Jahresbericht 2008 über die GASP - Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Atomwaffensperrvertrag (Aussprache)
Der Präsident
Ich begrüße Baroness Ashton und erkläre die Sitzung für eröffnet.
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
der Ausschussbericht von Herrn Gabriele Albertini im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, über den Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt,
der Bericht von Herrn Arnaud Danjean im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheit über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
die mündliche Anfrage an den Rat von Herrn Gabriele Albertini und Herrn Arnaud Danjean im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zum Atomwaffensperrvertrag - B7-0009/2010), und
die mündliche Anfrage an den Rat von Herrn Gabriele Albertini und Herrn Arnaud Danjean, im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zum Atomwaffensperrvertrag - B7-0010/2010).
Gabriele Albertini
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss die Union einen neuen Ansatz wählen und gemeinsame Anstrengungen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen unternehmen. Die vor kurzem durch das Inkrafttreten des Vertrages erlangten Befugnisse bedeuten, dass das Parlament häufige, kooperative und effektive Diskussionen mit unserer wichtigsten Ansprechpartnerin, Baroness Ashton, führt, die die Ehre hat, erstmalig als Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin aufzutreten.
Ihr Mandat unterlag unserer einstimmigen Wahl im Januar und bei mehreren Anlässen wurde der Parlamentarischen Versammlung versprochen, dass der Rat und die Kommission permanent an sämtlichen wichtigsten Aspekten der europäischen Sicherheit und Verteidigung beteiligt würden. Wie der Bericht selbst bestätigt, ist die Hohe Vertreterin daher aufgerufen, vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen und es häufig und regelmäßig zu konsultieren.
Mit dem Vertrag von Lissabon erlangt das außenpolitische Handeln der Europäischen Union eine neue und bedeutende Dimension; aber das Erreichen dieses Ziels hängt tatsächlich davon ab, ob die Europäische Union über die erforderlichen Haushaltsmittel verfügt. Das Europäische Parlament hat eine Schlüsselrolle bei seiner Eigenschaft als Schützer der demokratischen Legitimität oder des außenpolitischen Handelns zu erfüllen. Die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes gibt der Europäischen Union, die sich bis jetzt ausschließlich auf ihre nationalen Vertretungen verlassen musste, ein diplomatisches Organ und System.
Die Funktionen der offiziellen Vertreter, deren Ernennung in den Verantwortungsbereich des Hohen Vertreters fällt, lassen eine hohe Relevanz und Aktualität vermuten. Dennoch fordert das Parlament, wie im Bericht dargelegt, stärkere Befugnisse durch Abstimmung und Aufsicht über die Funktionen und Mandate der einzelnen Vertreter, unter Wahrung der Prinzipien der Transparenz und des Verdienstes, von denen sich der Hohe Vertreter bei der Ernennung von Kandidaten leiten lassen muss. Wir hoffen, dass wir letztendlich eine Situation der Doppelfunktion erzielen - mit Ausnahme des Sonderbeauftragten, dessen Aktionsradius regional sein sollte - und dass wir daher von Skaleneffekten profitieren werden, wodurch das außenpolitische Handeln der Europäischen Union effizienter und gleichzeitig weniger kostenintensiv wird.
Nach einem anfänglichen Einführung zum Thema Strategie wendet sich der Bericht der Problematik der europäischen Außenpolitik nach Schwerpunkt und geographischer Region zu. Die Europäische Union muss ihre Präsenz bei den internationalen Organisationen, mit denen sie verbunden ist, insbesondere den Vereinten Nationen, dem höchsten Garant für globale Sicherheit, deutlich machen. Sie muss eine wichtige Rolle nicht nur im Hinblick ihres Sitzes im Sicherheitsrats erfüllen, sondern auch im Hinblick auf Mitarbeiter und Delegationen, die beide Organe miteinander verbinden. Wir rufen die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin dazu auf, Europas ehrgeizige Ziele erfüllen zu lassen, ein aktiver, strategischer und unabhängiger Partner eines großen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten zu werden, um auf die globalen Herausforderungen durch Terrorismus, Finanzwelt und auf das oft gespannte Verhältnis mit Industriegiganten wie Russland, China und Japan reagieren zu können.
Der Bericht fährt mit einer geographischen Analyse darüber fort, was wir zu erreichen hoffen. In Bezug auf den Balkan wird das Thema Erweiterung vorgestellt: Der Bericht lobt die schrittweise Verwirklichung des Stabilisierungsprozesses im Kosovo, wo die Europäische Union durch die EULEX-Mission vertreten ist, obgleich weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Beitrittsstandards von den zahlreichen Ländern, die kurz vor der Kandidatur für den Beitritt stehen - die Türkei sowie Bosnien-Herzegowina -, eingehalten werden.
Im Kapitel über die Zusammenarbeit mit dem Osten und der Schwarzmeerregion beschäftigt sich der Bericht mit dem Thema der Energieversorgungssicherheit und -unabhängigkeit der Europäischen Union. Im Abschnitt über Russland wird zur Unterzeichnung eines neuen Abkommens zu Partnerschaft und Zusammenarbeit aufgefordert. Was den Südkaukasus anbelangt, so fordert der Bericht dazu auf, das Staatsgebiet Georgiens und seine ethnischen Minderheiten unversehrt zu lassen und Konflikte in Berg-Karabach und Transnistrien zu lösen.
Nahost: Israelisch-palästinensischer Konflikt, bei dem die Europäische Union eine stärkere politische Rolle bei der Wiederaufnahme des Friedensprozesses gemäß der Ratsentscheidung von 12. Dezember 2009 übernehmen muss. Union für den Mittelmeerraum: Lösung des Konflikts zwischen der Türkei und Zypern. Asien: Afghanistan, wichtiger Zeitpunkt für die Einsetzung einer neuen Regierung nach den Wahlen; Pakistans Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus; Besorgnis über die Verletzung der Grundrechte im Iran. Afrika: positiver Beitrag der Verteidigungsmission für die somalische Küste. Lateinamerika: Erfordernis zur Schaffung einer stabilen und dauerhaften Partnerschaft für Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika.
Ich werde den Kommentaren meiner Kolleginnen und Kollegen mit großem Interesse zuhören und auf diese am Ende eingehen.
Arnaud Danjean
Herr Präsident, Baroness Ashton, der Bericht zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie, den wir heute präsentieren, ist ein jährliches Dokument des Parlaments, mit dem eine Art Zwischenbewertung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgegeben werden soll; im Bericht werden Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit und Sichtbarkeit dieser Politik unterbreitet.
In diesem Jahr wird der Bericht in einem besonderen Kontext vorgelegt und sollte daher eine Antriebskraft für Vorschläge werden. Dieser besondere Kontext wird durch eine Mischung aus drei Hauptzyklen gekennzeichnet.
Der erste betrifft 10 Jahre Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wir gegen Ende 2009 gefeiert haben. Die ersten 10 Jahre zeigten, dass Europa imstande war, zivile und militärische Operationen in 23 Ländern in Krisensituationen durchführen konnte. Auf diese grundlegende Errungenschaft kann weiter aufgebaut werden. Es zeigt, dass einen Bedarf für Europa gibt und dass die Union die institutionell-politische und operationelle Fähigkeit besitzt, diese Herausforderungen anzugehen.
Der zweite wichtige Zyklus ist natürlich - und Herr Albertini erwähnte es vor einem Augenblick - die Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Die Veränderung bei der Sicherheit und der Verteidigung geht weit über eine streng wörtliche Anpassung hinaus. In der Tat wird aus der ESVP die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GESVP. Diese muss eine neue Dimension annehmen. Der Vertrag hat den Umfang der Instrumente und die Reichweite der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik insbesondere durch die Einbeziehung der Hilfsklausel, Solidaritätsklausel, die ständige strukturierte Kooperation sowie vor allem durch die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und Ihrer Rolle als Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission bereichert.
Das dritte wichtige Ereignis schließlich, dass den Kontext auszeichnet, in dem der vorliegende Bericht erstellt wurde, ist die NATO, die für 21 der 27 Mitglieder der Union im Hinblick auf die gemeinschaftliche Sicherheit des europäischen Kontinents weiterhin der Hauptbezugspunkt ist. Die NATO überarbeitet gegenwärtig ihr Strategiekonzept, und diese von der NATO vorgenommene Bewertung sollte Anlass für uns als Union sein, ebenfalls unsere Bedingungen für diese fundamental bleibende Partnerschaft deutlicher zu definieren.
In diesem Zusammenhang ist das Ziel des Berichts weniger, auf einer Doktrin zu beharren, als für Sie eine sich zwangsläufig entwickelnde Roadmap bereitzustellen, für all die neuen, sich im Aufbau befindlichen Institutionen, die lernen müssen, miteinander zu arbeiten. Das Ziel ist, die Union glaubwürdiger, effektiver und sichtbarer bei Sicherheit und Verteidigung zu machen. In dieser Hinsicht muss das Europäische Parlament ein größeres Maß an Verantwortung in diesen sensiblen Bereichen erhalten, wenn eine Politik, dessen Hauptziel es ist, die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, vollkommen legitimiert sein soll.
Mit dem vorliegenden Bericht möchten wir die folgenden Punkte hervorheben. Erstens möchten wir betonen, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in erster Linie den Menschen in Europa dienen, um ihre Sicherheit zu garantieren und zu verbessern. Der politische Ehrgeiz ist nicht überflüssig und nicht dazu da, um den Schein zu wahren. Er entspricht der Notwendigkeit, für unseren Kontinent die Sicherheit zu gewährleisten, aber einen Beitrag zur Stabilität in der Welt um uns herum zu leisten und die sich in unserem Umfeld entwickelnden Krisen und Bedrohungen in Angriff zu nehmen. Über die traditionellen bewaffneten Konflikte hinaus, die weiterhin in unserer unmittelbaren Umgebung stattfinden, muss Europa dazu imstande sein, die eigenen Interessen zu vertreten und diese angesichts neuer Bedrohungen zu verteidigen - Ich denke insbesondere an Piraterie und Cyberkriminalität.
Auch hielten wir es für wichtig zu betonen, wie beispiellos Europas Mehrwert beim Krisenmanagement ist, dank der Vielzahl der bereitgestellten Lösungen und des bei jeder seiner Operationen zwischen den zivilen und militärischen Dimensionen erzielten Gleichgewichts. Darüber hinaus weise ich diesbezüglich die Kritik zurück, die sich möglichweise einige an die Sicherheit- und Verteidigungspolitik der Union richten könnten und die die Behauptung enthalten könnte, es ginge lediglich um Militarisierung. Ich bin aufrichtig von der Komplementarität der zivilen und militärischen Instrumente überzeugt, die der Union zu Verfügung stehen, und die jüngste Krise auf Haiti, das sie besucht haben - und ich denke, Sie konnten diese gute Zusammenarbeit feststellen - zeugt von der Notwendigkeit, unsere zivilen und militärischen Ressourcen zu bündeln, sodass wir mit Naturkatastrophen und großen Krisen umgehen können.
Gerade im Hinblick auf diese Operationen waren wir bemüht, diese vollständig zu überprüfen, ihre Stärken hervorzuheben, aber auch deren Schwächen - und diese müssen anerkannt werden, sodass die Dinge verbessert werden können. Wir waren bestrebt, einzelne Regionen von strategischer Bedeutung für die Sicherheit der Union hervorzuheben und den Rat und die Kommission zu ermutigen, die Umsetzung von globalen Strategien zu beschleunigen, insbesondere für das Horn von Afrika und für die Region AfghanistanPakistan.
In Bezug auf die Fähigkeiten - sowohl zivile als auch militärisch -, die ein zentrales Thema hinsichtlich der Glaubwürdigkeit unser Politik darstellen, besteht die Herausforderung darin, die Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern. Wir müssen in der Lage sein, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden materiellen Ressourcen und die Fachkräfte schneller und effektiver zu mobilisieren. Wir müssen jedoch auch imstande sein, mithilfe einer effizienten Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die wertvolles technologisches Wissen kombiniert und die für Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Europa verantwortlich ist, für Verteidigungsgüterprogrammen zu sorgen, die diesem angekündigten Bedarf entsprechen.
Das Europa der Industrie und der Vereidigung hat damit begonnen, sich auf unserem Kontinent mithilfe des Verteidigungspaketes zu organisieren. Fragen der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollten zügig angegangen werden, insbesondere auf dem Hintergrund der aktuellen Schwierigkeiten, die die europäische Industrie beispielsweise bei dem Versuch, Zugang zum US-Markt zu erlangen, erfahren hat.
Dies stellt eine notwendigerweise kurze Übersicht über die Prioritäten dar, die in dem Bericht aufgelistet werden und die alle Herausforderungen nennen, denen Sie begegnen müssen. Das Parlament ist bereit, seine ganze Rolle, seine umfassend positive und konstruktive Rolle wahrzunehmen und Sie bei der Realisierung dieser ehrgeizigen Ziele, bei denen es sich um gemeinsame Bestrebungen handelt, zu unterstützen. Darüber hinaus, möchte ich die Gelegenheit dazu nutzen, allen politischen Fraktionen, die hart an ihrem Beitrag zu diesem Bericht gearbeitet haben, zu danken. Wir haben alle sehr gut zusammengearbeitet, um ein ehrgeiziges Niveau zu gewährleisten, während wir natürlich die Schwerpunkte unserer jeweiligen Faktionen berücksichtigt haben.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit heute an Sie, Baroness Ashton, mit der Problematik der Nichtverbreitung richten. Am Vorabend der im Mai stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags möchte das Europäische Parlament mit Ihnen das Engagement der Union im Hinblick auf den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen und die Rüstungs- und Abrüstungskontrolle überprüfen; dies kommt in den an Sie gerichteten mündlichen Anfragen zum Ausdruck, die Sie in Kürze beantworten werden.
Der internationale Rahmen scheint am Vorabend dieser Überprüfungskonferenz neue Möglichkeiten zu bieten. Erstens hat Präsident Obama nachdrücklich seine Wunsch nach einer Welt ohne Kernwaffen und sein Engagement bekräftigt, aktiv die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch die Vereinigten Staaten anzustreben. Zweitens scheint der Entschluss, mit Russland über ein neues Abkommen zur Ablösung des Abkommens START gute Fortschritte zu machen, und schließlich haben wir den Beginn der Verhandlungen über ein neues Abrüstungsabkommen, das die Herstellung von spaltbaren Stoffen für Kernwaffen verbieten würde.
Im Hinblick auf die Kernwaffenarsenale steht offenkundig die Verringerung der zwei wichtigsten Arsenale im Vordergrund, nämlich das von Russland und das der Vereinigten Staaten, von denen allgemein angenommen wird, das diese für sich genommen über annähernd 95 % aller weltweit vorhandenen Kernwaffen verfügen. Wir begrüßen daher die von den Präsidenten Medvedev und Obama eingegangene Verpflichtung zum Abschluss eines neuen Abrüstungsabkommens in naher Zukunft. Auf welche Weise beabsichtigt die Union, diese Bemühungen zu unterstützen und mit den Vereinigten Staaten und Russland zusammenzuarbeiten?
Zudem muss sich die Union den Herausforderungen für das Nichtverbreitungsregime stellen, insbesondere denjenigen, mit denen wir infolge der zwei größten Nichtverbreitungskrisen konfrontiert sind, und zwar Iran und Nordkorea, die weiterhin die größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit darstellen. Wird die Union sich weiterhin effektiv und vollständig für die Lösung dieser Krisen, insbesondere im Fall des Irans, engagieren? Baroness Ashton, wir erwarten Ihre Führung bei diesem wichtigen Thema. Darüber muss die Union ihrer Rolle bei der Förderung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nachkommen. Sie wissen, dass dies eine wichtige Herausforderung darstellt. Welche Maßnahmen sind diesbezüglich vorgesehen, und wie sieht die Strategie in dieser Angelegenheit aus?
Und abschließend, das Europäische Parlament möchte, dass die Union während der bevorstehenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags eine proaktive Kraft ist. Die Annahme einer neuen ehrgeizigen und ausgewogenen gemeinsamen Haltung seitens der Union ist entscheidend, wenn diese ihre Position verteidigen soll. Wo stehen die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht?
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, vielen Dank. Ich freue mich hier zu sein, um mit Ihnen die großen Fragen auf Europas internationaler Agenda zu erörtern.
Zunächst möchte ich den Herren Albertini und Danjean für Ihre ausgezeichneten Berichte danken. Sie haben, wenn ich dies sagen darf, die Anzahl, Bandbreite und Dringlichkeit der Herausforderungen hervorgehoben, mit denen wir konfrontiert werden.
Von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, vom Umgang mit den auftretenden Befugnissen bei der geteilten Verantwortung für die Weltordnungspolitik, von der Förderung des Friedens im Nahen Osten - und ich darf ich mich Vizepräsident Biden bei der Verurteilung des Baus von 1 600 neuen Häusern in Ostjerusalem anschließen -, von der Bereitstellung von Unterkünften für die Überlebenden des Erdbebens auf Haiti, das ich vergangene Woche besuchte, vom Umgang mit Problemen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Atomwaffen wie etwa beim Iran zur Entwicklung von wirksamen Antworten auf "neue" Herausforderungen wie etwa Energie, Klimawandel und Cybersicherheit.
Europa durchläuft eine Phase des Aufbaus von etwas Neuem, die Menschen müssen sich mental umstellen, und die Institutionen müssen ihren neuen Platz finden. Dies ist schwierig und kompliziert - aber auch spannend, denn dieser Moment ist unglaublich wichtig. Gerade jetzt haben wie Möglichkeit das aufzubauen, worauf viele in ganz Europa - und viele in diesem Haus - lange gewartet haben: eine stärkere, glaubwürdigere Europäische Außenpolitik.
Natürlich wird der Europäische Auswärtige Dienst hierbei eine besonders wichtige Rolle spielen. Wir müssen ein widerstandsfähiges System aufbauen, mit dem wir die Probleme von heute und die neuen Probleme von morgen bewältigen können.
Jahrelange haben wir versucht, umfassende Strategien zu formulieren und umzusetzen, jedoch wurde dies durch unsere Strukturen und Systeme erschwert. Mit dem Vertrag von Lissabon und dem Europäischen Auswärtigen Dienst sollten wir jetzt in der Lage sein, dies zu erreichen.
Im Mittelpunkt all unseres Handelns liegt eine einfache Wahrheit: Zum Schutz unserer Interessen und zur Förderung unserer Werte müssen wir uns im Ausland engagieren. Niemand kann eine Insel der Stabilität und des Wohlstands in einem Meer von Unsicherheit und Ungerechtigkeit sein.
Unsere Welt ist, wenn ich dies sagen darf, eine Welt im Wandel. Für den effektiven Umgang hiermit benötigen wir zunächst den Rahmen hierfür. Meiner Meinung nach wird unsere Welt von zwei prägenden Merkmalen gekennzeichnet. Einerseits, eine tiefgehende gegenseitige Abhängigkeit in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht: Technologie, Ideen, Krankheiten, Geld - alles ist in Bewegung. Wir sind auf eine Art miteinander verbunden, wie wir es nie zuvor waren. Andererseits die Kräfteverschiebung, sowohl innerhalb von Regierungssystemen - im Wesentlichen von Regierungen auf Märkte, Medien und Nichtregierungsorganisationen - und zwischen Regierungssystemen - im Wesentlichen vom alten "Westen" zum Osten und den Süden. Beides resultiert aus der Globalisierung, die nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Phänomen ist, sowohl in ihren Erscheinungsformen als natürlich auch in ihren Konsequenzen.
Denken Sie an den Aufstieg Chinas und anderer wichtiger politischer Akteure, oder betrachten Sie die politischen Auswirkungen der Finanzkrise. Die Schulden sind im Westen; die Überschüsse im Osten. Diese Umverteilung der Finanzkraft prägt auch unsere politischen Diskussionen. Oder berücksichtigen Sie den Klimawandel, bei dem es sich nicht nur um ein Umweltproblem, sondern auch um ein Problem mit sicherheitstechnischen und geopolitischen Konsequenzen handelt.
Wir müssen uns also mit komplexen Problemen beschäftigen, und dies tun wir in einer neuen geopolitischen Landschaft. Wir müssen uns anpassen. Dies ist nicht der Moment, um mit Auto-Pilot zu fliegen oder an der beschränkten Verteidigung einzelstaatlicher Vorgehensweisen festzuhalten. Jetzt müssen wir intelligent und ehrgeizig sein.
Lassen Sie mich Ihnen einige Zahlen nennen, um diesen Punkt zu veranschaulichen. Europas Anteil an der Weltbevölkerung beträgt 7 %, vor einem Jahrhundert waren es noch 25 %. Während der vergangenen 60 Jahre ging unser Anteil am globalen BIP von 28 % auf 21 % zurück. Die Volkswirtschaften Chinas, Indiens und anderer eilen mit 10 % pro Jahr voran.
Wirtschaftliches Gewicht wird in politische Schlagkraft und Selbstbewusstsein übersetzt. Sie fühlen es überall: von Verhandlungen über Klimaschutz, über den Iran zu großen Energieverträgen in Afrika oder in Zentralasien. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir unsere Interessen schützen. Falls nicht, werden andere die Entscheidungen für uns treffen. So einfach ist das, tatsächlich.
Meine Präferenz ist deutlich. Wir sollten als Europäerinnen und Europäer reagieren. Erstens, in dem wir zusammenhalten, denn Einigkeit ist eine Voraussetzung für Einfluss, und zweitens, in dem wir zur Tat schreiten, denn die Antwort auf ein Problem kann kein Papier oder eine Sitzung sein. Möchte man Ergebnisse erzielen, so muss man handeln und manchmal auch Risiken eingehen. Und ja, es gibt in Europa eine Tendenz dahingehend, Prozesse vor Ergebnisse zu stellen. Drittens, indem wir sowohl unseren Grundsätzen treu als auch kreativ sind, denn wir müssen beides sein: unseren Grundsätzen bei der Verteidigung unserer Werte treu und kreativ bei der individuellen Lösungsfindung für komplexe Probleme.
Wie Herr Albertinis Bericht zu Recht andeutet, "es ist ein neuer Ansatz erforderlich, wenn die EU gemeinsam handeln und den globalen Herausforderungen auf eine kohärente, konsistente und effiziente Weise begegnen will". Auf diesem Hintergrund zeichnen sich schwerpunktmäßig drei Ziele ab: Erstens, durch die Förderung von politischen und wirtschaftlichen Reformen für mehr Stabilität und Sicherheit in unserer Nachbarschaft sorgen. Dies ist aus einleuchtenden Gründen wichtig, aber unsere umfassendere internationale Glaubwürdigkeit hängt auch davon ab, ob wir für Ordnung in unserer Nachbarschaft sorgen.
Zweitens, weltweite Sicherheitsherausforderungen angehen, den Herausforderungen unserer Zeit. Hierfür benötigen wir umfassende Strategien, starke internationale Organisationen und die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Länder und untereinander.
Drittens, der Aufbau eines strategischen Beziehungsnetzwerks mit Schlüsselländern und Organisationen, denn die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, können nicht von einem einzigen Akteur gelöst werden.
Hinzu kommt die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes - ein Instrument, damit die drei anderen Ziele erreicht werden können und eine Möglichkeit, das Versprechen des Vertrags von Lissabon einzulösen.
Dies sind die Kernaufgaben, denen ich mich seit der Übernahme meiner Funktion gewidmet habe. Ich besuchte zunächst Washington und New York, was der richtige Anfang für unsere wichtigen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und der UNO war. Seitdem war ich in Moskau, Kiew, auf dem Balkan und Haiti. Ich werde nächste Woche in den Nahe Osten und am Monatsende erneut nach New York reisen. Zwischendurch habe ich dreimal den Vorsitz des Rates für auswärtige Angelegenheiten geführt, dem informellen Europäischen Rat beigewohnt und das Kollegium der Kommissare getroffen. Ich habe hart am notwendigen internen Konsens gearbeitet und verschiedene EU-Hauptstädte besucht: Berlin, Paris, London, Wien und Ljubljana. Natürlich habe ich einige Zeit mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes verbracht; dies wird sich in den nächsten Wochen fortsetzen, einschließlich in der Arbeit mit Ihnen.
Aus diesem Grund habe ich im Interesse dieses Hauses die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die von mir gegründete Lenkungsgruppe sichergestellt. Ich werde dies ebenfalls heute Nachmittag während der Konferenz der Präsidenten besprechen. Wenn ich zum Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 23. März komme, werden wir die Gelegenheit zu einem eingehenden Austausch im Beisein sämtlicher relevanter Ausschüsse haben.
Jedes Mal, wenn man etwas Neues schaffen möchte, stößt man auf Widerstand. Einige bevorzugen die Minimierung von wahrgenommenen Verlusten anstatt der Maximierung von gemeinsamen Gewinnen. Ich sehe dies anders und hoffe, dass Parlament tut dies auch.
Dies ist eine einmalige Gelegenheit, etwas Neues aufzubauen, etwas, das endlich die Instrumente unseres Engagements zur Unterstützung einer einheitlichen politischen Strategie zusammenbringt. Eine riesige Chance für Europa. Wir sollte nicht unsere Ambitionen verringern, sondern eher uns selbst die Mittel dazu geben, diese zu realisieren. Dies ist der richtige Augenblick, die großen Zusammenhänge zu erkennen, kreativ zu sein und gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir es richtig machen - und das müssen wir - werden wir eine Europäische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert gestalten können, mit einem Auswärtigen Dienst für deren Umsetzung: mit dem wir unsere gesamten Einflussmöglichkeiten - politische, wirtschaftliche, Entwicklungs- und Krisenmanagement-Werkzeuge - auf eine koordinierte Weise mobilisieren. Ein Dienst, der die Europäische Union in geographischer und auch geschlechterspezifischer Hinsicht repräsentiert. Ich denke, dass dies der einzig annehmbare Weg ist.
Lassen Sie mich anhand einiger Beispiele veranschaulichen, was ich mir vorstelle, wenn ich von einem "umfassenden Ansatz" spreche.
Ich war sehr erfreut, kürzlich durch den westlichen Balkan zu reisen. In gewisser Hinsicht ist der Balkan der Geburtsort der EU-Außenpolitik. Gerade hier können wir uns kein Scheitern erlauben. Meine Absicht war der Aufbau guter Arbeitsbeziehungen mit politischen Führern, in der Zivilgesellschaft zu verdeutlichen, was die Zugehörigkeit zu Europa bedeuten könnte, und die Sicherstellung der Zusammenarbeit der verschiedenen EU-Akteuren vor Ort. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Region Fortschritte macht, auch wenn diese ungleichmäßig und unvollständig sind. Die europäische Perspektive bleibt der übergeordnete Rahmen - sowohl als Ziel als auch als wichtigster Anreiz für Reformen. Wie ich überall hervorgehoben habe, stehen Fortschritte auf dem Weg hin zur EU in engem Zusammenhang mit dem Reformwillen im eigenen Land. Mit den Menschenrechten, der Rechtstaatlichkeit und der regionalen Zusammenarbeit.
Wir unterstützen unsere Strategie mit den zur Verfügung stehenden außenpolitischen Werkzeugen. Im Kosovo haben wir unsere größte zivile Mission, und diese ist erfolgreich. In Bosnien haben wir ALTHEA angepasst, da sich die Situation stabilisiert hat, und haben ein Weiterbildungsprogramm entwickelt. Wir treiben die Europäische Botschaft im Vorfeld der Oktoberwahlen energisch voran. In der ganzen Region erzielen wir Fortschritte bei der Visaliberalisierung und den zwischenmenschlichen Kontakten.
Unsere Balkanstrategie ist also so, wie sie sein sollte: strategisch in ihren Zielen, vielfältig bei den Instrumenten und maßgeschneidert bei der Umsetzung.
Das zweite Beispiel betrifft das Horn von Afrika. Es zeigt das Wechselspiel von Staatsversagen, Armut, Ressourcenrivalität einschließlich Wasser, mit Piraterie, Terrorismus und organisiertem Verbrechen. Die einzige mögliche Antwort ist eine umfassende Antwort - genau dies tun wir. Unsere Marineoperation Atalanta wurde weitestgehend als ein Erfolg gefeiert. Unser nächster Schritt ist die Weiterentwicklung unserer Optionen für die Überstellung der verdächtigten Piraten zur Strafverfolgung in der Region. Wir planen eine zusätzliche Trainingsmission für die Übergangsregierung in Somalia, deren Einsatz für Frühjahr erwartet wird. Über unser Stabilitätsinstrument finanzieren wir flankierende Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, Schulung der Marinebehörden, und wir bringen die langfristige Entwicklungsarbeit bezüglich Armut, Alphabetisierung und Gesundheit im Jemen und in Somalia voran.
Die Art und Weise unseres Engagements in Georgien folgt dem gleichen Szenarium. Als sich im August 2008 ein festgefahrener Konflikt zu einem offenen Konflikt entwickelte, reagierten wir unverzüglich. Wir übernahmen die internationale Führung, handelten einen Waffenstillstand aus und boten eine 300 Mann starke Überwachungsmission in Rekordzeit auf. Seitdem setzen wir uns mit der ganzen Bandbreite der Gemeinschafts- und GSVP-Mittel für die Verhinderung der Rückkehr zur Gewalt und für den Aufbau von Stabilität in Georgien und in der Region ein.
Mit der UNO und der OSZE führten wir die Genfer Gespräche, das einzige Forum, bei dem alle Beteiligte sich treffen. Wir richteten eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Unterstützung in Georgien aus und haben Georgien - zusammen mit Armenien und Aserbaidschan - in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen. Wir fördern weiterhin diese Reformen und enge Bindungen. Wir arbeiten an Handels- und Visaliberalisierung, und wir unterstützen vertrauensbildende Maßnahmen, um die Beziehungen mit den abtrünnigen Republiken wiederaufzubauen.
Es gibt noch viel Arbeit in Georgien, und es steht viel auf unserem Programm, wenn wir dies mit Russland besprechen, wie ich dies erst vor 10 Tagen mit Sergey Lavrov getan habe. In diesem Fall demonstrierten wir, wozu die EU imstande ist, wenn wir die uns verfügbaren Ressourcen vollständig mobilisieren. Diejenigen, die an diesen unglaublich hektischen Wochen beteiligt waren, sagten mir, dass Außergewöhnliches geleistet worden ist. Wir benötigen stärkere Strukturen, mehr Flexibilität und bessere Bereitschaft, wenn wir wollen, dass Georgien der Maßstab für unsere zukünftigen Aktionen sein soll.
Lassen Sie mich zu unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen und sagen, dass ich mit dem Danjean-Bericht weitgehend darüber übereinstimme, wie wichtig unsere Missionen sind. Sie retten Leben, schaffen Raum für ein funktionierendes politisches Leben und sie bedeuten, dass Europa auf all seine Machtinstrumente zurückgreifen kann, um seinen Verantwortungen gerecht zu werden.
Ich finde es bemerkenswert, wie weit wir in den letzten zehn Jahren gekommen sind. Mehr als 70 000 Männer und Frauen waren in diesem Zeitraum bei mehr als 20 Missionen im Einsatz. Wir führen ein Krisenmanagement auf europäische Art mit einem umfassenden Ansatz zur Unterstützung internationaler Gesetze und Vereinbarungen und in enger Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partnern. Wir arbeiten gut mit der NATO in Bosnien und Herzegowina und an der Küste Somalias zusammen. Im Kosovo und in Afghanistan gestaltet es sich schwieriger aufgrund der politischen Schwierigkeiten. Wir müssen dies in Ordnung bringen, ich arbeite also gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär an der Verbesserung der Beziehungen der Union mit der Nato auf praktischen Gebieten und an einem positiven Klima. Lassen Sie uns sehen, wie wir unsere Beziehungen pragmatisch entwickeln können. Die UNO ist ein weiterer wichtiger Partner. Es gibt zahlreiche gute Beispiele für eine gute Zusammenarbeit zwischen EU und UNO vor Ort - in der Demokratischen Republik Kongo, im Tschad und durchaus im Kosovo. In der letzten Zeit haben wir uns besser kennengelernt, wir können und sollten dies aber verstärken, indem wir uns auf Gebiete wie etwa die Planung und das gemeinsame Austauschen bewährter Praktiken konzentrieren.
Im Danjean-Bericht und im Allgemeinen stellen Menschen die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass die EU ihr eigenes ständiges Operationszentrum hat. Es handelt sich um ein ernstes Thema, für das eine ernsthafte Debatte erforderlich ist. Niemand bestreitet, dass wir ein Zentrum benötigen, das in der Lage ist, militärische Operationen zu planen und auszuführen. Die Frage ist, ob das derzeitige System, das sich auf SHAPE oder nationale Einsatzzentralen verlässt, der effizienteste Weg ist oder ob etwas anderes besser ist.
Häufig sehen wir, wie wir uns dieser Thematik durch Strukturen nähern. Ich denke, wir müssen zunächst analysieren, welche Funktionen wir ausüben müssen. Ich sehe drei Hauptfunktionen, aus denen die Entscheidungen hervorgehen sollten: erstens, die Fähigkeit, militärische Operationen zu planen und auszuführen, einschließlich der Vorausplanung, sowie die Möglichkeit, schnell zu reagieren, wenn dies erforderlich ist; zweitens, die Fähigkeit, zivil-militärische Koordination auf eine strukturiertere Weise zur Maximierung unserer Kapazität zu entwickeln; und drittens, die Fähigkeit, Verbindungen mit anderen herzustellen, um die gesamte Koordination und das, was wir die "internationale Gemeinschaft" nennen, zu optimieren. Wenn wir diese Analyse als Ausgangspunkt für unsere Diskussionen nutzen, werden wir imstande sein, die erforderliche gemeinsame Grundlage zu finden und uns demjenigen zuzuwenden, was wir tun sollten.
Der Bericht fordert auch die Gründung eines Vereidigungsrats, eine Idee, die schon seit einiger Zeit im Raum steht. Das nächste Treffen im April wird diesem etablierten Verfahren folgen, aber auf dem informellen Treffen der Verteidigungsminister entwickelte sich ein Konsens auf der Grundlage meiner Vorschläge, den Rat für Auswärtige Angelegenheiten mit den Verteidigungsministern abzuhalten. Hierdurch könnten Verteidigungsminister zusammenkommen und Entscheidungen treffen, beispielsweise zur Kapazitätsentwicklung.
Mein letzter Punkt nimmt Bezug auf den Vorschlag einer Katastrophenschutztruppe. Lassen Sie uns mit den aus Haiti gelernten Lektionen und Erfahrungen beginnen, was bereits der Fall ist. Lassen Sie uns dann im Geiste von Lissabon handeln und schauen, welche Möglichkeiten wir haben, Mittel der Mitgliedstaaten zusammen mit EU-Instrumenten zur Unterstützung entweder der UNO, des OCHA zu mobilisieren oder als EU selbst aufzutreten. Die Losung sollte lauten, Synergien zu maximieren und einen "harten" oder künstlichen Spagat zwischen unserem Umgang mit EU-internen oder externen Krisen zu vermeiden.
Lassen Sie mich abschließend im Hinblick auf die mündlich gestellte Frage auf das Thema Nichtverbreitung zu sprechen kommen. Ich möchte kurz die zwei wesentlichsten Punkte erwähnen: erstens, die für Mai geplante Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York. Ich werde mit dem Ziel daran teilnehmen, dass wir zu einem erfolgreichen Ergebnis gelangen. Wie sollten keinen Fehler begehen: Das gesamte vertragliche Nichtverbreitungssystem mit dem NVV als Eckpfeiler steht zunehmend unter Druck. Als Reaktion hierauf müssen wir bereit sein, unseren Beitrag zu leisten: zu dem Zugang auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere für Entwicklungsländer, während Nichtverbreitungsrisiken vermieden werden, einschließlich der Arbeit an multilateralen Konzepten für den nuklearen Brennstoffkreislauf - meines Wissens haben 84 Länder von EU-Hilfsprogrammen profitiert; wobei Fortschritte bei der atomaren Abrüstung erzielt worden sind - politisch ist dies zum Aufbau einer konstruktiven Atmosphäre elementar; und durch die Beschäftigung mit regionalen Verbreitungskrisen, insbesondere mit dem Iran, die das Potential besitzen, die Konferenz ins Wanken zu bringen.
Wie Sie wissen, hat die EU die Vorreiterrolle bei der Suche nach diplomatischen Lösungen inne. Das Verfahren im Sicherheitsrat über weitere restriktive Maßnahmen hat unser volle Unterstützung - wenn der Iran weiterhin seinen Pflichten nicht nachkommt, wie dies zum jetzigen Zeitpunkt der Fall ist.
Zweitens, gibt es Präsident Obamas Gipfel über nukleare Sicherheit. Wir haben gemeinsame Ziele für den Gipfel, und zwar die Stärkung der Sicherheit von Kernmaterial und Verhindern, dass Terroristen Zugang erhalten. Ich denke, dass die EU die IÄO seit 2004 unterstützt, um Ländern in diesem Bereich zu helfen, und sie wir dies auch weiterhin tun.
Lassen Sie mich zum Schluss auf das zurückkommen, womit ich angefangen habe. Der Bedarf an einem weltweiten europäischen Engagement ist enorm groß. Wir haben dafür zu sorgen, dass das Angebot der Nachfrage gerecht wird. Der Vertrag von Lissabon gibt uns diese Chance. Wir sollten übereinstimmend mit und im Geiste des Vertrags handeln und uns daran erinnern, warum führende europäische Politiker den Vertrag überhaupt aushandelten. Ich denke, der Grund war deutlich: um eine stärkere, offensivere und selbstbewusste europäische Außenpolitik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufzubauen. Ich weiß, dass viele in diesem Haus dieses Ziel teilen, und ich zähle auf Ihre Hilfe bei dessen Verwirklichung.
Nadezhda Neynsky
Berichterstatterin für die Stellungnahme des Haushaltsausschusses. Herr Präsident, ich möchte Frau Ashton zu ihrer ermutigenden Erklärung gratulieren.
Gleichzeitig möchte ich als Berichterstatterin des Haushaltsausschusses für die GASP ebenfalls unterstreichen, dass die Einleitung einer Auditprüfung vergangener und aktueller GASO Operationen und ziviler GSVP Missionen durch sie von zentraler Bedeutung ist, um deren Stärken und Schwächen zu ermitteln. Auf diese Weise wird die Europäische Union effektiver für Sicherheit sorgen, wird sie ihre Autonomie steigern und wird sie vor allem den betreffenden Haushalt, der bedauerlicherweise weiterhin unterfinanziert ist, sinnvoller nutzen.
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-Fraktion. Herr Präsident, es ist erschreckend sich vorzustellen, dass ein atomares Gerät, das trotz seiner kleinen Größe für Millionen von Menschen tödlich ist, in die Hände von Terroristen gelangt. Vor wenigen Jahren hätten wir dies als höchst unwahrscheinlich abgetan. Dies können wir nicht länger behaupten.
Länder wie der Iran und Nordkorea sind im Begriff, bzw. haben die Kapazität, Atomwaffen zu erwerben. Ein Wissenschaftler aus Pakistan hat angeblich Know-how an den Iran verkauft, und Nordkorea hat mit Nuklearmaterial gehandelt. Niemand hat etwas dagegen, wenn der Iran Atomenergie zur friedlichen Nutzung erwirbt, aber die Geduld geht zur Neige, wenn der Iran im 5+1-Dialog, der unsere Unterstützung hat, versucht, Zeit zu gewinnen.
Das zweigleisige Konzept und die Vorbereitung von intelligenten und gezielten Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat sind gerechtfertigt. Die Verbreitung von Kernwaffen hat einen derartig kritischen Punkt erreicht, dass Persönlichkeiten wie Henry Kissinger sich veranlasst sehen zu behaupten, dass die Nichtverbreitung und die Weltsicherheit nur durch den Prozess der vollständigen Beseitigung sichergestellt werden kann.
Wir unterstützen also ein internationales Abkommen zur progressiven Beseitigung von Atomwaffen, einen Produktionsstop von Spaltmaterial, das Voranbringen des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, die Verringerung der nuklearen Sprengköpfe, START usw., die Handhabung aller radioaktiven Abfälle unter die Kontrolle der IÄO zu bringen und ihr Mandat und ihre Kontrollbefugnisse zu stärken.
Adrian Severin
im Namen der S&D-Fraktion. Herr Präsident, ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass wir eine proaktive Außenpolitik brauchen, die von unseren gemeinsamen europäischen Zielen gelenkt und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte basiert ist. Diese Politik sollte die Unteilbarkeit der Sicherheit in der globalisierten Welt anerkennen, da es sich um eine Quelle für Zusammenhalt handelt, was den Interessen sowohl im Innern der Europäischen Union als auch außerhalb entgegenkommt.
Eine solche Politik benötigt und setzt ein geeignetes institutionelles Instrument voraus. Die vorrangigen Ziele liegen somit auf der Hand, und ich freue mich, dass diese Prioritäten, die ich ansprechen werde, mit denen von Frau Ashton übereinstimmen. Ein effizienter Auswärtiger Dienst, eine dynamische Nachbarschaftspolitik, eine visionäre Erweiterungspolitik, gut strukturierte Partnerschaften mit sowohl traditionellen als aufkommenden strategischen Partnern, eine wirksame Strategie beim Umgang mit den globalen Herausforderungen, vor allem der Energiesicherheit, der Nichtverbreitung, Wanderungsbewegungen, grenzüberschreitendem organisiertem Verbrechen, länderüberschreitenden Beispielen von Armut, kulturellen Konflikten usw.
Was den Auswärtigen Dienst anbelangt, so benötigen wir eine Institution, die nicht nur auf dem Grundsatz politischer und budgetärer Rechenschaftspflicht, sondern auch des Prinzips der Effektivität aufbaut. Wir sollten keinen Dienst aufbauen, der den alten, einzelstaatlichen Wettbewerb oder die gegenwärtige bürokratische Struktur bewahrt. Die zweiköpfige Ausrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes muss zu jeder Zeit beide Hüte tragen und damit die Einheit des Dienstes und die Kohärenz seiner Maßnahmen sicherstellen.
Bei der externen Nachbarschaftspolitik benötigen wir einen Ansatz, der Russland und die Türkei nicht ausschließt. Am Schwarzen Meer müssen wir uns von der Synergie zur Strategie hinbewegen. Bei festgefahrenen Konflikten brauchen wir regionale Initiativen und Mechanismen regionaler Zusammenarbeit und Sicherheit unter internationalen Garantien.
Bei der globalen Sicherheit brauchen wir eine Neuregelung, die die post-bipolaren Wirklichkeiten widerspiegelt. Wir müssen unsere Werte in der Welt fördern, jedoch auf eine säkulare Art und nicht als neue Kreuzfahrer.
Ich denke, dass diese und viele andere zu unseren vorrangigen Zielen gehören, die eine Herkulesarbeit darstellen. Lassen Sie uns - Parlament, Kommission und Rat - zur Erfüllung dieser Aufgabe zusammenarbeiten.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren. Frau Ashton, erlauben Sie mir zunächst, Sie willkommen zu heißen und Ihnen zu sagen, wie sehr ich hoffe, dass Ihre heutige ausgezeichnete und kraftvolle Präsentation tatsächlich das Ende einer besonders schwierigen Lage für alle von uns einläutet, die im November begann, als die vorhergehende Amtszeit der Kommission endete. Wenn wir uns nur über eine Sache einigen könnten: Wir können uns solche schwankenden Zeiträume wirklich nicht erlauben. Von Ende November bis vor Kurzem schien es - und es tut mir leid, dies sagen zu müssen -, als ob die EU von der Weltbühne verschwunden wäre bzw. kurz davor stand. Lassen Sie mich wiederholen, dass wir uns dies unter keinen Umständen erlauben können. Denn anscheinend wird die Welt nicht auf uns warten. Sie nannten einige Zahlen, die dies verdeutlichen. Wir haben jedoch auch eine Reihe von Vorfällen erlebt, die dies veranschaulicht haben: die weiterhin auftretenden Naturkatastrophen, die weiterhin auftretenden furchtbaren Anschläge, die Tatsache, dass einige Regierungen im Nahen Osten, obwohl sie demokratisch sind, dennoch Entscheidungen getroffen haben, die den Friedensprozess bzw. das wenige, was von diesem übrig geblieben ist, ernsthaft behindert haben, usw. Wir brauchen daher eine Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, die in der Lage ist, vor Ort präsent zu sein und nicht nur in den europäischen, sondern auch in den Entscheidungszentren in der restlichen Welt. Sie und wir wissen, dass Sie eine nahezu unmögliche Aufgabe übernommen haben. Ich bewundere Sie dafür, dass Sie diese übernommen haben. Wir haben versprochen, Sie dabei zu unterstützen. Es hat uns sehr erfreut, Ihre heutigen Ausführungen vernommen zu haben und Zeugen Ihrer kraftvollen Erklärung über den Europäischen Auswärtigen Dienst gewesen zu sein, den wir alle so dringend benötigen. Wenn es jemanden gibt, der immer noch das beenden möchte, was die Engländer "Revierkämpfe" nennen - eine Seite, die mit und die andere, die ohne Handschuhe kämpft -, dann bin ich mir sicher, dass wir im Falle guter Zusammenarbeit uns auf das, was auf uns zukommt, gut vorbereiten können werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Franziska Katharina Brantner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Baroness Ashton, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ashton, wir haben Ihnen aufmerksam zugehört. Leider müssen wir feststellen, dass wir wahrscheinlich noch etwas warten müssen, bis Sie aus Ihrem für uns eigentlich zustimmungsfähigen Besinnungsaufsatz heraus konkrete Zukunftsprojekte entwickeln.
Lassen Sie mich aber etwas zum Auswärtigen Dienst sagen, wo ich von Ihnen durchaus etwas Konkreteres erwartet hätte. Sie haben es mehrmals gesagt: Es geht um Kohärenz, das ist das Gebot der Stunde. In vielen Fällen brauchen wir dafür gemeinsames Planen und Programmieren von Auswärtigem Dienst und Kommission. Wer dafür ist, viele Politikbereiche bei der Kommission oder dem Ratssekretariat zu belassen, sollte ehrlich sein und zugeben, dass er für den Status quo, für das System des Nizza-Vertrags ist.
Für uns ist ein erster wichtiger Punkt, inwieweit wir in den ganzen Fragen von ziviler Krisenprävention, zivilem Krisenmanagement und Wiederaufbau einen Mehrwert schaffen. Aus unserer Sicht geht es hierbei um all das, was man unter dem Begriff peacebuilding zusammenfasst: Konfliktprävention, Frühwarnung, Konfliktmediation, Versöhnung und kurz- bis mittelfristige Stabilisierung. Dafür brauchen wir eine entsprechende organisatorische Einheit. Wir fordern ein crisis management and peacebuilding department. Ich möchte Sie deshalb dazu fragen, wie Sie zu der Schaffung eines solchen Departments stehen. An dieser Stelle möchte ich auch wirklich betonen, dass wir uns dafür aussprechen, dass sowohl das GASP-Budget als auch das Stabilitätsinstrument in den Auswärtigen Dienst gehen, aber eben nicht als Teil des CMPD und diesem untergeordnet, sondern in einer neuen Struktur, die Sie hoffentlich schaffen werden. Ich würde gerne von Ihnen hören, wie Sie dazu stehen.
Ein zweiter Punkt, der uns wichtig ist, ist die Verknüpfung zwischen den traditionellen außenpolitischen Themen und neuen Themen wie eben Energiepolitik, Klimapolitik, Justiz, Inneres. Welche Strukturen haben Sie in Planung, damit der Auswärtige Dienst zu diesen globalen Politikfeldern der EU und ihrer Mitgliedstaaten einen systematischen Zugang hat?
Ein letzter Punkt ist uns wichtig: Es soll um einen modernen Dienst gehen mit einer ausgewogenen Personalpolitik. Wir haben diese Woche den 8. März gefeiert. Da ist es natürlich klar, dass es uns um die Verankerung der Rechte von Frauen geht und auch um die Teilnahme von Frauen an diesem Dienst. Mehrere Kolleginnen aus diesem Parlament haben Ihnen einen Brief geschrieben, Frau Ashton, und Sie aufgefordert, in diesem Dienst von Anfang an die institutionellen Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen, dass die UN-Resolutionen 1325 und 1820 umgesetzt werden. Auch hier meine Frage: Was planen Sie dazu?
Wie gesagt, wir unterstützen Sie auf dem Weg zu einem guten gemeinsamen Auswärtigen Dienst. Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon ist jetzt Rechtswirklichkeit in der internationalen Ordnung, auch wenn es ihm an demokratischer Volkslegitimation mangelt, da der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU, einschließlich derer Großbritanniens, eine Stimmabgabe innerhalb eines Referendums verweigert wurde. Nichtsdestotrotz haben sich die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten und die britischen Konservativen zu einem positiven Engagement verpflichtet und dazu, innerhalb des neuen institutionellen Rahmens weiterzumachen.
Wir würden gerne eine ähnliche Vorgehensweise bei den Mitgliedstaaten und der Kommission sehen. Es ist aus meiner Sicht zutiefst ironisch, dass die erste wichtige institutionelle Entwicklung gemäß Lissabon, und zwar die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, die EU zurück in die reine Selbstbeobachtung und das Gezänk zurückzudrängen droht, was mit Lissabon doch ausgemerzt sein sollte. Zweifellos muss die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes diskutiert werden und muss eine Einigung darüber erzielt werden, wer was auf bestmögliche Weise macht; die außenpolitischen Elemente der GASP müssen aber fest beim Rat verbleiben.
Zudem benötigen wir eine starke Führung für die Entwicklung einer dauerhaften Vision für Europas weltweite Diplomatie, was theoretisch mit dem Vertrag von Lissabon ermöglicht wird. Wir schauen auf Sie, Frau Hohe Vertreterin Ashton, die Initiative zu ergreifen und die Autorität und Führung geltend zu machen, die der Vertrag von Lissabon für Sie bereitgestellt hat, sich nötigenfalls gemeinsam die Köpfe zu zerbrechen und den Weg vorzugeben. Wir werden Sie bei Ihren Anstrengungen unterstützen, wenn Sie erkennen lassen, dass Sie sich der Herausforderung stellen.
Die EU hat viele Jahre Zeit zum Nachdenken über diesen Dienst gehabt, insofern gereicht dieses Verwirrspiel und Zögern, das wir derzeit erleben, den Bestrebungen der EU, über die GASP eine globale Rolle bei der Außenpolitik einzunehmen, nicht zur Ehre.
Es gibt weitere allgemeine Punkte. Der Albertini-Bericht, den ich stark unterstütze, legt die außenpolitischen Prioritäten für die Union dar und unterstützt zu Recht die EU-Mitgliedschaft für die westlichen Balkanländer, insbesondere Kroatien, Mazedonien und Montenegro, für die ich Berichterstatter bin.
Er erwähnt aber auch das transatlantische Bündnis und die NATO, die für uns die Eckpfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik der EU darstellen. Er betont die Verantwortung der EU für das Ausarbeiten von Lösungen bei festgefahrenen Konflikten, insbesondere in Berg-Karabach und Transnistrien in unserer unmittelbaren Umgebung, sowie gute Beziehungen mit der Ukraine.
Schließlich aber wird auch Taiwan als ein wichtiger Partner für die EU erwähnt und sollte sich auch aktiv und vollständig in Übereinstimmung mit der EU-Politik und mit dem Grundsatz der Unteilbarkeit Chinas an internationalen Organisationen beteiligen können.
Willy Meyer
Herr Präsident, Baroness Ashton, Herr Albertini kennt bereits die Gründe, aus denen meine Fraktion eine Minderheitenposition über den Ausschussbericht zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgelegt hat. Wir tun dies im Wesentlichen, Baroness Ashton, weil wir zu einem Ergebnis gekommen sind. In den unsere Europäische Union umgebenden Ländern haben die Strategien über die Sicherheit und Verteidigung nunmehr nichts mit der Verteidigung des Territoriums zu tun: Die Sicherheitspolitik ist jetzt eine Projizierung der Außenpolitik.
Wir glauben, dass das übergeordnete Ziel der Außenpolitik die Abrüstung auf internationaler Ebene sein sollte: Null Bewaffnung, die Anwendung von pragmatischen Strategien als Antwort auf die Ursachen der Unsicherheit in der Welt.
Die größten Massenvernichtungswaffen in der Welt von heute sind Hunger und Armut. Dies sind Waffen, die mit militärischen Mitteln nicht bekämpft werden können. Wir glauben daher, dass wir uns auf Grundlage dieser Überlegungen übergangsweise zu einem Sicherheitssystem verpflichten sollten, mit dem die weltweite Demilitarisierung der gesamten Sicherheit in der Welt schrittweise ermöglicht wird. Wir stimmen der Verbindung der Union mit der NATO eindeutig nicht zu, unter anderem weil die NATO-Strategie sich für eine militärische Antwort auf Unsicherheiten wie etwa die organisierte Kriminalität und Terrorismus entschieden hat, welche Angelegenheiten sind, für die sich eine militärische Reaktion niemals geeignet hat.
Ich glaube, dass aufgrund dieser wachsenden Militarisierung die Mitgliedstaaten sich genötigt sehen, immer leistungsfähigere Rüstungsindustrien und höhere Rüstungsausgaben zu unterhalten. Wir befinden uns auf dem höchsten Zivilisations- und Waffenniveau, und zwar mehr als während des Kalten Krieges, was weit entfernt von pragmatischen Strategien für eine Demilitarisierung ist.
Nein, weder der Terrorismus noch die organisierte Kriminalität sollten militärische Ziele sein. Sie sollten Ziele für die Polizei, für die internationalen Gerichtsbarkeiten, für die Nachrichtendienste, für die Überstellung von Kriminellen in die Hände der Gerichte sein - nicht aber das Ziel einer militärischen Reaktion.
Daher stimmen wir dieser militärischen Fokussierung nicht zu. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Vereinigten Staaten Militärstützpunkte in der Europäischen Union unterhalten. Dies gilt für jeden Staat. Wir wollen nicht, dass irgendein mächtiger Staat militärische Gewalt in der Welt einsetzt, und wir sind daher der Ansicht, dass die Einhaltung des internationalen Rechts von großer Bedeutung ist. Wir stimmen der Anerkennung des Kosovo nicht zu - wir glauben nicht, dass ein Staat, der außerhalb des internationalen Rechts Gewalt anwendet, anerkannt werden sollte -, da wir an das internationale Recht glauben. Wir sind daher auch der Ansicht, dass der Dekolonialisierungsprozess der Westsahara in diesem Ausschussbericht enthalten sein sollte. Wir fordern selbstverständlich auch den Rückzug der Truppen aus Afghanistan, deren Präsenz, wie die NATO selbst bestätigt hat, Woche für Woche den Tod unschuldiger Zivilopfer zur Folge hat. Wir sind somit dagegen, dass der Weg der Militarisierung beschritten wird.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Baroness Ashton, Herr Albertinis wirklich ausgezeichneter Bericht enthält eine Passage, die ich politisch besonders wichtig finde: nämlich den Abschnitt über die Verknüpfung des Zuwanderungsphänomens mit der Politik der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.
Man kann solch große Migrationsströme nicht nur mithilfe von repressiven und innenpolitischen Maßnahmen kontrollieren. Die Verteilung von Migranten auf die europäischen Mitgliedstaaten würde das Problem ebenso wenig lösen. Ganz im Gegenteil, damit würde das Kommen weiterer Neuzuwanderer gefördert. Eine Schlüsselstrategie zur Kontrolle des Migrationsphänomens ist die Entwicklung einer Politik der Zusammenarbeit, die vorzugsweise auf europäischer Ebene koordiniert wird und nicht nur auf den wirtschaftlichen, sondern auch auf sozialen und demokratischen Fortschritt abzielt. Die Auswanderung muss eine Wahl und keine Notwendigkeit sein.
Damit diese Politik der Zusammenarbeit effektiv ist und diejenigen erreicht, die sie brauchen, ist die Förderung einer guten lokalen Regierungsführung wesentlich, da ansonsten Ineffizienz, Korruption, Mittelverschwendung und schwache Ergebnisse die Folge wären. Die Sicherstellung von lokaler Regierungsführung und der Zusammenarbeit auf Regierungsebene ist das Ziel der Außenpolitik, und die Zusammenarbeit muss ein wichtiges Instrument der europäischen Außenpolitik werden: Dies ist meine persönliche Mitteilung an Baroness Ashton zu einem Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, mit anderen Worten, die Zusammenarbeit.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Nun rächt es sich, dass mit dem Vertrag von Lissabon nur sehr unscharfe außenpolitische Ziele definiert wurden. Und es rächt sich wahrscheinlich auch, dass mit Frau Ashton eine EU-Außenvertreterin ohne wirkliche außenpolitische Erfahrung als kleinster gemeinsamer Nenner der Mitgliedstaaten auf diesen Posten gehievt wurde.
Zu allen wichtigen außenpolitischen Fragen zu schweigen, können wir uns als Europäer nämlich genauso wenig leisten wie eine Truppe von Diplomaten, die in aller Welt Hände schüttelt und jeweils andere außenpolitische Richtungen vorgibt.
Auch die Auseinandersetzungen um einen Europäischen Auswärtigen Dienst können wir uns nicht wirklich leisten. Dieser zweifellos wichtige neue Dienst soll nicht oder darf nicht über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg zu einem Betätigungsfeld von Eurokraten verkommen.
Es ist wahrscheinlich an der Zeit, dass sich das Dickicht bei der Errichtung dieses Europäischen Auswärtigen Dienstes lichtet und dass die EU nach außen hin wieder gehört wird. Und es ist auch an der Zeit, dass die neue Außenministerin in diesen Angelegenheiten sensibler vorgeht, u.a. indem beispielsweise alle drei Arbeitssprachen der Union, also auch das Deutsche, im Europäischen Auswärtigen Dienst Verwendung finden.
Es gilt, die Erfahrungen und guten Beziehungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu bestimmten Regionen optimal zu nutzen. Denken Sie etwa daran, dass Österreich beispielsweise historische Erfahrungen mit dem Westbalkan hat. Wobei klar sein muss, dass die Sicherheit Europas auch an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan und nicht am Hindukusch verteidigt wird. Die EU muss aufhören, den verlängerten Arm und Zahlmeister für die NATO und für die USA zu spielen. Europäisches Geld ist bei FRONTEX sicher besser angelegt als in den Wüsten Afghanistans.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, vielleicht könnte ich direkt einige Kommentare zu den aufgeworfenen Themen und Fragen abgeben.
An Herrn Kasoulides, zur Überprüfung des Nichtweiterverbreitungsvertrags: das Wichtigste hierbei ist, dass wir Erfolg haben. Wir glauben, dass wir praktische Schritte unternehmen müssen: wir brauchen ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen; einen Lieferstopp für spaltbares Material; Unterstützung der friedlichen Nutzung von Kernenergie, damit Wege gefunden werden, mit denen wir die Weiterverbreitung unterbinden können - beispielsweise die von uns geleisteten Beiträge zur nuklearen Brennstoffbank - und die Unterstützung einer sehr starken und effektiven IÄO. Wie wir gesagt haben, müssen wir in Regionen wie dem Nahen Osten arbeiten, was bedeutet, dass wir damit fortfahren müssen, Druck auf den Iran auszuüben, und uns den dort aufgeworfenen Fragen zuwenden.
Herr Severin, zum Auswärtigen Dienst und den von Ihnen gegebenen Prioritäten, nun ja, wir befinden uns an derselben Stelle. Es ist für mich sehr wichtig, dass der Dienst in politischer und budgetärer Hinsicht rechenschaftspflichtig ist, genau wie Sie sagten, und er muss in dieser Doppelfunktion durchgeführt werden. Zudem ist es von großer Bedeutung, wie Sie angedeutet haben, dass wir uns einbringen und diese Themen mit anderen wichtigen Partnern diskutieren. Ich denke beispielsweise an Russland und die Türkei. Russland habe ich bereits besucht. Ich habe einen Teil des Wochenendes mit dem türkischen Außenminister verbracht: eine echte Chance, um die zukünftige Beziehung intensiver zu besprechen. Ich stimme also den von Ihnen dargelegten vorrangigen Zielen voll und ganz zu, und danke Ihnen dafür.
Frau Neyts-Uyttebroeck, vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich denke nicht, dass es so weit gekommen war, dass die EU von der Weltbühne verschwand. Diese Pause, während der wir keine effektive Kommission hatten, war unvermeidbar, aber das ist inzwischen behoben. Für mich war dies besonders wichtig, denn bis zum Inkrafttreten der Kommission hatte ich nicht einmal ein Kabinett, geschweige denn einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Und jetzt können wir damit beginnen, die Mittel zusammenzustellen.
Ich denke auch, es ist absolut richtig, dass Sie die Bedeutung der Präsenz vor Ort angesprochen haben. Mein Problem ist, wie Sie wissen, dass ich noch nicht gelernt habe, wie man Zeitreisen unternimmt. Aber ich halte es für absolut erforderlich, dass wir unseren Blick auf die dargelegten Prioritäten richten, von denen ich denke, dass dieses Haus diesen weitgehend zustimmt und sicherstellen, dass meine Handlungen sich diesen vorrangigen Zielen zuwendet, zu denen auch der Aufbau des noch nicht existierenden Dienstes ist. Er hat noch keine Personalstruktur. Die gibt es einfach noch nicht. Wenn er aber darüber verfügt, werden wir in der Lage sein, die Stärke Europas im besten Sinne dieses Wortes in der ganzen Welt zu demonstrieren.
Frau Brantner, erneut scheint es mir Ihr Bestreben zu sein, möglichst viele Einzelheiten zu erfahren: Ich halte das für sehr wichtig. Einige der von Ihnen aufgeworfenen Themen sind sehr kritisch. Wir möchten keine Doppelarbeit innerhalb der verschiedenen Institutionen bei dem, was wir tun. Wir wollen eine geografische Vorgehensweise, und ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Friedenssicherung zu: dies ist ein sehr wichtiger Teil, bei dem die EU aktiv werden sollte.
Und es geht gewissermaßen um den Aufbau der verschiedenen Elemente, in denen wir gut sind - unsere Arbeit an der Staatsbildung, beim Gerichtswesen, der Rechtsstaatlichkeit, unsere Arbeit an Entwicklungsprogrammen, die Arbeit an Klimaschutzthemen, die Arbeit, die wir für Regierungen und Menschen leisten können -, all dies wurde entwickelt, um uns sicherer, stabiler und erfolgreicher zu machen; durch dieses Handeln aber schaffen wir genau genommen eine sichere, stabilere und erfolgreichere Welt.
Diese Ziele sind außerordentlich wichtig.
Ich stimme Ihnen bei dem Thema Frauen voll und ganz zu. Wir müssen mehr Frauen beispielsweise in unsere Polizeimissionen bekommen, von denen es nur wenige gibt, wie ich bisher gesehen habe. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen fest in die Dienste auf allen Ebenen integriert sind. Wir müssen dafür sorgen, dass wir uns dieser Herausforderung stellen. Aber am allerwichtigsten ist, und dies möchte ich Ihnen sagen, dass der Europäische Auswärtige Dienst der gesamten Europäischen Union dient.
Was machen wir also weltweich in den Bereichen Justiz und Inneres, was möchten Parlamentarier mit anderen Parlamenten machen? Wir müssen den Dienst so aufbauen und nutzen, dass er Sie dabei unterstützt, sich mit diesen Themen vor Ort auseinanderzusetzen. Ich denke, dass wir uns bezüglicher dieser Themen genau am richtigen Ort befinden.
Herr Tannock: durchsetzungsfähige Führung, die den Herausforderungen gerecht wird. Nun, ich hoffe, dass Sie das sehen werden, was Sie als durchsetzungsfähige Führung anerkennen würden. Wie Sie sagen, ist es sehr wichtig, dass wir uns einigen dieser bedeutenden Themen zuwenden: der Balkan und die transatlantische Beziehung stehen für absolute Kernkompetenz und sind zentral für das, was wir tun. Aus diesem Grund haben wir den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten viel Zeit eingeräumt und habe ich persönlich viel Zeit mit der Diskussion und dem Dialog mit Ihnen und natürlich mit der Ukraine verbracht.
Ich hoffe, dass Sie mit meiner Entscheidung zufrieden waren, der Einführung beizuwohnen und anschließend Präsident Janukowitsch einzuladen, nach Brüssel zu kommen, wo er einen seiner ersten Tage verbrachte. Er wurde am Donnerstag in sein Amt eingeführt. Er war am Montag in Brüssel, um die Beziehungen zukünftig weiter zu vertiefen.
Herr Meyer, Sie sprachen von außenpolitischen Themen, der Abrüstung und ob es angemessen wäre, in militärischen Begriffen zu denken. Lassen Sie mich Ihnen schnell nur zwei Beispiele nennen, von denen ich eines, und zwar Atalanta, beschrieben habe und die Bedeutung eines umfassenden Ansatz für unser Handeln.
Wir haben vor der Küste Somalias Schiffe der französischen Marine, die nebenbei bemerkt dieses Wochenende außerordentlich erfolgreich bei der Gefangennahme von Piraten gewesen sind, die entschlossen waren, schwere Zerstörungen in diesem Meeresabschnitt anzurichten. In diesem Zusammenhang gilt es sicherzustellen, dass diese strafrechtlich verfolgt und ordnungsgemäß auf der Grundlage unserer Rechtsnormen in den Ländern dieser Region behandelt werden.
In diesem Zusammenhang steht das Entwicklungsprogramm zur Unterstützung der Wirtschaft in Somalia, an dem die Kommission arbeitet, damit diese sich verbessert. In diesem Zusammenhang steht die Arbeit, bei der wir mit der Schulung von Menschen beginnen, sodass diese in der Lage sind, für Sicherheit in der Region zu sorgen. Mit anderen Worten, es handelt sich um ein vernetztes Herangehen und einen umfassenden Ansatz. Dies bedeutet, dass Sie von den Hilfsmitteln Gebrauch machen, die Sie benötigen, um sich den Problemen zuwenden zu können, denen die Menschen ausgesetzt sind.
Ein weiteres Beispiel: Aufgrund meines Aufenthalts auf Haiti letzte Woche, muss ich den Italienern, die ich dort arbeiten sah, meine Anerkennung zollen. Menschen, die gerade die Tragödie von Aquila erlebt hatten, aber dort waren die Marine, die Feuerwehr, Nichtregierungsorganisationen, Zivilkräfte, Ärzte, Psychiater, Zahnärzte, Krankenschwestern, die alle unter der Leitung des Kommandeurs des Schiffs arbeiteten, welcher ein Lazarettschiff voller Menschen hatte, die gerade an den unmittelbaren Folgen des Erdbebens behandelt wurden. Junge Menschen mit Amputationen; Kinder mit schrecklichen Verbrennungen, die behandelt wurden; Teams, die ihnen draußen Hilfe leisteten.
Ich möchte versuchen auszudrücken, dass man meines Erachtens an die umfassende Strategie und den umfassenden Ansatz denken muss, den wir bieten können. Hierzu gehört es, die uns zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effektiv zu nutzen.
Herr Provera, zu den Themen Entwicklungshilfe und Immigration haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen, und zwar, dass Menschen dann, wenn Sie keine andere Möglichkeit sehen, diese Risiken eingehen werden, oft ihr Leben riskieren, um das Land zu verlassen, indem sie leben und geboren wurden und leben möchten. Die meisten Menschen möchten in dem Land leben, in dem sie aufgewachsen sind.
Die wichtige Sache bei der Entwicklungshilfe ist aus meiner Sicht stets die Unterstützung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage von Menschen gewesen, damit diese dort bleiben und leben können, wo sie möchten, damit sie die Unterstützung im Bildungswesen, Gesundheitswesen usw. erhalten.
Dies macht einen großen Teil von dem aus, was wir vor Ort tun und hilft insbesondere in den Ländern, in denen die Verhältnisse infolge des Klimawandels sehr instabil werden können.
Schließlich, Herr Mölzer, möchte ich Ihnen sagen, seien Sie nicht so pessimistisch. Es geht nicht darum, über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg zu agieren. Es geht darum, etwas Einzigartiges und Europäisches aufzubauen - nicht dasselbe, was in den Mitgliedstaaten passiert, sei es nun in Deutschland, Italien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich oder wo auch immer. Es ist nicht dasselbe. Wir bauen etwas Anderes auf, was mit langfristiger Sicherheit, Stabilität und Wirtschaftswachstum vor Ort zu tun hat, zudem wir eine Beitrag leisten können. Dies ist in unserem eigenen Interesse ist, aber es geht eigentlich auch um die Werte, die uns am Herzen liegen.
Und was meine Sprachkompetenzen anbelangt, oui, je peux parler français, mais je ne suis pas très bien en français. Ich habe auch zwei Jahre in der Schule Deutsch gelernt, aber ich habe es jetzt vergessen.
Also ich komme mit den Sprachen zurecht, und ich werde mich verbessern. Ich freue mich schon darauf, wenn ich mit Ihnen ein richtiges Gespräch in einem viel besseren Deutsch als heute führen kann.
Elmar Brok
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte Albertini und Danjean wie auch der Entschließungsantrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zeigen, dass bald wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen und wie wir uns darauf vorzubereiten haben. Lassen Sie mich noch ein paar Beispiele herausgreifen. Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt eine wichtige Rolle spielen muss, in einer entscheidenden Phase, in der es darum geht zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut, und dass in der Gruppe 5 + 1 ein hohes Maß an Tätigkeiten entwickeln muss, gerade in der Vorbereitung der Resolution der Vereinten Nationen und des möglichen Ausbaus von Sanktionen, um auch mit nichtmilitärischen Mitteln den Aufbau eines neuen Nuklearstaates zu verhindern. Damit direkt oder indirekt verbunden sind auch die dramatische Situation im Nahen Osten und die Lösung der Probleme dort.
Frau Ashton, ich danke Ihnen für Ihre Reise nach Kiew und die Diskussionen mit Präsident Janukowitsch. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass es gelingt, solche Länder zu stärken, damit sie keine falschen Entscheidungen treffen, und dass es klar ist, dass eine Zollunion mit Russland und eine Freihandelszone mit der Europäischen Union nicht miteinander vereinbar sind, und dass hier die Vorteile klargestellt werden.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung anfügen. Wir werden im Gegensatz zu manchem Außen- und Verteidigungsminister die Geduld aufbringen, einen vernünftigen Auswärtigen Dienst mit ihnen aufzubauen. Wir wollen diesen Auswärtigen Dienst. Er muss erfolgreich sein. Er ist eine Bedingung dafür, dass wir mit einer Stimme sprechen können. Es wäre falsch, in dieser Frage zu schnelle und damit falsche Entscheidungen zu treffen. Wir stehen hier nicht unter Zeitdruck, es muss etwas Vernünftiges herauskommen. Aber es muss dabei auch berücksichtigt werden, dass die Union in ihrer Geschichte da erfolgreich war, wo sie die Gemeinschaftsmethode angewandt hat, und da, wo sie intergouvernemental agiert hat, nie oder selten erfolgreich war. Aus diesem Grund muss klar sein: Das, was Gemeinschaftspolitik ist, darf nicht schleichend über den Auswärtigen Dienst intergouvernementale Politik werden. Hier müssen wir entsprechende Sicherungen einbauen, damit die Effizienz des einheitlichen Dienstes, gleichzeitig aber auch die Gemeinschaftspolitik und darin eingebunden die Rechte des Europäischen Parlaments, was Haushalt, Haushaltskontrolle und Entlastung angeht, und auch die politischen Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gewährleistet sind. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.
(Beifall)
Hannes Swoboda
Herr Präsident, Frau Ashton als Vizepräsidentin der Kommission, aber auch als Hohe Vertreterin - denn im Unterschied zu den Außenministern gehe ich davon aus, dass Sie diesem Haus gegenüber als Hohe Vertreterin auch eine gewisse politische Verantwortung haben! Heute sind es hundert Tage, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft ist. Zwei wesentliche Weichenstellungen stehen bevor: Die eine ist - wie Sie auch am Anfang gesagt haben -, die Außenpolitik zu erweitern, weil Klima, Energie und andere Angelegenheiten Teil der Außenpolitik sind, und die andere, einen tatkräftigen, effektiven Auswärtigen Dienst zu schaffen.
Kopenhagen - wenn wir schon von der Energiepolitik reden - hat gezeigt, dass wir, wenn wir uneinig und zersplittert sind, wenn jeder Regierungschef glaubt, er müsse sich da besonders produzieren, noch weniger erreichen, als wir sonst erreichen würden. Nicht dass wir angesichts der Haltung von China und den USA ein tolles Ergebnis gehabt hätten, aber das schlechte Schauspiel, das wir in Kopenhagen geliefert haben, sollte eigentlich das letzte Mal der Fall gewesen sein.
Wir müssen daher - und da schließe ich mich dem Kollegen Brok an - einen tragfähigen Auswärtigen Dienst schaffen. Ich - und das gilt für viele von uns - bin zwar nicht überrascht, aber dennoch entsetzt, wie Ihnen manche Außenminister aus Eifersüchtelei Schwierigkeiten machen. Wir sagen das ganz offen! Manche unterstützen Sie, manche machen Schwierigkeiten. Die können es halt nicht ertragen, dass sie nicht mehr die tragende Rolle spielen, sondern Außenminister sind. Es ist ja auch nicht schlecht, Außenminister zu sein, man muss ja deswegen nicht genau all das bestimmen, was in der Europäischen Union geschieht. Daher sagen wir auch klar von dieser Position aus: Wir werden unsere parlamentarischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, nicht um etwas zu verhindern, sondern um etwas Konstruktives aufzubauen. Konstruktiv ist ein Auswärtiger Dienst, der - so wie es auch im Vertrag von Lissabon steht - auch Ihnen, Frau Ashton, klar unterstellt ist, und ein Auswärtiger Dienst, der natürlich mit der Kommission eng zusammenarbeitet.
Wir werden auch nicht dulden, dass etwas, was bisher rechtlich vergemeinschaftet war und auch nach dem Vertrag von Lissabon vergemeinschaftet bleibt, plötzlich intergouvernemental wird. Denn das ist ja die Idee mancher Minister und vielleicht auch mancher Regierungschefs, nicht nur die Kommission ein bisschen auszuhöhlen, sondern auch das Gemeinschaftsrecht auszuhöhlen. Und das ist nicht akzeptabel, da muss eine klare Trennlinie gezogen werden.
Wie sich das jetzt beim Auswärtigen Dienst verhält, darüber wird es in den nächsten Wochen Diskussionen geben - nach wie vor. Damit schließe ich ebenfalls an bereits Gesagtes an. Es ist keine Frage des Zeitpunkts, auch wenn wir rasch eine Lösung haben wollen, sondern der inhaltlichen Vorstellung. Und nochmals sei es gesagt, insbesondere dem Rat der Außenminister: Dieses Parlament wird seine Rechte - nicht mehr, aber auch nicht weniger - nutzen, beim Haushalt und beim Beamtenstatut, weil wir ein Ziel haben, und das ist ein effektiver, effizienter Auswärtiger Dienst.
(Beifall)
Andrew Duff
Herr Präsident, ich denke, wir alle erwarteten Anfangsschwierigkeiten bei der Inkraftsetzung des Vertrags, und wir könnten uns dafür entschuldigen, dass wir es unterlassen haben, eine Klausel über Zeitreise in den Vertrag aufzunehmen; aber die Sache, die wir nicht erwarteten und nicht akzeptieren können, ist der Verlust des Vertrauens zwischen der Kommission und dem Rat bei der Errichtung des Auswärtigen Dienstes. Die Lösung findet sich im Vertrag, den wir schätzen und strengstens eingehalten werden sollte.
Gemäß Artikel 40 sind die jeweiligen Funktionen der Kommission und des Rats geschützt. Beide sollten auf pragmatische Weise dafür sorgen, dass eine starke, effektive, kohärente Diplomatie über die gesamte politische Bandbreite geschaffen werden kann. Catherine Ashton gibt uns eine grafische Beschreibung der EU als eine aufstrebende Macht aus einem sinkenden Kontinent. Es ist recht deutlich, dass die afghanische Kampagne ein Problem darstellt, dass unsere Aufmerksamkeit erfordert; eine grundsätzliche Reform der Strategie und Taktik ist erforderlich. Unsere Aufgabe sollte eine Neubewertung des Zwecks, der Kosten und der Dauer unseres dortigen Engagements sein.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist darauf bedacht, bei der Verteidigung auf das Gaspedal zu drücken. Wir müssen gemeinsame Sicherheitsinteressen der 27 Staaten ermitteln und auf vergleichbare Aufgaben in diesen Staaten und auf eine ehrliche Bewertung der Stärken der ESVP-Missionen zurückgreifen, wobei die Voraussetzungen für das Voranbringen einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung geschaffen werden.
Reinhard Bütikofer
Herr Präsident! Lady Ashton! Ich danke Herrn Danjean für seinen sehr guten Bericht, in dem er zeigt, wo wir in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen. Er zeigt auch, wo wir uns nicht einig sind.
Wenn das Parlament aber diesen Bericht annimmt, wird es in einigen konkreten Punkten weiter sein als Kommission und Rat, weil sich dieser Bericht z. B. noch einmal ausdrücklich positiv auf den Bericht Barnier über einen europäischen Zivilschutz bezieht. Es ist bedauernswert, dass Lady Ashton dieses gleich wieder abgelehnt hat.
Lady Ashton, ich bedauere es, dass einer der wenigen Punkte in Ihrer Erklärung, zu denen Sie "Nein" gesagt haben, sich auf die Positionen von Herrn Barnier bezogen, während Sie bei den meisten Themen mit den anderen übereinstimmen.
Der neue Bericht und auch der Bericht Albertini sagen Ja zu einer Ausbildungsmission der Union in Somalia. Dazu sagen wir Grüne Nein. Wir stolpern da in eine Mission hinein, von der weder klar ist, was ihr Zusatzwert ist gegenüber dem, was bis jetzt in der Region gemacht wird, noch klar ist, in welchen breiteren politischen Rahmen das eingebunden ist, oder ob es überhaupt etwas zum nationalen Aufbau in Somalia beiträgt. Die Wahrscheinlichkeit ist extrem hoch, dass wir nur mit teurem Geld das Fußvolk ausbilden, das dann demnächst zum besser bezahlenden Warlord überläuft.
Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen. In diesem Bericht ist die Rede von dem Ziel der strategischen Autonomie Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das halte ich für überzogen, da nehmen wir den Mund zu voll. Ich glaube nicht, dass irgendein Mitgliedstaat in der Lage ist, die gigantischen Militärausgaben zu stemmen, die wir bräuchten, wenn wir die Formulierung "strategische Autonomie" ernst nehmen würden. Ich halte es übrigens auch strategisch für verfehlt. Europa muss seine Rolle finden in einem Geflecht europäischer und globaler Sicherheit, und diese Rolle kann nicht das strategische Stand-alone sein. Deswegen wäre es besser, wir würden uns sehr vernünftig und realistisch darauf einigen, die Kapazitäten und Strukturen zu verbessern, die uns erlauben, autonomer handlungsfähig zu sein.
Paweł Robert Kowal
(PL) Frau Ashton, Herr Präsident, ein einflussreicher russischer Militäroffizier ließ verlauten, dass, wenn Russland im Besitz von amphibischen Angriffsschiffen der Mistralklasse gewesen wäre, eine Invasion Georgiens etwas eine halbe Stunde gedauert hätte. In der Zwischenzeit verkauft Frankreich Mistrals an Russland, trotz der Tatsache, dass der Sarkozy-Plan nicht umgesetzt worden ist und gleichzeitig unterstützt Frankreich die nordeuropäische Gaspipeline.
Es ist schwierig, von Sicherheit in Europa zu reden, wenn wir vor einer Diskussion über die Situation der Ostgrenzen der Europäischen Union davonlaufen. Dies ist allerdings während der gesamten Arbeit am Ausschussbericht geschehen, und ich wende mich jetzt mit großem Bedauern an den Präsidenten des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung Es wird alles unternommen, um nicht über Angelegenheiten wie etwa die "Zapad 2009"Manöver zu sprechen. Man bemühte sich, nicht darüber zu sprechen, als ob die Sicherheits- und Verteidigungspolitik - eine Gemeinschaftspolitik für die Europäische Union, für deren Schaffung wir zuständig sind - nur die Politik von einigen wenigen großen Ländern wäre. Es wurde viel darüber geredet, was weitab auf der anderen Seite der Welt geschieht und darüber, was in beinahe allen Teilen der Welt vor sich geht, aber man versuchte um jeden Preis - und dies konnte man bei vielen Mitgliedstaaten feststellen -, vor den erheblichen Problemen an der Ostgrenze der Union wegzulaufen. Es handelte sich um ein außergewöhnliches Durcheinander einer Art von europäischem Größenwahn und Missachtung der Interessen einiger Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund unterstützen wir diesen Bericht nicht, aber ich habe eine Bitte, die wir an Frau Ashton richten möchten.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der President
Entschuldigen Sie, Herr Kowal, aber Sie haben eine Minute und 44 Sekunden anstatt der Ihnen zugewiesenen Minute gesprochen.
Sabine Lösing
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion, der GUE/NGL, erkläre ich hier, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zu Militarisierung und zunehmender Interventionspolitik. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir einen militärischen Ansatz zur Konfliktlösung oder zur angeblichen Stabilisierung von Ländern oder Regionen für den absolut falschen Weg halten, um mehr Sicherheit für die EU und die Welt zu erreichen. Militärische Interventionen - da ist Afghanistan ein leider sehr aktuelles Beispiel - bringen Leid, Tod und anhaltende Verwüstung, aber keinen Frieden und keine Verbesserung der Situation der Bevölkerung.
Im Bericht von Herrn Danjean werden sogenannte Schlüsselbedrohungen aufgelistet, die eine Herausforderung für die zukünftige Sicherheitspolitik der EU darstellen. So etwa der doch von den westlichen Industrieländern maßgeblich verursachte Klimawandel. Wenn Menschen in den Ländern des Südens fliehen müssen, weil sie kein Wasser mehr haben und die Lebensmittel immer knapper werden, dann werden sie für Europa ein Sicherheitsproblem. Das ist zynisch und menschenverachtend! Wenn Staaten infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik in sich zusammenfallen, dann werden sie ein Sicherheitsproblem. Was wir brauchen, ist nicht mehr Militär, was wir brauchen, ist eine Umkehr, eine Beendigung der neoliberalen Ausrichtung der EU.
Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Europäische Verteidigungsagentur, die Bildung des Crisis Management and Planning Directorate und die geplanten Anschubfonds zur Finanzierung von Militäroperationen soll die EU zum militärischen Global Player gemacht werden. Zentralisierungsbestrebungen im Europäischen Auswärtigen Dienst halten wir für eine gefährliche und undemokratische Entwicklung. Die EU sollte eine Führungsrolle in Bezug auf Entmilitarisierung und Abrüstung, vor allem im Bereich der atomaren Abrüstung, einnehmen. Es muss darauf gedrängt werden, dass die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten nach Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags, sprich die vollständige Abrüstung, endlich eingelöst wird. Dies war ein zentrales Versprechen, weshalb viele Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und damit dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet haben. Verlässliche Nichtangriffsgarantien sind die besten Maßnahmen zur Proliferationsverhinderung, da ansonsten Länder, die mit Intervention bedroht werden, versuchen, solche Angriffe mittels Atomwaffen abzuschrecken.
Nicht zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang und insbesondere in Bezug auf den Iran darauf hinweisen und warnen, dass Militäreinsätze oder militärische Aktivitäten jeder Art zur Verhinderung von Proliferation absolut kontraproduktiv und hochgefährlich sind. Wir werden den Danjean-Bericht ablehnen und haben eine eigene Entschließung zum Atomwaffensperrvertrag eingebracht.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, "Chinesische Milliarden für den Balkan" lautet eine kürzliche Zeitungsüberschrift, die sicherlich nach einer europäischen Antwort in dieser Debatte verlangt, da letzten Endes die neuen chinesischen Investitionen auf Länder abzielen, die bereits Mitglieder der EU sind, bzw. diesen Status anstreben.
Rat und Kommission, wie sehen Sie Chinas Rolle auf dem Balkan? Immerhin umfasst dies eine Reihe von Wirtschaftsaktivitäten: von der Finanzierung und Durchführung von großen Bauvorhaben, Investitionen für Industrie und Landwirtschaft und dem Aufkauf von Häfen. Es geht hier im Wesentlichen darum, dass der chinesische Ansatz definitiv inkompatibel mit westlichen Normen ist. Also lautet die große Frage: Hat diese chinesische Agenda gelegentlich Sand ins Getriebe der EU bei ihrer mühsamen Arbeit der Erweiterungsagenda für diese Region gestreut? Wie auch immer Ihre Antwort lauten wird, die chinesischen Uhren ticken schneller und produktiver als die westlichen, auch in dieser Region.
Zum Abschluss, Frau Hohe Vertreterin, Sie werden eine Reise in den Nahen Osten unternehmen. Noam Shalit, der Vater von Gilad Shalit, einem israelischen Soldaten, der vor fast vier Jahren entführt wurde, zählt auf Ihre volle Unterstützung, um Gilads Freilassung zu erreichen. Ich tue dies auch.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz zwei Dinge ansprechen. Erstens lässt sich die Beistandspflicht natürlich nicht mit der österreichischen Neutralität vereinen, und aus diesem Grund wäre es auch wichtig gewesen, Folgendes in diesem Bericht zu verankern: Erstens, dass die Beistandspflicht keine Rechtsverbindlichkeit besitzt, zweitens nicht zwingend den Einsatz militärischer Mittel erfordert und drittens dem einzelnen Mitgliedstaat den Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts des Beistands gewährt.
Der Ausschuss hat das vor allem inhaltlich nicht akzeptiert. Auch die Art und Weise, wie das hier abgelehnt wurde, zeugt meines Erachtens von einer großen Respektlosigkeit. Von Ihnen, Frau Ashton, verlange ich hier in diesem sehr sensiblen Bereich für uns Österreicher mehr Respekt.
Zweiter Punkt - Minderheitenbericht: Die Qualität von Demokratien und Gesellschaften zeigt sich natürlich immer wieder im Umgang mit Minderheiten. Ich finde es sehr, sehr gut, dass es diese Möglichkeit des Minderheitenberichts gibt. Ich bin nicht mit allen Punkten einverstanden, aber ich bin sehr froh, dass Frau Lösing eben diese Möglichkeit genutzt hat.
(Beifall)
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte die ausgezeichneten Berichten meiner Kollegen, den Herren Danjean and Albertini, nutzen und mich erneut zugunsten der Schlüsselrolle des Hohen Vertreters zu äußern. Es ist zum Wohle aller zu hoffen, dass Baroness Ashton sich über die Wichtigkeit ihrer Funktion im Klaren ist, dass sie sie verteidigt und dass sie entschlossen ist, diese Funktion bei der Ausgestaltung der Erfordernisse des Vertrags durchzusetzen, beispielsweise bei der Stärkung der Beziehungen der Europäischen Union mit ihren strategischen Partnern und der Konsolidierung ihrer eigenen Führung in in multilateralen Foren.
Kurzum, wir benötigen dringend eine Strategie, die die echten Interessen ermittelt, die wir verfolgen wollen. Es ist wichtig, das wir die Mitgliedstaaten bei maßgeblichen Zielen einbeziehen. Zudem ist wichtig, dass wir uns selbst nicht durch irgendwelche interinstitutionellen Streitigkeiten über die Aufteilung von Verantwortlichkeiten konditionieren lassen - ich beziehe mich hier insbesondere auf den zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst. Im Wesentlichen möchten wir, dass Sie, Baroness Ashton, eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir möchten, dass Sie eine Schlüsselrolle einnehmen, ohne bürokratisch zu sein.
Erlauben Sie mir also diese Bemerkung: Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht an der heutigen Debatte über Kuba teilzunehmen. Ich weiß, dass Sie gute Gründe haben und dass Sie als Erste an einer Debatte über die Arktis teilnehmen würden, die auch von großer Bedeutung ist. Cuba libre aber ist nicht nur der Name eines Cocktails: es ist ein Leitspruch für Demokratie, die so viele Menschen in diesem Parlament in ihren Herzen tragen. Ich hoffe daher, dass Sie die Zeit finden werden, teilzunehmen, einen Beitrag zu leisten und die Entscheidung des Parlaments mit dem Gewicht Ihres Amtes zu unterstützen. Sie nehmen an der Aussprache über die Arktis teil, und Sie werden sehen, dass Cuba libre besser mit etwas Eis runtergeht.
Kristian Vigenin
(BG) Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht des Rats wurde in einem Klima der Zusammenarbeit und des Dialogs aufgesetzt, was richtungsweisend für unseren Ansatz bei allen strategischen Fragen ist. Ein wesentlicher Teil des Berichts behandelt die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon.
Zu diesem Punkt möchte ich einen wichtigen Aspekt unserer gemeinsamen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen. Der Erfolg für die gemeinsame Außenpolitik und die aktuellen Ergebnisse aus den umgesetzten institutionellen Reformen sind von wesentlicher Bedeutung und entscheiden über die Haltung von Europas Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Fähigkeit der Europäischen Union, ihre Interessen zu verteidigen, zu verändern und zu entwickeln. Gerechtfertigt oder nicht, die Erwartungen an eine stärkere Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne sind hoch, und wir haben nicht das Recht, Europas Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen.
Leider hat die europäische Presse in den letzten Wochen, nicht unberechtigt, die Außenpolitik in einem extrem negativen Licht dargestellt und diese als einen Wettstreit zwischen den Mitgliedstaaten um Posten im neuen Auswärtigen Dienst, als einen Wettbewerb zwischen den Institutionen bei der Frage, welchen Hut Baronin Ashton häufiger tragen wird - den der Kommission oder den des Rats - und als einen unfairen Kampf vonseiten des Europäischen Parlaments bei der Erlangung eines größeren Einflusses wiedergegeben.
Sie werden einsehen, dass uns dies im Innern schadet. Darüber hinaus wirkt sich dies besonders nachteilig wie eine Botschaft an unsere externen Partners aus. Uneinigkeit macht uns in ihren Augen schwach.
Daher möchte ich die Gelegenheit in dieser Aussprache zu einem Appell nutzen. Jeder von uns der eine Haltung zur Konzeption und Entwicklung der Gemeinsamem Außen- und Sicherheitspolitik einnimmt, muss sich auf die wichtigen strategischen Fragen konzentrieren und sich bemühen, schnellstmöglich konkrete Ergebnisse durch einen verstärkten Dialog und einem konstruktiven Ansatz zu zeigen. Wir sind es Europas Bürgerinnen und Bürger schuldig, Ihnen das Gefühl zu geben, dass Sie Teil einer einzigen Europäischen Union sind, deren Stimme gehört wird und einen Einfluss in der Weltpolitik genießt.
Pino Arlacchi
Herr Präsident, der gemeinsame Entschließungsantrag zum Atomwaffensperrvertrag ist sehr wichtig, und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und ich sind stolz, bei seiner Ausarbeitung mitgewirkt zu haben. Es handelt sich um eine ganzheitliche Entschließung, die sämtliche Abrüstungsthemen, von der Konferenz zur Überprüfung des NVV bis zur Frage der kernwaffenfreien Zonen, umfasst.
Diese Entschließung ruft zu einem atomwaffenfreien Nahen Osten und zum Abzug sämtlicher taktischer Sprengköpfe von europäischem Boden im Rahmen eines brüderlichen Dialogs mit Russland auf. Diese Entschließung bezieht sich auch häufig auf eine atomwaffenfreie Welt, ein Ziel, das es über ein spezielles Übereinkommen und innerhalb eines "ehrgeizigen" Zeitfensters - d.h. ein kurzes - zu erreichen gilt.
Unsere Entschließung ist die europäische Antwort auf Präsident Obamas Vorschlag zur Abschaffung von Atomwaffen. Dieses Dokument sollte daher als ein Schritt auf dem Weg hin zum totalen Verbot von Atomwaffen angesehen werden. Es zielt darauf ab, das Paradox des legalen Besitzes von nuklearen Einrichtungen durch einige Länder einerseits und das vollständige Verbot chemischer und biologischer Arsenale für alle Länder andererseits zu beenden. Atombomben müssen als illegal gelten und ihr Besitz sollte eines Tages als Straftat eingestuft werden. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Parlament in dieser Richtung mit noch mehr Energie und Vision weitermachen wird.
Ulrike Lunacek
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission, Hohe Vertreterin! Als Kosovo-Berichterstatterin dieses Parlaments freut es mich, von Ihnen gehört zu haben, dass der Westbalkan für Sie ein Schwerpunkt in der europäischen Außenpolitik ist und dass die EU es sich nicht leisten kann zu versagen.
Aber Sie haben gesagt, Bosnien sei jetzt stabilisiert. Frau Ashton, bei dem Zustand, in dem Bosnien derzeit ist, sind Stabilität und Stabilisierung eher gefährlich. Es können nicht alle Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen. Die Verfassung, wie sie jetzt ist - die Dayton-Verfassung -, war in den neunziger Jahren ein Zeichen für Stabilität, ist es aber heute nicht mehr. Was für eine Strategie haben Sie, haben wir als EU, um das zu verändern? Sie haben gesagt, Sie haben eine Strategie für Bosnien. Der Umgang mit dem Office des High Representative - wo ist die Strategie der EU? Das wollte ich gerne von Ihnen hören! Ich denke, die EU muss hier noch eine Strategie entwickeln.
Kosovo: Sie haben gesagt, EULEX sei ein Erfolg. Nur zum Teil. Es gibt hier noch vieles zu tun, z.B. die Visa-Liberalisierung für die Bürgerinnen und Bürger. Frau Ashton, ich fordere Sie auf, dass die Kommission sofort mit der Erstellung einer Roadmap beginnt, um den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo klarzumachen, dass sie nicht alleine bleiben werden.
Eine Frage meiner Kollegin Brantner haben Sie leider nicht beantwortet. Eine eigene Abteilung, eine eigene Generaldirektion für Peacebuilding im Auswärtigen Dienst wäre Gebot der Stunde. Sie stimmen mit uns überein, dass Peacebuilding wichtig ist. Aber wie werden Sie es im Auswärtigen Dienst verankern? Werden Sie eine eigene Generaldirektion für Peacebuilding einrichten? Das wäre notwendig, um klarzumachen, wohin die Europäische Union geht.
Zum Bericht von Herrn Danjean: Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss akzeptiert hat, dass weitere Entwicklungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Neutralität und Bündnisfreiheit einiger Mitgliedstaaten voll respektieren. Das bedeutet, dass diese selbst entscheiden, wo, wann und wie sie teilnehmen und Beistand leisten.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident, da, wo die EU einen Mehrwert schaffen kann und unsere hoheitlichen Interessen nicht untergräbt oder mit Organisationen wie der NATO rivalisiert, können wir sie unterstützen.
Größtenteils wird dies bedeuten, dass man sich auf gemeinsame Standpunkte zu bestimmten Schlüsselfragen und zivilen Aufgaben im Bereich der humanitären Hilfe oder des Wiederaufbaus und der Entwicklung nach Konflikten einigt, obwohl ich sagen muss, dass die Erfolgsbilanz von EUROPOL in Afghanistan nicht gerade vertrauenerweckend ist.
Es ist schlicht und ergreifend so, dass Sie als Außenministerin der EU die Rolle einer Erfüllungsgehilfin für die politische Integration der EU spielen. Der Europäische Auswärtige Dienst mit seiner Kette von EU-Botschaften rund um den Globus wird zu einer Zersetzung der nationalen Vertretungen in zahlreichen Hauptstädten führen, perverserweise mit Geld, das unsere Nationen zur Verfügung stellen, um die Außenpolitik von irgendjemand anderem zu finanzieren.
Der Bericht über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, über den wir hier debattieren, ist ein Manifest für die militärische Integration der EU, der vorsätzlich militärische und zivile Krisenbewältigung durcheinanderbringt, um eine Zuständigkeit der EU zu rechtfertigen. Er stützt sich auf eine Lügengeschichte über EU-Operationen und versucht, die Kommission zunehmend in Bereiche einzubinden, die eigentlich in die Zuständigkeit unserer Nationen und des Rates fallen.
Nahezu in jeder Absatz dieses Berichts wird eine verstärkte militärische Integration der EU auf Kosten der NATO und der Eigenständigkeit verschiedener europäischer Länder befürwortet.
Ich erinnere an eine der Maximen der Verhandlungsposition der britischen Labour-Regierung, die die Idee eines separaten und ständigen Operationszentrums der EU mit der Aufgabe der operativen Planung und Leitung militärischer Operationen ablehnte, weil dies ganz offensichtlich einer Duplizierung der NATO gleichkäme, deren Oberstes Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa - SHAPE - genau diese Aufgabe erfüllt.
Baroness Ashton, als ich Sie dazu am 11. Januar befragt habe, waren Sie mit mir einer Meinung. Anscheinend haben Sie Ihre Meinung inzwischen geändert. Es würde mich wirklich sehr interessieren, was Sie nun tatsächlich denken.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, der Bericht von Herrn Albertini ist ganz ausgezeichnet, und ich gratuliere ihm dazu. Er ist ein ernsthafter Mensch, der stets ernsthafte Berichte vorlegt. Auch die Präsentation von Lady Ashton war hervorragend und wichtig.
Sicherlich sind viele außenpolitische Themen angesprochen worden, aber dennoch bin ich der Ansicht, dass alles, was in den beiden Berichten in Bezug auf die ordentliche Koordinierung von Außen- und Sicherheitspolitik gesagt wurde, untrennbar mit zwei Dingen verbunden ist: erstens brauchen wir eine klare Definition der Grenzen der Europäischen Union, damit der Europäischen Union überall derselbe Respekt entgegengebracht wird, und zweitens Ressourcen, mit anderen Worten: Geld. In keinem der beiden Berichte habe ich irgendetwas über Ressourcen gelesen, obwohl sie die wichtigste Grundlage für eine wirkungsvolle Außenpolitik sind.
Meines Erachtens hat die neue Ordnung eine neue Unordnung in der globalen Wirtschaft mit sich gebracht. Wir erleben derzeit eine soziale und politische Unordnung, und die monetäre Unordnung steht kurz bevor. Was ich mir daher wünschen würde, ist, dass Lady Ashton den Ausschuss für Wirtschaft und Währung und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten koordiniert, damit wir über die Ressourcen reden können, mit denen die beschlossene Politik gestützt werden soll.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, ich fürchte, das, was Sie uns heute mitgebracht haben, ist ein Bedenkenkatalog bzw. ein Katalog der Gemeinplätze. Leider enthält Ihre Darstellung kaum etwas von einer strategischen Vision.
Was schlagen Sie beispielsweise vor, damit wir eine stärkere Wiederannäherung an Russland zustande bringen, anstatt Russland immer weiter in die Zusammenarbeit mit verbrecherischen Regimes wie in Iran und Nordkorea abdriften zu lassen? Welches sind Ihre Vorschläge bezüglich der Versuche Irans, Atomwaffen zu entwickeln? Welche Haltung wollen Sie angesichts der zunehmenden antiwestlichen und antieuropäischen Tendenzen in der islamischen Welt einnehmen? Solche Tendenzen lassen sich übrigens auch in Kandidatenländern wie der Türkei beobachten.
Frau Ashton, sind Sie darauf vorbereitet, europäische Errungenschaften wie freie Meinungsäußerung und die Trennung von Kirche und Staat zu verteidigen, und zwar klar und kompromisslos, angesichts der wachsenden Politisierung des Islam? Meines Erachtens darf sich die schwache Haltung, die die EU vor einigen Jahren in der durch dänische Zeitungskarikaturen ausgelösten Krise an den Tag gelegt hat, nicht wiederholen.
Ich möchte mich der Frage von Herrn Provera anschließen, ob Sie bereit sind, unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, die Flutwelle der Masseneinwanderung nach Europa unter Kontrolle zu bringen? Damit meine ich sowohl die illegale als auch die legale Einwanderung. Sie haben diese Frage nicht beantwortet.
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident, ich begrüße die Hohe Vertreterin, Vizepräsidentin der Kommission und Vorsitzende des Rates für auswärtige Angelegenheiten in diesen drei Eigenschaften. Sie hat nämlich drei Ämter. Unsere Berichte beziehen sich auf frühere Zeiten. Ihr Amt, Baroness Ashton, sollte eine neue Ära einläuten, daher werde ich mich auf diese neue Ära beziehen. Sie repräsentieren ein neugeborenes Amt, eine neugeborene Institution mit einer schwierigen Kindheit.
Es handelt sich um eine Mischung aus einem Elektromotor der Gemeinschaftsmethode und einem Dieselmotor der Methode der Regierungszusammenarbeit. Es ist ein Waisenkind, dessen vermeintliche Eltern, nämlich Mitgliedstaaten, Rat und Kommission, ihm mit einem gewissen Maß an Argwohn und Distanz begegnen. Das Parlament hat sich bereit erklärt, die Elternrolle zu übernehmen.
In diesem frühen Stadium besteht die Gefahr, dass dieser Dienst durch divergierende institutionelle Rivalitäten und Interessen auseinandergerissen wird. Unser Parlament war schon immer ein glühender Verfechter einer starken EU-Außenpolitik. Sie können auf uns zählen.
Bitte betrachten Sie das Parlament als Ihren Verbündeten, vielleicht auch als einen aufrichtigen Vermittler unter jenen, die möglicherweise nur eines ihrer Ämter wahrnehmen anstatt aller drei.
Wir als Parlament wünschen uns von dem neuen Organ, dass es - wie andere auch - über eine interinstitutionelle Vereinbarung mit uns verbunden ist, in der die Regeln für die Zusammenarbeit klar definiert sind. Wir wollen, wie es der Vertrag vorsieht, in Fragen der Haushaltsordnung und des Personalstatuts mitentscheiden, im Geiste des ganzheitlichen EAD, nicht eines zerrissenen EAD. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass Ihr Amt zugunsten von Kompetenz und politischem Gewicht Unterstützung bekommt, indem Sie Stellvertreter einsetzen, quasi "Vizeminister", auch solche aus dem Parlament. Dies würde das Problem lösen, dass der Tag nur 24 Stunden hat, da dieses Problem anders nicht gelöst werden kann. Sie werden überall gebraucht, und wir würden Ihre Möglichkeiten, in unserem Namen und im Namen der Union zu handeln, gerne vervielfachen.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident, Lady Ashton, wir Sozialdemokraten glauben an eine Europäische Union mit einer starken Präsenz auf der internationalen Bühne, eine Union mit einer gemeinsamen Außenpolitik, die mit einer Stimme sprechen kann in einer immer komplexer werdenden Welt, eine Union mit einer separaten Verteidigungsidentität, welche ihr Wahlfreiheit und Handlungsfreiheit und eine besondere Stellung auf dem internationalen Parkett verleiht. Insbesondere werde ich auf den hervorragenden Bericht von Herrn Danjean eingehen, dem ich für seine produktive Zusammenarbeit danken möchte.
Vier Punkte möchte ich hier ansprechen.
Wichtig ist erstens - vor allem nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - der Hinweis auf die zentrale Rolle des UN-Systems und der Appell an dieses, die multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken.
Zum zweiten befürworten wir eine enge Zusammenarbeit mit der NATO. Dennoch möchten wir betonen, dass diese Zusammenarbeit nicht die unabhängige Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union behindern darf. Im Gegenteil, die Unterschiede zwischen den beiden Organisationen müssen berücksichtigt und ihre Unabhängigkeit gewahrt werden, vor allem wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen.
Drittens finde ich, dass es einen Absatz geben müsste, in dem auf eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit Russland eingegangen wird, welches in Bereichen wie Energiesicherheit, Krisenbewältigung usw. ein strategischer Partner für die Europäische Union ist.
Zum Abschluss möchte ich meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bericht nunmehr auch auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Abrüstung Bezug nimmt, wobei der Schwerpunkt auf leichten Waffen, Antipersonenminen und Streumunition liegt. Allerdings hielte ich es auch für wünschenswert, dass das Europäische Parlament sich klarer positioniert und die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Obama-Initiative für eine Welt ohne Kernwaffen tatkräftig zu unterstützen. Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sind möglich, wenn jeder einzelne von uns sich dafür einsetzt, dieses große Ziel zu erreichen.
Norica Nicolai
(RO) Ich möchte Herrn Albertini und Herrn Danjean meine Hochachtung für die Qualität ihrer beiden Berichte aussprechen. Diese Berichte beweisen, dass es in diesem Parlament kompetente Leute gibt. Ich hoffe, Frau Ashton, dass Sie diese Kompetenz zu nutzen wissen, weil dies in unser aller Interesse wäre.
Vor allen Dingen möchte ich die Empfehlung des Berichts zur Mitwirkung dieses Parlaments an der Überwachung der EU-Politik hervorheben. Vor dem Hintergrund von Artikel 1 des Vertrags von Lissabon bin ich davon überzeugt, dass wir die Verantwortung dieses Parlaments und der nationalen Parlamente für die Förderung eines kohärenteren Ansatzes bei dieser politischen Maßnahme teilen können.
Dennoch möchte ich als nächstes, Frau Ashton, darauf hinweisen, dass wir von Ihnen eine wesentlich kohärentere Strategie zur Sicherheitspolitik erwarten müssen. Was den Europäischen Auswärtigen Dienst betrifft, bin ich der Meinung, dass das Personal, das in diesem Dienst und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten wird, die Sachkompetenz der Mitgliedstaaten proportional repräsentieren muss. Leider haben sehr viele Organe ein verheimlichtes Niveau an Inkompetenz und Bürokratie erreicht, das einer globalen, kohärenten Perspektive der Europäischen Union schaden könnte.
Zum Abschluss würde ich Ihnen gern eine Frage zu den Gefechtsverbänden stellen, zu Strukturen, die wir zwar geschaffen, aber leider nicht zum Einsatz gebracht haben. Sie könnten dem Ansehen der Sicherheitspolitik Schaden zufügen, und ich würde gern erfahren, wie Ihre Vorstellung aussieht. Was die Operation Atalanta angeht, halte ich ein wesentlich realistischeres Konzept für erforderlich, da die Erfolge unserer Streitkräfte leider in keinem Verhältnis zu der hohen Anzahl von Zwischenfällen mit Piraten stehen.
Ich danke Ihnen.
Paul Nuttall
Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir ein offenes Wort unter Landsleuten, da Frau Ashton und ich ja beide aus Lancashire stammen: Sieht nicht gut aus, oder? Wirklich nicht. Früher, Baroness Ashton, haben Sie gesagt, dass Europa eine glaubwürdige Außenpolitik braucht. Aber wie kann es eine glaubwürdige Außenpolitik geben, wenn deren Hohe Vertreterin unglaubwürdig ist?
Es scheint, als stolperten Sie von einer Krise in die andere, so schlimm, dass der britische Außenminister Ihnen diese Woche einen Brief schreiben musste, in dem er Sie aufforderte, endlich die Kurve zu kriegen. Aber wir in der UKIP haben das von Anfang an erkannt. Wir waren gegen Ihre Ernennung, weil wir gesagt haben, Sie würden mit Sicherheit überfordert sein - und es hat sich herausgestellt, dass wir Recht hatten.
Es war gesagt worden, dass Ihre Ernennung durch die Kommission den Verkehr in Tokio und Washington zum Erliegen bringen würde. Aber Sie waren ja noch nicht einmal in der Lage, den Botschafter für Washington zu berufen, weil der alte Barroso Sie übers Ohr gehauen hat!
In der britischen Presse wird auch behauptet, dass Sie nach acht Uhr abends nicht mehr ans Telefon gehen. Aber, Baroness Ashton, Sie sind die bestbezahlte Politikerin der Welt. Sie verdienen mehr als Frau Merkel, Sie verdienen mehr als Hillary Clinton: Das ist ein 24-Stunden-Job. Obendrein wurde gestern berichtet, dass Sie mit einem Learjet ausgestattet worden sind. 300 000 Meilen sollen Sie pro Jahr damit machen. Damit könnten Sie bis zum Mond fliegen, und da würden die meisten Sie auch gerne hinschicken.
Cristian Dan Preda
(RO) (Ich war zwar eigentlich nicht dran, aber ich mache trotzdem weiter.) Ich möchte Herrn Albertini zu dem exzellenten Bericht gratulieren, in dem die Rolle hervorgehoben wird, die die Europäische Union auf der internationalen Bühne als Global Player und führender Akteur spielen muss.
Insbesondere begrüße ich die Einfügung von Absatz 47 in den Text, die die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Schwarzmeersynergie unterstreicht, weil ich glaube, dass in diesem Bereich die Einbeziehung der Europäischen Union sowohl wirtschaftlich als auch politisch gesehen zu einem wirklichen Wechsel führen könnte.
Des Weiteren möchte ich auch Herrn Arnaud Danjean zu einem Bericht gratulieren, der es schafft, nicht nur all die Herausforderungen zu benennen, mit denen wir konfrontiert sind, sondern auch die Errungenschaften der Europäischen Union im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich halte die im Bericht Danjean enthaltenen Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt des zehnjährigen Bestehens dieser Politik für extrem wichtig, um die Maßnahmen der Europäischen Union zu optimieren, was ganz gewiss zur Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und letztendlich auch zu Frieden und internationaler Sicherheit beitragen wird.
An dieser Stelle möchte ich einen speziellen Punkt aus diesem hervorragenden Bericht hervorheben, in dem es um die Bedeutung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Krisenbewältigung, der Friedensschaffung und bei militärischen Fragen im Allgemeinen geht. Unter diesem Aspekt ist das Projekt eines Raketenabwehrsystems unserer US-Partner nicht nur für mein Land Rumänien, das sich für eine Mitwirkung entschieden hat, sondern auch im weiteren Sinne wichtig, da die Verbreitung ballistischer Waffen eine ernste Bedrohung für die europäische Bevölkerung darstellt.
Ich möchte hinzufügen, dass ich Änderungsantrag 34 unterstützt habe, der sich auf Artikel 87 des Berichts bezieht, denn ich glaube, dass das Projekt des Raketenabwehrsystems für einen Dialog auf europäischer Ebene förderlich sein könnte; der Verweis auf den Dialog mit Russland macht in diesem Zusammenhang keinen Sinn.
Ich danke Ihnen.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, die Berichte von Herrn Albertini und Herrn Danjean stellen sehr wichtige Dokumente dar, die zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt kommen: Der Vertrag von Lissabon ist vor Kurzem in Kraft getreten, die EU hat ein neues Parlament, und die transatlantische Zusammenarbeit sieht vielversprechend aus.
Herrn Danjeans Bericht hat die neuen sicherheitspolitischen Aufgaben zum Gegenstand, mit denen die EU-Mitglieder konfrontiert sind. Aus diesem Anlass fordert er ein Weißbuch, das eine öffentliche Debatte auslösen und die Sichtbarkeit der GSVP durch eine klarere Definition der Sicherheits- und Verteidigungsziele und -interessen einerseits und der Mittel und Ressourcen für deren Erreichung andererseits verstärken würde.
Der Bericht enthält auch - was äußerst lobenswert ist - konkrete Vorschläge und verweist auf die Bereiche, in denen in militärischer Hinsicht mehr getan werden muss. Allerdings dürften einige der Vorschläge, z. B. die Einführung eines Prinzips der Präferenz für europäische Verteidigungsprodukte sowie ein Aufruf zur obligatorischen Beteiligung der europäischen Verteidigungsindustrie am bevorstehenden US-Raketenabwehrsystem, wohl kaum in Einklang zu bringen sein, obwohl es nicht immer praktisch ist, für jedes Bedürfnis eine neue Institution zu schaffen.
Da Europa seit dem Ende des Kalten Krieges seine Militärausgaben kontinuierlich verringert hat und die Öffentlichkeit immer weniger geneigt ist, militärische Maßnahmen im Allgemeinen zu unterstützen, sollte der GSVP nicht nur ein mechanisches, sondern ein gleichermaßen politisches Konzept zugrunde liegen. Die Erneuerung des politischen Willens in diesem Bereich ist von daher unabdingbar für eine erfolgreiche GSVP.
Schließlich ist der Bericht deshalb wichtig, weil er die sehr aktuelle Frage nach der Funktion des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die GSVP aufgreift. Ich danke Herrn Danjean und meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, der dem Parlament vorgelegte Entschließungsantrag über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll unter anderem militärische Strukturen als Teil der Europäischen Union etablieren. Ich rate dringend zur Schaffung eines speziellen Rates für Verteidigungsfragen und eines militärischen Operationszentrums der Europäischen Union. Solche Instrumente würden der Union einen militärischen Status von Weltrang verleihen.
Man darf nicht vergessen, dass von den 27 Mitgliedstaaten der EU 21 Staaten Mitglieder der NATO sind. Nur sechs EU-Länder gehören nicht der NATO an, und die meisten davon haben sich als neutral erklärt. Das gibt Anlass zu der grundlegenden Frage, ob der vorgelegte Entschließungsantrag die Entwicklung einer Anzahl von EU-Ländern zum Ziel hat oder ob er auch einen ernsthaften Schritt in die Richtung darstellt, einen separaten militärischen Block aufzubauen, der mit der NATO konkurriert? Selbst mittelfristig ist es unmöglich, eine gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organisationen aufrechtzuerhalten. Heute für diesen Bericht zu stimmen, würde daher in der Realität bedeuten, den zivilen Charakter der Europäischen Union zu zerstören, der NATO die rote Karte zu zeigen und mit dem Aufbau eines alternativen militärischen Blocks zu beginnen.
Ernst Strasser
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den beiden Kollegen herzlich zu ihren Berichten gratulieren, die die Grundlage für eine sehr gute Diskussion mit hervorragenden Ergebnissen sind. Es gibt einige Leitlinien, die ich ansprechen möchte. Zuerst der Punkt der Gemeinsamen Außenpolitik. Leider haben wir derzeit ein vielstimmiges Bild der Europäischen Union. Ich möchte Sie, Hohe Vertreterin, bitten und auffordern, dass wir da mithelfen und dafür sorgen, dass Europa mit einer Stimme spricht. Das ist sehr notwendig für eine gesamteuropäische Ausrichtung.
Zum Zweiten: Zu Recht wurden die transatlantischen Beziehungen angesprochen. Wir brauchen im diplomatischen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich, in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik eine enge Partnerschaft mit unseren Kollegen in den USA, allerdings auf gleicher Augenhöhe und als gleichberechtigte Partner. Es muss auch gelten, dass die Bürgerrechte und die Sicherheitsfragen gleichberechtigt behandelt werden, wie es das Parlament auch zuletzt eindrucksvoll bei SWIFT verlangt hat.
Zum Dritten: Zu Recht ist der Westbalkan ein ganz entscheidendes Moment für die Europäische Sicherheits- und Außenpolitik der Zukunft. Hier müssen wir europäische Perspektiven geben. Das bedeutet politisch stabile Verhältnisse, persönliche Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung. Das alles soll und muss - und hier haben Sie das Parlament an Ihrer Seite - ein Europäischer Auswärtiger Dienst mithelfen zu erfüllen. Diesen Europäischen Auswärtigen Dienst verstehen wir als einen Dienst für Europa und nicht für die Mitgliedstaaten, für die Institutionen, die europäisch denken und arbeiten, und nicht für andere Interessen. Hier werden Sie das Parlament auf Ihrer Seite haben.
Natürlich unterstütze ich auch den deutschen Außenminister, der Deutsch als eine Arbeitssprache für den Europäischen Auswärtigen Dienst verlangt.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Baroness Ashton, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen eine Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber lassen Sie uns diese doch dazu nutzen, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Wir wissen, dass das nicht morgen geschehen wird, dazu kämpfen wir schon zu lange dafür. Aber vielleicht gelingt es uns, zusammen mit Präsident Obama und Präsident Medvedjev diesem Ziel entscheidend näher zu kommen.
Ich begrüße es auch, dass die Deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland fordern will. Das wäre auch ein eindeutiges und klares Zeichen. Ebenso begrüßen wir es, dass der Generalsekretär der NATO eine umfassende Debatte darüber führen soll, dem übergeordneten Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen, ohne die Sicherheitsinteressen vernachlässigen zu müssen. Auch das wäre ein entscheidender Schritt nach vorne.
Ich glaube, Lady Ashton, dass Sie, zusammen mit einem gut durchstrukturierten Auswärtigen Dienst sehr viel leisten können. Da bin ich durchaus hoffnungsvoll gestimmt, und bei manchen Kommentaren, die man sich hier anhören muss - besonders von einer sogenannten parlamentarischen Gruppe aus Großbritannien -, muss ich schon sagen, dass die Qualität in diesem Hause verdammt gelitten hat.
Eduard Kukan
(SK) Die hervorragenden Berichte meiner beiden Kollegen, Herr Albertini und Herr Danjean, enthalten viele Anregungen dazu, wie man die wichtigsten Aspekte und Chancen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bündeln könnte.
Ich möchte hervorheben, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo das Konzept zur Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und zu dessen zukünftigem Einsatz entwickelt wird, sehr wichtig ist, diesen Dienst von Anfang an auf eine möglichst rationale Basis zu stellen. Das heißt, er soll den obersten Zielen der Europäischen Union dienen und deren internationale Position festigen helfen.
Wie wir heute erleben können, ist das keineswegs eine leichte oder einfache Aufgabe. Bei der Entwicklung des Dienstkonzepts sehen wir schon jetzt, dass die häufig gegensätzlichen Interessen der verschiedenen europäischen Organe und deren einzelner Komponenten aufeinanderprallen, manchmal sogar mit einzelnen Fraktionen und Personen innerhalb dieser Organe. Hinzu kommen noch die nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten. In dieser Situation ist es für alle Akteure und an diesem Prozess Beteiligten erforderlich, Verantwortung, Toleranz und Objektivität an den Tag zu legen, damit sie über ihren Tellerrand hinausschauen und vor allem das gemeinsame Ziel im Auge behalten können: die Schaffung eines diplomatischen Dienstes, der als homogenes Element funktioniert und ausschließlich den Bedürfnissen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten dient. Die Führungsrolle, die Ihnen, Baroness Ashton, dabei zukommt, ist von äußerster Wichtigkeit. Es wäre falsch, wenn spezifische Interessen und der Wunsch, die eigenen Ansichten um jeden Preis gegen andere durchzusetzen, um schließlich das eigene Geltungsbedürfnis zu befriedigen, die Notwendigkeit einer umfassenderen Perspektive dominieren würden. Das Ergebnis dieser Bemühungen wird dann an den Tag bringen, ob es uns wahrhaftig um eine stärkere Europäische Union geht oder nur darum, wieder einmal zu demonstrieren und darum zu konkurrieren, wessen Position innerhalb der Strukturen der Europäischen Union die stärkste ist.
Roberto Gualtieri
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, wir beraten hier über drei hervorragende Dokumententwürfe des Parlaments. Es sind ambitionierte Dokumente, die klare Haltungen zum Ausdruck bringen, eindeutig Position beziehen und einen breiten Konsens bei jenen Fraktionen in diesem Parlament finden, denen Europa und dessen Zukunft am Herzen liegen. Das ist eine wichtige Tatsache, die den Willen und die Fähigkeit des Parlaments demonstriert, sich selbst für eine zentrale Funktion in der GASP und GSVP auf der Grundlage dessen anzubieten, was ich als dynamische Auslegung des Vertrags von Lissabon bezeichnen würde.
Wir haben die Absicht, diese Funktion beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes auszuüben, nicht nur, um die Vorrechte des Parlaments sicherzustellen, sondern auch, weil wir mithelfen wollen, den Dienst zu einer Organisation zu machen, die Konstanz und Effizienz der EU-Außenpolitik sicherstellen kann und dabei schrittweise die Gemeinschaftsmethode stärkt und erweitert.
Was den Bericht Danjean angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass das Konzept der strategischen Autonomie im Kontext eines multilateralen Ansatzes präsentiert wird, und dies ist eine Bedingung für die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass das Parlament einhellig ein Operationszentrum fordert, und ich freue mich, Frau Hohe Vertreterin, dass Sie sich zu einer umfassenderen Diskussion über diesen Vorschlag bereit erklärt haben.
Was die Entschließung über die Nichtverbreitung angeht, möchte ich die Unabdingbarkeit des Bemühens um eine kernwaffenfreie Welt, ein klares Urteil über den Anachronismus taktischer Kernwaffen und die Bedeutung der kürzlich in diesem Zusammenhang durch einige europäische Regierungen angenommenen Stellungnahmen unterstreichen. Folglich ist die Botschaft des Parlaments eindeutig, realistisch und ambitioniert, und wir hoffen, dass die Hohe Vertreterin in der Lage ist, sie aufzugreifen und zu unterstützen.
Tunne Kelam
Herr Präsident, gestatten Sie mir, den Kollegen Herrn Albertini und Herrn Danjean zu ihren umfassenden und kreativen Berichten über Außen- und Sicherheitspolitik zu gratulieren.
Die EU muss ein Global Player werden, wie Sie es ausdrückten, Frau Hohe Vertreterin, doch mit sieben Prozent der Weltbevölkerung und einem Fünftel des BIP wird dies nur auf der Grundlage einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte möglich sein.
Zunächst einmal sollte die EU ihre Entschlossenheit demonstrieren, kohärente Strategien in fünf essentiellen Bereichen zu entwickeln gemeinsame Strategien für China, Russland, den Frieden im Nahen Osten, für Afghanistan und für unsere Energiesicherheit.
Nach wie vor ist es unserer Glaubwürdigkeit und unseren Möglichkeiten, in der Welt etwas zu bewirken, sehr abträglich, dass wir häufig nicht in der Lage waren, uns in diesen Angelegenheiten auf eine gemeinsame Position zu einigen. Ihre vordringlichste Aufgabe, Frau Hohe Vertreterin, wird es sein, Ihre hervorragende Erklärung zur Entwicklung einer einheitlichen politischen Strategie in die Tat umzusetzen und kollektive Verantwortung zu übernehmen.
Ich war sehr froh über Absatz 10 in dem Bericht des Kollegen Herrn Danjean, wo Rat und Kommission dazu aufgefordert werden, Bedrohungen durch das Internet zu analysieren und eine wirksame und koordinierte Reaktion auf solche Bedrohungen auf der Grundlage bewährter Verfahren vorzulegen. Cyberwar ist mitnichten eine zukünftige Bedrohung, sondern bereits alltägliche Praxis. Deswegen muss die EU sich unverzüglich darum kümmern, eine Europäischen Strategie für Computer- und Netzsicherheit auszuarbeiten.
Zum Schluss noch ein paar Worte zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Ich finde, beim Aufbau des EAD sollten ein gerechtes geografisches Gleichgewicht und gleiche Chancen für Vertreter aller Mitgliedstaaten, ob neu oder alt, zugrunde gelegt und ein Quotensystem angewendet werden. Nur dann können Effizienz und Transparenz sowie schließlich die Glaubwürdigkeit des neuen diplomatischen Dienstes sichergestellt werden.
Ihnen, Frau Hohe Vertreterin, viel Glück. Ich danke Ihnen.
Richard Howitt
Herr Präsident, die Frau Hohe Vertreterin Ashton hat uns heute Morgen dazu aufgefordert, unseren mentalen Horizont zu erweitern, Widerständen gegen institutionelle Veränderungen die Stirn zu bieten und nicht engstirnig auf der Verteidigung nationaler Interessen zu beharren. Wenn das Parlament seine Aussagen zur GASP ernst meint, müssen wir klar und eindeutig vermitteln, dass wir einen starken, ganzheitlichen und allumfassenden Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützen werden und dass wir unter Wahrung unserer besonderen Vorrechte jegliche Kapitalinteressen zurückweisen werden, die versuchen sollten, die Leistungsfähigkeit und damit die Wirksamkeit dieses Dienstes zu schmälern.
Das bedeutet Ernennungen einzig und allein nach dem Leistungsprinzip und Ernennungen durch Außenministerien der Mitgliedstaaten ab dem ersten Tag und aus der gesamten Europäischen Union, das bedeutet Einbindung strategischer Beratung in Fragen z. B. der Energieversorgung und der Umweltpolitik, es bedeutet Organisationsstrukturen, die einen weltweiten Wirkungsbereich widerspiegeln und sowohl Afrika und den transatlantischen Beziehungen als auch Asien, Lateinamerika und unseren Nachbarländern den gebotenen Stellenwert einräumen, es bedeutet einen ausreichenden finanziellen Spielraum, nicht nur, um schnell reagieren und humanitäre Hilfe leisten zu können, sondern auch, damit Geldmittel bewegt werden können, um neuen politischen Prioritäten Rechnung zu tragen, es bedeutet, Catherine Ashtons Entscheidung mitzutragen, die Intervention im Katastrophenfall über den Tourismus im Katastrophenfall zu stellen, und dass sie Schwerpunkte für die Finanzplanung setzen muss, und es bedeutet, dass dieses Parlament Neuordnungen in Bezug auf Ernennungen, die sich nach internationalen Gepflogenheiten richten, unterstützt, anstatt zwangsläufig dem Althergebrachten anzuhängen.
Schließlich freue ich mich, dass der Platz der Kommission heute Morgen leer ist, und für all jene, die sich für den Vertrag von Lissabon eingesetzt haben, wir sollten deren bzw. unsere Unterstützung für dessen vollständige Umsetzung nicht einschränken.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident, die Außenpolitik der Europäischen Union tritt derzeit in eine neue Phase ein, wie Baroness Ashton und Herr Albertini heute Morgen schon sagten.
In Artikel 21 des Vertrags werden objektive Grundsätze festgelegt. Der Vertrag hat außerdem neue Positionen geschaffen, einen Hohen Vertreter, einen Vizepräsidenten der Kommission, einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, einen Europäischen Auswärtigen Dienst und eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ja Gegenstand des Berichts meines Kollegen, Herrn Danjean, ist, usw.
Diese Neuerungen sollen der Europäischen Union eine wesentlich effektivere Einflussnahme in der Welt sichern, und ich halte Gipfeltreffen mit Drittländern weiterhin für ein ideales Instrument, um dies zu erreichen. Die Gipfeltreffen der Europäischen Union mit einzelnen Ländern sind nicht sehr zahlreich, von daher sollten wir ihnen besondere Aufmerksamkeit entgegenbringen.
Der Gipfel mit Marokko in der letzten Woche war der erste mit einem arabischen Land und symbolisierte darüber hinaus den hohen Stellenwert, den man Marokko inzwischen einräumt. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie daran teilgenommen hätten, Baroness Ashton. Ich bedaure auch, dass der marokkanische König nicht anwesend war. Sein Fernbleiben hatte zur Folge, dass ein Gipfel von eigentlich historischer Tragweite einiges an politischer Wirkung, Bedeutung und Effizienz eingebüßt hat.
Ich hoffe, dass der Gipfel der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona auch hinsichtlich des Niveaus der Delegationen ein Erfolg sein wird.
Bedauerlich finde ich darüber hinaus, dass das für das Frühjahr geplante Gipfeltreffen mit Präsident Obama nicht stattfinden wird. Wie der Bericht Albertini ja festhält, bereitet der Vertrag von Lissabon den Weg für eine Stärkung unserer Mechanismen für den Dialog mit den Vereinigten Staaten. Dieses und andere Themen hätten anlässlich des Gipfeltreffens besprochen werden können.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sollten sich die Chance nicht entgehen lassen, bilaterale Themen, Konflikte und globale Aufgaben, die mittlerweile auf die Tagesordnung der Welt drängen, auf höchster Ebene zu behandeln. Es wäre paradox - und hiermit werde ich nun schließen -, wenn wir jetzt, wo wir den Vertrag von Lissabon endlich haben, das Risiko eingingen, immer unbedeutender zu werden in einer Welt, die von manchen schon als postwestlich oder postamerikanisch bezeichnet wird.
Libor Rouček
(CS) Frau Hohe Vertreterin, meine Damen und Herren, ich möchte in meiner Rede verdeutlichen, wie wichtig es ist, eine Partnerschaft mit Russland zu schaffen. Die EU-Staaten und Russland haben zahlreiche gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen zu bewältigen. Hier wäre die Bekämpfung des Terrorismus zu nennen, ebenso die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte im Nahen Osten und in Afghanistan, der Klimawandel, die Energiesicherheit einschließlich der nuklearen Sicherheit usw. Weder die Europäische Union noch Russland können diese Probleme alleine lösen. Hier ist Kooperation nötig, und Kooperation sollte die Grundlage für ein neues umfassendes Abkommen zwischen der EU und Russland sein.
Daher möchte ich die Hohe Vertreterin auffordern, ihre neuen Vollmachten zu nutzen und die Verhandlungen mit Russland voranzutreiben. Darüber hinaus ersuche ich Sie, Baroness, von Ihren neuen Vollmachten Gebrauch zu machen, um die Positionen einzelner Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Parteien, die an unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt sind, effektiver zu koordinieren, weil das der einzige Weg ist, wie wir ein einheitliches Konzept sicherstellen und Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und unparteiisches Verhalten in den zwischenstaatlichen Beziehungen fördern können.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident, ich begrüße und unterstütze beide Berichte und gratuliere beiden Berichterstattern dazu.
Zwei Punkte hätte ich: Zunächst möchte ich im Zusammenhang mit dem Bericht Danjean ein Thema ansprechen, das in so manchem EU-Mitgliedstaat zu Stirnrunzeln geführt hat. Ich spreche von den exklusiven Gesprächen zwischen Paris und Moskau über den eventuellen Verkauf von vier Kriegsschiffen des Typs "Mistral" an Russland.
Das Mistral-Kriegsschiff ist ganz eindeutig eine Offensivwaffe, und es ist wirklich höchst alarmierend, dass einige EU-Mitgliedstaaten Waffen an Drittländer liefern, die äußerst negative Konsequenzen für die Sicherheit anderer EU-Mitgliedstaaten oder Nachbarländer der EU haben könnten.
Der Vertrag von Lissabon umreißt gemeinsame Verteidigungsansprüche und beinhaltet eine Solidaritätsklausel für den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Was glauben Sie also, worauf das Parlament und die anderen EU-Organe drängen sollten? Ein gemeinsames Regelwerk innerhalb der EU, in dem es um Waffenverkäufe von EU-Mitgliedstaaten an Drittländer geht.
Was den Bericht von Herrn Albertini angeht, würde ich gern die Bedeutung von Stabilität und Sicherheit in Ostasien nochmals hervorheben. Wir begrüßen die Bemühungen sowohl von Taipeh als auch von Peking, ihre Beziehungen zu verbessern und den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auszuweiten. Vor diesem Hintergrund sollte die EU eine Beteiligung Taiwans an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit Nachdruck unterstützen, da die Mitwirkung Taiwans in diesen Organisationen für die EU-Interessen und die globalen Interessen von Bedeutung ist.
Zoran Thaler
(SL) Frau Hohe Vertreterin, ich bin voll und ganz Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, dass Ihr wichtigstes Ziel eine bessere und glaubwürdigere europäische Außenpolitik ist. Diese größere Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan, in unserem Teil der Welt also, ist Ihr wichtigstes Ziel.
In diesem Punkt können wir uns wirklich keinen Ausrutscher leisten. Daher schlage ich vor, dass Sie sich für zwei Dinge einsetzen: erstens für eine dringende Lösung im Konflikt zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, damit unser Mitgliedstaat Griechenland endlich aufatmen kann, was seine Nordgrenzen betrifft, und zweitens dafür, dass Serbien sich in dem künstlichen Dilemma, zwischen der Europäischen Union und Kosovo wählen zu müssen, für die Europäische Union entscheidet, sich also nicht selbst in die Isolation begibt. Es wäre vielleicht eine gute Idee, unsere serbischen Freunde an den wichtigen Umstand zu erinnern, dass Serbien und Kosovo eines Tages wieder zusammenkommen, dann nämlich, wenn sie beide Mitglieder der Europäischen Union werden.
Michael Gahler
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Heute sitzen Sie auf der anderen Seite. Wenn Sie das monatlich abwechselnd machen, kann ich damit gut leben.
Gegen Ende der Debatte sind hier doch einige Hauptbewertungen deutlich geworden. Wir wollen, dass Sie an der Spitze eines Auswärtigen Dienstes stehen, bei dem Sie - wie es ein Kollege sagte - immer beide Hüte tragen. Diese zwei Hüte sollten dabei die einzige Duplizierung sein, bei den Strukturen brauchen wir das nicht. Die Beibehaltung der Gemeinschaftsmethode muss gewährleistet werden, nicht nur über das Budget und die Kontrolle des EP. Um es klar zu sagen: Der neue Dienst darf nicht das exklusive Spielzeug der Außenminister werden, die beleidigt sind, dass sie jetzt beim Europäischen Rat draußen bleiben müssen. Das gilt auch bei der Einstellung des Personals und der Berufung auf wichtige Posten.
Zum Bericht Danjean möchte ich meine volle Unterstützung der Linie des Berichterstatters zum Ausdruck bringen. Beim Thema Ständiges Operationszentrum habe ich wie der Kollege Van Orden festgestellt, dass sich Lady Ashton bei dieser Frage seit ihrer Anhörung bewegt hat, aus meiner Sicht allerdings in die richtige Richtung. Sie sind aus der Ablehnung in eine Prüfungsphase gekommen. Nach wie vor finde ich, wenn wir zivile und militärische Einsatzplanung voll integriert im Auswärtigen Dienst betreiben, dann macht es Sinn, dies anschließend auch mit einem eigenen Operational Headquarter durchzuführen.
Zum Vorschlag unserer Kollegen von den Grünen, eine Generaldirektion Peacebuilding einzurichten: Ich finde im Gegensatz zu den Kollegen, die ganz links sitzen, dass das gesamte EU-Projekt, aber auch unser Außenhandeln ein einziges Peacebuilding-Projekt ist. Von daher weiß ich nicht, ob wir das auf ein Department beschränken sollten.
María Muñiz De Urquiza
(ES) Herr Präsident, wir sind der Meinung, dass die neuen Organe ein wenig Zeit brauchen, um sich einzuarbeiten, wir glauben aber auch, dass wir am Ball bleiben müssen. Wichtig ist nicht, wie manche fordern, dass die Hohe Vertreterin überall anwesend ist, wo die europäische Außenpolitik involviert ist. Wichtig ist vielmehr, dass die Europäische Union auf der internationalen Bühne präsent ist und dass sie in der Lage ist, ihre Standpunkte selbstbewusst zu verteidigen. Das ist es, was in den Berichten zum Ausdruck kommt und was wir heute erörtern.
Aus diesem Grund befürworten wir eine breitgefächerte Kooperationspolitik der EU in den Beziehungen mit allen Ländern, mit denen wir gemeinsame Interessen haben, vor allen Dingen in Bezug auf Menschenrechte, von Belarus bis Kuba. Eine solche Politik brauchen wir für alle Länder, in denen wir ein Interesse in Bezug auf Menschenrechte, Sicherheit und globale Herausforderungen verfolgen, weil die Europäische Union viel bewirken kann, was am gemeinsamen Standpunkt der Mehrheit der Mitgliedstaaten deutlich wurde, der unter dem spanischen Ratsvorsitz im UN-Menschenrechtsrat in Genf erzielt wurde und was auch im Nahen Osten und in Kuba erreicht werden muss. Dies ist ein proaktiver und reformorientierter Schritt nach vorn für die Außenpolitik der Europäischen Union. Wir wollen einen starken, authentischen Europäischen Auswärtigen Dienst, der die Arbeit der Hohen Vertreterin unterstützt und auch den Ansprüchen des Parlaments Rechnung trägt.
Krzysztof Lisek
(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, es freut mich sehr, dass wir heute Gelegenheit haben, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Ihnen zu diskutieren. Trotz einiger anderslautender Stimmen bin ich überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Haus Ihnen wohlgesinnt ist und den Aufbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und des professionellen Europäischen Auswärtigen Dienstes, in dem Sie künftig die besten Diplomaten aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union versammeln können, befürwortet. Unsere heutige Diskussion über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik basiert auf dem hervorragenden Bericht meines Chefs im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Herrn Danjean. Die Europäische Union muss natürlich den Rahmen für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik erarbeiten. Wir haben noch eine Menge an Herausforderungen zu bewältigen, nicht nur Konflikte, sondern auch Naturkatastrophen, die Bedrohung durch den Terrorismus usw. Deswegen müssen wir unsere operative Kapazitäten stärken. Die Union muss für ihre eigene Sicherheit Sorge tragen, sie muss aber auch angesichts globaler Herausforderungen aktiv sein. Das geht nur in guter Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Verbündeten. Das ist meine Meinung, nicht nur, weil die meisten EU-Mitgliedstaaten der NATO angehören, sondern eben wegen dieser Herausforderungen; ja, alle erwarten, dass Sie es schaffen, einen positiven Dialog anzuregen und eine kohärente Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO aufzubauen.
Zum Abschluss, Baroness Ashton, noch eine humorvolle Bemerkung: Ich hoffe, dass Sie Ihre Telefonnummer bereits nicht nur an Henry Kissinger, sondern auch an Hillary Clinton übermittelt haben.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, ich möchte Frau Vizepräsidentin Ashton zu einer Rede voller Weitblick und Substanz gratulieren.
Das Problem, das manche mit Ihnen haben, Frau Vizepräsidentin Ashton, ist, dass Sie kein Macho-General sind und auch keine engstirnige Nationalistin. Ich begrüße insbesondere Ihre Betonung der Rechtsstaatlichkeit, die zwischen Ländern herrschen muss, und ersuche Sie nachdrücklich, darauf zu bestehen, dass dies auch für den Nahen Osten gilt. Darüber hinaus begrüße ich Ihr Bekenntnis zu dem wichtigen Prinzip, lieber kollektive Gewinne zu maximieren als Verluste der Mitgliedstaaten zu minimieren.
Der Nahe Osten ist vielleicht die explosivste Region, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben; es wäre durchaus möglich, dass dort ein Flächenbrand ausbricht. Sie müssen eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und darauf drängen, dass die Erklärung des Rates vom 8. Dezember zentrale Bedeutung als Rahmen für den Fortschritt in dieser Region erhält.
Zum Schluss empfehle ich Ihnen dringend, den Gedanken an die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu unterstützen.
Andrey Kovatchev
(BG) Ich denke, die Berichte von Herrn Danjean und Herrn Albertini markieren einen Schritt in Richtung unserer dringend benötigten gemeinsamen Vision für die Europäische Union als Global Player bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit, und ich gratuliere Ihnen dazu.
Schrumpfende Verteidigungshaushalte und die gegenwärtige Wirtschaftskrise bringen es an den Tag: Wenn wir wollen, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht und starke und Respekt gebietende Signale aussendet, müssen wir die verfügbaren Ressourcen umsichtiger und effizienter nutzen.
Die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur, die durch den Vertrag von Lissabon eine Stärkung erfahren hat, ist von höchster Bedeutung für die Maximierung unseres Potenzials durch kollektive Beschaffung, Bündelung von Ressourcen und gemeinsame Ausbildung. Die Interaktion zwischen den zivilen und militärischen Aspekten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss für eine Verbesserung der Kapazitäten und der Effizienz unserer Union genutzt werden.
Ich erwarte, dass Frau Ashton als Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur und Hohe Vertreterin eine aktive Rolle in dieser Richtung übernimmt. Zum Schluss, Frau Ashton, möchte ich Ihnen viel Erfolg beim Aufbau des gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienstes wünschen. Ich erwarte, dass der Grundsatz der geografischen Ausgewogenheit bei der Personalauswahl für den Dienst eingehalten wird, damit dieser wirklich die gesamte Europäische Union repräsentieren kann. Europa muss erfolgreich sein.
Ágnes Hankiss
(HU) Meine Damen und Herren, als erstes möchte ich Herrn Arnaud Danjean zu diesem Bericht gratulieren, der einerseits umfassend ist, zugleich aber sorgfältig auf alle Einzelfragen eingeht; ich für mein Teil möchte nur einen einzigen Punkt ansprechen. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, u. a. auch mein Heimatland Ungarn, würden gern als volle und gleichwertige Mitglieder eine aktive Rolle bei der Zusammenarbeit zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen. Aus wohlbekannten historischen Gründen lassen jedoch weder ihre materiellen Ressourcen noch ihre Kapazitäten noch ihre Erfahrung es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu, mit den größeren Ländern gleichzuziehen. Daher habe ich für jene Änderungsanträge gestimmt, die diese Art der Mitbeteiligung und des Aufholens fördern wollen. Dies betrifft zum einen die kontinuierliche strukturelle Zusammenarbeit, die so formuliert werden kann bzw. hätte formuliert werden können, dass daraus kein Elite-Club der stärksten und größten Mitgliedstaaten wird, mit anderen Worten, dass sie nicht vereinheitlichte und gleiche Anforderungen an jeden Teilnehmer stellt, denn in diesem Fall würden bestimmte Länder außen vor gelassen, sondern stattdessen die kleineren Länder zu einer Mitwirkung gemäß ihren individuellen Fähigkeiten befähigt. Zum anderen müssen die Ausbildungsnetzwerke unter diesem Aspekt weiterentwickelt werden. Ich möchte dem Herrn Präsidenten dafür danken, dass er diese Punkte in den Bericht aufgenommen hat.
Ivo Vajgl
(SL) Herr Präsident, Baroness Ashton, ich möchte heute beiden Berichterstattern gratulieren, die diese Aussprache so glänzend geführt haben, eine Aussprache, in deren Ergebnis dieses Dokument oder, genauer gesagt, die beiden Dokumente von Herrn Albertini und Herrn Danjean genehmigt wurden.
Nach meinem Dafürhalten wurden diese Dokumente zur rechten Zeit angenommen, nämlich zu Beginn der Amtszeit von Baroness Ashton, und ich denke, dass wir ausführlich dargelegt haben, was wir von der Außenpolitik der Europäischen Union erwarten. Baroness Ashton, Sie haben diese Chance sehr sinnvoll genutzt, indem Sie diese beiden äußerst spezifischen Dokumente in Ihre eigene Sicht der Welt übertragen haben, und dazu gratuliere ich Ihnen. Selbstverständlich werde ich Ihnen nicht immer gratulieren, außer wenn Sie Ihre Einstellung zu bestimmten Problemen, Dilemmas und Krisen deutlich machen. Heute will ich Ihnen insbesondere dazu gratulieren, dass Sie diese kritische Bemerkung zu den Maßnahmen der israelischen Regierung in Bezug auf den Bau illegaler Siedlungen gemacht haben.
Erlauben Sie mir, abschließend hinzuzufügen, dass wir bei künftigen Gelegenheiten Japan, unserem alten und vertrauten Freund, mehr Aufmerksamkeit entgegenbringen sollten, anstatt uns so sehr von China und anderen Ländern mit rasch wachsenden Volkswirtschaften faszinieren zu lassen.
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, ich spreche wahrscheinlich jedem der hier Anwesenden aus dem Herzen, wenn ich sage, dass die Außenpolitik eine der wichtigsten Herausforderungen ist, mit denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht, und dass wir hoffen, dass unter Ihrer Führung, Frau Ashton, die Europäische Union sich zu einer wahrhaftig gestaltenden Kraft in der weltweiten Außenpolitik entwickeln wird.
Ich werde mich auf zwei Bereiche konzentrieren. Der erste ist die politische Situation im Nahen Osten. Wir erwarten von Ihnen eine klare Position zur Strategie der Terrorismusbekämpfung. Wir erwarten in erster Linie, dass die Situation, insbesondere in Afghanistan, sich so entwickeln wird, dass man sich daraus zurückziehen kann. Hier möchte ich anregen, sich mit allen Mitteln, vor allem mit zivilen Operationen, dafür einzusetzen, ein Land bei der Modernisierung zu unterstützen, das heute nach 30 Jahren Krieg vollkommen ruiniert ist. Ich denke auch, dass die politische Mitbeteiligung am Wiederaufbau Afghanistans ein Schlüsselfaktor für die Stabilisierung des Landes ist. Der zweite Bereich ist der Iran, dem heute eine elementare Rolle in der Außenpolitik der Region zukommt. Meines Erachtens ist auch das Engagement im Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffen eine äußerst wichtige Aufgabe, die Sie übernehmen müssen. Wir wünschen Ihnen hierbei viel Erfolg und vertrauen darauf, dass Sie in der Lage sein werden, Ihre Arbeit gut mit der amerikanischen Politik zu koordinieren.
Ich halte die politische Lage in Afghanistan, Pakistan, Indien und dem Iran unter dem Aspekt der Weltsicherheitspolitik für äußerst wichtig. Darum, Frau Ashton, ist Ihre Aufgabe in diesem Zusammenhang von unschätzbarem Wert.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, Baroness Ashton, Sie haben die Operation Atalanta am Horn von Afrika zur Bekämpfung der Piraterie als Erfolg beschrieben.
Dennoch gab es letzte Woche einen massiven Piratenangriff auf baskische, spanische und französische Fischerboote, bei dem die Fischereiflotte gezwungen wurde, das Gebiet zu verlassen und sich in Gebiete zurückzuziehen. wo sie zwar geschützt werden kann, aber wo es keinen Fisch gibt, ganz zu schweigen davon, dass Hunderte von Menschen noch immer auf verschiedenen Schiffen als Geiseln gehalten werden.
Ich bitte Sie, die Entschließung anzuwenden, die das Parlament im Dezember für diese Operation angenommen hat, um Fischerboote zu schützen und diesen Schutz auszuweiten. Darüber hinaus rufe ich dazu auf, die Strategien zu überdenken und die Techniken, die bei dieser Operation im Indischen Ozean zum Einsatz kommen, unverzüglich zu überprüfen, ebenso die Art der Präsenz der Operation vor Ort.
Struan Stevenson
Herr Präsident, 58 Menschen mussten am Sonntag sterben, weil sie bei den Wahlen im Irak von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten; 140 wurden schwer verletzt. Dennoch konnten weder Gewalt noch Einschüchterung, weder Drohungen noch Erpressung Millionen mutiger Iraker davon abhalten, zu den Wahlurnen zu gehen.
Es gab wiederholt Versuche, das Wahlergebnis zu manipulieren und zu fälschen. Der Ausschluss von über 500 säkularen nicht konfessionellen Kandidaten durch die betrügerische Rechenschaftspflichts- und Justizkommission, die wiederholten Bombenangriffe am Wahltag und die äußerst unheilvolle Verzögerung bei der Verkündung der Ergebnisse: all das sind Störsignale, die auf miese Tricks hindeuten.
Die verdächtige Einmischung Irans war ein konstantes Merkmal dieser Wahlen, daher müssen wir heute in aller Schärfe folgende Warnung aussprechen: Versuchen Sie nicht, einen Marionetten-Premier in Irak einzusetzen, versuchen Sie nicht, die irakische Bevölkerung um ihre demokratischen Rechte zu betrügen, und stürzen Sie den Irak nicht erneut in ein religiöses Chaos zurück, denn der Westen beobachtet Sie und Sie stehen im Rampenlicht.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, die Funktion von Baroness Ashton wird in Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union so beschrieben, dass sie durch ihre Vorschläge zur Festlegung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beiträgt und dass sie vom Rat ernannt wird, der sich natürlich aus Vertretern von Nationalstaaten zusammensetzt. Allerdings legt derselbe Artikel fest, dass sie eine Vizepräsidentin der Kommission sein muss, von wo aus sie operiert. Ferner habe ich gehört, dass ehemalige Kommissionsmitarbeiter gegenüber den Mitarbeitern der diplomatischen Dienste und Außenministerien bevorzugt werden sollen, wenn es um Berufungen in den Europäischen Auswärtigen Dienst geht.
Baroness Ashton, es ist offensichtlich, dass Ihre Position geschaffen wurde, um kontinuierlich den Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Außenpolitik zu untergraben, und zwar nicht nur einzeln, sondern auch kollektiv im Rat. Sie und Ihre Amtsnachfolger werden nur auf dem Papier vom Rat ernannt. Die wahre Triebkraft der EU-Außenpolitik wird die Kommission sein. Die Mitgliedstaaten und der Rat werden zunehmend an den Rand gedrängt.
Andrzej Grzyb
(PL) Eine kohärente und effiziente Politik ist die wichtigste Botschaft von Herrn Albertinis Bericht. Ich beglückwünsche ihn zu diesem Bericht, ebenso Herrn Danjean. Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei der Ausführung dieser Arbeit auch den persönlichen Aspekt gibt. Der Europäische Auswärtige Dienst erscheint in dem Bericht, und trotz der Tatsache, dass dies das Jahr 2008 betrifft - leider geht es nicht schon um 2009 -, er ist hier eine Art Markierung, die ein Maßstab dafür sein wird, wie wir eigentlich die Arbeit machen, die nun in die Zuständigkeit des Dienstes fällt, dem Frau Ashton vorsteht. Die geografische Ausgewogenheit, die wir verlangen, und ebenso die Funktionen, die in diesem Prozess dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zukommen, scheinen mir hier ausgesprochen wichtig zu sein. Klare Rekrutierungskriterien und eine Funktion für das Europäische Parlament bei der Entwicklung des Dienstes sind Angelegenheiten, die von diesem Parlament sorgfältig beurteilt werden müssen. Wir möchten darum bitten, dass dieser Prozess klar und eindeutig verläuft, damit er für uns als Vertreter der einzelnen Wähler, aus denen ja schließlich die Europäische Union besteht, nachvollziehbar wird.
Jelko Kacin
(SL) Mein aufrichtiges Kompliment geht an die beiden Berichterstatter, Herrn Albertini und Herrn Danjean.
Ich möchte Sie an ein tragisches Ereignis erinnern, das vor sieben Jahren am 12. März in Belgrad stattfand. Ich spreche von dem Mord an Zoran Đinđić, dem ehemaligen serbischen Ministerpräsidenten. Er wurde getötet, um die Normalisierung, Demokratisierung und Europäisierung Serbiens aufzuhalten. Aber man konnte sie nicht mehr aufhalten. Nur verzögern. Dieses Ereignis hatte auch einen negativen Einfluss auf die Nachbarländer und auf die gesamte Region.
Frau Ashton, ich möchte Sie bitten, den proeuropäischen Kräften überall in unserer unmittelbaren Umgebung beizustehen und sie zu ermutigen. Sie müssen rasch und präventiv handeln. Sie haben für sich eine neue Institution und eine neue Funktion gewählt, die im Grunde zwei Funktionen in zwei Institutionen darstellen, und Sie selbst werden gleichsam zu einer doppelten Galionsfigur. Es gibt kein Zurück mehr, weder für Sie noch für uns. Da Sie nur vorwärtsschreiten können, bitte ich Sie, das Vertrauen nicht zu enttäuschen, das wir in Sie gesetzt haben.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Umfangreiche Berichte erfordern meist auch unterschiedliche Bewertungen, so auch in diesem Fall. Daher Ja zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es um illegale Einwanderung, Visabetrug, Kriminalitätstourismus und Asylmissbrauch geht. Ja auch zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es gilt, die Schengen-Grenze zu sichern und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität klar anzugehen. Ein kritisches Nein allerdings zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die darauf ausgerichtet ist, der EU in militärischen Belangen eine aktive Rolle zu geben, dort, wo bereits UNO und NATO vorhanden sind. Diese Doppelgleisigkeit ist abzulehnen - ich spreche mich natürlich speziell als Vertreter eines neutralen Staates aus. Ebenfalls Nein zu einer Aufhebung des Visumzwangs, einer unreflektierten Aufhebung für Balkanstaaten, wo jetzt bereits, nach wenigen Monaten, circa 150 000 Mazedonier auf dem Weg nach Mitteleuropa sind, von denen bereits zwei Drittel in der Illegalität untergetaucht sind.
So wird man das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sicherlich nicht fördern, hier hat man keinen Beitrag zur Sicherheit, und man hebt natürlich auch nicht die Lust unserer Bürger auf Europa.
Miroslav Mikolášik
(SK) Ich bin sehr besorgt, weil die vorangegangenen Konferenzen keine spürbaren Ergebnisse im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen gebracht haben. Solche Waffen und Technologien werden seit Langem verbreitet. Das Risiko wächst, dass Nukleartechnik in die Hände krimineller und terroristischer Organisationen gerät.
Die Union sollte in diesem Bereich gemeinsam handeln und in dieser Angelegenheit wie ein Akteur von Weltrang klar Stellung beziehen, um alle drei Säulen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken und eine universelle Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften und Instrumente für die Nichtverbreitung zu erreichen. Ich halte es für notwendig, den Punkt der Nichtverbreitung von Kernwaffen in die Prioritätenliste der Europäischen Union aufzunehmen und einen konstruktiven Dialog mit allen Atommächten aufzunehmen, nicht nur mit den USA und Russland. Es sind nicht nur die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die über Kernwaffen verfügen. Daher sollte die Union im Interesse der globalen Sicherheit politische und diplomatische Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass Länder wie Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnen.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, zuallererst möchte ich mich für die Beiträge bedanken und Ihnen sagen, dass ich diese Aussprache für äußerst wichtig und wertvoll halte, was unsere strategische Richtung betrifft.
Ich möchte vorausschicken, dass ich voll und ganz mit all jenen Abgeordneten einer Meinung bin, die den Wert und die Bedeutung der Kontrolle durch dieses Haus und der Stellung dieses Hauses angesprochen haben, und zwar nicht nur im Hinblick auf die besagte Kontrollfunktion, sondern auch im Hinblick auf die Kompetenz, die - dessen bin ich sicher - dort anzutreffen ist. An diese Kompetenz werde ich mich halten und hoffe, bei möglichst vielen Gelegenheiten viele, wenn nicht alle die wichtigen Fragen mit Ihnen beraten und diskutieren zu können, die heute aufgeworfen wurden.
Ich werde mich relativ kurz fassen und versuchen, einige der Schlüsselbereiche anzusprechen, die Ihnen, werte Abgeordnete, meines Erachtens am wichtigsten sind. Ich möchte damit beginnen, dass ich den Bericht Barnier nicht abgelehnt habe. Vielmehr sagte ich, aufgrund der Erfahrungen mit Haiti und der derzeitigen Unterstützung, die wir in Chile leisten, dass wir uns überlegen sollten, was wir noch alles tun könnten, wie wir effizienter arbeiten könnten, was wir in Bereitschaft haben sollten und ob wir etwas in Bereitschaft haben sollten. Das setzt voraus, dass wir strategisch darüber nachdenken, was wir tun sollten, und der Bericht Barnier bietet den Hintergrund dafür. Ich bin Michel sehr dankbar für seinen Beitrag, für diesen Hintergrund.
Nun zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen: Einige Abgeordnete haben die Bedeutung der Konferenz, die im Mai stattfinden wird, betont, und ich stimme dem voll und ganz zu. Wir müssen nun alles daransetzen, voranzukommen, um diese Chance im Mai zu nutzen.
Auch Ich denke, dass Sicherheit mit starken politischen Beziehungen beginnt. Wir müssen unser Konzept konsequent überall in der Welt prüfen, damit wir starke politische Beziehungen entwickeln können, um die Sicherheit zu fördern, nicht nur für uns selbst, sondern auch für Drittländer, für Staaten, mit denen wir diese Beziehung haben wollen oder mit denen wir im Dialog stehen wegen der Bedenken, die wir haben.
Einige Abgeordnete haben zu Recht die Bedeutung des Balkans hervorgehoben. Ich habe in meiner Prioritätenliste angemerkt, dass dies ein unglaublich wichtiges Arbeitsgebiet ist. Im Vorfeld der Wahlen in Bosnien kommt es darauf an, dass wir die große Bedeutung der Europäischen Union vermitteln und sicherstellen, dass Politiker auf nationaler Ebene ihren Landsleuten den Weg beschreiben, den sie einschlagen wollen, um die Bindung an Europa zu intensivieren und schließlich zu einem Teil Europas zu werden.
Auch ich weiß um die Bedeutung von Valentin Inzko und dessen Arbeit im Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina. Wir beide denken gemeinsam über den strategischen Ansatz nach - auch wiederum für eine Zukunft, die weit über die Wahlen hinausgeht, damit auch in den nächsten Monaten und Jahren unsere Sicherheit erhalten werden kann. Ich komme nun zur Bedeutung der Stabilität: Wir müssen Stabilität nicht nur herstellen, wir müssen sie auch bewahren. Es gibt in der Region Bedenken, ob es nun auch wirklich weitergeht, und manchmal habe ich das Gefühl, dass es momentan einen gewissen Stillstand gibt. Wir müssen hier vorankommen.
Dies gilt - wie ja auch mehrere Abgeordnete erwähnten - in besonderer Weise für Kosovo, wo ich die Regierung getroffen habe. Ich habe Gespräche geführt mit der Regierung und insbesondere mit dem Premierminister, um zu überlegen, was wir in Zukunft für sie tun könnten. Dann haben wir Serbien, das mit großem Nachdruck auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union drängt. Bei meinem Treffen mit Präsident Tadić und Mitgliedern seiner Regierung wurde sehr deutlich, dass sie das als ihre Zukunft betrachten, dass sie aber auch unsere Bedenken angesichts eines solchen Vorhabens verstehen.
Was die Aussprache über Kuba angeht, wäre ich gern dabei gewesen. Es ist einfach so, dass sich da zwei Dinge überschneiden. Es wird eine Ratssitzung über den Europäischen Auswärtigen Dienst stattfinden, und ich kann nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. So hat das Europäische Parlament seinen Zeitplan festgelegt. Dem muss ich mich unterordnen. Aber ich halte Kuba in der Tat für ein wichtiges Thema und bezweifle nicht, dass wir auf diesen Punkt noch zurückkommen werden.
Auf die Frage nach der Schaffung einer separaten Abteilung für Friedenssicherung antworte ich, dass bei unserer gesamten Arbeit die Friedenssicherung im Vordergrund stehen sollte. Ich jedenfalls zögere immer damit, Dinge auszugliedern, als ob sie nicht zu unserer eigentlichen Arbeit gehörten. Wenn Sie sich ansehen, wie wir den Europäischen Auswärtigen Dienst einsetzen wollen, dann gleicht dieser einer Dachorganisation, die ganz klar die Verpflichtungen aus dem Vertrag übernimmt, die aber dennoch auch Ihnen und der Kommission zu Diensten steht.
Wenn also die Kommission irgendwo auf der Welt im Bereich Handel, Klimawandel oder Energiesicherheit etwas tun will, kann der Europäische Auswärtige Dienst ihr ebenfalls zur Verfügung stehen; dadurch wird die Arbeit der Kommission unmittelbar mit dem aktuellen Geschehen verknüpft. All das, würde ich sagen, dient der Sicherheit und der Stabilität in der Welt. Aus diesem Grund geht es für mich darum, bewusst zu machen, dass wir da sind, um Bemühungen um Frieden und um die Wahrung des Friedens zu unterstützen.
Zum Thema Atalanta: Ich finde die Bilanz hier sehr positiv. Es handelt sich um eine höchst wichtige Mission, die allerdings mit all unseren anderen Maßnahmen in der Region verknüpft werden muss. Ich stimme auch zu, dass wir über die Fischerei und entsprechende Strategien in diesem Zusammenhang nachdenken müssen. Das ist ganz selbstverständlich.
Zum Thema Arbeitsgruppen: Ich halte Arbeitsgruppen im Parlament für eine sehr gute Idee. Ich glaube, die Verbindungen zu hohen Beamten sind da im Moment ganz gut, und wir müssen das fortsetzen.
Zu den operativen Hauptquartieren: Ich habe meine Meinung nicht geändert. Ich bin nach wie vor überzeugt von dem, was ich im Januar gesagt habe. Wir haben uns das nun noch mal angeschaut, weil ich - da ich nun schon etwas mehr Erfahrung in diesem Job habe - mehr mit der Arbeit in Bezug auf unsere Auslandsmissionen befasst bin, ob in Kosovo, ob in Bosnien oder ob wir diskutieren, was wir in Atalanta tun, oder was wir gerade in Haiti getan haben usw.
Ich sagte in meiner Rede, dass wir zunächst überlegen müssen, was nötig ist, und dann entscheiden müssen, wie wir dies am besten bewerkstelligen. Es gibt unterschiedliche Ansichten, die sich aber, denke ich, schließlich auf eine gemeinsame Position einpendeln werden. Das sollten wir erreichen. Es geht also einfach nur darum, herauszufinden, wie wir das am besten tun.
Zum Thema Menschenrechte: Diese sehe ich als eine Art Leitfaden. Die Projizierung unserer Werte und der Menschenrechte ist die Grundlage für alles, was wir in der Europäischen Union und in der übrigen Welt tun. Es geht darum, sicherzustellen, dass dieser Leitfaden sich durch all unsere Maßnahmen zieht, zur Unterstützung unserer Arbeit überall auf der Welt, um die Werte der Europäischen Union zu fördern. Ich werde ganz genau darauf achten, wie wir dies tun, denn es soll ja nicht nur zu einem Dialog-Anhängsel werden, sondern zu einem unveräußerlichen Bestandteil unserer gesamten Arbeit.
Auch in dem Punkt der starken transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten bin ich mit Ihnen einer Meinung. Die USA sind für uns ein starker Partner in vielerlei Hinsicht, vor allem beim Krisenmanagement, und es ist unbedingt erforderlich, dass wir darauf aufbauen. Ich bin auch sehr dafür, unsere Arbeit mit den Vereinigten Staaten, z. B. in den Bereichen der Entwicklungshilfe, weiter auszubauen, besonders in Afrika, wo - denke ich - noch wesentlich mehr getan werden könnte, wie ich aufgrund meiner Erfahrung mit "Aid for Trade" als ehemalige Handelskommissarin sagen kann.
Darüber hinaus müssen wir an unsere anderen großen Partner denken. Ich habe mit dem brasilianischen Außenminister über Möglichkeiten gesprochen, im Entwicklungsbereich erneut zusammenzuarbeiten, wo Economies of Scale und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit es uns ermöglichen, für bestimmte Teile der Welt, die wirklich bedürftig sind, Ressourcen wesentlich effektiver freizusetzen.
Auch in Bezug auf die Bedrohungen durch das Internet stimme ich Ihnen zu. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Diese Bedrohungen sind bereits Realität. Diese Problematik dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, da die Bedrohungen sich unweigerlich ständig verändern.
Nun noch kurz etwas zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Die geografische Bandbreite der Europäischen Union muss innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes repräsentiert werden. Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung, aber das Ganze wird seine Zeit dauern. Folgendes habe ich allen Außenministern gesagt und sage es jetzt dem Parlament: Bitte glauben Sie nicht, dass nur deswegen, weil ich die ersten vier oder fünf Ernennungen nicht aus einem Mitgliedstaat durchgeführt habe, aus dem Sie kommen, ich nicht auch in Zukunft Mitglieder aus Ihren Ländern ernennen werde. Wir müssen das einfach Schritt für Schritt aufbauen. Denken Sie daran, werte Abgeordnete, dass der Dienst momentan ja noch gar nicht existiert. Ich habe weder ein Team noch irgendwelche Mitarbeiter für den Europäischen Auswärtigen Dienst, denn bis die rechtliche Ausgestaltung abgeschlossen ist, haben wir gar nichts. Wir haben nur das, was wir auch früher schon hatten, und versuchen jetzt, das in einer kohärenteren Art und Weise zusammenzubringen.
Ernennungen werden bei mir einzig und allein nach Leistung erfolgen. Es gibt da keinerlei Bevorzugungen. Nur die Leistung zählt. Ich will die Klügsten und die Besten, und genau das habe ich sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Organen gesagt. Ich will, dass die Delegationen eine Dachorganisation bilden, die in der Lage ist, die Arbeit der Europäischen Union in all ihren unterschiedlichen Aspekten zu unterstützen und in Drittländern zu vertreten, da sie mit Drittländern arbeiten.
Das muss so sein, denn andernfalls werden wir wieder auseinanderfallen. Die Frage ist, wie das geleistet werden kann, und darum befinden wir uns gegenwärtig im Dialog mit dem Rat und mit der Kommission. Wenn das so einfach wäre, hätten wir es schon früher geschafft. Wir müssen nur sicherstellen, dass wir es ordentlich und effektiv machen. Damit werden wir uns in den nächsten Wochen befassen.
Was die Ressourcen angeht, werde ich für Flexibilität plädieren. Ich werde argumentieren, dass, wenn in einem bestimmten Land eine Krise herrscht oder man erkennt, dass man in der Lage sein muss, Ressourcen einzusetzen, wir uns darum kümmern müssen, aber immer im Kontext der parlamentarischen Kontrolle. Auch hier müssen wir uns wieder Gedanken machen, wie das funktionieren kann, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft.
Unter allen Umständen müssen wir Dopplungen vermeiden; das bringt uns nichts außer zusätzlicher Bürokratie, und gerade das wollen wir nicht. Wir brauchen einen gut funktionierenden und auf Zusammenhalt gründenden Dienst, der als eine Einheit innerhalb der Europäischen Union agiert, wobei er die anderen Organe unterstützt und von ihnen unterstützt wird. Und - wie ich bereits sagte - wir müssen daran denken, dass er noch nicht existiert. Wir wollen hoffen, dass wir diese Arbeit in den kommenden Wochen abschließen können. Wenn das Parlament mich unterstützt, werden wir das bestimmt schaffen. Wir können zwar den Grundstein legen, aber der Aufbau wird dauern, und das ist so wichtig, dass ich hoffe, Sie alle, werte Abgeordnete, haben dafür Verständnis.
Noch ein paar letzte Anmerkungen. Zum Thema Gipfeltreffen: Wir haben zahlreiche unterschiedliche Gipfeltreffen. Wichtig ist immer die Frage nach ihrem Wert und ihrer Bedeutung. Ich kann nicht an allen teilnehmen. Es gibt einfach zu viele. An manchen werde ich teilnehmen. Anlässlich des Gipfels in Marokko waren wir gut vertreten, da beide Präsidenten angereist sind. Ich bin überzeugt, dass, wenn der Präsident des Rates und der Präsident der Kommission anwesend sind, man ohne Weiteres von einer starken EU-Vertretung bei einem Gipfel sprechen kann. Nicht immer muss zwingend auch ich anwesend sein, und da wären beide Präsidenten sicherlich meiner Meinung.
Schließlich haben Sie, werte Abgeordnete, über die Beziehungen zu solchen Ländern wie Japan gesprochen, zu Ländern, die als strategische Partner wichtig für uns sind, wie z. B. Russland, über die Bedeutung und den Wert des Nahen Ostens, wo ich ab Sonntag sein werde, und über die Bedeutung und den Wert des Nahost-Quartetts, da ich in verschiedene Länder des Nahen Osten reisen werde. Ich glaube, ich werde fünf Länder besuchen und zum Abschluss in Moskau am Treffen des Nahost-Quartetts teilnehmen, um die nächsten Schritte zu besprechen und zu beraten.
Zum Abschluss, werte Abgeordnete, danke ich Ihnen dafür, dass Sie bemerkt haben, dass ich auf der Seite des Rates sitze, und dass hier nicht die Kommission ist. Ich werde die Seiten wechseln. So lange es keinen Platz in der Mitte gibt, werde ich herumziehen. Es ist Ihre Aufgabe, sich zu erinnern, zu welcher Seite ich gehen muss, wenn ich hereinkomme.
Und gestatten Sie, dass ich zu guter Letzt nochmals Herrn Albertini und Herrn Danjean meinen Dank für ihre exzellenten Berichte ausspreche, die mir die Möglichkeit gegeben haben, meine Ansichten heute hier darzulegen.
(Beifall)
Gabriele Albertini
Ich danke den Kollegen, die sich so zahlreich geäußert haben, insbesondere jenen, die dem Bericht in seinen wichtigsten Teilen zugestimmt haben, ihn inhaltlich gelobt und gutgeheißen haben, aber auch jenen, die Kritik geübt haben und dies vor allen Dingen aus dem Wunsch heraus taten, die tragischen Ereignisse zu bewältigen, in denen Gewalt zum Einsatz kam, und eine friedliche Welt zu entwerfen. Der große griechische Philosoph Plato sagte einst: "Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen." Aber auch, wenn wir uns dieser Philosophie nicht beugen wollen und versuchen, uns dagegen zu wehren, zwingt uns die Realität, sogar bei Friedensmissionen, auf militärische Mittel zurückzugreifen.
Ich gratuliere der Frau Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton, und danke ihr dafür, dass sie meinen Bericht erwähnt hat; ein Aspekt ihres Ansatzes, den ich besonders schätze, ist dessen Dualität, die eine Synergie zwischen den Aufgaben des Rates und der Kommission herzustellen versucht. Allein schon ihr Platz in diesem Saal, der ständige Wechsel zwischen der Seite des Rates und der der Kommission symbolisiert ihr Anliegen, beiden gerecht zu werden.
Wir als Parlament müssen meines Erachtens dieses synergetische Engagement unterstützen und fördern. Die Europäische Kommission setzt sich in ihrer Politik für Entwicklung, gute Nachbarschaft und Stabilität sowie für Menschenrechte und Demokratisierung ein; der Rat unternimmt Friedensmissionen und Missionen zur Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit. Diese Themenvielfalt muss letztendlich ihren Ausdruck im Europäischen Auswärtigen Dienst finden, der effizient, wirkungsvoll und mit den nötigen Kapazitäten und Ressourcen ausgestattet sein muss, um seine Funktion erwartungsgemäß erfüllen zu können, und wir werden hart daran arbeiten, dies zu erreichen.
Ich danke der Hohen Vertreterin auch - und diese Gespräche werden wir am 23. April fortsetzen - dafür, dass Sie bei der Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Thema des Auswärtigen Dienstes anwesend war. Wir werden noch Gelegenheit haben, dieses Thema zu vertiefen. Der heutige Tag markiert den Beginn unserer Zusammenarbeit, aber ganz gewiss nicht das Ende.
Arnaud Danjean
Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, vielen Dank für all Ihre Wortmeldungen, die wieder einmal eine Bereicherung für unsere Aussprache und auch für diesen Bericht waren.
Ich möchte jene, die ihre Zweifel und zum Teil auch ihren Argwohn zum Ausdruck gebracht haben, dieser Bericht könne zu mehr Wettbewerb, insbesondere mit der NATO, und sogar zu einer Isolierung führen, nochmals beruhigen. Dies ist keineswegs der Fall. Das glaube ich absolut nicht, und das steht auch nicht im Vertrag, eher sogar im Gegenteil. Sie können einem französischen Abgeordneten, der unermüdlich für die Wiedereingliederung seines Landes in die NATO-Strukturen gekämpft hat, ruhig glauben.
Wenn wir über strategische Autonomie reden, welche Idee entwickeln wir da, welche Politik entwickeln wir seit 10 Jahren? Es ist die Fähigkeit der Europäischen Union, über zivile und militärische Missionen in Bereichen zu intervenieren, in denen andere Organisationen, einschließlich der NATO, dies nicht können. Die NATO hätte den Konflikt in Georgien, wo es keine Präsenz der Vereinten Nationen oder der OSZE gibt, nicht beenden können. Die NATO intervenierte nicht eher als wir am Horn von Afrika, um Ereignissen Einhalt zu gebieten, durch die unsere Sicherheitsinteressen bedroht waren.
Strategische Autonomie bedeutet auch die Fähigkeit, mit einer großen Bandbreite an Instrumenten zu intervenieren, über die nur wir allein verfügen: zivile und militärische Instrumente, juristische Instrumente, Finanzinstrumente, Entwicklungshilfeinstrumente. Die Europäische Union ist bestens aufgestellt, um diesen globalen Ansatz in Krisengebieten zu entwickeln.
Unsere strategische Autonomie erlaubt uns auch, wo dies geboten erscheint, nicht zu intervenieren, sei es in unilateralen militärischen Unterfangen oder - und dies wurde von mehreren österreichischen Kollegen hervorgehoben - weil es unter uns auch neutrale Länder gibt und weil wir deren Status respektieren.
Dafür steht europäische Verteidigung und Sicherheit. Dafür steht die strategische Autonomie, die wir mit dieser Politik entwickeln. Bitte vergessen Sie niemals die Ursprünge der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie geht auf eine tragische und blutige Niederlage zurück, nämlich auf den Balkankrieg der 1990er Jahre, als die Europäische Union nicht in der Lage war, mit einer großen Herausforderung für die Sicherheit auf ihrem eigenen Kontinent fertigzuwerden. Das dürfen wir nicht vergessen. Unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger haben es nicht vergessen, und sie würden uns nicht verzeihen, wenn wir den Ehrgeiz aufgeben würden, Europa eine Führungsrolle auf der internationalen Bühne zu verschaffen.
(Beifall)
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Aussprache wird beendet. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Abstimmung findet heute statt.
Elena Băsescu  
Zunächst möchte ich Herrn Albertini zu diesem Bericht beglückwünschen, Ich bin erfreut, dass die Änderungsanträge, die ich vorgeschlagen hatte, angenommen wurden. Vorige Woche hat die Europäische Kommission die Finanzierung für 43 wichtige Energieprojekte angekündigt, von denen vier auch Rumänien betreffen. In Zukunft wird die Kommission der gesamteuropäischen Erdöl-Pipeline Konstanza-Triest den nötigen Stellenwert einräumen müssen, ebenso dem Ausbau der Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Auch bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen der Schwarzmeersynergie müssen die Bemühungen intensiviert werden, um eine wirkungsvollere Zusammenarbeit in dieser Region gewährleisten zu können. Die Republik Moldau kann sowohl in der Östlichen Partnerschaft als auch in der Schwarzmeersynergie eine wichtige Rolle spielen. Die Europäische Union muss den Beziehungen zu diesem Land besondere Aufmerksamkeit schenken und es auf seinem Weg zu einem EU-Beitritt unterstützen. Die EU muss sich mehr für die Beilegung ungelöster Konflikte in der Schwarzmeerregion einsetzen; dazu gehört auch der Transnistrien-Konflikt. Der Ausbau der transatlantischen Partnerschaft muss eine Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union darstellen. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind von größter Bedeutung für die Festigung der globalen Sicherheit und Stabilität. Die Stationierung eines Teils des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien ist Beweis für das in mein Land gesetzte Vertrauen.
Ilda Figueiredo  
Bedauerlicherweise wurde der multilaterale Abrüstungsprozess unterbrochen, und es gab jahrelang keinen politischen Vorstoß zu seiner Wiederaufnahme. Aus diesem Grund ist die bevorstehende Konferenz der Unterzeichnerstaaten zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2010 von besonderer Bedeutung.
Wie unser Entschließungsantrag festhält, sind wir zutiefst beunruhigt wegen der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens. Aus diesem Grund ist eine unverzügliche Einstellung der Entwicklung, Produktion und Lagerung von Kernwaffen unabdingbar.
Die USA müssen der Entwicklung einer neuen Generation taktischer Kernwaffen ein Ende bereiten und den Weg in die entgegengesetzte Richtung beschreiten, indem sie den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unterzeichnen und ratifizieren.
Wir plädieren außerdem für eine friedliche Lösung im Streit über die iranischen Atomprogramme und fordern eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, wobei wir unsere ablehnende Haltung gegenüber jeglichen militärischen Aktionen bzw. der Androhung von Militäreinsätzen wiederholen. Wir warnen auch, dass jede Militäraktion die Krise in der Region noch verschärfen könnte.
Edit Herczog  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wird im April/Mai 2010 stattfinden. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei dieser Konferenz einen einheitlichen Standpunkt präsentieren und dass sie alle drei Säulen des Vertrags nochmals bekräftigen: Nichtverbreitung von Kernwaffen, Abrüstung und Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Kernenergie. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verpflichtung zum Ausdruck bringen, den Handel mit Kernwaffen abzuschaffen, schrittweise das vorhandene Kernwaffenarsenal zu verringern und die Herstellung von Materialien, die für die Produktion von Kernwaffen benötigt werden, sowie den Besitz von Produkten zu deren Herstellung streng zu überwachen. Die Mitgliedstaaten müssen eine führende Rolle bei der Anwendung der im Herbst 2009 (am 24. September) verabschiedeten Resolution 1887 des UN-Sicherheitsrats übernehmen. Im Sinne dieser Resolution müssen die Mitgliedstaaten sich für die Entwicklung eines umfassenden internationalen Abkommens einsetzen, das die Abschaffung von Kernwaffen unter strenger internationaler Aufsicht reguliert. Darüber hinaus müssen sie bestrebt sein, zwei konkrete Maßnahmen in den zuvor genannten Bereichen einzuleiten, um dem Rest der Welt ein Beispiel zu geben. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und die Erneuerung des START-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland vorantreiben. Die EU muss Bestrebungen in Bezug auf Kernbrennstoffe vorrangig behandeln und die Harmonisierung, Straffung und Transparentmachung der Vorschriften zu deren Lagerung, Transport und Handel in den Mittelpunkt stellen.
Filip Kaczmarek  
Meine Damen und Herren, ich ahne, dass der Jahresbericht 2008 über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht solche Emotionen auslösen wird wie unsere Aussprache zu diesem Thema im nächsten Jahr. Ich hoffe ja, dass wir in einem Jahr eine genauere Vorstellung vom Europäischen Auswärtigen Dienst haben werden, und dieser neue Dienst wird seinerseits großen Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Außenpolitik haben.
Die Europäische Union hat den Ehrgeiz, ein Global Player zu sein. Das ist zwar positiv, aber nicht leicht zu erreichen. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Die EU-Organe müssen zu einer Einigung über den EAD gelangen. Das wird nicht einfach sein, aber anders können wir die Außenpolitik nicht verbessern. Wir sollten uns auf die Grundwerte der Europäischen Union besinnen und sie als Ausgangsbasis für die Gestaltung unserer Außenpolitik nutzen.
Solidarität, Gleichheit, einheitliche Normen und Menschen- und Bürgerrechte müssen uns immer präsent sein. Wir müssen daran denken, unsere innere Balance zu wahren und daran, dass wir die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht gegenseitig ausschließen, verteidigen sollten. Ein Schlüsselthema ist natürlich die Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten. Vor allem sollten nationale Interessen nicht im Widerspruch zu unserem Zusammenhalt oder unserer Gemeinschaft stehen. Paradoxerweise handeln sogar jene Länder, die sich als Triebkraft der europäischen Integration verstanden wissen wollen, manchmal gegen die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union. Das sollten wir ändern.
Kristiina Ojuland  
Herr Präsident, einige meiner Vorredner haben Probleme in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufgezeigt, der seine Arbeit mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aufgenommen hat. Ich halte es für äußerst wichtig, bei der Zusammenstellung des EAD dem Prinzip der geografischen Ausgewogenheit zu folgen und - wie auch schon bei anderen EU-Gremien - eine positive Diskriminierung im Hinblick auf Vertreter aus den neuen Mitgliedstaaten umzusetzen, was in der Übergangszeit reflektiert wird und es ermöglicht, Karriereentwicklungen zu beschleunigen. Vertretern aus den neuen Mitgliedstaaten fehlt die nötige jahrzehntelange Erfahrung in den Organen der Europäischen Union, die aber eine Voraussetzung für die Übernahme der höchsten Ämter ist. Es wäre ungerecht, wenn alle höchsten Positionen mit Beamten aus den alten Mitgliedstaaten besetzt wären, während Beamte aus den neuen Mitgliedstaaten viele Jahre lang im Hintergrund bleiben müssten. Das wäre ganz offensichtlich eine Verschwendung von Ressourcen; beispielsweise hätte vielleicht ein Vertreter aus Malta wesentlich mehr Know-how, wenn es um die nordafrikanischen Länder ginge, Zypern hätte mehr Erfahrung mit dem Nahen Osten, Bulgarien mit der Türkei, Polen mit Belarus und der Ukraine, die baltischen Staaten mit Russland usw. Ich hoffe, die Europäische Union begeht nicht den Fehler, nur den alten Mitgliedstaaten die Gestaltung des EAD zu gestatten; ich hoffe, dass sie stattdessen eine optimale Lösung findet, die alle Mitgliedstaaten zufriedenstellt.
Czesław Adam Siekierski  
Die globale Lage schafft neue Herausforderungen für die EU-Außenpolitik und erfordert ein umfassenderes Verständnis der Sicherheitsproblematik. Neue Mächte sind auf den Plan getreten und werden nach und nach aktiv in die globale Politik in verschiedenen Regionen einbezogen. Daher brauchen wir einen Dialog auf globaler Ebene sowie die Einführung neuer Grundsätze für die Zusammenarbeit und die Aufgabenverteilung. Wir müssen die enorm wichtige Funktion, die die NATO und die USA für die Weltsicherheit ausüben, ergänzen, indem wir mobile Spezialeinheiten als Teil der EU aufbauen, die imstande sind, Naturkatastrophen und Unglücke aller Art zu bewältigen. Die Europäische Union wird nicht nur als eine Institution wahrgenommen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, sondern auch als eine Institution, die Menschen in schweren Zeiten beisteht. Die Gefahr durch andere Bedrohungen steigt ganz offensichtlich, und somit werden Energie- und Lebensmittelsicherheit immer wichtiger. Ich halte es für notwendig, ein neues Konzept für die Funktion des Auswärtigen Dienstes der EU zu entwickeln, in welchem die Handlungsbereiche der Gemeinschaft und die Leitlinien für die Einrichtung des Dienstes definiert werden, ebenso Prinzipien für die Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, damit klargestellt wird, welche Funktionen die einzelnen EU-Organe erfüllen. Wenn es uns nicht gelingt, die Verteilung von Funktionen und Zuständigkeiten von vornherein zu definieren, könnte es zu Missverständnissen zwischen verschiedenen Organen und führenden Politikern in der Union kommen, ebenso zwischen der EU und einzelnen Mitgliedstaaten. Erste Erfahrungen mit der Position der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die allgemeine Erwartung, dass sie an unterschiedlichen Orten aktiv und präsent sein sollte, machen es erforderlich, dass wir über die Ernennung von Stellvertretern nachdenken bzw. darüber, in größerem Umfang weitere Kommissare in bestimmte Bereiche ihrer Arbeit einzubinden, es sind ja genügend vorhanden.
Traian Ungureanu  
Ich begrüße den Bericht Albertini, der die Hauptaspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umreißt, besonders jenen Teil, in dem es um die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft und um die europäische Politik im Schwarzmeerraum geht. Die Östliche Partnerschaft und die Parlamentarische Versammlung EURONEST bieten einen geeigneten Rahmen dafür, die östlichen Nachbarn der EU an die europäischen Standards anzunähern und die Aussichten bestimmter Staaten für einen Beitritt zur EU zu klären, wie z. B. im Fall der Republik Moldau. Ich betone insbesondere die Bedeutung einer raschen und spezifischen Unterstützung, die der proeuropäischen Regierung der Republik Moldau zuteil werden sollte. Unter diesem Aspekt müssen zwei europäische Maßnahmen beschleunigt werden: der Prozess für die Gewährung einer EU-Makrofinanzhilfe und die Befreiung von der Visumpflicht für Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau in die EU. Für den Schwarzmeerraum ist es unabdingbar, dass das europäische Ziel, die Energiesicherheit der EU zu garantieren, weiterverfolgt wird. Ich befürworte Absatz 21 des Berichts, in der die EU dazu aufgefordert wird, das Nabucco-Projekt in vollem Umfang und so schnell wie möglich umzusetzen. Ein weiteres, ebenso wichtiges Thema dieser Aussprache ist eine geeignete Beurteilung der Entwicklung des US-Raketenabwehrprojekts und dessen Bedeutung für die europäische Sicherheit. Rumäniens Mitwirkung an diesem Projekt zeigt, dass Rumänien zu einem europäischen Nettolieferanten von Sicherheit geworden und voll in der Lage ist, seinen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber den Verbündeten nachzukommen.
Janusz Władysław Zemke  
Ich habe einige Bemerkungen zur Europäischen Sicherheitsstrategie und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen.
In dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wurden die größten Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, korrekt definiert. Das Problem ist, dass wir nicht in der Lage sind, angemessen darauf zu reagieren, zumindest nicht immer schnell genug. Es gibt drei große Schwachpunkte und wenn wir diese überwinden könnten, würden wir die Effektivität der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik radikal verbessern. Der erste Schwachpunkt ist die mangelnde Entschlossenheit aller EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Politik zu verfolgen, anstatt nur verbal deren Notwendigkeit zu erklären. Zweitens haben wir eine ungenügende Koordinierung der Arbeit zahlreicher europäischer Organe. Noch immer gibt es auf Unionsebene keine Reaktionszentrale für Krisensituationen. Schließlich ist drittens das militärische und zivile Potenzial, das wirklich der Union zur Verfügung steht und nicht nur einzelnen Mitgliedstaaten, zu gering.
Probleme mit dem Lufttransport sind z. B. schon sprichwörtlich, doch dieser ist von fundamentaler Bedeutung, um in Krisensituationen schnell reagieren zu können. Nur, wenn wir auf diesen Gebieten Fortschritte erzielen, können wir die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik effektiver machen.
