Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, während der gestrigen Sitzung wurde von Herrn Schulz gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung eine Vertagung der Aussprache, bei der es um das Asylrecht ging, beantragt. Es kann natürlich vorkommen, daß einmal eine Vertagung beantragt werden muß, doch haben wir den Eindruck, daß von der PSE-Fraktion jedes Mal ein solcher Trick benutzt wird. Wir haben das vergangene Woche während der Tagung in Straßburg bei der Aussprache über die Drogenpolitik erlebt, die aus denselben Gründen verschoben wurde, und wir haben gestern diesen Trick beim Asylrecht erleben müssen.
Wir haben den Eindruck, daß die PSE- Fraktion solche Tricks anwendet, wenn sie sich bei einer Aussprache nicht durchsetzen wird. Es war klar, daß sie bei der Drogenpolitik hier im Plenum der große Verlierer sein wird. Es war klar, daß bei der Asylpolitik die Meinung der PSE-Fraktion nicht von der Mehrheit dieses Hauses geteilt wird. Herr Nassauer hat das der PSE-Fraktion wiederholt deutlich gemacht. Wenn dann von Artikel 131 Gebrauch gemacht wird, um dieses Parlament zu "überfallen" , so entspricht das nicht den Mores dieses Hauses. Ich habe die Entschuldigungen der PSE- Fraktion nach der Aussprache zwar zur Kenntnis genommen, doch müssen meines Erachtens in diesem Punkt Vereinbarungen vorher getroffen werden. Es gehört sich nicht, daß man sich hier einander so überfällt.

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, ich habe Sie länger sprechen lassen, als Sie Redezeit hatten. Ich möchte aber die nachfolgenden Redner, die sich jetzt gemeldet haben, bitten, sich an die Redezeit zu halten. Ich nehme an, Sie werden sich zum gleichen Thema äußern, Frau Fontaine.

Fontaine
Frau Präsidentin! Ich möchte mich tatsächlich zum gleichen Thema äußern, und zwar zur gestern Nachmittag beschlossenen Rücküberweisung an den Ausschuß, was die Fragen zum Asylrecht anbelangt. Ich protestiere natürlich nicht gegen die Rücküberweisung, die absolut ordnungsgemäß ist, sondern ich protestiere gegen die Bedingungen, unter denen die Abstimmung stattfand. Tatsächlich konnten nur 51 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen, und ich habe das Gefühl, daß dies keine sehr repräsentative Anzahl für unser Parlament ist, zumal bei einer so heiklen Frage.
Trotzdem scheint mir das Ganze wenigstens ein Gutes zu haben. Es gab uns nämlich die Möglichkeit, eine sehr lehrreiche praktische Übung zu absolvieren, bei der wir die benötigte Zeit und die zurückzulegende Entfernung zwischen dem Plenarsaal und unseren Büros ermitteln konnten. Ich wünsche, daß dieses Detail in das Protokoll aufgenommen wird.
Viele von uns waren in den Aufzügen eingekeilt, die auf jeder Etage anhielten, natürlich, um die Kollegen einsteigen zu lassen, die sich beeilten, und so kamen wir alle, sehr zahlreich, einige Augenblicke vor der Abstimmung an.
Ich möchte die Quästoren auffordern, eine Regelung zu treffen, die zwischen dem ersten Klingeln und der Abstimmung einen Zeitraum von 15 Minuten vorsieht. Dieser Vorschlag erscheint mir sehr vernünftig, und ich werde ihn den Quästoren unterbreiten.

Pasty
Frau Präsidentin! Ich kann das, was Frau Oomen-Ruijten und Frau Fontaine sagten, nur begrüßen. Auf Seite 15 des Protokolls lese ich, daß der Vorsitzende den Rednern, die die eben genannten Argumente eingebracht haben, geantwortet hat, daß "zwei Redner sich zu Wort gemeldet haben und dadurch ausreichend Zeit zur Verfügung war, in den Plenarsaal zu kommen" .
Ich weise diese Aussage entschieden zurück, da in der Tat eine ganze Anzahl von Kollegen, sobald sie die Klingel gehört haben, den Telefonhörer aufgelegt haben, was in den Ohren ihrer Gesprächspartner manchmal ungehörig wirkte, und faktisch dennoch nicht in der Lage waren, abzustimmen. Das ist absolut skandalös. Ich weise darauf hin, daß es in den nationalen Parlamenten nicht nur ein Klingelzeichen gibt, und einige unserer Kollegen dachten, es handle sich um einen Feueralarm. Die Büros der Abgeordneten müßten in der Tat mit den bereits geforderten Leuchtanzeigen ausgestattet werden, die in zahlreichen Parlamenten vorhanden sind und eine Abstimmung ankündigen, um so den Abgeordneten faktisch die Zeit zu geben, den Plenarsaal aufzusuchen.
Ich fordere das Präsidium und die Quästoren auf, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.

Provan
Frau Präsidentin, ich stimme den Ausführungen von Frau Fontaine und Herrn Pasty zu, möchte das Thema aber noch etwas weiter ausführen. Wir akzeptieren, was gestern in diesem Haus geschehen ist, weil es nicht gegen die geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung verstößt. Unglücklicherweise reichte die Zeit nicht aus, damit die Abgeordneten hierher kommen konnten. Wir müssen uns die Artikel 126, 128, 129, 130, 131 und 132 näher ansehen. Sie besagen eindeutig, daß die Abstimmung unverzüglich erfolgt. Was heißt unverzüglich? Nach dem Klingelzeichen haben wir normalerweise zehn Minuten Zeit, bevor die Sitzung im Plenum beginnt. Wie Herr Pasty richtig sagte, läutete es zwar gestern, es gab jedoch keinerlei anderen Hinweis auf das, was im Parlament stattfand.
Mir ist klar, daß wir erst vor kurzem in ein neues Gebäude umgezogen sind und auf unseren Bildschirmen noch nicht alles zu sehen ist; dies ist aber ein Problem, das von der Verwaltung gelöst werden muß. Vielleicht sollte dieser Vorfall vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität untersucht werden, damit die Bestimmungen der Geschäftsordnung geändert werden können und dem gestrigen Vorfall Rechnung getragen wird.

Kerr
Frau Präsidentin, auch ich möchte mich über das, was gestern passiert ist, beschweren. Nicht nur, weil ich nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, sondern auch, weil ich in Parlamentsangelegenheiten außer Haus war und zurückkam, um vor dem Parlament zu sprechen. Die Welt wartete vergeblich darauf, meine Worte über SOCRATES zu hören. Die Änderung der Tagesordnung, wie gestern abend in letzter Minute und mit nur sehr geringer Stimmenzahl geschehen, verstößt völlig gegen den Geist der Demokratie. Im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament verurteile ich den gestrigen Vorfall ausdrücklich.

Díez de Rivera Icaza
Frau Präsidenten! Zunächst muß ich natürlich das, was Frau Oomen-Ruijten über die Haltung der Sozialdemokraten gesagt hat, scharf zurückweisen, und ich gehe noch weiter: auf Seite 14 des Protokolls steht, daß Frau Díez de Rivera, d.h. ich selbst, als ich gestern im Plenarsaal ankam, nachdem man uns per Klingelzeichen zur Abstimmung gerufen hatte, sofort dagegen protestiert habe, daß wir nicht genug Zeit hatten, um uns pünktlich zur Abstimmung einzufinden, und das bei einer Sonderabstimmung. Daher schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Pasty, Frau Fontaine und Herrn Provan an. Allerdings bin ich tatsächlich zu spät gekommen, obwohl ich in aller Eile das Büro verließ. Daher muß ich die gegen die PSE-Fraktion erhobenen Anschuldigungen von Frau Oomen-Ruijten erneut zurückweisen. Hier haben wir den Beweis, daß wir alle es versucht haben.

Jensen Kirsten
Frau Präsidentin, es ist offenbar so, daß auch die Sozialdemokraten mit dieser Abstimmung Probleme hatten. Ich bedauere natürlich auch die Probleme, welche die anderen Fraktionen gehabt haben, aber wir haben versucht, sie im voraus zu informieren, daß wir eine Abstimmung gemäß Artikel 131 haben wollten, da wir der Meinung waren, daß wir - nachdem die ELDR-Fraktion ihre Unterschrift unter dem gemeinsamen Entschließungsantrag zurückgezogen hatte - mehr Zeit für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Textes über das Asylrecht, der hier im Plenum eine breite Unterstützung finden kann, benötigen würden.

Die Präsidentin
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig in der Frage, daß der Geschäftsordnungsartikel 131 die Grundlage für diese Abstimmung war. Damit stelle ich fest, daß nach der Geschäftsordnung korrekt verfahren wurde. Ich sehe aber ein, daß diejenigen, die sich eben dahingehend geäußert haben, daß die Entfernung hierher zu groß ist, nicht ganz Unrecht haben. Ich denke, daß nicht die Quästoren, sondern der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität sich zu diesem Artikel Gedanken machen und überlegen muß, wie man das regelt, damit das künftig nicht mehr passiert. Ich muß allerdings sagen, ich selbst habe mein Büro auf der 12. Etage und bin auch durch das Klingeln aufmerksam geworden; ich war gerade in dem Moment hier drin, als abgestimmt wurde. Das war schon sehr knapp, und so kann man das in Zukunft nicht mehr machen.
Ich stelle für heute fest, daß das korrekt war, was da gestern passiert ist. In der nächsten Sitzungswoche muß die Konferenz der Präsidenten entscheiden, auf welche Stelle der Tagesordnung das gesetzt wird. Ich gebe aber die Kritik, die hier geäußert wurde, sowohl ans Präsidium als auch an die Konferenz der Präsidenten weiter, und dann werden wir sehen, ob wir das an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität weiterleiten oder ob wir im Vorfeld, wie Frau Fontaine vorgeschlagen hat, eine einfache Regelung finden, die so etwas künftig ordentlich regelt.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, was Frau Jensen sagt, ist sehr gravierend. Ich mag sie gerne, aber es geht doch nicht, daß das Parlament nicht mehr über einen Text abstimmt, wenn eine andere Fraktion eine Unterschrift unter einem Entschließungsantrag zurückzieht. Das geschieht nun zum zweiten Mal: zuerst bei den Drogen, jetzt bei der Asylpolitik. Die PSE- Fraktion setzt sich nicht durch und erklärt dann einfach: Ja, dann ziehen wir unsere Unterschrift zurück. Das ist unparlamentarisches Verhalten. Das entspricht nicht den Mores dieses Hauses.

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, es wurde vorhin auch gesagt, daß man eigentlich hätte informiert sein müssen - ich glaube, es war Herr Provan, der das sagte -, daß und worüber abgestimmt wird. Ich kann nur sagen, jeder von uns hat die Pflicht, in die Tagesordnung zu schauen. Jeder konnte wissen, was auf der Tagesordnung stand, und jeder muß dann auch damit rechnen, wenn wir solche Artikel in der Geschäftsordnung haben, daß zu jedem Zeitpunkt irgend jemand einen Antrag stellen kann. Ich denke, man muß da das eine sagen und sich das andere auch zu Herzen nehmen.

Watson
Frau Präsidentin, ich möchte eine sehr einfache Methode vorschlagen, wie man das Problem der Entfernung zwischen den Abgeordnetenbüros und dem Plenarsaal überwinden kann. Einer meiner Kollegen praktiziert sie bereits. Ich bin dafür, daß alle Abgeordneten vom Parlament Fahrräder erhalten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Watson!

Ausbildung von Seeleuten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40411/97) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Berichterstatter: Herr Parodi).

Parodi
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Änderung der Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, die Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist, ergibt sich aus der Notwendigkeit einer den tatsächlichen Verhältnissen im Seeverkehr, insbesondere den neuen technologischen Entwicklungen auf den Schiffen und den modernen Ausbildungsmethoden besser entsprechenden Ausbildung von Seeleuten. Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß 80 % der Unfälle im Bereich des Seeverkehrs hauptsächlich durch menschliche Fehler oder Fahrlässigkeit bedingt sind.
Das Ziel der Revision des STCW-Übereinkommens und der entsprechenden Änderung der Richtlinie 94/58 besteht darin, einer solchen Situation abzuhelfen und wenn möglich die Auswirkungen des Faktors Mensch auf das Unfallgeschehen zu verringern. Ein solches Ziel kann durch Festlegung von Mindestanforderungen für die berufliche Ausbildung, die Befähigungszeugnisse und den Wachdienst von Seeleuten erreicht werden, sowie durch Sicherstellung einer wirksamen Überwachung der Anwendung der internationalen Bestimmungen, um damit zu vermeiden, daß aufgrund der geringen Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens die ausgestellten Befähigungszeugnisse, wie in der Vergangenheit, an Glaubwürdigkeit einbüßen.
Daher muß meines Erachtens die vorgesehene Revision positiv betrachtet werden, da sie einen Fortschritt in Richtung einer größeren Sicherheit auf See sowie einer Verstärkung der Befugnisse der IMO bedeutet, was die Kontrolle der für die Ausbildung und die Erteilung von Befähigungszeugnissen angewandten Methoden betrifft.
Leitfaden der von mir mit Unterstützung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die erste Lesung verfaßten Empfehlung war eine Verbesserung und - soweit wie möglich - Konsolidierung des Richtlinienvorschlags durch Beseitigung eventueller Rechtsunsicherheiten oder rechtlicher Konflikte bezüglich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Erteilung und Anerkennung von Befähigungsnachweisen für die Ausbildung von Seeleuten, mit deren Hilfe verhindert werden soll, daß Schiffe mit nicht ausreichend qualifizierten Seeleuten bemannt werden.
Durch Rationalisierung und Harmonisierung der Kriterien für eine Anerkennung von Befähigungsnachweisen zusammen mit der Erfüllung wichtiger Qualitätskriterien kann nämlich meines Erachtens zu einer allgemeinen Erhöhung des Niveaus an beruflicher Befähigung von Seeleuten, zur Verbesserung der Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte sowie zur Verringerung der Zahl von substandard -Schiffen beigetragen werden. Wie ich bereits sagte, geht es um die Sicherheit; ich muß allerdings hinzufügen, daß die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag im Lichte der ersten Lesung abgeändert hat. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments nur teilweise übernommen; dennoch hat er sich ihren Sinn, ihre Konzeption und ihre Zielsetzungen zu eigen gemacht, die in die Änderungen an den Bestimmungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags integriert worden sind.
Vom Rat wurden einige Artikel des ursprünglichen Kommissionsvorschlags neu formuliert; darüber hinaus hat er neue Artikel eingefügt, die in die vom Parlament gewünschte Richtung einer Verbesserung der Sicherheit auf See weisen. Die neuen Artikel betreffen die für küstennahe Reisen geltenden Grundsätze, Sanktions- und Disziplinarmaßnahmen, Qualitätsnormen, gesundheitliche Anforderungen, Erteilung und Registrierung von Befähigungszeugnissen, Verantwortlichkeit der Unternehmen sowie Hafenstaatkontrolle. Zusammen mit weiteren Änderungen weisen diese Artikel den Vorzug auf, daß Rechtsunsicherheiten beseitigt werden und die Auslegung vereinfacht wird.
Abschließend bin ich der Meinung, daß der Standpunkt des Europäischen Parlaments, der zu den eingereichten Änderungsanträgen geführt hat, in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates weitgehend übernommen wurde. Diese Änderungen und die jetzigen Verbesserungen werden Fortschritte in Richtung einer größeren Sicherheit auf See ermöglichen, ein Ziel, das von diesem Parlament seit Jahren verfolgt wird und das wir weiter verfolgen werden.

Watts
Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich meine volle Unterstützung für diesen Änderungsvorschlag zur bestehenden Richtlinie über die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten zum Ausdruck bringen. Der Vorschlag ist ein weiterer positiver Schritt zur Verbesserung der Sicherheit auf See und zum Schutz unserer äußerst wichtigen maritimen Umwelt. Bedenkt man, daß in den letzten zehn Jahren weltweit etwa 12.000 Menschen auf See ums Leben gekommen sind und wir auch heute noch weltweit mehr als 200 Schiffe pro Jahr verlieren, so müssen wir in der Europäischen Union ständig darauf bedacht sein, die Sicherheitsstandards auf See weiter auszubauen und zu verbessern.
In dieser Richtlinie geht es vor allem um den Faktor Mensch. Wie der Berichterstatter Parodi richtig sagte, sind etwa 80 % aller Schiffsunglücke auf menschliches Versagen zurückzuführen; dieses Kernthema sollte daher auch eine wichtige Rolle bei unserer Strategie zur Seeschiffahrtspielen, mit der die Sicherheit erhöht und die Umwelt geschützt werden soll. Es ist entscheidend, daß die Ausbildung der Seeleute sowie die Erteilung von Befähigungszeugnissen den notwendigen hohen Anforderungen unterliegen, damit das während des Einsatzes auf See erforderliche Maß an Kompetenz und Fähigkeiten sichergestellt werden kann, um effektiv mit der Besatzung kommunizieren zu können, Instruktionen und Anweisungen befolgen zu können und immer wieder - und wie ich fürchte, nur allzu oft - mit kritischen Situationen fertig zu werden. Die Schiffsbesatzungen müssen aus Seeleuten bestehen, die die notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse besitzen.
Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die Anforderungen des STCW-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten) in das gemeinschaftliche Rechtssystem zu integrieren. Ich möchte die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie nicht nur mit dem Internationalen Seerecht Schritt hält, sondern es auch in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umsetzt, damit es in allen europäischen Gewässern Gültigkeit hat. Ich hoffe, daß die Kommission die Verbesserung der Sicherheit auf See auch künftig so rasch vorantreibt. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie soll die neuen Anforderungen für die Ausbildung und die Erteilung von Befähigungszeugnissen sowie die Wachdienstanforderungen mit einschließen und gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute aus Drittländern festlegen.
Ich freue mich mit Herrn Parodi, daß der Rat mit Unterstützung der Kommission den größten Teil der Vorschläge und Ziele des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung übernommen hat. Herr Parodi hat es sehr gut verstanden, den Kommissionsvorschlag noch weiter zu verdeutlichen und auszubauen; er hat Unklarheiten beseitigt und den Text vereinfacht. Besonders beeindruckt hat mich, wie nachdrücklich der Berichterstatter auf die Notwendigkeit hinweist, junge Menschen für die Seeschiffahrt zu gewinnen und die Anstellung von Seeleuten zu fördern. In ihrer jüngsten Mitteilung "Auf dem Weg zu einer Maritimen Strategie" verwies die Kommission auf den weltweiten Mangel an qualifizierten und fähigen Seeleuten. Die Entwicklung einer europäischen Politik, die junge Menschen für diesen Beruf gewinnt, wird entscheidend dazu beitragen, einerseits über hochqualifizierte Seeleute zu verfügen und andererseits einen positiven Beitrag zur Lösung des Beschäftigungsproblems in Europa, vor allen in unseren Küstenanrainerstaaten, zu leisten.
Ich möchte dem Berichterstatter mein Lob aussprechen, daß er der Notwendigkeit einer gemeinsamen Arbeitssprache, mit deren Hilfe effektives Arbeiten und vor allem eine effektive Bewältigung kritischer Situationen möglich sind, einen wichtigen Platz eingeräumt hat. Ich betrachte die künftige Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten als weiteren positiven Schritt in unserer Kampagne für die Sicherheit auf See.
Zum Abschluß möchte ich die Kommission auffordern, für die Implementierung, Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu sorgen. Erst kürzlich hatten wir einen Bericht, der besagte, daß etwa 60 % sämtlicher den Binnenmarkt auf dem Verkehrssektor betreffenden Richtlinien von den Mitgliedstaaten noch umgesetzt werden müssen. Vielleicht möchte die Kommissarin darauf eingehen, wie wir sicherstellen können, daß diese wichtige Richtlinie nicht nur hier in diesem Haus unterstützt wird, sondern die Implementierung auch wirklich vor Ort durch die Mitgliedstaaten und ihre Vollstreckungsbehörden erfolgt. Ja, ich wünsche mir einen Mechanismus mit regelmäßiger Berichterstattung, um sicherzustellen, daß Sicherheitsstandards in der gesamten EU nicht nur gewährleistet, sondern auch auf höchster Ebene implementiert und durchgesetzt werden.

Sarlis
Frau Präsidentin, lassen Sie mich im Namen der Europäischen Volkspartei unterstreichen, daß auch wir den Gemeinsamen Standpunkt mit den drei Änderungsanträgen des Verkehrsausschusses, denen wir bereits im Ausschuß zugestimmt haben, unterstützen.
Mit dem hier im Parlament zur Debatte stehenden Vorschlag wird die Richtlinie 94/58/EG geändert, der dieses Parlament gleichfalls zugestimmt hat und deren Regelungen bereits zum großen Teil in die nationale Gesetzgebung umgesetzt wurden. Ich bin daher zuversichtlich, daß auch die Abänderungsvorschläge dieser Richtlinie, zu der uns nun der Gemeinsame Standpunkt vorliegt, genauso schnell in nationales Recht umgesetzt werden.
Ganz zweifellos stellt die neue, geänderte Richtlinie einen gewaltigen Fortschritt dar. Von Bedeutung ist sie vor allem deshalb, weil Maßnahmen eingeführt werden, die möglicherweise einen Anreiz für junge Leute darstellen, eine Ausbildung als Seemann zu beginnen.
Andererseits hat die neue Richtlinie klare Verhältnisse geschaffen, denn sie unterscheidet eindeutig zwischen Fragen der Ausbildung und der Gewinnung junger Menschen für diesen Beruf und Fragen, die mit der Arbeitsweise der Besatzungen auf See zu tun haben.
Obwohl wir alle die Fortschritte begrüßen, die mit der neuen, ergänzenden Richtlinie gemacht werden, komme ich dennoch nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß die Kommission gleichzeitig keinerlei Initiativen im Bereich positiver Maßnahmen zur Förderung der europäischen Schiffahrt unternommen hat.
Wir kommen voran, was Fragen der Sicherheit betrifft, erweitern die Kontrollen der Schiffe in den europäischen Häfen auch im Hinblick auf die Befähigung der Besatzungen, die auf den jeweiligen Schiffen arbeiten, und zwar auf allen Schiffen, die in die europäischen Häfen einlaufen, aber wir haben es bis heute nicht geschafft, positive Maßnahmen vorzuschlagen, die das Ausflaggen von immer mehr europäischen Schiffen stoppen könnten. Hier hat die Kommission zu lange gewartet. Offensichtlich fehlen ihr an diesem Punkt die nötigen Ideen, kann sie keine Vorschläge machen. Es gibt natürlich einen Vorschlag über eine Strategie im Seeverkehr, der jedoch auf Grund der vielen Probleme, die er hervorgerufen hat, das ganze Bild der europäischen Seeverkehrspolitik in gewisser Weise getrübt hat.
Ich möchte eigentlich nur unterstreichen, daß wir frische Impulse brauchen, eine neue Herangehensweise an Fragen positiver Maßnahmen zugunsten des Seeverkehrs, denn fatalerweise greift die Unsitte der Zweitregister immer weiter um sich - inzwischen legt jedes Land ein Zweites Schiffsregister an - und sinkt die Zahl der Schiffe, die noch unter europäischen Flaggen fahren, ganz erheblich zugunsten ganz unmöglicher Flaggen, und das betone ich ausdrücklich. Es gibt winzige Inseln mit riesigen Flotten. Es ist vielleicht jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt, auf die Gefahren hinzuweisen, aber ich rufe von dieser Stelle und im Namen des Parlaments noch einmal die Kommission auf, darüber nachzudenken, wie der ganze Komplex "positive Maßnahmen für die Schiffahrt" anzugehen ist.

Alavanos
Frau Präsidentin, auch ich bin der Ansicht, daß der Bericht Parodi ganz erheblich zur Verbesserung der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG beiträgt, und deshalb unterstützt ihn unsere Fraktion. Ich möchte jedoch zwei Einwände vorbringen, zwei Vorbehalte, die sich zumindest aus unseren Erfahrungen mit der griechischen Flotte, die zu den stärksten in der Europäischen Union gehört, ergeben.
Der erste Einwand bezieht sich auf die Feststellung, daß 80 % der Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Unsere Erfahrungen aus Griechenland zeigen, daß menschliches Versagen gewiß eine große Rolle spielt, aber ein sehr großer Teil der Unfälle ist auf den Betrieb alter Schiffe zurückzuführen, die schwierigen Wetterbedingungen oder anderen Faktoren nur noch schwer gewachsen sind, und ich könnte der Position von Herrn Parodi durchaus zustimmen, wenn man zum menschlichen Versagen auch die Toleranz, die kriminelle Toleranz und das verbrecherische Gewährenlassen dazurechnet, die beim Betrieb alter Schiffe oft eine Rolle spielen.
Mein zweiter Einwand bezieht sich auf die Gewinnung junger Menschen für den Seemannsberuf. Der Gedanke an und für sich ist sehr wichtig, aber unser Problem in Griechenland besteht wiederum nicht darin, daß junge Menschen keine Lust hätten, eine entsprechende Ausbildung und dann eine berufliche Karriere auf See zu machen. Die Situation in Griechenland ist dagegen gekennzeichnet durch die ständige Schrumpfung des Arbeitsmarkts und den Abbau von Arbeitsplätzen auf See, obwohl Griechenland eine so starke Flotte hat. Und das liegt meiner Meinung nach daran, daß die Schiffseigner es oftmals vorziehen, systematisch billige und ungelernte Besatzungen aus Drittländern, beispielsweise aus Asien, anzuheuern, was nicht nur zum Abbau von Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch zu Sicherheitsmängeln beim Betrieb der Schiffe führt.
Die drei Änderungsanträge, für die sich Herr Parodi so beharrlich einsetzt, haben unsere Zustimmung, sowohl bezüglich der gesundheitlichen Tauglichkeit als auch der Bedingungen für die Wache auf der Brücke und der Einschränkung der Ruhezeiten. Ganz besondere Aufmerksamkeit müssen wir jedoch der Frage der sprachlichen Kommunikation schenken. Oft gibt es ganz erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Besatzung, was auch in vielen Fällen zu Unfällen führt. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß Griechenland immer noch unter dem Schock der zwei großen Schiffsunglücke steht, die sich über die Feiertage ereignet haben und bei denen so viele Menschen ertrunken sind.

Macartney
Frau Präsidentin, ich möchte mich den Glückwünschen für Herrn Parodi zu seiner ausgezeichneten Arbeit anschließen und begrüße diese konstruktive Debatte. Darüber hinaus möchte ich die Ausführungen von Herrn Watts über die Gefahren der Seefahrt unterstreichen. Wir unterstützen diesen Bericht voll und ganz. Wie Herr Sarlis und Herr Alavanos teile ich jedoch die Besorgnis zum Thema Besatzungen aus Drittländern, das ein wachsendes Phänomen im europäischen Schiffahrtsbereich darstellt. Es bereitet nicht nur meinem Land, Schottland, sondern auch sehr vielen anderen europäischen Ländern große Sorgen.
Für die Hafenstaaten wird es hilfreich sein, hier eingebunden zu werden. Sie werden eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der Standards spielen, die wir zu Recht von den europäischen Ländern erwarten. Ich möchte Frau Kommissarin Bjerregaard darauf aufmerksam machen, daß die Herausforderung aus der Sicht der europäischen Bürger nun darin liegt, die von uns erwarteten Standards auch auf Schiffsbesatzungen aus Drittländern anzuwenden. Andernfalls besteht die große Gefahr, daß durch mangelnde Kenntnisse der richtigen Sprache und die Unfähigkeit sich auszudrücken, Menschenleben auf dem Spiel stehen. In einem Jahr, in dem der Film über den Untergang der Titanic der Kassenschlager ist, bedarf es keiner Erinnerung daran, wie schrecklich solche Katastrophen sind und daß wir sie mit allen Mitteln verhindern wollen.

Le Rachinel
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Meeren gibt es zahlreiche Unfälle, die auf menschliches Versagen zurückgehen und die Menschenleben fordern oder schwerwiegende Auswirkungen auf die Flora und Fauna haben. In zu vielen Fällen handelt es sich dabei um Schiffe, die, um über billige Arbeitskräfte zu verfügen, unter einer Billigflagge fahren und deren Mannschaften nicht aus der Europäischen Gemeinschaft stammen.
Die Nationale Front hat diese Verlagerung, die darin besteht, unterqualifizierte, nicht-europäische Arbeitskräfte einzusetzen, immer angeprangert. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sondern gefährdet auch die Sicherheit unserer Schiffe und Küsten. Wir müssen uns gegen dieses "soziale Dumping" wehren, das darin besteht, daß man einem polnischen oder chinesischen Seemann 2500 Francs pro Monat bezahlt, während ein französischer mehr als 10000 Francs erhält.
Wenn jeder Staat eine systematische nationale Präferenzpolitik bei der Einstellung von Seeleuten verfolgt, und, direkt oder indirekt, seine Meeresflotte finanziell unterstützt, können wir diesen Sektor wiederaufbauen und schützen. Wir begrüßen den Bericht von Herrn Parodi, dessen Zielsetzung es ist, darauf hinzuwirken, daß die Ausbildung und die berufliche Kompetenz zugunsten einer erhöhten Sicherheit in der europäischen Seefahrt ein hohes und harmonisiertes Niveau erhalten.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin! Ich halte dies für ein gutes Beispiel, wie der Ministerrat und das Parlament zusammenarbeiten. Auf einen guten Vorschlag der Kommission hin haben wir uns im Grunde genommen in zwei Lesungen geeinigt, wie wir die Ausbildung der Seeleute verschärfen können, und zwar zu ihrem Schutze und zum Schutze der Bürger und der Umwelt. Denn wie bereits mehrere Abgeordnete gesagt haben - ich bin nicht ganz sicher, Herr Kollege aus Griechenland, ob ich alte Schiffe in Frage stellen würde -, substandard -Schiffe sind der Knackpunkt. Schiffe können sehr alt sein, aber wenn sie gut gewartet sind und eine gute Besatzung haben, sind sie ausgezeichnet einsetzbar. Ich glaube wirklich, der menschliche Faktor ist eine der Hauptursachen für die Unfälle, und - da sind wir bei der richtigen Kommissarin heute morgen - Unfälle auf See haben häufig eine enorme Meeresverschmutzung zur Folge, die die Natur und das Meer erheblich gefährden. Insofern ist die Frage der Ausbildung der Seeleute, um Unfälle zu verhüten, auch ein indirekter Beitrag zur Verhütung von Meeresverschmutzung und zum Umweltschutz.
Ich halte es für besonders wichtig, daß man hier die Vorschriften für den Wachdienst verschärft hat. Allerdings darf ich meinem Kollegen sagen, ob der Fall der Titanic ein gutes Beispiel ist, weiß ich nicht, ich glaube, die wußten Bescheid. Sie hätten nur richtig reagieren müssen. Aber das wirtschaftliche Interesse der Firma ging über das Interesse des Schutzes der Bürger. Wir müssen dafür sorgen, daß das nie wieder vorkommt. Insofern glaube ich, daß diese Vorschriften über den Wachdienst sehr gut sind. Erlauben Sie mir, noch darauf hinzuweisen, daß wir natürlich beim Wachdienst noch nicht am Ende sind. Herr Parodi hat noch einmal einen sehr guten Vorschlag aus der ersten Lesung hervorgebracht. Frau Kommissarin, es wäre sehr schön, wenn Sie diesen zusätzlichen Änderungsantrag des Parlaments unterstützen würden, der darauf abzielt, die Ausnahmebestimmungen für den Wachdienst weiter zu verschärfen, denn ich glaube, die Sicherheit auf See geht einfach vor.
Im letzten Bereich möchte ich mich meinen Kollegen anschließen. Es hilft überhaupt nichts, wenn wir, Parlament und Rat in Übereinstimmung mit der Kommission, die beste Gesetzgebung machen, wenn dann die Mitgliedstaaten zwar vielleicht noch die Gesetzgebung zur Umsetzung der Ausbildungsvorschriften erlassen, aber nicht dafür sorgen, daß im Rahmen der Hafenstaatenkontrolle geprüft wird, ob an Bord der Schiffe auch wirklich nur gut ausgebildete Seeleute sind. Ich glaube, hier müssen wir auch die Kommission bitten - Subsidiarität hin oder her -, zu kontrollieren, ob die Ausbildungsvorschriften auch eingehalten werden im Rahmen der Hafenstaatenkontrolle.

Bjerregaard
, Mitglied der Kommission. (DA) Frau Präsidentin, ich bin sehr erfreut, daß der Berichterstatter, Herr Parodi, wie die meisten Redner mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Ausbildung von Seeleuten im wesentlichen einverstanden ist. Deshalb hoffe ich auch, daß das Parlament ihn in seiner Plenarsitzung billigen wird. Die Kommission hält den Gemeinsamen Standpunkt für völlig annehmbar, da er mit den Grundsätzen des ursprünglichen Entwurfs übereinstimmt, der vom Parlament unterstützt wurde. Außerdem beinhaltet er eine Präzisierung, insbesondere mehr Konsequenz in bezug auf die international anerkannten Anforderungen, die in dem revidierten STCW-Übereinkommen von 1995 enthalten sind. Ferner wurde, wie Herr Parodi in seiner Empfehlung zum Gemeinsamen Standpunkt erklärt, die Substanz der wichtigsten Änderungsanträge berücksichtigt, die das Parlament in der ersten Lesung angenommen hat.
Ich möchte daher das Parlament auffordern, nicht auf den in dem Bericht enthaltenen Änderungsanträgen zu beharren, da sie de facto gegen drei Grundprinzipien der Richtlinie verstoßen. Der Gemeinsame Standpunkt ist dergestalt, daß er mit dem STCW-Übereinkommen von 1995 weitestgehend übereinstimmt. Der Änderungsantrag 1 verstößt hiergegen, weil er einen Wortlaut ändert, welcher der Regel 1/9 Nr. 1 des Übereinkommens genau entspricht. Ich hoffe, daß das Parlament einsieht, daß es nicht viel Sinn macht, von diesem Prinzip abzuweichen.
Ein weiteres Grundprinzip läuft darauf hinaus, daß der nicht-verbindliche Teil B des STCW-Übereinkommens, der als Leitlinie für die nationalen Behörden dient, durch die Änderungsrichtlinie nicht verbindlich gemacht werden darf. Die Ersetzung, die in dem Änderungsantrag 2 vorgeschlagen wird, entspricht allerdings dem Wortlauf des nichtverbindlichen Teils B, während der Gemeinsame Standpunkt vollständig mit dem verbindlichen Teil A übereinstimmt. Dem Parlament dürfte auf jeden Fall bekannt sein, daß die Frage der nicht-verbindlichen Richtlinien in der Erwägung 7 des Gemeinsamen Standpunkts behandelt wird. Das dritte Prinzip besagt, den Geist der Richtlinie 94/58 beizubehalten, in der es um Standards für die Ausbildung von Seeleuten geht. Es war nie beabsichtigt, daß sich die Richtlinie mit Wachmannschaften an sich befassen sollte.
Im Rahmen der Richtlinie ist es der Kommission und dem Parlament tatsächlich gelungen, den Rat dazu zu überreden, bestimmte Vorschriften über Wachmannschaften in Artikel 5 h, welche die Eignung für den Dienst betreffen, in den Gemeinsame Standpunkt zu integrieren, nämlich Vorschriften zur Vorbeugung gegen Müdigkeit und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Es geht dabei um Mindestruhezeiten, auf die mehrere Redner ebenfalls eingegangen sind. Ich hoffe, daß sich das Parlament vor diesem Hintergrund darüber einig ist, daß die Vorschrift über Wachmannschaften in dem Änderungsantrag 3 nicht in diese Richtlinie paßt.
Frau Präsidentin, ich habe versucht, umfassend und klar darzustellen, weshalb die Kommission die eingereichten Änderungsanträge nicht unterstützen kann. Ich fordere hiermit das Parlament auf, seine vorläufige Haltung zum Entwurf erneut zu überdenken, so daß wir diese Rechtsnorm so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen können.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, wenn die Kommissarin uns nach den ganzen langen Beratungen auffordert, noch einmal unsere Anträge zu überdenken, dann würde ich sagen, ich fände es viel besser, wir verabschieden die drei Anträge und bitten die Kommission, ihre Haltung noch einmal zu überdenken, denn das, was sie vorgetragen hat, war nicht nachvollziehbar!

Watts
Frau Präsidentin, einige Abgeordnete haben ein Kernproblem angesprochen. Es ist schön und gut, daß das Parlament, die Kommission und der Rat ein Gesetz beschließen, aber wie stellen wir sicher, daß es nicht nur von allen Mitgliedstaaten, sondern auch von allen Schiffen, die unter fremder Flagge fahren, eingehalten wird? Mir ist klar, daß es für die Kommissarin schwierig ist, jetzt unmittelbar zu reagieren; wir möchten aber zu einem späteren Zeitpunkt eine Antwort der Kommission auf die Frage, wie wir sicherstellen können, daß dieses wichtige Gesetz innerhalb aller europäischen Gewässer einheitlich für alle Schiffe gilt, unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren.

Parodi
Frau Präsidentin, ich möchte ganz kurz der Kommission sagen, daß ich in ihrer Haltung eine gewisse Verhärtung festgestellt habe. Lassen Sie mich dies näher erläutern. Während wir uns für die Lösung eines äußerst schwerwiegenden Problems, das ohne Zweifel mehr Aufmerksamkeit verdient, bereithalten, darf meines Erachtens von uns nicht verlangt werden, daß wir dafür einen Schritt zurückgehen; es wäre vielmehr Aufgabe der Kommission, ihren Blick stärker auf die Zukunft zu richten und Entscheidungen zu treffen, die dem Wunsch der fünfzehn Mitgliedstaaten, von denen dies verlangt wird, besser entsprechen.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, es versteht sich, daß ich die Weisung, über die das Parlament heute entschieden hat, weiterleiten werde, aber bekanntlich entscheidet die Kommission ja nicht alleine darüber, ob eine Rechtsnorm zustande kommt. In meinen Schlußbemerkungen habe ich die Hoffnung ausgedrückt, daß wir die vorgeschlagenen Gesetze bald durchführen können. Ich bin davon überzeugt, daß mein Kollege, Kommissar Kinnock, genau darauf achten wird, daß sich die Mitgliedstaaten auch an die beschlossenen Rechtsnormen halten werden und daß er auch die Mittel einsetzen wird, die uns im Hinblick auf die Durchführung der beschlossenen Gesetze zur Verfügung stehen. In dem Antrag ging es also darum, daß wir es sehr begrüßen würden, wenn bald Rechtsnormen beschlossen würden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Transeuropäische Wassernetze
Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0407/97) von Herrn Izquierdo Collado im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die technische Realisierbarkeit transeuropäischer Wassernetze.

Izquierdo Collado
Frau Präsidentin! In diesem Haus wurden sehr bedeutende, ich würde sogar sagen sehr schöne Reden über das Wasser gehalten, das Wasser als Ressource und als grundlegender Bestandteil der Kultur, das sogar zur Unterscheidung der Kulturen der verschiedenen Völker beiträgt. Dieser Charakter einer grundlegenden Ressource wird im Verlauf der Zeit immer wichtiger, und schon jetzt zeichnet es sich ab, daß das nächste Jahrhundert zu einem Moment von wachsender Bedeutung vor allem für die Wasserressourcen wird. Die Europäische Union muß diesem grundlegenden Merkmal der nachhaltigen Entwicklung und des Zusammenlebens im europäischen Raum, für die wir in diesem Parlament arbeiten, ihre volle Aufmerksamkeit schenken.
Was hat die Europäische Union bisher in bezug auf die Ressource Wasser unternommen? Sie hat Wichtiges unternommen, aber stets galt das Hauptaugenmerk der Wasserqualität. Es liegt auf der Hand, daß gegenwärtig, während wir der Luftverschmutzung große Bedeutung beimessen und Weltklimagipfel zum Schutz der Ozonschicht stattfinden, die Wasserressourcen hinsichtlich ihrer Qualität eines Schutzes bedürfen, eines entschlossenen und starken Schutzes, und ich bin der Meinung, daß die Kommission dahingehend klare Vorstellungen hat. Gegenwärtig ist sie mit der Ausarbeitung einer Richtlinie befaßt, die leider eine unvollendete Richtlinie ist. Wir erhielten eine Mitteilung sowie eine Berichtigung, und gegenwärtig ist eine weitere Berichtigung in Vorbereitung, die vielleicht nicht das allerbeste Licht auf die Richtlinie wirft, aber zweifellos beschäftigt sich die Europäische Union mit der Wasserqualität. Das läßt sich nicht bestreiten. Meiner Auffassung zufolge ist der Schutz unserer Gewässer von grundlegender Bedeutung, und dies ist der Weg, der weitergegangen werden muß.
Außer von der Wasserqualität muß auch von der Wasserquantität gesprochen werden. Als wir im Rahmen der vom Parlament ergriffenen Initiative mit einer hierzu durchgeführten STOA-Untersuchung befaßt waren, hat die hier anwesende Frau Kommissarin, Frau Bjerregaard, - die meinem Beitrag gerade nicht zuhört, da sie die Kopfhörer nicht aufgesetzt hat - ein wirklich wichtiges Thema angesprochen, als sie, eigentlich als erste im Namen der Europäischen Union, von der Wasserquantität sprach. Das war nach ihrem Besuch im südspanischen Andalusien, in Sevilla, wo sie feststellen konnte, daß bei einer Beschränkung auf die Wasserqualität die vielfältigen Probleme der Europäischen Union in diesem Bereich nicht gelöst werden. Die Europäische Union kann tatsächlich diesen Mehrwert beisteuern, damit die Optimierung der Ressource Wasser auf der Ebene der Europäischen Union Realität wird.
Es ist offensichtlich, daß die Staaten an den Plänen betreffend die Wassereinzugsgebiete arbeiten. Diese Pläne sind notwendig, um die Ressource Wasser dort zu rationalisieren, wo aus geographischer Sicht dieses grundlegende Element erforderlich ist, nämlich die rationelle Bewirtschaftung der verschiedenen Wassereinzugsgebiete. Aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und Verbindungen zwischen den Wassereinzugsgebieten anlegen, wenn wir Lösungen für Strukturprobleme wie Überschwemmungen, Dürreperioden und Versteppung in der Europäischen Union anbieten wollen.
Daher ist ein Schwerpunkt meines Initiativberichts klarzumachen, daß ein Europäischer Hydrologischer Plan notwendig ist und daß mit der Ausarbeitung jetzt begonnen werden sollte. Dieser Plan muß die globalen Bedürfnisse der Europäischen Union berücksichtigen und eine strategische, leistungsfähige und dauerhafte Bewirtschaftung der Wasserressourcen gewährleisten. Dabei muß natürlich der Umweltschutz beachtet werden, und der Plan soll das Wasser zu einer Ressource zur Reaktivierung und Verbesserung der Umwelt machen. Innerhalb dieses Europäischen Hydrologischen Plans gäbe es einen breiten Handlungsspielraum, sowohl in Gebieten, in denen Überschwemmungen auftreten, als auch in Gebieten mit Dürreperioden. In dem Bericht führe ich ein Beispiel an, das auch auf andere Bereiche angewandt werden kann, und zwar, wie die Wassereinzugsbecken Nord- und Mitteleuropas mit denen in Südeuropa, wo Wasserknappheit herrscht, vernetzt werden können, ohne daß dies für die Wassereinzugsbecken in Nord- und Mitteleuropa spürbare Nachteile hätte. Denn dieser Mehrwert, den eine gewisse quantitative Umleitung von Wasser erzeugen kann, könnte die Lösung für eine Verbesserung der in den Mitgliedstaaten in Südeuropa erforderlichen hydrologischen Pläne darstellen, die nicht umgesetzt werden, weil die Dürreperioden von 6 und sogar 7 Jahren Dauer verhindern, daß innerhalb der Staaten Südeuropas Wasser von den Wassereinzugsgebieten mit Wasserüberschuß in die Wassereinzugsbecken mit Wasserknappheit umgeleitet wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß in dem Bericht großes Verständnis dafür gezeigt wird, daß die Thematik Wasser äußerst sensibel ist und daß nachdrücklich darauf hingewiesen wird, daß Zugriffe auf das Wasser eines der Mitgliedstaaten ohne dessen ausdrückliche Zustimmung vollkommen ausgeschlossen sind.
Frau Kommissarin, ich glaube, daß die Möglichkeit besteht, in dieser Richtung weiterzuarbeiten und daß viele die Hoffnung hegen, daß die Kommission, sofern das Parlament diesen Bericht annimmt, an ihrer Fortsetzung arbeiten kann.

Grossette
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Izquierdo Collado, zur Qualität des uns vorgelegten Berichtes gratulieren. Er hat uns die Probleme des Ungleichgewichts bei der Verteilung der Wasservorräte innerhalb der Länder der Europäischen Union, unter anderem zwischen dem Norden und dem Süden, klar aufgezeigt. Folglich ist es wichtig, daß wir die Möglichkeiten nicht vernachlässigen, die eine Studie zur technischen Realisierbarkeit eines gegebenen Netzes, das den Wassermangel in bestimmten Regionen Europas in der Tat beheben könnte, bietet. Natürlich muß uns eine solche Studie aufzeigen, daß es durchführbare Möglichkeiten gibt. Deshalb lege ich Wert darauf, zu sagen, daß es wichtig ist, daß sich die Kommission dafür einsetzt, daß diese zukunftsorientierte Studie durchgeführt wird.
In Europa haben wir keine Erfahrung. Wir kennen lediglich das Pilotprojekt, das zwischen der Region LanguedocRoussillon, im Süden Frankreichs, und der Region Barcelona in Spanien besteht. Deshalb fühle ich mich als Französin von diesem Thema übrigens besonders angesprochen. Eine zukunftsorientierte Studie, die es ermöglicht, Wasser zwischen zwei europäischen Regionen zu transferieren, muß natürlich einerseits die Bedürfnisse, andererseits die Möglichkeiten, ferner die verschiedenen Auswirkungen sowie das in Europa vorhandene Potential definieren. Folglich muß diese Studie einen absolut universellen Charakter haben, der allen Auswirkungen solcher Wassernetze Rechnung trägt. Der Berichterstatter hat dies übrigens gut erläutert.
Was die Umwelt anbelangt, so muß diese Untersuchung durch spezifische Fallstudien ergänzt werden, die alle Umweltaspekte berücksichtigen, wie zum Beispiel die Auswirkungen auf das Landschaftsbild, die Flora und Fauna und deren Ökosystem sowie die Auswirkungen auf die Lebensweise der Menschen.
Ich lege ebenso wie der Berichterstatter Wert darauf, für alle unsere Kollegen zu präzisieren, daß ein solches Projekt, sollte es durchführbar sein, nur mit der Zustimmung des Landes durchgeführt werden kann, das aufgefordert ist, einen Teil seines Wassers in ein Gebiet umzuleiten, in dem ein Ungleichgewicht besteht.

McNally
 Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Izquierdo Collado für seine harte Arbeit, aber auch für seinen Scharfsinn danken, mit dem er ein Thema von äußerster Wichtigkeit aufgegriffen und es vom wissenschaftlichen und technischen Ansatz her beleuchtet hat. Er nutzte eine STOA-Untersuchung, und das ist genau der Weg, wie wir in diesem Parlament unsere Absichten hinterfragen sollten. Diese STOA-Studie zeigte deutlich, daß die Europäische Union dieses Problem in Angriff nehmen muß. Natürlich ist das Thema von äußerster Wichtigkeit. Es wird im 21. Jahrhundert eine beherrschende Stellung einnehmen. Wir müssen nicht nur die Qualität des Wassers, sondern auch seine Vorkommen, seine Verfügbarkeit und seine Bewirtschaftung betrachten. Wir brauchen in unserer Gemeinschaft ein europäisches Wasseraudit.
In der von Frau Cresson ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe war Wasser eines der Kernthemen. Wir brauchen Studien über die Wiederaufforstung. Wir müssen aus unseren Fehlern während der letzten zwei oder drei Jahrhunderte lernen, durch die ganze Teile der Welt zu Wüsten geworden sind. Wir müssen herausfinden, wie wir Wasser zurückhalten können. Wir müssen sehen, wo es Wasserressourcen gibt und wie wir die Infrastruktur nutzen können. Bei all diesen Studien müssen wir deren Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigen. Das Pilotprojekt, das ich in dem Bericht von Herrn Collado empfehle, wäre ausgezeichnet dazu geeignet, die praktische Durchführbarkeit zu bewerten. Dieser Kontinent wird sich schon sehr bald mit dem Thema Wasser beschäftigen müssen. Lassen Sie uns nicht warten, bis die Situation noch kritischer wird. Wir brauchen gründliche und umfassende Umweltverträglichkeitsstudien, bevor ein solches Projekt gestartet werden kann. Dies ist eine Voraussetzung. Eine andere ist, wie Herr Callado sagte, die umfassende und informierte Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaates, dessen Wasserversorgung in ein solches Wassernetz eingebunden ist.

Estevan Bolea
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich anmerken, daß wir den Initiativbericht von Herrn Izquierdo Collado für äußerst angebracht halten, daß es sich gegenwärtig aber lediglich um eine technische Evaluierung der Realisierbarkeit dieser transeuropäischen Wassernetze geht. In diesem Parlament, in der Europäischen Union arbeiten wir am Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, und in diesem Zusammenhang wird dem Thema Wasser große Bedeutung beigemessen, und zwar deshalb, weil die Mehrheit der Abgeordneten davon überzeugt ist - andere sind es nicht, aber sie werden sehr bald eines Besseren belehrt werden -, daß Wasser viel wichtiger als Erdöl, Erdgas oder jeder andere Energieträger ist, da es ohne Wasser kein Leben gibt.
Aber es trifft zu, daß sich alles, was aus dieser Studie abgeleitet werden kann, in die Wasserbewirtschaftungspolitik einfügen muß, die, wie Herr Izquierdo Collado deutlich gemacht hat, in der Europäischen Union noch in den Kinderschuhen, in den Anfängen steckt.
Wer so eine Studie anfertigt, muß zuallererst die Alternativen untersuchen, wobei die erste eine bessere Nutzung des Wassers ist. Wir können wesentlich mehr Wasser sparen, wenn wir es besser nutzen. Zweitens müssen andere Quellen, wie z.B. die Meerwasserentsalzung in Betracht gezogen werden, die für die Europäische Union von grundlegender Bedeutung ist, die ja die technischen Anlagen herstellt, die in andere Länder exportiert werden können, denn das große Problem des 21. Jahrhunderts wird das Wasser sein. Es ist möglich, daß wegen des Wassers Kriege geführt werden. Daher handelt es sich hier um eine technologische Frage von allergrößter Bedeutung. Drittens müssen Energiebilanzen gezogen werden. Mir scheint, als würden die Energiebilanzen das Hauptproblem dieser Netze werden. Wenn wir zuviel Energie verbrauchen, wenn die Ergebnisse aus energetischer Sicht nicht zulässig sind, dann werden diese Netze zu kaum etwas taugen. Allerdings gibt es jedenfalls auch schon viele bestehende Verbindungen zwischen Wassereinzugsgebieten, und an der weiteren Vernetzung wird gearbeitet. Aber es ist nur natürlich, daß wir diese Verbindungen, diese Vernetzung zuerst in unseren eigenen Ländern anlegen.
Das Land, aus dem Herr Izquierdo Collado und ich stammen, Spanien, verfügt über große Mengen Wasser, die allerdings in Zeit und Raum sehr schlecht verteilt sind. Fast das gesamte Wasser steht im Norden beim Golf von Biskaya zur Verfügung, im Süden dagegen gibt es kaum Wasser. Daher werden wir die Möglichkeit dieser Vorgehensweise im Innern unseres Landes untersuchen, und falls es sinnvoll sein und die Union es so entscheiden sollte, werden wir uns einer Politik der Wassernetze anschließen. Natürlich müssen auch die wirtschaftlichen Aspekte untersucht werden. Wasser wird schlecht behandelt, wenig geachtet, und es stehen, vor allem in den Gemeinden, nicht genügend Mittel zur Verfügung. Ich bin der Auffassung, daß derjenige, der die technische Evaluierung durchführt, dies berücksichtigen sollte. Natürlich muß auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden; diese schreibt das Gemeinschaftsrecht zwingend vor. Aber ebenso müßte eine strategische Evaluierung der eigenen Pläne erfolgen.
Dem Berichterstatter möchte ich mitteilen, daß die Fraktion der Europäischen Volkspartei seinen Bericht unterstützen wird, wenn auch einige von uns sich gewisser Zweifel nicht erwehren können, vielleicht, weil sie diese wichtige Angelegenheit aus einem anderen Blickwinkel betrachten. In jedem Fall gratuliere ich Ihnen zu diesem Bericht.

Lindqvist
Frau Präsidentin! Dieses Problem kann uns im Europäischen Parlament etwas ungewöhnlich erscheinen. Wasser ist jedoch für uns alle lebenswichtig. Es ist eine Naturressource, die alle für ihr Überleben brauchen. Deshalb ist es natürlich, daß man auch hier darüber diskutiert.
Zwei Fragen müssen aber gestellt werden. Bei der ersten geht es darum, ob dies ein Problem für die Europäische Union oder ein Problem ist, das unter das Subsidiaritätsprinzip fällt, d. h. in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Bei der zweiten Frage geht es darum, ob die Vorschläge, die in diesem Bericht gemacht werden, gut sind. Sind die umfangreichen Vorschläge über die Verbindung der europäischen Wassernetze gut? Ich will versuchen, für die ELDR-Fraktion auf diese beiden Fragen zu antworten.
Erstens gilt zur Zeit, daß Vorschriften, durch welche Naturressourcen geregelt werden, national sind; z. B. bestehen in allen Ländern nationale Rechtsvorschriften für Wald, Boden und Wasser. Das ist naheliegend, da Wälder und Böden in den Nationalstaaten liegen. Auch für Wasser bestehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften. Es gibt hier allerdings einen Unterschied, nämlich, daß das Wasser zwischen verschiedenen Ländern fließt, die Flüsse durchfließen verschiedene Länder, die Seesysteme sind gemeinsam. Deshalb gibt es ein gemeinsames Interesse an der Sorge um die Naturressource Wasser, in bezug auf die Qualität des Wassers und auch in bezug auf die Verteilung. Dabei stellt sich die Frage: Sind die Vorschläge zur Verbindung der Wassersysteme gut? Man muß sich wirklich fragen, ob dies der richtige Weg ist. Ist es korrekt, daß wir Menschen durch umfangreiche Nutzungen und Lösungen in natürliche Wassersysteme eingreifen? Wir wissen nichts über die Folgen, die für das Grundwasser entstehen können, für das Klima und für die Umwelt. Es ist sogar so, daß viele Probleme, die es wegen des Wassermangels gibt, wegen Trockenheit und Überschwemmungen, die wir hier zu lösen versuchen, durch unsere menschlichen Eingriffe verursacht worden sind, z. B. durch Waldabholzung, Aufforstungen, frühere Wasserregulierungen.
Wenn wir etwas tun wollen, müssen wir also in erster Linie die vorhandenen Anlagen optimieren, um das Wasser in Europa auf diese Weise besser nutzen zu können. Schlußfolgerung: es handelt sich zwar hauptsächlich um eine nationale Angelegenheit, aber es besteht eine gewisse gemeinsame Verantwortung dafür, daß das Wasser vernünftig genutzt wird und daß alle daran teilhaben. Die ELDR-Fraktion akzeptiert eine Studie, aber sie muß sich in erster Linie mit vorhandenen Anlagen befassen. Ich selbst werde mich der Stimme enthalten.

Holm
Herr Präsident! In dem vorliegenden Bericht von Herrn Izquierdo Collado wird hervorgehoben, daß in den EU-Ländern unterschiedliche Situationen bestehen, was den Zugang zu Wasser angeht. In einer Region kann Wassermangel herrschen, während es in einer anderen zu einem bestimmten Zeitpunkt Wasser im Überfluß gibt. Hier herrschen ganz einfach die Gesetze der Natur. Der Vorschlag, den der Berichterstatter jetzt gemacht hat, daß wir initiativ werden und versuchen sollen, die Naturgesetze zu steuern und das Wasser umzuverteilen, so daß es zwischen den EU-Ländern gleichmäßiger verteilt wird, ist mir völlig fremd.
In Wahrheit ist es auch so, daß die vorhandenen Wasserprobleme zum großen Teil von Menschen verursacht werden, unter anderem durch die Landwirtschaft oder durch den Bau verschiedener Infrastrukturprojekte. Ein Beispiel dafür ist in diesem Jahr Hallandsåsen in Schweden, wo das Grundwasserniveau unter die festgelegten Kriterien abgesunken ist, weil ein Tunnel gebaut werden sollte. Ein Teil der Erklärung für die heutigen Probleme des Wassermangels bzw. des Überflusses an Wasser liegt in der Art und Weise, in der die Menschen leben.
Es scheint, daß man jetzt glaubt, daß die Lösung darin liegt, die Wasserläufe noch mehr zu manipulieren. Eine solche Maßnahme bringt Eingriffe in die Natur mit sich. Sie ist im Prinzip unumkehrbar und darf deshalb mit Rücksicht auf das Vorsorge-Prinzip nicht durchgeführt werden.
Natürlich muß das Wasserproblem hier im Parlament behandelt werden, da es lebenswichtig ist, was wir für Wasser haben. Vor allem das Problem der Wasserqualität kann eine Frage für die EU sein, bei dem wir auf EU-Ebene versuchen sollten, etwas zu erreichen. Es darf keine Eingriffe in die Natur geben, die das Ziel haben, den Wasserdurchlauf zu verändern oder zu manipulieren.
Die V-Fraktion wird diesen Bericht nicht unterstützen und wird daher in der Schlußabstimmung dagegen stimmen, wie wir das schon bei der Behandlung im Ausschuß getan haben.

Novo Belenguer
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem von Herrn Izquierdo Collado vorgelegten Bericht unsere uneingeschränkte Unterstützung zusichern. Dies gilt insbesondere der in diesem Bericht enthaltenen unausgesprochenen Botschaft - und ich glaube, daß alle sie verstanden haben -, denn die tatsächliche Realisierung dieser transeuropäischen Wassernetze stellt im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einen wichtigen Faktor dar. Ich glaube, es geht nicht darum, wie hier gesagt wurde, den Regen zu beeinflussen, sondern in gewisser Weise um die Aufbereitung dieses lebensnotwendigen flüssigen Elements bzw. darum, nicht einen einzigen Tropfen davon zu verlieren, und andererseits um die Verhinderung besagter Überschwemmungen, die hier so häufig Thema waren.
Ich denke, auch die UNESCO hat sich dahingehend ausgesprochen. Sie hat festgestellt, daß gegenwärtig jährlich 12 Millionen Menschen an Wassermangel sterben, und warnt, daß in 25 Jahren in über 50 Ländern Knappheit an diesem lebenswichtigen Element herrschen wird, wobei es sogar zu möglicherweise ernsten Situationen kommen kann.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß das internationale Recht, was dies anbelangt, unzureichend ist und daß man in vielen Ländern die Kapazität seiner Wasserressourcen nicht kennt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Vorschlag hinweisen, den die UNESCO gegenwärtig untersucht und debattiert, demzufolge das tausendjährige Wassergericht von Valencia in Zukunft als internationaler Bezugspunkt dienen kann, damit einige der möglicherweise im 21. Jahrhundert auftretenden Konflikte vermieden werden können.
Der Wassermangel in bestimmten Gebieten ist ein zusätzliches natürliches Problem, und um es zu überwinden, müssen wir alle von diesem Haus aus die Solidarität aller Völker Europas anrufen und eine wirklich nachhaltige Entwicklung in sämtlichen Gebieten Europas fördern. Bei dieser Entwicklung sind die Wassernetze von großer Bedeutung.
Daher stellt die Schaffung eines transeuropäischen Wassernetzes eine gute Möglichkeit dar, zur Entwicklung dieser Gebiete beizutragen. Dann hätte ein Gemeingut, wie es das Wasser ist, an einem gemeinsamen Ziel, wie es Europa ist, teil.

Pinel
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Izquierdo Collado behandelt ein Thema, dessen Wichtigkeit vielleicht noch nicht erkannt wird. Wasser wird wahrscheinlich in den kommenden Jahrzehnten immer mehr zum geostrategischen Thema werden.
Man darf auch nicht aus den Augen verlieren, daß, sollten sich die Wasservorräte, vor allem im Süden Europas, und nicht nur dort, stark verringern, dies oft auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist, die auf unverantwortliche Art und Weise durchgeführt werden. Bevor man feststellt, ob transeuropäische Wassernetze realisierbar sind, muß man sich zunächst fragen, ob sie wünschenswert sind. Natürlich haben nicht alle Länder die gleichen Wasservorräte. Es wäre jedoch ein Irrtum zu glauben, daß diese Ressource in einigen Ländern unerschöpflich ist. Wenn man also seinen Reichtum teilen würde, liefe man Gefahr, auch den Mangel zu teilen.
Der Trinkwassertransport über Hunderte, ja sogar Tausende von Kilometern, würde vielleicht einige Industrien zufriedenstellen, würde aber einer Verzichtserklärung der Einfuhrregionen gleichkommen, die dadurch eine wirkliche Wasserpolitik aufgeben würden. Diese Politik kann nur örtlich betrieben werden, indem man die Feuchtgebiete schützt und Flußmündungen erhält, indem Landwirtschaft und Industrie sparsamer haushalten, indem das Brauchwasser wieder aufbereitet wird, und wenn nötig, das Meerwasser durch eine ausgefeilte Technik entsalzt wird.
Diese Ressource muß so nahe als möglich am Ort des Verbrauchs verwaltet werden. Regenwasser muß aufgefangen und zurückgehalten und sein Rückfluß ins Grundwasser erleichert werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was man seit 50 Jahren in Form von intensiven Anbaumethoden und Raumordnung macht. Hören wir auf damit, Hecken zu roden, Teiche trockenzulegen und Wasserläufe zuzubetonieren. Wir müssen auch die Wälder am Mittelmeer wieder aufforsten, die durch Waldbrände gebeutelt sind; sie spielen eine Rolle beim Wiederaufbau der Wasserreserven. Andersherum gesehen, wenn wir nicht darauf achten würden, vom Standpunkt der Knappheit betrachtet, wäre ein kontinentales Wassernetz Verschwendung und würde Verantwortung abnehmen.
Ich bin überrascht, daß in diesem Bericht überhaupt nicht erwähnt wird, daß Wassernetze auch als Warentransportweg, zum Beispiel bei Auslastung der Straßen- und Schienennetze, oder auch als Personentransportweg im touristischen Bereich genutzt werden.
Zum Abschluß möchte ich betonen, daß, will man Situationen wirklichen Wasserdefizits beheben, es zunächst notwendig ist, die Ursachen der Versteppung zu beheben, und dies ist möglich, da die meisten Ursachen auf den Menschen zurückzuführen sind. Weiterhin ist es wichtig, daß man vorzugsweise Maßnahmen vor Ort Priorität einräumt, anstatt Monumentalbauten in Angriff zu nehmen. Die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft sollte auf diesem Niveau zum Ausdruck kommen.

Linkohr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie wichtig das Wasser ist, werden wir wahrscheinlich erst wissen, wenn wir es nicht mehr haben, und es ist deswegen kein Zufall, daß unser spanischer Kollege das Thema aufgegriffen hat. Ich möchte ihn dabei nachdrücklich unterstützen. Es gab bei uns im Parlament auch heute eine gewisse Aufregung unter den Kollegen aus dem Norden, die befürchten, der Süden wolle ihnen das Wasser wegnehmen. Dabei ist es eigentlich umgekehrt, denn mit jeder Tomate, mit jeder Orange, die wir im Norden essen und die aus dem Süden kommt, nehmen wir eigentlich denen im Süden Wasser weg.
Jeder Tourist, der nach Spanien fährt oder in die südlichen Länder, verbraucht Wasser. Wenn ich einmal unterstelle, daß jeder am Tag zwei bis drei Liter Wasser braucht, dann bedeutet das allein bei Spaniens Touristenzahl einen zusätzlichen Wasserkonsum von 1 bis 3 Millionen Kubikmetern. Das heißt also, wir haben heute schon einen Handel mit Wasser, bloß in versteckter Weise. Denken Sie an die vielen Flaschen Mineralwasser, Perrier, Apolinaris, San Pellegrino, und wie sie alle heißen, die über die Welt verschickt werden. Das ist alles Wasserhandel, der über Flaschen, nicht über Pipelines geht.
Die Römer hatten, als sie noch regierten, in Köln eine Wasserleitung, die über 70 km lang war. Sie hatten so etwas auch in anderen Städten. Warum sollen wir heute nicht ebenfalls über Wasserleitungen, die über die Grenze gehen, nachdenken? Ich halte das für eine ganz normale Sache. Das, was Herr Pinel vorhin gesagt hat, ist richtig. Wir müssen uns nicht nur mit Wasserleitungen beschäftigen, sondern auch mit einem vernünftigen Umgang mit dem vorhandenen Wasser, aber ich glaube, das ist so selbstverständlich, daß man es nicht unbedingt sagen muß, man muß es vor allen Dingen tun.
In einem Europa ohne Grenzen muß auch das Wasser eine Rolle spielen, nicht nur Öl, Gas oder Elektrizität, transeuropäische Netze, die wir haben. Warum soll nicht das Wasser eine ähnliche Rolle spielen? Ohnehin glaube ich, daß es nach dem EU-Vertrag auch eine Ware ist oder eine Dienstleistung, die jedenfalls unter den EU-Vertrag fällt und nicht ausgenommen ist von den normalen Waren.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, in Europa gibt es Inseln, auf denen es kein Wasser gibt, und Regionen, in denen es von diesem schon immer zuviel gibt. Genauso ungleichmäßig sind auch die anderen Naturschätze verteilt: Wälder, Kies, Erze, Öl und so weiter. Wäre es richtig, beispielsweise die gleichmäßige Verteilung der Olivenölbestände gegen Zahlung einer formellen Entschädigung zu fordern? Es gibt ja hier eine riesige Insel ohne Olivenöl.
Die Gewässersysteme haben schon immer radikale Veränderungen in den Ökosystemen verursacht. Der Verweis auf den Kanal der Provence und den Kanal von Kalifornien ist unbegründet und ohne kritische Analyse vorgenommen worden. Ebenso müßte im Sinne der Ausgewogenheit die durch gleichgeartete Gewässersysteme am Aral-See verursachte Umweltkatastrophe genannt werden. Bevor in dieser Angelegenenheit eine Entscheidung dafür oder dagegen gefällt wird und Maßnahmen eingeleitet werden, sollte eine weltweite Untersuchung über die Auswirkungen der Gewässersysteme, der Kanäle und all dem damit Verbundenen auf die Ökosysteme vorgenommen werden, wobei gleichzeitig deren sozioökonomischen und wirtschaftlichen Auswirkungen bewertet werden müssen.
Im Fall Europas wird die Angelegenheit dadurch komplizierter, daß sich die Auswirkungen oft in Gebieten mehrerer Staaten bemerkbar machen. Es gibt sehr viele langjährige Erfahrungen dafür und dagegen, aber deren Analyse ist wohl kaum sehr tiefgehend vorgenommen worden. Die Untersuchung sollte einer unparteiischen Forschungseinrichtung oder Beratern übertragen werden. Ein weiteres Problem ist, daß die Eigentumsrechte für Wasser- und Landgebiete in den Ländern sehr voneinander abweichen. Es gibt Staaten, in denen das Grundwasser zum Landgebiet gehört und somit voll im privaten Besitz ist. Es ist nicht richtig, daß die Europäische Union sich in nationale Besitzstandsregelungen einmischt.
Positiv an der Entschließung ist unter anderem die Forderung nach der Schaffung eines Wassermarktes. Diese Frage sollte noch stärker vorgebracht werden und darauf abzielen, daß der Rahmen dafür die freie Marktwirtschaft ist. Auch die Touristen in Spanien kaufen ihr Wasser. Die Wasserbestände müßten auf jeden Fall inventarisiert werden, und es sollte versucht werden, diese mit Richtlinien der Europäischen Union zu schützen, und vor allen Dingen müssen die nationalen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Voggenhuber
Herr Präsident, einer meiner Vorredner, Herr Linkohr, hat die Frage gestellt, warum man nicht über Wasserhandel nachdenken soll, und auch die Bemerkung hinzugefügt, daß Wasser ja schließlich auch nur eine Ware sei. Er hat ein bißchen seine Verwunderung darüber ausgedrückt, welche Aufregung dieses Thema in den wasserreichen Ländern verursacht. Ich komme aus Österreich, die Aufregung in meinem Land ist sehr groß, und daher kann ich ihm vielleicht ein bißchen bei dieser Frage behilflich sein.
Für manchen in Europa ist ja jedes Problem im Grunde dadurch zu lösen, daß es einfach eine Ware ist. Alles ist eine Ware, wonach es eine Nachfrage gibt. So wird die Klonierung behandelt, so wird die Buchpreisbindung in Deutschland besprochen, alles ist eine Ware, und man kann über alles nachdenken. Meine Frage ist: Wie denkt man darüber nach? Warum denkt man nicht über die Ursachen des Wassermangels nach? Warum denkt man nicht über eine europäische Strategie eines europäischen Wasserrechts nach, eine rechtliche, politische und technologische Strategie zur Sanierung der belasteten Wasserhaushalte, zur Einsparung, zur Wiederverwertung? Warum beschäftigt man sich nicht mit den Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft und den Monokulturen, die zu dieser Wasserknappheit beitragen?
Reform der Landwirtschaft - ich glaube, wichtig ist das Vertrauen der Menschen in den wasserreichen Ländern, daß manche Politiker den Wert dieser Ware, Herr Linkohr, erkennen, daß sie eine Ahnung haben, wie zum Beispiel jahrhundertealtes Wasserrecht in Österreich dazu beigetragen hat, daß diese Wasserreserven heute noch in dieser Qualität vorhanden sind. Auf europäischer Ebene ist davon allerdings überhaupt keine Rede. Statt dessen ist es so: Dort, wo Wassermangel herrscht, aus welchen Gründen auch immer, dort, wo die Wasserqualität nicht stimmt, aus welchen Gründen auch immer, baut man am besten eine Leitung von dort, wo es noch etwas gibt, und glaubt, das Problem gelöst zu haben. Das schafft das Mißtrauen, und das ist der Grund für die Aufregung, und wir müssen ganz anders darüber nachdenken, wenn Wasser nicht nur eine Ware sein soll, sondern den Menschen auch der Wert dieser Ware bewußt bleiben soll.

Kronberger
Herr Präsident, ich kann natürlich grundsätzlich die Problematik der Länder verstehen, die mit Wasser anders umgegangen sind und in denen es jetzt Mangelware ist. Aber wo immer wir auf systematische und strukturelle Probleme stoßen, versuchen wir, diese durch gigantische Natureingriffe zu korrigieren. Das ist sicher der falsche Weg. Der kann auf Dauer nicht funktionieren. Bevor man daran geht, groß angelegte Leitungssysteme zu überlegen, müßte man darüber nachdenken, wie man die Wasserreserven vor Ort sichern kann. Wir würden ganz dringend Studien brauchen über die Wirkung vom Mikroklima, über die Auswirkung der Vegetation in unmittelbaren Wasserbereichen. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß wir den Regen nicht nur beeinflussen können, sondern wir beeinflussen ihn bereits durch unsere Handlungen. Ich glaube, daß hier gigantische Spielräume vorhanden sind, mit denen wir der Ressource Wasser sehr viel Gutes tun könnten, auch in den Ländern, in denen es derzeit Probleme gibt. Ich glaube, wir sollten diese Diskussion zum Anlaß nehmen, über konkrete Lösungsmaßnahmen nachzudenken. Die können nicht so aussehen, daß wir hier wieder eine zusätzliche Vernetzung organisieren und glauben, mit einer Scheinlösung echte Probleme in den Griff zu kriegen.
Wir können uns daher zu diesem Zeitpunkt diesem Bericht nicht anschließen. Wir möchten aber konstruktiv darauf hinweisen, daß wir diese Diskussion zum Anlaß und zur Chance nehmen sollen, über dezentrale Wasserstrukturen nachzudenken, Geld zu investieren, denn jeder ECU, der dort hineingeht, wird sich mittel- und langfristig großartig rechnen, davon bin ich zutiefst überzeugt.

Bösch
Herr Präsident, Sie merken schon, das ist ein sehr österreichisches Thema, das dieser Bericht offenbar hervorgerufen hat, und ich wäre eigentlich sehr dankbar gewesen, wenn mein Vorredner von der freiheitlichen Partei die Worte gebraucht hätte, die er auch in Österreich gebraucht hat im Zusammenhang mit diesem Bericht, nämlich, daß jetzt in der EU die Wasserschlacht tobe. Dann schaut das Ganze etwas anders aus, und dann ist man sehr weit weg von konstruktiven Ansätzen, zu denen man sich dann hier im Haus bequemt, beizutragen oder scheinbar beiträgt.
Wir wissen um die Qualität dieses Berichts. Wir wissen, daß wir hier nicht irgendwo neues Recht in der Europäischen Union erfinden. Wir wissen auch, worauf unser Berichterstatter schon hingewiesen hat - es gibt auch einen Punkt 18 in diesem Bericht, demzufolge es ohne den ausdrücklichen Willen der Mitgliedstaaten nicht zu einem Wassertransfer in der Union kommen kann. Damit sind wir auf der Ebene der europäischen Verträge, und ich glaube, damit werden wir relativ wenig Probleme haben.
Auch wenn mir dieser Bericht ziemlich spanisch vorkommt, so begrüße ich in dem Zusammenhang, wie das schon von Vorrednern angeschnitten wurde, sowohl vom Kollegen Linkohr wie vom Kollegen Voggenhuber, daß wir uns in diesem Parlament einmal mehr mit einem der wichtigsten Güter beschäftigen, nämlich mit dem Wasser. Es wurde von einer konservativen Kollegin auch zu Recht darauf hingewiesen, daß es durchaus auch in den südlichen Ländern noch Möglichkeiten gibt, das Wasser effizienter zu nutzen und zu verteilen. Es muß uns aber klar sein, daß wir, wenn wir über sauberes Wasser reden, in Zukunft auch über sehr viel Geld werden reden müssen. Denken wir daran, wenn wir an diese Wasserproblematik gehen, neue Politiken in Europa zu entwerfen, eine neue Agrarpolitik, die derzeit das Wasser absolut nicht berücksichtigt, oder zum Beispiel auch Verkehrspolitiken, die eigentlich auch das Wasser überhaupt nicht als Problematik empfinden.

Flemming
Herr Präsident, ich habe großes Verständnis für jeden bilateralen Vertrag in dem Zusammenhang, und ich wünsche Spanien und Frankreich alles Gute. Ich bin auch den Abgeordneten meiner Fraktion, vor allem auch Frau Grossetête, sehr dankbar, daß sie einem Änderungsantrag, auf den ich ganz großen Wert lege, zugestimmt haben, der eindeutig klarstellt, daß Zugriffe auf das Wasser eines Mitgliedstaates ohne dessen ausdrückliche Zustimmung vollkommen ausgeschlossen sind. Nur so können wir zustimmen, wenn dieser Antrag angenommen wird.
Ich glaube, es gibt heute schon in jedem Staat ganz strenge und genaue innerstaatliche Bestimmungen, wer wie an das Wasser herangehen kann, und wieviel mehr muß das gelten bei bilateralen Beziehungen? Erlauben Sie mir aber, eines an die Adresse jener Staaten zu sagen, die nach dem Wasser ihrer Nachbarn schielen: Gehen sie wirklich sorgfältig mit ihrem Wasser um? Was wird hineingeleitet von der Industrie, von den Fabriken, von den Haushalten? Ungeklärt, in grauenvollem, schmutzigem, gefährlichem Zustand wird Wasser in unsere Flüsse und unsere Seen geleert. So geht es nicht! Jeder hat seine eigenen Grundwasserreserven zuerst einmal sauber zu halten, und erst dann hat er das moralische Recht, überhaupt auf den Nachbar zu schielen! Ich glaube, erst dann, wenn jedes Land sorgfältigst mit seinem eigenen Wasser umgeht, können wir über transeuropäische Wassernetze nachdenken. Eines muß auch klar sein: Kriege führen, liebe Frau Kollegin McNally, ich schätze Sie sehr, wollen wir nicht, auch nicht ums Wasser! Darum sollten wir sehr genau hier nach den Eigentumsrechten schauen.

Lukas
Herr Präsident, jetzt haben bald alle Österreicher in diesem Haus etwas gesagt zu diesem Thema, aber es haben noch nicht alle alles gesagt. Ich möchte Herrn Bösch sagen, daß ich das, was ich hier vorbringe, in genau derselben Form in Österreich sage, und das ist keine Angstmacherei, das ist einfach eine Sorge bei allem Verständnis für die Probleme in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Bericht geht in seiner Grundphilosophie von der gefährlichen Meinung aus, daß die innerhalb der souveränen Staaten der Europäischen Union ungleich verteilten Naturschätze supranational umverteilt werden könnten. Das Wasser ist keine Naturressource der Europäischen Union, wie im Erwägungsgrund D ausgeführt wird, sondern eine Naturressource, über die ausschließlich die Völker jener Länder, auf deren Staatsgebiet sie sich befindet, verfügen können. Der Gedanke, quantitative Aspekte der gemeinsamen Wasserpolitik zur prioritären Politik der Europäischen Union zu machen, lehnen wir mit größter Entschiedenheit ab.
Der Bericht spricht jedoch einige Punkte an, die den richtigen Ansatz zur Lösung von Problemen in Ländern mit defizitärem Wasserhaushalt darstellen können, zum Beispiel technische Maßnahmen, um den schlechten Zustand von Wasserleitungen zu verbessern, Aufforstungen oder Entsalzung von Meerwasser. Es ist vor allem notwendig, bestehende lokale Einrichtungen zu optimieren, was zu einer wesentlichen Verbesserung der Lage in den wasserarmen Regionen führen würde. Ein Eingreifen der Kommission in quantitative Aspekte der Wasserpolitik würde hingegen dem Prinzip der Subsidiarität widersprechen und zusätzliche unnötige supernationale Kompetenzen schaffen, die nur zu Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten führen könnten. Die quantitative Wasserpolitik ist und bleibt ausschließliche Angelegenheit der souveränen Staaten.

Bjerregaard
Herr Präsident, verehrte Mitglieder, zunächst möchte ich mich für die Initiative des Ausschusses bedanken. Sie entspricht dem zunehmenden Interesse der Bürger an dem Problem der Wasserressourcen. Es geht nicht nur um Trinkwasser, sondern insgesamt um Wasser als knappe Ressource, für deren Schutz ein gemeinsamer Einsatz notwendig ist. Ich kann nur unterstützen, was der Berichterstatter, Herr Collado, gesagt hat, nämlich daß alle Minister sehr beeindruckt waren, als sie bei ihrem Besuch in Andalusien den großen Wassermangel erlebt haben. Glücklicherweise ist ja später Wasser in diese Region gekommen - ich habe gerade das Gebiet Doñana noch einmal besucht -, so daß die Situation nicht so verzweifelt ist, wie sie damals war. Sie sehen, daß ich die Probleme Wasserbewirtschaftung und Schutz der Wasserressourcen für sehr wichtig halte, und wie Sie wissen, genehmigte die Kommission im Februar und November 1997 den Entwurf einer Rahmenrichtlinie über Wasserressourcen, die zum zentralen Instrument der europäischen Wasserpolitik werden soll. Es war ja de facto der Umweltausschuß des Parlaments, der zusammen mit anderen Institutionen mit dem Symposium über Wasser im Juni 1995 die Initiative zur Änderung der europäischen Wasserpolitik ergriffen hat.
Gestatten Sie mir kurz ein paar Anmerkungen zum Entwurf einer Rahmenrichtlinie über Wasserressourcen, der zur Zeit im Parlament und im Rat behandelt wird und der eine Reihe wesentliche Neuerungen enthält. Erstens sollen der Schutz auf alle Wasserressourcen ausgedehnt und die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Ressourcen verbessert werden. Zweitens ist sein Ziel, einen guten Zustand für alle Wasserressourcen zu erreichen. Das Mittel ist die Kombination von Emissionsgrenzwerten mit dem Ziel der Wasserqualität. Wenn Regionen oder Mitgliedstaaten über gemeinsame Wasserlaufsysteme verfügen, sollen sie ihre Ziele gemeinsam festlegen. Drittens gibt es die Frage der Wassermengen und des Schutzes von Wasserressourcen. Auch dazu wird Stellung genommen. Die Trinkwassererfassungsgebiete werden einem Genehmigungsverfahren unterworfen, und es werden Ziele aufgestellt, die sicherstellen sollen, daß ein Gleichgewicht zwischen Trinkwassererfassungsgebieten und natürlicher Neubildung von Wasser besteht.
Nicht zuletzt wird die wasserpolitische Rahmenrichtlinie die Durchschaubarkeit erhöhen und die Einbeziehung aller beteiligten Bürger und Parteien sicherstellen, wenn Verwaltungspläne oder Wasserlaufsysteme erstellt werden. Das heißt also, daß wesentliche Themen, die im Entschließungsantrag aufgegriffen werden, in der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie für Wasserressourcen bereits enthalten sind. Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Schutz von Wasserqualität und Wassermenge, Zahlung für Wassernutzung mit voller Deckung der Unkosten, Bewertung vorhandener Anlagen und ihre bestmögliche Nutzung, größere Durchschaubarkeit und Einbeziehung der Bürger in die Wasserbewirtschaftung.
Einige der Probleme, die im Entschließungsantrag enthalten sind, werden vom Umweltausschuß des Parlaments allerdings mit einer gewissen Zurückhaltung behandelt, um es einmal so auszudrücken. Das gilt insbesondere für die Verbindung der Wasserlaufsysteme Europas durch künstliche Wasserläufe. In der Stellungnahme des Umweltausschusses wird darauf hingewiesen, ich zitiere, " daß die Europäische Union zur Zeit nicht über das Knowhow und die Erfahrungen verfügt, die erforderlich sind, um solche Netze realisieren zu können" . Ich muß zugeben, daß ich die Skepsis des Umweltausschusses in diesem Punkt teile.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß Probleme in erster Linie an ihrem Ursprung bekämpft werden müssen. Deshalb verpflichtet der Entwurf einer wasserpolitischen Rahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten und Regionen dazu, gemeinsam zu versuchen, ihre Wasserprobleme in gemeinsamen Wasserlaufsystemen zu lösen. Er zielt aber nicht auf große Umleitungen von Wasser zwischen Wasserlaufsystemen ab. Zur Zeit weisen die Mitgliedstaaten und ihre Regionen völlig unterschiedliche Strukturen der wasserbezogenen Probleme auf - auch darauf haben mehrere Redner in der Debatte hingewiesen -, und es bestehen auch völlig unterschiedliche Strategien zu ihrer Lösung. Das ist meiner Meinung nach einer der Gründe dafür, daß Institutionen, Mitgliedstaaten und nichtstaatliche Organisationen sich darin einig sind, daß eine neue gemeinschaftliche Wasserpolitik erforderlich ist, und ich teile die Ansicht vieler Stellungnahmen, die in der Debatte geäußert wurden, daß dies eines der großen Probleme der Zukunft sein wird. Wenn man in der jetzigen Phase die Gemeinschaft verpflichten würde, ein Wassernetz einzurichten, dann würde man meiner Meinung nach die Prinzipien der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und der Bekämpfung von Umweltproblemen an ihrem Ursprung nicht beachten, die im Vertrag vorgeschrieben sind, die auch zu den Grundsätzen der vorgeschlagenen wasserpolitischen Rahmenrichtlinie gehören. Außerdem - und hier möchte ich noch einmal auf die Stellungnahme des Umweltausschusses hinweisen - ist es wohl noch zu früh, eine Untersuchung in Angriff zu nehmen, welche die gesamte Gemeinschaft abdeckt. Erst wenn die Rahmenrichtlinie über Wasserressourcen angenommen worden ist und wenn vergleichbare Ziele aufgestellt worden sind, werden die erforderlichen Daten vorliegen.
Ich habe den Eindruck, daß diese Einstellung durch die Stellungnahme des Umweltausschusses und durch die Ziffer 8 des Entschließungsantrags unterstützt wird, in der auf die Möglichkeiten hingewiesen wird, ich zitiere, " die Nutzung bereits bestehender Einrichtungen zu optimieren" , sowie auf den Grundsatz "daß eine effizientere Bewirtschaftung neuen Investitionen vorzuziehen ist" . Die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie würde jedoch in keiner Weise solche Lösungen in bestimmten Regionen verbieten, in denen Klarheit über Tatsachen und Bewertungen besteht, in denen die umweltpolitischen Ziele respektiert werden und in denen Einigkeit zwischen den Parteien erreicht worden ist.
Während der Entwicklung einer neuen gemeinschaftlichen Wasserpolitik war es von Anfang meine Absicht als Umweltkommissarin, mich mit allen interessierten und betroffenen Parteien zu beraten. Wenn ich jetzt auf dieses Anhörungsverfahren zurückblicke, dann halte ich es für sehr gelungen, einmal, weil wir einen sehr wertvollen input bekommen haben und weil die Ansicht allgemein unterstützt wurde, daß wir eine neue Wasserpolitik brauchen und daß sie im Entwurf eine gute Struktur bekommen hat. In diesem Licht sehe ich auch die sehr interessante Diskussion, die im Parlament hier heute morgen stattgefunden hat. Ich bin davon überzeugt, daß die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie über Wasserressourcen eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit in bezug auf eine tragfähige Wasserbewirtschaftung zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen werden wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet ab 11.00 Uhr statt.

Kooperationsabkommen EG - Republik Jemen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0007/98) von Herrn Pettinari im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen (KOM(98)0435 - C4-0638/97-94/0229(CNS)).

Pettinari
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Jemen ist ein Land, in dem in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Festigung der Demokratie und zur Durchführung von Wirtschaftsreformen unternommen wurden, die eine Unterstützung durch die Europäische Union verdienen. Betrachtet man die politische Lage auf der arabischen Halbinsel, so stellt Jemen ein modellhaftes Experiment dar, das zwar Widersprüche aufweist, bei dem die Europäische Union den Behörden von Sana jedoch hilfreich zur Seite stehen muß. Aus diesem Grunde empfehle ich die Ratifizierung des Abkommens über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels, das Gegenstand meines Berichtes ist, über den wir nachher abstimmen werden.
Durch den sich seit 1990 vollziehenden Prozeß der Vereinigung von Nord- und Südjemen haben sich Geographie und Politik des Landes geändert. Mit der Niederlage der sezessionistischen Kräfte im Jahre 1994 hat sich der Demokratisierungsprozeß beschleunigt und zur Abhaltung freier und demokratischer Parlamentswahlen geführt, die von einer Internationalen Beobachtergruppe überwacht wurden, an der auch eine Delegation des Europäischen Parlaments mitwirken durfte, von der bestätigt werden konnte, daß es bei dem Wahlprozeß keine Unregelmäßigkeiten gab. Heute besitzt der Jemen ein aus 301 Abgeordneten bestehendes Parlament, in dem das normale Wechselspiel von Regierungsmehrheit und Opposition gilt, durch das in der Bevölkerung ein demokratisches Bewußtsein entsteht.
Zum besseren Verständnis meiner positiven Einschätzung muß dem regionale Kontext, in dem sich der Jemen befindet, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden: Auf der arabischen Halbinsel ist das demokratische Experiment des Jemen wohl am weitesten vorangeschritten, und die Entwicklung dieses Experiments erfolgte unter Schwierigkeiten und Hindernissen, die von außen entgegengestellt wurden, insbesondere von Saudi-Arabien, das aus offenkundigen politischen und wirtschaftlichen Gründen stets versucht hat, den Demokratisierungsprozeß im Jemen zu behindern.
Ferner haben die vom Jemen während des Golfkriegs getroffenen außenpolitischen Entscheidungen nicht gerade zur Schaffung eines für die Integration des Landes in die Völkergemeinschaft günstigen Klimas beigetragen. Erst heute findet der Jemen auf dem regionalen und internationalen Schachbrett den ihm gebührenden Platz. Ich möchte hier insbesondere auf die ständigen und beharrlichen Bemühungen um die Herstellung friedlicher Beziehungen zu den Nachbarländern hinweisen, mit denen ein weiterer Beweis dafür geliefert wird, daß sich der Jemen mit Überzeugung für die Demokratie entschieden hat, was meines Erachtens von uns unterstützt werden muß: mit Oman wurde ein Globalabkommen über gute Nachbarschaft geschlossen, durch das langjährige Grenzstreitigkeiten in Ostjemen beigelegt wurden; mit dem Konflikt mit Eritrea um die Hanish-Inselgruppe ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag direkt befaßt, um mit den Mitteln der friedlichen Diplomatie eine Situation zu beenden, durch welche die Beziehungen zwischen zwei wichtigen Ländern nicht unnötig belastet werden dürfen; schließlich wurden im Hinblick auf eine Lösung des Grenzkonflikts in Nordjemen auch mit Saudi-Arabien erneute Kontakte aufgenommen.
Es handelt sich hier meiner Meinung nach um wichtige und positive politische Entscheidungen, die von der Union unterstützt werden müssen. Es ist uns zweifellos absolut bewußt, daß im Jemen weiterhin eine Vielzahl von Problemen besteht: man denke - unter anderem nur - an die verschiedenen Entführungsfälle, bei denen auch Touristen aus meinem Land betroffen waren. Der Jemen befindet sich jedoch in voller Entwicklung, und der Kontext, in dem solche Vorkommnisse erfolgen, muß selbst von den Kritikern dieses Landes verstanden werden.
In Sana hatte ich mit den wichtigsten Vertretern des Landes direkte Gespräche über die Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen, die auch von diesem Parlament erhoben wurden, geführt und dabei eine uneingeschränkte Dialogbereitschaft festgestellt sowie die Bereitschaft zur Lieferung sämtlicher für eine Aufklärung erforderlichen Elemente.
Ebenso sind sich die jemenitischen Behörden dessen bewußt, daß in Europa eine andere Einstellung zur Rolle der Frau in der Gesellschaft besteht; dieses Problem darf jedoch nicht in der Weise behandelt werden, daß das Land geächtet und verfemt wird, sondern hierzu ist eine Vertiefung der kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen erforderlich, die auch im Jemen zu der notwendigen Emanzipierung der Frau führen müssen. Ich kann unmittelbar bezeugen, daß bei den jemenitischen Behörden eine ernsthafte und nachweisliche Dialogbereitschaft besteht, und von ihnen werden daher spezifische Programme gefordert, durch die ihnen geholfen werden soll, die Menschenrechtslage sowie die Situation der Frau im Jemen weiter zu verbessern.
Die Zustimmung zum Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen muß meines Erachtens zu einer Intensivierung der euro-arabischen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in einer Region dienen, die für die internationale Sicherheit der Europäischen Union, von der die arabische Welt und der Mittelmeerraum häufig vernachlässigt wurde, von entscheidender Wichtigkeit ist; angesichts der heutigen Schwierigkeiten beim Friedensprozeß im Nahen Osten können wir uns bewußt werden, wie wichtig solide Beziehungen gerade mit der arabischen Welt sind.
Der Jemen ist aktives Mitglied der Arabischen Liga, und aufgrund des derzeit in Gang befindlichen Demokratisierungsprozesses muß das Land a fortiori zu einem politischen Partner der Europäischen Union werden. Aufgrund seiner Geschichte und seiner Wirtschaftsstruktur besitzt der Jemen einen natürlichen Anspruch auf privilegierte Beziehungen zur Europäischen Union, der nicht enttäuscht werden darf. In diesem Sinne kann das Kooperationsabkommen, zu dessen Genehmigung ich Sie auffordere, nur einen Ausgangspunkt für eine Vertiefung der Beziehungen dieses Landes zur Europäischen Union bilden, die meiner Meinung nach dem Jemen, aber auch der Europäischen Union zum Vorteil gereichen wird.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Pettinari sehr herzlich für seinen Bericht danken und ihm auch zu den Schlußfolgerungen gratulieren, zu denen er dort kommt. Ich weiß, daß er durch seine persönliche Kenntnis der Situation im Jemen hier viel beitragen konnte. Um so mehr möchte ich doch gleich vorweg bemerken, daß es mich schon irgendwie traurig stimmt, wenn ich sehe, daß der Vertrag bereits im September unterzeichnet wurde und wir eigentlich heute eine Art Pflichtübung erfüllen, indem wir dem Vertrag unsere Zustimmung geben, ohne daß das, was Herr Pettinari und die anderen Personen, die an dem Bericht mitgearbeitet haben, als Input zu diesem Vertragswerk geliefert haben, auf den Vertrag auch nur den geringsten Einfluß hat.
Ich halte es in diesem Zusammenhang für sehr wichtig, daß der Vertrag besonders gekennzeichnet ist durch eine Evolutivklausel. Das heißt, der Vertrag stellt nur eine Basis dar, eine Basis, auf der in Zukunft aufgebaut werden soll. Obwohl der Vertrag natürlich im Verhältnis zum Vertrag von 1984 schon eine sehr große Verbreiterung darstellt, ist es doch wichtig, daß dies eben nur eine Basis darstellt. Es ist gut, daß hier vom Ausbau des Tourismus, von einer Modernisierung und Umstrukturierung von Landwirtschaft und Fischerei die Rede ist, weil dies auch alles Zeichen dafür sind, daß in diesem Land Jemen sich im Verlauf der letzten Jahre enorm viel geändert hat.
Wir müssen sehen, was sich dort in wenigen Jahren getan hat: Ein Land, das früher ein Trainingszentrum für Terroristen war, das früher eine Schleuse für Geld war, das in den internationalen Terrorismus geflossen ist, hat in wenigen Jahren eine unglaubliche innere Umwandlung und Umstrukturierung vorgenommen, die natürlich auch mit der Wiedervereinigung der beiden Teile dieses Landes zusammenhängt. Es ist wohl logisch, daß die Bewohner des Jemen auch von uns in diesem Zusammenhang ganz klare Zeichen und Symbole erwarten, daß wir unterstützen wollen, daß wir Anregungen liefern wollen, wie dieses Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Jemen sich in Zukunft positiv weiter entwickeln kann.

Malone
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Pettinari zu seinem Bericht gratulieren. Meine Kollegen vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und ich haben uns im Dezember für das besagte Abkommen mit der Republik Jemen ausgesprochen. Wir wissen - wie bereits gesagt -, daß der Jemen in jüngster Zeit große Fortschritte bei der Demokratisierung und der Einhaltung grundlegender Menschenrechte gemacht hat. Die Unterstützung, die wir heute gewähren, ist entscheidend. Wenn auch verspätet, ist es doch wichtig, daß das Parlament diese Unterstützung noch erweitert. Dies gilt vor allem, wenn die Union eine echte Stütze für die fundamentalen Menschenrechte und die Freiheit sein will, für die wir weltweit eintreten. Unsere Unterstützung ist ein Beispiel und ein Signal für andere Länder in der Region, die die Menschenrechte mißachten und nicht viel von demokratischen Methoden halten.
Das allgemeine Wahlrecht bei den Wahlen zum jemenitischen Parlament ist ganz besonders lobenswert, denn bei allen Nachbarstaaten in der Region gilt das Wahlrecht nur für Männer. Ich war bei den Wahlen im letzten Jahr einer der Wahlbeobachter des Parlaments. Es gab einige Mängel, doch nach unserer Auffassung waren es freie und faire Wahlen, obwohl es getrennte Wahllokale gab und ich entsetzt feststellen mußte, daß die von den weiblichen Wählern abgegebenen Stimmen gesondert ausgezählt wurden. Darüber hinaus konnten wir aus Sicherheitsgründen bestimmte Gebiete nicht besuchen.
Es gibt immer noch eine Reihe anderer Probleme, und einige davon sind bereits angesprochen worden. Zum Beispiel die Todesstrafe. Obwohl sie seit einigen Jahren nicht mehr angewandt wird, ist sie nach wie vor Teil des jemenitischen Strafrechts. Bestehende Mindestlohnvorschriften und Vorschriften zur Kinderarbeit müssen durchgesetzt und verbessert werden. Die Analphabetenrate muß verbessert werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Wahlen, bei denen der Analphabetismus ein großes Problem darstellte. Auch müssen Maßnahmen gegen die immer noch praktizierte Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane ergriffen werden.
Mehrere NRO innerhalb und außerhalb der Republik Jemen kritisierten mir und meinen Kollegen gegenüber immer wieder korruptes Verhalten und Ineffizienz in der Gerichtsbarkeit, einzelne Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und die willkürliche Inhaftierung Tausender ohne rechtmäßiges Gerichtsverfahren. Die Menschen werden ohne die notwendige Dokumentation oder eine ordentliche Anklage inhaftiert. Ja, diese Probleme bestehen; wir haben jedoch durch die Anknüpfung der Menschenrechtsklausel an die Nichterfüllungsklausel ein weiteres Druckmittel zur Einhaltung dieser Rechte in der Hand.
Abschließend möchte ich deshalb trotz der Probleme den sehr positiven Ansatz des Berichterstatters begrüßen. Ich bin sicher, daß die positiven Auswirkungen der Zusammenarbeit die weitere Zusammenarbeit und die Demokratisierung fördern werden. Das Parlament muß den Jemen auch künftig zur Ratifizierung wichtiger Menschenrechtskonventionen drängen und auch weiterhin einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die uns bekannt werden, aufgreifen. Die jemenitische Regierung hört auf uns und schenkt den Aussagen des Parlaments Beachtung.

Günther
Herr Präsident, auch ich möchte den Kollegen Pettinari zu seinem Bericht beglückwünschen und bedauere wie Kollege Habsburg-Lothringen, daß wir jetzt darüber debattieren, wo eigentlich alles schon in trockenen Tüchern ist. Der Jemen ist ja insofern ein interessantes Land, als er zu den geteilten Ländern dieser Erde gehört und eines von den Ländern ist, die jetzt versuchen, die Folgen so einer Teilung zu überwinden. Der Einigungsprozeß ist ja gerade im Jemen nicht ohne Rückschläge und ohne Probleme vor sich gegangen.
Das Abkommen, von dem wir heute reden, krönt eigentlich eine gute Zusammenarbeit der EU mit diesem Land, und zwar eigentlich schon seit dem Jahre 1979, denn die Unterstützung des Jemen mit Wirtschafts- und Entwicklungsprojekten in einer Größenordnung von insgesamt 58 Mio. ECU hat dazu geführt, daß dieses Land allmählich in eine wirtschaftliche und strategische Lage oder Situation hineingekommen ist, die eine weitere positive Entwicklung durchaus als gesichert erscheinen läßt. Zu dieser positiven Entwicklung möchte auch ich das zählen, was die Kollegin Malone schon aufführte, nämlich die pluralistische Demokratie, die hier auf einem guten Weg zu sein scheint, trotz der erwähnten Kritikpunkte, die behutsame Wirtschaftspolitik, die es vermeidet, soziale Verwerfungen zu initiieren. Aber das ganze ist sicherlich nur dann stabil, wenn die Geberkonferenz des letzten Jahres ihre Zusagen in Höhe von knapp 2 Mrd. ECU für die nächsten zwei Jahre an Investitionen in diesem Land Wirklichkeit werden läßt und sich das schnell vollzieht. Dann haben wir mit diesem Abkommen eine gewisse Abrundung der Abkommen im Mittelmeerraum. Zudem glaube ich, daß der Jemen die Gelegenheit nutzen wird, um zu zeigen, daß religiöse Traditionen und die Achtung der Menschenrechte durchaus miteinander in Einklang zu bringen sind.

Lataillade
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmung über den Bericht Pettinari über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen hebt Gründe hervor, die, im Ganzen betrachtet, den drei Bereichen Politik, Wirtschaft und Bevölkerung zugeordnet werden können.
Was die Politik betrifft, kann man drei wesentliche Punkte festhalten. An erster Stelle steht die Vereinigung Jemens und der Versuch, die interne Kluft zwischen Nord und Süd zu verringern. An zweiter Stelle steht der demokratische Charakter der Regierung, der durch die Wahlen vom 27. April 1997 geprägt wurde und sich seither fortgesetzt hat. Und schließlich als dritten Punkt im Rahmen der Politik, die notwendige Unterstützung von seiten der Europäischen Union in diesem Bereich der persönlichen und kollektiven Verantwortung.
Was die Wirtschaft anbelangt, so stellen wir fest, daß Reformen schrittweise eingeführt werden, in dem Bemühen, in einem wirtschaftlich immer noch schwierigen Umfeld keinen Schaden anzurichten. An zweiter Stelle steht auch hier die Suche nach einer konzertierten Wirtschaftspolitik und deren Einführung. Einen letzten wirtschaftlichen Punkt bildet schließlich der Versuch, ein Gleichgewicht beim Warenaustausch herzustellen, ein Gleichgewicht, das zur Zeit zugunsten der Union gestört ist und das es dem Jemen erlauben soll, seine Erzeugnisse abzusetzen.
Was schließlich die Bevölkerung anbelangt, so wird den Bedürfnissen der jemenitischen Bevölkerung, die im Vergleich zu uns extrem arm ist, Rechnung getragen und der Schwerpunkt auf Ausbildung und technische Unterstützung gelegt. Weiterhin wird die notwendige Hilfe gewährt, die dazu dient, die landwirtschaftliche Entwicklung vor Ort und den Lebensstandard der ärmsten Bevölkerungsschichten zu verbessern.
Alle diese Gründe veranlassen uns zu der Feststellung, daß eine uneingeschränkte Zusammenarbeit erforderlich ist und daß die UPE-Fraktion für den Bericht von Herrn Pettinari über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen stimmen wird.

Bertens
Herr Präsident, die Republik Jemen verdient einen Förderpreis. Die ELDR-Fraktion wird daher dem Kooperationsabkommen zwischen dem Jemen und der Union von ganzem Herzen zustimmen.
Das neue Abkommen ist eine wichtige Anpassung des Abkommens von 1984. Diese Anpassung spiegelt die veränderte Realität im Jemen wider. Während das Abkommen von 1984, wie man weiß, mit Nord-Jemen abgeschlossen wurde, gilt das neue Abkommen für das vereinigte Land. Die Vereinigung im Jahr 1990 hat den Grundstein für eine harmonische Entwicklung in dem Land gelegt. Die Bedrohung durch die Unruhen 1994 haben das Land, Gott sei Dank, gestärkt.
Aus dem Bericht wird klar, daß die Politiker jetzt endlich von der Notwendigkeit von Demokratie und Menschenrechten überzeugt sind. Der Jemen hat eine Vorbildfunktion in der Region. Das wird gelegentlich vergessen, denn die Region wird hauptsächlich von Saudi-Arabien, im positiven Sinne - wie gesagt wird -,und im negativen Sinne vom Irak dominiert. Die Außenpolitik zielt auf das Beilegen aller Streitigkeiten mit Nachbarländern ab. Die Mehrparteiendemokratie funktioniert, und das Parlament wird mit allgemeinen Stimmen gewählt. Die Parlamentswahlen vom April verdienen daher gewiß mehr als den "Vorteil des Zweifels" . Auch auf wirtschaftlichem Gebiet wird zusammen mit dem IWF Ordnung geschaffen. Aber wir müssen natürlich auch in Zukunft wachsam bleiben.
Der Jemen ist ein äußerst armes Land, in dem die Demokratie immer noch erhebliche Mängel aufweist. Darum unterstützen wir von ganzem Herzen den Abschluß dieses Abkommens, das zur Intensivierung der Kontakte mit dem Jemen beitragen soll. Das Abkommen soll für die Entwicklung der Wirtschaft und des Handels zwischen der Union und dem Jemen genutzt werden.
Viel Aufmerksamkeit müssen wir unsererseits den Verbesserungen des Rechtssystems, des Wahlsystems und der öffentlichen Verwaltung widmen. Große Aufmerksamkeit muß der weiteren Stärkung der Demokratie gelten. Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung der Korruption, weitere Garantien für Pressefreiheit: in diesen Bereichen muß die jemenitische Regierung Anstrengungen unternehmen.
Das vorgesehene Kooperationsabkommen ist ein Förderpreis, wie ich bereits sagte, und die Regierung Jemens verdient Unterstützung für die Reformen sowie auch Rückhalt für weitere Aktivitäten in diese Richtung. Die Union muß dieses Abkommen nutzen, ihre Anstrengungen in dieser Region intensivieren und diversifizieren. Wir dürfen uns nicht nur auf Saudi-Arabien, sondern müssen uns auch auf andere Länder, vor allem den Jemen konzentrieren Ich möchte Herrn Pettinari danken und meinen Respekt für seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen. Ich bin nichts anderes von ihm gewöhnt.

Newens
Herr Präsident, vor der Vereinigung von Nord- und Südjemen im Jahr 1990 behinderten Grenzkriege zwischen den beiden Staaten und interne Machtkämpfe, die immer wieder zum Bürgerkrieg aufflammten, viele Jahre lang die Entwicklung des Landes. Leider ist der Jemen auch nach der Vereinigung nicht völlig vom Bürgerkrieg verschont geblieben, wie das Beispiel des Bürgerkrieges vom April bis Juni 1994 zeigt. Man kann nur hoffen, daß sich solche Ereignisse nicht wiederholen und das Land künftig ein besseres wirtschaftliches Wachstum erreichen wird. Dadurch könnten die Mittel für einen Anstieg des Lebensstandards für alle Bürger im Jemen, insbesondere für diejenigen, die unter Armut, Entbehrungen und Verwahrlosung zu leiden haben, geschaffen werden, vorausgesetzt, man überläßt nicht alles in erster Linie den Kräften des freien Marktes.
Im Hinblick darauf sollten wird das heute vorgelegte Kooperationsabkommen begrüßen. Es könnte ein wichtiger Beitrag für den Weg Jemens in die Zukunft sein. Das Abkommen setzt jedoch auch echte Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte voraus. Im letzten Jahr billigte das Parlament einen Entschließungsantrag, der auf ernsthafte Menschenrechtsverletzungen hinwies, obwohl der Jemen einige Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und sie in seine Gesetzgebung übernommen hat. Seit April gab es zahlreiche Verhaftungen; viele der zu Unrecht Verhafteten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Ein Problem ist, daß die Sicherheitskräfte vollkommen willkürlich handeln und nur dem Präsidenten gegenüber verantwortlich sind.
Das Strafgesetz von 1994 sieht außerdem drakonische Strafen vor. Die Frauenrechte sind eingeschränkt, auch wenn die Situation weit besser ist als in anderen arabischen Staaten. Dieses Haus sollte das Abkommen unterstützen, gleichzeitig aber die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte fordern. Es bleibt zu hoffen, daß auch diejenigen, die wegen der Beteiligung am Bürgerkrieg von 1994 angeklagt sind, eine Amnestie erhalten werden, denn dies wäre ein entscheidender Schritt zur nationalen Aussöhnung. Auf dieser Basis unterstütze ich den Bericht und das Abkommen.

Marín
Herr Präsident! Das neue Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen muß in seinem geschichtlichen Zusammenhang analysiert werden. Die Vereinigung vom Jemen wurde von der Mehrheit der Bevölkerung beider Staaten unterstützt, aber die neue Regierung mußte sich auch mit den einer nationalen Aussöhnung im Weg stehenden Hindernissen und einer vom Bürgerkrieg verursachten wirtschaftlichen Rückständigkeit auseinandersetzen. Wie Sie wissen, hat der Jemen diese Herausforderungen erfolgreich gemeistert. Der Jemen ist heute ein Land, ein vereintes Land, und die Regierung unternimmt alles Menschenmögliche, um die öffentliche Meinung im Süden auszusöhnen, wenngleich es sowohl im Jemen als auch im Ausland noch Elemente gibt, die sich widersetzen. Ein vereinigter Jemen ist ein wichtiger Eckstein und hat die volle Unterstützung der Europäischen Union.
Wir sind der Auffassung, daß der Demokratisierungsprozeß im Jemen unumkehrbar ist. 1993 wurden im Jemen demokratische Parlamentswahlen abgehalten, denen vergangenes Jahr eine zweite Ausschreibung von Wahlen folgte. Wie Herr Malone feststellte, wurden beide Wahlen von den internationalen Beobachtern als im großen und ganzen fair und frei bezeichnet, unabhängig von gewissen Mängeln.
Der Demokratisierungsprozeß ist noch jung und er wird Unterstützung benötigen. Ich möchte betonen, daß die Europäische Kommission bei beiden Wahlen staatliche und nichtstaatliche Organisationen unterstützt hat und daß weitere Unterstützungsmaßnahmen zur Festigung dieser jungen Demokratie geplant sind. Die jemenitische Regierung hat nicht nur den Umstellungsprozeß von einer Planwirtschaft in eine freie Marktwirtschaft eingeleitet, sondern führt auch innerhalb eines schon mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vereinbarten Rahmens bedeutende Reformen durch. Auf der "Geberkonferenz" in Brüssel im Juni 1997 wurde dem Jemen für dieses Vorhaben ein Betrag von 1, 3 Milliarden ECU innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren zugesagt. Dort haben die internationalen Geber der Regierung ihre Unterstützung zugesichert und ihrer Anerkennung der Bemühungen der Regierung Ausdruck gegeben.
Parallel zu dieser positiven Entwicklung hat die jemenitische Regierung in dem vergangenen Jahrzehnt die Möglichkeit der Schaffung neuer erweiterter und aktualisierter Kooperationsbeziehungen mit der Europäischen Union untersucht. Das neue Abkommen wurde nach dem Modell der Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit Entwicklungsländern ausgearbeitet. Der Rat billigte im Februar 1997 die von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien, und am 25. November wurde das Abkommen unterzeichnet. Meiner Meinung nach kann dieses Abkommen beträchtlich zum Prozeß der Modernisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung, zu dem sich der jemenitische Staat verpflichtet hat, beitragen.
Das Abkommen sieht die Förderung des privatwirtschaftlichen Sektors und die Einführung eines ständigen wirtschaftlichen Dialogs in den verschiedenen Sektoren vor. Das Abkommen beinhaltet, wie einer meiner Vorredner bereits erwähnte, die übliche Klausel, die den beiderseitigen Beziehungen die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte zugrunde legt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die jemenitische Regierung diese Verpflichtung vollständig und vorbehaltlos akzeptiert hat.
Ich möchte sowohl dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik als auch dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen dafür danken, daß sie die Bedeutung dieses Abkommens ebenso geschätzt haben wie die Kommission und daß sie es in dieser Form unterstützt haben und mit ihrer Ja-Stimme unterstützen werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre Ausführungen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in wenigen Minuten statt.

Abstimmungen
Aelvoet
Herr Präsident, bei der gestrigen Aussprache über dieses Thema hat sich gezeigt, daß eine große Mehrheit der Fraktionen einer Meinung ist. Das zeigte sich übrigens auch in den diversen Entschließungsanträgen, die ursprünglich von verschiedenen hier vertretenen Fraktionen eingereicht worden sind. Leider hat eine Mehrheit der Fraktionen entschieden, die Entschließungsanträge zurückzuziehen, und wie wir wissen, war es den Fraktionen trotz der Tatsache, daß sie mit dem Inhalt größtenteils einverstanden waren, aufgrund mangelnder Flexibilität nicht mehr möglich, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. Wir würden es absurd finden, wenn das Parlament in der Mehrheit gegen etwas stimmt, dem es im Grunde zustimmt. Darum ziehen wir unseren Entschließungsantrag jetzt zurück. Wir sagen jedoch klar und deutlich, Herr Präsident, daß es an Format mangelt, auch wenn es menschlich ist.

Der Präsident
Der Entschließungsantrag wird also zurückgezogen.

Wolf
Die Einigung, welche die Grundlage des vorliegenden Berichts bildet, hat zu einer Reihe akzeptabler Kompromisse betreffend das Konzept erschwinglicher Preise, die Kosten für den Universaldienst, Verbraucherschutz und Dienstequalität, Schutz behinderter Benutzer und Übertragbarkeit von Nummern geführt.
Wir können daher diesen Bericht unterstützen. Dennoch muß darauf hingewiesen werden, daß ein zufriedenstellender Stand bei der Einführung eines offenen Netzzugangs eine notwendige Voraussetzung für die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ist und daß dieser Faktor ohne die massive Intervention von seiten des Parlaments weit unter den notwendigen Regulierungsstandards geblieben wäre. Es wäre in der Tat sinnvoll, wenn Kommission und Rat künftige Maßnahmen in ähnlichen Bereichen mit mehr Sorgfalt und unter wesentlich stärkerer Berücksichtigung der damit verbundenen Notwendigkeiten im Hinblick auf eine Regulierung vorbereiten würden.
Bericht Pack (A4-0012/98)
Bébéar
Von 1994 bis 1995 waren lange und schwierige Verhandlungen nötig, um die finanzielle Ausstattung des Programms SOCRATES festzulegen.
Das Europäische Parlament hatte entscheidend beeinflußt, daß der finanzielle Rahmen auf eine vernünftige Höhe von 850 Millionen ECU festgelegt und daß eine Revisionklausel für eine Überprüfung der Mittel nach der ersten Hälfte der Laufzeit hinzugefügt wurde.
Heute hat sich das Programm SOCRATES bewährt. Die Förderung der lebenslangen Ausbildung wurde durch dieses einzigartige Programm organisiert. Es reicht von der Vorschule bis zum dritten Universitätsabschnitt.
Dank der Vielzahl der Aktivitäten hat sich das Angebot an Jugendliche und Lehrende verzehnfacht, mit der Folge, daß sich ein wirkliches europäisches Identitätsgefühl entwickelt hat.
Bei einem Großteil der 119 Millionen Jugendlichen unter 25 und der 4 Millionen Lehrenden wurden positive Ergebnisse erreicht, die einmütig anerkannt werden. Diese große Popularität innerhalb des europäischen Bildungswesens darf nicht zwei Jahre vor Ablauf des Programms gefährdet werden, wenn gleichzeitig zu unserer gegenseitigen Bereicherung elf neue Länder an die Pforte der Europäischen Union klopfen.
Wir benötigen folglich angemessene finanzielle Mittel und eine weitestmögliche Öffnung, die den neuesten technologischen Entwicklungen, vor allem in der Informationstechnologie, Rechnung tragen.
Ich begrüße also den Bericht Pack und die darin für das Programm SOCRATES vorgesehene Erhöhung der Mittel um 70 Millionen ECU für die Jahre 1998 und 1999. Ich bedaure nur, wie die Mehrheit meiner Kollegen, daß der endgültige Kompromiß nicht bei den im letzten Juni vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 100 Millionen geschlossen werden konnte.
Allgemeine und berufliche Ausbildung sind zum Hauptpunkt der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft in Europa geworden. Indem man den Austausch von Studenten und Ideen fördert, arbeitet man für Europa, für die europäische Währung und für die Wirtschafts- und Währungsunion. Dies dürfen wir bei Haushaltsentscheidungen nicht vergessen.

Darras
Wenn es einen Bereich gibt, dessen Bedeutung unser Parlament einstimmig betont, so ist dies der Bildungsbereich, und genauer gesagt, die Mobilität in der Ausbildung.
Frau Pack und andere haben zu Recht unterstrichen, daß das Programm SOCRATES ein wichtiges Instrument für die Ausbildung der jungen Europäer darstellt, für die "europäische" Ausrichtung des Studiums und ganz allgemein für ein offeneres Aufeinanderzugehen.
Das Programm bildet selbst für die Bürger einen "Bezugspunkt" , welche die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft sehr oft nur durch die Dinge kennen, die sie oder ihre Kinder direkt betreffen.
Deshalb stimme ich für diesen Bericht und die Aufstockung der Haushaltsmittel, wie sie schließlich vom Rat nicht etwa der Kultus-, sondern der Finanzminister beschlossen wurde!!! Welche Ironie des Schicksals, wohlgemerkt die Finanzminister, die sonst generell zuerst im Bereich Bildung/Kultur streichen!
Wünschen wir uns also, daß sich eine solche "historische" Entscheidung in anderen Bereichen wiederholen möge und daß den heuchlerischen Reden so ein Ende gesetzt werden kann.

Rovsing
Der Rat und das Parlament haben sich darauf geeinigt, zusätzlich 70 Mio. ECU für das SOKRATES-Programm zur Verfügung zu stellen, so daß es sich auf 920 Mio. ECU beläuft. Im heutigen Europa ist es wichtig, den Austausch von Jugendlichen zu fördern, weshalb das SOKRATES-Programm eine vernünftige Maßnahme darstellt. Dadurch wird es möglich, daß sich Jugendliche aus ganz Europa in anderen Ländern ausbilden und andere Jugendliche aus dem übrigen Europa treffen können. Ich unterstütze diesen Bericht daher ohne Einschränkung.

Vaz da Silva
SOCRATES ist ein beispielhafter Fall für die durch die Gemeinschaftstätigkeiten gebotenen Möglichkeiten. Es kann hier nur eine klare politische Entscheidung dahingehend geben, daß dieses Programm für den Austausch von Schülern, Studenten und Lehrenden aller Ausbildungsstufen unterstützt wird.
Trotz einer solchen Selbstverständlichkeit zögerten die Mitgliedstaaten lange, die notwendigen finanziellen Mittel für das Programm bereitzustellen, um die von ihnen selbst getroffenen Beschlüsse zu verwirklichen, nämlich die Erweiterung des Programms auf die Länder, die der Europäischen Union beitreten möchten. Die Kommission schlug eine Erhöhung um 50 Mio. ECU vor, das Parlament forderte 100 Mio. ECU, und der Rat beschloß 25 Mio. ECU. Daher war das Ergebnis des Kompromisses überraschend, da der Rat mit 70 Mio. ECU letztendlich eine Erhöhung beschloß, die über dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag lag.
Wie kam es zu diesem ungewöhnlichen Resultat? Aus folgenden zwei sehr wichtigen Gründen, nämlich erstens aufgrund der Übereinstimmung zwischen dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und dem Haushaltsausschuß, die zusammengearbeitet haben und deren Zusammenarbeit sich im Haushalt 1998 widerspiegelt; zweitens aufgrund der gewissenhaften und gründlichen Arbeit einer Abgeordneten, die nicht zögerte, Regierungen direkt unter Druck zu setzen und die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen. Politik machen erfordert persönliches Engagement und geschickte diplomatische Arbeit.
Daher stimme ich voller Zufriedenheit für diesen bedeutenden Bericht.
Bericht Read (A4-0023/98) und Bericht Camisón Asensio (A4-0027/98)
Rovsing
Die Kommission hat einen Richtlinienentwurf über Telekommunikationsgeräte ausgearbeitet, der zwei Richtlinien des Rates über Teledatensichtgeräte und Erdstationausrüstungen in Verbindung mit Satelliten ersetzen soll. Außerdem schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erweitern, so daß auch Funkkommunikationsgeräte in die Vorschriften einbezogen werden. Es ist allerdings wichtig, daß berücksichtigt wird, daß Funkamateure, die ihre Sendeausrüstung selbst bauen, keine Möglichkeit haben, die hohen Anforderungen in bezug auf die technischen Standards zu erfüllen, die in der Richtlinie verlangt werden. Das ist allerdings auch nicht nötig, da Amateurausrüstungen auch nicht für den Verkauf bestimmt sind. Da ich als Beschützer der dänischen Funkamateure von der Kommission die Garantie bekommen habe, daß die Ausrüstung der Funkamateure nicht der Richtlinie unterliegt, unterstütze ich den Bericht vorbehaltlos.
Empfehlung für die zweite Lesung Lehne (A4-0005/98)
Wolf
In aller Kürze sei darauf hingewiesen, daß dieser Bericht - gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen asiatischen Finanzkrise, die im wesentlichen auf private Schulden zurückgeht - in den allgemeinen Zusammenhang der Bankenaufsicht gehört, deren Koordination bzw. Harmonisierung angesichts von Binnenmarkt und Einheitswährung dringend in Angriff zu nehmen sein wird.
Dies betrifft den Bericht Lehne insofern, als sich absehbar insbesondere bei Änderungsantrag 2 die Frage stellen wird, inwieweit diese von den Mitgliedstaaten einzuführende "Beaufsichtigungs- oder Genehmigungspflicht" ihrerseits einer europäischen Rahmenregelung bedarf. Dies ist jedoch kein Grund, dem Bericht, der unstrittig ist, nicht zuzustimmen.
Empfehlung für die zweite Lesung Parodi (A4-0411/97)
Bernardini
Die Kommission schlägt eine Aktualisierung der Richtlinie 94/58 auf Basis des internationalen STCW-Übereinkommens bezüglich der Ausbildung von Seeleuten vor. Während der ersten Lesung im Mai letzten Jahres wurden 35 Änderungsanträge eingebracht, die den ursprünglichen Vorschlag unterstützen sollten.
Von der Gesamtheit der Änderungsanträge fanden 20 die Zustimmung der Kommission, worüber wir uns freuen können.
Unsere Arbeit bestand darin, Vorschläge zu unterbreiten, welche die Ausbildung der Seeleute betraf.
In der Tat muß man dem menschlichen Faktor bei Schiffsunfällen Rechnung tragen (80 % aller Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen).
Ich begrüße den Vorschlag meines Kollegen, der die Schaffung eines Europäischen Ausbildungszentrums für Seeleute fordert. Die Seeleute innerhalb der Europäischen Union verfügen über eine hochqualifizierte Ausbildung. Dieses Wissen muß erhalten, erweitert und weitervermittelt werden. Unsere Schifffahrtsindustrie, die diese Arbeitskräfte einsetzt, wird dadurch nur noch wettbewerbsfähiger.
Schließlich denke ich auch an die vielen tausend junger Menschen, die zur See fahren wollen. Wir müssen ihnen die Aussicht auf eine qualifizierte Ausbildung bieten. Der Vorschlag unseres Kollegen geht in die richtige Richtung.
Bericht White (A4-0010/98)
Blokland
Wir müssen von dem Gedanken wegkommen, daß es, wenn etwas in den Mitgliedstaaten schlecht läuft, höchste Zeit ist, daß Europa sich darum kümmert. Natürlich gebe ich zu, daß es um die Lebensbedingungen vieler Tiere in Zoos schlecht bestellt ist. Ich teile den Standpunkt, den Frau McKenna zuletzt vertrat: "Für viele Tiere ist ein Zoo überhaupt nicht geeignet." Aber das ist eine andere Diskussion. Bei dem Bericht von Kollege White geht es um die Frage, ob man Regeln für Zoos auf europäischer Ebene aufstellen muß. Ich meine ganz entschieden, daß das nicht sein muß, und darum habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Die Argumente, europäische Rechtsvorschriften für Zoos festzulegen, sind nämlich nicht überzeugend. Das ist eines der Themen, bei denen die Kommission zu eifrig war. Zu Recht hat der Rat in Edinburgh die Kommission zurückgepfiffen. Der Kollege White möchte in seinem Bericht jedoch wieder auf den Stand vor Edinburgh zurück, er möchte eine Richtlinie, keine Empfehlung, und dann noch eine Richtlinie auf der Rechtsgrundlage von Artikel 100a und 130s. Vor kurzem habe ich dieses Beispiel einer niederländischen Besuchergruppe von Gemeinderatsmitgliedern vorgelegt. Man war sich sehr schnell einig: "Damit hat Brüssel nichts zu tun." Und diese Gruppe war nicht mein eigenes Parteivolk!
In juristischer Hinsicht steht das Europäische Parlament genauso schwach da. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Union hier nicht befugt und darf daher in diesem konkreten Fall nicht handeln. Die Diskussion über das Rechtsinstrument ist daher völlig überflüssig. Wir können höchstens erwägen, eine Empfehlung abzugeben oder nicht. In Anbetracht des Ernstes der Situation in vielen Zoos scheint mir eine Empfehlung angebracht zu sein.
Der ausführliche Entwurf einer Empfehlung der Kommission (fast eine Richtlinie) ist mehr als ausreichend. Damit haben die Mitgliedstaaten und die Zoos alle Hände voll zu tun, ohne noch von den Kosten zu sprechen. Ich zweifle nicht an den guten Absichten vieler, aber eine Richtlinie ist hier wirklich zu viel des Guten.

Díez de Rivera Icaza
Das neue im Vertrag von Amsterdam enthaltene Protokoll über das Wohlergehen der Tiere verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, der Erfordernis des Tierschutzes Rechnung zu tragen, womit der Beschluß über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich gleichzeitig ungültig wird.
Es ist allgemein bekannt, daß die Bedingungen, unter denen Tiere in Zoos gehalten werden, weit davon entfernt sind, angemessen zu sein; diese Bedingungen sind nicht einmal in den Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten ausreichend geregelt.
Es ist bei vielen Tieren - Schwertwalen, Delphinen, Bären usw. auch nicht einfach, ihnen ein angemessenes Umfeld zur Verfügung zu stellen, ganz zu schweigen von dem Leid - einschließlich der Veränderung der Gewohnheiten -, das bestimmten Arten von Tieren in einer solchen Gefangenschaft aus rein kommerziellen Gründen zugefügt wird.
Seinerzeit habe ich mich schon beim Bericht von Herrn Scott-Hopkins, den ich im Zoo von Madrid begleiten durfte, dahingehend ausgesprochen, und heute beeile ich mich, die Ausführungen von Herrn White zu unterstützen; denn eine Empfehlung alleine löst, wie die Kommission nur allzu gut weiß, gar nichts, und hier geht es darum, eine Lösung des Problems zu finden.
Da die Zeit drängt, stimme ich mit dem Berichterstatter darin überein, daß nur mit einer Richtlinie erreicht werden kann, daß die in den Zoos der Union gehaltenen Tiere den ihn zustehenden Schutz erhalten. Dadurch würde die Kommission auf Worte auch Taten folgen lassen und so den Vertrag von Amsterdam erfüllen.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben uns dazu entschlossen, uns in der Schlußabstimmung über den Bericht der Stimme zu enthalten. Wir sind nicht der Ansicht, daß die EU detaillierte Rechtsvorschriften auf sämtlichen Gebieten ausarbeiten sollte. Deshalb weisen wir die Vorschläge des Ausschusses zur Veränderung der Rechtsgrundlage und die Gestaltung als Richtlinie zurück. Wir halten es aber für wertvoll, daß in Tierschutzfragen eine umfassende Zusammenarbeit stattfindet. Am besten wäre jedoch, wenn diese Zusammenarbeit durch Empfehlungen und Konventionen auf gesamteuropäischer Ebene gestaltet würde.

Jensen Kirsten und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für eine Richtlinie über die Haltung wildlebender Tiere in Zoos statt für die Empfehlung, die von der Kommission vorgeschlagen worden ist, gestimmt, da wir meinen, daß es wichtig ist, vernünftige Vorschriften in der gesamten EU zu bekommen. Zoologische Gärten sind entweder privat oder in öffentlichem Besitz, und der Standard kann sehr unterschiedlich sein. Vernünftig betriebene Zoos haben viele Funktionen, wie wissenschaftliche Forschung, Ausbildung, Erhaltung der Arten. Zoos, die nur des Geldes wegen betrieben werden, müssen beaufsichtigt werden. Es gibt Beispiele für Zoos, in denen die Tiere leiden, und es besteht aller Grund, darauf zu achten, daß die auch für die EU geltenden internationalen Konventionen zur Erhaltung von und zum Handel mit wildlebenden Tieren uneingeschränkt respektiert werden. Deshalb möchten wir Vorschriften und unterstützen den Bericht, obwohl wir wissen, daß viele das Subsidiaritätsprinzip verteidigen und sagen werden, daß die EU in dieser Sache machtlos ist. Wir möchten es auf jeden Fall gerne versuchen. Handel und Tausch mit bedrohten oder gefährdeten Tierarten unterliegt dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit vom Aussterben bedrohten wildlebendenTierund Pflanzenarten. Die zoologischen Gärten haben die Erlaubnis, jedes Tier im Zusammenhang mit der Erhaltung der Arten zu importieren, exportieren und zu tauschen. Die EU-Vorschriften in diesem Bereich können zur Kontrolle beitragen, daß die internationalen Übereinkommen eingehalten werden.

Lindholm
Daß die Zustände in Zoos überall in der EU oft viel zu wünschen übriglassen, ist leider wahr. Die Kommission legt daher einen Vorschlag für eine Empfehlung vor, um die Qualität der Zoos in der Union zu verbessern, was sehr positiv ist.
Im Bericht White geht es darum, eine nicht-verbindliche Empfehlung in eine verbindliche Richtlinie umzuwandeln, was ich nicht unterstützen kann.
Durch Ausarbeitung von Empfehlungen auf Mißstände hinzuweisen, ist sehr positiv und sollte viel öfter geschehen, anstelle der Vielzahl von europäischen Rechtsvorschriften und EU-Richtlinien; dies würde meiner Meinung nach auch von den Bürgern begrüßt.

Novo
Das Bestehen eines Vorschlags, der den Rechtsrahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten in bezug auf die Haltung wildlebender Tiere in Zoos systematisieren und vereinheitlichen soll, ist natürlich sehr positiv. Er ist in dem Maße positiv, als sicher ist, daß wir schon seit einigen Jahren erwartet hatten, daß die Rechtsvorschriften dieses Rechtsrahmens festgelegt werden, was aber aus diversen Gründen immer wieder verschoben wurde.
Der Bericht versucht hauptsächlich, den von der Kommission vorgeschlagenen Orientierungsrahmen umzuwandeln und ihm den Charakter einer Richtlinie zu geben. Er wird weitgehend von den vielen Verbänden und Organisationen unterstützt, die sich in der Europäischen Union mit der Erhaltung und dem Schutz wildlebender Tiere beschäftigen.
Der Bericht verdient unsere Anerkennung, obwohl er noch viel weiter reichen könnte. Er hätte eigentlich noch ständige Privatsammlungen einbeziehen können und sollen, selbst wenn diese der Öffentlichkeit nicht zugängig sind. Denn die Bedingungen für die Haltung der Tiere sollten vereinheitlicht und allgemeingültig gemacht werden.
Genauso hätte er erzieherische und pädagogische Gesichtspunkte ansprechen können, um so der Haltung wildlebender Tiere außerhalb ihrer natürlichen Umgebung den Anreiz zu nehmen. Dieser Aspekt hätte auch in die Betriebserlaubnis für neue private oder öffentliche Tierausstellungen einbezogen werden sollen.
Ich hoffe, daß unser Votum für den Bericht dazu beiträgt, daß Lücken geschlossen werden und der Text verbessert wird, sobald die Bedingungen für eine Überwachung geschaffen sind.

Pimenta
Ich habe für den Bericht White über die Haltung wildlebender Tiere in Zoos gestimmt, denn es ist nun an der Zeit, daß fehlenden Kontrollen, mangelnder Transparenz und dem Leiden von Tieren ein Ende gesetzt wird.
Zweifellos haben die Besitzer oder Betreiber der zahlreichen kleinen "Zoos" genügend Tierliebe, aber es ist ganz klar, daß viele dieser Einrichtungen die Mindestanforderungen nicht erfüllen und daß die medizinische Versorgung durch einen in der Behandlung "exotischer" Tiere spezialisierten und erfahrenen Tierarzt nicht gegeben ist.
Das Europäische Parlament hat seit geraumer Zeit zwingende Rechtsvorschriften für das Gebiet der ganzen Union - einschließlich des Transports -, die Unterstützung von Überprüfungsmechanismen, Transparenz und Wohlergehen der Tiere gefordert und verstärkt diese Forderung nun durch seine Abstimmung im Plenum.

Virgin
Alle Vorschläge, welche die Lebenssituation der Tiere im allgemeinen und in zoologischen Gärten im besonderen verbessern, sind es wert, unterstützt zu werden. Wir stehen den im Bericht White enthaltenen Vorschlägen im Grunde positiv gegenüber. Wir sind jedoch der Meinung, daß dies ein Problem ist, das aufgrund des Subsidiaritätsprinzips von den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden muß.

Wibe
Die Absicht dieses Berichts ist sehr lobenswert. Ich bin jedoch der Meinung, daß dies Sache der Mitgliedstaaten ist. Die Demokratie und die nationale Selbstbestimmung sind übergeordnete Ideologien. Man kann Einschränkungen der Demokratie nicht dadurch begründen, daß sie einer guten Sache dienen. Deshalb habe ich gegen den Vorschlag des Berichts gestimmt (Änderungsantrag Nr. 1), daß es für diesen Bereich eine Richtlinie geben soll.
Empfehlung zum Rassismus (B4-0108/98)
Bonde und Sandbæk
Wir haben für den Bericht gestimmt, um unsere Abscheu vor dem Rassismus zu zeigen, doch können wir die Formulierung zugunsten von Mere Union nicht unterstützen.

Buffetaut
Der Entschließungsantrag von Herrn Mohamed Ali behandelt ein schwieriges Thema, nämlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Er hat dem noch, als Unterpunkt, die Resultate des Europäischen Jahres gegen Rassismus hinzugefügt, was selbstverständlich auf einer anderen Ebene liegt.
Ein solches Thema würde klare, moralische und entschlossene Positionen sowie große Ernsthaftigkeit bei der Darlegung der Fakten und Ideen verdienen. Der vorgeschlagene Text wird diesen Anforderungen in keinster Weise gerecht.
In keinster Weise wurde auf die moralischen und geistigen Grundsätze Bezug genommen, die zu einer völligen Ablehnung des Rassismus führen müssen, nämlich die Würde jedes Menschen, von der Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod, ungeachtet seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner Religion, seines Gesundheitszustands, seines Alters. Wenn man diese Grundprinzipien nicht in Erinnerung ruft, wird die Reichweite dieser Entschließung geschwächt.
Überdies vermischt der Text unangemessene Vorschläge, wie zum Beispiel das Verlangen nach exemplarischem Verhalten von Lehrern, mit unannehmbaren ideologischen Vorschlägen, wie dem der Idee der "positiven Diskriminierung" , die ganz offensichtlich dem Kampf gegen Diskriminierung entgegensteht.
Darüber hinaus verwechselt der Berichterstatter Begriffe, die nichts miteinander zu tun haben, wie Rassismus und Nationalismus.
Er hantiert mit gefährlichen Begriffen wie "Aufspüren möglicher rassistischer, fremdenfeindlicher oder nationalistischer Tendenzen" , die den Weg zu einer unglaublichen Inquisition des Gedankenguts freimachen können.
Bestimmte Erwägungen sind undurchsichtig, wie zum Beispiel die Erwägung H, die entweder eine Selbstverständlichkeit aufführt oder unverständliche Hintergedanken beinhaltet.
Schließlich bezieht er sich auf den Vertrag von Amsterdam, der, bis auf weiteres, nicht Bestandteil der europäischen Rechtsordnung ist, da er noch von keinem Mitgliedstaat ratifiziert wurde.
Aus diesen Gründen war es uns unmöglich, für diese Entschließung zu stimmen.

Caudron
Niemand wird erstaunt darüber sein, daß ich mich als Sozialist und Franzose den Fragen und Vorschlägen unseres Kollegen Ali vorbehaltlos anschließe. Ich möchte ihn zu diesen beglückwünschen.
Ich möchte mich auch seinen Fragen anschließen, welche die Absichten der Kommission betreffen, zum einen hinsichtlich möglicher Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr gegen Rassismus und zum anderen hinsichtlich der Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das sind grundlegende Fragen. Ich füge hinzu, daß sie politisch gesehen nicht neutral sind, sondern daß sie größtenteils in direkter Verbindung mit dem Elend unserer Mitbürger stehen, was durch nichts zu rechtfertigen ist.
Ich bin der Meinung, daß man keinesfalls diese Minderheit von Europäern entschuldigen kann, die mit einer extremen Rechten sympathisiert, die tief in Fremdenfeindlichkeit und reaktionärsten Nationalismus verstrickt ist. Das Ganze ist zu schwerwiegend.
Ich möchte auch gewisse Minderheiten unter den konservativen Rechten warnen, die glauben, ihre Position erhalten zu können, indem sie sich der Position dieser extremen Parteien anschließen oder sich mit ihnen verbünden. Sie dürfen niemals vergessen, daß sie das Spiel der extremen Rechten mitspielen, ohne jemals die verlorenen Wähler wieder zurückzugewinnen.
Die Geschichte lehrt uns, daß alle Parteien der extremen Rechten die Saat der Gewalt in sich tragen und daß diese Gewalt immer Dramen verursacht.
Dieses Wiederauftreten des Hasses innerhalb der Mehrheit der Staaten zeigt uns, daß das "Phänomen" , das unsere Väter bekämpft haben, nicht ausgerottet ist und daß die beste Möglichkeit, denen Ehre zu erweisen, denen wir unsere Freiheit verdanken, darin besteht, den Kampf weiterzuführen.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den vorliegenden Entschließungsantrag über Rassismus gestimmt. Wir unterstützen vorbehaltlos den grundlegenden Geist dieses Entschließungsantrags in bezug auf Antirassismus und Humanismus. Trotzdem haben wir in drei Punkten Einwände:
1.Wir sind nicht der Ansicht, daß die Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten harmonisiert werden soll.2.Wir sind nicht der Ansicht, daß strafrechtliche Probleme, zum Beispiel in bezug auf die Kriminalisierung rassistischer Organisationen, auf EU-Ebene entschieden werden sollen.3.Wir möchten betonen, daß die Arbeit für die Menschenrechte vor allem im Rahmen des Europarats geleistet wird und daß die EU nicht danach streben soll, die Probleme von dieser gesamteuropäischen Institution zu übernehmen.
Raschhofer
 - Die freiheitlichen Abgeordneten stimmen in der Schlußabstimmung zwar dem Entschließungsantrag zu, dies bedeutet jedoch keine inhaltliche Zustimmung zu sämtlichen Punkten.
Eine Europäische Charta der Rechte der Einwanderer wird von uns ebenso abgelehnt wie eine europäische Vereinheitlichung des Strafrechts oder die Abschaffung des Grundsatzes der beiderseitigen Strafbarkeit für bestimmte Straftaten.
Bericht Thors (A4-0008/98)
Lindqvist
In dem Bericht werden einige Mängel in bezug auf die Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften durch einzelne Mitgliedsländer untersucht. Dort wird auch beschrieben, wie einzelne Mitgliedsländer internationale Vereinbarungen beachten, die von der EU getroffen worden sind.
Die Menge der EU-Vorschriften nimmt ständig zu. Die früheren Worte über weniger, aber bessere Vorschriften sind leere Worte geblieben. Durch die Vielzahl der EU-Vorschriften ist das Regelsystem schwer zu überblicken, und darin liegt ein Grund für die Probleme der Umsetzung und Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedsländern. Eine andere Ursache kann sein, daß Vorschriften, die als unwichtig oder überflüssig empfunden werden, nicht eingeführt oder als letzte eingeführt werden. Die Vorschläge des Berichts sind trotzdem überwiegend gut, weshalb ich für sie gestimmt habe.
Bericht Izquierdo Collado (A4-0407/97)
Apolinário
Ich habe gegen den Bericht von Herrn Izquierdo Collado über die transeuropäischen Wassernetze gestimmt, weil die Verteidigung einer Wasserpolitik, die auf Wasseraustausch basiert, meines Erachtens der Bedeutung und dem Ziel der gegenwärtigen Diskussionen über eine Rahmenrichtlinie über die Wasserressourcen widerspricht und auch mit den aktuellen Richtlinien der internationalen Gesetzgebung über Wasser nicht übereinstimmt, nämlich denen, die Teil des Helsinki- und Espoo-Abkommens sind, die darauf abzielen, die Position der wasserreichen Staaten zu stärken. Außerdem stellt die Möglichkeit des Wasseraustauschs die europäischen Rechtsvorschriften für umweltbedingte Einflüsse in Frage. Eine Politik der Quantität des Wassers, die in Südeuropa von großer Wichtigkeit ist, muß immer auch im Zusammenhang mit Qualität und Solidarität gesehen werden. Der Grundstein der Politik, die hier angenommen werden soll, ist die Vereinbarung von Interessen, vor allem in bezug auf die in vielen Mitgliedstaaten vorhandenen hydrographischen Becken.
Wir haben hier einen Initiativbericht. Das Europäische Parlament wird bald Gelegenheit haben, sich über die Rahmenrichtlinie zu äußern, die sich im Gesetzgebungsprozeß befindet. Ich wollte diese Warnung von Anfang an betonen, damit die Unterschiede jetzt schon klar zum Ausdruck kommen.

Díez de Rivera Icaza
Wie ist es möglich, dem Bericht von Herrn Izquierdo über transeuropäische Wassernetze die Zustimmung zu verweigern?
Da wir uns schon seit geraumer Zeit mit Fragen des Umweltschutzes beschäftigen, wissen wir, daß für jede Maßnahme größeren Umfangs Umweltverträglichkeitsprüfungen unerläßlich sind. Daher entbehrt dieser Punkt als Argument, um gegen diesen Bericht zu stimmen, jeder Grundlage. Tatsache ist hingegen, daß ausgedehnte Gebiete der Gemeinschaft von verheerenden Dürreperioden heimgesucht werden und daß es ohne Wasser kein Leben, keinen Fortschritt und keine Solidarität gibt.
Das Problem im Zusammenhang mit dem Wasser liegt nicht nur in der Qualität, sondern auch in der Quantität, und für dieses Problem gibt es nur eine einzige Lösung, nämlich die transeuropäischen Wassernetze.
Meine Ja-Stimme ist auch die Stimme der Solidarität.

Jensen Kirsten und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten folgen der Abstimmungsliste der PSE-Fraktion für den Bericht von Herrn Izquierdo Collado über die technologische, dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der transeuropäischen Wassernetze. Wir möchten jedoch unterstreichen, daß man sehr vorsichtig sein muß, wenn es um Projekte geht, die den Ausbau dieser Wassernetze zum Ziel haben. Es wird immer zunächst erforderlich sein, gründliche Untersuchungen der konkreten Fälle vorzunehmen, in denen ein solches Projekt relevant sein kann. Vor allem muß man untersuchen, ob das Problem nicht durch die effektivere Verwaltung bereits vorhandener Ressourcen gelöst werden kann. Dies muß umfassend ausgelegt werden und muß deshalb Überlegungen zur Umgestaltung von Landwirtschaft und industrieller Produktion einschließen. Die Umgestaltung der Landwirtschaft ist unter anderem in den Fällen notwendig, in denen bestimmte wasserbedürftige Pflanzen in Gebieten angebaut werden, die unter Trockenheit leiden und in denen diese Pflanzen weit über ihren natürlichen Zeitraum hinaus angebaut werden. Das ist ein Ausdruck falschen Denkens, und hier muß sich etwas ändern, bevor man sich mit alternativen Lösungen des Wassermangelproblems befaßt.

Lindholm
Es ist sicher richtig, daß die Verteilung der Wasserressourcen innerhalb der Europäischen Union unterschiedlich ist. Das trifft auch für die fruchtbaren Ackerböden, Eisen- und Kohlevorkommen, die Anzahl der Sonnenstunden und für Kälte und Schnee zu. Als Europas Klima und seine Naturressourcen geschaffen wurden, dachte noch niemand an die Europäische Union - und das war vielleicht Glück. Wie eintönig wäre Europa geworden, wenn die Verteilung überall gleich gewesen wäre.
Die Mitgliedstaaten, ihre Regierungen und Steuerzahler haben durch größere oder kleinere Maßnahmen Ressourcen genutzt und Unterschiede des Bewußtseins darüber nivelliert, daß sich ökologisch nachhaltige Investitionen lohnen.
Im Bericht wird die Schaffung eines institutionellen Rahmens für transeuropäische Wassernetze vorgeschlagen, dessen Ziel die einheitlichere Verteilung der Wasserressourcen in der Union sein soll. Schon der Gedanke ist absurd. Die Naturressourcen eines Landes sind eine nationale Sache und müssen es bleiben.
Verteilung und finanzielle Maßnahmen in einem Mitgliedstaat oder einer Region müssen vom Parlament des Landes beschlossen und von den Steuerzahlern bezahlt werden. Natürlich sind, wie immer, Zusammenarbeit, Vereinbarungen und finanzielle Maßnahmen zwischen zwei oder mehr Ländern positiv. Aber Beschlüsse und Verpflichtungen müssen, wie üblich, durch zwischenstaatliche Verträge zustande kommen. Der Umgang mit den Naturressourcen der Mitgliedsländer liegt nicht im Kompetenzbereich der EU - falls die EU nicht vorhat, ein Staat zu werden.

Martinez
Wir beschäftigen uns mit einem der wichtigsten, strategischen, europäischen Vorhaben. Das Wasser wird in der Tat die wichtigste Ressource des 21. Jahrhunderts sein. Es wird im Mittelpunkt der Konflikte stehen, die zwischen den Ländern entstehen, die unter Dürre leiden, und denen, die ihre landwirtschaftlichen Anbauflächen weiterhin bewässern können. Anders ausgedrückt handelt es sich hierbei um die Quelle des Lebens.
Warum also sollte man diese Quelle des Reichtums unseren Nachbarn vorenthalten? Insbesondere Spanien, das bereits auf den Hügeln von Murcia und in Katalonien die Merkmale einer zunehmenden Dürre aufweist. Spanien, dessen Geschichte zusammengefaßt ein Kampf ums Wasser ist, angefangen beim Obst- und Gemüseanbaugebiet von Valencia, über das "Wassergericht" bis zur Fertigkeit, das Wasser aus der Sierra Nevada bis nach Granada zu führen.
Der Nachbar Frankreich, insbesondere die Region Languedoc-Roussillon, verspürt den Wunsch zu helfen, zu retten, zu teilen und zu geben. Die Rhone verfügt über Wasserreserven, und es ist verführerisch einen Teil davon zum Ebro umzuleiten.
Das ist ganz im Sinne des Projekts der transeuropäischen Wassernetze, aus dem das des Languedoc-Roussillon hervorgeht, bei dem das Wasser der Rhone über 320 Kilometer bis zu den Pyrenäen geleitet werden soll, um dann von dort mit Hilfe der Schwerkraft bis vor die Tore Barcelonas zu fließen.
Das ist monumental. Das sind Investitionen von mehr als 7 Milliarden französischen Francs. Das ist schön, das ist großartig, das ist verführerisch, und trotzdem birgt es Gefahren.
Ökologische Gefahren für das Naturschauspiel der Camargue, bei der man nicht weiß, ob sie nicht unter einem Anstieg des Salzgehaltes leiden würde, sobald man den Wasserdruck der Rhone verringert.
Aber die Gefahr droht vor allem durch einen so vorbereiteten casus belli, der an dem Tag eintritt, an dem Frankreich, selbst von Dürre betroffen, den Hahn zudrehen würde. Man sagt uns übrigens, daß die so durchgeführte Wasserentnahme nicht umkehrbar sei. Man könnte sie kurz- oder mittelfristig nicht in Frage stellen!
Also hätte Frankreich morgen nur die Wahl, einen Krieg ums Wasser mit Spanien zu führen oder seinen Obst- und Gemüsebauern, seinen Landwirten, den Bewohnern des Languedoc das notwendige Wasser zu entziehen, das andere erhalten.
Im Namen der nahen Zukunft und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen ziehen wir es vor, jetzt sofort nein zu sagen. Wir müsssen zuerst an uns denken, bevor wir an andere denken, auch wenn sie mit uns verwandt sind.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr geschlossen.)

