Fischereiflotten
Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0092/2002) von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Jahresbericht der Kommission an den Rat (KOM(2001) 541 - C5-0007/2002 - 2002/2006 (COS)) und an das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte Ende 2000.

Kindermann (PSE)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat die Verabschiedung der Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, die ursprünglich letzte Woche stattfinden sollte, um ein weiteres Mal verschoben. Das hat zumindest den Vorteil, dass sie noch einige Wochen oder vielleicht sogar noch länger Zeit hat, Anregungen für eine zukünftige Flottenpolitik, die wir heute im Rahmen meines Berichts abstimmen, in ihre Reformvorschläge mit einzubeziehen.
Doch nun zu meinem Bericht, in dem ich mich bewusst nur auf den Kommissionsbericht über die Umsetzung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zur Flottenreduzierung beschränkt habe. Da wir uns in der heißen Phase der Vorbereitung auf die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik insgesamt und somit auch der Flottenpolitik im Speziellen befinden, möchte ich zu den MAPs im Allgemeinen Stellung beziehen, um auf einige Probleme hinzuweisen, die bei der Reform auf jeden Fall bedacht werden sollten. Für die heutige Abstimmung liegen nur zwei gleich lautende Änderungsanträge vor, die ich als Berichterstatter ohne weiteres unterstützen kann. Das zeigt, dass sich der Fischereiausschuss in seiner Bewertung darüber einig ist, dass der Bericht der Kommission für 2000 wie auch die vorhergehenden Jahresberichte vor allem eines gezeigt haben: Die MAPs haben ihr Ziel, nämlich eine spürbare Verringerung der Flottenkapazität und damit des Fischereiaufwandes, nicht erreicht.
Wir bedauern, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten zum wiederholten Male die Zielvorgaben ihrer MAP verfehlten. Wir fordern diese auf, massive Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Flotte zu unternehmen, und gleichzeitig begrüßen wir, dass die Kommission gegen mehrere Mitgliedstaaten, die wiederholt die Ziele ihrer MAP nicht eingehalten haben, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Wir fordern gleichzeitig Rat und Kommission nachdrücklich auf, die Gründe für das Verfehlen der Ziele zu analysieren und wirksamere Sanktionen zu entwickeln.
Wir fordern zudem die Kommission auf, bei ihren Vorschlägen für eine neue Flottenpolitik nachdrücklich die Notwendigkeit einer Ausgewogenheit zwischen der Fangkapazität und/oder dem Fischereiaufwand der Flottensegmente pro Mitgliedstaat und den ihm zur Verfügung stehenden Fangrechten zu berücksichtigen. Kommissar Fischler hat in der letzten Woche vor dem Fischereiausschuss von einer Überkapazität der Fischereischiffe der Europäischen Union von etwa 40 % gesprochen, und diese Zahl ist nicht nur alarmierend, sondern unterstreicht um so mehr, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht.
Diese hohe Überkapazität ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Instrument zur Flottenreduzierung sein Ziel nicht erreichte und in den letzten Jahren sogar ein Zuwachs von Flottenkapazität zu verzeichnen war. Dieses Problem muss deshalb dringend angegangen werden. Dabei muss die Kommission aber unbedingt sicherstellen, dass der Flottenabbau sozialverträglich durchgeführt wird, indem gemeinschaftliche Finanzhilfen zur Abfederung sozialer Härten eingesetzt werden. Ein wirksames Mittel sind für die Fischer attraktive Prämien, mit denen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam Fischereitonnage herauskaufen und entweder vernichten oder zu anderen Zwecken als der Fischerei einsetzen oder verkaufen.
Diese Prämien sollten obligatorisch gezahlt werden, und darüber hinaus sollte ein erhöhter Finanzierungsanteil vonseiten der Gemeinschaft geprüft werden. Das bisherige System führte dazu, dass Fischer, die ihre Tätigkeit aufgeben wollten und aufgegeben haben, die Tonnage ihres Schiffes auf dem Markt verkaufen und so die Flotte zum Teil immer stärker von leistungsfähigen Gesellschaften aufgekauft wird. Dies führt aber nicht zu einer Verringerung der Kapazität. Schließlich dürfen die Bemühungen zur Reduzierung der Flottenkapazität nicht zulasten der Arbeitsbedingungen an Bord und der Sicherheit des Schiffes bzw. der Qualität des Fanges gehen. Deshalb müssen Strukturhilfen auch weiterhin für die Modernisierung der Flotte eingesetzt werden. Es müssen allerdings Mittel und Wege gefunden werden, um eine gleichzeitige Erhöhung des Fischereiaufwandes zu verhindern.
Ich bin mir bewusst, dass es für die Kommission keine einfache Aufgabe ist, einen ausgewogenen Vorschlag vorzulegen, und wir sind schon gespannt auf ihre Reformvorschläge. Zum Schluss danke ich noch allen Kolleginnen und Kollegen, die bei dieser heiklen Aufgabe mitgeholfen haben, und besonders der Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit.
Der Präsident.
 Herr Kindermann, ich bewundere unseren Kommissar Fischler, der sich als Österreicher auch in das Thema einer der ganz großen Flotten einarbeiten muss.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Bericht unseres Kollegen Kindermann ist ein gelungener Bericht. Wir stehen vor einer komplexen und sehr wichtigen Materie. Darüber hinaus kommt der Bericht politisch genau zum rechten Zeitpunkt, da wir uns gegenwärtig mitten in der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik befinden und es einige Vorschläge zu geben schien, in denen diese Beihilfen zur Erneuerung und Modernisierung der Flotte in Frage gestellt oder ihre Abschaffung erwogen wurde.
Deshalb möchte ich unseren Berichterstatter, Herrn Kindermann, zu dieser Arbeit beglückwünschen und dem Kommissar, Herrn Fischler, sagen, dass er sich doch bitte gut einprägen möge, was hier und heute vom Europäischen Parlament, das hoffentlich den Bericht von Herrn Kindermann annimmt, beschlossen wird. Herr Fischler, sich zu berichtigen zeugt von Klugheit. Aus diesem Grund bitte ich Sie, es zur Kenntnis zu nehmen, wenn sich das Parlament in dieser Richtung entscheidet.
Aus dem Bericht von Herrn Kindermann, so wie er im Ausschuss für Fischerei angenommen wurde - und der meines Erachtens durch die von uns vorgelegten Änderungsanträge verbessert wird - sollte Folgendes hervorgehoben werden: Zunächst ist die Flottenpolitik entscheidend; sie hat einen großen Einfluss auf die Fischerei, jedoch auch auf die vom Fischfang abhängigen Regionen und schließlich auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas. Dies ist ein sehr bedeutsamer Aspekt, auf den im Bericht verwiesen wird.
Die Flottenpolitik ist ein wichtiges politisches Instrument, es ist jedoch nicht das einzige. Es muss durch andere ergänzt werden, wie technische Maßnahmen, die TAC, Schonzeiten, Fischereitage usw. Die Flottenstärke zu erhöhen, bedeutet nicht, mehr zu fangen, sondern besser und sicherer zu fangen, mit größeren Mannschaftsräumen und einer besseren Gewährleistung hygienischer und gesundheitlicher Standards bei der Fischverarbeitung an Bord. Deshalb werden die FIAF-Beihilfen weiterhin zur Erneuerung und Modernisierung unserer Flotte benötigt; dies ist für das Fortbestehen des Fischerberufs und einer konkurrenzfähigen Flotte von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund wird die Kommission ersucht, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, die eine erhöhte Motorleistung und Tonnage der erneuerten Fahrzeuge ermöglichen. Es wird aus diesem Grund auch gefordert, im Rahmen der Reform der Fischereipolitik einheitliche, objektive Kriterien für die Bemessung der Kapazität und der Segmentierung der Flotten der Mitgliedstaaten einzuführen sowie in den Registern ein 'Einfahrt-Ausfahrt'-System für Schiffe zu erarbeiten, das sicherstellt, dass keine Kapazitätserhöhung erfolgt.
Es liegt uns also ein klarer und prägnanter Bericht vor, der hoffentlich die Linie des Ausschusses für Fischerei und des Plenums dieses Parlaments bei der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgibt, wenn wir - wie von uns gewünscht - für die Aufrechterhaltung eines erneuerten und deshalb konkurrenzfähigen Fischereisektors stimmen, und nicht, Herr Fischler, für seine Demontage.
Stihler (PSE).
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter zu diesem Bericht beglückwünschen, der vor allem vor dem Hintergrund der Wiederaufstockung der Fischbestände betrachtet werden sollte. Zu den Hauptgesichtspunkten gehören erstens die Wiederaufstockung und zweitens das Erfordernis, über Möglichkeiten einer Bemessung der Flottenkapazität nachzudenken.
Ich begrüße die diesbezüglichen Bemühungen von Herrn Kindermann. Er hat uns einige gute Hinweise gegeben, indem er uns z. B. daran erinnert, dass wir es nicht mit einer einzigen Gemeinschaftsflotte, sondern mit den Fischereiflotten einzelner Mitgliedstaaten zu tun haben und dass jeder Mitgliedstaat über eigene Fangquoten für bestimmte Fischbestände verfügt.
Bezüglich der diesem Bericht zugrunde liegenden Daten sollten wir nicht vergessen, dass die Mitgliedstaaten bis Ende 2003 neue Zahlen übermitteln müssen und dass wir nach wie vor nicht wissen, wie viele Schiffe die EU-Flotte umfasst. Dies bietet Anlass zu Besorgnis und muss behoben werden. Es freut mich, dass Herr Kindermann darauf hinweist.
Abschließend möchte ich anmerken, dass die Mitgliedstaaten den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten Informationen übermitteln sollten. Die Fischerei bildet eine der Existenzgrundlagen ländlicher Regionen in Schottland. Es ist auf jeden Fall im Interesse meiner Wähler, sicherzustellen, dass das schottische Parlament vollständig und unverzüglich über Entwicklungen auf europäischer Ebene unterrichtet wird.

Busk (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich dem Kollegen Heinz Kindermann für einen gründlichen und ausgefeilten Bericht danken. Die gemeinsamen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten sind das Hauptproblem der gemeinsamen Fischereipolitik, da die europäische Flotte entschieden zu groß ist. Herr Kommissar Fischler hat in der letzten Woche erwähnt, dass die Flotte 40 % zu groß sei. Das heißt, dass wir zur Zeit einerseits Beihilfen für das Abwracken zahlen, um die Reduzierung der Flotte zu unterstützen, anderseits aber die Modernisierung unterstützen, was bedeutet, dass diese Modernisierung und diese Beihilfen in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass die Flotte insgesamt und die gesamte Fischereikapazität in Wirklichkeit angewachsen sind. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Deshalb müssen wir im Zusammenhang mit der Reform einen Zeitraum vorsehen, in dem keine Beihilfen für die Modernisierung der Flotte gezahlt werden. Ich erwarte den Vorschlag der Kommission insbesondere zu diesem Punkt, ausgehend vom Grundsatz, dass zu wenig Fisch für eine zu große Flotte vorhanden ist. Jetzt sind alle Mitgliedstaaten gehalten, sich an die gemeinsamen Beschlüsse zu halten. Eigentlich müssten wir den Ländern, die sich bisher an die gemeinsamen Beschlüsse gehalten haben, eine Prämie zahlen.

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine Bemühungen auf diesem Gebiet danken. Es liegt auf der Hand, dass die Kapazität der EU-Fischereiflotte die vorhandenen Ressourcen übersteigt und deshalb grundlegende Maßnahmen erforderlich sind, um eine dauerhafte Wiederaufstockung der Fischbestände zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erweist sich eine Reduzierung der Flottenkapazität als unerlässlich, und es bedarf einer Anpassung des Gesamtfischereiaufwands sowie der Flottengröße an die verfügbaren Ressourcen.
Es wäre Aufgabe der Kommission, sich einen besseren Überblick über die Auswirkungen so genannter genutzter Kapazitäten zu verschaffen, bezüglich derer einige Mitgliedstaaten zumindest auf dem Papier vorgeben, sich an ihr MAP-Ziel gehalten zu haben. Darüber hinaus sollte sich die Kommission bei bestimmten Mitgliedstaaten um eine strengere Anwendung der geltenden Strafen bemühen, damit die Mitgliedstaaten selbst und nicht die Fischer bestraft werden.
Ich hoffe, dass das Haus diesen ursprünglich von meinem Fraktionskollegen, Herrn Nogueira, im Ausschuss vorgelegten, ausgesprochen wichtigen Änderungsantrag unterstützt. Da einige Gebiete der Europäischen Union einschließlich Schottland in Fischereifragen die Zuständigkeit übernehmen, ist es wichtig, dass wir einen regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Parlamenten führen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Stellen Sie sich einmal vor, die Europäische Union entwickle neben den Milchquoten ein Mehrjahresprogramm für Melkmaschinen: Damit die Landwirte nicht zu viel melken, werden die Melkmaschinen zahlenmäßig begrenzt. Einer der Mitgliedstaaten hält sich offenbar strikt an die festgelegte Milchquote, hat aber nach vier Jahren noch zu viel Melkmaschinen. Der Berichterstatter Kindermann schlägt für diesen Mitgliedstaat Sanktionen sowie eine Kürzung seiner Milchquote vor. Ein anderer Mitgliedstaat entspricht zwar in Bezug auf die Anzahl der Melkmaschinen genau den Vorschriften, seine Milchproduktion übersteigt aber bei weitem die zulässige Quote. Für den Kollegen Kindermann scheint damit alles in Butter zu sein, hat das Land doch die Ziele seines mehrjährigen Ausrichtungsprogramms eingehalten?!
Anhand dieses Beispiels wollte ich Ihnen veranschaulichen, wie grotesk die Situation ist. Das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik besteht in der Erhaltung nachhaltiger Fischereiressourcen. Dazu werden zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Fangquoten festgesetzt. Die Struktur der Fischereiflotte ist dabei sekundär. Wenn die Flottenkapazität den Fangmöglichkeiten entspricht, ist dies zwar ein zusätzliches positives Moment, aber kein Ziel an sich. Die Kapazität wird übrigens durch die Gewährung von Beihilfen zur Modernisierung und Renovierung der Flotte beeinflusst, was eher mit Sozial- denn mit Wirtschaftspolitik zu tun hat.
Sozialpolitische Maßnahmen sind zwar keine Schande, wir müssen die Dinge aber beim Namen nennen. Andernfalls werden die falschen Mitgliedstaaten auf die Anklagebank verwiesen. Welche Länder überschreiten ihre Quoten? Sind es nicht zufällig diejenigen Mitgliedstaaten, welche die höchsten Beihilfen für ihre Flotte erhalten und die Ziele ihrer MAP ordnungsgemäß erreichen?

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Kindermann, zu seinem Bericht sowie zu dem politischen Mut beglückwünschen, den er insbesondere in Ziffer 6 unter Beweis gestellt hat, in der er fordert, im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik die MAP in ihrer bisherigen Form nicht weiterzuführen. Damit hat er Klartext gesprochen und im Grunde genommen bescheinigt, dass dieses Programm gescheitert ist.
Das Ziel der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für den Fischereisektor bestand in dem Kapazitätsabbau und der Modernisierung der europäischen Fischereiflotte. Gleichzeitig müssen wir allerdings feststellen, dass die MAP nicht im Geringsten zur Verbesserung der Fischereiressourcen beigetragen haben. Es besteht nämlich überhaupt kein Zusammenhang zwischen der ordnungsgemäßen Durchführung der Programme durch die Mitgliedstaaten und der Verbesserung der Situation der von ihnen befischten Bestände. Ich kenne Länder - dazu gehören auch die Niederlande -, welche die MAP-Ziele nicht vollständig erreicht haben, in denen sich die derzeitige Lage der Bestände jedoch relativ gut darstellt.
Mit anderen Worten, in Wirklichkeit kann die Politik zwar in Brüssel festgelegt werden, ohne angemessene Kontrollen durch die Mitgliedstaaten ist jedoch jedes Programm faktisch zum Scheitern verurteilt. Diese Schlussfolgerung entnehme ich auch dem Bericht meines Kollegen Kindermann.
Herr Präsident, noch eine Bemerkung zu dem bevorstehenden Grünbuch und den dazu erarbeiteten Plänen. Wir hatten erwartet, das Grünbuch werde vergangene Woche vorgelegt oder die Kommission würde zumindest eine Entscheidung in dieser Woche treffen. Gestern Abend teilte jedoch die BBC in einer von dem Brüsseler Apparat unabhängigen Meldung mit, auf Intervention des spanischen Vorsitzes sei die Vorlage der Kommissionsvorschläge vertagt worden. Sollte diese BBC-Nachricht der Wahrheit entsprechen, so wäre es in politischer Hinsicht inakzeptabel, dass eine Ratspräsidentschaft die Vorlage von Vorschlägen durch die Kommission blockieren bzw. verschieben kann. So etwas darf es nicht geben.
Ich setze großes Vertrauen in das Kommissionsmitglied, und meiner Überzeugung nach wird er den Bericht Kindermann ernst nehmen, insbesondere auch die Ziffer 6, in der es heißt, die MAP in ihrer bisherigen Form seien der bestehenden Gemeinsamen Fischereipolitik in keiner Weise mehr förderlich und sollten deshalb im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht mehr weitergeführt werden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kindermann, sehr herzlich für Ihren ausgezeichneten Bericht bedanken. Sie haben wirklich die Stärken und auch die Schwächen unserer derzeitigen Flottenpolitik sehr treffend analysiert. Ich teile auch Ihre Meinung, dass die Zeit der MAPs vorbei ist. Wir können mit dieser Art von Flottenpolitik unsere gemeinsamen Ziele für die Zukunft nicht mehr erreichen.
Wir brauchen eine einfachere Flottenpolitik, eine transparentere Flottenpolitik und eine Flottenpolitik, die auch funktioniert. Bevor ich auf die Änderungsanträge, die hier zur Diskussion stehen, eingehe, möchte ich doch noch zwei Anmerkungen zum derzeitigen Stand der Fischereipolitik und der Vorbereitung der Reform machen, noch dazu, da diese ja von mehreren Rednern hier erwähnt wurden. Selbstverständlich werden wir, soweit das möglich ist, die Vorschläge, die aus dem Bericht Kindermann hervorgehen, bei der Präsentation unserer Reform noch berücksichtigen. Aber ich möchte eines klarstellen: Ich will eine Reform, und es wird nicht dazu kommen, dass die Reformvorschläge irgendwie verwässert werden. Derzeit geht es darum, dass von verschiedenen Seiten auch in der Kommission noch zusätzliche Informationen und Analysen verlangt wurden. Nachdem ich also nicht nur Reformvorschläge möchte, sondern eine Reform in dem Sinn, dass es auch zu einer Reformentscheidung kommt, habe ich in Kauf genommen, dass wir uns diese Zeit noch geben, um diese ergänzenden Informationen einzuholen, damit wir auch in der Lage sind, unsere Position gegenüber jedermann zu verteidigen.
Eine zweite Sache möchte ich noch kurz ansprechen, weil hier in den Medien verschiedene Berichte erschienen sind. Die Kommission hat gestern eine größere Rotation unter den Generaldirektoren und Vizegeneraldirektoren beschlossen; davon ist auch der Generaldirektor der Generaldirektion Fischerei betroffen. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Generaldirektor Smidt mein volles Vertrauen findet, dass ich gut mit ihm zusammenarbeite. Er ist aber ebenfalls von der Rotation betroffen, weil es hier um eine Reihe von verschiedenen Zielen geht, die im Rahmen dieser Rotation umgesetzt werden sollen. Es geht im Übrigen nicht nur um Rotation, sondern auch um andere Ziele. In diesem Zusammenhang ist diese Veränderung zu sehen.
Nun aber zu den einzelnen Punkten des Berichts. Zu den Punkten 1 und 2: Hier fordern Sie jene Mitgliedstaaten, die die MAP-Ziele nicht erreicht haben, auf, sich stärker um den Flottenabbau zu bemühen. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, und die Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
In Punkt 3 fordern Sie von Rat und Kommission wirksamere und abschreckende Sanktionen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir diesen Punkt im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik aufgreifen werden. Allerdings möchte ich eines hinzufügen: Es geht zwar um eine abschreckende Wirkung der Sanktionen, aber wir müssen auch andere Prinzipien im Auge behalten, beispielsweise das Proportionalitätsprinzip, d. h., dass ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Ausmaß des Vergehens und der dafür vorgesehenen Sanktion herrscht.
Auch im Punkt 4 stimme ich Ihnen zu. Die Mitgliedstaaten müssen so schnell wie möglich die Neuvermessung ihrer Flotten abschließen. Zieldatum ist hier Ende 2003. Hingegen kann ich die Aussage in Punkt 5 nicht teilen. Eine nachhaltige Nutzung der Bestände wäre selbst dann nicht gelungen, wenn die Mitgliedstaaten alle ihre Ziele erreicht hätten. Der Grund dafür liegt beim Rat, der in seinen MAP-Beschlüssen die Ziele viel zu wenig ambitioniert und viel zu niedrig angesetzt hat. Sie wissen aus unseren Berichten, dass sich zeigt, dass in Wirklichkeit die Flottenkapazität trotz MAP-Zielen eher steigt - auch wenn sie eingehalten werden - und nicht sinkt.
Mit den Punkten 6 und 10 bin ich einverstanden. Die MAP sollten im Rahmen einer revidierten gemeinsamen Fischereipolitik nicht wie gehabt beibehalten werden. Eine Verbesserung der Sicherheit an Bord ist notwendig. Dazu bekenne ich mich, aber das darf nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwandes führen.
Ihre in Punkt 7 enthaltene Forderung nach neuen Bemessungskriterien für den Fischereiaufwand und -kapazitäten werden wir im Rahmen der Reform diskutieren. Zum Beispiel könnte auch die Anzahl und Größe der Fanggeräte bei der Bemessung der Kapazität mit berücksichtigt werden.
Punkt 8 akzeptiere ich ebenfalls. Eine 'Alt-Gegen-Neu-Regelung' für Fischereifahrzeuge ist Teil unserer Überlegungen zur neuen Flottenpolitik. Auch Punkt 9 akzeptieren wir voll und ganz. Beschränkungen des Fischereiaufwands werden ein tragendes Element der Reform sein. Schließlich kann ich auch Ihre Forderung in Punkt 11 akzeptieren, nämlich, dass es notwendig ist, freiwillige Abwrackprogramme mit attraktiven Prämien zu schaffen.
Die Höhe des Gemeinschaftsbeitrags ist jedoch an die Regeln der Strukturfonds gebunden.

Der Präsident.
 Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0112/2002) von Herrn Hernández Mollar im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(2001) 181 - C5-0248/2001 - 2001/0091(CNS)) zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.

Hernández Mollar (PPE-DE)
Herr Präsident, leider muss ich die Aussprache über meinen Bericht mit der traurigen Nachricht einleiten, dass vor der Küste Lanzarotes elf Immigranten auf tragische Weise den Tod gefunden haben. Es sind bereits zu viele Worte verloren worden, die diese schreckliche Tragödie bislang nicht haben stoppen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe Ihnen mitzuteilen, dass ein Wunder geschehen müsste, sollten meine Fraktion und ich selbst dem Bericht zustimmen, der meinen Namen trägt, da einige der im Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge und weitere, die erneut in diesem Plenum vorgebracht werden, ihn von meinen ursprünglichen Vorstellungen deutlich abweichen lassen.
Leider denke ich, dass weder die sozialistische noch die liberale Fraktion, die ich weniger verstehe, die Bereitschaft zeigt, angesichts der Phänomene Zuwanderung und Asyl einen verantwortungsbewussten, klaren Standpunkt zu beziehen. So wird es sehr schwer werden, dass wir gemeinsam das Ziel erreichen, das Mandat des Vertrags von Amsterdam über die Vergemeinschaftung des Asylverfahrens in die Tat umzusetzen, und, was noch schlimmer ist, dass die Standpunkte des Parlaments auf diesem Gebiet vom Rat berücksichtigt werden können, zumal sie Parteiinteressen gehorchen, die in keinster Weise zu einer Lösung der schwerwiegenden Probleme beitragen, vor die sich die europäische Gesellschaft gegenwärtig durch wirtschaftlich bedingte Zuwanderung und Asyl gestellt sieht.
Mangelnder Realismus, Oberflächlichkeit und Demagogie bei diesen Themen haben äußerst bedenkliche Folgen in einigen Gesellschaften, die wie im Falle Frankreichs Parteien oder Personen den Weg freimachen können, die durch ihre Radikalität womöglich gefährliche soziale Auseinandersetzungen hervorrufen.
Andererseits läuft das derzeitige Gesetzgebungsverfahren zum Asylrecht in der Tat nicht geordnet oder logisch ab. So kommt es zu dem Paradox, dass wir einerseits Vorschläge für eine Richtlinie wie diese zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern prüfen, während andererseits große Teile ihres Inhalts von anderen Richtlinien abhängen, die noch im Rat ausgekocht werden, so wie es bei der Richtlinie über Asylverfahren oder der durch den Lambert-Bericht zur Erörterung anstehenden Richtlinie über das Flüchtlingsstatut der Fall ist. Mit einem Wort: Wir zäumen das Pferd von hinten auf.
Wie dem auch sei, müssen wir vorankommen, und das Parlament stellt sich diesem Durcheinander und hat trotz der internen und äußeren Schwierigkeiten den Willen zur Zusammenarbeit, was sich beispielsweise darin zeigt, dass sich alle Fraktionen im Ausschuss darauf geeinigt haben, in dem Vorschlag für die Richtlinie jeglichen Hinweis zu streichen, der eine Abhängigkeit der Aufnahmebedingungen oder der ärztlichen Behandlung von den verschiedenen Phasen des Verfahrens vorsieht.
Zu den Schwierigkeiten, die einer Zustimmung dieses Berichts durch meine Fraktion im Wege stehen, gehört in erster Linie das Ziel der Richtlinie. Meine Fraktion und ich sind der Auffassung, dass in ihren Anwendungsbereich fallenden Personen, so wie es die Kommission in ihrem ursprünglichen Wortlaut vorschlägt, Flüchtlinge nach Artikel 1 der Genfer Konvention sein müssen und dass dabei den Mitgliedstaaten freigestellt wird, ihnen darüber hinaus andere Formen des Schutzes zu gewähren. Das hat seinen Sinn, vor allem wenn wir - und hier verwende ich die gleichen Worte wie die Kollegin Anna Terrón im Ausschuss - in diesem Parlament den Lambert-Bericht diskutieren, der auf das Flüchtlingsstatut und den subsidiären Schutz eingeht. Wäre die sozialistische Fraktion konsequent, müsste sie die These des Berichterstatters unterstützen und sich nicht von der liberalen Fraktion verleiten lassen, die gemeinsam mit den Grünen eine Ausdehnung der Richtlinie auf andere Formen des Schutzes durchsetzen will.
Was die Einschulung Minderjähriger betrifft, so sollte man meiner Ansicht nach nicht über das hinausgehen, was die Mitgliedstaaten ihren eigenen Bürgern garantieren können. Einige Abänderungen der Liberalen und Grünen - wie die Abänderungen 47, 48 und 50 - gehen über dies hinaus, indem sie eine Schulpflicht vorsehen, Plätze in Kindertagesstätten garantieren oder die Fristen für den Zugang zum Bildungssystem verkürzen. Das ist nicht realistisch.
Dagegen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt ein Reibungspunkt, den ich nicht ganz verstehe, vor allem weil die sozialistische Fraktion im Ausschuss in ihrem eigenen Änderungsantrag die Frist von sechs Monaten, nach der die Mitgliedstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten müssen, akzeptierte. Sie auf vier Monate zu verkürzen, wie es von der liberalen Fraktion vorgeschlagen und so auch im Ausschuss angenommen wurde, macht keinerlei Sinn. Es wäre logisch, den Mitgliedstaaten den im ursprünglichen Wortlaut vorgesehenen Handlungsspielraum zu gewähren und es ihnen zu überlassen, die Lage des Arbeitsmarktes einzuschätzen.
Was die Familienangehörigen der Asylbewerber betrifft, so hat ein Kompromiss mit den Sozialisten und Liberalen zu einer Formel geführt, die um des allgemeinen Konsenses willen von der traditionellen Linie meiner Fraktion abweicht. Was wir jedoch keinesfalls hinnehmen werden, ist der Änderungsantrag 115, den die Fraktion der Grünen erneut einbringt und der weit über diese Kompromisse hinausgeht.
Trotz alledem möchte ich zum Abschluss meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass nicht zuletzt dank der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt entsprechende Hinweise in meinen Bericht aufgenommenen wurden, damit eine terroristische Tätigkeit von Asylbewerbern als Grund für die Einschränkung oder Aberkennung von Aufnahmebedingungen aufgeführt ist.
Herr Präsident, ich hoffe, dass später bei der Abstimmung als Ergebnis dieser Debatte jenes Wunder geschehen kann, von dem ich eingangs sprach.
Volcic (PSE)
Herr Präsident, ich stimme den Ausführungen meines Vorredners hinsichtlich der gehaltlosen und dürftigen Regelung dieser Materie, die einer gründlicheren Behandlung bedurft hätte, zu. Ebenso pflichte ich dem ersten Redebeitrag von heute Morgen bei, in dem ein Kollege von den Flüchtlingen sprach, die vor den spanischen Küsten den Tod fanden. Leider muss ich daran erinnern, dass sich Ähnliches auch sehr oft vor den italienischen Küsten ereignet. Etwa 150 Millionen Menschen leben außerhalb ihres Geburtslandes, wobei die Menschenrechtsvorschriften vielfach nicht angemessen angewandt werden. Das Bessere ist der Feind des Guten: Oftmals wollen wir zu viel und verwirklichen dann in der Realität gar nichts, wie beispielsweise bei der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993, deren Schlussdokument zwar von zahlreichen Ländern unzerzeichnet, jedoch nur von sehr wenigen ratifiziert wurde, da es allzu präzise Regelungen enthält.
Ferner gibt es vor allem heutzutage Parteien, in deren Programmen die Bekämpfung der Einwanderung zu den wichtigsten Zielen gehört. Die Emigranten werden darüber hinaus häufig als Reserve für flexible Arbeiten eingesetzt, ihr Aufenthaltsvisum ist oftmals an die befristete Arbeitserlaubnis gebunden, und ihre soziale Sicherheit wird auf ein Mindestmaß reduziert. All dies wurde nach meinem Dafürhalten in unserem Bericht nicht ausreichend behandelt.
Die Mehrzahl der Emigranten kam in der Vergangenheit zu uns, doch stand das Problem damals nicht auf der Tagesordnung bzw. nicht an erster Stelle. Es rückt erst jetzt in den Vordergrund, wenn der für die Auswanderung zuständige Kommissar feststellt, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren nur 100 000 Flüchtlinge im Jahr emigrieren werden; auf ein durchschnittliches Industrieland würden demnach nur 5 000 Auswanderer entfallen, weshalb vor allem die Unternehmer den Mangel an Emigranten beklagen werden. Auch das wurde meines Erachtens nicht berücksichtigt.
Auf jeden Fall bin ich der Auffassung, dass wir dieses Problem mit mehr Aufmerksamkeit und mehr Sachverständnis anpacken müssen.

Medina Ortega (PSE)
Herr Präsident, der Berichterstatter war so freundlich, sich zur Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, die Bestandteil des von ihm erarbeiteten Berichts ist, positiv zu äußern. Im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt haben wir den Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen sehr positiv bewertet; ich denke, dass die Kommission bei der Aktualisierung, Vereinheitlichung und Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich große Arbeit leistet. Ebenso denke ich, dass der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, allen voran sein Berichterstatter, bei der Integration und der Modernisierung des neuen Rechts große Arbeit geleistet hat.
In dem Bericht geht es um eine wichtige Frage, nämlich die Aktualisierung des derzeitigen Asylverfahrens und der gesamten Einwanderungsregelung. Vom Standpunkt des internationalen Rechts aus betrachtet sind seit dem Ersten Weltkrieg zur Regelung dieses Bereichs eine Reihe von internationalen Abkommen geschlossen worden, die sich sozusagen auf Grundsätze des Rechts auf persönlichen Schutz vor politischer Verfolgung gründeten und einen spezifisch europäischen Charakter haben. Gegenwärtig vollzieht sich bei den internationalen Migrationsbewegungen ein radikaler Wandel dergestalt, dass neben dem politischen Asyl im engeren Sinne das wirtschaftliche Asyl entsteht. Dies führt zu massiven Bevölkerungsbewegungen, für die wir wahrscheinlich nicht mit den geeigneten Rechtsinstrumenten ausgestattet sind.
Heute Morgen hat Herr Nogueira und soeben Herr Volcic auf das tragische Ereignis verwiesen, das sich gestern vor der Insel Lanzarote zugetragen hat und bei dem erneut elf Immigranten bei dem Versuch ertranken, unseren Kontinent, die Europäische Union zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass hier im Rahmen der herkömmlichen Möglichkeiten bei der Ausübung des Asylrechts nur schwer eine Lösung zu erzielen ist, da wir, selbst wenn wir in diesem Bereich die liberalste und verständnisvollste Gesetzgebung hätten, weder verhindern könnten, dass diese Menschen ihre Heimat verlassen, noch die notwendigen Garantien geben könnten, dass sie ihr Ziel ohne Gefahr für Leib und Leben erreichen.
Wir stehen also vor einem neuen Phänomen. Ich wiederhole, dass der Vorschlag aus Sicht des Rechtsausschusses einen beachtlichen Fortschritt darstellt, jedoch wird seitens der Kommission und der europäischen Institutionen wohl ein Weg gefunden werden müssen, auf dem das gesamte Asylproblem von seiner neuen Dimension her angegangen wird, nämlich dem großen wirtschaftlichen Phänomen der internationalen Wanderbewegungen, das vielleicht mit dem Prozess der internationalen Globalisierung verbunden ist.

Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns heute einmal vergegenwärtigen, wohin dieser abwegige und erbärmliche Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten führt, bezüglich der Aufnahme von Ausländern derjenige zu sein, dem die Abschreckung am besten gelingt. Dies führt derzeit zu dramatischen Situationen, wie man sie tagtäglich im Flüchtlingslager von Sangatte oder in Tarifa/Italien und an vielen anderen Stellen in Europa erleben kann. Solche dramatischen Situationen sind eindeutig Ausdruck der Infragestellung von grundlegenden Menschenrechten, des Asylrechts an sich und internationaler Verpflichtungen, die wir eingegangen sind.
Der Vorschlag, eine Angleichung der Bestimmungen vorzunehmen, geht folglich zweifellos in die richtige Richtung, denn er zielt darauf ab, dieser im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa entstehenden Negativspirale ein Ende zu setzen. Dieser Vorschlag weist den richtigen Weg und wird im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik, zu der auch ein europäischer Flüchtlingsstatus gehören soll, seine volle Entfaltung und Glaubwürdigkeit erfahren. Diese Aussichten und die erste bereits geleistete Arbeit sind also sehr erwünscht, denn es geht darum, Rechte zu sichern wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Gesundheit, auf Wohnung, auf Schul- und Berufsbildung, die unteilbare Grundrechte sind. Es könnten dann Erscheinungen vermieden werden, die wir nur allzu gut kennen: Asylbewerber, die sich gezwungen sehen, in der Illegalität zu leben, die Überfüllung der Aufnahmeheime und schließlich die Missachtung von Rechten, deren Förderung wir auf unsere Fahnen geschrieben haben. Meiner Ansicht nach muss man in diesem Bereich ganz konsequent sein. Denjenigen, die ein Europa anstreben, das vorwiegend von Fremdenfeindlichkeit, Ablehnung des Fremden und Furcht vor dem Andersartigen geprägt ist, darf nicht die geringste Handhabe gegeben werden. In diesem Bereich geht es darum, das europäische Vorhaben an sich zu verteidigen.
(Beifall von links)

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jährlich bewerben sich mittlerweile bereits 500 000 Personen in der Europäischen Union um Asyl. Sie wollen Flüchtling werden. Wir haben unterschiedlichste Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie dauern in der Regel sehr lange. Wir sind konfrontiert mit Mehrfachanträgen und damit verbunden mit dem Missbrauch auch sozialer Leistungen. Letzten Endes werden 90 % dieser Anträge abgelehnt, und nur 10 % der Antragsteller werden gemäß der Genfer Konvention tatsächlich als Flüchtling anerkannt. Das heißt, wir brauchen europäische Mindeststandards für die Aufnahmeverfahren, wir brauchen rasche und sichere Verfahren, damit die 10 % als Flüchtlinge rasch zu ihrem Recht und zu ihrer Hilfe kommen. Wir brauchen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs.
Was wir nicht wollen, ist eine Aushöhlung des Asylrechts, was wir aber auch nicht wollen, ist eine versteckte Einwanderung über die Asylschiene. Wir unterstützen daher Vorschläge der Kommission und vor allem unseres Berichterstatters Hernández Mollar, die diesen Zielen Rechnung tragen, lehnen aber alle inakzeptablen Vorschläge, alle überzogenen Vorschläge von den Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen entschieden ab. Wir lehnen ab, dass es zu einer Ausweitung der Anerkennungsgründe weit über die Genfer Konvention hinaus kommt. Wir lehnen ab, dass es zu einem sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und alle begleitenden Familienangehörigen kommt, verbunden mit einer totalen Freizügigkeit quer durch die Europäische Union. Wir lehnen den sofortigen Zugang zur beruflichen Bildung ab, und wir lehnen vor allem ab, dass sie Sanktionen abschaffen wollen, wenn die Sicherheit der Mitgliedstaaten bedroht ist, wenn Asylbewerber untertauchen, soziale Leistungen zu Unrecht in Anspruch nehmen oder gewalttätiges Verhalten an den Tag legen.
Mit diesen Forderungen, sehr geehrte Damen und Herren von links, helfen Sie nicht, Flüchtlingen rasch zu ihrem Recht zu verhelfen und Hilfe zu geben, sondern Sie provozieren Einwanderung ungesteuert, unkontrolliert und über das Asyl - das ist inakzeptabel! Solche Regierungen werden in der Regel in Europa abgewählt. Das wäre nicht so schlimm. Schlimm ist, dass dann sehr oft populistische Extremisten von rechts gewählt werden. Das wollen wir nicht! Das ist nicht die Politik, die wir unterstützen. Wir lehnen ab, was von ihrer Seite kommt. Wir wollen nicht, dass es weitere Le Pens in Europa gibt.
Swiebel (PSE).
Herr Präsident! Der vorliegende Vorschlag der Kommission betreffend die Asylpolitik ist bekanntlich Bestandteil eines Gesamtpakets von Vorschlägen. Die generelle Vorgehensweise der Kommission ist im Wesentlichen ausgewogen und realistisch. Meine Fraktion verleiht deshalb der Hoffnung Ausdruck, der Rat und das Parlament mögen den politischen Mut aufbringen, sich diesem Ansatz sinngemäß anzuschließen. Wir dürfen uns nicht durch die Schönrednerei von Populisten, die aus der Xenophobie politisch Profit zu schlagen versuchen, irritieren lassen.
Eine Festung Europa, das Errichten hoher Schutzmauern um Europa und das faktische Blockieren von Asylanträgen sind nicht nur inopportun, sondern auch unrealistisch. Menschenrechtsverletzungen, sonstige Katastrophen sowie die ungleiche Verteilung des Wohlstands in der Welt stellen die eigentlichen Ursachen der Asyl- und Wanderungsproblematik dar, und diese Ursachen werden damit nicht beseitigt.
Anstelle einer minimalistischen Asylpolitik, die eine Form des Sozialdumpings bedeutet, müssen wir die Grundsätze der Solidarität, der Chancengleichheit, der Einbürgerung und der Integration in praktisches Handeln umsetzen. Deshalb ersucht meine Fraktion insbesondere um Aufmerksamkeit für die folgenden vier Punkte, durch die der Vorschlag inhaltlich verbessert wird.
Erstens: Die Leistungen dürfen nicht auf Personen beschränkt werden, die auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl beantragen. Wie hier bereits gesagt wurde, liegt dem Parlament auch ein Vorschlag zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus für sonstige schutzbedürftige Personen vor. Wenn nun in dem vorliegenden Vorschlag eine Einschränkung vorgenommen werden soll, ist dies zumindest unlogisch. Vielleicht sollten wir nochmals über die Logik diskutieren, was jedoch selbstredend nicht möglich ist. Der Sozialschutz muss also inbegriffen sein.
Zweitens: Bildung. Für aus ihrem vertrauten Milieu gerissene Kinder ist es ganz wichtig, dass sie schnell zu einem Leben zurückfinden, das in geregelten Bahnen und nach einer festen Tageseinteilung verläuft, und dabei kann die Schule hilfreich sein. Auf diese Weise erlernen sie auch die Sprache und erleichtern ihren Eingliederungsprozess. Die PSE unterstützt deshalb uneingeschränkt die auf einen raschen Zugang zum Bildungswesen und auf die Einhaltung der Schulpflicht ausgerichteten Änderungsanträge.
Drittens: Asylbewerber müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das fördert ihr Selbstwertgefühl sowie ihre Eigenständigkeit und lässt sie ihre Zeit sinnvoll nutzen. Da dies auch die rasche Einbürgerung fördert, befürworten wir die vorliegenden Vorschläge.
Viertens: Ich möchte auf die Artikel zur Vermeidung von Diskriminierungen, insbesondere auf den wichtigen Artikel 29 verweisen. Wie die Alltagspraxis zeigt, tragen harmonische Beziehungen zwischen den Kommunen und den auf ihrem Gebiet befindlichen Unterbringungs- und Aufnahmezentren dazu bei, rassistische und fremdenfeindliche Handlungen zu verhindern.
Als Letztes möchte ich darauf verweisen, dass auch die Niederlande denjenigen, die sich auf die Verordnung 'Dublin II' berufen, nicht die Möglichkeit verwehren sollten, in den Genuss der Aufnahmebedingungen zu gelangen, und hoffentlich wird der Vorschlag des Rates auch die niederländische Regierung davon überzeugen.
Abschließend bleibt mir nur, Herrn Hernández Mollar für sein Engagement und seine Dialogbereitschaft zu danken, und ich bedauere, dass wir nicht zu einem Einvernehmen gelangen konnten. Vielleicht bietet sich uns dazu später noch eine Möglichkeit.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Es liegt ein Schatten über Europa, in dessen Dunkel sich eine Mischung aus muffigem Chauvinismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und klassischem, europäischem Nationalismus verbirgt. Derartiges hat Europa schon in der Vergangenheit erlebt und viel zu oft zu spät reagiert.
Was jetzt in einigen unserer Mitgliedstaaten passiert ist, sollte uns etablierte Politiker nachdenklich stimmen. Welche Mitverantwortung tragen wir dafür, dass fremdenfeindliche Parteien in einem Land nach dem anderen an Boden gewinnen?
Dies hat in hohem Maße auch mit dem Thema des Berichts von Herrn Hernández Mollar zu tun. In einer EU, die den grundlegenden Menschenrechten einen so hohen Stellenwert beimisst, muss auch die Flüchtlings- und Asylpolitik auf denselben Grundsätzen beruhen. Lanzarote ist bei weitem nicht das einzige Beispiel.
Die Mitgliedstaaten betreiben derzeitig keine menschliche Flüchtlingspolitik. In dem eitlen Glauben, damit die Probleme zu verringern, die Integration zu vereinfachen und die Zahl der an unsere Tür klopfenden Menschen zu verringern, tun sie alles, um die Asylpolitik zu verschärfen.
Ich halte den Vorschlag der Kommission zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern für äußerst wichtig und bin erfreut darüber, dass der Ausschuss eine Reihe der von der Fraktion der Liberalen vorgeschlagenen Verbesserungen angenommen hat. Dazu gehören u. a. der Zugang zu Ausbildung und Arbeit sowie eine stärkere Berücksichtigung der Bedingungen von Kindern und Familien. Von besonderer Bedeutung ist dabei die vom Ausschuss vorgeschlagene Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie, die damit über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgeht. Das führt jedoch nicht, wie Herr Pirker behauptet, zu einer Aushöhlung des Asylrechts, sondern bewirkt das genaue Gegenteil.
Danken möchte ich Herrn Hernández Mollar für eine gute Zusammenarbeit, wobei ich allerdings gehoffte hatte, er würde heute den Bericht in seiner Gesamtheit unterstützen können. Lassen Sie mich abschließend noch unterstreichen, dass es von besonderer Bedeutung ist, zu zeigen, dass wir die härtere Gangart der Mitgliedstaaten nicht mittragen. Wenn wir heute eine große Geschlossenheit an den Tag legen, senden wir eine deutliche Botschaft an Herrn Le Pen und seinesgleichen: Ihr werdet nicht siegen!

Sylla (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Ansicht nach herrschen heute quer durch die Europäische Union im Zusammenhang mit Asyl- oder Einwanderungsfragen zwei unterschiedliche Ansätze vor.
Der eine besteht darin, klare und angemessene Normen festzulegen, die den Verfechtern der Freiheit und allen jenen, die vor Diktaturen, Verfolgungen oder Elend fliehen, Schutz bieten sollen.
Der andere Ansatz vermischt Asylbewerber und illegale Einwanderer und macht diese Personen zu Sündenböcken. Ich habe selten erlebt, dass ein Parlamentsabgeordneter gegen vorteilhafte Regelungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstands zu Felde zog, denn in Tampere ist doch die Notwendigkeit des Bestehens gemeinsamer Regelungen hinsichtlich des künftig geltenden Asylverfahrens hervorgehoben worden. Mich verwundert auch, dass - obwohl 2001 eine erste Entschließung zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die Asylbewerber und der Einhaltung der Menschenrechte verabschiedet wurde - unser Berichterstatter die Einschränkung dieser Rechte anstrebt, was im Widerspruch zu den Grundrechten selbst steht, die ebenfalls Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind.
Zu einem Zeitpunkt, da der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gegen die von der dänischen und der italienischen Regierung verabschiedeten Gesetze protestiert, mit denen durch die Einschränkung von Familienzusammenführungen das Recht auf Familienleben, und durch Angriffe auf gemischte Ehen das Recht in Frage gestellt wird, zu lieben, wen man will, und man sogar so weit gehen will, die Anzahl der Asylbewerber von vornherein zu begrenzen; zu einem Zeitpunkt, da soeben ein ganzes Land, wie im vorliegenden Falle das meinige, nämlich Frankreich, das Land der Menschenrechte, einen Mann wie Jean-Marie Le Pen bis in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte, einen Mann, der gegen Einwanderer und Asylbewerber auf Stimmenfang ging; zu einem solchen Zeitpunkt ist es einfach unverantwortlich, die Flucht nach vorn anzutreten und sich der Lösung der wirklich anstehenden Probleme zu verweigern, indem man den Ausländern die Schuld zuschiebt. Nein, Herr Hernández Mollar, das Problem Europas sind nicht etwa die Ausländer und Asylbewerber, sondern Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Ich kann Ihnen keine wie auch immer geartete Fremdenfeindlichkeit vorwerfen, Herr Berichterstatter. Wir waren vor einem Jahr gemeinsam in El Ejido, wo wir den Auftrag hatten, eine Untersuchung durchzuführen, eben um Personen zu schützen, die Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten geworden waren. Wie aber können Sie hier zugleich mit Schweigen übergehen, dass diese Menschen von denen ausgebeutet werden, die sie beschäftigen, von eben jenen Unternehmern, die sie schwarz arbeiten lassen, und obendrein auch noch von wucherischen Vermietern.
Haben wir also den Mut, die Verantwortung bei jenen zu suchen, von denen die Einwanderer ausgebeutet werden, und hören wir auf, den Einwanderern die Schuld zuzuschieben und sie zum Sündenbock zu machen. Heute geht es darum, Familien zu festigen, Frauen und Männern Sicherheit zu geben, die Sicherheit und Begleitung benötigen, denn häufig ist ihr Leben in Gefahr, selbst wenn sie sich im Exil befinden. Mut also, um Menschenhändler und diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die sie ausnutzen, und nicht umgekehrt. Uns obliegt es schließlich auch, eine wahrhafte Politik der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen Norden und Süden in Gang zu bringen, denn solange im Süden Elend und Diktatur herrschen, ist es normal, dass diese Menschen Orte aufsuchen, wo es ihnen besser geht - wir selbst haben in unserer Geschichte ja auch nicht anders gehandelt...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Krarup (EDD).
Herr Präsident, Dänemark unterliegt nicht den Asylvorschriften der EU, weil wir im Juni 1992 dem Volk das demokratische Recht zugestanden haben, es abzulehnen, dass die EU über die Asylvorschriften des Landes bestimmen kann. Vielleicht macht es die Debatte interessanter, wenn ich die drei Hauptstoßrichtungen des dänischen Nein erläutere. Einige wenige hier im Plenum, vertreten durch Herrn Camre von der UEN-Fraktion, sagten Nein aus paranoider Angst, die EU-Vorschriften würden dazu führen, dass unser kleines Land von Asylbewerbern überschwemmt wird. Andere, vertreten von Frau Frahm von der GUE/NGL-Fraktion, sagten Nein aus dem entgegengesetzten Grund, um die Asylbewerber möglichst gut zu schützen. Was dieses Nein heute so schwächt, ist die bedauerliche Tatsache, dass Fremdenfeindlichkeit mittlerweile dänische Regierungspolitik geworden ist. Zum Glück gibt es noch ein drittes, ein demokratisches Nein, das sich nicht an den politischen Konjunkturen ausrichtet. Dieses zeitlich unbegrenzte Nein beruht auf der Einstellung, dass Probleme, die tief in örtliche Gegebenheiten eingreifen, durch enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Gemeinschaften gelöst werden müssen und dass uns keine Lösungen von besserwisserischen EU-Institutionen aufgezwungen werden dürfen. Der Zwangszentralismus und die Vorschriftenhysterie der EU sind ganz einfach mitschuldig an der Entstehung eines vergifteten Nährbodens für Demagogen wie Herrn Le Pen, Herrn Haider und Herrn Camre. Ich verkenne nicht die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für diesen Rechtsruck und die Fremdenfeindlichkeit, aber man sollte nicht verkennen, dass der zentralistische Zwang zur Übernahme von Vorschriften - ohne Rücksicht auf die Einstellung der örtlichen Gemeinschaft - letztendlich fatale Auswirkungen hat und den Rechtsextremismus fördert.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, das Asylrecht ist ein heiliger Grundsatz des Universalrechts, zu dem sich alle zivilisierten Menschen in Europa und in der ganzen Welt bekennen, das jedoch ernsthaft geregelt werden muss, wenn wir seine Tragweite und Bedeutung nicht entkräften wollen. Diejenigen, die seine wahllose Ausdehnung anstreben - und hierbei denke ich an die Mitglieder, die im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten viele Änderungen zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Text angenommen haben -, erweisen dem Prinzip des Asylrechts sicher keinen guten Dienst, denn sie weiten es unterschiedslos auf jene aus, die in Wahrheit keinen Anspruch darauf haben. Ich beziehe mich insbesondere auf den Änderungsantrag 14, dem zufolge eine konkrete Bestimmung gestrichen werden soll, kraft deren ein Missbrauch des Aufnahmesystems durch die Festlegung von Gründen für die Einschränkung oder Aberkennung von Aufnahmebedingungen für Asylbewerber verhindert werden soll, sowie auf eine ganze Reihe von Änderungsanträgen - nämlich 19, 21, 22, 23 und 34 -, mit denen der Anwendungsbereich der Richtlinien auf Personen ausgedehnt werden soll, die aus anderen Gründen als den in der Genfer Konvention genannten um Schutz nachsuchen. Will man denn wirklich das Asylrecht für Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge wieder einführen? Auf diese Weise wird mindestens 1 Milliarde Einwanderer nach Europa strömen!

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal diskutieren wir hier Vorschläge im Rahmen der Festlegung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. In dieser Frage geht es auch um die Verfolgung des Ziels der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der allen Menschen offen steht, die aus unterschiedlichen Gründen legitim Schutz in der Gemeinschaft suchen. Gemäß den Schlussfolgerungen von Tampere soll ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem eingerichtet werden, das auf kurze Sicht gemeinsame Mindestbedingungen zur Regelung der Aufnahme von Asylbewerbern umfassen. Diese Bedingungen müssen ein Leben in Würde und die Achtung ihrer Grundrechte ermöglichen. Ziel ist es, die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Aufnahmevorschriften einzudämmen, indem für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten und eine gerechte Verteilung des Aufwands zwischen den Mitgliedstaaten der Union gesorgt wird. Ich stimme zu, dass die Integration in die örtlichen Gemeinschaften schwierig und kompliziert ist, doch dies ist der Weg, der mit Wirkung auf das Recht auf Gesundheit, Bildung und Beschäftigung weiter gegangen werden muss. Im Bereich der Beschäftigung ist der freie Zugang zu ermöglichen, obwohl es gerechtfertigt ist, wenn sie während eines Zeitraums von sechs Monaten an Bedingungen geknüpft ist.
Unser Berichterstatter Hernández Mollar empfiehlt zu Recht, dass wir ernsthaft und ohne Demagogie an diese Frage herangehen müssen. Zu viel Voluntarismus hilft hier nur demjenigen, der seinen Diskurs auf Toleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gründet. Deshalb, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es angemessen, einen Grundgedanken an die Bankreihen der Linken dieses Parlaments zu richten: Wer in Fragen des Asyls wie auch anderer Bereiche zu weit geht, wird zum größten Verbündeten der Extremisten, die er nach eigenen Worten bekämpfen will, letztendlich aber noch beflügelt.
(Beifall von rechts und von der Mitte)

Terrón i Cusí (PSE).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, wie er die Ausarbeitung des Berichts geleitet hat. Wahrscheinlich wird das von ihm gewünschte Wunder nicht eintreten, aber es wird nicht daran liegen, dass er sich nicht um eine Einigung bemüht hätte; er weiß zudem, dass ich in einigen Punkten persönlich dazu bereit war. Es wird vor allem daran liegen, dass diesem Parlament bei diesen Themen niemand zuhört. Frau Präsidentin, schauen Sie zu den Sitzen des Rates: Es ist niemand da; schauen Sie zu den Sitzen der Kommission: Ich bin hocherfreut, dass Herr Fischler an dieser Sitzung teilnimmt, jedoch glaube ich, dass wir im Moment nicht gerade über Landwirtschaft und Fischerei sprechen. Für mich ist es in keinster Weise hinnehmbar, dass wir hier einen Bericht diskutieren, dessen Ausgangspunkt, wie für uns feststeht, bereits in dem Zeitraum vom Rat geändert wurde, in dem dieses Parlament konsultiert wurde. Ich finde dies traurig, Frau Präsidentin, und möchte Sie persönlich bitten, unsere Besorgnis über diesen Umstand zum Ausdruck zu bringen.
Das Thema, mit dem wir uns befassen, ist sehr ernst. Ich denke, dass dieser Vorschlag in die richtige Richtung weist, und glaube auch, dass angesichts einiger Vorschläge des Parlaments die Fraktion der Europäischen Volkspartei wahrscheinlich von den anderen gar nicht so weit entfernt ist, auch wenn es sehr wohl leichte Differenzen gibt, so zum Beispiel bei dem äußerst wichtigen Thema des richtigen Zugangs der Flüchtlinge zu unserer Gesellschaft.
Meine Zeit ist zu Ende, aber ich möchte noch Herrn Pirker und Herrn Coelho antworten: Ich denke, liebe Kollegen, dass wir uns der extremen Rechten nicht dadurch stellen, dass wir uns alle genauso verhalten wie sie; dies würde für die extreme Rechte letztlich einen Triumph darstellen, und nicht ihr Scheitern.

Santini (PPE-DE).
Frau Präsidentin, diese Aussprache zeigt, dass auch in den hinter den Kulissen geführten Verhandlungen gereizte Töne herrschen. Der Berichterstatter hat Recht: Das ist nicht mehr sein Bericht. Das wird auch dadurch bewiesen, dass er im Ausschuss mit 25 Stimmen bei 18 Gegenstimmen angenommen wurde und dass vor allem 111 Änderungsanträge gestellt worden sind. Die PPE-Fraktion hat obtorto collo abgestimmt, doch hat sie erklärt, dass sie all diese Änderungsanträge ablehne. Deshalb fordere ich den Berichterstatter auf, unbedingt getreu seiner ehrlichen Stellungnahme weiterzumachen und diesen Bericht nicht mehr als sein Kind bzw. das unserer Fraktion zu betrachten.
Im Übrigen hat sich vor einigen Tagen auch der Rat in Valencia mit dem Thema Einwanderung befasst, indem er im Rahmen des großen Schwerpunkts Justiz und Inneres - des dritten Schwerpunkts - über den zweiten Pfeiler sprach. Es wurde hervorgehoben, dass nach den Verhandlungen in Montpellier im Mai 2000 nun ein Programm auf den Weg gebracht werden müsse - der Kommission wurde bereits der Vorschlag unterbreitet -, das im Rahmen von MEDA finanziert werden und konkrete Aktionen im Bereich der Einwanderung enthalten sollte. Das bedeutet, dass der Rat über Überlegungen und Bewertungen noch nicht hinausgekommen ist. Das wird auch dadurch deutlich, dass auf Vorschlag Italiens und Spaniens - der zwei Länder, die sicher das größte Interesse an diesem Problem haben - für das nächste Jahr eine Ministerkonferenz zur Einwanderung empfohlen wurde. Der Rat lässt also noch Vorsicht walten und richtet nur seine Aufmerksamkeit auf das Problem, und wir wollen jetzt in einen Bericht des Europäischen Parlaments so weit reichende Maßnahmen aufnehmen, in denen von einer auf alle Asylbewerber ausgedehnten gesundheitlichen Versorgung, dem Recht auf die Vermittlung eines Arbeitsplatzes innerhalb von vier Monaten nach Antragstellung und dem Schulbesuch der Kinder die Rede ist, und dies, wie auch vom Berichterstatter hervorgehoben wurde, zu Bedingungen, die sogar günstiger sind als jene, die für die Kinder der Gebietsansässigen gelten.
All das kann nicht akzeptiert werden, insbesondere nicht von jenen Ländern, die sich hinsichtlich der Asylanträge im Auge des Zyklons befinden. In einen Bericht zu viele Probleme aufnehmen zu wollen und ihn zu überfrachten führt dazu, dass er unannehmbar wird. Auf diese Weise kann man denen, die wirklich ein Recht auf Asyl haben und dessen bedürfen, meines Erachtens nicht helfen.
(Beifall von rechts)

Hager (NI).
Herr Präsident! Ich habe bisher meistens aus Zeitgründen darauf verzichtet, den Berichterstatter zu beglückwünschen. Heute unterlasse ich es aus Überzeugung. Vorausschicken darf ich, dass ich Herrn Pirker in seiner Auffassung unterstütze; zur Vermeidung von Wiederholungen nehme ich den Hinweis darauf vorweg. Der Bericht wirft einige meiner Ansicht nach ungelöste Fragen auf. Wie soll es bei unterschiedlichen Standards als Folge der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beibehaltung höherer Standards zu einer gleichmäßigen Verteilung von Asylbewerbern in der Union kommen? Wie ist die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Drittstaatsangehörige während des anhängigen Asylverfahrens mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und mit dem Anliegen der Beschleunigung des Verfahrens vereinbar? Wie machen wir unseren Bürgern eine Regelung verständlich, die Asylbewerbern einen möglichst raschen Zugang zum Arbeitsmarkt sichert, während sie selbst vielleicht arbeitslos sind?
Wenn die Union so transparent arbeitete, wie wir es uns alle wünschen, stellt sich schließlich die Frage, wie der Bürger als Wähler auf derartige Vorschläge reagieren würde.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn Herrn Hernández Mollar für seine Bemühungen danken, zu einem Einvernehmen über seinen Bericht und die zusätzlichen Änderungen an dem Richtlinienvorschlag zu gelangen, der heute diskutiert wird. Der Rat könnte sich noch heute in Luxemburg unter Berücksichtigung der vom Parlament gebilligten Änderungen abschließend über den Vorschlag verständigen. Für die Kommission wird das Ergebnis im Rat in gewisser Weise allerdings unbefriedigend bleiben. Der dem Rat vorliegende Text enthält Bestimmungen, die die von uns angestrebte Regelung in einigen Bereichen verwässert haben. Trotz dieser negativen Bemerkung muss ich jedoch sagen, dass wir die Annahme dieses Vorschlags nach wie vor als Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik ansehen.
Die einzige in diesem Bereich geltende Richtlinie gewährt nur einen vorübergehenden Schutz. Diese Regelung findet nur in Ausnahmefällen Anwendung, und zwar bei einem Massenzustrom von Vertriebenen in das Gebiet der Europäischen Union. Die Richtlinie über die Aufnahme von Asylbewerbern wird die erste verbindliche Regelung für einen regulären Umgang mit Asylströmen in der Union sein.
Ich möchte nun einige Bemerkungen zum Bericht und zu den heute diskutierten Änderungen des Richtlinienvorschlags machen. Die Änderungen lassen sich in drei Hauptkategorien einteilen. Erstens: Rechtstechnische Änderungen, die den Text verbessern und die die Kommission daher selbstverständlich akzeptieren kann.
Zweitens: Inhaltliche Änderungen, die durchaus vernünftig sind und die in die letzte Fassung der Richtlinie, so wie sie angenommen werden wird, eingehen werden. Hierbei handelt es sich um Änderungen, mit denen jeder Verweis auf Asylverfahren gestrichen wird, sowie Änderungen, die gegen eine Differenzierung der Aufnahmebedingungen entsprechend dem jeweils geltenden Asylverfahren gerichtet sind.
Drittens: Inhaltliche Änderungen, die für die Kommission unproblematisch sind, die aber den Rat nicht passieren werden, weil sie grundlegenden Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten entgegenstehen, beispielsweise Änderungen, mit denen jeder Verweis auf die Möglichkeit für Mitgliedstaaten gestrichen wird, eine Gutscheinregelung anzuwenden. Änderungen, die den Anwendungsbereich der Richtlinie auf andere Formen des Schutzes erweitern, die sich nicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention stützen, fallen nur zum Teil unter diese Kategorie.
Die Kommission hat stets eine Lösung befürwortet, wie sie in diesen Änderungen vorgeschlagen wird, zumindest als Zielvorgabe für die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Bei dem vorliegenden Vorschlag hatte sich die Kommission allerdings dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Zeit noch den Mitgliedstaaten zu überlassen. Im Rat ist nach wie vor offen, wie sichergestellt werden soll, dass die betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie angepasst werden, nachdem die Richtlinien über subsidiäre Schutzformen und Asylverfahren erlassen worden sind.
Ich habe am Anfang gesagt, dass die Kommission die Annahme des Vorschlags als Meilenstein auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem ansieht. Abgesehen davon ist es aber äußerst wichtig, dass auch die anderen drei tragenden Bausteine des gemeinsamen Asylsystems rasch eingefügt werden: die Richtlinie über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und über subsidiäre Schutzformen, die Verordnung betreffend den für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat und die geänderte Fassung der Richtlinie über Asylverfahren. Diese drei werden von der Kommission in Kürze erneut vorgelegt und sollen - wie in den Schlussfolgerungen von Tampere vorgesehen - die erste Phase beim Aufbau des gemeinsamen europäischen Asylsystems abschließen.
In mehreren Mitgliedstaaten werden angesichts der Migranten- und Asylantenströme bereits Ängste der Bürger laut. Extremistische politische Bewegungen finden Zulauf, die die Abweisung dieser Menschen ohne Wenn und Aber fordern. Deshalb ist es höchste Zeit, sich in diesem Bereich auf eine einheitliche europäische Regelung zu verständigen, um die Migranten- und Asylantenströme in geordnete Bahnen zu lenken. Dies ist meiner Meinung nach der beste Weg, dieser Ängste Herr zu werden und gleichzeitig den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und der humanitären Tradition unserer Mitgliedstaaten in vollem Umfang gerecht zu werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss auch noch unser großes Bedauern auch vonseiten der Kommission über den Unfall, über den vorhin berichtet wurde, zum Ausdruck bringen.
Die Präsidentin.
Danke, Herr Kommissar.
Frau Terrón i Cusí hat das Wort für einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Terrón i Cusí (PSE).
Frau Präsidentin, nach den freundlicherweise vom Kommissar erteilten Auskünften - in denen er uns bestätigt, dass der Rat heute tatsächlich, sogar noch vor der Abstimmung über unseren Bericht, eine andere als die uns zur Diskussion übermittelte Fassung berät und wahrscheinlich annimmt - möchte ich Sie bitten, sich dieses Falles anzunehmen. Es handelt sich um keinen Einzelfall: Bei allen Themen, die wir diskutieren und die äußerst wichtig und sehr sensibel sind, wie die Bereiche Justiz und Inneres, haben wir gemäß den in Amsterdam beschlossenen Verfahren - wonach wir uns immer noch in den fünf Jahren befinden, in denen das Parlament lediglich eine beratende Funktion hat - nicht nur wenige Eingriffsmöglichkeiten, sondern müssen mit ansehen, wie die wenigen verbleibenden Möglichkeiten durch ein Verhalten zweifelhafter interinstitutioneller Loyalität seitens des Rates Tag für Tag untergraben werden.
Ich möchte Sie ersuchen, Frau Präsidentin, dass das Parlamentspräsidium dieses Thema gegenüber dem Rat vorbringt und ihm unser Missfallen übermittelt.
Die Präsidentin.
Danke, Frau Terrón i Cusi. Selbstverständlich werden wir Ihrer Bitte nachkommen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärung der Kommission über die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey
den Bericht (A5-0075/2002) von Herrn Mantovani im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend die Regelung aller nach voller Anwendung der HIPC-Entschuldungsmechanismen verbleibenden Rückzahlungen von Sonderdarlehen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) unter den hoch verschuldeten Ländern (HIPC) unter den AKP-Staaten (KOM(2001) 210 - C5-0394/2001 - 2001/2158(COS)).

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die endgültigen Ergebnisse der Konferenz von Monterrey sind ermutigend und geben zu neuem Optimismus für den Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung im September in Johannisburg Anlass. Der Erfolg von Monterrey ist unter anderem in der innovativen Form der Konferenz begründet, die es ermöglicht hat, dass sich die Bretton-Woods-Institutionen und die Welthandelsorganisation als gleichberechtigte Partner aktiv beteiligen konnten. Zum ersten Mal wurde der Europäischen Gemeinschaft auf einer UN-Konferenz der Status eines vollberechtigten Teilnehmers zuerkannt. Was ursprünglich eine klassische Veranstaltung der Vereinten Nationen sein sollte, wurde zu einem wesentlich breiter angelegten Treffen, das hoffentlich auch in Zukunft die Kooperation und die Koordination zwischen den wichtigsten Beteiligten fördern wird.
Die Form der Konferenz war auch insofern innovativ, als das Schlussdokument - der so genannte Konsens von Monterrey - bereits im Januar in New York vereinbart worden war. Und da keine Verhandlungen im eigentlichen Sinn geführt wurden, konzentrierten sich die Konferenzteilnehmer auf Round-Table-Gespräche neben den Veranstaltungen sowie auf bilaterale Treffen und nicht nur auf Diskussionen über den Wortlaut und drafting sessions über das Schlussdokument. Dadurch standen mögliche konkrete Verpflichtungen, bilaterale Initiativen und konkrete Beiträge im Mittelpunkt der Debatte. Zudem hat die Konferenz auf dem bislang einmaligen globalen Konsens aufgebaut, der auf dem Millenniumsgipfel über die Ziele und die Politik im Bereich der Entwicklung und die Entwicklungsindikatoren erzielt worden war.
Die Mobilisierung der Finanzmittel, die zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele des Millenniumsgipfels benötigt werden, bildete somit die wesentliche Herausforderung für die Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung. Dadurch wurde auf der Konferenz ein klareres und besser umrissenes Ziel verfolgt.
Die Ereignisse vom 11. September haben die Art und Weise, wie die internationale Gemeinschaft diese Konferenz betrachtet und auch verstanden hat, tief greifend beeinflusst. Die Geschehnisse haben einer großen Öffentlichkeit, die weit über jene der mit entwicklungspolitischen Fragen befassten Gemeinschaft hinausgeht, auf tragische Weise das Ausmaß der gegenseitigen Abhängigkeit vor Augen geführt.
Vor diesem Hintergrund ist auch das wohl wichtigste und sichtbarste Ergebnis der Konferenz zu sehen, nämlich die parallel erfolgten Verpflichtungen der Europäischen Union und der USA, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis 2006 insgesamt um weitere 20 Mrd. Dollar bzw. 10 Mrd. Dollar aufzustocken. Die Ankündigung von Präsident Bush über die Bereitstellung von 5 Mrd. US-Dollar, die im Laufe der Woche dann weiter erhöht wurde, um näher an die Position der EU heranzurücken, zeugt von einem Umdenken auch in der US-amerikanischen Entwicklungspolitik, deren Etat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gekürzt wurden. Es ist keine Anmaßung, aber wir haben als Europäische Union die federführende Rolle, und wir können diese auch entsprechend herausstellen.
Diese weithin begrüßten Verpflichtungen waren die unumgängliche Antwort auf die erklärte Bereitschaft der meisten Entwicklungsländer, inländische Ressourcen zu mobilisieren und die Auflage der guten Staatsführung zu akzeptieren. Sie können somit als Teil der Umsetzung der im Konsens von Monterrey enthaltenen Aussagen betrachtet werden, und stehen im Einklang mit dem entwicklungspolitischen Konzept der Europäischen Union einer globalen Vereinbarung, die sich auch auf Dohar, Monterrey und Johannesburg erstreckt.
In einigen Punkten hat Monterrey die Erwartungen nicht erfüllt. Lassen Sie mich drei zentrale Aspekte nennen: Systemimmanente Probleme, innovative Quellen der Entwicklungsfinanzierung und globale Kollektivgüter. Im Hinblick auf diese systemimmanenten Probleme beschränkt sich der Konsens von Monterrey darauf, zu unterstreichen, wie wichtig es wäre, in der internationalen Finanzarchitektur der Stimme der Entwicklungsländer mehr Gewicht zu verleihen. Es folgen jedoch keine konkreten Vorschläge.
In Bezug auf innovative Quellen der Entwicklungsfinanzierung bleibt es in dem Dokument bei einem allgemeinen Satz über die Notwendigkeit, ausführlicher auf diese Fragen einzugehen.
Globale Kollektivgüter werden überhaupt nicht erwähnt. Die Konferenz in Johannesburg bietet daher die Gelegenheit, neuerlich diese Aspekte anzusprechen. Ich glaube, wir müssen diese Chance nutzen.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Rolle der Kommission in diesem Prozess eingehen. Bereits vor der Ratstagung in Laeken hatte sich die Kommission auf politischer Ebene dafür eingesetzt, dass die Mitgliedstaaten ihre ODA erheblich aufstocken. Ein erster Schritt in diese Richtung war der Entwicklungsrat vom 8. November letzten Jahres, der der Kommission den Auftrag erteilt hat, sich mit diesen Fragen näher zu befassen. Dieser Prozess führte dann zu dem Beschluss des Europäischen Rates von Barcelona, in dem sich die Mitgliedstaaten zum ersten Mal darauf verständigten, sich in Bezug auf ihre Entwicklungsetats abzustimmen und vor allem der Kommission eine koordinierende Rolle zu übertragen. Ich glaube, dass diese Ergebnisse für sich sprechen.
Mantovani (PPE-DE)
Frau Präsidentin, ich danke den Kolleginnern und Kollegen für den wertvollen Beitrag, den sie zur Bereicherung dieses Berichts geleistet haben, und ich danke bei dieser Gelegenheit auch dem Herrn Kommissar Nielson, der, auch wenn er heute nicht anwesend ist, nicht gezögert hat, mich und den Kollegen Tajani zu empfangen, um über dieses, viele Länder unseres Planeten bedrückende Problem zu sprechen.
Die Kommission schlägt heute mit dieser Mitteilung die Regelung sämtlicher gewährter Sonderdarlehen vor, die im Rahmen der drei ersten Lomé-Abkommen zugunsten der am wenigsten entwickelten AKP-Länder definiert wurden und nach der Entschuldung im Rahmen der 1996 gestarteten erweiterten HIPC-Initiative noch zurückzuzahlen sind. Damit soll unter anderem dem internationalen Konsens in Bezug auf die Schuldenerleichterung neuer Schwung gegeben und auf die wachsende Besorgnis der internationalen Gemeinschaft angesichts der verschärften Marginalisierung dieser armen Länder in der Weltwirtschaft reagiert werden.
Schauen wir uns kurz an, wie die Lage aussieht. Das Problem der Auslandsverschuldung und der Fähigkeit, die Schulden zu bedienen, zählt weiterhin zu den Bedingungen, die die wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder am stärksten beeinträchtigen. Diese Länder, von denen die meisten in Afrika liegen, verwenden durchschnittlich 40 % ihres jährlichen Etats für den Schuldendienst, was ihre Investitionsfähigkeit und somit ihre Möglichkeiten, ihrer Bevölkerung grundlegende soziale Dienste wie Gesundheitsfürsorge und Bildung zu bieten, einschränkt. Paradoxerweise reicht die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die ärmsten Länder der Welt bereitgestellte Entwicklungshilfe in manchen Fällen nicht einmal zur Bewältigung des Auslandsschuldendienstes aus. Es sei hinzugefügt, dass sich nun die Auswirkungen der Ereignisse vom 11. September letzten Jahres bemerkbar machen, die zu einer weltweiten Konjunkturabschwächung führen und das ohnehin gravierende Problem dieser Völker verschärfen.
Einige Zahlen: die Schulden der HIPC sind von 147 Milliarden Dollar im Jahr 1989 auf 214 Milliarden Dollar im Jahr 2001 gestiegen; 41 der ärmsten Länder der Welt sind heute bankrott; jeder zweite Bürger der HIPC fristet sein Dasein mit weniger als einem Dollar pro Tag. Ich erspare Ihnen alle Angaben zum Leben dieser Menschen, die von Krankheiten wie AIDS, Tuberkulose oder Malaria heimgesucht werden, die übrigens derzeit wieder zunehmen, und insbesondere zu der Lage der Kinder, Behinderten und Kranken, denn von älteren Menschen kann in diesen Ländern keine Rede sein.
Gegenwärtig kommen 26 Länder für eine Schuldenerleichterung in Frage, weil sie den so genannten decision point erreicht haben; somit können sie direkt von der Reduzierung des Schuldendienstes profitieren; um jedoch offiziell in den Genuss dieses Schuldenerlasses zu kommen, müssen sie nach Erreichen des completion point - was gegenwärtig übrigens nur auf vier Länder zutrifft - ein vorab festgelegtes Programm sozialer und struktureller Reformen umsetzen und eine gute makroökonomische Leistungsfähigkeit aufrechterhalten.
Merkwürdigerweise wurde jedoch keine Frist festgesetzt, innerhalb deren dieser completion point erreicht werden muss, obwohl dieser Zeitraum in der Realität durchschnittlich mindestens 15 Monate betragen dürfte. Diese kurze Frist lässt den hoch verschuldeten Ländern wenig Zeit, um sektorübergreifende Strategien zur Armutsbekämpfung zu entwickeln, und zwingt die lokalen Regierungen, eher Geld für die Erreichung des completion point auszugeben, anstatt ein nachhaltiges Programm und einen glaubwürdigen Plan zur Armutsbekämpfung anzugehen.
Ganz allgemein können wir jedenfalls sagen, dass die erweiterte HIPC-Initiative, auch wenn wir das Scheitern von auf makroökonomischen Strategien beruhendenden früheren Programmen und Erfahrungen einräumen, im aktuellen Kontext der Globalisierung der Wirtschaft allein bei weitem nicht ausreicht, um dieses Problem zu lösen, und die nominellen Schulden dieser Länder in Wirklichkeit nicht verringert. Wenn keine drastische Schuldenerleichterung erfolgt, werden diese Länder auf ewig gezwungen sein, die Schulden zurückzuzahlen.
Das Europäische Parlament und insbesondere die Kommission haben die Notwendigkeit der Streichung dieser Schulden energisch unterstützt, und zwar auch im Zuge der Kampagne 'Jubilee 2000', bei der verschiedene politische, zivile und religiöse Organisationen und Bewegungen - allen voran der Heilige Stuhl - nachdrücklich den vollständigen Schuldenerlass gefordert haben. Ich möchte vor allem das Engagement des Heiligen Vaters hervorheben, der im Rahmen der im Jubeljahr geübten Barmherzigkeit dazu aufgerufen hat, den Armutsproblemen, die die Welt immer noch belasten, mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sie tatkräftiger anzugehen.
Ein Wort zu Monterrey: Obwohl die Konferenz als soundsovieltes Forum unzähliger simpler Absichtserklärungen kritisiert wurde, ist sie meines Erachtens dennoch als eine positive Etappe anzusehen, weil sie zu konkreteren Zielsetzungen geführt hat. Ein Beweis dafür ist die Verpflichtung der Europäischen Union, bis zum Jahr 2006 weitere 20 Milliarden Dollar und danach noch einmal 7 Milliarden Dollar bereitzustellen.
Alles in allem können meines Erachtens verschiedene Maßnahmen diesen Ländern helfen, nicht zuletzt die Anwendung der neuen Technologien, über die just vor einigen Wochen auf Initiative der italienischen Regierung, der Weltbank und der UNO in Palermo diskutiert wurde: neue Technologien für die Schuldenmanagementsysteme, einschließlich der Inlandsschulden, und für die Haushaltskontrollen, die sicher für die öffentlichen Verwaltungen hilfreich wären, um uns konkrete und klare Angaben darüber zu machen, welches Ziel erreichbar ist; dadurch könnte der unsere Besorgnis erregende Vorwand entkräftet werden, wonach diese Länder Waffen kaufen würden, anstatt die ihnen gewährten Vorteile in soziale und wirtschaftliche Initiativen zur Armutslinderung umzusetzen und zweifelsfrei in den Dienst von Sozial- und Gesundheitsprojekten zu stellen, deren ihre Bevölkerung stattdessen bedürfte.
Khanbhai (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich war einer der fünf Parlamentsabgeordneten, die nach Monterrey gereist sind, und ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Nielson auf der Konferenz von Monterrey ein hervorragendes Bild abgegeben hat. Er konnte die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union davon überzeugen, die Verpflichtung einzugehen, bis 2006 ihren Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung auf 0,33 % des BIP zu steigern. Derzeit ist der Beitrag vieler Mitgliedstaaten bedeutend niedriger angesiedelt. Für die USA war dieser Erfolg unangenehm, da sie sich bewusst wurden, wie gering ihr eigener Anteil ist.
Mit Zahlungen in Höhe von 25 Mrd. USD ist die Europäische Union der größte Geber weltweit, während die Vereinigten Staaten nur 10 Mrd. USD beisteuern. Verglichen mit den 100 Mrd. USD, die die USA seit vergangenem September in ihren Militärhaushalt investiert haben, ist dieser Betrag ausgesprochen gering, so dass Präsident Bush bis 2006 weitere 5 Mrd. USD für Entwicklungsfinanzierung zugesagt hat. Damit würde sich die Zuweisung der USA auf 15 Mrd. USD erhöhen, was nach wie vor ziemlich wenig ist, wenn man bedenkt, dass Menschen wie Bill Gates privat 1 Mrd. USD spenden.
Da Herr Fischler anwesend ist, möchte ich darauf hinweisen, dass die Landwirtschaftssubventionen der EU zum Niedergang armer Landwirte in der Dritten Welt führen. Er ist sich dessen bewusst, und ich bin mir bewusst, dass er die Mitgliedstaaten davon überzeugen will, etwas gegen die von uns erzeugten Lebensmittelberge zu unternehmen. In Monterrey wurde dieses Thema mit dem Internationaler Agrarentwicklungsfonds ausführlich erörtert. Gemeinsam mit meinen Kollegen habe ich mich mit dem Präsidenten des IFAD getroffen. Dabei wurde unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir ohne Investitionen in die Entwicklungsfinanzierung zugunsten der Wirtschaft in den ländlichen Räumen armer Länder und ohne eine Förderung ihrer landwirtschaftlichen Entwicklung einen Nährboden für Mangelzustände, Terrorismus und interne Konflikte schaffen. Dies liegt daran, dass diese Menschen, von denen die Mehrzahl in ländlichen Gebieten lebt, zu arm sind, die benötigten Lebensmittel selbst zu produzieren und zu arm, die Überschüsse aus der EU zu kaufen.
Ich möchte eine weitere Anmerkung zu HIV, AIDS, TB und Malaria machen. Auf der Konferenz von Monterrey wurden diese Themen nicht besonders ausführlich diskutiert, und es wurden keine Verpflichtungen eingegangen, diesen Bereichen eine besondere finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Cerdeira Morterero (PSE).
Frau Präsidentin, ich würde in dieser knapp bemessenen Zeit gern meinen persönlichen Eindruck schildern, den ich als Vertreterin der sozialistischen Fraktion in Monterrey von dieser Konferenz gewonnen habe - wenngleich ich denke, dass er von allen Fraktionen geteilt wird.
Es war in der Tat eine Konferenz mit guten und schlechten Seiten. Es gibt positive Aspekte, die zu leugnen ungerecht wäre, aber man muss ebenfalls eingestehen, wie es der Kommissar getan hat, dass in einigen Bereichen die Erwartungen, die wir an besagte Konferenz gestellt hatten, und natürlich die Erwartungen, die dieses Parlament in seiner Entschließung zum Ausdruck gebracht hatte, nicht erfüllt worden sind.
Einerseits hatte die Tatsache, dass wir über das zuvor im Januar in New York erarbeitete Konsensdokument verfügten, den positiven Aspekt, dass die Teilnehmer ihre Zeit darauf verwenden konnten, Sitzungen beizuwohnen, sehr interessante bilaterale Verpflichtungen einzugehen und an runden Tischen teilzunehmen. Andererseits kam jedoch auch zum Vorschein, wo unsere Schwächen und unsere begrenzten Möglichkeiten lagen und wie weit wir zu gehen bereit waren. Dadurch wusste man bereits im Voraus, dass bestimmte Themen zurückgestellt werden konnten, weil die Europäische Union, um einen Konsens - vor allem mit den Vereinigten Staaten - nicht zu gefährden, nachgeben würde. Ich denke, dass hier der Rat einen Fehler begangen hat: Er hat diese Schwäche gezeigt. Wer übrigens auf der Konferenz nicht vertreten war, war die Europäische Union; es war die Europäische Kommission, die Delegation der Europäischen Gemeinschaft, da die Union noch immer keine Rechtspersönlichkeit besitzt.
Zu den positiven Aspekten gehört die von Europa eingegangene Verpflichtung zur Anhebung der Haushaltsmittel für Entwicklung, daneben eine bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, sowie dass die Vereinigten Staaten ebenfalls die Verpflichtung eingegangen sind, ihren Etat aufzustocken.
Jedoch glaube ich, dass wir angesichts der bevorstehenden Verpflichtung von Johannesburg noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Dort wird man auf die Frage neuer Finanzierungsquellen eingehen müssen - von denen nicht die Rede war -, auf die Frage der globalen Kollektivgüter - diese wurden genauso wenig erwähnt -, und man wird auch die Notwendigkeit betonen, dass den Entwicklungsländern mehr Gehör geschenkt wird, und eine Lösung für ihre Auslandsschulden suchen müssen.
Man muss sich engagieren und im Hinblick auf Johannesburg weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ziele des Millenniumsgipfels verwirklichen zu können.

Jensen (ELDR).
Frau Präsidentin, auch ich möchte, als Teilnehmerin in Monterrey, sagen, dass vielen jetzt klar geworden ist, dass die reichen Länder einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern leisten und mithelfen müssen, den wirtschaftlichen Fortschritt in diesen Ländern zu sichern und das Elend abzuschaffen. Das müssen wir um unseres Seelenfriedens und um des Weltfriedens willen tun. Es müssen Maßnahmen auf breiter Front getroffen werden. Die Entwicklungsländer müssen Zugang zu unseren Märkten erhalten, damit sie selbst die Voraussetzungen für ihren wirtschaftlichen Erfolg schaffen können. Es müssen gute Rahmenbedingungen für private Investitionen geschaffen werden, aber auch Entwicklungshilfe der traditionellen Art - in der Form von Transferleistungen - ist noch erforderlich. Es ist eine Schande, dass die reichen Länder in den letzten zehn Jahren den Anteil an ihrem Einkommen, den sie an die armen Länder zahlen, reduziert haben. Deshalb möchte ich Herrn Kommissar Nielson ein Lob dafür aussprechen, dass ein Übereinkommen getroffen worden ist, dem zufolge die EU-Staaten ihre Beihilfen erhöhen. Diese Vereinbarung beinhaltet, dass die knauserigsten Länder eine Beihilfe zahlen sollen, der dem derzeitigen Durchschnitt innerhalb der EU entspricht. Das Anspruchsniveau muss jedoch weiter angehoben werden. Das Ziel muss in jedem Fall bei 0,7 % des BIP liegen, was die meisten EU-Staaten zurzeit nicht erreichen und hinter dem die USA und Japan noch stärker zurückbleiben. Die Erfahrungen deuten allerdings darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen der Höhe der Zahlungen und den Ergebnissen der Entwicklung nicht immer proportional ist. Umso erfreulicher ist es, dass in Monterrey jetzt offenbar ein gemeinsames Verständnis dafür erreicht werden konnte, dass die Entwicklung durch das Zusammenwirken von Geberländern, NRO und Entwicklungsländern stattfinden muss, dass die Entwicklungsländer die Verantwortung für ihre Entwicklung selbst übernehmen und dass sie - als Voraussetzung für die Hilfe - für Demokratie, Rechtssicherheit und Beachtung der Menschenrechte sorgen und die Korruption, die viele Ansätze der Entwicklung zunichte macht, bekämpfen müssen.

Hautala (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich möchte die Kommission beglückwünschen, dass sie auf dem Gipfel von Barcelona die Mitgliedstaaten zum ersten Mal in der Geschichte überzeugen konnte, sich dem gemeinsamen Ziel der Entwicklungsfinanzierung zu verpflichten. Das ist allerdings ein sehr bescheidener Anfang für einen gemeinsamen Prozess. Dennoch möchte ich von Herrn Fischler wissen, wie die Kommission sicherstellen will, dass die Mitgliedstaaten dieses Ziel tatsächlich auch rechtlich als verbindlich betrachten, damit dies nicht nur eine rein politische Erklärung bleibt, und welche Lastenverteilung Sie für die Mitgliedstaaten vorsehen.
Schweden, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande, die bereits das Ziel von 0,7 Prozent des BIP erreicht haben, müssen sicher nicht mehr bezahlen, bevor nicht auch die übrigen Staaten ihren Teil geleistet haben. Hier geht es um viel Geld. Wie die Kollegen heute bereits zum Ausdruck gebracht haben, werden ab 2006 von den EU-Staaten sieben Mrd. Dollar mehr pro Jahr und bis zu dem Zeitpunkt insgesamt 20 Mrd. Dollar benötigt. Wie soll das realisiert werden?
Politische Weitsicht wäre bereits in dieser Phase besonders wichtig. Daher schlägt unsere Fraktion vor, dass sich die EU bereits in Johannesburg dazu verpflichten sollte, bis 2010 das Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen. Ich bitte die anderen Fraktionen, dieses Ziel zu unterstützen, über das wir in Kürze abstimmen können.

Miranda (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Wie andere Kollegen bin auch ich der Ansicht, dass es keinen Anlass für eine überschwängliche Euphorie über die Ergebnisse der Konferenz von Monterrey gibt. Es stimmt, dass im Verlaufe der Konferenz einige kleine Schritte getan wurden, vor allem, wenn wir uns die gegenwärtige Situation bei der Entwicklungsfinanzierung ansehen und an die sehr zurückhaltenden Erwartungen im Vorfeld der Konferenz denken. Zu diesen Schritten zähle ich selbstverständlich sowohl die Angebote der Europäischen Union, bis 2006 die entsprechende öffentliche Hilfe um 20 Milliarden Dollar zu erhöhen, als auch die 5 Milliarden, die die Vereinigten Staaten jährlich aufstocken wollen. Dabei stelle ich auch in Rechnung, dass die Europäische Union erstmalig und für die Mitgliedstaaten bindend ein konkretes Ziel festgelegt hat, das darauf abstellt, im Jahr 2006 die 0,39 % des BIP als Gemeinschaftsdurchschnitt und als Zwischenetappe für die Vorgabe von 0,7 % zu erreichen.
Man muss jedoch zugeben, dass die Schritte zu klein waren und weit hinter dem Bedarf und den derzeitigen Möglichkeiten zurückbleiben. Wenn wir uns die ständigen Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe im letzten Jahrzehnt anschauen, die - wie zur Bestätigung der Regel - nur wenige Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mitgegangen sind, dann drängt sich unweigerlich noch eine weitere Schlussfolgerung auf. Und diese ist auch unbestritten, wenn wir die Beschlüsse und Empfehlungen berücksichtigen, die von den Vereinten Nationen wiederholt bekräftigt wurden, vor allem die Entwicklungsziele des Millenniums zur Verringerung der extremen Armut bis zum Jahr 2015. Oder auch die Erwartungen, die durch die auf dem Rat von Göteborg eingegangene Verpflichtung geweckt wurden, das Ziel von 0,7 % so schnell wie möglich zu erreichen.
Hinzu kommt aber noch, dass zur Lösung des Problems der Auslandsverschuldung keine Maßnahme angenommen wurde, obwohl sie nach wie vor eine der Hauptkennziffern der wirtschaftlichen Entwicklung der ärmsten Länder ist, wie unser Kollege Mantovani in der Begründung in seinem Bericht sagte, die wir für positiv halten. Vor diesem Hintergrund und eingedenk der Bedeutung des Finanzbereichs sind meiner Ansicht nach die Ergebnisse des Weltgipfels über die nachhaltige Entwicklung im kommenden September in Bezug auf die erhoffte Reichweite in gewisser Hinsicht beschränkt. Hoffen wir, dass es in Johannesburg dennoch gelingt, in diesem oder anderen Bereichen aussichtsreichere Schritte zu unternehmen.

Angelilli (UEN).
Frau Präsidentin, als Erstes möchte ich den Berichterstatter zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen und vor allem meine Zufriedenheit darüber bekunden, dass sich die Gemeinschaft endlich für die Reglung der Rückzahlungen von Sonderdarlehen der hoch verschuldeten bzw. am wenigsten entwickelten Länder einsetzt. Zweifelsohne handelt es sich dabei lediglich um die ersten Schritte eines langen und wichtigen Weges, denn einzig und allein die wirkliche Streichung der Schulden kann nunmehr für viele Entwicklungsländer die Gewähr für die Möglichkeit bieten, einen Ausweg aus der negativen Spirale der so genannten Schuldenfalle zu finden, um diesen Ländern die Hoffnung und die konkrete Chance zu geben, sich erfolgreich in einen globalen Markt einzugliedern, und ihrer Bevölkerung durch die tatkräftige und konkrete Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit eine Zukunft zu geben.
Selbstverständlich muss von diesen Ländern gefordert werden, sich zur Wahrung der Menschenrechte zu verpflichten, auf den Krieg als Mittel zur Konfliktlösung zu verzichten und die durch den Schuldenerlass frei werdenden finanziellen Mittel für seriöse und kontrollierte Programme der Armutslinderung einzusetzen, indem auch eine breitere demokratische Beteiligung der Zivilgesellschaft gewährleistet wird. Es muss jedoch klargestellt werden, dass die Maßnahmen zur Schuldenstreichung oder -verringerung nicht als Vorwand für eine Kürzung der Entwicklungshilfe dienen dürfen, sondern letztere zwar kontrolliert, auf jeden Fall aber erhöht und gefördert werden muss.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es in der Verantwortung Europas liegt, den ärmsten Ländern der Dritten Welt nicht nur durch den Schuldenerlass, sondern auch durch ein langfristiges Engagement zu ihren Gunsten eine unerlässliche Untererstützung zu geben, um ihnen auf dem Weg der tief greifenden Umgestaltung und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zur Seite zu stehen. Auch die Bekämpfung des Terrorismus, der illegalen Einwanderung, des Menschenhandels und der menschlichen Ausbeutung setzt voraus, dass die ärmsten und hoch verschuldeten Länder und Völker die Möglichkeit auf eine Zukunft in Frieden, Fortschritt sowie wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit haben.

Bonino (NI).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Stimmung der Selbstgefälligkeit, die sich nach Monterrey verbreitet hat, nicht ganz anschließen, sondern glaube vielmehr, dass Monterrey weit hinter den notwendigen Forderungen und Zielsetzungen zurückgeblieben ist. Heute wird von ersten Schritten gesprochen, wobei der Gedanke, wir würden gegenwärtig erste Schritte unternehmen, zumindest paradox ist, wo doch die Forderung, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe bereitzustellen, aus dem Jahr 1970 stammt und wir momentan feststellen müssen, dass wir vielleicht auf 0,30/0,31 Prozent kommen werden und nicht einmal wissen, wann.
Ein zweiter Aspekt ist noch enttäuschender: In Monterrey wurde kein Wort über die notwendigen Strukturreformen verloren, angefangen bei uns, d. h. dem Protektionismus im Agrar- und Textilsektor, bis hin zum Protektionismus der Vereinigten Staaten in der Stahlbranche, und ganz zu schweigen von den Reformen, die in jenen Ländern in Bezug auf den Rechtsstaat und die ersten Schritte in Richtung einer demokratischen Entwicklung erforderlich sind.
Unter diesem Gesichtspunkt glaube ich, dass Monterrey weit hinter den erforderlichen Zielen zurückgeblieben ist, wobei wir alle, d. h. nicht nur die Entwicklungsländer, sondern, wie ich fürchte, auch wir, die wir uns in trügerischer Sicherheit wiegen, für diese bodenlose Gleichgültigkeit gegenüber dem Ausmaß des Problems einen hohen Preis bezahlen werden müssen.

Veltroni (PSE).
Frau Präsidentin, ich begrüße die von der Kommission beschlossene Regelung der Sonderdarlehen, doch in Anbetracht der Situation in den armen Ländern genügt es leider nicht, dass die internationalen Finanzinstitute Initiativen zur Reduzierung der Schulden auf ein so genanntes erträgliches Niveau ergreifen. Vielmehr bedarf es des Mutes, zu einer effektiven Streichung der Schulden zu kommen, um Mittel freizusetzen und das wirtschaftliche und soziale Wachstum dieser Länder zu ermöglichen, wobei diese Streichung jedoch nicht als Vorwand für eine Kürzung der Entwicklungshilfe dienen darf. Das von den Vereinten Nationen festgelegte und vom Europäischen Rat in Brüssel im November vorigen Jahres bestätigte Ziel, 0,7 Prozent des BIP für die Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer bereitzustellen, muss indessen in eine konkrete Verpflichtung umgesetzt werden, wobei mit derselben Entschlossenheit und denselben Methoden vorgegangen werden muss, mit denen Europa die Maastricht-Kriterien eingehalten und die gemeinsame Währung eingeführt hat. Legen wir einen konkreten Zeitplan, Etappen und Kontrollsysteme fest, damit alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Verpflichtung einhalten, und verbinden wir diese Initiative mit dem Embargo für den Verkauf sämtlicher Waffenarten, einschließlich der Kleinkaliberwaffen.
Auch die Konferenz von Monterrey hilft uns, dies zu begreifen. Es gilt, neue Wege zu beschreiten: Die Rolle der UNO muss voll zur Geltung gebracht werden, und es ist notwendig und fair, den G 8 auf Afrika und Lateinamerika auszudehnen, denn es kann nicht sein, dass nicht auch die Vertreter dieser weniger reichen Länder und Völker der Welt beteiligt werden, wenn Beschlüsse gefasst werden, die sie betreffen.

Rod (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten. Die armen, hoch verschuldeten Länder müssen schlicht und einfach entschuldet werden und für Schwellenländer in Krisensituationen wie Argentinien muss ein Schiedsverfahren eingerichtet werden. Die meisten dieser Schulden sind unrechtmäßig, denn sie wurden von korrupten oder diktatorischen Regierungen verursacht, und die entsprechenden Gelder sind in Wirklichkeit niemals den Bevölkerungen zugute gekommen. Die Gesamtschulden der Dritten Welt wurden bereits sechsmal in Form von Zinsen getilgt. Wie paradox! Heute liegen die für den Schuldendienst durch die Länder des Südens gezahlten Beträge höher als die vom Norden gewährte Entwicklungshilfe. Nachdem die Rohstoffe des Südens geplündert und für sie nur allerniedrigste Preise gezahlt wurden, profitiert heute der Norden von diesem Finanzstrom und hält so seine Herrschaft mit allen bekannten Folgen für die Zunahme der Armut aufrecht.
Folglich müssen diese Schulden erlassen werden. Aber die damit frei werdenden Gelder dürfen nicht in Waffen oder anderen Dingen angelegt werden, sondern müssen vorrangig den Sozialhaushalten zur Förderung öffentlicher Dienstleistungen, des Gesundheits- und Bildungswesens zugute kommen. Leider wurde während der Konferenz in Monterrey weder diese, noch die Frage der Schaffung einer Steuer auf finanzielle Transaktionen gründlich behandelt. Was das Ziel anbelangt, 0,39 % des BIP für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, so kann das nicht als Sieg gelten. Von 0,7 % ist man noch weit entfernt. Womöglich wird man sich in 10 Jahren zu 0,22 % beglückwünschen, zu denen man sich dann vielleicht feierlich verpflichtet? Nein, ich glaube, es ist Zeit zum Reagieren, die Schulden sollten heute erlassen und weit mehr als 0,39 % Entwicklungshilfe geleistet werden. Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Konferenz von Monterrey ein Misserfolg war. Sie ist eine Niederlage für die Europäische Union, aber vor allem für die Länder des Südens.

Berlato (UEN).
Frau Präsidentin, obwohl der Reichtum in der Welt seit 1960 um das Achtfache gestiegen ist, müssen wir leider feststellen, dass noch heute jeder zweite Mensch von weniger als einem US-Dollar pro Tag lebt, jeder fünfte keinen Zugang zu Trinkwasser hat, jeder sechste Analphabet ist und jedes dritte Kind an Unterernährung leidet. Diesen alarmierenden Daten entsprechen das UN-Entwicklungsprogramm UNDP und das Kinderhilfswerk UNICEF, in deren Rahmen beispielsweise errechnet wurde, dass mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar, die über einen Zeitraum von zehn Jahren getätigt werden müssten, jedem Menschen der Zugang zu einer Grundbildung und medizinischen Grundversorgung, einer angemessenen Ernährung, der Trinkwasserversorgung und gesundheitlichen Infrastruktureinrichtungen sowie den Frauen der Zugang zur gynäkologischen und Geburtshilfebehandlung gewährleistet werden könnten: dieser Betrag ist vier Mal niedriger als der, den die Dritte Welt für ihre Auslandsverschuldung zurückzahlen muss; er entspricht einem Viertel des Militärhaushalts der USA, 18 Prozent der weltweit getätigten Werbeausgaben, 9 Prozent der Militärausgaben und 50 Prozent des Vermögens der vier reichsten Menschen in der Welt. Diese Daten sollten uns zu denken geben.
Gemäß den Angaben der Weltbank aus dem Jahr 2000 beliefen sich die Rückzahlungen der Entwicklungsländer an die Gläubiger der nördlichen Länder im Jahr 1999 auf 300 Milliarden Dollar, das entspricht dem Wert von gut vier Marshall-Plänen. Die Europäische Union sollte sich verpflichten, die Schuldenerleichterung oder den Schuldenerlass der armen Länder zu sichern. Und die begünstigten Länder sollten ihrerseits die Verpflichtung übernehmen, Formen der verantwortungsbewussten Staatsführung einzuführen und die durch den Schuldennachlass freiwerdenden Mittel stattdessen für die Erreichung von Standards einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung ihrer Bevölkerung einzusetzen.

Junker (PSE).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war nicht in Monterrey, aber ich bin oft in den AKP-Ländern Afrikas unterwegs, und da kann man sehr eindringlich besichtigen, wie arme Länder unter der Schuldenlast ächzen. Die Entschuldungsinitiative von Köln kann aber dazu beitragen, diese Last zu mildern und neue Mittel für sozialen Nutzen einzusetzen. Damit befasst sich der Beschluss des Rates zur Anwendung der HIPC-Initiative und die diesbezügliche Mitteilung der Kommission. Zu beiden hat Herr Mantovani einen sehr ausgewogenen und sehr guten Bericht vorgelegt, der die Richtung vorgibt, wie wir hier von der europäischen Seite die Akzente zu setzen haben.
Damit ist allerdings nicht eine Korrektur, eine Reformierung der internationalen Finanzarchitektur zu erreichen, die zwingend notwendig ist, unabhängig von der Frage, wie viele Mittel zur Verfügung stehen, denn es muss ein Paradigmenwechsel eintreten in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit den ärmsten Ländern. Das ist nicht nach dem Motto 'Weiter wie bisher!' zu erreichen, sondern wir sind mit aufgefordert, hier auch neue Akzente zu setzen.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens möchte ich mich herzlich für die konstruktiven Beiträge bedanken, die hier geliefert wurden. Zu dieser Debatte, die ich für äußerst wichtig halte, wurden im Wesentlichen zwei konkrete Fragen gestellt, auf die ich kurz eingehen möchte. Erstens eine Frage, die meine unmittelbare Zuständigkeit betrifft: die Landwirtschaft. Hier wurde festgestellt, dass die Europäische Union in vielen Entwicklungsländern die Bauern umbringt. Das kann man wirklich so nicht im Raum stehen lassen, und ich möchte Sie auch ein bisschen darüber aufklären, wie sich derzeit unsere Import- und Exportsituation darstellt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Europäische Union zur Zeit aus Entwicklungsländern mehr Agrarprodukte importiert als die USA, Australien, Kanada, Neuseeland und Japan zusammen. Wir brauchen uns hier nichts von den anderen entwickelten Staaten vorwerfen zu lassen.
Zweitens möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir ein Nettoimporteur aus den Entwicklungsländern sind, das heißt, mehr Agrarprodukte importieren, als wir in diese Staaten exportieren, im großen Unterschied zu den vorher genannten Staaten, die alle große Nettoexporteure sind. Schließlich darf ich Sie auch darauf hinweisen, dass der Exportanteil an Agrarprodukten der Europäischen Union bei allen wichtigen Sektoren im Laufe der letzten fünf Jahre zurückgegangen ist.
Schließlich möchte ich Sie daran erinnern, dass wir endlich aufhören sollten, uns selbst der Dinge zu beschuldigen, die es nicht mehr gibt. Wenn man immer noch von den großen Überschussbergen in der Europäischen Union spricht, dann möchte ich Sie einladen, mir die einmal zu zeigen. Wir haben keine Überschussberge mehr! Wir haben eine ausgeglichene Produktion.
Eine zweite wichtige Frage wurde gestellt, nämlich wie wir sicherstellen wollen, dass die Mitgliedstaaten die im Rat eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich einhalten. Hier muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das, wozu sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, eine allgemeine Ratsdeklaration ist, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben kein Rechtsinstrument, um rechtlich diese Beiträge auch tatsächlich einzufordern, sondern wir können nur gemeinsam - Sie, das Parlament, und die Kommission -, wenn einzelne Mitgliedstaaten dieser Forderung nicht nachkommen, diejenigen Mitgliedstaaten daran erinnern, wie wichtig es wäre, dass sie das tun.
Die Präsidentin.
Danke, Herr Kommissar.
Im Rahmen dieser Aussprache über die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey gingen bei mir vier Entschließungsentwürfe ein.

Lulling (PPE-DE)
Ich bedauere, dass dieser wichtige Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003 - 2007 aus Zeitgründen ohne Aussprache behandelt werden musste.
Allerdings möchte ich darauf verweisen, dass dieses neue - das sechste - statistische Programm für den Zeitraum 2003-2007 uns diesmal rechtzeitig unterbreitet wurde, was bei dem in diesem Jahr auslaufenden fünften Programm nicht der Fall war. Das neue Programm kann also 2003 in Kraft treten, da wir umgehend Stellung dazu genommen haben, und wir hoffen, dass der Rat als unser Mitgesetzgeber dies ebenfalls tun und nicht wie bei der Verordnung über die strukturellen Unternehmensstatistiken, zu der unser Parlament im Juni 2001 in erster Lesung Stellung genommen hat, so lange zögern wird.
Der Vorschlag zu diesem Programm ist gut. Unser Ausschuss stimmte mir einhellig zu und verzichtete gänzlich darauf, inhaltliche Änderungsanträge vorzulegen. Aber einen Änderungsantrag bringen wir dennoch ein. Er ist identisch mit dem, den wir bereits zum 5. Programm vorgelegt hatten, nämlich dass die Daten bei Statistiken über bestimmte Bereiche der Gemeinschaftspolitik nach dem Geschlecht aufgeschlüsselt werden sollten.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson (PSE)
Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns bei der Abstimmung zum Bericht Oostlander über den illegalen Drogenhandel der Stimme enthalten.
Unserer Ansicht nach ist es wichtig, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Drogenhandel in Europa zu stärken. Darum begrüßen wir den Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels.
Leider enthält der Bericht Änderungsanträge, die die Ziele des Rahmenbeschlusses eingrenzen. Wir meinen, der Beschluss sollte sich auf jeglichen Drogenhandel beziehen und nicht nur auf seine schwer wiegenden und/oder internationalen Formen.
Der Kampf gegen Drogen und die Drogensucht muss auf allen Ebenen geführt werden: durch Prävention, Verbrechensbekämpfung und Rehabilitation. Uns beunruhigt der Trend zu einer zunehmend liberaleren Haltung gegenüber Drogen, den wir gegenwärtig in mehreren Mitgliedstaaten beobachten können, die eine größere Nachsicht gegenüber den so genannten weichen Drogen an den Tag legen. Über diese erfolgt jedoch der Einstieg in den Konsum härterer Drogen, der dann Sucht und sozialen Abstieg zur Folge hat. Aus diesem Grunde ist die Bekämpfung aller Arten von Drogen die Voraussetzung für eine effiziente Drogenpolitik.

Van der Laan (ELDR)
 - (NL) Dank D66 wurde der Bericht Oostlander über den Drogenhandel so weit abgeändert, dass er sich nur noch auf den Bereich des illegalen, grenzüberschreitenden und organisierten Drogenhandels erstreckt. Die niederländische Politik der weichen Drogen bleibt davon unberührt.
Dennoch hat sich D66 bei der Schlussabstimmung über den Bericht der Stimme enthalten, weil die Änderungsanträge 5 und 14 vom Parlament angenommen wurden. Diese Änderungsanträge verpflichten die Mitgliedstaaten, die Gewinne aus den bei der Drogenbekämpfung beschlagnahmten Gütern für Programme zur Unterstützung von Drogenabhängigen bereitzustellen. Diese Absicht mag zwar durchaus begrüßenswert sein, wir halten es indes grundsätzlich für falsch, Unterstützungsprogramme von den Ergebnissen der Bekämpfung der Kriminalität finanziell abhängig zu machen. Unsere Präferenz gilt deshalb nach wie vor der Verfahrensweise in den Niederlanden, wonach Bußgelder sowie aus Beschlagnahmungen resultierende Einnahmen dem Staatshaushalt zugeführt und Unterstützungsprogramme aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
Diese Änderungsanträge widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip. Trotz der deutlichen Verbesserungen sahen wir uns deshalb gezwungen, dem Bericht unsere Unterstützung zu versagen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der angenommene gemeinsame Text ist trotz positiver Aspekte, die wir billigen, eindeutig unzureichend. Dennoch kann seine praktische Umsetzung zu einer größeren Beteiligung der sozialen Bewegungen und Organisationen und der Behörden auf lokaler und regionaler Ebene an der Durchführung und Bewertung der nationalen Beschäftigungsprogramme beitragen.
Ebenso wichtig ist - wie im angenommenen Text bekräftigt -, eine quantitative und qualitative Bewertung der Wirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie, einschließlich einer Analyse ihrer Kohärenz mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie mit anderen Politikbereichen und die Begleitung durch das europäische Beobachtungsgremium für die Beschäftigung zu erreichen. Vor allem jedoch kommt es darauf an, dass sich die politischen Prioritäten in der Europäischen Union ändern und eine wirkliche Politik für eine hochwertige und mit Rechten ausgestattete Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung verfolgt wird, von der wir noch weit entfernt sind.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, vor Ihnen liegt ein Hammer, mit dem Sie die undisziplinierten EP-Mitglieder zur Ordnung rufen können, doch mögen Sie sich glücklich schätzen, dass es sich nicht um einen Presslufthammer handelt! Sie wissen, dass Presslufthämmer Angioneurose verursachen können, eine schwere, durch Vibrationen ausgelöste Krankheit, von der sehr viele Bauarbeiter betroffen sind. Dieser Bericht aus der Feder von Frau Thorning-Schmidt, der es im Vermittlungsverfahren gelungen ist, wirksamere Garantien für das Leben der mit derartigen Geräten hantierenden Arbeitnehmer durchzusetzen, wird von allen an dieser Berufskrankheit leidenden Arbeitern in ganz Europa sehr positiv gesehen und aufgenommen. Ich beglückwünsche Frau Thorning-Schmidt, die zum Glück nicht der Gefahr solcher durch mechanische Schwingungen verursachter Erkrankungen ausgesetzt ist, und betone, dass ich für ihren Bericht gestimmt habe, weil ich den Schutz aller Arbeitnehmer richtig finde.

Malmström und Olle Schmidt (ELDR)
Wir haben uns bei der Abstimmung zum Bericht von Frau Helle Thorning-Schmidt über den Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) der Stimme enthalten.
Wir haben eine positive Grundeinstellung zur Europäischen Union. Als schwedische Liberale betrachten wir die europäische Integration als Möglichkeit zur Lösung grenzüberschreitender Probleme wie beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Handel, Mobilität, Menschenrechte und Konfliktlösung.
Der Arbeitsschutz gehört jedoch unseres Erachtens zu den Gebieten, auf denen die EU lediglich eine eingeschränkte Zuständigkeit besitzen sollte, ausgenommen die Fälle, in denen es um die Freizügigkeit innerhalb der Union geht. Vibrationen am Arbeitsplatz können nicht als direkt grenzüberschreitend angesehen werden, weshalb auf diesem Gebiet jeder Mitgliedstaat die alleinige Zuständigkeit und das Recht zur Festlegung der Grenzwerte haben sollte.

Eurig Wyn (Verts/ALE)
Ich habe für diese Richtlinie gestimmt, obwohl ich einige Einwände habe. Gesundheitsschutz und Sicherheit sind natürlich von großer Bedeutung, doch wir müssen uns darum bemühen, Dokumente vorzulegen, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen basieren. Nachdem ich mich eingehend mit dieser Angelegenheit befasst habe, bin ich auf keine konkreten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestoßen, die den Vorschlag hinsichtlich der Gefahren von Ganzkörpervibrationen rechtfertigen könnten.
Die Einführung eines Begrenzungszeitraums von acht Stunden für die Arbeit auf Fahrzeugen wie z. B. Traktoren bereitet mir Sorgen, da dies wegen des spezifischen Charakters der Arbeit Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben wird, doch es bereitet mir ebenfalls Sorgen, dass sich dies zum Nachteil kleiner Landwirte und Arbeiter in kleinen Steinbrüchen oder Bergwerken auswirken wird, insbesondere deshalb, weil sie nicht über die erforderlichen Arbeitskräfte für ein funktionsfähiges Rotationssystem verfügen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, in diesem Bericht geht es um den Haushaltsplan der Europäischen Union; die Rede ist von einem erheblichen finanziellen Betrag, dessen Ausschöpfung 2001 nicht gelungen ist und der nun auf das Jahr 2002 übertragen wird, um ihn für verschiedene Tätigkeiten der Union zu verwenden. Als ich für diesen Bericht über den BNH stimmte, kam mir eine spontane Idee bzw. Hoffnung: dass nämlich dieses Geld, das nicht für die EU-Projekte ausgegeben wurde, eines Tages in einen europäischen Pensionsfonds fließen möge, dank dessen diejenigen, die zu lange leben - was als Belastung für die Haushalte unserer Nationalstaaten betrachtet wird -, von Europa eine Unterstützung erhalten können, weil sie doch immerhin stets für ihre Rente eingezahlt haben.

Berthu (NI)
Der Bericht Wynn zum Haushaltsplan gibt mir Gelegenheit, darauf zu verweisen, dass meine Erklärung zur Abstimmung anlässlich unserer letzten Aussprache über die Haushaltsentlastung von den Diensten um 38 Wörter gekürzt worden ist. In diesem Text hatte ich mein Bedauern über die Haltung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht, das sich inzwischen offenbar für stark genug hält, jedes 'Gentlemen Agreement' zu widerrufen und seine Nase in den Haushalt des Rates zu stecken. Ich hatte noch hinzugefügt, dass der Rat gut daran täte, diese Warnung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konvents zu berücksichtigen, der sich mit der Zukunft der Union befassen wird. Und ich schloss mit dem Satz, der leider gestrichen wurde: 'Nebenbei bemerkt hätte es ihm (dem Rat) besser angestanden, unseren Warnungen Gehör zu schenken und den Konvent aus Vertretern nationaler Parlamente zu bilden, ohne das Europäische Parlament einzubeziehen - oder zumindest nicht in diesem Maße'. Wie man sieht, hatte dieser Satz durchaus seine Bedeutung.

Caullery (UEN)
Einer der beiden Teile des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans 2/2002 bezieht sich auf die Verbuchung eines von 2001 übertragenen positiven Haushaltssaldos, der Ergebnis einer unzulänglichen Ausschöpfung des Gemeinschaftshaushalts vor allem bei den Strukturfonds ist.
Dieser Berichtigungshaushaltsplan dürfte sich dahingehend auswirken, dass den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rund 10 Mrd. Euro zurückgegeben werden, was für Frankreich eine Erstattung von rund 10 Mrd. Francs bedeuten würde. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments schlägt die Erstattung eines Betrags in Höhe von rund 5,5 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten vor, während die verbleibenden 4,5 Mrd. Euro dazu dienen sollen, verschiedene Ausgaben des laufenden Jahres zu begleichen. Es ließen sich wohl Zweifel anmelden, was die Rechtmäßigkeit dieser Option anbelangt, denn normalerweise darf sich das Parlament nur zu Ausgabenvorschlägen äußern, die von der Europäischen Kommission geplant werden. Solche Vorschläge liegen allerdings bislang nicht vor.
Zum anderen steht fest, dass die Europäische Kommission im Mai 2002 den endgültigen Saldo für 2001 in einem weiteren Berichtigungshaushaltsplan vorlegen wird, sodass dann der in den Haushaltsplan einzusetzende Gesamtbetrag 18 Mrd. Euro erreichen könnte.
Der andere Teil dieses Berichtigungshaushaltsplanentwurfs führt dazu, dass aufgrund der Berliner Absprachen vom Frühjahr 1999 über die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
Wir haben gegen den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 gestimmt.
In den Ausschusssitzungen am 19. März und 9. April wurde beschlossen, 10 Mrd. Euro des Gesamtüberschusses in Höhe von 14 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten zurückzuüberweisen. Angesichts eines Überschusses von 14 Mrd. Euro im Haushalt 2002 ist eine Rücküberweisung von lediglich 5,5 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt. Unserer Ansicht nach ist dieser Beschluss nicht in den im Ausschuss geführten Diskussionen verankert. Da die Mitgliedstaaten also nicht die ihnen zustehende Summe erhalten, stimmen wir gegen den Entwurf.
Uns ist ebenfalls bewusst, dass die nicht zurückgezahlten Mittel nun zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden müssen. Die Kommission hat für das Jahr 2003 bereits einen so großen Zahlungsbedarf signalisiert, dass eine Überschreitung der Obergrenzen befürchtet wird. Das würde für die Jahre 2003 und 2004, in denen sich der Bedarf an Haushaltsmitteln durch die Erweiterung erhöhen wird, sehr hohe Ausgaben für die Mitgliedstaaten bedeuten.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, tritt für ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt ein und ist bereit, dafür eine erhebliche Steuerbelastung in Kauf zu nehmen.
Anforderungsgerechte staatliche Dienstleistungen im Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen sowie im Bereich des Umweltschutzes mögen Geld kosten und sollten nicht aufgrund von Einsparungen beschnitten werden. Hingegen halten wir wenig oder nichts davon, Mittel für Militärzwecke, für zielloses Wirtschaftswachstum und für Geschenke zu Gunsten gewinnorientierter Unternehmen zu verschwenden.
Wenn Steuergelder von einem bürgernahen, weitestgehend dem Einfluss der Wähler unterstehenden Organ verwendet werden, wird damit meistens ein weitaus besseres und dem demokratischen Willen der Wähler entsprechendes Ergebnis erzielt als im Falle der Geldbewirtschaftung durch eine weit entfernte Instanz, die für die meisten Menschen nicht kontrollierbar ist. Deshalb halten wir es nicht für eine Selbstverständlichkeit, der Europäischen Union möglichst viel Mittel zufließen zu lassen. Die Verteilung der Strukturfondsgelder auf die reichsten Mitgliedstaaten, die heutige auf Großbetriebe ausgerichtete Agrarpolitik sowie die immer engere Anbindung an die NATO-Politik erachten wir nicht als eine sinnvolle Mittelverwendung.
Da Solidarität mit den ärmsten Regionen, Entwicklungshilfe zugunsten der Dritten Welt sowie besserer Umweltschutz durchaus unsere Unterstützung finden, können wir zustimmen, dass der Überschuss zwischen bestehenden EU-Projekten und der Rücküberweisung an die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, unsere Fraktion war über das Ergebnis der heutigen Abstimmung ausgesprochen erfreut. So hat sich insbesondere unsere Einstellung zu den Aufnahmebedingungen, aber auch zu Themen wie einem schnelleren und generellen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, und nicht nur zu Bildungsmaßnahmen für Kinder, deutlich verbessert.
Wir begrüßen die Empfehlung für einem erweiterten Zugang zu allen Arten der medizinischen Betreuung und vor allem zur psychologischen Versorgung von Folteropfern und stark traumatisierten Personen. Darüber hinaus sind wir erfreut, dass der Änderungsantrag zur Ausweitung des Begriffs der Familie angenommen wurde. Uns ist bewusst, dass diese Angelegenheit in diesem Haus sehr umstritten ist, doch nach und nach wird uns klar, dass die Kernfamilie nicht das einzige gültige Modell darstellt.
Zu unserem Bedauern scheint es für einige Abgeordnete durchaus vertretbar zu sein, Menschen, die Asyl und andere Formen des Schutzes suchen, nicht dieselben Rechte einzugestehen, was ihre soziale Sicherheit sowie andere Formen der Sicherheit am Arbeitsplatz betrifft. Ich bin mir sicher, dass sich dies ebenfalls ändern wird.
Leider scheint es so, als ob der Rat bereits vor Kenntnisnahme des Standpunkts des Parlaments eine Entscheidung getroffen hat und wir erneut der Entwicklung hinterherhinken. Meines Erachtens würde uns der Rat mit mehr Respekt behandeln, wenn uns sein Terminplan erlauben würde, ihm unseren Standpunkt darzulegen, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft.
Alles in allem begrüßen wir die Änderungen, die das Parlament an diesem Bericht vorgenommen hat, und hoffen, dass es für den Rat nicht zu spät ist, diese zu berücksichtigen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin völlig einverstanden mit dem, was Herr Lambert soeben gesagt hat. Es ist wichtig, dass sich die Europäische Union um die Asylbedingungen eines jeden Menschen sorgt, der in unser Europa kommt und um Hilfe und Unterstützung ersucht. Ich frage mich jedoch, ob es fair ist, wenn, wie dies zum Beispiel an der Südküste Italiens geschieht, zu bestimmten Zeiten Hunderte von Asylbewerbern anlanden, die von der äußerst großzügigen Bevölkerung Süditaliens gut aufgenommen werden, während von keinem anderen Staat der Europäischen Union wirtschaftliche Unterstützung für diese Hilfs- und Betreuungsaktionen geleistet wird? Meinen Sie nicht, Herr Präsident, dass es an der Zeit wäre, einen Fonds einzurichten, um den Grenzstaaten der Europäischen Union, insbesondere den Küstenstaaten Italien, Spanien und Griechenland, zu helfen, die mehr Asyl Suchende als die anderen Staaten aufnehmen und bei dieser lobenswerten Aktion unterstützt werden sollten?

Berthu (NI)
Die Europäische Kommission schlägt uns heute eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten vor. Dieser den Zwecken der Bürokratie genügende Text ist weitgehend überflüssig, denn wenn ein Staat Flüchtlingen bessere Aufnahmebedingungen bietet als die übrigen, würde er mit Anträgen überhäuft und sähe sich dann gezwungen, seine Leistungen zu kürzen. Damit würde sich das europäische System automatisch selbst regulieren.
Darüber hinaus legt die Kommission die Mindestnormen auf einem hohen Niveau fest, und das Europäische Parlament hat diese Tendenz noch durch Änderungsanträge verstärkt, mit denen unter anderem die Definition des Flüchtlings und die seiner Familie noch weiter gefasst wird.
Zu keinem Zeitpunkt jedoch wurden die wesentlichen Fragen angesprochen: wie viel werden diese Normen für die Aufnahme von Flüchtlingen die Mitgliedstaaten kosten, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass sie einen zusätzlichen Anreiz für eine neue Form der Einwanderung darstellen werden? Wo erfolgt die Planung der Mittel? Wie kann diese neue Einwanderung bekämpft werden, die vor allem von Scheinasylanten über strukturierte Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern genutzt wird?
Unter diesen Umständen halten wir den Vorschlag der Kommission für sehr gefährlich und haben dagegen gestimmt.

Bonde, Sandbæk (EDD) (PE)
Wir haben für den Bericht gestimmt, wegen seiner eindeutigen, vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgeschlagenen, Verbesserungen des Richtlinienentwurfs.
Wir möchten allerdings darauf hinweisen, dass asylpolitische Probleme möglichst bürgernah gelöst werden müssen, nicht über von der EU zentralisierte Rechtsnormen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs wurde zur Flucht aus den osteuropäischen Ländern ermuntert und waren die Flüchtlinge im Westen willkommen.
Gegenwärtig stammt ein zunehmend größerer Teil der Flüchtlinge in Europa aus Ländern der Dritten Welt und sind wir weniger gastfreundlich. Zahlreiche Asylbewerber werden nach einiger Zeit nicht als Asylberechtigte anerkannt und haben somit keinen Zugang zu Bildung, Einkommen und Wohnung. Durch diese Ablehnung soll Neuankömmlingen der Mut genommen werden. Ein Großteil derjenigen, die schon seit langem zugewandert sind, sieht sich gezwungen, in die Illegalität abzutauchen, sodass sie künftig auf kriminellem Wege versuchen müssen, zu Geld zu kommen, wodurch sie für andere zu einer Belästigung werden.
Inwieweit die Gründe, weshalb Menschen aus einem Land flüchten, als stichhaltig akzeptiert werden, hängt offenbar in zunehmendem Maße von den finanziellen und demographischen Zielsetzungen des Empfängerlandes ab. Während die Zahl derjenigen, die für längere Zeit auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, weitestgehend begrenzt wird, sind Personen, die eine höhere Ausbildung genossen haben und Tätigkeiten ausüben können, für die sonst nicht genügend Arbeitskräfte verfügbar sind, vielfach willkommen.
Die zu diesem Tagesordnungspunkt vorgeschlagenen Maßnahmen sind vor allem für die letztgenannte Flüchtlingsgruppe vorteilhaft. Ungeachtet dieser Beschränkungen bedeutet es einen Fortschritt, wenn die Kinder der Schulpflicht unterliegen und die Sprache des Landes erlernen, den Erwachsenen ein rascher Zugang zur Beschäftigung ermöglicht wird, die Unterbringungsmöglichkeiten qualitativ verbessert werden und homosexuelle Partner stärkere Berücksichtigung finden.

Miranda (GUE/NGL)
Der Bericht, über den jetzt abgestimmt wurde, verbessert in einigen Aspekten den uns von der Kommission vorgelegten Vorschlag. Leider hat man sich jedoch jetzt, nachdem die Europäische Union die Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik beschlossen hat, darauf beschränkt, eine Reihe von Mindestbedingungen festzulegen, als würde man außer Acht lassen, dass die Männer und Frauen, für die sie bestimmt sind, jegliche Unterstützung benötigen, bedenkt man die entsetzlichen Bedingungen, die sie im Allgemeinen dazu brachten, in einem der Mitgliedstaaten Zuflucht zu suchen.
Ferner müssen wir auf jeden Fall das von der Kommission erklärte Ziel ablehnen, diese 'Mindestbedingungen' als reinen Beitrag zur Eindämmung der Sekundärmigration festzulegen, die auf die unterschiedlichen Aufnahmevorschriften zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

Fatuzzo (PPE-DE).
Es geht um die Menschenrechte in der Europäischen Union. Ist es eine Menschenrechtsverletzung, wenn man einen älteren, kranken Menschen bzw. einen Rentner mit nur 500 Euro im Monat leben lässt? Ich frage mich, ob es eine Menschenrechtsverletzung ist, wenn in der Europäischen Union, wie es in Italien geschieht, eine Witwe, nachdem sie und ihr Mann jeweils 40 Jahre - zusammen also mindesten 80 Jahre - gearbeitet haben, eine monatliche Rente von lediglich 25 Euro erhält? Ist es eine Menschenrechtsverletzung, Herr Präsident, wenn die wenigen noch lebenden Kriegsveteranen, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, nicht mehr als 100 Euro im Monat beziehen? Ich glaube, auch das sind Menschenrechtsverletzungen, mit denen wir uns ebenfalls in unseren Berichten befassen müssen.

Arvidsson, Gunilla Carlsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
Wir schwedischen Konservativen im Europäischen Parlament haben für den Bericht A5-106/2002 über die Menschenrechte im Jahr 2001 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union gestimmt, da wir die großen Grundsätze der Achtung der Menschenrechte unterstützen und sie in dieser Entschließung geschützt sehen.
Wir wenden uns jedoch gegen die Formulierungen, denen zufolge die Globalisierung wirtschaftliches und soziales Leid schaffe. Ferner sind wir gegen eine Gleichstellung der so genannten positiven Rechte (soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte) mit den wichtigeren negativen Rechten (politische und juristische Rechte).
Wir nehmen an, dass mit dem Begriff Staatsterrorismus solche Staaten gemeint sind, die terroristische Organisationen unterstützen.
Wir sind gegen die Ernennung eines eigenen 'Botschafters' für Menschenrechte durch das Europäische Parlament.
Bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe hätten wir uns eine deutlichere allgemeine Empfehlung gewünscht.
Wir distanzieren uns von der Andeutung, die Häftlinge in Guantanamo Bay wären nicht während des Krieges in Afghanistan gefangen genommen worden.
Wir haben für den von der ELDR-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 3 gestimmt.

Berthu (NI)
Der Bericht Johan van Hecke bietet uns den Anlass, um unsere Verwunderung über das am 22. April vom Präsidium des Europäischen Parlaments veröffentlichte Kommuniqué zum Ausdruck zu bringen, das die Feststellung traf, beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich sei eine Zunahme der Intoleranz zu verzeichnen gewesen.
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich dabei um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes. Inhaltlich gesehen geht dieses Kommuniqué weitgehend an den wirklichen Problemen vorbei.
Die 20 % der Wählerstimmen, die die Rechtsextremen auf sich vereinigen konnten, sind lediglich eines der Symptome der tiefen Krise, in der die politischen Vertreter in Frankreich stecken.
Diese Krise hat ihre Ursachen vor allem in der permanenten politischen Schwerhörigkeit, die in den letzten Jahren von einem großer Teil der politischen Klasse und der politischen Institutionen gegenüber den Nöten der Bürger und deren verzweifelte Appellen nach Wiederherstellung der Sicherheit an den Tag gelegt wird. Außerdem sind auch die nationalen Institutionen und die Europäische Union für diese Krise mitverantwortlich.
Daher kann ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament nur sagen: Öffnen Sie die Augen - wie ich es bereits seit Jahren in meinen Beiträgen in diesem Plenarsaal von Ihnen fordere. Führen Sie eine radikale Veränderung der europäischen Politik herbei. Und wenn Sie künftig Wahlergebnisse wie das vom 21. April vermeiden wollen, messen Sie endlich der Sicherheit der Bürger und der Steuerung der Einwanderung mehr Bedeutung bei.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Annahme dieses Berichts ist positiv. Er bekräftigt gleich zu Beginn als eines der Hauptziele der Europäischen Union, die Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte - einschließlich bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte - aufrechtzuerhalten. Zugleich erkennt er die grundlegende Verantwortung der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit und vertritt die Auffassung, dass sich die Europäische Union in den Bereichen Konfliktverhütung, Krisenmanagement, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau nach Konflikten und langfristige Entwicklung aktiv um eine sehr viel intensivere Zusammenarbeit mit der UNO und sonstigen internationalen Organisationen bemühen muss.
Genauso wichtig ist vor allem, dass der Kampf gegen den Terrorismus keinesfalls den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Frage stellen darf und auf internationalen Menschenrechtsstandards und dem humanitären Völkerrecht gegründet sein muss, sowie die Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, den Staatsterrorismus in die Definition des Terrorismus einzubeziehen und zu bekräftigen, dass alle Formen der Zwangsarbeit, des sklavereiähnlichen Menschenhandels und die sexuelle Ausbeutung von Kindern Menschenrechtsverletzungen sind und die wiederholte Aufforderung an Somalia und die USA, das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu ratifizieren.
Dennoch enthält der Bericht punktuell Aspekte, denen wir nicht zustimmen, vor allem bei der Thematik des Internationalen Strafgerichtshofs.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Seit einiger Zeit weiß ich nicht mehr, wo Herr van Hecke politisch steht. Von einer linken Außenseiterposition bei den früher regierenden flämischen Christdemokraten ist er jetzt auf dem besten Weg, sich den inzwischen als stärkste Partei Belgiens regierenden Liberalen anzuschließen.
In den Vorschlägen, wie sie in dem vorliegenden Bericht enthalten sind, erkenne ich jedoch zum Glück die Vergangenheit von Herrn van Hecke wieder. Vielleicht lässt ihm sein diffuser politischer Standort nun allerdings zusätzlichen Spielraum, um von der rechten Seite aus Überzeugungsarbeit für Standpunkte zu leisten, denen bei der Rechten seit eh und je kein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird. Er beschränkt sich nicht auf Themen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, sexueller Missbrauch und die erforderliche Abschaffung der Todesstrafe in autoritär regierten Ländern wie den Vereinigten Staaten, China, Saudi-Arabien und dem Iran.
Auch dem Terrorismus aus der Dritten Welt und der durch primitive Gewalt gekennzeichneten Reaktion der Amerikaner schenkt er Beachtung. Zu Recht wird auf die Notwendigkeit, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, eingegangen und festgestellt, der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht zur Verletzung von Menschenrechten führen.
Die von Präsident Bush erlassene Military Order, die ein Geheimverfahren gegen Gefangene durch ein Militärgericht ermöglicht, wird als Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte angeprangert, während die so genannten illegalen Kämpfer aus Afghanistan, die auf dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay als Häftlinge einsitzen, als Kriegsgefangene anerkannt werden. Dieser Ansatz findet meine Unterstützung.

Van Orden (PPE-DE)
Die britische Delegation der Konservativen setzt sich mit Nachdruck für eindeutig definierte Menschenrechte ein, hat sich jedoch aus folgenden Gründen bei der Abstimmung über den Jahresbericht von Herrn Hecke über die Menschenrechte weltweit im Jahre 2001 enthalten:
weder das Erfordernis einer verantwortungsvollen Staatsführung noch die Tatsache, dass Menschenrechtsverletzungen hauptsächlich von korrupten Regierungen in gescheiterten Staaten begangen werden, finden Erwähnung;
wir sprechen uns zwar ganz entschieden für ein Verbot der schrecklichen Ausbeutung und Ausnutzung von Kindern als Kindersoldaten in Ländern wie Uganda und Sierra Leone aus, können in unseren Ländern ein Verbot der Rekrutierung von Soldaten, die jünger als 18 Jahre sind, jedoch nicht unterstützen;
wir können die fehlerhafte Auslegung des Genfer Abkommens oder die übertriebene Kritik am Umgang der USA mit den Gefangenen in Guantanamo nicht hinnehmen, da die Rechte aller Gefangenen respektiert werden;
viele unserer Mitglieder sind für die Todesstrafe; deshalb sollten Entscheidungen in dieser Angelegenheit unter einzelstaatliche Zuständigkeit fallen;
den Enthusiasmus bezüglich eines Internationalen Strafgerichtshofs teilen wir nicht, da er sich leicht zu einem politischen Instrument entwickeln kann und seine Rechtsprechung zu tatsächlichen Menschenrechtsverletzern wie Terroristen nicht eindeutig ist.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, wir behaupten häufig, die Menschenrechte in Drittländern fördern zu wollen. Es ist richtig, wir tun unser Möglichstes, doch meines Erachtens tun wir zu wenig. Wir müssen von Worten zu Taten übergehen; von schriftlichen Berichten, wie dem von Frau Díez González, zu Aktionen. Und um ein Beispiel zu geben, fordere ich alle Rentnerinnen und Rentner, die in der ganzen Welt herumreisen, auf, nicht als Touristen in die Länder zu fahren, deren Bürger Opfer von Menschrechtsverletzungen sind. Tun wir endlich etwas Konkretes, anstatt immer nur zu reden und zu reden!

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Hans Karlsson (PSE)
Wir begrüßen und unterstützen den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, der zahlreiche Aspekte der Förderung der Menschenrechte in Drittländern berührt. Allerdings gehört eine Diskussion zur Veränderung der Säulenstruktur unserer Ansicht nach nicht in einen Bericht über die Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der GASP auch weiterhin auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgen sollte.

Berthu (NI)
Der Bericht Diez Gonzalez gibt mir Gelegenheit, darauf zu verweisen, dass der letzte Absatz meiner Erklärung zur Abstimmung vom 20. März über das Ergebnis des Europäischen Rates von Barcelona von den Diensten gestrichen worden ist. Dort hieß es:
'In Ziffer 55 der Schlussfolgerungen des Rates von Barcelona wird angekündigt, dass die Ratifizierung des Vertrags von Nizza in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2002 abgeschlossen sein soll. Indessen fragt man sich nicht einmal, ob die Iren bereit sind, 'Ja' zu sagen. Zwar hat der neue irische Präsident des Europäischen Parlaments, Patrick Cox, unlängst erklärt, dass er selbst einen Werbefeldzug für ein 'Ja' unternehmen will, was einen erheblichen Verstoß gegen das mit seinem Amt verbundene Neutralitätsgebot darstellen würde. Aber darauf kommt es nun auch nicht mehr an'.
Ich hätte nicht geglaubt, dass ich damit so sehr Recht hatte, denn kürzlich ist nun der Präsident des Europäischen Parlaments mit seinem Kommuniqué vom 22. April über die französischen Präsidentschaftswahlen diesbezüglich rückfällig geworden. Die Neigung der europäischen Institutionen zur politischen Einmischung nimmt mit galoppierender Geschwindigkeit zu. Heute ist das eine Land betroffen, morgen das andere. Meiner Ansicht nach sollte sich die nächste französische Regierung darum Sorgen machen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Europa ist reich und mächtig. Dieser Reichtum und diese Macht wurden jahrhundertelang auf Kosten von Ländern erzielt, in denen heute Hunger, Armut, Chaos und Rechtlosigkeit herrschen.
Europa trägt einen Teil der Schuld an diesen Problemen. Von der Kolonialmacht hatte man gelernt, wie man Länder regieren kann, ohne den Interessen, den Wünschen und selbst dem Überleben der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Man hat einen Regierungsstil übernommen, der ausschließlich auf einen Gewinn für die Machthaber und nicht darauf ausgerichtet war, die Probleme der großen Mehrheit der Bürger zu lösen. Deshalb kann es als unehrlich, anmaßend und neokolonialistisch empfunden werden, wenn sich die Europäische Union jetzt in Ländern der Dritten Welt einmischt.
Gerade aufgrund der in der Vergangenheit begangenen Fehler hat Europa jedoch Verpflichtungen. Darüber hinaus können wir dank eben dieser Macht und dieses Reichtums, die wir unberechtigterweise erlangt haben, nunmehr auch Positives leisten. Der vorgeschlagene Verhaltenskodex, wonach die Menschenrechte in Drittländern Vorrang vor den Wirtschafts- und sonstigen Beziehungen zu diesen Ländern erhalten müssen, Anforderungen an die Kooperationsabkommen gestellt werden und die Todesstrafe bekämpft werden soll, stellt einen bedeutsamen Schritt in die richtige Richtung dar. Dasselbe gilt für eine Bestandsaufnahme der Menschenrechte für jedes Land durch eine Europäische Agentur für Menschenrechte. Diese Bestandsaufnahme darf allerdings nicht unverbindlich sein, sondern muss Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die Aufnahme von Flüchtlingen haben.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, auch letzte Nacht hatte ich einen Traum. Ich träumte von drei weiblichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die gemeinsam vergnügt zu Abend aßen. Es handelte sich um Frau Maria Martens, Frau Mercedes Echerer und Frau Miet Smet. Wahrscheinlich hat jede von ihnen etwas, was mir gefällt. Frau Martens äußerte in diesem Traum: 'Gott und die DNA haben durch ein Naturgesetz die völlige Gleichstellung von Mann und Frau bestimmt.' Sie wissen doch, Herr Präsident, dass weltweit ebenso viele Männer wie Frauen geboren werden: 50 Prozent Männer und 50 Prozent Frauen. Das ist ein Gesetz Gottes, ein Naturgesetz. Was erwarten wir also, wenn wir eine Bestimmung erlassen, wonach es zum Gesetz erhoben wird, dass ebenso viele Männer wie Frauen gewählt werden müssen, ebenso viele Frauen wie Männer arbeiten müssen und nach dem Gesetz Frauen wie Männer die gleichen Rechte haben müssen?

Figueiredo (GUE/NGL)
Obwohl die Annahme eines Aktionsprogramms für den Fünfjahreszeitraum 2001-2006 wichtig ist, um die guten politischen Absichten im Rahmen der Gleichstellungspolitik und der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in die Tat umzusetzen und damit der Erklärung von Peking von 1995 und der entsprechenden Aktionsplattform Kontinuität zu verleihen, ist es bedauerlich, dass dieser Vorschlag so spät kommt.
In dem Wissen, dass die Überwindung der Ungleichbehandlung von Mann und Frau und die Stärkung der Rolle der Frau für die soziale Gerechtigkeit und die Wirksamkeit der Entwicklungsarbeit von entscheidender Bedeutung sind, muss man daran festhalten, dass die Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik nicht nur als Mittel zur Förderung der Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch als Teil eines weit darüber hinausgehenden Kampfes für die Menschenrechte und die Rolle von Mann und Frau zu sehen ist, deren Unterschiede zwar anzuerkennen sind, die jedoch die gleichen Rechte haben müssen.
Zur Unterstützung der vorgesehenen Maßnahmen ist außerdem auf einer Aufstockung der Finanzmittel und personellen Ressourcen zu bestehen, wenn man berücksichtigt, dass 2001 lediglich 2,02 Mio. Euro für die Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik in die Entwicklungszusammenarbeit bereitstanden, während es 1998 noch 5 Mio. Euro waren.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, beim Lesen dieses Berichts musste ich zwangsläufig - ich weiß nicht warum, das passiert mir selten - an eine Ungerechtigkeit, eine Diskriminierung der Renterinnen denken, die in Europa und insbesondere in dem in vielerlei Hinsicht so wunderschönen Land Italien, meinem Heimatland, stattfindet. De facto gibt es nämlich viele Renterinnen, die eine Altersversorgung erhalten, die nur ein Achtel von der ihres Gatten, also des Mannes, beträgt, denn aufgrund eines bestimmten Gesetzes der Italienischen Republik bekommen die Frauen, wenn sie weniger Arbeitsjahre als ihr Gatte nachweisen, eine Rente, die weit unter 100 Euro monatlich liegt und sogar sehr häufig nicht einmal über 25 Euro im Monat hinausgeht. Dies geschieht, weil aufgrund einer Zusammenveranlagung und eines Bündels von Gesetzen die Personen, die weniger gearbeitet haben, eine äußerst geringe Rente beziehen. Demzufolge meine ich, dass etwas gegen diese Diskriminierung der Frauen unternommen werden muss.

Lulling (PPE-DE)
Wenn wir über den Jahresbericht 2000 über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 2000 einen Bericht erstellen - und bereits seit 1996 wird uns von der Kommission alljährlich ein solcher Bericht vorgelegt - könnte man meinen, dass dies im Grunde überflüssig sei. Um aber für die Gestaltung der Zukunft gut gewappnet zu sein, muss man die Vergangenheit, die Geschichte kennen. Insofern hat unser Bericht über den Bericht der Europäischen Kommission seine Daseinsberechtigung.
Selbstverständlich habe ich für diesen Bericht gestimmt, obwohl ich es vorgezogen hätte, wenn einige meiner Änderungsanträge bei der Berichterstatterin und beim Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit Gnade gefunden hätten, um zu einem gemeinsamen Nenner zu gelangen. Jedermann hier weiß, dass hinsichtlich der Gleichstellung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in dieser besten aller Welten nicht alles zum Besten bestellt ist. Allerdings darf man in diesem Bereich auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Im Bereich der Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen verfügen wir über einen gemeinschaftlichen Besitzstand, und wir sagen ebenso wie die Kommission laut und deutlich, dass die Umsetzung dieses Besitzstandes unabdingbare Voraussetzung für die Beitrittsländer ist, um in unsere Reihen aufgenommen zu werden.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Cunha (PPE-DE)
In den ersten vier Jahren der Laufzeit des MAP IV (1997-2001) wurde die Flottenkapazität in der Gemeinschaft bei der Tonnage um 2,5 % und bei der Leistung um 5,9 % abgebaut. Obwohl die im MAP IV vorgesehenen Zielsetzungen an sich schon relativ bescheiden sind, gelang es einigen Mitgliedstaaten nicht, sie zu erfüllen, und andere erhöhten ihre Flottenkapazität sogar noch. So zeigt der vorliegende Bericht das immer gleiche Problem: Einige Mitgliedstaaten - wie mein Land Portugal - erfüllten die festgelegten Ziele, anderen dagegen nicht. Und - was noch schlimmer ist - diese wurden für die Nichterfüllung in keinster Weise bestraft.
Zu einem Zeitpunkt, da in Kürze die Vorschläge der Europäischen Kommission über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik erwartet werden, müssen die MAP unbedingt überdacht werden, denn die Erhaltung der Fischereiressourcen bleibt auch künftig eine grundlegende Dimension der GFP - ohne Fisch haben die Fischer schließlich keine Zukunft. Deshalb muss darauf hingewiesen werden, dass alle - und nicht nur einige - Mitgliedstaaten zu diesem Ziel beitragen müssen. So gesehen haben die MAP - bzw. andere Maßnahmen gleicher Wirkung - in der GFP unter der Bedingung auch weiterhin ihren Platz, dass sie über eine minimal wirksame Sanktionsregelung verfügen. Andernfalls wird dieses oder jedes andere System zur Anpassung der Größe der Flotte an die vorhandenen Ressourcen zum Scheitern verurteilt sein.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der Bericht behandelt allgemein in positiver Art und Weise die Frage der Anwendung der MAP, hebt dabei das von Land zu Land sehr unterschiedliche Erfüllungsniveau hervor und vertritt die Auffassung, dass die Beibehaltung der derzeitigen Beihilfen zur Modernisierung und Renovierung der Flotte unabdingbar ist, um den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen Effizienz zu verleihen und so das vorrangige Ziel des langfristigen Gleichgewichts zwischen den vorhandenen Beständen und ihrer Nutzung erreichen zu können. Diese Frage ist besonders zu einem Zeitpunkt wichtig, da die Kommission die Beihilfen zur Modernisierung und Renovierung der Flotte erheblich kürzen bzw. sogar abschaffen will.
Es werden - leider - jedoch nicht die Länder genannt, die die geplanten Vorgaben nicht erfüllen. Bekanntlich hat Portugal den vorgesehenen Abbau bereits um mehr als 40 % erfüllt, was ebenfalls zu bedauern ist, gibt es doch Länder, die ihre Fischereikapazität nicht nur nicht abgebaut, sondern sogar erhöht haben. Deshalb muss man auf jeden Fall verlangen, dass künftig nicht alle gleich behandelt werden.
Ein Punkt, den wir nicht uneingeschränkt unterstützen können, betrifft die Abwrackpolitik, denn wir sind für die Erneuerung und nicht für das Abwracken.

Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE)
Das Parlament hat heute einen Bericht über die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte angenommen, in dem mit Bedauern festgestellt wird, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Flotte nicht eingehalten haben. Gleichzeitig wird jedoch vorgeschlagen, auch weiterhin Strukturhilfen für die Modernisierung und Erneuerung der Flotte einzusetzen, was recht inkonsequent ist.
Die Überfischung der Meere ist heutzutage eines der größten und spürbarsten Probleme für das Ökosystem. Daran hat auch die europäische Fischereiflotte, mit ihrer Überkapazität von etwa 40 %, ihren Anteil. Wenn wir das Ziel einer Reduzierung der Fischereiflotte erreichen wollen, brauchen wir eine Kehrtwende in der Politik. Auch wenn die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Erhöhung der Sicherheit durchaus lobenswerte Vorhaben sind, muss mit den jetzt gewährten großzügigen Subventionen Schluss gemacht werden.
Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Modernisierung und Erneuerung der Flotte auch eine Erhöhung des Fischereiaufwands zur Folge hat. Das jedoch wäre dem im Bericht überaus zutreffend formulierten wichtigsten Ziel der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, der 'Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung', abträglich.
Da wir den Standpunkt des Parlaments in diesem Bereich nicht unterstützen können, haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Souchet (NI)
Wie der Bericht Kindermann zeigt und wie Kommissar Fischler soeben einräumte, liegen die Zeiten der MAP längst hinter uns. Künftig werden wir nicht mehr nach dieser brutalen, blinden und autoritären Methode der Regulierung des Fischfangs verfahren können. In der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik dürfen keine Instrumente mehr eingesetzt werden, die Modernisierung verhindern, der Sicherheit an Bord abträglich sind und den Nachwuchs abschrecken.
Ja, wir sind uns alle der Notwendigkeit bewusst, dass das biologische Gleichgewicht der Fischarten über das Eingreifen öffentlicher Stellen reguliert werden muss. Dies ist Aufgabe der TAC- und Quotenregelung, deren Wirksamkeit durch eine optimierte Schätzung der Fischbestände weiter erhöht werden muss. 
Ja, die Fangflotten sollen generell auf einem stabilen Stand gehalten werden, ohne jedoch starr an der gegenwärtigen Situation festzuhalten. Sie müssen die Möglichkeit zur Modernisierung haben, indem sie öffentliche Beihilfen in Anspruch nehmen können.
Ja, wir fordern angemessene und umfassende Kontrollen.
Aber man kann sich nur wundern über den Widerspruch zwischen den Worten des Kommissars, der erklärt, dass die MAP überholt sind, und dem gegenwärtig in Umlauf befindlichen Vorschlag für eine Verordnung, der darauf abzielt, im Zeitraum 2003-2006 rund 6 000 Schiffe, darunter 1 000 allein in Frankreich abzuwracken.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Souchet (NI)
Glücklicherweise hat das vom Europäischen Rat in Barcelona ausgesendete Signal hinsichtlich der Ankurbelung der Entwicklungshilfe in Monterrey Schule gemacht. Damit wird anerkannt, dass die öffentliche Entwicklungshilfe heute nach wie vor zu den wenigen Regulierungsmechanismen gehört, die die Finanzierung der für den Zugang der Bevölkerungen zur Grundversorgung erforderlichen öffentlichen Investitionen ermöglicht.
Aber abgesehen von den Fragen der generellen Beträge oder Prozentsätze muss für die Europäische Union weiterhin der geografische Raum Vorrang haben, für den ihr von der Geschichte besondere Verantwortung auferlegt wird. Und ein konzentrierter Einsatz ihrer Maßnahmen kann deren Wirksamkeit nur verstärken. Die Union darf nicht zulassen, dass die Spezifik ihrer Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern im Namen einer uniformierten Globalisierung verwässert wird, in der nach Meinung mancher ihre Maßnahmen aufgehen sollten. Übrigens kann man deutlich feststellen, dass Gebietskörperschaften wie auch Verbände zunehmend bevorrechtigte Beziehungen zu diesen Ländern eingehen.
In unseren Bemühungen muss vor allem der gemeinsame Kampf gegen die verhängnisvollen Konsequenzen der Auswanderung Vorrang haben, die zu Verarmung und zum Verlust menschlichen Leistungsvermögens in diesen Ländern führt, darüber hinaus die Wiederherstellung des Ansehens der Staatsmacht und die Bekämpfung ihrer bürokratischen Auswüchse und der Korruption. Im Entwicklungsbereich bewahrt die nationale Ebene nach wie vor ihre volle Bedeutung. Sie ist und bleibt unentbehrlich, wenn die öffentlichen Politiken auf der nachhaltigen Entwicklung und dem Interesse der Allgemeinheit begründet werden sollen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Als Hinterlassenschaft der kolonialen Vergangenheit ist die Dritte Welt weitgehend von dem Verkauf billiger Rohstoffe an reiche Länder abhängig geworden. Landwirtschaft, Viehzucht und Bergbau bringen die Devisen zur Finanzierung der teuren Industrieprodukte ein, die aus der EU, den USA oder Japan bezogen werden müssen.
Bei diesem Austausch haben die armen Länder das Nachsehen und kaum Möglichkeiten, ihren Rückstand aufzuholen. Deshalb stellen Freihandel und Export solange keine Lösung ihrer Probleme dar, wie dem teure Einfuhren gegenüberstehen. Zudem ist der Strom der Gewinne aus den armen in die reichen Länder seit jeher größer als die Entwicklungshilfe der reichen für die armen Länder.
Unter dem Druck der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds mussten zahlreiche Länder ihre Ausgaben für Bildung und Gesundheitsfürsorge drastisch reduzieren und ausländische Unternehmen steuerlich begünstigen. Ein Großteil ihrer Einkünfte wird nicht für die Weiterentwicklung, sondern zur Schuldentilgung verwendet.
Der Berichterstatter sowie der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit stellen zu Recht fest, dass die Fähigkeit der armen Länder, grundlegende soziale Dienste aufrechtzuerhalten, erheblich eingeschränkt ist und sich diese Situation nach dem 11. September 2001 noch weiter verschlimmert hat. Deshalb sind ein Schuldenerlass sowie eine Aufstockung des Ressourcentransfers von den reichen zu den armen Ländern auf mindestens 0,7 % des BIP erforderlich.

Der Präsident.
Die Abstimmung ist damit beendet.

