Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Posselt
Frau Präsidentin, in aller Kürze. Es betrifft eher das Protokoll von vorgestern. Ich bitte um Verständnis, der Kollege Pirker und ich hatten, um die Kollegen nicht zu belästigen, während der Abstimmung vorne eine schriftliche Notiz abgegeben, daß unsere Abstimmungsmaschinen bei der Abstimmung über die Klimakonferenz nicht funktioniert haben. Ich habe das vorne gemeldet. Es wurde mir gesagt, es wäre registriert, aber es ist nicht registriert. Ich bitte um Klärung, denn sonst kann ich in Zukunft diese Dinge nicht mehr schriftlich erledigen, sondern muß mich wie einige Kollegen zu Wort melden. Das kostet aber einen Haufen Zeit.

Die Präsidentin
Sehr gut, Herr Posselt. Wir werden diese Korrektur vornehmen.

Miller
Frau Präsidentin, ich finde es traurig, daß ich mich heute morgen zum gestrigen Protokoll zu Wort melden muß. Gestern wies ich auf eine offensichtliche Ungenauigkeit meines Kollegen, Herrn Macartney, hin, die, wie er behauptet, auf einen Übersetzungsfehler zurückgeht.
Gestern behauptete er, daß im Originaltext eines Änderungsantrages die Worte "englisches Rindfleisch" verwendet wurden, was aber als "britisches Rindfleisch" übersetzt worden sei. Uns wurde nun von seiner Fraktion der Originaltext vorgelegt. Darin ist eindeutig von "britischem Rindfleisch" die Rede. Ich weiß nicht, ob Herr Macartney ein heimlicher Vegetarier ist und versucht, britisches Rindfleisch generell zu verbieten, aber ich denke in diesem Fall ist er durchschaut worden. Er sollte sich wirklich bei diesem Haus dafür entschuldigen, daß er es getäuscht und daß er nicht die Wahrheit gesagt hat.

Macartney
Frau Präsidentin, es macht auch mir keinen Spaß, auf solche Bemerkungen zu antworten. Ich bin kein heimlicher Vegetarier, aber ich bin Linguist. Wenn ich Änderungsanträge unterschreibe, achte ich auch sehr genau darauf, was ich unterschreibe. Die Sitzungsdienste können bestätigen, daß im Original des Änderungsantrags, der von unserer Fraktion eingebracht wurde, der Begriff "viande anglaise" verwendet wurde. Wir haben dies mit Herrn David Martin, der den Vorsitz führte, abgestimmt; für das, was danach geschah, bin ich nicht verantwortlich. Die Sitzungsdienste können das bestätigen. Ich hoffe, wir können dieses lächerliche Thema damit abschließen.

Die Präsidentin
Herr Macartney, wir sind sowieso bei der Genehmigung des Protokolls. Ich sage es Ihnen und Herrn Miller. Wir werden also darauf achten, daß die Erklärungen beider Seiten korrekt festgehalten werden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Zimmermann
Frau Präsidentin, ich möchte nur eine kurze Erklärung zu meinem Bericht abgeben. Diejenigen, die gestern abend bei der Aussprache anwesend waren, haben ja gehört, warum die Kommission nicht bereit ist, die Änderungsanträge, die von den Christdemokraten jetzt angenommen wurden und die sich auf den Amsterdamer Vertrag beziehen, so zu akzeptieren. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, daß meine Fraktion diesen Änderungsanträgen nicht zugestimmt hat, weil der Vertrag noch nicht ratifiziert ist und wir noch nicht auf ihn zurückgreifen können. Es ist schade, daß sie jetzt in den Bericht aufgenommen wurden, weil die Mehrheit es so wollte. Aber da müssen wir uns fügen. Das ist nun einmal so. Ich möchte jedoch noch einmal betonen, daß meine Fraktion nicht akzeptieren kann, daß wir jetzt schon auf etwas zurückgreifen, was noch nicht in Kraft getreten ist.

Tomlinson
Frau Präsidentin, ich habe gehört, daß Sie einige Namen von Mitgliedern, die Erklärungen zur Abstimmung abgeben wollen, aufgerufen haben. Diese Mitglieder sind aber nicht anwesend. Können Sie überprüfen, ob alle von Ihnen aufgerufenen Personen, die Erklärungen zur Abstimmung abgeben wollen, auch tatsächlich anwesend sind? Andernfalls muß dies als Erklärung der Stimmenthaltung gewertet werden.

Die Präsidentin
Ja, Sie haben Recht. Herr Vanhecke ist da. Er hat uns gerade Bescheid gesagt, daß er seine Erklärung zur Abstimmung schriftlich abgibt. Herr Lindqvist hat uns auch gerade gesagt, daß er sie schriftlich macht. Herr Holm und Herr Wibe sind da. Alle sind da. Wie herrlich! Herzlichen Glückwunsch an alle - besonders, da sie ihre Abstimmungserklärungen schriftlich abgeben. Meiner Meinung nach sollten sie sie nächstes Mal mündlich abgeben, damit jeder weiß, daß sie da sind.

Lindqvist
Es ist gut, daß Flüchtlingsprobleme global gelöst werden und daß Flüchtlinge auf mehrere Länder verteilt werden können.
Ich befürchte, daß eine gemeinsame Flüchtlings-, Asyl- und Visumpolitik in der EU eine schärfere Flüchtlingspolitik und höhere Mauern zur Außenwelt bedeuten.

Wibe
Ich bin äußerst besorgt darüber, daß die Forderungen, die in Änderung 3 des Berichts gestellt werden, d. h., daß die Mitgliedstaaten schrittweise einheitliche und koordinierte Verfahren in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten einführen sollen, dazu führen werden, daß die Europäische Union noch höhere Mauern zur Welt außerhalb der EU errichtet und es politischen Flüchtlingen noch schwerer macht, eine Freistatt bei uns zu bekommen.

Holm
Ich unterstütze nicht die Forderung, daß die EU durch Überstaatlichkeit die Verantwortung für die Bereiche Asyl und Einwanderung übernehmen soll. Ich meine, daß dies ein Problem ist, das am besten auf nationaler Ebene gelöst werden sollte. Einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in diesen Bereichen stehe ich natürlich positiv gegenüber.
Das Ziel dieses Programms, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Behörden der Mitgliedstaaten, ist daher lobenswert, und es ist gut, daß die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern ausgeweitet wird.

Radfahrzeuge
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0342/97) von Herrn Kittelmann, im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für ein Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt werden. ( "Geändertes Übereinkommen von 1958" ) (9868/97 - C4-0467/97-96/0006(AVC).

Kittelmann
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Übereinkommen hat einen langen Namen, es ist aber auch ein wichtiges geändertes Übereinkommen, das wir heute hoffentlich verabschieden werden. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik empfiehlt Ihnen die Annahme der Empfehlung. Wir haben den Bericht bereits im November vorigen Jahres angenommen. Anfang Januar hat der Rat jedoch mitgeteilt, daß er seine Bitte um Zustimmung zurückziehen wolle, um den Kommissionsvorschlag zu überarbeiten und neu vorzulegen. Das war ein erfolgreiches Vorhaben. Der jetzt vorhandene Bericht liegt in verbesserter Form vor.
Worum geht es in dem Übereinkommen von 1958 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen? Im Jahre 1958 schlossen einige der in der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen vertretenen Staaten ein Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugteilen und Ausrüstungsgegenständen. Ich weiß, daß die Kollegen Mombaur und Malangré dies außerordentlich begrüßen. Genauer gesagt, geht es um die gegenseitige Anerkennung zwischen den Vertragsparteien von Typenzulassungen für Automobile, die entsprechend diesen Normen hergestellt wurden.
Der Vorschlag der Kommission sieht nun vor, daß jetzt auch die Europäische Gemeinschaft neben ihren einzelnen Mitgliedstaaten diesen UN-Übereinkommen beitritt. Ich finde das sehr erfreulich, weil dadurch klar wird, daß die Europäische Union in immer stärkerem Maße auch völkerrechtlichen Verträgen beitritt und als Rechtsperson abstimmen kann. Aus rechtlichen Gründen ist es allerdings die Europäische Gemeinschaft und nicht die Europäische Union, die die Vertragspartei werden soll, da die EU anders als die EG nicht über eine internationale Rechtspersönlichkeit verfügt.
Die ökonomische Bedeutung eines solchen Übereinkommens für die europäische Automobilindustrie liegt auf der Hand. Seit dem Bestehen des Übereinkommens wurden rund 100 spezifische Regelungen verabschiedet, die alle Ausrüstungsgegenstände und Teile für Kraftfahrzeuge umfassen. Eine Neuaushandlung wurde unter anderem auch durch die Vollendung des EU-Binnenmarkts erforderlich. Darüber hinaus wurde deutlich, daß angesichts des schnellen technischen Fortschritts in der Automobilindustrie und der zunehmenden internationalen Handelsverflechtung ein international anerkanntes Regelwerk erforderlich ist.
Der jetzige Vorschlag unterscheidet sich von dem ersten in drei Punkten. Erstens: Die Rolle, die den Mitgliedern nach dem Beitritt der EG zum Übereinkommen verbleibt, wird detaillierter beschrieben.
Zweitens: Als weitere Rechtsgrundlage zum Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum geänderten Übereinkommen wird Artikel 100a hinzugefügt.
Drittens: Dem Beitragsbeschluß wird ein Anhang 3 hinzugefügt, der praktische Einzelheiten der Beteiligung der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten am Übereinkommen regelt. Insbesondere dieser Antrag macht uns eine Zustimmung heute leichter als noch vor einem Jahr, denn dieser Anhang enthält die Forderung, die wir zusammen mit dem mitberatenden Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik an die Kommission gerichtet haben, daß diese das Parlament noch vor der förmlichen Vorlage von Vorschlägen zum Erlaß der neuen Regelung rechtzeitig informiert.
Damit kann das Parlament bereits in diesem frühen Stadium seine Wünsche anmelden. Ein solches Informationsverfahren wurde von Kommissar Bangemann zugesagt und schriftlich bestätigt. Was Herr Bangemann verspricht, das hält er auch! Diese Zusage wird nun Bestandteil des förmlichen Rechtsaktes und damit in ihrer Qualität aufgewertet.
In bezug auf die Übernahme der Regelung in das Gemeinschaftsrecht muß das Verfahren der Mitentscheidung angewandt, also die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden. Hier sind unsere Mitwirkungsrechte gewahrt, insbesondere wenn man das bereits erwähnte Informationsverfahren berücksichtigt.
Die Stärke dieses Übereinkommens durch ein gestrafftes Entscheidungsverfahren und die Mitwirkung der EG als Mitglied wird dessen internationale Bedeutung wesentlich erhöhen.
Weitere wichtige Automobilhersteller werden über kurz oder lang dem Übereinkommen beitreten. Hierdurch werden sich die Absatzmöglichkeiten für die europäische Wirtschaft und den Weltmarkt weiter verbessern. Wir stimmen hier einem Übereinkommen zu, das für Europa notwendig und lohnend sein wird!

Smith
Frau Präsidentin, ich bin dem Berichterstatter für die Erläuterung des technischen Hintergrunds zu diesem Bericht dankbar. Die Empfehlung basiert auf der Erkenntnis, daß ein weithin anerkanntes internationales Regelwerk im Bereich der Typenzulassung von Automobilen erforderlich ist.
Wenn es unser Ziel ist, nicht nur den gesamten Warenmarkt zu globalisieren, sollten wir auch die internationale Arbeitsteilung zugunsten der ärmeren Volkswirtschaften und zu unseren eigenen Gunsten fördern. Wir wollen jedoch auch die Globalisierung von Menschenrechten, sozialen Standards und Umweltschutz. Daher möchten wir diesen Prozeß durch international verbindliche rechtliche Strukturen in Gang halten, um Vertrauen, Zuverlässigkeit und Transparenz in bezug auf wirtschaftliche Faktoren und gegenseitigen Respekt weltweit aufzubauen. Aus diesem Grund unterstützen wir den vorliegenden Bericht.
Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß mich der Berichterstatter - nach einigen anfänglichen Vorbehalten - davon überzeugt hat, daß das Parlament einen festen Platz im Gesamtschema hat und ich danke Herrn Kittelmann für die geleistete Arbeit. Ich hoffe, daß seine Zuversicht in den kommenden Monaten und Jahren Früchte trägt.

Santini
Frau Präsidentin, dieses Übereinkommen, das auf das Jahr 1958 zurückgeht, könnte zwar etwas überholt erscheinen, doch mit den Änderungen, die unser Berichterstatter und der Ausschuß daran vorgenommen haben, können wir es ohne weiteres befürworten und sagen, daß es noch aktuell ist. Das zeigt sich auch daran, wie es während dieses gesamten Zeitraums angewandt wurde; es wurden nämlich über 100 Sonderregelungen angewandt, und es gab nie besondere Probleme.
Ich möchte hervorheben, wie wichtig dieses überarbeitete Übereinkommen für die europäische Automobilindustrie sowie für die Beschäftigung in der Europäischen Union ist. Bei dem globalen Wettbewerb zwischen Autoherstellern, insbesondere zwischen europäischen und amerikanischen Herstellern, zur kommerziellen Durchdringung neuer aufstrebender Märkte ist die Verabschiedung einheitlicher und gemeinsamer Normen für Radfahrzeuge nämlich dringend notwendig, vor allem weil dadurch die Parameter für einen gesunden und ausgeglichenen Wettbewerb festgelegt werden können; es ist uns zudem bewußt, wie dringend eine solche Regelung in einer Vielzahl weiterer Bereiche erforderlich ist. Ferner muß berücksichtigt werden, daß durch den Beitritt der EU zu dem 1958 überarbeiteten Übereinkommen einige Länder, beispielsweise Japan, Korea, China, Südafrika und Indien, bei denen es sich um Schwellenländer und künftige Konkurrenten handelt und die ihr Interesse bzw. sogar ihre Absicht zu einem Beitritt zu diesem Übereinkommen bekräftigt haben, dazu veranlaßt werden könnten, den endgültigen Schritt zu vollziehen; allerdings muß dies in die von uns gewünschte Richtung erfolgen.
Unter diesem Aspekt ist schließlich für die europäischen Automobilindustrie, von der eine Reihe von Joint-Ventures in zahlreichen aufstrebenden Ländern in die Wege geleitet wurde, der Beitritt der EU zu dem überarbeiteten Übereinkommen von lebenswichtiger Bedeutung. Durch den Beitritt wird es nämlich ermöglicht werden, die gesamte Angelegenheit rascher zu verabschieden; vor allem jedoch wird der Automobilindustrie in der Europäischen Union dadurch die Möglichkeit geboten, nicht, wie in anderen Bereichen, der Konkurrenz der amerikanischen Industrie weichen zu müssen.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, Herr Kollege! Stellen Sie sich vor, Sie sind Autohersteller und bemühen sich um die Zulassung eines neuen Autotyps. Nehmen wir weiter an, es handelt sich aus Ihrer Sicht um einen sehr wirtschaftlichen Typ, auch wenn er in einigen Sicherheitsaspekten den Elchtest nicht so ganz besteht. Der Beitritt der EG zum ECE-Übereinkommen wäre für Sie ein Geschenk des Himmels. Ich zitiere die Stellungnahme des Ausschusses für Industriepolitik: " Durch einen Beitritt der EU würde der Geltungsbereich des Verfahrens der Mitentscheidung in empfindlichen Bereichen der Sicherheit und Umweltgesetzgebung erheblich verringert." Weiter: " Die EU würde ihre Gesetzgebungsbefugnis von einer Einrichtung ausüben lassen, die über eine schwächere Basis von Normen verfügt." Ich zitiere den Berichterstatter des Rechtsausschusses: " Der EG-Vertrag schreibt für den Umwelt- und Verbraucherschutz ein möglichst hohes Schutzniveau vor, während derartige inhaltliche Vorgaben im ECE-Abkommen fehlen."
Es ist ein schlechter Scherz zu glauben, das Europäische Parlament könnte auf der Zielgeraden des gesamten Verfahrens eine Autozulassung niedrigeren Standards über seine Zustimmung, also ein bloßes Ja oder Nein, verhindern, denn es fehlt ihm für eine substantielle Position der wesentliche Hebel, nämlich die Mitentscheidung. Um den Bedenken der mitberatenden Ausschüsse Rechnung zu tragen, hat sich die Kommission verpflichtet, das Europäische Parlament vorab vertraulich zu unterrichten. Das ist eine nette Geste, das muß man schon sagen. Aber warum sollte der Ernstfall überhaupt eintreten, gerade im Hinblick auf Umwelt und Sicherheit? Der Beitritt der EG gehorcht der Logik, noch besser und noch schneller auf den Weltmärkten präsent zu sein und andere Länder zum ECE-Beitritt zu zwingen. Warum sollte man da die Eintrittskarte eigentlich teurer machen? Und ich schlage vor, wir beißen nicht zuerst in den faulen Apfel und hoffen danach auf bessere Zeiten. Stattdessen sollten wir die zuständigen Stellen auffordern, erst einmal die ECE-Verfahren ökologisch, sozial und sicherheitstechnisch zu reformieren, und danach können wir über einen Beitritt zur ECE-Kraftfahrzeugzulassung reden. Dann sind wir auch sicher nicht mehr dagegen, im Gegenteil. Ich hoffe, jetzt kommt nicht irgendwann noch der Elefantentest!

Van Dam
Frau Präsidentin, vorab muß ich noch etwas loswerden zum Verfahren im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, in dem am 21. Oktober dieses Jahres Hals über Kopf über diesen Bericht abgestimmt wurde. Daß sechs von den vierzehn anwesenden Mitgliedern sich dabei ihrer Stimme enthielten, zeigt die große Unzufriedenheit, die bei vielen über den Ablauf herrscht. Der Bericht wurde nur ein Arbeitstag vor der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen, und die geänderte Tagesordnung erreichte die Mitglieder erst am Tag der Sitzung. Erst in der Sitzung selbst stand der Bericht zur Verfügung. Eine inhaltliche Debatte, geschweige denn ein ausgewogenes Urteil über diesen Bericht war daher unmöglich. Ein solcher Ablauf darf sich sicher nicht wiederholen.
Das alles ändert jedoch nichts an unserer Wertschätzung für die Arbeit des Berichterstatters. Wir stimmen ihm zu, daß es aus verschiedenen Gründen wichtig ist, daß die EG dem ECE-Übereinkommen beitritt. Der zunehmende internationale Handel und die wachsende Konkurrenz der japanischen und koreanischen Automobilindustrie erfordert eine faire Chance für die europäische Industrie. Durch die Beseitigung technischer Hindernisse kann der Export aus den EG-Ländern gefördert werden.
Eine weltweite Teilnahme an unserem Übereinkommen ist sehr wünschenswert, vor allem die Vereinigten Staaten sollten dazu gehören. Trotz der Entscheidung der USA für self-certification hoffe ich, daß sich die Europäische Kommission weiterhin um den Beitritt dieses Landes und anderer Länder bemüht.
Nach Vollendung des Binnenmarktes ist es jetzt umso wichtiger, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die ECE-Bestimmungen auf einander abgestimmt werden. Dabei möchten wir darauf drängen, daß die EG sich dafür einsetzt, das gute gemeinschaftliche Schutzniveau soweit wie möglich in die ECE-Bestimmungen einzubringen. Wir sind froh, daß das Risiko abgewendet zu sein schein, daß durch den Beitritt zum ECEÜbereinkommen dieses Schutzniveau sinkt. Nachdem der Rat Artikel 100 aa der Rechtsgrundlage hinzugefügt hat, vertrauen wir darauf, daß Volksgesundheit, Sicherheit und Umweltschutz garantiert bleiben. Die EG kann dafür sorgen, da sie vorläufig eine absolute Mehrheit in der ECE-Beschlußfassung erhält und auch nach der weiteren Erweiterung eine blockierende Minderheit behalten wird.
Wir hoffen, daß der Beitritt dazu führen wird, daß die Interessenwahrnehmung ausgewogener wird. Sowohl die Interessen der Umwelt, der Verbraucher und der Verkehrssicherheit als auch die der Automobilhersteller in den Mitgliedstaaten können abgewogen werden. Dabei hat ein gemeinschaftlicher Ansatz den Vorteil, daß die Interessen der nationalen Automobilindustrie nicht einseitig zu einer Senkung des Sicherheitsniveaus führen.
Was die internen Aspekte des Beitritts betrifft, ist die Position des Europäischen Parlaments interessant. Während das Parlament nun noch ein Mitentscheidungsrecht hat, was die Anforderungen an die Ausrüstungsgegenstände und die Zulassung von Radfahrzeugen betrifft, wird das nach dem Beitritt durch das Zustimmungsverfahren für neue ECE-Bestimmungen ersetzt. Was uns betrifft, bleibt damit die parlamentarische Kontrolle garantiert. Jetzt wurde darüber hinaus zugesagt, daß das Europäische Parlament über das Modus-vivendi-Verfahren optimal auf dem Laufenden gehalten wird, wenn wir die Schlußfolgerung des Berichterstatters teilen, daß die Hinzuziehung des Europäischen Parlaments auch nach dem Beitritt zum ECE-Übereinkommen gewährleistet ist.
Weniger zuversichtlich bin ich hinsichtlich der Beteiligung der Mitgliedstaaten. Wir teilen die Kritik des Rates an der Forderung der Europäischen Kommission, Wortführer in allen Stadien der ECE-Verhandlungen zu sein. Ist es wahr, daß laut dem Beschluß des Rates die Europäische Kommission im Namen der EG auftreten wird, während die Mitgliedstaaten in den Sachverständigengruppen das Wort führen können?
Der Beitritt zu diesem Übereinkommen zeigt, daß die Kompetenzen der EG auf internationalem Gebiet weitreichend sein können. Zu Recht hat der Berichterstatter dies an dem Subsidiaritätsgrundsatz geprüft, wobei er die zunehmende Globalisierung von Handel und Investitionen schwer ins Gewicht fallen läßt. Wir stimmen ihm darin zu, daß in diesem Fall das gemeinschaftliche Auftreten der Mitgliedstaaten im ECE-Rahmen einen deutlichen Mehrwert hat.

Bonino
Frau Präsidentin, die Kommission möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Kittelmann, zu dem ausgezeichneten Bericht über den vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß beglückwünschen. In dem Bericht wird der Inhalt der internen Verfahren, die ab dem Zeitpunkt, ab dem die Europäische Union Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, einzuhalten sind, ausführlich analysiert. Ich möchte lediglich die wachsende Bedeutung unterstreichen, die eine verstärkte internationale Harmonisierung sowohl unter politischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nur für die Industrie, sondern auch für den Verbraucher besitzt. Die Kolleginnen und Kollegen, die heute Besorgnisse geäußert haben, werden meines Erachtens in diesem Instrument eine weitere Garantie finden, weil nur die multinationale Harmonisierung in einem globalen Markt jedenfalls eine weitere Gewähr bieten kann.
Der Punkt, den die Kommission näher ausführen möchte, der jedoch von dem Berichterstatter, Herrn Kittelmann, bereits eingehend behandelt wurde, betrifft die Verfahren, und es handelt sich hier um einen Punkt, der in diesem Hause einige Zweifel und Bedenken hervorgerufen hat. Die Kommission möchte - genau gesagt - bekräftigen, daß, bevor für einen Verordnungs- oder Änderungsentwurf gestimmt wird, die Union im Falle neuer Regelungen um die Zustimmung des Europäischen Parlaments ersuchen bzw. im Falle bestehender Regelungen, die an den technischen Fortschritt angepaßt werden sollen, dem Europäischen Parlament rechtzeitig die Änderungsentwürfe vorlegen muß, damit die auf der Ebene der Komitologie geltenden Verfahren befolgt werden können.
Ferner wird die Kommission das Europäische Parlament in sämtlichen Stadien des Verfahrens unterrichten, insbesondere bei der Erstellung des Arbeitsprogramms sowie über den Fortgang der Vorbereitungsarbeiten. In den sensiblen Bereichen wie Schadstoff- und Geräuschemissionen haben der Rat und die Kommission im Rahmen einer Erklärung, die sich auf die Rechtsakte des Rates bezieht, vereinbart, daß die Verabschiedung von Maßnahmen in diesen Bereichen auf Gemeinschaftsebene gemäß den Bestimmungen der Artikel 100 a und 189 b erfolgen muß und daß erst nach Abschluß dieser Verfahren das Verfahren für die Verabschiedung einer Änderung zu einer Regelung in die Wege geleitet werden soll.
In diesem Sinne wollte die Kommission gewährleisten, daß das Europäische Parlament in jedem Stadium des Verfahrens sowie bei Informationen vollständig und korrekt miteinbezogen wird. Sämtliche Beteiligten müssen jedoch ihren Beitrag dazu leisten, daß diese Verfahren wirksam und erfolgreich ablaufen können.
Unter diesem Gesichtspunkt hat bei dem offenkundigen Übergang - bei dem es sich um einen rechtlichen Aspekt handelt - von der Mitentscheidung zu anderen Formen der Zusammenarbeit. denn das ist es, was bei derartigen Übereinkommen notwendig ist, die Kommission meines Erachtens der erforderlichen Einbeziehung des Europäischen Parlaments gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, insbesondere in den sensiblen Bereichen, die - was meinen Aufgabenbereich anbelangt - die Verbraucher sowie die Schadstoff- und Geräuschemissionen betreffen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zum Bericht von Herrn Kittelmann.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)

Caudron
Ich denke wie unser Kollege Peter Kittelmann, daß wir dieses Übereinkommen unterzeichnen sollen.
Solche Übereinkommen dienen dazu, eine faire Konkurrenz auf dem Markt zu sichern, der sich zunehmend internationalisiert. Deswegen müssen wir darauf achten, daß die durch Drittländer eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Ich könnte nicht gelten lassen - und die Industrie könnte es nicht ertragen -, daß die Europäische Union die verschiedenen unterzeichneten Übereinkommen einseitig durchführt.
Die Schaffung der Welthandelsorganisation im Jahre 1994 war nur dann lohnenswert, wenn durch sie für die Einhaltung der erlassenen Bestimmungen Sorge getragen werden kann. Heute erweist es sich als notwendig, die Rechtsinstrumente zu verstärken, damit dies tatsächlich gelingt. Zahlreiche Beispiele beweisen, daß einige unter unseren Partnern eine unfaire Konkurrenz betreiben.
Jene Fälle, in denen die Europäische Union oft zurückhaltend reagiert, hatten für alle Industriesektoren schwerwiegende Folgen.. Jeder hat sie vor Augen. Die Europäische Union kann zwar eine Vielzahl von Abkommen unterzeichnen, doch muß sie darüber wachen, daß sie tatsächlich durchgeführt werden, und zwar in allen Fällen. Die Europäische Union muß ihre Verpflichtungen einhalten. Es wäre jedoch abträglich, ihrer Erfüllung vorzugreifen und sie vor unseren Konkurrenten zu erfüllen.

Förderung der audiovisuellen- und Filmproduktion
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sechs mündlichen Anfragen: - B4-0902/97 von Frau Guinebertière im Namen der Fraktion Union für Europa zu dem Garantiefonds zur Förderung der audiovisuellen- und Filmproduktion; - B4-0903/98 von Herrn Monfils und Frau Ryynänen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Gründung eines Garantiefonds; - B4-09904/97 von Frau Pailler im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Garantiefonds zur Förderung der audiovisuellen- und Filmproduktion; - B4-0905/97 von Frau Leperre-Verrier im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zum Garantiefonds zur Förderung der audiovisuellen- und Filmproduktion; - B4-0906/97 von Herrn Ripa di Meana im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zum Garantiefonds zur Förderung der audiovisuellen- und Filmproduktion; - B4-0907/97 von den Abgeordneten Pack, Pex und Perry im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Garantiefonds zur Förderung der audiovisuellen- und Filmproduktion.

Guinebertière
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, erinnern Sie sich daran, daß sich das Europäische Parlament am 22. Oktober 1996 für die Errichtung eines Garantiefonds zur Förderung der audiovisuellen- und Filmproduktion ausgesprochen hatte. Dieses Finanzinstrument war dazu bestimmt, den Banken und den Organen, die diesen Bereich finanziell unterstützen, einen Anreiz zu verstärkten Interventionsmaßnahmen zur Förderung der Filmproduktion zu geben, insbesondere durch eine Teilgarantien für Kredite, die den Produzenten eingeräumt würden.
Unter dem irischen Vorsitz hatte der Rat auf seiner Tagung am 16. Dezember den Vorschlag nicht angenommen, obwohl darin der Gedanke einer fünfjährigen Experimentierphase wiederaufgenommen worden war und seine Glaubwürdigkeit auf der EIF-Studie basierte, durch die Garantien für die Bewirtschaftung dieses Fonds gegeben wurden. Unter dem luxemburgischen Vorsitz soll der Rat "Kultur" am 24. November erneut einen Kompromißvorschlag prüfen.
Als Berichterstatterin bei diesem Thema konnte ich ermessen, wie groß die Erwartungen der Berufsgruppen sowohl im Bereich der ausidovisuellen Industrie wie des Finanzsektors sind. Der als Katalysator wirkende Garantiefonds würde nicht nur mehr Produktionen, sondern auch die Erstellung von Katalogen ermöglichen, an denen aufgrund der Entwicklung des Marktes der neuen Dienste ein zunehmend größerer Bedarf besteht.
Sämtliche in diesem Bereich analysierten Zahlen belegen zwei Situationen. Erstens steigt den Prognosen für die Zeit von 1995/2005 zufolge die Entwicklung zahlreicher Kanäle und die Nutzung der Digitaltechnik bei der Übertragung von Bildern ständig, und dies übrigens in Europa mehr als sonstwo. Das Wachstum des Gesamteinkommens in dieser Branche wird durchschnittlich auf mehr als 69 % geschätzt, und Filme sind Teil einer Industriebranche, die sich Tag für Tag insbesondere in der Ausbildung, in der Erziehung, in der Information, im Handel usw. ausweitet. Es gibt also eine extrem starke Entwicklung des Konsums solcher Produkte.
Zweitens, der durch den kulturellen Medienaustausch zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika entstandene finanzielle Defizit erreicht heutzutage 6 Milliarden Dollar auf der Passivseite der Union, was leider 250.000 Arbeitsplätze entspricht. Zur Zeit des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg, zu einer Zeit, da sich alle Staaten für ihre Arbeitslosenzahlen schämen, müssen wir Politiker und Verantwortlichen alles tun, um diesem Sektor die Mittel zu geben, damit diese neuen Arbeitsplätze, die oft in den Bereich der High-Tech fallen, "zum Ausbruch kommen können" . Ich weiß, daß die Kommission, wie das Parlament, für dieses Argument sehr empfänglich und sich dieses Potential bewußt ist.
Infolgedessen bitte ich sie, uns gegenüber dem Rat beizustehen, denn ich glaube, daß wir gemeinsam ein ganz schönes Stück miteinander gehen könnten; und dieses Instrument würde die Werkzeuge der europäischen Medienpolitik vervollständigen, die mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und mit dem Programm MEDIA dem Berufsbild schon Strukturen gegeben hat und an einer permanenten Steigerung der Nachfrage von Filmprodukten gemessen wird. Ich bedanke mich also bei der Kommission für die Unterstützung, die sie uns in dieser Sache bringen kann.

Monfils
Frau Präsidentin, so wie es meine verehrte Kollegin Frau Guinebertière sagte, ist der Garantiefonds keine Neuheit im Europäischen Parlament; seine Schaffung wurde in der Tat seit mehr als einem Jahr vorgeschlagen, und das System ist zugleich einfach und kostengünstig, aber er ist, wie schon gesagt wurde, für die Entwicklung der Medienproduktion extrem dienlich. Es ist so oft von Bindungen zwischen Kultur und Wirtschaft die Rede, so daß es Zeit ist, zu zeigen, daß man den Reden Taten folgen läßt.
Insofern die kulturellen Industrien Arbeitsplätze bewirken, und das ist seit langem bewiesen, ist es logisch, den privaten Sektor zu Investitionen zu bewegen. Aber da jedes audiovisuelle Produkt ein Prototyp ist, muß die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie durch die Filmförderung ein Teilrisiko trägt. Jedoch bedeutet die Filmindustrie nicht nur Arbeitsplatzbeschaffung, sondern ist auch der Ausdruck unserer Ähnlichkeiten und unserer Verschiedenheiten im künstlerischen Bereich und stellt einen mächtigen kulturpolitischen Hebel dar.
Die Filmförderung zu entwickeln, heißt den europäischen Bürgern die Möglichkeit geben, ihre eigenen Identitäten in den Kinosälen oder vor dem Fernseher erfahren zu können, anstatt permanent durch eine anderweitige Kultur entfremdet zu werden. Aus all diesen Gründen scheint mir der Garantiefonds ein zusätzliches besonders notwendiges Werkzeug zur Entwicklung der europäischen Filmkreation zu sein.
Frau Präsidentin, die Mitgliedstaaten wollten in Amsterdam der Kultur keinen wichtigeren Platz geben, und für viele Abgeordnete bleibt der Artikel 128 besonders unzureichend. Heute sollten wir den Kultusministern die Gelegenheit geben, teilweise diesen Fehler zu korrigieren, indem wir endlich zur Schaffung des Garantiefonds grünes Licht geben.

Ainardi
Frau Präsidentin, 1988 wies der kultureller Austausch - Film, Fernsehen, Video - ein Defizit der Europäischen Union gegenüber der Vereinigten Staaten von 2, 1 Milliarden Dollar auf. 1995 hat sich dieses Defizit mehr als verdreifacht und erreichte die Höhe von 6, 8 Milliarden Dollar. In der Tat ziehen hauptsächlich die Vereinigten Staaten durch die Schaffung von neuen Sendern Nutzen aus der starken Expansion des audiovisuellen Sektors in Europa. Der Anteil der amerikanischen Filme in den europäischen Kinosälen steigt weiter und erreicht 80 %. Diese Zahlen zeigen deutlich, daß die Vereinigten Staaten die Rolle des Filmes und der audiovisuellen Medien im politischen und kommerziellen Bereich richtig eingeschätzt haben.
Gegenüber der amerikanischen Vorherrschaft muß sich die Europäische Union verteidigen, einerseits um den Einbruch der amerikanischen Produktionen Einhalt zu gebieten, anderseits um ihre eigenen audiovisuellen- und Filmproduktionen zu verteidigen und zu entwickeln. Hier setzen wir unsere Zivilisation aufs Spiel. Durch die Mobilisierung der Fachmänner in Sache Kultur, die wir in unserem Parlament abgelöst hatten, war es uns gelungen, in den GATT-Verhandlungen das Prinzip des kulturellen Sonderfalles durchzusetzen, in der Anerkennung, daß die kulturellen Werke nicht als Waren zu betrachten sind. Dieser Grundsatz muß heute mehr denn je verteidigt werden. Er muß in den gegenwärtigen Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen im Rahmen der OECD verteidigt werden, woraus der Film, der audiovisuelle Bereich und das geistige Eigentum ausgeschlossen werden müssen, aber auch durch die Einführung und die Förderung angepaßter und effektiven juristischer und finanzieller Instrumente.
Als Ergänzung zum MEDIA-Programm kann der Garantiefonds in der Tat dazu beitragen, die Produktion und den Vertrieb kultureller Werke aus den Mitgliedstaaten trotz Beschränkungen aufgrund bestehender Vorschriften und trotz unzureichender Finanzmittel zu fördern. Das Europäische Parlament hatte am 22. Oktober 1996 den Vorschlag der Kommission angenommen und ihn durch zahlreiche Abänderungen verstärkt. Ich bedauere sehr, daß der Rat auf Grund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten immer noch keine Einigung erzielt hat.
Das Hauptziel unserer Aussprache und der von unserer Fraktion eingereichten Entschließung ist, dem Rat der Kultusminister ein starkes Zeichen zu geben, damit seine Tagung am 24. November mit einem Übereinkommen abgeschlossen wird. Wenn die jüngsten Vorschläge des europäischen Verbandes der Regisseure im audiovisuellen Bereich berücksichtigt würden, könnte man die Situation entkrampfen. Indem er diesen Garantiefonds annimmt, würde der Rat seinen Willen zur Verteidigung der europäischen Kultur und seinen Widerstand gegen die wirtschaftliche und kulturelle Vormacht der Vereinigten Staaten ausdrücken.

Leperre-Verrier
Frau Präsidentin, in einigen Tagen wird der Rat "Kultur" über die Schaffung eines Garantiefonds für die Förderung der audiovisuellen- und Filmproduktion entscheiden müssen.
Die Sache ist nicht ganz neu, da der Rat diese Entscheidung seit 1996 blockiert, obwohl sie von grundlegender Bedeutung ist. Man schöpft heute neue Hoffnung, daß der Rat endlich seine Taten und Worte miteinander in Einklang bringen möge. Lassen sie mich das näher erläutern.
Als sich die Staaten der Union zum ersten Mal versammelten, um eine gemeinsame Strategie für die Beschäftigungspolitik zu definieren, befand sich der audiovisueller Markt in vollem Wachstum. Er bot ein Potential von mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen. Zudem befand er sich an der Spitze unter den wichtigen technologischen Veränderungen: Der Übergang zum Digitalsystem, dem 16: 9 Bildschirm, schreibt die Entwicklung einer dynamischen Programmindustrie vor, wenn wir nicht noch einmal ins Schlepptau der Vereinigten Staaten geraten und unsere kulturelle Identität in Gefahr bringen wollen.
Diesbezüglich stellen wir fest, daß die Amerikaner, deren kulturelle Überflutung wir zu recht so befürchten, es geschafft haben, eine audiovisuelle Industrie zu entwickeln, deren Export bedeutender ist als die Ausfuhren der Automobil - und Pharmaindustrien zusammen. Man kann von einer ähnlichen Situation in Europa nur träumen.
Die Startwirkung dieses Garantiefonds könnte diese Investition in einem Risikosektor stimulieren, ohne jedoch - und das muß betont werden - den Haushalt der Union auf Zeit zu belasten.
Um so bedauerlicher ist es, diese Blockierungen festzustellen, weil die geringere Mittelausstattung für das Programm MEDIA II durch die Einführung dieses Fonds ausgeglichen würde. Noch einmal wird die europäische audiovisuelle Produktion die Verliererin sein, und wir können heute sogar sagen, daß sie aufgrund des im Rat geltenden Einstimmigkeitsprinzips erneut geopfert wird.

Ripa di Meana
Frau Präsidentin, eine Forderung und zwei Fragen. Wir fordern eine Garantie dafür, daß durch den Fonds nicht Großproduktionen, sondern vor allem Koproduktionen für die Erzeuger in den Ländern mit einem begrenzten Sprachraum gefördert werden sollen.
An die Kommission richten wir zwei Fragen. Ist sie über den Kompromißtext der luxemburgischen Präsidentschaft unterrichtet und, wenn ja, welchen Standpunkt vertritt sie dazu? Zweitens, welche Prognosen kann sie über den Verlauf des Rates "Kultur" anstellen, der am 24. November stattfinden wird und der endlich zu einem Übereinkommen über die Einrichtung des Fonds gelangen könnte?

Deprez
Frau Präsidentin, bei der Vorbereitung meiner heutigen Rede las ich gestern nochmals den hervorragenden praktisch schon einjährigen Bericht von Frau Guinebertière sowie einen Vortrag, der von Kommissar Ortega kürzlich in München gehalten wurde.
Wenn man sich für dieses Problem interessiert, wird man durch gewisse Zahlen, die das Ausmaß der Wirklichkeit verdeutlichen, beeindruckt. Dies wurde von mehreren Rednern angesprochen. Wir haben das Glück, in Europa den audiovisuellen Markt zu haben, der den größten Zuwachs in der Welt erfährt, und diese Zuwachsperspektiven werden sich in den nächsten zehn Jahren praktisch verdoppeln. Zudem aber stellen wir fest, daß, während wir einen großen Markt schaffen wollen und von den zehn größten Multinationalen der Kommunikation in der Welt vier europäisch sind, der Gewinnanteil der europäischen Unternehmen auf ihrem eigenen Markt nicht einmal ein Drittel des Gesamtgewinnes auf dem audiovisuellen Sektor darstellt. Das bedeutet, daß ausländische Unternehmen zwei Drittel der Gewinnanteile auf unserem Markt erheben.
Im Bezug auf Beschäftigung ist die Lage leider schlimmer als sie in den Ausführungen von Frau Guinebertière, die sich ausschließlich über die jährlichen Auswirkungen des Handelsdefizits ausließ, zum Ausdruck gebracht werden konnte. Wenn man die Lage der Beschäftigung in den Vereinigten Staaten im gesamten audiovisuellen Sektor, der mehr als 2, 6 Millionen Menschen beschäftigt, mit der Lage in der europäischen Gemeinschaft, die nur 1, 8 Millionen beschäftigt vergleicht, liegt unser Defizit bei einer Million Arbeitsplätze im kulturellen Sektor.
Deshalb denke ich, daß die Anregung, die wir heute dem Rat geben, eine sehr große Tragweite hat. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die wie eine vorhergehende Rednerin meinte, daß das Feinste vom Feinen der kulturelle Sonderfall ist. Ich bin übrigens froh feststellen zu können, daß einige nicht französischsprechende Redner bisher das Wort ergriffen haben, weil ich nicht möchte, daß Kultur einfach der französischen Sprache gleichgesetzt wird. Ich gehöre auch nicht zu denjenigen, die denken, daß die Quoten- und Produktionslogik, um irgendwelche europäische Produktionen durch irgendwelche amerikanische Produktionen auszutauschen, das Feinste vom Feinen ist.
Ich denke, daß die Zukunft der europäischen audiovisuellen Produktion in der Qualität liegt, denn das bedeutet Investition und die Investition muß stimuliert werden. Der Mechanismus des Garantiefonds ist außerordentlich einfach und effektiv. Eine bescheidene Grunddotierung, Darlehen oder Gewährleistungen zur Marktbedingungen - dadurch ist da kein unerwünschter bürokratischer Mechanismus mehr vorhanden; dies hat eine beachtlichen Hebelwirkung.
Dieser Garantiefonds wird von den Fachleuten der Branche verlangt, wurde von der europäischen Kommission vorgeschlagen, wird vom Europäischen Parlament unterstützt, dem Vorschlag von Frau Guinebertière folgend. Die Entscheidung liegt nun beim Rat und besonders beim Rat als Staat. So soll dieser Staat in seiner Rolle als Verfechter des Liberalismus, die Stimmen derjenigen hören, die die Entwicklung Europas wollen und die am 24. November ja sagen werden.

Junker
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war Berichterstatterin für das Grünbuch zur Stärkung der audiovisuellen Programmindustrie in Europa, und das ist auch schon etwas länger her. Wir haben uns mit drei wesentlichen Instrumenten auseinandergesetzt, die diese Stärkung bewirken sollen, nämlich mit der Fernsehrichtlinie, die ist inzwischen abgehakt, mit dem MEDIA-2-Programm, das ist auf gutem Wege, und mit dem europäischen Garantiefonds, mit dem wir nicht weiterkommen, weil er von seiten des Rates blockiert wird.
Dieser wäre aber eine wichtige Voraussetzung, um gerade Wettbewerbsfähigkeit und Marktfähigkeit gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu erreichen. Wir können es nicht weiter hinnehmen, daß die kleinen, aber feinen Kunstprodukte im low budget -Bereich gefördert werden, die zum großen Teil nie in einem Kino zu sehen sind und auch in keinem Fernsehsender gesendet werden.
In Deutschland kommt nur jeder zweite Kinofilm überhaupt in ein Kino. Er kommt noch nicht einmal in ein kleines Programmkino. Das ist der Nachteil einer verfehlten Förderung, und deshalb ist es außerordentlich bedauerlich, daß meiner Kenntnis nach ausgerechnet Deutschland hier im Rat blockiert.
Ich hoffe sehr, daß es gelingt, die Sachkenntnis von Filmemachern, von Produzenten, von Bankern, von Medieninstituten und nicht zuletzt auch der Filmstiftungen zu nutzen und zu einer anderen Entscheidung als bisher zu kommen. Nur so ist es möglich, Chancen, die ja hier auch beschrieben wurden, zu nutzen und das große Kino voranzubringen, natürlich hauptsächlich in Form von Koproduktionen, was ja auch jetzt schon üblich ist. Wir haben Film, wenn er wettbewerbsfähig sein soll, nur noch in Koproduktion mit dem Fernsehen. Das ist ein großer Wachstumsmarkt. In den USA ist die Vergabe von Risikokapital üblich. In Europa leider nicht! Wir haben diesen Mangel mit diesem Garantiefonds ausgleichen wollen, und wenn wir die schönen Worte in die Wirklichkeit umsetzen wollen, dann wird es darauf ankommen, daß dieser Garantiefonds auch in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Ich hoffe, daß es der Kommission gelingen wird, hier noch entsprechenden Druck auszuüben.

Wolf
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier wirklich genau argumentieren. Es geht in der Tat darum, einen Sektor zu entwickeln, der sowohl wirtschaftlich von großer Zukunftsbedeutung ist als auch in seiner ganzen Vielfalt und Diversität das ausmacht, was die Europäische Union von anderen großen Blöcken, die es auf dieser Welt gibt, unterscheidet: ihre Diversität, ihre Vielfalt, auch ihre Kreativität. Deswegen ist es wichtig, daß im Garantiefonds die Minderheitssprachen, daß kleine Produktionen angesprochen werden.
Kleine Produktionen, Frau Junker, müssen nicht notwendigerweise marktfern angelegt werden, das muß gleichzeitig überwunden werden. Natürlich brauchen wir Koproduktion, natürlich brauchen wir eine Förderung, und natürlich brauchen wir den Garantiefonds, denn der ist das Instrument, das jetzt, nachdem viele andere Entscheidungen gefallen sind, möglich, umsetzbar und wirksam ist. Wir müssen, glaube ich, alle auch einmal die Mitgliedstaaten wie Deutschland ansprechen, die hier im Bremserhäuschen sitzen. Es geht nicht an, daß ein Land behauptet, an der Spitze der europäischen Entwicklung zu stehen, und alle wesentlichen Dossiers blockiert. Beschäftigungspolitik, audiovisuelle Politik, ich könnte die Liste verlängern. Das muß überwunden werden.

Hory
Frau Präsidentin, wie Herr Deprez habe ich auch den vorjährigen Bericht von Frau Guinebertière gelesen und möchte daraus einen Satz entnehmen, weil ich es nicht besser ausdrücken könnte: "eine Alternative zum alleinigen Blick von Hollywood auf die Welt muß es geben" .
Ich teile voll und ganz diese Darstellung des Problems und schließe mich sämtlichen Forderungen nach der Freigabe des Projektes bezüglich des Garantiefonds an, die von verschiedenen Rednern erstellt wurden, möchte aber, wenn Sie erlauben, darüber allgemeinpolitische Worte finden, weil man zu oft vergißt, daß die kulturelle Ebene vielleicht das bevorzugte Terrain für die Politik ist.
Unter uns pflegen wir zwar zu sagen, daß unser europäisches Projekt auf einer gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Traditionen, was die Vergangenheit angeht, beruht. Für die Gegenwart zwar auf einen gemeinsamen Wertfundament, das gerade von dieser Geschichte geschmiedet wurde, für die Zukunft aber, müssen wir sagen, daß das literarische, kinematographische, künstlerische, audiovisuelle Schaffen sicher das wichtigste Instrument zur Erkundung dieser Perspektive darstellt, die wir "europäischer Humanismus" nennen.
Ich glaube, daß das Problem noch umfassender ist und vielleicht mit der Krise der allmählich verfallenden Universalwerte zusammenhängt. Denn ich glaube nicht, daß die Demokratie sich zu einer nebelhaften Ideologie der Menschenrechte reduzieren läßt. Ich glaube nicht, daß der politische Liberalismus ein einfacher Materialismus ohne Grundsatz ist. Ich glaube nicht, daß der internationale Austausch sich auf einer den Menschen verachtenden Globalisierung reduzieren läßt, und ich glaube nicht, daß die Allgemeingültigkeit sich auf Gleichförmigkeit zusammenfassen läßt. Der Sinnesverlust der Werte des Universalismus ist die unmittelbare Ursache des Anstiegs des - in Ermangelung eines Besseren - so zu bezeichnenden "Identitarismus" , der Volkstümelei, des Tribalismus und der mittelalterlichen Religiosität.
Wenn wir restlos vor dem weltweiten Einbruch einer Pseudokultur kapituliert haben, die mit noch nie dagewesenen Finanzkapazitäten beladen ist, durch Kommunikationswerkzeuge, die zwingend geworden sind, untersetzt ist, durch ihren eigenen Sieg verkümmert ist, wenn zum Ende der zügelloseste Liberalismus uns die Wahlfreiheit zwischen Pepsi und Cola läßt, sollen wir uns nicht wundern, wenn Millionen Menschen eine andere Zukunft in der gewaltsamen Behauptung ihrer Identität suchen.
Frau Ainardi hat von der zivilisatorischen Tragweite dieser Entscheidung gesprochen. Ich glaube in der Tat, daß der für das Wesentliche, für die Verteidigung der europäischen Eigenheit und Vielfalt noch zu leistende Kampf einer der modernen Aspekte des Kampf es ist, den sich die Zivilisation gegen die Barbarei liefert.

Die Präsidentin
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.

Whitehead
Frau Präsidentin, ich möchte mich nicht der religiösen Linie meines Vorredners anschließen. Aus meiner Sicht möchte ich - der ich aus der angelsächsischen Welt stamme und mein Interesse ausdrücke als einer, der nun seit 35 Jahren im audiovisuellen Sektor arbeitet - Frau Guineberti&#x010D;re sagen: "Nicht nachgeben, Frau Guineberti&#x010D;re" . Sie dürfen hier nie, niemals aufgeben.
Ich möchte auch erklären, warum. Nicht, weil ich denke, daß dieser Vorschlag keine Gefahren und Schwierigkeiten birgt. Der Widerwille, den einige Länder im Rat zum Ausdruck gebracht haben - und sicher gehört auch mein Land dazu - liegt in der Angst vor Verschwendung begründet. Es besteht die Befürchtung, daß ein eigennütziger Kreis einer kulturellen Elite dieses Geld für sich in Anspruch nehmen und Filme produzieren würde, die niemand sehen will. Ich weise das entschieden zurück. Ich bin der Ansicht, daß, wenn effektiv ein Garantiefonds zustande kommt, dieser Fonds eine Partnerschaft zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor darstellen sollte. Er sollte auf der Grundlage von Krediten, nicht Geschenken arbeiten und auf einem Prozeß basieren, der überprüfbar ist und für den man für einen Zeitraum von 5 Jahren die Verantwortung übernehmen kann. Lassen Sie uns danach beurteilen, ob der Fonds funktioniert oder nicht.
Ich meine, er wird funktionieren und sage dies aufgrund meiner eigenen Erfahrung in der Fernseh- und Filmindustrie. Viele der kleinen Filme, nicht so sehr der englischsprachigen Welt, sondern mehr der kleineren europäischen Länder, können trotz ihrer enormen kulturellen Wirkung, die sie hätten, ganz einfach wegen des Finanzierungsproblems erst gar nicht realisiert werden. Sie können das benötigte Geld nicht auftreiben. Die Banken sind für ihre Ablehnung und Skepsis in diesem Bereich bekannt und finanzieren solche Investitionen nicht. Der einzige Weg, wie sie dazu gebracht werden können, ist eine Art Sekundärgarantie. Die ganze Aktion um den Garantiefonds sollte genau das erreichen.
Diejenigen von uns, die leidenschaftlich für Qualität in diesem Bereich eintreten, sollten akzeptieren, daß mit dem enormen Vormarsch des Fernsehens in der Zukunft die Massenproduktionen dort den Sekundärmarkt für Filme, die in zunehmender Zahl produziert werden, darstellen sollten. Andernfalls werden wir ein Trash-Fernsehen erleben, das - wie der Rücklauf in einem Abwassersystem - durchsickern und auch die Kinoindustrie heimsuchen wird.
Ich möchte von der Kommission erfahren, ob sie hinter der vom Parlament und vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zu diesem Thema formulierten Ansicht steht, nicht nur was die letzten Monate betrifft, sondern auch über Jahre hinweg, egal wie lange die zeitliche Blockade des Rates dauern wird.

Bonino
Frau Präsidentin, die Kommission hat, wie dem Parlament wohlbewußt ist, während der ganzen Zeit ihre Rolle bei dem Verfahren im Anschluß an den vorliegenden Vorschlag gespielt. Der Garantiefonds, wovon in diesem Vorschlag die Rede ist, wurde zuerst mit einem Etat von 90 Millionen ECU ausgestattet. Danach ist der Vorschlag auf die größten Widerstände innerhalb der anderen gemeinschaftlichen Institutionen gestoßen. In einem solchen Maße, daß der Kompromißvorschlag seitens des irischen Vorsitzes von 60 Millionen ECU nicht mal die Chance erhalten hat, einstimmig gebilligt zu werden.
Um auf die Frage von Herrn Ripa Di Meana zu antworten, so schlägt uns der luxemburgische Vorsitz jetzt einen neuen Kompromiß in Höhe von 30 Millionen ECU vor, was im Grunde den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt, der aber nach Ansicht der Kommission zumindest den Vorzug der Kohärenz hat, in dem Sinne, daß diese doch recht bedeutende Verringerung der Mittelausstattung, einer Begrenzung der Interventionsmaßnahmen auf den Filmsektor und auf Produktionen mit kleinen oder mittleren Etats entspricht. So wollen wir ein bißchen nachhelfen, da gerade die Produktionen bzw. Koproduktionen mit kleinen oder mittleren Etats keine Zugangsmöglichkeiten zu den Finanzdarlehen des privaten Marktes haben, und wenn, nur sehr teuere.
Anderseits, wie das Parlament es wohl weiß, kann die Europäische Investitionsbank diese kleinen und mittleren Etats nicht finanzieren, da die Mindesthöhe der von ihr gebilligten Darlehen bei 25 Millionen ECU liegt. Es handelt sich hier also um etwas ganz anderes.
Abgesehen davon, teilt die Kommission mit dem Parlament die Sorge über den kulturellen Aspekt und über die Wichtigkeit der Vielfältigkeit der Kultur, aber auch die Sorge um die Arbeitsplätze. Es ist übrigens kein Zufall und es ist vielleicht Glück, daß wir über diesen Bericht in dem Augenblick sprechen, da in Luxemburg ein großer Gipfel gerade über die Beschäftigungslage stattfindet. Unter allen hier von den parlamentarischen Kollegen genannten Daten möchte ich eine unterstreichen. In den neunziger Jahren hat die amerikanische audiovisuelle Branche mehr Arbeitsplätze geschaffen als die Automobilindustrie, die Hotel- und die Pharmaindustrie zusammen.
Aus all diesen Gründen also - neben allen sonstigen, sehr interessanten Angaben seitens der Mitglieder des Parlaments - wird die Kommission nächsten Montag soviel Druck wie möglich auf den Rat ausüben, damit dieses gemeinsamen Minimum letztendlich bewilligt wird.

Die Präsidentin
Herr Elchlepp hat eine Frage an die Kommission.

Elchlepp
Frau Präsidentin, ich wollte noch eine Frage an die Frau Kommissarin richten. Wenn über die Qualitätsverbesserung auf dem europäischen Filmmarkt für die Europäer Marktanteile zurückgewonnen werden sollen - und die Größenordnung haben wir ja heute gehört -, bringen 30 Millionen dann überhaupt eine Trendwende? Wie schätzen Sie das ein? Ist das nicht, finanziell gesehen, von der Größenordnung her eine Alibiveranstaltung? Was kann man mit 30 Millionen eigentlich dazu beitragen, um diese hier geforderte Trendwende bei der Filmproduktion herbeizuführen? Wie sind da Ihre Erfahrungen, Ihre Einschätzungen bitte?

Bonino
Ich verstehe die Sorge des Herrn Abgeordneten. In der Tat belief sich der ursprüngliche Vorschlag der Kommission auf 90 Millionen ECU. Wir befinden uns jedoch in einer Situation, in der mit 30 Millionen ECU, das heißt mit Anwendungsbereichen, die auf kleine und mittlere Etats beschränkt sind, nach der Meinung der Kommission damit begonnen werden kann, diesem Betrag eine Hebelwirkung zu verleihen, nämlich die, daß zumindest ein erster Schritt getan wird.
Diesbezüglich stellt sich die typische Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, und man kann daraus folgern, daß es sich eigentlich nicht lohnt. Die Kommission vertritt dagegen die Ansicht, daß, auch wenn der Etat gering ist, die Tatsache als solche wichtig ist, weil damit einer Entwicklung der Weg geebnet und zumindest eine Hebelwirkung erzielt wird, um hoffentlich eine nächste angemessenere Initiative im Bereich der audiovisuellen Produktion zu starten.

Die Präsidentin
Wir halten die kräftige Unterstützung von der Kommission und von Frau Bonino fest und bedanken uns bei ihr.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung und ich stelle einen von sieben Fraktionen eingereichten gemeinsamen Entschließungsantrag zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Fischerei in der Antarktis
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0315/97) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Erhaltungsund Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis zur Ersetzung der Verordnung (EG) 2113/96 vom 25. Oktober 1996 (KOM(97)0213 - C4-0285/97-97/0135(CNS)).

Ripa di Meana
Frau Präsidentin, die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (mit Ausnahme der Meeressäugetiere), die CCAMLR, ist das für die Fischerei im südlichen Ozean zuständige Verwaltungsgremium. Die Kommission, die unter anderem sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfaßt, trat vom 21. Oktober bis 2. November in Hobarth (Australien) zusammen, und es wurden dabei auf der Grundlage der von der Kommission selbst formulierten Vorschläge Beschlüsse gefaßt. An den im Regelungsbereich der CCAMLR geltenden Bewirtschaftungsmaßnahmen wurde eine Reihe von Veränderungen vorgenommen, darunter insbesondere eine Änderung der Quoten in bestehenden Fischereien sowie neue Fischereien. Sodann wurden verschiedene andere geringfügige Veränderungen vorgenommen, die die internen EU-Verfahren für Fischereigenehmigung, den verstärkten Einsatz von Beobachtern, Einschränkungen bezüglich der Methoden der Beseitigung von Plastikabfällen von Fischereifahrzeugen und die technische Beschreibung der notwendigen Langleinenausrüstungen zur Verringerung von Fängen bei Seevögeln, insbesondere Albatrosse, betreffen.
Viele der auf der Tagung gefaßten Beschlüsse betreffen die Eröffnung neuer Fischereien, hauptsächlich für tooth fish , den Zahnfisch. Die Antarktis-Kommission ist stolz auf ihre Erhaltungs-Ethik und auf ihr Konzept der Vorbeugung; sie sieht ein Verfahren vor, das vor der Eröffnung einer neuen Fischerei durchlaufen werden muß. Erst nach Genehmigung durch die CCAMLR und der Festlegung einer höchst zulässigen Gesamtmenge (TAC) kann mit der Befischung begonnen werden.
In diesem Jahr wurde jedoch gleichzeitig die Eröffnung eine Reihe von Fischereien beantragt, und zwar in verschiedenen Zonen im Umfeld des antarktischen Kontinents. Angesichts des Umfangs und der Zunahme der illegalen Fischerei empfahlen einige Mitglieder bei der Bearbeitung dieser Anträge größte Behutsamkeit. Im laufenden Jahr empfahl der Wissenschaftliche Ausschuß bedeutende TAC für diese neue Fischerei, die volumenmäßig 1.980 bzw. 2.200 Tonnen je nach Fanggebiet entsprachen.
Eine weitere große Veränderung betrifft die TAC für antarktischen Zahnfisch um die Inseln Heard und McDonald, nämlich eine zwölffache Steigerung von 297 auf 3.800 Tonnen. In bezug auf die Festsetzung der TAC kann das von der Antarktis-Kommission im Jahre 1996 befolgte Vorgehen unseres Erachtens kaum als behutsam bezeichnet werden; eher ergibt sich klar und eindeutig, daß die Organisation zunehmend unter starken Druck gerät, neue Fischereien zu eröffnen, bevor rigorose wissenschaftliche Analysen durchgeführt und Überwachungsmechanismen geschaffen werden.
Die illegale Befischung ist ohne Zweifel das ernsthafteste Problem, vor das sich die CCAMLR gestellt sieht. Die illegale Fischerei stellt nämlich eine Gefahr für die Fischbestände, derzeit insbesondere von antarktischem Zahnfisch, als auch eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit der Antarktis-Kommission dar. Die illegale Fischerei kann die unterschiedlichsten Formen annehmen. Schiffe mit Fanggenehmigungen können Verstöße begehen, Schiffe, die unter der Flagge von Mitgliedern der CCAMLR segeln, die jedoch keine Genehmigung haben, begehen somit einen Verstoß. Schließlich gibt es Schiffe unter der Flagge von Ländern, die nicht Mitglied der CCAMLR sind und die ohne irgend welche Einschränkungen diese Gewässer befischen. Die Europäische Union ist insoweit betroffen, als hier sowohl Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten als auch Schiffe mit fremden Flaggen tätig sind, die jedoch EU-Unternehmen gehören.
Die Situation ist so ernst, daß verläßlichen Schätzungen zufolge die Gesamtmenge der illegalen Fänge der Gesamtmenge der zulässigen Fänge entspricht bzw. sogar höher liegt. Da in anderen Gebieten die Bestände noch stärker verknappt sind und die Fischereikapazitäten hingegen ständig zunehmen werden, ist es durchaus möglich, daß mehr und mehr Tätigkeiten in den südlichen Ozean verlegt werden. Diese Situation wird durch die hohen Preise für Zahnfisch noch verschärft.
Die CCAMLR war viele Jahre in der Lage, die vertretenen Grundsätze konkret zur Anwendung zu bringen, um jedoch die gegenwärtige Krise auf dem Fischereisektor in anderen Gebieten, die durch eine Erschöpfung der Bestände gekennzeichnet ist, wird die CCAMLR sich kooperativ verhalten müssen und Entschlossenheit zeigen, da aufgrund der bestehenden Situation in unmittelbarer Zukunft strengere Beschlüsse gefaßt werden müssen als sie auf der Tagung 1996 bewilligt wurden.

Provan
Frau Präsidentin, ich möchte meinem alten Freund, Herrn Ripa die Meana, für seine Präsentation heute morgen danken. Sie wirft eine interessante Frage zum parlamentarischen Verfahren auf. Der Berichterstatter soll den für den Bericht zuständigen Ausschuß vertreten, und hier haben wir Herrn Ripa di Meana, der eine Berichterstatterin vertritt, die nicht den Ausschuß selbst gebeten hat, einen Ersatz für sie zu finden. Es ist nicht korrekt, daß eine Fraktion einen Bericht im Namen eines Ausschusses vorlegt, wenn dies ein anderer Vertreter des Ausschusses selbst tun sollte. Könnte diese Regelung in nächster Zeit vom Präsidium überprüft werden?

Die Präsidentin
Herr Provan, ich glaube, daß es zahlreiche Präzedenzfälle gibt. Wir können in der Tat zukünftig prüfen, wie die Dinge formell ablaufen sollen, und wenn die notwendige Formen nicht beachtet wurden, werden wir darauf achten, es von nun an anders zu tun. Abgesehen davon, Sie wissen sehr wohl, daß es zahlreiche Präzedenzfälle gegeben hat, vor allem für Berichte, die Freitag morgens vorgelegt werden, und bei denen es Probleme gibt, weil sich der Berichterstatter nicht freimachen kann.

Hardstaff
Frau Präsidentin, es tut mir sehr leid, daß Frau McKenna heute nicht hier ist, weil ich ihr gerne persönlich zu ihrem sehr klaren Bericht über die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen bezüglich des Fischfangs in der Antarktis und der Rolle der Kommission bei der Erhaltung der lebenden Meeresschätze des Atlantik gratulieren wollte.
Sie hebt die Rolle dieses Gremiums bei der Bewirtschaftung der Fischbestände in der Antarktis und dessen sich selbst gestellten ökologischen Auftrag hervor. Darüber hinaus unterstreicht sie die Probleme der Kommission bei der Durchsetzung ihrer Verordnungen in jenen entlegenen Gewässern, in denen nur sehr beschränkt die Möglichkeit der Überwachung oder polizeilichen Verfolgung besteht.
Die von der CCAMLR vorgeschlagenen Änderungen beinhalten höhere Fangquoten einer Reihe von Arten in verschiedenen Gebieten und die Ausweisung neuer Fischereien an einigen Stellen, speziell für den patagonischen Zahnfisch an mehreren Plätzen sowie nahezu eine Verdopplung der Fangquote für den Krill im südöstlichen indischen Ozean. Das Vereinigte Königreich wird in den Genuß einer höheren Tintenfisch-Quote um Süd-Georgia kommen.
Diese beträchtliche Gesamterhöhung der erlaubten Fangquoten wirft die Frage auf, wie weit CCAMLR bereits auf die Forderungen der Fischereinationen nach höheren Quoten eingegangen ist und inwieweit CCAMLR ihre eigenen Maßstäbe hinsichtlich der strengen wissenschaftlichen Analyse sowie der Kontrollmaßnahmen vor der Freigabe neuer Fischereien eingehalten hat.
Es geht um Schiffe der europäischen Union, die sowohl unter ihrer eigenen Flagge als auch unter der Flagge von Drittländern fahren. Da die Fischbestände in den an Europa angrenzenden Gebieten erschöpft sind, halten die Fischer der Europäischen Gemeinschaft zunehmend auch in weiter entfernten Gebieten, wie zum Beispiel der Antarktis, Ausschau nach neuen Fischfanggebieten, die sie ausbeuten können. Hohe Preise für den Zahnfisch verstärken diesen Trend hin zu Fischfanggebieten, in denen die Kontrolle schwierig ist, noch. Einige Länder zeigen mehr, die anderen weniger Kooperationsbereitschaft, wenn es um Überwachung und Kontrollen.
Die Europäische Sozialistische Partei begrüßt und unterstützt die Änderungsanträge des Ausschusses, die die Notwendigkeit einer ökologischen Basis für die Bewirtschaftung der Fischbestände in der Antarktis sowie die Notwendigkeit, daß alle Nationen, die in diesem Gebiet Fischfang betreiben, die Verantwortung für die Kontrolle ihrer Schiffe und der gefangenen Mengen übernehmen, unterstreichen.

Piha
Frau Präsidentin, die für uns so weit entfernt erscheinende Fischerei im südlichen Teil des Kontinents ist leider ein gutes Beispiel dafür, wie leicht wir die durch die Fischerei verursachten ökologischen Folgen vergessen.
Im Bericht McKenna sind insbesondere die für die Seevögel entstehenden Gefahren durch die für die Fischerei genutzten Geräte dargestellt. Das Verfangen der Vögel in den Fischfanganlagen wird sogar als ein Grund dafür gesehen, das diese bedroht sind. Die sogenannten Grundleinen-Schiffe haben natürlich detaillierte Maßnahmevorgaben, die bei deren Beachtung dazu führen, daß die Meeresvögel nicht bedroht wären. Aber etwas anderes ist es, ob diese Vorschriften eingehalten werden. Alle rechtlichen Maßnahmen fehlen in diesem Bereich. Es gibt Berichte wissenschaftlicher Sachverständiger über die Situation, aber diese Berichte können nicht alle für rechtliche Schritte gegen die Schiffe, die sich der Verletzung von Vorschriften schuldig gemacht haben, genutzt werden. Ebenso unwirksam scheinen die Mittel gegen das ungesetzliche Fischen zu sein.
Allgemein zu den Fischereiabkommen: die Art und Weise, wie der Rat und die Kommission wieder einmal vorgegangen sind, um die Fischereiabkommen zu erneuern, kann nicht gut geheißen werden. Der Rat unterbreitet wirtschaftliche Beschlüsse, und die Kommission setzt diese in die Praxis um, ohne die andere zuständige Haushaltsbehörde zu hören. Der Haushaltsausschuß und das Europäische Parlament haben sich oft gegen ein solches Verfahren gewandt. Die Verhandlungen über die Erneuerung der Protokolle sollten so rechtzeitig beginnen, daß das Europäische Parlament in richtiger Weise angehört werden kann.
Die EU verwendet jährlich Hunderte von Millionen für verschiedene Fischereiabkommen, obwohl nur einige südliche Mitgliedstaaten daraus Nutzen ziehen. Deshalb ist es auch aus meiner Sicht begründet, sich darüber Gedanken zu machen, wie hoch das Preis-Nutzenverhältnis zwischen den erreichten Fischereimöglichkeiten und den aus den Mitteln der Gemeinschaft zu zahlenden wirtschaftlichen Unterstützungen ist.

Teverson
Frau Präsidentin, im Februar dieses Jahres hatte ich die Gelegenheit, Neuseeland zu besuchen und mich dort vor Ort über das sehr erfolgreich betriebenes Fischereimanagement zu informieren.
Während meiner Anwesenheit kam ich indirekt mit dem patagonischen Zahnfisch in Berührung, denn zu dieser Zeit wurde auf South Island ein Fang im Wert von einigen Millionen neuseeländischer Dollar angelandet, bei dem es sich um den teuersten, jemals auf diesen Inseln verzeichneten Fang handelte. Der Fisch wurde zu etwa 2.000 ECU pro Tonne verkauft. Dieses Ereignis war Teil eines Prozesses, der im letzten Jahr unter dem starken Zustrom von großen Fangflotten in die südlichen Gebiete ebenso wie in die Antarktis begann und deren Ziel speziell diese Fischart war. Der Zahnfisch ist im Fernen Osten - insbesondere in Japan - als Speisefisch in Mode gekommen. Diese Fischart hat einen sehr langen Lebenszyklus und wenn die Bestände erst einmal erschöpft sind, wird es sehr lange dauern, bis sie sich - wenn überhaupt - wieder erholt haben werden.
Das Ergebnis ist die Zerstörung einer weiteren Art in der Antarktis und ihren Gewässern in diesem sehr fragilen Umweltgefüge. Ironischerweise hat die Welt sich dafür entschieden, die Ressourcen an Land zu schützen, es jedoch bisher versäumt, eine ähnliche Entscheidung zum Schutz der Meere zu treffen.
CCAMLR ist eine Organisation mit hervorragendem Leistungen auf vielen Gebieten, insbesondere im Umweltbereich. Wie jedoch meine Vorredner bereits sagten, bestehen in diesem Gebiet große Probleme. Erstens ist das Meeres- und Ozeangebiet sehr groß. Die CCAMLR verfügt außerhalb der 100-Meilen-Zonen dieser weit verstreuten Inseln, von denen viele unter der Souveränität von zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Nationen stehen, effektiv über keine Befugnisse. Auch innerhalb dieser Zonen gibt es nur wenige Kontrollen. Es ist sehr schwierig für Südafrika, Frankreich, die Britischen Inseln oder andere Nationen den Fischfang innerhalb ihrer eigenen 100-Meilen-Zonen zu kontrollieren. Darüber hinaus besteht die auf den Ozeanen der Welt altbekannte Schwierigkeit der billigen Flaggen - Schiffe, die hauptsächlich unter der Flagge einer Nation, die nur geringe Kontrolle über die tatsächlichen Fischfangaktivitäten hat, zu ihrem eigenen Vorteil und wirtschaftlichen Profit fischen.
Ich denke, es gibt eine Reihe von Lösungen, mit denen man hier ansetzen kann. Das wird nicht einfach werden, aber einige Schritte können jetzt unternommen werden. Erstens müssen wir sicherstellen, daß die Befugnisse der CCAMLR in Hinblick auf die Durchsetzung und Beobachtung erweitert werden. Auch wenn die NAFO-Organisation im Nordatlantik bei weitem nicht perfekt ist, verfügt sie doch über Befugnisse außerhalb der 100-Meilen-Zonen: das Recht zur Beobachtung, Durchsetzung und Kontrolle könnte in gleicher Weise im südlichen Ozean angewendet werden. Es sollte auch darauf bestanden werden, Beobachter auf allen diesen Schiffen zu haben, um sicherzustellen, daß die zulässige Gesamtfangmenge TAC eingehalten wird. Wir müssen die TAC durch Quoten ersetzen, damit wir nicht das übliche Problem der Jagd um die Fischfanggründe bekommen, wie wir es in unseren eigenen Gewässern haben. Wir brauchen Satellitenüberwachung. Wir brauchen strenge Maßnahmen gegen die Billigflaggen.
Da viele Unterzeichner der CCAMLR, ebenso wie die EU selbst, europäische Nationen sind, möchte ich die Kommissarin bitten, eine harte Gangart einzuschlagen, um sicherzustellen, daß nicht nur die Landmassen der Antarktis geschützt werden, sondern auch strikte Maßnahmen eingeleitet werden, um den südlichen Ozean im Hinblick auf seine eigene Meeresumwelt zu schützen. Nur so können wir nicht nur den patagonischen Zahnfisch, sondern alle Arten, die möglicherweise schon bald auf den Tischen von Tokio oder Nordamerika - und sogar Brüssel - in Mode kommen, retten.
Dies ist ein sehr ernstes Thema. Ich danke der Berichterstatterin für den ausgezeichneten Bericht und möchte die Kommissarin bitten, dafür zu sorgen, daß ihre eigenen Beamten bei zukünftigen Treffen der CCAMLR dies als höchste Priorität betrachten.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir zuerst, daß ich doch ein paar Worte zu Herrn Ripa di Meana sage, von dem wir wissen, daß er eine sehr ökologische Einstellung zu dieser Art Fragen hat. Deswegen war ich etwas enttäuscht, daß er diesen Bericht vom Standpunkt der reinen Zahlen angegangen ist und nur über Kontingente gesprochen hat. Ich glaube, daß der Bericht ein ungemein emotionales Thema behandelt, weil wir einfach nicht vergessen dürfen, daß sowohl die Arktis als auch die Antarktis übrigens genauso wie auch die Regenwälder, auf die Herr Kreissl-Dörfler immer hinweist, wesentliche Elemente sind, um das gesamte ökologische Gleichgewicht in dieser Welt überhaupt zu erhalten.
Die Kommission hat Gott sei Dank langsam begonnen, für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis den Fischfang in einem gewissen Maße von einem ökologischen Ansatzpunkt her zu regeln.
Wir dürfen eins nicht vergessen: Je weiter wir vom Äquator aus nach Norden und nach Süden gehen, desto langsamer wird die Regenerationsfähigkeit der Natur. Jeder, der einmal in der Arktis oder Antarktis war und gesehen hat, daß Fischkadaver und andere Kadaver jahrelang herumliegen, bevor sie verrotten, jeder, der gesehen hat, wenn dort einmal ein Fahrzeug gefahren ist, wenn dort einmal ein Ölfaß liegt, wieviele Jahre, wieviele Jahrzehnte das dort liegen bleibt, der weiß, daß wir hier über ein sehr emotionales Thema sprechen und nicht über ein Thema, über das man einfach hinweggehen kann.
Die hier angesprochenen Themen, vor allen die illegale Befischung, sind von ganz großer Bedeutung für uns. Wir müssen alles daransetzen, um hier von Anfang an einen Riegel vorzuschieben, auch wenn wir wissen, daß es sehr schwer ist. Aus diesem Grund bin ich eigentlich sehr froh, daß der Bericht und die Vorschläge der Kommission eine relativ harte Gangart einschlagen. Ich würde mir wünschen, daß auf diese Worte auch tatsächlich Taten folgen.

Bonino
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Aussprache, die wir hier führen und zu der ich noch einige Anmerkungen machen möchte, verdient meines Erachtens auch eine gewisse Aktualisierung. In dem zur Prüfung vorliegenden Bericht wird nämlich von Maßnahmen gesprochen, die 1996 getroffen wurden; wie hier hervorgehoben wurde, fand seither eine neue Tagung statt; da die Verfahren der CCAMLR jedes Jahr überprüft werden, ist es somit interessant, nicht nur die Schlußfolgerungen der Tagung in 1996 zu betrachten, sondern die Damen und Herren Abgeordneten auch über die 1997 gefaßten Beschlüsse in Kenntnis zu setzen, die mir als positive Elemente erscheinen, was die zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse betrifft.
Ich werde der Reihenfolge nach vorgehen: was die illegale Befischung anbelangt, so hat die CCAMLR erstmals in diesem Jahr einen Vorschlag der Kommission zu den Schiffen unter der Flagge von Ländern, die nicht Mitglied sind, angenommen, der darin besteht, daß für Schiffe, die bei der Fangtätigkeit in der in den Regelungsbereich der Antarktis-Kommission fallenden Zone beobachtet werden, in den Häfen der CCAMLR-Mitglieder einer Kontrolle unterzogen werden müssen, falls sie versuchen sollten, ihre Fänge abzuladen. Das ist eine der möglichen Maßnahmen - auch um sich eine Vorstellung über das Ausmaß der illegalen Befischung machen zu können, für deren Umfang wir selbstverständlich keine grundsätzlichen Beweise haben. Diese neue verbindliche Maßnahme kann also nicht nur abschreckend wirken, sondern auch dazu dienen, uns bei der Bewertung der Dimension des Phänomens der illegalen Befischung zu helfen, eines Phänomens, das, wie von uns allen anerkannt wird, besteht.
Wenn die Schiffe nicht in der Lage sind, zu beweisen, daß ihre Fänge nicht aus der CCAMLR-Zone stammen, wird in sämtlichen Häfen der vertragschließenden Parteien die Ent- und Umladung untersagt werden.
Als CCAMLR-Entschließung wurde ferner ein Vorschlag der Kommission über die Satelitenüberwachung angenommen. Hierbei werden sich vielleicht einige technische Probleme stellen, doch wurde eine solche Überwachung mittels einer Entschließung als Kommissionsvorschlag angenommen.
Ferner wurden zwei weitere Kommissionsvorschläge zu Initiativen für im Rahmen der NAFO bereits bestehenden Verfahren angenommen - worauf von Herrn Teverson vorhin hingewiesen wurde -, die insbesondere das System der Beobachter und der Inspekteure an Bord betreffen. Es bleibt jedoch noch ein Problem, nämlich daß die Zahl der Inspekteure zu gering ist, auch aus - sozusagen - meteorologischen oder verschiedenen technischen Gründen, doch besteht in der CCAMLR ein mögliches System für Beobachter und Inspekteure. Jetzt müssen die vertragschließenden Parteien dazu gebracht werden, daß dieses System, das möglich geworden ist, in die Praxis umgesetzt wird.
Was einen von Herrn Ripa di Meana zur Sprache gebrachten Punkt betrifft, so möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die von der CCAMLR auf der diesjährigen Tagung verabschiedeten Maßnahme der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses voll und ganz entsprechen. Hier handelte es sich um ein großes Problem, mit dem wir uns alle vor der Tagung der Antarktis-Kommission befaßt haben; die Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Ausschüsse wurden jedoch voll berücksichtigt und entsprechen mehr als wir gehofft hatten dem von der Gemeinschaft empfohlenen behutsamen Vorgehen, das auf der Tagung letztes Jahr nur teilweise praktiziert wurde.
Aus all diesen Gründen sind wir der Ansicht, daß bei der Fischereitätigkeit das Beste bekanntlich stets möglich und auch wünschenswert ist. Die Kommission möchte jedoch bekräftigen, daß sich bei der letzten Tagung der CCAMLR positive Aspekte bei Ländern gezeigt haben, die an dem Fischfang in dieser Zone ein großes Interesse besitzen und selbstverständlich eine ablehnendere Haltung eingenommen hatten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Bonino, für ihre Stellungnahme.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus, der Elfenbeinküste, Äquatorialguineas und Kap Verdes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0300/97 von Herrn Imaz San Miguel im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis zum 15. Juni 2001 (KOM(97)0395 - C4-0448/97-97/0205(CNS)); -A4-0365/97 von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über die Fischerei vor der Küste von Elfenbeinküste für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 (KOM(97)0520 - C4-0565/97-97/0269(CNS)); -A4-0364/97 von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 (KOM(97)0522 - C4-0567/97-97/0268(CNS)); -A4-0363/97 von Herrn Novo im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 (KOM(97)0521 - C4-0566/97-97/0270(CNS)).
Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich werde mich auf den Bericht über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Guinea-Bissau für den Zeitraum zwischen Juni 1997 und Juni 2001 konzentrieren.
Ich möchte mit einer Bewertung des Abkommens beginnen, das meines Erachtens sehr positiv ist, denn es berücksichtigt die Philosophie der Fischereiabkommen der Union. In Europa haben wir einen gemeinsamen Markt mit zu wenig Fisch, daher tragen Fischereiabkommen zum Ausgleich des Verbrauchs im Hinblick auf die eigenen Bestände bei. Jedoch bieten die Abkommen einer Flotte - der Gemeinschaftsflotte - große Fangmöglichkeiten, denn sie hat eine Fangkapazität, welche die eigenen Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern übersteigt. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet stellen die Fischereiabkommen auch eine wirtschaftliche Alternative für die Fischereiflotte der Gemeinschaft dar und tragen wesentlich zur Erhaltung direkter und indirekter Arbeitsplätze bei. Dies ist um so wichtiger in einer Zeit, in der gerade der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg stattfindet, in einer Zeit, in der wir versuchen, alle politischen Maßnahmen der Gemeinschaft auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auszurichten. Und die Abkommen bieten auch den Regionen und lokalen Gemeinschaften mit ernsthaften Schwierigkeiten bei der Diversifizierung ihrer Wirtschaftsstruktur eine wirtschaftliche Alternative, da sie ihr Überleben sichern.
All das wird mit den Fischereiabkommen zu einem relativ niedrigen Preis für die Gemeinschaftkassen erzielt, wenn wir es mit dem vergleichen, was im Haushalt der Union für andere Wirtschaftsbereiche vorgesehen ist. Hierbei dürfen wir auch nicht vergessen, daß diese Abkommen auch sehr häufig zur Unterstützung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den lokalen Gemeinschaften beitragen, in denen diese Fischbestände genutzt werden. Dabei muß selbstverständlich auf ein behutsames Vorgehen zur Erhaltung dieser eigenen Fischbestände geachtet werden.
In diesem Sinne erfüllt das Abkommen, das wir heute verabschieden werden, diese Voraussetzungen. Bei der nun folgenden Betrachtung der konkreten Punkte des Abkommens sind verschiedene Aspekte zu betonen.
Zum ersten passen sich die Fangmöglichkeiten dem realen Nutzungsgrad der Möglichkeiten an, die im vorherigen Protokoll ausgehandelt wurden. So haben die Garnelenfänger heute eine Kapazität von 9.600 BRT/Jahr anstelle von 8.800 vorher. Und bei den Trawlern zum Fang von Kopffüßern verringert sich die Tonnage von 4.000 auf 3.000 BRT/Jahr. All das steht in Zusammenhang mit dem vorherigen Nutzungsgrad. Das Abkommen sieht ferner eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten in den obengenannten Bereichen vor, wenn die Bestandslage dies erlaubt, natürlich mit entsprechendem finanziellem Ausgleich für die höheren Fangmengen.
Bei Thunfischfängern werden die Fangmöglichkeiten merklich von 26 auf 37 Ringwadenfänger sowie von 16 auf 52 Angelfischereifahrzeuge und Langleinenfischer aufgrund des hohen Nutzungsgrades im vorherigen Protokoll erhöht. Daher ist es ein gutes Abkommen, das an den Erfüllungsgrad des Abkommens und des vorherigen Protokolls angepaßt ist und außerdem die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaftsflotte erhöht. Auch der finanzielle Ausgleich wurde im einem vernünftigen Rahmen von 6, 35 auf 8, 5 Millionen ECU heraufgesetzt, da die Fangmöglichkeiten, wie soeben dargelegt, erhöht wurden.
Hinsichtlich der Gebühren haben auch die Reeder ähnliche Kosten wie im vorhergehenden Zeitraum, ab dem vierten Jahr der Anwendung des Protokolls ist eine leichte Erhöhung vorgesehen.
Ferner möchte ich hervorheben, daß die Gesamtkosten des Abkommens durch eine Reihe von Posten für ein wissenschaftliches Programm zur Verbesserung der Fischbestände, Stipendien für wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Ausbildung in der Fischerei sowie Programme für handwerkliche Fischerei und Programme zur Seeüberwachung ergänzt werden. Letzten Endes dient das Abkommen einer angemessenen Kontrolle der Bestände und der Entwicklungszusammenarbeit mit den lokalen Gemeinschaften der handwerklichen Fischerei.
In Ergänzung zu dieser kurzen Beschreibung des Abkommens möchte ich die Verpflichtung zur Anheuerung einheimischer Seeleute in gewissem Umfang sowie die Anwesenheit von Beobachtern aus Guinea-Bissau, deren Aufgabe die Überprüfung der Fischereitätigkeit ist, hinzufügen. Letztendlich fördert das Abkommen auch die Zusammenarbeit und berücksichtigt die Überwachung, Kontrolle und Erhaltung der Bestände. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem Abkommen und beglückwünsche die Europäische Kommission zu den seinerzeit geführten Verhandlungen.
Ich möchte mit einer Überlegung zum Verfahren schließen. Dieses Parlament muß seine Befugnisse wahrnehmen und richtig nutzen, und zwar alle, auch die Haushaltsbefugnisse. Daher darf es in der Praxis auch der Europäischen Kommission bei der Neuaushandlung von Abkommen oder bei Verhandlungen über die Anwendung der Abkommen keine Steine in den Weg legen. Die Bitte um unsere Stellungnahme vor der Verabschiedung des Abkommens ist eine andere Sache, und zwar in dem Sinne, daß das Vorgehen des Europäischen Parlaments keine Auswirkungen auf die aufgrund der mehrjährigen Anwendung dieser Abkommen erforderliche Flexibilität hat. In diesem Sinne bitte ich die Abgeordneten um Berücksichtigung dieser Überlegung bei der Abstimmung über die Änderungsanträge zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung und ferner um ihre Zustimmung zu dem gesamten Bericht.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich möchte meinen Bericht mit dem Hinweis beginnen, daß den Dienststellen des Parlaments bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen ist, und zwar kein unerheblicher Fehler, denn er befindet sich auf der ersten Seite meines Berichts. Der Bericht in spanischer Sprache bezieht sich auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire. Nun ist Côte d'Ivoire tatsächlich der Name dieser Republik in französischer Sprache, aber im Spanischen nennen wir dieses Land seit sehr langer Zeit Costa de Marfil, also Elfenbeinküste, und obwohl wir in Spanien eine gewisse sprachliche Toleranz bei geographischen Bezeichnungen haben, kommt der Name in internationalen Zusammenhängen üblicherweise nicht so vor, und ich bitte die Dienststellen des Parlaments lediglich, diesen sachlichen Fehler zu korrigieren, und außerdem erscheint dieser Name, Elfenbeinküste, in dem Dokument der Kommission, und nicht der Name Côte d'Ivoire.
Zum zweiten gibt es wie immer bei dieser Art von Themen Fragen zum Verfahren. Das Abkommen wurde am 30. Juni paraphiert, und obwohl das Parlament auf inoffiziellem Wege durch eine freundlicherweise von der Kommission gelieferte Information davon Kenntnis erlangt hatte, wurden wir erst Ende Oktober förmlich konsultiert, und zwar durch ein Dringlichkeitsverfahren, mit der Besonderheit, daß die erste Zahlung bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu leisten ist. Das heißt, wir wurden rechtzeitig konsultiert, um unsere Zustimmung zu geben, aber das Abkommen ist seit Juli in Kraft, und wenn das Parlament jetzt einen gegenteiligen Willen hätte, brächten wir die Institutionen der Gemeinschaft in eine schwierige Lage.
Ich gebe zu, daß - Kommissarin Bonino ist ja hier, und es ist teilweise ihr Verdienst - die Kommission ihre Verfahrensweise wesentlich verbessert hat, aber zu dem Bericht gehört unter anderem auch die Stellungnahme des Haushaltsausschusses, die von Frau Karin Jöns dargelegt wurde, und natürlich sähe es der Haushaltsausschuß gerne, wenn die Verfahren zeitnäher durchgeführt würden, das heißt, daß das Parlament im Rahmen des Möglichen vor der Unterzeichnung des Abkommens, vor der Übernahme endgültiger Verpflichtungen und vor allem vor dem Inkrafttreten des Abkommens - mehr noch als vor der Unterzeichnung vor dem Inkrafttreten - die Gelegenheit erhielte, seine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben.
Um nun zu eher inhaltlichen Aspekten überzugehen, muß ich sagen, daß es ein bescheidenes Abkommen ist, es ist kein Abkommen von großer Bedeutung, denn es bezieht sich auf sechzig Thunfischfänger und drei Trawler. Die Zahl der Schiffe hat leicht zugenommen, aber die Gesamtfänge haben sich nicht erhöht. Daher glaube ich nicht, daß dieses Abkommen Auswirkungen auf den Fischbestand haben wird.
Es geht um zwei Arten: den Gelbflossenthun, für den eigentlich schon sehr große, schwerlich weiter zu steigernde Fangmengen zu verzeichnen sind, und den Bonito. Bei Bonito scheinen die Ausnutzungsmöglichkeiten größer zu sein, und daher wird die mögliche leichte Steigerung infolge dieses Abkommens die Fischbestände nicht wesentlich beeinträchtigen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, daß außer meinem Bericht auch eine positive Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit vorliegt, denn der Ausschuß ist der Auffassung, daß diese Fischereiabkommen auch ein Instrument der Entwicklungshilfe darstellen.
Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit sähe es natürlich gerne, wenn höhere Summen für die besonderen Zwecke der Entwicklungspolitik vorgesehen würden, denn von der für dieses bescheidene Abkommen bereitgestellten Gesamtsumme - es geht um einen jährlichen Beitrag der Gemeinschaft von einer Million ECU in drei Jahren, das heißt insgesamt drei Millionen ECU - sind 2, 4 Millionen für Gebühren für die Fischereitätigkeit, dann noch 600.000 ECU für wissenschaftliche Programme, für Ausbildung, für die Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, für die Fischereiüberwachung und für die Beiträge an internationale Fischereiorganisationen vorgesehen. Ein großer Teil der Mittel des Abkommens ist also für Entwicklungszwecke an sich bestimmt.
Letztendlich meine ich, daß es für einen Staat keinen großen Unterschied macht, daß man sagt "Gut, das zahlen wir Ihnen für das Fischen, und den Rest geben wir Ihnen als Entwicklungshilfe" . Ich bin der Auffassung, daß die gesamte Gegenleistung der Gemeinschaft für die Entwicklungsländer - die bereit sind, uns in ihren Gewässern Fangmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen und uns helfen, zum großen Teil ein Beschäftigungs-, aber auch Verbrauchsproblem zu lösen - ein Instrument der Entwicklungshilfe ist. Die Hilfe auf diesem Weg zu geben, ist ganz normal und meines Erachtens auch passender als auf der Wege der einfachen Gabe. Ich denke, daß es nichts Schlimmeres gibt als ein Almosen.
Wenn die Gemeinschaft diese Abkommen, in deren Rahmen die Staaten schon einiges geopfert und auf einiges verzichtet haben, durch ein einfaches Almosen ersetzte, würden wir wahrscheinlich nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beitragen. Unter anderem, weil - dem Herrn Präsidenten ist das auch bekannt, da er aus einer Stadt an der Küste stammt - die Fischereitätigkeit, sowohl die der ortsansässigen Fischer als auch die Tätigkeit der Fischer aus anderen Orten, schließlich ein wichtiger Faktor für die Entfaltung der Wirtschaftstätigkeit in den Fischereistädten ist. Ich selbst komme aus einem kleinen Fischerort, der sehr lange vom Fischfang lebte, und zwar nicht nur von der Arbeit unserer Fischer, sondern auch von dem Zuzug von Fischern aus anderen Regionen, aus anderen Ländern, die unseren Hafen nutzten, Lieferverträge abschlossen, usw. Daher sind meines Erachtens die Fischereiabkommen als Instrumente der Entwicklungshilfe von unserem Parlament zu fördern, und ich möchte natürlich insbesondere die Kommission darin bestärken, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranzuschreiten, selbstverständlich stets unter Berücksichtigung der Grenzen einer vernünftigen Nutzung der Fischbestände.
Weder die Entwicklungsländer noch wir haben ein Interesse an der Vernichtung dieser Fischbestände. Und ich habe den Eindruck - und wiederhole dabei etwas, was ich bereits bei der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu der Kommissarin gesagt hatte -, daß die Europäische Gemeinschaft bei der Durchführung dieser Fischereiabkommen beispielhaft ist - sie könnte es auch noch in größerem Maße sein -, denn sie ist besorgt um die Erhaltung der Fischbestände, so daß unsere Fischer derzeit der Überwachung durch die Gemeinschaft, die in Zukunft hoffentlich noch verstärkt wird, unterliegen, damit die Fischbestände nicht leergefischt werden. Demgegenüber sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, daß bei uns in küstennahen Gewässern andere, uns bekannte Flotten aus anderen Ländern sich nicht so beispielhaft wie die Gemeinschaft verhalten, und die Gemeinschaft müßte in dieser Hinsicht wohl einige Anstrengungen unternehmen. Kürzlich erwähnte ich Bestrebungen im erzieherischen Bereich, es sind jedoch auch Anstrengungen im Hinblick auf internationale Abkommen erforderlich mit dem Ziel, die Vernichtung der Fischbestände durch die umfangreiche Fischereitätigkeit in den Entwicklungsländern zu verhindern.

Kindermann
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament ist aufgefordert, seine Stellungnahme auch zum fünften Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs im Rahmen des mit Äquatorialguinea geschlossenen Fischereiabkommens abzugeben.
Dem Fischereiausschuß erscheinen zwei Punkte in dem Protokoll als sehr problematisch: einmal seine Auswirkung auf die Erhaltung der Fischbestände und vor allen Dingen das Fehlen einer echten Überwachungsregelung. Den Behörden Äquatorialguineas fehlen jegliche Mittel, um die Fischereitätigkeit in ihren Gewässern zu überwachen. Offensichtlich fanden in der Vergangenheit nicht einmal die im Protokoll vorgesehenen stichprobenartigen Kontrollbesuche an Bord statt. Das bedeutet, daß die von den Kapitänen an die Behörden Äquatorialguineas und an die zuständigen ozeanographischen Institute in Frankreich bzw. Spanien weitergegebenen Fangmengen nicht überprüft werden. Angesichts der jetzt bereits festzustellenden Überfischung bestimmter Thunfischbestände im Atlantik ist dieser Zustand nicht länger haltbar.
Die Kommission ist deshalb aufgerufen, Äquatorialguinea bei der Schaffung der nötigen Überwachungskapazität zu unterstützen, und in diesem Zusammenhang ist auf den vom Europäischen Parlament wiederholt geforderten kooperativen Ansatz zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Fischereiwesen zu verweisen. Die von der Gemeinschaft zum erstenmal vorgesehene Beteiligung an der Finanzierung von Überwachungsmaßnahmen vor der Küste in Höhe von 170.000 ECU ist zwar ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend.
Bestandsschätzungen und Bewirtschaftungsempfehlungen werden von der internationalen Kommission für die Erhaltung des atlantischen Thunfischs (ICAT) abgegeben. ICAT betrachtet den Gelbflossenthun und den großäugigen Thun, die beide zu den Zielarten der in den äquatorialguineischen Gewässern tätigen Gemeinschaftsflotte zählen, als Folgefisch bzw. Überfisch. Dennoch erlaubt das neue Protokoll eine umfangreiche Steigerung der bisherigen Fangtätigkeit. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, daß der Anteil der untermaßigen Thunfische an den Gesamtfängen in den letzten Jahren auf teilweise über 50 % angestiegen ist! Wer sich die ICAT-Protokolle der letzten beiden Jahre durchliest, gelangt zu der traurigen Erkenntnis, daß es die EUMitgliedstaaten mit großen Flotten im Atlantik sind, die einen vorbeugenden Ansatz in den ICAT-Ausschüssen torpedieren, indem sie die Beschlüsse über strengere Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz der Jungfische hinauszögern.
Die Kommission hat im Vorfeld der Diskussion über diesen Bericht den Einwand erhoben, daß die Gewässer Äquatorialguineas nur einen kleinen Teil des Operationsgebietes der EU-Flotte ausmachten und daß daher die Analyse dieses Protokolls keine zutreffende Aussage über den Zustand der Thunfischbestände im ganzen Atlantik zulasse. Die Parlamentsdienste haben daraufhin die jüngsten und die vergangenen Fischereiprotokolle mit allen afrikanischen Ländern am Atlantik verglichen. Das Ergebnis: Mit Ausnahme Angolas und Marokkos ist durchweg eine Erhöhung der ausgehandelten Thunfischfanglizenzen festzustellen, in einem Fall sogar um über 100 %. Das neue Protokoll mit Äquatorialguinea bildet also keine Ausnahme, sondern es bestätigt vielmehr die Regel. Die Kommission ist bereits Opfer ihrer eigenen Politik geworden, die gekennzeichnet ist durch das Fehlen eines kohärenten, die gesamte Region umfassenden Ansatzes. Und es wird mit jedem afrikanischen Staat einzeln und zu verschiedenen Zeiten verhandelt, so daß dabei eben nur Stückwerk produziert wird.
Was die Erhaltungsmaßnahmen betrifft, so wird jetzt auf ein Abkommen zum Schutz des atlantischen Thunfisches verwiesen, das drei große Reedervereinigungen der EU untereinander abgeschlossen haben, sozusagen als freiwillige Selbstverpflichtung. Abgesehen von der Tatsache, daß die selbstauferlegten Restriktionen zeitlich sehr begrenzt sind und die Definition für untermaßige Thunfische sehr stark von der ICAT-Empfehlung abweicht, frage ich mich, warum die Kommission keinerlei Schutzbestimmung in dem Protokoll aushandeln konnte.
Immerhin handelte es sich bei diesem Abkommen im Grunde um eine Subventionierung weniger in der Hochseefischerei tätiger Privatunternehmen aus dem öffentlichen Haushalt der Europäischen Union. Und wenn wir dieses Vorgehen aus sozioökonomischen Gründen billigen, können wir andererseits aber auch verlangen, daß die Kommission hierbei das Gebot der dauerhaften Entwicklung und der Einhaltung international empfohlener Mindeststandards einhält. Beides scheint mir hier nicht in vollem Umfang gegeben zu sein. So billig wie heute wird wohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem derart unbefriedigenden Protokoll in Zukunft nicht mehr zu haben sein.

Novo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August diesen Jahres konnte ich mich davon überzeugen, daß sowohl die Regierungsstellen als auch die verschiedenen Wirtschaftszweige Kap Verdes, mit denen ich bei dieser Gelegenheit zusammen gekommen bin, großes Interesse an einer Verlängerung des Fischereiabkommens mit der Europäischen Union haben.
Die Verlängerung dieses Abkommens ist natürlich auch für die Gemeinschaftsflotte von beachtlichem Nutzen, denn dadurch können spanische, französische und portugiesische Schiffe ihrer Fangtätigkeit stark wandernder Arten, besonders des Thunfisches, weiter nachgehen.
Das Abkommen sieht eine deutliche Erhöhung der Zahl der bewilligten Lizenzen vor, die sich folgendermaßen darstellt: 37 für Thunfischwadenfänger (14 zusätzliche Schiffe), 36 für Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer (19 zusätzliche Schiffe), und bei den Grundleinenfischern bleibt die Genehmigung für drei Schiffe bestehen.
Die Erhöhung der Anzahl der zu bewilligenden Lizenzen, ohne daß sich dies in einer beträchtlichen Erhöhung der vorgesehenen Fangmöglichkeiten niederschlägt, beläuft sich weiterhin auf ca. 5000 t/Jahr. Diese Tatsache scheint mit der Erhöhung der Lizenzen im Widerspruch zu stehen. Dies wird durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, daß die Schiffe den Konzentrationen und Bewegungen der Fischbestände folgen müssen, die sie häufig zwingen, in den kapverdischen Hoheitsgewässern ein- und auszufahren.
Die Gesamtkosten dieses neuen Abkommens erhöhen sich auch nur unbedeutend und geringfügig: finanzieller Ausgleich von 1, 086 Millionen ECU (plus 2, 1 % im Vergleich zum vorigen Abkommen), Mittel für technische und wissenschaftliche Programme im Wert von 267 440 ECU (plus 2, 1 %) und Bereitstellung von Studien- und Ausbildungsstipendien in Höhe von ca. 178 000 ECU, was einer Zunahme um 0, 5 % entspricht.
In meinem Bericht unterstütze ich die Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde voll und ganz. Durch diese Haltung und meine Empfehlung kann ich jetzt und heute einige Punkte herausgreifen, die den Anwendungsrahmen des Protokoll des Abkommens sowohl kurz- als auch mittelfristig verbessern können.
Einerseits ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftsflotte positiv und systematisch, und ich unterstreiche systematisch, auf alle Anträge der Behörden Kap Verdes zur Anbordnahme lokaler Beobachter zu reagieren, deren Anzahl, bedauerlicherweise, aber aus uns allen bekannten Gründen, noch nicht ausreicht, um sämtliche Schiffe der Europäischen Union bei ihren Fangeinsätzen abzudecken.
Zweitens sollte Kapitänen und Reedern der Europäischen Union noch einmal in Erinnerung gerufen werden, daß sie kumulativ zur rechtzeitigen Abgabe ihrer Fangmeldungen bei den Behörden ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten und den kapverdischen Behörden verpflichtet sind.
Drittens sollten die gemeinschaftlichen Reeder aufgefordert werden, sich an der Versorgung der vor kurzem in Kap Verde eingerichteten Konservenindustrie zu beteiligen. Das, was ein Gebot der Ethik ist, muß eine wirksame Verpflichtung werden, um so mehr, als eine solche Versorgung mit Rohstoffen zu festgesetzten Weltmarktpreisen erfolgt.
Viertens wäre die Entwicklung der Koordinierung mit anderen Bereichen der Kommission wünschenswert, besonders mit der Entwicklungshilfe, um die Einrichtung automatischer Ortungssysteme für die Flotten zu ermöglichen, die neben Kap Verde gleichermaßen auch anderen Länder dieser afrikanischen Subregion nutzen könnten.
Diese Investitionstätigkeit gewinnt um so mehr an Bedeutung, als sich dieses Parlament besonders für eine verantwortungsvolle Fischereitätigkeit einsetzt und auch die kapverdischen Behörden - davon kann man sich direkt vor Ort überzeugen - die im Abkommen für technische und wissenschaftliche Programme vorgesehenen Beträge genau und vollständig verwendet haben.
Schließlich beabsichtigen die legislativen Änderungsanträge meines Berichts, die der Fischereiausschuß angenommen hat, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament im Bereich der Fischereiabkommen. Ein für alle Male ist es bedeutsam, Frau Kommissarin, daß die Kommission Berichte über die Anwendung der Abkommen und über die Lage der Fischbestände rechtzeitig vor dem Auslaufen der entsprechenden Protokolle vorlegt, damit sich das Europäische Parlament vor einer entsprechenden Verlängerung äußern kann.
Dieser Bericht ist Teil einer gemeinsamen Aussprache über verschiedene Vorschläge zum Fischereisektor. Es geht um die Verlängerung der Fischereiabkommen um vier Jahre für Guinea-Bissau und um jeweils drei Jahre für Äquatorialguinea und die Elfenbeinküste. Dazu möchte ich natürlich einige kurze Bemerkungen machen. Als äußerst besorgniserregend erachte ich die vorgesehenen Bestimmungen im Protokoll mit Äquatorialguinea, wo es bekanntermaßen in erster Linie um Thunfisch geht, wobei die Fangmöglichkeiten fast um 50 % gesteigert werden, die Fanglizenzen von 53 auf 68 heraufgesetzt wurden neben der offensichtlichen Tatsache, daß Überwachungsund Kontrollmaßnahmen wenig einschneidend sind, daß die für wissenschaftliche Programme vorgesehenen Mittel deutlich abnehmen und darüber hinaus als Fischereizone die Hoheitsgewässer jenseits der 4 Meilen erlaubt sind. Das ist meiner Meinung nach nicht hinnehmbar!
Das Abkommen mit der Elfenbeinküste, das sich ebenfalls in erster Linie auf die Thunfischfischerei bezieht, scheint in dieser Hinsicht nicht vergleichbar zu sein, denn die Zunahme der Fischereimöglichkeiten und der Lizenzen ist verhältnismäßig, und es ist vorgesehen, die gesamten Mittel für Ausbildung, Stipendien, Überwachung, technische und wissenschaftliche Programme erheblich aufzustocken.
Das Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau, das von sämtlichen heute diskutierten das älteste, umfangreichste und vielfältigste ist, ermöglicht Spanien, Italien und Portugal eine jährliche Bruttoregistertonnage von bis zu 9600 Tonnen Garnelen, sieht eine jährliche Bruttoregistertonnage von 3000 Tonnen für Tintenfischfänger vor, wovon Spanien und Italien betroffen sind, und bietet außerdem 89 Lizenzen für Thunfischfänger.
Mit Ausnahme des bereits angesprochenen Abkommens mit Äquatorialguinea, bei dem wir meinen, daß es im Widerspruch zu den vor langem vom Parlament angenommenen grundlegenden Prinzipien der Ressourcenerhaltung steht und Fischereitätigkeit in Gewässern zuläßt, die ausschließlich den lokalen Fischern vorbehalten sein sollten, wird unsere Fraktion somit für die übrigen Texte stimmen.

Jöns
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem code of conduct haben sich alle drei Institutionen verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um auch wirklich eine zügige Behandlung der Fischereiabkommen sicherzustellen. Aber Papier ist geduldig. Das jedenfalls scheint auch fast ein Jahr nach Unterzeichnung des code of conduct noch immer die Devise der Kommission zu sein. Denn sie konsultiert uns wirklich mit schöner Regelmäßigkeit erst mehrere Monate nach der Paraphierung der Abkommen. Das gilt auch für die Abkommen, über die wir heute debattieren. Daß wir jetzt in weniger als einem Monat das parlamentarische Verfahren abschließen können - das sei der Fairness halber gesagt - verdanken wir nur der schnellen Konsultation durch den Rat und der schnellen Behandlung in unseren Ausschüssen.
Würde sich die Kommission an den code of conduct halten, das heißt rechtzeitig die Verhandlungen abschließen, dann gäbe es auch ein anderes Übel nicht. Ich meine hiermit die Zusage der Kommission an Drittstaaten über feste Zahlungsfristen und Summen, ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage zu haben. Auch bei den vorliegenden Abkommen hat sie wieder nicht die Stellungnahme des Parlaments abgewartet. Das heißt doch nichts anderes, als daß die Kommission das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde hier systematisch umgeht. Ich finde das wirklich langsam unerträglich!
Ebenso inakzeptabel ist es doch wohl, von uns zu verlangen, daß wir schon wieder die vorläufige Anwendung von vier Abkommen zu akzeptieren haben, nur weil die Kommission zu spät verhandelt. Alle Abkommen laufen bereits seit Monaten. Ich stelle somit fest, der code of conduct hat bis heute das miserable Management der Kommission in Sachen Fischereiabkommen nicht verbessert. Zwar erhalten wir jetzt die Abkommenstexte direkt nach der Unterzeichnung in der Originalsprache. Wir erhalten die Texte jedoch ohne die Spezifizierung der Finanzauswirkungen auf dem obligatorischen Finanzbogen. Und das, liebe KollegInnen aus dem Ausschuß für Fischerei, geht wirklich nicht!
Für uns als Haushälter ist der Finanzbogen unerläßlich, und daß man mit Entwürfen nicht arbeiten kann, beweist sich immer wieder. Im Fall Kap Verde stimmt der Finanzbogen im übrigen bis heute nicht!
Lassen Sie mich bitte auch heute nochmal deutlich sagen, auch an meine eigenen KollegInnen im Ausschuß für Fischerei, für uns als Haushälter ist es natürlich nach wie vor unerläßlich, daß die internationalen Fischereiabkommen so verstanden werden, daß es sich um nichtobligatorische Mittel handelt.

Apolinário
Herr Präsident, ich werde mich nur im Namen des Ausschusses für Fischerei äußern. Ich denke, daß die in den vorangegangenen Beiträgen angesprochenen Fragen zum Verfahren behandelt werden müssen. Ich vertrete die Auffassung, daß die Befugnisse dieses Parlaments bei der Begleitung der Fischereiabkommen Befugnisse des gesamten Parlaments sind und nicht nur die des einen oder anderen parlamentarischen Ausschusses, aber ich möchte auf jeden Fall zu den Fischereiabkommen etwas sagen, in erster Linie zu den Fischereiabkommen mit Kap Verde und Guinea-Bissau.
Noch einmal verweise ich darauf, wie schwierig es für uns ist, die Fischereiabkommen zu unterstützen, wenn die Kommission systematisch den sogenannten Verhaltenskodex verletzt und wir systematisch in die Lage geraten, uns zu den Berichten zu äußern, nachdem die Protokolle bereits unterzeichnet wurden und wenn sich der Prozeß mit großen Schritten der Annahme nähert.
Das alles kann aber auch anders gesehen werden. Es ist klar, daß wir in diesem Fall empfindlicher sind, denn die Schiffe, die von diesen Abkommen betroffen sind, kommen aus Portugal, Spanien und Frankreich. Abgeordnete, die sich hier nicht vor ihren Bürgern zu verantworten haben, können natürlich härtere Bandagen anlegen.
Zum Abkommen mit Kap Verde möchte ich folgendes sagen: Zwischen 1990 und 2000, also zwischen dem ersten und diesem dritten Protokoll, wurde der finanzielle Ausgleich für Kap Verde um 40 % gekürzt. Gleichzeitig haben die Fangmöglichkeiten besonders beim Thunfisch um 40 % zugenommen, die Zahl der 50 Schiffe des ersten Protokolls ist auf nunmehr 73 Schiffe im jetzigen Protokoll gestiegen. Im Klartext heißt das, daß wir es hier mit einem Land zu tun haben, das in finanziellen Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und letztendlich Opfer einer Strategie ist, bei der der finanzielle Ausgleich des Abkommens nach und nach zurückgeschraubt wurde. Der Anteil der Reeder, besonders die Zahl der Grundleinenfischer ist seit dem zweiten bis zum jetzigen zur Annahme vorliegenden Protokoll um 30 % gestiegen. Aber wie gesagt, der finanzielle Ausgleich für Kap Verde ist zwischen dem ersten Protokoll und dem, das uns nun zur Annahme vorliegt, um 40 % verringert worden.
Bei Guinea-Bissau möchte ich unterstreichen, daß seit 1993 die Beträge der finanziellen Gegenleistung nicht gestiegen sind, wodurch eine Anpassung gerechtfertigt ist. Bei diesen Ländern - Kap Verde und Guinea-Bissau - sollte nicht vergessen werden, daß ihre Wirtschaftskraft in hohem Maße von diesen Fischereiabkommen abhängt, und daneben sollte auch erwähnt werden - wie unser Kollege Honório Novo das bereits getan hat, - daß beide Länder bei Forschungsmaßnahmen und technischen Stipendien alles in ihren Kräften stehende für eine zielgerichtete Verwendung getan haben.

Langenhagen
Herr Präsident, uns liegen heute fünf Berichte vor, über die wir zu befinden haben. Vier betreffen die internationalen Abkommen, ein Bericht betrifft, wie wir bereits gehört haben, die Kontroll- und Erhaltungsmaßnahmen in der Antarktis. Der für die Fischereipolitik wichtige Aspekt der internationalen Abkommen kommt in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mittwoch dieser Woche zum Vertrag von Amsterdam zur Sprache, auch aufgrund des Drucks des Ausschusses für Fischerei.
Es wird gefordert, daß endlich das Verfahren der Zustimmung auf alle wichtigen internationalen Abkommen angewendet werden muß. Daß wir bisher nur angehört werden, hat uns die effiziente Arbeit - Frau Bonino und andere - sehr erschwert und in manchen Fällen gar unmöglich gemacht. Ich gebe gerne zu, auch Dank Ihrer Persönlichkeit, Frau Bonino, hat sich die Situation in der Vergangenheit verbessert, vor allem in bezug auf die Informationen, die jetzt wesentlich schneller zu uns gelangen. Es ist aber weiterhin wahr, daß es einen wirklichen Einfluß des Europäischen Parlaments bei Fischereiabkommen mit Drittländern nur geben kann, wenn das Zustimmungsverfahren als allgemeine Rechtsgrundlage gilt.
Erst dann können wir mit den geeigneten Mitteln unsere gemeinsam erarbeiteten und vor kurzem vom Europäischen Parlament verabschiedeten Leitlinien zu Drittlandsabkommen in die Realität umsetzen. Bevor uns eines Tages, früher oder später, eine weitere Regierungskonferenz ins Haus steht und uns hoffentlich dann größere Einflußmöglichkeiten beschert, können wir immerhin auf einen positiven Ausgang beim Europäischen Gerichtshof wegen der internationalen Abkommen - hier des internationalen Abkommens mit Mauretanien - hoffen. Dies würde uns nun wirklich einen wesentlichen Schritt weiterbringen, wenn dann ein Urteil in unserem Sinne gefällt wird. Das Ergebnis wird hoffentlich bald vorliegen, und wir erwarten es mit Spannung.
In der Zwischenzeit müssen wir mit den Möglichkeiten arbeiten, die uns zur Verfügung stehen. Die beschränken sich zumindest formal auf Änderungsanträge des Ausschusses für Fischerei, die die Fraktion der Europäischen Volkspartei gerne mitträgt. Die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses allerdings können wir so nicht mittragen. Die Forderung nach rechtzeitiger Information und Beteiligung des Parlaments ist vom Grundsatz her richtig, und in Zukunft ist ein Blockadeverhalten unsererseits auch nicht mehr außer Sichtweite. Es stellt sich jedoch die rechtliche Frage, ob wir in diesem Sinne auch in ein laufendes Abkommen und damit in das rechtmäßige Mandat der Kommission eingreifen können.
Aber etwas muß geschehen! Deswegen bitte ich Sie, bei den ausstehenden Grundsatzfragen nicht zu kneifen. Wir werden sonst von anderen auf die Füße getreten, und unser Haushalt droht, gekürzt zu werden. Das wird schmerzen! Das müssen wir auf alle Fälle vermeiden!

Baldi
Herr Präsident, ich spreche im Auftrag von Herrn Tajani. Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Guinea-Bissau wird von uns begrüßt, weil es für Italien von besonderem Interesse ist; es ist nämlich eines der sehr wenigen Abkommen, von dem auch die italienischen Fischereifahrzeuge profitieren. Durch das Protokoll werden Italien Fangmöglichkeiten geboten, die einem Fangvolumen von 4.000 BRT für Garnelenfüßler und 1.000 BRT für Kopffüßer und demersale Arten entsprechen. Die Zahl der mit einer Gemeinschaftslizenz in den Gewässern von Guinea-Bissau tätigen italienischen Fischereifahrzeuge beträgt fünf, zu denen ab Januar 1998 drei weitere hinzukommen werden.
Es handelt sich um ein Abkommen, das nunmehr seit Jahren besteht, das keine umstrittenen Aspekte, sondern vielmehr eine solche Flexibilität aufweist, daß es auf der Grundlage der Wünsche der Mitgliedstaaten neu angepaßt werden kann. Bei dem erneuerten Protokoll sind gegenüber dem vorangegangenen Protokoll einige Änderungen zu verzeichnen, die auf dem tatsächlichen Nutzungsgrad der Fangmöglichkeiten beruhen. So wurde der Fang von Kopffüßern und demersalen Arten, für die eine Verringerung von 1.000 BRT dem geringeren Fangvolumen der vorangegangenen Jahre, in denen die Gemeinschaftsflotte nur 20 % der ausgehandelten Fangmenge nutzte, angepaßt.
Was die Fangmöglichkeiten für Garnelenfüßler betrifft, so hatte die Gemeinschaftsflotte nur 93 der ausgehandelten Menge genutzt, und dies rechtfertigt eine Erhöhung von 800 BRT gegenüber dem früheren Protokoll.
Eine solche Anpassung stellt eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zwischen der für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Fangmenge und dem von der Republik GuineaBissau gezahlten finanziellen Ausgleich, der sich auf 34 Mio ECU, zahlbar in vier Jahresraten, beläuft. Neben dem finanziellen Ausgleich wird sich die Europäische Union auf Ersuchen der Regierung von Guinea-Bissau unter anderem an der Finanzierung von Stipendien, wissenschaftlichen und technischen Programmen für die Verbesserung der Kenntnisse über die Situation der Fischbestände sowie zur Unterstützung von Programmen der handwerklichen Fischerei beteiligen.
Ich möchte eine letzte Bemerkung zu den Änderungsanträgen anbringen, die zu den heute zur Prüfung vorliegenden Berichten über die Fischerei eingereicht wurden. Die Frage betreffend die Einstufung der Ausgaben für Fischereiabkommen als nicht obligatorische Ausgaben wird im Rat, im Europäischen Parlament und der Kommission erneut geprüft werden, und es wird dazu ein Ad hoc-Haushaltsverfahren geben. Daher wird unsere Fraktion die hierzu eingereichten Änderungsanträge nicht unterstützen.

Ripa di Meana
Herr Präsident, da ich mir dessen bewußt bin, daß ich nicht auf das Thema eingehen kann, möchte ich lediglich bemerken, daß der Ausschuß für Fischerei und das Parlament in seinen Plenarsitzungen ständig verschiedene Aspekte der Abkommen, die uns vorgelegt werden, beanstanden, und diese Aspekte wurden heute auch von Herrn Kindermann und Frau Jöns unterstrichen, nämlich die Kosten, die Tatsache, daß das Parlament nur bei den Konsultationsverfahren beteiligt wird - mit Ausnahme der Fischereiabkommen mit Marokko -, sowie die Auswirkungen dieser Abkommen auf die Fischbestände und die lokalen Fischereigemeinschaften. Jedesmal jedoch, wenn solche Abkommen geprüft werden, werden sie vom Parlament letztlich angenommen. Wenn das Parlament ernsthaft bestrebt ist, daß unsere kritische Einstellung von der Kommission und vom Rat berücksichtigt werden, müßte es heute die Abkommen ablehnen, ohne die Fischereipolitik der Kommissarin, Frau Bonino, zu kritisieren, sondern vielmehr in dem es diese Politik unterstützt und der Kommission sowie dem Rat ein klares Signal zu diesem unannehmbaren Zustand der Konsultation übermittelt. Aus diesen Gründen werden die Grünen gegen diese Abkommen stimmen.

Der Präsident
Für Ihren anerkennenswerten Versuch einer Zusammenfassung danke ich Ihnen, Herr Ripa di Meana. Mein Vorsitz ist, wie Sie sehr gut wissen, unnachgiebig mit dem Hammer, aber sehr nachgiebig mit der Uhr.

Fraga Estévez
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und ich danke der Frau Kommissarin dafür, daß sie heute hier ist. Zuerst möchte ich natürlich die vier Berichterstatter Novo, Kindermann, Medina und Imaz zu ihren hervorragenden Berichten beglückwünschen, die sie außerdem sehr rasch erstellt haben, was aber die vortreffliche Qualität der von ihnen vorgelegten Arbeiten nicht beeinträchtigte.
Ich meine, daß diese vier Protokolle insgesamt gesehen für die Europäische Union und für die Drittländer sehr vorteilhaft sind, sowohl aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Fangmöglichkeiten als auch aufgrund der Finanzbeiträge aus dem Haushalt der Gemeinschaft zu Kapiteln wie der Entwicklung der handwerklichen Fischerei, insbesondere in den beiden Protokollen mit Guinea-Bissau und Äquatorialguinea. Gleiches gilt für die Mechanismen zur Überwachung der Drittländer.
Ich möchte jedoch all denen, die immer noch gemeinhin der Ansicht sind, daß die Fischerei der Gemeinschaft in Drittländern ohne Rücksicht auf die Bestände und die Zukunft der Fischgründe in dem jeweiligen Gebiet erfolgt, mit Bezug auf den Bericht von Herrn Kindermann den ausgezeichneten, meines Erachtens von ihm nicht genügend berücksichtigten Regulierungsplan zum Schutze des atlantischen Thunfischs hervorheben. Dieser Plan wurde auf Initiative der drei Hauptorganisationen von Tiefkühlthunfischproduzenten der Gemeinschaft auf den Weg gebracht. Ich bin der Auffassung, daß wir, die wir diesen Sektor sehr oft kritisieren, ganz im Gegenteil diese Art von Initiativen immer stärker unterstützen müssen, weil sie zeigen, daß dieser Sektor auch sein Handwerk versteht und versucht, gute Arbeit zu leisten, trotz der in der Vergangenheit begangenen Fehler im Hinblick auf die Bestände in Gewässern von Drittländern und nicht nur in den Gewässern der Gemeinschaft.
Meines Erachtens dient dieser Plan - das möchte ich klarstellen - der Kontrolle der Thunfischbestände durch freiwillige Anbordnahme von Beobachtern auf den Schiffen. Durch den Plan wird ein sehr ausgedehntes Gebiet überwacht, das außer Äquatorialguinea auch die Gewässer von Kamerun, São Tomé und Príncipe, Gabun und zum Teil von Nigeria umfaßt.
Abschließend würde ich auch gerne über den Ministerrat sprechen. Ich möchte mich an Frau Jöns wenden: Frau Jöns, ich danke Ihnen für Ihre Ratschläge, aber viele Abgeordnete dieses Parlaments teilen nicht die Meinung des Haushaltsausschusses, und ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie sich bei dem allseits bekannten Thema der nichtobligatorischen Ausgaben stets auf die Interinstitutionelle Vereinbarung von Oktober 1993 stützen und der Haushaltsausschuß oder dieses Parlament mit der Klassifizierung der Kommission und des Rates nicht einverstanden sind, so rügen Sie doch die Kommission und den Rat wegen Nichteinhaltung dieser Interinstitutionellen Vereinbarung. Wenn nicht, so werden einige Abgeordnete weiterhin der Ansicht sein, daß es sich um obligatorische Ausgaben handelt.

Provan
Herr Präsident, dies ist eine gute Debatte und sie ist wichtig für bestimmte Mitgliedstaaten. Ich bin glücklich darüber, daß die Verfahrensweisen sich zu verbessern scheinen, obwohl die meisten Kollegen mir sicher zustimmen, daß sie, was die von der Kommission stammenden Vorschläge und deren Behandlung durch uns und den Rat angeht, noch nicht zufriedenstellend sind. Meine Hauptsorge ist, daß wir als Parlament versuchen, unsere Entwicklungspolitik für einige dieser Entwicklungsländer sowie unsere Fischereipolitik und -möglichkeiten korrekt festzulegen. Ich denke, wir sollten sicherstellen, daß wir einige dieser Fischbestände nicht über Gebühr ausbeuten.
Auf lange Sicht müssen wir dafür sorgen, daß diese Länder ihre eigene Fischindustrie entwickeln können. Das heißt, wir müssen darauf achten, daß die beträchtlichen Mittel, die wir zur Verfügung stellen, auch richtig eingesetzt werden. Wie ich aus diesen Berichten ersehe, handelt es sich um eine Gesamtsumme von etwa 41 Millionen ECU. Das ist viel Geld, das auf die Schiffe der lokalen Fischereiflotten, mit denen wir Abkommen geschlossen haben, verteilt wird.
Die Zukunft der europäischen Fischereiflotten ist eng verbunden mit diesen Abkommen. Die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Mittel in Anspruch nehmen, sollten sich darüber im klaren sein, daß diese zukünftig möglicherweise als Ausgleich für nicht mehr vorhandene Fischereimöglichkeiten verwendet werden müssen. Daher ist es wichtig, bei diesen Abkommen die zukünftig vielleicht nicht unbegrenzt existierenden Möglichkeiten zu berücksichtigen. Wir müssen die Tatsache akzeptieren, daß, obwohl wir Europäer große Fischkonsumenten sind, es eventuell nicht auf Dauer europäische Schiffe sein werden, die diese Ressourcen ausbeuten dürfen.

Bonino
Herr Präsident, ich möchte zunächst den vier Berichterstattern für ihre Berichte danken, und bevor ich auf Einzelheiten eingehe, möchte ich kurz auf die jüngsten Schlußfolgerungen des Rates zu sprechen kommen, der nach geführten Beratungen auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission eine Schlußerklärung abgegeben hat.
Der Rat hat, zusammengefaßt, am 30. Oktober dieses Jahres nicht nur einstimmig die Wichtigkeit der Fischereiabkommen und ihre lebenswichtige Bedeutung für bestimmte Regionen der Gemeinschaft bestätigt, sondern auch auf die Notwendigkeit - auf die ich gleich noch zurückkommen werde - einer stärkeren Kohärenz der verschiedenen Instrumente im Dienste dieses Sektors hingewiesen.
Der Rat hat ferner das Konzept der Kommission übernommen, wonach diese Abkommen verantwortungsvollere und daher nachhaltigere Fischereipolitiken fördern müssen. Es wurden präzise Elemente angegeben, und insbesondere hat sich die Kommission um eine Gesamtbewertung der Fischereiabkommen, die im Laufe des nächsten Jahres zu schließen sein werden, verpflichtet.
Ich möchte nun zu den vier heute vorgelegten Protokollen kommen sowie zu einigen der aufgeworfenen Probleme. Die Kommission beteiligt sich natürlich nicht an einer völlig internen Diskussion zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben; sie weist jedoch nachdrücklich darauf hin, daß es einen unterschriebenen Verhaltenskodex gibt: sie räumt zwar ein, daß es beispielsweise bei dem Protokoll für die Elfenbeinküste interne Verzögerungen gegeben hat, doch erklärt sich auch, daß sie in den letzten Monaten unvollstellbare Anstrengungen unternommen hat, um das Parlament angemessen und rechtzeitig zu informieren.
Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß ich mich bisweilen enttäuscht fühle: ich begreife zwar, daß alles verbessert werden kann, doch würde es mir gelegentlich gefallen, wenn, insbesondere in bezug auf die Fischereiabkommen der Kommission bescheinigt werden könnte, daß von ihr erhebliche Anstrengungen bezüglich der politischen Kohärenz sowie der Unterrichtung des Parlaments und der diesbezüglichen Kontrollinformationen unternommen werden. Was diesen letzten Punkt anbelangt, so werden Sie, Herr Kindermann, beispielsweise gesehen haben, daß wir es erstmals Inspektoren der Elfenbeinküste gestattet haben, an Bord der Gemeinschaftsschiffe zu gehen, wenn sie dies für erforderlich halten.
Nun weiß ich nicht, ob dies mit den Japanern, mit den Taiwanern und den Koreanern möglich ist, doch scheint mir das nicht der Fall zu sein. Ich möchte also, daß diese kleinen oder großen Schritte einer Erneuerung in den Fischereiabkommen anerkannt werden. Im Zusammenhang mit Äquatorialguinea möchte ich noch sagen, daß 170.000 ECU zur Verstärkung der Kontrollen für dieses Land einen hohen Betrag bedeuten, und wir werden uns sogar sehr anstrengen müssen, einen solch erheblichen Betrag, der von diesem Land vielleicht gar nicht in Anspruch genommen werden kann, zu verwenden.
Ebenfalls in bezug auf Äquatorialguinea möchte ich sagen, daß die Kommission, wie Sie wissen, Herr Kindermann, vollwertiges Mitglied der ICCAT erst in diesem Jahr - in den letzten Jahren hat sie lediglich daran teilgenommen - geworden ist - , und auch Äquatorialguinea gehört ihr als Mitglied an. Es wurden meiner Meinung nach Anstrengungen unternommen, und die von Ihnen zu den Beständen dargelegten Zahlen, die von der ICCAT stammen, betreffen insgesamt die Bestände im Atlantik und nicht nur bezogen auf Äquatorialguinea. Ich möchte hier betonen, wie ich Herrn Fraga gesagt habe, daß wir selber anerkennen sollten, wann unsere Industrie ganz besondere Anstrengungen unternimmt und ganz besondere Beispiele gibt, und wir sollten sie höchstens unterstützen.
Herr Medina, ich weiß nicht, wie den Japanern unsere Kontrollsysteme auferlegt werden könnten. Wenn Sie einige geniale Ideen haben, so bitte ich Sie, es mir zu sagen, denn außer auf sämtlichen multilateralen Tagungen nachdrückliche Forderungen zu stellen, weiß ich nicht mehr, was ich noch erfinden soll: wenn also jemand Vorstellungen hat, wie erreicht werden kann, daß andere internationale Flotten unseren Standards entsprechen - wobei noch alles verbesserungsfähig ist, wie ich anerkenne -, so könnten wir alle daraus Vorteile ziehen.
Ich räume beispielsweise die Verzögerungen ein, die im Falle der Elfenbeinküste - wie ich es dem Europäischen Parlament bereits gesagt habe - aufgrund wirklich bürokratischer, kommissionsinterner Probleme aufgetreten sind.
Damit habe ich eine Reihe von Fragen und Problemen beantwortet; ich hoffe jedoch, daß die erheblichen Anstrengungen, die wir im Hinblick auf eine ständige Unterrichtung des Europäischen Parlaments unternehmen, auch anerkannt werden.
Für den übrigen Teil muß die Kommission die bestehenden Bestimmungen und sie muß auch die bestehenden Verhaltenskodizes anwenden. Sollte es neue Abkommen geben, dann wird die Kommission zu diesem Zeitpunkt mit Sicherheit die neuen Regeln anwenden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Bericht (A4-0300/97) von Herrn Imaz San Miguel im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis zum 15. Juni 2001 (KOM(97)0395 - C4-0448/97-97/0205(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

von Habsburg
Herr Präsident! Ich bin ziemlich viel in Guinea-Bissau herumgekommen und sehr beeindruckt vom Bericht meines Freundes Imaz. Ich muß nur leider sagen, daß ich beim Lesen einige Bedenken gehabt hatte. Ich habe zwar dafür gestimmt, aber ich bin dennoch nicht ganz zufrieden, denn die Fischerei ist das Fundament des Lebens der Bevölkerung von Guinea-Bissau. Die Art, in der die Kontingente bestimmt wurden, bergen die Gefahr, daß hier tatsächlich allzu viel herausgefischt wird. Es ist zwar gut, daß Kontingente festgesetzt werden, früher hat es ja gar keine gegeben. Damals haben auch die Leute weitgehend von der Fischerei gelebt. Ich erinnere mich noch, daß mir damals gesagt wurde, in zwei Minuten kann man genug Fisch fangen, um eine ganze Familie zu ernähren. Das ist heute nicht mehr der Fall, und ich möchte sehr darum bitten, nachdem das alles vier Jahre läuft, daß man da nach zwei Jahren sehr vorsichtig ist.

Andersson und Wibe
Wir konnten den Bericht in der Abstimmung nicht unterstützen. Diese Stellungnahme gilt prinzipiell und sollte nicht als Mißbilligung der Arbeit des Berichterstatters angesehen werden. Wir meinen, daß die Europäische Union diese Art der teuren Fischereiabkommen einstellen und dazu übergehen sollte, vor allem die eigene Fischereitätigkeit der Entwicklungsländer zu unterstützen. Eine solche Lösung könnte besser dazu beitragen, die Bedeutung der Fischerei für die globale Lebensmittelversorgung zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu verbessern und auch die Risiken eines Fischereiabkommens zu beseitigen, z. B. daß der Fischereibetrieb bestimmter Mitgliedsländer bei der Fortsetzung seiner Tätigkeit unterstützt wird, während die gesamteuropäische Fischerei eher eingeschränkt werden sollte. Wir möchten daher eine Entwicklung sehen, in der die Gemeinschaft weder neue Verträge dieser Art abschließt, noch früher abgeschlossene Verträge verlängert.
Wir möchten auch das Bedürfnis betonen, daß diese Art Verträge mit Drittländern einer intensiveren Prüfung in bezug auf das Budget unterzogen werden.
Bericht Medina Ortega
Andersson und Wibe
Wir konnten bei der Abstimmung nicht für den Bericht stimmen. Die Stellungnahme darf nicht als Mißbilligung der Arbeit des Berichterstatters gesehen werden. Wir meinen, daß die Europäische Union diese teuren Fischereiabkommen einstellen und dazu übergehen sollte, vor allem die eigene Fischereitätigkeit der Entwicklungsländer zu unterstützen. Eine solche Lösung würde eher dazu beitragen, die Bedeutung der Fischerei für die globale Lebensmittelversorgung zu entwickeln, die wirtschaftliche Entwicklung dieser Nationen zu stärken, sowie auch die Risiken zu beseitigen, die mit den Fischereiabkommen verbunden sein können, z. B. daß der Fischereibetrieb bestimmter Mitgliedsländer in einer Situation indirekt zur Fortsetzung seiner Tätigkeit animiert wird, in der es für die gesamte europäische Fischerei besser wäre, wenn sie sich stark einschränken würde. Wir möchten daher eine Entwicklung erleben, in der die Gemeinschaft weder neue Verträge dieser Art abschließt, noch früher abgeschlossene Verträge verlängert.
Wir möchten auch das Bedürfnis unterstreichen, daß diese Verträge mit Drittländern eine bessere Haushaltskontrolle voraussetzt.
Bericht Kindermann
Andersson und Wibe
Wir möchten dem Berichterstatter für einen guten Bericht danken. In der Schlußabstimmung konnten wir den Bericht jedoch nicht unterstützen. Diese Stellungnahme sollte nicht als Mißbilligung der Arbeit des Berichterstatters aufgefaßt werden, sie ist vielmehr prinzipieller Art. Wir meinen, daß die Europäische Union diese teuren Fischereiabkommen nicht mehr abschließen und statt dessen dazu übergehen sollte, vor allem die Fischereitätigkeit der Entwicklungsländer zu unterstützen. Eine solche Lösung würde eher dazu beitragen, die Bedeutung der Fischerei für die globale Lebensmittelversorgung zu entwickeln, die wirtschaftliche Entwicklung dieser Nationen zu stärken, sowie die Risiken auszuräumen, die mit den Fischereiabkommen verbunden sind, z. B., daß der Fischereibetrieb bestimmter Länder zur weiteren Tätigkeit indirekt ermuntert wird, in einer Situation, in der die gesamteuropäische Fischereitätigkeit sich eher stark einschränken sollte. Wir möchten daher eine Entwicklung sehen, in der die Gemeinschaft weder neue Verträge dieser Art abschließt, noch früher abgeschlossene Verträge verlängert.
Wir möchten auch betonen, daß solche Abkommen mit Drittländern einer besseren Haushaltskontrolle unterstellt werden sollten.
Bericht Novo
Andersson und Wibe
Wir haben den Bericht nicht unterstützt. Die Stellungnahme ist eine prinzipielle. Wir meinen, daß die Europäische Union diese teuren Fischereiabkommen einstellen und statt dessen dazu übergehen sollte, vor allem die eigene Fischereitätigkeit der Entwicklungsländer zu unterstützen. Eine solche Lösung würde eher dazu beitragen, die Bedeutung der Fischerei für die globale Lebensmittelversorgung zu stärken, die wirtschaftliche Entwicklung dieser Nationen zu fördern und auch die Risiken auszuräumen, die mit diesen Fischereiabkommen verbunden sein können, z. B., daß der Fischereibetrieb bestimmter Mitgliedsländer indirekt unterstützt wird, in einer Situation, in der die gesamteuropäische Fischerei sich besser stark einschränken sollte. Wir wünschen uns daher eine Entwicklung, in der die Gemeinschaft weder neue Verträge dieser Art abschließt, noch früher abgeschlossene Verträge verlängert.
Wir möchten auch betonen, daß solche Abkommen mit Drittländern einer besseren Haushaltskontrolle unterstellt werden sollten.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich habe die Aufgabe, und ich muß sagen, die angenehme Aufgabe, den Dienststellen des Parlaments, den Damen und Herren in den Dolmetscherkabinen, den Saaldienern, usw. meinen Dank für ihre Unterstützung auszusprechen. Allerdings möchte ich heute, meine Damen und Herren, eine wohlmeinende Kritik an den Beamten des Präsidiums äußern, weil ich, wie Sie sicherlich bemerkt haben, in der letzten Zeit nicht die Gelegenheit hatte, freitags bei diesem tröstlichen Abschluß den Vorsitz zu führen. Die Dienststellen des Präsidiums haben mich nicht dazu bestimmt. Damit schwächen sie zum einen den liebenswürdigen Namen Freitag, den mir Herr Kellett-Bowman in Anspielung auf den Eingeborenen, der Robinson Crusoe auf der Insel begleitete, gegeben hat. Natürlich halte ich diese Bezeichnung nicht nur für liebenswürdig, sie zeigt nämlich außerdem, daß dieses Parlament nicht rassistisch ist, weil ein Eingeborener, auch wenn er recycelt ist, schließlich Vizepräsident unseres Parlaments werden kann.
Zum anderen aber, und das ist das Wichtigste für mich, beraubt das Präsidium seinerseits mich Ihrer angenehmen Gesellschaft, Ihrer Anwesenheit, liebe Robinson Crusoes, die Sie geduldig jeden Freitag hier auf dieser Insel sitzen und versuchen, die Trennung zwischen den europäischen Bürgern mit Ihrer geduldigen und positiven Arbeit, bei der ich die Ehre habe, mitzuwirken, zu überwinden.

(Die Sitzung wird um 11.46 Uhr geschlossen.)

