1. Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama.
Erik Meijer 
Herr Präsident! Es ist nicht gut, dass es die internationale Völkergemeinschaft seit langem als Selbstverständlichkeit hinnimmt, dass China Tibet als integralen Bestandteil der Volksrepublik betrachtet. Die Tibeter vertreten in einer unwirtlichen, isolierten und hoch in den Bergen gelegenen Gegend, in der sie leben, ihre eigene Kultur. Lange Zeit konnte China der Versuchung nicht widerstehen, dieses Gebiet als ein Reservoir zu betrachten, in dem Teile seiner riesigen eigenen Bevölkerung aufgenommen werden könnten.
Nicht nur für die Bevölkerung Tibets stellt dies ein Problem dar, sondern auch für diejenige des angrenzenden und leichter zugänglichen Xinjiang, wo die mit den türkischsprachigen Völkern, wie den Kasachen, Kirgisen und Usbeken, verwandten Uiguren beheimatet sind. Sie befürchten, eine Minderheit im eigenen Land zu werden und alles, was ihnen wertvoll ist, zu verlieren. Übrigens sollten wir die traditionellen Lebensbedingungen der Tibeter und Uiguren keineswegs idealisieren. Obwohl radikale Änderungen vonnöten sind, sollten solche Änderungen nicht von außen oktroyiert werden und vor allen Dingen nicht externen Interessen dienen.
Da China das volksreichste Land der Welt und eine aufstrebende Wirtschaftsmacht ist, scheint es äußerst unwahrscheinlich zu sein, dass Tibet die Möglichkeit erhält, sich zu einem unabhängigen Staat zu entwickeln. Umso wichtiger ist es, dass 50 Jahre nach dem großen Konflikt eine Aussöhnung stattfindet, die es den Tibetern gestattet, innerhalb Chinas die ihnen wichtigsten Merkmale ihrer Individualität zu bewahren, und bei der sie nicht mehr Gefahr laufen, Opfer der Staatsgewalt zu werden. Die China seit fast 40 Jahren beherrschende Fortschrittsideologie ist heutzutage hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet. Das hat zwar Nachteile, bietet aber andererseits mehr Raum für Toleranz und Anerkennung der Vielfalt, als es lange Zeit der Fall war. Ein Dialog bzw. kulturelle Eigenheit und Autonomie innerhalb Chinas sollten sich auszahlen. Meine Fraktion befürwortet alles, was zu diesem Dialog und zu friedlichen Lösungen beitragen kann.
Marco Cappato 
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, um mich lediglich der vor allem an das chinesische Regime gerichteten Forderung nach Wiederaufnahme des Dialogs anzuschließen - wobei wir nicht vergessen sollten, dass diese Forderung auch an unsere europäischen Institutionen adressiert ist.
Als Europäisches Parlament haben wir schon früher vorgeschlagen, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Tibet-Frage zu ernennen, doch bekanntlich wurde dieser Vorschlag bisher nicht umgesetzt. Meiner Ansicht nach könnte das ein nützlicher und handfester Beitrag sein. Parallel dazu gäbe es noch andere Instrumente, wie zum Beispiel eine Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union.
Ich hoffe, die Diskussion und die Debatte bleiben nicht auf eine bloße Aufforderung an die chinesische Regierung beschränkt, denn diese Aufforderung gilt auch, und zwar auf höchster Ebene, für die Organe der Europäischen Union. Davor dürfen wir keine Angst haben.
Dieses Parlament hat bewiesen, dass es kein blauäugiger Phantast ist, indem es die Bedeutung der politischen und der Handelsbeziehungen zum chinesischen Regime hervorhob. In diesem Hohen Haus will niemand die reale Bedeutung dieser Beziehungen in Abrede stellen; doch dürfen wir auch nicht den entgegengesetzten Fehler begehen, d. h. eine Vorgehensweise "vergiften", die zwar nicht in den Institutionen, wohl aber in der Bevölkerung recht populär ist. Die Tibet-Frage und die Förderung des Dialogs sind Themen, die Unterstützung in der europäischen Bevölkerung finden.
Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass übertriebene Zaghaftigkeit, die andere Ursachen hat, die gegenwärtige Debatte, die Aufmerksamkeit für die Menschenrechte und für die Wiederaufnahme des Dialogs, beeinflusst.
Eva Lichtenberger 
Verfasserin. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen allen, dass Sie dieser Diskussion über Tibet beiwohnen - und vor allem heute, wo wir an einem wichtigen Punkt angelangt sind, zumal Lösungen für ein seit Jahrzehnten schwelendes Problem in Reichweite sind. Allerdings nur dann, wenn auch von Seiten der chinesischen Regierung bestimmte Fragen nicht mehr bewusst als Stolpersteine in den Weg gelegt werden. So geht es z. B. nicht an, die historische Frage in den Mittelpunkt zu stellen, d. h. zu fragen: War Tibet jemals Teil Chinas oder war es das nicht? Das ist eine völlig falsche Frage. Wir müssen uns hier um die Zukunft kümmern.
Es muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass der Dalai Lama und die Tibeterinnen und Tibeter selbst eine Autonomie, und zwar eine verwirklichte Autonomie, die kulturelle und religiöse Freiheiten sowie Zugang zu Bildung ermöglicht, anstreben. Sie stellen die Ein-China-Politik nicht in Frage. Das muss man immer wieder betonen, auch wenn die Interventionen der chinesischen Botschaft, die wahrscheinlich viele meiner Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen erhalten haben, etwas ganz anderes sagen. Ich kann sagen: Hier weiß man Bescheid, wie die Dinge stehen. Wir brauchen einen Dialog und wir wollen diesen Dialog. Europa muss ihn unterstützen, da gebe ich meinem Vorredner völlig Recht. Europa muss den Dialog viel stärker in den Mittelpunkt stellen und ihn auch auf einer offiziellen Ebene führen.
Alexandra Dobolyi 
Verfasserin. - (EN) Herr Präsident! Der Dialog zwischen der Regierung Chinas und den Vertretern des Dalai Lama ist wärmstens zu begrüßen und sollte weiterhin unsere Zustimmung und unsere Unterstützung finden. Nur durch einen nach vorn gerichteten Dialog wird es zu pragmatischen Lösungen kommen, die den Bestrebungen des tibetischen Volkes entsprechen und Chinas Souveränität und territoriale Integrität respektieren. Denken wir stets daran, dass die 'Ein-China'-Politik eine seit langem vertretene EU-Position ist.
Unsere Unterstützung ist unleugbar, aber wir sollten auch sicherstellen, dass sich diese Unterstützung praktisch äußert. Eine solche praktische Unterstützung sollte im Kontext des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und China angeboten werden. Persönlich bin ich nicht für die Idee eines Sonderrepräsentanten für Tibet, denn wir verfügen bereits über genügend Mittel, um solch einen Dialog zu erleichtern.
China fällt im Weltgeschehen eine enorm positive Rolle zu. Nur ein Beispiel: China hat erst gestern einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der Sechs-Parteien-Gespräche zu Nordkorea geleistet. Wir können das als Beispiel und auch als eine Lehre werten. Wenn China auf dem Wege eines strukturierten Dialogs einen konstruktiven Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region leisten kann, dann können wir China auch in einen Dialog einbinden, der der Schaffung eines Klimas des Vertrauens förderlich ist, das eine pragmatische Lösung der Tibet-Frage ermöglicht.
Marek Aleksander Czarnecki 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Am 26. Oktober 2006 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der der Beschuss unbewaffneter Frauen und Kinder auf dem Nangpa Pass verurteilt wurde. Wir haben außerdem die Bestrafung der Schuldigen für dieses Verbrechen gefordert. Der Vorfall hat einen weltweiten Aufschrei verursacht, aber ohne Ergebnis, denn die Situation in der Region besteht unverändert fort. Es stimmt, dass uns in letzter Zeit keine Berichte über weitere brutale Morde erreicht haben, aber das heißt nicht, dass sich die Situation verbessert hat.
Mir scheint, dass sich in diesem uralten Konflikt während der drei Monate, die seit unserer letzten Aussprache verstrichen sind, kaum etwas geändert hat. Doch wir müssen hartnäckig sein und in erster Linie an die Rechte der sechs Millionen Menschen denken, die von den Problemen in der Region betroffen sind. Dort werden nach wie vor ständig Menschenrechte verletzt, auch noch im 21. Jahrhundert. Meiner Meinung nach sollte dieses Problem eine Priorität für den neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments und damit, meine Damen und Herren, für uns alle sein.
Thomas Mann 
Verfasser. - Herr Präsident! Was bringen bilaterale Gespräche, wenn konkrete Ergebnisse fehlen? Sind sie Deckmantel für Handlungsunfähigkeit oder Beiträge, um zumindest Vertrauen aufzubauen? Das Europäische Parlament fordert zu Recht, dass der vor einem Jahr letztmalig geführte Dialog zwischen den Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Regierung wieder aufgenommen werden muss. Auf die Tagesordnung gehören der Abbau von Repressalien, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und konkrete Maßnahmen, um der tibetischen Bevölkerung ein eigenständiges kulturelles und religiöses Leben zu garantieren.
Der Dialog hat im September 2002 begonnen. Seit zwölf Monaten wird er von der chinesischen Seite blockiert. Die Begründungen sind gebetsmühlenhaft die gleichen: Vorbedingungen müssten erfüllt werden. Der Dalai Lama sei an besseren Beziehungen gar nicht interessiert, und er strebe die Unabhängigkeit Tibets an. Das ist schlichtweg falsch. Seit Jahren geht es seiner Heiligkeit nicht um einen eigenen Staat, sondern um die Autonomie Tibets. Für einen solchen Rechtsstatus gibt es gute Vorbilder auch in der EU. Die EVP-ED-Fraktion genauso wie fast alle anderen Gruppierungen des Hauses bleiben bei vier Positionen: Erstens muss ein Sonderbeauftragter der EU für Tibet ernannt werden. Eine Behandlung des Themas nur am Rande des Dialogs EU-China reicht nicht aus. Zweitens wollen wir von der Kommission, dass Tibet zum integrierten Bestandteil des Rahmenabkommens zwischen der EU und China gemacht wird. Bitte informieren Sie uns Parlamentarier über Fortschritte und Rückschritte. Drittens soll der Rat in seinem Jahresbericht über die aktuelle Entwicklung des China-Tibet-Dialogs informieren. Viertens soll die Europäische Union mit ihren Partnern in der Welt, insbesondere den USA, gemeinsame Strategien erarbeiten.
Ich hoffe sehr, dass der internationale Wunsch - meine Kolleginnen und Kollegen haben das gerade formuliert -, dass China endlich wieder diese Gespräche mit den Tibetern aufnimmt, von den Vertretern der Volksrepublik verstanden wird. Sie kümmern sich doch sonst so intensiv um gute Nachrichten im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Beijing.
Laima Liucija Andrikienė
Ich glaube, die heutigen Aussprachen zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama sind aus vielen Gründen besonders wichtig, vor allem aber deshalb, weil dieses Jahr am 17. Januar in Peking offiziell die Verhandlungen über ein neues Abkommen zu den Grundlagen einer Partnerschaft und Kooperation zwischen der Europäischen Union und China eröffnet wurden. Wir haben mehr als einmal unsere Unterstützung für das Engagement der Regierung der Volksrepublik China und Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, die Tibetfrage im Wege des Dialogs zu lösen, bekundet.
Meiner Meinung nach muss das Europäische Parlament, das schon mehr als eine Entschließung zu Tibet, zur Lage der Menschenrechte in China und eben zum Dialog zwischen der VR China und Gesandten des Dalai Lama verabschiedet hat, den Europäischen Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordern, sich aktiv für die Intensivierung dieses Dialogs einzusetzen und sich um ein Ergebnis zu bemühen. Auch wenn bei der Lösung dieser grundlegenden Fragen noch keine greifbaren Resultate vorliegen, sollte das Parlament - in Absprache mit beiden Seiten - prüfen, welche Rolle die EU weiterhin spielen kann, um eine Lösung der Tibetfrage im Verhandlungswege zu erleichtern, und es sollte einen Sondergesandten der Europäischen Union für Tibet ernennen.
Ich befürworte den Standpunkt des Entschließungsantrags, über den wir beraten, dass der Hohe Vertreter und der Generalsekretär des Rates aufgefordert werden, in den GASP-Jahresbericht an das Parlament Informationen über die weitere Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama im Jahr 2007 und danach aufzunehmen.
Ich glaube, das Land, das zurzeit den Vorsitz im Rat führt - Deutschland -, könnte eine Erklärung anregen und verabschieden, die zeigen würde, wie die Europäische Union dazu beitragen könnte, dass eine friedliche Lösung der Tibetfrage auf dem Verhandlungswege erreicht wird.
Abschließend möchte ich noch Herrn Mann und den anderen Kolleginnen und Kollegen für die Initiative zu dem heute diskutierten Entschließungsantrag danken.
(Beifall)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Frage des Status von Tibet kommt im Europäischen Parlament mehrmals im Jahr zur Sprache. Bisher haben die Entschließungen, die wir angenommen haben, keine greifbaren Ergebnisse erbracht. Das gilt leider auch für die Gespräche, die seit 2002 zwischen den Tibetern und der chinesischen Regierung stattfinden.
Die Tibetfrage ist nach wie vor ungelöst. Unterdessen haben von sechs Millionen Tibetern mehr als 1 200 000 ihr Leben unter der chinesischen Besatzung verloren, die 1951 begonnen hat. Jedes Jahr fliehen rund 3000 Einwohner Tibets aus ihrer Heimat. Dabei handelt es sich vorwiegend um Kinder und Jugendliche, die nur im Ausland eine tibetische Bildung erhalten können. Das tibetische Volk wird in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens diskriminiert, von der Bildung bis hin zur Sozialfürsorge, der Arbeit, den Lebensbedingungen und der Religion.
Wir müssen solidarisch handeln und Druck auf die chinesische Regierung ausüben, damit der Dialog möglichst bald wieder aufgenommen und der Status von Tibet geregelt wird. Die Europäische Kommission sollte das Thema der Gespräche mit dem Dalai Lama während der Verhandlungen zum neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen China und der Union auf den Tisch bringen. Der Rat sollte seinerseits die Rolle der Union bei der Lösung der Tibetfrage definieren, da der Ausgang der Verhandlungen zwischen China und Tibet in den GASP-Jahresbericht des Rates an das Parlament aufgenommen werden sollte.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Das Tibet-Problem beschäftigt uns schon viele Jahre, und wie bereits gesagt wurde, hat sich dieses Hohe Haus in der Vergangenheit viele Male mit verschiedenen Aspekten dieses Problems befasst.
Die Kernfrage beim Disput zwischen dem Volk von Tibet und China ist bis heute im Wesentlichen das Streben der Tibeter nach Selbstbestimmung; dagegen steht die Angst der chinesischen Regierung vor einem möglichen Domino-Effekt, der zur Spaltung Chinas führt.
Solch ein Problem ist faktisch seit jeher die häufigste Ursache von Streitigkeiten überall in der Welt. Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass man solche Probleme am besten und effektivsten durch friedliche, offene Verhandlungen lösen kann, bei denen alle Beteiligten von vornherein entschlossen sein müssen, eine dauerhafte Lösung zu finden. Die Alternative - endlose Konfrontation und Blutvergießen - führt gewöhnlich zu nichts und ist meistens zum Schaden beider Seiten.
Dessen eingedenk würden wir eine Verpflichtung sowohl insbesondere der Regierung Chinas als auch des Dalai Lamas, die Tibet-Frage durch einen Prozess des Dialogs zu lösen, wärmstens begrüßen, und wir hoffen von ganzem Herzen, dass ein solcher Prozess, wenn er denn zustande kommt, zu einer erfolgreichen Lösung des Tibet-Problems führen wird.
Raül Romeva i Rueda
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (ES) Obwohl es seit 2002 fünf Dialogrunden zwischen der Regierung der Volksrepublik China und den Vertretern des Dalai Lama gegeben hat, besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass grundlegende Differenzen existieren, die dem Abschluss eines endgültigen Übereinkommens im Wege stehen, mit dem eine Lösung für die Lage in Tibet gefunden werden soll, die für alle Seiten zufrieden stellend, aber gleichzeitig, insbesondere für die Bevölkerung von Tibet, akzeptabel und gerecht ist.
Ich gehöre jedoch zu denen, die den Standpunkt vertreten, dass die Verantwortung jeder der beiden Seiten dafür, dass keine Einigung erzielt wurde, nicht vergleichbar ist.
Der Dalai Lama als spiritueller Führer des tibetischen Volkes hat bei mehr als einer Gelegenheit seinen Wunsch nach Dialog und Einigung zum Ausdruck gebracht und sogar seine Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit zugunsten einer echten Autonomie aufgegeben, die die Achtung der ethnischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen Identität von Tíbet garantiert.
Hier ist es meines Erachtens die chinesische Regierung, die stärkere Zeichen guten Willens geben und zumindest die Wiederaufnahme des Dialog akzeptieren sollte, damit ein endgültiges Übereinkommen zustande kommt.
Deshalb möchte ich die Europäische Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten dringend auffordern, jede sich bietende Chance wahrzunehmen, um eine neue Dialogrunde zwischen China und Tibet zu unterstützen. Wie hier bereits gesagt wurde, ist es insbesondere wichtig, dass wir die am 17. Januar begonnenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China nutzen, um das Engagement der Gemeinschaft für einen Dialog und für eine gerechte und dauerhafte Lösung der Tibet-Frage deutlich zu machen.
Koenraad Dillen
Herr Präsident! Geht es um die Menschenrechte in China, gelten oft andere Normen als im Falle von Ländern, in denen keine lukrativen Handelsabkommen zu erwarten sind. In solchen Situationen scheint leider Gottes die Devise zu lauten "Erst das Fressen und dann die Moral".
Bei der Lektüre der einschlägigen Entschließungsanträge, in denen nicht nur die Standpunkte der verschiedenen Fraktionen im Zusammenhang mit diesem Dialog, sondern auch die Haltung des offiziellen Europas zum Ausdruck gebracht werden, habe ich als Flame einige Bedenken.
Politiker, die gestern und vorgestern bei der Behandlung des Berichts Fava noch die Fahne des Völkerrechts hochhielten und - zu Recht - auf die Menschenrechte pochten, sprechen nun plötzlich von der notwendigen Achtung der chinesischen Souveränität und verlieren dabei kein Wort über die illegale Besetzung und anschließende Annektierung Tibets, über die massiven Menschenrechtsverletzungen, den zunehmenden Ausschluss der Tibeter von der Verwaltung ihres Gebietes oder das 2005 gestartete Programm Namdrang Rangdrik, das die Tibetaner zwingt, ihre Häuser abzureißen und sie anschließend nach strengen offiziellen Richtlinien wieder aufzubauen.
Da klingt es dann scheinheilig, wenn gefordert wird, für die Zukunft Tibets müsse eine Lösung gefunden werden, der beide Seiten zustimmen können. Opfer und Henker gelten demnach als gleichwertige Gesprächspartner. Auf welcher Seite die EU steht, zeigte sich einmal mehr im November 2005, als der chinesische Präsident Hu Jintao überall in Europa mit großem Aufwand feierlich empfangen wurde. Denn gerade Hu Jintao hatte sich schwere Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen, als er zwischen Dezember 1988 und März 1992 Sekretär der Kommunistischen Partei Tibets war.
Die Tibet-Frage ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europas Rhetorik in Sachen Menschenrechte nur allzu oft lediglich eine moralische Verpackung ist und in Wirklichkeit einzig und allein wirtschaftliche Interessen zählen. Wir müssen weiterhin den Mut haben, die Feigheit und Scheinheiligkeit dieses Europas, dieses merkantilen Europas, das sich auf die Seite der Unterdrücker zum Nachteil der unschuldigen Völker stellt, anzuprangern.
Ján Figeľ
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihr besonders nachdrückliches Eintreten für die Menschenrechte. Ich vertraue darauf, dass die Damen und Herren Abgeordneten dieselbe nachdrückliche Betonung der grundlegenden Menschenrechte und universellen Werte in der jüngsten Mitteilung der Kommission und in den Schlussfolgerungen des Rates zu China feststellen konnten. Damit wird deutlich, dass das für die Europäische Union eine wichtige Priorität in unseren gesamten Beziehungen zu diesem Land ist und bleiben wird.
Wir teilen die in der gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck gebrachte Sorge um die Menschenrechtssituation in Tibet und insbesondere um die Erhaltung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität des tibetischen Volkes. Dieses Problem wurde von der Europäischen Union im Rahmen des bilateralen Dialogs über Menschenrechte sowie auf höchster politischer Ebene, beispielsweise bei unseren zweiseitigen Gipfeltreffen und in Gesprächen hoher Beamter, regelmäßig vorgetragen. Auch der vorangegangene Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Borrell, hat das Problem bei seinem offiziellen China-Besuch im vergangenen Jahr angesprochen.
Was den von Herrn Czarnecki erwähnten jüngsten Schusswaffengebrauch betrifft, so möchte ich Sie darüber informieren, dass dieser Vorfall von der Europäischen Union auf der letzten Tagung des Dialogs EU-China über Menschenrechte im Oktober 2006 in Beijing und in einer nachfolgenden vertiefenden Demarche im Dezember 2006 formell aufgegriffen wurde. Bei beiden Gelegenheiten forderte die EU die chinesischen Behörden zu einer gründlichen Untersuchung dieses Vorfalls auf und wies die chinesische Behauptung, von der Schusswaffe sei zur Selbstverteidigung Gebrauch gemacht worden, zurück. Wir werden diese ernste Angelegenheit aufmerksam verfolgen. Ich pflichte Herrn Matsakis bei, dass Blutvergießen zu nichts führt.
Die Kommission hat dieses Haus über ihre generelle Politik gegenüber Tibet auf dem Laufenden gehalten, und wird das auch weiterhin tun. Wie Kommissarin Fischer Boel im Oktober 2006 vor diesem Plenum hervorhob, hat die EU konsequent die Auffassung vertreten, dass die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden der einzig realistische Weg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung der Tibet-Frage ist, die, so ist zu hoffen, zur Anerkennung Tibets als wahrhaft autonome Region führt. Wir haben daher die fünf Gesprächsrunden, die bisher zwischen den Sondergesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung stattgefunden haben, sehr aufmerksam verfolgt und begrüßt. In dieser Hinsicht haben EU-Beamte regelmäßigen Kontakt mit den beiden Sondergesandten, zuletzt im November 2006. Selbst in diesem Haus bestehen unterschiedliche Auffassungen zur Frage der Ernennung eines speziellen EU-Gesandten. Wir haben unsere Zweifel hinsichtlich des Werts einer solchen Ernennung, denn solch ein Gesandter hätte wahrscheinlich vor Ort keinen wirklichen Einfluss oder könnte keine wesentliche Rolle in diesem Dialog spielen. Erforderlich ist, dass die beiden Seiten den Dialog weiterführen und vertiefen.
Wir stimmen den Damen und Herren Abgeordneten zu, dass dieser Dialog regelmäßig stattfinden und substanziell sein sollte und dass sich die jeweiligen Parteien jedes Schrittes enthalten sollten, der die Schaffung eines Klimas des Vertrauens beeinträchtigt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die tibetische Seite zu einer raschen Wiederaufnahme des Dialogs bereit ist und hoffen, dass die chinesische Seite den gleichen Willen zeigt. Die Europäische Union wird keine Mühe scheuen, beiden Seiten gegenüber bei jeder nur möglichen Gelegenheit die Bedeutung dieses Dialogs hervorzuheben.
Ich möchte auch meine Dankbarkeit für Ihre Aufmerksamkeit zum Ausdruck bringen und dafür, dass Sie sich dieser Sache widmen; ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung, besonders nun durch diese Entschließung, denn eine solche Unterstützung ist in diesem Prozess hilfreich.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Hannu Takkula
Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst, meinen Dank für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag auszusprechen. Er ist nach meiner Einschätzung solide, ausgewogen und der Sache dienlich. Für diese seit vielen Jahren schwebende Tibet-Frage müssen konstruktive Lösungen gefunden werden.
Der Ansatz des Entschließungsantrags, für die Tibet-Frage eine Lösung zu finden, die mit dem Selbstbestimmungsrecht Chinas vereinbar ist und die die Rechte des Volkes von Tibet respektiert, ist meines Erachtens gut und richtig. Wir brauchen einen konstruktiven und friedlichen Prozess, der die Rechte der Bürger Tibets auf ihre eigene Kultur und einen eigenen Glauben anerkennt. Als europäische und Weltbürger müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Grund- und Menschenrechte überall auf der Welt zur Entfaltung kommen können. In dieser Hinsicht bleibt zu hoffen, dass auch in Tibet die kulturellen und religiösen Rechte der Menschen nicht eingeschränkt werden. Wir würden uns wünschen, dass zwischen Tibet und China ein richtiger Dialog in Gang gesetzt und so eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann.
Ich hoffe, dass wir praktische Lösungen finden werden, die sowohl die territoriale Integrität Chinas anerkennen, als auch gleichzeitig den Wünschen des tibetischen Volkes gerecht werden. Ich weiß nicht, ob dies nicht zu viel der Wünsche ist, aber wir in der Europäischen Union müssen uns nachdrücklich für eine solche friedliche Koexistenz einsetzen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Eine Anmerkung zur Geschäftsordnung: Wir haben uns oft darüber beklagt, dass der Rat bei unseren Menschenrechtsdebatten am Donnerstagnachmittag nicht anwesend ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass heute die deutsche Ratspräsidentschaft in Gestalt ihres Menschenrechtsbeauftragten, Herrn Nooke, der selbst einmal Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR war, anwesend ist. Das ist eine kleine Sensation. Darüber sind wir glücklich, und ich würde mich freuen, wenn wir im Rahmen des Trilogs darauf drängen könnten, dass dies zu einer festen Tradition wird, dass die Anwesenheit des Rates - er ist heute als Beobachter hier - in Zukunft fester Bestandteil dieser Menschenrechtsdebatten am Donnerstagnachmittag wird. Jedenfalls vielen Dank Günter Nooke, dass Sie heute hierher gekommen sind.
(Beifall)
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Herr Posselts Beitrag betraf zwar nicht die Geschäftsordnung, aber wir stimmen völlig mit ihm überein.
