Feierliche Sitzung - Slowenien
Der Präsident
Spoštovani gospod predsednik Republike Slovenije. Es ist eine große Freude, Herr Staatspräsident der Republik Slowenien, Sie heute im Europäischen Parlament hier in Straßburg begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen.
Slowenien ist am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten und hat jetzt die Ratspräsidentschaft inne. Herr Präsident, Sie haben vor vier Monaten Ihr Amt als Staatspräsident Sloweniens angetreten, und wir haben uns in dieser Zeit bereits dreimal getroffen. Das erste Mal zwei Tage vor Ihrem offiziellen Amtsantritt in Ljubljana, dann am 8. Januar anlässlich der Eröffnung des europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs, und schließlich im Februar am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zum Thema Klimawandel.
Herr Staatspräsident, Sie sind der dritte Staatspräsident Sloweniens seit der Unabhängigkeit. Sie können auf eine langjährige und wertvolle Erfahrung als Professor für Völkerrecht und vor allem als Diplomat zurückblicken, denn Sie haben einen großen Teil Ihres Berufslebens den Vereinten Nationen gewidmet. Sie waren acht Jahre lang der ständige Vertreter der Republik Slowenien bei den Vereinten Nationen und fünf Jahre dort beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten. Jetzt ist es für Slowenien eine große Ehre, als erstes Land der neuen Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, als erstes ehemaliges kommunistisches Land und als erstes slawisches Land den Vorsitz in der Europäischen Union zu übernehmen.
Dieses Privileg ist mit einer großen Verantwortung für Slowenien verbunden, der Sie sich stellen, weil die neuen Mitgliedstaaten durch die Übernahme dieser Verantwortung jetzt auch Verantwortung für die große Familie in der Europäischen Union tragen. Mit dem Ratsvorsitz trägt Slowenien noch eine weitere Verantwortung, und zwar gegenüber den Staaten in seiner Nachbarschaft, das heißt den Ländern des westlichen Balkans.
Slowenien ist diesen Ländern ein Vorbild, indem es ihnen zeigt, dass Erfolg möglich ist, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erreicht werden kann und dass sich mit dem Beitritt Stabilität, Entwicklung und Wohlstand verwirklichen lassen.
Herr Präsident, Sie werden jetzt zu uns sprechen, es ist eine große Freude, Sie darum zu bitten. Izvolite, prosim!
Danilo Türk
Staatspräsident der Republik Slowenien. - (SL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich betrachte die Einladung, vor diesem Hohen Hause das Wort zu ergreifen, als eine große Ehre. Erst vor einem Monat begingen wir den 50. Jahrestag der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments. Der Jahrestag ist ein hervorragender Anlass, um über die Gegenwart und die Zukunft der Europäischen Union nachzudenken. Heute habe ich diese besondere Gelegenheit, meine Gedanken mit Ihnen, den gewählten Vertretern der europäischen Nationen, zu teilen.
Dieses Parlament, und natürlich die Europäische Union insgesamt, sind die beeindruckende Verwirklichung eines großen Zukunftsentwurfs, einer Vision anhaltenden Friedens und Wohlstands, eines Geists der Zusammenarbeit und beständig zunehmenden Integration, der den europäischen Völkern zum Nutzen gereicht. Die Väter dieses Zukunftsentwurfs - Jean Monnet, Robert Schuman, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und andere - konnten sich vermutlich nicht vorstellen, dass in einer nach ihrer größten Erweiterung im Jahre 2004 hoch integrierten Europäischen Union - 51 Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaften - Slowenien als erster der neuen Mitgliedstaaten den Ratsvorsitz innehaben und der slowenische Staatspräsident vor dem Europäischen Parlament sprechen würde.
Allerdings würde Ihre Zufriedenheit wohl Ihr Staunen überwiegen. Das europäische Projekt hat sich nicht nur als Erfolg erwiesen, sondern auch als ein Projekt von einer gewaltigen Kraft, Veränderungen zu bewirken, das dabei ist, ein völlig neues Europa zu schaffen, ein Europa, wie wir es in den wechselnden Zeitläufen seiner langen Geschichte noch nie erlebt haben. Noch viel wichtiger ist heute, dass sich die Europäische Union durch das europäische Projekt bereits weitestgehend als weltpolitischer Faktor und Akteur erwiesen hat. Und genau darüber möchte ich heute sprechen.
Was hat diesen unglaublichen Erfolg ermöglicht, die Entstehung eines so großen und wichtigen Akteurs der Weltpolitik? Welche Schlüsse können wir heute aus diesem Erfolg ziehen? Sind wir in der Lage, das Wissen, das wir in der Vergangenheit gewonnen haben, auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzuwenden? Dies sind die Fragen, die wir uns immer wieder stellen müssen. Die Europäische Union wird sich in einer zunehmend "globalisierten" Welt immer wieder komplizierten Fragen stellen müssen, und sie wird glaubwürdige Antworten liefern müssen. Die Europäische Union wird auch künftig eine Erfolgsgeschichte bleiben, vorausgesetzt, sie erhält sich ihre Dynamik und beweist, dass sie ein weltpolitischer Akteur von ständig wachsender Bedeutung ist, und ich möchte hinzufügen - politischer Bedeutung. Sich vorwärts zu bewegen ist eine Voraussetzung für Erfolg. Aus heutiger Sicht wird von der Europäischen Union erwartet, dass sie weltpolitisch eine Führungsrolle übernimmt.
In vielen Bereichen hat sie diese Rolle schon eingenommen, oder es wird dringend erwartet, dass sie dies tut. Ich möchte zwei dieser Bereiche nennen: Erderwärmung und Menschenrechte.
Im vergangenen Jahr stellte die Europäische Union Umweltthemen und insbesondere das Thema Erderwärmung in den Mittelpunkt ihrer Politik. Zweifellos war dies eine kluge Entscheidung, denn Klimawandel und Umweltzerstörung sind ganz offensichtlich die ernsthafteste Bedrohung und die größte Herausforderung, der wir alle gegenüberstehen. Die Europäische Kommission hat besondere Ziele festgelegt, die es der Europäischen Union ermöglichen, weltweit eine führende Rolle zu spielen. Das Hauptziel ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20% gegenüber 1991 bis 2020. Die Erreichung dieses Ziels wurde als Selbstverpflichtung festgelegt. Die Initiative für ein noch ehrgeizigeres Ziel sollte Teil eines allgemeinen internationalen Abkommens sein, an dem sich auch andere große Akteure beteiligen würden. In diesem Fall wäre, nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Union sogar bereit, im gleichen Zeitraum eine 30%ige Verringerung zu erreichen. Diese Ziele sind so gewichtig und so ehrgeizig, dass wir in der Tat klare Vorstellungen von den Veränderungen benötigen, um Maßnahmen gegen die Erderwärmung einzuleiten, die der Europäischen Union die nötige Vorbildfunktion und führende Stellung in der Welt verleihen würden.
Ist es jedoch überhaupt möglich, dass wir diese Ziele erreichen, oder erweisen sie sich nur als weitere unüberwindbare Hürde? Die Antwort auf diese Frage ist weiterhin unklar. Vor einem Monat begrüßte der Europäische Rat einen Vorschlag der Europäischen Kommission - als eine gute Grundlage für eine Einigung. Beratungen in diesem und im kommenden Jahr werden zeigen, wie viel wir vor der Konferenz in Kopenhagen, die für Dezember 2009 geplant ist, tatsächlich erreichen können. Ich möchte besonders hervorheben, dass das Europäische Parlament durch die Einrichtung eines Sonderausschusses zum Klimawandel die Bedeutung dieses Themas bereits anerkannt hat und eine entsprechend wichtige Aufgabe zu bewältigen haben wird.
Die vor uns liegende Aufgabe wird wohl keine leichte sein. Die Unruhe, die man in den europäischen Medien nun zu spüren beginnt, vermittelt eine ganze Palette unterschiedlicher Botschaften. Es gibt Unterstützungsbekundungen, aber auch skeptische Stimmen, die vor den Sorgen warnen, die manche europäische Industriezweige zum Ausdruck gebracht haben. Dazu gehört auch die Tatsache, dass sich angesichts der schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls zunehmend schwierig gestaltet und Umweltbelange vergleichsweise an Bedeutung verlieren.
Schwierige Zeiten wie diese stellen eine echte Herausforderung dar, wenn es darum geht, die Führung zu übernehmen. Es liegt auf der Hand, dass die Erderwärmung schon jetzt den Punkt erreicht hat, an dem die internationale Gemeinschaft eine harte Entscheidung zu treffen hat: entweder mit den bisherigen Methoden für mehr Wachstum fortzufahren und eine Katastrophe letztendlich in Kauf zu nehmen, oder den Mut zu einer radikalen Kursänderung aufzubringen, der die Folgen der Erderwärmung wirksam eindämmen und das Schlimmste verhindern kann. Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir allein auf Wachstum setzen. Das Ganze ist keine leichte Aufgabe, aber sie anzupacken, ist das Gebot der Stunde. Und ich hoffe, dass wir in diesem Jahr den Weg der Veränderung wählen werden.
Bei diesen Bemühungen wird es erforderlich sein, die erste Reihe der Befürworter dieses Wegs erheblich zu erweitern. Immerhin haben viele schon den Eindruck, dass Veränderungen nötig sind. Nichtregierungsorganisationen, die Medien und andere Vertreter der Zivilgesellschaft werden mobilisiert. In Wirtschaftskreisen gibt es Anzeichen für eine starke Tendenz, neue, auf sauberer Energie basierende Technologien zu entwickeln, und immer mehr Menschen sind bereit, ihre Gewohnheiten als Verbraucher zu ändern.
Jetzt müssen wir die Tendenzen mit einer zielstrebigen Bewegung verbinden. Der zeitliche Rahmen ist bekannt. Der Ort ist bekannt. Gemäß dem im vergangenen Jahr in Bali verabschiedeten Aktionsplan wird erwartet, dass die Verhandlungen im kommenden Jahr mit der Annahme eines weltweiten Abkommens abgeschlossen werden, das 2012 an die Stelle des Kyoto-Protokolls treten wird. Wenngleich die Verhandlungen in den Vereinten Nationen geführt werden, ist die allseitige Unterstützung von Bedeutung. Zeit und Ort werden es uns ermöglichen, unsere Kräfte zu vereinen, und an diesem Punkt muss die Europäische Union die Führung übernehmen.
Meine Damen und Herren! Nicht nur im Bereich der Umwelt muss die Europäische Union die internationale Führung übernehmen. Die Union muss auch in den weltweiten Bemühungen für Menschenrechte eine mächtigere Rolle spielen. Dass sich die Europäische Union für die Menschenrechte einsetzt, liegt natürlich auf der Hand. Die europäischen Organe bekennen sich zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und zu den Menschenrechten, Europa ist ein Hort der Menschenrechte.
Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch alle Mitgliedstaaten bis zum Ende dieses Jahres - des Jahres, in dem wir den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen - wird auch bedeuten, dass erstmals in der Geschichte der Union das gesamte Spektrum der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bürger der Union, wie sie in der europäischen Charta der Grundrechte festgeschrieben sind, rechtsverbindlich wird.
Aus globaler Sicht ist die Lage in der Welt wenig ermutigend. An vielen Stellen unseres Globus gibt es zahlreiche Beispiele für die systematische Verletzung der Menschenrechte. Das liegt zum Teil an dem gierigen Streben nach wirtschaftlichem Profit ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung und der Umwelt. Die arme und indigene Bevölkerung ist besonders häufig von Armut und Hunger bedroht und steht in einigen Fällen sogar vor dem Aussterben. Im Rahmen bewaffneter Konflikten in vielen Teilen Afrikas und Asiens finden immer noch Gewalttaten statt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Die Europäische Union muss handeln, indem sie Wirtschaftsmodelle für ein nachhaltiges Wachstum vorschlägt. Sie muss zudem handeln, indem sie humanitäre und diplomatische Anstrengungen unternimmt, aber auch, indem sie von Sanktionen Gebrauch macht, die die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs unterstützen. An diesem Punkt muss die Europäische Union eine führende Rolle einnehmen, insbesondere deshalb, weil das weltweite Handeln im Bereich der Menschenrechte unzureichend ist.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bemüht sich immer noch um korrekte Arbeitsmethoden. Seine Bestrebungen, auf globaler Ebene ein allgemeines System zur periodischen Überprüfung der Menschenrechte zu schaffen, sind vielversprechend, aber noch immer nicht erfolgreich. Seine Aktivitäten im Kampf gegen zahlreiche und systematische Menschenrechtsverstöße sind nicht hinreichend integriert. All dies kann allmählich korrigiert werden, jedoch nicht ohne eine überzeugende Führung, nicht ohne eine wirksame Führungsrolle jener Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die aktiv für die Menschenrechte eintreten.
Tatsächlich kann dies nicht ohne eine stärkere Führungsrolle seitens der Europäischen Union geschehen, die die wichtigste Gruppe der einflussreichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen repräsentiert. Einige andere ursprüngliche Verfechter der Menschenrechte sind in letzter Zeit weniger aktiv gewesen und haben sich nicht um die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beworben. Wachsende Beunruhigung über den Terrorismus und andere Bedrohungen der Sicherheit, einschließlich der Reaktionen auf diese Bedrohungen, die bisweilen nicht ausreichend durchdacht sind, haben sich offensichtlich nachteilig auf die Sensibilität für Menschenrechte ausgewirkt. Die Europäische Union muss diese Lücke füllen.
Die Union muss auch neue Wege der Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat finden. Es waren die Bemühungen des Sicherheitsrates in Darfur, die dazu beigetragen haben, die Rolle des Internationalen Gerichtshofs in seinen Bestrebungen um strafrechtliche Verfolgung der Urheber einiger der grausamsten Verbrechen unser Zeit zu begründen. Vor ziemlich genau einem Jahr erließ der Internationale Gerichtshof Haftbefehle gegen einige dieser Personen. Die Bemühungen, sie vor Gericht zu stellen, müssen fortgeführt werden, und die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat wird auch weiterhin von entscheidender Bedeutung sein.
Doch auch ohne die Bemühungen des UN-Sicherheitsrates muss sich die Europäische Union über Maßnahmen Gedanken machen, die zur Wirksamkeit des Internationalen Gerichtshofes beitragen würden. Ich möchte betonen, dass es gerade die internationale Gerichtsbarkeit ist, die das Rückgrat der heutigen internationalen Menschenrechtsaktivitäten bildet, und sie benötigt wirksame Unterstützung.
Die Europäische Union sollte auch weltweit die aufstrebenden Demokratien unterstützen, die sich wirklich zu den Menschenrechten bekennen. Sie sind an internationalen Aktivitäten interessiert, müssen jedoch gleichzeitig ihre regionale und sonstige Zugehörigkeit berücksichtigen, ebenso wie die Tatsache, dass diese Aspekte bei allen internationalen Aktivitäten, die mit den Menschenrechten im Zusammenhang stehen, nicht unberücksichtigt bleiben. Diese Länder sind jedoch Partner der Europäischen Union, und diese Partnerschaften müssen wir pflegen.
Meine Damen und Herren! Die internationalen Menschenrechtsaktivitäten in ihren unterschiedlichen Ausprägungen können wirksam sein, wenn sie einem soliden Fundament entwachsen, einer grundsätzlichen Achtung der Menschenrechte im eigenen Land. Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte von Migranten sowie von Asylbewerbern und eine umsichtige Anwendung der Gesetze in Terrorverdachtsfällen. Der Bau dieses Fundaments ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Vertrag von Lissabon umfasst die EU-Menschenrechtscharta und ein verbessertes Beschlussfassungsverfahren, das im Zusammenhang mit Menschenrechten die Annahme mutiger und kreativer Lösungen ermöglichen wird.
Für die Europäische Union ist die Forderung nach Kreativität nichts Neues. Europäische kreative Unruhe, wie sie der deutsche Bundespräsident Horst Köhler in seiner Ansprache vor dem Parlament vor zwei Jahren nannte, diese kreative Unruhe hat Europa geholfen, entsprechend seinem Bekenntnis zu Freiheit und Wahrheit zahlreiche soziale und politische Herausforderungen zu meistern, die Solidarität Wirklichkeit werden zu lassen und eine bessere Welt für alle zu schaffen. Auf keinem anderen Gebiet wird Kreativität und kreative Unruhe so nötig sein wie auf dem der Steuerung der Zuwanderung und der sozialen Eingliederung der Migranten.
Europa altert, und ohne eine erfolgreiche Bevölkerungspolitik wird es nicht mehr in der Lage sein, die Rolle einer führenden Weltmacht zu übernehmen. Diese Politik wird unvermeidlich auch die Steuerung der Zuwanderung umfassen. Europa braucht Neuankömmlinge, die positiv denken und ihren Teil zur Schaffung einer besseren Welt für alle beitragen. Die politischen Maßnahmen zur Förderung des Eingliederungsprozesses der Zuwanderer können natürlich unterschiedlich ausfallen und müssen auf korrekte Weise zusammengeführt werden, je nach den Bedingungen des Landes, das sie aufnimmt. Gleichzeitig haben einige Elemente breitere Geltung, und in einigen Fällen kann die Europäische Union auch von nichteuropäischen Ländern lernen, zum Beispiel von Kanada.
Die Migrationspolitik wird auf der Ebene der Europäischen Union insgesamt eine Reihe aufeinander abgestimmter Ziele erfordern. Das Ziel des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis zum Jahr 2010 erscheint mir sowohl ehrgeizig als auch dringlich. Ebenfalls notwendig ist die verbesserte Abstimmung von Einwanderungspolitik und Entwicklungshilfepolitik. Die Europäische Union muss ihre Rolle im hochrangigen Dialog mit den Vereinten Nationen über die Migration stärken.
Gleichzeitig brauchen wir Kreativität im Zusammenhang mit der Eingliederung von Zuwanderern und ihren Gemeinschaften. Wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Aufstieg sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Migrationspolitik. Zum Beispiel schafft das unternehmerische Wirken ethnischer Minderheiten Arbeitsplätze und trägt erheblich zu den Volkswirtschaften der Aufnahmeländer bei. Andererseits können die Regierungen ihren eigenen Beitrag leisten, indem sie angemessene Regelungen treffen und Qualifizierungsprogramme schaffen und das freie Unternehmertum grundsätzlich unterstützen.
Die Eingliederung muss einen wirksamen Zugang zu hochwertiger Ausbildung umfassen, neben Sprachkursen und dem Zugang zur Universität. Die Bildung ist eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die Gesellschaft.
Und Erfolge müssen sichtbar gemacht werden. Personen ausländischer Herkunft, denen es gelungen ist, erfolgreich zu sein, müssen die Gelegenheit erhalten, im Fernsehen und anderen Medien aufzutreten, und sollten als erfolgreiche Beispiele dargestellt werden. Dies wird dazu beitragen, der breiten Öffentlichkeit vor Augen zu führen, dass Vielfalt und soziale Eingliederung durchaus miteinander vereinbar sind, und dass Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit zu den wichtigsten politischen Tugenden zählen. Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Und nichts, was im Fernsehen gezeigt wird, ist beeindruckender als der Erfolg derjenigen, die am unteren Ende der Gesellschaft angefangen haben.
In gewissem Maße habe ich die Themen Zuwanderung und Eingliederung stärker hervorgehoben, da sie für die Zukunft Europas so wichtig sind, und auch deshalb, weil sie ein weiteres Gebiet darstellen, auf dem die europäische Kreativität auf die Probe gestellt werden wird. In der Vergangenheit ist es der Europäischen Union gelungen, die Mehrheit der sozialen Fragen zu lösen. Im Ergebnis ist sie so zu einem weltweiten Vorbild für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand geworden. Es gibt keinen Grund, warum unsere Generation nicht angemessene Lösungen für die Bereiche Zuwanderung und Eingliederung finden sollte. Europa kann nur gewinnen, indem es Menschen eingliedert, die begabt sind, eine gute Beraufsausbildung haben und die Bereitschaft zeigen, zur Zukunft und zum Wohlstand Europas beizutragen.
Meine Damen und Herren! Was wir heute zweifellos benötigen sind Führung, Weitblick und Kreativität. Gleichzeitig muss die Europäische Union beweisen, dass sie in der Lage ist, auch künftig pragmatische Lösungen für diverse Herausforderungen zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es vor mehr als 50 Jahren eben dieser Pragmatismus war, der den Schlüssel zur Bildung der Europäischen Gemeinschaften lieferte, und auch heute stellt er noch den Schlüssel zum Erfolg dar.
Die Bildung der Europäischen Gemeinschaften zum Zweck wirtschaftlicher Vorteile war eine außerordentlich pragmatische Idee, die weitere Schritte zur Integration ermöglichte. Die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer Zollunion und darüber hinaus, die Fähigkeit, neue Formen der Zusammenarbeit zu finden und neue Institutionen mit erweiterten Befugnissen aus der Taufe zu heben, sowie die Fähigkeit zur geographischen Erweiterung belegen die Bedeutung des Pragmatismus in der Geschichte und der Entwicklung der Europäischen Union.
Heute sieht sich die Europäische Union neuen Herausforderungen gegenüber, die eine pragmatische Anpassung erfordern. Die größte dieser Herausforderungen ist in erster Linie die weitere Erweiterung. Auch wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass alle Länder, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bemühen, alle Bewerberländer, die Voraussetzungen erfüllen müssen, sollten wir keines von ihnen aufgrund bloßer politischer Schwierigkeiten oder kultureller Vorurteile an einer Mitgliedschaft hindern. (Beifall)
Für ihre Bestrebungen, eine Rolle von strategischer Bedeutung in der Welt einzunehmen, braucht die Europäische Union die Türkei, daher müssen wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen. Die Union darf der Türkei die Aussicht auf eine Mitgliedschaft nicht verwehren, denn schließlich hat sie ihr diese schon bestätigt. Sollte sie dies dennoch tun, würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union selbst in Frage gestellt.
Die Europäische Union darf sich nicht mit dem "Schwarzen Loch" im Westbalkan abfinden. Die Beitrittsverhandlungen müssen ganz klar eine europäische Perspektive für den Westbalkan abstecken. Dazu sind weitere Bemühungen mit den jeweiligen Ländern dieser Region - die ihre Leistungen verstärken müssen, um die Bedingungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen -, sowie mit der gesamten Region erforderlich, die einen Rahmen benötigt, in dem sie die Probleme, die ihnen gemeinsam sind, besprechen und lösen kann. In ihrer Politik gegenüber den Nachbarländern im Osten und anderswo muss die Europäische Union den gleichen Pragmatismus demonstrieren, der ihr auch in der Vergangenheit geholfen hat, Lösungen zu finden. Ohne von Vorbildern sprechen zu wollen, möchte ich betonen, dass die Ukraine und die Republik Moldau die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union brauchen, und wir sollten sie ihnen nicht verwehren.
Meine Damen und Herren! Der Pragmatismus manifestiert sich sowohl in der Praxis als auch als Geisteszustand. Natürlich müssen die Bewerberländer alle erforderlichen Anforderungen in allen die Mitgliedschaft betreffenden Punkten erfüllen. Es hat seinen Grund, dass die Union hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien konsequent und streng vorgeht. Wenn der Weg zur Erfüllung dieser Kriterien ein langer ist, dann soll es so sein. Verhandlungen über einen Zeitraum von ein oder zwei Jahren sind ein äußerst geringer Preis für den Erhalt von Glaubwürdigkeit und Respekt gegenüber den Standards der Europäischen Union. Die Aussicht auf Erweiterung, die Aussicht auf neue Mitglieder muss jedoch glaubhaft bleiben.
Die Länder, die in der Lage sind, die Kriterien zu erfüllen, dürfen aus dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union nicht ausgeschlossen werden. Das Gefühl, ausgeschlossen zu werden, schürt Unzufriedenheit, und Unzufriedenheit schürt Instabilität. Deshalb müssen wir uns einen pragmatischen Geisteszustand bewahren, und jede weitere Erweiterung muss unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, was die Europäische Union als weltpolitischer Akteur benötigt.
Meine Damen und Herren! Im Ergebnis ist die Europäische Union eine gewaltige historische Leistung. Sie hat nun einen Entwicklungsstand erreicht, an dem sie sich dringend ihrer führenden Rolle im Weltgeschehen sowie der Verantwortung, die dieser Status mit sich bringt, bewusst werden muss. Es ist zu erwarten, dass die Europäische Union eine führende Rolle in allen Angelegenheiten wie beispielsweise Erderwärmung und Menschenrechte spielen wird.
Die Kreativität wird auch weiterhin die entscheidende Triebkraft sein, wenn es um wirksame politische Maßnahmen in Bereichen wie Zuwanderung und Eingliederung geht. Und schließlich wird der Pragmatismus auch weiterhin in allen Fragen der künftigen Erweiterung von Belang sein, denn schließlich kann die Europäische Union nur so ihre führende Rolle auf globaler Ebene wahrnehmen. All dies mag ein wenig hochgegriffen klingen. Fortschritt ist jedoch immer das beste Mittel gegen den Stillstand. In dieser Hinsicht bildet die Zeit, in der wir leben, keine Ausnahme, wenngleich feststeht, dass die Probleme heute vielschichtiger sind als früher. Aber natürlich ist auch das nur eine natürliche Konsequenz des Erfolgs. (Beifall)
Der Präsident
Herr Präsident Türk! Wir dürfen Ihnen für Ihre europäische Rede sehr herzlich danken. Ihre Anwesenheit und Ihre Rede haben zum Ausdruck gebracht, dass Slowenien und die Präsidentschaft Sloweniens mit Ministerpräsident Janus Janša - ich sehe zwei Minister hier: Janez Lenarčič und Janez Podobnik - eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten wollen. Sie als der Staatspräsident Sloweniens bringen dies in besonderer Weise zum Ausdruck.
Unsere Erfahrung hier im Europäischen Parlament ist, dass es für den Erfolg einer Präsidentschaft nicht darauf ankommt, ob es sich um ein großes, ein mittleres oder ein kleines Land der Europäischen Union handelt, sondern von dem Geist, der diese Präsidentschaft leitet, abhängt. Schon jetzt kann man sagen, dass Slowenien, weil es mit einem so europäischen Geist an die Arbeit geht - und auch Präsident Türk - mit dieser Präsidentschaft Europa voranbringen wird. Dafür möchten wir Ihnen herzlich danken.
(Beifall)
Wir möchten Ihnen auch dafür danken, dass Sie unsere Prioritäten als Europäisches Parlament unterstützen, und ich will nur zwei von denen nennen, die Sie genannt haben. Zum einen den Klimaschutz - wir werden unsere Arbeiten, wenn wir im Zeitplan bleiben, so abschließen, dass es für den Dezember-Gipfel der Vereinten Nationen im Jahre 2009 in Kopenhagen eine Position der Europäischen Union geben wird. Wir möchten Ihnen auch danken für Ihr Plädoyer für die Menschenrechte. Denn wenn wir als Europäisches Parlament uns nicht für die Menschenrechte einsetzen, wer soll es dann tun? Die Regierungen lassen sich oftmals von Interessen leiten - was auch verständlich ist -, aber wichtig ist, dass wir Interessen und unsere Werte in kluger, den Menschen dienender Weise verbinden, und deswegen stehen die Menschenrechte im Zentrum unserer Politik.
Herr Präsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch im Europäischen Parlament. Sie werden ja noch einige Zeit bei uns bleiben. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen noch einmal ein aufrichtiges Wort des Dankes an Sie persönlich und an die slowenische Präsidentschaft. Wir wünschen Ihnen allen Erfolg in dem Halbjahr, in dem Sie Europa, die Europäische Union führen. Wenn Sie erfolgreich sind, werden wir alle erfolgreich sein, d. h. die Europäische Union, dies ist unser gemeinsames Ziel. Herzlichen Dank. Die feierliche Sitzung ist damit beendet.
