2. Vom Rat geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (Abstimmung)
Martin Schulz
Herr Präsident! Zu Änderungsantrag 13 möchte ich für unsere Fraktion folgende Erklärung abgeben: Das ist ein Antrag, den mein Kollege Göran Färm im Namen unserer Fraktion im Haushaltsausschuss gestellt hatte. Wir haben diesen Änderungsantrag nicht mehr erneut eingebracht, aber die Fraktion der Grünen hat mit 40 Unterschriften den Antrag erneut eingereicht. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Ich habe aber mit den Kollegen der Grünen darüber eine Verständigung erzielt, wir sind in der Sache absolut einer Meinung. Da wir aber grundsätzlich gesagt haben, wir bringen jetzt keine neuen Änderungsanträge als Fraktion ein, enthalten wir uns. Ich möchte aber ausdrücklich sagen, dass wir diesen Punkt - Finanztransaktionssteuer - unterstützen und hoffen, dass die Kollegen der anderen Seite des Hauses uns bei den Abstimmungen in den nächsten Tagen dabei unterstützen werden.
