Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

McMahon
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Seite 1 des Protokolls der Sitzung vom Vortag. Sowohl Herr Smith als auch ich selbst haben in einer Wortmeldung die Themenliste für die Fragestunde angesprochen und auf die Tatsache verwiesen, daß die Anfragen zum Thema Verkehr, die wir an Kommissar Kinnock gerichtet haben, nicht in den Abschnitt für Verkehrsfragen aufgenommen wurden. Wir möchten wissen, ob es sich dabei um einen schlichten Verwaltungsfehler handelt oder ob ein politisches Manöver durchgeführt wurde, das die britische Regierung vor einer peinlichen Situation bewahren sollte. Herr Imbeni, der die gestrige Sitzung leitete, sagte zu, die Kommission über die Angelegenheit zu informieren. Frau Präsidentin, haben Sie von der Kommission in Erfahrung bringen können, was mit diesen Anfragen geschehen ist?

Die Präsidentin
Herr McMahon, die Frage ist aufgenommen, und die Kommission entscheidet darüber, welcher Kommissar Ihre Frage beantworten wird. Das wird auf jeden Fall erörtert, und die Kommission ist frei in ihrer Entscheidung, welcher der Kommissare das beantwortet.

McMahon
Frau Präsidentin, ich wußte durchaus, um welchen Kommissar es sich handeln würde. Ich habe die Anfrage zum Verkehrswesen an Kommissar Kinnock gerichtet, der für diesen Bereich zuständig ist. Offensichtlich hat jemand in unserer Verwaltung - oder in einer der beiden Verwaltungen - beschlossen, die Anfrage nicht an Herrn Kinnock zu richten. Ich möchte wissen, ob dieses Versäumnis dem Dienstbereich des Parlaments oder der Kommission zuzuschreiben ist, und ich möchte wissen, ob es sich um einen einfachen Verwaltungsfehler oder ein politisches Manöver handelt! Das kann nur vom Präsidium ermittelt werden!

Die Präsidentin
Nein, Herr Kollege, weder das eine noch das andere. Ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe. Die Fragen werden der Kommission als Kollegium vorgelegt, und die Kommission entscheidet dann selbst, wer die Frage beantworten wird. Das heißt, wir bzw. Sie können in diesem Fall nicht entscheiden, daß Herr Kinnock Ihre Frage beantworten wird. Wir werden das weiterreichen, und dann wird die Frage beantwortet.

Gutiérrez Díaz
Frau Präsidentin, bitte gestatten Sie mir, zwei kurze Anmerkungen zum Protokoll zu machen.
Es geht mir um Seite 22 des spanischen Fassung, doch ich habe mich davon überzeugen können, daß für die italienische und die französische Fassung das gleiche zutrifft. Ich habe während der Aussprache über die BSE Frau Pery im Vorsitz vertreten, und während der Rede von Frau van Dijk habe ich Herrn Plumb das Wort erteilt. Im Protokoll ist diese Vertretung jedoch nicht verzeichnet. Es ist für mich zwar eine Ehre, mit Frau Pery verwechselt zu werden, doch ich meine, hier wäre der Richtigkeit des Protokolls halber eine entsprechende Korrektur notwendig.
Die zweite Anmerkung, Frau Präsidentin, bezieht sich auf Seite 23 des Protokolls und betrifft, soviel ich weiß, nur die spanische Fassung. Ich habe die italienische und die französische Fassung geprüft, und sie sind korrekt, doch in der spanischen Fassung erscheint bei Eröffnung der Fragestunde (Rat und Kommission) nicht der Name von Herrn Avgerinos, welcher meines Erachtens diese Sitzung geleitet hat.
Das sind zwei Kleinigkeiten, Frau Präsidentin, doch ich habe es für sinnvoll gehalten, der Richtigkeit halber darauf hinzuweisen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, das wird korrigiert. Was die Verwechslung anbetrifft, da dürfte es keine Schwierigkeiten geben, auch das zu korrigieren. Ich höre gerade, daß in den anderen Fassungen, die Sie nicht genannt haben, diese Versäumnisse oder Fehler nicht enthalten sind. Aber in den Fassungen, die Sie angesprochen haben, wird das korrigiert.

Cornelissen
Frau Präsidentin, im Norden Spaniens werden schon wieder eine Reihe ausländischer LKW zwei Wochen lang aufgehalten. Trotz aller Versuche der spanischen Regierung, eine Lösung des Problems zu finden, ist die Lage in manchen Gegenden besonders schlimm. Reifen werden zerstochen, Scheiben eingeschlagen und zwei Laster sind in Brand gesteckt worden. Ich möchte unseren Präsidenten, Gil Robles, ersuchen, seine guten Kontakte mit den spanischen Behörden dazu zu benutzen, ihnen die Besorgnis des Parlaments und seine Mißbilligung einer solchen Situation zu übermitteln und die spanische Regierung nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß sie verpflichtet ist, den freien Verkehr von Personen und Gütern zu gewährleisten.

Die Präsidentin
Herr Cornelissen, das war nicht zum Protokoll. Wir sind bei den Einwänden zum Protokoll. Wir werden das aber weiterleiten. Ich darf Sie bitten, jetzt im Moment nur Ihre Einsprüche zum Protokoll vorzubringen.

Smith
Frau Präsidentin, ich war der Ansicht, daß sich Herr McMahon tapfer schlägt und meiner Hilfe nicht bedarf, aber ich bin doch sehr erstaunt über die Antwort, die Sie ihm erteilt haben. Wenn es zutrifft, daß die Kommission selbst entscheidet, welche Anfragen beantwortet werden, warum werden wir dann überhaupt gebeten, Anfragen an bestimmte Kommissare zu richten? Warum ist ein Teil der Fragestunde für die Beantwortung durch bestimmte Kommissare reserviert? Wir haben unsere Anfragen an Herrn Kinnock gerichtet. Jemand hat beschlossen, sie Herrn Kinnock vorzuenthalten und sie auf die hinteren Plätze der Tagesordnung zu verschieben, so daß sie nicht an die Reihe kommen würden. Wer hat diese Entscheidung getroffen? Wir glauben, daß politische Kräfte am Werk waren. Können Sie uns bitte sagen, was geschehen ist? Das sieht nach einem abgekarteten Spiel aus: die Nuklearindustrie weiß um diese Dinge bestens Bescheid.

Die Präsidentin
Ich glaube, bei Ihnen liegt jetzt ein Mißverständnis vor. Ich habe vorhin gesagt, die Kommission entscheidet, welcher Kommissar die Frage beantwortet. Ich habe nicht gesagt, die Kommission entscheidet, welche Frage beantwortet wird. Da muß ein Mißverständnis vorliegen. Im übrigen hört die Kommission ja, was hier jetzt gesagt wird, und ich denke, daß es sicher eine Möglichkeit gibt, daß die Frage von Herrn McMahon dann auch von Herrn Kinnock beantwortet wird. Aber wir können das nicht erzwingen. Ich kann es nur weiterleiten mit der ausdrücklichen Bitte, daß Herr Kinnock die Frage beantwortet, was ich auch tun werde.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll. )

Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Einsprüche betreffend die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen (Artikel 47 GO)
Zu Punkt I - Menschenrechte:

d'Ancona
Frau Präsidentin, ich schließe mich Ihren Worten über die Menschenrechte an. Dürfte ich zweierlei dazu fragen? Erstens wurde ein Antrag gestellt, unsere Entschließung zu den Menschenrechten über Herrn Vanunu durch eine über den Kriegsverbrecher Brunner zu ersetzen. Wir ersuchen die Antragsteller, sich in diesem Fall damit einverstanden zu erklären, Herrn Brunner in Form eines Zusatzes darin aufzunehmen. Das wäre mein erster Antrag, und der zweite ist, daß ich die Grünen dringend ersuchen möchte, den neuen Punkt, den sie bei den Menschenrechten hinzufügen wollen, nämlich den über den inhaftierten Roisín McAliskey zurückzuziehen. Weshalb dies Ersuchen an die Grünen? Weil Verhandlungen im Gange sind, die beeinträchtigt werden könnten, wenn man das jetzt auf die Tagesordnung der dringlichen Fragen setzt. Schließlich ist uns doch an einem Resultat gelegen. Daher ersuche ich die Grünen, das Hinzufügen dieses Punktes heute nicht auf die Tagesordnung zu setzen, sondern ihn zurückzuziehen.

Die Präsidentin
Frau D'Ancona, der Einspruch, der mir vorliegt, wurde von der EVP-Fraktion eingereicht, und die Antragsfrist ist eigentlich verstrichen. Das heißt, ich kann ihrem Anliegen - ich habe verstanden, was Sie wollen - so nicht nachkommen, wenn die EVP-Fraktion sich damit nicht einverstanden erklärt.

McKenna
Frau Präsidentin, es wurde vorgeschlagen, daß wir diese Entschließung zurückziehen. Dieser Vorschlag ist völlig unzulässig, denn das Parlament muß über Verstöße gegen die Menschenrechte debattieren, die in der Union begangen werden. Es liegt klar auf der Hand, daß das Parlament heute eine Gelegenheit dazu hat. Die Debatte käme zu spät, wenn wir sie jetzt verschieben würden. Es wurden Verhandlungen geführt und Briefe gewechselt, doch es hat sich nichts getan. Das Parlament muß sich mit den Verstößen gegen die Menschenrechte in der Union befassen. Wir debattieren über Menschenrechte auf der ganzen Welt und dürfen nicht über das hinwegsehen, was sich in unseren eigenen Mitgliedstaaten ereignet.

Die Präsidentin
Danke schön, Frau McKenna.

Rindfleisch - Veterinärkontrollen - Registrierung von Rindern
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0037/97 von Herrn Papayannakis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0460 - C4-0546/96-96/0229(CNS)) über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen; -A4-0033/97 von Herrn Olsson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu den Vorschlägen für: I.eine Richtlinie des Rates (KOM(96)0170 - C4-0334/96-96/0109(CNS)) zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten ErzeugnissenII.eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen; -A4-0022/97 von Herrn Mayer im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0460 - C4-0545/96-96/0228(CNS)) zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
Papayannakis
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir eine umfangreiche Aussprache über die Schlußfolgerungen des Prüfungsausschusses für BSE, die Verantwortlichkeiten des Vereinigten Königreichs, des Ministerrats und der Kommission. Keiner unterschätzt das Ausmaß der Krise, vor allen Dingen der Vertrauenskrise der Bürger gegenüber der Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Verbraucher gegenüber den Rinderzüchtern und ihren Erzeugnissen. Diese Krise hat einen enormen Umfang. Sie zeigt sich auf dem Markt, im Rückgang des Verbrauchs und der Preise, Gefährdung von Arbeitsplätzen und der Überlebensfähigkeit der betreffenden Betriebe. Heute sprechen wir über einen der ersten Versuche der Europäischen Union, auf diese Vertrauenskrise zu antworten. Es geht um einen Vorschlag für eine Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen. Die Größe dieser Maßnahme sowie auch der Organisation der Strukturen, deren diese Verordnung wie auch die mit ihr zusammenhängende Verordnung über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern bedürfen, zeigen, wie schwer die von der BSE hervorgerufene Krise ist. Dennoch werden noch weitere Maßnahmen und Regelungen erforderlich sein, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen. Dies ist ein sehr schwieriges Unterfangen, da das Vertrauen durch die technologische Entwicklung und Gewinnstreben ständig erschüttert wird. Neue Technologien ermöglichen neue Produkte, das Gewinnstreben wiederum wirft neue Produkte oder veränderte traditionelle Produkte auf den Markt, während der Verbraucher immer weniger in der Lage ist zu wissen, was er letztendlich ißt oder trinkt. Das Vertrauen wird erst dann wieder hergestellt sein, wenn es eine überzeugende Politik zur Ausmerzung von BSE auf der Ebene der Produktion gibt. Die hier zur Aussprache anstehende Verordnung greift auf der Ebene des Handels ein und versucht, dem Verbraucher mehr und nützliche Information über die Herkunft und die Produktionsbedingungen von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen in der Hoffnung zu geben, daß dies zu einer Marktberuhigung beitragen wird. Diese Verordnung ist jedoch unter starkem Druck ausgefertigt worden, daher enthält sie Lücken und Mängel, die wir mit den eingereichten Änderungsanträgen zu korrigieren versuchen. Die Verordnung sieht vor, daß in Zukunft Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse auf dem Markt abgesetzt werden können, sofern sie mit einem Etikett versehen sind, aus dem Informationen über ihre Herkunft hervorgehen. Damit dies möglich ist, muß zunächst die Verordnung über die Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern vorhanden sein; danach kann die Etikettierung erfolgen. Es stellen sich bei dieser Verordnung folgende Probleme: Erstens: Das vorgeschlagene Etikettierungssystem ist grundsätzlich fakultativ. Nähmen wir diese Regelung nicht an, käme es zur Schaffung zweier Märkte. Einmal mit etikettierten Erzeugnisse, die größeres Vertrauen geben würden und teurer wären, und zum anderen mit Erzeugnissen ohne Etikettierung, verdächtige Erzeugnisse also, für die geringere Nachfrage und niedrigere Preise bestünden. Diese Lösung erscheint leicht und könnte sofort angewandt werden, doch wäre damit nichts erreicht. Sie würde die Verbraucher scheinbar beruhigen, würde jedoch nicht garantieren, daß es binnen kurzem nicht doch Verbraucher gibt, die weniger informiert sind oder über weniger Kaufkraft verfügen, sich an die Information gewöhnen und schließlich doch auf die als gefährlicher geltenden, aber billigeren Erzeugnisse zurückgreifen. Ich halte die Lösung einer obligatorischen Etikettierung aller Rindfleischerzeugnisse einschließlich der industriellen Verarbeitungsprodukte für die bessere Lösung, wenngleich auch nur von vorübergehender Wirkung. Diese Lösung hat natürlich negative Seiten, ein enormer Aufwand an Verwaltung, Regelungen und Kontrollen sowie hohe Kosten. Sie entspricht der Vertrauenskrise, vor der wir stehen, jedoch am besten. Das zweite Problem: Die Etikettierung ist für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse vorgesehen. Ihr Berichterstatter ist nach wie vor der Auffassung, daß wir eine Etikettierung aller Rindfleischerzeugnisse einschließlich der industriellen Verarbeitungsprodukte brauchen. Drittes Problem: Die Daten, die nach Maßgabe des Verordnungsvorschlags auf den Etiketten enthalten sein müssen, reichen nicht aus. Die betreffenden Änderungsanträge sollen bewirken, daß auch Informationen über die Mastund Zuchtbedingungen der Rinder enthalten sind, von denen die betreffenden Erzeugnisse stammen, sowie andere nützliche Informationen. Außerdem schlägt ihr Berichterstatter eine Verstärkung der Bestimmungen über die Kontrollen betreffend die Anwendung des Systems sowie der Sanktionen bei Verstössen vor. Generell neigt die Kommission dazu, diesen Fragenkomplex zu unterschätzen. Die jüngste BSE-Krise sollte sie eigentlich davon überzeugt haben, ihre diesbezüglichen Auffassungen zu ändern. All dies hat jedoch nur relativen Wert und betrifft, ich wiederhole es, das letzte Stadium des Zyklus, der bei der Produktion beginnt und beim Endverbrauch seinen Abschluß findet. Hoffen wir also alle, daß die nächsten Vorschläge der Kommission und des Rates das Übel bei der Wurzel packt, bei der Produktionsweise, wo Regelungsbedarf besteht, und zwar mit neuen Kriterien, die sich von der nachhaltigen Entwicklung und dem Erfordernis des Schutzes der Verbraucher und der öffentlichen Gesundheit leiten lassen! Gestatten Sie mir noch ein Wort, Frau Präsidentin! Gestern erklärte Herr Santer, er sei für die obligatorische Etikettierung. Ich gehe davon aus, daß dies bedeutet, daß die Kommission alle diesbezüglichen Änderungsanträge des Umweltausschusses annimmt. Je nachdem, wie die Antwort der Kommission ausfallen wird, werden wir darüber entscheiden, wie den Vorschlägen des Umweltausschusses Nachdruck verliehen werden kann. Vielen Dank!

Olsson
. (SV) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Papayannakis zu einer guten Arbeit gratulieren. Es ist wichtig, daß wir in der heutigen Situation versuchen, bei den Verbrauchern das Vertrauen in Lebensmittel wiederherzustellen. In früheren Zeiten wurden Lebensmittel in der näheren Umgebung produziert und verbraucht. Damals wußten die Menschen, woher die Lebensmittel kamen, wie sie produziert worden waren, wie man sie zubereitete und was sie für Konsequenzen hatten. Wenn Krankheitserreger oder andere Probleme auftauchten, wurde man sich in der direkten Umgebung über eben diese Probleme bewußter. Heute gibt es keinen lokal begrenzten Lebensmittelmarkt mehr. Wir haben auch keinen national begrenzten Lebensmittelmarkt mehr. Wir haben heute einen europäischen, teilweise sogar einen globalen Markt für Lebensmittel. Es ist gut, daß es innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit für Waren und Dienstleistungen gibt. Auch die Bemühungen um einen erweiterten Welthandel empfinde ich als positiv. Es ist jedoch nicht gut, wenn dieser ungehinderte Fluß die Verbreitung von Krankheitserregern und Krankheiten begünstigt, von Krankheiten, die Haustiere oder Menschen befallen können. Deshalb ist es so wichtig zu kontrollieren, was wir essen, die Verbraucher darüber zu informieren, woher die Lebensmittel kommen und wie sie produziert worden sind.
Was den Bericht Papayannakis angeht, so müssen wir zu zwei Hauptfragen Stellung nehmen: Die eine ist, ob das Kennzeichnungssystem freiwillig oder obligatorisch sein soll, die andere, ob dies nur für Teile von Rindfleisch gelten soll oder auch für Rindfleischprodukte. Ich bin mir vollständig im klaren darüber, daß eine Verpflichtung zur Kennzeichnung mit Schwierigkeiten verbunden ist. Ich glaube allerdings, daß es ein falsches Signal wäre, wenn das Parlament ein freiwilliges System akzeptieren würde. Für meine Parteigruppe möchte ich sagen, daß wir für ein obligatorisches Kennzeichnungssystem sind. Es ist mir auch völlig klar, daß es schwierig sein kann, bearbeitete Produkte zu kennzeichnen. Die Produkte werden ja manchmal sozusagen immer mehr verdünnt. In solchen Fällen kann eine Kennzeichnung der bearbeiteten Produkte schwierig sein. Ich glaube trotzdem, daß wir praktikable Methoden finden müssen - und die Kommission muß hierbei helfen -, eine Abgrenzung durchzuführen, so daß die obligatorische Kennzeichnung im Prinzip auch für bearbeitete Fleischprodukte gelten kann.
Damit, Frau Präsidentin, will ich zu meinem eigenen Bericht überleiten, in dem es eigentlich um dieselbe Sache geht, nämlich um die Sicherheit der Lebensmittel, aber mit dem Schwerpunkt auf Lebensmittel, die aus Drittländern eingeführt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich damit beginnen, mich bei Kindermann und dem Landwirtschaftsausschuß sehr zu bedanken für ihre sehr wertvollen Gesichtspunkte, die sie zu vielen Einzelheiten geliefert haben, zu denen wir im Umweltausschuß keinen vollständigen Zugang hatten. Ich möchte auch dem Haushaltsausschuß danken, der sich in Form eines Schreibens zu diesem Bericht geäußert hat.
In dem Vorschlag geht es darum, die Vorschriften für tiermedizinische Kontrollen aller Produkte tierischen Ursprungs zu harmonisieren, die in die Europäische Union eingeführt werden, und daß jede Sendung in einer anerkannten Veterinärkontrollstation untersucht werden soll. In diesem Zusammenhang soll eine ANIMO genannte Datenbank zur Kommunikation zwischen den verschiedenen Stationen eingesetzt werden. Ich stehe diesem Vorschlag positiv gegenüber und bin mit allen wesentlichen Teilen einverstanden. Dies beinhaltet einige Vereinfachungen, die wertvoll sind. Aber ein gemeinsames System bringt es auch mit sich, daß wir unsere Bemühungen verstärken müssen, Importbetrügereien zu begrenzen.
An einem Gesichtspunkt habe ich ein ganz besonderes Interesse. Es ist vielleicht ein besonderes schwedisches oder nordisches Interesse, aber deshalb ist es nicht weniger wichtig. In Artikel 2 der Richtlinie geht es auch um gewisse Pflanzenprodukte. Es geht in diesem Fall um Heu und Stroh, die untersucht werden sollen, weil sie Erreger von Maul- und Klauenseuche enthalten können. Heute gibt es auch noch andere Probleme. Unter anderem die Einfuhr von Sojamehl, das oft Salmonellen enthalten kann. Dies macht uns große Sorgen, insbesondere in Ländern, die schon weitgehend frei von Salmonellen waren, z. B. Schweden und Finnland. Es gibt einen weiteren Passus, der besagt, daß man Rücksicht auf Länder nehmen soll, die besondere Anforderungen haben. Dies spielt auch für dieses Problem eine Rolle, und die Existenz einer solchen Regelung ist wichtig.
In bezug auf die Strafgebühren habe ich einen Änderungsvorschlag. Es geht eigentlich nur um ein Detail. Wir wollen, daß die Strafgebühr, entsprechend dem schwedischen Rechtssystem, nicht von der Verwaltung, sondern von einem Gericht abschließend festgelegt wird. Außerdem schlagen wir tatsächlich vor, und das erscheint etwas seltsam, die Einführung auf den 1. Januar 1998 zu verschieben, da das Datenbanksystem noch nicht benutzt wird. Deshalb kann die Einführung nicht gemäß dem Vorschlag der Kommission zum 1. Januar 1997 erfolgen. Dieses Datum ist im übrigen ja auch schon vorbei.
Frau Präsidentin! Das war in etwa mein Beitrag zu dieser Frage. Wir vom Umweltausschuß haben den Veränderungen durch den Landwirtschaftsausschuß und seinen Berichterstatter Kindermann und durch den Haushaltsausschuß zugestimmt, und ich glaube, daß beim Beschluß über diesen Bericht ziemlich große Einigkeit herrscht.

Mayer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Konsequenzen aus den BSE-Ereignissen sind notwendig, das ist gestern ja wohl besonders deutlich geworden. Ganz konkret und zukunftsweisend müssen die Rinderkennzeichnung und auch die Etikettierung von Rindfleisch verbessert werden.
Das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch ist massiv gestört. Die Ursachen sind vielfältig. Unter anderem ist es wesentlich, daß Fleisch überwiegend als anonymes Massenprodukt verkauft wird, über dessen Herkunft der Verbraucher eigentlich sehr wenig, ja fast nichts erfährt. Hier muß Abhilfe geschaffen werden.
Als Voraussetzung für alle Verbesserungen auf diesem Gebiet brauchen wir natürlich zum einen transparente Erzeugung, aber auch transparente Vermarktung. Die Kommission, und das will ich betonen, hat reagiert und im Herbst einen Verordnungsvorschlag zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern vorgelegt. Die erforderliche Sicherheit für den Verbraucher setzt aber diese Kennzeichnung und die Etikettierung von Rindfleisch gleichermaßen und gleichgewichtig voraus. Nur diese beiden Bestandteile einer Qualitätssicherung können letztendlich das Verbrauchervertrauen wieder aufbauen. Es nützt wenig, die unzureichende Umsetzung der bisherigen Richtlinie - es besteht ja eine - zu beklagen. Wir müssen mit der Verordnung rascher zum Ziel kommen und diese Verordnung dann letztendlich als Grundlage in allen Mitgliedsländern auch umsetzen.
Nun ist das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf den vier Elementen Ohrmarken - und zwar in beiden Ohren -, Datenbanken - ganz wesentlich -, Rinderpässe und betriebliche Buchführungssysteme aufgebaut. Diese Elemente werden obligatorisch, und sie sollen und müssen obligatorisch werden.
Der Rat beschließt nun auf der Grundlage des Berichts - und darauf möchte ich auch hinweisen -, ob nach einer Testphase ein elektronisches Kennzeichnungssystem eingeführt werden kann. Zur Zeit läuft diese Testphase, das sogenannte IDEA-Programm, mit ungefähr einer Million Tieren.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß die gegenwärtigen Möglichkeiten zur Nachweisführung über die Herkunft der Rinder mangelhaft sind. Zwei Grundsätze müssen berücksichtigt werden: Zum einen müssen die Vorschläge umsetzbar sein. Wir dürfen die Maßnahmen in diesen drei Bereichen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Das System muß funktionieren. Vor allen Dingen gilt dies für die Verbindung zwischen dem Erzeuger und der Datenbank. Zum anderen darf bei aller Notwendigkeit, das Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen, das Ziel einer möglichst geringen bürokratischen Belastung der Erzeuger, welche das Europaparlament in der Vergangenheit immer wieder besonders gefordert hat, nicht aus den Augen verloren werden.
Diese Rückgewinnung des Verbrauchervertrauens verlangt Anforderungen. Die Landwirtschaft ist bereit, diese Anforderungen auch zu erfüllen. Ich glaube schon, daß wir trotzdem die Verantwortung der Mitgliedstaaten in das Umsetzen der Regelung noch stärker einbauen müssen und deshalb eine gewisse Freiheit vor allen Dingen bei der Einführung der Datenbank und der Rinderpässe einräumen sollten.
Die Voraussetzungen für die Einführung der Datenbank sind sehr unterschiedlich. Sie funktionieren zum Teil; in manchen Ländern dürfte die Einführung jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ausgangspunkt unserer Überlegungen, meine Damen und Herren, sollte nun sein, daß wir in der Tat eine absolut zuverlässige Datenerfassung sicherstellen. Dort, wo diese aber sichergestellt ist, sollten wir nicht mehr verlangen als notwendig, d.h. eben eventuell auch keine Doppelerfassung.
Ein ganz entscheidender Punkt - und hier ist wohl der Knackpunkt zu sehen, Herr Kommissar - hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Maßnahmen betrifft die Einfuhr aus Drittländern. Darauf hat Herr Olsson ja besonders hingewiesen. Um eine ordnungsgemäße Kennzeichnung bei dieser Einfuhr, bei diesem Eintritt in die Gemeinschaft aus Drittländern sicherzustellen, müssen die eingeführten Tiere schon an der Grenze offiziell gekennzeichnet werden. Die entsprechenden Daten müssen dann unverzüglich in die Datenbank kommen, und die Erstellung des Tierpasses muß ebenfalls unmittelbar erfolgen. Ich meine, die Vorstellungen der Kommission in diesem Punkt sind nicht ausreichend.
Hier ist die Glaubwürdigkeit des Systems gefordert. Wir können es uns nicht leisten, bei der Einfuhr aus Drittländern weniger streng zu sein als bei den Tieren, die bei uns hier in der Gemeinschaft geboren werden. Meine Damen und Herren, dies halte ich für ganz wesentlich! Es gehört auch dazu, daß die derzeit geltende Frist von 30 Tagen zur Kennzeichnung vernünftig ist und wir dabei bleiben sollten.
Nun, meine Damen und Herren, wird ja noch gesagt werden, daß bei der Etikettierung die Rechtsgrundlage von Artikel 100a vorgesehen werden soll. Und wenn schon bei der Etikettierung die Rechtsgrundlage 100a vorgesehen werden soll, dann wohl auch im Punkt Kennzeichnung der Tiere. Nach Aussagen der Kommission bei der gestrigen Debatte um BSE soll ja die Mitentscheidungsregelung auch in diesen Bereichen ausgedehnt werden, und wenn bei gutem Willen aller Beteiligten beinahe keine oder nur eine unwesentliche Zeitverzögerung eintreten wird, so soll auch speziell zu diesem Punkt "Kennzeichnung der Rinder" 100a als Rechtsgrundlage gelten.
Ich stelle hier mündlich den Antrag, darüber abzustimmen, und weise darauf hin, daß dies auch bei wenig Zeitverzögerung sozusagen formal die Rückverweisung in den Ausschuß bedeutet. Aber ich meine, bei gutem Willen kann hier mit wenig Zeitaufwand schnell gehandelt werden.
(Beifall )

Kindermann
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein heute vorliegender Kommissionsvorschlag hat zum Ziel, gemeinsame Regeln für die Kontrolle tierischer Erzeugnisse aus Drittländern festzulegen. Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die damit verbundene Abschaffung der Grenzkontrollen machen eine Harmonisierung der Einfuhrbedingungen als Voraussetzung für die Aufhebung der bilateralen Abkommen notwendig. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in dessen Namen ich die Stellungnahme verfaßte, begrüßt den Vorschlag der Kommission. Er vereinfacht die bisherigen Bestimmungen und paßt sie den neuen Gegebenheiten an. Er strebt zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes in bestimmten Bereichen strenge Regelungen an. Der Fortfall der bisher eigenständig durchgeführten Nämlichkeitskontrolle ist hinnehmbar, da sie ja im Rahmen der zukünftigen Beschau stattfinden soll.
Abgesehen von der fehlerhaften und teilweise irreführenden Übersetzung ins Deutsche enthält der Vorschlag einige unklare Formulierungen, die wir durch unsere Änderungsanträge zu beseitigen versuchen. Wir hoffen, daß die Kommission diese vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert.
Weiterhin appellieren wir an die Kommission, ihre Position zur gewählten Rechtsgrundlage noch einmal zu überdenken. Sie gibt in ihrem Vorschlag selbst an, daß die gemeinsame Regelung von Veterinärkontrollen dem Ziel der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Harmonisierung des Gesundheitsschutzes verpflichtet ist. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen BSE-Diskussion in diesem Hause und bei den Bürgern draußen und der richtigen Entscheidung der Kommission, die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen der Generaldirektion Landwirtschaft zu entziehen, sollte eigentlich bei ihr die Einsicht gewachsen sein, daß die Überwachung tierischer Erzeugnisse nicht so sehr mit Fragen der Agrarmarktordnung zu tun hat als vielmehr mit Gesundheits- und Verbraucherschutz.
Die einzige angemessene Rechtsgrundlage, die sich auch aus den Erkenntnissen und den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate ergibt, ist für das Parlament daher Artikel 100a in Verbindung mit Artikel 129a. Ich denke da auch speziell an die Ausführungen von Herrn Mayer, mit denen ich hundertprozentig übereinstimme, nämlich daß wir sie auch auf die anderen beiden heute vorgetragenen Berichte ausweiten sollten.

McCartin
Frau Präsidentin, gestern haben wir die Besorgnis der Verbraucher in Europa und der Verbraucher außerhalb der Union im Hinblick auf den gesamten Themenkomplex "Rindfleisch" zum Ausdruck gebracht. Heute befassen wir uns mit geeigneten Maßnahmen, die einen Teil dieser Besorgnis zerstreuen sollen. Ich begrüße es, daß die Europäische Kommission in diesem Bereich auf neue Initiativen drängt, und weise die Kritik zurück, daß der Kommissionsvorschlag den Landwirten unnötige administrative Kosten auferlegen würde. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die Märkte zu konsolidieren, auf denen die europäische Landwirtschaft ihre Fleischerzeugnisse absetzen kann. Außerdem müssen wir auch die Menschen beruhigen, die unsere Produkte in den Drittländern kaufen. Wir erzeugen eine Million Tonnen Rindfleisch in der Europäischen Union, das in Drittländern verkauft werden muß. Es ist allgemein bekannt, daß die Verbraucher außerhalb der Europäischen Union in zunehmendem Maß über die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte der Produkte informiert sind, die sie von uns kaufen.
Aus den genannten Gründen ist diese Maßnahme also wichtig. Was die Kosten betrifft, so muß ich die Bedenken des Ausschusses für Haushaltskontrolle anmelden. Es gibt etwa 70 Millionen Rinder in der Europäischen Union. Wir geben jährlich 60 Mrd. ECU aus. Rund 70 % dieses Betrags werden in Form von Einzelprämien ausgezahlt. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsprüfung ist es daher außerordentlich wichtig, daß wir genau wissen, wo sich die Tiere befinden und wie die korrekte Berechnung der auszugebenden oder bereits ausgegebenen Beträge durchzuführen ist.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle fragt sich außerdem, warum Schafe und Ziegen nicht in dieser Verordnung eingeschlossen sind. Wir geben gut und gerne weitere 2 Mrd. ECU für diesen Bereich aus. Da Schafe und Ziegen in der ursprünglichen Richtlinie Nr. 102 erfaßt waren, meinen wir, daß man diese Tiere auch in die geplante Verordnung hätte aufnehmen sollen. Im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle möchte ich die Kommission auffordern, Rechtsvorschriften vorzulegen, die uns weitere Garantien im Hinblick auf die Mittelvergabe bieten.

Papayannakis
, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. (EL) Frau Präsidentin! Grundsätzlich bin ich generell mit dem Bericht von Herrn Mayer einverstanden. Was in der Verordnung und in den Änderungsanträgen, durch die sie verbessert wird, vorgesehen ist, muß geschehen, damit wir eine Etikettierung von Rindfleisch bekommen. Ohne eine Kennzeichnung und Registrierung der Rinder, ist die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugniussen gar nicht möglich.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, Frau Präsidentin, daß enorme Anstrengungen erforderlich sind, die Registrierung in Datenbanken zu erfassen und die Bewegungen von 95 Millionen Tieren, das ist die Rinderpopulation in der Europäischen Union, nachzuvollziehen. Vor einigen Jahren wäre dies noch völlig undenkbar gewesen, heute ist es jedoch erforderlich, allerdings zu einem sehr hohen Preis, was auf die Nachlässigkeit, um es gelinde auszudrücken, der Gemeinschaftsinstitutionen zurückzuführen ist. Es ist der Preis, den wir für den Gewinn zahlen müssen, den andere aufgrund der Haltung, die sie während der BSE-Krise einnahmen, geerntet haben.
Es gibt jedoch ein Problem, Frau Präsidentin! Einige Mitgliedstaaten sind so gut wie bereit, dieses System einzuführen, während andere Staaten kaum oder überhaupt nicht darauf vorbereitet sind. Wenn wir schattenwirtschaftlichen Methoden, Schmuggel und anderen Dingen, die letzten Endes die öffentliche Gesundheit gefährden, kein Hintertürchen öffnen wollen, muß der im Umweltausschuß angenommene Änderungsantrag übernommen werden, in dem die Kommission im wesentlichen aufgefordert wird, ein besonderes Programm zur Harmonisierung der Gesetzesvorschriften aller Mitgliedstaaten und die Einrichtung der für das Funktionieren der Datenbanken notwendigen technischen Infrastrukturen zu erstellen und zu finanzieren, damit das System zur Kennzeichnung und Registrierung so schnell wie möglich im gesamten Gebiet der Europäischen Union Anwendung findet.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, ich halte die Vorschläge, über die wir heute diskutieren, für sehr bedeutend. Ich sehe einen starken Zusammenhang zwischen dem Gegenstand der heutigen Diskussion, dem Bericht des Abgeordneten Mayer und dem Inhalt unserer gestrigen Debatte über die BSE-Krise. Ich denke, es ist sehr wichtig, daß wir uns ein wirksames, gültiges und sicheres System zur Identifizierung und Registrierung von Rindern zulegen. Gleichzeitig halte ich viel von der Etikettierung des Rindfleischs; sie muß, wie im Ausschuß für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments gesagt wurde, obligatorisch und nicht nur fakultativ sein. Meiner Meinung nach müssen dem Verbraucher sehr deutliche Zeichen gegeben werden, denn sein Vertrauen in das Rindfleisch und in sämtliche Produkte tierischer Herkunft befindet sich heute in einer Krise, die verursacht worden ist durch die Zuchtmethode, durch die Probleme, die von Zeit und Zeit im Zusammenhang mit dem Tiertransport beklagt werden, und durch die Schwierigkeit, die Herkunft des Produkts, das verarbeitet auf unsere Tische gelangt, zu identifizieren.
Zu all diesen Schwierigkeiten, die bereits chronische und strukturelle Natur angenommen und eine Belastung des europäischen Rindfleischmarktes angezeigt hatten, ist nun noch die BSE-Affäre hinzugekommen; sie hat das Ganze erheblich verkompliziert. Ich halte deshalb das System der Tierpässe, die Datenbanken, die Ohrmarken und die betrieblichen Buchführungssysteme, die nach Auffassung unserer Fraktion absolut obligatorisch sein müssen - ohne Abweichungen, auch nicht für Übergangszeiten, denn diese würden sie freiwillig machen - insgesamt für sehr wichtige Faktoren, sowohl zum Zwecke der Gesundheit und der Veterinärkontrollen, als auch, um Betrügereien bei der Verwaltung der von der gemeinschaftlichen Agrarpolitik im Rindfleischsektor vorgesehenen Prämien zu vermeiden.
Ich glaube, Herr Kommissar, es ist notwendig, daß wir bald zur Bestimmung von Leitlinien für eine Reform der Ordnung des gemeinschaftlichen Rindfleischmarktes kommen. Denn dieses Thema ist mehrfach angekündigt worden, und ich denke, alle unsere Länder und vor allem die Produzenten der Europäischen Union fordern mit Recht, daß den Worten bald Taten folgen mögen.

Schnellhardt
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Zuge der BSEProblematik und der damit zusammenhängenden Vertrauenskrise der Verbraucher sind die drei Vorschläge zur Registrierung der Rinder und zur Kennzeichnung von Rindfleisch sowie der Bericht Olsen von größter Bedeutung. Es muß ganz einfach gelingen, das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen. Ein entscheidender Beitrag hierzu ist die Möglichkeit, die Herkunft von Rindern und Rindfleisch nachweisen zu können.
Der Ansatz der Kommission bei der Registrierung von Rindern, die obligatorische Einführung sowohl einer Datenbank als auch eines Systems von Tierpässen vorzusehen, ist richtig. Wir sollten uns nicht von vermeintlichen technischen Schwierigkeiten verunsichern lassen. Die in einigen Mitgliedstaaten mit Datenbanken gemachten Erfahrungen zeigen, daß vieles möglich ist. Es ist klar, die Richtlinie von 1992 ist nicht zufriedenstellend umgesetzt, war vielleicht auch gar nicht zufriedenstellend umzusetzen. Die Spekulationen über die Herkunft einzelner Tiere halten an.
Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß die eigentliche Arbeit mit der Umsetzung der neuen Verordnung noch vor uns liegt. So muß in der Praxis sichergestellt sein, daß der Austausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten auch funktioniert. Was nützt es dem französischen Bauern, wenn er bei einem Rind aus Spanien nicht genau weiß, wo es herstammt, wenn die Daten hierüber nur in der spanischen Datenbank verfügbar sind und er keinen Zugriff hat, oder umgekehrt?
Es ist für mich aber unverständlich, warum die Kommission die Kennzeichnung von Tieren aus Drittstaaten erst vierzehn Tage nach der Einfuhr vorschreiben will. Gerade in dieser Zeit sind dann Betrügereien möglich. Ich unterstütze nachdrücklich den Änderungsantrag des Agrarausschusses, hier die sofortige Kennzeichnung vorzunehmen, so wie es im Bericht Mayer geschrieben steht.
Das ganze System nützt aber nur dann etwas, wenn der Herkunftsnachweis dem Verbraucher auch mitgeteilt werden kann. Deswegen brauchen wir die Kennzeichnung von Rindfleisch bis an die Ladentheke. Wir sind uns hier im Hause darüber einig, daß ein freiwilliges Kennzeichnungssystem, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, der falsche Weg ist, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Es nützt meines Erachtens nichts, auf die Kräfte des Marktes zu verweisen, die zu einem Etikettierungssystem führen sollen. Solange es in Europa keine flächendeckende Etikettierung auf diesen Gebieten gibt, bleibt das Mißtrauen des Verbrauchers erhalten. Nur ein obligatorisches Kennzeichnungssystem kann hier Abhilfe bringen. Die Aussage der Kommission im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz war folgende: Wenn die Kennzeichnung freiwillig ist, könne man auch die Fleischerzeugnisse und die weiteren, zum Beispiel Gelatine enthaltenden Produkte, dieser Richtlinie unterwerfen. Das hat zum Ergebnis, es wird viel gekennzeichnet, es dauert lange, es wird vieles verschleiert. Das ist ein Taschenspielertrick, den Sie uns hier vorlegen.
Nach diesen Vorschlägen müßten acht Angaben zum Rind, aus dem die Gelatine gewonnen wurde, zum Beispiel auf der Cremedose stehen: Schlachtdatum, Geschlecht, Verlegeverfahren, um nur einige zu nennen. Dies ist unrealistisch, und davon sollten wir die Finger lassen. Ich verstehe natürlich die Beweggründe derer, die auch hier für eine weitgehende und obligatorische Regelung eintreten. In der Tat müssen wir nach BSE Zeichen setzen, müssen unter Beweis stellen, daß es uns um einen Neuanfang geht. Es fragt sich jedoch, ob das mit Forderungen möglich ist, die in der Praxis kaum funktionieren werden. Ich kann nur davor warnen, sich auf so etwas einzulassen. Bei allem Verständnis für die Motive: Wir müssen uns fragen, ob wir nicht viel mehr Vertrauen zerstören, wenn sich herausstellt, daß eine solche Kennzeichnung nicht möglich ist, daß aufgrund der dann bestehenden Verpflichtung, die Sache anzugehen, etwas getan wird, was vielleicht unverständlich, vielleicht sogar falsch ist - denn diese Voraussetzungen sind gegeben. Was passiert, wenn solche Fälle auftreten? Wie wollen wir dann das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen? Ich denke, es ist nur das zu kennzeichnen, was auch kontrollierbar ist. Sicher soll kein Mitgliedstaat daran gehindert werden, in diesen Punkten eigene Regelungen zu treffen, aber auf europäischer Ebene sollten wir dies nicht durchführen.
Was aber nicht abzulehnen ist, Herr Kommissar, und ich bitte Sie sehr darum, das sind unsere Forderungen zur Behandlung der Berichte gemäß Artikel 108. Nach dem gestrigen Beitrag von Herrn Santer glaube ich, daß es Ihnen leichtfallen wird, hier zuzustimmen. Im Ausschuß für Umweltfragen wurde 100 % zugestimmt. Der Rechtsausschuß hat zugesagt, daß es richtig ist, darüber zu verhandeln. Dann sind wir auf dem besten Wege.

Santini
Frau Präsidentin, ich möchte meinerseits den großen Scharfsinn derer hervorheben, die diese Debatte für den Tag nach der BSE-Debatte angesetzt haben, aber auch derjenigen, welche die vorliegenden drei Berichte zusammengetragen haben, denn diese ergänzen sich in der Tat, sozusagen wie drei Glieder ein und derselben Kette, die zu einem bedeutenden Ergebnis führt: Sie führt zu neuen Garantien für die Verbraucher und auch zu neuen Verpflichtungen für die Produzenten. Sie bezieht dabei allerdings noch zu wenig eine Gruppe dritter Akteure, die gleichwohl in dieser Szenerie von Bedeutung sind, mit ein. Ich meine die Groß- und Einzelhändler, die in der Tat wichtige Verbindungsstellen sind; auch sie müssen zur Verantwortung gezogen werden, vor allem im Hinblick auf die Etikettierungssysteme.
Ich möchte einen Augenblick in der Welt der Landwirtschaft und bei den Problemen, die diese Innovation hier aufwerfen könnte, verweilen. Bisher sind mehr oder weniger alle Bauern - auch die kleinsten - mit der alten Ohrmarke und dem Betriebsinventar leicht davongekommen. Es ist jedoch nicht zu verleugnen, daß die neue Regelung bisher ziemlich fremde Elemente in die landwirtschaftlichen Betriebe hineinbringt, angefangen beim Computer, der eine andere berufliche Vorbereitung und womöglich die Anwesenheit neuer Personen in diesen Unternehmen erforderlich macht. Es ist klar, daß dies alles, dessen bin ich sicher, neue finanzielle Belastungen und einen anderen professionellen Einsatz bedeuten kann, auch wenn es insgesamt eindeutig zu einer höheren Qualifikation führt. Also: Einverstanden mit der Innovation; aber bevor man jemandem eine Auto schenkt, ist es meiner Meinung nach angebracht, sich zu informieren, ob er den Führerschein besitzt, andernfalls würde er im Straßengraben enden.
Hier also mein Vorschlag: Eine progressive Reform, vor allem im Hinblick auf die Einführung der Datenbanken, für deren Zuverlässigkeit es erforderlich ist, daß sie über den Einspeisungskanal ständig von einem beträchtlichen Prozentsatz der Produzenten aktiv mit Daten versorgt werden. Mir erscheint der Vorschlag eines "Pufferjahres" nach Ablauf des 31. Dezember 1997 vernünftig. Ich denke dabei vor allem an die kleinen Betriebe, an die Betriebe in den Bergen, in denen alle diese Innovationen - bei den wenigen vorhandenen Personen - Bestürzung verursachen und zu Verwirrung führen könnten.
Wenn die Datenbank vollständig ist, kann man an den Tierpaß denken, ein entschieden beeindruckendes und ehrgeiziges Projekt, welches die Bewegungen der Rinder, die Zucht, ja das gesamte Leben der Rinder begleitet, bis zum Schlußzertifikat, welches wir in dem Etikett identifizieren könnten, als Terminal eines Dokumentationssystems, welches stets auf der Klarheit und Vollständigkeit der Daten beruhen muß, um die Qualität garantieren zu können, das heißt die Eigenschaften des Produkts, die eindeutige Herkunft, die Verarbeitungsmodalitäten und eventuelle Veterinärkontrollen.
Das gilt vor allem für die Fleischverarbeitungsprodukte. Ich denke mit einer gewissen Besorgnis an die berühmten Hamburger , die bei den uns zuhörenden Jugendlichen so beliebt sind; für sie sind solche Etiketten wichtiger als für den Rest der Fleischverarbeitung, denn bei den Hamburgern sind Herkunft, Inhalte und vor allem Qualität häufig noch Utopie.

Watson
Herr Präsident, ich vertrete den Wahlkreis Somerset in North Devon, dem Kernland der britischen Rinderzucht. Was wir über Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse nicht wissen, ist kaum der Rede wert. Die jüngste Vertrauenskrise in diesem Sektor hat uns schwer getroffen. Daher begrüße ich die vorliegenden Kommissionsverordnungen ebenso wie die von Mr. Papayannakis eingebrachten Änderungsanträge, denn sie sind meiner Meinung nach unerläßlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die gesamte Rindfleischbranche wiederherzustellen.
Meine Fraktion befürwortet ein obligatorisches Kennzeichnungssystem. Wir halten die Angabe der geographischen Herkunft für wichtig, glauben jedoch nicht, daß sie der entscheidende oder endgültige Faktor ist. Wir möchten Dinge verwirklicht sehen, wie sie von Herrn Papayannakis im Änderungsantrag Nr. 5 über Mindestnormen verlangt werden. Wir befürworten eine Kennzeichnung, die auch die gentechnischen Verfahren und den Einsatz von stimulierenden Tierarzneimitteln in der Rindfleischerzeugung erfaßt, wobei wir in diesem Zusammenhang dem Änderungsantrag von Herrn Tamino den Vorzug gegenüber den Vorschlägen des Berichterstatters geben.
Ich halte die Kennzeichnung von verarbeiteten Waren, die Rindfleisch oder Rindfleischerzeugnisse enthalten, sogar für wichtiger als die eigentliche Kennzeichnung des Fleisches, selbst wenn dies schwierig ist. Gerade in diesem Bereich ist das Vertrauen der Öffentlichkeit auf den niedrigsten Stand gesunken. Für die Öffentlichkeit ist es wichtig, ganz genau darüber informiert zu werden, was in den gekauften Nahrungsmitteln verarbeitet ist, und die liberale Fraktion hat sich im Europäischen Parlament stets für dieses Prinzip eingesetzt. Außerdem glaube ich, daß strengere Vorschriften über die Kennzeichnung den Landwirten helfen würden. Die Landwirte haben die Kontrolle über ihren Wirtschaftssektor verloren. Sie haben die Kontrolle über den vorgeordneten Bereich der Branche verloren, der die Futtermittelhersteller umfaßt, und die Kontrolle über den nachgeordneten Bereich der Branche ist an die großen Lebensmittelketten übergegangen. Regelungen, die zum Wiederaufbau des Vertrauens der Öffentlichkeit beitragen, würden auch den Landwirten bei der Rückgewinnung der Kontrolle über diesen wichtigen Wirtschaftszweig helfen. Aus diesem Grund unterstützt die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments das Konzept des Tierpasses.
Abschließend möchte ich die Kommission darauf aufmerksam machen, daß in absehbarer Zeit eine bedeutend umfassendere Überprüfung der Vorschriften über die Lebensmittelkennzeichnung in der Europäischen Union vorgenommen werden muß. Wir haben eine Unmenge von relevanten Verordnungen, die in einem einzigen Dokument zusammengefaßt werden sollten.

Tamino
Frau Präsidentin, ich glaube, daß das gesamte Parlament, wie die Debatte deutlich gemacht hat, die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit der vorliegenden drei miteinander zusammenhängenden Maßnahmen und der Diskussion darüber, einsieht: in erster Linie, weil eine nach unserem Wunsch obligatorische Etikettierung keinen Sinn hätte, wenn wir nicht über ein sicheres System zur Identifizierung von Rindern verfügten; aus ihm leitet sich mithin die Notwendigkeit der Ohrmarken, der Datenbanken, der Tierpässe, der Betriebsregister und zukünftig auch einer möglichen elektronischen Identifizierung ab. Alle diese Faktoren stellen eine unverzichtbare Voraussetzung dar, die so schnell wie möglich zu verwirklichen ist, um eine Garantie im Hinblick auf die Ergebnisse zu bieten.
Ziel ist es, den Bürgern, den Verbrauchern eine sichere Kontrolle, also eine von uns notwendigerweise als obligatorisch erachtete Etikettierung des Rindfleischs und in Zukunft auch anderer Fleischsorten zu garantieren. Das Etikett muß nicht nur obligatorisch, sondern auch transparent sein, ebenfalls entsprechend den Angaben, die im Ausschuß für Umweltfragen auf der Grundlage auch von den Grünen vorgelegter Änderungen bereits gebilligt worden sind.
Sicher sind wir der Meinung, daß man schon früher in diesem Sinne hätte vorgehen können und daß es nicht nötig gewesen wäre, die dramatischen BSE-Auswirkungen abzuwarten, um zu einem solchen Ergebnis zu kommen. Heute aber, wo wir nun einmal an diesem Punkt angelangt sind, müssen wir verlangen, daß das, was der Präsident der Kommission, Herr Santer, gestern in diesem Hause vorgetragen hat, in kurzer Zeit umgesetzt wird. Wir erwarten somit von der Kommission, daß sie heute deutlich sagt, daß die Etikettierung obligatorisch sein wird, und daß sie sich nicht den in diesem Sinne vorgelegten Änderungen entgegenstellt. Wir erwarten auch eine ausgesprochen transparente Etikettierung, weshalb ich mir zum Beispiel keinen Widerstand gegen den Bezug auf genetisch veränderte Organismen wünsche. Sie wäre auch die Voraussetzung dafür, daß - ebenfalls obligatorisch - in die Etiketten der Lebensmittelprodukte eine Angabe über Produkte aus genetisch modifizierten Organismen eingefügt wird.
Die rechtliche Grundlage, so geben es die Berichte der Abgeordneten Papayannakis und Olsson an, muß Artikel 100A sein, und wir erwarten eine entsprechende Aussage direkt von Kommissar Fischler. Nichts weiter ist erforderlich; es reicht, daß die Kommission dies akzeptiert. Notwendig ist eine Neuorganisation der GD XXIV, welche tatsächlich auf den Schutz der Gesundheit der Verbraucher gerichtet ist, dabei aber in der Weise erfolgt, daß der genannten Generaldirektion entsprechendes Personal und angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden. Schließlich erwarten wir eine tatsächliche Reform der GAP; in ihr müssen die Probleme der Umwelt und der Gesundheit Vorrang haben vor den Problemen der mengenmäßigen Produktion.

Vandemeulebroucke
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, die Viehzucht steht unter starkem Druck, nicht nur durch die Rinderwahnseuche, es gibt noch eine Menge anderes. Am 20. Februar werden genau zwei Jahre seit dem gnadenlosen Mord an einem Veterinärinspektor in Flandern vergangen sein. Dieser Mord wird der weitverzweigten Hormonmafia zugeschrieben. Der rechtswidrige Gebrauch von Wachstumsförderern in der Rinderzucht ist immer noch ein sehr ernstes Problem. Deshalb sind Identifizierung und Etikettierung von Rindfleisch so wichtige Schritte. Zudem ergänzen sie einander. Es fängt mit Identifizierung und Registrierung an, und Etikettierung ist dann die logische Folge. Dennoch bestehen Bedenken.
Im Mayer-Bericht haben wir den Änderungsantrag 19 des Landwirtschaftsausschusses, der bezweckt, daß die Erzeuger zusätzliche Mengen Ohrmarken und Pässe erhalten, damit sie selbst verlorengegangene Ohrmarken ersetzen und diese lesbar ausfüllen können. Ich halte das für sehr riskant, denn es könnte zu einer Menge Schwindel führen. In meinem Land zum Beispiel gibt es sehr gute Identifizierungsvorschriften, dennoch haben wir unehrliche Viehzüchter, die häufig falsche Ohrmarken benutzen, und auch die Hormonmafia bedient sich regelmäßig dieser Methode. Wenn man ohne weiteres unausgefüllte oder Blanko-Ohrmarken beziehungsweise -pässe bekommen kann, ist das eigentlich ein regelrechter Ansporn zum Betrug und zu Fälschungsmanövern.
Auch bei dem gewünschten freiwilligen Etikettierungssystem kommen mir Bedenken. Ich teile die Besorgnis von Herrn Papayannakis, daß ein solches System einen dualen Markt herbeiführen wird, was unsozial wäre. Damit hätte man einen Markt für teure, etikettierte Erzeugnisse und einen Markt für billige Erzeugnisse, die nicht etikettiert sind. Das darf nicht sein. Deshalb sollte es nur eine generelle Etikettierungsbestimmung geben.
Abschließend noch folgendes: Bei einer Anzahl Betrieben ist ein elektronisches System zur Identifizierung von Rindern eingeführt worden, das über eine elektronische Ermittlung von Chips funktioniert, die Rindern eingepflanzt werden. Auf diese Art lassen sich Bewegungen automatisch registrieren, was nicht nur für die Viehzüchter nützlich ist, sondern auch für die Zählungssysteme in Schlachthäusern und sogar für die zentralen Datenbanken. Meine Frage an die Kommission lautet: Hat Herr Schleicher dieses System schon einmal erforscht? Ist es machbar, und was kostet es? Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Belleré
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Fischler, der Bericht des Abgeordneten Papayannakis über die Etikettierung von Rindfleisch verdient eine positive Beurteilung, vor allem wenn er erneut betont, daß die Etikettierung obligatorisch sein muß, um den Verbrauchern des Fleisches selbst oder von Produkten auf Rindfleischbasis präzise Angaben zu liefern.
Wenn das in der Vergangenheit der Fall gewesen wäre, hätten wir sicher einen weitergehenden Schutz vor den Gefahren der spongiformen Rinderenzephalopatie gehabt. Heute ist eine solche Etikettierung freiwillig; aus diesem Grunde würde die Versammlung, indem sie diesen Bericht billigt, den Vorschlag der Exekutive, der die Freiwilligkeit der Etikettierung will, ablehnen.
Gefordert sind gesunder Menschenverstand und Mut: Entweder versucht man, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, oder aber, den Vorteil einiger Züchter zu wahren, die versuchen, im Trüben zu fischen, indem sie nicht öffentlich machen, was auf dem Etikett stehen müßte: Herkunft, Verarbeitung, Verfall, für das vermarktete Produkt verwendete Zusätze. Ich stimme dem Redner zu, wenn er das Konzept entwickelt, daß auch die Marktbeteiligten, die Fleisch oder Nebenprodukte aus Drittländern importieren, die Produkte etikettieren sollten.
Alleanza Nazionale ist für die Etikettierung des Rindfleischs und seiner Nebenprodukte, wohl wissend, daß bestimmte Richtlinien zur Tierkontrolle nicht unerhebliche operative Schwierigkeiten mit sich bringen und beträchtliche organisatorische und finanzielle Anstrengungen erfordern können.
Ich habe in einer früheren Rede zur spongiformen Rinderenzephalopatie gesagt: dura lex, sed lex. Heute sage ich: Man kann nicht ein volles Faß und eine betrunkene Ehefrau haben. Das Thema darf also nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Prophylaxe - Beispiel: Identifizierung und Registrierung von Rindern und computergestützte Datenbanken - behandelt werden, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Klarheit bei der Vermarktung des Produkts. Also: Ja zur Etikettierung von Fleisch und Nebenprodukten! Es ist notwendig, sich zumindest auf den obligatorischen Charakter der Informationen über Herkunft und Verarbeitung des Fleisches zu einigen. Wir werden für die Änderungen stimmen, die darauf abzielen.

Hardstaff
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst allen Berichterstattern und insbesondere Herrn Papayannakis Tribut zollen für die ausgezeichnete Arbeit, die sie geleistet haben. Herrn Papayannakis gebührt nicht nur Dank für seinen eigenen Bericht über die Etikettierung von Rindfleisch, sondern auch für die Abfassung der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu Herrn Mayers Bericht über die Kennzeichnung von Rindern.
Wir sind alle mit den Hintergründen zu diesen beiden Berichten und zum Bericht von Herrn Olsson vertraut, die die Kommission miteinander verknüpft hat. Zu den Hauptthemen, die sich gestern in unserer sehr langen Aussprache über den Bericht des BSE-Sonderausschusses herauskristallisierte, zählen die Kennzeichnung und die Überwachung von Rindern, die für die Eliminierung von BSE erforderlich sind. Zu den großen Problemen bei der Ermittlung der richtigen Rinder, die im Vereinigten Königreich geschlachtet werden mußten, zählte das Fehlen von präzisen Unterlagen für die Tiere.
Manchmal konnten Landwirte und die breite Öffentlichkeit sehen, daß BSE-freie Rinderherden zuerst geschlachtet wurden, während Bestände, in denen Fälle von BSE aufgetreten waren, sich selbst überlassen blieben, wobei den Eigentümern zwar bekannt war, daß die Tiere zu einem späteren Zeitpunkt getötet würden, doch wußten sie nicht, ob sie zusätzliches Winterfutter kaufen sollten oder nicht. Die Vorschläge für eine ordnungsgemäße Registrierung der Tierbestände mit Hilfe von Ohrmarken, individuellen Rinderpässen und computergestützten Datenbanken sind auf wärmste zu begrüßen. Es ist wichtig, daß die Angaben über Abstammung, Herde, Geburtsdatum und Tierhalter leicht überprüft werden können.
Angesichts der besonderen Situation, die gegenwärtig in Europa herrscht, schlägt der Umweltausschuß eine Reihe von Änderungen vor, damit auch Angaben über Futtermittel, Hormone und Tierarzneimittel verzeichnet werden. Die Verbraucher sind in zunehmendem Maß darüber besorgt, daß eine übermäßige Verwendung von Antibiotika Folgen für die menschliche Gesundheit hat. Wir haben gestern bereits darüber gesprochen, daß eine extensivere Tierhaltung nicht die gleiche Angst vor Infektionen bedingen würde, die gegenwärtig herrscht und dazu geführt hat, daß dem Tierfutter routinemäßig Antibiotika zugefügt werden.
Die Verbraucher möchten Gewißheit haben, daß sie beim Fleischverzehr keine übermäßigen Rückstände an Antibiotika aufnehmen. Aus diesem Grund paßt das Etikettierungssystem sehr gut zu dem Registrierungssystem, das eingeführt werden muß, damit die Informationen zur Verfügung stehen, die für eine ordnungsgemäße Etikettierung von Rindfleisch erforderlich sind. Herr Papayannakis hat zu Recht vorgeschlagen, daß die Etikettierung zur Pflicht erhoben wird und nicht nur Rindfleisch, sondern auch Rindfleischerzeugnisse in diese Vorschriften aufgenommen werden. Dies ist sehr wichtig, denn häufig stellen verarbeitete Rindfleischerzeugnisse eher eine Infektionsgefahr dar als das Rindfleisch an sich. Das kommt daher, daß diese Erzeugnisse häufig aus maschinell gewonnenem Fleisch oder aus Teilen des Tierkörpers hergestellt werden, die in der Regel nicht in den Supermärkten oder beim Fleischer zum Kauf angeboten werden.
Es geht nicht nur um BSE. In jüngster Zeit sind infolge des Verzehrs von infizierten Rindfleischerzeugnissen mehr Menschen im Vereinigten Königreich an E coli gestorben als an dem neuen Creutzfeld-Jakob-Erreger. Sehr alte und sehr junge Menschen sind für derartige Infektionen besonders anfällig. Natürlich kann eine hygienische Zubereitung und gründliches Kochen das Risiko verringern, aber die Pflicht zur Etikettierung dieser Produkte einschließlich der Angaben über die genaue Herkunft des Fleischs und des verwendeten Futters wird für die Hersteller ein großer Anreiz sein, darauf zu achten, daß diese Fleischerzeugnisse nur aus gesunden Rohmaterialien hergestellt werden.
Das Entstehen von BSE und das Auftauchen des neuen Creutzfeld-Jakob-Erregers im menschlichen Körper stellen für uns in Europa und vor allem im Vereinigten Königreich eine fürchterliche Warnung dar, daß wir zum Zwecke der Gewinnmaximierung keine Risiken eingehen dürfen, was die menschliche oder tierische Gesundheit betrifft. Wir müssen die in der Landwirtschaft angewandten Methoden überprüfen und sorgfältiger überwachen, was in unseren Nahrungsmitteln verarbeitet wird; wir müssen unseren Verbrauchern die benötigten Informationen geben, damit sie darauf vertrauen können, daß die Produkte, die sie kaufen und essen, ihrer Gesundheit nicht abträglich sind.
Der Umweltausschuß - oder zumindest die sozialdemokratischen Mitglieder des Umweltausschusses - stellen harte Anforderungen an die Kommission, was die erforderliche Informationen, die Notwendigkeit einer obligatorischen Etikettierung von Rindfleischerzeugnissen und Rindfleisch sowie die Notwendigkeit einer zügigen Verwirklichung dieser Maßnahmen betrifft. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß wir zur Förderung der Volksgesundheit und des Verbraucherschutzes in Europa verpflichtet sind. Unsere Landwirte und der Rindfleischsektor können langfristig von der Wiederherstellung eines wohlbegründeten Vertrauens der Verbraucher nur profitieren.

Schierhuber
Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit des Europäischen Parlaments war in letzter Zeit eigentlich geprägt durch BSE. Der Bericht des Untersuchungsausschusses hat versucht, die Vergangenheit aufzuarbeiten, und ich bin überzeugt, daß dies nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Jetzt aber, denke ich, müssen wir darangehen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir müssen die jetzige Katastrophe als Chance sehen, um Verbesserungen zu erreichen. Verbesserung heißt vor allem auch, das Vertrauen der Konsumenten wiederzugewinnen, das in den vergangenen Jahren auf dramatische Art und Weise verloren gegangen ist. Ich brauche vor diesem Hohen Haus nicht noch einmal zu erwähnen, daß infolge der BSEKrise zahllose bäuerliche Betriebe in eine Existenzkrise geschlittert sind. Nun muß es uns gelingen, durch rasche Maßnahmen diesen in ganz Europa unverschuldet in Bedrängnis geratenen Bauern zu helfen und den Fleischkonsum wieder anzukurbeln.
Die Kennzeichnung von Rindern, Rindfleisch und Produkten ist wohl unumgänglich geworden. Das Ziel muß es sein, dem Fleisch die Anonymität zu nehmen. Der Konsument im Supermarkt soll nicht nur eine Qualitätsgarantie haben, sondern auch genau nachvollziehen können, woher das Fleisch kommt. Entsprechend halte ich es auch für notwendig, daß die Kennzeichnung möglichst schnell und verpflichtend eingeführt wird, und zwar für Rinder und für Rindfleisch. Mir ist schon bewußt, daß damit ein großer organisatorischer und finanzieller Aufwand verbunden ist, aber es ist bereits zu viel Schaden im Rindersektor angerichtet worden, als daß man sich jetzt mit halben Lösungen begnügen könnte. Ich denke, daß das vorgeschlagene System der Kennzeichnung von Rindern mit Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren, informatisierten Datenbanken, Rinderpässen und betrieblichen Buchführungssystemen gut funktionieren kann, wenn man will. Neben den Mitgliedstaaten wird es insbesondere an der Kommission liegen, für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen; vor allem für die kleinen Produzenten dürfen keine unverhältnismäßig hohen Kosten entstehen.
Ich denke, daß wir aus der BSE-Katastrophe auch lernen können, daß künftig nicht nur der Markt und der Gewinn eine Rolle spielen, sondern auch der Konsumenten- und Gesundheitsschutz entsprechend berücksichtigt werden. Sehr wesentlich erscheint mir, daß auch die Importe aus Drittländern den gleich strengen Kriterien und der Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen sind. Es darf in der Europäischen Union in absehbarer Zeit kein Schnitzel mehr geben, dessen Herkunft nicht eindeutig nachvollziehbar ist. Es gibt ethische und moralische Grenzen. Politiker sind verpflichtet, diese zu erkennen und danach zu handeln. Sie haben die Anliegen und die Bedürfnisse der Bürger in Europa sehr ernst zu nehmen.

Guinebertière
 Frau Präsidentin! Die Erklärung vom 20. März vergangenen Jahres, daß BSE möglicherweise durch den Verzehr von Rindfleisch auf den Menschen übertragen werden kann, hat das Vertrauen der Verbraucher nachhaltig erschüttert und einen wirtschaftlichen Verlust ohnegleichen für die Rinderzüchter verursacht. Unsere Institutionen haben versucht, etwas zu unternehmen. Elf Monate sind schon vergangen, und erst jetzt wird ernsthaft über eine Verordnung gesprochen, über eine Registrierung, Kennzeichnung und Überwachung der Rinder. Es ist niemals zu spät, um etwas zu tun. Die Verbraucher haben auch heute noch allen Grund, mißtrauisch zu sein, wenn sie erfahren, unter welchen Bedingungen Tiere aufgezogen werden, die für die Ernährung bestimmt sind, welche Futtermittel und Arzneimittel zum Einsatz kommen und welche Folgen dies für die Gesundheit haben kann. Es ist an der Zeit, den Verbrauchern Sicherheit zu geben, im Namen der Mehrheit der Erzeuger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und die ebenfalls bestraft werden.
Heute besteht kein Zweifel mehr, daß die europäischen Texte und die Umsetzung nicht ausreichend waren: die Richtlinie 92, in der der Rahmen für das Rinder-Kennzeichnungssystem festgelegt wurde, ist unzulänglich, unzulänglich war aber auch die Umsetzung. Einige Länder haben erst 1996 mit der Umsetzung begonnen.
Der Bericht Mayer bekräftigt den Vorschlag für eine Verordnung zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere, aber auch zu einer wirksamen Gesundheitssüberwachung der Bestände sowie zur Vergabe der Aufzuchtprämien. Der sofortige Aufbau von Datenbanken ist ein Muß. Ebenso ist eine Vereinfachung der Richtlinie über die Überwachung der Produkte aus Drittländern notwendig. Und die sofortige und obligatorische Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ist unerläßlich. Dies ist die wichtigste Maßnahme, mit der sich eventuell das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen läßt. Wir unterstützen diese Maßnahme, genauso wie wir auch die Verhängung von Sanktionen unterstützen. Vertrauen läßt sich nicht verordnen, Vertrauen muß man gewinnen. In diesem Fall muß man es zurückgewinnen. Deshalb unterstützen wir den Inhalt dieser drei Berichte und sprechen den Berichterstattern unsere Anerkennung aus.

Anttila
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, zu Beginn möchte ich den Verfassern dieser wichtigen Berichte danken. Die Verbraucher fordern für die Gesundheit ungefährliche, unschädliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs und die Gewißheit, daß die Aufzucht- und Transportbedingungen hohen Tierschutzanforderungen entsprechen. Insbesondere auf ihrem Gebiet muß die Gemeinschaft Entwicklungen in bezug auf den Tiertransport vorantreiben. Die Tiertransporte auf dem Gebiet der Union haben einen sehr negativen Ruf.
In der Liberalen und Demokratischen Fraktion sehen wir ein obligatorisches System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten als notwendige Maßnahmen an, als Mittel, das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch und in Rindfleischprodukte zurückzugewinnen. In seiner Stellungnahme verlangt das Parlament ein das gesamte Gebiet der Union erfassendes Tierpaßsystem und Computer-Dateien, damit die Herkunft, der Eigentumsübergang, das Schlachtdatum usw. lückenlos verfolgt werden können. In den Erwägungen des Berichts wird zu Recht darauf verwiesen, daß das System nicht zu kompliziert, bürokratisch und teuer und auch nicht in Teilen parallel angelegt sein darf, wie es der Fall ist, wenn zum Beispiel vier verschiedene Systeme geschaffen werden. Deshalb meine Frage: Wäre es nicht sinnvoll, die Tierpässe nur für die Tiere einzuführen, die von einem in ein anderes Land verbacht werden?
Bei der Verwirklichung des Systems sollte es möglich sein, den gesunden Verstand in den Mitgliedsländern so zusammenzuführen, daß die Maßnahmen und die Kosten im richtigen Verhältnis zum erreichbaren Nutzen stehen. Wenn das zentrale Tierregister im Mitgliedsland so zweckmäßig ist, daß von dort alle Informationen abrufbar sind, dann müßte das ausreichen. Die Produktionsstruktur ja ist von Land zu Land unterschiedlich, und das muß man auch berücksichtigen können. Es ist besonders wichtig, das Vertrauen des Verbrauchers wiederzugewinnen, und deshalb unterstütze ich die Mitgliedsländer und die Kommission in ihrer großen Eile, die dem Ziel dient, das System Ende dieses Jahres einzuführen.
Der Bericht des Kollegen Olsson über die Grundregeln für die Organisation der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ist auch unter dem Aspekt des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher eine besonders wichtige Angelegenheit. Das Grundprinzip sollte unbedingt immer darin bestehen, daß die Durchführung geschlossener Verträge die Gesundheit der Verbraucher oder der Tiere nicht gefährden darf. Die Rechtsvorschriften eines Drittlandes dürfen erst dann als gleichwertig angesehen werden, wenn der Schutz, den sie bieten, mindestens genauso gut ist wie der des EU-Rechts. Als Vertreter Finnlands warne ich die Behörden der EU davor, von diesem Prinzip abzugehen; mir ist nämlich bekannt, daß die EU besonders im Fal des Vertrags mit den Vereinigten Staaten sogar bereit wäre, von ihrem Schutzniveau herunterzugehen, wenn sich für sie im Gegenzug bessere Exportmöglichkeiten eröffnen würden. Ich hoffe, daß die BSE-Krise der EU-Kommission zumindest insoweit eine Lehre war, als die Unternehmen und der Handelt ethische und moralische Maßstäbe haben und frei von Korruption sein müssen. Auch diese Verträge müssen Tierschutzbestimmungen enthalten.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin! Aus der BSE-Krise müssen wir zumindest zwei Lehren ziehen: die erste ist, daß bei der Erzeugung von Tierprodukten zwei Kontrollen besser sind als gar keine Kontrolle, die zweite Lehre ist, daß wir uns nicht mehr auf Maßnahmen und Beschlüsse der Mitgliedstaaten verlassen können, um eine Gemeinschaftsgarantie für irgendein Nahrungsmittel zu geben. Für die Sicherheit der europäischen Verbraucher ist eine allgemeine Gemeinschaftskontrolle notwendiger als je zuvor. Die Kommission geht von der falschen Annahme aus, daß die Angabe des Herkunftsorts ausreicht, um die Verbraucher zu schützen und schlägt daher eine fakultative Kennzeichnung vor. Herr Papayannakis möchte dieses mehr als lückenhafte System verbessern und schlägt zusätzliche Angaben vor: Geburtsort des Tieres, Rasse, Geschlecht, aber auch die Regionen, in denen die Aufzucht und Mast stattgefunden haben, sowie die Reproduktionsmethode. Die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung laufen auf dasselbe hinaus wie die des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz - nach dem Motto "einmal ist keinmal" -; ihr Ziel ist eine obligatorische Etikettierung für Rindfleisch und Rindfleischprodukte. Wir unterstützen diesen Vorschlag natürlich mit aller Entschiedenheit.
Nach der BSE-Krise, die gezeigt hat, daß die Kommission alles andere als den Problemen gewachsen war, ist angesichts der bleibenden Verunsicherung mehr denn je Vorsicht angesagt. Darüber hinaus muß die obligatorische Etikettierung mit dem von Mayer vorgeschlagenen zusätzlichen System der Registrierung der Tiere bei der Geburt und der kontinuierlichen Identifizierung gekoppelt werden. Zur Zeit ist die Rückverfolgung der Herkunft der Tiere die beste Garantie für Erzeuger wie Verbraucher. Trotzdem brauchen wir ein System, das effizient ist, aber keine allzu großen Belastungen für die Züchter mit sich bringt. Das neue System muß eine einheitliche Identifizierung auf europäischer Ebene ermöglichen; sonst hätten wir aus der BSE-Krise nichts gelernt. Damit diese Regelung für die Erzeuger im Alltag auch durchführbar ist, muß sie einfach sein und den derzeitigen Verwaltungsaufwand in einem einzigen Schritt zusammenfassen: Führen des Registers und Benachrichtigung der zuständigen Behörde (Kriterien und Angaben im Rinderpaß). Diese Auflage könnte auf sich auf ein Register beschränken, von dem eine Kopie für die zuständige Behörde reserviert ist, eine zweite für den Rinderpaß. Da aus den aktuellen Ereignissen Lehren gezogen werden müssen, wäre es falsch und gefährlich, wenn wir darauf verzichten würden, in den Zuchtbetrieben Kontrollen zur Überprüfung der Ohrmarken und der Viehbestände durchzuführen. Im selben Sinne unterstützen wir den Bericht von Herrn Olsson.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie daran erinnern, daß wir drei Berichte über ein heikles Thema vorliegen haben, drei Beweise, daß die Kommission sich nur halbherzig der Sache angenommen hat, um nicht gegen bestimmte Grundsätze zu verstoßen, die so liberal sein wollen wie möglich und die daher dem Betrug Tür und Tor öffnen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht nach der BSE-Debatte um einen wichtigen Bereich, nämlich die Etikettierung von Tieren, aber auch von Rindfleisch. Wir waren uns im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einig, daß die obligatorische Kennzeichnung auch für Rindfleischprodukte gelten muß. Ich hoffe, daß die Kommission uns hier folgt, weil wir der Ansicht sind, daß nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe in die Pflicht genommen werden dürfen - das ist richtig, und das unterstützen wir ja auch -, sondern auch die Verarbeitungsindustrie. Die Neigung der Verarbeitungsindustrie, möglichst billig und anonym zu kaufen, muß aufhören, auch im Sinne der Verbraucher, aber auch im Sinne der Erzeuger, weil dann die Austauschbarkeit der Lieferanten geringer wird.
Das ist das, was einmal im Interesse einer vernünftigen Preisgestaltung für die Erzeugerbetriebe liegt, was aber auch im Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen liegt, damit sie nachverfolgen können, woher das Fleisch kommt. Um es mal etwas platt zu sagen: Wenn ich das Fleisch vom Betrieb Meier gekauft habe, und es hat mir als Verbraucher oder Verbraucherin gut gefallen - davon gehe ich aus, daß sie gutes Rindfleisch erzeugen -, dann wird das nächste Mal, wenn es laut Zettel nicht von dem Betrieb Meier kommt, gefragt, warum denn diese Geschäftsverbindung gekappt wurde? Wenn dann geantwortet wird, man habe bei einem anderen Betrieb billiger kaufen können - das ist nämlich in der Regel das Motiv, wenn gewechselt wird - dann ist das kein qualitatives Argument, sondern es ist eine reine geschäftsmäßige Handlung, die von den Verbrauchern vielleicht nicht nachvollzogen wird. Sie sagen: Ich möchte gern bei dem bewährten und mir vertrauten Lieferanten bleiben, und damit bekommen wir eine stärkere Position.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken zum Schluß sagen: Wir dürfen bei aller Registrierung, Herr Fischler, natürlich nicht meinen, Registrierung sei Bekämpfung von BSE. Wenn wir registrierte Tiere mit infiziertem Fleischmehl füttern, werden sie registriert verrückt, damit das auch klar ist. Es ist ein Hilfsmittel und ein Hinweis für die Verbraucher und Verbraucherinnen, aber es ist kein Mittel gegen BSE, um das auch nochmal deutlich zu sagen.

Happart
Frau Präsidentin! Ende der achtziger Jahre hat das Parlament den Bericht Borgho über die Kennzeichnung der Lebensmittel aus kontrollierter Herkunft angenommen. Bis heute haben wir noch keine ernsthaften Schritte unternommen, um diesem Bericht auch Taten folgen zu lassen. Ich glaube, Herr Kommissar, das, was wir mit diesen drei Berichten von Ihnen verlangen, ist ein Kraftakt, aber er ist notwendig, um das Vertrauen der Bürger und der europäischen Verbraucher in die Einrichtungen zurückzugewinnen.
Etikettierung, Qualität, Betrug, Rückverfolgung, das alles sind wichtige Dinge, und heute muß man sich fragen, wie es möglich war, daß dieser Vertrag zwischen den Behörden und den Verbrauchern so sehr auf die leichte Schulter genommen wurde. Wenn man aus Großbritannien eingeführte Waren verzehrt, kann man auch heute noch nicht sagen, ob sie Gelatine enthalten oder nicht. Diese Waren sind noch immer auf dem Markt. Man hat mir gesagt, daß es auch Probleme bei der Registrierung gibt, wenn Tiere von einem Staat in den anderen umsetzen und wenn der Staat, in den sie gebracht werden, sie in sein eigenes Register aufnehmen will. Dies alles verursacht Verzögerungen und ermöglicht Betrügereien. Niemand ist sicher, niemand kann garantieren, daß dies alles auch konsequent durchgeführt wird. Es ist unsere, Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß ein System eingeführt wird, das eine lückenlose Rückverfolgung der Herkunft der Tiere sicherstellt.
Herr Kommissar, mein Bemühen um Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den Institutionen veranlaßt mich zu der Bitte, für die Identifizierung und Rückverfolgung auch Artikel 101 der Mitentscheidung anzuwenden, denn Kohärenz eines Systems läßt sich nicht garantieren, ohne daß für alle Punkte dieselben Kriterien gelten: Transparenz und Zusammenarbeit.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn es richtig ist, was die Presse schreibt, dann haben die Agrarminister vorgestern in Brüssel zu diesem Thema eine Orientierungsdebatte geführt. Eine Orientierungsdebatte! Dieser Kampf um den elektronischen Knopf im Rinderohr ist aus meiner Sicht ein sicherer Beitrag zur Förderung von Europaverdruß. Es stellt sich die Frage: Warum brauchen wir für die Einführung insgesamt so viel Zeit? Neben Etiketten für Fleisch ist geplant, eine computergestützte Kennzeichnung von Rindern in der EU einzuführen. Umstritten ist, wann die Maßnahmen eingeführt werden und ob sie auch Pflicht werden. Spätestens zur Jahrtausendwende müßten Kennzeichnung und Etikettierung aus meiner Sicht für alle Mitgliedsländer verbindlich sein. In Deutschland will man mit dieser Regelung zum 1. Januar 1998 beginnen. Ein Herkunftsnachweis für Fleisch wird als Programm schon jetzt in vielen Regionen erfolgreich praktiziert. Der Einsatz eines Speicherchips wird sämtliche notwendigen Informationen über Herkunft, Rasse und Besitzer dokumentieren. Die Daten können jederzeit mit einem Scanner abgerufen werden. Ich möchte natürlich nicht, Herr Kommissar, daß das elektronische Bauteil erst vom Kunden am Eßtisch aus dem Sonntagsbraten geschnitten wird - also über den vernünftigen Parkplatz des Chips, praxisorientiert, sollte man sich sicherlich etwas früher unterhalten.
Ich muß aber leider auch feststellen, daß die der Landwirtschaft nachgelagerten Stufen nicht immer gleichermaßen an Markttransparenz interessiert sind. Das Angebot an garantiert herkunftsgesichertem Rindfleisch im Lebensmittelhandel läßt noch sehr zu wünschen übrig. Deshalb stelle ich die Frage: Welche Kosten resultieren aus diesem Verordnungsvorschlag? Bei der Verwirklichung wird es sicherlich zu erheblichen Kosten in den Mitgliedstaaten führen. Dabei ist aus meiner Sicht sicherzustellen, daß der gebeutelten europäischen Landwirtschaft nicht allzu hohe Kosten aufgebürdet werden. Die ganze Maßnahme wird wesentlich billiger sein als das, was wir uns jetzt bei der gesamten BSE-Thematik finanziell aufgebürdet haben. Die Finanzierung der neuen Systeme muß aus meiner Sicht aus EU- oder nationalen Mitteln verbindlich geregelt werden. Auch die vorgesehene Kennzeichnung der aus Drittländern eingeführten Tiere sollte bereits beim Eintritt in die Gemeinschaft amtlich erfolgen.

Hyland
Frau Präsidentin, wir haben gestern den ganzen Tag damit verbracht, die Bedeutung von BSE für die Volksgesundheit und die schwerwiegenden Folgen für unsere Landwirte, die Nahrungsmittelindustrie und die Beschäftigung zu erörtern. Wir sind uns natürlich auch der Auswirkung auf unsere Wettbewerbsposition im Welthandel bewußt.
Es ist nur recht und billig, daß wir im gesamten Bereich der Nahrungsmittelerzeugung strengste Kontrollen einführen, die vom Erzeuger bis zum Verbraucher reichen. In meinem gestrigen Redebeitrag habe ich die dringende Notwendigkeit für die Einführung eines Nachweisprogramms unterstrichen, das beim Erzeuger beginnt und beim Verbraucher aufhört. Wie wir inzwischen wissen, läßt sich ein derartiges Verfahren mit Hilfe der modernen Technologie und einer geeigneten Tierkodierung verwirklichen. In meinem Heimatland Irland wurden auf diesem Gebiet bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Wir haben in der Schafzucht mit der Einführung eines Nachweisprogramms Pionierarbeit geleistet - es ist das erste Programm dieser Art in der Europäischen Gemeinschaft. Wir sind auch recht fortschrittlich, was den Einsatz modernster Technologien zur Kennzeichnung unserer anderen Tiere betrifft.
Ich komme außerdem aus einem Land, in dem die Fleischerzeugung, insbesondere die Rindfleischerzeugung, ein bedeutender Wirtschaftssektor ist, denn wir exportieren 85 % unserer gesamten Produktion. Es liegt also auf der Hand, daß BSE eine Katastrophe für Irland ist. Die Qualität des irischen Rindfleischs ist berühmt. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß wir beim ersten Verdacht auf BSE in Irland ein Programm eingeleitet haben, um ganze Herden zu schlachten. Unsere Landwirte sind heute die unschuldigen Opfer von Ereignissen, über die sie keine Kontrolle haben. Die Kommission muß ihrer wirtschaftlichen Misere durch konkrete Maßnahmen Rechnung tragen.
Ich gestehe, daß mich eine Äußerung, die Präsident Santer gestern gemacht hat, mit Sorge erfüllt. Aus ihr scheint hervorzugehen, daß die BSE-Krise zu einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik führen wird, die radikaler ausfallen wird, als ursprünglich geplant war. Dies sieht nach einer Panikreaktion aus. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere verständliche Besorgnis um die Volksgesundheit - und diese Besorgnis besteht zu Recht - in unnötiger Weise die Bedeutung der gemeinsamen Agrarpolitik untergräbt, die ein wichtiges Instrument zur Unterstützung einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft ist und insbesondere dazu beiträgt, daß sich eine möglichst große Zahl von bäuerlichen Familien in der europäischen Landwirtschaft halten kann; zugleich spielt sie eine Rolle im breiteren Rahmen der ländlichen Entwicklung, der sich unser derzeitiger Kommissar Fischler meines Wissens voll und ganz verschrieben hat.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß ich das Engagement des Kommissars für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung sehr schätze. Ich werde seinen Standpunkt überall - auf jeder Plattform oder Forum in Europa - verteidigen.

Virrankoski
Frau Präsidentin, die BSE-Seuche ist ein schwerwiegendes europäisches Problem. Deshalb muß für ihre Ausrottung und zur Beseitigung der durch sie entstandenen Schäden alles Erreichbare getan werden. Entsprechend den vorgelegten Beschlüssen, die bekannt sind, werden das Instrumentarium der Kommission verstärkt und die Kontrollmöglichkeiten verbessert. In Dublin wird eine Institution zur Überwachung von Pflanzen- und Tierseuchen aufgebaut, die detaillierte Kennzeichnung der Rinder wird verbessert und es werden Dateien angelegt. Die Herkunftskennzeichnung von Rindfleisch wird genauer geregelt und der Fleischimport besser überwacht.
Nun kommt die Frage auf: Setzt die Europäische Union zuviel Vertrauen in Überwachung und Verwaltung? Das System zur Kennzeichnung der Rinder kommt zum Beispiel einer ständigen großen Volkszählung gleich; mehrere Millionen Einzeltiere sind betroffen, die außerdem sehr schnell den Halter wechseln. In den zentralen Registern sollen unter anderem das Muttertier, das Geschlecht, alle Weiden, auf denen ein Rind gewesen ist, und die Schlachtzeit vermerkt werden. Ist es realistisch anzunehmen, daß die Rinder Europas, und zwar jedes Tier einzeln, in zentralen Registern überwacht werden können - oder wird nur eine riesige Bürokratie aufgebaut? Anders gesagt: Ist der Schwerpunkt der Überwachung richtig gesetzt? Die BSE-Seuche konnte sich ausbreiten, weil die Bauern auf die veterinärmedizinischen Behörden des eigenen Landes und deren Moral vertraut und daran geglaubt haben, daß die Futterhersteller genehmigte und anerkannte Futtermittel benutzen. Sollten nicht in dieser Richtung mehr Mittel eingesetzt werden? Die Ermittlung der Herkunft von Rindfleisch ist nur eine rückwirkende Kontrolle und beseitigt nicht schon entstandene schwere Schäden.

Stirbois
Frau Präsidentin! Wenigstens zu etwas ist das Unglück gut. Es bedurfte der BSE-Seuche, der dramatischen Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Einnahmen der Erzeuger, damit die Europäische Union sich endlich aufrafft, die Maßnahmen zur Kennzeichnung und Registrierung der Rinder zu verbessern und zu harmonisieren.
Der Bericht Mayer, der über die Vorschläge der Europäischen Kommission hinausgeht, ist unserer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn man den Staaten nicht noch mehr Verpflichtungen auferlegen sollte. Wenn zum Beispiel jeder Betrieb zu einer elektronischen Markierung der Ohren der Rinder oder zur Führung einer Datenbank, eines Registers und eines Rinderpasses gezwungen werden soll, dann besteht nicht nur die Gefahr, daß wir noch mehr Bürokratie haben, sondern auch die Gefahr, daß es wegen fehlender finanzieller Mittel oder aufgrund allzu komplexer Bestimmungen zu Betrügereien kommt.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß Kommission und Rat sich mit diesen Vorschlägen eine Absolution für zehn Jahre Nachlässigkeit im Umgang mit Einfuhren und der Kennzeichnung der Tiere erkaufen wollen und daß sie jetzt noch einen Schritt weiter gehen wollen, um ihre angeschlagene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hier soll das Vertrauen der Verbraucher in Sachen Rindfleisch wiederhergestellt werden. Gleichzeitig genehmigt die Europäische Kommission jedoch die Einfuhr von genetisch verändertem Mais und morgen vielleicht unter dem Druck der Amerikaner die Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch. Ist das nicht Heuchelei, wenn man diese sicherlich notwendigen Maßnahmen ergreift, auch wenn einige davon doppelte Arbeit verursachen, gleichzeitig aber die Kontrollen an den Grenzen abschafft und großzügig über die Verantwortung der britischen Regierung hinwegsieht, die doch der Hauptschuldige am BSESkandal ist?
Vergessen wir nicht, die BSE-Krise hat den europäischen Steuerzahler allein für das Jahr 1996 schon mehr als 23 Milliarden Francs gekostet. Der Erzeugerverband fordert, daß wenn ein Tier in ein- und demselben Land aufgezogen und geschlachtet wurde, das Herkunftsland angegeben werden muß. Wenn unterschiedliche Länder beteiligt sind, muß ebenfalls eines der Herkunftsländer angegeben werden, auf jeden Fall der Geburtsort und der Ort, an dem es gemästet wurde. Zusätzlich zu einer möglichen Rückverfolgung der Herkunft des Tieres sollte auch noch garantiert werden, daß das Tier immer mit Gras und Getreide ernährt wurde, Frau Präsidentin.
Nur unter dieser Bedingung läßt sich das Vertrauen zwischen Erzeugern und Verbrauchern wiederherstellen, und nur auf diese Weise kann der Rindfleischmarkt wieder das Niveau erreichen wie vor der Krise. Technische Maßnahmen können keinen politischen Willen ersetzen, und an diesem politischen Willen hat es in dieser schlimmen BSE-Krise gefehlt, und nicht nur dort.

Thomas
Frau Präsidentin, gestern erörterte das Plenum den Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE. Der Bericht hat deutlich erkennen lassen, wie wichtig ein wirksames System der Tierkennzeichnung in der Europäischen Union ist. Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung von Tieren gibt es seit 1992, doch wurden sie nicht in allen Mitgliedstaaten in befriedigender Weise in die Praxis umgesetzt.
Ohne Zweifel hätte die BSE-Krise bedeutend schwerwiegendere Folgen gehabt, wenn es nicht möglich gewesen wäre, die Tiere zu ermitteln, die als potentielle Infektionsträger in Frage kamen. Daß man im Vereinigten Königreich nicht in der Lage war, das Kontingent der Jahre 1989 und 1990 zu ermitteln, war einer der Hauptfaktoren, die den Abschluß des Übereinkommens über das britische Programm zur Eliminierung von BSE verzögerten.
Mit dieser Woche gehen zwar die Ermittlungen des nichtständigen Untersuchungsausschusses zu Ende, doch das Ende der Krise ist noch nicht gekommen. Normalität wird erst dann wiederhergestellt sein, wenn die europäischen Bürger und Bürgerinnen Gewißheit haben, daß sich eine derartige Krise niemals wiederholen wird. Dies läßt sich nur dadurch erreichen, daß wirksame Rechtsvorschriften und Kontrollen eingeführt werden, die schnelles Handeln zulassen, falls sich noch einmal eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit abzeichnen sollte.
Dieses Kontrollsystem erfordert unter anderem eine umgehende Ermittlung der Tiere, die ein mögliches Risiko darstellen. Dieses Vorgehen soll nicht nur die Verbraucher schützen, sondern auch die Landwirte und Steuerzahler vor dem unnötigen Abschlachten von gesunden Tieren bewahren. Ein derartiges System muß europaweit eingerichtet werden, denn solche Krisen beschränken sich selten auf einen Mitgliedstaat, wie die BSE-Krise und das gegenwärtige Problem der Schweinepest gezeigt haben.
Aus diesen Gründen begrüße ich die Vorschläge der Kommission. Ich bin enttäuscht, daß Herr Mayer in seiner Eigenschaft als Berichterstatter versucht, das von der Kommission vorgeschlagene System zu verwässern.
In einer Woche, in der Mitglieder des Europäischen Parlaments den Rücktritt der Europäischen Kommission fordern, weil nicht genug getan wurde, um die BSE-Krise zu verhindern, wäre es recht unsinnig, gegen die Art von Schutzmaßnahmen zu stimmen, die den Verlauf der Geschichte der Agrarwirtschaft in den letzten zehn Jahren geändert hätte, wenn es sie eher gegeben hätte.

Goepel
Frau Präsidentin, ein altes Sprichwort sagt: In allem Schlechten ist der Kern des Guten, und den Kern des Guten haben wir heute in diesen drei Berichten. Dabei möchte ich allen, die daran mitgearbeitet haben, meinen Glückwunsch aussprechen. Wir müssen achtgeben, daß wir Jungtiere, die aus Drittländern kommen, kennzeichnen. Dies ist angesprochen worden. Wir müssen unbedingt für diese obligatorische Kennzeichnung eintreten. Alles, was von unseren im Binnenmarkt ansässigen Unternehmen verlangt wird, muß auch bei Importen gelten, sonst haben wir es mit einer halben Sache zu tun.
Das elektronische System der Kennzeichnung sollte eingeführt werden, und ich habe letztlich in einer renommierten Tageszeitung Deutschlands auf einer sehr exponierten Seite einen Aufsatz über drei Verfahren der Kennzeichnung gelesen. Ich muß sagen: Alle drei Verfahren sind mit Sicherheit eine vernünftige Lösung, nur besteht im Moment die Kunst darin, das Beste herauszufinden. Aber wir werden ohne diese Kennzeichnung absolut nicht mehr auskommen. Dazu wäre natürlich noch anzumerken, daß es bei solchen elektronischen Verfahren in der Sache meistens doch billiger sein kann.
Natürlich kostet die Kennzeichnung Geld, aber was hat denn die Nichtkennzeichnung für einen riesigen Geldaufwand verursacht? Deshalb sollte in dieser Richtung wohl kaum der Streit geführt werden. Die Sache eilt. Natürlich sind wir in einer Zwickmühle, wenn wir dies sagen und andererseits Herr Mayer in einem mündlichen Antrag vorschlägt, daß alles nach Artikel 100 a behandelt werden sollte.
Herr Kommissar, mir ist klar, daß damit eine rein theoretische Verzögerung eintritt. Sie kann maximal ein Jahr dauern, aber ich rufe Sie auf: Vielleicht könnten wir in diesem Parlament einmal ein Beispiel dafür geben, wie schnell auch eine Mitentscheidung nach Artikel 100 a ablaufen kann, Herr Kollege Graefe zu Baringdorf. Ich nehme an, Sie wären da sicherlich meiner Meinung. Wir sollten hier einmal ein gutes Beispiel mit einer Rekordzeit für die Anwendung von Artikel 100 a geben und vielleicht auch im Sinne der Regierungskonferenz ein Zeichen setzen. Die Herren Regierungschefs beißen sich sehr daran fest; alles ist mit einem sehr langen Zeitraum verbunden.
In der Sache sind wir uns einig, es gibt hier keine strittigen Punkte. Ich fordere Sie daher auf, mit uns gemeinsam in einem Schnellverfahren nach Artikel 100 a auch diese Berichte, wie sie hier vorgelegt werden, abzuwickeln.

Whitehead
Frau Präsidentin, ich stimme mit Herrn Goepel weitgehend überein, daß die Kommission den Artikel 100a lächelnd ertragen soll. Ich unterstütze das. Die Kommission lächelt sicherlich, aber erträgt sie es?
Was wir uns im Hinblick auf die drei Berichte wünschen, ist die Erkenntnis, daß die Welt sich in Anbetracht der BSE-Krise grundlegend geändert hat. Die Dinge sind nicht mehr das, was sie waren. Die alte bequeme Einstellung in bezug auf die Regulierung der Landwirtschaft ist verschwunden. Sie ist für immer verschwunden, und das ist gut so.
Wie einige meiner Kollegen bereits festgestellt haben, akzeptiert, begrüßt und unterstützt der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz den Olsson-Bericht und den Papayannakis-Bericht. Problematisch sind einige Aspekte, wie sie bereits im Zusammenhang mit dem Mayer-Bericht genannt wurden. Der Grund ist darin zu sehen, daß der Vorschlag unser Meinung nach nicht in der Art und Weise verwässert werden darf, wie es der Berichterstatter vorgeschlagen hat. Wir befürworten ganz bestimmt keine Änderungsanträge, in denen ständig davon die Rede ist, daß die Kosten möglichst niedrig sein müssen.
Was ist hier unter Kosten zu verstehen? Es geht nicht nur um die Kosten, die dem Landwirt entstehen, wenn er die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreift. Es geht auch um die Kosten für die Gemeinschaft, wenn diese Schutzmaßnahmen nicht durchgezogen werden. In meinem Land gibt es einen klugen Satz: Wer Bildung für teuer hält, soll es mit Nichtwissen probieren. Das gleiche gilt auch für die Informationen. Wir müssen Zugriff auf die Informationen haben und benötigen eine Rechtsgrundlage, die es uns künftig ermöglicht, die Verbraucherinteressen zu wahren. Dies wäre zu erreichen, indem die Rechtsgrundlage von Artikel 43 auf Artikel 100a verlagert würde. Auf diese Weise wäre das Parlament zur Mitentscheidung befugt; das wäre für Vorschläge angebracht, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, in dem die Verbraucherprioritäten einen eigenen Platz einnehmen. Nur wenn wir dies erreichen, können wir unsere Aufgabe als Parlament erfüllen und im Geiste der Buße und Reue handeln, wie es Präsident Santer gestern in seiner Rede ausdrückte.

Cunha
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichte unserer Kollegen Olsson und Mayer hängen eng miteinander zusammen, da letztlich beide die Sicherheit der Verbraucher bezüglich der Produkte, die sie konsumieren, zum Thema haben, egal ob sie aus Drittländern oder aus der Europäischen Union stammen.
Zum Bericht Olsson möchte ich fragen, warum die Kommission Richtlinien und nicht Verordnungen vorlegt. Wenn tatsächlich alle Mitgliedstaaten zu denselben Kontrollen übergehen sollen, warum ihnen nicht durch eine Ratsverordnung obligatorischen Charakter geben?
Zum Bericht Mayer möchte ich einige Betrachtungen anstellen. Erstens stimme ich mit dem Berichterstatter völlig überein, wenn er sagt, daß es keinen Sinn macht, die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern obligatorisch und die Etikettierung des Rindfleisches freiwillig zu machen. Beide müssen obligatorisch werden, da sonst die ganzen Bemühungen um die Kennzeichnung der Tiere keinen Sinn haben.
Zweitens muß die Etikettierung obligatorisch die Herkunft des Fleisches enthalten, aber auch die Mastmethoden und außerdem sind die Kontrollen aufzuführen, denen die Tiere unterworfen wurden.
Drittens kann die Union nicht eine ganze Reihe von Maßnahmen dieser Art vorsehen, ohne daran zu denken, daß sie die Ausgaben für diese Operationen in den einzelnen Mitgliedstaaten mitfinanzieren muß. Viele der heute im Bereich der Tierhygiene und der Volksgesundheit auftretenden Probleme haben mit der Tatsache zu tun, daß diese Maßnahmen nie als echte EU-Politik akzeptiert worden sind.
Viertens und letztens bin ich trotz der Tatsache, daß ich mit dem Zweck dieser Maßnahmen vollkommen übereinstimme, der Ansicht, daß eine progressive Erweiterung auf alle Arten von Tieren - und selbst auf Vegetabilien - mit der Zeit zu einer sehr schwer zu handhabenden Bürokratie führen wird.
Daher ist es meiner Ansicht nach Zeit, ernstlich an eine Institution wie die " Food and Drug Administration" zu denken - von der der Kommissionspräsident gestern berichtet hat -, was bedeuten würde, daß kein Produkt ohne Genehmigung zum Verkauf gelangen kann, denn das, was wir mit BSE und anderen Tierseuchen erlebt haben, muß unbeschadet einer kritischen Prüfung durch den Rat, die Kommission oder die Mitgliedstaaten letzten Endes der Nichtexistenz einer echten EU-Politik in diesem Bereich angelastet werden.
In diesem Sinne stehen wir vor den Kosten eines nicht existierenden Europas. Wenn nun also über die Revision der Verträge diskutiert wird, hoffe ich, daß unsere politischen Führer diese Gelegenheit nicht verpassen, die tieferen Gründe der Probleme zu analysieren.

Hallam
Frau Präsidentin, wenn ich an die Zeit vor einem Jahr zurückdenke, frage ich mich, ob die Kommissionsvorschläge und der Mayer-Bericht bei einer Aussprache im Februar 1996 auf dieselbe einmütige Zustimmung gestoßen wären, wie dies heute der Fall ist.
Die BSE-Krise hat alles verändert. Sie hat die Denkweise vieler Menschen verändert. Bei Gesprächen in meinem Wahlkreis sagen mir die Landwirte, daß sie am liebsten einen gemeinsamen Verkaufsslogan hätten, mit dem sie belegen könnten, daß ihre Bestände frei von BSE und frei von Antibiotika usw. sind. Wäre dies der Fall gewesen, so hätten sie auf den Plan treten können, um den Absatz ihrer Produkte viel nachdrücklicher zu betreiben. Sie haben alles daran gesetzt, was in ihrer Macht stand, konnten jedoch nicht um die Tatsache umhin, daß es kein von den nationalen Behörden, den örtlichen Behörden oder den Verbrauchern anerkanntes Qualitätssiegel gibt, das erkennen läßt, daß ihr Fleisch in Ordnung ist und sein Verzehr gesund ist - daß es sich um ein Qualitätserzeugnis handelt.
In einem globalen Markt müssen wir mit Hilfe der globalen Medien sicherstellen, daß wir die Bereiche unserer Wirtschaft schützen können, die so häufig und gelegentlich in so leichtsinniger Weise angegriffen werden. Wir können uns einen derart massiven und wiederholten Zusammenbruch des Vertrauens in unsere Nahrungsmittel nicht leisten. Ich glaube an dieses System für die Kennzeichnung von Fleisch. Ich muß meinem Vorredner zustimmen: ich habe Bedenken wegen des freiwilligen Charakters der Kennzeichnung, die die Kommission für das Endprodukt beabsichtigt, glaube jedoch, daß die vorgeschlagenen Regelungen zur Registrierung und Kennzeichnung von Fleisch sicherstellen, daß bei Ausbruch einer erneuten Katastrophe in unserer Branche die Teilbereiche, die nicht betroffen sind, tatsächlich verschont bleiben. Ich hoffe, daß wir diese Regelung, die meine volle Unterstützung hat, so schnell wie möglich implementieren.
Ein letzter Punkt: Die Landwirte benötigen finanzielle Hilfe, damit sie diese Regelungen wirklich implementieren können. Ich hoffe, daß dieser Aspekt in die Überlegungen einbezogen wird.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir wissen alle, daß auch in einem Bundesstaat nicht alle Staaten die Regeln öffentlicher Moral einhalten. Deshalb bin ich etwas anderer Meinung als mein Freund Arlindo Cunha, wenn er sagt, daß nur eine Unionspolitik in der Lage ist, die Immoralität, die wir in unserer Umgebung sehen, zu beheben.
Wir wissen, daß man in Arkansas nicht so ehrlich ist wie in New York. Das berichten jedenfalls die Zeitungen. Daher meine ich, daß Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse obligatorisch kontrolliert und etikettiert werden müssen. Ich messe aber auch dem Bericht Olsson immense Bedeutung bei, denn ich bin der Meinung, daß momentan das aus dem Osten importierte Fleisch nicht kontrolliert wird - auch in meinem Heimatland Portugal ist dies der Fall. Noch vor kurzem protestierten die portugiesischen Veterinäre dagegen, daß es für das Fleisch, das ins Land kommt, keine Kontrollen gibt. Ich meine, daß in diesem Fall die Kommission, die ja der verlängerte Arm der Regierungen und Staaten ist, genügend moralische Autorität besitzt, um ihnen, anstatt die Sache zu vertuschen, was man ihr vorwirft, klar und deutlich zu sagen, daß sie nicht korrekt vorgehen. Es ist sinnlos, daß sie weiterhin die Betrügereien zum Sonderpreis decken, es ist sinnlos, daß sie die öffentliche Moral ausverkaufen. In dieser Hinsicht ist die Kommission schuldig, denn sie hat in der Tat die Macht, da sie die Schützerin der Verträge ist, über die öffentliche Meinung zu wachen, über die Kontrolle zu wachen und über die Möglichkeiten der Finanzierung dessen zu diskutieren, was in den verschiedenen Ländern getan werden muß.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung der Tiere sind, wie ja gerade jüngste Beispiele zeigen, teilweise ungenügend, teilweise lückenhaft und führen vor allem zu Problemen im grenzüberschreitenden Verkehr. Auf der anderen Seite erwartet heute der qualitätsbewußte Konsument, daß eine moderne Etikettierung von Fleisch stattfindet, aus der zumindest die Bedingungen, unter denen das Fleisch produziert worden ist, hervorgehen und durch die die Herkunft des Fleisches zu dem Betrieb, aus dem das betreffende Tier stammt, zurückverfolgt werden kann.
Es liegen uns jetzt die Entwürfe für zwei Verordnungen vor: der erste für ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und der zweite für die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen. Diese Verordnungen sollten der Herkunftssicherung für Fleisch und Lebendrinder vom Betrieb bis zum Verbraucher dienen und so eine solide Basis für die Aufmachung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen bilden, in die die Verbraucher auch das entsprechende Vertrauen setzen.
Es kommt jetzt darauf an, rasch und gründlich zu handeln; dies wurde hier ja mehrfach betont. Zum zweiten ist auch die Kommission der Meinung, daß für die Kennzeichnung und Etikettierung eine obligatorische Regelung vorzusehen ist. Aus Machbarkeitsgründen muß ich jedoch darauf hinweisen, daß für die obligatorische Etikettierung auf jeden Fall eine entsprechende Vorbereitungszeit eingeräumt werden muß. Während dieser Phase aber sollten jene, die bereits über alle Voraussetzungen verfügen, auf freiwilliger Basis eine entsprechende Etikettierung vornehmen können.
Was die Rechtsgrundlage anbetrifft, so ist die Kommission bereit, für diese beiden Entwürfe und auch für den Bericht über die Veterinärkontrollen den Artikel 100a zu akzeptieren, was dann heißen würde, daß diese Debatte heute als erste Lesung zu betrachten wäre. Ich gebe allerdings zu bedenken, daß wir damit Zeit verlieren werden und dem Gebot der Dringlichkeit nicht in vollem Maße Rechnung tragen können. Das gilt insbesondere für die Tierkennzeichnung und -registrierung, die vor allem auch die Voraussetzung für ein obligatorisches labelling darstellt.
Nun, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu dem Bericht über die Kennzeichnung und Registrierung. Zunächst möchte ich den Berichterstattern, Herrn Mayer für den Agrarausschuß und Herrn Papayannakis für den Umweltausschuß sowie Herrn McCartin vom Ausschuß für Haushaltskontrolle, für die Prüfung unserer Vorschläge danken.
Zu den Änderungsanträgen darf ich folgendes anmerken: Akzeptieren kann ich die Änderungsanträge 2, 5 und 6. Zu meinem Bedauern sieht sich jedoch die Kommission außerstande, heute die übrigen Änderungsanträge zu akzeptieren, und ich möchte dem Hohen Haus die Gründe dafür erläutern. Die Kommisson kann den Änderungsantrag Nr. 3 nicht akzeptieren, weil Tierzuchtarbeit kein Gemeinschaftsziel darstellt, ebensowenig Änderungsantrag Nr. 4, weil es unter Subsidiaritätsgesichtspunkten nicht notwendig ist, daß die technischen Infrastrukturen in allen Mitgliedstaaten identisch sein müssen.
Die Änderungsanträge 7, 9, 12 und 24 sind nicht akzeptabel, weil es unbedingt notwendig ist, daß unser System gemeinschaftsweit und in sich stimmig ist, um einen effektiven Herkunftsnachweis für Rinder und Rindfleisch zu ermöglichen. Andernfalls wäre ein solches System kontraproduktiv und würde die gemeinsamen Bemühungen von Europäischem Parlament und Kommission um Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in den Rindermarkt unterminieren.
Auch die Änderungsanträge 8 und 13 können nicht akzeptiert werden, weil es schon in unserem Vorschlag heißt, daß "insbesondere national anerkannte Verbraucherorganisationen, für die diese Informationen von besonderem Belang sind, " Zugang zu der Datenbank erhalten sollen. Unser Vorschlag geht hier also weiter als der Änderungsantrag.
Den Änderungsanträgen 10 und 18 kann sich die Kommission nicht anschließen, weil wir bereits die Verwendung eines alphanumerischen Codes vorschlagen, der aus zwei Buchstaben für den Geburtsmitgliedstaat und ansonsten aus Ziffern besteht.
Die Ausnahme des Änderungsantrags Nr. 11 würde aus unserer Sicht eine graue Zone schaffen, weil die Ausweitung der Definition des Begriffs "Tierhalter" auf den Viehhandel beispielsweise auch telefonische Transaktionen umfassen würde. Gegen die Änderungsanträge Nr. 14 und Nr. 18 ist zu sagen, daß derartige Einzelheiten, wie sie da vorgeschlagen werden, wohl besser in der Kommissionsverordnung festgelegt werden.
Der Änderungsantrag Nr. 15 ist nicht notwendig, weil die Landwirte die Ohrmarken selbst anbringen können. Unserer Ansicht nach ist es praktischer, die Tiere am Bestimmungsort mit einer neuen Ohrmarke zu kennzeichnen als am Eingangsort. Gehen die Tiere nämlich in einen Schlachthof, so ist wohl das Anbringen einer neuen Ohrmarke nicht notwendig, vorausgesetzt, die Tiere werden innerhalb kurzer Frist geschlachtet. Das heißt dann, daß die Änderungsanträge Nr. 16, 17 und 26 so nicht akzeptiert werden können. Der Änderungsantrag Nr. 19 ist nicht akzeptabel, weil die Bestimmung, daß die Tierhalter einmal jährlich eine Anzahl von Ohrmarken erhalten können, als Ablehnung des Subsidiaritätsgrundsatzes betrachtet werden würde.
Ebenfalls nicht zustimmen kann die Kommission den Änderungsanträgen Nr. 20, 23, 30 und 34, in denen es um die Daten des Inkrafttretens der einzelnen Bestimmungen geht. Wie Sie wissen, bin ich der Auffassung, daß wir so bald wie möglich zu einer Entscheidung kommen sollten. Entsprechend haben wir auch die Daten in dem Entwurf festgesetzt.
Die Kommission kann auch die Änderungsanträge Nr. 21 und 22 nicht akzeptieren, weil es nicht notwendig ist, daß die Kennnummer der Haltungsbetriebe in der Datenbank aus 14 Zeichen besteht. 12 Zeichen sind da mehr als ausreichend. Außerdem ist in dem Kommissionsvorschlag die Registrierung aller Haltungsbetriebe bereits vorgesehen.
Die Änderungsanträge Nr. 25 und 29 sind für uns ein Problem, weil 30 Tage eine zu lange Frist für die Mitteilung der Daten an die Datenbank sind. Wir sind der Meinung, daß diese Daten zeitnah verfügbar gemacht werden sollten.
Auch dem Änderungsantrag Nr. 27 kann die Kommission nicht zustimmen, weil ich der Auffassung bin, daß der Tierpaß erst nach der Mitteilung durch den Tierhalter ausgehändigt werden sollte. Änderungsantrag Nr. 31 ist überflüssig, weil sich bereits in den geltenden Rechtsvorschriften entsprechende Bestimmungen finden. Dies gilt auch für den Antrag Nr. 32. Was die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß sie in einem gewissen Ausmaß bereits im Bericht Mayer enthalten sind. Im übrigen geht auch aus meiner vorgenannten Stellungnahme klar hervor, welche Einstellung die Kommission zu diesen Änderungsanträgen hat.
Zum Bericht des Herrn Papayannakis, der sich mit unserem Vorschlag für die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen befaßt: Auch hier allen, die an der Berichterstattung mitgewirkt und sich in den Ausschüssen engagiert haben, meinen herzlichen Dank.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß diese Rahmenverordnung für ein europaweites Etikettierungssystem möglichst rasch erlassen werden soll. Dabei ist unser Ziel, wie ich schon gesagt habe, ein obligatorisches System. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 3, 5, 6, 7, 10, 11, 22, 24, und 25, die sich dem Grunde nach darauf beziehen, ein obligatorisches Etikettierungssystem einzuführen, so nicht akzeptieren, denn wenn wir das obligatorische System akzeptieren, dann sind diese Änderungsanträge neu zu überarbeiten.
Wir müssen aber mit den Füßen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ich glaube und ich habe darauf hingewiesen, es ist zur Zeit nicht möglich, in allen 15 Mitgliedstaaten jetzt schon ein obligatorisches System einzuführen. Es dürfte aus unserer Sicht bis zu drei Jahre dauern, bis wir die entsprechenden Kennzeichnungsverordnungen und die nach dieser Verordnung notwendigen Einrichtungen, wie Datenbanken und so weiter, in allen Mitgliedstaaten aufgebaut haben.
Ein obligatorisches System kann aber durchgängig nur dann funktionieren, wenn die Kennzeichnung in allen Mitgliedstaaten als Voraussetzung voll funktionsfähig ist. Aber wie gesagt: Um die anderen nicht zu hindern, sollten wir diese Zeit mit einem fakultativen System überbrücken.
Dem Änderungsantrag Nr. 34 kann die Kommission auch nicht zustimmen. Die Einzelheiten betreffend die Verbindung zwischen der Identifizierung eines Fleischstücks und dem jeweiligen Einzeltier sind in Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs klar geregelt.
Die Änderungsanträge Nr. 12, 16, 31 und 32 beziehen sich auf die Angaben, die bei einem obligatorischen System in das Etikett aufgenommen werden müssen. Hier muß man also auch der vorhin zitierten Logik Rechnung tragen. Demgegenüber kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 23, 27, 30 und 33 in bezug auf die Verarbeitungserzeugnisse akzeptieren, nicht jedoch die Änderungsanträge Nr. 2, 8 und 26.
Ich möchte Ihnen aber versichern, daß wir nach einem Übergangszeitraum die Möglichkeit haben werden, auch Verarbeitungserzeugnisse in das System einzubeziehen. In bezug auf den Änderungsantrag Nr. 21 teilt die Kommission das grundsätzliche Anliegen des Europäischen Parlaments, daß diese Verordnung in Anbetracht ihrer Bedeutung möglichst bald in Kraft treten soll. Ich werde mich deswegen auch im Rat dafür einsetzen.
Grundsätzlich kann die Kommission den Änderungsantrag Nr. 18 akzeptieren, aber die Bestimmungen über Sanktionen werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. Änderungsantrag Nr. 19: Hier ist die Kommission der Ansicht, daß statt der Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Durchführung der Regelung ein solcher Bericht zum Ende des Übergangszeitraums eher angebracht wäre.
Nun ist den Mitgliedstaaten freizustellen, wie das in Antrag Nr. 4 vorgesehen ist, Vorschriften zu erlassen, die über die Vorschriften der Verordung hinausgehen. Das hält die Kommission für den Ansatz einer Renationalisierung des Gemeinsamen Marktes. Dem Änderungsantrag Nr. 20 kann nicht zugestimmt werden, weil es noch zu früh ist, eine Frist für die Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zu diesen Verordnungen durch die Kommission zu setzen. Jedoch kann die Kommission den Änderungsantrag Nr. 9 in bezug auf die unabhängigen Kontrollstellen akzeptieren. Diese Stellen müssen die Kriterien in der Euronorm 45011 erfüllen und wären, wie das im Änderungsantrag vorgeschlagen wird, von der zuständigen Behörde zuzulassen.
Über die Rechtsgrundlage habe ich schon gesprochen. Daher kann ich nunmehr zum letzten Bericht übergehen und darf hier den Herren Olsson und Kindermann meinen besonderen Dank aussprechen.
Mit dem Inkrafttreten des Binnenmarktes im Jahr 1993 ist eine effiziente Veterinärkontrollregelung für Einfuhrerzeugnisse aus Drittländern unerläßlich geworden. In diesem Punkt sind sich Parlament und Kommission einig. Jetzt ist es an der Zeit, die geltenden Kontrollvorschriften auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen zu verbessern.
Zu den eingebrachten Änderungsanträgen darf ich folgendes sagen: Die Kommission ist bereit, die Anträge Nr. 2, 3, 5, 6, 7, 17 und 18 anzunehmen. Sie fördern die Texttransparenz und bieten in bestimmten Punkten wie der Informationsübermittlung und der Zulassung zu freien Gebieten bessere Garantien. Die Änderungsanträge Nr. 4, 8, 9 und 10 hält die Kommission jedoch für technisch nicht gerechtfertigt. Die vom Parlament vorgeschlagene Regelung für Schiffslieferanten bietet weniger Garantien als der ursprüngliche Vorschlag. Ich ziehe daher den Kommissionstext hier vor. Demgegenüber kann die Kommission den Antrag Nr. 11, der den Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität einräumt, akzeptieren.
Änderungsantrag Nr. 16 findet nicht die Zustimmung der Kommission, da sie von der Notwendigkeit einer Übergangszeit in diesem Falle nicht überzeugt ist. Bei der Harmonisierung von Veterinärvorschriften für Drittlandeinfuhren wurden große Fortschritte erzielt, die eine gemeinschaftlich einheitliche Kontrolle ermöglichen müßten. Was die Änderungsanträge Nr. 12, 13, 14 und 15 anbelangt, so dürfte sich das Parlament der allgemeinen Position der Kommission bewußt sein. Ich bedauere, diese Änderungsanträge, die institutionelle Fragen betreffen, nicht akzeptieren zu können.

Lannoye
Frau Präsidentin! Ich nehme an, der Kommissar ist sich der politischen Bedeutung seines heutigen Beitrags bewußt, der sich von dem des Kommissionspräsidenten einige Stunden zuvor deutlich unterscheidet.
Er hat uns gesagt, und das ist positiv, daß er die Rechtsgrundlage ändern möchte und bereit ist, den Artikel 100a zu akzeptieren. Doch zuerst gibt er uns Zuckerbrot und im nächsten Augenblick die Peitsche, indem er erklärt, er könne unmöglich die Änderungsanträge annehmen, die eine obligatorische Etikettierung fordern.
Das ist in meinen Augen ein gewaltiger Widerspruch, und ich würde gerne wissen, ob ich das richtig sehe.Vielleicht irre ich mich, aber auf der einen Seite soll Artikel 100a gelten, auf der anderen Seite weigert sich die Kommission, die Änderungsanträge des Parlaments anzunehmen. Und was bringt uns das? Nichts.

Mayer
Es war schon klar, daß der Herr Kommissar natürlich in seiner Antwort auf die Änderungsanträge viele negative Zeichen setzen wollte. Ich denke aber, Herr Kommissar, das oberste Prinzip lautet, Verbrauchervertrauen wieder aufzubauen. Und aus diesem Grund müssen wir sinnvolle Regeln durchziehen. Die obligatorische Festlegung bei Rinderkennzeichnung und bei Rindfleisch ist schnell durchzuführen. Ich meine, auch bei einer Rechtsgrundlage 100a könnte wirklich, wie Herr Goepel gesagt hat, ein Zeichen gesetzt werden, daß es nicht elf Monate dauern muß, sondern daß es schneller möglich ist, auch bei dieser Rechtsgrundlage die entsprechenden Verordnungen zu erlassen. So viel hierzu.

Vandemeulebroucke
Frau Präsidentin, ich hatte Kommissar Fischler bei einer Debatte gefragt, ob er bereit sei, die Einführung eines elektronischen Systems mit Transpondern zu untersuchen, weil das Tier damit sein Leben lang aufgespürt werden kann; und meine Frage war, ob er bereit wäre, das auf seine Machbarkeit und die damit verbundenen Kosten zu erforschen.

Olsson
. (SV) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, daß es sehr wertvoll ist, daß die Kommission die Änderung der rechtlichen Grundlage in bezug auf Artikel 100a akzeptiert. Das stimmt mit dem überein, was Santer gestern sagte, und das freut mich. Ansonsten gibt es im Zusammenhang mit meinem Bericht eigentlich keine Probleme - auf jeden Fall nicht viele. Die Kommission akzeptiert den größten Teil der Änderungsvorschläge, jedoch nicht jene Vorschläge, die das Komiteesystem betreffen, d. h. daß die Kommission mehr Macht erhält und die vorbereitende Arbeit offener wird. Es wäre sicher sehr wertvoll gewesen, wenn auch dies hätte akzeptiert werden können.
Ich möchte noch einen Kommentar zum Bericht Papayannakis abgeben, daß es schön gewesen wäre, wenn eine entschiedenere Haltung eingenommen worden wäre, nämlich diejenige, welche vom Parlament favorisiert wird, nämlich die obligatorische Kennzeichnung von Fleisch. Ich bin Praktiker genug um einzusehen, daß dies schwierig ist. Ich finde jedoch auch, daß wir entschiedene Signale senden müssen, da sonst gar nichts geschieht. Es besteht die Gefahr, daß es sehr lange dauern wird, bis etwas geschieht, wenn die Kommission jetzt eine lange Übergangsperiode festlegt. Deshalb halte ich es für wichtig, daß das Parlament in seiner heutigen Sitzung ein deutliches Signal gibt.

Papayannakis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Verdolmetschung war sehr schnell, und ich habe nicht so recht verstanden; deshalb möchte ich Sie bitten, mir auf drei sehr einfache Fragen zu antworten, wobei ich Ihnen bei dieser Gelegenheit danke, daß Sie die Änderung der Rechtsgrundlage angenommen haben.
Die erste Frage betrifft den Katalog der Informationen, die auf dem Etikett enthalten sein müssen. Sie sagten, wir sollten darüber nicht diskutieren, da die Etikettierung bislang nicht obligatorisch, sondern bis auf weiteres fakultativ sei. Ich glaube, und möchte gern Ihre Meinung dazu hören, daß selbst wenn die Etikettierung bis auf weiteres fakultativ sein sollte, sie dennoch bestimmte Daten enthalten muß. Daß die Etikettierung fakultativ ist, bedeutet nicht, daß jeder angeben kann, was er will. Das wäre unannehmbar und würde die Regelung lächerlich machen.
Die zweite Frage bezieht sich auf die Erzeugnisse. Herr Kommissar, es geht hier um die Etikettierung von Rindfleisch! Der Umweltausschuß und ich als Berichterstatter bleiben bei der Auffassung, daß diese Etikettierung sowohl für Rindfleischprodukte wie auch für verarbeitete Rindfleischprodukte, die Rindfleischderivate, gelten soll. Hier habe ich Ihren Standpunkt nicht verstanden, sind Sie damit einverstanden oder nicht?
Die dritte Frage bezieht sich auf das einheitliche System, die Harmonisierung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere. Einige Länder haben ein solches System nicht und müssen sich schnell darauf einstellen, damit das einheitliche System auch schlüssig ist. Ich fragte Sie, ob Sie daran denken, ein besonderes auch von der Gemeinschaft finanziertes Programm auszuarbeiten, dazu habe ich keine Antwort von Ihnen gehört oder nicht recht verstanden.

Fischler
Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es wirklich ein bißchen schnell gegangen, aber wenn man zu so vielen Punkten gleichzeitig Stellung nehmen soll und die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen will, so ist das nun einmal notwendig.
Also erstens noch einmal in aller Klarheit: Die Kommission akzeptiert den Artikel 100a; ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß sich daraus entsprechende Konsequenzen ergeben. Zum zweiten: Die Kommission akzeptiert obligatorische Systeme. Es war überhaupt nicht die Rede davon, daß wir das Tierkennzeichnungssystem freiwillig machen - das muß auf jeden Fall obligatorisch sein -, es geht ja nur um die Frage, ob die Etikettierung freiwillig sein soll oder nicht. Auch hier akzeptieren wir die obligatorische Etikettierung.
Allerdings bitte ich um Verständnis dafür, daß wir folgende Situation haben: Wenn wir sagen, obligatorisch - Punkt, dann heißt das, daß wir den Mitgliedstaaten die dafür notwendige Zeit einräumen müssen. Dann haben wir in dieser Zwischenzeit de facto eine Nullregelung. Daher ist unsere Überlegung zu sagen, für diese Zwischenzeit soll ein freiwilliges System eingeführt werden, was aber nicht heißen soll - um das auch noch einmal klar zu betonen -, daß in dieser Phase jeder tun kann, was er will, sondern selbstverständlich müssen auch Vorschriften eingehalten werden, zum Beispiel betreffend die Angaben, die auf diesem Label draufstehen müssen.
Auch das sind zwei getrennte Fragen: Ob ich ein Label mache oder nicht mache, da besteht Freiwilligkeit. Für das, was auf dem Label stehen soll, brauchen wir selbstverständlich auch klare Regelungen. Nur so kann das vernünftigerweise funktionieren.
Zu verschiedenen Abänderungsanträgen, die ich abgelehnt habe, habe ich sehr klar gesagt, daß manche dieser Anträge aus unserer Sicht darauf hinauslaufen, das System nicht gerade zu verbessern. Stattdessen könnten zum Beispiel graue Zonen entstehen; unsere Vorschläge gehen im übrigen teilweise sogar weiter als die des Parlaments. Ich glaube schon, daß es das Recht der Kommission ist, auf solche Schwierigkeiten aufmerksam zu machen und hier in der ersten Lesung - wenn wir jetzt davon ausgehen, daß wir uns auf der Grundlage von Artikel 100a befinden -, solche Vorschläge auch abzulehnen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Begrüßung
Die Präsidentin
Ich freue mich, auf der Ehrentribüne eine Delegation der Republik Jemen unter der Leitung von Herrn Mohammed Abdo Said, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses, begrüßen zu dürfen.
Ihre Delegation bereitet uns die Ehre, uns aus Anlaß des zweiten Parlamentariertreffens mit der zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments einen Besuch abzustatten.
Ich stelle mit Genugtuung fest, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Jemen ausgezeichnet sind und daß die Kontakte auf Parlamentarierebene den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit gezeigt haben.
Ich wünsche der jemenitischen Delegation fruchtbare Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.

Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0035/97) von Herrn Kenneth Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft (KOM(96)0584 - C4-0683/96-96/0279 (CNS)).

Collins, Kenneth
Frau Präsidentin, ich möchte gleich zu Beginn feststellen, daß der Standpunkt, den ich heute morgen vertreten werde, die einstimmige Auffassung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments wiedergibt. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, daß Einstimmigkeit vorliegt.
Unter Höchstmengen für Rückstände - kurz HFR genannt - versteht man die zulässigen Mengen an chemischen Stoffen in tierischen Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Sie werden durch eine 1990 erlassene Verordnung des Rates geregelt, die bis Dezember 1996 gelten sollte. Das Konzept der Höchstmengen ist von großer Bedeutung: in welcher Menge kann ein chemischer Stoff von Menschen gefahrlos mit der Nahrung aufgenommen werden? So einfach liegt die Sache also, und daher ist dieses Thema nicht nur eine Frage der Industrie- und der Veterinärpolitik, sondern auch eine Frage der Volksgesundheit.
1990 wurde der Markt in zwei Bereiche gespalten. Es gab sogenannte alte Stoffe, die nach und nach geprüft werden sollten, so daß die HFR festgelegt werden konnten. Über 180 Stoffe dieser Art befanden sich bereits auf dem Markt. Und es gab neue Stoffe, deren Inverkehrbringung noch bevorstand und deren HFR ermittelt werden mußten, ehe sie vertrieben werden durften. Die alten Stoffe sollten bis Ende 1996 bewertet werden, so daß die HFR festgelegt werden konnten. Dies geschah jedoch nicht, und das bedeutet, daß alle Stoffe, für die es gegenwärtig keine HFR gibt, in der Europäischen Gemeinschaft verboten werden müssen, falls keine weiteren rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Die Kommission hat sich mit diesem Vorschlag sehr viel Zeit gelassen. Obwohl die Geltungsdauer der alten Verordnung im Dezember 1996 abgelaufen ist, wurde der neue Vorschlag erst am 10. Januar 1997 dem Parlament übermittelt. Gegenwärtig liegt also ein rechtliches Vakuum vor. Der neue Kommissionsvorschlag hat zwei Ziele: er soll den Zeitraum für die Bewertung von chemischen Stoffen verlängern, und dies können wir akzeptieren, da eine Verlängerung eindeutig erforderlich ist. Er will jedoch auch die Stoffe klassifizieren, die in klinischen Versuchen an Tieren verwendet werden. Das ist ein lobenswertes Unterfangen, doch dürften zwei oder drei Wochen dem Parlament nicht genügen, um eine ordnungsgemäße Prüfung durchzuführen und diesen äußerst wichtigen Aspekt der Volksgesundheit zu behandeln. Wir müssen die Garantie erhalten, daß alle noch ausstehenden HFR innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums ermittelt werden, wenn wir der Verlängerung zustimmen sollen. Der Ausschuß zweifelt nicht an der Notwendigkeit einer Verlängerung; wir sind bereit, der Verlängerung zuzustimmen. Die sonstigen Teile des Vorschlags genügen jedoch, offen gesagt, nicht den Anforderungen; wir müssen die Volksgesundheit zu unserem vorrangigen Anliegen erheben.
Außerdem trägt der Kommissionsvorschlag nicht den Bedenken Rechnung, die wegen der klinischen Versuche bestehen. Dem Vernehmen nach haben die Unternehmen nicht in allen Fällen die richtigen Informationen zur Verfügung gestellt, was manchmal sogar daran lag, daß die Kommission nicht deutlich gemacht hatte, was sie wollte. Außerdem gibt es bei weitem zu viele Stoffe, bei denen die Versuche noch nicht einmal begonnen wurden, geschweige denn abgeschlossen sind. Angesichts dieser Sachlage dürfen wir nicht zulassen, daß die ungeprüften Stoffe die Volksgesundheit eventuell gefährden. Wir stimmen daher der logisch zwingenden Fristverlängerung zu, können jedoch die übrigen Teile des Vorschlags nicht akzeptieren. Man hat uns nicht genügend Zeit gegeben, und wir glauben nicht, daß der Vorschlag die Verbraucherinteressen in befriedigender Weise berücksichtigt: er weist Lücken auf und läßt die Verbraucher ebenso wie die Hersteller von Tierarzneimitteln im Ungewissen.
Das Europäische Parlament muß diesen Vorschlag in einer einzigen Lesung behandeln, da er auf Artikel 43 beruht, und wie uns bekannt ist, wird der Ausschuß für Tierarzneimittel in zwei Wochen der Kommission berichten und eventuell Änderungen für die Testverfahren vorschlagen. Und trotzdem erwartet man heute von uns, daß wir das Ganze mit einem Kopfnicken passieren lassen. Das ist unverständlich. Die Vorschläge für den zeitlichen Rahmen und für die materiellen Maßnahmen sind zwei grundverschiedene Dinge. Der EG-Vertrag enthält keine Bestimmungen, die uns eine getrennte Behandlung dieser Aspekte gestatten würden.
Hinzu kommt, daß die Kommission um eine Erläuterung der Rechtsgrundlage gebeten wurde, doch bis jetzt, also bis 11.40 Uhr, ist sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Ich wurde von der Kommission nicht darüber unterrichtet, welcher Artikel des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage gewählt wurde, und das liegt nicht etwa daran, daß ich nicht oft genug gefragt hätte. Man hat mir heute morgen vor eineinhalb Stunden eine Antwort versprochen, aber ich sie immer noch nicht erhalten.
Eine Behebung des rechtlichen Vakuums wäre zu begrüßen, aber wenn sich die Kommission nicht eindeutig zu einer Streichung des Teils des Vorschlags verpflichten kann, der sich auf die Stoffe bezieht, und damit einverstanden ist, nur die Fristverlängerung weiterzubehandeln, so muß ich im Auftrag meines Ausschusses ganz deutlich darauf hinweisen, daß wir den Vorschlag wieder an den Ausschuß verweisen, um weitere Änderungsanträge einzubringen. Dies ist der einstimmig beschlossene Standpunkt des Ausschusses.
Herr Bangemann scheint überrascht zu sein. Falls dem so ist, weiß nicht, warum er überrascht ist, denn während der Behandlung im Ausschuß wurde deutlich zu erkennen gegeben, daß wir diesen Standpunkt einstimmig vertreten. Dies wurde Herrn Bangemann erst gestern in einem Schreiben verdeutlicht.
Die Kommission wird sich hoffentlich dazu bereit erklären, den Vorschlag zurückzuziehen, der sich auf die Stoffe bezieht, und nur die Fristsetzung weiterzubehandeln. In diesem Fall werde ich gerne dem Parlament empfehlen, der Änderung der Frist zuzustimmen, aber mein Ausschuß besteht nachdrücklich darauf, die Zustimmung zum übrigen Inhalt des Vorschlags zu verweigern.

Die Präsidentin
Herr Bangemann bittet um das Wort. Ich weiß nicht, ob es sich um eine Verfahrensfrage oder um eine persönliche Bemerkung handelt. Aber ich habe seine heftige Reaktion gesehen und werde ihm sofort das Wort erteilen, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Collins, und der Erlaubnis der anderen Redner, die ich anschließend aufrufen werde.

Bangemann
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst sagen, warum ich jetzt um das Wort bitte: Nicht, weil ich erregt bin, sondern weil wir alle gemeinsam zunächst einmal feststellen sollten, um was es geht. Aus den Ausführungen von Herrn Collins habe ich entnommen, daß es immer noch Unklarheiten gibt. Deswegen möchte ich jetzt sagen, was wir von der Sache halten und wie die Probleme unserer Meinung nach gelöst werden können.
Erstens: Wir verlangen absolut nicht, daß das Parlament sich heute oder in zwei Wochen oder so weiter in der Substanz zu den Vorschlägen äußert. Das Parlament kann die Zeit haben, die es braucht, um diese Vorschläge exakt zu prüfen. Man kann die neueren Entwicklungen mit in Betracht ziehen, und der Rat hat - das weiß Herr Collins auch - in einem Brief an mich bestätigt, daß er nicht in der Substanz entscheiden wird, bevor das Parlament seine Meinung dazu beschlossen und formuliert hat.
Der Brief ist auch an Herrn Collins gegangen, wie ich gerade höre. Das heißt, es muß vollkommen klar sein, daß kein Mensch hier, weder der Rat noch die Kommission, vom Parlament verlangt, sich in wenigen Tagen oder Stunden oder gar hier in der Substanz zu äußern. Das ist nicht unser Wunsch, auch nicht der Wunsch des Rates.
Der Rat hat sich verpflichtet. Ich glaube, wir sollten nun im interinstitutionellen Dialog nicht davon ausgehen, daß er eine solche schriftlich festgehaltene Verpflichtung brechen wird. Aber ich kann, um dem Parlament auch diese Sorge zu nehmen, hier sagen: Falls der Rat die Absicht haben sollte, ohne Mitwirkung des Parlaments zu entscheiden, was ich absolut nicht glaube, würden wir den Vorschlag zurückziehen. Das können wir jederzeit. Wir würden den Rat daran hindern, eine Entscheidung zu treffen, ohne daß das Parlament etwas dazu gesagt hat. Wir bitten nur darum - und Herr Collins hat ja sogar gesagt, er würde das unterstützen -, daß man den Artikel 14, das heißt die Verschiebung dieser Frist, jetzt behandelt, weil wir sonst in eine unmögliche Situation kommen, mit den Arzneimitteln, die bereits - und zwar ohne jede Gefahr - schon seit Jahren auf dem Markt sind. Das ist das Problem.
Es stimmt, daß das lange gedauert hat. Das liegt aber nicht an der Kommission, sondern es liegt daran, daß zum Beispiel die Agentur in London nicht genügend Leute hat, daß die Industrie, das hat Herr Collins auch gesagt, die Unterlagen zum Teil nicht bereitgestellt hat. Also, die sachliche Berechtigung der Ausdehnung der Frist um zwei Jahre wird, glaube ich, nicht bestritten.
Frau Präsidentin, Sie sehen, glaube ich, daß es nötig war, daß ich mich hier noch einmal so ausgedrückt habe. Es geht nicht um die Substanz, den ganzen Vorschlag. Der Rat wird nicht entscheiden, bevor das Parlament dazu Stellung genommen hat. Das Parlament hat alle Zeit der Welt, die es braucht, und die Kommission verspricht hiermit: Falls der Rat sich dennoch - aber das ist eine rein abstrakte Überlegung - nicht an die Verpflichtungen halten würde, die er in dem Brief ausgedrückt hat, ziehen wir den Vorschlag zurück, so daß er dann nicht existiert.
Das einzige, worum wir im Wege der Dringlichkeit jetzt bitten, ist die Anwendung des Artikels 14, und das ist rechtlich möglich.

Trakatellis
Frau Präsidentin! Der Schutz der tierischen Ernährung und der menschlichen Gesundheit hat bei den Aktionen der Europäischen Union heute Vorrang, insbesondere nach den jüngsten Geschehnissen im Zusammenhang mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie. Gleichzeitig muß die Funktionsweise des Binnenmarktes wirksam angepaßt werden, damit die jetzt oder in Zukunft im Verkehr befindlichen Erzeugnisse, den Gesundheitsschutz gewährleisten und die in internationalen Vereinbarungen enthaltenen Regeln beachten. Der vorliegende Vorschlag der Kommission bezieht sich auf die Anpassung der Verordnung, die Höchstmengen für Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft festsetzt. Mit diesem Vorschlag will die Kommission die Verordnung anpassen, indem der Europäischen Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln der Auftrag erteilt wird, Anträge zur Festsetzung, Änderung und Ausweitung der Höchstmengen für Rückstände zu untersuchen; außerdem will sie das Beschlußfassungsverfahren an das zentrale Verfahren angleichen. Gleichzeitig hält man die Anpassung deswegen für erforderlich, weil die Gemeinschaft die Verpflichtungen einzuhalten hat, die sich aus dem Abkommen über Durchführung von Maßnahmen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes ergeben, auf die man sich bei den multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde verständigt hatte. Das angestrebte Ziel sollte nicht nur in der Anpassung der Verordnung bestehen, sondern in einem wirklichen Schutz der öffentlichen Gesundheit, so daß die Festsetzung einheitlicher Höchstmengen für Arzneimittelrückstände den freien Verkehr von Lebensmitteln und Tierarzneimitteln ermöglicht und der Verbraucherschutz im Binnenmarkt wirksam gewährleistet ist. Die erste Frage im Zusammenhang mit der Anpassung der Verordnung betrifft die Verlängerung der Frist für das Bewertungsverfahren. Die Schwierigkeiten, die sich beim Bewertungsverfahren auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auch bei der neueingerichteten Europäischen Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln, die erst seit 1995 arbeitet, ergeben haben, zwingen uns zu einer Fristverlängerung um zwei Jahre, innerhalb deren die Agentur die Bewertung abschließen muß. An dieser Stelle sei nachdrücklich darauf hingewiesen, daß uns die Gewährleistung der menschlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes dazu zwingt, eine Beschränkung bei den gefährlichen Substanzen festzulegen, die bis zum Dezember 1997 bewertet sein müssen.

Cabrol
Frau Präsidentin! Ziel dieses Vorschlags ist, sicherzustellen, daß die Verabreichung von Arzneimitteln an Tiere, die der Erzeugung von Lebensmitteln dienen, keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellt. Tierarzneimittel hinterlassen Rückstände, die eine Zeitlang im Körper des Tieres bleiben und daher sehr wohl in Produkte gelangen können, die für die Ernährung des Menschen bestimmt sind: Fleisch, Schlachtabfälle, Milch, Eier. Wie schädlich diese Rückstände sind, hängt in erster Linie von der Konzentration ab, den sogenannten "Höchstmengen für Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft" . Das ist zwar eine technische Definition, sie drückt jedoch aus, worauf es ankommt. Die Höchstmengen wurden in der Verordnung vom Januar 1992 festgelegt. Seitdem wurde kein einziges Arzneimittel mehr zugelassen, ohne daß solche Höchstmengen festgelegt wurden. 400 pharmazeutische Produkte haben auf die Zulassung gewartet, die vor dem 1. Januar 1997 hätte erteilt werden sollen. Geprüft werden konnten gerade einmal 200! Die restlichen 200 müssen möglicherweise unverzüglich vom Markt genommen werden, was katastrophale Folgen für die Lebensmittelindustrie haben dürfte, ohne daß die öffentliche Gesundheit Vorteile davon hätte. Wir beantragen daher, diese Frist bis zum 1. Januar 1999 zu verlängern.
Auf der anderen Seite wäre es gefährlich und würde im Widerspruch zu allen Bemühungen um den Schutz der Volksgesundheit stehen, wenn Lebensmittel tierischer Herkunft, die klinischen Versuchen unterzogen wurden, verzehrt werden könnten, ohne daß endgültige - und nicht vorläufige - Rückstandshöchstmengen festgelegt wurden. Vor dieser endgültigen Festlegung dürfen Tiere aus klinischen Versuchen auf keinen Fall für den Verzehr freigegeben werden.

Lannoye
Frau Präsidentin! Ich schließe mich dem an, was Herr Kenneth D. Collins vor wenigen Minuten in seinem Beitrag gesagt hat. Zum zweiten Teil des Vorschlags möchte ich jedoch einige Dinge klarstellen.
Zunächst ist, was den ersten Teil anbetrifft, festzustellen, daß wir es hier mit einem gravierenden Problem zu tun haben. 246 Substanzen, die vor der Annahme der Verordnung von 1990 als Tierarzneimittel Verwendung gefunden haben, wurden bis jetzt noch nicht geprüft! Es wurden keine Rückstandshöchstmengen festgesetzt, und seit dem 1. Januar dieses Jahres sind diese Substanzen damit de facto verboten. Die Frist für die Prüfung muß unbedingt verlängert werden, wie es die Kommission vorschlägt.
Mit diesem Vorschlag ist der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einverstanden - unter einer Bedingung: für die gefährlichsten Substanzen oder zumindest für die Substanzen, die im Verdacht stehen, am gefährlichsten zu sein, muß die Prüfung vor dem 1. Januar 1998 durchgeführt werden.
Jetzt möchte ich zum zweiten Teil des Vorschlags kommen, und da haben wir doch erhebliche Bedenken. Die Kommission schlägt nämlich vor, die Verordnung von 1990 zu ändern und der Pharmaindustrie die Möglichkeit einzuräumen, Arzneimittel, die sich noch immer im klinischen Versuchsstadium befinden, mit vorläufigen Rückstandshöchstmengen freizugeben. Das würde bedeuten, daß die Verbraucher als unfreiwillige Versuchskaninchen für die Pharmaindustrie mißbraucht würden. Diese vorläufigen Höchstmengen werden von der Pharmaindustrie vorgeschlagen und zur Zeit von der Arzneimittelagentur und den zuständigen Ausschüssen geprüft.
Wir haben es hier mit einer Änderung gegenüber 1990 zu tun, damals war eine solche Maßnahme als Ausnahme gedacht. Jetzt wird sie zur Regel. Ich glaube, im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sind sich alle einig, daß eine solche Regelung inakzeptabel ist. Wir fordern den Kommissar auf, zu diesem Punkt klar Stellung zu beziehen. Ist er bereit, diesen Teil des Vorschlags zurückzuziehen oder nicht? Das ist meiner Meinung nach der springende Punkt und nicht der erste Teil, mit dem wir einverstanden sind.
Ich möchte jedoch noch auf die Ausführungen von Herrn Santer zurückkommen. Er hat gestern erklärt, er wolle für die Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen den Artikel 100a anwenden. Für den ersten Teil des Vorschlags ist natürlich Dringlichkeit geboten, für den zweiten jedoch keineswegs.
(Unterbrechung durch den Kommissar.) Umso besser, Herr Bangemann, sagen Sie es doch unmißverständlich! In Ihrer Stellungnahme haben Sie - vielleicht liegt das auch an der Übersetzung - von Substanz gesprochen. Ich meine jedoch den zweiten Teil Ihres Vorschlags, in dem Sie von vorläufigen Rückstandshöchstmengen für Arzneimittel sprechen, die sich noch immer im Stadium der klinischen Versuche befinden.
Bitte drücken Sie sich klar aus, und sagen Sie, daß Sie diesen Vorschlag zurückziehen!

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin! Einmal mehr: hier geht es um die Sicherheit der Verbraucher, und in diesem Fall um Sicherheit vor Arzneimittelrückständen in Lebensmitteln tierischer Herkunft.
Punkt eins: die Fristen. Da es sich dabei um potentiell hochgefährliche Substanzen handelt, ist es ungeheuer wichtig, daß sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres geprüft werden. Falls dies nicht geschieht, müssen sie am 1. Januar 1998 verboten werden. Da die Kommission mit ihren Untersuchungen erheblich im Rückstand ist, ist es angebracht, wenn wir einer Verlängerung um drei Jahre für die Produkte zustimmen, deren Prüfung durch die Europäische Agentur noch aussteht. Diese Verlängerung ist notwendig, denn sonst würden mehr als 200 alte Produkte sofort vom Markt genommen werden, ohne daß zwischen gefährlichen und ungefährlichen unterschieden würde, und das wäre nicht fair.
Punkt zwei: die klinischen Tests. In diesem Punkt bleibt der Text der Kommission vage und ungenau. Es handelt sich immerhin um Nahrungsmittel, die von Tieren stammen, die klinischen Tests unterzogen wurden, und Rückstände aufweisen, von denen einige eine Gefahr für den Verbraucher darstellen können. Angesichts der Krise, die wir in diesem Bereich erleben - und in diesem Punkt schließe ich mich voll und ganz meinem Kollegen Lannoye an -, können wir nicht zulassen, daß diese Arzneimittel in die Nahrungskette gelangen.

Collins, Kenneth
Frau Präsidentin, wir sollten keine Mißverständnisse aufkommen lassen. Was das Ziel betrifft, so unterscheide ich mich überhaupt nicht von Herrn Bangemann. Ich möchte dies klarstellen.
Damit dürfte jedoch die Ähnlichkeit zwischen mir und Herrn Bangemann enden. Ich wüßte nicht, daß viele Leute in der Vergangenheit überhaupt eine Ähnlichkeit zwischen mir und Herrn Bangemann festgestellt hätten. Wir sind völlig damit einverstanden, daß die Frist geändert werden muß - das gilt für alle Anwesenden im Plenum, für alle, die sich zu Wort gemeldet haben, und für alle, die dies nicht getan haben. Die Frist kann mehr oder weniger bis zum Ende dieses Jahrhunderts verlängert werden. Wir benötigen weitere drei Jahre für die Durchführung der erforderlichen Prüfungen.
Nicht einig sind wir uns in der Frage, Herr Bangemann, was in rechtlicher Hinsicht mit dem übrigen Vorschlag geschehen soll. Ich respektiere zwar Ihre Bereitschaft, dem Rat zu sagen, daß er keinen Beschluß fassen kann, weil ihm keine Stellungnahme des Parlaments vorliegt, doch läßt sich nicht über die Tatsache hinwegsehen, daß nur ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Und für diesen Vorschlag gibt es nur eine Lesung, denn es wurde Artikel 43 zugrunde gelegt. Das Parlament verfügt über keine Regelung, die eine Aufteilung des Vorschlags gestatten würde, und soweit ich sehe, sind auch die Kommission und der Rat nicht dazu befugt.
Uns liegt lediglich eine Absichtserklärung vor, daß man sich nicht weiter mit der Sache befassen werde. Ich fürchte jedoch, daß die Briefe, die ich erhalten habe, kein offizielles Gewicht haben. Sie sind in keiner Weise durch die Gemeinschaftsverträge abgesichert. Ich hoffe zwar, daß mich Herr Bangemann vom Gegenteil überzeugen kann, doch meines Wissens gibt es keine Stelle in den Gemeinschaftsverträgen, die besagt, daß derartige Absichtserklärungen eine rechtliche Verpflichtung beinhalten.
Gäbe es eine solche Stelle, so könnte ich mich zu einer Änderung meiner Haltung bewegen lassen, und auch der Ausschuß könnte seine Haltung ändern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir jedoch keinerlei Garantien, daß das Parlament eine Stellungnahme zu einem Vorschlag abgeben könnte, zu dem es bereits eine Stellungnahme abgegeben hat, weil es nur eine einzige Lesung und eine einzige Verordnung gibt. Das ist der springende Punkt. Wenn wir das in den Griff bekämen und Herr Bangemann uns verdeutlichen würde, welche Rechtsgrundlage vorliegt, so könnten wir eventuell unseren Standpunkt ändern.
Gegenwärtig sehe ich überhaupt keine Möglichkeit für ein Weiterkommen, obwohl ich mit der Grundhaltung von Herrn Bangemann übereinstimme und er mit meiner Grundhaltung übereinstimmen dürfte. Wir verfolgen die gleichen Ziele, doch leider sind wir hier im Parlament der Meinung, daß wir uns nicht darauf verlassen dürfen, daß das vorgeschlagene Verfahren diese Ziele verwirklicht. Ich glaube auch nicht, daß Herr Bangemann über ausreichende Macht verfügt, um den Rat zu zwingen, denn für ein derartiges Vorgehen gibt es keine Rechtsgrundlage.

Bangemann
Frau Präsidentin, ich will vermeiden, daß mein unklares Deutsch nicht richtig verstanden wird und möchte daher zunächst in mein ausgezeichnetes Englisch und anschließend in Französisch überwechseln, so daß niemand, der an dieser Aussprache teilnimmt, auf unseren unzureichenden Dolmetscherdienst angewiesen ist.
Ich selbst halte den Dienst für ausgezeichnet. Ich beziehe mich auf die Redebeiträge in der heutigen Aussprache.
Die Dinge sind etwas klarer geworden, denn wie ich bereits anfangs festgestellt habe, befassen wir uns heute ausschließlich mit Artikel 14. Wir befassen uns mit keinem anderen Artikel. Artikel 14 sieht vor, daß die Frist für die Stoffe, die bereits auf dem Markt angeboten werden, um zwei Jahre verlängert wird. Ken Collins und das Parlament sind zur Annahme dieses Vorschlags bereit. Ihre Bedenken lauten: " Was soll mit der Substanz des Vorschlags geschehen?" Ich habe bereits erwähnt, daß es zwei Schreiben gibt. Wie Sie wissen, stammt das eine Schreiben vom Rat. Das andere Schreiben wurde von meinem Kollegen Marcelino Oreja, der für die Beziehungen zum Parlament zuständig ist, auf Anraten des juristischen Dienstes verfaßt. Die rechtliche Auslegung der beiden Positionen ist unmißverständlich: Bei der heutigen Aussprache handelt es sich nicht um eine Lesung, und die Dringlichkeit wurde lediglich für Artikel 14 angemeldet - für sonst nichts.
Wir müssen heute nicht die Substanz erörtern. Niemand verlangt das. Dies kann geschehen, nachdem das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. Heute geht es ausschließlich um die Frage, ob das Parlament dem Dringlichkeitsverfahren wegen Artikel 14 zustimmen kann, denn darum haben wir gebeten.
Was die Garantie betrifft, so ist dies nach Auskunft unseres juristischen Dienstes in Ordnung. Der Rat hat das Dringlichkeitsverfahren nur für Artikel 14 beantragt und offiziell wurden keine weiteren Dringlichkeitsverfahren verlangt. Wenn es Schwierigkeiten gäbe, wäre die Kommission außerdem bereit, den gesamten Vorschlag zurückzuziehen, um deutlich zu machen, daß das Parlament eine Stellungnahme zur Substanz abzugeben hat.
Ich werde jetzt ein paar Worte in Französisch sagen, denn es wurden einige Bemerkungen in Französisch zum Thema der Substanzen gemacht. Wenn diese Bemerkungen einen Standpunkt des Parlaments darstellen - was zu klären wäre -, sind wir wie immer bereit, das, was das Parlament beschließt, zu berücksichtigen, und Sie haben alle Zeit, die Sie brauchen, um einen Beschluß zu fassen. Die klinischen Tests und alles andere, was Ihnen Sorgen bereitet, können geprüft und anschließend kann darüber entschieden werden. Die Situation ist klar, und deshalb sehe ich keinen Grund - vorausgesetzt, Sie sind mit der Änderung in Artikel 14 einverstanden -, warum man es nicht tun sollte. Das ist alles, worum wir Sie bitten, nichts weiter.

Collins, Kenneth
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, daß Sie mir die Redezeit gewährt haben, und ich danke auch Herrn Bangemann für seine Erläuterungen. Ich weiß, daß wir in etwa einer halben Stunde darüber abstimmen sollen. Wäre es möglich, statt dessen morgen abzustimmen? Dann hätte ich Gelegenheit, die Sache persönlich mit Herrn Bangemann und seinen Dienststellen zu prüfen und eventuell zur gegenseitigen Zufriedenheit zu klären. Ich halte dies für die beste Lösung und hoffe, daß Sie Ihr Einverständnis geben können.

Die Präsidentin
Ich denke, das ist ein durchaus vernünftiger Vorschlag. Ich wende mich an die Versammlung, weil wir normalerweise heute um 12.00 Uhr über diesen Bericht hätten abstimmen müssen. Gibt es Einwände, wenn wir die Tagesordnung geringfügig ändern und die Abstimmung über diesen Bericht auf die Abstimmungsstunde morgen mittag verschieben?
(Das Parlament bringt seine Zustimmung zu diesem Vorschlag zum Ausdruck. ) Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Whitehead hat eine Anfrage vorgelegt, die ich gerne entgegennehmen möchte. Herr Whitehead ist anwesend, aber er kann heute nachmittag unmöglich an der Sitzung teilnehmen, und er möchte seinen Bericht vorstellen. Es ist jetzt 12.01 Uhr. Ich werde ihm unverzüglich das Wort erteilen und ihn bitten, sich strikt an die Redezeit zu halten, damit wir anschließend zur Abstimmung übergehen können.

Verbraucherpolitische Prioritäten (1996-1998)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt jetzt der Bericht (A4-0317/96) von Herrn Whitehead im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission über verbraucherpolitische Prioritäten (1996-1998).

Whitehead
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, und zwar danke ich Ihnen auch wegen der Schwierigkeiten, in die Sie am heutigen Tag schon gebracht worden sind. Ich bilde mir nicht ein, daß die anwesenden Abgeordneten aus Interesse an meinem Vortrag gekommen sind. Allerdings haben sie sich versammelt, um an der Aussprache und Abstimmung über verbraucherpolitische Prioritäten im Zusammenhang mit der BSE-Angelegenheit und anderen Themen teilzunehmen.
Ich möchte meine fünfminütige Redezeit für die Vorstellung des Berichts nutzen, der seit mehr als zwei Sitzungen auf die Vorlage beim Parlament warten muß. Dieser Bericht befaßt sich mit den verbraucherpolitischen Prioritäten, die von Herrn Prendergast festgelegt wurden und ihn überdauert haben. Sie haben auch die Amtszeit von Herr Papas als Generaldirektor der GD XXIV überdauert und zählen nun zu den Aufgaben von Herrn Reichenbach. Daß es so lange gedauert hat und daß wir immer noch bemüht sind, die kritische Masse für Frau Bonino und ihr Kabinett zu erlangen, ist ein hinreichender Beleg für das, was wir heute zu Gehör bringen wollen. Ich bin über die Anwesenheit von Präsident Santer erfreut, ungeachtet der Tatsache, ob er mir nun zuhört oder nicht zuhört.
Wir glauben, daß sich ein Rahmenwerk für verbraucherpolitische Prioritäten in der Union weniger an einem wahren Wunschzettel von Dingen orientieren sollte, die in einer idealen Welt verwirklicht werden können, sondern sich vielmehr eine klare, kurze und präzise Liste von Dingen vorgeben sollte, die wir umsetzen müssen und die mit der zentralen Rolle in Verband stehen, die Artikel 129a in der Zeit nach Maastricht zukommen sollte. Wir meinen, daß wir Prioritäten benötigen, die für Herrn Reichenbach und sein Team deutlich vorgezeichnet sind.
Weitere Maßnahmen, die den Zugang der Verbraucher zu gerichtlichen und außergerichtlichen Abhilfemaßnahmen in der gesamten Union garantieren: konkrete Gesetzesvorschläge und Maßnahmen zur Sicherung des Schutzes der finanziellen Interessen der Verbraucher - wir werden in der Aussprache über Frau Marinuccis Bericht heute nachmittag auf dieses Thema zurückkommen; bessere Informationen, die die Verbraucheraufklärung in Verbrauchermacht umwandeln; eine tragbare Lebensmittelpolitik, die die Verbraucherinteressen einbezieht - hier verweise ich auf die neuen Kompetenzen, die Frau Bonino erhalten hat. Wir werden heute nachmittag von Frau Bonino hoffentlich erfahren, wie sie diese Kompetenzen nutzen will. Ich begrüße es, was Präsident Santer am gestrigen Tag, der ein historischer Tag für das Parlament und für seine Beziehungen zur Kommission war, zu den Prioritäten sagte, die wir für die Nahrung, die Gesundheit und die Sicherheit setzen werden. Als letzter Punkt ist die Festlegung einer einzigen, klaren, grundlegenden Definition des Begriffs Universaldienst zu nennen, der auf sektoraler Basis verwendet werden kann und sich für die anstehende Phase der Liberalisierung von Schlüsselsektoren des Marktes eignet.
In der mir verbliebenen Zeit möchte ich diese Aspekte nicht im einzelnen ausführen. Ich beschränke mich auf die Feststellung, daß wir uns nachlässig verhalten haben, indem wir diesen Bereichen nicht den gebührenden Vorrang zuerkannt haben. Auf dem Gebiet des Zugangs zum Recht nimmt die Kommission zumindest die Veröffentlichung von entsprechenden Programmen in Angriff, doch muß sie weiterreichende Schritte unternehmen, um die gegenseitige Anerkennung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtshilfe in der ganzen Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen und sowohl den Verbrauchergemeinschaften wie auch den öffentlichen Einrichtungen in Ländern wie meinem Heimatland bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit zur Sammelklage zu geben.
Die GD XXIV und Frau Bonino müssen uns auch ausführlicher darüber unterrichten, wie sie das zusätzliche Personal und die neuen Kompetenzen im einzelnen einsetzen wollen, die ihnen für die Überwachung der Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der ganzen Europäischen Gemeinschaft zugewiesen wurden. Die diesbezüglichen Forschungsarbeiten, die wir durchführen sollten und die die Kommission unterstützen und finanzieren sollte, müssen den Zusammenhängen von menschlicher und tierischer Gesundheit gewidmet werden, die bisher geringe Priorität hatten, weil zu keinem Zeitpunkt ein entsprechendes Verbraucherintressse vorhanden war. Ich hoffe, daß Themen wie die Untersuchung der neuen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit nicht nur in den Mitgliedstaaten einschließlich meines Landes volle Unterstützung finden, sondern auch das Engagement der ganzen Kommission genießen werden, damit diese Plage und ihre Entstehung erforscht wird.
Ich hätte noch vieles erwähnen können, und vielleicht ergibt sich zu einem späteren Zeitpunkt die Gelegenheit zu einer Diskussion mit dem neuen Generaldirektor und Frau Bonino. Ich bedauere, daß diese Aussprache so angesetzt wurde, daß sie wegen der Sitzungspause abgebrochen werden muß und in zwei Teile gespalten ist.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Whitehead. Aufgrund der besonderen Umstände hat Ihr Beitrag leider nicht die gewünschte Aufmerksamkeit gefunden, da alle auf die Abstimmung gewartet haben.
Die Aussprache über den Bericht von Herrn Whitehead wird heute nachmittag um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich freue mich, eine Delegation des Internationalen Zentrums für den Frieden im Nahen Osten willkommen heißen zu können, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Diese aus Vertretern der Knesset und des Palästinensischen Legislativrats bestehende Delegation stattet uns anläßlich des Treffens mit den zuständigen Delegationen des Europäischen Parlaments einen Besuch ab.
Diese Initiative ist die erste ihrer Art und bietet eine einzigartige Gelegenheit zur Erörterung der den Friedensprozeß im Nahen Osten betreffenden Themen, die für uns alle von Bedeutung sind.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Herrn Moratinos, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten, ebenfalls willkommen zu heißen.
Unser Verhältnis zur Knesset und zum Palästinensischen Legislativrat ist ausgezeichnet, und die Kontakte auf parlamentarischer Ebene haben den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten unter Beweis gestellt.
Ich hoffe, dieses Treffen ist der Beginn einer neuen Etappe bei der notwendigen Annäherung der Länder und Völker, die wir repräsentieren.
Ich wünsche der Delegation des Internationalen Zentrums für den Frieden im Nahen Osten viel Erfolg bei den Gesprächen und einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.

Tamino
Herr Präsident, ich melde mich lediglich zu Wort, um eine Klärung zu erbitten: Es hat einen offensichtlichen Widerspruch gegeben zwischen dem, was Präsident Santer gestern in seinem Bericht, auf Seite 8, wo er von der "obligatorischen und systematischen Etikettierung" als Option der Kommission spricht, bekräftigt hat, und der Erklärung, die wir heute von Kommissar Fischler gehört haben, der sämtliche Änderungen, in denen die obligatorische Etikettierung von Rindfleisch gefordert wird, abgelehnt hat.
Bevor wir über dieses Thema abstimmen, möchten wir nun gerne wissen, welche die wirkliche Position der Kommission ist. Ist die Etikettierung obligatorisch oder nicht? Ist sie systematisch oder nicht? Die Erklärungen, die wir gehört haben, gehen nicht in diese Richtung. Allgemein zu sagen, wie es Kommissar Fischler getan hat, daß die Kommission "im allgemeinen" mit dem obligatorischen System einverstanden ist, aber keinerlei sofortige Verpflichtung oder Frist festzulegen, kommt der Nicht-Anerkennung dieses gestern von Präsident Santer ausgesprochenen Prinzips gleich. Vor der Abstimmung wünschen wir Klarheit über die offizielle Position der Kommission!
(Beifall)
Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Wortmeldung, denn das ermöglicht mir tatsächlich, eine Klarstellung vorzunehmen. Der Herr Abgeordnete hat heute vormittag offenkundig nicht zugehört.
(Laute Protestbekundungen) Ich habe heute vormittag erklärt, daß die Kommission akzeptiert, daß alle drei Vorschläge, die hier zur Debatte standen, auf Artikel 100a abgestellt werden können. Die Kommission hat heute vormittag weiterhin erklärt, daß wir uns klar für ein obligatorisches System aussprechen. Ich habe mir allerdings erlaubt, darauf aufmerksam zu machen, daß eine gewisse Phase notwendig sein wird, bis wir dieses obligatorische System de facto überall in allen Mitgliedstaaten einführen können, weil wir dafür eine entsprechende Tierkennzeichnung und auch eine entsprechende Registrierung brauchen, die automationsunterstützt wahrgenommen werden soll.
Um nicht zu verhindern, daß jene Mitgliedstaaten, die schon während dieser Periode alle Voraussetzungen erfüllen, schon vorher eine Etikettierung einführen können, halten wir es für sinnvoll, für diese Eingangsphase eine freiwillige Etikettierung zu ermöglichen, und das hat im übrigen - den Eindruck habe ich zumindest gewonnen - die Zustimmung der meisten in der Debatte Anwesenden gefunden.

Der Präsident
Es ist jetzt nicht der richtige Moment für eine Erörterung dieser Frage. Wenn wir zu diesem Bericht kommen, können die entsprechenden Fragen gestellt werden.

Cohn-Bendit
Ich möchte dem verehrten Kommissar Fischler nur eine Frage stellen: Wie lang ist die Überbrückungszeit?

Der Präsident
Ich habe bereits gesagt, diese Fragen sollen gestellt werden, wenn der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist.

Evans
Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, die ich bereits vor wenigen Augenblicken vorbringen wollte, als Ihre Vorgängerin, Frau Fontaine, die Sitzung leitete. Während der Rede meines Kollegen Philip Whitehead haben zahlreiche Mitglieder dieses Hohen Hauses eine große Unhöflichkeit an den Tag gelegt: Herrn Whitehead wurde nicht zugehört. Die Leute kamen in den Plenarsaal und ließen jegliche Rücksichtnahme vermissen.
Herr Präsident, Sie haben die Besucher auf der Ehrentribüne angesprochen. Ich weiß nicht, welchen Eindruck diese Besucher vor wenigen Minuten gewonnen hätten - jetzt hat sich die Lage möglicherweise etwas gebessert -, doch hoffe ich, daß sie Ihren Hammer sachgerecht nutzen, damit die Ordnung im Plenum aufrechterhalten wird und den Rednern mit der Aufmerksamkeit zugehört wird, die Herrn Whitehead versagt wurde.

Der Präsident
Ich möchte Ihnen für Ihren Hinweis danken, Herr Evans, denn Sie haben sicher feststellen können, daß nicht nur Herr Evans, sondern auch der Präsident selbst wenig Gehör gefunden hat, als er zu Beginn dieser Abstimmung um Ruhe bat.

Cohn-Bendit
Ich möchte dem verehrten Kommissar Fischler nur eine Frage stellen: Wie lang ist die Überbrückungszeit?

Der Präsident
Ich habe bereits gesagt, diese Fragen sollen gestellt werden, wenn der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist. Frau Fontaine ist Gegenstand persönlicher Anspielungen gewesen und bittet mich nun ums Wort.

Fontaine
Herr Präsident! Ich glaube, daß man mir nicht vorwerfen kann, diese Versammlung nicht zu respektieren. Aber das weiß Herr Whitehead. Das war eigentlich ein großer Gefallen. Normalerweise hätten wir gar nicht mehr mit seinem Bericht anfangen dürfen. Es war schon nach 12.00 Uhr, und wir hätten zur Abstimmung übergehen müssen. Wenn ich darüber hinaus das Parlament um Ruhe gebeten hätte, hätten wir den Beitrag von Herrn Whitehead noch weiter hinausgezögert, und ich glaube, er hat das sehr wohl verstanden. Es waren ungewöhnliche Umstände. Das, Herr Präsident, wollte ich nur angemerkt haben.
(Beifall )

Abstimmungen
Hory
Herr Präsident! Ich möchte zur Geschäftsordnung sprechen, und zwar beziehe ich mich auf die Artikel 127, 122 und 34. Auch wenn die Fraktion der Radikalen Allianz mit ihren Änderungsanträgen versucht hat, den Kompromiß zu verbessern, haben wir erhebliche Vorbehalte gegenüber einem Verfahren, das unserer Meinung nach einer Verzichtserklärung des Europäischen Parlaments in einer außergewöhnlich ernsten Angelegenheit gleichkommt.
Hier liegt also eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit vor, mein Einwand bezieht sich jedoch auf die Verfahrensfrage, die die anschließende Abstimmung aufwirft. Am Montag haben Frau Barthet-Mayer und Herr Puerta unsere gewichtigen Gründe dargelegt, warum wir diese Abstimmung auf den Zeitpunkt nach dem Mißtrauensvotum verschieben wollen. Das Parlament hat sich anders entschieden und ist unserem Vorschlag nicht gefolgt, obwohl dafür eine Reihe von Verfahrensbeispielen vorgebracht werden konnten. Ich werde daher nicht darauf zurückkommen.

Der Präsident
Herr Hory! Diese Frage wurde am Montag nach dem feststehenden Verfahren geklärt. Ich kann also nicht zulassen, daß diese Frage erneut aufgeworfen wird, und das auf eine Weise, die eher einer Abstimmungserklärung gleichkommt, da Sie auf den Artikel über die Erklärungen zur Abstimmung bezug nehmen. Es tut mir leid.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Papayannakis
Herr Präsident! Ich möchte auf drei Punkte eingehen:
Erstens: Ich möchte den Kollegen in Erinnerung rufen, daß Herr Fischler uns mitgeteilt hat, die Kommission würde die Änderung der Rechtsgrundlage und die Zugrundelegung von Artikel 100A akzeptieren; heute haben wir es mit der ersten Lesung zu tun.-Zweitens, Herr Präsident, geht aus der Abstimmungsliste hervor, daß ich dem Hohen Hause vorschlage, alle Änderungsanträge abzulehnen, die unterstellen, daß das Etikettierungssystem nicht obligatorisch sein wird. Alle diese Änderungsanträge müssen meines Erachtens abgelehnt werden, da das System obligatorisch sein muß; das gleiche gilt für alle Änderungsanträge, die die Etikettierung nur auf das Rindfleisch beschränken,
während der Vorschlag Ihres Berichterstatters und des Umweltausschusses dahingeht, dem Etikettierungssystem alle Erzeugnisse aus Rindfleisch, Zubereitungen, verarbeitete Erzeugnisse und Derivate zu unterwerfen.
Drittens, Herr Präsident, sagte Herr Fischler, die Kommission sei für die obligatorische Etikettierung, doch bitte sie um einen Übergangszeitraum. Er erklärte außerdem, daß das der Grund sei, weshalb die Kommission die Änderungsanträge betreffend die obligatorische Etikettierung nicht annehme. Dies rief die Entrüstung vieler Kollegen hervor. Ich möchte Herrn Fischler also folgende Frage stellen: Vielleicht können wir zu einem Umkehrschluß gelangen, d.h. die Kommission nimmt alle Änderungsanträge an, die eine obligatorische Etikettierung vorschreiben und fügt parallel dazu, und nicht gegen die Anträge, einen Artikel an, der den Übergangszeitraum festlegt, welcher erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten sich anpassen können, wobei ich darum bitte, diesen Zeitraum so kurz wie möglich zu fassen.
(Beifall)
Fischler
Herr Präsident! Wie der Berichterstatter richtig angeführt hat, handelt es sich hier aufgrund der Änderung der Rechtsgrundlage um die erste Lesung. Ich glaube daher, daß wir im Zusammenhang mit der zweiten Lesung noch einmal auf den Wunsch des Berichterstatters zurückkommen können.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.) Bericht (A4-0033/97) von Herrn Olsson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu den Vorschlägen für:
I. eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (KOM(96)0170 - C4-0334/96-96/0109(CNS))II. eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (KOM(96)0170 - C4-0335/96-96/0110(CNS))
(Das Parlament nimmt die beiden Entwürfe der legislativen Entschließungen an.)
Mayer
Herr Präsident, ich darf nur daran erinnern, daß ich heute früh mündlich den Antrag gestellt habe, die Rechtsgrundlage von Artikel 43 auf Artikel 100 a zu ändern, und daß die Kommission hier zugestimmt hat.

Der Präsident
Wie Sie wissen, kann über die mündlichen Änderungsanträge nicht abgestimmt werden. Wir werden sie jedoch zur Kenntnis nehmen und im Protokoll vermerken, damit die Kommission sie gegebenenfalls übernehmen kann.
Außerdem müßte der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eine Stellungnahme dazu abgeben. Wir werden uns also an die Geschäftsordnung halten und zur Abstimmung übergehen, ohne diesen mündlichen Antrag zu berücksichtigen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß für die deutsche Fassung dieses Berichts ein Korrigendum vorliegt und daß die Änderungsanträge 1 und 28 nicht alle Sprachfassungen betreffen; wir werden zu gegebener Zeit mit den Betroffenen eine angemessene sprachliche Lösung suchen.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß der Wortlaut des Änderungsantrags 17 des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Wortlaut des Änderungsantrags 17 erscheint, der für die Abstimmung in der Plenarsitzung eingebracht wurde, und daß der Änderungsantrag 35 zurückgezogen wurde. Kommen wir nun zur Erörterung dieses Vorschlags für eine Verordnung.

Goepel
Herr Präsident, bevor wir in die Abstimmung gehen, hätte ich gern die Zusage von Kommissar Fischler zu dem eben von Herrn Mayer Ausgeführten.

Fischler
Herr Präsident, es ist interessant, daß gerade jene, die meine Sprache sprechen, das, was ich sage, offenbar nicht so aufnehmen. Ich erkläre daher zum dritten Mal, daß die Kommission zustimmt.
(Heiterkeit )
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich möchte den Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka bei uns begrüßen, der mich heute vormittag über die Lage in Nigeria unterrichtet hat, welche dem Parlament mittlerweile bestens bekannt ist.

Provan
Herr Präsident, es dürfte kaum verwundern, daß ein britischer Konservativer begründen möchte, warum wir heute morgen gegen den Medina-Bericht gestimmt haben. Wäre ich gestern eine Fliege an der Wand gewesen, so hätte ich wohl hören können, wie manche Leute uns einreden wollen, daß die britische Regierung den Rinderwahnsinn in unserem Lande fördern will.
Ich bedauere die Haltung, die das Plenum eingenommen hat, auf das Außerordentlichste, denn es hat den wichtigsten Aspekt nicht begriffen. Wir können das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen, und gerade das versucht der Bericht. Der Bericht will vorgefaßte Meinungen präsentieren, die nicht auf dem Boden der Tatsachen stehen. Der Ausschuß hätte nämlich einige wissenschaftliche Hilfsmittel benötigt, um zu den richtigen Schlußfolgerungen zu kommen - vielleicht eine Art Rückblickgerät. Ein solches Gerät dürfte der Ausschuß benutzt haben, als er im Rückblick nicht erkannte, daß eine neue Krankheit und eine neue Situation entstanden waren.
Wir wollen keine Mißverständnisse aufkommen lassen. Selbstverständlich wollen das Parlament und wir in der britischen konservativen Partei Gesundheit und Vertrauen fördern. Darüber besteht kein Zweifel. Mir sollten uns daher die Lage im Vereinigten Königreich vor Augen führen: der Fleischkonsum hat sich praktisch normalisiert; der Rindfleischsektor hat weitgehend wieder den Normalzustand erreicht, und die von der britischen Regierung ergriffenen Maßnahmen haben Wirkung gezeigt. Das kann man vom restlichen Europa nicht sagen; dort hat der Mangel an Vertrauen Probleme geschaffen.
Der Bericht identifiziert die Krankheitsursachen nicht. Er dient, wie gesagt, lediglich dazu, vorgefaßte Meinungen zu verstärken, die nicht durch Tatsachen abgesichert sind. Kritisieren ist einfach, Nörgeln und ständiges Klagen sind sehr einfach, doch etwas ganz anderes ist es, wenn man etwas Positives unternimmt, um die Probleme zu beheben.
Die Erzeugung von tierischem Eiweiß scheint die Ursache des Problems zu sein. Wir haben die Methoden übernommen, die in den Vereinigten Staaten praktiziert werden, und dort gibt es offensichtlich kein BSE-Problem.
Es gibt viele Aspekte, die ich ansprechen möchte, doch lassen Sie mich dies sagen: das Parlament scheint unschlüssig zu sein, was mit Herrn Minister Hogg geschehen sollte. Das Parlament meint einerseits, daß Herr Hogg rechtlich verpflichtet gewesen wäre, vor dem Parlament zu erscheinen, doch die gerade verabschiedete Entschließung besagt andererseits, das institutionelle Übereinkommen müsse ausgebaut werden, damit wir das Erscheinen des Ministers verlangen können. Ich bin der Meinung, daß es gegenwärtig keine Rechtsgrundlage gibt, mit deren Hilfe sich dies erreichen ließe.

Le Gallou
Herr Präsident! Wir haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, weil ein bedingter Mißtrauensantrag juristisch nicht vertretbar ist, darauf haben im übrigen auch die Dienste des Parlaments hingewiesen. Politisch ist ein solcher Mißtrauensantrag übrigens auch nicht vertretbar. Ein bedingter Mißtrauensantrag, das ist in Wirklichkeit Schwindel. Wir haben daher gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt.
Statt dessen werden wir morgen für den Mißtrauensantrag stimmen, weil das BSE-Problem nicht wie einige uns glauben machen wollen, unvermeidbar war. Es ist auch kein Fehler des Systems. Es ist vielmehr der Fehler der Menschen, die für dieses System verantwortlich sind. Und die Menschen, die dafür verantwortlich sind, möge es meinem Vorredner gefallen oder nicht, das sind die britische Regierung und die Kommission in Brüssel.
Wir werden daher für den Mißtrauensantrag stimmen. Und das wird nicht ohne Folgen bleiben, zumindest was die französische Delegation anbetrifft, denn mit den Stimmen der elf Abgeordneten des französischen Front National wird in diesem Parlament wahrscheinlich eine Mehrheit der französischen Abgeordneten morgen für den Mißtrauensantrag stimmen.

Berthu
Eine der Lektionen, die wir aus der Krise des "Rinderwahnsinns" ziehen können, ergibt sich aus dem Chaos, das bei den Gesundheitskontrollen in Europa herrscht und das den Vertrieb von verseuchtem Tiermehl und Rindfleisch begünstigt hat, also die Krankheit selber. Dieser Aspekt der Angelegenheit bleibt im Dunkeln, aber hier können wir eine Menge über die Funktionsweise der europäischen Institutionen lernen.
Mit Blick auf den gemeinsamen Markt sollten alle Einfuhrkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft werden - also auch die Gesundheitskontrollen. Die Richtlinie 89/662/EWG hat das System neu organisiert: für die Gesundheitsüberwachung war jetzt nicht mehr das Einfuhrland verantwortlich, sondern das Herkunftsland - in diesem Fall das Vereinigte Königreich für seine Fleischausfuhren.
Diese Regelung ist jedoch voller Unwägbarkeiten: sie überträgt die Verantwortung für die Kontrolle an den Partner, der das geringste Interesse daran hat, diese Kontrollen sorgfältig durchzuführen; um diesen Widerspruch aus der Welt zu schaffen, müßten daher "bundesstaatliche" Kontrollen eingeführt werden, um die Ausfuhrländer zu überwachen; dieses komplizierte Gebilde erweist sich jedoch als ein Eingriff in die nationale Souveränität und wäre außerdem noch kostenintensiver, denn dazu müßte man in Brüssel ganze Heerscharen von Beamten einstellen. Das sind in wenigen Sätzen zwar nicht die Ursachen des Rinderwahnsinns (die liegen in einer widernatürlichen Agrarpolitik), so doch zumindest die Ursachen seiner Verbreitung; die Europäische Union hat die nationalen Kontrollen abgebaut, ohne andere Systeme einzuführen oder zumindest in Erwägung zu ziehen, die tatsächlich funktionieren.
Wie sieht die Situation heute aus? Nachdem die festen Zollschranken an den Binnengrenzen demontiert, die Warenbegleitpapiere ebenfalls abgeschafft wurden, ist eine Kontrolle sehr schwierig geworden. Es gibt zwar noch hier und da Kontrollen, punktweise und ohne daß es dafür eine Gesetzesgrundlage gäbe, und erst, wenn die Waren bereits auf dem Inlandmarkt der einzelnen Länder im Verkehr sind. Unter diesen Bedingungen nehmen die Betrügereien zu. Das Chaos ist komplett.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses der französischen Nationalversammlung über den Rinderwahnsinn hat im Zusammenhang mit den Zollkontrollen Erschreckendes zutage gefördert: keiner der befragten Verantwortlichen - Minister, Verwaltungsdirektoren, Vorsitzende von Berufsverbänden -, war imstande, verläßliche Zahlen über die Tiermehlimporte aus Großbritannien nach Frankreich in den vergangenen Jahren zu liefern.
Das Ergebnis ist, daß die Europäische Union sich heute in einem Zustand der Demontage im Gesundheitsbereich befindet, und zwar nicht durch Zufall, sondern aufgrund einer Politik, die ich als bewußte Desorganisation bezeichne, herbeigerufen von den Zauberlehrlingen, um aus diesem Chaos den europäischen Staat entstehen zu lassen. Man kann nicht umhin, diese Situation mit dem Chaos zu vergleichen, das seit der Abschaffung der Binnengrenzen bei der Erhebung der innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuer herrscht.
Wie kommen wir da wieder heraus? Die Naiven stürzen sich auf die Patentlösungen, die die Kommission ihnen vorschlägt: noch mehr Gemeinschaftsnormen! Noch mehr Gemeinschaftsagenturen! Noch mehr Gemeinschaftskontrollen!
Aber niemand hat sich bemüht, herauszufinden, wieviel die Einführung eines solchen einheitlichen und zentralisierten Systems auf europäischer Ebene kosten würde, und ob dies überhaupt kurzfristig realisierbar ist. Nichts hindert uns daran, unsere Erfahrungen in dieser Hinsicht zu machen, aber es ist nicht die bundesstaatliche Kontrolle der Gesundheitsnormen, auf die wir uns verlassen müssen, um aus der Krise und dem Chaos herauszukommen.
Unserer Meinung nach wurde die Idee des Gemeinsamen Markts durch das Dogma der Kommission verfälscht, wonach sämtliche Grenzkontrollen und sämtliche Begleitpapiere abgeschafft werden mußten. Die freie Bewegung der Waren ist so zur freien Bahn für den Virus geworden. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, muß diese Politik in Frage gestellt werden.

Cox
Ich begrüße es, daß das Europäische Parlament die ernste Aufforderung an die Kommission gerichtet hat, die BSE-Angelegenheit in Ordnung zu bringen. In seiner Antwort auf die vom Europäischen Parlament durchgeführte Untersuchung der BSE-Krise hat der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Jacques Santer, in Gegenwart der 11 anderen Kommissare implizit zugegeben, daß das System sehr mangelhaft war und reformiert werden sollte.
Der Bericht des Europäischen Parlaments, der die Rolle der britischen Regierung während des gesamten BSESkandals angreift, richtet auch harte Kritik an die Adresse der Kommission und des ehemaligen Kommissars Ray MacSharry, der zwar nicht unmittelbar am Desinformationsprozeß und dem Herunterspielen des Skandals mitwirkte, aber vom Untersuchungsausschuß beschuldigt wurde, zumindest "ein Auge zugedrückt" zu haben.
Die absichtliche Kurzsichtigkeit der Kommission hat den europäischen Verbrauchern keinen Gefallen erwiesen und letztlich nicht einmal den Rindfleischerzeugern in der EU und in Irland genutzt. Ich begrüße es außerordentlich, daß die Zuständigkeit für die Lebensmittelpolitik aus dem Portfolio des Landwirtschaftskommissars entfernt wurde. Ich unterstütze außerdem den Vorschlag, ein europäisches Gegenstück zur amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drugs Administration) einzurichten.
Als Mitglied der liberalen Fraktion lehne ich ein Mißtrauensvotum gegen die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt ab. Statt dessen will ich der Kommission einige Monate gewähren, damit sie die Fehler der Vergangenheit im Rahmen einer umfassenden Reform der Lebensmittelpolitik korrigieren kann.

Crowley
Die BSE-Krise hat vielleicht etwas Gutes bewirkt: sie hat sehr deutlich aufgezeigt, daß wir uns in erster Linie auf den Verbraucherschutz konzentrieren und den berechtigten Ängsten der Verbraucher Rechnung tragen müssen. Die Organe der Europäischen Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen jetzt zusammenarbeiten, um die Verbraucherinteressen stets zu schützen. Angesichts dieser Sachlage ist das Vorgehen der britischen Regierung in dieser ganzen Angelegenheit zutiefst zu bedauern. Großbritannien hat sich für ein arrogantes Verhalten entschieden und kein Verständnis dafür aufgebracht, wie sich dieses Verhaltens auf die europäischen Partner auswirkt.
Ich begrüße zwar das Bestreben des Untersuchungsausschusses, die BSE-Krise gründlich zu auszuloten, doch erstaunt mich in mancherlei Hinsicht, wie dabei vorgegangen wurde. Die Ausschußmitglieder haben die EUKommissare und EU-Beamten befragt, aber nicht den Mann vorgeladen, der zu jener Zeit die oberste politische Verantwortung hatte: der damalige Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors. Die Tatsache, daß man es unterlassen hat, Herr Delors vor den Untersuchungsausschuß zu laden, löst Erstaunen aus und legt die Frage nahe, ob der Ausschuß seine Tätigkeit unvoreingenommen und unparteiisch durchgeführt hat. Warum wurde Herr Delors nicht vorgeladen? Hängt es vielleicht damit zusammen, daß der Ausschuß über eine eingebaute sozialdemokratische Mehrheit verfügte? Warum ist Herr Delors nicht erscheinen, um die Kommission zu schützen und zu verteidigen?
Um die BSE-Krise zu meistern, darf man sich jetzt nicht auf die perfekte Warte der Rückschau auf das Geschehene beschränken, sondern muß eine umfassende Strategie festlegen, die die europäischen Verbraucher schützt und ihr Vertrauen zurückgewinnt. Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß die britischen Behörden mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit und mehr Verantwortungsbewußtsein zeigen müssen.

Deprez
Die Ausbreitung von BSE hat bereits die Rinderbestände dezimiert und die Rindfleischindustrie in ganz Europa ruiniert. Das wäre an sich schon schlimm genug, steht jedoch in keinem Verhältnis zu der Bedrohung der Gesundheit des Menschen, wenn sich eine Übertragbarkeit der Krankheit durch das Fleisch kranker Tiere bestätigt.
Angesichts dieser Krise mußten die Fehler, die Versäumnisse oder Mißstände aufgedeckt werden, die zur Ausbreitung der Seuche und zu einem Versagen des Verbraucherschutzes beigetragen haben, und zwar nicht nur, um festzustellen, wer welche Verantwortung hat, sondern auch, um drastische Maßnahmen zu ergreifen, die die Wiederholung einer solchen Katastrophe verhindern können.
Im Bericht Medina werden der britischen Regierung äußerst schwerwiegende Fehler angelastet. Diese hat die Produktion von Tier- und Knochenmehl dereguliert und so die Verbreitung des Virus ermöglicht, der bei den Rindern zu BSE geführt hat und der, sobald er in die Nahrungskette gelangt, beim Menschen die CreutzfeldtJakob-Krankheit auslösen kann.
Die britische Regierung wird auch beschuldigt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche und einer drohenden Epidemie durchkreuzt zu haben, in dem vergeblichen Versuch, die britische Rindfleischindustrie zu schützen.
Der Rat hat sich ebenfalls seiner institutionellen Verantwortung entzogen.
Die Kommission hat die Interessen des Marktes und ihre Beziehungen zur britischen Regierung vor den Schutz der Verbraucher und deren Gesundheit gestellt. Darüber hinaus hat der Untersuchungsausschuß erhebliche strukturelle Mängel in einem Entscheidungsprozeß enthüllt, bei dem Partikularinteressen im Vordergrund standen und bei dem das allgemeine Interesse keine Rolle gespielt hat.
Angesichts dieser Situation muß ein Mißtrauensantrag gegen die Kommission ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Allerdings - die Hauptverantwortung für das schlechte Krisenmanagement liegt bei der vorherigen Kommission; der Präsident der jetzigen Kommission hat sich bemüht, die Mißstände zu beheben, und schlägt vor, das System der wissenschaftlichen Konsultation, die Entscheidungsmechanismen, die Kontrollmöglichkeiten und die Rechtsgrundlagen zu ändern, um der Gemeinschaft mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich zu übertragen.
Anstatt eine institutionelle Krise auszulösen, die von Dauer sein könnte, wäre es vernünftiger, notwendigen Reformen eine Chance zu geben; diese sollten so schnell wie möglich von der Kommission umgesetzt werden, der ein Mißtrauensantrag droht, wenn ihr dies nicht in einem vernünftigen Zeitraum gelingt
Die bessere Lösung ist daher die Abstimmung über einen solchen Antrag, denn er zwingt die Kommission, die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu respektieren, da sonst ein weiterer Mißtrauensantrag droht. Vor allem aber ist wichtig, daß die Kommission den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt.

Dury
Ich habe mich bei der Abstimmung zum Abschluß des BSEUntersuchungsausschusses der Stimme enthalten. Nicht, daß ich dem interessanten Bericht von Herrn Medina nicht zustimmen würde - ganz im Gegenteil. Meiner Meinung nach hat der Bericht präzise die Verantwortlichkeiten der britischen Regierung aufgelistet, aber auch die der vorherigen Kommission. Diese Katastrophe, deren Ausmaß heute niemand vorhersehen kann, ist verschlimmert worden durch die Fehler, die auf allen Ebenen begangen wurden: Nachlässigkeit, Nachsicht gegenüber der britischen Regierung, Verschleierung der Tatsachen vor dem Parlament, unzulässiger Druck auf das Parlament. Sogar gestern noch hat Präsident Santer eben diese Haltung bekräftigt und allen Tatsachen zum Trotz geleugnet, daß die Kommission das Embargo gegen Gelatine aufgehoben hat. Dieses Verhalten sollte unverzüglich sanktioniert werden: mit einem Mißtrauensantrag, für den ich morgen stimmen werde.
Da es den Artikel 144 des Vertrags gibt, würde die öffentliche Meinung es nicht verstehen, wenn wir der Kommission nicht das Mißtrauen aussprechen.Wenn das Parlament den Antrag, den ich zusammen mit meinem Kollegen Happart unterzeichnet habe, nicht annehmen würde, müßte man der Regierungskonferenz vorschlagen, den Artikel 144 abzuschaffen, der seit 50 Jahren ein Regime der politischen Verantwortungslosigkeit zum Vorteil der Kommission begründet. Es wäre besser, eine effiziente Kontrolle der Exekutive einzuführen, wie sie zum Beispiel vom amerikanischen Kongreß ausgeübt wird.
Dagegen halte ich es nicht für sinnvoll, wenn wir die Kommission mit dem Entschließungsantrag, den wir angenommen haben, unter Kuratel stellen. Ein solcher Antrag würde die Kommission, deren Autorität ohnehin durch die derzeitige Krise bereits schwer angeschlagen ist, noch weiter schwächen. Er würde ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber dem Rat und den Mitgliedstaaten untergraben. Er wäre der Auftakt zu einer Einschränkung ihrer Befugnisse und Kompetenzen bei der Revision der Vertrags. Ich weiß nicht, ob dies die Absicht der Kolleginnen und Kollegen war, die diese Entschließung angenommen haben; aber ich befürchte, dies wird das Ergebnis sein. Besser wäre eine politische Sanktion, die einen Neubeginn auf einer bereinigten Grundlage und die Wahrung der Aussicht auf eine Demokratisierung unserer Institutionen ermöglichen würde.

Ewing
Ich habe unter großen Vorbehalten für den Kompromiß gestimmt. Unser Parlament sollte der Kommission nicht mit einem Mißtrauensvotum drohen, wenn die wahren Schuldigen weiterhin in der britischen Regierung sitzen.
Diese wahren Schuldigen haben das BSE-Problem entstehen lassen und seine Ausbreitung nicht verhindert, so daß die Erkrankung in zahlreichen südlichen Gebieten endemisch wurde. Sie haben es versäumt, BSE einzudämmen, und haben sich mit ihrer "Politik der Nichtkooperation" und der arroganten Ablehnung der Gemeinschaftsangebote zur Finanzierung eines vernünftigen Eliminierungsprogramms abscheulich verhalten.
Es ist nicht verwunderlich, daß die Europäer nun Ersatz für den Schaden verlangen, der durch das Unvermögen der britischen Regierung angerichtet wurde. Leider können wir Schotten keine Schadenersatz für die Vernichtung unserer Märkte für den Rindfleischexport verlangen, und wir sind nicht so gut vor BSE aus England geschützt wie unsere europäischen Kollegen.
Der Unsinn in meinem Europa-Wahlkreis hat meine Landwirte in ungerechter Weise in Mitleidenschaft gezogen. Angesichts der Unvernunft in Westminister hatten die schottischen Rindfleischerzeuger auf eigene Kosten ein "BSE-freies" Qualitätssicherungsprogramm geschaffen, das von dem für Schottland zuständigen Minister verächtlich gemacht und "im Interesse der britischen Einheit" unterminiert wurde.
Meine Partei hatte sich dafür eingesetzt, daß der Name dieses Ministers in dem Mißtrauensantrag gegen Herrn Hogg im britischen Unterhaus in dieser Woche genannt wird
Michael Forsyth hat das Hissen der europäischen Flagge in Schottland verboten. Ich hoffe, daß die britische Flagge, die über seinem Amtssitz weht, die Schotten an den Verrat des Vereinigten Königreichs erinnert und daß das Europäische Parlament den Zynismus der britischen "BSE" -Politik verurteilt, die sich darin erschöpft, die Dinge anderen in die Schuhe zu schieben.

Gallagher
, schriftlich. (EN) Die Sorge um die Volksgesundheit muß für alle Beteiligten des Nahrungsmittelsektors an allererster Stelle stehen. In dieser Hinsicht kommt den Landwirten und Produzenten eine herausragende Rolle zu. Auch die Aufgabe des Gesetzgebers auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene ist für eine sichere Lebensmittelindustrie von zentraler Bedeutung. Das Vertrauen der Verbraucher hat einen absoluten Tiefstand erreicht. Vorrangige Aufgabe der EU-Organe und der Regierungen aller Mitgliedstaaten ist es, die Interessen der Verbraucher jederzeit zu schützen und das Vertrauen in das Qualitätsprodukt Rindfleisch wiederaufzubauen.
Der BSE-Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments ist nur einer von vielen Prüfungsfaktoren für die gesamte BSE-Krise. Ich unterstütze zwar alle Anstrengungen, um diese Krise zu lösen, bin jedoch nicht davon überzeugt, daß der Ausschuß vollständig unparteiisch vorgegangen ist. Seine Kritik am früheren EU-Kommissar MacSharry ist ungerechtfertigt. Ray MacSharry hat die Kritik des Ausschusses ihm gegenüber bereits sehr überzeugend widerlegt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es sehr einfach ist, die Ereignisse der Vergangenheit von der Warte des Rückblicks aus zu bewerten. Richtiger wäre es, diese Umstände aufgrund des Bezugsrahmens der damaligen Zeit zu bewerten. Ray MacSharry war einer der bedeutenden Reformer in der Kommission der jüngsten Zeit; die irischen Landwirte sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Der Untersuchungsausschuß wird sein Ansehen in keiner Weise schmälern können.
Man darf nicht vergessen, daß die wirklichen Schuldigen der ganzen BSE-Geschichte die britischen Behörden sind, die sehr arrogant aufgetreten sind und in bezug auf die Folgen ihres Verhaltens für die Mitgliedstaaten der EU, zu denen bekanntlich auch Irland zählt, eine völlig Gleichgültigkeit an den Tag gelegt haben. Jede künftige Strategie zur Lösung der BSE-Krise setzt ein verantwortungsbewußtes und kooperatives Verhalten auf seiten der britischen Behörden voraus.

Hory
Was den gemeinsamen Entschließungsantrag mehrerer Fraktionen anbetrifft, kritisiert die Radikale Europäische Allianz den fehlenden Mut des Europäischen Parlaments, das in einer derart schwerwiegenden Angelegenheit - deren Ernst von allen Rednern während der Aussprache vom 18. Februar betont worden ist - darauf verzichtet hat, die politischen Mittel einzusetzen, die der Vertrag ihm zur Verfügung stellt.
Wir haben grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem vorliegenden Kompromiß, dem wir nicht zustimmen werden.
Der Grund für unsere ablehnende Haltung liegt in erster Linie in dem Verfahren, für das sich unser Haus in der Sitzung vom 17. Februar entschieden hat. In dieser Sitzung haben Frau Barthet-Mayer und Herr Puerta die zwingenden Gründe dargelegt, warum wir diese Abstimmung auf den Zeitpunkt nach der Abstimmung über den Mißtrauensantrag vertagen wollten.
Das Parlament ist diesem Antrag nicht gefolgt, obwohl er begründet wurde und sich auf zahlreiche Beweise gestützt hat.
Es ist überflüssig, darauf zurückzukommen, außer vielleicht um zu sagen, daß der Antrag, der uns von den fünf Fraktionen zur Abstimmung vorgelegt wurde, indirekt zu einer Aushöhlung der politischen Bedeutung des Mißtrauensantrags führt und die Abgeordneten, die diesen Antrag in Ausübung ihrer Befugnisse unterstützen, in eine Randposition drängt.
Deshalb hat die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz mehrheitlich beschlossen, nicht an dieser Abstimmung teilzunehmen.

Jové Peres
Die GUE/NGL-Fraktion hat die gemeinsame Entschließung nicht unterzeichnet und sich bei den Abstimmungen der Stimme enthalten. Für diese Haltung gibt es zwei Gründe.
Da morgen über einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission abgestimmt werden soll, kommt es durch die Tatsache, daß eine Entschließung in die Tagesordnung aufgenommen wird, die mit diesem Mißtrauensantrag in Beziehung steht, zu einer Überlagerung. Da die Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken beschlossen hat, den Mißtrauensantrag zu unterstützen, erachtet sie es als inkonsequent, über eine Entschließung abzustimmen, die sich mit einer so wichtigen Frage überlagert.
Die gemeinsame Entschließung regt einen Mißtrauensantrag zu einem späteren Zeitpunkt an, der davon abhängig gemacht werden soll, ob die Kommission verschiedene Maßnahmen durchführt, und auch das ist ein Grund für unsere Enthaltung. Ein Mißtrauensantrag darf ausschließlich dazu dienen, für Vergangenes Rechenschaft zu fordern, nicht aber, um auf künftige Handlungen einzuwirken. Aus diesem Grund haben wir uns nicht an der Abstimmung über die gemeinsame Entschließung beteiligt.
Im Bericht des Untersuchungsausschusses für BSE wird festgestellt, daß sich die Kommission schwerwiegendes hat zuschulden kommen lassen. Wenn das der Fall ist, daß muß sofort ein Mißtrauensantrag gestellt werden. Eine Aufschiebung des sofortigen Mißtrauensantrags ist nichts anderes als eine Vernachlässigung der dem Parlament zukommenden Kontrollfunktionen, und die gemeinsame Entschließung wäre ein Versuch, diese Vernachlässigung der Kontrollfunktionen zu rechtfertigen.

Killilea
Die Bemühungen des Europäischen Parlaments um Aufklärung der Tatsachen im Zusammenhang mit dem Ablauf der Ereignisse, die die BSE-Krise auslösten, hätten eigentlich einige wertvolle Lehren für die künftige Gestaltung der Agrarpolitik und Lebensmittelsicherheitspolitik liefern sollen.
Statt dessen wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch den Mißtrauensantrag untergraben, der dem Parlament vorliegt und dessen eventuelle Verabschiedung zur Entlassung des jetzigen gesamten Kommissionskollegiums führen würde, obwohl die meisten Ereignisse, die letztlich zur BSE-Krise führten, zu einer Zeit stattfanden, als die jetzigen Kommissare ihr Amt noch gar nicht angetreten hatten.
Dieser Mißtrauensantrag ist eine willkommene Nachricht für die britische Regierung, die fortwährend versucht hat, die Aufmerksamkeit der britischen Öffentlichkeit von der Tatsache abzulenken, daß die eigene Regierung in erster Linie für diese ganze Krise verantwortlich ist. Zu diesem Zweck hat die britische Regierung versucht, der Europäischen Kommission die Schuld für das Versagen der eigenen Minister und Beamten zuzuschieben, die für die Lebensmittelsicherheit verantwortlich waren.
Diejenigen, die diesen Mißtrauensantrag eingebracht haben, sollten sich diese Maßnahme noch einmal überlegen. Sie täten meiner Meinung nach besser daran, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die Lehren, die sich aus den Analysen des Untersuchungsausschusses ergeben, bei der künftigen Gestaltung der Agrarpolitik und der Lebensmittelsicherheitspolitik sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene berücksichtigt werden.
Der Schlußbericht des Untersuchungsausschusses hat wesentlich an Gewicht verloren, weil der Ausschuß die Vorladung von wichtigen Zeugen unterlassen hat.
Warum lud der Ausschuß beispielsweise nicht den früheren Präsidenten der Kommission und bekannten sozialistischen Politiker Jacques Delors vor?
Meiner Meinung nach hätte der frühere Präsident Delors, der die oberste politische Verantwortung für die Tätigkeit der Europäischen Kommission trug, seinen Landwirtschaftskommissar unterstützt, als dieser die Beschuldigungen ausgiebig widerlegte, die in bezug auf die Tätigkeit der Kommissionsbehörde während der Amtszeit von Herrn Delors gemacht wurden.
Die Kritik an den Maßnahmen der Kommission während der Delors-Ära wirft ein schlechtes Licht auf den früheren Präsidenten Delors, und daher sollte er die Möglichkeit erhalten, diese Kritik zu widerlegen.
Gleichermaßen unverständlich ist die Tatsache, daß man es unterlassen hat, die Personen vorzuladen, die im bewußten Zeitraum den Vorsitz des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses wahrgenommen hatten. Es hätte der Untersuchung durch den Ausschuß sicherlich gedient, wenn man sich auf die Aussagen dieser Fachkräfte hätten stützen können, die eine zentrale Rolle spielten, als sich dieses Problem zu der großen Krise entwickelte, die es letztlich geworden ist.
Ein weiterer unverständlicher Aspekt der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist die Entscheidung, Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die schwerwiegende Anschuldigungen enthalten, ehe die betroffenen Personen Gelegenheit hatten, dem Ausschuß zu antworten.
Der frühere Kommissar MacSharry wurde ein Opfer dieser fragwürdigen Praxis. Der Ausschuß sollte soviel Anstand besitzen, sich bei Herrn MacSharry zu entschuldigen, daß die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen der Öffentlichkeit vorgelegt wurden und dies einen Monat vor dem Zeitpunkt geschah, als Herr MacSharry Gelegenheit erhielt, die Beschuldigungen zu widerlegen. Es sei daran erinnert, daß der frühere Kommissar diese Beschuldigungen vor dem Untersuchungsausschuß in detaillierter, offener, wirksamer und umfassender Weise zurückwies.
Außerdem wird der Wert des Berichts des Untersuchungsausschusses dadurch erheblich gemindert, daß der britische Landwirtschaftsminister nicht bereit war, vor dem Untersuchungsausschuß zu erscheinen und Stellung zu nehmen.
Aus dieser ganzen Angelegenheit können wir unter anderem die Lehre ziehen, daß Untersuchungsausschüsse die notwendige rechtliche Kompetenz haben müssen, um Zeugen vorzuladen und zu unterfragen. Andernfalls stützt sich der Schlußbericht eines derartigen Ausschusses auf eine unvollständige Untersuchungsarbeit, wobei - wie im vorliegenden Fall -die ausgezeichnete Arbeit der Kollegen, die am Ausschuß mitwirkten, durch Faktoren geschmälert wird, über die sie keine Kontrolle haben.

Kreissl-Dörfler
Präsident Santer hat sich gestern sehr verständnisvoll für die Kritik des EP an der Kommission geäußert. Er hat zugegeben, daß die Arbeit der Kommission in den vergangenen Jahren höchst unzureichend gewesen ist, daß nichts getan worden ist, was - um Schaden von den Bürgern der Europäischen Union abzuwenden - hätte getan werden müssen.
Wenn diese Einsicht schon da ist, lieber Herr Santer, dann muß sie auch Konsequenzen haben. Bei den Sitzungen des EP-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, daß einige - auch hohe - Beamte der Kommission offenkundig nicht bereit waren, mit dem EP zusammenzuarbeiten. Beamte wie Herr Legras oder Herr Mansito haben die Arbeit des Untersuchungsausschusses geradezu behindert, obwohl sie, als Generaldirektor bzw. VizeGeneraldirektor der GD VI, für die aufgedeckten Mißstände in erster Linie verantwortlich sind. Solch ein Verhalten muß doch Konsequenzen haben. Bei erwiesener Unfähigkeit kann man solche Beamten nicht einfach auf ihren Posten belassen. Im Fall von Herrn von Moltke von der Generaldirektion für Tourismus war der Druck des EP vor kurzem ja erfolgreich. Einen solchen Druck müssen wir auch gegen die GD VI organisieren.
Aber natürlich dürfen wir uns nicht auf die Beamten einschießen nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Die Kommission, und zuallererst ihr Präsident, muß die politische Verantwortung für die Mißstände in seiner Behörde tragen. Die Existenz von BSE ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Und die Kommission Santer ist ja auch nicht erst seit gestern im Amt. Bis jetzt hat es 16 BSE-Tote in Europa gegeben. Wieviel Tote hätten es denn noch werden müssen, bevor die Kommission aus eigener Initiative tätig geworden wäre? Die politische Verantwortung für das Fehlverhalten von Beamten haben immer die Minister, oder in diesem Fall eben die Kommissare zu tragen, so ist es doch gute europäische oder zumindest britische Tradition. Kommissar Fischler hätte seinen Augiasstall eben früher ausmisten sollen. Und jetzt sollte er nicht so tun, als ob nur seine Vorgänger Fehler gemacht hätten. Die Grüne Fraktion hat ein "Mißtrauensvotum auf Bewährung" beantragt, um diese politische Verantwortlichkeit klarzumachen. Anscheinend hat es dieser Drohung mit einem Mißtrauensvotum bedurft, damit Herr Santer die gravierenden Fehler der jetzigen Kommission und ihrer Vorgängerin erstmals öffentlich zugibt.
Natürlich haben noch andere Instanzen versagt. Das Verhalten der britischen Regierung kann man nur noch böswillig und ignorant nennen. Eine Schadenersatzklage gegen Großbritannien (und die dortige Tiermehl- und Fleischindustrie) vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist darauf die einzig angemessene Antwort. Aber auch Herr Borchert und die übrigen europäischen Landwirtschaftsminister haben versagt. Sie waren viel zu lange untätig und haben wirtschaftliche Interessen über das Leben ihrer BürgerInnen gestellt.
Die Verantwortung für den BSE-Skandal liegt natürlich auch in den Strukturen der EU. Der Binnenmarkt hat zu einer Absenkung der Verbraucherschutzstandards geführt. Wir von den Grünen haben immer davor gewarnt, einen Binnenmarkt ohne ausreichende ökologische und soziale Schutzmechanismen zu schaffen. Aber den Wirtschaftsliberalen aller Fraktionen, von Frau Thatcher bis zu Herrn Bangemann, war ja die Deregulierung von Schutzbestimmungen das höchste Ziel. Nun gibt es die Quittung für die verfehlte Form der europäischen Integration. Wirksame Kontrollmechanismen für den Verbraucherschutz hat es bislang nicht gegeben, im Agrarbereich war die Kommission ihre eigene Kontrollinstanz. Jetzt nur eine neue Generaldirektion für Verbraucherschutz innerhalb der Kommission zu schaffen, ist viel zu wenig. Wir brauchen endlich eine unabhängige europäische Behörde für Lebensmittelkontrolle. Und wir brauchen endlich mehr Transparenz und mehr Rechte für das EP. Die Sitzungen aller Fachausschüsse der Kommission müssen für die Öffentlichkeit zugängig sein. Mißtrauensanträge auch gegen einzelne politisch verantwortliche Kommissare müssen künftig möglich sein. Und in allen agrarpolitischen Fragen muß für das EP künftig das Mitbestimmungsrecht gelten.
Und natürlich brauchen wir auch eine völlig andere europäische Agrarpolitik. Die Verfütterung von Tiermehl an Pflanzenfresser muß grundsätzlich verboten werden. Tiermehl darf nur dann verfüttert werden, wenn - anders als in der deregulierten Agrarindustrie Großbritanniens - hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden. Es müssen finanzielle Anreize für artgerechte Tierhaltung und Abgaben und Auflagen für industrielle Massentierhaltung geschaffen werden. Wir Grüne haben immer schon einen ökologischen Landbau und eine artgerechte Tierhaltung gefordert und die europäische Agrarpolitik hart kritisiert. Der BSE-Skandal hat uns nun auf tragische Weise recht gegeben.

Lulling
Herr Präsident! Ich war nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses für BSE und hatte auch keine Redezeit in der Plenardebatte. Ich halte jedoch darauf, klar zu sagen, daß ich, wenn wir hier über den Bericht dieses nichtständigen Untersuchungsausschusses abgestimmt hätten, kein positives Votum hätte abgeben können, und zwar aus folgenden Gründen:
Die Aussagen zur politischen Verantwortung der Kommission - der vorherigen und der jetzigen, der vorherigen Landwirtschaftkommissare und des jetzigen - betreffend Verfehlungen und Versäumnisse sind zu pauschal und entbehren jedweder Differenzierung, fußen vielfach auf Vorverurteilungen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Sachlage im Laufe der Jahre, so daß ein sachlicher Beobachter dessen, was sich seit Delors bis Santer und seit MacSharry bis Fischler zugetragen hat, nicht einfach diese globale, unnuancierte Schuldzuweisung akzeptieren kann. Dies um so mehr, als der Untersuchungsausschuß nicht einmal den Mut aufbrachte, den Präsidenten Delors vorzuladen. Es ist ganz einfach unfair, Herrn Steichen in einen Topf mit Herrn MacSharry zu werfen, und es ist ganz einfach grotesk, die Santer-Kommission in die Wüste schicken zu wollen und Herrn Delors nicht einmal zur Anhörung zu bitten.
Es ist schade, daß der Untersuchungsausschuß, der viel gute Arbeit geleistet hat, durch diese vollkommen unnuancierte Schuldzuweisung sich selbst keinen guten Dienst erwiesen hat.
Ich möchte dagegen ausdrücklich die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für die Zukunft begrüßen und bin, nach der mutigen Intervention von Präsident Santer gestern, sicher, daß die Kommission diesen Empfehlungen die Taten folgen läßt, die wir und die Bürger dieser Gemeinschaft zu Recht erwarten, um die Rinderseuche auszumerzen und der Sorge um die Gesundheit der Bürger die Priorität einzuräumen, die ihr gebührt.

Martin Philippe
Der Bericht des BSE-Untersuchungsausschusses hat die Mißstände innerhalb der Kommission aufgedeckt. Natürlich darf man nicht die Verantwortung des Vereinigten Königreichs, des Rates und der britischen Tiermehlhersteller außer acht lassen.
In der Minderheitenposition, die ich vertreten habe, habe ich dargelegt, welche Vorteile die Schaffung einer unabhängigen Organisation bringen würde, denn eine solche Organisation würde Entscheidungen ermöglichen, die frei von Verdacht und Einflußnahme wären. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, daß diese Agentur den Normen EN 45004 unterliegen müßte.
Neben dieser unabhängigen Agentur müßten jedoch auch die Kontrollinstanzen der Mitgliedstaaten denselben internationalen Konformitätsnormen unterliegen.
Deshalb habe ich auch die Vorschläge von Herrn Santer zu der von der Kommission geplanten Neuorganisation mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Aber auch wenn es sich dabei um interessante Maßnahmen handelt, kann damit nicht die Verantwortung der Kommission für die Behandlung der Angelegenheit in der Vergangenheit aus der Welt geschafft werden.
Deshalb habe ich den Mißtrauensantrag mitunterzeichnet, und deshalb werde ich morgen auch für diesen Antrag stimmen.

Méndez de Vigo
Wenn ein individueller Mißtrauensantrag gegen ein Mitglied der Kommission möglich wäre, dann hätten viele Abgeordnete dieses Hauses einen Mißtrauensantrag gegen Herrn Fischler eingebracht. Meines Erachtens hat das Wirken des Kommissars für Landwirtschaft der Kommission insgesamt erheblich geschadet, und seine Haltung gegenüber dem Untersuchungsausschuß hat viel zu wünschen übrig gelassen - in der gestrigen Debatte hörte er den Reden so verdienter Abgeordneter wie Frau Redondo Jiménez nicht einmal zu.
Allerdings entbehrt ein Mißtrauensantrag gegen die Kommission aufgrund von Tatsachen, die sich vor ihrer Amtsübernahme zugetragen haben, jeglicher logischen oder juristischen Grundlage, so daß ich morgen gegen diese Initiative stimmen werde.
Doch die Tatsache, daß der Kommission Auflagen gemacht werden sollen, wie das in Absatz 7 der Entschließung der Fall ist, bedeutet meines Erachtens eine Einschränkung des Spielraums der Kommission gegenüber den Herausforderungen, denen sich die Union in den nächsten Monaten stellen muß, und dazu gehört nicht zuletzt die Regierungskonferenz.
Ich habe immer geglaubt, daß das Parlament an einer starken Kommission interessiert ist und nicht an einer Kommission auf Bewährung. Deshalb werde ich mich erstmalig nicht der Haltung meiner Fraktion anschließen und gegen dieses bedingte Mißtrauen stimmen.

Péry
Als direkt gewählte Abgeordnete haben die europäischen Parlamentarier die Aufgabe, die Interessen der europäischen Bürger zu verteidigen. Deren kostbarstes Gut ist die Gesundheit, und dafür machen sie ihre politischen Vertreter verantwortlich. Das haben wir in Frankreich beim Skandal mit dem "verseuchten Blut" feststellen können.
Deshalb haben wir die Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ergriffen, um Licht in den Skandal des "Rinderwahnsinns" zu bringen.
Die Schlußfolgerungen des Ausschußberichts sind vernichtend. Zuerst möchte ich auf die ungeheure Verantwortung der britischen Regierung hinweisen. Im Rahmen ihrer Politik der Deregulierung im Pflanzenschutz in den achtziger Jahren hat Margaret Thatcher eine Absenkung der Temperatur bei der Tiermehlherstellung erlaubt. Durch die Senkung der Produktionskosten haben die britische Regierung und einige Hersteller dieses Mehl in einen tödlichen Stoff verwandelt.
Dann hat die britische Regierung dieses Mehl im eigenen Land verboten, ohne jedoch die Umsetzung dieses Verbots zu kontrollieren, ohne die Grenzen zu schließen und ohne Kontrollen der europäischen Gesundheitsausschüsse zu genehmigen.
Verantwortung für diesen Skandal trägt auch die Kommission in Brüssel. Offensichtlich haben einige Beamte bewußt Informationen blockiert und jegliche Transparenz in dieser schrecklichen Angelegenheit verhindert.
Beide müssen jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, und wir müssen Sanktionen ergreifen. Deshalb werde ich für die Kompromißlösung stimmen, und ich werde darüber wachen, daß alle Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden, insbesondere die im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der britischen Regierung, dem Hauptverantwortlichen für diesen Skandal.
Ich kann aber auch nicht zulassen, daß die Fehler, die die jetzige Kommission bei der Bewältigung der Krise begangen hat, ungestraft bleiben. Deshalb werde ich am Donnerstag auch für den Mißtrauensantrag stimmen.

Pimenta
In der Diskussion über die Untersuchung zum Rinderwahnsinn wurde folgendes klargestellt:
1.Die Kommission hat von Anfang an eine falsche Strategie verfolgt, indem sie versucht hat, Information und Diskussion über die Seuche so gering wie möglich zu halten, um zu vermeiden, daß die Verbraucher auf die Tatsachen und die wissenschaftlichen Unsicherheiten entsprechend reagieren. Die Handlungsweise der sukzessiven Kommissare war höchst tadelnswert und der Volksgesundheit unzuträglich.2.Die Strategie der Kommission hat die Handlungsweise der Mitgliedstaaten entscheidend beeinflußt und so wirksame Maßnahmen im Bereich der Tierhygiene und der wissenschaftlichen Erforschung der Ursachen der Seuche und ihrer Verbreitung verzögert.3.Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist ganz klar dafür verantwortlich, daß sich die Seuche explosionsartig ausbreiten konnte und auch für die Art und Weise, wie sie das wirkliche Ausmaß der Tragödie vor den anderen Mitgliedstaaten verschleiert hat.4.Der Prozeß hat gezeigt, daß die für den Agrarbereich zuständigen Stellen der Kommission, die die Kontrolle der Tierhygiene und ihrer Auswirkung auf die Volksgesundheit wahrnehmen sollen, nicht funktionieren, daß ihnen wissenschaftliche Genauigkeit und Transparenz fehlt. Auch Rat und Veterinärausschüsse ließen Inkompetenz erkennen, sie schützten die kurzfristigen Interessen der mit der Tierproduktion verbundenen Lobbies vor allem im Vereinigten Königreich, zum Schaden ihrer Mandatsausübung.5.Wie schon im vorhergegangenen Bericht zur Untersuchung der Fleischqualität (Bericht Pimenta - 1989) gefordert wurde, der aus Gründen der Hormonkrise ausgearbeitet worden war, ist es ganz wichtig, die Gründungsverträge der Union dahingehend abzuändern, daß die Union echte Kompetenzen auf dem Gebiet der Volksgesundheit erhält und unverzüglich ein Institut oder eine Stelle zum Schutz der Volksgesundheit geschaffen wird, die unabhängig von Agrar- oder Industrieinteressen arbeitet.Diese Folge von Ereignissen, die übrigens wiederholt, was bei der "Hormonkrise" geschehen ist, geht eindeutig zu Lasten des nicht existierenden Europa auf diesem Gebiet.
Das Europäische Parlament hat mit diesem Bericht nicht nur tadelnswerte Verhaltensweisen, sondern vor allem Inkonsequenzen und Mängel bei den Qualitätskontrollen von Nahrungsmitteln bloßgestellt. Deshalb stimmen wir für den Bericht und den Antrag, mit dem diese Aussprache schließt.

Poisson
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Abstimmungserklärung ist zu kurz, um die ungeheure Empörung zum Ausdruck zu bringen, die ich während der Arbeiten des Untersuchungsausschusses empfunden habe.
Herr Delors, Herr Santer, wie konnten Sie es wagen, die Gesundheit der Europäer so sträflich zu vernachlässigen? Mir hat man beigebracht: " Im Zweifelsfall laß Vorsicht walten" . Und Sie, was haben Sie getan? "Im Zweifelsfall weitermachen."
Im Namen des sakrosankten Profits haben die Tiermehlhersteller sogar die Kadaver von kranken Tieren verarbeitet. Die anderen, die Politiker und die Institutionen, haben nichts unternommen aus Nachlässigkeit, um die Deregulierung der Märkte nicht zu gefährden, vielleicht aber auch aus Angst, die Einführung des gemeinsamen Marktes in Frage zu stellen.
Wer sind die Opfer? Die Erzeuger, denn der Markt ist zusammengebrochen. Die Verbraucher, denn sie sind die Leidtragenden, und die Krankheit kann sogar tödlich sein. Diese Krankheit ist ein Symptom, ein Symptom für den Zustand der Institutionen und der Gesellschaft.
Trotz der BSE-Krise geht das Spiel der Zauberlehrlinge munter weiter. Was sollen wir zu den genetisch veränderten Organismen sagen? Vielleicht ist das tatsächlich ein Fortschritt, aber etwas verändern zu wollen, was die Natur in fünf Milliarden Jahren geschaffen hat, ist das nicht ein wenig anmaßend? Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf die Gesundheit der Menschen in zehn, in zwanzig Jahren haben? Wer kann das heute sagen?
Die Europäer erwarten ein starkes Europa, ein Europa, das richtungweisend sein kann in Fragen der Volksgesundheit und des Verbraucherschutzes. Nach einem Jahrhundert, in dem die Wirtschaft bemüht war, die unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen, ist es an der Zeit, grundsätzliche Fragen zu stellen. Es darf nicht sein, daß immer nur die Politik gewinnt, die auf kurzfristige Interessen setzt, und wir müssen unter dem Eindruck unserer leidvollen Erfahrungen zukünftige Katastrophen verhindern!
Erinnern wir uns daran, was De Gaulle gepredigt hat: Sinn und Zweck des Staates - und ich denke heute an den Zweck der Europäischen Union - ist die Wahrung des allgemeinen Interesses, der Integrität und vor allem die Fähigkeit, Entwicklungen vorherzusehen. Das Europäische Parlament, das aus einer allgemeinen Wahl hervorgegangen ist und den Bürgern gegenüber verantwortlich ist, hat die Pflicht, der Kommission heute eine Lektion zu erteilen.
Ich möchte mit einer Maxime von Rabelais schließen: " Wissenschaft ohne Gewissen ist der Tod der Seele" . Herr Santer, meine Damen und Herren Kommissare, ich fordere Sie auf, darüber nachzudenken.

Souchet
Der BSE-Skandal und die schlimmen Ereignisse in der Folge dieses Skandals haben uns veranlaßt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der erste, der seine Schlußfolgerungen dem Parlament vorträgt. Das Ergebnis dieser ersten Untersuchung ist trotz aller Obstruktionsversuche ein vernichtendes Urteil für die Kommission. Die Anhörungen und der Bericht muten wie eine Reise in das Reich der Lüge, der Verschleierung und der Desinformation an. Darin erscheint die Kommission als ein Königreich, in dem jenseits aller Demokratie und fern aller Realität die Lobby regiert. Ein undurchsichtiges Dickicht, in dem einer die Verantwortung auf den anderen abwälzt, in dem niemand wirklich verantwortlich ist, in dem wissenschaftliche Informationen verschleiert und manipuliert werden, in dem die Sorge um die öffentliche Gesundheit systematisch den Interessen des Marktes geopfert wird.
Nicht genug damit, daß die Kommission nicht imstande ist, die Verbraucher zu schützen, sie verbietet auch noch anderen, dies zu tun, und das ist noch schlimmer. Sie hat die Mitgliedstaaten - Frankreich und Deutschland - daran gehindert, ihre Bürger vor der Einfuhr von verseuchtem Tiermehl zu schützen.
Die Anklageschrift des Untersuchungsausschusses ist ein Dokument, das keine Ausflüchte zuläßt. Obwohl sich Herr Delors mit Hilfe von Verfahrenstricks einem Erscheinen entziehen konnte, sind die Verantwortlichen eindeutig festgestellt. Niemand - weder die Opfer der schrecklichen Krankheit, noch unsere ruinierten Erzeuger, noch die Steuerzahler, die für die Schlachtpläne aufkommen müssen - niemand würde Verständnis dafür haben, wenn unser Parlament keine Sanktionen beschließt, nachdem die Fehler aufgedeckt und die Verantwortlichen festgestellt wurden.
Genau das aber tut der Bericht Medina Ortega: aus dem vernichtenden Urteil zieht er genau die entgegengesetzten Schlußfolgerungen. Die Kommission hat versagt? Ihre Kompetenzen müssen ausgeweitet und verstärkt werden. Sie hat sich gegenüber der öffentlichen Gesundheit gleichgültig gezeigt? Sie muß für diesen Bereich die volle Verantwortung erhalten. Das Europäische Parlament hat nicht die erforderliche Wachsamkeit walten lassen? Seine Befugnisse müssen ausgeweitet werden bis hin zur Mitentscheidung im Agrarbereich, was für die Gemeinsame Agrarpolitik verhängnisvoll wäre.
Deshalb hat unsere Fraktion sich, obwohl sie maßgeblich an der Einsetzung und an den Arbeiten des Untersuchungsausschusses beteiligt war, von den Schlußfolgerungen dieses Ausschusses distanziert und eine Minderheitenposition vorgelegt. Deshalb können wir den gemeinsamen Entschließungsantrag nicht mittragen und haben unseren eigenen Antrag eingereicht. Deshalb haben wir eine entscheidende Rolle bei der Vorlage des Mißtrauensantrags gespielt, der allein die richtige Antwort auf den Skandal ist, den die Kommission mit ihrer Verantwortungslosigkeit ausgelöst hat. Wenn wir wirklich das, was wir vorgeben, auch wollen, nämlich verhindern, daß sich ein solcher Skandal wiederholt, dann dürfen wir jetzt keinen Rückzieher machen. Unsere Bürger erwarten, daß bei diesem schrecklichen Skandal etwas anderes herauskommt als die Ankündigung einer interdisziplinären Konferenz über Gesundheit und Ernährung...
Es geht keineswegs darum, eine Pseudoregierung zu stürzen, die die Kommission nicht ist. Es geht darum, den Aufruf zur ideologischen Mittäterschaft der supranationalen Institutionen gegen den Rat zurückzuweisen, den der Präsident der Kommission von neuem erlassen hat, um seine Verantwortung zu verschleiern. Es geht darum, die Rolle zu spielen, die allein die Existenz dieses Parlaments rechtfertigen kann: die Beamten der Kommission zu kontrollieren und nicht zu deren Komplizen zu werden. Zu diesem Zweck ist es unsere Pflicht in diesem exemplarischen Fall, unsere Entscheidung gewissenhaft zu treffen, indem wir es wagen, uns über die Ratschläge der Parteien, über die Mahnungen der Minister und über die Pressionen der Kommissare hinwegzusetzen und die Schlamperei, die Nachlässigkeit und die Verantwortungslosigkeit spürbar bestrafen.

Theorin und Wibe
Natürlich können der Kommission und auch der britischen Regierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit BSE Vorwürfe wegen Versäumnissen gemacht werden. Ein Mißtrauensvotum gegen die Kommission durch dieses Parlament wäre jedoch übertrieben, insbesondere da begangene Fehler vor allem von ehemaligen Kommissaren gemacht wurden. Ein Mißtrauensvotum wird unter diesen Umständen zu reiner Demonstrationspolitik.

Valverde López
Die Ergebnisse des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE müssen im Licht des Geistes und des Wortlauts der Verträge und der sich daraus ableitenden Gesetzgebung sowie des Subsidiaritätsprinzips bewertet werden. Aus dieser Perspektive wird überdeutlich, daß die Hauptverantwortung bei der britischen Regierung liegt, die über die Gesundheit der Menschen und Tiere wachen muß, und auf diesem Gebiet hat sie sich eine totale Nachlässigkeit zuschulden kommen lassen. So findet sich im Bericht auch ein deutlicher Verweis auf das "Vereinigte Königreich, dem die größte Verantwortung für die Entstehung dieses Problems zuzuweisen ist " . Der Untersuchungsausschuß hat die "nachlässige Haltung des Vereinigten Königreichs" nachgewiesen. Im Verhalten des Vereinigten Königreichs hat es viele negative Aspekte gegeben, unter denen besonders hervorzuheben ist, daß unterlassen wurde, für die Durchsetzung des Verbots bezüglich der Verfütterung von Tier- und Knochenmehl zu sorgen, daß die nationalen Verbote bezüglich der Mehlimporte aus dem Vereinigten Königreich mißachtet wurden und daß auf die Europäische Kommission Druck ausgeübt wurde, um Inspektionen zu verhindern. Außerdem hat die Regierung des Vereinigten Königreichs die auf der Sitzung des Ministerrats von 1990 übernommenen Verpflichtungen nicht in angemessener Form erfüllt. Und schließlich rügt das Europäische Parlament Großbritannien wegen der Blockierung der Institutionen der Gemeinschaft.
Auch die Firmen, die BSE-verseuchte Tiere und Rindfleischprodukte ausgeführt haben, trifft Verantwortung. Sie werden sich zu gegebener Zeit vor Gericht den entsprechenden Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit ihrer straf- oder zivilrechtlichen Haftung zu stellen haben.
Die Verantwortung der Europäischen Kommission liegt auf einem anderen Niveau. Die Kompetenzen der EG beinhalten eine Oberinspektion - also eine Überprüfung der nationalen Inspektionsdienste - und die Forderung nach Durchsetzung der EG-Gesetzgebung. Deshalb verweist der parlamentarische Untersuchungsausschuß auf die Verantwortung der Kommission aufgrund der Tatsache, daß sie den Interessen der Marktverwaltung den Vorrang gegeben hat, und weil sie sich als unfähig erwiesen hat, den Gefahren für die menschliche Gesundheit entgegenzutreten und die Ausbreitung der Krankheit auf andere Länder zu verhindern. Das Europäische Parlament rügt auch die von Herrn Delors geleitete Kommission, weil sie im Zeitraum 1990-1994 keine Inspektionen durchgeführt hat.
Was die Verantwortung von Herrn Fischler, dem derzeitigen Landwirtschafts-Kommissar, angeht, so hat er sich für verschiedene Nachlässigkeiten zu verantworten und insbesondere für den Beschluß der Kommission, das Verbot der Ausfuhren von Gelatine, Talg und tierischem Samen aufzuheben.
Hier muß die Kommission sich gemeinschaftlich ihrer Verantwortlichkeit stellen, weil sie entgegen der Auffassung der Wissenschaftsausschüsse gehandelt hat. Das gleiche kann auch von der Gruppe der Mitgliedstaaten gesagt werden, die im Rat der EU diese Maßnahme unterstützt haben.
Es ist nun wichtig, für die Zukunft der EU institutionelle Konsequenzen zu ziehen. Die EU braucht wirkliche Exekutivvollmachten, sowohl für direkte Inspektionen als auch für Oberinspektionen, und sie muß in der Lage sein, Erzeugnisse automatisch vom Markt zu nehmen und ihren Verkauf zu verbieten, sowohl im Innern der EU als auch außerhalb. Darüber hinaus muß sie mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie von den Mitgliedstaaten die strikte Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung fordern kann.
Zur Empfehlung zur zweiten Lesung Tamino (A4-0011/97)
Donnay
Das Thema, um das es hier geht, ist wichtig, da es sich um kombinierte Transporte handelt. Es ist klar, daß die einzelnen Transportarten in Europa heute unterschiedlich mit den Kosten für die Infrastruktur und Sozialausgaben belastet werden. Diese Unterschiede wirken sich nachteilig auf den nicht straßengebundenen Transport aus und folglich auch auf den kombinierten Transport. In diesem Zusammenhang kann ich dem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission nur zustimmen, und dies aus zwei Gründen.
Zunächst schlägt die Kommission vor, die bestehenden Beihilfen für die kombinierten Transportdienste zu verlängern, wobei die Zuweisung der Mittel den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Ferner zielt der Vorschlag der Kommission auf eine Vereinfachung der Verfahren ab, vor allem, indem die derzeitigen a priori-Kontrollen durch a posteriori-Kontrollen ersetzt werden.
Ich glaube, diese Beihilfen stellen einen interessanten Ausgleich für die Entwicklung der kombinierten Transporte und für eine stärkere Nutzung der Wasserwege dar. Deshalb habe ich für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates gestimmt, den der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr kürzlich angenommen hat.
Diese Beihilfen sind jedoch noch viel zu bescheiden im Vergleich zu dem tatsächlichen Bedarf. Mittelfristig müßte über diese Ausgleichsmechanismen hinaus eine Transportpolitik ins Auge gefaßt werden, die auf die Gleichberechtigung aller Transportarten setzt.
Zu diesem Zweck brauchen wir in erster Linie eine echte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene. Was wir ebenfalls brauchen, ist eine Regelung, bei der alle tatsächlichen Kosten auf die Tarife der einzelnen Transportarten umgelegt werden. Dazu hat die Kommission in einem Grünbuch die Folgen der Internationalisierung der volkswirtschaftlichen Kosten vorgelegt, die von den Transporten verursacht werden.
Die kombinierten Transporte sind ein wichtiges Thema, und in diesem Sinne müssen die Abgeordneten ihre Arbeit fortsetzen, um Anreize für eine stärkere Nutzung unterschiedlicher Transportwege zu schaffen.
Bericht Weiler (A4-0016/97)
Berthu
Aus den Berichten, die die Kommission uns vorgelegt hat, geht hervor, daß die Sozialausgaben in Europa im Vergleich zu den letzten Jahren rasant gestiegen sind (von 24 % des Bruttosozialprodukts im Jahre 1980 auf über 30 % heute) und daß dieser Anstieg größtenteils auf die Kosten für die Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Wenn wir unser Sozialsystem retten wollen, müssen wir also die Arbeitslosigkeit senken, und zu diesem Zweck müssen wir erst einmal wissen, woher die Arbeitslosigkeit kommt. Davon sind die Berichte der Kommission jedoch weit entfernt, denn sie sehen die Arbeitslosigkeit in erster Linie als Ergebnis einer Rezession.
Das ist jedoch leider nicht der Fall. Die derzeitige Rezession ist nichts anderes als die Fortsetzung einer Tendenz, die wir seit zwanzig Jahren erleben: einer fortschreitenden Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Die Ursache dafür ist das Zusammenspiel zweier unterschiedlicher Gründe, die jedoch eng miteinander verbunden sind: die Öffnung unserer Grenzen ohne Schutzmaßnahmen und das relativ hohe Niveau der Löhne und Sozialkosten in Europa. In einer offenen Wirtschaft tragen die Kosten, die in Europa auf die Arbeit umgelegt werden, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bei, die sich ihrerseits auf die Kosten für die soziale Sicherheit auswirkt, und das bleibt wiederum nicht ohne Auswirkung auf das Wachstum: es verlangsamt sich, was wiederum zu steigender Arbeitslosigkeit führt.
Das ist der Teufelskreis, in dem wir uns befinden, und das führt, wenn wir nichts unternehmen, geradewegs zu einer Erhöhung der Pflichtabgaben, zur Explosion der Sozialkosten und zu einer Ellbogengesellschaft, in der ganze Teile der Bevölkerung in die Armut abgedrängt werden. Das Paradoxe an dieser Situation ist, daß alle eine solche Gesellschaft verurteilen, aber nur wenige es wagen, die Wurzel des Übels zu bekämpfen: die Bürokratisierung einiger Sozialsysteme, das Fehlen einer Gemeinschaftspräferenz für die Beschäftigung, eine hemmungslose Liberalisierung, die die Perversion des freien Welthandels ist.
Um die nationalen Sozialsysteme zu retten, müssen wir die Regeln, nach denen diese funktionieren, reformieren: die Hilfen besser verteilen, aktive statt passiver Maßnahmen, um Arbeitslose dazu bewegen, sich Arbeit zu suchen, wie die Kommission dies vorschlägt. Aber wir müssen auch weniger kostspielige und mehr wettbewerbsorientierte Verwaltungsstrukturen für die sozialen Einrichtungen fördern, ohne daß der Grundsatz der Solidarität in Frage gestellt wird. Außerdem muß endlich die Arbeit in den Mittelpunkt der Gemeinschaftspräferenz gestellt werden und die unbefristete Beibehaltung der Mindestsozialleistungen für Langzeitarbeitslose aus Drittländern.
Damit allein läßt sich die Arbeitslosigkeit jedoch nicht aus der Welt schaffen, gleichzeitig muß das Problem der Gleichberechtigung der Handelsbeziehungen in einer globalisierten Wirtschaft angegangen werden. Die entscheidende Frage dabei ist: wie kann ein Land oder eine Gruppe von Ländern in einer vollkommen offenen Wirtschaft ohne jeglichen Schutz morgen höhere Sozialleistungen beschließen als seine Nachbarn, ohne seine Belastungen zu erhöhen und sich dadurch selbst für den Wettbewerb zu disqualifizieren?
Seltsamerweise wird dieses Problem - das die Kommission sehr wohl erkannt hat, wenn es um die Beziehungen zwischen europäischen Ländern geht, wie ich während der Aussprache von heute morgen betont habe -, von ihr vollkommen ignoriert, wenn es um die Beziehungen mit der restlichen Welt geht. Dabei ist das Problem in diesem Fall sehr viel gravierender, und es ist dieses Problem, das über den Anstieg der Arbeitslosigkeit unsere Sozialsysteme über Gebühr belastet.
Es ist verständlich, daß nachdem Kommission und Parlament den Schlußfolgerungen der Uruguay-Runde zugestimmt haben, davon nichts wissen wollen. Trotzdem müssen wir diesen Dingen ins Auge sehen, wenn wir die Situation ändern wollen.

Boogerd-Quaak
Die ELDR-Fraktion begrüßt die Initiative bezüglich der Debatte über die Zukunft des Sozialschutzes in Europa. Sie hat dem Weiler-Bericht jedoch ihre Unterstützung versagt. Der Hauptgrund dafür ist, daß er eine ganze Reihe konservativer Vorschläge enthält, die keine Weiterführung der erforderlichen neuen Entwicklungen auf europäischer Ebene bedeuten. Die Fraktion begrüßt den fortschrittlicheren Beitrag des niederländischen Ministers für soziale Angelegenheiten und Arbeitsplätze, Melkert, zu der Debatte und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Kommission weitere Schritte auf dem Wege der Erneuerung unternehmen wird.

Carlotti, Rocard
Die Krise der öffentlichen Finanzen, die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit und die Entwicklung der Alterspyramide zwingen die Europäische Union, über die Zukunft der Sozialsysteme in Europa nachzudenken. Von daher geht der Bericht von Frau Weiler (PE 220.210) in die richtige Richtung.
Wir müssen die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf Abschnitt 11 dieses Berichts lenken: " ... warnt vor einer Privatisierung der sozialen Risiken, vor allem im Gesundheitsbereich" .
Wir sind der Meinung, daß dieser Abschnitt etwas ausführlicher hätte ausfallen müssen, denn er stellt eine der größten Herausforderungen in dieser Diskussion dar. Wir fürchten in der Tat, daß hier einer Fehlentwicklung nicht genug Beachtung geschenkt wird, nämlich daß immer mehr Staaten wirtschaftliche Zwänge, eine bessere Verwaltung, die Verantwortung des Benutzers als Vorwand benutzen, um die Leistungen im Bereich "Gesundheit" einzuschränken, Risiken von den solidarischen Systemen abzukoppeln und auf Zusatzsysteme abzuwälzen. Diese Zusatzsysteme, von denen es heute immer mehr gibt, unterliegen keinen anderen Gesetzen als denen des Marktes.
Es besteht die Gefahr, daß unser Gesundheitssystem sich immer mehr dem amerikanischen Modell annähert (Auswahl der Risiken, Ausschluß, Individualisierung). Die Gesundheit kann aber nicht als ein lukrativer Markt angesehen werden.
Wir fordern, daß die Kommission sich unverzüglich mit dieser Entwicklung befaßt und die Aussprache über "die obligatorischen Gesundheitssysteme und die Zusatzsysteme und das allgemeine Interesse" eröffnet.

Caudron
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission legt uns regelmäßig einen Bericht über den Stand der sozialen Sicherheit in allen Mitgliedstaaten vor, um den politischen Entscheidungsträgern einen Überblick über die Situation zu geben, der es ihnen ermöglichen soll, die bestmögliche Sozialpolitik zu machen. Das ist notwendig, aber das ist nicht genug!
Unsere Kollegin, Frau Weiler, hat versucht, das Konzept der sozialen Sicherheit zu definieren und fordert die Europäische Union auf, eine bedeutendere, aktivere Rolle in diesem Bereich zu spielen. Das war längst überfällig!
Eines der Ziele der europäischen Einigung war stets, den Bürgern Europas einen möglichst hohen Lebensstandard zu garantieren, und Voraussetzung für diesen hohen Lebensstandard ist nun einmal ein hohes Maß an sozialer Sicherheit. Viele von uns sind der Meinung, daß unsere Gesellschaft nicht unter zu viel Solidarität leidet - ganz im Gegenteil. Und die Tatsache, daß dieses Ziel heute wieder in Frage gestellt wird, schadet der europäischen Idee.
Die Union hat daher alles Interesse, in die soziale Sicherheit zu investieren und sie nicht als eine Belastung der Wirtschaft anzusehen, sondern als Ausdruck eines Gesellschaftsmodells, ja sogar als Motor der Produktivität und des Wachstums.
Die Union ist dabei, ihre Wirtschaftsunion zu vollenden und fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Konvergenzkriterien von Maastricht einzuhalten. Das ist eine notwendige Etappe. Ist es utopisch, zu hoffen, daß der Rat im Juni in Amsterdam auch soziale Konvergenzkriterien festsetzen wird, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit für alle Bürger der Union zu gewährleisten, während gleichzeitig versucht werden sollte, die Systeme sozialer Sicherheit abzusichern und zu erneuern? Man kann es auch befürchten, und deshalb müssen wir schon jetzt dafür kämpfen, denn das ist lebensnotwendig für das europäische Ideal!
Der Bericht unserer Kollegin geht in diese Richtung: für eine soziale Integration Europas, für den Zusammenschluß unserer Errungenschaften, hin zur Entwicklung einer Staatsbürgerschaft, die sich auf den Grundsatz der sozialen Sicherheit und Solidarität gründet. Es wird kein Europa geben ohne eine soziales Europa!

Elmalan
Alle Umfragen zeigen es: die Bürger Europas sind beunruhigt über die Auswirkungen der gemeinsamen Währung auf die soziale Sicherheit. Und das zu Recht! Die Zwänge, die die Maastricht-Kriterien mit sich bringen, dienen den Regierungen als Vorwand, um Druck auf die Lohnkosten auszuüben und Einschnitte bei den Sozialausgaben vorzunehmen.
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die soziale Sicherheit erklärt: " Die Globalisierung der Wirtschaft und der Zwang zur Wettbewerbsfähigkeit erfordern sehr wahrscheinlich auf lange Sicht einen langsameren Anstieg der Lohnkosten. Unter diesen Bedingungen wird es schwieriger sein, die Beiträge und Belastungen der Unternehmen zu erhöhen."
Im Namen der wirtschaftlichen Rentabilität der Unternehmen werden auf der einen Seite die Beiträge der Unternehmen zur Umverteilung des Reichtums gesenkt, auf der anderen Seite die Bereiche Gesundheit und soziale Sicherheit in einen riesigen Basar verwandelt, der offen ist für die Begehrlichkeit der großen Finanzkonzerne. Gesundheit, soziale Sicherheit werden als bloße Ware behandelt, der Zugang der Bevölkerung zu den Leistungen dieser Systeme erschwert. In allen Mitgliedstaaten werden die alten Rezepte der Individualisierung und Privatisierung der Risiken neu aufgelegt, Rentabilität wird als das Heilmittel gegenüber der Umverteilung gepredigt. In ihrer Mitteilung bläst die Kommission ebenfalls zum Angriff auf das Sozialsystem und schlägt vor, für die soziale Sicherheit Wettbewerbskriterien einzuführen. Sie möchte in der Tat Marktelemente in diesem Bereich einführen, ja sogar einen Wettbewerb zwischen den Gesundheitssystemen der Fünfzehn.
Der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten korrigiert diese Richtung. Er fordert vor allem, daß das System der sozialen Sicherheit auch in Zukunft auf dem Solidaritätsprinzip beruhen sollte und plädiert für eine Verlagerung der steuerlichen Belastung von der Arbeit auf andere Bereiche. Unsere Fraktion ist der Meinung, daß die Besteuerung der Kapitalbewegungen und der Beitrag des Kapitals zur sozialen Sicherheit eine Senkung der Kosten für die Arbeiter bewirken würden.
Unsere Fraktion lehnt einen ökonomischen Ansatz für die soziale Sicherheit entschieden ab, denn ein solcher Ansatz würde zu einer Kommerzialisierung des legitimen Anspruchs jedes einzelnen auf soziale Sicherheit führen und diese zu einer Ware degradieren.
Wir fordern die Beibehaltung und Verallgemeinerung des Solidaritätsprinzips, um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit entgegenzukommen, ihrem Bedürfnis, sich gegen soziale Risiken abzusichern und kollektiv Vorsorge treffen zu können.
Nur die Systeme auf der Grundlage der Solidarität ermöglichen ein hohes Niveau sozialer Sicherheit und sozialer Leistungen für alle, und zwar mit einem angemessenen Verhältnis von Beitragshöhe und Effizienz. Sie ermöglichen eine Reduzierung des Risikos sozialer Brüche oder der Verarmung von Teilen der Bevölkerung. Die Beibehaltung eines hohen Niveaus sozialer Sicherheit ist eng mit den Werten der Solidarität, der Achtung des Individuums und der Demokratie verbunden, die zerstört werden, wenn man die Regeln des Wettbewerbs anwendet.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Uns ist daran gelegen, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir sind jedoch nicht der Meinung, daß eine Gleichrichtung der Sozialversicherungssysteme und der nationalen Arbeitsmarktpolitik die richtige Methode ist. Deshalb enthalten wir uns bei der Schlußabstimmung der Stimme.

Gahrton, Holm und Lindholm
Wir sind der Meinung, daß es wichtig ist, daß jedes Individuum innerhalb der EU das Recht auf grundlegende soziale Sicherheit haben muß. Der Bericht Weiler enthält einige sehr vernünftige Forderungen, u. a. zu beschäftigungsfördernden Maßnahmen und zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist auch wichtig, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Es wurde in der Debatte und im Bericht jedoch sehr deutlich, daß dies ein erster Schritt in Richtung auf eine Harmonisierung der sozialen Wohlfahrt sein soll. Deshalb können wir den Bericht nicht unterstützen.
Wir finden, daß jedes einzelne Land über die soziale Gesetzgebung entscheiden soll, die es für notwendig und angemessen hält. Dies ist eine nationale Angelegenheit, und nichts, was auf EU-Ebene zu entscheiden ist.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Weiler-Bericht gestimmt. Der Bericht stimmt der Kommission insofern zu, als die Mitgliedstaaten zur Förderung eines hohen sozialen Schutzniveaus verpflichtet sind und durch die Erstellung von Mindestnormen zu einer stufenweisen Annäherung der Sozialschutzregelungen aller Mitgliedstaaten beitragen sollen.
Der Bericht enthält im allgemeinen vernünftige Überlegungen und wird interessante Debatten in der Zukunft anregen. Die dänischen Sozialdemokraten hätten jedoch gerne eine genauere Klarstellung gewisser Punkte, zum Beispiel die Lage der Grenzarbeiter. Zudem sind wir der Meinung, daß die Verteilung und Finanzierung von Sozialleistungen auch in Zukunft ein nationales Anliegen sein sollte.

Skinner
Der Weiler-Bericht ebnet den Weg für eine gründliche Erörterung der Frage, wie sich eine echte Freizügigkeit für die Menschen in Europa schaffen läßt. Der Bericht spiegelt die Auffassungen aller Fraktionen des Europäischen Parlaments wider.
Aus britischer Sicht sei darauf hingewiesen, daß der Bericht eine Empfehlung des Rates aufgreift, die im Juli 1992 unter britischem Vorsitz unterzeichnet wurde. Der damalige Präsident des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Norman Lamont, unterzeichnete die Empfehlung über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes in Europa. Die "Lamont" -Empfehlung aus dem Jahr 1992 untermauert einen Großteil dessen, was im Weiler-Bericht angesprochen und heute im Parlament gebilligt wurde.
Zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments freue ich mich, daß dieser Bericht eine so deutliche Unterstützung genießt. Wir können jedoch nicht den Änderungsanträgen zustimmen, die eine neue Steuer für fossile Brennstoffe und eine Ausdehnung der Abstimmung auf der Grundlage der qualifizierten Mehrheit in den Bereichen des sozialen Protokolls fordern. Wir haben uns bei diesen beiden Punkten der Stimme enthalten.

Souchet
Der Bericht der Kommission über die soziale Sicherheit in Europa im Jahre 1995, den unsere Kollegin, Frau Weiler, kommentiert hat, ist zwar von seinem allgemeinen Rahmen her fragwürdig, enthält jedoch einige durchaus zutreffende Analysen, vor allem in bezug auf die Unterbrechung oder Reduzierung der Arbeit für die Übernahme häuslicher Pflege.
Die Kommission weist darauf hin, daß häusliche Pflege innerhalb der Familie weniger teuer ist und eine bessere Versorgung von Pflegebedürftigen, Kindern und alten Menschen, ermöglicht, vor allem dank der ständigen Anwesenheit des Angehörigen, der diese Aufgabe übernommen hat.
Die Kommission hebt die Bedeutung der häuslichen Pflege vor, die von der Familie erbracht wird, wenn eines der Mitglieder keiner bezahlten Arbeit nachgeht, um sich um behinderte Kinder oder Erwachsene oder um pflegebedürftige alte Menschen zu kümmern.
Angesichts der Bedeutung dieser Leistung, so die Kommission, ist die finanzielle Unterstützung, die die Betreffenden heute erhalten, völlig unzureichend, vor allem, wenn es dabei zur Unterbrechung der beruflichen Karriere kommt. Die besonderen Einrichtungen, die in einigen Ländern geschaffen wurden (Betreuung behinderter Kinder, Zuschüsse für Behinderte usw.) sind sehr bescheiden, und die Familienangehörigen, die eine bezahlte Arbeit aufgegeben haben, um sich der Pflege Behinderter zu widmen, werden letztlich dafür bestraft: niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung, weniger Arbeitslosengeld, geringere Rente, kein Anspruch auf zusätzliche Pensionsleistungen usw.
Diese von der Familie erbrachten Dienstleistungen, die von großer Bedeutung für die gesamte Gesellschaft sind, sind heute umso wichtiger, als der Anteil alter Menschen in den europäischen Ländern stark zunimmt. Da in unserer Gesellschaft immer mehr Frauen einer bezahlten Arbeit nachgehen, wird es für die Frauen zunehmend schwieriger, diese Hilfe zu leisten.
Leider läßt die Kommission es in ihrem Bericht bei diesen Feststellungen und Analysen bewenden und macht keine neuen Vorschläge, wie man diese Dienstleistungen erhalten und weiterentwickeln könnte, die ihrer Meinung nach immerhin dazu beitragen, die Kosten für die soziale Sicherheit zu senken. Es könnte daher sehr nützlich sein, wenn die Kommission ihre Überlegungen in dieser Richtung fortsetzt und sich vor allem darüber Gedanken macht, wie zum Beispiel die Einführung eines Familieneinkommens anstelle der bestehenden Sonderbeihilfen die Entwicklung der häuslichen Pflege begünstigen könnte. Denn in ihrer jetzigen Struktur ist unsere Gesellschaft mehr denn je auf diese Art von Diensten angewiesen und würde den größten Nutzen daraus ziehen.

Wolf
Die Zukunft der sozialen Sicherheit in der EU ist schlicht ein Kernpunkt der Zukunft Europas: Der bisherigen Entwicklung, in der die abhängige Arbeit in den Mitgliedstaaten immer wieder die Erfahrung machen mußte, daß "Europa" faktisch als Rammbock genutzt wird, um die nationalstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit zu schleifen, ist endlich durch eine Wende ein Ende zu machen: eine Wende zu einer transnationalen Strategie der sozialen Sicherung und Einschließung, die auch grenzübergreifend wirksame Formen von Solidarität und Kohäsion organisiert. Der Bericht von Frau Weiler zeigt hier vorsichtig einige Zukunftsperspektiven auf. Das ist zu unterstützen, gerade angesichts der laufenden Vorbereitungen zu einer Währungsunion, die leider in die entgegengesetzte Richtung läuft.
Bei dieser Gelegenheit ist auch noch einmal deutlich zu sagen, daß unser Europa seine Zukunft versäumen wird, wenn es nicht einmal diese vorsichtigen ersten Schritte wirklich geht - ganz zu schweigen von den notwendigen Schritten in parallelen Bereichen, von der Rückkehr zur Vollbeschäftigung bis zum grenzübergreifenden Steikrecht.
Zum Bericht Papayannakis (A4-0037/97)
Díez de Rivera Icaza
Seit nicht allzu langer Zeit ist ein zunehmendes und berechtigtes Mißtrauen der Verbraucher gegenüber dem Verzehr von Rindfleisch und Rindfleischprodukten feststellbar, als eine logische Konsequenz des Skandals im Zusammenhang mit der spongiformen Rinderenzephalopathie, dem sogenannten "Rinderwahnsinn" .
Diese dramatische Situation hat dazu geführt, daß die Verbraucher sich darüber empören, daß das Fleisch weiterhin als ein "anonymes" Erzeugnis verkauft wird, also ohne Angabe der Herkunft.
Diese leidliche Situation offenbart die Notwendigkeit, für eine strengere Kontrolle der Erzeugung zu sorgen, deren Grundvoraussetzung eine moderne und verbraucherorientierte Produktion von Fleischerzeugnissen ist.
Das erfordert eine klare Etikettierung, um die Verbraucher über die Qualität und die tatsächliche Herkunft der betreffenden Erzeugnisse zu informieren und zu beruhigen.
Deshalb ist sowohl im Hinblick auf die Erzeugung als auch hinsichtlich der anschließenden Vermarktung dieser Erzeugnisse eine Verbesserung der Etikettierung unverzichtbar, und zwar in Verbindung mit einem effizienten System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
Angesichts dieser Umstände werde ich darür stimmen.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir haben uns entschieden, für den Bericht über Vorschläge zum Erlaß des Rates über die Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten zu stimmen, obwohl wir der Meinung sind, daß es besser wäre, in dieser Frage auf nationaler Ebene zu kontrollieren und zu beschließen. Wir möchten deutlich unterstreichen, daß wir es für wichtig halten, daß die Mitgliedstaaten selbst über eine deutliche Kennzeichnung entscheiden können, wenn sie dies wünschen. Da wir den Vorschlag der Kommission jedoch für schlechter halten, unterstützen wir den Bericht trotzdem. Wir unterstützen insbesondere die Idee, das Fleisch mit Informationen über eventuelle Änderungen des Embryos oder den transgenen Ursprung des Tieres zu kennzeichnen, sowie mit Informationen über Antibiotika und Stimulanzien, mit denen die Tiere gefüttert wurden.
Zum Bericht Mayer (A4-0022/97)
Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir haben gegen den Bericht Mayer gestimmt, da wir der Meinung sind, daß der grundlegende Fehler die Landwirtschaftspolitik der EU selbst ist. Die BSE-Krise kann deshalb als erste Warnung verstanden werden, als eine Aufforderung zur Reform der Landwirtschaftspolitik. Der Vorschlag zu diesem System, Rinder zu identifizieren und zu registrieren, hängt doch eng mit dem zusammen, was die Politik der EU selbst zustande gebracht hat, daß die Grenzkontrollen allmählich abgeschafft werden. Das ist in bezug auf Salmonellen bereits gut erkennbar. Wir halten es für falsch, BSE durch die Einführung dieser absurden Identifizierung und Registrierung von Rindern bekämpfen zu wollen, anstatt z. B. ein Totalverbot von Kadaverfutter zu fordern.

Theorin und Wibe
Es ist bedauerlich, daß eine solch große Organisation aufgebaut werden soll, um die Gesundheit von Rindern in der Europäischen Union kontrollieren zu können. Wenn es in der gegenwärtigen Lage allerdings als notwendig betrachtet wird, dann muß es wohl akzeptiert werden. Aber ich möchte, wenn die BSE-Krankheit erst einmal ausgerottet ist, daß diese große Kontrollorganisation überarbeitet und untersucht wird, ob sie dann überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat.
In Schweden haben wir keine Fälle von BSE, und wir konnten Rinderkrankheiten ohne einen Kontrollapparat bekämpfen, der die hier vorgeschlagenen gigantischen Ausmaße hatte. Durch relativ begrenzte Grenzkontrollen konnten wir BSE, Salmonellen und Tollwut verhindern.
Hinzu kommt folgende Beobachtung: Die Befürworter des freien Marktes behaupten, daß durch eine Deregulierung dadurch große Gewinne erreicht werden, daß die Kosten für Vorschriften und Beihilfesysteme verschwinden. Hier wird allerdings demonstriert, daß der freie Markt neue Vorschriften und Beihilfesysteme entwickelt. Man kann sich die berechtigte Frage stellen, ob es in bezug auf den freien Markt für - in diesem Fall - den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten überhaupt Gewinne gibt, seien sie wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Natur.
(Die Sitzung wird um 13.21 Uhr unterbrochen und um15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Verbraucherpolitische Prioritäten
(Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0317/96) von Herrn Whitehead im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission über verbraucherpolitische Prioritäten (1996-1998) (KOM(95)0519 - C4-0501/95).

Añoveros Trías de Bes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, im ersten Absatz von Artikel 129 a wird auf Artikel 100 a als geeignetstes Instrument zum Umgang mit allen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, welche die Errichtung des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, verwiesen. Darüber hinaus sieht der Vertrag weitere spezifische Aktionen vor, welche die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Verbraucher ergänzen.
Die effektive Verwirklichung des Binnenmarktes erfordert einen wirksamen Schutz der Verbraucher bei grenzübergreifenden Rechststreitigkeiten. Und dazu sind eine Reihe von juristischen, wirtschaftlichen, sozialen und informativen Maßnahmen notwendig.
Aus juristischer Sicht, also aus der Sicht meines Ausschusses, muß meines Erachtens hervorgehoben werden, daß die Rechte der Verbraucher als Streitparteien im Falle eines grenzübergreifenden Rechtsstreits nur dann effektiv gewahrt werden können, wenn folgendes gewährleistet wird: auf internationaler Ebene müssen die Mitgliedstaaten dazu gebracht werden, das Brüsseler Übereinkommen von 1968 anzuwenden, ebenso wie das Römische Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie die Haager Übereinkommen von 1965 und 1970 über die Vereinheitlichung bzw. über die Beweisaufnahme im Ausland.
Außerdem muß eine Studie über die Gründe durchgeführt werden, weshalb es trotz des Übereinkommens von Brüssel weiterhin schwierig ist, in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung in Zivilsachen, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates ergangen ist, durchzusetzen. Es müssen auch die Möglichkeiten untersucht werden, das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Handelsbereich auszudehnen.
Es wäre sinnvoll, ein Instrument der Gemeinschaft zu schaffen, das die Grundsätze des Übereinkommens von Wien über die internationalen Kaufverträge übernimmt, und im Rahmen des dritten Pfeilers eine Initiative zu fördern, deren Ziel die Erlangung des Vollstreckungsrechts für unbezahlte Schulden ist.
Wir haben von der internationalen Ebene gesprochen; lassen Sie mich nun zur Gemeinschaftsebene kommen. Wir möchten folgende Maßnahme vorschlagen: verstärkte Nutzung der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, da dies einfacher, schneller und weniger kostspielig ist; allerdings muß immer die Möglichkeit offengelassen werden, doch noch den Rechtsweg in Anspruch zu nehmen. Insofern sprechen wir uns für eine möglichst kurzfristige Durchführung des von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplans zur Förderung außergerichtlicher Verfahren aus.
Die Richtlinie des Parlaments und des Rates betreffend Unterlassungsklagen bildet ein ausgezeichnetes Instrument, um die Anerkennung der Aktivlegitimation von Organisationen, Unternehmern und Verbrauchern zu fördern, um zu ermöglichen, daß der Richter gemäß den bestehenden Übereinkommen zuständig ist, so daß er ein Urteil auf der Grundlage der auf den Gegenstand des Rechtsstreits anwendbaren Gesetzgebung fällen kann, obwohl der Verstoß nur in einem Markt, der nicht der Markt des betreffenden Landes ist, Wirkungen hervorbringt. Die Entschließung des Parlaments zum Thema Zahlungsfristen enthält interessante Anregungen, auf die ich kurz eingehen möchte. Gemäß dieser Entschließung sollen sowohl die Verzugszinsen, die automatisch erhoben werden, als auch die Erstattung von Kosten für die Beitreibung von Schulden unter Zugrundelegung von entsprechenden Gebühren, die von einer geeigneten Behörde festzusetzen sind, anerkannt werden. Ebenso sollen die gerichtlichen Verfahren für die Beitreibung fälliger Zahlungen und damit zusammenhängender Unkosten harmonisiert werden.
Zum Abschluß, Herr Präsident, Frau Kommissarin, halte ich es für wichtig, die im Bereich Whitehead vorgebracht Kritik zu unterstützen, denn die Mitteilung der Kommission über verbraucherpolitische Prioritäten 1996-1998 enthält keinen detaillierten Zeitplan. Diese Lücke kann diese Prioritäten zu einem Häuflein guter Absichten schrumpfen lassen, was der Glaubwürdigkeit der Verbraucherpolitik der Union in keiner Weise zuträglich wäre.
Kurz gesagt geht es darum, die international und in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um einen wirklichen Schutz der Verbraucher auf allen Ebenen zu erreichen.

Kuhn
Herr Präsident, liebe Kommissarin Bonino! Ich gehöre nicht zu den Abgeordneten, die im Dank an Berichterstatter sehr großzügig sind. Erstens, weil es Redezeit kostet, und zweitens, weil ich davon überzeugt bin, daß alle Berichterstatter gute Berichte vorlegen. Heute möchte ich, wenn auch in Abwesenheit, eine Ausnahme machen und Herrn Whitehead ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für seine Arbeit danken. Danken dafür, daß er nicht nur die von der Kommission vorgesehenen verbraucherpolitischen Prioritäten 1996-1998 analysiert, kritisiert und Verbesserungsvorschläge macht, sondern daß er auch eine Evaluierung der Prioritäten für 19931995 vornimmt. Erst dadurch wird deutlich, welche Ziele wir hatten und wo wir das Ziel erreicht oder auch verfehlt haben.
Ein Teil der Prioritäten mußte in das Programm für 1996-1998 übertragen werden. Erst 1996 diskutierten wir, welche Maßnahmen als Resultat der Diskussion über das Grünbuch "Zugang des Verbrauchers zum Recht" ergriffen werden müssen. In erster Lesung haben wir die Richtlinie über grenzüberschreitende Unterlassungsklagen als vorbeugenden kollektiven Schutz von Verbrauchern verabschiedet. Ich hoffe, wir bekommen vom Rat bald den Gemeinsamen Standpunkt. Diskutiert haben wir auch den Aktionsplan der Kommission, der außergerichtliche Streitverfahren fördern will. Diese Maßnahme ist sehr positiv, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, neutrale Einrichtungen für alle Produkte und auch Dienstleistungen zu schaffen. Wir können noch so gute Verbrauchergesetze auf europäischer Ebene schaffen - was notwendig ist -, sie nutzen dem Verbraucher, der den Binnenmarkt wirklich nutzen will, nichts, wenn er sein Recht nicht in seiner Sprache kostengünstig und schnell außergerichtlich oder auch gerichtlich durchsetzen kann.
Die Prioritäten 1996-1998 sehen, wie Herr Whitehead heute vormittag gesagt hat, wie eine Wunschliste eines Verbrauchers aus. Für mich sind sie einfach unkonkret. Wichtig für uns ist, daß die Kommission endlich gemeinsame Vorschriften vorlegt, die noch nicht vorhanden sind, was den Binnenmarkt für Verbraucher behindert. Das Grünbuch über das Lebensmittelrecht war für '96 angekündigt. Wir warten darauf. Es ist, wenn wir die Diskussion dieser Woche über BSE Revue passieren lassen, noch dringender geworden. Was macht die Kommission? Sie kündigt an, daß sie Deutschland und gegebenenfalls zwei weitere Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will, weil für Babynahrung zu strenge nationale Pestizidwerte festgelegt wurden. Glaubt denn die Kommission, daß Eltern für eine solche Maßnahme Verständnis haben? Das Parlament hat immer gefordert, daß Babynahrung pestizidfrei sein muß.
Wir diskutieren heute noch die Berichte zum Verbraucherkredit und zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen. Beide Berichte zeigen, wo Rechtsetzung dringend erforderlich ist. Nicht so ängstlich, liebe Kommissare! Wir als Parlament stehen in Verbraucherschutzfragen hinter der Kommission!

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, als erstes möchte ich Philip Whitehead für die enorme Arbeit danken, die er dieser Sache gewidmet hat. Weshalb erwähne ich das besonders? Weil - und das sollte sich auch die Frau Kommissarin ein wenig zu Herzen nehmen - die vor uns liegende Mitteilung über die Prioritäten meines Erachtens viel zu global abgefaßt ist. Ich finde wirklich, daß die Prioritäten für 1996-1998 eine Menge zu wünschen übrig lassen. Deshalb bin ich dankbar, daß Herr Whitehead dennoch ein anständiges Resultat zustande gebracht hat. Ich bin nämlich vollkommen einer Meinung mit dem Berichterstatter, daß die Mitteilung ein sehr viel detaillierteres und mehr ausgearbeitetes Programm hätte umfassen müssen, und daß auch darin hätte stehen müssen, wie und in welcher Form die Kommission in verschiedenen Punkten versuchen wird, die Ziele zu erreichen, die sie sich selbst gesteckt hat, und die mir an sich ganz vernünftig erscheinen. Also hätte meines Erachtens eine sehr viel deutlichere Liste von Prioritäten angegeben werden müssen.
Erlauben Sie mir, auf ein paar Engpässe hinzuweisen. Als erstes Zugang zur Rechtsprechung. Es ist bereits mehr als drei Jahre her, daß ein Grünbuch herausgegeben wurde. Wir haben gerade bei der Gesetzgebung, wo ich die Berichterstatterin war, gesagt, daß auf jeden Fall dafür gesorgt werden müsse, daß das Aktionsrecht für Gruppen, in welcher Form auch immer, jetzt konkretisiert wird. Ich weiß, daß eine Reihe Mitgliedstaaten das ziemlich schwierig fanden, als sie dem Fernabsatz zustimmen mußten. Aber, wie dem auch sei, ich möchte wissen, wie Sie das jetzt weiter gestalten werden, und welche Vorschläge Sie jetzt haben. Die Grünbücher, die Sie vor drei Jahren vorgelegt haben, hätten meines Erachtens in irgendeiner Form aktiviert werden müssen.
Des weiteren möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die außergerichtlichen Verfahren lenken. Vielleicht halten Sie das für ein Steckenpferd von mir, und das ist es auch, aber ich bin der Meinung, wir könnten den Verbrauchern oft schneller, billiger und wirksamer helfen, wenn die Schlichtung von Fällen mehr stimuliert würde. Ich habe ein Interesse daran - kein finanzielles aber vielleicht doch ein emotionelles, denn ich bin selbst Präsidentin der Stiftung Schlichtungskomitees für Verbraucherfragen in den Niederlanden, zu der bereits um die 25 verschiedene Ausschüsse gehören, in denen unabhängig von seiten der Verbraucher und Vertreter der Branchenorganisationen Recht gesprochen wird, und das funktioniert bestens. Ich glaube, wir sollten in dieser Hinsicht auch etwas mehr unternehmen, nicht zuletzt, weil ich stolz auf das bin, was wir mit den niederländischen Verbraucherorganisationen in dieser Hinsicht erreicht haben; und wir sollten auch dafür sorgen, daß mehr Leute als jetzt aus dieser Erfahrung Nutzen ziehen können.
Dann noch eine Frage, die bereits gestern zur Sprache kam. Ich erinnere mich, daß Frau Behrendt unter anderen etwas darüber sagte. Es geht um das Grünbuch Lebensmittel. Ich weiß nicht, was jetzt damit geschieht. Stimmt es, daß dieses Grünbuch im Rahmen aller neuen Übereinkommen und aller neuen Politiken, die wir jetzt miteinander vorbereiten, erst noch angepaßt werden muß? Könnte ich wohl eine Antwort darauf bekommen? Denn, wenn wir jetzt etwas unternehmen wollen, um die Beunruhigung der europäischen Verbraucher zu zerstreuen, dann kommt es doch namentlich darauf an, daß wir als erstes schnell etwas tun, und zweitens wissen, mit welchen Terminen wir rechnen können, und wo noch Änderungen in Aussicht stehen.
Über Finanzdienstleistungen werden wir heute nachmittag noch sprechen, also werde ich jetzt nichts darüber sagen.
Zum Abschluß noch eins. Was mir bei den Vorschlägen fehlt, ist folgendes: Was plant die Europäische Kommission - eventuell vereint mit den europäischen Verbraucherorganisationen und der Wirtschaft - zu unternehmen, um da, wo es noch keine Gesetzgebung gibt, und eventuell auch keine nötig ist, dennoch auf dem Wege der Selbstregulierung für Ordnung zu sorgen? Vielleicht könnten wir gelegentlich auch darüber eine Liste von Initiativen zu sehen bekommen...

Riis-Jörgensen
Herr Präsident, die Liberale Fraktion kann nur große Genugtuung über den Whitehead-Bericht und dessen Versuch, ein paar Prioritäten festzusetzen, zum Ausdruck bringen. Wir von der Liberalen Fraktion sind sehr daran interessiert, daß nicht nur ein Europa der Unternehmen geschaffen wird, sondern auch ein Europa der Bürger und - nicht zuletzt - ein Europa der Verbraucher. Wir legen Wert auf zwei wichtige Themenbereiche: einmal freie Wahl für die Verbraucher und zweitens, daß die Verbraucher Zugang zu den Gerichten erhalten. Auf letzteres will ich nicht weiter eingehen, denn das haben meine drei Vorredner ja schon ausgiebig getan.
Aber die Frage der freien Wahl für Verbraucher halten wir für sehr, sehr wichtig. Die Liberale Fraktion ist ein starker Befürworter des Binnenmarkts, aber der Binnenmarkt hat ein Spiegelbild, und das ist die Auswahl, freie Auswahl für die Verbraucher. Wir können also, um einen englischen Ausdruck zu gebrauchen, sagen, daß wir der internal market freak und zugleich der free choice freak sind. Die Voraussetzung dafür, daß wir eine freie Auswahl haben, ist, daß wir als Verbraucher Information erhalten. Deshalb möchte ich den Kommissar über die Kennzeichnungsvorschriften befragen. Wir haben gestern gehört, daß Herr Santer einen großen Schritt unternommen und versprochen hat, alles würde gekennzeichnet, alle genetisch veränderten Waren würden gekennzeichnet. Das ist eine große Vertrauensbotschaft von seiten der Kommission, und daher hoffe ich auch, daß sich die Kommission darüber klar ist, daß Kennzeichnung kein Wundermittel darstellt. Es bedarf einer klaren Kennzeichnung, und es bedarf nicht zuletzt der Information darüber, was die Kennzeichnung bedeutet. Also hoffe ich doch sehr, daß eins der prioritären Ziele bei der Durchführung der Kennzeichnungsbestimmungen darin besteht, daß die Kommission für Information im Hinblick auf die Begründung für genetisch veränderte Nahrungsmittel sorgen wird und auch darüber, auf welche Kriterien sich die Kennzeichnung stützt, damit solcherart eine freie Wahl gewährleistet wird, und wir nicht anstelle dessen einen Haufen von Kennzeichnungen bekommen, die niemand durchschauen kann.
Ich danke Ihnen und freue mich auf die Antwort des Kommissars.

González Álvarez
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, ich weiß, Sie müssen sich in Geduld üben, weil die hier anwesenden Abgeordneten sich vielleicht doch etwas wiederholen, aber wir nehmen wirklich mit regem Interesse Anteil am Bericht Whitehead. Und der einstimmig gebilligte Bericht Whitehead sagt mehr oder weniger das aus, was wir hier sagen.
Ich möchte jedoch in den mir zur Verfügung stehenden Minuten zwei oder drei wichtige Dinge hervorheben. Erstens, daß Herr Whitehead, der Berichterstatter, die zehn Prioritäten der Kommission befürwortet, die mit der Verbraucherinformation, der Eröffnung des Rechtsweges, der Sicherheit bei Nahrungsmitteln - diese Woche ein hochaktuelles Thema im Parlament - und anderen Fragen in Beziehung stehen, die ganz direkt die Rechte der Verbraucher betreffen.
Wir alle teilen jedoch die Kritik hinsichtlich des Fehlens einer Beurteilung des vorangegangenen Zeitraums bis 1995, und wir hätten uns auch etwas konkretere Aussagen im Hinblick auf den Zeitraum bis 1998 gewünscht.
Herr Whitehead schlägt eine sehr konkrete Strategie zur Identifizierung der Probleme vor: Bestimmung der Ziele der Verbraucherpolitik, Vorschlag einer Strategie, um sie zu erreichen, und anschließend Erarbeitung eines Zeitplans für die Umsetzung dieser Strategie.
Und das ist wohl der grundlegende Kritikpunkt. Denn es stimmt, daß in dieser Zeit so manches getan wurde und daß noch vieles getan werden soll. Doch es stimmt auch, um das Beispiel der Lebensmittelsicherheit herauszugreifen, daß die Institutionen der Gemeinschaft durch den BSE-Skandal, durch das verseuchte Blut oder durch die Wachstumshormone an Glaubwürdigkeit verloren haben, und wir werden eine Anfrage über genmanipulierten Mais und genmanipulierte Sojabohnen vorlegen. Warum? Weil diese Frage in Spanien viel Grund zur Besorgnis gibt. Aus einer Erhebung geht hervor, daß in einer großen Zahl von Ländern etwa 60 % bis 80 % der Bevölkerung gegen den Verzehr von Erzeugnissen sind, die unter Einsatz von Gentechnologie hergestellt wurden, denn die Menschen sind beunruhigt, weil sich daraus Folgen für die menschliche Gesundheit ergeben könnten. Deshalb ist heute vielleicht eine der Prioritäten die Lebensmittelsicherheit und die Schaffung einer unabhängigen Stelle, die über die Lebensmittelsicherheit wacht.
Zusammenfassend kann ich sagen, daß wir mit allen Punkten einverstanden sind. Wir werden dem Bericht von Herrn Whitehead zustimmen, und wir kennen das Feingefühl der Kommissarin. Doch wir sind natürlich verpflichtet, den Sorgen der europäischen Bevölkerung im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit und die eigene Gesundheit Gehör zu verschaffen. Wir müssen das nochmals wiederholen, obwohl ich Verständnis dafür habe, daß es für Sie ermüdend sein muß, weil Sie das heute nachmittag sehr oft zu hören bekommen.

Hautala
Herr Präsident, ich danke Herrn Whitehead für die durchaus konstruktive Arbeit an seinem Bericht, insbesondere im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Verpackungen. Ich wünsche auch Frau Bonino gutes Gelingen, wenn sie beginnt, bei der Kommission die Maßnahmen im Bereich der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln zu koordinieren. Ich bin überzeugt, daß sie die richtige Person dafür ist.
Ich möchte die Kollegen und Frau Bonino auf einen bestimmten Punkt in diesem Bericht hinweisen. In Ziffer 19 werden Kampagnen der Kommission und des Parlaments zur Information über die Einführung der WWU angesprochen. Meine Fraktion kann dieser Ziffer 19 leider nicht zustimmen und befürwortet diese Kampagnen auch nicht. Es ist nämlich gerade bekannt geworden, daß die Kommission von unabhängigen Wissenschaftlern und Sachverständigen eine schriftliche Erklärung verlangt, in der sich diese verpflichten, wenn sie im Auftrag der Kommission auf von Bürgern organisierten Veranstaltungen zur WWU sprechen, sich nur entsprechend der Linie der Kommission zu äußern. Meiner Meinung nach ist das sehr gefährlich. Frau Bonino, wenn wir an die heutige BSE-Debatte denken, wie können wir dann noch den von der Kommisssion geschickten Sachverständigen vertrauen, wenn so etwas geschieht? Ich habe dazu eine Anfrage eingereicht und möchte gern wissen, in welchen anderen Zusammenhängen die Kommission solche Treuegelöbnisse von unabhängigen Sachverständigen fordert.

Sandbæk
Herr Präsident, ich möchte Herrn Whitehead ebenfalls zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, denn das Positivste, das man über die Mitteilung der Kommission zur Verbraucherpolitik sagen kann, ist doch wohl, daß sie uns überhaupt vorgelegt wurde, da sie in dermaßen schwachen und übergeordneten Wendungen verfaßt wurde. Wir Verbraucher benötigen etwas Besseres. Ich bin auch völlig der Ansicht von Herrn Whitehead, was die zusätzlichen Befugnisbereiche auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes betrifft, die der GD XXIV noch übertragen wurden, und finde wie er, daß es dringend notwendig ist, Prioritäten zu setzen und die generelle Formulierung der Kommission durch konkrete Zeit- und Aktionspläne zu ersetzen. Aber auch die Umweltschutz- und Energiekennzeichnung muß gefördert und eine Rechtsordnung für die Verbraucher in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Die Vorstellungen von einer europäischen Verbraucherpolitik lassen sich im Grunde in zwei Richtungen aufteilen. Entweder man spricht sich wie Herr Whitehead für die Schaffung europäischer Verbraucherinformation mit Hilfe von Kampagnen, Veröffentlichungen und Informationszentren aus, oder - und das ist die Richtung, der ich mich anschließe - man kann sich dafür einsetzen, daß die bereits vorhandenen nationalen Verbraucherorganisationen zum Zweck einer nützlichen Anpassung zusammenarbeiten, was konkret auf dem Wege einer Verstärkung von BEUC geschehen sollte, und daß sie danach die politischen Instanzen gemeinsam konfrontieren. Ich glaube, wir sollten einsehen, daß es zu schwierig und zu teuer ist, eine neue und völlig gleichlautende Verbraucherpolitik und Verbraucherinformation zu kreieren; dazu sind die Bedürfnisse einfach zu verschieden. Aber wir werden selbstverständlich und trotz dieses Mangels an Übereinstimmung für Herrn Whiteheads Bericht stimmen.
Nur eine präventive Verbraucherpolitik kann den Binnenmarkt der Europäischen Union legitimieren und seine Effektivität sicherstellen. Deshalb sollte man auch als allererstes auf die Regierungskonferenz einwirken, denn dort sollte und muß die Verbraucherpolitik gestärkt werden. Es müßte bereits aus der Präambel des Vertrages hervorgehen, daß in der EU besondere Interessen der Verbraucherpolitik ebenso zu berücksichtigen sind, wie das bei einer nachhaltigen Entwicklung zu geschehen hat. Der Vertrag muß in einer Anzahl anderer Bereiche strenger abgefaßt werden, damit die Förderung verbraucherpolitischer Erwägungen und die Interessen der Verbraucher ein Ziel für sich werden. Artikel 129 A bedarf immer noch einer Reihe von Erläuterungen und Verbesserungen. Nur wenn das geschieht, wird die Verbraucherpolitik auch die wichtige Position einnehmen, die ihr gebührt.

Garosci
Herr Präsident, unsere Arbeit in diesem Hause und seinen Strukturen wäre wenig wert, wenn wir nicht den Verbraucher zum Hauptziel unserer sämtlichen Aktivitäten machen würden. Eine Verbraucherpolitik ist nicht die Frage eines Sektors. Die Frage eines Sektors kann die Krise der Maschinenbauindustrie, der Bananenmarkt oder Ähnliches sein; der Verbraucher hingegen muß sämtliche Ziele, die wir uns setzen, jegliche Aktivität und jede Richtlinie, die wir konsolidieren, beherrschen.
Es gibt heute Tausende von Betrieben - kleine, mittlere und große -, welche arbeiten, produzieren, einstellen, Arbeitsplätze schaffen, entwickeln und investieren mit einem Hauptziel: zu arbeiten, um den Verbraucher zufriedenzustellen.
Unter diesem Gesichtspunkt danken wir der Frau Kommissarin für das wichtige Dokument, das sie erarbeitet hat, und wir stimmen mit den Ausführungen des Berichterstatters und der Kollegin Oomen-Ruijten überein, die dahingehen, daß die Handlungsprioritäten tatsächlich besonders in diesem Augenblick bekräftigt werden müssen.
Es liegt jedoch eine Bewertung insbesondere der fünf Aspekte vor, die der Berichterstatter genannt hat und an die ich rasch erinnern möchte: Erleichterung des Zugangs der Verbraucher zum Rechtsweg, ständige Umwandlung der Verbraucherinformation; Förderung einer nachhaltigen Nahrungsmittelpolitik im Interesse der Verbraucher; Gewährleistung des Zugangs der Verbraucher zu einem Universaldienst.
Es gibt einen letzten Aspekt, auf dem wir ganz besonders die Bedeutung dieses Augenblicks halten möchten: die Einführung des Euro. Mit der Einführung des Euro wird sich der Bürger Europas endlich als solcher erkennen; er wird sich zwischen den 15 Mitgliedstaaten bewegen und mit einer einzigen Währung in den Geschäften, Supermärkten und Reisebüros Geld ausgeben und einkaufen können, und er wird vielleicht bei der Gelegenheit endlich erkennen, daß er Bürger Europas ist.

Musumeci
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Verbraucherpolitik erfordert immer mehr eine europäische Problemvision in Bezug auf Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, Europa Verantwortung und Unfähigkeit aufzubürden. Europa darf somit von den Verbrauchern nicht als eine ideologische Option erlebt werden, sondern als beständige Ermittlung der Interessen der einzelnen Staaten im Konnex einer europäischen Dimension.
Dies vorausgeschickt, ist allbekannt, daß sich die Aufmerksamkeit für die Rechte der Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten mit einer gewissen Verzögerung in Bezug auf den europäischen Kontext entwickelt hat. Zu diesen gehört gewiß Italien, wo die Entwicklung der Sensibilität für die Verbraucherrechte mit Sicherheit auf die Aktivität und die Initiativen der verschiedenen Verbände zurückzuführen ist, welche ohne jede Hilfe seitens der Regierung in Rom arbeiten mußten.
Wir fordern, daß die Kommission energisch gegenüber Italien interveniert, das sich skandalöserweise noch keinen nationalen Gesetzesrahmen zur Vertretung der Verbraucherinteressen zugelegt hat. Jahrelang haben wir in der Tat einem Verantwortungstanz zwischen Exekutive und Parlament beigewohnt, aber die Widerstände scheinen sehr stark zu sein, vor allem weil die Verbände Sprachrohr nicht durch die politischen Parteien kontrollierter Forderungen sind.
Indem wir dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Whitehead, zu dem artikulierten Vorschlag einer Entschließung zum Programm 1996-1998, den wir unter sämtlichen Gesichtspunkten - juristisch, wirtschaftlich und sozial - teilen, gratulieren, ist es uns von der Alleanza Nazionale ein dringendes Anliegen, die Kommission aufzufordern, ihre Unterstützung der Bewegung in den südlichen Ländern Europas zu verstärken, denn dort ist die Präsenz organisierter Verbraucher sehr gering angesichts der Gesamtheit von 4 Millionen in Europa, die vor allem in den nördlichen Ländern angesiedelt sind.
Dem Zusammenschluß der Verbraucher eine kurz- und mittelfristige Entwicklung zu garantieren bedeutet tatsächlich, den Vertrag von Maastricht nicht zu vereiteln, der einerseits zwar den Verbrauchern eine neue Rolle in der Erziehung und in anderen wichtigen Bereichen zuerkennt, andererseits aber neue Räume schafft, die den schwächsten Zusammenschlüssen unzugänglich bleiben können.

Malone
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Ich weiß, daß seine Arbeit von Verbraucherorganisationen aus ganz Europa einschließlich BEUC in Brüssel sehr geschätzt wird, und ich schließe mich seinen Schlußfolgerungen von ganzem Herzen an. Das vorliegende dritte Verbraucherprogramm bietet eine unzureichende Analyse der früheren Maßnahmen sowie geringe Kontinuität und Fortführung der vorhergegangenen Programme; eine kohärente Zukunftstrategie fehlt völlig.
Angesichts der Errichtung des Binnenmarktes und der unmittelbar bevorstehenden Einführung der gemeinsamen Währung muß die Verbraucherpolitik auf einer gesamteuropäischen Grundlage durchgeführt werden und darf nicht einzeln agierenden Mitgliedstaaten überlassen werden. Eine umfassende Implementierung der bestehenden Rechtsvorschriften ist ebenso erforderlich wie einfachere und wirksamere Abhilfemaßnahmen für einfache Bürger. Unbestritten ist, daß die wichtigste und aktuellste verbraucherpolitische Herausforderung durch die BSE-Krise gegeben ist.
Seit der Umweltausschuß dem Whitehead-Bericht zugestimmt hat, haben einige wichtige Ereignisse stattgefunden; die größte Bedeutung kommt der Übertragung der Zuständigkeit für die Lebensmittelsicherheit auf die GD XXIV zu.
Die neuen Aufgaben der GD XXIV in diesem Bereich erhielten gestern weiteren Auftrieb, als die Kommission vor dem Plenum ihre Antwort auf den BSE-Bericht bekanntmachte. Ich stimme der Auffassung von Präsident Santer zu, der erklärte, daß das im irischen Bezirk Meath ansässige Büro für Veterinärinspektion bei der Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Verfahren zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit eine wesentliche Rolle spielen kann. Auch ich möchte den Rat dazu auffordern, seine Haltung gegenüber dieser Behörde zu überdenken. Ich begrüße außerdem die Entscheidung, alle relevanten wissenschaftlichen Ausschüsse der Aufsicht der GD XXIV zu unterstellen und einen neuen Dienst für die Beurteilung der Risiken für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelkontrolle zu errichten, der ebenfalls der GD XXIV unterstellt wird.
Ich befürchte jedoch, daß die Kommission die Fehler wiederholen könnte, die im BSE-Bericht bereits deutlich herausgearbeitet wurden. Die Aufgaben des Büros für Veterinärinspektion und der neuen Dienste für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit müssen von Anfang an klar festgelegt werden. Andernfalls wird die große Skepsis der europäischen Verbraucher gegenüber den Normen für die Lebensmittelsicherheit in Europa fortbestehen.

Jackson
Herr Präsident, ich möchte mit einigen Bemerkungen unmittelbar an die Ausführungen von Frau Malone anschließen. Ich unterstütze nachdrücklich Frau Malones Bitten an die Kommission. Ich stimme mit ihr und anderen Rednern darin überein, daß dieses Dokument völlig nutzlos ist; es wäre besser überhaupt nicht geschrieben worden. Ich weiß nicht, ob der Verfasser oder die Verfasserin heute unter uns weilt. Ich hoffe, es ist nicht der Fall. Ich hoffe, daß der oder die Betreffende nicht mehr der Kommission angehört oder zumindest nicht mehr zu den Mitarbeitern der GD XXIV zählt. Wenn das alles ist, was die Kommission zum Verbraucherschutz hervorbringen kann, dann lohnt es sich nicht, den Verbraucherschutz in den Gemeinschaftsvertrag aufzunehmen. Ich gehe davon aus, daß sich Frau Bonino von diesem Dokument vollständig distanziert hat.
Es gibt einige wichtige Bereiche, in denen der Verbraucherschutz auf Gemeinschaftsebene wirksam werden kann. Dies sage ich ausdrücklich in meiner Eigenschaft als Mitglied der britischen konservativen Partei. Die drei Bereiche, auf die ich den Schwerpunkt legen würde, sind die Lebensmittelsicherheit, die Verbraucherinformation und die Hilfe für Verbraucher. Die Kommission sollte prüfen, in welcher Weise die Verbraucher diese drei Elemente im Lichte der Funktionsweise der Gemeinschaft - insbesondere im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr - benötigen. Im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit müssen wir uns fragen, was die GD XXIV wegen der Rinderseuche unternommen hat, als dieses Dokument erstellt wurde. An keiner einzigen Stelle ist von BSE die Rede. Da entwickelt sich eine große Krise am Rande Europas, am Rande unseres Bewußtseins, mit der sich die GD VI befaßt, während sie von der GD XXIV offensichtlich ignoriert wird. Aber das gehört schon fast der Vergangenheit an.
Ich möchte nun jedoch die Frau Kommissarin bitten, die heutige Aussprache zu nutzen und uns darüber zu informieren, was in bezug auf die Lebensmittelsicherheit unternommen wird. Frau Malone hat dieses Thema angesprochen. Wenn die für den Verbraucherschutz zuständige Generaldirektion GD XXIV, die dieses Dokument verfaßt hat, jetzt für die Lebensmittelsicherheit verantwortlich ist, wer wird sich dann eigentlich damit im einzelnen befassen? Wird es dasselbe Personal sein oder werden Mitarbeiter aus der GD III und GD VI angeworben? Oder bleibt diese Aufgabe den Verfassern dieses Dokuments überlassen? Der Himmel möge uns in diesem Fall gnädig sein!
Was die Frage der Information betrifft, so möchte ich die Frau Kommissarin auf einen Aspekt aufmerksam machen, den ich gestern im Zusammenhang mit der Lebensmitteletikettierung gegenüber Herrn Bangemann angesprochen habe. In Abschnitt 6 dieses Dokuments heißt es, es sei nicht klar, daß alle Angaben der Lebensmitteletikettierung dem Verbraucher wirklich nutzen würden. Anschließend wird festgestellt, daß man in dieser Hinsicht nichts unternehmen werde. Ich habe einen Änderungsantrag gestellt, den die Kommission hoffentlich annehmen wird und der besagt, daß die Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen soll, den Verbrauchern mehr Informationen über die E-Nummern in der Lebensmitteletikettierung zu geben. Dies ist außerordentlich wichtig.
Abschließend möchte ich bekräftigen, was der Berichterstatter zur Rechtshilfe zu sagen hatte. Was die Bürger und Bürgerinnen in meinem Wahlkreis vor allem von der Verbraucherpolitik erwarten, ist mehr Sicherheit und mehr zuverlässige Informationen darüber, was geschehen wird, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat in Schwierigkeiten geraten, insbesondere beim Erwerb von Wohneigentum. Was können sie vom Gemeinschaftsrecht in dieser Hinsicht erwarten? Gegenwärtig kann es ihnen dabei nur wenig helfen.

Alavanos
Herr Präsident! Ich bin mir nicht darüber im Klaren, ob es sich um einen Zufall handelt, doch waren fast alle Redner zu diesem Thema Frauen. Ich weiß nicht, ob dies etwas aussagt; zum Glück gibt es noch Sie und den Berichterstatter, der eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
In meinen kurzen Ausführungen möchte ich auf die große Entfernung hinweisen, die zwischen den allgemeinen Grundsätzen, zwischen - wenn Sie so wollen - den aufrichtigen und "überaktiven" Absichten der Kommission, zwischen der Gesetzgebung einerseits und der in den Mitgliedstaaten im Bereich des Verbraucherschutzes vorhandenen Lage andererseits besteht. Es geht dabei nicht nur um BSE, sondern um eine Reihe anderer Fragen.
Insbesondere in Griechenland braucht man nur einen Fernsehkanal einzuschalten, um festzustellen, daß alle Grundsätze und alle Richtlinien der Europäischen Union innerhalb sehr kurzer Zeit mit Füßen getreten werden; und an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, daß ich darüber erstaunt bin, daß, während die Kommission sich in die richtige Richtung bewegt, gleichzeitig Dienststellen der Kommission intervenieren, die Interessen der Verbraucher und ihren Schutz hintanstellen und sich vor allem der Interessen bestimmter großer Wirtschaftsunternehmen annehmen, wie ganz typisch bei der Klage gegen Schweden oder Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit den Restriktionen, den Verbotsvorschriften bei der Werbung für Kinderspielzeug geschehen.
Und da ich nun einmal vom Fernsehen sprach, Herr Präsident, möchte ich darauf hinweisen, daß es Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, des Zuschauers in seiner Eigenschaft als Verbraucher z.B. beim Fernsehen ohne Grenzen gibt; zum Beispiel in Bezug auf den Zeitpunkt, wo Werbesendungen und ähnliches ausgestrahlt werden, Vorschriften, die zumindestens in meinem Land überhaupt keine Rolle spielen. Was die Werbung für Arzneimittel angeht, schaltet man den Fernseher ein und sieht ein Mittel nach dem anderen für Erwachsene, Jugendliche, Kinder vorbeidefilieren...
Ich glaube also, daß wir auf dem Gebiet der Anwendung der grundlegenden Verordnungen und Richtlinien über den Verbraucherschutz noch einen sehr, sehr langen Weg vor uns haben.

Blokland
Herr Präsident, es geschieht nicht so häufig, daß das Parlament die Kommission auffordert, nicht zuviel Wind in ihre Segel zu setzen. Meistens ist eher das Gegenteil der Fall. Der Berichterstatter für den Umweltausschuß, Herr Whitehead, mahnt die Kommission zur Zurückhaltung bei der Aufstellung frommer Wünsche auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, und ich kann dem von Herzen zustimmen. Der Bericht erweckt einen Eindruck von Realismus, der meines Erachtens in der Verbraucherpolitik angebracht ist. Daher kann ich den Empfehlungen des Berichts von Herrn Whitehead weitgehend zustimmen.
Verbraucherpolitik ist ein ziemlich neuer Politikbereich, der sich durch eine Reihe inhärenter Beschränkungen kennzeichnet. Zunächst ist es ein Politikbereich, der sich hauptsächlich auf privatrechtlicher Ebene abspielt. Ich möchte fast sagen, je besser die Lage, desto weniger hat der Staat mit dem Verbraucher zu tun.
Zweitens hängt eine Menge von der Mitarbeit der Wirtschaft ab. Wenn es mächtige Verbraucherorganisationen gibt, die es verstehen, den Herstellern von Waren und Dienstleistungen ihre Standpunkte klarzumachen, ist der Verbraucherschutz bereits zur Hälfte geschafft.
Drittens hat die europäische Politik ihre eigenen Grenzen. Eben weil es sich häufig um privatrechtliche Fragen handelt, kann die Kommission auf legislativer Ebene nicht viel tun, es sei denn, man griffe auf vorhandene europäische Richtlinien zurück.
Deshalb kann ich mich gut mit den Empfehlungen des Berichts abfinden, bei denen es um eine Verstärkung der Rolle des Verbrauchers durch Informationsverbreitung geht, siehe Absätze 20 bis 26. Mit aufgeklärten Verbrauchern ist uns viel mehr gedient als mit allerlei großartigen gesetzlichen Regelungen, deren sich doch nur ein sehr geringer Anteil der bereits mündigen Verbraucher bedient. Bekanntlich ist das Verbraucherbewußtsein in den südlichen Ländern der Europäischen Union noch nicht so stark entwickelt und organisiert. Da also muß man anfangen, nicht mit allerlei gesetzlichen Regelungen. Deshalb finde ich es auch gut, daß die Kommission die meisten Ideen, die entwickelt werden, erst einmal in Grünbüchern herausgibt und nicht gleich mit unausgereiften Gesetzesvorschlägen kommt, über die im Rat doch keine Einigung erzielt werden kann. Somit spricht mich die Aufforderung des Berichterstatters auch sehr an, erst einmal die Vorschläge in dem vorigen Programm von Prioritäten auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik zu konsolidieren, und ich möchte ihm herzlich zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Er wird der Europäischen Kommission gute Dienste leisten.

Pimenta
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Whitehead, zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den er ausgearbeitet hat und auch zu der unermüdlichen Arbeit, die er als Vorsitzender des Verbraucherausschusses geleistet hat. Wenn Rat und Kommission ihm früher zugehört hätten und vielleicht auch vor dem Verbraucherausschuß, hätte sich das Problem des Rinderwahnsinns - und andere - gar nicht ergeben.
Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen. Ich schlage Ihnen vor, das Dokument zurückzuziehen, denn es taugt nichts. Das Dokument, Frau Kommissarin, ist schlecht. Es wurde von der Mannschaft eines Ex-Generaldirektors ausgearbeitet, der später durch Herrn Papas ersetzt wurde, der zum Ausschuß für Umweltfragen kam und sagte, daß das Dokument nichts tauge, daß er mit dem Dokument nicht einverstanden sei. Jetzt ist Herr Papas schon wieder weg und wird durch einen neuen Generaldirektor ersetzt. Dieses Dokument ist kein Gesetzestext, es ist kein Gesetz mit Änderungen. Es ist eine politische Orientierung, die Prioritäten festlegt. Ich möchte nun Sie, Frau Kommissarin, folgendes fragen: Wenn der Wortlaut der politischen Orientierung schlecht und unrealisierbar ist, wozu ist er dann nütze? Meiner Meinung nach wäre es besser, das Dokument zurückzuziehen - und ich glaube, der Berichterstatter ist mit dem einig was ich jetzt sage, denn ich hatte Gelegenheit, es mit ihm zu diskutieren - und ein vielleicht konzentrierteres Dokument vorzulegen, das weniger Prioritäten nennt und das zu einem echten Aktionsprogramm umgeformt werden kann. Und für diesen Fall verspreche ich Ihnen, daß wir alle, aus allen Fraktionen, aus dem gesamten Spektrum hier, bereit sein werden, einen Bericht mit vier oder fünf Prioritäten im Verbraucherschutz für die nächsten Jahre zu unterstützen. Genau das ist es, was wir brauchen.
Der Berichterstatter nennt übrigens fünf Prioritäten, mit denen ich einverstanden bin: Erleichterung des Zugangs zum Rechtsweg in den Gerichten und außerhalb, Vertretung der finanziellen Interessen der Verbraucher, bessere Information, um die Verbraucherinformation in Verbrauchermacht umzuwandeln, eine andere Nahrungsmittel-, Volksgesundheits- und Tierhygienepolitik als bisher und eine klare und einfache Definition des Universaldienstes und der Möglichkeiten seiner Nutzung.
Nun noch zwei abschließende Bemerkungen, Frau Kommissarin: zum einen, um sie aufzufordern, Artikel 129a stärker zu nutzen, denn er ist eine Waffe, die Sie in der Hand haben und die bisher nicht genutzt wurde. Wir sind der Ansicht, daß sie häufiger genutzt werden sollte. Zum anderen über die Gewährung von Subventionen an Verbraucherschutzorganisationen. Das Parlament hat vor Jahren eine Änderung eingebracht - und ich war einer der Autoren -, die die Zuwendungen an die Verbraucherschutzverbände erhöhte mit dem Ziel, vor allem die Verbände in Ländern wie Irland und den südlichen Ländern zu unterstützen, die dies am meisten brauchen, und die kleinen Verbände.
Die gegenwärtige Politik hat im Gegenteil dazu geführt, daß nur die großen europäischen Verbände unterstützt wurden und dabei vergessen wurde, daß die Verbraucherorganisationen gerade in den Ländern wo sie kleiner und schwächer sind, am meisten gebraucht werden.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich muß Ihnen sagen, ich bin ziemlich enttäuscht über diese Aussprache.
Zunächst einmal möchte ich Sie daran erinnern, daß dieser Plan am 3. November 1995 dem Parlament vorgelegt wurde. Sie müssen ihn wohl sehr gründlich geprüft haben, wenn Sie mir jetzt im Februar 1997 einen Bericht über die Prioritäten vorlegen! Also, meine Damen und Herren, bleiben wir doch bei den Tatsachen! Herr Pimenta, dieser Plan wird unter meinem Namen vorgelegt, und ich wage zu hoffen, daß der Generaldirektor mich nicht getäuscht hat. Wenn Sie glauben, daß er es getan hat, warum haben Sie es mir dann nicht vorher gesagt? Das wäre nun wirklich ein Grund für eine Disziplinarstrafe. Und dieses Parlament hat es offensichtlich mit den Disziplinarstrafen. Es wäre besser gewesen, wenn Sie diese Information der Kommission früher mitgeteilt hätten, anstatt erst heute damit an die Öffentlichkeit zu treten.
Ich erinnere mich noch sehr gut, daß das Parlament mich noch vor der Vorlage dieses Textes im Rat und im Parlament gebeten hatte, keinen detaillierten Aktionsplan vorzulegen, sondern lediglich die großen politischen Linien zu skizzieren. Und wenn Sie diesen Text lesen, können Sie feststellen, daß die Kommission zum ersten Mal - das ist ein Novum - den öffentlichen Dienstleistungen, den Finanzdienstleistungen und der Informationsgesellschaft Priorität eingeräumt hat, nicht den Waren. Sie haben offensichtlich sehr lange über diese Prioritäten nachgedacht! Denn wenn ich auf Ihre Stellungnahme hätte warten müssen - seit November 1995 -, um etwas unternehmen zu können, dann würde ich noch heute dasitzen und warten. Sie sollten die Aussprache also in den korrekten Zusammenhang stellen.
Während die Kommission - die Sie gebeten hatten, einen politischen Plan vorzulegen und nicht einen Aktionsplan, den sie im übrigen anschließend ausgearbeitet hat -, darauf gewartet hat, daß Sie darüber nachdenken - seit dem 3. November 1995! -, hat sie Ihnen insgesamt zwölf Vorschläge für Richtlinien zu dieser Politik vorgelegt. Von diesen zwölf befassen sich drei - also ein Viertel - mit der Verbraucherpolitik und genauer dem Zugang der Verbraucher zum Recht, den Verbrauchergarantien und Verbraucherkrediten, über die wir heute nachmittag diskutieren. Danach haben wir das Grünbuch über die Finanzdienste vorgelegt, über das im Anschluß diskutiert wird. Das Parlament hat die Texte über die Finanzdienstleistungen im Fernabsatz abgelehnt, wir werden sie jedoch erneut vorlegen. Jeder muß das tun, was er für richtig hält, denn ich finde es ehrlich gesagt inakzeptabel, daß die Kommission beschuldigt wird und nicht anerkannt wird, was sie 1996 alles geleistet hat.
Frau Jackson, wenn Sie der Ansicht sind, daß das Dokument wertlos ist, weil BSE nicht erwähnt wird, so darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Regierung und Ihre Partei dem Parlament und der Kommission eine außerordentlich große Hilfe gewesen wären, wenn sie uns über das Geschehen informiert hätten. Ich weise Sie darauf hin, daß die Kommission 1996 die dienststellenübergreifende Gruppe gebildet hat. Wir haben drei Memoranda und den Leitfaden für Verbraucher erarbeitet, und das zur Diskussion stehende Dokument wurde im November 1995 vorgelegt, während die BSE-Krise im März ausbrach. Vielleicht ist das ein Detail, das Sie nicht berücksichtigt haben. Weil unsere Beziehungen immer loyal waren.
Ich will jetzt nicht auf alles eingehen, was wir, in bezug auf die Fortführung des Gesetzgebungsprozesses getan haben, zum Beispiel die Preisangabe, die vergleichende Werbung usw. Ich finde jedoch das, was ich hier zu Ohren bekommen habe, reichlich ungerecht, kleinlich und ziemlich ungenau.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß ich erst seit genau einer Woche auch für den Bereich der Kontrollen im Gesundheitsbereich verantwortlich bin. Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten bitten, ein wenig Zurückzuhaltung zu üben, denn wir müssen gemeinsam festlegen, was zu tun ist. Ich habe keine Patentlösung, Herr Whitehead, und ich habe bereits gesagt, daß ich Mitte März hier sein werde, um zu hören, was Sie vorschlagen. Ich glaube zum Beispiel, daß es gut wäre, das Grünbuch über das Lebensmittelrecht - das fast fertig war - unter dem Eindruck der veränderten politischen Vorzeichen und Prioritäten noch einmal zu überarbeiten.
Wir haben, was den Verbraucherschutz anbetrifft, einen beachtlichen Schritt nach vorn gemacht. Jetzt müssen wir uns jedoch an die Arbeit machen, ohne übertriebene Demagogie. Das ist eine Herausforderung, die wir alle gemeinsam annehmen müssen. Ich finde es ein wenig seltsam, wenn ich heute gefragt werde, wie meine Entscheidungen aussehen, meine Programme, meine Vorstellungen oder - schlimmer - die der Kommission im Bereich Gesundheit, den Kontrollen oder dem wissenschaftlichen Ausschuß. Ich habe diese Kompetenzen erst seit einer Woche! Dabei denke ich nicht so sehr an Sie, sondern an andere Redner, die wir heute gehört haben.
Trotzdem möchte ich auf einige Stellungnahmen konkret antworten. Was das Grünbuch anbetrifft, es war soweit in den internen Beratungen abgeschlossen, ich denke jedoch, daß es angesichts der neuen Situation, die seit letzter Woche entstanden ist, meine Pflicht ist, es zu überprüfen und zu sehen, ob es möglich ist, noch ein wenig weiter zu gehen.
Frau Kuhn, was Babynahrung anbetrifft, so kann man immer von Revolutionen träumen. Leider sieht unser derzeitiges Recht Einschränkungen vor. Solange der Vertrag nicht geändert ist, muß die Kommission ihn so umsetzen, wie er ist, und Herr Bangemann hat ein Verfahren gegen Deutschland angestrengt wegen Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs. Wir müssen die Vorschriften respektieren, ob sie uns gefallen oder nicht, bis es uns gelingt, sie zu ändern.
Was die Anweisungen anbetrifft, so hoffe ich, daß es sich dabei um einen Ausnahmefall handelt, ich bin jedoch bereit, mich näher zu informieren, denn ich habe nichts davon gewußt. Ich will jetzt nicht versuchen, Antwort auf ein Thema zu geben, von dem ich keine Ahnung habe, ich möchte jedoch mehr darüber wissen, um herauszufinden, ob es sich um eine übliche Praxis oder um eine Ausnahme handelt. Was die Subventionen für die Verbraucherorganisationen anbetrifft - ich komme auf die letzte Bemerkung von Herrn Pimenta und anderen zurück -, so wirft man uns vor, Gelder zu verteilen, ohne zu wissen, wofür. Wir haben jetzt ein Verfahren eingeführt, um die Verbraucherorganisationen dazu zu bewegen, gemeinsam an Gemeinschaftsprojekten zu arbeiten, und wir haben versucht, keine Subventionen mehr für die Organisationen an sich zu zahlen, sondern nur noch für präzise Projekte. Ich denke, wir können jetzt im Amtsblatt das Ergebnis unserer Arbeit veröffentlichen, die alles andere als leicht war.
Für die südeuropäischen Länder, die am stärksten darauf angewiesen sind, habe ich persönlich einen Sonderberater in vier Länder entsandt, um Kontakte zu allen Verbraucherorganisationen aufzunehmen, die mir Vorschläge machen können. Ich habe es vorgezogen, daß die Verbraucherverbände selbst Vorschläge machen, anstatt ihnen zu sagen, was sie zu tun haben. Nach einem Jahr Arbeit sind wir jetzt in der Lage, Projekte zu starten, die die vier Mittelmeerländer umfassen - Italien, Portugal, Griechenland und Spanien -, um ein Verbraucherbewußtsein zu stärken, dessen Entwicklung in Südeuropa noch in den Kinderschuhen steckt.
Was den Artikel 129a anbetrifft, haben, wie Sie wissen, sechs Mitgliedstaaten einen Änderungsantrag bei der Regierungskonferenz eingereicht; wir haben ebenfalls einen Änderungsantrag für diesen Artikel vorgelegt. Wir hoffen, auf diese Weise einen besseren Verbraucher- und Gesundheitsschutz durchsetzen zu können.
Ich komme jetzt zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nur das bestätigen, was der Präsident gestern in seiner Rede gesagt hat. Ich zitiere: " Ich plädiere für die Einführung einer echten Lebensmittelpolitik, und in diesem Zusammenhang bin ich für eine obligatorische und systematische Kennzeichnung." Die GD XXIV hat bereits eine Umfrage und eine Untersuchung bei den Verbraucherverbänden in Auftrag gegeben, um gemeinsam mit ihnen herauszufinden, welche Informationen den Verbrauchern zugänglich gemacht werden sollten, damit diese nicht unter einer Flut von Informationen ertrinken. Zur Zeit sind die Meinungen darüber noch sehr gegensätzlich, und wir müssen einen geeigneten Zeitpunkt auf politischer Ebene abwarten, aber wir wollten wenigstens wissen, wie die Verbraucherverbände darüber denken.
Ich bin nicht sicher, ob ich auf alle Bemerkungen geantwortet habe. Ich wollte noch etwas zu Herrn Garosci über den Euro sagen eines unserer Probleme -, das wir mit mit dem zuständigen Kommissar klären wollen. Ich hoffe, damit alle Fragen beantwortet zu haben. Über die Finanzdienste werden wir jetzt gleich diskutieren. Auf dieses Thema werde ich zusammen mit meinem Kollegen Monti ausführlich eingehen. Was die neuen Gesundheitskontrollen anbetrifft, so wird das Parlament Mitte März darüber diskutieren.

Whitehead
Herr Präsident, da ich meine Rede heute morgen halten mußte, hat die Frau Kommissarin mich möglicherweise nicht gehört. Ich möchte daher zwei spezifische Fragen an sie richten. Stimmt Frau Bonino erstens den Aussagen zu, die ihr Generaldirektor im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Konsultationspapier gemacht hat, oder ist sie gegenteiliger Meinung? In bezug auf meine heute morgen gemachten Ausführungen möchte ich zweitens wissen, wann die Frau Kommissarin das Grünbuch über die Lebensmittelpolitik vorlegen kann. Ich verfolge keine bösen Absichten. Ich möchte die Kommissarin in einer starken und einflußreichen Position sehen. Wir wissen um den Druck, gegen den sie in der Kommission ankämpfen muß. Wir wünschen uns jetzt lediglich ein gewisses Maß an Offenheit in dieser Angelegenheit, die heute zur Debatte steht.

Kuhn
Frau Bonino, nur eine Anmerkung. Sie haben unserem Ausschuß praktisch den Vorwurf gemacht, wir hätten zu lange gebraucht. Erstens dauert es aber einige Monate, bis der Ausschuß die Dokumente erhält. Sie haben angeführt, daß wir inzwischen auch den Richtlinienentwurf zu den Verbrauchsgütergarantien bekommen haben. Ich wollte ihn im März im Ausschuß einbringen, nur hat die Kommission, nachdem ich das Papier vier Wochen hatte, eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben. Aber dann sollte man mir nicht irgendwann anlasten, daß ich nicht arbeite.
Zur Babynahrung eine Anmerkung: Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nachzusehen, ob es außer der Richtlinie für Babynahrung einen Anhang mit irgendwelchen Grenzwerten für Pestizide gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, ist das noch nicht geschehen. Wir haben keine europäischen Werte.

Bonino
Herr Präsident, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich kann nicht zu einen Kommentar meines Generaldirektors Stellung nehmen, denn ich bin darüber nicht informiert. Es wäre daher sinnvoller, wenn Sie mich entsprechend unterrichten können oder unterrichtet hätten. Wie dem auch sei, wenn Sie mir die Unterlagen übergeben, werde ich natürlich Stellung beziehen.
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist das Grünbuch auf der Dienststellenebene fertiggestellt und könnte somit dem Kollegium vorgelegt werden. Wegen unserer neuen verbraucherpolitischen Zuständigkeiten und unserer neuen Verantwortung werde ich die Gunst der Stunde jedoch zu einer Überprüfung des Grünbuchs nutzen. Ich werde diese Überprüfung im Lichte der neuen Kompetenzen durchführen, die der Verbraucherseite zugestanden wurden, und kann daher nicht sagen, ob das Grünbuch morgen oder nächste Woche fertig ist. Ich kann Ihnen lediglich sagen, daß es abgeschlossen war, aber nun haben wir die Möglichkeit erhalten, es auszubauen. In ein oder zwei Monaten können wir es Ihnen jedoch bestimmt vorlegen.
Zu den Pestiziden: auch hier stellen Sie mir Fragen, die ich gerade erst erhalten habe und die wir zusammen erörtern müssen. Ich mache dem Parlament wegen der Verzögerung keine Vorwürfe. Ich stelle lediglich fest, daß ich im Laufe eines Jahres reagiert habe, Frau Jackson. Es handelt sich nicht um ein wertloses Dokument. Das Parlament hat mich nicht um einen Aktionsplan, sondern um ein politische Dokument gebeten, doch es hat auch einen Aktionsplan erhalten. Sie müssen sich also einfach gut überlegen, was Sie wirklich wollen, wenn Sie ein Dokument erbitten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Grünbuch über Finanzdienstleistungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0048/97) von Frau Marinucci im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über das Grünbuch der Kommission "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen" (KOM(96)0209 - C4-0339/96).

Marinucci
. Herr Präsident, die Finanzdienstleistungen haben für Familien und Verbraucher eine immer bedeutendere Rolle angenommen. Die Auswahl der Finanzdienstleistungen hat zugenommen, und ihr Nutzen ist gewachsen, doch aus einem Mangel an Information oder Regelung oder aber aufgrund unterlassener oder arglistiger Handlungen skrupelloser Operateure haben viele Bürger Schaden genommen, andere haben Vorurteile entwickelt.
Der Binnenmarkt bietet den Verbrauchern auch in diesem Sektor neue Möglichkeiten, er kann aber auch ihr Unbehagen verstärken und die Nachteile vervielfältigen. Denn wenn der Wettbewerb und die Möglichkeit, zwischen den Anbietern dieser Dienstleistungen - auch außerhalb des eigenen Landes - zu wählen, einerseits die Freiheit der verbrauchenden Bürger vergrößert, so kann in der Tat andererseits die Unterschiedlichkeit der Gesetzgebungen zur Quelle neuer Probleme werden. Die Verbraucher verzichten vielleicht aus Mangel an Information, aber auch an Sicherheit auf vorteilhaftere oder kostengünstigere Dienstleistungen. Erforderlich ist daher eine gemeinschaftliche Gesetzgebungsinitiative; sie ist im Hinblick auf die Verwirklichung der Währungsunion umso dringlicher.
Im Dezember 1995 hat sich Kommissarin Bonino in derselben Plenarsitzung, in der die Ausnahme der Finanzdienstleistungen aus dem Richtlinienvorschlag zu den Fernverkäufen bestätigt worden ist, vor dem Parlament verpflichtet, eine Mitteilung vorzulegen, welche - so ihre Worte - ein Aktionsprogramm oder, falls erforderlich, eine Richtlinie enthalten sollte.
Das Parlament begrüßt sehr, daß sie dem Versprechen in kürzester Zeit die Vorlage des Grünbuchs hat folgen lassen, welches Gegenstand der heutigen Debatte ist. Es stimmt jedoch nicht mit der Kommission überein, wenn diese behauptet, daß mittels circa 50 Richtlinien das Ziel der Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich weitgehend erreicht worden ist.
Andererseits werden in dem zweiten Teil des Grünbuchs die noch vorhandenen Probleme analysiert, wie die mögliche Diskriminierung von Gebietsfremden, die fehlende oder schlechte Qualität der Information, fehlende Regelungen die Finanzmittler betreffend und die fehlende Steuerharmonisierung. Doch damit nicht genug: Um nur ein Beispiel zu nennen, ist im Versicherungsbereich lediglich bei der Lebensversicherung, nicht jedoch beispielsweise bei den Versicherungen gegen Feuer und Diebstahl eine Bedenkfrist vorgesehen.
Was die Finanzmittler betrifft, ebenfalls im Versicherungsbereich, so gibt es eine Empfehlung aus dem Jahre 1991, doch sie ist kein bindendes Instrument: Es gibt keinerlei Schutz gegen einen betrügerischen Gebrauch von Kreditkarten. Auch in diesem Fall hat die Empfehlung Nr. 595 aus dem Jahre 1988 nicht die Kraft besessen, die Mitgliedsstaaten zu konkreten Maßnahmen im Interesse der Verbraucher zu veranlassen.
Bezüglich des Verbraucherkredits deckt die Richtlinie Nr. 102 aus dem Jahre 1987 keine neuen Dienstleistungen, die nicht bereits zum Zeitpunkt ihrer Durchführung existierten, ab. Der Begriff des Allgemeininteresses ist sodann genauer zu definieren. Die Anführung in den Bankenrichtlinien, insbesondere in der zweiten, läßt Raum für schwerwiegende juristische Unsicherheiten. Und so könnte man fortfahren.
Das Problem der Fernverkäufe schließlich, mit dem sich das Grünbuch im dritten Teil beschäftigt, ist in keiner Weise durch die geltende Gesetzgebung abgedeckt. Die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse haben aufmerksam und kompetent über das Grünbuch diskutiert. Mit großer Mehrheit haben sie ihre Vorschläge auf die Erfordernis eines zusammenhängenden und umfassenden gemeinschaftlichen Gesetzesrahmens konzentriert, der horizontal auf die Probleme einwirkt, welche in mehr als einem Sektor auftreten, und vertikal auf spezifische Punkte wie den Fernverkauf.
In Erwartung der Antwort der Kommission empfehle ich den Kollegen - die jetzt nicht im Saale sind, aber hoffentlich morgen anwesend sein werden - die fast in vollständiger Mehrheit vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Änderungen.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen, ich bin in der Stellungnahme, die ich im Namen des Wirtschaftsausschusses zu diesem Grünbuch abgefaßt habe, größtenteils zu denselben Schlüssen über die Probleme gelangt, mit denen der Verbraucher immer noch bei Finanzdienstleistungen konfrontiert wird. Der Wirtschaftsausschuß hat ihrer fünf festgestellt. Erstens funktioniert der Binnenmarkt nicht richtig. Die Mitgliedstaaten halten unter dem Deckmantel des Allgemeininteresses an der nationalen Gesetzgebung fest, was mehr dem Schutz ihrer Märkte als der Verbraucher dient. Es ist an der Zeit, daß ein Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen die zwangsläufige Skala der Schadenfreiheitsrabatte, die zwangsläufige Franchise, das Verbot zinsbringender Girokonten und ähnliches eingeführt wird. Zudem ist eine gemeinschaftliche Definition von Allgemeininteresse unumgänglich, um weitere Behinderungen zu vermeiden. Zweitens stellt der Mangel an Steuerharmonisierung eine ernste Behinderung des freien Verkehrs von Finanzdiensten dar. In manchen Mitgliedstaaten sind Lebensversicherungen immer noch nicht von der Steuer absetzbar, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen wurden. Das ist unvertretbar. Drittens werfen die dubiosen Aktivitäten nicht zugelassener Finanzmakler, die oft im Fernabsatz tätig sind, ihren Schatten über den gesamten Sektor. Auch sollten gemeinschaftliche Zulassungsvorschriften für die Ausübung eines Berufs dafür sorgen, daß der Verbraucher auf Anhieb zwischen Spreu und Weizen unterscheiden und den Anbietern von Finanzdiensten vertrauen kann. Viertens sollte die Verbreitung wirksamer und deutlicher Informationen den Verbraucher in die Lage versetzen, in den Genuß der Früchte des Binnenmarktes für Finanzdienste zu kommen. Er muß ausreichend über die Vorteile und über seine Rechte auf dem Markt Bescheid wissen. Die Träger von Finanzdiensten sollten auf dem Wege freiwilliger Verhaltenskodizes um optimale Qualität bei der Verbraucherinformation bemüht sein. Und schließlich plädiere ich für eine Funktionserweiterung der unabhängigen Ombudsdienste im Banken- und Versicherungswesen. Sie sollten über ihre Tätigkeit Bericht erstatten, damit die Betroffenen daraus lernen können, und sie sollten in Zukunft auch an der Vorbereitung, Erstellung und Bewertung der Rechtsvorschriften für den Finanz- und Versicherungssektor beteiligt werden.
Soweit die Probleme, die der Wirtschaftsausschuß als vorrangig betrachtet. In einem Punkt bin ich mit dem Hauptberichterstatter nicht einer Meinung. Ich halte eine Sonderrichtlinie für den Fernabsatz von Finanzdiensten für unbegründet. Der Unterschied zwischen Transaktionen im Fernabsatz und anderen ist im Fall von Finanzdiensten sehr viel weniger relevant als beim Einkauf gewöhnlicher Waren wie Bücher oder Pullover. Finanzdienste sind etwas ganz anderes. Sie sind nicht sichtbar oder greifbar und folglich oft eine Sache des Vertrauens ungeachtet, ob der Kauf über Fernabsatz oder in anderer Form geschieht. Deshalb sind Bestimmungen, die die Integrität der Anbieter von Finanzdiensten fördern, für die Liberale Fraktion so wichtig.
Liebe Kollegen, obwohl sich meine Fraktion im Hinblick auf die vorliegenden Probleme größtenteils mit dem Bericht von Frau Marinucci identifizieren kann, wollen wir doch nicht, daß Gesetzesvorschriften in jedem Fall das erste und beste Politikinstrument zur Problembewältigung darstellen. Schon regeln nicht weniger als fünfzig Richtlinien das Tun und Lassen im Banken- und Versicherungswesen und im Bereich der Kapitalanlage, und der Verbraucher kommt immer noch nicht in den vollen Genuß der Früchte des Binnenmarkts. Meine Fraktion wäre dafür, daß man versucht, gewisse Probleme über freiwillige Verhaltenskodizes oder dergleichen zu lösen und nur da, wo es nötig ist, zusätzliche Gesetzesvorschriften vorschlägt. Denn Gesetzgebung heißt häufig auch höhere Kosten, die zumeist auf die Verbraucher abgewälzt werden. Wir sollten also nicht um mehr, sondern um eine bessere und besser fundierte Gesetzgebung bemüht sein. Dazu würde ich gerne den Standpunkt der Kommission vernehmen.

Florio
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte begrüßt die Arbeit der Berichterstatterin; er hat der Aufmerksamkeit des federführenden Ausschusses einige Anmerkungen unterbreitet, auf die ich kurz hinweisen möchte. Wir haben insbesondere unterstrichen, daß eine gemeinschaftliche Gesetzgebung darauf gerichtet sein muß, einen größeren Wettbewerb des Angebots, eine echte Freizügigkeit des Angebots und der Nachfrage, eine angemessene, wahrheitsgetreue und wirksame Unterrichtung des einzelnen Verbrauchers, der uns alles in allem am wenigsten durch die heutige Gesetzgebung geschützt erscheint, sowie eine bessere Transparenz und Sicherheit der grenzüberschreitenden Verträge zu gewährleisten.
Wir haben des weiteren hervorzuheben beabsichtigt, daß die gemeinschaftliche Gesetzgebung darauf hinwirken muß, die Kosten grenzüberschreitender Verträge zu begrenzen, die Verwendung der Sprache des potentiellen Kunden zu fördern, das Streben nach und den Erhalt von Informationen einer Vertragspartei über die andere zu fördern, wobei die Vorschriften im Bereich des Datenschutzes gewahrt werden müssen, die Ausübung der Rechte eines Vertragspartners im Mitgliedstaat des anderen Vertragspartners sowie die Unterrichtung und Schulung des Verbrauchers zu fördern, um die Achtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu gewährleisten, und ferner zu gewährleisten, daß die gebotene Beachtung der Vorschriften des Gast- oder Aufenthaltsstaates des Kunden den freien Verkehr und freien Wettbewerb der Finanzprodukte nicht behindert.
Das sind einige Thematiken, die wir hervorheben wollten. Wie uns heute scheint, ist viel zu tun, um dem Verbraucher in diesem Sektor wirklich zu einer geschützten Position zu verhelfen. Wir sind überzeugt, daß die Kommission auf jeden Fall beabsichtigt, in die richtige Richtung fortzufahren und dabei auch einige nach unserer Meinung vorhandene Lücken des Grünbuchs zu überwinden.

Whitehead
Frau Präsidentin, Frau Bonino hat uns verlassen, doch sollten wir uns in Erinnerung rufen, daß dieses Grünbuch das Ergebnis eines Versprechens ist, das sie uns anläßlich der Aussprache über den Fernverkauf gegeben hat. Da sie das Parlament heute der Saumseligkeit bezichtigt hat, sollten wir uns auch in Erinnerung rufen, daß uns das Grünbuch weder innerhalb des zugesagten zeitlichen Rahmens noch in der versprochenen Form vorgelegt wurde.
Ich möchte Frau Marinucci zu den Aussagen beglückwünschen, die sie im Namen unseres Ausschusses und auch im Namen des Parlaments zu diesen Fragen gemacht hat. Sie hat bewundernswerte Arbeit geleistet. Betrachtet man sich das Grünbuch, so ist man vielleicht versucht zu sagen, daß der Titel das beeindruckendste Element ist. Danach werden uns eher Zusammenfassungen zu den bestehenden Vorschriften über Finanzdienste präsentiert, als Erläuterungen zu den künftigen Herausforderungen gegeben. Ich möchte damit sagen, daß wir viel mehr Fragen stellen müssen, als es bei dieser Art von billigem Ersatz geschieht. Die Berichterstatterin stellt zu Recht fest, daß wir einen klar definierten Rechtsrahmen benötigen, der die Aspekte abdeckt, die allen Finanzdiensten gemeinsam sind; dieser Rechtsrahmen ist durch vertikale Maßnahmen zu ergänzen, die sich auf Aspekte wie den Fernverkauf von Finanzprodukten und den Kreditmarkt beziehen. Je stärker sich der Binnenmarkt entwickelt und je größer der Umfang des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs wird, desto größer wird der Bedarf an Verbraucherschutz.
Wenn die Kommission dies auf einer ganz einfachen Ebene erkennt, so ist es erstaunlich, daß sie nicht die Fragen untersucht, die sich aus der Weiterentwicklung der Finanzdienste ergeben, denn sie bringen die Gefahr mit sich, daß die Verbraucher übervorteilt werden.
Der Marinucci-Bericht beginnt und endet mit der Empfehlung, eine Richtlinie zu entwickeln, die insbesondere die Verbraucher in diesem Bereich schützen wird. Das haben wir ohne Unterlaß gefordert. Wir haben auf diese Notwendigkeit hingewiesen, als wir vor einem Jahr den Fernverkauf im Plenum erörterten. Wir unterstützen den Binnenmarkt. Wir wollen, daß der Binnenmarkt funktioniert, aber jede Stufe seiner Entwicklung muß mit dem jeweiligen Niveau eines Verbraucherschutzes Schritt halten, der einer eventuellen skrupellosen Ausnutzung der Verbraucher Rechnung trägt.
Kommissarin Bonino und ihr jüngst ernannter Generaldirektor täten gut daran, sich gründlich zu überlegen, wie sie am besten von ihren erweiterten Zuständigkeiten Gebrauch machen. Ich hoffe, daß ihr Amtskollege über das starke Engagement des Parlaments in dieser Angelegenheit Bericht erstattet.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal daran erinnern, daß die gesamte Debatte über Finanzdienstleistungen eigentlich erst in Gang gekommen ist, nachdem die Europäische Kommission die Finanzdienste zuerst in die Richtlinie über Fernabsatz einbezogen hatte, womit das Parlament von Herzen einverstanden war, was der Ministerrat dann aber gestrichen hat, so daß wir bei der zweiten Lesung eine Debatte darüber hatten. Denn bei der ersten Lesung - und das sage ich nochmals zu Frau Kestelijn, die dazu so heftig den Kopf geschüttelt hat - in der ersten Lesung stand es noch klar auf dem Papier, und keiner aus Ihrer Liberalen Fraktion hat damals einen Änderungsantrag gestellt, um es zu entfernen. In der zweiten Lesung, als der Rat es entfernt hatte, ist es Ihnen in der Tat gelungen, es mit etwa vier Stimmen aus dem Text zu nehmen. Dann folgte die Debatte, und anschließend erhielten wir die Zusage von Frau Bonino, daß ein Grünbuch über Finanzdienstleistungen erscheinen würde. Denn ein Teil der Europäischen Kommission und namentlich Frau Bonino sah ebenfalls ein, daß doch etwas geschehen mußte. Jetzt ist das Grünbuch herausgekommen, wir haben eine Aufstellung all der Gesetzgebung, die für Banken, Versicherungen, den Handel mit Wertpapieren existiert, und es gab einen Hinweis auf eine Reihe von Problembereichen. Ich finde nur bedauerlich, daß in diesem Zusammenhang keine konkreten Vorschläge gemacht wurden. Darauf hatte ich doch gehofft.
Ich habe eine Menge Änderungsanträge zu dem Bericht von Frau Marinucci gestellt, insbesondere um der Kommission nahezulegen, daß wir eine Regelung für die Finanzmittler brauchen. Anschließend sollten meines Erachtens auch die elektronischen Zahlungsmittel wie Kredit- und Kundenkarten gesetzlich geregelt werden. Darauf würden wir ungern verzichten, möchte ich Herrn Monti sagen. Dann die Kreditregistrierung, darüber wird eigentlich nirgends gesprochen. Wir wissen, daß es in den meisten Mitgliedstaaten eine freiwillige Kreditregistrierung gibt. Wir wissen auch, daß diese miteinander in Verbindung stehen, und ich glaube, es ist nötig, daß wir das von seiten der Union noch zusätzlich anregen. Das soll nicht heißen, daß wir es übernehmen sollten, aber wir sollten es anregen, damit die Zusammenarbeit konkret Gestalt annimmt. Wenn man ein Darlehen im Fernabsatz beantragt und nicht bekannt ist, inwiefern man bereits Kredite erhalten hat, Verpflichtungen eingegangen ist, kann das sowohl für den, dem das Darlehen gewährt wird, als auch für den, der es gewährt, problematisch werden. Daher finde ich, daß die freiwillige Zusammenarbeit, die in einigen Ländern bei der Kreditregistrierung besteht, auf jeden Fall Unterstützung verdient.
Herr Präsident, die konkrete Frage, die ich Herrn Monti stellen möchte, ist, ob er nun wirklich beabsichtigt, innerhalb eines Jahres eine Sondergesetzgebung für den Fernabsatz vorzulegen. Ich sage das, und dabei sehe ich mich wiederum nach Frau Kestelijn um, denn für mich macht es keinen Sinn, daß man beim Haus-zu-HausVerkauf von Versicherungen oder Sparverträgen, oder was es auch sei, absolute Garantien benötigt und andererseits von einem Sessel aus über das Fernsehgerät eines schönen Abends etwas bestellen kann, das viel größere Konsequenzen hat, ohne daß der Lieferant irgendeine Verpflichtung erfüllen muß. Das ist nicht abgedeckt.
Herr Präsident, ich hoffe, die Kommission sieht, was das betrifft, endlich ein, daß jetzt etwas geschehen muß, daß die Beschlüsse, die seinerzeit getroffen wurden, rückgängig gemacht werden müssen, und daß bald mit der Ausarbeitung einer Gesetzgebung begonnen wird. Das ist wirklich dringend nötig.

Alavanos
Frau Präsidentin! Auch ich stimme zu, daß man, liest man den Titel des Grünbuchs "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen" , geneigt ist zu sagen, es handele sich um etwas sehr Nützliches, sehr Notwendiges, was insbesondere in den südlichen Ländern wie Griechenland einen ernsthaften Beitrag zur Befriedigung der Bedürfnisse des Verbrauchers, insbesondere des Verbrauchers darstellt, der die Financial Times nicht liest, wahrscheinlich nicht viele Fremdsprachen beherrscht, das Kleingedruckte nicht lesen kann und keine Rechtsanwälte hat. Eine solche Anleitung hätte also eine ernstzunehmende, positive soziale Dimension. Ich glaube jedoch, daß, betrachtet man die Dinge aus der Nähe, festzustellen ist, daß diese Anleitung von den Gedanken, die der Titel suggeriert, weit entfernt ist; man beschränkt sich hauptsächlich auf Fernverkäufe und auf die neuen elektronischen Systeme, wie Frau Marinucci in Absatz 5 des Entschließungsantrags zu recht bemerkt, während ein sehr breiter Sektor, der die Banken, die Versicherungen und die Wertpapiere betrifft, nicht einbezogen ist. Das führt meines Erachtens dazu, daß das Grünbuch nur einen sehr kleinen Beitrag zur Lösung der Probleme leistet, die zu bewältigen es sich vorgenommen hat; es zeigt hauptsächlich die große Lücke auf, die unbedingt geschlossen werden muß, da meines Erachtens mit dem technologischen Fortschritt und der steigenden Zahl von Kleinanlegern die in Angriff zu nehmenden Probleme äußerst schwerwiegend und sehr schwer vom einzelnen Verbraucher zu überblicken sind.

Howitt
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht und beglückwünsche Frau Marinucci zu ihren Ausführungen. Ich möchte näher darauf eingehen, warum der Verbraucherschutz im Rahmen der geplanten Rechtsvorschriften über die Finanzdienste erforderlich ist.
Ich habe im Umweltausschuß zwei Änderungsanträge eingebracht und danke meinen Kollegen für ihre diesbezügliche Unterstützung. Diese beiden Änderungsanträge beziehen sich vor allem auf die Lage von schwächeren Personen in unserer Gesellschaft, die bedenkenlosen Geschäftemachern des Finanzsektors zum Opfer gefallen sind. Diese Personen haben auf diese Weise sehr hohe Verluste erlitten.
In Großbritannien und in meinem eigenen Wahlkreis geht es dabei vor allem um sogenannte Pläne zur Erzielung von Immobilieneinkommen. Es handelt sich um ein System, das auf der Aufnahme von Neuhypotheken basiert und Ruhegehaltsempfängern die Chance vorgaukelt, sie könnten durch Beleihung ihres Wohneigentums Einkommen erzielen, ohne daß ihnen für den Rest ihres Lebens irgendwelche Verluste entstünden. 28 Personen aus meinem Wahlkreis in Süd-Essex und 700 Personen aus dem gesamten Vereinigten Königreich sind auf diese falschen Versprechungen hereingefallen und haben Summen verloren, die sich auf Tausende von Pfund belaufen. Zahlreiche Menschen im Alter von siebzig bis achtzig Jahren sind nun der Gefahr ausgesetzt, aus ihrem Eigenheim vertrieben zu werden.
Als Reaktion auf diese Vorfälle haben Herr James Fielding aus meinem Wahlkreis und andere Bürger eine Petition beim Europäischen Parlament eingereicht. Der Petitionsausschuß hat ihrem Anliegen stattgegeben und darum gebeten, daß die Lage dieser benachteiligten Personengruppe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Finanzdienste geschützt wird. Dieser Schutz soll nicht nur für Großbritannien, sondern für ganz Europa eingeführt werden. Dies fordern wir in der heutigen Aussprache. Selbstverständlich können wir nicht genauer auf den spezifischen Fall eingehen, den ich geschildert habe, doch sollte unser Beitrag zur heutigen Aussprache ein Zeichen setzen, daß wir mit Entschlossenheit dafür sorgen wollen, daß die Rechte von schwächeren Personen in derartigen Umständen geschützt werden.
Diesen Menschen wurden lebenslange Einkünfte versprochen. Sie erkannten nicht, welche Risiken mit ihren Investitionen verbunden sind, und haben zu einem Zeitpunkt in ihrem Leben Schaden gelitten, wo sie dies wirklich nicht bewältigen können. Wir verlangen verläßliche Informationen, die verständlich und klar sind und die Menschen nicht täuschen. Dieser Aspekt sollte in der geplanten Rechtsvorschrift berücksichtigt werden.

Monti
.  - (IT) Frau Präsidentin, ich möchte zuallererst dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere der Berichterstatterin, der Abgeordneten Marinucci, für ihre Unterstützung der Kommissionsinitiative danken, welche sich in dem Bericht widerspiegelt, der heute der Aufmerksamkeit des Hohen Hauses unterbreitet wird.
Der Bericht ist auch Frucht der Arbeit zweier assoziierter Ausschüsse, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, deren Berichterstattern, den Abgeordneten KestelijnSierens und Florio, ich ebenfalls aufrichtig danken möchte.
Bereits anläßlich der Abstimmung in zweiter Lesung über die jetzt gebilligte Richtlinie zum Schutz der Verbraucher im Bereich von Fernverträgen hatte die Kommission angegeben, daß sich sich, indem sie die Ausnahme der Finanzdienstleistungen akzeptierte, zur Bewertung der Erfordernisse zum Schutz der Verbraucher im Hinblick auf den Fernverkauf von Finanzdienstleistungen und, allgemeiner, den gesamten Finanzsektor verpflichten würde.
Und das haben wir getan. Der heutige Bericht unterstützt die Anstrengungen der Kommission zugunsten des Schutzes der Verbraucher als physische Personen. Gleichzeitig habe ich mich, eingedenk des hohen Interesses, das der Verbraucherpolitik im Bereich der Finanzdienstleistungen zukommt, zusammen mit Kommissarin Bonino verpflichtet, so bald wie möglich eine Mitteilung vorzuschlagen. Sie wird die Antwort der Kommission auf die große Anfrage des Grünbuchs offiziell bestätigen sowie die Prioritäten und Fristen der von uns beabsichtigten Maßnahmen festlegen. Die Mitteilung wird der Stellungnahme dieses Hauses deutlich Rechnung tragen.
Ich werde jetzt kurz auf einzelne Vorschläge eingehen, die von Frau Bonino und mir aufmerksam und übereinstimmend geprüft wurden. Im wesentlichen können wir verschiedene der vorgebrachten Vorschläge akzeptieren, und ich beziehe mich dabei insbesondere auf Punkt 5. Der Bericht betont zu Recht, daß die fehlende eindeutige Definition des Begriffs Allgemeininteresse zu einer Anwendung führen kann, die geeignet ist, Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr zu schaffen.
In Sachen Bankdienstleistungen hat die Kommission bereits den Entwurf einer Mitteilung zum Freien Dienstleistungsverkehr und zur Konzeption des Allgemeininteresses, beide Gegenstand der Zweiten Bankenrichtlinie, veröffentlicht. Es ist meine Absicht, diese Mitteilung so bald wie möglich fertigzustellen und eine ähnliche Reflexion im Bereich der Versicherungsleistungen in Gang zu bringen.
In Punkt 13 des Berichts wird die Kommission aufgefordert, einen Dialog mit den Verbraucherverbänden und den Berufsverbänden einzuleiten, um, soweit möglich, einvernehmliche Lösungen für die Kontroversen zwischen Verbrauchern und Beruflern zu finden. Es ist unsere Absicht, den Dialog zwischen beiden Seiten, wie er häufig bereits auf nationaler Ebene stattfindet, auf europäischer Ebene zu ermutigen, um Verhaltenskodizes, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Verbraucher zu fördern. Ich beabsichtige sodann, deren Anwendung aufmerksam zu verfolgen und, wenn sich diese als unzureichend erweisen sollte, bindende Rechtsmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Der Dialog ist in Gang gekommen und muß nun intensiviert werden.
Was die wichtigen Punkte 14 und 15 des Berichts betrifft, so mahnen sie verschiedene Vorschläge an. Wenngleich wir der zugrundeliegenden Zielsetzung zustimmen, sind wir noch dabei zu prüfen, ob ein horizontaler Rechtsrahmen im gegenwärtigen Stadium die wirksamste Lösung wäre. Insbesondere bezüglich der Verbraucherinformation halten wir es für richtig, zum Dialog zwischen beiden Seiten aufzufordern, mit dem Ziel, deontologische Kodizes bis Ende 1997 auszuarbeiten. Nach einer angemessenen Zeit für deren Anwendung wird die Kommission die Ergebnisse überprüfen; sollte sich dieser Weg nicht als gewinnbringend erweisen, wird sie alles tun, um bindendere Maßnahmen vorzuschlagen, und gleichzeitig deren Durchführbarkeit prüfen.
Hingegen halte ich eine die Qualität und Sicherheit von Finanzprodukten betreffende Initiative für schwer durchführbar. Ebenso schwer erscheint es, ihre Inhalte und Zielsetzung in angemessener Weise zu definieren.
Was die Kompetenz und Integrität der Finanzmittler betrifft, sind wir von der Nützlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen in Bezug auf die nicht reglementierte Tägigkeit von Mittlern im Versicherungs- und Bankleistungssektor überzeugt; entsprechende Maßnahmen sollten der Kommission in kurzer Zeit vorgeschlagen werden.
Was den Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen angeht, zeigt eine aufmerksame Situationsanalyse die Heterogenität der Mitursachen und den lokalen Charakter der Implikationen auf. Die Kommission beabsichtigt, die laufenden Erfahrungen in den Mitgliedsstaaten aufmerksam zu verfolgen.
Ähnliche Überlegungen könnten hinsichtlich der Überschuldung gelten. Hier würde ich vorschlagen, Initiativen vor allem zur Unterrichtung und Schulung der Verbraucher zu fördern.
Ich komme nun zu den vertikalen Maßnahmen, Frau Präsidentin: Wir werden binnen kurzer Zeit der Kommission den Vorschlag einer Richtlinie zum Fernverkauf von Finanzdienstleistungen vorlegen, der sich an den Vorschlägen der bereits angenommenen allgemeinen Richtlinie ausrichtet und der Besonderheit der Finanzdienstleistungen Rechnung tragen soll. Das würde zum Schutz des Verbrauchers führen, indem ihm zum Beispiel das Recht auf Bedenkzeit, wo es geeignet ist, und auf Information eingeräumt wird; darüber hinaus würde es der Industrie ermöglichen, die Früchte eines ansonsten durch divergierende nationale Gesetze beeinträchtigten grenzenlosen Marktes zu ernten.
Hinsichtlich der Kredit- und Kundenkarten und des Home-bankings sind wir dabei zu überprüfen, ob der Vorschlag gesetzgeberischer Maßnahmen im gegenwärtigen Stadium zweckmäßig ist, angesichts der Tatsache, daß sich der Markt mit großer Geschwindigkeit weiterentwickelt; die Zweckmäßigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist mithin abzuwägen. Eine Alternativlösung könnte eine substantielle Revision der Empfehlung aus dem Jahre 1988 sein, ausgeweitet auf die neuen Zahlungsmittel und möglicherweise ergänzt durch bindendere Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt.
Was die übrigen technologischen Aspekte betrifft, die einen spezifischen Zugang erfordern, halten wir die Empfehlung zwar für zweckmäßig, behalten uns einen solchen Zugang jedoch Sektor für Sektor vor.
Hinsichtlich des Immobilienkredits stimmen wir der Notwendigkeit einer gründlicheren Überprüfung, insbesondere bezüglich der Transparenz, - vor weiteren Interventionen - zu. Die Kommission hat kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis zum Sommer 1997 vorliegen werden. Wir behalten uns daher vor, das Parlament über die Ergebnisse dieser Studie, gegebenenfalls ergänzt um die notwendigen Initiativen, zu unterrichten.
In diesem Zusammenhang ist auch vor Augen zu halten, daß sämtliche vertikalen Maßnahmen eine gewisse Standardisierung der Finanzprodukte mit sich bringen, was zweifellos zu einer größeren Transparenz der Märkte führen, gleichzeitig jedoch Preisabsprachen zwischen den Anbietern von Finanzdienstleistungen zum Schaden der Verbraucher erleichtern würde.
Um schließlich auf die Forderung dieses Hauses nach Initiativen im Versicherungssektor zu antworten, möchte ich erwähnen, daß die Kommission im Sommer eine Richtlinie zum Schutz der Opfer von Unfällen in einem anderen Land als dem ihres Wohnsitzes vorschlagen wird.
Ich schließe, indem ich kurz auf einige Punkte eingehe, die im Laufe dieser Debatte angesprochen wurden: In Sachen al bonus-malus hat die Kommission bereits Verfahren gegen Verstöße eingeleitet; zur Steuerharmonisierung bin ich voll und ganz einverstanden mit den Bemerkungen im Marinucci-Bericht, und wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich als für die Besteuerung zuständiger Kommissar intensiv um einschneidendere Maßnahmen zur Koordinierung der Steuersysteme bemüht, was sicher auch die Finanzinstitute betreffen wird; die Vollendung des Binnenmarktes wünschen wir uns mit Macht und ausgerichtet auf diejenigen, welche die letzten Adressaten des Binnenmarktes sind: nämlich die Verbraucher. Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Europäischen Rat in Amsterdam einen Aktionsplan zur Vollendung des Binnenmarktes vorzulegen. Ein besonderer Akzent wird auf dem Bereich der Dienstleistungen, darunter die Finanzdienstleistungen, liegen; alles das wird, so denken wir, dem Verbraucher zum Vorteil gereichen. Wie Sie sich erinnern, zögert die Kommission nicht, Gesetzesmaßnahmen vorzuschlagen, wenn sie deren Zweckmäßigkeit für den Verbraucher erkennt: Die jüngsten Fälle waren die Garantie der Bankdepots, die Investitionsgarantie, über die jetzt gerade glücklicherweise Einigung erzielt wurde, sowie die verabschiedete Richtlinie zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, abgesehen von den neuen Initiativen, die wir heute in diesem Hause angekündigt haben.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, erstens: Habe ich richtig verstanden, daß es in Kürze gesetzliche Regelungen über die Finanzdienste und den Fernabsatz geben wird? Können Sie mir das bestätigen? Was bedeutet in Kürze? Zweitens die Kundenkarten. Ich weiß, daß die Kollegen unter den Abgeordneten, die sich schon in den achtziger Jahren vereint mit der Wirtschaft darum bemüht haben, bei uns sehr für eine Gesetzgebung eingetreten sind. Ich finde, daß der Kommissar in dem Punkt etwas zurückhaltend ist. Könnte er etwas mehr dazu sagen?

Marinucci
. Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar für die sehr klare Darlegung der Verpflichtungen der Kommission danken. Großenteils teile ich seinen Standpunkt, aber ich frage mich, aus welchem Grunde die Thematik der Kreditkarten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden soll, wo sie doch heute allgemein gebräuchlich sind. Wir wissen, daß eine weitere Empfehlung mehr oder weniger dasselbe Ende nehmen würde wie die vorherige. Ich weiß nicht, warum diesbezüglich weitere Bewertungen nötig sind. Bei anderen Punkten, über die vielleicht erneut nachgedacht werden muß, sehe ich das ein, bei diesem Punkt jedoch nicht.
Auch was die Frage des Allgemeininteresses betrifft: Reicht es, eine Mitteilung zu erarbeiten und dann noch abzuwarten? Auch dieses scheint mir nunmehr ein reifes Thema. Ich danke sehr für die Informationen über den nächsten Richtlinienvorschlag zu den Fern-Finanzdienstleistungen, und ich wünsche mir, daß die Zeit dafür in der Tat kurz ist.

Monti
. Ich danke den beiden Abgeordneten für ihre Fragen, die mir Gelegenheit zu konkreten Präzisierungen geben.
Hinsichtlich der Gesetzgebung zum Fernverkauf von Finanzdienstleistungen habe ich bereits gesagt, daß wir von der Nützlichkeit dieser Maßnahme überzeugt sind, und ich kann sagen, daß wir darauf aus sind, sie bis September 1997 vorzulegen.
Was die neuen Zahlungsmittel angeht, so haben wir die Absicht zu handeln. Wir sind dabei abzuwägen - ich glaube verantwortungsbewußt angesichts so neuer Phänomene -, in welcher Weise dies am besten geschehen kann. Ich möchte lediglich vor Augen halten, daß dieses Thema auch Gegenstand der besonderen Aufmerksamkeit seitens der Kontrollbehörden im Bankenbereich ist. Neue Zahlungsmittel können Stabilitäts- und Sicherheitsprobleme mit sich bringen, die den Erfordernissen des Wettbewerbs entgegenstehen können. Somit ist es in bestimmten Fällen auch vom Standpunkt des Verbrauchers aus - dem wir, wie ich glaube, klargemacht zu haben, große Priorität geben - nicht offensichtlich, welches die bessere Lösung ist, denn einerseits hat der Verbraucher mit Sicherheit Interesse an Marktformen mit hohem Wettbewerb, andererseits ist er jedoch auch an einem hohen Grad an Sicherheit und Stabilität der Finanzinstrumente und Zahlungsmittel interessiert. Wir sind dabei abzuwägen, auf welche Weise diese bisweilen entgegengesetzen Interessen am besten ausgeglichen werden können.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Politik der Union gegenüber Algerien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zur Politik der Union gegenüber Algerien mit anschließender Aussprache.

Patijn
Frau Präsidentin, ich bin dem Parlament sehr dankbar für diese Gelegenheit, den Standpunkt des Rates zur Algerien-Krise zu erläutern, denn der Rat teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments über die Lage in Algerien voll und ganz und verfolgt die Entwicklungen dort genau. Erst vorgestern abend noch wurden 33 Einwohner eines Dorfes südlich von Algiers ermordet. Laut Presseberichten befanden sich acht Frauen und zwei vierjährige Kinder unter den Opfern. Wir sind sehr beunruhigt über die starke Zunahme der Polizeigewalt. Der politische Streit wird erbittert von beiden Seiten geführt, und das nun schon seit Jahren. Seit Anfang dieses Jahres sind mehr als 350 Personen ums Leben gekommen, die nichts mit dem politischen Konflikt zu tun hatten, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Sie sind ohne jeden Prozeß umgebracht worden; man kann fast täglich in der Zeitung darüber lesen.
Das blindwütige Töten unschuldiger Bürger auf dem Wege der Einschüchterung oder als politische Vergeltungsmaßnahmen hat den Rat unablässig schockiert und wird es weiter tun. Die Anschläge sind nicht nur unmoralisch, sondern auch sinnlos. Die Unterstützung des islamischen Fundamentalismus hat dadurch nicht merkbar zugenommen, eher das Gegenteil. Der Rat hält an seinem Vertrauen in die Bemühungen der gegenwärtigen algerischen Führung fest, die Krise einzudämmen und auf dem Weg zur Demokratie zu bleiben. Der Rat hört nicht auf, in seinen Kontakten mit der algerischen Regierung, Besorgnis über die Lage zu äußern. Er läßt es auch nicht an Hinweisen mangeln, daß gerade von einem Land, mit dem neue Assoziierungsabkommen in Vorbereitung sind, erwartet werden kann, daß es eine solche Krise klug und zurückhaltend bekämpft.
Internationale Menschenrechtsverbände haben auf Menschenrechtsvergehen in Algerien hingewiesen, auch von seiten der Regierung. Das Europäische Parlament hat sich ebenfalls kritisch über die Art und Weise, wie Algerien dem islamischen Extremismus begegnet, geäußert. Der Rat ist sich dessen vollkommen bewußt und zögert auch nicht, die algerische Regierung zu einer mutigen Handhabung dieser Krise aufzufordern. Dabei dürfen die Grenzen der Menschenrechte nicht, und ich wiederhole das, nicht übertreten werden.
Der baldige Abschluß eines Assoziierungsabkommens mit Algerien kann politisch einen positiven Faktor in den Bestrebungen dieses Landes um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung und Demokratie bedeuten. Deshalb hofft der Rat, daß die Kommission die soeben eingeleiteten Verhandlungen in absehbarer Zeit zu einem guten Abschluß bringen kann. Dieses Assoziationsabkommen bietet der Europäischen Union die Möglichkeit eines strukturierten politischen Dialogs mit Algerien, und im Rahmen dieses Abkommens kann sie die algerische Regierung auch auf ihre Politik im Bereich der Menschenrechte ansprechen.
Der einzige Ausweg aus der Krise scheint darin zu liegen, daß Algerien an seiner Politik der Wiederherstellung einer demokratischen, legitimen Führung festhält. Das algerische Regime hat bereits wichtige Fortschritte in dieser Richtung erzielt. In diesem Zusammenhang sind die Präsidentschaftswahlen von 1995 und die Reform des Grundgesetzes 1996 erwähnenswert. Der Rat ermutigt Algerien ausdrücklich, an einem weiteren Schritt festzuhalten, der in diese Reihe wichtiger Schritte auf dem Wege einer demokratischen Legitimierung gehört, nämlich noch im Jahre 1997 allgemeine Wahlen abzuhalten.
Abschließend, Frau Präsidentin, verdient Algerien aus der Sicht des Rates weiterhin Vertrauen und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und vor allem der Europäischen Union bei seinen Bemühungen, diese ernste und tiefgreifende Krise zu bewältigen. Es ist nicht nur von gegenseitigem wirtschaftlichen Interesse, diese europäische Unterstützung aufrechtzuerhalten, sondern auch im Sinne des Geistes politischer Partnerschaft, der unsere Zusammenarbeit mit Algerien prägen sollte. Dieser Geist kommt in den Bestrebungen der Union um ein Assoziationsabkommen mit Algerien zum Ausdruck; er zeigt sich in unser aller Bemühungen um Zusammenarbeit im Mittelmeerraum im Rahmen des sogenannten "Barcelona-Prozesses" . In diesem Geiste eines Dialogs kann keine Rede von kritikloser Unterstützung sein, es heißt vielmehr, daß wir uns mit dem Instrumentarium ausrüsten, das uns in die Lage versetzt, kritisch und hilfreich zu sein.
Deshalb bin ich auch überzeugt, daß der Rat vernünftigerweise an seinem derzeitigen Kurs festhalten sollte, solange die Algerien-Krise andauert. Dieser Kurs umfaßt im wesentlichen zwei Elemente: erstens die Aufrechterhaltung des Vertrauens und der Unterstützung seitens Europa für Algerien und die algerische Regierung auf ihrem Weg hin zu einer stärkeren, demokratischen Legitimierung ihrer Führungsrolle; und zweitens das unablässige Anmahnen eines solchen Demokratisierungsvorgangs und besserer Achtung der Menschenrechte. Nur so kann die Europäische Union nach Meinung des Rates zu einer dauerhaften Lösung der Algerien-Krise beitragen. Die Position des Rates ist somit auf eine längere Perspektive ausgerichtet, die darin besteht, daß die Algerier selbst diese Krise meistern, indem sie zu einer demokratischen Verwaltung ihres Landes zurückfinden und an den laufenden wirtschaftlich strukturellen Anpassungen festhalten. Die Europäische Union hat Algerien Ende Dezember 1996 dafür auch 125 Millionen ECU zur Verfügung gestellt.
Die Europäische Kommission hat jüngst einen neuen Delegierten für Algerien ernannt. Die Verhandlungen über die Assoziierung sind in vollem Gang. Es finden regelmäßig politische Kontakte auf hoher Ebene statt. Die Europäer verharren weiterhin an der Seite der Algerier. Die Zusammenarbeit wird fortgesetzt.

Wiersma
Frau Präsidentin, wir sprechen heute von Algerien, und meine Fraktion findet das richtig, denn Algerien ist ein beängstigendes Beispiel eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikts, der auch anderenorts auftreten könnte, wenn ein sekulärer Staat auf gewalttätige fundamentalistische Gruppierungen stößt. Die Lage ist entmutigend und scheint aussichtslos. Auch in den vergangenen Tagen haben wieder Dutzende Menschen das Leben verloren. Die jetzige Regierung scheint noch nicht imstande, die Gewalt zu bannen, und es scheint auch keine politische Lösung des Konflikts in Sicht. Algerien droht, zu einem Jugoslawien Nordafrikas zu werden. Die Zusammenstöße zwischen der Regierung und bewaffneten islamischen Verbänden geben den Gemäßigten keine Chance. Natürlich verurteilen wir die Anschläge zutiefst, aber es fällt uns auch schwer, die algerische Regierung vollauf zu unterstützen, denn das Problem der Glaubwürdigkeit bleibt bestehen; also keine kritiklose Unterstützung, wie der Präsident soeben richtig sagte.
Es ist wichtig, daß die Terroristen vollständig isoliert werden. Darüber sind wir uns ohne weiteres einig, aber das schafft die gegenwärtige algerische Regierung nicht ohne Hilfe. Der nationale Dialog, in dem ein jeder seinen Platz einnimmt, und Wahlen, an denen sich alle friedlichen Parteien beteiligen können, müssen sein, wenn das Ziel erreicht werden soll. Die Regierung hat Schritte in dieser Richtung unternommen, und sie muß das, ermutigt durch die Union, auch weiterhin tun. Die Bürger Algeriens müssen wieder zu Worte kommen dürfen. Es muß freie und sichere Wahlen geben, und man fragt sich, was tut die algerische Regierung beispielsweise, um die Parteien, die nicht daran teilnehmen wollen, doch noch dazu zu bringen? Dabei ist eine der größten Fragen, ob die Wahlen Erfolg haben werden.
Die Europäische Union kann zumindest versuchen, diesen Prozeß des Dialogs und der Wahlen zu fördern. Ich glaube, daß die algerische Regierung das begrüßen müßte. Es geht darum, den nationalen Dialog anzuregen, Spielraum für eine bürgerliche Gesellschaft zu fordern, auf ehrlichen Wahlen mit maximaler Beteiligung und guten Bedingungen für jeden zu bestehen, und wo Probleme auftauchen, darf die Union nicht zögern, ihre Vermittlung anzubieten. Die algerische Regierung scheint nicht immer imstande, Brücken zu wichtigen Teilen der Bevölkerung zu schlagen, und solange diese nicht vorhanden sind, können auch die Verantwortlichen für die Anschläge nicht vollständig isoliert werden, kann auch der Weg zu einer friedlicheren Gesellschaft nicht gefunden werden.
Die EU sollte dort so, wie der uns vorliegende Entschließungskompromiß es will, in einer Gemeinschaftsaktion auftreten. Das wäre eine Geste, die unter Beweis stellen würde, daß die EU ihre Beziehungen zu der Region ernst nimmt und sich nicht vor ernsten Problemen drückt. Ein einhelliges Auftreten der Union ist nötig, und dafür wäre eine solche Gemeinschaftsaktion die beste Grundlage. Die Frage ist, ob die Union, die niederländische Präsidentschaft, es wagt. Hoffentlich! Denn es wird niemals wahre Sicherheit in der Region geben, wenn sich die Union um solche Probleme, die man Wespennester nennen könnte, drückt. Zugleich stellt es die Unionspolitik der Menschenrechte auf eine harte Probe zusammen mit den Bemühungen der Union, eine solche Politik der Menschenrechte in ihre Aktionen im Mittelmeerraum einzubeziehen.

von Habsburg
Herr Präsident, ich habe Ihre Erklärung mit ziemlich großem Erstaunen gehört. Sie haben von einem Vertrauen in die algerische Regierung gesprochen, aber übersehen, was Herr Zeroual noch kürzlich gesagt hat, nämlich ausrotten. Wenn das ein Grund für Vertrauen ist, dann bin ich recht erstaunt.
Sie haben außerdem gesagt, daß Reformen erfolgt sind. Ich bin absolut der Ansicht, daß praktisch noch keine Reformen erfolgt sind. Vergessen Sie etwas nicht, Herr Präsident des Rates: Zum Frieden gehören immer zwei, den Krieg jedoch kann ein einziger auslösen. In diesem Fall darf man sich auch nicht seine Verhandlungspartner aussuchen, wie es Herr Zeroual tut, sondern muß im Gegenteil mit allen sprechen. Das heißt also, man muß offen und bereit sein. Daß man da die Religion hineinmischt, ist teilweise falsch. Man darf nicht vergessen, daß vieles auf die Verzweiflung zurückzuführen ist, die dadurch entstanden ist, daß demokratische Wahlen einfach unterbrochen wurden, weil sie nicht so gelaufen sind, wie es den Potentaten gefallen hat, die außerdem wegen ihrer Korruption bekannt sind. Das darf einfach nicht vergessen werden, Herr Präsident des Rates.
Daher müssen wir uns auch über eine weitere Sache im klaren sein. Der Terrorismus ist eine Folge von sehr vielen Sünden, die begangen worden sind. Seitdem die Franzosen weg sind aus Algerien, gab es eine Diktatur nach der anderen. Es hat keine Demokratie gegeben, und was man heute Demokratie nennt, sieht so aus: Man wählt sich die Parteien aus, die man für demokratisch erklärt, und erlaubt dem algerischen Volk nicht, diejenigen zu präsentieren, die ihm gefallen. Wir müssen daher die Situation so sehen, wie sie wirklich ist, und uns vollkommen klar darüber sein, daß man hier endlich einmal die Grundprinzipien des Friedens betrachten sollte. Wir halten den Frieden und die Aussöhnung in Algerien für lebenswichtig. Das haben wir in Barcelona zum Ausdruck gebracht. Das bringen wir immer wieder zum Ausdruck. Aber dazu wird es niemals kommen, wenn man nur eine Seite unterstützt, sie zwar milde kritisiert, aber nicht das fordert, was die Grundlage der Demokratie ist, daß nämlich alle Parteien mit gleichen Rechten und gleichen Möglichkeiten an den Wahlen teilnehmen können. Wir müssen hier also eine klare Politik verfolgen.
Ein zweiter Aspekt, Herr Präsident des Rates: Wir allein werden es nicht machen. Die Europäische Union ist viel zu schwach, um derzeit wirklich zu handeln. Vergessen wir nicht, daß wir unseren Ruf in Bosnien und an anderen Orten ohnehin schon kaputt gemacht haben. Wir sind nun einmal für viele ein Papiertiger. Wir sollten daher darauf bedacht sein, daß auch andere Kräfte an der Friedensschaffung in Algerien teilnehmen. Das könnte die Arabische Liga sein, von der wir in unserer Entschließung gesprochen haben. Das kann die Organisation der Afrikanischen Einheit sein. Wir allein werden es nicht schaffen; wenn wir also etwas Ernstes machen wollen, müssen wir das zusammen mit anderen durchführen.
Vergessen Sie etwas nicht: Es gibt so etwas wie einen Frieden der Tapferen. Man hat es bei General de Gaulle gesehen. Es ist ihm gelungen. Er war bereit, mit seinen Gegnern zu sprechen, und das hat dann zu der Lösung geführt, die zweifellos auch Frankreich gewisse Vorteile gebracht hat, auch wenn es noch so schmerzlich für die Franzosen war. Ich war öfter in Algerien, ich weiß, was das für die Franzosen bedeutet hat, auch für die Franzosen, die in Algerien gelebt haben, aber wir sind verantwortlich für dieses Land. Wir befinden uns in einer Gemeinschaft mit dem Mittelmeerraum, und Herr Präsident des Rates, der Weg, den Sie hier beschrieben haben, führt bestimmt nicht zum Frieden. Wir müssen ganz andere Prinzipien zur Anwendung bringen, und dem dient unsere Entschließung!

Guinebertière
Frau Präsidentin, Herr Präsident des Rates! Ich bin zutiefst empört über den Ausbruch des blinden Terrorismus, der Algerien in diesen Tagen wieder einmal heimsucht. Ich möchte all denen, die unter Lebensgefahr gegen den Terrorismus und für die demokratischen Rechte und die Respektierung von Menschenleben kämpfen, meine Solidarität zum Ausdruck bringen. Mein besonderes Mitgefühl gilt den Frauen und Kindern.
Die Lage in Algerien beunruhigt alle westlichen Demokratien, die auf der Suche nach einem konstruktiven Dialog sind, der die kulturellen Unterschiede respektiert. Die europäische Union strebt ein Assoziierungsabkommen mit Algerien an, um mit dem Land einen politischen Dialog führen zu können. Im vergangenen Dezember hat das Europäische Parlament bereits einen Entschließungsantrag zu Algerien verabschiedet, den die UPE-Fraktion allerdings weder unterzeichnet noch angenommen hat. Dieser Antrag hat lediglich zu Irritationen bei Präsident Zeroual und zu Mißverständnissen zwischen dem Europäischen Parlament und Algerien geführt.
Warum sollen wir das heute noch einmal tun? Was hat es Neues gegeben, das nicht bereits in diesem Haus zur Sprache gekommen wäre? Das einzig Neue, das eine erneute Diskussion rechtfertigen würde, sind die Neuwahlen, deren genauer Termin noch nicht feststeht, sie sind für etwa Ende Mai/Anfang Juni geplant. Es wurden Gespräche mit allen Parteien aufgenommen, außer mit der FIS. Alle Parteien haben wissen lassen, daß sie an den Wahlen teilnehmen.
Wie könnte das Europäische Parlament angesichts dieser Lage eine positive Rolle übernehmen? Sicher nicht, indem es die Erklärungen der einen oder anderen Partei kommentiert. Noch weniger, indem es sich als Lehrmeister aufspielt und Entschließungsanträge verabschiedet, die den Dialog zwischen den europäischen Abgeordneten und Algerien auf die Annahme von Entschließungsanträgen beschränken, die allenfalls negative Auswirkungen hätten.
Das ist nicht die Absicht unserer Fraktion, der UPE. Wir respektieren die Erklärungen Italiens, Spaniens und Frankreichs sowie der Vereinigten Staaten, die sich weigern, sich unter dem Deckmantel der Vermittlung einzumischen.
Daß wir uns als Abgeordnete über die Lage in Algerien sorgen, ist verständlich. Aber wir sollten uns unbedingt wir vor jeder Einmischung hüten! Verurteilen wir den Terrorismus und die Gewalt. Helfen wir mit, daß die Wahlen ordnungsgemäß ablaufen. Beteiligen wir uns an Beobachtungsmissionen, damit das Ergebnis dieser Wahl von niemandem angefochten werden kann und damit in Algerien endlich eine Demokratie entstehen kann, die den Friedensprozeß unterstützt.
Mit dieser Aussprache haben wir auf die Forderung des Rates nach einer Diskussion über Algerien reagiert. Soll aus dieser Aussprache erneut ein Entschließungsantrag hervorgehen, oder wollen wir lieber den algerischen Außenminister auffordern, der bilaterale Gespräche mit unseren Ländern führt, vor unserem außenpolitischen Ausschuß zu sprechen und die Fragen zu beantworten, die die Abgeordneten stellen? Ein Klima der Verständigung und des Dialogs kann man nicht durch Resolutionen wie die, die uns heute zur Abstimmung vorgelegt wurde, herbeireden. Deshalb stimmt meine Fraktion nicht für diesen Antrag. Wie der Rat sagen wir: Algerien verdient Vertrauen und kritische Unterstützung.

André-Léonard
Frau Präsidentin! Dieses Jahr war der Ramadan wahrscheinlich einer der blutigsten Fastenmonate in der Geschichte Algeriens.
Mehr als 300 Algerier wurden getötet, Männer, Frauen, Kinder. Der GIA hatte ein Horrorszenario versprochen... er hat Wort gehalten. Doch die algerischen Behörden scheinen nicht allzu beunruhigt zu sein über diesen Terrorismus, den sie als "Rückzugsgefechte" bezeichnen. Der schmutzige Krieg geht also weiter mit seinen Opfern, die meisten davon Zivilpersonen.
Der Einsatz bewaffneter Milizen durch die Machthaber könnte den infernalischen Kreislauf von Rache und Vergeltung durchbrechen und unweigerlich zum Bürgerkrieg führen. Die Spirale der Gewalt, die Algerien erlebt, ermöglicht den Machthabern, die Ausnahmegesetze, die sie eingeführt haben, zu rechtfertigen und zu festigen.
Seit dem Ende des Ramadan ist in der Presse von mehr als 200 Toten die Rede. Dabei gehen die bewaffneten Gruppen immer brutaler vor; ganze Dörfer werden in Schutt und Asche gelegt, und die Bewohner auf unvorstellbar barbarische Weise getötet. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst, in den Städten wird sie von Bomben bedroht, auf dem Land von Massakern.
Es stimmt, daß der Entschließungsantrag, den unser Haus im vergangenen Dezember verabschiedet hat, von den algerischen Behörden entschieden verurteilt worden ist. Ich bedaure dies, wir alle bedauern es, denn wir haben nichts anderes getan, als die Grausamkeiten zu verurteilen, unter denen das algerische Volk zu leiden hat, dieses Volk, das die Gewalt ablehnt und frei und in Würde leben will, dieses Volk, das mehr als jedes andere Frieden, Freiheit und Demokratie will.
Um den Frieden wiederherzustellen und den Terrorismus auszurotten, der in Algerien wütet, muß die Regierung einen Dialog mit der gesamten demokratischen Opposition führen. Der europäische Rat muß seinen Beitrag leisten und an den Verhandlungen teilnehmen, die Algerien den Weg zu wirklich demokratischen Wahlen im kommenden Juni ebnen.
Die Zustimmung zu den algerischen Machthabern, die Kommissar Marín signalisiert hat, ist in meinen Augen unter den derzeitigen politischen und sozialen Bedingungen äußerst naiv. Als Begründung: das neue Gesetz, das gestern vom nationalen Übergangsrat verabschiedet wurde, wird die Neugründung von politischen Parteien noch mehr erschweren; jede Bezugnahme auf die Religion, auf die Sprache oder Region ist verboten. Das soziale Klima verschlechtert sich noch weiter, über ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos, und es sind vor allem Jugendliche, die betroffen sind. Ganze Familien wissen nicht, wovon sie aufgrund fehlender Einkünfte leben sollen.
Aus all diesen Gründen müssen Rat und Kommission bei der Gewährung von Hilfen sehr vorsichtig sein. Das euro-mediterrane Abkommen muß sich auf Entwicklungsprojekte konzentrieren und auf solche Projekte, die die Rolle der Frau anerkennen. Die Europäische Union muß die wirtschaftliche Umstrukturierung Algeriens unterstützen, damit das Land den Übergang von einer verstaatlichten Wirtschaft, die vollständig von Erdöl abhängig ist, zu einer breitgefächerten Wirtschaft schafft, die sich mehr auf den privaten Sektor stützt. Diese Hilfe darf nur mit der Auflage gewährt werden, daß die grundlegenden Menschenrechte respektiert werden.
Wenn es stimmt, daß die Schaffung eines demokratischen Staates unmöglich ist ohne Meinungs- und Pressefreiheit - wie dies im übrigen Herr Zeroual selbst erklärt hat -, dann muß der Rat Druck ausüben, damit die Pressezensur im Sicherheitsbereich aufgehoben wird. Der Entwurf für ein neues Pressegesetz, das die algerische Regierung einführen will, läuft auf einen Maulkorb für die Presse hinaus. Es kann nicht hingenommen werden, daß grundlegende Menschenrechte - und die Meinungs- und damit auch die Pressefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht - in Frage gestellt werden.
Ich habe zwar Verständnis für die Probleme, mit denen die algerische Regierung zu kämpfen hat. Ich kann jedoch nicht hinnehmen, daß Tag für Tag Zivilpersonen diese Gewalt mit ihrem Leben bezahlen, eine Gewalt, die sich in Algerien eingenistet hat. Wir müssen der algerischen Regierung und dem algerischen Volk helfen, den Frieden wiederherzustellen, den sie so sehr verdient haben. Es geht hierbei auch um unsere Glaubwürdigkeit.

Moreau
Frau Präsidentin! Der Terror in Algerien überschreitet jeden Tag neue Schwellen der Grausamkeit.
Sämtliche Werte der Zivilisation werden mit Füßen getreten, es gibt immer mehr Morde, Vergewaltigungen, Massaker, in Algerien herrscht die Barbarei. Mit Hilfe der abscheulichsten Verbrechen wollen fanatische Gruppen sich an die Macht bomben, um ein finsteres Regime zu errichten, das jede Freiheit unterdrückt und alle diejenigen mit dem Tode bestraft, die sich ihm widersetzen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben, das ist es, worum es in Algerien geht.
Ich möchte an dieser Stelle die volle Solidarität meiner Fraktion mit dem algerischen Volk und ganz besonders mit den algerischen Frauen zum Ausdruck bringen, die ein wahrhaftiges Martyrium durchmachen und sich weigern, das Unannehmbare hinzunehmen.
Wir müssen dem algerischen Volk helfen, ohne uns als Lehrmeister aufzuspielen. Das ist die Pflicht jedes Demokraten, jedes Humanisten. Das ist jedoch leider nicht das, was unser Haus tun würde, wenn es den gemeinsamen Entschließungsantrag einiger Fraktionen annehmen würde, den wir mit aller Entschiedenheit ablehnen.
Zunächst einmal muß der Terrorismus ohne wenn und aber verurteilt werden, wir müssen nicht nur diejenigen verurteilen, die diese Verbrechen begehen, sondern auch diejenigen, die sie befehlen und rechtfertigen. Wenn wir alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien auf eine Stufe stellen, wie das in Punkt 8 der Fall ist, dann bedeutet das, daß wir die Mörder als politische Gesprächspartner ansehen. Das ist völlig inakzeptabel, genauso inakzeptabel wie die Anwesenheit und das Auftreten einiger dieser Geldgeber in den Mitgliedstaaten. Diese Netze müssen zerschlagen werden.
Wir können dem algerischen Volk auch helfen, indem wir den gerade begonnenen Dialog mit den politischen und sozialen Kräften unterstützen, die den Terrorismus verurteilen, damit die Wahlen stattfinden können und der Übergangsprozeß beschleunigt wird.
Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union müßten den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Algerien wirksam unterstützen. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen könnte dabei hilfreich sein, vorausgesetzt, dabei wird nicht ein Wirtschaftsliberalismus zugrundegelegt, der allzu häufig die Beziehungen der Europäischen Union mit ihren Partnern außerhalb Europas kennzeichnet.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die strukturellen Hindernisse zu beseitigen, die die Entwicklung hemmen, wie zum Beispiel Schulden und finanzielle Zwänge, die von den internationalen Finanzierungseinrichtungen auferlegt wurden. Unsere Länder und die Union dürfen diese Fragen nicht mehr als Tabu ansehen.
Das Recht des algerischen Volkes, selbst über seine Zukunft zu bestimmen, ohne jede ausländische Einmischung, ist nicht nur ein unantastbares Prinzip, sondern auch eine Garantie für den Erfolg einer jeden Lösung.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin! Wenn der Terror einmal ein solches Ausmaß erreicht hat, dann kann die Vernunft nichts mehr ausrichten. Hier wird so getan, als sei es nicht unsere Aufgabe, Lehren zu erteilen. Wir haben Südafrika Lehren erteilt, und das zu Recht. Wir erteilen die Türkei Lehren, zu Recht. Und wenn wir Algerien eine Lehre erteilen wollen, nun, dann tun wir das. Hören wir auf, uns gegenseitig etwas vorzumachen.
Herr Vertreter des Rates, ersparen Sie uns Ihre naiven Vorstellungen - die die naiven Vorstellungen der französischen Außenpolitik ist: " Alles geht gut in Algerien - die Dinge gehen in die richtige Richtung" .
Soeben ist ein Buch von Graham Fuller erschienen, dem ehemaligen Repräsentanten des CIA für den Nahen Osten. Darin macht uns der Autor klar, daß die amerikanische Politik auf einen Sieg des FIS setzt. Ich möchte gerne wissen, was der Westen überhaupt in Algerien will. Das sind doch dieselben politischen Rahmenbedingungen wie in Afghanistan, wo die Amerikaner auf die islamischen Fundamentalisten gesetzt haben. Was daraus geworden ist, wissen wir.
Auf der anderen Seite ist natürlich klar, daß wir mit den Opfern und dem algerischen Volk solidarisch sind. Es ist klar, daß wir den religiösen Terrorismus verurteilen. Klar ist jedoch auch, daß die Regierung Zeroual den Karren in Algerien nicht aus dem Dreck ziehen wird. Das ist unser Dilemma. Hören wir auf, uns etwas vorzumachen. Wenn wir heute sagen, daß wir eine Dialoglösung wollen, dann müssen wir die islamistischen Organisationen auffordern, den Terrorismus zu verurteilen, und zwar nicht nur politisch, sondern auch moralisch. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, daß das islamische Recht von der FLN eingeführt wurde, daß die Regierung Zeroual diese islamischen Gesetze verteidigt, daß die Regierung Zeroual eine Regierung ist, die ebenfalls einen islamischen Staat will. Das ist der Boden für den islamischen Terrorismus.
Warum sage ich das? Weil ich glaube, daß wir beide Seiten zu einem gewissen Laizismus zwingen müssen. Wir müssen beide Parteien in eine bestimmte Richtung zwingen, und dazu muß ein Dialog zwischen Mördern geführt werden. Denn auf der einen Seite, nicht von der gesamten Regierung, aber von einem Teil der Institutionen des algerischen Staates, werden Mörder geschützt, genauso wie es auf der anderen Seite Mörder gibt.
In dieser dramatischen und komplizierten Situation gibt es keine einfache Lösung. Soll die FIS an den Wahlen teilnehmen? Ich weiß es nicht. Soll sie von den Wahlen ausgeschlossen werden? Ich bin nicht sicher. Aber wenn wir nicht einen demokratischen Dialog mit Hilfe eines europäischen Sondergesandten beginnen, werden wir scheitern. Wir müssen all denen eine Lektion in Sachen Politik erteilen, die von einer Gesellschaft träumen, die es in Algerien nicht gibt.

Pradier
 Frau Präsidentin! In Algerien wurden innerhalb weniger Monate einige Tausend Menschen von Mördern umgebracht, die sich mit dem Mantel des Islam bedecken oder von Soldaten, die zu Scharfrichtern umfunktioniert wurden.
Wenige Jahre dieses Regimes haben das algerische Volk in einen Zustand tiefster Hoffnungslosigkeit gestürzt. Aber es ist an der Zeit, an den Inhalt der Dokumente zu erinnern, die die algerische Regierung 1995 in Barcelona über die Grund- und die Menschenrechte unterzeichnet hat.
Die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien steht auf der Tagesordnung. Das Parlament muß seine Zustimmung strikt davon abhängig machen, welche Garantien die algerischen Behörden in bezug auf die Einhaltung der Versprechen geben, die sie gemacht haben. Ich bin nicht sicher, ob wir eine Lektion erteilen müssen. Mein Land, in dem sich schon mehrere Städte in den Händen der Rassisten und Fremdenfeindlichen befinden, hätte ohnehin nicht das Recht dazu.
Freuen wir uns statt dessen darüber, daß sich in den kommenden Monaten Wahlen am Horizont abzuzeichnen scheinen. Aber die Wahlen wurden schon einmal abgesagt, und das läßt nichts Gutes ahnen. Was bleibt, ist, daß jede Einschränkung der Wahlbeteiligung vermieden werden muß. Alle politischen Kräfte, die sich der Gewalt widersetzen, die sich weigern, Gewalt zu billigen oder zu rechtfertigen oder "sie zu verstehen" , müssen an dieser politischen Auseinandersetzung teilnehmen. Für eine Konferenz, die alle betroffenen Parteien an einen Tisch bringen sollte, ist es wahrscheinlich noch zu früh. Um die Massaker zu stoppen, eignen sich wahrscheinlich eher Gespräche, die außerhalb des Rampenlichts stattfinden.
Der Vorschlag für eine Vermittlung, der den Algeriern vielleicht aus dieser dramatischen Lage heraushelfen könnte, löst ein erhebliches Maß an Emotionen aus, vor allem bei denjenigen, die einen solchen Vorschlag als imperialistisch, als kolonialistisch ansehen.
Man muß allen Antikolonialisten und Antiimperialisten sagen - und dazu zähle ich mich auch -, daß man wie in Bosnien und im Nahen Osten einen Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika akzeptieren sollte, der den Platz einnimmt, den wir zu feige waren, einzunehmen.

Souchet
Frau Präsidentin! Algerien bietet uns auch weiterhin das Schauspiel der alltäglichen Barbarei. Die immer zahlreicher werdenden bewaffneten Gruppen gefährden die nationale Einheit. Die Zusammenstöße zwischen Regierungsmilizen und bewaffneten islamischen Fundamentalisten schüren in den Städten ein permanentes Klima der Gewalt, das alle Bemühungen um eine Entwicklung des Landes zunichte macht. Ein Land, das alle Voraussetzungen hat für einen Wirtschaftsboom wie in den asiatischen Ländern, macht seine Chancen zunichte und vergeudet seine Trümpfe.
Was kann Europa tun, um zu einer Wiederherstellung der algerischen Nation beizutragen? Zunächst einmal deutlich sagen, daß es ein Interesse am Überleben des algerischen Staates hat. Wir haben nichts Positives zu erwarten von einer Auflösung des algerischen Staates. Gefestigte Staaten stellen in der arabischen Welt das bestmögliche Gegengewicht gegen das Vorrücken eines islamischen Fundamentalismus dar, der zu Instabilität führt.
Niemand hat ein Interesse daran, daß Algerien in einem "hundertjährigen Bürgerkrieg" versinkt und daß an unserer Südflanke eine Zone dauerhafter Instabilität entsteht. Im Gegenteil! Jedes unserer Länder hat alles Interesse daran, daß Algerien wieder aus dem Chaos herauskommt, selbst wenn dies nur sehr zögerlich geschieht, und daß es zu einem Hort der Stabilität wird, der seinen Wiederaufbau in Zusammenarbeit mit Europa organisiert. Die Entwicklung Algeriens und eine Eindämmung der Einwandererströme sind unweigerlich miteinander verbunden.
Zweitens müssen wir alles vermeiden, was einen Bürgerkrieg schüren kann. Vor allen Dingen unverantwortliche Einmischungen, einseitige Parteinahme oder Resolutionen des Parlaments, die jede Partei in Algerien sofort für ihre Zwecke ausschlachtet. Es wäre der schlechteste Dienst, den wir Algerien erweisen können, wenn wir den Eindruck vermitteln, daß wir uns auf die Seite einer der Parteien stellen. Wir haben nicht das Recht, den Algeriern zu sagen, was sie zu tun haben. Was wir tun können, ist, vielleicht dazu beitragen, daß die Wahlen so fair wie möglich sein werden, damit die politische Auseinandersetzung an die Stelle der bewaffneten Auseinandersetzung treten kann.
Wir können auch eine Zusammenarbeit anbieten, die sich in erster Linie um die Wiederherstellung eines sozialen Gefüges bemüht, damit Algerien eines Tages über Vermittlungsorgane und -instanzen verfügt, die für das Funktionieren der Demokratie unerläßlich sind.

Antony
Frau Präsidentin! Das Parlament versucht wieder einmal, Stellung zum Bürgerkrieg in Algerien zu beziehen. Und wozu dient das? Zu nichts. Wenn dieses Parlament die Gewalt verurteilt, den Terrorismus verdammt - den blinden Terrorismus, als ob Terrorismus nicht immer blind wäre! -, die Angriffe auf die Menschenrechte verurteilt, zu demokratischen Wahlen und zum Dialog zwischen allen Parteien aufruft, den demokratischen Kräften seine Unterstützung ausspricht, wird es dadurch in Algerien auch nur einen einzigen Toten weniger geben?
Niemand macht sich Illusionen darüber, auch keiner der Unterzeichner dieses Textes, weder Sie, Herr CohnBendit und Herr Kouchner, noch die selbsternannten Intellektuellen, die sich aus Solidarität mit dem algerischen Volk in der Mutualité versammelt haben. Sie wissen sehr gut, daß die Appelle vom Boulevard Saint-Germain in Paris oder aus diesem Haus auch nicht das Leben eines einzigen Algeriers retten können. Dagegen besteht die Gefahr, daß unsere Landsleute diese Kundgebungen mit ihrem Leben bezahlen, die nichts anderes bewirken als die Wut der algerischen Terroristen anzustacheln, und zwar sowohl die der islamistischen Opposition als auch die des Militärs. Die Bomben treffen jedoch nicht diejenigen, die weder mit der RER noch mit der Metro fahren.
Einige wollen sich in Wirklichkeit damit Ansehen bei der Instanz erkaufen, die bei ihnen die Stelle des Gewissens einnimmt, den Medien. Es sind oft dieselben, die für die Roten Khmer in Kambodscha, den Vietkong in Vietnam demonstriert haben, Maoisten, die zur "Nouvelle Philosophie" konvertiert sind, dieselben, die 1980 in der Presse, im Show business, in der Werbung Petitionen zugunsten der "boat people" unterzeichnet haben, Opfer ihrer Ideologie. Ihre Verantwortung an der Katastrophe in Algerien ist genauso groß, und sie geht nicht auf 1992 zurück, sondern auf 1962.
Einige unserer Kollegen - nicht wahr, Herr Rocard? - haben ihre Jugend damit zugebracht, die Terroristen der FLN zu unterstützen! 1962 haben sie dies gegenüber den 3000 Pieds-noirs bewiesen, die in die Todeslager der FLN abtransportiert wurden, den 150.000 Mohammedanern, die mit kochendem Wasser übergossen und bei lebendigem Leibe begraben wurden, entmannt, von ihren Freunden verraten! Haben sie damals auch nur ein Hundertsel des Mitgefühls bewiesen, das sie heute gegenüber der Nomenclatura fellagha aufbringen? Ich erinnere mich an Melouza, ich erinnere mich an alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit... Aber wer wird über diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten? Es stimmt, daß die Opfer Franzosen waren und daß die Franzosen Untermenschen sind, die keinen Anspruch auf Gerechtigkeit oder auf ein Urteil der Geschichte haben. Zur ihrer Entlastung kann man sagen, daß sie nicht die einzigen waren. Alle Regierungen der V. Republik haben, nachdem sie Französisch-Algerien den Mördern der FLN überlassen haben, die algerischen Diktatoren von Ben Bella bis Zeroual unterstützt. Diese Unterstützung ist uns teuer zu stehen gekommen.
1962 hat man versucht, unseren Landsleuten klarzumachen, daß ein Rückzug auf die Grenzen Frankreichs den Vorteil hätte, uns von der algerischen Belastung zu befreien. Was für eine Lüge! Diese Last ist so groß geworden, daß sie uns erdrückt. Die Algerier verlassen in Millionen das Elend, in dem ihr Land erstickt. Jedes Jahr geben wir Milliarden Francs für die Nomenclatura von Zeroual aus, der uns nur seinen Abschaum zurückschickt und der jetzt sogar den Französischunterricht an den algerischen Schulen verbietet.
Im Januar 1992 haben unsere politischen Führer am algerischen Bürgerkrieg teilgenommen, indem sie den Staatstreich der Militärs unterstützt haben, der die ersten freien Wahlen annulliert hat. Unser Land wird mehr und mehr in den Konflikt hineingezogen. Damals waren wir die einzigen, die auf das Risiko einer solchen Haltung hingewiesen haben.
Was können wir heute tun? In erster Linie die Bürger unserer Staaten schützen. Kurzfristig müssen unsere Regierungen - und vor allem die französische - aufhören, die heutigen Machthaber in Algerien zu stützen, sie müssen verhindern, daß immer mehr algerische Bürger zu uns kommen, und die Ordnung in den Stadtvierteln wiederherstellen, die Terroristen Unterschlupf gewähren. Was den Rest anbetrifft, wissen Sie nicht, was Sie tun sollen, und Sie können auch nichts tun.

Newens
Frau Präsidentin, wer sich nur im geringsten um die Menschenrechte kümmert, kann nichts anderes als Entsetzen empfinden angesichts der unmenschlichen Morde und entsetzlichen Greueltaten, die im Laufe der letzten fünf Jahre in Algerien begangen wurden. Ich hoffe, wir sind uns zumindest darin einig.
Jeder neue Tag bringt neue Massaker wie die von Herrn Patijn erwähnte Ermordung der 33 Dorfbewohner, denen der Kopf abgeschlagen wurde. Schülerinnen wurden umgebracht, weil sie sich weigerten, einen Schleier zu tragen. Gewerkschaftsmitgliederwie der Führer des Dachverbandes der Gewerkschaften wurden getötet. Unschuldige Menschen werden als Opfer ausgewählt. In diesem Hohen Haus werden wir ein derartiges Geschehen zweifellos ohne Umschweife verurteilen und auch alle verurteilen, die es unterstützen.
Dem Vernehmen nach erhalten einige dieser Personen Finanzmittel aus dem Iran und anderen Kernregionen des Fundamentalismus im Mittleren Osten. Wie wir erfahren haben, werden sie auch von Menschen in Europa unterstützt. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um diese Art von Terrorismus zu bekämpfen. Die algerische Regierung muß sich natürlich darüber klar werden, daß sie die ungeheure Bedeutung der Achtung der demokratischen Werte und Menschenrechte nicht unterschätzen darf, um nicht diejenigen vor den Kopf zu stoßen, die den Fundamentalismus ablehnen, aber an Freiheit und Demokratie glauben.
Wir begrüßen die Vorschläge zur Durchführung von Wahlen im Laufe dieses Jahres. Es ist außerordentlich wichtig, daß unter den gegebenen schwierigen Umständen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit alle echten demokratischen Kräfte an den Wahlen teilnehmen können. Dies ist bis jetzt noch nicht der Fall.
Langfristig müssen wir in der Europäischen Union ebenso wie andere Ländern jedoch erkennen, daß die Menschen in den Entwicklungsländern auf der ganzen Welt zur Unterstützung von intoleranten und gewalttätigen Bewegungen motiviert sind, weil sie in zunehmendem Maß Armut und Entbehrung erfahren. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit steigen läßt, wird noch mehr Anhänger von fundamentalistischen und anderen intoleranten Bewegungen hervorbringen und die Flammen des Terrorismus und der Gewalt weiter anfachen.
Nur wenn wir bessere Lebensbedingungen für alle Menschen bewerkstelligen, können wir bessere Bedingungen für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten schaffen, die wir alle unterstützen. Ich hoffe, daß der Rat auch diesem Aspekt sehr nachhaltig Rechnung tragen wird.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, schon seit geraumer Zeit müssen die europäischen Bürger mit Entsetzen - und dieses Wort ist im Verlauf dieser Aussprache ziemlich oft gefallen - mitansehen, was in einem Land vor sich geht, das den Ländern im Süden Europas sehr nahe ist, und als Spanier bin ich dafür besonders sensibilisiert. Die GIA-Terroristen schlachten täglich Hunderte unschuldiger Bürger ab, darunter Frauen, Kinder und Journalisten; der Ratspräsident hat uns vorhin daran erinnert.
Die politische Perspektive können wir getrost beiseite lassen: schon aus rein menschlichen Motiven können wir dieser Barbarei nicht tatenlos zusehen. Doch hier ist auch eine große Dosis von Kaltblütigkeit und Objektivität, von Vorsicht und Klugheit erforderlich, wie der Ratspräsident sagte, um dem damit verbundenen überaus vielschichtigen Problem gerecht werden zu können.
Algerien ist ein Land des Maghreb, das wie alle Maghreb-Länder gewisse Besonderheiten in seinem politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Werdegang aufweist, das dürfen wir nicht vergessen. Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich stehen den Ereignissen dort besonders sensibel gegenüber, welche somit die gesamte Europäische Union betreffen.
Die Mittelmeerkonferenz ist ein gutes Forum für die Intensivierung der Suche nach Lösungen, die zur Stabilität in dieser Zone beitragen, die uns allen wichtig ist. Die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder ist eine kluge und richtige Politik, denn den Hintergrund für Fanatismus und Gewalt bilden letztlich wirtschaftliche Motive, Unterentwicklung, Situationen wirklichen Elends und Hungers.
Darüber hinaus werden alle Maßnahmen, die zu Fortschritten in der politischen Entwicklung beitragen - sei es durch technische Hilfe und Beobachtung der Wahlen oder durch Gespräche mit der Regierung, die mit dem Terror fertigwerden muß -, zweifellos auch einen Beitrag dazu leisten, daß dieses Land sich mehr und mehr der Kultur der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte annähert, die den westeuropäischen Ländern zueigen ist.
Die Europäische Union darf sich von dem gegenwärtigen Geschehen in Algerien nicht einfach abwenden. Es steht dort viel auf dem Spiel. Der Rat muß sich bemühen, Initiativen ins Rollen zu bringen, die das gegenseitige Verständnis und den Dialog zwischen den politischen und demokratischen Kräften dieses Landes begünstigen, um beim Kampf gegen den Terrorismus mitzuhelfen, diesen Terrorismus, der leider sogar nach Europa getragen wird.
Die Europäische Union muß - kurz gesagt - eine Hauptrolle übernehmen, um nicht wieder ein so klägliches Schauspiel abzugeben wie bei anderen Konflikten, die uns zeitlich und räumlich sehr nahe sind.

Carnero González
Frau Präsidentin, Algerien wird nur dann zum Frieden und zum friedlichen Zusammenleben zurückfinden, wenn die kriminellen Terrorakte eingestellt werden und der Prozeß des demokratischen Übergangs wieder in Gang gebracht ist, doch das erfordert einen Dialog zwischen den repräsentativen politischen Kräften, der als Ausgangspunkt für die Isolierung der Gewalttäter und für die Abhaltung freier und allen Parteien offenstehender Wahlen der Legislative dienen kann.
Auf diesen Weg und nicht auf den Weg, der im Entschließungsantrag vorgeschlagen wird, muß die Europäische Union ihr Handeln - und das Parlament seine Meinung - stützen, um für die Unterzeichnung eines Übereinkommens mit Algerien zu arbeiten, das für beide Seiten vorteilhaft ist und zur Lösung der sozioökonomischen Probleme dieses Landes beiträgt, also zum Beispiel Lösungen für die erschütternde Jugendarbeitslosigkeit findet; ebenso muß die Achtung der Menschenrechte der Männer und der Frauen gefördert werden.
Dem Drama in Algerien muß unbedingt ein Ende gesetzt werden, wenn man die Stabilität im Maghreb und im Mittelmeerraum gewährleisten will, und das ist ein vorrangiges Ziel aller Europäer und vor allem der Anrainerstaaten wie Spanien. Denn, Frau Präsidentin, es wäre ein schlimmer Fehler, wenn wir das europäische Auftreten in Algerien in eine rein französische Angelegenheit verwandeln wollten. Frankreich hat politische Verantwortlichkeiten, doch die ersten Reden in dieser Aussprache haben gezeigt, daß wir anderen auch das Recht und vor allem die Pflicht haben, uns einzumischen.

Stasi
Frau Präsidentin! In Algerien steht die Sicherheit der Menschen auf dem Spiel, die Respektierung der Menschenrechte und der Grundrechte, die Stabilität des Mittelmeerraums und die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum. Die Europäische Union kann daher nicht einfach den dramatischen Ereignissen in diesem Land stumm, ohnmächtig und passiv gegenüberstehen.
Wir müssen zuerst die blinde Gewalt verurteilen, die von den islamischen Terroristen ausgeübt wird, die täglichen Massaker, die Autos, die in den Städten in die Luft gejagt werden, die systematische Ausrottung von Journalisten, Intellektuellen, und all derjenigen, die das Verbrechen begehen, frei zu denken. Mit demselben Nachdruck müssen wir jedoch die Gewalt und die Angriffe auf die Menschenrechte verurteilen, die von den Sicherheitskräften ausgehen. Die Legitimität, über die das Regime nach den Präsidentsschaftswahlen verfügt, legitimiert nicht alle Mittel, die von ihm eingesetzt werden. Barbarei darf niemals mit Barbarei bekämpft werden. Es wäre allerdings gefährlich, wenn wir die skandalösen Übergriffe des Regimes mit dem mörderischen Fanatismus der islamischen Fundamentalisten gleichsetzen würden.
Das nicht selten schändliche Verhalten der Machthaber darf uns nicht dazu verleiten, den islamischen Terroristen mehr Verständnis entgegenzubringen.
Wir müssen die Demokraten unterstützen. Wir vergessen es allzu oft, aber es gibt Demokraten in Algerien. Sie stellen, ich bin sicher, die Mehrheit des algerischen Volkes dar. Leider sind diese Demokraten geteilt, und das schwächt sie, aber alle führen denselben mutigen Kampf unter Einsatz ihres Lebens gegen das Regime und gegen die islamischen Fundamentalisten. Ihnen müssen wir unsere Solidarität aussprechen, ihnen müssen wir unsere Unterstützung zukommen lassen. Wir müssen die algerische Regierung entschieden auffordern, einen Dialog ohne Hintergedanken mit allen demokratischen Kräften Algeriens und mit allen politischen Verantwortlichen und Gruppen zu führen, die bereit sind, auf Gewalt zu verzichten.
Wir müssen auch unser Vertrauen in das algerische Volk zum Ausdruck bringen. Viele Algerier verzweifeln heute an ihrem Land. Sie sehen kein Ende auf dem Weg der Schmerzen und Leiden. Wir müssen den Algeriern helfen, an Algerien zu glauben, sich der positiven Seiten ihres Landes bewußt zu werden, denn Algerien hat viele positive Seiten. In erster Linie das Engagement der Menschen - und vor allem der Frauen -, die häufig mit bewundernswertem Mut kämpfen.
Im Mai 1992 habe ich ein langes Gespräch mit Präsident Boudiaf geführt. Er hat mir seinen Traum vom ersten moslemischen Land geschildert, das ohne seine Wurzeln zu leugnen - alle seine Wurzeln -, eine Demokratie und gleichzeitig ein laizistisches Land werden könnte. Einige Tage später wurde Präsident Boudiaf ermordet.
Ich glaube, wir müssen den Algeriern helfen, den Traum von Herrn Boudiaf weiter zu träumen und ihn in die Realität umzusetzen.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, trotz des parlamentarischen Respekts und meiner Wertschätzung für die guten parlamentarischen Reden - aufrüttelnde, gefühlsbewegte und gefühlsbewegende Reden -, die wir heute hören konnten, möchte ich doch darauf hinweisen, daß es heute in Algerien um etwas anderes geht. Es geht um politische Effizienz, nicht mehr und nicht weniger. Es geht darum, daß wir helfen möchten. Und wir müssen in der Lage sein, in der richtigen Richtung zu helfen.
Es stimmt, daß der letzte Ramadan von einem Anstieg der Gewalt und des Terrors geprägt war. Deshalb müssen wir dieses Massaker verurteilen - das tun wir ja auch -, und wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Die nächsten Generalwahlen, Herr Ratspräsident, müssen wirklich einen Schritt nach vorn in Richtung auf Demokratie und Frieden bedeuten. Und in diesem Zusammenhang möchte ich zwei Aspekte ansprechen:
Erstens, die politische Rolle, die den algerischen Frauen künftig zukommt. Wir müssen unsere Bemühungen in diesem Sinne ausrichten. Das ist möglich, und das wird Früchte tragen. Die algerischen Frauen müssen die bürgerliche, die politische Gesellschaft dieses Landes anführen. Und das algerische Volk wird damit einverstanden sein.
Zweitens, die Europäische Union und Algerien müssen sich mit vereinten Kräften dafür engagieren, daß für die kommenden Wahlen ein Mindestmaß an Sicherheit und Freiheit gewährleistet werden kann.
So möchten wir, daß gehandelt wird. Herr Ratspräsident, in dem Entschließungsantrag, den das Europäische Parlament annehmen wird, werden auch positive Aspekte aufgezeigt, denen wir Rechnung tragen müssen. Seit dem 11. Februar arbeiten Präsident Zeroual und die Vertreter der verschiedenen politischen Kräfte an diesem so notwendigen Dialog, den wir hier fordern, und das ist ein Signal, das wir als positiv bewerten sollten.
Die Entsendung von Beobachtern zu den nächsten Generalwahlen ist ebenfalls ein positives Signal. Ich betone nochmals, wir müssen effizient handeln. Packen wir's an.

Patijn
Frau Präsidentin, ich danke allen Rednern für ihre knappe und bedingungslose Verurteilung von Terror und blinder Gewalt. Mir scheint, daß die überwiegende Mehrheit der Redner übrigens auch für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Algerien plädiert hat, und ich möchte das abermals unterstreichen. Die Völker der Europäischen Union und Algerien sind nun einmal zur Zusammenarbeit verurteilt, aus geographischen Gründen, aus historischen Gründen und aus sozialen und menschlichen Gründen. Wir in Europa tun dies in voller Achtung der kulturellen und religiösen Traditionen unserer nordafrikanischen Mitmenschen, in absoluter Verurteilung des fundamentalistischen Mißbrauchs dieser Traditionen. Der Rat ist weiterhin zur Zusammenarbeit mit der gegenwärtigen algerischen Regierung bereit, solange wir der Überzeugung sind, daß diese Regierung auf Wiederherstellung der demokratischen Verhältnisse und bessere Gewährleistung der Menschenrechte hinarbeitet. Deshalb fordern wir die Regierung auf, an den Wahlen von 1997 festzuhalten und dafür zu sorgen, daß es offene und freie Wahlen werden. Ich wiederhole unsererseits die Bereitschaft der Europäischen Union, im Rahmen ihrer Mittelmeerpolitik, im Rahmen eines bilateralen Kooperationsabkommens strukturelle und nachhaltige Beiträge zu den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen des algerischen Volkes zu leisten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident!
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0001/97). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Der Präsident
Anfrage Nr.1 von Wayne David (H-1026/96):
Betrifft: Behandlung von Sonia Esmeralda Gomez Guevara und Carmen Velasquez durch die Polizei
Sind dem Europäischen Rat Berichte von Amnesty International über zwei guatemaltekische Mädchen, Sonia Esmeralda Gomez Guevara und Carmen Velasquez, bekannt?
Es wird behauptet, daß die beiden Mädchen in der 18. Straße in Guatemala City von drei uniformierten Männern mit der Beschuldigung, sie seien Straßenkinder, festgenommen wurden. Anscheinend drohten die Männer den Mädchen, indem sie ihnen erklärten, sie würden wegen des Besitzes von Marihuana inhaftiert, falls sie nicht mit ihnen zur Polizeistation gehen würden. Unterwegs wurden die Mädchen in eine Seitenstraße gezerrt, und angeblich wurde Sonia von zweien der drei Männer vergewaltigt.
Bis heute habe ich keinerlei Antwort auf meine Korrespondenz mit dem Präsidenten von Guatemala oder der guatemaltekischen Botschaft erhalten. Wird der Europäische Rat das Europäische Parlament darüber unterrichten, wie er Druck auf die guatemaltekische Regierung zum Problem der Straßenkinder insbesondere und zu den Menschenrechten im allgemeinen ausüben wird?

Patijn
Was die Frage von Herrn Wayne David über die Behandlung von Sonia Esmeralda Gomez Guevara und Carmen Velasquez durch die Polizei betrifft, möchte ich folgendes sagen: Der Rat hat die von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Fragen nicht erörtert. Wie ihm bekannt ist, legt die Union großen Wert auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Vor dem Hintergrund einer Wiederaufnahme des Dialogs von San José, an dem Guatemala beteiligt ist, betrachten wir die Förderung der Menschenrechte einschließlich des Problems der Straßenkinder als Kernstück unserer Ziele, dem ein vorrangiger Platz in den Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern von Mittelamerika gebührt. Das geht auch aus der Tatsache hervor, daß die Programme der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Guatemala in erster Linie auf die Förderung der Menschenrechte hinzielen und die Verbreitung von Information und Bildung über die Menschenrechte.

David
Herr Ratspräsident, ich bin Ihnen für Ihre ermutigende Antwort sehr dankbar. Ich möchte nach Möglichkeit gerne etwas mehr von Ihnen erfahren und erlaube mir die Frage zu stellen, ob Sie ausdrücklich erklären können, daß die Europäische Union die Entwicklungshilfezahlungen ausstellt, wenn sich keine allgemeine Verbesserung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte ergibt.
Zweitens möchte ich wissen, ob der Rat beabsichtigt, in dem von mir angesprochenen Einzelfall in irgendeiner Form Protest einzulegen.

Patijn
Ich frage mich, ob die Europäische Union in Anbetracht der jüngsten politischen Entwicklungen in Guatemala gerade jetzt die dort herrschenden politischen Umstände auf die Tagesordnung setzen sollte. Ich kann mich erinnern, daß dort erst vor kurzem ein wichtiger politischer Versöhnungsprozeß zustande kam, eine unbedingte Voraussetzung für die vollständige Wiederherstellung der demokratischen Verhältnisse und für eine genaue Einhaltung der Menschenrechte, wozu auch die Rechte der Straßenkinder gehören; und derzeit besteht wenig Grund zu besonderen Aktionen im Namen der Europäischen Union. Wir werden dies besondere Problem natürlich im Rahmen des San José-Dialogs, der in ein paar Wochen wieder stattfinden wird, auf angemessene Weise zur Sprache bringen können.

Der Präsident
Anfrage Nr.2 von Felipe Camisón Asensio (H-1029/96):
Anfrage von Felipe Camisón Asensio (H-1029/96)
Betrifft: Mehrsprachige EDV-Dienste
Wie gedenkt der Rat zur Förderung der sprachlichen Vielfalt die mehrsprachigen EDV-Dienste weiterzuentwickeln?

Patijn
Der Rat hat am 21. November 1996 ein mehrjähriges Programm zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet, das genau dem entspricht, worüber sich der Herr Abgeordnete Gedanken macht. Dies Programm, das bereits eingeleitet wurde und für dessen Ausführung ein Betrag von fünfzehn Millionen ECU - auf drei Jahre verteilt - bereitgestellt worden ist, dient namentlich folgenden Zwecken: In erster Instanz soll die Nutzung von Technologien, Hilfsmitteln und Methoden angeregt werden, wodurch die Kosten der Informationsübertragung zwischen den Sprachen und die Schaffung mehrsprachiger Dienststellen gesenkt werden; zweitens soll das Wachstum der Sprachindustrien gefördert und drittens die Entwicklung mehrsprachiger Dienste ermutigt werden. Die Kommission ist für die Ausführung des Programms und seine Koordinierung mit anderen gemeinschaftlichen Programmen verantwortlich.

Camisón Asensio
Mit Befriedigung stelle ich fest, daß der Rat entschlossen ist, alle Maßnahmen zu fördern, die die Verwendung aller seiner Sprachen bei den elektronischen Mitteilungen erleichtern, doch ich möchte daran erinnern, Herr Ratspräsident, daß es hier um eine dringende Frage geht, die möglichst noch vor Ablauf des von Ihnen angekündigten Dreijahreszeitraums abgeschlossen werden muß. Denn es erscheint nicht sinnvoll, die derzeitige Situation beizubehalten, bei der die EDV-Dienste größtenteils oder ausschließlich in Englisch angeboten werden. Denn das ist ein Verstoß gegen die sprachliche Vielfalt in der Union und behindert die entsprechenden sprachorientierten Gewerbe, die so wichtig sind. Der Rat hat uns mitgeteilt, daß heute ein Haushaltsposten von 15 Millionen ECU zur Förderung eines Programms für die sprachliche Vielfalt in der Union zur Verfügung gestellt worden ist. Das ist nicht gerade viel, Herr amtierender Ratspräsident, aber es ist immerhin ein Anfang.
Ich sehe, sie zählen eine Reihe - sehr wichtiger - Ziele auf, zu denen natürlich auch die Beschäftigung gehört. Ich möchte jedoch Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß man auch daran denken müßte, daß es wichtig ist, den Zugang der KMU zu diesen Leistungen zu verbessern und die Umstellungskosten zu reduzieren.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich darauf hinweisen, daß all das leider notwendig ist, weil das Ziel der einheitlichen Sprache nicht so nahe ist, wie das der einheitlichen Währung.

Patijn
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Anregung. Als Abkömmling eines Sprachgebiets von 22 Millionen Menschen, was etwas weniger ist als Ihr Sprachgebiet, verstehe ich ihr Anliegen und werde Ihre Bemerkung an den Rat und die Kommission weiterleiten, damit wir uns der Frage widmen können, ob mehr spezifisch orientierte Punkte in die Anwendung dieses Programms aufgenommen werden können.

Der Präsident
Anfrage Nr.3 von Mihail Papayannakis (H-1030/96):
Anfrage von Mihail Papayannakis (H-1030/96)
Betrifft: Konvergenzkriterien und Verteidigungsausgaben
Die jüngsten Diskussion und Kommentare zu den im Vertrag festgelegten "Kriterien" für den Beitritt der Mitgliedstaaten zur WWU sind sehr interessant. Immer häufiger ist von mehr oder weniger offizieller Seite von einer "politischen Interpretation" der Erfüllung dieser Kriterien durch die einzelnen Länder die Rede, wobei der Inhalt dieser "politischen Interpretation" von Land zu Land verschieden ist. Hat sich im Rat bereits eine - möglichst einheitliche - Einstellung zu dieser Frage herausgebildet? Wäre es z.B. möglich, in eine solche "politische" Diskussion und Interpretation das unverhältnismäßig große Gewicht der Verteidigungsausgaben eines Landes (die nicht zur Lösung von Wirtschaftsproblemen getätigt werden) einzubeziehen, wenn z.B. der Anteil dieser Ausgaben am BIP den Durchschnitt der übrigen Mitgliedstaaten übersteigt, damit der darüber liegende Prozentsatz bei der "politischen" Würdigung der Fortschritte dieses Landes in Richtung auf die WWU berücksichtigt wird?

Patijn
Zu der Frage des Herrn Abgeordneten Papayannakis möchte ich folgendes sagen. Auf die Möglichkeit, die der Herr Abgeordnete in seiner Frage aufwirft, würde ich mit dem Hinweis reagieren, daß die Konvergenzkriterien in den geltenden Spielregeln für die EWU nichts - und ich wiederhole das - nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig lassen. Verteidigungsausgaben werden ebenso wie andere staatliche Ausgaben in die Berechnung des maximal zulässigen Defizits von drei Prozent des Bruttosozialprodukts für jeden Mitgliedstaat einbezogen, und bei einer Überschreitung besteht die Möglichkeit, daß ihm die Teilnahme an der dritten Stufe der EWU versagt wird.

Papayannakis
Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten richtig verstanden habe. Selbstverständlich sind Rüstungsausgaben öffentliche Ausgaben, darüber gibt es keinen Zweifel. In Dublin wurde jedoch über die Frage diskutiert, ob die Überschreitung der 3 % zulässig wäre, und zwar dann, wenn es außerordentliche Gründe gibt, die unabhängig vom Willen des Mitgliedstaats eingetreten sind. Man muß doch zugeben, daß es Fälle geben kann, bei denen außerordentliche Rüstungsausgaben aufgrund außergewöhnlicher nicht auf den Willen eines Mitgliedsstaats zurückzuführende Umstände vorgenommen werden, insbesondere, wenn sie mit im übrigen international verbotener Androhung von Gewalt zusammenhängen. Meine Frage an den amtierenden Ratspräsidenten war also, inwieweit es in einem solchen Fall möglich wäre, derartige Ausgaben als einen Grund für die Überschreitung der 3 % anzusehen.

Patijn
Ich finde die gesamte Fragestellung des Herrn Abgeordneten etwas hypothetisch. Ich glaube, daß man grundsätzlich bei korrekter Anwendung der Konvergenzkriterien für die EWU sehr schwer zwischen den Ausgabenkategorien unterscheiden kann. Ausgaben sind Ausgaben. Besondere externe Gegebenheiten haben mehr mit besonderen wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht so sehr mit externen Bedrohungen zu tun. Ich würde das mit der Lage meines eigenen Landes vergleichen, wo etwa die Hälfte des Bodens unter dem Meeresspiegel liegt. Ich verlange ja auch nicht wegen der besonders hohen Kosten für das Auspumpen all dieses zusätzlichen Wassers eine Sonderbehandlung bei den Konvergenzkriterien.

Der Präsident
Anfrage N.4 von Anne McIntosh (H-1033/96):
Anfrage von Anne McIntosh (H-1033/96)
Betrifft: Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Pädophilie
Kann der Rat umreißen, welche Maßnahmen er ergreifen wird, um einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Bekämpfung der sexuellen Aubeutung von Kindern vorzuschlagen? Fallen darunter auch Maßnahmen für eine gerichtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich?
Kann der Rat angesichts seines Beschlusses, eine gemeinsame Aktion zur Bekämpfung von Pädophilie zu verabschieden, weitere Angaben über das Mehrjahresprogramm (1996-2000) zur Ausbildung und zum Austausch von Personal zur Bekämpfung dieses Problems machen? Wie sollen nach Ansicht des Rates die hierfür bereitgestellten Mittel verwendet werden?

Patijn
Frau McIntosh hat eine wichtige Frage gestellt, und ich möchte sie im Namen des Rates folgendermaßen beantworten: Der Europäische Rat in Dublin hat seinen Abscheu gegenüber der sexuellen Ausbeutung von Kindern und dem Menschenhandel zum Ausdruck gebracht und sich verpflichtet, die erforderlichen Schritte dagegen zu unternehmen. Der Europäische Rat hat den Ministerrat und die Kommission aufgefordert, die Maßnahmen, über die sich der Rat während der irischen Präsidentschaft geeinigt hatte, unablässig umzusetzen und über Schritte zu beraten, die außerdem noch erforderlich sind. Wie der Rat dem Herrn Abgeordneten bereits in früheren Antworten mitgeteilt hat, reichen die Maßnahmen, von denen einige übrigens noch nicht offiziell verabschiedet worden sind, bis hin zu einer Verbesserung der polizeilichen und rechtlichen Zusammenarbeit und betreffen zudem die Ausbildung. Es handelt sich dabei namentlich um folgende Maßnahmen: erstens, einen Vorschlag der irischen Präsidentschaft, Menschenhandel in das Mandat der EUROPOL-Drogenpolitik aufzunehmen; zweitens, ein belgischer Vorschlag über die Aufstellung eines Programms, um den Austausch und die Ausbildung derjenigen anzuregen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind; das sogenannte STOP-Programm, für das Haushaltsmittel in der Höhe von 6, 5 Millionen ECU bereitgestellt werden sollen; drittens, ein Vorschlag der belgischen Delegation und anderer, ein Verzeichnis von Fachleuten und Spezialeinrichtungen anzulegen, die sich unter anderem mit der Bekämpfung des Menschenhandels befassen. Das könnte die Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten verstärken helfen; viertens, ein belgischer Vorschlag über einen gemeinschaftlichen Ansatz der Umschreibung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Menschenhandel, sowie Maßnahmen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit. Der Rat mißt einer schleunigen und guten Behandlung dieser Themen viel Bedeutung bei, und die niederländische Präsidentschaft wird dies denn auch sehr vorrangig behandeln.

McIntosh
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Es geht mir darum, daß wir uns nun im Jahr 1997 befinden und das Mehrjahresprogramm zur Hälfte abgelaufen ist. Eine Überwachung dieses Programms wäre für das Europäische Parlament einfacher, wenn wir im einzelnen wüßten, um was es sich bei diesen beschlossenen Maßnahmen handelt.
Herr Ratspräsident, Sie haben auf die Arbeit des vorhergehenden irischen Vorsitzes hingewiesen. Können Sie uns bitte mitteilen, welche Prioritäten Sie während Ihrer Amtszeit setzen werden? Dem irischen Ratspräsidenten war zum Beispiel sehr an der Sicherheit der öffentlichen Straßen gelegen, und er hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die Straße sowohl für Kinder wie auch für Erwachsene zu einem sicheren Ort zu machen. Ich begrüße insbesondere die bevorstehende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, deren Schwerpunkt auf der Weiterbildung liegt. Ich bin besonders besorgt darüber, daß das Internet sowohl zu pornographischen Zwecken wie auch von Pädophilen mißbraucht wird. Falls zum Beispiel innerhalb eines Mitgliedstaates jemals ein nationales Verzeichnis der bekannten Pädophilen geführt werden sollte, würde ein derartiges Register den Behörden der anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden?

Patijn
Ich möchte der Frau Abgeordneten ein paar ergänzende Informationen geben. Die Devise der irischen Präsidentschaft war nicht nur safe streets , sondern auch sound money . Ich habe mir Ihre Worte gut gemerkt, und Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich nicht direkt eine präzise Antwort darauf geben kann; ich werde jedoch den Rat und namentlich den Teil, der sich mit Justiz und Innerem befaßt, darum ersuchen, Sie zu gegebener Zeit entweder schriftlich oder mündlich in einer Sitzung des Rechtsausschusses über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms auf dem laufenden zu halten.

Stewart-Clark, Sir Jack
Ich möchte auf das Thema Internet zurückkommen. Herr Minister, Sie werden mir sicher zustimmen, daß das Internet gegenwärtig noch in den Kinderschuhen steckt. Wir wissen, daß Pädophile das Internet benutzen. Herr Ratspräsident, sind Sie nicht auch der Meinung, daß jetzt der ideale Zeitpunkt gekommen ist, um einen unionsweiten und sogar weltweiten Verhaltenskodex einzuführen, der die Pflicht umfaßt, den Zugang zu Quellen zu unterbinden, aus denen pädophiles Material über das Internet bezogen werden kann? Wir sollten diese Gelegenheit wirklich nutzen. Ich hoffe, der Herr Minister kann uns in dieser Hinsicht konkrete Zusicherungen geben.

Patijn
Ich unterstreiche die Bedeutung, die der Herr Abgeordnete einer guten Behandlung der Frage des Mißbrauchs von Internet beimißt, namentlich wenn es um die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Pädophilie geht. Der Rat der Minister für Justiz und Inneres befaßt sich - so wie die Telekommunikationsminister - zur Zeit mit dieser Frage. Es geht dabei insbesondere darum, den Mißbrauch auf dem Wege guter einzelstaatlicher und internationaler Abkommen und Maßnahmen zu bekämpfen, zugleich aber auch zu vermeiden, daß das erhebliche wirtschaftliche Potential von Internet nicht durch eine Menge unkoordinierter nationaler Maßnahmen zerstückelt wird und sich in Luft auflöst.

Der Präsident
Anfrage Nr.5 von Irini Lambraki (H-1036/96):
Anfrage von Irini Lambraki (H-1036/96)
Betrifft: Planung einer Gemeinschaftsaktion zur Bewältigung außerordentlicher Umstände
Wie wir alle wissen, hängt die landwirtschaftliche Produktion direkt von den Wetterbedingungen sowie einer Reihe anderer unberechenbarer Faktoren ab.
Wirksame Maßnahmen zur Lösung solcher zeitweise auftretenden Probleme - die entweder auf Unwetter oder völlig andere Ursachen wie jüngst die BSE-Krise zurüchzuführen sind - scheitern häufig daran, daß im Haushalt nicht genügend Mittel für solche Situation im voraus eingeplant wurden.
Hält es der Rat für zweckmäßig, einen Mechanismus für die Bewältigung solcher außerordentlichen Umstände zu schaffen und wie steht er zu dem Vorschlag, eine derartige Gemeinschaftsaktion durch die Einfügung einer entsprechenden Haushaltslinie in den Haushalt zu finanzieren?

Patijn
Auf die Frage von Frau Lambraki möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft eine Anzahl Posten umfaßt, aus denen Katastrophenopfern Nothilfe geleistet werden kann. Das betrifft unter anderen den Posten B 4/3400, der in der Gemeinschaft unter dem Titel Nothilfe für Katastrophenopfer läuft, aber auch alle Posten unter B 5.2, die zur Finanzierung von Zinserleichterungen, Darlehen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen innerhalb der Gemeinschaft dienen; daraus wurde unter anderen den Opfern der Erdbeben in Italien im November 1980 und in Griechenland im März 1988 und September 1986 Hilfe geleistet sowie den Opfern des Wirbelsturms in Madeira 1993. Außerdem haben wir den Posten B 7.2, der für Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe an Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern bestimmt ist, die Naturkatastrophen oder ernsten Krisen zum Opfer fallen.
Im allgemeinen ist es vertragsgemäß Aufgabe der Kommission, beim Entwurf des Haushalts Posten vorzuschlagen, die den zu erwartenden Bedürfnissen am meisten genügen.
Zweitens hat die jüngste BSE-Krise gezeigt, daß die Gemeinschaft tüchtige Arbeit leisten und die erforderlichen Mittel auf flexible Weise flüssig machen kann, um auch dramatischen und unvorhersehbaren Entwicklungen, die nicht als Naturkatastrophen eingestuft werden können, die Stirn zu bieten. Deshalb halte ich es nicht für notwendig, andauernd große Beträge für Notfälle, die sich kaum voraussagen lassen, in Reserve zu halten.

Lambraki
Herr Präsident! Ich wäre mit dem Herrn Minister einverstanden gewesen, hätte ich mir nicht die von ihm genannten Haushaltsposten angeschaut.
Der Posten B4, Herr Minister, enthält nicht einen einzigen Ecu. Der von Ihnen genannte Titel B5 bezieht sich auf konkrete Fälle von Naturkatastrophen, wie Erdbeben, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Heute besteht er nicht mehr. Titel B7 wiederum sieht eine Hilfe der Europäischen Union nicht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern an Drittländer vor. Die von Ihnen zitierten Haushaltsposten haben mit meiner Frage also nichts zu tun.
Sie sprachen jedoch davon, daß man im Falle der BSE-Krise eine Möglichkeit gefunden habe, die von dieser Krise verursachten großen wirtschaftlichen Probleme aufzufangen. Dies, Herr Präsident, war jedoch nur zu Lasten anderer Haushaltsposten möglich, d.h. Landwirten anderer Länder der Europäischen Union wurden Gelder weggenommen, um die Viehzüchter des Vereinigten Königreichs absichern zu können. Zu Recht wurden die Viehzüchter des Vereinigten Königreichs unterstützt, doch hätte diese Hilfe nicht zu Lasten anderer Viehzüchter oder Landwirte unserer Länder gegeben werden dürfen. Aus diesem Grunde glaube ich, daß die eine Milliarde Ecu der Reserve - es handelt sich heute um eine Reserve, und zwar für die Bedürfnisse der Landwirtschaft, Herr Präsident, und wir haben den Betrag in die Reserve gesetzt - für die Schaffung eines Fonds im Rahmen des EAGFL eingesetzt werden könnten, für den nicht die Kommission, sondern der Rat zuständig wäre; dieser Fonds wäre für Fälle wie BSE, aber auch für andere Katastrophen in der Landwirtschaft in allen Ländern der Europäischen Union verfügbar.

Patijn
Ich kann die Argumentation der Frau Abgeordneten gut begreifen, hoffe jedoch, daß sie mir zustimmt, daß es eine Vielzahl Ausgangspunkte zu berücksichtigen gilt. Erstens halten wir uns bei der Aufstellung des Haushalts im Rat sehr streng an die finanzielle Vorausschau und die vereinbarten Haushaltsobergrenzen, ob Sie mir glauben oder nicht. Wenn Sie verlangen, daß ein größerer Betrag für eine allgemeine unvorhersehbare Reserve bereitgestellt wird, bedeutet es unvermeidlicherweise, daß man ihn bei der Aufstellung des Haushalts bereits von den rechtmäßigen, vorhersehbaren Haushaltsausgaben abzieht. Einsparungen müssen von Anfang an darin aufgenommen werden. Es scheint jedoch so zu sein, daß sich im Laufe des Jahres herausstellt, daß etwa 70 Milliarden ECU hier und da in einem Etat wegen unvollständiger Ausschöpfung der Mittel verfügbar werden, und die können in der Praxis dann für besondere unvorhersehbare Notfälle wie die BSE-Krise gebraucht werden. Es scheint mir keine sehr weise Haushaltspolitik, von Anfang an sehr große Beträge im Haushalt für Unvorhersehbares zu veranschlagen, die direkte Auswirkungen auf vorrangige und vorhersehbare Ausgaben haben.

Der Präsident
Da der betreffende Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 6 hinfällig.
Anfrage Nr.7 von Jonas Sjöstedt (H-0057/97):
Betrifft: Konsequenzen der Schengen-Integration für Norwegen und Island
Auf der gegenwärtig laufenden Regierungskonferenz wird diskutiert, das Schengen-Abkommen in das EU-Recht zu integrieren. Zugleich laufen zur Zeit Verhandlungen über eine Assoziierung Islands und Norwegens zum Schengen-Abkommen.
Wie würde sich eine Integration Schengens in den EU-Vertrag auf das Abkommen mit Island und Norwegen auswirken? Würde die Integration bedeuten, daß das EU-Recht auf diesem Gebiet ohne Einschränkung von den beiden Ländern angewendet werden soll?

Patijn
Auf die Frage von Herrn Sjöstedt möchte ich antworten, daß es zutrifft, daß die Regierungskonferenz, wenn sie sich mit einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers befaßt, auch die Integration der laufenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen muß, die an dem Schengener Abkommen und an seiner Ausführung beteiligt sind. Ich kann Ihnen bestätigen, daß man bei dieser Prüfung auch der Lage Norwegens und Islands besondere Aufmerksamkeit widmen wird und bereits widmet, zwei Länder, die durch das Abkommen vom 19. Dezember 1996, das noch nicht in Kraft getreten ist, ein Kooperationsabkommen mit den Schengener Staaten eingegangen sind. Es ist jedoch noch zu früh, um bindende Erklärungen darüber abzugeben, wie das im einzelnen bei der Regierungskonferenz aussehen wird.

Sjöstedt
Ich habe drei ergänzende Fragen zur Antwort des Ministerrats, für die ich mich bedanke. Die erste lautet, ob ein neuer Vertrag mit Norwegen und Island notwendig ist, wenn der Schengener Vertrag in EU-Recht integriert wird, oder ob der Vertrag beibehalten werden kann, den es schon gibt, und der von Vertretern dieser Länder unterzeichnet worden ist.
Meine zweite Frage betrifft die Rolle des Gerichtshofs: Wenn der EG-Gerichtshof durch die Vertragsänderung über Probleme entscheiden muß, die mit dem Schengener Vertrag zusammenhängen, bedeutet das dann, daß Island und Norwegen den Richtern am EG-Gerichtshof direkt unterstellt sind?
Meine dritte Frage: Wie wird man in Zukunft differenzieren können, was der Schengener Vertrag ist, wenn er in den Vertrag integriert ist, und was zum Beispiel Europol oder andere Teile sind, die heute zum dritten Pfeiler gehören? Wird es praktisch nicht unmöglich, diese Dinge voneinander zu trennen, wenn man festlegen soll, was für die Zusammenarbeit der Länder gelten soll?

Patijn
Ich halte es für verfrüht, jetzt schon etwas über die Frage auszusagen, ob ein neues Abkommen mit Norwegen und Island erforderlich sein wird, falls es zu einer Änderung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten der Schengener Kooperation kommt. Es wäre möglich, und in dem Fall beabsichtigen die Schengener Mitgliedstaaten unbedingt, sich beizeiten mit Norwegen und Island zu beraten. Wir werden achthaben, daß Norwegen und Island in dieser Hinsicht nie vor Überraschungen oder vollzogene Tatsachen gestellt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage über die Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofes folgendes: Falls dem Europäischen Gerichtshof infolge einer vollständigen Integration von Schengen in die Europäische Union Ermächtigungen in bezug auf Bestandteile des Gesamtkonzepts der Schengener Kooperation erteilt werden sollten, werden wir die Position von Norwegen und Island genauer regeln müssen. Übrigens ist die Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofes für Norwegen und Island nichts Neues, denn auch im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums sind besondere Beziehungen zu der Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofs vorgesehen. Die Frage ist, ob im Fall einer Integration von Schengen in den dritten Pfeiler noch eine Unterscheidung möglich sein wird. Das ist zweifellos nur eine Frage der guten Formulierung und Ausführung der Abkommen, damit eine einzige Unterschrift bei der Integration von Schengen nicht große Verwirrung darüber stiftet, woran Norwegen und Island jetzt genau gebunden beziehungsweise nicht gebunden sind. Das ist einfach eine Frage guter Abkommen und meines Erachtens auch nichts so besonderes in dem Gesamtkonzept flexibler Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers.

Posselt
Herr Präsident, ich vertrete hier Bayern, und ich möchte sie fragen, ob erstens einmal der Zeitplan für den Beitritt von Österreich und von Italien zum Schengener Abkommen feststeht und was Sie zum aktuellen Zeitplan des Beitritts sagen können. Zum zweiten möchte ich Sie nach der Sicherheit an den Ostgrenzen der Europäischen Union fragen.

Patijn
Als Präsident des Rates kann ich die Frage über einen Zeitplan, und in welcher Form Österreich dem Schengener Abkommen beitreten wird, nicht beantworten und darf es auch nicht. Ich hoffe, daß Sie dafür Verständnis haben. Was Ihre Zusatzfrage über Sicherheit an der Ostgrenze der Union betrifft, so würde ich Ihnen erst einmal raten, die Frage im Rahmen der üblichen Regeln für die Subsidiarität an die zuständigen Bonner Behörden zu richten.

Lindqvist
Ich möchte an die Frage anknüpfen, die Sjöstedt eben gestellt hat, in bezug auf die Verwirrung, die entstehen kann, wenn die Regierungskonferenz vorschlägt, daß der Schengener Vertrag in EURecht integriert werden soll. Meine Frage ist: Wäre es nicht klüger, damit zu warten, bis die vorhandenen Verträge in den Parlamenten in Schweden, Norwegen und Island diskutiert worden sind? Es kann ja große Verwirrung stiften, wenn der Schengener Vertrag in EU-Recht integriert werden soll, bevor diese Verträge in den einzelnen Parlamenten ratifiziert worden sind.

Patijn
Sie stellen mir eine Frage, die nicht dem Ratspräsidenten, sondern einem Mitglied der Regierungskonferenz gilt, nur um kurz auf den Unterschied hinzuweisen. In erster Linie würde ich Ihnen sagen, daß wir nicht jedes Jahr eine Regierungskonferenz abhalten. Daher bedeutet warten in diesem Fall warten sine die , und ich halte es für besonders notwendig, damit die Unsicherheit ein Ende hat, die nun einmal darüber herrscht, weil es einerseits eine rechtliche Entwicklung im Rahmen des ersten und dritten Pfeilers der Europäischen Union gibt, und andererseits eine rechtliche Entwicklung und Rechtspraxis im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit, die schlecht miteinander koordiniert sind. Ich gebe ehrlich zu, daß es sich um einen institutionellen Schwachpunkt in einem Bereich der Zusammenarbeit handelt, den übrigens alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die des Schengener Vertrages für außerordentlich vorrangig halten.
Das Problem, das Sie aufwerfen, wie die Beziehung zwischen Norwegen und Island in dem Moment genau aussehen wird, wenn die Freizügigkeit auf einmal innerhalb der Europäischen Union geregelt wird, ist eines, dem man auch bei der Anwendung von Artikel 7A des Unionsvertrages Aufmerksamkeit widmen muß. Das Nebeneinander von Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union und der nordischen Paßunion muß entweder im Schengener Rahmen oder durch die Europäische Union ordentlich geregelt werden. Ich glaube nicht, daß die Vermutung, es könne große Verwirrung mit sich bringen oder zu unlösbaren Problemen führen, begründet ist. In meiner Eigenschaft als niederländischer Staatssekretär habe ich selbst die Verhandlungen leiten dürfen, die wir mit Norwegen und Island über die Integration beider Staaten in die Schengener Zusammenarbeit geführt haben, und ich fand, daß sie ungewöhnlich glatt verliefen. Ich erwarte, daß die gesamte Vorgehensweise der nordischen Staaten, insbesondere Norwegens und Islands, bedeuten wird, daß sie sich für pragmatische Ansätze und Lösungen entscheiden, die der Souveränität dieser beiden Staaten vollkommen Rechnung tragen. Dieser Ausgangspunkt ist eigentlich nie in Frage gestellt worden. Ich rechne in dieser Hinsicht absolut nicht mit Problemen, und glaube deshalb auch, daß Ihre Andeutung, wir würden für Verwirrung sorgen und sollten daher alles aufschieben, darauf hinausläuft, sich vor der Lösung von Problemen, die jetzt dringend geregelt werden müssen, zu drücken.

Der Präsident
Da der betreffende Fragesteller nicht anwesend ist, ist Anfrage Nr.8 hinfällig.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr.9 von Manuel Medina Ortega (H-1045/96):
Betrifft: Gestaltung der Euro-Banknote
Ist der Rat der Ansicht, daß der neue Entwurf für die Euro-Banknote, bei dem auf der Rückseite eine Landkarte von Europa zu sehen ist, auf der Kreta und andere griechische Inseln, die französischen überseeischen Departements, die portugiesischen Inselgruppen der Azoren und Madeira und die spanischen Inselgruppen und Städte Balearen, Kanaren, Ceuta und Melilla fehlen, besonders geeignet ist als Abbildung der europäischen Identität? und Anfrage Nr.10 von Ulf Holm (H-0085/97):
Betrifft: Gestaltung der Euro-Münze
Die neuen Euro-Münzen sollen schwedischen Medienberichten zufolge Nickel enthalten. Das wäre im Interesse der Verbraucher nicht wünschenswert, da die Nickel-Allergie die häufigste Form der Kontaktallergie ist und über ein Zehntel der Frauen darunter leiden.
Weiß der Rat um diese Problematik?
Gedenkt er die Euro-Münzen nickelfrei zu halten?
Patijn
Die Fragen von Herrn Medina Ortega und Herrn Holm haben sich beide auf die äußeren Merkmale der Banknoten und neuen Münzen des Euro bezogen. Erstens, was die Geldscheine betrifft, so hat die Europäische Zentralbank vertragsgemäß als einzige die Befugnis, zur Ausgabe von Banknoten zu ermächtigen. Das Europäische Währungsinstitut beaufsichtigt die technische Vorbereitung der Eurobanknoten. Das Institut hat in seiner Pressemitteilung vom 13. Dezember 1996 bei der Präsentation des von Herrn Medina Ortega gemeinten Themas unterstrichen, daß es erstens mit den Verantwortlichen für den Entwurf weiter an einer Verbesserung der Banknoten arbeiten wird und zweitens, daß die Europäische Zentralbank 1998 eine Entscheidung über den endgültigen Entwurf solcher Banknoten treffen wird und den Zeitpunkt, wenn sie in Druck gehen sollen.
Was die Euromünzen betrifft, ich glaube, es war die Frage von Herrn Holm, so kann ich Ihnen sagen, daß die Gruppe der Münzbankdirektoren zur Zeit mit den technischen Spezifikationen der Münzen beschäftigt ist. Die Gestaltung und Wahl des Materials für die Euromünze wurden am 27. Januar dieses Jahres dem Rat der Finanzminister der Union vorgelegt; und bei dieser Gelegenheit wurde auch, das kann ich ausdrücklich vermelden, der Nickelgehalt beziehungsweise die Mitverarbeitung von Nickel in die Zusammensetzung der Münzen erörtert. Der Rat der Finanzminister hat die Gruppe der Münzamtdirektoren um eine mehr ins einzelne gehende Studie und Lösungsvorschläge ersucht.

Medina Ortega
Herr amtierender Ratspräsident, zunächst möchte ich Ihnen sagen, daß Ihre Worte mich beruhigen, denn für den endgültigen Entwurf bleibt uns noch bis 1998 Zeit.
Ich möchte lediglich, daß über die Ratspräsidentschaft die Sorge von Millionen europäischer Bürger an die Europäische Zentralbank herangetragen wird, die Sorge von Bürgern, die auf den Kanarischen Inseln, den Azoren, auf Madeira, auf den griechischen Inseln, in Ceuta oder Melilla leben, also in sehr wichtigen Gebieten; sie sind beunruhigt wegen der Tatsache, daß diese Karte - bei der es scheinbar eine Entsprechung zwischen der abgebildeten Karte und dem Gebiet der Gültigkeit der Währung gibt - die Gebiete, in denen sie leben, nicht zeigt, denn es könnte der Verdacht aufkommen, daß die Währung in diesen Regionen nicht gültig ist.
Dieses Problem könnte Ihnen möglicherweise belanglos erscheinen, doch für die Einwohner dieser Regionen ist es eine wichtige Sorge, und ich hätte gern die Sicherheit, daß der Europäischen Zentralbank durch die Ratspräsidentschaft die Sorge der Abgeordneten übermittelt wird, die in gewisser Weise diese Regionen repräsentieren.

Patijn
Ich will Ihnen gerne die Zusage geben, daß ich die Anmerkungen von Herrn Medina Ortega an das Europäische Währungsinstitut weiterleiten werde.

Holm
Danke für die Antwort vom zuständigen Minister. Es freut mich zu hören, daß Sie zur Frage des Nickelgehalts von Münzen nicht abschließend Stellung genommen haben. Es ist ja möglich, völlig nickelfreie Münzen herzustellen. Sie sprachen davon, daß der Prozentsatz an Nickel in den neuen Münzen reduziert werden solle. In schwedischen Einkronen-Münzen beträgt der Anteil Nickel zum Beispiel höchstens 25 Prozent. Es wäre interessant zu erfahren, über welche Prozentsätze diskutiert wird.

Patijn
Herr Holm muß verstehen, daß er damit den anwesenden amtierenden Ratspräsidenten jetzt überfragt. Ich möchte ihm vorschlagen, den Bericht der Münzamtdirektoren an die Finanzminister abzuwarten und vor allem auch, zu welchen Schlüssen die Finanzminister über den Bericht der Münzamtdirektoren gelangen.

Der Präsident
Anfrage Nr.11 von Nikitas Kaklamanis (H-1046/96):
Anfrage von Nikitas Kaklamanis (H-1046/96)
Betrifft: Drohungen von Frau Çiller gegen Mitgliedstaaten
Meldungen sämtlicher Presseagenturen von Ankara zufolge gab die türkische Außenministerin Çiller bei ihrer Rückkehr vom Europäischen Rat in London auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt folgende Erklärung ab:
" Wenn Europa unser Friedensangebot nicht annimmt und die Türkei nicht in die Europäische Union aufnimmt, hat Griechenland wirklich Grund zur Furcht."
Was gedenkt der Rat gegen eine derart offene, direkte Drohung gegen EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, die im krassen Gegensatz zum Geist der Erklärung des 15. Juli 1996 steht?

Patijn
Der Rat hat erhebliches Interesse an einer Weiterentwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei sowohl auf wirtschaftlichem als auf politischem Gebiet. Allerdings bleiben weiterhin eine ganze Reihe Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu klären. Im Anschluß an die Erklärung des Rates vom 15. Juli 1996 setzt die Präsidentschaft ihre Bemühungen, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei weiterzuentwickeln, fort, um zur Lösung ungeklärter Fragen beizutragen.

Kaklamanis
Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten, möchte ihm jedoch folgendes sagen: Ich gehöre zu denjenigen, die die europäische Ausrichtung der Türkei unterstützen. Ich gehe sogar so weit, daß ich dem Vertreter des Rates gegenüber erkläre, daß ich für den vollen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bin, allerdings unter einer Bedingung: Daß die Türkei die Grundsätze der Europäischen Union in bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde sowie die wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt, die die Europäische Union jedem Staat, der Mitglied der europäischen Familie werden will, auferlegt.
Auf meine Frage wurde in der Sache selbst keine Antwort gegeben, Herr Vertreter des Rates! Ich frage Sie also: Gilt die Erklärung der Fünfzehn vom Juli 1996? Wenn sie gilt, Herr Vertreter des Rates, wie lange wollen Sie noch warten, bis Frau Çiler antwortet, ob sie akzeptiert oder nicht? Und wenn sie Ihnen nicht antwortet, 8 Monate sind ja bereits verstrichen, Herr Vertreter des Rates, wie gedenkt dann der Rat zu reagieren? Und eine letzte Frage, die mit den jüngsten Erklärungen Frau Çilers zusammenhängt: Welchen Standpunkt nimmt der Rat zu den Erklärungen von Frau Çiler ein, daß, beginnt die Europäische Union die Gespräche über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union nicht, es die Türkei niemals erlauben würde, daß Zypern der Europäischen Union beitritt?

Patijn
Die Erklärung vom 15. Juli 1996 bezog sich nicht so sehr auf den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, als auf das Zustandekommen einer Zollunion mit der Türkei, und das steht denn auch zur Debatte. Ich glaube, noch nicht alle Bedingungen sind vollständig erfüllt worden, und es ist äußerst geboten, daß der Rat seine Gespräche mit der Türkei fortsetzt, damit vollständige Übereinstimmung über die Bedingungen erreicht werden kann, die in die Erklärung von 1996 aufgenommen wurden, und auch damit die Zollunion aus der Sicht des Rates so schnell wie möglich in Aktion treten kann.

Der Präsident
Da der betreffende Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr.12 hinfällig.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr.13 von Thomas Megahy (H-0005/97)
Betrifft: Altersgrenzen für die Einstellung bei EU-Institutionen: Stellenausschreibungen in Irland
Welche Dispositionen trifft der Rat bei der Ausschreibung seiner Auswahlverfahren für Einstellungen in Irland nach der Verabschiedung des Employment Equality Bill von 1996, demzufolge Diskriminierung aus Altersgründen in veröffentlichten Stellenausschreibungen untersagt ist? und Anfrage Nr.14 von Brian Crowly (H-0097/97):
Betrifft: Diskriminierende Altersgrenzen
Ist der Rat der Auffassung, daß mit der Festlegung niedriger Altersgrenzen für Bewerber um freie Stellen bei den europäischen Institutionen ein großer Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung diskriminiert wird?
Ist der Rat bereit, unverzüglich Schritte zur Abschaffung der Altersgrenze von 35 Jahren für Bewerber um Stellen in den Verwaltungen der Europäischen Institutionen zu unternehmen?
Patijn
Zu den Antworten auf die Fragen der Herren Abgeordneten Megahy und Crowley: Darf ich sie so, wie Sie bereits sagten, gemeinsam beantworten? Die Anwerbeverfahren für Beamte der Europäischen Union werden durch das Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften geregelt und folglich ausschließlich durch das Gemeinschaftsrecht. Das gewährleistet die gleiche Behandlung in allen Mitgliedstaaten. Das Anwerbeverfahren über eine Auswahl wird in Artikel 29 des Statuts und Anhang III erläutert. Nach Artikel 1, Punkt g von Anhang III sieht die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens wonötig eine Altersgrenze vor, die besonderen Umständen angepaßt werden kann. Solcherart wird die Altersgrenze in bestimmten Fällen in der Praxis höher angesetzt, zum Beispiel um höchstens fünf Jahre, um der Erziehung nicht-schulpflichtiger Kinder Rechnung zu tragen oder auch im Fall von Militärdienst oder bei einer Behinderung. Die Altersgrenze kann auch solcherart angepaßt werden, um gewissen Sektoren des Arbeitsmarkts Rechnung zu tragen. Seit zwei Jahren haben die gemeinschaftlichen Einrichtungen und Organe, wozu der Rat gehört, beschlossen, ihre Anwerbemethoden zu rationalisieren und sich darauf festgelegt, Beamte über Ausschreibungen anzuwerben, die sich auf mehrere Einrichtungen beziehen, es sei denn, eine bestimmte Institution habe besondere Bedürfnisse. Sie haben aus haushaltstechnischen Gründen und aus Gründen, die mit bestimmten aufgeführten Qualitätsansprüchen zusammenhängen, wobei ich auf Artikel 27 des Statuts verweise, beschlossen, die Altersgrenze von 35 Jahren im allgemeinen für die Zulassung zu dem Auswahlverfahren für die unteren Grade beizubehalten. Diese unteren Dienstgrade sind die Stufen D4, D3, C5, B5, A8 und A7. Die haushaltstechnischen Gründe beziehen sich vor allem auf die Tatsache, daß die Beitragszeitspanne für die Rentenregelung 35 Rentenjahre beträgt. Ich weise Sie auf Artikel 77, zweiter Absatz, des Statuts hin. Was die Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 27 des Statuts betrifft, so heißt es, daß mit der Altersgrenze von 35 Jahren Beamte angeworben werden können, die gemäß den Vorschriften des Statuts aufgrund ihrer Eignung und ihres Leistungsvermögens den höchsten Anforderungen entsprechen. Für den Zugang zu den mittleren Dienstgraden, wobei ich insbesondere über die Stufen D1, C3, C1, B3, B1 und A5 spreche, liegt die Altersgrenze im allgemeinen bei 50 Jahren. Schließlich möchte ich noch unterstreichen, daß in Übereinstimmung mit Artikel 27, zweiter Absatz, des Statuts bei der Auswahl von Beamten kein Unterschied aufgrund von Rasse, Glaubensbekenntnis oder Geschlecht gemacht wird.

Megahy
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre sehr umfassende Antwort zu den allgemeinen Aspekten dieser Frage.
Ich bin allerdings keinesweg sicher, daß Sie ein überzeugendes Argument für die diskriminierende Behandlung von älteren Menschen vorgebracht haben, wie sie durch die Festlegung einer Altersgrenze von 35 Jahren gegeben ist. Ich hoffe, daß nach Abschluß der Regierungskonferenz, bei der der niederländische Vorsitz eine wichtige Rolle spielt, eine Antidiskriminierungsklausel vorliegt, die solche Altersgrenzen in Zukunft unterbindet.
Meine konkrete Anfrage bezog sich auf die Situation, die sich gegenwärtig in Irland abzeichnet, denn dieser Mitgliedstaat hat ein Verbot für Stellenanzeigen ausgesprochen, die eine altersbezogene Diskriminierung beinhalten. Ich begrüße es, daß Irland diesen Schritt gemacht hat. Mich interessiert nun folgendes: Gehen wir davon aus, daß der Rat in Irland Stellen ausschreibt - es dürfte ja wohl möglich sein, daß in Irland Stellen für europäische Organe ausgeschrieben werden. Hat der Rat darüber nachgedacht, wie er in Irland Bewerber finden kann, wenn die irische Regierung eine altersbezogene Diskriminierung in den Stellenanzeigen der Zeitungen für unzulässig erklärt hat? Wie will der Rat denn Bewerber aus Irland für diese Stellen finden?
Herr Ratspräsident, sind Sie nicht auch der Ansicht, daß es besser wäre, dem irischen Ansatz gemeinschaftsweit nachzueifern, denn dann gäbe es kein Problem?

Patijn
Ich halte es für verfrüht, etwas darüber auszusagen, was das genaue Ergebnis der Regierungskonferenz im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot sein wird. Ich begreife Ihre Frage über das irische Recht und die irischen Anwerbepraktiken, kann jedoch lediglich dazu sagen, daß wir hier von dem Gemeinschaftsrecht sprechen, das generell angewandt wird, und daß auf dem Grundgebiet der irischen Republik irisches Recht gilt. Irisches Recht läßt sich nicht spezifisch auf die Anwerbung von Beamten der Europäischen Union anwenden.

Crowley
Auch ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine sehr umfassende Antwort danken. Ich danke ihm zugleich für das sehr umfassende Ausbleiben einer Antwort, denn obwohl Herr Megahy und ich zwei verschiedene Anfragen unter vielleicht unterschiedlichem Blickwinkel gestellt haben, geht es uns um das gleiche Endresultat.
Ich teile nicht unbedingt die Auffassung des amtierenden Ratspräsidenten, wenn er meint, es sei verfrüht, über die möglichen Ergebnisse der Regierungskonferenz zu reden, denn das Europäische Parlament hat bereits mehrere Vorschläge zur Aufnahme einer Antidiskriminierungsklausel in den neuen Vertrag unterbreitet. Der Vertragsentwurf, den die irische Präsidentschaft während der letzten Amtszeit im vergangenen Jahr ausgearbeitet hat, enthielt ebenfalls einen besonderen Artikel zur Antidiskriminierung, in dem auch das Lebensalter genannt wurde.
Herr Ratspräsident, sind Sie über die demographische Untersuchung unterrichtet, die die Kommission für die Europäische Union durchführen ließ? Sie ergab, daß die Bevölkerung altert. Wenn wir Stellen in den Organen der Europäischen Union besetzen wollen, dann sind Änderungen in bezug auf die Altersgrenze fällig.
Ich begrüße es, daß die Altersgrenze für höhere Positionen bei 50 Jahren liegt, aber vielleicht sollte die gleiche Altersgrenze für die Besetzung aller Laufbahngruppen gelten. Wir sollten uns dieser Sache sofort annehmen.

Patijn
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Anmerkungen zu dem Vorschlag der irischen Präsidentschaft für die Regierungskonferenz, muß jedoch an meiner Antwort festhalten, daß es zu früh ist, um über die Frage zu spekulieren, was die Regierungskonferenz in puncto Antidiskriminierungsfragen ergeben wird. Ich folge Ihren demographischen Argumenten, kann dem allerdings gegenüberstellen, daß eine europaweite Regelung kein Werk für die Ewigkeit darstellt. Wenn der Arbeitsmarkt und die demographische Lage es erfordern sollten, können wir das neuerdings in Erwägung ziehen. Zur Zeit sehe ich keine Veranlassung, die Institutionen der Union aufzufordern, eine andere Anwerbungspolitik zu führen als jetzt Vorschrift ist.

Smith
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für diese umfassende Antwort. Ebenso wie mein Kollege, Herr Megahy, bin auch ich der Auffassung, daß sich die Motive für dieses Vorgehen etwas schwer nachvollziehen lassen. Finanzielle Gründe wurden uns genannt, zu denen die Pensionsleistungen zählen. Sicherlich gibt es auch Fälle, in denen Bewerber, die älter als 35 Jahre sind, bereits über Pensionsansprüche verfügen - wäre dies nicht auch zu berücksichtigen? Sie wollen doch bestimmt nicht behaupten, daß keiner, der älter als 35 ist, über ausreichende Befähigungen für einen Arbeitsplatz in einem Organ der Europäischen Union verfügt?
Herr Ratspräsident, sind Sie denn nicht bereit, die Situation im Lichte der demographischen Entwicklungen zu überprüfen, die Herr Crowley angesprochen hat? Vielleicht sind Sie zu einer derartigen Überprüfung bereit, denn die genannten Gründe bezüglich der Pensionsleistungen und Fähigkeiten sind unbefriedigend und eine Überprüfung ist daher allein schon wegen des Diskriminierungsaspekts angebracht.

Patijn
Die Personalpolitik der Europäischen Institutionen ist nicht mein besonderes Fachgebiet, um ehrlich zu sein. Mir ist nichts darüber bekannt, daß die derzeitige Grundlage für die Anwerbung in den vergangenen Jahren irgendwelche Probleme für die europäischen Organe aufgeworfen hat, was die Aufrechterhaltung ihres Personalbestands auf einer qualitativ sehr hohen Ebene betrifft. Daher sehe ich keinerlei Grund, jetzt Initiativen zu entfalten, um die Verfahren oder die Vorschriften in diesem Bereich zu ändern. Der Vollständigkeit halber möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Europäische Kommission in dieser Sache das Initiativrecht hat, und wenn sie das Gefühl hat, daß der Arbeitsmarkt nicht mehr den geltenden Vorschriften entspricht oder ernste Spannungen im Bereich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auftreten, wird die Europäische Kommission auch nicht zögern, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen.

Seal
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, daß diese Vorschriften nicht in Stein gemeißelt sind und sich ändern lassen. Ich komme noch einmal auf die erhöhte Lebenserwartung der Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union zurück. Eingedenk der Tatsache, daß die Menschen länger leben und länger arbeiten müssen, und angesichts des offenkundigen Bedarfs an erfahrenerem Personal und der vorbildlichen Entscheidung der irischen Regierung stellt sich die Frage, ob der Rat nicht bereits jetzt den Sachverhalt überprüft, ohne den Ausgang der Regierungskonferenz abzuwarten, und Vorschläge unterbreitet, die auf die Beseitigung der altersbezogenen Diskriminierung in der gesamten Europäischen Union abzielen.

Patijn
Ich werde die Besorgnis des Herrn Abgeordneten an die Kommission und den Rat weiterleiten.

Der Präsident
Anfrage Nr.15 von Ioannis Theonas (H-0007/97):
Betrifft: Drohungen der Türkei wegen der Aufstellung von Raketen auf Zypern
23 Jahre nach der Invasion Zyperns und der Besetzung von 40 % des Inselbodens durch türkische Streitkräfte raten die USA und die EU-Mitgliedstaaten in Verkennung der offensichtlichen Überrüstung der Türkei der Republik Zypern davon ab, ein russisches Raketen-Abwehrsystem zu erwerben, und behaupten, dieses würde das Gleichgewicht der Kräfte in einer der am stärksten militarisierten Gegenden unseres Erdballs stören.
Kann der Rat erläutern, ob er der Ansicht ist, daß die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein unveräußerliches Recht der Republik Zypern darstellt, und welche Maßnahmen er jetzt zu ergreifen gedenkt, um den türkischen Drohungen für den Fall der Aufstellung dieses Flugabwehrsystems entgegenzutreten? Kann er ferner erläutern, ob er den Vorschlag einer Entmilitarisierung der Insel unter internationalen Garantien mit Abzug der türkischen Besatzungsstreitkräfte und der auf die Insel verbrachten Siedler im Rahmen einer gerechten und tragfähigen Lösung des Zypern-Problems auf der Grundlage der UN-Beschlüsse befürwortet, sowie, ob dieses Ziel Teil der Initiativen ist, an denen die EU für diese Region arbeitet?

Patijn
Herr Theonas hat eine wichtige Frage zur Debatte gestellt. Der Rat fordert alle betroffenen Parteien zur Zurückhaltung auf und ersucht sie, nichts zu unternehmen, was die Verhandlungen später in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft behindern oder erschweren könnte. Die jüngsten Ereignisse in Zypern haben wieder einmal gezeigt, daß im Rahmen der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dringend Initiativen eingeleitet werden müssen, um eine allumfassende politische Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage einer Föderation von zwei Zonen mit zwei Völkergemeinschaften zu bewerkstelligen. In diesem Zusammenhang befürwortet der Rat die Demilitarisierung der Insel. Der Rat bekräftigt seine volle Unterstützung für den Generalsekretär der Vereinten Nationen und dessen Sonderbeauftragten für Zypern.
Am 25. Februar wird der Assoziationsrat mit Zypern abgehalten, und bei der Gelegenheit wird unter anderem ein Meinungsaustausch über die politische Lage im östlichen Mittelmeer und natürlich auch Zypern selbst stattfinden. Die Europäische Union hat die Türkei auch schon wiederholt in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UNSicherheitsrates aufgefordert, zur Lösung der Zypernfrage beizutragen.
Botschafter Heaslip wird als Vertreter der Präsidentschaft für Zypern eng mit allen Betroffenen zusammenarbeiten und in diesem Zusammenhang auch die nötigen Initiativen ergreifen.
Was eine Förderung der Sicherheit in Form von Initiativen der Europäischen Union in der Region betrifft, weist der Rat auf den Euro-Mittelmeerprozeß hin, in dessen Rahmen als ein Teil unserer Partnerschaft jetzt an vertrauensbildenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Politik und Sicherheit gearbeitet wird.

Theonas
Herr Präsident! Ich möchte mich bei dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort bedanken. Ich muß jedoch meiner tiefen Sorge darüber Ausdruck verleihen, daß die Europäische Union es bislang vermieden hat, die Drohungen der Türkei gegenüber Zypern zu verurteilen.
Natürlich unterstütze ich die politische Lösung des Zypern-Problems. In keinem Fall geht es mir um irgendeine militärische Lösung der Frage. Dennoch bin ich der Auffassung, daß die Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit Pflicht eines jeden Landes ist, und selbstverständlich ruft eine Verstärkung der Defensivwaffen Sorgen bei demjenigen hervor, der einen Angriff plant. Außer man vertritt die Ansicht, daß diese Raketen nicht der Verteidigung dienen. Nach dem, was jedoch zumindest gesagt wurde, handelt es sich, soweit ich weiß, um Defensivwaffen, wohingegen Zypern wiederholt von der Türkei bedroht wird, sogar in bezug auf sein Recht, wenn Sie so wollen, der Europäischen Union beizutreten, und auf diesen Punkt hat meines Erachtens der amtierende Ratspräsident nicht geantwortet, nämlich auf die Drohung, daß die Türkei den Beitritt verhindern würde, sofern ihre Forderungen nicht befriedigt würden.

Patijn
Ich begreife die Besorgnis des Herrn Abgeordneten. Der Rat wird bei seinen regelmäßigen Kontakten mit allen Betroffenen - einschließlich der türkischen Regierung und der Regierung von Zypern - alles daransetzen, um so weit wie möglich an einer Deeskalation der politischen Spannungen mitzuwirken. Wenn ich auch jahrelang für das Verteidigungsministerium gearbeitet habe, würde ich doch von einer Debatte über die unumgängliche Notwendigkeit abraten, daß Zypern für den Fall einer Bedrohung der Insel Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern zu legitimen Verteidigungszwecken anschafft.

Der Präsident
Anfrage Nr.16 von Alfred Lomas (H-0008/97):
Betrifft: Geiseln in Kaschmir
Wird der Rat mit Blick auf die harten Winterbedingungen in Kaschmir Druck auf die indische Regierung ausüben, damit sie neue Bemühungen zur Freilassung der Geiseln unternimmt?

Patijn
In Antwort auf Herrn Lomas' Frage kann ich folgendes sagen: Die Europäische Union hat seit Beginn dieser Geiselnahme in Kaschmir verschiedene Schritte bei den indischen und pakistanischen Behörden unternommen, um nichts unversucht zu lassen, dieser Krise zu einem guten Abschluß zu verhelfen. Leider wurden dabei keine Fortschritte verbucht, und die Nachrichten, die uns im Laufe der letzten Monate über die Geiseln erreicht haben, sind spärlich und widersprüchlich. Die Präsidentschaft wird keine Mühe scheuen, die dramatische Lage der Geiseln zu erleichtern, und sie wird das Problem auch weiter bei den zuständigen Instanzen der betroffenen Länder zur Sprache bringen.

Lomas
Ich danke dem Rat für diese Antwort und für die in der Vergangenheit unternommenen Anstrengungen. Die Lage scheint sich in letzter Zeit beruhigt zu haben, obwohl die Menschen in Kaschmir außerordentlich besorgt sind und sich für die Freilassung der Geiseln eingesetzt haben. Dies gilt insbesondere für die JKLF. Es handelt sich eigentlich um ein Problem der indischen Regierung, denn sie übt schließlich die Kontrolle über den Kaschmir aus. Aus diesem Grund habe ich in meiner Anfrage darum gebeten, Druck auf die indische Regierung auszuüben.
Ist der Rat außerdem nicht auch der Meinung, daß der richtige Ansatz zur Unterbindung derartiger Ereignisse - es hat im Laufe der Jahre viele Todesfälle im Kaschmir gegebenen - darin bestünde, der Bevölkerung des Kaschmir das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren?

Patijn
Um mit der letzten Frage zu beginnen, glaube ich, daß eine Lösung der Kaschmir-Frage in direkten Verhandlungen zwischen den betroffenen Regierungen liegt. Ob es dann auf self-determination oder etwas anderes hinausläuft, darüber kann die Europäische Union nicht als erste ein Urteil abgeben. Ich habe die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Geiselnahme zur Kenntnis genommen und werde überlegen, ob Veranlassung besteht, dem noch etwas beizufügen.

Truscott
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Antwort an Herrn Lomas. Ungeachtet der Schritte, die der Rat in der Vergangenheit unternommen hat, möchte ich gerne wissen, welche weiteren Maßnahmen der Rat in den kommenden Wochen zu ergreifen gedenkt, um die Geiselsituation zu lösen, die sich nun bereits seit geraumer Zeit hinzieht und den betroffenen Familien viel Kummer bereitet. Welche politischen Initiativen gedenkt der Rat außerdem zu unternehmen, um eine Lösung der Situtation im Kaschmir herbeizuführen, die auf dem Grundsatz der Selbstbestimmung beruhen sollte? Denn dies wünschen sich die Menschen im Kaschmir, von den betroffenen Regierungen ganz zu schweigen.
Diese Frage liegt Millionen von Bürgern in Großbritannien am Herzen und interessiert zweifelsohne Tausende von Menschen in meinem Wahlkreis, die Verbindungen zum Kaschmir haben.

Patijn
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die sehr angemessene Weise, in der er seine Besorgnis geäußert hat. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich gegen die Annahme verwehren, daß der Rat dem Problem in Kaschmir keine Aufmerksamkeit widmet. Es finden regelmäßig Beratungen statt, namentlich im Rahmen des Komitees politischer Direktoren, wobei auch die Kaschmir-Frage erörtert wird. Wir bemühen uns sehr, gute Ansätze ausfindig zu machen, um entweder durch Initiativen oder eventuell in Zukunft durch Entsenden einer Troika-Mission, nicht nur über die Lage in Kaschmir auf dem laufenden zu bleiben, sondern auch eindringlich auf die indischen und örtlichen Behörden in Sachen wie der Geiselaktion einwirken zu können, ganz im Sinne des Herrn Abgeordneten.

Der Präsident
Anfrage Nr.17 von Sir Jack Stewart-Clark (H-0015/97):
Betrifft: Rolle der EBDD im Arbeitsprogramm der niederländischen Präsidentschaft
Die niederländische Präsidentschaft fordert in ihrem Arbeitsprogramm ein Mehrjahresprogramm für den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über Untersuchungsmethoden, öffentliche Informationskampagnen und Einrichtungen für spezifische Zielgruppen. Wesentlich in diesem Zusammenhang sei die enge Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsexperten, Justizbehörden und der Polizei.
Erstaunlicherweise wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt.
Kann der Rat bestätigen, daß die EBDD im Interesse einer angemessenen Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen in weitestmöglichem Umfang herangezogen wird?

Patijn
Zu der Frage von Herrn Stewart-Clark kann ich folgendes sagen: Dem Europäischen Rat in Dublin wurde laufend über die Suchtbekämpfung Bericht erstattet mit einer Anzahl spezifischer Hinweise auf Aktionen im Jahr 1997. Eine davon betrifft die Tatsache, daß der Forschung eine größere Rolle bei der Suchtbekämpfung zukommen sollte. In dem vor kurzem verabschiedeten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens der Volksgesundheit spielt die Forschung bereits eine wichtige Rolle. Das Programm dient auch dem Zweck, für bessere Unterrichtung über Drogen, Drogensucht und ihre Folgen zu sorgen, so wie Information über Mittel und Methoden der Vorbeugung. In diesem Zusammenhang mißt man dem Europäischen Beobachtungszentrum für Drogen und Drogensucht eine wichtige Funktion bei. Die Kommission wird der Tätigkeit dieses Zentrums im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Aktionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Rechnung tragen, um eine unnötige Überschneidung der Arbeiten zu vermeiden.

Stewart-Clark, Sir Jack
Ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis, weise jedoch darauf hin, daß wir die Beobachtungsstelle in Lissabon unter hohem Kostenaufwand errichtet haben. Sie ist außerordentlich wichtig. Es gibt eine Reihe von DERTOX-Zentren in jedem Mitgliedstaat, die Verbindungen zur Drogenbeobachtungsstelle unterhalten. Eine Unterstützung der Beobachtungsstelle durch den Rat und die nationalen Regierungen ist außerordentlich wichtig.
Herr Ratspräsident, ich habe diese Anfrage gestellt, weil Sie den Austausch von Informationen über verschiedene Themen im Zusammenhang mit Drogen angesprochen haben. Die Beobachtungsstelle wurde nämlich überhaupt nicht genannt.
Meine eigentliche Frage lautet daher: Steht der Rat erstens vollständig hinter der Beobachtungsstelle - Sie haben dies bereits teilweise beantwortet - und wird der Rat zweitens dafür Sorge tragen, daß die RETOX-Zentren in den Mitgliedstaaten volle Unterstützung erhalten und die von ihnen verbreiteten Informationen eine möglichst hochwertige Qualität aufweisen?

Patijn
Die erste relevante Frage des Herrn Abgeordneten kann ich mit einem uneingeschränkten Ja beantworten. Wir sind der Ansicht, daß dieses Beobachtungszentrum angesichts des Umfangs und der Gewichtigkeit des Problems, mit dem wir es in Westeuropa bei der Drogensucht und dem Drogenhandel zu tun haben, allerdings unsere Unterstützung verdient. Aber es gibt noch einen Grund, und das ist etwas, dem auch aus dem Blickwinkel der niederländischen Behandlung der Drogenproblematik eine bestimmte Rolle zukommt. Wir finden, daß zunehmende Aufmerksamkeit für Prävention und das Verhindern von Kontakten mit der Drogenszene und dem Suchtmilieu zu den wichtigsten Schlüsseln neben der Verbrechensbekämpfung und der Repression gehört, daß es eines der wesentlichsten Instrumente ist, um dies grauenvolle Problem, das uns nun schon jahrelang bedroht und auch weiter bedrohen wird, besser in den Griff zu bekommen. Ich teile den in der Frage enthaltenen Gedankengang des Herrn Abgeordneten, daß ein kompliziertes Problem nur unter Kontrolle zu bringen ist, wenn man alles darüber wahrnimmt und weiß, mißt und vor allem über verläßliche und gleichwertige Fakten der verschiedenen Erscheinungsformen verfügt, die dies Problem annimmt, und auch, wie es in den einzelnen Mitgliedstaaten auftritt. Also stehe ich hundertprozentig hinter den Ansätzen, für die sich der Herr Abgeordnete entschieden hat. Ich werde das bestimmt zur Kenntnis der niederländischen Ministerin für Volksgesundheit bringen, die übrigens eine Expertin auf dem Gebiet der Suchtprävention ist.

Der Präsident
Anfrage Nr.18 von Niels Sindal (H-0018/97):
Betrifft: Ratifizierung von Europaabkommen
Seit der Unterzeichnung der Europaabkommen mit Estland, Lettland und Litauen sind zwei Jahre vergangen. Trotzdem haben einige Länder (Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich) die Abkommen immer noch nicht ratifiziert. Wie gedenkt die Ratspräsidentschaft sicherzustellen, daß diese Länder die Abkommen ratifizieren?

Patijn
Ich möchte folgendes zu der Frage von Herrn Sindal sagen: Die europäischen Assoziationsabkommen mit Estland, Lettland und Litauen wurden am 12. Juni 1995, also vor etwas mehr als anderthalb Jahren, unterzeichnet. Seitdem laufen die Ratifizierungsverfahren, und in neun Mitgliedstaaten sind sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgeschlossen worden. Wie der Herr Abgeordnete wohl weiß, hat jedes Parlament seine eigenen Verfahren und Praktiken. Es ist nicht an mir, näher darauf einzugehen oder dies zu kommentieren. Übrigens sollte nicht der Eindruck erweckt werden, die Ratifizierungsverfahren für die Europa-Abkommen mit den drei baltischen Staaten machten nicht genügend Fortschritte. Die Ratifizierung der Europa-Abkommen mit anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa haben auch Zeit in Anspruch genommen, genau gesagt zwei Jahre. Und die Verfahren für andere bedeutende Abkommen, wie das mit Rußland und der Ukraine, die im Juni 1994 unterzeichnet wurden, sind - nebenbei erwähnt - noch im Gange. Ich möchte jedoch betonen, daß die Präsidentschaft keine Gelegenheit versäumt, um die Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, daß die nicht abgeschlossenen Ratifizierungsverfahren der verschiedenen Abkommen, darunter auch die mit den baltischen Staaten, beschleunigt werden sollten. Die Präsidentschaft setzt daher auch vollstes Vertrauen darauf, daß die Mitgliedstaaten, die die Ratifizierungsverfahren der Abkommen mit den baltischen Staaten noch nicht abgeschlossen haben, dafür sorgen, daß es bald geschieht.

Sindal
Ich bedanke mich für die Antwort. Ich bin erfreut, daß der Rat keine Schwierigkeiten sehen kann, aber der Rat sollte wissen, daß die Kandidatenländer Estland, Lettland und Litauen sich Sorge darüber machen, daß die Union sie nicht mit der gleichen Begeisterung wie andere Bewerberstaaten behandelt, Polen, Ungarn und Tschechien zum Beispiel. Wir haben beschlossen, alle seien gleich, was ihren Antrag auf Beitritt betrifft. Deshalb lautet meine Frage: Kann der Rat bestätigen, daß die Kommission bei ihren Vorbereitungen für den Beitritt neuer Länder keine Favoriten hat? Ich will Ihnen sagen, daß mir als ehemaligem Präsidenten der Delegation für die Beziehungen zu Estland, Lettland und Litauen gegenüber derartige Bedenken geäußert wurden. Ich hoffe, Sie können mir darauf eine Antwort geben.

Patijn
Ich kann Ihnen bestätigen, daß der Rat keine Favoriten unter den elf Staaten hat, die sich um Mitgliedschaft der Europäischen Union beworben haben. Man wird sich bei der Mitgliedschaft so weit wie möglich an eine objektive Anwendung der Kriterien des Europäischen Rates von Kopenhagen aus dem Jahre 1992 halten müssen.

Cars
Was diese Ratifizierungen so eilig macht, ist die Situation, in der wir uns in verschiedener Hinsicht befinden. Ich denke daran, daß zur Zeit Regierungsverhandlungen stattfinden, und ein halbes Jahr nach ihrem Abschluß sollen ja die Mitgliedschaftsverhandlungen unter anderem mit den baltischen Staaten beginnen. Es ist klar, daß man darüber besorgt sein kann, daß diese Fragen nicht erschöpfend behandelt werden. Sie haben jetzt gesagt, Herr Minister, daß Sie darauf bedacht sind, dies immer aufzugreifen. Ich gehe davon aus, daß Sie es im Ministerrat tun, und daß Sie Ihre Regierungskollegen aus jenen Ländern, in denen noch nicht ratifiziert worden ist, dazu ermuntern, ihre Parlamente aufzufordern, sich so schnell wie möglich mit diesen Fragen zu befassen. Wenn dies geschieht, dann gibt es, soweit ich sehen kann, keinen Anlaß zur Beunruhigung, weder im Baltikum noch in dieser Kammer.

Patijn
Meines Erachtens besteht keine Veranlassung zu Beunruhigung in den baltischen Staaten, auch nicht über den Prozeß einer näheren Bestimmung der gesamten Beitrittsstrategie, der später in diesem Jahr eingeleitet werden soll, nachdem die Europäische Kommission zu der Abwicklung der Verhandlungen Stellung genommen hat. Wenn Sie sich als Mitglied des Europäischen Parlaments Gedanken über die träge Verfahrensweise mancher nationalen Parlamente bei der Ratifizierung machen, dann möchte ich allen, die mit nationalen Parlamentariern bekannt sind, die diese Verfahren nicht so durchführen, wie es sich gehört, doch raten, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen und ihnen Dampf zu machen.

Der Präsident
Anfrage Nr.19 von Jan Andersson (H-0020/97):
Betrifft: Initiative gegen die Nachfrage nach Drogen
Der Drogenmißbrauch in Europa ist groß. Der Handel mit synthetischen Drogen und deren Verwendung nehmen zu. Wenn auch die EU-Mitgliedstaaten unterschiedlicher Auffassung darüber sind, wie der Drogenmißbrauch zu bekämpfen ist, so ist es doch höchste Zeit, daß die EU eine Strategie gegen den wachsenden Drogenmißbrauch entwirft. Diese Strategie sollte sich sowohl auf Maßnahmen gegen den Zugang zu Drogen als auch gegen die Nachfrage nach Drogen richten. Das Programm der niederländischen Präsidentschaft enthält eine Reihe allgemeiner Gesichtspunkte zur Drogenbekämpfung. Man will den Handel mit Drogen bekämpfen und die Erfahrungen mit verschiedenen Vorbeugungsprogrammen nutzen. Dem kann nur zugestimmt werden. Es fehlen jedoch Maßnahmen, die sich auf das Zurückdrängen der Nachfrage richten.
Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die niederländische Präsidentschaft, um die Nachfrage nach Drogen zu reduzieren?

Patijn
Ich darf den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß durch Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens der Volksgesundheit verabschiedet worden ist. Zu diesem Programm gehört eine ganze Reihe Anregungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die bei der Konkretisierung dieser Zielsetzung helfen sollen. Das betreffende Programm ist in breiten Linien vornehmlich auf folgende zwei Aktionsbereiche ausgerichtet: erstens, Aktionen im Bereich von Daten und Bewertung, die zu einer Verbesserung des Wissensstandes über Drogen, Drogensucht und ihre Folgen dienen sollen und über die Mittel und Methoden der Suchtprävention und der damit verbundenen Gefahren. Das geschieht dann insbesondere durch die Nutzung der Angaben des Europäischen Beobachtungszentrums für Drogen und Drogensucht, über das wir gerade sprachen, und die Möglichkeiten, welche die vorhandenen Gemeinschaftsprogramme bieten.
Der zweite Aktionsbereich betrifft Aktionen auf dem Gebiet von Unterrichtung, Bildung und Ausbildung, die zur Verbesserung der Unterrichtung, Bildung und Ausbildung beitragen sollen, um so der Drogensucht und den damit verbundenen Gefahren vorzubeugen. Es geht dabei namentlich um Jüngere in ihrem eigenen Umfeld, zu Hause, in der Schule, an den Hochschulen, bei der Ausübung ihrer Freizeitbeschäftigung und um besonders anfällige Gruppen einschließlich ehemaliger Drogengebraucher. Die Kommission wird ein Aktionsprogramm in allen Einzelheiten ausarbeiten.
Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig erwähnt, wird sich die niederländische Präsidentschaft des weiteren auf den Austausch von Erfahrungen bei der Verhütung des Drogengebrauchs konzentrieren. Zugleich soll erforscht werden, welche Elemente der Gemeinschaftsansätze im Zusammenhang mit Drogen, die im Dezember 1996 vom Rat verabschiedet wurden, eine Umsetzung im Rahmen der Suchtprävention lohnen. Ich möchte die Herren Abgeordneten, nicht nur Herrn Andersen, sondern auch die anderen, die sich so wie ich für dies Thema interessieren, darauf hinweisen, daß die niederländische Präsidentschaft der gesamten Erforschung und Verhütung von Drogensucht ebenso wie den repressiven und rechtlichen Aspekten der Drogenproblematik hohe Priorität einräumen wird.

Andersson
Ich danke dem Rat für die Antwort. Anlaß für meine Frage war, daß es ja prinzipiell zwei Arten gibt, den Drogenmißbrauch zu bekämpfen, indem man sich entweder auf das Angebot konzentriert, oder auf die Nachfrage. Beide Arten müssen zum Einsatz kommen. Was das Angebot betrifft, also den Handel mit und die Herstellung von synthetischen Drogen usw., sind wir ziemlich gleicher Meinung. Gleichzeitig wissen wir aber, daß es, unabhängig von der Bekämpfung noch so vieler Fabriken und Großhändler, immer Drogenmißbrauch geben wird, so lange es eine Nachfrage gibt. Deshalb meine ich, daß die Nachfrage vielleicht am wichtigsten ist, und das allerwichtigste ist, daß die Jugendlichen überhaupt nicht mit Drogen anfangen.
Ich habe zwei Fragen, eine aus diesem Anlaß, und eine andere aus Anlaß der Antwort von Stewart-Clark. Erstens: Sind Sie auch der Meinung, daß die wichtigsten Maßnahmen im Drogenbereich sich eigentlich darauf beziehen, daß die Jugendlichen Drogen gar nicht erst ausprobieren? Zweitens: In Osteuropa werden jetzt Amphetamin und andere synthetische Drogen hergestellt. Müssen wir in Europa dann nicht "vor unserer eigenen Tür kehren" , da wir jetzt über Kontakte mit den osteuropäischen Ländern verfügen?

Patijn
Ich stimme mit der Grundanalyse von Herrn Andersson, der gut zwischen der Angebots- und Nachfrageseite unterscheidet, völlig überein. Ich glaube, in der Europäischen Union herrscht auch im Hinblick auf die Politiken zur Bekämpfung der Angebotsseite weitgehend Übereinstimmung. Es geht hier vor allem um repressive Mittel, die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität - und Herr Andersson verlangt ganz zu Recht, daß auch den Beziehungen zu Drittländern Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wir wissen, daß die raschen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in manchen osteuropäischen Ländern besondere Gefahren im Zusammenhang mit dem Transit und der Erzeugung harter Drogen aufgeworfen haben, und ich kann Ihnen versichern, daß wir im Rat auch darauf achten. Ich will nur kurz erwähnen, daß der Europäische Rat von Dublin die Zusammenstellung eines Gremiums hochrangiger Personen beschlossen hat, die in Kürze Vorschläge zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen sollen, wobei es natürlich in erster Linie um das große und mittelgroße Geschäft mit Drogen geht, und daß in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Beziehungen zu Drittländern als ein besonders beachtenswerter Aspekt untersucht werden.
Was nun die Begrenzung der Nachfrage betrifft, da Sie über die großen kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten sprechen und die gesamten Unterschiede der Vorgehensweise, glaube ich, daß wachsender Bedarf an Aufklärung über die einschlägigen Erfahrungen besteht, und darauf bin ich ja schon teilweise im Zusammenhang mit den Fragen von Herrn Stuart-Clark eingegangen. Im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und koordiniert durch das Beobachtungszentrum gibt es noch sehr viel Spielraum für intensivere Zusammenarbeit. Vorbeugung ist für uns in den Niederlanden ein wichtiger Schlüssel zu einer genauen Analyse und Kontrolle namentlich der gesellschaftlichen Auswirkungen und der Folgen für die gesamte Jugend gewesen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Aufmerksamkeit dieser Präsidentschaft für diese Fragen nicht nachlassen wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr.20 von Nuala Ahern (H-0022/97): Betrifft: Vorherige Benachrichtigung der von Transporten radioaktiver Stoffe berührten Länder
Die französische Regierung hat im Hinblick auf die Beförderung radioaktiver und giftiger Stoffe aus französischen Häfen als Mitunterzeichnerin des Übereinkommens von Barcelona, das die vorherige Unterrichtung der von solchen Transporten berührten Länder fordert, ihre Verpflichtung anerkannt. Ist der Rat der Auffassung, daß Frankreich und das Vereinigte Königreich gleichermaßen zur Unterrichtung der Länder, deren Küsten längs der Fahrtroute liegen, verpflichtet sind, wenn es sich bei den beförderten Gütern um Nuklearmaterial handelt, das auf See von ihren Wiederaufbereitungsanlagen in la Hague bzw. Sellafield befördert wird?

Patijn
Was die Frage von Frau Ahern über die Verbringung radioaktiven Abfalls betrifft, so sind dabei eine Anzahl Regelungen von Bedeutung. Ich werde der Reihe nach zunächst die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts aufzählen, nämlich Richtlinie 92/3/EURATOM vom 3. Februar 1992 über die Beaufsichtigung und Kontrolle der Verbringung radioaktiven Abfalls zwischen den Mitgliedstaaten und in die sowie aus der Gemeinschaft; zweitens die Vorschriften für den Transport von Nuklearmaterial, die im Rahmen der internationalen Atomenergiebehörde erarbeitet worden sind, und drittens die Vorschriften für den Seeverkehr, der sogenannte IMO-Kodex über gefährliche Güter auf See.
All diese gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen gelten auch für die Verbringung von radioaktivem Abfall aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield, worauf die Frau Abgeordnete hinweist.
Was die Einhaltung des Vertrags von Barcelona betrifft, auf die sich die Frau Abgeordnete in ihrer Frage bezieht, möchte ich bemerken, daß ein solcher Hinweis in diesem Fall unzutreffend ist. Dieser Vertrag bezieht sich nämlich auf den Seeverkehr im Mittelmeer, wogegen die Transporte radioaktiver Abfallstoffe aus La Hague eine ganz andere Route einschlagen; denn sie gehen nach Japan und nicht über das Mittelmeer. Zugleich möchte ich die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß es nicht Sache des Rates ist, die Einhaltung internationaler Abkommen zu gewährleisten, welche die Mitgliedstaaten in einem anderen Rahmen als dem der Europäischen Union eingegangen sind. Das ist die Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, jedenfalls insofern es nicht das Gemeinschaftsrecht betrifft.

Ahern
Zur Zeit geistert ein Nukleartransport, der in La Hague in Frankreich seinen Ausgang genommen hat, auf unserem Planeten zwischen Frankreich und Japan herum. Kann der Rat bestätigen, daß die Staaten, die an der Transportroute liegen, unterrichtet wurden? Sie sagen, daß die Überwachung nicht Aufgabe des Rates sei - wer ist denn für die Überwachung zuständig? Ist Euratom zuständig? Ist der jeweilige Mitgliedstaat selbst für die Unterrichtung der anderen Staaten zuständig? Wurden die anderen Staaten unterrichtet? Wer hat wen unterrichtet und wer wünscht unterrichtet zu werden? Haben die an der Transportroute liegenden Staaten ihre vorherige Zustimmung erteilt?
Ich weiß, daß die australische Regierung unterrichtet wurde. Sie hat eine öffentliche Erklärung abgegeben, aber wir wissen nicht allzu genau, was eigentlich innerhalb der Union und auf der Strecke zwischen dem Verlassen der europäischen Gewässer und den Eintritt in die australischen Gewässer geschieht. Haben die an der Transportroute angrenzenden Staaten ebenfalls ein Anrecht auf Unterrichtung und durch wen werden sie gegebenenfalls unterrichtet? Wer außer Frankreich und dem Vereinigten Königreich führt diese Unterrichtung durch?

Patijn
Ich verstehe die Besorgnis von Frau Ahern über diese heiklen Fragen, möchte jedoch darauf hinweisen, daß dies eine Debatte ist, die zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Parlament der Europäischen Union stattfindet, so daß ich hier eigentlich nur über die Verpflichtungen sprechen kann, die sich aus der Gesetzgebung der Europäischen Union ergeben, also das EURATOM Gemeinschaftsrecht. Darin sind jedoch gewisse Sonderbestimmungen enthalten, die auch von der Europäischen Kommission überwacht werden. Sie haben namentlich eine Benachrichtigung von Drittländern erwähnt, aber diese fallen nicht unter die gemeinschaftlichen Rechts- und Ordnungsbestimmungen, so daß die Organe der Europäischen Union davon also nicht betroffen sind. Und wenn Sie fragen, welche Verpflichtungen mit dieser Art von Transporten verbunden sind, muß ich Sie auf die Bestimmungen im Rahmen der internationalen Atomenergiebehörde verweisen und die der IMO, der Internationalen Schiffahrtsorganisation, die einzelnen Mitgliedstaaten die Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Drittländern vorschreiben - ich kann mich jetzt leider nicht so aus dem Kopf an die Einzelheiten erinnern und hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel. Auf jeden Fall fällt das nicht unter die Verantwortung der Europäischen Union.

Der Präsident
Frau Abgeordnete Ahern, Sie haben laut Geschäftsordnung nicht das Recht zu einem nochmaligen Beitrag. Ich würde Ihnen gerne das Wort erteilen, aber das ist leider nicht möglich.

Posselt
Herr Präsident! Wir sind am Ende der Fragestunde angekommen, und ich möchte gegen die vertragswidrige Antwort des Herrn Ratspräsidenten protestieren, denn er hat sich mir gegenüber auf das Subsidiaritätsprinzip berufen und mich nach Bonn verwiesen, als ich nach den Kontrollen und der Sicherheit an den EU-Außengrenzen gefragt habe. Er hat mir aber nicht gesagt, wie das mit der dritten Säule von Maastricht vereinbar ist, mit dem Europa ohne Binnengrenzen, und er hat mir nicht gesagt, wie Bonn die EU-Ostgrenze von Finnland bis Griechenland kontrollieren soll.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Posselt, wir sind noch nicht am Ende der Fragestunde angekommen und daher werden Sie verstehen, daß Ihr Beitrag laut Geschäftsordnung nicht zulässig ist.

Der Präsident
Da der betreffende Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr.21 hinfällig.
Anfrage Nr.22 von Alex Smith (H-0028/97):
Betrifft: Wiederaufarbeitungsanlagen und Leukämie
In der Ausgabe des "British Medical Journal" vom 11.1.1997 (Band 314, S. 101-106) erscheint ein ausführlicher Artikel über die nachgewiesene Häufigkeit von Leukämie bei jungen Menschen, die in der Nähe der von der GOGEMA betriebenen Anlage zur Wiederarbeitung von Kernbrennstoffen in La Hague auf der Halbinsel Cotentin (Normandie) leben.
Ist der Rat bereit, vor dem Hintergrund früherer Studien über Krebsfälle in der Umgebung des Wiederaufarbeitungskomplexes Sellafield in Cumbria, (Prof. Gardner) und der hohen Leukämiehäufigkeit in der Nähe der Nuklearanlage Dounreay in Schottland die Gesundheits- und Umweltfolgen des Weiterbetriebs solcher Wiederaufarbeitungsanlagen in der Europäischen Union für die Bürger Europas zu untersuchen (und die Untersuchung zu überprüfen)?

Patijn
Der Herr Abgeordnete Smith stellt eine Frage über die Wiederaufbereitungsanlagen. Ich möchte in den Fußspuren meines Vorgängers, wenn er eine Frage des Herrn Abgeordneten beantwortete, nochmals nachdrücklich darauf hinweisen, daß dem Rat sehr daran gelegen ist, ein hohes Sicherheits- und Gesundheitsniveau bei den nuklearen Einrichtungen der Europäischen Union zu gewährleisten. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hin, daß die Richtlinie 96/29/Euratom unlängst vom Rat verabschiedet wurde, in der die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der betroffenen Arbeitnehmer vor Gefahren im Zusammenhang mit ionisierender Strahlung festgelegt wurden. Diese Richtlinie enthält eine Verschärfung der geltenden Sicherheitsnormen, wobei den allerjüngsten wissenschaftlichen und technischen Fakten Rechnung getragen wird.
Wenn die Kommission es für erforderlich hält, zum Zweck einer möglichen Anpassung des Gemeinschaftsrechts an neue international anerkannte wissenschaftliche Fakten gegebenenfalls neue Vorschläge zu unterbreiten, werden diese zweifellos vom Rat erörtert werden. Die Kommission ist gehalten, die Entwicklungen auf dem Gebiet zu verfolgen und zu prüfen, ob sich die Forschung, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, auf eine weltweit anerkannte wissenschaftliche Grundlage stützt. Dabei werde ich natürlich nicht von vornherein in Frage stellen, ob diese Forschungsarbeit meines Wissens von eminenten Fachleuten ausgeführt wurde. Alle weiteren Aktionen auf diesem Gebiet sind Sache der Europäischen Kommission.

Smith
Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich unterstütze erneut seinen Standpunkt.
In dieser Woche haben wir über den Bericht eines nichtständigen Untersuchungsausschusses debattiert, der nicht nur die Kommission, sondern auch den Rat kritisiert, weil in einer Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit nicht schnell genug gehandelt wurde. Hier haben wir nun eine weitere potentielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit, und angesichts der Antwort, die der amtierende Ratspräsident soeben gegeben hat, möchte ich darauf hinweisen, daß man die Dinge ernster nehmen sollte. Ich möchte den Herrn Ratspräsidenten außerdem fragen, ob er die Kommission bitten wird, die Glaubwürdigkeit dieser Studie zu prüfen, die auf den Kanalinseln durchgeführt wurde, und festzustellen, ob sie eine weitere Revision oder Anpassung der diesbezüglich geltenden Verordnungen erforderlich macht, insbesondere angesichts der Bedenken wegen der öffentlichen Gesundheit.

Patijn
Auf die wiederholte Frage von Herrn Smith werde ich die betreffende Studie direkt zur Kenntnis der Europäischen Kommission bringen.

Ahern
Ich möchte Ihnen für die Antworten danken, die heute abend gegeben haben. Sie sprachen mehrmals die Verordnungen und Richtlinien des Euratom-Vertrags an: was die demokratische Kontrolle betrifft, die wir in der Europäischen Union in bezug auf diesen Vertrag ausüben, so könnte er sich genauso gut auf dem Planeten Zorg befinden. Man hätte den Euratom-Vertrag schon längst überarbeiten und in den Maastrichter Vertrag aufnehmen oder vollständig abschaffen sollen.
Können Sie bestätigen, daß der niederländische Vorsitz im Rahmen der Regierungskonferenz gegenwärtig Änderungsvorschläge zum Euratom-Vertrag auf dem Tisch liegen hat und sich mit diesen Änderungsvorschlägen befassen wird und/oder eine Anpassung des Euratom-Vertrags während der Verhandlungen der Regierungskonferenz durchführen wird?

Patijn
Ich bin nicht sicher, ob ich die Frage der Frau Abgeordneten recht verstanden habe. Falls sie die Andeutung enthalten sollte, daß die für die Ausführung des EURATOM-Vertrages Verantwortlichen dauernd schlafen, so möchte ich das bestreiten. Zweitens will ich sagen, daß der Regierungskonferenz bis jetzt keine Vorschläge zur Änderung des EURATOM-Vertrages vorgelegt worden sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Ratspräsident.
Die Anfragen Nr. 23 und 43, die nicht behandelt werden konnten, werden schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Verbraucherkredit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0345/96 von Frau Mosiek-Urbahn im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (ín der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM(96)0079 - C4-0243/96-96/0055(COD))-A4-0010/97 von Herrn Caccavale im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM(95)0117 - C4-0185/95).
Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Richtlinienvorschlag zur Änderung der Verbraucherkreditrichtlinie stellt einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung mehr Verbraucherschutz dar. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt in der für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlichen Festlegung einer einheitlichen Methode der Berechnung des effektiven Jahreszinses. Dies wird sich besonders vorteilhaft für die Verbraucher auswirken, da ihnen nun grenzüberschreitend ein besserer Vergleich der Finanzdienstleistungsprodukte ermöglicht wird.
Des weiteren wird im Kommissionsvorschlag eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen insofern vorgenommen, als der effektive Jahreszins auf der Grundlage von 365 beziehungsweise 366 Tagen für das Jahr berechnet werden soll. In meinem Bericht schlage ich jedoch vor, die standardisierte Berechnung allein auf der Grundlage von 365 Tagen für das Jahr vorzunehmen. Diesem Vorschlag ist der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte mit den Stimmen meiner Fraktion gefolgt.
Diese Klarstellung ist notwendig, weil der Kommissionstext mißverständlich ist und ebenfalls die Möglichkeit einer taggleichen Berechnung zuläßt. Eine taggleiche Berechnung würde jedoch Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen. Es müßte jeweils der tatsächliche Wert und die tatsächliche Zeitspanne zugrundegelegt werden mit der Folge, daß wir eben zum Beispiel im Februar nur die 28 Tage haben, im Januar hingegen 31 Tage. Das würde bedeuten, daß sich der Effektivzins bei Monaten mit unterschliedlicher Länge trotz des nominal gleichen Zinssatzes ändern würde. Die Vergleichbarkeit des Zinses wäre dann eingeschränkt.
Da eine vollständige Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen mit diesem Richtlinienvorschlag nicht vorgenommen wird, spricht sich der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte auch gegen die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines Symbols bei der Angabe des Effektivzinses aus. Die Kommission möchte mit diesem Symbol deutlich machen, daß der angegebene Effektivzins auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie berechnet wurde und mit dem jeweiligen Zins in den anderen Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Da sich aber die in die Berechnung einzubeziehenden Kostenelemente je nach Mitgliedstaat noch deutlich voneinander unterscheiden - zum Beispiel das Disagio, das in dem einen Land miteinbezogen wird, in dem anderen nicht -, ist eine echte Vergleichbarkeit des Effektivzinses nicht gegeben. Somit könnte ein solches Symbol für eine Täuschung der Verbraucher mißbraucht werden und dem Zweck des Vorschlags zuwiderlaufen.
Zum Bericht Caccavale möchte ich ausführen: Selbstverständlich ist der Bürger Europas in erster Linie Verbraucher. Deswegen sind die Berichte der Kommission über die Umsetzung und Anwendung der Verbrauchervorschriften in den Mitgliedstaaten besonders wichtig. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat in seinem Bericht nicht nur eine kritische Bewertung des Kommissionsberichtes vorgenommen; vielmehr hat er auch versucht, konkrete Lösungen zu den von der Kommission aufgeworfenen Fragen anzubieten.
Ich möchte vor allem zwei Punkte herausgreifen. Erstens: Die Kommission möchte die Verbraucherkreditrichtlinie auf die nichthypothekarisch gesicherten Darlehen für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten ausdehnen. In seinem Bericht spricht sich der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gegen eine solche Ausweitung aus, meines Erachtens zu Recht, denn eine solche Einbeziehung in den Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie würde eine Benachteiligung der Verbraucher mit sich bringen. Diese zweckgebundenen Darlehen würden nämlich nicht mehr zu den günstigen Hypothekarkreditzinsen angeboten werden können, sondern zum Nachteil der Verbraucher nur zu den höheren Zinsen eines Verbraucherkredites.
Zweiter Punkt: Die Kommission hat die Frage der Zweckmäßigkeit einer europäischen Richtlinie zum Hypothekarkredit aufgeworfen. Der Ausschuß und meine Fraktion sind der Auffassung, daß einer solchen europäischen Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden kann. Der Hypothekarkredit ist untrennbar mit den national stark unterschiedlichen Sicherungs- und Verwertungsmechanismen verbunden. Somit würde eine europäische Regelung des Hypothekarkredites die gleichzeitige Angleichung der Sicherungs- und Verwertungsregelungen und letztlich eine europaweite Harmonisierung des nationalen Sachenrechts erfordern. Dies wäre jedoch nicht vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Caccavale
. (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, der Verbraucherkreditmarkt hat sich in den letzten Jahren sehr rasch entwickelt, und er wird in den kommenden Jahren eine geometrische Ausweitung erfahren. Es trifft allerdings zu, daß wir heute eine Situation vorfinden, in der ein Vertragspartner in der Tat gegenüber dem anderen bevorzugt wird. Das nicht nur aus Gründen, die ausschließlich mit der Gesetzgebung zusammenhängen, oder besser gesagt: Auch die Gesetzgebung hat ihr Gewicht, doch es ist eindeutig, daß wir heute in einer Angebotswirtschaft leben. Tatsächlich sind die Finanzinstitute in der Lage, ihre eigenen Optionen, Produkte und Verträge - auch mit kaum verständlichen Klauseln - zwingend durchzusetzen, da die Bandbreite des Angebots sehr häufig begrenzt und unflexibel ist.
Deshalb halten wir einen möglichen Gesetzesrahmen europäischen Charakters, der die Richtlinie aus dem Jahre 87 in gewisser Weise erweitert, für notwendig, damit Artikel 100A, Absatz 3 sowie Artikel 129A, erster Satz: " Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus" zutreffen. Um die Verbraucher zu schützen, sind jedoch nicht bloße Schutzvorschriften notwendig. Wir glauben nicht, daß Schutzvorschriften notwendig sind. Wie Kommissarin Bonino häufig sagt, ist der Verbraucher keine vom Aussterben bedrohte Art. Es ist hingegen erforderlich, einen Prozeß zu beschleunigen, der seine aktive Rolle fördert, der sein Recht auf die für nützlich erachtete Information und darüber hinaus die Wahrung seiner Rechte, seiner Interessen und seiner freien Willensausübung und -äußerung schützt.
Aus diesem Grunde denken wir an eine horizontale und parallele Richtlinie, die keine Überstruktur zu den Regelungen der Mitgliedsstaaten darstellt, die jedoch in der Lage ist, die Rechte der Verbraucher und Benutzer sowie die Beziehungen zwischen deren Verbänden und der öffentlichen Verwaltung ebenso zu regeln wie die Möglichkeit der Kurzverfahren vor Gericht oder der Schiedsverfahren, die heute schon deshalb unerläßlich ist, um in der Gemeinschaft jene mäßige, aber dennoch stabile Einheitlichkeit zu gewährleisten, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist.
Wir glauben, daß zum Schutz der Verbraucher im wesentlichen die Prinzipien des freien Wettbewerbs anzuwenden sind, was bedeutet, dem Verbraucher eine tatsächliche Wahlmöglichkeit zu geben und ihm sowohl das Recht zuzugestehen, zwischen unterschiedlichen Produkten auszuwählen, als auch das Recht, ohne Vertragsstrafen einen Umtausch vorzunehmen. Wir verstehen mithin den Verbraucher als einen nach klaren Regeln und im Bewußtsein der eingegangenen Verpflichtungen handelnden informierten und mobilen Akteur; wir denken an eine effektive Wahlmöglichkeit des Verbrauchers, welche für den Produzenten Anreiz und Richtschnur sein kann und wird, sich auch in wirtschaftlicher Hinsicht um Innovationen zu bemühen. Bei einem größeren Angebot und einem größerer Wettbewerb hätte der Verbraucher eine tatsächliche Freiheit der Auswahl zwischen mehr Produkten und könnte so auf das Angebot und die Entwicklung des Marktes Einfluß nehmen.
Heute steht fest, daß der Bürger, welcher in Kontakt tritt mit Banken und Finanzierungsgesellschaften, kaum in der Lage ist, die Besonderheiten der unterschiedlichen angebotenen Dienste zu beurteilen. Daher ist der Verbraucher gehalten, sich umfassend zu informieren, er muß lernen, zu vergleichen, eine Auswahl zu treffen, Überschuldungen zu vermeiden und die eigenen Verpflichtungen zu planen. Die Transparenz der Verhaltensweisen und die Offenlegung der Konditionen sind definitiv notwendig, um den Schutz des schwächsten Verbrauchers und vor allem das effiziente Funktionieren des Marktes zu gewährleisten.
Aus diesem Grunde möchten wir erneut die Aufmerksamkeit auf eine wesentliche Punkte unseres Berichts richten. Zum Beispiel auf eine Neufassung des Begriffs "Verbraucher" , erweitert gegenüber der des europäischen corpus iuris und all jene - auch den Kleinunternehmer - einbeziehend, welche sich ebenso wie der Normalverbraucher in derselben unvorteilhaften Lage gegenüber den Kreditinstituten befinden.
Wir wollen gewiß nicht den Begriff "Verbraucher" als solchen verzerren, doch wir sind der Ansicht, daß es sich hier um einen wichtigen und erheblichen Punkt mit einem eigenen Gewicht im spezifischen Bereich des Verbraucherkredits handelt. Deshalb haben wir erneut einen Änderungsantrag vorgelegt, und wir bitten die Kollegen, diesen zu unterstützen, damit diese Neukonzeption des Verbrauchers die Öffnung des Marktes und die Vielfalt des Angebots stimulieren sowie zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Wettbewerb führen kann.
Wir halten auch den Wucher für die offensichtlichste pathologische Erscheinungsform des nicht offenen Verbraucherkreditmarktes, das heißt die Tatsache, daß eine ganze Reihe möglicher und potentieller Verbraucher, welche bei den Banken und Kreditinstituten nicht die nötige Offenheit und Angebotsvielfalt vorfinden, auf den Schwarzmarkt abwandern.
Wir sind ebenfalls der Meinung, daß es zu einer Bewertung - zum Beispiel des Hypothekarkredits - kommen muß. Wir sind nicht gegen die Vorstellung, auch die Richtlinie aus dem Jahre 87 auf den Hypothekarkredit auszuweiten. Wir haben hierzu einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der diese Frage offen läßt, und wir bitten unsere Kollegen aus den anderen Fraktionen um Unterstützung. Wir bitten sie, das Konzept der Kommission zu unterstützen.
Herr Präsident, ich möchte mit einigen wesentlichen Punkten schließen. Ich bitte um Unterstützung der Änderungsvorschläge zur Frage der Vertragsstandardisierung im Blickwinkel eines selbstregulierten Verhaltenskodexes; ich bitte um Unterstützung des erweiterten Verbraucherbegriffs sowie der Möglichkeit, das Konzept des Hypothekarkredits aufmerksam zu bewerten; ich bitte um Unterstützung unserer neuen Idee, den Markt und den Wettbewerb zu öffnen.

Kuhn
Herr Präsident, ich möchte Stellung nehmen zu dem Bericht Caccavale, nicht zu MosiekUrbahn. Der Zeitplan des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zwang uns, bereits Ende April letzten Jahres die Stellungnahme abzugeben. Wir als Ausschuß fordern die Kommission auf, die Richtlinie aus dem Jahre 1986 zu novellieren. Warum soll ein Kredit zur Anfangsfinanzierung einer beruflichen Tätigkeit nicht unter die Richtlinie fallen? Warum soll es bei der Werbung für Verbraucherkredite nicht Mindestvorschriften geben, die für den Kreditsuchenden informativ, verständlich und wahrheitsgetreu sind? Warum sollen neue Formen von Krediten, wie z.B. über Kreditkarten, nicht Bestandteil einer novellierten oder einer eigenen Richtlinie werden? Warum soll es nicht in allen Mitgliedsländern eine Rücktrittsfrist von Kreditverträgen geben? Wie können wir Wucher einschränken und die Überschuldung von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union?
Ist dies vielleicht auch darauf zurückzuführen, daß manche Kreditvermittler nicht die erforderliche Ausbildung und Seriösität besitzen? Bedarf es hier nicht einer europäischen Vorschrift? Unser Ausschuß meint ja. Die Richtlinie von 1986 sollte der Harmonisierung der nationalen Vorschriften dienen. Die Verabschiedung erfolgte vor Inkrafttreten der Einheitlichen Akte. Im Rat war Einstimmigkeit gefordert, was bedeutet, daß man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat. Die nationale Umsetzung ist recht unterschiedlich ausgefallen. Zum Teil wurden wesentlich bessere Schutzbestimmungen installiert, von Harmonisierung keine Spur, für grenzüberschreitende Aktivitäten eine Schwierigkeit.
Eine Anmerkung für Herrn Caccavale: In Ziffer 16 der Entschließung lesen wir: keine Gemeinschaftsvorschrift für Hypothekarkredite. In der Begründung steht: Gemeinschaftsvorschriften sind angebracht. Das ist zumindest ein Widerspruch. Unser Ausschuß fordert eine Richtlinie. Gerade hier im Grenzbereich gibt es genügend Negativbeispiele für die Behandlung französischer Bürger durch deutsche Banken.

Añoveros Trías de Bes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte Herrn Caccavale für sein Herangehen bei der Erarbeitung dieses Berichts danken, denn ich muß zugeben, daß sein Bestreben, eine von einem Konsens getragene Lösung zu finden, bewirkt hat, daß die Debatte über die zahlreichen Änderungsanträge zu diesem Bericht eher einer diplomatischen Verhandlung als einer Abstimmung im Parlament glich.
Wir durchlaufen, was den Binnenmarkt anbelangt, eine wesentliche Etappe, und nach den großen Feierlichkeiten des Jahres 1992 sind wir nun mitten in der Phase der Umsetzung, deren letztes Ziel es ist, Europa dem alltäglichen Leben der Bürger nahezubringen. Die Bürger werden sich des Werts der Union bewußt werden, wenn sie außerhalb ihres Landesgebiets Instrumente zur Wahrnehmung ihrer Interessen in Anspruch nehmen können oder wenn sie Finanzgeschäfte durchführen können, deren einziges und wichtigstes Ziel der Verbrauch ist.
Die Vielschichtigkeit des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene nimmt noch zu, wenn wir auf den Kredit zu sprechen kommen, was unter anderem mit dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage und dem unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten der dritten Phase der Währungsunion zu tun hat, die ein wesentliches juristischen Problem aufwirft, nämlich den Grundsatz der Kontinuität der Verträge.
Wie in den Punkten K und L des Berichts ausgesagt wird, ist die Kreditpolitik Sache der Mitgliedstaaten, wenngleich diese sich an das Gemeinschaftsrecht halten müssen. Aber, Herr Präsident, Frau Kommissarin, werden wir den Tag erleben, an dem der Verbraucherkredit eine Kompetenz der Gemeinschaft und nicht mehr eine Kompetenz der Staaten sein wird? Wäre das nicht eine beeindruckende Errungenschaft für die Bürger? Wir sind heute nachmittag im Zusammenhang mit dem Bericht Whitehead bereits darauf zu sprechen gekommen, daß eine der größten Schwierigkeiten bei den Krediten die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten ist. Ich werde nicht weiter darauf eingehen, weil wir - wie ich heute nachmittag schon gesagt habe - der Einfachheit den Vorrang geben müssen, denn es geht um grenzübergreifende Situationen, und der Kredit darf nicht so weit verteuert werden, daß er unmöglich oder nur auf dem Papier möglich wird.
Der Bericht von Herrn Caccavale greift eine Reihe von Grundsätzen der Theorie des Zivilrechts auf, die mich als Juristen befriedigt haben. Die Pflicht der korrekten und vollständigen gegenseitigen Information (der Grundsatz von Treu und Glauben), die Parteiautonomie, die Übereinstimmung bei den wesentlichen Grundsätzen des Vertrags, also der Grund, der Gegenstand und das Ziel.
Nur mit einem einzigen Punkt bin ich nicht einverstanden, nämlich mit Punkt 10 des Berichts, weil dort eine absolute einseitige Vertragslösung festgelegt wird. Steht das nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Kontinuität des Vertrags? Die Anwendung des Vertrags, so die uralte Theorie des bürgerlichen Rechts, darf niemals dem Willen der einen oder anderen Vertragspartei anheimgestellt bleiben.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich möchte sagen, daß das Recht, daß das Gesetz das gerechte Mittel repräsentiert bzw. repräsentieren soll. Deshalb habe ich diesen Bericht begeistert unterstützt, vor allem den Punkt über den Wucher. Doch die Rechtsnormen dürfen nicht interventionistisch oder dirigistisch sein. Es reicht aus, wenn sie einen angemessenen und ausgewogenen Rahmen schaffen.

Thors
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, dessen Auftreten gestern und heute von der gesamten Kammer bewundert wurde. Der Bericht Mosiek-Urbahn wird auch von den Verbrauchern in meinem Heimatland Finnland begrüßt, einem jener Länder, die von der Änderung betroffen sein werden. Die Verbraucher begrüßen dies. Wir bekommen einen effektiveren Zins und ein einheitliches europäisches System. Dies zum Bericht Mosiek-Urbahn.
Was den Bericht Caccavale betrifft, so deutet er in vielen Punkten den Bedarf weiterer Untersuchungen an. Das ist notwendig, wenn wir durch die dritte Phase der EWU wirklich einen einheitlichen Kapitalmarkt bekommen. Die Erfahrungen mit der bisherigen Liberalisierung des Kapitalmarktes weisen jedoch auf große Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern hin. Heute gibt es in den nordischen Ländern ein Überangebot an Kapital, was die Position der Bürger entscheidend verbessert hat. Das größte Problem besteht meiner Ansicht nach für die Randgruppen, die überhaupt keinen Zugang zu Krediten haben, deren Zahlungsfähigkeit schlecht ist, die in Schuldenlisten registriert sind und die sich in der Zeit der überhitzten Konjunktur übermäßig verschuldet haben. Wir brauchen in Zukunft Vorschriften, welche die angemessenen Interessen dieser Gruppen sicherstellen. Ich glaube, daß die Probleme, die wir heute diskutieren, eher Probleme der Mittelklasse sind, was für die derzeitige politische Diskussion ziemlich typisch ist.
Der Bericht Caccavale weist auch offen auf diejenigen Probleme hin, vor denen wir stehen, wenn wir die Regeln für den Kapitalmarkt vereinheitlichen wollen. Wir haben die Beschränkung, daß die Vereinheitlichung zivilrechtlicher Vorschriften schwierig ist . Was man in einem Teil Europas unter Hypothekenkredit versteht, heißt in einem anderen Teil ganz anders. Ich glaube, daß Caccavales Einstellung - das heißt, daß wir die Angelegenheit mit einem Geist der Offenheit betrachten sollen - von meiner Gruppe gerne unterstützt wird. Das ist erforderlich, wenn wir in der Realität gemeinsame Regeln für Konkurse und Kredite haben wollen.
Ich begrüße auch den Punkt 9 des Vorschlags über strengere Regeln für Werbung. In Punkt 9 des Berichts Caccavale herrscht ein ganz anderer Geist als in dem Vorschlag, den wir später über gewerbliche Kommunikationsdienste diskutieren werden. Ich hoffe, daß wir Punkt 9 diskutieren und später darauf zurückkommen werden, wenn es um gewerbliche Kommunikationsdienste geht.

Ullmann
Herr Präsident, im Bericht wie im Novellierungsentwurf zur Richtlinie 87/102 haben wir es mit einem zentralen Thema der Finanzdienstleistungen im Rahmen der Europäischen Union zu tun, und dies in einer Situation, in der alle einschlägigen Überlegungen im Zeichen der Vorbereitung auf die entscheidenden Schritte zur Währungsunion stehen. Ich möchte alle Beteiligten in der Kommission und dem Herrn Berichterstatter meinen Respekt und meine Dankbarkeit für die bewiesene Umsicht und die Detailgenauigkeit aussprechen.
Angesichts der Wichtigkeit der Sache möchte ich dem Kollegen Caccavale besonders dafür danken, daß er die Frage einer erweiterten Definition des Verbrauchers, und zwar des Verbrauchers im Sinne eines freien Bürgers, aufgeworfen hat. Insofern spreche ich mich mit besonderem Nachdruck für die Änderungsanträge 1 bis 5 aus und befürworte sie. Aber leider, Herr Caccavale, kann ich das nicht für den Änderungsantrag 6 sagen; hier meine ich, daß Ihr ursprünglicher Text präziser ist als das, was Sie nachträglich vorgeschlagen haben.
Nicht verhehlen kann ich, daß ich den Eindruck habe, daß eine endgültige horizontale Regelung dieser schwierigen Materie den Vollzug der Währungsunion voraussetzt.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern, Herrn Caccavale und Frau MosiekUrbahn, zu ihren Berichten gratulieren. Ich möchte diese Gelegenheit jedoch nutzen, um auf die Probleme der Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen in der Europäischen Union hinzuweisen und betonen, daß Kredite nicht nur denjenigen, denen es gut geht, als Mittel der Finanzhilfe zur Verfügung stehen sollten.
Menschen ohne Sicherheiten oder Vermögenswerte haben große Probleme, Kredite gewährt zu bekommen. In Großbritannien müssen viele Verbraucher auf Versandhäuser zurückgreifen, da dies für Menschen mit niederigem oder keinem Einkommen der einfachste Weg ist, Kredit zu erhalten.
Ich möchte auch auf das Thema sehr mobiler Menschen und deren Kreditwürdigkeit zu sprechen kommen. Aus Gründen, die selbst mir nicht ganz verständlich sind, werden in Großbritannien Menschen, die häufiger umziehen, für weniger kreditwürdig gehalten als eher bodenständige Menschen. Dies wird als Maßstab für die Gewährung von Krediten herangezogen. Ebenso halte ich es auch für ungerecht, daß Personen, die dieselbe Anschrift haben, wie Personen mit geringer Kreditwürdigkeit ebenfalls Probleme haben, einen Kredit zu erhalten. In der Tat, wenn Sie auf die Hauptgeschäftsstraße gingen und am selben Tag mehrere Anträge auf Geschäftskreditkarten stellen würden, könnte dies ihre Kreditwürdigkeit beeinträchtigen.
Ich denke, die Kommission sollte die Art und Weise, wie Einrichtungen Kreditwürdigkeit bemessen, prüfen, und das gilt auch für die Möglichkeiten der Verbraucher, ihre eigene und vielleicht auch die Kreditwürdigkeit ihrer Familienmitglieder zu verbessern. Ebenso bin ich der Auffassung, daß die Kommission alles Mögliche zur Unterstützung von Kreditgenossenschaften unternehmen sollte, da diese für Menschen mit niedrigem Einkommen sehr nützlich sind und zur Selbsthilfe ermutigen.
Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Kleinstkredit-Konferenz lenken, die vom 1. bis 4. Februar in Washington stattgefunden und den Versuch unternommen hat, die Nützlichkeit von Minikrediten für Menschen hervorzuheben, die von den normalen Kreditinstituten in der Regel keinen Kredit erhalten. Dies ist auch auf die Industrienationen übertragbar. Ich fordere die Kommission auf, dieses Thema wirklich sehr ernst zu nehmen.

Bonino
Herr Präsident, tatsächlich ist dieser Tag dicht angefüllt mit Debatten, Vorschlägen und Initiativen zum Thema Finanzdienstleistungen. Ich gratuliere dem Parlament, denn noch vor zwei Jahren, als ich diese Aufgabe übernommen habe, war ich der Ansicht, daß der Bereich der Finanzdienstleistungen und der Verbraucher nicht gerade ein Tabuthema, jedoch eine sehr sensible Materie sei, die die Gegenseiten besonders nervös machen könne.
Das zeigt auch, daß sich der Weg, den wir gewählt haben - und welcher am längsten erschien -, nämlich das Grünbuch über die Finanzdienstleistungen zu erarbeiten und daraufhin alle zum Dialog und zu Vorschlägen aufzurufen, letztendlich vielleicht als der wirksamste erweist. Ich glaube in der Tat, daß die Anbieter von Finanzdienstleistungen heute angesichts der Antworten auf das Grünbuch nicht mehr behaupten können, Probleme existierten nicht, denn diese sind tatsächlich dokumentiert. Aber ich denke, über alles das haben Sie heute nachmittag auf der Grundlage des Berichts der Abgeordneten Marinucci mit meinem Kollegen Monti diskutiert.
Um spezifischer auf die beiden zur Debatte stehenden Vorschläge einzugehen, genauer gesagt, auf den Vorschlag bezüglich des ersten Berichts und auf Ihre Kommentare zum Vorschlag einer einheitlichen mathematischen Formel, möchte ich mich nicht damit aufhalten, das Parlament an den Inhalt eines Dossiers älteren Datums zu erinnern, das in verschiedenen Gremien und zu verschiedenen Zeiten diskutiert worden ist. Es erscheint mir jedenfalls wichtig, daß man in gewisser Weise zum Schlußpunkt gekommen ist. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich drei Punkte klarstellen. Was das Logo betrifft, nimmt die Kommission den Standpunkt des Parlaments zur Kenntnis. Ich lege lediglich Wert darauf, zu betonen, daß das Logo gerade von einigen Mitgliedsstaaten ins Spiel gebracht und befürwortet worden war; wenn es dann zu einer Meinungsänderung kommt, kann die Kommission dies nur zur Kenntnis nehmen.
Was den Berechnungszeitraum angeht, das heißt die Frage, ob es sich dabei um das standardisierte oder das taggleiche Kalenderjahr handelt, so sind dies offensichtlich zwei Kriterien, die beide ihre eigene Logik haben. Die Kommission besteht lediglich auf ihrer Ansicht, daß das Kriterium des taggleichen Kalenderjahres genauer ist gegenüber dem des - von Ihnen vorgeschlagenen - standardisierten; dieses wird vielleicht leichter, vom Gesichtspunkt des Verbrauchers aus aber einfach weniger genau bei der Berechnung sein.
Darüber hinaus erscheint mir die vom Parlament vorgeschlagene Abrundung des Berechnungsergebnisses kontraproduktiv, in dem Sinne, daß es sich hierbei sehr wohl um eine vereinfachte Formel handeln kann; zur Information des Verbrauchers halte ich jedoch die größtmögliche Genauigkeit bei der Angabe des effektiven Jahreszinses für ein wichtiges Element.
Schließlich kann ich angesichts der Tatsache, daß die Kommission häufig die Festlegung des Zeitraums von einem Jahr für die Umsetzung der Richtlinien befürwortet hat, nur mit Vergnügen feststellen, daß in dem Änderungsvorschlag des Parlaments eine ziemlich nahe, wenn auch gegenüber der der Kommission ein wenig verlängerte Frist angegeben wird: Wir marschieren also in dieselbe Richtung.
Ein letzter Kommentar zu der sogenannten Positiv- oder Negativliste der einzubeziehenden oder auszuschließenden Berechnungsfaktoren. Wie Ihnen bekannt ist, umfaßte der ursprüngliche Vorschlag der Kommission das Konzept der Positivliste, das jedoch, wie Sie wissen, seinerzeit abgelehnt wurde. Wir haben es nun also mit der Negativliste der Faktoren zu tun, welche aus der Berechnung auszuschließen sind. Ich muß allerdings sagen, daß es anhand von Untersuchungen der Kommission zur Vorbereitung der vorliegenden Richtlinie keinen großen Unterschied im Endergebnis zwischen beiden Methoden gibt: Die Kommission hat das Negativkonzept vorgelegt, weil die vorherige Methode abgelehnt worden war.
Auf jeden Fall ist die Kommission gewiß bereit, zusammen mit Ihnen die Modalitäten einer forcierten Harmonisierung zu prüfen, auch dadurch, daß die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, die Daten vorzulegen, welche die vorhandenen Probleme dokumentieren. Ich setze das Parlament davon in Kenntnis, daß sich anhand des Materials, welches die Kommission von dem Land mit den größten Problemen bezüglich der Negativliste, nämlich Frankreich, erhalten hat, die ganze Besorgnis, offen gesagt, nicht feststellen ließ.
Abschließend meine ich, wir sollten alle die Tatsache begrüßen, daß sich die vorliegende Richtlinie nunmehr kurz vor der Fertigstellung befindet und daß somit die Anwendung einer einheitlichen mathematischen Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses für die Verbraucher, wenngleich noch mit einigen Einschränkungen, einen großen Schritt nach vorne gegenüber der Regelung von vor zehn Jahren darstellt.
Was den Bericht über den Verbraucherkredit betrifft, möchte ich nur einige Anmerkungen machen, um vielleicht entstandene Mißverständnisse zu beseitigen, die ich gerne klären möchte.
Selbstverständlich teilt die Kommission die Einschätzung des Parlaments, nach der der Kreditmarkt in den letzten zehn Jahren eine ungeheuer rasche Ausweitung erfahren hat. Man bedenke nur, daß zur Zeit der gegenwärtigen Richtlinie Nr. 87/102 der Ratenkauf im wesentlichen fast immer noch die einzige Transaktionsform darstellte. Heute hingegen haben sich die Dinge, von der Kreditkarte bis zu anderen Zahlungsformen, sehr geändert, und sie werden sich, bedingt durch die Internationalisierung dank der Einführung der Einheitswährung und des Euro noch weiter ändern.
Aus all diesen Gründen beabsichtigt die Kommission - ich glaube, Kommissar Monti hat dies heute angekündigt -, auch im Lichte des Grünbuchs über die Finanzdienstleistungen, eine Richtlinie zur Änderung der alten Richtlinie über den Verbraucherkredit vorzulegen, zusammen mit einem Initiativpaket - zu dem sie einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen wird -, die Mittler betreffend, und zwar nicht nur die Versicherungsmittler, sondern auch die Finanzmittler. Dies, um eben eine Reihe von Problemen anzugehen und zu lösen, die Sie hervorgehoben haben.
Zu Ihrer Information möchte ich einige Punkte dieser geänderten neuen Richtlinie nennen: vor allem die Anhebung der gegenwärtig festgelegten 20.000 ECU-Decke; sodann die Ausweitung des möglichen Anwendungsbereichs für die nicht hypothekarisch gesichterten Darlehen für Hausrenovierungsarbeiten, auf die ich noch zurückkommen werde, weil es diesbezüglich einige Mißverständnisse zu geben scheint -; die Ausweitung zum Beispiel auf betrügerische Sonderverkäufe; das Verbot des Wechsels sowie eine ganze Reihe weiterer Punkte, die von Ihnen bereits hervorgehoben wurden. Alles in allem eine wirklich gründlich geänderte Richtlinie.
Ich beziehe mich nun, nur um Mißverständnisse zu vermeiden, auf Artikel 4, in dem das Parlament den Vorschlag der Kommission ablehnt, den Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf nicht hypothekarisch gesicherte Darlehen für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten auszudehnen. Ihre Ablehnung beruht meiner Meinung nach auf einem Mißverständnis, denn die mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf nicht hypothekarisch gesicherte Darlehen für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten bedeutet unserem Urteil zufolge nicht, den Markt für hypothekarisch gesicherte Darlehen für Renovierungsarbeiten zu gefährde, wenn man eindeutig die Besonderheiten der letztgenannten Kreditart berücksichtigt. Mir scheint mithin, daß eine gewisse Klarheit in diesem Punkt vielleicht helfen kann, die Absichten der jeweils anderen Seite zu verstehen.
Was Artikel 16 betrifft, in dem die Idee gemeinschaftlicher Vorschriften zur Harmonisierung des Hypothekarkredits abgelehnt wird, so liegt auch in diesem Fall ein Mißverständnis vor, denn die Kommision hat nicht die Absicht, die geltenden nationalen Gesetzgebungen oder die Zivilrechtsklauseln zu harmonisieren - das wäre überhaupt nicht möglich -, sondern lediglich, zum Nachdenken über die Möglichkeiten und Modalitäten anzuregen, mit denen die in der aktuellen Richtlinie vorgesehenen Regeln der Information, der Transparenz und des Schutzes auch auf diese Kreditart ausgeweitet werden können.
Dritter Punkt: In Bezug auf Artikel 10, der das Recht auf vorzeitige Kreditrückzahlung, welches die Kommission als allgemeingültiges Prinzip für sämtliche Kreditformen vorschlägt, allein auf Verbrauchsgüter beschränkt, erscheint mir der Standpunkt des Parlaments, allgemein gesehen, zu restriktiv. Nach meiner Beurteilung sollte man einen flexibleren Standpunkt einnehmen und sich nicht auf eine Position beschränken, wie sie dem Bericht zu entnehmen ist.
Schließlich erscheint auch Artikel 12 der Kommission unnötig restriktiv. Wir vertreten den Standpunkt, daß eine Bedenkzeit mit einheitlicher Dauer sowie eine allgemeinere Anwendbarkeit festgelegt werden sollten; der Änderungsvorschlag will diese Möglichkeit ohne mir ersichtlichen Grund allein auf die Verbrauchsgüter beschränken. Meiner Meinung nach ist die Vorstellung der Kommission extensiver und verbraucherfreundlicher; ich möchte das Parlament daher auffordern, darüber noch einmal nachzudenken und meine Ausführungen dabei zu berücksichtigen.
Zum Schluß muß ich sagen, daß ich zutiefst erstaunt bin über die wesensmäßige Gleichsetzung des Verbrauchers mit den kleinen und mittleren Unternehmen. Ich teile diese Auffassung eindeutig unter politischen Gesichtspunkten, aber, ich wiederhole, in der aktuellen Situation, bezüglich der Verbraucherpolitik, der Zuständigkeiten und des Vertrags selbst bin ich einigermaßen erstaunt darüber. Ich bin zwar der Meinung, daß die grundlegenden Dialektiken genau dazu bestimmt sind sowie als Grundlage, von der Impulse für eine neue Art zu sehen - auch unter kulturellen Gesichtspunkten - und eine neue Art, zu verstehen, ausgehen, heute jedoch befinde ich mich in der grundlegenden Situation, daß ich diese Artikel nicht akzeptieren kann; ich halte sie dessen ungeachtet für einen wichtigen Schritt zur Öffnung in einer gegenwärtig eher kulturellen als institutionellen Debatte über den Ansatz und und unsere gesamte Philosophie des Verbrauchers und des Bürgers, der natürlich auch als kleiner und mittlerer Unternehmer verstanden wird.

Der Präsident
Die Gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Anerkennung von Diplomen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0003/97) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungsund Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome (KOM(96)0022 - C4-0123/96-96/0031(COD)).

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, das Plenum ist um diese Uhrzeit nicht ausgesprochen üppig besetzt, aber wir sollten diese Debatte dennoch ernst nehmen. Die Fraktionen dieses Parlaments haben nach ernsthafter Vorbereitung zur Vereinfachung der Anerkennung beruflicher Qualifikationen in der Europäischen Union einiges zu sagen. Da geht es ja nicht um peanuts , da geht es um elementare Bürgerrechte, die im Vergleich zu den ökonomischen Interessen im Binnenmarkt immer wieder unter die Räder geraten. Heute geht es um die Anerkennung gleicher Fähigkeiten in Handel, Handwerk und Industrie, die die Bürgerinnen und Bürger in den 15 Mitgliedstaaten verstehen können und die ihnen das Zusammenleben in dieser Gemeinschaft leichter macht.
Einfach betrachtet könnte man denken, mit dieser Anerkennungsrichtlinie habe irgendjemand zum gesetzestechnischen Besen gegriffen und die Krümel von 35 Einzelregelungen zusammengekehrt. Nein, so einfach ist es nicht. Diese Richtlinie hat eine andere Dimension. Sie schafft Klarheit über berufliche Entfaltungsmöglichkeiten in der Europäischen Union, und sie strebt die Gleichheit an, die ein elementares Bürgerrecht ist. Bei der französischen Revolution konnte ich noch nicht mitmachen, aber wo wären wir denn in Europa ohne das Ziel der égalité ?
In unsere Zeit übertragen bedeutet égalité Gleichheit der Chancen. In Europa bedeutet das, daß eine entsprechende Qualifikation an jedem Ort gelten muß. So schaffen wir die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist keine große Erfindung. Wir stellen nur einen Zustand der Normalität her. In früheren Zeiten haben insbesondere Handwerker ihre Wanderjahre gehabt, ehe sie sich irgendwo niedergelassen haben.
Aber zurück zur Qualifikation als Voraussetzung einer Tätigkeit oder Niederlassung in Handel, Handwerk oder Industrie. Das bedeutet nicht, daß sie an jedem Ort der Europäischen Union in der gleichen Form erworben werden muß. Das bedeutet, daß wir gleichwertige Kenntnisse gegenseitig anerkennen müssen, ohne viel Bürokratie. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen: Es war ziemlich lächerlich, daß das deutsche Bundesland Bayern nach dem Fall der Mauer das DDR-Abitur nicht anerkennen wollte. In Ostdeutschland bekam man das Abitur nach 12 Jahren, in Bayern müssen die Kinder 13 Jahre dafür sitzen. Es ist nicht bekannt, daß aus Bayern mehr bedeutende Wissenschaftler kommen als aus dem Osten Deutschlands.
So ist es in der ganzen Berufswelt Europas. Wer sein Handwerk kann, wer seinen Job beherrscht, ist in Rovaniemi am Polarkreis genauso gut wie in Paris, Athen oder einer kleinen Stadt in Süddeutschland. Das will die Richtlinie unterstreichen, und sie schafft mehr Klarheit als das bisherige Regelwerk. Deshalb ist der Vorschlag der Kommission sehr zu begrüßen. Aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger enthält er aber noch zu viele Wenn und Aber. Wir können das als Parlament nicht so leicht ausräumen, aber wir können den Vorschlag verbessern. Dazu gibt es eine Reihe von notwendigen Änderungsanträgen. Darüber werden wir beraten und beschließen, und wir erwarten, daß die Kommission mit dem Parlament geht. Das ist aber nicht so leicht. Was uns die Kommission vorgelegt hat, ist lustlos vorbereitet, den Bürgerinnen und Bürgern kaum verständlich zu machen und mangelhaft. Das läßt sich leicht an der Zahl der Änderungsanträge ablesen.
Diese Änderungsanträge sagen aus, daß das Europäische Parlament wieder einmal die Aufgaben einer Verwaltung übernehmen muß. Dafür sind wir nicht gewählt. Wir sind gewählt, um für 370 Millionen Menschen durch politische Entscheidungen ein gutes Zusammenleben in der Gegenwart und in der Zukunft zu sichern. Was haben wir vor uns liegen? Ein Papier, das die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten in Europa vereinfachen und durchsichtiger machen sollte. Bedauerlicherweise hat die Kommission nicht nur ihre Arbeit auf das Europäische Parlament abgewälzt, sie macht uns die Arbeit auch noch dadurch schwer, daß wir nicht genügend Informationen bekommen.
Noch größere Einfachheit, noch mehr Klarheit wäre wünschenswert gewesen. Ohne die dazu notwendigen Informationen geht es aber nicht. Deshalb fordere ich die Kommission auf - und mit mir der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte -, diese Informationen dem Parlament in kürzester Zeit vorzulegen, damit wir diese halbherzige Richtlinie schnell verbessern können und um den Menschen in Handel, Handwerk und Industrie die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirklich zu gewähren. Wir machen jetzt einen bedauerlich kleinen Schritt auf dieses Ziel hin, aber wir sind als Parlament den Bürgerinnen und Bürgern auch die kleinen Schritte schuldig. Die Kommission sollte uns künftig nicht daran hindern, größere Schritte zu machen.
Vielleicht darf ich noch hinzufügen: Es wäre schön gewesen, wenn wir diese Vereinfachungen in Artikel 4 hätten durchführen können, was nicht möglich war, weil schlicht und einfach keine Erfahrungsberichte aus den früheren 35 Einzelrichtlinien vorhanden waren.

Heinisch
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Aus Sicht der PPE-Fraktion und als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien begrüße ich die Initiative der Kommission, endlich die 35 einzelstaatlichen Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen in einer einzigen europäischen Regelung zu konsolidieren und so den Aufwand zu verringern und die Transparenz der Anerkennungsverfahren erheblich zu verbessern. Der Richtlinienentwurf ist in die Maßnahmen der Kommission zur Deregulierung einzuordnen und Ausdruck des Bemühens, vorhandene gemeinschaftliche Regelungen bürgernäher zu gestalten, sie zu präzisieren und zu vereinfachen.
Den Bericht von Frau Gebhardt begrüßen wir sehr. Es ist außerordentlich sinnvoll und begrüßenswert, daß das Anerkennungsverfahren in einigen Punkten verbessert und erleichtert wird, daß aber inhaltlich das beibehalten wird, was sich in der Praxis in den letzten dreißig Jahren, nämlich seit den Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien von 1964, bewährt hat. Diese Regelung führt schon Bestehendes und Bewährtes zusammen und schafft so eine größere Transparenz. Darüber hinaus berücksichtigt und bestätigt sie die Rechtsprechung des EuGH auf diesem Gebiet. Der Bericht zielt auf Rechtssicherheit und Transparenz ab.
Speziell aus deutscher Sicht freue ich mich natürlich darüber, daß der Bericht keine Tendenz zu einer pauschalen Anerkennung aufweist, sondern daß lediglich Verfahren und Frist zum Vergleich von Einzelfällen geregelt werden. Der Begriff der Anerkennung im Titel ist daher eigentlich etwas irreführend.
Wie Sie wissen, haben wir in Deutschland ein duales Ausbildungssystem, das bedeutet eine parallele Ausbildung in Betrieb und Berufsschule. Dies hat sich über viele Jahre bewährt, und der Stellenwert der dualen Ausbildung darf auf keinen Fall durch eine pauschale europäische Regelung gefährdet werden. Dies wäre der Fall, wenn eine pauschale Bewertung lediglich die Anzahl der in der Schule verbrachten Stunden für eine Klassifizierung in Betracht ziehen würde, nicht aber die praktische Berufserfahrung. Auch ich bin der Meinung, daß, wie in dem Bericht angesprochen wird, das EURES-Netz ausgebaut werden sollte. Hier steckt eine gute Idee, die jedoch leider zur Zeit noch etwas spärlich umgesetzt wird. Nur etwa 500 Stellen werden über EURES im Jahr angeboten, und es kommen kaum wirkliche Vermittlungen zustande.
Ich halte es besonders auch im Hinblick auf die rasante Entwicklung der neuen Technologien für sinnvoll und für alle Beteiligten auf dem Arbeitsmarkt für hilfreich, eine flächendeckende europäische Datenbank zu erstellen, in der die verfügbaren Stellen ausgeschrieben sind und in der sich auch die interessierten Arbeitnehmer erfassen lassen können. Die Hauptaufgabe liegt nämlich jetzt meiner Ansicht nach nicht mehr darin, die Anerkennung von Qualifikationen zu regeln. Die reglementierten Berufe sind mittlerweile fast alle in den Richtlinien erfaßt, und in den meisten Berufen ist der Arbeitsmarktzugang sowieso frei.
Nein, das Wichtigste ist jetzt, die Transparenz über die Ausbildungssysteme und die Abschlüsse in den verschiedenen europäischen Ländern zu erhöhen. Um dies zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, daß ein Maximum an Informationen über eine zentrale Datenbank, wie etwa über das EURES-Netz und die nationalen Referenzstellen, für alle Interessierten erreichbar ist. Zu dieser Transparenz gehört natürlich auch die Mehrsprachigkeit der Zeugnisse. Nur so werden sie für den Arbeitgeber in einem anderen Land verständlich, und nur so kann ein Vergleich im Einzelfall vorgenommen werden. Jedoch möchte ich hier bedenken, daß dieses Dokument, dieses Zeugnis zunächst für das eigene Land abgefragt wird und so die Zeugnisgestaltung zu berücksichtigen ist.
Der Richtlinienentwurf der Kommission zeigt deutlich den Willen, die Mobilität innerhalb der Europäischen Union zu fördern und Hindernisse abzubauen. Diese Bemühung ist ein wesentlicher Bestandteil des Vorantreibens der europäischen Integration, denn die Ermöglichung und Praktizierung der grenzüberschreitenden Mobilität im Bereich der allgemeinen beruflichen Bildung und auch der Berufsausübung ist von grundlegender Bedeutung für das Entstehen eines europäischen Bewußtseins und eines Europas der Bürger und nicht zuletzt auch für die Prosperität der europäischen Wirtschaft.

Van Bladel
Herr Präsident, ich bin kein Mitglied des Rechtsausschusses, beschäftige mich als Europarlamentarierin dennoch mit den Bürgerrechten. Deshalb bin ich auch besonders erfreut über den Bericht von Frau Gebhardt, denn jetzt kann ich den jungen Besuchern hier in Straßburg und in Brüssel endlich etwas Positives berichten. Es freut mich auch, daß wir jetzt im Jahre 1997, dem Jahr der Reform des Unionsvertrags, ein Instrument zum Einsatz gegen die wachsende Euroskepsis der Bürger haben. Es ist natürlich etwas Technisch-Theoretisches, wodurch das Gemeinschaftsrecht erfreulicherweise vereinfacht und verdeutlicht wird, und das - praktisch ausgedrückt - vor allem die Möglichkeiten der Berufsausübung erweitert, zugleich aber auch die berufliche Mobilität fördert. Das ist wichtig, denn wir sprechen so gut wie täglich hier im Haus über Beschäftigung, und es könnte ihr auch zugute kommen. Frau Gebhardt sagte bereits, daß es jetzt mehr Chancengleichheit zwischen dem Nordpol und Süddeutschland gibt. Ich glaube, auch Ärzte in den Niederlanden haben dadurch viel mehr Chancen in einem Nachbarland wie Deutschland. Das ist fantastisch. Frau Gebhardt hält diesen Schritt noch immer für zu klein. Ich würde eher sagen: Besser ein kleiner Schritt als gar keiner. Für mich ist es ein sehr guter Zement für das europäische Haus, das wir errichten. Daher steht meine Fraktion diesem Bericht auch sehr positiv gegenüber. Frau Gebhardt, ich glaube, wir werden morgen dafür stimmen, und ich gratuliere Ihnen jetzt schon dazu.

Ryynänen
Herr Präsident, die Entwicklung eines Systems zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen steht in wesentlichem Zusammenhang mit den Grundrechten der Bürger auf freien Personenverkehr und freie Berufsausübung sowie in der Praxis mit der Verwirklichung der Gleichbehandlung. Mit dieser Richtlinie wird versucht, das Recht der Gemeinschaft zu vereinfachen und es im Interesse der Bürger offener zu gestalten. Leider kommt man auf diesem Weg noch immer nicht ausreichend voran. In den kommenden Jahren muß noch mehr dafür getan werden.
Ende der achtziger Jahre wurde eine wichtige prinzipielle Veränderung erreicht, als die Zielsetzung der sogenannten Euroberufe, also der Angleichung der Berufe, aufgegeben und dazu übergegangen wurde, die Prüfungszeugnisse und andere Dokumente, die eine Qualifikation nachweisen, anzuerkennen. Dieses System muß jetzt so gestaltet werden, daß es offen funktioniert und niemanden diskriminiert. Die Flut der Beschwerden zeigt, daß auf der Ebene der Mitgliedsländer noch viel getan werden muß, um Hindernisse zu beseitigen.
Für die Bürger ist es wichtig, daß die sogenannte Verfahrensgarantie in der Praxis jederzeit funktioniert. Das Mitgliedsland muß die Qualifikation des Antragstellers mit den im Aufnahmeland geforderten Qualifikationen vergleichen, und wenn eine entsprechende Quaifikation nachgewiesen wird, muß der Antrag anerkannt werden. Der Antragsteller muß auch immer die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Bewerbung eine fehlende Qualifikation in anderer Weise nachzuweisen, wenn es dafür keine Zeugnisse gibt. Das ist meiner Meinung nach eine wichtige Erhöhung der Flexibilität.
Wie die Berichterstatterin, bin auch ich darüber verwundert, daß für eine so wesentliche, die Rechte der Bürger betreffende Angelegenheit kein aktuelles statistisches Material zur Verfügung steht. Es ist höchste Zeit, die Mitgliedsländer zu verpflichten, der Kommisssion Informationen insbesondere über solche Probleme zukommen zu lassen, denen die Bürger begegnen, wenn sie ihren Beruf in einem anderen Mitgliedsland ausüben wollen. Nur von dieser Basis aus ist es möglich, den Bedarf an Veränderungen zu bestimmen und die Veränderungen vorzunehmen.

Zimmermann
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Kommission zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinie fallenden Berufstätigkeiten ist zu begrüßen. Ehrlich gesagt, ich frage mich nur, wie dieser lange Titel für alle Bürger verständlich sein soll, die davon betroffen sind; wir sprechen hier oft eine Sprache, die viele Bürger so überhaupt nicht verstehen können, und oft wissen die Bürger auch nicht, daß sie tatsächlich Vorteile von solchen Vorschlägen haben.
Trotzdem unterstütze ich dieses Vorhaben und vor allen Dingen auch die Ausführungen, die meine Kollegen vor mir gemacht haben. Zwei Herren sind noch hier, aber sie haben bis jetzt noch nicht darüber gesprochen. Man hat das Gefühl, daß es also tatsächlich nur ein Thema ist, das Frauen angeht. Aber das ist nicht so.
Ich denke, gerade in einem Europa der Bürgerinnen und Bürger, in dem die Freizügigkeit eine sehr große Rolle spielt, wenigstens auf dem Papier und auch in unseren Gedanken, ist es unbedingt notwendig, daß wir die Hindernisse, die diese Freizügigkeit bremsen, abbauen. Denn die unterschiedlichen Qualifikationsvoraussetzungen für die Ausbildungssysteme und die oft schwierige gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Berufserfahrungen hindern Berufstätige daran, ihren Beruf in einem anderen europäischen Land auszuüben und sich niederzulassen. Deswegen soll die vorliegende Richtlinie über die Anerkennung der Diplome zu Erleichterungen und zur Beschleunigung beitragen.
Aus Gesprächen mit Betroffenen - und ich habe sehr viel damit zu tun in meiner Region - weiß ich, daß viele, die jetzt arbeitslos sind, auch bereit wären, in einer anderen Region zu arbeiten, aber sie wissen nicht, wie sie dies tatsächlich machen können. Denn sie haben sehr viele Hindernisse zu überwinden, um tatsächlich in einer anderen Region arbeiten zu können.
Ich denke, es ist wichtig, daß wir uns hiermit beschäftigen, damit Menschen, die eine Qualifikation haben, in ein anderes Land gehen können. Ich selber habe es vor 25 Jahren getan, und ich kann ein Lied davon singen, welche Probleme hiermit zusammenhängen. Ich hoffe, daß wir diese Probleme ausräumen können und daß in Zukunft ein Europa der Bürger aufgebaut wird, in dem der europäische Gedanke tatsächlich in den Köpfen aller Menschen verankert ist.

Monti
Herr Präsident, der vorliegende Bericht erscheint technisch, doch er ist von immens großer politischer Bedeutung, weil er die Bürger betrifft. Ich gratuliere der Berichterstatterin, der Abgeordneten Gebhardt, im Namen der Kommission zu so einem so klaren und präzisen Bericht des Rechtsausschusses.
Es war eine sicherlich schwierige Aufgabe, da der Richtlinienvorschlag sehr kompliziert ist, handelt es sich doch um die Kodifizierung von 35 Richtlinien und die Einführung eines Verfahrens zur Anerkennung der Diplome für zahlreiche und unterschiedliche Berufstätigkeiten. Glücklicherweise hat der Rechtsausschuß den Bericht gebilligt und damit lange Diskussionen über die komplizierten technischen Details des Vorschlags vermieden. Auf diese Weise hat er die auf eine Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts gerichtete Aktion der Kommission unterstützt und die Bewertung dieses Richtlinienvorschlags durch den Sozialausschuß, der in ihm einen Beitrag zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sieht, bestätigt.
Ich freue mich, sagen zu können, daß die Kommission grundsätzlich sämtliche vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Änderungen akzeptieren kann. Wenn ich sage, daß die Kommission erfreut ist, sämtliche Änderungen akzeptieren zu können, muß ich doch auch sagen, daß ich eine Behauptung der Abgeordneten Gebhardt entschieden zurückweise, da wo sie "ohne Begeisterung" gesagt hat. Ich möchte, daß das Parlament - auch wenn es in diesem Augenblick vielleicht nicht besonders dicht besetzt ist - erfaßt, was mit seiner Unterstützung, mit Ihrer Unterstützung getan wird, um das Europa der Bürger aufzubauen.
Die Linie der Kommission besteht darin, dem Bürger Priorität einzuräumen. Der Bürger ist mehr als der Verbraucher, über den meine Kollegin Bonino kurz zuvor so zutreffend gesprochen hat, er ist mehr als der Sparer und der Arbeiter: der Bürger ist die Einheit, für die wir alle operieren.
Linie dieser Kommission ist es, für das Europa der Bürger zu arbeiten, selbst in dem Bereich, der in höchstem Maße ökonomistisch erscheint: dem Binnenmarkt. Und der vorliegende Vorschlag, zu dem wir heute abend den hervorragenden Gebhardt-Bericht vorliegen haben, drückt genau die Linie der Exekutive, der Kommission, aus: Vorrang für den Bürger, Vereinfachung, Transparenz, Information. Etwas anderes als "keine Begeisterung zeigen" ! Wir empfinden große Begeisterung, auch dank der Unterstützung des Parlaments, beim Aufbau dieses Binnenmarktes für den Bürger, dieses Europas für den Bürger.
Ich möchte nun hinweisen auf die Initiativen, die kürzlich ergriffen worden sind, um den ansonsten möglicherweise rein rhetorischen Aufbau des Europas der Bürger konkret werden zu lassen: die Gruppe Simone Weil zur Überprüfung der konkreten Probleme der Freizügigkeit; das Vorschlagspaket, welches ich zur Abschaffung der Grenzkontrollen in einem Sicherheitsrahmen vorgelegt habe; die Verstöße, die wir in immer größerer Zahl Mitgliedsstaaten gegenüber monieren, insbesondere Verletzungen von Vorschriften die Freizügigkeit der Bürger und die Anerkennung der Diplome betreffend.
Doch darüber hinaus reicht es, wie die Abgeordnete Zimmermann so richtig gesagt hat, nicht aus, das Europa der Bürger aufzubauen: Es gilt, für die Information der Bürger zu sorgen, die Bürger müssen die Möglichkeiten kennen, die Europa ihnen schafft. In diesem Rahmen, nochmals mit der Unterstützung des Parlaments, doch zunächst mit dem Enthusiasmus der Kommission und sodann dem des Parlaments, haben wir die Aktion Citizens First - Bürger Europas eingeleitet, die genau darauf abzielt, auch in dem Bereich der Arbeit im Ausland präzise und zutreffende Informationen zu geben, mit deren Hilfe die Bürger endlich verstehen können, welche Möglichkeiten Europa konkret für sie schafft, und wir, dank des umfangreichen telefonischen feed-back , via Internet und so weiter, auf welche Schwierigkeiten die Bürger bei der Ausübung der mit der europäischen Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte treffen.
Nun, ich bin sicher, daß in diesem Punkt die Abgeordnete Gebhardt mit mir darin übereinstimmen würde, daß wir diese Aktion mit Begeisterung, nicht ohne Begeisterung betreiben; und wir wissen daß das Europäische Parlament diese schwierige, aber außerordentlich wichtige Aktion der Kommission unterstützt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0046/97) von Frau Lindholm im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Gleichbehandlung (KOM(96)0077 - C4-0565/96-00/0904(CNS)).

Lindholm
Herr Präsident, liebe Kollegen! In dem Bericht, der eine eigenartige und interessante Vorgeschichte hat, geht es darum, die Dienstvorschriften für Angestellte in der Frage der Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung zu ändern. Im Ausschuß wurde der Bericht mit der denkbar kleinsten Mehrheit abgelehnt. Es stand unentschieden: 8-8, obwohl die meisten Änderungsvorschläge angenommen wurden. Wir legen jetzt die Änderungsvorschläge fast unverändert erneut vor. Hinter den Änderungsvorschlägen stehen vier politische Gruppen, hinter bestimmten auch fünf. Wir wissen, hoffen und glauben, daß es auch in den übrigen politischen Gruppen Unterstützung dafür gibt, für die Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen Diskriminierung aktiv zu werden.
Was sind das nun für revolutionierende Vorschläge, mit modernen Maßstäben gemessen, die wir vorgelegt haben? Ja, eigentlich überhaupt keine. Wir fordern zum Beispiel, daß die Institutionen gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen fördern. Wir fordern, daß die Institutionen bei der Rekrutierung, Ausbildung und Beförderung eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen anstreben. Wir wollen die diskriminierende und antiquierte Altersgrenze von 35 Jahren entfernen. Wir wollen, daß offiziell registrierte Partnerschaften mit Ehen gleichgestellt werden, was die Ansprüche aus der sozialen Absicherung angeht, und wir wollen Gleichstellungskomitees gründen.
Liebe Kollegen! In drei Jahren haben wir das Jahr 2000. Wir beginnen ein neues Jahrtausend, eine neue Zeit und vielleicht eine neue Welt. Die Dienstvorschriften, die wir jetzt ändern, modernisieren und aktualisieren wollen, stammen aus den 50er Jahren. Es ist wirklich an der Zeit, daß auch unsere Bedingungen - das heißt die Bedingungen der Angestellten der EU - an die Gegenwart angepaßt werden.
Welche Argumente haben die Gegner des Bericht vorgebracht? Was sind das für handfeste, phantastische Argumente, die einen dazu bringen zu glauben, daß die EU 1997 ihre de facto diskriminierende Personalpolitik beibehalten soll, während man sich gleichzeitig bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit über alle möglichen Arten von Diskriminierung außerhalb der Union ereifert? Hier folgen einige Beispiele: Die Altersgrenze von maximal 35 Jahren nützt den Frauen und ist positiv, wird gesagt. Wir wissen, daß es genau umgekehrt ist, was auch viele Frauenorganisationen innerhalb der Union bestätigen können. Man äußert sich manchmal also wider besseres Wissen. Eine Altersgrenze ist außerdem in zwei Mitgliedstaaten der EU, Irland und Finnland, gesetzlich verboten. Wie werden sich die Institutionen der EU verhalten, wenn sie in diesen Ländern Anzeigen veröffentlichen? Will man gegen nationale Gesetze verstoßen, oder will man unterschiedliche Regeln für unterschiedliche Mitgliedsländer haben? Ein anderes Argument für die Beibehaltung der Altersgrenze ist, daß es mit jungen Chefs und älteren Untergebenen Probleme geben würde. Liebe Kollegen! Sehen Sie sich die Realität außerhalb der Institutionen an! Europa und die Welt ist voll mit Unternehmen und Organisationen, nicht zuletzt in der Computerbranche und Informationstechnologie, wo diese Situation der Normalfall ist und keine Probleme macht. Warum sollte es in den Institutionen der EU anders sein? Als weiteres Argument für die Beibehaltung der Altersgrenze werden Haushaltsgründe angeführt. Die Rentenkosten würden steigen, sagt man. Ich unterrichte in Mathematik und habe geglaubt, ich hätte das verstanden. Dieser Argumentation kann ich jedoch nicht folgen. Es ist mir rein mathematisch unbegreiflich. Aber selbst wenn es richtig sein sollte, ist es mir unverständlich, daß jemand die Beibehaltung der Diskriminierung aus finanziellen Gründen verteidigt. Würde die EU dieses Argument bei anderen akzeptieren? Das tat sie nicht, als es zum Beispiel um die Apartheid in Südafrika ging. Kurz gesagt: Für mich und für die meisten Bürger gibt es kein stichhaltiges Argument für die Beibehaltung dieser Diskriminierung. Die Argumente, registrierten Partnerschaften nicht denselben Status zu verleihen wie Ehen, liefen darauf hinaus, daß die EU die Familie bewahren müsse. Wie würde die Anerkennung von Partnerschaften den Status der Familie denn untergraben? Dadurch wird die Familie in keiner Weise beeinträchtigt. Im wahren christlichen Geist müßte man alle Vorschläge willkommen heißen, die sich dafür einsetzen, daß alle Menschen gleichwertig sind, ohne Berücksichtigung des Geschlechts oder der sexuellen Veranlagung. Mir fällt dabei die Geschichte aus der Bibel über die Arbeiter im Weinberg ein. Daraus könnten wir einiges lernen. Ein weiteres Argument gegen registrierte Partnerschaften war wirtschaftlicher Art: Es ist angeblich zu teuer. Schon wieder wird also Geld als Argument benutzt, um eine de facto Diskriminierung in den Institutionen der EU beizubehalten. Ich finde es inakzeptabel und einer Institution unwürdig, die von sich behauptet, daß sie alle Formen der Diskriminierung bekämpft.
Die EU hat sich in einer ganzen Reihe von Berichten, zum Beispiel von Vayssade und Roth, und in vielen Entschließungen, gegen jede Form der Diskriminierung ausgesprochen. Dies bezog sich auf Mitgliedsländer, aber vor allem auf Länder außerhalb der EU. Die EU und das Europäische Parlament haben jetzt die Möglichkeit zu zeigen, daß man es ernst meint und daß es nicht nur leere Worte sind. Hier und jetzt kann das Parlament all die schönen Worte in konkretes Handeln umsetzen. Der Ausschuß hat das nicht geschafft, er stimmte gegen die Vorschläge. Wir geben jetzt dem Parlament insgesamt die Chance zu zeigen, daß die EU als Arbeitgeber bereit ist, den Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichstellung anzuführen.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Frau Lindholm zu ihrem Bericht beglückwünschen, zu dem ich die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau verfassen durfte. Unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit dem endgültigen Bericht eingebrachten und anschließend übernommenen Änderungsanträge wird das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Gleichbehandlung vorbildlich sein. Die Tatsache, daß ein fortschrittliches Rechtsmodell auf diesem Gebiet existiert, ist außerordentlich wichtig, und zwar aus verschiedenen Gründen, von denen ich zwei herausgreifen möchte:
Erstens, weil von der Verwaltung aus klar und deutlich der Grundsatz der Gleichbehandlung vertreten wird, dessen praktische Umsetzung in rechtlicher Hinsicht schwierig ist.
Zweitens, wegen des Willens, sich in den offiziellen Registern - entgegen dem sonst üblichen Vorgehen - der sozialen Realität anzupassen und die Existenz bzw. die ständige Zunahme von - sowohl heterosexuellen als auch homosexuellen - nichtehelichen Lebensgemeinschaften in unserer Gesellschaft anzuerkennen und sie rechtlich den übrigen Gemeinschaften gleichzustellen.
Der Einführung dieser Korrekturmaßnahmen ist als prioritär anzusehen, denn davon hängt es ab, ob es möglich sein wird, jene die Frauen diskriminierende Tendenz umzukehren, gemäß der die Männer einen Arbeitsplatz höheren Ranges bekommen. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen und die Änderungsanträge korrigieren nicht nur diesen Prozeß, sondern sie sind auch positiv zu bewerten, weil es sich um provisorische Maßnahmen handelt, die nicht mit einer Verletzung der formellen Gleichbehandlung verbunden sind, da sie sich darauf beschränken, die Ungleichheiten auf dem Gebiet der Einstellung, Beförderung und Entwicklung zu korrigieren; die Priorität erhält zeitweiligen Charakter.
Schließlich möchte ich darauf verweisen, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung der Frauen, für den wir stets eingetreten sind und für den wir auch weiterhin eintreten werden, und der Grundsatz der Gleichbehandlung der Homosexuellen, der in einer Entschließung des Parlaments vom Februar 1994 enthalten ist, Prinzipien sind, gegen die üblicherweise verstoßen wird, und daß der Kampf um ihre Durchsetzung nicht nur im tagtäglichen Leben geführt werden muß, sondern auch in Verordnungen wie der vorliegenden, die wir wohl verabschieden werden, Berücksichtigung finden muß.

Zimmermann
Herr Präsident, heute abend reden wir über den Beamtenstatus und die Beschäftigung von Beamten in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Ich denke, gerade die Europäische Gemeinschaft muß ein Beispiel dafür geben, daß sie das umsetzt, was wir hier immer über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in allen Bereichen unserer Gesellschaft diskutieren. Ganz gleich, ob im Bereich der Beschäftigung oder in anderen Bereichen, das Wichtige ist, daß gerade wir ein gutes Vorbild abgeben und diejenigen sind, die zeigen, was wir in der Europäischen Union wollen.
Ich möchte für meine Fraktion einige Punkte hier noch einmal näher erläutern. Frau Lindholm hat es gerade sehr klar gesagt: Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft leben, dürfen nicht weiter diskriminiert werden, indem man sie ungleich behandelt. Es kann nicht sein, daß ich Gleichbehandlung nur dann erfahre, wenn ich einen bestimmten Status erworben habe, durch den ich im Hafen der Ehe gelandet bin. Ich selbst bin vor knapp 20 Jahren eine Ehe eingegangen, weil ich nämlich wußte, daß ich dadurch anders besteuert und Vorteile erlangen würde. Es kann nicht sein, daß wir uns nur deshalb dieses Papier beschaffen, und ich denke, es muß auch möglich sein, gleiche Rechte zu erhalten, ohne mir dieses Papier sozusagen beim Staat zu holen. Es gibt viele Menschen, die jahrelang in einer Gemeinschaft zusammenleben und die eigentlich nur deshalb benachteiligt werden, weil sie nicht auf ein Standesamt gegangen sind.
Das ist nicht nur der Fall beim Gehalt, sondern auch in der Sozialversicherung, im Krankheitsfall und in vielen anderen Bereichen. Ich denke, hiermit müssen wir jetzt in unserer aufgeschlossenen Gesellschaft Schluß machen.
Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Altersgrenze. Ich möchte den Ausführungen von Frau Lindholm noch etwas hinzufügen. Es geht nicht nur darum, daß Frauen wegen einer Babypause eine andere Biographie haben, da sie erst später in den Beruf zurückkehren. Im vergangenen Jahr hatten wir das sogenannte Jahr des lebenslangen Lernens, in dem wir darüber geredet haben, daß man über einen zweiten Bildungsweg eine neue Chance bzw. einen anderen Beruf ergreifen kann. Kann es nicht sein, daß dies durch die Altersgrenze gebremst wird? Viele Menschen machen mit 30 Jahren erst ihr Abitur, beginnen danach eine Ausbildung oder gehen auf die Universität, und diese haben dann überhaupt keine Chance, wenn es eine Altersbegrenzung gibt. Die Altersgrenze muß aufgehoben werden.

Casini C.
Herr Präsident, ich möchte fünf Gedanken aussprechen. Zunächst erklärt sich die Fraktion, die ich vertrete, voll und ganz einverstanden mit dem Bericht, und zwar mit allen Aspekten, die die Gleichbehandlung von Mann und Frau betreffen. Ja, sie ist der Ansicht, daß diese Gleichbehandlung eine historische Errungenschaft ist, gleichsam ein Schlußpunkt der Geschichte, nach der zumindest theoretischen Befreiung der Sklaven, der Schwarzen, der Kinder, der Ausländer und der Menschen unterschiedlicher Rassen. Möge es zu einem vollkommen neuen, vertieften Begriff der Gleichheit, auch in Bezug auf das Verhältnis zwischen Mann und Frau kommen.
Zweitens sprechen wir jedoch Vorbehalte aus gegenüber den Änderungen Nr. 3, 8, 10 und 11; wir stimmen dagegen, weil sie, wie ich meine, unbewußt ein diskriminierendes Element hereinbringen, durch die Gleichstellung der auf die Ehe heterosexueller Paare gegründeten Familie mit den nichtehelichen und homosexuellen Paaren. Es ist meines Erachtens sehr wohl ein deutlicher und sichtbarer Unterschied, ob man eine offizielle und sichere Verantwortung gegenüber dem Staat und der Gesellschaft übernimmt, um das zu bilden, was unsere internationalen Charten und unsere Verfassungen die "Urzelle der Gesellschaft und des Staates" nennen, die als solche, und ich zitiere aus dem Kopf Artikel 15 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, anerkannt und vom Staat geschützt werden muß, oder ob man im Gegenteil diese offizielle Form der Verantwortung nicht übernimmt, welche Rechtssicherheit verleiht und bei homosexuellen Paaren doch nicht an jene Möglichkeit der Fortpflanzung gebunden werden kann, die gerade aus der Familie die Urzelle macht, weil es im Interesse der Gesellschaft und des Staates liegt, daß es Kinder gibt und daß diese im familiären Umfeld erzogen werden. Nicht nur, daß sich, wer heiratet, einem Komplex öffentlicher, eben vom öffentlichen Recht, weil sie im öffentlichen Interesse liegen, diktierter Regeln unterwirft, die es in den anderen Fällen nicht gibt. Man muß nur an die Ungültigkeits- und Scheidungsgründe sowie an die Bedingungen für Ehe und Scheidung denken.
Drittens möchte ich klar und deutlich sagen, daß wir auch in Bezug auf Personen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, insbesondere Homosexuelle jeglicher Art, das Gleichheitsprinzip bekräftigen müssen. Das muß mit Nachdruck gesagt werden, auch kraft unserer christlich-demokratischen Eingebung. Alle Menschen sind gleich, das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Gleichheit der Würde die Gleichbehandlung von in sich unterschiedlichen Einrichtungen erlauben darf.
Und damit komme ich zum vierten Gedanken. Warum wird die Familie in unseren internationalen Charten, einschließlich der europäischen Konvention zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, " Urzelle" genannt? Ist sie ein zu schützendes öffentliches oder privates Gut? Sie ist ein öffentliches Gut, und zwar, wie ich bereits gesagt habe, eben wegen der Möglichkeit der Kinder; ansonsten gilt das Prinzip der Freiheit: Jeder möge tun, was er will, und der Staat hat lediglich die Freiheit zu garantieren, ohne zu fördern oder zu schützen. Man kann sagen, daß auch die Gemeinschaft, das Zusammensein, ein Gut ist, das in irgendeiner Weise geschützt werden muß. Ich bin geneigt, so zu argumentieren, aber dann muß man es auch bis zum Ende tun und sich nicht nur mit der geschlechtlichen Gemeinschaft begnügen. Auch eine Gemeinschaft auf kultureller, psychologischer, wissenschaftlicher, freundschaftlicher oder weiterer verwandtschaftlicher Basis kann Schutz verdienen, warum nicht?
Schließlich der letzte Gedanke. Ich streite nicht ab, daß es besondere Situationen gibt. Ich bin offen, wenn man sagt: Aber wenn Kinder da sind? Wenn ein ganzes Leben zusammen und in gegenseitiger Hilfe gelebt wird? Ich bin offen dafür! Ich glaube allerdings, daß eine Reihe von Überlegungen und Unterscheidungen notwendig sind. Nicht in jedem Fall, doch in manchen besonderen Fällen. Es ist eine Sache, Situationen zu fördern, eine andere, sie zur Kenntnis zu nehmen.
Alles in allem glaube ich, daß ein Nachdenken erforderlich ist, allerdings nicht im Verborgenen, sondern im Licht der Sonne, mit einer breiten Diskussion über dieses besondere Thema: das Problem der Lebensgemeinschaft und der nichtehelichen Paare. Man soll nicht versuchen, in verschwiegener Weise eine Frage einzubringen, die doch von großer Aktualität, von großer Bedeutung ist, die allerdings nicht im Rahmen einer Regelung wie der vorliegenden behandelt werden kann.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich muß sagen, als der Ausschuß den Vorschlag der beharrlichen und guten Berichterstatterin für diesen Bericht behandelte, war dies ein tragikomisches Schauspiel, über das ein relativ neues Mitglied aus den nordischen Ländern entsetzt war.
Ich freue mich jedoch darüber, daß wir uns über viele Gruppengrenzen hinweg haben einigen können zu versuchen, die von der Berichterstatterin beschriebene Situation zu korrigieren, die "Bruchlandung" , die dem Bericht widerfahren ist, und daß wir jetzt Änderungsvorschläge vorgelegt haben, die meiner Meinung nach gute Aussichten haben, angenommen zu werden. Ich will nicht den Norden zitieren, aber ich möchte trotzdem sagen, daß man verfolgen wird, was wir tun werden und wie wir morgen abstimmen werden, da die Glaubwürdigkeit der Union als Fürsprecher der Frauen und der Gleichberechtigung zum Teil durch die Abstimmung entschieden wird, die wir morgen durchführen werden. Deshalb hoffe ich, daß der gemeinsame Vorschlag der Gruppen angenommen werden wird.
Ich freue mich auch darüber, daß wir durch die vorgelegten Vorschläge zielgerichtet für die Gleichstellung arbeiten können, daß die Intentionen legal unterstützt werden, die von der derzeitigen Kommission und dem anwesenden Kommissar vorgetragen worden sind, das heißt, daß man eine ausgeglichenere Vertretung der Geschlechter in den Institutionen der EU anstrebt. Dies muß man ständig im Kopf haben, sonst wirken versteckte Mechanismen in eine andere Richtung, und es ist ein Plan erforderlich, damit das gelingt.
Die Altersdiskriminierung wurde ebenfalls angesprochen. Ich unterstütze die Vorschläge, die wir hier vorgelegt haben. Was die Gleichstellung von Liebe in unterschiedlichen Formen angeht, so kann ich nicht sehen, daß sie eine Bedrohung der Ehe oder der Familienform in einem der Mitgliedsländer darstellen soll. Sie ist eher eine Chance. Die Vorschläge, die über eine Anerkennung registrierter Partnerschaften unterschiedlicher Art vorgelegt worden sind, die nicht der traditionellen Ehe entsprechen, beeinträchtigen kein Gesetz in keinem Land.

Sierra González
Herr Präsident, die Kommission hat von den Änderungsanträgen, die die Plenarsitzung des Parlaments im November 1993 gebilligt und zur Aufnahme in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagen hat, lediglich einen übernommen, der das ausdrückliche Verbot jeglicher direkter oder indirekter Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betraf.
Die Tatsache, daß die Kommission diesen Änderungsantrag gebilligt hat, stellt zweifellos einen Fortschritt dar, der nicht unterbewertet werden darf. Doch es gibt andere Änderungsanträge, die darauf abzielen, die Mittel bereitzustellen, damit das Verbot der direkten oder indirekten Diskriminierung in der Praxis umgesetzt werden kann, etwa betreffend die Schaffung eines Ausschusses zur Förderung und Überwachung des Gleichheitsgrundsatzes, das Einbringen von Vorschlägen für die entsprechenden Programme von Positivmaßnahmen oder den Vorschlag eines Systems zur Beförderung der Beamten auf der Grundlage einer Präferenzklausel, und diesen Änderungsanträgen hat sich die Kommission verschlossen.
Diese fehlende Sensibilität verweist auf ein grundsätzliches Problem: die begrenzte Autonomie der Institutionen bei der Vertiefung und allgemeinen Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das geht darauf zurück, daß beim Schritt vom formellen Rechtsgrundsatz zu praktischen Umsetzung eine Reihe von Fragen eine Rolle spielen, die verschiedene Ordnungsbereiche der Gesellschaft betreffen: von der Verwaltung der sozialen Dienste durch die Regierung und der sozialen Sicherheit bis hin zur Wandlung der Funktion der Individuen in Haushalt und Familie, und keine dieser Fragen kann von einer Einzelperson behandelt werden, da sie über den politischadministrativen Bereich hinausgehen und in den Bereich der Sitten und Gebräuche der bürgerlichen Gesellschaft hineinreichen.
Doch auf dem Gebiet der Rechte - und besonders der subjektiven Rechte - ist versucht worden - teilweise mit Erfolg -, die europäische Gesetzgebung vorbildlich zu gestalten und nicht nur in juristischer, sondern auch in moralischer Hinsicht zum Bezugspunkt zu machen. Und jetzt haben die Gesetzgeber Gelegenheit, sich dieser Verantwortung zu stellen. Es geht hier nicht bloß darum, ein Statut der Beamten der Gemeinschaft gesetzlich zu verankern; es geht vielmehr darum, ein funktionales Modell wirtschaftlicher und sozialer Rechte und Beförderungssysteme zu schaffen, das als solches einen Ausdruck der Gleichbehandlung und das Ende jeglicher rechtlicher Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung darstellt.
Deshalb müssen die Änderungsanträge übernommen werden, wenn die Europäische Union wirklich vorbildlich bei der Förderung der Gleichbehandlung sein will. Manch einer wird sagen, dieses Statut wolle gar nicht so hoch hinaus und das Ziel werde vollauf erreicht, wenn der Gleichheitsgrundsatz in der für die Beamten zutreffenden Regelung allgemein verankert wird, ohne weiter ins Detail zu gehen. Doch die Ausmerzung der Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung erfordert es, ins Detail zu gehen: die gesetzlichen Sicherheiten, die eine Gleichbehandlung gewährleisten, können bestimmte Details nicht übergehen, wie etwa den zu geringen Frauenanteil, die vertikale Ausgrenzung der Frauen bei der Leitungstätigkeit sowie ihre horizontale Konzentration in bestimmten Tätigkeitsbereichen und, im Falle der europäischen Beamtinnen, in bestimmten Kategorien.
Würde man auf diese Fragen nicht eingehen - im Gegensatz zu den Zielen dieser Änderungsanträge, die ich im Namen meiner Fraktion unterstütze -, würde der Grundsatz der Gleichbehandlung ausgehöhlt. Außerdem möchte ich daran erinnern, daß die Gleichbehandlung - als ein Instrument zur Vertiefung der Demokratie auf dem Gebiet des Arbeits-, Zivil-, Vertrags- und Handelsrechts - alle Bürger der Gemeinschaft erreichen muß, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung und der Form des Zusammenlebens, für die sie sich entschlossen haben. Anderenfalls würden bestimmte Verhaltensweisen bestraft und die freie Wahl der Individuen eingeschränkt. Deshalb muß das Recht der - sowohl heterosexuellen als auch homosexuellen - nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf Inanspruchnahme aller sozialen Leistungen anerkannt werden.
Zum Abschluß meiner Rede möchte ich darauf hinweisen, daß eine Anerkennung dieser Verpflichtungen nicht nur einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine demokratischere, sondern auch eine freiere Gesellschaft bedeutet. Und ich meine, die Kommission ist verpflichtet, dieses Ziel zu verfolgen.

Ullmann
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im vorliegenden Fall geht es nicht nur um die Gleichstellung von Mann und Frau im Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften, sondern wie der Kollege Casini soeben eindrucksvoll ausgeführt hat, auch um den Ausschluß jeder Art von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen, religiösen oder philosophischen Orientierung, also genau so, wie es in den Änderungsanträgen 3, 8 und 11 steht.
Das Europäische Parlament steht hier in einer doppelten Pflicht. Es darf die von anderen transnationalen Institutionen wie Vereinte Nationen, Weltbank oder Europäischem Währungsinstitut angenommenen Standards nicht unterschreiten, und ebenso wenig darf es den Beschluß über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vergessen, den diese hohe Haus im Februar 1994 gefaßt hat. Es gibt weder rechtliche noch theologische Argumente gegen eine solche Entscheidung. Keine theologischen, weil weder die alt- noch die neutestamentliche Tradition eine Festlegung zugunsten einer bestimmten Familienstruktur kennt. Keine rechtlichen, weil die Wahrnehmung persönlicher Freiheiten nicht auf eine bestimmte religiöse, sexuelle oder philosophische Orientierung eingeschränkt werden darf, vor allem nicht in Regelungen für öffentliche Dienste.
Es widerspräche den freiheitlichen Grundprinzipien der Europäischen Union, wenn hier im Beamtenstatut irgendwelche Restriktionen stehen blieben.

Hory
Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Radikalen Allianz unterstützt voll und ganz die Ziele des Vorschlags für eine Verordnung, der uns vorliegt.
Wenn die europäischen Institutionen eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung spielen wollen, müssen sie damit anfangen, ein gutes Beispiel bei der Behandlung zu geben, die ihre Beamten und Angestellte erfahren.
Deshalb billigt meine Fraktion auch die Grundidee des Berichts von Frau Lindholm; wir haben in der Tat die meisten der Änderungsanträge mit unterzeichnet, die diese Grundidee widerspiegeln, um den Vorschlag der Kommission zu verbessern.
Ich muß jedoch sagen - das ist jetzt meine persönliche Meinung, und ich bin mir sehr wohl bewußt, daß ich damit gegen den Strom schwimme -, daß ich die Anträge 5, 12, 13 und 14 nicht unterstützen kann, denn diese werfen ein Problem politischer Philosophie auf, da sie zu einer Ungleichbehandlung bei der Einstellung und Beförderung der Beamten der Gemeinschaft führen würden.
Es geht dabei jedoch nicht nur um die Gleichbehandlung der Geschlechter, sondern um eine andere Vorstellung von der Gesellschaft. Die großen Meinungsströmungen haben sich schon lange auf diese Probleme fixiert. Die Ideologien, die ich als "kollektivistisch" bezeichnen möchte, streben eine "gleiche Situation für alle" an, mit den Folgen für die Freiheit und die individuelle Verantwortung, die wir alle kennen. Die liberalen Ideologien stützen sich dagegen auf das, was ich als das "Prinzip der Wohltätigkeit" bezeichne: die Korrektur von Ungleichheiten wird der Initiative des Einzelnen überlassen.
Ich bin ein Radikaler, und ich beziehe mich auf das Prinzip der Gerechtigkeit, und das bedeutet, daß alle Diskriminierungen gleich welcher Art (Rasse, Geschlecht, Sprache oder Herkunft) verurteilt und gleiche Rechte und gleiche Chancen garantiert werden müssen. Deshalb bin ich, was das Problem der Gleichbehandlung der Frau anbetrifft, für die qualitative Gleichheit und nicht für die quantitative Gleichheit. Ich glaube nicht, daß man eine de facto-Ungleichheit aus der Welt schaffen kann, indem man eine de jure-Gleichheit einführt, dies würde nur dazu führen, daß wir uns auf diese "ideale" Gesellschaft zubewegen, in der jedermann den Platz einnehmen würde, der ihm durch arithmetische Berechnungen zugewiesen würde. Was mich angeht, lehne ich eine solche Gesellschaft ab.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der uns vorliegt, findet unsere Zustimmung, ich muß jedoch zwei Einwände machen: den einen zum Verfahren, den anderen zum Inhalt.
Was das Verfahren betrifft, so wurde der erste Bericht von Frau Lindholm nach der Diskussion über die Änderungsanträge am 27. Januar im Rechtsausschuß abgelehnt. Was ist passiert? Nicht übereinstimmende Änderungsanträge waren nur knapp angenommen worden, häufig mit einer Stimme Mehrheit, wie der vorliegende Bericht. Bei der Schlußabstimmung änderte ein Ausschußmitglied seine Ja-Stimme in eine Stimmenthaltung, weil es der Meinung war, daß der Bericht nicht weit genug ging. Dies führte zur Stimmengleichheit und daher zur Ablehnung des Berichts. Dem Vorschlag für einen legislativen Entschließungsantrag, der ein wenig übereilt zur Abstimmung vorgelegt worden war, war dasselbe Schicksal beschieden.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß der Rechtsausschuß am 6. Februar einen Vorschlag, den ich in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung und der Verfahrensordnung gemacht hatte, übernommen hat. Dieser Text hat unsere Diskussion heute abend ermöglicht. Er behindert die Aussprache nicht und ermöglicht auch die Einreichung von Änderungsanträgen im Plenum.
Nun zu meiner Bemerkung zum Inhalt. Die fehlende Gleichbehandlung von Männern und Frauen hat zur Annahme von Maßnahmen geführt, die schwerwiegende rechtliche Probleme aufwerfen und das Fundament unserer demokratischen Systeme in Frage stellen. Man ist vom Quotensystem bei den Stellenangeboten übergegangen zu einem System reservierter Stellen. Ich möchte dem zustimmen, was mein Kollege Hory vor wenigen Minuten gesagt hat. Er hätte den berühmten Satz eines kommunistischen Ministers für den öffentlichen Dienst zitieren können: " In einer ungleichen Gesellschaft muß man ungleich sein, um die Gleichheit wiederherzustellen" .
Daraus ergeben sich zwei Probleme. Das erste ist ein rechtliches Problem. Der Verfassungsrat in Frankreich, der Verfasungsgerichtshof in Italien, das Bundesverfassungsgericht in Deutschland, der Europäische Gerichtshof haben im Urteil Kalanke die Maßnahmen verurteilt, die systematisch bei gleicher Eignung die Einstellung von Frauen im Namen des Gleichheitsprinzips bevorzugen. Daraus ergeben sich jedoch auch philosophische Probleme, die mit dem Wesen dieser positiven Diskriminierungen zu tun haben und damit, daß diese das Fundament unserer Demokratien aushöhlen, denn dadurch wird der Begriff der Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. Was können wir tun? Natürlich müssen wir Gleichstellungsmaßnahmen vorsehen. Es müssen auch Anreize geschaffen werden, wie dies manchmal in politischen Parteiender Fall ist. Wir dürfen jedoch die Diskussion nicht in eine falsche Richtung abgleiten lassen. Ich bin nicht sicher, ob die vorgeschlagenen Änderungen - achtzehn insgesamt, die alle von denselben Unterzeichnern eingebracht wurden - uns helfen, in der Sache Fortschritte zu machen.
Wenn die Verfasser der Änderungsanträge so fragwürdige Maßnahmen vorschlagen wie die Änderungen, die zitiert wurden, ob das nun Änderungsantrag Nr. 3 ist oder Änderungsantrag Nr. 10 zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder Änderungsantrag Nr. 11 zu Partnerschaften, die der Ehe juristisch gleichgestellt werden sollen, dann funktionieren sie die Aussprache um. Sie nehmen es in Kauf, daß der Vorschlag der Kommission abgelehnt wird.
Wir stimmen nicht für diese Änderungsanträge, die Gründe hat Herr Casini dargelegt. Wenn sie doch angenommen würden und der Vorschlag der Kommission abgelehnt würde, würde sich die Situation der Frauen nicht verbessern. Aus diesem Grund wollen wir am Text der Kommission festhalten.

Falconer
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht der Berichterstatterin. Er bedeutet einen großen Schritt voran im Hinblick auf die Abschaffung der ungleichen Behandlung, von der nicht nur Frauen betroffen sind, sondern auch Männer und Frauen, die aufgrund ihrer sexuellen Veranlagung ungerecht behandelt werden. Auch die von meiner Kollegin, Frau Zimmermann, und anderen eingebrachten Änderungsanträge tragen ihren Teil dazu bei, diese besondere Form der Diskriminierung aus der Welt zu schaffen.
Um auf meinen Vorredner und auch Herrn Hory einzugehen: Wir können nicht Jahrhunderte der Ungleichbehandlung aus der Welt schaffen, indem wir uns umdrehen und erklären, daß wir uns, wenn es die Gleichberechtigung von Frauen geht, auf die Männer verlassen werden. Genau das wird nicht geschehen. Gott sei Dank holen die Frauen allmählich auf. Im Laufe der letzten 50 Jahre haben wir gesehen, wie Frauen in den Vordergrund traten und gekämpft haben, um der Ungleichbehandlung ein Ende zu bereiten. Zu Beginn seines Wortbeitrags dachte ich, daß Herr Hory - nach seinen sehr wohlwollenden Bemerkungen gegenüber Frau Lindholm - sich für die Beseitigung aller diskriminierenden Hindernisse und für die Durchsetzung einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen stark machen würde. Statt dessen aber machte er eine Kehrtwende und griff den Kern des Berichts an, indem er erklärte, daß er die Änderungsanträge Nrn. 5, 12 und 14 nicht unterstützen könne. Bei den Änderungsanträgen Nrn. 5, 12 und 14 handelt es sich genau um die Änderungsanträge, die der Kommission klipp und klar sagen: " Ihr werdet sicherstellen, daß bei Neueinstellungen in Euren Reihen echte Gleichberechtigung gewährleistet ist" .
Mein besonderes Interesse gilt in Zusammenhang mit diesem Bericht Änderungsantrag Nr. 18. Ich bin der Ansicht, daß es nicht dabei verbleiben darf, Gerichte anzurufen, wenn man Ungleichbehandlung verhindern will. Es ist daher wichtig, daß wir den Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern Mittel an die Hand geben, die Probleme aus der Welt zu räumen, bevor sie vor Gericht gehen. Aus diesem Grunde bin ich der Auffassung, daß Änderungsantrag Nr. 18, den wir im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion eingebracht haben, vom ganzen Haus unterstützt werden sollte. Er würde es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die Unterlagen verschiedener Bediensteter einzusehen, um diese mit den Unterlagen anderer Bewerber zu vergleichen. Ich muß klarstellen, daß hier von Berufserfahrung die Rede ist.
Ich habe mir die deutsche Übersetzung angesehen, und in ihr ist von "Laufbahnen" die Rede. Meine deutschen Kollegen haben mir erklärt, daß sich das auf den Lebenslauf bezieht. Wenn ich es richtig sehe, wäre die korrekte Auslegung in diesem Fall jedoch "Arbeitserfahrung" . Können wir, Herr Präsident, sicherstellen, daß Sie und die anderen (auch das Personalbüro) alle Änderungsanträge, die eingereicht wurden, überprüfen, so daß gewährleistet ist, daß sie den Vorstellungen der Abgeordneten entsprechen, die sie eingebracht haben? Der in Frage stehende Änderungsantrag wurde nicht korrekt eingebracht. Die Übersetzung ist falsch, und ich hoffe, daß das Haus dies korrigieren wird.

Pex
Herr Präsident, ich spreche im Namen des niederländischen Kontingents, eines kleinen Teils der christlich-demokratischen Partei, der morgen auf ein wenig Verstärkung hofft. Ich habe mich zweieinhalb Jahre mit den schriftlichen Anträgen europäischer Beamter befaßt, die gleiche Rechte forderten und immer noch fordern, wobei es vornehmlich um homosexuelle Paare geht, leider ohne Erfolg. Jedesmal mußte ich die Akte wieder aus verstaubten Ablagen der Europäischen Kommission hervorkramen. Ich danke dem Berichterstatter und all denen, die Änderungsanträge gestellt haben, daß sie der Sache somit eine neue Chance geben.
Arbeitgeber, wenigstens die guten unter ihnen, wissen, daß geordnete häusliche Verhältnisse der Arbeit zuträglich sind. Es kommt der Arbeit zugute, wenn einer daheim für den Arbeitnehmer sorgt. Bei den Europäischen Institutionen ist es nicht so. Wenn Jan und Marie heiraten, wird die Flagge gehißt, und niemand sorgt sich um die finanziellen Konsequenzen. Wenn Jan zwanzig Jahre später stirbt, wird Marie selbstverständlich bis ans Grab versorgt. Wie anders sieht es aber bei Robert und Arthur aus! Und bei Françoise und Nicolette liegt der Fall besonders fatal, denn sie werden als Frauen in zweifacher Hinsicht schlecht behandelt.
Der Unterschied, Herr Präsident, nennt sich Diskriminierung. Und das ist ein Ausdruck, der in diesem Haus Abscheu hervorruft, es sei denn, es handele sich um homosexuelle Paare. Wenn ein niederländischer Arbeitgeber ein solches Statut hätte, ginge er ins Gefängnis. Hier nicht. Hier sitzt der Arbeitgeber mit uns am Tisch und redet über Diskriminierung in der ganzen Welt, nur nicht bei dem eigenen Personal.
Ich möchte dem Kommissar zwei klare Fragen stellen: Wenn das Parlament morgen die Entschließung und die Änderungsanträge annehmen sollte, was geschieht dann bei der Kommission mit dem Statut? Wie lange wird es dauern, ehe diese Diskriminierung wirklich aufhört? Warum respektiert man die Gesetze und Grundgesetze der Mitgliedstaaten nicht, in denen diese Sachen doch gut geregelt werden? Warum bringt die Europäische Kommission nicht den Mut auf, sich bei der belgischen Regierung für Menschen wie Arthur einzusetzen, denen in Belgien die Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, damit Leute wie er nicht in die Niederlande flüchten müssen, um von dort aus ihre Arbeit in Brüssel zu verrichten? Die Europäische Kommission kümmert sich nicht darum. Jeder Politiker mit Selbstachtung will eine Gesellschaft, die auch dadurch zusammengehalten wird, daß einem das Wohl seines Nächsten am Herzen liegt. Dazu bedarf es eines Beitrags der Arbeitgeber. Zwei Menschen, die für einander sorgen, haben einen viel besseren Platz in der Gesellschaft, als wenn jeder allein dasteht. Das sehen alle ein, mit Ausnahme der Arbeitgeber, der Europäischen Institutionen, wenn es um Beamte geht, die nicht heiraten können oder wollen.

Eriksson
Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, alle Anwesenden der Kammer darauf hinzuweisen, daß ich aus Stockholm komme. In Stockholm besteht die Mehrzahl der "Familien" aus einer Person. Was die Logik angeht, es seien Kinder erforderlich, damit eine Familie existiert, so würde ich vorschlagen, daß auch Homosexuellen das Recht zugestanden werden könnte, Kinder zu adoptieren. Falls es nur daran liegt, wäre das Problem dadurch gelöst.
Ich begrüße Lindholms Bemühungen, die Institutionen der EU dazu zu bewegen, die Entschließungen des Europäischen Parlaments ernst zu nehmen - Entschließungen, in denen von Gleichstellung und NichtDiskriminierung die Rede ist, Entschließungen, die in dieser Kammer oft wiederholt wurden und auch in großer Einigkeit angenommen worden sind.
Daß man Altersgrenzen für Anstellungen beibehält, und daß man homosexuellen Partnern und zusammenlebenden Homosexuellen ihre Rechte verweigert, Rechte, die ihre heterosexuellen Kollegen in Anspruch nehmen können, ist nicht nur eine aktive Diskriminierung von Bürgern, sondern auch eine Mißachtung nationaler Gesetze, unter anderem der schwedischen.
Wir haben hier im Parlament die Fähigkeit, uns mit großer Würde und großen Worten zu äußern. Wir haben jetzt während der kommenden Abstimmung über den Bericht Lindholm die Möglichkeit, diese großen und stolzen Worte aktiv zu konkretisieren, indem wir für die vorgelegten Änderungsvorschläge stimmen. Ich hoffe jetzt, daß nicht nur eine Mehrheit der Mitglieder für diese Änderungsvorschläge stimmen wird, sondern daß alle Mitglieder das tun werden - auch wenn die Behandlung im Ausschuß das Gegenteil vermuten läßt. Ich hoffe, daß dadurch Worte wie Kompetenz, Gleichberechtigung, gleiche Chancen und Recht für alle - unabhängig von Geschlecht und sexueller Veranlagung - wieder Substanz und Glaubwürdigkeit erhalten werden. Gegen diese Änderungsvorschläge zu stimmen, bedeutet meiner Meinung nach, Diskriminierung aktiv zu unterstützen und sich auch selbst zu widersprechen.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überheblichkeit mancher Männer ist auch hier unüberhörbar, mancher, nicht aller, das möchte ich schon noch dazu sagen. Zu behaupten, daß eine Gleichstellung möglich ist, wenn wir nur juristisch alles ganz genau gleichstellen, ist wirklich von solch einer Überheblichkeit, daß man sie kaum nachvollziehen kann. Diese Lebensabläufe, diese Arbeitsstrukturen, die Arbeitswelt, die ganzen Einstellungs- und Beförderungsbedingungen beruhen ja auf männlichen Lebenswelten, auf männlichen Lebenserfahrungen. Und Sie sagen uns allen Ernstes: " Ja, Ihr Frauen, werdet doch bitteschön nur so wie wir Männer, und dann habt Ihr schon die gleichen Chancen!" Glauben Sie ernsthaft, das wollen wir, wir wollen nicht wir selbst bleiben? Das ist doch nicht so! Wirklich, das kann doch nicht so sein!
Die Familie ist etwas Wertvolles. Das ist richtig. Aber sie ist nicht alles. Man darf nicht verkennen, daß die Familie eben nicht das Allgemeingültige oder die allgemeingültige Lebensform in unserer Gesellschaft ist. Sie ist es immer weniger. Und Familie bedeutet nicht, einen Trauschein zu haben. Familie bedeutet Menschen mit Kindern. Was hat denn der Trauschein damit zu tun? Es geht um das Zusammenleben, das Zusammensein, und das muß berücksichtigt werden, egal, ob die Menschen, die zusammenleben, von verschiedenem Geschlecht oder gleichen Geschlechts sind. Es gibt keinen Grund, warum diese Menschen benachteiligt werden sollen, nur weil sie offen sagen, ich lebe so wie ich bin, und ich möchte die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten haben und bekommen wie die anderen auch. Es gibt keinen Grund, warum wir von den Grundsätzen, die wir im Europäischen Parlament schon beschlosssen haben, abweichen sollten. Diese haben wir - das hat Herr Ullmann ja auch schon gesagt - im Februar 1994 auch so beschlossen.

Liikanen
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission, der jetzt dem Parlament zur Stellungnahme vorliegt, hat schon eine lange Geschichte hinter sich. Die Kommission hat dem Parlament den Vorschlag erstmals vor vier Jahren, im März 1993, vorgelegt. Er hat zwei Ziele. Zum einen soll das Prinzip der Gleichbehandlung von Frau und Mann in das Beamtenstatut aufgenommen werden, zum anderen sollen, wenn die Bedingungen für die Frau diskriminierend sind, gezielte positive Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau ermöglicht werden.
Das Parlament hat seinen ersten Bericht im März 1993 vorgelegt. Auf dessen Grundlage hat die Kommission ihren Vorschlag geändert und das Prinzip des Verbots jeder Art von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung aufgenommen. Den geänderten Vorschlag der Kommission konnte ich erst im März 1996 an den Rat weiterleiten, weil die Änderung des Beamtenstatuts umfassende Konsultationen insbesondere mit den Vertretern des Personals voraussetzt. Da seit der Vorlage und der Änderung des Vorschlags sehr viel Zeit vergangen war, bat das Parlament den Rat um erneute Konsultation, und dieser Bitte wurde im Oktober 1996 entsprochen. Jetzt hat der Ausschuß eine große Zahl von Änderungsanträgen eingereicht. Sie betreffen sowohl die Gleichbehandlung von Mann und Frau als auch das Prinzip des Verbots jeder Art von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung. Ich möchte betonen, daß der jetzt vorliegende Vorschlag der Kommission nur eine kleine Teilreform darstellt und keine vollständige Verwaltungsreform. Wir sollten uns zum Ziel setzen, nach vier Jahren diese kleine Teilreform in Kraft treten zu lassen, damit wir uns auf die umfassenderen Forderungen nach Veränderungen konzentrieren können.
In der Debatte ging es im wesentlichen um zwei Angelegenheiten, auf die ich kurz eingehen möchte. Die eine betrifft die Altersgrenze und die andere die Rechtsstellung von Lebensgemeinschaften. In dem Vorschlag wird die Beseitigung der Altersgrenze in Auswahlverfahren bei den Institutionen der Gemeinschaft vorgeschlagen. Über dieses Thema ist sehr viel diskutiert worden, und die Gründe dafür und dagegen sind bekannt. Ich möchte betonen, daß das Beamtenstatut die Möglichkeit einer Altersbegrenzung bietet, sie aber nicht vorschreibt. Das heißt, die gegenwärtigen Regelungen zwingen nicht zur Verwendung einer Altersgrenze. Es wäre zu prüfen, wann eine Altersbegrenzung begründet ist und wann nicht, und diese Frage sollte gesondert überlegt werden.
Ein praktisches Problem, über das ich dem Ausschuß gern noch mehr berichte, ist die Ausschreibung von Auswahlverfahren. Beim letzten Mal, als für junge A-Beamte 1993 ein Auswahlverfahren in zwölf Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, gab es fünfzigtausend Bewerber aus zwölf Ländern mit neun Sprachen. In die Reserveliste wurden am Ende sechshundert aufgenommen, also etwas mehr als ein Prozent. Das war eine riesige Verwaltungsarbeit, die viele Verwaltungsressourcen gebunden hat. Sollte jetzt ein gleichartiges Auswahlverfahren ausgeschrieben werden, was bald nötig würde, würde die Zahl der Bewerber aus allen fünfzehn Mitgliedstaaten bestimmt merklich höher liegen, dagegen ist die Zahl der neuen Stellen wesentlich gesunken, weil der Haushalt nicht mehr Möglichkeiten geboten hat. Die Altersbegrenzung war eine Methode, die Zahl der Bewerber zu regulieren. Über ihre Berechtigung kann man streiten.
Andererseits möchte ich aber betonen, daß die Altersgrenze nicht immer als Einstellungsvoraussetzung gegolten hat. Die meisten sogenannten Bediensteten auf Zeit sind ohne Altersbegrenzung in den Dienst der Kommission getreten, und viele von ihnen wurden über interne Ausschreibungen zu festangestellten Beamten. Die Kommission hat im vergangenen Jahr auf meine Initiative hin eine neue, die Bediensteten auf Zeit betreffende Politik gebilligt, die in folgendem besteht: In Zukunft sollen zwei Arten von Auswahlverfahren ausgeschrieben werden, eines für junge Beamte und eines für ältere Beamte mit Berufserfahrung. Das Ziel ist, daß alle Auswahlverfahren offen und öffentlich sind, für die jungen wie auch für die älteren, aber bei den älteren wird dann Fachkenntnis vorausgesetzt. Bei der Einstellung in den neuen Mitgliedstaaten ist so schon verfahren worden. Für die unteren Laufbahngruppen der A-Beamten, sind junge Bewerber ohne bzw. mit geringer Berufserfahrung eingestellt worden. Andererseits sind Auswahlverfahren für ältere Beamte ausgeschrieben worden, also für die Stufen A4 und A5. Diese Leute sind dann in höheren Aufgabenbereichen eingesetzt worden.
Ich habe gerade die Ergebnisse der Auswahlverfahren zum Vergleich herangezogen, die es gab, als solche Einstellungsverfahren begannen. Der Anteil der Frauen, die bei den Ausschreibungen für junge A-Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten auf die Reserveliste gekommen sind, beträgt 51 Prozent. Bei den älteren Beamten war der Anteil der Frauen etwas mehr als 30 Prozent. Das spiegelt wohl die gesellschaftliche Entwicklung wider. Die Position der jungen Frauen ist heute schon eindeutig stärker als vor etwa 10 oder 20 Jahren. Aber es lohnt sich, in diesen Dingen jeden Fall für sich zu betrachten. Ich zweifle, ob es notwendig ist, alle Altersbegrenzungen zu verbieten. Jede Situation kann für sich durchdacht werden. Aber wie gesagt, die Kommission möchte jetzt auch älteren Beamten die Auswahlverfahren öffnen.
Zum zweiten Themenkomplex, dem Prinzip des Verbots von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung: Der Kommission sind die Probleme und die Sonderstellung von Lebensgemeinschaften bekannt, und sie sucht nach Lösungen für das Problem. Im vergangenen Sommer hat die Kommisssion einer Verwaltungsreform zugestimmt, durch die den homo- oder heterosexuellen Lebensgemeinschaften all die Rechte der Ehegemeinschaften zuerkannt werden, die ohne Änderung des Beamtenstatuts garantiert werden können, also ausgehend vom zur Zeit geltenden Statut. Ich habe gehört, daß das Europäische Parlament und der Rat dabei sind, zum Teil gleiche Reformen vorzubereiten. Ich unterstütze die Parlamentarier in ihrem Vorhaben, diese Sache weiterzuführen.
Das Parlament schlägt jetzt vor, daß auch am Beamtenstatut Änderungen vorgenommen werden, wonach nichteheliche Lebensgemeinschaften die gleichen sozialen und finanziellen Ansprüche hätten wie Ehepaare. Das wird mit der Gleichbehandlung begründet. Bevor die Kommission einen Vorschlag dazu unterbreitet, müssen wir eine politische Überlegung anstellen: Der Rat hat sich zu den Ansprüchen der Beamten, vorsichtig ausgedrückt, feindselig verhalten und an vielen Stellen bedeutende Einschränkungen vorgeschlagen. Wenn wir vorschlagen, die Ansprüche der Ehegemeinschaften unverändert auf Lebensgemeinschaften anzuwenden, dann kann die Reaktion des Rates leicht darin bestehen, daß auch bei den Ehegemeinschaften die Ansprüche gestrichen werden, die es in vielen Ländern nicht gibt. Es gilt zu sogfältig zu überlegen, ob man dieses Risiko eingeht, denn wir haben auch mit den Personalvertretern zu verhandeln. Ich persönlich habe nichts gegen das Anliegen. Ich bin voll davon überzeugt, daß Ehegemeinschaften und Lebensgemeinschaften gleich behandelt werden müssen. Das Risiko besteht tatsächlich darin, daß der Rat die Gleichbehandlung durch die Beseitigung der Vorrechte der Ehegemeinschaften verwirklichen will, so daß die Lebensgemeinschaften in dieser Weise gleichgestellt werden.
Zusammenfassend möchte ich zu diesen Änderungsanträgen des Parlaments feststellen, daß ich in vielen Punkten gleicher Meinung bin. Dennoch gilt es jetzt zu überlegen, ob diese kleine Teilreform, die vier Jahre gedauert hat, zum Beschluß vorgelegt werden soll, oder ob wir die Debatte und die Behandlung erneut eröffnen. Die andere Alternative besteht darin, diese kleine Reform jetzt zu beschließen und danach eine Gesamtreform des Beamtenstatuts vorzubereiten, was in vieler Hinsicht vor der Erweiterung notwendig ist. Leider nimmt die Behandlung dieser Dinge sehr viel Zeit in Anspruch. Dieses Anliegen hat vier Jahre gebraucht, und wie lange wird es wohl dauern, wenn wir eine Gesamtreform in Angriff nehmen? Es ist wohl gut, über dieses Thema mit dem Ausschuß zu sprechen. Schon die Verhandlungen und Konsultationen mit den Personalvertretungen innerhalb des Hauses dauern unerhört lange. Die Verfahren erfordern ihre Zeit. Wenn etwas unternommen wird, dann so, daß es auch noch in der Mandatszeit dieses Parlaments und dieser Kommission zum Abschluß kommt. Ich danke dem Ausschuß für die Aufmerksamkeit, die dieser Sache entgegengebracht wurde, und bin gern bereit, das Gespräch darüber auch später fortzusetzen.

Pex
Herr Präsident, ich habe dem Kommissar drei klare Fragen gestellt und keine Antwort darauf erhalten. Ich finde, nach zweieinhalb Jahren Arbeit kann ich Anspruch auf eine Antwort erheben. Der Kommissar sagt, daß er den Änderungsanträgen zustimmt, aber weiter tut er nichts. Die Kommission verfügt über ein Initiativrecht. Der Kommissar sollte jetzt etwas unternehmen und zumindest meine Fragen beantworten.
Ich wiederhole diese Fragen: Erstens, was wird die Kommission tun, wenn das Parlament die Änderungsanträge morgen übernimmt? Zweitens, wie lange wird es dauern, ehe das Statut geändert wird? Und drittens, warum werden die Gesetze und Grundgesetze der Länder, in denen Chancengleichheit existiert, nicht von den Europäischen Institutionen, von der Kommission, respektiert? Ich ersuche Sie, Herr Präsident, dafür zur sorgen, daß dies Haus eine Antwort auf diese drei nachdrücklich gestellten Fragen erhält.

Liikanen
Herr Präsident, ich habe gerade festgestellt, daß wir überlegen müssen, ob wir diese Teilreform überhaupt zum Beschluß vorlegen oder nicht. Wenn wir es wollen, dann sollte sie so beschlossen werden, wie sie vorliegt. Wenn wir diese Angelegenheit erneut vorbringen wollen, steht uns wahrscheinlich ein Behandlungsprozeß bevor, mit dem weitere zwei Jahre verstreichen. Wir müssen unter Einhaltung des Prinzips der Zusammenarbeit mit dem Personal neue Konsultationen über das gesamte Thema führen. Das muß die Kommisssion abwägen. Ich selbst neige dazu - aber entscheiden muß die Kommission -, lieber heute eine Lösung zu schaffen, in deren Rahmen diese kleine Reform angenommen wird, und die vom Parlament geäußerten Ansichten dann zu berücksichtigen, wenn das gesamte Beamtenstatut behandelt wird.
Eine andere, juristisch problematische Frage ist die, ob das Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften auf die Bürger der verschiedenen Länder unterschiedlich angewandt werden darf. Bis jetzt haben die Rechtssachverständigen festgestellt, daß das Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften alle Beamten gleich behandeln muß. Es gibt uns rechtlich nicht die Möglichkeit, die Ansprüche der Beamten aufgrund der Nationalität zu unterschiedlich zu handhaben. Das war also die Position der Sachverständigen, und da dies eine juristische Interpretation ist, kann die Kommission schlecht davon abgehen. So, wie sich die Positionen der Mitgliedsländer ändern - jetzt haben wir mehrere Länder, die die Ansprüche und die Eintragung der Lebensgemeinschaften und namentlich der homosexuellen Lebensgemeinschaften in standesamtliche Register anerkannt haben -, so verbessern sich natürlich die Möglichkeiten, im Rat Veränderungen durchzubekommen. Ich wäre sehr froh, wenn sich die Positionen der Mitgliedsländer weiterentwickeln würden; so könnten wir die Angelegenheiten in diesem Sinn auch richtig regeln.
Das dritte Anliegen, auf das ich hingewiesen habe, ist eine politische Entscheidung, die notwendig ist, wenn wir vorschlagen die ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften gleich zu behandeln. Ist die Kommisssion bereit, das Risiko auf sich zu nehmen, daß im Ergebnis die gegenwärtigen Rechte der Ehegemeinschaften, gerade die wirtschaftlichen Ansprüche, aufgehoben werden und die Gleichbehandlung so erreicht wird? Das mag vielen einfach erscheinen, aber ich kann Ihnen sagen, daß das für die Personalvertretungen ein sehr heikles Thema ist.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.)

