Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit dem Präsidenten der Kommission.
Joseph Daul
Herr Präsident, Präsident Barroso, wenn meine Fraktion und die meisten der hier Anwesenden über Jahre unermüdlich im Interesse des Vertrages von Lissabon gearbeitet haben, und wenn er in Kraft getreten ist - und nun seit über drei Monaten in Kraft ist - so geschah all dies, damit Europa eine Politik betreiben konnte, die diesen Namen auf der internationalen Bühne auch verdient.
Sind wir in dieser Hinsicht auf dem richtigen Weg? Ich frage Sie, Herr Präsident: Wie können wir sicherstellen, dass die Stimmen von 500 Millionen Europäern klar und deutlich gehört werden? Sie fordern das schon seit Jahren, und es ist höchste Zeit, dass Europa seinen Idealen und Werten auf höchster Ebene Geltung verschafft.
Schließlich soll der im Vertrag von Lissabon vorgesehene Europäische Auswärtige Dienst in den kommenden Wochen und Monaten entstehen, und dieses Parlament will an seiner Einrichtung aktiv mitwirken.
Als Haushaltsbehörde mit denselben Rechten wie der Rat wird das Europäische Parlament auf jeden Fall sowohl im Hinblick auf die Änderung des Statuts der betreffenden Beamten wie auf die Haushaltsordnung gemeinsame Entscheidungsbefugnis haben.
Herr Präsident, meine Fraktion legt besonderen Wert auf die Forderung, dass dieser Europäische Auswärtige Dienst über umfassende politische und haushaltspolitische Verantwortung verfügen muss. Ich würde gern Ihre Ansicht dazu hören.
José Manuel Barroso
Herr Daul, wie Sie wissen, ist die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes eine sehr wichtige Neuerung im Vertrag von Lissabon. Dieser Dienst wird eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, die Hohe Vertreterin bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Kohärenz unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sicherzustellen. Die Union soll dadurch gestärkt werden, dass die Mitgliedstaaten stärker mitwirken und ihre derzeit gesonderten Bemühungen im Zusammenhang mit der GASP zunehmend bündeln können. Es handelt sich also nicht darum, die europäischen Befugnisse in einen zwischenstaatlichen Rahmen zu stellen, im Gegenteil
Wie Sie wissen, muss die Kommission dem Beschluss des Rates über die Einrichtung des Dienstes zustimmen. Wir führen am Dienstag zu diesem Thema eine Sondersitzung des Kollegiums durch. Ich persönlich befürworte einen starken Dienst, einen echten Europäischen Dienst, der ein Instrument der strategischen Koordinierung und eine wertvolle Schnittstelle zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Organen im Bereich der Außenpolitik darstellt.
Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der Dienst seinen rechtmäßigen Platz in der Architektur der Europäischen Union finden müssen, unter Federführung der Hohen Vertreterin, die als Vizepräsidentin der Kommission diesem Parlament gegenüber voll und ganz rechenschaftspflichtig und für die Koordinierung der anderen Aspekte des außenpolitischen Handelns der Union innerhalb der Kommission zuständig ist.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Barroso, die Krise des Euro wurde durch nicht korrekte Zahlen ausgelöst, die aus Griechenland geliefert wurden. Ich möchte von Ihnen wissen: Können Sie bestätigen, dass Sie oder die Dienststellen der Kommission zu keinem Zeitpunkt bereits über die tatsächlichen Zahlen informiert waren, bevor die griechische Regierung die neuesten Zahlen über ihr Haushaltsdefizit vorgelegt hat?
Zweitens: Können Sie bestätigen, dass der Generaldirektor von Eurostat, Herr Rademacher, bereits in den Jahren 2004 und 2005 erhebliche Zweifel an den Daten aus Athen angemeldet hat? Was haben Sie unternommen, um Eurostat bei der Erhebung von Daten zu unterstützen?
Drittens: Stimmt es, dass die Inspektoren von Eurostat Sie informiert haben, dass sie erhebliche Zweifel an den aus Athen gelieferten Daten haben?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Schulz, es ist gerade, weil wir Zweifel hinsichtlich der griechischen Zahlen hatten - Kommissar Almunia hat dieses Dossier in den letzten fünf Jahren mit viel Sachverstand, großer Unparteilichkeit und großer Objektivität behandelt -, dass wir den Punkt der griechischen Regierung gegenüber nicht nur mehrfach angesprochen haben, sondern im Rat schließlich eine Verordnung vorgelegt haben, mit dem Vorschlag, dass Eurostat Prüfungsbefugnisse erhält. Dieser Vorschlag wurde leider von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Sie wollten Eurostat und die Europäische Kommission nicht mit mehr Befugnissen zur Prüfung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Griechenlands ausstatten.
Ich bin sehr froh, Ihnen mitteilen zu können, dass die erste Entscheidung der neuen Kommission darin bestand, diese Verordnung erneut vorzulegen, und dass nach meinen Informationen wenigstens einige der Länder, die gegen diese Verordnung gestimmt haben, mir bereits mitteilten, dass sie diesmal für mehr Transparenz stimmen werden.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Ich habe das verstanden. Herr Almunia war zuständig. Ich hatte zwar nach Ihren Interventionen gefragt, aber Sie können ja jetzt gleich noch mal sagen, was Sie selbst getan haben.
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Barroso, dass die Schuld an der griechischen Krise bei den Mitgliedstaaten liegt, weil die sich geweigert haben, Ihren Vorschlägen zu folgen? Würden Sie uns bitte sagen, welche Regierungschefs welcher Mitgliedstaaten das waren?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wenn Sie mich nach der Schuld fragen - ich verwende dieses Wort nicht -, liegt sie zunächst einmal bei den griechischen Behörden, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten haben. Aus diesem Grund haben wir ein großes Problem.
Was die Kommission betrifft, hat Kommissar Almunia, mit meiner vollen Unterstützung und mit der Unterstützung des Kollegiums, seine Aufgabe überaus kompetent wahrgenommen. Die Frage der griechischen Haushaltszahlen wurde mehrfach in Sitzungen der Mitglieder der Eurozone angesprochen.
Was die Liste der Mitgliedstaaten anbelangt, die in dieser Angelegenheit dagegen gestimmt haben, kann ich Ihnen so aus dem Stegreif nicht genau sagen, welche, doch ich weiß beispielsweise, dass Deutschland dagegen gestimmt hat, und es wurde mir auch aus Deutschland mitgeteilt, dass sie diesmal dafür stimmen werden.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, es besteht heute weitgehendes Einvernehmen darüber, dass es innerhalb der Europäischen Union starker ordnungspolitischer Vorgaben bedarf. Das ist, verglichen mit den letzten Jahren, an sich schon ein ungeheurer Wandel.
Letzten Sonntag erklärte Herr Schäuble, dass er in diesem Zusammenhang einen Europäischen Währungsfonds und ebenfalls andere Vorschläge und Optionen befürwortet, wie die Schaffung einer Europäischen Schuldenagentur, Eurobonds und bis hin zu einer Europäischen Rating-Agentur.
Herr Barroso, nach Aussage eines Sprechers der Kommission schreiten die Dinge schnell voran. Ich habe drei ganz konkrete Fragen. Erstens: Stimmt es, dass die Kommission derzeit an einem Vorschlag für die Schaffung dieses Europäischen Währungsfonds arbeitet? Zweitens: Stimmt es, dass das, wie Frau Merkel erklärte - und ich habe da so meine Zweifel -, eine Änderung des Vertrages zur Folge hat? Drittens: Stimmen Sie zu, dass dieser Fonds nur ein erster Schritt sein kann hin zu einem echten Schatzministerium, das wir bei der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst zum Vorschlag eines EWF: Diesen Gedanken hat der deutsche Finanzminister formuliert, ohne Einzelheiten über eine derartige Einrichtung zu geben. Es scheint allerdings ein interessanter Beitrag zu der laufenden Debatte über die Eurozone zu sein. Der EWF ist jedoch ein längerfristiger Vorschlag, der möglicherweise eine Änderung des Vertrages erforderlich macht.
Wir arbeiten gerade an der Vorbereitung einiger Initiativen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung der einzelnen Länder. In dieser Phase können wir aber nicht mehr zu dem genauen formalen Aufbau sagen.
Natürlich werden wir, wie Sie sagten, im Großen und Ganzen alle Schritte in Richtung auf verbesserte ordnungspolitische Vorgaben unterstützen, doch müssen wir die genauen Einzelheiten zunächst sehen und den Vorschlag zum richtigen Zeitpunkt vorlegen.
Davon abgesehen, könnte die Frage des EWF nicht das dringende Problem Griechenlands lösen. Das ist ein anderes Thema, das einer genaueren Analyse bedarf, und das ist eine längerfristige Angelegenheit.
Guy Verhofstadt
Ich möchte dem Präsidenten der Kommission zunächst für seine Antwort danken. Ich stimme seiner Aussage zu, dass der Fonds als solcher nicht alle Probleme umgehend lösen kann. Deshalb bitte ich darum, die verschiedenen Alternativen bei den Beratungen der Kommission auf den Tisch zu legen.
Da ist zum einen der Europäische Währungsfonds, wobei es sich um ein längerfristiges Vorhaben handelt; da sind die Eurobonds, eine weitere Idee, die selbstverständlich bei dem griechischen Problem helfen kann; da ist die Rating-Agentur vom Vorsitzenden der Eurogruppe, die ganz entscheidend ist, wenn wir nicht für immer von ausländischen Rating-Agenturen abhängig sein wollen, und dann gibt es die Idee einer Europäischen Schuldenagentur.
Meine Bitte ist es daher, dass wir alle diese Ideen bündeln, um zu einer kohärenten Idee zu gelangen, die vielmehr von der Kommission als von dem einen oder anderen Mitgliedstaat ausgeht.
José Manuel Barroso
Das ist der Grund, warum wir nichts überstürzen wollen, um genau das zu vermeiden, was in diesem Augenblick geschieht - wo jeder eine andere Idee vorschlägt, wo es manchmal zwei unterschiedliche Ideen in derselben Regierung gibt. Wir wollen uns vorbereiten und, wie Kommissar Rehn bereits öffentlich erklärt hat, wird von uns derzeit eine Mitteilung ausgearbeitet über eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung der einzelnen Länder auf der Ebene der Eurozone und möglicherweise auch ganz allgemein auf der Ebene der Europäischen Union.
Damit sind wir gerade befasst, und wir können nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag vorlegen. Wir arbeiten unvoreingenommen und verantwortungsvoll an dieser Angelegenheit, und auf diese Weise können die besten Ergebnisse erzielt werden.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Angesichts der Situation, dass es in der Europäischen Union zur Zeit keinen wirklichen Markt, keinen Bedarf für den Anbau genetisch veränderter Stärkekartoffeln gibt - es gibt dazu Alternativen -, frage ich Sie, warum Sie mit so großem Druck dafür gesorgt haben, dass die Genkartoffel Amflora in einem sehr kurzen, raschen Verfahren zugelassen wurde. Da es keinen Bedarf gibt, hätte ich gerne eine Erklärung, weshalb Sie den neuen Gesundheitskommissar dazu gebracht haben, die Bedenken der WHO hinsichtlich der Fütterungstests einfach zu ignorieren, warum Sie nicht abgewartet haben, bis die EFSA die neuen Richtlinien vorlegt, die dort gerade für die Risikoabschätzung von Risiken, die insgesamt von GMO für die Biodiversität und die Biosphäre ausgehen, erarbeitet werden, und warum Sie außerdem en passant auch noch die Verschmutzungsgrenze für Futtermittel- und für Nahrungsmittel-Kartoffeln auf 0,9 % erhöht haben. Ich halte das für eine Risikostrategie, die bei unseren Bürgern überhaupt nicht auf Akzeptanz stößt.
Präsident
Auch ich möchte unseren Kolleginnen und Kollegen danken. Wir haben Ihren Protest zur Kenntnis genommen. Vielen Dank.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Kommission hat einstimmig beschlossen, die Zulassung dieses GVO in Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften voranzubringen. Wir haben institutionelle Rahmenbedingungen, die wir einhalten müssen, und wir mussten Stellung beziehen: "Ja" oder "Nein".
Seit der Einreichung des Antrags ist eine geraume Zeit verstrichen, und zwar weil diese Zulassung einer genauen Prüfung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), unserer unabhängige Agentur für Lebensmittelsicherheit, unterzogen wurde. Wir wollten, dass alle Bedenken hinsichtlich des Vorhandenseins eines Antibiotikaresistenz-Markergens abgeklärt werden.
Nach umfassender und vollständiger Prüfung der anhängigen Dossiers wurde deutlich, dass es keine neuen wissenschaftlichen Fragen gab, die eine weitere Prüfung erforderlich machten, auf der Grundlage der Stellungnahme unserer zuständigen Agentur - die von der Kommission unabhängig ist.
Daher wurde unseres Erachtens auf alle wissenschaftlichen Fragen vollständig eingegangen.
Ich hatte eigentlich ein Wort der Anerkennung von Ihnen erwartet ...
(Proteste)
... ich habe nämlich angekündigt, dass die Kommission beabsichtigt, den Vorschlag zu unterbreiten, den Mitgliedstaaten die Wahl zu lassen, GVO anzubauen oder nicht.
Meiner Ansicht nach ist das ein vernünftiger Standpunkt, wenn man bedenkt, dass zwischen unseren Mitgliedstaaten tief greifende Differenzen bestehen - einige sind sehr dafür, einige sehr dagegen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Erstens, Herr Kommissionspräsident, habe ich jetzt keine Antwort bekommen auf die Frage nach dem Bedarf für diese Genkartoffel, die eben nur Industriestärke liefern soll. Es gibt dazu Alternativen. Also warum dann das Risiko?
Zweitens, die Verschmutzungsgrenze. Warum plötzlich 0,9 %? Bisher haben wir da die Nachweisgrenze diskutiert, und das finde ich gerade bei Futtermitteln und bei Nahrungsmitteln oder bei einer antibiotikaresistenten Kartoffel hochriskant. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Ich würde auch noch gerne wissen, ob Sie in absehbarer Zeit, ohne dass die Richtlinie und die Empfehlungen der EFSA vorliegen, weitere Zulassungen, z. B. für Importreis oder Mais, planen?
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Nach der Begeisterung Ihrer Fraktion zu schließen - und ich möchte Ihnen zu dieser Bekundung gratulieren -, haben Sie einen festen Standpunkt gegen GVO. Das ist klar. Das ist Ihr Recht. Ich spreche mich weder dafür noch dagegen aus. Mein Standpunkt hängt ab von der mir übermittelten Stellungnahme der Sachverständigen der EFSA. Ich bin weder für noch gegen GVO voreingenommen.
Die Kommission vertritt einen Standpunkt, dem in diesen Angelegenheiten zu folgen ist. Ich kann nicht erkennen, dass die Kommission ideologische Diskussionen über jeden GVO führt und in jedem einzelnen Fall befindet, was zu tun ist. Die Kommission bezieht ihren Standpunkt auf der Grundlage der uns übermittelten unabhängigen Prüfung, nicht weil ein GVO notwendig ist, sondern im Falle, dass keine Anzeichen dafür bestehen, dass es eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, sehen wir uns verpflichtet, es anzunehmen, auch gemäß den Verpflichtungen, die wir im Rahmen der WTO haben, sofern uns - wissenschaftlich gesehen - nichts daran hindert.
(Proteste)
Doch davon abgesehen respektieren wir sehr das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Ivo Strejček
Herr Präsident, ich darf Ihnen versichern, dass ich ein einfacheres Thema aufgreifen werde als genetisch veränderte Organismen. Ich halte es für richtig und angemessen, wenn im Europäischen Parlament die gegenwärtige Wirtschaftskrise zur Debatte steht, und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten weitaus mehr an Beschäftigung und Arbeit interessiert sind als an genetisch veränderten Kartoffeln.
Einerseits setzen sich Redner hier in diesem Plenarsaal für eine große, zentrale, starke Regierung ein, und andererseits - und ich spreche hier als europäischer Konservativer - glauben wir, dass starke Regierungen keine Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze werden von den Unternehmen geschaffen.
Ich möchte drei konkrete Fragen stellen. Erstens: Wie viel Unabhängigkeit lässt die Europäische Kommission den einzelnen Mitgliedstaaten zur Lösung wirtschaftlicher Probleme? Zweitens: Können Sie zusichern, dass die europäischen Rechtsvorschriften, die das wirtschaftliche Wachstum erheblich verlangsamen, deutlich reduziert werden? Drittens: Stimmen Sie mit uns überein, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Europäischen Union am besten durch weniger Regelungen, weniger zentrale Steuerung und weniger Harmonisierung gewährleistet werden kann?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst einmal respektieren wir voll und ganz die Vielfalt unserer Mitgliedstaaten. Deshalb machen wir diesen Punkt in der EU 2020-Strategie sehr deutlich und gehen sehr genau an dieses Thema der Vielfalt heran, mit Instrumenten wie den Strategien für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt.
Es ist eine Tatsache, dass unsere Mitgliedstaaten nicht alle gleich sind. Aber gleichzeitig brauchen wir - wie zuvor gesagt wurde - strengere ordnungspolitische Vorgaben, denn mangelnde Koordinierung in der Eurozone und in der gesamten Europäischen Union ist unsinnig. Wenn die Mitgliedstaaten diese Strategien alleine angehen, werden sie ganz sicher nicht das Instrumentarium für gleichberechtigte Diskussionen zum Beispiel über die großen Herausforderungen haben, die wir heute auf globaler Ebene mit den Vereinigten Staaten oder China führen. Daher brauchen wir eine gemeinsame Vorgehensweise, müssen jedoch gleichzeitig auch konkrete Maßnahmen für die verschiedenen Mitgliedstaaten entwerfen.
Zur Frage der Verringerung des Verwaltungsaufwands: Dies ist ein sehr wichtiger Punkt in meinem Programm. Nach unserem Dafürhalten sollten wir weiterhin pragmatisch darüber nachdenken, wo europäische Rechtsvorschriften erforderlich sind, und auf Regulierung verzichten, wenn diese schlicht unnötig ist.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Barroso, Sie haben in der vergangenen Woche Ihren Vorschlag für die Wirtschaftsstrategie vorgestellt. Dazu zählen wichtige Zielsetzungen. Der Rat hat nun Griechenland ein Sparprogramm auferlegt, das die ErreiÌcchung dieser Ziele meines Erachtens in den Bereich des Unmöglichen rückt, einem Staat mit einem Anteil von 3 % des Bruttoinlandsprodukts der EU. Sie beharren aber weiterhin auf dem gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gleichzeitig wird aus mehreren Mitgliedstaaten die Forderung nach einem Europäischen Währungsfonds oder auch nach einer Wirtschaftsregierung vorgetragen.
Meine Fragen sind: Werden Sie Ihren EU-2020-Vorschlag noch einmal überarbeiten, um die Idee des Währungsfonds und einer Wirtschaftsregierung zu integrieren, um eine Abkehr vom Steuer- und Lohndumping sowie von der vorherrschenden Wettbewerbsideologie einzuleiten? Werden Sie unverzüglich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Spekulationen der Banken, die gerade eben noch mit Steuergeldern gerettet wurden, gegen den Euro zu unterbinden?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Was die Situation Griechenlands angeht, sind wir der Ansicht, dass Griechenland die notwendigen Schritte eingeleitet hat, um das Staatsdefizit dieses Jahr zu verringern. Diese Maßnahmen zeigen die Entschlossenheit der griechischen Regierung, ihre strukturellen Probleme anzugehen.
Gleichzeitig sind wir im Begriff, das Notwendige zu tun, um die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone sicherzustellen. Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten der Eurozone aktiv daran gearbeitet, ein Verfahren zu entwerfen, das Griechenland im Bedarfsfall einsetzen kann. Ein solches Verfahren würde mit dem gegenwärtigen Vertrag von Lissabon in Einklang stehen, insbesondere mit der "No Bail out"Klausel. Es würde strikte Bedingungen einschließen.
Die Kommission ist bereit, einen europäischen Rahmen für koordinierte Hilfe vorzuschlagen, wofür die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Eurozone erforderlich ist. Das kann ich Ihnen im Moment zu Griechenland und zu unserer Vorgehensweise im Hinblick auf die Stabilität der Eurozone sagen.
Was die Vorschläge der EU 2020-Strategie betrifft, sehen wir keine Notwendigkeit, sie zu ändern. Wir haben diese Vorschläge vorgelegt. Sie werden nun vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament erörtert, und wir hoffen, dass dies eine sehr fruchtbare Debatte wird.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Ich bin nicht ganz zufrieden. Die Frage ist doch, dass mit Steuergeldern gegen den griechischen Staat spekuliert wird. Die Steuergelder kommen auch von deutschen Banken, sie sind auch von deutschen Banken ausgereicht worden. Und es geschieht nichts, sondern es wird immer gesagt, wir ergreifen irgendwelche Maßnahmen. Also ich bin ziemlich enttäuscht, dass so wenig getan wurde, um bestimmte Dinge in der EU einfach zu unterbinden, damit diese Spekulationen endlich aufhören und man sich wirklich auf Wachstum und Beschäftigung konzentrieren könnte.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - In puncto Spekulation: Es sollte klar sein, dass die gegenwärtigen Probleme in Griechenland nicht durch Spekulation verursacht wurden. Sie wurden hauptsächlich durch zu hohe Ausgaben und Nichteinhaltung des europäischen Rahmens in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt hervorgerufen, und zwar durch Überschuldung, es kann jedoch sein, dass im Nachhinein Spekulanten gegen die Staatsschulden dieses Landes agieren.
Das zeigt auch die Wichtigkeit einer grundlegenden Reform in den Terminmärkten und die Relevanz der von der Kommission bereits eingeleiteten Maßnahmen. Am 20. Oktober 2009 leitete die Kommission ein Aktionsprogramm für wirksame, stabile Terminmärkte ein. Durch die Legislativvorschläge, die Kommissar Barnier vor der Sommerpause vorlegen wird, und auch jene Richtlinie über Marktmissbrauch, die Kommissar Barnier vor Ende des Jahres vorlegen wird, wird die Markttransparenz erhöht und Risiken werden eingeschränkt.
Über diese systemische Antwort hinaus ist eine neue Ad-hoc-Reflexion über die Credit Default Swaps für Staatsschulden nötig, und das Problem der "nackten" Praktiken bedarf in diesem Zusammenhang besonderer Aufmerksamkeit. Es ist nicht gerechtfertigt, eine Versicherung abzuschließen und verdeckte Interventionen auf Risiko und rein spekulativ zu erwerben. Kurzfristig müssen wir die notwendige Koordinierung erreichen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten abgestimmt handeln, ganz besonders aber im Fall der Praktiken der ungedeckten Intervention. Die Kommission wird dabei die Relevanz des Verbots rein spekulativer ungedeckter Leerverkäufe von Credit Default Swaps bei Staatsschulden eingehend prüfen.
Gleichzeitig werden wir die internationale Koordinierung vorantreiben. Weil diese Märkte undurchsichtig sind, werden wir dieses Thema auf den G20 bringen, und wir müssen auch einige dieser Fragen in unseren bilateralen Kontakten ansprechen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten.
Niki Tzavela
Herr Präsident, glücklicherweise haben Sie meine Frage schon vorweggenommen. Lassen Sie mich als griechisches Mitglied des Europäischen Parlaments zunächst anmerken, dass Griechenland es schaffen wird. Die schwierigen Zeiten, die wir im Augenblick erleben und für die wir verantwortlich sind, sind eine sehr gute Bewährungsprobe für die Ausdauer und Disziplin Griechenlands.
Ich freue mich, dass Sie die G20 als Gruppe anführen, mit der Sie das Thema Swaps erörtern wollen. Abgesehen von seinen eigenen Fehlern wurde Griechenland stark von den Marktspekulationen getroffen.
Beabsichtigen Sie - und ich möchte, dass Sie das auf dem G20 ansprechen -, Initiativen einzubringen, um klare Vorschriften für offene, "nackte" Leerverkäufe und Credit Default Swaps zu verabschieden?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie ich bereits vorher sagte, kommt das grundlegende Problem in Bezug auf Griechenland - und das muss auch gesagt werden - von überhöhten Schulden. Zwar gab es wahrscheinlich auch spekulative Angriffe, aber nur weil die Spekulanten dort eine Gelegenheit erkannten.
Jetzt gilt es, Griechenland zu unterstützen, und Griechenland hat äußerst wichtige Maßnahmen angekündigt. Wir unterstützen diese Maßnahmen voll und ganz. Gleichzeitig müssen wir den weiteren Kontext betrachten. Ich sagte bereits, dass wir die Relevanz des Verbots rein spekulativer "nackter" Leerverkäufe für Credit Default Swaps für Staatsschulden genau prüfen werden. Auch sollte die Frage der Transparenz zwischen den Regulierungsbehörden - vor allem die Frage des Zugangs zu Informationen zu diesen Praktiken - auf dem G20 und in anderen Gremien sowie auf bilateraler Ebene aufgeworfen werden.
Letzten Freitag führte Kommissar Barnier in Brüssel gerade ein Treffen mit den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden durch, um herauszufinden, was wir über Aktionen von einigen dieser Spekulanten gegen Staatsschulden wissen. Wir müssen eine eingehende Analyse der Märkte für Credit Default Swaps vornehmen, um besser zu ermitteln, wie diese Märkte funktionieren und ob dort fragwürdige Praktiken betrieben werden. Gegebenenfalls wird die Kommission in dieser Angelegenheit auch ihre wettbewerbsrechtlichen Befugnisse einsetzen.
Niki Tzavela
Herr Präsident, liegt für das alles ein Zeitplan vor, für das Verfahren zur Bekämpfung der Finanzspekulation? Können Sie uns sagen, ob es irgendeinen Zeitplan gibt, damit ich weiß, ob wir, wenn wir auf dem internationalen Markt Geld aufnehmen, in diesem Verfahren Unterstützung finden.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich habe das bereits gesagt, aber ich kann es wiederholen.
Kommissar Barnier wird vor der Sommerpause einige Legislativvorschläge zur Richtlinie über derivative Märkte vorlegen und er wird vor Ende des Jahres auch einen Legislativvorschlag zur Richtlinie über Marktmissbrauch vorlegen. Wir glauben, dass diese Vorschläge die Markttransparenz erhöhen und Risiken einschränken werden.
Wir wollen das Thema Credit Default Swaps auf dem G20 im Juni behandeln.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, Kommissionspräsident Barroso, Offenheit und Transparenz sind Grundwerte jeder wahren Demokratie. Wenn die Bürger keine Möglichkeit der Kontrolle der Ausgaben durch die Verwaltung haben, kann ein Klima der Habgier und Selbstbereicherung entstehen. Ein Beispiel dafür haben wir letztes Jahr im Vereinigten Königreich gesehen. Nach Berichten der niederländischen Presse gab Präsident Barroso für das Jahr 2009 eine Summe in Höhe von 730 000 EUR an. Dabei handelt es sich nicht nur um einen lächerlich hohen Betrag, sondern noch um eine weitere bemerkenswerte Leistung: es fertig zu bringen, jeden Tag 2000 EUR anzugeben. Hut ab vor Präsident Barroso.
Nun aber ernsthaft, die demokratische Kontrolle dieser Erklärungen ist ja wohl bedauernswert. Ein internes Audit und ein paar vorab für gut befundene Leute können das absegnen. Ich bestehe darauf, dass diese Kommission, und Präsident Barroso im Besonderen, diese Vertuschungsaktion beenden und ihre Erklärungen offen und transparent für alle europäischen Bürger im Internet sichtbar machen. Ich hätte darauf gern eine Antwort.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich bin über diese Art Bemerkung einigermaßen erstaunt.
Die so genannten Ausgaben für Repräsentationszecke sind schließlich Ausgaben, die im Dienst der Europäischen Union anfallen, nämlich Reisekosten für mich sowie für die anderen Mitglieder der Kommission.
Wenn Sie diese Beträge einmal mit dem vergleichen, was von Regierungen oder von Staats- und Regierungschefs ausgegeben wird, werden Sie sehen, dass diese Beträge im Vergleich noch sehr gering sind.
Der Haushalt für das Kollegium wird jährlich von der Haushaltsbehörde festgesetzt. Sie selbst gehören dazu, und dieser Haushalt ist seit fünf Jahren gleich geblieben, nur wegen Inflation angepasst.
Die Ausgaben sind unserer Ansicht nach vernünftig und im Hinblick auf das Gemeinwohl, dem sie dienen sollen, angemessen. Wir handeln selbstverständlich vollkommen transparent. Wir geben der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle Informationen, die sie von uns anfordern.
Daniël van der Stoep
(NL) Präsident Barroso behauptet, das Parlament habe Zugang zu den Erklärungen, aber das ist natürlich Unsinn. Alles findet hier hinter verschlossenen Türen statt; alles wird unter den Teppich gekehrt. Wenn Präsident Barroso wirklich Rechenschaft ablegen will, wird er diese Rechnungsbelege einfach veröffentlichen; und wenn nicht, dann sollte er so aufrichtig sein, das zu sagen. Präsident Barroso, wenn Sie einfach alle Regeln eingehalten haben, kann ich nicht verstehen, wie Sie es versäumen konnten, Ihre Rechnungsbelege im Internet zu veröffentlichen, es sei denn, Sie haben Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit. Geben Sie sie einfach öffentlich bekannt.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - In einem Rechtssystem respektieren wir den Rechtsstaat, und die Absichten von Leuten zu analysieren, ist geringstenfalls unfair. Sie können weder mir noch der Kommission irgendeine Absicht in Bezug auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zuschreiben. Noch einmal, wir müssen unterscheiden zwischen den Verpflichtungen der Europäischen Kommission - oder irgendeinem öffentlichen Organ - hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und dem Nachgeben auf demagogische Angriffe auf die Europäischen Organe.
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Organe der Europäischen Union im Allgemeinen haben höchste Anforderungen in Bezug auf Transparenz. Deshalb kann ich eine bloße Kritik, die derart populistisch und demagogisch ist, nicht akzeptieren.
President
Wir haben die erste Runde der Fragestunde abgeschlossen, wobei freie Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt werden konnten. Jetzt wollen wir uns auf das Thema der Umsetzung des neuen Vertrages und der Grundrechte konzentrieren.
Alf Svensson
(SV) Herr Präsident, ich hoffe, ich weiche nicht von den jetzt zu stellenden Fragen ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass Herr Barroso und ich darin einig sind, dass die Achtung der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte das Wichtigste ist in der EU sowie bei den Kontakten zwischen der EU und anderen Ländern. Tatsache ist, dass die EU Eritrea Beihilfen gewährt, und es ist ein Finanzvolumen von 122 Millionen EUR für Eritrea für die Laufzeit 2009-2013 veranschlagt.
Ich frage den Kommissionspräsidenten nicht danach, wofür diese Mittel verwendet wurden, doch wäre es interessant, Herrn Barrosos Standpunkt zur Lage Eritreas zu hören. Sehr oft, wenn von Ländern unter totalitärem Regime die Rede ist, wird Eritrea nicht angeführt; dafür wird eine Reihe anderer Länder erwähnt. Es könnte daher sehr nützlich sein, Herrn Barrosos Ansicht über die Lage Eritreas im Einzelnen zu hören.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Vielen Dank, dass Sie anerkennen, dass die Kommission die Grundrechte verteidigt. Selbstverständlich verteidigen wir sie, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in unseren Außenbeziehungen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nur zu Ländern Beziehungen unterhalten können, die die Grundrechte achten. Es gibt leider noch viele Länder auf der Welt, die die Grundrechte nicht respektieren und wir müssen die Beziehungen zu diesen Ländern aufrecht erhalten.
Der Fall von Eritrea ruft Bedenken hinsichtlich der Achtung der Grundrechte in diesem Land hervor und auch wegen der äußerst schwierigen Situation, in der sich das Land befindet. Nach Angaben mancher Kommentatoren kann es als ein gescheiterter Staat angesehen werden - als Staat, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, aufgrund ziviler Konflikte und allgemeiner Gewalt. Es gibt in diesem Land viele Gebiete, in denen nicht einmal die staatlichen Organe demokratisch legitimierte Macht ausüben können.
Wir verfolgen die Situation ja sehr aufmerksam in allen Ländern, die ein Problem für die Achtung der Grundrechte darstellen können.
Artur Zasada
(PL) Im Rahmen der heutigen Debatte möchte ich das Thema Scanner auf europäischen Flughäfen herausstellen.
Einer der offenkundigsten europäischen Politikbereiche ist es, Leben, Gesundheit und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu schützen. Deshalb darf es nicht sein, dass wir für ein illusorisches Sicherheitsgefühl so einfach auf die Achtung der Würde, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz der personenbezogenen Daten von in der Gemeinschaft ansässigen Bürgern verzichten.
Ich habe den Eindruck, dass die Situation mit den Scannern durchaus mit derjenigen vergleichbar ist, die wir während der Schweinegrippe-Epidemie hatten. Da wir unter Druck handeln mussten, haben wir große Summen in Impfstoffe investiert, was, wie wir heute wissen, unvernünftig und ungerechtfertigt war. Meines Erachtens sind Scanner wenig effiziente Mittel, für die versucht wird, eine passende Krankheit zu finden.
Herr Barroso, ich würde gerne in dieser Frage einen eindeutigen Standpunkt Ihrerseits hören. Sind Sie für oder gegen Scanner?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich werde dafür sein, wenn die Mitgliedstaaten zustimmen, weil ich denke, dass es möglich sein sollte, die Sicherheitsbestimmungen auf unseren Flughäfen zu vereinheitlichen.
Im Moment sieht es so aus, dass manche unserer Mitgliedstaaten auf ihren Flughäfen Körperscanner einführen, andere nicht. Wie Sie wissen, hat die Kommission vor einiger Zeit einen Vorschlag für Körperscanner vorgelegt, der abgelehnt wurde.
Das ist natürlich nicht unbedenklich, doch wir sollten wenn möglich versuchen, einen einheitlichen Standpunkt in Bezug auf die Verwendung einer jeglichen Sicherheitseinrichtung auf europäischen Flughäfen zu finden.
Andernfalls haben wir eine Art Diskriminierung bei der Bewertung von Sicherheit auf unseren Flughäfen.
Derek Vaughan
Im Vertrag werden die Rechte der lokalen Gebietskörperschaften und Regionen in ganz Europa respektiert, und das ist ein wichtiger Aspekt, wenn Sie beispielsweise die Gespräche über die Zukunft der Kohäsionspolitik aufnehmen. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie uns zusichern können, dass Sie, wenn Sie die Gespräche beginnen - zum Beispiel zum fünften Kohäsionsbericht -, diese Diskussionen mit den lokalen Gebietskörperschaften und Regionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik führen - und natürlich mit diesem Parlament.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es geht hierbei nicht um Grundrechte, doch werden wir diese Fragen selbstverständlich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erörtern.
Sie wissen, wie wichtig der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt für uns ist. Das ist nun auch durch den Vertrag von Lissabon als eines der Ziele der Europäischen Union verankert. In der neuen Strategie 2020, die ich vor einiger Zeit vorgelegt habe, haben wir klargestellt, dass die Kohäsion ein zentraler Bestandteil unserer Vorschläge bleiben wird, und wir wollen, dass Kohäsion in den künftigen Politiken stets berücksichtigt werden muss. Das ist Teil unseres Dialogs mit den regionalen politischen Behörden.
Ich habe auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Ausschuss der Regionen zu konsultieren, beispielsweise in dem Dokument, auf das ich soeben Bezug genommen habe.
Catherine Stihler
Ich möchte einen Fall ansprechen, in dem es um die Grundrechte geht. Vor kurzem besuchte ich die Grundschule von Cairneyhill in der Nähe von Dunfermline in Schottland, und ich wurde von einem Jungen namens Douglas angesprochen, der mich auf den Fall eines Mädchens aus Eritrea mit Namen Rima Andmariam aufmerksam machen wollte. Dies steht in Bezug zu dem, was der erste Redner über Eritrea sagte.
Rimas Familie wurde in Eritrea verfolgt und ermordet, weil sie Christen sind. Ich weiß, dass Ihnen das Thema der Verfolgung von Christen in Eritrea wohl bekannt ist. Rima ist es gelungen, nach Italien und dann nach Glasgow in Schottland zu fliehen, wo Alison und Robert Swinfin sie aufnahmen und für sie sorgten und sich um sie wie um ihre eigene Tochter kümmerten.
Rima ist jetzt 17. Ihr droht die Abschiebung zurück nach Italien, wo sie zuerst Asyl beantragt hat, und wir tun, was wir können, um auf Rimas Fall aufmerksam zu machen, und appellieren an all jene, die ihr helfen können. Sie muss in der liebevollen Obhut von Alison und Robert bleiben.
Ihr Fall wird von der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen in ganz Schottland zur Sprache gebracht. Es wurde sogar gestern in der Sendung "Thought for the Day" in Radio Scotland darüber berichtet. Was kann die Kommission tun, um Rimas Grundrechte zu schützen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es tut mir Leid, aber dieser besondere Fall in Schottland ist mir nicht bekannt.
Ich möchte gern eine allgemeine Bemerkung machen. In politischen Debatten können Sie nicht erwarten, dass dem Präsidenten der Kommission, selbst wenn er eine ziemlich arbeitsame Person ist, alle Fälle bekannt sind, die sich in Europa ereignen - die äußerst sensibel und überaus ernst sind.
Ich kann Ihnen selbstverständlich versichern, dass wir dem Anliegen Rechnung tragen und jeder Person unsere Solidarität zum Ausdruck bringen, die ihre Menschenrechte verletzt sieht, doch was nun diesen besonderen Fall angeht, liegen mir hier keine hinreichenden Informationen vor. Ich werde jedoch sehr gerne schriftlich auf die Anfrage, die Sie gerade gestellt haben, eingehen.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich spreche im Namen meiner Fraktion, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Am 5. März hat der Präsident der italienischen Republik, Giorgio Napolitano, ein interpretatives Gesetzesdekret unterzeichnet, das auch als "Dekret zur Rettung der Listen" bezeichnet wird.
Mit diesem Dekret können die Spielregeln nach Beginn des Wahlkampfs geändert werden. Auf der Website des Quirinalpalasts erklärt Giorgio Napolitano, im Gegensatz zum Dekretentwurf, der ihm von der Regierung in einer Sitzung in gespannter Atmosphäre am Donnerstag Abend vorgeschlagen wurde, enthalte der in der Folge vom Innenministerium und dem Premierminister verfasste Text seines Erachtens keine offensichtlichen Mängel verfassungswidrigen Charakters.
Artikel 87(5) der italienischen Verfassung besagt, dass der Präsident der italienischen Republik Gesetze und Dekrete mit Gesetzeskraft erlässt. Der Präsident der Republik darf keinesfalls bei Entwürfen von Verfahren und Gesetzesdekreten mitwirken. Der Vorgänger des Präsidenten der Republik, Carlo Azeglio Ciampi, bezeichnet es als eine anomale Verzerrung unseres demokratischen Systems. Es ist klar, dass die Regierung das tut, was die Verfassung verbietet. Herr Präsident, dieses Dekret ändert die Spielregeln eines Wahlkampfs, der bereits begonnen hat, und lässt Leute kandidieren, die das Gesetz gebrochen haben und wieder zum Wahlkampf zugelassen wurden.
Ich möchte wissen, weshalb das Parlament stets bereit ist, gegen Staaten, die das Gesetz brechen, Stellung zu beziehen, aber nicht einräumt, dass sich unter den 27 Mitgliedstaaten einer befindet, der das Gesetz bricht.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
José Manuel Barroso
Frau Alfano, ich muss nochmals daran erinnern, dass ich nicht Fragen der Innenpolitik diskutieren kann. Die Kommission ist zuständig für die Grundrechte, wenn es darum geht, dass Gemeinschaftsrecht, sei es von den europäischen Institutionen, sei es von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.
In dem Fall, den Sie erwähnen, scheint es nicht um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gehen. Wenn ich ihre Ausführungen richtig verstanden habe, handelt es sich um ein typisches Problem für die innenpolitische Debatte, vielleicht mit einer Dimension, die mit dem Gesetz oder der Rechtsstaatlichkeit zusammenhängt. Doch es ist nicht Sache der Europäischen Kommission, sich in Konflikte zwischen den verschiedenen politischen Mächten oder Persönlichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten einzumischen.
Ulrike Lunacek
Herr Präsident! Herr Präsident Barroso, die Grundrechte-Charta ist das bisher einzige internationale Dokument, das Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet. Auch in anderen Teilen der Welt sind viele stolz darauf, dass Europa das geschafft hat, und würden sich das für sich selbst wünschen.
Innerhalb der EU haben wir das Problem, dass drei Staaten, nämlich Großbritannien, Polen und Tschechien, die Grundrechte-Charta nicht als Teil ihrer europäischen Gesetzesordnung sehen. Mich würde interessieren, was die Kommission macht, was Sie vorhaben, um die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen in allen Teilen der EU geltend zu machen, so dass klar ist, dass Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht nur im Bereich der Beschäftigung, wo wir ja schon eine Richtlinie haben, sondern in allen Bereichen nicht mehr akzeptiert wird und dass Menschen frei von Angst ihre Liebesbeziehungen wählen und leben können.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Das sind jetzt zwei Fragen. Ich weiß nicht, ob ich in einer Minute darauf antworten kann.
Zuerst zur Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung: Sie wissen, dass die vorherige Kommission eine Richtlinie gegen jede Form der Diskriminierung vorgeschlagen hat, einschließlich derjenigen auf Grund der sexuellen Ausrichtung in Bereichen außerhalb von Beschäftigung. Wir sind die Verpflichtung eingegangen, dafür zu sorgen, dass in den europäischen Rechtsvorschriften und Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung uneingeschränkt respektiert wird. Diese Grundsätze der Nichtdiskriminierung sind, wie Sie wissen und selbst gesagt haben, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
Was Polen und das Vereinigte Königreich anbelangt, wird durch das Protokoll die Geltung der Charta in Bezug auf die Gesetze und Initiativmaßnahmen Polens und des Vereinigten Königreichs und die Justiziabilität der Charta in den genannten Mitgliedstaaten klar gestellt.
Darin ist insbesondere vorgesehen, dass die Charta keine Ausweitung der Befugnis des Europäischen Gerichtshofes oder irgendeines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs bewirkt, zur Feststellung, dass die Rechtsvorschriften oder initiativen Bestimmungen, Verfahren oder Maßnahmen dieser Mitgliedstaaten mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen nicht vereinbar sind.
Es bleibt also abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof das Protokoll dieser beiden Mitgliedstaaten auslegen wird.
Ashley Fox
Präsident Barroso, viele Länder auf der ganzen Welt haben einen sorgfältig formulierten Grundrechtskatalog in ihrer Verfassung. Nicht alle von ihnen bieten ihren Bürgern jedoch echten Schutz. Sind Sie auch der Meinung, dass es nicht die Struktur des Rechtsschutzes ist, die zählt, sondern wie dieser Schutz in der Realität aussieht?
Im Vereinigten Königreich finden in drei Monaten die Parlamentswahlen statt. Falls die konservative Partei gewählt wird, wird sie den Human Rights Act aufheben und ihn durch unseren eigenen Grundrechtskatalog ersetzen. Dies würde bedeuten, dass die Europäische Menschenrechtskonvention im Vereinigten Königreich nicht mehr direkt auf das innerstaatliche Gesetz anwendbar wäre.
(Zwischenruf aus dem Plenarsaal: "Das könnt Ihr nicht tun!")
Präsident Barroso, würden Sie bitte erklären, inwieweit die EU im Hinblick auf die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention die unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedstaaten berücksichtigen wird?
Meine Partei wird sich zudem um eine Vertragsänderung bemühen, damit gewährleistet ist, dass die Charta der Grundrechte das Vereinigte Königreich nicht berührt. Wie werden Sie sicherstellen, dass die EU das Recht des Vereinigten Königreichs, aus unerwünschten Strukturen auszutreten, unberührt lässt?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Diese Frage habe ich in meiner Antwort auf die vorangehende Frage bereits teilweise beantwortet.
Das Vereinigte Königreich hat, wie auch andere Länder, ein Protokoll in Bezug auf die Charta der Grundrechte. Das ist sein Recht. Es wurde ausgehandelt und wir haben einen zwischenstaatlichen Vertrag, in dem dies anerkannt wird.
Es wäre mir natürlich lieber, wenn alle Mitgliedstaaten die Charta der Grundrechte annehmen würden, denn meines Erachtens ist diese Charta ein Grundlagenkompass für alle Politiken der Europäischen Union.
Wir sind jetzt auch so weit, der Europäischen Menschenrechtskonvention zustimmen zu können. Dies wird das System der Europäischen Union zum Schutz der Grundrechte vervollständigen.
Ich respektiere natürlich das Vereinigte Königreich als Demokratie und als Rechtsstaat. Es gehört schließlich zu jenen Staaten, die über Jahrhunderte hinweg einen sehr wichtigen Beitrag zur Demokratie geleistet haben. Aus diesem Grund bedauere ich es sehr, dass das Vereinigte Königreich nicht mit seinen Partnern an vorderster Front steht, um die Menschenrechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im Rahmen eines europäischen Projekts zu vertreten.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, die Rechte der Frauen und das Recht auf ein Leben in Würde sind grundlegende Menschenrechte, die von der Europäischen Union gefördert werden müssen.
Aus diesem Grund und in Anbetracht der eklatanten Ungleichheiten, die weiterhin bestehen und sich sogar verschlimmern, unter anderem der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, Armut und Unsicherheit der Arbeitsplätze - alles Probleme, die vorwiegend Frauen betreffen -, genügt es nicht, eine Charta der Frauenrechte zu veröffentlichen, die in ihren Grundzügen vage und ungenau ist und der keinerlei Diskussion mit Frauenorganisationen oder mit dem Parlament selbst vorausgegangen ist.
Ich möchte daher wissen, ob die Europäische Kommission bereit ist, diesen Fragen des Schutzes der Frauenrechte mittels konkreter Maßnahmen Priorität einzuräumen, insbesondere durch die Entwicklung der neuen Gleichstellungsstrategie, die das Parlament zurzeit vorbereitet; ein Bericht, der, so hoffe ich, berücksichtigt wird.
José Manuel Barroso
Letzten Freitag haben Kommissarin Reding und ich eine Charta der Frauenrechte vorgelegt, welche die Verpflichtung der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter bekräftigt und die auch belegt, dass wir auf diesem Gebiet arbeiten und vorankommen wollen.
Im September wird der Charta, die wir nun angekündigt haben, eine neue Strategie für die Geschlechtergleichstellung folgen. Dies wird einen allgemeinen und recht umfassenden Handlungsrahmen für die Kommission bilden in Bezug auf den Fortschritt in der Gleichstellung von Mann und Frau auf den Gebieten, die die Kollegin soeben erwähnt hat: vom Arbeitsverhältnis zu all den anderen Wegen, auf denen eine solche Gleichstellung sichergestellt und gewährleistet werden muss.
Die Charta ist nicht aus dem Nichts entstanden. Die Charta ist auch zum Gedenken des 15-jährigen Bestehens der Aktionsplattform von Peking entstanden, und zwar nach zahlreichen Konsultationen, die ich insbesondere mit der Gruppe von Parlamentariern, die sich den Frauenrechten widmet, geführt habe. Morgen Vormittag habe ich ein weiteres solches Treffen. Jedes Jahr treffe ich mich mindestens einmal mit Abgeordneten, die dieses Thema zu ihrer höchsten Priorität gemacht haben.
John Bufton
Präsident Barroso, die Frage, die ich heute stellen möchte, betrifft die finanzielle Situation in Griechenland. Artikel 121 des Vertrages von Lissabon wird erstmals dazu verwendet, Strukturreformen in einem Land durchzusetzen. Die Menschen in Griechenland stehen jetzt zwischen Hammer und Amboss, denn nun wird klar, dass Sie in ihrem Land das Sagen haben und nicht die von ihnen gewählte Regierung.
Bedeutet das, da Sie Ihre Beamten nach Griechenland geschickt haben, um die finanzielle Situation dort in Ordnung zu bringen, dass man Sie nun nicht nur Kommissionspräsident, sondern auch Gouverneur von Griechenland nennen kann? Sollten die Maßnahmen Ihrer Beamten in Griechenland nicht greifen: Haben Sie einen Plan B? Wenn ja, geht dieser dahin, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss? Und schließlich: Beabsichtigen Sie, Ihre Beamten auch in andere Länder mit finanziellen Schwierigkeiten zu schicken, zum Beispiel nach Portugal, Spanien und Italien?
Der Präsident
Herr Bufton, unser Thema ist die Umsetzung des neuen Vertrages und die Achtung der Grundrechte. Bleiben Sie bitte bei diesem Thema.
Präsident Barroso, wollen Sie die Frage beantworten?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, ich versuche, die Fragen der Abgeordneten nach Möglichkeit immer zu beantworten.
Ihre Frage, verehrter Abgeordneter, gründet auf der falschen Annahme, dass Griechenland Probleme hat, weil es sich im Euroraum befindet. Es gibt aber Länder außerhalb des Euroraums, sowohl in der Europäischen Union als auch außerhalb, die ähnliche Probleme haben - in einigen Fällen viel ernstere. Denken Sie zum Beispiel daran, wie schwer wiegend die Situation in Island ist. Island bemüht sich zurzeit, der Europäischen Union beizutreten, gerade weil es hofft, eines Tages den Euro annehmen zu können.
Es ist also ein Fehler, Griechenlands Probleme als Folge seiner Zugehörigkeit zu den Mitgliedern des Euroraums zu betrachten. Griechenland hat heute Schwierigkeiten, weil es sich eben nicht an die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehalten hat. Es wird natürlich einen gewissen Preis bezahlen für die schwierigen Anpassungen, die es nun vornehmen muss.
Andreas Mölzer
Herr Kommissionspräsident, erlauben Sie mir eine Frage zum Problem der Datenspeicherung, da das deutsche Bundesverfassungsgericht die generelle Speicherung aller Telekommunikationsdaten Anfang des Monats für nichtig erklärt hat. Nach wie vor ist es strittig, inwieweit unbeschränkte und unkontrollierte Datenspeicherung bzw. so ein Datenzugriff mit den Grundrechten vereinbar sind. Hier im Parlament wurde ein klares Nein im Zusammenhang mit dem SWIFT-Abkommen ausgesprochen. Auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird meines Erachtens wohl an dem im Vertrag von Lissabon enthaltenen Grundrechte-Katalog gemessen werden müssen. Haben Sie vor, bzw. hat die Kommission vor, diesbezüglich so etwas wie eine Überprüfung durchzuführen, wie sich der Grundrechte-Katalog zur Datenspeicherung verhält?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, das in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich anerkannt wird.
Dank dem Vertrag von Lissabon können wir nun einen umfassenden und kohärenten Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten erstellen. Dies ist notwendig, damit die Privatsphäre unserer Bürger geschützt und überall in der Europäischen Union der gleiche Ansatz für die Datenverarbeitungstätigkeit gewährleistet ist; das Parlament wird selbstverständlich an der Reform des aktuellen rechtlichen Rahmens voll beteiligt sein, denn das Mitentscheidungsverfahren gilt auch für die früheren Bereiche des dritten Pfeilers.
Wir müssen also sicherstellen, dass die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch dann geschützt sind, wenn persönliche Daten die EU verlassen. In diesem Kontext könnte ein Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA wichtig sein, und wir arbeiten daran.
Zur Gewährleistung der Transparenz führen wir gegenwärtig Konsultationen durch und hören uns die Ansichten von Interessengruppen und Bürgern an.
Die Kommission beabsichtig, den Entwurf einer Empfehlung zur Erteilung eines Verhandlungsmandats mit den Vereinigten Staaten vorzulegen.
Sarah Ludford
Im Verlauf des letzten Jahrzehnts ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus wegen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage, darunter die Praktiken der US-Regierung, schwieriger geworden.
Wir hatten gehofft, dass sich dies mit der Regierung Obama ändern würde. Leider stellt sich heraus, dass ungerechte Militärtribunale und unbegrenzte Haft ohne Gerichtsverfahren weiter bestehen, auch wenn Guantánamo geschlossen ist.
Diese Abweichungen von den internationalen und nationalen Rechtsnormen machen Projekte zum transatlantischen Datenaustausch noch problematischer als sie es sonst schon sind.
Wie macht die Kommission gegenüber der US-Regierung deutlich, dass sie auf gerechten Gerichtsverfahren besteht und dass ohne diese die Zusammenarbeit beeinträchtigt wird? Ich hoffe, dass heute, anders als in der Vergangenheit, keine Gefahr besteht, dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten bei schweren Verletzungen der Grundrechte in der Bekämpfung des Terrorismus konspirieren.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich bin stolz darauf, dass die Europäische Union, soweit ich mich erinnern kann, die erste war, die dieses Thema gegenüber einem US-Präsidenten - einem früheren Präsidenten - angesprochen hat: und zwar die Notwendigkeit, sich an die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu halten, auch in Bezug auf den Terrorismus beziehungsweise auf Guantánamo. Ich selbst und der damalige Präsident des Europäischen Rates, Herr Schüssel - damals Bundeskanzler von Österreich - hatten das Thema zur Sprache gebracht. Diese Angelegenheit war schon immer ein Gegenstand des Dialogs mit unseren amerikanischen Partnern. Ich kann Ihnen versichern, dass dies eines unserer wichtigsten Themen sein wird.
Was den Datenschutz betrifft, sind wir der Meinung, dass wir mit den USA zusammen einen Rahmen erarbeiten sollten. Ich habe das bereits in einer früheren Antwort erwähnt. Gleichzeitig brauchen wir einen Rahmen für die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus. Es geht also darum, den richtigen Ansatz für zwei wichtige Anliegen zu finden: dasjenige der Freiheit und Achtung des Datenschutzes, aber auch dasjenige der Sicherheit, denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben.
Lena Kolarska-Bobińska
Herr Präsident, einer der Hauptpunkte des neuen Vertrages von Lissabon ist die Aufwertung der Rolle der Europäischen Union in der Welt.
Mit dieser neuen, gestärkten Außenpolitik müssen wir als Union aktiver sein in der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte und Grundrechte in Drittstaaten.
Was wollen Sie und Frau Ashton tun, um die EU-Politik in Bezug auf die Förderung der Demokratie zu stärken? Zweitens: Werden Sie sich beim nächsten Haushaltsplan für mehr Finanzmittel für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte einsetzen?
Die Menschenrechte scheinen in unseren Dialogen immer an zweiter und dritter Stelle zu stehen. Ich denke, wir müssen mehr Zeit und Geld für die Förderung der Demokratie aufwenden und einen echten Europäischen Fonds für Demokratie aufbauen. Ich möchte Ihre Meinung zu diesen Fragen hören.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Der Vertrag ist so angelegt, dass er der Förderung der Menschenrechte auf der ganzen Welt dient. Die Europäische Union hat Leitlinien zu den Menschenrechten verabschiedet, zu Themen, die von der Todesstrafe über die Verhütung von Folter bis zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern reichen.
Im Rahmen dieser Leitlinien führt die Europäische Union eine Reihe verschiedener Maßnahmen durch; sie reichen von öffentlichen Erklärungen und diplomatischen Schritten bis zur Beobachtung von Gerichtsverfahren. Ich selbst habe das Thema der Menschenrechte immer wieder auf Gipfeltreffen mit Staats- und Regierungschefs von Drittstaaten zur Sprache gebracht. Erst kürzlich, auf dem Gipfeltreffen in Marokko letzte Woche, haben wir uns mit den Grundrechten befasst.
Die Europäische Union führt rund 40 Dialoge zum Thema Menschenrechte mit Partnerländern auf der ganzen Welt; es sind Foren, die eingehenden Diskussionen über dieses Thema gewidmet sind. Unter dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte veranschlagt die Kommission jährlich rund 150 Millionen EUR, um NRO für Menschenrechte auf der ganzen Welt zu unterstützen. Wir bemühen uns, in jeden Rahmenvertrag, den wir mit einem Drittstaat schließen, eine Menschenrechtsklausel einzubauen.
Simon Busuttil
(MT) Eines der Grundprinzipien ist die Freizügigkeit. In Anbetracht des aktuellen Problems zwischen Libyen und der Schweiz, Herr Präsident, werden hunderte Bürger und Arbeiter der Europäischen Union gehindert, nach Libyen einzureisen, um dort zu arbeiten. Meine Frage ist: Was unternimmt die Europäische Kommission, um das Problem so schnell wie möglich zu lösen? Und hält es der Präsident der Europäischen Kommission für akzeptabel, dass ein Land, nämlich die Schweiz, eine unilaterale Entscheidung fällt, die alle Bürger des Schengen-Raums betrifft, insbesondere Arbeiter, die nach Libyen einreisen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Dieser Fall macht uns große Sorgen. Kommissarin Malmström hat bereits erklärt, dass Libyens Aufhebung der Visa von Bürgern des Schengen-Raums eine unverhältnismäßige Maßnahme darstellt. Zudem entspricht diese Situation nicht der positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen Libyen und der Europäischen Union.
Intensive diplomatische Bemühungen sind im Gange, um die Krise zu beenden. Einer der beiden Schweizer Bürger hat Libyen bereits verlassen. Dies ist ein positiver Schritt.
Die EU-Außen- und Justizminister haben sich am 22. und 25. Februar mit dem Thema befasst und sich sich für eine Fortführung der diplomatischen Bemühungen ausgesprochen.
Ich halte es für wesentlich, den Dialog aufrecht zu erhalten und zu versuchen, die Position beider Parteien zu verstehen, mit dem Ziel, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden.
Olle Ludvigsson
(SV) Herr Präsident, die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon hat die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Gewerkschaftsrechte verbessert. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass der Schutz der grundlegenden Gewerkschaftsrechte weiter verstärkt werden muss. In den Fällen Laval, Rüffert, Viking und Luxembourg hat der Gerichtshof die Bedeutung der Gewerkschaftsrechte konsequent abgewertet.
Diese Entscheidungen machen es unmöglich, die Gleichbehandlung der Arbeiter, unabhängig von ihrer Nationalität, zu gewährleisten. Es ist den Gewerkschaften nicht mehr möglich, für entsandte Arbeiter den gleichen Lohn und die gleichen Arbeitsbedingungen zu sichern wie für einheimische Arbeiter. Auch ich begrüße deshalb das Versprechen, das Herr Barroso in diesem Haus gegeben hat, bevor er als Kommissionspräsident wiedergewählt wurde.
Meine Frage an Herrn Barroso ist die folgende: Wann dürfen wir einen Legislativvorschlag der Kommission erwarten, der die Probleme behandelt, die als Folge der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aufgekommen sind? Kann uns der Kommissionspräsident diese Information heute schon geben?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Als diese Entscheidungen veröffentlich wurden, haben wir unseren Standpunkt sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich selbst und Kommissar Špidla, der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständig war, haben klar gesagt, dass diese Entscheidungen Grundrechte wie das Streikrecht, das Gewerkschaftsrecht oder die Besonderheiten bestimmter Arbeitsbeziehungsmechanismen in unseren Staaten nicht in Frage stellen dürften.
Wir sind im Begriff, Vorschläge zu diesem Thema auszuarbeiten. Leider kann ich Ihnen zurzeit kein konkretes Datum nennen, denn ich war auf diese Frage nicht vorbereitet. Wie ich jedoch bereits sagte, wird dieses Thema mit der Wahl dieser Kommission - und der verantwortliche Kommissar hat dies ebenfalls erklärt - bald zur Sprache kommen.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Barroso, ich habe eine Frage zu den Grundrechten und dem neuen Vertrag, und zur außenpolitischen Tätigkeit. Gemäß den Untersuchungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle waren 43 % aller Finanztransaktionen inkorrekt. Werden der neue Vertrag und die neuen Lösungen im Kontext unserer Bemühungen um die Achtung der Grundrechte auf der ganzen Welt dazu beitragen, dass eine radikale Herabsetzung der Fehlerquote in der Vorbereitung, Ausführung und Berichterstattung des Haushaltsplans erreicht wird? Ich möchte betonen, dass die Quote der Finanzfehler auf 43 % geschätzt wird.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie Sie wissen, arbeiten wir schon seit einigen Jahren daran, die Finanzfehler in der Haushaltsrechnung der Europäischen Union zu reduzieren. Viele dieser Fehler liegen, wie Sie wissen, in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und entstehen bei der Umsetzung der zahlreichen europäischen Programme.
Die vom Europäischen Rechnungshof kürzlich geäußerte Anerkennung des bisherigen Fortschritts ist ermutigend, doch wir sollten uns nicht zu schnell zufrieden geben. Wir sind bereit, Anstrengungen zur Reduzierung aller möglichen Fehler bei der Umsetzung des EU-Haushaltsplans zu unternehmen.
David Casa
(MT) Der Vertrag schreibt Grundsätze für den Schutz grundlegender Menschenrechte vor, und diejenigen Länder, die EU-Mitgliedstaaten werden wollen, müssen die Vorgaben der Europäischen Union befolgen, wie Malta dies getan hat, sowie auch alle anderen Staaten, die gleichzeitig aufgenommen wurden. Was die Türkei betrifft: Ist der Präsident nicht der Ansicht, dass die Türkei noch viel tun muss im Bereich der Menschenrechte? Und was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass vor den wirtschaftlichen und anderen Ansprüchen an die Türkei vor allem die grundlegenden Menschenrechte Beachtung finden? Diese stellen meines Erachtens eine Priorität dar, doch bedauerlicherweise sind sie in der Türkei nicht existent.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich würde, offen gesagt, nicht sagen "nicht existent". Die Türkei hat Fortschritte gemacht hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, doch für uns entspricht sie noch nicht den europäischen Standards in Bezug auf Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Genau das gehört zu der Arbeit, die wir in den letzten Jahren mit der Türkei zusammen entwickelt haben.
Da die Türkei für die Aufnahme in die Europäische Union kandidiert, bewertet die Kommission jedes Jahr sehr objektiv die Reformen, welche die Türkei in der Rechtsstaatlichkeit und in allen mit den Grundrechten verbundenen Belangen macht.
Man muss der Fairness halber sagen, dass in einigen Bereichen Fortschritte gemacht wurden. In anderen Bereichen verlangen wir stärkere Bemühungen vonseiten der türkischen Behörden.
Ich denke, dass die Aufrechterhaltung dieses Dialogs - und überhaupt der Verhandlungen - zum Beitritt der Türkei der richtige Weg ist für einen Fortschritt in Bezug auf die Achtung der Grundrechte sowie, allgemein, in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen in der Türkei.
Der Präsident
Präsident Barroso, vielen Dank für diese äußerst interessante Debatte. Dies war die vierte Fragestunde im Plenum. Die nächste findet in einem Monat auf der nächsten Tagung in Straßburg statt.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
David-Maria Sassoli
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorhin wurde in diesem Plenarsaal in missbräuchlicher Weise eine beschämende Rede gegen den Präsidenten der Italienischen Republik gehalten. Ich glaube, dass es das Präsidium dieses Hauses den Abgeordneten nicht erlauben darf, hier nationale politische Fragen einzubringen, insbesondere wenn es um institutionelle und politische Fragen von großer Bedeutung geht.
Ich möchte Sie - und alle Kollegen - daran erinnern, dass die Italienische Republik nicht zum Verkauf steht, und dass der Präsident der Italienischen Republik, Giorgio Napolitano, der Wächter der italienischen Verfassung ist. Im Namen der italienischen Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament fordere ich das Präsidium dieses Hauses auf, im Hinblick auf die Themen, über die gesprochen wird, und im Hinblick auf die Reden, die gehalten werden, wachsamer zu sein.
Ich bedaure, dass Präsident Buzek nicht eingegriffen und eine Rede unterbrochen hat, in welcher der Präsident der Republik, der erst vor einer Woche das Europäische Parlament besucht hat, angegriffen wurde.
(Beifall)
Die Präsidentin
Sowohl die von Ihnen angesprochene Bemerkung als auch Ihre Ausführungen werden im Protokoll natürlich ausführlich vermerkt, und ich werde versuchen, bei dem Tagesordnungspunkt, bei dem ich jetzt präsidieren darf, Ihren Ansprüchen gerecht zu werden. Ich hoffe, es wird gelingen.
