Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen - Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte zum Strafrecht und zu Urteilen:
Bericht von Maria da Assunção Esteves im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik hinsichtlich der Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen [06480/2007 - C6-0129/2007 - 2007/0807 CNS)],
Bericht von Ioannis Varvitsiotis im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union [(09688/2007 - C6-0209/2007 -.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich unterstütze beide Initiativen, die nach meiner Ansicht einander ergänzen und die beide eine bessere soziale Wiedereingliederung von Personen ermöglichen würden, gegen die in einem Mitgliedstaat, in dem sie gewöhnlich nicht wohnhaft sind, eine nicht freiheitsentziehende Strafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist.
Wir unterstützen auch Initiativen wie diese, die den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung erfüllen. Die Entwürfe der beiden Initiativen wurden während der in der Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit in Strafsachen geführten Aussprache gut weiterentwickelt. Eine Vielzahl der von Frau Esteves und Herrn Varvitsiotis in der ersten Anhörung des Parlaments empfohlenen Änderungsanträge sind bereits im Rahmen der nachfolgenden Aussprache aufgegriffen worden. Ich danke beiden Berichterstattern für ihre interessanten Berichte. Besonders im Hinblick auf die erste Initiative hat Frau Esteves eine präzise rechtsbezogene Analyse des deutschen/französischen Textes vorgenommen. Sie hat die Hauptschwierigkeiten aufgezeigt, die in den unterschiedlichen Sanktionen bestehen, die in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, und in dem Problem, wie die gegenseitige Anerkennung funktionieren soll, wenn das eigene System kein hundertprozentiges Äquivalent vorsieht.
Das andere Problem, das sie als Berichterstatterin herausgearbeitet hat, besteht darin, wie im Fall von Verstößen gegen Bewährungsauflagen zu verfahren ist und welcher Mitgliedstaat für die Verhängung von Sanktionen für diese Verstöße zuständig sein soll - der Ausstellungsstaat oder der Vollstreckungsstaat.
Nun ein paar Bemerkungen zu einigen wichtigen Änderungsanträgen. Ich möchte etwas zum Änderungsantrag 1 des ersten Berichts anmerken. Der Titel wird bei der Annahme geändert werden müssen, da bedingte Verurteilungen aus der Problematik ausgeklammert wurden. Das trifft ebenso auf eine ganze Reihe verschiedener Änderungsanträge zu, worin auf bedingte Verurteilungen Bezug genommen wird.
Änderungsantrag 12 bezieht sich auf die Begriffsbestimmung des "rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalts". Dieses Thema wird gegenwärtig im Rat erörtert, da bekanntlich die Möglichkeit besteht, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder zu studieren. Des Weiteren beziehe ich mich speziell auf den Änderungsantrag 16. Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich die Aussprache zu diesem Text im Rat auf einem guten Weg befindet, und der portugiesische Ratsvorsitz - mit der vollen Unterstützung durch die Kommission - Ende Dezember 2007, vor Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft, eine politische Einigung erwartet.
Hinsichtlich der zweiten Initiative, der Initiative zum europäischen Vollstreckungstitel und zur Überstellung verurteilter Personen, begrüße ich den zweiten Bericht von Herrn Varvitsiotis, aus dem hervorgeht, dass die vom Europäischen Parlament im ersten Bericht angesprochenen Sachverhalte weitgehend einbezogen worden sind. Das ist richtig, wir haben die Änderungsanträge und Vorschläge des Parlaments berücksichtigt.
In Bezug auf den einzigen Änderungsantrag des Berichterstatters zur neuen Erwägung 2a, bin ich vollinhaltlich der gleichen Auffassung, dass Verfahrensrechte in Strafsachen ein sehr entscheidendes Element zur Sicherung des wechselseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten darstellen, und ich stimme ebenfalls darin überein, dass es außerordentlich bedauerlich ist, dass, trotz der Unterstützung durch das Parlament und trotz unserer Anstrengungen, eine Einigung zu den Verfahrensrechten zu erzielen, das Instrument der Verfahrensrechte, nicht gebilligt worden ist. Das war leider nicht möglich.
Maria da Assunção Esteves
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Abgeordneten dafür danken, dass sie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres so eng mit mir zusammengearbeitet und mich mit ihren kritischen Anmerkungen unterstützt haben, insbesondere Herr Guardans, Herr Demetriou und nicht zuletzt Herr Correia. Uns allen fehlt Herr Correia, der Mitglied der Fraktion der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und portugiesischer Amtskollege war. Er starb im Anschluss an unsere gemeinsame Arbeit an diesem Bericht. Meines Erachtens kann ich ihm die größte Ehre erweisen, wenn ich die öffentliche Zusage mache, dass ich meine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament dazu nutzen werde, seine Vorstellungen von Europa als ehrgeiziges und visionäres Projekt und als Gigant, der seine Rechtskultur an die Welt weitergibt, zu verwirklichen. Diese Ehre möchte ich unserem Freund und Kollegen, Fausto Correia, hier und heute erweisen.
Ich möchte kurz auf die Themen eingehen, die in diesem Bericht angesprochen werden. Eingangs muss ich betonen, dass dieser Bericht wie alle anderen ein offener Bericht ist, der darauf abzielt, die besten Lösungen zu suchen und zu finden. Wie der Kommissar bereits gesagt hat, verfügt diese Initiative Frankreichs und Deutschlands über zwei Vorteile. Erstens begünstigen wir durch die Förderung der Anerkennung und Überwachung alternativer Sanktionen für Haftstrafen eine politische Kultur, mit der sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Gerichte diese Maßnahmen umsetzen. Wir setzen uns für eine Humanisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten und für die Qualität des europäischen Strafrechts ein. Der zweite Vorteil liegt darin, dass diese Initiative durch eine stärkere Harmonisierung und weniger Feudalismus im europäischen Raum zu einer Europäisierung des Strafrechts beiträgt.
Tatsächlich hat die europäische Integration, die mit dem jüngsten Vertrag, zu dem in Lissabon am vergangenen Wochenende eine Einigung erzielt werden konnte, einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht hat, ein Niveau erreicht, an das das Strafrecht im europäischen Raum noch nicht heranreichen konnte. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir uns vermehrt für eine Kultur einsetzen, die nicht nur die gegenseitige Anerkennung, sondern auch eine Harmonisierung des Strafrechts mit Blick auf die Gestaltung von Strafen, ihre Vollstreckung, die Beziehung zwischen den Straftätern und der Gesellschaft und eine größere Gleichwertigkeit der Strafgesetze und Strafverfahrensgesetze der Mitgliedstaaten umfasst.
Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union enthält einige Grundsätze, die die gemeinsamen Werte der Europäischen Union bilden, und zeigt, dass dies nur Sinn macht, wenn wir uns vermehrt um europäische Strafgesetze bemühen. Die meisten dieser Grundsätze werden durch das Strafrecht geschützt. Speziell zum Bericht möchte ich lediglich zwei oder drei Anmerkungen machen, die ich für wesentlich halte. Erstens wurde durch den Beitrag des Parlaments besonders deutlich gemacht, dass es einer Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Ausstellungsstaat und dem Vollstreckungsstaat bedarf. Es ist nur folgerichtig, dass ein Staat, der eine bestimmte Befugnis wahrnimmt, dabei sein eigenes Recht anwendet. Zweitens soll die Ablehnung grundsätzlich der Ausnahmefall sein, sodass der künftige Rahmenbeschluss nichts von seiner Wirksamkeit einbüßt. Drittens besteht die Annahme, dass es nicht möglich ist, die Art der Maßnahmen anzupassen, weil anderenfalls der Grundsatz der strikten Legalität im Strafrecht in Frage gestellt würde. Abschließend ist es erforderlich, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens in Fällen des Widerrufs der Bewährungsstrafe und der Straffestsetzung bei der bedingten Verurteilung zu schützen.
Zum Abschluss möchte ich anmerken, dass uns all diese Fortschritte im europäischen Strafrecht schon bald als ausgesprochen begrenzt erscheinen werden. Wir können das europäische Einigungswerk nur dann vollenden, wenn wir in der Lage sind, anthropozentrische und kosmopolitische Rechtsvorschriften zu erlassen, die stärker harmonisierte und weniger durch Grenzen getrennte Strafgesetze beinhalten.
Ioannis Varvitsiotis
Berichterstatterin. - (EL) Frau Präsidentin! Eingangs möchte ich voller Hochachtung unseres verstorbenen Kollegen Fausto Correia gedenken, der einen wesentlichen Beitrag zur Ausarbeitung des treffenden und umfassenden Berichts geleistet hat, zu dem sich der Vizepräsident der Kommission soeben geäußert hat.
Ich möchte darauf hinweisen, dass unser heutiges Thema eine lange Vorgeschichte hat. Alles begann 1983 mit einem Übereinkommen des Europarates, das von allen Mitgliedstaaten angenommen wurde. Jedoch wurde in diesem Übereinkommen festgelegt, dass ein Häftling lediglich mit seiner Zustimmung in ein anderes Land verlegt werden könnte. Das Übereinkommen war damit unwirksam. In einem zweiten Übereinkommen wurde festgeschrieben, dass die Zustimmung des Häftlings nicht mehr erforderlich sei, doch dieses Übereinkommen wurde nicht von allen Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet, sodass der Versuch wiederum scheiterte.
Auf neue Initiative dreier EU-Mitgliedstaaten - Österreich, Finnland und Schweden - wurde ein Entwurf vorgelegt, den der Rat sachgerecht erarbeitet hatte und der in Form eines Rahmenübereinkommens angenommen wurde. Was sieht dieses Rahmenübereinkommen vor? Es legt fest, dass ein verurteilter Bürger eines EU-Mitgliedstaats in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er seinen dauerhaften Wohnsitz oder seinen Lebensmittelpunkt hat, überführt wird. Dies ist ausgesprochen sinnvoll, denn auf diese Weise wird die Resozialisierung nach einem Gefängnisaufenthalt erleichtert: Personen, die in den Mitgliedstaat überführt werden, über dessen Staatsangehörigkeit sie verfügen, stoßen nicht auf sprachliche Schwierigkeiten, können besser den Kontakt zu Freunden und der Familie aufrechterhalten und befinden sich in einer vertrauten Umgebung.
Wie Sie sich sicher erinnern, Frau Präsidentin, hat das Parlament diesen Bericht im Juni 2006 mit großer Mehrheit angenommen. Leider reagierte Polen mit Bürokratie und versuchte, die Durchführung dieses Rahmenbeschlusses mittels zahlreicher Verfahrenstricks hinauszuzögern. So befinden wir uns erneut in Verhandlungen. Glücklicherweise konnte das Problem mit Hilfe von Zugeständnissen an die polnische Seite endlich zufrieden stellend gelöst werden.
Lassen Sie mich jedoch betonen, Frau Präsidentin, dass wir mit dieser Einstellung kein vereintes Europa errichten können. Wir können nicht von einem europäischen Konsens sprechen, wenn jeder Mitgliedstaat derart vernünftige Maßnahmen unter einem anderen unbedeutenden Vorwand im Keime erstickt. Wie soll unser vereintes Europa in solchen Fällen aussehen?
Ich möchte hervorheben, dass der Verfassungsvertrag, den der portugiesische Premierminister vor zwei Tagen vorgelegt hat, glücklicherweise eine größere Mehrheit in diesem Bereich vorsieht, sodass das Veto endlich aufgehoben werden kann.
Abschließend möchte ich dem Vizepräsidenten der Kommission, Franco Frattini, für seinen Beitrag danken und den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass wir nach 25 Jahren diese gut durchdachte Initiative schnellstmöglich in die Tat umsetzen können.
Panayotis Dimitriou
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin! Die drei Worte Freiheit, Sicherheit und Recht hören wir immer wieder in der EU. Es handelt sich um die drei Komponenten des Haager Programms, die zusammen und einzeln betrachtet für alle Mitgliedstaaten der Union gelten sollten.
Für den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen, der vor acht Jahren auf dem Europäischen Rat von Tampere 1999 als Grundpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit benannt wurde, sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Die wenigen Maßnahmen, die zur Umsetzung dieses Grundsatzes erforderlich wären, schreiten nur langsam voran. Herr Varvitsiotis hat ganz richtig darauf verwiesen, dass die Ursachen des Problems in den individuellen nationalistischen Standpunkten der einzelnen Staaten liegen. Gegenstand seines Berichts ist der Rahmenbeschluss des Rates über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Strafsachen, durch die in anderen Mitgliedstaaten eine freiheitsentziehende Strafe verhängt wird. Der Beschluss dient als Beweis dafür, dass die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur schleppend und unregelmäßig vorangeschritten ist, denn er ist nur eine von vielen Maßnahmen, die angesichts der langwierigen Vorbereitungen bereits hätten ergriffen werden müssen.
Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Abschluss der Beratungen und die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts zur Anerkennung von Gerichtsurteilen in Strafsachen.
Herr Varvitsiotis verdient unsere Anerkennung, denn er hat dazu beigetragen, dass wir einen positiven Vorschlag annehmen konnten, über den wir nun abstimmen werden.
Die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen, um die es im Bericht von Frau Esteves geht, stellt sicherlich einen von vielen Schritten dar, die unternommen werden müssen, um den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen zu verwirklichen.
Der deutsch-französische Vorschlag zielt auf eine Resozialisierung der Verurteilten ab. Es wird empfohlen, dass Bewährungsstrafen, alternative Sanktionen und bedingte Verurteilungen, die von den Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängt wurden, im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt werden können.
Die Berichterstatterin hat hervorragende Arbeit geleistet, und ich möchte ihr dazu gratulieren. Allerdings halte ich die Definition des Begriffs "rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt" für nicht zutreffend. Ferner denke ich, es ist überflüssig, Menschenrechtsverletzungen als inakzeptabel zu bezeichnen, da es keine akzeptablen Verletzungen gibt. Mir ist jedoch bewusst, dass es Probleme bei der Übersetzung dieser beiden Begriffe gibt, und ich fordere Frau Esteves daher dazu auf, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, damit der Text korrekt in alle Sprachen übertragen werden kann.
Andrzej Jan Szejna
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Europäische Union ist nicht einfach nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Die europäische Dimension muss jetzt auch mit Blick auf eine intensive politische und rechtliche Integration innerhalb der Union verstanden werden.
Die Union ist ein Beispiel für eine politische Organisation, die die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen eines sich entwickelnden internationalen Rechtssystems zusammenführt. Zahlreiche strafrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten befinden sich noch immer am Anfang einer Harmonisierung. Dennoch sollten wir uns darüber freuen, dass die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten vom Vertrauen in das Rechtssystem des jeweils Anderen gekennzeichnet sind. Das erleichtert die Zusammenarbeit und ermöglicht es dem Vollstreckungsstaat, eine von den Behörden des Ausstellungsstaates ergangene Entscheidung anzuerkennen.
Dabei gilt es zu beachten, dass sich die Humanisierung des Strafgesetzes durch das gesamte europäische Rechtssystem zieht. Letzteres beruht natürlich auf den Werten der zugrunde liegenden Einheit, dem Menschen. Die europäische Politik muss in Bezug auf die Verkündung und die Vollstreckung von Urteilen sowie die allgemeinen Beziehungen zwischen dem Verurteilten und der Gesellschaft in jeder Hinsicht unterschiedslos sein. Wenn die Verhängung alternativer Strafen erleichtert wird, kann im Strafrecht und bei der Verurteilung und folglich in der europäischen Rechtsprechung ein humanitärer Ansatz besser unterstützt werden. Insbesondere müssen wir auf die Rechte der Verurteilten und deren Möglichkeit zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft Acht geben. Es sollte ein größeres Spektrum alternativer Urteile, die Gefängnisstrafen ersetzen, in Betracht gezogen werden. Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass gemäß internationalen Standards der Status einer verurteilten Person die Grundlage dafür ist, um zu beurteilen, inwieweit das Rechtssystem einer politischen Gemeinschaft als zivilisiert gelten kann.
Deshalb müssen die heute vorgelegten Rahmenbeschlüsse über eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts unterstützt werden. Die beständige Harmonisierung der strafrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ist letztendlich eine grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung eines Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
John Attard-Montalto
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich auf einen Aspekt der eingebrachten Vorschläge konzentrieren. Es ist offensichtlich, dass der raison d'être für dieses spezielle Gesetz humanitärer Natur ist. Wenn Sie sich in Bezug auf Strafurteile ansehen, weshalb ein Urteil, das in einem bestimmten Land verhängt wurde, in einem anderen vollstreckt werden kann, verstehen Sie, dass wir damit dem Verurteilten das Leben im Grunde erleichtern, indem er vielleicht näher bei seiner Familie oder näher an seinem Heimatort ist.
Ich bin eigentlich überrascht, dass - obwohl wir dieses Gesetz vom humanitären Standpunkt aus betrachten - ein Entscheidungsgrund nicht berücksichtigt wird, wenn es um die Überstellung einer Person aus einem bestimmten Land in ein anderes zur Verbüßung der Strafe geht, und das ist nach meiner Auffassung der humanitäre Aspekt. Wir stützen unsere Kriterien hauptsächlich auf die Nationalität, die Staatsangehörigkeit oder den rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalt. Andererseits berufen wir uns bei Vorschlag und Gegenvorschlag auf "enge Bindungen", dennoch fehlt der humanitäre Aspekt als eigenständiges Kriterium.
Ich möchte als Beispiel einen speziellen Fall herausgreifen: Für eine Person, die nicht Staatsangehöriger eines EU-Landes ist, wäre es nicht möglich, die Haftstrafe in einem EU-Land zu verbüßen, um somit ihrem Heimatland näher zu sein, weil dieser Aspekt - der humanitäre Entscheidungsgrund - außer Acht gelassen wurde.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
