Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Wenn es keine Einwände gibt, betrachte ich es als genehmigt.

Miller
Herr Präsident, ich möchte mich zum Protokoll äußern. Ich beziehe mich auf einen Einwurf von Herrn Macartney, der behauptete, daß die Übersetzung des französischen Originals ins Englische Verwirrung gestiftet hätte und fehlerhaft sei. Ich habe den französischen Originaltext überprüft, und es heißt dort recht eindeutig "la viande britannique" . Meines Wissens bedeutet "britannique" britisch und nicht englisch. Der Begriff bezieht sich also auf britisches Rindfleisch insgesamt, auch auf schottisches.

Macartney
Herr Präsident, ich weiß die Sorge meines Kollegen um sprachliche Genauigkeit zu schätzen. Wie Sie jedoch wissen, hatte damals der Präsident David Martin den Vorsitz, der ebenfalls aus Schottland kommt. Wir haben das von der Fraktion unterzeichnete Original geprüft. Der Begriff lautete "anglaise" . Daher habe ich diese Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung gemacht, einfach nur für das Protokoll.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, daß alle Details dieses Problems untersucht worden sind, so daß jetzt klar sein müßte, wie es um die Sache steht.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Kittelmann
Herr Präsident, der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen bittet Sie, die Dringlichkeit abzulehnen. Die Kommission hatte am 17. November gemäß Artikel 97 eine dringliche Konzertation gewünscht. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat in seiner Sitzung vom 18. November über den Antrag beraten. Er hat ihn sowohl aus formellen als auch inhaltlichen Gründen einmütig abgelehnt. Zum Verfahren: Zum Zeitpunkt des Antrags der Dringlichkeit verfügte der Ausschuß lediglich über die Kopie des Deckblattes des Basisdokuments mit dem Kommissionsvorschlag. Unter solchen Bedingungen kann man von uns nicht erwarten, daß wir einen Kommissionsvorschlag - wie dringend er auch sein möge - ernster prüfen. Trotzdem könnte man bei finanziellen Fragen der Ukraine grundsätzlich eine Ausnahme machen. Da aber gerade eine Tranche von 100 Mio. ECU mobilisiert wurde, glauben wir nicht, daß es aus finanziellen Gründen unabweisbar ist. Wir haben nämlich Beratungsbedarf und bitten um Ablehnung der Dringlichkeit.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Organisierte Kriminalität
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende fünf Berichte des Ausschusses für Grundfreiheiten und Innere Angelegenheiten:
Bericht von Frau Cederschiöld (A4-0333/97) über den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (7421/97 - C4-0199/97), -Bericht von Herrn Bontempi (A4-0348/97) über den Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme über den Tatbestand der Bestechung im privaten Sektor (10017/97 - C4-0478/97-97/0914(CNS)), -Bericht von Herrn Bontempi (A4-0351/97) über den Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme zur Errichtung eines europäischen justitiellen Netzes (9804/97 - C4-0428/97-97/0911(CNS)), -Bericht von Herrn Orlando (A4-0355/97) über den Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme betreffend die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (10406/2/97- C4-0479/97-97/0912(CNS)), -Bericht von Herrn Orlando (A4-0349/97) über den Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (10407/97 - C40480/97-97/0913(CNS)).
Cederschiöld
Herr Präsident! Die organisierte Kriminalität bewegt sich genauso über die Grenzen hinweg wie die Umweltverschmutzungen. Es sind gemeinsame Maßnahmen erforderlich. Es sind globale Aktionen notwendig, europäische, nationale, regionale und örtliche, aber auch im Zivilbereich und auf der individuellen Ebene. Die europäische Ebene muß ausgebaut werden, jedoch ohne die anderen Ebenen zu schwächen.
Die Rauschgiftsyndikate kennen keine Grenzen. Menschen werden von Organisationen zwischen verschiedenen Erdteilen geschmuggelt. Die Erde ist das Spielfeld. In unserer Union haben sich bereits Hunderte von Mafiaorganisationen festgesetzt. Wir müssen die Zusammenarbeit innerhalb der Unionsgrenzen verstärken, aber auch über diese Grenzen hinweg nach Osten und Westen.
Die Pläne, eine umfassendere Arbeit in diesem Bereich einzuleiten, nahmen ihren Anfang vor ein paar Jahren auf internationaler Ebene. Vor einem Jahr wurde in Dublin die Grundlage für das Maßnahmenprogramm gelegt, das im Sommer in Amsterdam behandelt wurde, mit 30 verschiedenen Vorschlägen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Heute wollen wir die Perspektiven des Parlaments in dieser Frage behandeln. Gleichzeitig werden eine Reihe von Rechtsakten mit detaillierten Fragen behandelt.
Es geht darum, Zäune zu errichten, Rechtssicherheitszäune, die so deutlich sind, daß wir es trotz allem schaffen, zielbewußte und ziemlich eindeutige Maßnahmen gegen die Kriminalität zu beschließen, da hier eine Ausgewogenheit geschaffen wird zwischen dem Rechtsstaat, der Integrität, aber auch der Effektivität der Maßnahmen.
In meinen Vorschlägen habe ich eine Reihe von Punkten entwickelt und bin über das hinausgegangen, was der Rat tun will. In einigen Punkten bin ich detaillierter. Ich konstruiere in einigen Punkten engere Sicherheitsnetze, während ich gleichzeitig versuche, auch die Effektivität zu steigern. Ich habe auch einige Standpunkte des Rates zurückgewiesen. Außerdem habe ich eine Reihe von Perspektiven in den Bericht aufgenommen, die es zuvor nicht gab, d. h. Bereiche, die nicht behandelt worden waren.
Der Bericht ist natürlich ziemlich umfassend. Ich möchte insbesondere die praktische Arbeit betonen, die ich für besonders wichtig halte. Ich habe versucht, meinen Kollegen zuzuhören und auch ihre Einstellungen zu verstehen. Ich finde, es hat eine sehr gute Zusammenarbeit stattgefunden.
Gewinn ist der Kern der organisierten Kriminalität. Deshalb sind viele Vorschläge auf den Gewinn ausgerichtet, aber auch auf die Beweisprobleme, da sie in diesem Zusammenhang der Engpaß sind. Es geht darum, verschiedene neue Vorgehensweisen zu finden, wenn es um Beweise geht. Das ist in diesem Zusammenhang nämlich ziemlich schwierig. Die organisierte Kriminalität geht ja oft so vor, daß es eine Trennung gibt zwischen denen, die den Gewinn an sich nehmen, und denjenigen, welche die kriminellen Aktivitäten ausführen, was dazu führt, daß die Beweislage oft sehr schwierig ist.
Ich glaube, daß die Netzwerke, die praktische Zusammenarbeit, zu den wichtigsten Dingen gehören. Das wird uns langfristig helfen, einen Bereich für Rechtssicherheit in der Union zu schaffen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit wahrnehmen, auf die nordische Zusammenarbeit hinzuweisen. Im Norden gibt es eine solche praktische Zusammenarbeit seit langem. Sie beinhaltet, daß die Parlamente untereinander Erfahrungen austauschen, bevor neue Vorschläge vorgelegt werden. Wir haben auch eine alltägliche Zusammenarbeit, deren Weiterentwicklung ich für sehr wichtig halte. Wir müssen in Europa kompatible Rechtssysteme einführen, und wir müssen in den Bereichen harmonisieren, in denen wir ansonsten nicht weiterkommen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Minister Fischbach zu begrüßen, der ins Parlament gekommen ist, um mit uns zu diskutieren und sich zum ersten Mal über diese Frage mit uns berät, so daß wir in einer wichtigen Frage des dritten Pfeilers die Möglichkeit bekommen, die Standpunkte des Parlaments vorzutragen, eigentlich in Übereinstimmung mit dem, was in Amsterdam beschlossen wurde, obwohl es noch nicht ratifiziert worden ist. Dafür möchte ich besonders danken.
Ich halte die organisierte Kriminalität für ein Problem, über dessen Kern es sehr viele unterschiedlich Meinungen gibt. Wir müssen zu einer Definition finden. Wenn wir effektive Maßnahmen beschließen wollen, dann müssen wir wissen, worum es geht. Deshalb halte ich die Definition für sehr wichtig. Sie wird auch, genau wie die aktuellen Rechtsakte, am 3. und 4. Dezember im Ministerrat behandelt werden. Für uns wird es interessant sein zu sehen, was wirklich passieren wird, und ob die Ansichten des Parlaments in diesen Fragen eine Rolle spielen werden.
Ich hoffe, daß man sich auch die besonderen Ermittlungsmethoden etwas näher ansehen wird, die geheimeren Methoden. Das ist sehr kritisch, aber ich hoffe, der Rat wird sich damit befassen. Ich habe diese Fragen in meinem Bericht etwas ausführlicher aufgegriffen, als dies der Rat früher tun wollte, es handelt sich natürlich um empfindliche Fragen.
Informationstechnologische Fragen sind natürlich auch wichtig. Wir müssen dem vorbeugen, was in der Informationstechnologie geschieht, wenn sie von Kriminellen genutzt wird. Wir müssen auch dafür sorgen, daß die Polizei die Möglichkeit bekommt, die Informationstechnologie richtig zu nutzen, um Kriminalität zu verhindern. Diese Fragen müssen meiner Meinung nach ausführlicher als früher behandelt werden.
Im Ausschuß wurden 90 Prozent des Berichts akzeptiert. In den Punkten, in denen es Meinungsverschiedenheiten gegeben hat, haben wir jetzt Kompromißvorschläge vorgelegt. Ich möchte mich besonders bei den Kollegen bedanken, die sich an der Diskussion beteiligt haben, da ich finde, daß wir eine außerordentlich unterhaltsame, ergiebige und interessante Zusammenarbeit hatten. Ich habe selbst sehr viel gelernt und hoffe deshalb, daß die Kammer diesen Vorschlag in seiner Gesamtheit unterstützen wird. Tut sie das nicht, ist es sozusagen eine Schande, daß es dem Parlament nicht gelingt, die Möglichkeit zu nutzen, die Herr Fischbach uns gibt, jetzt unsere Standpunkte deutlich machen zu können, was dieser Angelegenheit ein Gewicht verleiht, das sie sonst nicht gehabt hätte. Deshalb finde ich, das Parlament sollte in der Lage sein, seine Standpunkte vorzutragen. Die umfangreiche Arbeit, die wir hinter uns gebracht haben, wird hoffentlich auch dazu führen, daß es gute Möglichkeiten geben wird, daß diese Angelegenheit behandelt werden wird, auch wenn nicht alle ihre Standpunkte in allen Details durchbekommen haben.
Ich möchte aus diesem Grund auch Italien erwähnen. Es gibt einige Änderungsanträge der UPE, über die es Diskussionen gegeben hat. Die organisierte Kriminalität kann sehr unterschiedlich aussehen. Ich habe mit vielen Italienern zusammengearbeitet, und es ist klar, daß sich die Erfahrungen aus Schweden und Italien in diesem Bereich ziemlich stark unterscheiden. Wir können von Italien jedoch sehr viel lernen, da die Italiener ziemlich drastische Maßnahmen ergriffen haben. Ich richte besonderen Dank an die UPE, wenn ich dies sage: Wir müssen allerdings daran denken - und das ist auch meine Erfahrung aus Italien -, daß das italienische Beispiel zeigt, wie unerhört wichtig es ist, die rechtsstaatlichen Prinzipien in diesem Zusammenhang aufrechtzuerhalten, den Kampf für die Menschenrechte und die individuelle Integrität wichtig zu nehmen und das nicht zu vergessen, wenn man sehr drastische Maßnahmen ergreift.
Ich erwarte den Ministerrat im Dezember mit Spannung, dann werden wir sehen, ob die Regierungschefs die Hoffnungen erfüllen können, die sie den Bürgern der Union gemacht haben, indem sie diese Union nämlich zu einem effektiven Werkzeug gegen die organisierte Kriminalität machen.

Bontempi
Herr Präsident, meines Erachtens muß es als positiv vermerkt werden, daß wir entschieden haben, das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gemeinsam zu behandeln, was ein bedeutendes Novum darstellt. Seit geraumer Zeit sprechen wir davon, daß die organisierte Kriminalität auf europäischer und internationaler Ebene völlig unzureichend bekämpft wird; heute nun läßt sich meines Erachtens endlich mit gewisser Befriedigung feststellen, daß sich hier doch wirklich einige neue Elemente ergeben haben.
Der Aktionsplan stellt ein solches wichtiges neues Element dar. Es ist das erste Mal, daß wir über einen Gesamtplan und über ein koordiniertes sowie kohärentes Vorgehen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Überlegungen anzustellen haben und uns eine Stellungnahme dazu ermöglicht wird - wenn auch erst nach Ausarbeitung dieses Plans; die interessantesten Neuerungen ergeben sich dabei meines Erachtens aus dem Aktionsplan, d.h. aus der Tatsache, daß sich der Rat seit Juli 1997 an die Arbeit gemacht hat, um auch die Gesetzgebungsmaßnahmen sowie konkrete Aktionen festzulegen. Bei unserer heutigen Prüfung geht es sowohl um den Aktionsplan wie um fünf Gemeinsame Maßnahmen.
Ein besonders wichtiges Novum - wofür der luxemburgischen Präsidentschaft Anerkennung zu zollen ist - besteht darin, daß das Europäische Parlament endlich zu diesen Maßnahmen und Aktionen vorher konsultiert wurde. Ich möchte die Präsidentschaft auf die Notwendigkeit hinweisen, daß eine solche Beziehung in Zukunft zur Norm werden muß, da wir, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können, wirklich viel Arbeit leisten müssen, mehr als ein Parlament normalerweise verrichten kann. Wir haben diese Arbeit jedoch geleistet, um damit zu zeigen, daß wir unbedingt beteiligt sein und unseren Beitrag leisten möchten.
Was den Aktionsplan betrifft, so möchte ich nach dieser positiven Bewertung lediglich auch einige Mängel aufzeigen, auf die ich den Rat hinweisen möchte, damit ihnen bei künftigen Maßnahmen Rechnung getragen wird. So bin ich beispielsweise der Meinung, daß das Problem der Kriminalität in den Städten nicht richtig erfaßt wurde; es handelt sich zwar bekanntlich um ein gesondertes Phänomen, das jedoch auch mit der organisierten Kriminalität verknüpft ist. Ich denke an einige Gebiete in meinem Land, insbesondere an Städte wie Neapel oder sonstige Städte im Süden und Norden des Landes, in denen es eine mit dem Drogenhandel und dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehende verbreitete Kleinkriminalität gibt; dieses Problem ist in einem speziellen Rahmen zu behandeln, um aufzuzeigen, welche Interventionsmöglichkeiten sowohl auf der Ebene sozialer Präventivmaßnahmen als auch einer gezielten Ausrichtung dieser Maßnahmen möglich sind. Vielleicht werden wir hierüber sprechen, wenn es um das Thema Städte geht, doch möchte ich als Kritikpunkt darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Schlüsselelement handelt, das unzureichend behandelt wurde.
Außer den sozialen Präventivmaßnahmen möchte ich auf eine weitere sehr heikle Frage hinweisen, die die Organisation der Finanzkriminalität betrifft, nämlich die Steuerparadiese. Maßnahmen bezüglich der Steuerparadiese sind sicherlich schwierig, doch tun wir uns noch zu schwer, konkrete Aktionen zu planen, um diese finanzielle "Lunge" der organisierten Kriminalität, wie sie Steuerparadiese darstellen, einzuschränken bzw. dagegen anzugehen.
Steuerparadiese bestehen, wie wir wissen, nicht nur in den überseeischen Ländern, sondern in diverser Form auch in unseren Ländern: in Form anonymer Konten in Österreich oder in Form extrem geschützter Bankgeheimnisse. Im Rahmen eines Aktionsplans, den ich für ein wichtiges politisches und institutionelles Novum halte, muß meines Erachtens auf diese Elemente hingewiesen werden.
Bei dieser Gelegenheit sei hier nebenbei noch ein weiterer Punkt genannt. In den Änderungsanträgen und in den geführten Diskussionen, die bisweilen ein zwangsläufiges, aber auch verstärktes Echo der auf nationaler Ebene geführten Debatten sind, findet sich ein Schema, das überwunden sollte, nämlich die Gegenüberstellung zwischen der wirksamen Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bekämpfung der Kriminalität sowie den komplizierten und komplexen Formen, in denen diese heute vor allem auf internationaler Ebene in Erscheinung tritt, einerseits und dem geheiligten Grundsatz der Gewährleistung der Bürgerrechte andererseits.
Eine solche Gegenüberstellung, die als überholt zu betrachten ist, funktioniert meines Erachtens nicht mehr und sie stellt uns nicht mehr zufrieden; wir müssen vielmehr von einem anderen Gesichtspunkt ausgehen, nämlich der Verwirklichung oder jedenfalls Anerkennung eines Grundrechts auf Legalität als einem der zentralen Aspekte der Menschenrechte, der heute in einer vielschichtigen Gesellschaft, in der sich wichtige Veränderungen vollziehen, in verstärktem Maße als ein Reichtum betrachtet werden muß.
Recht auf Legalität bedeutet sicherlich Rechtsstaatlichkeit, Garantien für den Bürger gegenüber dem Gesetz, dem Staat und dem Richter, aber auch und vor allem einen Anspruch darauf, daß es auf dem Hoheitsgebiet keine Kriminalität gibt, daß die Wirtschaft nicht durch Kriminalität verzerrt wird, daß für die Bürger nicht die Gefahr besteht, aufgrund dessen, daß sich die organisierte Kriminalität ausbreitet und die Gesellschaft durchdringt, damit auf die Demokratie, auf die praktizierte Demokratie gleichsam verzichten zu müssen.
In dieser Hinsicht muß ein neues Gleichgewicht gefunden, und es müssen neue Instrumente eingeführt werden. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß dort, wo schmerzliche Erfahrungen gemacht werden mußten, wie in meinem Land, solche neuen Instrumente erprobt werden konnten. Ich sage zwar erproben, doch denke ich auch an den Augenblick, an dem wir solche Instrumente einführen werden, an die organisierte Kriminalität, an ein Verbrechen, bei dem es, wenn es zu einem gemeinen Verbrechen wird, äußerst wichtig sein wird, daß die justitielle Zusammenarbeit gefördert wird; ich denke an die Einrichtung eines europäischen justitiellen Netzes, das nichts anderes ist, als eine Gesamtheit von Richtern, die zusammen mit den bereits vor ein oder zwei Jahren eingeführten Verbindungsrichtern die Grundlage für die Förderung einer raschen justitiellen Zusammenarbeit bilden können.
All dies bedeutet, daß wir uns dessen klar bewußt sein müssen, daß das Problem des Bürgers durch die Verteidigung seines Rechts gegenüber dem Staat zu beantworten ist - diese Tatsache muß von uns stets unterstrichen und geprüft werden, wenn besagtes Recht verletzt wird. Es muß uns jedoch auch bewußt sein, daß neue Instrumente erforderlich sind, und daher erscheint es mir gefährlich und falsch, wenn die durch solche Instrumente gebotenen Möglichkeiten in Abrede gestellt werden, während das Funktionieren, sowie die praktische Anwendung, Handhabung und Wirksamkeit dieser Instrumente geprüft werden sollten.
Wenn - wie sie dies zu tun im Begriff ist - die Europäische Union unter einem solchen Gesichtspunkt ein Szenario zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität festlegen und dabei soweit wie möglich versuchen wird, die einem Rechtsstaat eigenen Garantiebedingungen zu schaffen und sie auf den ersten Pfeiler zu übertragen, oder dabei jedenfalls sämtliche Maßnahmen verabschieden wird, durch die dem Europäischen Parlament eine Kontrolle und der hohen Gerichtsbarkeit, d.h. dem Europäischen Gerichtshof, eine Intervention ermöglicht werden - diese Bedingungen sind leider noch nicht erfüllt -, müssen wir meines Erachtens bei der Einrichtung solcher Instrumente sehr kritisch und sehr besorgt - wie in dem vorliegenden Bericht - auf die Notwendigkeit eines Systems hinweisen, durch das dieser neue Grundsatz der Legalität geschützt wird. Dieser Grundsatz der Legalität wird, ich sage es nochmals, auf der Notwendigkeit beruhen müssen, daß durch das demokratische System eine Antwort auf die durch die Kriminalität erfolgende Zerstörung von Leben und Demokratie gegeben wird, aber auch, daß der Bürger wieder in den vollen Genuß seiner Rechte gelangen muß und daß diese Rechte zu schützen sind.
Wir müssen uns also dem Standpunkt des Bürgers annähern. Einige Daten zeigen uns meines Erachtens, daß die Besorgnis sowohl über die organisierte Großkriminalität, wie über die verbreitete Kleinkriminalität in ihren diversen Erscheinungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten der Union vorherrschend ist. Daher ist es Aufgabe der Union, dazu beizutragen, daß eine Antwort gegeben wird. Gerade jetzt, da wir als Parlament eine eingehende Aussprache über die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme führen, sollten wir auf die Bekräftigung eines Rechts auf Legalität in seiner Gesamtheit als neue grundlegende Kategorie der Menschenrechte hinwirken Zur Erreichung dieses Ziels besteht für uns eine sehr wichtige Aufgabe meiner Meinung nach darin, daß wir darüber diskutieren, aber auch, daß wir die Neuerungen mutig unterstützen, die es uns ermöglichen, keinen verbalen, sondern sichtbaren konkreten und demokratisch gewährleisteten Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen grundsätzliche Angriffe gegen das demokratische System zu führen.

Orlando
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei der Ergänzung der von Frau Cederschiöld und Herrn Bontempi eingeleiteten Darlegung möchte auch ich die Bedeutung dieser Aussprache unterstreichen, bei der es um die Bekräftigung der Legalität innerhalb der Europäischen Union geht. Ich möchte die Tatsache würdigen, daß sich der Rat aufgeschlossen gezeigt hat und daß die luxemburgische Präsidentschaft ihre Genugtuung über die im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten geführten Beratungen zum Ausdruck gebracht hat. Ich bedauere, daß uns wenig Zeit zur Verfügung steht, aber trotz der knappen Zeit wollten wir unbedingt die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, um in dieser wichtigen Etappe der Existenz der Europäischen Union nicht abseits zu stehen.
Wir führen heute eine gemeinsame Aussprache, und ich habe über drei Maßnahmen zu berichten. Die erste betrifft die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen; die zweite Maßnahme betrifft den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation; bei der dritten Maßnahme geht es um das sogenannte "Falcone" Programm; diese dritte Maßnahme steht jedoch nicht auf der heutigen Tagesordnung des Parlaments. Die jeweiligen Rechtsakte des Rates sind uns erst am 6. November zugegangen. Was mich betrifft, so habe ich meine Aufgabe erfüllt und ich schließe mich der Aufforderung an, diesen Aspekt eventuell später alleine zu behandeln, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, seinen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Ich habe jedenfalls meine individuelle Aufgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates erfüllt.
Von den beiden dem Parlament heute vormittag zur Prüfung vorliegenden Maßnahmen betrifft die erste die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung und die Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Ich halte diese Maßnahme für politisch sehr wichtig, weil damit in die Haltung der Mitgliedstaaten gegenüber dem wichtigen Thema der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein Kriterium der Kohärenz eingeführt wird und eine solche Maßnahmen an sich die wohl offenkundigste Anerkennung der Tatsache bedeutet, daß dieses Thema als ein Thema von europäischem Interesse betrachtet wird.
Im Ausschuß haben wir versucht, die Rolle der Kommission und des Parlaments zu erweitern, und um einige Stellen besser zu klären, haben wir mehrere Änderungen vorgesehen, über die innerhalb des Ausschusses weitgehende Übereinstimmung besteht. Es sei - immer noch unter bezug auf die erste der beiden vorgenannten Maßnahmen - darauf hingewiesen, daß nach der Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten vom Rat verschiedene Änderungen vorgenommen, und bei einigen dieser Änderungen - auf die ich bei der Abstimmung zu sprechen kommen werde - wurden die Vorschläge des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten in gewisser Weise mit aufgenommen.
Was die zweite Maßnahme betrifft, so geht es hier um den lobenswerten und wirklich wichtigen, wenn auch etwas verspäteten Versuch, zu einer einheitlichen Festlegung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität zu gelangen, indem der Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation definiert wird.
Ohne einen gemeinsamen Bezugsrahmen hinsichtlich der kriminellen Organisation, d.h. ohne das gemeinsame Bewußtsein, daß es kriminelle Vereinigungen mit verschiedenen Formen einer Beteiligung gibt, kann die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht erfolgreich sein. Eine Voraussetzung hierzu bildet, daß das Strafrecht in den Mitgliedstaaten den Veränderungen der Kriminalität angepaßt werden muß. Wenn sich die Kriminalität ändert und die Rechtsvorschriften unverändert bleiben, wird man letztlich keine Erfolge erzielen und man wird die Kriminalität erleichtern.
Die grundlegende Frage, die wir uns stellen müssen, lautet, ob es heute - bei einer nicht mehr nur italienischen, auch wenn anfangs vorwiegend italienischen Dimension - ein besonderes Phänomen gibt, das besondere Aufmerksamkeit verdient. Das ist die grundlegende Frage! Wenn wir der Meinung sind, daß es kein besonderes kriminelles Phänomen gibt und daß kein besonderer Bedarf besteht, diesem besonderen Phänomen entgegenzutreten, dann laßt uns eben das Verbrechen, das sich ändert, mit überholten Systemen bekämpfen, doch sollten wir uns dann natürlich dessen bewußt sein, daß wir dabei nicht erfolgreich sein werden!
Im Ausschuß wurde und wird mit großer Mehrheit die Meinung vertreten, daß es eine besondere Art krimineller Vereinigung gibt, die aus Personen zusammengesetzt ist, die in unterschiedlicher Form daran beteiligt sind. Wenn es zutrifft - und wie die dramatischen Erfahrungen in meinem Land zeigen, trifft es zu -, daß die kriminelle Organisation nicht nur das traditionelle kriminelle Phänomen - Raub oder Diebstahl - betrifft und betroffen hat, sondern Teile der Kirche, des Staates und der Politik betrifft, muß meines Erachtens bei den strafrechtlichen Bestimmungen dieser Besonderheit Rechnung getragen werden; wenn nämlich dieser Besonderheit nicht Rechnung getragen wird, besteht die Gefahr, daß weiterhin eine kriminelle Organisation bekämpft wird, die es gar nicht mehr gibt und die nicht mehr jene wirklich gefährliche Organisation ist. Aus diesem Grund enthält der Vorschlag des Rates unseres Erachtens sehr wichtige und wertvolle Elemente, und die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen entsprechen unserer Meinung nach dem Standpunkt des Rates.
In den Änderungen, die dem Parlament von der Kommission vorgeschlagen wurden, muß zweifellos - und das wurde mehrfach bekräftigt - die Einhaltung der Grundrechte nachdrücklich betont werden, doch darf auch nicht vergessen werden, daß Legalität, Demokratie, saubere Institutionen sowie freie Wirtschaft Positionen und Rechte darstellen, die geschützt werden müssen. Ohne Zweifel wird ein Gleichgewicht gefunden werden müssen, in dem Bewußtsein, daß die zwischen dem Recht auf Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf individuelle Freiheit bestehende Verbindung gewährleistet werden muß. In den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen wird insbesondere darauf hingewiesen, daß die Tatsache berücksichtigt werden muß, daß die kriminelle Organisation immer weniger militärisch und in zunehmendem Maße finanziell ausgerichtet ist, d.h. sie greift immer mehr auf Elemente zurück, die mit der Finanzwelt und der Geldwäsche im Zusammenhang stehen, während das bewaffnete militärische Phänomen, d.h. das Phänomen der Massaker in zunehmendem Maße an Bedeutung verliert; d.h. jedoch nicht, daß die kriminelle Organisation damit aufgehört hat, zu bestehen, sondern ist noch gefährlicher geworden und sie breitet sich noch weiter aus.
Die vorgelegten Vorschläge sind recht interessant, und ich möchte das Parlament dazu auffordern, daß es dem von einer sehr großen Mehrheit des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten an ihn gerichteten Appell Folge leisten möge, dessen Ziel darin besteht, der Europäischen Union, ganz Europa Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu ermöglichen, um zu verhindern, daß sich negative Formen in ganz Europa ausbreiten können. Was insbesondere die kriminelle Organisation der Mafia betrifft, so ist uns bewußt, daß die Mafia nicht mehr nur ein sizilianisches Phänomen, sondern zu einem Phänomen geworden ist, das sich immer mehr europaweit ausbreitet. Ich gestehe dies mit dem großen Bedauern desjenigen, dem wohlbewußt ist, aus einem Land zu kommen, das den Herd dieser "Infektion" bildet, aber ich sage es gleichzeitig auch mit der Aufrichtigkeit dessen, der weiß, daß angesichts dieses Phänomens andere Länder gewarnt werden müssen. Im Falle der kriminellen Organisation der Mafia muß von ihrer Nichtexistenz gesprochen werden. Bei einer der über den Ursprung des Wortes "Mafia" bestehenden Theorien wird eine arabische Etymologie vermutet: im Arabischen heißt "ma fiiha " "existiert nicht" . Im Falle der Mafia ist es erforderlich, daß die Leute glauben, sie existieren nicht. Wenn in einem anderen Land als Italien oder in einer anderen Stadt als Palermo davon gesprochen wird, die Mafia bestehe nicht, so ist dies wie ein offizielle Aufforderung an die Mafia, sich in jenes Land oder in jene Stadt zu begeben.

Der Präsident
Ich möchte den drei Vorsitzenden für diese hervorragenden Berichte danken. Wir gehen jetzt zu den Stellungnahmen anderer Ausschüsse über.

Bösch
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern recht herzlich zu ihrer Arbeit gratulieren, vor allem auch Frau Cederschiöld, zu deren Bericht ich diese Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle ausgearbeitet habe. Ich glaube, es trifft sich sehr gut, daß wir gerade diese Berichte in einer Woche behandeln, an deren Anfang wir den Präsidenten des Rechnungshofs hier hatten und seinen Bericht über die finanzielle Situation und die Anfälligkeit unseres europäischen Haushaltes erörtert haben.
Es ist eine der vornehmen Aufgaben dieser Völkervertretung, darüber zu wachen, daß die Interessen unserer Staatsbürger oder unserer Steuerzahler in diesem vereinigten Europa nicht unberücksichtigt bleiben.
Der Hof hat auf die Anfälligkeit des europäischen Haushalts als Subventionshaushalt hingewiesen. Das war, glaube ich, sehr wichtig. Wenn wir jetzt diese Anfälligkeit noch ein wenig genauer betrachten, dann stellen wir fest, daß in einem Verhältnis von etwa zwei zu eins die größten Betrügereien im Bereich der Eigeneinnahmen passieren. Wir wissen spätestens seit dem Untersuchungsausschuß über den Transitbetrug, was das bedeutet. Hier geht es um Milliarden von ECU, die jährlich für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlorengehen. So, wie dort operiert wird, wie dort ganze Wagenladungen von Zigaretten oder von Fleisch verschwinden, ist das selbstverständlich nichts anderes als organisierte Kriminalität.
Hier haben wir wirklich ein großes Interesse, diese Dinge zu bekämpfen. Es ist eigentlich eine Schande, wie der Herr Präsident gesagt hat, wie wenig die Mitgliedstaaten hier kooperieren. Ich glaube, es ist die Pflicht des Europäischen Parlaments, immer wieder auf diese Mißstände hinzuweisen. Das ist in Ihren Berichten geschehen, und dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich.

Fischbach
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verfolge diese Debatte mit großem Interesse. Ich möchte zunächst unterstreichen, daß dies tatsächlich das erste Mal ist, daß das Parlament dazu aufgerufen ist, sieben Berichte zu bearbeiten, die aus dem Bereich Innere Angelegenheiten und Justiz stammen. In dieser Debatte heute morgen wird Ihr Parlament sechs Berichte aufgreifen, von denen sich fünf mit organisierter Kriminalität und dem von der High-Level-Group ausgearbeiteten Aktionsplan beschäftigen.
Mit höchster Aufmerksamkeit habe ich den von Frau Cederschiöld ausgearbeiteten Bericht gelesen. Ich möchte sie zu dieser äußerst gründlichen Arbeit beglückwünschen. Dieser Bericht spielt, in bezug auf den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, auf die Arbeit an, die die High-Level-Group vollendet hat. Eine Arbeit, die den Willen und die Entschlossenheit des Rates widerspiegelt, in dieser Sache voranzukommen. Es handelt sich wirklich um ein harmonisches Ganzes, konkret und gut strukturiert, und dies vor allem dank dem Zeitplan, der endgültige Termine für den Beginn der verschiedenen Maßnahmen vorschreibt. Es ist natürlich bedauerlich, daß der Zeitdruck und die extrem kurzen Fristen, die der High-Level-Group bis zur Vorlage des Berichts vor dem Europäischen Rat gesetzt wurden, eine Konsultation des Parlaments verhindert haben.
Ich möchte trotzdem sagen, daß Ihnen dies vielleicht die Möglichkeit gegeben hat, Ihrer eigenen Arbeit in aller Ruhe nachzugehen, einer Arbeit, ich wiederhole: " von sehr hoher Qualität" . Ich beabsichtige übrigens eine gewisse Anzahl von Vorschlägen aus Frau Cederschiölds Bericht zu berücksichtigen, die später das Aktionsprogramm der HighLevel-Group nutzbringend bereichern könnten. Es ist offensichtlich, daß dieses Aktionsprogramm gewisse Lücken aufweist, die sobald wie möglich geschlossen werden sollten. Was aber vor allem zählte war, daß der Kampf gegen das Phänomen der organisierten Kriminalität ohne weiteres Zögern aufgenommen wurde.
Aus diesem Grunde hat die luxemburgische Präsidentschaft dem Rat unverzüglich vier Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen vorgelegt, die heute morgen auch zur Diskussion stehen. Ich spreche sowohl von den ausgezeichneten Berichten von Herrn Bontempi über die Errichtung eines europäischen justitiellen Netzes und über den Tatbestand der Bestechung im privaten Sektor als auch von den sehr guten Berichten von Herrn Orlando, über die Begutachtung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und über den Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation in den Mitgliedstaaten.
Ich hatte vor dem Ausschuß für Grundfreiheiten und vor dem Ausschuß für Recht bereits mehrfach erklärt, daß die luxemburgische Präsidentschaft beabsichtigt, dem Amsterdamer Vertragsentwurf vorzugreifen, indem das Parlament schon jetzt zu allen wichtigen zu treffenden Entscheidungen gehört wird.
Sie wissen, daß im Amsterdamer Vertragsentwurf diese Anhörung obligatorisch wird, nicht nur für die Maßnahmen im Rahmen des dritten Pfeilers, das heißt der justitiellen Zusammenarbeit - worunter vor allem Übereinkommen zu verstehen sind -, sondern auch für die neuen Maßnahmen wie Entscheidungen und Rahmenentscheidungen. Ich habe ganz besonders die Reaktionsfähigkeit des Parlaments zu schätzen gewußt, das seine Bereitschaft gezeigt und sich dazu verpflichtet hatte, die von der Präsidentschaft vorgelegten Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen in kürzester Zeit zu prüfen.
Ich werde bei den vier Maßnahmen, die heute morgen debattiert werden, nicht ins Detail gehen. Ich sage ganz einfach, daß wir sie mit größter Aufmerksamkeit studieren und daß wir uns bemühen werden, eine Reihe von Vorschlägen aufzugreifen, die in die Texte, die wir dem Rat der Justiz- und Innenminister am 4. und 5. Dezember in Brüssel vorlegen werden, integrieren werden. Ich bin guter Hoffnung, daß von den vier gemeinsamen Maßnahmen, die Sie heute morgen besprechen, wenigstens zwei vom Rat der Justiz- und Innenminister auf seiner nächsten Tagung am 4. und 5. Dezember in Brüssel angenommen werden.
Darf ich in diesem Zusammenhang, sozusagen in Klammern, vor Ihnen, Herr Präsident, und vor dem Parlament mein Bedauern darüber aussprechen, daß Sie aus Zeitgründen keine Stellungnahme zum Vorschlag der gemeinsamen Maßnahme in bezug auf die Schaffung eines Austauschprogramms, eines Ausbildungsprogramms und eines Kooperationsprogramms ganz speziell für die Verantwortlichen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität abgeben konnten. Ich meine damit das Falcone-Programm, das wirklich eine notwendige Ergänzung zu mehreren geplanten Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans gegen die organisierte Kriminalität darstellt.
Schließlich möchte ich Herrn Nassauer sagen, daß wir die Darstellung seines Berichts in höchstem Maße schätzen. Der Bericht enthält die festzulegenden Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum endgültigen Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam. Es ist in der Tat das erste Mal, daß wir ein solches Aktionsprogramm verabschieden, das um Bereiche erweitert wurde, die auf unserer Prioritätenliste stehen werden. Der Rat beabsichtigt, diesen Entwurf einer Entschließung spätestens am 4. Dezember in Brüssel anzunehmen, bis der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, was wir uns schnellstmöglich wünschen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nochmals sagen, wie sehr ich die Reaktion des Europäischen Parlaments in bezug auf die Vorschläge für gemeinsamen Maßnahmen zu schätzen weiß. Ich werde selbstverständlich dem, was hier heute im Laufe des Vormittags gesagt wird, weiterhin große Aufmerksamkeit schenken.

Gradin
Herr Präsident! Wenn man die Bürger der Europäischen Union fragt, was sie am meisten bedrückt, dann antwortet eine überwältigende Mehrheit, daß die Union dem Kampf gegen die internationale Kriminalität eine hohe Priorität einräumen muß. Ich begrüße deshalb den Bericht von Frau Cederschiöld und die von den Herren Bontempi und Orlando vorgelegten Berichte.
Auf dem Dubliner Gipfel war organisierte Kriminalität einer der wichtigsten Punkte. Deshalb wurde eine Gruppe aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedsländer und der Kommission eingerichtet. Die Gruppe erhielt den Auftrag, einen Aktionsplan auszuarbeiten. Die Kommission hat dieser Erstellung des Aktionsplans die ganze Zeit über eine hohe Priorität eingeräumt. Auf dem Gipfel in Amsterdam wurde der Plan angenommen. Er kann als erster Schritt unserer Bemühungen betrachtet werden, etwas gegen die ernste Bedrohung durch die Kriminalität zu tun und die Besorgnis unserer Mitbürger ernst zu nehmen. Deshalb ist es erfreulich, daß der Ministerrat es unterstützt, daß die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Union den Aktionsplan gemeinsam in die Tat umsetzen und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität wirklich effektiv gestalten. Die Kommission trägt eine große Verantwortung dafür, daß 20 der 30 Empfehlungen des Plans politische Realität werden. Die heutige Debatte zeigt, daß alle Institutionen der Union ihre Verantwortung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität übernehmen müssen.
Ich möchte auch etwas zu den eigentlichen Sachfragen sagen. Organisierte Kriminalität ist nichts Neues, was auch schon von Frau Cederschiöld gesagt worden ist, aber sie hat sich mit der neuen Technologie, dem zunehmenden Handel und den immer schnelleren Transportmitteln stark gewachsen und verändert. Organisierte Kriminalität benutzt immer raffiniertere Methoden und hat sich zunehmend zu einer internationalen Angelegenheit entwickelt. Die Entwicklung im Kommunikationsbereich hat viel Gutes mit sich gebracht. Gleichzeitig geben jedoch das Internet und andere elektronische Kontaktnetze für Geschäfte und Geldtransaktionen der organisierten Kriminalität neue Möglichkeiten.
Die Wirklichkeit spricht ihre eigene Sprache. Wir haben heute in der Europäischen Union 15 verschiedene Rechtssysteme. Wir haben unterschiedliche Definitionen für Betrug, und es gibt große Unterschiede bei den Vorschriften für Banken und finanzielle Aktivitäten. Diese zersplitterte Situation nutzt die organisierte Kriminalität aus. Dies stellt verschärfte Anforderungen an den Ausbau der Zusammenarbeit und die Erhöhung der Effektivität bei der Verbrechensbekämpfung durch die Union. Wir bekommen auch immer deutlicher zu spüren, wie die organisierte Kriminalität in die Zusammenarbeitsbereiche der Union selbst eindringt. Dabei kann es sich um landwirtschaftliche oder Exportsubventionen handeln, um staatliche Einkäufe oder den Handel mit umweltgefährdenden Waren, ganz zu schweigen vom Handel mit Rauschgift und mit Menschen.
Zur Zeit untersucht die KEBB den Schmuggel mit umweltgefährdenden Stoffen, welche die Ozonschicht zerstören. Dies ist ein Beispiel für neue Probleme, die wir in Angriff nehmen müssen. Der Bericht Cederschiöld hebt hervor, daß es in dem Aktionsplan zum einen darum geht, die Probleme zu definieren, zum zweiten darum, Maßnahmen vorzuschlagen. Ich bin auch der Meinung, daß es wichtig ist, daß wir unsere Kenntnisse über die verschiedenen Straftatsphänomene vertiefen.
Damit wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte erzielen, brauchen wir zunächst eine gemeinsame Perspektive, wie wir in diesen Fragen effektiv handeln können. Das gilt sowohl für den derzeitigen Vertrag von Maastricht, als auch für den neuen Vertrag von Amsterdam. Leider scheinen die Mitgliedstaaten allzu oft ihre Souveränität in diesen Fragen behaupten zu wollen. Ich bin deshalb ebenfalls der Ansicht, daß wir Schritt für Schritt auf der Grundlage einer gemeinsamen Einschätzung darüber vorgehen müssen, wie wir mit den neuen Problemen der Kriminalität umzugehen haben. Das kann sich auf die schnell anwachsende Kriminalität mit elektronischen Hilfsmitteln beziehen, auf das Eindringen in Datenbanken, auf Geldwäsche und ähnliches.
Der Bericht Cederschiöld befürwortet eher eine Zusammenarbeit zwischen den polizeilichen und juristischen Behörden der Mitgliedstaaten, weniger die Harmonisierung der Rechtsnormen auf EU-Niveau. Ich teile die Auffassung, daß die Zusammenarbeit an erster Stelle stehen muß. Deshalb habe ich kürzlich auch das mehrjährige Aktionsprogramm FALCONE vorgeschlagen. Das Programm bezieht sich auf Ausbildung und Austausch von Personen, die in verschiedenen nationalen Behörden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität arbeiten.
Aus demselben Grund unterstütze ich den Vorschlag im Bericht Bontempi, Netzwerke für die juristische Fachkompetenz der Mitgliedstaaten zu schaffen. Ein anderer, guter Vorschlag in dieselbe Richtung ist der Gedanke einer besonderen Verbindungsgruppe für Rechtsexperten aus den Mitgliedstaaten innerhalb der KEBB. Dies wurde in dem Bericht von Herrn Tomlinson vorgeschlagen, über den bereits im Frühjahr diskutiert wurde.
Mehr Zusammenarbeit allein reicht allerdings nicht aus. Wir brauchen auch klare und eindeutige Vorschriften dafür, daß die verschiedenen Rechtssysteme gut zusammen funktionieren. Ich denke unter anderem an den Bedarf an gegenseitigem Beistand in Rechtsverfahren, einschließlich gegenseitige Vorschriften für die Beweisführung. Es geht nicht darum, strafrechtliche Systeme zu harmonisieren. Aber es ist notwendig, die Schlupflöcher im Rechtssystem der Union zu stopfen, die von der organisierten Kriminalität ausgenutzt werden. Es geht darum, einen effektiven und gleichwertigen Schutz in den Mitgliedstaaten herzustellen. Ziel muß sein, daß die Straftäter nicht wegen Unterschieden in unseren verschiedenen Rechtssystemen davonkommen.
Der Bericht Bontempi über eine gemeinsame Maßnahme gegen Korruption innerhalb des privaten Sektors ist in diesem Zusammenhang ein gutes Beispiel. Wir müssen gute Ergebnisse erzielen können, auch wenn die Mitgliedstaaten nicht dasselbe Strafmaß gegen private Korruption haben. Wir müssen die Straftaten auf dieselbe Weise definieren, und es muß einigermaßen gleichartige Mindeststrafen dafür geben.
Im selben Bericht beklagt Herr Bontempi, daß die gemeinsame Maßnahme gegen Korruption keine Rolle für den Gerichtshof vorsieht. Ich stimme dem vorbehaltlos zu. Wir müssen darauf zurückkommen, wenn der Vertrag von Amsterdam ratifiziert worden ist. Das Problem der unzureichenden Zuständigkeit des Gerichtshofs ist auch im Bericht Orlando über ein gemeinsames System für die Bewertung und Anwendung internationaler Maßnahmen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität behandelt worden. Im selben Bericht wird vorgeschlagen, daß die Kommission eine aktive Rolle in dieser Arbeit haben soll. Natürlich unterstütze ich diesen Vorschlag.
Der Bericht Cederschiöld unterstreicht auch die Notwendigkeit vorbeugender Maßnahmen, was im Aktionsplan ebenfalls aufgegriffen wird. Ich teile die Auffassung, daß die kriminalitätsverhütenden Maßnahmen durch einwandfreie Rechtsnormen und den effektiven Einsatz wohl abgewogener Maßnahmen unterstützt werden müssen. Ich bedauere es, daß der Aktionsplan die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren nicht ausreichend beachtet hat, die oft die Ursache für Kriminalität sind, nicht zuletzt in den Großstädten. Der Plan verweist allerdings trotzdem auf die Strukturfonds als ein Mittel zur besseren Bekämpfung der Großstadtkriminalität. Das ist etwas, was ich weiterentwickelt sehen möchte. Die soziale Misere in den Großstädten ist ein Nährboden für organisierte Kriminalität. Ich für meinen Teil sehe keinen Widerspruch zwischen der präventiven Arbeit einerseits und der repressiven Arbeit andererseits, wenn es um den Kampf gegen die Kriminalität geht. Wir brauchen beides.
Der Bericht Orlando greift das Problem der Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen auf. Entscheidend dafür, daß eine Person wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verurteilt werden kann, sind ihre Handlungen. Das halte ich für einen wichtigen Punkt.
Der Bericht Cederschiöld greift auch das Problem auf, das mit dem Austausch von Informationen in ein und demselben Verfahren zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten zu tun hat. Ich bin selbst Zeuge dafür gewesen, wie Verzögerungen beim Informationsaustausch zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen Straftäter direkt begünstigen können. Das kann so lange dauern, daß Straftäter ganz einfach freigelassen werden. Der Ministerrat diskutiert zur Zeit über ein Übereinkommen zur Verbesserung der Möglichkeiten für gegenseitige Rechtshilfe. Die Arbeit ist weit fortgeschritten, und ich hoffe, daß eine politische Entscheidung im nächsten Jahr getroffen werden kann. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag des Parlaments über eine europäische staatsanwaltliche Behörde von Interesse.
Ich möchte außerdem ein paar Worte zur Erweiterung der Union nach Ost- und Mitteleuropa sagen. Es ist deutlich, daß der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption ein wichtiger Bestandteil der kommenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft sein wird. Der Aktionsplan schlägt daher vor, daß zwischen den beitrittswilligen Ländern und den Mitgliedstaaten der EU ein besonderer Pakt zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierte Kriminalität geschlossen wird. Gemeinsam mit der Präsidentschaft ist die Kommission jetzt dabei, zu untersuchen, wie ein solcher Pakt aussehen könnte. Meiner Meinung nach muß eine solche Pakt klare Richtlinien dafür angeben, was wir gegen organisierte Kriminalität im Rahmen der pre-accession strategy tun sollen. Die Vorschläge für Maßnahmen müssen rechtzeitig vor dem Gipfel in Cardiff im Frühjahr nächsten Jahres vorgelegt werden. Ziel muß sein, daß dann eine Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen wird, die mit jedem Mitgliedstaat eingegangen werden soll.
Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, daß wir alle unsere Instrumente im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einsetzen. Den Mitgliedstaaten liegen bereits eine Reihe von Vereinbarungen vor. Ich denke an Europol, die Vereinbarung über Auslieferung und an die Vereinbarung über Betrügereien. Ich möchte an die Parlamentsmitglieder appellieren, ihre Kontakte in ihren jeweiligen Ländern zu nutzen, um sicherzustellen, daß diese Vereinbarungen so schnell wie möglich ratifiziert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre deutliche Darstellung und dafür, daß Sie unseren Regierungen die Leviten gelesen haben.

Schulz
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich bei allen Berichterstattern für diese intensive Arbeit der letzten Wochen und Monate im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bedanken. Ich beginne bei der Kollegin Cederschiöld, die eine sehr schwierige Aufgabe zu erledigen hatte, nämlich die doch sehr unterschiedlichen Auffassungen, die sehr unterschiedlichen Begriffsverständnisse, die unterschiedlichen Ansätze bei der Definition von organisierter Kriminalität und der Definition der Notwendigkeiten zu ihrer Bekämpfung unter einen Hut zu bringen. Ich glaube, sie hat sich dieser Aufgabe in hervorragender Art und Weise entledigt. Das ändert nichts daran, daß es über die eine oder andere Frage sicherlich nach wie vor grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen geben wird. Nichtsdestoweniger können wir der Grundkonzeption und den wesentlichen Elementen des Berichtes von Frau Cederschiöld zustimmen.
Das gilt natürlich auch für die Arbeiten meines Kollegen Rinaldo Bontempi und für die Vorlagen des Kollegen Leoluca Orlando. Durch alle Berichte, durch die Stellungnahme von Frau Cederschiöld zum Bericht der High-LevelGroup und durch die Vorschläge, die jetzt zu den Einzelmaßnahmen von den Kollegen Orlando und Bontempi gemacht worden sind, zieht sich wie ein roter Faden das gleiche Problem: Daß wir - wie die Kommissarin gesagt hat - als Parlament eine wichtige Rolle spielen, das ist Balsam für unsere Seelen, Frau Kommissarin, nur muß ich Ihren Satz ergänzen, leider nicht an der richtigen Stelle. Denn das Europäische Parlament muß auf Dauer - das will ich heute morgen begründen - der entscheidende Gesetzgeber bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Europa werden. Es hat keinen Zweck, daß wir an unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten appellieren und sagen: Leute, beeilt euch mit der Ratifizierung der vorgelegten Konvention, das ist richtig. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß wir in bestimmten Kriminalitätsfeldern bei der Bekämpfung der Kriminalität zu einer Vergemeinschaftung, zu einer Zuständigkeit der Europäischen Union kommen müssen. Ich will versuchen, es Ihnen an praktischen Beispielen klar zu machen.
In der Empfehlung 19, zu der die Kollegin Cederschiöld in ihrem Bericht Stellung genommen hat, will die HighLevel-Group die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden verzahnen. Frau Cederschiöld hat gesagt, die Zusammenarbeit sollte nicht zentralistisch, sondern unmittelbar zwischen den Strafverfolgungsbehörden erfolgen, und dann schlägt sie ein mehrsprachiges Lexikon der unterschiedlichen Rechtsbegriffe vor. Das ist zugegebenermaßen eine faszinierende Idee. Ich möchte dieses Werk auch eines Tages, schon aus Vergnügen, einmal konsultieren. Nach der Rede, die Herr Orlando hier gehalten hat, frage ich mich nur, ob die Mafia auch ein mehrsprachiges Lexikon der unterschiedlichen Rechtsbegriffe herausgibt. Oder ob sie nicht schon arbeitet, während wir hier noch abwarten. Das ist doch das eigentliche Problem, und das ist auch das Problem, Herr Fischbach, das wir nach Amsterdam sehen müssen. Wir haben in Amsterdam eine Erfahrung gemacht, die für mich - das habe ich auch meinen Kollegen, die gestern hier über den Méndez de Vigo- und Tsatsos-Bericht diskutiert haben, gesagt - eine Zäsur darstellt. Amsterdam ist der Beginn einer neuen Phase, nicht die Fortsetzung der Maastricht-Phase. Und zwar deshalb, weil die immer stärkere Vertiefung im ökonomischen Bereich, jetzt ergänzt durch eine einheitliche Währung, und der damit verbundene - ich sage einmal mutige - de facto-Zustand staatlicher Art im Bereich der inneren Sicherheit eben nicht mit der gleichermaßen notwendigen Vertiefung einhergeht, sondern weil dort nach wie vor der nationalstaatliche Vorbehalt als primäres Ziel eingebracht wird. Wir sind im Bereich einiger Elemente vielleicht vorangeschritten, z.B. bei der Asylpolitik. Da habe ich zwar persönlich den Eindruck, daß das mehr aus Opportunitätsgründen innenpolitischer Art entstanden ist, um das möglichst irgendwohin abzuschieben, wo man dieses unangenehme Thema vom Hals hat. Aber bei allen anderen Themen der Vertiefung haben wir in Amsterdam gesehen, daß wir die Fünfjahresfrist haben, an deren Ende ein einstimmiger Beschluß zur Überleitung in den Vergemeinschaftungsrahmen stehen wird. Und ich möchte gerne wissen, ob da nicht am Ende bei allen 15 Mitgliedstaaten der nationalstaatliche Vorbehalt geltend gemacht werden wird.
Das endet dann damit, daß wir hier einen Bericht vorgelegt bekommen, den der Kollege Orlando - ich habe ihn auch in dieser Frage bedauert - zu verfassen hatte, dessen Titel Sie sich noch einmal vor Augen führen müssen. Wir werden konsultiert über die Ausarbeitung eines Überprüfungsbogens zur Überprüfung der nationalstaatlichen Umsetzung der zuvor als gemeinschaftlich notwendig erkannten Maßnahmen. Ich prophezeie Ihnen heute, daß wir bald eine gemeinsame Maßnahme vorgelegt bekommen zur Konsultation, welche Maßnahmen die Europäische Union ergreifen wird, um die nicht ausreichende Umsetzung der zuvor gemeinschaftlich erkannten Notwendigkeiten auf nationaler Ebene anzumahnen. Ich glaube, so kommen wir bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht weiter. Wir brauchen nach meinem Dafürhalten eine mutige Entscheidung, die besagt, wenn wir erkennen können, daß es Kriminalitätsfelder gibt, die alleine nationalstaatlich weder polizeilich noch strafverfolgungsorganisatorisch zu bewältigen sind, dann müssen diese Aufgaben an die Europäische Union delegiert werden, und zwar unter der Zuständigkeit einer Kommissarin oder eines Kommissars mit der legislativen Kompetenz des Europäischen Parlaments. Das ist der erste klare Punkt.
Der zweite Punkt ist, daß das zwar Zukunftsmusik ist, aber ich meine, wir müssen es heute hier präzise fordern. Der zweite Punkt ist ebenfalls, daß wir in der Zwischenzeit natürlich damit leben müssen, daß es eben nicht so ist, wie wir es gerne hätten und daß wir moderieren müssen. Dann müssen wir aber auch bei der Moderation, d.h. beim Ausloten dessen, was jetzt machbar ist, mutiger werden. Mutiger werden heißt für mich, daß wir - und Frau Cederschiöld hat versucht, es in ihrem Bericht anzudeuten - zu einer möglichst engen Verzahnung auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit kommen müssen. Das kann aber dann nicht so gehen -, und das muß ich an ihre Adresse, Herr Ratspräsident, sagen - wie bei Europol.
Wenn wir uns in den nationalstaatlichen Parlamenten - ich weiß es aus der Debatte des deutschen Bundestages und des Bundesrates - beim Immunitätenprotokoll für die Immunität von Beamten, die eine europäische Polizeiorganisation bilden sollen, mehr damit befassen müssen, daß die Volksvertreter in den Mitgliedstaaten befürchten, daß durch die Schaffung dieser Polizeitruppe fundamentale Grundrechte des demokratischen Rechtsstaates verletzt werden, wenn wir mehr darüber diskutieren müssen, warum Europol-Beamte eigentlich eine integrale Immunität brauchen, als darüber zu diskutieren, was sie für technische Möglichkeiten, was sie für eine Ausbildung brauchen, um Verbrecher jagen zu können, dann muß ich sagen, ist der konzeptionelle Ansatz im Rat falsch.
Ich will gleichzeitig auf folgendes hinweisen: Die Überlegungen, die wir schon beim Europol-Bericht angestellt haben, die auch in allen anderen gemeinsamen Maßnahmen, z.B. im Bericht der High-Level-Group , immer wiederkehren, haben etwas damit zu tun, daß man erkennt, daß der Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union, daß abgeschaffte Zollschranken, daß die Europäische Union selbst mit ihren immensen wirtschaftlichen Betätigungsfeldern immer mehr Möglichkeiten für Verbrecherbanden, für organisierte Kriminalität bieten. Die Frau Kommissarin hat darauf hingewiesen, daß in unseren eigenen Zuständigkeitsbereichen die OK beim Betrug, bei der Korruption immer weiter vordringt, aber wir haben nach meinem Dafürhalten immer noch nicht genug erkannt, daß dann auch bei der Qualifikation von Beamten und Organisationen, die dagegen kämpfen sollen, intensiver angesetzt werden muß.
Sie haben auf das FALCODE-Programm hingewiesen, Frau Kommissarin. Das halte ich für unverzichtbar. Wir brauchen Beamte, die in der Lage sind, mit moderner Technologie umzugehen. Wir brauchen Strafverfolger, die in der Lage sind, die moderne Wirtschaftssystematik zu durchschauen. Ich bin ziemlich sicher, daß es in Zukunft wichtiger sein wird, statt schneller Autos mit Blaulicht bessere Beamte zu haben, die mit höchst modernen Computeranlagen arbeiten und auch umgehen können. Deshalb ist das Schwergewicht, das jetzt auf die Integration bei Ausbildung und Qualifikation gelegt wurde, einer der richtigsten Schritte, die in den letzten Jahren unternommen wurden.
Wir haben eine lange Phase sehr intensiver Zusammenarbeit hinter uns. Ich will am Ende für meine Fraktion nicht nur den Berichterstattern danken, sondern auch dem Ratspräsidenten. Herr Fischbach, Sie haben uns in Luxemburg zugesagt, daß Sie die Amsterdamer Ergebnisse, die positiv für das Parlament sind, u.a. die verbindliche Konsultation des Europäischen Parlaments, bei allen Maßnahmen des dritten Pfeilers konsequent einhalten wollen. Das haben Sie in den vorliegenden Fällen getan. Wir möchten Sie bitten, das auch auf die nachfolgenden Ratspräsidentschaften zu übertragen, soweit Sie das können, denn das Europäische Parlament hat, wie Sie an der Debatte heute morgen sehen und wie Sie es selbst ausgeführt haben, Wesentliches dazu beizutragen.

Pirker
Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Schulz hat zu Recht darauf verwiesen, daß sich organisiertes Verbrechen relativ leicht tut. Organisiertes Verbrechen hat Geld in beinah unbeschränkter Menge zur Verfügung, nutzt es für den Ankauf modernster Kommunikationsmittel, von denen die Polizei natürlich nur träumen kann, nutzt es auch zum Ankauf und zur Ausbildung von Personal, hat modernste und beste Logistik zur Verfügung und einen großen, entscheidenden Vorteil: Organisiertes Verbrechen braucht sich nicht an unsere Gesetze zu halten. All diese Vorzüge haben dazu geführt, daß sich organisiertes Verbrechen in unserer Gesellschaft, in unserem Staat breit gemacht hat und letzten Endes unsere Gesellschaft unterwandert.
Ich habe mich kundig gemacht bei Experten, die sich mit der Verbrechensbekämpfung auseinandersetzen, und sie haben festgestellt, daß in etwa jedes dritte Verbrechen bereits diesem organisierten Verbrechen zuzurechnen ist. Höchste Zeit also, effektive Maßnahmen zu ergreifen! Daher gilt der besondere Dank all denen, die jetzt mit intensiven Maßnahmen der Kooperation, die über nationalstaatliche Interessen hinausgehen, im Interesse der Bürger Europas gegen dieses organisierte Verbrechen effizient vorgehen wollen.
Insbesondere gilt der Dank natürlich den Berichterstattern, an vorderster Stelle dem umfassenden Bericht von Frau Cederschiöld und den sehr wichtigen Berichten im Bereich der Justizkooperation von Herrn Bontempi und Herrn Orlando. Während wir es geschafft haben, in der Polizeikooperation schon Erfolge zu erzielen - ich verweise nur auf EUROPOL und Schengen -, stehen wir im Bereich der Justizkooperation absolut am Anfang. Hier gilt es, zusätzlich Maßnahmenschwerpunkte zu setzen, denn die Polizei wird nur so erfolgreich sein, wie es auch gelingt, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu haben, nicht nur in der Verfolgung, sondern selbstverständlich auch im Zusammenhang mit den gemeinsamen Straftatbeständen.
Ich bewerte daher im Namen der Fraktion das Netzwerk als äußerst positiv, das Herr Bontempi vorgeschlagen hat, das Justizbehörden und Experten zusammenbringen soll, um einen gemeinsamen Kenntnisstand zu erhalten, um gemeinsame Rechtstraditionen kennenzulernen, um diese ersten Schritte einer Rechtsharmonisierung zu tun, die dort möglich sein wird, wo es insbesondere um neue Straftatbestände geht.
Unabdingbar ist es aber, im Bereich des organisierten Verbrechens und der Mitwirkung bei organisierten Verbrechen diesen Straftatbestand herzustellen. Ansonsten sind und bleiben wir im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erfolglos. Wir sind es als gewählte Volksvertreter den Bürgern schuldig, hier alle erdenklichen Maßnahmen einzufordern, denn die Bürger mögen es nicht, daß nur Verbrecher den Freiraum genießen, der Freiraum Europas aber nicht zu mehr Sicherheit für die Bürger selbst führt. Ich ersuche daher den Rat, all diese Anliegen aufzugreifen, und ich weiß, bei Minister Fischbach und seinen Kollegen wird es in guten Händen sein, diese Kooperation intensiv fortzuschreiben.

Caccavale
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst bin ich der Ansicht, daß es in der Europäischen Union keinen Verrückten mehr gibt, der behaupten könnte, die organisierte Kriminalität, die Mafia bestünde nicht. Die Mafia besteht, und ob! Sie ist sehr mächtig und wohl organisiert; sie stellt heute ein internationales und transnationales Phänomen dar, das über weitaus wirksamere Instrumente verfügt als jene überholten Instrumente unserer kleinen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und ich würde sogar sagen, außerhalb der Europäischen Union. Die organisierte Kriminalität stellt heute in zahlreichen Ländern eine große Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie dar. Durch die Geldwäsche, durch den internationalen Drogenhandel, durch den internationalen Waffenhandel, durch den Handel in anderen Bereichen greift die Mafia heute den Lebensnerv der Wirtschaft und der Produktion zahlreicher Länder an, und viele junge Demokratien sind Gegenstand eines solchen Angriffs.
All dies ist heute eine feststehende Tatsache, die von niemandem geleugnet werden kann. Die Einrichtung eines europäischen justitiellen Netzes, eine stärkere Zusammenarbeit und eine engere Koordinierung zwischen denjenigen, die mit der Prävention und Bekämpfung dieses Phänomens beauftragt sind, stellen somit eine absolute und unerläßliche Notwendigkeit dar. Bei all dem dürfen wir allerdings nicht vergessen, daß hinter der gerechtfertigten Forderung nach wirksameren Instrumenten eine Versuchung stehen könnte, nämlich daß, Europa, nachdem es - wie Herr Orlando sagte - mit negativen Formen, wie der organisierten Kriminalität, " infiziert" wurde, mit einem anderen Virus infiziert werden könnte, dem Virus des Rechts" Substantialismus" , dem Virus justitieller Abkürzungswege, wie sie Ausnahmegesetze, Verjährungen oder die Einschränkung des Rechts auf die Verteidigung individueller Rechte darstellen.
Es wurde von uns Ausgewogenheit gefordert: nun gut, auch wir möchten Ausgewogenheit und wir möchten dies bei voller individueller Gewährleistung der Schutzrechte, wie sie beispielsweise in der direkten Beziehung zwischen krimineller Handlung und Angeklagtem besteht, was heute in Abrede gestellt zu werden beginnt. Wir sind der Ansicht, daß für Verurteilungen objektive Beweise erforderlich sind und daß solche Verurteilungen nicht nur über anonyme Anzeigen im Austausch für besonders vorteilhafte Lebensbedingungen erfolgen. Das verstehen wir unter Ausgewogenheit; andernfalls wäre die Bekämpfung der Kriminalität kontraproduktiv; das Heilmittel wäre schlimmer als die Krankheit, weil wir Bürger treffen würden, die der Übermacht des Staates gegenüber wehrlos sind, während die eigentlichen Verbrecher, die Großkriminellen ungestraft blieben.

Goerens
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Expertengruppe, die vom Europäischen Rat in Dublin zu diesem Zweck gebildet wurde, hat in Rekordzeit das Ergebnis ihrer Betrachtungen in Form eines Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgelegt. Fünfzehn politische Leitlinien sowie dreißig Empfehlungen eröffnen künftig ein weites Betätigungsfeld, das durch einen sehr intensiven Arbeitsrhythmus gekennzeichnet wird und in den Grundzügen der breiten Öffentlichkeit noch unbekannt ist.
Dazu drängen sich folgende Bemerkungen auf. Erstens, was den Kampf gegen das organisierte Verbrechen anbelangt, so muß man so vorgehen, daß die gemeinsamen Maßnahmen, von denen die ersten bereits Anfang nächsten Monats als gemeinsame Maßnahmen verabschiedet werden, in einem vernünftigen Zeitraum in nationales Recht umgesetzt werden. Dieser dringende Aufruf an die Mitgliedstaaten scheint mir aufgrund der Sachlage bei der Ratifizierung der Europol-Konvention oder der Ratifizierung des Übereinkommens über die Auslieferung gerechtfertig, wobei es mir angebrachter erscheint, eher von der Nicht-Ratifizierung zu sprechen.
Zweitens, da es sich um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und um die dabei zum Einsatz kommenden Mittel handelt, ist klar, daß wir da einen äußerst sensiblen Bereich berühren, vor allem, was die Einhaltung der Verteidigungsrechte anbelangt. Es versteht sich von selbst, daß die liberale Fraktion, im Namen derer ich die Ehre habe, sprechen zu dürfen, dem eine ganz besondere Bedeutung beimißt.
Drittens, die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, was die im dritten Pfeiler verankerten Zuständigkeiten anbelangt, die von unserem Parlament hartnäckig und zu recht gefordert wurde, hat unter der derzeitig amtierenden Ratspräsidentschaft eine neue Dimension erreicht. Ich lege Wert darauf, diesbezüglich ganz speziell Herrn Marc Fischbach, den derzeitigen Präsidenten des Rates für "Justiz und Inneres" , zu würdigen. Er hat der parlamentarischen Mitarbeit einen neuen Schwung verliehen, den seine Nachfolger nicht ignorieren können, und ich hoffe hinzufügen zu können, nicht ignorieren wollen.
Viertens lege ich Wert darauf, die Berichterstatter Cederschiöld, Orlando und Bontempi besonders zu würdigen, da sie es geschafft haben, die Zusammenfassung unserer Arbeit so zeitig vorzulegen, daß es dem Rat möglich war, sich davon noch rechtzeitig anregen zu lassen.

Mohamed Alí
Herr Präsident, wir untersuchen heute den gemeinsamen Aktionsplan für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, der vom Europäischen Rat in Amsterdam verabschiedet wurde, sowie verschiedene gemeinsame Maßnahmen, in denen diverse Empfehlungen entwickelt werden, die in dem genannten Plan enthalten sind.
Obwohl im Verlauf dieser Debatte viele Dinge von großem Interesse gesagt worden sind, würde ich gerne auf einige Aspekte näher eingehen, die ebenfalls wichtig sind und die man nicht vergessen darf, wenn wir eine kohärente und koordinierte Handlungsweise der Europäischen Union im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erreichen wollen.
Die Europäische Union muß weitreichende und unter sich koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und zu erleichtern und somit zu vermeiden, daß die modernen kriminellen Organisationen sich immer besser die Schwächen und die Lücken des Strafverfolgungssystems, das in der Europäischen Union besteht, zunutze machen.
Trotzdem muß die Union bei allen Aktivitäten stets darüber wachen, daß die Rechtsgrundsätze, die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte geachtet werden, und vor allem die Grundfreiheiten, so wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg interpretiert.
Um dies gewährleisten zu können, ist es von grundlegender Wichtigkeit, die demokratische und justitielle Kontrolle der verschiedenen Aktivitäten, die durchgeführt werden, zu garantieren. Es ist nicht überflüssig, an das Demokratiedefizit zu erinnern, das gegenwärtig hinsichtlich dieser Fragen in der Europäischen Union existiert. Ohne nun weiter darauf eingehen zu wollen, sei bemerkt, daß das Europäische Parlament zu dem Aktionsplan nicht konsultiert wurde, was im Widerspruch zu den Bestimmungen des Vertrags steht.
Auf der anderen Seite möchte ich hervorheben, wie wichtig eine globale und kohärente Politik im sozialen Bereich, im Bereich der Jugendarbeit und der Erziehung im Hinblick auf die Prävention des organisierten Verbrechens ist.
Der soziale Gesichtspunkt des Aktionsplans wird zu sehr vernachlässigt. Verbrecherische Handlungen werden vor allem überall dort angeregt, wo die im öffentlichen Raum erfolgten Schäden nicht beseitigt werden. Der Aktionsplan müßte sich um soziale Aspekte wie die soziale Sicherheit, die wachsende Armut, die Verringerung der integrativen Kraft der traditionellen sozialen Systeme, die begangenen Fehler in der Städteplanung -Elendsviertel, Ghettos, usw.- und die Nachlässigkeit in den Verwaltungen und in den Städten kümmern.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir uns nicht falsch verstehen! Natürlich gibt es eine tatsächliche ernste Bedrohungssituation durch das internationale Verbrechen, die auch mit internationaler Polizeikooperation beantwortet werden muß. Aber ein rechtsstaatliches Vorgehen setzt immer das genaue Wissen voraus, was das Phänomen der organisierten Kriminalität ausmacht und gegen wen man vorgeht.
Ein hoher Beamter hat einmal gesagt: " Ich weiß, was es ist, aber ich kann es nicht genau beschreiben" . Das reicht aber nicht für Handeln aus! So zielt meine Hauptkritik auf die völlig unpräzise Definition der organisierten Kriminalität. Sie beschreibt im Bericht von Frau Cederschiöld Bandenkriminalität, Mittäterschaft, sie spricht aber nicht von einem wesentlichen Kennzeichen und Bestandteil, nämlich dem Eindringen und Einschleusen des Verbrechens in den Staatsapparat.
Die unklare und unpräzise Definition macht es möglich, jedes Mittel einzusetzen, wenn es dann gefährlich wird. Aber dann wird das Wort "organisierte Kriminalität" benutzt wie ein Generalschlüssel, der alles aufsperrt, jedes Tabu, jedes Grundrecht und damit das Rechtsschutzsystem aufweicht. Ein populäres Beispiel dafür ist Europol, dessen Kompetenzen im Aktionsplan erweitert werden, ohne daß die Rechtssicherheit vergrößert wird. Ich muß jetzt nicht auf demokratische und juristische Kontrolle eingehen oder auf die Tatsache, daß es weit und breit keine europäische Staatsanwaltschaft gibt.
Wir lehnen die Logik der Waffengleichheit strikt ab. Der Staat kann und darf nicht kriminelle Methoden und Mittel des Verbrechens anwenden. Der Zweck heiligt die Mittel nicht! Das ist eine Hypertrophie der Grundrechte, wie Kritiker sagen, die davon sprechen, daß allzuviel Grundrechte ungesund sind und daß man weniger Demokratie wagen muß. Demokratie und Grundrechte sind die Basis und stehen nicht zur Disposition, auch und gerade nicht in der Verbrechensbekämpfung.
Ich unterstütze ausdrücklich das, was Frau Gradin gesagt hat. Ich glaube, es fehlt in dem Aktionsprogramm vor allem der Teil der Prävention und der Ursachenforschung. Ursachenforschung ist, das notwendige Verbrechen an der Wurzel anzupacken, statt an den Symptomen herumzudoktern. Herzlichen Dank an Frau Gradin, an den Rat, herzlichen Dank trotz aller Kontroversen oder wegen aller Kontroversen an die drei Berichterstatter, allen gleich, aber gleicher unserem Kollegen Orlando.

Pradier
Herr Präsident! Ich glaube, daß wir wirklich zunächst in solidum die drei Berichterstatter, Frau Cederschiöld, Herrn Bontempi und Herrn Orlando zur Qualität ihrer Arbeit beglückwünschen müsssen.
Dieser gemeinsame Aktionsplan hat den Nachteil, daß er nicht zwingend ist, und daß er den weichen Konsens vorzieht, den wir alle ein wenig fürchten. Er hat den Vorteil, daß er Langzeitziele festlegt, wozu wir uns beglückwünschen können.
Die Texte leiden ein wenig unter der Tatsache, daß sie hauptsächlich italienische Verfasser haben. Italien war das erste Land, das die Gesamtheit dieser Probleme voll zu spüren bekam. Dennoch sollte man sich vielleicht davor hüten, die gesamte europäische Situation durch die "italienische Brille" zu betrachten.
Diese Berichte behandeln bestimmte Aspekte ausführlich, manchmal zu ausführlich, andere wiederum behandeln sie nicht ausführlich genug. Sprechen die Verfasser auch sehr ausgiebig über den Heroinhandel, die Steuerhinterziehung beim Tabak, über den Menschenhandel und über die Geldwäsche, so sind sie dagegen in bezug auf den mörderischen politischen Terrorismus sehr zurückhaltend, obwohl er eine in sehr hohem Maße organisierte Kriminalität darstellt. Genau da drückt der Schuh: die Definition ist zu ungenau, so ungenau, daß Verteidigungs- und Personenschutzrechte manchmal bedroht sein können.
Bestimmte Berufsgruppen können sehr direkt betroffen sein, ich denke da besonders an Rechtsanwälte und Notare. Die speziellen Ermittlungsmethoden müssen sehr vorsichtig eingesetzt werden. Weiterhin sollte man vielleicht die Rolle von Europol genauer definieren, seine Verantwortung und seine Kontrolle.
Der Bericht Bontempi, der sich mit dem europäischen justitiellen Netz beschäftigt, findet unsere einhellige Zustimmung. Was die anderen Berichte anbelangt, sind wir, aus den genannten Gründen, etwas zurückhaltender. Aber tatsächlich handelt es sich um technische Maßnahmen, die unserer Meinung nach den politischen Schwung vermissen lassen, einen Schwung, auf den wir vielleicht noch lange warten müssen.

Buffetaut
Herr Präsident! Wir debattieren heute morgen über eine Reihe von Berichten, in denen es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der justitiellen Zusammenarbeit in Europa geht.
Schwerwiegenden Fragen wie diese, die die Rechtsausübung, die öffentliche Freiheit und die öffentliche Ordnung betreffen, fallen nach Meinung unserer Fraktion definitionsgemäß in den Zuständigkeitsbereich der Staaten, da die Rechtsprechung ein Hoheitsrecht ist. Zusätzlich muß sie nahe am Bürger bleiben, wenn sie sowohl effizient sein als auch die Persönlichkeitsrechte achten soll. Die staatliche Ebene erscheint uns folglich angebrachter. Es ist wahr, daß angesichts einer immer internationaleren Kriminalität, die dank organisierter Netze und richtiger internationaler Verbrechersyndikate agiert, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und deren Verstärkung eine Notwendigkeit darstellt, und zwar eine Notwendigkeit, was die Effizienz anbelangt und die Garantien für den Bürger in bezug auf die Einhaltung der Rechtsordnung und die Sicherheit. Dies haben im übrigen die "Richter des Genfer Appells" sehr hervorgehoben.
Die Berichte, die uns heute morgen vorgelegt werden, sind von großem Interesse und von hoher Qualität. Sie enthalten Vorschläge, die es verdienen, näher geprüft zu werden. Wir können jedoch nur bedauern, daß dabei zu oft vorgeschlagen wird, Rechtsbereiche und innere Ordnungsbereiche des Staates zu vergemeinschaften. Dies erscheint uns im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte und die Demokratie gefährlich. Man kann natürlich über diese Frage diskutieren, was jedoch in aller Klarheit und vor den Bürgern erfolgen muß.
Die Schaffung einer europäischen Strafrechtsordnung darf nicht voreilig geschehen. Sie kann nicht ohne vorherige förmliche Konsultation der betroffenen Völker entstehen. Der Entwurf des Vertrages von Amsterdam bestätigt indirekt den bislang nur auf dem Gebiet der Rechtsprechung geltenden Grundsatz der Überordnung von Gemeinschaftsrecht über jegliches nationales Recht, einschließlich des Verfassungsrechts, im Gegensatz zum "Protokoll über die Subsidiarität" .
Wir finden, daß dieses Problem vor den Völkern Europas diskutiert werden muß, und aus diesen Gründen, die die Demokratie beim Aufbau Europas betreffen, können wir nicht für alle uns heute morgen vorgelegten Projekte stimmen.

Blot
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Technisch gesehen bringen der Aktionsplan und die Berichte des Europäischen Parlaments ein positives Element in den Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein. Wenn ich das sage, so bin ich mir nicht sicher, ob eine effiziente Aktion auch tatsächlich durchgeführt wird, denn die Frage hat nicht nur technische, sondern auch politische, moralische und sogar religiöse Aspekte.
Es gibt offensichtliche Widersprüche, zum Beispiel zwischen dem politischen Willen, die Grenzen abzuschaffen, und dem Willen, gegen die internationale Kriminalität vorzugehen. Aber es ist vor allem die im Westen vorherrschende laxe, egalitäre und kosmopolitische Ideologie, die die Kriminalität begünstigt. Wir wissen, daß die Staaten oft nachsichtig sind, selbst wenn sie mit Worten gegen die Mafia sind. Das alles ist nicht neu. Wir wissen heute aus der Geschichte, daß zum Beispiel die Amerikanern nach 1945 in Italien die Wiederkehr der Mafia begünstigt haben.
Der Philosoph Hegel schrieb: "Wenn der Mensch Gott abschafft und sich als völlig souverän betrachtet, schafft er damit die moralischen Bedingungen, um andere Menschen nicht mehr achten zu müssen." Es ist zweifellos diese philosophische Entwicklung des Westens, die den heutigen Anstieg der Kriminalität erklärt.
Ohne Kritik an der derzeitigen Beschaffenheit der Machtstrukturen üben zu wollen, muß man doch sagen, daß Verbrecherorganisationen, die das geheime Einverständnis bestimmter politischer Apparate oder gar der Staatsapparate besitzen, nicht wirklich bekämpft werden, selbst wenn man das Gegenteil behauptet.

Elliott
Herr Präsident, meiner Meinung nach spiegelt das Thema, das wir heute morgen diskutieren, wider, wie wenig Fortschritte wir als Europäische Union im Bereich Justiz und Inneres erzielt haben, wenn man diesen Punkt zum Beispiel mit dem Wirtschafts- und Finanzsektor und vielen anderen Lebensbereichen vergleicht, in denen wir uns mit großen Schritten vorwärtsbewegt haben. Es tritt nun immer deutlicher zu Tage, wie wichtig es ist, viele dieser Themen anzugehen. Zum Beispiel stehen wir vor dem Problem des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Kindern, deren Eltern Bürger unterschiedlicher Mitgliedstaaten sind. Es stellt sich die Frage der Auslieferung. Die Strafverfolgungsmaßnahmen müssen harmonisiert werden, was beträchtliche Probleme bereitet. Das Problem der Haftkaution muß gelöst werden und noch vieles mehr. Diese Dinge müssen dringend angegangen werden. Ich hoffe sehr, daß die britische Präsidentschaft, die Anfang nächsten Jahres beginnt, dazu beitragen wird, Fortschritte in diesen Bereichen zu erzielen.
Die mißliche Lage von Menschen, die in anderen Mitgliedstaaten als ihrem eigenen verhaftet und in Gewahrsam genommen werden, solange der Prozeß schwebt, liegt mir ebenfalls am Herzen. Diese Menschen werden oft außergewöhnlich lange festgehalten, da rein technische Probleme im Zusammenhang mit der Übersetzung von Dokumenten oder mit unterschiedlichen Strafverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten auftreten können. Wenn diese Menschen schuldig sind, müssen sie natürlich bestraft werden. Es sollte ihnen aber nicht schlechter gehen, als dies in ihrem eigenen Land der Fall wäre.
Erlauben Sie mir, nun auf Europol zu sprechen zu kommen, das eine äußerst wichtige Rolle spielt und das wir unterstützen müssen. In diesem Zusammenhang ist es von großer Wichtigkeit, daß alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen so schnell wie möglich ratifizieren, damit wir weiterkommen können. Internationale Verbrecherbanden können von einem offensichtlichen Vorteil profitieren: sie müssen sich nicht groß um Landesgrenzen, Subsidiarität, unterschiedliche Rechtssysteme in den einzelnen Ländern und dergleichen kümmern. Sie können frei agieren, und nur allzu oft sind den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten die Hände gebunden. Im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten hörten wir vor einigen Monaten Beiträge von einigen italienischen Staatsanwälten, die mit den Korruptionsprozessen in Italien befaßt sind. Sie erwähnten, daß sie bei der Suche nach Informationen über den Gegenstand ihrer Ermittlungen Dutzende Briefe schreiben und Monate oder sogar Jahre warten mußten, bis sie von den Mitgliedstaaten eine Antwort erhielten. Können Sie sich vorstellen, daß der Chef einer internationalen Verbrecherbande ein Jahr warten oder 26 Briefe schreiben würde, bis er von einem seiner Gefolgsmänner eine Antwort erhält? Ich glaube, daß die Tage dieses Gefolgsmanns gezählt wären, wenn er nicht bereits auf den ersten Brief antwortet! Wir müssen sicherstellen, daß unsere Strafverfolgungsmaßnahmen und -systeme in der Lage sind, die internationale Verbrechensstruktur, mit der wir heute konfrontiert werden, wirksam zu bekämpfen.
Ich muß jedoch einräumen, daß ich weitreichendere Handlungsbefugnisse von Europol nicht unterstützen kann, solange wir nicht die geeigneten Strukturen dafür geschaffen haben, daß Europol in demokratischer und politischer Hinsicht Rechenschaft für seine Tätigkeit ablegen muß - solche Strukturen fehlen ohne Zweifel im Moment noch. Ebenso müssen wir ein System ins Leben rufen, im Rahmen dessen eine unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei ermitteln kann, wenn Bürger von Mitgliedstaaten Beschwerden im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Europol haben. Eine solche unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei sollte ebenso effizient arbeiten wie die entsprechenden nationalen Stellen, vorzugsweise sogar besser.
Abschließend möchte ich sagen, daß die in diesem Parlament anwesenden Mitglieder der britischen Labour-Partei all diese Berichte unterstützen können, mit der alleinigen Ausnahme des zweiten Berichts von Herrn Orlando, bei dem wir uns der Stimme enthalten müssen. Wir haben Probleme mit der vorgeschlagenen weitreichenderen Rolle der Kommission, und hinsichtlich der rechtlichen Situation, die dies für das Vereinigte Königreich mit sich bringen würde, treten Komplikationen auf. In diesem Bereich gibt es Probleme, die noch untersucht werden müssen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, seit im Jahr 1957 der damals beginnende Prozeß der europäischen Integration als Ziel eine immer engere Union zwischen den europäischen Völkern proklamierte, haben wir schon große Fortschritte gemacht. Wir haben große Fortschritte erzielt und wir haben das Privileg, daß heute ein außergewöhnlicher Zeuge unter uns weilt, nämlich Herr Minister Fischbach, der in Vertretung der Ratspräsidentschaft -etwas, an das uns die Ratspräsidentschaft leider nicht sehr gewöhnt hat, wenn es um die Diskussion über interessante Fragen geht- heute ein bedeutsames Zeugnis seiner langen Erfahrung -trotz seines geringen Alters- in der Trevi-Gruppe abgeben kann.
Wir haben große Fortschritte gemacht seit diesem Anfangsmoment, in dem als Ziel die Union zwischen den europäischen Völkern festgeschrieben wurde. Heute besteht das Ziel, das im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben wird, darin, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit zu erreichen. Aber trotzdem -andere Kollegen haben dies bereits vor mir gesagt- bedeutet dieser Raum der Freiheit sehr viel mehr freien Warenverkehr und freien Dienstleistungsverkehr als freien Personenverkehr. Wenn es um freien Personenverkehr geht, so geht es teilweise auch um die Freizügigkeit von Verbrechern, und bis heute wurden noch nicht die ausreichenden Mittel eingesetzt, um diese Freizügigkeit von Verbrechern in der erforderlichen Weise zu bekämpfen.
Deshalb können wir außer der dankbaren Begrüßung der neuen Abfassung der Artikel 29, 30 und 31 des Vertrags, das heißt der grundlegenden Änderung, die in den alten Artikeln K.1, K.2 und K.3 festgeschrieben sind, weil in ihnen dieses Ziel der Erreichung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit verankert ist, zudem die folgende Überlegung anstellen: nachdem wir im wirtschaftlichen Bereich viel erreicht haben, kommen wir nun zum Kern, zum Kern des europäischen Aufbauwerks, zu einem Kern, der schwer zu kauen ist, und das ist der Bereich der Werte. Wir können keine Fortschritte mehr machen -und das hat Herr Bontempi gesagt, und das hat Herr Orlando betont-, ohne uns über Fragen einig zu werden, die sich auf die Werte beziehen, da sie die Grundrechte der Bürger betreffen. Wir müssen wissen, was das organisierte Verbrechen ist, und, wie es Herr Pradier gut erläutert hat, wir müssen den Kampf gegen das organisierte Verbrechen an die momentanen Umstände anpassen, denn es gibt nicht mehr nur organisiertes Verbrechen aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch organisiertes Verbrechen aus politischen Gründen innerhalb der Europäischen Union, nämlich Terrorismus.
In diesem Sinn, in diesen vier gemeinsamen Aktionen, die geplant werden -außer dem ausgezeichneten Bericht von Frau Cederschiöld, die in diesem Punkt leider eine Ambiguität des Aktionsplans aufrechterhält-, hat die luxemburgische Präsidentschaft den Mut gehabt, über den engen Rahmen hinauszugehen, den uns das geltende Recht im Vertrag von Amsterdam immer noch setzt, und hat sich das zunutze gemacht, wozu der Vertrag von Amsterdam berufen ist. Es geht nicht im geringsten darum, zu "vergemeinschaftlichen" , sondern darum, Überlegungen darüber anzustellen, welches diese Werte sind, und davon ausgehend über die Art des Kampfes gegen dieses große Übel für die europäischen Bürger.

Schaffner
Herr Präsident! Zunächst möchte ich als erste Bemerkung feststellen, daß das Parlament für einmal endlich vom Rat im Rahmen des Dritten Pfeilers konsultiert wurde, und das freut mich.
Was den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität betrifft, so können wir sowohl die Suche nach einer koordinierten und kohärenten gemeinschaftlichen Reaktion als auch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz und Zoll nur begrüßen.
Es ist zwar angebracht, als ersten Schritt auf dem Wege zu einem gemeinsamen Rechtsraum die Herstellung direkten Verbindungen zwischen den Strafrechtsorganen der Mitgliedstaaten untereinander zu fördern, doch muß die Verbindung der nationalen Einheiten, die mit Europol zusammenarbeiten, aufrechterhalten werden, um eine zu große Verteilung der Informationen zu verhindern.
Was das geforderte zentrale Rechtskontrollsystem anbelangt, so ist genau zu klären, was das bedeutet. Man darf nicht vergessen, daß Europol vor allem eine Polizeieinrichtung ist. Wir sind jedoch damit einverstanden, daß die besonderen Ermittlungsmethoden rechtzeitig harmonisiert werden.
Die Mehrheit meiner Fraktion ist hingegen nicht mit der Idee einverstanden, die von der Fraktion der Grünen im Änderungsantrag Nr. 14 eingebracht wurde. Die Legalisierung des Drogenverkaufs wäre sicherlich keine ausreichende Maßnahme, um den kriminellen Organisationen den Profit, den sie daraus haben, zu entziehen. Tabak und Alkohol werden frei verkauft und trotzdem! Falls ein solcher Änderungsantrag angenommen werden sollte, würden wir uns veranlaßt sehen, uns bei der Abstimmung über den gesamten Bericht der Stimme zu enthalten.
Im Gegensatz dazu teilen wir Herrn Bontempis Befürchtung, daß die Verbindungen, die zwischen der organisierten Kriminalität und der Korruption bestehen, Risiken für den Rechtsstaat und die Stabilität der demokratischen Institutionen bergen.
Wir stellen erfreut fest, daß man die Wichtigkeit der politischen Debatte über die justitionelle Zusammenarbeit erkennt, und auch, wie wichtig es ist, daß man in Europa Instrumente schafft, die es den Ermittlern erlauben, direkt mit den Kollegen anderer Länder in Kontakt zu treten, die auch mit Problemen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität konfrontiert sind. Wir unterstützen diese ersten Schritte auf dem Weg zur Einführung praktischer Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Effizienz der internationalen justitiellen Zusammenarbeit zu verbessern.
Dagegen betrifft der Hauptvorschlag im Bericht Orlando über die eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität die zentrale Rolle, die im Rahmen des Prozesses einer Zwischenbewertung der Kommission zustünde und die der Rat den Mitgliedstaaten übertragen hat. Unsere Fraktion kann sich damit nicht einverstanden erklären, und sollte diese Bestimmung aufgenommen werden, so werden wir uns der Stimme enthalten.

Thors
Herr Präsident! Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht auf der Tagesordnung Europas ganz oben. Es ist gut, daß wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, gegen grenzüberschreitende Kriminalität zu kämpfen, gegen die die einzelnen Länder nichts ausrichten können. Aber immer, wenn Europa effektive Maßnahmen gegen die Kriminalität ergreift, besteht das Risiko für Übertreibungen. Das gilt auch für den Vorschlag über die Kriminalisierung der Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen. Obwohl die Aktivität zunimmt, müssen wir immer dafür sorgen, daß es ein Recht auf eine effektive Verteidigung gibt, d. h., daß man unschuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen wurde, und daß man nur für das die Verantwortung tragen soll, was als vorsätzlich begangen angesehen wird. Deshalb wird unsere Fraktion den Änderungsantrag Nr. 18 der ARE-Fraktion unterstützen.
Wir möchten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit betonen. Die Europäische Union möchte ja, daß Länder, welche die Mitgliedschaft in der Union beantragen, dieses Prinzip anerkennen. Also dürfen wir selbst es schon gar nicht vergessen, den sonst wären wir sehr schlechte Lehrmeister. Ein Teil des Rechtsstaatlichkeitsprinzips ist auch das Legalitätsprinzip im Strafrecht, daß Strafen genau festgelegt sind, und daß genau erkennbar sein muß, in welchen Situationen eine so tadelnswerte Handlung angenommen wird, daß dafür eine Strafe festgelegt werden kann.
Die Liste der kriminellen Tätigkeiten ist im Vorschlag für gemeinsame Maßnahmen zum Beispiel nicht erschöpfend und wird daher dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht ganz gerecht. Ich frage mich auch, ob nicht die strafrechtliche Verantwortung im Änderungsantrag Nr. 12 des Ausschusses zu weit ausgedehnt wird, die beinhaltet, daß Personen strafbar sind, wenn sie einer bestimmten Art Organisation angehören, selbst dann, wenn sie kein dauerhafter oder wesentlicher Teil der Organisationsstruktur waren. Wenn wir die unterbreiteten Vorschläge untersuchen und z. B. feststellen, daß Strafbarkeit für Personen gelten soll, die z. B. an Computerkriminalität teilgenommen haben, kann die Kriminalisierung zu weit gehen.

Ephremidis
Herr Präsident, das gemeinsame Programm, die vier oder fünf Berichte und auch alle Redner haben meines Erachtens in bestimmten Punkten durchaus interessante Anregungen und Vorschläge gebracht, die jedoch alle von einer Grundlage, von einer gemeinsamen Logik ausgehen. Ihre Herangehensweise an das Problem der organisierten Kriminalität auf nationaler und europäischer Ebene ist einseitig , stützt sich nur auf die Methode, die Philosophie und folglich die Praxis der Verbrechensbekämpfung .
Das ist meiner Meinung nach vergebliche Mühe. Auf diese Art und Weise wird schon seit Jahrzehnten diskutiert, die organisierte Kriminalität aber wurde weder eingeschränkt, noch ist sie gar verschwunden, nein, sie hat sich in der Zeit, da wir nur reden, rapide entwickelt und ausgedehnt. Das Problem ist doch, daß man dieses Phänomen nicht isoliert betrachten darf, daß man den Schwerpunkt auf die Vorbeugung legen muß. Wir müssen begreifen, daß der Nährboden, aus dem das organisierte Verbrechen erwächst, die wirtschaftliche, soziale und politische Situation in unseren Ländern selbst ist. Das sind die Bedingungen, unter denen es sich entwickelt und auf europäischer und nationaler Ebene gewaltige Ausmaße annimmt. Lassen Sie uns das nicht vergessen! Auf dieser Grundlage muß das Problem untersucht werden. Weiterhin dürfen wir nicht übersehen, daß das Verbrechen seine Verbindungen hinein in die Polizei, die Justiz, in Verwaltungen sogar in politische Führungen und Regierungen hat. Vergessen wir nicht, wieviel Macht die Ringe der Drogenhändler, die Waffenschieber, die Schleuserbanden, die modernen Sklavenhändler haben.
Wir sind überzeugt, daß man beide Methoden miteinander verbinden muß. Vorbeugung sofort, und dann natürlich die gebotenen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung, aber mit Augenmaß. Denn die von Ihnen vorgeschlagene Ausweitung wird, so fürchte ich, nur ein Vorwand sein, um Freiheiten zu beschneiden und um die Interessen weniger, einer verschwindend kleinen profitsüchtigen Minderheit zu sichern.

Gahrton
Herr Präsident! Um die internationale Kriminalität zu bekämpfen, haben wir Interpol. Deshalb ist es ziemlich seltsam, daß der Bericht Cederschiöld Interpol mit keinem Wort erwähnt. Ich bekomme leider den Eindruck, daß der ehemalige Interpolpräsident, gleichzeitig ehemaliger schwedischer Reichspolizeichef, Carl Persson, recht hatte, als er dieser Tage öffentlich geäußert hat, daß die Maßnahmen der EU gegen die internationale Kriminalität teilweise eine unnötige Doppelarbeit sind.
Der Bericht Cederschiöld fordert unter anderem zentral beschlossene, harmonisierte Strafrechtsnormen, d. h. einen zentral gesteuerten Einheitsstaat einer Art, von dem man geglaubt sie, er sei auf dem Schrottplatz der Geschichte gelandet. Das ist keine Art, einen Bundesstaat aufzubauen - in den USA sind die Strafgesetze ja auch nicht total harmonisiert.
Natürlich enthält der Bericht einige gute Vorschläge, die wir unterstützen werden. In der Schlußabstimmung über den Bericht Cederschiöld werden wir jedoch mit nein abstimmen, da wir Anhänger eines seriösen Kampfes gegen die internationale Kriminalität sind, einer verstärkten Zusammenarbeit mit Interpol. Wir wollen allerdings nicht dabei mitwirken, die EU zu einem zentral gesteuerten Polizeistaat zu machen.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß Herr Orlando mit seinen bestechenden Argumenten einer Modernisierung und Anpassung an die neuen Verhältnisse die Negierung der Grundlage unserer Rechte vorschlägt. In sämtlichen Rechtsordnungen unserer Mitgliedstaaten ist nämlich die strafbare Handlung einer kriminellen Vereinigung vorgesehen, während und jetzt von dem Kollegen Orlando vorgeschlagen wird, daß diese strafbare Handlung anerkannt wird, ohne daß es noch eine strafbare Handlung gibt. Damit wird einer Hexenjagd Tür und Tor geöffnet, und dies würde die "Europäisierung" eines Rechtssystems bedeuten, nämlich des italienischen Systems, das eine wahre Katastrophe ist, da dieses System dazu geführt hat, daß Tausende unschuldiger Menschen monate-, jahrelang im Gefängnis saßen.
Ein solcher Vorschlag bedeutet eine willkürliche Justiz, sie bedeutet Peronismus und sie wäre für die Europäische Union eine Katastrophe. Unserer Fraktion wird es selbstverständlich nicht möglich sein, für den vorliegenden Bericht zu stimmen, in dem eine sehr bequeme Art zur Behebung des eigentlichen Problems nämlich des Drogenproblems und des Drogengeschäftes, das heute 80 % der Geschäfte der organisierten Kriminalität darstellt, vorgeschlagen wird. Daher möchten wir die Kolleginnen und Kollegen auf die Notwendigkeit einer dringenden gesetzlichen Regelung dieses Geschäftes hinweisen, damit die 80 % der Einnahmen der Mafia aus der Welt geschaffen werden.
Ferner möchte ich den Kollegen Orlando bitten, mich wegen krimineller Vereinigung anzuklagen. Zusammen mit Marco Pannella und anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich in den letzten Wochen in den Straßen Roms Haschisch verteilt. Ich tat dies öffentlich, ich werde es wieder tun und wir werden dabei sehr viele sein, denn hier handelt es sich heute um das eigentliche Problem, nämlich Legalisierung des Handels, der Produktion und der Verteilung sämtlicher Drogen.

Schmid
Herr Präsident! Es ist gut, daß wir heute ausführlich über organisierte Kriminalität reden, und wir werden das noch öfter tun müssen. Das hängt damit zusammen, daß das analytische Reflexionsniveau über ihr eigenes Tun bei denen, die Kriminalität organisieren, immer noch höher ist als bei manchen, die auch hier im Hause Sonntagsreden darüber halten.
Zu der Debatte muß auch gehören, daß wir uns darüber verständigen, was organisierte Kriminalität meint. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Hinter einem Taschendiebstahl in einer Großstadt können sich zwei Dinge verbergen. Einmal kann es sich um die Einzeltat eines Rauschgiftsüchtigen handeln, der sich Geld zum Einkauf von Rauschgift beschaffen will. Das ist keine organisierte Kriminalität. Es kann aber auch sein, daß eine Gruppe von Spezialisten eingeflogen wurde, die systematisch diese Stadt bearbeitet, Kreditkarten stielt, abends bereits wieder im Flugzeug über dem Atlantik sitzt, während Kuriere diese Kreditkarten in andere Erdteile verfrachten, die dann dort benutzt werden. Man kann etwa 25.000 ECU dafür erzielen. Das Diebesgut wird wieder über eine professionelle Hehlerorganisation in Geld umgesetzt, das Geld wird gesammelt und mit Techniken der Geldwäsche in den normalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Dann haben wir es mit organisierter Kriminalität zu tun, und dieser Unterschied muß beachtet werden.
Zur Diskussion muß auch gehören, daß wir uns klarmachen, daß es Schnittstellen zwischen der sogenannten Normalgesellschaft und der organisierten Kriminalität gibt. Was meine ich damit? Was den Kampf gegen Geldwäsche so schwierig macht, ist die Tatsache, daß die dafür verwendeten Techniken sich in nichts von dem unterscheiden, was Steuerhinterzieher tun, wenn sie ihr Schwarzgeld weißwaschen wollen. Und deshalb gibt es auch in der Politik eine Schutzgarde von Leuten, die eine schärfere Gesetzgebung im Interesse ihrer Klientel verhindern. Das sind dann die Leute, denen das Bankgeheimnis wichtiger ist als das Beichtgeheimnis, obwohl sie sonntags zur Kirche gehen.
Zu dieser Diskussion muß auch gehören, daß wir uns über Schwächen klarwerden. Eine eindeutige Schwäche ist, Herr Ratspräsident, daß es die Studiengruppe über High-Tech-Kriminalität und die Anwendung moderner Technologie bei der organisierten Kriminalität erst jetzt gibt. In welcher Welt haben denn die Minister bisher gelebt? Wenn man weiß, daß organisierte Kriminalität über viel Geld verfügt und Unternehmensstrukturen aufweist, dann liegt es doch auf der Hand, daß diese Organisationen sich Spezialisten und Techniker und auch moderne Technologie kaufen können. Und sie tun es auch! Sie tun es seit Jahren! Es ist höchste Zeit, daß wir anfangen, Überlegungen anzustellen, wie wir bestimmte Technologien sicherer vor Mißbrauch machen können. Es muß eine Debatte sein, die der vergleichbar ist, wie wir sie bei den sogenannten dual use -Gütern im Rüstungsbereich geführt haben. Das sind Güter, die man für verschiedene Dinge verwenden kann und um deren Verbleib wir uns deshalb kümmern müssen.
Ich nenne zwei Beispiele: Die Geräte, die man braucht, um Kreditkarten total fälschen zu können, kann man ohne weitere Lizenzen beliebig auf dem freien Markt kaufen. Niemand kümmert sich darum, wo diese Maschinen hingehen. Während wir sehr sorgfältig darauf achten, daß niemand das Papier bekommt, mit dem man Geld drucken kann, kümmert sich bei Plastikgeld niemand darum. Das ist ein Widerspruch! Ein zweites Beispiel: Wir haben jetzt einen Vorschlag der Kommission, wie man mit Verschlüsselung umgehen soll. Die Wirtschaft will keine Einschränkungen. Wenn ich dieses Papier lese, dann hat sich der Standpunkt der Wirtschaft innerhalb der Kommission völlig durchgesetzt, und die Sicherheitsaspekte sind nachrangig. Dies dürfen wir nicht zulassen.

Amadeo
Herr Präsident, Menschenhandel, Pädophilie und Kindesmißbrauch, Waffen- und Drogenhandel, Korruption, Geldwäsche, Betrügereien - das sind die Charakteristika einer modernen Zivilisation, der die höchsten Werte abhanden gekommen sind, und die, wie Paul Valéry sagte, den Tod ihrer Instinkte, der Prinzipien, die die Grundlage eines zivilen Zusammenlebens und der menschlichen Beziehungen bildeten, stirbt. Es sind dringend gemeinsame Schritte erforderlich, um den Weg aufzuzeigen, den wir einschlagen müssen, um den Herausforderungen des dritten Jahrtausends zu begegnen. Es muß eine solide und brauchbare Grundlage zur Bekämpfung von Phänomenen geschaffen werden, die heute eine sehr traurige Aktualität sind, wie Menschenhandel, bei dem es sich um eine skrupellose organisierte Kriminalität auf weltweiter Ebene handelt und bei dem heute versucht wird, durch Masseneinwanderungen Unglückliche nach Europa zu importieren, bei denen zum Schaden des Betrugs noch der Spott der Rückführung in die Heimat hinzukommt; wie Pädophilie und Kindesmißbrauch, die eine äußerst traurige Realität widerspiegeln, bei der diejenigen Opfer des Ausbruchs nicht mehr menschlicher Instinkte sind, die zu den schwächsten und schutzbedürftigsten Gruppen gehören.
Schließlich versucht die Union, das System der justitiellen Zusammenarbeit schriftlich zu fixieren und eine gemeinsame Strafrechtspolitik festzulegen. Sie tut dies jedoch - oder versucht es zu tun -, ohne das Parlament zuvor einbezogen zu haben und ohne in der Lage gewesen zu sein, zwischen einer Zusammenarbeit auf Regierungsebene, die unseres Erachtens heute überholt ist, und einer Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten geltenden strafrechtlichen Bestimmungen - die im übrigen einen Weg darstellt, der überhaupt noch nicht beschritten wurde - eine entsprechende Entscheidung zu treffen.
Die organisierte Kriminalität stellt eine wahrhaftige Gegenmacht dar. Zu ihrer erfolgreichen Bekämpfung muß ein brauchbares und von allen anerkanntes System von Rechtsvorschriften eingerichtet werden, das eine justitielle Zusammenarbeit beinhaltet, die nicht mehr auf Regierung-, sondern auf Gemeinschaftsebene stattfindet und bei der wirksame Strafmaßnahmen vorgesehen sind, die strafrechtliche Verantwortlichkeit und mithin die Inhaftierung und Auslieferung beinhaltet. Auf diese Weise werden wir ein System in die Wege geleitet haben, das um so erfolgreicher sein kann, je mehr es auf einem System absoluter Werte, das den Erfordernissen der Zeit, in der wir leben, angepaßt ist, basiert.

De Esteban Martín
Herr Präsident, meine Damen und Herren, an erster Stelle möchte ich ebenfalls den Verfassern der vorliegenden Berichte gratulieren. Wie in der Debatte klar geworden ist, entgeht keinem die Schwierigkeit einer Bekämpfung des organisierten Verbrechens, das vom freien Warenverkehr, vom freien Kapitalverkehr, vom freien Personenverkehr und vom freien Dienstleistungsverkehr profitiert sowie von den technologischen Innovationen.
Meiner Meinung nach ist, glaube ich, der Moment gekommen, an dem wir die traditionellen Modelle des Kampfes gegen das Verbrechen aufgeben müssen, die auf antiquierten Vorstellungen von undurchlässigen Grenzen beruhen, und wir müssen Methoden anwenden, die sich auf eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Justizverwaltungen, der Polizei und den Zolldiensten stürzen .
Wir dürfen nicht vergessen, daß die europäischen Bürger ein besonderes Interesse daran haben, daß ihre öffentliche und private Sicherheit garantiert wird, und deshalb glaube ich, daß es die Europäische Union ist, die die Verantwortung zu übernehmen hat im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, mittels der Verstärkung der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit. So läßt es sich den politischen Orientierungen des Aktionsplans entnehmen, in dem darüber hinaus die Notwendigkeit festgelegt wird, die Anwendung der bereits verabschiedeten Maßnahmen zu verbessern, besonders derjenigen, die mit der Auslieferung in Zusammenhang stehen, indem die Entwicklung von Präventionsinstrumenten unterstützt wird.
Ich stimme mit der Berichterstatterin, Frau Cederschiöld, in der Notwendigkeit überein, daß Informationskampagnen über die Auswirkungen der Aktivitäten der verbrecherischen Organisationen vorangetrieben und intensiviert werden müssen, und ganz besonders die Unterstützung wirksamer Mittel gegen die Bedingungen, die die Anlage zur Unterstützung des organisierten Verbrechens begünstigen.
Trotzdem bedaure ich zutiefst, wie es auch vorhin meine Kollegin Frau Palacio Vallelersundi aufgezeigt hat, das Fehlen einer klaren Definition im Aktionsplan gegen das organisierte Verbrechen.
In diesem Sinn dürfen wir nicht vergessen, daß das organisierte Verbrechen zahlreiche Arten von Verbrechen umfaßt. Meiner Meinung nach müßte eine vollständige Definition des organisierten Verbrechens -und gemäß dem im Artikel K.3, Punkt e) des Vertrags von Amsterdam Festgelegten- die konstitutiven Elemente der Verbrechen mit aufnehmen sowie die Strafen im Bereich des organisierten Verbrechens, des Terrorismus und des Drogenhandels.
Die organisierten Verbrecher begehen schwere Verbrechen, sind gefährliche Kriminelle, die den demokratischen Institutionen schaden und das Gefühl der Unsicherheit unter den Bürgern wachsen lassen. Das organisierte Verbrechen umfaßt nicht nur das, was wir als "kriminelle Händler" bezeichnen könnten. Ihr Ziel ist nicht nur das Gewinnstreben und das Erreichen gewisser wirtschaftlicher Erträge, sondern die Gewalt, in die sich leider auch der Terrorismus einschließt.
Trotzdem und abschließend möchte ich bemerken, daß diese Debatte in allgemeinen Linien einen großen Schritt und ein wichtiges politisches Signal darstellt, und ich betone nochmals, daß die europäischen Bürger eine Antwort auf ihren Wunsch nach einer wirksamen Justiz brauchen, und deshalb müssen wir der öffentlichen Meinung einen corpus iuris präsentieren, der eine wirksame Lösung der Probleme der Zusammenarbeit bietet im Bereich des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen. Und, meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir mit dieser gemeinsamen Aktion einen großen Schritt getan haben, obwohl immer noch ein weiter Weg vor uns liegt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Andrews
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern gratulieren. Es war an der Zeit, diese Debatte im Parlament zu führen; je mehr wir jedoch über dieses Thema reden, desto weniger scheinen wir auf diesem Gebiet zu unternehmen.
Die organisierte Kriminalität verfügt in der gesamten Europäischen Union über enorme finanzielle Mittel - diese Mittel sind selbst im Rahmen des Haushalts der Europäischen Union unvorstellbar. Sie werden innerhalb der Gemeinschaft für Bestechung, Korruption, den freien Drogenhandel und die Geldwäsche benutzt.
In meinem eigenen Bezirk gab es noch vor einigen Jahren keinerlei Bereitschaft, das Drogenproblem in Teilen dieses innerstädtischen Wahlkreises anzugehen. Erst in der jüngeren Vergangenheit hat die irische Regierung damit begonnen, etwas gegen die Drogenmafia zu unternehmen. Davor gingen die Menschen auf die Straße. Die Menschen wußten, wer die Drogenschieber waren. Sie wußten, wer hinter der Geldwäsche steckte. Sie wußten ganz genau, was vor sich ging, aber niemand handelte.
Die Regierung hat jetzt das "Criminal Assets Bureau" eingerichtet. Dadurch konnte sie in der gesamten Europäischen Union Eigentum konfiszieren und Bankkonten der organisierten kriminellen Vereinigung in Irland einfrieren. Leider gibt es noch einen anderen Punkt, nämlich das Zeugenschutzprogramm. Einige der hartgesottensten Verbrecher treten als Zeugen auf und erhalten folglich überaus milde Strafen.
Das Zeugenschutzprogramm hat Vor- und Nachteile. Offen gesagt, ich halte es für kein sonderlich gerechtes System, denn einige der schlimmsten Verbrecher kommen wieder auf freien Fuß. Vier oder fünf Schwerverbrecher erhalten milde Strafen, nur damit ein einziger verurteilt wird. Diesen besonderen Aspekt der Gesetzgebung müssen wir noch genauer betrachten.

Formentini
Herr Präsident, die organisierte Kriminalität besitzt eine extreme Fähigkeit der Anpassung an gegebene Situationen, um ihr illegales Treiben weiter auszubauen. Augenblicklich ist der Menschenhandel einer der einträglichsten Arten eines illegalen Handels. Ein solcher Handel dient auf der einen Seite zur Verstärkung der Netze solcher kriminellen Tätigkeiten und auf der anderen Seite natürlich auch als Quelle erheblicher Gewinne.
Ein wesentlicher Schwachpunkt ist Italien, an dessen Küsten heute eine beispiellose Invasion stattfindet. Ich richte an dieses Parlament einen Alarmruf, da bei der italienischen Regierung die Tendenz zur Bagatellisierung der Situation besteht und sie sogar ihre Vertreter überall sagen läßt, alles sei in Ordnung; damit soll auch die Anwendung des Schengener Abkommens erreicht werden. All dies entspricht nicht der Wahrheit: es besteht eine Situation, die nicht mehr unter Kontrolle ist und die sich nicht mehr beherrschen läßt, und zudem antwortet der italienische Staat zwar mit verbalen Zusicherungen, stützt sich jedoch bei seinem Vorgehen auf entscheidende Rechtsakte wie Gesetze, durch die die wahllose Zuwanderung von Personen auf das italienische Hoheitsgebiet gefördert wird. Über Italien strömen dann diese Massen verzweifelter - nicht nur Verzweifelte, sondern auch Werkzeuge der Kriminalität - in die gesamte Europäische Union.
Es ist also eine sorgfältige Überwachung erforderlich, und daher fordere ich das Parlament auf, wirklich das Maximale zu tun, damit diesem Phänomen entgegengewirkt werden kann.

D'Ancona
Herr Präsident, Bekämpfung der organisierten Kriminalität: das ist das Thema, zu dem der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, dessen Vorsitzende ich bin, eine Reihe von Entschließungen verfaßt hat. Wir sind immer sehr kritisch, aber ich möchte heute vormittag den Kolleginnen und Kollegen gratulieren, die in sehr kurzer Zeit so kollegial zusammengearbeitet haben. Ich möchte auch der Kommissarin Anita Gradin und dem Ratspräsidenten Herrn Fischbach mein Kompliment aussprechen, da ich finde, daß das, was hier heute geschieht, eigentlich die Abrundung einer guten Zusammenarbeit ist. Ich hoffe, daß Sie auch etwas davon haben. Ich habeden Ausführungen sowohl der Frau Kommissarin als auch des Herrn Ministers entnommen, daß wirklich etwas mit dem Beitrag, mit der Konsultation dieses Parlaments geschieht.
Ich möchte daher auch nicht weiter auf alles eingehen, was in diesen Entschließungen von uns vorgeschlagen wird, denn das haben sie selbst am besten gemacht. Es geht eigentlich nur um ein paar Dinge.
Zum einen muß das organisierte Verbrechen nicht nur auf dem Papier, sondern in der harten gesellschaftlichen Realität bekämpft werden. Darum warten wir jetzt ab, was mit all diesen guten Vorschlägen, sowohl vom Rat, von der Kommission als auch von uns, geschieht.
Sodann noch zwei Anmerkungen. Die erste ist, Herr Bontempi hat darüber bereits ausführlich gesprochen, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, da es so schwer ist, es ist leicht gesagt, aber schwer auszuführen, nämlich, daß wir bei allem, was wir jetzt zur Bekämpfung dieser Verbrechen organisieren, natürlich im Auge behalten müssen, wie man am besten, am verantwortungsbewußtesten diesen persönlichen Schutz regelt. Wir dürfen kein Polizeistaat werden, kein Polizei-Europa, in dem individuelle Freiheiten, individueller Schutz der kollektiven Angst geopfert werden. Darüber müssen wir noch einmal nachdenken.
Die zweite Anmerkung betrifft den schmalen und diffusen Grat zwischen dem organisierten Verbrechen und der Wirtschaftskriminalität. Es besteht eine Verbindung zwischen den beiden. Eine Infiltration der Mafia in den Kreis anständiger Politiker, Geschäftsleute und anderer ehrsamer Bürger, aber auch umgekehrt. Geschäftsleute, Politiker, die Verbindungen, wir wissen das alle, mit der Mafia unterhalten. Diese unklare Grauzone, davor müssen wir auf der Hut sein. Darüber müssen wir uns am besten jetzt noch eine Übersicht verschaffen. Aber ansonsten, Herr Präsident, hoffe ich nochmals, daß die nächste Präsidentschaft die vorbildliche Arbeitsweise von Minister Fischbach übernimmt.

Reding
Herr Präsident! Trotz der Lücken, die der Berichterstatter uns aufzeigt, sollten wir den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierte Kriminalität positiv aufnehmen, da er darauf abzielt, gegen eine Kriminalitätsform vorzugehen, die, begünstigt durch die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes, immer mehr an Gewicht zunimmt.
Tatsächlich handelt es sich darum, zu verhindern, daß der freie Personen-, Waren- und Kapitalverkehr nicht ohne unser Wissen einen einzigen Markt für Drogen, Betrügereien, Prostitution, illegalen Waffenhandel, Menschenhandel, Geldwäsche usw. begünstigt.
Die Harmonisierung, wenn nicht gar die Einführung einer rechtlichen Definition dieser Auffassung von organisierter Kriminalität in alle nationalen Strafgesetzbücher, scheint mir eine sine qua non -Bedingung für die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Aktionsplans zu sein, denn wie kann man ins Auge fassen, einen effizienten Kampf gegen einen Feind zu führen, der schlecht definiert und schlecht identifiziert ist?
Außerdem, bevor man an neue Methoden zum Einsatz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität denkt, sollte man nicht zunächst die vorhandenen Mittel richtig einsetzen? Der Bericht befürwortet ganz richtig, den Schwerpunkt auf die Verbesserung in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu legen, die die bereits bestehenden Übereinkommen über die Strafverfolgung, die Harmonisierung der Strafrechtsordungen noch nicht ratifiziert haben, oder noch nicht alle Möglichkeiten, die diese Übereinkommen bieten, ausschöpfen, unter dem Vorwand nationaler Souveränitätsvorbehalte.
In einem Gebiet, auf dem trotz verstärkter Zusammenarbeit, die Ergebnisse ungenügend sind, benötigt man eine Harmonisierung. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, daß eine schrittweise Annäherung der Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten und die Festlegung von Mindeststandards ins Auge gefaßt werden müssen.
Es ist ganz klar, daß die Verbrecher, die an der organisierten Kriminalität beteiligt sind, von jeder Inkohärenz zwischen den verschiedenen Systemen und von jedem Zögern bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in höchstem Maße profitieren. Es ist folglich höchste Zeit, daß der Kampf gegen diese Art von Kriminalität, die sich ständig ausbreitet, auf europäischer Ebene koordiniert wird. Der Aktionsplan, der uns vorgelegt wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Übrigens gab es bereits zwei Berichte, die die Notwendigkeit einer verstärkten Aktivität herausgestellt haben: der Schulz-Bericht über den Schutz des Kindes vor sexueller Ausbeutung und der RedingBericht über die Bekämpfung des Terrorismus.
Trotz der interessanten Fortschritte, die der Vertrag von Amsterdam beinhaltet, ist die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften und den Strafrechtssystemen noch weit davon entfernt, zufriedenstellend zu sein. Viel zu oft scheitert der Fortschritt an nationalen Souveränitätsvorbehalten, und man vergißt, daß eine nicht vorhandene effiziente Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene nicht den Bürgern, sondern nur den Kriminellen dient. Wir werden erst dann wirklich effizient gegen die organisierte Kriminalität vorgehen, wenn wir verstanden haben, daß die Vielzahl der nationalen Probleme, die nur noch auf europäischem Niveau gelöst werden können, aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit nur noch zunehmen werden.

Vanhecke
Herr Präsident, eine Minute Redezeit ist natürlich nicht gerade viel, um über vier oder fünf Berichte zu sprechen, und ich muß mich daher auf eine einzelne Bemerkung beschränken. Meine Erfahrung in meinem Land ist nämlich, daß die Regierung systematisch vor den Kriminellen kapituliert. In Großstädten wie Brüssel gibt es Straßen und Stadtviertel, in denen sich die Polizei nicht mehr sehen läßt, wo sogar die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr hinkommen und wo die restlichen braven Bürger - das sind die, die nicht die Mittel haben zu flüchten - dem Gesetz des Dschungels ausgeliefert sind.
Mein Bedenken betrifft also die Frage, wie die Regierung, wenn sie sich nicht traut, solche kleinen lokalen Probleme anzupacken, oder sie nicht anpacken möchte, dann der internationalen Kriminalität zu Leibe rücken will.
Kurz, das größte Problem bei der Bekämpfung der Kriminalität ist überhaupt nicht, daß die europäische gemeinschaftliche Kompetenz noch in den Kinderschuhen steckt - ich plädiere übrigens selber nicht für eine solche Vergemeinschaftlichung, sondern nur für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten - das Problem ist eine Frage der Mentalität und des politischen Willens, die Kriminalität zu bekämpfen. Ich sage, daß dieser politische Wille und diese Mentalität heute bedauerlicherweise in Europa bei weitem nicht vorhanden sind, während sie zum Beispiel in einem kleinen Stadtstaat wie Singapur sehr wohl vorhanden sind, wo es gelungen ist, die Kriminalität auszurotten.

Filippi
Herr Präsident, ich möchte die hervorragende und wertvolle Arbeit, die von den Berichterstattern geleistet wurde, welche uns ihre Arbeit sehr sorgfältig dargelegt haben, unterstützen und dabei kurz einige Überlegungen anstellen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß solche Themen, vor allem in der Form, wie wir sie behandeln, in einem direkten Zusammenhang mit allgemeineren Problemen stehen, mit denen wir uns gestern bei der Aussprache über die Wertung des Amsterdamer Vertrags ebenfalls befaßt hatten. Wenn wir Überlegungen allgemeiner Art anstellen, sind wir für Themen, bei denen es um die politische Integration der Europäischen Union geht, zwar stets aufgeschlossen und empfänglich, doch zeigt sich erst dann, wenn es um Probleme dieser Art geht, ob wir tatsächlich in der Lage und willens sind, in der Richtung einer politischen Einheit der Europäischen Union voranzuschreiten.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die geleistete Arbeit - diese Ansicht wird meiner Meinung nach auch von den Regierungsbehörden meines Landes vertreten - meines Erachtens zwar bedeutend, doch ist auch mehr Mut erforderlich. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist heute nicht mehr ausreichend; Mut ist bei den Innenpolitiken, bei der Bekämpfung der Kriminalität sowie bei anderen wichtigen Themen wie dem Steuerwesen erforderlich, indem der Weg einer Harmonisierung beschritten wird, d.h. in Richtung eines einheitlicheren Systems von Rechtsvorschriften, wodurch eine konkrete Inangriffnahme und Lösung der wahren Probleme ermöglicht werden.
Hier liegt meiner Meinung nach das zentrale Element, an dem wir arbeiten müssen, und zwar auch durch Vervollkommnung der ausgearbeiteten Texte sowie dadurch, daß wir auf die unmittelbare Zukunft hinarbeiten, damit gleichzeitig mit unserer Analyse dieser Phänomene und ihrer Bewertung in gesellschaftlicher Hinsicht auch konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der Harmonisierung ergriffen werden.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich noch die zahlreichen Aufgaben nennen, die meines Erachtens wirklich vorrangig sind. Wir müssen versuchen, die Themen festzulegen, die wir auf europäischer Ebene behandeln können, und wir sollten sie von anderen Themen trennen, die hingegen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gelöst werden können. Ich nenne drei solcher Themen, nämlich erstens das uns direkt betreffende Thema der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. In diesem Bereich ist eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften erforderlich. In der Europäischen Union haben nur drei Mitgliedstaaten Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in ihr Strafgesetzbuch übernommen. Da wir bei Betrügereien stets so viele Rangordnungen und Abstufungen festlegen, sollten wir zunächst an jene appellieren, die diesbezüglich noch nicht ihre Pflichten erfüllt haben. Das zweite Thema betrifft die Bekämpfung der Kriminalität auf dem Gebiet des Menschenhandels bzw. der illegalen Einwanderung. Dieses Problem darf von uns nicht so verzerrt werden, wie es Herr Formentini tat, denn hier handelt es sich um ein heute allgemeines Problem. Bei der Kriminalität ging es vor gewisser Zeit um Einfuhr von Zigaretten, dann ging es um Drogen; heute geht es um Drogen und um Menschen. Das dritte Thema betrifft die Geldwäsche.
Das sind die drei wichtigen Themen, an denen wir mit etwas mehr Mut arbeiten können, und zwar auch in bezug auf die bedeutende Arbeit, die von den Berichterstattern geleistet wurde.

Hager
Herr Präsident, Korruption bedroht die Gesellschaft, organisiertes Verbrechen bedroht sie, kumulierte Gefahr geht daher naturgemäß vom Zusammenspiel zwischen Korruption und organisierter Kriminalität aus. Wir Freiheitlichen sind in Österreich immer gegen Korruption aufgetreten, und zwar in jeder Art. Wir haben uns damit auch einen Namen gemacht.
Wir begrüßen daher - und ich besonders aus der Sicht des Strafrichters - grundsätzlich den Aktionsplan, vor allem aber auch den Vorstoß, unionsweit Straftatbestände zur Bekämpfung der aktiven und passiven Bestechung auch im Bereich von privaten Handelstätigkeiten zu schaffen.
Die internationale Entwicklung und der jährliche Betrugsbericht machen den Bedarf an entsprechenden Regelungen in den Strafgesetzen der Mitgliedstaaten und an der Ermöglichung internationaler Strafverfolgung deutlich. Wir haben allerdings dogmatische Vorbehalte gegen die strafrechtliche Haftung juristischer Personen und sind im Gegensatz zum Berichterstatter Bontempi der Meinung, daß aus demokratiepolitischen Erwägungen der Weg eines zwischenstaatlichen Übereinkommens vorzuziehen wäre.

Colombo Svevo
Herr Präsident, ich hoffe, daß die hier geführte Aussprache als das begrüßt werden kann, was sie über technische und rechtliche Aspekte sowie über die Frage der Kompetenzen hinaus darstellt, nämlich eine koordinierte Antwort, die wir auf das Bedürfnis nach Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit geben möchten, das von unseren Bürgern empfunden wird, und es geht um Anstrengungen, die wir durch die heutige Debatte gemeinsam zur Bekämpfung der Kriminalität unternehmen möchten, die nicht unser Rechtssystem, unser demokratisches System nutzen darf, um es in eine Krise zu führen.
Ich sprach von einer ernsthaften Antwort, denn mit der hier geführten Aussprache verlassen wir den Rahmen provisorischer, nicht koordinierter Maßnahmen und antworten mit einem Aktionsplan: 30 Empfehlungen, von denen einige bereits in konkrete Gemeinschaftsmaßnahmen umgesetzt werden, stellen lauter Einzelteile eines gemeinsamen Projekts dar. Darin liegt der Sinn einer Entscheidung, die auf der einen Seite strategischer Art ist, die aber auf der anderen Seite eine Verpflichtung darstellt, die gemessen und bewertet werden kann.
Ernsthaftigkeit heißt jedoch, daß auch auf die Lücken und Grenzen, die ein solches Projekt aufweist, hingewiesen wird und daß sie beanstandet werden. Das Fehlen einer entschiedeneren Harmonisierung, einer klaren Definition der organisierten Kriminalität, wodurch das Ganze schwächer wird - weniger deswegen, weil es nicht gelingt, Kriminalität zu definieren, als vielmehr, weil es schwierig ist, die Organisation zu bestimmen - bedeutet meiner Meinung nach eine schwere Belastung. Hervorgehoben sei auch - wie es unsere Berichterstatterin tat, und wie es von dem Kommissionsmitglied, Frau Gradin, übernommen wurde - die Schwäche bei der Bestimmung der Ursachen und der Festlegung sämtlicher Strategien präventiver Art. Eine solche Festlegung schulden wir auch als Antwort denjenigen, die zu einem Dialog mit uns in unseren Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheit gekommen sind.
Ich sprach von ernsthafter Antwort und ich füge noch "ausgeglichene" hinzu. Das Gleichgewicht muß vor allem in diesem Parlament gefunden und bekräftigt werden, nämlich ein Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität und der Notwendigkeit, daß durch eine solche Bekämpfung nie die Grundrechte der Bürger verletzt werden dürfen. Zwar besteht hier, wie Herr Bontempi sagte, kein Gegensatz, sondern es handelt sich um den Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems. Ein solches Gleichgewicht muß stets gewahrt werden, und die Instrumente, zu denen wir heute unsere Zustimmung geben - von der gegenseitigen Bewertung über Kontaktstellen bis zu Rechtshilfen -, stellen Instrumente für die Rechtsstaatlichkeit dar. Als Italienerin - da Italien ja mehrfach erwähnt wurde - möchte ich lediglich folgendes sagen: wir möchten keinen Notstand in der Europäischen Union exportieren, weder Gesetze noch Flüchtlinge, doch sind wir der Meinung, daß wir gerade bei einer effektiven Zusammenarbeit alle, auch Italien, auf diesem Gebiet gewinnen werden.

Orlando
Herr Präsident, Frau Colombo Svevo hat recht, und das, was sie gesagt hat, wollte auch ich sagen, nämlich daß eine ernste und ausgewogene Antwort erforderlich ist, eine Botschaft, die von hier heute morgen ausgeht, eine Botschaft der Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission. An dieser Stelle möchte auch ich dem Minister Fischbach sowie der Kommissarin, Frau Gradin, meine Anerkennung aussprechen.
Erforderlich ist also eine ernste und ausgewogene Antwort, bei der versucht wird, die Erfordernisse einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und die Achtung der einzelstaatlichen Rechtsordnungen miteinander in Einklang zu bringen, weil sie dann Bestand haben können, und diese Achtung der Rechtsordnungen betrifft in erster Linie die Rechte, einen fairen Prozeß, gerechte Prozesse, kurze Fristen und die Annahme der Unschuld; zweitens Definition des Straftatbestandes einer kriminellen Vereinigung: es muß sich selbstverständlich um eine direkte Beteiligung handeln und sie muß persönlich erfolgen. Die Frage ist jedoch nicht die, ob die Beteiligung direkt oder persönlich sein muß, sondern es geht um die Frage, worin das Vergehen einer kriminellen Vereinigung denn besteht? Das Vergehen besteht in dem Zusammenschluß zu einer kriminellen Vereinigung sowie darin, daß man sich im Hinblick auf das Begehen eines Verbrechens organisiert. Zu diesem Zweck sind wir hier, denn andernfalls hätten wir keinen Grund, über die kriminelle Organisation zu sprechen.
Als letztes möchte ich auf den Punkt - der bereits angeführt wurde und auch in einem Änderungsantrag enthalten ist - Bezug nehmen, nämlich das Phänomen derjenigen, die mit der Justiz zusammenarbeiten, d.h. der Reumütigen. In dem Text des Rates und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten werden diejenigen, die mit der Justiz zusammenarbeiten, die Reumütigen, nicht genannt, weil es sich hier unseres Erachtens um ein sehr komplexes und umstrittenes Thema handelt, bei dem es so viele unklare Elemente und Elemente der Art gibt, daß sich dieses Thema nicht mit einem Änderungsantrag behandeln und entscheiden läßt. Daher erlaube ich es mir, es als nicht angebracht zu halten, daß dieses Thema in einen Rahmen einbezogen wird, der in sich geschlossen ist und in sich geschlossen bleiben soll, der ernst und ausgewogen ist, wie es die Kollegin Colombo Svevo soeben sagte.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte besteht Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß organisierte Kriminalität mit Aussicht auf Erfolg nur in einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum bekämpft werden kann. Darauf weist auch die vorgeschlagene gemeinsame Maßnahme zur Errichtung eines europäischen justitiellen Netzes hin, die wir mittragen. Das, was wir brauchen, ist gewissermaßen ein justitieller Binnenmarkt.
Wir erleben ja, daß das Europa des Rechts dem Europa des Wirtschaftens gleichsam hechelnd hinterherhinkt. Für das binneneuropäische Wirtschaften sind alle Grenzen bereits abgesenkt, weitgehend beseitigt. Aber die Grenzen des Rechts in Europa werden mit zäher Beharrlichkeit verteidigt. Das führt dazu, daß Waren, Dienstleistungen und Kapital frei ausgetauscht werden können, aber die rechtlichen Instrumentarien zum Schutze des wirtschaftlichen Handelns an den Grenzen abgeblockt werden. Warum eigentlich? Warum ist es eigentlich nicht möglich, den Zahlungsbefehl eines deutschen Gerichts in Frankreich direkt zuzustellen? Warum soll ein italienischer Zeuge nicht direkt von einem belgischen Gericht geladen werden können?
Angeblich spricht dagegen die nationale Souveränität. Ich will nicht mißverstanden werden. Ich bin dafür, daß der Nationalstaat existiert, und wir brauchen ihn als Organisationsmodell zur Erledigung öffentlicher Aufgaben noch geraume Zeit. Aber nationale Souveränität muß dem Bürger dienen, also hier seine Rechte und Freiheiten schützen. Wo sie das nicht tut, muß sie überprüft werden. Wenn gelegentlich nationale Souveränität gegen den direkten Rechtsverkehr aufgeboten wird, dann ist das schlicht ein Zerrbild nationaler Souveränität, hat mit ihr eigentlich nichts zu tun, ist eher Ausweis von hinterwäldlerischer Eigenbrötelei.
Gelegentlich kann man sogar Züge von justitiellem Rassismus entdecken. Man ist gegen eine fremde Rechtsordnung nur deswegen, weil sie fremd und nicht die eigene ist. Dabei ist die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union fest und sicher verankert. Es gibt also überhaupt keinen Grund, warum Deutsche nicht von einem britischen Gericht als Zeugen zitiert werden könnten, warum Urteile nicht direkt zugestellt werden können. Dazu brauchen wir jetzt praktikable Lösungen. Diese Fragen müssen praktikabel gelöst werden. Dies geschieht in dem europäischen justitiellen Netz, das wir deswegen nachdrücklich unterstützen!

Cederschiöld
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin und verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für eine gute Zusammenarbeit bedanken sowie für die freundlichen Worte zu der recht umfangreichen Arbeit, die wir geleistet haben. Die Zeit läßt es nicht zu, daß ich die gesamte Debatte zusammenfasse. Deshalb beschränke ich mich auf einige wenige Punkte, die ich für besonders wichtig halte.
Ein Punkt ist die zivile Gesellschaft, d. h. die vorbeugenden Maßnahmen, die von Kommissarin Gradin genannt wurden, und auf die auch einige andere eingegangen sind, die sozialen Perspektiven. Sie waren im Dokument der hochrangigen Gruppe nicht enthalten, ich habe sie aber in meinen Bericht aufgenommen, und ich möchte sie betonen.
Herr Gahrton, der so wenig Interesse zeigt, daß er nicht einmal hiergeblieben ist, möchte ich kurz antworten, daß er dieses Haus für innenpolitische Diskussionen benutzt. Sein wenig nuancierter Beitrag verdient es meiner Ansicht nach nicht, in diesem Zusammenhang überhaupt beachtet zu werden. Ich möchte dies jedoch zu Protokoll geben.
Frau Thors, die leider nicht hier ist, möchte ich antworten, daß ihre Gesichtspunkte im Bericht vollständig berücksichtigt worden sind. Sie greift nämlich genau das auf, was sie haben wollte, d. h. Absicht, Vorsatz und aktive Teilnahme, wenn es um kriminelle Organisationen geht. Das ist also drin.
Abschließend möchte ich kurz sagen, daß wir aus dieser Diskussion die Fragen Steuern und Zuschüsse in Erinnerung behalten sollten. Diese Fragen müssen im Mittelpunkt stehen. Wir können nicht zulassen, daß die Gelder der Steuerzahler in den Taschen Krimineller landen. Ich hoffe, daß die Debatte dazu führen wird, daß wir uns durch härtere und intensivere Maßnahmen unsererseits sowie durch intensivere Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat weiter in Richtung auf einen, wie Herr Nassauer sagte, " juristischen Binnenmarkt" zubewegen.

Bontempi
Herr Präsident, zum Abschluß dieser Aussprache möchte ich drei Punkte hervorheben. Erstens ist es wichtig, daß wir diese feierliche Sitzung als Auftakt für eine neue Phase bei den Arbeiten der Union und auch des Parlaments, bei denen es um Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität geht, gewählt haben. Wir haben meines Erachtens eine sehr nützliche Aussprache geführt, durch die uns die Voraussetzungen dafür geboten wurden, eingetretene Verzögerungen zu korrigieren und bei unseren Maßnahmen in Zukunft erfolgreicher zu sein.
Zweitens wurde meines Erachtens nicht genug verdeutlicht, daß bei der Anwendung neuer Instrumente auch solche eingeführt werden, die sich aus anderen Rechtsordnungen herleiten als der italienischen. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Straftatbestand der Privatkorruption - hier handelt es sich um einen bedeutenden neuen Aspekt - ein sehr wichtiges Element darstellt; dieser Straftatbestand besteht nicht in vielen Rechtsordnungen, er besteht nicht in der unsrigen, und somit zeigt seine Einführung, daß sich die Weiterentwicklung der Europäischen Union auf der Grundlage der besten Erfahrungen, die im Laufe der Jahre gewonnen wurden, vollzieht.
Sodann möchte ich hervorheben, daß es eine Sache ist, das nötige Gleichgewicht - von dem Frau Colombo Svevo sprach - zwischen dem Erfordernis der Sicherheit und dem Erfordernis der Freiheit zu wahren, und daß es eine andere Sache ist, mit völlig falschen Informationen eine Erfahrung, durch die eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption und der Mafia in unserem Land ermöglicht wurde, für bestimmte Zwecke in Mißkredit zu bringen. Ich fordere alle, die dies ernsthaft tun möchten, auf, sich mit dem Gleichgewicht einverstanden zu erklären, nicht jedoch mit einer Instrumentalisierung.

Fischbach
Herr Präsident! Ich möchte zunächst natürlich allen Damen und Herren Abgeordneten danken, die das Wort ergriffen und durch ihre Beiträge die Debatte belebt und bereichert haben, der ich heute vormittag beizuwohnen die Ehre und das Privileg habe.
Ich möchte all denen, die sich zu einer Reihe von Vorschlägen, wie sie in den verschiedenen vorliegenden Berichten formuliert wurden, heute recht kritisch geäußert haben, sagen, daß das Phänomen der organisierten Kriminalität definitiv durch Maßnahmen, Aktionen und Initiativen bekämpft werden muß, die weit über den Gemeinschaftsraum, über den Bereich der Europäischen Gemeinschaft hinausreichen. Da die organisierte Kriminalität ein weltweites Phänomen ist, erfordert sie auf europäischer Ebene Antworten seitens des Europarates. Da die organisierte Kriminalität ein weltweites Phänomen ist, erfordert sie auf internationaler Ebene Antworten von der Organisation der Vereinten Nationen, die die Gesamtheit der internationalen Gesellschaft zusammenfaßt
Es ist offensichtlich, daß wir heute morgen einen Schritt in die richtige Richtung getan haben. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Wir müssen wissen, daß dieser Schritt in Wirklichkeit ein bescheidener Schritt ist, im Vergleich zu unseren Zielsetzungen, die auch gleichzeitig die des Rates und die der Mitgliedstaaten sind. Wir wissen heute ganz genau, daß kein Mitgliedstaat für sich mehr in der Lage ist, durch eigene Mittel die innere Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Grunde müsssen wir alle in der gleichen Anwandlung von Großzügigkeit und Solidarität unsere Maßnahmen, Mittel und Instrumente zusammenlegen, um die organisierte Kriminalität auf europäischer Ebene zu bekämpfen.
Ich möchte indirekt auf eine Reihe von Beiträgen antworten, nämlich auf die von Herrn Schulz, Frau Roth, Herrn Nassauer und Frau Reding, indem ich Ihnen sage, daß es in der Tat viele Gründe gibt, die heute erklären, warum wir in den letzten zwei, drei, vier Jahren nach dem Vertrag von Maastricht nicht die Fortschritte erzielt haben, die wir erzielen wollten. Das Hauptproblem liegt darin, daß die Fragen der Sicherheit der öffentlichen Ordnung zutiefst in Bereiche der nationalen Souveränität eindringen. Es geht nun darum, langsam, aber sicher und endgültig, die Denkweisen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verändern, damit sich die Mitgliedstaaten endgültig zugunsten einer viel intensiveren und viel engeren gemeinschaftlichen Vorgehensweise bei der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit aussprechen können.
Ich bin mit all denen einverstanden, die mit Nachdruck für ein gemeinsames Vorgehen eingetreten sind, aber ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, man darf niemals gleich aufs Ganze gehen, denn wenn man gleich aufs Ganze geht, dann kommt man nirgends hin. Deshalb muß man zunächst mit einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften beginnen, wie wir sie momentan aus den verschiedenen Mitgliedstaaten kennen. Lassen Sie uns zunächst die Rechtsvorschriften hinsichtlich der Einstufung der verschiedenen Vergehen und des Strafmaßes, das auf die verschiedenen Straftatbestände, Vergehen und Verbrechen steht, aneinander annähern. So sollte unser erster Schritt aussehen, bevor wir uns an gemeinsame Rechtsvorschriften bei der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit machen.
Das Problem der doppelten Strafbarkeit sowie das Problem des Protektionismus in Rechtsangelegenheiten und bei inneren Angelegenheiten wird sich nicht mehr stellen, sobald die nationalen Rechtsvorschriften in ausreichendem Maße harmonisiert sind. Dann kann man daran denken, Kompetenzen von der nationalen Ebene auf die überstaatliche Ebene zu verlagern, auf die Ebene der Europäischen Union. Meine Damen, meine Herren, Herr Präsident! Mehr erwarte ich nicht. Das sollte unsere Absicht, unser Ziel sein.
Ich sage Ihnen, der corpus iuris , alle Gedanken an eine "gemeinschaftliche Staatsanwaltschaft" , an gemeinschaftliche Polizeiaktionen, sind an dieser Stelle tatsächlich durchaus angebracht. Wenn man aber Widerstände überwinden muß, die nationalen Ursprungs sind und die, ich wiederhole, auf Traditionen zurückgehen, die tief in den Denkweisen der Mitgliedstaaten verankert sind, muß man Geduld aufbringen, notwendige und ausreichende Geduld, um in der von unserem Parlament gewünschten Richtung voranzukommen.
Zahlreiche Parlamentarier wollten am Beispiel Europol aufzeigen, daß man im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit noch sehr weit von einer gemeinsamen Politik entfernt ist. Nun gut, ich kann Ihnen bestätigen, daß wir davon noch sehr weit entfernt sind. Aber dies liegt auch daran, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht dazu bereit ist, auf ihre eigene Polizei zu verzichten oder einige Bereiche des Gebiets der polizeilichen Zuständigkeit zugunsten eines überstaatlichen, gemeinschaftlichen Zuständigkeitsgebiets, abzugeben. Wenn Sie den Amsterdamer Vertragsentwurf nochmals lesen, machen Sie im übrigen selbst diese Feststellung. Aber das Ziel ist da.
Bundeskanzler Helmut Kohl hatte die Idee mit Europol, und seine erste Idee war die Schaffung einer europäischen Polizei. Tatsächlich muß man einen Schritt nach dem anderen tun, um dort anzukommen. Trotzdem haben wir im Amsterdamer Vertragsentwurf Europol bereits mit operativen Befugnissen ausgestattet; ich sage nicht mit exekutiven Befugnissen. Die Beamten von Europol können, bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam, bei Einsätzen, die von den Polizeikräften in den Zuständigkeitsbereichen der verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unterstützend tätig werden. Sie sehen, man ist noch weit, sehr weit, von Exekutivbefugnissen entfernt.
Deshalb stellt sich das Problem der Immunität jetzt noch nicht, so daß man darin ein Beispiel für die Überschreitung von Befugnissen sehen müßte. Überhaupt nicht! Ich glaube, daß die Bundesregierung gut daran getan hat, zu sagen, daß man, da man sich im Moment auf operative Befugnisse beschränkt, keine Notwendigkeit sieht, das Einheitsprinzip umfassend zu diskutieren. Aber dieses Problem wird sich wieder stellen, wenn Europol endgültig mit exekutiven Befugnissen ausgestattet wird.
Ich glaube, daß wir uns in Richtung eines Aufbaus Europas bewegen, in dem Freiheit und Sicherheit miteinander einhergehen, wo man tatsächlich, ich glaube Frau Roth hatte Recht, daran zu erinnern, auf das Gleichgewicht achten sollte, zwischen dem legitimen Anspruch der Bürger auf mehr Freiheit in dieser, unserer europäischen Union, und dem nicht weniger legitimen Anspruch auf mehr Sicherheit. Ich glaube, daß es sich dabei um eine Gleichgewichtsübung handelt, sogar um einen äußerst schwierigen Balanceakt, dem wir uns in Zukunft widmen müssen. Man muß in jedem Fall die Freiheit des Menschen sicherstellen, aber man muß darauf achten, daß diese Freiheit dort ihre Grenzen hat, wo die Freiheit der anderen anfängt. Man muß auf der Hut sein, daß die Sicherheit jedes Einzelnen, als Vorbedingung für die persönliche Freiheit, immer und in jedem Fall gewährleistet ist. Dazu hat sich der gemeinsame Gesetzgeber verpflichtet.
Es nützt nichts, daß man feststellt, daß man richtig gehandelt hat, daß man Fortschritte gemacht hat, daß endlich der Rat und das Parlament bereit sind, gemeinsam weiterzugehen, gemeinsam in die gleiche Richtung weiterzugehen, wenn es, wie im vorliegenden Fall, so viele Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene, auf Europaratsebene, auf UNO-Ebene gibt, die von den Mitgliedstaaten wohl angenommen und ratifiziert worden sind, deren Umsetzung und deren Einführung in den verschiedenen Mitgliedstaaten, gemäß den unterzeichneten Verpflichtungen, immer noch auf sich warten läßt.
Das ist die Frage, die sich heute stellt, und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, daß einige der Länder, die sich uns anschließen wollen, die sogar als erste auf der Beitrittliste stehen, sich dieser Aufgabe auch unterziehen müssen. Diese Aufgabe, Frau Kommissarin, wird äußerst schwierig und heikel sein, und es wird sicher der Kommission und dem Rat obliegen, zu sehen, ob diese Länder in der Praxis und in der Umsetzung bereit sind, sich uns anzuschließen und sich in unsere Gemeinschaft einzugliedern, einer Gemeinschaft des Rechts und der Sicherheit.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich bin wirklich begeistert, daß ich die Möglichkeit hatte, dieser hochqualifizierten Debatte zu folgen, die beweist, daß das Parlament nicht nur seinen Aufgaben in einem Bereich, der traditionell nicht in sein Aufgabengebiet fiel, gewachsen ist, sondern daß es verstanden hat, was für die Europäische Union und ihre Bürger auf dem Spiel steht.

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte mich ebenso wie Minister Fischbach für eine gute und umfangreiche Debatte bedanken. Um Zeit zu sparen, möchte ich mich im großen und ganzen den Kommentaren von Minister Fischbach anschließen, so daß wir auch mit der folgenden Debatte noch im Lauf des Vormittags durchkommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Prioritäten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0367/97) von Herrn Nassauer im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf einer Entschließung des Rates zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (10021/1/97 - C4-0426/97-97/0910 (CNS)).

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte über die Justiz und die innenpolitischen Prioritäten bewegt sich diesmal auf einer etwas geänderten Ebene, weil wir sie nicht nur auf der Grundlage des noch geltenden Maastrichter Vertrages führen, sondern gleichzeitig den Amsterdamer Vertragsentwurf vor Augen haben. Deswegen fußt ja auch - durchaus verständlich - der Entschließungsvorschlag des Rates als Endzeitpunkt für diese Prioritätenliste den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrages ins Auge. Ich möchte, Herr Ratsvorsitzender Fischbach, gleichwohl anregen zu überprüfen, ob man nicht, wenn sich herausstellen sollte, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrages auf sich warten lassen wird, bei der üblichen Jahresfrist zur Überprüfung dieser Prioritäten bleiben könnte. Denn wie die vorangegangene Debatte gezeigt hat, ist dies ein Feld von zunehmendem Gewicht für die gesamte Europäische Union.
Die erste Schlußfolgerung muß sein, daß die Arbeiten auf diesem Feld ungeachtet des drohenden Amsterdamer Vertrages intensiv fortgeführt werden müssen. Allerdings werden sie den Schwierigkeiten begegnen, daß sie sinnvollerweise die neuen Rechtsinstrumente des Amsterdamer Vertrages gleich ins Auge fassen, weil gegebenenfalls nach dem Inkrafttreten Umsetzungen vorgenommen werden müssen.
Sie haben, Herr Ratsvorsitzender, und dies verdient, nachdrücklich hervorgehoben zu werden, das Europäische Parlament sehr fristgerecht und sehr fair an Ihren Arbeiten beteiligt. Sie haben den begrüßenswerten Vorschlag gemacht, das Europäische Parlament schon im Vorgriff auf Amsterdamer Regeln grundsätzlich anzuhören und nicht nur bei den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit. Wir haben dies sehr wohl zu schätzen gewußt. Ich knüpfe daran jetzt allerdings auch einmal eine Anmerkung an die eigene Adresse: Wir werden uns bemühen müssen, unsere Fristen so zu organisieren, daß wir den Verfahrensgang nicht aufhalten.
Ich möchte eine zweite Anmerkung machen: Zusammen mit Amsterdam werden wir ein erkleckliches Mehr an gesetzgeberischen Rechten haben. Ich glaube, wir müssen der Qualität unserer gesetzgeberischen Texte mehr Aufmerksamkeit widmen, als das bisher der Fall gewesen ist. Wenn ich mir zum Beispiel Änderungsanträge des Parlaments zu legislativen Texten anschaue, dann führen sie in aller Regel zu einer geradezu dramatischen Aufblähung ursprünglich verhältnismäßig knapper und präziser Texte, geboren aus viel gutem politischen Willen, aber mit dem Ergebnis, daß die Texte lang, unübersichtlich und unverständlicher werden, was sich bei uns auf europäischer Ebene ja immer noch deutlicher bemerkbar macht. Kurz, wir leisten mit diesem Verfahren einen Beitrag zu der Normenflut und der Unverständlichkeit des Rechts, was wir ansonsten beklagen. Wir müssen sehr darauf achten, daß auch unsere gesetzgeberischen Texte knapper und präziser werden. Ich möchte mich wenigen Einzelheiten der Prioritätenliste zuwenden.
Herr Ratsvorsitzender, es wäre gut, wenn eine neue Prioritätenliste etwas darüber aussagen würde, was aus den alten Prioritäten geworden ist. Ein Stück Erfolgskontrolle wäre für alle Beteiligten hilfreich. Man könnte dort hineinschreiben, was erreicht wurde und was nicht, und aus welchen Gründen etwas nicht erreicht wurde.
In der Sache haben wir leider Anlaß, immer wieder darauf hinzuweisen, daß Freizügigkeit in der Europäischen Union für Personen nicht im vertraglich festgelegten Maß erreicht ist.
Die Kommission hat inzwischen ihre Hausarbeiten in Gestalt der Monti-Vorschläge gemacht. Es ist nun Sache des Rates, eine Antwort auf die Vorschläge der Kommission zu finden.
Dritter Punkt: Das justitielle Netz hat uns eben beschäftigt. Es ist der bislang einzige gesetzgeberische Ausdruck für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir alle gemeinsam wollen. Es muß möglich sein, dieses Netz jetzt mit spürbarer Wirkung für die Bürger auszubauen.
EUROPOL kommt im nächsten Jahr vermutlich in die Gänge, und wird seine Arbeit aufnehmen können. Dann darf die Entwicklungsarbeit zu neuen Stufen für EUROPOL nicht zurückstehen. Darum bitten wir Sie, Herr Ratsvorsitzender!

Rothley
Herr Präsident! Auch ich möchte mich bei der luxemburgischen Präsidentschaft für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich weiß nicht, ob man bei dieser Liste tatsächlich von Prioritäten sprechen kann. Es ist eher ein Sammelsurium, das in einem gewissen Kontrast steht zu den tatsächlichen Ergebnissen des Rates. Es ist wahr, daß im Bereich der Justiz die Ziele des Rates ehrgeiziger werden müssen. Sie müssen Schritt halten mit der Entfaltung des Binnenmarktes, wenn wir wirklich einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie es im Vertrag von Amsterdam heißt, schaffen wollen. Warum sollen in der Tat Parteien, Zeugen, Angeklagte, Sachverständige nicht geladen werden können, als wären wir ein Land? Warum soll das persönliche Erscheinen von Parteien nicht angeordnet werden können, als wären wir ein Land? Warum denn nicht?
Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, der die Dauer und Kosten von grenzüberschreitenden Verfahren betrifft. Es gibt dazu eine Studie der Kommission aus dem Jahre 1995. Die Kosten und die Dauer von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten führen dazu, daß wir es mit einer glatten Rechtsverweigerung zu tun haben. Es ist praktisch aussichtslos, im Hinblick auf die Dauer, im Hinblick auf die Kostenrisiken einen Prozeß jenseits der Grenze zu beginnen.
Hier sehe ich eine wirkliche Priorität, denn das ist inzwischen ein Hindernis für den Binnenmarkt. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Es ist außerordentlich bedauerlich, daß im Vertrag von Amsterdam in diesem Bereich der Zusammenarbeit - im zivilen Bereich - die Regierungskonferenz dem Parlament nur zutraut, im Bereich der Visa-Politik mitzuentscheiden, und das erst in fünf Jahren! Bei den kläglichen Ergebnissen, die der Rat in diesem Bereich bisher erzielt hat, ist das eigentlich nicht zu verstehen. Ich bin sicher, daß das Europäische Parlament dazu beitragen könnte, daß wir zu wesentlich besseren Ergebnissen kommen.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung des Kollegen Nassauer, daß angesichts der Ausgangslage nach der Amsterdamer Konferenz und angesichts der Zusage von Herrn Fischbach - ich habe das heute schon einmal gesagt - zu hoffen ist, daß die nachfolgenden Präsidentschaften das Wort von Herrn Fischbach einhalten und sagen: Wir werden Amsterdam bereits anwenden und die verbindliche Konsultation des Europäischen Parlaments durchführen. Dies erfordert vom Europäischen Parlament eine konsequente und umfassende Reform seiner Geschäftsordnung. Anders werden wir unsere Arbeit nicht bewältigen können.
Sie haben das sehr vornehm ausgedrückt, Herr Kollege Nassauer. Ich will das mal in der mir eigenen Art etwas drastischer sagen. Manches von dem, was wir hier produzieren, könnte man auch besser bleiben lassen. Allerdings ändert das nichts an der Tatsache, daß es in der Prioritätenliste - Kollege Rothley hat das als Sammelsurium bezeichnet - keine erkennbare Linie gibt. Ich will Ihnen sagen, ich habe den Eindruck, daß bei der Prioritätenliste der Rat nicht so recht weiß, wo er den Schwerpunkt hinlegen soll. Deshalb greife ich zunächst einmal auf, daß das Naheliegende das ist, was umgesetzt werden kann an Politikbereichen, die sich in den Ratifizierungsverfahren befinden, deren Ende absehbar ist. Ich komme noch einmal auf Europol zurück, Herr Minister Fischbach. Da muß ich Ihnen entschieden widersprechen. Ich schätze Sie sehr, und ich weiß, daß Sie ein konsequenter Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit sind, aber Sie können sich nicht hier hinstellen und beim Immunitätenprotokoll sagen, weil die noch keine operativen Befugnisse haben, können wir ihnen heute diese Immunität überlassen. Was ja im Umkehrschluß heißt, Herr Minister, wenn sie mal die operativen Befugnisse bekommen, dann nehmen wir sie ihnen wieder weg. So interpretiere ich das.
Schade, daß Sie kein Mikrophon haben; ich wiederhole deshalb das, was Sie gerade gesagt haben. Der Minister sagt: " Das habe ich nicht gesagt" . Schönen Dank, Herr Minister, das wollte ich nämlich hören. Jetzt sage ich Ihnen, diese Immunität braucht man den Polizisten heute nicht mehr zu geben. Ich sage Ihnen auch warum. Das Sammeln von Daten ist auch ein Eingriff in eine bürgerliche Grundfreiheit. Das dürfen die heute schon. Dazu muß ich Ihnen sagen: Überall, wo Polizeiorgane entstehen, Herr Kollege Nassauer, Sie sind doch nun ehemaliger Innenminister, überall wo Polizeiorgane entstehen, da muß es zwei Dinge parallel geben. Wenn ein Polizeiorgan geschaffen wird mit einer Eingriffsmöglichkeit in eine bürgerliche Freiheit, dann muß es die Rechtswegegarantie geben und die parlamentarische Kontrolle. Die gibt es hier nicht.
Dann sage ich Ihnen auch noch dazu, daß es sich beim Sammeln von Daten, die sich auf private Gewohnheiten, auf Rasse, Herkunft, sexuelle Neigungen beziehen, das dürfen die Europolbeamten nämlich alles schön sammeln, sehr wohl um Daten und Umstände handelt, bei denen der einzelne durch das Handeln von Europol beschwerte Bürger die Möglichkeit haben muß, zu erfahren und zu kontrollieren, was mit seinen Daten geschieht. Also wenn Sie eine Priorität suchen, Herr Minister, empfehle ich dem Rat, daß er das Immunitätenprotokoll in der jetzigen Form so schnell wie möglich aus dem Verkehr zieht. Im übrigen möchte ich den Bericht Nassauer zitieren, der in diesem Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde: Wir fordern als Europäisches Parlament, daß alle Begleitprotokolle zu Europol, bevor sie in die Ratifizierungsverfahren gegeben werden, dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt werden. Da sollte man gleich mit dem Immunitätenprotokoll anfangen.
Sie haben richtigerweise in die Prioritäten hineingeschrieben, daß die Asylpolitik in den nächsten Jahren in einem dramatischen Maße zum Gegenstand der europapolitischen Debatten werden wird. Ich bitte deshalb, daß der Rat - und das sage ich im Namen unserer Fraktion in aller Deutlichkeit, denn wir werden die Asylpolitik zu einem Arbeitsschwerpunkt unserer Fraktion machen - schon im kommenden Jahr mit konkreten Vorstellungen darüber aufwartet, wie er die Harmonisierung der Asylpolitik technisch und inhaltlich anpacken will. Zum Inhalt möchte ich Ihnen sagen, ich gehe davon aus, zumindest solange Sie, Herr Fischbach, noch Ratspräsident sind, daß der Rat nicht der Versuchung erliegen wird, zu glauben - nur weil die Asylpolitik auf der nationalen Ebene ein delikates, heißes Thema ist, das man sich gerne vom Hals schafft -, er könne es auf Europa abschieben, um dort die Mindeststandards noch tiefer anzusetzen, was man auf nationaler Ebene nicht geschafft hat. Das ist eine Asylpolitik, die wir nicht mitmachen werden!

Santini
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht pessimistisch, wie der Kollege, der soeben gesprochen hat; im Namen meiner Fraktion, der Union für Europa, möchte ich sogar größte Genugtuung über diesen Bericht zum Ausdruck bringen, in dem die Schwerpunkte bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ab Januar 1998 festgelegt werden, dem Stichtag, bis zu dem der Amsterdamer Vertrag in Kraft treten wird.
In der Entschließung des Rates wird die Notwendigkeit bekräftigt, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit der Europäischen Union in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien des Rechts und der Politik zu fördern. Daher müssen von sämtlichen Mitgliedstaaten, die die Hauptsprecher, sozusagen der Motor für jegliche Reform sind, alle erdenklichen Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden.
Ich möchte ferner die Ratspräsidentschaft beglückwünschen, weil sie dem Europäischen Parlament erstmals die Gelegenheit bot, seinen Standpunkt zum Inhalt der Entschließung des Rates zum Ausdruck zu bringen. Als UPEFraktion sind wir mit dem Rat darin einig, daß in die Liste der prioritären Ziele die Bekämpfung des Terrorismus, von Betrügereien und der organisierten Kriminalität aufgenommen und daß die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit Europol seine Befugnisse in diesem Bereich so rasch wie möglich übernimmt.
Ich begrüße schließlich, daß der Rat in Übereinstimmung mit der Ziffer 8 des Entschließungantrags in sämtlichen Mitgliedstaaten eine Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zusichert.
Abschließend möchte ich sowohl den Rat wie die Kommission dazu auffordern, in engerem Kontakt mit dem Europäischen Parlament zu arbeiten, damit die Verwirklichung der drei Pfeiler, auf denen die Europäische Union beruht, gemeinsam, parallel und rasch erfolgt, vor allem jedoch in der Richtung, wie sie von den Bürgern gewünscht wird.

Wiebenga
Herr Präsident, wenn wir über die Prioritätenliste Justiz und Inneres reden, dann müssen wir feststellen, daß in den vergangenen Jahren viele Beschlüsse in diesem Bereich gefaßt worden sind. Absolut. Es gibt nur ein ernstes Problem mit den gefaßten Beschlüssen. Zum großen Teil handelt es sich um nachgemachte Gesetzgebung, um imitierte Gesetzgebung. Es sind keine Richtlinien, wie wir sie im ersten Pfeiler der Europäischen Union kennen, sondern es sind Empfehlungen und ähnliches. Das Problem dabei ist, daß völlig unklar ist, ob und inwieweit die Maßnahmen, die getroffen werden, national umgesetzt sind. Herr Präsident, darüber müssen der Rat und die Kommission eine Übersicht anfertigen: Wie weit wird die Ausführung der Beschlüsse auf Unionsebene in den nationalen Gesetzgebungen gefördert? Eine solche Übersicht muß meiner Meinung nach auch im Parlament zur Sprache gebracht werden können.
Es sind viele Beschlüsse gefaßt worden; es wurden aber auch viele Beschlüsse nicht gefaßt, darunter sehr wichtige. Wenn ich zum Beispiel auf den Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik schaue, dann frage ich den Rat und die Kommission: wo bleibt ein Beschluß zu einer fairen Lastenverteilung von Vertriebenen? Demnächst explodiert Algerien und es gibt keinen Beschluß zu diesem Bereich. Wo bleibt eine brauchbare Organisation der Außengrenzen der Europäischen Union? Darüber wird bereits seit sechs, sieben Jahren geredet. Prioritätenlisten hin oder her, es müssen jetzt langsam Beschlüsse gefaßt werden.
Es wird immer mehr über die Einrichtung des Amtes der europäischen Staatsanwälte gesprochen, Staatsanwälte auf europäischer Ebene. Die müßten dann zum Beispiel Europol und ähnliches beaufsichtigen. Das erscheint mir nicht so wünschenswert, denn diese Aufsicht über Europol muß von politischer Seite erfolgen. Meine Frage lautet schließlich, und damit komme ich zum Schluß: sind der Rat und die Europäische Kommission bereit, einen Bericht vorzubereiten über die Einrichtung des Amts des europäischen Staatsanwalts mit den damit verbundenen Vor- und Nachteilen?

Krarup
Herr Präsident, dieser Bericht ist ja wie die früheren Berichte ein Ausdruck technischer Einzelheiten, denen man sich anschließen kann. Ich bin im großen und ganzen mit dem einverstanden, was Herr Rothley zu diesen Punkten gesagt hat. Das Wesentliche ist für mich jedoch, daß dies Momentaufnahmen eines Entwicklungsprozesses sind. Es ist sozusagen der Weg der EG von einem Gemeinsamen Markt zu einem Unionsrecht, oder - wie Herr Nassauer früher in dieser Debatte gesagt hat - zu einem Binnenmarkt des Rechts. Das ist ein Integrationsprozeß, der - und das ist in dieser Debatte im wesentlichen übersehen worden - eine Demontage der nationalen Institutionen und Rechtstraditionen beinhaltet, auf die sich z. B. die dänische Rechtsgesellschaft stützt. Das kann man in Herrn Nassauers Bericht und in früheren Berichten nachlesen, und den Schlußpunkt findet man im Vertrag von Amsterdam. Der vorliegende Vorschlag gilt nur bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam. Auf Seite 6 des Berichts steht, daß "der Vertrag von Amsterdam erhebliche Veränderungen für den bisherigen Dritten Pfeiler des VEU bringt und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres auf eine neue Rechtsgrundlage stellt" . Die Gewichtung, von der hier die Rede ist, ist sozusagen ihre Vorwegnahme, und was wir als Endpunkt dieses Entwicklungsprozesses sehen - wenn wir von einer Momentaufnahme ausgehen -, ist in dem Bericht Cederschiöld recht deutlich beschrieben worden, ein Bild des Schreckens für mich, aufmunternd für andere, z. B. für die Kommissarin Gradin, da sich dieser Bericht für die Harmonisierung der Strafrechtsnormen der Mitgliedstaaten einsetzt. Das ist der Schlußpunkt dieses Entwicklungsprozesses, und er läuft wohlgemerkt ab, ohne daß die nationalen Demokratien die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Ich möchte meine grundlegende Ansicht betonen, und zwar, daß ein wesentlicher Teil der Qualität jeder Demokratie an dem Grad der offenen Kontrolle gemessen wird, die gegenüber Polizei und Strafinstitutionen zugelassen werden kann. Ich kann feststellen, daß diese Vorschläge, diese Prioritäten, wie auch die früheren Berichte, in einer Reihe entscheidender Punkte gegen dieses Grundprinzip verstoßen, z. B. das Europol-Übereinkommen, das nur durch dieses Parlament kontrolliert werden kann, nicht aber von den nationalen Parlamenten, und durch den Europäischen Gerichtshof, nicht aber von den nationalen Gerichten, wie es z. B. das dänische Grundgesetz vorschreibt.

Fischbach
Herr Präsident! Ich glaube, ich habe bereits vorhin meine Redezeit überschritten. Sie hätten mich unterbrechen müssen. Ich habe nicht darauf geachtet und bitte um Entschuldigung!
Ich möchte nur sagen, daß ich mich wirklich über diesen ausgezeichneten Bericht von Herrn Nassauer freue. Dieses Programm gibt lediglich eine Richtung an, meine Damen und Herren! Das ist kein endgültiges Programm. Es soll Ihnen sagen, daß der Rat, mit einem Maximum an Aktionen, einem Maximum an Vorhaben, einem Maximum an Initiativen wirklich seinen ganzen Druck ausüben möchte, um zu ebenso konkreten wie überzeugenden Ergebnissen zu kommen. Man muß arbeiten, arbeiten mit Präzision und Hartnäckigkeit, um Ergebnisse zu erzielen. Das wollen wir mit diesem Programm wirklich sagen. Wir haben eine ganze Anzahl der Punkte, die auf dem Programm von 1996 standen verwirklicht. 1996 war das erste Programm, aber es war ein zweijähriges Programm. Dieses Programm wird, so hoffe ich, nicht über Januar 1999 hinausgehen, da zu diesem Zeitpunkt, wie wir alle hoffen, der Vertragsentwurf von Amsterdam endgültig ratifiziert werden wird. Ich bitte Sie, werfen Sie dem Rat nicht vor, er wolle zuviel! Wir haben beste Absichten und ich glaube, daß man uns bei diesem Vorgehen Anerkennung zollen sollte.

Gradin
Herr Präsident! Der Grundgedanke ist die Freizügigkeit für Menschen in der Europäischen Union, aber viele befürchten, daß wir Freizügigkeit für Kriminelle und Betrüger bekommen. Deshalb entstand der dritte Pfeiler im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht. Es ist daher meine Aufgabe in der Kommission, dafür zu arbeiten, daß die Freizügigkeit für unsere Bürger Wirklichkeit werden kann. Ich begrüße es daher, daß wir eine besondere Debatte über den Bericht Nassauer über die Prioritäten in den Bereichen Justiz und Inneres haben. Darin geht es darum, daß wir in Zukunft die auftretenden Probleme gemeinsam und besser angehen können. Ich denke unter anderem an Flüchtlinge, organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel, Sklavenhandel mit Frauen und Kindern, sowie an Betrügereien, Korruption und effektive Zusammenarbeit der Polizei.
Wenn der neue Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, werden wir neue und bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit bekommen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Kommission, das Europäische Parlament und der Gerichtshof müssen im Bereich des dritten Pfeilers eine größere Rolle spielen. Dies ist wichtig, um der Besorgnis zu begegnen, die von den Bürgern wegen der Bedrohung ihrer Sicherheit empfunden wird. Mehr Offenheit, mehr Effektivität und eine bessere demokratische und juristische Kontrolle sind notwendig, damit Menschen das Gefühl haben können, daß es sie etwas angeht.
Kurzfristig hat die Kommission ihren Auftrag gemäß dem Vertrag von Maastricht zu erfüllen. Das gilt unter anderem für die Vorschläge, die jetzt im Ministerrat behandelt werden. Hier möchte ich insbesondere auf die Vorschläge der Kommission verweisen, nämlich über admission , d. h. Zutritt, vorübergehenden Schutz, Maßnahmen gegen Korruption, über den Kampf gegen synthetisches Rauschgift, den Kampf gegen Sklavenhandel mit Frauen und den Kampf gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern. Die Kommission wird natürlich auch in Zukunft aktiv daran arbeiten, daß der Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität, über den wir gerade diskutiert haben, effektiv durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die wichtigen Zusammenarbeitsprojekte hinweisen, die wir mit den mehrjährigen Arbeitsprogrammen eingeleitet haben, z. B. GROTIUS, das zu mehr Zusammenarbeit zwischen Richtern und Staatsanwälten führt, also Zusammenarbeit im Rechtswesen, SHERLOCK, das ja auf Zusammenarbeit zur Verhinderung falscher Dokumente ausgerichtet ist, und OISIN, das sich mit der Zusammenarbeit der Polizei beschäftigt. Alle diese Programme tragen jedes für sich dazu bei, daß die Rechtssicherheit in Europa zunimmt. Außerdem haben wir das STOP-Programm, in dem es um die Zusammenarbeit von Behörden der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Sklavenhandel mit Frauen und Kindern geht, sowie das DAPHNE-Programm, das freiwillige Organisationen unterstützt, die sich im Kampf gegen sexuellen Mißbrauch und Gewalt gegen Frauen und Kinder engagieren. Beide Programme haben ein sehr großes Echo gefunden. Das Parlament wird heute noch den Bericht des Mitglieds Zimmermann über das Programm ODYSSEUS diskutieren, das sich an jene richtet, die sich mit Migrations- und Asylproblemen beschäftigen.
Wie im Bericht Nassauer vorgeschlagen, wird die Kommission auch weiterhin neue Initiativen mit Hilfe der neuen Instrumente ergreifen, die uns laut Vertrag von Maastricht jetzt zur Verfügung stehen. Ich bereite fünf verschiedene Initiativen vor, nämlich eine über den Vollzug von Urteilen, eine über Rechtshilfe, eine über verschwundene Kinder und sexuellen Mißbrauch von Kindern, eine über Asylverfahren, was hier in der Debatte gewünscht wurde, und eine über Betrügereien mit Kredit- und Kundenkreditkarten. Natürlich werde ich ebenso wie der Rat dafür sorgen, daß das Parlament über diese Mitteilungen informiert wird.
Parallel zu unserer laufenden Arbeit unter dem geltenden Vertrag bereiten wir uns auch auf den Tag vor, an dem der neue Vertrag von Amsterdam in kraft tritt. Diese Arbeit hat bereits begonnen.
Ein Problem, das gelöst werden muß, betrifft die Integration der Vereinbarung von Schengen in die Zusammenarbeit der Union. In der Folge werden die Vorschriften der Union erweitert werden, auch wenn die Sachgebiete im dritten Pfeiler an sich nicht erweitert werden. Es gibt konkrete Vereinbarungen innerhalb von Schengen, die noch keine Entsprechung in der EU haben. Dies hat zwei wichtige Konsequenzen. Erstens wird die Union in einem größeren Tätigkeitsfeld tätig sein als heute. Zweitens werden die zunehmenden Vorschriften höhere Anforderungen an Sicherheit und Freiheit für die ost- und mitteleuropäischen Länder stellen, die jetzt ihre Mitgliedschaft vorbereiten. Schengen wird zu einer weiteren Dimension, die in die kommenden Verhandlungen einbezogen werden muß. Zwei Arbeitsgruppen sind jetzt vollauf mit den praktischen Vorbereitungen beschäftigt. Eine Gruppe widmet sich der Integration in die Unionsarbeit, die andere widmet sich dem Problem, wie die Zusammenarbeit mit Norwegen und Island aussehen soll.
In einer langfristigen Perspektive wird die wichtigste Frage sein, wie wir den wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Justiz und Inneres begegnen. Eine ist die Entwicklung der international organisierten Kriminalität in Europa. Es geht hier vor allem darum, daß wir den Forderungen der Bürger nachkommen, die Bedrohung durch die Kriminalität engagiert zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang wird die Vereinbarung über Europol ein wichtiges Werkzeug sein. Wir streben an, daß diese Vereinbarung vor Ende des Jahres ratifiziert sein soll. Ich hoffe auch, daß die Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Übereinkommens über die Auslieferung und des Übereinkommens über Maßnahmen gegen Betrügereien beschleunigen werden. Gleichzeitig bedauere ich es, wie der Ausschuß, daß die Haager Konvention über die rechtliche Prüfung bei grenzübergreifenden Streitigkeiten nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.
Wie ich zu Anfang sagte, wird der Vertrag von Amsterdam beinhalten, daß die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres auf eine neue Ebene gehoben wird. Der Vertrag enthält ein ehrgeiziges, fünfjähriges Arbeitsprogramm, in dem es darum geht, wie Fragen der Grenzkontrolle, der Migration und des Asyls in den ersten Pfeiler integriert werden sollen. Die Bereiche Polizei, Zoll, Straf- und Zivilrecht bleiben jedoch im dritten Pfeiler. Auch in diesen Bereichen wird die Zusammenarbeit jedoch ausgebaut, z. B. durch Rahmenbeschlüsse.
Meiner Meinung nach brauchen wir einen vernünftigen Überblick über die Konsequenzen des neuen Vertrags für die Bereiche Justiz und Inneres. Ich habe deshalb mit einer Analyse begonnen, die ich dem Ministerrat und dem Parlament in Form einer Mitteilung mit umfangreichem Inhalt vorstellen werde. Ich hoffe, daß diese Mitteilung wie ein Weißbuch als wichtige Unterlage einer grundlegenden Debatte darüber dienen wird, wie wir Europa in Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit verwirklichen werden.

Die Präsidentin
Ich danke dem Herrn Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung sollte eigentlich jetzt stattfinden, sonst findet sie heute abend statt.

Abstimmungen
Secchi
Frau Präsidentin, es handelt sich um drei mündliche Änderungen, die ich jetzt vorlesen werde, und die mit dem Berichterstatter und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zur Präzisierung einiger den Haushaltsplan und die Finanzkontrolle betreffenden Aspekte abgesprochen wurden.
Die erste Änderung ist ein Zusatz zu Artikel 4 Absatz 2 und lautet wie folgt: : " Wird auf Subunternehmer zurückgegriffen, so werden diese mittels Ausschreibungen ausgewählt, die gemäß den geltenden Finanzbestimmungen veranstaltet werden" . Es handelt sich also um eine Sicherheitsklausel allgemeiner Art.
Die zweite Änderung ist ein Zusatz zu Artikel 7, der die Zusammenarbeit mit den MOEL und Zypern betrifft und lautet wie folgt: : " Die durch diese Beteiligung entstehenden Kosten werden zu dem Finanzrahmen dieses Programms hinzugerechnet" .
Die dritte Änderung - bei der es sich um eine Ergänzung zu Artikel 9 handelt - betrifft die Tatsache, daß es sich um ein Fünfjahresprogramm handelt, welches sich somit auf die Finanzielle Vorausschau für zwei verschiedene Zeiträume erstreckt. Der Text lautet also: " Dieser Betrag ist teilweise in der Finanziellen Vorausschau 1993-1999 erfaßt" .
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung, doch mußte die Zustimmung zu dem Programm innerhalb einer sehr kurzen Frist gegeben werden. Zusammen mit dem Haushaltsausschuß und mit dessen Einvernehmen konnte das Programm jedoch ergänzt und somit weiter geändert werden, vorausgesetzt selbstverständlich, daß es vom Parlament angenommen wird.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, ich sehe den sozialistischen Koordinator im Moment nicht, und im Namen meiner sozialistischen Fraktion kann ich diese in letzter Minute eingebrachten mündlichen Änderungen nicht akzeptieren.

Willockx
Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat diese Änderungsanträge eingereicht, und bei der Diskussion über diese Änderungsanträge im Ausschuß für Wirtschaft und Währung bestand ein Konsens. Es geht um haushaltstechnische Präzisierungen. Ich dränge daher nachdrücklich darauf, daß sie angenommen werden können. Bei der Abstimmung im Ausschuß gab es ein Versehen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Willockx!
Jeder sieht, daß diese drei mündlichen Änderungsanträge gewissermaßen zusammengefaßt werden könnten, jedenfalls, was ihre Miteinbeziehung anbelangt. Ich wende mich an das Plenum.
Gibt es Einwände, diese drei mündlichen Änderungsanträge miteinzubeziehen?
(Das Parlament erklärt sich mit den mündlichen Änderungsanträgen einverstanden.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Orlando
Frau Präsidentin, nachdem der Ausschuß die Änderungsanträge 3 und 14 eingereicht hatte, wurde der Text, auf den sich diese Änderungsanträge beziehen, vom Rat geändert. Daher sind diese Änderungsanträge, da sie sich auf den zuletzt vom Rat vorgeschlagenen Text beziehen, meines Erachtens hinfällig.

Die Präsidentin
Gibt es Einwände, die Änderungsanträge Nr. 3 und Nr. 14 nunmehr als hinfällig zu betrachten? Da es keine gibt, werden wir so verfahren.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Die Präsidentin
Es gibt ein Korrigendum in allen Sprachen. Ich mache Sie auch auf die Annullierung der Änderungsanträge Nr.6, 7, 10 und 11 aufmerksam.

Dupuis
Frau Präsidentin! Es gibt in der Tat eine Anzahl von Korrigenda, aber diese reichen nicht aus. So wurde zum Beispiel der Änderungsantrag Nr. 21 meiner Fraktion völlig falsch aufgenommen, so daß er jetzt das Gegenteil von dem aussagt, was wir wollten. Bestenfalls ist er völlig unverständlich. Es gibt auch Übersetzungsprobleme in der französischen Version. Unser Änderungsantrag Nr. 20 hat überhaupt nicht mehr den gleichen Sinn und würde sogar die Sichtweise von Herrn Orlando unterstützen, die unserer absolut entgegensteht. Es gibt noch andere und bessere Beispiele, ich verzichte darauf, noch weitere aufzuzählen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht auf die nächste Sitzungsperiode zu vertagen, da so heute nicht darüber abgestimmt werden kann.

Die Präsidentin
Herr Dupuis, Sie machen uns diesen Vorschlag im Namen Ihrer Fraktion?

Dupuis
Ja, Frau Präsidentin.

Die Präsidentin
Ich hätte gerne die Stellungnahme des Berichterstatters.

Orlando
Frau Präsidentin, wir haben meiner Meinung nach heute vormittag der luxemburgischen Präsidentschaft und auch der Kommission unsere Anerkennung dafür zum Ausdruck gebracht, es dem Parlament ermöglicht zu haben, seine Stellungnahme zu einem so wichtigen Text vor der Tagung am 4. und 5. Dezember abzugeben. Es wäre wirklich seltsam, wenn wir jetzt den vorliegenden Bericht an den Ausschuß zurücküberweisen würden. Daher fordere ich mit Nachdruck, daß wir gemäß der Forderung des Ausschusses verfahren.

Die Präsidentin
Ich glaube, daß die Sache klar ist. Ich werde über den Antrag von Herrn Dupuis abstimmen lassen.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.) Ich kann Herrn Dupuis versichern, daß wir alle Sprachfassungen genauestens überprüfen werden, um jegliche Inkohärenz zu vermeiden.

Schulz
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, daß der Antrag von Herrn Dupuis zurückgewiesen wurde. Die Anträge der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz gingen ohnehin in eine völlig andere Richtung als die von Herrn Orlando. Aber die Frage, warum es so viele sprachliche Korrigenda gibt, möchte ich doch noch einmal aufgreifen, bevor wir abstimmen. Das hat nämlich seinen Grund. Der Rat hat uns freundlicherweise diese Texte zur Konsultation im Vorgriff auf den Amsterdamer Vertrag zugeleitet, in einer sehr kurzen Frist, was bei den vielen Übersetzungen zeitlich ein großes Problem ist. Wenn der Rat aber dann folgendes tut, geht es überhaupt nicht mehr: Er schickt uns einen Text. Wir betreiben unser Konsultationsverfahren sehr sorgfältig, und zwischenzeitlich verändert der Rat seinen eigenen Text, ohne uns zu konsultieren und ohne unsere Stellungnahmen abzuwarten. Das ist ein unmögliches Verfahren. So kann man nicht mit dem Parlament umgehen!
Ich bitte deshalb die Präsidentin, dem Rat den tosenden Beifall des Hauses zu übermitteln. Vielen Dank!
(Beifall)
Die Präsidentin
Danke, Herr Schulz. Ich wünschte, der Rat hätte Ihre Bemerkungen direkt hören können. Leider ist dies nicht der Fall, aber wir werden sie ihm sehr gerne übermitteln.

Orlando
Frau Präsidentin, unter Bezugnahme auf den Änderungsantrag 12 möchte ich Sie darauf hinweisen, daß nach der Abstimmung über den Änderungsantrag im Ausschuß eine gewisse Irritation herrschte; der Rat hatte einen Text formuliert, der mir korrekter erschien. Ich nehme also zur Kenntnis, daß der Änderungsantrag, der wegen seiner ungenauen Formulierung, die zu dem Vorwurf einer eventuell willkürlich praktizierten Justiz - um einen heute vormittag verwendeten Begriff anzuführen - Anlaß gab, an den Ausschuß zurücküberwiesen werden muß.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Rovsing
Man muß mit großer Zufriedenheit feststellen, daß es dem Vermittlungsausschuß gelungen ist, einen vernünftigen und besonders zufriedenstellenden Kompromiß zwischen dem Rat und dem Parlament im Zusammenhang mit der Annahme dieser Richtlinie zu erreichen. Es ist sehr erfreulich, daß der Rat und das Parlament sich von Anfang an darüber einig waren, daß ein hoher Grad des Schutzes von personenbezogener Daten in einem Bereich wie dem Telekommunikationssektor gewährleistet sein sollte, in dem die technische Entwicklung sehr schnell voranschreitet. Trotzdem konnte das Parlament im Vermittlungsprozeß ein noch höheres Schutzniveau einführen, als der Rat ursprünglich vorhatte. Als Beispiel kann die Erweiterung der Richtlinie genannt werden, so daß sie auch juristische Personen umfaßt. Auch die Vorschriften betreffend das Abhören und die Aufnahme von Telefongesprächen wurde im Vermittlungstext deutlich verbessert. Es ist zu betonen, daß die vorgeschlagene Richtlinie ein sehr wesentlicher Rechtsakt ist, der unsere volle Unterstützung verdient.
Bericht Secchi (A4-0344/97)
Rovsing
Es ist unmöglich zu entscheiden, wann die EU am besten vollständig harmonisierte Vorschriften über Mehrwertsteuern einführen sollte, aber es besteht kein Zweifel daran, daß, falls eine solche Harmonisierung durchgeführt wird, die Mitgliedstaaten darauf sehr gut vorbereitet sein müssen. Deshalb ist das FISCALIS-Programm eine notwendige Initiative, die unter anderem bedeutet, daß nationale Beamte das Gemeinschaftsrecht gründlich kennenlernen. Dieses Wissen ist eine absolute Voraussetzung, wenn die Beamten den Bürgern weiterhin optimale Dienstleistungen anbieten sollen.
Ein zweiter Aspekt sind die vielen Vorteile, die man durch die formale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im gesamten Abgabenbereich erzielen will. Das FISCALIS-Programm wird eine solide und vernünftige Grundlage für zukünftige Harmonisierungen im Bereich Umsatzsteuern und andere Abgaben schaffen. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt an bestimmte Zeitvorgaben für solche Harmonisierungen binden.

Trizza
Das FISCALIS-Programm, durch das koordinierte Gemeinschaftsaktionen zur Unterstützung der einzelstaatlichen Systeme der indirekten Besteuerung festgelegt werden sollen, stellt ein neuartiges Instrument der europäischen Steuerpolitik dar.
Das FISCALIS-Programm soll nämlich nicht nur das bestehende Steuersystem harmonisieren und koordinieren sowie die einheitliche Arbeitsweise der Steuerverwaltungen im Hinblick auf die Verabschiedung der endgültigen Mehrwertsteuerregelung sicherstellen, sondern - wie von dem Berichterstatter Secchi richtig erklärt wurde - das Instrument darstellen, um Schwierigkeiten, auf die einige nationale Verwaltungen bei der Ausführung ihrer Aufgaben stoßen, zu beseitigen; ferner soll es die Möglichkeit einer Übertragung der in anderen Mitgliedstaaten bei den gleichen Problemen angewandten Praktiken, die sich bewährt haben, bieten. Als Bürgermeister einer italienischen Gemeinde und da ich sämtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung gegenüber aufgeschlossen bin, begrüße ich die Entscheidung der Kommission, die Bildung der Humanressourcen als prioritäres Ziel des Programms zu betrachten, und in Übereinstimmung mit dem Berichterstatter Secchi halte ich es für nützlich, daß die Ausbildung auch durch den Austausch von Beamten der einzelnen Finanzverwaltungen erfolgt.
Des weiteren bin ich mit dem Berichterstatter völlig darin einig, daß zwischen den Ausbildungseinrichtungen und den im Bereich der Ausbildung von Steuerbeamten tätigen einzelstaatlichen Akademien ein Netzwerk zur Zusammenarbeit aufgebaut werden muß. Ich beglückwünsche den Berichterstatter Secchi und unterstütze voll und ganz seinen Bericht.
Bericht W.G. van Velzen (A4-0346/97)
Rovsing
Die Numerierung ist einer der deutlichsten Aspekte der Telekommunikation, und dies ist deshalb ein Bereich, der die Verbraucher sehr direkt betrifft. Die Kommission hat, nach Aufforderung durch das Parlament, eine sehr brauchbare und vernünftige Anpassung der über Zusammenschaltungsrichtlinie vorgeschlagen. Die Übertragbarkeit von Nummern ist ein Bereich mit großer Bedeutung, und es ist wichtig, daß schnell ein System eingeführt wird, das eine durchschaubare, gerechte und objektive Zuteilung von Nummern in den Festnetzen sicherstellt. Der Vorsitzende hat völlig recht, wenn er unterstreicht, daß dieselbe Politik mit entsprechenden Vorschriften für die mobilen Kommunikationsnetze geführt werden muß. Die notwendigen Maßnahmen müssen so früh wie möglich eingeführt werden, um den gewünschten Effekt zu bekommen und um den Bedienern Zeit zu geben, die Veränderungen und Einstellungen durchzuführen. Man kann also der Kommission nicht folgen, wenn sie meint, daß die Zeit für Rechtsvorschriften betreffend die Übertragbarkeit von Nummern für Mobilnetze noch nicht reif sei. Ich gebe dem Bericht daher meine volle Unterstützung.
Bericht Cederschiöld (A4-0333/97)
Ahlqvist, Andersson, Lööw, Waidelich und Wibe
Wir finden, daß der Bericht einen für die zukünftige Arbeit der Europäischen Union wichtigen Bereich behandelt. Wir wollen mit dieser Erklärung zur Stimmabgabe betonen, daß wir der Meinung sind, daß der Bericht in einigen Bereichen weitergehende Forderungen nach Harmonisierungen stellt, als dies sachlich motiviert erscheint, wenn man die Grundlage betrachtet, die dem Aktionsplan zur Bekämpfung organisierter Kriminalität zugrunde liegt. Unter anderem möchten wir unsere Zweifel an folgenden Forderungen des Berichts verdeutlichen:
daß eine Harmonisierung strafrechtlicher Vorschriften erfolgt (Ziffer 12), -daß ein Generalstaatsanwalt auf Europaebene eingerichtet werden soll (Ziffer 35), -daß, ohne das bereits heute deutliche Bedürfnis nach mehr Einsicht und Kontrolle näher zu präzisieren, die Position von Europol gegenüber den nationalen Polizeibehörden gestärkt wird (verschiedene Ziffern).
Blokland
Der Bericht von Frau Cederschiöld beschäftigt sich mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Dieser Plan wurde auf Drängen des Europäischen Rates von der Hochrangigen Gruppe aufgestellt. Was die Gruppe getan hat, ist an sich lobenswert, und wenn man sieht, wie der Rat ihn ausführt, scheint der Plan auch Wirkung zu zeigen. Jedoch ist der Plan nicht immer gerade deutlich. Ein starker Kritikpunkt der Berichterstatterin, Frau Cederschiöld, ist, daß in dem Plan keine Klarheit geschaffen wird zu der Frage, ob das Verbrechen jetzt durch Harmonisierung der Definitionen der wichtigsten Straftatbestände bekämpft wird oder durch das System der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter Beibehaltung der Unterschiede zwischen den nationalen Strafrechtssystemen. In dem Plan wird diese Wahl nicht getroffen.
Hier liegt unser Problem. Obwohl der Bericht eine pragmatische Vorgehensweise ansteuert, klingt darin doch auch ein Wunsch des Europäischen Parlaments durch nach Harmonisierung der Strafgesetzgebung und dem Zustandekommen eines großen europäischen Rechtsraums. Mit dieser Wahl wird deutlich, daß man tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten, den Kern der Mitgliedstaaten, eingreift. Das wird ein sehr mühsamer Prozeß sein, bei dem man sich fragen kann, ob er im Moment nützlich ist. Ich selbst würde daher eher die pragmatische Zusammenarbeit unter Beibehaltung der Unterschiede zwischen den nationalen Strafrechtssystemen wählen. Da der Bericht und unsere Wahl so deutlich divergieren, sind wir trotz aller Sympathie für den Aktionsplan und den Bericht der Ansicht, diesen Bericht nicht unterstützen zu können. Diese Abwägung werden Sie übrigens auch bei unserem Abstimmverhalten zu den anderen Berichten zum Thema "Bekämpfung der organisierten Kriminalität" , über die heute morgen debattiert wird, wiederfinden.

Cushnahan
Ich möchte die von Frau Cederschiöld genannten Empfehlungen unterstützen. In ihrem Entschließungsantrag macht sie die inhärenten Mängel und Schwachstellen der derzeitigen Vorgehensweise der EU im Kampf gegen die organisierte Kriminalität deutlich.
Die organisierte Kriminalität ist ein kompliziertes internationales Geschäft. Sie kennt keine Landesgrenzen und ist aufgrund ihrer beträchtlichen finanziellen Mittel in der Lage, in vielen Fachgebieten, darunter auch Justiz und Finanzen, die besten Spezialisten zu engagieren. Im Gegensatz dazu ist die Vorgehensweise der EU unkoordiniert und lückenhaft und verfügt nicht über die notwendigen Mittel. Aufgrund der chauvinistischen Einstellung von Innenministerien, die ihr eigenes kleines "Reich" schützen wollen, was auf überholten Vorstellungen von nationaler Souveränität beruht, finden Maßnahmen nur auf nationaler Ebene statt.
Wir müssen diese Einstellungen ändern und unsere rechtlichen, justitiellen und polizeilichen Systeme besser harmonisieren, wenn wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität den Sieg erringen wollen.

Deprez
Jeder vernünftige Mensch muß über die Langsamkeit entsetzt sein, mit der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ihre Kräfte zusammengefaßt und ihr Vorgehen und ihre Verfahren koordiniert haben.
Die Internationalisierung der Wirtschaft und der Finanzströme erlaubt es den Drahtziehern, und dazu gehören auch solche der kriminellsten Sorte, die immensen Gewinne, die aus den verschiedensten Bereichen des Schwarzmarkts, wie Prostitution, Drogen und Waffen, kommen, wieder in Umlauf zu bringen, das heißt, sie ohne Probleme und ohne Kontrolle zu waschen. Wie jeder weiß, hat der Zusammenbruch des Kommunismus in Mittelund Osteuropa das Entstehen der verschiedensten Formen des Gangstertums, der Erpressung und der Korruption, auf den Trümmern der staatlichen Strukturen, begünstigt. Die Freizügigkeit für Personen und Kapital innerhalb der Europäischen Union zur Entwicklung der Technologien, hat für alle die Grenzen geöffnet, auch für die Kriminellen, und so den illegalen Handel in den Bereichen Autos, Drogen und Menschen begünstigt.
Wie kann man sich einbilden, daß unter diesen Bedingungen die rein nationalstaatlichen Rechtssysteme, Gerichte und Polizeiorganisationen in der Lage sein werden mit der Vielzahl an Großkriminalität fertigzuwerden, die noch dazu immer besser organisiert ist? Wie kann man hinnehmen, daß Informationsanfragen oder Kooperationsanfragen zwischen Richtern und Staatsanwälten der verschiedenen Staaten unglaublichen Verzögerungen unterliegen? Wie kann man hinnehmen, daß das Europol-Übereinkommen noch nicht von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wurde?
Deshalb freue ich mich, daß auf dem Europäischen Rat von Amsterdam am 17. Juni diesen Jahres der Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angenommen wurde. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ebenso begrüße ich die Anstrengungen des Europarats, der vor dem Abschluß der Ausarbeitung eines Übereinkommens gegen die organisierte Korruption steht, die auf den internationalen Märkten wütet.
Wenn es einen Bereich gibt, in dem die Gemeinschaft den Beweis erbringen muß, daß sie die Befähigung hat, den berechtigten Erwartungen der Bürger gerecht zu werden, dann im Bereich der Sicherheit von Personen und Gütern. Ein vergiftetes Europa hat keine Zukunft. Die Sache ist dringend!

Holm
Es ist bedauerlich, daß in dem Bericht, in dem es um die international organisierte Kriminalität geht, Interpol mit keinem Wort erwähnt wird, die sich ja mit der internationalen Bekämpfung der Kriminalität befaßt. Statt dessen ist der Bericht nur darauf eingestellt, mehr oder weniger offen einem "EU-FBI" das Wort zu reden, der das Polizei- und Rechtswesen in den EU-Ländern gemäß corpus iuris harmonisieren soll, wobei es um die Schaffung eines zukünftigen, gemeinsamen europäischen strafrechtlichen und juristischen Bereichs geht.
Ich glaube nicht, daß diese Entwicklung angemessen oder überhaupt geeignet ist. Es dürfte kaum angemessen sein, eine Polizeiorganisation aufzubauen, die mit Interpol konkurrieren soll. Statt dessen sollte man die Arbeit mit Interpol intensivieren, damit diese Organisation der internationale Kriminalität gestärkt entgegentreten kann.
Es wird außerdem vorgeschlagen, daß Europol mehr Rechte bekommen soll, einschließlich der Einrichtung einer operativen Einheit - obwohl Europol nicht ausreichend parlamentarisch und juristisch kontrolliert wird, sowie ernste Mängel aufweist, was Offenheit und Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten angeht.

Lindqvist
Ich kann mehreren Vorschlägen des Berichts zustimmen. Die beste Art, Verbrechen und Kriminalität langfristig zu bekämpfen, ist die Stärkung der demokratischen Basis in der Kinderfürsorge, der Schule, im Arbeitsleben usw. im zivilen Leben.
Ich möchte besonders die Bedeutung einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität hervorheben. Ich befürworte eine intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit in diesem Bereich nach dem nordischen Modell.
Es ist wichtig, daß keine Kriminalisierung geschieht, wenn kein Vorsatz vorliegt. Die Vorschläge über die Strafbarkeit in einer sogenannten kriminellen Organisation muß deshalb diesen Ausgangspunkt haben.
Ich widersetze mich aber zentral beschlossenen, rechtlichen Formen der Zusammenarbeit, deren Hauptziel die Harmonisierung der Rechtsnormen ist. Die EU darf sich nicht - mit Interpol als Werkzeug - zu einem zentral gesteuerten Polizeistaat entwickeln, mit umfangreichen Informationssystemen und mangelhafter demokratischer Kontrolle.
Da der Bericht mehrere Vorschläge enthält, die in diese Richtung gehen, werde ich bei der Schlußabstimmung mit nein stimmen.

Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Cederschiöld gestimmt, da wir der Ansicht sind, daß effektive und bessere Maßnahmen notwendig sind, um es mit der zunehmenden organisierten Kriminalität aufnehmen zu können, die in vielen Mitgliedstaaten operiert. Wir halten jedoch einige der Äußerungen, die vom Präsidenten kommen, für bedenklich. Äußerungen, die beabsichtigen, übernationale Institutionen wie die Kommission und den Europäischen Gerichtshof noch stärker in die rechtliche Zusammenarbeit zu integrieren. Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz muß im 3. Pfeiler bleiben, und die Kommission und der Europäische Gerichtshof dürfen nicht mehr Kompetenzen bekommen. Die strafrechtliche Harmonisierung darf kein Ziel in sich selbst werden, und die bestehenden zwischenstaatlichen Instrumente sollen zunächst effektiver gemacht werden, bevor neue Initiativen ergriffen werden. Wir sind Anhänger einer effektiven und praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Justiz. Eine solche Zusammenarbeit wird ein effektives Mittel gegen die organisierte Kriminalität sein.
Bericht Orlando (A-4-0355/97)
Buffetaut
Frau Präsidentin! Wir konnten dem Bericht unseres Kollegen über die Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen nicht zustimmen, da auf der Grundlage eines ausgezeichneten Textes des Rates das Parlament systematisch bestrebt war, die die Befugnisse des Rates der Kommission zu übertragen. Aber in einem Bereich, der ein Haupthoheitsrecht der Staaten berührt, ist für uns ganz klar, daß der Rat tätig werden muß und nicht die Kommission, die ein Verwaltungsorgan mit zweifelhafter demokratischer Legitimität ist.
Überdies erscheint es uns in einem Bereich, in dem Eigenarten, Traditionen, die Rechtsphilosophie und die Philosophie der nationalen Herkunft so stark ausgeprägt sind, effizienter, die Staaten selbst handeln zu lassen.

Ahlqvist und Wibe
Der Bericht gibt der Kommission einen viel größeren Einfluß auf das Bewertungssystem. Wir sind der Meinung, daß die Ratspräsidentschaft auch in Zukunft für diese Arbeit verantwortlich sein soll. Der Rat ist die höchste Beschlußinstanz in der Europäischen Union, und er soll es auch bleiben. Wir sehen keinen Anlaß, die Rolle der Kommission in diesem Zusammenhang aufzuwerten.
Aus diesem Grunde enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme.

Caudron
Unser Kollege Orlando hat bei der Ausarbeitung seiner Berichte Kampfgeist bewiesen. Man kann ihn dazu nur beglückwünschen.
Drei Berichte für eine einzige Sache: Das organisierte Verbrechen. Das Europäische Parlament muß den Beweis erbringen, daß es wirklich zum Kampf gegen alle Praktiken des organisierten Verbrechens entschlossen ist. Das organisierte Verbrechen stärkt sich in den Ländern, die bereits von den zuständigen Stellen im Bereich des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen aufgelistet wurden. Man kann sich fragen, welche gemeinschaftlichen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Plage auszumerzen. Man muß feststellen, daß die kriminellen Gruppen sich nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Inneren der Europäischen Union entwickeln. Ich schließe mich den Empfehlungen des Berichterstatters an, sowohl in bezug auf den Entstehungsmechanismus als auch in bezug auf die Ausbreitung der Verbrechen und Vergehen.
Die Geldwäsche wird erwähnt, und bei diesem letzten Punkt verlange auch ich, daß man Schluß macht mit der ganzen Heuchelei. Im Herzen von Europa bzw. der Europäischen Union müssen wir den Richtern weitreichendere Möglichkeiten bei der Ermittlung einräumen, insbesondere bei verdächtigen Bankkonten, ohne dies ist es nicht nötig, weitere Gesetze zu machen oder weiter zu diskutieren.
Die Europäische Union wird bei Hilfen für bestimmte Aktionsbereiche immer kleinlicher. Ich hoffe, daß sie bei der Einräumung der Möglichkeiten zur effizienten Bekämpfung der organisierten Kriminalität, diesselbe Genauigkeit an den Tag legt. Wenn es ihr nicht gelingt, in diesem Krieg Erfolge zu erzielen, wird die Europäische Union noch ein wenig mehr ihrer Glaubwürdigkeit bei den Bürgern einbüßen.
Bericht Orlando (A4-0349/97)
Cushnahan
Wenn es uns ernst damit ist, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, dann müssen wir uns um eine effizientere Koordination innerhalb der Europäischen Union bemühen, bevor wir mit der Zusammenarbeit mit Drittländern beginnen können.
Mit zwischenstaatlichen Entscheidungen und fehlender Transparenz können wir die Bürger Europas nicht von unserer Entschlossenheit überzeugen, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu gewinnen.
Ich bin der Ansicht, daß dieser Bericht viele hervorragende Vorschläge enthält, die weiter verfolgt werden müssen, wenn wir den internationalen Verbrecherbanden klarmachen wollen, daß wir es ernst meinen!
zum Bericht Nassauer (A4-0367/97)
Berthu
Frau Präsidentin! Der Bericht Nassauer über die Prioritäten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres übernimmt die gewohnten Banalitäten des Europäischen Parlaments über die Freiheit des Personenverkehrs, die in der Union angeblich so lange nicht existiert, wie es an den Binnengrenzen noch irgendwelche Personenkontrollen gibt.
Dieser Gedanke, der bereits viel Unheil gestiftet hat, wird in Zukunft noch mehr Unheil stiften, wenn der Vertrag von Amsterdam ratifiziert ist, da der Artikel B des neuen Titels III a im gemeinschaftlichen Teil vorsieht, daß der Rat innerhalb von fünf Jahren Maßnahmen festlegt, die "gemäß Artikel 7 a sicherstellen sollen, daß Personen, seien es Bürger der Union oder Staatsangehörige von Drittländern, beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden" .
Wie gewohnt versuchen die geistige Urheber des föderalen Europas die Leute glauben zu machen, daß sie nur verlangen, eine bereits vorher getroffene Entscheidung zur Anwendung zu bringen, und daß es juristisch und moralisch keinen Spielraum gibt. Aber in Wirklichkeit stimmt das nicht, da Artikel 7 a niemals besagte, daß der freie Personenverkehr das Nichtvorhandensein von Kontrollen einschließt, und noch weniger, daß er auch für Staatsangehörige aus Drittländern anzuwenden sei.
Überdies, stellt der Vertrag von Amsterdam im bereits zitierten Artikel B keine Vorbedingungen an die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Man findet die Erwähnung der begleitenden Maßnahmen nur in Artikel A, aber dieser Artikel betrifft rechtlich betrachtet ein anderes Problem, nämlich das der "Schengener Integration" und er besagt nirgends, daß die erwähnten Bedingungen, die im übrigen nur angedeutet werden, Vorbedingungen darstellen. So laufen die Völker Europas einmal mehr Gefahr, sich in einer Falle wiederzufinden, gestellt von einer Europäischen Union, die objektiv ihre Verteidigung zerstört, obwohl es ihr Ziel sein müßte, diese zu stärken.
Dieser moralische Verfall der Europäischen Institutionen, die ständig gegen ihr eigenes Lager spielen, muß dringend korrigiert werden, vor allem durch die Ablehnung des Vertrages von Amsterdam, sonst wird er Schuld am Verlust Europas sein.

Cushnahan
Ich begrüße den Bericht von Herrn Nassauer und befürworte die darin genannten wichtigsten Empfehlungen. Insbesondere unterstütze ich den Vorschlag, daß Europol präzise definierte Handlungsund Durchführungsbefugnisse erhalten muß. So kann festgelegt werden, welche nationalen Polizeibehörden für die im jeweiligen Land durchgeführten Maßnahmen zuständig sind.
Ein vollständig einsatzbereites Europol ist die Voraussetzung dafür, daß eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres gewährleistet werden kann. Es ist zweifellos ungeheuerlich, daß das EuropolÜbereinkommen noch nicht ratifiziert worden ist. Nach dem Dutroux-Skandal in Belgien gab es fieberhafte Aktivitäten, und es schien der feste Entschluß zu bestehen, Europol mit den zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Befugnissen auszustatten. Die Entwicklung ist nun aber zum Stillstand gekommen, und wenn die Mitgliedstaaten wirklich ein bürgernahes Europa schaffen wollen, dann müssen im Bereich Justiz und Inneres Fortschritte erzielt werden.
Fortschritte im Bereich Europol werden ein Anzeichen dafür sein, wie ernst es den Mitgliedstaaten damit ist, ihre Versprechen zu halten.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Lage im Irak
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Lage im Irak.

Van den Broek
Herr Präsident, wir alle, die ganze Welt hat glaube ich mit angehaltenem Atem die Entwicklungen im Irak verfolgt. Es ist eigentlich überflüssig zu sagen, daß Kommission und Rat und sicher auch das Parlament sich darüber einig sind, daß die Vereinten Nationen, der Generalsekretär, der Sicherheitsrat in ihrem Bestreben, die Befolgung der betreffenden Entschließungen des Sicherheitsrats durch den Irak durchzusetzen, absolut unterstützt werden müssen.
Aus der Natur der Sache sind die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat der angewiesene Ort, um über diese Dinge zu debattieren und Beschlüsse zu fassen. Ich denke, daß wir und Sie mit Erleichterung die ermutigenden Neuigkeiten zur Kenntnis genommen haben, die uns heute aus Genf erreicht haben, wo sich gestern die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats getroffen haben. Ohne daß wir genaue Kenntnis darüber haben, was dort im Detail besprochen wurde, sieht es jedenfalls so aus, daß dort eine Art Kompromiß erreicht wurde, zu dem sich der Irak noch äußern muß. Aber es sei ein Kompromiß, der in jedem Fall darin bestehe, daß die Untersuchungskommission der UNO, Unscom, ihre Arbeit dort in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung wieder aufnehmen und daß diese Arbeit also noch fortgesetzt werden kann, was von äußerster Wichtigkeit ist für die erforderliche Gewißheit, daß jede, sagen wir, Kapazität, über die Irak zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verfügt, auch tatsächlich demontiert wird.
Es ist klar, daß ein Sich-Hinziehen und ein Fortdauern dieses Konflikts mit Irak ernste Konsequenzen haben könnte, nicht nur im Sinne der Sicherheit, sondern sicher auch, wenn es um die Ausführung der Erdöl-gegen-LebensmittelEntschließungen geht, wie ich sie der Einfachheit halber mal nenne, was wiederum nachteilige Folgen für die humanitäre Hilfe hätte, die an die irakische Bevölkerung geleistet werden kann, und übrigens auch die Hilfeleistungen an Nord-Irak erschweren könnte.
Viel mehr kann die Kommission dazu im Moment eigentlich nicht sagen, als den Wunsch zu äußern, daß die Hinweise, die darauf deuten, daß die Krise beigelegt ist, sich bestätigen. Ich kann diese Schlußfolgerung zum jetzigen Stand der Dinge nicht definitiv ziehen, aber wenn wir die Äußerungen und Mitteilungen hören, die gestern der britische Außenminister nach der Beratung der fünf ständigen Mitglieder gemacht hat, und den Text sehen, der heute auch in Telexpress erschienen ist, dann hoffen wir in der Tat, daß die Krise hiermit abgewendet werden kann.

Swoboda
Herr Kommissar, ich danke für Ihren Bericht. Wir sind natürlich sehr froh, daß es zumindest so scheint, als ob die aktuelle Krise abgewendet wäre, obwohl es eine Überschätzung Europas und des Europäischen Parlaments wäre anzunehmen, daß die Wirkung der heutigen Sitzung so groß war, daß Saddam hier eingelenkt hat. Aber ich denke doch, daß einige Fragen offen bleiben, nicht nur die grundsätzlichen Fragen, die Sie, Herr Kommissar, gestellt haben. Erstens: Sind Sie der Meinung, Herr Kommissar, daß die notwendige Gemeinsamkeit einer europäischen Haltung in dieser Krise rasch genug hergestellt werden konnte? Ich weiß, das ist nicht die Aufgabe der Kommission oder des Kommissars, aber ich möchte Sie doch fragen, ob Sie als Kommissar bei allen Ihren Gesprächen und Bemühungen davon ausgehen konnten, daß es eine gemeinsame europäische Linie gibt.
Zweitens: Wie weit hat aus Ihrer Sicht die aktuelle Krise im Irak mit der Situation in Israel zu tun? Ist der Eindruck richtig, den Sie auch bekommen könnten, daß aufgrund der israelischen Krise und aufgrund des Eindruckes, den viele arabische Länder gehabt haben, daß Amerika in den Tagen vor der Krise zu wenig Druck ausgeübt hat, die notwendige Solidarität im arabischen Raum selbst nicht hergestellt werden konnte? Der dritte Punkt, der mir und uns allen besonders Sorge bereitet, ist natürlich die humanitäre Seite. Denn so sehr wir -unsere Fraktion, und ich nehme an, alle in diesem Haus - die Aktionen Saddams für unakzeptabel halten, ebenso wie es unakzeptabel ist, daß die Kontrolle nicht wirklich gut und wirksam genug erfolgen kann, so sehr hegen wir dennoch die Befürchtung, daß die humanitären Aspekte, insbesondere was die Kinder und Gesundheitsprobleme betrifft, unter diesen Sanktionen natürlich sehr stark leiden. Ich möchte Sie auch fragen, ob Sie den Eindruck haben, daß die notwendigsten humanitären Aspekte in dem auch von Ihnen erwähnten Programm - Erdöl gegen Lebensmittel etc. berücksichtigt wurden oder ob es hier nicht doch auch notwendige humanitäre Unterstützung in größerem Ausmaß geben müßte.

Oostlander
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine Erklärung danken. Es ist eigentlich natürlich seltsam, daß unser Kommissar diese Erklärung geben muß, da wir eigentlich vom Rat erwarten müßten, hier über Außenpolitik zu sprechen. Aber es ist gut, daß bereits ein Vorspiel benutzt wird, ein Vorspiel, zu dem dieser Kommissar auch gewiß in der Lage ist. Es tut mir eigentlich leid, daß dieses Parlament nicht die Gelegenheit ergriffen hat, selbst ein bißchen die Initiative zu ergreifen, in die Richtung einer Politik zu gehen. Es gab eine vorsichtige Entschließung, die die Politik der Vereinten Nationen unterstützte, ich denke, daß das sowieso eine gute Rückenstärkung gewesen wäre und auch eine Ermunterung für den Rat, einmal an einem gemeinschaftlichen Standpunkt zum Irak zu arbeiten. Leider hat das Parlament diese Gelegenheit verstreichen lassen. Ich denke übrigens, daß es von großer Wichtigkeit ist, daß wir als Parlament bei dieser Art von besonders gefährlichen Angelegenheiten den Mut haben müssen, nicht nur hier, sondern auch bei Kuba und anderen Angelegenheiten, selbst zu sagen, was wir davon halten, damit so auch von Europa in jedem Fall ein Signal ausgeht. Ich nehme an, daß es uns gelingen müßte, in dieser Art von Angelegenheiten Übereinstimmung zu erreichen. Meine Frage zum Irak, der natürlich ein Staat mit einer äußerst kriminellen Regierung ist, lautet, ob es nicht unsere Aufgabe ist, vor allem da der Frieden im Nahen Osten durch einen solchen Staat außerordentlich bedroht wird, hierzu tatsächlich das eine oder andere zu sagen. Wenn ich hier die Israelis sagen höre, wir leben nur auf einem kleinen Stück Land, ein paar Bomben, ein paar Langstreckenraketen mit biologischen und chemischen Waffen von der Sorte, die im Irak entwickelt wird, und das war es dann mit uns, dann müssen wir diese Stimmen ernst nehmen.
Außerdem wäre es nicht das erste Mal, daß Europa durch Langstreckenraketen bedroht wird. Es wurde vorher schon einmal gesagt, daß Scud-Raketen leicht von Serbien aus Rom erreichen können. Das wäre auf die Dauer also von Irak aus auch möglich, das betrifft uns unmittelbar.
Herr Präsident, ich möchte Sie fragen: Wurde auf dem Gebiet der Außenhandelsmaßnahmen genug getan, um zu verhindern, daß Europa auch die Produktion von biologischen und chemischen Waffen in Irak unterstützt? Haben Sie das vor kurzem noch geprüft, ich möchte da gerne ein Antwort haben.
Zweitens geht es um die humanitäre Frage. Das Humanitäre ist doch immer schwierig gewesen. Es ist doch eigentlich nur Saddam, der verhindert, daß humanitäre Hilfe die Bevölkerung erreicht. Besteht nicht die Gefahr, wenn wir den Nachdruck sehr auf das Humanitäre legen, daß diese Hilfe dann in die Hände der Armee und von Saddam selbst fällt und nicht in die Hände der Bevölkerung, für die sie eigentlich bestimmt ist?

Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar, herzlichen Dank für Ihre Mitteilung, Ihre Erklärung. Ich möchte mich zunächst uneingeschränkt Herrn Oostlander anschließen und dabei noch sagen, daß ich es daher auch sehr schade finde, daß die zwei großen Fraktionen im Parlament ganz deutlich ihre Aktivität von diesem Parlament aus abgelehnt haben. Wie der Kommissar schon sagte: Saddam Hussein scheint zugegeben und akzeptiert zu haben, daß UNSCOM mit den Amerikanern die Untersuchung fortsetzen kann. Das sei das Ergebnis der Beratungen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gewesen, und das ist eine erfreuliche wie auch notwendige Lösung des Konflikts. Hat der Kommissar vielleicht mehr Informationen zu dieser Vereinbarung und kann er bestätigen, daß im Gegenzug dazu tatsächlich keine Zugeständnisse an Saddam gemacht worden sind? Die Glaubwürdigkeit des ganzen Systems der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel, das ist klar. Jahrelang ist die UNSCOM mit der Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen beschäftigt und dauernd wird die Untersuchung blockiert. In den vergangenen sechs Monaten bereits zehn Mal.
Geradlinigkeit, Herr Präsident, darf und kann die einzige Antwort sein. Bereits der Gedanke an Zugeständnisse an Saddam ist inakzeptabel. Saddam muß die Resolution 687 bedingungslos ausführen. Dann kann er eventuell eine Aufhebung der Sanktionen erwarten, aber vorher nicht. Das oft zitierte Licht am Ende des Tunnels kann Saddam selbst regeln, indem er die Untersuchung nicht weiter blockiert. Wenn das geschehen ist, wird die notleidende irakische Bevölkerung, die die Geisel Saddams ist, eine Verbesserung ihres Schicksals erleben. Die internationale Gemeinschaft, Herr Präsident, muß geschlossen auftreten. Eine leere Phrase vielleicht. Einseitiges Handeln der Vereinigten Staaten wäre übrigens nicht die Antwort, auch wenn Saddam darauf gehofft hat. Aber auch kurzfristige wirtschaftliche Interessen dürfen diese Geschlossenheit nicht durchbrechen. Kann der Kommissar schließlich angeben, ob von einer europäischen Abstimmung bei der Standpunktfestlegung im Rahmen der Vereinten Nationen die Rede gewesen ist, wie es zum Beispiel der Vertrag von Maastricht fordert? Und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Bemühungen gewesen? Und wenn nein, warum nicht?

Manisco
Herr Präsident, die offensichtliche Übergangslösung des Konflikts zwischen Irak und den Vereinigten Staaten hat in letzter Minute eine Tragödie größeren Ausmaßes für das irakische Volk, d. h. eine anhaltende Bombardierung und einen Angriff mit Marschflugkörpern durch die Streitkräfte der USA, verhindert. Wir sind zutiefst erleichtert über eine solche Lösung und möchten all denjenigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der UNO unseren Dank aussprechen, die gegen die Uhr gearbeitet haben, um die Rolle der UNSCOM im Irak wieder zu stärken und weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Die Abgeordneten unserer Fraktion hegen keinerlei Sympathien für den Diktator aus Bagdad und für die Tatsache, daß er immer wieder das Leben seiner Landsleute aufs Spiel setzt. Gleichzeitig können wir jedoch eine Rückkehr zum Status quo ante und die endlose Verlängerung der grausamen und sinnlosen Sanktionen nicht akzeptieren, die in weniger als sechs Jahren zum Tod von einer Million Zivilisten und zu einer regelrechten Abschlachtung von 4500 unschuldigen Kindern pro Monat geführt hat. Die Aufhebung des Embargos auf nicht für strategische Zwecke bestimmte Waren ist längst überfällig. Ebenso ist es an der Zeit, allmählich das Öl-Embargo zu lockern, und zwar weit über die willkürlich festgelegten Grenzen des Austausches von Öl gegen Nahrungsmittel hinaus. Genug ist genug.
Die Europäische Union, die sich bis jetzt herausgehalten und erschreckend passiv gezeigt hat, muß nun einen Schritt vorwärts tun. Wir müssen unsere amerikanischen Freunde davon überzeugen, daß dieses Blutbad ein Ende nehmen muß und daß eine Übergangslösung dieses Konflikts in der Zukunft zu einer noch schlimmeren Krise führen kann, wenn keine diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Alternativen zum angedrohten Einsatz von B52-Tarnkappen-Bombern und Tomahawk-Marschflugkörpern gefunden werden.

Tamino
Herr Präsident, ich schließe mich ebenfalls den bereits angestellten Betrachtungen an, auch wenn wir gerne den Standpunkt des Rates gehört hätten. Gleichwohl möchten wir jedoch Kommissar van den Broek dafür danken, daß er hier anwesend ist und uns die Version der Kommission dargelegt hat.
Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Krise nunmehr gelöst zu sein scheint - wenngleich noch Zweifel gehegt werden müssen -, so daß es also keine Militäraktion geben wird. Während wir hier jedoch erklären, daß eine Verurteilung der Haltung von Saddam Hussein, der weiterhin zwischen Einhaltung und Ablehnung der UNResolutionen laviert, nicht zur Diskussion steht, muß gleichwohl beanstandet werden, daß gegenüber dem Irak und anderen Ländern mit zweierlei Maß gemessen wurde und daß mit der praktizierten Politik, bei der zunächst Waffen eingesetzt und dann Sanktionen verhängt wurden, durch die hauptsächlich die Bevölkerung getroffen wurde, Saddam Hussein praktisch weiter gestärkt worden ist. Das eigentliche Problem, für das wir versuchen sollten, eine Lösung zu finden, betrifft die Auswirkungen auf die Bevölkerung, auf Frauen und Kinder.
Abschließend sei mir eine weitere Betrachtung erlaubt: weshalb sprechen wir, wenn es um die Irak-Frage geht, nicht auch über das Kurdenproblem? Weshalb sprechen wir nicht über die Angriffe sowohl durch Saddam Hussein wie andere Regierungen, durch die es der kurdischen Bevölkerung weiterhin nicht erlaubt ist, unter annehmbaren Bedingungen zu leben?
Diese Probleme müssen richtig angegangen, und es sollten dabei von Allen Anstrengungen unternommen werden, weil es ohne eine Lösung dieser Probleme in jener Region keinen Frieden geben wird.

Hory
Herr Präsident! Wie alle hier, freue ich mich in meinem Namen sowie im Namen der Radikalen Europäischen Allianz darüber, daß die Vernunft den Sieg davonzutragen scheint. Wir verdanken dies dem Zögern einiger ständiger Mitglieder des Sicherheitsrats in bezug auf die militärische Lösung und vielleicht auch den Initiativen der russischen Diplomatie.
Wie dem auch sei, sagen wir es ganz offen, wir hegen keine besondere Sympathie für das irakische Regime, nicht mehr als wir zum Beispiel für das syrische System aufbringen sollten. Es ist aber klar, daß eine friedliche Lösung, die vernünftig und dauerhaft sein soll, fünf Bedingungen erfüllen muß: den Verzicht auf das Embargo, das nur das irakische Volk trifft; eine Lockerung der Erdölblockade, die zu offensichtlich nur amerikanischen Interessen dient; Verzicht auf monetäre Entschädigungen an Kuwait, die der Irak aufgrund der Sanktionen nicht aufbringen kann; die Klarstellung der Aufgaben der UNSCOM, die nicht als Vorwand für eine unbegrenzte Bevormundung dienen können; und eine allmähliche Wiederintegration des Irak in die internationale Staatengemeinschaft.
Es obliegt bestimmt nicht den Amerikanern, zu bestimmen, wer im Irak regiert, aber es obliegt vielleicht sowohl ihnen als auch der europäischen Diplomatie, bei der über diese Frage endlich Einigkeit herrscht, durch eine großzügigere Betrachtungsweise in einem Land, dessen Herrscher die kollektive Paranoia nutzen, die wir ständig nähren, die Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung zu schaffen.

Souchet
Herr Präsident! Auch wenn es sich um eine Frage handelt, die den UN-Sicherheitsrat und, auf europäischer Ebene, den Rat und nicht die Kommission betrifft, möchte ich Sie fragen, Herr Kommissar, da Sie, für die Europäische Union, trotzdem mit der Durchführung des Embargos gegen den Irak beauftragt sind, ob es nicht an der Zeit wäre, sich ernsthaft über die Berechtigung zur Aufrechterhaltung des Embargos Gedanken zu machen, da seine bereits siebenjährige Durchführung gezeigt hat, daß die gesetzten Ziele offensichtlich nicht erreicht werden.
Man nahm an, dadurch einen Diktator zu schwächen, der durch seine Auswirkungen nicht im geringsten beeinträchtigt zu sein scheint, nach der letzten Ausweisung der Experten der Vereinten Nationen zu urteilen. Im Gegenzug belastet dieses Embargo, unser Embargo, eine Bevölkerung, auf die es verheerende Auswirkungen in bezug auf Nahrungsmittel, Versorgung und Erziehung hat.
Wird dieses beharrliche Abschotten dazu beitragen, unser Bild in der Region zu verbessern, oder wird es die uns feindlichen Kräfte stärken? Wäre es nicht angebracht, künftig die Vorgehensweise einschneidend zu verändern und die Fragen der chemischen und nuklearen Bewaffnung, auf die die internationale Gemeinschaft ein wachsames Auge werfen muß, gänzlich vom Embargo zu trennen, da das Embargo überhaupt nicht dazu beigetragen hat, dieses Problem zu lösen, sondern nur die Leiden eines Volkes vergrößert hat.

Titley
Herr Präsident, ich begrüße die zu Beginn seiner Ausführungen von Kommissar van den Broek getroffenen Feststellung, daß dies eine Angelegenheit der UNO ist und daß das Europäische Parlament nicht unbedingt das geeignete Diskussionsforum darstellt. Wir sollten im Auge behalten, daß es hier in der Tat um eine Angelegenheit der UNO geht. Deshalb ist es wichtig, daß keinerlei Zweifel daran besteht, daß der Irak die Resolutionen der UNO in jeglicher Hinsicht einhalten muß.
Wir sind erleichtert, daß das Problem - so nehmen wir an - gelöst worden ist. Unsere Erleichterung soll aber die Tatsache nicht verschleiern, daß die Inspektoren niemals hätten ausgewiesen werden dürfen. Hier finden wir ein weiteres Beispiel für den Versuch des Irak, seine Gegner zu spalten und zu beherrschen: Teile der anti-irakischen Allianz wurden einfach ausgegrenzt.
Stimmt der Herr Kommissar mit mir darin überein, daß der wichtigste Schritt der Europäischen Union darin besteht, absolut deutlich zu machen, daß wir geschlossen hinter den UNO-Resolutionen stehen und daß wir eine Schwächung der Position der EU in der Konfrontation mit dem Irak nicht zulassen werden? Dies wäre die wichtigste Aussage, die er heute machen könnte. In diesem Forum darf nichts gesagt werden, was die Schlußfolgerung zuließe, die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union würde schwächer oder die Diktatur im Irak erhielte Unterstützung von der Europäischen Union. Wir werden die UNO-Resolutionen bekräftigen und an ihnen festhalten.

Stenzel
Herr Präsident! Ebenso wie Herr Kommissar van den Broek muß man natürlich erleichtert sein über die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren und darüber, daß der Irak das akzeptiert hat, um einen weitergehenden Konflikt mit den USA zu verhindern. Was einen natürlich sehr nachdenklich stimmt, ist, daß diese Konfliktlösung ohne die EU passiert ist und zu einer Aufwertung Rußlands im Nahen Osten und wiederum zu einer Schwächung der USA geführt sowie eine Zersplitterung Europas gezeigt hat.
Die Waffeninspektionskrise um den Irak, ausgelöst von Saddam Hussein, hat wieder einmal symptomatisch die außenpolitische Schwäche der Europäischen Union, den Mangel an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik klar gemacht. Ich bin mir schon bewußt, daß die Sanktionen gegenüber dem Irak und das Problem Irak in erster Linie in die Zuständigkeit der UNO fallen, aber es wäre wirklich nötig, daß hier die EU ebenfalls Geschlossenheit zeigt. Ich bedaure sehr, daß das Europäische Parlament nicht imstande war, als eine Art flankierende Maßnahme eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden, und ich bin sehr dankbar, daß der Herr Kommissar sich dieses Themas heute mit einer Erklärung annimmt. Aber man muß doch wissen, daß dies nur ein Notnagel war. Eine Entschließung wäre das deutlichere Instrument gewesen und hätte die deutlichere Willensbildung des Europäischen Parlaments signalisiert, um den Resolutionen der UNO den Rücken zu stärken und auch ein gewisses Zeichen der Solidarität mit den USA zu setzen.
Wenn wir wollen, daß die USA weiterhin Interesse an unseren Sicherheitsproblemen haben, könnte man noch einmal deutlich machen, daß wir in einer gewissen kritischen Lage gegenüber den Amerikanern Solidarität empfinden. Ich möchte nicht die Fehler der mangelhaften Strategie der USA ausbessern wollen, aber meine Frage an Sie, Herr Kommissar: Gibt es in der Kommission eine Strategie gegenüber dem Irak, die eventuell verhindern kann, daß sich solche Krisen laufend wiederholen?

Newens
Herr Präsident, zwar verurteile ich ohne Wenn und Aber die von Saddam Hussein verfolgten Strategien und seine erschreckenden Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere gegenüber seinem eigenen Volk, möchte aber die Aufmerksamkeit auf zwei Fragen lenken. Erstens: Können wir nicht endlich darüber nachdenken, das Embargo auf eine Art und Weise zu lockern, daß dem irakischen Volk die am dringendsten benötigten Waren wieder zur Verfügung stehen, während wir gleichzeitig gegenüber der Diktatur und den Bemühungen Saddam Husseins, seine militärische Stärke aufzubauen, einen kompromißlosen Widerstand leisten? Zweitens: Können wir nicht dazu beitragen, dem Bruderkrieg zwischen den beiden wichtigsten irakisch-kurdischen Gruppierungen ein Ende zu setzen - zwischen der DPK, die mit türkischen Kräften zusammenarbeitet, und der PUK, die mit dem Iran verbündet ist, was zweifellos für Saddam Hussein von Vorteil ist? Beide Gruppierungen haben Delegationen zu ihm geschickt, was in der Tat ein großes Problem darstellt.
Nun da sich der Konflikt zumindest etwas gelegt hat, besteht Handlungsbedarf hinsichtlich dieser Probleme, damit eine langfristigere Beilegung erreicht werden kann. Dies ist nicht nur im Interesse der Menschen außerhalb des Iraks, sondern auch im Sinne des irakischen Volkes.

Van den Broek
Herr Präsident, ich danke denen, die das Wort geführt haben. Ich möchte zunächst feststellen, daß übereilte Schlußfolgerungen zu diesem Zeitpunkt auch in dem Sinne vermieden werden müssen, daß die fünf ständigen Mitglieder gestern ihre Hoffnung deutlich gemacht haben, daß die Initiative von Rußland, die von ihnen allen begrüßt wird, dazu führen wird, daß Bagdad die Rückkehr zur ursprünglichen Zusammensetzung und die Wiederaufnahme der Arbeit der Unscom zulassen wird. Mit anderen Worten, wir müssen natürlich erst abwarten, wie die genaue Reaktion Bagdads aussieht, bevor die Erleichterung komplett sein wird.
Zweitens stimme ich denen zu, die gesagt haben, daß es sich hier an erster Stelle um eine Verantwortung der Mitglieder des Sicherheitsrates handelt. Das ist sicher richtig. Aber wenn wir über Angelegenheiten sprechen, die Fragen von Krieg und Frieden betreffen, dann ist es auch für die Kommission selbstverständlich, daß das Parlament dazu Bemerkungen vorbringen will, wobei die Kommission übrigens auf keinerlei spezifische Kompetenz Anspruch erhebt, sondern gerne an diesem Gedankenaustausch teilnehmen will.
Ich unterschreibe, was gesagt wurde, daß an erster Stelle eine solche Stimme auch natürlich vom Europäischen Parlament, von Ministern und von der Kommission kommen kann, daß geschlossen dafür eingetreten werden muß und weiterhin eingetreten werden muß, daß Entschließungen des Sicherheitsrats dazu da sind, uneingeschränkt ausgeführt zu werden, und daß darüber nicht verhandelt werden kann.
Über die Botschaft als solche waren sich auch die fünf ständigen Mitglieder zunächst einig. Wenn es danach aussah, daß es zwischen ihnen Differenzen gab bezüglich der Abschätzung, welche Mittel eingesetzt werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen, dann ist das richtig, aber dann sage ich erneut, daß es an sich zufrieden stimmt, daß die fünf ständigen Mitglieder jetzt doch gemeinsam eine Initiative festgelegt haben und jetzt offenbar die Antwort von Bagdad darauf abwarten. Das ist an sich sehr wichtig.
Die mögliche Beziehung zwischen diesem Konflikt, dieser Krise und der Situation in Israel, beziehungsweise der amerikanischen Bemühungen dabei und anschließend deren Einfluß auf die Haltung der arabischen Staaten, die vor kurzem noch von Madeleine Albright besucht worden sind, ist für uns außerordentlich schwer abzuschätzen. Es ist wohl sicher richtig, daß die Krise im Irak umso besorgniserregender war und ist, als natürlich die ganze Situation im Nahen Osten zu diesem Zeitpunkt unter sehr großer Spannung steht, da nun einmal der ganze Friedensprozeß im Nahen Osten ernsthaft stagniert. Und man hat in jedem Fall an sich bereits Schwierigkeiten festzustellen, daß auch die Vereinigten Staaten, der amerikanische Präsident, die amerikanische Außenministerin sich dazu öffentlich dahingehend äußern, daß sie sehr besorgt sind, daß auch Unbeugsamkeit seitens Israel nicht zu dem dringend erforderlichen Fortschritt in diesem Friedensprozeß beiträgt.
Noch ein Wort zur humanitären Hilfe. Meine Kollegin, Frau Bonino, hat über ECHO noch einmal zehn Millionen ECU an humanitärer Hilfe für den Zeitraum bis August nächsten Jahres bereitgestellt. Ich stimme denen zu, die sagen, daß Saddam Hussein selbst an erster Stelle für das Bestehen von humanitärer Not verantwortlich ist, da die Beschaffung von ausreichenden humanitären Mitteln auch abhängig ist von der Erfüllung der Resolutionen des Sicherheitsrats, aber daß es vor allem auch eine Resolution des Sicherheitsrats gibt, die deutlich macht, daß innerhalb eines halben Jahres Erdöl im Wert von zwei Milliarden exportiert werden darf, um dafür Nahrungsmittel und Medikamente zu importieren. Also mit anderen Worten, ich glaube nicht, daß die internationale Gemeinschaft hier in irgendeiner Weise verantwortlich ist für eine eventuelle humanitäre Not. Ich weise übrigens darauf hin, daß man auch im Nord-Irak, wo es eine spezifische humanitäre Situation gibt, die auch die Europäische Union zu lindern versucht, oft stark behindert wurde durch die Situation mit den Kurden und vor allem durch die türkische Einmischung über die Grenze in Nord-Irak, was die Durchfuhr von Hilfsgütern durch die Türkei auch bereits erschwert.
Herr Präsident, ich möchte es hier gerne bei belassen. Ich danke nochmals sehr dem Parlament für die Gelegenheit, hierüber Gedanken auszutauschen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0946/97 der Abgeordneten Lenz und anderer im Namen der PPE-Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof, -B4-0951/97 der Abgeordneten Pettinari und Manisco im Namen der GUE-Fraktion zum Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, -B4-0960/97 des Abgeordneten Dell'Alba und anderer im Namen der ARE-Fraktion zum Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, -B4-0961/97 der Abgeordneten Aglietta und anderer im Namen der V-Fraktion zum Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, -B4-0974/97 des Abgeordneten Cars und anderer im Namen der ELDR-Fraktion zum Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, -B4-0985/97 des Abgeordneten Swoboda und anderer im Namen der PSE-Fraktion zum Ständigen Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen.
Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst einmal sagen, wie sehr es mich freut, daß unsere heutige Entschließung von sechs Fraktionen dieses Hauses getragen wird. Ich glaube, dies ist ein Hinweis darauf, wie wichtig dieser Schritt ist, um tatsächlich einmal einen Gerichtshof zu schaffen, der diese Interimsgerichtshöfe - für Ex-Jugoslawien, für Ruanda - ersetzen kann.
Die Vereinten Nationen haben die Notwendigkeit erkannt, so einen Gerichtshof zu schaffen, weil es Kriegsverbrechen und interne bewaffnete Konflikte eben nicht nur in diesen beiden Ländern gibt, sondern weil es wesentlich mehr Länder gibt, wo es notwendig wäre, daß ein entsprechender Gerichtshof Stellung bezieht und aktiv werden kann.
Wir haben gemerkt, daß wir uns rechtlich mit den bestehenden Gerichtshöfen bislang auf einer Art dünnem Eis bewegen und daß die Aktionsfähigkeit dieser Gerichtshöfe sehr stark eingeschränkt ist. Wichtig ist auch, daß diese Entschließung verlangt, daß es vor allen Dingen in den vorbereitenden Konferenzen für die Konferenz, die dankenswerterweise im nächsten Jahr in Italien stattfindet - organisiert durch die Vereinten Nationen, um eben diesen Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen -, einmal klare Definitionen festgelegt werden sollen. Was ist ein Kriegsverbrecher? Was ist ein interner bewaffneter Konflikt? Und sehr wichtig ist es natürlich auch, daß dieser Gerichtshof - und das soll möglichst schon in die Vorbereitungssitzungen eingehen - unabhängig von den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen arbeiten kann, so daß hier nicht ständig von dieser Institution aus berufsmäßig in vielen Bereichen immer wieder Dinge blockiert werden.
Hier ist enorm viel Wichtiges geschehen, und ich glaube, daß dies nicht nur für mich ein erster Schritt in die Richtung der Konfliktbewältigung der Zukunft ist. Es liegen noch sehr große Probleme vor uns, wenn ich vor allen Dingen an die Tatsache denke, daß es auf der Welt bislang kein Volksgruppenrecht gibt. Wir haben nur nationales und internationales Recht, aber kein Recht, das einmal definiert und klar festschreibt, was die Rechte einer Volksgruppe sind und wo sie die entsprechend einklagen kann.
Ich halte die Schaffung so eines Gerichtshofes für eine Vorstufe für dieses enorm wichtige Recht. Schaut man sich die Konflikte der letzten Jahre an, sieht man, daß die meisten eben auf Konflikten der verschiedenen Volksgruppen beruhen. Ich glaube, dadurch wird ein großer Schritt nach vorne gemacht, und wir als Europäisches Parlament sollten alles zu dessen Gelingen tun. Ich weiß, daß dazu auch gewisse finanzielle Verpflichtungen gehören, damit dieses Projekt eines Internationalen Strafgerichtshofes sich wirklich durchsetzen kann und erfolgreich wird.

Ephremidis
Herr Präsident, ich bin gleichzeitig für und gegen die gemeinsame Entschließung der sechs Fraktionen. Ich bin dafür, weil hier der ewigen Forderung der Menschheit entsprochen wird, daß nämlich Konflikte, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht nicht auf dem Wege der Selbstjustiz gerichtet werden sollen, sondern daß es eine bestimmte juristische Instanz gibt, die Ausdruck des allgemeinen Bewußtseins der Öffentlichkeit ist und die solche Fälle verhandelt. Bis hierhin bin ich einverstanden. Ich bin jedoch dagegen, weil die Art und Weise, wie dieses Gericht geplant ist, was seine Gründung und seine Arbeitsweise betrifft, nicht hinreichend garantieren kann, daß es dann auch völlig unangreifbar ist. Zweitens wird nicht geklärt, welche Tatbestände da verhandelt werden sollen. Was ist denn ein Kriegsverbrechen? Ist die dreißigjährige Blockade gegen Kuba und der Tod Tausender Kinder dort ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Ist es ein Verbrechen, wenn die Türkei einen Genozid am kurdischen Volk begeht? Werden auch solche Fälle vor den Gerichtshof gebracht? Angesichts all dessen fürchte ich, Herr Präsident, dieses Gericht, so übereilt und unausgegoren, wie es beschlossen und auf dem Weg gebracht wird, wird das internationale Leben kriminalisieren, wird die ohnehin bereits in ihrem Ruf geschädigte Organisation der Vereinten Nationen weiter untergraben, denn, wie es heißt, soll nicht einmal der Sicherheitsrat eingreifen können, und das führt zu einer Kriminalisierung des internationalen Lebens, mit allen negativen Konsequenzen, die das auf das Zusammenleben der Völker haben wird.

Dupuis
Herr Präsident! Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich bedauern, daß die Vertreter unseres Senats nicht anwesend sind, da, wie Sie alle wissen, die Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen an vorderster Front in dieser letzten Schlacht werden kämpfen müssen, bei der Schlacht um den ersten Reformpunkt bei den Vereinten Nationen, praktisch der ersten Reform seit der Gründung der Vereinten Nationen, die diesen Namen verdient.
Der Kollege Habsburg-Lothringen hat bereits einen der Hauptpunkte hervorgehoben, auf dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit bestehen müssen, nämlich die Unabhängigkeit des Gerichtshofes. Ein anderer Hauptpunkt, auf dem man ebenfalls bestehen sollte, ist seine finanzielle Unabhängigkeit. Man muß langfristig und nicht nur kurzfristig sicherstellen, daß der Gerichtshof die Möglichkeit hat, zu handeln, und zwar richtig zu handeln.
Ich möchte unseren Kollegen Ephremidis dahingehend beruhigen, daß es nicht darum geht, vergangene Konflikte wieder aufzugreifen, sei es nun Kuba, Nordkorea oder die Volksrepublik China. Die Problemstellung betrifft die zukünftigen Konflikte.
Ich möchte die Kollegen auch dazu auffordern, bereits über einen weiterführenden Schritt nachzudenken, den wir unternehmen könnten, nämlich die Schaffung eines globalen Gerichtshofes für Privatrecht und öffentliches Recht, nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, so daß überall auf der Welt oder jedenfalls zunächst in den Demokratien, die Bürger eine höhere Instanz anrufen können, um ihre Rechte geltend zu machen, die sehr oft verletzt werden, sogar innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Müller
Alle Erfahrungen mit Diktaturen und Bürgerkriegen in Ost, in West und in Süd, ob in der ehemaligen Sowjetunion oder in Bosnien-Herzegowina, ob in Chile oder heute in Algerien, lehren eines: Kriegsverbrecher und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen strafrechtlich verfolgt werden. Straffreiheit lädt ein zu neuen Verbrechen, und Strafverfolgung hat eine enorme präventive Funktion. Deshalb hat sich meine Fraktion seit langem für die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt. Ich möchte Sie, Herr Kommissar van den Broek, besonders auf Ziffer 3 unserer gemeinsamen Entschließung verweisen, wo es um die Finanzierung geht. Ich habe mir vor zwei Jahren in diesem Hause den Mund fusselig geredet, um 3 Mio. ECU für die Finanzierung des Strafgerichtshofs zu Bosnien und zu Ruanda locker zu machen. In diesem Jahr haben wir nun mit etwas weniger Anstrengungen 3 Mio. in den Haushalt einsetzen können. Ich wäre der Kommission dankbar, wenn sie mit uns gemeinsam in Zukunft eine Finanzierung entwickeln würde, damit wir einen solchen internationalen Strafgerichtshof langfristig finanziell absichern können.

Cars
Herr Präsident! Wir träumen alle von einem Leben ohne Krieg und andere Übel, aber wir dürfen es nicht dabei bewenden lassen. Ein permanenter Gerichtshof für Kriegsverbrechen kann ein Schritt zur Verwirklichung unserer Träume werden.
Im Krieg werfen zu viele alle moralischen Hemmungen über Bord. Sie können der Meinung sein, daß sie dann Verbrechen begehen dürfen, von denen sie im Grunde wissen, daß sie völlig inakzeptabel sind.
Ein unabhängiger Gerichtshof für Kriegsverbrechen ist für jene Menschen da, die Opfer der schlimmsten Übel des Krieges geworden sind, jener Übel, die sich frei entfalten können, wenn alle Bremsklötze wegfallen. Das Opfer soll wissen, daß es selbst dann irgendwo auf der Erde eine Instanz gibt, die Recht sprechen kann, und die, jedenfalls im nachhinein, dem Opfer, dem leidenden Menschen, seine Würde wiedergeben und den Schuldigen bestrafen kann.
Für jene, die der Meinung sind, daß der Krieg ihnen das Recht gibt, Handlungen auszuführen, die sie sonst niemals ausführen würden, kann das Wissen, daß es einen solchen Gerichtshof gibt, einen bremsenden Effekt haben.
Ein permanenter Gerichtshof für Kriegsverbrechen wird zum Leitstern für Respekt vor den Menschenrechten, auch in den schwärzesten Momenten des Daseins.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte dieser Welt und Europas in diesem Jahrhundert ist eine Geschichte von Kriegen, von Kriegsverbrechen, aber nur teilweise eine Geschichte der Ahndung von Kriegsverbrechen. Daher meine ich, daß wir mit diesem Antrag eine Grundidee unterstützen, die absolut notwendig ist, weil nicht einzusehen ist, daß der einfache Mord geahndet wird, natürlich mit Recht und unbedingt, aber der Massenmord vielfach nicht geahndet wird und vielfache Massenmörder dann noch als respektable Personen durch die Welt gehen können.
Ich meine, daß die wenigen Fälle von internationalen Gerichten, die gegen Kriegsverbrechen eingerichtet wurden, ergänzt durch einige private Initiativen, wenn ich an das Tribunal von Stockholm und andere Dinge denke, der wirklich dramatischen Situation nicht gerecht werden, daß wir immer wieder, leider auch in Europa, mit Kriegen und in einem solchen Ausmaß an Kriegsverbrechen konfrontiert werden, die eigentlich unseren Zivilisationsansprüchen völlig widersprechen.
Daher gehe ich durchaus konform mit diesem Antrag, ebenso meine Fraktion, auch wenn es natürlich eine Reihe von Problemen gibt. Bei meinem Kollegen Ephremidis habe ich nicht verstanden, ob er jetzt dafür oder dagegen spricht, denn all das, was er gesagt hat, waren eigentlich Argumente dagegen. Ich glaube aber, daß er als Befürworter aufgerufen wurde. Aber sei es drum, das ist ein Widerspruch, den es nun einmal gibt. Natürlich hat er recht, wenn er sagt, daß das eine oder andere Problem entsteht.
Unser internationales politisches System muß und wird sich ändern, wenn es diese Gewißheit gibt, daß es unabhängige internationale Gerichte gibt, die gezwungen sind, Dinge zu verfolgen, auch wenn vielleicht politische Momente dagegen sprechen mögen. Natürlich besteht die Gefahr, daß politische Entscheidungen, politische Kompromisse und auch mancher Friedensschluß vielleicht sogar verhindert wird, wenn der, der Frieden schließen sollte, damit rechnen muß, daß er nachher einem internationalen Gericht Rede und Antwort stehen muß.
Ich möchte aber noch zwei Punkte hier erwähnen: Erstens ist natürlich entscheidend, wer kann zur Verantwortung gezogen werden? Auch da ist die gegenwärtige Situation unbefriedigend. Zwar werden die Handlanger zur Verantwortung gezogen, aber die, die die Befehle zu den Kriegsverbrechen geben, werden derzeit im großen und ganzen vor allem von politischer Seite nicht zur Verantwortung gezogen. Das darf es meines Erachtens nicht geben, weil es dem Grundsatz des Rechts widerspricht, den einen, der das Verbrechen durchführt, zur Verantwortung zu ziehen, nicht aber den, der der Veranlasser ist.
Zweitens auch die Aussagepflicht. Ich bin nicht sehr einverstanden mit der jüngsten Entscheidung, daß ein kroatischer Minister nicht einmal zur Aussage verpflichtet ist. Ich glaube, wenn man diese internationalen Regeln hat, dann muß klar sein: Jeder, unbeschadet seiner Person, muß zur Verantwortung gezogen werden, und jeder, unbeschadet seiner Position, muß verpflichtet werden, unter dem Wahrheitsbeweis vor diesem internationalen Gericht auszusagen.

Van Bladel
Herr Präsident, Kommissar Van den Broek, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine guter Gedanke, am Vorabend des fünfzigsten Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Idee dieses ständigen Internationalen Strafgerichtshofs weiter auszuarbeiten. Jedoch habe ich einige Fragen dazu. Die Entschließung spricht von Fortschritten, die bei den Interimsgerichtshöfen zu Jugoslawien und Ruanda verzeichnet wurden. Nun, da habe ich gerade meine Zweifel, denn aus mangelndem Willen, die wahren Mörder zu ergreifen, geht man jetzt doch sehr selektiv vor, und das kann nicht der Sinn der Sache sein. Es ist mir auch nicht klar, wie sich ein internationaler unabhängiger Gerichtshof gegenüber den Beschlüssen des Sicherheitsrats verhält. Das Veto, fällt das unter den Tisch? Wie funktioniert das? Es ist mir auch nicht klar, welche Nationalitäten mit welchem Rechtsgefühl die Staatsanwaltschaft bilden werden. Werden alle Einwohner dieses Planeten unter die Rechtsprechung dieses Gerichts fallen? Nun, Herr Präsident, die Amerikaner haben hier bereits Bedenken angemeldet. Warum die EU als wichtigster Geldgeber genannt werden muß, obwohl es alle Staaten dieses Planeten betrifft, ist mir auch nicht klar. Und dann noch die Frage, wer nimmt wann und wie die Mörder fest? Wir stehen am Beginn eines Prozesses, der ausgearbeitet werden muß, prima, aber es soll dann jedenfalls kein Gerichtshof werden, der ein Siegergerichtshof ist.
Schließlich könnte dieser ständige internationale Strafgerichtshof im Rahmen der Kriegsverbrechen bei internen bewaffneten Konflikten endlich, endlich den surinamischen Exdiktator Bouterse für seine Taten vor Gericht stellen. Meine Fraktion wird zum Teil dafür und zum Teil dagegen stimmen.

Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe gute Hoffnung, daß die diplomatische Konferenz, die nächstes Jahr zusammengerufen wird, den Weg für einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof ebnen wird. Es ist natürlich wichtig, daß solch ein Gerichtshof kommt. Die Erfahrungen mit den Interimsgerichtshöfen in Sachen Ruanda und ehemaliges Jugoslawien zeigen einerseits, daß ihr Bestehen zwar von großer Wichtigkeit ist, aber andererseits, daß noch viel bei ihrem Funktionieren verbessert werden kann. Die Einrichtung eines ständigen Gerichtshofs wird die Kontinuität und die Sachkenntnis bieten, die die internationale Strafgerichtsbarkeit für jeden benötigt.
Eine Reihe schwieriger Beschlüsse muß natürlich gefaßt werden, und Ausnahmen und Souveränitätsansprüche sind von Übel. Das steht der unparteiischen internationalen Rechtsordnung entgegen.
Gegebenenfalls müssen wir ohne die Länder weitergehen, die dafür nicht reif sind und nicht reif werden wollen. Zugeständnisse an Quertreiber müssen um jeden Preis vermieden werden. Sonst wird der Gerichtshof, wie es sich ab und zu bei Ruanda und Jugoslawien gezeigt hat, ein nutzloses Instrument sein.
Ich rechne damit, daß die Union und die Mitgliedstaaten sich geschlossen für ein starkes, finanziell und politisch unabhängiges ständiges Gericht einsetzen werden, und gegebenenfalls dazu beitragen wollen, aber wie Frau Van Bladel sagt, nicht nur von der Union, sondern auch vom Rest der Welt.

Amadeo
Herr Präsident, Kriege und Regionalkonflikte erschüttern die verschiedenen Kontinente und verschonen nicht einmal das alte Europa, das die Verbrechen und Völkermorde im ehemaligen Jugoslawien ebenso wie auf dem afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten erlebt hat, wo es bisher nicht gelungen ist, einzugreifen, um die begangenen Schändlichkeiten zu vermeiden.
Jetzt sind wir zumindest um eine Abhilfe durch Schaffung Internationaler Gerichtshöfe bemüht, die eine Rolle übernehmen sollen, die aufgrund nationaler Interessen und des fehlenden Mutes der Mitgliedstaaten nicht ausgeübt werden kann, und sie sollen die tatsächliche Anwendung einer Justiz sicherstellen, die über die nationalen Grenzen hinaus reicht, weil sonst der eigentliche Grundsatz der Justiz, um deren Ziel es geht, sinnlos sein wird, wie das Opfer derjenigen, die auf dem Altar der Staatsräson geopfert wurden.
Die Internationalen Gerichtshöfe, deren Einrichtung von uns begrüßt wird, sollten nicht nur dem Grundsatz der Justiz gerecht werden, sondern dazu beitragen, daß der heutigen Situation der Straflosigkeit ein Ende bereitet und daß jener corpus juris geschaffen wird, der nicht nur dazu dienen soll, die Kriegsverbrecher endlich zu entlarven, wie und wo auch immer, sondern vor allem einen Gesetzeskodex, ein für alle gültiges internationales Rechtssystem auszuarbeiten. Neben der Einrichtung von Gerichtshöfen hoffen wir daher auch auf die Einrichtung eines Systems effektiv anwendbarer Strafen, und mehr als eine Koordinierung der Polizei zwischen den Mitgliedstaaten erhoffen wir die Bildung einer internationalen Polizeibehörde, durch die die Verfolgung des Verbrechens und die Bestrafung der Schuldigen sichergestellt werden soll.

Van den Broek
Herr Präsident, wie bereits gesagt, wird nächstes Jahr der fünfzigste Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert, aber außerdem auch der der Genozidkonvention, und es wird auch fünfzig Jahre her sein, daß zum ersten Mal in der Vollversammlung der Vereinten Nationen das internationale Rechtskomitee der Vereinten Nationen, the International Law Commission , aufgefordert wurde, einen Entwurf zu machen, einen Statutenentwurf vorzubereiten für die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs für Strafsachen. Wir sprechen also über eine Initiative, die bereits fast 50 Jahre alt ist und die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Jahre zumeist stark unterstützt wurde. Wir sprechen auch die Hoffnung aus, daß nächstes Jahr die diplomatische Konferenz, die die Konvention vorbereiten soll, die zur Einrichtung dieses internationalen Gerichtshofs führen wird, tatsächlich zustande kommt, und daß die vorbereitenden Ausschüsse auf dem Weg dahin die restlichen Streitpunkte lösen können, zu denen auch Fragen gehören, wie sie heute von verschiedenen Ihrer Mitglieder zur Sprache gebracht worden sind. Es versteht sich von selbst, daß die Europäische Kommission, die an diesen UNO-Verhandlungen in dieser Eigenschaft natürlich nicht teilnimmt, jetzt zurückhaltend sein will bei Äußerungen zur Reichweite der Rechtsmacht oder der Verfahrensregeln, die im Falle der Einrichtung eines solchen Internationalen Gerichtshofs gelten sollen.
Aber so wie die Kommission auch seinerzeit die Einrichtung der Gerichte für Ruanda und Jugoslawien voll unterstützt hat, unterstützen wir natürlich auch jetzt alle Tätigkeiten, die zum Zustandekommen dieses größeren internationalen Gerichtshofs führen können. Das ist eine alte Ambition von sehr vielen Ländern und übrigens auch von sehr vielen NROs, die dazu beigetragen haben, daß dieses Thema nicht an Beachtung verloren hat. Wir sind daher dem Parlament noch immer dankbar, daß es 1995 die Initiative genommen hat, einen Posten von 300.000 ECU in den Haushalt aufzunehmen, aus dem NROs unterstützt werden können, die sich für die Einrichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen. Die unterstützenden Aktivitäten tragen bei zu einer Ausarbeitung eines europäischen Standpunkts zu der Frage und so werden Informations- und Bewußtseinsbildungskampagnen für die breite Öffentlichkeit organisiert und werden Aktionen unterstützt, während an der Einrichtung des Hofs weitergearbeitet wird, die darauf abzielen, Koordinations- und Zusammenarbeitsmechanismen zwischen den NROs, den Regierungen, den Interimsgerichtshöfen und den Institutionen der Vereinten Nationen einzurichten.
Abschließend denke ich, daß für uns alle die Grundmotivation für unsere Unterstützung der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs eigentlich dieselbe Motivation ist, die auch bei unserer Unterstützung bei der Einrichtung der Interimsgerichtshöfe eine Rolle gespielt hat. Es gibt keine bessere Garantie zur Vermeidung dieser Art von Verbrechen gegen die Menschheit. Es gibt keine bessere Methode der Prävention, als dafür zu sorgen, daß, wenn diese Verbrechen begangen werden, sie nicht ungestraft bleiben.
Was die Finanzierung des Gerichtshofs selbst betrifft, erinnere ich Sie daran, daß auch die Kommission aus europäischen Fonds nicht nur zum Zustandekommen, sondern auch zum Funktionieren der Interimsgerichtshöfe beigetragen hat, und ich glaube sicher, daß die Finanzen nicht die Schwelle sein dürfen, vor der man stehen bleibt, wenn man bei der Einrichtung dieser sehr wichtigen internationalen Rechtsinstitution Fortschritte erzielen will.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0937/97 des Abgeordneten Bertens und anderer im Namen der ELDR-Fraktion zu Togo, -B4-0949/97 des Abgeordneten Chanterie und anderer im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Togo, -B4-0952/97 des Abgeordneten Pettinari und anderer im Namen der GUE-Fraktion zur Lage in Togo, -B4-0988/97 des Abgeordneten Scarbonchi und anderer im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in Togo.
André-Léonard
Herr Präsident! Vor einigen Tagen, tagte die Paritätische Versammlung AKP-EU in Lomé, Togo. Diese Versammlung war gespickt mit Zwischenfällen, da Menschenrechtsverletzungen abgestritten wurden, obwohl Amnesty International sie aufgezeigt hat.
Ich möchte nicht darauf zurückkommen. Aber ich möchte ganz klar sagen, daß, obwohl die Regierung Fortschritte gemacht hat, etwa durch die Einsetzung eines Verfassungsgerichts, eines Richterrats und einer nationalen Wahlkommission, diese Fortschritte nicht ausreichen.
Wenn Togo wünscht, daß die Zusammenarbeit wieder aufgenommen wird, was wir im übrigen wünschen, so kann dies nur geschehen, wenn die Wahlen im Jahr 1998 ganz offen abgehalten werden. Alle politischen Richtungen, eingeschlossen natürlich die Opposition, müssen bei den demokratischen Debatten präsent sein. Sie müssen Zugang zu den Medien haben, vor allem zu Radio und Fernsehen. Die Sicherheit jedes Einzelnen muß gewährleistet sein, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit müssen zugelassen sein.
Schließlich muß die Regierung für die Wahlen die Entsendung von internationalen Beobachtern und von Vertretern der Menschenrechtsorganisationen gestatten. Unter diesen Bedingungen, und nur unter diesen Bedingungen, können wir erklären, daß die Demokratie in Togo auf dem richtigen Weg ist.

Schwaiger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Eindruck, daß der Demokratisierungsprozeß in Togo auf halbem Weg stehengeblieben ist. Er vollzieht sich nach den Regeln der Echternacher Springprozession: Auf zwei Schritte voran folgten bisher regelmäßig mindestens ein oder eineinhalb Schritte zurück. Mit anderen Worten: Der Staatspräsident Togos und seine Regierung scheinen hin- und hergerissen zu sein, welche Richtung das Land einschlagen soll, den einer vollständigen Demokratisierung, der auch die Tür öffnet für eine rasche politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der gesamten Region in diesem Teil Westafrikas, oder aber des Rückfalls in ein autoritäres Regime, das politisch in die Isolation und die innere Konfrontation führt, die jetzt zu spüren ist, und auch in die Stagnation im wirtschaftlichen und sozialen Bereich.
Eine demokratische Öffnung gibt aber auch den Weg frei für die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Benin, Burkina Faso, Ghana und auch der Elfenbeinküste, die alle schon weite Etappen zu mehr Rechtstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Ausbildung einer pluralistischen Gesellschaft zurückgelegt haben.
Was ist zu tun? Unsere Geschäftsgrundlage für die Zusammenarbeit mit Togo ist der Artikel 5 der LoméKonvention. Wir verlangen die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen immer wieder betonen: Die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit und auch ihre Verstärkung ist nur möglich, wenn die togolesische Regierung diesen Erfordernissen auch genüge tut. Jetzt liegt der Bericht der zwei europäischen Experten im Hinblick auf die Vorbereitung der Wahlen vor. Wir bitten die togolesische Regierung, diesen Bericht sehr sorgfältig zu prüfen und die wesentlichen Elemente zu berücksichtigen. Jetzt sollte die togolesische Regierung endlich im Zusammenwirken mit der Opposition die Rahmenbedingungen und Verfahren für die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gestalten, so daß Chancengleichheit zwischen der Regierung und der Opposition besteht. Wir meinen auch, daß es eine Chance geben müßte, im Rahmen der paritätischen Versammlung oder auch unseres Entwicklungsausschusses gegebenenfalls eine Vermittlungsaktion zu starten, wie wir dies in den letzten zwei Jahren erfolgreich für Mali getan haben.

Hory
Herr Präsident! Ich möchte nur in meinem Namen und im Namen meiner Fraktion dem Erstaunen darüber Ausdruck verleihen, daß Togo auf der Dringlichkeitsliste steht.
Vor der Tagung der Paritätischen Versammlung in Lomé hatte unser Parlament eine Delegation nach Togo entsandt, die festgestellt hatte, daß die demokratischen Minimalanforderungen zum Abhalten der Tagung erfüllt waren. Wir waren also eine Woche lang in Lomé. Was die Organisation betrifft, verlief die Paritätische Versammlung gut. Was das demokratische Leben im Lande anbetraf, so haben wir alle zahlreiche Gespräche mit der Regierung und der Opposition geführt.
Wir hatten den allgemeinen Eindruck, daß es eine positive Entwicklung gibt, die durch ein Mehrparteiensystem und die Pressefreiheit gekennzeichnet ist, auch wenn der Zugang zum Fernsehen zweifellos verbessert werden muß.
Wenn insgesamt, und diesmal ist dies ein persönlicher Eindruck, von einer Schwäche die Rede ist, so scheint die Schuld dafür in gleichem Maße bei Destabilisierungsversuchen von außen sowie bei der Langlebigkeit der präsidentiellen Macht zu liegen. Tatsächlich hat die Paritätische Versammlung nach Abschluß ihrer Arbeiten eine Entschließung verworfen, sogar eine recht gemäßigte Entschließung, die die togolesische Regierung dazu aufforderte die Mehrparteiengarantien für die Wahlen 1998 zu verstärken.
In diesem Zusammenhang erscheint mir die Tatsache, daß heute diese Frage wiederaufgenommen wurde wie ein doppelter Affront, zum einen gegenüber unseren togolesischen Gastgebern und zum anderen gegenüber der paritätischen Versammlung, deren Befugnis aberkannt wird. Übrigens sind wir von tausend Dringlichkeiten gefordert, die viel dringender sind. Deshalb werde ich persönlich nicht für diese Kompromißentschließung stimmen.

Vecchi
Frau Präsidentin, bei der Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU, die vor einigen Wochen in Lomé stattfand, bot sich für viele von uns die Möglichkeit, Einblick in die politische Wirklichkeit in Togo zu gewinnen. Wie es häufig der Fall ist, wird man sich, wenn man beginnt, über ein Land viele Erkenntnisse zu gewinnen, dessen bewußt, wie kompliziert und vielschichtig die gegebenen Situationen sind und wie schwierig es ist, etwas zu unternehmen und eine Lösung zu finden. Die nächsten Monate werden für die Frage, ob es Togo möglich sein wird, endlich den Weg einer echten Demokratisierung einzuschlagen, von ausschlaggebender Bedeutung sein.
Zwar wurde schon seit einiger Zeit ein Prozeß institutioneller Reformen eingeleitet und mit der Durchführung erster Wahlen unter Beteiligung der verschiedenen politischen Parteien sowie mit der Einsetzung einiger für verfassungsrechtliche Garantien wichtiger Organe konkretisiert, doch bestehen meines Erachtens weiterhin zwei Grundprobleme. Erstens muß dafür Sorge getragen werden, daß der Prozeß des demokratischen Wiederaufbaus unter Beteiligung aller Betroffenen sowie im Rahmen festgelegter "Spielregeln" , die von allen akzeptiert werden, vollzogen werden kann. Das zweite Problem betrifft die Notwendigkeit, daß es sich hierbei um einen echten Prozeß handeln sollte und nicht um eine bloße Fassade. Die Tatsache, daß Präsident Eyadéma seit nunmehr dreißig Jahren an der Macht ist und offensichtlich entschlossen zu sein scheint, seine Rolle nicht zur Diskussion zu stellen, bedeutet für die volle Verwirklichung einer echten Demokratisierung des Landes natürlich ein Hindernis.
Die Situation ist jedoch in Bewegung geraten, was zwar nicht überbewertet werden sollte aber auch nicht geleugnet werden darf. Von entscheidender Wichtigkeit wird also sein, was jeder innerhalb und außerhalb Togos in den nächsten Monaten tun wird.
Aus diesen Gründen fordern wir die politischen Kräfte und die togolesische Regierung auf, sich tatsächlich zu einer Konsolidierung der demokratischen Reformen und zum Aufbau eines Rechtsstaates sowie dazu bereit zu zeigen, die Voraussetzungen zu schaffen, damit wirklich freie und faire Wahlen stattfinden; die Kommission wird von uns aufgefordert, die Normalisierung der Beziehungen zu diesem Land weiterhin von Fortschritten bei der Demokratisierung abhängig zu machen; an die Regierungen der Mitgliedstaaten richten wir die Aufforderung zu einem kohärenten Vorgehen sowie dazu, eine Wiederholung nutzloser und gefährlicher Entscheidungen zu vermeiden, die mehr durch ihre geopolitischen Interessen diktiert werden, als durch einen echten Willen, dem togolesischen Volk zu helfen.

Kellett-Bowman
Frau Präsidentin, ich spreche für Lord Plumb, dem diese Entschließung sehr am Herzen liegt. Er mußte nach Hause zurückkehren, weil es seiner Frau nicht gut geht. Ich bin sicher, daß das gesamte Haus Lady Plumb eine baldige Genesung wünscht.
Lord Plumb ist zweimal nach Togo gereist: Einmal hat er als Kopräsident des AKP eine Delegation angeführt, und beim zweiten Mal hielt er sich für die gesamte Sitzungsdauer der Paritätischen Versammlung AKP/EU in Togo auf und lernte den Präsidenten, den Premier-Minister und Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien kennen. Er betont, daß in Togo eine vernehmbare und aktive politische Opposition existiert, die den Vorsitz in einigen der wichtigsten parlamentarischen Ausschüssen innehat. Er traf sich in Togo auch mit Verantwortlichen nichtstaatlicher Organisationen, Journalisten und ganz normalen Menschen.
Über seine Mission wurde ein Bericht veröffentlicht, dessen Lektüre er uns empfiehlt. Togo versucht, sich aus einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage zu befreien. Es ist zwar offensichtlich, daß nicht alles in diesem Land perfekt ist, aber es ist ebenso klar, daß Wahlen abgehalten wurden, daß die Oppositionsparteien aktiv sind und lebhaft am demokratischen Prozeß teilnehmen und daß bisweilen extreme Oppositionszeitungen frei auf der Straße verkauft werden.
Einhundertsiebzig Vertreter aus 85 Ländern haben über dieses Thema diskutiert. Auch europäische Mitglieder haben bei der Versammlung eine große Rolle gespielt. Lord Plumb ist der Ansicht, daß diese Entschließung heute vor diesem Haus nicht thematisiert werden muß.

Aldo
Frau Präsidentin! Am 20. März habe ich in Brüssel, im Namen der Fraktion Union für Europa, dargelegt, daß der Partikularismus im Abkommen von Lomé auf dem vertraglichen Rahmen beruht, den der Partnerschaftsvertrag bietet, und daß dieser auf dem Gebiet des politischen Dialogs wieder neu belebt werden muß, um unserer Aktion größere Effizienz zu verleihen.
Ich rief ebenfalls das einstimmig angenommene Protokoll in Erinnerung, daß dieser Dialog zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten gescheitert ist, obwohl genug Maßnahmen zur Verfügung standen. Ich wollte ausführen, daß die AKP-Gruppe kein wirklicher Partner im politischen Dialog mit der Europäischen Gemeinschaft ist, da es diesem Dialog an Gehalt und Gestalt fehlt.
Die Debatte, die seit dem Erscheinen des Grünbuchs geführt wird, hebt deutlich hervor, daß unsere Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union, an einem Verlust an Billigung leidet, sowie an einem Verlust der Einzigartigkeit, wenn Handelspräferenzen ständig geschmälert werden, und daß die AKP-Staaten ihre Vorrangstellung bei unseren Aktionen verloren haben.
Angesichts der wachsenden Unruhe in den AKP-Staaten, was den Platz anbelangt, den wir ihnen im Rahmen unserer Kooperationspolitik mit den "LDC-Ländern" einräumen, ist dieser Gewaltstreich auf Togo, und da werden Sie mir zustimmen, nicht dazu geeignet, das Vertrauen bei unseren Partnern wiederaufleben zu lassen, sondern schafft im Gegenteil ein tiefes Unbehagen angesichts der Wertschätzung, die wir den Völkern zukommen lassen, denen gegenüber wir eine historische Schuld haben.
Die Fraktion Union für Europa hat immer vertreten, daß Entwicklungshilfe von der Einhaltung der Menschenrechte und von der Demokratie abhängig ist, aber wir bedauern, daß bestimmte Fraktionen vom Parlament fordern, das Ergebnis einer Abstimmung in Frage zu stellen, an dem wir mitgewirkt haben.
Dieser Entwurf einer Entschließung, der uns vorgelegt wird, ist tatsächlich am 30. Oktober in Lomé von der Paritätischen Versammlung abgelehnt worden, gemäß der Geschäftsordnung der Paritätischen Versammlung nach einer getrennten Abstimmung durch geheime Wahl. Dieses Ergebnis unter uns und in Abwesenheit der AKPStaaten in Frage zu stellen, stellt eine Verletzung der Geschäftsordnung der Paritätischen Versammlung dar, die wir selbst eingeführt haben, und hat ihren Ursprung in einem Mangel an Wertschätzung gegenüber unseren AKPFreunden, den die Fraktion Union für Europa in keinster Weise unterstützen kann.
Unter diesen Bedingungen, Frau Präsidentin, wird meine Fraktion ein solches Verhalten nicht unterstützen und dies allen unseren AKP-Partnern mitteilen.

Bertens
Frau Präsidentin, seien wir ehrlich, Togo ist nicht Äquatorialguinea, ist nicht Sudan, ist nicht Somalien, und darum ist es dennoch wichtig, daß wir Togo eine helfende Hand reichen. Bei der Paritätischen Versammlung AKP-EU hatte ich Gelegenheit, als Leiter der liberalen Delegation ein persönliches Gespräch mit dem Präsidenten und vier seiner Minister zu führen. Aufgrund der Reaktion, die wir zu Fragen erhielten, die in einen Bericht von Amnesty International eingebettet waren, bekam ich doch den Eindruck, daß demnächst die versprochenen freien Wahlen weniger frei sein werden. Wir haben da nichts kritisiert, wir haben nur gefragt.
Die togolesische Regierung ist sich dessen wohl bewußt, sie weiß auch, daß Artikel 5 der Lomé-Konvention ein Teil der aufschiebenden Politik von Europa ist, doch hat sie sehr deutlich gezeigt, dafür wenig Gefühl zu haben.
Die Situation muß daher intensiv beobachtet werden, und darum frage ich den Kommissar, es gibt eine Sachverständigenstudie, die im Auftrag der Kommission ausgeführt wurde, und ich möchte doch, daß diese schnell veröffentlicht wird, auch wenn es nur dafür ist, der togolesischen Regierung zu helfen, wirklich zu helfen, tatsächlich zu zeigen, daß freie Wahlen in einem demokratischen Togo wahr sein können.

Schörling
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte erklären, weshalb meine Fraktion diese Entschließung über Togo nicht unterschrieben hat. Es ist nicht so, daß wir den Text in der Resolution nicht unterstützen. Das tun wir nämlich. Wir unterstützen alles, was dort steht. Es ist statt dessen die eigentliche Vorgehensweise, d. h. wie diese Frage politisch gehandhabt wird, an der wir Kritik üben.
Erst vor wenigen Wochen wurde eine Entschließung, die im großen und ganzen denselben Inhalt hatte, von einer AKP-Delegation in Lomé in Togo einmütig abgelehnt und verworfen. Würde man jetzt eine Entschließung passieren lassen, die fast denselben Inhalt hat, wäre damit eine Andeutung verbunden, die AKP-Länder und die AKPDelegation in Mißkredit zu bringen. Das würde der weiteren Zusammenarbeit nicht gut tun, die sich zur Zeit in einem kritischen Stadium befindet.
Ich war in Lomé anwesend und weiß, daß mehrere Entschließungen abgelehnt wurden, u. a. eine Entschließung über Nigeria, und man darf behaupten, daß die Situation für die Menschenrechte und die demokratischen Prinzipien viel ernster ist als in Togo. Wir sind der Meinung, daß es für die AKP-Delegation sehr demütigend wäre, wenn wir ausgerechnet jetzt diese Entschließung verabschieden würden.

Souchet
Frau Präsidentin! Diese Entschließung über Togo ist der Prototyp einer falschen Dringlichkeit. Welche Ereignisse rechtfertigen im vorliegenden Fall die Dringlichkeit? Keine! Diese Entschließung ist folglich gänzlich unnötig und völlig fehl am Platze.
Warum sollen wir denn, kaum drei Wochen nachdem unser Parlament sich zu dieser Frage geäußert hat, zuerst im Untersuchungsausschuß und dann im Rahmen der Paritätischen Versammlung EG-AKP, auf Togo zurückkommen? Die Paritätische Versammlung hat nach einer äußerst langen, offenen und ehrlichen Debatte entschieden, die Entschließung über Togo nicht anzunehmen, da diese nicht dazu beitragen würde, den Demokratisierungsprozeß zu vereinfachen.
Möchte man in Straßburg die Entscheidungen unserer gemeinsamen Versammlung in Lomé in Frage stellen? Handelt es sich dabei um einen Vergeltungsakt derjenigen, denen es nicht gelungen ist, die Abhaltung der Paritätischen Versammlung in Togo zu vereiteln, übrigens aufgrund von nicht überprüften Informationen, die sich nach unserer Ankunft schnell als falsch erwiesen haben?
Togo ist dabei, im eigenen Tempo und mit Beharrlichkeit Demokratie und demokratische Kultur zu erlernen, aber dies ist ein anfälliger Prozeß und unsere Rolle besteht nicht darin, ihn durch unverantwortliche Erklärungen zu schwächen. Warum versteift man sich darauf auf Togo mit dem Finger zeigen zu wollen, und Zweifel über den Demokratisierungsprozeß wecken zu wollen, anstatt einem Land zu helfen, das um die Hilfe der Europäischen Union bittet, um ihn in Gang zu setzen? Gibt es in Afrika nicht andere, viel beunruhigendere Themen, die seltsamerweise nicht auf dieser Dringlichkeitsliste stehen? Wäre die Frage der Massaker in der Republik Kongo nicht auch ein Thema für die Dringlichkeitsdebatte gewesen, nachdem die Machthaber in Kinshasa wieder einmal eine Untersuchung durch die UN abgelehnt haben? Hätte man die Frage des islamistischen Terrorismus nicht nach dem schrecklichen Massaker von Luxor stellen müssen? Hätten die neuerlichen Unruhen im Südsudan nicht Ziel unserer Aufmerksamkeit sein müssen?
Nein! Togo hat keinen Platz in dieser Debatte. Die einzig wirkliche Bedrohung sind die Destabilisierungsversuche von außen, und sie werden in dieser Entschließung nicht erwähnt. Wir stimmen demzufolge gegen diesen Text.

Amadeo
Frau Präsidentin, die in den 60er Jahren in Asien verbreitete Domino-Theorie wiederholt sich heute in Zentralafrika. Es handelt sich nicht mehr um die marxistische Logik, mit der die Länder unterwandert und destabilisiert wurden, bis sie nacheinander umfielen, sondern um eine schrittweise Destabilisierung des gesamten Kontinents, die sich keineswegs langsam vollzieht. Nach Ruanda, Burundi, Zaire und Kongo befindet sich nun heute auch Togo in einer Krisensituation. Dabei erweckte diese zentralafrikanische Region den Eindruck, auf dem Weg einer echten Demokratisierung voranzuschreiten, und zwar dank stabiler Rohstoffpreise auch auf politischer Ebene.
Diese positiven Elemente waren noch vielversprechender aufgrund der geopolitischen Lage Schwarzafrikas, dem es erst seit wenigen Jahren gelungen war, die Anachronismen der Apartheid zu überwinden, was in Südafrika zur Stärkung des Bewußtseins einer einheimischen Mehrheit beigetragen hatte, durch die die kleineren Länder unterstützt, ermutigt und von der sie Hilfe erhalten sollten.
Trotz dieser Tatsache vollzieht sich in dieser Region eine ständige und fortschreitende Destabilisierung, deren Ursache vor allem in der Rolle der ehemaligen europäischen Kolonialmächte liegt, die heute eine zu unschlüssige Haltung zwischen innenpolitischer Besorgtheit und einer weiteren Ausübung der alten Rolle von Schutzgöttern einnehmen. Die Verteidigung der Menschenrechte, der Fortschritt der Bevölkerung sowie der Schutz der durch die Krise bedrohten Gebiete zwingen daher dazu, daß die gesamte europäische Politik für den afrikanischen Kontinent neu festgelegt wird.

Van den Broek
Frau Präsidentin, faire und freie Wahlen in Togo sind ein wichtiger Maßstab für die Zukunft dieses Landes. Die Kommission hat sich bereit erklärt, technische und finanzielle Hilfe bei der Vorbereitung und auch bei der Auswertung dieser Wahlen in Togo zu leisten. Aber die Kommission will diesen Beitrag nur leisten, wenn die togolesische Regierung ihre Versprechen im Bereich der Offenheit und der Transparenz und auch der Sicherheit während des Wahlprozesses hält. Und daß sie auch deutlich macht, daß allen politischen Kräften die Möglichkeit geboten wird, an diesem Prozeß teilzunehmen, und unter der Bedingung, daß sie den freien Zugang zu den Medien, die Reisefreiheit im Inneren des Landes und die Sicherheit garantiert.
Das bedeutet nach Auffassung der Kommission, daß unverzüglich ein nationaler Wahlausschuß gebildet werden muß, in dem die Regierungsmehrheit, aber auch die Opposition gleichermaßen vertreten sein müssen. Der Wahlausschuß muß die Aufsicht und Kontrolle über alle Aktivitäten im Rahmen des Wahlprozesses ausüben und muß insbesondere im Bereich der Sicherheit, vor allem die der Kandidaten, und auch der Kontrolle über den Zugang zu den Medien Kompetenzen haben.
Die togolesische Regierung hat mündlich zugesagt, vor Ende November, also vor Ende dieses Monats, die Mitglieder des Wahlausschusses zu benennen und den Wahlprozeß in Gang zu bringen. Diese Zusage muß auch innerhalb dieser genannten Frist umgesetzt werden, wenn die Unterstützung der Kommission nutzbringend eingesetzt werden soll.
Herr Bertens hat noch nach dem Expertengutachten gefragt, das angefertigt wurde. Darin wird angegeben, auf welche Weise der Wahlprozeß in den Augen dieser Experten Gestalt annehmen soll, wenn die Wahl wirklich fair und offen sein soll. Sie gehen auch auf bestimmte spezifische Erfordernisse auf technischer und materieller Ebene ein. Aber die Kommission ist der Ansicht, daß es Aufgabe der togolesischen Regierung ist, die Initiative zu ergreifen, dieses Gutachten zu veröffentlichen. Die Kommission hat der Regierung empfohlen, das Gutachten der togolesischen Nationalversammlung vorzulegen. Sie hofft, daß ihre Empfehlung befolgt wird.
Das Weiterleiten des Gutachtens trägt zu einem größeren Konsens zwischen den politischen Kräften und einer transparenteren Vorbereitung des Wahlprozesses bei, und die Kommission wird die togolesische Regierung über die Aufforderung des Europäischen Parlaments, das Gutachten zu veröffentlichen, in Kenntnis setzen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B4-0954/97) der Abgeordneten Pailler, Sierra González, Sornosa Martínez, Ojala und Papakyriazis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Achtung der Rechte des Kindes; -(B4-0968/97) der Abgeordneten Pasty, Azzolini, Baldi, Todini, Caccavale, Hermange, Daskalaki und Andrews im Namen der UPE-Fraktion zur Wahrung der Rechte der Kinder; -(B4-0977/97) des Abgeordneten Monfils im Namen der ELDR-Fraktion zum Schutz der Rechte des Kindes; -(B4-0980/97) der Abgeordneten Frutos Gama und García Arias im Namen der PSE-Fraktion zur Achtung der Rechte des Kindes; -(B4-0990/97) der Abgeordneten Leperre-Verrier im Namen der ARE-Fraktion zur Achtung der Rechte des Kindes; -(B4-0947/97) der Abgeordneten Habsburg-Lothringen, Rübig, Perry, Maij-Weggen und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu der wirtschaftlich bedrohten Presse in der Slowakei; -(B4-0976/97) der Abgeordneten Bertens, Thors und Frischenschlager im Namen der ELDR-Fraktion zur vorgeschlagenen Anhebung des Steuersatzes auf Presseerzeugnisse in der Slowakei; -(B4-0992/97) der Abgeordneten Schroedter und Van Dijk im Namen der V-Fraktion zur Anhebung der Mehrwertsteuer auf Pressepublikationen in der Slowakei; -(B4-0966/97) des Abgeordneten Telkämper im Namen der V-Fraktion zur Fortsetzung der Agrarreform auf den Philippinen; -(B4-0982/97) der Abgeordneten d'Ancona im Namen der PSE-Fraktion zur Bedeutung der Fortsetzung der Agrarreformen auf den Philippinen; -(B4-0936/97) des Abgeordneten Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu den Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren in Malaysia; -(B4-0967/97) des Abgeordneten Telkämper im Namen der V-Fraktion zu Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren in Malaysia; -(B4-0962/97) des Abgeordneten Telkämper im Namen der V-Fraktion zur Lage in den Chittagong Hill Tracts (CHT); -(B4-0989/97) des Abgeordneten Dupuis im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in den Chittagong Hill Tracts (CHT); -(B4-0950/97) der Abgeordneten Manisco, Bertinotti, Vinci, Schulz, Barzanti, Alavanos, Pailler, Ghilardotti, Telkämper, Ainardi, Imbeni, Ephremidis, Ribeiro, Baldarelli, Carnero González, Bontempi, Eriksson, CohnBendit, Castellina, Bianco, La Malfa, Theonas, Speciale, Caligaris, Tamino, Marset Campos, Ferri, Novo, Puerta, Carniti, García Arias, McNally, Iversen, Svensson, Ojala, Graziani, Coates, Barón Crespo, Dell'Alba, Scapagnini und Weber zum Fall von Silvia Baraldini in den USA.
Einhaltung der Rechte des Kindes

Monfils
Frau Präsidentin! Die Entschließung, über die wir sprechen, ist surrealistisch. Sie verpflichtet uns dazu, den Tag des Kindes am 20. November zu feiern und gegen Kindesmißhandlungen zu kämpfen. Nun wurden aber in dieser Kompromißentschließung drei Passagen der Entschließung, die ich im Namen der ELDRFraktion eingebracht hatte, gestrichen. Es waren dies die Passagen über die schweren Vorfälle von Kindesmißbrauch, die angeblich in der Kinderkrippe Clovis vorgefallen sind.
Seit Monaten haben sich alle verschworen zu schweigen. Die Eltern werden über die Vorgänge im Ungewissen gelassen und sogar von der Verwaltung zum Schweigen aufgefordert. Sie werden kritisiert, wenn sie sich an Stellen außerhalb der Union wenden. Um die mißhandelten Kinder kümmert man sich nicht.
Wie steht es mit der Transparenz der europäischen Einrichtungen? Die Kommission, ich bedauere dies sagen zu müssen, möchte diese Affäre offensichtlich totschweigen. Das ist unannehmbar! In den kürzlich angenommenen Berichten verurteilen wir uneingeschränkt Kindesmißhandlungen, die Verbreitung von pornografische Bilder und Melchior Wathelet, aber wir sind nicht in der Lage, diese Entschließungen in unseren eigenen Krippen in die Praxis umzusetzen.
Der verantwortliche Kommissar, und dies sage ich in aller Deutlichkeit, nicht Herr van den Broek natürlich, der verantwortliche Kommissar muß freiwillig oder gezwungenermaßen Stellung beziehen, das heißt, entweder freiwillig vor den Abgeordneten oder vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der wir den Text vorlegen werden. Wenn nicht, wird die Presse diesen Prozeß führen. Sie hat übrigens damit bereits begonnen. Man spielt nicht mit der Angst der Eltern und mit den Gefahren für die physische und geistige Gesundheit der Kinder, wie dies die Kommission schon zu lange macht.

Karamanou
Frau Präsidentin, angesichts des achten Jahrestages der Unterzeichnung der UNKonvention über die Rechte des Kindes ist es dringend geboten, daß das Europäische Parlament wieder einmal zu einer Situation Stellung nimmt, die erschreckende Ausmaße angenommen hat und jeden Begriff von Menschenwürde ad absurdum führt.
Die von Amnesty International und der UNICEF vorgelegten Daten sind erschütternd und beschreiben eine traurige Realität, angesichts derer niemand von uns mehr ruhig schlafen dürfte. Zwölf Millionen Kinder sterben jährlich an vermeidbaren Krankheiten oder an Unterernährung. 250 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und vierzehn Jahren in Pakistan, Thailand, in Indien, Brasilien und anderswo werden aufs brutalste ausgebeutet, arbeiten unter menschenunwürdigen, unter körperlich und psychisch unerträglichen Bedingungen. In vielen Ländern existiert neben einem blühenden Markt für Kinderarbeit ein ebenso florierender Handel mit den Körpern der Kinder, und während sich das in den Entwicklungsländern vollzieht, nimmt im angeblich zivilisierten Westen die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch internationale und multinationale Netze immer größere Dimensionen an. Reiseveranstalter und Fluggesellschaften werben ganz unverblümt für Sextourismus. Die Geißel des Kindesmißbrauchs und der Kinderprostitution streckt wie eine moderne Hydra überall ihre Fangarme aus, und die Zahl der Kunden wächst ständig. Um dieser Situation Herr zu werden, muß das Gesetz des Schweigens gebrochen werden, vor allem aber brauchen wir strenge Bestimmungen zur Strafverfolgung der Reiseveranstalter, der Fluggesellschaften, der Sexverkäufer und auch der Konsumenten dieser Art von Dienstleistungen.
Das Europäische Parlament zeigt mit seiner heutigen Aussprache deutlich, daß die Anstrengungen zur Beseitigung dieser Schande der modernen Welt verstärkt und intensiviert werden müssen. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Rat, die Regierungen und die Parlamente der Mitgliedstaaten, die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Macht und ihren Einfluß nutzen, um die Rechte der Kinder zu bewahren und die humanistischen Werte und die Menschenwürde zu schützen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident! An diesem Tag, der den Rechten des Kindes gewidmet ist, werden wir ein weiteres Mal dieses schreckliche Protokoll an Gewalttaten aufstellen, deren Opfer sie sind.
250 Millionen Kinder arbeiten, Tausende von Kindern werden ausgebeutet, Kinder werden durch Kriege in Angst und Schrecken versetzt, wenn sie nicht sowieso zum Militärdienst gezwungen werden; zu diesen Kindern müssen wir noch die Kinder der westlichen Welt hinzuzählen, die schlimmste Mißhandlungen erleiden.
Die Konferenzen von Stockholm und Oslo haben eine erschreckende Bilanz der Situation und ihrer Entwicklung gezogen. Aber über die hundertprozentige, einstimmige Verurteilung hinaus, sollte uns dieser Tag auch zum Nachdenken anregen.
Zunächst die institutionelle Ebene: Was soll man von den Staaten denken, die vergessen haben, die UNOKonvention über die Rechte des Kindes zu ratifizieren, die bereits vor sieben Jahren angenommen wurde. Das sind manchmal die gleichen, die Flüchtlingskindern nicht die gebotene Sicherheit und den gebotenen Schutz gewähren. In dieser Hinsicht müssen wir wieder einmal bedauern, daß die Europäische Union die Rechte des Kindes noch immer nicht in ihre Verträge aufgenommen hat.
An zweiter Stelle müssen wir uns fragen, welchen Platz wir den Kindern innerhalb unserer Gesellschaft einräumen. Die Wege der Demokratie und der Entwicklung hätten zu mehr Ausbildung und zu einer Verlängerung der Schulpflicht führen müsssen. Das Gegenteil geschieht! Überall auf der Welt lungern Kinder auf der Straße herum, werden zur Arbeit gezwungen, wenn sie nicht sexuell ausgebeutet werden. Wie kann man hinnehmen, daß es vor allem innerhalb der Familien immer mehr mißhandelte Kinder gibt, wo doch der Fortschritt in der Kinderpsychologie uns ihre Bedürfnisse in bezug auf Geist und Gefühl aufgezeigt hat. Überdies ist das Kind heute zur Zielscheibe geworden, zur bevorzugten Zielscheibe der Kaufleute. Es dient als Lockvogel für den Verkauf der Produkte, die eigentlich für Kinder bestimmt sind, aber natürlich auch für alles und jedes. Wir sind in einem Zeitalter, in dem das Kind als Objekt betrachtet wird.
Was muß geschehen, daß unsere Gesellschaft das Kind als ganz eigenständiges Wesen begreift, demgegenüber wir die Pflicht haben, Menschlichkeit, Glück und Hoffnung zu vermitteln?

Ullmann
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Im Namen meiner Fraktion möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß es in diesem Hohen Haus einen so weitreichenden und inhaltlich klaren Konsens über die Rolle und die Rechte des Kindes gibt. Ich darf darum namens dieser Fraktion erklären, daß wir die Schlußfolgerungen 1-9 des vorliegenden Antrags inhaltlich voll unterstützen.
Als deutscher Abgeordneter muß ich leider einen Appell an Bundestag und Bundesregierung meines Landes hinzufügen, die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorbehaltsregelungen gegen die UNOKinderkonvention endlich zu beseitigen und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der Abschiebepraxis üblichen Härten gegen Familien und Kinder ihre Rechtsgrundlage verlieren. Am Umgang mit Kindern und Kinderrechten wird offenbar, ob eine Gesellschaft die Gewalt der Stärkeren zum Recht erhebt oder im Umgang mit den Schwächsten das Recht seine Stärke erweist.
Das muß natürlich auch gelten für die Kinder in der Kinderkrippe Clovis, zu der auch ein Kind einer meiner Assistentinnen gehört.

Amadeo
Frau Präsidentin, vor wenigen Tagen wurde in Italien ein achtjähriges Mädchen brutal vergewaltigt, danach tot geprügelt und schließlich verbrannt; ihre Überreste wurden verstreut. Begangen wurde das Verbrechen von drei Personen mit Eigenschaften, die mehr mit der Veranlagung von Tieren vergleichbar sind als von Menschen; drei Personen, die ihre Niederträchtigkeit und Perversität hinter einer Fassade gesellschaftlicher Respektabilität verbargen. Dies ist der letzte einer Reihe von Vorfällen, bei denen Kinder die Opfer und bei denen ganze Familienkreise oder Einzelpersonen die Peiniger und Mittäter waren.
Das Erstaunliche ist die Mauer des gesellschaftlichen Schweigens, die solche Vorfälle umgibt, sowie die Tatsache, daß sie erst dann ans Licht gebracht werden, wenn Irreparables geschehen ist. Tüchtige Psychologen, erlauchte Soziologen und herausragende Vertreter der Politik möchten uns gerne davon überzeugen, daß sich die Dimension des Phänomens gegenüber der Vergangenheit nicht vergrößert habe, sondern aufgrund des Resonanzbodens der Medien lediglich bekannter geworden sei; das ist jedoch eine erbärmliche und schändliche Lüge, denn zu keinen anderen geschichtlichen Zeiten gab es so viele Fälle von Gewalt an Minderjährigen wie in unserer Zeit. Die ideologische Annahme der Linken, daß nämlich bei sexuelle Themen jegliche, selbst perverseste Botschaft ein Existenzrecht habe, hat sich als ein tragischer Irrtum erwiesen, da nicht alle, die solche Botschaften aufnehmen, über den gleichen Schutz kultureller und gesellschaftlicher Art verfügen und nicht alle in gleicher Weise in der Lage sind, ihre instinktiven Impulse unter Kontrolle zu halten. Sämtliche pseudo-fortschrittlichen "Solons" , die die Sexualität gerne von den, wie sie sagen, bürgerlichen Ketten der Scheinheiligkeit befreien wollten, haben nicht nur überhaupt nichts befreit, sondern, da die Sexualität in sämtlichen Epochen zwar verschiedene, aber grundsätzlich ähnliche Ausdrucksformen hatte, ist es ihnen lediglich gelungen, zu erreichen, daß die schwächeren Individuen, die sich weniger in Schranken halten können, Sex als eine Konsumware betrachteten, die um jeden Preis erhältlich ist, auch mit Geld und mit Gewalt.
Presse in der Slowakei

Die Präsidentin
Herr von Habsburg, es ist Ihnen gestern schon gratuliert worden, aber ich glaube, Sie haben heute Geburtstag, und das gibt mir Gelegenheit, Ihnen heute noch einmal recht herzlich zu gratulieren.

von Habsburg
Danke vielmals für Ihre Worte, Frau Präsidentin. Ich bin sehr glücklich, daß ich an diesem Tag auch einmal eine gute Nachricht überbringen kann. Wir haben soeben eine Mitteilung erhalten zu unserer Entschließung zu den Maßnahmen der slowakischen Regierung gegen die slowakische Presse. Das slowakische Parlament hat sich entschlossen, diese Maßnahmen weitgehend zu verwerfen bzw. so umzuformulieren, daß wir den Eindruck haben, hier ist jetzt eine wirkliche Schlacht für die Pressefreiheit in der Slowakei gewonnen worden.
Dies ist von großer Bedeutung, weil es wieder einmal zeigt: Wenn man sich mit einer Frage ernsthaft befaßt, so gibt es hier einen Erfolg. Es ist ein Glück für uns, daß das geschehen ist, denn das slowakische Volk ist eines der sympathischsten Völker in Europa. Es ist ein gutes Volk, das in seiner Geschichte sehr viel erlitten hat und das trotzdem weiter zu seinem Glauben und seinem Vaterland steht. Heute hat es einen Ministerpräsidenten, der leider eine sehr bedauerliche Politik betreibt und sich gerade auch im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den Minderheiten in einer Weise aufführt, die wir absolut nicht gutheißen können. Daher ist die Slowakei in den Verhandlungen mit der Europäischen Union leider zurückgefallen, obwohl es unter einem besseren Ministerpräsidenten zweifelsohne besser gelaufen wäre.
Diese Entwicklung zeigt aber zumindest, daß wir in die richtige Richtung gehen, und wir können sagen: Wir brauchen diese Entschließung nicht mehr. Nach den Erfahrungen, die wir mit Herrn Meciar gemacht haben, würden wir die Sache in dem Augenblick wieder einbringen, wo man sich nicht an das hält, was das Parlament beschlossen hat. Daher sei das ein gutes Zeichen, das dafür steht, daß wir uns unsererseits einsetzen. Gleichzeitig soll es auch ein Zeichen gegenüber dem slowakischen Volk sein, daß, wenn dort eine Politik verfolgt wird, die unserem Standard entspricht, die Tür der Europäischen Union für die Slowakei weit offen stehen wird. In diesem Sinn darf ich, zumindest im Namen des Erstunterzeichners, der hier neben mir sitzt, nämlich meines Sohnes, zu dieser Entschließung sagen: Wir ziehen diese Entschließung zurück, aber mit dem Gedanken, daß, wenn sich Herr Meciar nicht an die Beschlüsse des Parlaments hält, die Entschließung im Dezember erneut eingereicht wird.

Thors
Frau Präsidentin, laut der mir zur Verfügung stehenden Informationen ist die Situation leider nicht ganz so günstig wie von Herrn von Habsburg dargestellt. Nur ein Ausschuß im slowakischen Parlament hat die Änderung der vorgeschlagenen Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 23 % vorgeschlagen. Der Rest des Parlaments scheint die Absicht zu haben, morgen für die Anhebung auf 23 % zu stimmen. Also war der Optimismus leider verfrüht. Ich habe die Absicht, meinen Antrag zurückzuhalten, denn in Anbetracht der näherrückenden Wahlen ist es sehr wichtig, daß wir Druck ausüben. Die slowakischen Journalisten sind voller Sorge. Die Regierungspartei könnte und müßte handeln, aber bisher ist dies laut unseren Informationen nicht geschehen. Die förmliche Entscheidung im Parlament hat nichts geändert. Daher halte ich meine Entschließung zurück.
Gleichzeitig möchte ich die Frau Kommissarin fragen, ob sie angesichts des letzten Memorandums über die Sprachensituation in der Slowakei der Ansicht ist, daß der Vorschlag der Regierung, nichts zu unternehmen, die Slowakei der Erfüllung der Beitrittskriterien in die Europäische Union näherbringt. Wir wissen, daß es jetzt auf staatlicher Ebene ein sehr präzises Gesetz über die Sprachen gibt, aber weiterhin nur verfassungsmäßige Verweise im Hinblick auf die Situation der verschiedenen Minderheiten.

Van Dijk
Frau Präsidentin, ich schließe mich Frau Thors an, denn die Information, die ich vor kurzem über den Vorsitzenden der Slowakei-Delegation erhalten habe, beinhaltet in der Tat nicht viel mehr als das, was Frau Thors soeben erläutert hat. Es ist also keinesfalls sicher, daß das slowakische Parlament tatsächlich den Vorschlag, die MwSt auf Presseerzeugnisse auf 23 Prozent zu erhöhen, verwerfen wird. Darum müssen wir sagen, daß dies eine Form der Steuer ist, denn Steuern sind immer sehr regulierend, die dazu führen wird, daß tatsächlich weniger Zeitungen und Zeitschriften gelesen werden können, und das ist eine außerordentlich ernste Bedrohung, nicht nur der Pressefreiheit, sondern auch der Demokratie. Nun muß ich dazu sagen, daß ich das etwas heikel finde, da das eigene Präsidium dieses Parlaments gerade auch beschlossen hat, Journalisten allerhand Beschränkungen aufzuerlegen. Man könnte also bald denken, daß hier ein Esel den andern Langohr schilt, aber ich möchte trotzdem betonen, daß man das, was in der Slowakei geschieht, nicht durchgehen lassen kann, und daß das, was hier geschieht, im übrigen auch zu weit geht.

Bösch
Frau Präsidentin, ich teile zwar nicht ganz die Einschätzung unseres heutigen Jubilars von Habsburg, was verschiedene Aspekte seiner Aussagen anbelangt, aber ich teile vollkommen seine Aussage, daß wir heute eine gute Nachricht bekommen haben. Ich denke, das sind Informationen, die wir aus europäischen Quellen haben, das sind unsere Informationen, die uns sagen, wir sollten ein positives Signal auf diese Aktion in der Slowakei hin setzen. Wir sind gut beraten, wenn wir diese Entschließung heute nicht zur Abstimmung bringen. Ich möchte im Namen meiner Fraktion unsere Unterschrift von diesem gemeinsamen Antrag zurückziehen. Wenn es zur Abstimmung kommt, dann werden wir uns als Sozialistische Fraktion dementsprechend verhalten. Ich bin sehr froh, daß es diese Wende nimmt. Es ist ein Signal, daß es auch mit einem Land wie der Slowakei eine Entwicklung der gemeinsamen Beziehungen im besten Sinne des Wortes geben kann. Ich glaube, das sollten wir nicht durch Standpunkte, die wir nicht mehr verändern können, gefährden und negativ beeinflussen. Deshalb bitte ich, so vorzugehen.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, ich kann mich nur meinem Vorredner anschließen. Ich bin etwas beschämt gegenüber Frau Thors, weil ich immer denke, ich bin ein hardliner hier, und jetzt ist sie ein stärkerer hardliner , als ich es tatsächlich bin. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht, die wir bekommen haben, und wir sollten die Tatsache in Betracht ziehen, daß die gemeinsame Delegation mit der Slowakei nächste Woche tagen wird. Nachdem wir gute Informationen bekommen haben, hoffen wir, daß sie sich bewahrheiten werden und die Delegation in der nächsten Woche die Möglichkeit hat, darüber zu beraten. Ich bin auch der Meinung, daß wir uns vorbehalten sollten, falls sich dies nicht bewahrheitet, im nächsten Monat mit um so größerer Schärfe auf diesen Punkt zurückzukommen. Aber für dieses Mal möchte auch ich im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir unsere Unterschrift davon zurückziehen und uns auch bei der Abstimmung entsprechend verhalten werden.
Agrarreform auf den Philippinen

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was sich da auf den Philippinen tut. Da gibt es ein Ministerium für die Landreform - die Europäische Union beteiligt sich seit 1986 in zweistelliger Millionenhöhe an diesem Programm - und der Minister dort hat nichts anderes zu tun, als Land, das bereits an Bauern vergeben wurde, an die Großgrundbesitzer zurückzuverteilen. Gleichzeitig wurden ein Bauernführer, nämlich Romeo Cortez, und Gaudencio Devaras, ein Gemeindevorstand, von Mitgliedern der Streitkräfte entführt. Bauern haben es durch Hungerstreik geschafft, daß Präsident Ramos dieses Land in diesem Fall den Bauern wieder zurückgegeben hat. Wir müssen darauf dringen, daß sich die Kommission dafür einsetzt, daß eine kohärente Politik auf den Philippinen gemacht wird. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung bei der Arbeit mit landlosen Bauern in Brasilien sagen, hier kann ein Land sehr schnell in den Ruin, bis hin zu einem Bürgerkrieg getrieben werden. Wir erleben das auch in Kolumbien; diese Auseinandersetzungen sind sehr hart, und wir müssen darauf dringen, wenn wir uns mit finanziellen Mitteln beteiligen, daß dieser Zustand abgestellt wird.

Newens
Frau Präsidentin, unglücklicherweise währt der Kampf um die Rückverteilung von Land an die Armen und Landlosen auf den Philippinen nun schon sehr lange. Er wurde auch in den letzten Jahren mit unverminderter Härte geführt. Die Tatsache, daß die Europäische Union beträchtliche Mittel zur Verfügung stellt, um die Durchführung des Bodenreformprogrammes zu ermöglichen, unterstreicht die Bedeutung, die wir diesem Thema beimessen.
Leider gab es jedoch ernsthafte Rückschritte bei der Durchführung, und der Streik von 20 Bauern in Manila aufgrund der Rückgabe von Land an einen Großgrundbesitzer macht dies deutlich. Dies ist jedoch nur einer der Fälle, in denen Land zugeteilt und später an einen früheren Eigentümer zurückgegeben wurde.
Ein weiterer Grund zur ernsten Beunruhigung ist das Verschwinden des Bauernführers R. Cortez und des Gemeindevorstands G. de Varez. Dies zeigt auf, daß es auf den Philippinen Kräfte gibt, die bereit sind, die Bodenreform mit Gewalt zu verhindern. Ferner liegen Berichte über Folterungen vor.
Diese Entschließung fordert den Präsidenten Ramos und seine Regierung auf, die Bodenreformpolitik trotz aller Widerstände weiterzuverfolgen und zu gewährleisten, daß in den besagten Entführungsfällen umfassend ermittelt wird. Solche Taten müssen verhindert werden, und die Regierung darf keine Mühe scheuen, um sie zu vereiteln und, falls möglich, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Ferner fordert diese Entschließung den Präsidenten und seine Regierung dazu auf, Maßnahmen hinsichtlich anderer Probleme zu ergreifen. Wir sind gegen die Todesstrafe und hoffen, daß die derzeit über einige Menschen verhängten Todesurteile in andere Strafen umgewandelt werden. Das Europäische Parlament bemüht sich seit vielen Jahren um die Stärkung der demokratischen Entwicklung auf den Philippinen. Wir hoffen, daß unsere heutige Entschließung sehr ernst genommen wird.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
Malaysia

Bertens
Frau Präsidentin, vor kurzem wurden wieder zehn politische Aktivisten in Malaysia wegen ihrer islamistischen Überzeugung verhaftet, und zwar auf der Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit. Das ist übrigens das x-te Beispiel für den Mangel an Achtung vor grundlegenden Menschenrechten in Malaysia. Erfahrungen in Algerien und Ägypten zeigen, daß Unterdrückung nicht die Antwort auf andere Glaubensüberzeugungen ist.
Das Gesetz zur inneren Sicherheit ist ein Gesetz, das von der malaysischen Regierung deutlich gegen jede Form selbst politischer Opposition eingesetzt wird. Diverse Male hat dieselbe Regierung versprochen, Änderungen an diesem rigorosen Gesetz vorzunehmen, aber das ist nie geschehen. Ende letzten Monats wurden große Demonstrationen von NROs, unter anderem Amnesty International, zur Abschaffung dieses Gesetzes organisiert. Natürlich unterstützen wir diesen Aufruf, und ich glaube, daß ein demokratischer Staat natürlich auch eine unabhängige Rechtsordnung braucht.
Die Union, das Parlament und die Kommission müssen sich in Beratung mit Malaysia, vielleicht im ASEAN-Verbund, bemühen, vor kurzem erfolgte Verhaftungen zur Sprache zu bringen, und dafür eintreten, daß ihre Freilassung erfolgt oder eine faire Gerichtsverhandlung stattfindet.
Chittagong Hill Tracts

Dupuis
Frau Präsidentin! Das Problem der Chittagong Hill Tracts ist nicht sehr bekannt, aber es handelt sich trotzdem um eine große, relativ bevölkerte Region. Eine, man könnte sagen, von der Welt aufgegebene Region, in der es seit langen Jahren, seit dreißig, vierzig Jahren, eigentlich seit der Teilung Indiens nach dem Krieg, ein Problem gibt, das niemals mit der entsprechenden Energie und dem entsprechenden Willen angegangen wurde.
Der erste Nutzen dieses Entschließungsantrags liegt meiner Meinung nach darin, daß eine freundschaftliche Aufforderung an die Regierung von Bangladesch ergeht, daß sie das Problem dieser Region entschlossen angeht, um sich in gewisser Weise dieses Problems zu entledigen, indem sie den Bevölkerungsgruppen in diesem Teil des Staatsgebiets eine wirkliche Autonomie zugesteht, wohlgemerkt Autonomie, nicht Unabhängigkeit. Es sind ganz spezifische Bevölkerungsgruppen, mit ganz spezifischen Traditionen, und wenn sie diese Frage klärt, kann sich die Regierung vielleicht entschlossener anderen Problemen widmen, die ihr großes Land betreffen.

Newens
Der Konflikt in den Chittagong Hill Tracts wurde von den Versuchen früherer Regierungen verursacht, einen Teil der anwachsenden Bevölkerung in diesem Gebiet anzusiedeln, ohne jedoch die Rechte der einheimischen Bevölkerung zu beachten und ohne das traditionelle Recht dieser Völker auf Autonomie zu würdigen. Der Widerstand dieser Völker und die brutalen Versuche vergangener Regierungen von Bangladesch, diesen Widerstand zu unterdrücken, führte zu schweren Menschenrechtsverletzungen, denen häufig auch Menschen zum Opfer fielen, die sich nicht an den Kämpfen beteiligten. Viele Einheimische kamen dabei ums Leben, und viele Überlebende mußten fliehen. Tausende siechen immer noch in Lagern dahin.
Die momentane Regierung von Bangladesch, die Awami League-Regierung, verdient Anerkennung dafür, daß sie sich für Friedensverhandlungen einsetzt. Die siebte Verhandlungsrunde wurde für den 26. November anberaumt. Es ist traurig, daß die Oppositionsparteien in Bangladesch dagegen sind, denn diese Friedensgespräche stellen die einzige Hoffnung dar, diesem schrecklichen Konflikt ein Ende zu bereiten.
Die grundlegende Ursache des Problems liegt in der Überbevölkerung von Bangladesch, und die Siedler stammen oft aus sehr armen Familien, die auf ein besseres Leben hoffen. Dieses Problem ist uns bewußt. Trotzdem ist es völlig inakzeptabel, daß die Bodenrechte der einheimischen Bevölkerung nicht voll und ganz anerkannt werden. Den Flüchtlingen, vor allem den Menschen, die unter das "20-point economic package " fallen, muß ermöglicht werden, unter Bedingungen zurückzukehren, unter denen eine Wiederansiedlung möglich ist. Es ist nicht nur im Interesse der einheimischen Völker dieses Gebiets sondern im Sinne aller Völker von Bangladesch, daß dieser Konflikt, der Unsummen und unzählige Menschenleben fordert, beigelegt wird und daß der Friede wiederhergestellt wird.
Ich appelliere an dieses Hohe Haus, die Entschließung zu befürworten und bitte die Europäische Union und die Kommission, den Prozeß nach besten Kräften zu überwachen und zu unterstützen.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst einmal natürlich beim Autor, Herrn Dupuis, aber auch bei Herrn Newens dafür bedanken, daß sie vor allen Dingen die Siedlungspolitik in diesem Bereich angesprochen haben. Ich glaube, wir haben hier ein großes Problem, das wir nicht nur dort, sondern in vielen Bereichen sehen, daß eben die Ureinwohner ein echtes Recht auf ihren Grund und Boden haben, das ist ihre Kultur, ihr Leben, ihr gesamter Lebensinhalt, und nur weil sie kein Papier haben, auf dem dies vom Ursprung her bescheinigt ist, sagen heute die Gesetze von Bangladesch, daß nur diejenigen, die über ein entsprechendes Papier verfügen, das Recht auf den Boden haben, und das sind in den meisten Fällen die Siedler, die zu einem späteren Zeitpunkt hingekommen sind.
Im Jahre 1947 gab es dort etwa 10.000 Siedler, die nicht ursprünglich aus den Chittagong Hill Tracts stammten. Im Jahre 1977 waren es rund 100.000, heute ist es bereits eine siebenstellige Zahl. Man sieht, daß hier eine ganz massive Politik in dieser Richtung verfolgt wird, wo wir eigentlich sagen müßten, daß dies gegen grundlegende Menschenrechte verstößt und daß wir uns deswegen als Europäisches Parlament, das sehr viel in dieses Land Bangladesch investiert, klar für die Rechte der Jumma-people äußern müßten.
Silvia Baraldini

Manisco
Frau Präsidentin, schweren Herzens erheben wir wieder unsere Stimme, um die Menschenrechte einer politischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten zu verteidigen: Die italienische Staatsbürgerin und Europäerin Silvia Baraldini, die in der Haftanstalt von Danbury, Connecticut, in schlechtem gesundheitlichen Zustand ihr Dasein fristet. Sie hat bereits 14 ½ Jahre ihrer 43-jährigen Haftstrafe verbüßt, die in ihrer Jugend aufgrund ihrer Verbindungen zu einer revolutionären afro-amerikanischen Bewegung über sie verhängt wurde.
Ihre Anklage und Verurteilung wiesen nicht auf eine persönliche Beteiligung an den Bluttaten hin. Wir lasen vor vier Monaten in der Ablehnung ihres Revisionsantrags durch den zuständigen Ausschuß (Parole Board), daß sie angeblich vorausschauend von den Verbrechen wußte, die später von den Mitgliedern der Vereinigung verübt wurden. Man beachte: nicht "sie wußte" , sondern "sie wußte vorausschauend " - in der Tat eine recht merkwürdige Auffassung von Schuld, gemessen an unseren rechtlichen Maßstäben.
Es ist nicht unsere Absicht, das Rechtssystem der Vereinigten Staaten zu kritisieren oder störend darauf einzuwirken. Der Zweck dieser Entschließung - die dritte in drei Jahren - besteht darin, unsere amerikanischen Freunde zu bitten, einen völkerrechtlichen Vertrag einzuhalten - die "Straßburger Konvention" über die Überstellung von ausländischen Häftlingen in ihr Heimatland. Dieser Vertrag wurde sowohl von Italien als auch von den Vereinigten Staaten unterzeichnet und ratifiziert.
Wir bitten nicht um die Freilassung von Frau Baraldini, sondern um ihre Verlegung in ein italienisches Gefängnis, wo sie zumindest Besuch von ihrer 80-jährigen Mutter erhalten könnte. Wir bitten um einen Akt des Mitgefühls aufgrund humanitärer Erwägungen. Während ihres langen Gefängnisaufenthalts wurde Frau Baraldini zweimal an Unterleibskrebs operiert. Vor sieben Jahren verlor sie unter tragischen Umständen ihre Schwester Marina - eine hochgeschätzte Beamtin der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel. Seit letzten Juli verschlechtert sich ihre körperliche und geistige Verfassung zusehends, während die Vorschriften und Bedingungen ihrer Inhaftierung immer strenger und unerträglicher werden.
Wir bitten die amerikanischen Behörden, die Appelle und Entschließungen dieses Parlaments und die Stimmung und die Gefühle der italienischen und europäischen Öffentlichkeit nicht mehr - wie bisher - zu ignorieren. Die Verlegung von Frau Baraldini nach Italien wäre nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum transatlantischen Dialog, der unsere Debatten in dieser Sitzung des Europäischen Parlaments dominiert hat.

Vecchi
Frau Präsidentin, der Fall von Silvia Baraldini ist inzwischen zum Symbol beim Kampf um die internationale Bekräftigung der elementarsten Grundsätze der Gerechtigkeit und der Freiheit sowie der Achtung der Menschenrechte geworden.
Mit jedem Tag, der vergeht, ist das Leben von Silvia Baraldini aufgrund einer absurden Verurteilung von absurder Dauer sowie aufgrund der schlimmen Haftbedingungen und des psychologischen Drucks in stets größerer Gefahr. Jeder Tag, der vergeht, ohne daß das Problem der Verlegung von Silvia Baraldini in ein italienisches Gefängnis gelöst wurde, ist die nationale und internationale Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und ihres Rechtssystems in zunehmendem Maße in Frage gestellt.
In dem Entschließungsantrag, für den wir stimmen werden, wird vom Europäischen Parlament weiterhin die gleiche Forderung gestellt wie bereits in der Vergangenheit, nämlich die einfache Forderung, daß zumindest die Straßburger Konvention angewandt wird und Silvia Baraldini in ihre Heimat zurückkehren kann, auch wenn als Inhaftierte. Wir hoffen, daß die politischen Behörden einer Forderung nach Gerechtigkeit entsprechen werden, hinsichtlich derer in der Europäischen Union einmütige Übereinstimmung besteht.

Filippi
Frau Präsidentin, es wurde bereits Alles gesagt. Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns hier in diesem Parlament mit dem Fall Silvia Baraldini befassen. Es ist zu hoffen, daß unsere Stellungnahme diesmal bessere Ergebnisse zeitigen wird als in der Vergangenheit. Die neuen Elemente sind die Verlängerung der Inhaftierung sowie die Verschlechterung der Gesundheit von Silvia Baraldini, und diese Elemente stellen noch eine gravierende Ergänzung zu den von den Kollegen Manisco und Vecchi bereits vorgebrachten Argumente dar.
Aus diesen Gründen unterstütze auch ich im Namen meiner Fraktion den von Herrn Manisco eingereichten Entschließungsantrag.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst auf die Beiträge zu den Rechten der Kinder reagieren und sagen, wie sehr die Kommission der Meinung des Parlaments zustimmt, daß Mißbrauch von wehrlosen Kindern zu den abscheulichsten und verwerflichsten Verbrechen gehört und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden muß. Auch die Kommission ist aktiv beteiligt an der Bekämpfung dieses Übels und vor allem an der Bekämpfung von Kinderhandel und Kindesmißbrauch gemäß dem aidemémoire , das Frau Gradin im September 1996 geschickt hat. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten hat der Rat der Justiz- und Innenminister am 24. Februar einer gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausnutzung von Kindern vorbehaltlos zugestimmt.
Weiterhin untersucht die Kommission derzeit die Möglichkeiten, das Problem der verschwundenen Kinder europäisch anzugehen. Außerdem verwaltet die Kommission das sogenannte "STOP-Programm" , die gemeinsame Maßnahme der Justiz- und Innenminister von 1996, in deren Rahmen für fünf Jahre insgesamt sechseinhalb Millionen ECU zur Verfügung gestellt wurden zur Unterstützung von Menschen, die beruflich unter anderem für die Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern verantwortlich sind. Wir denken dabei also an Unterstützungsprogramme für Richter, Gesetzeshüter und Sozialarbeiter.
Daneben besteht auch die sogenannte "DAPHNE-Initiative" , auf deren Grundlage drei Millionen ECU pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, um NROs und Freiwilligenorganisationen in ihrem Kampf unter anderem gegen Gewalt gegen Kinder zu unterstützen.
Die Kommission führt zugleich die Politik gegen den Kindersextourismus aus. Die Kommission ist im Begriff, eine Mitteilung über einen Aktionsplan zur Förderung des sicheren Gebrauchs des Internets zu genehmigen. Dieser Aktionsplan wird unter anderem Maßnahmen fördern, um gegen illegale Inhalte wie Kinderpornographie vorzugehen.
In ihrer Außenpolitik wird die Europäische Kommission einen aktiven Beitrag liefern im Zusammenhang mit dem allgemeineren Problem der Kinderarbeit. Das steht auf der Tagesordnung der 86. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz, die im Juni nächsten Jahres in Genf stattfinden wird.
Nach der Internationalen Arbeitsorganisation gehören der Gebrauch, die Hinzuziehung oder das Anbieten von Kindern für Prostitution oder pornographische Darstellungen zu den extremen Formen der Kinderarbeit.
Schließlich umfaßt die Außenpolitik der Europäischen Union auch Programme zur Achtung der Menschenrechte, in deren Rahmen auch Mittel zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zur Verfügung gestellt werden. Bevor ich das Thema Kindesmißbrauch abschließe, Frau Präsidentin, noch eine kurze Reaktion von meiner Seite zu einer Reihe von Bemerkungen, die heute mittag zu den Geschehnissen in der Clovis-Kinderkrippe gemacht worden sind, wo, wie bekannt ist, auch Kinder von Beamten der Europäischen Kommission untergebracht sind. Ich möchte hier zunächst betonen, daß es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die zweifelsohne sehr bedauerlich ist, aber deren Untersuchung in den Händen der belgischen Justizbehörden liegt, und daß die Staatsanwaltschaft Brüssel Mitte Juni dieses Jahres eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet hat, und daß diese Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist.
Zweitens kann ich mitteilen, daß am 14. November die Staatsanwaltschaft eine Presseerklärung abgegeben hat, in der sie mitgeteilt hat, daß mit der Europäischen Kommission in dieser Untersuchung gut zusammengearbeitet wird, und bei der sie auch auf die Notwendigkeit der Diskretion hingewiesen hat, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, und daß diese Diskretion und Zurückhaltung ausdrücklich von den Eltern der betroffenen Kinder erbeten worden ist.
Schließlich hat auch der Kommissar, der für Personal und Verwaltung verantwortlich ist, Herr Erkki Liikanen, ein Gespräch mit den betreffenden Eltern geführt. Ich möchte hier den falschen Eindruck beseitigen, daß sich die Kommission in irgendeiner Form einer Verantwortung entziehen will, die nicht in erster Instanz bei der Kommission liegt, vor allem da es hier um ein so sensibles Thema geht, bei dem auch die Kommission sich wegen der Natur der Dinge durchaus sehr betroffen fühlt.
Dann zum folgenden Thema, das hier besprochen wird: die Pressefreiheit in der Slowakei. Ich möchte mich zunächst den sehr festlichen Glückwünschen an Herrn von Habsburg anschließen, dem ich im Namen der Kommission ebenfalls zu seinem 85. Geburtstag gratulieren und dabei den Wunsch hinzufügen möchte, daß er noch viele Jahre den europäischen Wählern erhalten bleiben möge, wenn ich es so ausdrücken darf.
Frau Präsidentin, hinsichtlich der Presse in der Slowakei kursieren derzeit offenbar verschiedene Berichte bezüglich des Schicksals des Vorschlags der slowakischen Regierung, die MwSt unter anderem für Zeitungen von dem niedrigen Satz von 6 % auf 23 % zu erhöhen. Ich kenne das endgültige Ergebnis auch nicht, außer das der Vorschlag derzeit im slowakischen Parlament diskutiert wird. Ich möchte mich den Bemerkungen, die in diesem Parlament gemacht wurden, voll anschließen und mich in diesem Stadium auf die Anmerkung beschränken, daß wir nichts anderes tun können, als dem slowakischen Parlament und der slowakischen Regierung mitzuteilen, daß wir gerne alles tun möchten um zu verhindern, daß Zweifel über den Einsatz der slowakischen Regierung entstehen, grundlegende Menschenrechte, wie die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, zu schützen, daß Zweifel gesät werden über den Einsatz der slowakischen Regierung, diese Grundprinzipien, die auch in der Europäischen Union einen hohen Stellenwert haben, in irgendeiner Weise zu vernachlässigen. Dabei sprechen wir die Hoffnung aus, daß das slowakische Parlament auch mit dem slowakischen Verlegerverband und auch mit der slowakischen Presse Kontakt aufnimmt, bevor eine endgültige Entscheidung zu diesem Vorschlag getroffen wird.
Ich möchte auch in Richtung von Herrn von Habsburg sagen, daß die Kommission sich in der Agenda 2000 in ihrer Stellungnahme zur Slowakei kritisch zur politischen Situation geäußert und daran nicht die Schlußfolgerung geknüpft hat, daß die Slowakei nicht zu Europa gehören, daß die Slowakei nicht unterstützt wird, wo auch die slowakische Regierung bereit ist, mit den Grundprinzipien der Demokratie ernst zu machen. Was das betrifft, darf Bratislava auch weiterhin mit unserem Einsatz und unserer Unterstützung rechnen. Die Kommission wird auch im Rahmen der Partnerschaftsabkommen mit der Slowakei dieser Angelegenheit weiterhin große Aufmerksamkeit widmen. Ich spreche schließlich die Hoffnung aus, daß auch die Slowakei in dieser Hinsicht in absehbarer Zukunft zu denen gehört, an denen politisch gesprochen keine Kritik geübt werden kann, wenn es um die Beurteilung des Antrags auf Beitritt zur Europäischen Union geht.
Was die Situation in Malaysia betrifft - dazu hat glaube ich Herr Bertens das Wort geführt - würden auch wir es gerne sehen, daß Angelegenheiten, die das Gesetz zur inneren Sicherheit betreffen, weiterhin mit der malaysischen Regierung besprochen werden können. Dies muß ich sagen. Im Rahmen der Diskussion über Malaysia und andere ASEAN-Länder wurde in diesem Haus bereits früher die Frage gestellt, inwieweit unsere Beziehungen zu diesen Ländern auch beherrscht werden durch zum Beispiel Menschenrechtsklauseln, so wie wir diese in alle unsere Abkommen mit Drittländern zur Zeit aufnehmen. Es wird Herrn Bertens bekannt sein, daß in bezug auf ASEAN die Zusammenarbeit um ein Abkommen institutionalisiert ist, das 1980 geschlossen wurde, und zu dem mehrmals bekundet wurde, daß es modernisiert werden müsse und mehr den heutigen Umständen und Beziehungen mit den ASEAN-Ländern angepaßt werden müsse. Das impliziert gleichzeitig, daß so ein neues Abkommen auch ein solche Menschenrechtsklausel enthalten muß. Bisher ist es nicht so sehr seitens der ASEAN-Länder, sondern seitens des Europäischen Rates ein Problem, solch ein neues Abkommen zustande zu bringen, da die Probleme von Ost-Timor dabei auch immer noch eine Rolle spielen.
Ich hoffe jedenfalls sehr, daß auf die Dauer auch diese Hindernisse beseitigt und diese Probleme gelöst werden können. Ich möchte auch dazu sagen, daß wir bisher in jedem Fall seitens Malaysia keinen Widerstand empfunden haben bei der Besprechung dieser Themen, auch nicht, wenn es um heikle Menschenrechtsfragen ging.
Dann zum Thema Chittagong Hill Tracts in Bangladesch, Frau Präsidentin. Es sieht danach aus, daß man bei den aktuellen Friedensverhandlungen - es hat sechs Verhandlungsrunden seit Oktober letzten Jahres gegeben - daß es bei diesen Verhandlungen, die jetzt unter der Leitung des nationalen Ausschusses für die Chittagong Hill Tracts geführt werden, gelungen ist, die Kluft zwischen den Standpunkten der Regierung und der Rebellenführer zu überbrücken. Die Europäische Kommission verfolgt den Friedensprozeß und die Situation über ihre Delegation in Dacca. Wenn das Abkommen unterzeichnet ist, wird die Kommission eine Unterstützung der Ausführung des Friedensprozesses erwägen, natürlich in Abstimmung mit allen direkt Betroffenen. Die Regierung von Bangladesch schätzt das Interesse der Union und anderer Entwicklungspartner an der Unterstützung des Friedensprozesses und daneben natürlich auch das Angebot finanzieller Hilfe für die Aufnahme der repatriierten Flüchtlinge und die Wiedereingliederung der Bengalen in Chittagong . Nichtsdestoweniger hat die Regierung von Bangladesch in Anbetracht der heiklen Situation die internationalen Geldgeber aufgefordert zu warten, bis das Friedensabkommen einsatzbereit ist und sich die Lage stabilisiert hat. Ein Minimum an politischer Stabilität und ausreichende Sicherheit ist natürlich erforderlich, bevor geprüft wird, wie die Wiedereingliederung und die Entwicklung stabilisiert und realisiert werden können.
Schließlich zum Schicksal von Frau Silvia Baraldini. Es ist hier mehrere Male in diesem Haus zur Sprache gebracht worden. Wir wissen, daß wir faktisch nichts anderes tun können, als zu sagen, daß dies an erster Stelle eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Italien ist. Ich schließe mich jedoch im Namen der Kommission auch denen an, die auf die Tatsache hingewiesen haben, daß dies ein deutlicher Fall zu sein scheint, auf den die Konvention von Straßburg Anwendung findet, die auch von den Vereinigten Staaten und Italien ratifiziert worden ist. Wir würden es daher begrüßen, wenn der Inhalt dieser Konvention befolgt wird.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, ich glaube, der Kommissar hat vergessen eine Stellungnahme zu den Philippinen abzugeben. Ich zumindest habe nichts gehört. Da möchte ich ganz gerne noch eine Auskunft haben.

Van den Broek
Entschuldigung, Frau Präsidentin, aber beim Lesen der Entschließung hatte ich den Eindruck, daß sie sich an erster Stelle an den Präsidenten Ramos und nicht an die Europäische Kommission richtete, um um Unterstützung zu bitten. Darum habe ich dazu keine Antwort vorbereitet. Aber ich will gerne noch eben, während das folgende Thema zur Sprache kommt, diese Entschließung durchlesen, um zu sehen, ob Anlaß für die Kommission besteht, darauf zu reagieren. Aber ich möchte das nicht unüberlegt und ohne Vorbereitung machen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar! Ich nehme an, Herr Kreissl-Dörfler wird damit einverstanden sein.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.00 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B4-0932/97) der Abgeordneten Frutos Gama und García Arias im Namen der PSE-Fraktion zu den katastrophalen Überschwemmungen im Autonomen Gebiet Extremadura; -(B4-0957/97) der Abgeordneten Puerta, Carnero González, González Álvarez, Jové Peres, Marset Campos, Mohamed Alí, Sierra González, Gutiérrez Díaz und Sornosa Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den schweren Folgen des Unwetters in Spanien; -(B4-0991/97) der Abgeordneten Novo Belenguer und González Triviño im Namen der ARE-Fraktion zu den Überschwemmungen in Badajoz; -(B4-0933/97) der Abgeordneten Miranda, Novo, Ribeiro und Gutiérrez Díaz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den gravierenden Folgen des Unwetters auf den Azoren; -(B4-0981/97) der Abgeordneten Marinho und Correia im Namen der PSE-Fraktion zu den Unwettern auf den Azoren; -(B4-0939/97) der Abgeordneten Miranda, Novo, Ribeiro und Gutiérrez Díaz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den gravierenden Folgen des Unwetters in Portugal; -(B4-0969/97) der Abgeordneten Azzolini, Pasty, Cardona und Rosado Fernandes im Namen der UPE-Fraktion zu den Unwettern in Portugal; -(B4-0983/97) der Abgeordneten Marinho, Apolinário, Torres Marques, Torres Couto, Barros Moura, Lage, Campos, Moniz und Correia im Namen der PSE-Fraktion zu den Unwettern und Regenfällen in Südportugal; -(B4-0956/97) der Abgeordneten Capucho, Galeote Quecedo, Costa Neves, Camisón Asensio, Oomen-Ruijten und Martens im Namen der PPE-Fraktion zu den jüngsten Überschwemmungen in den Regionen Extremadura (Spanien), Alentejo (Portugal) und Azoren (Portugal).
Spanien

Mohamed Alí
Frau Präsidentin, wieder einmal sind die verheerenden Auswirkungen des Wassers Gegenstand einer Dringlichkeitsentschließung dieses Parlaments. Die Unwetter haben wieder einmal Todesopfer, Verletzte und Verschollene in Spanien und in Portugal hinterlassen. Wenn es auch stimmt, daß solche Tragödien in ihrer Gesamtheit schwer zu vermeiden sind, so stimmt es ebenfalls, daß die Ausmaße dieser Tragödien etwas geringer hätten sein können, wenn rechtzeitig bestimmte Maßnahmen ergriffen worden wären.
Es ist kein Zufall, daß sich derartige Katastrophen besonders in den entwicklungsschwächsten Gegenden Europas ereignen. Trotzdem ist das in Melilla -diesen Montag- Geschehene nach dem Bruch eines Wassertanks von 20.000 m3 die Geschichte einer Tragödie, die vorauszusehen war: 9 Tote, 41 Verletzte und unzählbare materielle Schäden stellen die vorläufige Bilanz dieses Desasters dar, das bei weitem kein Geschehen des Schicksals war, sondern auf reine Nachlässigkeit zurückzuführen ist. Ich möchte hier und heute kein Plädoyer der Verantwortlichkeiten halten, denn dies müssen auf jeden Fall die spanischen Behörden klären, sondern ich will dieses Forum nutzen in meiner doppelten Eigenschaft als Europaabgeordneter und als Bürger von Melilla, um die Europäische Union um Soforthilfe zu bitten für die Familien der Opfer, für diejenigen, die ihre Wohnungen oder ihre Geschäfte ganz oder zum Teil verloren haben und letztendlich auch für all diejenigen, die auf die eine oder andere Weise materielle Verluste erlitten haben.
Auf der anderen Seite möchte ich die Kommission dazu auffordern, zusammen mit den spanischen Behörden einen Plan für den Wiederaufbau der von der Katastrophe betroffenen Gebiete auszuarbeiten und die notwendigen Mittel zuzuweisen für die Wiederherstellung der Infrastrukturen, der Wohnungen und im Fall der Extremadura auch jener landwirtschaftlichen Einrichtungen, Einrichtungen der Viehzucht und touristischen Einrichtungen, die betroffen waren.
Zum Schluß möchte ich meinen Redebeitrag dazu nutzen, die Kommission darum zu bitten, daß sie die Möglichkeit untersucht, eine Überprüfung der gemeinschaftlichen Regelungen im Umweltschutzbereich durchzuführen, mit dem Ziel, daß die vorschriftsmäßigen Daten über Umweltschäden begleitet werden von Risikostudien im Hinblick auf die Bevölkerung als Auswirkung von bestimmten Eingriffen, die zu einer Veränderung der Umwelt beitragen. Sicherlich sind solche Tragödien wie diejenige der überbordenden Flüsse in der Extremadura oder des Hochwassers in Melilla vermeidbar, wenn die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission mehr Eifer darauf verwenden, eine ihrer wichtigsten Verantwortungen zu erfüllen: " die Sicherheit aller Bürger" .
Azoren

Novo
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir bei der Sitzung in Brüssel am 4. November das Parlament darum gebeten hatten, der Bevölkerung von Ribeira Quente unsere Anteilnahme zu übermitteln, und wir im Anschluß daran dem Vorsitz dieses Hohen Hauses einen dringenden Entschließungsantrag unterbreitet haben, damit Maßnahmen ergriffen werden können, um die Auswirkungen des auf den Azoren gewüteten Unwetters zu lindern, wurden auch weite Teile des portugiesischen Festlandes, der Alentejo, die Algarve, der Großraum Lissabon, Setúbal, und das Tejo-Tal von verheerenden Unwettern heimgesucht.
Die Zahl der Todesopfer ist leider gestiegen. Die Unwetter haben neben zahlreichen Verletzten 41 Todesopfer und Vermißte gefordert. Die Schäden für Privatpersonen, öffentliche Einrichtungen und Betriebe belaufen sich nach relativ zurückhaltenden Schätzungen auf mehr als 10 Millionen Contos. Die enorme Welle der Solidarität unter den Bürgern, die unmittelbar in allen Teilen des Landes in Gang gekommen ist, war so bemerkens- und lobenswert, daß ich sie hier vor diesem Hohen Hause erwähnen möchte. Ähnlich werde ich mich vor den Vertretungen des Volkes, den zuständigen Stellen und vor der Feuerwehr äußern.
Jetzt und heute ersuchen wir die Kommission um zusätzliche finanzielle Unterstützung, die über die vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen, um so die Auswirkungen der Not zu lindern und die entstandenen menschlichen Dramen zu begrenzen. Wir bitten auch darum, und meiner Meinung nach ist das ein vorrangiges Anliegen, daß die Kommission gemeinsam mit den unterschiedlichen Stellen meines Landes systematisch finanzielle Unterstützung bereitstellt für Technik, Technologie und Forschung, um neuen zerstörerischen Auswirkungen solcher Unwetter vorzubeugen und zu lindern, denn ihre Vermeidung an sich liegt außerhalb unserer Möglichkeiten.

Correia
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Autonome Region der Azoren wurde innerhalb relativ kurzer Zeit in den frühen Morgenstunden des 31. Oktober diesen Jahres zum zweiten Mal von Wirbelstürmen und sintflutartigen Regenfällen heimgesucht, besonders betroffen war die Gemeinde Ribeiro Quente im Kreis Povoação.
Bedauerlicherweise sind neben schweren materiellen Schäden, die unseren Angaben zufolge mehr als 5 Millionen Contos betragen, auch 29 Todesopfer zu beklagen. Durch diese traurige Situation sehen wir uns veranlaßt festzustellen, wie wichtig die Aufnahme eines Artikels in den Vertrag von Amsterdam wäre, der für die Regionen am äußersten Rand Europas eine eigene und besondere Handhabung vorsieht, wodurch die Gemeinschaft den Nachteilen und Risiken, denen diese Bürger der Europäischen Union ausgesetzt sind, Rechnung tragen würde.
In diesem Zusammenhang appellieren wir an die Kommission, bei ihren Maßnahmen eine Neuprogrammierung und Erhöhung der bereits für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in der Autonomen Region der Azoren bereitgestellten Mittel ins Auge zu fassen. Da derartige Ereignisse keine Einzelfälle sind, verweisen wir darauf, daß in Zukunft im Rahmen der REGIS-Initiative etwas vorgesehen sein sollte, um solchen Naturkatastrophen zu begegnen.
Portugal

Girão Pereira
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, daß die Fakten dieser Katastrophen entweder durch die Medien oder durch meine Vorredner bekannt sind. Deshalb werde ich also nicht mehr darauf eingehen und mich auf drei Bemerkungen zu diesem Thema beschränken.
Wie bereits erwähnt, geschehen solche Katastrophen in den benachteiligsten Regionen Europas. Entweder im entlegensten Teil der Azoren oder im spanischen Estremadura oder im portugiesischen Alentejo. Dadurch wird die Notwendigkeit der Unterstützung dieser Regionen durch die Europäischen Union deutlich. Es mag sein, daß es Versäumnisse gegeben hat, es mag sein, daß bei der Raumplanung Fehler begangen wurden, Faktum ist aber, daß die Infrastruktur unzureichend ist und somit unterstützt werden muß. Zweitens ist materielle Hilfe von seiten der Kommission wichtig, denn auch so kann man sich diesen Menschen gegenüber solidarisch zeigen. Durch die von der Kommission zum Ausdruck gebrachte Solidarität wird das europäische Gefühl verstärkt und dazu beitragen, daß diese Menschen erkennen, daß andere Völker in Europa in solch schwierigen Momenten solidarisch mit ihnen sind. Es geht also nicht nur um ein materielles Zeichen, sondern um ein politisches Zeichen und um Solidarität.
Eine letzte Bemerkung: wir sind der Ansicht, - und meine Fraktion ist an dieser Stelle schon einmal dafür eingetreten - daß die Kommission für derartige Fälle vielleicht über ein Instrumentarium verfügen sollte. Diese Art von Unterstützung sollte institutionalisiert werden, damit die Folgen solcher Katastrophen sofort in loco begutachtet werden können und auch damit gemeinsam mit den nationalen Regierungen, bei solchen Katastrophen Sofortmaßnahmen ergriffen werden können.

Apolinário
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die durch die Unwetter in weiten Teilen Portugals hervorgerufene schwerwiegende und dramatische Situation rechtfertigt die Verwendung gemeinschaftlicher Mittel.
Geklärt werden muß jetzt noch, ob diese Mittel aus Portugal bereits zur Verfügung gestellten Geldern entnommen werden, indem die derzeitigen Hilfsgelder der Gemeinschaft neu programmiert werden, oder ob zusätzliche Mittel in Form von Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt werden oder aber ob der Haushalt aufgestockt wird und die Rahmenmitteilung beispielsweise der gemeinschaftlichen Initiative INTERREG II-C geändert wird, wie es in der Entschließung des Europäischen Parlaments gefordert wird.
Die Frage, die sich jetzt hier stellt, ist die, ob im Gegensatz zu dem großen Engagement von Feuerwehr, Einzelpersonen, Gemeindestellen, Polizei- und Militärbehörden, dem prompten Handeln der nationalen und regionalen Regierungsstellen, die Kommission lediglich mit einer eingeschränkten und akademischen Sichtweise der gemeinschaftlichen Bestimmungen antworten kann. Die Menschen, also die Daseinsberechtigung des europäischen Projektes, hätten dafür kein Verständnis. Das darf die Kommission nicht vergessen. Auf eine Katastrophe kann man nicht mit technischer Härte antworten mit PO, QCA, Deflaktoren, PM und anderen Siegeln des Gemeinschaftsjargons antworten. Vernunft und Wohlwollen SIND GEFRAGT!
Spanien/Portugal/Azoren

Camisón Asensio
Frau Präsidentin, ich möchte unserer Bestürzung Ausdruck verleihen über die Unglücke materieller und humaner Art, die die Folge der Katastrophen waren, auf die sich dieser Vorschlag bezieht. Das gilt für alle Unglücke, aber ganz besonders möchte ich mich auf das Hochwasser beziehen, das es in Badajoz am 6. diesen Monats gegeben hat, mit einer Bilanz von 25 Todesopfern und zahlreichen materiellen Schäden an Gerätschaften, Wohnungen und Geschäften. Aber ich möchte einen Aspekt herausgreifen, der zu unterstreichen ist: der bewundernswerte Beweis der Solidarität angesichts dieser Tragödie nicht nur von seiten der Behörden, sondern auch von seiten der Bevölkerung der Extremadura mit tatkräftiger Unterstützung des spanischen Volkes in seiner Gesamtheit.
Deshalb hätte es keinen Sinn, wenn das Europäische Parlament sich dieser Solidarität nicht anschließen würde und keine materiellen Mittel zur Verfügung stellen würde, um die entstandene schwierige Situation zu entschärfen. Es wird noch Zeit sein, Lösungen zu planen, damit sich solche Arten von Katastrophen nicht wiederholen, wie zum Beispiel die Erfordernis von Untersuchungen über die Auswirkungen der Städteplanung auf Hochwasser.

Porto
Frau Präsidentin, die Überschwemmungen, die vor kurzem besonders einige Regionen in Portugal heimgesucht haben, veranlassen uns, zu kämpfen sowie dazu, uns über zukünftige politische Schritte Gedanken zu machen. 41 Tote in Portugal, 25 in Spanien, daher gilt unser erstes Wort der Bestürzung über ihren Verlust und den Familien unser Mitgefühl.
Nun gebietet es die Achtung vor den Lebenden, den Wiederaufbau ihrer Wohnungen und Arbeitsstätten zügig voranzutreiben, mit der Hoffnung, daß die nationalen und gemeinschaftlichen Verantwortungsträger die unerläßlichen Mittel zur Verfügung stellen, womit auch wir, wie schon einige Kollegen vor uns, für ein Instrumentarium zur Soforthilfe und zusätzliche Mitteln eintreten.
Unsere Trauer verpflichtet uns, die Umstände zu hinterfragen, die für die Auswirkungen dieser Unwetter ursächlich waren oder sie zumindest verschlimmert haben. Die Tragödie hat die Unzulänglichkeiten der Rettungsmaßnahmen deutlich gemacht, so daß man größtenteils auf die Bereitwilligkeit der Bürger selbst angewiesen war. Darüber hinaus muß endlich damit begonnen werden, der Raumplanung die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen, indem man sich klarmacht, daß nicht wider die Natur gehandelt werden darf. Ganz im Gegenteil, sie muß geschützt und auf korrekte Weise in den Dienst des Menschen gestellt werden.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Verlust von Menschenleben aufgrund von Katastrophen oder Unfällen läßt sich nicht in Zahlen ausdrücken. Es handelt sich nicht nur darum, wirtschaftliche Hilfen für die Katastrophengebiete zu erbitten, die Gegenstand dieser Entschließung sind. Es handelt sich auch darum, eine Verpflichtung zur Solidarität als europäische Bürger zu erfüllen.
In Melilla sind genau wie in der Extremadura oder in Portugal viele menschliche und materielle Opfer zu beklagen.
Die Europäische Kommission darf zusammen mit den staatlichen und lokalen Regierungen die Petitionen derjenigen nicht in den Wind schlagen, deren Stimmen wir hier vertreten, die heute die Tragödien erleiden und sofortige Lösungen für ihre Probleme verlangen, und es reicht ihnen nicht, Worte des Mitgefühls oder der Solidarität zu hören. Es gibt in Melilla viele Menschen, die heute nicht nur ihre Familienmitglieder verloren haben, sondern auch noch ohne Wohnung sind oder die gesehen haben, daß ihr Geschäft zerstört ist, daß ihr Lebensinhalt zerstört ist. Und was gibt es wichtigeres als das?
Wir vermeiden es -zumindest die Abgeordneten dieser Versammlung- uns in politische oder juristische Schlachten einzumischen, die nicht unserem Handlungsbereich entsprechen und wir vermeiden es mit unserer Zurückhaltung, den Grad der Verzweiflung derjenigen zu erhöhen, die heute von den öffentlichen Kräften, darin eingeschlossen die europäischen, materielle und technische Hilfe verlangen, die gerechterweise sofort geleistet werden muß.

Van den Broek
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, noch eben ganz kurz auf das letzte Thema in Sachen Philippinen zurückzukommen, um Herrn Kreissl-Dörfler zu sagen, daß die Kommission das Programm der philippinischen Regierung in Sachen Landwirtschaftsreformen und auch den Beitrag in diesem Bereich bei dem nächsten Treffen zwischen Unionsbeamten und Experten der Philippinen erneut prüfen will, das am 9. und 10. Dezember dieses Jahres stattfinden wird. Dem Ergebnis dieses Treffens will ich nicht vorgreifen, und bezüglich der anderen Punkte, die in der Entschließung genannt sind, hat die Kommission ihre Delegation in Manila um nähere Begutachtung gebeten.
Frau Präsidentin, jetzt zu den Naturkatastrophen. Ich möchte zunächst im Namen der Europäischen Kommission unser Mitgefühl mit den Opfern der kürzlichen Überschwemmungen in der spanischen Extremadura sowie mit all denen, die Opfer der Stürme im Süden Portugals und auf den Azoren geworden sind, zum Ausdruck bringen. Die Kommission spricht den Familien der Opfer ihr tiefstes Mitgefühl aus. Frau Präsidentin, in bezug auf die Soforthilfe für europäische Bürger, die Opfer derartiger Katastrophen geworden sind, weist die Kommission darauf hin, daß im Haushalt der Europäischen Union für 1997 keine Mittel für direkte Hilfsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union aufgenommen wurden. Und warum? Weil die Haushaltsbehörde zum zweiten Mal hintereinander den betreffenden Haushaltsposten, B 4-3400, mit einem p.m.-Vermerk versehen hat. Für 1998 hat die Haushaltsbehörde in dieser Phase des Haushaltsverfahrens der Auflösung des entsprechenden Haushaltspostens im Haushalt zugestimmt, für den das Genehmigungsverfahren noch läuft.
In bezug auf die Strukturhilfe hat die portugiesische Regierung die Kommission über den Schaden informiert, den das Unwetter der landwirtschaftlichen Infrastruktur in Portugal und der autonomen Region der Azoren zugefügt hat. Der von den Diensten des portugiesischen Landwirtschaftsministeriums eingereichte Vorschlag wird derzeit von den Diensten der Kommission geprüft, vor allem um zu prüfen, welche Finanzierungsquellen genutzt werden können, um beim Wiederaufbau der beschädigten landwirtschaftlichen Infrastruktur zu helfen. Dies ist vor allem von Bedeutung, weil aufgrund des den EAGFL- Abteilung Ausrichtung betreffenden Teil des sogenannten gemeinschaftlichen Kostenvoranschlags für Portugal keine Mittel mehr für eine eventuelle Verstärkung der Agrarmaßnahmen des operationellen Programms für die von dem Unwetter betroffenen Gebiete zur Verfügung stehen.
Was die Azoren betrifft, weist die Kommission darauf hin, daß sie nach den Verwüstungen in diesem Gebiet im Dezember letzten Jahres und im Januar dieses Jahres das operationelle Programm für die Azoren im Juli dieses Jahres um 26 Millionen ECU erhöht hat, um einen Beitrag zum Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur zu leisten.
Was Spanien betrifft, die spanische Regierung hat die Kommission ebenfalls über den Schaden an der landwirtschaftlichen Infrastruktur informiert, und in Abstimmung mit den spanischen Behörden untersuchen die Dienste der Kommission, wie innerhalb des gemeinschaftlichen Kostenvoranschlags für Spanien Hilfe beim Wiederaufbau dieser Infrastruktur geleistet werden kann. Bezüglich Interreg II-C weist die Kommission darauf hin, daß diese gemeinschaftliche Initiative hauptsächlich auf die Bekämpfung der Trockenheit ausgerichtet ist.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, ich kann mir vorstellen, daß es sich um ein unbeabsichtigtes Vergessen handelt, aber der Herr Kommissar hat in seinen Beileidsbezeugungen nicht die Opfer einer anderen spanischen und europäischen Stadt, nämlich Melilla, eingeschlossen, und er hat auch nicht den geringsten Bezug auf die Katastrophe genommen, die sich dort vor kurzem ereignet hat.

Mohamed Alí
Frau Präsidentin, in der selben Richtung, die eben mein Kollege Hernández Mollar zum Ausdruck gebracht hat, würde ich wirklich gerne wissen, was der Herr Kommissar in bezug auf Melilla denkt, da wir in den letzten Tagen gesehen haben, daß diese Stadt ebenfalls das Opfer einer Katastrophe gewesen ist, worüber in allen Massenmedien ausführlich berichtet wurde.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich möchte hiermit dieses Versäumnis gerne wiedergutmachen. Das war eine unbeabsichtigte Auslassung.

Die Präsidentin
Damit ist das wohl klargestellt. Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung folgt um 17.30 Uhr, also in zwei Minuten.

Abstimmungen
Berthu
Herr Präsident! Der Aktionsplan der Kommission zum gemeinsamen Markt, der durch den Bericht von Wogau unterstützt wird, zeigt eine extreme Vorstellung eines Binnenmarktes mit weitgehend gemeinschaftlichen Gesetzen und einer gemeinschaftlichen Steuerpolitik, ohne jegliche Binnengrenzen, ausgestattet mit einer gemeinsamen Währung, also einen Markt, in dem die nationale Unabhängigkeit weitgehend verschwunden ist. Überdies hätte dieser vereinte Markt sehr verschwommene Außengrenzen, da er, ich zitiere den Bericht von Wogau: "das von der europäischen Union unterzeichnete Engagement für einen freien Weltmarkt" respektieren müßte.
Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hatte angesichts der Verbissenheit der Kommission doch Bedenken die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, und seiner Meinung nach, so präzisiert er vorsichtig, ich zitiere: " wenn die Mobilität unterstützt werden kann, ist es natürlich nicht sicher, daß man die Bürger dazu auffordern kann, und noch weniger verpflichten kann, einen Staat zu verlassen, um in einem anderer eine Arbeit zu finden." Aber diese Nuancierung wurde zweifellos als gefährlich für die globale Vergemeinschaftung angesehen und wurde deshalb in den Abschlußbericht unserer Versammlung nicht wiederaufgenommen.
Der Europäische Rat hat sich am 16.und 17. Juni diesen Jahres in Amsterdam zu diesem Aktionsplan beglückwünscht. Gewiß, er hat nahegelegt, daß man die dringlichsten Maßnahmen auswählen muß, ohne sie jedoch zu nennen. Er hat weiterhin die allgemeine Zielsetzung genehmigt, der man seiner Meinung nach politische Unterstützung gewähren muß, um die Verabschiedung der legislativen Verfahren zu beschleunigen. Man ist über diese Position trotzdem erstaunt, wenn man weiß, daß der Aktionsplan so radikale Maßnahmen, wie die Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems in fünf Jahren vorsieht, das seine Grundlagen auf dem Prinzip des Herkunftlandes hat. Man liest im Plan auch die verblüffende Passage, in der folgendes steht, ich zitiere: "die Kommission muß Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die Staaten verabschieden können, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, indem sie gegebenenfalls Sanktionen verhängt. Die Stärkung der exekutiven Kompetenzen der Kommission wird dazu beitragen, die Verzögerungen bei den Problemlösungen zu verringern."
So findet man in diesem Aktionsplan gleichzeitig das Zurücktreten der Nationalstaaten vor dem Binnenmarkt und das Zurücktreten des Binnenmarkt vor dem Weltmarkt, das Ganze versehen mit der Ermessensfreiheit der Kommission, um die Staaten zu beugen. Es gibt vielleicht in Frankreich und anderswo Regierende, die bereit sind, diesen Leitlinien zu folgen, aber ich denke, daß die Völker, wenn der Tag gekommen ist, von ihnen Rechenschaft fordern werden.

Ahlqvist und Wibe
Der Bericht enthält eine Reihe von Punkten, die wir absolut nicht unterstützen können. Zum einen sind wir der Meinung, daß die Europäische Union mit den Mehrwertsteuern der Mitgliedstaaten nichts zu tun hat. Wir können auch keine allgemeinen Formulierungen unterstützen, daß die Besteuerung der Arbeit verringert werden muß, um die Beschäftigung zu fördern, oder daß die Punktsteuern angepaßt werden sollen.
Im Bericht wird die Einrichtung von drei neuen europäischen Büros und Verwaltungsbehörden für Flugsicherheit, Telekommunikation und für die Genehmigung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln und von landwirtschaftlichen Chemikalien gefordert. Die Einrichtung solcher zentralistischer Behörden führt nur dazu, daß mehr Dokumente produziert werden, ohne daß diese zu einer nennenswerten Veränderung der Wirklichkeit führen.
Im übrigen können wir natürlich nicht unterstützen, was in Punkt 12 des Berichts vorgeschlagen wird. Die Schaffung einer gemeinsamen Währung für die Europäische Union schafft auch Dauerarbeitslosigkeit.

Holm
Eins führt zum anderen. Wenn der Binnenmarkt eingeführt würde, so wurde in der Debatte gesagt, dann würde dies keinesfalls die Steuern tangieren. Jetzt zeigt es sich, daß auch dieser Bereich in die Vorschriften der EU einbezogen werden soll, der laut Bericht u. a. harmonisierte Steuersätze und einen gemeinsamen Mehrwertsteuersatz umfassen soll.
Das kann ich nicht unterstützen. Die Nationalstaaten müssen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, auf welchem Niveau sich die Steuern bewegen sollen, u. a., um sicherstellen zu können, daß der öffentliche Sektor eine Größenordnung hat, die von den Bürgern des jeweiligen Staates als angemessen empfunden wird.
Ich kann mich auch nicht dem Inhalt in Ziffer 12 anschließen, der die gemeinsame Währung einseitig unterstützt, da ich nicht der Meinung bin, daß die EWU den Bürgern der EU nützt.

Lindqvist
Der Binnenmarkt sollte am 1. Januar 1993 Realität sein. Das ist er nicht.
Ich bin mit vielen Punkten der Kritik der Kommission einverstanden, muß aber gleichzeitig feststellen, daß diese Mitteilung deutlich zeigt, daß die Mitgliedstaaten sich nicht so schnell weiterentwickeln wollen oder können. Die Mitteilung ist ein deutliches Beispiel dafür, daß die Vorschläge zum Binnenmarkt nicht der Geschwindigkeit entsprechen, die von den Mitgliedstaaten gewünscht wird. Der Ausschuß geht weit über einen freien Binnenmarkt hinaus und schlägt die Harmonisierung der Mehrwertsteuern vor, gemeinsame Vorschriften zur Besteuerung von Kapital, sowie einheitliche Regeln im Bereich Unternehmensrecht, daß die gemeinsame Währung und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik eingeführt werden. Das kann ich nicht akzeptieren, und deshalb habe ich über den Bericht mit nein abgestimmt.

Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Wogau gestimmt, der sich mit der Wirkung und der Effektivität des Binnenmarktes beschäftigt. Der Bericht ist mit den Hauptlinien des Kommissionsberichts einverstanden. Die dänischen Sozialdemokraten beurteilen die Empfehlungen des Berichts zu geringeren Steuern auf Arbeit zur Förderung der Beschäftigung als positiv. Das entspricht der Steuerreform, die von der dänischen Regierung 1993 beschlossen wurde, und die dann zu mehr Beschäftigung führte.
Der Bericht nennt die Senkung der Mehrwertsteuersätze für kleine und mittlere Unternehmen. Die dänischen Sozialdemokraten meinen, daß der Weg zu besserer Beschäftigung über mehr Investitionen und Ausbildung einer europäischen Belegschaft führt. Die transeuropäischen Netzwerke werden im Bericht als ein wichtiges Element zur Schaffung einer gut funktionierenden Infrastruktur in der EG genannt. Dieser Ansicht stehen die dänischen Sozialdemokraten positiv gegenüber.
Bericht Langen (A4-0350/97)
Rovsing
Die Durchführungsbestimmungen für die Bauprodukterichtlinie der EU sind eine Voraussetzung dafür, daß die Vorschriften der Richtlinie über Kennzeichnung und Standards für Bauprodukte angewandt werden können. Die Kommission räumt in ihrem Bericht ein, daß es eine zeitaufwendige Aufgabe ist, Durchführungsbestimmungen für diesen sehr großen Bereich auszuarbeiten, in dem Bauprodukte eingesetzt werden. Die technischen Spezifikationen, denen das Material gerecht werden muß, sind kompliziert und schwanken stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.
Der Bericht erkennt diese Probleme an, fordert die Kommission aber trotzdem dazu auf, den zeitlichen Rahmen für die Durchführung nach Möglichkeit zu verkürzen. In diesem Aspekt stimme ich mit dem Ausschuß und dem Vorsitzenden ziemlich überein. Bauprodukte sind ein ziemlich wesentlicher Teil des Binnenmarktes der EU, in dem es noch immer Handelshindernisse gibt. Eine schnellere Implementierung der Richtlinie verlangt den Mitgliedstaaten auch Anpassungsfähigkeit und Wohlwollen ab. Das wird im Bericht betont, und ich freue mich, ihm meine volle Unterstützung geben zu können.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.

Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen (Programm ODYSSEUS)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0366/97) von Frau Zimmermann im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen (ODYSSEUS) (KOM(97)364-9980/97 - C4-0427/97-97/0909(CNS)).

Zimmermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Aufgaben, die die Europäische Union gegenüber Flüchtlings- und Einwanderungsströmen seit dem Zweiten Weltkrieg übernommen hat, gehören die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte, die Aufnahme von Bürgerinnen und Bürgern aus ehemaligen Kolonien sowie die Aufnahme von Menschen aus streng humanitären Gründen. Dieses Spektrum von Aufgaben hat nach 1989 eine neue Dimension erhalten, da aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine große Zahl von Menschen aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nach Westeuropa kam.
Politisches Handeln ist dringend geboten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen sowie Visaerteilung zu Bereichen von besonderem gemeinsamem Interesse erhoben. Die Mitgliedstaaten sind überzeugt, daß den Anforderungen in diesem Bereich nur gemeinsam, wirksam und sinnvoll begegnet werden kann. Wenn auch darüber Konsens besteht, so scheuen sich die Mitgliedstaaten trotz der vielen Bekenntnisse, Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben.
Die bisherigen Vereinbarungen, allen voran das Dubliner Übereinkommen, sind nur als erster kleiner Schritt zu bezeichnen. Große Anstrengungen und der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden, sind notwendig, um den ehrgeizigen Zielen des Amsterdamer Vertrages gerecht zu werden, der mittelfristig die sogenannte Vergemeinschaftung der betroffenen Bereiche vorsieht.
Die vorliegende gemeinsame Maßnahme kann daher als Signal gewertet werden, daß der Rat und die Kommission bereit sind, weitere Anstrengungen in diesem Sinn zu unternehmen. Sie können sich dabei der Unterstützung des Europäischen Parlaments sicher sein, das trotz der späten Weiterleitung des Vorschlags an das Parlament und der kurzen Bearbeitungszeit einen vollständigen und umfassenden Bericht zum Programm ODYSSEUS vorlegen kann.
Uns ist wichtig, daß gerade bei dem Gipfel in Luxemburg auch die Meinung des Parlaments vorliegt und mit eingebunden werden kann. Es hat sich dabei an den geltenden Bestimmungen des Maastricht-Vertrags über die Europäische Union orientiert, die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages aber stets im Auge behalten. Das Europäische Parlament legt daher Wert darauf, umfassend über den Fortgang von ODYSSEUS informiert zu werden, das heißt vor allem über die Jahresplanung.
Es sollte außerdem eine Liste mit Prioritäten in den betroffenen Bereichen unterbreiten können, dessen Themen bei der Jahresplanung mit herangezogen werden. Das Programm ODYSSEUS setzt einen neuen Maßstab in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen. Nach wie vor sind die Gesetze und Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Sie letztlich einander anzunähern, ist das Ziel von ODYSSEUS. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten nicht durch einheitliche Rechtsvorschriften aneinander herangeführt werden, sondern durch beispielhaftes Lernen voneinander. Das findet auf der Ebene der Beamten statt, die die jeweiligen Bestimmungen ausführen sollen. Sie werden durch die Projekte, die ODYSSEUS fördert, nicht nur besser über das Unionsrecht informiert, sondern erfahren auch, wie andere Mitgliedstaaten bestimmte Probleme lösen. Es lohnt sich zum Beispiel, sich mit den Rechtsvorschriften über die Familienzusammenführung in den einzelnen Mitgliedstaaten vertraut zu machen. So kann deutlich werden, daß es durchaus verschiedene Möglichkeiten gibt, mit einem Problem umzugehen.
Ich gehe daher davon aus, daß die Akzeptanz der bereits getroffenen Regelungen der Europäischen Union in den genannten Bereichen durch die Ausbildung von Multiplikatoren im Rahmen von ODYSSEUS steigen wird.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Projekte verfügen anschließend über Wissen, das sich die Mitgliedstaaten im Zuge der Vergemeinschaftung zunutze machen können. Ich fordere daher die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf, diese Chance auch wahrzunehmen. Besonders begrüßenswert ist, daß die beitrittswilligen Länder an Projekten beteiligt werden können. Sie erhalten so programmspezifische Kenntnisse über die institutionellen Systeme sowie die Rechts- und Verwaltungssysteme der beteiligten Mitgliedstaaten. Dies wird sie zum einem dem Niveau und Standard der Union annähern, zum anderen die Kooperation mit ihnen in diesen Bereichen erheblich erleichtern.
Bei der praktischen Umsetzung des Programms muß vor allem den datenschutzrechtlichen Anforderungen der betroffenen Mitgliedstaaten genügt werden. Bei den Schulungen sollten zur besseren Anschauung nur anonymisierte Fallbeispiele aus dem täglichen Arbeitsleben verwendet werden. Beamte, die sich an einem Austausch beteiligen und mit Originaldokumenten in Kontakt kommen, müssen verpflichtet sein, darüber Stillschweigen zu bewahren.
Das Programm ODYSSEUS baut auf den Erfahrungen von Pilotprojekten aus dem Programm SHERLOCK, das nun integriert wird, auf. Während seiner Laufzeit von fünf Jahren werden weitere wertvolle Erfahrungen hinzukommen, die kontinuierlich Eingang in die Jahresplanung finden sollen. Der Bewertung von ODYSSEUS kommt nicht zuletzt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Das Programm ODYSSEUS zeigt auch, ebenso wie die gemeinsame Maßnahme zum Schutz der Vertriebenen, daß Politik in den betroffenen Bereichen nicht den Ausbau der Festung Europa bedeuten muß. Die Projekte bieten vielmehr die Chance für Beamte, sich wieder die menschliche Dimension ihres Handelns vor Augen zu führen. Sie tragen ebenso wie die Politiker die Verantwortung, daß Menschen, die aus politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Gründen in die Union kommen wollen, in einer menschenwürdigen Art und Weise behandelt werden.
Die Kommission sollte bei der Jahresplanung daher auch darauf achten, daß Ausbildung, Austausch und Forschung nicht nur in den Bereichen der technischen Abwicklung, wie der Prüfung gefälschter Dokumente, stattfinden. Inhaltliche Bereiche, wie das Recht der von Verwaltungsakten betroffenen Personen auf Information und Rechtsberatung, aber auch auf die Familienzusammenführung und ganz speziell auch die Rechte der Minderjährigen müssen behandelt werden. Bestimmte NGOs haben hier spezielles Wissen erworben, das im Rahmen von ODYSSEUS auch genützt werden sollte. Deshalb ist es wichtig, daß ONACR und andere zwischenstaatliche Institutionen, wie z.B. die Internationale Organisation für Migration, hier auch aufgefordert werden, sich an diesen Projekten zu beteiligen. Europa versteht sich als die Wiege der Menschenrechte. Es trägt darüber hinaus eine große internationale Verantwortung im Bereich des Flüchtlingsrechts.
ODYSSEUS ist ein Programm, das dazu beitragen kann, daß Europa diesen Anforderungen gerecht wird.

Hernández Mollar
Herr Präsident, ich möchte Frau Zimmermann zu diesem guten Bericht gratulieren, der durch die Zusammenarbeit von allen Fraktionen bereichert worden ist und der sich darüber hinaus auf ein gutes Programm stützt, wie es das Programm Odysseus ist, das den Austausch von Informationen, Zusammenarbeit und Fortbildung beinhaltet im Bereich der Asylpolitik, der Einwanderung, und, wie es sein Titel schon besagt, im Bereich des Überschreitens von Außengrenzen.
Für diejenigen wie mich im übrigen, die in einem Grenzgebiet wohnen, genauer gesagt in einer Stadt, von der wir gerade gesprochen haben, nämlich Melilla, Herr Kommissar, das die Grenze von Spanien und Europa zu Marokko bildet, für diejenigen, die außerdem täglich die Probleme erleben, die durch die Einwanderung aus den afrikanischen und südlich der Sahara gelegenen Ländern entstehen, ist dieses Programm -das Programm Odysseus - unzweifelhaft von besonderem Interesse.
Aber das erste, was ich dazu sagen möchte, ist, daß der Einwanderer, Frau Zimmermann, kein Verbrecher ist; deshalb wehre ich mich dagegen -und ich gebe zu, daß mir das überhaupt nicht gefällt-, daß vom Kampf gegen die Einwanderung und vom Kampf gegen die Einreise und den Aufenthalt von Einwanderern gesprochen wird. Ich glaube, es wäre besser, über administrative oder juristische Maßnahmen zu reden und den Kampf auf diejenigen zu beschränken, die im Rahmen von organisierten Mafiagruppen menschliche Wesen gebrauchen und mißbrauchen, indem sie sie über unsere Grenzen bringen und dafür Geld bekommen und indem sie ihnen empfehlen, die legalen Dokumente ihrer Identität zu vernichten, wodurch sie in eine Situation der Illegalität geraten und so ihre Ausweisung aus dem Territorium der Gemeinschaft verhindern oder erschweren.
Deshalb ist es sehr wichtig, Herr Präsident, Herr Kommissar, die Beamten in diesem Bereich fortzubilden. Es handelt sich um eine Fortbildung, die meiner Meinung nach drei Erfordernisse, drei Aspekte, in sich vereint. An erster Stelle eine gute technische und berufliche Ausbildung, damit die Beamten alle Richtlinien im Bereich der Einwanderungsproblematik gut kennen. An zweiter Stelle, über die notwendigen Materialien verfügen zu können, um ihre Funktion in den Grenzgebieten mit vollständiger Garantie und Wirksamkeit ausführen zu können. Und an dritter Stelle auch über die Aktenvorgänge in einer genügenden Schnelligkeit zu entscheiden, damit keine Wartesituationen entstehen, die einen Stillstand in den Aufnahmezentren hervorrufen oder die bestimmte humanitäre Verpflichtungen notwendig machen, die alleine mit den Mitteln der lokalen oder nationalen Behörden nicht so einfach zu erfüllen sind, da jede Person würdevolle Beachtung verdient und jede Zeitverzögerung nicht erwünschten ausländerfeindlichen oder rassistischen Haltungen Raum geben könnte. Zum Beispiel spielen sich im Süden Spaniens täglich menschliche Tragödien ab, deren Hauptdarsteller die Einwanderer sind, die aus Nordafrika kommen und die leider bei diesem Einwanderungsversuch ums Leben kommen.
Die Ziele dieses Programms liegen darin, die notwendige Zusammenarbeit und die Fortbildung nicht nur der Beamten, sondern auch der privaten Organisationen, die an dieser Thematik beteiligt sind, zu erleichtern. Die Grenzen sind nicht wünschenswert, aber sie sind notwendig. Deshalb müssen wir uns auch vor bestimmten demagogischen Haltungen im Hinblick auf dieses dringende Problem hüten.
Deshalb erscheint mir der Erfahrungsaustausch sehr wichtig, der zwischen den Beamten vorgeschlagen wird, die manchmal die schwere Verantwortung haben, in einem Bereich wie diesem zu arbeiten, in dem man wissen muß, wie man humanitäre Aspekte vereinbaren muß mit der Kälte von Gesetzen, die den verschiedenen Fällen im Bereich der Einwanderung bestimmte Regeln und Bestimmungen aufzwingen.
Und ich schließe, ohne auch die Verantwortung zu vergessen, die den Drittländern obliegt, die Grenzländer zur Europäischen Union sind, denn sie müssen die Verträge erfüllen, die sie mit den Staaten der Europäischen Union in diesem Bereich unterschrieben haben.

Thors
Herr Präsident! Zunächst möchte ich klarstellen, daß unsere Fraktion diesen Vorschlag unterstützen wird. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit ist gut. Wir sind auch der Meinung, daß die Betonung des Ausschusses wichtig ist, d. h., daß die Zusammenarbeit erweitert und verstärkt, nicht nur das Bestehende bewahrt werden soll.
Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit Respekt vor der Integrität des Individuums erweitert werden. Wir müssen dafür sorgen, daß wir nicht versuchsweise etwas zulassen, was wir in anderen Zusammenhängen nicht akzeptieren würden, z. B. die Überlassung von Informationen im Zusammenhang mit Europol.
Ich wünsche, daß dieses Programm der Zusammenarbeit mit den Antragsländern besonderes Gewicht verleihen kann. Ich freue mich deshalb, daß Kommissar van den Broek anwesend ist. Wir haben viele Vorteile davon - die Menschheit hat viele Vorteile davon -, daß das Leid, das es heute in den Flüchtlingslagern dieser Länder gibt, abnimmt. Ich denke insbesondere an ein Lager in Litauen, auf das viele humanitäre Organisationen hingewiesen haben. Dort befinden sich tausend Flüchtlinge, die auf Behandlung warten.
Ich hoffe, daß dieses Programm schnell die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und Litauen unterstützen kann, um ihre Abwicklung von Flüchtlingsangelegenheiten zu beschleunigen. Menschen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren möchten, dürfen das nicht tun, weil die Verwaltung nicht einmal das schafft. Deshalb hoffe ich und appelliere an die Kommission, daß Litauen Priorität eingeräumt wird.
Außerdem hoffe ich auf eine intensive Teilnahme aus den nordischen Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, die aber bei der nordischen Paßunion mitmachen. Ich verstehe es so, daß Artikel 10 des Vorschlags dies möglich macht. Sie müssen auch in die verbesserte Zusammenarbeit einbezogen werden. Sonst verscherzen wir uns unsere nordische Paßunion.
Gleichzeitig möchte ich an uns alle eine aufrichtige Frage stellen. Diese Woche haben wir über mehrere Programme dieser Art gesprochen, z. B. über FISCALIS, KAROLUS usw. Ist es wirklich so, daß wir immer ein Austauschprogramm brauchen, um eine bessere Zusammenarbeit zu erreichen, zu der wir uns politisch und juristisch verpflichtet haben?
Ich vermisse auch eine Überprüfung der Effektivität der Verwaltung, daß wir mehr horizontale Regeln für die Vorschriften haben, als zur Finanzkontrolle notwendig sind. Wir brauchen sie ja nicht immer detailliert in jedem Programm, wie das jetzt der Fall ist, damit wir wirklich nach dem Schlagwort der Kommission leben können: less but better . Schließlich möchte ich feststellen, daß für die Finanzkontrolle also mehr horizontale Vorschriften notwendig sind.

Van Dijk
Herr Präsident, das Programm ODYSSEUS zielt darauf ab, eine eindeutige Ausführung der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik zu fördern durch Ausbildung von und bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden. Mehr Fachwissen, Zusammenarbeit und Einheitlichkeit sind im Prinzip eine gute Sache, aber leider stehen die Verträge, die Entschließungen und andere Instrumente, mit denen in den vergangenen Jahren das europäische Asylrecht Gestalt bekommen hat, nicht selten im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das sind internationale Vereinbarungen, an die die Mitgliedstaaten trotzdem gebunden sind.
Eine bessere Ausführung dieser minderwertigen Asylpolitik ist nicht per definitionem im Interesse von Flüchtlingen. Und daher hat meine Fraktion gemischte Gefühle zu ODYSSEUS. Es muß zwar gesagt werden, daß die Änderungsanträge aus dem Bericht von Frau Zimmermann im allgemeinen in die richtige Richtung gehen. Ich hoffe, daß die ODYSSEUS-Schulungen, die die Beamten der Mitgliedstaaten über die Rechte und Pflichten der Asylsuchenden informieren sollen, nicht den Inhalt der Flüchtlingskonvention und die relevanten Bestimmungen der EMRK übergehen, und daß nicht nur deren restriktive Auslegung durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zum Zuge kommt, sondern auch die Interpretation selbst. Um diese Hüterin der Flüchtlingskonvention kümmert sich die Europäische Union skandalös wenig, das Protokoll zum Vertrag von Amsterdam hat das erneut bewiesen.
Das ODYSSEUS-Programm beinhaltet unter anderem Schulungen zur Prüfung gefälschter Dokumente, und dazu habe ich eine Frage an Kommissar Van den Broek. Wird ODYSSEUS den betroffenen Beamten auch erzählen, daß die Tatsache, daß jemand gefälschte Papiere hat, nicht bedeutet, daß er oder sie kein echter Flüchtling sein kann? Und wird ODYSSEUS das auch den Beamten erzählen, die die Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße auf Flughäfen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden als vorgeschobene Grenzposten der Festung Europa stationiert?
Dann die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern. Es ist eine gute Sache, daß auch die beitrittswilligen Länder sich am ODYSSEUS-Programm beteiligen können. Aber das Risiko ist natürlich groß, daß die EU-Partner ihnen nur beibringen werden, wie sie besser als cordon sanitaire für uns funktionieren können. Meine Fraktionskollegin Claudia Roth besuchte vergangenes Jahr drei polnische Haftanstalten und sprach mit 122 inhaftierten Ausländern, von denen manche von Deutschland zurückgenommen worden waren. Alle 122 gingen davon aus, daß sie auf einen Beschluß zu ihrem Asylantrag warteten. Aber in Wirklichkeit wurden nur sechs Asylanträge bearbeitet. Das Dokument in polnischer Sprache, das die übrigen unterzeichnet hatten, war nicht, wie sie dachten, ein Asylantrag. Es war eine Verfügung, sie in Abwartung der Abschiebung inhaftieren zu können. Und dieses Land betrachten wir als einen sicheren Drittstaat. Wenn ODYSSEUS dazu beiträgt, daß die Kenntnis der Flüchtlingskonvention in Polen aufgemöbelt wird, dann bin ich dafür. Aber etwas sagt mir, daß das nicht die wichtigste Zielsetzung von ODYSSEUS ist.

Pradier
Herr Präsident! Zunächst einmal, möchte ich mein Befremden äußern. Zuerst einmal, in einem Text, der sich mit dem Überschreiten von Grenzen beschäftigt, der Außengrenzen versteht sich, denn die Binnengrenzen müßten nach unserem Verständnis bereits vollständig verschwunden sein, wird das Wort Schengen nicht einmal erwähnt.
Nun, man muß zugeben, daß, das was uns beunruhigt, nicht in direktem Zusammenhang mit dem Abkommen steht, aber es ist trotzdem im Moment in Europa die Referenz, insbesondere für den freien Personenverkehr.
Das zweite, was mich stört, und mich ein wenig mehr empört, betrifft die Tatsache, daß in dieser großen Freiheit des Kapital-, Waren- und Personenverkehrs, es offensichtlich die Menschen sind, die dafür am teuersten bezahlen müssen. In wenigen Sekunden, sogar in wenigen Millisekunden, wird eine Million Dollar von Stockholm nach Sidney transferiert.
Um von Algier nach Paris zu fahren, muß man mehrmals aufs Konsulat gehen, Schlange stehen, und vielleicht sogar noch hinnehmen, daß, nach mehreren Wochen erfolglosen Vorgehens, der Antrag abgelehnt wird. Dieses Beispiel muß in unseren Köpfen präsent bleiben und das Hauptverdienst dieses Berichtes, jedenfalls für mich, liegt darin, daß er uns dazu zwingt, über die Grundfreiheiten nachzudenken und zu reden.
Mag sich auch hier im Parlament eine große Mehrheit abzeichnen, die dafür stimmt, daß diese Freiheiten geschützt werden, daß das Vorgehen der Staaten und der Regierungen besser koordiniert wird, das wird kommen, dafür wird gestimmt werden, wir werden gerne dafür stimmen und ich beglückwünsche gleichzeitig Frau Zimmermann. Aber sagen wir uns lieber, daß der Kampf bei uns, in unseren Heimatländern hart werden wird. Jeder kennt bei sich den langen Weg, auf dem man die Verwaltungen begleiten muß, die so leicht ins Zittern kommen, die Gefangene der Routine sind. Jeder kennt die Beamten, die oft schlecht informiert sind und ständig von ihrer Hierarchie dazu getrieben werden Verhinderer zu sein.
Dies gilt für die Mitgliedstaaten und vielleicht sogar noch mehr für diejenigen, die heute an die Tür klopfen, und deren Verwaltungen im Verlauf von Jahrzehnten einen Großteil ihrer Zeit vor allem darauf verwendet haben, ihre Bürger daran zu hindern sich zu bewegen.
Was diesen Bericht anbelangt, abgesehen natürlich von einigen Drachen mit Krallen und giftiger Zunge - es trifft sich gut, sie sind nicht da - so wird sich eine sehr große Mehrheit finden, damit diese Bestandteile zu richtigen Koordinaten werden und daß wir diese Arbeit richtig machen, aber wir müssen uns sagen, daß sie sehr langwierig wird. Wir stehen ganz am Anfang eines Kampfes, den wir zu Hause in unseren eigenen Ländern führen müssen.

Blokland
Herr Präsident, bevor ich auf den Bericht von Frau Zimmermann eingehe, möchte ich sagen, daß es mich freut, zu ihr in unserer gemeinsamen Muttersprache, dem Niederländischen, sprechen zu können. Ihr Bericht behandelt ein interessantes und notwendiges Programm. Das Endziel des Programms ist eine mehrjährige Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich Asyl und Einwanderung. Dazu werden Schulungen, Austausch von Beamten und Studien und Untersuchungen vorgeschlagen.
Das ist etwas, was wir voll unterstützen können. Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesen Gebieten ist durch das Entstehen des offenen Raums ohne Binnengrenzen erforderlich geworden. Darüber hinaus ist es gut für die in diesem Bereich tätigen Personen, die jeweiligen Rechtsvorschriften der anderen Staaten und die Rechtsvorschriften der Europäischen Union besser zu verstehen. Noch oft genug entstehen Probleme durch das gegenseitige Unverständnis für die jeweils anderen Rechtsvorschriften, oder dadurch, daß nationale Beamte die Kommissions-Beamten nicht verstehen. Durch Förderung derartiger Schulungen und Austauschprogramme über dieses Programm investiert die Union auf vernünftige Weise in die Zukunft. Was die Zukunft betrifft: Ich bin sehr froh, daß auch die beitrittswilligen Länder an diesem Programm beteiligt werden. Das erscheint mir von großer Wichtigkeit.
In dem Bericht gibt es eine Unklarheit, die ich dem Kommissar Van den Broek und der Berichterstatterin vorlegen möchte. In Änderungsantrag 31 vergrößert das Europäische Parlament ungefragt die Autonomie der Kommission gegenüber dem Rat, indem der genannte Betrag erhöht wird. Zugleich beschränkt das Europäische Parlament die Autonomie der Kommission durch die Änderungsanträge 15 und 17. Wo die Kommission, wahrscheinlich bewußt, die inhaltlichen Elemente, auf denen die Maßnahmen basieren sollen, recht offen läßt, schränkt das Parlament sie durch seine Hinzufügungen ein. Wie lautet der Standpunkt der Kommission hierzu?
Schließlich möchte ich noch anmerken, daß ich es etwas unfein finde, daß das Europäische Parlament in Änderungsantrag 9 zu Artikel 1 sich jetzt bereits auf die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam bezieht und den Rat auffordert, diese zu berücksichtigen, während dieser Vertrag von den verschiedenen nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten noch nicht einmal ratifiziert ist. Das scheint mir eine undemokratische Haltung zu sein. Da laufen wir doch ein wenig zu weit voraus, scheint mir.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Zimmermann hat in sehr profunder Weise die Stellungnahme des Parlaments zu der gemeinsamen Maßnahme erläutert, so daß ich auf die Details der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum ODYSSEUS-Programm nicht mehr eingehen muß. Ich will mich deshalb darauf konzentrieren, die Frage der Asyleinwanderung und der Außengrenzensicherung noch einmal aus einer anderen Sicht zu betrachten.
Die Europäische Union ist eine Union des Bürgerrechts. So formulieren wir es im insider -Kreis, der heute abend hier versammelt ist, immer wieder. So soll es auch sein. Die Europäische Union sollte deshalb auch ein Asylrecht garantieren, das harmonisiert auf möglichst gleich hohem Level für alle Mitgliedstaaten gültig ist. Das bedeutet aber, daß das Asylrecht in der Europäischen Union harmonisiert werden muß, d.h., es muß vergemeinschaftet werden. Das hat jetzt der Vertrag von Amsterdam in einem Fünfjahreszeitraum vorgesehen. Davor wurde zwar noch die Hürde eines einstimmigen Ratsbeschlusses gesetzt, sozusagen der permanente nationalstaatliche Vorbehalt, Herr Vertreter des Rates, aber immerhin, man hat sich auf den Weg gemacht, das Asyl zu vergemeinschaften.
Das gleiche gilt für die Einwanderungspolitik. Was haben Asyl- und Einwanderungspolitik miteinander zu tun? Die Europäische Union muß, wenn sie Bürgerrechte garantiert, wenn sie garantiert, daß der politisch Verfolgte Asyl genießt, und in der Europäischen Union Asylrechtsansprüche geltend machen kann, sagen, gut, damit unterscheidet sich der politisch Verfolgte, der Asylrecht beantragt, vom Zuwanderungswilligen, der nicht politisch verfolgt ist und der nicht die Möglichkeit erhalten sollte oder nicht gezwungen werden sollte, das Asylrecht als Zuwanderungsschlüssel zu benutzen. Wenn wir verhindern wollen, daß damit eine Aushöhlung des Asylrechts mangels Akzeptanz einhergeht, weil die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sagen, die Asylbewerber wollen in Wirklichkeit gar kein Asyl, sie wollen in Wirklichkeit einwandern, dann brauchen wir zum Schutz des Asylgedankens ein Einwanderungsrecht, das möglichst aber auch nicht in fünfzehn Teile zersplittert, sondern einheitlich ist.
Schließlich brauchen wir, wenn das im Inneren der Europäischen Union funktionieren soll, eine qualifizierte Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, deren Binnengrenzen ja weggefallen sind. Ich hatte die Gelegenheit, in Italien die Außengrenzensicherung der Italienischen Republik zu beobachten, die sehr engagiert und hochqualifiziert ist. Im Hafen von Neapel habe ich mir die Grenzsicherung der italienischen Küstenwacht angeschaut. Das sind alles tolle Beamte, und die habe ich gefragt: " Als was verstehen Sie sich hier?" Da haben die mich groß angeschaut, weil sie meine Frage nicht verstanden haben. Da habe ich gesagt: " Sind Sie italienische Beamte oder europäische Beamte?" Natürlich sind sie italienische Beamte, grün-weiß-rot!
" Mit Europa haben wir nichts zu tun!" Das war die Antwort. Das stimmt aber nicht. Seit Italien vollberechtigtes Schengen-Mitglied ist und die Grenzen zwischen Österreich, Italien, Deutschland offen sind, stellen wir fest, daß gut organisierte Schlepperbanden - das ist erst gestern so passiert - Schiffe an die italienische Küste anlanden - gestern wohl mit 800 Kurden an Bord, deren Ziel nicht Italien war, sondern andere Länder der Europäischen Union. Was bedeutet das für die anderen Länder der Europäischen Union? Das bedeutet, daß die italienische Außengrenze die deutsche Grenze ist, daß die italienische Außengrenze die schwedische Grenze ist, daß das auch die französische Grenze ist, oder daß die Grenze zwischen Finnland und Rußland auch die Grenze Italiens ist, denn derjenige, der die Europäische Union betritt, hat Freizügigkeit, wenn er in einem Mitgliedstaat aufgenommen wurde.
Nun haben wir bei der Außengrenzensicherung in jedem Land eine andere Außengrenzsicherungsstruktur. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir brauchen also auch bei der Außengrenzensicherung eine Harmonisierung. Frau Zimmermann hat in ihrem Bericht auf diese Umstände hingewiesen. Das Programm ODYSSEUS zur Schulung der einzelnen nationalstaatlichen Beamten ist ein wichtiger Punkt. Denn der einzelne, z.B. finnische, Beamte muß schon verstehen, was seine Tätigkeit mit dem italienischen Kollegen zu tun hat und umgekehrt. Es wird aber am Ende nichts helfen, wenn wir nicht die Vergemeinschaftungsschritte in den Bereichen gehen, in denen die Europäische Union nicht eine immer stärker vertiefte zwischenstaatliche Kooperation braucht, sondern ein eigenes Recht. Das ist da, wo essentielle eigene Interessen berührt werden. Deshalb ist der Hinweis der Kollegin Zimmermann, daß an der Harmonisierung sozusagen im Nachgang zu den Schulungsprogrammen kein Weg vorbeiführt, eine der zentralen Botschaften, die das Parlament in dieser Stellungnahme übermitteln muß.

Der Präsident
Herr Schulz, Sie waren eben so in Fahrt, daß ich Sie nicht unterbrechen wollte. Aber noch aus einem anderen Grund habe ich Ihnen gestattet, Ihre Redezeit zu überziehen: Sie sollten wissen, daß ich es besonders schätze, daß fast alle Kollegen, die zur Stunde noch hier im Saal anwesend sind, zu denen gehören, die ich, wenn ich die Sitzungen leite, regelmäßig sehe. Das sollte auch einmal gewürdigt werden, und ich persönlich schätze es sehr hoch ein.

Posselt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist im Bericht die Rede davon, daß man die Programme ODYSSEUS und SHERLOCK verschmelzen soll. Eine Verschmelzung von ODYSSEUS und SHERLOCK ist sicher auch unter den Auspizien der Gentechnik etwas äußerst Schwieriges, weswegen ich - obwohl Anhänger englischer Kriminalromane - im folgenden von ODYSSEUS sprechen möchte, denn wir befinden uns tatsächlich auf einer Odyssee, was das Asylrecht in der Europäischen Union betrifft. Aber ich glaube, daß Frau Zimmermann uns tatsächlich den richtigen Weg gewiesen hat, nicht mit ihrer Rede, aber mit ihrem ausgezeichneten Bericht.
Ich glaube, daß es tatsächlich notwendig ist, durch die Schulung der Beamten, durch die Ausbildung der Beamten dafür zu sorgen, daß das Asylrecht erhalten bleibt. Dieses Asylrecht ist nur zu erhalten, wenn sein massenhafter Mißbrauch und die illegale Einwanderung reduziert und gestoppt werden. Von daher ist es von ganz großer Bedeutung, daß wir dafür sorgen - und dies geschieht ja an unseren Außengrenzen zum Teil -, daß es, wie bei der Währungspolitik Währungskriterien angelegt werden, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit Sicherheitskriterien gibt. Das Beispiel Österreich hat gezeigt, daß man den Fehler begangen hat, zuerst beizutreten und dann die notwendigen Anpassungsprozesse vorzunehmen, die jetzt im Gange sind.
Wir sollten von daher, angesichts der bevorstehenden Erweiterung um Staaten in Mittel- und Osteuropa, einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, diese Staaten von Anfang an in diese Ausbildungsprogramme besonders intensiv einzubeziehen. Diese Staaten sind dabei, mit sehr großer Anstrengung gerade auf dem Gebiet der Innenund Rechtspolitik den Gemeinschaftsstandard zu übernehmen, haben aber logischerweise einen Nachholbedarf. Von daher sollte dies einer unserer Schwerpunkte in diesem mehrjährigen Programm sein.
Wir müssen dafür sorgen, daß es innerhalb der Europäischen Union dazu kommt, daß wir uns sozusagen - und das hat Herr Schulz sehr schön ausgedrückt - als eine Einheit empfinden. Spanien grenzt in der Tat an Rußland. Von daher gesehen ist es typisch, daß für unsere Fraktion ein Vertreter des südlichsten Mitgliedstaates - Spanien - gesprochen hat und in meiner Person ein Vertreter der derzeitigen Ostgrenze. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir auf Dauer die Kontrolle unserer Außengrenzen dem jeweils südlichsten oder jeweils östlichsten Mitgliedstaat überlassen können, oder ob wir hier nicht zu gemeinschaftlichen Maßnahmen kommen können, wie z.B. einem europäischen Grenzschutz, der die positiven Erfahrungen etwa des deutschen Bundesgrenzschutzes übernimmt und europäisiert.
Von daher glaube ich, daß ODYSSEUS ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann, und möchte mich dem Vorschlag von Herrn Schulz anschließen, daß wir in einer nächsten Stufe zu europäischen, gemeinschaftlichen Maßnahmen kommen müssen.

Van den Broek
Frau Präsidentin, das Mehrjahresprogramm ODYSSEUS ist an erster Stelle darauf ausgerichtet, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Personen zu verbessern, die sich mit Grenzkontrolle, Asyl- und Einwanderungspolitik in unseren Mitgliedstaaten beschäftigen. Eine wirksame Grenzkontrolle und Einwanderungspolitik wird in gewissem Sinne dadurch bestimmt, daß man mit verschiedenen Arten von Dokumenten umgehen kann. Daher fallen Initiativen zur Verbesserung der Fähigkeit, gefälschte Dokumente zu entdecken, auch unter das Programm.
In Beantwortung der Frage von Frau Van Dijk kann man natürlich nicht verallgemeinernd behaupten, daß in dem Moment, in dem ein gefälschtes Dokument entdeckt wird, damit auch jeder Asylantrag überflüssig geworden sei. Ich kann keine verallgemeinernden Bemerkungen dazu machen, da auch die Asylpolitik natürlich pro individuellem Fall ausgeführt und angewandt wird.
Das bereits bestehende SHERLOCK-Programm, das sich auf falsche oder gefälschte Dokumente bezieht, wird daher vollständig in das ODYSSEUS-Programm aufgenommen. Die Initiative basiert auf einer Reihe von sehr erfolgreichen Testprojekten, die die Kommission 1996 durchgeführt hat. Dabei ging es vor allem um Ausbildung, Schulung und Austauschprogramme für Beamte in den Mitgliedstaaten. Bei der Evaluierung der Projekte wurde deutlich, daß diese Art der praktischen Zusammenarbeit mindestens genauso wichtig ist, wie die Rechtsvorschriften mehr aufeinander abzustimmen.
Das gilt nicht nur für die fünfzehn Mitgliedstaaten untereinander, sondern auch für die Beziehungen mit den neuen europäischen Demokratien. Diese Erfahrungen haben in hohem Maße die Form des Programms bestimmt. ODYSSEUS hat eine Laufzeit von fünf Jahren und finanzielle Mittel in Höhe von ingesamt 14 Millionen ECU, darin inbegriffen sind die fünf Millionen ECU, die bereits für das SHERLOCK-Programm bereitgestellt worden sind.
Die luxemburgische Präsidentschaft hat das ODYSSEUS-Programm dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Das werte Mitglied des Parlaments, Frau Zimmermann, hat in ihrem ausgezeichneten Bericht auf eine Reihe sehr wichtiger Dinge hingewiesen, und auf einige davon möchte ich näher eingehen.
Was Änderungsantrag Nr. 12 angeht, stimme ich zum Beispiel völlig zu, daß an Artikel 7 des Vorschlags ein Satz hinzugefügt werden muß, in dem die Bekämpfung des Menschenschmuggels explizit genannt wird.
Die Kommission stimmt auch darin überein, daß Artikel 9 genauer ausgearbeitet werden muß, um deutlich zu machen, daß es unser Ziel ist, die Kenntnisse über das institutionelle Rechts- und Verwaltungssystem unserer Mitgliedstaaten zu verbessern.
Der Bericht beinhaltet auch eine Reihe von redaktionellen Anpassungen, die deutlicher machen, welche Maßnahmen nach unserem Vorschlag genau unter das Programm fallen. Diese können ohne weiteres übernommen werden.
Auch schlägt der Bericht von Frau Zimmermann vor, auf den Vertrag von Amsterdam zu verweisen. In diesem Falle, diese Bemerkung wurde auch gemacht, muß aber deutlich sein, daß der neue Vertrag noch nicht in Kraft ist. Ich bin übrigens bereit, diese Frage im Ministerrat zur Sprache zu bringen.
Schließlich möchte ich dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und insbesondere der Berichterstatterin für die ausgezeichnete Arbeit, die sie mit diesem Bericht geleistet haben, danken. Jetzt ist es auch bei der weiteren Beratung mit dem Rat deutlich, daß der Vorschlag im Europäischen Parlament mit einer großen Unterstützung rechnen kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar van den Broek!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Zukunft des Europäischen Sozialfonds
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0327/97) von Frau Jöns im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds.

Jöns
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialfondsverordnung läuft zwar erst 1999 aus, dennoch laufen die Vorbereitungen für die neue Verordnung bereits auf vollen Touren. Die Kommission hat erklärt, sie werde im Januar, vielleicht auch schon im Dezember ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Wenn wir also wollen, daß die Kommission im Vorfeld ihrer Beschlußfassung weiß, was dieses Haus von einer neuen Verordnung erwartet, dann müssen wir ihr das jetzt sagen und nicht erst im Dezember oder im Januar. Deshalb auch das Drängen des Sozialausschusses und das Drängen meiner Fraktion, doch noch heute den Initiativbericht zu beraten, und ich muß sagen, ich freue mich wirklich, daß uns dies gemeinsam gelungen ist, trotz aller technischen Schwierigkeiten, die wir dabei gehabt haben.
Es geht hier und heute nicht um das Sein oder Nichtsein des Europäischen Sozialfonds. Der Fonds steht gar nicht zur Disposition, sondern es geht darum, den Fonds an die Veränderungen des Arbeitsmarktes anzupassen, und es geht darum, verfahrenstechnische Vereinfachungen zu erreichen. Es geht also nicht um eine grundlegende Reform, es geht vielmehr um eine Revision des Sozialfonds. Die wichtigsten Punkte sind erstens: Wir wollen die horizontale Förderung aus dem Sozialfonds beibehalten. Das ist ganz wichtig. Wir wollen aber darüber hinaus Regionen, deren Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, stärker als bisher finanziell unter die Arme greifen.
Zweitens: Wir plädieren außerdem für ein gemeinsames horizontales Ziel für die bisherigen Ziele 3 und 4, d.h. um Planung und Verwaltung zu vereinfachen, wollen wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Maßnahmen zur präventiven Arbeitsmarktpolitik, also Maßnahmen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in einem Ziel zusammenfassen. Wir wollen drittens unbedingt an der doppelten Aufgabenstellung des Sozialfonds festhalten, d.h. wir wollen auch in Zukunft die Beschäftigungschancen für Arbeitslose und für von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen durch arbeitsmarktnahe Qualifizierungen kurzfristig erhöhen.
Aber wir wollen auch - und das ist uns ebenfalls sehr wichtig - gezielte Hilfen an Menschen geben, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Auch sie müssen längerfristig die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten. Wir wollen ganz bewußt auch hier an Maßnahmen für Frauen und Jugendliche ohne Arbeit, an Maßnahmen für behinderte Menschen und für Langzeitarbeitslose festhalten.
Viertens wollen wir schließlich, daß sich der Sozialfonds noch einer ganz neuen Herausforderung stellt. Er sollte verstärkt Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen helfen, die 45 Jahre und älter sind. Ihre Qualifikationen sind nämlich in der Regel veraltet, und vor allem bieten ihnen die meisten nationalen Systeme keine neuen Berufschancen mehr. Hier gilt es in der Tat, eine neue Lücke durch die Maßnahmen des Sozialfonds zu füllen.
Auch technische Punkte liegen uns am Herzen. Die Kritik an der Mittelausnutzung des Europäischen Sozialfonds, an verspäteten Zahlungen und am hohen Verwaltungsaufwand ist bekannt, der Rechnungshof erhebt sie stets von neuem. Wir schlagen deshalb als erstes vor, die Zahlungen zu verbessern. Das soll dadurch geschehen, daß die Mittel aus dem Sozialfonds an die Mitgliedstaaten nicht mehr wie bisher in drei Raten gezahlt werden, sondern in einer einzigen Jahrestranche. Das würde die Verwaltung erheblich vereinfachen. Aber darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten natürlich ihrerseits sicherstellen, daß sich die Zahlungswege und Zahlungsfristen bei der Weiterleitung der Mittel an die Endempfänger wirklich verkürzen.
Zweitens schlagen wir einen Umverteilungsmechanismus vor, damit endlich Schluß damit ist, daß wir über Jahre hinweg ungenutzte Sozialfondsgelder vor uns herschieben. Das heißt, sollten wir nach dem dritten und nach dem sechsten Jahr der Förderperiode feststellen, daß die Mittel nicht vollständig gebunden sind, greift die Umverteilung der Gelder. Das heißt, die nicht genutzten Gelder werden zunächst bevorzugt an andere Regionen im selben Mitgliedstaat vergeben, aber auch an andere Mitgliedstaaten. Bedingung für die Empfänger dieser Zusatzmittel ist: Sie müssen ihre eigenen Sozialfondsmittel natürlich voll ausgeschöpft haben, und sie müssen natürlich auch qualitativ gute Projekte durchgeführt haben.
Damit diese Zusatzgelder aber auch rasch gebunden werden können, denn nur dann macht dieser Umverteilungsmechanismus Sinn, sollen die am stärksten benachteiligten Regionen, also unsere Ziel-1-Regionen, bis zu 90 % der Maßnahme finanziert bekommen können, und die anderen Regionen bis zu maximal 70 %. Im Klartext heißt das: Wer die Mittel nicht wie vorgesehen mit eigenen Komplimentärmitteln bindet, muß in Zukunft mit finanziellen Sanktionen rechnen. Wer die Mittel dagegen sinnvoll einsetzt, der wird belohnt. Nationales Anspruchsdenken soll unserer Meinung nach in Zukunft somit keine Chance mehr haben.
Drittens: Eine Förderperiode von sieben Jahren ist sehr lang. Hier schlagen wir vor, zunächst 5 % der Sozialfondsmittel in die Reserve einzusetzen. Diese Reserve käme erst in den letzten drei Jahren zum Einsatz. Mit ihr sollte eine Bedarfsanpassung finanziert werden. Dabei würde allerdings auch die mittelfristige Mittelausnutzung durch die Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Schließlich fordern wir endlich eine bessere Evaluierung in allen Phasen der Planung und der Umsetzung, um die Projekte sachgerechter beurteilen zu können. Aber all das hat nur Sinn, wenn die Mitgliedstaaten rechtzeitig die neuen Strukturfondsverordnungen verabschieden und damit auch die Sozialfondsverordnung. Denn die Vergangenheit hat uns wirklich gelehrt, die Mitgliedstaaten brauchen ein Jahr Zeit, um sich mit ihren Planungen auf die neuen Förderkriterien einzustellen. Sollte das nun im schlimmsten Falle mit der rechtzeitigen Verabschiedung der Verordnung wieder nicht klappen, dann schlagen wir vor, ein Übergangsjahr einzuführen.

McMahon
Frau Präsidentin, Karin Jöns hat diesem Hohen Hause einen großen Dienst erwiesen. Sie legte einen sehr erhellenden Bericht vor, der verschiedene Probleme ausführlich und gründlich untersucht und einige hochinteressante, konkrete und manchmal neuartige Vorschläge für die Zukunft des Fonds unterbreitet. Zum Beispiel ist ihre letzte Bemerkung über die Reserve und die Zurückhaltung der Mittel, wenn sie nicht sinnvoll eingesetzt werden, und ihre Umverteilung an diejenigen, die die Gemeinschaftspolitik gut umsetzen, eine Maßnahme, über deren Annahme die Kommission ernsthaft nachdenken sollte.
Eines der Probleme in vielen Debatten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist die Leitung und Verwaltung des Fonds. Bisweilen liegt dies an der Kommission, aber häufiger ist die Ursache in den Mitgliedstaaten zu suchen, insbesondere in Ländern wie Italien, wo es keine geeignete Regionalstruktur zu geben scheint und wo vielerlei Probleme mit der angemessenen Zuteilung von Mitteln auftreten. In der Tat wurden in dieser Woche im Bericht des Rechnungshofs - wir liegen mit der Besprechung dieses Berichts noch in der gleichen Woche sehr gut in der Zeit - wiederum einige Bereiche des Sozialfonds hervorgehoben, die schlecht umgesetzt worden sind. Italien, Spanien und Portugal sind drei Mitgliedstaaten, die vom Rechnungshof negativ erwähnt wurden. Daher ist es von großer Wichtigkeit, daß wir unsere Maßnahmen verstärken. Wir müssen die Verwaltung der Steuergelder der Gemeinschaft verbessern.
Mit Hilfe des Sozialfonds investieren wir in die Menschen. Viele andere Fonds - Infrastruktur und so weiter - gehen an Industrielle oder Großfirmen. In diesen Fällen hat der einzelne sehr wenig Berührungspunkte mit einem Fonds, während ein junger Mensch, der dank seiner mit Hilfe des Fonds finanzierten Ausbildung eine Arbeitsstelle findet, die Vorteile des Europäischen Sozialfonds unschwer erkennen kann. Also ist er wirklich ein Fonds für die Menschen - eine Investition zur Förderung der Humanressourcen. Er betrifft nicht nur junge Leute: Es gibt auch sehr viele ältere Menschen in der Gemeinschaft und in Anbetracht der momentanen demographischen Entwicklung werden es immer mehr. Zum Beispiel waren im Jahr 1992 32 % der Bevölkerung der Union über 45; bis 1996 stieg diese Zahl auf 36 % an und bis 2015 werden es über 50 % sein. Demnach müssen wir auch die Weiterbildung älterer Arbeitskräfte bedenken, insbesondere wenn der Arbeitsmarkt flexibel ist und die Menschen häufiger den Beruf wechseln.
In ihrem Bericht streifte Karin Jöns auch das Problem der Zusätzlichkeit. Auch dies wurde diese Woche im Bericht des Rechnungshofs erwähnt, indem darauf hingewiesen wurde, daß die Mitgliedstaaten die Zusätzlichkeit oder Kofinanzierung nicht ausreichend definiert hätten. Offensichtlich geht es hier um einen weiteren Bereich, mit dem sich die Kommission noch befassen muß. Im Vereinigten Königreich haben wir erhebliche Probleme mit diesem Punkt. Der ehemalige Kommissar Millan war sehr um Maßnahmen in diesem Bereich bemüht und begann eine Untersuchung von Regionalfonds und anderen Fonds, die aber wieder fallengelassen wurde. Die Kommission sollte das Thema der Zusätzlichkeit nochmals aufgreifen und sehr genau untersuchen. Wir stehen vor einem immer wiederkehrenden Verwaltungsproblem, das wir unbedingt in den Griff bekommen müssen.
Karin Jöns macht in diesem Bericht einige konkrete und wohldurchdachte Vorschläge. Ich empfehle sie diesem Hause und bin recht sicher, daß wir uns morgen bei der Abstimmung dafür entscheiden werden. Es ist das Verdienst der Berichterstatterin, daß wir mit einem Bericht über ein Thema wie den Sozialfonds ins Plenum treten können und am gesamten Bericht nur zehn oder elf Änderungen vornehmen müssen. Dies zeigt auf, daß die Berichterstatterin die meisten ihrer Kollegen und Kolleginnen im Ausschuß überzeugen konnte. Zahlreiche Änderungen dienen der Verdeutlichung, und ich denke, daß die Berichterstatterin viele dieser Änderungen akzeptieren wird.

Colombo Svevo
Frau Präsidentin, es ist sehr bedauerlich, daß ein Bericht, in den die Berichterstatterin sehr viel Arbeit gesteckt hat in Form angestellter Analysen und Zusammenfassungen, bei der Aussprache etwas geopfert wurde; wir unterschätzen allerdings nicht den Einfluß, den jetzt unser Beitrag haben kann.
Unser Dank an Frau Jöns steht in einem umgekehrten Verhältnis sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aussprache geführt wird, wie zu der dafür eingeräumten Zeit; mit unserer positiven Bewertung des Berichtes sowie der Bereitschaft zur Übernahme einiger der eingereichten Änderungsanträge bringen wir also einen großen Dank zum Ausdruck.
Zunächst möchte ich bekräftigen, daß auch nach unserer Ansicht der Europäische Sozialfonds eine strategisch wichtige Rolle besitzt, die er hinsichtlich der neuen im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen Ziele erfüllt und erfüllen wird, sowie auch was die nächste Beschäftigungskonferenz sowie vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit betrifft. Von der Berichterstatterin wird klar und richtig gesagt, daß Reformen erforderlich sein werden; das darf uns jedoch nicht daran hindern, die positiven Auswirkungen zu sehen, die dieser Europäische Sozialfonds vor allem bei der gegenseitigen Integration zwischen dem System der allgemeinen und beruflichen Ausbildung sowie dem System der Fort- und Weiterbildung zur Folge hatte; der ESF hatte erhebliche Auswirkungen auf das Gesamtsystem der Festlegung der Politik in den Bereichen Bildung und Ausbildung, die in unseren Ländern verstärkt wurde. Von der Berichterstatterin wird jedoch erklärt, daß die Zukunft darin liege, daß Änderungen vorgenommen werden, und die Notwendigkeit solcher Änderungen ergebe sich aus der wirtschaftlichen, sozialen sowie der Beschäftigungssituation, die Zukunft liege aber auch darin, daß der Sozialfonds einfacher und strikter verwaltet wird. Der Sozialfonds ist der einzige, den betreffenden Personen direkt zugute kommende Fonds gegen soziale Ausgrenzung, und er ist die einzige direkte Grundlage, über die wir zur Förderung jenes Humankapitals verfügen, durch das uns die berühmte Quadratur des Kreises zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Sozialgarantien ermöglicht werden kann.
Aus diesem Grund stellt sich für den Sozialfonds die zwingende Notwendigkeit einer Reform, und er darf nicht zu einer bloßen Finanzquelle in Ergänzung zu anderen Fonds degradiert werden, sondern muß seine Eigenschaft als ein Experimentierfeld und als Innovationszentrum wahren. Er muß - was zum Teil bereits geschieht - zur Aktivierung neuer Angebote und zur Unterstützung neuer Möglichkeiten der Bildung und Ausbildung verwendet werden. Die Ziffer 10 des Berichts von Frau Jöns entspricht meines Erachtens wirklich einem solchen Ziel und ist um einen solchen innovativen Charakter bemüht; diese Ziffer muß meines Erachtens in dem Sinne verstanden werden, daß eine Förderung der Beschäftigungspolitiken nicht auf berufliche Wege begrenzt werden darf, sondern daß Wege gefördert und finanziert werden müssen, bei denen zur Erreichung eines spezifischen Ziels verschiedene Instrumente verwendet werden müssen.
Die Berichterstatterin befaßt sich auch sehr realistisch mit den begrenzten Finanzmitteln und ihrem gezielten Einsatz sowie mit der Notwendigkeit, die Verwendung dieser Mittel zu verbessern; sie behandelt auch das Thema der Verwaltungsvereinfachung, der Mitfinanzierung sowie vor allem der Umwidmung nicht genutzter Mittel; es ist ein schrittweises sowie auch rigoroses Verfahren vorgesehen. In dem Bewußtsein, daß durch diese Ziffer in einigen Ländern, darunter dem meinigen, Probleme geschaffen werden können, hätten wir natürlich eine Neuprogrammierung innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates selbst vorgezogen; ich möchte jedoch erklären, daß wir besagte Ziffer als Anreiz befürworten, weil wir uns zwar den Schwierigkeiten eines dezentralisierten Programms, das in einigen Ländern Mühen bereitet und aufgrund seines Eigenwertes beurteilt werden muß, begegnen können, während es uns hingegen nicht möglich ist, bürokratischen Unzulänglichkeiten zu begegnen, noch der Unfähigkeit, Programme zu erstellen.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, die Beibehaltung des Europäischen Sozialfonds ist für den sozialen Aspekt der Europäischen Union von sehr großer Bedeutung. Nichtsdestoweniger ist eine grundlegende Reform der Strukturfonds notwendig. Insbesondere muß eine Vereinfachung der Zahl der Zielsetzungen und Initiativen erfolgen mit dabei gleichen Verfahren für die neuen Zielsetzungen.
Herr Kommissar, es freut mich, auf Niederländisch zu Ihnen sprechen zu können, auch wenn Sie noch Ihren Kopfhörer tragen, und ich finde es noch schöner, daß Sie als Auslandskommissar jetzt dem Inland zuhören müssen. Ich stehe voll hinter dem Jöns-Bericht, und es ist eigentlich außergewöhnlich, daß das Parlament so einmütig ist. Aber es ist ein ausgewogener und sachkundiger Bericht mit guten Vorschlägen zu dieser Vereinfachung und Zweckmäßigkeit des ESF.
Noch immer geht aus den Berichten des Rechnungshofs hervor, daß ein großer Teil des zur Verfügung stehenden Geldes nicht verwendet wird. 1995 waren das noch ungefähr fünfzehn Milliarden Gulden. Außerdem gibt es viele Beschwerden über die träge Weiterleitung der Mittel vom Europäischen Sozialfonds an die Endempfänger. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, Kommissar, liegt nicht alles an der Europäischen Union. In diesem Fall zum Glück nicht. Es liegt auch regelmäßig an den Mitgliedstaaten, die das Geld nicht weiterleiten. Ich denke, daß es darum ausgezeichnet ist, daß in diesem Bericht vorgeschlagen wird, daß die Abwicklung der Zahlungen vereinfacht werden muß, zum Beispiel indem sie einmal jährlich erfolgen, und daß der ganze Verwaltungskram eingedämmt wird.
Außerdem muß die Rolle der lokalen und regionalen Behörden größer werden. Dieser Fonds muß außerdem, und ich bitte Sie, Kommissar, das an Ihren Kollegen Flynn weiterzuleiten, für die vielen neuen Herausforderungen in Europa eingesetzt werden, wie die Folgen der Informationsgesellschaft, die Veränderung in der Industrie, flexible Arbeitsformen und ähnliches.
Es kommt jetzt noch viel zu oft vor, daß die Mitgliedstaaten einen Griff in die Kasse machen, und auch die Niederlande tun das, ich bin selbst an der Ausführung des Europäischen Sozialfonds beteiligt gewesen als Leiter einer regionalen Behörde für Arbeitsbeschaffung, und dann sieht man, daß nationale Finanzprobleme über diesen Fonds gelöst werden, daß Geld in reguläre Ausbildungsaufgaben fließt, und daß Geld benutzt wird, um die Einsparungen zum Beispiel bei einer Organisation wie Arbeitsbeschaffung auszugleichen. Ich nenne Ihnen diese Beispiele, da ich sie am besten kenne, aber dasselbe gilt in Großbritannien, dasselbe gilt auch in Deutschland, und ich glaube, daß das wohl auch in Frankreich geschieht, obwohl ich darüber keine Untersuchungsergebnisse habe. Ich denke also, daß dieser Fonds dafür genutzt werden muß, wofür er eingerichtet wurde. Ich hoffe, daß dieser Bericht, der morgen sehr einstimmig angenommen wird, dann einen großen Einfluß auf die Reformen des Fonds haben wird, und daß Sie sich sicher dafür einsetzen werden.

Schiedermeier
Frau Präsidentin! Ich darf zuerst der Kollegin Jöns sehr herzlich für ihren Bericht danken. Die EVP-Fraktion hat im Ausschuß gegen diesen Bericht gestimmt. Die Gesichtspunkte wurden inzwischen aber durch Kompromißanträge ausgeräumt oder wenigstens entschärft. Ich bin damit zwar nicht ganz zufrieden, aber immerhin scheint der Bericht jetzt zustimmungsfähig zu sein.
Ein Punkt, der mir aufstößt: Wir haben jetzt unterschiedliche Prozentsätze, Frau Kollegin Jöns, bei der Reserve, bei den Fördersätzen, beim ESF im Gegensatz zum EFRE. Das erschwert der Kommission in Zukunft die Arbeit. Ich halte das für ungünstig, daß das Parlament bei zwei Fonds verschiedene Angaben macht.
Ich denke, die Aufgaben des ESF werden in Zukunft noch wichtiger und auch umfangreicher sein. Bisher war der ESF zwar teilweise erfolgreich, aber es gab auch einen Teil, wo er weniger erfolgreich war. Allerdings muß ich zugeben, die Bewertung und Auswertung der einzelnen Maßnahmen ist schwierig. Trotzdem müssen die Ergebnisse künftig besser gewichtet und schneller vorgelegt werden, damit hieraus unverzüglich Folgerungen gezogen werden können, so meine ich.
Der ESF wird künftig nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Globalisierung sicher noch wichtiger werden. Daher befürworte ich eine Kofinanzierung, um die im Grunde für die 15 Mitgliedstaaten zu geringen Mittel zu erhöhen. 70 % oder gar 90 % Zuschüsse müssen die Ausnahme bleiben, weil wir sonst die Mittel nicht wesentlich erhöhen können.
Abschließend weise ich eindringlich darauf hin, daß der ESF nicht nur die Ballungsgebiete, sondern noch mehr die ländlichen Räume und ihre Bevölkerung berücksichtigen muß, weil ich der Meinung bin, die ländlichen Bereiche werden ansonsten noch mehr entvölkert, und das Ergebnis kennen wir. Die Ballungsgebiete werden noch mehr bevölkert, und das Ergebnis - höhere Kosten, noch größere Schwierigkeiten - wollen wir durch den ESF nach Möglichkeit verhindern.

Hatzidakis
Frau Präsidentin, einige ganz kurze Bemerkungen zu diesem in der Tat sehr wichtigen Bericht:
erstens: Aufgabe des Europäischen Sozialfonds ist die vernünftige Nutzung der Mittel, die im Rahmen seiner Aktionen zur Verfügung gestellt werden, und in diesem Punkt habe ich große Zweifel, ob das immer gelungen ist, -zweitens: der Europäische Sozialfonds muß eine aktive Beschäftigungspolitik auf den Weg bringen und generell innovative Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit anregen. Auch das ist heute nur in sehr begrenztem Umfang der Fall.Angesichts der Reform der Verordnungen für den Europäischen Sozialfonds möchte ich folgendes anmerken:
Wir brauchen erstens eine Harmonisierung der Verfahren und Mechanismen der Strukturfonds im Sinne einer Vereinfachung mit weniger Bürokratie.-Nötig sind zweitens horizontale Aktionen des Europäischen Sozialfonds, wobei er gleichzeitig auch in den Regionen präsent sein muß, damit die Bürger seine Existenz überhaupt wahrnehmen.-Drittens müssen die Ziele 3 und 4 zusammengefaßt werden.-Viertens sollte es nur eine Gemeinschaftsinitiative zur Sozialpolitik, das heutige Employment-Programm, geben.-Und fünftens muß der Schwerpunkt auf die Kontrolle der Strukturen und Mechanismen innerhalb der Mitgliedstaaten gelegt werden und nicht auf die Kontrolle der einzelnen Programme, um mehr Transparenz zu gewährleisten.Abgesehen von dem, was Herr Schiedermeier sagte und womit ich vollkommen einverstanden bin, habe ich noch einige Einwände, vor allem in den folgenden zwei Punkten:
erstens zu dem, was Frau Jöns sagte, daß also zuerst die Verteilung der Mittel auf die Fonds erfolgt und danach erst auf die Mitgliedstaaten. Ich verstehe natürlich, daß es nötig ist, im Bericht eine konkrete und weitergehende Aussage zu machen, aber über diesen Punkt sollten wir doch noch einmal nachdenken. Da gibt es meines Erachtens noch Probleme und-zweitens zu Ihrem Vorschlag, daß nicht genutzte Mittel an die anderen Mitgliedstaaten verteilt werden sollten. Wir haben den Vorschlag der Kommission in der Agenda 2000, nach dem wir 10 % der Mittel einbehalten sollten, um die Besten zu belohnen. Ich halte das für positiv und bin persönlich sehr einverstanden damit. Unter diesem Aspekt wird Ihr Vorschlag meiner Meinung nach Probleme verursachen. Heute ist es vielleicht Italien oder Griechenland oder irgendein anderes Land, das mit der Ausschöpfung der Mittel nicht klarkommt, morgen oder übermorgen vielleicht Deutschland oder Portugal, und da wird es dann in anderer Hinsicht Probleme geben. Und abgesehen von allem anderen dürfen wir nicht vergessen, daß es oft ganz konkrete Gründe für die Nichtausschöpfung gibt, die wir nicht ignorieren dürfen.Ich bin also der Meinung, daß wir hier vorsichtig sein und lieber beim Vorschlag der Kommission bleiben sollten, daß jene Länder, die die Mittel am besten ausgeschöpft haben, mit 10 % belohnt werden sollten.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst im Namen von Kollege Flynn Frau Jöns herzlich zu ihrem sehr durchdachten und auch zukunftsgerichteten Bericht beglückwünschen. Ich möchte hier im Namen der Kommission sagen, daß die Kommission größtenteils mit den Ansichten des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über den Fonds übereinstimmt, und wir erwarten einen konstruktiven Dialog innerhalb des Parlaments in dem Maße, wie die Reform der Strukturfonds Fortschritte macht.
Der Europäische Sozialfonds setzt sich bereits seit 40 Jahren für einen gesunden und modernen Arbeitsmarkt in Europa ein, und ganz allgemein möchte ich noch einmal auf die drei Hauptaufgaben dieses Fonds hinweisen.
Zunächst ist er innerhalb der weniger entwickelten Regionen ein wichtiger Motor für die Verbesserung von Systemen, für Ausbildung, Fortbildung und Umschulung. Woanders in der Union hilft er den Mitgliedstaaten, ihr Arbeitsangebot besser an die sich stets verändernden Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen. Und an dritter, sicher nicht letzter, Stelle ist er ein greifbarer Beweis für die große Aufmerksamkeit, die die Union Fragen der Partizipierung in der Gesellschaft und gleichen Chancen für alle widmet. Das sind Punkte, die in dem Entschließungsentwurf auch sehr hervorgehoben werden. Es besteht kein Zweifel, daß der Fonds sich auch in der Zukunft, dann jedoch in einem anderen Kontext mit diesen Zielen beschäftigen muß. In der Agenda 2000 sind die neuen Herausforderungen genannt, mit denen der Fonds konfrontiert wird, und ich möchte darauf heute nicht wieder eingehen.
Wenn wir den Bericht von Frau Jöns in die Perspektive setzen, die die Kommission skizziert hat, sehen wir vier grundlegende Punkte der Übereinstimmung.
Erstens, unsere gemeinschaftliche Erkenntnis, daß der Fonds eine wesentliche Rolle spielt bei der Gewährleistung der Vitalität und Gerechtigkeit unseres Arbeitsmarkts, oder mit anderen Worten, bei der Förderung sowohl der wirtschaftlichen als auch der sozialen Kohäsion. Die Bedeutung dieser Bemühungen wird unterstrichen durch die Arbeit, die die Kommission für das Gipfeltreffen zur Beschäftigung, das heute in Luxemburg stattfindet, geleistet hat. Aber auch für die Implementierung der europäischen Beschäftigungsstrategie und für die Leitlinien zur Beschäftigung, die eine Folge dieses Prozesses sind. Dies wird in der Zukunft weitreichende Folgen für den Europäischen Sozialfonds haben.
Dann ein zweiter Punkt der Gemeinsamkeit. Es besteht die Erkenntnis, daß die Herausforderungen, die der Fonds annimmt, sowohl eine horizontale als auch eine regionale Dimension besitzen. Frau Jöns hat auch in ihrer mündlichen Darstellung darauf hingewiesen. Der Europäische Sozialfonds ist die wichtigste Form der Unterstützung, die die Europäische Union der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten gewährt. Und in diesem Sinne funktioniert er unabhängig von jeder Art von exklusivem regionalen Kontext. Integrierte regionale Ansätze sind erforderlich, aber das bedeutet nicht, daß der Europäische Sozialfonds von seiner wichtigsten Aufgabe gelöst werden muß: der Unterstützung der Reform der Beschäftigungsmaßnahmen und Praktiken gemäß der europäischen Beschäftigungsstrategie und gemäß den jährlichen Leitlinien zur Beschäftigung. Mechanismen, die diese horizontale Rolle im nächsten Planungszeitraum garantieren, werden also ein wesentlicher Bestandteil der Verordnungen sein, mit denen die Reform geregelt wird.
Ein dritter gemeinschaftlicher Punkt ist unsere gemeinsame Einschätzung, daß eine starke, innovative und transnationale Komponente unserer Aktivitäten gewahrt bleiben muß, vor allem über die neue Generation gemeinschaftlicher Initiativen. Wir sind erfreut über die spezifische Unterstützung für die neue Initiative zur Chancengleichheit und für die Bekämpfung der Diskriminierung gegen die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.
Der vierte Punkt gemeinschaftlicher Erkenntnis ist, daß wir die Funktionsweise des Fonds straffen und modernisieren müssen. Straffen und Modernisieren müssen Hand in Hand gehen. Es gibt eine doppelte Herausforderung. Zuerst: Finden des richtigen Gleichgewichts bei der Zuteilung der knappen öffentlichen Mittel an die betroffenen Behörden auf eine schnelle, flexible, zugängliche aber auch vertretbare Weise. Und zweitens, die Ausführung eines Partnerschaftssystems mit den Mitgliedstaaten, das die Vorteile der Subsidiarität und Demokratie mitbringt auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, wobei aber auch über die europäische Partnerschaft zugleich auch für einen deutlichen Mehrwert gesorgt wird. Unserer Meinung nach müssen die Aspekte dieser neuen Partnerschaft folgendermaßen aussehen. An erster Stelle: Mehr Nachdruck auf Entwicklung einer Politik, bei der die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammen besser aus den Lehren zur Verbesserung der Politik Nutzen ziehen können, Lehren aus der Vergangenheit. Und an zweiter Stelle eine neue Definition von Management und finanzieller Verantwortung, wobei die Kommission sich auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Richtung strategischer Ziele konzentriert und diese mit ihnen in einer Vereinbarung vereinbart, die beide Parteien verpflichtet. Das bedeutet, daß den Mitgliedstaaten mehr operationelle und finanzielle Verantwortung überlassen wird, und dafür ist es als Garantie für die Interessen der Union im Ganzen erforderlich, daß an den Beschlußbildungsprozessen in den Mitgliedstaaten eine breite Palette von Interessenorganisationen teilnimmt.
Abschließend möchte ich dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und insbesondere Frau Jöns im Namen der Europäischen Kommission danken für die Unterstützung der Hauptlinien der eigenen Vorschläge der Kommission. Wie ich schon sagte, gibt es natürlich einige Details, über die die Kommission gerne mit Ihnen diskutieren möchte, wenn wir in der Phase ankommen, in der unsere detaillierten Vorschläge vorbereitet werden. Aber im allgemeinen glaube ich, daß der Bericht ein wichtiger erster Schritt ist auf dem Weg zur Entwicklung einer neuen Vision für den Europäischen Sozialfonds in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar van den Broek!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr geschlossen.)

