Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident. -
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 25. April 2002, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident. -
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Mai ist der niederländische Politiker und Kandidat für die in dieser Woche in den Niederlanden stattfindenden Parlamentswahlen, Pim Fortuyn, in Hilversum erschossen worden. Noch am selben Tag habe ich diesen Mord in meinem eigenen Namen sowie im Namen des Parlaments uneingeschränkt verurteilt und dem niederländischen Volk sowie der Familie, den Freunden und Kollegen des Opfers gegenüber unsere aufrichtige Solidarität zum Ausdruck gebracht.
Die Meinungsfreiheit gehört zu den grundlegenden und wertvollsten Rechten, sie ist ein Kernstück unserer Demokratie. Als Demokraten verteidigen wir das Recht jedes Menschen auf ungehinderte Teilnahme am politischen Leben und Ausübung seiner demokratischen Rechte. Das schließt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, ob uns diese Meinung nun gefällt oder nicht. Gerade darauf beruht unser demokratisches System.
Als Zeichen der Verurteilung dieses Attentats sowie jeder Art von politischer Gewalt, ganz gleich wann, wo und durch wen sie verübt wird, bitte ich das Parlament, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Der Präsident. Ebenfalls im Namen des Europäischen Parlaments begrüße ich die Entlassung von Daw Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest.

Daw Aung San Suu Kyi wurde 1990 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und 1991 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Sie ist stets eine Leitfigur im Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, insbesondere in ihrem Heimatland, gewesen. Die Aufhebung des Hausarrests und das Recht, wieder die führende Rolle im politischen Leben ihrer Partei zu übernehmen, sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie in Burma. Ich hoffe, die Freilassung der anderen politischen Gefangenen in Burma wird bald folgen.
In der vergangenen Woche hat sich Aung San Suu Kyi für eine gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Burma ausgesprochen. Ich habe im Namen des Parlaments die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass nach der Aufhebung des Hausarrests eine solche Politik in aktiver Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament entwickelt werden wird. Wir freuen uns darauf, sie in nicht allzu ferner Zukunft in diesem Hause zu begrüßen, damit sie ihren rechtmäßigen Platz einnimmt und selbst dort spricht, wo in der Vergangenheit ihr Ehemann und andere stellvertretend für sie so eindringliche Worte gefunden haben.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich hatte gehofft, wir würden Gelegenheit haben, das Thema der am 26. April von einem Gericht in Kalamata in Griechenland verurteilten Planespotter (12 britische und zwei niederländische Staatsangehörige) in die Dringlichkeitsdebatte aufzunehmen. Sie sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ich spreche insbesondere für Paul und Lesley Coppin, die Einwohner meines Wahlkreises sind. Sie wurden Delikte für schuldig befunden, die in ihren Heimatländern nicht strafbar sind. Die Höhe der Strafe war völlig unangemessen.
Das lässt Zweifel an den Bemühungen aufkommen, die Europäische Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gestalten, der sich auf das gegenseitige Vertrauen in die Rechtssysteme gründet. Auf jeden Fall zeigt es potenzielle Schwachstellen des europäischen Haftbefehls.
Herr Präsident! Ich ersuche Sie, den griechischen Behörden gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und darauf zu dringen, dass die Berufungsverfahren für die Planespotter beschleunigt und diese Schuldsprüche letztendlich aufgehoben werden.

Katiforis (PSE).
Herr Präsident! Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass eine Angelegenheit, die sich, wie die der plane-spotters noch sub judice befindet, mit der gebotenen Vorsicht behandelt werden muss. Sicherlich wird, da die Sache noch nicht entschieden ist, Berufung eingelegt werden. Was bestimmte Auffassungen über die mühevolle Arbeit bestimmter Vertreter des Wahlkreises betrifft, so können wir, da es sich um die regionale Exekutivbehörde handelt, unser Anliegen getrost an diese Behörde richten.
Zum Europäischen Haftbefehl sei gesagt, dass ich in der Tat die größten Befürchtungen hegen würde, wenn Herr van Orden meine Verhaftung vornähme.

Manders (ELDR).
Leider können wegen der ausgefüllten Tagesordnung nur drei Dringlichkeiten behandelt werden. Ich schließe mich Herrn Katiforis und Ihnen, Herr Präsident, an, dass wir uns im Falle der plane spotters nicht in nationales Strafrecht einmischen dürfen. Diese Angelegenheit beweist jedoch, wie notwendig eine bessere Harmonisierung des Strafmaßes für Straftaten auf europäischer Ebene vor allem seit den nach den Ereignissen des 11. September ergriffenen Maßnahmen ist. Die Liberalen wollten zu diesem Thema einen Antrag für die Dringlichkeitsdebatte stellen, leider konnte dem jedoch wegen anderer Prioritäten nicht stattgegeben werden. Zu den anderen Dringlichkeiten wird jeden Monat ungefähr ein Antrag oder eine Entschließung eingereicht, und deshalb bedauere ich, dass wir eine die Union betreffende Angelegenheit nicht zur Sprache bringen.

Der Präsident. -
Ich werde mich dafür einsetzen, wobei jedoch die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz respektiert werden muss.

Beazley (PPE-DE).
Herr Präsident! Wie Sie wissen, hat das Eisenbahnunglück bei Potters Bar in Hertfordshire, bei dem am vergangenen Freitag sieben Menschen ums Leben kamen und etwa 70 weitere verletzt worden sind, großes Entsetzen ausgelöst.
Da die Untersuchungen zur Unglücksursache noch andauern, ist es für Schlussfolgerungen zu früh, doch ich hoffe, Sie werden den Hinterbliebenen über die britischen Behörden im Namen des Parlaments unser Beileid aussprechen und darüber hinaus die Kommission auffordern, ihre Zusammenarbeit mit der Eisenbahnverwaltung zu Fragen der Sicherheit fortzusetzen. Das Unglück geschah auf einer sehr stark frequentierten Linie, die täglich von Tausenden Pendlern benutzt wird. Ich selbst bin, wie viele andere auch, am Abend vorher genau dieselbe Strecke gefahren. Unweit davon, an derselben Bahnlinie, liegt Hatfield, wo es vor nur 18 Monaten zu einem verhängnisvollen Unfall kam. Deshalb wird Ihre diesbezügliche Initiative, wie ich glaube, große Zustimmung finden.

Der Präsident. -
Ich werde dies im Namen des Hauses tun.

Andrews (UEN).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Wie Sie wissen, hat fast ein Drittel der irischen Bevölkerung über eine Million Postkarten an den britischen Premierminister Tony Blair geschickt, auf denen die Schließung der nuklearen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield gefordert wird. Immer wieder sind Mängel an dieser Kernanlage festgestellt worden, und die meisten unabhängigen Experten haben eindeutig festgestellt, dass große Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Sicherheit bestehen.
Tony Blair hat diese Besorgnis großzügigerweise vor dem Unterhaus eingestanden. Angesichts der von der irischen Bevölkerung geäußerten Sorge und der uns bislang vorliegenden Beweise sowie der von mir and vielen anderen Abgeordneten an dieser Stelle wiederholt geäußerten Bedenken möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten, persönlich oder in Ihrer Eigenschaft als Präsident dieses Parlaments die Anlage Sellafield in Cumbria zu besuchen. Sofern Sie einverstanden sind, könnte ein unabhängiger Experte Sie begleiten, die Anlage eingehend untersuchen und dem Parlament anschließend darüber berichten. Sie kennen die Sorge der irischen Bevölkerung und insbesondere der Menschen an der Ostküste in meinem Wahlkreis Dublin sehr genau.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich melde mich zu Wort, um British Nuclear Fuels in Sellafield und die Beschäftigten dieser Anlage zu verteidigen, die bei ihrer Arbeit die strengsten Standards einhalten.
Wir sind es leid, dass unsere Freunde jenseits der Irischen See immer wieder die vorherrschende Windrichtung vergessen, und die umfangreichen wissenschaftlichen und anderen Beweise, denen zufolge in Sellafield gute Arbeit geleistet wird, ignorieren. Ich wünschte, unsere irischen Freunde würden sich auf ihre eigenen Angelegenheiten konzentrieren und nicht versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates einzumischen.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Chichester, anknüpfend an das, was zu Sellafield gesagt wurde, nur daran erinnern, dass meine Wähler an der Ostküste Irlands und insbesondere in der Grafschaft Louth wegen der Emissionen von Sellafield, und speziell wegen der ständig zunehmenden Meeresverschmutzung in Carlingford Lough, sehr besorgt sind. Die BNFL war im April zu einer Anhörung im Europäischen Parlament und musste dort auf mein Befragen hin bestätigen, dass die Emissionen von Sellafield gegenwärtig zunehmen. Das hat für einen anderen Mitgliedstaat ernste Auswirkungen. Bei der Anhörung haben wir auch erfahren, dass die Isle of Wight von den Emissionen vom Cap de la Hague betroffen ist.
Meine Wähler und die Bürger Europas überhaupt sind zu Recht besorgt über die Folgen der Kerntechnik für ihren jeweiligen Mitgliedstaat. Einzelheiten dazu wurden uns im Rahmen der Anhörung unter anderem vom Leiter des Atomaufsichtsbehörde im Vereinigten Königreich, Lawrence Williams, berichtet.

Kuhne (PSE).
Herr Präsident! Frau Fontaine hat in ihrer Amtszeit auf ausdrücklichen Wunsch des Plenums dieses Parlaments eine Regel eingeführt, wonach derartige als Geschäftsordnungsbeiträge bezeichnete Redebeiträge nach der Abstimmung über die Tagesordnung an die Reihe kommen.

Muss ich aus der von Ihnen eingeführten Praxis schließen, dass Sie diese Regel wieder ändern und dass ich mir in Zukunft vor jeder Plenartagung Gedanken machen muss, welchen Punkt aus meinem Wahlkreis ich um 17.00 Uhr hier zur Sprache bringe? Ich glaube, diese Frage ist durchaus auch für zahlreiche andere Mitglieder in dieser Runde, die nicht aus einer bestimmten Gegend der Welt stammen, von Interesse. Vielleicht könnten Sie mir da eine Auskunft erteilen.
(Beifall)

Der Präsident. -
Herr Kuhne, Sie sagen sehr richtig, dass wir uns zuerst der Tagesordnung zuwenden sollten, und genau das habe ich getan.

Schleicher (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung lässt es nicht zu, dass kurzfristig noch Anträge für die Dringlichkeitsdebatte gestellt werden können. Unsere Delegation für die Zusammenarbeit mit Georgien war letzte Woche in Georgien. Da am 2. Juni dort Kommunalwahlen stattfinden, haben wir uns erkundigt, ob diese Kommunalwahlen korrekt verlaufen. Wir haben erfahren, dass bereits zwei Parteien keine Zulassung zu den Wahlen erhalten haben, und wir haben eben im Moment noch erfahren, dass eine weitere Partei, nämlich die des früheren Parlamentspräsidenten, der aus der Schewardnadse-Partei ausgetreten ist und eine neue Partei gegründet hat, ebenfalls nicht zu den Wahlen zugelassen wird.
Wir möchten das hier nur offen erklären und mit der Kommission und dem Rat dann natürlich gerne darüber beraten. Wir halten das für eine große Dringlichkeit, auch wenn unsere Sitzung im Mai keine Dringlichkeiten mehr zulässt, denn im Juni sind die Kommunalwahlen bereits vorbei. Wir sind der Meinung, dass das hier angemahnt werden muss. Wir möchten aber noch genauere Informationen von Rat und Kommission einholen, denn wir haben größte Sorge, dass Wahlen stattfinden, die nicht demokratisch ablaufen. Wir möchten uns für Georgien einsetzen, aber die Grundlage ist, dass dort demokratische Verhältnisse herrschen müssen. Ich möchte das hier zu Protokoll geben.

Der Präsident. -
Es wird in das Protokoll aufgenommen.

Lynne (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, noch einmal im Fall Ian Stillman, jenem gehörlosen britischen Sozialarbeiter, der in Indien inhaftiert und wegen Drogenschmuggels verurteilt worden ist, bei den indischen Behörden vorstellig zu werden. Wie Sie wissen, stand ihm bei seiner Verhandlung kein Gebärdensprachendolmetscher zur Verfügung.
Ich danke Ihnen für alles, was Sie bisher in dieser Angelegenheit unternommen haben, jedoch ist in der letzten Woche die Zulassung seiner Revisionseinlegung vor dem Obersten Gericht abgelehnt worden. Der Prozessrichter äußerte, Behinderte und Gehörlose würden zum Drogenschmuggel neigen, was ich für absolut skandalös halte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch einmal schreiben und sich darüber hinaus auch für die Planespotter einsetzen könnten. Hier geht es nicht um die Regierung und die Justiz, sondern vielmehr um die Regierung und die Geheimdienste.

Berès (PSE).
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie dafür Sorge tragen, dass die Rechtsprechung vom Parlament respektiert wird. In diesem Sinne halte ich auch es für richtig, die Opfer des Terrorismus zu würdigen, vor allem, wenn sie Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind.
Es scheint mir richtig, dass unser Hohes Haus die Opfer des Attentats von Karachi ehrt, die aus Cherbourg stammen, das nicht mein Wahlkreis ist. Es scheint mir normal, dass wir diese Opfer und die Verletzten ehren und ihren Familien unser Mitgefühl und unsere Solidarität übermitteln.

Der Präsident. -
Sie haben Recht, Frau Berès, das werden wir tun.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen - und das ist relevant für Ihre Absicht, sodann zur Analyse der Tagesordnung überzugehen -, dass es meiner Ansicht nach nicht genügt, die Situation in Madagaskar lediglich als einen Punkt in der Dringlichkeitsdebatte zu erörtern. Die gegenwärtigen Ereignisse in Madagaskar sind äußerst gravierend und verdienen daher eine wesentlich ausführlichere Behandlung.
Bekanntlich wurde Präsident Ratsiraka durch die Wahlen in seinem Amt bestätigt, doch wird jeder Versuch zur Herstellung eines demokratischen Verhältnisses zu seinem Widersacher Marc Ravalomanana vereitelt. Aber nicht nur das: Die Volksbewegungen haben in den letzten Tagen die völlige Blockierung der Häfen, Transporte und Nahrungsmittellieferungen bewirkt. Viele Kinder und ältere Menschen sterben vor Hunger.
Ich bin mir dessen bewusst, dass man bei der am Donnerstagabend - zwangsläufig, wie üblich, im engsten Kreis - stattfindenden Aussprache über den Entschließungsantrag hauptsächlich auf die Politik und Wirtschaft zu sprechen kommen wird. Herr Präsident, hier handelt es sich um ein Problem der Wahrung der Menschenrechte. Warnsignale erreichen uns von einem Schwesternorden italienischer und französischer Nonnen, die in den letzten Tagen feststellen mussten, dass die unerwünschte Anwesenheit von Regierungskräften auf Besorgnis erregende Art und Weise zugenommen hat. Alles in allem besteht die Gefahr, dass ein Klima geschaffen wird, in dem die Menschenrechte unterdrückt und verletzt werden; es geht also nicht nur um wirtschaftliche Probleme.
Deshalb bitte ich Sie, für diese Frage einen gebührenderen Platz in der Tagesordnung vorzusehen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte darüber informieren, dass im slowakischen Parlament ein Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingebracht worden ist, wonach Personen, die ihre Verbundenheit mit kommunistischem Gedankengut zu Ausdruck bringen, eine Gefängnisstrafe drohe. Wir verurteilen den Versuch, politische Aktivitäten der Kommunisten zu kriminalisieren, auf das Entschiedenste, insbesondere deshalb, da in Kürze Wahlen anstehen, bei denen mit dem Einzug der Kommunistischen Partei der Slowakei ins Parlament zu rechnen ist. Das Nahziel besteht offensichtlich darin, die Wähler zu terrorisieren.
Ebenso nachdrücklich verurteilen wir die in diesem Änderungsantrag enthaltene Gleichstellung des Kommunismus mit dem Faschismus, wodurch letztendlich Täter und Opfer sowie Gewaltherrschaft und Widerstand auf eine Stufe gestellt werden. Diese Vorgehensweise ist angesichts der zunehmenden faschistischen Ausrichtung ultrarechter Kräfte in Europa äußerst Besorgnis erregend.
In Anbetracht dessen, dass die Slowakei ein Beitrittland ist, bitte ich Sie, Herr Präsident, sich dafür einzusetzen, dass einer solchen Entwicklung Einhalt geboten wird.

Cappato (NI).
Herr Präsident, am 24. April, also während der Minitagung in Brüssel, wurde der Kollege Jean-Marie Le Pen daran gehindert, eine Pressekonferenz in unserem Parlament abzuhalten, und zwei unserer Kollegen Abgeordneten wurden mit Torten beworfen.
Selbstverständlich geht es weder darum, Jean-Marie Le Pen zu verteidigen, der das wahrscheinlich sehr gut allein kann, noch darum, seine politischen Anschauungen zu teilen oder abzulehnen - wenn jemand in diesem Hohen Haus in jeder Hinsicht dagegen votiert, so sind das just die italienischen Radikalen -, sondern es geht um die Verteidigung der Würde dieses Parlaments. Die der Aufklärung und Voltaire verpflichteten Grundsätze der Europäischen Union besagen, dass wir unser Leben dafür geben, um zu gewährleisten, dass gerade die Meinungen geäußert werden dürfen, die wir nicht teilen. Demnach kann es nicht hingenommen werden, dass für jene Mitglieder dieses Parlaments, die mancher von uns als Faschisten, Kommunisten oder Extremisten bezeichnen wird, nicht die gleichen Rechte gelten wie für die anderen. Das ist ein schwerwiegender Vorfall, auf den mit strikten Maßnahmen reagiert werden muss, meines Erachtens auch mit einer internen Untersuchung, um in Erfahrung zu bringen, wie das geschehen konnte. Dies zu unser aller Verteidigung und gewiss nicht nur der des Kollegen Le Pen.

Der Präsident. -
Herr Cappato, zu Ihrer Information und zur Information aller Abgeordneten: Noch an dem Abend, an dem sich der Vorfall, auf den Sie Bezug nehmen, ereignete, habe ich das Präsidium mit einer Untersuchung der Angelegenheit beauftragt. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird heute Gegenstand der nächsten Präsidiumssitzung sein.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0125/2002) von Frau Maij-Weggen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Ergänzung der Geschäftsordnung um ein Verzeichnis der Dokumente des Parlaments, die über das Register direkt zugänglich sind (2002/2055 (REG)).

Maij-Weggen (PPE-DE)
Bis zum 3. Juni müssen Rat, Kommission und Parlament das europäische Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung, also die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, vollständig umgesetzt haben. Für das Europäische Parlament bedeutet dies, dass das Verzeichnis mit Dokumenten des Parlaments, die direkt über das Register zugänglich sein werden, der Geschäftsordnung des Parlaments als Anlage beizufügen ist. Diese Anlage erfordert die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Abgeordneten. Heute ist dies Gegenstand einer Aussprache, die Abstimmung erfolgt morgen.
Das vorliegende Verzeichnis ist weitestgehend das Ergebnis einer präzisen juristischen Anwendung der Verordnung. Ein Team unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs des Parlaments hat das erste Verzeichnis aufgestellt. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurden noch einige wenige Dokumenten hinzugefügt, deren Öffentlichkeit nicht obligatorisch, aber doch wünschenswert ist. Ich nenne hier die nicht in dem ursprünglichen Verzeichnis enthaltenen Arbeitsdokumente, Empfehlungen und Erklärungen der parlamentarischen Delegationen, die Anwesenheitslisten des Plenums und der Ausschusssitzungen - die übrigens in das Protokoll aufgenommen werden und damit indirekt öffentlich sind - sowie die Liste der Assistenten der Parlamentsmitglieder.
Als Berichterstatterin befürworte ich diese Ergänzungen, die zum Teil von mir selbst stammen. Was die Öffentlichkeit der Mitarbeiterliste betrifft, so muss dies übrigens meiner Ansicht nach in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Präsidiums vom 11. Juni 2001 stehen, d. h. die Abgeordneten und ihre Assistenten müssen selbst für die Nennung in der öffentlichen Liste verantwortlich sein.
Herr Präsident, ich hoffe, das gesamte Verzeichnis kann in dieser Form genehmigt werden. Beschränkungen, die der Verordnung zuwiderlaufen, können allerdings nicht akzeptiert werden, da uns andernfalls der Europäische Gerichtshof im Nachhinein dazu verurteilt, das Verzeichnis wieder zu ergänzen, und dann hat sich das Parlament blamiert. Mit dieser Aufstellung hat das Europäische Parlament sämtliche Verpflichtungen bezüglich der Ausführung der Verordnung erfüllt. Ist damit jetzt alles in Ordnung? Leider nein. Weder die Europäische Kommission noch der Rat haben unseres Erachtens allen Bedingungen für die Umsetzung der Verordnung Genüge getan. Vor allem hinsichtlich der Dokumente Dritter, beispielsweise Dokumente aus Mitgliedstaaten und von externen Organisationen, ist noch nicht alles zur Zufriedenheit geregelt. Was die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, so steht die Verordnung zwar über dem damaligen Solana-Beschluss, es wurde jedoch noch immer keine schlüssige Lösung für vertrauliche und geheime Dokumente gefunden. Auch das wird noch geregelt werden müssen. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Dritter stellt generell nach wie vor ein erhebliches Problem dar, da sich insbesondere die Kommission und der Rat hier rigider verhalten als es opportun wäre. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht über eine angemessene Rechtsetzung im Bereich der Öffentlichkeit der Verwaltung verfügen, sollten unbedingt und so rasch wie möglich die entsprechenden Gesetze erlassen. Dann wären auch die Bedenken gegenstandslos, die manche Mitgliedstaaten jetzt immer noch äußern. Es geht nicht an, dass die Öffentlichkeit gegenüber den Bürgern in dem einen EU-Land weitaus größer ist als in dem anderen, und noch weniger akzeptabel ist es, dass ein Defizit an Öffentlichkeit in bestimmten EU-Ländern die Verwirklichung unserer Verordnung unterminiert.
Deshalb fordere ich die Kommission auf, eine Richtlinie vorzulegen, die sämtliche EU-Mitgliedstaaten zu mehr Transparenz und zur Öffentlichkeit der Verwaltung verpflichtet. Ich werde diesen Punkt in dem Konvent über die Zukunft Europas, dem ich angehöre, ganz gewiss zur Sprache bringen.
Abschließend, Herr Präsident, noch dies: Wir sollten nicht länger mit der Bewertung dieser Verordnung warten. Wir haben mit ihr zwar beträchtliche Fortschritte erzielt, jedoch ist sicherlich noch das eine oder andere zu verteidigen. Die erste Evaluierung wird Ende dieses Jahres stattfinden, und ich werde hoffentlich wieder daran beteiligt sein. Die Gewinner dieser Verordnung sind indes unsere Bürger. Sie werden, vor allem auch über das Internet, weitaus mehr Informationen erhalten können als zuvor, und das festigt den guten Ruf des Parlaments sowie der europäischen Institutionen und ist vor allem auch der Demokratie in Europa im Allgemeinen förderlich.

Perry (PPE-DE).
Herr Präsident! Eine Schlüsselaufgabe des Europäischen Parlaments besteht darin, mit dem hellen Licht der parlamentarischen Kontrolle in die dunklen Nischen der Kommission und die noch dunkleren Ecken und Winkel des Ministerrats zu leuchten. Dabei stärkt es unsere Glaubwürdigkeit ganz erheblich, wenn unser eigenes Haus in Ordnung ist, und deshalb beglückwünsche ich die Berichterstatterin Frau Maij-Weggen zu ihrem sehr offenen Herangehen an diese Frage. Wir selbst müssen so offen wie möglich sein.
Aus meiner Sicht als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Dinge lenken. Ich unterstütze jenen Teil des Berichts, in dem es heißt, Petitionen sollten vorbehaltlich der Zustimmung des Petenten öffentlich zugänglich gemacht werden. Für die meisten Petenten ist dies kein Problem, weil sie so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie nur möglich anstreben, doch gibt es auch Fälle, in denen Vertraulichkeit geboten ist. Ich denke da zum Beispiel an die Petitionen zu Lloyds London: Hier wurde einem namentlich nicht genannten Petenten angekündigt, dass die von Lloyds an ihn gezahlte Entschädigung zurückgezogen werden könnte, sollte er sich beim Parlament oder der Kommission beschweren - eine sehr schwerwiegende Drohung. Ich führe dieses Beispiel an, weil der Fall nicht mehr vertraulich ist, doch es gibt andere.
Dass wir diesbezüglich auf mehr Transparenz bei den anderen Institutionen drängen müssen, ist klar. Um auch hier auf das Beispiel der Lloydspetitionen zurück zu kommen: Im Dezember vergangenen Jahres gab die Kommission ihre Absicht bekannt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung einzuleiten. Die britische Regierung beantwortete die Absichtserklärung der Kommission am 30. April, dem letztmöglichen Termin, doch noch immer weigern sich die Kommission und die britische Regierung, das Parlament oder die Petenten über ihre Antwort zu informieren. Ich verurteile diese Geheimniskrämerei der britischen Regierung und der Kommission und bin hier für absolute Transparenz, und deshalb müssen wir sie durch unsere Offenheit moralisch dazu zwingen.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! In der Diskussion über das Demokratiedefizit in Europa ist Transparenz einer der zentralen Begriffe. In der Bevölkerung der Europäischen Union herrscht die Vorstellung von einem undurchsichtigen und undemokratischen Europa, in dem Beschlüsse hinter geschlossenen Türen gefasst werden. Mit der Einrichtung des Europäischen Konvents wurde vor kurzem ein sehr großer Schritt in Richtung eines offenen und demokratischen Europa gesetzt, unter anderem durch den offenen Dialog, den dieses Forum mit Organisationen der Zivilgesellschaft führt. Hoffentlich nehmen die Staats- und Regierungschefs die Empfehlungen des Konvents auf der nächsten Regierungskonferenz ernst und wird mit einer langen Tradition der Politik im Hinterzimmer beim Zustandekommen von Verträgen gebrochen. Wir erstreben nämlich eine transparente Form der Beschlussfassung in der Union.
Der Zugang zu Dokumenten ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Transparenz. Informationsaustausch ist der Motor der öffentlichen Debatte in den Medien, der öffentlichen Kontrolle und des Engagements gesellschaftlicher Organisationen. Deshalb kämpfen wir als Europäisches Parlament bereits seit geraumer Zeit für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - nicht nur zu Dokumenten des Parlaments, sondern auch zu denen des Rats und der Kommission. Mein Kollege Herr Cashman hat hier gemeinsam mit Frau Maij-Weggen bereits in der Vergangenheit umfangreiche und verdienstvolle Arbeit geleistet, und wir beschäftigen uns jetzt mit ihrer Fortsetzung. Wir müssen diesen Kampf solange fortführen, bis auch die Dokumente, die derzeit noch als nichtöffentliche Dokumente der europäischen Institutionen gelten, für Betroffene oder einfach nur Interessierte zugänglich sind.
Frau Maij-Weggen hat berechtigterweise auf bestimmte Dinge im Zusammenhang mit dem Solana-Beschluss aufmerksam gemacht, die noch nicht hinreichend in einen vollständigen Ersatz umgesetzt sind. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Verzeichnis um einige Dokumente, beispielsweise die Anwesenheitsliste, erweitern wollen und Einschränkungen ablehnen. Dabei hat sie unsere Unterstützung. Auch die Überlegung, eine Richtlinie zu erarbeiten - wahrscheinlich in einer 'Mindestform', denn der Grundsatz der Subsidiarität ist an sich anzuerkennen, und jeder Mitgliedstaat muss sie auf seine eigene Art und Weise ausgestalten, damit jeder Bürger in seinem Land ein Minimum an Sicherheit hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten hat -, könnte ein höchst sinnvoller Beitrag sein. Gleichzeitig ist uns jedoch klar, dass der Rat noch immer erhebliche Probleme damit hat, seine legislativen Beschlüsse öffentlich zu fassen, und das würde doch bestens zu diesem fortzusetzenden Kampf passen.
Herr Präsident, ich spreche zu einem Zeitpunkt, da wir uns in Europa der Bedeutung und der Stärke unserer Demokratie, gleichzeitig aber auch ihrer Verletzlichkeit bewusst sein müssen. Wir alle müssen den antieuropäischen Stimmen, die in mehreren Ländern laut werden, energisch entgegentreten. Das ist jedoch nur möglich, wenn wir uns nunmehr dafür entscheiden, die Kluft zwischen uns und unseren Wählern wirklich zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger müssen rascher und umfassender über die für sie geltenden Gesetze, vor allem über deren Zustandekommen, informiert werden, damit ihre Interessen rechtzeitig berücksichtigt werden können. Man sollte beispielsweise Anzeigen in den großen Tageszeitungen jedes Landes aufgeben, die den Bürger in verständlichen Worten darüber informieren, was ein Beschluss für ihn bedeutet, und die ihm Hinweise geben, wo er dagegen protestieren kann. Wir wollen nicht nur Informationen und Dokumente, die passiv verfügbar sind und im Kreislauf der Sachverständigen hängen bleiben, sondern einen europäischen Bürger, der unmittelbar und umfassend aufgeklärt wird. Das wird das Projekt Europa und unsere Arbeit als Volksvertreter tatsächlich weiterbringen.
Ich danke Frau Maij-Weggen für ihren Einsatz und hoffe auf eine gedeihliche Zusammenarbeit, auch bei der weiteren Verfolgung dieses Punkts der Aufklärung und Information der Bürger in ganz Europa.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Es mag so aussehen, als drehe sich diese Diskussion nur um ein läppisches, formales Verzeichnis. Tatsächlich aber geht es um eine außerordentlich wichtige Aufstellung, die eine grundlegende Voraussetzung für den ständigen Kampf um größere Transparenz in den europäischen Institutionen ist. Transparenz ist Frau Maij-Weggens Spezialität und ich möchte ihr zu ihrer Arbeit gratulieren.
Was die Bestrebungen nach größerer Transparenz in unseren Institutionen betrifft, so kann man konstatieren, dass das Parlament hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Unsere Dokumente und Vorhaben sind den Bürgern Europas zugänglich. Wir sind eine transparente Institution mit öffentlichen Sitzungen. Ich glaube, unser bewusstes Anstreben verbindlicher Beschlüsse, aber auch unkonventionelle Methoden wie die Initiative Open up Europe einiger liberaler Abgeordneter oder der Beschluss zur Veröffentlichung der finanziellen Interessen der Abgeordneten nach dem Prinzip name and shame haben uns zum offensten Parlament der Welt gemacht. Durch solche Methoden kann Transparenz erreicht werden. Die Arbeit des Europäischen Parlaments kann heute per Computer überall verfolgt werden, von Nordfinnland bis hin zu den griechischen Inseln.
Aber natürlich bleibt auch noch viel zu tun. Wir brauchen klare Vorschriften, damit der Zugang zu Dokumenten nicht von Gutdünken oder einer wohlwollenden Interpretation eines Antrags abhängt. Das Register stellt daher ein wichtiges Instrument dar, um die Bürger über die geltenden Bestimmungen sowie die Möglichkeiten der Beschwerde zu informieren.
Vielleicht sollte in dem Dokument verdeutlicht werden, welche zusätzliche Transparenz es bewirkt. Wie sind eigentlich Dokumente Dritter, der Mitgliedstaaten oder offizielle Korrespondenz zu behandeln? Hier gibt es Interpretationsspielraum. Ich wünsche mir eine großzügige Auslegung der Anträge durch die Beamten des Parlaments und die baldige Vorlage von Berichten über die Anzahl der abgelehnten Anträge.
Der Zugang zu Dokumenten und eine große Transparenz sind Vorraussetzungen für das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der EU. Ich hoffe, Kommission und Rat werden ihre Register bis zum 3. Juni fertig gestellt haben, so dass wir dann mit der in Artikel 255 festgelegten Auswertung beginnen können, die in anderthalb Jahren abgeschlossen sein soll.

Hautala (Verts/ALE).
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion danke ich Frau Maij-Weggen, dass sie eine vollständige Liste über die Dokumente erstellt hat, die das Europäische Parlament den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugänglich machen muss. Kollegin Malmström hat völlig Recht, wenn sie sagt, Transparenz könne und müsse von Finnland bis nach Griechenland reichen. Das ist bei weitem kein nordischer Gedanke. Dennoch möchte ich feststellen, dass es in unserer jüngsten Transparenzverordnung vielleicht gerade ein Merkmal gibt, das eine sehr nordische Tradition hat, und zwar sind das die Dokumentenregister. In Finnland, Schweden und Dänemark konnte man schon vor langer Zeit - und natürlich kann man das heute immer noch - in die Gemeindebibliothek, in das öffentliche Register, gehen und sich anschauen, welche Dokumente es dort gibt.
Heute haben wir das Internet und können uns im Europäischen Parlament dieses Mediums bedienen. Wir können hoffen, dass alle Institutionen damit einverstanden sind, dass wir ein einheitliches Register schaffen wollen, in dem die Dokumente aller Institutionen möglichst weitgehend direkt zugänglich sind. Auf diese Weise können wir die Beschlüsse auch wirklich transparenter machen.
Dennoch werden wir um diese Fragen noch sehr kämpfen müssen. Wir führen ja in dieser Woche noch eine andere sehr wichtige Debatte über dieses Thema, wenn wir uns mit Herrn Solana über Reform und Transparenz des Rates unterhalten. Da müssen wir zum Beispiel die ausführliche Definition der Rechtsvorschriften verteidigen. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, den Bürgerinnen und Bürgern lediglich die Dokumente, die mit dem Gemeinsamen Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang stehen, zugänglich zu machen, sondern sollten bestrebt sein, alle Dokumente, die mit für die Mitgliedstaaten verbindlichen Beschlüssen einhergehen, öffentlich zu machen.
Der Berichterstatterin möchte ich ganz besonders dafür danken, dass sie eine Liste der Assistenten beigefügt hat, weil diese ja als Assistenten der Abgeordneten öffentlich arbeiten. Es ist höchste Zeit zu sagen, dass deren Namen nicht geheim sind; es handelt sich um keine geheimen Personen, ihre Namen kann man ohne weiteres veröffentlichen. Auf diese Weise nimmt dass Parlament auch dazu Stellung, dass Namen unter bestimmten Voraussetzungen offen gelegt werden können, wenn einerseits natürlich die Privatsphäre wichtig ist und andererseits das allgemeine Interesse und die Öffentlichkeit es erfordern.

Cappato (NI).
Herr Präsident, auch ich schließe mich den Glückwünschen für die Kollegin Maij-Weggen an. Wenn jedoch über die Zukunft sowie darüber gesprochen wird, was vielleicht im Verzeichnis der öffentlich zugänglich zu machenden Dokumente fehlt, ist meines Erachtens die Frage der audiovisuellen Träger, von denen wir in diesem Parlament zunehmend Gebrauch machen sollten, von grundlegender Bedeutung. Wir sollten es uns zur Regel machen, auch von den Ausschussarbeiten audiovisuelle Aufzeichnungen herzustellen - die Kosten sind nicht übermäßig hoch - und demnach diese Dokumente als Unterlagen betrachten zu können, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und über das Internet zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das ist ein wichtiger Punkt. Laut Geschäftsordnung sind unsere Sitzungen öffentlich. Das ist jedoch nur graue Theorie; wir wissen doch, dass ein Bürger der Union, sofern er hier vorbeikommen sollte, kein Recht auf Zutritt hat, um unseren Arbeiten beizuwohnen, wenn er nicht von jemandem eingeladen wurde.
Ein grundlegendes Element der Publizität unserer Institutionen ist die Veröffentlichung audiovisueller Aufzeichnungen unserer Arbeiten im Internet. Unter anderem wird in dem morgen von uns zu erörternden Bericht Stenmarck die Frage der finanziellen Deckung durch den Haushalt schon vom Standpunkt des Europäischen Parlaments aus behandelt. Ich kündige Ihnen an, dass wir morgen gemeinsam mit 55 Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen einen Entschließungsantrag einbringen werden, in dem auch die Mitglieder des Europäischen Konvents aufgefordert werden, eine Reform der Verträge einzuleiten, damit das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Sitzungen unserer Institutionen als ein vertraglich verankertes Recht betrachtet wird; es geht um das Zugangsrecht - auch über das Internet - zu allen Sitzungen und allen demokratischen Instrumenten der Europäischen Union.
Mit Hilfe eines solchen Entwicklungsansatzes wird dieses Parlament meines Erachtens die neuen Technologien optimal für die Offenlegung seiner Arbeiten nutzen können.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident! Transparenz: Dieses Wort hat bereits eine bemerkenswerte Karriere hinter sich. Wenn Sie heute in moderne Suchmaschinen hineingehen, finden Sie es in weniger als zehn Minuten 223 000 Mal. Die Zeit ist vorbei, da man Transparenz mit Transpiration verwechselt hat. Das eine ist unter den Achseln, das andere ist das, was man unter dem Hemd sieht. Wenn man nach Transparenz und Europäisches Parlament sucht, dann kommen Sie nur auf genau 908 Treffer, und wenn Sie die Leute oben und draußen fragen, was sie mit Transparenz verbinden, ist es das, was wir weiterhin nicht transparent machen wollen. These: Transparenz, die nicht auch die Betroffenen zum transpirieren bringt, ist nichts wert!
Wenn in diesem Bericht jetzt davon die Rede ist, dass es sich um einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Europäischen Union handle, würde ich dem widersprechen. Es ist nicht nichts, aber es ist nicht viel mehr als ein Kieselstein. Was wir wirklich brauchen, ist gelebte Transparenz. Eine europäische Transparenzinitiative - ich habe hier schon mehrfach davon gesprochen - befindet sich im Aufbau. Sie geht über die Selbstbeweihräucherungsinstanzen der Europäischen Institutionen hinaus und hat zum Ziel, möglichst alle Dokumente - auch die, für die sich die Leute wirklich interessieren -, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir brauchen auf der Basis der Verordnung 201/204 dringend diese Überprüfung, von der schon die Rede war. Ich denke, das Ziel muss sein, wenn es um Glaubwürdigkeit geht und nicht um Heuchelei, dass wir alles tun, um bei uns in den hoffentlich zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa den freedom of information act nachzubilden. Da können wir auch von Schweden noch etwas lernen. Alle gemeinsam wissen wir, es gibt keine Demokratie ohne Transparenz!

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission misst ebenso wie das Parlament der Transparenz ihrer Aktivitäten und somit auch der Einhaltung der in der Verordnung (EG) 1049/2001 niedergelegten Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten allgemein große Bedeutung bei.
Die von der Kommission diesbezüglich übernommenen Verpflichtungen stützen diese Aussage. Ich erlaube mir an dieser Stelle, Sie daran zu erinnern, dass dazu auch die Übermittlung der so genannten Komitologieakte an dieses Haus gehört, eine Verpflichtung, die über unsere in der Verordnung (EG) 1049/2001 festgeschriebenen Obliegenheiten hinausgeht und unseren Willen bekräftigt, weitere Fortschritte zu erzielen und sowohl die Transparenz als auch die interinstitutionelle Zusammenarbeit weiter zu verbessern.
Sicherlich werden Sie mit mir dahingehend übereinstimmen, dass aufgrund unserer komplexen Arbeitsweise und der Wechselbeziehung zwischen unseren Aktivitäten die Zusammenarbeit besonders wichtig ist, wenn es um den Zugang zu Dokumenten geht, und gerade im Rahmen dieser interinstitutionellen Zusammenarbeit, die über den bereits eingerichteten interinstitutionellen Ausschuss kanalisiert wird, sollen die unabdingbaren Verfahren zur Konsultation der Institution vereinbart werden, die eigentlich für die zur Verbreitung anstehenden Dokumente zuständig ist.
Um nun auf die konkret hier zur Debatte stehende Frage zu kommen: Die Kommission begrüßt und unterstützt die Initiative des Parlaments in Bezug auf die direkte Zugänglichkeit von Dokumenten. Während jedoch der von Frau Maij-Weggen vorgelegte Bericht die Verteilung eines Verzeichnisses von Dokumenten anderer Institutionen ohne jeglichen Mechanismus zur vorherigen Konsultation der anderen Institution vorsieht, bevorzugt die Kommission eine allgemeine Erwähnung der von anderen Institutionen übermittelten Dokumente und eine Bezugnahme auf die geltenden Regeln und vereinbarten Rahmenverfahren zur Übermittlung gegenüber der Festlegung eines Verzeichnisses von zugänglichen Dokumenten. Unserer Meinung nach werden damit sowohl die Transparenzziele des Parlaments und der Kommission als auch die Einhaltung der Verordnung (EG) 1049/2001 hinreichend sichergestellt, und in dieser Hinsicht unternehmen wir - wie erwähnt - bereits Schritte, die sogar über das Geforderte hinaus gehen.
In jedem Fall möchte ich Frau Maij-Weggen für die geleistete Arbeit danken und ihr wie auch den übrigen Rednern meinen Glückwunsch aussprechen.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0134/2002) von Frau Foster im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (15029/4/2001 - C5-0033/2002 - 2001/0234(COD)).

Foster (PPE-DE)
Herr Präsident! Die tragischen Ereignisse des 11. September in den Vereinigten Staaten haben der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in der Zivilluftfahrt neue Impulse verliehen. Auf seiner Sitzung am Tag nach den Terrorangriffen auf die USA beauftragte der Europäische Rat den Rat 'Verkehr' mit der Bewertung der zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt zu ergreifenden Maßnahmen sowie mit dem Abschluss der Untersuchung der bereits vorgeschlagenen Schritte.
Der Entwurf der Verordnung selbst war ziemlich klar formuliert und wurde in erster Lesung abgeändert. Der beigefügte technische Anhang, der auf Dokument 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) beruht, ist jedoch erst in zweiter Lesung abgeändert worden, da die Hochrangige Arbeitsgruppe die Aktualisierung des Anhangs erst im November vergangenen Jahres abgeschlossen hat.
Obgleich das Parlament unverzüglich auf diese Herausforderung reagierte - und ich danke den Kollegen aller Fraktionen für ihre Unterstützung -, sind wir der Auffassung, dass dies nicht zu einem geringeren Maß an Kontrolle durch das Parlament führen darf, und behalten uns das Recht vor, den überarbeiteten Anhang zu dieser vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt verabschiedeten Verordnung in zweiter Lesung abzuändern.
Während des gesamten Prozesses bin ich mit Vertretern des Rates und der Kommission zusammengetroffen und habe mit Vertretern der Branche eingehende Gespräche geführt. Der Entwurf der Verordnung betrifft hauptsächlich die Kontrolle des Zugangs und des Gepäcks der Fluggäste sowie die Bodenkontrolle von Frachtraumgepäck auf Flughäfen, was ich in meiner Begründung umfassend dargelegt habe. Sein Regelungsbereich erstreckt sich nicht auf die Sicherheit an Bord, die unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln sein wird. Die Standards für Ausrüstungen entsprechen den 1992 von der ECAC in ihrem Dokument 30, Teil 2, zu Fragen der Sicherheit angenommenen und im Januar 2001 überarbeiteten Normen, die, wie gesagt, unlängst aktualisiert worden sind. Der ECAC gehören 38 europäische Staaten an, darunter alle EU-Mitgliedstaaten.
Ich möchte das Parlament und auch den Rat, sofern noch ein Vertreter des Rates anwesend ist, darauf aufmerksam machen, dass diese von 38 Ländern unterzeichnete Vereinbarung insofern Präzedenzcharakter hat, als sie zum ersten Mal für die vertragschließenden Seiten bindend sein wird. Bislang diente Dokument 30 nur als allgemeine Orientierung.
Das Ergebnis des Rates 'Verkehr' vom letzten Dezember war mehr als enttäuschend, da alle vom Parlament unterstützten Änderungsanträge in dem Gemeinsamen Standpunkt abgelehnt wurden. Dennoch möchte ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatterin die angenommenen Änderungsanträge noch einmal auf den Tisch legen und auf fünf Bereiche eingehen, die für die Position des Parlaments von grundlegender Bedeutung sind.
Erstens, in Anbetracht der Terrorangriffe müssen die Mitgliedstaaten die Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen übernehmen und sich zu ihrer moralischen Pflicht bekennen, ihre Bürger zu schützen. Diese Angriffe waren gegen Nationalstaaten gerichtet. Ich habe einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht und freue mich feststellen zu können, dass er fraktionsübergreifend unterstützt wird.
Zweitens, Inspektionen von Flughäfen müssen unangekündigt erfolgen, wenn der Flughafenbetrieb unter realen Bedingungen kontrolliert werden soll, wie das in einigen Mitgliedstaaten bereits üblich ist.
Drittens, obwohl mir bekannt ist, dass einige Mitgliedstaaten sowie eine Minderheit der Abgeordneten die hundertprozentige Überprüfung des Personals ablehnen, bestehe ich darauf, das zu einem zentralen Punkt dieser Rechtsvorschrift zu machen. Es sollte erwähnt werden, dass einige Mitgliedstaaten diese Maßnahme bereits anwenden.
Der Terrorismus hat eine neue Dimension angenommen. Es ist falsch zu glauben, für Personal, das Zugang zu Sicherheitsbereichen auf Flughäfen hat, sollten weniger strenge Sicherheitsbestimmungen gelten als für Fluggäste. Die Geschichte hat bewiesen, dass in den letzten 30 Jahren bei Terrorakten wie Flugzeugentführungen sowie bei Ereignissen wie Lockerbie und dem 11. September in den meisten Fällen laxe Sicherheitsmaßnahmen sowie der ungehinderte Zugang von Personal auf Flughäfen eine wichtige Rolle gespielt haben. Ich freue mich, feststellen zu können, dass dieser Änderungsantrag von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss unterstützt worden ist.
Viertens, die Luftfahrtindustrie selbst muss unbedingt in die Durchführung dieser Verordnung einbezogen werden, wie das gegenwärtig durch IATA und ECAC praktiziert wird, weil dadurch nicht zuletzt gesichert wäre, dass die Maßnahmen durchführbar und wirtschaftlich tragbar sind.
Fünftens fordern wir ganz allgemein eine effektivere internationale Zusammenarbeit beim Austausch sicherheitsrelevanter Informationen.
Und eine letzte Bemerkung: Wir sind uns alle der katastrophalen Folgen des 11. September für die Luftfahrtindustrie und den Fremdenverkehr bewusst. Weltweit ist etwa eine Viertelmillion direkt damit zusammenhängender Arbeitsplätze verloren gegangen, davon etwa fünfzigtausend allein in der EU. Nicht nur große Unternehmen, sondern auch Tausende kleiner Unternehmen waren betroffen. Dieser Bericht ist nicht die Lösung, aber er ist ein gewaltiger Schritt in die richtig Richtung, sorgt er doch dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflicht zum Schutz ihrer Bürger anerkennen, indem sie sich finanziell an diesen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen beteiligen und dringende Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Damit wäre der Luftfahrtindustrie, dem Fremdenverkehr und der Europäischen Union insgesamt geholfen. Ich lege dem Rat eindringlich nahe, dem Parlament zu folgen.

Jarzembowski (PPE-DE).
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich der Berichterstatterin danken, die sich nicht nur enorm in die komplizierte Materie eingearbeitet hat - sie ist ja eine Spezialistin in diesem Bereich -, sondern auch versucht hat, so weit wie möglich sehr exzellente Vorschläge zu machen. Wir sind allerdings sehr enttäuscht über den Rat. Er hat sich im Dezember, als wir versucht haben, in erster Lesung eine gemeinsame Linie zu finden, als unfähig erwiesen, überhaupt mit uns zu reden. Noch in den letzten beiden Wochen, als die Berichterstatterin nach den Beratungen im Ausschuss erneut versucht hat, mit dem Rat eine Einigung zu erzielen, war der Rat hierzu wieder nicht fähig. Ich muss sagen, es ist erschütternd, dass in einer Situation der Gefährdung der Passagiere, einer Situation nach dem 11. September, der Rat unfähig ist, sich schnell mit uns zu einigen.
Wir haben ein Gegenbeispiel. Wir haben vor wenigen Wochen die Frage der lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen innerhalb von 3 Monaten praktisch zwischen Rat und Parlament zu Ende gebracht. Aber dass der Rat in einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit der Passagiere unfähig ist, sich mit uns zu einigen, das ist beschämend, und wir sollten das deutlich zum Ausdruck bringen. Ich hoffe auch, dass der Rat sich, wenn wir morgen geschlossen abstimmen, schnell darauf besinnt, mit uns im Vermittlungsverfahren eine Lösung zu finden. Ich appelliere auch an die Kommission, ihrerseits dem Rat zu sagen: Wir haben alles unternommen, um uns mit dem Rat zu einigen. Der Rat ist unfähig gewesen, jetzt erwarte ich, dass die Kommission uns wenigstens beim größten Teil unserer Änderungsvorschläge unterstützt. Der Rat muss sehen, dass Parlament und Kommission gemeinsam agieren.
Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen: Erstens, es ist ganz wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten dazu bekennen, dass sie die Kosten für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen mittragen müssen. Es kann nicht angehen, dass in meinem Land die Polizei auf Kosten der Allgemeinheit jedes Fußballspiel überwacht und kontrolliert, wobei die Profivereine ja so schlecht nicht verdienen, aber an den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen, die im allgemeinen Interesse sind, nicht nur im Interesse der Flughäfen, an denen wollen die Mitgliedstaaten sich nicht beteiligen. Das geht nicht an! Wir erwarten, dass der Rat uns in diesem zentralen Punkt entgegenkommt.
Der zweite, etwas kritische Punkt - die Frau Kollegin ist darauf eingegangen - ist die Frage: Muss man die Mitarbeiter wirklich zu 100 Prozent kontrollieren? Ich bin da anderer Auffassung. Meine Fraktion ist der gleichen Auffassung wie die Berichterstatterin, aber erlauben Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeiter im Gegensatz zu den Fluggästen grundsätzlich einmal kontrolliert werden, bevor sie eingestellt werden. Wenn man sie dann jeden Tag fünfmal, sechsmal kontrollieren will, dann ist das des Guten ein wenig zu viel! Wir müssen sehen, Sicherheit ist wichtig, aber es muss auch eine praktikable Abwicklung am Flughafen für die Passagiere, die Fluglinien und für die Flughäfen geben. Deshalb hoffe ich, dass wir uns da morgen anders entscheiden.
Diejenigen, die am 11. September diese verbrecherischen Taten vollbracht haben, waren keine Mitarbeiter eines Flughafens oder einer Fluglinie!

Wiersma (PSE).
Auch meine Fraktion bedauert die Sturheit des Rats bei der Abwicklung der Rechtsetzung im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Alle sind sich darüber einig, dass es nach den Ereignissen vom 11. September dringend geboten und äußerst wichtig ist, diese Sache rasch zu Ende zu bringen. In der gesamten Union müssen dieselben strengeren Vorschriften gelten. Deshalb ist es unverständlich, dass der Rat den Wünschen des Mitgesetzgebers, des Europäischen Parlaments, kaum Rechnung tragen will und wir mithin gezwungen sind, in der zweiten Lesung so viele Abänderungsanträge einzureichen.
Meine Fraktion steht hinter der Berichterstatterin, Frau Foster, und der zentrale Punkt ist auch unseres Erachtens ein klares und koordiniertes Konzept zur Finanzierung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen. Wettbewerbsverzerrungen müssen verhindert werden. Im Bereich der Sicherheit und vor allem in Bezug auf ihre Finanzierung bestehen derzeit noch zu große Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission muss rasch diesbezügliche Vorschläge erarbeiten. Der Ausgangspunkt muss dabei das höchstmögliche Sicherheitsniveau sein. Flughäfen, deren Überleben durch die Umsetzung der neuen Maßnahmen und die damit entstehenden zusätzlichen Kosten gefährdet ist, muss eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, wobei jedoch der Grundsatz gilt, dass die Kosten mittelfristig von den Verbrauchern und vom Sektor zu tragen sind. Bei der Zusammenstellung der Maßnahmen ist von den Empfehlungen der ECAC auszugehen. Eine Fortführung der bestehenden Praxis fördert unseres Erachtens eine Straffung.
Wir befürworten auch das Prinzip der unangekündigten Inspektionen. Die davon ausgehende Präventivwirkung korrespondiert mit der Auffassung, hinsichtlich der Sicherheit so wenig Kompromisse wie möglich einzugehen. Es darf nur einige wenige Ausnahmen geben. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Berichterstatterin, Absatz 4 in Anhang 3.2, der es ermöglicht, nicht das gesamte Personal zu untersuchen, zu streichen. Wir sind selbstverständlich nicht damit einverstanden, diese Ausnahme zuzulassen.
Der Rat hatte bisher kein offenes Ohr für unsere Forderung, auch mit Drittländern bessere Vereinbarungen über Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Das ist erstaunlich, denn dort können die Lücken in dem neuen System entstehen. Auch in Europa gibt es Länder, in denen man bei Flügen in die EU die Sicherheitsmaßnahmen umgehen kann. Zweimal habe ich erlebt, dass ich in einem osteuropäischen Land ohne Sicherheitscheck, ohne Bombenkontrolle das Flugzeug besteigen konnte. Ein letzter Punkt, den wir oft genannt haben und auch jetzt wiederholen müssen, lautet, dass wir kein Verständnis für die Weigerung des Rates haben, dem Parlament als zweitem Zweig der Haushaltsbehörde eine Bewertungsmöglichkeit einzuräumen. Wir halten es für wichtig, dass auch dazu erneut ein Änderungsantrag eingereicht worden ist.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Volkspartei danke ich der Berichterstatterin Frau Foster für die Vorbereitung des Berichts in dieser wichtigen Frage. Wir haben noch eine Reihe ungelöster Probleme auf dem Tisch, die für alle akzeptabel und ausgewogen gelöst werden sollten. Wie hier bereits festgestellt worden ist, hat der Rat seine Hausaufgaben nicht zufrieden stellend erledigt und die Vorschläge des Parlaments nicht bis zum Schluss erörtert. Deshalb ist es legitim, dass unsere Fraktion noch auf der Zielgeraden eine Erneuerung der wichtigsten Änderungsanträge vorschlägt.
Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag zu Artikel 34 Absatz 4 eingereicht, der sich auf die Regelungen kleiner Flugplätze bezieht: Hier ist Flexibilität vonnöten. Im Antrag wird der Wortlaut geändert, so dass zugleich die Flexibilität hinsichtlich der verwendeten Flugzeuge erhöht wird. Auch bitte ich die Mitglieder zu prüfen, ob dieser Wortlaut nicht für uns alle ein geeigneter Kompromiss wäre, um das Problem geringer Flugaufkommen ohne große Kosten zu lösen.
Zum zweiten möchte ich Änderungsantrag 8 hervorheben, bei dem es um unangekündigte Inspektionen geht. Das ist wichtig. Nicht angemeldete Inspektionen in der Union sind eine geeignete Maßnahme, die Dinge in Ordnung zu halten. Wenn Inspektionen angekündigt werden müssten, wird nicht alles Erforderliche zur Verbesserung der Flugsicherheit im Voraus getan. Außerdem sollte dafür Sorge getragen werden, dass nach der Inspektion die beanstandeten Mängel auch wirklich behoben werden.
Unsere Fraktion ist von dem Ansatz ausgegangen, dass auch in diesen Punkten berücksichtigt werden muss, was vernünftigerweise auf Unionsebene unternommen werden soll und welche Fragen nach dem Subsidiaritätsprinzip besser in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Deshalb sind wir von den Änderungen auch nicht sehr begeistert, die mit Mehrkosten verbunden sind, ohne dass die Sicherheit erheblich verbessert wird. Die Maßnahmen sind danach zu bemessen, was für das jeweilige Land vernünftig ist. Das trifft auch auf die Kontrolle zu, bei der bestimmte Faktoren berücksichtigt werden sollten.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Foster für ihre großartige Arbeit und die Professionalität danken, die sie in all diesen Monaten bewiesen hat.
Wie Sie alle wissen, war seit den tragischen Ereignissen vom 11. September noch kein Monat vergangen, als die Kommission mit dieser Initiative bereits vorschlug, die Sicherheitsanforderungen in der Zivilluftfahrt in harmonischer Weise zu verschärfen, und als der Entwurf dem Parlament und dem Rat zugeleitet wurde, haben wir auf die Dringlichkeit einer diesbezüglichen Einigung hingewiesen.
Das Parlament sah die gebotene Eile ebenso und handelte entsprechend; dabei konzentrierte es sich auf den verfügenden Teil der Verordnung und ließ den technischen Anhang beiseite, der sich auf die Arbeit einer spezialisierten Einrichtung - der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) - und insbesondere auf deren Dokument Nr. 30 zur Luftsicherheit stützte.
Die Kommission stellt nunmehr fest, dass der Verkehrsausschuss nach eingehender Befassung mit dem Text nun 33 Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Standpunkt eingebracht hat. In der vergangenen Woche wurde versucht, in dieser Frage einen Kompromiss zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission zu finden. Wie Herr Jarzembowski und Frau Foster soeben dargelegt haben, ist dies jedoch bedauerlicherweise nicht gelungen.
Die Kommission besteht auf der Dringlichkeit dieses Dokuments. Sollte es zu einem interinstitutionellen Streit kommen, könnten wir, so fürchte ich, in eine Sackgasse geraten. Deshalb fordere und erbitte ich nochmals Kompromissbereitschaft, sowohl von Seiten des Rats als auch des Parlaments, damit wir diese Frage noch vor dem Sommer endgültig lösen können.
Ich möchte unterstreichen, was ich bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt habe, dass wir seitens der Kommission wie immer unsere Arbeit leisten und als Vermittler nach Einigungen suchen werden.
Was die Änderungsanträge betrifft, so möchte ich diese in vier Kategorien einteilen:
Die erste Gruppe will die Luftsicherheitsbestimmungen strenger gestalten und umfasst die größte Zahl von Änderungsanträgen, die wir praktisch alle annehmen können. Änderungsantrag 8, der unangemeldete Flughafeninspektionen fordert, ist grundsätzlich annehmbar. Den Flughäfen sollen die Inspektionen nicht angekündigt werden; nach dem Wunsch der Kommission soll jedoch eine Inspektion mit Kenntnis der nationalen Regulierungsbehörden und in Zusammenarbeit mit ihnen erfolgen, wie dies auch bei den Wettbewerbs- oder Agrarkontrollen geschieht. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen also informiert werden, nicht aber die konkret in Frage stehenden Flughäfen. Wir meinen, dass damit eine angemessene Ausgewogenheit hergestellt wird.
Änderungsantrag 16, der von der Kommission unterstützt wird, verdient besondere Erwähnung. Es geht um die Forderung, dass das gesamte Personal beim Zugang zu den Sicherheitsbereichen kontrolliert werden soll. Die Kommission ist damit einverstanden, dass für das Flugpersonal das gleiche und kein niedrigeres Kontrollniveau gelten muss wie für die Passagiere. Denken wir daran, dass viele terroristische Zwischenfälle wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Flughafenanlagen möglich waren.
Änderungsantrag 20 der Berichterstatterin verfolgt den Zweck, die Sicherheit zu erhöhen. In diesem Fall meint die Kommission jedoch, dass man dadurch die Dinge verkomplizieren würde, ohne tatsächlich konkrete Ergebnisse zu erzielen, so dass wir diesen Änderungsantrag ablehnen müssen.
Die Änderungsanträge der zweiten Kategorie, mit denen versucht wird, die Sicherheitsbestimmungen zu lockern, werden von der Kommission rundweg abgelehnt. Es handelt sich um die Änderungsanträge 6, 13, 17, 27, 30 und 31, insbesondere aber um 6 und 13. Der erstgenannte Änderungsantrag zielt auf eine Anhebung der Zahl von Flughäfen, die von den harmonisierten Bestimmungen der Gemeinschaft ausgenommen bleiben sollen, indem die Grenzwerte für die Flugzeuggrößen heraufgesetzt werden. Da der Kommission keine Angaben über die Zahl zusätzlicher Flughäfen vorgelegt wurden, die bei Annahme dieses Änderungsantrags nicht mehr unter die Verordnung fallen würden, lehnen wir den Antrag ab, denn somit würde eine unklare Rechtslage entstehen. Ebenso lehnen wir Änderungsantrag 13 ab, durch den das Inkrafttreten einiger Punkte der Verordnung um zwölf Monate verzögert werden würde, denn sämtliche Sicherheitsbestimmungen der Verordnung stützen sich auf Normen der ECAC, der alle Staaten der Union angehören. Wir meinen, dass die Umsetzung nicht weiter verschleppt werden darf, sondern ganz im Gegenteil: Wie Herr Jarzembowski soeben geäußert hat, muss die Verordnung unserer Ansicht nach dringend und baldmöglichst zur Anwendung kommen.
Die dritte Gruppe von Änderungsanträgen zielt auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung ab und schreibt explizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Union vor, die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die Kommission kann sich mit diesen Vorschlägen anfreunden - dies möchte ich ganz klar sagen -, insbesondere mit dem Änderungsantrag 7 zur ausgewogenen Finanzierung der zusätzlichen Sicherheitskosten. Die fraglichen Änderungsanträge können jedoch für diese Verordnung nicht gelten und stehen völlig außerhalb von Artikel 80 des Vertrags, der rechtlichen Grundlage der Verordnung. Selbst wenn es möglich wäre, Bestimmungen über eine zusätzliche Finanzierung in die Verordnung aufzunehmen, würden die nach wie vor geltenden höherrangigen Bestimmungen der Gemeinschaft hinsichtlich staatlicher Hilfen dennoch nicht ihre Gültigkeit verlieren.
Insofern lehnt die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 10, 11 und 12 aus formalen Gründen ab, wenngleich sie bereit ist, die aufgeworfenen Fragen aus einem erweiterten Blickwinkel zu prüfen; dies beinhaltet auch die Notwendigkeit einer stärkeren Organisation im Bereich der Finanzierung von Investitionen in die Luftsicherheit. Nach eingehender Prüfung ist die Kommission bereit, erforderlichenfalls einen Legislativvorschlag einzubringen, dies jedoch in einem getrennten Verfahren und nicht im Zuge dieser Verordnung.
Schließlich hält die Kommission all diejenigen Änderungsanträge für grundsätzlich annehmbar, die darauf abzielen, die Verordnung unter Wahrung ihres Inhalts sprachlich zu verbessern. So können die Änderungsanträge 16, 19, 21 bis 26, 28, 29, 32, 33 und 34 sowie die Änderungsanträge 14, 15 und 18 nach einigen redaktionellen Änderungen akzeptiert werden. Die Kommission und das Europäische Parlament vertreten im Großen und Ganzen eine sehr ähnliche Position in dieser Frage. Beide Seiten halten gute, harmonisierte Rahmenrichtlinien zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt für notwendig und meinen, dass besonderes Gewicht auf diese Verordnung gelegt werden muss.
Die Verabschiedung der Vorlage wird einen sehr bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Gewährleistung eines hohen Luftsicherheitsstandards in der gesamten Europäischen Union darstellen. Das Parlament und insbesondere Frau Foster leisten mit ihrer großartigen Arbeit im Rahmen dieses ganzen Berichts einen wichtigen Beitrag, um ein solches Ergebnis zu erzielen. Nun muss sich noch der Rat kooperativ verhalten, und gemeinsam müssen wir am Ende einen weiter führenden Kompromiss finden, der verhindert, dass eine von uns allen schnellstmöglich zu lösende Angelegenheit blockiert wird.
Es besteht die dringende Notwendigkeit, so bald wie möglich harmonisierte Bestimmungen umzusetzen, die eine höhere Sicherheit an allen Flughäfen sowie in der gesamten europäischen Zivilluftfahrt gewährleisten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0122/2002) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 2001 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG
(12425/1/2001 REV. 1 - C5-0697/2001 - 1998/0245(COD)) (Berichterstatterin: Frau Berger).

Berger (PSE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist für mich ein besonders lang ersehnter Tag. Bereits Mitte 1999 wurde ich vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt als Berichterstatterin für die zweite Lesung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bestellt. Es war uns hier im Parlament die Dringlichkeit dieser Richtlinie bewusst. Wir wollten jederzeit für den Gemeinsamen Standpunkt gerüstet sein. Es hieß dann allerdings fast drei Jahre warten und hoffen, dass die vielen Anläufe mehrerer Präsidentschaften irgendwann zum Erfolg kommen und der Rat in der Lage ist, einen Gemeinsamen Standpunkt zu finden.
Wenn ich nun diesem Haus vorschlage, nur minimale Änderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorzunehmen, dann tue ich dies nicht deshalb, weil mich das lange Warten auf den Gemeinsamen Standpunkt zermürbt hat, sondern deshalb, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates einen guten Kompromiss darstellt und der Rat von seiner ursprünglichen Ausgangsposition weit abgegangen ist und dem Europäischen Parlament und seinen inhaltlichen Vorstellungen aus der ersten Lesung weit entgegengekommen ist.
Ich darf an dieser Stelle auch der Berichterstatterin in der ersten Lesung, Frau Oomen-Ruijten, recht herzlich danken. Ich denke, dass ihr Bericht den Richtlinienentwurf wesentlich verbessert hat. Viele ihrer Änderungen mussten auch von Rat und Kommission angenommen werden.
In der Begründung zu meinem Bericht habe ich sehr ausführlich aufgelistet, in welchen Punkten die Richtlinie nun im Sinne der ersten Lesung im Europäischen Parlament abgeändert wurde. Ich möchte hier nur einige wichtige Punkte aufzählen: Es wurde das Verhältnis zur Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr klargestellt. Es wurde klargestellt das Verhältnis zur Brüssel II-Verordnung und zum Übereinkommen von Rom. Das hätte textlich vielleicht noch besser sein können, aber rechtlich gesehen ist das Verhältnis jetzt klar. Die Richtlinie ist auf alle Verbraucher anwendbar. Die vom Parlament in erster Lesung kritisierte Einschränkung auf in der Gemeinschaft ansässige Verbraucher ist weggefallen. Die Liste der vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellenden Informationen, ein zentraler Punkt der Richtlinie, enthält alle vom Parlament geforderten Punkte und geht zum Teil darüber hinaus.
Als Juristin ist mir auch besonders wichtig gewesen, dass die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Bedenkzeit, diese cooling-off period, weggefallen ist. Das Widerrufsrecht ist jetzt ein allgemeines Recht, es besteht jetzt nicht nur unter bestimmten Bedingungen. Die Richtlinie sieht vierzehn Tage vor, früher waren es im Kommissionsentwurf sieben, das Parlament hat dann dreißig gefordert. Mit diesen vierzehn Kalendertagen können wir aber gut leben. Es sind auch die Folgen des Widerrufs im Sinne der ersten Lesung des Europäischen Parlaments geregelt.
Die größten Diskrepanzen auch hier im Haus bestehen natürlich rund um die prinzipielle Frage, ob wir maximal oder minimal harmonisieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns hier um diese beiden Prinzipien streiten. Das Europäische Parlament hat in erster Lesung - allerdings mit knapper Mehrheit - für das Konzept der Maximalharmonisierung optiert. Im Rat war dagegen ursprünglich eine relativ große Mehrheit für die durchgängige Anwendung der Mindestharmonisierung. Wenn nun dem Gemeinsamen Standpunkt prinzipiell die Maximalharmonisierung zugrunde liegt und die Mitgliedstaaten nur in spezifischen, genau bestimmten Fällen zusätzliche Regelungen zur Anwendung bringen können, so sehe ich darin den einzig realistischen Kompromiss.
In einem rechtlichen Umfeld, in dem wir zum Beispiel im Vertragsrecht, aber auch im materiellen europäischen Recht für Finanzdienstleistungen noch keine Vollharmonisierungen haben, kann man dies in dieser Richtlinie nicht anders entscheiden. Wenn dann zu entscheiden ist, wem das Risiko einer fremden Rechtsordnung aufzubürden ist, entweder den Verbrauchern oder den Anbietern, dann, denke ich, ist es immer noch der Verbraucher, der sich schwerer tut, dieses Risiko zu tragen, schwerer sicher noch als auch kleinere Anbieter. Für kleinere Anbieter sieht die Richtlinie jetzt vor, dass ihr Risiko und ihre Kosten dadurch gemindert werden, dass die Kommission ihnen die Informationen über zusätzliche Bestimmungen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
Ich möchte abschließend an alle Kolleginnen und Kollegen, die durch ihre Abänderungsanträge signalisiert haben, dass sie nicht kompromissbereit sind und auf der vollständigen Verwirklichung der Maximalharmonisierung und des Ursprungslandprinzips bestehen, appellieren, auch zu überlegen, was passiert, wenn wir in einem Vermittlungsverfahren landen, wo wir bei dieser politisch sehr sensiblen und sehr schwierig gefundenen Balance wahrscheinlich keinen Erfolg haben werden. Am Ende haben wir womöglich keine Richtlinie, und wir sind dann dort, wo wir jetzt sind, nämlich bei der unmittelbaren Geltung des Bestimmungslandprinzips. Wir sind dann sehr weit entfernt sowohl von den inhaltlichen als auch von den zeitlichen Zielen, die wir uns selbst und gemeinsam mit der Kommission im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen gesetzt haben.
Ich appelliere daher abschließend noch einmal an Sie, im Sinne eines Kompromisses eventuell noch Änderungen zurückzuziehen oder sich mit der Zustimmung zu Änderungsanträgen möglichst zurückzuhalten.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich spreche im Namen des Schattenberichterstatters unserer Fraktion, meines Kollegen Klaus-Heiner Lehne, für den es wichtig ist, an der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt teilzunehmen. Es ist bedauerlich, dass solche Überschneidungen bei der Planung der Aussprachen nicht berücksichtigt werden können, denn es handelt sich hier um eine bedeutsame Rechtsvorschrift aus unserem Ausschuss.
Ich möchte Frau Berger für ihren sehr umfassenden und gründlichen Bericht sowie für den Nachdruck danken, mit dem sie ihre Argumente vertreten hat. Es muss erwähnt werden, dass unsere Fraktion - und ich hoffe, viele Kollegen stimmen dem zu - eine Reihe wesentlicher Änderungsanträge zu dieser Richtlinie vorgelegt hat. Sie spiegeln unserer Auffassung nach die allgemeine Überzeugung dieses Hauses wider, dass ein konsequentes Herangehen für unsere Arbeit in diesem überaus wichtigen Bereich auch weiterhin von entscheidender Bedeutung ist, ebenso wie ein konsequentes Herangehen an die Arbeit des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt in den Bereichen elektronischer Handel und bei der Schaffung des Binnenmarktes insgesamt.
Ich glaube, dass das Parlament selbst völlig konsequent gewesen ist. Vielmehr haben sich die Kommission und der Rat von der von meiner Kollegin Frau Oomen-Ruijten bei der ersten Lesung eingeführten Sichtweise entfernt. Bei der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr haben wir für Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr das Herkunftslandprinzip als entscheidendes Kriterium vereinbart. In unserer Arbeit zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, bei der wir die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung massiv unterstützt haben, sind wir dem gleichen Prinzip gefolgt.
Das gesamte Projekt der Schaffung eines Binnenmarktes - eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen - gehört zu den wichtigsten Vorhaben, mit denen wir uns gegenwärtig beschäftigen, um die Ziele von Lissabon zu erreichen und jene Wirtschaftsdynamik zu schaffen, die überall in der Europäischen Union erreicht werden muss.
Die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen berührt nicht nur den elektronischen Geschäftsverkehr, sie ist auch für den Übergang zu einem einheitlichen grenzübergreifenden Markt von wesentlicher Bedeutung. Doch was müssen wir feststellen? Der Vorschlag des Rates sieht vor, dass die 15 Mitgliedstaaten die Anforderungen in zwei wesentlichen Punkten unterschiedlich gestalten können: das betrifft die vorherige Auskunftserteilung sowie Aspekte des Widerrufsrechts bei Verträgen. Was für ein Binnenmarkt wird das werden? Welches Signal senden wir an den Rat und den Markt draußen, wenn wir einen Vorschlag des Rates akzeptieren, der 15 unterschiedliche Konstellationen von Bedingungen ermöglicht?
Ich schlage vor - und ich hoffe, das Parlament wird unseren Empfehlungen folgen -, diesen Kompromiss bei der morgigen Abstimmung abzulehnen. Er ist unbefriedigend. Die Vermittlung ist der einzig mögliche Weg, aber wir müssen uns konsequent an die Grundsätze dieses Hauses halten. Ich bitte Sie im Namen der Fraktion, die vorliegenden Änderungsanträge zu unterstützen.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Frau Berger hat gründliche Arbeit geleistet und das Thema meiner Meinung nach souverän behandelt. Das Ziel der Richtlinie besteht darin, zugunsten der Verbraucher einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Fernabsatz von Dienstleistungen festzulegen, wobei die bestehenden zusätzlichen Regelungen beibehalten und die durch das Inkrafttreten einer allgemeinen Richtlinie für den Fernabsatz von Waren entstandenen Lücken geschlossen werden.
Die vorliegende Richtlinie fördert die Funktion des Binnenmarktes und bietet einen umfassenderen Verbraucherschutz. Die Maximal- bzw. Mindestharmonisierung ist ein leidiges Thema, zu dem die Meinungen, wie Sie ja vernommen haben, weit auseinander gehen. Meines Erachtens könnte das Problem gelöst werden, wenn man sich zumindest darum bemühte, die Differenzen zu überwinden oder es möglich wäre, für bestimmte Fälle Sonderregelungen zu treffen.
Die vorgeschlagene Maximalharmonisierung bietet, wenn sich die Kommission verpflichtet, den Anbietern Informationen über Differenzierungen in den nationalen Rechtsordnungen zur Verfügung zu stellen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, Finanzdienstleistungen anzubieten, denn damit würden die den Anbietern bei der Beschaffung von Informationen entstehenden Kosten gemildert und die Transparenz erhöht. Dieses Prinzip wird auch in der wichtigen Frage des Widerrufsrechts angewandt, Lebensversicherungen und Altersvorsorge sind davon allerdings ausgenommen. Mit der Widerrufsfrist von 14 Tagen wurde ein Kompromiss zwischen den von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen 7 und den vom Parlament geforderten 30 Tagen gefunden. Auch der Berechnungsmodus für die Bemessung dieser Fristen ist einheitlich geregelt. Die Harmonisierung des Widerrufsrechts bedeutet eindeutigere Vorschriften und trägt zu mehr Rechtssicherheit auf dem Binnenmarkt bei.
Ich möchte auf einen weiteren entscheidenden Sachverhalt hinweisen. Der Gemeinsame Standpunkt stellt klar, dass die in der Richtlinie 2031 über den elektronischen Geschäftsverkehr geregelten Änderungen in die zur Diskussion stehende Richtlinie Eingang finden müssen. Die eindeutige Benennung des Herkunftslandes ist ein ganz wesentliches Produktmerkmal, das wir nicht außer Acht lassen dürfen. Wenngleich noch nicht in allen Punkten eine Einigung erzielt werden konnte, ist es dennoch zu begrüßen, dass der Gemeinsame Standpunkt die Forderungen des Europäischen Parlaments in einem hohen Maß erfüllt.
Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass die Richtlinie rasch in Kraft treten sollte und wir den Zeitverlust, der mit eventuellen Änderungsanträgen zu den jeweiligen Regelungen verbunden wäre, vermeiden sollten.

Beysen (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht von Frau Berger, der ich für ihre umfassende Arbeit danke, hat den klassischen Streit in diesem Parlament um mehr oder weniger Harmonisierung noch einmal in aller Schärfe entbrennen lassen. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass der Kommissionsentwurf sehr stark auf eine maximale Harmonisierung des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen abzielte. Der Rat vertrat hierzu jedoch einen gänzlich anderen Standpunkt.
Selbstverständlich ist zu der ursprünglichen Position der Kommission viel zu sagen. Sie war zweifellos die beste Lösung, sowohl für die Anbieter von Finanzdienstleistungen als auch für den Verbraucher. Die Differenzen im Parlament erlauben es jedoch nicht, diese beste Lösung durchzusetzen. In seinem Gemeinsamen Standpunkt will der Rat übrigens Ausnahmen von dem Grundsatz der Maximalharmonisierung einführen. Das ist insofern bedauerlich, als einzelstaatliche Bestimmungen das Zustandekommen des Binnenmarkts behindern können. Nur eine vollständige Harmonisierung garantiert gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Einrichtungen und lässt den Verbraucher Vertrauen in Dienstleistungen haben, die von anderen Mitgliedstaaten aus angeboten werden. Die Ausnahmen vom Prinzip der Vollharmonisierung können den elektronischen Handel ernsthaft erschweren, da Anbieter von Dienstleistungen damit verpflichtet werden, Rechtsvorschriften von fünfzehn verschiedenen Rechtssystemen zu berücksichtigen. Ich möchte auch noch betonen, dass das Ursprungslandprinzip grundsätzlich Anwendung findet, wenn es keine Vollharmonisierung gibt. Das wird sich für manche Einrichtungen äußerst nachteilig auswirken, da die Gesetze im Bereich der Restriktionen stark differieren.
Zusammenfassend kann ich also sagen, dass die Maximalharmonisierung nach wie vor bevorzugt wird, es sich aber wieder einmal erweist, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Und vielleicht ist ein Spatz in der Hand besser als eine Taube auf dem Dach. Um es ganz deutlich zu sagen: Eine weniger gute Lösung ist besser als überhaupt keine.

Hautala (Verts/ALE).
Herr Präsident, unsere Berichterstatterin Frau Berger hat recht eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates sehr viele inhaltliche Vorstellungen des Parlaments aus der ersten Lesung enthält. Ich erwähne hier lediglich die Forderung des Parlaments, dass die Richtlinie auf alle Verbraucher und nicht nur auf jene Anwendung findet, die in den Mitgliedstaaten wohnen. Auch die Forderung nach Informationen, die der Anbieter angeben muss, entspricht weitgehend der des Parlaments und so weiter, wobei ich im Namen meiner Fraktion tatsächlich auch bereit bin, an das Parlament zu appellieren, in dieser Frage jetzt nicht das Verfahren der Vermittlung einzuleiten, sondern den Gemeinsamen Standpunkt zu billigen, der in vielerlei Hinsicht recht zufrieden stellend ist.
Stellen wir also fest, dass wir bei der Sicherung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen auf dem Binnenmarkt einen guten Anfang gemacht haben, und darauf können wir später sicher aufbauen. Ich halte es schon für angebracht, jetzt das Prinzip der Minimalharmonisierung anzuwenden; das garantiert ja, selbst wenn noch nicht alle Fragen und Aspekte des gemeinschaftlichen Regelwerks gelöst worden sind, dass die Mitgliedstaaten davon abweichen und weiter gehende Maßnahmen ergreifen können. Ich glaube nicht, dass der Binnenmarkt gerade daran zugrunde geht. Wir beginnen nun mit dem grenzüberschreitenden Handel mit Finanzdienstleistungen, und im Anfangsstadium stellt dies ein sehr gutes Niveau des Verbraucherschutzes dar.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Diesen Gegenstand zu thematisieren ist sehr schwierig. Der gesamte Ablauf erschreckt mich. Warum? Nicht weil das Parlament verschiedene Male einen anderen Standpunkt eingenommen hat, sondern weil die Europäische Kommission und auch der Rat plötzlich von Maximal- auf Mindestharmonisierung umschwenken. Ich möchte Frau Hautala und Herrn Beysen auffordern, auch dieses Thema zu ändern. Politik ist zwar die Kunst des Möglichen, wenn allerdings diese Art der Regelung weder dem Finanzdienstleistungssektor noch dem Verbraucher nützt, sollten wir meines Erachtens eine andere Wahl treffen.
Herr Präsident, erlauben Sie mir einen Rückblick. Dann urteilen Sie selbst, und ich bitte Sie dabei um Selbstbesinnung. Im Mai 1992 wurde der Entwurf für eine Richtlinie über den Absatz von Finanzdienstleistungen eingereicht. In diesem ursprünglichen Entwurf waren auch die Finanzdienstleistungen enthalten, also jede Art von Fernabsatz plus Finanzdienstleistungen. Es gab sehr viel Widerstand. Letzten Endes kam dann der Gemeinsame Standpunkt, der die Finanzdienstleistungen nicht mehr einschloss. Das war im Jahr 1995. Die Europäische Kommission stimmte zu. Das Parlament versuchte, sie in der zweiten Lesung noch umzustimmen, aber leider fehlten einige wenige Stimmen, und das Bemühen schlug fehl. Dann kam 1997 ein Grünbuch. Das Parlament optierte erneut für Finanzdienstleistungen, sie sollten in diese Richtlinie aufgenommen werden. Wir entschieden uns dafür. Die Kommission präsentierte dann einen Richtlinienentwurf und schlug darin zu Recht die Maximalharmonisierung vor. Warum Maximalharmonisierung? Damit der Verbraucher die Möglichkeit hat, in welchem Land der Union auch immer er kauft, zu denselben Regeln zu kaufen und dieselben Garantien zu erhalten. Außerdem kommt das auch dem Finanzsektor zugute.
Herr Präsident, was stellte sich dann heraus? In dem Gemeinsamen Standpunkt optierte man plötzlich für eine Mindestharmonisierung. Diese Mindestharmonisierung wird den Markt - die Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf verwiesen - sehr stark behindern. Ich fordere Sie, uns alle, daher auf, die erste Lesung dieses Vorschlags im Parlament - bei der ich damals noch Berichterstatterin war - noch einmal sorgfältig zu prüfen und diesen Vorschlag erneut zur Abstimmung zu bringen und dem Rat vorzulegen. Inzwischen könnte dem Vernehmen nach auch der Rat möglicherweise eine andere Meinung zu diesem Punkt haben.
Herr Präsident, der uns nunmehr vorliegende Text führt meines Erachtens trotz der Bemühungen von Frau Berger zu nichts. Sehr viele Kolleginnen und Kollegen - nicht nur in dieser, sondern auch in anderen Fraktionen - werden mir zustimmen, alles, was mit Mindestharmonisierung zu tun hat, aus dem Entwurf zu streichen, damit wir substanzielle Verhandlungen mit dem Rat führen können.

Berès (PSE).
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, ich glaube, Sie haben eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, und ich kann Sie nur dazu ermuntern, sie fortzusetzen, in der Hoffnung, dass das Parlament so weise sein wird, nahe am Standpunkt des Rates zu bleiben, bzw. besser gesagt, ihn zu übernehmen. Ich glaube, dass es ein vernünftiger Standpunkt ist, den wir dringend brauchen. Ich teile nicht die Auffassung von Herrn Harbour, der ein Vermittlungsverfahren für den richtigen Weg hält, um voranzukommen.
Jeden Tag erleben wir, wie sich der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen weiterentwickelt mit den Vorteilen und Nachteilen, die dies für die Finanzierung der Wirtschaft mit sich bringt, aber auch mit den Gefahren, die sich für die Verbraucher ergeben können. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates ein vernünftiger Standpunkt, der, so scheint mir, den Standpunkt des Parlaments weitgehend berücksichtigt und der im Hinblick auf das Herkunftslandprinzip ein hinreichend ausgeglichenes Verhältnis zugunsten des Verbraucherschutzes gewährleistet.
Wichtigster Punkt ist natürlich Artikel 3 Absatz 4. Sollte das Parlament das Gleichgewicht stören, das der Rat erreicht hat, würde uns dies, so glaube ich, in eine ungünstige Situation bringen, und sei es auch nur, weil wir das mögliche In-Kraft-Treten dieser notwendigen Richtlinie verzögern würden. Es wurde eine Lösung für den potenziellen Konflikt zwischen vorvertraglicher und im Vertrag enthaltener Information gefunden: Sie besteht darin, klarzustellen, dass die vorvertragliche Information mit den Bestimmungen des Vertrags selbst übereinstimmen muss. Dies ist eine einleuchtende Regelung, die wir unterstützen.
Dieser Artikel betrifft nicht alle vorvertraglichen Informationen, es geht hier lediglich um die Informationen über die vertraglichen Verpflichtungen; einziges Ziel ist es, die Übereinstimmung zwischen diesen beiden Teilen sicherzustellen. Auch dies ist ein nachvollziehbar Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen.
Die Kommission hat selbst anerkannt, dass diese im Rat erzielte Einigung mit den vorhergehenden Rechtsvorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr voll und ganz vereinbar ist. Diese Auffassung der Kommission unterstützen wir selbstverständlich und hoffen, dass sich in diesem Parlament die Klugheit durchsetzt.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem, das wir jetzt diskutieren, ist nicht die Frau Berger, das Problem ist der Rat, das Problem ist der Widerspruch zwischen Ziel und Wirklichkeit, so wie wir es schon oft erlebt haben. Die Kommission und der Rat haben sich wie das Parlament zum Ziel gesetzt, für den elektronischen Handel, der in den kommenden Jahren die Integration der europäischen Finanzmärkte erheblich vorantreiben und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzdienstleistungssektors stärken soll, einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen.
Meiner und unserer Ansicht nach ist der vorliegende Gemeinsame Standpunkt des Rates zum Richtlinienvorschlag über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen diesen Bemühungen, der Schaffung eines einheitlichen Europäischen Binnenmarktes, nur ungenügend gefolgt. Unser Anspruch und die Umsetzung klaffen weit auseinander, zum Nachteil aller Beteiligten, auch der betroffenen Konsumenten, wie ich meine. In Anbetracht des mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag verfolgten Ziels, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, um den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit erhalten, für die durch diese Richtlinie harmonisierten Bereiche andere Bestimmungen oder erweiterte Bestimmungen umzusetzen.
Ich nenne ein Beispiel, warum ich das fordere. Die Anerkennung einer Widerrufsmöglichkeit im Zusammenhang mit Verträgen mit Wirksamkeit ab Vertragsabschluss ist mit der im Bereich der Sachversicherung seitens der Verbraucher sehr gefragten Gewährung sofortiger Deckung nicht vereinbar. Die vorgesehene Regelung könnte nachteilige Auswirkungen auf Dienstleistungen, die Verbrauchern angeboten werden, mit sich bringen. Ein Binnenmarkt braucht harmonisierte Regelungen, und das Ziel darf nicht mit unterschiedlichen nationalen Regelungen ausgehöhlt werden. Daher bitten wir Sie, unseren Abänderungsanträgen zuzustimmen.

Lechner (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Kollegin Berger für ihre umfangreiche, verdienstvolle Arbeit und auch für die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen bedanken. Es wurde viel Richtiges gesagt, und um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich mich nur auf einen Aspekt der Richtlinie beschränken.
Es wird versucht, den Verbraucherschutz vor allem durch zwei Instrumente zu verwirklichen, einmal durch die Widerrufsrechte und zum anderen durch umfangreiche Informationspflichten, Hinweise und Belehrungen. Es leuchtet natürlich auf Anhieb ein, dass solche Rechte den Verbraucher schützen. Auf der anderen Seite - und es muss sicherlich auch vielfach so sein - hat dies auch seine Schwachpunkte. Liest der Verbraucher die Information? Nimmt er sie zur Kenntnis? Versteht er sie? Widerruft er denn wirklich, oder kann es nicht auch so sein, dass er sich dadurch zur Leichtfertigkeit im Umgang mit seiner Unterschrift verleiten lässt und sich dann anschließend doch eben nicht mehr davon löst?
Andererseits haben auch die Wirtschaftswelt und die Rechtsgemeinschaft ein Interesse an der Bestandskraft von Verträgen und - Kollege Karas hat gerade ein Beispiel genannt - auch der Verbraucher selbst hat gegebenenfalls ein Interesse an der sofortigen Wirksamkeit. Ich sage das deshalb, weil unter diesen Gesichtspunkten dort, wo dies vorgesehen ist, die notarielle Beurkundung von Erklärungen, die der Verbraucher abgibt, den besseren Verbraucherschutz darstellt. Einmal enthält sie eine Warnung schon allein durch das Verfahren, da der Verbraucher Bedenkzeit hat. Sie enthält zweitens aber auch eine Beratung durch einen Dritten, durch einen zur Unparteilichkeit verpflichteten Außenstehenden, und sie enthält sogar eine Haftung, dann nämlich - was natürlich auch vorkommen mag -, wenn diese Beratung nicht richtig gewährt wurde. Gleichzeitig verbindet sie aber diese Punkte mit dem Vorteil der Bestandskraft einer Urkunde, der Bestandskraft von Verträgen, der Gewährung von Rechtssicherheit. Insofern stellt sie insgesamt aus meiner Sicht, dort, wie gesagt, wo sie vorgesehen ist, den besseren Verbraucherschutz dar. Das ist natürlich nicht in allen Fällen möglich, vor allem nicht im Massengeschäft des täglichen Lebens. Deswegen bin ich der Meinung, Sie sollten dem folgen, dass dort, wo die nationalen Vorschriften die Beurkundung des Verbrauchers vorsehen, dies ausreichen muss, weil es den besseren Verbraucherschutz darstellt.

Byrne
Herr Präsident! Lassen Sie mich eingangs bestätigen, dass die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt des Rates unterstützt und mit der ursprünglichen Empfehlung Ihrer Berichterstatterin Frau Berger, das Parlament solle den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderung annehmen, übereinstimmt.
Wir befürworten jedoch die Kompromissänderungsanträge von Frau Berger und Herrn Lehne - Änderungsanträge 43 und 44 - und fordern das Parlament eindringlich auf, den Gemeinsamen Standpunkt mit nur diesen Änderungen anzunehmen. Ich möchte an dieser Stelle Frau Berger für die im Zusammenhang mit dieser Rechtsvorschrift geleistete intensive Arbeit danken, dasselbe gilt für Herrn Lehne; beiden danke ich für die Zusammenarbeit mit mir und meinen Diensten und die großen Anstrengungen.
Unserer Auffassung nach stellt der Gemeinsame Standpunkt eine ausgewogene Lösung dar, die unseren abgeänderten Vorschlag verbessert und den bei der ersten Lesung geäußerten Wünschen des Parlaments weitgehend entspricht. Insbesondere umfasst der Gemeinsame Standpunkt die vollständig harmonisierte und ausführliche allgemeine Informationspflicht, das Prinzip des schriftlichen Einverständnisses, ein Widerrufsrecht mit einigen Ausnahmen, den Schutz der Verbraucher hinsichtlich des gewählten Zahlungsmittels und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten.
Die Richtlinie ergänzt und untermauert die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, indem sie ein zusätzliches Paket von Sicherheitsmaßnahmen für die Verbraucher einführt. Diese Richtlinie fügt sich auch in den größeren Rahmen legislativer Maßnahmen zur Öffnung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich ein.
Gestatten Sie mir, auf die 50 eingereichten Änderungsanträge einzugehen. Beginnen möchte ich mit den Änderungsanträgen 9, 10, 11 und 37, die die Besorgnis der Abgeordneten hinsichtlich der Position der Vermittler in dieser Richtlinie zum Ausdruck bringen. Im Gemeinsamen Standpunkt ist der Anbieter nur als Erbringer einer Dienstleistung definiert, und das hat seinen Grund. Die Aufnahme der Begriffe 'Vermittler? und 'Agent? würde eine genaue Beschreibung der Arbeitsweise der einzelnen Kategorien von Finanzvermittlern sowie eine ausführliche Beschreibung des Verhältnisses zwischen Anbietern und Vermittlern oder Agenten erfordern.
Wie in Erwägung 19 ausgeführt, ist dies im Rahmen einer allgemeinen und horizontalen, für alle Finanzdienstleistungen geltenden Richtlinie nicht möglich. Ich kann bestätigen, dass Transaktionen, bei denen Erbringer von Dienstleistungen im direkten Gegenüber an Verkäufen beteiligt sind, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Richtlinie gilt für typische Fernabsatzpläne, nicht für solche, die durch die gleichzeitige physische Präsenz von Anbieter und Verbraucher gekennzeichnet sind und bei denen nur gelegentlich Transaktionen im Fernabsatz abgewickelt werden.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen, die nicht akzeptiert werden können, weil sie den Kern des Gemeinsamen Standpunkts angreifen. Zunächst einige Anmerkungen zu den angeblichen Auswirkungen von Artikel 3 Absatz 4 auf die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und speziell das Herkunftslandprinzip. Ich unterstütze voll und ganz, was Frau Berès vorhin zu diesem Punkt ausführte.
Die Kommission ist zutiefst davon überzeugt, dass der Gemeinsame Standpunkt Regeln schafft, die die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ergänzen und dort bestehende Lücken schließen. Hierbei kommt Artikel 3 Absatz 4 eine zentrale Bedeutung zu. Änderungsantrag 13 schlägt die Streichung von Artikel 3 Absatz 4 vor. Der Änderungsantrag beruht meiner Meinung nach auf einer Fehlinterpretation des Artikels. Artikel 3 Absatz 4 enthält eine unverzichtbare Klarstellung eines wichtigen Aspekts der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der Artikel legt dar, dass die dem Verbraucher im Vorfeld des Vertragsabschlusses mitzuteilenden Informationen mit den sich ergebenden vertraglichen Verpflichtungen im Einklang stehen müssen. Aus rechtlicher und praktischer Sicht ist das sinnvoll.
Vertragliche Verpflichtungen unterliegen nicht dem Herkunftslandprinzip, und Artikel 3 Absatz 4 bezieht sich nur auf das Recht, ich zitiere, 'dessen Anwendbarkeit angenommen wird'. Dabei handelt es sich normalerweise um das Recht des Bestimmungslandes. Kein seriöser Anbieter würde Verbraucher absichtlich falsch über den künftigen Inhalt ihrer Verträge informieren, unter dem Vorwand, solche Informationen würden den Regelungen des Herkunfts- und nicht des Bestimmungslandes unterliegen. Außerdem bezieht sich der Artikel nur auf solche Vorabinformationen, die schließlich im Vertrag ihren Niederschlag finden. Er deckt nicht alle Informationen ab, die vor Abschluss eines Vertrages zur Verfügung gestellt, in den Vertrag selbst jedoch nicht aufgenommen werden.
Abschließend ist festzustellen, dass die in Artikel 3 enthaltenen Informationen dem Verbraucher persönlich mitgeteilt werden und an ihn gerichtet sein müssen. Fälle, in denen Anbieter einer unbestimmten Zahl von Empfängern Informationen allgemeiner Art zur Verfügung stellen, sind deshalb ausgenommen.
Ein weiterer Punkt ist der Wunsch nach maximaler Harmonisierung.
Änderungsantrag 3 schlägt einen anderen Wortlaut für Erwägung 9 vor; Änderungsantrag 5 eine wesentliche Änderung von Erwägung 13. Die Änderungsanträge 26, 27 und 28 schlagen die Streichung von Artikel 4 Absatz 2 bis Absatz 4 vor, und Änderungsantrag 25 eine grundsätzliche Änderung von Artikel 13. Ich sage es noch einmal: Diese Änderungsanträge muss ich ablehnen.
Der Durchführungszeitraum für die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr endete im Januar diesen Jahres. An die Annahme der Fernabsatzrichtlinie wird sich ein zweijähriger Durchführungszeitraum anschließen. Demzufolge wird bei Online-Transaktionen für die Zeit der Umsetzung dieser Richtlinie für allgemeine Informationen im Vorfeld eines Vertrages das Herkunftslandprinzip gelten.
Es würde sich äußerst negativ auf das Vertrauen der Verbraucher auswirken, wenn man mit diesem Zeitraum ein Absinken des Verbraucherschutzniveaus in einem Mitgliedstaat verbinden würde oder dieser Fall tatsächlich eintritt. Deshalb erinnert Erwägung 9 daran, dass in einer Reihe von Bereichen, wie im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen ausgeführt, eine größere Konvergenz bzw. weitere Harmonisierung auf einem noch höheren Verbraucherschutzniveau erreicht werden soll. Bis dahin muss ein hohes Schutzniveau aufrechterhalten werden. Durch die in Änderungsantrag 5 vorgeschlagene Streichung wäre die Erwägung sachlich falsch. Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel in Artikel 10, hinsichtlich des harmonisierten Rahmens einen gewissen Spielraum.
Artikel 4 Absatz 2 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Einführung zusätzlicher Auskunftspflichten. Die Kommission hat aus dem von ihr im Jahre 2000 erstellten Verzeichnis der Auskunftspflichten gefolgert, dass diese Vorschrift unerlässlich ist. Die Anforderungen an die Auskunftserteilung im Bereich Finanzdienstleistungen sind unterschiedlich und kompliziert, sie werden zum Teil durch EG-Recht, zum Teil durch nationale Gesetze geregelt. Auf Branchenebene ist viel getan worden, um die vorvertragliche Informationspflicht zu harmonisieren. Klar ist aber auch, dass wir noch nicht in der Lage sind, die Informationspflicht allein auf Gemeinschaftsrecht zu gründen.
Die in Änderungsantrag 26 vorgeschlagene Streichung von Artikel 4 Absatz 2 - obwohl vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bereits abgelehnt - würde die Mitgliedstaaten an der Regelung der Informationspflicht hindern, insbesondere dort, wo noch kein Gemeinschaftsrecht greift, und wichtige einzelstaatliche Verbraucherschutzbestimmungen praktisch aushebeln. Deshalb können die Mitgliedstaaten bis zur weiteren Harmonisierung strengere Bestimmungen beibehalten oder erlassen. Bei Einführung weiterer Vorschriften ist jedoch das in Artikel 4 Absatz 3 festgeschriebene Transparenzverfahren zu beachten, das entgegen den Vorschlägen der Änderungsanträge 27 und 28 erhalten bleiben muss.
Änderungsantrag 25 sieht die Streichung der Formulierung 'sofern sie hierzu in der Lage sind' am Schluss von Artikel 13 vor. Diese Formulierung findet sich im entsprechenden Artikel der allgemeinen Richtlinie. Sie stellt keine Minimalforderung dar, sondern spiegelt die Situation vor Ort in allen Mitgliedstaaten wider. Würde sie gestrichen, könnten zum Beispiel Postdienste gezwungen sein, das Postgeheimnis zu verletzen.
Es geht außerdem zu weit, die Richtlinie aus Gründen der Harmonisierung in eine Verordnung umwandeln zu wollen, wie in Änderungsantrag 49 gefordert, und noch vor Annahme der Richtlinie einen Zeitpunkt für die Vollendung der Umsetzung festzulegen, wie in Änderungsantrag 50 vorgesehen.
Die Änderungsanträge 6 und 8 sehen eine Ausnahmeregelung für unter Mitwirkung eines Notars geschlossene Verträge vor. Das hätte zur Folge, dass der Verbraucher die in der Richtlinie festgeschriebenen zentralen Rechte nicht mehr wahrnehmen könnte, wenn der Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen unter Mitwirkung eines Notars zustande gekommen ist, und das ist völlig inakzeptabel. Diese Rechte schließen Informationen ein, die nur der Anbieter geben kann, zum Beispiel zur Qualität und dem Risiko eines Produkts, dem Schutz im Falle einer betrügerischen Verwendung von Zahlungskarten sowie dem Schutz vor unerwünschten Leistungen und Mitteilungen. Mit dem obligatorischen Ausschluss eines Widerrufsrechts für Hypothekarkredite, wie in den Änderungsanträgen 20, 22, 30 und 32 vorgeschlagen, und der Abschaffung des Rechts auf Bedenkzeit - Änderungsantrag 31 - würde sich das Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten wesentlich verringern.
Obwohl die Definition des Hypothekarkredits in Änderungsantrag 20 mit der Definition in dem 2001 zwischen der Kreditbranche und den Verbrauchern vereinbarten Verhaltenskodex für Hypothekarkredite identisch ist, geht die nationale Gesetzgebung über letztere hinaus. Auch die in Änderungsantrag 42 vorgeschlagene Möglichkeit einer Befreiung von der Pflicht, für Versicherungsleistungen zu zahlen, sowie die von Änderungsantrag 33 eingeführten Obergrenzen bedeuteten einen geringeren Verbraucherschutz.
Einige Änderungsanträge enthalten Bestimmungen, die einfach inakzeptabel sind. Mit Änderungsantrag 12 wird versucht, eine bestimmte Definition für den Begriff Kredit einzuführen. Mir ist klar, dass damit ein Problem bei der Umsetzung der allgemeinen Fernabsatzrichtlinie - Richtlinie 97/7/EG - in einem Mitgliedstaat gelöst werden soll. Alle Probleme in Bezug auf die allgemeine Richtlinie sollten auch in diesem Kontext und nicht mit Hilfe der Rechtsvorschrift gelöst werden, mit der wir uns gerade befassen.
Änderungsantrag 15 führt eine Höchstfrist ein: eine Frist, nach deren Ablauf der Verbraucher kein Widerrufsrecht mehr hat. Das würde bedeuten, dass der Verbraucher bestraft wird, wenn der Anbieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Nach Änderungsantrag 17 würden Verträge, mit deren Erfüllung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, vom Recht auf Widerruf ausgeschlossen.
In der allgemeinen Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG) verliert der Verbraucher sein Widerrufsrecht, wenn er akzeptiert, dass mit der Erfüllung des Vertrags begonnen wird. Im Gegensatz dazu sieht diese Richtlinie vor, dass ein Verbraucher im Falle des Widerrufs für die vor seinem Widerruf erbrachten Leistungen zahlen muss.
Durch Änderungsantrag 17 würde Artikel 7 gegenstandslos. Dies widerspräche jedoch der Position des Europäischen Parlaments in der ersten Lesung, wo es die in diesem Artikel festgeschriebenen Grundsätze unterstützte.
Änderungsantrag 23 zu Zahlungen für erbrachte Leistungen verwechselt die Pflichten der Verbraucher und Anbieter. Verbraucher müssen für erbrachte Leistungen zahlen, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Versicherungsvertrag. Anbieter müssen alle vor dem Widerruf des Verbrauchers erhaltenen Beträge zurückerstatten, wenn es sich zum Beispiel um einen Investitionsvertrag handelt.
Ich halte die Änderungsanträge 24 und 48 zur stillschweigenden Verlängerung nicht für erforderlich. Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 über die erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder einer Reihe daran anschließender Vorgänge der gleichen Art berücksichtigt die diesem Änderungsantrag zugrundeliegenden Überlegungen in ausreichender Weise.
Änderungsantrag 35 schreibt die Regelung der Beweispflicht zwingend vor. Hierbei wird übersehen, dass das Zivilrecht der Mitgliedstaaten nicht harmonisiert ist. Änderungsantrag 46 zufolge muss nicht mehr die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers eingeholt werden, um ihm bei fernmündlicher Kommunikation ein Mindestmaß an Informationen zu übermitteln, stattdessen wird auf die Bestimmungen zur Bestätigung von Informationen verwiesen. Dies würde den in dieser Richtlinie verankerten Verbraucherschutz erheblich schwächen.
Auf die wichtigsten Änderungsanträge bin ich eingegangen. Die bisher nicht genannten Änderungsanträge 1, 2, 4, 7, 14, 29, 34, 36, 38 bis 40, 45 und 47 sind entweder weniger präzise als der Gemeinsame Standpunkt oder verbessern diesen nicht.
Es ist dringend erforderlich, die vorhandene Lücke zu schließen und die Rechtssicherheit zu schaffen, die die vorliegende Richtlinie bietet. Über diese Richtlinie wird seit 1998 verhandelt. Wenn sie scheitert, ist damit weder Unternehmen noch Verbrauchern gedient. Ich fordere Sie dringend auf, dem Beispiel Ihrer Berichterstatterin und der anderen Abgeordneten, die ebenfalls darauf drängen, zu folgen und diese Richtlinie ohne weitere Verzögerung und nur mit den Kompromissänderungsanträgen anzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident.
Frau Oomen-Ruijten hat um das Wort gebeten. Frau Abgeordnete, wir wollen die Debatte nicht erneut entfachen! Ich vermute jedoch, dass Sie eine Frage an den Herrn Kommissar richten möchten.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Sie sagten soeben, dies sei eine Aussprache, aber dies war keine Aussprache. Ich habe fast vierzehn Minuten lang eine sprechende Puppe angehört, die dargelegt hat, weshalb welche Änderungsanträge gut sind oder nicht. Der Kommissar hat mit keinem Wort erläutert, warum er viermal für Maximalharmonisierung plädiert, aber uns vierzehn Minuten lang erzählt, eine Reihe von Änderungsanträgen, mit denen nun gerade dies bezweckt wird, brauche nicht angenommen zu werden. Er ist nicht auf unsere Ausführungen hier im Plenum eingegangen.

Der Präsident.
Nun gut. Morgen werden wir abstimmen, und jeder möge sich, wie mehrere Kolleginnen und Kollegen betont haben, dabei weise verhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0143/2002) des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
(14854/1/2001 - C5-0070/2002 - 2001/0006(COD)) (Berichterstatter: Herr Bouwman).

Bouwman (Verts/ALE)
Auf der Tagesordnung steht jetzt eine Richtlinie, die als Insolvenzrichtlinie bekannt ist, es geht jedoch selbstverständlich um eine Richtlinie über den Schutz von Arbeitnehmern, in diesem Falle um die soziale Absicherung von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und wenn keine ausreichenden oder überhaupt keine finanziellen Mittel mehr verfügbar sind, um ausstehende Löhne und Gehälter zu zahlen. Die Insolvenzrichtlinie bietet Arbeitnehmern einen wichtigen Schutz, wenn ihr Arbeitgeber in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Die bestehende Richtlinie ist die Richtlinie 80/987/EWG.
Die Insolvenzrichtlinie verhindert, dass sich Arbeitnehmer mit Gläubigern über nicht erfüllte Ansprüche auseinander setzen müssen. Stattdessen können sie die von dieser Richtlinie gebotenen Vorkehrungen nutzen. Es handelt sich um die Änderung einer Richtlinie, das heißt, in diesem Falle wurden zwei überaus bedeutsame Verbesserungen vorgenommen, deren Inhalt uns bereits zufrieden stellt.
Die Änderungen beinhalten, dass Teilzeitbeschäftigte, Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag und Leiharbeiter von dieser neuen Richtlinie erfasst werden. Dies basiert auf Richtlinien, die bereits seit längerem für diese Beschäftigungskategorien bestehen und in einem Dialog der Sozialpartner zustande gekommen sind. Es handelt sich um eine neue Kategorie von Arbeitnehmern, der wir Beachtung schenken müssen, vor allem vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Gebiet der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ihrer Notwendigkeit im Hinblick auf die Prozesse beispielsweise im Rahmen von Lissabon usw.
Zweitens wird für den Fall von in mehreren Ländern tätigen Betrieben Klarheit darüber verschafft, wo, wie und in welchem Staat die Richtlinie angewendet wird. Dies ist verständlicherweise von größter Wichtigkeit, da wir nicht nur in Spanien wie im vergangenen Jahr bei Telefonica, sondern auch bei deutschen Unternehmen wie Holzmann und Kirch langsam aber ganz deutlich sehen, was das für Arbeitnehmer bedeutet. Im Jahr 2001 ist die Zahl der Arbeitslosen durch Unternehmensinsolvenzen allein in Europa enorm gestiegen. Insgesamt gerieten 1,4 Mio. Menschen durch den Konkurs ihres Arbeitgebers in Schwierigkeiten. Selbstverständlich geht dies mit vielen anderen Dinge einher.
Bereits in der ersten Lesung, wir sprechen hier nämlich über die zweite Lesung, wurden einige Änderungsanträge des EP angenommen, vor allem betreffend die Beschränkung der Möglichkeit, Arbeitnehmerkategorien auszuschließen, und die Nichtanwendung von Schwellenwerten in Form einer Mindestlaufzeit des Arbeitsvertrags, nach deren Ablauf erst eine Entschädigung im Sinne der Richtlinie in Frage käme. Auch wurde damals bereits angenommen, der Abschnitt über Organisation und Finanzierung, Artikel 5 der alten Richtlinie, werde akzeptiert. Dem wurde später, nach Rücksprache, vom Rat noch hinzugefügt, dass die De-facto-Insolvenz ebenfalls in die Richtlinie einbezogen wird. Des Weiteren wurde vereinbart, dass ein Arbeitnehmer nicht erfüllte Lohnansprüche bei der Garantieeinrichtung geltend machen kann, sofern dies in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt ist. Schließlich wurden aufgrund dieser zweiten Lesung des Rats und vor allem seines Gemeinsamen Standpunkts auch Vereinbarungen darüber getroffen, ob Höchstgrenzen für die von der Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen festgesetzt werden können.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir angesichts der raschen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt Forderungen zu verschiedenen neuen Kategorien von Arbeitnehmern gestellt haben, die bereits seit längerem Gegenstand der Diskussion sind und für die wir gerne eine Definition der Begriffe Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Selbstständiger, Selbstständiger ohne Angestellte usw. hätten. Wir hatten deshalb die Anwendung dieser Richtlinie auf eine Reihe von Selbstständigen gefordert, die bislang noch nicht erwähnt worden waren, wie Selbstständige ohne Angestellte, Arbeitnehmer mit Ausbildungsvertrag, Heimarbeiter usw. Wir wollten ein Vermittlungsverfahren vermeiden, wenn wir in diesem Punkt die Zusage sowohl der Kommission als auch des Rats erhielten, dass dieser ganze Prozess betreffend die Legalisierung dieser Situation beschleunigt würde. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, dass die Kommission eine Studie über die neuen Beschäftigungsformen und Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern in Auftrag gibt. Das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt. Des Weiteren werden der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Europäische Kommission nach Veröffentlichung dieser Studie - was nun innerhalb von sechs Monaten geschehen wird - vereinbarungsgemäß eine gemeinsame Anhörung organisieren, um die Ergebnisse der Untersuchung zu erörtern und dann zu prüfen, ob und inwieweit Richtlinien, Rahmenrichtlinien und ähnliches zur Lösung dieser Problematik erforderlich sind. Nochmals, ich habe ausführlich dargelegt, dass wir über die Notwendigkeit einer neuen und umfassenderen europäischen Arbeitsgesetzgebung sprechen, insbesondere vor dem Hintergrund der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Noch eine kurze Anmerkung, Herr Präsident, zu Änderungsantrag 6: Wir haben ihn aus dem ganz einfachen Grund zurückgezogen, weil er angesichts des Gemeinsamen Standpunkts des Rats nicht erforderlich ist.
Ich möchte dem Rat, der Kommission sowie meinen Kolleginnen und Kollegen nochmals für die Zusammenarbeit danken, mit der wir ein Vermittlungsverfahren verhindert haben und dennoch zweckdienliche Vereinbarungen treffen konnten. Ich erwarte die Reaktion der Frau Kommissarin.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Im Regelfall sind die Arbeitseinkommen, d. h. die Löhne, die wichtigste - und vielfach einzige - Einnahmequelle zur Existenzsicherung der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Familien.
Aus diesem Grunde sieht der Gesetzgeber innerhalb des Lohnsicherungssystems neben Mechanismen, die eine bevorrechtigte Beitreibung der Löhne aus dem Realvermögen des zahlungspflichtigen Arbeitgebers erleichtern, im Falle der Insolvenz des Unternehmers eine spezifische Lohnzahlungsgarantie aus einem häufig bei einer Behörde angesiedelten staatlichen System vor. Entsprechend lag auch das Hauptziel der Richtlinie 80/987/EWG darin, in der Gemeinschaft einen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu gewährleisten.
Die Umsetzung dieser Richtlinie stieß auf ungezählte Hindernisse, die sowohl auf den Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Richtlinie zurückzuführen sind als auch auf die Notwendigkeit, den zeitlichen Rahmen und die Haftungssummen zu begrenzen; ebenso auch auf die zunehmenden Auswirkungen der Transnationalität - wie der Herr Berichterstatter bereits gesagt hat - und der Globalität sowie auf die erforderliche Anpassung der Richtlinie an andere, spätere Richtlinien bzw. die Vereinfachung der Bestimmungen über die Zahlung ausstehender Löhne. Mit der Änderung sollen nun all diese Schwierigkeiten beseitigt werden.
Die Änderungen im Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes bekräftigen das in der Richtlinie anvisierte Ziel des Arbeitnehmerschutzes, und dies ist meiner Ansicht nach ein bedeutender Fortschritt. Nun müssen noch einige Begriffe, die einer weiteren Präzisierung bedürfen, mit der gebotenen Genauigkeit konkretisiert werden - dies möglicherweise aufgrund der Tatsache, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit der rechtlich-positiven Wirklichkeit fast immer vorauseilt; so z. B. der Begriff des Arbeitnehmers, der alle realen Ausprägungsformen erfassen muss, die Probleme, die sich aus der Dezentralisierung der Produktion oder dem Outsourcing ergeben, die Vorstellung von der Rolle der Lohn- bzw. Beschäftigungsabhängigkeit gegenüber der ökonomischen Abhängigkeit oder auch die Frage der korrekten Inanspruchnahme der Garantieeinrichtung.
Im Grunde genommen können wir uns jedoch dazu gratulieren, dass wir diesen Stand erreicht haben. In meinen Augen beweist das Engagement der Kommission, des Parlaments und des Rates während der spanischen Vorsitzperiode, dass es möglich und machbar ist, 'mehr Europa' zu schaffen. Gleichzeitig wird damit den Beitrittsländern der Weg aufgezeigt, den sie verfolgen sollten, um zu einem sozialeren Europa zu gelangen.
Deshalb muss ich abschließend den Herrn Berichterstatter beglückwünschen, obwohl aus streng theoretischer Sicht nicht alle erstrebenswerten Ziele erreicht worden sind. Das Mögliche ist sicherlich ein Feind des Optimalen, doch da sich nun demnächst jener Tag zum 52. Mal jährt, an dem Europa gewissermaßen seinen Anfang nahm, sollte ich vielleicht erwähnen, dass Europa ganz allmählich, schrittweise aufgebaut wird. Gleichzeitig ist aber auch hervorzuheben, Frau Kommissarin, dass der soziale Aspekt in diesem Europa, wie wir es anstreben, endlich den ihm zustehenden Platz erhält.

Hughes (PSE).
Herr Präsident! Ich beglückwünsche den Berichterstatter herzlich zu seiner ausgezeichneten Arbeit. Sein Bericht ist im Ausschuss einstimmig angenommen worden, und dank seines umsichtigen Vorgehens wird dieses Thema wahrscheinlich durch ein informelles Vermittlungsverfahren unter der spanischen Präsidentschaft abgeschlossen. Das hängt allerdings, wie er sagte, von der eindeutigen Zusicherung der Kommission ab, dass diese informelle Vermittlung eine Erklärung zur Lage wirtschaftlich abhängiger Erwerbstätiger/Erwerbstätiger in einem Abhängigkeitsverhältnis beinhalten wird - keine sehr elegante Bezeichnung, aber wir alle wissen, welche Erwerbstätigen gemeint sind.
Das Problem ist uns allen bekannt: Die Zahl der festangestellten Vollzeitkräfte, die die Kernbelegschaften vieler Unternehmen in der Europäischen Union bilden, geht zurück, während um diese Kernbelegschaften herum konzentrische Kreise atypischer Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Die vorliegende Richtlinie wird den Insolvenzschutz auf Arbeitnehmer mit Teilzeit- und befristeten Arbeitsverträgen ausweiten, doch was ist mit Leiharbeitern? Was ist mit Selbständigen, die ähnlich wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, jedoch keinen Arbeitsvertrag besitzen? Wie steht es mit Erwerbstätigen mit Null-Stunden-Verträgen, wie sie in einigen Teilen der Europäischen Union zunehmend zu verzeichnen sind? All dies ist Teil eines breitangelegten Konzepts, bei dem es uns um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität der Arbeitsplätze und der Unternehmen einerseits sowie der Sicherheit für die für solche Unternehmen tätigen Arbeitnehmer andererseits geht.
Die PSE-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass nur dann alle Erwerbstätigen den Wandlungsprozess begrüßen werden. Anderenfalls wird er auf Hindernisse treffen. Die jüngste Vereinbarung zu einer Richtlinie über die Arbeitszeit von Fernfahrern, die auch für Selbständige gelten wird, ist ein Beispiel dafür, wie dies künftig geschehen kann.
Wie der Berichterstatter erwähnte, muss sich die Kommission zum Abschluss der gegenwärtig in Arbeit befindlichen Studie, zu einer gemeinsamen Anhörung mit dem Parlament sowie zur Einleitung legislativer oder anderer Maßnahmen nach dieser Anhörung verpflichten. Auch für uns geht es um ein insgesamt proaktives und von sozialer Verantwortung geprägtes Herangehen an die Gestaltung des industriellen Wandels. Die PSE-Fraktion hat von Beginn an eine Modernisierung des Rechts zur Überlassung von Arbeitskräften und zur Zahlungsunfähigkeit und auch Anhörungen nach dem Vorbild der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte gefordert. Wir hoffen, die Kommission wird die übrigen Elemente dieser Veränderungen schnellstmöglich einführen.
Erst kürzlich ließ sich ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis, die Firma Viasystems, im Ausland registrieren, bevor es Insolvenz anmeldete, wodurch die Anwendung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts umgangen wurde. Das durch Management-Buyout entstandene Folgeunternehmen Phoenix baute mehr als 500 Stellen ab. Die Mitarbeiter, von denen einige Rentenanwartschaften von mehr als 30 Jahren und weitere Ansprüche besaßen, wurden entlassen und verloren ihre gesamten Ansprüche. Zweifellos bleibt hier noch viel zu tun. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Herr Bouwman hat sich dieses Themas mit besonderer Sensibilität angenommen und ist damit einer Kompromisslösung ein gutes Stück näher gekommen. Dazu gratulieren wir ihm.
Das Europäische Parlament hat den Bericht Bouwman in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Es hat die Initiative des Ausschusses befürwortet, da sie das Reformwerk drei grundlegender Richtlinien - die beiden anderen Richtlinien betrafen zum einen den Schutz der Arbeitnehmer vor Massenentlassungen und zum anderen die Verlegung von Unternehmen - vollendet, die darauf abzielen, die Rechtsunsicherheit der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen abzubauen. Die Verwirklichung dieses gemeinsamen Ziels darf allerdings nicht nur auf diese Initiativen beschränkt bleiben. Wenn wir in der Europäischen Union Reformen durchsetzen und das in Lissabon formulierte Ziel einer leistungsfähigeren Wirtschaft erreichen wollen, müssen wir den Problemen, die hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmer bestehen, die gleiche ungeteilte Aufmerksamkeit widmen und uns mit den Ängsten, die ein Reformprozess mit sich bringt, auseinander setzen und dürfen sie nicht negieren. Nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass die gemeinschaftlichen Politikbereiche renationalisiert und gleichzeitig die ultrarechten Kräfte gestärkt werden.
Das Parlament hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, von denen zahlreiche vom Rat übernommen worden sind, wie die Definition des Begriffs Arbeitnehmer, der Anwendungsbereich für selbstständig Erwerbstätige und andere Beschäftigungsverhältnisse, der umfassende Schutz der Ansprüche auf Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob es sich um Grundlohn, Zulagen oder verschiedene Formen von Lohnerhöhungen handelt. Der letztgenannte Änderungsantrag bezweckt die Erweiterung auf die Entschädigung aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Begründung des Rates, dass er die Ablehnung, die betreffenden Garantien mit aufzunehmen, nicht befürwortet, da sie seiner Auffassung nach zu den Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis gehören, beweist, in welch substanzieller Weise der Vorschlag akzeptiert wird. Jedoch müsste darin meiner Meinung nach, so wie es auch im Internationalen Arbeitsübereinkommen formuliert ist und von den Sachverständigen der Internationalen Arbeitsorganisation empfohlen wird, der Begriff 'Entschädigung' expressis verbis erwähnt werden. Besonders positiv ist auch die weit gehende Einigung über den Begriff 'Zahlungsunfähigkeit' zu beurteilen.
Die entscheidende, unbeantwortet gebliebene Frage, die nicht nur die vorliegende Richtlinie betrifft, lautet, ob und inwieweit der in Aussicht gestellte Schutz auch alle diejenigen erfasst, die neuen Beschäftigungsformen nachgehen, und ob die betreffenden Begriffe auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden. Der Kompromissvorschlag, zu diesem Thema eine eingehende Studie durchzuführen, findet unsere Zustimmung, da somit zumindest für einen ganz bestimmten Zeitraum eine Verpflichtung besteht.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Ich begrüße den uns jetzt vorliegenden Vorschlag. Ich begrüße den von Parlament, Rat und Kommission erzielten Kompromiss. Dennoch besteht das Problem der so genannten Selbständigen nach wie vor, die anders als jene, die unter die geänderte Richtlinie fallen, nicht den Schutz der Sozialgesetzgebung genießen. Wir alle wissen, dass viele Unternehmen so genannte Selbständige einsetzen, um sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen. Das kann nicht hingenommen werden. Das ist die falsche Art von Flexibilität. Unternehmen und Mitgliedstaaten, die eine solche Position in Bezug auf Selbständige unterstützen, erschweren die Modernisierung unserer Arbeitsbeziehungen, die Modernisierung unseres Arbeitsmarktes und die Entwicklung eines Binnenarbeitsmarktes in der Europäischen Union. Das ist meiner Auffassung nach falsches Sparen und der falsche Schutz von Flexibilität.
Ich begrüße die Vereinbarung über die Durchführung einer eingehenden Studie zur rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lage solcher Erwerbstätigen. Es wäre meiner Ansicht nach auch lohnenswert, die Auswirkungen dieser Art von Selbständigkeit auf die Entwicklung und Modernisierung des von uns angestrebten Binnenarbeitsmarktes zu untersuchen. Ich habe den Eindruck, dass immer mehr Erwerbstätige Veränderungen ablehnen, weil sie genau jene Form von Flexibilität fürchten, bei der sie schließlich ganz auf sich gestellt sind, ohne den sozialen Schutz, für den Generationen von Arbeitnehmern gekämpft haben.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die heutige Vereinbarung ist ein bedeutender Schritt vorwärts bei der Lösung der neuen länderübergreifenden und zunehmend komplizierten Probleme, denen sich sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer gegenübersehen.
Gestatten Sie mir eingangs, Herrn Bouwman zu seinem Engagement, seiner Überzeugung und der großen Entschlossenheit zu gratulieren, mit der er diese überaus schwierige Richtlinie durch das Mitentscheidungsverfahren begleitet hat. Mir ist bewusst, dass ein positives Ergebnis ohne die Zusammenarbeit und starke Unterstützung der Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nicht möglich ist, und ich möchte allen Mitgliedern des Ausschusses meinen Dank aussprechen.
Ich meine, diese ausgezeichnete Zusammenarbeit, nicht nur im Ausschuss, sondern auch zwischen den drei Institutionen, wird bald zur endgültigen Annahme der Richtlinie über Zahlungsunfähigkeit führen, möglicherweise ohne Vermittlungsverfahren. Ich freue mich, mitteilen zu können, dass die Kommission bereit ist, alle Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt vom 18. Februar in ihrer Gesamtheit zu akzeptieren. Ihrer Auffassung nach ergänzen und verbessern die vorgelegten Änderungsanträge den Text des Gemeinsamen Standpunkts.
Hinsichtlich der von den Abgeordneten geäußerten Bedenken in Bezug auf die neuen Beschäftigungsformen möchte ich dem Parlament bestätigen, dass das Problem der Kommission bekannt ist und sie sich auf neue Art und Weise und in einem viel breiteren Kontext, als ihn die uns heute vorliegende Richtlinie bietet, damit beschäftigt.
Tatsächlich sind im Hinblick auf die Beschäftigungsformen und die Arbeitsorganisation rasche und weitreichende Veränderungen festzustellen. Neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen, es gibt neue Arten von Erwerbstätigen, die eine Mischung aus traditionellen Beschäftigtenmodellen und selbständiger Tätigkeit darstellen.
Zur Beschreibung oder Bezeichnung dieser Erwerbstätigen sind verschiedene Begriffe benutzt worden. Am häufigsten ist von wirtschaftlich abhängigen Erwerbstätigen oder Erwerbstätigen in einem Abhängigkeitsverhältnis sowie Personen, die ähnliche Tätigkeiten wie Arbeitnehmer ausüben, die Rede.
Diesen Arbeitnehmern ist gemeinsam, dass sie aufgrund der Tatsache, dass sie ihre Arbeit selbst organisieren müssen und/oder ein wirtschaftliches Risiko tragen, den Selbständigen ähneln. Gleichzeitig sind sie wirtschaftlich insofern abhängig, als sie mehr oder weniger nur ein Unternehmen als Auftraggeber haben und oftmals stark in die interne Arbeitsorganisation dieses Unternehmens eingebunden sind.
Die Kommission hat das Problem der wirtschaftlich abhängigen Erwerbstätigen mit den Sozialpartnern erörtert. Es hat eine Konsultation mit den Sozialpartnern stattgefunden, bei der diese zu verstehen gaben, dass ihnen das Problem bekannt ist, aber offensichtlich verfügten sie weder über ein konkretes Konzept noch einen konkreten Vorschlag. Wie sich herausstellte, besteht in allen Mitgliedstaaten weiterer Bedarf an Informationen zu diesem Phänomen.
Ich möchte noch einmal versichern, dass der vorliegende Text jene Beschäftigungsformen, die bereits geregelt sind - also Teilzeitarbeit, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge und - berücksichtigt. Aber es gibt weitere Formen von Beschäftigung, auf die ich bereits eingegangen bin und die von dieser Richtlinie nicht abgedeckt werden können.
Um Ihren Bedenken Rechnung zu tragen und nach Konsultation mit den Sozialpartnern bestätige ich, dass die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben hat, um sich einen Überblick über die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Lage wirtschaftlich abhängig Erwerbstätiger in den 15 Mitgliedstaaten zu verschaffen. Sobald die Ergebnisse dieser Studie vorliegen, wird die Kommission eine gemeinsame Anhörung mit dem Europäischen Parlament durchführen, bei der es um drei Dinge gehen wird, nämlich darum, Meinungen und Verfahrensweisen auszutauschen, die Ergebnisse der Studie auszuwerten und das Problembewusstsein aller Betroffenen zu schärfen.
Es wäre zu überlegen, ob nicht Vertreter der Beitrittsstaaten zu dieser gemeinsamen Anhörung eingeladen werden sollten. Nach der gemeinsamen Anhörung stellt sich die Frage, ob wir weiter gehen werden: Wird die Kommission konkrete Gemeinschaftsaktionen vorschlagen? Sobald alle erforderlichen Informationen und die Reaktionen darauf bekannt sind, wird die Kommission darüber befinden, welche Art von Gemeinschaftsaktionen in Frage kommt. Wir werden Vorschläge unterbreiten, um einen breiteren Rahmen zu schaffen, und dann überlegen, wie diese umgesetzt werden könnten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0152/2002) von Frau Torres Marques im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa (KOM(2001) 665 - C5-0077/2002 - 2002/2038(COS)).

Torres Marques (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Aufgrund des Reichtums, den er hervorbringt, der Arbeitsplätze, die er schafft, und seines wesentlichen Beitrags zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes, das Europa besitzt, ist der Tourismus einer der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Sektoren der Europäischen Union. Er spielt außerdem eine wesentliche Rolle für das Erreichen der Vollbeschäftigung in der Europäischen Union, wie sie auf dem Lissabonner Gipfel anvisiert wurde, und ist von grundlegender Bedeutung für die Regionalpolitik, indem er in weniger entwickelten Gebieten, vor allem denen in Randlage und äußerster Randlage Europas, zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt. Kurzum - er ist ein Sektor, in dem Europa noch die Region ist, die die meisten Touristen weltweit empfängt und die ein gewaltiges Potenzial birgt, vor allem nach der geplanten Erweiterung der Europäischen Union. Dennoch kommt es selten vor, dass in diesem Parlament umfassende Debatten über den Tourismus stattfinden. Mein Glückwunsch gilt daher Herrn Kommissar Erkki Liikanen und seinem Team, weil sie uns nun dazu Gelegenheit geben.
Außerdem möchte ich den Verfassern von Stellungnahmen zu diesem Bericht für ihre Beiträge danken, die mehrheitlich vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr angenommen wurden, wodurch der Bericht noch an Wert gewonnen hat. Europa verfügt über ein historisches und kulturelles Erbe, eine Vielfalt und Fülle an touristischen Attraktionen, die es zur touristisch am meisten besuchten Region der Welt machen, was eine Verdoppelung des Umfangs des europäischen Tourismus in den nächsten 20-25 Jahren bei einer jährlichen Nettozunahme bei den Ausgaben von 3 % erwarten lässt. Das Beschäftigungswachstum wird in den kommenden zehn Jahren bei ca. 15 % liegen. Dieses überaus reiche historische und kulturelle Erbe Europas ist ein wesentlicher Anziehungspunkt für die Touristen und hat - im Gegensatz zu anderen Branchen - den Vorteil, dass er nicht verlagert werden kann.
Ein weiterer wichtiger Wachstumsfaktor im Tourismus in den kommenden Jahren ist die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur: In 20 Jahren wird die Bevölkerungsgruppe der über 65-Jährigen gegenüber heute um 17 Millionen angewachsen sein. Die Personen dieser Altersgruppe werden eine bessere Gesundheit, eine höhere Lebenserwartung und mehr Geld haben und weitaus reisefreudiger sein als bisher. Auch die touristische Nachfrage wird sich wandeln: Kultur- und Naturerlebnisreisen werden einen bedeutenden Aufschwung erfahren. Das Wichtigste ist jedoch, dass der Tourismus für die Arbeitnehmer zu einem sozialen Recht und für die jungen Menschen die Europäische Union zu ihrem Territorium geworden ist.
Andere Faktoren, die die Entwicklung beschleunigen werden, weil sie die Mobilität und Internationalisierung der Tourismusströme begünstigen, sind die Liberalisierung des Verkehrs und der Ausbau der Verkehrsnetze, der vom Binnenmarkt ausgehende Impuls und insbesondere die einheitliche Währung sowie die bedeutenden Entwicklungen und Errungenschaften der Informationsgesellschaft. Viele von der Kommission getroffene Maßnahmen haben die Entwicklung des Tourismus wesentlich unterstützt. Ich verweise insbesondere auf den freien Personenverkehr durch die Abschaffung der Landesgrenzen und die Einführung der Einheitswährung. Ein neuer, sehr wichtiger Schritt wird am 1. Juli dieses Jahres getan, wenn die 'Eurozone' zum Inlandsmarkt wird und elektronische Karten dann so betrachtet werden, als würden wir uns in unserem eigenen Land aufhalten. Dies ist meiner Ansicht nach ein sehr bedeutsamer Schritt im Hinblick auf die europäische Unionsbürgerschaft.
Angesichts dieses hohen Stellenwerts des Tourismus bitten wir Herrn Kommissar Erkki Likanen, dass er bei der Vorlage des vorgeschlagenen bzw. bereits laufenden Maßnahmenpakets für das kommende Jahr alle Maßnahmen einbezieht, die den Tourismus betreffen, denn eines der Hauptprobleme besteht darin, dass es so viele Sektoren mit Wirkung auf den Tourismus gibt, dass viel von der Wirkung, der Bedeutung und der Kohärenz dieser Vorschläge verloren gehen wird, wenn wir sie nicht als Ganzes analysieren. Deswegen ist sein Vorschlag, jährlich ein europäisches Tourismusforum unter gemeinsamer Beteiligung der Industrie, des Europäischen Parlaments und der Kommission durchzuführen, sehr angebracht und äußerst bedeutsam. Dies gilt auch für die Feststellung, dass wir die Industrie anhören müssen, um zu erfahren, was sie benötigen, worauf wir reagieren können. Ein anderer Gedanke, den ich für sehr wichtig halte, ist die eines Programms auf Gemeinschaftsebene zur Förderung des Tourismus in Europa. Einer der Faktoren, zu dem wir am meisten gefragt wurden und der meiner Meinung nach unbedingt zu beachten ist, ist der, dass in der Steuerpolitik der Europäischen Union die arbeitskräfteintensiven Sektoren, zu denen hauptsächlich die Tourismusbereiche gehören, als die Sektoren gelten sollten, in denen der niedrigste Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommt. Abschließend bitte ich das Plenum, auf dem jetzt stattfindenden Konvent über die Zukunft Europas die Stärkung der Rechtsgrundlage zu beschließen, damit Europa tatsächlich über eine starke Tourismuspolitik verfügt, wie es sie braucht.

Harbour (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich spreche hier im Namen meines Kollegen Herrn Bradbourn, des Berichterstatters unseres Ausschusses, aber auch ich selbst war sehr stark in die Erarbeitung der Stellungnahme eingebunden. Zunächst möchte ich Frau Torres Marques bestätigen, dass sie einen außerordentlich umfangreichen Bericht mit vielen guten Ideen vorgelegt hat. Herrn Liikanen möchte ich sagen, dass ich seinen Vorschlag mit großem Interesse gelesen habe. Übrigens freue ich mich, ihn heute hier anders zu erleben, als wir ihn sonst bei Aussprachen kennen.
Ich möchte betonen, dass mein Ausschuss in seiner Stellungnahme den Standpunkt vertritt, dass wir nach Bereichen suchen, in denen die Kommission Anstöße geben kann. Wir streben nicht nach neuen Zuständigkeiten im Hinblick auf den Vertrag. Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie in einem Bereich, der, wie Frau Torres Marques ganz richtig hervorhob, durch eine sehr große Zahl kleiner und mittlerer sowie vom Eigentümer geführter Betriebe charakterisiert ist. Wir wollen weder eine ausufernde bürokratische Erfassung von Informationen noch Vorschläge wie den zu neuen Beobachtungsstellen.
Die Kommission soll zur inhaltlichen Bereicherung beitragen und Vorschläge zum Benchmarking sowie zum Austausch von Informationen über Normen fördern, aber die führenden Vertreter der Branche und die lokalen Gebietskörperschaften müssen in diesen Prozess einbezogen werden. Sie müssen, und ich möchte das betonen, einen Mehrwert zu diesem Prozess beitragen. Der Aufgabenbereich von Herrn Liikanen ist schon jetzt sehr umfangreich. Es wäre meines Erachtens nicht richtig, wenn er große Anstrengungen in etwas investierte, was in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dort auch hingehört.
Ebenso wenig halte ich es für angebracht, dass wir die Ideen zum Fremdenverkehr - und in dieser Branche sind, wie Frau Torres Marques ausführte, zweifellos viele Menschen beschäftigt - benutzen, um zentrale Maßnahmen, neue zentrale Steuermaßnahmen oder andere neue Maßnahmen zu fordern, die die Regionen anstelle der Mitgliedstaaten direkt verpflichten. Selbstverständlich sollten wir Fragen des Fremdenverkehrs diskutieren, aber wir müssen auch genau wissen, wer hierfür zuständig ist. Unsere Botschaft an die Kommission sollte sein: Geben Sie Anstöße, suchen Sie nach Lösungen, aber dehnen Sie nicht Ihre im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten aus.

De Clercq (ELDR)
Herr Präsident! Trotz der tragischen Ereignisse vom 11. September ist der Tourismussektor höchst lebendig. Er befindet sich auf europäischer und internationaler Ebene sogar in einer Phase ständiger Expansion. Der Anteil der Tourismusbranche an der Beschäftigung in der Europäischen Union liegt bei 5 %. Der Großteil der Aktivitäten und der Beschäftigung entfällt auf ca. 2 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, insgesamt rund 8 Millionen Menschen. Diese Arbeitsplätze verteilen sich auf verschiedene Dienstleistungsbereiche wie Verkehr und Hotelgewerbe.
Kleine und mittlere Unternehmen sind also eindeutig der Motor und die Basis des europäischen Tourismus. Deshalb müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit denen des Mehrjahresprogramms für KMU verknüpft werden. Die Frage, ob für die Tourismusindustrie eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik geschaffen werden soll, kann, zumindest vorläufig, nur mit Nein beantwortet werden. Dessen ungeachtet muss die Tourismuspolitik effektiver koordiniert und besser gesteuert werden. Sie wirkt häufig fragmentarisch und chaotisch. Deshalb müssen Maßnahmen zur Harmonisierung von Informationen, zur Einführung einheitlicher Gütezeichen und zur Vernetzung nach Kräften gefördert werden. Des Weiteren genießt die Initiative der Kommission, jährlich ein Europäisches Tourismusforum zu veranstalten, auf dem der Sektor die Möglichkeit hat, selbst seine Prioritäten zu formulieren, unsere uneingeschränkte Unterstützung. Kurzum, es bedarf einer engeren Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Seiten, um den Fremdenverkehr wettbewerbsfähiger und nachhaltiger zu gestalten.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich stimme der Berichterstatterin, Frau Torres Marques, und dem Kollegen De Clercq voll und ganz zu, dass die Tourismusbranche trotz ihrer weltweiten Krise und der Auswirkungen, die diese für Europa hat, den vielversprechendsten Sektor für die Schaffung neuer Arbeitsplätze darstellt.
Nach Auffassung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte dieser Vorteil sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene in jeder Hinsicht genutzt werden. Zunächst müssen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen konkrete Verpflichtungen hinsichtlich der Beschäftigung im Fremdenverkehrssektor eingehen. Diese Maßnahmen sollten sich hauptsächlich auf die Berufsbildung, die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze sowie den Schutz der Beschäftigten im Hinblick auf Saisonarbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeitsplätze, der durch eine entsprechende Politik zu gewährleisten ist, konzentrieren.
Diese politischen Maßnahmen müssen jedoch, um Wirkung zeitigen zu können, auf einer exakten Analyse der gegenwärtigen und künftigen Bedürfnisse des Marktes basieren. Bereits heute mangelt es in bestimmten Berufen des Fremdenverkehrssektors an Arbeitskräften. Deshalb fordert unser Ausschuss die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen für den Fremdenverkehr auf nationaler und regionaler Ebene eine Untersuchung über den Bedarf an Humanressourcen zu erstellen. Außerdem fordert er die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) Kontrollstandards für die Ausbildung von Beschäftigten vorzuschlagen und die notwendige Synergie zwischen Unterricht und Berufserfahrung herzustellen.
Um die Möglichkeiten des Fremdenverkehrs zu nutzen, ist es erforderlich, dass alle genannten politischen Aktivitäten durch Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Arbeitskräften sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene flankiert werden. Angesichts des Potenzials, über das der Fremdenverkehrssektor verfügt, ist es gerechtfertigt, solche politischen Maßnahmen, die einer besseren Mobilität dienen, zu ergreifen. Nach unserer Überzeugung müssen die Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt und der Anteil der Beschäftigung von Frauen erhöht werden. Hierzu bedarf es zunächst verschiedener Maßnahmen, die die Einbindung des Familien- und Berufslebens in den Tourismussektor erleichtern und gleichzeitig den Unternehmergeist von Frauen stimulieren.
Unser Ausschuss ist der Auffassung, dass dem Sozialtourismus besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und fordert die Europäische Kommission auf, eine Mitteilung über die verschiedenen Formen des Sozialtourismus und seinen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Bewusstseins unter den Bürgern der Union sowie zur Belebung der Regionen der Gemeinschaft vorzulegen.

Sudre (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr verlassen ungefähr 200 Millionen Europäer für einige Zeit ihren Wohnort und verreisen, meist in andere Länder der Union. Frau Torres Marques hat es deutlich hervorgehoben: Europa bleibt weiterhin das wichtigste touristische Reiseziel für Drittländer, auch wenn die Konkurrenz immer stärker wird.
Dennoch gibt es in den Verträgen keine besondere Rechtsgrundlage für eine Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft, auch wenn unser Parlament seit langem für eine solche Politik eintritt, damit die Gemeinschaft unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in einem wichtigen Bereich tätig werden kann. Da die Verträge keine derartigen Bestimmungen enthalten, muss die Europäische Union zur Verbesserung und Förderung der Zusammenarbeit in diesem Sektor beitragen, um das gewaltige Potenzial zu nutzen, das der Fremdenverkehr bietet.
Ich begrüße die Bemühungen der Kommission, die in ihrer Mitteilung einen praxisbezogenen Rahmen für den europäischen Fremdenverkehr sowie eine Reihe von Maßnahmen und Aktionen vorschlägt, die von den verschiedenen betroffenen Akteuren zu ergreifen sind. Die Kommission unterstreicht die komplexen Strukturen, die dieser Sektor wegen seiner Vielfältigkeit und seines bereichsübergreifenden Charakters hat; er spielt deshalb auf politischer Ebene nur eine unbedeutende Rolle, die seiner eigentlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung kaum gerecht wird. Aber die Kommission ist nicht ehrgeizig genug: ihr Vorschlag hat keine wirkliche Schlagkraft, da er keinen wirklichen strategischen Rahmen für eine Industrie mit großem Potenzial vorsieht, deren Wachstum jedoch großen Schwankungen unterworfen ist.
Ich unterstütze alle Empfehlungen des ausgezeichneten Berichts von Frau Torres Marques, insbesondere die Berücksichtigung des Fremdenverkehrs durch den Konvent zur Zukunft Europas. Ich bin nicht der Ansicht, dass eine gemeinsame Aktion im Widerspruch zu den Fördermaßnahmen der Mitgliedstaaten steht. Die Arbeitsplätze im Tourismus sind häufig saisongebunden und nicht sicher, dies behindert eine dauerhafte Entwicklung. Ich fordere die Kommission daher auf, umgehend Vorschläge vorzulegen, um das Gaststättengewerbe und möglicherweise auch andere touristische Dienstleistungen, die bisher für diese Maßnahme noch nicht in Frage kamen, auf die Liste der Wirtschaftsbereiche zu setzen, bei denen auf Dauer die Anwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes möglich ist, um in diesen Bereichen die Beschäftigung zu fördern, diese Berufe zu modernisieren und um die Lage des europäischen Tourismus gegenüber der internationalen Konkurrenz zu verbessern.
Ferner müssen dringend Fertigkeiten im Bereich der Verwaltung und der Technologie erworben und verbreitet werden, um neue Produktionsmethoden zu begünstigen und ein Fremdenverkehrsangebot zu fördern, das den Entwicklungen auf dem Markt optimal Rechnung trägt. Der Fremdenverkehr spielt bei der Entwicklung der am wenigsten entwickelten Regionen, vor allem der Regionen in äußerster Randlage, eine entscheidende Rolle. In diesen Regionen stellt dieser Sektor den einnahmestärksten Wirtschaftszweig dar und trägt in hohem Maße zu den Bemühungen der Wirtschaft um Annäherung an den Entwicklungsdurchschnitt in der Gemeinschaft bei. Es ist eine wohldurchdachte, langfristig ausgerichtete Entwicklung erforderlich. Der Fremdenverkehr muss für die lokale Wirtschaft eine nachhaltige Einnahmequelle bieten und dabei die landschaftlichen, kulturellen, historischen und ökologischen Reichtümer erhalten und aufwerten.
Ich möchte abschließend auf die entscheidende Rolle hinweisen, die die Europäische Union bei der Förderung neuer Formen des Fremdenverkehrs an neuen Orten spielen sollte. So muss sie vor allem den Festlandeuropäern den Reiz der europäischen Gebiete in äußerster Randlage als Reiseziel nahe bringen.

Simpson (PSE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin, Frau Torres Marques, nicht nur für ihre Arbeit an diesem Bericht, sondern auch für ihr Engagement danken, mit dem sie sich seit einer ganzen Reihe von Jahren in diesem Haus für die Belange des Fremdenverkehrs eingesetzt hat.
Wir haben es meines Erachtens hier mit einem Widerspruch zu tun - einem Widerspruch, der ganz deutlich wird, wenn Herr Harbour im Namen von Herrn Bradbourn für den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Fremdenverkehr spricht. Ich denke, wir brauchen die Zuständigkeit der EU im Bereich Fremdenverkehr nicht nur, damit sich diese Branche, was die Zahl der Beschäftigten und die Standards anbelangt, weiterentwickeln kann und wir über eine kohärente und koordinierte Fremdenverkehrspolitik verfügen, sondern auch - und ich hätte erwartet, die konservative Fraktion würde dies zu ihrer ureigenen Sache machen - weil das gegenwärtige Szenario die Chancen, in diesem Sektor Gewinn zu machen und Geld zu verdienen, verringert.
Der Fremdenverkehr trägt 5 % zum BIP der EU bei. In den Mitgliedstaaten sind Tausende in diesem Sektor beschäftigt und doch verfügt die EU hier über keine Kompetenzen. Es gibt gegenwärtig für den Fremdenverkehr zahlreiche - ich weiß nicht, wie viele - Konzepte, die unterschiedliche nationale, regionale und sogar lokale Prioritäten widerspiegeln.
Mir scheint, das große Schiff Fremdenverkehr segelt über die Meere, aber niemand ist auf der Brücke, es zu steuern oder die Richtung festzulegen. Daran tragen nicht die Kommission oder das Europäischen Parlament die Schuld, sondern die Regierungen der Mitgliedstaaten selbst.
Selbst innerhalb nationaler Grenzen leidet der Fremdenverkehr unter diesen Auswirkungen anderer, engstirniger Interessen. Wir müssen die von Frau Torres Marques gebotene Gelegenheit wirklich nutzen, das Problem in den Griff zu bekommen und eine kohärente Fremdenverkehrspolitik für die Europäische Union zu entwickeln, die funktioniert und die den Menschen in Europa zugute kommt.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, verehrter Herr Liikanen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion danke ich der Berichterstatterin Frau Torres Marques für die gründliche Vorbereitung dieser wichtigen Angelegenheit. Sie hat die Kollegen angehört und einen guten Bericht verfasst.
Der Tourismus ist, wie hier bereits festgestellt worden ist, eine Branche mit Zukunft. Europa ist nach wie vor das größte Tourismusziel der Welt. Als Wachstumsbranche kann der Tourismus auch Arbeitsplätze in den Regionen schaffen, in denen das sonst sehr schwierig ist. Dabei kommt es darauf an, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs durch bessere Koordinierung der verschiedenen Politikbereiche, engere Zusammenarbeit und Vernetzung zunehmen. Besonders wichtig ist es, den nachhaltigen Tourismus zu begünstigen und Voraussetzungen für Natur- und Kulturtourismus zu fördern. Ich möchte auch hervorheben, dass alle Regionen und Bürger der Union mit der Entwicklung der Datentechnik Schritt halten und die Breitbandnetze allen Unternehmen der Tourismusbranche zugänglich sein müssen.
Unsere Fraktion unterstreicht jedoch in der Tourismusbranche das Subsidiaritätsprinzip und befürwortet daher nur eingeschränkte Maßnahmen im Rahmen der EU. Deshalb sind wir dagegen, dass für den Tourismus eine klare Rechtsgrundlage und ein eigener Haushaltstitel geschaffen werden. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche ist meines Erachtens legitim, viele Mitglieder unserer Fraktion aber sind in Steuerfragen vorsichtig, denn diese sind weitgehend Sache der Mitgliedstaaten. Den meisten Änderungsanträgen, die die Kollegen van Dam und Bradbourne eingereicht haben, können wir zustimmen.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich Frau Torres Marques zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünschen. Der Fremdenverkehr ist heute einer der wichtigsten Sektoren der Europäischen Union; in bestimmten Gebieten kommt dem Tourismus eine absolut vorrangige Bedeutung zu, da er einen Großteil des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Er ist unabdingbar für die Entwicklung und den Zusammenhalt dieser Regionen, die ohnehin in anderen Bereichen auf sehr wichtige Gemeinschaftspolitiken zählen können.
Eine Rechtsgrundlage, die diesen Sektor funktionsfähig macht und ihn aus dem Bereich einstimmiger Ratsbeschlüsse befreit, wird der Branche neue Impulse geben; sie befindet sich heute im Würgegriff der großen Reiseveranstalter und entzieht sich in jedem Fall der Kontrolle dieses Hauses.
Deshalb brauchen wir mit qualifizierter Mehrheit getroffene Entscheidungen über den Fremdenverkehr in der Europäischen Union. Die notwendigen Maßnahmen zum Verbraucherschutz dürfen uns den ebenfalls notwendigen Schutz der Interessen der tourismusproduzierenden Länder und Regionen nicht vergessen lassen.
Die Wechselbeziehung zwischen Fremdenverkehr und Raumordnung, die Auswirkungen des Tourismus auf die Umwelt, den traditionellen Agrarsektor, die Beschäftigung, den Verkehr und seine unabdingbare Infrastruktur sowie die Beziehungen zu anderen, nicht der Gemeinschaft angehörenden Erzeuger- und Empfängerländern im Tourismusbereich, in denen der Fremdenverkehr eine Quelle des Reichtums und der Beschäftigung ist, machen eine operative Entscheidung so dringlich.
Ein ausgearbeitetes System von Qualitäts- und Effektivitätskriterien für den Tourismus und die integrierte Verwaltung der Küstengebiete im Rahmen von lokalen, regionalen und nationalen Politikkonzepten müssen in einer Richtlinie und nicht nur in einer einfachen Empfehlung formuliert werden. Die Auswirkungen von fiskalischen Verkehrsmaßnahmen im Tourismusbereich und die Umweltverträglichkeit des Fremdenverkehrs sollten eingehend untersucht werden, und - um zum Schluss zu kommen - der Konvent und der Rat sollten in dieser Richtung tätig werden. Ebenso brauchen wir ein gemeinsames Dach, eine gemeinsame Politik und auch eine gemeinsame Förderung für den Fremdenverkehr in der Europäischen Union.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! In dem Bericht geht es einzig und allein darum, auf die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der touristischen Produkte in der Europäischen Union und das Problem der sinkenden Touristenströme in Europa zu verweisen sowie die Förderung des Tourismus durch die gemeinsame Tourismuspolitik zu propagieren. Angesichts der eher starren Haltung der Union zwängt der Bericht auch den Fremdenverkehr in das Prokrustesbett der Markt- und Wettbewerbsgesetze, um somit besser den Interessen der großen Tourismusunternehmen dienen zu können, wodurch die kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere die Kleinunternehmer dieses Sektors, in den Ruin getrieben werden.
Eine vernünftige Tourismuspolitik sollte unserer Meinung nach hauptsächlich um den Schutz und die Sicherung der Rechte der in dieser Branche beschäftigten Arbeitnehmer bemüht sein, denn diese sind wegen der Besonderheiten dieses Sektor mit gravierenden Problemen, wie der Gewährleistung von Sozialversicherungsrechten, der Einhaltung von Sicherheits- und Hygieneverordnungen sowie der Saisonabhängigkeit dieser Branche konfrontiert, durch die die Arbeitnehmer voll und ganz der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt sind.
Unserer Auffassung nach hat der Tourismus der Befriedigung des Bedürfnisses der Arbeitnehmer und generell aller Volksschichten nach Ruhe und Erholung zu dienen. Er bildet ein unverzichtbares Element zur Regenerierung der Arbeitskraft. Demzufolge sollte er ein universelles Recht des Volkes darstellen und nicht dem Großkapital, das diesen Sektor in verheerender Weise dominiert, als Mittel dienen, um Supergewinne zu erzielen. In diesem Sinne kommt dem Tourismus eine positive Rolle bei der zunehmenden Kommunikation, dem gegenseitigen Kennenlernen der Völker, ihrer Sitten, Gebräuche und Kulturen zu. Zudem kann er zur Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern, zur Präsentation der jeweiligen Kultur und Geschichte sowie zum gedeihlichen und schöpferischen Miteinander von Tourismus und Umwelt beitragen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Für zahlreiche Regionen in der Union stellt der Tourismus eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle dar. Für Europäer ebenso wie für Nichteuropäer bieten die Länder der Europäischen Union genug Attraktionen sowohl im Hinblick auf die Natur als auch die Kultur und sonstige Sehenswürdigkeiten. Die Anziehungskraft mancher Regionen ist so groß, dass die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr die Zahlungsbilanz bisweilen ganz erheblich dominieren. Vor allem angesichts dieser Situation ist Vorsicht geboten. Der Tourismus stellt nämlich nach wie vor ein Luxusprodukt dar, das weitgehend vom Wohlstand und dem Sicherheitsbewusstsein der Menschen abhängig ist. Schon Stagnation in einem einzigen Glied der touristischen Kette kann sich äußerst nachteilig auf den gesamten Sektor auswirken. Die jüngsten Ereignisse in der Luftfahrt haben das bewiesen. Deshalb sollten die politischen Entscheidungsträger dazu ermutigt werden, der einseitigen Ausrichtung von Regionen auf den Tourismus wo immer möglich entgegenzuwirken.
Der Fremdenverkehrsbereich ist nicht nur in hohem Maße abhängig von Faktoren außerhalb des Sektors, kennzeichnend ist auch ein großer saisonaler Einfluss. Das beinhaltet neben einer einseitigen finanziellen Abhängigkeit auch eine nur teilweise Nutzung der Humanressourcen. Außerdem ist der ökologischen Verletzlichkeit vieler touristischer Gebiete unbedingt große Aufmerksamkeit zu widmen. Die in kultureller und natürlicher Hinsicht attraktiven Gebiete erleben einen immer größeren Zustrom von Besuchern. Das verlangt der Belastbarkeit eines solchen Erbes viel ab. Diesem Umstand muss die Politik gebührend Rechnung tragen. Diese Feststellungen mildern das Problem nicht, sondern unterstreichen, wie ernst es ist, vor allem wenn wir bedenken, dass mit der Erweiterung der Europäischen Union zu der Liste touristisch attraktiver Gebiete eine erhebliche Zahl von Regionen hinzukommt. Auch deshalb sind Maßnahmen für den Tourismussektor gründlich zu durchdenken.
Diesen Bemerkungen, den Bemerkungen in der vorliegenden Entschließung in Bezug auf all diese Punkte, können wir im Prinzip zustimmen. Unsere Bedenken betreffen die Ebene, auf der die spezifischen Probleme gelöst werden müssen, und die Funktion, die der Europäischen Union dabei zukommt. Die EU hat vor allem über ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik unstreitbar erheblichen Einfluss auf die Situation in zahlreichen touristischen Regionen. Es ist zweifelhaft, ob die Effektivität des touristischen Sektors und auch der Kommission selbst erhöht wird, wenn dem Aufgabenpaket der Kommission weitere Obliegenheiten hinzugefügt werden. Am gründlichsten kennen den Fremdenverkehrssektor nämlich die Regionen, die Mitgliedstaaten und die Branchenorganisationen. Förderinitiativen sollten deshalb vor allem von ihnen ausgehen.
Nach dieser Sondierung des Bereichs sind unserer Ansicht nach bestimmte Fördermaßnahmen denkbar. Wie gesagt, in erster Linie kommt den Regionen, den Mitgliedstaaten und den Branchenorganisationen eine Aufgabe zu. Ich weiß wirklich nicht, wer mehr Kenntnisse und Sachverstand als sie haben könnte. Nicht nur auf Tourismus, sondern auch auf andere wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtete Maßnahmen müssen in den betreffenden Regionen eine einseitige Abhängigkeit vom Tourismus verhindern. Ein europäisches Branchenforum kann dabei zweckdienlich sein. An zweiter Stelle sehen wir eine Zuständigkeit für die Europäische Kommission, und zwar nicht bei der Konzipierung einer spezifischen Tourismuspolitik, sondern bei der Abstimmung derjenigen Politikfelder, die Auswirkungen auf den vornehmlich durch kleine und mittlere Unternehmen gekennzeichneten Tourismussektor haben. Eine effiziente Kommunikation und Verständigung zwischen den betreffenden Kommissaren und ihren Diensten ist dabei wünschenswert. Außerdem muss die Kommission die Mitgliedstaaten in ihrem Streben nach einer stabilen Wirtschaftslage in den Regionen unterstützen. Die Förderung der Vielfalt einer Region ist unseres Erachtens eine dieser Aufgaben. Drittens sehen wir für die EU-Institutionen keine weitere Rolle von Bedeutung und ebenso wenig einen Mehrwert. Die Aufnahme einer Rechtsgrundlage für den Tourismussektor in die Verträge kann demnach nicht mit unserer Unterstützung rechnen.
Kurzum, Herr Präsident, Regionen, die weitgehend auf den Fremdenverkehr angewiesen sind, um überleben zu können, müssen Aufmerksamkeit und Förderung zuteil und strukturell gute Perspektiven geboten werden. Allen beteiligten Behörden kommt dabei eine eigene Rolle zu. In Bezug auf die Europäische Union bedeutet das unserer Meinung nach, dass kurzfristig vor allem die Synergie in der Kommission optimiert werden muss. In diesem Sinne habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die ich hiermit Ihrer Aufmerksamkeit empfehle.

Berthu (NI).
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission und der Bericht des Europäischen Parlaments zum Fremdenverkehr zeigen deutlich, wie sich die Zuständigkeiten Europas unter Missachtung jeglicher Subsidiarität ausweiten können.
Der Ausgangspunkt: Der Vertrag sieht keine Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich des Fremdenverkehrs vor, denn er enthält nur einen knappen Verweis in Artikel 2, der nicht als Rechtsgrundlage dienen kann. Dieser Standpunkt ist nachvollziehbar: Der Tourist, der eine Region besucht, wird von ihren lokalen Besonderheiten angezogen, daher liegen in den Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten auf der lokalen oder regionalen, äußerstenfalls auf der nationalen Ebene. Wenn eine internationale Zusammenarbeit auch teilweise wünschenswert ist, so muss sie doch zwischen den öffentlichen und privaten Partnern flexibel gehandhabt werden und darf nicht zwangsläufig in das starre Verwaltungssystem der Gemeinschaft gezwängt werden.
Natürlich sind das Europäische Parlament und die Kommission auf diesem Ohr taub. Sie wollen den Tourismus in den Bereich der Gemeinschaftspolitiken aufnehmen und ein Rahmenprogramm mit einer entsprechenden Haushaltslinie schaffen (siehe Ziffer 12 des Entschließungsantrags), unter Bereitstellung von Verwaltungsressourcen der Gemeinschaft (siehe Ziffer 44) und, so ist man gelegentlich geneigt zu sagen, einer Art Planung. Welche Gründe haben sie dafür?
Der Tourismus ist wichtig für das Wachstum. Er kann dort, wo er Arbeitsplätze schafft, die Entwicklung fördern; indirekt ist er von mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft bereits mehr oder weniger stark betroffen. In dem uns vorliegenden Bericht heißt es sogar, die Attentate vom 11. September hätten sich indirekt auf den Fremdenverkehr ausgewirkt; deshalb sei eine europäische Fremdenverkehrspolitik notwendig geworden, um auf den Schock zu reagieren. Diese Argumente sind interessant, keines davon ist jedoch entscheidend dafür, ob eine solche Politik auf gemeinschaftlicher Ebene betrieben werden muss.
In Artikel 5 EGV gibt es diesbezüglich nur ein einziges Kriterium. Sind die geplanten Maßnahmen wirksamer, wenn sie in Brüssel ergriffen werden? Die Argumente, die der Bericht zu diesem Punkt anführt, sind nicht sehr überzeugend, falls überhaupt welche angeführt werden. Die Stellungnahme unseres Ausschusses für Industrie enthält hierzu einen aufschlussreichen Satz. Nachdem zu Recht festgestellt wird, dass es schwer vorstellbar ist, was eine gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik beinhalten sollte, heißt es, ich zitiere: 'Zweifellos existieren jedoch gemeinsame Bedürfnisse, die es festzustellen gilt'. Mit anderen Worten, man weiß nicht, was man braucht, aber man braucht es.
Der Bericht zeigt deutlich, dass die Kommission und das Europäische Parlament in der Lage sind, nachzuweisen, dass alles Erdenkliche in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Ließe man sie gewähren, würden die Befugnisse ins Unendliche ausgedehnt. Aus diesem Grund ist es höchst wichtig, dass bei der nächsten Regierungskonferenz eine echte Kontrolle der Subsidiarität, d. h. eine nicht bei den Gemeinschaftsinstitutionen angesiedelte Kontrolle, eingeführt wird.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Frau Torres Marques hat sehr gute Arbeit geleistet, und ihr Bericht weist, kurz gesagt, auf drei Punkte hin.
Zunächst sollten wir unseren Worten endlich Taten folgen lassen. Denn Debatten wie die heutige habe ich in diesem Saal des Europäischen Parlaments schon des Öfteren erlebt, und jedes Mal habe ich das Gefühl, sie stellten letztendlich nur inhaltslose Rituale dar. Wir müssen jetzt die Diskussion dieser Probleme beenden und uns um deren praktische Lösung bemühen sowie Maßnahmen ergreifen, die der Umsetzung dessen, was wir hier besprechen, dienen.
Zudem sollten wir ganz deutlich sagen, dass wir die Mitteilungen der Europäischen Kommission zum Tourismus begrüßen, es aber damit, Herr Kommissar Liikanen, nicht getan ist. Ihre Aufgabe endet nicht bei diesen Mitteilungen, vielmehr fängt sie dort erst an. Es liegen von verschiedenen Generaldirektionen, nicht nur von Ihrer, Vorschläge zu Maßnahmen vor, die den Tourismus, den Binnenmarkt, die Strukturfonds sowie die Umwelt betreffen. Diese Maßnahmen müssen, auch wenn es keine gemeinsame Politik gibt, koordiniert werden, um in der Europäischen Union eine möglichst effektive Tourismuspolitik entwickeln zu können.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die vielbesprochene Rechtsgrundlage des Tourismus. Für die Wirtschaft gibt es Rechtsvorschriften, für die Tourismusbranche, die in wenigen Jahren den wichtigsten Wirtschaftszweig bilden wird, existieren diese jedoch nicht. Und dies, obwohl der Tourismus naturgemäß die Grenzen überschreitet und eine Aktivität darstellt, die ipso facto das Maß dessen, was ein Mitgliedstaat zu kontrollieren in der Lage ist, übersteigt. Folglich bedarf der Tourismussektor einer Rechtsgrundlage, die kein Ersatz für die staatliche Politik sein soll, sondern zur Akzeptanz einer Europa förderlichen Politik beitragen und letztendlich die Voraussetzungen dafür schaffen wird, dass Europa im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Deshalb müssen wir die auf der nächsten Regierungskonferenz anstehende Revision der Verträge dazu nutzen, die notwendige Rechtsgrundlage, für die das Europäische Parlament auf der vorangegangenen Regierungskonferenz ein positives Votum abgegeben hat, zu schaffen.

Mastorakis (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen fühlte sich der griechische Gesundheitsminister dazu verpflichtet, wegen eines aufgetretenen Falles von Viruserkrankungen den Unterricht an den Schulen aller Bildungsstufen ausfallen zu lassen. Die Schulen wurden für nur zwei Tage geschlossen, und die Zahl weiterer Krankheitsfälle sank sehr bald auf ein Minimum. Die unmittelbaren Auswirkungen auf den Tourismus in Griechenland waren jedoch insofern verheerend, als zahlreiche Reisen storniert wurden, was die Krise, in der sich die Tourismusbranche seit den Ereignissen des 11. September befindet, noch verschärfte.
Eine solche Reaktion war sicherlich nicht gerechtfertigt. Die vom Ministerium verfügte Maßnahme trug nämlich präventiven Charakter und zeugte von Pflichtbewusstsein und Verantwortungsgefühl, Verhaltensweisen, die eigentlich dazu beitragen sollten, den Touristen ein beruhigendes Gefühl zu vermitteln. Doch die allgemeine Hysterie, die von gewissen Massenmedien und bestimmten Kreisen geschürt wurde, führte zu Stornierungen, die die Hoffnungen derjenigen, die vom Tourismus leben, zunichte machten.
Was aber blieb dem Gesundheitsminister denn anderes übrig? Hätte er etwa zuerst die finanziellen Einbußen der Unternehmer und die mögliche, wenn auch sehr minimale Gefahr für die Gesundheit der Einheimischen und der Touristen gegeneinander abwägen sollen? Was hätten Sie, Herr Kommissar, anstelle des Ministers getan? Dasselbe, denke ich. Ihnen wäre es zuerst um die Gesundheit gegangen. Die Unternehmer und diejenigen, für die der Tourismus die Lebensgrundlage bildet, trifft jedoch keine Schuld. Sie haben Recht, wenn sie fordern, sich dieses Problems in der geeigneten Form anzunehmen und den Schutz der Europäischen Union zu gewähren. Wenn jemand seine ganze Energie einer Branche widmet, die so viel zu einer ausgewogenen Entwicklung der Regionen der Europäischen Union und damit zur europäischen Integration beiträgt, die gleichzeitig jedoch so empfindlich, so sensibel auf jedwede Art von Krise reagiert, so wird es jeder Unternehmer, jeder Arbeitnehmer und jeder europäische Bürger als rechtens und selbstverständlich geboten ansehen, ihn nicht seinem Schicksal zu überlassen.
Es müssen Maßnahmen zur Eindämmung solcher misslichen Entwicklung ergriffen und zweckdienliche Aktivitäten aus den Strukturfonds finanziert werden. Darüber hinaus muss im Haushalt ein spezieller Fonds zur Förderung des Tourismus eingeplant werden, welche Bedeutung und Folgen dies auch haben mag. Die Belange des Tourismus sollten bei allen Prozessen der gemeinschaftlichen Beschlussfassung berücksichtigt werden. Der exzellente Bericht der Kollegin Torres Marques weist hierzu den Weg.

Marques (PPE-DE).
Herr Präsident! Als Abgeordneter, der von einer Region in äußerster Randlage - Madeira - gewählt wurde, und da es mir unmöglich ist, in der mir zustehenden Zeit auf die verschiedenen Fragen, die sich aus diesem Bericht ergeben und die von der Berichterstatterin, der Kollegin Helena Torres Marques - der ich zu der hervorragenden Arbeit gratuliere - behandelten Fragen einzugehen, gestatten Sie mir, dass ich meinen Redebeitrag auf drei Punkte konzentriere, die unmittelbar mit den Regionen in äußerster Randlage im Zusammenhang stehen.
Erstens möchte ich die Bedeutung des Tourismus als Impulsgeber für die Wirtschaftstätigkeit der Regionen in äußerster Randlage und als Mittel zur Bekämpfung von Entwicklungsrückständen hervorheben. Was die Schaffung von Reichtum betrifft, stellt diese Branche in diesen Regionen die wichtigste Wirtschaftstätigkeit dar und trägt in hohem Maße zum Bemühen um die Annäherung an die stärker entwickelten Regionen der Europäischen Union bei. Deshalb ist die Aufwertung der Rolle des Tourismus und seines Potenzials für die wirtschaftliche Entwicklung von wesentlicher Bedeutung. Vor allem aber ist zu beachten, dass diese Regionen nicht vom Tourismus allein - die Anfälligkeit dieser Branche ist allseits bekannt - abhängig werden dürfen. Deshalb sind die Bemühungen um eine wirtschaftliche Diversifizierung unter Ausnutzung aller im Artikel 299.2 vorgesehenen Möglichkeiten zu unterstützen.
Zweitens möchte ich die Notwendigkeit der Entwicklung effizienter und nachhaltiger Verkehrsinfrastrukturen mit dem Ziel eines leichteren Zugangs zu entlegenen Gebieten wie den Inselregionen unterstreichen. Ansteigende Touristenströme und die daraus folgende Entwicklung des Sektors hängen davon ab, was für die bessere Zugänglichkeit getan wird, die neben einer korrekten Politik der Förderung und Aufwertung der historischen, kulturellen und Umweltressourcen ein entscheidendes Instrument in der Entwicklung dieser Regionen sein kann.
Drittens möchte ich die besondere Sensibilität und den Reichtum der Umwelt von Gebieten wie den Regionen in äußerster Randlage hervorheben, die, wenn sie ein maßgeblicher Faktor und Anziehungspunkt für den Tourismus ist, einen nachhaltigen Tourismus verlangt. Geschieht das nicht, wird es die wirtschaftliche und touristische Entwicklung dieser Regionen sein, die einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erleidet.

Lisi (PPE-DE).
Herr Kommissar, ich wäre sehr froh, wenn es Ihnen heute Abend gelänge, uns von einem Gegensatz zu befreien, bei dem die Gefahr besteht, dass wir ihn nach vielen Jahren der Diskussion - darunter auch die gegenwärtige - wieder nicht überwinden. Frau Torres Marques beschreibt in ihrem hervorragenden, unter anderem von ihr auch für unseren Beitrag offen gehaltenen Bericht auf eine Art und Weise, die uns von einer Wiederholung entbindet, dass der hier behandelte Sektor, d. h. der Tourismus, aufgrund der Zahlen, die er zu bieten hat, nicht nur für die Gegenwart der Europäischen Union lebenswichtig und äußerst bedeutsam, sondern auch für ihre Zukunft ausschlaggebend ist, und zwar sowohl unmittelbar, in wirtschaftlicher Hinsicht, als auch mittelbar, aufgrund des Beitrags, den er zur Umwelt- und Sozialpolitik, zur Förderung des Friedens und zum gegenseitigen Kennenlernen der Bevölkerung verschiedener Gebiete zu leisten vermag. Gleichwohl besteht der große Gegensatz, aus dem wir nicht herauskommen, darin, dass es uns trotz Anerkennung des Stellenwerts und der strategischen Bedeutung dieses Sektors nicht gelingt, eine weitsichtige Politik mit gemeinschaftlicher Dimension zu entwickeln, um ihn angesichts der vor ihm stehenden neuen Herausforderungen zu fördern.
Diese Herausforderungen wurden von den Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung gebracht: Wir haben die Tragödie vom 11. September erlebt, doch ganz allgemein stehen wir vor dem Problem der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche, das andere Ausmaße als früher hat; wir stehen vor einem Ausbildungsproblem und einem Problem der Umweltverträglichkeit. Der Fremdenverkehr muss uns helfen, doch muss auch ihm bei einer ökologischen Umstellung auf dem Weg zur Nachhaltigkeit geholfen werden.
Es ist wahr, dass Sie, Herr Kommissar, gegenwärtig nicht viel mehr tun können, weil dies die Verträge nicht erlauben, aber vielleicht können Sie etwas stärker aufs Gaspedal drücken, um die Politikmaßnahmen zu koordinieren, und mit uns gemeinsam die Forderung erheben - wie wir dies jetzt tun -, dass der bevorstehende Konvent den Tourismus mit den entsprechenden Instrumenten, nämlich den Rechtsinstrumenten, ausstattet, um zu einer sektorbezogenen Politik gelangen zu können, die für uns angesichts der zukünftigen Herausforderungen hilfreich ist.

Liikanen
Herr Präsident! Im November vergangenen Jahres übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und den anderen Institutionen zwei Dokumente: das eine betraf die wirtschaftlichen Perspektiven des europäischen Fremdenverkehrs nach den Ereignissen des 11. September, bei dem anderen handelte es sich um eine Mitteilung über die 'Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa'.
Am 19. Februar organisierte der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unter dem Vorsitz von Herrn Caveri eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des Tourismus in Europa, an der die Kommission und der Rat teilnahmen.
Ich möchte Herrn Caveri und der Berichterstatterin, Frau Torres Marques, für ihren aktiven Beitrag sowie den Mitgliedern des Ausschusses für ihre Bemühungen und für den heute vorgelegten Bericht danken. Weitere Ausschüsse haben ihre Stellungnahme dazu abgegeben. Ich danke Herrn Harbour, Herrn De Clercq und Herrn Graça Moura für ihre Beiträge. Die Kommission kann den Berichtsentwurf im Großen und Ganzen unterstützen.
Es gibt einige wenige Punkte, die besondere Aufmerksamkeit verdienen und zu denen ich kurz Stellung nehmen möchte: Da ist erstens die Frage einer stärkeren rechtlichen Verankerung im EG-Vertrag. Unserer Auffassung nach stellt der Vertrag der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 3.1 Buchstabe u sowie Artikel 157, eine hinreichende Grundlage für die in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen dar.
Nach Ratifizierung des Vertrages von Nizza wird für unterstützende Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 157 des Vertrages zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und damit der Unternehmen im Fremdenverkehrssektor eine qualifizierte Mehrheit genügen.
Zweitens geht es um die Notwendigkeit, Europa als Tourismusziel zu fördern. Die Kommission stimmt dem Bericht des Parlaments zu, wonach mehr getan werden muss, um für Europa als sicheres und attraktives Reiseziel zu werben.
Die Kommission wird regelmäßig aufgefordert, auch diese Frage zu untersuchen, und stimmt der Formulierung des Berichts und des Entwurfs der Entschließung des Rates, die am 21. Mai formell angenommen werden wird, zu, die hervorhebt, dass: 'das Image, das die Europäische Union weltweit genießt, geprüft und Möglichkeiten zu seiner Verbesserung erörtert werden könnten, zum Beispiel durch Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, Benchmarking vorbildlicher Praktiken oder Koordinierung bestimmter kombinierter Werbemaßnahmen der für den Tourismus zuständigen Behörden und/oder der Tourismusbranche, wobei dafür zu sorgen ist, dass es unter den Mitgliedstaaten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt'.
Was drittens den Zugang der Öffentlichkeit zu den Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fremdenverkehr anbelangt, so hat die Kommission bereits mehrere Treffen des Ausschusses öffentlich durchgeführt - und wird dies auch weiterhin tun -, um Vertretern der Branche und anderer Akteure die Teilnahme zu ermöglichen.
Allerdings ist der Beratende Ausschuss für Fremdenverkehr 1986 durch Beschluss des Rates gegründet worden. Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitgliedstaaten ernannt, seine Zusammenkünfte finden unter Vorsitz der Kommission statt. Es ist richtig, dass der Beschluss des Rates hierfür keine Grundlage bietet, und es wird schwierig sein, ihn zu ändern, um öffentlich tagen zu können, weil dazu Einstimmigkeit erforderlich ist.
Die im Dezember beginnenden jährlichen Foren hingegen sind öffentlich.
Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass unmittelbar nach dem von der spanischen Ratspräsidentschaft am 4. Mai in Santander organisierten informellen Treffen auf Ministerebene ein Seminar stattfand, an dem wichtige öffentliche und private Akteure teilnahmen.
Die Veranstaltung zeigte, dass die in unserer Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen den Prioritäten der Mitgliedstaaten und der anderen Betroffenen entsprechen.
Es ist sehr ermutigend festzustellen, dass das Europäische Parlament dem Fremdenverkehr auch weiterhin Aufmerksamkeit schenkt und dass es weitgehend mit uns übereinstimmt. Das erleichtert unsere Arbeit zur Erreichung der in der Mitteilung genannten Ziele sowie bei der Durchsetzung dieser und weiterer Maßnahmen für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus in Europa.
Abschließend möchte ich feststellen, dass dieser Prozess außerordentlich erfolgreich gewesen ist, wenngleich viele von Ihnen ein ehrgeizigeres Konzept verfolgen. Diese Mitteilung hat die umfassende Unterstützung aller Institutionen der Gemeinschaft im Bereich Fremdenverkehr gefunden, und das ist das erste Mal seit fast zehn Jahren der Fall. Das jüngste Treffen der Minister für Fremdenverkehr in Santander hat gezeigt, dass wir tatsächlich für die Zukunft des Tourismus in Europa zusammenarbeiten.
Der nächste wichtige Schritt dieser kooperativen Strategie für den Tourismus in der EU wird das erste Europäische Fremdenverkehrsforum sein, das die Kommission mit Vertretern der Branche und weiteren Akteuren am 10. Dezember dieses Jahres veranstaltet und zu dem alle europäischen privaten und öffentlichen Akteure, darunter auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, eingeladen werden.
Ich danke Ihnen für die überaus konstruktive Aussprache. Ich bin sicher, dass noch viel zu tun bleibt, um die Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger in Europa von der wichtigen Rolle des Fremdenverkehrs für die Beschäftigung und die Wachstumsperspektiven auf unserem Kontinent zu überzeugen.
Ich stimme auch jenen zu, die im Fremdenverkehr aufgrund der Zahl der dort Beschäftigten einen Kernsektor der Beschäftigung sehen. Zweitens: Obwohl heute im Durchschnitt nur rund 7 bis 8 % des BIP auf den Fremdenverkehr entfallen, erwirtschaften einige Länder bis zu 12 % ihres BIP durch den Tourismus, was seine Bedeutung unterstreicht.
Der Fremdenverkehr verdient unsere Aufmerksamkeit, und wir müssen die verschiedenen Strategien so gut wie möglich koordinieren, um die Zukunft des Tourismus in Europa zu befördern.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0127/2002) von Herrn Ojeda Sanz im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2002-2006) (KOM(2002) 47 - C5-0096/2002 - 2002/0037(CNS)).

Ojeda Sanz (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich meinen Dank für die ausgezeichnete Arbeit und die Unterstützung der Beamten bei der Erstellung dieses Berichts sowie für die große Bereitschaft der für diesen Bereich Verantwortlichen der Kommission aussprechen. Vor allem aber möchte ich mich für die großartige Gesprächsbereitschaft der Kollegen vom Kulturausschuss bedanken, denn so konnten wir diesen Bericht mit einigen wichtigen Konsensvorschlägen zu Ende bringen.
Das Programm TEMPUS - hier konkret die vom Rat vorgeschlagene Erweiterung des Programms TEMPUS - ist in den Kontext einer Strategie einzuordnen, die vornehmlich auf die Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Völkern und Kulturen der Europäischen Union und des Mittelmeerraumes ausgerichtet ist.
Verschiedentlich wurde gefragt, warum man ein bereits bestehendes Programm erweitere, anstatt ein neues Programm aufzustellen. Bei einer guten Frage ist die Antwort einfach. Wird ein bereits erprobtes Programm erweitert und gelingt es auf diese Weise, die normalen Anlaufprobleme bei einem neuen Programm zu umgehen, so können wir dabei auf die Erfahrungen und auf das eingespielte System des Programms TEMPUS zurückgreifen und Verbesserungen aufgreifen, die nach und nach eingeführt wurden und die zweifellos die rasche Diversifizierung des Hochschulangebots sowie die Zusammenarbeit zwischen den Europa-Mittelmeer-Partnerländern erleichtern werden.
Wie Sie wissen, geht das Programm auf die Ereignisse nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 zurück. Es wurde 1990 eingerichtet, um den Erfordernissen im Bereich der Reform der Hochschulbildung in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu genügen und gleichzeitig die transeuropäische Mobilität im Bereich des Hochschulstudiums zu fördern. Die Finanzierung des Programms erfolgte im Rahmen der Haushaltsmittel für PHARE, und 1993 wurde das Programm auf alle neuen unabhängigen Staaten, darunter Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, die Republik Moldau und die Russische Föderation, ausgeweitet.
Die zweite Phase dieses Programms der Zusammenarbeit im Bildungsbereich umfasste bereits insgesamt dreizehn assoziierte Länder für einen Zeitraum von vier Jahren; von 1997 an schieden die zehn mittel- und osteuropäischen Vorbeitrittsländer schrittweise aus dem Programm TEMPUS aus, um am Programm SOKRATES, dem Gemeinschaftsprogramm für die allgemeine Bildung, teilzunehmen. Der Beschluss des Rates wurde jedoch danach modifiziert, um TEMPUS II um zwei weitere Jahre zu verlängern. Nach diesem Beschluss sollte die Kommission eine Auswertung vornehmen, um die Programmplanung von TEMPUS zu durchdenken.
Mit TEMPUS III ist nun geplant, die Zusammenarbeit auf die Partnerländer im Mittelmeerraum auszudehnen, um den Erfordernissen der Kooperation im Bereich der Hochschulbildung in dieser Region gerecht zu werden. Dazu wird eine Erweiterung des Programms TEMPUS auf Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Jordanien, Palästina, Syrien und Libanon vorgeschlagen.
Mit dieser Zusammenarbeit sollen die Strukturmechanismen gestärkt werden, die es den Hochschulen ermöglichen, eine nachhaltige Zusammenarbeit durchzuführen, die über die im Rahmen der Kooperationsprogramme gewährte Hilfe hinaus geht. Gleichzeitig werden die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und die Institutionen in den assoziierten Ländern und Territorien besser vorbereitet, um die Assoziationen weiterzuentwickeln und zu konsolidieren. Dies wiederum wird einen Multiplikatoreffekt über die teilnehmenden Institutionen hinaus und eine dauerhafte Auswirkung auf die Bildungssysteme haben, und darum geht es im Wesentlichen.
Ebenso - und dies ist ein wichtiger Punkt - wird das Spektrum der Teilnehmer über die traditionelle akademische Gemeinschaft hinaus erweitert, und die Verantwortlichen in den öffentlichen Verwaltungen sowie die Zivilgesellschaft allgemein werden einbezogen, die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung wird gefördert, so dass diese eine grundlegende Rolle bei der Änderung von Einstellungen übernehmen kann, indem den jungen Generationen die Möglichkeit gegeben wird, ihre jeweiligen nationalen Werte und Kulturen miteinander zu vergleichen.
Die Absicht besteht darin, die rein akademischen Fragen mit den Fragen der Stärkung der Mechanismen der Zivilgesellschaft bei den Partnern im Mittelmeerraum zu verbinden und zu einem besseren Verständnis der verschiedenen Kulturen sowie zur Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten in diesen Ländern beizutragen.
Bei den verschiedenen Evaluierungen des Programms TEMPUS hat sich herausgestellt, dass dieses Programm als nützliches Instrument zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses gesehen wird, und an dieser Werteskala müssen die Teilnehmer bei der Planung ihrer Aktivitäten festhalten.
Hierin bestehen die grundlegenden Änderungen des Programms TEMPUS für die Partnerländer im Mittelmeerraum, die wir in diesem Bericht voll und ganz unterstützen. Im Übrigen bleibt das Programm ohne grundlegende Änderungen bestehen. Aus diesem Grunde möchte ich nochmals die vorrangigen Zielsetzungen des Programms TEMPUS hervorheben: Förderung der Entwicklung der Hochschulbildung, eine bessere Berücksichtigung der sozioökonomischen und kulturellen Erfordernisse der Empfängerländer, die Förderung des Verständnisses und der Annäherung zwischen den Kulturen sowie die Entwicklung freier und blühender Gesellschaften.
Diese Ziele sollen durch Gemeinsame Europäische Projekte als Hauptinstrumente der Zusammenarbeit zwischen Universitäten im Rahmen des Programms TEMPUS erreicht werden. Neben den GEP bietet das Programm TEMPUS auch Einzelstipendien für Professoren, Forscher etc. an, die für eine Reihe von ergänzenden Aktivitäten zur Unterstützung der allgemeinen Ziele des Programms vorgesehen sind.
Wir haben mit diesem Bericht versucht, die Notwendigkeit einer Ausweitung des Programms TEMPUS über die Universitäten hinaus hervorzuheben. Diese bleiben zwar nach wie vor die Hauptachse des Programms, sollen aber dazu beitragen, die Zivilgesellschaft umzugestalten.

Prets (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben schon gehört, was das neue TEMPUS-Programm bzw. seine Ausweiterung uns an Vorteilen bringen soll, und es ist durchaus begrüßenswert, es auszuweiten, sowohl hinsichtlich der teilnehmenden Länder als auch der Zielgruppen. Damit sind große Herausforderungen und Chancen verbunden, und ich glaube, dass dazu das Programm auch finanziell aufgestockt werden müsste.
Bei der Ausweitung von TEMPUS III auf die Partnerländer im Mittelmeerraum sind auch besondere Aspekte zu beachten, nämlich, was die Frauenpolitik oder die Chancen der Frauen anbelangt. Die Länder südlich des Mittelmeers weisen nach wie vor sehr niedrige Zahlen von Frauen auf, die eine höhere Schulbildung oder Hochschulbildung besitzen, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Die mit TEMPUS III verbundene Reform und Entwicklung der Hochschulstrukturen soll vor allem oder unter anderem als Chance für die Frauen gesehen werden. In Jordanien, neben Malta und Zypern Vorzeigeland unter den Mittelmeerländern, liegt der Anteil der Frauen an den Studierenden der Hochschulen bereits bei über 50 %, aber der Anteil der Frauen am Lehrpersonal der Hochschulen und in Entscheidungspositionen ist nach wie vor sehr gering, und damit gleicht das Bild auch dem innerhalb der Europäischen Union, was die Präsenz von Frauen in den führenden Positionen an den Hochschulen anbelangt.
Ein sehr ambitioniertes Ziel ist, durch die Zusammenarbeit im Hochschulbereich die gemeinsamen kulturellen Werte hervorzuheben. Respekt vor anderen kulturellen Werten ist natürlich sehr erstrebenswert. Eine weitere Bereicherung ist, dass die politischen Entscheidungsträger - und dabei möchte ich auf den Übersetzungsfehler im Deutschen hinweisen, wo es heißen müsste: 'die politischen Entscheidungsträger' und nicht 'Vertreter von Politik' - und als zweite weitere Gruppe die Zivilgesellschaft neben der akademischen Gesellschaft hier noch mit eingebunden werden. Ich möchte das wirklich unterstreichen, denn es wird sehr oft gesagt, die politischen Entscheidungsträger sind diejenigen, die hier mitbestimmen sollen, und deshalb muss der Übersetzungsfehler hier korrigiert werden.
Es wäre auch erfreulich, wenn ein think tank bestehend aus Mitgliedern von NGOs, Ausbildern, Verwaltungskräften, Wissenschaftlern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der beteiligten Länder geschaffen werden könnte. Durch die Beteiligung verschiedenster Gremien soll neben einer supranationalen und nationalen auch eine lokale Dimension entstehen, um noch eher auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen zu können.
Ich glaube, dass das Wichtigste ist, dass wir uns immer wieder das Verständnis der Mitbürgerinnen und Mitbürger erarbeiten können und dadurch viele Probleme aus dem Weg räumen können.

Reding
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Ojeda Sanz, zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünsche, die er mit allen seinen Kollegen geleistet hat.
Dieser Bericht zeigt, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission, das TEMPUS-Programm auf die MEDA-Länder auszuweiten, nachdrücklich unterstützt. Er ist im Zusammenhang mit der Politik der Unterstützung einer intensivierten Zusammenarbeit mit dieser Region zu sehen, die in den Schlussfolgerungen der Euromed-Ministerkonferenz von Barcelona und der jüngsten Konferenz von Valencia festgelegt wurde. Die Ausweitung von Tempus auf die MEDA-Partnerländer ist ebenfalls im Zusammenhang mit der Weiterführung dieser Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und anderen Regionen der Welt im Bereich der Hochschulbildung zu sehen: Diese Zusammenarbeit, für deren Vertiefung ich mich einsetze, ist um so notwendiger, als wir uns einem Anstieg verschiedener Formen von Radikalismus und Intoleranz gegenübersehen, der Zeichen für das Fehlen von Dialog und Verständnis zwischen den Kulturen ist. Und wie Frau Prets ganz richtig gesagt hat, muss die Gleichstellung von Männern und Frauen natürlich Teil dieses Dialogs sein. In Artikel 5 des Beschlusses über TEMPUS III ist diese Gleichbehandlung im Übrigen vorgesehen. In der neuen Rechtsvorschrift haben wir diesen Ansatz noch verstärkt. Ziel dieses Vorschlags ist also die Ausweitung des Programms auf die folgenden Partnerstaaten im Mittelmeerraum: Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Palästinenserbehörde, Syrien und Libanon.
Die Kommission hat sich, wie der Berichterstatter sehr richtig sagte, darauf beschränkt, den Beschluss über TEMPUS dort zu ändern, wo dies aus technischen Gründen unverzichtbar war; einzige wesentliche Änderungen sind die Aufnahme eines besonderen Ziels hinsichtlich der Entwicklung demokratischer Zivilgesellschaften, die Möglichkeit, Forscher einzubeziehen, um Querverbindungen zur Forschung zu schaffen, sowie die Verlängerung der Laufzeit von TEMPUS III bis zum 31. Dezember 2006, um sie an die von Programmen wie Sokrates und Leonardo anzupassen.
Die Kommission teilt den Wunsch des Parlaments und des Rates, den Beschluss so rasch wie möglich anzunehmen. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments zwar grundsätzlich, kann sie aber unmöglich akzeptieren, da eine derartige Änderung die Annahme des Vorschlags verzögern würde. Seien Sie trotzdem versichert, Herr Berichterstatter, dass ich die Wünsche und Änderungsanträge des Parlaments bei der Durchführung des Programms berücksichtigen werden. Ich glaube, das ist das Wichtigste.
Das Programm wird im Rahmen der bestehenden Aktionen nach Maßgabe der besonderen Bedürfnisse jedes Partners umgesetzt. Mit den zuständigen Behörden muss also ein Dialog eingeleitet werden, sobald der Beschluss angenommen ist. Ich weiß, dass die Behörden der MEDA-Partnerstaaten das Tätigwerden der Kommission ungeduldig erwarten. Wir sollten sie daher nicht länger als nötig warten lassen und diese Politik, die von allen gewollt ist, in die Praxis umsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung, und ich wäre dem Parlament dankbar, unsere neue Politik der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen hervorzuheben, wenn es eine parlamentarische Delegation in eines der neuen TEMPUS-Länder schickt. Ich bin sicher, dass die positiven Auswirkungen kurz- und langfristig spürbar sein werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0126/2002) von Frau Gröner im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über das Weißbuch der Kommission 'Neuer Schwung für die Jugend Europas' (KOM(2001) 681 - C5-0110/2002 - 2002/2050(COS)).

Gröner (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich allen Beteiligten herzlich danken, die dazu beigetragen haben, dass mit diesem Weißbuch neuer Schwung in die europäische Jugendpolitik gebracht wurde. Tausende von jungen Europäerinnen und Europäern sind in einem einzigartigen Konsultationsprozess in die Entstehung einbezogen worden und auch unser Parlament hat in einer viel beachteten öffentlichen Anhörung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.
Unter Betonung der Hauptzuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Jugend unterstützen wir die vorgeschlagenen neuen Formen der Kooperation a) mit der Methode der offenen Koordinierung, die unserer Meinung nach allerdings durch eine interinstitutionelle Vereinbarung konkretisiert werden muss, und b) in Form des Mainstreaming, also der Berücksichtigung der Jugendinteressen in weiteren Politikbereichen. Wer allerdings den Jugendlichen aufmerksam zugehört hat, fand neben den Themen Bildung, lebenslanges Lernen, Mobilität, Beschäftigung, soziale Integration, Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch weitere wichtige Themen wie Chancengleichheit zwischen jungen Frauen und jungen Männern, Einwanderung, Drogen- und Alkoholsucht als wichtige europäische Aktionsfelder.
Unser Ausschuss erwartet, dass der Konvent Vorschläge macht, wie die Jugendlichen aktiv beim Aufbau des europäischen demokratischen Europas beteiligt werden können, denn Europa ist den Jugendlichen noch zu fern. Als Berichterstatterin halte ich es für erforderlich, im EU-Vertrag das Jugendkapitel zu ergänzen und auch in der Kommission das Profil in der Kinder- und Jugendpolitik weiter zu schärfen, gerade nach den Ergebnissen des Weltkindergipfels in New York.
Die europäischen Jugendorganisationen, besonders das Europäische Jugendforum, haben zur Partizipation von Jugendlichen am Weißbuch-Entstehungsprozess wesentlich beigetragen. Im Weißbuch fordern wir nun alle Akteure von den Forschern über die nationalen Vertreter bis in die Kommunen hinein auf, neue Formen der Beteiligung auch unorganisierter Jugendlicher zu entwickeln. Jugendparlamente, Konvents bis hin zu Wettbewerben in Schulen und Sportvereinen sind als Optionen denkbar. Auch die politischen Parteien tragen eine große Verantwortung und sollten junge Menschen stärker einbinden und dazu ermutigen, politische Ämter zu übernehmen. Im Hinblick auf die Wahlen 2004 wird das sehr wichtig werden.
Wir unterstützen, die Freiwilligenarbeit von Jugendlichen stärker zu fördern, jedoch muss der rechtliche und soziale Schutz von Jugendlichen verbessert und diese nicht formale Bildung anerkannt werden. Im Entschließungsantrag finden sich eine Reihe weiterer Vorschläge, beispielsweise die Gemeinschaftsprogramme oder auch die Strukturfonds für Jugendliche besser zu nutzen. Dazu muss die Datenlage verbessert werden. Ein alle drei Jahre zu erstellender Jugendbericht mit vergleichbaren Statistiken und Indikatoren aus den Mitglieds- und Kandidatenländern wird eine wichtige Grundlage für eine breite Debatte und weitere politische Entscheidungen bilden. Das hat schon die Pisa-Studie, die für den Bildungsbereich gilt, gezeigt. Es sind aber auch andere koordinierte Maßnahmen, zum Beispiel zur Verhütung von Gewalt nach der Katastrophe von Erfurt, notwendig.
Im Bereich der Information von Jugendlichen reicht ein Internet-Portal als Diskussionsforum nicht aus. Es gibt starke geographische und geschlechtsspezifische, aber auch soziale Unterschiede in dessen Nutzung. Ich schlage vor, innovatives Material in der Sprache der Jugendlichen zu entwickeln und in einer jährlichen Aktionswoche die Jugendaktivitäten der Europäischen Union einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Das Weißbuch zur Jugendpolitik kann nur ein erster Schritt sein, ein erster wichtiger Schritt, den die Kommission eingeleitet hat, um mit vielen Jugendlichen und mit Akteuren in Kontakt zu kommen. Aber das gibt es auch nicht zum Nulltarif. Es müssen jetzt Maßnahmen folgen, die aus dem Programm Jugend nicht zu finanzieren sind. Die guten Vorschläge können hier nicht verwirklicht werden, denn das Jugendprogramm ist zu 99 % ausgereizt.
Der Ministerrat muss nun Ende des Monats hier schnell eine Entscheidung treffen. Wir brauchen grünes Licht für das Weißbuch. Wir müssen dann gemeinsam zügig weitere Vorschläge konkret umsetzen, auch haushaltstechnisch, denn nichts wäre für unsere Aktivitäten und für unser Ansehen unter den Jugendlichen in der Europäischen Union verheerender, als wenn die hohen Erwartungen, die bei Jugendlichen geweckt wurden - ich war bei vielen dieser europäischen, aber auch nationalen Konferenzen und habe mit den Jugendlichen gesprochen -, nicht erfüllt und jetzt keine Maßnahmen folgen würden.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
 mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat uns mit dem Weißbuch 'Neuer Schwung für die Jugend Europas' einen umfassenden Entwurf für die zukünftige Jugendpolitik der Europäischen Union vorgelegt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein Konzept, das noch erweiterungsfähig ist. Die europäischen Jugendverbände haben sich im Konsultationsprozess mit der Kommission ausdrücklich dafür ausgesprochen, geschlechtsspezifische Fragen in diesem Weißbuch stärker zu berücksichtigen. Ich habe diese Anliegen in meiner Stellungnahme für den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit aufgegriffen und sie mit Nachdruck vertreten.
Chancengleichheit und die Gender-Frage betreffen nicht nur uns Erwachsene, im Gegenteil. Gerade in Schule und Jugendarbeit werden die Weichen für eine selbstverständliche Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, von Frauen und Männern gestellt. Darauf muss auch die europäische Jugendpolitik großen Wert legen.
Ich begrüße die Vorschläge des Berichts zur stärkeren Partizipation Jugendlicher auf allen politischen Ebenen, die Intensivierung jugendspezifischer Informationsangebote, die Förderung freiwilligen Engagements Jugendlicher sowie die Betonung jugendlicher Interessen im Konvent und in der Verfassungsdiskussion.
Bei allen konstruktiven Vorschlägen aber dürfen wir nicht das Prinzip der Subsidiarität aus den Augen verlieren. Jugendpolitik ist in erster Linie Aufgabe der Nationen, Regionen und Kommunen. Europa kann dafür einen Rahmen schaffen. Ich sehe die vorgeschlagene offene Koordinierung in diesem Zusammenhang sehr kritisch. Sie wirkt in der vorgeschlagenen Form undefinierbar und entparlamentarisierend. Auch die Familie bildet einen Schwerpunkt in der Lebensrealität europäischer Jugendlicher. Dem tragen das Weißbuch und der Bericht nicht ausreichend Rechnung. Auch Familie ist Jugendpolitik. Sie muss geschützt und gestärkt werden.
Insgesamt sehe ich in dem Weißbuch einen guten Ansatz, einen Impuls für die europäische Jugendpolitik der Zukunft. Aber wir müssen den Dialog mit der jungen Generation fortführen und die Umsetzung mit großem Einsatz forcieren. Erst dann wird aus dem einfachen Impuls ein Prozess mit Drive, so wie ihn die Jugend Europas zu Recht erwartet.

Zissener (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz noch einmal auf die Entstehungsgeschichte des Weißbuchs eingehen und möchte einige Fakten aufzählen, die veranschaulichen, warum ein Weißbuch zur Jugendpolitik unbedingt notwendig ist. Wir alle wissen, unter den Bürgern, auch des erweiterten Europas, werden 75 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren sein. Durch die sinkenden Geburtenraten und die gleichzeitig steigende Lebenserwartung altert aber auch unsere Gesellschaft. Zwischen 2000 und 2020 wird der Anteil der 65- bis 90-jährigen an der Gesamtbevölkerung der EU auf 16 % bis 21 % steigen, während der Anteil der 14- bis 24-jährigen nur mehr 11 % betragen wird. Diese quantitative Ungleichheit zwischen jungen und älteren Menschen wird die Beziehungen auf verschiedenen Ebenen ein Stück weit verändern.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist es notwendig, dass wir in unserer Gesellschaft Antworten darauf finden. Dies erfordert auch von uns entsprechende Begleitmaßnahmen vor allem für Jugendliche, um soziale Spannungen, aber auch negative Auswirkungen auf die Bildungssysteme und den Arbeitsmarkt zu vermeiden. Das derzeitige System der europäischen Zusammenarbeit in Jugendfragen ist doch an seine Grenzen gestoßen und wird den Problemen, die es anzupacken gilt, nicht mehr gerecht. Wir alle wissen, dass in die Jugend zu investieren, bedeutet, in das zu investieren, was heute und in Zukunft den Reichtum unserer Gesellschaft ausmacht.
Jugendpolitik fällt, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, vor allem in die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das neue Weißbuch für Jugendpolitik soll den Weg für eine neuartige europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich weisen. Es ist richtig, dass das Weißbuch noch keineswegs optimal ist. Aber es muss dringend in die Tat umgesetzt werden, um die Beteiligung junger Menschen am Aufbau Europas und an der Gestaltung unserer Zukunft zu erhöhen. Das Weißbuch ist ein logischer Schritt für eine in die Zukunft weisende Jugendpolitik. An dieser Stelle möchte ich auch Frau Kommissarin Reding für ihre damalige Initiative danken, vor allem aber für ihr Engagement und für die Art und Weise, wie sie diese Aufgaben angepackt hat, nämlich junge Menschen direkt zu beteiligen und junge Menschen anzuhören. Das ist für mich der richtige Schritt auf einem richtigen Weg, denn Jugendpolitik, Politik für junge Menschen, kann nicht ohne junge Menschen gemacht werden, sondern muss mit ihnen gemacht werden.
Wenn das Weißbuch auch noch nicht perfekt ist, so ist es aber, wie gesagt, ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte für meine Fraktion bei der morgigen Abstimmung um Ihre Zustimmung.

Iivari (PSE).
Herr Präsident, verehrte Frau Reding, die Entwicklung der Altersstruktur überall in Europa macht deutlich, dass die Jugendlichen von heute tatsächlich die Verantwortung für morgen tragen. Deshalb ist es legitim, Jugendfragen auf der Ebene der EU zu erörtern. Durch die europäische Zusammenarbeit kann die Qualität der Jugendpolitik in den Mitgliedstaaten verbessert werden.
Erfreulicherweise strebte die Kommission die Umsetzung der europäischen Verwaltungspraxis an und bietet den Jugendlichen Möglichkeiten, auf die Beschlüsse Einfluss zu nehmen, die sie betreffen. Der Anhörungsprozess, der dem Weißbuch vorausgegangen ist, weckte hinsichtlich seines Inhalts große Erwartungen bei den Jugendlichen. Die Hoffnungen sind aber vielleicht nicht überall erfüllt worden. Es reicht nicht, die Jugendlichen nur anzuhören. Funktionierende Lösungen müssen für die Probleme gefunden werden, die für die Jugendlichen am wichtigsten sind. Obgleich es den meisten europäischen Jugendlichen gut geht, sind Jugendarbeitslosigkeit und Ausgrenzung von Jugendlichen zu gesellschaftlichen Dauererscheinungen geworden. Damit eng verbunden ist eine unzureichende Weitergabe von Kenntnissen von einer Generation zur anderen.
Die Beteiligung der Jugendlichen an der sie betreffenden Entscheidungsfindung kann nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Die Erziehung zur Mitbestimmung ist für Eltern, Lehrer und uns Politiker eine große Herausforderung. In einer Demokratie haben wir es mit elementaren Problemen zu tun, wenn die Wahrnehmung des Wahlrechts uninteressant ist. In Finnland versuchen wir zum Beispiel, Jugendliche dafür zu interessieren, über Jugendparlamente Einfluss zu nehmen. Das sind eigene Gruppen, die sich für die Dinge vor Ort einsetzen, die für Jugendliche Bedeutung haben. Wir haben auch Jugendwahlen veranstaltet, bei denen die Jugendlichen ihre Ansichten über die Landespolitik zum Ausdruck bringen können.
Funktionierende Strukturen bringen an sich noch keine Motivation hervor, um Einfluss zu nehmen. Auf einem Jugendseminar, das ich im April in Helsinki organisiert habe und an dem auch Frau Gröner teilgenommen hat, stellte ein Jugendlicher einsichtig fest, dass die Mitwirkung sowohl als Recht als auch als Lernprozess zu verstehen ist. Man wird zur Staatsbürgerschaft erzogen, und die wird durch aktive Mitwirkung praktiziert.
Das Weißbuch der Kommission ist ein guter Anfang für die Entwicklung der Jugendpolitik. Wie die Berichterstatterin Frau Gröner es zum Ausdruck gebracht hat, werden auch konkrete Maßnahmen und Mittel gebraucht. Wenn wir über die Finanzierung nachdenken, müssen wir auch die Herausforderungen der Erweiterung berücksichtigen.

Uca (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anliegen, Wünsche und Sorgen der Jugendlichen müssen ernst genommen werden. Ich begrüße daher den Bericht Gröner über das Weißbuch der Kommission für die Jugend Europas. Es wird vorgeschlagen, dass Bedürfnisse der Jugendlichen bei der Ausarbeitung von Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen der Europäischen Union stärker berücksichtigt werden sollen. Wir müssen der Jugend die Gelegenheit geben, sich aktiv und engagiert ins öffentliche Leben einzumischen.
Die Ergebnisse der Pisa-Studie in Deutschland sind ernüchternd. Ich spreche mich daher für eine Reform der Schulpolitik aus, bei der auch die Vorstellungen der Schüler und Jugendlichen mit einbezogen werden müssen. Ich denke, dass die Partizipation von Jugendlichen im öffentlichen Leben besonders wichtig ist. Jugendliche engagieren sich heutzutage zunehmend weniger in traditionellen Organisationsstrukturen wie Parteien und Gewerkschaften. Dies zeigt sich besonders an der Wahlbeteiligung von Jugendlichen auf nationaler und europäischer Ebene. Wir müssen insbesondere junge Menschen ermuntern, auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu kandidieren, und wir müssen sie dabei tatkräftig unterstützen. Ich fordere, dass die Stimme und Meinung der jungen Menschen in der Politik nicht als Nebensache abgetan wird.
Besonders bedauerlich finde ich, dass das Weißbuch der Kommission zu wenig auf die Geschlechterperspektive eingeht. Ich denke, dass dieser Aspekt nicht ausgeklammert werden kann. Junge Frauen müssen in jeder Hinsicht gefördert werden, denn Frauen haben immer noch nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie Männer. Spitzenpositionen werden vorrangig von Männern besetzt. Die Arbeitslosenquote von Frauen ist in Europa höher und Frauen verdienen durchschnittlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Ich setze mich dafür ein, dass Frauen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen wie Männer.
Ich freue mich, dass im Weißbuch dem Kampf gegen Rassismus ein wichtiger Stellenwert eingeräumt wird. Dies ist besonders wichtig, denn Menschen werden aufgrund einer anderen Hautfarbe, ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit diskriminiert. Wir müssen Jugendliche ermutigen, auf andere Kulturen zuzugehen. Ich bin überzeugt, dass dies zu einer wechselseitigen Bereicherung führt. Durch den Dialog wird die gegenseitige Verständigung unter den Völkern für den Frieden gefördert. Ich setze mich dafür ein, dass die Menschen in Europa nicht nur nebeneinander, sondern vor allem miteinander leben können. Durch die Bereitschaft, auf das Andere und Fremde zuzugehen, gewinnen wir ein weltoffenes und tolerantes Weltbild. Jugendpolitik muss auf nationaler und europäischer Ebene einen besonderen Stellenwert haben. Dazu gehört, dass Aktionen für Jugendliche mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Ich halte es für besonders wichtig, dass die Programme der Gemeinschaft in ausreichendem Maße Projekte fördern, die Jugendlichen zugute kommen.
Das Haus Europa darf nicht gebaut werden ohne die Berücksichtigung der Belange junger Menschen. Ich fordere daher, dass deren Vorstellungen über die Zukunft Europas in den Konvent mit einfließen. Wenn wir die Interessen der Jugendlichen ignorieren, steht das Fundament des Hauses Europa auf wackligen Beinen, denn die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen!

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Frau Kommissarin herzlich zu ihrer Initiative gratulieren, mit der sie es übernommen hat, die Europäische Union zur Beschäftigung mit den besonderen Herausforderungen, vor denen die Jugendlichen in der heutigen Zeit stehen, zu bewegen und eine Diskussion in Gang zu setzen, mit der eine neue Strategie der Zusammenarbeit entwickelt werden soll, die in der Jugend das grundlegende Kapital und die wichtige Kraft für das weitere Voranschreiten der Europäischen Union sieht.
Das Weißbuch bringt uns allen, die wir sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene politisch tätig sind, unsere Verantwortung zu Bewusstsein, die wir übernehmen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen uns selbstkritisch eingestehen, dass wir weder auf geistigem noch auf praktischem Gebiet über die notwendigen Mittel verfügen, die die Jugendlichen in ihrer Entwicklung fördern, die sie zu aktiven Bürgern, die sich intensiv am gesellschaftlichen Leben auf nationaler und regionaler Ebene beteiligen, sowie zu verantwortungsbewussten europäischen Politikern von morgen machen soll. Bekanntermaßen führen Dauerarbeitslosigkeit und die daraus resultierenden sozialen Probleme sowie die allenthalben zu verzeichnenden qualitativen Defizite in Bildung und Erziehung und die Unsicherheit über die eigene Zukunft zu einer Desillusionierung der Jugendlichen und letztendlich dazu, dass sie sich vom Gemeinwesen abwenden. Als Ausgleich dafür suchen sie, wie uns Studien beweisen, neue soziale Bindungen und neue Formen, wie sie ihren Platz behaupten können. Die Berichterstatterin befasst sich eingehend mit diesen Problemen und weist mit ihren Vorschlägen in die richtige Richtung. Dafür danken wir ihr vielmals.
Die meisten Länder verfügen jedoch nicht über die Strukturen und den Rechtsrahmen, die es den Jugendlichen ermöglichen würden, sich konkret und intensiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Auf diesem Gebiet hat jedes Land der Europäischen Union seine eigenen Modalitäten, die auf die Unterschiede in der administrativen und regionalen Organisation, aber auch auf die politische Tradition zurückzuführen sind. Die Förderung bewährter Praktiken wäre in diesem Fall überaus nützlich. Es ist jedoch, Frau Kommissarin, ebenso wichtig, den Jugendlichen auch auf europäischer Ebene mehr Möglichkeiten zu bieten, sich kennen zu lernen, zusammenzuarbeiten, Solidarität zu üben und die gemeinsame Zukunft Europas mitzugestalten.
Trotz der groß angelegten europäischen Programme unter anderem zum Studentenaustausch, unterscheiden sich die jeweiligen Bildungssysteme ganz erheblich. Bei der Anerkennung von Diplomen haben es einige Universitäten darauf abgesehen, die Aufnahme von Studenten aus anderen Ländern der Europäischen Union zu erschweren, anstatt das Verfahren zu erleichtern und den ausländischen Studenten den Kontakt mit der eigenen Studentengemeinschaft zu ermöglichen. Bitte haben Sie, Frau Kommissarin, auch künftig den Mut zu solch ambitionierten Initiativen, das Europäische Parlament wird sie dabei unterstützen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Jugend ist die sensibelste gesellschaftliche Schicht. Angesichts der Krisenerscheinungen des kapitalistischen Systems ist es daher nur allzu verständlich, dass zuallererst die Jugend darunter zu leiden hat.
Was hat denn die kapitalistische Gesellschaft der Jugend zu bieten? Eine Gesellschaft, in der alles kommerzialisiert und vermarktet wird. Was hat hierbei insbesondere die Politik der Europäischen Union zu bieten? Ein Bildungssystem, das nicht in der Lage ist, grundlegende Kenntnisse zu vermitteln, das eher auf Spezialisierung denn auf umfassende Bildung setzt und einer erheblichen Zahl junger Menschen wegen ihrer Herkunft den Weg zu höherer Bildung versperrt. Keine beruflichen Perspektiven, und wenn überhaupt, dann lediglich in Form von Kurzarbeit, bei der die Menschen von einer Arbeitsstelle zur anderen wechseln, wobei sie in den Zwischenzeiten mit lang andauernden Perioden der Arbeitslosigkeit rechnen müssen, nicht sozial versichert sind und somit zu einer leichten Beute für das Großkapital werden. Individualismus und Konkurrenzkampf anstelle von kollektivem Handeln und kämpferischem Einsatz zur Durchsetzung von Forderungen. Die Subkultur des Fernsehens, das Rowdytum bei Sportwettkämpfen und das trügerische Paradies der Drogen. Und wenn Jugendliche es denn wagen, etwas zu fordern, so werden sie, wie es in meinem Land bereits mehrmals geschehen ist, vor Gericht gestellt.
Das Weißbuch der Kommission thematisiert zwar bestimmte Probleme, geht aber den Dingen nicht auf den Grund und bietet keine Lösungen an. Sein Anliegen besteht hauptsächlich darin, die Jugend zu vereinnahmen, sie in Bahnen zu lenken, die das System nicht tangieren, den Jugendlichen selbst jedoch keinen Ausweg mehr lassen. Es preist das inhaltslose europäische Ideal und die Einbindung in Institutionen des Systems, das von den jungen Menschen auf Grund ihrer Erfahrungen und ihrer Intuition abgelehnt wird. Zudem propagiert es die so genannte Freiwilligenarbeit als höchste Form gesellschaftlicher Solidarität und verweist darüber hinaus auf den Unternehmergeist als Alternative zur Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig spielt es das gravierende Problem der Drogenabhängigkeit herunter, indem es hierzu eine nahezu neutrale Haltung einnimmt. Ganz offensichtlich ist es darum bemüht, allen Zweifeln am bestehenden System entgegenzuwirken und glauben zu machen, innerhalb seiner eigenen Schranken gäbe es einen Ausweg.
Die Kommunistische Partei Griechenlands sieht für die Jugend nur dann Perspektiven, wenn diese die Grundlagen des Klassensystems in Zweifel zieht. Nur wenn die Jugend selbst den Kampf für eine Gesellschaft führt, die den Menschen achtet, wird sie das erringen können, was sie zu ihrer Entfaltung benötigt.

Reding
Herr Präsident, das Weißbuch, das die Kommission im November letzten Jahres vorgelegt hat, ist die Antwort auf die Aufgabe, die ich im November 1999 stellte, eine Herausforderung an den Ministerrat 'Jugend', eine Herausforderung an alle, die in unseren Mitgliedstaaten mit Jugendlichen arbeiten: kurz gesagt, die Herausforderung, ein offenes Ohr für die Jugendlichen zu haben und keine Jugendpolitik ohne die Jugendlichen zu konzipieren. Dies scheint eine Neuerung zu sein, und dabei ist es doch logisch! Es ist erstaunlich, dass so viel Zeit verstreichen musste, bis die Vernunft, die Logik sich durchsetzte, bis den Jugendlichen als aktiven Partner bei jeder künftigen Politik Gehör geschenkt wurde.
Ich möchte dem Europäischen Parlament und vor allem seiner Berichterstatterin, Frau Gröner, für die uneingeschränkte Unterstützung danken, die es seit Bestehen dieser neuen Politik bezeugt hat. Dies war eine geduldige, eine kontinuierliche Arbeit, die, so glaube ich, auch den Jugendlichen in unseren Mitgliedstaaten gezeigt hat, dass das Europäische Parlament auf der Seite der Jugend steht. Das ist gut so.
Das Weißbuch hat der Jugendpolitik neuen Schwung gegeben. Aber, wie es das Parlament deutlich sagt, eine neue Dynamik ist zwar schön und gut, aber es bedarf auch konkreter Maßnahmen. Jetzt ist der Rat am Zuge. Wir werden bei der nächsten Tagung des Ministerrats am 30. Mai sehen, ob die Mitgliedstaaten gewillt sind, diese Frage im Geiste des Subsidiaritätsprinzips voranzutreiben, das die Kommission bei dieser Politik wahrt.
Der neue Rahmen für die Zusammenarbeit stützt sich einerseits auf die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode in der Jugendpolitik, andererseits auf eine stärkere Berücksichtigung der Jugend in den verschiedenen europäischen Politikbereichen außerhalb des Jugend-Programms. Ich begrüße es, dass das Parlament dieses zweifache Konzept unterstützt, dass es Vorschläge vorlegt - ich habe sie angehört, habe sie zur Kenntnis genommen. Ich möchte dem Parlament auch versichern, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde, es so weit wie möglich an diesem neuen Konzept zu beteiligen. Ich kenne die strukturellen Mängel der offenen Koordinierungsmethode, aber in der augenblicklichen Lage ist sie die beste Methode, die wir haben.
Ich kann daher nur sagen: Schreiten wir auf diesem Weg fort. Ich werde das Parlament beteiligen, und ich dringe darauf, dass das Parlament sich selbst immer dann für zuständig erklärt, wenn es um Jugendpolitik geht, sei es in den Bereichen, für die ich zuständig bin, oder in den Bereichen anderer Kommissionsmitglieder.
Wie Sie wissen, werden im Weißbuch neun Prioritäten vorgeschlagen. Diese Prioritäten wurden bei den Gesprächen mit den Jugendlichen aufgestellt. Ich bezweifle, dass diesen Prioritäten weitere hinzugefügt werden sollten, denn meine politische Erfahrung sagt mir, je voller man das Schiff belädt, desto schwerer lässt es sich steuern. Ich bin also eher geneigt, Ihnen zu sagen: 'Stellen wir weniger Prioritäten auf, aber setzen wir sie um'.
Dem Ersuchen des Parlaments, regelmäßig einen Fortschrittsbericht auszuarbeiten, komme ich aber gerne nach. Ich werde den Schwerpunkt dabei eher auf die Forschritte bei der Zusammenarbeit als auf die Lage der Jugendlichen legen: Für mich ist es wichtig, zu sehen, in welche Richtung es geht und welche Fortschritte Jahr für Jahr gemacht werden. Ihr Vorschlag, eine Informationswoche zu den Jugendaktivitäten zu veranstalten, ist eine ausgezeichnete Idee. Ich verpflichte mich, sie umzusetzen; Sie haben ganz Recht, die Programme für die Jugend müssen noch besser bekannt gemacht werden.
Ich bin voll und ganz mit dem Vorschlag einverstanden, die Lage der jungen Frauen in allen Aspekten zu berücksichtigen, die die Jugend betreffen - nicht nur hier in Europa, sondern auch in den Beziehungen mit Drittländern. Wir haben beim Projekt TEMPUS davon gesprochen, in das der Beitrag der Frauen wirklich stärker einfließen muss. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, dass ich hinsichtlich Euromed Jugend die Minister des Maghreb aufgefordert habe, den Jugendaustausch für junge Frauen zu öffnen.
Wie gesagt, der nächste Schritt bei der Umsetzung des Weißbuchs in konkrete Maßnahmen wird der 30. Mai sein, die Tagung der für die Jugend zuständigen Minister. Ich bin fest davon überzeugt, dass auf dieser Tagung die Modalitäten für die künftige Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik sowie die ersten Prioritäten festgelegt werden können.
Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass dieser neue Schwung in der Jugendpolitik von allen mitgetragen wird. Ich möchte nun, nicht um abzuschließen, sondern um die Dinge voranzubringen, dem Europäischen Parlament danken: Sie haben uns wirklich sehr geholfen, und ich weiß, dass Sie auch den Jugendlichen weiterhin helfen werden. Noch einmal danke. Setzen wir uns für eine gute Zusammenarbeit in der Jugendpolitik ein.
Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0132/2002) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und das Rates über das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004 (KOM(2001) 584 - C5-0497/2001 - 2001/0244(COD)).

Pack (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich daran, dass ich in meinem letzten Sportbericht 1996 die Ausrichtung eines Jahrs des Sports gefordert habe. Es hat gedauert, bis Viviane Reding Kommissarin wurde und wir jetzt dieses Jahr haben. Das ist allerdings schon schön, und ich bedanke mich. Aber wenn ich mir den Titel dieses Jahres angucke, dann verkrampft sich alles in mir, das ist nämlich ein Krampf! Warum müssen wir uns so verrenken, wenn wir über Sport reden? Ich wollte ein Jahr des Sports, und jetzt haben wir ein Jahr der Erziehung durch Sport. Wir alle wissen, warum wir uns da im Kreis drehen, weil ja der Sport eigentlich gar kein Thema sein dürfte, was er aber ist, nicht nur beim Fußball, überall! Jeder redet jeden Tag irgendwann über Sport. Nur in der Europäischen Union soll das keine Rolle spielen.
Warum müssen wir solche Verrenkungen machen? Sport ist immer schon grenzüberschreitend gewesen. Wir bekämpfen doch in Europa mit einer gemeinsamen Dopingagentur auch das verwerfliche Doping im Sport. Es gibt also Sport in Europa. Wir kümmern uns auch um Sportrechte mit der TV-Richtlinie. Also, es gibt Sport in Europa. Warum sich die EU-Regierungen da immer noch sträuben, entzieht sich eigentlich meinem Verständnis. Deswegen hoffe ich, dass Sie beim nächsten Mal, wenn Sie zusammensitzen, aus dem Jahr der Erziehung des Sports etwas gelernt haben und daraus eine wirkliche europäische Aufgabe machen, die sich natürlich nicht außerhalb der Subsidiarität abspielen wird.
Wir haben diesen Vorschlag der Kommission mit sehr großem Wohlwollen aufgenommen. Wir hatten auch eigentlich kaum Probleme, aber natürlich macht das Parlament Änderungsanträge. Wir sind dem Vorschlag der Finanzierung gefolgt. Natürlich habe ich mir gesagt: Jetzt warst du einmal anständig, indem du nicht mehr Geld gefordert hast, und just dann hat der Rat gesagt, das ist immer noch zu viel! Ich werde es mir für das nächste Mal überlegen. Ich werde wieder Forderungen stellen, vielleicht kriegen wir dann sogar mehr als das, was Sie vorgeschlagen haben. So sind wir ja in einigen Programmen sehr erfolgreich gewesen. Hier wollte ich eigentlich einmal, dass es schnell und gut vonstatten geht, aber leider Gottes war es nicht so. Das hat sich aber inzwischen offenbar bereinigt.
Wir haben nicht alles befolgt, was die Kommission gesagt hat. Wir haben in einem Bereich gesagt, dass wir auf keinen Fall mehr Geld in diesem Jahr für Recherchen und Untersuchungen ausgeben wollen. Wir haben gesagt, alles Geld, was für dieses Jahr eingestellt wird, muss auch für sichtbare Aktionen in diesem Jahr oder als Vorlauf ausgegeben werden. Ausgenommen ist davon die Evaluierung. Die kommt natürlich immer nach einem solchen Jahr, aber die steht auch gar nicht in dem Teil, den wir versuchen wollen zu streichen. Wir hoffen natürlich, dass die Kommission uns dabei unterstützt.
Wir haben Änderungsanträge zur Verstärkung und Förderung des Beitrags eingereicht, den ehrenamtliche Tätigkeiten zur informellen Bildung leisten. Wir haben Änderungsanträge zur Förderung der Verbreitung von best practices und für die Schaffung einer Online-Datenbank eingereicht. Wir wollen Netzwerke unterstützen, die die erzieherische Rolle des Sports verbreiten, und wir haben etwas verdeutlicht, was ein großes Problem ist, dass nämlich Wettkampfsportlerinnen und -sportler oft nicht die Möglichkeit haben, einen Bildungsabschluss zu erwerben, weil sie im Rahmen ihrer Schulzeit quasi zu Höchstleistungen gekommen sind und dann ihre Schulleistungen zum Teil vernachlässigt haben.
Dieses europäische Jahr ist ein wichtiges Jahr, das im Jahr der olympischen Sommerspiele in Athen in ganz Europa stattfindet, und es werden gemeinschaftliche und nationale Maßnahmen durchgeführt, um die dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Sportverbänden zu fördern und die sportliche Praxis und die sportlichen Werte besser in den Unterricht zu integrieren.
Ich habe mir erlaubt, weil mir das Ganze ein bisschen zu trocken war, einen Höhepunkt für dieses sportliche Jahr herauszuarbeiten, und die Kollegen sind mir gefolgt. Ich habe gesagt: Lasst uns doch im Jahr 2003 in ganz Europa einen Schulwettbewerb machen, an dessen Ende dann die Gewinner dieses Wettbewerbs im Jahr 2004 nach Olympia eingeladen werden, wo die olympische Flamme angezündet wird. Ich fand das eine tolle Idee. Unsere Welt lebt von Bildern, das sind tolle Bilder, und das sind auch Aktionen. Ich hätte mir eigentlich gewünscht - das muss ich sagen -, dass auch die liebe Kommissarin uns da ein bisschen mehr gegenüber dem Rat unterstützt. Der Rat lehnt das ab.
Ich will nur noch einmal sagen: Es kostet nicht viel mehr. Es kostet wahrscheinlich gar nichts mehr, denn wir haben ja noch Geld in der Reserve. Das müssen wir natürlich dem Rat nicht immer erzählen, aber wir haben Geld. Wir können das machen, und wir sollten uns das wirklich leisten. Mir ist es unverständlich, dass er das nicht will!
Zur Abstimmung über die erste Lesung: Wir werden sie sicherlich ohne Schwierigkeiten über die Bühne kriegen. Ich wünschte mir, dass der Rat sich so eilt, wie wir uns geeilt haben, zum 31. Mai seinen Gemeinsamen Standpunkt macht. Dann sind wir bereit - ich verspreche das auch im Namen meiner Kolleginnen -, das auch so schnell wie möglich in den Ausschuss zu nehmen und, wenn es nötig ist, in einem Trilog dafür zu sorgen, dass wir vielleicht nicht ein Vermittlungsverfahren gehen müssen. Ich meine allerdings, da muss der Rat noch ein paar Schritte auf uns zugehen. Wenn die Kommission ihm auf diesem Weg noch hilft, wäre ich ihr sehr dankbar. Noch einmal vielen Dank, Viviane Reding, für diese Vorlage. Wir sind dankbar, dass sie endlich gekommen ist!

Wenzel-Perillo (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2004 wird das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport sein. Sport ist seit jeher ein bevorzugtes, erfolgreiches und wirksames Instrument, das grundsätzlich positiven Einfluss auf die Bildungspolitik und grundlegende erzieherische Werte unseres gesellschaftlichen Lebens nimmt. Die Förderung des Sports und der Partnerschaft zwischen Sport- und Bildungseinrichtungen haben einen positiven Effekt auf Teamarbeit, Toleranz, Solidarität, Kampf gegen Drogen und Gewalt und auf einen gesunden und fairen Wettbewerb ohne Doping. Es sind Werte, die es wieder zu entdecken und zu fördern gilt. Die Wahl des Jahres 2004 als Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport ist in diesem Zusammenhang deshalb auch vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele und Paralympics in Athen und den Fußballeuropameisterschaften in Portugal sehr zu begrüßen. Die Kommission schlägt insgesamt 11,5 Millionen Euro für die Finanzierung vor, von denen schon im Jahr 2003 als Vorbereitungsjahr 3,5 Millionen Euro für operationelle Ausgaben fließen sollen und 8 Millionen Euro 2004.
Der vorgeschlagene Finanzrahmen muss mit der in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Obergrenze vereinbar sein und darf nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führen. Aus Gründen der Effizienz und zur Vermeidung von unnötigen Verwaltungskosten sollte pro Mitgliedstaat jeweils eine Koordinierungsstelle vorgesehen werden. Meiner Meinung nach bedarf es auch keiner formalen Verpflichtung zur Konsultation einer Gruppe nicht näher bestimmter Sachverständiger, die über Finanzierung und Kofinanzierung einzelner Maßnahmen entscheiden. Die Verwaltung und Evaluierung des Programms sollten bei der Kommission, also in öffentlicher Hand verbleiben.
Die Entscheidung für ein Europäisches Jahr des Sports ist richtig, aber in der Kontinuität liegt der Erfolg. Diese hervorragende Aktion ist es durchaus wert, kontinuierlich ausgebaut zu werden, denn sie bedeutet eine Investition in unsere Jugend, die gesund aufwachsen und zum Aufbau eines gesunden und vereinten Europas beitragen soll. Es ist eine lohnende Investition in unsere Zukunft, denn unsere Jugend ist unsere Zukunft!

Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, ebenso auch die Kommission, weil es ihr gelungen ist, die ständigen Widerstände gegen eine Erörterung von sportbezogenen Themen in diesem Parlament zu überwinden.
Ich möchte in zwei Punkten darlegen, warum mir dieser Bericht so wichtig erscheint: Erstens sollten wir meiner Ansicht nach nicht vergessen, dass der Sport ein großartiges Erziehungsinstrument ist.
Immer wieder wird von den Qualitäten des Sports gesprochen: Er lehre uns, Anstrengungen zu schätzen, Völker zu vereinen etc. tausend Dinge, die ich hier nicht wiederholen möchte.
Wohl aber möchte ich sagen - und erlauben Sie mir zu erwähnen, dass ich darin ein wenig Erfahrung habe -, dass junge Menschen und insbesondere Kinder in der Regel nie oder nur schwerlich vergessen, was sie beim Sporttreiben spielerisch gelernt haben. Und dies ist in vielerlei Hinsicht erzieherisch nützlich, vor allem aber in Bereichen wie z. B. der Umwelterziehung, um nur eines von vielen Fächern zu erwähnen, die aus der Erziehung durch Sport Nutzen ziehen können.
Zweitens möchte ich Folgendes hervorheben: Wir sollten nicht vergessen, dass wir in einem Europa leben, in dem die Unterschiede zwischen den Rassen und Kulturen immer größer werden und wir alle in der Europäischen Union große Integrationsanstrengungen unternehmen müssen. Für diese Integration spielt der Sport eine wahrhaft entscheidende Rolle. Sie ist nur schwer mit einem anderen Instrument zu erreichen, und würden wir es versuchen, so wären die Kosten horrend.
Ich hoffe, das Jahr 2004, das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport, wird uns den allseits benötigten Schub geben, so dass wir in den Vertrag einen Artikel zum Thema Sport aufnehmen können und dieses Programm der Anfang - und nicht der Anfang vom Ende - dessen wird, was der Sport in der Europäischen Union einmal sein kann.

Prets (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zur Einleitung sagen, dass ich es bedauere, dass wir wieder so spät mit den Themen, die die Jugend interessieren, dran sind. Die Tribüne ist leer. Die Jugend sitzt den ganzen Tag auf der Tribüne und jetzt, wo ihre Themen diskutiert werden, ist leider niemand da. Vielleicht kann man das in Zukunft ändern - das wäre Bürgernähe, hier würde man verstehen, was im Haus passiert.
Trotzdem freue ich mich über die Initiative, die gestartet wird, und ich möchte mich auch bei Ihnen, Frau Kommissarin, bedanken, dass der Sport doch mehr ins Blickfeld der europäischen Politik gerückt und ihm dadurch vielleicht mehr Beachtung geschenkt wird. Ich bin davon überzeugt, dass der Sport diese Beachtung verdient, weil er sehr viele Aufgaben in der Gesellschaft übernimmt wie zum Beispiel Stärkung des Kommunikations- und Sozialverhaltens, Persönlichkeitsbildung, präventive Gesundheitsmaßnahmen und dergleichen mehr. Sport ist ein sehr wichtiger gesellschaftspolitischer und Wirtschaftsfaktor.
Die Initiative des Jahres des Sports oder der Erziehung durch Sport ist ein sehr guter Ansatz, dem noch viele Schritte folgen müssen. Ich möchte aber trotzdem einen Kritikpunkt ansprechen, bei dem ich mit Doris Pack übereinstimme. Mit dem Titel 'Jahr der Erziehung durch Sport' sollen die Aktivitäten nur auf Schulen beschränkt werden. Ich kann mich dem nicht anschließen, weil ich meine, dass Vereine und Organisationen in die Tätigkeiten eingebunden und unterstützt werden müssen. Erziehung durch Sport passiert nicht nur in der Schule, sondern primär in Vereinen und vielen, vielen Sportorganisationen. Ich glaube, dass das Jahr der Erziehung durch Sport auch ein Signal und eine Anerkennung für die Vereinstätigkeit sein muss.
Ich erwarte auch, dass hier viel über die inhaltlichen Werte des Sports diskutiert wird. Was ist zum Beispiel Fairplay, was ist Amateursport, Profisport, was bedeutet Nachwuchsförderung und Nachwuchsbetreuung und vieles mehr? Die Diskussion muss weit greifen. Klammern wir eine Sparte aus, ist es nur eine halbe Sache und eine vertane Sache.
Ich denke, das Jahr der Sprachen ist ein sehr gutes Beispiel. Hier wurden sowohl die Schulen als auch die Bildungsorganisationen der verschiedensten Art eingebunden, wodurch viele Initiativen ausgelöst und viele neue Aktivitäten gestartet werden konnten. Das sollte uns als Beispiel dienen. Es hat funktioniert und es kann und muss im Sport auch so sein. Sport ist Bewegung! Sie sollten die Bewegung nicht einengen, sondern fördern. Dazu gehört Freiraum und dazu gehört auch die finanzielle Absicherung.
Sanders-ten Holte (ELDR).
Sport hat über die Jahrhunderte hinweg eine wichtige Rolle im Leben der Menschen gespielt. Nun, das ist eine gewichtige Aussage. Wer erinnert sich nicht an die Schulsporttage in seiner Jugend, als jeder mitmachen musste, ob er nun sportlich war oder nicht? Nachher hatte man ein gutes Gefühl, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, und daran wollen wir mit diesem Jahr des Sports arbeiten. Der Vorschlag, 2004 zum Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport zu erklären, ist deshalb meines Erachtens eine lobenswerte Initiative, und ich möchte Frau Pack für die Gründlichkeit danken, mit der sie den Vorschlag erarbeitet hat. Ich stimme ihr auch zu, dass der Titel etwas verkrampft klingt. Formell ist er allerdings durchaus richtig, denn es gibt keine Rechtsgrundlage nur für Sport. Einige Mitgliedstaaten waren dagegen, und so kann man doch noch zu einem Ergebnis kommen. Mit diesem Titel wird auch gerade die erzieherische Seite des Sports hervorgehoben, und das ist sehr zu begrüßen.
Ich habe jedoch ein paar Bemerkungen zu diesem Plan. Sport ist in der Schule ein probates Mittel, um Kindern solche menschlichen Werte wie Fairness, Teamgeist und Toleranz beizubringen, und er kann sogar eine Rolle bei der Förderung von Zusammengehörigkeit und Verständnis für den anderen spielen, was mehr denn je erforderlich ist. Sie verstehen, vor welchem Hintergrund ich das heute sage, Sport dient nämlich auch der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Vandalismus, vor allem wenn die Kinder in Teams an Schulwettbewerben auf regionaler, nationaler und auch auf europäischer Ebene teilnehmen können, wie Frau Pack es vorschlägt. Das ist eine hervorragende Idee, bei der der europäische Gedanke verbreitet wird.
Meine Fraktion ist jedoch nicht damit einverstanden, dass ein solcher Wettbewerb von der Kommission ausgerichtet und finanziert werden soll. Der Kommission stehen dafür keine Mittel zur Verfügung, und es ist nach meinem Dafürhalten auch nicht ihre Aufgabe, solche Wettbewerbe zu veranstalten. Das fällt meines Erachtens eher in die Zuständigkeit beispielsweise der Nationalen Olympischen Komitees.
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist, dass diese Maßnahme nicht auf ein Jahr beschränkt werden soll. Löbliche Initiativen müssen fortgeführt werden. Aber ich bin mir sicher, Frau Reding denkt in diese Richtung und wird zielstrebig daran arbeiten.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident! Das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, die soziale Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft hervorzuheben, und stellt ein wirksames Instrument zur Förderung der Integration dar. Ein Drittel der Bürger Europas treibt regelmäßig Sport und macht ihn damit zu einem der herausragendsten gesellschaftlichen Phänomene im Europa des 20. Jahrhunderts.
Der Sport bietet den Menschen ausgezeichnete Möglichkeiten, sich in ihrem unmittelbaren Umfeld zu engagieren. Er kann zur Erziehung und zum lebenslangen Lernen beitragen und darüber hinaus zur Ausprägung von Eigenschaften wie Führungsgeist, Bürgersinn und Teamfähigkeit. Das Jahr der Erziehung durch Sport sollte sich auf den Aspekt der sozialen Integration durch Sport konzentrieren. Um dies zu erreichen, müssen wir bessere Möglichkeiten für die benachteiligten Gemeinden schaffen. Sehr große Sorgen bereitet mir der Mangel an Gruppenleitern und ehrenamtlichen Helfern für die Durchführung von Sportprojekten, insbesondere in benachteiligten Regionen. Welche Maßnahmen sieht das Programm vor, um dieses Problem zu lösen?
Wichtig ist auch, dass die ausgewählten Projekte ein zuverlässiges Fundament bilden, auf dem man aufbauen kann. Die Dynamik des Jahres 2004 muss über das Ende des Jahres 2004 hinaus andauern - sie darf nicht abbrechen, sondern sollte vielmehr fester Bestandteil der Projekte in unseren Gemeinden werden.
Die Einbindung lokaler und regionaler Behörden im Verlaufe des Jahres wird für den Erfolg von ausschlaggebender Bedeutung sein, sind sie doch in der einzigartigen Lage, den breitestmöglichen Zugang zu Aktionen auf lokaler Ebene zu sichern.
Sport ist nicht nur Unterhaltung für den Zuschauer. Er hat auch eine starke soziale Komponente, und diese soziale Komponente sollte eines der wichtigsten Themen des Jahres sein. Es müssen alle Sportarten einbezogen werden, nicht nur die Massensportarten, und das muss sich im gesamten Programm widerspiegeln. Wichtig ist ebenso, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 auf den Weg gebrachten Projekte 2004 mit Sportvorhaben für Behinderte zu verbinden. Niemand darf ausgegrenzt werden.
Ich danke der Berichterstatterin für die ausgezeichnete Initiative und freue mich darauf, an der Entwicklung der Projekte im Laufe des Jahres teilzunehmen.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank an Frau Pack für ihr Durchhaltevermögen. 1995 oder 1996 anfangen und bis heute weiter arbeiten, das heißt wirklich, sich für eine Frage einsetzen. Das ist die erste Sache, und ich möchte Ihnen dafür danken. Zweitens bin ich Mitglied in zwei Ausschüssen dieses Parlaments, d. h. des Ausschusses für Kultur und Sport und des Ausschusses für die Rechte der Frau, die beide das traurige oder das negative Privileg haben, oft zu später Stunde an die Reihe zu kommen.
Erlauben Sie mir, dass ich heute Abend auf diese beiden Anliegen zusammen eingehe und gleichzeitig über die Gleichheit von Frauen und Männern und den Sport spreche. Dies ist auch der Sinn meines Änderungsantrags, auf den ich im Übrigen zurückkommen möchte, denn es geht um einen Punkt, der meines Erachtens sehr wichtig ist. Die Kommission legt in ihrem Beschluss den Schwerpunkt allein auf den Aspekt der Diskriminierung. Dieser Aspekt, den Frau Pack im Übrigen auch in einem Erwägungsgrund hervorgehoben hat, scheint mir nicht ausreichend zu sein. Ich glaube, dass der Sport für Mädchen und Frauen eine Möglichkeit der Identifikation und der Emanzipation ist und er daher Bedeutung verdient.
Ich erinnere Sie daran, dass die Gleichheit im Sport während Peking+5 im Juni 2000 in New York hervorgehoben wurde, dass sie auch in Ziffer 26 des Helsinki-Berichts von September 2000 erwähnt wird, dass das IOK im Jahr 2000 in Paris eine Konferenz 'Frauen und Sport' veranstaltet hat und die französische Sportministerin die Frage 'Frauen und Sport' schon 1997 mit dem bekannten Erfolg auf die Tagesordnung gesetzt hat. Deshalb sehen wir nunmehr in den Medien auch Frauensportveranstaltungen. Ich glaube, all dies muss man sich vor Augen führen. Ich weiß, Frau Kommissarin, dass Sie die Absicht haben, in Kürze ein Kolloquium zum Thema Frauen und Sport zu veranstalten. Das begrüße ich.
Ich glaube, dieser Punkt muss in dem Bericht herausgearbeitet werden. In den Mittelmeerländern zum Beispiel, im Iran oder in Algerien, emanzipieren sich die Frauen durch den Sport. Der Sport ist also ein wichtiges Moment bei der Emanzipation. In Frankreich und in anderen Ländern der Union können sich junge Einwanderer vielleicht nicht durch das Wahlrecht oder die Staatsangehörigkeit emanzipieren, aber durch ihre Körper und durch den Sport. Sport schafft also höchst wichtige soziale Bindungen, wie mein Vorredner gesagt hat. Ich möchte, dass wir dies hervorheben.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass einer meiner Änderungsanträge Schwierigkeiten bereitet, weil das Wort 'mixité' dort mit 'mixed-sex sport' übersetzt wurde. Tatsächlich wollte ich jedoch nicht von gemischtem Sport sprechen, sondern von der Aufhebung der geschlechtsspezifischen Behandlung im Sport. Der Frauensport muss sowohl in der Schule als auch auf der Ebene der Wettkämpfe gefördert werden. Ich weise auf dieses Übersetzungsproblem hin, das ich zu spät bemerkt habe, ich hoffe, die Frau Berichterstatterin wird dem Rechnung tragen.
Wir wissen, dass die Olympischen Spiele näher kommen. Wir wissen, dass der Anteil der Frauen im Sport von Olympischen Spielen zu Olympischen Spielen zunimmt. Ich wünsche mir, dass er in Athen noch höher ist, als er in Sydney war. Ich bin im Übrigen nicht die einzige, die sich das wünscht. Die Bildung dient als Grundlage dessen, was dann folgen kann: Leistung und Wettbewerb. Ich hoffe, Frau Reding, dass diese Betrachtungen zum Thema Frauen und Sport Ihr Interesse geweckt haben.

Mantovani (PPE-DE).
Herr Präsident, als Erstes meinen Glückwunsch an die Berichterstatterin, Frau Pack, zu diesem einstimmig im Ausschuss angenommenen Bericht. Wir ergreifen somit die Gelegenheit, um die Bedeutung der das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport begleitenden Initiativen und Veranstaltungen just im Jahr 2004 hervorzuheben, in dem unter anderem die Fußballeuropameisterschaft, die Olympischen Spiele in Athen sowie die Paralympics stattfinden. Es wird auch im Hinblick auf die 2006 in Turin ausgetragene Winterolympiade ein wichtiges Jahr werden.
Vor etwa einem Jahr kündigte die Frau Kommissarin Reding hier in Straßburg diesen Event an, indem sie speziell die umfassendere Bedeutung bzw. eine Dimension des Sports betonte, die nicht nur mit seiner wirtschaftlichen Rolle, sondern auch - und ich würde hinzufügen, vor allem - mit dem von ihm geschaffenen sozialen und kulturellen Mehrwert für die gesamte europäische Gesellschaft verbunden ist. Gleichwohl bestehen weiterhin starke Disparitäten in der Welt des Sports, weshalb wir unser Augenmerk insbesondere auf die kleinen Sportverbände richten müssen, um ihr Engagement bei der Erziehung der Jugendlichen zu würdigen.
Sie werden sich auch an das Gespräch erinnern, das ich mit Ihnen, Frau Kommissarin, über den Fußballertransfer in Europa führte und bei dem ich Ihnen vorgeschlagen habe, sich für eine Europäische Sportagentur einzusetzen. Dieses Projekt ist meines Erachtens immer noch aktuell, selbstverständlich erst, nachdem der Sport auf der Grundlage der im Dezember 2000 in Nizza von den 15 EU-Staaten abgegebenen Erklärung über seine spezifische Bedeutung in die Verträge aufgenommen worden ist. Eine solche Einrichtung würde nämlich meiner Ansicht nach die Verbreitung und Förderung einer Sportkultur auf europäischer Ebene und eine gesunde sportliche Betätigung fördern und dabei gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den Sporteinrichtungen bei der Bekämpfung von Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und sogar Doping erleichtern.
Das Europäische Jahr wird daher ein Ereignis von großer Bedeutung werden, das wir mit ungeteiltem Interesse erleben werden.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, mein Dank gilt Frau Pack für ihren Bericht sowie der Kommission für ihre Bemühungen um eine Überwindung aller bestehenden Hindernisse, die der Sportarbeit und der Sportförderung entgegenstehen.
Wenn wir das Ziel verfolgen, das Jahr 2004 als Jahr der Erziehung durch Sport erfolgreich zu begehen, so müssen wir uns meiner Ansicht nach bemühen, dass daraus nicht wieder eine dieser Aktionen wird, die von der Europäischen Union organisiert werden, letztendlich aber die Bürger nicht erreichen.
In diesem Sinne, und damit diese Aktion nicht an den Menschen vorbeiläuft, müssen wir meiner Meinung nach all diejenigen Einrichtungen auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene einbeziehen, die sich schon lange für die Förderung der erzieherischen Werte des Sports einsetzen. Solche Institutionen müssen in koordinierter Form in die Aktion eingebunden werden, so dass Synergieeffekte entstehen, denn das ist die Hauptsache.
Die Förderung, Verbreitung und Erforschung aller Wissenschaften, die sich mit körperlicher Betätigung und Sport beschäftigen, sind unsere beste Waffe, um gegen Intoleranz und Fremdenhass zu wirken und zu sozialer Integration zu erziehen.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, ich danke Kollegin Pack für die Arbeit in Vorbereitung des Berichts. Bereits seit Jahren leistet sie eine wirklich ausgezeichnete Arbeit für den Sport und die Erziehung durch Sport. Ich begrüße es, dass die Kommission daran geht, ein Themenjahr Sport zu organisieren, das wurde ja auch Zeit. Bedauerlicherweise hat der Sport keine Grundlage in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Der Sport muss einen eigenen Artikel bekommen oder im Zusammenhang mit dem Artikel Kultur zumindest eine deutliche Erwähnung finden. Damit würde zwar von der Sportwelt kein Einfluss ausgehen, aber die Sportorganisationen könnten auf die sie betreffenden Beschlüsse einwirken.
Jugendliche, die Sport treiben, müssen in die verschiedenen EU-Austauschprogramme einbezogen werden. Die gängige Praxis, bei der Sportprojekte unter anderen Paragraphen untergehen, ist lächerlich. Es ist besser, die Dinge beim Namen zu nennen.
Der Sport hat zweifelsohne auch einen erzieherischen Wert, wie es auch im Bericht zum Ausdruck gebracht wird. Daher hoffe ich, dass die Stellung des Sports in den Unterrichtsprogrammen der Schulen einer ernsten Neubetrachtung unterzogen wird. In vielen Mitgliedstaaten werden nach dem eigentlichen Unterricht beachtliche Freizeitmöglichkeiten angeboten. Auch die Ressourcen dieser außerschulischen Aktivitäten müssen in erheblichem Umfang erhöht werden. Die Arbeitsgemeinschaften, die oft ehrenamtlich sind, leisten eine wertvolle Arbeit. Mit Hilfe einer mobilen außerschulischen Beschäftigung wird den Kindern die Chance gegeben, das natürliche Bedürfnis und den Wunsch nach Bewegung zu stillen. Gleichzeitig wird den Kindern eine sinnvolle Betätigung angeboten, und soziale Probleme und Ausgrenzung werden verhindert. Dank der Arbeitsgemeinschaften müssen die Kinder die langen Stunden am Nachmittag nicht allein zu Hause verbringen, wenn ihre Eltern aufgrund des aufkommenden Arbeitskräftemangels immer länger arbeiten müssen.

Reding
Herr Präsident, wenn ich sage, dass ich heute gerne und mit Vergnügen vor Ihnen über das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport spreche, so ist das keine Floskel, denn ich habe wirklich das Gefühl, mich dem Ziel zu nähern und endlich ganz konkret einen Prozess eingeleitet zu haben, der uns zu etwas Großem und Wichtigem für unsere Gesellschaften, aber auch und vor allem für die Jugendlichen in dieser Gesellschaft führt.
Ich möchte sagen, dass es in der Politik sehr selten Zufälle gibt, und ich bin sehr froh, dass Frau Doris Pack hier heute die Berichterstatterin ist, denn sie hat diese Idee schon vor langer Zeit - im Jahr 1996 - gehabt. Frau Pack: 'Was lange währt, wird endlich gut.' Hoffentlich!
Als ich Mitglied der Kommission wurde, habe ich diese Idee sehr schnell aufgegriffen und das Projekt auf die Tagesordnung gesetzt. Ich weiß, es ist kein Europäisches Jahr des Sportes, wie Sie es sich gewünscht hätten. Aber Sie wissen auch, und Sie haben es im Übrigen selbst eingeräumt, dass die Gemeinschaft keine spezifischen Zuständigkeiten in diesem Bereich hat. Dies darf uns jedoch nicht daran hindern, die Werte, die der Sport vermittelt, zu nutzen - wie uns der Europäische Rat von Nizza aufgefordert hat -, um die bestehenden gemeinschaftlichen Politiken und Aktionen zu fördern und zu verbessern.
Dieses Europäische Jahr der Erziehung durch Sport hat in meinen Augen eine sowohl politische als auch praktische und symbolische Bedeutung. Politische Bedeutung, weil es das Interesse der Kommission an der breiten Nutzung der bildungspolitischen und sozialen Werte des Sportes zeigt, die zur Stärkung der Bildungspolitik der Mitgliedstaaten beitragen können. Praktische Bedeutung, weil 11,5 Millionen Euro bereitgestellt werden, um gemeinschaftliche, nationale, regionale und kommunale Projekte zu finanzieren. Dieser Betrag kommt zu den Mitteln hinzu, die unsere Partner für diese Gelegenheit bereitgestellt haben, was bedeutet, dass im Jahr 2004 die bildungspolitische Dimension des Sportes mit neuen und umfangreichen Mitteln unterstützt wird. Vergessen wir nicht, das Europäische Jahr der Sprachen hatte enormen Erfolg. Warum? Weil es von der Bevölkerung getragen wurde, den Bürgern, privaten Vereinen. Es hat Fortschritte ermöglicht. Es hat dazu geführt, dass die Gesellschaft dieses Thema diskutierte, sich selbst darum kümmerte. Oft genügt ein kleiner Anstoß wie dieser, um die Dinge ins Rollen zu bringen.
Und schließlich symbolische Bedeutung, weil das Jahr 2004 ein olympisches Jahr ist. Zu Beginn dieses Jahrhunderts finden neben den Olympischen Spielen andere Veranstaltungen statt: Europameisterschaften, interkontinentale und Weltmeisterschaften. Das Europäische Jahr wird in der ganzen Union stattfinden, und ich denke, dass die Augen der ganzen Union auf dieses Ereignis gerichtet sein werden, dass es eine wunderbare Gelegenheit sein wird, die sozialen, bildungspolitischen und kulturellen Werte des Sportes zu fördern, indem wir uns daran erinnern, was die Wurzeln dieser Spiele waren, zu einer Zeit, als der Sport nicht nur Kommerz war, sondern Kultur und Bildung.
Ich wusste, dass ich im Europäischen Parlament einen Verbündeten finden würde. Nicht nur, weil die Idee hier geboren wurde, in diesem Parlament, sondern auch, weil die Kommission bei den Abgeordneten immer einen verlässlichen Verbündeten gefunden hat, um die Ideen und Werte des Sports auf die Tagesordnung der Bildungspolitik zu setzen.
Ich habe den Bericht von Frau Pack mit Befriedigung und Interesse gelesen, der unseren Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern in einer ganzen Reihe von Punkten verbessert. Einige Aspekte des Berichts müssen jedoch besonders geprüft werden und rufen Vorbehalte bei der Kommission hervor. Es geht nicht um grundsätzliche Probleme, sondern eher um Vorbehalte aufgrund rechtlicher Fragen, oder weil wir ganz einfach der Ansicht sind, dass einige der vorgebrachten Ideen über den rechtlichen Rahmen hinausgehen.
Erstens werden in Änderungsantrag 7 neben den Olympischen Spielen drei weitere Sportveranstaltungen genannt. Damit wird meines Erachtens Spekulationen darüber Tor und Tür geöffnet, welchen Stellenwert die verschiedenen Sportarten und Veranstaltungstypen in der Berichterstattung durch die Medien und im Interesse der Öffentlichkeit haben. Da jede Auflistung in Frage gestellt werden kann und zweifellos unvollständig ist, halte ich es für besser, keine Veranstaltungen speziell zu nennen, sondern alle einzuschließen.
Zweitens können der Änderungsantrag 22 und die Änderungsanträge 29 und 38, die sich darauf beziehen, von der Kommission bedauerlicherweise nicht gebilligt werden. Es ist nicht so, dass ich die Idee, Wettkämpfe zwischen den Schulen zu veranstalten, Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Sportorganisationen zu fördern, die symbolische Wirkung und die Medienwirksamkeit der Flamme zu nutzen, nicht für ausgezeichnet und durchführbar halte, aber die Durchführung solcher Vorhaben ist nicht Aufgabe der Kommission. Sie ist dafür nicht zuständig: Ich verweise auf die Unabhängigkeit der Sportbewegung einerseits und die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung des Bildungswesens andererseits. Wir können solche Partnerschaften also nicht von oben anordnen.
Dennoch haben die Durchführung solcher Arten von Vorhaben, der symbolische Wert der Flamme und der olympische Frieden zum Beispiel für mich große Bedeutung. Ich will nicht nur garantieren, dass der Text des Beschlusses solche Vorhaben möglich macht, Frau Berichterstatterin, ich verpflichte mich auch, alles zu tun, damit unsere Partner, sowohl auf Ebene der Schulen als auch auf der olympischen Komitees, solche Initiativen im Rahmen des Europäischen Jahres ergreifen. Ich habe gute Gründe, optimistisch zu sein: betrachten Sie nur einmal die Aktion Sport/Schule, die 2001-2002 ins Leben gerufen wurde! Dies ist eine Pilotaktion, die von den europäischen olympischen Komitees und den Bildungsministerien der drei Testländer Niederlande, Frankreich und Italien mit Unterstützung der Europäischen Kommission gestartet wurde. Dieser Test hat bereits gezeigt, dass solche Projekte möglich sind, dass wir voranschreiten können und dass wir Partner finden, die diese Aktion unterstützen.
Ich denke, dass wir auf dieser Grundlage mit Ihrer Hilfe während des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport viele Verbände, Einrichtungen, Freiwillige finden werden, die bereit sind, uns zu helfen. Dies ist im Übrigen eines der Hauptziele dieses Europäischen Jahres: die Bildungseinrichtungen darin zu bestärken, in Partnerschaft mit den Sportverbänden zu arbeiten. Formelle und informelle Bildung müssen zusammengeführt werden. Der Sport vermittelt Werte wie Teamgeist, Solidarität, Einhaltung von Regeln, Achtung des Gegners, Selbstüberwindung, und um all dies wird es während dieses Europäischen Jahres gehen.
Es ist ein olympisches Jahr, ein Jahr, das von weiteren wichtigen Veranstaltungen geprägt sein wird. Und der Sport und die Sportler werden fast täglich auf den Titelseiten der Zeitungen zu finden sein. An uns ist es, diese Medienpräsenz zu nutzen, um zu zeigen, dass es neben dem Hochleistungssport, der mit umfangreichen Mitteln finanziert wird, auch eine bemerkenswerte Arbeit der Zivilgesellschaft gibt, die sich vor allem auf Freiwillige stützt und die gefördert und unterstützt werden muss. Für diese bildungspolitische und soziale Dimension interessiert sich die Gemeinschaft.
Es wird auch von uns abhängen, dieses Jahr gut vorzubereiten: Arbeiten, Kontaktherstellung, Planung - alle diese Dinge müssen im Vorfeld geschehen. Aus diesem Grund hoffe ich, dass dieses Hohe Haus alles dafür tun wird, so rasch wie möglich eine politische Einigung mit dem Rat zu erzielen, um vor Ende des spanischen Ratsvorsitzes, der sich wirklich für dieses Ziel einsetzt, zu einem Gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Ich denke, das ist im Interesse aller. Es wäre vor allem im Interesse dessen, was Doris Pack bereits 1996 vorgeschlagen und gewünscht hat: den Sport und seine soziale und bildungspolitische Dimension zum Nutzen Europas, zum Nutzen unserer Gesellschaften in den Vordergrund zu rücken. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Der Präsident.
Herzlichen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.40 Uhr geschlossen.)

