglich. Ich spreche besonders von der Errichtung der Mauer, der Zerstörung von palästinensischen Häusern und vor allem von der Besiedlung im Bereich des gesamten Westjordanlandes und besonders um Ostjerusalem herum.
In diesen Siedlungen leben heute ungefähr 500.000 Siedler. Und vor allem gibt es in Ostjerusalem Bemühungen zur Schaffung einer Palisade durch die Errichtung von Siedlungen um die Stadt herum, um so die Palästinenser zum Verlassen Ihrer Häuser zu zwingen. Es ist jetzt offensichtlich, dass die israelische Regierung die Gespräche nutzt, um Zeit zu gewinnen. Langsam, aber sicher versucht sie, ihre Souveränität allen palästinensischen Gebieten aufzudrücken.
Zusätzlich zur Gutheißung einer Zwei-Staaten-Lösung sollte die Europäische Union spezielle Maßnahmen gegen Israel ergreifen. Die kontinuierliche Verletzung von Menschenrechten ist für die Europäische Union Grund genug, um Sanktionen auf der Basis von Artikel 2 des Vertrages zu verhängen, da sie, wenn sie einerseits den Friedensprozess unterstützen will, andererseits jedoch seine Wirtschaftsbeziehungen mit Israel unbegrenzt ausbaut, einzig und allein die Politik Israels fördert, die darin besteht, die Palästinenser zum Verlassen ihres Landes zu zwingen und die Souveränität Israels ganz Palästina aufzuzwingen.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, hat Europa den Verstand verloren? Diese rhetorische Frage wurden Anfang Dezember von den Vereinigten Staaten aufgeworfen. Diese heftige Kritik seitens des Kongresses bezog sich auf die einstimmige Bezeichnung Ostjerusalem als Hauptstadt des angestrebten Staates Palästina in einem Entschließungsantragsentwurf des Rates im Umlauf. Als Vorsitz der EP-Delegation für Beziehungen mit Israel hatte ich mir einen konstruktiveren Start unseres transatlantischen Dialogs vorgestellt und erhofft. Und ich muss schnell hinzufügen, dass eine sorgfältige Prüfung sowohl des Entwurfs als auch der abschließenden Erklärung des Rates mich, wie schon unsere Gegenparts im Kongress, äußerst bestürzt zurückgelassen hat. Ich distanziere mich nachdrücklich von dem Vorschlag, insbesondere Jerusalem zu teilen. Ich halte die Erklärung des Rates zum Nahen Osten für einen ernsthaften diplomatischen und politischen Rückschlag für den Friedensprozess und bin somit sehr enttäuscht von den Außenministern, die ausgerechnet vom schwedischen Ratsvorsitz mit seinen angespannten Beziehungen zum jüdischen Staat geleitet wurden.
Ich habe mehrere grundsätzliche Einwände gegen die besagte Erklärung des Rates. Dies ist kaum der richtige Weg, um die palästinensische Autonomiebehörde zur Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel zu ermutigen. Darüber hinaus richtet sich diese Erklärung gegen den Grundsatz des Quartetts, der am 9. November 2008 festgelegt wurde, dass "Drittparteien nicht in bilaterale Verhandlungen intervenieren sollten". Die offizielle Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Erklärung des Rates vom 8. Dezember unterstrich diesen Grundsatz erneut. Bleibt uns denn nur noch, uns mit dem Stillstand des Friedensprozesses abzufinden? Auf keinen Fall! Nach meinen kürzlich erfolgten Delegationsbesuchen in Israel bin ich der festen Ansicht, dass ein allmählicher, solider Annäherungsprozess zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde sowohl erforderlich als auch möglich ist. Die allmähliche Übertragung der Verwaltung in das Westjordanland, beispielsweise im Gebiet C, und die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Förderung und Etablierung verlässlicher palästinensischer Institutionen werden den Friedensprozess wirklich voranbringen. Ich fordere den Rat und die Kommission daher auf, mit der Ausfertigung kontraproduktiver Erklärungen zum Friedensprozess aufzuhören und stattdessen in konkrete Projekte zu investieren, die eine Kooperation zwischen den Israelis und den Palästinensern beinhalten. Dies ist doch eine etablierte europäische Formel, nicht wahr?
Diane Dodds
Herr Präsident, als Mitglied der parlamentarischen Delegation nach Israel habe ich mir die Kommentare des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zum Friedensprozess im Nahen Osten sowie die Erklärung der Kommission mit großem Interesse angehört. Wie auch meinen vorherigen Kollegen haben mich diese jedoch äußerst besorgt gemacht. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Die bevorzugte Taktik seiner Gegner war bisher Terrorismus gegen den Staat. Meiner Ansicht nach messen die Erklärungen von Rat und Kommission den Sicherheitsproblemen von Israel nicht genügend Gewicht bei. Ich habe auch nicht bemerkt, dass die Hohe Vertreterin diese Probleme in ihrer Erklärung an dieses Haus erwähnt hat.
Darüber hinaus glaube ich, dass diese Erklärung eine zu starke Belastung für Israel darstellt, sowohl, was das Fehlschlagen des Fortschrittsprozess angeht, als auch, was die Klärung der ausstehenden Angelegenheiten - insbesondere Jerusalem - anbelangt.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident, in Wahrheit ist dies eine ganz ungewöhnliche Debatte, da Frau Malmström auf den Bänken des Rates sitzt - wir hoffen, dass sie schon bald auf den Bänken des Ausschusses sitzt. Wir werden ja sehen, wo sie sitzt!
Auf jeden Fall, Herr Präsident, sorgen die Erklärungen des Rates nicht gerade für Optimismus. Der Rat hat seine tiefe Besorgnis über den fehlenden Fortschritt beim Friedensprozess im Nahen Osten ausgedrückt und fordert seine Wiederaufnahme auf der Grundlage der Entschließung des Sicherheitsrates, der abschließenden Erklärungen der Konferenz von Madrid und der Roadmap. Dies ist alles schon da gewesen.
Es wird auch gesagt, dass die Europäische Union bereit ist, einen wesentlichen Beitrag zur Klärung der Probleme zu leisten, die die beiden Redner hier präsentiert haben: das Problem von Ostjerusalem, das Wasserproblem, das Sicherheitsproblem und das Grenzproblem.
Es gibt jedoch eine Reihe neuer Elemente, zu denen ich gern die Meinung unserer Gäste hören würde. Zunächst einmal wüsste ich gern, ob das achtmonatige Moratorium sowie die Regelungen, die die israelische Regierung beschlossen hat, ihrer Ansicht nach etwas mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten zu tun haben.
Ich wüsste ferner gern, was Sie über die gestern im Gaza-Streifen zum 22. Jahrestag von den Vertretern der Hamas abgegebenen Erklärungen denken, in denen es heißt, sie würden nicht beabsichtigen, Konzessionen gegenüber Israel zu machen, und sie hätten keine Absicht, Israel anzuerkennen. Wie denken Sie über das Kontinuitätsgesetz, das dem israelischen Volk durch ein Referendum zur Besetzung von besetzten Gebieten eine Stimme geben wird?
Und was halten Sie schließlich vom Goldstone-Bericht und seiner Annahme durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen? Denken Sie, dass dies etwas ist, das dem Friedensprozess helfen wird, oder im Gegenteil, wie Israel behauptet, sind Sie der Ansicht, dass dies etwas ist, was ihn aufhalten oder behindern wird?
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, hier sind zwei Verpflichtungen, die ich in der Erklärung des Rates besonders begrüße, und die das Potenzial zur Schaffung einer neuen Dynamik haben: Die Unterstützung des Zwei-Jahres-Programms der palästinensischen Autonomiebehörde für die Beendigung der israelischen Besetzung und die Gründung des Staates Palästina und die Bereitschaft der Union, den Staat Palästina zu gegebener Zeit anzuerkennen.
Letzte Woche habe ich eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments in die besetzten palästinensischen Gebiete geführt, wo ich mich erneut mit eigenen Augen von dem von Israel gegen die Palästinenser implementierte Apartheid-System sowie von der Enteignung und Zerstörung ihrer Häuser, ihrer Ländereien, ihres Wassers und ihrer Gebetsorte überzeugen konnte.
Innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung der Erklärung des Rates wurde die Genehmigung, die meine Delegation für den Besuch des Gaza-Streifens hatte, zurückgezogen. Das ist nicht die Handlung eines freundlichen Staates. Es ist ganz gewiss eine Einmischung in das demokratische Recht dieses Parlaments, solide und demokratische Beziehungen mit unseren Gegenübern, die vom palästinensischen Volk gewählt wurden, zu unterhalten,
Bei den Menschen, die wir trafen, und in den Gegenden, die wir in Hebron, Ostjerusalem und Ramallah besuchten, stellten wir eine weit verbreitete Niedergeschlagenheit und Mutlosigkeit fest. Wo Hoffnungslosigkeit herrscht, gibt es Gewalt. Wir können jetzt Fortschritte erzielen, oder wir können die Situation in noch bitterere Gewalt abgleiten lassen, durch die moderate palästinensische Politiker aus dem Amt gedrängt werden. Dies ist die Wahl, vor der wir stehen.
Ich möchte sowohl an den Rat als auch an die Baroness Ashton, der ich alles Gute wünsche, appellieren, das Engagement der Union in diesem Prozess neu zu beleben - und nicht nur auf das Quartett bezüglich einer Neubelebung seines Engagements in diesem Prozess zu sehen - und einen Zeitplan aufzustellen, der auf den Zwei-Jahres-Plan für die Implementierung der Grundsätze abgestimmt ist, die wir, meiner Ansicht nach sehr mutig, letzte Woche ausgearbeitet haben.
Wir müssen die Menschenrechte mit aller Kraft verteidigen. Wir müssen handeln. Wir müssen unseren Marktzugang nutzen, um für Israel Anreize zu schaffen. Ich rede nicht von Sanktionen. Ich rede über die Sicherstellung, dass der Zugang zu unserem Markt als Anreiz genutzt wird, um sicherzustellen, dass Israel gemäß seinen internationalen Verpflichtungen handelt. Darüber hinaus müssen wir die Vereinigten Staaten endlich überreden, sich auf derselben Grundlage, die wir in der letzten Woche ausgearbeitet haben, wieder neu zu engagieren.
Chris Davies
Herr Präsident, der Bericht der EU-Missionsleiter zu Ostjerusalem ist eine recht niederschmetternde Lektüre. Reden wir nicht um den heißen Brei herum. Dieser Bericht macht klar, dass das, was in Ostjerusalem vor sich geht, eine Art ethnischer Säuberung gleichkommt. Palästinensische Häuser werden enteignet, Menschen werden vertrieben, und die Hoffnungen auf Frieden werden zerstört. Die Frage lautet also: Was tun wir dagegen?
Die Schlussfolgerungen des Rates sind sehr willkommen. Wir wissen, dass sie stark sind, da die israelische Regierung sie sofort verworfen hat. Nichts Neues, hieß es. Sie sind so daran gewöhnt, unsere Worte zu verwerfen, weil wir ihnen nie Taten folgen lassen. Sie sehen verächtlich auf uns herab. Uns warum auch nicht - wir sind so naiv, dass wir sogar die Rechnungen für die Besatzungsmacht zahlen! Wir sorgen dafür, dass die Palästinenser weitermachen können, dabei sollte Israel die Rechnung zahlen, nicht unsere Steuerzahler.
Wenn unsere Worte Gewicht haben sollen, dann sollten wir das Assoziierungsabkommen aussetzen oder mit einer Aussetzung drohen, aber uns wurde gesagt, dass nicht einer unserer Außenminister diese Möglichkeit je auch nur angesprochen hat. Daher bleibt die Frage: Wo bleibt die Politik? Nun, wir haben eine Politik. Sie findet sich in den Schlussfolgerungen. Und was ist mit den Handlungen? Israel bewegt sich erst, wenn es dazu gedrängt wird.
Franziska Katharina Brantner
Herr Präsident! Herzlich willkommen an Frau Ashton in ihrer neuen Position. Herzlichen Dank an die Präsidentschaft für die Entschließung und für die Anerkennung dessen, dass ohne die Lösung der Siedlungsproblematik die Zweistaatenlösung langfristig auf jeden Fall nicht zu erreichen ist. Der Bericht der heads of mission wurde schon mehrmals erwähnt. Wir finden ihn auch sehr gut. Darauf aufbauend habe ich zwei Fragen: Was ist der aktuelle Status dieses Berichts, wo wird er veröffentlicht? Zweitens, was werden Sie, Kommission und Rat, tun, um die darin enthaltenen Empfehlungen umzusetzen? Ich möchte jetzt daraus drei Empfehlungen zitieren. Die erste lautet:
Erstens: "Finanzielle Transaktionen von Akteuren der EU-Mitgliedstaaten, die die Siedlungsmaßnahme in Ostjerusalem unterstützen, durch die Annahme einer entsprechenden EU-Gesetzgebung verhindern oder von diesen abschrecken"; Zweitens: "Sicherstellen, dass Produkte, die in den Siedlungen in Ostjerusalem hergestellt werden, nicht gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel in die EU exportiert werden", und drittens: "Leitfäden zur Herkunftsbeschriftung für Siedlungsprodukte allen wesentlichen EU-Einzelhändlern zur Verfügung stellen".
Das sind sehr konkrete und präzise Vorschläge, die in diesem Bericht gemacht werden. Was sind Ihre nächsten Schritte, um diese umzusetzen?
Patrick Le Hyaric
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, ich danke Ihnen und ich begrüße Ihre Kommentare.
Europa hat nun zwei wesentliche Dokumente, mit denen auf neue Friedensinitiativen gedrängt werden kann. Erstens, den mutigen Bericht des schwedischen Ratsvorsitzes, den Sie, Frau Malmström, gerade erwähnten. Dieser Bericht verlangt den Fortschritt unter Berücksichtigung von zwei Staaten, wovon einer Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 sein würde, mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Zweitens, der Text der Botschafter, der Missionsleiter, der zeigt, dass die israelischen Behörden eine Strategie verfolgen, gemäß der sie unter Verletzung der Menschenrechte Häuser zerstören und Land kolonialisieren. Durch diese Strategie soll Jerusalem vom Westjordanland abgeschnitten werden, sodass das Konzept der Gründung eines Staates Palästina verworfen werden muss.
Unsere Worte in diesem Haus werden jedoch ganz sicher wirkungslos bleiben, wenn wir ihnen nicht konkrete Taten folgen lassen. Wir müssen handeln und dazu können wir das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel aussetzen, bis sich die israelische Regierung an das internationale Recht hält. Daher müssen wir handeln, um ein Ende der Kolonialisierungsmaßnahmen, die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, die Zerstörung der beschämenden Mauer, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Freilassung aller politischen Gefangenen sicherzustellen.
Ich möchte nur noch eines sagen. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit, wurde in diesem Haus diskutiert. Ich stimme dem Gesagten zu. Gleichzeitig muss unser Palament jedoch die Freilassung eines anderen europäischen Bürgers, des jungen Franko-Palästinenser Salah Hamouri, unterstützen. Ja, Freiheit für Gilad Shalit, aber auch für Salah Hamouri!
Simon Busuttil
(MT) Bitte lassen Sie mich zunächst dem Rat für die mutigen Schlussfolgerungen gratulieren, die er letzte Woche erreicht hat. Meiner Ansicht nach hatten wir noch nie derart klare, konkrete und mutige Erklärungen in einer derart schwierigen Angelegenheit vom Rat wie die der letzten Woche. Daher möchte ich dem Rat gratulieren.
Ich möchte jedoch noch hinzufügen, dass wir nun Taten folgen lassen müssen, da die Situation in Jerusalem täglich schlechter wird und nicht länger toleriert werden darf. Es gibt Probleme mit offenen Verletzungen von internationalem Recht, es gibt Schwierigkeiten, die großes Leid über viele Menschen bringen, einschließlich der Vertreibung aus ihren Häusern, die Zerstörung ihrer Wohnungen und den Bau illegaler Häuser. Angesichts solcher Ungerechtigkeiten können wir nicht ruhig bleiben, denn wenn wir dies blieben, würden wir die Botschaft vermitteln, dass Gesetz, Diplomatie und der wichtige Grundsatz einer friedlichen Konfliktlösung wert los sind. Ich denke nicht, dass wir dies in unserem Land zulassen würden. Daher müssen wir handeln, indem wir die richtige Umgebung schaffen, durch die sich das Vertrauen zwischen den Parteien wieder aufbauen lässt, sowie zwei individuelle und existenzfähige Staaten, die friedlich miteinander koexistieren können. Lassen Sie mich noch der instrumentalen Rolle, die Jordanien diesbezüglich spielt, meine Anerkennung zollen. Ein letztes Wort nach an die Baroness Ashton - Ihnen wurde vom Vertrag von Lissabon eine neue Rolle zugeschrieben, eine wichtige Rolle, die uns allen eine Möglichkeit eröffnet. Lassen Sie uns bitte diese Möglichkeiten nicht verspielen!
Rosario Crocetta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir waren in Ramallah als wir die Neuigkeiten vernahmen, Europa habe eine neue Entschließung zum Friedensprozess im Nahen Osten angenommen. Wir sahen das hoffnungsvolle Lächeln auf den Gesichtern der palästinensischen Vertreter.
Es waren Tage voller Emotionen und voller Leid, die sich in die Gesichter der Kinder eingegraben haben, die die Fenstergitter ihrer Häuser an der Straße nach Hebron umklammerten, der verlassenen Straße, die kein Palästinenser überqueren darf. Wir sahen das Leid einer 85-jährigen Frau, die aus ihrem nun besetzten Zuhause vertrieben wurde und die nun in der Kälte in einem Zelt schlafen muss, das im Garten ihres ehemaligen Hauses aufgestellt wurde. Wir sahen das Leid auf den Gesichtern der Palästinenser, die mithilfe europäischer Gelder eine Farm aufgebaut hatten, die nun von israelischen Soldaten zerstört worden war.
Israel hat das Recht, ein unabhängiger Staat zu sein, die Palästinenser haben jedoch ebenfalls das Recht auf ein Heimatland, einen Staat und einen Pass. Die Entschließung des Europarates stellt einen maßgeblichen Schritt nach vorn dar, wir müssen jedoch unverzüglich handeln. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nur die Spitze des Eisbergs in einem größeren Konflikt. Am letzten Tag unseres Besuches verweigerten die israelischen Behörden uns, der Delegation des Europäischen Parlaments, den Besuch des Gaza-Streifens. Meiner Ansicht nach sollte hier die Hohe Vertreterin, Baroness Ashton, einspringen und im Namen des demokratischen Europas Protest einlegen.
Ich möchte Herrn De Rossa, der die Delegation geleitet hat, sowie allen anderen Mitgliedern der Delegation danken, die die Hilfsbedürftigen während der Tage, die wir in Palästina verbrachten, das Gesicht und die Worte eines Europas sehen und hören konnten, das die Rechte aufrecht hält und mehr tun will und auch muss.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ashton, meiner Ansicht nach muss die Hohe Vertreterin erstaunt sein darüber, wie das Europäische Parlament seine Hausaufgaben erledigt hat. Welche Art von Geschichtsbüchern muss es gelesen haben, wenn es den nicht wusste, wie es zu dem Staat Israel 1947 gekommen war? Die Interpretation, die der Rat unter schwedischer Führung angenommen hat, scheint daher ein wenig seltsam anzumuten.
Wir müssen uns daran erinnern, dass die Europäische Union zu ihren Werten stehen muss. Wir haben Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, was wichtig ist. Darüber hinaus ist Israel das einzige demokratische Land im Nahen Osten. Wir sollten keine Antidemokratien, Nichtdemokratien, dort erschaffen, da diese unsere Werte nicht achten.
Wir müssen zudem bedenken, dass das Konzept einer Teilung Jerusalems, die Spaltung der Stadt in zwei Hälften, unvorstellbar ist. Die Europäische Union würde diesen Vorschlag niemals für ein anderes demokratisches Land machen. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass Israel sein demokratisches System und seine Rechte in seiner eigenen Hauptstadt bewahren kann, und die Europäische Union kann in den Friedensprozess involviert sein - und sollte es auch sein - aber in diplomatischer Funktion und nicht als Arzt oder Richter.
Es ist bedauerlich, dass Gilad Shalit, der französischer Staatsbürger - also ein Bürger der Europäischen Union - und ein israelischer Soldat ist, nicht freigelassen wurde. Dies zeigt, was die palästinensische Verwaltung und die Hamas von der Europäischen Union halten. Sie haben keinerlei Achtung für unsere Grundsätze und unsere Werte. Wir müssen weitermachen und diese Art von Tagträumen, aus denen die Entschließung des Rates im Wesentlichen besteht, sollte aufgegeben werden.
Israel ist eine Demokratie; seine Werte stimmen mit unseren überein. Wir müssen die Demokratie und die Menschenrechte dort für eine vollständige und sichere Existenz und für den Frieden verteidigen, und dieser Frieden kann nur erreicht werden, wenn die Terroristenorganisationen, die Hamas und ihre Kohorten, ihre Angriffe gegen Israel und israelische Bürger einstellen. Hier haben wir die Handhabe, um den Terrorismus zusammen zu bekämpfen und für Israel eine Existenz als Nation zu ermöglichen.
Frieda Brepoels
(NL) Herr Präsident, in ihrem Bericht von 23. November haben die EU-Delegationsleiter es in Jerusalem und Ramallah sehr deutlich gemacht, dass Israel aktiv in die illegale Annektierung von Ostjerusalem und in seine vollständigen Isolierung vom restlichen Westjordanland involviert ist. Ich frage mich daher, warum der Rat für Auswärtige Angelegenheiten daraus nicht die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Warum werden die speziellen Empfehlungen, insbesondere die eines wichtigen Tatsachenberichts - seines eigenen Berichts noch dazu - einfach ignoriert, in dem Wissen, dass die aktuellen Entwicklungen irreversibel sind und dass damit ernsthafte Zweifel an der Chance der Gründung eines unabhängigen, existenzfähigen Staates Palästina neben dem Staat Israel gesät werden? Der Friedensprozess im Nahen Osten hat keine Bedarf an verschwommenen Ankündigungen. Es ist an der Zeit und es ist der richtige Zeitpunkt für die Europäische Union, eine aktive, sichtbare Rolle in der Region einzunehmen, und dies ist natürlich nur möglich, wenn wir auch den Mut zum Einnehmen einer klaren und unverrückbaren Position haben, insbesondere, was Ostjerusalem anbelangt.
Charalampos Angourakis
(EL) Herr Präsident, die EU-Politik ist, die israelische Regierung zusammen mit den Vereinigten Staaten und der NATO zu unterstützen, und das bei einer kriminellen Politik des Völkermords am palästinensischen Volk. Dies ist die Schlussfolgerung, zu der die Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments, die die israelischen Behörden von einem Besuch des besetzten Gaza-Streifens abhielten, kamen.
Die EU-Politik und die kürzliche Entschließung gewähren den israelischen Regierungen im Wesentlichen mehr Zeit, um sich mit Kriegsverbrechen zu belasten, wie wir es aus dem UN-Bericht über den Krieg im Gaza-Streifen wissen, sodass sie mit ihren Besatzerplänen fortfahren können.
Die leisetreterischen Reden der Europäischen Union unterstützen nicht mehr die gerechte globale Forderung nach einem existenzfähigen und unabhängigen Staat Palästina gemäß den Gebieten von 1967 und mit der Hauptstadt in Ostjerusalem. Die Europäische Union unternimmt diesbezüglich keine praktischen Schritte. Im Gegenteil, sie stuft die Beziehungen zu Israel sogar noch hoch, wobei Israel die Besiedlungen fortsetzt, insbesondere auch in Ostjerusalem, und dabei die Trennmauer weiterbaut und mit seiner schändlichen und kriminellen Isolation des Gaza-Streifens fortfährt.
Wir lehnen imperialistische Pläne für den Nahen Osten ab, und stellen uns an die Seite des palästinensischen Volkes und all der Menschen in ihrem Kampf.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Ich muss sagen, dass die Ergebnisse des Treffens des Ministerrates in der letzten Woche nicht vollkommen ausgewogen war und dass ich, die ich mit dieser Angelegenheit bereits sehr lange zu tun habe, noch dazu das Gefühl hatte, dass sie die Angelegenheiten hinsichtlich unserer Bemühungen für eine friedliche Koexistenz dieser zwei Nationen nicht wirklich vorangetrieben haben.
Ich möchte daher sagen, dass ich weiß, wir müssen noch mehr tun. Wir müssen bei diesem Friedensprozess nicht nur Vermittler, sondern aktive Vermittler sein, und wir müssen darauf bestehen, dass die Lösung für diese Katastrophensituation für beide Staaten gleich erscheint sowie gleich und annehmbar ist, sowohl für Palästina als auch für den Staat Israel, sodass sowohl Palästina als auch der Saat Israel zu gleichen Teilen beteiligt sind.
Der Rat hat versucht, die Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, trotz ihrer Opposition gegenüber einigen Maßnahmen der Israelis, und auch wir bestehen darauf, dass die unnötigen Hindernisse für den Friedensprozess schnellstmöglich aus dem Weg geräumt werden. Die Zerstörung von palästinensischen Häusern in Ostjerusalem und die Errichtung von Siedlungen und Trennmauern auf besetztem Gebiet sind nicht akzeptabel. Es ist für uns jedoch auch inakzeptabel, dass wir Israel bloßstellen und es dann nicht schaffen, es aktiv vor allen Angriffen und Terroristenangriffen von Bürgern des Staates Israel zu verteidigen.
Ich möchte daher betonen, dass es natürlich auch wichtig ist, dass der interanationale rechtliche Rahmen geachtet wird, ohne den es keine Hoffnung auf eine stabile Entwicklung innerhalb der Region geben kann. Meiner Meinung nach sind wir Europäer, die EU und die Bürger unserer Staaten bereit, eine helfende Hand auszustrecken, und ich hoffe, dass die Baroness Ashton mit ihrer Mission in der Region Erfolg hat und dass sie mit positiven Berichten aus der Region zurückkehrt.
Alexandra Thein
Herr Präsident, Frau Ministerin, Hohe Beauftragte, sehr geehrte Kollegen! Ich bin Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum palästinensischen Legislativrat, also dem palästinensischen Parlament. Letzte Woche wurde unserer Delegation die Einreise nach Gaza von Israel verweigert. Die Lage in Gaza ist besorgniserregend, erst recht jetzt im Winter. Lediglich 10 % der Bevölkerung können sich mit Schmuggelaktivitäten durch die Tunnel noch selbst versorgen, die genau aus diesem Grund allseits geduldet werden.
Vor der Operation "Gegossenes Blei" war es genau umgekehrt, und 90 % der Bevölkerung in Gaza konnten sich selbst versorgen. Eigentlich müsste Israel als Besatzungsmacht für den Unterhalt der Bevölkerung in allen besetzten Gebieten aufkommen. Dieser völkerrechtlichen Verpflichtung entzieht sich Israel, so dass die internationale Gemeinschaft einspringen muss, vor allem die EU.
Wenn wir aber schon für den Unterhalt von 90 % der Bevölkerung in Gaza sorgen, dann haben wir ein Recht, zu sehen, wo das Geld des europäischen Steuerzahlers bleibt, ob es sinnvoll eingesetzt wird und ob es bei den Betroffenen ankommt
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident, auch ich möchte Frau Malmström und dem schwedischen Ratsvorsitz zu ihren herausragenden Schlussfolgerungen danken. Sie haben die Erwartungen, die wir alle hatten, neu belebt, nämlich, dass bestätigt würde, dass die EU gemäß internationalem Recht in der Tat für den Frieden in der Region zuständig ist, und dies ist meiner Ansicht nach ausschlaggebend.
Dennoch bin ich überrascht, dass sich in diesen Erklärungen ein Jahr nach der Militärinvasion des Gaza-Streifens keine Verweise auf ein Follow-up des Goldstone-Berichts, der vom Rat in Auftrag gegeben wurde, finden. In welcher Phase befinden wir uns im Follow-up dieses Berichts, inwiefern hat sich der Rat selber engagiert, insbesondere in Bezug auf die internen Untersuchungen der einzelnen betroffenen Parteien?
Und dann bin ich hoch erfreut darüber, dass Ostjerusalem als Hauptstadt des zukünftigen Staates Palästina oder als Jerusalem der zwei Staaten in Erwägung gezogen wird. Diesen Schlussfolgerungen fehlen jedoch die speziellen Handlungsoptionen. Andererseits finden sich hingegen viele dieser Optionen in dem Missionsbericht der Staats- oder Regierungsoberhäupter, die Ostjerusalem besucht haben.
Daher fordere ich die Kommission und den Rat auf, uns die speziellen Verfahren zu verdeutlichen, gemäß denen die Europäische Union die Annektierung von Ostjerusalem, die Israel u. a. gerade durch die Einführung von wirtschaftlichen Maßnahmen, jedoch auch durch die Orchestrierung der Massenumsiedelung von palästinensischen Gemeinschaften zu erreichen versucht, weder anerkennen noch legitimisieren wird.
Richard Howitt
Herr Präsident, ich möchte die neue Hohe Vertreterin in diesem Haus herzlich willkommen heißen, und ich begrüße auch die starken Schlussfolgerungen des Rates zum Nahen Osten, die vom schwedischen Ratsvorsitz geleitet wurden.
Ich möchte Herrn Bildt im Namen des Vorsitzes zum Goldstone-Bericht gratulieren, für - ich zitiere - die "Glaubwürdigkeit und die starke Integrität" des Goldstone-Berichts. Meiner Ansicht nach wäre es durchaus hilfreich, wenn Frau Malmström heute im Europäischen Parlament wiederholen könnte, was der Botschafter vor den Vereinten Nationen gesagt hat - dass die EU Israel und die Palästinenser zur Einleitung von geeigneten, glaubwürdigen und unabhängigen häuslichen Überprüfungen der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Gaza-Konflikts drängt.
Und schließlich möchte ich den Ratsvorsitz und die Hohe Vertreterin fragen, ob ihnen der Leitfaden der britischen Regierung, der letzte Woche für die Lebensmittelbeschriftung angenommen wurde, bekannt ist, der eingeführt wurde, um Importe aus den palästinensischen Gebieten und solche aus den illegalen israelischen Siedlungen zu unterscheiden, und sie bitten, uns zu sagen, welche Pläne Sie zur Ausweitung dieses Ratschlags auf europäischen Ebene haben. Als Wähler können wir uns dazu entschließen, die Kosten für den Friedensprozess zu zahlen. Als Konsumenten wollen wir den Preis für den Konflikt nicht subventionieren.
Ramon Tremosa i Balcells
Herr Präsident, meiner Ansicht nach könnte die kürzlich von der Europäischen Union bezogene, vom schwedischen Ratsvorsitz unterstützte Stellung zum Nahen Osten, bei der Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen unabhängigen Staates Palästina anerkannt würde, die Bemühungen der Europäer zunichte machen, eine signifikante Rolle bei der Mediation zwischen Israel und den Palästinensern einzunehmen. Es könnte kontraproduktiv sein, was unser gemeinsames Ziel, dieser bereits turbulenten Region den Frieden zu bringen, anbelangt.
Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Fokussierung aller Bemühungen der EU auf die Ermutigung und Drängung auf die Schaffung einer echten Demokratie in den palästinensischen Gebieten, wie beispielsweise die Förderung einer nicht-gewalttätigen Opposition, einer unilateralen und unerwarteten Bekanntgabe einer unabhängigen Hauptstadt für die palästinensischen Gebiete vorzuziehen und hilfreicher wäre. Es würde dem Staat und der Demokratie Israels sowie der internationalen Gemeinschaft helfen, einen glaubwürdigen und legitimen Gesprächspartner zu finden.
Wie Frau Cecilia Malmström heute sagte, der Status von Jerusalem sollte bilateral von Israelis und Palästinensern verhandelt werden. Ich glaube daher, dass eine "Zwei-Demokratien-Vision für zwei Völker" wünschenswerter ist, als eine "Zwei-Saaten-Lösung für zwei Völker.
Demokratie, liebe Kollegen, ist die Voraussetzung für Frieden.
Michael Gahler
Herr Präsident! Zunächst freue ich mich, dass Baroness Ashton auf der Kommissionsseite Platz genommen hat. Ich hoffe, das wird auch in Zukunft so sein.
Ich habe zwei Fragen an den Ratsvorsitz: In den Schlussfolgerungen des Außenministerrats fehlt eine Bezugnahme auf das Nahost-Quartett. Ist sich der Rat über die Rolle des Nahost-Quartetts im Friedensprozess nicht einig, oder was ist der Grund dafür?
Zweitens: Das gleiche gilt auch für die Hamas. Auch auf diese - leider - politisch relevante Gruppierung wird in den Schlussfolgerungen überhaupt kein Bezug genommen. Was ist der Hintergrund dafür?
Frédérique Ries
(FR) Herr Präsident, da Herr Le Hyaric fast die doppelte Redezeit verwendet hat, denke ich, steht mir das Recht zu, mein eigenes Redetempo zu bestimmen, aber ich werde trotzdem direkt zur Sache kommen.
Während des schwedischen Ratsvorsitzes haben wir uns an etwas Besseres, etwas sehr viel Besseres gewöhnt. Bitte verzeihen Sie mir meine Offenheit Frau Malmström. Ostjerusalem als die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staats auszuersehen, zu bestimmen - wenn auch nur am Anfang - ist meiner Ansicht nach ein selten aufgetretener diplomatischer Fehler - ich spreche jetzt nur euphemistisch. Der Fehler ist von keiner großen Bedeutung - ich möchte nicht, dass mich jemand missversteht -, aber diese Erklärung, die das Endergebnis der Verhandlungen vorwegnimmt, bevormundet, nein, es missachtet die betroffenen Verhandlungspartner. Zudem haben viele Mitgliedstaaten eine klare Haltung eingenommen und sich vom dem ersten Entwurf des Textes distanziert.
Ich sage "Ja", tausendmal "Ja" zu einer offenen Hauptstadt, einer gemeinsamen Hauptstadt. Eine Beteiligung, die seit den 2000er Jahren Teil der Clinton-Parameter für einen auf dem Verhandlungswege erzielten Frieden ist. Ein Prinzip, das sowohl von Ehud Barak in Taba akzeptiert wurde, wie auch von anderen. Außerdem müssen wir besonders in diesem Parlament an die beeindruckende Art und Weise denken, wie dieses Prinzip durch Avraham Burg und Ahmed Qurei verteidigt wurde. Jerusalem: eine heilige Stadt für drei Religionen, die Hauptstadt der Bücher, eine offene Hauptstadt. Was uns jetzt noch bleibt ist, weder die Art der Beteiligung noch den Zeitrahmen oder die Methoden aufzuzwingen - wie es schon vorhin gesagt wurde -, sondern den Dialog zu unterstützen, so dass die betroffenen Parteien, Palästinenser und Israelis, ihre eignen Schlussfolgerungen ziehen können.
Sarah Ludford
Herr Präsident, die Schlussfolgerung des Rates ist tatsächlich eine erfreulich-energische Aussage zum Standpunkt der EU und zeigt deren Absicht, eine stärkere Rolle in einem neubelebten Nahost-Quartett zu spielen. Kann man deshalb davon ausgehen, dass sich der Rat und die Kommission darüber einig sind, dass der von einigen empfohlene Ansatz, Israel zu boykottieren, der falsche Weg zu diesem Engagement ist? Man kann nicht gleichzeitig boykottieren und sich engagieren.
Tatsächlich ist der durch die Schlussfolgerungen des Rates betonte Ansatz richtig, nämlich ein erneutes Bekenntnis dazu, die bilateralen Beziehungen zu Israel weiterzuentwickeln. Wie verlockend es auch sein mag, der Rat kann nur dann ein einflussreicher politischer und wirtschaftlicher Akteur sein, wenn er der Versuchung widersteht - die manchmal durch Frustration aufgrund der einen oder anderen Verhandlungsseite motiviert ist -, Sanktionen als Bestrafung gegen die eine oder die andere Seite einzusetzen. Dafür ist die Situation zu komplex, und ein durchgängiger, schlüssiger Ansatz der EU, beide Seiten zurück an den Verhandlungstisch zu holen und einen Friedensvertrag abzuschließen, wird untergraben.
Ivo Vajgl
(SL)Ich bin ebenfalls ein Gegner von Sanktionen und Androhungen und befürworte stattdessen eine konstruktive Politik und einen konstruktiven Dialog. Allerdings bedauere ich, dass wir heute zu häufig gehört haben, dass Israel ein demokratisches Land ist. Israel ist ein Staat, der sich weder in Bezug auf die Palästinenser demokratisch verhält, noch in Bezug auf unser gemeinsames Ziel, nämlich die Schaffung von zwei nebeneinander bestehenden, unabhängigen, selbstbewussten und sichern Saaten. Deshalb glaube ich, dass Ihnen, Baroness Ashton, heute viele Anreize für die Entwicklung einer konstruktiven und effektiveren Politik der Europäischen Union gegeben wurden. Ich bedaure sagen zu müssen, dass uns Israel immer noch als einen Papiertiger sieht und nicht als echte Organisation, mit der es einen Dialog aufbauen sollte, ein Partner, der für die Lösung der Probleme nützlich wäre.
Robert Atkins
Herr Präsident, als ein Mitglied der Delegation, die letzte Woche Palästina besuchte, wurde mir bewusst, dass es eine Reihe vernünftiger Menschen gibt, die die Meinung vertreten, dass eine Zwei-Staaten-Lösung keine Chance hat und zwar größtenteils aufgrund der israelischen Maßnahmen, unter anderem dem Vorschlag, die Mauer noch weiter nach Ostjerusalem hinein und über die Stadt hinaus zu bauen und damit das Westjordanland in Norden und Süden zu teilen.
Falls eine Ein-Staaten-Lösung Wirklichkeit wird, welche Interessen werden wir vertreten und welche Maßnahmen ergreifen?-
Zweitens, sind sich der Ratsvorsitz und Lady Ashton darüber im Klaren, wie viele vernünftige Menschen das Nahost-Quartett für eine Farce halten? Welche Maßnahmen werden wir ergreifen um sicherzustellen, dass die Kosten dieser Unternehmung sich mit ihrer Wirksamkeit decken? Denn diese liegt zurzeit bei Null.
Charles Tannock
Herr Präsident, ich stimme mit dem israelischen Außenminister, Herrn Liebermann, dahingehend überein, dass die abschließende Erklärung des Rates sehr viel besser ist, als beispielsweise der ursprüngliche schwedische Entwurf, den ich vor einigen Wochen zu sehen bekam. Aber in ihr findet sich keine Erwähnung der anerkannten Grundsätze des Nahost-Quartetts, die durch die von der Hamas fortgeführte Terrorisierung sowohl der Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch der Zivilisten im Gazastreifen missachtet werden.
Was mich weiterhin interessiert: Wieso besuchte Außenminister Bildt nicht die Region um Solidarität mit einem demokratischen Israel und moderaten Palästinensern zu zeigen?
Des Weiteren interessiert mich, warum die Annexion von Ostjerusalem zu diesem kritischen Zeitpunkt bewusst erwähnt wurde?
Die EU muss ausgewogener sein und offiziell anerkennen, dass uns mit dem israelischen Staat gemeinsame demokratische Wertvorstellungen verbinden. Zudem muss sie die tatsächliche Teilnahme Israels in EU-Programmen im Rahmen des Assoziierungsabkommens fördern - hier stimme ich ungewöhnlicherweise Baroness Ludford zu -, um so das israelische Vertrauen in das Wohlwollen der EU gegenüber dem jüdischen Staat zu stärken.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese sehr konstruktive Aussprache. Ich möchte damit beginnen, einige gezielte Fragen zu beantworten, und möchte dann mit ein paar abschließenden Worten enden.
Der Goldstone-Bericht ist ein sehr wichtiger Bericht. Es handelt sich um einen ernst zu nehmenden Bericht. Es ist wichtig, dass die darin getroffenen Schlussfolgerungen genau geprüft werden, und die EU hat beide Seiten, Israel und die Palästinenser, dazu aufgerufen, angemessene Erkundungen mit der im Bericht angeratenen Ausrichtung aufzunehmen.
In Bezug auf das Nahost-Quartett findet sich in den durch den Rat angenommenen Schlussfolgerungen auch ein Verweis auf das Quartet und die Notwendigkeit der stärkeren Bemühungen dieses Quartetts. Bezüglich der Gespräche mit der Hamas: Der Rat unterhält Kontakte zur palästinensischen Führung unter Präsident Abbas und Premierminister Fayyad. Die Bedingungen für Gespräche mit der Hamas sind allgemein bekannt und wurden nicht erfüllt.
Abschließend möchte ich gern sagen, dass ich das hohe Maß an Unterstützung in diesem Parlament für die Schlussfolgerungen sehr erfreulich finde. Obwohl natürlich jeder eine etwas andere Meinung vertritt, so sind sich doch alle der Wichtigkeit bewusst, in jeder nur möglichen Art und Weise den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen, und wir alle empfinden eine große Frustration über den so extrem langsamen Fortschritt. Der weihnachtliche Frieden, der bald wieder über dieses Haus und viele andere Orte der Welt kommen wird, wird wieder einmal dieses Jahr in der Region nicht in dem Umfang zu finden sein, den wir uns wünschen.
Zu Beginn des schwedischen Ratsvorsitzes hatten wir die Hoffnung, dass die Bemühungen des US-Präsidenten Obama bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen Früchte tragen würden. Es ist wichtig, dass die EU und die USA eng zusammenarbeiten. Das ist bis jetzt noch nicht eingetreten, aber wir müssen - wie immer bei diesem Thema - geduldig und ausdauernd sein. Die EU muss in ihrer Aussage zu Ostjerusalem, den Grenzen, Siedlungen und der Sicherheit konsequent sein und eine klare Haltung zeigen. Das hohe Maß an Übereinstimmung hier im Parlament, auch in Bezug auf unsere klaren und einheitlichen Schlussfolgerungen, freut mich sehr. Sie werden für einen langen Zeitraum die Grundlage der Arbeit der EU bilden. In dieser Hinsicht ist eine Zusammenarbeit aller Behörden wichtig.
Die EU setzt ihre europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der Region fort, und besonders die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) hat im letzten Jahr einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Palästinenser im Westjordanland geleistet. Die EU unterstützt außerdem die Vorbereitung für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Hier erwartet uns noch viel Arbeit, aber wir unterstützen natürlich das durch die palästinensische Autonomiebehörde aufgesetzte Programm: Palästina: Ending the Occupation, Establishing a State (dt.: Palästina: Ende der Besetzung und Errichtung eines Staates).
Um diesen Konflikt zu beenden, muss auf dem Verhandlungswege eine Einigung zwischen beiden Seiten getroffen werden. Dies muss alle betroffenen Probleme mit einschließen. Wir können keine Lösung akzeptieren, die durch einseitige Maßnahmen gefunden und dann zu einer fait accompli wird. Die Lösung muss umfassend sein. Sie muss die libanesische und syrische Frage beinhalten und Teil einer regionalen Strategie sein, die den arabisch-israelischen Konflikt beilegt. Wir sind noch nicht am Ziel, aber die EU ist einen großen Schritt weitergekommen. Alle Institutionen sind sich über die Notwendigkeit einig, und ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit.
Catherine Ashton
designierte Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, lassen Sie mich bitte nur kurz bemerken, dass ich glaube, dass uns das Thema meines Sitzplatzes verfolgen wird. Ich sitze hier, weil der Rat da drüben sitzt. Ich muss mich vielleicht da drüben hinsetzen, oder Sie müssen mir einen Sitzplatz in gleichweiter Entfernung von allen bauen, denn ich kann Ihnen versichern: ich werde immer Ärger bekommen, egal wo ich sitze. Es ist mir aber eine große Freude, hier mit Cecilia zu sitzen, und ich freue mich sehr über unsere zukünftige Zusammenarbeit.
Was mir an der gerade geführten Aussprache auffällt, ist die Übereinstimmung in diesem Parlament - und ich denke, Herr Atkins, dass Sie hier eine Ausnahme darstellen, aber ich habe Ihnen trotzdem genau zugehört - dass wir uns auf eine Zwei-Staaten-Lösung konzentrieren. Alle Abgeordneten des Parlaments empfinden ein hohes Maß an Leidenschaft für dieses Thema, besonders, wenn ich so sagen darf, Herr De Rossa und die kürzlich zurückgekehrten Abgeordneten, die sich mit eigenen Augen von der schrecklichen Situation vor Ort überzeugen konnten.
Meiner Meinung nach liegt die Bedeutung der Schlussfolgerung des Rates in ihrer Klarheit. Sie vermitteln mir eine gute Vorstellung von der Richtung, in die wir uns bewegen müssen. Zudem zeigt sich sehr deutlich - und ich muss mich bei dem Ratsvorsitz für die zu diesem Thema geleistete Arbeit bedanken - die Frustration in diesem Parlament darüber, dass sich nichts bewegt. Eine Frustration, die manchmal aus ganz unterschiedlichen Ansichten herrührt, aber trotzdem in dem gemeinsamen Wunsch Ausdruck findet, zu einer Lösung zu gelangen. Die Nuancen sind von Wichtigkeit. Ihre Ansichten zu den Unterschieden und Gemeinsamkeiten sind mir wichtig, wenn ich für unsere Zukunft bei diesen Diskussionen und Verhandlungen eine Richtung einschlagen muss.
Ich habe keine Zweifel darüber, dass wir zwei Dinge tun müssen. Das eine ist ein eher politisches Thema, das sie berechtigterweise zur Sprache gebracht haben. Wie soll unsere Beziehung aussehen? Ich befinde mich am Anfang dieser Reise, und ich nehme diese Aussprache sehr wichtig, indem ich allen vorgebrachten Meinungen Gehör schenke. Folgendes nehme ich mir mit: Zunächst muss das Nahost-Quartett nachweisen, dass es sein Geld wert ist und es tatsächlich wiederbelebt werden kann. Ich habe mich bereits per Videolink mit den Mitarbeitern in Jerusalem in Verbindung gesetzt. Zudem habe ich mit Herrn Blair über seine Arbeit gesprochen und auch mit der Außenministerin Frau Clinton über diese Angelegenheiten geredet. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass - wenn die ganze Sache funktionieren soll -, das Wort "Wiederbeleben" genau die richtige Wahl ist,
Zweitens geht es um weiter gefasste Themen in der Region und weitere Länder mit denen wir uns beschäftigen müssen. Diese Angelegenheit wurde auch schon vom Ratsvorsitz angesprochen. Ich denke, das Wichtigste, das wir heute mitnehmen, ist: Was ist die EU in der Lage zu erreichen?
Damit möchte ich zum Praktischen überleiten. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen haben spezielle Probleme zur Sprache gebracht: Großbritannien und sein System der Kennzeichnung, Fragen bezüglich der Assoziierungsvereinbarung, ob dieser Bericht - der Bericht der Missionsleiter - Empfehlungen enthält, die ich noch nicht in Erwägung gezogen habe. Wir müssen all diesen Themen sorgfältig abwägen, aber noch wichtiger ist, dass wir praktische Hilfe vor Ort spürbar werden lassen.
Ich habe ihnen von 1 200 benötigten Klassenzimmern und unserer Arbeit im Gesundheitsbereich berichtet. Wir fühlen uns Premierministers Fayyads Plan zum Staatsaufbau und der Verbesserung der Behörden, besonders in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, verpflichtet. Wir müssen zeigen, dass wir uns praktisch vor Ort engagieren und nach Wegen suchen, wie wir die Situation der Menschen, die dort jeden Tag leben müssen und die von uns Hilfe erwarten, praktisch verbessern können.
Dies ist die bedeutendste praktische Angelegenheit, die ich zuerst angehen muss. Ich möchte die Arbeit, die ich durchführen möchte, folgendermaßen beschreiben: Wir haben das Potential, sowohl politische wie auch wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Ich möchte diese beiden Dinge zusammenbringen und Möglichkeiten finden, unsere Aktionen zu verbessern, die bereits laufenden Arbeiten zu unterstützen sowie das Nahost-Quartett effektiver machen. Ich möchte die Arbeiten des Rates und der Kommission, die bisher nebeneinander agiert haben, zusammenführen, um so eine wirkliche Veränderung vor Ort zu erzielen.
Letztendlich sind es die beiden Verhandlungspartner, die gemeinsam eine Entscheidung treffen und Frieden finden müssen. Aber letztendlich müssen wir eine bedeutende Rolle spielen, und ich bin entschlossen, in Ihrem Auftrag und im Auftrag der Kommission und des Rates, unsere Rolle voll und ganz wahrzunehmen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Dominique Baudis  
Bei der letzten Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten erklärte der Rat der Europäischen Union, dass er in naher Zukunft einen Staat Palästina mit den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt begrüßen würde. Europa schafft dadurch die Rahmenbedingungen für eine praktikable Zukunftslösung im Nahost-Konflikt, die für beide Seiten akzeptabel ist. Der vom Rat vorgeschlagene Lösungsvorschlag ist fair. Israel und Palästina können ihn als Grundlage für den Austausch von Land gegen Frieden nutzen. Der Europäischen Union kommt eine tragende Rolle zu. Sie hat die Möglichkeit, die palästinensische Aussöhnung voranzutreiben, ohne die es keinen palästinensischen Gesprächspartner in den Verhandlungen mit Israel geben wird. Sie kann auf dem Hintergrund der Union für das Mittelmeer die Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Dialogs fördern.
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - Ich begrüße die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates in dieser Frage, besonders bezüglich der Problematik um Ostjerusalem. Der Rat hat eine klare Position zu verschiedenen Kernproblemen bezogen, so zu den Grenzen von 1967, den israelischen Siedlungen, dem Zugang zum Gaza-Streifen und der Unterstützung einer Zweistaatenlösung, bei der Jerusalem zur gemeinsame Hauptstadt würde. Dies sind immer noch schwierige und grundlegende Probleme. Dennoch ist es dem Rat gelungen, diese in seiner Schlussfolgerung anzugehen. Der Hohen Vertreterin der Europäischen Union ist vom Rat eine Liste mit konkreten Zielen und einer klaren Richtung vorgelegt worden, in welche die EU die Verhandlungen laufen sehen möchte. Ich bin zuversichtlich, dass diese Klarheit und Einigkeit der Mitgliedstaaten zu einem wirksameren Einbezug der EU in die Verhandlungen führen wird und sie befähigen wird, mit den anderen Schlüsselakteuren im Friedensprozess leichter in Dialog zu treten.
