Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache zur Erklärung des Rates und der Kommission über die Situation der Zivilgesellschaft und den nationalen Minderheiten in Belarus.
Diego López Garrido
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu diesem Thema bezüglich der Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus zu sprechen.
Die Europäische Union ist ganz sicher sehr über die Verschlechterung der Situation in Belarus besorgt, besonders hinsichtlich der Menschenrechte.
Der Mangel an Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der konstant zunehmende Druck auf die Medien, die Gesetze, die die Nutzung des Internets beschränken und die Aktionen gegen Oppositionelle verursachen eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus.
In ihrer Erklärung am 16. Februar, im vergangenen Monat also, drückte Frau Ashton, die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, ebenfalls ihre Besorgnis hinsichtlich der Lage der polnischen Minderheit in Belarus und bezüglich der Inhaftierung einiger Mitglieder dieser Minderheit durch die Polizei aus. Diese Erklärung, diese formale Position der Hohen Vertreterin, gelangte ebenfalls über offizielle diplomatische Kanäle an die Behörden in Belarus.
Am Montag waren wir in der Lage, diese Angelegenheit im Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten zu diskutieren und konnten eine gründliche Debatte führen, die, ich bin mir sicher, in der Zukunft wiederholt wird. Es gab, nebenbei bemerkt, eine Rede des polnischen Ministers, der seiner Sorge und dem Gefühl Ausdruck verlieh, dass reagiert werden müsse und Position zur systematischen Schikanierung der Mitglieder der polnischen Minderheit bezogen werden müsse. Es muss außerdem gesagt werden, dass die Europäische Union, ohne auch nur den Hauch eines Zweifels und hinsichtlich verschiedener Aspekte, beunruhigt ist und diese Situation sehr unmittelbar und sehr genau überwachen muss.
Ich denke, es ist sehr wichtig, den Behörden in Belarus zu vermitteln, dass sie ihre in der OSZE gemachten Versprechungen erfüllen müssen, dass sie als integralen Bestandteil der Wahrung der Menschenrechte diese respektieren und Minderheiten schützen müssen. Im Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten, auf den ich mich bezog, gab es ein ausdrückliches Ersuchen an die europäischen Minister, über die entsprechenden Kanäle und in den entsprechenden Foren die Behörden in Belarus auf diese Lage aufmerksam zu machen.
Ich denke, dass es im allgemeinen Interesse von Belarus, der Europäischen Union und allen Europäerinnen und Europäern ist, dass wir es schaffen, Einfluss auszuüben und diese Aktionen zu stoppen, die im Gegensatz zu Menschenrechten und Minderheitenrechten stehen und sehr beträchtlich und bedeutend sind in Belarus. Gleichzeitig denke ich, dass es für Belarus wichtig ist, in die richtige Richtung zu arbeiten, und alle Dimensionen der Östlichen Partnerschaft sind eine Gelegenheit, Belarus in die richtige Richtung hin zu beeinflussen; dazu gehört auch der multilaterale Aspekt.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zusätzlich zur Erklärung des EU-Ratsvorsitzes, der tatsächlich sehr klar und kraftvoll in dieser Angelegenheit auf die Position der Hohen Vertreterin, Baronin Ashton, Bezug nahm, kurz die Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Belarus, insbesondere hinsichtlich der polnischen Minderheit, hinzufügen.
Das sehr bedauerliche Zurückgehen der Fortschritte der Demokratie in Belarus in den vergangenen Jahren ist eine sehr schwerwiegende Angelegenheit, aber, dies gesagt sein, müssen wir uns weiterhin mit Belarus beschäftigen und Kommunikationskanäle offenhalten, wie schwierig dies auch sein mag, nicht notwendigerweise nur über Regierungskanäle - wir können natürlich auch auf der Östlichen Partnerschaft aufbauen und diese nutzen -, sondern auch über Mensch-zu-Mensch-Kontakte. Diese Kontakte sind vielleicht die wichtigsten in Belarus und sie gilt es aufrechtzuerhalten, durch Studentenaustausch, durch Geschäftsmöglichkeiten und durch Bereitstellung kulturellen Austausches als eine Plattform des Dialogs mit den Menschen von Belarus und als einen Weg, eine Gelegenheit zu schaffen, die Demokratie in Belarus voranzutreiben.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass trotz dieser Wende in den letzten zwei Jahren, die Kommission gerne engagiert bleiben und durch ihren Dialog mit Belarus die Beschleunigung einer positiven Entwicklung verfolgen möchte, um damit den Prozess des Engagements, wie er vor zwei Jahren war, wieder in Gang zu bringen.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident! Meinen Dank an den spanischen Ratsvorsitz und die Kommission für ihre Worte zu dieser Lage.
Ich denke, wir müssen uns über eine Sache klar sein: worüber wir nun sprechen, ist kein Einzelfall - es handelt sich um die Auswirkungen einer Diktatur und eines brutalen Regimes, das die Rechte von Minderheiten aberkennt sowie die Rechte seiner einzelnen Bürgerinnen und Bürger. So stehen die Dinge in Belarus, und ich denke, das muss der Ausgangspunkt für unsere Diskussionen in Bezug auf den Dialog mit dem Regime sein.
Ein Dialog muss miteinander geführt werden. Wenn wir Offenheit zeigen, dann müssen wir vom Regime in Belarus etwas im Gegenzug fordern, und sie haben weder Änderungen noch Reformen, die sie erbringen sollten, zugestanden. Ich möchte gerne sagen und sehr stark betonen, dass dies kein polnisches Thema ist. Belarus ist ein Nachbarland der EU. Es gehört zur Östlichen Partnerschaft. Dies hier ist ein europäisches Problem und das Regime in Belarus distanziert sich selbst nun durch seine Taten vom offenen Dialog und der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Es bedarf vor allem ganz grundsätzlich der Achtung von Minderheiten, der Wahrung der Menschenrechte, des Endes der polizeilichen Brutalität und der Bereitschaft eines konstruktiven Dialoges mit der Europäischen Union. Ich denke, diese Botschaft muss dem Regime gegenüber klargemacht werden. Unser Dialog muss ein Dialog für Demokratie und Menschenrechte sein, und natürlich sollten wir uns an die Zivilgesellschaft wenden; denn Belarus ist viel mehr als das Regime. Belarus ist seine Bevölkerung - die Studenten, Männer und Frauen, die Gesellschaft. Ich denke, was wir in letzter Zeit gesehen haben, hat bewiesen, dass wir nun mit einem Dialog weitermachen müssen, der sich an die Zivilgesellschaft richtet, um Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu stärken.
Kristian Vigenin
Herr Präsident! Lassen Sie mich im Namen der Fraktion der Sozialisten und Demokraten unsere Bedenken über die Menschenrechtssituation in Belarus ausdrücken und besonders hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen mit der Union der Polen. Wir möchten auch gerne unsere Solidarität mit allen Bürgerinnen und Bürgern von Belarus äußern, die nicht ihre elementaren Bürger- und Menschenrechte genießen können. Dies geschieht in einem europäischen Land im 21. Jahrhundert. Ich denke, dass ist ein Problem, das nicht hingenommen werden darf. Darüber sind wir uns alle einig.
Das ist der Ausgangspunkt. Die Hauptfragen, die wir nun stellen müssen, sind erstens: wozu wollen wir Belarus bewegen? Und zweitens: wie können wir das schaffen? Zur ersten Frage: darüber sind wir uns alle einig, denke ich: wir wollen, dass Belarus demokratisch wird; wir wollen, dass die belarussischen Behörden demokratisch gewählt werden - Parlament, Präsident, Regierungen und kommunale Vertreter; wir wollen, dass diese Behörden eine freie und kreative Atmosphäre in Belarus schaffen; und wir wollen natürlich, dass das Land näher an die EU rückt.
Die zweite Frage ist, wie wir dies erreichen können. Die Europäische Union hat ihre Politik Belarus gegenüber von der Isolation hin zum Engagement geändert, und es scheint, dass diese Politik einige Ergebnisse zeigt. Natürlich reicht das nicht, es geschieht nicht schnell genug, und die Entwicklungen, die wir sehen, wie in den vergangenen zwei Wochen, zeigen, dass wir engagierter sein müssen.
Was mir als Vorsitzender der Euronest-Delegation und als Vorsitzender der Delegation, die morgen nach Belarus geht, um die Lage vor Ort zu sehen, aufgefallen ist, ist das Fehlen einer gemeinsamen Strategie zwischen den drei Hauptinstitutionen: Rat, Kommission und Parlament. Wir brauchen eine solche Strategie, um gegenseitig unsere Bemühungen zu verstärken, und wir brauchen wirklich einen politischen Dialog; wir brauchen einen Fahrplan für Belarus, der sehr konkret ist, nicht nur allgemeine Empfehlungen, sondern einen Aktionsplan - einen Fahrplan -, an den Belarus sich halten sollte. So müssen wir fortfahren und es reicht nicht aus, es nur unter der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Östlichen Partnerschaft zu tun.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Ich sehe die Aussprache heute Abend auch eher als regionale Angelegenheit an. Wir haben gesehen, dass Herr Janukovich in der Ukraine gewählt worden ist. Er ist eindeutig ein Präsident, der eher nach Moskau als nach Brüssel schaut. Von seinem Besuch nächste Woche sollten wir uns nichts vormachen lassen.
Ich denke, was jetzt in Belarus geschieht und die Art von Aktionen, die Herr Lukashenko hinsichtlich der polnischen Minderheit in diesem Land sich erdreistet hat zu nehmen, sind Zeichen dafür, das er eher in Richtung Moskau als in Richtung Westen schaut. Indem er das tut, sah er sich offensichtlich imstande, eine Minderheit eines EU-Mitgliedstaates seiner grundlegenden Menschenrechte zu berauben. Wie ist das möglich? Das ist natürlich eine Folge dessen, dass Europa dem Osten zu sehr den Rücken zukehrt. Wir waren nicht offen genug für die Idee eines wirklichen Zugangs zu diesen Ländern. Normalerweise müssen wir hart verurteilen, was Belarus seiner polnischen Minderheit antut, aber wir sollten auch unsere Politik etwas lockern und eine weniger restriktive Visumpflicht handhaben. Werfen wir einen Blick auf unsere Energiepolitik und stimmen wir sie mehr auf Länder wie Belarus und die Ukraine ab.
Das ist die Bitte, die ich habe: dass Europa seine Aufmerksamkeit wieder mehr diesen Ländern widmen sollte. Das wird einen viel besseren Effekt auf ihre innenpolitischen Entwicklungen haben, als wenn wir sie jetzt zu hart verurteilen und Moskau die Sache überlassen.
Heidi Hautala
Herr Präsident! Der ausschlaggebende Grund, warum dieses Thema jetzt auf der Tagesordnung steht, ist sicher die friedliche Demonstration, bei der 40 Vertreter der Union der Polen verhaftet wurden, was wir natürlich verurteilen müssen.
Ein anderer Grund und von aktuellem Interesse ist etwas, was mein Kollege Herr Vigenin bereits erwähnt hat: nach langer, langer Unterbrechung sendet das Parlament morgen eine Untersuchungsdelegation nach Minsk und als einer der vier Beteiligten repräsentiere ich den Unterausschuss Menschenrechte.
Wir sollten uns um die Menschenrechtssituation in Belarus Sorgen machen. Es gibt dort Probleme mit der Redefreiheit, der Medienfreiheit und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Wir müssen darauf bestehen, dass Belarus die Todesstrafe abschaffen sollte, und wenn sich die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union entwickeln sollen, wird das Land die Menschenrechtslage dort in all seinen Aspekten verbessern müssen. Wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen bin ich der Meinung, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei dieser Entwicklung spielt.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Das Fehlen einer Entscheidung ist auch eine Entscheidung. Eine im März verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus wird nötig sein, aber sie ist sogar jetzt noch notwendiger. Die Verfolgung von Polen in Belarus ist nicht nur eine Angelegenheit der Polen, wie die Rednerinnen und Redner vor mir betont haben, sondern sie ist ein Symptom einer Haltung gegenüber europäischen Standards, zu denen auch Standards gehören, die nationale Minderheiten betreffen.
Europa sollte Belarus aus dem Einflussbereich Russlands holen, sollte aber auch Respekt für jene Werte fordern, die die Grundlage der Union bilden, wie bürgerliche Freiheiten, Pressefreiheit, die Rechte nationaler und religiöser Minderheiten und das Koalitionsrecht. Wenn Lukashenko die Sprache der europäischen Werte nicht versteht, wird er sicherlich die Sprache von Sanktionen verstehen. Sanktionen allerdings, die nicht die belarussische Gesellschaft treffen - solcherlei Sanktionen wollen wir nicht -, sondern Sanktionen, die das Leben für Politiker und Beamte, die für die Diskriminierung der Polen und die demokratische Opposition verantwortlich sind, erschweren.
Es gibt ein Ungleichgewicht in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus: die Union öffnet die Tür für Minsk, aber bekommt so gut wie nichts zurück. Diese Einbahnstraße führt nirgends hin. Es ist Zeit für Sanktionen politischer Art, wenn auch nur zeitweise, selbst wenn das in Form von Abwesenheit der Vertreter des belarussischen Parlaments von der Parlamentarische Versammlung Euronest ist und einer Rückkehr zur schwarzen Liste der Beamten des Regimes in Minsk, die das Hoheitsgebiet der Europäischen Union nicht betreten dürfen.
Kinga Gál
Herr Präsident! Als eine der Vorsitzenden der Intergruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Regionalsprachen verurteile ich auf das Schärfste die Aktionen der belarussischen Behörden gegen die größte Organisation der polnischen Minderheit und die Mitglieder der Minderheit. Wie wir heute hören, handelte es sich dabei hauptsächlich um ältere Menschen.
Die Fakten zeigen ganz klar eine Verletzung nicht nur der Minderheitenrechte, sondern auch der elementaren Menschenrechte. Die Aktionen bestätigen das undemokratische Wesen des politischen Systems und wir, diejenigen Abgeordneten, die das kommunistische Regime erlebt haben, erkennen ganz klar die Methoden.
Seit ihrer Gründung setzt sich die Intergruppe fortwährend für die Rechte nationaler Minderheiten ein und hält jede Verletzung der Minderheitenrechte für inakzeptabel.
Wir bitten die Kommission, die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, konkrete Schritte zu unternehmen, um eine klare Botschaft an die belarussische Regierung zu senden, dass ohne eine Verbindlichkeit den Menschenrechten gegenüber, einschließlich der Minderheitenrechte, eine Sanktionierung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus auf nicht absehbare Zeit stattfindet.
Minderheitenrechte als Teil von Menschenrechten können nicht als innenpolitische Angelegenheit angesehen werden. Dieses Thema kann nicht als eine polnisch-belarussische innenpolitische Angelegenheit angesehen werden. Es ist eine Sache der EU, weil es hierbei, wie bereits erwähnt, um unsere Nachbarschaftspolitik, um unsere Östliche Partnerschaft, geht. Daher bitten wir die Kommission, eine klare Botschaft zu senden und eindeutige Schritte zu ergreifen.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident! Ich danke dem Rat und auch der Kommission für eine derartig schnelle Reaktion. Das ist in der Tat ein sehr gutes Beispiel unserer europäischen Standards.
Erstens, erlauben Sie mir zu sagen, dass es hier wirklich keinen ethnischen Konflikt gibt. Dies ist kein polnisch-belarussischer oder belarussisch-polnischer Konflikt. Es ist ganz einfach eine Missachtung der Menschenrechte und der Prinzipien der Redefreiheit und eine Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten. Das hätte jeder anderen Minderheit passieren können. Warum widerfuhr das der polnischen Minderheit? Deshalb, weil sie groß, organisiert und demokratisch ist und weil sie, neben anderen, Herrn Milinkevich hat, einen Träger des Preises vom Europäischen Parlament. Deshalb fing es mit uns an.
Ich möchte gerne wissen, was wir tun sollen. Ich hatte nun zweimal die Gelegenheit, mit Herrn Milinkevich und Frau Borys zu sprechen. Sie erklärten: wir sind loyale Bürgerinnen und Bürger von Belarus und wollen keine Wirtschaftssanktionen. Wir wollen keine politischen Sanktionen, wir wollen eine Annäherung zwischen Belarus und der Europäischen Union. Wir wollen ein Gleichgewicht, und wir wollen, dass die Zusammenarbeit vom Fortschritt des Demokratisierungsprozesses des Landes abhängt. Auch wir sollten so fortfahren. Daher sollten wir uns den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus gegenüber öffnen und es auch für sie einfacher machen, ein Visum zu erhalten. Sind Visumgebühren und eine Visumpolitik überhaupt notwendig? Es ist gut, dass unsere Untersuchungskommission morgen nach Belarus reist. Lassen Sie uns auf ihren Bericht warten und nur dann werden wir über weitere Maßnahmen entscheiden.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Mit dem Vertrag von Lissabon hat man uns, uns allen, eine viel größere Effektivität der Außenpolitik der Europäischen Union versprochen. Schnell wurde klar, dass unsere Rolle in Haiti verspätet war und unbemerkt blieb, der EU-USA-Gipfel eine Niederlage war, und die Schaffung eines diplomatischen Corps in einer Atmosphäre sinnloser Streitigkeiten zwischen Gemeinschaftsorganen stattfand, die der Qualität des Corps abträglich war. Heute hatten wir eine weitere Gelegenheit, zu zeigen, dass die Union handeln kann. Leider hat der Rat seine Entscheidung verschoben und das Parlament ist nicht in der Lage, auf eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung in einem Land, dessen Rolle in der EU-Politik zunehmen sollte, zu reagieren.
Frau Georgieva, die Politik der offenen Türen und des Studentenaustausches für Belarus hat versagt, sie hat heute versagt, also wiederholen Sie bitte nicht dieselben Dinge über den Austausch von Studenten, die wir nun schon seit fünf Jahren hören. Das ist eine Niederlage, die die Glaubwürdigkeit der EU beeinträchtigt. Die Europäische Union ist heute ein schwacher und unentschlossener Akteur. Washington weiß das, Moskau weiß das, und mit den zweideutigen Reaktionen auf die Krise in Belarus, weiß Minsk das auch.
Jacek Protasiewicz
(PL) Herr Präsident! Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus habe ich häufig Kontakt nicht nur zu Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen, sondern auch zu Vertretern der offiziellen Behörden. Ich höre die Argumente, die sie benutzen, wie Belarus das Recht hat, bestimmte internationale Standards entsprechend seiner eigenen Geschwindigkeit zu übernehmen.
Theoretischerweise sollte die Europäische Union keinen Druck auf dieses verantwortungsbewusste, souveräne Land ausüben, denn die Verantwortung für die innenpolitische Lage im Land wird von seinen Behörden getragen. Theoretischerweise wäre es möglich, mit solch einem Vorgehen einverstanden zu sein, wenn es nicht um die Tatsache ginge, dass in diesen internationalen Standards, die Belarus selbst akzeptiert hat, als es der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beitrat, Menschenrechte nicht als interne Angelegenheit gelten.
Wie es sich kürzlich in Iwieniec, einer kleinen Stadt im zentralen Teil von Belarus, zugetragen hat, als die Behörden, ich würde sagen, die Polizeigewalt gegen eine Gruppe älterer Menschen, Rentner, missbrauchten, die von Teresa Sobol angeführt wurden, die in Eigeninitiative beträchtliche Mittel, hauptsächlich aus dem Ausland, gesammelt hatte. Sie verwendete dieses Geld, um ein heruntergekommenes Gebäude im Stadtzentrum zu renovieren. Dann verwandelte sie dieses Gebäude in ein lebendiges kulturelles und soziales Zentrum für die polnische Minderheit. Die Polizei wurde zu diesen Menschen geschickt, bevor ein Gericht über den rechtlichen Status des Gebäudes entschieden hatte. Als nächstes dürfen Menschen, die von den Aktivisten als Zeugen benannt werden, nicht vor Gericht erscheinen, um auszusagen und eine gerechte Gerichtsverhandlung zu gewährleisten.
Das hat nichts mit der Geschwindigkeit beim Übernehmen internationaler Standards zu tun. Das ist ein Entfernen von internationalen Standards, Standards, denen Belarus sich selbst verpflichtet hat und die zu respektieren es uns, als Teil des Dialogs mit der Europäischen Union, versprochen hat. Daher möchte ich noch eine weitere Sache sagen. Wir können uns über Sanktionen unterhalten, und die Zeit dafür wird kommen. Es ist jedoch am wichtigsten, dass die wirtschaftliche Hilfe, die in Betracht gezogen wird, von der Abwendung dieser Art der Methoden und von wahrer, echter Liberalisierung und Demokratisierung in Belarus abhängen sollte.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Die Regierungsinstitutionen müssen Konflikte und Missverständnisse bezüglich polnischer Minderheitenorganisationen in Belarus unmittelbar lösen und dies demokratisch, ohne den Einsatz von Gewalt. Ich möchte auch gerne die Ansicht der Kommissarin unterstützen, dass wir mit der Kooperation und der Aufrechterhaltung der Mensch-zu-Mensch-Kontakte fortfahren müssen. Seit vielen Jahren reist morgen nun die erste offizielle Delegation des Europäischen Parlaments nach Belarus. Lassen Sie uns auf offene Diskussionen hoffen, sowohl mit der Opposition als auch mit der Regierung. Eindrücke aus Minsk zum erwähnten Konflikt sowie zur Teilnahme von Belarus an der Parlamentarischen Versammlung Euronest könnten die Beziehungen der Union zu Belarus in eine bessere Richtung hin beeinflussen. Die Kommunalwahlen, die in zwei Monaten stattfinden werden, sind sogar ein noch wichtigerer Indikator, der die Aussicht auf offenere Beziehungen anzeigen wird. Dieses Mal sollten es keine Wahlen ohne Wahl sein, wo die Medien vom selben Notenblatt singen und die Opposition gar keine Stimme hat und ignoriert wird, wo, nach nicht überwachter Stimmenauszählung, fast 100 % der Wählerinnen und Wähler eine einzige politische Partei unterstützten und am Ende Abgeordnete praktisch bestimmt und nicht gewählt wurden.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident! Herr Liberadzki von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament begann damit, die Behörden der Europäischen Union für ihre Reaktion zu loben. Wegen Ihrer Fraktion, Herr Liberadzki, haben wir heute die Entschließung nicht verabschiedet; es kann also sein, dass Sie wirklich zufrieden sind. Wenn jedoch Frau Georgieva, die nun wirklich jeden Tag mit Entwicklung zu tun hat, uns heute erzählt, was vorgeschlagen wurde, nun, dann weiß ich nicht, wen das zufriedenstellen könnte. Vielleicht Sie und Ihre Fraktion, Herr Liberadzki, aber es wird sicher nicht die Belarussen zufriedenstellen und auch nicht jene, die den Belarussen alles Gute wünschen. Wenn selbst Frau Georgieva, die Kommissarin, die fünf Minuten für ihre Rede hat, von dieser wertvollen Zeit nur zwei Minuten nutzt, heißt das, dass nicht nur das, was Sie sagten, Frau Georgieva, nicht besonders zufriedenstellend ist, sondern auch, dass Sie nicht die Gelegenheit nutzten, klar zu dieser Sache Stellung zu beziehen. Also appelliere ich an Sie, Frau Georgieva, und auch an die Behörden der Europäischen Union, die Instrumente zu nutzen, die Ihnen zur Verfügung stehen, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Wir sprechen nicht nur über Verletzungen der Bürgerrechte polnischer Bürgerinnen und Bürger; wir sprechen über Menschenrechtsverletzungen.
Edit Bauer
(HU) Wovon wir in den letzten Tagen in Belarus Zeuge wurden, ist ein schreckliches Beispiel für die politische Unterdrückung der demokratischen Opposition und der polnischen Minderheit. Die Verhaftung von politischen Gegnern und die Einschüchterung von Minderheitenvertretern sind wohlbekannte Praktiken autoritärer Regime. Als Bürgerin der Slowakei und als Vertreterin einer Minderheit kann ich die Situation der polnischen Minderheit nachvollziehen sowie auch die Zwangslage von Frau Borys in Belarus. Die Behandlung von Minderheiten als Feinde und Geiseln eines Nachbarlandes ist ein regressives politisches Manöver, das normalerweise von einer politischen Führung eingesetzt wird, wenn diese Schwierigkeiten hat. Die Schikanierung nationaler Minderheiten gehört zur politischen Praxis in undemokratischen Regimen. Die Rechte von Minderheiten sind jedoch ein integraler Bestandteil universeller Menschenrechte, wie dies von dem Rahmenübereinkommen des Europarates bestätigt wurde. Eine Verletzung von Minderheitenrechten, die Schikanierung, Einschüchterung und Diskriminierung von Personen, die einer Minderheit angehören, kann daher nicht als innenpolitische Angelegenheit eines Landes betrachtet werden. Aus diesem Grund ist die Droh- und Erpresserbotschaft der belarussischen Regierung, die durch den Botschafter von Belarus an die Abgeordneten herangetragen wurde, komplett inakzeptabel. Herr Präsident! Es gibt nur eine Botschaft, die das Europäische Parlament an die Regierung von Belarus senden kann, nämlich, dass die Unterdrückung der demokratischen Opposition und die Politik der Drohungen gegen eine Minderheit schlichtweg inakzeptabel sind.
Sławomir Witold Nitras
(PL) Herr Präsident! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Rede der Kommissarin, Frau Georgieva, verfolgt und möchte sagen, dass ich doch eine etwas ambitioniertere Haltung erwarten würde. Ich vermute, dass die Erklärung von Frau Georgieva vor zwei Wochen, vor diesen Ereignissen, dieselbe gewesen wäre. Das ist wirklich nicht hinzunehmen.
Allerdings gibt es eine Sache, bei der ich gleicher Meinung bin, nur würde ich klare Ergebnisse erwarten und etwas andere Schwerpunkte einleuchtender finden. Es ist tatsächlich wahr, dass diejenigen, die heute für Sanktionen plädieren, manchmal vergessen, dass Sanktionen schon ausprobiert wurden und die belarussische Politik, trotz der Sanktionen, genau gleich blieb.
Wir dürfen heute nicht sagen, dass wir die Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen werden; denn jeder, der dort war, weiß, dass eine Zivilgesellschaft tatsächlich vielleicht gerade erst in den Anfängen steht. Ich erwarte heute von den europäischen Institutionen, dass die Verpflichtungen, die ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber hat und denen in Belarus nicht nachgekommen wird, von der Europäischen Union für diesen Staat erfüllt werden. Ich würde erwarten, dass wir helfen werden, dort unabhängige Medien zu etablieren, dass wir die erste freie Fernsehstation, die dort besteht und bislang von, ich glaube, Regierungen zweier europäischer Länder finanziert wurde, unterstützen werden. Ich erwarte, dass wir in der Lage sein werden, für eine große Anzahl belarussischer Bürgerinnen und Bürger reale Möglichkeiten zu schaffen, in Europa zu studieren; denn sie sind es, die die Zivilgesellschaft bilden.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident! In der vorangegangenen Legislaturperiode hat das Europäische Parlament mehrere Entschließungen in Bezug auf Belarus verabschiedet, in denen es unter genauer Diagnose der Situation das Regime von Lukashenko dazu aufforderte, die Verletzung der Menschenrechte zu unterlassen.
Die Europäische Union hat guten Willen bewiesen, indem sie teilweise Visumsanktionen gegen belarussische Beamte aufhob. Mit Überraschung und Besorgnis haben wir die jüngste aggressive Politik der belarussischen Behörden gegenüber nationalen Minderheiten, besonders der polnischen Minderheit, mitansehen dürfen. Diese Politik sollte im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Wahlen, die nächstes Jahr in Belarus abgehalten werden, gesehen werden.
Die illegale Beschlagnahmung von Besitztümern der polnischen Minderheit und die ostentative Unterdrückung der Oppositionsführer, die, und das sollte bemerkt werden, mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurden, ist eine offensichtliche Provokation unserer Institution. Unser Haus sollte nicht nur in der traditionellen Weise mit einer entsprechenden Entschließung reagieren, sondern besondere Maßnahmen ergreifen, um die belarussischen Behörden zu disziplinieren, und an Frau Ashton appellieren, auf der Grundlage des Artikels 33 des Vertrags von Lissabon einen speziellen Vertreter zu ernennen, um Verletzungen gegen die Menschenrechte in Belarus zu überwachen.
Krzysztof Lisek
(PL) Herr Präsident, Frau Georgieva! Es ist sehr gut, dass wir hier im Europäischen Parlament über Belarus sprechen, aber Reden allein reicht nicht. Heute sollte die Europäische Union - und das ist, was ich von der Europäischen Kommission erwarten würde - einen Strategieplan zur Unterstützung der demokratischen Opposition, zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen und zur Unterstützung der freien Medien vorbereiten. Wir sprechen heute über Themen wie Demokratie und Menschenrechte, die für uns etwas Normales und die Grundlage Europas sind. Die belarussische Gesellschaft besteht hauptsächlich aus Menschen, die von solchen Werten nur träumen können. Daher erwarten wir von der Europäischen Kommission, dass sie einen Strategieplan zur Hilfe der Zivilgesellschaft entwickelt.
Diego López Garrido
Herr Präsident! Wenn ich diese Reden verfolge, kann ich mit der Verurteilung, die von den Abgeordneten geäußert wird, bezüglich der in Belarus stattfindenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber der polnischen Minderheit dieses Landes, nur einer Meinung sein. Sie betreffen daher die Europäische Union, nicht nur, weil es um eine Minderheit geht, die einen nationalen Bezugspunkt in einem Land der EU hat, sondern auch, weil das, worüber wir sprechen, eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte von Minderheiten ist, und daher unsere Haltung genau dieselbe sein würde, egal, ob es sich um eine polnische oder eine andere Minderheit handelt.
Wir sprechen von Menschenrechtsverletzungen; Menschenrechte sind universelle Rechte und daher ist dies kein Thema, das zwingend eine Reaktion der Europäischen Union erfordert, nur weil in diesem Fall eine polnische Minderheit betroffen ist. Wir sollten genau das Gleiche sagen, wenn eine andere Minderheit betroffen wäre, weil alle Menschenrechte unteilbar und universell sind.
Ich möchte sagen, dass die Tatsache, dass ein Regime Fehler macht und Menschenrechte verletzt, nicht heißen sollte, dass seine Bürgerinnen und Bürger bestraft werden.
Wir glauben daher, dass es für Belarus wichtig ist, Teil der Östlichen Partnerschaft zu sein. Was Frau Kommissarin Georgieva zu uns über "Mensch-zu-Mensch-Kontakte" sagte, ist wichtig. Alles davon ist wichtig und es ist natürlich gleichermaßen wichtig, wie viele von Ihnen sagten, fortwährend, deutlich und direkt den belarussischen Behörden unsere gänzlich kritische und missbilligende Haltung diesen Menschenrechtsverletzungen gegenüber mitzuteilen.
Das ist übrigens, was die Hohe Vertreterin, Frau Ashton, fest entschlossen ist zu tun, da sie diese Angelegenheit in engem Kontakt mit Präsident Buzek überwacht, der momentan der Aussprache vorsitzt. Sie wird auch die Gelegenheit nutzen, der bevorstehenden Amtseinsetzung von Herrn Janukovich in Kiew beizuwohnen, der vermutlich auch Herr Lukashenko beiwohnen wird, um dieses Thema anzugehen, das zukünftig weiterhin vom EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert werden wird, weil es eine sehr wichtige Sache ist. Ich bin daher sehr froh, dass es heute möglich war, es unmittelbar im Parlament, in diesem Haus, zu debattieren.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst den Abgeordneten für die Diskussion in diesem Haus danken und vier Bemerkungen machen.
Erstens: Die Achtung der Menschenrechte ist grundsätzlich ein Eckpfeiler der Außenbeziehungen der Europäischen Union und das Fundament, auf das sich die Auseinandersetzung mit jedem Land, einschließlich Belarus, gründet.
Zweitens: Die Verschlechterung der Demokratie in Belarus hatte leider kürzlich einen Tiefpunkt, aber das fing nicht erst letzte Woche an. Das begann ungefähr Mitte 2009, und das ließ den EU-Ministerrat im November 2009 fordern, dass die Kommission einen Vorschlag für den sogenannten "gemeinsamen Interimsplan" zur Unterstützung von Reformen formuliert, die mit Belarus durchzuführen seien. Die Kommissionsdienststellen haben einen Entwurf dieses gemeinsamen Interimsplans für Reformen vorbereitet. Er liegt jetzt der Hohen Vertreterin vor, und die Hohe Vertreterin berücksichtigt sicher gerne die Empfehlungen, die bei der Untersuchungskommission herauskommen, die das Parlament morgen startet.
Drittens: Bei der Endfassung wird es dieses letzte Ereignis sein, dessen sich die Hohe Vertreterin erinnern wird, wenn sie mit dem Feedback für diesen gemeinsamen Interimsplan zu den Dienststellen zurückkehrt.
Lassen Sie mich meine vierte und letzte Bemerkung machen. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre startete Perestroika in der früheren Sowjetunion und führte zum ersten Mal im Leben vieler - meinem eingeschlossen - zu einer Gelegenheit, sich als Student oder Berufstätiger für den Austausch zu bewerben. In meinem Fall führte mich das an die London School of Economics. Das hat meine berufliche Laufbahn dramatisch verändert. Das hat mich für mein eigenes Land ganz sicher viel hilfreicher und nützlicher gemacht.
Es ist genau mit dieser festen Überzeugung, mit der wir als Europäerinnen und Europäer beim Öffnen der demokratischen Kanäle für Länder unter repressiven Regimen diesen Ländern helfen können, dass ich hier auf die Bedeutung und Nützlichkeit der Mensch-zu-Mensch-Kontakte hinweise - und dies auch wieder tun würde -, auf die Nützlichkeit der Unterstützung von Unternehmen, die Nützlichkeit dessen - trotz der großen Schwierigkeiten, der sehr bedauernswerten und von uns verurteilten Missachtung von Minderheiten -, weiterhin in einer Art engagiert zu bleiben, die die Chancen der belarussischen Menschen erhöhen würde, den Weg in eine freie Welt wählen zu können und mit der Union in Verbindung zu stehen; und ich würde den Appell an uns wiederholen, in dieser Art und Weise engagiert zu bleiben.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet während der nächsten Monatssitzung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sebastian Valentin Bodu  
Die Republik Belarus ist einer der europäischen Staaten, für den die Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft der EU einen wichtigen Schritt in Richtung der Entwicklung bilateraler Beziehungen sowie in den Beziehungen zwischen Belarus und jedem EU-Mitgliedstaat markiert. Indem diese Partnerschaft als ein positives Instrument angesehen wird, um Wandel in die Republik Belarus zu bringen, muss bei diesem Mechanismus auch die Position der Zivilgesellschaft in diesem Land berücksichtigt werden wegen der wichtigen Rolle, die die Zivilgesellschaft bei der Ausübung der Rechtsstaatlichkeit spielt. Insbesondere erhält die Zivilgesellschaft die Transparenz des Partnerschaftsmechanismus aufrecht und hilft damit die Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU zu verstärken. Zusätzlich muss der Zivilgesellschaft als Teil der Partnerschaft die Teilnahme an allen wichtigen Prozessen garantiert werden (Plattformen, Ausschüsse usw.) sowie die öffentliche Kontrolle über diese Prozesse haben. Die belarussische Zivilgesellschaft muss in der Lage sein, am Entwurf der öffentlichen Agenda teilzunehmen, was zu sozialem, wirtschaftlichem und demokratischem Fortschritt in Belarus führen wird. Daher müssen regelmäßige Treffen zwischen den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Regierung angeregt werden.
Filip Kaczmarek  
Die Unterdrückung kürzlich gegen Aktivisten der polnischen Minderheit in Belarus ist Teil eines viel größeren Problems. Die belarussischen Behörden tolerieren keinerlei Unabhängigkeit. Weder wollen noch akzeptieren sie das Konzept Zivilgesellschaft. Jede Unabhängigkeitsbekundung wird als politische Opposition behandelt. Daher ist das kein interner Konflikt in einer Nichtregierungsorganisation und auch kein polnisch-belarussischer Konflikt. Es ist eher ein Ausdruck der konsequenten Haltung der belarussischen Behörden, die Liberalisierung und Demokratisierung zu verhindern versuchen. Es ist eine Schande, dass es in Polen politische Kräfte gibt, die versuchen, die Situation auszunutzen, um ihre eigenen speziellen Ziele zu erreichen, und die Ereignisse in Belarus dafür nutzen, um die Politik der polnischen Regierung zu diskreditieren. Politiker, die in dieser Weise agieren, verstehen offenbar nicht, dass sie genau das tun, was Lukashenko will. Es liegt in seinem Interesse, die öffentliche Meinung in Polen und Europa zu polarisieren und zu spalten. Die Nichtanerkennung polnischer und europäischer Politik in Sachen Belarus ist ein Missbrauch der Freiheit und der Effektivität gemeinsamer Aktionen für Freiheit und Demokratie in Belarus abträglich. Vielen Dank.
