Der Schiffbruch des Frachtschiffs "New Flame" und die Folgen für die Bucht von Algeciras (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Stellungnahme der Kommission zum Schiffbruch des Frachtschiffes "New Flame" und die Folgen für die Bucht von Algericas.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Es freut mich, dass ich Ihnen heute die Mitteilung der Kommission bezüglich der Entschließung überbringen kann, die Sie in Kürze zum Schiffbruch des Frachtschiffs "New Flame" und den Folgen für die Bucht von Algeciras verabschieden werden.
Diese Entschließung befasst sich mit zwei für unsere Mitbürger bedeutsamen Themen: der Sicherheit im Schiffsverkehr und dem Schutz der Meeresumwelt, also unserer Küsten, Buchten und Strände. Europa hatte bereits mit ökologischen Katastrophen zu kämpfen, die durch Schiffsunglücke ausgelöst wurden, man denke etwa an die "Erika" oder "Prestige". Der Schiffbruch der "New Flame" hatte zwar gravierende Folgen, aber er hat keine Katastrophe derartigen Ausmaßes ausgelöst.
Dennoch hat uns auch dieses Unglück wieder vor Augen geführt, dass der Schiffsverkehr gefährlich sein kann und dass sich derartige Unglücksfälle trotz der in den letzten Jahrzehnten von Seiten der Europäischen Union durchgeführten zahlreichen Maßnahmen weiterhin ereignen können. Die Europäische Kommission hat das Unfallgeschehen sehr genau verfolgt und stets die Anwendung des Gemeinschaftsrechts überwacht. Inzwischen erarbeitet die Kommission konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im Schiffsverkehr.
Die Kommission hat das Unglück, das sich im August 2007 ereignet hat, sehr genau beobachtet. Die Kommissionsdienste, insbesondere das Beobachtungs- und Informationszentrum der Generaldirektion Umwelt- und Verbraucherschutz, das für den Katastrophenschutz zuständig ist, waren in ständigem Kontakt mit den spanischen Behörden, der Asmar Sociedad Statal de Salvamento y Seguridad Maritima und den britischen Behörden.
Auf Ersuchen der spanischen Behörden haben wir mit Hilfe der Europäischen Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Satellitenfotos bereitgestellt, um auf diese Weise mögliche Verschmutzungen durch Öl in der Bucht von Algeciras aufzuspüren. Außerdem hat Spanien beschlossen, über das Beobachtungs- und Informationszentrum eines der bei der EMSA unter Vertrag stehenden Ölbekämpfungsschiffe einzusetzen. Dieses Schiff, die "Mistra Bay", befindet sich immer noch in der Unglückszone und kann jederzeit von den spanischen Behörden in Bereitschaft versetzt werden.
Diese beiden Dienste der EMSA, nämlich die Bereitstellung von Satellitenfotos von Clean Sea Net und die Ölbekämpfungsschiffe, wurden aufgrund europäischer Rechtsvorschriften eingerichtet. Dank der Unterstützung durch das Europäische Parlament konnten 154 Millionen Euro für die Jahre 2007-2013 im Bereich der Verschmutzungsbekämpfung eingesetzt werden. Außerdem hat die EMSA unlängst weitere Ölbekämpfungsschiffe unter Vertrag genommen, um die europäischen Küsten noch besser schützen zu können. Demnächst werden also zwei weitere Schiffe, "Bahia Uno" und "Bahia Tres", in der Bucht von Algeciras zum Einsatz bereitstehen.
Die Kommission wacht generell über die korrekte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr und des Schutzes der Meeresumwelt. Die EMSA wurde zur Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes eingerichtet. Die von dieser Agentur durchgeführten Überprüfungen ermöglichen die Bewertung der Bemühungen von Seiten der Mitgliedstaaten zur Anpassung an das Gemeinschaftsrecht. Und, wenn nötig, leitet die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten ein, die das Gemeinschaftsrecht nicht ordnungsgemäß umsetzen.
In den genannten Bereichen sind noch einige Verfahren anhängig, einschließlich der Richtlinie "Strafrechtliche Sanktionen" und der Richtlinie "Zivilrechtliche Umwelthaftung". Die konkrete Umsetzung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und die Strafverfolgung von Umweltverschmutzern verbleiben jedoch im einzelstaatlichen Zuständigkeitsbereich.
Ich komme nun noch einmal auf das Thema "New Flame" zurück. Die Kommission prüft derzeit eine Klage von Seiten der Regionalregierung von Andalusien über eine mögliche Nichteinhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen. Wie Sie wissen, zielt das heute diskutierte dritte Maßnahmenpaket für den Seeverkehr darauf ab, weitere Verbesserungen im Bereich der Überwachung des Seeverkehrs und der Verantwortlichkeit der Reeder zu erreichen.
Und schließlich erinnert die Kommission daran, dass die Europäische Union ehrgeizige Politiken in den Bereichen Sicherheit des Seeverkehrs und Schutz der Meeresumwelt ins Leben gerufen hat. So verfügt ein von einem Schiffsunglück betroffener Mitgliedstaat, sofern er dies in Anspruch nehmen möchte, über leistungsfähige Instrumente im Kampf gegen Verschmutzer und Verschmutzung. Die Kommission setzt sich für eine rasche Bergung des "New Flame"Wracks aus der Bucht von Algeciras ein, und die Ankunft des Spezialschiffes "Big Foot 1" Ende März zeigt, dass derzeit neue Bemühungen in dieser Richtung vorbereitet werden.
So weit meine Informationen für das Parlament.
Herr Präsident, nun werde ich mit großer Aufmerksamkeit die Äußerungen der Abgeordneten zu diesem Thema verfolgen.
Gerardo Galeote
Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit dem Schiffbruch der "New Flame" sind acht Monate vergangen, und noch immer besteht die Gefahr von Ölverschmutzungen, insbesondere von Öl aus der Ladung im Wrack.
Diese Situation geht auf Faktoren zurück, die tagtäglich in diesem Gebiet präsent sind: Fehler in der Kontrolle des hohen Verkehrsaufkommens und massive Ölumladungen zwischen Schiffen auf See. Doch in diesem besonderen Fall gab es auch eine Kette von Fehlern und Verantwortungslosigkeit bei der Überwachung des Schiffs sowie nach der Kollision.
Deshalb, Herr Kommissar, wäre Ihnen dieses Parlament verbunden, wenn Sie folgende vier Fragen beantworten könnten:
Erstens, haben Sie Informationen über die Herkunft und die Höhe der Toxizität der noch nicht geborgenen 42 500 Tonnen Schrott?
Zweitens, können Sie uns sagen, ob nach der Kollision und in den letzten acht Monaten auf das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz zurückgegriffen wurde und wenn ja, wie viele Male?
Drittens, kennen Sie Pläne und Termine, um das gerade von Ihnen genannte Schiff wieder flott zu machen, oder Pläne zur Überwachung der Verschmutzungsgefahr, die von seiner Ladung ausgeht?
Viertens, die Europäische Kommission hat eine Untersuchung angestrengt. Geht es darum festzustellen, ob die zuständigen Behörden die geltenden Gemeinschaftsvorschriften verletzt haben? Wenn das so ist, Herr Barrot, wenn gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde, geben Sie diesem Haus bitte die Zusage, dass Sie diese Übertretungen vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bringen werden, denn letzendlich sind es immer die Bürger und die Umwelt, die die Zeche zahlen.
Luis Yañez-Barnuevo García
Herr Präsident! Ich möchte gern glauben, dass wir alle um den Schutz der Umwelt und die Sicherheit des Seeverkehrs besorgt sind und dass dies der einzige Grund ist, den Vorfall mit der "New Flame" in unsere Debatte zu tragen. Ich kann nicht glauben, dass jemand behaupten könnte, dieser Fall sei auch nur entfernt mit der Katastrophe der "Prestige" zu vergleichen.
Bei der "New Flame" sind bisher nur 24 Tonnen ausgetreten, während es bei der "Prestige" über 70 000 Tonnen waren. Das ist so, als würde man einen Kratzer mit Krebs im Endstadium vergleichen, doch ein Vorfall wie dieser ist niemals eine geringfügige Angelegenheit. Wir müssen die Mechanismen für die Prävention und das Management gewisser Risiken auf unseren Gewässern, besonders im Mittelmeer, verstärken.
Es besteht kein Zweifel, dass die spanischen Behörden umsichtig, effizient und kompetent gehandelt haben, vielleicht weil sie aus einer ernsten Kette von Fehlern und Dummheiten seitens der Regierung zu Zeiten des Unglücks der "Prestige" gelernt haben. Diese Aktion der spanischen Regierung und der Regierung von Andalusien wurde durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Dienste von CleanSeaNet ermöglicht, die den spanischen Stellen elf Satellitenbilder und zwei Unfallberichte übergaben. Über die Reaktion der Kommission hat Herrn Barrot gerade gesprochen, sodass ich das nicht wiederholen werde.
Neun Monate nach dem Vorfall ist die Angelegenheit unter Kontrolle, und die britischen und spanischen Behörden agieren gemeinsam mit der Kommission strikt im Rahmen des Dialogforums zu Gibraltar.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die mündliche Anfrage, die dieser Aussprache zugrunde liegt, riecht für mich nach einem uralten Ärger konstitutioneller Art. Dieses Hohe Haus hat seinen Tiefpunkt erreicht, wenn wir es zulassen, dass ein solches Gefühl unser politisches Konzept der Europäischen Union beschmutzt.
Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, für uns drei Punkte klarzustellen, und hoffe, dass er am Ende der Aussprache darauf zurückkommen wird.
Erstens, dass die Kollision und das Sinken der "New Flame" sich nicht in der Bucht von Gibraltar ereignete, die in Spanien als Buch von Algeciras bezeichnet wird, sondern an der Südostseite des Felsens von Gibraltar, vor dem Europe Point im Mittelmeer.
Zweitens, dass der Unfall der "New Flame" nichts mit der Bunkerung von Öl zu tun hatte, da sich an Bord des Schiffes Metallschrott befand.
Drittens, dass nicht, wie in der Anfrage behauptet wird, aus sieben Lecks Öl ausgetreten ist, sondern lediglich aus einem kleineren Leck, und zwar während eines Sturms vom 9./10. Februar. Im ersten Monat nach dem Unglück wurden siebenhundertundachtzig Kubikmeter Kraftstoff aus dem Schiff gepumpt, wobei kein Kraftstoff austrat. Ich wäre dem Herrn Kommissar dankbar, wenn er dies dem Hohen Haus bestätigen könnte. Wenn es an der Küste zu Ölverschmutzungen gekommen ist, dann stammen diese eher von der "Sierra Nava", die sich bei einem Sturm Anfang des Jahres vom Anker losriss, woraufhin sie auf Grund lief und Öl verlor.
Vielleicht möchte sich der Herr Kommissar auch zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Gibraltar und denen in Spanien äußern. Meines Erachtens verlief die Zusammenarbeit beispielhaft. Gibraltar hält sämtliche einschlägigen internationalen Verpflichtungen ein und ich möchte meine spanischen Kollegen, vor allem von der Partido Popular, einladen, mit mir diesen Teil meines Wahlkreises zu besuchen, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen und sich das Wrack anzusehen.
In dem geschäftigen und dicht besiedelten Industriegebiet, in dem sich Gibraltar und sein spanisches Umland befinden, herrschen in der Tat berechtigte Bedenken, was die Sicherheit auf See und die Gefahr der Verschmutzung, und zwar nicht nur auf See, sondern auch der Luft und des Grundwassers betrifft. Lassen wir es also nicht zu, dass die parteipolitischen Instrumente einer enttäuschten Opposition unseren europäischen Gedanken beeinträchtigen!
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Ich glaube, die Situation der "New Flame" wurde am besten von Greenpeace zusammengefasst, die am Wrack ein Spruchband mit der Aufschrift "vertido diplomático" - diplomatischer Schrott - anbrachten.
Das Problem hat in der Tat zwei Seiten: Wir haben es mit einem ökologischen, aber auch einem diplomatischen Problem zu tun. Doch letzteres kann nicht als Entschuldigung dafür dienen, dass ersteres nicht ernsthaft angegangen wird.
Der Unfall der "New Flame" beispielsweise ist symptomatisch für eine chronische Ölverschmutzung in der Bucht von Algeciras, weil Gibraltar die europäischen Rechtsvorschriften nicht einhält und die Freizügigkeit der spanischen Behörden zu groß ist. Auf jeden Fall möchte ich die plötzliche Umweltsorge der Kollegen Abgeordneten der Volkspartei hervorheben oder ihnen vielleicht auch danken. Ich habe zumindest das Gefühl, dass das Interesse an der "New Flame" nicht so sehr mit der Notwendigkeit zu tun hat, das Umweltproblem zu lösen, als vielmehr mit der Schaffung einer internen Opposition, an die wir schon gewöhnt sind.
Ich wiederhole, meiner Ansicht nach existiert ein diplomatisches Problem, doch das eigentliche Problem ist grundsätzlich ökologischer Art, und das müssen wir unverzüglich in Angriff nehmen.
Willy Meyer Pleite
Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit August nehme ich an verschiedenen Parlamentsinitiativen teil und habe mehrere Reden in diesem Plenum gehalten. Wie wir alle wissen, besteht das Hauptproblem darin, dass das Gebiet um die Meerenge zu den meistbefahrenen in Europa gehört, mit mehr als 100 000 Schiffen pro Jahr, von denen 30 000 zwischen der Bucht von Algeciras und Gibraltar vor Anker gehen.
Die eigentliche Schwierigkeit besteht darin, dass diese beiden Häfen kein Gremium zur Koordinierung und Überwachung des Seeverkehrs besitzen. Das ist das Hauptproblem. Wir rufen jetzt eine eindeutige und zielgerichtete Initiative ins Leben, um dafür zu sorgen, dass die beiden betroffenen Mitgliedstaaten diese fehlende Koordinierung schnellstmöglich einrichten können. Wir sprechen hier über zwei Häfen mit dem dichtesten Seeverkehr, und es ist in der heutigen Zeit nicht hinnehmbar, dass noch keine Überwachungsstelle existiert.
Es geht nicht nur um die "New Flame", wir hatten auch die "Sierra Nava" und die "Samotraki"; das sind Zwischenfälle, die natürlich die Sicherheit des Seeverkehrs, die Sicherheit von Menschen und die natürliche Umwelt gefährden.
Deshalb glaube ich, dass Europa die Initiative ergreifen und den Mitgliedstaaten eine klare Richtlinie geben muss. Wir können im 21. Jahrhundert nicht hinnehmen, dass das Schiff noch immer in diesem Zustand ist. Vielleicht hat Spanien einen Fehler begangen, als es Gibraltar die Bergung des Schiffes überließ. Vielleicht hätten sich beide Verwaltungen gemeinsam darum kümmern müssen.
Es gibt eine wichtige Angelegenheit, die ich dem Kommissar unterbreiten möchte. Ich habe eine Anfrage an die Kommission gerichtet - die von Herrn Dimas im März beantwortet wurde -, in der es um einen noch nicht geklärten Punkt ging, nämlich was sich im Frachtraum des Schiffes befand. Welche Art von Schrott führte es mit sich? Die Kommission sagte in ihrer Antwort, dass es 700 Tonnen Treibstoff IFO-380 an Bord hatte, doch wir wissen noch immer nicht, welche Art von Schrott. Das ist meiner Ansicht nach untragbar.
Ich fordere die Kommission auf, uns endlich mitzuteilen, was für Schrott das Schiff geladen hatte.
Luís Queiró
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich ergreife in dieser Debatte das Wort, weil die Situation der "New Flame", die im August 2007 in der Bucht von Algeciras vor Gibraltar Schiffbruch erlitt, immer noch nicht geklärt ist. Bekanntlich sind aus dem Frachter zwischen August 2007 und Februar 2008 wiederholt Treibstoff und Öl ausgetreten. Wir alle wissen, dass die Folgen eines Unfalls dieser Art nicht an Landesgrenzen haltmachen und sowohl die Umwelt als auch die Küstenanwohner darunter zu leiden haben.
Deshalb schließe ich mich meinen spanischen Kollegen an, die eine Antwort auf die durch die "New Flame" aufgeworfenen Fragen fordern. Dies sind wichtige Fragen, die dringend eine Antwort erheischen, da dieser Unfall nicht nur die Behörden von Spanien und Gibraltar betrifft. Es ist ein Unfall, der Konsequenzen für die Umwelt, die Sicherheit der Meere und die maritimen Wirtschaft hat und der uns deshalb alle angeht.
Wir können die Tatsache, dass der Zusammenstoß und das Sinken des Frachters in einer der meistbefahrenen Meeresstraßen der Welt geschehen sind und dass seine Fracht immer noch nicht gelöscht wurde, nicht ignorieren. Die diplomatische Auseinandersetzung ist deshalb unsere geringste Sorge. Die aufgeworfenen Fragen sind aber von umso größerer Wichtigkeit, wenn wir bedenken, dass dieses Parlament gerade einer Gesetzgebung zur Schiffssicherheit zugestimmt hat, die Teil eines Maßnahmenpakets ist, das die europäische Gesetzgebung stärken und mit wichtigen internationalen Instrumenten abstimmen soll.
Deshalb erscheint es uns sinnvoll zu fragen, wie die einschlägigen Ressourcen, die aufgrund europäischen Rechts zur Verfügung stehen, genutzt werden - zumindest diejenigen, die bereits genutzt werden können -, und wie die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission koordiniert wird, insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen, die Verteilung der Kompetenzen und die zur Klärung der Verhältnisse notwendigen praktischen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang bewerten wir auch die Aussage von Vizepräsident Barrot, die wir als die Haltung der Kommission verstehen.
Francisca Pleguezuelos Aguilar
(ES) Herr Präsident! Diese Debatte und die Antworten des Kommissars lassen keinen Zweifel daran, dass die spanischen und andalusischen Behörden bei Verschüttungen von Schadstoffen sehr umsichtig vorgehen und die Sicherheit des Seeverkehrs beachten; dies sind wichtige Aspekte bei den Maßnahmen, die die spanischen Regierung unverzüglich und in entsprechender Form ergriffen hat; sie hat ferner mehrere groß angelegte Aktionen unternommen, um das Problem zu lösen und noch schlimmere Katastrophen zu verhindern. Darüber haben wir bereits gesprochen.
Natürlich hat das Unglück der "New Flame" nicht annähernd das Ausmaß der "Prestige", doch seine Folgen haben die spanische Regierung, die Regierung meines Landes, beschäftigt und beunruhigt.
Die spanische Regierung kann gewiss nicht der Untätigkeit bezichtigt werden, ganz im Gegenteil. Gleich nach dem Unfall stand Spanien in Kontakt mit dem Vereinigten Königreich und Gibraltar und forderte Informationen über das Schiff und die Kollision und bot ihre Zusammenarbeit und die Koordinierung bei der von meinem Kollegen Meyer Pleite vorgeschlagenen Initiative an.
Wie der Kommissar sagte, wurde die Europäische Union seit August um Hilfe gebeten. Der Reeder und seine Gesellschaft wurden in Kenntnis gesetzt, dass sie die Kosten des Schadens zu tragen haben, und die andalusische Regierung richtete auch an Gibraltar eine Beschwerde über einen etwaigen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften.
Für Spanien ist von entscheidender Bedeutung, dass das Land seinen Pflichten nachgekommen ist, und sie erfüllt wurden - es gab keine Wiederholung der Geschehnisse um die "Prestige" -, doch es besteht die Notwendigkeit der Koordinierung, und diese Koordinierung hat sich als unzulänglich erwiesen. Deshalb meine ich, dass die Forderung Spaniens nach einem Dialogforum zu Gibraltar als Maßnahme, die uns wirklich in die Lage versetzen wird, solche Situationen zu bewältigen und künftige unerwünschte Vorfälle zu verhindern, für uns alle die Schlussfolgerung sein sollte. Alles andere drückt nur die Verdrossenheit aus, die einige empfanden und die sie heute erneut in das Parlament tragen wollen.
David Hammerstein
(ES) Herr Präsident! Was die Grünen angeht, so geht es hier nicht um eine Frage der Schuldzuweisung, sondern um die Suche nach effektiven Mitteln zur Bewältigung einer Katastrophe wie dieser, oder mehr noch der regelmäßigen Wiederholung von Unfällen, die sich täglich in der Straße von Gibraltar ereignen.
Diese Kollision war eine ernste Warnung, die wir zur Kenntnis nehmen sollten. Wir haben die Kommission ersucht, Maßnahmen gegen die törichte und gefährliche Praxis des Bunkerns zu ergreifen, die die Gewässer von Gibraltar, Großbritannien und Spanien in eine gewaltige, gesetzlose schwimmende Tankstelle, ohne Überwachung oder Sicherheitsvorkehrungen, verwandelt.
Hunderte von dubiosen Einhüllen-Schiffen befahren diese Gewässer. Im letzten Jahr fanden 6 000 Ölumladungen und insgesamt mehr als 10 000 auf hoher See statt, und das ohne die im Marpol-Übereinkommen vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen.
Wir sagten der Europäischen Kommission, dass wir nicht fortgesetzt aus Katastrophen lernen können, und baten sie, diesem Haus ein wirksames Protokoll über die Zusammenarbeit im Seeverkehr in der Straße von Gibraltar vorzulegen, um die Umwelt zu schützen und nach dem gesunden Menschenverstand zu handeln. Wir können neben unseren tagtäglichen Problemen nicht noch derartige Katastrophen bewältigen.
Luis de Grandes Pascual
(ES) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Barrot für seine Antworten danken. Die Bucht von Algeciras ist zur Mülldeponie der Straße von Gibraltar geworden. Neben den ungesetzlichen Bunkerpraktiken drohen die ständige Verkippung von Schadstoffen, auch wenn es nur kleine Mengen sind, und die Unfälle mit Verschüttungen von Ladungen ein geschütztes Gebiet in eine Kloake zu verwandeln.
Der zur Debatte stehende Fall bedroht in keiner Weise die Beziehungen zwischen Spanien und Großbritannien, die ihre alten Meinungsverschiedenheiten in einer vernünftigen Art und Weise diskutieren. Was die "New Flame" betrifft, getatten Sie mir das Sprichwort: "unos por otros, la casa sin barrer" - "die Hecke dazwischen erhält die Freundschaft".
Skandalös ist, dass in sechs langen Monaten keine zuständige Behörde in der Lage war, wirksame Entscheidungen zu treffen, um ein Sinken des Schiffes und ein Austreten von Schadstoffen nach dem Unglück zu verhindern.
Jetzt liegt das Wrack mit 42 500 Tonnen Schrott, dessen Beschaffenheit und Verschmutzungspotenzial nicht bekannt sind, auf dem Meeresgrund.
Herr Kommissar, wir arbeiten mit voller Kraft am Erika III-Paket, wobei der Rat hier wenig Neigung zeigt, auf die Forderungen des Parlaments einzugehen, um eine unabhängige Behörde zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu schaffen, die befugt ist, nach der Bewertung der Tragweite eines Unglücks Entscheidungen zu treffen.
Dieser Fall der "New Flame" ist wohl der beste Beweis dafür, dass die Einrichtung solch einer unabhängigen und mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Behörde gerechtfertigt ist. Überdies ist es unumgänglich, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu drängen, die einschlägigen Richtlinien umzusetzen und die auf diesen Fall anwendbaren internationalen Übereinkommen zu ratifizieren. Mit Bestürzung war zu hören, wie Andalusien für die Katastrophe der "Prestige" gescholten wurde; dies ist ein trauriges manichäisches Spiel, das wenig Respekt für Andalusien zeigt. Es ist beschämend, dass es Personen aus der Region waren, die diese Angelegenheit vorgebracht haben.
Herr Kommissar, Andalusien fordert, dass das Bunkern und die maritimen Tätigkeiten in der Bucht von Algeciras in Übereinstimmung mit den Vorschriften erfolgen. Sie schaffen Wohlstand und Beschäftigung in der Region und müssen Hand in Hand mit einer strengen Einhaltung des Umweltschutzes gehen.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Dieses Unglück ist sicher nicht vergleichbar mit anderen Zwischenfällen unter Beteiligung von Öltankern oder sogar Containerschiffen wie der "Napoli", zu der das IMB noch eine Entscheidung treffen muss.
Andererseits sollten wir uns freuen, dass der Vizepräsident an dieser Debatte teilnimmt. Im Moment konzentriert sich die Aussprache vor allem auf Umweltaspekte. Ich halte es für wichtig, dass Herr Barrot die Befugnis hat, beide Aspekte, die Umwelt und den Verkehr, mit neuen Instrumenten anzupacken.
Wir haben mit Gibraltar das diplomatische Problem der Sicherheit im Luftverkehr gelöst. Ich möchte Herrn Barrot nahe legen, hier auch zu versuchen, die diplomatischen Fragen mit Gibraltar zur Sicherheit des Seeverkehrs zu lösen und wirklich zu verbessern. Auch wenn es Probleme gibt, glaube ich, dass schon Kanäle für einen Dialog bestehen, die sich als sehr nützlich erweisen können.
Meiner Ansicht nach haben die spanischen und andalusischen Behörden bei derartigen Unglücken in diesem kritischen Bereich des Mittelmeers alles in ihren Kräften Stehende getan, und natürlich freuen wir uns und sind dankbar zu sehen, dass sie sofort die Europäische Union ersuchten, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in Gang zu setzen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, eine Botschaft der Hoffnung an die Bürgerinnen und Bürger zu richten, die diese unerfreulichen Aspekte betrifft, und wir rufen Sie daher auf, diese Mechanismen der EMSA, die sich bei der Prävention und auch dem Schutz als sehr nützlich erwiesen haben, diese Maßnahmen für die Küste zu verbessern, um das dritte Paket für die Sicherheit des Seeverkehrs voranzubringen und vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Häfen zu stärken, die vielleicht nicht immer so gut war, wie sie hätte sein können, und natürlich um alle jene Aspekte im Zusammenhang mit der Verbesserung der Qualität von Schiffsbrennstoffen zur Sprache zu bringen, ein Vorschlag, der kürzlich von der IMO angenommen wurde und sicherlich den Ausgang oder die Folgen solcher Unglücke entschärfen wird.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich werde versuchen, einige Frage zu beantworten. Herrn Galeote möchte ich sagen, dass die Kommission nicht über eine besondere Toxizität des Eisenschrotts, den die "New Flame" transportiert hat, informiert ist. Es gibt keine Anzeichen für eine derartige Toxizität.
Die Unterstützung durch das gemeinschaftliche Katastrophenschutzverfahren wurde von den spanischen Behörden sofort nach dem Unglück der "New Flame" angefordert, aber seitdem nicht mehr. Hinsichtlich der Bergung des Wracks kann ich das Parlament darüber informieren, dass die Arbeiten begonnen haben und bei günstigen Meeresbedingungen nun auch unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden können. Die Bergung des Wracks wird etwa drei Monate dauern.
Im Übrigen prüft die Kommission eine Klage von Seiten der andalusischen Regierung. Sofern es Verstöße gab, werden diese auch verfolgt. Herr Watson hat mir ebenfalls einige Fragen gestellt. Dazu möchte ich sagen, dass sich das Wrack der "New Flame" in der Tat in den Gewässern vor Gibraltar befindet. Der Fall "New Flame" hat nichts mit Bunkerung von Öl zu tun, und die britischen Behörden haben die Kommission darüber informiert, dass die Befüllungs- oder Bunkerungsvorgänge vorschriftsgemäß verlaufen sind und keine besonderen Probleme aufwerfen. Bei den Versorgungsschiffen handelt es sich durchweg um Zweihüllen-Tanker, die über die erforderlichen Zertifikate verfügen.
Herr Meyer, die Richtlinie über die Überwachung des Schiffsverkehrs stärkt, wie ich abschließend feststellen möchte, die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsüberwachung; das Informationssystem Safe Sea Net ermöglicht den Informationsaustausch.
Herr Queiró, nach Ansicht der Kommission lassen sich die Bestimmungen der Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Meeresverschmutzung durchaus auf den Fall "New Flame" und generell auch auf Bunkerungen, die Meeresverschmutzungen zur Folge haben. Die Richtlinie von 2005 legt allerdings nur den Rechtsrahmen fest, aufgrund dessen die Verursacher dieser Meeresverschmutzungen belangt werden können.
Die konkrete Verhängung von Sanktionen in jedem Einzelfall ergibt sich nicht aus der Richtlinie, sondern aus dem geltenden nationalen Recht, also beispielsweise in Folge einer Anzeigeerstattung oder der Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen. Sanktionen müssen von den jeweiligen einzelstaatlichen Gerichten ausgehen, sobald ein Verstoß aufgedeckt wurde.
Herr Hammerstein, die Umladung von Öl auf hoher See ist in diesem Transportsektor eine äußerst gängige Praxis. Grundsätzlich stellt dies kein Problem dar, wenn alle Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden. Die Schiffseigner haben einen Verhaltenskodex für die Bunkerung, also die Kraftstoffversorgung der Schiffe, erstellt. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation ihrerseits bereitet die Verabschiedung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzungen bei der Ölumladung zwischen Tankern vor. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben diese Maßnahme aktiv unterstützt, aber wir bleiben in dieser Frage sehr wachsam.
Herr de Grandes Pascual, im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets für Sicherheit im Seeverkehr hat die Kommission 2005 eine Richtlinie vorgeschlagen, die ein Minimum an Gemeinschaftsvorschriften zur zivilrechtlichen Haftung und Versicherung vorsieht. Dieser Vorschlag wurde im Europäischen Parlament positiv aufgenommen, aber leider hat der Rat noch nicht darauf reagiert. Der Vorschlag sollte die erwartete Antwort an die Opfer der Meeresverschmutzung darstellen, solange die immer wieder hinausgeschobene Umsetzung der ausstehenden internationalen Vereinbarungen auf sich warten lässt, die entweder mit großer Verspätung in Kraft treten oder nicht für alle Mitgliedstaaten gelten, was eine Ungleichbehandlung von Seetransportunternehmern und Unfallopfern zur Folge hat.
Ich habe nicht alle Fragen beantwortet, aber ich möchte noch anmerken, dass der Kommission der weiter schwelende Konflikt in Bezug auf die Gewässer von Gibraltar bekannt ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, in diese Diskussion einzugreifen. Wir können die beteiligten Parteien nur dazu auffordern, ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verstärken. Das Dreierforum sollte sich mit der Frage der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr befassen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn Sie erlauben, möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, dass das Parlament bezüglich des dritten Maßnahmenpakets gegen die Meeresverschmutzung wirklich verantwortlich mitgearbeitet hat. Ihr Verkehrsausschuss hat die sieben Vorschläge verabschiedet, und ich bin dem Parlament für seine große Unterstützung in dieser Sache sehr dankbar. Bei der letzten Ratstagung der Verkehrsminister musste ich allerdings feststellen, dass einige, ja sogar viele Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen zwei dieser Vorschläge haben: einerseits gegen den Vorschlag bezüglich der zivilrechtlichen Haftung, der Haftung von Seiten der Reeder, wobei wir in diesem Zusammenhang vor allem eine Versicherungspflicht einführen mussten, was natürlich mit Blick auf die Zukunft einen wesentlichen Faktor darstellt. Andererseits gibt es Vorbehalte gegen den Vorschlag hinsichtlich der Haftung des Flaggenstaates, der das Regelpaket vervollständigt. Die Haftung des Flaggenstaates ist in der Tat von wesentlicher Bedeutung, wenn alle europäischen Flaggen in die weiße Liste der Pariser Vereinbarung aufgenommen werden sollen, wenn sie also allesamt zu den Qualitätsflaggen zählen sollen. So weit sind wir aber noch nicht. Meines Erachtens brauchen wir, wenn wir einen Schiffbruch wie den der "New Flame" verhindern wollen, unbedingt Rechtsvorschriften, die - wie im dritten Maßnahmenpaket für den Seeverkehr vorgeschlagen - die gesamte Bandbreite umfassen und es ermöglichen, den Gefahren von Schiffsunfällen und der Umweltverschmutzung auf allen Ebenen vorzubeugen.
Wir sind in dieser Sache zweifellos vorangekommen. Die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hat, wie gesagt, interveniert. Sie hat kürzlich die ihr zur Verfügung stehenden Mittel erhöht, aber nichts kann das dritte Maßnahmenpaket zum Seeverkehr ersetzen, bei dem ich, offensichtlich mit voller Rückendeckung durch das Parlament, nur hoffen kann, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Es käme einer Tragödie gleich, wenn morgen ein Ölunfall im Mittelmeer, diesem so instabilen und sensiblen Gewässer, passieren würde. Aus diesem Grund danke ich Ihnen noch einmal für Ihre entschlossene Unterstützung, damit dieses dritte Maßnahmenpaket zum Seeverkehr umgesetzt wird und wir tatsächlich über eine Überwachung des Flaggenstaates und eine klare Haftung der Reedereien verfügen. Das ist absolut lebenswichtig, wenn wir Katastrophen dieser Art verhindern wollen.
Ich danke Ihnen jedenfalls dafür, dass Sie dieses Thema angesprochen haben, so dass wir erneut das drängende Problem der Sicherheit des Seeverkehrs mit Nachdruck angehen konnten.
Gerardo Galeote
(ES) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Der Kommissar sprach über die Gewässer von Gibraltar. Ich weiß nicht, ob es sich um einen Übersetzungsfehler oder ein Versehen des Kommissars gehandelt hat. Ich möchte ihn um Klarstellung bitten, denn wie er genau weiß, ist das Eigentumsrecht an diesen Gewässern Streitgegenstand zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich.
Ich würde ihn bitten, dies klarzustellen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich wollte nicht Position beziehen. Ich habe das Schiffsunglück lediglich geografisch in Algeciras, Gibraltar eingeordnet. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es liegt mir fern, einen Streit schlichten zu wollen, den ich übrigens gar nicht schlichten könnte.
Graham Watson
(EN) Herr Präsident! Der Kommissar hat völlig Recht. Es war in den territorialen Gewässern von Gibraltar und wir sollten festhalten, dass weder der Unfall noch das Sinken der "New Flame" sich in der Bucht von Gibraltar bzw. Algeciras - wie Sie es auch immer nennen mögen - ereignete. Dies geschah vor der Südostspitze des Felsens im Mittelmeer und sollte ganz klar so festgehalten werden.
Der Präsident
Mir wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 24. April 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Art. 142)
Kartika Tamara Liotard  
schriftlich. - (NL) Bei dem Schiffbruch, den die "New Flame" bei Gibraltar erlitt, scheint es in erster Linie um den Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien um Gibraltar zugehen. Allerdings sollte diplomatisches Säbelrasseln nicht die drohende Umweltkatastrophe vor der spanischen Küste in den Hintergrund drängen, denn das ist das eigentliche Problem. Der Schutz der Umwelt muss stets Vorrang haben.
Dann ist da noch das Problem der Haftung. Zum x-ten Mal erleben wir, dass ein Schiff zur Umgehung von Gesetzen und Steuern unter Billigflagge fährt und dann in Schwierigkeiten gerät. Die EU sollte sich dafür einsetzen, ein derartiges Hinwegsetzen über internationale Vorschriften zu verhindern. Es muss glasklar sein, wer im Falle solcher Unfälle haftbar ist.
