Luftverkehrsabkommen EG/USA - Luftverkehrsabkommen EG/Kanada - Abkommen EU/Vietnam über Luftverkehrsdienste (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
die Empfehlung von Herrn Zasada im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (15381/2010 - C7-0385/2010 - 2010/0112(NLE)),
die Empfehlung von Frau Ticău im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (15380/2010 - C7-0386/2010 - 2009/0018(NLE)) und
die Empfehlung von Herrn Riquet im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (14876/2010 - C7-0366/2010 - 2007/0082(NLE)).
Artur Zasada
Frau Präsidentin! Das Protokoll, das zur Abstimmung gestellt wird, ist ein besonders wichtiges Dokument. Die Luftverkehrsmärkte der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten machen zusammengenommen ca. 60 % des weltweiten Flugverkehrs aus. Die diskriminierungsfreie Öffnung des Marktes für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten wird Fluggästen und Luftfrachtgesellschaften verbesserte Dienstleistungen bieten, wesentliche wirtschaftliche Vorteile bringen und Arbeitsplätze schaffen. Mein Traum ist es, dass Fluggäste von einem Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen profitieren, der auf Marktgrundsätzen basiert, dass Fluggäste auf der Durchreise in die Vereinigten Staaten durch eine Sicherheitskontrolle gehen, dass Fluggäste in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten dieselben Rechte genießen und dass sie sich natürlich dieser Rechte bewusst sind.
Wird dieses Protokoll diese Dinge garantieren? Nein. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist und dass es das Erreichen dieser Ziele in Zukunft erheblich erleichtern wird. Bei den aufeinanderfolgenden Verhandlungsrunden zwischen der EU und den Vereinigten Staaten stand es mehrmals auf der Kippe, ob das Protokoll unterzeichnet werden würde. Schließlich haben wir es jedoch angenommen. Dadurch wurden einige Risiken vermieden, einschließlich des größten Risikos von allen, nämlich der Anwendung der Aussetzungsklausel, die zur Aussetzung des Abkommens und der Annullierung der Ergebnisse beider Verhandlungsphasen geführt hätte. Dies hätte eine Rückkehr zur rechtlichen Situation von vor sieben Jahren bedeutet, was inakzeptabel wäre. Sechs der EU-Mitgliedstaaten haben keine bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten, und eine Ablehnung des Dokuments hätte Flugverbindungen zwischen den Flughäfen dieser Mitgliedstaaten und dem Hoheitsgebiet der USA verhindert.
Mit der zweiten Stufe des Abkommens wird zwar das ultimative Ziel einer vollständigen Marktöffnung ohne Beschränkungen durch die eine oder andere Seite nicht erreicht, aber sie umfasst eine Reihe von Anreizen zur Förderung von Reformen. Konkret wird die EU, wenn die USA ihre Rechtsvorschriften ändern, um EU-Investoren Mehrheitsbeteiligungen an US-Luftfahrtunternehmen zu gestatten, dasselbe für US-Investoren zulassen.
Ich freue mich besonders über die Tatsache, dass die Bedeutung der sozialen Dimension des Abkommens betont wird. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission von dem Abkommen Gebrauch machen, um die Einhaltung der entsprechenden internationalen Vorschriften zu sozialen Rechten, insbesondere der in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und der OECD festgelegten Beschäftigungsstandards, und des Übereinkommens von Rom zu fördern. Hierdurch wird die bessere Einhaltung der bestehenden Rechte von Arbeitnehmern durch Luftfahrtunternehmen sichergestellt. Das Abkommen wird außerdem durch das Erfordernis von Kompatibilität und Interaktion im Bereich grüner Technologien, der Treibstoffe und des Luftverkehrsmanagements die Zusammenarbeit in Umweltfragen stärken.
In meiner Eigenschaft als Berichterstatter habe ich mich darum bemüht, das Thema in einen breiter gefassten Kontext zu stellen und sowohl die positiven als auch die negativen Merkmale des Protokolls aufzuzeigen, ohne der Versuchung zu erliegen, mich ausschließlich auf dessen Schwächen oder Stärken zu konzentrieren. Ich bin bei Beginn der Arbeit nicht a priori davon ausgegangen, dass wir dieses Protokoll unterstützen oder ablehnen müssen. Ich kam nach sehr vielen Treffen und Diskussionen zu dem Schluss, dass die EU von der Annahme dieses Dokuments viel mehr profitieren wird als von dessen Ablehnung.
Silvia-Adriana Ţicău
Frau Präsidentin! Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat die Fälle erweitert, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss internationaler Abkommen erforderlich ist. Luftverkehrsabkommen gehören nunmehr zu diesen Fällen, weil sie einen Bereich betreffen, in dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet.
Vor dem derzeitigen Abkommen war der Luftverkehr in bilateralen Abkommen mit 19 der EU-Mitgliedstaaten geregelt. Ich beziehe mich hierbei auf die Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Viele dieser Abkommen enthielten zahlreiche Beschränkungen und boten keinen uneingeschränkten Zugang zum jeweiligen Markt.
Im November 2002 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass gewisse Bestimmungen in diesen bilateralen Abkommen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Im Verhandlungsmandat ist als Ziel die Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums zwischen der Europäischen Union und Kanada festgelegt. Dadurch würde ein einheitlicher Markt für den Luftverkehr zwischen der Europäischen Union und Kanada geschaffen, der freie Investitionstätigkeiten gestatten und es europäischen und kanadischen Luftfahrtunternehmen ermöglichen würde, Luftverkehrsdienste ohne Beschränkungen anzubieten, auch auf dem heimischen Markt beider Vertragsparteien.
Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde am 30. November 2008 paraphiert, vom EU-Kanada-Gipfel am 6. Mai 2009 gebilligt und am 17. und 18. Dezember 2009 unterzeichnet.
Was ist der Inhalt des Abkommens? Das Abkommen umfasst neben der schrittweisen Gewährung von Verkehrsrechten und Investitionsmöglichkeiten auch die weitgehende Zusammenarbeit bezüglich einer Reihe von Themen, darunter Sicherheit, soziale Angelegenheiten, Verbraucherinteressen, Umwelt, Luftverkehrsmanagement, staatliche Beihilfe und Wettbewerb.
Alle Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union werden direkte Flüge nach Kanada von jedem Ort in Europa aus anbieten können. Durch das Abkommen werden alle Beschränkungen in Bezug auf Strecken, Preise oder die Anzahl wöchentlicher Flüge zwischen Kanada und der Europäischen Union beseitigt. Luftfahrtunternehmen steht es frei, geschäftliche Vereinbarungen zu treffen, beispielsweise Code-Sharing-Vereinbarungen, die für Luftfahrtunternehmen wichtig sind, die viele Ziele anfliegen, und ihre Flugpreise gemäß dem Wettbewerbsrecht festzulegen.
Das Abkommen enthält Bestimmungen über die schrittweise Marktöffnung. Phase eins gilt, wenn die ausländische Beteiligung an Luftfahrtunternehmen auf 25 % beschränkt ist, wie es der Fall war, als die Verhandlungen über das Abkommen abgeschlossen wurden. Phase zwei beginnt, sobald Kanada die notwendigen Schritte unternommen hat, um es europäischen Investoren zu ermöglichen, bis zu 49 % des stimmberechtigten Kapitals kanadischer Luftfahrtunternehmen zu erwerben. Phase drei beginnt, sobald beide Seiten Investoren die Möglichkeit einräumen, neue Luftfahrtunternehmen im jeweils anderen Markt zu gründen und zu kontrollieren. Phase vier ist der letzte Schritt mit uneingeschränkten Rechten, zwischen beiden Märkten, innerhalb beider Märkte und über beide Märkte hinaus zu operieren, einschließlich zwischen Punkten im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei. Ich beziehe mich hierbei auf Kabotage.
Ich möchte einige Punkte betreffend diesen Bericht erwähnen. Dieses Abkommen ist zwar hinsichtlich des Marktzugangs ehrgeiziger als dasjenige mit den USA, jedoch in Bezug auf die Anerkennung der Bedeutung der sozialen Dimension weniger explizit.
Es ist wichtig, dass die Kommission das Abkommen und insbesondere die Möglichkeit der Verweisung an den Gemeinsamen Ausschuss nutzt, um die Einhaltung einschlägiger internationaler Rechtsvorschriften zu sozialen Rechten zu fördern, vor allem der Arbeitsnormen, die in den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation niedergelegt sind.
Aufgrund der wichtigen Rolle des Gemeinsamen Ausschusses - auch bei politisch sensiblen Fragen wie Umwelt- und Arbeitsnormen - ist es wichtig, dass die Kommission sicherstellt, dass das Parlament bezüglich der Arbeit des Ausschusses sowie zukünftiger Änderungen des Vertrags in vollem Umfang auf dem Laufenden gehalten und konsultiert wird.
Dominique Riquet
Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurzfassen - nicht, weil das Abkommen mit Vietnam weniger wichtig ist, sondern weil Frau Ticău im vorherigen Bericht über Kanada den legislativen und regulatorischen Rahmen, innerhalb dessen diese Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und einem Drittland gelten werden, erwähnt hat.
Der Kontext ist daher identisch, außer dass unser Abkommen, das einfacher und weniger ehrgeizig ist, im Bereich der Luftverkehrsdienste eine horizontale Regulierung der 17 bilateralen Abkommen, die es vorher zwischen Vietnam und den Ländern Europas gab, und natürlich deren Ausweitung auf alle EU-Länder anstrebt. Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf die Öffnung des Marktes, weil die Wirtschaft Vietnams staatlich reguliert ist und eine Öffnung des Marktes offensichtlich nicht infrage kommt. Ziel ist es daher - wie die vorherige Berichterstatterin bereits gesagt hat -, die bestehenden bilateralen Abkommen über Luftverkehrsdienste, die bisher zwischen der Europäischen Union und Vietnam abgeschlossen worden sind, mit europäischen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.
Eines der Hauptmerkmale dieses Abkommens ist die Benennungsklausel mit Bezug auf alle EU-Luftfahrtunternehmen. Hierdurch wird allen EU-Luftfahrtunternehmen der diskriminierungsfreie Zugang zu Strecken zwischen der Europäischen Union und Vietnam gewährt. Dieses Abkommen umfasst auch Sicherheitsbestimmungen zur Standardisierung und Angleichung dieser Arten von Bestimmungen, zusätzlich zu einer Klausel gegen wettbewerbswidrige Praktiken. Wir sind auf etliche Schwierigkeiten gestoßen, was erklärt, weshalb das Erreichen dieses Abkommens einige Zeit in Anspruch genommen hat - in der Tat mehrere Jahre.
Was die Aufnahme einer Kraftstoffbesteuerungsklausel angeht, so wurde diese letztendlich von Vietnam abgelehnt. Diese Klausel, die in der Regel in den von der Kommission ausgehandelten Luftverkehrsabkommen enthalten ist, erlaubt die Besteuerung eines Luftfahrtunternehmens eines Drittlandes, wenn es einen Flug innerhalb der EU anbietet. Es muss natürlich gesagt werden, dass Vietnam vorläufig Flüge innerhalb der Europäischen Union weder anbietet noch anbieten wird.
Darüber hinaus hat die vietnamesische Regierung zugesagt, mit den Mitgliedstaaten in bilaterale Verhandlungen zu treten, wenn sich dies als notwendig erweist oder wenn ein vietnamesisches nationales Luftfahrtunternehmen tatsächlich einen Flug innerhalb der Europäischen Union anbieten sollte.
Schließlich bietet die Ratifizierung des Abkommens ganz offensichtlich mehr Vorteile als das Nichtvorhandensein eines solchen Abkommens, auch wenn es keine Kraftstoffbesteuerungsklausel enthält. Es wird jedoch sicherstellen, dass die Grundsätze des EU-Rechts bilateral und im Fall aller EU-Mitgliedstaaten geachtet werden. Daher rufen wir natürlich das Europäische Parlament dazu auf, dieses Abkommen zu ratifizieren.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte dem Parlament und insbesondere den Berichterstattern für die Unterstützung der Kommission bei diesen wichtigen Abkommen danken. Alle drei sind vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr nachhaltig unterstützt worden.
Was das US-Abkommen anbelangt, möchte ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Zasada, für seine sehr positive Empfehlung in Bezug auf das Ergebnis der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Luftverkehrsabkommen der zweiten Stufe danken. Sie werden sich daran erinnern, dass das Ziel der Diskussionen der zweiten Stufe darin lag, die Normalisierung des transatlantischen Marktes zu erleichtern und den Umfang und die Intensität der ausgezeichneten Luftverkehrsbeziehung, die durch die Umsetzung des seit März 2008 bestehenden Ausgangsabkommens entstanden ist, auszubauen.
Ich möchte jetzt die wichtigsten Elemente des Luftverkehrsabkommens der zweiten Stufe nennen. Das Abkommen der zweiten Stufe schafft Perspektiven für zusätzliche Investitions- und Marktzugangsmöglichkeiten. Es trägt auch zur weiteren Stärkung des Rahmens für die Zusammenarbeit bezüglich der Umwelt, des sozialen Schutzes, des Wettbewerbs und der Sicherheit bei.
Hinsichtlich der Umwelt schafft das Abkommen einen klaren Rahmen für die Bewältigung lokaler und globaler Herausforderungen. Mit dem Abkommen soll die für Fluggäste, Luftfahrtunternehmen und Flughäfen in ganz Europa aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen entstehende Belastung reduziert werden. Zum ersten Mal wurde in solch einem Luftverkehrsabkommen die Notwendigkeit zur Schaffung eines Gleichgewichts von Marktzugangsmöglichkeiten mit starkem sozialen Schutz durch eine Verpflichtung zur Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens in einer Weise anerkannt, die die Arbeitnehmerrechte nicht untergräbt.
An der Handelsfront hat Europa weitere Rechte gewonnen, darunter den sofortigen Zugang zum Programm "Fly America" mit Ausnahme der Verteidigung.
Das Abkommen der zweiten Stufe ist nicht perfekt. Wie Sie hätte auch ich gerne eine sofortige und unwiderrufliche Änderung der US-Gesetze gesehen, die die Eigentumsverhältnisse und die Kontrolle ihrer Luftfahrtunternehmen regeln. Dies war nicht möglich; aber wir konnten uns die Zusage der Vereinigten Staaten sichern, in Zukunft auf die Reform dieser Regeln hinzuarbeiten. Als Teil des Abkommens haben sich die EU und die Vereinigten Staaten dem Ziel verpflichtet, die noch bestehenden Marktbarrieren in der Industrie zu beseitigen, einschließlich jener, die den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu globalen Kapitalmärkten einschränken.
Lassen Sie mich jetzt auf das Abkommen mit Kanada eingehen. Mein Dank geht an den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere an Frau Ţicău. Mit diesem ehrgeizigen Abkommen soll die vollständige Öffnung der Märkte in Bezug auf Verkehrsrechte und Investitionen sowie gleichzeitig ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Regulierungskonvergenz und behördlicher Zusammenarbeit erreicht werden.
Was den Marktzugang angeht, umfasst das Abkommen sämtliche Verkehrsrechte und Investitionsmöglichkeiten: Dies bedeutet 100 % Beteiligung und Kontrolle. Dies erfolgt durch eine stufenweise Marktöffnung in vier Phasen. Neben ihren zahlreichen Vorteilen für beide Seiten lohnt es sich auch, auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Industrie sowie auf gemeinsame oder kompatible Standards in Bezug auf Sicherheit und Luftverkehrsmanagement hinzuweisen. Nicht zuletzt bin ich davon überzeugt, dass dieses Abkommen durch die Beseitigung bestehender regulatorischer Beschränkungen zu einem erheblichen Anstieg der Fluggastzahlen führen, diverse Vorteile für Verbraucher bringen und neue Arbeitsplätze schaffen wird.
In Bezug auf Vietnam möchte ich ebenfalls zunächst dem Berichterstatter, Herrn Riquet, für seine Unterstützung für dieses horizontale Abkommen danken. Wir haben derzeit 45 solcher horizontaler Abkommen mit Partnerländern weltweit ausgehandelt. Am 4. Oktober 2010 unterzeichnete der vietnamesische Premierminister während eines Besuches in der Europäischen Union das Abkommen, das einen wichtigen Schritt für die Stärkung der Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam darstellt.
Das horizontale Abkommen wird die Rechtssicherheit für unsere Luftverkehrsbeziehungen mit Vietnam wiederherstellen, indem die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen 17 Mitgliedstaaten und Vietnam mit EU-Recht in Einklang gebracht werden. Am wichtigsten ist, dass dadurch Beschränkungen bezüglich der Staatszugehörigkeit in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Vietnam beseitigt werden. Dadurch kann jedes EU-Luftfahrtunternehmen von den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Vietnam und dem Mitgliedstaat profitieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Aussprache.
Mathieu Grosch
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich möchte auch den Berichterstattern für ihre Berichte danken. Insgesamt begrüßen wir in der EVP diese Abkommen.
Es bedeutet ja, dass man in diesem Fall fast 27 verschiedene Abkommen, die man in diesen Bereichen hätte haben können, durch ein einziges Abkommen ersetzt. Technische Harmonisierung ist für uns auch ein wichtiger Punkt. Diese Harmonisierung erhöht die Sicherheit nicht nur für den Betrieb selbst, sondern auch für die Passagiere. Die Marktöffnung und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sollen auf beiden Seiten gleichartig behandelt werden. Da muss man wohl unterstreichen, dass das Abkommen mit Kanada als fast beispielhaft gelten kann, während das Abkommen mit den USA noch einige Erwartungen unerfüllt lässt.
Unerfüllt bleibt in meinen Augen auch, dass wir - und das soll sowieso in Zukunft alle Abkommen prägen - diese Abkommen im Sozial- und Umweltbereich regelmäßig überprüfen müssen, denn die Vereinfachung auf wirtschaftlicher Ebene muss auch dazu führen, dass wir nicht nur den europäischen Markt, sondern auch den globalen Markt durch diese Abkommen beeinflussen können. Nicht zuletzt sind diese Abkommen auch ein Plus für die Passagiere selbst. Denn Abkommen dieser Art können auch bedeuten, dass die Kontrollen vereinfacht werden, ohne dass sie vernachlässigt werden.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir diese Abkommen begrüßen, weil - wie gesagt - im Endeffekt 27 durch ein einziges Abkommen ersetzt werden. Das ist dann auch ein klarer Hinweis darauf, dass wir demnächst - wie wir hoffen - im Rahmen der Luftsicherheit und der Umsetzung des einheitlichen Luftraums mit sieben, vielleicht sogar nur mit drei Lufträumen zu tun haben, anstatt wie im Moment mit 27. Das wird die Verhandlungen über diese Abkommen auch erleichtern.
Saïd El Khadraoui
im Namen der S&D-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst einmal den drei Berichterstattern für ihre Arbeit und für die hilfreiche Zusammenarbeit ihrerseits danken. Wenn wir in Kürze als Antwort auf den Bericht von Herrn Brian Simpson über Luftverkehrsabkommen eine allgemeinere Aussprache einleiten, werden wir Gelegenheit haben, uns gründlicher mit der allgemeinen Herangehensweise und Strategie hinsichtlich dieser Art von Abkommen zu befassen.
Wir, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, unterstützen es nachdrücklich, alte bilaterale Abkommen zwischen unseren Mitgliedstaaten und Drittländern durch umfassende globale Abkommen auf europäischer Ebene zu ersetzen. Dies ist die beste Garantie für gleiche Wettbewerbsbedingungen für all unsere Luftfahrtunternehmen. Dadurch wird auch die Integration unseres Luftfahrtsektors gestärkt, ebenso wie natürlich unsere Verhandlungsposition gegenüber Drittländern.
Es ist wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang nicht nur der Öffnung des Marktes für zusätzliche Flugrechte und dergleichen Aufmerksamkeit schenken, sondern auch der Stärkung des regulatorischen Rahmens in den Bereichen Umwelt, Soziales und Sicherheit. Wir müssen diese unbedingt auf einer sehr hohen Ebene miteinander in Einklang bringen. Ein weiterer hier zu erwähnender Punkt ist, dass das Parlament jetzt, da der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, nicht nur eine Stellungnahme abgeben soll, sondern diese Abkommen auch wirklich annehmen muss. Meine Botschaft an die Kommission und den Rat ist deshalb, dass sie diese Befugnisse ausschöpfen sollten und dass das Parlament daher sein Mitspracherecht bei der Annahme oder Änderung von Ergänzungen oder bei anderen Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt behalten sollte.
Hinsichtlich der uns vorliegenden Abkommen ist unsere Fraktion der Auffassung, dass das Abkommen mit Kanada dem Modell, das wir uns vorstellen, am nächsten kommt, das heißt eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, soziale Fragen sowie Verbraucher- und Umweltschutz. Die Berichterstatterin hat in der Tat zu Recht festgestellt, dass die Abschnitte über soziale Fragen etwas deutlicher hätten formuliert werden sollen; aber dies kann im Gemeinsamen Ausschuss gelöst werden, der jetzt einige Dinge wird konkretisieren müssen. Neben dieser Zusammenarbeit gibt es auch noch die schrittweise Einführung zusätzlicher Flugrechte und die schrittweise Erweiterung der Möglichkeit, Anteilseigner an den Luftfahrtunternehmen des jeweils anderen zu werden.
Das Abkommen mit Vietnam bringt uns auch die zunehmende Wichtigkeit des asiatischen Marktes in Erinnerung, und ich denke, dass wir in Bezug auf diesen speziellen Punkt darauf hinweisen müssen, dass der Rat es seit Jahren hinauszögert, der Kommission ein Mandat zur Verhandlung mit Ländern wie China und Indien zu erteilen. Dieses Mandat ist natürlich entscheidend, wenn wir diesbezüglich Fortschritte machen wollen.
Abschließend möchte ich einige Dinge zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten sagen, insbesondere in Bezug auf die zweite Stufe. Dies betrifft einen Bereich, der 60 % des weltweiten Luftverkehrsmarktes abdeckt und deshalb äußerst wichtig ist. Ich war selbst Berichterstatter dieses Hauses, als vor wenigen Jahren die erste Stufe angenommen wurde. Was die Vereinigten Staaten anbelangt, sind wir nicht vollständig zufrieden, weil noch einiges hinsichtlich des Marktzugangs getan werden muss. Wir fordern von der Kommission eine Zusage, dass dies nicht das Ende sein wird, dass sie den Kurs der Öffnung des Marktes fortsetzen wird und dass wir, als Parlament, in vollem Umfang in die Aktivitäten des Gemeinsamen Ausschusses einbezogen werden.
Gesine Meissner
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Zunächst auch von meiner Seite vielen Dank an die Berichterstatter. Wir haben schon darüber gesprochen, das Parlament hat jetzt nach dem Vertrag von Lissabon auch die Möglichkeit, solchen Luftverkehrsabkommen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Wir können sie nicht inhaltlich verändern, wir können ihnen aber zustimmen oder sie ablehnen. Das macht es nicht immer einfach, aber auf jeden Fall ist das eine neue Aufgabe, die wir sehr ernst nehmen.
Es ist durchaus sinnvoll, verschiedene bilaterale Abkommen durch ein einheitliches EU-Abkommen zu ersetzen. Denn es ist ganz klar, im Luftraum sieht man keine Grenzen, so kann man sich das gut erklären. Die Europäische Union ist auch eine starke Wirtschaftsgemeinschaft, da ist es vernünftig, jetzt über Abkommen seitens der EU mit jeweils anderen Drittstaaten zu sprechen. Und das ist jetzt der Fall.
Wir haben heute sehr unterschiedliche Abkommen auf dem Tisch liegen. Ich fange mit Vietnam an. Das ist das am wenigsten umfassende. Da geht es um verschiedene Zugänge und verschiedene Dienstleistungen, es geht auch um Sicherheitsvorschriften, aber es ist eigentlich ein relativ schmales Abkommen, deswegen erwähne ich es auch nur kurz.
Das umfassendste ist das Abkommen mit Kanada. Da ging es nicht nur darum, dass man ganz freien Zugang zu Luftverkehrsdiensten hat, die man unterschiedlich ausüben kann, dass man über Umwelt, über Sicherheit usw. spricht, sondern eben auch über Marktzugang, über Beteiligungen. Und dort hat man die erste Stufe von 25 % längst überwunden, man hat sogar die zweite Stufe, wo es um 49 % Beteiligung am jeweils anderen Luftverkehrsmarkt geht, schon abgeschlossen. Jetzt ist man dabei, Stufe 3 und 4 anzugehen. Stufe 3 würde heißen, dass man Luftverkehrsunternehmen jeweils im anderen Land, im anderen Bereich gründen kann, und Stufe 4 würde bedeuten, dass man sogar mit einer europäischen Linie innerhalb Kanadas von Punkt A nach Punkt B fliegen kann.
So weit sind die USA noch lange nicht, obwohl wir mit den USA auch schon sehr lange verhandeln. Deswegen noch eine Sache: Der Kommissar sagte, wir waren bei allen mit großer Zustimmung bei der Sache, bei den USA haben wir uns zunächst Zurückhaltung auferlegt, denn das Abkommen ist nicht ganz partnerschaftlich. Die USA wollen von uns mehr, als sie bereit sind, uns zu geben. Da müssen wir nachverhandeln. Abgesehen davon können wir zustimmen, weil es Fortschritte gegeben hat.
Jacqueline Foster
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wir begrüßen ebenfalls den erfolgreichen Abschluss der zweiten Phase des "Open Skies"Abkommens der EU. In der Tat war es nach mehreren Jahren eher überfällig. Natürlich ist dieses Abkommen ein bedeutender Durchbruch und zu begrüßen. Ich erkenne an, dass die Verhandlungsführer in den Bereichen Sicherheit, Wettbewerb, Marktzugang und Zusammenarbeit in Umweltfragen große Fortschritte gemacht haben. Wie der Kommissar bin ich aber enttäuscht, dass dieses Abkommen sein ultimatives Ziel einer vollständigen Marktöffnung ohne Beschränkungen durch die eine oder andere Seite nicht erreicht hat. Das Scheitern der vollständigen Lösung von Fragen bezüglich der ausländischen Beteiligung und Kontrolle (Kabotage) muss in zukünftigen Diskussionen thematisiert werden, wenn europäische Luftfahrtunternehmen wirklich profitieren sollen. Natürlich bedeuten Abkommen Kompromisse; aber das heißt nicht, eine Übereinkunft um jeden Preis zu erzielen.
Die Luftfahrtindustrie ist für Europa ungeheuer wichtig. Sie erleichtert das Wirtschaftswachstum, den Handel, Investitionen und den Tourismus. Luftverkehrsabkommen mit Drittländern bieten unseren Luftfahrtunternehmen großartige Möglichkeiten auf ausländischen Märkten, und daher rufe ich die Kommission dringend dazu auf, sich weiterhin um den Abschluss von Luftverkehrsabkommen zu bemühen, die fair und solide sind und zur vollständigen Liberalisierung führen, was sowohl europäischen Luftfahrtunternehmen als auch Verbrauchern zugutekommen wird. Zum Schluss möchten wir einfach das Abkommen zwischen der EU und Vietnam unterstützen.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Luftverkehrsabkommen abgeschlossen, wobei immer die Zusammenfassung der alten nationalen Abkommen unter europäischem Schirm erfolgt ist. Nun ändert sich hier einiges in Bezug auf die Mitwirkung der Europäischen Union und ich halte das auch für sehr wichtig.
Das Abkommen mit Vietnam entspricht im Wesentlichen diesem alten Stil, den wir immer gehabt haben. Das Abkommen mit Kanada hat mehr Ambitionen. Das ist zu begrüßen. Hier zeichnen sich gute Kooperationen im Umwelt- und Sozialbereich ab, die aus meiner Sicht allerdings noch ausbaufähig wären. Anders sieht es beim Abkommen mit den USA aus. Bei diesem Abkommen hat man aus meiner Sicht viel zu früh nachgegeben. Der Marktzugang ist eine Frage der Gerechtigkeit; dieser ist nicht fair geregelt. Trotzdem hat man nachgegeben. Es fehlen weitgehend die Aspekte der sozialen Bedingungen. Hier wird viel zu wenig gemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir kein Sozialdumping in diesem Bereich bekommen, denn im Flugbereich ist es ja noch dazu eine Sicherheitsfrage. Das sollte endlich einmal klar werden.
Das Zweite ist, dass in Fragen des Umweltschutzes große Probleme entstehen. Die USA beginnen, sehr stark Druck zu machen, dass dort, wo es Nachtflugbeschränkungen zum Schutz der Anrainer gibt, diese aufgeweicht oder aufgehoben werden sollen. Hier wird massiv Druck gemacht. Ich befürchte, dass hier nachgegeben wird. Das wäre ein Desaster für alle Anrainerinnen und Anrainer, das muss man ganz klar und offen sagen. Und in der Sicherheitsfrage ziehen die USA die Schraube Schritt für Schritt an und leider haben wir hier die Praxis des unhinterfragten Nachvollzugs in der Europäischen Union festzustellen. Das ist ein Fehler! Das muss ich hier ganz offen und klar sagen.
Zum Schluss noch ein Wort zum Codesharing, das als große Errungenschaft verkauft wird. Ich sage Ihnen eines: Das schränkt letzten Endes die Wahlmöglichkeit der Passagierinnen und Passagiere ein. Ich kann mir ja in Wirklichkeit nicht mehr aussuchen, welche Linie ich benutze bzw. bin dann am Gate plötzlich mit etwas ganz anderem konfrontiert. Die Fiktion des Wettbewerbs im Luftverkehr wird immer mehr zu einer Fiktion, wenn es um die Lage der Passagiere geht!
Juozas Imbrasas
im Namen der EFD-Fraktion. - (LT) Frau Präsidentin! Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat die Fälle erweitert, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss eines internationalen Abkommens erforderlich ist. Luftverkehrsabkommen gehören nunmehr zu diesen Fällen, weil sie einen Bereich betreffen, in dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet. Ich glaube, dass die Umsetzung dieser Abkommen erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen und Arbeitsplätze schaffen würde. Zudem könnte die Regulierungskonvergenz den fairen Wettbewerb fördern. Das Abkommen der zweiten Stufe stellt zwar einen bedeutenden Fortschritt dar, darf aber nicht als Endpunkt des Prozesses der Schaffung eines transatlantischen Luftverkehrsmarktes angesehen werden.
Was Kanada angeht, so ist es gut, dass alle EU-Luftfahrtunternehmen direkte Flüge nach Kanada von jedem Ort in Europa aus anbieten werden können. Durch das Abkommen werden alle Beschränkungen in Bezug auf Strecken, Preise oder die Anzahl wöchentlicher Flüge zwischen Kanada und der EU beseitigt. Der ehrgeizige Charakter dieses Abkommens ist sehr zu begrüßen. Es sollte als Zielvorgabe für andere derzeit laufende Verhandlungen dienen. Ich bin deshalb der Auffassung, dass das Parlament seine Zustimmung zum Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada erteilen sollte.
Dasselbe kann auch in Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Luftverkehrsdienste gesagt werden. All diese Luftfahrtabkommen sind für die Europäische Union, unsere Luftfahrtunternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger von Vorteil und notwendig.
Hella Ranner
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, allen drei Berichterstattern herzlich für ihre Arbeit zu danken. Diese Abkommen sind extrem wichtig für den Luftverkehr und damit auch für unsere Gemeinschaft. Ich möchte aber die Gelegenheit vor allem auch dazu benutzen, um noch einmal auf die Rahmenvereinbarung vom 20. November 2010 hinzuweisen, und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das Europäische Parlament bei Verhandlungen über künftige Abkommen im Sinne einer guten interinstitutionellen Zusammenarbeit und eines funktionierenden Informationsflusses von der Kommission in angemessener Form und rechtzeitig informiert wird.
Wir wissen, dass es beste Qualitäten bei der Verhandlung dieser oder auch anderer Abkommen gibt, aber es ist uns wichtig, auch über Stärken und Schwächen solcher Abkommen nach ihrer Inkraftsetzung Bescheid zu wissen, um dann unseren Beitrag besser gestalten zu können. Dadurch wird die Zustimmung des Parlaments leichter und sicherer gewährleistet sein.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin! Morgen ist es auf den Tag genau ein Jahr her, dass die zweite Stufe des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach acht Runden schwieriger Verhandlungen schließlich unterzeichnet wurde. Von daher glaube ich, dass wir zufrieden sein sollten - ich natürlich besonders -, dass dies unter dem spanischen Ratsvorsitz und unter der Führung des Ministers für öffentliche Arbeiten und Verkehr, José Blanco, erfolgt ist, der erhebliche Fortschritte in Luftfahrtangelegenheiten erreicht hat, einschließlich des einheitlichen Luftraums und der Arbeitsverhältnisse im Flugverkehrskontrollsektor, in dem eine Verhandlungslösung erzielt wurde.
Ich begrüße auch die Tatsache, dass das Parlament seine neuen Befugnisse für die Annahme solcher internationaler Abkommen nutzt, vor allem in Bezug auf die Verkehrsindustrie.
Die zweite Stufe des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den USA beseitigt die Aussetzungsklausel, was die Notwendigkeit mit sich bringt, weiterhin Fortschritte zu machen und einige Aspekte in Bezug auf die Umwelt, den Wettbewerb und die Fluggastrechte, mit denen wir bislang nicht vollständig zufrieden sind, zu verbessern.
Zum ersten Mal behandelt das Abkommen auch Arbeitsverhältnisse. Ich glaube, dass diese Angelegenheit von überragender Wichtigkeit ist, da sie auch erstmalig die Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten sowie die zukünftige Anwendbarkeit der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ermöglicht.
Das Abkommen enthält auch klare Leitlinien - und ich glaube, dass dies ganz bedeutend ist -, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Die Möglichkeit eines "One-Stop-Systems" muss offen bleiben.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass dies ein gutes Abkommen ist, das eine neue diskriminierungsfreie Grundlage schafft, verbesserte Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen mit sich bringt, wirtschaftlich und sozial gesehen von Vorteil ist und einen fairen Wettbewerb fördert. Dennoch ist es wieder einmal nicht perfekt, da das Ausmaß der europäischen Bestrebungen bedeutet, dass wir versuchen müssen, über diese zweite Stufe hinauszugehen.
Daher müssen wir sämtliches Potenzial, das uns zur Verfügung steht, einschließlich des Gemeinsamen Ausschusses und seiner neuen Befugnisse, sowie die bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Bezug auf SESAR (Single European Sky ATM Research) eröffneten neuen Möglichkeiten und andere prüfen und ausschöpfen. Wir fordern daher von Vizepräsident Kallas, auf dieses Abkommen zu drängen, es genau zu verfolgen und natürlich dem Parlament Bericht zu erstatten.
Philippe Boulland
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das "Open Skies"Abkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist ein Fortschritt; aber es ist nur eine Stufe und stellt Europa vor ein Dilemma. Der Ausschuss für Verkehr und die Kommission haben dies selbst dargelegt. Entweder nehmen wir ein Abkommen an, das europäische Unternehmen benachteiligt, oder wir setzen das Abkommen aus und riskieren den Verlust der seit 2008 gewonnenen Vorteile.
Erlauben Sie mir deshalb, eine Parallele zu den Lizenzen von Berufs- und Privatpiloten zu ziehen - einem Text, der vor dem Sommer debattiert werden wird -, weil Piloten, von denen ich einer bin, vor einem Dilemma stehen. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit, die Lizenzen europaweit harmonisieren möchte, wird dies zum Nachteil der 80 000 bis 90 000 direkt betroffenen Piloten der allgemeinen Luftfahrt - von denen einige nur eine US-Lizenz besitzen - und zum Nachteil - und dies ist der wichtige Punkt - der mit dieser Aktivität verbundenen Unternehmen und Arbeitsplätze tun.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf dieses Projekt ziehen, das nichts mit Sicherheit zu tun hat. Es gibt unter den Inhabern von US-Lizenzen 31 Mal weniger Unfälle. Die Ziele der Grundverordnung (EG) Nr. 216/2008 sehen die Anerkennung von und eine entsprechende Berechtigung für Lizenzen vor, für die es als unnötig angesehen wird, auf hypothetische Abkommen zu warten, die auf 2014 verschoben worden sind.
Daher schlage ich ein Abkommen für einen sehr offenen Luftraum vor und lade Sie sogar ein, mich zu begleiten, wenn ich zum Parlament komme, indem ich mein eigenes Flugzeug fliege, um Ihnen zu zeigen, dass eine US-Pilotenlizenz vollkommen sicher ist.
Die Präsidentin
Vielen Dank für die Einladung, Herr Boulland. Ich werde sehen, was ich tun kann.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Ţicău zu diesem ehrgeizigen Abkommen mit Kanada gratulieren. Das Abkommen markiert eine wichtige Phase im Prozess der Marktöffnung. Gleichzeitig wird es zur Schaffung neuer Flugstrecken und neuer Möglichkeiten für Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks beitragen, sowohl hinsichtlich der Entwicklung neuer Investitionen als auch hinsichtlich der Einführung neuer Dienstleistungen für europäische und kanadische Bürgerinnen und Bürger.
Ich denke, dass die Entscheidung, es Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, überall in Europa und Kanada ohne Beschränkungen tätig zu sein, wertvoll und für die Verbraucher, Luftfahrtunternehmen und die Wirtschaft beider Länder allgemein von Vorteil sein wird. Die Umsetzung dieses Abkommens wird zu mehr von Luftfahrunternehmen angebotenen Diensten sowie zu neuen Frachtbeförderungsmöglichkeiten führen. Diese Entwicklung muss jedoch auch größere Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimawandel aufkommen lassen.
Das Abkommen wird außerdem den europäischen und den kanadischen Markt sicherer machen, indem die Zusammenarbeit hinsichtlich der Einhaltung von Zertifizierungsverfahren und Kontrollen, die ein maximales Sicherheitsniveau für Fluggäste und Güter garantieren sollen, gestärkt wird.
Philip Bradbourn
Frau Präsidentin! Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Kanada ist es mir eine besondere Freude, über dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada zu sprechen. Ich denke, dass es sich sehr lohnt, einige der bedeutenden Merkmale des Abkommens zu wiederholen. Wie zuvor erwähnt, haben Luftfahrtunternehmen in Phase 1 die uneingeschränkte Freiheit, direkte Dienste zwischen jedem Ort in der EU und Kanada zu betreiben, ohne Beschränkungen bezüglich der Anzahl der Anbieter oder sogar der Dienste. Wir kommen zu Phase 3; Investoren werden neue Luftfahrtunternehmen in dem jeweils anderen Land gründen können, und in Phase 4 werden wir volle Kabotagerechte und die Möglichkeit der 100-prozentigen Beteiligung an Luftfahrtunternehmen sehen.
Das Abkommen sieht auch gegenseitige Standards für Sicherheit vor. Dies ist wichtig, weil es bedeutet, dass der Transfer von Fluggästen, Gepäck und Fracht von einem vereinfachten Ansatz profitieren sollte.
Es handelt sich dabei um ein wichtiges Abkommen für die EU und unseren Luftfahrtsektor. Es wird mehr Wettbewerb ermöglichen, mehr Auswahl für die Reisenden. Nicht nur das; ich glaube, dass der umfassende Charakter dieses Abkommens als Benchmark für zukünftige Abkommen mit anderen Ländern dienen kann. Diese Entschließung zeigt deutlich Kanadas Position als unser proaktivster internationaler Partner, und ich unterstütze sie voll und ganz.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Diese Abkommen sind Teil des gegenwärtig im Luftverkehrssektor stattfindenden Liberalisierungsprozesses. Sie sind eindeutig von Ideologie gekennzeichnet. Sogar in diesem strategischen Sektor besteht das Ziel darin, staatliche Eingriffe und Regulierung zu behindern und der monopolistischen Konzentration, die immer aus dem als sakrosankt angesehenen freien Wettbewerb resultiert, die Türen zu öffnen.
Unter dem Vorwand der Erleichterung von Geschäftsmöglichkeiten innerhalb des internationalen Luftverkehrs fördert dies die Interessen von multinationalen Unternehmen in diesem Sektor, und zwar auf Kosten von nationalen Unternehmen und deren jeweiligen strategischen Interessen, darunter jene, die - wie im Fall Portugals mit TAP - in öffentlicher Hand sind.
Dies bedeutet, dass sowohl die Arbeitnehmer als auch die Fluggäste als Verlierer dastehen. Arbeitnehmer stehen als Verlierer da, weil die Liberalisierung das Dumping durch multinationale Unternehmen erleichtert und aufgrund der erzwungenen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu Unsicherheit in Bezug auf Arbeit führt. Fluggäste stehen ebenfalls als Verlierer da, weil unter anderem die Luftfahrtsicherheit tendenziell den willkürlichen Kosten-Nutzen-Erwägungen von Unternehmen überlassen bleibt.
Dies ist nichts Neues. Die Situation in anderen Sektoren wie dem Schienenverkehr, in dem eine verstärkte Liberalisierung erfolgt ist, zeigt die Folgen der praktischen Umsetzung der Grundsätze des freien Marktes in hinreichendem Maße.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für ihre Anmerkungen sehr danken. Die kompliziertesten Fragen sind natürlich das Abkommen und der Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten. Ich kann Ihnen versichern, dass dies noch lange nicht das Ende ist. Dies ist ein Teil des Prozesses, und wir sind auf jeden Fall dabei, weiterhin mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln; aber ich möchte unterstreichen, dass die Vereinigten Staaten ein sehr schwieriger Partner sind. Wie viele von Ihnen erwähnt haben, werden 60 % des weltweiten Flugverkehrs von der EU und den Vereinigten Staaten abgedeckt. Unsere Entscheidungen bei der Zusammenarbeit werden auch den gesamten Rahmen und die gesamten Umgebungsbedingungen für den Luftverkehr in der Welt definieren; somit ist die Zusammenarbeit auch für die ganze Welt äußerst wichtig. Es muss ferner absolut klargestellt werden, dass die Amerikaner die gleichen parlamentarischen Verfahren haben: Sie haben den US-Kongress, mit dem gerade wegen der protektionistischen Gefühlslage sehr schwierig umzugehen ist; aber wir arbeiten zusammen und entwickeln unsere Beziehungen.
Ich werde in einigen Wochen nach Washington reisen, und wir haben uns dazu verpflichtet, in vier Richtungen zu arbeiten: erstens Sicherheit; zweitens technologische Zusammenarbeit - wir haben in Budapest ein wichtiges Abkommen über die Interoperabilität von Flugverkehrsmanagementsystemen unterzeichnet, was für Europa äußerst wichtig ist, damit wir unsere Wettbewerbsvorteile nicht verlieren; drittens Umwelt; viertens Handel bzw. Wirtschaft.
Was die Wirtschaft anbelangt, gibt es - wie Sie wissen und erwähnt haben - alberne Beschränkungen in Bezug auf Eigentumsrechte. Aber es muss auch sehr klar sein, dass wir die Vereinigten Staaten nicht zwingen können, sich geschlagen zu geben; wir müssen verhandeln, und dies ist manchmal nicht so offensichtlich. Wir müssen verhandeln, und wir müssen ihre Bedenken berücksichtigen. Es sieht sehr vielversprechend aus, aber wir können definitiv keine Handels- oder insbesondere Technologiekonfrontation gewinnen: Dies sollte vermieden werden; es kann sehr gefährlich sein.
Wir haben uns daher - wie gesagt - im Oktober dazu verpflichtet, uns in diese vier Richtungen zu bewegen. Die nächsten Abkommen werden mit Sicherheit folgen, und wir werden mit dem neuen US-Kongress versuchen, die Marktöffnungen zu erleichtern, was - wie einige von Ihnen bereits erwähnt haben - der schwierigste Teil sein wird.
Ich möchte außerdem Folgendes sagen: Ja, der Größenordnung nach ist das Abkommen mit Vietnam natürlich viel kleiner als die anderen Abkommen; aber es ist sehr wichtig, dass wir einen Luftverkehrsraum schaffen, in dem dieselben Regeln gelten und befolgt werden, und genau dies ist das Ziel dieser Abkommen, vor allem - was ein schwieriges Element bei Verhandlungen mit Drittländern ist - die Anerkennung von EU-Luftfahrtunternehmen. Sie wissen, dass dies ein sehr sensibles Thema ist, und mit diesen Abkommen mit Drittländern schaffen wir auch bessere Möglichkeiten für europäische Luftfahrtunternehmen.
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Ich verspreche, dass wir Sie über alle zukünftigen Entwicklungen auf dem Laufenden halten werden. Wir hatten im TRAN-Ausschuss mehrere Diskussionen über die Konzepte dieser Verhandlungen und die Weiterentwicklung, und auch hier ist wieder mit schwierigen Partnern zu verhandeln. Dies ist die ewige Wahrheit aller Verhandlungen; aber das Bild sieht nicht so schlecht aus. Wir haben viel erreicht, auch mit den Vereinigten Staaten, mit der Anerkennung von EU-Luftfahrtunternehmen und einigen anderen Dingen. Diesbezüglich kann ich Ihnen versichern, dass ich mich erneut mit den Entscheidungsträgern der US-Verkehrspolitik treffen werde; es gibt eine gewisse Bereitschaft, zusammenzuarbeiten und Wege zu finden, um unsere in Konflikt stehenden Probleme zu lösen.
Artur Zasada
Frau Präsidentin! Ich bin für alle Meinungen, die bezüglich des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht wurden, sehr dankbar. Ich sehe ein, dass das Abkommen nicht perfekt ist; es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber wir haben sicherlich nicht das Ende des Weges erreicht. Wir konnten dieses Dokument aus verfahrenstechnischen Gründen nicht ändern. Eine Ablehnung des Abkommens hätte jedoch einen Verzicht auf die in beiden Verhandlungsphasen erreichten Errungenschaften bedeutet.
Ich fordere in meinem Bericht auch bestimmte Änderungen, die den Fokus der Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses oder die Grundlage für eine dritte Verhandlungsphase bilden sollten. Ich fordere insbesondere die weitere Liberalisierung der Verkehrsrechte, zusätzliche Möglichkeiten für Auslandsinvestitionen, eine viel ehrgeizigere Position bezüglich des Umweltschutzes und eine bessere Koordinierung der politischen Strategien zu den Rechten von Fluggästen, um Fluggästen den größtmöglichen Schutz zu gewähren.
Meine Damen und Herren, meine Arbeit an diesem Dokument ist noch nicht abgeschlossen. Ich beabsichtige die Überwachung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Ausschusses, der eingerichtet wurde, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Abkommens entsprechend umgesetzt oder sogar erweitert werden. Ich werde mich darum bemühen, sicherzustellen, dass ein ständiger Beobachter im Namen des Europäischen Parlaments im Gemeinsamen Ausschuss sitzt. Wenn der Ausschuss nicht den Hoffnungen gerecht wird, die in ihn gesetzt wurden, sollte das Parlament die Kommission auffordern, eine dritte Verhandlungsphase zu eröffnen.
Zum Schluss möchte ich natürlich allen Schattenberichterstattern für ihre Anmerkungen und Unterstützung beim Entwurf dieses Berichts meinen herzlichen Dank aussprechen.
Silvia-Adriana Ţicău
Frau Präsidentin! Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada kann als das ehrgeizigste Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und einem wichtigen Weltpartner bezeichnet werden.
Es wird die Verbindungen zwischen den Märkten beider Länder sowie zwischen den Menschen verbessern und gleichzeitig durch eine schrittweise Liberalisierung der Regelungen über ausländische Beteiligungen auch neue Möglichkeiten für den Luftverkehrssektor schaffen. Das Abkommen ist vor allem hinsichtlich der Verkehrsrechte, Beteiligung und Kontrolle ehrgeiziger und spezifischer als das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, selbst nach der vorläufigen Anwendung des Änderungsprotokolls, das deshalb Phase zwei darstellt.
Laut einer durch die Kommission durchgeführten Studie würde ein offenes Abkommen mit Kanada im ersten Jahr zu einer halben Million zusätzlicher Fluggäste führen, und es könne davon ausgegangen werden, dass innerhalb weniger Jahre 3,5 Millionen neue Fluggäste die Möglichkeiten in Anspruch nehmen würden, die ein solches Abkommen bieten könnte.
Das Abkommen könnte den Verbrauchern Einsparungen von mindestens 72 Millionen EUR durch niedrigere Flugpreise ermöglichen und außerdem neue Arbeitsplätze schaffen.
Frau Präsidentin! Wir begrüßen den ehrgeizigen Charakter dieses Abkommens. Es sollte als Zielvorgabe und Modell für andere derzeit laufende Verhandlungen dienen.
Zum Schluss empfehle ich dem Parlament, das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada anzunehmen.
Dominique Riquet
Frau Präsidentin! Ich werde mich extrem kurz fassen, da - wie Kommissar Kallas dargelegt hat - das Abkommen mit Vietnam einfach ist und die Zustimmung aller genießt. Es hat für unseren Bericht keine Schwierigkeiten verursacht, und ihm kommt der Verdienst zu, den vietnamesischen Markt für alle europäischen Interessengruppen durch Gegenseitigkeit mit einem Land, dem ein anderes Wirtschaftsmodell zugrunde liegt, zu öffnen.
Ich denke, dass dieses Abkommen auch als ein wichtiger geografischer Schritt betrachtet werden sollte, weil er uns den Osten und die Länder Südostasiens öffnet. Daher glaube ich nicht, dass noch etwas anderes zu sagen bleibt, außer dass ich mich darüber freue, dass wir mit diesem Abkommen, das den Reiseverkehr zwischen Vietnam und Europa etwas erleichtern wird, einen zufriedenstellenden Abschluss erreichen konnten.
Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet heute um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Nuno Teixeira
schriftlich. - (PT) In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union auf dem Gebiet der Beförderung auf dem Luftweg mehrere Abkommen mit anderen Staaten ausgehandelt und abgeschlossen.
Gemäß dem Gerichtshof verstoßen übliche Benennungsklauseln in den vorhandenen bilateralen Abkommen gegen EU-Recht, da sie eine Diskriminierung von Fluggesellschaften der EU darstellen, die in einem Mitgliedstaat gegründet wurden, aber von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten besessen und gesteuert werden. Da solche Abkommen gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, hat die EU in Hinblick auf die Beförderung auf dem Luftweg einen Kodex für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen der EU einerseits und Drittstaaten andererseits ins Leben gerufen und entwickelt ihn nun. Wir können die Hauptelemente dieser Abkommen als die Bedenken in Hinblick auf Sicherheit, Fluggastrechte, die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierung und die Zusammenarbeit bei der Regelung identifizieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die eingeschränkte Rolle des Parlaments hinsichtlich dieser Akten aufmerksam machen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist seine Stellungnahme verbindlich, aber nur hinsichtlich des endgültigen Textes, der bereits unterzeichnet wurde; es kann weder Vorschläge machen noch Inhaltsänderungen vornehmen.
Judith A. Merkies
schriftlich. - (NL) Die Delegation der niederländischen Partei der Arbeit im Europäischen Parlament hält diese zweite Vereinbarung sicherlich nicht für perfekt, aber sie ist der Ansicht, dass sie auf wichtigen Gebieten zu Fortschritt führen wird. Außerdem wird sie verhindern, dass die Vereinigten Staaten mangels eines solchen Abkommens die Aussetzungsklausel aktivieren. Eine Aussetzung könnte dazu führen, dass europäische Fluggäste und Fluggesellschaften nicht mehr von den erheblichen Vorteilen profitieren könnten, die sie dank dieses Protokolls seit März 2008 genießen. Zu den Vorteilen und positiven Aspekten gehören insbesondere Abkommen über Arbeitsnormen für Personal von Fluggesellschaften, der Austausch bewährter Praktiken in Hinblick auf Lärmbekämpfung, eine Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes u.s.w. Die Delegation der niederländischen Partei der Arbeit im Europäischen Parlament sieht, dass eine ordentliche Debatte über Sicherheitsanforderungen (wie die Verwendung von Scannern) und die Folgen solcher Anforderungen für die Privatsphäre und Gesundheit von Fluggästen fortgesetzt werden muss. Außerdem möchte sie betonen, dass die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt gestellt und geachtet werden muss, wenn persönliche Daten von Fluggästen zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Es ist entscheidend, dass das Parlament an diesen Verhandlungen beteiligt ist und bleibt und dass europäische Regelungen nicht untergraben werden.
Kinga Gál
schriftlich. - (HU) Es ist wichtig, die Bedenken europäischer Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Achtung ihrer Datenschutzrechte ernst zu nehmen. Wir halten es für wichtig, dass es ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über den Datenschutz auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit in Strafsachen gibt. Wir begrüßen die Tatsache, dass sich der ungarische Ratsvorsitz aktiv für die Frage des Datenschutzes einsetzt. Wir müssen in diesem Hinblick insbesondere die Schlussfolgerungen des Rates über Datenschutz zur Kenntnis nehmen, die bei der Februartagung des Rates Justiz und Inneres angenommen worden sind. Wir freuen uns auf die Vorschläge der Kommission, um zu gewährleisten, dass sowohl unsere Freiheiten als auch die Sicherheit unserer Daten geschützt und geachtet werden.
