Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die einminütigen Ausführungen zu politisch wichtigen Fragen.
John Bufton
Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich noch einmal sprechen darf. Mit Blick auf das, was hier jetzt soeben gesagt wurde, möchte ich Sie dringend darum bitten, die Abstimmung bei der nächsten Sitzung am 5. und 6. Mai noch einmal zu überdenken.
Es ist recht wahrscheinlich, dass die meisten Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich nicht anwesend sein werden. Am 6. Mai finden unsere Parlamentswahlen statt. Das ganze Land wird nicht hier sein. Sie werden über Dinge debattieren, die das Vereinigte Königreich nicht betreffen. Ich bitte Sie dringend darum, eventuell den 4. Mai in Betracht zu ziehen - die Abstimmung ein paar Tage vorzuziehen -, denn wenn Sie diese Abstimmung verweigern, dann verweigern Sie dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit, Maßnahmen abzulehnen oder zuzustimmen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Der Präsident
Wenn ich Ihnen antworten darf: Ich werde das, was Sie gesagt haben, sehr ernst nehmen. Wir haben zwei Tage: den 5. und den 6. Mai. Wir werden entscheiden, wie wir mit den auf den 5. und den 6. Mai angesetzten Abstimmungen verfahren und wie wir sie aufteilen.
Der Präsident
Bevor wir beginnen, möchte ich gerne etwas bekannt geben. Wie wir alle wissen, sind gemäß Artikel 150 der Geschäftsordnung Ausführungen von einer Minute erlaubt. Die Erfahrung zeigt, dass wir mehr als doppelt so viele Wortmeldungen erhalten, wie wir angesichts der verfügbaren Zeit annehmen können. Die Enttäuschung, die von den Abgeordneten, die auf die Möglichkeit gewartet haben zu sprechen und diese Möglichkeit dann nicht hatten, zum Ausdruck gebracht wurde, ist unvermeidlich. Um weitere Unsicherheiten und Enttäuschungen zu vermeiden, werde ich auf die einminütigen Ausführungen künftig folgendes Verfahren anwenden: Gemäß Artikel 150 der Geschäftsordnung wird eine Liste mit 30 Rednern erstellt, die gezielt so ausgewählt werden, dass ein repräsentatives politisches und geografisches Gleichgewicht gewahrt wird. Den Abgeordneten, die während der beiden vorangegangenen Tagungen nicht die Möglichkeit zu einminütigen Ausführungen hatten, wird Vorrang eingeräumt. Alle Abgeordneten, die um das Wort gebeten haben, werden im Voraus darüber informiert, ob sie ausgewählt wurden oder nicht. Von den als Redner ausgewählten Abgeordneten wird erwartet, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie an der Reihe sind zu sprechen, im Plenarsaal anwesend sind.
Jolanta Emilia Hibner
(PL) Herr Präsident! Ich möchte auf das Thema gentechnisch veränderter Lebensmittel zu sprechen kommen. Die Europäische Kommission arbeitet an einem Vorschlag zur Änderung des EU-Rechts, um den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob sie gentechnisch veränderte Organismen zulassen wollen, mehr Freiheit einzuräumen, da es derzeit gemäß EU-Recht nicht möglich ist, ein Verbot von GVO in den Mitgliedstaaten einzuführen.
Die Europäische Kommission wird wohl demnächst vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten individuell über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden können. Entscheidungen über die Einfuhr und Verarbeitung von GV-Saatgut würden jedoch weiterhin auf EU-Ebene getroffen. Vor diesem Hintergrund sollten wir darüber nachdenken, ob eine spezielle Kennzeichnung für GV-freie Erzeugnisse eingeführt werden sollte. Eine solche Kennzeichnung sollte klar und für jedermann erkennbar sein, sodass die europäischen Verbraucher wissen, dass das von ihnen gekaufte Produkt nicht aus Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, hergestellt wurde. Wir sollten daher über eine spezifische Gestaltung der Kennzeichnung nachdenken.
Traian Ungureanu
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dieses Haus daran zu erinnern, dass Menschenrechtsverletzungen seitens der kommunistischen Partei in der Republik Moldau vor einem Jahr zu einem Volksaufstand geführt haben. Durch die Proteste kam eine proeuropäische Koalition an die Macht, und ein Jahr später ließ die neue Regierung ihre europäische Ausrichtung erkennen. Die moldawische Regierung benötigt umgehend Unterstützung von der EU, und es gibt drei Wege, wie Europa Moldawien helfen kann: schnelle finanzielle Unterstützung, Abschaffung der Visumpflicht und Abschluss eines Assoziierungsabkommens.
Ich muss hier auch den Fall Ernest Vardanian, einen verhafteten Journalisten erwähnen, der sich in Isolationshaft befindet und von den so genannten Behörden in Transnistrien des Hochverrats angeklagt ist. Dies stellt eine ernste Menschenrechtsverletzung dar. Ich fordere die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und den Leiter der EU-Delegation in Moldawien auf, sich dringend für die umgehende Freilassung des inhaftierten Journalisten einzusetzen.
Anna Záborská
(SK) Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Herr Kommissar! Eigentlich sollte ich jetzt die von mir vorbereitete Rede halten, aber es haben sich einige außergewöhnliche Umstände ergeben. Wir alle wissen, dass die meteorologischen Bedingungen ein problemloses Zusammentreffen von uns allen hier in Straßburg nicht begünstigen. Dies hat vielen Kollegen und Beamten viel Stress und Sorgen bereitet.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Präsident, und auch dem Generalsekretariat unter der Leitung von Klaus Welle dafür zu danken, nichts dem Zufall überlassen zu haben und uns die bestmöglichen Arbeitsbedingungen geboten zu haben.
Von den ersten Tagen der Flugverkehrsprobleme an hat sich das Parlament um die Reorganisation des Transports nach Straßburg gekümmert, und ich möchte mich daher auch im Namen dejenigen, die heute nicht hier sein können, aufrichtig bedanken. Vielen Dank.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ich habe schon vorhin, als Sie die neue Regelung zu den Redebeiträgen von einer Minute vorgetragen haben, versucht, Ihre Aufmerksamkeit zu wecken. Gerade Sie als Pole wissen, was es heißt, wenn es verschiedene Klassen von Menschen und Abgeordneten gibt. Ich bitte doch darum, dass auch die Leute in den hinteren Reihen bei den Wortmeldungen zur Geschäftsordnung berücksichtigt werden.
Konstruktiv: Erstens, können Sie bitte klarstellen, was Sie vorher gesagt haben, nämlich ob Sie mit den nächsten zwei Tagungen die nächsten zwei Straßburg-Tagungen meinen oder ob Brüssel auch zählt?
Zweitens, wie werden Sie vorgehen, wenn - wie gerade geschehen - Abgeordnete aus welchen Gründen auch immer nicht da sind, obwohl sie sich gemeldet haben? Wird es dazu möglicherweise noch einige Minuten Catch the eye geben?
Drittens, können Sie bitte gleich heute, schon im Sinne dieser neuen Effizienz - die zu begrüßen ist -, vorlesen, welche 30 Redner Sie für heute vorgesehen haben?
Der Präsident
Ich danke Ihnen für Ihre Bemerkung. Die neuen Regeln finden erstmals bei der Sitzung in Brüssel Anwendung. Die Tagung in Brüssel wird die erste sein, die nach den neuen Regeln stattfinden wird.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Die Problematik streunender Hunde in Rumänien ist durch die geplante Aufhebung des seit 15. Januar 2008 bestehenden Tötungsverbots wieder aktuell geworden. Von diesen Plänen wurde in Rumänien erfreulicherweise wieder Abstand genommen. Allerdings stellt die nun gewählte Alternative, nämlich Hunde in Massentierheimen unterzubringen, auch keine Lösung dar. Das einzig Sinnvolle ist, Kastrationsmaßnahmen durchzuführen. Das wird aber verweigert. Hier - wie überhaupt in Tierschutzfragen - sollte die Europäische Union auch einmal aktiv werden. Es wäre höchste Zeit.
Herr Präsident, das war meine Ausführung von einer Minute. Ich wollte die übriggebliebene Zeit nutzen, um Ihnen nochmals deutlich zu machen, was ich vorhin sagen wollte.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Als Simon Kuznets, der Mann, der den Begriff "Bruttoinlandsprodukt" einführte, erkannte, wie schwierig es sein kann, das Wohlergehen einer Nation allein auf der Grundlage ihres Nationaleinkommens zu bemessen, glaube ich, hat er sich nicht vorgestellt, dass es ein Dreiviertel jahrhundert dauern würde, bis fünf Nobelpreisgewinner an einer Reihe von Vorschlägen arbeiten, die eine genauere Bemessung der Wirtschaftsleistung und des Sozialprodukts als das BIP ermöglichen. Dieser makroökonomische Indikator lässt die Qualität von Erzeugnissen außer Acht, bemisst kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und lässt andere Faktoren wie suburbane Subsistenzwirtschaft, Hausarbeit und Freiwilligenarbeit außer Acht.
Auf der Grundlage des Ergebnisses der von dieser Kommission geleisteten Arbeit, die im Stiglitz-Bericht zusammengefasst ist, wurde ein Vorschlag zur Verbesserung des nationalen Statistiksystems, zur genaueren Bestimmung der Lebensqualität und zur Einbeziehung nachhaltiger Entwicklung in die Berechnung des Indexes für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ausgearbeitet.
Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang in der gesamten Europäischen Union ein koordiniertes System zur Bemessung der Lebensqualität, der Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums, und, zu guter Letzt, der sozialen Ungleichheiten brauchen. Dieser Schritt würde zeigen, dass wir aus der Rezession, die solche massiven Auswirkungen hat, gelernt haben.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Frau Präsidentin! Letzte Woche hat ein Gericht entschieden, dass die Einstellung der in Baskisch erscheinenden Zeitung Egunkaria, , über die ich hier vor ein paar Wochen gesprochen habe, ungerechtfertigt, unrechtmäßig und willkürlich war.
Das Urteil besagt, dass weder die spanische Verfassung noch das Strafgesetzbuch es erlauben, eine Zeitung zu schließen und dass die gesamte Anklage darauf aufbaut, dass die Verteidigung baskischer Kultur bedeutet, mit der ETA zu kollaborieren, was absurd ist. Es besagt, dass die verurteilten Personen völlig unschuldig sind, dass sie nicht der ETA angehören und dass die Zeitung weder die ETA noch die ETA die Zeitung finanziell unterstützt hat. Das Urteil besagt des Weiteren, dass die Inhaftierten sich in Isolationshaft befanden, ohne ausreichende gerichtliche Kontrolle, was den Behauptungen der Inhaftierten, misshandelt und gefoltert worden zu sein, Glaubwürdigkeit verleiht.
Daher möchte ich zwei Forderungen stellen: Ich würde mir wünschen, dass wir zur Kenntnis nehmen, welche Auswirkungen Demagogie und die Manipulation von Gefühlen und der Notstandsgesetzgebung in einer Demokratie haben und dass wir uns der Tatsache bewusst sind, dass die wichtigsten Medien und Parteien in Spanien all diejenigen von uns beschuldigt haben, die sich dieser Ungerechtigkeit der Zusammenarbeit mit der ETA entgegengestellt haben. Ich würde mir des Weiteren wünschen, dass wir zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Opfer Gerechtigkeit erfahren und dass der Fall gerecht zum Abschluss gebracht wird.
Michail Tremopoulos
(EL) Frau Präsidentin! Im vergangenen Februar wurde dem Europäischen Parlament der von Reuter und Trautmann überarbeitete Bericht der Europäischen Kommission über die weltweiten illegalen Drogenmärkte ab 1998 vorgelegt. Dieser Bericht ist eine nützliche Datenbank und die Schlussfolgerungen bestätigen bestimmte Einschätzungen, die bis heute die Wirkungslosigkeit der Drogenpolitik in der Europäischen Union und auf globaler Ebene betreffend gemacht wurden.
Die grundlegende Schlussfolgerung ist, dass gegenwärtige Politiken bezüglich ihrer wichtigsten Zielsetzung versagt haben, nämlich die Nachfrage nach und das Angebot an illegalen Substanzen zu verringern, und ein Schlüsselfaktor für die Verschlimmerung des Leids einzelner Konsumenten sowie für die Schäden für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sind.
2004 hat das Europäische Parlament eine Reihe von Empfehlungungen, wie z.B. den Catania-Bericht, verabschiedet. Wir fordern daher dazu auf, diese Angelegenheit innerhalb eines erweiterten Rahmens erneut aufzugreifen, damit Konsumenten nicht zu Schaden kommen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! Mein Volk musste mit einer furchtbaren Tragödie fertig werden. Der Präsident, der Chef der Zentralbank und militärische Führungskräfte wurden getötet. Gestern fand die Beerdigung des Präsidenten und seiner Frau statt. Ich möchte meinen Dank für die Solidaritätsbekundungen sehr vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Ausdruck bringen. Das Konzept europäischer Solidarität wurde unter Beweis gestellt und dies ist für uns Polen etwas sehr Wichtiges. Die Präsidenten der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Deutschlands, Litauens, Lettlands, Rumäniens und Sloweniens sowie der Premierminister Estlands nahmen an der Beerdigung teil. Ich bedaure es, dass der Vorsitzende des Rates und der Präsident der Europäischen Kommission nicht anwesend waren. Sie konnten nicht kommen, aber z.B. die Premierminister Aserbaidschans, Armeniens und Georgiens kamen, und sie hatten eine längere Anreise. Ich möchte mich bei allen, die dort anwesend waren, für ihre Solidaritätsbekundungen bedanken.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Bitte erlauben Sie mir, in einer Minute einige Anmerkungen zu Serbien zu machen. Die EU-Ambitionen scheinen Serbien geradezu zu beflügeln. Immerhin hat sich das Land unlängst für den Völkermord in Srebrenica förmlich entschuldigt - das kann man vom umstrittenen Beitrittskandidaten Türkei bei weitem nicht behaupten: Da drohen schon Sanktionen, wenn in einem Land über den Genozid an den Armeniern nur debattiert wird.
Die Auslegung der Kopenhagener Kriterien ist meines Erachtens willkürlich, wenn Belgrad mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal vorgeworfen wurde, die Menschenrechtsverletzungen Ankaras jedoch nebensächlich sind.
Aber es ist ja kein Novum, dass die Union mit zweierlei Maß misst. In Bosnien sollen mehrere ethnische Gruppen zu einem Multikulti-Staat gedrängt werden, im Kosovo hingegen ist es auf einmal für eine ethnische Gruppe legitim, sich von einem bestehenden Staat loszulösen.
Serbien ist im Gegensatz zur Türkei historisch und geistig-kulturell ein Teil Europas und ein Schlüsselstaat für die Sicherheit am Balkan. Natürlich darf man die Fehler der übereilten Aufnahme Bulgariens und Rumäniens nicht wiederholen. Alle Beitrittskriterien müssen zweifelsfrei erfüllt werden, aber Serbien ist ein europäisches Land und sollte in die Union.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin! Die vor Kurzem erfolgte Aushebung einer wichtigen Terrorzelle in Griechenland erinnert uns daran, dass Gewalt und die Bedrohung demokratischer Einrichtungen keine Grenzen kennen und keinerlei Unterschiede machen.
Es ist wichtig, daran zu denken, dass die gegenwärtige Wirtschaftkrise und der Pessimismus, den diese bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugt, Aggressionen schüren und zu Gewalt führen. Niemand bestreitet, dass Gewalt, egal in welcher Form und unabhängig davon, wo sie ihren Ursprung hat, verwerflich ist. Worauf wir uns jedoch einigen und was wir stärker betonen müssen, ist eher die Vermeidung von Gewalt als ihre Beseitigung. Aus diesem Grund müssen wir Fragestellungen zu SWIFT, PNR und die Stärkung von Europol und Eurojust auf der Tagesordnung weiter nach vorne setzen.
In diesem Sinne ist es entscheidend, dass wir die chronischen sozialen pathogenen Faktoren verbessern, die der Gewalt Nährboden bereiten. Wir müssen Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Es gibt keinen Spielraum mehr für Untätigkeit. Als die Führungspersonen Europas das letzte Mal vor den sozialen Herausforderungen schwieriger wirtschaftlicher Zeiten zurückschreckten, versank dieser Kontinent in den Tiefen von Hass und Totalitarismus.
Jens Geier
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission und dieses Hauses auf die besorgniserregende Entwicklung bei den Rohstoffpreisen richten. In meinem Wahlkreis liegt Duisburg und in Duisburg das größte Stahlwerk Europas. Hier und an den anderen stahlproduzierenden Standorten in der EU sind die Kolleginnen und Kollegen in großer Sorge um ihre Arbeitsplätze, weil die drei großen Lieferanten von Eisenerz der Stahlindustrie Preissteigerungen um 100 % aufzwingen. Der Preis von Erz soll künftig an der Londoner Metallbörse gehandelt werden, anstatt dass wie bisher Preissicherheit über langfristige Lieferverträge gewährleistet wird. Die Belegschaften und ihre Gewerkschaften befürchten dadurch eine extreme Verteuerung des Basiswerkstoffs Stahl. Und dies in einer Situation, in der Einsparpotenziale durch Kostensenkungsprogramme und Personalabbau vor allem nach den jüngsten Restrukturierungen in der Stahlindustrie vollkommen ausgeschöpft sind. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, haben Betriebsräte und die Industriegewerkschaft Metall den Duisburger Appell an die Bundeskanzlerin und an Präsident Barroso gerichtet. Ich bitte die Kommission, diesem Appell zu folgen!
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin! Reisende, deren Urlaubspläne von der Vulkanasche zunichte gemacht wurden, sehen sich nun der Verwirrung im Hinblick auf Versicherungsangelegenheiten gegenüber.
Obwohl die Fluggesellschaften Flüge im Rahmen der Fluggastrichtlinie erstatten oder umbuchen, sehen sich viele Fluggäste den Kosten für Hotelzimmer und Mietautos sowie unter Umständen alternativ gebuchten Flügen gegenüber, jedoch wird erwartet, dass einige Reiseversicherungspolicen für die Verluste aufkommen.
Andere wiederum behaupten, dass es sich hierbei um höhere Gewalt handle, jedoch möchte ich an diese Fluggesellschaften appellieren, pragmatisch, vernünftig zu sein und diese Entscheidung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich viele unserer Wähler auf Flughäfen weltweit befinden und Geld ausgeben müssen, das sie nicht haben, nochmals zu überdenken.
Ich weiß, dass die Pauschalreiserichtlinie überarbeitet wird und dies muss dringend geschehen.
Abschließend ist es unerlässlich, dass diese Reiserichtlinie einige Grundregeln vorsieht, die auf Situationen wie diese angewandt werden können. Ich würde die Kommission sogar in dieser Phase darum bitten, einen Blick darauf zu werfen.
Claudio Morganti
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte hier im demokratischen Herzen der europäischen Institutionen einen kurzen Überblick über die letztendlichen Auswirkungen geben, die europäische Interventionen auf Gemeinschaften, Regionen und Einzelpersonen haben.
Ich denke, dass wir uns entscheiden müssen, ob wir eine universelle und globale Vision präsentieren oder stattdessen den Beitrag und die Identität jedes Einzelnen wahren möchten. Ich bin der Meinung, dass die zweite Möglichkeit zu bevorzugen ist. Es handelt sich dabei um eine umfassende Vision, bei der die besonderen Aspekte, die aus spezifischen Talenten und Traditionen herrühren, ebenso ihren Platz und Stellenwert haben.
Lassen Sie uns z.B. die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006, der so genannten Bolkestein-Richtlinie, auf den italienischen Badeortsektor betrachten. Ich bin der Auffassung, dass wir die Kultur und die Tradition der Gastfreundschaft, die lokale Gemeinschaften seit jeher charakterisiert haben, nicht zugunsten eines angeblich effizienteren globalen Systems opfern sollten.
Ich bin der Auffassung, dass kleine Unternehmen aus wirtschaftlicher Sicht der authentischste Ausdruck der kulturellen Identität lokaler Gemeinschaften sind und dass diese daher immer geschützt werden sollten.
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Als glühender Pro-Europäer hat man es gerade heutzutage nicht leicht. Ich möchte heute auf das Problem Eurostat verweisen. Es hat sich herausgestellt, dass Eurostat viel besser über die reale Situation in Griechenland Bescheid wusste, als allgemein bekannt geworden ist. Es liegen Berichte vor, die nur teilweise veröffentlicht wurden, in denen bereits im Jahre 2002 Schummeleien aufgedeckt wurden, und dann natürlich der große Bericht im Jahre 2008. Es ist aber vollkommen unklar, wohin die Berichte gehen, welche Konsequenzen sie haben, wer dafür - nämlich in diesem Fall fürs Nichthandeln - zur Verantwortung gezogen werden kann.
Darum möchte ich an dieser Stelle anregen, dass man sich tatsächlich konstruktiv mit Eurostat beschäftigt, und nicht so wie rund um die Skandalpraktiken, die es bei Eurostat ja auch in den vergangenen Jahren gab. Eine Anregung also an die Kommission, da tätig zu werden, die Unabhängigkeit von Eurostat sicherzustellen, und die Bürgerinnen und Bürger mit den Daten zu versorgen, die wir so dringend brauchen, um die Demokratie zu revolutionieren.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Wir sehen uns heute einer Naturkatastrophe mit unvorhersehbaren Auswirkungen gegenüber. Die Wissenschaft ermöglicht es uns, die Auswirkungen der Teilchen in der Atmosphäre auf Flugzeugtriebwerke und die Bordelektronik genau zu berechnen. Die Wissenschaft ermöglicht es uns darüber hinaus, die Fortbewegung dieser Teilchen in der Atmosphäre genau zu berechnen. Die EU-Verkehrsminister treffen heute zusammen, um zu entscheiden, wie mit der Luftverkehrssituation umzugehen ist. Die Schlussfolgerungen dieses Treffens sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Grundsatz der Vorsorge basieren. Die Wirtschaft darf keinen Vorrang vor der Sicherheit von Personen haben. Europa muss weiterhin als ein Bollwerk für Sicherheit und Lebensqualität fungieren. Wir erwarten jedoch schnelle, pragmatische Lösungen bezüglich alternativer Transportsysteme an Land und auf See.
Im Laufe des vergangenen Jahres wurden wir mit einer Reihe von Krisen, Naturkatastrophen und mit einer Epidemie konfrontiert. Angesichts all dessen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Ioan Enciu
(RO) Frau Präsidentin! Ende dieses Jahres wird die dritte Postrichtlinie in Kraft treten, die diesen Markt vollständig deregulieren wird. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise einschließlich der Auswirkungen auf den Markt für Postdienste sind bestens bekannt.
Die Auswirkungen der Krise haben sich in Mitgliedstaaten, in denen der Postmarkt völlig dereguliert wurde, nach der Umsetzung der Richtlinie vervielfacht. Auf diesem Sektor liegt die Kündigungsrate und die Verringerung der Einkommen der verbleibenden Beschäftigten über dem Durchschnitt. Des Weiteren hat sich die Anzahl der Transaktionen verringert, während die Postgebühren gestiegen sind, ganz davon zu schweigen, dass Bürgerinnen und Bürgern, die an Orten und in Gegenden leben, die schwer erreichbar sind, der Zugang zu Kommunikationsmitteln und allgemeinen Dienstleistungen vorenthalten wird.
Ich bin der Meinung, dass die sozialen Folgen, die sich aus der Umsetzung dieser Richtlinie ergeben, bewertet werden müssen. Es ist unsere Pflicht, Sozialdumping zu vermeiden. Ich fordere die entsprechenden europäischen Institutionen dazu auf, die Option der Anwendung eines mindestens 2-jährigen Moratoriums bezüglich der Termine, die für die Umsetzung dieser Richtlinie, mit einigen Abweichungen in den einzelnen der verbleibenden Mitgliedstaaten, ins Auge gefasst wurden, zu überprüfen.
Cristian Dan Preda
(RO) Ich möchte heute über die äußerst heikle Situation sprechen, in der ein Journalist namens Ernest Vardanian sich befindet. Er wurde vom Regime Igor Smirnovs in der selbst ernannten Republik Transnistrien festgenommen.
Ernest Vardanian wird des Hochverrats und der Spionage beschuldigt, was nicht nur absurd, sondern absolut lächerlich ist. Dem Journalisten wurde eine Freilassung gegen Kaution versagt, und er wird unter absolut kastastrophalen Bedingungen gefangengehalten. Ich möchte sagen, dass diese Maßnahme von den Behörden in Tiraspol dazu missbraucht wird, um Chişinău zu einem Zeitpunkt einzuschüchtern, wo die neue Regierung, die nach den Wahlen letztes Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat, sich der Europäischen Union gerne annähern würde und auch den Transnistrien-Konflikt lösen möchte.
Ich fordere die unverzügliche, bedingungslose Freilassung des Journalisten Ernest Vardanian, und ich halte die Behörden der selbst ernannten Republik Transnistrien dazu an, sich auf Chişinău zuzubewegen, um den Konflikt dort beizulegen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Ärmsten am härtesten getroffen. Um ihren Bedürfnisse nachzukommen, hat die Europäische Union das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Schätzungen zufolge leben über 40 Millionen Menschen in Europa in Armut und nahezu weitere 40 Millionen sind von Armut bedroht. Besonderns bedauernswert ist, dass ein Viertel davon - 20 Millionen - Kinder sind. Die Probleme, mit denen sie konfrontiert werden, betreffen nicht nur einen Mangel an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Kleidung, sondern vor allem auch fehlende Aussichten darauf, dass die Situation sich verbessert und sie der Armut entrinnen können. Die Bereitstellung einer guten Bildung ist der wichtigste Schritt, der dazu beitragen kann, diese tragische Situation zu ändern. Diese Notwendigkeit zeigt sich am deutlichsten in kleinen Städten und ländlichen Gegenden, die weit von Ausbildungs- und Studienzentren entfernt liegen. Daher bin ich der Meinung, dass eine der wichtigsten Lösungen für eine Veränderung die Aufstockung der Finanzierung von Stipendienprogrammen für junge Leute aus armen Verhältnissen ist.
Derek Vaughan
Herr Präsident! Ich begrüße die morgige Aussprache bezüglich der Luftverkehrskrise, da wir daran denken müssen, dass diese nicht nur Auswirkungen auf dieses Parlament, sondern auch auf Einzelpersonen und Unternehmen in ganz Europa hat. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo Europa, oder zumindest ein Großteil Europas, sich gerade von einer schweren Rezession erholt. Das Vereinigte Königreich, wie viele andere Länder - nicht alle - auch, erholt sich gerade von dieser Rezession und dies aufgrund der Intervention der Regierung zu einem Zeitpunkt, als der Markt versagte, statt tatenlos zuzusehen, wie viele sich das von uns wünschen würden.
Im Laufe der nächsten Wochen werden im Vereinigten Königreich viele Wirtschaftszahlen veröffentlicht, und ich gehe davon aus, dass viele davon positiv sein werden. Und das ist der Fall, weil die Regierung interveniert hat. Ich bin der Meinung, dass es auch für EU-Institutionen wichtig ist, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu intervenieren. Alle Institutionen der EU sollten in Zukunft sicherstellen, dass unsere Budgets darauf abzielen, Einzelpersonen und Unternehmen dabei zu helfen, wirtschaftlich schwierge Zeiten durchzustehen und für den Aufschwung Pläne auszuarbeiten.
Diogo Feio
(PT) Die Angelegenheit, die ich heute vor dieser Plenarversammlung ansprechen möchte, ist die Finanzlage der verschiedenen Mitgliedstaaten. Ich tue dies nun, nachdem die Frist für die Vorlage der Stabilitäts- und Wachstumsprogramme abgelaufen ist. Diese Programme prognostizieren die mittel- und langfristigen Positionen der verschiedenen Mitgliedstaaten. Im speziellen Fall meines eigenen Landes, Portugal, hat die Kommission angemerkt, dass das vorgelegte Programm riskant sei. Das ist ein beunruhigendes Signal für die Märkte, ist jedoch im Wesentlichen ein Zeichen dafür, dass es zu einem Zeitpunkt, wo es ebenso wichtig ist, einen Blick auf das Wachstum zu werfen, auf die Stabilität und die Finanzlage öffentlicher Haushalte abzielt. Auch hier sind die von meinem Land vorgelegten Zahlen erneut nicht zufriedenstellend, und es fehlt leider nach wie vor das Interesse für Angelegenheiten wie z.B. eine Vereinfachung für Unternehmen und die Situation der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit.
William
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich hier eigentlich auf die vorletzte Rede, aber ich möchte den Herrn dort drüben, der sich für die EU-Intervention eingesetzt hat, fragen, wie er sich die Intervention der EU in Bezug auf die Vulkanasche vorstellt.
Die Präsidentin
Es ist so, dass bei den Ausführungen von einer Minute Zwischenfragen mit blauer Karte nicht zugelassen sind. Insofern war es keine Bemerkung zur Geschäftsordnung, und Ihr Kollege kann Ihnen die Frage vielleicht individuell beantworten, aber jedenfalls nicht im Rahmen der Plenardebatte.
Malika Benarab-Attou
(FR) Frau Präsidentin! Ich würde mich freuen, wenn Sie bei der Erteilung der Redeberechtigung auf ein männlich-weibliches Gleichgewicht achteten. Sie haben fünf Männern nacheinander das Wort erteilt.
Die Präsidentin
Herzlichen Dank! Sie können sich vorstellen, dass mir als Vorsitzender der High Level Group Gender Equality and Diversity die Gleichberechtigung ein großes Anliegen ist. Wir haben eine Rednerliste, und dort hat man sich um Ausgewogenheit bemüht. Wer dann in der Debatte sprechen kann, hängt natürlich auch davon ab, wer tatsächlich anwesend ist.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
