Tagesordnung
Die Präsidentin
Im Hinblick auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu der humanitären Lage in Sri Lanka habe ich von Robert Evans und 40 weiteren Unterzeichnern eine schriftliche Einwendung gegen die Einbeziehung dieses Entschließungsantrags erhalten.
Entsprechend den Bestimmungen von Artikel 90(4) der Geschäftsordnung steht der Entschließungsantrag zur Aussprache und Abstimmung auf der Agenda der aktuellen Sitzung.
Ich schlage daher vor, dass die Aussprache heute Abend als letzter Punkt erfolgt und die Abstimmung morgen um 12.00 Uhr mittags stattfindet. Die Frist für die Vorlage von Änderungsanträgen endet heute Nachmittag um 15.00 Uhr.
Robert Evans
Frau Präsidentin, am Montagabend hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Antrag hinsichtlich der Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka entsprechend Artikel 91 angenommen.
Die Situation in Sri Lanka ist eindeutig sehr ernst, aber was genau im Hinblick auf die humanitäre Lage passiert, ist absolut nicht klar. Ich weiß, dass es im Parlament viele unterschiedliche Sichtweisen gibt. Daher schlage ich vor, dass der vernünftigste Weg darin besteht, eine richtige Aussprache zu planen, die nicht in diese Tagung passt, aber in unserer nächsten Tagung stattfinden könnte, die schon in 10 Tagen angesetzt ist. Ich danke Herrn Daul von der PPE-DE-Fraktion dafür, dass er die Unterstützung seiner Fraktion für diesen Weg signalisiert hat. Da wir ein ernsthaftes Parlament sind, schlage ich vor, dass wir für die nächste Tagung eine Aussprache mit Entschließung und umfassender Teilnahme ansetzen, und ich bitte meine Kollegen, diesen Vorschlag zu unterstützen, um dem Ernst der Lage in Sri Lanka gerecht zu werden.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Frau Präsidentin, wenn jemand etwas vorschlägt, dann kann immer jemand anderes etwas dagegen sagen, bevor abgestimmt wird.
Ich möchte daher nur sagen, dass die Lage in Sri Lanka äußerst tragisch ist. 150 000 Menschen sind eingeschlossen und haben keine Möglichkeit, zu entkommen. Das ist genauso wie in Burma. Daher sollten wir Sri Lanka heute auf der Agenda lassen, um unsere Entschlossenheit zu zeigen, die Betroffenen zu unterstützen.
