Anerkennung durch die EU des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Präsidenten zur Anerkennung durch die EU des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg.
Heute sind die Roma die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. Sie sind gegenwärtig außerdem die meist unterdrückte Gemeinschaft in Europa. Während des Zweiten Weltkrieges wurden sie aufgrund ihrer Rasse genauso wie die Juden von den Nazis verfolgt. Hunderttausende von Roma, deren Vorfahren mehrere Generationen europäischer Bürgerinnen und Bürger waren, wurden umgebracht. Der 66. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau, dem wir am 27. Januar dieses Jahres gedachten, dient als Erinnerung für uns, dass die Roma die drittgrößte Gruppe unter den Opfern dieses Lagers waren. Leider sind sich nicht alle Europäerinnen und Europäer dieser Tatsache bewusst. Nur wenige EU-Mitgliedstaaten haben offiziell den Völkermord an den Roma anerkannt. Es ist Zeit, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bewusst zu machen, dass die Roma, die unter uns leben, als Gemeinschaft das Trauma eines Völkermords erlebten. Bildung ist der beste Weg, um Diskriminierung zu bekämpfen. Das Europäische Parlament handelt als die Stimme der EU im Kampf für die Menschenrechte. Heute erheben wir unsere Stimme für unsere Brüder und Schwestern unter den Roma. Wir möchten, dass ihres Leides gedacht und ihre Situation besser verstanden wird.
Kolleginnen und Kollegen, es wird nun eine sehr kurze Diskussion zu diesem Thema geben, also verlassen Sie bitte nicht den Sitzungssaal. Zunächst werden wir eine Erklärung des Rates hören, und die Integration der Roma ist, wie Sie wissen, eine der Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft. Danach folgt eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und dann kurze Stellungnahmen im Namen der Fraktionen.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident, Damen und Herren, bitte lassen Sie mich mit dem Zitat der Porajmos-Überlebenden Friderika Kolompár beginnen: "Wir fanden meinen Vater, als wir am 2. August '94 oder '95 in Auschwitz waren. Ihre Namen standen auf einer großen Gedenktafel. Wir wussten, dass sie nach Deutschland verschleppt worden waren, aber nicht genau, wohin. Wenn mich der Zigeuner aus Fehérvár nicht davon abgehalten hätte, hätte ich in den Ofen gegriffen und ein Stück herausgenommen. Ich dachte, ich würde es herausnehmen und als Reliquie mit nach Hause nehmen. In dem Moment sagte mein Sohn Józsi:
"Fass' da nicht rein, Mutter, du kannst dich infizieren."
"Das ist mir egal, mein Junge", sagte ich.
"Woher willst du wissen, dass es von deinem Bruder oder deinem Vater ist?", fragte er daraufhin. Ich wurde ohnmächtig und aus dem Krematorium gebracht."
Im Namen des ungarischen Ratsvorsitzes möchte ich mich der lobenswerten Initiative anschließen, mit der das Europäische Parlament und Präsident Buzek persönlich den Opfern des Porajmos, dem Roma-Holocaust, in dieser Sitzung zu gedenken wünschen. Warum ist es wichtig, sich daran zu erinnern? Sollten wir uns nicht stattdessen mit der Zukunft befassen? Der amerikanische Historiker George Santayana schrieb im Jahr 1905: "Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen."
Selbst die vorsichtigsten Schätzungen beliefen sich auf eine Zahl von 220 000 während und im Schatten des Zweiten Weltkrieges getöteten Roma und Sinti. Sie wurden aus dem alleinigen Grund getötet, zu diesen beiden ethnischen Gruppen bzw. in den Worten ihrer Verfolger "Rassen" zu gehören. Sie waren ungarischer, tschechischer, rumänischer, französischer, deutscher, polnischer, serbischer und anderer Nationalität. Männer und Frauen, alte Menschen und Kinder. Viele, viele Kinder. Wenn sie noch leben würden, wären viele von ihnen heute Bürgerinnen und Bürger der EU. Gedenkfeiern erinnern beständig daran, dass, anders als jüdische Gefangene, Familien im Zigeunerlager Auschwitz-Birkenau zusammenbleiben konnten. Wie sich ein ungarischer Überlebender des Holocaust erinnert: "Sogar die SS wusste, dass Zigeunerfamilien nicht getrennt werden konnten. Es war ihnen erlaubt, zusammenzubleiben, bis zu der Nacht des 2. auf den 3. August 1944, als die überlebenden Gefangenen der 30 000 Bewohner ihres Lagers ermordet wurden, als ihre Barracken in Brand gesteckt wurden."
Von so weit unten wurde die EU nach dem Zweiten Weltkrieg wiedergeboren; aus der Hölle der Shoah und des Porajmos. Der Traum der Gründerväter war, dass die Völker Europas alles geschlossen ablehnen würden, was zu solch extremer Missachtung menschlichen Lebens in Auschwitz und Birkenau geführt hat. Die Völker Europas gemeinsam, einschließlich des Volkes der europäischen Roma von gegenwärtig 10 bis 12 Millionen. "Aber das ist immer noch die Vergangenheit", könnte man sagen. "Wo ist die Zukunft darin?" Der ungarische Ratsvorsitz glaubt, dass wir in der Tat über die Vergangenheit und gleichzeitig die Zukunft sprechen müssen. Als der ungarische Premierminister Viktor Orbán dem Europäischen Parlament am 19. Januar das Programm des ungarischen EU-Ratsvorsitzes vorstellte, sagte er: "Die Roma-Strategie ist ein vorrangiger Aspekt des ungarischen Ratsvorsitzes, denn was nützt uns ein kluges Europa, wenn es kein Herz hat. Europa jedoch wird nur ein Herz haben, wenn es Möglichkeiten für die soziale Eingliederung für die am stärksten benachteiligten Gesellschaftsgruppen schafft."
Ich persönlich wäre sehr stolz, wenn wir alle zusammen bis zum Ende dieses Ratsvorsitzes eine gemeinsame europäische Rahmenstrategie für die Roma verabschieden könnten. Die Arbeiten sind bereits in Gange, dank des Engagements des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Der Rat und sein ungarischer Ratsvorsitz möchten gerne einen Beitrag dazu leisten. Wir möchten zur Stärkung der Verwirklichung dessen beitragen, dass die Roma wie alle Völker und ethnischen Gruppen Europas und der ganzen Welt kein Problem sind, sondern eine wirtschaftliche, kulturelle und humane Ressource.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, vor wenigen Tagen begingen wir im Europäischen Parlament zusammen mit Überlebenden des Holocausts den Holocaust-Gedenktag. Im Namen der Kommission schätze auch ich die Tatsache sehr, dass wir heute der Opfer des Völkermordes an den Roma gedenken.
Nach Besuchen in Oswiecim, Yad Vashem oder dem Holocaust-Museum in Washington, D.C. ist man jedes Mal über die Unmenschlichkeit der Holocaustverbrecher schockiert. Diejenigen von Ihnen, die den Kinder-Gedenk-Pavillon in Jerusalem besucht haben, würden mir zustimmen, dass Sie beim Verlassen des Pavillons darüber erschüttert sind und kaum glauben können, dass so etwas vor nur 60 oder 70 Jahren in Europa möglich war.
Deshalb müssen wir darüber reden. Wir müssen unseren Kindern von dieser traurigen Geschichte erzählen, weil wir wissen, dass sich Geschichte wiederholen kann. Also müssen wir absolut sicherstellen, dass man sich dieser Gräueltaten erinnert und sie nie mehr wiederholt werden. Lassen Sie uns zusammen die Geister der Vergangenheit bekämpfen.
Die Geschichte hat uns eine schreckliche Lektion erteilt, was Rassenhass und Intoleranz anrichten können. Die Europäische Union gründet sich daher auf Grundrechte und Grundwerte, wozu der Schutz von Minderheiten, der Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot gehören, und die alle voll und ganz für die Roma gelten.
Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Roma im 21. Jahrhundert immer noch aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden. Zu viele Roma sind immer noch Opfer von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Zu viele Roma-Kinder sind immer noch auf der Straße statt in der Schule. Zu viele Roma sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch nicht gleichberechtigt, und zu viele Roma-Frauen sind immer noch Opfer von Gewalt und Ausbeutung.
Die Eingliederung der Roma ist eine Priorität für die EU und sie erfordert das Engagement und gemeinsame Bemühungen nationaler und lokaler Behörden, der Zivilgesellschaft und der Gemeinschaftsorgane. Die Kommission tritt ihrerseits entschieden für die Verbesserung der Situation der Roma und insbesondere für ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration ein.
Wir haben kontinuierlich an diesen Zielen gearbeitet: das ist eine langjährige und langfristige Verpflichtung unsererseits. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Verantwortung für die Integration der Roma hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten liegt, und daher haben wir ihnen in der Mitteilung, die wir letztes Jahr verabschiedet haben, eine Liste konkreter Aktivitäten an die Hand gegeben, damit sie ihre Strategien zur Integration der Roma effektiver gestalten können. Das war das allererste, speziell den Roma gewidmete, politische Dokument.
Unser Gutachten zeigt allerdings, dass in den Mitgliedstaaten weitere ernsthafte Arbeit zu tun ist, um die Effektivität ihrer Strategien für die Integration der Roma zu verbessern. Daher wird die Kommission im April in enger Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ratsvorsitz das europäische Rahmenwerk für nationale Integrationsstrategien der Roma verabschieden, in dem Vorschläge zur Behebung der Ausgrenzung der Roma gemacht werden.
Lassen Sie mich abschließend in diesem feierlichen Augenblick nochmals im Namen der Kommission die Wichtigkeit des Schutzes der Grundrechte in Europa und der Sicherstellung der harmonischen Integration aller in die Gesellschaft betonen. Es ist sehr wichtig, sicherzustellen, dass sich Geschichte definitiv niemals wiederholen wird.
Lívia Járóka
im Namen der PPE-Fraktion. - (HU) Frau Staatssekretärin, Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte ich meine Zufriedenheit und Dankbarkeit darüber ausdrücken, dass das Europäische Parlament zum ersten Mal den Holocaust-Opfern der Roma gedenkt. Das ist genau, was wir, ihre Nachkommen, tun müssen: erinnern und lernen. Wir müssen Respekt für das Leid der Opfer zeigen und diese schmerzvollen Erfahrungen in Einheit und gegenseitige Toleranz, in unsere gemeinsame Geschichte und gemeinsame Erinnerung verwandeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir Universitäten, wissenschaftliche Gemeinschaften und Forschungsinstitute unterstützen, die helfen, auf das Elend der Roma, dem sie während unserer langen Geschichte ausgesetzt waren, aufmerksam zu machen. Ich schlage vor, dass nationale Lehrpläne in allen europäischen Ländern die jahrhundertelange gemeinsame Geschichte zeigen sollten, die von Mehrheitsgesellschaften und den Roma geteilt wurde.
Dieser Tag ermöglicht auch, diese Einheit zu stärken und nochmals zu behaupten, dass wir, die Roma, Bürgerinnen und Bürger unserer Länder und ein staatenbildender Faktor sind; freie und gleiche europäische Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten uns nicht mit weniger zufrieden geben.
Hinter uns liegen siebenhundert Jahre gemeinsamer Geschichte; sieben Jahrhunderte voller Kampf, in denen wir unsere Loyalität für unsere Heimatländer und Europa bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen haben. Während wir uns der dunklen Zeiten der Rassentrennung und Verfolgung erinnern, müssen wir Kraft aus den erhebenden Momenten unserer gemeinsamen Geschichte ziehen und Hoffnung finden, dass wir durch Vereinigung eine würdevolle, harmonische Gemeinschaft werden können. Ganz so, wie wir eine gemeinsame Vergangenheit miteinander teilen, werden wir auch eine gemeinsame Zukunft miteinander teilen, wie wir alle wissen; und ich möchte hoffen, dass wir zusammen alles erreichen können, da ich mir außerdem sicher bin, dass wir nur zusammen alles erreichen können.
Die engagierten Bemühungen nachfolgender Generationen sind nötig, damit sich jeder bemüht, eine akzeptablere und perfektere Welt im eigenen Leben und um sich herum aufzubauen. Unsere Vorfahren haben unzählige Male bewiesen, dass sich unsere Völker zusammenschließen können, wenn es um unser Schicksal geht. Und für uns ist die Lage der Roma Europas eine Frage des Schicksals. Wir sind jetzt an der Reihe und der erste Schritt muss heute getan werden.
Wenn Sie mir erlauben, noch einen Gedanken hinzuzufügen, der zweite Schritt muss in zwei Wochen bei der Plenarsitzung gemacht werden, wenn die europäische Roma-Strategie schließlich entsprechend unserer aller Erwartungen lanciert werden kann.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme, und ich danke auch dem Ratspräsidenten und dem Vizepräsidenten der Kommission. Ich möchte all jenen danken, die diese Stunde angeregt haben - von meiner Fraktion vor allem auch Kinga Göncz. Wie Sie heute gesagt haben, Herr Präsident, ist die Vernichtung der Roma oft in den Hintergrund gedrängt worden, wenn wir von der Vernichtung der Juden gesprochen haben. Aber es sind eben auch andere den nationalsozialistischen Gräueltaten zum Opfer gefallen. Ich erwähne hier auch die Homosexuellen, wie Sie das, Herr Präsident, in einem anderen Zusammenhang heute auch getan haben.
Ich stimme mit der Ratspräsidentin und auch mit meiner Vorrednerin überein: Das beste Gedenken ist, wenn wir gleichzeitig an die Zukunft denken. Wir können ja heute nicht zufrieden sein mit der Situation der Roma auf unserem Kontinent. Noch immer werden sie diskriminiert, noch immer gibt es Vorurteile. Wenn sich jetzt ein Land überlegt, wieder zum Namen "Zigeuner" zurückzukehren, um nicht "Roma" zu verwenden, damit keine Verwechslungen entstehen, dann will ich das jetzt gar nicht kritisieren, sondern nur anmerken, dass der Kampf gegen die Vorurteile, der Kampf gegen die Diskriminierung wichtig wäre, und nicht die Anpassung an die Diskriminierung, indem man einen Namen ändert.
Seit Jahren beschäftigen wir uns in diesem Parlament mit der Roma-Frage, und noch immer müssen wir - auch bei unseren Besuchen in den verschiedenen Ländern - feststellen, dass es noch immer sehr große Probleme gibt, dass der Zyklus von Diskriminierung und Benachteiligung noch immer nicht unterbrochen worden ist und dass viele Kinder heute noch immer in separaten Schulen unterrichtet werden. Daher bin ich auch sehr dankbar, dass die ungarische Ratspräsidentschaft dieses Thema aufgegriffen hat. Bei allen Differenzen, die wir haben, Frau Ratspräsidentin: In dieser Frage werden wir hoffentlich gemeinsam einen großen Erfolg erzielen.
Unsere Fraktion steht seit einiger Zeit unter Vermittlung von Martin Schulz mit Günter Grass, dem deutschen Schriftsteller, in Verbindung, der auch eine Roma-Stiftung gegründet hat. Günter Grass hat einmal gesagt: "Sie, die Romani, in ihrem permanenten Zustand der Zerstreuung, sind - genau gesehen - Europäer in jenem Sinn, den wir, gefangen in nationaler Enge, vor Augen haben sollten, wenn sich das vereinte Europa nicht zu einem bürokratischen Verwaltungs- und übermächtigen Wirtschaftskoloss entwickeln soll. Zumindest dieses Eine, ihre grenzüberschreitende Mobilität, haben uns die so genannten Zigeuner voraus. Sie sollten sich zu allererst durch einen Europa-Pass ausweisen dürfen, der ihnen von Rumänien bis Portugal das Bleiberecht garantiert." (Zitatende)
Wir sollten die Bedingungen schaffen, dass sich alle Roma dort zuhause fühlen, wo sie zuhause sind. Wir sollten auch die Bedingungen schaffen, dass sie in ganz Europa frei reisen können, ohne wieder ausgewiesen zu werden. Wenn wir das einmal erleben, dann haben wir wirklich viel für die Roma getan, und dann haben wir überwunden, was die Nazis so furchtbar angerichtet haben durch den Holocaust an den Roma in der Zeit des Zweiten Weltkrieges.
(Beifall)
Renate Weber
Herr Präsident, "Samudaripen" ist das Wort, das in der Sprache der Roma "Hölle auf Erden" bzw. Völkermord oder Holocaust bedeutet. Hölle auf Erden ist die Beschreibung dessen, wie die Roma in Europa während des Zweiten Weltkrieges lebten, als Hunderttausende von ihnen aus dem alleinigen Grund ermordet wurden, dass sie Roma waren. Wir wissen tatsächlich nicht einmal die genaue Zahl. Das Holocaust-Museum in Washington, D.C. schätzt, dass es sich um ungefähr eine Viertel Million Menschen handelt. Andere Forschungen nennen über eine Million ermordeter Roma während jener Jahre. Diese Ungenauigkeit liegt an der geringen Bedeutung dieser Roma, die Opfer des Holocaust waren. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Menschen jahrhundertelang systematisch diskriminiert oder ignoriert wurden.
Daher bezeichnet die heute vom Präsidenten des Europäischen Parlaments gemachte Erklärung einen historischen Augenblick. Wir können es allerdings nicht einfach hierbei belassen. Auf dieses Ereignis müssen besondere Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten folgen. Ein solcher Akt der Anerkennung des Völkermordes an den Roma muss von jedem Mitgliedstaat gemacht werden, und das Wissen über dieses Kapitel unserer Geschichte muss darüber hinaus unter den Bürgerinnen und Bürgern Europas verbreitet werden.
Solange europäische Kinder in der Schule nichts über diesen Holocaust und die Jahrhunderte lernen, in denen Roma in vielen Ländern, die heute EU-Mitgliedstaaten sind, Sklaven waren, und solange die europäische Gesellschaft nicht erkennt, dass wir diesem Volk gegenüber historisch verpflichtet sind, werden wir versagen, unsere Antirassismuskampagnen richtig durchzuführen und auch keinen besonderen Erfolg mit unseren nationalen oder europäischen Roma-Eingliederungsstrategien haben.
Catherine Grèze
Herr Präsident, ich spreche hier an diesem Nachmittag mit tiefer emotionaler Anteilnahme. Vor allem, Herr Präsident, möchte ich Ihnen persönlich für Ihr Engagement danken.
Die Anerkennung des Völkermordes an den Roma ist ein historischer Augenblick für jene Millionen Europäerinnen und Europäer, die zu den Jenischen, Sinti, Roma, Manouche und Fahrenden gehören. Hunderttausende ihrer Verwandten wurden während dieser dunklen Jahre ermordet und häufig schändlich als soziale Außenseiter gebrandmarkt.
Allerdings ist es auch ein historischer Augenblick für uns alle, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Lassen Sie uns nicht vergessen, die Roma waren die ersten, die zwischen den verschiedenen Ländern Europas hin- und herzogen, lange bevor wir unseren gemeinsamen Raum geschaffen haben. Heute sind sie mit einer Bevölkerung von 10 Millionen unsere größte Minderheit. Ihre Geschichte ist auch unsere Geschichte.
Es war höchste Zeit, meine Damen und Herren, das Vertrauen dieser europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihre europäischen Institutionen wieder herzustellen. Sie wurden von unseren Gesellschaften gemieden und leiden immer noch unter doppelter Bestrafung. Zu den Schrecken des Krieges kamen noch Vernachlässigung, Gleichgültigkeit und Schweigen. Die Anerkennung des Völkermordes an den Roma ist daher ein aufrichtiger Akt der Erinnerung. Sicher wird so die Möglichkeit der Erinnerung geschaffen, aber darüber hinaus sollte es die Garantie für eine bessere Zukunft sein.
Letzte Woche im Bundestag nahmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente aus Ost und West gleichermaßen ihre Verantwortung der Geschichte gegenüber auf sich, indem sie zur Anerkennung dieses Völkermordes aufriefen. Dies ist der erste Schritt in Richtung einer veränderten Sichtweise unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf diese Europäerinnen und Europäer. Wir haben immer noch einen langen Weg vor uns. Lassen Sie uns das Volk der Roma zu europäischen Bürgerinnen und Bürgern nach ihrem eigenen Recht machen.
Marek Henryk Migalski
im Namen der ECR-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, die Tatsache, dass die Roma Opfer des Völkermordes während des Zweiten Weltkrieges waren, ist so augenscheinlich wie die Tatsache, dass die Juden Opfer desselben Geschehens waren. Jeder, der diese Tatsache leugnet, sollte so unversöhnlich behandelt werden wie jene, die den Holocaust an den Juden leugnen. Es stimmt, was Sie sagten, dass die Roma die drittgrößte ethnische Gruppe unter denen, die in Auschwitz getötet wurden, darstellen. Die zweitgrößte Gruppe waren die Polen. Aller Nationen, die während des Zweiten Weltkrieges Opfer des Holocaust wurden, sollte gedacht werden. Wir sollten uns an alles, was in Auschwitz und in den anderen Konzentrationslagern geschah, erinnern, genauso wie an die Ermordungen in Katyń und anderen Orten während dieser schrecklichen fünf oder sechs Jahre, damit sich solche Ereignisse nie mehr wiederholen. Das Europäische Parlament besitzt eine moralische und politische Verpflichtung, sicherzustellen, dass dies in lebendiger Erinnerung gehalten wird, und unsere heutige Debatte ist eine Art das zu tun.
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine wirklich wichtige Stunde, weil wir heute erstmalig im Europäischen Parlament der Opfer des Holocaust der Roma und Sinti gedenken. Lassen Sie mich mit dem Abschiedsbrief beginnen, den ein vierzehnjähriger Junge, Robert Reinhard, 1943 vor seiner Deportation aus einem deutschen Kinderheim nach Auschwitz schrieb. Er schrieb: "Ich habe meine Eltern wiedergefunden. Wir sind auf dem Transport in das Konzentrationslager. Ich habe mich innerlich soweit durchgerungen, dass ich den Tod ertragen kann. Ich danke noch einmal für alles, dass Sie mir erwiesen. Grüße an alle, auf Wiedersehen im Himmel. Euer Robert."
Dieser Junge kam, wie 500 000 andere Roma und Sinti, nicht zurück, und obwohl Roma und Sinti gemeinsam mit Juden zu den ersten Opfern fabrikmäßiger Massentötungen wurden, ist heute - 66 Jahre danach - die volle Wahrheit darüber unausgesprochen. Auch die Mittäterschaft der Mehrheitsgesellschaft wird oftmals vertuscht. Wir brauchen die ganze Wahrheit über dieses Kapitel der Geschichte.
Der Holocaust an Roma und Sinti muss als Menschheitsverbrechen geahndet und anerkannt werden, damit sich diese Geschichte nicht wiederholt. Die Vorurteile gegenüber diesen Menschen müssen wir mit Leidenschaft bekämpfen. Rassistischen Anfeindungen und auch Gewalttaten, wie sie beispielsweise vorletztes Jahr in Ungarn stattfanden, müssen wir Einhalt gebieten, und zwar mit Zivilcourage. Freiheit und Gleichheit und Solidarität sind kein Privileg Einzelner, sondern das Recht Aller, denn die Menschen- und Bürgerrechte sind unteilbar.
Niki Tzavela
Herr Präsident, ich möchte das bislang Gesagte befürworten. Die Roma haben einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung Europas, besonders der kulturellen, geleistet. Die Anmerkung, die ich machen möchte, und sie ist rational, ist, dass alle Programme, die die Roma in der Europäischen Union betreffen und von der Kommission kommen, bruchstückhaft sind und häufig in den Rahmen sozialer Ausgrenzung gehören. Ich möchte eine vernünftigere Herangehensweise vorschlagen. Anders gesagt: dass die Kommission eine Initiative für die Roma einfach außerhalb des Rahmens sozialer Ausgrenzung verabschiedet, damit es ein Programm gibt, das nur die Roma betrifft. Das würde uns ermöglichen, auf nationaler Ebene effektiver für die Roma zu arbeiten.
Der Präsident
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen allen für Ihre Bemerkungen danken. Diese Debatte ist sehr wichtig für uns alle und für das Europäische Parlament als Ganzes.
Die Aussprache wird beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Dan Preda
Ich begrüße von ganzem Herzen die Entscheidung der Europäischen Union, den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkrieges anzuerkennen. Einige Mitgliedstaaten haben diesen Schritt bereits unternommen, und ich hoffe, dass möglichst viele der anderen Mitgliedstaaten und auch die Europäische Union als Institution ihnen folgen werden. Leider ist sich die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger des Völkermordes an den Roma nicht bewusst. Deshalb darf es nicht, wie auch vom rumänischen Präsidenten in seiner im Oktober 2007 gehaltenen Rede zur Anerkennung des Völkermordes an den Roma betont wurde, bei einer symbolischen Geste bleiben. Wir müssen die Information über den Holocaust an den Roma in den Lehrplan der Schulen für die europäischen Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Andererseits ist es inakzeptabel, dass 66 Jahre nach der Befreiung der Gefangenen aus dem Konzentrationslager Auschwitz eine ethnische Minderheit einer solch weiträumigen Diskriminierung in der gesamten Europäischen Union ausgesetzt ist. Daher denke ich, dass die soziale Eingliederung der Roma, eine der Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes, zum Schwerpunkt europäischer Politik werden und auf speziellen, effektiven und messbaren Maßnahmen basieren muss.
Jarosław Leszek Wałęsa
Angelegenheiten, die die Opfer der Tyrannei des Dritten Reichs während des Zweiten Weltkrieges betreffen, sind immer noch ein äußerst sensibles Thema, aber eines, bei dem es sich lohnt, genau hinzusehen. Heute wollen wir den Kontext erweitern, in dem der Begriff Holocaust gesehen wird, da die allgemeine Öffentlichkeit ihn unter der Bedeutung Massenvernichtung der Juden versteht. Der "Säuberung" anderer ethnischer, nationaler und sozialer Gruppen während des Zweiten Weltkrieges sollte auch erinnert und gedacht werden. Zu wenig Menschen, insbesondere die jungen Leute in Europa, sind sich dessen bewusst, was passiert ist. Genau deshalb versuchen wir während der heutigen Debatte, dieses schmerzvolle und irgendwie vernachlässigte Thema der Vernichtung der Roma anzusprechen. Dem Porajmos, der das Wort der Roma für diese Vernichtung ist, fielen zwischen 500 000 und 2 Millionen Roma in ganz Europa zum Opfer. Bezogen auf ihre Nationalität waren sie nach den Juden und Polen die drittgrößte Gruppe, die in Auschwitz ermordet wurde. Diese Fakten lassen keinen Zweifel darüber, was das enorme Ausmaß der von den Roma erlittenen Verluste angeht, was uns als Europäerinnen und Europäer die Pflicht auferlegt, derer zu gedenken, die das Unrecht erlitten, einem Völkermord zum Opfer zu fallen, und das Wissen über ihr Schicksal zu verbreiten. Ein Bewusstsein für diese Geschehnisse zu bilden, ist für gegenwärtige und zukünftige Generationen eine Priorität.
Elena Băsescu
Die Roma sind im Augenblick die größte ethnische Minderheit in der EU, aber sie waren auch die am meisten unterdrückte im Laufe der Jahrhunderte. Hundertausende Roma wurden während des Zweiten Weltkrieges getötet und verfolgt. Leider haben nur einige Mitgliedstaaten anerkannt, dass die Vernichtung der Roma tatsächlich ein Akt des Völkermordes war. Zu Ehren an das Andenken der Opfer und als ein Zeichen tiefsten Respekts für die Roma-Überlebenden des Holocausts erkannte der rumänische Präsident 2007 die von den Roma erlittenen Gräueltaten an und verlieh drei Roma, die den Völkermord überlebt hatten, das Nationalkreuz für "Treue Dienste" dritter Klasse. Die Roma sind Teil der Zukunft Rumäniens, einem europäischen Rumänien. Die Tragödie des Holocaust ist jetzt Teil unseres kollektiven Gedächtnisses. Ich ergreife diese Gelegenheit, um eine der Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes zu begrüßen, nämlich die Roma-Integrationsstrategie. Die beste Form von Gedenken ist, in die Zukunft zu blicken. In jedem Mitgliedstaat müssen wir die Jahrhunderte der Geschichte untersuchen, von denen die Roma ein Teil waren, und diese Roma-Initiative jetzt stärken. Sie sind freie, gleichberechtigte europäische Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten auch die Voraussetzungen für die Freizügigkeit der Roma schaffen, ohne sie wieder zu vertreiben. Wir brauchen eine Gemeinschaft, die voll und ganz in die moderne Gesellschaft integriert wird.
Elena Oana Antonescu
Ich begrüße die Initiative des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, die Europäische Union um die offizielle Anerkennung des von den Nazis und ihren Verbündeten während des Zweiten Weltkrieges am Volk der Roma begangenen Völkermordes zu bitten, weil sie ein Schritt nach vorn im Kampf der Verteidigung der Rechte der am weitestverbreiteten ethnischen Minderheit in Europa bedeutet.
Zehntausende Mitglieder des Volkes der Roma wurden in den besetzten Ostgebieten gefoltert oder ermordet, und weitere Tausende starben in den Konzentrationslagern des Nazi-Regimes. Der Historiker Michael Billig fasst das Prinzip der Lehre der rassischen Überlegenheit in der folgenden Erklärung zusammen: "Ein Mann wird nicht für das getötet, was er tut, sondern für das, was er ist." Diese Formulierung fasst die traurige Wirklichkeit einer Zeit zusammen, zu der über eine Million Roma unterdrückt und all ihrer Freiheiten beraubt wurden, einschließlich der Freiheit sich fortzupflanzen.
Ich bin der Meinung, dass wir spezielle Maßnahmen auf EU-Ebene brauchen, um Rassismus und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Ich plädiere dafür, dass wir eine bessere Zusammenarbeit und einen Austausch bewährter Praktiken auf EU-Ebene zwischen nationalen und europäischen Roma-Eingliederungsstrategien brauchen.
