Union für den Mittelmeerraum (Aussprache)
Der Präsident
Der erste Punkt auf der heutigen Tagesordnung ist der Bericht von Vincent Peillon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Union für den Mittelmeerraum. Ich erteile unserem Berichterstatter für vier Minuten das Wort.
Vincent Peillon
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal all meinen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, meinen herzlichsten Dank aussprechen. Dies ist wahrlich ein gemeinsames Stück Arbeit. Wir haben 28 Kompromisse erzielt. Kompromisse, die die strategische Vision, die wir bezüglich unseres Engagements für den Mittelmeerraum mit diesem Bericht vermitteln wollten, eher bereichert als abgeschwächt haben. Daher möchte ich folgenden Personen und Gruppen meinen herzlichsten Dank aussprechen: Marietta Giannakou für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Ivo Vajgl für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Hélène Flautre und den Berichterstattern für die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, Frau De Sarnez und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Frau Tzavela.
Für uns war es wichtig klarzustellen, dass hier strategische Angelegenheiten für Europa auf dem Spiel stehen. Vielmehr geht es nicht nur darum zu denken, dass der Süden uns braucht, auch wir brauchen den Süden, insbesondere in diesen Krisenzeiten. Wenn wir eine langfristige Vision wollen, wenn wir nachhaltiges Wachstum in einer multipolaren Welt wollen, dann brauchen auch wir den Süden.
Angesichts dessen muss Europa darauf hinarbeiten, die Union für den Mittelmeerraum zu einer Region des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands für seine 800 Millionen Einwohner zu machen und diese Arbeit als eine langfristige Priorität zu betrachten. Aufgrund dieses gemeinsamen Willens konnten wir zusammenkommen, da wir wissen, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen, die demographischen Herausforderungen, die geopolitischen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, sowie die sozialen und kulturellen Herausforderungen voraussetzen, dass wir dazu in der Lage sind, mit der anderen Seite des Mittelmeerraums zusammenzuarbeiten. Für uns stehen des Weiteren Kultur- und Zivilisationsangelegenheiten auf dem Spiel.
Wir wissen dies. Das Parlament arbeitet seit zwei Jahren, im Wissen bezüglich der Schwierigkeiten, am Aufbau der Union für den Mittelmeerraum. Wir haben es nicht vermieden, uns mit der Frage im Süden stattfindender Konflikte zu beschäftigen, aber wir wollten mit Nachdruck versichern, dass der Ansatz der Union für den Mittelmeerraum, mit spezifischen Projekten, Gleichheit zwischen Nord und Süd im Hinblick auf beschlussfassende Organe und die Möglichkeit, z. B. Israelis und Palästinenser an den gleichen Tisch zu bringen, die absolut richtige Methode zur Unterstützung der Lösung dieser Konflikte ist und dass die Union für den Mittelmeerraum darüber hinaus nicht dazu aufgefordert werden sollte, alle Ziele gleichzeitig zu verfolgen, und dass sie sich auf diese spezifischen Aktivitäten konzentrieren muss.
Mit diesem Projekt - und ich hoffe, dass der zweite Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. Juni in Barcelona stattfindet - wollten wir, das Europäische Parlament, den Staats- und Regierungschefs eine überzeugende Botschaft vermitteln, um ihnen zu sagen, dass sie eine Verpflichtung eingehen müssen, da dieser Gipfel erfolgreich sein muss. Angesichts dessen haben wir auf die Ansätze hingewiesen, von denen wir glauben, dass diese nun nötig sind. Zunächst einmal müssen wir bestimmte Hindernisse beseitigen, unter denen sich natürlich auch die finanziellen und die wirtschaftlichen Voraussetzungen befinden.
Daher hofft das Europäische Parlament, dass die Europäische Union eine finanzielle Verpflichtung eingeht, die dem, was auf dem Spiel steht, angemessen ist, erstens, in Bezug darauf, was von der finanziellen Vorausschau 2007-2013 übrig ist, und dass die Verpflichtung der Union in der finanziellen Vorausschau 2014-2020 wesentlich größer ist, so dass die sechs wichtigen vorliegenden Projekte abgeschlossen werden können. Wir müssen das wirtschaftliche und das rechtliche Umfeld verbessern. Wir müssen die regionale Süd-Süd-Integration verbessern. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen brauchen wir auch neue politische Voraussetzungen, weshalb wir kulturelle Integration, Bildung, kulturelle Projekte und die Rechte von Männern und Frauen betont haben.
Zusammenfassend ist zu sagen: Europa muss in dieser Krise weit nach vorne schauen. Wir dürfen langfristige Ziele nicht den kurzfristigen opfern. Wir müssen unsere Verantwortung übernehmen. Europa braucht den Süden.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission - Herr Präsident, ich freue mich sehr, heute über die Union für den Mittelmeerraum und den von Herrn Vincent Peillon ausgearbeiteten Bericht zu sprechen. Dieser wertvolle Beitrag des Europäischen Parlaments ist besonders zeitgemäß, da er sich mit einigen der wichtigsten Herausforderungen befasst, mit denen die Union für den Mittelmeerraum in den kommenden Monaten konfrontiert werden wird - und übrigens, Herr Peillon, stimme ich der Einleitung zu Ihrem Bericht während dieser Aussprache voll und ganz zu.
Mit Inkraftsetzen des Vertrags von Lissabon verfügt die Europäische Union nun über eine verbesserte und kohäsivere institutionelle Identität und über ein Mandat, um auf der Weltbühne effektiver zu handeln. Gleichzeitig haben die meisten Regierungen im Mittelmeerraum ein ehrgeiziges Programm wirtschaftlicher Reformen verfolgt und die Europäische Nachbarschaftspolitik transformiert die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren mediterranen Nachbarn.
Seit 2004 haben politische Kontakte an Profil und Intensität gewonnen. Der Handel hat sich, unterstützt von einem konstanten Prozess der Liberalisierung und regulatorischen Annäherung, im Bereich zweistelliger Zahlen erhöht. Die Hilfsleistungen der Europäischen Union wurden auf die Reformbedürfnisse von Partnern abgestimmt und ihr Umfang hat im gegenwärtigen Finanzrahmen erheblich zugenommen.
Dies ist, was wir im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen erreicht haben. Allerdings muss im Mittelmeerraum unser Netzwerk bilateraler Beziehungen zwischen der Europäischen Union und einzelnen mediterranen Nachbarländern noch mehr als anderswo durch eine Süd-Süd-Integration und Zusammenarbeit und die Schaffung eines wirklich regionalen Wirtschaftsraums ergänzt werden. Regionale Integration kann einen ebenso wichtigen Beitrag zur Förderung von Investitionen und Wachstum leisten wie nationale Reformen, wodurch die Wohlstandslücke zwischen Europa und seinen mediterranen Nachbarn verringert und gleichzeitig eine bessere Annäherung im Hinblick auf unsere gemeinsamen Werte und unsere demokratischen Praktiken gewährleistet wird.
Die Süd-Süd-Integration und intraregionale Integrationsprojekte, wie z. B. das Agadir-Freihandelsabkommen, sind ebenfalls wichtig, um die fünf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, die pro Jahr benötigt werden, um den Bedürfnissen der jungen Bevölkerung der Region gerecht zu werden. Die Gründung der Union für den Mittelmeerraum in Paris 2008 verlieh der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft neuen Schwung, zielte stark auf Gemeinschaftseigentum und geteilte Verantwortung mittels eines Kopräsidentschafts-Systems ab, konzentrierte sich stärker auf konkrete Projekte und stellte ein technisches Sekretariat zur Förderung regionaler Integration und zur Anregung von Investitionen bereit.
Wie wir alle wissen, wurde ihre Implementierung durch erhöhte Spannungen im Nahen Osten verlangsamt, aber mit Aufnahme der Annäherungsgespräche zwischen den israelischen und den palästinensischen Behörden wurden Fortschritte erzielt. Es dürfen nun vorsichtige Hoffnungen gehegt werden, dass die politischen Umstände in der Region einer Zusammenarbeit zuträglicher werden.
Vor dem Hintergrund bedeutender globaler Herausforderungen, wie z. B. der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, dem Klimawandel und der Energiesicherheit, muss sich die Union für den Mittelmeerraum mit der politischen Situation im Nahen Osten auseinandersetzen, sich mit der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Sekretariats der Union für den Mittelmeerraum beschäftigen und Bilanz über die seit Juli 2008 von der Partnerschaft erzielten Fortschritte ziehen.
Es ist eine Gelegenheit für eine gemeinschaftliche Erneuerung unserer Verpflichtung und unseres politischen Willens, eine Region des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Mittelmeerraum zu schaffen. Um dies zu erreichen, sollten die Partner des Weiteren speziell einen Blick auf die zukünftige Entwicklung der Union werfen und auf das, was sie vor Ort im Hinblick auf Projekte, Arbeitsplätze und Wachstum leisten kann.
Der Mittelmeerraum ist äußerst dynamisch und die junge Generation verlangt nach mehr Arbeitsplätzen und besseren Möglichkeiten. Sie verlangt nach mehr Verantwortung und einer demokratischen Vertretung, einer besseren Bildung und einer Erleichterung der Mobilität, um zu reisen und zu studieren. Ihren Forderungen ist nicht immer leicht nachzukommen, jedoch sollten die jungen Leute letztendlich die Nutznießer unserer gemeinsamen Aktivitäten sein.
Wenn wir praktische Projekte wie etwa den Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Energiequellen und eine Verbesserung des Katastrophenschutzes in die Tat umsetzen, wird dies im Interesse unserer Bevölkerung sein.
Die Union für den Mittelmeerraum zielt darauf ab, Menschen, Unternehmer, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und vor allem junge Leute in den Vordergrund der Zivilgesellschaft, der Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung zu stellen. Eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sollte darüber hinaus mittels der vollständigen Beteiligung und Miteinbeziehung gewählter Vertreter erzielt werden.
Daher glaubt die Kommission fest daran, dass eine dynamische und starke parlamentarische Dimension die demokratische Rechtmäßigkeit der Partnerschaft verstärkt. Die Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer sollte weiter konsolidiert und ihre Arbeit besser mit den anderen Stellen der Partnerschaft abgesprochen werden.
Wir alle wünschen uns, dass die Union funktioniert, und wir alle wissen, dass sie an ihrer Fähigkeit gemessen werden wird, konkrete Projekte für die Region zu erbringen. Die Verbindung der Energienetze, die Meeresautobahnen, um Häfen des südlichen Mittelmeerraums mit europäischen zu verbinden, und der "Mediterrane Solarplan" sind alles Bereiche mit beträchtlichem Potenzial, bezüglich Investition, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung von Handelsbeziehungen. Wenn wir dieses Potenzial abgreifen wollen, ist es nötig, dass der private Sektor und die großen Finanzinstitutionen Hand in Hand arbeiten. Und damit dies geschieht, brauchen wir einen Katalysator, und dieser ist das Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum.
Nach mehreren Monaten harter Arbeit der 43 Europa-Mittelmeer-Partner haben wir es letzten Endes geschafft, die Rechtsstellung des Sekretariats anzunehmen, den Generalsekretär zu ernennen und den vorläufigen Haushalt für die Arbeit des Sekretariats zu bewilligen. Im Mittelpunkt unserer Beziehungen mit unseren mediterranen Partnerländern steht unser Bestreben, Sicherheit, Wachstum und Stabilität in der Region zu fördern. Aber da ist auch noch die andauernde Überzeugung, dass wir uns an einem noch ehrgeizigeren Projekt beteiligen: dem Aufbau einer friedlichen Region und der Bestätigung unserer gemeinsamen Ziele und Werte.
Ich bin mir sicher, dass wir dieser Herausforderung zusammen mit dem Engagement des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unserer Partner sowie des großen Elans der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer gerecht werden.
Marielle De Sarnez
Herr Präsident, der Gipfel von Barcelona ist zweifelsohne ungewiss. Der israelisch-palästinensische Konflikt hallt zweifellos wider, aber egal. Die UfM ist die einzig mögliche Antwort, die uns zur Verfügung steht, um die Entwicklung in den südlichen Ländern zu beschleunigen, die Verbindungen zwischen diesen zu stärken und den Dialog auf beiden Seiten des Mittelmeerraums zu verbessern. Die Region muss ihre wirtschaftliche Entwicklung und Kulturaustauschabkommen ausweiten. Sie benötigt spezielle Projekte für die Zukunft, die Energien mobilisieren und eine Vielzahl von Ländern miteinbeziehen.
Mit Blick darauf sollten wir alles tun, um private und öffentliche Investitionen zu fördern, und die Europäische Kommission sollte aktiver sein und ihre Rolle als Investor stärken. Sie sollte bei der Vorbereitung der neuen Generation von Assoziierungsabkommen des Weiteren die Auswirkungen des Prozesses der Liberalisierung besser einkalkulieren.
Schließlich sollte das Agadir-Abkommen ausgeweitet werden, um die Entwicklung des Süd-Süd-Handels zu verbessern. Was die Agrarpolitik anbelangt, sollte diese die Notwendigkeit für Nahrungsmittelsouveränität erhalten und, wie wir alle wissen, ist Energie ein entscheidender Sektor. Es ist wichtig, dass Projekte in erster Linie im Interesse dieser Länder implementiert werden, um auf deren Bedürfnisse zu reagieren und zu deren Entwicklung beizutragen, trotz oder gerade aufgrund der Schwierigkeiten. Die erneute Lancierung der UfM ist jetzt dringlicher als je zuvor.
Niki Tzavela
Herr Präsident, in unserem Bericht über den Markt Europa-Mittelmeer haben wir bestätigt, dass wir die Aufrechterhaltung und Entwicklung der grundlegenden Infrastrukturen empfehlen, die eine Wirtschaft zu einer kohäsiven und Binnenwirtschaft machen, und es ist interessant, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Situation nun, angesichts der Wirtschaftskrise, ziemlich deutlich aufzeigt, dass es im Süden Kohäsion und gemeinsame Nenner gibt. Wir müssen dies für bestimmte zukünftige Entwicklungen im Hinterkopf behalten.
Mein Bericht betont insbesondere Flüssigerdgas (LNG), das bereits in sehr naher Zukunft die treibende wirtschaftliche Kraft für die Wirtschaft des Marktes Europa-Mittelmeer sein könnte, nicht nur hinsichtlich der Versorgung, sondern auch des Vertriebs, und erneuerbare Energiequellen, eine weitere Form der Wirtschaft für den Bereich Europa-Mittelmeer, die jedoch kurzfristiger zu betrachten sind. Eine Anmerkung: die Strategie und die Politik der Union im Hinblick auf Energie für Nordeuropa sind sehr gut dokumentiert. Wir haben, Herr Kommissar, eine große Schwäche bei der Energiepolitik und -strategie für Südeuropa.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Marietta Giannakou
Herr Präsident, ich möchte Herrn Vincent Peillon und den Berichterstatterinnen der anderen Ausschüsse, Frau De Sarnez und Frau Tzavela, zu ihren Berichten gratulieren. Der Bericht über die Union für den Mittelmeerraum ist wichtig, da er sich auf unmittelbare und quantifizierbare Ziele konzentriert. Ihre Ergebnisse mögen sehr spezifisch sein, da das Parlament mittels des Berichts, wobei spezifischen Haushalten mittels der finanziellen Vorausschau Mittel zugewiesen werden sollen, zur Unterstützung des Sekretariats der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona aufruft und natürlich fordert, dass sich die zahlreichen Unterschiede, die existieren, nicht auf die Ziele der Union an sich auswirken sollen, bei denen es sich um Wachstum, verbesserte Individual- und Menschenrechte, den kulturellen Austausch, Energieangelegenheiten und alles andere handelt, was die dort lebenden Menschen mit dem Mittelmeerraum verbinden kann.
Natürlich sind der Rat und der spanische Ratsvorsitz, der, wie ich annehme, ein besonderes Interesse an der Union für den Mittelmeerraum hat, heute hier nicht anwesend, und ich muss sagen, dass mich das überrascht, da der Rat alles gehört haben sollte, was die Berichterstatterin und die Mitberichterstatter/innen gesagt haben, und alles, was hier hervorgehoben wurde, mit anderen Worten, dass dies ein Unterfangen ist, das die spezifischen Schwierigkeiten überwindet, die Programme daran gehindert haben, so voranzuschreiten, wie sie das hätten tun sollen.
Der Konflikt zwischen Palästina und Israel kann natürlich nicht mittels der Union für den Mittelmeerraum gelöst werden, aber die Präsenz von Mitarbeitern im Sekretariat gibt Grund zu hoffen, dass Konflikte keinen Druck auf unsere Bemühungen ausüben werden, die Union für den Mittelmeerraum mit den vorab erläuterten Kriterien voranzutreiben.
Es ist für die Union für den Mittelmeerraum besonders wichtig, eine Botschaft der demokratischen Entwicklung, der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sowie der Bemühungen um eine Zivilgesellschaft auch in den Ländern Nordafrikas auszusenden.
Raimon Obiols i Germà
Herr Präsident, was mir an diesem Bericht am besten gefallen hat - und ich möchte seinem Verfasser, Herrn Vincent Peillon, dazu gratulieren -, ist, dass er präzise und spezifisch ist. Wenn die Präzision dieses Berichts sich doch nur auch auf sein Thema erstrecken würde, die Union für den Mittelmeerraum (UfM).
Ich sage das deshalb, weil das Geringste, was gesagt werden kann, ist, dass die UfM gegenwärtig einen bezeichnenden Mangel an Klarheit aufweist. Ich bin der Meinung, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich - wie wir hoffen - am 7. Juni in Barcelona treffen, gut daran täten, den spezifischen, präzisen Prioritäten zu folgen, die im Peillon-Bericht dargelegt wurden.
Erstens, der politische Kontext. Die UfM darf nicht länger durch den Konflikt im Nahen Osten blockiert oder gelähmt werden, gleichzeitig kann sie diesen aber auch nicht ignorieren. Sie muss einen positiven Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten, sofern sie dazu in der Lage ist.
Zweitens, gute Projekte müssen auf professionelle und intelligente Art und Weise ins Leben gerufen und entwickelt werden.
Drittens, es müssen entsprechende Ressourcen und finanzielle Verpflichtungen aufgebracht werden.
Viertens, es müssen Fortschritte bei der Schaffung einer positiven Beziehung gemacht werden, die Hindernisse und Konflikte vermeidet und stattdessen auf Synergien zwischen der UfM und den mediterranen Strukturen der Europäischen Union abzielt.
Wir müssen eine Klärung dieser vier zentralen Punkte, dieser vier wichtigsten Herausforderungen, sowie eine Verpflichtung ihnen gegenüber anstreben und ich bin der Meinung, dass dieser Bericht ein gutes Instrument ist, ein guter Fahrplan, um uns dabei zu helfen, zu dieser Übereinkunft zu gelangen.
Ivo Vajgl
Herr Vizepräsident, Herr Kommissar Füle, zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Peillon, für seine konstruktive, offene und kreative Beteiligung danken, die zu diesem Bericht geführt hat. Ich hoffe, dass er nicht nur für diejenigen von uns von Interesse sein wird, die ihn entworfen haben, sondern auch für andere. Der Bericht befasst sich mit einer Region, die im Verlauf der Geschichte immer ein dynamisches Zentrum kulturellen und intellektuellen Lebens und wirtschaftlicher und kaufmännischer Innovationen war. Heutzutage ist sie jedoch leider der Ausgangspunkt zahlreicher Probleme, die uns alle und auch den Rest der Welt betreffen und die wir gerne gelöst sehen würden.
Die Union für den Mittelmeerraum ist ein wichtiges Projekt, sie hat sich jedoch leider nicht so schnell fortentwickelt, wie wir uns das gewünscht hätten. Ich würde mir wünschen, dass der Einrichtung des Sekretariats in Barcelona rasche Fortschritte bei der Implementierung der Prioritätsprojekte folgen. Die Projekte müssen die treibende Kraft hinter oder das Ziel der Arbeit der Union für den Mittelmeerraum sein. Gleichzeitig müssen wir jedoch erkennen, dass es einige anhaltende Probleme politischer Natur gibt, insbesondere die Palästinenserfrage und den nicht definierten Status der Westsahara, und dass diese den erforderlichen Prozess behindert haben. Aus diesem Grund müssen wir Anstrengungen in Richtung eines intensiveren Dialogs, größerer Toleranz und des Vertrauensaufbaus in der Region unternehmen.
In dieser Hinsicht könnte das Europäische Parlament sicherlich eine sehr wichtige und aktive Rolle spielen und ich hoffe, dass alle beteiligten Parteien dieses Haus als einen der Akteure begrüßen werden, die dazu beitragen können, das Problem zu lösen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch hinzufügen, dass es zwingend erforderlich ist, zukünftige Generationen gebührend zu berücksichtigen, den Austausch von Studenten im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum zu fördern und die Internationale Europa-Mittelmeer-Universität (EMUNI), die Beteiligung führender Institutionen und Hochschul- und Kulturforen zu unterstützen. Dies wird uns helfen, das Niveau des gegenseitigen Verständnisses und des Verbundes zu erhöhen.
Malika Benarab-Attou
im Namen der Fraktion der Verts/ALE - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Union für den Mittelmeerraum war nie zuvor so entscheidend für unsere Zukunft wie heute. Zusammen haben wir, in dem Bericht über die UfM, versucht, eine andere Vision unseres Mittelmeerraums zu unterstützen. Mehr als nur eine einfache Freihandelszone ist sie eine Union, die auf der gemeinsamen Kultur von Menschen begründet ist, die fundamentale Werte teilen.
Ich möchte über das ernsthafteste Hindernis für unsere mediterranen Ambitionen sprechen. Die Gewalt, unter der die Palästinenser leiden, die von den Israelis besetzt, vertrieben und getötet werden, während Europa es versäumt, seine historische Verantwortung in diesem Konflikt zu übernehmen und wirklich für den Frieden zu handeln, indem es den Staat Palästina gemäß dem internationalen Recht anerkennt, auf dem unsere Demokratien begründet sind.
Kommende Woche wird eine offizielle Delegation des Parlaments den Gazastreifen besuchen, um zu versuchen zu verstehen, warum Hilfsleistungen von Hunderten Millionen von Euro, die Europäer den Palästinensern senden, nicht in den Schulen und Krankenhäusern von Gaza ankommen, die ich im Januar besucht habe. Ich war schockiert und bestürzt zu erfahren, dass der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten entschieden hatte, ohne dessen Mitglieder - von denen ich eines bin - oder die Mitvorsitzenden dieser Delegation darüber zu informieren, Gaza auf Anweisung der israelischen Botschaft nicht mit der Delegation des Parlaments zu besuchen.
Durch den Boykott der parlamentarischen Delegation für Gaza diskreditiert der Vorsitzende unseres Ausschusses das gesamte Parlament, das eine Entschließung über den Goldstone-Bericht verabschiedet hat, die die Tatsache verurteilt, dass Kontakte mit der Bevölkerung in Gaza von der israelischen Armee unterbunden wurden, und fordert, dass die Blockade umgehend aufgehoben wird. Wir müssen an diese Entschließung und die Haltung des Parlaments denken.
Aufgrund dessen fordere ich von Herrn Albertini, als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, in dem ich ein Mitglied bin, zurückzutreten, da er den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht wird.
Was bringt es, Wahlen zu finanzieren und zu überwachen, wenn wir uns anschließend weigern, jene anzuerkennen, die die Wahlurne den Waffen vorgezogen haben?
Abschließend, ein weiteres Hindernis für eine wirklich brüderliche Union für den Mittelmeerraum sind die Opfer, die auf ihrem Weg aus dem Süden ertrinken, teilweise aufgrund der Tatsache, dass ihnen europäische Grenzen vollständig verschlossen sind. Unsere gegenwärtige Migrationspolitik ist nicht mehr länger akzeptabel. Wir müssen, wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) empfiehlt, dazu in der Lage sein sicherzustellen, dass die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Süden unserer eigenen Mobilität in den Süden ebenbürtig ist. Wir müssen unseren Projekten und unseren Werten treu bleiben. Unsere Kinder werden uns dafür danken und wir werden die stolzen Vertreter unseres Volks sein.
Willy Meyer
Herr Präsident, die Union für den Mittelmeerraum sieht sich wirklichen Hindernissen gegenüber und worum ich die Europäische Union, alle Institutionen und das Parlament bitte, ist Entschlossenheit, wesentlich mehr Entschlossenheit, wenn es darum geht zu versuchen, diese Hindernisse zu überwinden.
Das erste und wichtigste davon - daran gibt es keinen Zweifel und andere Mitglieder haben dieses Problem bereits angesprochen - sind die Konflikte: Der Palästinenser-Konflikt, angesichts einer Einstellung der israelischen Regierung, die sich systematisch über internationales Recht und genau die Abkommen hinwegsetzt, die sie unterzeichnet hat, wie z. B. das Annapolis-Abkommen bezüglich der Siedlungen, der Westsaharakonflikt und die Militärbesetzung des Nordens der Republik Zypern. Dies sind offensichtlich eindeutige Hindernisse für jede Institution, die sich diese Art von Verhältnis zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres wünscht. Bis zu deren Lösung stellen diese Konflikte eine wirkliche Barriere dar.
Die von mir vertretene Fraktion bittet um mehr Engagement, mehr Energie, als Antwort auf all diese Akteure, die für die Missachtung internationalen Rechts verantwortlich sind.
Wir sollten jedoch auch nicht vergessen, dass ein weiteres Problem, dem wir uns gegenübersehen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte sind, die über den gesamten Mittelmeerraum hinweg existieren. Ich bin der Meinung, dass alle Lösungen, die diese Ungleichgewichte in Bezug auf den Handel mittels des einfachen Vorschlagens von Freihandelsabkommen beheben wollen, nicht auf dem richtigen Weg sind. Der richtige Weg wäre es, diese Ungleichgewichte zu berücksichtigen und zu versuchen, Handelsabkommen zu schließen, die auf Komplementarität und Solidarität basieren. Tatsache ist, dass sich viele der Länder an den Ufern des Mittelmeeres in einem Zustand absoluter Armut und äußerster Entbehrung befinden.
Das Wesentliche wäre jedoch, und darauf bestehe ich, ein größeres Engagement seitens der Europäischen Union als Antwort auf diese Konflikte, die gegenwärtig schwelen. Ich spreche über Palästina und die Westsahara. Es gibt sogar Konflikte, wie z. B. den Konflikt in der Westsahara, bezüglich derer die Europäische Union überhaupt nichts unternimmt. Nicht nur tut sie nichts, sondern wertet sogar noch die Beziehung, die Marokko gegenwärtig genießt, mit höherem Status auf, und strebt darüber hinaus im Falle Israels an, das Assoziierungsabkommen zu einem Abkommen mit höherem Status aufzuwerten.
Nikolaos Salavrakos
Herr Präsident, ich muss dem Berichterstatter, Herrn Peillon, zu dem wertvollen Bericht gratulieren, den er uns vorgelegt hat. Wir alle wissen, dass im Mittelmeerraum viele Kulturen aufeinandertreffen. Gleichzeitig ist diese Region jedoch ein Zentrum für Konflikte und ein Brennpunkt, in dem es seit vielen Jahren "brodelt". Der Klimawandel, die Wirtschafts- und Finanzkrise, Einwanderung, Umweltverschmutzung, Überfischung und die Zerstörung der natürlichen Umgebung sind einige der Probleme, von denen im Mittelmeerraum lebende Europäer und Nicht-Europäer umgeben sind.
Besondere Bedeutung muss der Frage der illegalen Einwanderung und effektiven Grenzkontrollen in den Ländern des Mittelmeerraums zukommen, insbesondere in Griechenland und Italien, die Zugangsländer für illegale Einwanderer in die Europäische Union sind. An den Grenzen dieser Länder werden täglich Kämpfe geführt. Des Weiteren muss der Verbesserung des Energiesektors und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie dem Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum Aufmerksamkeit geschenkt werden, um das Wirtschaftswachstum in den südlichen Mittelmeerländern anzukurbeln.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Louis Bontes
(NL) 2008 verkündete der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, dass er einen Traum von einer Union für den Mittelmeerraum hatte. Diese Union sollte den Zielen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit neuen Schwung verleihen, Ziele, die auf der gegenseitigen Anerkennung gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einer guten Regierungsführung und Respekt für Menschenrechte basieren.
Ich frage mich, wie man über gemeinsame Werte sprechen kann, wenn es in einem Land wie Mauretanien keine nennenswerte Glaubensfreiheit gibt, da der Islam dort seit weit über tausend Jahren dominant ist. Gemäß seiner Verfassung ist Syrien offiziell ein volksdemokratischer und sozialistisch orientierter Staat. In Wirklichkeit ist Syrien jedoch eine Diktatur. Marokko besetzt die Westsahara und in Tunesien werden Menschenrechte regelmäßig missachtet. Ich könnte die Liste dieser Länder noch lange fortsetzen, aber ich muss meine begrenzte Redezeit im Hinterkopf behalten.
Sind dies Länder, mit denen wir einen regeren Kulturaustausch pflegen wollen? Sind dies Länder, mit denen wir eine Freihandelszone etablieren wollen, deren Einrichtung die Förderung des freien Personenverkehrs über den gesamten Mittelmeerraum hinweg folgen soll? Das Ergebnis daraus wird eine noch weitere Verbreitung des Islam in Europa sein. Wir können es nicht zulassen, dass Europa zu Eurabien wird; nicht jetzt und auch nicht in Zukunft! Wir müssen diesem Prozess Einhalt gebieten, bevor dieser Traum sich in einen Albtraum verwandelt.
1995 hatten wir einen anderen Traum bezüglich des Mittelmeerraums, der die Form der Erklärung von Barcelona annahm, und dann haben wir es 2005 einfach wiederholt. Außer den europäischen Steuerzahler mehrere Milliarden zu kosten, haben diese Projekte zu nichts geführt. Beenden Sie die Verschwendung von Steuergeldern und hören Sie auf zu träumen! Sie haben jedoch all meinen Respekt dafür, Herr Albertini, dass Sie eine mutige Haltung vertreten. Er hat die Unterstützung meiner Fraktion.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Euromed-Region stellt einen strategischen Bereich der EU-Politik dar: wir können grundlegende Angelegenheiten wie Umwelt, religiöse Werte, Kultur, Infrastruktur, Landwirtschaft, Energie, Sicherheit und Migrationsströme nicht ohne die verantwortungsvolle Hilfe der Drittländer bewältigen, die an die Mittelmeerländer angrenzen.
Trotzdem hat der Rahmen für die Zusammenarbeit noch einen weiten Weg vor sich: wir könnten sagen von Barcelona nach Barcelona und darüber hinaus. Die Europäische Union muss beim Prozess der Erneuerung und Überprüfung der einzelnen Assoziierungsabkommen mit den an die Mittelmeerländer angrenzenden Drittländern eine größere Verpflichtung eingehen und die wichtigsten strategischen Projekte finanzieren, nämlich jene für Infrastruktur und für Häfen.
Andererseits müssen wir vergleichbare Produktionssektoren an beiden Ufern des Mittelmeers gut schützen, insbesondere die Landwirtschaft, um eine nachhaltige Entwicklung und einen rechtlichen Rahmen zu gewährleisten, der so einheitlich wie möglich ist. Daher hoffen wir, dass die Regierungsrolle der EU im Hinblick auf die Mittelmeerländer gestärkt werden wird, um einen wesentlichen Grundsatz durchzusetzen, nämlich die Zusammenarbeit, die politischen Erfolg, unternehmerischen Erfolg, in einem Rahmen darstellt, der durch Garantien zum Schutz Einzelner gestärkt wird.
Ich wollte Frau Benarab-Attou darüber hinaus eine Empfehlung aussprechen: Greifen Sie Herrn Albertini, der den Ausschuss überzeugend führt, auf alle Fälle an, jedoch in seiner Anwesenheit, damit er sich verteidigen kann. Dies ist ein entscheidendes Merkmal jeder demokratisch gewählten Versammlung.-
Pier Antonio Panzeri
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir durch die Annahme dieses Berichts einen sehr bedeutenden Schritt nach vorne machen und dies im Hinblick auf den Gipfel von Barcelona am 7. Juni sehr nützlich sein wird, ein Gipfel, der, wie wir wissen, aufgrund der Pattsituation bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und auch aufgrund zahlreicher Ungewissheiten bezüglich der Festlegung des verwaltungstechnischen Aufbaus der neuen Sekretariatsstruktur, schwierig sein wird.
Angesichts dieser Probleme wurde der Peillon-Bericht auf die einzig mögliche Art und Weise aufgesetzt, da er einerseits hervorhebt, dass die Konflikte konkrete Fortschritte in Richtung einer multilateralen Zusammenarbeit auf bestimmten Sektoren nicht behindern dürfen, während er gleichzeitig einräumt, dass die Union für den Mittelmeerraum nicht voll und ganz erfolgreich sein wird, wenn diese Konflikte nicht beigelegt werden.
Daher geht die wahre Herausforderung nun mit einer eindeutigen robusten politischen Verpflichtung einher, die aus dem Gipfel von Barcelona hervorgehen muss, um so die Strukturen der neuen Institutionen letztendlich funktionsfähig zu machen und die Verpflichtung einzugehen, die nötigen Fördermittel für die wichtigsten Projekte zur Verfügung zu stellen, die dessen Hauptziele sind. Europa muss begreifen, dass es seine politischen und wirtschaftlichen Bemühungen und seine eigenen Interessen in Richtung Süden ausrichten muss, da es dort die Lösungen für viele der Probleme finden kann, von denen es momentan geplagt wird.
Niccolò Rinaldi
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, seit Jahren veröffentlicht ein unabhängiger Forscher, Gabriele Del Grande, die Anzahl der Menschen im Internet, die beim Versuch das Mittelmeer in Booten zu überqueren sterben, ein Vorhaben, das von organisierten kriminellen Banden geregelt wird. Seine akribischen Zählungen kommen bisher auf 4 200 Opfer, von denen 18 in diesem März starben: dies ist ein wahrhaftes Massaker.
Seit vielen Jahren begräbt der ältere Friedhofswärter in Lampedusa freiwillig alle der wenigen Toten, die geborgen werden, würdevoll mit einem Kreuz und einer Blume. Diese beiden Bürger Europas handeln auch in unserem Namen. Sie handeln, um unser politisches Versagen wettzumachen. Ihre spontanen Bemühungen zeigen die dringende Notwendigkeit für eine neue politische Architektur und Substanz im Gegensatz zu der auf See erzwungenen Umkehr auf, die von der italienischen Regierung angewandt wird und gegen internationales Recht verstößt, wodurch die Verzweiflung der Menschen nur noch gesteigert wird.
Die Union für den Mittelmeerraum sollte daher für eine neue Humanität stehen, wobei wir daran denken müssen, dass uns die Zeit davonläuft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Marokko bis zur Türkei jünger als 18 Jahre. Der Mittelmeerraum ist daher dafür bestimmt, sich rasch zu verändern.
Takis Hadjigeorgiou
(EL) Ich möchte zunächst Herrn Peillon für die Arbeit danken, die er geleistet hat. Der Bericht appelliert an die Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum, einen offenen Dialog innerhalb des Rahmens des gegenseitigen Respekts und Verständnisses zu etablieren, indem Menschenrechte und Freiheit gefördert werden, und dies ist etwas, was wir unterstützen. Gleichzeitig beinhaltet er jedoch keine konkreten Vorschläge zur Bekämpfung der existierenden politischen Probleme, mit denen diese Region zu kämpfen hat. Ich verstehe die Logik hinter dem, was Herr Peillon sagt, die zu Beginn der Union für den Mittelmeerraum als hilfreich betrachtet werden kann. Andererseits ist es jedoch ein großer Fehler, ein Auge zuzudrücken und so zu tun, als ob z. B. in Gaza nichts "geschehen" würde, und hindert uns daran, die Probleme anzugehen.
Was mich beunruhigt ist, dass wir in der Europäischen Union langsam lernen mit Problemen zu leben, statt diese zu lösen. Wir müssen im Hinblick auf die grundlegenden, uns angehenden Probleme proaktiver werden. Es gibt absolut keine Hinweise auf die Notwendigkeit, dass Israel eine sofortige, faire und existenzfähige Beilegung der Palästinenserfrage anstrebt. Es gibt absolut keine Hinweise auf die Notwendigkeit, dass die Türkei ihren Respekt gegenüber ausnahmslos allen Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum aufzeigt. Hinweise auf die Notwendigkeit, türkische Besatzungstruppen aus einem Mitgliedstaat abzuziehen, sind ein notwendiger Akt des Respekts - ich würde sagen, das Mindeste - für die europäische Gerechtigkeit.
Mehrere tausend Städte und Dörfer unterschiedlicher Kulturen liegen an den Ufern des Mittelmeers und werden seit über zehntausend Jahren vom gleichen Meer vereint. Jedoch ist nur eine Stadt dieser Tausenden von Städten und Dörfern an den Ufern des Mittelmeers unbewohnt, nur eine Stadt ist unbewohnt. Statt von Menschen bewohnt zu werden, wird sie von Ratten, Eidechsen und Schlangen bewohnt. Die Häuser der Menschen, zusammen mit deren Erinnerungen, wurden ausgehöhlt. Alles, was bleibt, sind die Träume tausender von Menschen, von denen viele als Flüchtlinge starben. Das Mindeste, was wir für die Lebenden tun können, ist, die Stadt Famagusta an ihre Bewohner zurückzugeben. Dies hätte eine der grundlegenden Forderungen des Berichts über die Union für den Mittelmeerraum sein müssen, da wir auf eine Vereinigung und nicht auf eine Teilung des Mittelmeerraums hinarbeiten.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Gerard Batten
Herr Präsident, Initiativberichte sind für gewöhnlich nur heiße Luft, aber wenn sie angenommen werden, sind sie ein Ausdruck des politischen Willens des Europäischen Parlaments.
Dieser Bericht schlägt die Einrichtung einer Union von 17 Nicht-EU-Ländern mit einer Parlamentarischen Versammlung und einem Sekretariat mit einer Finanzierung für wirklich ehrgeizige Projekte vor. Die Finanzierung dieser Programme würde viele Milliarden Euro kosten, die natürlich von den Bürgerinnen und Bürgern Europas bezahlt werden müssten. Woher dieses Geld kommen würde, wird nicht erwähnt. Die Realität darf nicht in die Fantasie eindringen.
Dieser Bericht ist wirklich hirnrissig! Aber bevor wir darüber lachen, sollten wir uns daran erinnern, dass die Europäische Union unter dem Vertrag von Lissabon die rechtliche Befugnis dazu hat, Verträge der hier ins Auge gefassten Art zu unterzeichnen. Dieser Bericht schlägt die Einrichtung einer Union nicht-europäischer Länder vor, die zu einem späteren Zeitpunkt in die Union aufgenommen werden könnten. Darum geht es in diesem Bericht wirklich.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Als vor gut zwei Jahren die Mittelmeerunion gegründet wurde, sollte sie bekanntlich an den Barcelona-Prozess anknüpfen, um eine engere Bindung der Mittelmeerstaaten an die EU vorzusehen. Dieser Prozess ist aber offenbar wegen der Konflikte zwischen den arabischen Staaten und Israel ins Stocken geraten. Die EU hat ja bekanntlich Assoziierungsabkommen mit Israel abgeschlossen und gewährt finanzielle Hilfe - allein 440 Millionen Euro als Wiederaufbauhilfe im Gaza-Streifen! Da fragen sich dann die EU-Bürger zu Recht, wozu ihr Steuergeld in den Gaza-Streifen gepumpt wird, wenn dort alles regelmäßig wieder niedergebombt wird, und fordern, dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Hamas von diesen Geldern profitiert.
In all den Jahren hat es die EU nicht geschafft, im Gaza-Streifen als unparteiischer Vermittler aufzutreten. Und nun droht die für Anfang Juni geplante Gipfelkonferenz der Mittelmeerunion in Barcelona auch noch am Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten zu scheitern. Gerade in Krisenzeiten gilt es meines Erachtens aber, Vorhaben genauer zu evaluieren und gegebenenfalls auch einzustellen. Bloße Prestigeprojekte und Millionengräber werden wir uns in den Zeiten der Krise nicht leisten können.
Dominique Baudis
(FR) Herr Präsident, im Anschluss an den Barcelona-Prozess ist die Union für den Mittelmeerraum eine Gelegenheit, unsere Beziehungen mit den Ländern im Osten und Süden des Mittelmeerraums auszubauen. Wie der hervorragende Bericht von Vincent Peillon betont, können wir weder das Potenzial dieser Region noch die Risiken, die sie mit sich bringt, vernachlässigen.
Lassen Sie uns wenigstens geistesgegenwärtig genug sein, um zu realisieren, dass die Union für den Mittelmeerraum seit der Bombardierung Gazas und der sich fortsetzenden Besiedlung palästinensischer Gebiete in einer Sackgasse steckt. Der politische Aspekt ist blockiert. Wir sind nicht einmal sicher, ob der für Juni in Barcelona geplante Gipfel wirklich stattfinden wird. Es würde mich nicht überraschen, wenn wir in den kommenden Tagen oder Stunden erfahren würden, dass er bis auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist. Wir sollten jedoch nicht aufgeben. Die Europäische Union sollte bei der Suche nach einer politischen Lösung eine größere Verantwortung übernehmen. Wir können nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten das politische Krisenmanagement in dieser Region, unserer Region, monopolisieren, und uns auf deren Entwicklung beschränken. Unsere Sicherheit und unser Wachstum hängen von der Entwicklung und Stabilität des Mittelmeerraums ab, weshalb die Union für den Mittelmeerraum nach wie vor das beste, uns zur Verfügung stehende Instrument ist.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident, zu Beginn möchte ich dem Berichterstatter zu seinem äußerst umfassenden Bericht gratulieren. Die Union für den Mittelmeerraum kann vielleicht einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung ausgeglichener Europa-Mittelmeer-Beziehungen und zur Verbesserung des Vertrauens zwischen Ländern in dieser Region leisten. Der Mittelmeerraum sollte eine Region des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit sein, in der demokratische Grundsätze und Menschenrechte uneingeschränkt respektiert werden. Zwischen den Mittelmeerländern gibt es soziale und wirtschaftliche Unterschiede. Die Herausforderung ist in Folge der Wirtschaftskrise nun noch größer. Es geht darum, mittels Wachstum, Zusammenarbeit und Handel eine wirkliche Annäherung zwischen der Union und den Mittelmeerländern zu erzielen. Energiesicherheit, die Bekämpfung des Klimawandels und die Meeresumgebung sind ebenfalls Bereiche, in denen eine enge Zusammenarbeit erforderlich ist.
Die Union für den Mittelmeerraum ist natürlich nicht der Rahmen, um sich mit regionalen Konflikten zu befassen. Die Förderung eines Geistes der Zusammenarbeit, des politischen Dialogs und gemeinsamer Anstrengungen, um spezifische Ziele zu erreichen, wird jedoch enorm den Aufbau des Vertrauens unterstützen, das benötigt wird, wenn praktikable Lösungen erzielt werden sollen. Damit all dies geschieht und die Union für den Mittelmeerraum erfolgreich ist, sind jedoch geeignete finanzielle Mittel nötig, und diesmal dürfen wir nicht nachlässig sein.
Bastiaan Belder
(NL) Vielen Dank, dass Sie mich dazwischengeschoben haben, da ich durch eine Dringlichkeitssitzung des erweiterten Präsidiums des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten aufgehalten wurde. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Herr Präsident, Absatz 5 des Berichts von Herrn Peillon befasst sich zu Recht eingehender mit der Notwendigkeit für eine gerechte und anhaltende Lösung des arabisch-israelischen Konflikts. Der Berichterstatter appelliert an die Europäische Union und an alle Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum, sich dieser Sache voll und ganz zu widmen. Als Vorsitzender der israelischen Delegation befürworte ich derartige Friedensbemühungen sehr, bin jedoch der Meinung, dass diese erst dann effektiv sein werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind, nämlich: a) dass die vorgeschlagene Zweistaatenlösung ganz klar das Nebeneinander eines jüdischen Staats, nämlich Israel, und eines palästinensischen Staats bedeuten muss und b) dass Mitgliedstaaten der EU und jene der Union für den Mittelmeerraum ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen den sich bekämpfenden Parteien im Nahen Osten fördern müssen. Hierbei steht der gemeinsame Kampf gegen das endemische Böse des Antisemitismus, in welcher Form auch immer (einschließlich der Form des Antizionismus), im Mittelpunkt. Sie könnten auch die gleiche Anzahl Israelis und Palästinenser für Ihr Sekretariat benennen, aber wir müssten immer noch zusammen kämpfen, um gegenseitiges Vertrauen zu gewinnen. Dies ist die Feuerprobe.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident, vorab eine Klarstellung: meiner Ansicht nach sollte entweder ein Vertreter des Ratsvorsitzes oder vielleicht des momentanen französischen stellvertretenden Vorsitzes der Union für den Mittelmeerraum (UfM) in dieser heutigen Aussprache das Wort ergriffen haben; deren Abwesenheit ist zutiefst bedauerlich.
Meine Damen und Herren, es ist eine Priorität der Europäischen Union sicherzustellen, dass ihre nächsten Nachbarn eine Region des Friedens, des Wohlstands, der Freiheit und der Sicherheit bilden. Dies sollte das Hauptziel der UfM sein, die, wie ich hoffe, nächsten Monat ihren zweiten Gipfel abhalten wird.
Ich möchte Herrn Peillon gratulieren und meinen Dank aussprechen, insbesondere für seinen aufgeschlossenen und äußerst konstruktiven Ansatz.
Trotz der Nähe der Europäischen Union zu den südlichen Ufern des Mittelmeeres gibt es in wirtschaftlicher, politischer, sozialer, demographischer, kultureller und anderer Hinsicht beträchtliche Unterschiede, die uns trennen. Einige dieser Unterschiede sind auf ernsthafte Mängel in unseren Nachbarstaaten zurückzuführen.
Es ist äußerst wichtig, einen engen Dialog und eine enge Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens der UfM zu fördern und diese wichtigen Gemeinschaftsprojekte, die diese festgelegt hat, voranzutreiben, ebenso wie die bilaterale Dimension der Assoziierungsabkommen, um die Beziehung zwischen den beiden Ufern zu festigen und diese Unterschiede verringern zu können. Um dies zu erreichen, müssen auch unsere Nachbarn Reformen implementieren. Stillstand kann keine Option sein.
Ich möchte noch kurz drei weitere Punkte ansprechen. Erstens, es ist sehr wichtig, dass das Sekretariat der UfM in Barcelona so schnell wie möglich vollständig einsatzfähig ist.
Zweitens, und dies hängt eng mit dem vorangegangenen Punkt zusammen, die UfM darf sich nicht von Konflikten, wie z. B. jenem im Nahen Osten, zur Geisel nehmen lassen. Die UfM kann eine Lösung unterstützen, aber sie maßt sich nicht an, das Mittel für die Lösung zu sein, und sollte durch diese Konfrontationen auch nicht gehemmt werden.
Drittens und letztens, die UfM muss des Weiteren besonders auf das achten, was als Kapitel vier der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit bekannt ist: Migration, Sicherheit, soziale Integration und Gerechtigkeit.
Der Präsident
Lassen Sie mich nur kurz den Rat entschuldigen. Der Vertreter des Rats konnte heute nicht hier sein, da Donnerstagmorgen ist und die Aussprache über diesen Bericht ursprünglich für Montag angesetzt war.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich möchte Sie wirklich bitten, im Trilog die Forderung einzubringen, dass der Rat immer am Donnerstagmorgen da ist. Wir hatten das bei einigen Ratspräsidentschaften - ich sage jetzt aus Bescheidenheit nicht, bei welcher - sogar am Donnerstagnachmittag. Ich finde, der Rat sollte schon den Großteil der Plenarwoche anwesend sein.
Der Präsident
Danke, ich werde das tun. Ich habe nur versucht, zu erklären, was der Rat gesagt hat. Ich werde das tun, danke vielmals.
Josefa Andrés Barea
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich Frau De Sarnez für die Art und Weise danken, wie sie mit uns zusammengearbeitet hat.
Gegenwärtig besteht mehr denn je eine Notwendigkeit für die Union für den Mittelmeerraum, für die Unterstützung wichtiger Projekte und für eine institutionelle Entwicklung. Gegenwärtig besteht mehr denn je eine Notwendigkeit, Antworten auf die Krise, die Forschung, den Klimawandel, das Wasser, neue Energiemodelle und nachhaltige Entwicklung zu finden. Daher müssen wir Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in der Region fördern und schließen, mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, einer Freihandelszone, der Aufhebung von Zollbarrieren und der Öffnung der Nord-Süd- und der Süd-Süd-Märkte.
Im Rahmen des Gipfels von Barcelona wird der spanische Ratsvorsitz die Gelegenheit für ein neues Abkommen, eine neue Situation, eine neue Zusammenarbeit, Demokratisierung, wirtschaftliche und soziale Antworten anbieten. Der Gipfel von Barcelona kann uns in die Lage versetzen, aus der heraus wir die Führung des Mittelmeerraums übernehmen können.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, heutzutage wird die Nähe der Menschen aus den Mittelmeerländern besonders, wie von Herrn Rinaldi hervorgehoben, in Bezug auf das zentrale Phänomen der Einwanderung betrachtet.
Dies sollte von der Europäischen Union als ein Dringlichkeitsfaktor betrachtet werden, da Migrationsströme zu Problemen auf menschlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Ebenen führen können und geführt haben und dies sich auf die Zukunft der beiden sich gegenüberliegenden Ufer des Mittelmeers auswirken wird. Die gegenseitige Nähe der Menschen im Mittelmeerraum kommt auch bei der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern zum Ausdruck.
Im Hinblick darauf muss unsere tief verwurzelte Anwesenheit auf allen Ebenen in dieser Region uns dazu in die Lage versetzen, eine Führungsrolle zu übernehmen, um zu vermeiden, dass die Union für den Mittelmeerraum die Unstimmigkeiten von Barcelona wiederholt. Wie viele Fehler wurden begangen, wie viele Male dachten wir, dass wir Fortschritte machen würden, als wir uns in Wirklichkeit rückwärts bewegten?
Daher müssen wir zuallererst einen sozialen, kulturellen und menschlichen Dialog ins Leben rufen, der auf gegenseitigem Verständnis und der Förderung der positiven Werte basiert, die unsere Zivilisation untermauern. Aber dieser unabdingbare Faktor hängt von einer erfolgreichen Zusammenarbeit in erster Linie auf wirtschaftlicher Ebene ab.
Vielmehr haben die starke Zunahme von Abkommen und die Ausweitung des Handels das Wachstum ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Parteien begünstigt und werden dieses auch weiterhin begünstigen. Darüber hinaus müssen wir in Bezug auf die Politik dringend das unermüdliche Streben nach einem Dialog bezüglich der Sicherheitspolitik fortsetzen, um die Beziehungen der betreffenden Länder weiterhin zu festigen.
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, bitte halten Sie die Ihnen zugewiesene Zeit ein. Es ist 10.57 Uhr und um 12.00 Uhr stimmen wir ab.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der bevorstehende Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 7. - 8. Juni in Barcelona ist ganz klar ein wichtiger Anlass für den praktischen Beginn der Union für den Mittelmeerraum. Er stellt daher eine außerordentliche Gelegenheit dar, die haltbaren Grundsteine für eine wirkliche und bessere Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit zu legen.
Genau aus diesem Grund müssen wir die Gelegenheit vollständig ausnutzen, um eine Entwicklungsstrategie zu etablieren, und damit wir Projekte festlegen können, die dazu in der Lage sind, diese Region wiederzubeleben und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Ich hoffe, dass das Treffen Initiativen wie "Solar for Peace" (Frieden durch Sonne) und DESERTEC stärken wird, bei denen es sich um wichtige Instrumente für die Schaffung eines verknüpften regionalen Energiemarktes handelt.
Schließlich muss die UfM mittels der Nutzung bereits existierender Forschungsinstitute die wissenschaftliche und technologische Forschung und Innovation ankurbeln, um die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen zu verbessern, die zu schwach sind, um sich den Herausforderungen des globalen Marktes zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Wachstum der Union die Einigkeit Europas stärken kann.
Cristian Dan Preda
(RO) Ich möchte sagen, dass es fast zwei Jahre nach der Lancierung der Union für den Mittelmeerraum für uns an der Zeit ist, Bilanz aus diesem neuen Bündnisprojekt zu ziehen und auch über dessen Entwicklungsaussichten nachzudenken. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, denke ich, dass der von Herrn Peillon abgefasste Berichtsentwurf willkommen ist, und auch ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen, dem Verfasser dazu zu gratulieren.
Mit Vorausschau auf den Gipfel von Barcelona im Juni, bin ich der Meinung, dass es sehr wichtig für uns ist, das Engagement des Parlaments für den Erfolg dieses Projekts in einer Region erneut zu bekräftigen, die sich, wie wir alle wissen, an einem Scheideweg zwischen drei Kontinenten befindet und aus geostrategischer und kultureller Sicht offenkundig wichtig für Europa ist. Ich bin etwas beunruhigt über Herrn Baudis Skepsis bezüglich einer möglichen Verschiebung dieses Gipfels. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird und wir alle uns zur Verfügung stehenden institutionellen Ressourcen nutzen werden, um sicherzustellen, dass dieser Gipfel stattfindet. Dies wird nicht nur eine Gelegenheit zum Nachdenken darstellen, sondern auch einen institutionellen Erfolg, da die Union für den Mittelmeerraum politische Pattsituationen und institutionelle Schwierigkeiten beim Prozess der Implementierung der sechs strategischen Projekte überwinden muss, die das A und O der Institution verkörpern.
Die Dauerhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Union für den Mittelmeerraum hängen von ihrer Fähigkeit zu funktionieren ab. Dazu benötigt sie nicht nur ausreichend finanzielle Unterstützung zur Implementierung der Projekte und für den Betrieb des Sekretariats, sondern ich bin auch der Meinung, dass die Zivilgesellschaft und nationale und parlamentarische Gruppen sowie die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) sich mehr beteiligen müssen, um die demokratische Rechtmäßigkeit der Union für den Mittelmeerraum zu gewährleisten.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments muss sein, dazu beizutragen, den bevorstehenden Gipfel von Barcelona zu einem vollen Erfolg zu führen, nachdem die Situation seit dem Gipfel von Paris 2008 zwei Jahre lang festgefahren war. Es gibt viele Ziele, die auch heute erwähnt wurden, von der Bewältigung der illegalen Einwanderung bis hin zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, jedoch gibt es auch einen bedeutenden wirtschaftlichen Aspekt: der Mittelmeerraum bietet ein enormes Potenzial, beginnend mit erneuerbaren Energien.
Dementsprechend müssen wir den "Mediterranen Solarplan" und industrielle Initiativen wie DESERTEC voll und ganz unterstützen, an denen Unternehmen und Universitäten beteiligt sind, um praktische Kooperationsprojekte zu entwickeln. Tatsächlich muss der Friedensprozess, der die Priorität ist, mit einem Prozess wirtschaftlicher Entwicklung einhergehen, gerade um die nötige soziale Kohäsion zu gewährleisten, die dazu beitragen kann, Konflikte zu bewältigen.
Olga Sehnalová
(CS) Die Union für den Mittelmeerraum ist zweifellos auch ein mutiges interkulturelles Projekt, dessen Erfolg unter anderem von der Bereitschaft abhängt, verschiedene kulturelle und gesellschaftliche Traditionen zu überwinden. Kulturelle Vielfalt führt zu gegenseitiger Bereicherung, wenn ihre Impulse offen und als Chance aufgenommen werden und nicht als Bedrohung. Eine dieser Chancen ist der Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft. Es ist ein Bereich, der in dieser Region mit einiger Sensibilität betrachtet werden muss. Die Union für den Mittelmeerraum muss diesem Bereich daher die passende Aufmerksamkeit widmen und nicht nur aufgrund der Verpflichtungen der Ministerkonferenz von Marrakesch vom November 2009 zur Unterstützung von Geist und Inhalt der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft, einschließlich ihrer Teilnahme am öffentlichen Leben, und im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Das ist einer der Hauptbereiche, der enormes menschliches Potenzial für die gesamte Region bietet, die schließlich nur davon profitieren kann. Doppelmoral und eine Abneigung gegen Veränderungen, die meistens hauptsächlich unter dem Vorwand von Gepflogenheiten und Tradition Unterstützung finden, können nicht geduldet werden, sondern sollten im Gegenteil als Hindernis in der Entwicklung des Mittelmeerraums abgelehnt werden.
Lara Comi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Europäische Union das Projekt der Union für den Mittelmeerraum sowohl politisch als auch finanziell mehr unterstützen muss. Der Gipfel der 43 Staats- oder Regierungschefs innerhalb der Union für den Mittelmeerraum wird am 7. Juni in Barcelona stattfinden und als Europäisches Parlament müssen wir hoffen, dass dieses Treffen für die Einrichtung der Institutionen der Union für den Mittelmeerraum (UfM) und die Durchführung der Projekte einen Erfolg darstellt. Als Schattenberichterstatterin für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie habe ich die Aufmerksamkeit auf Aspekte gelenkt, die ich für wichtig halte, wie zum Beispiel die Schaffung einer mediterranen Freihandelszone, die Teilnahme des Forschungs- und Bildungssektors, die Ausweitung der Breitband- und Informationstechnologie und auch zunehmende Möglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe. In Bezug auf den letzten Punkt gehören insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sowie die Geschäftsentwicklung bereits zu den strategischen Sektoren. Die Hauptprojekte müssen von europäischen und internationalen Finanzinstitutionen angemessene Unterstützung erhalten und folglich sollte bei den neuen Projekten versucht werden, so viele europäische Partner wie möglich zu involvieren.
Charles Tannock
Herr Präsident! Der Vorschlag von Präsident Sarkozy für eine Union für den Mittelmeerraum war der Höhepunkt des französischen Ratsvorsitzes der EU. Seitdem hat er offenbar etwas von seinem Glanz verloren. Das ist nicht unbedingt schlecht, weil die EU selbst eine robuste und erfolgreiche südliche Dimension seiner eigenen Nachbarschaftspolitik entwickelt. Das folgt fast zwei Jahrzehnte auf die Entwicklungen des Barcelona-Prozesses und seines politischen Apparates.
Die europäischen Steuerzahler missbilligen zu Recht die Doppelarbeit und die Verschwendung der Ressourcen und es gibt gewisse Verwirrung über all diese konkurrierenden Vorgänge, aber was auch immer das Schicksal der Union für den Mittelmeerraum auf dem Gipfel am 8. Juni ist, wir dürfen nicht zulassen, dass die östliche Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik in den Rückstand gerät. Leider haben wir die vermeintliche Euronest-Versammlung nicht auf dieselbe Art und Weise wie die Euromed-Versammlung, die so lange aktiv war, ausgearbeitet. Der Grund dafür sind hauptsächlich die Probleme in Zusammenhang mit der Teilnahme von Belarus.
Meine Fraktion, die EKR, befürwortet voll und ganz, dass Herr Albertini, als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, davon zurückzutritt, den Besuch in den Nahen Osten durchzuführen. Dies wurde heute Morgen im erweiterten Präsidium kontrovers diskutiert. Jedes Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten seitens der sozialistischen Fraktion werden wir ablehnen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Seit Jahrtausenden ist das Mittelmeer Wiege und Motor der europäischen Kultur, und daher ist ein gemeinsames Vorgehen durchaus zu begrüßen.
Allerdings ist das Mittelmeer auch eine Brücke für beinahe ungebremste Zuwanderung in die EU. Und eines der wichtigsten Probleme des Mittelmeerraums, die illegale Zuwanderung, fällt unserer Ansicht nach in die sechs strategischen Hauptbereiche und muss daher dringend ergänzt werden. Nur ein gemeinsames Vorgehen in den Mittelmeerstaaten unter Einbindung der nordafrikanischen Länder kann dazu beitragen, den Strom illegaler Zuwanderung unter Kontrolle zu bringen. Nur so können wir die Flüchtlingsströme dort eindämmen, wo sie entstehen. Hier muss die EU neben der Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität verstärkt auf Armutsbekämpfung, Bewusstseinsbildung und Aufklärung in den Herkunftsländern setzen. Den Auswanderungswilligen muss unmissverständlich klargemacht werden, dass das vermeintlich goldene Europa nicht für jeden Arbeit, nicht für jeden Wohlstand und nicht für jeden Asyl bieten kann und dass am Ende mancher traurigen Odyssee Schubhaft und Abschiebung stehen.
Raffaele Baldassarre
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Trotz der Schaffung der Union und der Tatsache, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgehalten wird, fehlt uns immer noch eine eindeutige Definition der EU-Mittelmeerpolitik und eine langfristige strategische Vision für die Entwicklung und Stabilisierung der Region.
Dennoch hat der Mittelmeerraum ein enormes Potenzial: Ein Drittel des globalen Seeverkehrs passiert jetzt die Gewässer des Mittelmeeres; kommend aus China, Asien, europäischen Ländern und Indien erreicht er unsere Gewässer durch den Suezkanal. Die Küstenländer des Nahen Ostens und Afrikas sind fortgeschrittene Entwicklungsländer und für uns in gewissen grundlegenden Bereichen entscheidend, dazu gehören auch die Migrationsströme.
Wir müssen daher die operative Struktur der Institutionen der Union für den Mittelmeerraum besser definieren und dem Sekretariat finanzielle Mittel sowie Kriterien für eine Mitgliedschaft und die Durchführung von Projekten zur Verfügung stellen. Die Hauptpunkte beinhalten Landwirtschaft, Verkehr, Schifffahrtsrouten, transnationale Korridore, erneuerbare Energien und das Solarprogramm für den Mittelmeerraum. Nach Ansicht von Paul Morand, einem französischen Diplomaten und Autor, ist der Mittelmeerraum vor allem die Zivilisation gegen die Wüste. Lassen Sie uns seinen Worten erneut Geltung verschaffen!
Diane Dodds
Herr Präsident! Ich werde jetzt nicht auf die wichtigste Frage dieses Vormittags eingehen, die lautet: Wie um Himmels Willen sollen die europäischen Steuerzahler für den ganzen Apparat und das Sekretariat, über das wir heute Vormittag in diesem Haus gesprochen haben und das vorgeschlagen wurde, bezahlen? Ich möchte hier meine Ansicht vertreten, dass es keinen Zweifel gibt, dass Stabilität im Mittelmeerraum für die gesamte Europäische Union sicher gut ist.
Wer allerdings die Hilfe der Europäischen Union in Anspruch nimmt, trägt auch eine Verantwortung, und damit sind genau diese Länder gemeint, die von den Institutionen und den verbesserten wirtschaftlichen Möglichkeiten profitieren wollen. Ich möchte rasch auf einen Aspekt eingehen, und zwar auf die Ablehnung von tausend Tonnen Saatkartoffeln aus Nordirland durch die marokkanischen Behörden dieses Jahr. Diesen Handel gibt es seit über 20 Jahren und es handelte sich um Kartoffeln, die vor dem Export nach den gängigen Vorschriften kontrolliert worden waren und dann von den marokkanischen Behörden unter einem anderen Regime abgelehnt wurden.
Ich verstehe - und respektiere -, dass Herr Kommissar De Gucht sich diese Sache genauer anschauen wird, aber ich möchte hervorheben, dass die, die hoffen, zu profitieren, Verantwortung tragen müssen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Es war in der Tat eine gute und anregende Diskussion. Ich stimme denen zu, die sagen, dass wir eine Menge Zeit verloren haben, besonders beim Aufbau des Sekretariats. Dazu komme ich gleich.
Wir haben immer noch einige sehr wichtige Fragen vor uns: Wie können wir sicherstellen, dass, was auch immer sich im Nahen Osten abspielt, die Union für den Mittelmeerraum nicht als Geisel genommen wird? Wie können wir sicherstellen, dass der Gipfel stattfindet und den Impuls gibt, über den Sie gesprochen haben? Und wie lösen wir das Problem des zwischenstaatlichen Ansatzes gegenüber dem Gemeinschaftsansatz, soweit es die Union für den Mittelmeerraum betrifft? Ich werde fünf sehr kurze Anmerkungen machen.
Erstens möchte ich gerne dem spanischen Ratsvorsitz meine Anerkennung ausdrücken. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr hart mit dem spanischen Ratsvorsitz zusammengearbeitet. Wir haben das Sekretariat am 4. März zusammen eingeweiht und der spanische Ratsvorsitz arbeitet mit Hochdruck daran, sicherzustellen, dass der Barcelona-Gipfel stattfindet.
Zweitens ist es nicht nur sehr wichtig, dass das Sekretariat seine Arbeit aufnimmt, sondern auch, dass es finanziert wird. Bislang wird es nur von der Kommission finanziert. Wir werden einen Experten entsenden, um sicherzustellen, dass das Projekt mit der EU-Politik kompatibel ist. Das Sekretariat sollte klein sein - ungefähr 40 Personen - und es sollte das Instrument sein, das uns ermöglicht, immer mehr Projekte zum Wohle der Mitglieder der Union für den Mittelmeerraum durchzuführen.
In diesem Zusammenhang ist es außerdem wichtig, zu sagen, dass eine Reihe von sektoriellen Treffen stattfinden, die von Nutzen sein werden. Nächste Woche findet ein Treffen der Finanzminister in Marseille statt und nächsten Monat treffen sich die Landwirtschaftsminister in Kairo.
Während die Union für den Mittelmeerraum ein sehr wichtiger Teil unserer Nachbarschaftspolitik ist, liegt der Hauptteil unserer Arbeit mit diesen Ländern in den bilateralen Beziehungen, bei denen viele der südlichen Partner gerne einen weitergehenden Status hätten. Weitergehender Status bedeutet meiner Meinung nach auch weitergehende Verpflichtung von unseren Partnern, auch in Bezug auf die Menschenrechte und die Mobilität, was auch sehr wichtige Themen sind. Ich stimme den Abgeordneten zu, die uns dazu aufgefordert haben, für mehr Synergie zwischen den bilateralen und multilateralen Ansätzen zu sorgen.
Zuletzt möchte ich anmerken, dass wir fest entschlossen sind, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Einer der nächsten Anlässe werden die Gespräche zum Nachbarschaftspaket sein, wo wir sowohl den bilateralen als auch den multilateralen Rahmen unserer Nachbarschaft beurteilen.
Vincent Peillon
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte gerne drei kurze Kommentare abgeben.
Erstens waren wir niemandem gegenüber respektlos, besonders nicht Menschen gegenüber, die vielleicht Opfer sein könnten, sondern waren der Ansicht, dass Mitgefühl, moralische Empörung und Beleidigungen keine Politik ergeben.
Zweitens, haben wir natürlich nicht die Konflikte ignoriert, die entweder auf Zypern oder in der Sahara oder natürlich in den palästinensischen Gebieten bestehen. Aber haben wir ernsthaft gedacht, dass es die Aufgabe der UfM sei, in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder bei den verschiedenen Verhandlungen, die stattgefunden haben, diese Probleme zu lösen? Sie können nicht alles für jeden sein und Zerrissenheit ist nicht das Rezept für Effizienz.
Drittens tut es mir auch leid, dass der Rat hier nicht anwesend ist. Es ist kein gutes Zeichen, wenn man feststellt, dass dieser Mangel an politischem Willen uns Grund dafür gibt, zu glauben - Dominique Baudis hat Recht -, dass der Gipfel am 7. Juni in der Schwebe ist. Wie dem auch sei, das Parlament wird seine Verantwortung übernommen haben. Die Menschen, die Europa aufgebaut haben, haben dies mit Weitsicht und - nach den Bruderkriegen, die uns getrennt haben - mit einem ausgeprägten Sinn für die Bedeutung einer besonderen Politik getan. Es ist derselbe Gedanke, den wir für den Mittelmeerraum in diesem Bericht entwickeln wollten.
Da Europa sich im Kampf gegen eine große Krise befindet, müssen wir in der Lage sein, eine Wachstumsstrategie zu formulieren, wie ich zuvor sagte. Wir müssen auch sicherstellen, dass wir uns nicht in uns selbst zurückziehen. Wenn man sich in sich selbst zurückzieht, wenn man aufhört, sich mit der Außenwelt auszutauschen, dann fängt man an zu sterben. Daher denke ich, dass dieses gemeinsame Stück Arbeit ein wichtiges Stück Arbeit ist, und ich hoffe, dass die Staats- und Regierungsoberhäupter - die in letzter Zeit ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht geworden sind - zuhören und dies befolgen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet heute um 12:00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Petru Constantin Luhan  
Die Union für den Mittelmeerraum (UfM) und die Östliche Partnerschaft sind zwei Kooperationsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union zu stärken. Ich glaube, dass das Europäische Parlament die Entwicklungen dieser Initiativen genau überwachen muss, besonders in diesem kritischen Augenblick, in dem globale geopolitische und wirtschaftliche Verhältnisse neu definiert werden. Diese Initiative wird dabei helfen, ein passendes Vertrauensklima zur Erreichung gemeinsamer Zielsetzungen zu fördern, ob diese wirtschaftlich, kulturell oder bildungspolitisch sind oder sich auf die regionale Sicherheit beziehen.
Ich möchte betonen, dass wahrer Fortschritt in starker, regionaler Zusammenarbeit nur erreicht wird, indem groß angelegte Projekte durchgeführt werden und Dialoge auf jeder Ebene stattfinden. Zusätzlich zu den sechs näher beschriebenen strategischen Investitionsbereichen, denke ich, dass neue Projekte in den Bereichen Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Kultur ins Leben gerufen werden müssen.
Erminia Mazzoni  
Der Barcelona-Prozess, der aus politischen Gründen hinausgezögert wurde - vor allem aufgrund regionaler Konflikte im Mittelmeerraum - ist aber eigentlich immer noch lebendig, wie die großen Integrationsprojekte, die die Union mit ihren eigenen Mitteln unterstützt, und der Fortschritt, der bei der Festlegung der institutionellen Struktur der UfM gemacht wird, zeigen. Seit ihrer Einrichtung 2003 in Neapel hat die Parlamentarische Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ihre Aktivitäten der Koordinierung und ihre demokratische Kontrolle über die Umsetzung dieser Projekte ausgeführt, die an eine Reihe größerer Herausforderungen der Region anknüpfen: Reinhaltung des Meeres, Verkehr, erneuerbare Energien, Bildung, Klein- und Mittelbetriebe und Katastrophenschutz. Die politische Tatkraft, die vonnöten war, um der Europäischen Strategie für den Mittelmeerraum Starthilfe zu geben, hat allerdings gefehlt. Die Entschließung zur Union für den Mittelmeerraum ist ein wichtiger politischer Akt, der nach über zwei Jahrzehnten beträchtlichen Arbeitsaufwands bei der Osterweiterung die Aufmerksamkeit des Rates, der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit lenkt, ihren geopolitischen Ausblick zu überdenken und die Förderung der Beziehungen mit Ländern des Mittelmeerraums ins Zentrum ihrer Außenpolitik zu stellen, und zwar beginnend mit der Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes zum Nahostkonflikt.
Tokia Saïfi  
Dieser Bericht zur Union für den Mittelmeerraum kennzeichnet das Interesse und das Engagement des Europäischen Parlaments für den Dialog zwischen den beiden Seiten des Mittelmeeres. Die Einweihung des Sitzes der UfM in Barcelona und die Ernennung ihres ersten Generalsekretärs sind ein entscheidender Schritt bei der Festlegung der Projekte, die im Rahmen dieser Union durchgeführt werden sollen. Allerdings sieht sich die UfM trotzdem mit gewissen politischen Spannungen konfrontiert. Der israelisch-palästinensische Konflikt steht ihrer Entwicklung immer noch im Weg: die Unterbrechung des Prozesses nach den Ereignissen in Gaza, der Boykott eines vorherigen Gipfels in Istanbul; die Beispiele sind zahlreich. Vor diesem schwierigen Hintergrund hoffen wir ernsthaft, dass der zweite UfM-Gipfel, der für den 7. Juni in Barcelona anberaumt ist, ihr und den zu bewerkstelligenden Aufgaben neue Impulse und eine neue Dynamik verleihen wird. Zweifellos werden fortdauernde regionale Konflikte ihre Arbeit erschweren, wenn sie nicht gelöst werden, aber wir bitten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der UfM, ihren politischen und historischen Verantwortlichkeiten nachzukommen. Das Treffen in Barcelona wird ein Zeichen unserer Verpflichtung gegenüber dem Mittelmeerraum sein.
Richard Seeber  
schriftlich. - Die Union für den Mittelmeerraum, die auf den Grundlagen des Barcelona-Prozesses vor knapp zwei Jahren unter der federführenden Rolle Frankreichs ins Leben gerufen wurde, steht noch vor vielen Herausforderungen. Der politische Dialog zwischen der EU und unseren südlichen Nachbarn beschränkt sich nicht nur auf Migration und Wirtschaftsabkommen, sondern umfasst auch Themenbereiche wie Katastrophenschutz, Energie und Umwelt.
Die Regionen im Mittelmeerraum sind von Wasserknappheit und Dürre betroffen; im Jahre 2007 lebte ein Drittel der Europäer in Regionen, in denen die Wasserressourcen knapp sind. Diese Problematik ist noch akuter in den Maghrebstaaten, die nicht über ausreichende technische bzw. finanzielle Mittel verfügen, um Wasser effizienter zu nützen. Im Falle plötzlicher und heftiger Regenfälle kann Hochwasser durch die Infrastrukturdefizite in diesen Regionen auch mehr Schäden anrichten.
Wasser ist die Grundlage allen Lebens und deswegen ist es erforderlich, dass die finanzielle und wirtschaftliche Kooperation verstärkt wirkt. Nur durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Mittelmeerraums können Projekte, die den Umweltschutz, verbessern, umgesetzt werden.
