Haushaltsplan 2011 (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache zum Haushaltsplan 2011.
Ich möchte die Debatte eröffnen. Herr Barroso, Herr Wathelet, Herr Chastel, bei den Vermittlungssitzungen haben es das Europäische Parlament und der Rat nicht geschafft, eine Einigung zum Haushaltsplan 2011 zu erzielen. Wir bedauern dies. Eine Einigung hätte erzielt werden können.
Das Europäische Parlament ist sich darüber bewusst, dass Einsparungen gemacht werden müssen. Wir waren bereit zuzustimmen, die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen im Haushaltsplan 2011 auf 2,91 % gegenüber 2010 zu begrenzen. Im Gegenzug wollten wir eine Methode zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon festlegen, und wir wollten insbesondere festlegen, welche Verfahren bei den weiteren Verhandlungen über den Haushaltsplan anzuwenden sind. Das ist wichtig, weil der Vertrag von Lissabon bereits in Kraft ist. Wir wollten keineswegs über den Vertrag hinausgehen. Wir wissen, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten diese Einigung wollte.
Jetzt müssen wir so schnell wie möglich entscheiden, wie wir das Problem, dass wir keinen Haushaltsplan haben, lösen. Dies ist die Verantwortung aller drei europäischen Institutionen. Wir haben gesagt, dass ein beschleunigtes Verfahren für das Parlament möglich ist, allerdings nur, wenn die Erfüllung unserer Erwartungen mit Blick auf die Verfahren für die nächsten Verhandlungen über den Haushaltsplan garantiert ist.
In den letzten Tagen konnten wir erhebliche Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Rat beobachten. Ich bin sicher, dass bald eine Einigung erzielt werden kann. Das Europäische Parlament ist bereit, sehr viel dafür zu tun, dass diese Einigung schnellstmöglich erzielt werden kann. Wir haben die Verhandlungen am 15. November kurz vor Mitternacht beendet, und zwar mit der Erwartung des Parlaments, dass wir für zwei grundlegende Fragen gute Lösungen finden wollen: Flexibilitätsmechanismen, um die Finanzierung der sich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden politischen Maßnahmen zu gewährleisten und Lösungen in Bezug auf die Beteiligung des Parlaments an den Verhandlungen über die nachfolgenden mehrjährigen Finanzrahmen.
Ähnliche Erwartungen haben wir auch mit Blick auf die Vorschläge zu den Eigenmitteln der Europäischen Union. Wir denken, dass die Europäische Kommission bei dieser Frage eine entscheidende Rolle spielen könnte. Ich bin mir sicher, dass wir dank der wechselseitigen Gesprächsbereitschaft eine Einigung erzielen werden. Ich möchte nochmals betonen, dass ich die Rolle der Europäischen Kommission für entscheidend halte. Deshalb sehen wir der Rede von Herrn Barroso mit großem Interesse entgegen, in der er sowohl den Vorschlag für den neuen Haushaltsplan, über den am 1. Dezember abgestimmt werden soll, als auch die Antwort auf die wichtigsten Erwartungen des Parlaments darlegen wird. Natürlich werden sowohl die Erklärungen des Ratsvorsitzes - also von Herrn Wathelet - als auch das, was Herr Chastel zu sagen hat, für uns ebenfalls von besonderer Bedeutung sein.
Joseph Daul
Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren, die Aussprache zum Haushaltsplan kommt zu einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger Zweifel aufgrund der Schwäche ihrer Währung haben und in der sich Europa zu Recht zur Unterstützung der irischen Wirtschaft mobilisiert.
Im Gegensatz zu so manchen Äußerungen über die Ziele des Europäischen Parlaments bei diesen Verhandlungen geht es weder um Machtkämpfe oder institutionelle Streitigkeiten noch darum, die Schwierigkeiten, denen sich unsere Mitgliedstaaten gegenüber sehen, oder die Staatsschuldenkrise, unter der wir alle leiden, nicht zur Kenntnis zu nehmen. Nein, es geht darum zu gewährleisten, dass Europa seine Verpflichtungen einhalten kann. Verpflichtungen im sozialen Bereich, und hier denke ich an Ausbildung und lebenslanges Lernen; Verpflichtungen gegenüber Opfern von Naturkatastrophen, und hier denke ich an Unterstützung von Ländern, die von Hungerrevolten betroffen sind; und Verpflichtungen gegenüber Programmen, die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, wie Galileo und ITER.
In Wirklichkeit schaden die wenigen Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen weiter blockieren, dadurch, dass sie die Dinge aus buchhalterischer Sicht und nicht aus politischer Sicht betrachten, den Interessen von 500 Millionen Europäern. Dadurch, dass sie das Europäische Parlament als den Buhmann darstellen und glauben machen wollen, dass es zu einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten ihre Gürtel enger schnallen, Geld ausgeben will, und dass es die ihm vom Vertrag von Lissabon eingeräumten Befugnisse zum Nachteil von Einsparungen und den Europäern ausüben will, lenken sie von der Realität der bestehenden Probleme ab.
Was ist die Realität? Die Realität ist, dass die jüngsten Wirtschaftsprognosen nicht darauf hoffen lassen, dass das starke, nachhaltige und integrative Wachstum, das sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 wieder zurückkehrt.
Es ist ebenfalls eine Tatsache, dass der derzeitige Entwurf des Haushaltsplans die Finanzierung der neuen Befugnisse, die sich für die Union aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, nicht berücksichtigt, und unsere Forderungen, die in der Vereinbarung 2007-2013 vorgesehene Halbzeitüberprüfung des Finanzzyklus vorzunehmen, nicht erfüllt.
Und zu guter Letzt ist es ebenfalls eine Tatsache, dass im Entwurf des Haushaltsplans keinerlei - ja wirklich keinerlei - Finanzmittel für die Strategie 2020 vorgesehen sind.
Kurz gesagt: Der Rat nimmt Programme an, sieht für deren Finanzierung aber keine Mittel vor. Hinzu kommt, dass sich der Rat gleich angegriffen fühlt, wenn der Präsident des Europäischen Parlaments ihn an seine Verpflichtungen erinnert, aber wenn eine lokale, regionale oder nationale Behörde Projekte bewilligt, ohne für deren Finanzierung zu sorgen, wird diese Behörde verurteilt. Warum, frage ich Sie, sollte etwas, das auf lokaler oder nationaler Ebene nicht akzeptabel ist, auf europäischer Ebene akzeptabel sein?
Können wir unsere Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise von Europa überzeugen? Ich glaube nicht. Ich möchte der Kommission und vor allem dem Rat in aller Deutlichkeit sagen: Wenn es um die Zustimmung zu Programmen geht, deren Finanzierung nicht garantiert ist, dann rechnen Sie nicht mit meiner Fraktion, rechnen Sie nicht mit diesem Haus. Meine Fraktion möchte, dass wir wieder Vernunft walten lassen und dass wir eine ausgewogene Vereinbarung erzielen. Es muss eine umfassende Vereinbarung sein, die sich gleichzeitig auf den Haushaltsplan 2011, den Berichtigungshaushaltsplan 2010 und die dazugehörigen Berichtigungsschreiben, das Flexibilitätsverfahren und zu guter Letzt auf die Garantien mit Blick auf die Finanzierung künftiger politischer Maßnahmen, was wir als den politischen Teil bezeichnen, bezieht.
Ich möchte betonen, dass unsere Vorschläge zu diesem politischen Teil keinerlei Änderungen der derzeitigen Verträge bedeuten und auch in keiner Weise die Höhe, die Herkunft oder die Verteilung künftiger EU-Mittel vorwegnehmen. Ich möchte ebenfalls betonen, dass die Wiederaufnahme der Debatte über die Eigenmittel kein neuer Vorschlag des Parlaments, sondern eine Entscheidung ist, die der Rat selbst im Mai 2006 infolge der im Dezember 2005 unter britischem Ratsvorsitz erzielten Einigung getroffen hat.
Meine Fraktion unterstützt das Ziel, die Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten nicht nur zu deckeln, sondern auch zu verringern, in jeder Hinsicht. Tatsächlich muss es angesichts der Schwere der Schuldenkrise eine Generalüberholung der europäischen Staatsfinanzen geben. Dabei geht es nicht nur um eine Aufteilung der Aufgaben zwischen einzelstaatlichen Haushalten und europäischen Haushalten; es geht auch darum, alle nur möglichen Formen der Gegenseitigkeit zu suchen, um Einsparungen zu machen.
Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterstützt die beiden Forderungen des Rates vom 15. Oktober: der EU-Haushaltsplan muss zur gemeinsamen Finanzdisziplin beitragen und die Finanzierung der europäischen Ziele muss garantiert sein. Das allein ist unser Ziel bei den Verhandlungen über den Haushaltsplan 2011, und wir sind überzeugt, dass eine Einigung erzielt werden kann, wenn der Ratsvorsitz wirksam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel verhandelt.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich glaube, dass der Auslöser der Krise, in der wir sind, in Deauville stattgefunden hat. Ich glaube, dass in Deauville eine Vereinbarung getroffen worden ist, bei der der Staatspräsident von Frankreich und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Geschäft gemacht haben, und zwar mit David Cameron: Zustimmung zur Vertragsrevision für den Stabilitätspakt gegen Eingehen auf die Haushaltsforderungen des Vereinigten Königreichs. Es mag sein, dass ich mich irre, aber der Verdacht liegt nahe, und das ist ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Rechte des Europäischen Parlaments. Da darf man sich nicht wundern, wenn dieser Dritte, in diesem Fall diese Institution, das nicht mitmacht.
Im Übrigen darf man sich auch nicht wundern, wenn man das Schicksal Europas an euroskeptische Regierungen ausliefert. Dann testet eine solche Regierung, wie weit sie gehen kann. Und die britische Regierung testet zurzeit, ob sich der Rest Europas ihren Prärogativen unterwirft oder nicht. Und deshalb ist dieser Haushalt, diese Haushaltsdebatte, auch eine Debatte über die Frage, in welche Richtung die Europäische Union sich entwickeln soll. Es geht nicht um Geld. Wir haben uns beim Geld geeinigt. Ich glaube, dass das eine wichtige Botschaft ist, auch für die Wählerinnen und Wähler, für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind uns beim Geld einig. Und wir sind beim Geld als Parlament auf die Forderungen des Vereinigten Königreichs eingegangen: 2,91 % Steigerung der Ausgaben - nicht der Verpflichtungsermächtigungen, sondern der Ausgaben.
Worum geht es also, wenn es nicht um Geld geht? Es geht um die Rechte des Europäischen Parlaments. Es geht um die Rechte, die im Vertrag niedergeschrieben sind. Nichts, was dieses Parlament fordert, steht außerhalb des Vertrages. Wenn wir über Eigenmittel reden, reden wir über den Artikel 311 des EU-Vertrages. Wenn wir über die mittelfristige Finanzplanung reden, dann reden wir über ein Verfahren, das im Vertrag vorgesehen ist, und zu dem eine Verordnung erlassen werden muss. Und wenn wir über die Flexibilität im Haushalt reden, dann reden wir über das gegenseitige Interesse der Regierungen, der Kommission und des Parlaments, im Rahmen der Haushaltsregeln in die Lage versetzt zu werden, auf kurzfristige Notwendigkeiten flexibel reagieren zu können. Es geht nicht um Mehrausgaben, es geht um die Effektivität, wie Europa regiert wird - das ist bei der Flexibilität der Fall -, und es geht um die primären Rechte eines Parlaments.
Ich bin ein bisschen erstaunt. Die Regierungschefs der Europäischen Union sind alle ihrerseits Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es sind alles Männer und Frauen, die aus der parlamentarischen Tradition kommen. Und Joseph Daul hat es ja schon gesagt: Welches nationale Parlament würde akzeptieren, dass sein zentrales Recht, das Haushaltsrecht, überlagert werden kann durch einen exekutiven Willen? Und die 27 Regierungen der Europäischen Union sind Exekutiven. Es kann aber nicht sein, dass in Europa die Demokratie auf den Kopf gestellt wird. Es ist so, dass das Parlament den Haushalt erlässt, und dass das Parlament die Exekutive kontrolliert. Was nach dem Willen der britischen Regierung hier laufen soll, ist, dass 27 Regierungen das Parlament kontrollieren. Und das ist das Gegenteil von parlamentarischer Demokratie. Deshalb geht es um eine richtungsweisende Entscheidung. Und dieses Parlament kann sich dieses Recht oder diese Rechte nicht aus der Hand nehmen lassen.
Wie geht es weiter? Das Geld der europäischen Steuerzahler ist, nachdem es aus den Kassen der Mitgliedstaaten nach Brüssel überwiesen wurde, kein Geld der Mitgliedstaaten mehr, sondern es wird das Geld der Union. Und dann muss es innerhalb dieser Union von einem Parlament kontrolliert werden. Dann muss das Budget von einem Parlament verabschiedet werden, weil das europäische Budget eben nicht von 27 nationalen Parlamenten, auch nicht von 27 nationalen Regierungen, sondern von dem dafür frei gewählten Parlament verabschiedet wird, und das ist dieses Haus.
Die mittelfristige Finanzplanung, die Flexibilitätsklausel und die Eigenmittel sind die drei Elemente, über die wir mit dem Rat verhandeln müssen, nicht über Geld. Wir haben darüber in den letzten Stunden diskutiert. Herr Lamassoure - das will ich ausdrücklich hier noch einmal sagen - hat sich seinerseits große Mühe gegeben, die Fraktionsvorsitzenden haben sich große Mühe gegeben, wir haben meiner Meinung nach jetzt eine ziemlich einheitliche Linie. Aber eine Linie darf jetzt nicht mehr aufgegeben werden. Der Rat muss wissen: Diese drei Elemente betreffen nicht Mehrausgaben, sondern Rechte, und ein Parlament, das zulässt, dass seine Rechte von welcher Regierung auch immer beschnitten werden, dieses Parlament sollte aufhören zu arbeiten.
Meine Fraktion hat deshalb einstimmig beschlossen: Entweder wir einigen uns auf diese Forderungen, die nichts anderes sind als das Unterstreichen der Rechte dieses Parlaments, oder es gibt keinen Haushalt. Gibt es keinen Haushalt, dann gibt es auch keinen ITER, also den Kernfusionsreaktor. Dann gibt es auch kein Galileo-Projekt. Dann gibt es auch keinen Auswärtigen Dienst der Europäischen Union.
Die Regierungschefs haben die Wahl: Entweder Anerkennung der Parlamentsrechte und ihrer Projekte oder Demütigung des Parlaments, dann gibt es keinen Haushalt. Das ist jedenfalls die einstimmige Linie meiner Fraktion.
Beifall.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO)).
Krisztina Morvai
Herr Präsident, ich frage mich, ob dieses Haus zustimmen würde, dass es, verfassungsmäßig gesehen, eine andere Auslegung des gesamten Konzepts der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrollen gibt? Wir können das nationale Modell der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrollen nicht einfach auf die internationale Ebene und die europäische politische Bühne übertragen.
Ich sehe es so, - und ich frage mich, ob mir die Kolleginnen und Kollegen zustimmen würden - dass der Rat in einem System der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrollen tatsächlich Nationalstaaten vertritt, und was auch immer von der Souveränität und Unabhängigkeit der Nationalstaaten nach dem Vertrag von Lissabon bleibt, er handelt im Namen der Staaten, deren Regierungen gewählt wurden.
In den europäischen Demokratien werden Regierungen über ein demokratisches Wahlsystem gewählt. Sie üben im Namen ihrer Länder und Bevölkerungen eine Kontrollfunktion aus und bilden ein Gegengewicht zur Macht des Parlaments. Würde dieses Haus nicht auch sagen, dass es eine andere Auslegung der gegenseitigen Kontrollen gibt?
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Frau Kollegin, Interpretationen gibt es viele. Das ist völlig klar. Sie interpretieren den EU-Vertrag möglicherweise anders als ich. Aber es geht nicht um die Interpretation, sondern um die Anwendung dieses Vertrags. Und bei der Anwendung dieses Vertrags gibt es ein klares Haushaltsverfahren. Im Übrigen sind Sie - soweit ich weiß - ein Mitglied der Partei Jobbik in Ungarn, und wenn nicht, dann einer anderen Partei. Dann erzählen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern in Ihrem Land, dass die Sicherstellung des EU-Haushalts durch uns auch dazu führt, dass die Kohäsionsmittel in der Europäischen Union langfristig tatsächlich gezahlt werden können. Wenn es keinen Haushalt gäbe, könnten sie auch nicht gezahlt werden!
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, im Dezember 2005 saß ein Premierminister hier in diesem Haus. Ich denke eine Sache, die wir alle gelernt haben, ist, dass wir für die Zukunft wirklich einen ernsthaft reformierten Haushalt brauchen. Wir alle - die Kommission, der Rat, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament - sollten gemeinsam erarbeiten, wie wir in den nächsten Jahren einen Konsens mit Blick auf ein geändertes und reformiertes Europa herstellen können, ein Europa, in dem der Haushaltsplan ein vernünftiger Teil der Zukunft und kein unglückseliger Kuhhandel ist.
Nun, dieser Premierminister war Tony Blair, der Mann, der die letzte finanzielle Vorausschau ausgehandelt hat. Nun sitzen wir hier fünf Jahre später. Was Herr Blair sagte, ist der wesentliche Punkt, den das Parlament erreichen will: die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane und aller beteiligten Parteien, die Finanzierung der Union grundlegend neu zu gestalten und dieser Finanzierung rationale Gründe zugrunde zu legen und sie nicht auf einem Kuhhandel basieren zu lassen, wie es heute der Fall ist.
Bei den Zahlen sollten wir Klartext reden: Es ist kein Geheimnis, dass das Parlament bereit wäre, die Zahlen des Rates - natürlich im Rahmen einer umfassenderen Vereinbarung - zu akzeptieren. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns auch noch auf ein zweites Element einigen, nämlich auf die Flexibilität. Lassen Sie uns das ganz deutlich sagen: Diese Flexibilität ist kein Zugeständnis seitens des Rates; Flexibilität ist nötig, ja unverzichtbar, und ohne sie können wir eine Reihe wichtiger Dinge nicht finanzieren. Darüber hinaus ist die Flexibilität ein Besitzstand. Sie ist Teil der interinstitutionellen Vereinbarung, die wir bereits haben. Tatsächlich hat der Rat sein Wort gebrochen, indem er diesen Aspekt nun in diesem Haushaltsplan verweigert hat. Und schließlich - und das ist das Wichtigste - müssen wir uns auf die künftige Finanzierung der Union einigen.
Deshalb muss auch die Debatte über die Eigenmittel wieder aufgenommen werden; daran besteht kein Zweifel. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen, dass es bei den Eigenmitteln nicht um eine Änderung der Verträge geht. Bei den Eigenmitteln geht es auch nicht um neue Zuständigkeiten. Es geht darum, die bestehenden Verträge anzuwenden und es geht darum, bestehende Zuständigkeiten zu finanzieren, da die Union immer ihre Eigeneinnahmen haben sollte. Frau Merkel, Herr Sarkozy und Herr Cameron wissen das nicht, aber die Union wurde mit Eigeneinnahmen gegründet. Dies war für unsere Gründerväter die Grundlage für die Finanzierung der Union.
Wir alle wissen jedoch, dass die Union mit der Zeit und durch das Zutun einer bestimmten Eisernen Lady die Verbindung zu ihren Eigenmitteln verloren hat; anstatt dessen führen wir nun absurde Diskussionen darüber, wer mehr und wer weniger von der Union profitiert. Beim Haushaltsplan der Europäischen Union konzentriert man sich heute nicht mehr auf die Verfolgung der Interessen der EU, sondern auf die Nettozahler-Position jedes einzelnen Mitgliedstaates.
So läuft es im Moment ab, wenn es um die Haushaltsfragen der Union geht. Diese Handlungsweise bringt die Union um - sie zerstört den Gemeinschaftsgeist der Union, und sie zerstört die Solidarität innerhalb der Union. Ich wiederhole noch einmal: Wir können nur echte Eigenmittel fordern, die dann auch zu dem führen können, was eine Reihe von Ländern wollen, nämlich geringere nationale Beiträge. Wenn wir das System nicht ändern, werden weiterhin die Regierungen und nicht die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen. Wenn wir uns jedoch im Gegenteil in Richtung Eigenmittel bewegen, werden nicht die Regierungen, sondern die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen. Kurzum, man könnte sagen, dass Eigenmittel für die Kolleginnen und Kollegen in Europa mehr europäische Demokratie bedeuten; dies ist die Grundlage für eine moderne europäische Demokratie.
Ich habe daher eine Bitte an Sie, Herr Barroso. Meine Bitte ist ganz einfach. Egal in welchem Rahmen - im Rahmen eines Konvents, einer Konferenz, einer RK mit oder ohne nationale Parlamente - hören Sie nicht auf die Stimmen der Vergangenheit. Schauen Sie in die Zukunft, machen Sie Ihr Initiativrecht geltend, und unterbreiten Sie so schnell wie möglich einen formellen Vorschlag. Die proeuropäische Mehrheit in diesem Haus steht voll und ganz hinter Ihnen und hinter einer solchen Initiative.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Herren Präsidenten, wenn wir den Ausführungen der Redner aufmerksam zuhören, dann glaube ich, befinden wir uns an einem Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union. Das Problem mit dem Haushaltsplan heute ist - wie jeder schon auf seine Weise gesagt hat - ein Problem, das mit der Vorstellung von der Weiterentwicklung der europäischen Idee zu tun hat. Es ist nicht einfach nur ein Haushaltsplan; es stimmt etwas nicht mit der Idee von der Europäischen Union, und das merkt man ständig bei öffentlichen Debatten.
Wir erleben die Renationalisierung - die völlig absurde Renationalisierung - europäischen Handelns. Warum? Weil Sie - und das sagen wir alle - wollen, dass die Europäische Union Probleme löst, die Sie auf nationaler Ebene nicht mehr lösen können, aber gleichzeitig wollen Sie der Europäischen Union und auch dem Europäischen Parlament nicht die Mittel dafür an die Hand geben.
Deshalb sagen wir, dass wir hier nicht die Rechte des Parlaments verteidigen, sondern schlicht die Rechte und die Bedürfnisse der Europäischen Union. Deshalb müssen wir, wenn wir uns heute auf drei Punkte einigen, zunächst einmal hier alle zusammen auf eine Sache einigen: entweder wir sagen "Ja" oder wir sagen "Nein". Zudem dürfen wir, auch wenn es zwei, drei oder vier Monate dauert - und es wird für alle hart werden - den europäischen Haushaltsplan nur genehmigen, wenn es bei den Punkten, die wir vorbringen, eine Einigung gibt.
Wir dürfen auch keine Angst haben, wenn es lange dauert und wenn wir über den Haushaltsplan vielleicht nicht im Dezember, ja nicht einmal im Januar oder Februar abstimmen. Wenn wir diese Debatte anstoßen, dann aber auf halber Strecke aufhören, haben wir mit Blick auf die nächsten vier Jahre verloren.
Ich fordere daher alle auf, hinsichtlich der Eigenmittel Verantwortung zu zeigen, wie Herr Verhofstadt bereits erklärt hat. Es ist doch im Grunde recht einfach, und deshalb ist Herrn Lamassoures Idee eines Konvents interessant, weil die Debatten auf der europäischen politischen Bühne mit den nationalen Parlamenten, mit den Regierungsvertretern und den Mitgliedern der Kommission geführt werden müssen. Eigenmittel stellen eine Möglichkeit zur Verringerung - und ich sage es drei Mal - zur Verringerung - diesmal an die Adresse aller Konservativen - zur Verringerung der nationalen Beiträge und gleichzeitig zur Stärkung des europäischen Haushalts dar. Das ist doch nun wirklich nicht so kompliziert!
Wenn wir es schaffen, dass diese Botschaft überall in Europa ankommt, dann wird uns das europäische Volk zustimmen. Ich wiederhole: wir müssen die nationalen Beiträge senken und den europäischen Haushalt stärken. Ja, es wird europäische Steuern geben, in der Tat wird es sie geben. Aber die Sparmaßnahmen, die Sie derzeit auf nationaler Ebene einführen, werden für Sie sowieso katastrophale Folgen haben, weil wir schon seit Jahren wissen, dass man mit Sparmaßnahmen die wirtschaftliche Dynamik tötet und letztlich gar nichts erreicht. Deshalb bitte ich Sie: wir dürfen Europa nicht lahmlegen, denn die Regierungen sind bereits dabei, ihre eigene Wirtschaft zu Hause lahmzulegen.
Meine letzte Bemerkung betrifft Irland. Irland steht für das Versagen des Neoliberalismus; es steht für das Versagen der Deregulierung. Jahrelang haben Sie uns zusammen mit Herrn Griffith mit Ihrem "dereguliert, dereguliert, senkt die Körperschaftsteuer" verrückt gemacht. Und was haben Sie jetzt davon? Eine wirtschaftliche Katastrophe! Und was tut die irische Regierung jetzt? Sie ruft: "Mama, Mama, Europa, hilf uns!"
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Lajos Bokros
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte Herrn Cohn-Bendit versichern, dass wir wissen, was es bedeutet, keinen Haushaltsplan zu haben. Im Gegensatz zu dem, was viele Leute vielleicht denken, würde sich die ECR-Fraktion freuen, wenn sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde einigen würden. Wir finden, dass es eine Schande ist, dass wir nach all diesen intensiven Vermittlungsgesprächen noch keinen Haushaltsplan haben, da 500 Millionen Steuerzahler in Europa nicht verstehen, warum sich diese beiden hoch angesehenen Teile der Haushaltsbehörde nicht einigen können, und dies im allerersten Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
Ich denke, dass beide Seiten verantwortlich sind. Das Parlament darf Regierungen nicht dazu zwingen, politische Verpflichtungen einzugehen, die sie zu diesem Zeitpunkt inmitten einer Krise leider nicht eingehen können, oder - aus welchen Gründen auch immer - nicht eingehen wollen. Das Parlament darf auch nicht erzwingen, dass diese Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum gelten.
Andererseits möchte ich ebenfalls sagen, dass auch der Rat einen Teil der Verantwortung trägt, denn vor einer Woche, als wir Vermittlungsgespräche geführt haben, hat sich kein einziger Botschafter bemüßigt gefühlt, eine Erklärung über den Standpunkt seiner eigenen Regierung abzugeben. Deshalb war das eine Art Dialog zwischen zwei Parteien, die nicht einmal ihre eigenen Vorschläge vorbrachten.
Die Kommission arbeitet gerade einen neuen Entwurf auf Grundlage des Zuwachses von 2,91 % aus. An dieser Stelle möchte ich meine Anerkennung und Wertschätzung der ausgezeichneten Arbeit, die Herr Kommissar Lewandowski in dieser Hinsicht leistet, zum Ausdruck bringen. Wir können einen Kompromiss erzielen, wenn wir uns als Teil der interinstitutionellen Vereinbarung für die verbleibenden drei Jahre auf eine Flexibilitätsregelung einigen können, - wobei "Flexibilität" nebenbei gesagt eigentlich nicht das richtige Wort ist, da wir eher den Begriff "Reserve" verwenden sollten - um ITER und einige andere wichtige Projekte zu finanzieren.
Gleichzeitig könnte das Parlament beschließen, vom Rat keine politischen Zusicherungen zu erzwingen, die in dieser Zeit für verschiedene zentrale Regierungen inakzeptabel sind. So können wir einen Kompromiss erzielen. Ich denke, Herr Wathelet arbeitet sehr hart daran. Ich kann Sie nur ermutigen, weiter dran zu bleiben, Herr Wathelet, denn es wäre eine noch größere Schande, wenn wir vor Ende dieses Jahres zu keiner Einigung kämen.
Mairead McGuinness
("Blue-Card"Frage an Herrn Cohn-Bendit gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO). Herr Präsident, ich habe in der Tat eine Frage, und ich glaube, Sie haben mich übersehen. Ich habe eine Bemerkung und eine Frage an Herrn Cohn-Bendit, damit Sie nicht denken, irische Ohren würden Sie nicht hören.
Denken Sie nicht auch, dass Ihre Bemerkungen im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer die Lage nicht eher verschlimmern als verbessern? Und glauben Sie - anstelle Ihrer abfälligen Bemerkungen über die Iren, die Hilfe suchen, - nicht auch eher, dass die Europäische Union damit, dass sie Irland hilft, auch sich selbst hilft? Ich sage das als irische Mama, denn ich glaube, das war Ihre Wortwahl. Bei allem Respekt, aber benehmen wir uns doch bitte wie Erwachsene in diesem Haus, wenn wir über andere Länder reden.
Daniel Cohn-Bendit
(Antwort auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO)
Herr Präsident, Europa ist eine politische Einrichtung. Wir haben Nationalstaaten mit ihrer eigenen Politik, und wir diskutieren über Politik. Ich werde auch weiterhin sagen, dass einer der Gründe für die katastrophale Lage in Irland die falsche Wirtschaftspolitik war. Die Grünen waren auch daran beteiligt, dass die falsche Politik verfolgt wurde. Ich weiß das. Ich kann das ganz deutlich sagen, ich bin schließlich nicht blind. Und ich werde weiterhin sagen, dass es die falsche Politik war. Wenn man eine falsche Politik verfolgt und diese zu einer Katastrophe führt, ist es doch nur richtig zu sagen, dass es die falsche Politik war. Wenn es die richtige Politik gewesen wäre, wären Sie jetzt nicht in dieser katastrophalen Lage.
Die anderen, die dafür verantwortlich sind, sind die europäischen Banken. Sie haben gezockt, aber wenn wir als normale Menschen zocken und dabei Geld verlieren, dann ist unser Geld weg. Nun aber sagen die Banken, dass sie ihr Geld ebenfalls zurückwollen, und wir sind in einer komplizierten Lage, weil wir dem irischen Volk helfen wollen aber gleichzeitig sagen müssen, dass das System daran schuld ist, dass wir kritisieren, dass wir nun da sind, wo wir in Irland sind.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Befürworter des Vertrags von Lissabon haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit in der EU beseitigt würde. Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass selbst parlamentarische Mitsprache und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament in zähem Ringen mit Rat und Kommission erkämpft werden müssen.
Mitentscheidung des Parlaments in allen Haushaltsfragen ist ein demokratischer Mindeststandard. Ich betonte: Mindeststandard. Dieses Parlament wurde gewählt, um den europäischen Gedanken mit Leben zu erfüllen und ein Gegengewicht zu den nationalen Egoismen zu schaffen. Es ist unsere Pflicht, keine Kompromisse einzugehen, wenn es um die Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Haushalte 2013 bis 2020 geht.
Neue Aufgaben können nicht oder nur sehr begrenzt durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden. Angesichts der klammen Haushalte der Mitgliedstaaten ist es völlig unbegreiflich, dass der Rat sich weigert, gemeinsam mit dem Parlament über die Eigenmittel zu diskutieren.
Der europäische Haushalt muss konkret gestaltete Solidarität der Mitgliedstaaten sein. Anderenfalls verabschieden wir uns von der Grundidee der europäischen Integration und damit verlieren wir an Ansehen bei den Bürgern. Die Nettozahler scheinen das vergessen zu haben. Während ihre Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt Gewinne erzielen, geizen Deutschland und andere, wenn es um die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen für Europa geht. Solidarität wird umdefiniert. Man hilft, wenn es einem selber nützt.
Deutsche Banken sind so tief in die Krise des irischen Finanzsektors verstrickt, dass der Schirm für die Retter ebenso notwendig ist wie für die Geretteten. Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren den EU-Haushalt abgelehnt. Wir meinen, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind, dass der Überwindung des ökologischen und sozialen Wohlstandsgefälles zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Damit wird die soziale Spaltung in der EU und innerhalb der Mitgliedstaaten vertieft.
Es ist völlig inakzeptabel, Großprojekte wie den ITER auf Kosten von Projekten zu finanzieren, die bei den Studenten und bei den Arbeitslosen, bei den ländlichen Regionen und in den Kommunen direkt ankommen. Ich will das zusammenfassen: Es ist an der Zeit - und das ist etwas vereinfacht, doch ich will es dennoch so formulieren - stärker an die Menschen in Europa zu denken, und zwar europäisch und nicht egoistisch national.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO)).
Paul Rübig
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Kollegen Bisky. Unternehmen erwirtschaften ja Gewinne, wenn sie Produkte und Dienstleistungen herstellen, die von den Bürgern gekauft werden: Ist Ihre Alternative dazu, dass man Verluste produziert und Produkte herstellt, die niemand braucht? <BRK>
Lothar Bisky
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verstehe ja Ihre ökonomischen Fragen, die ökonomisch außerordentlich tiefsinnig sind, und das respektiere ich. Dennoch glaube ich, hier geht es um das Verhältnis von Europäischem Parlament und seinen Rechten zum Haushalt. Das ist ein anderes Thema. Das hat mit Produkten zu tun, aber in einem anderen Sinne!
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, seien wir ehrlich. Die Verhandlungen über den Haushaltsplan für das kommende Jahr sind deshalb gescheitert, weil dieses Parlament unbedingt mehr Einfluss auf die Finanzierung der Europäischen Union haben wollte, obwohl diese Befugnisse im Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen sind. Eine solche Forderung - die sich im Vorschlag für eine europäische Steuer ausdrückt - ist und war für uns schon immer inakzeptabel.
Es gab Drohungen, Finanzmittel für die Mitgliedstaaten, die den Forderungen des Parlaments nicht nachkommen wollen, einzufrieren. Glauben Sie mir, das wäre die beste Nachricht überhaupt für die britischen und alle europäischen Steuerzahler - die, die letztlich sowohl die nationalen Beiträge als auch eine europäische Steuer finanzieren. Der Rechnungshof hat eine Freigabe von 92 % der Ausgaben der Europäischen Union für das Jahr 2009 abgelehnt, und er schätzt, dass mindestens 6 Mrd. GBP nicht hätten ausgezahlt werden dürfen - ein ähnlicher Betrag wie im letzten Jahr, der noch immer nicht wiedereingezogen wurde. Mit der Einfrierung von Finanzmitteln für diejenigen, die EU-Gelder irregulär verwendet haben, hätte die Europäische Union ausreichend Mittel, um die edlen Ziele zu finanzieren, die sie behauptet unterstützen zu wollen. Gleichzeitig würde dies der europäischen Bürokratie auch ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit verleihen. Dies aber, so fürchte ich, wird nie passieren.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Verhandlungstisch für das Budget 2011 sitzen drei gleichberechtigte Gesprächspartner: Rat, Kommission und Parlament. Das Europäische Parlament hat der vom Rat vorgegebenen Budgeterhöhung von 2,9 % zugestimmt, allerdings nur in Verbindung mit einem politischen Paket. Dies ist im Lichte des Lissabon-Vertrags eine nur allzu berechtigte Forderung. Zum Ausmaß der Erhöhung finde ich es wichtig, klarzustellen, dass bis heute mit einem EU-Budgetvolumen gearbeitet wird, das auf die Zeit mit 15 Mitgliedstaaten zurückgeht und daher auf diese zugeschnitten war. Wir sind in der Union mittlerweile aber 27 Staaten und mit einer Fülle neuer Aufgaben, die zu berücksichtigen sind.
Angesichts der Wirtschaftskrise erscheint es einerseits unverständlich, den Haushalt der EU zu erhöhen. Aber wir müssen bedenken, dass nahezu 95 % der Gelder in Form direkter Hilfe an die europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, wie z. B. durch den europäischen Globalisierungsfonds. Schließlich muss jedem klar sein, dass die derzeitige budgetäre Situation in einzelnen Mitgliedstaaten hausgemacht ist. Fakt ist, dass es ohne ein Budget 2011 zum Beispiel die Finanzierung der drei Finanzaufsichtsagenturen nicht geben kann und dass gerade diese Einrichtungen angesichts der aktuellen Dramatik in Irland am besten gestern ihre Arbeit hätten aufnehmen müssen.
Melchior Wathelet
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass niemand über das Scheitern der Vermittlungsgespräche am 15. November erfreut sein kann. Es stimmt, dass wir heute lieber eine völlig andere Debatte geführt hätten, mit dem Abschluss eines Vermittlungsverfahrens, an dessen Ende eine Einigung gestanden hätte und mit der Möglichkeit einer Verabschiedung dieses Haushaltsplans auch im Europäischen Parlament.
Es ist wahr, dass wir sicherlich alle darüber enttäuscht waren, dass dieses Vermittlungsverfahren ergebnislos verlief. Gleichzeitig habe ich jedoch in der Kommission, die die Rolle der Vermittlerin übernommen hat und ihre Mittlerrolle während des gesamten Verfahrens auch wirklich wahrgenommen hat, und besonders auch im Parlament gehört, dass man sich wünscht und den festen Willen hat, zu einer Einigung zu gelangen, und auf einen Erfolg und nicht auf ein Scheitern aus ist. Das habe ich auch im Rat gehört.
Deshalb hat sich der belgische Ratsvorsitz auch unmittelbar nach dem Scheitern vom 15. November - und wir müssen es ganz klar als ein Scheitern betrachten - darum bemüht, den Kontakt sofort wieder aufzunehmen und voranzukommen, damit dieses erste auf dem Vertrag von Lissabon beruhende Haushaltsverfahren gelingt und nicht scheitert. Ich erinnere jedoch daran, dass jeder Einzelne von uns immer Gründe für ein Scheitern finden kann, und auf diese Weise ist auch das Vermittlungsverfahren gescheitert. Das Parlament wird immer Vorschläge des Rates finden, denen es nicht zustimmt, und der Rat wird immer bestimmte Vorschläge des Parlaments finden, die nicht zufriedenstellend sind.
Man wird immer einen Weg finden zu scheitern. Dennoch habe ich von beiden Institutionen gehört, dass sie sich eine Einigung wünschen. Es ist jetzt wichtig, dass wir alle unsere Verantwortung übernehmen und zu einer Einigung gelangen, anstatt weiter auf der Stelle zu treten.
Noch einmal: Welche Botschaft würden wir aussenden, wenn am Ende dieses Vermittlungsverfahrens keine Einigung stünde? Welches Bild würde das Projekt Europäische Union in diesem besonders instabilen und schwierigen wirtschaftlichen Kontext nach außen abgeben, wenn sie es in dieser schwierigen Zeit nicht schafft, gewissermaßen zusammenzustehen und die erforderlichen Kompromisse zwischen den Institutionen zu schließen, um einen Haushalt zu verabschieden, um eine Einigung zwischen unseren verschiedenen Institutionen zu erzielen?
Wir dürfen uns nichts vormachen: abgesehen von diesem Bild, abgesehen von einem ersten Scheitern in Verbindung mit diesem auf dem Vertrag von Lissabon beruhenden Haushaltsverfahren, hätte dies sehr konkrete Folgen - und diese würden vor allem die Bevölkerung Europas treffen. Einige dieser Folgen wurden bereits genannt, denn ein Haushalt der vorläufigen Zwölftel bedeutet einen "Nullrunden"Haushalt, ganz zu schweigen von der Inflation. Da gibt es auch einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der Schwierigkeiten haben könnte; Finanzaufsichtsorgane, die in eine schwierige Lage geraten könnten; die Kohäsionspolitik - ich möchte Sie daran erinnern, dass im vorgeschlagenen Haushaltsplan eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen um 14 % vorgesehen war - und damit Mittel für die Kohäsionspolitik, die möglicherweise nicht freigegeben werden; noch mehr Probleme im Zusammenhang mit der Strategie 2020; und politische Prioritäten, die dem Parlament am Herzen liegen und die hauptsächlich unter der Haushaltslinie 1a in diesen Entwurf des Haushaltsplans 2011 aufgenommen worden waren, wie Mobilität, Jugend und Bildung - Maßnahmen, die möglicherweise ebenfalls nicht umgesetzt werden.
Somit hätte dies - abgesehen von dem negativen Bild, das ein Nichterzielen einer Einigung abgeben würde - auch sehr fühlbare, sehr konkrete und sehr spezifische Folgen, die sicherlich nicht dazu beitragen würden, das Bild der Europäischen Union in den Augen der Bürgerinnen und Bürger selbst zu verbessern. Wenn wir diesen Trend wenden wollen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, wenn wir diesen Teil der Verantwortung übernehmen wollen, dann heißt das, dass wir aus diesen letzten Wochen Nutzen ziehen müssen, um eine Einigung zu erreichen und aus dieser Konfliktspirale herauszukommen.
Um es deutlich zu sagen: wir müssen in dieser Hinsicht drei Dinge im Auge behalten. Erstens ist da der Haushaltsplan 2011 als solcher, mit seinen Zahlen, ein Haushaltsplan, über den man sich - und das habe ich von einer Reihe von Fraktionsvorsitzenden hier gehört - mit Blick auf die Aufstockung der Zahlungsermächtigungen um 2,91 % einigen könnte. Wir könnten bei den Zahlen als solche, beim Haushaltsplan 2011, also bei dem, was heute auf der Tagesordnung steht, eine Einigung erzielen. Ich sage noch einmal, dass wir wissen, dass dies eine Reihe von Zugeständnissen seitens des Europäischen Parlaments bedeutet. Wir wissen, dass das Parlament, wenn es um den Haushaltsplan 2011 geht, mit Blick auf seine ursprünglichen Forderungen eine Reihe von Zugeständnissen gemacht hat.
Der zweite Punkt, den fast alle von Ihnen angesprochen haben, ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Finanzierung von ITER, der mit der Frage der Flexibilität zu tun hat. Noch einmal: Der belgische Ratsvorsitz hat in seinem Bestreben, dieses Einigungsprinzip zu unterstützen, die Vorschläge im Bezug auf die Flexibilität sofort wieder auf den Tisch gelegt. Das ist der Rahmen, in dem wir im Moment arbeiten. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass wir Einstimmigkeit brauchen, wenn wir bei der Frage der Flexibilität vorankommen wollen, dass man dies bei einer Reihe von Gebieten begreifen muss, und dass dabei insbesondere die Haushaltsneutralität in der Zeit, in welcher der mehrjährige Finanzrahmen in Kraft ist, gewahrt werden muss.
Zudem müssen zunächst auch alle Möglichkeiten zur Umverteilung und Mittelübertragung genutzt werden, bevor wir auf dieses Flexibilitätskonzept zurückgreifen. Aber wir können vorankommen. Wenn jeder die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, dann glaube ich, können wir bei diesem Flexibilitätskonzept, bei dieser Aufgabe und bei dem Ziel der Finanzierung von ITER im Zeitraum 2012-2013 und auch bei der Frage des Haushaltsplans 2011 im engsten Sinne vorankommen.
Bleibt noch ein dritter Punkt, den Sie ebenfalls angesprochen haben: politische Zusagen. Bei diesem Punkt muss ich sagen, dass der Rat nicht mehr als das sagen kann, was er am Montag bei den Vermittlungsgesprächen gesagt hat, auch wenn ich weiß, dass das Parlament dem zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen konnte. Ich weiß, dass das Parlament die erwähnten Verpflichtungen für unzureichend hielt, aber noch einmal: wir werden nochmals die Gelegenheit haben, diese Fragen anzusprechen und miteinander zu diskutieren. Wir müssen diese Debatten führen, weil die Artikel 311, 312 und 324 des Vertrags eine Reihe von Konsultationen vorsehen, die zwischen unseren verschiedenen Institutionen stattfinden müssen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch wirklich stattfinden, weil sie im Vertrag vorgesehen sind.
Die Erklärung bezog sich auf die Artikel 312 und 324, gemäß welchen diese Debatten in Zukunft zwischen unseren verschiedenen Institutionen zu führen sind. Aber wir werden wieder einmal eine Menge von Argumenten hören, die gegen eine Einigung sprechen.
Dennoch habe ich bei den Mitgliedern des Rates und im Parlament festgestellt, dass der Willen zu einer Einigung besteht. Wollen wir uns wirklich wie Bangemacher benehmen und uns gegenseitig sagen, dass wir lieber keinen Haushaltsplan wollen, die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen politischen Maßnahmen lieber nicht umsetzen und den ersten auf dem Vertrag von Lissabon beruhenden Haushaltsplan lieber nicht zum Erfolg führen wollen, oder wollen wir nicht eher einen positiven Kurs einschlagen und auf diese Weise nach und nach eine Reihe von Einigungen erzielen, damit die Europäische Union vorankommen kann und damit eine Reihe von politischen Maßnahmen, für deren Förderung wir uns entschlossen haben, über den Haushaltsplan 2011 umgesetzt werden können? Ich hoffe, dass wir mit diesem Ziel vor Augen die nächsten Wochen nutzen und dafür sorgen, dass dieses erste Verfahren gemäß dem Vertrag von Lissabon gelingt und nicht scheitert.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in voller Ausübung ihres Initiativrechts haben die Mitglieder der Kommission gerade erst bei einer Tagung hier in Straßburg beschlossen, dass die Kommission in den nächsten Tagen, spätestens am 1. Dezember, einen neuen Entwurf des Haushaltsplans vorlegen wird. Wir hoffen, dass er von Parlament und Rat in den darauf folgenden vierzehn Tagen genehmigt wird.
Dieser Entwurf wird alle Punkte enthalten, auf die wir uns vor den Vermittlungsgesprächen, die letzte Woche endeten, geeinigt haben. In der Tat waren wir ganz nah an einer Einigung, und ich möchte allen danken, die in diesem Geiste, im Geiste einer echten europäischen Kompromissbereitschaft, gearbeitet haben. Es ist schade, dass am Ende keine Einigung möglich war. Ich möchte jedoch die Rolle des Kommissars Lewandowski, der all seine Energie und all sein Fachwissen eingesetzt hat, die Rolle vieler hier im Parlament, aber auch die sehr konstruktive Rolle des belgischen Ratsvorsitzes, dem ich dafür danken möchte, dass er alles in seiner Macht stehende zur Erzielung einer Einigung getan hat und weiterhin tut, unterstreichen. Ich denke, dass der Entwurf, den wir vorlegen werden, Ihre Unterstützung und die Unterstützung des Rates verdient, und dass es uns mit diesem Entwurf möglich sein wird, einen Haushaltsplan vor Ende dieses Jahres zu beschließen, damit die Union bis zum 1. Januar 2011 über einen Haushaltsplan verfügt. Zudem glaube ich, dass es sehr schwierig wäre, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erklären, dass wir in Krisenzeiten, wie wir sie gerade in Europa erleben, nicht in der Lage sind, eine Einigung zum Haushaltsplan zu erzielen, der wirklich für die Fähigkeit Europas steht, Herausforderungen begegnen zu können, Herausforderungen, wie sie Irland oder die europäische Wirtschaft derzeit bewältigen müssen.
Unser Vorschlag wird den Vorschlag des Parlaments zur Ausweitung der Verpflichtungen unter der Haushaltslinie "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" und "Außenbeziehungen" durch die Verwendung des Flexibilitätsinstruments vollumfänglich berücksichtigen. Er wird die Höhe der Zahlungen mit einer Anhebung von 2,91 % festsetzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Vorschlag ein Gleichgewicht herstellen können, das unterstützt werden kann.
Selbstverständlich muss diese Einigung bei Fragen zur "künftigen Finanzierung" für Klarheit sorgen. Wir müssen zeigen, dass alle Beteiligten die Konsequenzen des Vertrages klar verstehen und dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Institutionen auf höchster politischer Ebene eine ganz natürliche Folge aus unserer gegenseitigen Verpflichtung ist, den besten Finanzrahmen für die Zukunft zu beschließen. Die Kommission wird alle Initiativen ergreifen, die für einen fortwährenden und fruchtbaren Dialog auf allen Ebenen, auch unter den Präsidenten der Institutionen, erforderlich sind, um einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten, mit dem die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden können. Ich möchte Sie an die wichtige Rede von Präsident Buzek vor dem Europäischen Rat am 27. Oktober erinnern, mit der die stärkere Rolle des Europäischen Parlaments, auch in Haushaltsfragen, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, unterstrichen wurde, eine Rolle, auf die ich ebenfalls aufmerksam machen konnte, indem ich die Rede Ihres Präsidenten vor den 27 Staats- und Regierungschefs unterstützt habe.
Ich möchte die Haltung der Kommission bei einer Reihe von Schlüsselfragen ganz deutlich machen.
Zunächst einmal werden wir, wie aus der jüngsten Überprüfung des Haushaltsplans hervorgeht, unser Initiativrecht geltend machen und vor Ende Juni formelle Vorschläge zu den Eigenmitteln vorlegen. Natürlich muss das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag zu diesen Vorschlägen befragt werden, was den Erwartungen, die sich aus der im Jahr 2006 geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung ergeben, entspricht.
Zweitens werden wir uns bei der Vorlage von Vorschlägen sowohl für künftige Haushaltspläne als auch für den mehrjährigen Finanzrahmen als Ganzes dafür aussprechen, dass die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Änderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Der Haushaltsplan muss die sich aus dem Vertrag ergebenden geänderten Prioritäten der Union widerspiegeln.
Ich möchte auch ganz klar sagen, dass - wie die Überprüfung des Haushaltsplans gezeigt hat - die Flexibilität in unserem Haushalt bedeutet, dass die Mittel, über die wir verfügen, auf die politischen Ziele der Union ausgerichtet werden. Deshalb muss die Flexibilität ganz klar beibehalten werden, damit die Annahme von Überprüfungen von unter 0,03 % des Bruttonationaleinkommens durch eine qualifizierte Mehrheit möglich ist.
In dieser Hinsicht hoffe ich wirklich, dass wir in Kürze eine positive Rückmeldung des Rates erhalten, sodass wir über die richtigen politischen Bedingungen verfügen, um das Annahmeverfahren für den Haushaltsplan 2011 zum Erfolg zu führen.
Die jüngste von der Kommission vorgelegte Überprüfung des Haushaltsplans der Union hat klar gezeigt, für wie wichtig wir die Optimierung des Mehrwertes der EU-Ausgaben halten. Wir dürfen die sich uns bietende Chance, nämlich dafür zu sorgen, dass der Haushaltsplan der Union durch die Förderung unserer Vorhaben und die Umsetzung der Ziele des Vertrages wirklich einen Unterschied macht, nicht verspielen. Die Kommission wird eine Methodik ausarbeiten, um den Mehrwert des Haushaltsplans aufzuzeigen, und wir sind ebenfalls bereit, uns an die Arbeit zu machen und die Kosten eines "Nicht-Europas" zu beziffern. Wir müssen ganz deutlich machen, dass die Vorteile einer Unionsmitgliedschaft nicht nur auf Zahlen und Ziffern zu reduzieren sind. Wenn wir uns auf die Kosten des Haushaltsplans konzentrieren, müssen wir unser Augenmerk auch mehr auf diejenigen richten, die wirklich von der Politik der Union profitieren, und nicht nur auf die jährlichen Haushaltskosten.
Dies, meine Damen und Herren, sind klare Zusagen, die ich heute vor Ihnen im Namen der Kommission mache. Ich werde sie den Präsidenten des Parlaments und des Rates schriftlich bestätigen. Wenn es dazu beiträgt, diese Einigung zu erzielen, sind wir auch bereit, sie in Form von Erklärungen, die einer Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Parlament als Anlagen beigefügt werden, zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich weiß, dass viele, auf allen Seiten, während dieser Aussprache der Ansicht waren, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen ein entscheidender Test für Europa sein wird, und ich teile diese Ansicht. Es wird ein Test dafür sein, ob wir fähig sind, für Millionen von Europäern echte Änderungen herbeizuführen, ob wir fähig sind, dieses kraftvolle Instrument zur Förderung unseres Ziels eines Europas, das auf Wachstum und nachhaltige Arbeitsplätze für die Zukunft ausgerichtet ist, eines Europas auf internationaler Bühne und eines Europas, das auf den Werten, zu denen wir uns bekennen, beruht, einzusetzen.
Es wird auch ein Test dafür sein, ob wir fähig sind, einen intelligenten Haushaltsplan auszuarbeiten, der sich auf die Bereiche konzentriert, in denen die Mittel am besten eingesetzt werden können und der letztlich zu konkreten Ergebnissen führt, und keinen fehlgeleiteten Haushaltsplan, weil dem politischen Kompromiss und nicht der Qualität und Wirksamkeit unserer Ausgaben Vorrang eingeräumt wurde.
Wie die letzten Wochen gezeigt haben, ist es aber vielleicht vor allem ein Test für unser Governance-System, für unsere Fähigkeit, nicht nur vernünftige Argumente vorzutragen, sondern auch anzuerkennen, dass die Stärke der Union und des Vertrags von Lissabon darin liegt, die besten Lösungen zu finden, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die Vorschläge, die die Kommission nächsten Juni vorlegen wird, erfordern größte Anstrengungen, um den erforderlichen Konsens zu erzielen. Die Kommission wird für alle Ideen offen sein, wie die Debatte über unsere Vorschläge auf der soliden Grundlage des Vertrags von Lissabon zu strukturieren ist.
Meine Damen und Herren, bei den derzeit geführten Diskussionen steht viel auf dem Spiel. Sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. Ich bin davon überzeugt, dass alle Parteien entschlossen sind, eine Einigung zu erzielen. Wir verfügen über die Grundzüge einer Lösung, die auf den Möglichkeiten beruht, die sich unter den derzeitigen Bedingungen bieten, Bedingungen, die, wie ich betonen möchte, äußerst sensible Bedingungen sind, und die von uns allen - Parlament, Rat und Kommission - erfordern, dass wir noch mehr Verantwortung als bisher zeigen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über den Haushaltsplan und nicht über ein zweitrangiges Thema reden. Wir reden über eines der wichtigsten Instrumente, die der Union zur Verfügung stehen. Dieses Instrument, das weit davon entfernt ist, ein Luxus zu sein, auf den wir in schwierigen Zeiten verzichten können, ist absolut unverzichtbar, wenn wir wieder Wachstum in Europa wollen, wenn wir Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen wollen.
Der europäische Haushalt unterscheidet sich von nationalen Haushalten. Ich möchte diesen Punkt betonen, weil manchmal sehr schnell Vergleiche angestellt werden. Zunächst einmal weist der europäische Haushalt kein Defizit auf: er ist immer ausgeglichen. Er unterscheidet sich von den Haushalten der Mitgliedstaaten, weil es sich bei ihm hauptsächlich um einen Investitionshaushalt handelt, der zum Wachstum beiträgt, und wir wissen, wie sehr wir diese Investitionen gerade jetzt brauchen.
Dieses Instrument ist daher einfach zu wichtig, als dass man es gefährden dürfte. Für Europa ist es unerlässlich, dass die Europäische Union einen Haushaltsplan hat. Es ist kein Haushaltsplan für Brüssel, sondern ein Haushaltsplan für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Haushaltsplan für Arbeitslose, die im Moment auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung sind. Es ist ein Haushaltsplan für die Regionen Europas. Es ist ein Haushaltsplan für Innovation in Europa. Wir müssen daher deutlich machen, dass es kein Haushaltsplan für Bürokratie und Bürokraten ist. Es ist ein Haushaltsplan für die Menschen in Europa.
Wir müssen die Störungen, die weitere Streitereien mit sich bringen würden, und alle Unsicherheiten im Zusammenhang mit vorläufigen Zwölfteln vermeiden. Es sind nicht einfach nur Unsicherheiten; es sind echte Verluste für echte Bürgerinnen und Bürger. Kämen allein die vorläufigen Zwölftel zur Anwendung, würden unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, wie Fragen, auch, wenn es sehr wichtige Fragen sind, einen Haushaltsplan verhindern können, der direkte Auswirkungen auf das Auskommen und die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Union hat.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es mit noch mehr Kompromissbereitschaft - und ich appelliere an den europäischen Geist, insbesondere derer, die ihn in letzter Zeit nicht gezeigt haben - möglich sein wird, einen Haushaltsplan 2011 zu beschließen und das Fundament für eine wirklich ernste Diskussion über die Aussichten zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union zu legen.
Martin Schulz
Herr Präsident! Um 17 Uhr tagt die Konferenz der Präsidenten auf Ihre Einladung hin. Ich hätte mich jetzt nicht noch einmal zu Wort gemeldet, wenn Herr Wathelet nicht solche Ausführungen gemacht hätte. Im Lichte der Tatsache, dass um 17 Uhr die Konferenz der Präsidenten den nächsten Schritt des Parlaments beschließen und beraten soll, wäre ich dankbar, wenn wir die Rede von Herrn Wathelet haben könnten. Denn ich muss Ihnen sagen: Das, was ich da gehört habe, ist ja ein Schritt nach hinten. Es ist ja weniger als das, was wir bis dato vom Rat gehört haben. Wenn das die Linie des Rates ist, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Wathelet - das ist sicher kein Vorwurf an die belgische Präsidentschaft -dass wir harten, konfrontativen Zeiten entgegengehen. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Barroso, bedanken. Ihre Ausführungen haben gezeigt, dass die beiden Gemeinschaftsinstitutionen, Parlament und Kommission, 100 % auf der gleichen Linie liegen.
Der Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir mit unserer Aussprache ohne Unterbrechungen durchkommen, können wir am Ende der Aussprache vor 17.00 Uhr dem amtierenden Präsidenten des Rates, Herrn Wathelet, das Wort erteilen und ihn auffordern, alles zu erklären. Seien wir geduldig. Dies ist eine sehr wichtige Aussprache.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Barroso, Kommissar Lewandowski, meine Damen und Herren! Meine Fraktion wünscht einen normalen Haushaltsplan für 2011. Meine Kolleginnen, Frau Skrzydlewska und Frau Trüpel, haben sehr hart gearbeitet, um einen durchführbaren Plan vorzulegen, der von allen Fraktionen unterstützt wird und der notwendigen Sparpolitik entspricht, die von Mitgliedstaaten gefordert wird.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments kommen nicht vom Mars. Wir sind Deutsche, Briten, Schweden, Ungarn und Spanier, und wir kennen und spüren die Auswirkungen der gravierenden Wirtschafts- und Finanzkrise in unseren eigenen Ländern. Dennoch sind wir der Auffassung, dass ein starker und gut finanzierter europäischer Haushalt ein wertvolles und wichtiges Instrument zur Wiederbelebung der EU-Wirtschaft darstellt.
Die Verweigerung, Kürzung oder Verwässerung des europäischen Haushalts läuft den Interessen der 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Europäern paradoxerweise zuwider. Ohne Flexibilität in den nächsten drei Jahren werden wir die Strategien im Zuge von Lissabon nicht umsetzen. Ohne eine politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat über Eigenmittel oder eine Zusammenarbeit hinsichtlich des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens wird es keine politische oder finanzielle Stabilität geben. Es ist nicht nur eine Frage der Rechte, sondern eine Frage gemeinsamer Interessen. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz dürfen als politische Gegner in dieses Haus kommen, aber niemand weiß, gegen wen sie sind. Jedoch kommt dies weder irgend jemandem, noch den "Kohäsionsländern" zugute.
Auch wenn derzeit viele politische Verantwortliche an dem Haushaltsplan 2011 interessiert sind, möchte ich Sie daran erinnern, dass ich über 14 Jahre politische Erfahrung im Bereich der Haushaltskonzertierung verfüge. Nichts von dem, was in all diesen Jahren in haushaltsrelevanten Belangen erreicht wurde, beruht auf Konfrontation. Wir haben immer nur etwas durch Zusammenarbeit erreicht. Posen sind weder in diesem Parlament, noch im Justus-Lipsius-Gebäude, in dem diese auch praktiziert werden, von irgend einem praktischen Nutzen.
Gianni Pittella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das Europäische Parlament aufgerufen ist, seinen Ansatz zu bekräftigen - einen Ansatz der Verantwortung, Vision und Einigkeit.
Was die Verantwortung betrifft, wollen wir Europa zu einem angemessenen Haushalt verhelfen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger, jungen Menschen, Unternehmer, Landwirte, Gemeinden und Regionen, Arbeitnehmer und Arbeitslosen brauchen einen Haushaltsplan mit einer moderaten, nachhaltigen und realistischen Erhöhung.
Wenn wir diesen Haushaltsplan noch nicht haben, ist dies nicht die Schuld eines verschwenderischen Parlaments, das vergisst, dass wir eine Krisenzeit durchmachen. Sondern die Schuld einiger egoistischer, nationaler Regierungen mit falscher Moral, die ebenso gerne schöne Sonntagsreden halten, wie sie sich - siehe Großbritannien - dagegen sträuben, auf ihre Forderung nach ungerechten Privilegien, die seit 30 Jahren bestehen, zu verzichten. Wenn drei Regierungen egoistisch und schlecht sind, Herr Präsident, Herr Wathelet, dürfen die anderen 24 nicht deren Willen unterliegen, sondern müssen reagieren. Sie müssen zeigen, was in ihnen steckt!
Die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger liegt uns bei unserer Vision für die Zukunft sehr am Herzen. Der Vertrag von Lissabon und die Strategie Europa 2020 erfordern zum Aufbau einer besseren Zukunft neue Aufgaben, neue Pflichten, neue Ziele. Wie erfüllen wir diese Aufgaben? Wie können wir unsere gemeinsamen Ziele in die Tat umsetzen? Welches Geld können wir verwenden, um in einen weiteren Schlamassel zu geraten, wie der Strategie von Lissabon, die nie umgesetzt wurde, was aber natürlich nicht am mangelnden Willen des Europäischen Parlaments gelegen hat?
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir, wenn wir von Einigkeit sprechen, die Einigkeit zwischen den Abgeordneten und die Einigkeit mit der Kommission meinen. Die Rede, die Präsident Barroso an diesem Abend gehalten hat, war gut. Wir brauchen keine Besänftigung, wir müssen mit Bedacht, aber entschlossen eingreifen. Bei uns herrscht diesbezüglich Einigkeit, und dies ist ein wertvolles Gut, eine außergewöhnliche Stärke, die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident! Ich möchte sowohl Herrn Wathelet, als auch Herrn Barroso sagen, dass ich dem Erfordernis einer Einigung ausdrücklich zustimme. Natürlich brauchen wir eine. Das ist auch die Meinung des Parlaments, und darum waren wir auch so geneigt, den vom Rat angebotenen Kompromiss zu akzeptieren, weil auch beim Rat keine Einigkeit über das Haushaltsvolumen besteht. Wir haben einer Aufstockung um 2,91 % in Zahlungsermächtigungen zugestimmt. Im Gegenzug müssen wir fordern, dass in den nächsten Jahren die Aussicht auf einen angemessenen Haushalt besteht. Es ist eine Frage der Flexibilität. Es ist auch eine Frage eines Dialogs über den Haushaltsplan der nächsten Jahre.
Diese Frage der Flexibilität ist sehr konkret. Dank der Flexibilität konnten wir neue Anforderungen erfüllen. Ohne die Mittel aus dem Agrarhaushalt hätten wir die Energieprojekte als Teil des Wiederauffüllungsplans - etwa durch die Verbindung der Elektrizitätsnetze der baltischen Länder mit denen der nordischen Länder, oder durch den Anschluss des Gasnetzes Bulgariens mit dem Westeuropas, damit Russland uns nicht mehr länger die Heizung abdrehen kann - nicht realisieren können. Wir brauchen diese Möglichkeit der Mittelumschichtung innerhalb des EU-Haushaltsplans. Wir brauchen daher Flexibilität.
Wichtig ist auch ein konstruktiver Dialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament, einschließlich der nationalen Parlamente, über den EU-Haushaltsplan nach 2013. Das Europäische Parlament darf nicht in eine Situation geraten, in der es zur mittelfristigen finanziellen Vorausschau nur "ja" oder "nein" sagen kann. Es besteht ein Risiko, dass wir "nein" sagen; es besteht ein Risiko, dass das Gleiche passieren wird wie bei dem SWIFT-Abkommen.
Die Eigenmittel der EU müssen erneut reformiert werden. Es geht nicht um eine EU-Steuerlast; es geht um den Aufbau eines transparenten und verständlichen Systems, ohne Sonderregelungen und ohne Steuerermäßigungen, damit wir ein für unsere Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares System haben. Wir brauchen jetzt eine Debatte, und aus diesem Grund freue ich mich über die Zusage der Kommission, die Initiative zu ergreifen und vor dem nächsten Sommer einen Vorschlag vorzulegen.
Helga Trüpel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch nochmals betonen, dass es diesem Haus, dem selbstbewussten Europäischen Parlament, beim Lissabon-Vertrag um Vertragstreue geht. Es geht nicht darum, dass wir über den Vertrag hinausgehen, wie Herr Barroso schon sehr richtig gesagt hat, sondern es geht darum, dass der Geist des Lissabon-Vertrags, dass das Parlament mehr Kompetenzen hat, eingehalten wird, dass der Rat das nicht wieder zurückdreht und wir die Verabredung, wie wir zusammenarbeiten, wie wir zu einer Einigung zwischen Parlament und Rat kommen, einhalten. 2006 ist das in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgeschrieben worden. Wir wollen nicht mehr, als dass das nochmals bekräftigt wird. Auch da vielen Dank, Herr Barroso, das haben Sie sehr zu Recht nochmals hervorgehoben.
Herr Wathelet hat jetzt versucht, das Haus dazu zu bringen, dass wir nicht so weit voranschreiten in eine wirklich pro-europäische Zukunft, sondern uns zurückhalten. Wenn wir das jetzt machen, dann haben wir schon verloren. Es geht nämlich - wie Herr Schulz gesagt hat - in der Tat um einen politischen Streit: Wie gehen wir mit den gewachsenen Kompetenzen des Europaparlaments und mehr und mehr europaskeptisch agierenden Staaten um? Wenn wir aber eine gemeinsame, starke Zukunft für die Europäische Union, für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf der globalen Ebene wollen, müssen wir zu einem pro-europäischen Konsens zwischen Parlament und Rat kommen. Deswegen dürfen wir nicht zu früh klein beigeben, sondern müssen für den europäischen Mehrwert streiten, weil er im Interesse auch der nationalen Regierungen und unserer Bürgerinnen und Bürger ist.
Jan Zahradil
(CS) Herr Präsident! Wie Herr Schulz gesagt hat, ist dies nicht nur eine Debatte über den Haushalt, sondern auch über die künftige Form der Europäischen Union, und das ist eine Tatsache. Man kann hier deutlich hören, dass sich hinter der Haushaltsdebatte unter anderem eine Debatte über die Frage verbirgt, wie man am besten die eigenen Finanzmittel der Europäischen Union, und somit eine größere Autonomie, durchsetzen kann, und wie man die Europäische Union eigentlich zu einer Fortsetzung des föderalistischen Wegs bringt.
Meiner Meinung nach ist so etwas natürlich völlig inakzeptabel, etwas, das nicht passieren kann und nicht passieren darf. Außerdem muss ich sagen, dass der fortwährend unfreundliche Ton gegenüber dem Rat hier jetzt lästig wird, und es kindisch ist, sich die diversen Ultimaten und Drohungen anzuhören. Sollte das Europäische Parlament diesen Weg gehen, und der auf eine Konfrontation abzielende Ton einiger Mitglieder anhalten, wird nur eines passieren: das Europäische Parlament wird der Verlierer sein, sowohl in den Medien, als auch in der Öffentlichkeit.
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen werden Millionen von portugiesischen Arbeitnehmern in den Streik treten. Sie treten mit einer sehr einfachen Botschaft in den Streik: Es sind nicht die Arbeitnehmer, die Rentner, die jungen Menschen, und auch nicht die Arbeitslosen, die für eine Krise bezahlen sollten, für die sie nicht verantwortlich waren. Die festgefahrene Situation beim europäischen Haushaltsplan kann man nicht verstehen, ohne deren Zusammenhang zu analysieren, bei dem es um eine soziale Tragödie und sparpolitische Maßnahmen geht, die unseren Ländern auferlegt werden. Sparpolitische Maßnahmen sind nicht nur ungerecht: Sie sind ein kolossaler wirtschaftlicher Fehler, der aller Wahrscheinlichkeit nach die Europäische Union zurück in die Rezession zieht, eine Zukunft der Arbeitslosigkeit herbeiführt und vor allem die Divergenz zwischen den Ländern mit Haushaltsüberschüssen und den Ländern mit Haushaltsdefiziten verstärkt.
In diesem Zusammenhang müssen wir uns über diese Haushaltsdebatte im Klaren sein. Wir glauben nicht, dass es eine Währung ohne umfangreiche Haushaltsmittel dahinter geben kann, und - lassen Sie uns realistisch sein - der derzeit diskutierte Haushaltsplan 2011 ist nicht nur klein: Er ist bescheiden; ein Haushaltsplan, der keine Reaktion auf die Krise ist, sondern ein Teil der Krise. Genau deswegen ist es wichtig, dies nicht im Jahr 2012, 2013 oder nach 2014 zu wiederholen.
Dies ist das Thema, das wir diskutieren; das Thema der Zukunft: wollen wir ein Europa, das von Regierungen gesteuert wird, oder ein Europa, das den Interessen des Finanzsystems weiterhin als trojanisches Pferd dient? Tatsächlich ist die europäische Linke daran interessiert, über Eigenmittel zu reden. Wir wollen keine neuen Steuern für die europäische Öffentlichkeit, aber wir wollen unbedingt darüber reden, wie man das Finanzkapital dafür aufkommen lassen kann, was es nicht bezahlt hat: seine Schulden. Das ist die Botschaft, die die Öffentlichkeit - die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen - von diesem Haus und von der Europäischen Union fordert. Entweder wollen wir ein europäisches Projekt, das so wenige Ambitionen hegt, zu fliegen, das es kaum vom Boden abhebt, oder wir machen klar, dass wir uns mit dem Szenario, das uns vom Vereinigten Königreich und einer Gruppe von Regierungen vorgesetzt wird, und das da lautet "macht mehr für weniger Geld, denn das ist das Europa, das wir Euch anbieten" nicht begnügen.
Timo Soini
(FI) Herr Präsident! Unsere aktuelle Situation ist wirklich großartig. Die Europäische Union steckt in einer Krise; all ihre Institutionen stecken in einer Krise. Das ist die Situation, die wir angestrebt haben, und das ist die Wahrheit. Jetzt haben wir die Möglichkeit zu wachsen.
Zentralgewalt und Währungspolitik haben in der Sowjetunion nicht funktioniert, und werden auch im Westen nicht funktionieren. Es gibt keine einheitliche Währung; es gibt lediglich Steuergelder in verschiedenen Teilen Europas. Während gleichzeitig nationale Haushalte gekürzt werden - Finnland konnte noch nicht einmal 1 Mio. EUR für eine Klinik für rheumatische Erkrankungen aufbringen - möchten zumindest meine Wähler - und zwar 130 000 an der Zahl - mich nicht als Vertreter der EU in Finnland, aber als Vertreter der finnischen Steuerzahler in der EU, und das ist meine Intention.
Bei einer zentralisierten Politik kommt nichts zustande. Erst stürzte Griechenland in den Keller, jetzt ist es Irland, danach kommen Portugal und Spanien. Bald ist das Manöver beendet.
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident! Wie sehr freue ich mich über den Standpunkt, den vor allem die britische und niederländische Regierung bisher beibehalten haben! Mit Hilfe ausgezeichneter Argumente haben sie es geschafft, eine Aufstockung des EU-Haushaltsplans 2011 zu verhindern, und sich geweigert, einer Einführung von Eigenmitteln, sprich europäischer Steuern, zuzustimmen. Hierfür möchte ich meine Anerkennung aussprechen. Gleichzeitig muss ich darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament leider nicht bereit ist, irgend eine Lehre aus der Lektion zu ziehen, die ihm die Mitgliedstaaten erteilen. Realitätsfern wie sie ist, dachte sich die Euro-Clique, für ihre eigenen Hobbys mal eben etwas mehr Geld zu bekommen. Heute hat sie den Bezug zu dem, was ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger denken, völlig verloren. Sie stellt immer mehr Fragen, während das Parlament und die Kommission einfach abwarten, oder ihre Ausgaben gar kürzen sollten. Weit gefehlt! Die Niederlande und die anderen Mitgliedstaaten haben sehr gute Gründe, die Aufstockung des EU-Haushaltsplans und die Einführung europäischer Steuern abzulehnen. Wir tun dies aus demokratischen Gründen und halten es für gänzlich unangemessen, dass manche in diesem Parlament, wie etwa die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), anscheinend der Meinung sind, dass die Niederländer dafür bestraft werden sollten. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union waren die Niederlande fast immer der größte Nettozahler des EU-Haushalts. Wir sprechen über das Geld der niederländischen Steuerzahler. Wird Herr Daul nun Sanktionen gegen andere Mitgliedstaaten fordern? Ist dies das Ende der EU? Man könnte sich das fast wünschen, wenn man bedenkt, wie die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger verschleudert werden. Das ist wirklich traurig, Herr Präsident, aber wir sind es dann, denen vorgeworfen wird, populistisch zu sein. Wenn Populismus bedeutet, dass wir genau zuhören, was uns die Bürger erzählen, dass wir sie repräsentieren und wirklich handfeste Argumente für ein Entkommen aus der Wirtschaftskrise liefern, die uns die EU aufgezwungen hat, dann bin ich gerne bereit, diesen Titel mit Stolz zu tragen. Natürlich werden wir uns weiterhin gegen die Aufstockung des Haushaltsplans 2011 und die Einführung europäischer Steuern wehren. Im übrigen, Herr Schulz, bevor Sie anfangen: ich bin nicht blond.
László Surján
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Geht es in dieser Aussprache um Geld und Macht? Nein, geht es nicht. Der Motor der europäischen Entwicklung stottert. Die Einnahmenseite des Haushaltsplans wartet seit Jahren auf eine Reform. Der Vertrag von Lissabon besagte, dass sich Einnahmen aus Eigenmitteln ergeben müssen. Also, warum nicht? Warum können wir dies nicht überdenken? Seit Jahren sagen Experten, der europäische Haushalt sei unflexibel, dass er es sei, der die Europäische Union zu einer lahmen Ente mache. Warum also schaffen wir nicht einen flexiblen Haushaltsplan?
Wir können keinen Herausforderungen einer schnelllebigen Welt begegnen, wenn wir gefesselt sind - gefesselt durch einen Sieben-Jahres-Haushalt - gleichzeitig jedoch sollten wir nicht jene europäischen Grundprinzipien außer Acht lassen, die besagen, dass Meinungsverschiedenheiten in einer offenen Aussprache und in Form von Kompromissen ausgeräumt werden müssen. Es ist inakzeptabel, dass es Staaten gibt, die noch nicht einmal zu einer Aussprache bereit sind. Dies bedeutet das Ende des europäischen Geistes. Wir sind weiterhin offen für Diskussionen, und die Verantwortung liegt bei denen, die sich ungern auf Diskussion einlassen.
Manche sagen, dass politische Themen nicht mit Haushaltsfragen verknüpft werden dürfen. Ganz im Gegenteil! Die Geschichte der gesamten Europäischen Union dreht sich hierum. Bitte recherchieren Sie selbst! Hier repräsentieren wir die Bürger, und wir können ihnen nicht in die Augen sehen, während wir ihnen immerzu mit großartigen Täuschungsmanövern kommen: dem Europa 2020-Programm, dem Lissabon-Programm, und wir haben keine Mittel, sie umzusetzen. So kann es nicht länger weitergehen! Es sind nicht die Auseinandersetzungen des Rates mit dem Parlament. Es sind die, die nicht in der Lage sind, den Zeitgeist zu verstehen, die sich mit denen streiten, die sich ein Europa wünschen, das funktioniert.
Göran Färm
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei dem belgischen Ratsvorsitz bedanken, weil er wirklich versucht, etwas zu erreichen, allerdings muss er etwas mehr tun. Das Europäische Parlament hat bei der Annahme der Zahlen für 2011 viel guten Willen gezeigt, weil wir für die Wirtschaftslage der Mitgliedstaaten Verständnis haben.
Was die Verpflichtungen betrifft, ist es effektiv sogar eine Haushaltskürzung. Wir haben auch Lösungen für einige praktische Belange wie die ITER-Institutionen, die Finanzaufsichtsbehörden und den Auswärtigen Dienst angeboten; wir waren konstruktiv. Aber wir akzeptieren nicht, dass es die Wirtschaftskrise hier auf alle Zeit geben wird, und dass die Krise die Grenzen für die Zukunft Europas setzen sollte. Wir akzeptieren nicht, dass die sturen Sparmaßnahmen der Ausweg sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Krise weniger Europa erfordert, oder eine antieuropäische Agenda. Konkreter gesagt haben wir die mangelnde Flexibilität beim EU-Haushalt jahrelang kritisiert, und die Kommission stimmt uns zu. Wie kann also die Lösung der Haushaltsprobleme plötzlich lauten, die Flexibilität einzuschränken?
Wie kann die Zukunft Europas darin bestehen, Mittel für vereinbarte Schwerpunktprogramme zu streichen und neue Programme - ITER ist nicht die einzige Priorität - oder gar die wichtigsten Programme nicht zu finanzieren? Ohne eine entsprechende Flexibilität riskieren wir, für 2012 und 2013 einen Berg von Problemen zu schaffen. Wir sollten versuchen, das zu verhindern.
Wie kann es ein Problem darstellen, das Europäische Parlament in einen konstruktiven Dialog über den künftigen Finanzrahmen und den nächsten langfristigen Haushaltsplan einzubeziehen? Ich verstehe es nicht. Wir sollten erneut versuchen, eine Einigung zu erzielen, aber wir müssen eine Lösung zur Flexibilität finden, die nicht weniger anspruchsvoll ist als das, was die interinstitutionelle Vereinbarung besagt. Wir müssen zum nächsten Finanzrahmen ein offenes und konstruktives Verfahren finden. Das ist unsere rote Linie. Ich bitte den Rat, es noch einmal zu versuchen.
Carl Haglund
(SV) Herr Präsident! Es fällt leicht, vielem zuzustimmen, was von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden ist. Für mich und viele andere ging es hier tatsächlich um die echte Sorge um die Zukunft, die Sorge, wie wir die kommenden Jahre und das kommende Jahrzehnt bewältigen sollen. Es ist wichtig, sich zu entsinnen, dass es uns gemeinsam gelungen ist, uns auf eine ziemlich - oder vielmehr sehr - ehrgeizige Strategie Europa 2020 zu einigen - eine Strategie, die Europa voranbringen wird. Allerdings ist es naiv zu glauben, dass eine solche Strategie sich selbst finanzieren oder umsetzen wird. Es steht sicher auch fest, dass diese Strategie und ihre Erfolge nicht nur eine Frage des Geldes sein werden. Unglücklicherweise wird dies jedoch auch zu einem gewissen Teil ins Spiel kommen.
Weder dem Rat noch der Kommission ist es bislang gelungen, Pläne für die kommenden Jahre vorzulegen, von denen wir ausreichend überzeugt sind, was einer der Gründe ist, dass wir in den Konfliktzustand geraten sind, in dem wir uns kürzlich befanden. Ich möchte dem Rat sagen, dass Sie, nachdem der Vertrag von Lissabon angenommen wurde und eine Einigung über die Strategie EU 2020 erzielt werden konnte, sehr gerne auf dem Familienfoto sind. All die namhaften Persönlichkeiten stehen glücklich da und erzählen jedem, wie sehr sie Europa mögen, aber wenn es darum geht, etwas zu tun und diese Dinge tatsächlich umzusetzen, hat der Rat plötzlich Probleme. Dies sind Probleme, die sich nun in der Tatsache widerspiegeln, dass wir plötzlich eine Haushaltskrise haben, und es sind Probleme, derer sich der Rat, wie hier bemerkt wurde, annehmen muss, und für die er Lösungen finden muss, denn Tatsache ist, dass es nicht nur um den Haushalt des nächsten Jahres geht; es geht um die Zukunft. Das ist die politische Botschaft, die wir dem Rat heute übermitteln.
Vicky Ford
Herr Präsident! An diesem Wochenende ist eine Delegation der Kommission und des IWF nach Dublin gereist, um einen wirtschaftlichen Rat zu erteilen. Wieder einmal musste ein europäisches Land einen neuen nationalen Haushaltsplan vorlegen, und unsere Freunde auf der anderen Seite der Irischen See machen eine äußerst schwierige Zeit durch.
Es liegt natürlich ein tiefe Ironie darin, dass europäische Beamte ihre Meinung zu einem nationalen Haushaltsplan kundtun, ohne dass sich die EU über ihren eigenen Haushaltsplan einig werden konnte. Seit vielen Monaten warnt meine Fraktion davor, dass es angesichts von Mitgliedstaaten, die zu Hause mit derartigen Haushaltsbelastungen konfrontiert sind, für die EU unerlässlich ist, Zurückhaltung bei ihren eigenen Ausgaben zu zeigen, um sicherzustellen, dass jeder Cent vom Geld der Steuerzahler sinnvoll ausgegeben wird. Die letzte Abstimmung im Europäischen Parlament hat eine solche Zurückhaltung nicht gezeigt, und es ist selbstverständlich ein gutes Zeichen, dass nun eine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat über die Zahlen erzielt wurde, auch wenn ich denke, dass wir sogar noch tiefer hätten gehen können. Allerdings ist es deprimierend, dass es trotz der Einigung über die Zahlen immer noch keine Einigung über den Haushaltsplan gibt.
Unsere Märkte sind immer noch weit davon entfernt, stabil zu sein; die Märkte sind nervös, wenn es Unsicherheiten gibt, und ich möchte die Mitglieder dieses Parlaments dringend bitten, politische Ambitionen beiseite zu legen, und sich auf einen Haushaltsplan zu einigen.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Das Europäische Parlament zögert die Verabschiedung des Haushaltsplans 2011 hinaus. Seine Forderung, bei der längerfristigen Finanzierung der Europäischen Union mitreden zu können, beinhaltet eine EU-Steuer, auch wenn diese nicht so genannt wurde. Auf diese Weise setzt sich das Europäische Parlament dem Verdacht aus, sich nicht konstruktiv am jährlichen Haushaltsverfahren gemäß Artikel 234 des Vertrags beteiligen zu wollen. Das lässt nichts Gutes für die finanzielle Vorausschau 2014-2020 ahnen, in die das Parlament so dringend einbezogen werden will. Mit der Aufstockung des Haushaltsplans um 2,91 % hat das Europäische Parlament bereits mehr für Europa, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Unternehmen und die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten erreicht, als gut ist. Wir sind es, die dafür verantwortlich sind, einen vernünftigen Haushaltsplan 2011 zu erstellen. Damit könnte diesen Haushaltsbeschränkungen, die sich immer noch als lehrreich erweisen könnten, ein Ende gesetzt werden.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Es würde nicht schaden, wenn das Europäische Parlament ausnahmsweise mit gutem Beispiel vorangehen und den Grundsatz verteidigen würde, dass die Europäische Union nicht über ihre Verhältnisse leben sollte. In Zeiten, in denen jeder sparen muss und unsere Bürgerinnen und Bürger ihren Gürtel enger schnallen müssen, wird mit der Forderung nach einer beträchtlichen Aufstockung des EU-Haushaltsplans eine völlig falsche Botschaft übermittelt. Die EU eignet sich einfach neue Kompetenzen an und fordert zu diesem Zweck mehr Geld. Nun gut, es gibt reichlich Möglichkeiten zu Einsparungen erheblichen Ausmaßes. Gemäß dem Europäischen Rechnungshof tragen finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Agrarpolitik zu 2-5 % der Agrarausgaben bei. Die finanzielle Fehlerquote bei Regionalfonds beträgt über 5 % und überschreitet damit die beiden wichtigsten Ausgabenposten im Haushaltsplan. Wir brauchen daher eine bessere Kontrolle darüber, wie die Mittel verwendet werden, sowie schärfere Sanktionen für den fehlerhaften, rechtswidrigen und betrügerischen Umgang. Anstatt ständig nur auf eine Erhöhung der Einnahmen zu drängen, sollte das Parlament hin und wieder auch über Einsparungen reden. Eine direkte EU-Steuer, die sich die Kommission wünscht, ist aus mehreren Gründen untragbar. Sie ist noch ein weiterer Schritt in Richtung europäischer Superstaat, sie wird zwangsläufig zu immer höheren Ausgaben führen, und zwangsläufig auch - wie Kommissar Lewandowski tatsächlich zugegeben hat - zu einem Anstieg der Gesamtsteuerlast der Nettozahler, und das ist derzeit überhaupt nicht vermittelbar.
Alain Lamassoure
(FR) Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Barroso! Ich möchte der Europäischen Kommission und dem belgischen Ratsvorsitz für ihren offenen, kooperativen und auch europäischen Ansatz danken.
In diesen Krisenzeiten sollten wir nicht vergessen, die Zukunft zu sichern. Im letzten Jahr ging es in dem Tugendwettbewerb der Regierungen darum, wer am meisten ausgeben konnte. Jeder hat Gas gegeben. Dieses Jahr ist es genau anders herum. Jetzt zieht jeder die Bremse, recht so. Das Parlament nimmt die Zahlen hin, die dem Rat von dem sparsamsten oder knauserigsten Mitgliedstaat aufgezwungen wurden, aber zu der Bedingung, dass wir uns darüber einigen, die Zukunft zu sichern.
Die Union verfügt nicht mehr über die notwendigen Mittel zur Finanzierung ihres Haushalts. Anstatt als wichtigstes Instrument der Solidarität unter den Europäern zu fungieren, ist der Gemeinschaftshaushalt zu einem Schlachtfeld gegensätzlicher nationaler Interessen geworden. Der Vertrag von Lissabon ist jetzt seit einem Jahr in Kraft. Er überträgt der Union die lang ersehnten neuen Befugnisse. Noch konnten dem Haushaltsplan 2010 keine zusätzlichen Mittel zugewiesen werden, ebenso wenig dem Haushaltsplan 2011. Das Gleiche gilt auch für das Europa-2020-Aktionsprogramm.
In Zeiten, in den denen sich alle Mitgliedstaaten für Strategien einsetzen, die auf eine massive Senkung der öffentlichen Ausgaben abzielen, hegen sie ein großes Interesse daran, potentielle Einsparungen zu ermitteln und aufzuzeigen, die durch die Zusammenlegung einiger Ausgaben erzielt werden könnten, entweder zwischen mehreren Staaten, oder zwischen allen 27 Mitgliedstaaten. Europa, die europäische Vision und ein europäischer Leistungsvergleich können uns zu einer Senkung von Ausgaben verhelfen. Aus diesem Grund schlägt das Europäische Parlament eine Vereinbarung zwischen unseren drei Institutionen über eine Methode der Zusammenarbeit bei all diesen Vorschlägen für die Zukunft vor.
Ich persönlich möchte hinzufügen, dass wir Zeit sparen, wenn wir, aufgrund ihrer Souveränität in Steuer- und Haushaltsangelegenheiten, die nationalen Parlamente einbeziehen.
Ivars Godmanis
Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte hervorheben. Erstens: In Zeiten, die für alle hart sind, müssen wir zusammenarbeiten. Meiner Ansicht nach war der tiefste Punkt unserer Aussöhnung erreicht, als der Rat die Aufnahme von Gesprächen verweigerte, und der zweittiefste Punkt war erreicht, als er die Aufnahme von Gesprächen auf der Grundlage von Dokumenten verweigerte, die von der Kommission zum politischen Teil unserer Diskussionen vorgeschlagen wurden. Aber Gespräche sind im Vertrag vorgesehen, und zwar an mindestens zwei Stellen. Erstens: Hinsichtlich des in Artikel 312 genannten mehrjährigen Finanzrahmens ist es ganz klar, dass wir hier ohne Gespräche vor der Einigung über einen neuen MFR keinen Erfolg erzielen werden.
Hinsichtlich der Eigenmittel - was für den Rat vielleicht sehr sinnvoll ist - besteht keine große Gefahr. Wir beginnen nicht mit neuen Steuern, sondern, wie in Artikel 311 aufgeführt, mit Gesprächen. Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass wir einen Haushaltsplan brauchen. Das ist die einzige Lösung. Wenn wir aber eines wirklich wollen - die Zusammenarbeit und Aufnahme von Gesprächen (deren Ausgang wir nicht kennen) - ersuchen wir den Rat, sich an dieser gemeinsamen Aufgabe zu beteiligen. Ich denke, dann werden wir es zu einem Erfolg führen. Andererseits hoffe ich wirklich, dass Sie dies, entsprechend Artikel 315, nicht im Alleingang tun werden. Sie können das tun, allerdings denke ich, dass eine Aufgabe deutlich besser gemeinsam bewältigt werden kann als alleine.
Hynek Fajmon
(CS) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen sagen, dass ich von den Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament über den EU-Haushaltsplan 2011 enttäuscht bin. Derzeit ist ganz Europa von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Die europäischen Regierungen haben mit sinkenden Einnahmen zu kämpfen und müssen hohe Schulden zurückzahlen. Das Europäische Parlament kann nicht so tun, als sei es dagegen immun. Angesichts einer solch schwierigen Lage, in der sich das Parlament befindet, ist die Forderung einer Aufstockung des Haushaltsplans um 6 % nicht richtig. Es ist auch nicht richtig, die Zustimmung zum Haushaltsplan anzubieten, damit dem Parlament im Gegenzug eigene Mittel versprochen werden. Meiner Ansicht nach sollten die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments die Lage in den Gesprächen nicht verschärfen, sondern vielmehr eine Einigung anstreben.
Die Bürgerinnen und Bürger, Haushalte, Unternehmen, Gemeinschaften und Staaten der EU brauchen Stabilität, und die kann nur durch ordnungsgemäß gebilligte, nicht durch vorläufige Haushaltspläne gewährleistet werden. Daher bitte ich das Parlament, den Rat und die Kommission, baldmöglichst eine Einigung über den EU-Haushaltsplan 2011 zu erzielen.
Diane Dodds
Herr Präsident! Ich begrüße die heutige Haushaltsdebatte. Die Mitgliedstaaten machen schwere Zeiten durch, und das ist eine Realität, die dieses Haus nicht ignorieren kann. Aus den Gesprächen mit meinen Wählern geht klar deren Meinung hervor, dass diejenigen, die die Notwendigkeit der Aufstockung des Haushaltsplans ansprechen, von ihrer wirtschaftlichen Realität entfremdet sind und das ganze Thema das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergräbt.
Die gescheiterte Einigung über den Haushaltsplan beruht nicht auf Unnachgiebigkeit, sondern größtenteils auf der föderalistischen Agenda und der Suche nach dem Heiligen Gral, dem Eigenmittelkonzept. Für mich steht die EU-Steuer außer Frage.
Als Antwort auf die heutige Erklärung von Präsident Barroso, er werde vor Juni nächsten Jahres Vorschläge für eine solche Steuer vorlegen, möchte ich Premierminister Cameron um die deutliche Aussage bitten, dass jede Bewegung in diese Richtung ein Referendum im Vereinigten Königreich auslösen würde.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
(PL) Herr Präsident! Als Berichterstatterin der Europäischen Union für den EU-Haushaltsplan 2011 möchte ich die konstruktive Rolle des belgischen Ratsvorsitzes hervorheben. Ich möchte mich auch für die Einbeziehung der Europäischen Kommission bedanken. Allerdings sind wir mit unseren Bemühungen noch nicht am Ende. Im Gegenteil, wir sollten sie jetzt intensivieren. Ich persönlich denke, dass das Fiasko der Verhandlungen über den Haushaltsplan 2011 eine Niederlage für uns alle ist. Dennoch möchte ich Ihnen meine Interpretation der Gründe für das Fiasko am Montag mitteilen.
Wir waren Zeugen einer bedauerlichen Situation, in der zahlreiche Mitgliedstaaten die Verhandlungen bis Mitternacht ausdehnten, um sie am Ende scheitern zu lassen. Es ist uns nicht gelungen, die Verhandlungen pünktlich abzuschließen, weil seitens einiger Mitgliedstaaten einfach die Gesprächsbereitschaft fehlte. Für mich persönlich ist es eine ärgerliche und sehr überraschende Situation, wenn sich Diplomaten und stellvertretende Finanzminister rund um Verhandlungstisch versammeln und nicht über Finanzen oder die zukünftige und derzeitige Finanzierung der Europäischen Union sprechen möchten. Für mich ist es völlig unverständlich und inakzeptabel, denn was passiert als nächstes, wenn die Politiker und Diplomaten nicht miteinander sprechen wollen?
Der nächste Punkt ist, dass die Spannungen hinsichtlich der Debatte des Haushaltsplans 2011 aufgetreten sind, weil das Europäische Parlament die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf ein Problem lenken möchte, das wir für die Zukunft und auch schon heute sehen: dass die Europäische Union weiterhin neue Rollen und Tätigkeitsbereiche übernehmen wird und zunehmend größere Ambitionen hegt, dass gleichzeitig aber die Mitgliedstaaten, die diese Ambitionen unterstützen, diese Ambitionen, Pläne, Maßnahmen und neuen Bereiche auch nicht finanzieren möchten. Wir müssen über diesen wachsenden Widerspruch sprechen. In Krisenzeiten ist es erst recht wichtig, dass über Finanzen, und darüber, wie die Europäische Union finanziert werden soll, geredet wird. Weiterhin ist das Europäische Parlament umso wichtiger, und momentan ist einfach nicht der richtige Zeitpunkt, den Haushaltsplan zu einem Tabuthema zu machen.
Janusz Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Wir befinden uns wahrlich in einer ernsthaften Haushaltskrise der Europäischen Union, und wie meine Vorrednerin bereits sagte, sind viele Beteiligte hierfür verantwortlich. Vielleicht hat das Parlament hier etwas falsch gemacht, was seine Erwartungen hinsichtlich der Verhandlungen betrifft - wir wollten uns zu vieler Belange auf einmal annehmen. Dies stellt ein Problem für die Empfänger, in Wahrheit aber auch eine ernsthafte politische Krise dar, die meiner Ansicht nach auf der Tatsache beruht, dass der Geist der Euro-Begeisterung irgendwo abhanden gekommen ist. Dieser Geist der Euro-Begeisterung war bei der Diskussion über den Vertrag von Lissabon im Europäischen Parlament zu spüren, und diejenigen, die kein Interesse an Europa hatten, wurden zu mehr Begeisterung aufgefordert. Nachdem jedoch die Vertragsverhandlungen zu Ende gekommen waren und eine bessere Integration erzielt werden konnte, gingen die Diskussionen über Geld und Haushalt los, und es stellte sich heraus, dass anstelle der Euro-Begeisterung nunmehr Euro-Egoismus vorherrschte, sowie der Wunsch, so wenig wie möglich für diese verbesserte europäische Integration zu zahlen. Ich würde mir mehr Euro-Begeisterung für den Haushaltsplan wünschen.
Reimer Böge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir Sorgen. Nicht wegen des Haushaltes, nicht wegen der IIV, und nicht wegen eines möglicherweise zwölfteiligen Haushaltes. Ich mache mir generell Sorgen über den politischen Zustand der Europäischen Union, der offenkundig am Beispiel des Haushaltes hier zutage tritt. Ich mache mir Sorgen um den Trend zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, ich mache mir Sorgen darum, dass die gewachsenen Rechte des Parlaments offenkundig zurückgeschraubt werden sollen und nicht einmal das respektiert wird, was 2006 vereinbart wurde. Ich mache mir Sorgen, dass Lissabon nicht mit Leben erfüllt wird. (Beifall) Und Herr Präsident Barroso, ich begrüße Ihre Aussagen. Aber vielleicht wäre es hilfreicher gewesen, wenn sie zehn Tage früher gekommen wären, damit die Kommission sich eindeutiger auf die Seite des Parlaments gestellt hätte.
Was die drei Schwerpunkte unserer Verhandlungen angeht, zum Flexibilitätsinstrument: Offenkundig hat es ein Stück Bewegung gegeben. Aber ich höre jetzt, dass es wieder Rückschritte gibt bei parallel stattfindenden Verhandlungen in Brüssel. Was findet da jetzt statt? Gibt es die Möglichkeit, und ist das zuviel verlangt, das an Flexibilität zu vereinbaren, was vor Lissabon der Status quo war, und was richtig gewesen ist, in langjährigen Verhandlungen durchzusetzen, beginnend mit der Agenda 2000? Ist es zuviel verlangt, bei den Eigenmitteln sich zu verpflichten, dass das, was wir 2006 - Rat, Kommission und Parlament - gesagt haben, in der Erklärung zur IIV, weiterhin Bestand hat? Und ist es zuviel verlangt, dass diejenigen, die eine Eigenmitteldebatte ablehnen, vielleicht einmal den Vertrag lesen können? Da steht es nämlich drin, dass diese Debatte zu führen ist.
Und ein letztes, Herr Präsident: Ist es denn zuviel verlangt, politische Abkommen bindender Art einzugehen, bei allen Fragen, die Zustimmungsverfahren bedeuten, damit wir damit Krisenprävention betreiben und uns nicht in einer solchen Lage wiederfinden bei anderen Fragen, einschließlich Außenhandelsabkommen oder beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen? Denn wenn Sie dort in dieser Form antreten, wie es heute stattfindet, dann bekommen Sie hier im Plenum ein klares Nein.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident! Die Mitgliedstaaten sehen aus haushaltstechnischer Sicht eindeutig schweren Zeiten entgegen. Andererseits liegt es klar auf der Hand, dass der EU-Haushaltsplan wesentlich zur Entwicklung eines jeden Mitgliedstaates, inklusive der Nettozahler, beigetragen hat.
Mich überrascht, dass das Scheitern der Vermittlung nicht auf eine Uneinigkeit über die Zahlen zurückzuführen ist, sondern auf die Weigerung, eine praktische Diskussion über die gemeinsame Zukunft der Mitgliedstaaten, in anderen Worten, über die Zukunft Europas, zu führen. Das Parlament möchte nicht über seine Zuständigkeit hinausgehen. Es wünscht, dass der Vertrag eingehalten wird, und dass die künftigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die es gewählt haben, geschützt werden.
Welche Punkte waren es, über die der Rat nicht sprechen wollte?
Die Einbeziehung des Europäischen Parlaments beim Entwurf des MFR ist eine Vorschrift des Vertrags. Diese Aufgabe wurde 2006 erfüllt, und ich glaube nicht, dass der Haushaltsplan 2007-2013 schlecht war für die Union. Ganz im Gegenteil.
Flexibilität - dieser Mechanismus wurde bislang effektiv eingesetzt, und alle Mitgliedstaaten haben davon profitiert.
Eigenmittel - gerade die Haushaltslage, in der sich die Mitgliedstaaten befinden, sollte sie anspornen, solide EU-Haushaltsfinanzierungsmethoden zu ermitteln, damit die Umsetzung europäischer Strategien nicht länger gefährdet ist.
Die neuen Verantwortlichkeiten gemäß dem Vertrag und die Strategie 2020 erfordern eine Finanzierung. Es ist inakzeptabel, dass dieselbe Institution, der Rat, für 2020 Ziele setzt und dabei nicht die Finanzmittel genehmigt, die notwendig sind, um diese Anforderungen zu erfüllen. Ich denke, dass wir zu einer Einigung verpflichtet sind. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vertrauen in die europäischen Institutionen schwindet.
Giovanni La Via
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Woche hätten wir den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 verabschieden müssen. Stattdessen stehen wir vor einer Situation, in der Europa ernsthaft Gefahr läuft, das Neue Jahr mit einem vorläufigen Haushaltsplan beginnen zu müssen und durch den Rückgriff auf das System der Zwölftel erheblich beeinträchtigt zu werden.
Es ist allgemein bekannt, dass das Parlament, die Kommission und die meisten Mitgliedstaaten zu einer Einigung bereit waren, die von einigen wenigen Ländern, die sich weigerten, eine konstruktive Debatte mit dem Parlament über die Umsetzung des Vertrags von Lissabon zu eröffnen, blockiert wurde.
Ich erachte die Haltung des Parlaments, die es während der Verhandlungen eingenommen hat, als verantwortungsvoll und maßvoll. Das Parlament hat die Anwendung des Vertrags von Lissabon gefordert, und hält nachdrücklich daran fest.
Der Rat seinerseits hat sich als unfähig erwiesen, eine Einigung zu erzielen, und war bei Belangen von grundlegender Bedeutung, wogegen einige wenige Staaten ein Veto eingelegt haben, zutiefst gespalten, wobei er die Idee der Eröffnung einer Debatte mit dem Parlament über die Regelungen und Verfahren, nach denen der Vertrag von Lissabon umgesetzt werden sollte, abgelehnt hat.
Jetzt sind wir allerdings verpflichtet, in die Zukunft zu blicken und das Europa der Zukunft gemeinsam - und damit meine ich den Rat, das Parlament und die Kommission - uneigennützig und ohne Wenn und Aber aufzubauen. Mit der Einigung auf die Grenzen, die der Rat bei der Aufstockung - in Höhe der uns bekannten 2,91 % - festgelegt hat, möchte das Parlament ein unmissverständliches Signal senden, dass es in Bezug auf die Zeit, in der wir leben, sensibel ist.
Wir stimmen jedoch alle zu, dass wir, wie auch die Kommission heute bestätigt hat, eine größere Flexibilität fordern sollten, um die Anforderungen Europas erfüllen zu können. Den heutigen Worten von Präsident Barroso hinsichtlich der Vorschläge, die die Kommission zur Verwendung der Eigenmittel und zur Anpassung des EU-Haushaltsplans an den Vertrag von Lissabon erarbeiten wird, stimme ich zu, und ich erhoffe mir bei dem Aufbau eines Europas der Zukunft eine stärkere Zusammenarbeit des Rates.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident! In den Verhandlungen mit dem Rat über den Haushaltsplan 2011 hat das Europäische Parlament alles unternommen, um eine Einigung zu erzielen. Die Anforderung besteht lediglich darin, die Verpflichtungen des Rates zu erfüllen, etwa die Strategie Europa 2020 sowie deren erforderliche Finanzierung, und darin, den Vertrag von Lissabon einzuhalten.
In Wahrheit muss das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag - durch Wahlen, Abgabe von Stellungnahmen oder Einholung von Konsultationen - in die neue interinstitutionelle Vereinbarung, in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und in die Schaffung neuer Eigenmittel einbezogen werden. Diese Forderungen sind logisch, sinnvoll, im öffentlichen Interesse und im Interesse der Vermeidung interinstitutioneller Risiken und Konflikte: Es sind Forderungen, die der Rat teilen und aufrechterhalten sollte.
Was die interinstitutionelle Vereinbarung betrifft, wird deutlich, dass die Einhaltung der Verpflichtungen der europäischen Institutionen, vor allem des Rates, von der Flexibilität hinsichtlich des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens abhängt.
Die Strategie Europa 2020, das ITER-Programm (International Thermonuclear Experimental Reactor - Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor), der Europäische Auswärtige Dienst (European External Action Service) und die Finanzaufsichten gehören zu den Beispielen, die eine Finanzierung benötigen. Der Rat muss den Vertrag von Lissabon berücksichtigen, sowohl aus Sicht der Bereiche, die neuerdings der Zuständigkeit der Europäischen Union unterliegen und sich im Haushaltsplan widerspiegeln, als auch aus Sicht der erweiterten Befugnisse des Europäischen Parlaments, nicht zuletzt in Bezug auf den Haushalt. Diese Änderungen stärken tatsächlich die demokratische Legitimation der Institutionen der Union.
Die Anwendung der Gemeinschaftsmethode anstelle der zwischenstaatlichen Methode macht unsere Staatsführung demokratischer. Ich hoffe, dass das europäische Projekt von Frieden, Solidarität und Fortschritt nicht durch einige wenige nationale Egoismen blockiert oder gefährdet wird.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Dies war eine höchst wichtige Debatte - vor allem deren politischen Aspekte - dennoch halte ich es auch für wichtig, einige praktische Aspekte der Debatte anzusprechen. Ich bin Berichterstatterin für den Agrarhaushalt 2011, und es wird in Bezug auf den Geldfluss der Mitgliedstaaten, die ihren Landwirten in den vergangenen Wochen Vorschüsse gezahlt haben, reale Auswirkungen haben, wenn wir keine Einigung über den Haushaltsplan erzielen. Diese Landwirte stehen vor finanziellen Schwierigkeiten und Einkommenseinbußen. Es gab also sehr reale und praktische Auswirkungen, und diese ist nur eine davon.
Aber lassen Sie mich über die Zukunft sprechen. Im Augenblick diskutieren wir über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik und fordern, dass diese Politik Europa mehr bringt, was Umweltthemen, Ernährungssicherheit und die territoriale Dimension betrifft, und dennoch hat sich diese Debatte bislang nur um die Frage gedreht, wie wir den Agrarhaushalt kürzen können. Ich bin sehr besorgt, dass wir im Zuge dieser Debatte über den Haushaltsplan 2011 eine sehr negative Sicht auf den Haushaltsplan für die Landwirtschaft und die Europäische Union nach 2013 projizieren. Die beiden sind sehr stark miteinander verbunden, und meines Erachtens sollten wir uns dessen bewusst sein.
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident! Seit zehn Jahren erzählen wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, dass ein Vertrag über die Europäische Union notwendig sei, und die Länder haben ihn tatsächlich ratifiziert. Seit zehn Jahren erzählen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Bereiche Forschung und Entwicklung besser auf EU-Ebene ausgeführt und finanziert werden könnten. Wir erzählen ihnen, dass die Europäische Raumfahrtpolitik besser auf EU-Ebene praktiziert werden könne, und dass die Energieforschung und der Kampf gegen den Klimawandel besser in der Europäischen Union aufgenommen werden könne als auf Ebene der Mitgliedstaaten. Als wir daran geglaubt und dafür eingestanden haben, dachten wir, wir würden die Wahrheit erzählen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir heute immer noch an das glauben, was wir in den letzten zehn Jahren erzählt haben, müssen wir für die nötigen Haushaltsmittel sorgen, und das wichtigste Instrument, um dies zu erreichen, ist die Flexibilität, während das zweitwichtigste Instrument die Schaffung von Eigenmitteln des Parlaments, von Eigenmitteln der Europäischen Union, ist. Ceterum censeo brauchen wir die Europäische Union.
Niki Tzavela
Herr Präsident! Ihre jüngste gemeinsame Erklärung nach dem EU-US-Gipfel war die erste Erklärung seit langem, in der die Kommission Pflichtbewusstsein, Optimismus, Stärke, Solidarität und auch Kohärenz gezeigt hat. Hier haben wir die paradoxe Situation, für den Haushaltsplan keine gemeinsame Basis zu finden. Wenn wir wollen, dass Europa eine internationale Macht sein soll, die wir tatsächlich sind, können wir uns nicht den Luxus leisten, keinen Haushalt zu haben. Das ist es, was ich sagen wollte, und setzen Sie die gute Arbeit fort.
Giovanni Collino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Scheitern des Trilogs bietet eine wichtige politische Chance, über die jüngste Geschichte Europas nachzudenken.
Es ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein kulturelles Problem, das viele Mitgliedstaaten betrifft. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise ist strukturell bedingt und kein vorübergehendes Phänomen. Tatsächlich stellt sie eine Veränderung dar, die die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Gesellschaft der Zeit betrifft, in der wir leben. Ohne politisches und kulturelles Wachstum mit einer Gesamtvision für Europa werden wir nicht in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, um Probleme zu lösen, die das dritte Jahrtausend mit sich bringt, zum Beispiel in den Bereichen Sozial-, Forschungs-, Energie- und Umweltpolitik und Sicherheit, die nur durch eine politische Annäherung aller Staaten der Union bewältigt werden können.
Meine Botschaft an meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament lautet, dass die vom Parlament geleistete Arbeit trotz Scheitern des Trilogs ausgezeichnet ist, die unser Mandat, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, vollkommen erfüllt. Durch den Vertrag von Lissabon spielt das Parlament heute eine größere Rolle, und der Rat kann gegenüber der Volkssouveränität, die vom Parlament repräsentiert wird, keine dominierende Rolle mehr einnehmen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Franz Obermayr
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist klar, dass die traditionellen Vertreter des Europäischen Parlaments eine weitgehende Flexibilität des Budgets fordern, aber ich vermisse durchaus, dass hier im Haus auf die Interessen der Nettozahlerländer und letztlich auch auf die Interessen der Bürger eingegangen wird.
Es sind letztlich die Nettozahler, die die EU finanzieren, die den Motor nach der Krise wieder anwerfen, die Budgetsünder und letztlich den Euro retten und die ihren Bürgern ein Belastungspaket aufbinden, das sich gewaschen hat. Es ist daher für mich verständlich und berechtigt, dass diese Länder und diese Bürger an den Haushaltsansätzen festhalten wollen, und daran, dass der Nettosaldo im Nachhinein nicht nach Belieben geändert werden kann und dass Geld nicht in verschiedene Kanäle verschoben wird. Ich denke hier natürlich nicht an Unterstützungen im Rahmen einer Katastrophenhilfe, die klammere ich aus.
Die kritische Haltung zur EU-Steuer hat ebenfalls nichts mit angeblicher mangelnder Solidarität zu tun, sondern schlicht und einfach damit, dass die Mitgliedstaaten zum größten Teil eindeutig dagegen sind. Daher ist es klar, dass im Sinne der Subsidiarität an einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente festgehalten werden muss.
Monika Hohlmeier
Herr Präsident! Zunächst einmal darf ich klarstellen, nachdem das hier immer wieder angeführt wird: Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen keinen Cent mehr verlangt, als der Rat uns angeboten hat. Das heißt, wir sind zu 100 % auf den Rat eingegangen. Zum Flexibilitätsinstrument: Das brauchen wir deshalb, weil der Rat uns regelmäßig mit Beschlüssen zu Großprojekten in Schwierigkeiten bringt, deren Finanzierung er nicht geplant hat. Wir versuchen dann gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Lösung für derartige Projekte zu finden, um sie finanziell einigermaßen halten bzw. vernünftig planen zu können. Wir haben auch nicht mehr verlangt, als der Lissabon-Vertrag festschreibt, sondern wir verlangen die Einhaltung des Lissabon-Vertrags. Nichts anderes, nicht mehr und nicht weniger!
Beim Thema Eigeneinnahmen ist es wohl nicht zuviel verlangt, dass das Parlament sagt, es möchte sich zumindest darüber unterhalten, wie das aussehen könnte und ob man Eigeneinnahmen hat. Man kann doch nicht einfach das Gespräch verweigern und dann anschließend dem Parlament die Schuld zuschieben!
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Nachdem ich die Anmerkungen der ehrenwerten Mitglieder gehört habe, möchte ich das, was Präsident Barroso angesprochen hat, kurz ergänzen.
Die Strategie, die die Kommission unter diesen spezifischen Umständen verfolgt, ist sehr simpel und beruht auf der einfachen Annahme, dass Europa Einigkeit braucht, und keine Spaltung, um sich weiteren Herausforderungen zu stellen. Ich denke, dass das Handeln des belgischen Ratsvorsitzes auf der gleichen Annahme beruht.
Unsere Rolle im Falle der Einigkeit ist in den Verträgen klar definiert - und auch im Falle der Uneinigkeit, der nicht sehr wahrscheinlich gewesen ist, aber erstmals seit 26 Jahren eingetreten ist. Wir sehen die Enttäuschung bei Millionen von Empfängern in der ganzen Europäischen Union. Deshalb müssen wir reagieren. Wir verstehen, dass wir schnell vorankommen müssen, und haben heute den ersten Schritt getan, um eine Einigung über die Leitlinien zu erzielen, um dann, möglicherweise am 1. Dezember, die Zahlen vorzulegen, die nicht mehr strittig sind, um für Flexibilität einzutreten, die wir brauchen, damit ein Vorschlag über die Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit auf Grundlage des Vertrags von Lissabon eingereicht werden kann, und - was auch sehr wichtig ist - um für das Initiativrecht der Kommission, die Vision des kommenden Jahres vorzustellen, einzutreten.
Es obliegt unserer gemeinsamen Verantwortung, das zu leisten, was versprochen wurde, was von den Empfängern erwartet wird, was als ein Haushalt, auf der Einnahmenseite, aufgebaut worden ist, während die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten vollständig gewahrt bleibt. Hier geht es um einen kleinen Haushalt, der trotz der Erweiterung, mit der über 12 neue Staaten abgedeckt werden können, nur halb so hoch gestiegen ist wie ein nationaler Haushalt. Dies ist ein klarer Beweis für Disziplin und Genauigkeit. Lassen Sie uns daher unsere Arbeit machen, während ein besseres Szenario erarbeitet wird. Ich appelliere an Ihren Sinn für Verantwortung. Zusammen mit Präsident Barroso fühle ich mich sehr ermutigt durch die heutige Debatte im Parlament.
Melchior Wathelet
Herr Präsident! Es ist richtig, dass diese Art der Diskussion uns eher dabei unterstützen sollte, eine Einigung zu erzielen, als die Situation noch schwieriger zu gestalten. Ich hoffe, sagen zu können, dass es wirklich diesem Geist entspricht, an diesem Nachmittag diese Diskussion geführt zu haben.
Ja, es wird einen Fortschritt geben, und wir werden versuchen müssen, eine Einigung über die Flexibilität und die Finanzierung des ITER-Programms zu erzielen. Ja, die Aussichten für den Haushaltsplan 2012 und 2013 bedürfen einer Einigung, und wir bemühen uns wirklich, zu zeigen, dass wir in der Lage sind, eine Einigung über diese Aussichten 2012-2013 zu erzielen, vor allem über das wichtige Thema Flexibilität.
Zweitens: ja, es wird Diskussionen im Rahmen der Artikel 312 und 324 geben, um festzustellen, ob wir dies umsetzen und durchführen können, und sicherzustellen, dass diese Artikel und neuen Verfahren realisiert werden. Wir werden eine gemeinsame Basis finden müssen.
Heute habe ich gehört, dass die Kommission von ihrem legislativen Initiativrecht Gebrauch machen wird, ob bei Angelegenheiten eigener Finanzmittel, oder im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Rahmen. Auf der Grundlage dieser Elemente müssen wir zusammenkommen, diskutieren, und sicherstellen, dass wir die Artikel 312 und 324 des Vertrags einhalten, die Vorschriften enthalten, wonach alle Elemente durchgeführt werden müssen, um eine Einigung zu erzielen, diese Sitzungen, und diese Koordinierung umzusetzen, durch die die nach dem Vertrag vorgesehenen neuen Verfahren realisiert werden können.
In Hinblick auf den Aspekt Flexibilität 2012-2013 ist es erforderlich, diese Artikel 312 und 324 des Vertrags umzusetzen, auch wenn wir, noch einmal - diesen Punkt muss ich betonen - sicherstellen müssen, dass der Haushaltsplan 2011 verabschiedet wird. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Auch die Effektivität der Strategien, die nur dann umgesetzt werden, wenn der Haushaltsplan 2011 verabschiedet wird, steht auf dem Spiel. Wir sprechen lediglich über die Kohäsionspolitik; das ist alles, worüber wir sprechen. Was hier wirklich auf dem Spiel steht, ist unsere Glaubwürdigkeit und die Umsetzung unserer Strategien.
Drittens: Lassen Sie uns nicht all jenen Recht geben, die keinen Haushaltsplan wollen, so dass der EU noch weniger Mittel zur Verfügung stehen, um ihre Strategien umzusetzen. Um ihnen zu zeigen, dass sie Unrecht haben, müssen wir zweifellos einen versöhnlichen Ansatz fördern und diese letzten Wochen optimal nutzen, um diesen Ansatz zu ermöglichen, damit wir alle hiervon profitieren, obwohl wir Zugeständnisse machen mussten. Zumindest ist dies eine Grundlage, durch die wir eher Fortschritte als Rückschritte machen, die es gäbe, wenn wir in den nächsten Wochen keinen Haushaltsplan 2011 verabschieden würden.
Der Präsident
Herr Ratspräsident! Die Konferenz der Präsidenten steht unmittelbar bevor, daher sind es einige echte Fragen und Antworten in diesem Plenum notwendig, weil es sich hierbei um eine sehr wichtige Konferenz handelt. Wir müssen beim Rat Fortschritte sehen. Sie haben vermutlich viele Diskussionen mit den Mitgliedern des Rates und den Mitgliedstaaten geführt. Wie können Sie uns das erklären? Ist es möglich, in unserer Richtung voranzugehen? Wir haben gewisse Erwartungen. Sie kennen sie sehr gut, weil sie tatsächlich Thema unserer letzten Fragen waren - drei Punkte kurz vor dem Ende des 15. Novembers, wenige Minuten vor Mitternacht. Es ist sehr wichtig für uns, hierauf eine Antwort von Ihnen zu hören.
Melchior Wathelet
Herr Schulz! Ich habe Ihre Frage gehört. Ich glaube, dass niemand ausgelassen wurde.
Meiner Meinung nach können wir uns entweder für den Ansatz entscheiden, mit dem Finger auf andere zu zeigen - Ihre Schuld, unsere Schuld - oder versuchen, uns von einem anderen Ansatz zu überzeugen, bei dem beide Seiten um Fortschritte zu einer versöhnlichen Herangehensweise bemüht sind. Wir könnten auch bei der Geisteshaltung verbleiben, die uns am 15. November leider eine Einigung versagte.
Wer ist schuld? Ich hätte Ihnen erzählen können, dass, von Beginn an, das Parlament natürlich die Schuld auf den Rat, und der Rat natürlich die Schuld auf das Parlament schieben wollte, während beide der Kommission danken, sich um eine Vermittlung bemüht zu haben. Wir müssen versuchen, uns von diesem Ansatz wegzubewegen, und das Beste aus den letzten Wochen und Tagen zu machen, um unterschiedliche Denkrichtungen einzuschlagen.
Um die Frage des Präsidenten zu beantworten, ob Fortschritte erzielt werden können: Ja, es können Fortschritte erzielt werden, weil wir wissen, dass das gleiche Verhalten wie am 15. November lediglich die gleiche Uneinigkeit vom 15. November zur Folge hätte, vor allem bei dem wichtigen Thema Flexibilität. Warum ist dieses Thema wichtig? Es ist wichtig, weil es meiner Ansicht nach einer der Hauptsorgen des Parlaments Rechnung trägt, das einige Aussichten haben muss, zumindest für 2012-2013, wenn der derzeitige mehrjährige Rahmen endet.
Aus diesem Grund hat der belgische Ratsvorsitz diesbezüglich nach dem 15. November unverzüglich Kontakte aufgenommen, um auch in den anderen Punkten voranzukommen. Ja, eine Einigung ist in diesem Zusammenhang möglich, aber beide Seiten müssen ihren Standpunkt umkehren und einen versöhnlichen Ansatz anstreben, um Ergebnisse zu erzielen. Anderenfalls werden wir leider Zeuge einer weiteren Niederlage, und ich habe zuvor die negativen Folgen erwähnt, die eine Niederlage mit sich bringen würde, ganz besonders, was die Umsetzung unserer Strategien angeht. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas etwas Besseres verdient haben.
Der Präsident
Herr Ratspräsident, vielen Dank für Ihre aktive Beteiligung an den Verhandlungen und für die Diskussion. Wir hoffen, so bald wie möglich ein positives Resultat zu erzielen.
Ich danke auch dem Kommissionspräsidenten Barroso und Kommissar Lewandowski für ihren Diskussionsbeitrag.
Ich muss nun einige wichtige Anmerkungen machen und wechsele daher in meine Muttersprache.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Sie über folgende Fristen für die diesbezügliche Einreichung von Anträgen informieren: Entschließungsanträge - Mittwoch, den 24. November um 10:00 Uhr, Änderungsanträge - Mittwoch, den 24. November um 15:00 Uhr.
Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 25. November 2010 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cătălin Sorin Ivan
Wir befinden uns derzeit in einer festgefahrenen Situation, die sogar über das Haushaltsverfahren 2011 hinausgeht. Dies ist eine kritische Phase, die über die Zukunft der Union entscheiden wird und ein Präzedenzfall für künftige Haushaltsverfahren sowie für die Rolle des Europäischen Parlaments sein wird.
Die Klagen des Parlaments sind nicht lächerlich. Unser konkreter Wunsch besteht lediglich darin, dass die Rolle, die dem Parlament durch den Vertrag zuteil wurde, respektiert wird. Das Parlament hat während dieser Verhandlungen viele Zugeständnisse gemacht, und noch immer werden wir zu vielen weiteren Zugeständnissen aufgefordert. Dennoch hoffe ich, dass wir diese Zeit durchstehen und in der Lage sein werden, im Zuge der Dezembertagung für den neuen Haushaltsplan zu stimmen.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
Solch grundlegende Uneinigkeiten über den europäischen Haushalt zwischen dem Parlament und seinen institutionellen Partnern hat es in Europa seit 1988 nicht mehr gegeben. Dies ist ein historischer Moment: Werden der Rat, und vor allem das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Dänemark mit ansehen, wie Europa sich nur darauf konzentriert, Finanzmittel besser auf Gemeinschaftsebene zusammenzulegen? Manche Mitgliedstaaten verfolgen einen uneinheitlichen Ansatz: Sie kürzen im Namen der Zurückhaltung ihre nationalen Haushalte und fordern die EU auf, ihre Probleme zu lösen, indem sie ihr anspruchsvolle Aufgaben zuteilen, die es zu bewältigen gilt. Kurz vor Umsetzung der Ziele rebellieren sie dann gegen die unersättlichen Haushaltsforderungen. Galileo, ITER, die Strategie EU 2020, der Europäische Auswärtige Dienst - sie alle kosten Geld! Müssen wir jedes Jahr um den symbolischen Beitrag störrischer Mitgliedstaaten kämpfen, die Europa anschließend vorwerfen, uneffektiv und überflüssig zu sein? Aus diesem Grund bin ich für eine Debatte über Eigenmittel, aus Respekt gegenüber dem Vertrag von Lissabon sowie einem ehrgeizigen und realistischen Europa.
Georgios Stavrakakis
schriftlich. - (EL) Der unnachgiebige Standpunkt einiger weniger Mitgliedstaaten ist im Grunde Ausdruck ihrer offenkundigen Weigerung, die Voraussetzungen für schnelle und sinnvolle Lösungen für die Grundbedürfnisse europäischer Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die heute oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der unmittelbaren Zukunft bestehen könnten. Wir müssen uns mit Themen, die die Bürgerinnen und Bürger Europas betreffen, verantwortungsvoll auseinandersetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den neuen Verantwortlichkeiten der EU nach Lissabon kontinuierlich neue Politiken und Strategien vorschlagen und verabschieden, wie die von der EU umzusetzende Strategie Europa 2020; auf der anderen Seite erzählen sie, sie seien nicht bereit, Geld für deren Umsetzung bereit zu stellen, wodurch diese bereits zum Scheitern verurteilt sind, bevor sie überhaupt in Angriff genommen wurden. Auch ich möchte betonen, dass das Europäische Parlament keine Ausgabenerhöhungen oder zusätzlichen Rechte fordert als die, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind. Das Parlament vertritt den klaren Standpunkt, dass die EU zur Umsetzung von Strategien, die die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung, der Investitionen und des allgemeinen Wirtschaftswachstums ergänzen, ausreichende Mittel benötigt. Das Parlament ist der Auffassung, dass der EU-Haushaltsplan nicht Teil der Krise ist; er ist - durch Investitionen in kritische Sektoren - die Antwort darauf.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
Ich bin sehr besorgt über die Wirren um den EU-Haushaltsplan 2011, weil wir zum einen unsere ehrgeizigen Pläne zum Aufbau einer starken Europäischen Union nicht aufgeben können, und zum anderen Polen im zweiten Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Sollte die Europäische Union bis dahin keinen Haushaltsplan verabschiedet haben und weiterhin jeden Monat einen Plan aufstellen müssen, wird es sehr schwer für unseren Ratsvorsitz werden, seine Aufgaben zu erfüllen. Wir müssen uns fragen, was wichtiger ist: Eine einfache, kurzfristige Lösung, die bedeuten würde, einigen Ländern und dem Ratsvorsitz nachzugeben, oder ein ehrgeizigerer Plan, der schwieriger sein mag, langfristig aber die EU stärken und uns allen wirklich zugute kommen wird? Meiner Ansicht nach ist es für uns wichtiger, gemeinsam eine starke Europäische Union aufzubauen. Eine solche Europäische Union braucht eigene Mittel und einen starken Haushaltsplan, der auf dem Grundsatz der Solidarität beruht, um die nötige Finanzierung zu ermöglichen. Es gibt zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, allen voran das Vereinigte Königreich, die dieses Thema noch nicht einmal diskutieren möchten. Wir können es uns nicht leisten, nationalen Egoismen nachzugeben.
