Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 14. April 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich möchte zu einem Zeitpunkt, den Sie für zweckmäßig halten, anläßlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit eine Erklärung zur Situation in Tunesien abgeben und um Ihre Vermittlung bitten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Barón Crespo. Ich werde auf Ihren Vorschlag zurückkommen.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte mich zum selben Thema äußern. Wir haben soeben erfahren, daß der Bruder von Taoufik Ben Brik zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Wir alle wissen, daß sich durch dieses Urteil die Situation verschärft, da der tunesische Journalist angekündigt hatte, seinen Hungerstreik notfalls bis zum Tode fortzuführen, wenn sein Bruder verurteilt würde.
Ich habe gerade den bewegenden Aufruf von Taoufiks jüngerem Bruder an den tunesischen Journalisten gelesen, in dem er ihn auffordert, zumindest seinen Hungerstreik abzubrechen. Ich glaube, daß die nächste Zeit sehr wichtig sein kann, um die tunesische Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern.
Wie in meinem gestrigen Schreiben an Sie angekündigt, möchte ich Sie deshalb wie mein Freund Enrique Barón Crespo bitten - angesichts der letzten Entwicklungen mit Nachdruck -, daß Sie Ihren Einfluß und Ihr Ansehen nutzen, damit es in diesem dramatischen Fall eines Verstoßes gegen die Menschenrechte und gegen die Pressefreiheit zu einer gerechten und schnellen Lösung kommt.

Valdivielso de Cué
Frau Präsidentin! Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung im wirklichen und wörtlichen Sinne stellen. Ich spreche von dem Durcheinander bei den Sitzungs- und Terminkalendern, das wir, zumindest in diesem Jahr, hier im Parlament haben. Zum Beispiel erhielt ich am 19. April eine E-Mail von Herrn Richard Balfe, Quästor, in der er mitteilt, daß der und der Tag ein eingeschränkter Tag sei und die für diesen Tag vorgesehenen Sitzungen ausfallen würden. Am 13. April hatten wir eine Hausmitteilung erhalten, aus der die Feiertage hervorgingen.
Ich fordere die zuständigen Stellen des Parlaments auf, den Plan ein Jahr im voraus aufzustellen, obwohl unvorhergesehene Ereignisse eintreten können, die zu einer späteren Änderung zwingen. Aber Termine zu ändern, wie ich hier in der Hausmitteilung sehe, Feiertage einzuführen, die es vorher nicht gab, deutet auf einen wirklich gravierenden Mangel an Planung in einer Institution mit 600 Abgeordneten und Tausenden von Mitarbeitern hin. Ich bitte um ein wenig Umsicht und ein wenig Ordnung bei der Jahresplanung.

Die Präsidentin
Herr Valdivielso de Cué, ich verspreche Ihnen, daß dies genau prüfen werde. Doch Frau Banotti möchte dazu in ihrer Eigenschaft als Quästorin noch etwas sagen.

Banotti
Frau Präsidentin, viele Kollegen haben mich im Zusammenhang mit Mißverständnissen angesprochen, die im Zusammenhang damit aufgetreten sind, daß die Anmeldungen bis gestern abend erfolgen mußten. Ich möchte dazu lediglich sagen, daß ich diese Sache heute abend im Präsidium zur Sprache bringen werde. Es hat auf jeden Fall ein Mißverständnis gegeben. Um bei der heutigen Plenarsitzung anwesend zu sein, mußten viele Kollegen bereits gestern von zu Hause abreisen, und es entstanden die üblichen Kosten. Ich hoffe also, daß wir die Sache heute im Präsidium ansprechen können.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Banotti. Das gleiche gilt für Pfingstmontag. Darauf müssen wir genau achten.

Lagendijk
Frau Präsidentin! An dieser Stelle möchte ich Ihnen sowie den anderen Kolleginnen und Kollegen mitteilen, daß der Kommissionsbeamte, Herr Paul van Buitenen, der bekanntlich nicht unwesentlich zur Aufdeckung der Mißstände in der früheren Kommission beigetragen hat, in der letzten Woche von der niederländischen Königin ausgezeichnet wurde. Die Niederländer jedenfalls, und das füge ich in aller Bescheidenheit hinzu, wußten und wissen seine Verdienste zu schätzen.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, ich möchte auf einen sehr wichtigen Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung hinweisen, der vor zwei Wochen veröffentlicht wurde. Es handelt sich um den an die spanische Regierung gerichteten Bericht über eine Reise, die der Europäische Ausschuß Ende 1998 nach Spanien unternommen hat.
Der Bericht wie auch die Erwiderung der spanischen Regierung können im Internet eingesehen werden. Vor einer Woche verurteilte ein spanisches Gericht fünf ehemalige Regierungsbeamte, darunter einen General der Guardia Civil, zu bis zu 71 Jahren Haft. Diese Urteile bilden den Schlußpunkt des zweiten Prozesses zum sogenannten "schmutzigen Krieg " und verleihen den Behauptungen, daß in den frühen 80er Jahren mit Unterstützung der sozialistischen Regierung unter Filipe González ein schmutziger Krieg geführt wurde, neues Gewicht.
Den internationalen Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters zufolge wurden zwei Jugendliche im Alter von 20 und 21 Jahren über die Grenze in das spanische Baskenland verbracht, wo sie tagelang gefoltert wurden. Danach wurden beide durch Kopfschuß getötet. Alle sieben Angeklagten wurden von Folter und Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppierung freigesprochen. Gegenüber Reportern erklärte die Schwester eines der Opfer, daß es eine Schande sei, daß keine Verurteilung aufgrund von Folter zustande gekommen sei. Es ist wichtig, daß die Öffentlichkeit davon weiß.

Miller
Frau Präsidentin, ich möchte auf einen bereits angesprochenen Punkt zurückkommen. Wie Sie wissen, wird am 9. Mai der Europa-Tag begangen, und das Parlament ist geschlossen. An diesem Tag wird jedoch eine Tagung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt stattfinden. Werden Vertreter der Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, als Beobachter an dieser Tagung teilzunehmen oder wird man ihnen den Zutritt zum Parlament verwehren?

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Miller. Die Antwort lautet ja.

Meijer
Frau Präsidentin! Als wir am letzten Tag der Straßburger Sitzung wiederholt feststellen mußten, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben war, habe ich dem amtierenden Präsidenten, Herrn Wiebenga, vorgeschlagen, in Zukunft freitags alle Abstimmungsstunden wie an den anderen Tagen auch um 12 Uhr oder am Ende der Sitzungen anzusetzen und die Anwesenheitslisten erst bei der Abreise der Abgeordneten mit Angabe der Uhrzeit abzeichnen zu lassen. Herr Wiebenga hat angekündigt, die Parlamentspräsidentin und das Präsidium mit diesem Problem zu befassen. Ich möchte Sie fragen, ob das Präsidium bereits darüber befunden hat.

Die Präsidentin
Ich kann Ihnen mitteilen, daß ich den Brief von Herrn Wiebenga erhalten habe und daß diese Frage auf der Tagesordnung der Präsidiumssitzung von heute abend steht. Wie Sie sehen, haben wir keine Zeit verloren.
Herr Barón Crespo, ich kann Ihnen sagen, daß ich als Reaktion auf den Brief, den mir Herr Wurtz tatsächlich geschrieben hat, einen Entwurf eines Schreibens an die tunesischen Behörden vorbereitet habe, das in die von Ihnen und Herrn Wurtz gewünschte Richtung geht. Ich denke, daß Sie jetzt Ihre Erklärung abgeben können, die wir dann dem Schreiben an die tunesischen Behörden beifügen können.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Tunesien ist ein Land, das mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen und sehr intensive Beziehungen hat. In Artikel 2 dieses Abkommens wird in gegenseitigem Einvernehmen die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien festgelegt. Seit Anfang April erleben wir aber eine Situation, in welcher der von Herrn Ben Brick, einem Journalisten, aufgenommene Hungerstreik einen schwerwiegenden Fall von Gewissensfreiheit aufwirft und eine Verletzung des Assoziierungsabkommens durch die tunesische Regierung darstellt, da Herrn Ben Brick nicht nur verboten wurde, in seiner Eigenschaft als Korrespondent der französischen Zeitung La Croix zu schreiben, sondern ihm auch die Benutzung des Telefons untersagt und der Reisepaß entzogen wurde. Darüber hinaus hat die tunesische Regierung diejenigen Journalisten, die über diese Situation berichten wollten, behindert und in unerträglicher Weise behandelt hat.
Deshalb bin ich der Meinung, daß wir eine befreundete und mit uns assoziierte Regierung, wie es die tunesische Regierung ist, klar darauf hinweisen müssen, daß diese Haltung nicht nur unvereinbar mit unserem Assoziierungsabkommen ist, sondern daß, wie mein Kollege Wurtz hier ganz richtig dargelegt hat, dieser Situation, die dazu führt, daß sich Familienangehörige von Herrn Ben Brick bei der Verteidigung dieser Rechte der Lebensgefahr aussetzen, Einhalt geboten werden muß. Da der parlamentarische Weg ein rasches Handeln unmöglich macht, denke ich, daß das Parlament sein Vertrauen in Sie, Frau Präsidentin, setzen sollte, damit Sie in unserem Namen intervenieren, um dieser Situation ein Ende zu setzen und die Regierung von Tunesien zur Vernunft zu bringen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Barón Crespo. Es versteht sich von selbst, daß ich mit dem Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern Kontakt aufnehmen werde, bevor das Schreiben an die tunesischen Behörden abgeht.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin! Vorhin habe ich kein Zeichen gegeben, um das Wort zu erbitten, weil einer der Bediensteten unserer Fraktion dem Präsidium bereits vor der Sitzung mitgeteilt hatte, daß ich einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen wollte.
Ich weiß nicht, ob es möglich ist, noch auf die Tagesordnung dieser Tagung zu setzen, daß wir Informationen über die besorgniserregende Lage des Euro erhalten. Ansonsten sollten wir veranlassen, daß das Thema bei der nächsten Tagung in Straßburg auf der Tagesordnung steht. In den Nachrichten von heute morgen hieß es, der Euro sei schon unter die psychologisch wichtige Schwelle von 90 Cents gefallen. Das deutet auf noch beunruhigendere und bedenklichere Kursstürze hin. Wir dürfen nicht länger zulassen, daß man sich über das Währungsproblem ausschweigt. Jemand muß erläutern und mitteilen, welche Maßnahmen ein Mindestmaß an psychologischem Vertrauen in die heutige gemeinsame Währung vieler Mitgliedstaaten der Union wiederherstellen können. Ich möchte die Frau Präsidentin und das Präsidium auf diesen Punkt aufmerksam machen, damit unsere Fraktion gegebenenfalls rechtzeitig Initiativen ergreifen kann, um die Tagesordnung der nächsten Straßburger Tagung zu ändern.
Außerdem habe ich die Information erhalten, daß heute morgen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ein Kommissar anwesend war. Wäre es möglich, daß der Vorsitzende dieses Ausschusses das Parlament darüber unterrichtet, welche Ansichten die Kommission in Anbetracht einer so kritischen Situation vertritt?

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Ribeiro. Sie wissen, daß wir für die nächste Tagung in Straßburg eine Aussprache über den Bericht von Herrn Duisenberg vorgesehen haben. Ich denke, daß diese große Debatte Ihren Erwartungen entsprechen dürfte.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Meine Fraktion beabsichtigt zu beantragen, daß in die Aussprache über die Währungspolitik eine Erklärung der Kommission über ihre Informationspolitik im Zusammenhang mit dem Euro einbezogen wird.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir uns bei der Situation des Euro nicht von Informationen leiten lassen dürfen, die nicht nur aus der Gerüchteküche stammen, sondern manchmal auch übereilt sind, und daß wir unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf die Entwicklung der Parität des Euro gegenüber einer anderen Währung, wie dem Dollar, richten dürfen. Man muß die Situation der europäischen Wirtschaft und auch die durch den Euro geschaffenen Möglichkeiten berücksichtigen.
Mir scheint, daß wir in dieser Hinsicht bei der Verteidigung des Euro zumindest genauso kämpferisch sein müssen wie unsere Kollegen im US-Kongreß bei der Verteidigung des Dollars.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich bin mit dem vorletzten Redebeitrag von Herrn Barón Crespo zu Tunesien völlig einverstanden. Im übrigen freut es mich sehr, daß sich die Sozialistische Fraktion dazu durchgerungen hat, zu Tunesien endlich eine entschlossenere Haltung einzunehmen, die im übrigen weit über die schwierige Situation von Herrn Ben Brik hinausgeht. Doch Ihre Ausführungen, Frau Präsidentin, habe ich nicht verstanden. Wenn Sie beabsichtigen, an die tunesischen Behörden zu schreiben - eine Initiative, die ich nur begrüßen kann -, dann tun Sie dies, um eine Position unseres Hauses zum Ausdruck zu bringen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie dem Schreiben die Position einer bestimmten Fraktion beifügen sollten.

Die Präsidentin
Sie haben recht, Herr Dupuis. Deshalb habe ich auch gesagt, daß ich mit dem Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern sofort Kontakt aufnehmen werde, um über ein entschiedenes und koordiniertes Vorgehen zu beraten.

Verlust des Mandats von Herrn Le Pen
Die Präsidentin
Ich teile Ihnen mit, daß ich am 26. April ein Schreiben der französischen Behörden mit Datum vom 20. April erhalten habe; dabei handelt es sich um einen Brief des Außenministers Védrine und des Ministers für Europafragen Moscovici mit Unterlagen betreffend den Verlust des Mandats von Herrn Le Pen. Gemäß Artikel 7 Ziffer 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich den Rechtsausschuß mit dieser Sache befaßt und ihn gebeten, schnell zu handeln. Frau Palacio Vallelersundi hat mir versichert, daß der Rechtsausschuß morgen um 9 Uhr tagen wird.
Herr Le Pen, Sie wollen sich dazu äußern?

Le Pen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin vielleicht der dienstälteste Parlamentarier dieses Hauses, denn ich wurde vor 45 Jahren ins Französische Parlament gewählt und ich bin seit 16 Jahren Mitglied dieses Hauses - in der Opposition, und darauf bin ich stolz.
Der französische Premierminister, der Chef der Exekutive, hat mir vor kurzem per Erlaß das Mandat als Abgeordneter, als Mitglied der Legislative, entzogen,

was - außer in der Sowjetunion - dem Grundprinzip der Gewaltenteilung widerspricht. Unter Mißachtung meiner parlamentarischen Immunität wurde mir aufgrund eines Vergehens wegen eines verbalen Angriffs in einem minder schweren Fall
(Zwischenrufe: "Rassist ") anläßlich eines Zwischenfalls im Wahlkampf für die Dauer eines Jahres
(Zurufe von verschiedenen Seiten: "Raus, Rassist ")das Recht auf Ausübung eines öffentliches Mandats entzogen, was dann meine Regierung dahingehend interpretiert hat, mir ein Mandat von 4 Jahren abzusprechen, was ganz offensichtlich nicht gerecht ist. Doch ich habe die Möglichkeit, innerhalb von 2 Monaten Rechtsmittel beim Conseil d' État einzulegen, und ich habe auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
Aus diesem Grund und weil ein dringliches Verfahren seitens des Parlaments in keiner Weise gerechtfertigt ist, möchte ich vor dem Rechtsausschuß meinen Standpunkt darlegen, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auf jeden Fall nach der anerkannten Rechtsprechung vorzugehen, die auch im Fall unseres Kollegen Tapie angewandt wurde, und erst die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln abzuwarten, bevor eine unwiderrufliche Entscheidung getroffen wird.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Die Zuständigkeiten dieses Parlaments sind in diesem Fall, da wir ein einheitliches Wahlverfahren haben, durch Artikel 12 der Akte von 1976 in bezug auf die Wahl der Vertreter im Europäischen Parlament durch allgemeine Direktwahlen vollständig geregelt. Absatz 2, den ich in französisch verlese, weil dies der mir vorliegende Text ist, lautet:
"Lorsque la vacance résulte de l'application des dispositions nationales en vigueur dans un État membre, celui-ci en informe le Parlement européen qui en prend acte. " Folglich handelt es sich um eine rein formale und absolut geregelte Zuständigkeit.
Tatsächlich ist es gemäß unserer Geschäftsordnung Aufgabe des Rechtsausschusses, diese Fragen zu prüfen, aber unsere Geschäftsordnung sieht außerdem vor, daß das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des Rechtsausschusses unverzüglich handelt. Offensichtlich geht es um eine Angelegenheit, die keinen Verzug duldet, da die Anwesenheit eines Abgeordneten in diesem Parlament, der kein Mandat mehr besitzt, und seine Möglichkeit abzustimmen völlig regelwidrige Umstände schaffen würden. Aus diesem Grunde habe ich unmittelbar nach Erhalt der Mitteilung durch die zuständigen Dienste eine Sitzung des Rechtsausschusses für morgen früh, 9.00 Uhr, einberufen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Palacio Vallelersundi. Ich danke Ihnen und den Mitgliedern Ihres Ausschusses für Ihr Entgegenkommen.
Herr Gollnisch, Sie wollen sich zur Geschäftsordnung äußern? Auf welchen Artikel der Geschäftsordnung beziehen Sie sich?

Gollnisch
Frau Präsidentin, ich beziehe mich zunächst auf Artikel 6 und dann Artikel 7, Ziffer 4, zweiter Absatz. Doch ich werde mich kurz fassen und bei der Sache bleiben, die meines Erachtens eine kurze Erläuterung von eineinhalb Minuten verdient. Die können Sie mir zugestehen, glaube ich. Ich möchte, Frau Präsidentin, wenn ich an die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung erinnere, auf einige Probleme hinweisen, die die Sache nicht selbst betreffen, wohl aber das Verfahren in dieser Sache, die wir alle für schwerwiegend halten.
Zunächst verweise ich auf Artikel 6. Artikel 6 unserer Geschäftsordnung enthält Bestimmungen hinsichtlich der parlamentarischen Immunität. Ich weise das Haus lediglich darauf hin, daß bei dem Strafverfahren, das die französische Regierung veranlaßt hat, Herrn Le Pen das Mandat zu entziehen - meiner Meinung nach zu Unrecht, doch darum geht es hier nicht -, die Justiz gegen die Bestimmungen des französischen Strafgesetzbuchs verstoßen hat, indem sie es versäumte, die Aufhebung der Immunität von Herr Le Pen zu beantragen. Dabei handelt es sich meiner Auffassung nach um eine mißbräuchliche Auslegung des "in flagranti "Sachverhalts, die einen Verstoß gegen das Protokoll über die Immunitäten unseres Parlaments und gegen Artikel 6 unserer Geschäftsordnung darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, die Geschäftsordnung zu lesen und zu Rate zu ziehen. Sie werden feststellen, daß es sich hier um ein wirklich ernstes Problem handelt.
Zweitens möchte ich insbesondere Frau Palacio an Artikel 7, Ziffer 4, zweiter Absatz erinnern - ich bin mir sicher, daß Sie diese Bestimmungen bestens kennt. Diese Regelung wurde neu in die Geschäftsordnung aufgenommen, speziell für Fälle dieser Art, nach dem Präzedenzfall unseres Kollegen Tapie. Artikel 7 lautet wie folgt:
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Die Präsidentin
Herr Gollnisch, Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Sie selbst haben mir gesagt, daß Sie eineinhalb Minuten für Ihren Antrag zur Geschäftsordnung brauchen. Herr Le Pen, der morgen im Rechtsausschuß angehört wird, kann das alles erläutern. Wir gehen hier absolut ordnungsgemäß vor. Wirklich, ich kann Ihnen nicht mehr Zeit zugestehen. Das ist nicht möglich.

Hier können wir die Debatte nicht führen, Herr Gollnisch.

Gollnisch
Frau Präsidentin, Sie haben Herrn Barón Crespo dreimal außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilt. Geben Sie mir noch ein paar Sekunden, damit ich meine Ausführungen beenden kann.

Wenn Sie Ihr Amt und die Rechte der Abgeordneten ernst nehmen ...

Die Präsidentin
Ich nehme mein Amt durchaus ernst. Sie selbst haben mich um eineinhalb Minuten für Ihren Antrag zur Geschäftsordnung gebeten. Diese Zeit ist abgelaufen. Herr Le Pen kann das alles morgen im Rechtsausschuß erläutern.

Revision der Finanziellen Vorausschau
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Revision der Finanziellen Vorausschau.

Schreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke, daß Sie mir das Wort gegeben haben, um über den Beschluß der Kommission über die Revision der Finanziellen Vorausschau zu sprechen. Ich darf vorab die Gelegenheit nutzen, Ihnen auch eine andere Entscheidung der Kommission vom heutigen Tag bekanntzugeben. Die Kommission hat heute entschieden, Herrn Carlo Trojan ab dem 1. September dieses Jahres zum Leiter der Delegation in Genf zu ernennen, und Herr O'Sullivan wird ab dem 1. Juni dieses Jahres die Position des Generalsekretärs übernehmen.
Herr Levi, bisher Sprecher der Kommission, ist zum Direktor der Gruppe für prospektive Analysen ernannt worden. Herr Jonathan Faull, bisher Direktor des Presse- und Kommunikationsservices, wird von nun an - auch für eine Übergangsperiode - die Funktionen des spokesman, des Sprechers der Kommission wahrnehmen. Alle diese personellen Entscheidungen wurden im Zuge der Reform der Kommission getroffen, und ich denke, daß es im Sinne der weiteren Reformschritte, die notwendig sind, die richtigen Entscheidungen waren.
Die Kommission hat Herrn Carlo Trojan für seine Tätigkeit sehr gedankt. Ich darf hinzufügen, auch aus meiner früheren Position als Berliner Politikerin darf ich Herrn Trojan an dieser Stelle nochmals sehr herzlich danken für das große Engagement, das er im Vereinigungsprozeß gezeigt hat. Ganz klar möchte ich hier betonen, daß die große Hilfe, die Ostdeutschland sofort zuteil wurde von seiten des Europäischen Parlaments und der Kommission, mit auf sein Engagement zurückzuführen ist.
Frau Präsidentin, ich darf mich nun dem Beschluß der Kommission über die Änderungen der Finanziellen Vorausschau zuwenden. Dieser Beschluß ist notwendig, um die neue politische Priorität, die neue hochpolitische Aufgabe, nämlich Hilfe für die Westbalkanregion zur Verfügung zu stellen, auch finanziell abzusichern. Auch dieses Haus hat in vielen Entschließungen betont, welche Wichtigkeit das Engagement der Europäischen Union in der westlichen Balkanregion für den Erfolg der zukünftigen Gestaltung der europäischen Außenpolitik hat, und auch der Rat hat auf verschiedenen Gipfeln immer wieder diese Bedeutung deutlich gemacht. Es ist jetzt daher auch an der Zeit, die finanzielle Absicherung dieser Aufgabe zu gewährleisten.
In der Finanziellen Vorausschau, in der Finanzplanung für die Europäische Union, die vom Rat in Berlin im März 1999 beschlossen wurde, sind solche Auswirkungen auf den Balkanraum noch nicht berücksichtigt. Ich darf daran erinnern, daß der Beschluß über die Agenda 2000 in Berlin genau an dem Tag erfolgt ist, an dem der Kosovokrieg ausbrach. Als das Parlament gemeinsam mit dem Rat und der Kommission den Beschluß über die interinstitutionelle Vereinbarung zur Agenda 2000 getroffen hat, wurde auf Betreiben des Parlaments hin folgender Satz mit in die interinstitutionelle Vereinbarung aufgenommen: "Angesichts der Entwicklung der Situation auf dem Balkan, insbesondere im Kosovo, ersuchen die beiden Teile der Haushaltsbehörde die Kommission, nach Feststellung und Schätzung des Bedarfs die im Rahmen des Haushalts erforderlichen Vorschläge gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag für eine Revision der Finanziellen Vorausschau vorzulegen. "
Am 16. Dezember des letzten Jahres wurde im Zusammenhang mit dem Beschluß über den Haushalt 2000 von der Haushaltsbehörde noch einmal festgehalten, daß die Kommission aufgefordert ist, eine mehrjährige Finanzplanung für ein Hilfsprogramm für die westliche Balkanregion vorzulegen und gegebenenfalls abhängig von dem notwendigen Betrag gleichzeitig einen Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzulegen.
Die Kommission ist mit ihren heutigen Beschlüssen diesem Auftrag von Parlament und Rat nachgekommen. Hinsichtlich des Vorschlags, den die Kommission macht, ist die Ausgangsfrage die: Welche Mittel sind innerhalb der Planungsperiode - das heißt, im Zeitraum bis 2006 - notwendig, um den wichtigen finanziellen Hilfsbedarf für die westliche Balkanregion bereitstellen zu können? Wenn ich jetzt über die westliche Balkanregion spreche, dann meine ich Albanien, Bosnien, Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, Kosovo und auch die frühere jugoslawische Republik Mazedonien.
Notwendig ist dabei, ein integriertes Hilfsprogramm vorzulegen, wobei es für die Teilnahme an diesem Programm notwendig ist, bestimmt Kriterien zu erfüllen, nämlich eine demokratische Entwicklung in der Region zu haben, Rechtsstaatlichkeit und den Willen zur Kooperation zu haben. Das Programm, das von seiten der Kommission hier vorgeschlagen wird, ist ein Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Region und soll die finanziellen Mittel bereitstellen für den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Region, für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die Förderung einer marktwirtschaftlichen Entwicklung und für die Förderung der Kooperation der Regionen untereinander und der Kooperation mit der Europäischen Union.
Ich muß Ihnen nun einige Zahlen vortragen, denn immer, wenn man über den Haushalt spricht, sind Zahlen natürlich das, was genannt werden muß. Nach Einschätzung der Kommission besteht in den Jahren bis 2006 für die Länder Albanien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und auch für Montenegro ein Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro, das heißt, eine jährliche Summe von ca. 200 bis 230 Millionen Euro. Für den Kosovo haben wir seit dem Herbst des letzten Jahres eine sehr genaue Studie über den finanziellen Bedarf für den Wiederaufbau vorliegen, eine Studie der Weltbank und der Kommission, die darlegt, daß im Zeitraum der nächsten drei bis vier Jahre ein finanzieller Hilfsbedarf von 2,3 Milliarden US $ besteht, und die Kommission bzw. die Europäische Union hatte zugesagt, die Hälfte des notwendigen Finanzbedarfs aus dem EU-Budget zu tragen, mit anderen Worten ca. 1,1 Milliarden Euro.
Der Vorschlag der Kommission - ich hatte es erwähnt und darauf hingewiesen - geht insbesondere auch auf die Notwendigkeit ein, daß die Regionen untereinander kooperieren, und von daher sind hier besondere Mittel im Ansatz vorgesehen.
Der Vorschlag der Kommission sieht darüber hinaus vor, in die Finanzplanung bereits eine finanzielle Hilfe für Serbien in der Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro aufzunehmen.
Es ist dabei natürlich klar, daß diese Hilfe aus dem europäischen Budget erst dann in dieser Höhe zum Tragen kommt und zum Tragen kommen darf, wenn demokratische Entwicklungen in Serbien vorhanden sind. Die Kommission ist aber auch davon überzeugt, daß es ein sehr wichtiges politisches Signal für Serbien ist, wenn bereits jetzt das finanzielle Rahmenwerk beschlossen wird, um deutlich zu machen, daß es nicht nur um Versprechungen für die serbischen Oppositionskräfte geht, sondern daß Vorbereitungen getroffen werden, um - wenn der Wandel da ist - mit Hilfsmaßnahmen vor Ort auch sofort tätig werden zu können.
Ich darf im Hinblick auf das Zahlenwerk folgendes darlegen: Der Gesamtbedarf für die Region wird von seiten der Kommission auf 5,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Budget geschätzt. In der Finanzplanung in der Agenda 2000, die in Berlin beschlossen wurde, sind bereits circa 1,8 Milliarden Euro enthalten; diese waren für Bosnien-Herzegowina vorgesehen. Die Kommission hat heute beschlossen vorzuschlagen, weitere 1,4 Milliarden Hilfe aus anderen Linien aus der Außenpolitik zugunsten der Balkanregion umzuschichten. Sie hat deshalb eine Umprogrammierung des Budgets für die außenpolitischen Maßnahmen vorgelegt und beschlossen, auf die ich im einzelnen gleich noch eingehen werde.
Für die außenpolitischen Maßnahmen ist es nach Meinung der Kommission erforderlich, das Budget, das hier zur Verfügung steht, in den nächsten Jahren aufzustocken, und zwar um jährlich 300 Millionen Euro. Dabei hat die Kommission folgenden Vorschlag für die Finanzierung dieses zusätzlichen Bedarfs gemacht: In den Jahren 2001 und 2002 sollen diese Mittel aus bisher für die Agrarpolitik vorgesehenen Mitteln in den außenpolitischen Bereich umgeschichtet werden.
Ich hatte bereits die Gelegenheit, hier im Hause über diesen Vorschlag zu diskutieren. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, daß diese Maßnahme keine Aufschnürung des agrarpolitischen Pakets aus Berlin bedeutet. Sie bedeutet insbesondere auch nicht, daß die direkten Einkommensbeihilfen für die Landwirte geschmälert werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Agrarbudget insgesamt eine Größenordnung von 44 Milliarden Euro hat, so daß also klar ist, eine Umschichtung von 300 Millionen Euro hat keinen Einfluß auf das gesamte agrarpolitische Paket. Diese Summe wird im Jahr 2001 zu finanzieren sein, unter anderem aus Einsparungen, die sich aufgrund des Wechselkurses Euro/Dollar ergeben. Der gegenwärtige Eurokurs bedeutet für das europäische Budget im Hinblick auf die Exportfinanzierung ja sehr starke Einsparungen.
Für die Jahre ab 2003 schlägt die Kommission vor, über die Finanzierung der notwendigen Mittel zeitgleich mit der ohnehin anstehenden mid-term review für die Agrarpolitik zu beschließen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Kommission der Haushaltsbehörde ferner vorschlägt, die Erhöhung der Mittel für die Außenpolitik tatsächlich erst dann vorzusehen, wenn die Mittel für Serbien auch eingesetzt werden können. So ist dies also ein Beschluß, der im Hinblick auf die zukünftigen Jahre ein Rahmenwerk schafft.
Bezüglich der erwähnten Umprogrammierung der Mittel für die Außenpolitik darf ich zusammenfassend folgendes sagen: In den Vorschlägen der Kommission wurde jeweils berücksichtigt, welche geopolitische Bedeutung eine Region hat. Es wurden keine Reduzierungsvorschläge bei den Programmen gemacht, die insbesondere für die Bekämpfung von Armut in der Welt eingesetzt werden, und es wurde bei den Vorschlägen berücksichtigt, ob es in der Vergangenheit bei bestimmten Programmen eine Unterauslastung gab, also wie die Verwaltungstätigkeit oder die Verwaltungsumsetzung in diesen Bereichen aussah.
Die notwendige Umschichtung kommt hauptsächlich aus vergleichbaren Kürzungen bei dem Programm TACIS für die Länder der ehemaligen Sowjetunion. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß für die Mittelmeerregion in dem Vorschlag der Kommission vorgesehen ist, die Mittel, die für das Programm MEDA zur Verfügung stehen, in dieser kommenden Periode - also bis 2006 - insgesamt um 13 % höher anzusetzen, als das in der vergangenen Periode der Fall war.
Zum Abschluß darf ich noch auf folgendes hinweisen: Der Beschluß für eine Revision der Finanziellen Vorausschau geht in einem anderen Punkt auch auf einen anderen Wunsch des Parlaments ein. Sie haben im Zusammenhang mit dem Haushalt 2000 vorgeschlagen, daß zukünftig die Mittel, die für Zypern und für Malta ausgegeben werden, nicht mehr im Rahmen des Budgets für die Außenpolitik, sondern im Rahmen des Budgets für die Vorbeitrittshilfen ausgewiesen werden, um deutlich zu machen, daß es eine kohärente Planung gibt, daß es Mittel sind, die im Hinblick auf den angestrebten Beitritt von Zypern und Malta zur Europäischen Union ausgegeben werden. Ich glaube, damit wird auch die Finanzplanung nochmals transparenter.
Die heutigen Beschlüsse der Kommission sind in mehreren Punkten auf wichtige Aufforderungen des Parlaments eingegangen; wir sind diesen Aufforderungen nachgekommen. Deshalb darf ich meine Hoffnung und meine Bitte äußern, daß der Vorschlag der Kommission zur Revision der Finanziellen Vorausschau auch Ihre Unterstützung erfährt!

Wynn
Frau Präsidentin, ich danke Frau Schreyer für diesen Bericht. Er enthielt nicht allzu viele Überraschungen, und in gewisser Weise begrüße ich das. Ich habe jedoch eine Frage im Zusammenhang mit der Umschichtung in Kategorie 4. Sie sagten, daß keine Kürzungen bei den Mitteln zur Bekämpfung der Armut vorgesehen seien. Sie erwähnten Programme, bei denen es eine Unterauslastung gab, und sagten, daß es bei TACIS zu Kürzungen kommen wird. Können Sie uns sagen, ob Pauschalkürzungen vorgesehen sind? Im vergangenen Jahr hat der Rat eine 10%ige Pauschalkürzung in Kategorie 4 vorgeschlagen. Wird die Kommission so, wie von Ihnen vorgeschlagen, selektive Kürzungen vornehmen, oder sind Pauschalkürzungen in Kategorie 4 vorgesehen? Mir ist immer noch nicht klar, was ab 2003 passiert. Wenn Sie Kategorie 1 in den nächsten zwei Jahren Gelder entziehen, woher sollen diese Gelder Ihrer Meinung nach dann ab 2003 kommen?

Schreyer
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wynn! Zu Ihrer ersten Frage, ob die Kommission Pauschalkürzungen im Bereich der Außenpolitik vorsieht - ganz klare Antwort: Nein, das sieht sie nicht vor. Ich würde ein solches Vorgehen für falsch erachten. Wir haben genügend Kriterien, nach denen differenziert beurteilt werden kann, inwieweit es vertretbar ist, im Vergleich zur Agenda 2000 eine Umschichtung vorzusehen. Es sind hier also ganz konkret begründete Vorschläge und keine Pauschalvorschläge vorgesehen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Kommission schlägt vor, für die Jahre 2001 und 2002 eine Umschichtung von Mitteln aus der Agrarpolitik in die Außenpolitik vorzunehmen, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, es geht hier nur um eine Minderung des Zuwachses in der Außenpolitik, also nicht um eine Kürzung im Vergleich zu dem Budget, das heute zur Verfügung steht. Für die Jahre ab 2003 ist der Vorschlag der Kommission folgender: Es wird eine Erhöhung des Betrages für die Außenpolitik vorgesehen, was arithmetisch natürlich zu einer Erhöhung des Gesamtplafonds führen würde. Die Kommission schlägt jedoch vor, daß beide Arme der Haushaltsbehörde sich verpflichten, im jährlichen budgetären Prozeß Einsparungen an bestimmten Stellen vorzusehen, um diese 300 Millionen zu erwirtschaften. Es ist auch möglich, daß im Zusammenhang mit der 2003 anstehenden mid term review für die Kategorie I ein Vorschlag für die Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel über die Gesamtperiode gemacht wird.
Ich möchte nochmals nachdrücklich betonen, daß es meines Erachtens möglich ist, diese Erhöhung für die Außenpolitik innerhalb des Gesamtplafonds, der in Berlin beschlossen wurde, zu finanzieren, und die Mittel für Serbien sollten erst dann ausgegeben werden, wenn die demokratische Entwicklung in Serbien tatsächlich vorhanden ist.

Bourlanges
Frau Präsidentin, was die Frau Kommissarin gerade gesagt hat, habe ich mit großem Interesse und großer Neugier zur Kenntnis genommen. Ich muß sagen, daß wir gern etwas Schriftliches gehabt hätten, doch ich glaube verstanden zu haben, daß ihre Ausführungen Gegenstand interner Diskussionen der Kommission waren und daß wir also einen ausführlicheren Text bekommen werden, den wir in Ruhe prüfen können. Nach diesen Vorbemerkungen muß ich sagen, daß mir nicht klar ist, worauf Sie sich stützen, wenn Sie sagen, daß die Ausgaben für die Landwirtschaft nicht verwendet werden, wie sie sollen, nämlich vollständig, und wie Sie dazu kommen, Beträge, die Sie als gering bezeichnen, in die Kategorie der Außenpolitik für internationale Aktionen umzuschichten.
Denn im letzten Haushaltsjahr haben wir eher die Erfahrung gemacht, daß die marktbezogenen Ausgaben stark unter Druck geraten sind, und ich kann jetzt geistig nicht nachvollziehen, was Sie zur Annahme bringt, im Bereich der Landwirtschaft sei zu viel Geld vorhanden; ich kann mir höchstens vorstellen, daß Sie Geld für die Rubrik Außenpolitik brauchen.
Zweitens: Das gleiche gilt für die Kürzungen innerhalb der Kategorie IV. Sie sagen, es gibt eine interregionale Solidarität. Richtig, einverstanden. Doch, was bringt Sie dazu - Sie haben von sehr differenzierten Kriterien gesprochen, nennen Sie uns die bitte - was bringt Sie zu der Annahme, daß für die anderen Regionen der Welt zu viel Geld ausgegeben wird, wenn nicht die Tatsache, daß Sie dieses Geld für die Region Kosovo brauchen?
Und da liegt meiner Meinung nach das Problem.
Dritte und letzte Frage: Ich möchte gerne wissen, ob die Hilfezusagen, die wir bei der Geberkonferenz eingegangen sind, auf amerikanische Dollar oder auf EURO lauten. Und angesichts der Situation des EURO möchte ich gerne wissen, wenn die Verpflichtungen denn auf Dollar lauten, wie Sie mit der damit entstandenen Situation fertig werden wollen und wie Sie beabsichtigen, eine absolute Ausgewogenheit zwischen den Hilfeleistungen der Europäischen Union und denjenigen der anderen Geber der internationalen Staatengemeinschaft sicherzustellen.

Schreyer
Herr Abgeordneter! Auf die letzte Frage eingehend: Die Schätzung der Weltbank für den Bedarf im Kosovo war in der Tat in Dollar ausgedrückt. Wir haben ja die Gelegenheit gehabt, auch darüber sehr intensiv im Rahmen der Haushaltsberatungen 2000 zu sprechen. Die Kommission hat jetzt in ihrem Vorschlag 1,1 Milliarden Euro für die Periode 2000 bis 2006 vorgesehen. Es sind also nicht die Mittel in Rechnung gestellt, die bereits 1999 für den Kosovo ausgegeben werden konnten.
Zu Ihrer Aussage, daß Sie eine schriftliche Unterlage brauchen, um den Vorschlag zu analysieren: Morgen werden Sie auf dem Internet den Vorschlag über die Finanzielle Vorausschau und die Umprogrammierung vorfinden. Über das CARDS-Programm wird die Kommission in der nächsten Woche entscheiden, weil es hier noch verschiedene Fragestellungen mit dem juristischen Dienst zu klären gab, so daß Sie ab morgen das wichtige Zahlenwerk zur Verfügung haben.
Im Hinblick auf Ihre Ausführungen zu den Agrarausgaben darf ich auf folgendes hinweisen: In diesem Jahr werden bei den Agrarausgaben aufgrund des veränderten Wechselkursverhältnisses ca. 500 Millionen weniger ausgegeben werden, und die Schätzungen für das nächste Jahr sind, daß ca. 650 Millionen weniger anfallen, wobei ein Euro-Dollar-Kurs paritätisch unterstellt wird. Ihnen ist auch bekannt, daß die Kommission gefordert ist, im Jahre 2001 wiederum für verschiedene Marktregime Vorschläge zu machen, insbesondere auch für das Zuckermarktregime, und mein Kollege, Herr Fischler, hat dargelegt, daß er einen Vorschlag machen wird für diesen Bereich, der zu einer jährlichen Einsparung von 300 Millionen Euro führt.
Ich sage natürlich nicht, daß irgendwo zuviel Geld vorhanden ist, sondern als Haushaltskommissarin ist mir klar, Geld ist immer knapp, aber Geld ist auch knapp bei denjenigen, die das europäische Budget finanzieren müssen. Deshalb war meines Erachtens die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Finanzierung einer neuen Priorität zu machen, ohne um neues Geld zu bitten, sondern die Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb des Budgets zu prüfen und einen entsprechenden Vorschlag zu machen, und dieser Aufforderung ist sie nachgekommen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin Schreyer, Sie sind im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gewesen, Sie haben Ihre Argumente vorgetragen, Sie sind auf Respekt gestoßen. Ich möchte aber doch noch einmal einen Hinweis geben und Sie dann auch etwas fragen. Sie sprechen davon, daß es eine Steigerung im Agrarbereich gegeben hat und daß es hier um eine Kürzung der Steigerung ginge. Die Tatsache, daß die prozentuale Steigerung so hoch ausfällt, ist eine Konsequenz der Mittelkürzungen, die zuvor in Berlin vorgenommen wurden. Dabei sind diese Mittel dringend notwendig! Ich finde, es darf nicht der Eindruck entstehen, als könnte man den Agrarhaushalt immer dann als Steinbruch benutzen, wenn es in anderen Bereichen knapp wird. Daher frage ich Sie jetzt: Ist es nicht notwendig, die Mittel, die möglicherweise in der Exportpolitik nicht gebraucht werden, in die Linie für die integrierte Entwicklung des ländlichen Raumes umzuschichten? Hier sind erhebliche Mittel notwendig, weil sich bei der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten riesige Probleme in diesen ländlichen Räumen ergeben werden!

Schreyer
Herr Abgeordneter! Ich unterstütze voll und ganz Ihr Engagement für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Dieses wird auch in dem Vorschlag, den ich der Kommission in der nächsten Woche unterbreiten werde, für den Haushalt 2001 einen sehr, sehr deutlichen Ausdruck haben. Es geht um den Vorschlag, im nächsten Jahr diese Mittel zur Förderung des ländlichen Raums im Vergleich zu diesem Jahr um 10 % aufzustocken und damit ganz klar das größte Wachstum im Haushaltsvorentwurf aufzeigen werden.
Ich darf Ihnen versichern, daß die Kommission an die Fragestellung, wie diese neue Priorität, diese neue Aufgabe finanziert werden kann, nicht herangegangen ist, indem sie sich gefragt hat, wo ist ein Steinbruch, sondern sie hat nur eine sehr konkrete Entscheidung getroffen für die Jahre 2001 und 2002.

Virrankoski
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mein großes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß wir hier die Revision der Finanziellen Vorausschau behandeln und uns nicht einmal das erste schriftliche Dokument dazu vorgelegt wurde. Wenn eine Angelegenheit dieser Art im Parlament debattiert wird, sollten wir meines Erachtens dazu etwas schwarz auf weiß haben, damit wir auch wirklich wissen, worüber wir eigentlich reden.
Neben diesem Verwaltungsmangel stelle ich auch fest, daß nach Auffassung der Kommission wohl Kriege geführt und dadurch Kosten verursacht werden können, eine Revision der Finanziellen Vorausschau aber nicht möglich ist. Das einzige Instrument zur Finanzierung von Kriegen und ihren Folgen scheint die Landwirtschaft zu sein. Ich frage Sie, Frau Schreyer, wie dieser Vorschlag der Kommission in Einklang mit dem Parlamentsbeschluß über die Leitlinien für das kommende Jahr steht, wonach die Landwirtschaft nicht die hauptsächliche Finanzquelle sein darf. Es sieht nämlich so aus, daß die Landwirtschaft nicht nur als Beispiel für die Umschichtung herhalten muß. Zweitens möchte ich wissen, ob es nach Ansicht der Kommission möglich ist, das Flexibilitätsinstrument erneut auf die Finanzierung anzuwenden, da nach den Regeln eine mehr als einmalige Verwendung des Flexibilitätsinstruments nicht zulässig ist.

Schreyer
Herr Abgeordneter Virrankoski! Zu Ihrer Frage, ob die Entscheidung des Parlaments, daß die notwendigen Mittel für die Hilfe in der Westbalkanregion nicht primär aus dem Agrarhaushalt kommen sollen, in dem Vorschlag der Kommission berücksichtigt wird: Diesem Beschluß ist Rechnung getragen. Vielleicht noch einmal ein paar ganz grobe Zahlen: 5,5 Milliarden Euro werden als notwendig erachtet, und insgesamt kommen davon 3,3 Milliarden aus der Rubrik für die Außenpolitik. Es ist also ganz klar, der Schwerpunkt liegt in der Umschichtung im Bereich der Außenpolitik. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet konkret, 600 Millionen Euro für die Jahre 2001 und 2002 aus der Agrarpolitik zu nehmen.
Das zweite ist die Nutzung der Flexibilitätsreserve. Die interinstitutionelle Vereinbarung sieht vor, daß die Nutzung der Flexibilitätsreserve jeweils nur für einen Zweck in einem Jahr erfolgen kann, also nicht fortgesetzt für eine Daueraufgabe eingesetzt werden kann. Die Kommission schlägt vor, für das Jahr 2001 für Serbien zunächst einmal nur die 40 Millionen vorzusehen, die auch in diesem Jahr im Budget vorhanden sind, zum Beispiel für die Finanzierung der Aktion Energy For Democracy. Im Falle eines politischen Wechsels innerhalb des Jahres 2001 in Serbien könnte dann auch die Flexibilitätsreserve in Anspruch genommen werden.
Zu Ihrer Frage, wann die Dokumente vorliegen: Sie werden sie morgen früh auf dem Internet im Computer haben.

Manisco
Frau Präsidentin, ich möchte der Frau Kommissarin für ihren Bericht danken, wenngleich offensichtlich einige Punkte überhaupt nicht klar, ja ich möchte sogar sagen, äußerst zweideutig sind.
Wenn ich richtig verstanden habe, werden für Serbien 2,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Dabei handelt es sich jedoch um keinen rein theoretischen Betrag, er steht schon auf dem Papier, kommt jedoch erst zum Tragen, wenn die Milosevic-Regierung abgelöst oder gestürzt wird.
Ich möchte mich an dieser Stelle nicht zu den Taten dieser Regierung äußern, doch möchte ich Frau Schreyer fragen, ob die Kommission bei dieser aus rein politischen Erwägungen heraus erfolgenden Aussetzung der Mittelauszahlung berücksichtigt hat, daß nicht nur die serbische Zivilbevölkerung, sondern auch die Nachbarländer einen sehr hohen Preis dafür zahlen müssen. Wie gedenkt die Kommission das Problem der industriellen Giftkatastrophe, der Befahrbarkeit der Donau oder der durch die USA-Bombardierungen zerstörten Brücken, wodurch der Binnenschiffsverkehr der fünf Anrainerstaaten drastisch eingeschränkt wurde, zu lösen, ohne finanzielle Mittel und Direkthilfen bereitzustellen? Wie will die Kommission - nicht erst in drei Jahren, sondern in den nächsten Monaten - dazu beitragen, das Problem der massiven Verseuchung in den Griff zu bekommen, das durch die Bombardierung der petrochemischen Anlagen von Pancevo ausgelöst wurde, wodurch sehr große Gebiete, die Saat und die Ernte mit Giftgas verseucht wurden und nach dem jüngsten Bericht der Vereinten Nationen auch Dioxin, Quecksilber und andere Giftstoffe in das Grundwasser gelangten?
Ich frage daher die Frau Kommissarin, ob, auch im Interesse der anderen Nachbarstaaten, die Möglichkeit oder Aussicht besteht, direkt und sofort ebenfalls auf serbischem Territorium aktiv zu werden; ich wiederhole, auch im Interesse der benachbarten Länder und Regionen?

Schreyer
Herr Abgeordneter! Die Kommission sieht es als sehr wesentlich an, mit Ihrer Hilfe aus dem europäischen Budget die Kooperation zwischen den Staaten bzw. zwischen den Regionen zu fördern. In dem Vorschlag zur Revision der Finanziellen Vorausschau sind deshalb jährlich insgesamt ca. 80 bis 90 Millionen Euro explizit für Kooperationsprojekte vorgesehen. Das zweite ist - ich hatte darauf hingewiesen: Auch in diesem Jahr stehen im Haushalt 40 Millionen Euro für Hilfe für Serbien, die aber gezielt nur dort eingesetzt werden, wo oppositionelle demokratische Kräfte derzeit versuchen, ein demokratisches Regime und eine entsprechende Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.
Für dieses Jahr stehen im Haushalt für die Gesamtregion 540 Millionen Euro. Herr Patten hat auf der Geberkonferenz, die im Rahmen des Stabilitätspakts stattgefunden hat, bestimmte Projekte zugesagt und deutlich gemacht, daß die Kommission mit konkreten Hilfsmaßnahmen vor Ort aktiv werden kann. Diese 540 Millionen Euro stehen im Budget, vor allen Dingen auch dank der sehr intensiven Unterstützung des Europäischen Parlaments sowie seinem Bestreben, sich dieser Aufgabe nun wirklich auch in angemessenem Umfang zu widmen. Ich darf in dem Zusammenhang dem Europäischen Parlament noch einmal dafür danken, daß es sehr intensiv dafür gesorgt hat, daß im Haushalt 2000 die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich kann mich eigentlich kurz fassen, weil alle Fragen letztendlich in eine Richtung liefen. Wir haben also gehört, 1,8 Milliarden wurden in Berlin beschlossen, 1,4 Milliarden wurden heute beschlossen, wie Sie sagten, und immer wieder werden die 300 Millionen aus dem Agrarhaushalt erwähnt, also aus dem Agrarbereich für 2001/2002.
Frau Kommissarin, Sie hatten ja Gelegenheit, uns dies im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung darzustellen, aber meine Frage lautet ganz schlicht: Wie erkläre ich dann die Aufregung innerhalb der Landwirtschaft? Wenn Sie heute sagen, wir sparen sehr viel Geld durch die Wechselkursmechanismen, wenn Sie bzw. Herr Kommissar Fischler aber zeitgleich auch sagen, wir können Gelder in der Zuckermarktordnung einsparen, dann muß die Aufregung doch daran liegen, daß das Thema nicht richtig transportiert wurde, daß die landwirtschaftlichen Berufsverbände es nicht richtig verstanden haben! Oder muß es in der Politik grundsätzlich so ablaufen, daß wir erst einmal einige Wochen lang einen Schlagabtausch führen? Also, wenn wir die Landwirte wirklich beruhigen können, dann wäre ich darüber sehr glücklich, aber das scheint mir im Moment noch nicht der Fall zu sein!

Schreyer
Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen versichern, daß ich die letzten Wochen sehr intensiv genutzt habe, um auch mit landwirtschaftlichen Berufsverbänden, mit Interessenverbänden den Vorschlag der Kommission durchzudiskutieren und zu erläutern. Ich werde in der nächsten Woche wie angekündigt der Kommission den Vorschlag für den Haushalt 2001 vorlegen, und daraus wird deutlich, daß die Mittel für die Landwirtschaft ein sehr großes Wachstum aufweisen werden, entsprechend den Beschlüssen, die in Berlin getroffen wurden. Ich glaube daher, daß man anhand des konkreten Zahlenwerks wirklich deutlich machen kann, daß die Landwirtschaft keine Befürchtungen hegen muß, daß die wichtigen Beschlüsse, die in Berlin insbesondere im Hinblick auf die direkten Einkommensbeihilfen für die Landwirte getroffen wurden, von dem Beschluß der Kommission nicht tangiert werden.

Die Präsidentin
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.

Abstimmungen
Thyssen
Herr Präsident! Ich kann zu allen vier Änderungsanträgen eine Empfehlung für die Abstimmung abgeben. Ich als Berichterstatterin kann sie nur ablehnen, weil jeder dieser Änderungsanträge auch im Ausschuß für Wirtschaft und Währung behandelt und dort verworfen worden ist. Meine Empfehlung fällt demzufolge negativ aus.

Der Präsident
Vielen Dank für diese Klärung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Pesälä Bericht (A5-0081/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, leider fand Ihr Hinweis, sich die interessanten Erklärungen zur Abstimmung anzuhören, keine Beachtung, doch bin ich gleichwohl froh und zufrieden.
Ich habe für den Bericht Pesälä über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gestimmt, weil es sich dabei zweifellos um einen positiven technischen Aspekt handelt. Man muß der Kommission ganz einfach die Möglichkeit geben, in ausgesprochen technische Fragen wie die vorliegende einzugreifen. Allerdings möchte ich die durch diese Erklärung zur Abstimmung gebotene Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, daß das Parlament und auch der Rat gut daran täten, die Vorschriften über die Milchquoten, über die Aufteilung der Agrarerzeugnisse, mit denen die Produktions- und Absatzmengen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geregelt werden, grundlegend zu ändern. Die Milchquotenregelung hat unzählige Haken: Es wäre gut, wenn sie geändert würde!
Maat Bericht (A5-0074/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, es tut mir zwar leid, bei dieser Gelegenheit nur zwei Stimmerklärungen abzugeben, doch diese liegen mir besonders am Herzen, weil der Bericht von Herrn Maat sehr wichtig ist: Wie alle wissen, hat diese Verordnung dazu geführt, daß die Ausgabe von Milch und Milcherzeugnissen an den Schulen fortgesetzt werden konnte. Als Kind arbeitete ich in der Bar meines Vaters, und ich erinnere mich daran, wie eine ältere Person, die zu uns kam und ein Glas Milch verlangte, sagte: "Mit Milch kam ich zur Welt, und mit Milch will ich sterben! " Deshalb würde ich vorschlagen - und dafür habe ich auch gestimmt -, daß ebenfalls die Älteren und nicht nur die Schüler jeden Tag ein Glas Milch auf Kosten der Europäischen Union erhalten.

Caudron
Ich brauche nicht daran zu erinnern, wie hart der Kampf war, die für die Abgabe von Schulmilch notwendigen Mittel aufrechtzuerhalten. Der von der Europäischen Kommission im April 1999 vorgelegte Vorentwurf sah vor, die entsprechende Haushaltslinie um die Hälfte zu reduzieren! Nach dieser Kürzung war zu erwarten, daß mittelfristig diese Subventionierung ganz wegfallen würde. Das hat innerhalb und außerhalb des Parlaments zu lebhaften Reaktionen geführt.
Nach der Meinung von Experten für Kinderernährung ist Milch in der Tat ein für die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern, aller Kinder, wichtiges Nahrungsmittel. Auf diese Weise können Kinder benachteiligter Familien, denen bestimmte Milchprodukte mit für die Ernährung wichtigen Bestandteilen nicht zur Verfügung stehen, diesen Mangel durch entsprechende Angebote in der Schulkantine ausgleichen. Ein derartiger Vorschlag würde die Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel setzen. In einer Zeit, in der die Gesundheit als Gegenstand des neuen Titels XIII in den Amsterdamer Vertrags aufgenommen wurde, war ein solcher Vorschlag nicht haltbar.
Er stand dazu noch in krassem Widerspruch zu den Schlußfolgerungen des Rates "Landwirtschaft " vom 14. und 15. Juni 1999. Unsere Minister hatten darauf bestanden, den Verbrauch von Milch wegen ihres hohen Nährwerts, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu fördern. Erst nach langen und schwierigen Gesprächen mit der Europäischen Kommission hat diese vorgeschlagen, die Haushaltslinie um 31 Millionen Euro zu erhöhen. Der Gesamtbetrag, der für die Abgabe von Milch in den Schulen zur Verfügung steht, beläuft sich somit auf 84 Millionen Euro. So viel zur Situation im Jahr 2000.
Für die Zukunft hat die Europäische Kommission ein System der Kofinanzierung vorgeschlagen. Die Subventionierung von Schulmilch soll zu 50 % von der Europäischen Union finanziert werden, für die andere Hälfte sollen die Mitgliedstaaten aufkommen. Ein nicht akzeptabler Vorschlag! Es liegt auf der Hand, daß die Kommission auf mittlere Sicht das Ziel verfolgt, die Förderung der Abgabe von Schulmilch ganz abzuschaffen!
Im Vorschlag des Europäischen Parlaments, den ich ohne Einschränkungen unterstütze, ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft 95 % der Kosten der Subventionierung von Schulmilch übernimmt! Das ist die einzige Möglichkeit, den Bestand dieses Systems zu sichern. Im übrigen begrüße ich die Entscheidung, auch Trinkjoghurt und Getränke auf Milchbasis in die Verordnung aufzunehmen. Das halte ich aufgrund der veränderten Ernährungsgewohnheiten und ­vorlieben für notwendig - auch, um dieses Programm für die Verbraucher attraktiver zu machen.
Ich kann heute sagen, daß ich mich freue, mich in diesem Kampf engagiert zu haben, und mit Genugtuung stelle ich fest, daß die zahlreichen Schreiben an die betroffenen Ministerien, die Anfragen an die Europäische Kommission und die Pressemitteilungen Wirkung gezeigt haben!

Darras
Diese Frage der Subventionierung von Schulmilch durch die Gemeinschaft stammt aus dem Jahr 1997 und stößt in allen unseren Mitgliedstaaten auf zunehmendes Interesse. Dies um so mehr, weil es sich um Aspekte der Volksgesundheit und der Wirtschaft handelt, für die sich die europäischen Bürger interessieren. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, die vielen Briefe zu lesen, die wir erhalten haben, als sich abzeichnete, daß die Europäische Kommission dieses Programm auslaufen lassen wollte!
Deshalb kann ich Sie nur auffordern, sich der Meinung unseres Berichterstatters anzuschließen, der dieses Programm nicht nur fortführen will, sondern sich auch gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Kofinanzierung (50/50) ausspricht. Bei einer derartig hohen Kofinanzierung bestünde die Gefahr, daß bestimmte Mitgliedstaaten ihren nationalen Anteil nicht aufbrächten, was zu Diskriminierungen innerhalb der Union führen würde.
Ich möchte nicht in Abrede stellen, daß die Mittel dieser Haushaltslinie wirtschaftlicher genutzt werden müssen, doch glaube ich, daß das System schrittweise verbessert werden muß und kann. Ich fordere Sie auf, dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und seinem Berichterstatter Ihre Unterstützung zu geben und diesem Bericht zustimmen.

Figueiredo
Wir sind mit diesem Bericht einverstanden, weil wir es für wichtig halten, daß Millionen von Kindern, die Schulen in der Europäischen Union besuchen, weiter Milch erhalten, die zu 95 % von der Europäischen Union subventioniert wird.
Bekanntlich hat die EG 1977 mit der Verteilung subventionierter Milch in den Schulen begonnen. 1999 ist die Kommission jedoch zu der Auffassung gelangt, daß sie dieses Programm in Frage stellen müsse. Nachdem vor allem im Europäischen Parlament entschiedene Gegenstimmen laut geworden sind, hat die Kommission allerdings einen neuen Vorschlag unterbreitet, in dem sie zwar das Programm fortführt, aber den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft auf 50 % senkt und sich darum bemüht, daß die Mitgliedstaaten die restlichen 50 % ganz oder teilweise finanzieren.
Nun sah die entsprechende Regelung bisher ja eine 95%ige Gemeinschaftsfinanzierung des Richtpreises für Milch vor. Darum schlägt der Berichterstatter im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vor, diesen Finanzierungsbetrag beizubehalten und die vorgeschlagenen 50 % abzulehnen, was wir für ganz entscheidend halten, weil wir gegen die Renationalisierung der Kosten der GAP sind.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Wir haben gegen den Bericht Maat gestimmt, in dem es um die Subventionen für das EU-Schulmilchprogramm geht.
In vielen Schulen Europas wird den Schülern kostenlos Milch zur Verfügung gestellt, um ihren Bedarf an verschiedenen Nährstoffen zu decken. Wir unterstützen von ganzem Herzen die Versorgung der Kinder und Jugendlichen mit Schulmilch, und auch mit Schulessen, wie es in Schweden verabreicht wird. Andererseits sind wir jedoch nicht der Ansicht, daß die Subventionierung der Schulmilch im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union liegen sollte. Sie sollte statt dessen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip allmählich gegen Null reduziert werden. Daher betrachten wir den Vorschlag der Kommission für eine Kofinanzierung als einen Schritt in die richtige Richtung.
Seit den 50er Jahren wird den Schülern in den schwedischen Schulen Milch und Schulessen angeboten. Das war auch ohne Subventionen von seiten der EU möglich. Mit dem Beitritt Schwedens zur Europäischen Union kam auch unser Land in den Genuß des gemeinschaftlichen Schulmilchprogramms und verbraucht gegenwärtig etwa ein Zehntel der gemeinsamen Haushaltsmittel für Schulmilch. Seit einigen Jahren bieten viele schwedische Schulen ihren Schülern Milch mit einem Fettgehalt von 3 % statt wie bis dahin 0,5 % an, nur um den Anforderungen für die Milchsubventionen zu genügen. Das zeigt deutlich die Nachteile des Systems sowie die Tatsache, daß viele Länder, die gegenwärtig die Subventionen in Anspruch nehmen diese zusätzlichen Mittel eigentlich gar nicht benötigen.
Wir meinen, die Export- und Erzeugerbeihilfen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen abgeschafft werden. Die Landwirtschaft sollte anderen Gewerbeformen gleichgestellt werden und sich auf einem freien Markt dem Wettbewerb stellen. Europa steht gegenwärtig einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die den Einsatz weiterer finanzieller Mittel erfordern. Die Mittel, die momentan für die Agrarpolitik aufgewendet werden, sollten statt dessen für den Wiederaufbau des Kosovo, die Erweiterung der Union auf Mittel- und Osteuropa sowie für die Entwicklungshilfe in der Dritten Welt genutzt werden.

Wyn
Mit meinem Beitrag möchte ich verdeutlichten, weshalb sich dieses Haus gegen die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der Subventionierung der Schulmilch um die Hälfte aussprechen sollte. Ich freue mich, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit seinen Änderungsanträgen zugunsten der Beibehaltung der Subventionen diese Vorschläge abgelehnt hat, und fordere jeden auf, diese Änderungsanträge zu unterstützen. Dafür spricht eine Reihe von Argumenten. Mit der gesunden Ernährung unserer Schulkinder fördern wir auch unsere Milchwirtschaft, die auf unsere Unterstützung angewiesen ist. Gleichzeitig vermeiden wir die aus der Vergangenheit hinlänglich bekannten Überschüsse.

Transeuropäische Netze (Jahresbericht 1998)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0076/2000/ von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zum Bericht der Kommission an den Rat (KOM(1999) 410 - C5-0010/2000 - 2000/2004 (COS)), das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Transeuropäische Netze - Jahresbericht 1998 - Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze.

Hatzidakis
Herr Präsident, lassen Sie mich vorausschicken, daß ich mich besonders über die Stimmerklärung von Herrn Fatuzzo gefreut habe, der ich mich voll und ganz anschließe. Aber nun zum eigentlichen Thema.
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, der Beschluß des Europäischen Rates von Essen im Jahr 1994 zu den transeuropäischen Netzwerken hat in Verbindung mit der gemeinsamen Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 1996 zur Festlegung gemeinschaftlicher Leitlinien für die transeuropäischen Netze seinerzeit - dies sei hervorgehoben - als einer der wichtigsten Schritte hin zu einer wirklichen europäischen Einigung gegolten.
Der Bau moderner Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsstrecken für die Eisenbahn, die die reibungslose und schnellstmögliche Durchquerung mehrerer Mitgliedsländer ermöglichen, sowie die Errichtung moderner internationaler Flughäfen und Häfen zur Steigerung der Mobilität von Personen, Waren und Dienstleistungen zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern, sowie zwischen Mitgliedsländern und Drittländern wurden vollkommen zu Recht als notwendige Ergänzung, aber auch als unabdingbare Voraussetzung für das reibungslose und erfolgreiche Funktionieren des damals gerade errichteten Binnenmarktes angesehen. Ohne ein ausgedehntes System transeuropäischer Netze ist der Binnenmarkt nun einmal nicht möglich.
Heute, etwa fünf Jahre nach Beginn dieses Prozesses, zeigt sich jedoch, daß dem Erreichen dieses ehrgeizigen Ziels viele Probleme im Weg stehen, an allererster Stelle natürlich das einer adäquaten Finanzierung. Wie ich in meinem Bericht feststelle, beunruhigt besonders die Tatsache, daß die Finanzierung von sieben der insgesamt vierzehn vorrangigen Projekte, der sogenannten Essen-Vorhaben, noch nicht hinreichend gesichert ist und noch nicht einmal ein definitiver Zeitplan für ihre Durchführung erstellt wurde. Bekanntlich liegen die von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf und sind in keinem einzigen Fall ausreichend, um die Vorhaben zu realisieren. Aber darum geht es ja auch gar nicht in erster Linie. Direkte Gemeinschaftsbeihilfen zur Umsetzung der Projekte stellen nur einen, und zwar einen kleinen, Teil der gemeinschaftlichen Finanzierung dar. Deren wesentliches Ziel besteht nämlich darin, Durchführbarkeitsstudien und technische Studien zu finanzieren sowie Zinszuschüsse und Anleihegarantien zu gewähren, also die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, denen die Finanzierung des Ausbaus der transeuropäischen Netze im wesentlichen obliegt. Es geht demnach nicht um die Fertigstellung der Vorhaben als solche.
Andererseits sind aber auch die Probleme und Schwierigkeiten der nationalen Regierungen nachvollziehbar, vor allem wenn man bedenkt, welche Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben alle Mitgliedsländer fast zwangsläufig in den 90er Jahren vornehmen mußten, um die durch den Vertrag von Maastricht vorgegebenen Konvergenzkriterien für den Beitritt zur WWU erfüllen zu können. Das Problem besteht jedoch nun einmal. Ohne Finanzierung, das müssen wir wohl oder übel einsehen, können keine transeuropäischen Netze errichtet werden. Der vielleicht wichtigste Vorschlag meines Berichts besteht deshalb darin, die Haushaltsmittel für den Ausbau der transeuropäischen Netze aufzustocken. Mit dieser Frage müssen sich die Kommission, aber insbesondere auch die Mitgliedstaaten befassen.
Unser zweiter Vorschlag zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor beim Ausbau der transeuropäischen Netze ab, denn wenn der öffentliche Sektor Mittel zur Verfügung stellt, können zusätzliche Vorhaben verwirklicht werden, wodurch dann Kapital aus dem privaten Sektor mobilisiert wird. In diesem Zusammenhang sei auf die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank verwiesen.
Drittens schlagen wir vor, den Anteil der für TEN-Durchführbarkeitsstudien aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten Mittel von 47 % auf 30 % zu senken, damit zusätzliche Beihilfen für den Ausbau der Netze sowie Kredite bereitgestellt werden können.
Viertens sollten Maßnahmen und Anreize für die sieben problematischen Vorhaben sowie vor allem ein Zeitplan für ihre Realisierung entwickelt werden. Wir rufen die Kommission auf, in diesem Sinne mit den beteiligten Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.
Fünftens sollte die Kommission der bevorstehenden Revision der Leitlinien für die transeuropäischen Netze größere Bedeutung beimessen, damit die Anbindung der Inselregionen und der Randgebiete Europas an die zentralen Regionen verbessert wird. Sie können gewiß nachfühlen, wie sehr mir dieses Problem am Herzen liegt, denn ich komme von einer Insel und zugleich aus einer Region in äußerster Randlage.
Ein weiterer Vorschlag meines Berichts zielt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission sowie Deutschland, Österreich und Italien im Hinblick auf den Brenner-Basistunnel ab, der ein Verkehrsprojekt von zentraler Bedeutung darstellt und natürlich den transeuropäischen Netzen zuzurechnen ist.
Mehr Nachdruck sollte unseres Erachtens auf den Grundsatz der Effizienz gelegt werden. Dabei sollten Alternativlösungen etwaigen neuen Investitionen vorgezogen und die verstärkte Anwendung neuer Technologien und intelligenter Verkehrssysteme wie der Telematik für die Straßenverkehrsteilnehmer sowie neuer Signalsysteme für Eisenbahnen gefördert werden.
Schließlich fordern wir die Kommission auf, in ihren künftigen Jahresberichten ausführlichere Informationen über die Finanzierung zur Verfügung zu stellen, die die Mitgliedstaaten den peripheren Regionen bzw. dem privaten Sektor zukommen lassen. Dabei obliegt es natürlich den Mitgliedstaaten und den Regionen, solche Angaben zu liefern. Wir rufen sie, also die Mitgliedstaaten und die Regionen, daher auf, der Kommission die entsprechenden Daten zu übermitteln.

Sbarbati
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ELDR-Fraktion befürwortet den Bericht von Herrn Hatzidakis. Die gemeinschaftliche Politik im Bereich der transeuropäischen Netze ist sehr wichtig, weil es keine gemeinsame Verkehrspolitik ohne eine damit übereinstimmende Infrastrukturpolitik geben kann, wie dies im Vertrag von Maastricht verankert wurde. Eine effiziente Verkehrsinfrastruktur ist lebenswichtig für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die von der Mobilität der Bürger, Waren und Finanzmittel abhängig sind.
Europa ist den heutigen Ausführungen zufolge vor allem das politische Europa, für das wir uns einsetzen, aber es ist auch ein Ergebnis des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Es stimmt, daß die Haushaltsmittel der Europäischen Union dafür nicht ausreichen und aufgestockt werden müssen; und es ist auch richtig, daß der Finanzbeitrag der öffentlichen Körperschaften sowie der Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und dem privaten Sektor erhöht werden muß. Hierzu hat meine Fraktion die Kommission darauf hingewiesen, daß der Bericht keinerlei Informationen über andere Finanzierungsquellen außer Gemeinschaftshaushalt und Europäische Investitionsbank enthält, und sie hat ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, daß für sieben der in Essen beschlossenen Vorhaben die Fertigstellung innerhalb des vorgesehenen Zeitraums nicht gesichert ist.
Auch wir befürworten das Brenner-Projekt und den Einsatz neuer Technologien, doch müssen die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten, und die Kommission muß die Vorgaben für die wichtige, 1998 eingesetzte Haushaltslinie B5-700 beachten, indem sie auch umweltfreundlichere Verkehrsmodelle fördert und die Interessen der Anwohner berücksichtigt, insbesondere in den Fällen, in denen eine TEN-Verkehrsverbindung durch ein dicht besiedeltes Gebiet oder eine stark industrialisierte Region führt.
Deshalb sind auch wir der Auffassung, daß nicht mehr als 50 % der Mittel für die Finanzierung dieser Projekte verwendet werden und daß die nach einer Prüfung eventuell noch verfügbaren Mittel von Projekten, die noch nicht so weit fortgeschritten sind, auf andere Vorhaben übertragen werden sollten, die diesen Prioritäten, auch hinsichtlich des Umweltschutzes, entsprechen.

Ebner
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits die beiden Berichterstatter - Herr Hatzidakis und Frau Kollegin Sbarbati - in ihren Ausführungen erklärt haben, haben sowohl der zuständige Ausschuß als auch der Haushaltsausschuß ein klares Ja zum Brenner-Projekt ausgesprochen, einem Projekt, das in der Essener Prioritätenskala an erster Stelle geführt wurde. Wohl aber stellt das damalige Konzept in sich keine Prioritätenliste dar, was ein großes Manko war. Ich halte es für unbedingt notwendig, daß die in diesem Bericht aufgezeigten und vom Berichterstatter erläuterten Punkte auch von der Kommission in dieser Form übernommen werden.
Wir haben am Brenner in einer Region, die drei Staaten betrifft, ein sehr sensibles ökologisches Gebiet, das einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Es rollen heute jährlich 1,2 Millionen Lkw über den Brenner-Paß. Die Entwicklung, was den Transport von Waren betrifft, liegt weitaus über den früheren Zuwachsraten. Der Personenverkehr als Ausdruck einer der Freiheiten der Europäischen Union kann auch nicht mehr in vernünftiger Form abgewickelt werden. Am Karfreitag ist der Verkehr auf der Brennerachse stundenweise zum Erliegen gekommen.
Wir, der Kollege Jarzembowski, Kollege Swoboda und ich, haben - und das wurde in der Begründung des entsprechenden Antrages im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erläutert - einen Antrag eingereicht, in dem wir als Begründung für diese Initiative die Realisierung eines neuartigen Modells und eine Projektentwicklung aufzeigen. Es wurde hier ein neuer Weg beschritten, der für die Europäische Union beispielgebend sein kann. Noch unter der Regierung Prodi wurde in Italien auf gesetzlicher Ebene die Möglichkeit einer Querfinanzierung von der Straße - also die Straßenmaut - und der Schiene vorgesehen und auch genehmigt. Ich glaube, daß das ein zusätzliches Modell sein kann und eine Möglichkeit, hier Neuland zu beschreiten. Vor allem in einem ökologisch sensiblen Gebiet ist das eine absolute Notwendigkeit, und ich hoffe, daß die Kommission auch die entsprechende Sensibilität zeigt.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Hatzidakis, zu seinem sehr guten Bericht gratulieren. Der Bericht ist so gut und umsichtig, wie Herr Hatzidakis auch den Vorsitz im Ausschuß führt, und dafür verdient er durchaus Anerkennung und Dank. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch unterstützen, was er sagt, nämlich daß die Finanzmittel für den Ausbau der transeuropäischen Netze nicht genügen. Er schlägt mehr Haushaltsmittel vor. Nachdem, was die Kommissarin Schreyer heute gesagt hat, wird das nicht so leicht zu erreichen sein. Der Kollege Hatzidakis hat daher durchaus zu Recht im Ausschuß den Vorschlag eingebracht, auch aus privaten oder anderen halböffentlichen Institutionen Mittel aufzunehmen.
Der Vorgänger der Frau Kommissarin, Herr Kinnock, hat bereits verschiedene Ideen über eine Arbeitsgruppe dazu entwickeln lassen, und ich hoffe, daß die Frau Kommissarin manches hier weiterentwickeln und aufgreifen kann, denn ohne zusätzliche Mittel auch aus dem privaten Sektor über ein Anreizmodell wird es nicht gelingen, das zu erzielen, was Kollege Hatzidakis, jetzt der Ausschuß und hoffentlich morgen auch das Parlament vorschlagen. Es ist ganz offensichtlich: Angesichts der zusätzlichen Aufgaben, die auch im Verkehrswesen auf uns zukommen, wenn ich an Osteuropa und die Erweiterungsländer denke, wird es nicht möglich sein, das zu erzielen, was der Kollege Ebner soeben verlangt hat, nämlich eine Umschichtung insbesondere in den Engpaßbereichen von der Straße auf die Schiene. Das ist keine Politik gegen die Straße, weil ja dadurch die Straße erst für den Verkehr frei wird, der sinnvollerweise die Straße benutzt. Daher muß es diese Umschichtung geben.
Einiges wurde erreicht, gerade auch im Zusammenhang mit dem Vertrag mit der Schweiz, andere Dinge wurden noch nicht erreicht. Ich möchte auch noch einige Worte zum Brenner-Basistunnel sagen: Die Europäische Kommission hat die Machbarkeitsstudie bereits finanziert, sogar mit einer stärkeren Finanzierung als bei anderen Projekten. Aber mit den Studien allein ist es nicht getan! Deswegen gibt es noch kein zusätzliches Verkehrsmittel, fährt kein Auto weniger oder kann auf die Bahn umgeschichtet werden. Daher muß es zur Inangriffnahme der Projekte und Investitionen kommen. Aufgrund des gemeinsamen Anliegens im Ausschuß haben wir auch diesen Antrag hier eingebracht.
Die drei Regierungen, die davon betroffen sind, und die Kommission sind wirklich aufgefordert, jetzt zu handeln und Taten zu setzen, den Spatenstich durchzuführen und mit dem Bau zu beginnen, parallel dazu natürlich auch die entsprechende Finanzierung zu gewährleisten. Ich glaube, das ist eines der wichtigsten europäischen Projekte, das im Bereich des Brenner-Basistunnels in Angriff zu nehmen ist, um den Nord-Süd-Verkehr ökologisch sinnvoll und effizient abzuwickeln. Wenn wir das mit den zusätzlichen Maßnahmen gerade mit den Erweiterungsländern kombinieren, dann könnte in fünf bis zehn Jahren ein effizientes Verkehrssystem in Europa entstehen, und das haben wir dringend nötig!

Pohjamo
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Hatzidakis, für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Er hat sich sorgfältig mit der Thematik befaßt und wichtige Fragen angesprochen. Unsere Fraktion unterstützt den Berichterstatter unter anderem in der Frage der Koordinierung von regionaler Finanzierung der Mitgliedstaaten der Union und privater Finanzierung. Ich möchte dennoch einige weitere Aspekte herausstellen. Der Jahresbericht hat gezeigt, daß bei der Kontrolle der für die Entwicklung transeuropäischer Netze eingesetzten Finanzmittel Mängel zu verzeichnen sind und über die Ergebnisse des Mitteleinsatzes keine ausreichend exakten Berichte vorliegen. So bedarf es beispielsweise genauerer Angaben darüber, wie die Gelder aus dem Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und auch anderen Finanzquellen außerhalb des Unionshaushalts sowie die Mittel der Mitgliedstaaten zur Entwicklung transeuropäischer Netze verwendet wurden. Klärungsbedarf besteht darüber hinaus hinsichtlich der Auswirkung existierender Verkehrsnetze auf eine nachhaltige Wirtschaft und Beschäftigung.
Der Berichterstatter hat zu Recht festgestellt, daß bei sieben der vierzehn Projekte von Essen die Finanzierung und der Zeitplan für ihre Fertigstellung nicht gesichert sind. Außerdem würden die Projekte von Essen einen größeren Anteil der Verkehrsfinanzierung der Union in Anspruch nehmen als vereinbart. Künftig müssen wir bei der Auswahl von derartigen Vorrangprojekten mit größerer Genauigkeit vorgehen. Gleichzeitig muß sichergestellt werden, daß diese für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, daß die Mitgliedstaaten den erforderlichen Finanzierungsanteil aufbringen und den Projekten Priorität in ihren Plänen einräumen. Aus dem Jahresbericht geht hervor, daß für die Verkehrsentwicklung und -sicherheit ein höherer Finanzbedarf aus dem Haushalt der Union besteht, da die Verkehrsverbindungen von so großer Bedeutung für die Wirtschaft, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt sind.
Künftig muß der Koordinierung verschiedener Verkehrsträger mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auch die Verbindung von Regionalpolitik und Verkehr ist stärker zu beachten. Durch eine ausgewogene regionale Entwicklung kann der Prozeß der Konzentration gebremst und können die durch Staubildung entstehenden Probleme eingedämmt werden. Neben der Bekämpfung der Verkehrsprobleme in stark frequentierten Regionen ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die transeuropäischen Netze ausgebaut und auch in Regionen mit geringeren Verkehrsströmen entwickelt werden, in Regionen mit weniger Verkehr, in Randlagen und in aufgrund natürlicher Gegebenheiten problematischen Gebieten. Für diese Regionen sind gute Verkehrsverbindungen geradezu lebensnotwendig.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns einig: Das Konzept der transeuropäischen Netze braucht dringend eine Reform! Die transeuropäischen Netze im Transportbereich, aber vor allen Dingen auch die 14 Vorrangprojekte haben keines der Ziele erreicht, wofür sie eigentlich gedacht waren, obwohl bereits eine Menge Geld investiert worden ist. Zwei davon sind aber wirklich zentral für die Europäische Union. Das eine ist das zentrale Ziel, die Klammer in der Europäischen Union, der ökonomische und soziale Zusammenhalt. Das Auseinanderdriften bzw. die Gefahr des Auseinanderdriftens zwischen arm und reich sollten sie überwinden. Sie haben es nicht getan. Im Gegenteil, sie haben gerade dazu beigetragen, daß die Regionen wieder auseinanderdriften, gerade diese 14 ausgewählten Projekte, und sie haben zur einer Entwicklungstendenz beigetragen, bei der die Wirtschaftstätigkeit in den prosperierenden Wirtschaftsregionen zunimmt, weil die miteinander verbunden wurden, während die armen Regionen immer mehr abgehängt wurden.
Zweitens bleibt es nach wie vor eine Illusion, daß die transeuropäischen Netze zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beitragen. Im Gegenteil! Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen - von 7 mal höherer Arbeitslosigkeit in den zehn ärmsten Regionen gegenüber den zehn reichsten Regionen noch im Jahr 1995 zu jetzt 8 mal höherer Arbeitslosigkeit mit steigender Tendenz.
Da frage ich mich wirklich: Können wir es uns leisten, die Gelder der europäischen Steuerzahler weiter in Beton zu gießen, ohne daß signifikante Effekte eintreten in Bezug auf Beschäftigung? Ist hier mehr Geld und die Forderung nach mehr Geld wirklich sinnvoll? Ist sie nicht eine strukturell falsche Antwort, weil man mit dem Geld im Bereich der Beschäftigung sehr viel sinnvollere Sachen machen könnte? Ich frage mich auch, ob die Umweltzerstörung durch diese Projekte das wert ist, was sie erreicht haben. Sie haben nichts erreicht. Es wurde sehr viel Lebensraum der europäischen Bürgerinnen und Bürgern zerstört, und massive Proteste gegen Autobahnen sollten wir ernst nehmen, denn oft werden von diesen Bürgerprotesten Alternativen aufgezeigt, die sinnvoller sind und die weniger zerstören.
Die Frage ist, ob die Bürgerinnen und Bürger, die hier protestieren, nicht recht haben. Europa braucht eine wesentlich intelligentere und nachhaltigere Verkehrspolitik, die auf modernem Denken beruht, das die nächste Generation und das Bewußtsein für die Endlichkeit von Ressourcen mit in Betracht zieht. Der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer kritischen Kosten-Nutzen-Analyse wurde bei den 14 Projekten nicht entsprochen. Die Forderung nach einer UVP für die gesamten Projekte ist nicht erfüllt, es gab nur Teil-UVPs, und das widerspricht der entsprechenden Richtlinie. Ich glaube, wir müssen hier wirklich den Gütertransport verbessern, der auf die Schiene muß und dadurch nachhaltig ist. Wir müssen eine Revision dieses Konzeptes in Angriff nehmen, das Mobilität und Nachhaltigkeit miteinander verbindet.

Meijer
Herr Präsident! Die transeuropäischen Netze preisen wir oft als einen der größten Erfolge der europäischen Integration. Einerseits ist das zutreffend, andererseits aber machen sie unsere Gesellschaft auch anfälliger. Sie tragen zu einer stärkeren Verflechtung der Wirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei. Jedes Land wird in zunehmendem Maße von Energieeinfuhren abhängig, und außerdem fließt viel Energie in Beratungen und Gerichtsurteile.
Was bekommen nun die Menschen in Europa davon zu spüren? Kurzfristig möglicherweise mehr Arbeitsplätze. Auf längere Sicht könnte es ungewollt dazu kommen, daß die Gefährdung von Unternehmen durch technische Störungen in einem kostspieligen Verkehrsnetz zunimmt, Arbeitsplätze schnell in Gebiete mit niedrigeren Löhnen, ungünstigeren Arbeitsbedingungen und laxeren Umweltvorschriften verlagert werden. Vorerst ein Grund, nicht nur in Jubel auszubrechen.
Auch um die großen Verkehrsprojekte ist es nicht so rosig bestellt, wie im Jahresbericht dargelegt. Bei der Hochgeschwindigkeitstrasse Nord-Süd von Berlin nach Verona sind nur einige kurze Teilstrecken gesichert. Wegen der Privatisierung und Aufspaltung der Eisenbahngesellschaften in Großbritannien stagniert der Anschluß des Hochgeschwindigkeitszugs durch den Ärmelkanaltunnel bereits seit vielen Jahren. Spanien hat auf eine europäische Standardspurbreite für die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Barcelona verzichtet, die zuvor bei der Verbindung zwischen Madrid und Sevilla sehr wohl vorgesehen war.
Um den Bau der Betuwe-Linie durch die Niederlande entbrennt ein immer heftigerer Streit. Berechnungen von Wirtschaftssachverständigen zufolge wird sich diese teure Verbindung nie rechnen. Die Kosten werden immer höher ausfallen, die Binnenschiffahrt sieht in dieser Strecke eine Wettbewerbsverzerrung, der Frachtverkehr wird dadurch nicht von der Straße verdrängt, und Umweltschützer bringen die Bauarbeiten täglich zum Erliegen. Summa summarum Grund genug, das Projekt Betuwe-Linie fallenzulassen.
Nach wie vor gibt es in der Gesellschaft kaum eine breite Debatte über die gesetzten Prioritäten und die getroffenen Entscheidungen. Die Bevölkerung Europas hat Anspruch auf einen tieferen Einblick in die Auswirkungen der TEN, also in die Folgen für ihre Existenzsicherung, die Kosten, den Einfluß auf die Umwelt und das Tempo der Durchführung.

Collins
Herr Präsident, zunächst möchte ich Kollegen Hatzidakis meinen aufrichtigen Dank für den wirklich vorzüglichen Bericht aussprechen, den er dem Parlament heute nachmittag präsentiert hat. Der Bericht der Kommission über die transeuropäischen Netze für das Jahr 1998 vermittelt einen klaren Gesamtüberblick über die Fortschritte, die bei bestimmten Projekten erzielt worden sind. Er enthält zudem wertvolle Informationen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft zu diesen Infrastrukturprojekten geleistet haben.
Es steht völlig außer Frage, daß künftig mehr Mittel für den Ausbau dieser TEN bereitgestellt werden müssen. Die derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen reichen eindeutig nicht aus, um die auf dem europäischen Gipfel von Essen im Jahre 1994 eingegangenen Verpflichtungen ernsthaft in Angriff zu nehmen. Ich teile die Sorgen des Berichterstatters hinsichtlich der Tatsache, daß für sieben der 14 Essen-Vorhaben die Finanzierung nicht vollständig gesichert ist und auch kein eindeutig umrissener Zeitplan für ihre Fertigstellung vorliegt. Es wäre nützlich, wenn die Kommission in ihren Jahresberichten künftig genau aufführt, welche Mittel jeweils von staatlichen Gremien der nationalen, regionalen und lokalen Ebene sowie vom privaten Sektor zusätzlich zu den europäischen Mitteln für die Entwicklung der transeuropäischen Netze bereitgestellt werden.
Die Kommission wird die Leitlinien für die TEN in Kürze überarbeiten. Ich hoffe, daß man insularen Regionen und solchen in Randlage der EU in bezug auf die Verbesserung des Zugangs zur Finanzierung der transeuropäischen Netze in diesen neuen Leitlinien mehr Bedeutung einräumen wird. Damit diese benachteiligten Regionen die Vorzüge des einheitlichen Binnenmarktes gleichberechtigt genießen können, ist das Augenmerk vor allem auf die Herstellung zukunftsfähiger Verkehrsverbindungen mit diesen Regionen zu richten.
Wenn sich die Revision der Leitlinien für die TEN, wie die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 angekündigt hat, lediglich auf die noch bestehenden Engpässe konzentriert, dann würden die Mittel im wesentlichen den wirtschaftlich stärker entwickelten zentralen Regionen zufließen, und zwar möglicherweise zum Nachteil der Gebiete in äußerster Randlage. Um die Umsetzung des Netzes voranzutreiben, bedarf es eines Bündels finanziell integrierter Maßnahmen. Über Kreditbürgschaften und andere Finanzinvestitionen sollten sich die Kommission und die EIB deshalb gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten für die Verwirklichung der TEN-Projekte einsetzen.

Dupuis
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Hatzidakis gratulieren, denn er hat einen wirklich realistischen Bericht vorgelegt, der aber eine gewisse Anzahl von eher beunruhigenden Feststellungen enthält, mit denen wir uns ganz besonders auseinandersetzen sollten.
Wir sollten uns bewußt sein, daß die Entscheidungen, die zur Auswahl dieser 14 vorrangigen Vorhaben geführt haben, auf den Essener Gipfel des Jahres 1994 zurückgehen, also bereits sechs Jahre zurückliegen. Sechs Jahre nach dieser Entscheidung sind lediglich bei der Hälfte der Projekte gewisse Fortschritte zu verzeichnen, wobei diese Projekte vorwiegend im Norden Europas liegen. Das ist durchaus positiv, doch im Hinblick auf die anderen Projekte ist das sehr negativ, insbesondere für die Randgebiete, wie dies Kollege Collins vor mir ausführte. Ich denke insbesondere an den Südkanal, der Frankreich, insbesondere Lyon, Turin und Triest mit den Balkanstaaten - die wir fest in Europa verankern wollen - verbinden soll, aber auch an den anderen Teil Europas, an Österreich, an die spezifischen Probleme, die andere Kolleginnen und Kollegen vor mir angesprochen haben, an Ungarn und an die anderen mitteleuropäischen Länder.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß es nicht nur darum geht, ein am Fuße der Alpen eingezwängtes und vor sich dahindämmerndes Piemont aus seiner Isolierung zu befreien, sondern einen ganzen Teil des europäischen Kontinents, die Balkanstaaten und Mitteleuropa, mit dem Süden Europas, mit Frankreich, Italien, Spanien und Portugal zu verbinden - und bei diesem Projekt gibt es keinerlei konkreten Fortschritte zu verzeichnen.
Um auf die Ausführungen der Kollegin Schroedter einzugehen, möchte ich sagen, daß wir nicht vergessen sollten, daß mit diesen großen Projekten vor allem die Entwicklung einer Eisenbahn-Infrastruktur vorgesehen war. Dies gilt insbesondere für diese Südachse, über die Mailand von Paris aus in dreieinhalb Stunden zu erreichen wäre. Das Problem dabei ist, wie schwerwiegende Umweltprobleme, die in Österreich aber auch in Italien und in Deutschland an der Tagesordnung sind, vermieden werden können. Es gilt, Entscheidungen zu treffen, Investitionen zu tätigen, und hinsichtlich dieser Entscheidung, die in Essen vor sechs Jahren getroffen worden war, gibt es noch immer keine konkreten Hinweise darauf, daß sie realisiert wird.
Das ist Sache der Mitgliedstaaten, insbesondere Italiens, das dieses Projekt nicht deutlich genug unterstützt hat, ist aber auch - und der Berichterstatter weist völlig richtig darauf hin - eine Sache, die die Kommission angeht. Die Kommission ist aufgerufen, darüber nachzudenken, mit welchen Maßnahmen staatliche Einrichtungen und der private Sektor angeregt werden können, in die großen transeuropäischen Netze zu investieren. Deshalb halte ich es für dringend geboten, daß die Kommission neue Vorschläge macht, um die Projekte, bei denen es keine Weiterentwicklung gegeben hat, so schnell wie möglich voranzutreiben.

Esclopé
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung einer effizienten Verkehrsinfrastruktur in Europa ist von großer Bedeutung, insbesondere für abgelegene oder ländliche Regionen. Dies gilt sowohl für Frankreich als auch für zahlreiche anderen Staaten. Deshalb unterstützen wir den Hatzidakis-Bericht, und ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem trotz der sehr technischen Materie klaren Bericht.
Es ist wichtig, daß die allgemeinen Regeln für die Gewährung finanzieller Beihilfen der Gemeinschaft für transeuropäische Netze strikt eingehalten werden. Denn die transeuropäische Verkehrspolitik hat bedeutende Auswirkungen auf die dauerhafte Entwicklung der Wirtschaft vor Ort und auf die Belebung des Arbeitsmarkts. Im übrigen fordern wir bei der Ausschreibung der öffentlichen und privaten Partnerschaften Transparenz, damit wirklich alle an der Entwicklung der Netze teilhaben können. Wir stimmen Punkt 9 des Berichts zu, in dem die Auffassung vertreten wird, daß die Kommission die Haushaltsleitlinien für TEN-Vorhaben strikt zu befolgen hat. Dieser Bericht ist die logische Antwort auf die kritische Analyse des Jahresberichts, um den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Projekte gemeinsamen Interesses zu überwachen.
In diesem Zusammenhang stellen wir uns die Frage, warum die Kosten für die Durchführbarkeitsstudien und die Maßnahmen der technischen Unterstützung 47 % der Mittel bzw. nahezu 223 Millionen Euro ausmachen. Ferner macht die Gemeinschaftsfinanzierung bei den TEN-V nur einen geringen Prozentsatz der Gesamtkosten aus; der Löwenanteil entfällt auf die Mitgliedstaaten. Warum liegen uns nur Schätzungen vor? So ist bei sieben von vierzehn Projekten, der Hälfte also, die Finanzierung noch immer nicht gesichert, und es fehlt noch immer ein Zeitplan für die Durchführung. Die Kommission muß grundlegende Maßnahmen und Anreize vorschlagen, um diese vorrangigen Vorhaben so schnell wie möglich voranzutreiben und in Absprache mit den daran beteiligten Mitgliedstaaten einen Durchführungszeitplan festzulegen.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei sieben beim Rat von Essen beschlossenen Verkehrsprojekten gibt es erhebliche Probleme. Darüber bin ich wie der Berichterstatter besorgt. Eines dieser Vorhaben ist der Ausbau der Nord-Süd-Verbindung und dabei im besonderen der Brenner-Basistunnel. Bei diesem Projekt könnte die Europäische Union beweisen, daß es sich bei der Verlagerung des Transits von der Straße auf die Schiene nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt. Sie stellt eine Chance dar, die Umweltbelastungen für die betroffene Region und deren Bevölkerung zu reduzieren. Darüber hinaus hat dieses Vorhaben positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Union.
Eine Realisierung des Projekts liegt aber leider in weiter Ferne. Erst Ende letzten Jahres wurde eine Tochter der österreichischen Brenner-Eisenbahngesellschaft und der italienischen Eisenbahn gegründet, die innerhalb von 18 Monaten die Projektplanung ausarbeiten soll. Damit liegt mehr als 5 Jahre nach Essen keine konkrete Planung auf dem Tisch. Die Menschen in der Region haben dafür kein Verständnis. Sie sind es nämlich, die mit der stetig wachsenden Verkehrslawine leben müssen. Die derzeitige Regelung, wonach maximal 10 % der Gesamtinvestitionssumme von der Union getragen werden kann, ist für Vorhaben, die massive Auswirkungen auf die Zukunft des gesamten europäischen Wirtschaftsraums haben, schlichtweg unzureichend und ungerecht.
Mitgliedstaaten, die Vorteile aus der Realisierung des Brenner-Basistunnels ziehen, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die finanziellen Belastungen den direkt betroffenen Staaten wie der BRD, Österreich und Italien alleine überlassen. Ein solches Verhalten hat letztlich nichts mit Solidarität zu tun.

Jarzembowski
Herr Präsident, guten Tag Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal die undifferenzierte Kritik der Frau Kollegin Schroedter an den TEN aufs Schärfste zurückweisen. Außerdem hat sie uns selbst beleidigt, denn die Leitlinie von 1996 haben Parlament und Rat im Mitentscheidungsverfahren auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Wenn das alles so fürchterlich wäre, dann hätten die Grünen damals ja dagegen sein müssen. Das waren sie nicht. Ich möchte einmal zwei Projekte nennen, die erfolgreich gewesen sind.
Ich finde, die Eisenbahnverbindung über den Øresund ist umweltmäßig genau das Richtige. Wir wollen die Eisenbahn, und wir wollen die Verbindung der entfernten Regionen. Auch die neuen Eisenbahnverbindungen im englisch-irischen Raum sind große Vorteile für die Umwelt und für die Region. Diese Kritik aus den Reihen der Grünen, die TEN seien alle nur etwas für die Zentralstaaten und die bevölkerungsreichen Staaten, ist einfach falsch!
Zweitens teile ich die Auffassung des Kollegen Ebner und anderer Kollegen, daß wir, was den Brenner-Basistunnel angeht, neue Ideen finden müssen. Wir als Ausschuß schlagen einen vierseitigen Vertrag zwischen den drei Staaten, die betroffen sind, und der Union vor. Der Brenner-Basistunnel ist ein Projekt außergewöhnlicher Dimension, aber auch ein Projekt außergewöhnlicher umweltmäßiger Bedeutung, denn die Alpen sind nicht zu vergleichen mit der holländischen oder der friesisch-deutschen Tiefebene. Die Umweltsituation in den Alpen ist besonders schwierig. In den Tälern bleibt einfach der Lärm, der Gestank der Autos in ganz anderer Weise hängen als auf dem flachen Lande. Insofern muß hier etwas getan werden.
Vor allen Dingen müssen wir erreichen, daß die Regierungen sich nicht gegenseitig die Schuld zuschieben. Die Italiener sagen, wir beginnen zu bauen, wenn die Österreicher bauen. Die Deutschen sagen, wir beginnen zu bauen, wenn die Österreicher bauen. Die Österreicher sagen, wir beginnen, wenn die Deutschen und die Italiener anfangen zu bauen. D. h., wir müssen jetzt klare Maßstäbe und klare Daten haben, wer was bezahlt, und wann, und die Gemeinschaft muß in erheblicher Weise etwas dazu tun, um das ganze Projekt zum Laufen zu bringen.
Erlauben Sie mir zwei Abschlußbemerkungen. Frau Vizepräsidentin der Kommission, lassen Sie sich Zeit mit der Revision der transeuropäischen Netze! Schauen Sie sich noch einmal die ganzen Projekte nach der Debatte des heutigen Tages an. Wir wollen nicht wieder Showprojekte haben, 14 oder 15 Showprojekte, deren Finanzierung nicht sichergestellt ist. Wir sollten bei der Revision nur das als prioritäre Maßnahmen ausweisen, wofür die Finanzierung in einem Zeitraum von 10-15 Jahren sichergestellt ist. Sonst haben die Bürger kein Vertrauen mehr in uns, wenn wir Projekte als prioritär erklären, sie aber nicht bauen. Wir müssen die Mitgliedstaaten daran erinnern, daß sie sich vorbehalten haben, die Finanzierung sicherzustellen, daß sie sich vorbehalten haben, die Planung durchzuführen. Dann müssen wir sie auch ganz konkret beim Wort nehmen und sagen, wir machen nur vorrangige Projekte, wenn sie wirklich projekt- und finanzierungsreif sind. Lassen Sie sich Zeit und gehen Sie mit den Mitgliedstaaten noch einmal in das schwierige Gespräch, damit Sie als Kommission keine Projekte vorschlagen, mit denen wir uns nachher alle bei den Bürgern blamieren, sondern Projekte, die realisierbar sind!

Mastorakis
Herr Präsident, diesmal will ich mir Mühe geben, langsamer zu sprechen, denn beim letzten Mal habe ich unsere Dolmetscher mit meinem mediterranen Tempo ganz schön ins Schwitzen gebracht.
Ich komme aus einem Land, das auf Grund seiner geographischen Lage erhebliche Verkehrsprobleme hat, also Schwierigkeiten, Menschen oder einheimische Erzeugnisse zu den Zentren und Märkten Europas zu bringen und in den Handelsaustausch zu integrierenilzunehmen. Verständlicherweise hat ein solches Land - und damit seine Vertreter - enormes Interesse an den transeuropäischen Verkehrsnetzen, über die ich heute sprechen möchte. Nicht nur als Griechen, sondern vor allem als Europäer sehen wir darin notwendigerweise ein wichtiges Instrument für unsere Bemühungen um die Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts, die Verbesserung der Beschäftigungslage sowie die Sicherung der nachhaltigen Entwicklung im Kampf für die europäische Integration. Ich kann daher den Ausführungen von Frau Schroedter überhaupt nicht zustimmen.
Wir sollten also den transeuropäischen Netzen die Bedeutung zuerkennen, die sie verdienen und deshalb für die Aufstockung der bereitgestellten Haushaltsmittel eintreten. Im übrigen sei mir die Bemerkung gestattet, daß wir nachgerade dazu verpflichtet sind, zumal sich die Einschränkungen, die im vergangenen Jahrzehnt erforderlich waren, um den Kriterien und Zielen der Wirtschafts- und Währungsunion gerecht werden zu können, auch auf die Finanzierung der Netze ausgewirkt haben. Es gilt, die Projekte zügiger fertigzustellen, indem wir die Verfahren verbessern und ihre Finanzierung durch die flexible Verknüpfung der Möglichkeiten des öffentlichen wie des privaten Sektors erleichtern. Es gilt, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die bei sieben der vierzehn Essen-Vorhaben zu Verzögerungen geführt und uns damit in ein ungünstiges Licht gerückt haben. Durch die Revision der Leitlinien für die transeuropäischen Netze muß außerdem für eine bessere Anbindung der Inselregionen und der über das Meer schwer zugänglichen Gebiete gesorgt werden.
Mit ihrem Jahresbericht 1998 hat uns die Europäische Kommission ein anschauliches Bild vom Stand des Ausbaus der Netze geliefert. Der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr wünscht jedoch eine detailliertere und ausführlichere Darstellung und fordert in seinem zur Debatte stehenden Bericht mehr Effizienz beim Ausbau der Netze insgesamt. Die Hauptrolle bei diesem für die Zukunft Europas so enorm wichtigen Unterfangen spielt die Kommission, von der wir erwarten, daß sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Errichtung dieser Verkehrsadern innerhalb Europas absolute Priorität beimißt, mit allem, was das mit sich bringt und bedeutet, damit die EU so funktioniert, wie wir alle es wünschen, und die Erwartungen der Bürger Europas erfüllt.
Abschließend möchte ich dem Vorsitzenden unseres Ausschusses und Verfasser des Berichts, meinem Landsmann und Kollegen Kostas Hatzidakis, gratulieren und für die fleißige Arbeit danken, die er für den uns heute präsentierten Bericht aufgewandt hat, für den wir unbedingt ein positives Votum abgeben sollten.

Nogueira Román
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kollegen! Wie wir alle wissen, gibt es in der Europäischen Union auf regionaler Ebene einen engen Zusammenhang zwischen niedrigem Pro-Kopf-Einkommen, hoher Arbeitslosigkeit und der Abgelegenheit bzw. territorialen Randlage, deren Auswirkungen sich gegenwärtig verschärfen, die jedoch schon seit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert infolge der rückständigen Kommunikationsverbindungen besteht. Das ist ein Teufelskreis, der sich nur durch vereintes politisches und wirtschaftliches Handeln durchbrechen läßt, das sich auf alle Faktoren auswirkt, die Ursache für die Rückständigkeit sind.
Doch die Durchführung der Politik der Transeuropäischen Netze verläuft nicht so, daß sie geeignet wäre, dieses maßgebliche Problem zu lösen, obwohl sie mit dem ausdrücklichen Ziel eingeführt wurde, die Länder in Randlage an die zentralen Gebiete der Union anzubinden. Die Vorhaben und die Sonderhaushalte der Transeuropäischen Netze sowie diejenigen, die aus den Struktur- und Kohäsionsfonds finanziert wurden, resultierten aus einer Politik, die von den Mitgliedstaaten gewünscht und leider von der Kommission akzeptiert oder unterstützt wurde. Ihr grundlegendes Ziel war es, die Gebiete mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen zu verbinden, wobei man sich - mit den bekannten negativen Auswirkungen - sogar über die geltenden Verordnungen hinwegsetzte.
Mit der Aussprache über den Bericht Hatzidakis (zu dem ich dem Verfasser gratulieren möchte) bietet sich eine gute Gelegenheit, damit wir uns dieser Situation politisch bewußt werden und uns im Hinblick auf die - entscheidende - Reform der Transeuropäischen Netze, die im Zeitraum von 2000 bis 2006 erfolgen muß, um Abhilfe bemühen.
In diesem Sinne beabsichtigt unsere Fraktion, wie dies aus den eingereichten Änderungsanträgen hervorgeht, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Netze mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lassen und die Reform dem Ziel gerecht wird, die gesamte Gemeinschaft miteinander zu verbinden, wobei den bisher vergessenen Randregionen Priorität einzuräumen ist. Nicht zuletzt will sie die Leistungsfähigkeit der Eisenbahn und die Dezentralisierung der Netze stärken, ganz besonders bei Flughäfen und Häfen. Die Konzentration der Straßen-, Flughafen- und Hafennetze führt zu ernsten Überlastungs- und Umweltproblemen, die wir vermeiden müssen.
Sehr geehrte Kollegen, ich hoffe, wir sind in der Lage, die Veränderungen zu fördern, die die Europäische Union benötigt, um das regionale Gleichgewicht und den sozialen Zusammenhalt herzustellen, für die wir eintreten.
Wir müssen uns bewußt sein, daß gerade in diesem Moment regionale Entwicklungspläne für den Zeitraum 2000-2006 angenommen werden, die dazu beitragen, die Ziel-1-Regionen, diejenigen, die eine moderne Anbindung an ganz Europa, einschließlich des Hochgeschwindigkeitszuges, dringend benötigen, noch weiter zu isolieren. Dazu gehören meine eigene Heimat Galicien ebenso wie der gesamte spanische und portugiesische Nordwesten der Iberischen Halbinsel, eine Region am Atlantik mit grundlegender Bedeutung für Europa.

Vachetta
Herr Präsident, in diesem Jahresbericht kommt klar zum Ausdruck, daß Europa nicht bereit ist, die für seine Politik der transeuropäischen Netze notwendigen Mittel bereitzustellen. Doch abgesehen von rein haushaltstechnischen und finanziellen Erwägungen sind die allgemeinen Leitlinien der Kommission in diesem Bereich zu kritisieren. Natürlich schließen wir uns dem Grundsatz an, daß die europäische Bevölkerung transeuropäische Netze braucht - für die Mobilität der Menschen und Güter, für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und für Schienenverkehrswege als Alternative zur allgegenwärtigen Autobahn. Doch wir können weder dem aufgezwungenen Verfahren noch den vorgeschlagenen Lösungen zustimmen.
Orientieren sich sämtliche vierzehn ausgewählten Projekte wirklich am Bedarf der Bevölkerung und sind sie diesbezüglich wichtig oder vorrangig? Gab es im Vorfeld Gespräche und Abklärungen oder entsprechen die transeuropäischen Netze, wie das im Bericht angedeutet wird, allein der Logik eines liberalen Markts? Es ist übrigens kein Zufall, wenn von vierzehn Projekten zu sieben weder ein gesicherter Zeitplan noch eine Finanzierung vorliegen und es sich dabei genau um diejenigen handelt, die nicht den Rentabilitätsanforderungen entsprechen.
Doch der heikelste Punkt ist unserer Meinung nach die Finanzierung. Dabei wird davon ausgegangen, daß der Anteil des öffentlichen Sektors nicht aufgestockt werden kann, was durchaus fraglich ist. Es ist also vorgesehen, über Partnerschaften private Gelder einzubringen, was im übrigen ein wesentliches Merkmal des Vorhaben ist. In bezug auf den Schienenverkehr stellt dieser Ansatz die öffentlichen Versorgungsunternehmen in Frage. Es liegt auf der Hand, daß private Betreiber, die, falls sie sich an der Finanzierung beteiligen, auf eine möglichst große Wirtschaftlichkeit achten werden. Unternehmen des privaten Sektors müssen ihren Beitrag leisten, weil sie bestehende Infrastrukturen nutzen; aber nicht durch eine Beteiligung am Kapital von Bahnunternehmen, sondern in Form von Abgaben. Es gilt, das Konzept eines europäischen öffentlichen Eisenbahndienstes zu entwickeln; wir sind gegen die Privatisierung von öffentlichen Betrieben und gegen die Öffnung des Kapitals derselben - das gilt auch für die neuen Projekte. Angesichts eines echten Bedarfs der Bevölkerung, die nach einem sowohl für die Nutzer als auch für die Beschäftigten leistungsfähigen und qualitativ hochstehenden europäischen Schienennetz verlangt, reagiert Europa wieder einmal mit der Jagd nach Profit.

Schierhuber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst unserem Berichterstatter sehr herzlich für seinen Bericht danken. Im Jahresbericht der Europäischen Kommission zu den transeuropäischen Netzen werden wieder einmal Fortschritte bei vielen Verkehrsprojekten dargelegt sowie auch die Bedeutung der TENs für den Umweltschutz hervorgehoben. Ich bin der Meinung, daß die 14 Projekte von Essen eine ganz wesentliche Rolle beim Ausbau der europäischen Verkehrsnetze spielen und weise - wie schon einige Vorredner vor mir - auf die enorme Wichtigkeit des Brenner-Basistunnels hin.
Die Alpenquerung muß als Gesamtproblem begriffen und auch in ihrer Gesamtproblematik gesehen werden. Die hauptbetroffenen Mitgliedstaaten sind sicherlich Österreich und Frankreich und die Nachbarstaaten. Um Ihnen den Ernst der Lage bekanntzumachen oder zu verdeutlichen, kann ich sagen, daß etwa 30 % des Umwegtransits der Schweiz über den Brenner laufen und daher Österreich die Hauptlast trägt. Dabei ist auch noch zu bemerken, daß in Österreich 80 % der Güter auf der Straße transportiert werden und nur 20 % auf der Schiene, während in der Schweiz das Verhältnis genau umgekehrt ist. Wenn nun manche sagen, warum die Aufregung in Österreich, es gibt doch woanders Verkehrszahlen in diesem Ausmaß, beispielsweise im Ruhrgebiet, so muß ich sagen, ja, es stimmt. Aber die topographische Lage in Tirol, im Inntal hat eben andere Gegebenheiten als in anderen Gebieten, z. B. Ebenen. Außerdem gehört das Inntal in Österreich zu den am dichtesten besiedelten Regionen.
Das Problem im Alpentransit ist ein ganzheitliches Problem und es muß auch gesamthaft betrachtet werden. Es kann keine Auseinanderdividierung von Brenner, Maut und Alpentransit geben. Was nun das Umsetzen der Bauphasen betrifft, so kann ich sagen, daß es im Unterinntal bereits konkrete Bauphasen gibt. Es muß auch zu einem klaren politischen Willen kommen, nicht nur der Mitgliedstaaten. Vor allem bitte ich die Kommission, jetzt endlich dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Was wir brauchen, ist eine Querfinanzierung. Als rechtliche Basis könnte ich mir die Wegekostenrichtlinie vorstellen. Ich glaube, das würde eine solide Finanzierung abgeben.
Ich plädiere für öffentliche/private Partnerschaften, denn ich denke, Miteinander ist der beste Weg. Wir haben hier ein massives Problem im Nord-Süd-Transit. Ich bin gegen weitere Studien über den Brenner-Paß, denn davon gibt es bereits genug. Was wir brauchen, ist eine rasche Realisierung des Brenner-Basistunnels für die Bevölkerung, für den Umweltschutz und im Sinne einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Verkehrspolitik.

Torres Marques
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich dem Vorsitzenden Hatzidakis zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Die Transeuropäischen Netze spielen für die Vollendung des Binnenmarktes, aber auch für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union eine maßgebliche Rolle. Der Bericht der Kommission über die Verwirklichung der Transeuropäischen Netze im Jahre 1998 gibt, allgemein gesagt, die Resultate der finanziellen Durchführung wieder, in denen sich die festgelegten Prioritäten widerspiegeln, wie etwa der Eisenbahnverkehr, bei dem man sogar über das vorgesehene Minimum von 50 % hinausgegangen ist. Das ist ein gutes Zeichen. Man muß jedoch diese Werte aufgeschlüsselt nach Ländern und nicht nur zusammengefaßt kennen, da diese Vorgehensweise für alle Regionen Gültigkeit haben muß.
Der Einsatz der Investitionen nach Sektoren mag uns zweckdienlich erscheinen, doch trifft das nicht für andere Aspekte zu, die man hervorheben muß und zu denen ich gern die Meinung der Frau Kommissarin Loyola de Palacio hören würde.
Erstens: die Notwendigkeit von Investitionen in die Transeuropäischen Netze, die den in den 90er Jahren erfolgten Rückgang ausgleichen, und zwar nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch die Einbeziehung des Privatsektors und die Nutzung von Eurobonds.
Zweitens: die Annahme von grundlegenden Maßnahmen, die die sieben vorrangigen Projekte ankurbeln und vorantreiben, bei denen es noch Schwierigkeiten gibt, damit für sie ein Zeitplan erstellt wird und ihre Durchführung Gestalt annimmt.
Drittens: daß man bei der zukünftigen Revision der Transeuropäischen Netze der Anbindung der Gebiete in Randlage bzw. der Inselregionen an die zentralen Gebiete größere Bedeutung beimißt.
Abschließend möchte ich betonen, daß sich der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht mit den diesbezüglichen Arbeitsvorschlägen der Kommission für das Jahr 2000 vereinbaren läßt. Wenn man nämlich die anstehenden Investitionen auf die vorhandenen Engpässe konzentrieren will, privilegiert man die zentralen europäischen Gebiete zum Nachteil der Randregionen wie Portugal, die doch offensichtlich Verkehrsnetze am dringendsten benötigen, mit denen sie näher an die weiter entwickelten Gebiete heranrücken.

Messner
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zu dem, was heute zum Brenner-Basistunnel gesagt wurde, was ich mehr oder weniger unterstreichen kann, einige Ergänzungen: Am Brenner zeigt sich heute im besonderen, woran der transeuropäische Verkehr krankt. Die Schiene, zumindest im Süden des Brenner, funktioniert nicht, und die internationale Verknüpfung funktioniert auch nicht. Deswegen haben wir heute große Probleme, und wenn wir aufgrund dieser Fehler und Probleme auch einen Basistunnel brauchen, plädiere ich dafür, daß wir sehr viel Einfühlungsvermögen zeigen, d. h., daß man mit Vorsicht vorgeht, denn es geht um ein Jahrhundertprojekt. Wenn es schon gemacht wird, braucht es die ökologisch sauberste Lösung, die wirtschaftlich vernünftigste Lösung und die funktionalste Lösung. Deswegen habe ich zu Absatz 7 einen kleinen Änderungsantrag eingebracht. Man muß vielleicht nicht eine neue Studie machen, aber man sollte abwägen und die beste Projektvorlage nehmen.
Ich habe eines dieser Projekte den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zur Verfügung gestellt. Es gibt einige bessere oder gleich gute. Wir müssen das beste auswählen, denn auch an diesem kleinen Projekt wird die Verkehrspolitik und damit die EU gemessen werden.

Cauquil
Herr Präsident, wir sind für die Entwicklung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, das dem Schienenverkehr den Vorzug vor dem Straßenverkehr gibt. Doch unter der Bedingung, daß die Entwicklung der Fernverbindungen nicht auf Kosten des Nah- oder Regionalverkehrs geht. Allerdings sollte der Schienenverkehr, sowohl der Fern- als auch der Regionalverkehr, dem öffentlichen Dienstleistungsbereich zugeordnet sein, der das Ziel hat, einen Bedarf der Bevölkerung zu decken und nicht dazu da ist, privaten Gewinn zu machen. Die Beteiligung von Privatkapital bedeutet notwendigerweise Vorrang für Wirtschaftlichkeit zum Nachteil der Bahnbenutzer und der Beschäftigten dieses Sektors. Die viel zu zahlreichen Katastrophen der letzten Zeit, insbesondere die im Bahnhof von Paddington in Großbritannien, zeigen, daß reines Wirtschaftlichkeitsdenken und Sicherheit nicht vereinbar sind. Die öffentlichen Investitionen sind, wie in der Begründung des Berichts ausgeführt, rückläufig und gingen in der Europäischen Union in weniger als zwanzig Jahren von 1,5 % des BSP auf 0,9 % zurück. Das hat eine Verschlechterung des Schienenverkehrs insgesamt und einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen zur Folge, was zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit beiträgt.
Wenn die Staaten der Europäischen Union ihre Politik nicht ändern, d. h. wenn sie den öffentlichen Investitionen im Verhältnis zu den verlorenen Zuschüssen an das Großkapital nicht Vorrang einräumen, bleiben alle Entscheidungen hinsichtlich eines wirklichen öffentlichen Verkehrssektors, der in Europa unter optimalen Sicherheitsbedingungen arbeitet, lediglich ein frommer Wunsch.

Sudre
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bericht der Kommission wird ausgeführt, daß das Jahr 1998 durch eine Konsolidierung der transeuropäischen Netze gekennzeichnet ist und daß bei zahlreichen Projekten im Bereich Verkehr, Energie, Telekommunikation und Telematik Fortschritte gemacht worden sind. Doch muß auch festgestellt werden, daß die Haushaltsmittel der Europäischen Union dem Bedarf und den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes eindeutig nicht angemessen sind.
Ohne eine Erhöhung des Finanzierungsbeitrags öffentlicher nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen und des privaten Sektors wird es nicht möglich sein, innerhalb einer angemessenen Frist deutliche Fortschritte zu erzielen.
Ich möchte dennoch deutlich machen, daß der Rückgriff auf private Finanzierung den Ausbau der Verkehrsverbindungen in den Regionen mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das zur Zeit erheblich unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft liegt, auf keinen Fall beeinträchtigen darf. Angesichts der bevorstehenden Revision der Leitlinien für die transeuropäischen Netze halte ich es für notwendig, die Kommission nochmals aufzufordern, der Anbindung der isolierten und am Rande gelegenen Gebiete größere Bedeutung beizumessen und sich dabei besonders auf die Förderung von zukunftsorientierten Verkehrsverbindungen zu konzentrieren.
Die Auswirkungen derartiger Investitionen auf die Wirtschaft sowie die Beschäftigung in diesen Regionen ist ein wichtiger Faktor für deren sozioökonomische Entwicklung. Im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 ist die Revision der Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze vorgesehen, wobei man sich auf die noch bestehenden Engpässe konzentrieren will, um den Verkehrsfluß in Europa zu verbessern und rationeller zu gestalten. Dies bedeutet meiner Auffassung nach, daß die anstehende Revision im wesentlichen die zentralen Gebiete der Europäischen Union betrifft, die in erster Linie vom Problem der Staus betroffen sind.
Ich hoffe aber, daß dies nicht bedeutet, daß die Gebiete in Randlage und erst recht die Gebiete in äußerster Randlage bei dieser Revision nur eine Nebenrolle spielen. Diese Befürchtung, auf die auch mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben, hat mich veranlaßt, einen entsprechenden Änderungsantrag einzureichen, der vom Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr, und Fremdenverkehr angenommen wurde und der in den ausgezeichneten Bericht von Herrn Hatzidakis eingeflossen ist.
Ich würde mich freuen, Frau Kommissarin, wenn Sie bereits heute meine Befürchtungen zerstreuen könnten.

Blak
Herr Präsident, Wachstum und Beschäftigung in Europa sind in hohem Maße von einer effektiven Nutzung der europäischen Infrastruktur abhängig. Deshalb sollten wir die geplanten TEN-Projekte auf den Weg bringen. Es ist kein Geheimnis, daß ich engagierter Anhänger einer festen Verbindung zwischen Dänemark und Deutschland bin, und es freut mich, daß auch der neue dänische Verkehrsminister das Projekt unterstützt. Auf der anderen Seite bin ich etwas enttäuscht von der abwartenden Haltung deutscher Politiker. Es gab eine Zeit, als man sich unsicher war, ob eine feste Verbindung über den Fehmarnbelt ein Fortschritt ist, aber diese Zweifel sind schon lange überwunden. Alle Untersuchungen der deutschen und dänischen Verkehrsministerien besagen, daß der Bau einer Brücke keine Umweltbelastungen oder wirtschaftlichen Probleme mit sich bringt. Durch eine schnellere und leichtere Verbindung zwischen Dänemark und Deutschland können wir auch die Verbindung zu den neuen Demokratien im Osten verbessern. Es geht nicht nur um den Bau einer praktischen, physischen Brücke. Wir schaffen eine Verbindung zwischen den Ländern, für die Industrie, aber auch aus menschlichen, politischen, sozialen und kulturellen Erwägungen. Der Bau einer festen Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark wird in der Region viele neue, ersehnte Arbeitsplätze schaffen. Es gibt immer Leute, die Neuerungen automatisch ablehnen. Alle Veränderungen sind auch mit einer Unsicherheit verbunden, ganz gleich, ob es sich um die WWU, den Euro, die Ökologie oder eine Brücke handelt. Aber man sollte nicht vor etwas zurückschrecken, was nützlich ist. Eine Verbindung über den Fehmarnbelt ist nicht angsteinflößend, sondern interessant. Abschließend möchte ich die Aufforderung zur Aufstockung der Mittel für die transeuropäischen Verkehrsnetze unterstützen, da sie völlig unzureichend sind. Für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind ganz andere Summen erforderlich.

Stenmarck
Herr Präsident! Als auf dem Europäischen Rat in Essen die notwendigen Investitionen in umfassende Infrastrukturvorhaben beschlossen wurden, ging es dabei in erster Linie um Autobahnen und Hochgeschwindigkeitszüge, die über nationale Grenzen hinweg führen - und dies in einem Europa, in dem solche Art von Investitionen traditionell bisher hauptsächlich in den eigenen Ländern erfolgt sind. Aus eben diesem Grund war der Beschluß so außerordentlich wichtig. Ohne umfangreiche Investitionen auf diesem Gebiet wird der Binnenmarkt nie wirklich funktionieren.
Der heutige Bericht wirft jedoch einige Fragen dahingehend auf, wie wir eigentlich unsere Beschlüsse umsetzen. Von diesen TEN-Vorhaben sind nur einige wenige innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchgeführt worden. Ich persönlich freue mich sehr über die Umsetzung eines dieser Projekte, der festen Verbindung zwischen Schweden und Dänemark über den Öresund. Diese wird, ganz in Einklang mit dem Zeitplan, in wenigen Monaten eröffnet. Einer Reihe anderer Vorhaben hingegen stehe ich eher zweifelnd gegenüber.
Viele dieser Projekte entwickeln sich, wie das auch mehrfach hier erwähnt wurde, äußerst langsam. Auch der Berichterstatter, der übrigens eine ausgezeichnete Arbeit geleistete hat, hat seiner Besorgnis darüber Ausdruck gegeben. Und es ist in der Tat sehr beunruhigend, daß diese Anstrengungen nicht ernst genommen werden. Lassen Sie mich ein Beispiel dafür anführen, das Nordische Dreieck. Hier ist geplant, die skandinavischen Hauptstädte per Hochgeschwindigkeitszug und Autobahn miteinander zu verbinden. Die betreffenden Länder haben sich verpflichtet, diese Vorhaben umzusetzen, was jedoch nur sehr langsam vonstatten geht. Ständig werden dafür vorgesehene Gelder in andere Projekte umgeleitet, die offensichtlich als wichtiger betrachtet werden als dieses große europäische Vorhaben. Der Grund dafür ist, daß aufgrund eines fehlenden Zeitplans für die Fertigstellung der Projekte solche Umleitungen in jeder Hinsicht möglich sind. Somit werden weder Straßenbau- noch Eisenbahnvorhaben in annehmbarer Zeit fertiggestellt.
Aus diesen Gründen möchte ich dem heute anwesenden Vertreter der Kommission einige Fragen stellen. Wann sollten nach Ansicht der Kommission das Nordische Dreieck sowie die übrigen TEN-Vorhaben fertiggestellt sein? Was unternimmt die Kommission eigentlich, damit dies auch erfolgt? Ist die Kommission bereit, für die Aufstellung echter Zeitpläne zur Umsetzung dieser Vorhaben einzutreten und dann auch dafür zu sorgen, daß diese eingehalten werden?

De Palacio
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Abgeordneten Konstantinos Hatzidakis, Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, ganz aufrichtig für die von ihm geleistete Arbeit in bezug auf die Überprüfung der transeuropäischen Netze, die ich diesem Parlament in den kommenden Monaten vorzulegen habe, danken. Sein Beitrag wird, denke ich, in den von der Kommission einzubringenden Dokumenten entscheidend sein. Ich möchte mich auch für den Beitrag von Frau Sbarbati, Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses, sowie für die Beiträge der Redner bedanken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben.
Ich glaube, neben einer Bestandsaufnahme geht es darum, nach vorn zu schauen. Das ist das Wichtigste. In diesem Sinne möchte ich die Gelegenheit nutzen, um im Namen der Kommission einige Präzisierungen vorzunehmen. Zum ersten stimme ich mit dem Vorsitzenden Hatzidakis in bezug auf die Bedeutung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze vollkommen überein und teile auch die nicht nur von ihm, sondern auch von der Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses und von anderen Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Sorge des Parlaments insofern, als diese Politik über ausreichende finanzielle Mittel verfügen muß.
In diesem Sinne möchte ich für die Unterstützung des Parlaments bei der Erwirkung eines Gesamtbetrags von 4,6 Milliarden Euro für dieses Kapitel für den Zeitraum 2000-2006 danken. Ich muß Sie aber daran erinnern, daß bei der Kommission Jahr für Jahr Projekte eingehen, die mehr als das Dreifache des in diesem Haushalt zugewiesenen Jahresbetrags ausmachen. Gleichzeitig gibt es eine Vereinbarung zwischen allen Seiten, die globalen Haushalte nicht zu erhöhen, und diesbezüglich haben Sie auch meine Kollegin Schreyer zu Haushaltsschwierigkeiten sprechen hören, die wir angesichts der neuen Erfordernisse und neuer Dringlichkeiten zur Zeit haben, um beispielsweise den von der Union nach dem Kosovo-Krieg übernommenen erstrangigen politischen Verpflichtungen nachzukommen. In dieser Hinsicht teile ich die Sorge des Europäischen Parlaments über die angemessene Finanzierung der Verkehrsnetze, aber ich glaube, daß es Verantwortungen gibt, die wir alle gemeinsam übernehmen können.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Unterstützung der Gemeinschaft für die in den Jahren 1996, 1997 und 1998 durchgeführten Projekte ca. 30 % des Gesamtbetrags ausgemacht hat, was eine sehr bedeutende Summe ist. Es stimmt, daß hierzu Projekte gehören, die in Ziel-1-Gebieten und in Kohäsionsländern realisiert wurden, wodurch eine höhere prozentuale Kofinanzierung möglich war. Aber ich muß gestehen, daß wir Ihnen nicht die Gesamtinformationen geben können, weil es sich nicht nur um eine Finanzierung der Gemeinschaft, sondern auch um eine der Länder und in einigen Fällen der privaten Sektoren, der Regionen, der lokalen Regierungen handelt. Deshalb können wir nur die Informationen beisteuern, über die wir verfügen, und auf der Grundlage dieser Daten eine Analyse vornehmen.
Daher möchten wir Herrn Jarzembowski beipflichten, daß es noch andere Verantwortliche gibt als die Kommission und daß natürlich der Wille der einzelnen Mitgliedstaaten der Union entscheidend dafür ist, diese Projekte zu fördern und voranzubringen.
Es heißt, daß sich verschiedene Projekte in Verzug befinden. Dazu möchte ich bemerken, daß der Horizont das Jahr 2010 ist. Folglich ist noch Spielraum vorhanden, um sie innerhalb der vorgesehenen Zeit auszuführen. Außerdem gibt es bei einigen Projekten beträchtliche technische Schwierigkeiten. Ich will kurz auf eines der am häufigsten erwähnten Projekte eingehen: das Projekt des Brennertunnels. Dieser Tunnel ist ein Projekt mit Symbolkraft innerhalb der technologischen und Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union. Wir sprechen von 54 Kilometern Tunnel in einem Bergmassiv erster Ordnung mit einer Reihe von Unbekannten und Unsicherheiten, die eine maximale Absicherung des Projekts erforderlich machen, bevor wir uns in eine Investition erster Größenordnung stürzen, wie sie der Brennertunnel erfordert.
Zur Realisierung des Tunnelprojekts unter dem Ärmelkanal war eine Reihe sehr umfangreicher Studien erforderlich, bevor die Trasse definiert, das Projekt präzisiert und mit der Ausführung begonnen werden konnte. Beim Brenner ist es genauso. Vielleicht ist es besser, etwas später, aber dafür mit allen Garantien zu beginnen, als möglicherweise auf halbem Wege festzustellen, daß die Studien uns auf einige Schwierigkeiten nicht hingewiesen haben, und den Rückwärtsgang einlegen zu müssen, was noch größere Verzögerungen verursachen würde.
Es stimmt, daß durch eine Vereinbarung, an der eine Interessengruppe beteiligt ist, neue Studien in Gang gesetzt wurden, um die endgültige Trasse des Brennertunnels festzulegen. Es ist nicht so, daß das Projekt aufgegeben wurde, sondern es handelt sich um ein äußerst kompliziertes Vorhaben, und man muß davon ausgehen, daß bis zum Abschluß dieser Studien sehr wahrscheinlich noch weitere fünf Jahre vergehen werden. Ich sage das mit aller Klarheit. Wir sprechen von sehr langen Fristen, aber das bedeutet nicht, daß der Wille nicht vorhanden ist; gewiß nicht. Der Wille ist durchaus vorhanden. Aber der Wille muß auf der Sicherheit basieren, daß dieses Projekt ausgeführt werden kann, um unsere Glaubwürdigkeit nicht zu untergraben.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß das Finanzierungsniveau der gesamten Kredite für die 14 größten Projekte der TEN bei 60 % lag. Dies ist der Prozentsatz, den Sie, meine Damen und Herren, in den letzten Entschließungen des Parlaments für angemessen hielten. Es ist ein Mittelwert zwischen Ihrem anfänglichen Vorschlag und dem des Rates.
In Beantwortung einiger der gestellten Fragen möchte ich Ihnen in bezug auf die im vergangenen Jahr angenommenen Änderungen der Finanzierungsregelung für die transeuropäischen Netze mitteilen, daß durch Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor neue Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Diese Partnerschaften werden auf verschiedene Art und Weise gefördert: Erstens wird den Bauträgern durch die Einführung einer indikativen Mehrjahresplanung, die einen Einsatz des Privatsektors mit höherer Sicherheit ermöglichen kann, eine Gemeinschaftsfinanzierung über mehrere Jahre garantiert sein, und dieses Programm wird für den Zeitraum 2001-2006 vorgesehen; zweitens wird die Haushaltslinie der transeuropäischen Netze zur Risikokapitalfinanzierung beitragen, was - wie ich hoffe - die Schaffung von auf die TEN ausgerichteten Investitionsfonds fördern wird, und in dieser Hinsicht haben wir bereits Interessenbekundungen erbeten.
Wir werden in Kürze eine Überprüfung der Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze vornehmen. Ich werde demnächst diesen Revisionsbericht und einen ersten Vorschlag vorlegen. Aber es muß gesagt werden, daß die Ziele der transeuropäischen Netze in der Entwicklung des Binnenmarkts und der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion bestehen - das muß ganz klar sein; folglich müssen die Gebiete in Randlage und in äußerster Randlage und die mit Entwicklungsrückstand im Mittelpunkt der Aktionen der Gemeinschaft stehen. Aber die Lösung von Engpässen ist nicht gegen die Randgebiete gerichtet. Ich möchte ein sehr deutliches Beispiel nennen: Betrifft der Eisenbahnengpaß in Bordeaux Frankreich? Ja, zweifellos ein wenig den französischen Südwesten, aber nur relativ gesehen; wirklich entscheidend davon betroffen sind das ganze Zentrum und der Westen der Iberischen Halbinsel, das heißt, ein großer Teil von Spanien und Portugal. Wenn wir also einen Engpaß in Bordeaux lösen, fördern wir dadurch die Entwicklung eines Gebiets der Iberischen Halbinsel. Das Wirken in einem zentralen Gebiet ist also nicht immer gegen die Interessen der Randgebiete gerichtet, sondern es ist im Gegenteil häufig alles sehr eng miteinander verknüpft.
Herr Präsident! Abschließend möchte ich die Frage der intelligenten Verkehrsleitsysteme ansprechen. Dieser Aspekt wird ebenfalls als ein Schlüsselelement in die Überprüfung der transeuropäischen Netze einbezogen werden.
Ich möchte nochmals Herrn Hatzidakis beglückwünschen und ihm sowie den übrigen Rednern für die geleistete Arbeit danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Luftverkehr in der Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0075/2000) des Abgeordneten Sterckx im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über den europäischen Luftverkehrssektor: vom Binnenmarkt zur weltweiten Herausforderung (KOM(1999) 182 - C5-0110/1999 - 1999/2113(COS)).

Sterckx
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Frage, die Sie in Ihrer Mitteilung aufwerfen, betrifft doch im Grunde die Zukunft des Luftverkehrssektors in der Gemeinschaft. Etwa zehn Jahre nach Beginn der Liberalisierung dieses Sektors ist das die große Frage. Mit dieser Liberalisierung wurde, wie Sie in Ihrer Mitteilung feststellen, also ein Wachstumsprozeß in Gang gesetzt, sind neue Fluggesellschaften, neue Flugstrecken, eigentlich neue Tarife entstanden und haben somit neue Akteure Einzug in den Luftverkehr gehalten. Die etablierten großen und kleinen nationalen Luftverkehrsunternehmen sind rentabler geworden, arbeiten effizienter ohne staatliche Beihilfen. Genau genommen beweisen all diese Dinge, daß mit der Liberalisierung Bewegung in den Markt gekommen ist. Im allgemeinen hat die Liberalisierung für die Fluggäste Vorteile gebracht, jedoch nicht für alle. Beispielsweise hat die Business Class davon weitaus weniger profitiert als andere Kategorien von Passagieren.
Uns stellt sich daher die Frage: wie tragfähig ist nun die Basis dieses europäischen Luftverkehrsmarktes? Wie Sie in Ihrer Mitteilung feststellen, ist die Zersplitterung bei uns nach wie vor größer als in den Vereinigten Staaten. Trotz einer nahezu gleichen Zahl von Luftverkehrsunternehmen decken sie damit 38 % des Weltmarkts ab, wir 27 %, also doch ein beträchtlicher Unterschied. Ihrer Mitteilung zufolge erreicht die Rentabilität, also die Produktivität unserer Gesellschaften bei weitem nicht die der amerikanischen. Wir fürchten auch um die Überlebensfähigkeit der neuen Unternehmen, die auf den Markt drängen, denn wie lange halten sie alle durch, und wie solide sind sie? Hier fragt man sich doch, wie viele in zehn Jahren auf dem europäischen Markt noch aktiv sein werden. Wie dauerhaft, wie nachhaltig ist darüber hinaus das Wachstum dieses Sektors, das wir in den letzten zehn Jahren erlebt haben? Unser Luftraum ist überlastet, oder ist es ein Mißmanagement des Luftraums?
Unsere Flughäfen sind überfüllt, und deshalb, Frau Kommissarin, müssen Sie unbedingt endlich einen Vorschlag über die Zuweisung der Zeitnischen auf den Flughäfen unterbreiten. Das dürfte, wie ich meine, vornehmlich für auf den Markt drängende kleine Fluggesellschaften von vitalem Interesse sein. Unsere Fragen bezogen sich auf die soziale Entwicklung, auf die Rechte der Fluggäste. Daher möchte ich von Ihnen wissen, wie sich die vor kurzem erzielte Vereinbarung über Gibraltar darauf auswirkt? Betrifft sie den Luftverkehr? Diese Fragen bewegen uns doch dabei.
Der Liberalisierung müssen noch weitere wichtige Schritte folgen. Der erste Schritt ist selbstverständlich die Organisation der Luftverkehrsüberwachung auf europäischer Ebene. Darum geht es in dem Bericht des Kollegen Atkins, und morgen werde ich dazu einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, in dem ich anrege, das Wort Privatisierung durch Liberalisierung zu ersetzen. Darüber haben wir uns mit den großen Fraktionen verständigt. Ganz klar bedarf es auch bei einem weiteren Punkt der Europäisierung, und zwar bei der Sicherheit. Deshalb brauchen wir dringend eine europäische Flugsicherheitsbehörde. Offensichtlich müssen die Mitgliedstaaten bei diesen beiden Punkten Abstriche machen. Und damit komme ich zum entscheidenden Punkt in Ihrer Mitteilung, nämlich zur fehlenden externen Dimension der europäischen Luftverkehrspolitik, also zu den bilateral vereinbarten Rechten für Drittländer. Selbstverständlich hat das auch Einfluß auf die gesamte Struktur des Luftverkehrs in der Gemeinschaft. Normalerweise arbeiten Unternehmen nach einer Liberalisierung im Takt des liberalisierten Marktes. Im Luftverkehr ist davon eigentlich so gut wie nichts zu spüren. Fusionen haben nicht stattgefunden. Die Bemühungen zwischen KLM und Alitalia sind jetzt gescheitert, im Grunde wegen einer Reihe von Hemmnissen, die, wenn ich so sagen darf, mit der Nationalität zusammenhängen. Swissair und SABENA sind zwar noch immer im Gespräch, hier aber sind wir auf ein Abkommen mit der Schweiz angewiesen, das wir in dieser Woche noch behandeln werden, sowie auf ein Referendum, das demnächst in der Schweiz abgehalten wird. Wir stellen fest, daß europäische Unternehmen durchaus Allianzen mit ihren amerikanischen Partnern eingehen, dort aber im Vergleich zu den Amerikanern eigentlich eine untergeordnete Rolle spielen. Deshalb habe ich als Berichterstatter einige Fragen zu Ihrem Vorschlag zur Schaffung eines Transatlantischen Gemeinsamen Luftverkehrsraums, den ich im Prinzip für richtig halte. Nur stellt sich die Frage, ob er nicht zu schnell kommt, dieser Schritt nicht zu groß ist, wenn bislang noch keine tragfähige Struktur für den europäischen Luftverkehr existiert? Vor diesem zweiten Schritt müssen wir zunächst zahlreiche recht komplexe Probleme lösen. Ich persönlich als Berichterstatter argwöhne noch Nationalismus von seiten der Amerikaner, wenn es um Verkehr, also auch um den Luftverkehr geht. Die Verhandlungen müssen transparent und offen im Geiste der Gegenseitigkeit, wie man so sagt, geführt werden, und europäische Fluggesellschaften müssen die gleichen Rechte haben wie die Amerikaner, anders geht es nicht. Erst dann sind wir beim heutigen Stand des europäischen Luftverkehrs in der Lage, auf einem offenen Markt mit den Amerikanern zu konkurrieren.
Was aber machen wir, wenn es mit den Amerikanern nicht klappt? Was machen wir auf uns allein gestellt? Wie überlebensfähig ist die europäische Industrie, wenn sie auf die Grenzen Europas und auf diese bilateralen Abkommen beschränkt bleibt? Außerdem, und darauf bin ich in meinem Bericht nicht im Detail eingegangen, das wird aber Gegenstand eines Berichts von Frau Lucas über den Umweltschutz sein, müssen wir feststellen, daß es Grenzen gibt. Die Umwelt hat auch ihre Grenzen, und diese entscheidende, grundlegende Frage müssen wir uns vielleicht nicht anläßlich meines Berichts, wohl aber im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Lucas stellen. Der zweite Punkt: den kombinierten Verkehr habe ich auch in meinem Bericht hervorgehoben. Die Kommission sollte sich hier ebenfalls klar äußern und Vorschläge unterbreiten, wie er gefördert werden kann. Eine Zusammenarbeit von Schienen- und Luftverkehr ist in einigen Punkten durchaus möglich.
Jedenfalls komme ich zu dem Schluß, daß die Liberalisierung wichtig war. Das stelle ich auch abschließend fest, wir sind aber noch nicht einmal auf halbem Wege. Die Kommission muß uns recht bald Vorschläge unterbreiten, konkrete Aktionspläne, Gesetzestexte, über die wir diskutieren können, um die Lage in diesem Bereich zu verbessern. Selbstverständlich kommt den Mitgliedstaaten eine nicht unwesentliche Verantwortung zu und hängt recht viel davon ab, inwieweit sie sich engagieren wollen, um einen wirklich europäischen Luftverkehr und einen wirklich europäischen Luftverkehrsmarkt zu schaffen. Meiner Meinung nach kann das Parlament gemeinsam mit der Kommission und dem Rat nicht rasch genug agieren, denn die Welt wird nicht auf uns warten. Also ist zügiges Handeln geboten, denn anderenfalls werden wir überrollt.

Foster
Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich auf einige Bereiche verwiesen, die meines Erachtens heute angesprochen werden sollten. Der Luftverkehr zählt zweifellos zu den aufregendsten und wachstumsträchtigsten Zweigen überhaupt. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das Arbeitsmarktpotential der vergangenen zehn Jahre auf diesem Gebiet waren für die Wirtschaft der Länder in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung.
So beläuft sich der Beitrag der britischen Luftverkehrsindustrie zum britischen BIP pro Jahr auf 10,2 Mrd. GBP, während direkt und indirekt 380 000 Arbeitsplätze von ihr abhängen. Sie transportiert Waren im Werte von 35 Mrd. GBP ins Ausland und verfügt damit über einen beispiellosen Zugang zum Weltmarkt. EU-weit belaufen sich diese Werte auf das Zehnfache. Zu Beginn meiner Laufbahn in der Luftverkehrsindustrie von 30 Jahren konnten sich nur sehr wenige Bürger einen Flug leisten. Doch dank der Liberalisierung der Märkte gehört das Fliegen für die meisten Menschen heute zum Alltag.
Der Bericht bezieht sich auf eine Reihe von Bereichen und umreißt recht genau die Entwicklung, die der Luftverkehr in den letzten zehn Jahren genommen hat. Doch in mehreren Bereichen werden die mit der Luftfahrtindustrie einschließlich der Raumfahrt verbundenen Vorzüge durch die Kommission unterbewertet, und ich bin von der negativen Einstellung des Dokuments gegenüber diesem Sektor enttäuscht.
Einer der Schlüsselfaktoren des Erfolgs der vergangenen 20 Jahre war die Privatisierung der staatlichen Luftverkehrsunternehmen, die in den 80er Jahren begann. Außerdem begrüße ich die Erklärung der Kommission, daß keine staatlichen Subventionen mehr gezahlt werden.
Werfen wir einen Blick auf die Zahl der Strecken und andere, für den Verbraucher wichtige Faktoren, so zeigt sich, daß die Flugpreise in den letzten Jahren ständig gesunken sind. Die Preise für Flüge ab dem Vereinigten Königreich zählen zu den niedrigsten der Branche und verdeutlichen die positiven Wirkungen, die die Existenz von drei großen Fluggesellschaften in einem Land auf Wettbewerb und Preisgestaltung hat. Das hat zu echten Vorteilen geführt, und andere Länder sollten sich hier ein Beispiel nehmen. Der Bericht geht ausführlich auf die Kapazitätsausweitung ein, die gerade auf den Nordatlantikstrecken in der europäischen Luftfahrt zu verzeichnen ist. Doch dies ist eine sehr komplizierte Thematik.
Ich akzeptiere voll und ganz, daß es eine Reihe wichtiger Probleme gibt, die es zu lösen gilt, wie die hohe Dichte des Luftverkehrs und vor allem die Flugsicherung. Ich glaube jedoch, daß die Kommission die Pflicht hat, einen ausgewogeneren Standpunkt zu vertreten, der den Wert und den Erfolg einer Branche, die nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit einen enormen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leistet, nicht unterminiert.

Schmitt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten hatte den Bericht vom Kollegen Sterckx im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr bereits unterstützt und wird ihn auch im Plenum unterstützen. Die Kernaussage ist, und das hat der Kollege Sterckx noch einmal deutlich gemacht, daß die Liberalisierung im Prinzip im Kern gelungen ist. Es ist erreicht worden, daß wir wesentlich mehr Wettbewerb haben. Dieser Wettbewerb hat dazu geführt, daß sich durch die Konkurrenz, die entstanden ist, auch im Preisniveau Bewegungen ergeben haben, sicherlich nicht in allen Marktsequenzen, aber doch in vielen Bereichen. Darüber hinaus ist das, was von vielen befürchtet wurde - daß es zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen würde, daß sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern würden -, nicht eingetreten, sondern wir haben weiterhin ein Wachstum bei der Beschäftigungszahl.
Innerhalb von rund acht Jahren haben die Beschäftigtenzahlen um fast 50 000 zugenommen, und wir haben auch bei den Arbeitsbedingungen keine Situation, wo es wirklich nachhaltige Verschlechterungen gegeben hat, es sei denn, man will das, was national erfolgt ist, nämlich daß man die Staatsairlines sozusagen in moderne Dienstleistungsunternehmen umwandelt, und damit einhergehend natürlich auch Arbeitsbedingungen verändert und modernisiert, damit in Zusammenhang bringen.
Nichtsdestotrotz bin ich dankbar dafür, daß im Bericht angesprochen wird, daß wir - wenn auch aus einem anderen Grund, nämlich aus einem Sicherheitsaspekt heraus - natürlich einheitliche Regelungen erwarten, was zum Beispiel die Dienst- und Flugzeiten angeht, weil letztlich die Ausbildung und die entsprechende konkrete Arbeitssituation nachhaltig mitbestimmen werden, wie sicher zukünftig der Flugverkehr in Europa gestaltet werden kann.
Der Kollege Sterckx hat aber auch deutlich gemacht, daß die Liberalisierung nur ein ganz geringer Ausschnitt des europäischen Flugverkehrs darstellen kann, der weitgehend als gelungen bezeichnet werden kann, aber wir haben viele andere Bereiche, die uns momentan weiter belasten, sei es, daß es sich um alte, noch nicht gelöste Probleme oder um neue Probleme handelt. Wir sind weit davon entfernt, im Prinzip davon zu sprechen, daß wir einen einheitlichen, gemeinschaftlichen, europäischen Luftverkehrsmarkt haben. Aus meiner Sicht müßten vier wesentliche Punkte in Zukunft angegangen werden. Der Kollege Sterckx hat ja einige davon schon angesprochen, ich will das gern noch einmal aufgreifen. Aus meiner Sicht müssen die Fluggesellschaften der Mitgliedstaaten natürlich in die Lage versetzt werden, gleiche Zugangsbedingungen zum internationalen Markt zu bekommen, wie andere Fluggesellschaft dieser Welt sie haben. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Fluggesellschaften auch wirtschaftlich stabilisiert werden, das heißt, wir müssen versuchen, durch entsprechenden Wettbewerb am Boden sicherzustellen, daß die immensen Kostenbelastungen, von den Lande- bis hin zu den Abfertigungsgebühren auch auf ein Maß reduziert werden, wie es in anderen Staaten dieser Welt üblich ist.
Zweitens: Ich sage ausdrücklich, wachsendes Flugverkehrsaufkommen ist gewünscht. Es steigert die individuelle Mobilität. Auf der anderen Seite dürfen wir dabei aber auch nicht die Umweltbedingungen außer Betracht lassen. Aber hier habe ich eine relativ klare Position. Nicht Verbote sind der richtig Weg, sondern es muß Anstöße geben, es muß Unterstützung geben, wenn die Airlines sich ihrerseits auf den Weg zur Emissionsreduzierung machen, indem sie moderne Flotten zur Verfügung stellen und damit weniger Kerosin verbrauchen und letztlich weniger Lärmbelästigung produzieren.
Drittens: Aus meiner Sicht muß der Verbraucherschutz ausgebaut werden, weil natürlich mit steigenden Kundenzahlen auch zunehmend Probleme entstehen und der Kunde in diesem Bereich schutzwürdiger ist als die Airline. Der vierte und letzte, aber aus meiner Sicht der wichtigste Punkt ist: Wir müssen sicherstellen, daß wir endlich auch am Himmel ein gemeinschaftliches Europa haben, daß die Flugüberwachung einheitlich organisiert wird und damit Verspätungen und Überlastungen verringert werden.

Wiersma
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Sterckx zu seinem Bericht gratulieren, dem ersten von mehreren über den Luftverkehr, die in diesem Jahr auf unserer Agenda stehen. Wir befürworten das Zustandekommen eines europäischen Luftraums, in dem alle Aspekte des Luftverkehrs, von Verspätungen bis Umweltschäden, zur Diskussion gestellt werden. Des weiteren muß die Union unserer Meinung nach in diesem Bereich auf der Welt mit einer Stimme sprechen können. Auch wir haben Fragen zu den nationalen Reflexen und nationalen Hemmnissen, die nach wir vor eine derart prägende Rolle im europäischen Luftverkehr spielen. Verweisen möchte ich hier beispielsweise auf die Luftverkehrsüberwachung. Diese nationalen Reflexe und diese nationalen Präferenzen behindern auch Formen der Zusammenarbeit, wie wir kürzlich bei der kläglich gescheiterten Kooperation zwischen KLM und Alitalia erleben mußten. Dort, wo Liberalisierung zu einer effizienteren Politik beitragen kann, werden wir uns nicht dagegenstemmen, das aber ist ein pragmatischer und kein dogmatischer Ansatz. Erforderlichenfalls werden wir im Interesse der öffentlichen Dienstleistungen oder der Umwelt vorbehaltlos für ein aktives Einschreiten der staatlichen Behörden eintreten.
Die menschliche Seite der Entwicklungen im Luftverkehr verdient ebenfalls Aufmerksamkeit. Dabei geht es mir hauptsächlich um drei Fragen: erstens die Sicherheit. Wir unterstützen die Einrichtung einer Europäischen Flugsicherheitsbehörde, in der möglichst viele Länder vertreten sind. Unser Änderungsantrag betreffend diese Erweiterung wurde vom Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr übernommen. Gemeinsame Standards und Inspektionsvereinbarungen tragen zur Erhöhung der Sicherheit bei. Das darf nicht auf die EU begrenzt bleiben. Wir können und müssen mithelfen, die Sicherheitsvereinbarungen in ganz Europa zu verbessern. Der Eindruck wird erweckt, die Reduzierung der Kosten im Zuge der Liberalisierung biete nur Vorteile. Für manche Fluggäste vielleicht. Liest man die neuesten Jahresberichte großer Fluggesellschaften, dann ist diese Schlußfolgerung nicht unbedingt logisch. Auch das Personal bekommt die negativen sozialen Folgen der Kostensenkungen zu spüren. Das wollen wir nicht außer Kontrolle geraten lassen, zumal dort auch die Sicherheit auf dem Spiel stehen kann, wenn beispielsweise die Flugzeiten für Piloten zu lang sind.
Und schließlich: die Flugpreise mögen zwar günstig sein, ansonsten aber wird den Interessen der Fluggäste oftmals kaum Rechnung getragen. Angenehm ist es nicht, wenn man wegen einer Verspätung stundenlang warten muß, weil man womöglich einen Anschlußflug verpaßt hat. Noch ärgerlicher ist es, Opfer von Überbuchungen zu werden. In dem vorliegenden Bericht tritt Herr Sterckx ein wenig lax dafür ein, daß die Fluggäste in solchen Fällen Zugang zu Informationen haben müßten. Damit dürfte ihnen kaum gedient sein. Fluggäste haben Rechte, und vor allem haben sie das Recht, informiert zu werden, wenn Probleme auftreten. Meines Wissens werden die Flughäfen in diesem Sommer Informationstafeln aufstellen und auf die Rechte von Fluggästen beispielsweise bei Verspätungen hinweisen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Noch besser wäre es, wenn das Europäische Parlament außerdem den Änderungsantrag der PSE über das Informationsrecht der Fluggäste annehmen würde. Verbraucherinteressen sind stets in aller Munde, nun, das ist eins.

Lucas
Herr Präsident, angesichts der wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich mich auf einen speziellen Punkt in der Mitteilung der Kommission konzentrieren. Rufen wir uns den Titel der Mitteilung ins Gedächtnis zurück, der lautet "Vom Binnenmarkt zur weltweiten Herausforderung ". Bemerkenswert ist jedoch, daß die Autoren dieser Mitteilung u. a. offenbar nicht erkennen, daß eine der weltweiten Herausforderungen darin bestehen muß, wie die Luftfahrtindustrie auf das wachsende Umweltbewußtsein und wahrscheinliche Umweltauflagen reagieren wird. Bei aller Ausführlichkeit ist diesem Thema lediglich ein kurzer Abschnitt gewidmet.
Als Berichterstatter für eine sehr gute Mitteilung der Kommission über Luftverkehr und Umwelt weiß ich, wie lebhaft und außerordentlich engagiert die Debatte zum Thema Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit von beiden Seiten geführt wird. So stellt die Mitteilung gleich zu Beginn fest, daß das Wachstum der Luftverkehrsindustrie nicht tragfähig sei und wegen seiner Auswirkungen auf das Klima sowie die Lebensqualität und Gesundheit der europäischen Bürger umgekehrt werden müsse. Daran schließt sich die eindeutige Feststellung an, daß es nicht so wie bisher weitergehen könne. Es liegt auf der Hand, daß die Reaktion der Luftverkehrsindustrie auf Umweltbelange Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben wird, und zwar sowohl in positiver als auch negativer Hinsicht.
Die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt dürfen jedoch auch nicht unterschätzt werden. Ein gestern im Vereinigten Königreich von mehreren Umwelt-NRO, zu denen auch die Friends of the Earth zählen, veröffentlichter Bericht machte auf eindrucksvolle Weise deutlich, daß ein Hin- und Rückflug in die USA mehr Verschmutzung verursacht als die Fahrten eines durchschnittlichen britischen Autofahrers im ganzen Jahr. Wie es in dem Bericht heißt, werden von den weltweit 16 000 Düsenverkehrsflugzeugen jährlich mehr als 600 Mio. t CO2 freigesetzt, was fast dem gesamten CO2-Aufkommen aller afrikanischen Länder entspricht. Zudem wird darauf verwiesen, daß sich die Zahl der Fluggäste in den nächsten fünfzehn Jahren fast verdoppeln wird.
Ich möchte deshalb um eine durchgängig stärkere Berücksichtigung von Umweltbelangen bitten. Anstatt die Umweltaspekte des Luftverkehrs auf einen Bericht zu beschränken, der ausschließlich diesem Thema gewidmet ist, sollten wir dafür sorgen, daß der Umweltschutz einen festen Bestandteil sämtlicher Maßnahmen dieses Politikbereichs bildet, vor allem dann, wenn es um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit geht. Herr Sterckx hat, und das begrüße ich sehr, die Umwelt in seinem Bericht berücksichtigt. Ich halte es jedoch zudem für erforderlich, daß der Umweltschutz automatisch in sämtliche Berichte und Mitteilungen der Kommission einfließt.

Meijer
Herr Präsident! In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts behaupteten zahlreiche Meinungsführer, die Luft biete unbegrenzten Raum für das Wachstum des internationalen Verkehrs. Am Boden sei alles voll und koste neue Infrastruktur viel Geld, in der Luft aber sei noch alles möglich. Mittlerweile sehen sich die Länder im Herzen der Europäischen Union vor unerwartete Probleme gestellt. Dank des freien Wettbewerbs, des Verkaufs von Tickets zu Schleuderpreisen und des billigen steuerfreien Kerosins ist dort der Luftraum überfüllt. Bei Paris, London, Frankfurt und Amsterdam sind riesige Flughäfen mit einer Vielzahl von Umsteigbewegungen für Reisende aus außereuropäischen Ländern entstanden. Mit ihrem stetigen Wachstum stellen diese Flughäfen für ihre Umgebung eine erhebliche Belastung dar. Nicht nur die Anwohner beklagen sich, auch unter den Fluggästen herrscht Unzufriedenheit. Sie bekommen zunehmend die Auswirkungen von Verspätungen zu spüren. In dieser Hinsicht ist die Luft allmählich voll. Mit neuen Navigationssystemen und lärmgeschützten Flugzeugen kann der Luftverkehr vielleicht noch einige Zeit wachsen, das geht aber unweigerlich zu Lasten der Umwelt, der Sicherheit und der Zuverlässigkeit der Dienstleistung.
Die Grenzen des Wachstums sind dort erreicht. Weitere Zuwächse im Personen- und Frachtverkehr müßten auf andere Art und Weise abgefangen werden: auf der Schiene oder auf dem Wasser. Inzwischen aber herrscht dort ein knallharter Wettbewerb zwischen dem staatlich bevorteilten Luftverkehr und der Schiene sowie dem Schiff. Dadurch ist der Anteil des internationalen Zugverkehrs und des Frachtverkehrs auf den Binnengewässern beträchtlich zurückgegangen. Durchgehende internationale Zugverbindungen gibt es in der Europäischen Union erheblich weniger als vor 20 Jahren. In den Randgebieten der Europäischen Union sieht es hingegen noch ein wenig so aus, als sei dort die Zeit stillgestanden. Dort beklagt man nach wie vor die schlechte Erreichbarkeit von Rand- und Inselregionen. Vom Bau neuer kleiner Flughäfen verspricht man sich Wunder, denn sie könnten reiche Geschäftsleute und Massen von Touristen anlocken. Im übrigen wird man nun auch an den Touristenstränden entlang dem Mittelmeer vermehrt mit Unglücksfällen, Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und der Opferung von Naturschutzgebieten konfrontiert.
Wie die Diskussion über den Bericht von Herrn Sterckx im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und die dazu eingereichten Änderungsanträge bereits gezeigt haben, herrschen in diesem Parlament zwei weit auseinanderstrebende Auffassungen. Die einen meinen, immer mehr Flugzeuge müßten fliegen, alle gesetzlichen Restriktionen müßten beseitigt und Flugtickets immer billiger werden. Diese Meinung höre ich vornehmlich von den Mitgliedern, die im Verkehrsausschuß immer wieder beklagen, daß ihr Flugzeug heute wieder Verspätung hatte, und die ihre Vision von der Verkehrspolitik weitgehend von diesen persönlichen Erfahrungen ableiten. Die anderen finden, der Luftverkehr sei in den letzten Jahren im Grunde schon viel zu stark angewachsen. Erhaltung und Schutz der natürlichen Umwelt seien weitaus wichtiger als schneller oder preiswerter Verkehr, und der Luftverkehr habe den Schienenverkehr bereits in zu starkem Maße verdrängt. Nun sei es höchste Zeit, der Sicherheit und Gesundheit der Fluggäste, des Personals und der Anwohner oberste Priorität einzuräumen.
Meine Fraktion schließt sich vorbehaltlos dieser zweiten Auffassung an, die das Wohl der Umwelt, die Sicherheit und die Belange des Personals in den Mittelpunkt stellt. Wir dürfen den Luftverkehr nicht immer weiter ungebremst zunehmen lassen und ihm andere Dinge unterordnen. Obgleich der Bericht von Herrn Sterckx die tatsächlichen Probleme unserer Meinung nach nur unzureichend zu lösen vermag, gibt er einen ersten Schritt in die richtige Richtung vor. Zu meiner Freude war der Berichterstatter in einem frühen Stadium bereit, zahlreiche Änderungsanträge hinsichtlich der Sicherheit und des Umweltschutzes zu übernehmen.

Speroni
Herr Präsident, Herr Sterckx hat wirklich einen guten Bericht erstellt, der sich mit einem äußerst wichtigen und interessanten Thema befaßt. Zwar mag es manchem nicht einleuchten, doch der Luftverkehr wird nicht um seiner selbst willen betrieben: Der Luftverkehr bringt Kapital, bringt die Industrie in Bewegung - sei es die Fremdenverkehrs- oder irgend eine andere Industrie -, und er bringt die Menschen in Kontakt, nicht nur zum Vergnügen und zur Erholung, sondern auch, um Geschäfte abzuschließen. Das durch den Luftverkehr bewirkte Wachstum der europäischen und internationalen Wirtschaft ist also ein wesentlicher Faktor und muß deshalb gefördert und gleichzeitig reguliert werden, weil wir uns dessen bewußt sind, daß es zu oft keine Planung gibt, daß sich die Flughäfen vielfach nicht an entsprechend geeigneten Standorten befinden und die Fluggesellschaften oftmals wegen der vorhandenen militärischen Luftkorridore oder anderer Restriktionen auf Schwierigkeiten bei ihrer Entwicklung stoßen.
Selbstverständlich muß berücksichtigt werden, daß der globale Charakter der Luftverkehrsindustrie wahrscheinlich am stärksten ausgeprägt ist, weil ein Flugzeug, vor allem ein Langstreckenflugzeug, mit Leichtigkeit den gesamten Erdball umfliegen kann. So ist heutzutage zwar ein leichtes, eine industrielle Anlage zu verlagern, doch noch leichter ist es, eine Fluggesellschaft zu verlegen, da das Produktionsmittel selbst von seiner Definition her beweglich ist.
Wir stehen ferner vor dem Problem des Wettbewerbs, insbesondere mit den Vereinigten Staaten und ihren großen Flugzeugen, denen einheitliche Normen zugrunde liegen, die es leider in der Europäischen Union noch nicht gibt. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß diese Einheitlichkeit, solche einheitlichen Vorschriften sowohl für die Luftverkehrskontrolle - hier mangelt es nicht nur an einheitlichen Vorschriften, sondern auch an einem einheitlichen Vorgehen - als auch für die Anerkennung der Berufsabschlüsse in der Europäischen Union fehlt. Noch heute kann beispielsweise ein italienischer Pilot, der seine berufliche Qualifikation in Italien erworben hat, seinen Beruf nicht in Belgien ausüben.
Eine weiter Frage, die noch gelöst werden muß, betrifft das Alter. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf man dem Beruf des Piloten bis zum 65. Lebensjahr nachgehen, in anderen hingegen muß man ihn im Alter von 60 Jahren aufgeben.
Deshalb fordere ich die Kommission auf, schnellstmöglich Maßnahmen zum Erlaß einheitlicher Vorschriften für die gesamte Union zu ergreifen.

Van Dam
Herr Präsident! Der Luftverkehr durchlebt turbulente Zeiten. Kollege Sterckx widmet sich in seinem Bericht den Folgen des enormen Wachstums in diesem Sektor. Der scharfe Wettbewerb in dem Sektor mündete in einem Preiskrieg in bestimmten Segmenten. Die Fluggastzahlen und damit die Zahl der Flüge nehmen in beängstigendem Maße zu. Die Lösung für den Stau sucht der Berichterstatter in einem gemeinschaftlichen Luftraum und einer europäischen Luftverkehrsüberwachung. Darin gehe ich mit ihm konform.
Der Wettbewerb erzwingt auch eine Kostendämpfung. Der Druck auf das Personal nimmt in dem Sektor zu, was die soziale wie auch die finanzielle Seite betrifft. Ihre Rechte müssen garantiert werden. Ich schließe mich dem Wunsch des Berichterstatters nach Vorschlägen betreffend die sozialen Aspekte an.
Fluggäste haben ebenfalls unter dem Preiskampf zu leiden. Einer Senkung der Tarife stehen in einigen Segmenten Situationen gegenüber, wo ihre Rechte - darunter die bei Überbuchung - massiv mißachtet werden. Auch hier müssen wir handeln.
Entscheidend sind die Auswirkungen all dieser Entwicklungen auf die Umwelt. Innovationen bei Emissionswerten, Lärmbelastung und Schadstoffen können die Umweltschäden infolge des stark zunehmenden Luftverkehrs nicht kompensieren. Außerdem deutet nichts darauf hin, daß sich in absehbarer Zeit daran etwas ändert.
Deshalb müssen wir darüber nachdenken, welchen Platz wir dem Luftverkehr zuweisen wollen und müssen. Ein Teil des Verkehrs kann nur mit dem Flugzeug abgewickelt werden. Die wachsende Nachfrage nach Verkehr beispielsweise für Ferienreisen läßt sich zum größten Teil auch auf andere Weise bewältigen.
Auch in diesem Bericht darf ein Hinweis auf die Schattenseite eines weltweiten Luftverkehrsmarkts nicht fehlen. Als Lösungen fallen mir ein gemeinschaftliches Verkehrsleitsystem, Anreize für technische Innovationen in bezug auf Triebwerke sowie die Förderung des Personen- und Güterverkehrs durch andere Optionen, bei Personen insbesondere der Zug, bei Gütern die Küstenschiffahrt ein.
Die Erhebung der Mehrwertsteuer für den Flugverkehr und der Verbrauchsteuer für Kerosin, erforderlichenfalls auch innerhalb der Gemeinschaft, wie sie andere Verkehrsträger auch zahlen müssen, dürfte meines Erachtens zu einem ausgewogenerem Bild der Kosten beitragen, die von den einzelnen Verkehrsarten verursacht werden.
Kurzum, dem Luftverkehrssektor stehen Turbulenzen bevor. Uns obliegt es, im Interesse der Gesellschaft mit flankierenden Maßnahmen einzugreifen. Unserer Meinung nach weist der Berichterstatter mit seinem Bericht hier in die richtige Richtung.

Jarzembowski
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur einen Aspekt des Sterckx-Berichts noch einmal beleuchten, nämlich die Frage der Luftraumüberwachung, die Luftverkehrsüberwachung. Ich glaube, daß in dem Sterckx-Bericht im Absatz 8 ein sehr guter Ansatz gewählt wurde, und zwar müssen wir es mittel- und kurzfristig sehen. Ich fange mit der Mittelfristigkeit an. Mittelfristig müssen wir die Zuständigkeit für die Regulativfunktion im Luftraum auf die Europäische Gemeinschaft übertragen. Das geht auch! Da soll man nicht kommen und sagen, ja, Eurocontrol hat viel mehr Mitglieder und ist viel besser. Eurocontrol funktioniert nicht, das ist bewiesen. Einer der Gründe ist darin zu sehen, daß es nach dem Einstimmigkeitsprinzip und dem Langsamsten im Ruderboot geht.
Ich glaube, das Vorbild des europäischen Wirtschaftsraumes ist ein gutes Vorbild. Wenn die Fünfzehnergemeinschaft die Zuständigkeit für die Regulativfunktionen hat, und wenn in den nächsten Jahren 12 Länder beitreten wollen, dann sind wir schon bei 27. Wenn wir das Beispiel des europäischen Wirtschaftsraumes nehmen mit Norwegen und Island, dann ist es gar kein Problem, auch die Schweiz im gleichen System anzuschließen. Also wir brauchen die Zuständigkeit der Union für diese Fragen, damit man mit Mehrheit und mit Gemeinschaftsrecht entscheiden kann und nicht auf Einstimmigkeit und internationales Vertragsrecht angewiesen ist. Wir brauchen außerdem private Dienstleistungsunternehmen, die die konkrete Operation ausüben. Ich gebe zu, der Kollege Sterckx möchte gerne das Wort "Privatisierung " durch "Liberalisierung " ersetzt haben. Ich glaube, das werden wir gerne mitmachen.
Wir brauchen aber - und da ist ja auch er unserer Auffassung - Wettbewerb. Wir müssen weg von der Monopolsituation, und wir geben zu bedenken - obwohl das keine Revolution ist -, daß, wenn man einen Binnenmarkt auf dem Boden hat, man auch einen Binnenmarkt in der Luft haben könnte und daß man durchaus verschiedenen kooperierenden oder konkurrierenden Dienstleistungsunternehmen die Möglichkeit geben soll, bestimmte Bahnen im europäischen Luftraum über nationale Grenzen hinweg, über die Kleinstaaterei hinweg zu kontrollieren und den Fluggesellschaften Dienstleistungen anzubieten. Das müssen wir vertiefen. Wir werden das ja im Atkins-Bericht noch einmal besprechen.
Nun zu den kurzfristigen Aspekten. Wir sind alle der Vizepräsidentin dankbar, daß sie die high level-Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um auch kurzfristig Erfolge zu erreichen. Ich kann nur an die 15 Regierungen appellieren, ihre zivilen und militärischen Berater anzuweisen, bei der Vizepräsidentin bis Ende des Monats wirklich Lösungen abzuliefern, damit wir im Juni etwas Konkretes haben, damit die Vizepräsidentin die Möglichkeit hat, konkrete Forderungen umzusetzen, konkrete Maßnahmen zu treffen, z. B. die zeitweilige Nutzung von militärischen Gebieten für zivile Flüge. Wir müssen also vorankommen in praktischen Lösungen, denn es kann nicht angehen, daß wir in diesem Sommer die gleiche Situation haben wir im letzten Sommer: Luftraum überfüllt, Warteschleifen, sinnlose Verbrennung von Kerosin in der Luft ohne Ende, also eine Umweltverschmutzung ersten Ranges! Lassen Sie uns hoffen, daß die Vizepräsidentin, wenn die Mitgliedstaaten ihr wirklich das liefern, was sie haben will, uns einen guten Vorschlag machen kann auch für kurzfristige Maßnahmen, die im Sommer wirken.

Simpson
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Sterckx für seinen Bericht danken, der sich mit einem wichtigen Aspekt der Luftverkehrsindustrie auseinandersetzt. Es steht außer Frage, daß die Zivilluftfahrt in den letzten zehn Jahren beträchtlich zugenommen hat und auch für die absehbare Zukunft weitere Zuwächse vorhergesagt werden. Zum Teil wird behauptet, daß dies einzig und allein auf den Liberalisierungsprozeß in diesem Sektor zurückzuführen ist. Obwohl meine Fraktion und ich anerkennen, daß dieser Prozeß das Wachstum der Branche beträchtlich angekurbelt hat, gibt es noch weitere Faktoren, die hier eine Rolle spielen. Zu Beginn der Liberalisierung verloren viele Menschen ihren Arbeitsplatz, während diejenigen, deren Arbeitsplatz erhalten blieb, Überstunden leisten mußten. Bei anderen verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen. Hinzu kam, daß auf einigen Strecken die Flugpreise anstiegen, während sie auf anderen so niedrig waren, daß einige Fluggesellschaften pleite gingen oder hohe Verluste einfuhren.
Im Ergebnis der Liberalisierung kommt es verstärkt zum Code-Sharing, zu Allianzen zwischen Fluggesellschaften und in einigen Fällen zu Übernahmen. Ähnlich den Billigflaggen in der Schiffahrt werden auch in der Luftfahrt immer häufiger Flugzeuge in Drittländern, also außerhalb der Europäischen Union registriert. Auf dem Flughafen meiner Heimatstadt Manchester gibt es in Island registrierte Flugzeuge, die seltener nach Island kommen als ich.
Ich erwähne dies nur, um für ein gewisses Gleichgewicht in der Debatte zu sorgen. Es ist sehr leicht, nur auf den vollen Erfolg der Liberalisierung des Luftverkehrs zu verweisen, und die Augen vor den negativen Seiten zu verschließen, die es auch gibt. Meine Fraktion akzeptiert, daß der schrittweisen Liberalisierung durchaus die Zukunft gehört, allerdings nur dann, wenn Sicherheit, Arbeitsbedingungen und die Rechte der Passagiere geschützt und gestärkt werden. Wir akzeptieren, daß immer mehr EU-Bürger bessere Leistungen fordern. Meine Fraktion begrüßt die jüngste Entscheidung der Kommission, eine Kampagne zu starten, mit der die Fluggäste über ihre Rechte informiert werden sollen. Gerade auf diesem Gebiet haben die Fluggesellschaften jahrelang versagt.
Wir glauben, daß Fluggäste besser vor Verspätungen und Streichungen geschützt werden sollten. Wir alle kennen die Ausflüchte der Fluggesellschaften, angefangen bei den "technischen Problemen ", einem Luftfahrteuphemismus für eine nicht ausreichende Anzahl von Buchungen, so daß Flüge zusammengefaßt werden müssen. Die nächste Ausrede sind im allgemeinen verkehrsbedingte Verspätungen. Das ist natürlich eine einfache Ausrede, denn es ist ja nie einer von der Flugsicherung da, um das Gegenteil zu beweisen. Und dann versucht man halt, die Leute einsteigen zu lassen, ganz gleich, ob die Maschine zum Start freigegeben ist oder nicht. Die Luftfahrt hat ohne Zweifel erhebliche Fortschritte erzielt, aber ich meine, daß die Branche eine Verantwortung gegenüber ihren Fluggästen, ihren Arbeitnehmern und auch der Umwelt hat.
Abschließend sei darauf verwiesen, daß meine Fraktion sich auf die seit langem erwarteten neuen Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Zuweisung von Zeitnischen freut. Ich hoffe, das Dokument wird auf dem Grundsatz des freien Marktzugangs für alle basieren und zur Klärung der derzeitigen Rechtslage im Hinblick auf den Handel mit Zeitnischen beitragen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Der Bericht, der uns heute beschäftigt, behandelt die Ergebnisse der Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union, die seit 1993 vollendet wird. Wir haben diesen Liberalisierungsprozeß unterstützt, damit die bilateralen Schranken aufgehoben, die Eigentumsbeschränkungen geändert, die technischen Standards harmonisiert und angemessene Sicherheitsvorschriften eingeführt werden und damit die Liberalisierungsbedingungen mehr Transparenz in bezug auf die Politik der Entwicklung des Luftverkehrs fördern und vor allem die Berücksichtigung von Umweltforderungen bei der Flugzeugherstellung, bei der Preispolitik und bei der Flugüberwachung ermöglichen.
Ein vom Berichterstatter angesprochener Hauptpunkt betrifft die gegenwärtige Situation, in der einerseits der Luftverkehr liberalisiert wird und auf einem offenen europäischen Markt operiert, während andererseits die Behörden, die den Luftraum kontrollieren, die Flughäfen und die Regelungsinstanzen sowie die Unternehmen, die Dienstleistungen für den Luftverkehr erbringen, noch zu sehr von einem lokalen Standpunkt aus arbeiten.
Der Berichterstatter erwähnt auch als noch offene Frage die Aufrechterhaltung einer bestimmten staatlichen Präsenz im Eigentum der derzeitigen staatlichen Luftverkehrsunternehmen.
Wenn wir speziell die Überwachung des Luftraums betrachten, so stellt die Entwicklung eines gemeinsamen Flugsicherheitssystems eine große Herausforderung für die Zukunft dar. Man darf nicht vergessen, daß der europäische Luftraum ein Flickenteppich aus 15 souveränen Mitgliedstaaten ist, die sich aus verschiedenen Gründen (vor allem militärischen) schwer tun, ein Stückchen ihrer Souveränität in diesem Bereich aufzugeben. Und diesbezüglich muß uns die Politik der Privatisierung der für die Luftverkehrsüberwachung zuständigen operativen Einrichtungen ein besonderes Anliegen sein.
Im Hinblick auf die Belastungen teilen wir den Standpunkt der Kommission, daß die Kosten, auf die die Luftverkehrsunternehmen keinen Einfluß haben - die Kosten für die Abfertigung von Flugzeugen, Flughafengebühren und die Kosten der Luftverkehrskontrolle -, transparent und nicht diskriminierend sein müssen.
Um auf den Bericht Sterckx zurückzukommen, so hat sich unser Beitrag auf die mit ihm zusammenhängenden Umweltaspekte konzentriert. Unser Hauptkritikpunkt richtet sich gegen die von der Kommission in ihrer Gesamtanalyse zum Ausdruck gebrachte Absicht, die Aspekte der Umwelt, der Sicherheit und der Gesundheit im Luftfahrtsektor als eine gesonderte Aussprache über eine gesonderte Mitteilung zu behandeln, während diese Faktoren doch einen entscheidenden Einfluß auf die Zukunft der Luftfahrtindustrie haben.
Abschließend möchte ich einige grundlegende Punkte erwähnen. In die Preispolitik der Fluggesellschaften müssen die externen Umweltkosten des Luftverkehrs einbezogen werden; die Regelung der Zuteilung von Zeitnischen muß nach spezifischen Umweltkriterien, unter Berücksichtigung des Lärms und der Abgasemissionen, überarbeitet werden, und angesichts der Schlußfolgerungen des Berichts über Luftfahrt und globale Atmosphäre, nach denen mehr als 10 % des europäischen Kurzstrecken-Luftverkehrs vom Flugzeug auf die Eisenbahn verlagert werden könnten, müssen spezifische Aktionen zur Verstärkung des intermodalen Charakters mit den übrigen transeuropäischen Netzen und speziell mit der Eisenbahn unternommen werden.

Korakas
Herr Präsident, laut dem Vorschlag der Kommission, dem unser Berichterstatter Herr Sterckx zustimmt, besteht das erklärte Hauptziel in der weiteren Liberalisierung des Luftverkehrs sowie seiner vollständigen Einbeziehung in den Geltungsbereich des freien Marktes. So erreichen wir nach Meinung der Kommission - und der Berichterstatter pflichtet dem bei - eine Senkung der Ausgaben der Fluggesellschaften, bessere Dienstleistungen für die Fluggäste und mehr Innovation. Man schlägt damit vor, die Flughäfen mit all ihrer strategischen Bedeutung für die Sicherheit des jeweiligen Landes dem multinationalen Kapital auszuliefern, und dies trotz der negativen Auswirkungen, die auch mit dem Streben der privaten Flughafenbetreiber nach Maximalprofit verbunden sind. Unter dem Vorwand, ein einheitliches Flugsicherheitssystem schaffen zu wollen, wird angeregt, die Souveränitätsrechte eines jeden Landes hinsichtlich der Luftverkehrskontrolle in seinem Luftraum an die Europäische Union abzutreten. Gleichzeitig fordert man die Privatisierung der operativen Einrichtungen der Luftverkehrsüberwachung, die dann für den gesamten Luftraum der Europäischen Union zuständig sein und untereinander in Wettbewerb treten sollen.
Abgesehen von der Aushöhlung der Souveränitätsrechte eines jeden Landes in bezug auf seinen Luftraum wird dieser Vorschlag nur Irritationen auslösen und extreme Nachteile und Risiken für die Flugsicherheit mit sich bringen, da der hier als Trumpfkarte präsentierte Wettbewerb objektiv nur um den größtmöglichen Profit und nicht um die höchstmögliche Sicherheit der Flüge entbrennen wird. Ferner wird argumentiert, durch all diese Änderungen käme es zu weniger Verspätungen und infolgedessen ließen sich die Ausgaben der Fluggesellschaften senken. Das mag stimmen. Die Erfahrungen mit ähnlich gelagerten Fällen lehren jedoch, daß eine Erhöhung der Profite keinesfalls mit einer Senkung der Flugpreise bzw. einer Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen einher geht. Im Gegenteil, die Situation wird sich sogar verschlechtern.
Vorgeschlagen wird weiterhin, die staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften auslaufen zu lassen. Dies wird jedoch fatale Konsequenzen für die Fluganbindung problematischer Regionen haben. Ein in jeder Hinsicht typisches Beispiel dafür ist Griechenland. Man ignoriert einfach, was nicht von der Hand zu weisen ist: Die kontinuierliche Zunahme der Unfälle im Flugverkehr ist auf die ständige Senkung der Betriebskosten für Flugzeuge und Bodendienste in Verbindung mit der Privatisierung von allem und jedem sowie auf das Streben des Privatkapitals nach Profitmaximierung zurückzuführen. Diese Erfahrung haben die offiziellen Verbände und Gewerkschaften der Arbeitnehmer im Luftverkehr weltweit gemacht. Aus den genannten Gründen werden wir gegen den Bericht stimmen.

Esclopé
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zur Kenntnis genommen, daß der Bericht unseres Kollegen das Ziel hatte, die Sicherheit, den Verbraucherschutz, den fairen Wettbewerb und den Schutz der Umwelt zu garantieren. Mit derartigen Zielen sind wir einverstanden, doch das Vorhaben, eine Aufsichtsbehörde im Bereich der Flugsicherheit schaffen, können wir nicht unterstützen. Wir möchten mehr Informationen, insbesondere über die Zusammensetzung dieser Behörde, und wir möchten wissen, wer diese Einrichtung wie leiten soll.
Ferner ist in Punkt 8 vorgeschlagen, ich zitiere, "daß die operativen Einrichtungen der Luftverkehrsüberwachung privatisiert werden ". Wir halten dies nicht für wünschenswert. Wir sind entschieden gegen das Prinzip einer verschärften Liberalisierung, welche die Arbeitsbedingungen in diesem für die Sicherheit der Passagiere wichtigen Bereich weiter verschlechtern könnte. Diese Privatisierung wird den Verlust vieler Arbeitsplätze nach sich ziehen und wird sich mit Sicherheit sehr negativ auf die Flugsicherheit auswirken. Der Luftraum über Europa ist im Vergleich zu anderen sicher, und diese Sicherheit wollen wir bewahren.
Um sicherzustellen, daß auch weiterhin Sicherheitserwägungen vor allen anderen Erwägungen stehen, muß die Luftverkehrsüberwachung in den Händen einer öffentlichen nationalen Einrichtung verbleiben.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kollegen Sterckx aufrichtig zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Er kommt, wie ich meine, zu einer Zeit, da der Luftverkehr mit dem Übernahmeabkommen zwischen Swiss Air und Sabena, mit der geplatzten Hochzeit zwischen KLM und Alitalia und mit den Vorfällen rund um Malpensa voll im Rampenlicht steht. In den Sektor ist also Bewegung gekommen, und damit gewinnt der Bericht an Aktualität.
Trotz der vielen vom Kollegen Sterckx dargelegten Vorteile hat uns die Liberalisierung des Luftverkehrs nicht oder noch nicht den Himmel auf Erden gebracht. Ebenso wie Europa und die WWU auf ökologischem und sozialem Gebiet korrekturbedürftig sind, so werden auch bei der Liberalisierung flankierende Maßnahmen für eine bessere Organisation des Luftraums, für eine erhöhte Sicherheit und einen besseren Verbraucher- und Umweltschutz nötig sein.
Die Debatte in Straßburg vor zwei Wochen über die Nachtflüge hat bereits bewiesen, daß die europäischen Rechtsvorschriften im Luftverkehr völlig unzureichend sind. Eine Liberalisierung ohne eine gemeinschaftliche Luftverkehrspolitik und ohne einen einheitlichen Luftraum führt unweigerlich zu Problemen. Der Luftverkehr wird in den nächsten 15 Jahren schätzungsweise noch um 100 % zunehmen. Ohne radikale Maßnahmen wird es nicht dabei bleiben, daß jeder dritte Flug verspätet ist und pro Jahr 450 000 Flugstunden verlorengehen.
Was, abgesehen von einer einflußreichen Lobby der Fluggesellschaften und einem falsch verstandenen Souveränitätsbegriff in einigen Ländern, die auf die Überwachung des eigenen nationalen Luftraums nicht verzichten wollen, hält uns eigentlich davon ab, flankierende Maßnahmen zu ergreifen? Wir haben einen einheitlichen Markt. Wir haben die Freizügigkeit. Wir haben eine gemeinsame Währung. Weshalb können wir uns nicht zügiger um einen europäischen Luftraum bemühen? Im übrigen unterstütze ich uneingeschränkt die Vorstellung von einem Transatlantischen Gemeinsamen Luftverkehrsraum, allerdings unter der Bedingung, daß Europa keine einseitigen Zugeständnisse abverlangt werden. Diese Lehre mußten wir aus den Vorgängen um die Hushkits durchaus ziehen.
Bei der Zuweisung von Zeitnischen sollten, wie ich meine, vielmehr Umweltkriterien wie zum Beispiel Lärmbelastung und Schadstoffe berücksichtigt werden. Zudem muß der Staat stärker in Maßnahmen investieren, die die Lebensqualität der Anwohner von Flughäfen verbessern. Das ist bei kleineren regionalen Flughäfen oftmals am dringendsten geboten.
Zusammenfassend und abschließend möchte ich für eine Pax avianautica plädieren. Ein einheitlicher Luftraum, eine gemeinschaftliche Luftverkehrspolitik, wettbewerbsfähige Flughäfen mit einer lebenswerten Umgebung, verbesserte Sicherheit und starke europäische Fluggesellschaften - diese Punkte bilden die anzustrebende Pax avianautica. Nur wenn uns das gelingt, wird man bei mir zu Hause in Ostende mit seinem lärmintensiven und unsicheren Regionalflughafen den Sinn der Europäischen Union voll und ganz verstehen.

Savary
Herr Präsident, zunächst möchte ich unserem Kollegen Dirk Sterckx für seine sehr umfangreichen Arbeiten an diesem Bericht danken. Der Bericht ist sehr wichtig, weil es ein Grundsatzbericht ist, der die Grundlage für weitere Überlegungen sein wird. Was den Bericht des Ausschusses anlangt, so stimme ich persönlich der Notwendigkeit einer Öffnung und einer Vereinheitlichung des europäischen Luftraums uneingeschränkt zu, denn die Straßen sind vereinheitlicht; die Schienenwege, das Meer und der Himmel sind es noch nicht. Ich halte es für sehr wichtig, daß wir uns in diese Richtung bewegen. Wir dürfen uns aber nicht auf die Schaffung eines neuen Marktes beschränken.
Den Ton des Berichts halte ich persönlich in bezug auf bereits abgeschlossene Liberalisierungsprozesse für zu selbstgefällig, und zwar aus verschiedenen Gründen: Erstens hat der derzeitige Wettbewerb dennoch zur Ausbildung von zwei unterschiedlichen Lufträumen geführt; es gibt zunächst den der Fernflüge mit Überlastungen, Verspätungen, Warteschlangen, nicht ausreichendem Verbraucherschutz, aber natürlich mit niedrigen Preisen; dann den der Kurzstreckenflüge, deren Markt sich meiner Meinung nach noch nicht zufriedenstellend entwickelt hat und die teuer sind. Ich wohne in Bordeaux, und ein Flug nach Lissabon kostet mich mehr als ein Flug nach New York über Paris. Wenn ich in eine andere französische Stadt will, bin ich gezwungen, über den Knotenpunkt Paris zu fliegen. Diese Auswirkungen der Liberalisierung sollten wir nicht vergessen, denke ich.
Zweitens halte ich es für sehr wichtig, daß wir - wie das einige Kolleginnen und Kollegen hier getan haben - deutlich machen, daß die Sicherheit nicht zur Disposition stehen darf, daß bei der Harmonisierung der Luftverkehrsüberwachung in Europa dieser Sicherheitsaspekt berücksichtigt werden muß und daß wir die Sicherheit nicht nur den Gesetzen des Markt überlassen dürfen. Das ist sehr wichtig. Ich gehöre zu denen, die die Einführung eines europäischen Pflichtenhefts und wohl auch eine Agentur für notwendig halten - aber nicht unbedingt eine Privatisierung der Flugüberwachung und einen Wettbewerb zwischen den bestehenden Einrichtungen.
Nun zu meinem dritten Grund: Die Regionalpolitik der Union, die über den zweitgrößten Haushalt der Union verfügt, ist ohne eine Raumordnungspolitik bedeutungslos. Doch gerade die Flugverkehrsknotenpunkte sind ausschlaggebend, wenn es um die Ansiedlung von bestimmten Wirtschaftstätigkeiten, von Spitzeneinrichtungen, von Führungskräften und damit von Arbeitsplätzen geht. Ich kann nicht einsehen, warum eine Subventionierung sowohl von Flügen als auch von Infrastrukturmaßnahmen ausgeschlossen sein soll, was bedeuten würde, daß bestimmte Randregionen keinen Zugang zu den Luftverkehrsknotenpunkten mehr hätten. Ich denke, daß dieser Aspekt der Raumordnung in die Betrachtungen einbezogen werden muß.

Vachetta
Herr Präsident, die dem Parlament vorgelegte Entschließung betreffend den Luftverkehr beinhaltet große Gefahren, auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte. Im Grunde wird darin vorgeschlagen, die Zuständigkeiten für die Überwachung des Luftverkehrs auf Europa zu übertragen, die operativen Überwachungseinrichtungen zu privatisieren und dazu noch Wettbewerb zwischen diesen Einrichtungen herzustellen. Das Luftverkehrsaufkommen hat sich seit 1986 verdoppelt und wird sich bis 2015 nochmals verdoppeln.
Die Entschließung macht den Kotau vor der Deregulierung des Luftverkehrs; die Privatisierung der wichtigsten Fluggesellschaften und die Entwicklung eines ungezügelten Wettbewerbs werden positiv beurteilt. Doch wir alle können feststellen, daß sich diese Entwicklung innerhalb des Flugverkehrs absolut nicht mit den Bedürfnissen der Europäer deckt. Die europäischen Fluggesellschaften machen sich auf ein und derselben Route Konkurrenz. Jede geht für sich weltweite Allianzen ein, wobei sie alle nur kurzfristige wirtschaftliche Interessen verfolgen, auf vielen Strecken kleinere Maschinen einsetzen und sich zur selben Abflugzeit Konkurrenz machen.
Statt eine ganzheitliche Verkehrsentwicklungsplanung auf der Grundlage eines intermodalen Konzepts mit Flugzeug und Bahn zu fördern, setzt die Europäische Union ganz auf Privatisierung und Deregulierung. Daraus resultieren Überlastungen und verstärkte Immissionen, was mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und des Status der Beschäftigten einher geht. Um Kosten zu sparen, verlagern die Fluggesellschaften möglichst viele Aktivitäten in Tochterfirmen. Die Entschließung folgt dem Diktat der großen Fluggesellschaften, die in Zukunft auch die Luftverkehrsüberwachung privatisieren wollen. Die Verspätungen und Überlastungen sind aber nicht durch die Flugüberwachung bedingt.
Im Bericht ATM 2000 sind die finanziellen Ziele dieser Attacke zusammengefaßt, und das ist ziemlich schrecklich: Die Methoden, die ein Erreichen der Sicherheitsziele erlauben, müssen wirtschaftlich bewertet werden, dabei sind einschneidende Beschränkungen des Verkehrsflusses zu vermeiden und die Kosten für die Einrichtung neuer Systeme dürfen nicht zu hoch sein. Dies stellt die strengen fachlichen Grundsätze, die für die Arbeit in der Flugüberwachung gelten, wo die Flugsicherheit und die Sicherheit der Passagiere immer an erster Stelle stehen, in Frage. Aus diesen Gründen sind wir gegen diese Entschließung, die vorsieht, die Flugüberwachung auf Kosten der Sicherheit der Flugpassagiere den finanziellen Interessen der großen Fluggesellschaften unterzuordnen.

De Palacio
Herr Präsident! Als erstes möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Sterckx, sowie allen Abgeordneten, die gesprochen haben, für ihre aktive Mitarbeit in der Aussprache danken, deren Ergebnis der Bericht ist, den wir heute diskutieren. Er bestätigt weitgehend die in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Luftverkehr angesichts der weltweiten Herausforderungen gegebene Analyse, denn durch die Liberalisierung dieses Sektors konnte ein viel wettbewerbsfähigerer Markt errichtet werden als im vorangegangenen Zeitraum; um die Bedeutung dieser Tatsache nachzuweisen, genügt es, die Erhöhung der Zahl der Fluggesellschaften oder die vielleicht weniger spektakuläre, aber ebenfalls beträchtliche Erhöhung der Anzahl der Strecken zu betrachten, auf denen es mehr als zwei Wettbewerber gibt. Das vermittelt eine Vorstellung davon, wie sich der Wettbewerb im Laufe dieser Jahre verstärkt hat. Die Öffnung der Märkte wirkt sich auf vielfältige Weise auf die Entwicklung des Sektors aus. Die Fluggesellschaften haben innovative Strategien entwickelt, um sich an das Wachstum des Marktes und an die Herausforderungen des Wettbewerbs anzupassen, aber trotz ihrer Umstrukturierungsbemühungen leiden sie weiter unter einer starken Fragmentierung und einer finanziellen Instabilität im Vergleich mit ihren Hauptwettbewerbern im internationalen Maßstab, und ich meine damit konkret die Fluggesellschaften der USA.
Meine Damen und Herren! Einige von Ihnen haben über den transatlantischen gemeinsamen Luftverkehrsraum gesprochen, und ich möchte Ihnen sagen, daß dies ein Problem von höchster Bedeutung ist. Die gegenwärtige Situation ist das Ergebnis der bilateralen Unterzeichnung der sogenannten "open skies "Vereinbarungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der Union und den Vereinigten Staaten, die faktisch eine interne Zersplitterung des europäischen Marktes darstellen, sowie der Unmöglichkeit einer wirklichen Umstrukturierung der europäischen Gesellschaften zur Erreichung der Dimensionen, die ihnen eine angemessene Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab ermöglichen.
Wie Sie sehr gut wissen, ist die Kommission absolut gegen diese bilateralen "open skies "Vereinbarungen. Sie hat vor dem Luxemburger Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen sie eingelegt, und ich hoffe, daß uns das Urteil des Gerichtshofs erlauben wird, damit Schluß zu machen und das zu tun, was notwendig ist: ein bilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten abzuschließen, in dem die Europäische Union als ein Ganzes angesehen wird, als ein Binnenmarkt und nicht als ein in verschiedene Länder aufgeteilter Markt. Das kann indes zweifellos für die Vereinigten Staaten vorteilhaft sein, vor allem aber für die europäischen Fluggesellschaften und die europäischen Interessen. Eines der Ziele zur Vereinbarung des transatlantischen gemeinsamen Luftraums besteht gerade darin, gemeinsam mit den USA eine Lösung für die derzeitige Situation zu finden, die durch das einseitige Vorgehen der verschiedenen Länder entstanden ist, die diese Vereinbarungen abgeschlossen haben.
Ich muß darauf hinweisen, daß dieser Aspekt einen sehr negativen Einfluß auf die Realität des Binnenmarkts der zivilen Luftfahrt in Europa hat. Einige von Ihnen haben soeben auf die Angelegenheit KLM-Alitalia Bezug genommen, in die natürlich auch noch andere Fragen hineinspielen, bei der wir aber, wenn die Fusion zwischen den beiden Gesellschaften bereits vollzogen worden wäre, nicht die Probleme hätten, die wir derzeit haben.
Ein Wesenszug der europäischen Liberalisierung im Vergleich zur Liberalisierung in den USA besteht natürlich darin, daß die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Unterstützung der Umstrukturierung einiger Fluglinien genehmigt wurde. Es stimmt auch, daß die Kommission die öffentliche Kapitalspritze genehmigt hat - ein einziges Mal, unwiederholbar und an strenge Auflagen geknüpft -, um den Gesellschaften zu helfen, den Übergang von einem geregelten Markt zu einem offenen Markt in angemessener Form zu vollziehen. Heute können wir uns dazu beglückwünschen, weil die Mehrzahl der europäischen Gesellschaften den Übergangsprozeß abgeschlossen hat und der Übergang als beendet angesehen werden kann.
Denjenigen, die meinten, die Beschäftigung im Sektor würde zurückgehen, muß ich sagen, daß dies nicht der Fall gewesen ist und sich auch die Arbeitsbedingungen keineswegs verschlechtert haben, ganz im Gegenteil, die Beschäftigtenzahlen und die Vermögensbildung wurden gesteigert. Die Gesellschaften waren in der Lage, die Situation zu meistern, und die Liberalisierung hat die Verbraucher in hohem Maße begünstigt, wenn auch nicht alle Verbraucher in gleicher Weise; zum Beispiel hat sie weniger Vorteile für die kurzfristigen Geschäftsreisen gebracht, wo die niedrigsten Preise zweifellos nicht so angebracht sind und nicht angewendet werden können.
Ich möchte abschließend auf einige der angesprochenen Fragen eingehen. Die Angelegenheit Gibraltar und die in letzter Zeit zwischen den beiden Ländern, die sich mit dieser Frage beschäftigen, abgeschlossenen Vereinbarungen betreffen nicht den Verkehr. Diesbezüglich sind also alle Fragen auf dem Stand vor dieser bilateralen Vereinbarung zwischen zwei Ländern der Union geblieben.
In einem anderen Zusammenhang möchte ich sagen, daß das bereits erwähnte intermodale Konzept ein Schlüsselelement für die ausgewogene Entwicklung der Mobilität und des Luftverkehrs darstellt. Andererseits muß die Frage der Zuweisung von Zeitnischen Gegenstand eines Vorschlags der Kommission sein, da wir die gegenwärtige Situation nicht zulassen dürfen, in der viele Zeitnischen verlorengehen, nicht alle angemessen genutzt werden und es außerdem, lassen Sie es uns klar aussprechen, einen Schwarzmarkt für diese Zeitnischen gibt. Wir werden einen Vorschlag dahingehend unterbreiten, daß die Zuweisung von Zeitnischen zu einem Verwaltungsrecht in der Art einer Konzession wird. Wir werden versuchen, eine größere Flexibilität bei dieser Zuweisung zu erreichen, ohne daß dadurch Firmenzusammenbrüche verursacht werden.
Was Island betrifft, so ist es Bestandteil des europäischen Wirtschaftsraums und folglich von der gesamten Gesetzgebung betroffen.
Ich habe mir zwei Fragen für den Schluß aufgehoben, nicht weil sie am unbedeutendsten sind, sondern weil ich einen Moment bei ihnen verweilen wollte. Der Umweltschutz ist eine Schlüsselfrage in der Entwicklung der Luftfahrt, und die Effizienz des Kerosinverbrauchs pro Fahrgast steigt Tag für Tag, obwohl natürlich die Zunahme des Luftverkehrs größer ist als die erreichte Effizienz. Deshalb müssen wir versuchen, die Flotten zu modernisieren. Auch die Frage des Lärms ist ein gravierendes Problem.
Als letztes möchte ich klarstellen, daß unser Hauptanliegen, obwohl ich es für den Schluß aufgehoben habe, die Sicherheit ist. Das ist das erste und wichtigste Ziel, und darauf müssen alle Initiativen in bezug auf den Luftverkehr, den einheitlichen Luftraum, das Luftverkehrsmanagement, die Regelung des Luftverkehrs gerichtet sein; alles muß in erster Linie dem grundlegenden Ziel der Sicherheit unterworfen sein. Die Kommission hat keine prinzipielle Position für oder gegen die Privatisierung der operativen Dienste des Luftverkehrs. Wir meinen, daß man, ehe man dahin gelangt, einige damit verbundene Dienste privatisieren könnte, beispielsweise auf dem Gebiet der Meteorologie, was eine größere Flexibilität ermöglichen würde.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Ernennung von hohen Beamten der Kommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0218/2000) von Herrn Pomés Ruiz im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäische Demokraten (PPE-DE) zur Ernennung von hohen Beamten der Kommission.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir über diesen Punkt am 17. Mai 2000 abstimmen werden.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Die Ernennungspolitik der Kommission bildet ohne Zweifel einen Eckpfeiler des Reformwerks, zu dem sich Präsident Prodi verpflichtet hat. Sie ist ein Eckpfeiler, weil dieses Parlament das Bestreben von Herrn Kinnock, des mit der Reform beauftragten Vizepräsidenten, teilt, die Ernennungen nicht auf der Grundlage nationaler Quoten, sondern nach dem Verdienst vorzunehmen. Deshalb möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt, da das Parlament zur Verwaltungsreform - die wir sehr aufmerksam verfolgen und von der wir alle in diesem Parlament wünschen, daß diesmal wirklich die Reform triumphiert - noch keine Stellung bezogen hat, sagen, daß es jetzt angebracht ist zu prüfen, wie die Kommission diese guten Wünsche, diese Reformprojekte in der Ernennungspolitik in die Praxis umsetzt. Ferner glaube ich, daß die Transparenz sehr gut ist, daß sie nicht nur für die erforderliche Kontrolle durch dieses Parlament, sondern an sich gut ist. Wir müssen bedenken, daß die Ernennungspolitik sowohl motiviert und als auch demotiviert, daß sie einige Beamte zum Nachteil anderer begünstigt und daß diese Politik ein Beispiel zur Lösung des in der Gemeinschaftsstruktur bestehenden Hauptproblems geben kann - ich habe mich sehr gefreut, daß Herr Prodi wie auch Herr Kinnock mit dieser Diagnose übereinstimmen -, das in der fehlenden Motivation der Beamten besteht. Es ist deshalb sehr wichtig, daß wir danach streben, die guten Wünsche durch gute Praktiken zu flankieren.
Wir sind uns alle darin einig, die nationalen Quoten abzuschaffen und die Ernennungen nach dem Verdienst vorzunehmen, aber das darf nicht gewisse regionale Ungleichgewichte rechtfertigen. Zur Zeit sind die meisten hohen A1- oder A2-Posten nach den uns vorliegenden Informationen, für die ich mich bedanke, weil der Transparenzprozeß meiner Ansicht nach sehr gut verläuft, durch Landsleute des jeweiligen Kommissionsmitglieds besetzt; sie liegen zahlenmäßig beispielsweise weit über den von Deutschen besetzten hohen Posten. Da gibt es offensichtliche Ungleichgewichte. Es läßt sich nicht durch Verdienst begründen, um nur ein Beispiel zu geben, daß es 22 spanische und 16 belgische A1 oder A2 gibt.
Wichtig ist, daß das Verdienst in einem notwendigerweise transparenten Verfahren leicht erklärbar und verständlich ist. Das Verdienst darf keine globalen Ungleichgewichte oder Unausgewogenheiten in einigen Generaldirektionen rechtfertigen, in denen es eine offensichtliche Vorherrschaft von Beamten einer bestimmten Nationalität gibt.
Wichtig ist ferner, bei der Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern zu Resultaten zu gelangen. Niemand, wenigstens nicht ich, wird behaupten, daß die Tatsache, daß es so wenige Frauen in A1- oder A2-Positionen gibt, auf die Beurteilung des Verdiensts zurückzuführen ist. Wir sind im Gegenteil von Frauen umgeben, die viel tüchtiger sind als wir, nehmen wir nur die meinige. Ich muß meinen Freunden sagen, daß es hinter einer großen Frau einen großen Mann gibt, weil alle sagen, daß meine Frau viel tüchtiger ist als ich. Und ich danke dem Sprecher der Sozialisten, der meine Frau kennt, daß er mit mir übereinstimmt. Es ist wichtig, die Verpflichtung zur Verdoppelung der Ernennungen von Frauen zu erfüllen. Wir werden diese Ernennungspolitik sehr genau verfolgen, die offen und entschlossen sein muß.
Wir nehmen mit Genugtuung die neuen Ernennungen in der Kommission zur Kenntnis, konkret die des Generalsekretärs. Viele meinten, daß neue Politiken mitunter auch neue Gesichter erfordern, und in diesem Kontext sollte die Ablösung des Generalsekretärs vielleicht unterstützt werden. Zumindest denke ich so.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich darauf vertraue, daß Sie im Juli bei der Erläuterung von Veränderungen, die Sie in den Ernennungsverfahren nach dem Verdienst einführen, die Zustimmung und Unterstützung aller Fraktionen dieses Parlaments finden werden.

Kinnock
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten für seine Frage danken. Ich stimme den von ihm sehr überzeugend vorgebrachten Argumenten im wesentlichen zu.
Nur in einem Punkt vertrete ich eine etwas andere Meinung. Er mag zwar recht haben, wenn er sagt, daß hinter jeder großen Frau ein großer Mann steht; in diesem Punkt scheiden sich die Geister. Aber wessen ich mir ganz sicher bin, das ist die Tatsache, daß hinter jedem großen Mann eine äußerst überraschte Schwiegermutter steht.
Wie der Herr Abgeordnete ja weiß, liegt die Verantwortung für die Beschäftigungspolitik und -strukturen in der Kommission als einer eigenständigen Institution bei der Kommission selbst. Um jedoch dem Haus und der Öffentlichkeit einige nützliche Informationen zu geben, bin ich gern bereit, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
Um die erste Frage ausführlich und umfassend zu beantworten und Redezeit einzusparen, habe ich dem Herrn Abgeordneten schriftlich mitgeteilt, wie viele hohe Beamte in der Kommission seit deren Amtsübernahme ernannt wurden, wobei ich auch Namen, Nationalität und frühere Funktionen aller betreffenden Personen angegeben habe. Das schriftliche Material enthält auch Aussagen zur Gesamtzahl der hohen Beamten jeder Nationalität in der Kommission sowie zur Gesamtzahl aller Beamten der Besoldungsgruppe A jeder Nationalität in der Kommission. Das Generalsekretariat des Parlaments hat eine Kopie des Materials erhalten, und es kann von den Abgeordneten selbstverständlich jederzeit eingesehen werden.
In meiner mündlichen Antwort werde ich daher die Situation zusammenfassen, wie sie sich bis zum vergangenen Donnerstag, dem 27. April, darstellte. Seit Amtsübernahme durch die derzeitige Kommission sind sechs Ernennungen mit Beförderung in Gruppe A1 erfolgt. Dabei handelt es sich um drei Beamte deutscher, zwei Beamte italienischer und einen irischer Nationalität. Es gab vierzehn Veränderungen auf der Ebene der Generaldirektoren bzw. stellvertretenden Generaldirektoren ohne Anhebung der Besoldungsgruppe, wobei die Veränderungen in vier Fällen, von denen je ein spanischer, französischer, deutscher und britischer Beamter betroffen war, mit der Übertragung der mit der Position eines Generaldirektors verbundenen Verantwortung einher ging.
Im gleichen Zeitraum erfolgten 19 Ernennungen mit Beförderung in die Gruppe A2. Dabei handelt es sich um fünf britische, vier italienische, drei belgische, zwei deutsche Beamte sowie je einen holländischen, einen französischen, einen spanischen, einen irischen und einen österreichischen Bediensteten. Es wurden außerdem elf Versetzungen auf Direktorenebene ohne Anhebung der Besoldungsgruppe vorgenommen. Außerdem erfolgten in diesem Zeitraum zwei externe Ernennungen, und zwar wurden ein deutscher Staatsbürger zum Generaldirektor und ein österreichischer Staatsbürger zum Direktor ernannt.
Insgesamt hat es seit der Amtsübernahme durch diese Kommission 25 Beförderungen gegeben, von denen sechs italienische, fünf deutsche, fünf britische, drei belgische und zwei irische Bedienstete, sowie je ein niederländischer, ein französischer, ein österreichischer und ein spanischer Beamter betroffen waren. Das ist der Stand vom 27. April 2000.
Wie das Haus weiß und wie der Herr Abgeordnete feststellte, muß in einer internationalen und multinationalen Institution wie der Kommission bei der Stellenbesetzung die Vielfalt der Union gewahrt werden, der wir dienen. Gleichzeitig muß das vorhandene Potential effektiv genutzt werden. Die Grundsätze der Ausgewogenheit und Qualität sind im Beamtenstatut eindeutig festgelegt, und die Kommission wird sie auf allen Ebenen konsequent anwenden. In dem Maße, in dem Mitarbeiter umziehen, in Pension gehen, eingestellt oder befördert werden, unterliegt auch der Mitarbeiterstab der Kommission wie der jeder großen Organisation ständigen Veränderungen. Daher kann auch eine auf halbem Weg gemachte Momentaufnahme des Mitarbeiterstabs nie ein vollständiges Bild vermitteln.
Zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Ausgewogenheit muß die Entwicklung mittelfristig bewertet und aufrechterhalten werden, und dafür setzt sich die Kommission aktiv ein.
Was die zweite Frage des Abgeordneten in bezug auf die Regeln und Kriterien für die Ernennung von hohen Beamten betrifft, so möchte ich auf die Beschlüsse in dieser Sache verweisen, die die Kommission im September und Dezember vergangenen Jahres angenommen und veröffentlicht hat. Diese Beschlüsse stellen spezifische Rechtsvorschriften für die Institution und weniger einen allgemeinen Verhaltenskodex dar. Kopien dieser Vorschriften sind dem Herrn Abgeordneten zugegangen. Außerdem können sie im Internet eingesehen werden.
Ausgehend davon sind die folgenden Informationen für das Haus vielleicht ganz nützlich: Bei der Besetzung sämtlicher höherer Stellen läßt sich die Kommission von den nachgewiesenen Leistungen der Kandidaten einschließlich ihrer Managementqualitäten sowie weiterer einschlägiger Fähigkeiten leiten. Es wurden spezielle Vorkehrungen getroffen, um die bereits erwähnte geographische Ausgewogenheit bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Grundsatzes der Ernennung nach dem Leistungsprinzip zu gewährleisten.
Die Kommission lehnt Quoten ab, weil die damit verbundene Starrheit kontraproduktiv ist und sie gegen das Beamtenstatut verstoßen. Sie hat jedoch einen Beschluß gefaßt, der gewährleisten soll, daß alle Mitgliedstaaten durch mindestens einen qualifizierten Mitarbeiter in der höchsten Position, d. h. der Position eines Generaldirektors oder einer vergleichbaren Position, vertreten sind. Gleichzeitig verweist die Kommission erneut mit Nachdruck darauf, daß bei der Besetzung der höchsten Positionen konsequent das Leistungsprinzip anzuwenden ist. Damit werden hohe Qualitätsstandards unter den Führungskräften gewährleistet, die die Mitarbeiter der Kommission bei der Umsetzung ihrer Politik, der Anwendung der Verträge und bei Managementaufgaben anleiten, während gleichzeitig die geographische Ausgewogenheit gewahrt bleibt, die für den Charakter einer Institution, welche der gesamten Union dient, von zentraler Bedeutung ist.
Das Beförderungssystem für höchste Führungspositionen unterstützt das Leistungsprinzip und den Grundsatz der Ausgewogenheit, und ich werde dem Haus kurz seine Funktionsweise erläutern.
Kandidaten für A1- und A2-Positionen werden durch ein Gremium hoher Beamter befragt, dem seit Amtsantritt der derzeitigen Kommission ein externer Sachverständiger mit Beraterfunktion und Erfahrungen bei der Auswahl von Führungskräften zur Seite steht. Das Gremium nimmt eine objektive Beurteilung der für die entsprechende Stelle relevanten fachlichen Qualifikationen und Managementqualitäten vor und empfiehlt Kandidaten für die engere Auswahl. Die in die engere Auswahl genommenen Kandidaten werden dann durch das für den entsprechenden Bereich zuständige Kommissionsmitglied, das am direktesten mit dieser Planstelle zu tun hat, befragt. Im Falle von A1-Beamten erfolgt die Befragung durch das für Personalpolitik zuständige Kommissionsmitglied, im Moment also durch mich. Das für die Personalpolitik verantwortliche Mitglied der Kommission schlägt dann dem Kollegium offiziell den Kandidaten vor, auf den er sich mit dem Kommissionsmitglied, das das entsprechende Sachgebiet bearbeitet, und dem Präsidenten der Kommission geeinigt hat.
Bei der Ernennung von Direktoren ist die Zustimmung des jeweiligen Generaldirektors einzuholen. Dabei sind sich das Gremium, die Kommissionsmitglieder und das Kollegium stets ihrer Verantwortung für Qualität und Ausgewogenheit bewußt und werden ihr konsequent im Interesse der Kommission und der Union gerecht. Ich kann bestätigen, daß alle Ernennungen durch diese Kommission in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften erfolgen, die auf Artikel 29 des Beamtenstatuts beruhen, und von diesen Vorschriften werden wir uns auch künftig leiten lassen.
Ich entschuldige mich dafür, daß meine Ausführungen doch etwas länger gedauert haben, aber ich wollte dem Haus natürlich möglichst umfassende Informationen geben.

Harbour
Herr Präsident, ich freue mich, daß uns die von meinem Kollegen Herrn Pomés Ruiz vorgelegte Frage die Möglichkeit gibt, die Diskussion zu einer Vielzahl von Themen in Verbindung mit den Reformen im Zuständigkeitsbereich von Herrn Kinnock anzukurbeln, dem ich sehr herzlich für die erschöpfende und offene Antwort auf diese Frage danken möchte.
Wir haben uns heute ganz zu Recht vorrangig mit der Besetzung der höchsten Positionen einer Organisation beschäftigt. Schließlich soll die von ihnen durchgeführte Reform, Herr Kinnock, ja von oben durchgeführt werden. Wir begrüßen die Bestätigung, die Sie uns dafür im Zusammenhang mit der Ernennung hoher Beamter gegeben haben.
Ausgehend von der Frage von Herrn Pomés Ruiz möchte ich ein oder zwei Punkte in Verbindung mit einigen Detailaspekten des von Ihnen vorgeschlagenen Weißbuchs zur Veränderung der Verwaltungsstrukturen ansprechen. Die von Ihnen vorgeschlagene äußerst ehrgeizige Reform stellt für die Führungskräfte, die Sie ernennen müssen, eindeutig eine gewaltige Herausforderung dar. Doch wenn Sie Ihre Kommission zu einem internationalen öffentlichen Dienst mit Vorbildwirkung entwickeln wollen, dann müssen Sie auch bei der Ernennung entsprechend qualifizierter Beamter als Vorbild fungieren.
Sie stellen in Ihrem Weißbuch fest, daß die Führungsqualitäten verbessert und eine kommissionsweit einheitliche Managementkultur geschaffen werden sollen. Zunächst wüßte ich gern, wie weit Ihrer Ansicht nach die Entwicklung dieser Managementkultur durch Ihre neue Führungsmannschaft gediehen ist und inwieweit die Strukturen der Kommission davon Kenntnis erhalten. Die wichtige und willkommene Nachricht von der Ernennung von David O'Sullivan zum Generalsekretär wirft die Frage auf, ob er bereits in diese Entwicklung einbezogen wurde und welche Auswirkungen dies auf die von Ihnen bereits eingeleitete Entwicklung haben wird.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft einen Aspekt, den Sie in Ihrem Weißbuch - und da stimme ich Ihnen völlig zu - als die wahren Herausforderungen für eine Dienstleistungsorganisation herausarbeiten, und zwar die Fähigkeit zur Dezentralisierung und zur Delegierung von Aufgaben an unterstellte Manager, denen man damit Entscheidungsbefugnisse und vor allem die Kontrolle über den Haushalt überträgt.
Ich möchte Ihre Zusicherung haben, daß Ihr neues Team über diese Fähigkeiten verfügt und, denn das ist ja besonders wichtig, daß es entschlossen ist, in der Kommission als Team zusammenzuarbeiten. Angesichts des wachsenden Stellenwertes der Informationstechnologie wird dies immer wichtiger, zumal die horizontale Zusammenarbeit, wie ich sie kenne, zunehmend in Bereiche wie die Informationsgesellschaft vordringt. Können Sie uns versprechen, daß Ihre neue Führungsmannschaft aufgeschlossen sein und sich mit diesen neuen Lösungen auseinandersetzen wird?
Ein letzter Punkt. Sie stellen in Ihrem Weißbuch ganz richtig fest, daß etwas unternommen werden muß, wenn Führungskräfte die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Angesichts der sich vollziehenden Veränderungen würde es nicht überraschen, wenn dies einigen Personen Unbehagen bereitet. Können Sie bestätigen, daß neue Arbeitsverträge, wie in Ihrem Weißbuch vorgesehen, Probezeiten enthalten, wie lang diese Probezeiten sind und daß regelmäßige Leistungsbewertungen vorgesehen sind?

Van den Berg
Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Offensichtlich hat das Europäische Parlament hier die Kommission gefragt und auch schon den Gedanken der Rotation, des turnusmäßigen Wechsels bei den hohen Posten unterstützt. Wir haben auch davor gewarnt, sich bei der Besetzung hoher Positionen von der Nationalität leiten zu lassen. Wir wollen Ernennungen aufgrund von Verdiensten, von Führungsqualitäten, und wir als sozialistische Fraktion begrüßen ganz besonders die Maßnahmen, die die Kommission bislang als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments eingeleitet hat. Zugleich haben wir festgestellt, und ich muß schon sagen, in einigen der soeben gestellten Fragen ging es doch wieder ziemlich durcheinander, daß die Kommission für ihre Ernennungen verantwortlich zeichnet und wir als Parlament nicht an die Stelle der Kommission treten wollen. Sicherlich nicht bei eventuellen Ernennungen, denn dann werfen wir erneut alles durcheinander, und einige der Fragen schienen mir schon wieder ein wenig in diese Richtung zu zielen. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und endlich zu dem Punkt kommen, der den eigentlichen Anlaß zu dieser Diskussion gegeben hat. Waren es diese Zahlen, dann lagen die uns doch wohl bereits vor. Gab es einen anderen Grund, dann haben wir das offensichtlich in den Gängen aufgeschnappt, denn in den letzten Wochen kursierten Gerüchte, wonach es manche Unstimmigkeit gegeben habe, bestimmte Ernennungen nicht erfolgt oder gewisse Leute nicht befördert worden seien, einige nicht okay seien, davon hören wir nun überhaupt nichts. Jetzt wird ganz unschuldig nur nach einigen Fakten gefragt. Wenn es ihnen um die interne Reform als Ganzes geht, dann würde ich sagen: nun gut, es gibt das Weißbuch, wir haben Verfahren vereinbart. Das ist ungeheuer spannend, also eine ganz gewaltige Veränderung, die wir gemeinsam anstreben und an der die Kommission arbeitet. Uns liegen präzise Informationen vor. Die Kommission muß uns zu diesen Punkten Vorschläge unterbreiten. Stimmt etwas mit dem Tempo nicht, ist es um die Kommission nicht zum Besten bestellt? Noch vor etwa, lassen Sie mich nachsehen, sieben Monaten, haben wir uns hier mit überwältigender Mehrheit für die Kommission ausgesprochen, sie ernannt, und nun auf einmal tauchen diese Fragen auf. Muß das als Angriff auf die Kommission gewertet werden? Ist die Kommission auf einmal nicht geeignet, oder handelt es sich hier vielmehr um eine Art Beifallsbekundung der Europäischen Volkspartei in Form dieser Fragen an die Kommission? Dieser Eindruck drängte sich kurz auf, danach sah es aber wieder anders aus. Unsere Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei haben uns wahrlich irritiert, denn in den wichtigsten Punkten sind wir voll und ganz einer Meinung. Der turnusmäßige Wechsel ist transparent. Die uns dazu vorgelegten statistischen Angaben lassen nicht darauf schließen, es liefe etwas schief. Auch ist mir nicht bekannt, daß man im Vermittlungsausschuß der Ansicht ist, etwas funktioniere nicht, ganz im Gegenteil. Das ändert nichts daran, daß man, wenn gesagt wird, wir wollen fort von dieser Quote, jeder von uns, die wir hier sitzen, will das, sich selbstverständlich insgesamt auch eine gewisse geographische Ausgewogenheit wünscht. Auch die Kommission hat das eingeräumt, ohne sich bei den einzelnen Personen, den einzelnen Posten, wieder von der Nationalität leiten zu lassen, denn dann würden wir wieder vom Regen in die Traufe kommen, die Verdienste nicht berücksichtigen und dann doch wieder die Nationalität bemühen, bei der jeder von uns ab und zu schon einmal kurz Luft holt. Mir als Niederländer geht das heute auch so. Nichtsdestoweniger sollten wir uns nicht auf diesem, sondern auf einem höheren Niveau bewegen. Dann denke ich wieder: das ist doch eine klare Linie.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt hinzufügen, der hier nicht zur Diskussion steht, den ich dennoch einfach zur Sprache bringen möchte. Es wurde gesagt: muß nun jemand, der eine hohes Amt innehatte, ohne weiteres wieder eine Stelle in einem anderen Dienst zugewiesen bekommen? Von dieser Frage, die ursprünglich die Runde machte, ist nun natürlich nichts mehr zu hören. In der Presse aber wurde sie inzwischen kräftig kolportiert. Ist das nun überzeugend? Unserer Meinung nach brauchen wir wirklich neue Normen. Die haben wir von der Kommission gefordert. Die Kommission hat gesagt: wir wollen diese neuen Normen vorlegen. Was man nicht machen kann, ist, einzelne Personen, die noch nicht ernannt sind, nach diesen Normen zu beurteilen. Dann benutzt man meines Erachtens die Kommission als Zielscheibe, und dann trifft man eher sich selbst als die Kommission, und damit ist uns nicht gedient. Kurzum, wir unterstützen die Reformen voll und ganz und hoffen zutiefst, daß der Zeitplan eingehalten wird. Da Kommissar Kinnock zugegen ist, würde ich von ihm gern noch einmal hören, ob er meint, mit seinem Stab und seinen Leuten in der Zeit zu liegen. Die Aufgabe ist gigantisch. Uns obliegt es, den Fortgang recht kritisch zu begleiten und auch dafür Sorge zu tragen, daß es gelingt. Jedoch können wir nicht erkennen, inwieweit diese Faktenfragen, aus denen nicht ersichtlich ist, was falsch sein soll, dieser Debatte förderlich sind, es sei denn, ursprünglich wurden in Richtung Kommission andere Absichten verfolgt. Vielleicht darf man den Salto mortale der Volkspartei nun so interpretieren, daß er im Grunde als Beifallsbekundung gemeint war.

Sterckx
Herr Präsident, Herr Kommissar! Selbstverständlich dürfte es schwierig werden, wenn das Parlament die Personalpolitik der Europäischen Kommission übernähme. Dann, so meine ich, wären wir weit von der Effizienz entfernt, die in der Kommission vonnöten ist. Denn als Sie die Vorschläge im Januar unterbreitet und wir uns gründlich mit ihnen befaßt haben, war klar, daß die Ernennungspolitik der Kommission, und dahingehend haben wir uns auch geäußert, Sache der Kommission ist und daß wir uns dort nicht weiter einmischen sollten, sofern es dafür keine Ursachen oder Gründe gibt. Nach wie vor unterstützen wir Ihre damals für diese Personalpolitik, für die Ernennungspolitik ausgegebenen Richtlinien. Zunächst einmal muß man bei der Ernennung von den Verdiensten des Kandidaten ausgehen. Das war so in Ihrem Dokument zu lesen, und das muß, wie ich meine, auch so bleiben. Ganz klar findet das auch weiterhin unsere Unterstützung. Die Eignung für die Leitung einer Dienststelle ist wichtig, und wie ich Ihrer Antwort soeben entnehmen konnte, haben Sie noch einmal betont, noch einmal herausgestellt, welcher Verfahren man sich bei der Ernennung von hohen Beamten bedient.
Daß dabei auf eine geographische Ausgewogenheit, und darauf zielte die Frage im Grunde ab, geachtet werden muß, findet sich bereits in Ihrem Aktionsplan. Obgleich mir auch das logisch erscheint, wäre es nicht richtig, wenn wir uns zu sehr darauf stützen und es zu genau nehmen würden, denn wenn man so verfährt, wenn wir wirklich alles ganz akribisch abwägen, dürfte die Personalpolitik auf die Dauer unmöglich werden und könnten Sie sich recht weit von der Effizienz entfernen, die für solche Dinge nötig ist. Deshalb halte ich diese Frage, und ich spreche hier im Namen meiner Fraktion, eigentlich für ein wenig überflüssig. Über die Entscheidungen, die Sie heute getroffen haben, könnte man des langen und breiten diskutieren, wenn es um die Nationalität der Personen geht, die versetzt wurden, die ernannt wurden oder die gegangen sind. Diese Diskussion dürfte zu nichts führen. Wir müssen uns fragen, ob es positiv für das Funktionieren der Kommission ist und ob die von Ihnen für die Kommission festgelegten Verfahren befolgt wurden. Diese Frage müssen wir uns stellen. Ob es nun um einen Niederländer oder um einen anderen geht, ist hier eigentlich kaum relevant. Gut finde ich, Herr Kommissar, daß Ihre Mitteilung eine transparente Politik erkennen läßt. Erfreulicherweise deutet nichts in ihrer Mitteilung auf nennenswerte Unausgewogenheiten hin. Darauf möchte ich doch ebenfalls hinweisen, diese uns zugegangene Information halte ich für wichtig. Deshalb gelange ich zu der Schlußfolgerung: lassen Sie uns den Reformprozeß der Kommission nicht behindern. Im Gegenteil, wir sollten ihn unterstützen und ihn nicht, zumal dann nicht, wenn es um die Personalpolitik, eines der schwierigsten Themen, geht, noch erschweren, indem wir Fragen stellen, die eigentlich nichts zur Sache tun.

Hautala
Herr Präsident! Im September hat die Kommission für ihre Personalpolitik und insbesondere für die Ernennung von hohen Beamten gute Grundsätze verabschiedet. Lassen Sie uns doch die heutigen Ernennungen einmal im Licht dieser schönen Grundsätze betrachten. Dabei drängt sich die Frage auf, ob das Ernennungsgremium tatsächlich auch Kandidaten befragt hat, unter denen der Leiter der Abteilung Zukunftsforschung ausgewählt wurde. Ich hege Zweifel, daß eine solche gründliche Befragung für die Position überhaupt erfolgt ist, bei der es für Herrn Levi recht gut ausgegangen ist. Ansprechen möchte ich auch die Tatsache, daß diese Bestimmungen für die Ernennung von hohen Beamten an sich von allen Institutionen akzeptiert werden müßten, und hier kann auch einmal gesagt werden, daß auch das Europäische Parlament diesen guten Grundsätzen für die Ernennung von hohen Beamten, die nämlich in aller Offenheit erfolgen muß, zugestimmt hat.
Eine Bemerkung zur länderbezogenen Repräsentanz: Ganz zu Recht wollen wir von nationalen Quoten wegkommen. Das aber dürfte doch nicht bedeuten, nun zu einem versteckten Kriterium überzugehen, das eigentlich die Vertreter der großen Mitgliedstaaten und Sprachregionen in hohen Ämtern begünstigt. Dessen müssen wir uns bewußt sein.
Und abschließend eine Bemerkung zur Chancengleichheit: Herr Kinnock hat alle von der Kommission vorgenommenen Ernennungen und Beförderungen treu und brav aufgezählt. Dabei haben Sie, verehrter Herr Kinnock, jedoch nicht erwähnt, wie viele Frauen in diese hohen Ämter ernannt oder befördert wurden. Ich möchte Sie bitten, diese Aufzählung noch einmal durch die "Geschlechterbrille " zu betrachten und uns zu sagen, wann die Kommission das Ziel der Gleichstellung tatsächlich wesentlich höher ansetzen wird als sie es bisher getan hat.

Dell' Alba
Herr Vizepräsident Kinnock, es herrscht eine merkwürdige Atmosphäre in diesem Hohen Haus. Die mündliche Anfrage der PPE-Fraktion sollte eines der wichtigsten Themen einer Tagung sein - so hatte man mit Nachdruck gefordert, sie im April zu stellen -, doch nun weiß ich nicht einmal, wo die PPE-Fraktion überhaupt ist, denn ganz sicher ist sie nicht hier im Saal anwesend. Ich bin mir nicht sicher, ob die Entscheidungen, die Sie heute vormittag getroffen haben, in irgendeiner Weise den Wissensdurst dieser Fraktion zu stillen vermochten, denn für meine Begriffe ist der Saal ungewöhnlich leer, wenn man bedenkt, wie wichtig das hier behandelte Thema ist.
Ich war einverstanden damit, diese Anfrage zu stellen. Ich frage mich nämlich schon lange, Herr Kinnock, schon seit September, wieso diesen so objektiven, mustergültigen, von jedem zu befürwortenden Kriterien wie Kompetenz, Verdienst usw. rein zufällig nur solche Beamten genügen sollen, die in bestimmten Inselstaaten zu Hause sind oder von dort stammen, während Beamte aus anderen Ländern, die eine etwas gekrümmte, sozusagen eine Stiefelform haben, diese Kriterien nicht erfüllten? Sehen wir uns über die reinen Zahlen hinaus einmal die Laufbahngruppen an. A1 ist ein äußerst vages Konzept: Man kann A1-Beamter sein und eine wichtige Funktion wie die des Generaldirektors der GD Entwicklung, der GD Presse oder einer anderen GD bekleiden oder aber Assistent sein. Wieso, und diese Frage stelle ich mir immer wieder, kamen diese verdienstorientierten Kriterien zufälligerweise nur einigen Nationalitäten zugute? Das wird nämlich bei einer gründlicheren, nicht nur zahlenmäßigen Auswertung deutlich.
Das frage ich mich immer wieder, so wie ich mir neben der Frage nach den internen Ernennungen in der Kommission auch die nach den Ernennungen anderer Kommissionsbeamter - Mitarbeiter oder Kabinettchefs - stelle, die auf die Schnelle einen Flug antreten, der sie über irgendeinen europäischen Flughafen, eher über London als über Malpensa, führt, und die dann in ein Privatflugzeug umsteigen. Auch das halte ich für eine Frage, die zwar nicht Gegenstand unserer mündlichen Anfrage ist, die aber dennoch an anderer Stelle behandelt werden sollte. Mir persönlich liegt sehr viel daran.
Schließlich und endlich macht die Kommission meines Erachtens einen Fehler, wenn sie den Beamten bei der Personalauswahl zu viel Macht überläßt: Sie sollte politische Entscheidungen weiterhin selbst treffen, anstatt sie an Beamte zu delegieren.

Morgan
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich sagen, daß Herr Dell' Alba mit dem ersten Teil seiner Frage ganz gewiß recht hat. Der Ton der ursprünglichen Frage unterscheidet sich erheblich von dem, was wir jetzt im Plenarsaal hören.
Zunächst muß einmal festgestellt werden, daß die im Weißbuch vorgesehenen Reformen vorankommen. Sie kommen langsam voran, aber Rom wurde auch nicht in einem Tag erbaut, das dürfen wir nicht vergessen.
Wir alle wissen, daß es einen Zeitplan gibt, einen Zeitplan, dem wir alle zugestimmt haben und der eingehalten werden muß. Womit ich mich beschäftigen möchte, bevor ich zum Inhalt komme, das ist die Frage hinter dieser Frage. Damit müssen wir uns hier auseinandersetzen. Mir fällt auf, und ich werde mich nicht ganz so subtil ausdrücken wie Herr van den Berg, daß der Ton dieser Frage dem Ton des Berichts Stauner stark ähnelt, dem Ton des ursprünglichen Berichts Stauner, den der Ausschuß für Haushaltskontrolle umfassend abgelehnt hat. Das ist der gleiche Ton, in dem die Begründung abgefaßt war, die vom Parlament insgesamt abgelehnt wurde.
Wir alle wollen dringend Reformen sehen, aber so schnell geht das nicht. Die neue Kommission ist erst seit sieben Monaten im Amt. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit bestätigt. Wir sollten hier nicht die Kommission, sondern vielmehr die PPE nach der ihrer Frage zugrunde liegenden Motivation befragen. Meiner Ansicht nach ist die Frage eindeutig politisch motiviert, und sie soll die auf dem Gebiet der Reform bereits geleistete Arbeit unterminieren und den jungen Vogel abschießen, bevor er richtig fliegen gelernt hat. Die Ursache dafür ist ein Element in der PPE-Fraktion, dem ich Herrn Pomés Ruiz nicht zurechne, das die Taktik der Kommission, die Reformen der Kommission und die EU insgesamt zunichte machen will. Und dieses Element hat offenbar die Kontrolle in der PPE an sich gerissen.
Ich glaube, daß diese Kommission einigen - ich hoffe allen - Befürchtungen und Kritikpunkten des Parlaments, denn wir haben ja durchaus auch Kritik anzubringen, gegenüber sehr aufgeschlossen ist. Aber das ist weder der geeignete Zeitpunkt noch der geeignete Ort, damit sollten wir warten, bis uns die Stellungnahme von Herrn Pomés Ruiz zum Weißbuch vorliegt. Die PSE-Fraktion ist an einer konstruktiven Debatte interessiert, und zwar deshalb, weil es uns um das Ergebnis der Reformen geht und nicht darum, kurzfristig politische Punkte zu erzielen, die der Europäischen Union nur Schaden zufügen.
Und nun noch rasch zum Inhalt der Fragen: in den Anhörungen der Kommission hat das Europäische Parlament um eine Rotation bei A1- und A2-Stellen sowie die Aufhebung der Praxis gebeten, nach der die Besetzung der Führungspositionen gleichmäßig nach Nationalität erfolgt. Die Kommission setzt sich seit ihrem Amtsantritt entschieden dafür ein, daß die Stellenbesetzung nach dem Leistungsprinzip erfolgt. Natürlich müssen in einer multinationalen Institution nationale Belange berücksichtigt werden, aber wir müssen hier eine mittel- bis langfristige Perspektive ansetzen. Wie das Kommissionsmitglied bereits ausführte, kann man nicht auf halbem Wege einfach eine Momentaufnahme machen. Es sollte uns um die Überprüfung der Systeme und nicht die Überprüfung von einzelnen Personen gehen. Eine der Aufgaben des Europäischen Parlaments besteht darin, die Kommission auf Trab zu halten. Wir wollen, daß die Stellen nach dem Leistungsprinzip besetzt werden, aber das bedeutet nicht, daß man sich deshalb in die Besetzung jeder Führungsposition einmischen und diese hinterfragen muß.
Ich möchte noch kurz etwas zur Verbesserung der Chancengleichheit im Zusammenhang mit den Reformvorschlägen der Kommission sagen. Frau Hautalas Frage trifft den Kern, und wir möchten gern eine Antwort. Wir sind der Ansicht, daß die Vorschläge in bezug auf die Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Tätigkeiten und die Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikbereichen derzeit noch nicht weit genug gehen.
Was Teil 3 und 4 der mündlichen Frage angeht, so hat die Konferenz der Präsidenten, soweit mir bekannt ist, am 6. April beschlossen, diese beiden Fragen zu streichen. Ausgehend davon möchte ich Sie, Herr Präsident bitten zu prüfen, wieso diese Teilfragen bis heute nicht entfernt wurden. Das ist ein ernstes Problem. Die Reform der Kommission findet statt; das ist eine Tatsache. Herr Prodi hat heute als Leiter der Organisation einige Ankündigungen gemacht. Auch hier ging es größtenteils um die Mobilität, aber ich möchte den Kommissar fragen, weshalb die neue Stelle des Direktors des Ausschusses für Wirtschaft und Politik nicht ausgeschrieben wurde. Das ist eine Stelle, die unserer Ansicht nach ausgeschrieben werden muß.
Abschließend möchte ich die PPE-Fraktion bitten, künftig von derart politisch motivierten und unkonstruktiven Fragen abzusehen. Ich bin sicher, daß Herr Pomés Ruiz in seiner Stellungnahme zum Weißbuch eine andere Position beziehen wird. Bitte sorgen Sie dafür, daß in Ihrer Fraktion nicht eine Minderheit die Oberhand gewinnt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Morgan. Ich bedauere, keine Informationen zu der Frage zu besitzen, die Sie an die Präsidentschaft gerichtet haben, aber ich werde sie auf jeden Fall weiterleiten, damit sie entsprechend beantwortet wird.

Dybkjær
Herr Präsident, auch ich möchte dem Kommissionsmitglied für die Antwort danken. Wie andere Frauen bin auch ich an Informationen über die Anteile der Männer und Frauen interessiert. Da sich die Kommission am 27. April intensiv mit den Einzelheiten befaßt hat, können wir vielleicht die Zahl der Männer und Frauen in der Stufe A erfahren, nicht insgesamt, sondern aufgeteilt auf A1, A2, A3 usw., da diese Aufteilung aussagekräftiger ist. Oft zeigt sich ja, daß Frauen überhaupt keine Spitzenpositionen bekleiden. Und in diesem Zusammenhang könnte man uns vielleicht auch über die Zusammensetzung des Panels informieren, das ein objektives Panel sein soll, was die Verteilung auf die Geschlechter angeht. Vielleicht auch über die Verteilung auf Länder, aber in erster Linie über die Verteilung nach dem Geschlecht. Wer wird dieses shortlisting letztendlich beurteilen? Für die abschließende Bewertung sind oft ausschließlich Männer zuständig.

Kinnock
Herr Präsident, darf ich den Abgeordneten von allen Seiten des Hauses zunächst für den konstruktiven Beitrag danken, den sie zu dieser Debatte geleistet haben. Vielleicht kann ich angesichts der Zeit eine gewisse Oberflächlichkeit riskieren und versuchen, die einzelnen Fragen zu beantworten.
Zunächst zu Herrn Harbours Fragen, die wie immer scharfsinnig und konstruktiv waren und in denen es um die Fortschritte ging, die unserer Ansicht nach bei der Entwicklung von Führungsqualitäten und einer Managementkultur bislang erreicht wurden. Ich möchte nur auf ein oder zwei Punkte verweisen, die diese Fortschritte belegen. Ich behaupte nicht, daß nicht noch weitere Verbesserungen möglich sind, außerdem ist diese Liste alles andere als vollständig.
Was die Fortbildung anbelangt, die, wie Herr Harbour weiß, die Grundlage für die von uns angestrebten Veränderungen bildet, so läuft in diesem Monat ein umfassendes Programm für sämtliche Führungskräfte in der Kommission an, das sich über zwei Jahre erstrecken wird. Zweitens holen wir derzeit bei allen Generaldirektionen Aufgabenbeschreibungen ein. Die meisten liegen inzwischen vor. Des weiteren sind Aufgabenbewertungen geplant, die wir im Rahmen von Pilotprogrammen durchführen und von denen zunächst etwa ein Viertel der Generaldirektionen betroffen sein werden. Die derzeit laufende Zusammenstellung von Arbeitsplatzbeschreibungen wird bis Ende Juli dieses Jahres abgeschlossen sein.
Das Verfahren zur Beurteilung der Mitarbeiter, einschließlich der Führungskräfte aller Ebenen, wird weiter vervollkommnet und demnächst eingeführt. Wie Herr Harbour sagt, kommt dem Generalsekretär bei all diesen Maßnahmen wie auch bei zahlreichen anderen Aktivitäten entscheidende Bedeutung zu. Ich glaube, daß Herr O' Sullivan konsequent den vom Weißbuch vorgegebenen Kurs verfolgen wird und ein würdiger Nachfolger von Herrn Trojan, seines sehr talentierten und engagierten Vorgängers, der Ende des Monats eine neue Tätigkeit aufnimmt, sein wird.
Was die verstärkte Verantwortung der Führungskräfte angeht, so möchte ich vor allem darauf verweisen, daß am 1. Mai ein neuer Interner Auditdienst, der zentrale Finanzdienst, seine Arbeit aufgenommen hat, und wir werden in Kürze erstmals mit dem Auditbegleitausschuß zusammentreffen. Das sind die ersten wesentlichen Schritte zur Dezentralisierung der Finanzkontrolle, die in einer Institution, in der mit Geld umgegangen wird, bei der Übertragung von Verantwortung auf Führungskräfte aller Ebenen von entscheidender Bedeutung ist. Herr Harbour kennt meinen Standpunkt, daß es uns nämlich durch diese zentrale und meßbare Veränderung, die natürlich kontinuierlich kontrolliert werden muß, gelingen wird, grundlegende Veränderungen im generellen Führungsstil und der Verwaltung des Hauses zu erzielen.
Er hat natürlich ganz recht, wenn er sagt, daß Teamwork sowie der Aufbau und die Führung von Teams für die effektive Tätigkeit des Managers von heute unabdingbar sind. Wir unterstützen diese Entwicklung durch strukturelle Veränderungen und ergänzende Fortbildungsmaßnahmen sowie ein Evaluierungs- und Stellenbesetzungssystem. Es liegt auf der Hand, daß gegebenenfalls auch die Festlegung von Probezeiten bei der Ernennung von Führungskräften einen wichtigen Schritt in die von uns eingeschlagene Richtung darstellen kann. Um dies jedoch in großem Maßstab tun zu können, muß das Beamtenstatut geändert werden, und ich zähle auf die Unterstützung des Parlaments und des Rates, wenn es darum geht, die für die weitere Entwicklung erforderlichen Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften vorzunehmen.
Herr van den Berg hat mit seiner mit Nachdruck vorgetragenen und außerdem sehr freundlichen und großzügigen Feststellung, daß die Kommission für ihre Stellenbesetzungen und ihre Personalpolitik selbst verantwortlich ist, ganz recht. Ich nehme an, er wird auch weiterhin nach den Hintergründen der gestellten Frage suchen. Ich kann nur sagen, daß ich es begrüße, wenn ich Sie umfassend informieren kann.
Es wurde angesprochen, daß von verschiedenen Abgeordneten des Hauses während der Anhörungen ganz richtig und sehr nachdrücklich gefordert worden war, Führungspositionen nicht von der Nationalität abhängig zu machen, offizielle und inoffizielle Quoten vollständig abzuschaffen und für A1- und A2-Dienstposten die Stellenrotation einzuführen. Diesen Grundsätzen haben meine Kollegen in der Kommission und ich seinerzeit nicht nur zugestimmt, sondern wir setzen uns seither auch engagiert für deren Umsetzung ein.
Ich komme jetzt zu den neuen Standards und externen Stellen, die Herr Dell' Alba in seiner Frage auch ganz richtig anspricht und die ich gern beantworte. Ich möchte das Haus darauf aufmerksam machen, daß ich, als ich mich mit einem speziellen Fall im Zusammenhang mit dem Weggang von Herrn Andrew Cahn, meinem Kabinettschef, beschäftigte, feststellte, daß es den derzeitigen Regelungen in bezug auf die Genehmigung der Aufnahme einer externen Tätigkeit durch statutäres Personal oder Zeitbedienstete an Klarheit und Einheitlichkeit fehlt. Die von mir im Falle von Herrn Cahn geforderten Maßnahmen und strengen Untersuchungen bedeuteten, daß in diesem Fall sehr gründlich und ordnungsgemäß vorgegangen wurde. Ich bin allerdings nicht der Ansicht, daß sich die Kommission oder eine beliebige andere Institution auf das Engagement einzelner Beamter oder Mitglieder der Kommission und eine eher fallweise Anwendung von Grundsätzen verlassen sollte, die, gelinde gesagt, als zu allgemein bezeichnet werden können.
Ich habe deshalb den Generaldirektor für Personal und Verwaltung gebeten, einen Vorschlag für Regelungen zu erarbeiten, der sich an bewährten Praktiken in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und anderer internationaler öffentlicher Gremien orientiert, und die Verfahren zu präzisieren. Mit Hilfe derartiger Regelungen lassen sich Transparenz, Kohärenz und praktische Anleitung natürlich am besten gewährleisten. Das wäre im Interesse aller Beteiligten, vor allem angesichts der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten und Institutionen, wie von verschiedenen Abgeordneten erneut betont wurde, zunehmend an einem verstärkten Austausch zwischen einzelstaatlichen und EU-Verwaltungsorganen sowie zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor interessiert sind. Wenn ich einen Vorschlag für Neuregelungen oder Verbesserungen habe, dann lege ich ihn selbstverständlich erst meinen Kollegen in der Kommission vor, bevor ich ihn diesem Haus und den anderen Institutionen zur Prüfung vorlege.
Lassen Sie mich, Bezug nehmend auf den Beitrag von Herrn Sterckx, noch einmal auf das zurückkommen, was ich bereits sagte und wozu er sich klugerweise auch bekennt, daß nämlich niemand angesichts der geographischen Ausgewogenheit, zu der die Kommission verpflichtet ist, versuchen sollte, eine Momentaufnahme des derzeitigen Profils des Mitarbeiterstabs der Kommission zu machen und diese dann als endgültigen Zustand zu präsentieren. Nur das Gesamtbild, das sich aus einer Vielzahl von Momentaufnahmen zusammensetzt, kann einen vollständigen Eindruck vermitteln. Die Kommission setzt sich konsequent dafür ein, daß die Leistung Vorrang hat und daß die geographische Ausgewogenheit, die in einer multinationalen Institution wie der Kommission von wesentlicher Bedeutung ist, gebührend berücksichtigt wird.
Bezugnehmend auf Frau Hautalas Anmerkung kann ich nur sagen, daß bei keiner der heute bekanntgegebenen Ernennungen eine Überprüfung stattgefunden hat, und dafür gibt es einen ganz einfachen legalen Grund. So wird Herr David O'Sullivan seine Stelle im Rahmen des vom Beamtenstatut vorgesehenen Rotationssystems antreten, und Herr Ricardo Levi als Zeitbediensteter übernimmt ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Beamtenstatut seine neue Position. Bei Stellenbesetzungen dieser Art war es aus rechtlicher, verfahrenstechnischer und beschäftigungspolitischer Sicht also nach geltendem Recht nicht notwendig, eine Überprüfung durch das für Beförderungen und Ernennungen zuständige Gremium durchzuführen. Ich denke, damit ist auch die von Frau Morgan aufgeworfene Frage beantwortet.
Es wurde auch die Frage nach der Stellenbesetzung mit Frauen gestellt. Von den 25 hohen Positionen, die von dieser Kommission seit vergangenem September besetzt wurden, entfielen lediglich vier auf weibliche Beamte. Das ist keine Glanzleistung. Frau Hautala und andere Abgeordnete kennen meine Ambitionen in dieser Hinsicht. Lassen Sie mich nur sagen, daß wir mit einem Anteil von fast 20 % der Gesamternennungen unser diesjähriges Ziel, bei dem wir uns zu einer Erhöhung des Frauenanteils an den Ernennungen um mindestens 20 % verpflichtet hatten, erreicht haben. Ich kann Ihnen versichern, daß wir diese Rate für den Rest des Jahres auf jeden Fall beibehalten werden. Natürlich sähe ich es gern, wenn wir den Anteil erhöhen könnten, zumal es sehr viele hochqualifizierte Frauen gibt, wie Frau Dybkjær in der Kommission feststellte, und wir wollen, daß diese Fähigkeiten auch anerkannt werden.
Was Herrn Dell' Albas geographischen Ausflug auf Inseln und in stiefelförmige Länder angeht, so beantworte ich, wie ich bereits sagte, gern seine nächste Frage in aller Ausführlichkeit. Wichtig ist, daß der Inselstaat, der größere Inselstaat, im Verlaufe der Amtszeit der derzeitigen Kommission keine zusätzlichen A1-Dienstposten durch Beförderung besetzen konnte. Das stiefelförmige Land kann zwei Ernennungen dieser Art verbuchen; das stiefelförmige Land kann in diesem Zeitraum auf vier A2-Beförderungen verweisen, während die große Insel fünf Ernennungen für sich verbuchen kann, von denen meines Wissens keine auf Wales entfiel. Ich hoffe, daß das Herrn Dell' Alba etwas beruhigt.
Aus dem tiefsten Wales höre ich zwangsläufig Frau Morgan fragen: "Warum ist niemand aus Wales dabei? " Weil das, liebe Frau Morgan, bei aller geographischer Ausgewogenheit, die mir wirklich sehr am Herzen liegt, bedeuten würde, daß wir einen Nordwaliser und einen Südwaliser benennen müßten oder für noch mehr Unzufriedenheit in dem Land sorgen würden, das ich am meisten liebe. Frau Morgan hat allerdings wirklich recht interessante Fragen in bezug auf die gestellten Fragen aufgeworfen. Man wird das zweifellos weiterverfolgen.
An Frau Dybkjærs Adresse gerichtet, möchte ich feststellen, daß in den kommenden Monaten und Jahren spürbar werden wird, daß wir von der Ausschreibung von Stellen bis hin zur Besetzung von Stellen und der Beförderung deutlich machen werden, daß es uns mit der Chancengleichheit ernst ist und wir uns aktiv für die Besetzung von mehr Planstellen auf allen Ebenen der Kommission mit Frauen aller Altersgruppen einsetzen werden. Ich kann die verehrten Abgeordneten nur bitten, abzuwarten, bis sich erste spürbare Ergebnisse zeigen. Aber dem Engagement und dem starken und aktiven Bemühen der Mitglieder des derzeitigen Kollegiums nach zu urteilen, werden wir in jeder Hinsicht erfolgreich sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 17. Mai 2000, statt.

Rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0106/2000) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft - insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs - im Binnenmarkt ( "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ") (14263/1/1999 - C5-0099/2000 - 1998/0325(COD)) (Berichterstatterin: Frau Palacio Vallelersundi)

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Die Empfehlung, die vorzustellen ich im Namen des Rechtsausschusses die Ehre habe, schlägt dem Plenum die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts ohne Abänderungen vor. Ich muß hinzufügen, daß diese Meinung von den verschiedenen Fraktionen geteilt wurde.
Ich möchte betonen, daß dieses Parlament morgen bei der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr einen Akt der Verantwortung von höchstem politischem Gehalt und großer institutioneller Bedeutung vollzieht. Mit dem Erlaß dieser Richtlinie unternimmt das Parlament außerdem einen entscheidenden Schritt zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen im Online-Wirtschaftssektor und setzt einen Meilenstein, der sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen in die Lage versetzen soll, auf dem Binnenmarkt mit den gleichen Garantien und den gleichen Möglichkeiten wie auf dem heimischen Markt handeln zu können.
Die Richtlinie sichert den Unternehmen und den Bürgern die Möglichkeit, Dienste der Informationsgesellschaft in der gesamten Europäischen Union, die so einen wirklich grenzenlosen Raum bildet, zu leisten und zu erhalten. Die europäischen Unternehmen werden die Möglichkeit haben, Waren, Dienstleistungen oder Informationen im Rahmen der Union anzubieten, wobei sie den gesetzlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats unterliegen, in dem sie niedergelassen sind, und somit unter geregelten Bedingungen arbeiten, ohne in 14 verschiedene Rechtsordnungen verstrickt zu sein.
Um diese Ergebnisse zu erreichen, harmonisiert die Richtlinie bestimmte Bereiche, insbesondere - um die wichtigsten zu nennen - den Ort der Niederlassung der Betreiber, ihre Pflichten hinsichtlich der Transparenz, die Transparenzregeln in den kommerziellen Kommunikationen, die erforderlichen Bedingungen für den Abschluß und die Gültigkeit der auf elektronischem Wege abgeschlossenen Verträge, die Verantwortlichkeit der Internet-Vermittler, die Konfliktlösung sowie die Kompetenzen der nationalen Behörden.
Auf anderen Gebieten stützt sich die Richtlinie auf die vorhandenen Instrumente zur Erleichterung der Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung der nationalen Gesetzgebungen.
Die Richtlinie umfaßt - und das ist wichtig - alle Dienste der Informationsgesellschaft, sowohl von Unternehmen zu Unternehmen als auch vom Unternehmen zum Benutzer, wie zum Beispiel die Dienste, welche die Durchführung elektronischer Operationen - beispielsweise interaktives Teleshopping von Waren und Dienstleistungen und Online-Shops - gestatten; kostenlose Dienstleistungen, zum Beispiel durch Werbeeinnahmen oder Sponsoring finanzierte, die Online-Presse, Online-Datenbanken, Online-Finanzdienste, Online-Dienstleistungen von Fachleuten - Rechtsanwälten, Ärzten und anderen Berufsgruppen -, Unterhaltungsangebote wie Videos auf Bestellung, Direktmarketing und alle Netzzugangsdienste.
Die Richtlinie ist auch - wie ich bereits sagte - ein hervorragendes Beispiel interinstitutioneller Zusammenarbeit. Sie ist das Produkt einer großartigen Teamarbeit zwischen Parlament, Kommission und Rat. Und so war die Position des Parlaments in der ersten Lesung, insbesondere die entschiedene Unterstützung des Grundsatzes des Herkunftslands, im Rat ausschlaggebend, um die Gefährdung der Ausgewogenheit des Textes zu verhindern.
In allgemeinen Zügen folgt der Gemeinsame Standpunkt den vom Parlament vorgegebenen Linien, und abgesehen von einigen nebensächlichen Punkten werden keine bedeutenden Änderungen in den Anhang über die Ausnahmen zu diesem besagten Prinzip aufgenommen, und auch die Ausgewogenheit in bezug auf die Bestimmungen zum Verbraucherschutz und die Verantwortlichkeit der Vermittler wird beibehalten.
Als Berichterstatterin möchte ich allen meinen Kollegen des Rechtsausschusses und insbesondere den Verantwortlichen der einzelnen Fraktionen - und ich begrüße speziell die Unterstützung von Frau Berger und Herrn Harbour aus meiner Fraktion - und der anderen Institutionen meinen Dank für die Mitwirkung zum Ausdruck bringen.
Der Gemeinsame Standpunkt hält somit das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen allgemeinen Zielen und den unterschiedlichen Interessen, und aus diesem Grund haben wir keine Abänderungsanträge eingereicht. Natürlich ist der Text nicht perfekt, aber wir halten ihn für vernünftig und akzeptabel, und er muß dringend und schnellstmöglich angenommen werden. Ich will es nicht wiederholen - aber es ist wahr -, die Internet-Zeit ist viel kurzlebiger als die uns bisher bekannte Zeit.
Wir müssen auch davon ausgehen, daß diese Richtlinie zur Gewährleistung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs Priorität besitzt. Wir müssen die Globalisierung der Wirtschaft und den Wettbewerb mit den USA-Unternehmen sowie den Rechtsrahmen des Binnenmarktes berücksichtigen, der wie das Internet nach der Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen strebt... Alle diese Elemente sind Trümpfe der Gemeinschaft für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.
Schließlich machen die Entwicklung der neuen Technologien und die Neuerungen in Verbindung mit dem Markt die Errichtung eines Rechtsrahmens für die Entwicklung des Handels erforderlich, während, wie im Fall dieser Richtlinie, dafür geeignete Bereiche der Selbstregulierung, der Entwicklung spezifischer Verhaltenskodizes überlassen werden.
Zudem gibt diese Richtlinie den kleinen und mittleren Unternehmen einen wichtigen Anreiz, sich unverzüglich dem Handel ohne Grenzen zu widmen, wovor sie im Moment angesichts der Rechtsunsicherheit angesichts der Vielzahl von Systemen in Europa noch zurückschrecken.
Und schließlich erlassen mehrere Mitgliedstaaten bereits Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet, und ohne diese Richtlinie könnte es zu einer echten Zersplitterung des Binnenmarkts kommen.
Diese Richtlinie stellt darüber hinaus einen Meilenstein dar, der alle Gemeinschaftsinitiativen beeinflussen wird, die sich auf den elektronischen Geschäftsverkehr auswirken. Der in dieser Richtlinie fixierte Rechtsrahmen wird den Erlaß weiterer Gemeinschaftsrichtlinien erleichtern, so zum Beispiel über das Copyright, den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen oder die umstrittene Annahme des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, und wird zweifellos zur Vermeidung von Unvereinbarkeitsrisiken zwischen diesen Initiativen und den Prinzipien des Binnenmarkts beitragen.
Das Parlament beabsichtigt, die Umsetzung und Anwendung der Richtlinien in den nationalen Gesetzgebungen genau zu verfolgen, und deshalb haben wir uns die Aufnahme von zwei Empfehlungen, zwei Hinweisen an die Kommission gestattet, die morgen hoffentlich angenommen werden, nicht im Rahmen der Richtlinie, sondern im Rahmen der legislativen Entschließung; die eine betrifft die Verfahren zur Meldung und Entfernung der rechtswidrigen Inhalte, die andere die Erarbeitung von Verhaltenskodizes.
Schließlich - und damit komme ich zum Schluß - ist es symbolisch, daß das Parlament diese Richtlinie am Vorabend des 50. Jahrestags der Erklärung von Robert Schuman beschließt, in der er voraussagte, daß Europa nicht von heute auf morgen, sondern durch konkrete Erfolge, welche die wirkliche Solidarität zwischen Bürgern und Unternehmen schmieden würden, geschaffen werden kann. Vor 50 Jahren bezogen sich die konkreten Erfolge auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl; die heutigen betreffen, wie die Richtlinie zeigt, die Informationsgesellschaft. Deshalb glaube ich, Herr Präsident, daß man diesem Parlament morgen gratulieren und diesen Glückwunsch auf die übrigen Gemeinschaftsinstitutionen ausdehnen kann.

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Berichterstatterin bedanken, die hier, glaube ich, in einer sehr schwierigen Thematik eine ganz ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Die e-commerce-Richtlinie ist vor allem deshalb ein besonders schwieriges Thema, weil wir hier ein typisches Beispiel dafür haben, wie die technologische Entwicklung und die Entwicklung am Markt der Gesetzgebung davongelaufen ist. Gesetzgebungsverfahren gerade auf europäischer Ebene sind eben besonders kompliziert, und die Entwicklung am Markt ist eben schneller. Ein weiteres Problem, das wir hatten, als wir uns sowohl in erster als auch in zweiter Lesung mit dieser Richtlinie zu befassen hatten, war die Erkenntnis, daß die Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union offenbar in vielen Feldern bisher nicht weit genug gediehen ist, denn vieles, was die Diskussion über diesen Richtlinienentwurf anging, zeigte eigentlich, daß es hier große Defizite und große Probleme gegeben hat.
Ich will nur beispielhaft die Debatte über das Herkunftslandprinzip oder alternativ Bestimmungslandprinzip anführen. In beiden Fällen, in beiden Alternativen bewegten wir uns als Gesetzgeber so ein bißchen wie zwischen Skylla und Charybdis wie der alte Odysseus in der Antike, ganz einfach deshalb, weil wir in beiden Fällen Ungerechtigkeiten schaffen, in dem einen Fall für denjenigen, der die Leistung liefert, in dem anderen Fall für denjenigen, der die Leistung empfängt. Außerdem schaffen wir damit vielleicht auch Probleme, die in der Rechtspraxis hinterher nur schwer zu handhaben sind, wenn zum Beispiel plötzlich ein portugiesischer Richter deutsches Recht anwenden muß, oder umgekehrt plötzlich auch bei einfacheren, weniger wertbehafteten Tatbeständen plötzlich vielleicht ein spanischer Richter italienisches Recht anwenden muß, nur weil die Konstellationen sich einfach so ergeben können.
Von daher will ich nicht bestreiten, daß dieser jetzt vorliegende Gemeinsame Standpunkt mich nicht unbedingt in allen Punkten zufriedenstellt. Es gibt viele Punkte, an denen ich nach wie vor Kritik übe. Auf der anderen Seite brauchen wir im Augenblick keine Beratung in zweiter Lesung und schon gar kein Vermittlungsverfahren. Es geht darum, daß wir zügig zu einer Entscheidung kommen und daß wir endlich den am Markt existierenden Anwendern eine rechtliche Regelung zur Verfügung stellen, selbst dann, wenn sie, wie das die Berichterstatterin zu Recht gemerkt hat, vielleicht nicht überall perfekt ist und wenn sie in vielen Punkten noch Defizite aufweist.
Darum erwarte ich aber auch von der Europäischen Kommission, daß sie die Umsetzung dieser Richtlinie genau überwacht und uns gegebenenfalls noch in dieser Legislaturperiode konkrete Vorschläge für eine Novellierung dieser Richtlinie vorlegt, wenn sich dies als nötig erweisen sollte. Ich glaube auch, daß wir dann vielleicht in der Frage der Harmonisierung vieler Rechtsgebiete weiter fortgeschritten sein werden. Beispielhaft will ich nur die anstehende Harmonisierung des Zivilrechts erwähnen. Hier hat ja die Kommission bereits entsprechende Aufträge erteilt. Der Rat im Tampere hat nach Gutachten verlangt und diese beschlossen, und auch das Europäische Parlament wird sich in baldiger Zukunft erneut mit dieser Frage befassen, und ich denke, daß die Entscheidungen, die aus diesem Prozeß kommen, dann vielleicht auch Grundlage für eine Fortentwicklung dieser e-commerce-Richtlinie sein können.

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Zunächst auch meinen Dank und den Dank im Namen meiner politischen Fraktion an die Berichterstatterin für diesen Bericht und die von ihr vorgeschlagene Strategie, daß wir diesen Gemeinsamen Standpunkt annehmen sollen, so wie er uns vorliegt. Diese Strategie war für uns überzeugend, so daß auch wir dem Plenum dieses Hauses empfehlen können, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur e-commerce-Richtlinie unverändert anzunehmen. Wir tun das vor allem deshalb, weil wir glauben, daß dieser doch so zentrale Bestandteil des europäischen Rechtsrahmens für die Informationsgesellschaft einer raschen Umsetzung bedarf. Die unveränderte Annahme, und auch das möchte ich hier betonen, ist auch deshalb möglich geworden, weil der Rat - und ich bin versucht zu sagen, ausnahmsweise - sehr viele der Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments aus erster Lesung berücksichtigt hat. Das heißt aber nicht, daß wir nicht eine große Anzahl von Ideen für Verbesserungen hätten und nicht noch einige Wünsche übrig sind - das wurde auch schon gesagt.
Wenn wir bereit sind, diese Wünsche jetzt zurückzustellen zugunsten einer schnellen Verabschiedung und Umsetzung dieser Richtlinie, dann erwarten wir aber auch von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie, neben einer entsprechenden Überwachung durch die Kommission, daß alle jetzt nicht hundertprozentig eindeutig geregelten Fragen nicht zu Lasten jener Anliegen gelöst werden, die uns wichtig sind, insbesondere der Schutz der Konsumenten. Ich denke hier vor allem an die Auslegung des Artikels 1 Absatz 3, der doch sehr ambivalent formuliert ist. Ich möchte die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß dieser Artikel nicht dazu verwendet wird, nationale Vorschriften zum Schutz der Gesundheit zu unterlaufen, zum Beispiel das Verbot des Versandhandels von bestimmten Medikamenten.
Ich denke, wir dürfen auch zu Recht erwarten, daß die vorgesehenen Verhaltenskodizes, mit denen wir den Beteiligten am e-commerce einen sehr weiten Bereich der Selbstregulierung eröffnen, möglichst schnell, sehr umfassend unter Einbeziehung der Konsumentenschutzorganisationen und in möglichst verbindlicher und durchsetzungsfähiger Weise erarbeitet werden. Ich denke, daß auch die von uns angenommenen Regelungen zur Haftung der Provider als großzügig bezeichnet werden können. Ich kann nur hoffen, daß sich das bewährt und wir hier aufgrund der praktischen Erfahrungen nach drei Jahren nicht nachbessern müssen.
Mit der Annahme der e-commerce-Richtlinie ist zwar jetzt ein sehr, sehr wichtiger Schritt getan, einige zentrale weitere Bausteine für das e-Europe fehlen uns aber immer noch, und die Frau Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen, der Rat ist säumig mit dem Gemeinsamen Standpunkt zu Finanzdienstleistungen im Fernabsatz, zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Wir brauchen auch schnellere Fortschritte bei der Einrichtung außergerichtlicher Schiedsverfahren und im Bagatellverfahren. Abschließend habe ich die Hoffnung, daß die nun zur Verabschiedung kommende Richtlinie auch eine gute Grundlage ist, um global zu ebenso guten Lösungen zu kommen.

Wallis
Herr Präsident, die Annahme dieser Richtlinie in zweiter Lesung kann wohl als historisch gelten. Keinerlei Änderungsanträge! Ich beglückwünsche die Berichterstatterin herzlich zu ihrer originellen Strategie und hoffe, daß es ihr auch im weiteren gelingen möge, einen Konsens herbeizuführen.
Es war sicher für keinen von uns als Politiker einfach, unserem natürlichen Instinkt zur Verbesserung oder Abänderung der Texte anderer nicht nachzugeben. Doch dies war eine wohlüberlegte Entscheidung. Wir wissen, daß der Vorschlag nicht absolut vollkommen ist, aber der Tenor während der letzten Anhörung im Ausschuß sowie bei den Lobbyisten war: "Lieber eine Richtlinie mit kleinen Schönheitsfehlern, die nachgebessert werden muß, als gar keine Richtlinie ". In dieser temporeichen neuen Welt spielt Geschwindigkeit eine entscheidende Rolle.
Jetzt liegt uns ein vorläufiger Fahrplan vor; ein Bezugspunkt für europäische Unternehmen, die Geschäfte über das Internet abwickeln; ein Fahrplan, der eindeutig den Herkunftslandgrundsatz festlegt und gleichzeitig die Interessen der Verbraucher schützt. Das ist recht ausgewogen. Das dürfte den Binnenmarkt für eine Vielzahl von ständig zunehmenden Möglichkeiten öffnen, die sich Unternehmen jeder Größe, aber vor allem KMU, mit dem elektronischen Geschäftsverkehr bieten. Wir müssen uns stets bewußt sein, daß sich das Internet nicht auf Europa beschränkt. Es ist natürlich eine weltweite Erscheinung. Ein großer Teil der europäischen Verbrauchertransaktionen ist auf amerikanische Websites gerichtet und könnte sich künftig auf asiatische Websites richten. Wir müssen in bezug auf die im elektronischen Geschäftsverkehr tätigen Firmen in Europa eine höchstmögliche Qualität anstreben. Eigens für diese Art des Geschäftsverkehrs gebildete oder entsprechend umstrukturierte Firmen müssen ihre Geschäftsmethoden, die von ihnen angebotenen Informationen und Dienstleistungen sehr genau überprüfen, wenn sie überleben wollen. Wir sollten auch darauf achten, daß wir die Rechtsvorschriften durchgängig und einheitlich gestalten.
Vertrauen ist ganz wichtig. Es bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, aber wie steht es mit den Gefahren? Erst letztes Wochenende haben wir in London die Kehrseite der Kommunikations- und Informationsrevolution gesehen, die durch das Internet ausgelöst wurde, das bestimmte Elemente der Gesellschaft miteinander in Kontakt gebracht hat, die dann in den Straßen von London gewalttätig geworden sind. Das mag eine extreme Erscheinung gewesen sein, aber es gibt skrupellose Menschen, die im Internet auf Betrug aus sein werden. Schon ein einziges schlechtes Beispiel kann das Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr auf Jahre zunichte machen. Der elektronische Geschäftsverkehr steckt noch in den Kinderschuhen. Wir als Gesetzgeber müssen wachsam sein, wir sollten nicht unbedingt eingreifen, aber wir sollten das Wachstum des Mediums sehr genau verfolgen.
Unsere Berichterstatterin hat uns eine sehr gute Grundlage geliefert. Die ELDR stimmt der von ihr vorgeschlagenen Annahme ohne Änderungen zu.

MacCormick
Herr Präsident, es ist in diesem Haus üblich, den Berichterstattern zu danken und zu gratulieren, und ich muß zugeben, daß ich manchmal denke, daß man es auch übertreiben kann. Aber in diesem Falle ist es durchaus keine Übertreibung, wenn ich der Berichterstatterin im Namen meiner Fraktion und in meinem eigenen Namen für ihre Arbeit ganz besonders danke und sie zu diesem Ergebnis beglückwünsche. Vielleicht darf ich als neuer Abgeordneter des Hohen Hauses und damit des Ausschusses ihr auch für ihre ausgezeichnete Arbeit als Vorsitzende unseres Ausschusses danken, für die Liebenswürdigkeit und Güte, aber auch die Entschiedenheit, mit der sie die Geschicke des Ausschusses lenkt.
Irgendwie gilt mein Mitgefühl heute an dieser Stelle Herrn Bolkestein. Parlamentsdebatten zeichnen sich nicht immer durch einen lebhaften Meinungs- und Gedankenaustausch aus, aber was wir heute erleben, kommt schon einer Demonstration gleich, bei der wir uns alle gegenseitig bescheinigen, daß wir alle der gleichen Meinung sind. Ist dies, so fragen wir uns, der Tod der Ideologie? Ich nehme an, wir könnten uns damit herausreden, daß wir mehr mit dem Medium als der Botschaft debattieren. Wir haben es mit der Entstehung eines neuen Mediums zu tun, für das dringender Regelungsbedarf und noch dazu Regelungsbedarf in riesigem Maßstab besteht. Wir müssen, und wir sind uns in diesem Punkt sicher alle einig, dringend handeln und dürfen keine unnötigen Verzögerungen bei der Umsetzung der Regelungen entstehen lassen.
Dennoch war ich meiner Kollegin, Frau Ahern, die ebenfalls dem Ausschuß angehört, dankbar, daß sie einige Punkte angesprochen hat, die uns nach wie vor Kopfzerbrechen bereiten, und ich möchte der Berichterstatterin nochmals danken, daß sie mit dem Anhang zur Entschließung eine Regelung in bezug auf die Anbieter von Vermittlungsdiensten und Verhaltenskodizes geschaffen hat. Das ist wichtig, und ich hoffe, daß die Kommission dies aufgreifen wird.
Wenn man so wie ich aus einer europäischen Region in Randlage des Kontinents kommt, spekuliert man ganz gern einmal darüber, inwiefern es mit diesen neuen Medien gelingen könnte, den unaufhaltsamen Sog des Zentrums und den Verfall der Randgebiete unserer Länder und Gesellschaften zu stoppen. Ausgehend davon sollten wir die Chance, den elektronischen Geschäftsverkehr künftig effektiv regulieren zu können, begrüßen.
Außerdem dürfen wir nicht vergessen, daß es außer der geographischen Ausgrenzung noch eine weitere Art der Ausgrenzung gibt. Viele Menschen sind mit diesen Technologien nicht vertraut. Wir müssen deshalb dafür sorgen, auch wenn das nicht unmittelbar mit der Richtlinie zu tun hat, daß wir niemanden ausschließen, nur weil er sich nicht mit diesem Medium der Kommunikation auskennt oder keinen Zugang zu ihm hat. Wir sollten also bei aller Zustimmung zu dieser Richtlinie die anderen Probleme nicht vergessen.

Harbour
Herr Präsident, darf ich mich den sehr freundlichen Worten anschließen, die meine Vorredner für Frau De Palacio Vallelersundis Ansatz gefunden haben, und ihre Entschlossenheit und Beharrlichkeit loben, mit der sie diese Richtlinie vorangebracht und den von uns vertretenen Standpunkt berücksichtigt hat. Dies ist gleichzeitig ein Hinweis darauf, welchen Standpunkt der Ausschuß bei allen künftigen Rechtsetzungsmaßnahmen vertreten wird.
Ich möchte dieser Richtlinie vielleicht noch eine ganz spezielle Dimension verleihen. Ich gehöre zu den wenigen Ingenieuren im Parlament und vor allem im Rechtsausschuß, der von Juristen dominiert wird, und sehe die Dinge mitunter etwas anders. Meiner Ansicht nach läßt sich dieser Rechtsakt mit dem in der Technik üblichen Betriebssystem vergleichen, das hier den übergeordneten rechtlichen Rahmen bildet, den wir für den elektronischen Geschäftsverkehr in der Europäischen Union schaffen und in den wir andere wichtige Regelungen, wie beispielsweise zum Urheberrecht, zur Informationsgesellschaft oder zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, einfügen werden. Diese Richtlinie bildet den Gesamtrahmen für all diese Regelungen.
Wir haben es hier also im wesentlichen mit einem Kernprinzip zu tun. Ich möchte es wegen der etwas unglücklichen Wettbewerbsproblematik nicht als "Windows " bezeichnen, aber die Softwareexperten unter Ihnen werden wissen, was ich meine, wenn ich den Begriff "Linux " benutze. Für die technisch etwas weniger Bedarften unter Ihnen: Linux ist ein Konkurrent von Windows und gehört den Nutzern, von denen das System auch aktualisiert wird. Damit läßt sich das von uns geschaffene System vergleichen. Unser System wird von den Nutzern betrieben, und ich möchte vorausblickend, denn ich bin sicher, daß diese Richtlinie angenommen werden wird, an die Adresse der Kommission gerichtet sagen, daß wir eine rasche und umfassende Rückmeldung von den Nutzern in bezug auf die Probleme, die sie gegebenenfalls bei der Anwendung dieser Richtlinie haben, brauchen. Das Internet eignet sich ausgezeichnet für die Erfassung derartiger Rückmeldungen durch die Kommission.
Wenn es Fälle gibt, in denen die Regierungen von Mitgliedstaaten Transaktionen blockiert haben, dann wollen wir das wissen. Wenn die Richtlinie bei Rechtsstreitigkeiten herangezogen wird, dann wollen wir das wissen. Wenn Verbraucher Probleme und das Gefühl haben, daß ihre Rechte nicht geschützt sind, dann wollen wir das wissen. Wir wollen wissen, welche Probleme mit Sonderfällen verbunden sind, die wir diesmal nicht abdecken konnten, wie Glücksspiele (die Auswirkungen auf nationale Lotteriesysteme), Arzneimittel und Bücher. Meiner Meinung nach sollte sich die Rückmeldung auf all diese Aspekte erstrecken.
Abschließend möchte ich noch etwas zur Geschwindigkeit sagen. Frau Palacio ging in ihrer Einleitung auf den Zeitablauf im Internet ein und die Geschwindigkeit, mit der wir unseren Ansatz verfolgen. Kommission und Rat wollten, daß wir diese Richtlinie so schnell wie möglich verabschieden. An die Adresse beider Gremien und vor allem an die Adresse der anwesenden Vertreter des Rates gerichtet, möchte ich sagen, daß wir dieser Aufforderung nachgekommen sind. Wir erwarten jetzt von den Regierungen der Mitgliedstaaten, daß sie diese Regelungen ebenso schnell umsetzen. Wir bitten Kommission und Rat, uns die verbleibenden Teile des Regelwerkes auf diesem Gebiet so schnell wie möglich vorzulegen, denn das ist es, was Europa braucht.

McCarthy
Herr Präsident, darf ich mich den Glückwünschen für die Berichterstatterin anschließen. Es kann keinen Zweifel geben, daß die Aufgabe des Parlaments morgen darin besteht, den Bericht ohne weiteres Aufheben einstimmig anzunehmen.
Kommission, Parlament und Rat hatten im Rahmen der ersten und zweiten Lesung ausreichend Zeit zur Diskussion, und wie die Berichterstatterin feststellte, fand die Mehrzahl der Ansichten des Parlaments Eingang in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Es ist daher ein ausgewogener Vorschlag.
Rufen wir uns noch einmal ins Gedächtnis zurück, daß uns der EU-Sondergipfel, der im März in Lissabon stattfand, in bezug auf die bessere Nutzung des Internet und die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der wissensintensiven Wirtschaft neue Aufgaben und Fristen gestellt hat. Das bedeutet, daß wir einen klaren und einfachen, einen absehbaren und einheitlichen rechtlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr schaffen müssen. Das ist eine wirtschaftliche wie auch politische Notwendigkeit. Die Richtlinie wird maßgeblich zur Schaffung von Rahmenbedingungen beitragen, die nötig sind, um sowohl Anbietern wie auch Verbrauchern das Vertrauen zu geben, das für eine maximale Nutzung der Möglichkeiten, die der elektronische Geschäftsverkehr bietet, unerläßlich ist.
Die Vielzahl der Briefe und Hinweise, die ich als Mitglied des Rechtsausschusses erhalten habe, zeigt, daß man es nicht allen recht machen kann. Es gibt nach wie vor Bedenken, aber ich meine, daß es Rat, Kommission und Parlament gelungen ist, das richtige Verhältnis zwischen dem Schutz des Gemeinwohls und der Verbraucher sowie der gleichzeitigen Förderung des Wachstums des elektronischen Geschäftsverkehrs zu finden.
Ich empfehle dem Parlament daher dringend die Befürwortung und Annahme des Berichtes von Frau Palacio, der einen Gemeinsamen Standpunkt darstellt. Wir tun dies in dem Bewußtsein, daß sich der elektronische Geschäftsverkehr rasant entwickelt. Wir werden im 21. Jahrhundert Zeuge einer Erscheinung, die sich mit der industriellen Revolution vergleichen läßt. Für uns als Entscheidungsträger und Institutionen bedeutet das, daß wir hier Neuland betreten. Wie Herr Harbour bereits sagte, müssen wir uns daher auch weiterhin gemeinsam eingehend mit den noch zu lösenden sowie mit neu auftretenden Problemen für Unternehmen und Verbraucher auseinandersetzen. Das ist angesichts des globalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs besonders wichtig. Die Richtlinie bietet dafür die entsprechenden Voraussetzungen. So sieht Artikel 21 des Gemeinsamen Standpunktes eine Überarbeitung vor, und wir sollten die Zeit bis dahin zur Vertiefung und Festigung unseres Wissens auf diesem bedeutenden Sektor der europäischen Wirtschaft nutzen.
Ich möchte vor Selbstzufriedenheit warnen. Wir müssen auch weiterhin alle Beteiligten in diese Debatte einbeziehen. Wir müssen dafür sorgen, daß einzelstaatliche Regelungen zustande kommen, und daß wir eindeutige, dem Zweck entsprechende Rechtsvorschriften erlassen und dabei keinen Zeitverzug zulassen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der elektronische Geschäftsverkehr bietet der Europäischen Union die ausgezeichnete Chance, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Der rechtliche Rahmen des Binnenmarkts spielt hierbei eine zentrale Rolle. Mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzesvorschlag werden zahlreiche Hemmnisse und Unsicherheiten beseitigt, mit denen die Unternehmen derzeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs konfrontiert sind. Unsicherheiten, die schon viel zu lange fortbestehen, weil der Rat fast ein Jahr benötigt hat, um seinen Standpunkt zu formulieren.
Auch die Richtlinie zum Urheberrecht liegt schon seit Februar 1999, also länger als ein Jahr, beim Rat. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Entwicklungen vollziehen, ist mit derartigen Verzögerungsaktionen weder der Wirtschaft noch den Verbrauchern gedient. Das Parlament handelt wesentlich zügiger.
Das Herkunftslandprinzip ist einer der Grundsätze des Binnenmarkts. Daher liegt es auf der Hand, es auch auf den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr anzuwenden. Allerdings bereitet mir dabei Sorge, daß es fürs erste nur für den business to business-Geschäftsverkehr gelten soll. Für den Online-Handel mit Verbrauchern stehen Revisionen des internationalen Privatrechts an. Wesentlich dabei ist, daß die Streitbeilegung soweit als möglich out of court erfolgt. Gerichtsverfahren sind nämlich lang und kostspielig. Ich appelliere daher an die Kommission, diesbezügliche Initiativen zu unterstützen.
Leider wird die nunmehr vorliegende Richtlinie nicht im Zusammenhang und gleichzeitig mit der Urheberrichtlinie behandelt, denn bei der Haftung der Diensteanbieter gibt es Widersprüchlichkeiten. Wie gedenkt der Kommissar, Klarheit und Rechtssicherheit für Service-Provider zu schaffen? Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Ich gehörte nicht zu denen, die sich dem Konsens des Ausschusses zur Nichtvorlage von Änderungsanträgen anschlossen. Das heißt aber nicht, daß ich ihre ausgesprochen solide Arbeit nicht zu würdigen weiß. Gleichzeitig möchte ich ihr sehr herzlich dafür danken, daß sie die von mir im Ausschuß geäußerten Bedenken, und zwar vor allem in bezug auf die Haftbarkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten, Verhaltenskodizes und die Einbeziehung der Verbraucher, aufgegriffen hat.
Ohne das Vertrauen der Verbraucher hat der elektronische Geschäftsverkehr keine Chance. Wir haben es hier mit einem elementaren horizontalen Rechtsakt zu tun, der sich auf das Internet insgesamt und dessen kommerzielle Funktionsfähigkeit erstreckt. Ohne das Vertrauen der Verbraucher und die Möglichkeit, uns illegaler Inhalte rasch und ohne langwierige Gerichtsverfahren annehmen zu können, wird es uns nicht gelingen, die Art von Grundregeln zu schaffen, die die Verbraucher und Bürger dringend brauchen.
Die Notwendigkeit der Nachbesserung wurde bereits erwähnt. Daß wir bereits vor der Verabschiedung der Richtlinie von Nachbesserung sprechen, halte ich für sehr klug. Mit einigen der heute abend geäußerten Bedenken, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit illegalen Inhalten und der Akzeptanz durch die Verbraucher, sollte sich die Kommission schon beschäftigen, bevor wir den Vorschlag als europäische Richtlinie annehmen.
Ich möchte der Berichterstatterin nochmals dafür danken, daß sie die von uns im Ausschuß geäußerten ernsten Bedenken berücksichtigt hat.

Fiori
Herr Präsident, indem das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungen annimmt, wird es den Herausforderungen des sich vollziehenden Wandels, den Erfordernissen der New Economy, gerecht, da es endlich Regeln für die Nutzung des Internet als Instrument für den Handel von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen schafft. Ich werde nicht auf die technischen und rechtlichen Einzelheiten eingehen, über die bereits die Berichterstatterin, Frau Palacio, mit der gewohnten Sachkenntnis gesprochen hat und der ich für ihr Geschick bei der Leitung des Legislativverfahrens für diese Richtlinie danke.
Ich möchte eine andere Überlegung anstellen. Die New Economy ist eine Realität, mit der sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell auseinandersetzen muß, indem es sämtliche damit gebotenen Entwicklungs- und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten nutzt. Wir erleben derzeit eine neue industrielle Revolution; deshalb braucht das materielle Gefüge der europäischen Wirtschaft eine rechtliche Infrastruktur - ein Erfordernis, dem wir morgen Genüge tun werden. Das Fehlen dieser Infrastruktur hemmt die Entwicklung. Zwar ist der Binnenmarkt nun Realität, und die vom Römischen Vertrag als Ziele formulierten Grundfreiheiten wurden mit Leben erfüllt, doch wenn früher die Errichtung des Binnenmarkts an sich ein Ziel war, das die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen sollte, stellen sich heute neue Herausforderungen im Hinblick auf einen Markt, der sich aufgrund der Globalisierung mit der übrigen Welt konfrontiert sieht.
Das auf die soziale Marktwirtschaft gegründete europäische Wirtschafts- und Sozialmodell kann dieser globalen Auseinandersetzung durchaus standhalten, wenn es sich zu erneuern vermag und dabei all die unnützen Verkrustungen, durch die es teilweise noch geschwächt wird, aufbricht. Es reicht nicht mehr, einen Markt unabhängig von seinem Umfeld zu schaffen: Der Binnenmarkt muß wettbewerbsfähig sein, d. h. er muß mit Regeln ausgestattet sein, die es den Unternehmen ermöglichen, Waren und Dienstleistungen von hoher Qualität zu produzieren und zu konkurrenzfähigen Preisen abzusetzen. Das ist der Inhalt des historischen Wandels, der sich mit dem elektronischen Geschäftsverkehr vollzieht und dessen Tragweite und Ausgang uns vielleicht noch nicht voll begreiflich sind. Denken wir nur an die Fragen, mit denen wir uns in den letzten Jahren beschäftigt haben: an das Problem des Risikokapitals; an die hochprofessionellen Dienstleistungen; an die Innovationsinstrumente; an den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums. All das muß umgestaltet und in vielen Fällen sogar vollständig verändert werden müssen.
Dabei kommt mir ein etwas spitzbübischer Gedanke: Was wird wohl mit den kleinen protektionistischen Mechanismen geschehen, mit denen wir es in den letzten Jahren zu tun hatten? In dieser revolutionären Zeit müssen viele Themen, die der Europäischen Volkspartei lieb und teuer waren, neu bewertet werden. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch Solidarität, Aufmerksamkeit gegenüber den schwächeren Schichten der Gesellschaft, zu denen in dem durch das Internet ausgelösten Prozeß der industriellen Revolution nun auch diejenigen gehören, die nicht mit dem Computer umgehen können. Dieses Wachstumspotential ist unsere Herausforderung für die Zukunft!

Cederschiöld
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter und der Kommission ganz herzlich für eine brillante Behandlung dieser komplizierten, aber äußerst wichtigen Frage danken. Die neue Technik ist dabei, unser Leben zu verändern und kann, zusammen mit der neuen Währung, ein völlig neues Europa schaffen. Wir sind jedoch nicht allein auf der Welt - elektronischer Geschäftsverkehr bedeutet Wettbewerb, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Politiker. Falsche Vorschriften, alte oder neue Hindernisse können dazu führen, daß wir unsere historische Chance auf eine neue Freiheit und Erfolge nicht nutzen können.
Die Entwicklung der Informationstechnik eröffnet neue Möglichkeiten für eine einfache und billige Informationsverbreitung und Kommunikation. Der wachsende Informationsfluß in Form von BBS, E-Mail und Internet sollte nicht mit größeren Restriktionen belegt werden als die traditionellen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Richtunggebendes Prinzip für den Umgang mit der neuen Technik sollte sein, daß alle sie und die sich daraus ergebenden Vorteile frei nutzen können, jeder aber auch die Verantwortung für sein Handeln trägt.
Ausgangspunkt in einer Demokratie muß stets der Schutz des freien Wortes sein und nicht seine Begrenzung. Datenkommunikation ist wie jedes andere Kommunikationsmedium zu behandeln.
In einer der Erwägungen, Nr. 48, wird erklärt, daß die Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, von den Diensteanbietern, die Informationen ihrer Kunden speichern, die Unterbindung gewisser illegaler Aktivitäten zu fordern. Ich habe vorgeschlagen, diesen Satz zu streichen, da er nichts mit den Kriterien für mögliche Beschränkungen zu tun hat. Es ist nicht opportun, daß die Mitgliedstaaten dies entscheiden oder den Diensteanbieter für den Inhalt der Informationen verantwortlich machen. Das wäre ebenso absurd, als wenn man vom Eigentümer eines Cafés verlangen würde, den Inhalt der Gespräche an den Cafétischen zu kontrollieren. Will jemand eine utilitaristische Kontrollgesellschaft haben? Das glaube ich nicht. Aus diesem Grund unterstütze ich auch Änderungsantrag 1, der sich gerade mit dieser Frage beschäftigt und den ich für äußerst wichtig halte.
Kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr, sogen. cyber crime, müssen meiner Ansicht nach durch eine verbesserte Polizeiarbeit beantwortet werden statt durch gesetzliche Vorschriften, die potentiell grundlegende demokratische Werte beschränken können.
Es ist an der Zeit, die Beschlüsse zur Qualitätskennzeichnung in die Tat umzusetzen und gemeinsam mit den Diensteanbietern einen in der Praxis funktionierenden Verhaltenskodex zu finden, ohne dafür die Kosten für die Verbraucher zu erhöhen oder zu teuren bürokratischen Mitteln zu greifen. Selbstverantwortete Freiheit sollte das Motto der weiteren Entwicklung auf diesem Gebiet sein.

Niebler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst der Berichterstatterin zu ihrem Bericht und zu ihrer Strategie gratulieren. Ich begrüße die Empfehlung der Berichterstatterin, keine Änderungen zum Gemeinsamen Standpunkt anzuregen. Alle aktuellen Umfragen belegen das große Potential des elektronischen Geschäftsverkehrs für die Wirtschaft. Meine Vorredner haben hierauf schon anschaulich hingewiesen. Ich brauche das Thema oder diesen Aspekt nicht mehr zu wiederholen.
Europa hinkt den USA im e-business nach wie vor hinterher. Doch es besteht eine konkrete Chance aufzuholen. Europa erlebt derzeit eine Gründungswelle bei Internetfirmen. Diese Entwicklung müssen wir auch politisch unterstützen. Wir müssen auch auf den lokalen Telefonmärkten für noch stärkeren Wettbewerb sorgen, so daß die Internetanschlüsse noch billiger werden. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich bei der Kommission bedanken, bei Herrn Bolkestein, bei seinem Kollegen Herrn Liikanen, der hier auch ausgezeichnete Arbeit geleistet hat durch das TK-Paket, das er vor einigen Monaten auch uns im Parlament übermittelt hat. Vielen Dank! Da wird auch in dem Bereich, glaube ich, eine sehr gute Politik gemacht.
Auf europäischer Ebene sind die Schaffung des europäischen Binnenmarktes und die Einführung des Euro zwar entscheidende Faktoren zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Weiter wird e-business dadurch gefördert werden, daß wir morgen einen Rechtsrahmen für den elektronischen Handel in der Europäischen Union verabschieden. Das ist ein deutliches Signal. Europa wird sich hierdurch als offen und kompetent für die Förderung des Internets als neuer Kommunikations- und Handelsform erweisen. Ich glaube, daß das auch gegenüber Investitionen aus dem Ausland ein gutes Signal ist.
Aus dem Inhalt der Richtlinie möchte ich nur einen Punkt, der zentral ist, hervorheben, der auch von meinen Vorrednern zum Teil schon angesprochen worden ist. Es geht um die Frage, an welche Regelungen sich ein web-trader bei grenzüberschreitenden Geschäften halten muß. Hier sieht die Richtlinie die Geltung des sogenannten Herkunftslandsprinzips vor. Darunter ist zu verstehen, daß ein Diensteanbieter lediglich der Aufsicht und dem Rechtssystem des Mitgliedstaats unterliegt, in dem er seine Niederlassung hat. Hierdurch soll vermieden werden, daß er sich mit den unterschiedlichen Rechtsvorschriften seiner in einer Vielzahl von Ländern ansässigen Kunden auseinandersetzen muß. Im Ergebnis bleibt damit dem Handel ein erheblicher Kostenaufwand erspart.
Allerdings wird damit auch eine neue Situation geschaffen, auf die sich die Wirtschaft und auch die nationalen Gesetzgeber einstellen müssen. Unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten etwa im Werbebereich werden dazu führen, daß Internetanbieter in der Europäischen Union ungleich behandelt werden. Dies macht Gesetzesänderungen und teilweise weitergehende Harmonisierungen erforderlich. In Deutschland etwa müssen wohl das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abgeschafft werden.
Ich freue mich, daß die Richtlinie auch eine Revisionsklausel enthält. Ich bitte in dem Zusammenhang die Kommission, das sehr ernst zu nehmen. Auch wir im Parlament werden natürlich die Entwicklung im e-business aufmerksam verfolgen und Vorschläge der Kommission für eine Revision der Richtlinie in ein paar Jahren entsprechend unterstützen.

Inglewood
Herr Präsident, bevor ich zu meinen kurzen Anmerkungen komme, möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und Frau Palacio für die Erarbeitung dieses Berichts danken. Und zwar nicht nur deshalb, weil sie keine Änderungen vorschlägt, obwohl sich einige andere Berichterstatter diesem Beispiel durchaus anschließen könnten, sondern weil sie erkannt hat, daß es darauf ankommt, diesen Rechtsakt zu verabschieden und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Wie heute abend bereits mehrfach erwähnt wurde, entwickeln sich der elektronische Geschäftsverkehr und die Online-Wirtschaft mit rasantem Tempo, und es ist sehr wichtig, daß wir in Europa einen rechtlichen Rahmen schaffen, in dem sie sich erfolgreich entwickeln können. Wie von Frau Wallis bereits angemerkt, dürfen wir nicht vergessen, daß sich der elektronische Geschäftsverkehr nicht auf Europa beschränkt. Er ist eine weltweite Erscheinung, und wir sind daher an der Schaffung eines ordnungsgemäßen weltweiten Rahmens interessiert.
Hinterher klüger zu sein ist immer einfach, und wenn wir jetzt auf eine zügige Entscheidung drängen, weist das Ergebnis möglicherweise einige Mängel auf. Eines der interessanten Merkmale des gemeinschaftlichen Gesetzgebungssystems besteht darin, daß es relativ einfach ist, bestehende Rechtsakte abzuändern. Wie Herr Lehne feststellte, kann das erforderlichenfalls recht schnell vonstatten gehen. Es gibt also keinen Grund für eine Verzögerung. Tempo ist in diesem Fall von ausschlaggebender Bedeutung. Es ist wichtig, daß wir uns auf die Schaffung eines Rahmens konzentrieren, in dem sich der elektronische Geschäftsverkehr sowohl zugunsten der Wirtschaft als auch der Verbraucher entwickeln kann.
Professor MacCormick sagte, daß es offenbar ein hohes Maß an Übereinstimmung darüber gibt, daß der Vorschlag ohne Änderungen angenommen wird. Einer meiner Kollegen in einem anderen Parlament, dem ich die Ehre habe anzugehören, sagt immer: "Wenn sich alle einig sind, kann man sicher sein, daß man sich irrt. " In diesem Falle glaube ich nicht, daß wir den falschen Ansatz verfolgen, und ich hoffe, daß sich das Parlament meiner Ansicht mit großer Mehrheit anschließt.

Ridruejo
Herr Präsident! Auch ich möchte sowohl der Berichterstatterin, Frau Palacio, als auch den diesbezüglich Verantwortlichen im Rat und in der Kommission für die geleistete Arbeit danken und sie beglückwünschen. Natürlich ist es sehr wichtig, schnellstmöglich einen Rechtsrahmen zu schaffen. Dennoch wollte ich einige Bemerkungen machen, die für diese zweite, so notwendige Phase vielleicht nützlich sein können. Das Internet ist global, das dürfen wir nicht vergessen. Wir sprechen von einer Richtlinie für den Binnenmarkt, aber wie der ursprüngliche Name des Netzes, World Wide Web, ganz richtig sagt, funktioniert es weltweit, und deshalb müssen wir dies als Hauptbezugsrahmen im Auge behalten. Vor allem, da das Netz die künftige wirtschaftliche Position Europas sowie seine politische Stellung, seine Fähigkeit zur Einflußnahme auf das globale, soziale und kulturelle Umfeld bestimmen wird.
Deshalb dürfen wir keinesfalls vergessen, daß ein großer Teil dieses Erfolgs auf der Gründung neuer Unternehmen, der Errichtung kleiner und mittlerer Firmen beruht. Folglich ist es wichtig, daß wir bei einer Revision nicht nur an die Verbraucher denken - die auf jeden Fall für sich selbst Entscheidungen treffen und gesetzlich und technologisch geschützte Mechanismen für die Verschlüsselung und den Datenschutz verwenden müssen -, sondern auch an die KMU, denn ansonsten wird es künftig in Europa wenig elektronischen Geschäftsverkehr geben.
Dafür müssen unbedingt echte Anstrengungen zur Homogenisierung der Vorschriften des Binnenmarkts unternommen werden, und gleichzeitig ist ganz energisch an der weltweiten Vereinheitlichung von Kriterien in bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr zu arbeiten. Eine gute Norm für unseren Binnenmarkt nützt uns nichts, wenn wir den allgemeinen Bezugsrahmen außer acht lassen.
Damit dies gelingt, sollte ebenfalls berücksichtigt werden, daß die Rechtsvorschriften des Herkunftslands maßgebend sind, denn sonst sähen sich die kleinen und mittleren Unternehmen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, würden in der Erreichung ihrer Ziele behindert, da sie nicht Zugang zu den gleichen Mitteln wie die großen Unternehmen hätten.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Ich sage Ja zur Richtlinie und Ja zur Strategie der Berichterstatterin, deren Konsequenz es zu danken ist, daß auch ich meinen Abänderungsantrag zurückgezogen habe. Der elektronische Markt ist ein Wachstums-, Beschäftigungs- und Zukunftsmarkt Nr. 1, nicht nur in Europa. Wir haben daher alle Chancen zu nutzen, und es ist wichtig, daß wir die Hemmnisse, die durch unterschiedliche Rechtsvorschriften Rechtsunsicherheit erzeugen, mit der vorliegenden Regelung für den elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Weg geräumt haben.
Die Berichterstatterin analysiert wohlwollend kritisch den Gemeinsamen Standpunkt. Ich möchte zwei Detailpunkte herausgreifen, die mir sehr am Herzen liegen und wo ich mir eine deutlichere Formulierung im Gemeinsamen Standpunkt gewünscht hätte. Erstens die Frage des Umgangs mit Arzneimitteln und zweitens den Schutz des Kulturgutes Buch im Zusammenhang mit der bestehenden Buchpreisbindung.
Zu Punkt 1 sei kurz erwähnt, in meinem Land, in Österreich gibt es für Arzneimittel ein Versandhandelsverbot. Es besteht daher die Sorge, daß Unternehmen aus Mitgliedstaaten, in denen der Arzneimittelversandhandel erlaubt ist, auch österreichische Patienten durch Bestellung von Arzneimitteln über das Internet zum Kauf auffordern könnten. Nicht zuletzt angesichts der Gefahr für die Gesundheit ersuche ich daher auch heute um die Klarstellung ergänzend zum Gemeinsamen Standpunkt, daß Werbeaktivitäten und Vertragsabschlüsse, die auf den Versand von Arzneimitteln abzielen, aus dem durch die Richtlinie koordinierten Bereich ausgenommen werden bzw. sind.
Der zweite Bereich ist jener des Kulturgutes Buch. Im Richtlinientext ist Artikel 1 Absatz 6 die einzige Bestimmung, die nur sehr allgemein den Kulturbereich erwähnt, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt. Das ist mir zu wenig. Ich ersuche daher auch um die Klarstellung, daß die Richtlinie nicht die Anwendung der Systeme der Buchpreisbindung betrifft, die in einigen Mitgliedstaaten entweder gesetzlich verankert oder durch Vereinbarung bestehen. Außerdem soll dieses System nicht von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem betroffenen Land niedergelassenen Betreibern beim Verkauf an den Endverbraucher unterlaufen werden können.
Der Medikamentenhandel und der Schutz der kulturellen Vielfalt werden für mich eine wichtige Rolle bei der in drei Jahren stattfindenden und zu begrüßenden Evaluierung haben. Ich bitte die Kommission, auch auf beide Bereiche besonders Bedacht zu nehmen.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr geehrte Vertreter des Rates! Ich mußte mich plötzlich ziemlich beeilen, als ich unter Nutzung der elektronischen Medien in meinem Arbeitszimmer dort oben im zwölften Stock feststellte, daß Sie hier mit der Liste der Redner ziemlich schnell vorankommen. Besonders die Redner unserer Fraktion scheinen bei dieser Debatte ein ordentliches Tempo vorzulegen; das hatte ich gar nicht bemerkt. Deshalb bin ich etwas außer Atem, was sich jedoch hoffentlich nicht negativ auf den Inhalt der Ausführungen auswirken wird.
Den von Frau Palacio Vallelersundi in Punkt 6 dargelegten Begründungen zu der Frage, warum das Parlament die zur Debatte stehende Richtlinie entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt annehmen möchte, kann man sich ohne weiteres anschließen. Wie bereits viele Vorredner bin auch ich der Ansicht, daß hier Eile geboten ist. Insbesondere die Bedeutung der Überprüfungsklausel herauszustellen, macht angesichts des knappen Zeitplans für diese anspruchsvollen Rechtsvorschriften Sinn. Zufrieden bin ich auch damit, daß hier wie auch schon in der von mir vorgestellten Richtlinie über elektronische Zahlungsmittel die review-Klausel Anwendung findet.
Die vorliegende Richtlinie ist für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung. Die Behauptung, daß es zwischen den Kontinenten nicht wirklich einen Wettlauf auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs gibt, ist zwecklos. Ein Wettbewerb existiert sowohl hinsichtlich des Tempos als auch der Innovationen. Angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit in Europa sollte man an das Sprichwort "an early bird catches the worm " erinnern. Neue Arbeitsplätze entstehen dort, wo neue Technologien zuerst eingesetzt werden. Wir können nicht daneben stehen und zusehen, wie Europa permanent hinter den Vereinigten Staaten und anderen weltweiten Wettbewerbern zurückbleibt.
Auf der anderen Seite kann das Parlament nicht allein durch sein starkes Intervenieren und Regulieren die Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs angehen. Die Köpfe von Politikern, sei es in der Kommission, im Rat oder in diesem Saal, sind nicht immer klug genug. Zu viel Regulierung macht den Handel im Netz inflexibel und behindert seine Anpassung an neue Bedingungen und technische Entwicklungen. Dies sollten wir besonders bei der Behandlung der Richtlinie zum Urheberrecht in der Zweiten Lesung nicht vergessen. Die volle Ausschöpfung der Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs setzt voraus, einen echten Wettbewerb in den Telekommunikationsnetzen zuzulassen. Wie Frau Niebler möchte auch ich Herrn Liikanen meinen Dank aussprechen für die von der Kommission zielgerichtet geleistete Arbeit. Nur durch Wettbewerb können wir Kosten senken, die Zeiten, die die Menschen im Internet verbringen, und das Volumen des elektronischen Geschäftsverkehrs vergrößern. Wenn wir uns in der Debatte an Einzelfragen aufhalten, bringen wir nicht einmal die elementarsten zeitgemäßen Normen für den elektronischen Geschäftsverkehr zustande. Wie können wir uns einbilden, für den nächsten Schritt, den m-commerce, d. h. den schnurlosen Geschäftsverkehr bereit zu sein, wenn die Bedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr noch solche Defizite aufweisen? Aus den genannten Gründen schließe ich mich meinen Vorrednern an, den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungen zu billigen.

Bolkestein
Herr Präsident! Zunächst darf ich der Berichterstatterin, Frau Palacio Vallelersundi, meinen Dank und mein Kompliment für die Art und Weise aussprechen, wie sie sich dieser Thematik angenommen hat. Sie hat der Bedeutung und dringenden Notwendigkeit dieser Richtlinie Rechnung getragen und den Weg für ihre rasche definitive Verabschiedung geebnet. Im Namen der Kommission darf ich Ihnen meine hohe Anerkennung für die entscheidende Rolle aussprechen, die das Parlament und insbesondere die Berichterstatterin bei den Verhandlungen über diese Richtlinie gespielt haben. Frau Palacio Vallelersundi sprach von einem Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union, und damit hat sie, wie ich meine, recht. Ich erachte es wirklich für ein glückliches Zusammentreffen der Umstände, daß dieser Meilenstein einige Tage vor der 50. Wiederkehr des Europatags Realität wird, den wir nächsten Dienstag begehen werden.
Der Ansatz des Parlaments bei dieser Richtlinie und der Einfluß, den das Parlament auf das Zustandekommen des Gemeinsamen Standpunkts ausgeübt hat, könnten als Vorbild für die künftige Zusammenarbeit zwischen den Institutionen dienen. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück, vielleicht aber darf ich nebenbei auch den Mitgliedern Ihres Hauses im Namen der Mitarbeiter danken, die von seiten der Kommission beteiligt waren. Mein Dank gilt den Abgeordneten Ihres Hauses, die ihrerseits der Kommission ihren Dank für die von ihr geleistete Arbeit ausgesprochen haben. Nochmals, meine Mitarbeiter werden das sehr zu schätzen wissen, und ich bin den Abgeordneten für diese Bemerkungen dankbar.
Möglicherweise erübrigt es sich zu unterstreichen, wie dringend wir eine eindeutige und flexible Gesetzgebung für den elektronischen Geschäftsverkehr in der Europäischen Union brauchen, Rechtsvorschriften, die der Wirtschaft und dem Verbraucher Rechtssicherheit bieten. Die rasche Annahme dieser Richtlinie ist von vitalem Interesse, um dieses Ziel zu erreichen. Noch unlängst haben dies die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Lissabon bekräftigt, worauf unter anderem von Frau McCarthy hingewiesen wurde. In der Richtlinie müssen wir darauf achten, daß die Grundsätze des Binnenmarkts auch für die Dienste der Informationsgesellschaft gelten und daß vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen den gesamten europäischen Markt als ihren Heimatmarkt betrachten können. Dieser Aspekt zugunsten der KMU wurde mehrfach von den Mitgliedern Ihres Hauses herausgestellt, insbesondere auch von der Berichterstatterin, Frau Palacio Vallelersundi.
Nach Ansicht der Kommission wird die Richtlinie die europäische Integration fördern und demzufolge zu mehr Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen in Innovation und zu mehr Arbeitsplätzen in Europa führen. Ferner dürfte sie sich günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt auswirken, und auch diesen Punkt haben zahlreiche Abgeordnete dieses Hauses hervorgehoben.
Mit der Richtlinie haben wir außerdem das größtmögliche Gleichgewicht zwischen allen beteiligten privaten und öffentlichen Interessen gefunden, was auch von mehreren Mitgliedern des Parlaments anerkannt wird, Frau Wallis sprach vom richtigen Gleichgewicht, und diese Bemerkungen sind während der Ausführungen von Frau McCarthy auf Widerhall gestoßen.
Manche Mitglieder sind nicht in allen Punkten zufrieden. Dafür habe ich Verständnis. Wenn man ein Gleichgewicht gefunden hat, kommen die Idealvorstellungen der einen oder anderen Seite zumeist zu kurz. Herr Lehne hat sich dahingehend geäußert, er sei nicht völlig zufriedengestellt, und auch Frau Wallis war der Meinung, eine nicht vollkommene Richtlinie sei besser als gar keine. Das stimmt natürlich. Ich verstehe das und sage es noch einmal: wenn man auf der Suche nach Ausgewogenheit ist, dann kann man es nicht jedem recht machen, wie es im Französischen heißt: on ne peut pas contenter tout le monde et sa belle-mère.
Das Parlament hat keine Änderungsanträge eingereicht und macht damit den Weg für eine zügige Verabschiedung frei. Zu diesem weisen und hoch anzuerkennenden Schritt haben sich alle großen Fraktionen entschlossen. Auch dafür gebührt Ihnen meine Wertschätzung. Das Parlament hat sich hier überaus klug verhalten, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf. Der Schritt ist gerechtfertigt, und zwar nicht nur wegen der Dringlichkeit der Richtlinie, sondern auch deshalb, weil wir mit dem Gemeinsamen Standpunkt einen guten und, ich wiederhole, einen ausgewogenen Kompromiß gefunden haben. Diesem Kompromiß liegen die ureigenen Grundsätze des Binnenmarkts zugrunde, was in erster Lesung breite Unterstützung gefunden und wozu auch das Parlament beigetragen hat.
Zum Erfolg des Gemeinsamen Standpunkts haben mehrere Änderungsanträge beigetragen, die vom Parlament in der ersten Lesung eingereicht wurden und die den ursprünglichen Kommissionsvorschlag verdeutlichen und bekräftigen. Diese Änderungsanträge sind in den geänderten Vorschlag der Kommission und schließlich in den Gemeinsamen Standpunkt eingeflossen. Außerdem möchte ich betonen, daß die zügige Verabschiedung dieser Richtlinie durch das Parlament ohne weitere Änderungsanträge dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen der Berichterstatterin, der finnischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission möglich wurde. Auch das wurde von der Berichterstatterin unterstrichen, und dafür gebührt ihr der Dank der Kommission.
In dem Gemeinsamen Standpunkt kommt also voll und ganz die Unterstützung von seiten des Parlaments zum Ausdruck, die die dem Binnenmarkt immanente Strategie in erster Lesung gefunden hat. Aus dieser engen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Präsidentschaft und Kommission müssen und können wir alle eine Lehre ziehen, um zu erreichen, daß die Entscheidungsprozesse in Politikbereichen, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen, schneller ablaufen! Weitere Beratungen sind, wie mir scheint, notwendig, um zu sehen, wie sich diese Vorgehensweise künftig verbessern läßt.
In Fortführung all dieser Bemühungen verpflichtet sich die Kommission nunmehr, wie auch vom Parlament gefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die Richtlinie unter Berücksichtigung des zwischen den einzelnen Interessen gefundenen Ausgleichs rasch und gewissenhaft umgesetzt sowie korrekt ausgeführt wird. Das gilt vornehmlich für das heute abend mehrfach erwähnte Herkunftslandprinzip und für die Haftung von zwischengeschalteten Anbietern, ein überaus wichtiger Aspekt dieser Richtlinie. In diesem Zusammenhang greift die Kommission auch gern das Ersuchen des Parlaments auf, recht bald Leitlinien für Verhaltenskodizes sowie zielführende Verfahren für die Meldung und Entfernung zu erarbeiten.
Gestatten Sie mir nun noch ein paar Worte zu konkreten Fragen, die Mitglieder Ihres Hauses gestellt haben. Zunächst zu einer Bemerkung von Herrn Harbour zum Rücklauf. Herrn Harbour möchte ich antworten, daß die Kommission beabsichtigt, ganz genau zu überwachen, wie die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erfolgt. Die Kommission hat sich fest vorgenommen, die beteiligten Parteien zu ermuntern, die Kommission von allen sich möglicherweise ergebenden Problemen in Kenntnis zu setzen. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine Website einrichten, so daß ein interaktiver Austausch mit allen Parteien möglich wird und bei der in drei Jahren anstehenden Überarbeitung dieser Richtlinie diese Hinweise berücksichtigt werden können.
In diesem Zusammenhang hat Herr Lehne angemerkt, er hoffe, diese Novellierung werde unter dem Mandat dieser Kommission stattfinden. In drei Jahren wird diese Kommission noch immer im Amt sein, zumindest wenn es das Parlament so will, denn bekanntlich unterliegt die Kommission voll und ganz der Zustimmung des Parlaments.
Damit komme ich zu einer Frage von Frau Plooij-Van Gorsel, die sich dazu geäußert hat, wie die einzelnen Richtlinien miteinander verknüpft sein sollten. Frau Plooij-Van Gorsel möchte ich informieren, daß sich der für den 25. Mai anberaumte nächste Rat Binnenmarkt mit dem Urheberrecht in der Informationsgesellschaft befassen wird. Die portugiesische Präsidentschaft setzt alles daran, und das sage ich an Frau Plooij-Van Gorsel gewandt, um bei diesem bevorstehenden Rat Binnenmarkt einen Gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Einer der Schlüsselbereiche, der nach wie vor diskutiert wird, sind die zulässigen Ausnahmen beim Urheberrecht und insbesondere Ausnahmen zugunsten technischer Kopien, die notwendig sind, um auch weiterhin einen ungehinderten Datenstrom im Internet sicherzustellen. Speziell dieser Punkt steht natürlich in engem Zusammenhang mit den Bestimmungen der e-commerce-Richtlinie, um die es heute abend geht, Bestimmungen, die die Haftung der Diensteanbieter regeln. Frau Plooij-Van Gorsel darf ich versichern, daß die Kommission entschlossen ist, sich davon zu vergewissern, daß beide Richtlinien in diesem wichtigen Punkt übereinstimmen, um die Rechtssicherheit zu schaffen, die sowohl Rechtsinhaber als auch die Service-Provider in der Informationsgesellschaft brauchen.
Zum Schluß eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Karas. Herr Karas hat sich zum Umgang mit Arzneimitteln geäußert. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Inverkehrbringen von Pharmaprodukten durch Werbung und Verkauf usw. sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene strengen Regeln unterworfen ist. Speziell der Arzneimittelversandhandel ist weitgehend eingeschränkt oder in manchen Mitgliedstaaten sogar verboten. Diese Beschränkungen gelten auch für den Verkauf über das Internet. Nun, in Anbetracht der weltweiten Dimension des Internet besteht die Gefahr, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Werbeaktivitäten und die Bestellung von Arzneimitteln über das Internet von Unternehmen unterlaufen werden, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind. Diese Gefahr besteht. Die Kommission arbeitet deshalb gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an Lösungen für dieses Problem und untersucht, ob und inwieweit eine gemeinschaftliche Regelung in dieser Angelegenheit erforderlich ist.
Soweit die Informationen, die ich Ihnen im Namen der Kommission zum Abschluß der Aussprache gern gegeben habe. Nochmals möchte ich vor allem der Berichterstatterin, Frau Palacio Vallelersundi, sowie allen anderen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, meinen besten Dank für ihre konstruktive Haltung aussprechen, wobei auf Abänderungsanträge in zweiter Lesung verzichtet wurde und wodurch eine rasche Annahme dieser Richtlinie ermöglicht wird. Davon gehe ich aus, denn die Abstimmung findet morgen statt, so daß wir bald zur Tagesordnung übergehen und den elektronischen Geschäftsverkehr zugunsten aller Wirtschaften der Europäischen Union in die Praxis umsetzen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich glaube, ich muß Ihnen im Namen des Parlaments für Ihre erschöpfende Antwort auf die Fragen dieser Debatte danken.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0105/2000) von Frau Schierhuber im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(1999) 308 - C5-0148/1999 - 1999/0131(CNS)).

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab möchte ich mich bei allen Damen und Herren, die mich bei der Erstellung dieses Berichts unterstützt haben, sehr herzlich bedanken und ganz besonders auch bei den Mitgliedern des Ausschusses für die einstimmige Annahme dieses Berichts. Seit einigen Wochen können wir täglich in allen Medien die Bilder der schrecklichen Hungersnot in Äthiopien sehen. Während wir alle genüßlich und satt beim Abendessen sitzen, flimmern in den Nachrichten die bedrückenden Neuigkeiten von einem durch Dürre und Hunger gepeinigten Volk. Heute nachmittag wurde ein Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Hungersnot in Äthiopien verabschiedet, um genau auf diese Situation zu reagieren.
Das Europäische Parlament, das eine der wichtigsten politischen Institutionen der Europäischen Union ist, hat die Pflicht, sich dazu zu äußern, und es ist wichtig, daß wir bei solchen Katastrophen nicht schweigen, sondern politische, moralische und finanzielle Hilfestellung leisten, auch weil die EU zu den größten Geberländern zählt. Das internationale Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe, das wir heute im Plenum diskutieren, könnte keinen aktuelleren Hintergrund haben und seine Bedeutung und Notwendigkeit könnten nicht besser veranschaulicht werden. Mit diesen internationalen Übereinkommen soll zur Welternährungssicherheit beigetragen, aber auch die Möglichkeit eingeräumt werden, auf akute Nahrungsmittelkrisen mit anderem Nahrungsmittelbedarf reagieren zu können.
Das neue Abkommen möchte ich im großen und ganzen begrüßen, da es, wie ich meine, ein paar sehr gute Ansätze bzw. eine erweiterte Palette an Erzeugnissen beinhaltet. Lassen Sie mich jedoch einige allgemeine Bemerkungen anschließen.
Erstens: Die Lieferung von Nahrungsmitteln muß weiterhin für Notfälle wie für Dürre und sonstige klimatische Katastrophen auf jeden Fall gewährleistet sein. Eine rasche und unbürokratische Abwicklung ist hier nötig, denn nur wenn die Hilfe auch schnell und rechtzeitig zur notleidenden Bevölkerung kommt, kann sie auch Leben retten. Auch eine bessere Koordinierung zwischen Geberländern durch eine verbindliche Strategie wird dazu beitragen, daß die Hilfe auch wirklich effizient ist.
Zweitens: Wir sollten in unserer Nahrungsmittelpolitik ein langfristiges Ziel sehen, weil die Ernährungssicherheit in allen Teilen der Welt sicherzustellen ist und somit die Nahrungsmittelhilfe nurmehr für Notfälle benötigt wird. Die Lieferung von Nahrungsmitteln sollte schrittweise durch Maßnahmen zur Steigerung der Ernährungssicherheit in diesen Ländern ersetzt werden.
Drittens: Ein äußerst wichtiger Punkt der Nahrungsmittelpolitik ist auch die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Produktion und die Märkte vor Ort. Die Auswirkungen müssen überwacht werden und dürfen die lokale Erzeugung - wie schon gesagt - nicht gefährden, denn das wäre meiner Meinung nach kontraproduktiv.
Viertens: Die Kommission ist beauftragt, eine Evaluierung der Nahrungsmittelhilfe vorzunehmen, um eine volle Kohärenz mit anderen Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit und deren Grundsätze sicherzustellen. Die Ergebnisse müssen natürlich auch in die künftige Arbeit einfließen, sonst hätten sie wohl keinen Sinn.
Fünftens: Es ist auf alle Fälle sicherzustellen, daß die Hilfe auch bei der tatsächlich bedürftigen Bevölkerung ankommt. In diesem Zusammenhang ist es mir ein großes Anliegen, daß wir vor allem auch die Frauen zu der Mitarbeit und Planung in die Umsetzung dieser Programme einbinden, denn ich denke, es wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Sechstens: Auf einen Punkt möchte ich auch noch hinweisen, nämlich auf die Problematik der Nahrungsmittellieferung auf Grundlage von Krediten. Ich begrüße daher die Einschränkungen über das neue Abkommen, denn es muß langfristig unser Ziel sein, das Kreditsystem überhaupt abzuschaffen. Es muß vielmehr Ziel sein, Nahrungsmittelhilfe in Form von Schenkungen auszubauen. In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt auch sagen, daß ich den Änderungsantrag von Herrn Fiori, der für das Plenum eingereicht wurde, voll und ganz unterstütze.
Abschließend ein Wort zu den anstehenden WTO-Verhandlungen. Ich möchte hier meine ernsthaften Bedenken gegen ein Junktim zwischen der Liberalisierung des Welthandels und den Nahrungsmittelhilfelieferungen ausdrücken, denn das würde auf Kosten der hungernden Menschen gehen, und dies kann in keinem Interesse sein.

Maes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Berichterstatterin! Auf die Entschließung zu Äthiopien haben Sie bereits hingewiesen. Sie führt uns vor Augen, wie aktuell und notwendig die Nahrungsmittelhilfe selbst bis heute noch ist. Wir können also der Änderung dieses Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens schwerlich unsere Zustimmung versagen. Aber wir werden diese Genehmigung nicht nur wegen der notwendigen internationalen Solidarität bei der Linderung der Hungersnot erteilen, denn diese Änderung umfaßt im Vergleich zu Vorläufern einige Verbesserungen. Zu Recht wurde und wird ja Kritik an der Art und Weise geübt, wie die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens bislang bereitgestellt wird.
Das Übereinkommen stellt einen Rahmen dar, um Getreideüberschüsse aus Europa und aus den Vereinigten Staaten zu Geld zu machen und von unserem Markt zu nehmen. Dadurch wird die örtliche Nahrungsmittelproduktion oftmals gestört und im Grunde entmutigt. Das Übereinkommen dient als Vehikel für kommerzielle Ausfuhren und stand häufig im Widerspruch zu den sozialen und kulturellen Gewohnheiten, im vorliegenden Fall, unsere Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen, zu der wichtigen Rolle der Frauen bei der Verteilung der Nahrungsmittel. Auf Kosten der Armen werden häufig saftige Gewinne eingefahren, indem hohe Transport- und Betriebskosten in Rechnung gestellt werden. In der Europäischen Union gilt ein davon abweichender Verhaltenskodex, den sie versucht bei ihrer eigenen Hilfe einfließen zu lassen. Nun wird er auch in dieses internationale Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen übernommen. Deshalb stellt das Übereinkommen in unseren Augen eine erhebliche Verbesserung dar, da nicht nur Getreide, sondern auch andere Erzeugnisse, auch lokale Produkte, Fisch, Gemüse, in Betracht kommen können, Transport- und sonstige operationelle Kosten im Verhältnis zum Wert stehen müssen und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder Anspruch auf diese Hilfe erheben können. Überaus wichtig finde ich, daß man die landwirtschaftliche Entwicklung vor Ort fördern will. Dennoch haftet dem neuen Übereinkommen nach wie vor ein Makel an. Den europäischen Verhandlungsführern ist es gelungen, die gemischte Hilfe in Form von Krediten auf 20 % zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten jedoch halten an dieser Form der Hilfe fest, die den am stärksten notleidenden Ländern auf Dauer eine Schuldenlast aufbürdet, wenn auch zu einem niedrigeren Zinssatz und erst nach 30 Jahren rückzahlbar. Was aber sind 30 Jahre im Leben eines Volkes?
Wir stehen voll und ganz hinter den Vereinbarungen, die Mißbrauch verhindern sollen, indem beispielsweise Hilfe nicht an kommerzielle Ausfuhren gekoppelt und vor der Zerstörung der lokalen Märkte gewarnt wird. Das kann recht leicht passieren, sowohl beim Ankauf von Erzeugnissen als auch beim Verkauf von Nahrungsmittelhilfe auf dem örtlichen Markt, denn ganz schnell kommt es unversehens zu Spekulationen und Preissteigerungen. Wie das Beispiel Äthiopien zeigt, müssen nicht nur der Kauf als vielmehr auch die Anlieferung, die Verteilung, die Lagerung usw. sorgfältig überwacht werden, und ich frage mich: wir waren in Äthiopien präsent, die Bestellungen waren aufgegeben, alles war am Lager, aber nicht am richtigen Ort und nicht zu der Zeit, als die Hungersnot herrschte. Daher die Frage, ob wir unsere Instrumente nicht doch verbessern müssen.

Corrie
Herr Präsident, ich begrüße die Erweiterung und Änderung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens und danke der Berichterstatterin für ihre Arbeit an diesem Bericht.
Die Kommission muß sich insofern die Kritik des Haushaltsausschusses an ihrem Vorschlag gefallen lassen, als dieser keinen vollständigen Finanzbogen enthält. Ich muß sagen, daß es angesichts der ungewissen Natur der Nahrungsmittelhilfe äußerst schwierig sein muß, vorab exakte finanzielle Angaben zu machen. Mit der Erweiterung der Liste der geeigneten Erzeugnisse über Getreide hinaus, die ich für richtig halte, dürfte dies noch schwieriger sein.
Besonders freue ich mich darüber, daß den am wenigsten entwickelten Ländern und den Ländern mit niedrigem Einkommensniveau nach dem neuen Übereinkommen bei der Zuweisung von Nahrungsmittelhilfe Vorrang einzuräumen ist. Ich freue mich auch über strengere Bestimmungen in bezug auf die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung vor Ort, einschließlich "lokaler Käufe ", da dies zur Förderung der Wirtschaft und Landwirtschaft des jeweiligen Landes beiträgt. In vielen Gebieten in Afrika südlich der Sahara werden wahrscheinlich nie wieder Nahrungsmittel wachsen, es sei denn, daß sich das Klima drastisch verbessert. Ich denke da besonders an Gebiete, in denen die Wüste die Anbauflächen praktisch unter sich begräbt. In Äthiopien ist die Lage noch verzweifelter. Hier wird zwar Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt, aber es gibt kein Wasser zum Kochen. Das ist ein Problem, mit dem wir uns künftig auseinandersetzen müssen. Wasser wird in Zukunft für die Entwicklungsländer wertvoller sein als Öl.
Positiv ist auch, daß das neue Übereinkommen Transport- und sonstige operationelle Kosten im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe abdeckt. Auch wenn der Haushaltsausschuß dies kritisiert; es ist wenig sinnvoll, Nahrungsmittelhilfe in die Häfen eines Bestimmungslandes zu liefern, wenn man dann nicht für deren Transport auf dem Land- oder Luftweg zu den Hungernden und Bedürftigen in entlegenen Gebieten sorgen kann.
Es steht außer Frage, daß Programme in der Vergangenheit dort, wo sie durchgeführt werden konnten, nutzbringend waren. Die Tatsache, daß die Probleme in Afrika südlich der Sahara auf beunruhigende Weise ständig zunehmen, ist möglicherweise ein Ausdruck für die kriegsbedingte Destabilisierung vieler dieser Länder. Dadurch ist die Zahl der Flüchtlinge drastisch gestiegen, und die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe ist problematischer geworden. Ganz offensichtlich bedarf es weiterhin eines internationalen, rechtlich verbindlichen Rahmens, in dem die Verpflichtungen und Instrumente für die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe an die Entwicklungsländer definiert und sichergestellt werden. Deshalb sind die Verlängerung des Übereinkommens und die im Übereinkommen enthaltenen neuen Vorschriften zu begrüßen.

Kinnock
Herr Präsident, auch ich möchte die Berichterstatterin beglückwünschen.
Die bisher gehörten Beiträge sowie die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit machen deutlich, daß die globalen institutionellen Vorkehrungen, die zur Ernährungssicherheit beitragen sollen, ernsthaft überdacht werden müssen. Mit Ausnahme der Nahrungsmittelhilfe in Notfällen haben alle anderen Formen der Nahrungsmittelhilfe sogar einen Vertrauensverlust erlitten. Meines Erachtens bestehen Unklarheiten in bezug auf internationale Absprachen, mit denen Probleme im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit gelöst werden sollen. Auf institutioneller Ebene steht man einer radikalen Reform der Politik der Nahrungsmittelhilfe nach wie vor ablehnend gegenüber. Besonders deutlich wird das an den oberflächlichen Änderungen, die für das neue Übereinkommen typisch sind. Die institutionellen, vertraglich begründeten Regelungen für die Durchführung der Nahrungsmittelhilfe entsprechen meiner Ansicht nach noch immer nicht den aktuellen Anforderungen, zumal man bei ihrer Festlegung von einer Welt ausging, in der Nahrungsmittelhilfe als ein wichtiges Merkmal der Entwicklung und der humanitären Hilfe angesehen wurde.
Es wurde am heutigen Abend bereits mehrfach für eine Ausgleichsfinanzierung, für die Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung, für Exportkredite sowie die lokale Beschaffung plädiert; hinsichtlich all dieser Kriterien, all dieser Prioritäten bestehen keinerlei Unklarheiten. Was jedoch bisher nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, daß die Europäische Union bei der praktischen Umsetzung der mit diesen Kriterien verbundenen Einsichten weiter ist als alle anderen Geber, vor allem als die USA. Wir begrüßen die Tatsache, daß unsere Haushaltslinie für Nahrungsmittelhilfe auf die Ernährungssicherheit ausgerichtet ist und daß durch den Haushalt entsprechende finanzielle Hilfe bereitgestellt wird. Das ist wirklich sehr wichtig.
Die Herausforderung besteht ganz eindeutig darin, den Hungernden in einer Weise zu helfen, die den jeweiligen Bedingungen am besten entspricht. Unsere Pläne für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln müssen auf Wissen und Transparenz beruhen. Wir müssen wissen, wo sich die Nahrungsmittel befinden, wir müssen eine Einschätzung ihres Standortes vornehmen, und wir müssen eine Bewertung der Nahrungsmittel vornehmen, sobald wir sie ermittelt haben. Wir müssen außerdem Nahrungsmittellager weltweit überwachen, und zwar sowohl öffentliche wie auch private.
Mit Blick auf die WTO-Debatten sei abschließend noch festgestellt, daß wir Garantien für das gesetzlich verbriefte Recht aller Menschen auf Zugang zu Nahrungsmitteln brauchen. Das bedeutet, und darauf haben viele von uns in Seattle bereits hingewiesen, daß künftige WTO-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft u. a. eine Bestimmung zur Ernährungssicherheit enthalten sollten. Das wäre ein sehr realer Fortschritt in unseren Bemühungen um die Ernährungssicherheit.

Van den Bos
Herr Präsident! Dieses Übereinkommen wird erst dann ein Erfolg, wenn es sich selbst in absehbarer Zeit entbehrlich macht. Selbstverständlich ist strukturelle Nahrungsmittelhilfe erforderlich, solange so viele Menschen derart an Unterernährung leiden. Ziel dieser Prävention ist es, die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in den Entwicklungsländern zu sichern und die Abhängigkeit von Geberhilfe allmählich abzubauen. Mit anderen Worten, das Ziel besteht also nicht darin, Europa von seinen Agrarüberschüssen zu befreien oder die Ausfuhren der reichen Länder über sogenannte soft loans anzukurbeln. Der Überproduktion in der europäischen Landwirtschaft muß mit drastischen, auf die Marktanpassung orientierten Reformen begegnet werden, die ärmsten Regionen in der Welt dürfen nicht als Halde für die Erzeugnisse einer verbohrten Mißwirtschaft Europas dienen, und unsere Exportförderung darf nicht auf die ärmsten und verletzlichsten Länder der Welt ausgerichtet sein. Herr Fiori hat mit seinem Änderungsantrag nur den Eigennutz Europas im Auge und verrennt sich deshalb vollkommen. Er bewirkt das genaue Gegenteil von dem, was wirklich nötig ist, nämlich eine Strategie, die letztlich die Selbstversorgung ermöglicht. Das heißt, die Betonung muß auf der Förderung der lokalen Produktion liegen. Geschieht das nicht, so wird die Hilfe die gegenteilige Wirkung zeigen. Die lokalen Erzeuger werden dann von vornherein durch unentgeltliche oder äußerst preiswerte Erzeugnisse vom Markt verdrängt, und die betroffenen Länder sind nach wie vor von den ach so großzügigen Gebern abhängig.
Eine richtige Strategie beinhaltet auch, daß soft loans nicht an obligatorische Käufe im Geberland gekoppelt werden. Die zulässigen Kredite von 20 % sind außerdem nicht wünschenswert, weil sie zu unlauterem Wettbewerb führen können. Im Gegensatz zu den Vereinbarungen muß die Nahrungsmittelhilfe auf finanzielle Unterstützung und eine Palette von Nahrungsmitteln, die auch wirklich welche sind, begrenzt bleiben. Vitaminpillen aus Kanada gehören also nicht dazu.
Ist die Kommission meiner Meinung, daß die europäische Nahrungsmittelhilfe selbst gestrafft und von zeitraubendem Verwaltungskram befreit werden muß? Wie schätzt die Kommission die diesbezüglichen Möglichkeiten ein, und kann die Hilfe nicht über eine einzige Entwicklungshaushaltszeile bereitgestellt werden? Im Prinzip läßt sich das Nahrungsmittelproblem lösen, sogar in Afrika. Voraussetzung ist eine kohärente Entwicklungspolitik, die darauf abzielt, die Armut dort zu verringern, statt den Reichtum hier zu vergrößern. Wir dürfen nicht die Kassen weniger füllen, sondern müssen die Münder vieler stopfen. Nur wenn uns das gelingt, wird sich die Hilfe bald erübrigen.

Fiebiger
Herr Präsident! Dem Bericht von Frau Schierhuber über die Nahrungsmittelhilfe stimme ich ausdrücklich zu. Selbst Produzentin von Nahrungsmitteln unter den Bedingungen der Berliner Beschlüsse - öffentlich auch breit diskutiert -, weiß ich um den Irrsinn des Widerspruchs zwischen den verschiedenen Methoden der Produktionsdrosselung in der EU und dem Hunger in der Welt. Es steht nirgends geschrieben, daß derjenige Teil der Weltbevölkerung, der in einer zerstörten Umwelt lebt, weil Naturkatastrophen oder Kriege das Leben unmöglich machen, nichts zu essen haben darf. Ein Euro pro Tag reicht zum Überleben und ist damit eine Chance für eine Zukunft. Machbar ist das auf alle Fälle. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, die Politik, die Industrie und die Wissenschaft müssen dabei ihre Verantwortung übernehmen, um die Mauer zwischen Wohlstand und Hunger auf Dauer zu beseitigen. Wonach, frage ich mich, werden uns künftige Generationen beurteilen? Nach den uns überrollenden Megafusionen zu immer größeren, unkontrollierbaren Goliath-Unternehmen, oder danach, ob es uns gelingt, im kommenden Jahrzehnt eine gezielte Armutsbekämpfung durch Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer als einen ersten, aber notwendigen Schritt anzupacken?
Im Bericht wird zu Recht auf eine Vielzahl von Leitlinien zur Armutsbekämpfung verwiesen. Aus Zeitgründen kann ich daher nicht näher darauf eingehen. Dem sorgfältigen Betrachter fällt hier jedoch auf, daß es eine Abwägung gibt zwischen verschiedenen Gewichtungen. Die drücken sich aus Sätzen wie: "am wenigsten entwickelte Länder vor allem unterstützen " oder "Bekämpfung von Armut und Hunger der schwächsten Bevölkerungsgruppen ". Ich bin froh, daß ich nicht zu denjenigen gehören muß, die täglich unterscheiden zwischen "ein bißchen Hunger " oder "verhungern ", wie es zur Zeit in der Öffentlichkeit dargestellt wird, wobei traurigerweise nicht viel passiert.
Richtig verweist der Bericht in seinem Hauptteil darauf, daß es Ziel sein muß, Nahrungsmittelhilfe überflüssig zu machen. Das wird jedoch erst möglich, wenn sich die Politik darauf einigen kann, daß Hunger keine politische Waffe ist, und wenn sich in allen gesellschaftlichen Bereichen - auch in Europa - die Verantwortungsträger darauf verständigen könnten, daß wir die Erde von unseren Kindern bekanntlich nur geliehen bekommen haben. Wir sind Treuhänder unserer Nachfahren für die Güter auf unserer Erde. Wenn so verfahren wird, und davon bin ich überzeugt, kann Armut wirklich bekämpft werden!

Laguiller
Herr Präsident! Ich bin selbstverständlich für Nahrungsmittelhilfe für unterernährte Menschen, trotz der kommerziellen Operationen, die sich hinter dieser Hilfe verbergen, und trotz der Interessenkonflikte zwischen den reichen Ländern in dieser Frage.
Zunächst möchte ich auf den im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf lächerlichen Umfang dieser Hilfe hinweisen. Die Europäische Union gefällt sich darin, eine Million dreihundertzweiundzwanzigtausend Tonnen Weizenäquivalent zu liefern, doch gleichzeitig weist der Bericht darauf hin, daß in den armen Regionen siebenhunderteinundneunzig Millionen Menschen unterernährt sind. Allein einhundertachtzig Millionen im subsaharischen Afrika, wo Europa eigentlich stark engagiert sein sollte. Rechnen Sie selbst: Die Nahrungsmittelhilfe Europas beläuft sich lediglich auf etwas mehr als sieben Kilo Weizen-Äquivalent pro Person und Jahr, d. h. weniger als zwanzig Gramm pro Tag - und im Bericht wird noch zynisch vermerkt, daß die Nahrungsmittelhilfe die lokalen Erzeuger nicht entmutigen darf.
Doch nicht die Nahrungsmittelhilfen haben die landwirtschaftliche Erzeugung in vielen Ländern Afrikas ruiniert, das war das eiserne Regime der großen europäischen und amerikanischen Industrie- und Agrarkonzerne, die den Anbau von Kautschukbäumen, von Kaffee, Baumwolle und sogar von Frühobst und -gemüse außerhalb der Saison für den europäischen Markt durchgesetzt haben - auf Kosten des Anbaus für den Eigenbedarf. Sogar bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln hat man die Menschen gezwungen, ihre Gewohnheiten zu ändern und Reis oder Getreideerzeugnisse zu konsumieren, die nur auf dem Weltmarkt zu bekommen sind und auf diese Weise noch Profit für einige große westliche Firmen abwerfen.
Der Ton des Berichts erinnert teilweise an Schirmherrinnen auf Wohltätigkeitsveranstaltungen und stellt diese Hilfe als barmherzigen Akt Europas dar. Doch Europa oder vielmehr seine privilegierte Klasse ist für den Ruin Afrikas verantwortlich, auch was die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln anlangt. Doch Afrika braucht keine Wohltätigkeit. Was Afrika braucht, ist ein Ende der Ausplünderung durch europäische und amerikanische Multis; Europa muß den Afrikanern in Form von einfachen Maschinen, Wasserpumpen und Industrieerzeugnissen all das zurückgeben, was es Afrika zur Zeit des Kolonialismus und danach gestohlen hat. Dann wird Afrika in der Lage sein, seine Landwirtschaft in ausreichendem Maße zu entwickeln, um seine Bevölkerung anständig zu ernähren.
Natürlich bin ich nicht so naiv anzunehmen, daß dazu eine Entschließung des Europäischen Parlaments ausreichen würde. Dies würde voraussetzen, daß der Diktatur des Großkapitals über Europa und Afrika ein Ende bereitet wird. Mit meiner Zustimmung möchte ich lediglich diese Hilfe nicht behindern.

Fiori
Herr Präsident, bei der Behandlung des Themas Nahrungsmittelhilfe dürfen wir nicht vergessen, daß die Zahl der unterernährten Menschen noch heute mehrere Hundert Millionen beträgt. Die Anstrengungen unserer Vorgänger, d. h. der Mitglieder der europäischen Institutionen, haben dazu beigetragen, daß die Gesamtzahl der unterernährten Menschen innerhalb von 30 Jahren um mehr als 20 % zurückging. In den letzten Jahren beobachten wir jedoch eine angesichts der Bemühungen der westlichen Welt äußerst merkwürdige gegenläufige Entwicklung: In einigen Gebieten der Welt steigt die Zahl der Unterernährten ständig an, ein Trend, der durch Umwelt- oder, schlimmer noch, Kriegskatastrophen, die auch in jüngster Zeit immer noch zu verzeichnen waren, weiter verschärft wird.
Wir können deshalb stolz darauf sein, daß dieses Thema stets die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefunden hat. Ich habe mit Freude festgestellt, daß der gemeinschaftliche Gesetzgeber mehrfach, wie mit dem Übereinkommen, über das wir hier abstimmen, bestrebt war, Ernährungssicherheit und nicht nur Nahrungsmittelhilfe zu gewährleisten. Diese Ernährungssicherheit ist das oberste Ziel unserer Hilfe, die mit den Jahren schrittweise durch konkrete Maßnahmen und nachhaltige Instrumente zur Stärkung dieser Sicherheit ersetzt werden muß, so daß letztendlich jede Form der Hilfe oder des Eingreifens überflüssig wird.
Ich bin mir sicher, daß unsere Landsleute jedwede Initiative der Gemeinschaftsinstitutionen im Bereich der Hilfe oder, besser noch, der Unterstützung für jene Völker, die weniger begünstigt sind als wir, voll billigen und mit ganzer Kraft unterstützen. Ich kann jedoch in meinem Redebeitrag einen Aspekt, ein Prinzip, das meines Erachtens von einem hohen Verantwortungsbewußtsein gegenüber unseren Bürgern zeugt, nicht außer acht lassen. Meiner Ansicht nach muß der europäischen Produktion das richtige Gewicht beigemessen werden. Beim Lesen des Übereinkommens konnte ich kein einziges Kriterium erkennen, wonach den europäischen Produkten, insbesondere den für die humanitäre Hilfe bestimmten Agrarerzeugnissen, Priorität eingeräumt würde.
Europa gehörte stets zu den Kontinenten mit der höchsten Produktivität im Landwirtschaftssektor. Bei den für die Ernährung unverzichtbaren Mehlerzeugnissen zählt die Europäische Union beispielsweise weltweit zu den führenden Produzenten. Diese Produktivität darf im Vergleich zu der auf dem Weltmarkt herrschenden nicht unterbewertet oder unterschätzt werden, auch nicht bei Hilfemaßnahmen für die am meisten Benachteiligten. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, und zwar nicht zum Inhalt des Übereinkommens, denn es ist mir bekannt, daß er nicht geändert werden kann, sondern zum Text der von der Kollegin Schierhuber vorgelegten Entschließung. Zwar wurde dieser Änderungsantrag als unzulässig betrachtet, doch wollte ich damit in diesem Hohen Haus eine verantwortungsbewußte Aussprache über ein Thema auslösen, das ich, insbesondere in dieser Phase, die wir jetzt nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik durchleben, für äußerst wichtig für unser Landwirte halte.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß der Zweck meines Änderungsantrags und auch meiner jetzigen Ausführungen darin besteht, zu erreichen, daß die Erzeugnisse der Gemeinschaft, insbesondere die Agrarerzeugnisse, auch beim Abschluß internationaler Übereinkommen mit einbezogen werden, und die Exekutivorgane der Union aufzufordern, die Millionen von Menschen, die nicht als Verbraucher, sondern vor allem als Produzenten von den europäischen Erzeugnissen leben, nicht zu vergessen.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Schierhuber, für ihren Bericht und ihren Vorschlag herzlich danken, den Beschluß des Rates über das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen anzunehmen. Wie Sie wissen, besteht das internationale Getreideübereinkommen aus zwei separaten Rechtstexten, nämlich dem Getreidehandels-Übereinkommen und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. Das Getreidehandels-Übereinkommen wurde bereits 1995 grundlegend geändert, so daß im neuen Übereinkommen keine Änderungen vorgesehen werden mußten. Die Kommission beantragte daher auch, die Gültigkeit dieses Übereinkommens bis 30.6.2001 zu verlängern.
Anders beim Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen hier hat der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß beschlossen, dieses Übereinkommen neu zu verhandeln und dabei vor allem auch den Empfehlungen der Singapur-Konferenz zu folgen. Zweck des neuen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 ist es, zur Welternährungssicherheit beizutragen und die Möglichkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, auf akute Nahrungsmittelkrisen und den Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer besser reagieren zu können.
Folgenden Punkten wird im neuen Übereinkommen besonderes Gewicht beigemessen. Erstens: Die lokalen Ernährungsgewohnheiten der Empfängerländer sollen stärker berücksichtigt werden. Zweitens: Die Geberländer können ihre Verpflichtungen nun in Mengen, wertmäßig oder als Kombination von Menge und Wert ausdrücken. Drittens: Die Mitglieder des Übereinkommens müssen bei der Zuteilung ihrer Nahrungsmittelhilfe den am wenigsten entwickelten Ländern und den Ländern der unteren Einkommensgruppen Priorität einräumen. Viertens: Es sind strengere Bestimmungen über die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung vor Ort einschließlich möglicher Dreiecksgeschäfte und lokaler Käufe vorgesehen. Über die Hälfte der einschlägigen Mittel der Kommission entfallen auf diese Art von Geschäften.
Fünftens: Die Nahrungsmittelhilfe, die den am wenigsten entwickelten Ländern gewährt wird, wird ausschließlich in Form von Schenkungen geleistet. Insgesamt müssen mindestens 80 % der Nahrungsmittelhilfe in Form von solchen Schenkungen geleistet werden, und die Mitglieder bemühen sich, diesen Prozentsatz noch zu erhöhen. Sechstens: Bei der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang langfristige konzessionäre Kredite für die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe weiterhin unter das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen fallen sollen, tragen die Mitglieder des Übereinkommens den Ergebnissen der einschlägigen multilateralen Verhandlungen Rechnung. In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und einige andere Mitglieder ihre Überzeugung bekräftigt, daß Nahrungsmittelhilfe über solche Kredite nicht mehr in der Liste der Hilfemaßnahmen aufgeführt werden sollte. Unsere Position lautet: Nahrungsmittelhilfe muß klar von Handelsregelungen für kommerzielle Geschäfte getrennt werden.
Siebtens: Mit dem neuen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen sollen die Effizienz und die Wirkung von Nahrungsmittelhilfe-Maßnahmen besser überwacht werden und die Zusammenarbeit zwischen Gebern, Empfängern und anderen Beteiligten verbessert werden. Achtens: Die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens darf in keiner Weise mit kommerziellen Ausfuhren von Waren oder Dienstleistungen verknüpft werden.
Zum Schluß möchte ich, weil das mehrere Abgeordnete in der Debatte angesprochen haben, noch darauf aufmerksam machen, welche Mengen wir als Äthiopienhilfe zur Zeit zur Verfügung stellen. Die Kommission und die Gemeinschaft sind in der Lage, zwischen April 2000 und März 2001, also unmittelbar in diesem Jahr, 542 526 t Getreide zu mobilisieren. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir während der Verhandlungen den Kontakt mit den Ländern, die Nahrungsmittelhilfe empfangen, ständig aufrechterhalten haben, so daß wir immer informiert waren, was deren Position ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0065/2000) von Herrn Deva im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 443/97 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (KOM(1999) 443 - C5-0146/1999 - 1999/0194(COD)).

Deva
Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, heute dem Parlament diesen Bericht präsentieren zu können, bei dem es sich um einen der ersten Berichte des Entwicklungsausschusses handelt, die im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung erarbeitet wurden. Ich danke insbesondere all meinen Kollegen, die so zahlreich erschienen sind, um der Präsentation meines ersten Berichts beizuwohnen, und ich freue mich über die vielen Zuhörer auf der Publikumstribüne. Alle warten mit großer Ungeduld auf diesen Bericht.
Es geht dabei um eine Angelegenheit von sehr großer Dringlichkeit. Ich hoffe, daß wir diesen Bericht mit Ausnahme von verfahrenstechnischen Änderungen ohne größere Änderungen verabschieden können, da es sich um eine einjährige Verlängerung einer Verordnung zur Unterstützung von vier Millionen Flüchtlingen in den Teilen der Welt handelt, die am schlimmsten unter den verheerenden Auswirkungen von Kriegen zu leiden haben. Jede Verzögerung bei der Verabschiedung dieses Berichtes ist mit beträchtlichen Auswirkungen für alle weiteren Hilfsmaßnahmen, für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser, sanitären Einrichtungen und die Bildung für die bedürftigsten Menschen der Welt verbunden, weil es in der Europäischen Union keine Rechtsgrundlage für entsprechende Hilfs- und Finanzierungsmaßnahmen gibt.
Es geht heute darum, den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika zu prüfen, die am 31. Dezember 1999 abgelaufen ist. Wir schlagen eine einjährige Verlängerung bis zum 31. Dezember 2000 vor. Die Verlängerung der Verordnung ermöglicht die Bereitstellung von weiteren 40 Mio. Euro bis Ende des Jahres.
Zwischen 1997 und 1999 wurden vom Parlament 240 Mio. Euro bewilligt. Diese Verordnung lief am 31. Dezember 1999 ab. Durch die Verlängerung der Verordnung um ein weiteres Jahr geben wir der Kommission außerdem Zeit für die Vorbereitung einer neuen und, wie ich hoffe, mehrjährigen Verordnung, die die derzeitige Verordnung ablösen kann. Diese neue, für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Verordnung sollte auf der derzeitigen Verordnung sowie dem Jahresbericht und der dem Parlament und dem Rat bis spätestens September vorzulegenden Evaluierung der Kommission aufbauen.
Der ursprüngliche Bericht des Europäischen Parlaments über die derzeitig geltende Verordnung (Bericht Howitt) war in seiner Gestaltung durch das Parlament beispielhaft. Er hat maßgeblich zur Verbesserung des damaligen Entwurfs beigetragen und damit einen wesentlichen Anteil an der Förderung und Verbesserung des schließlich angenommenen Textes. Der Beitrag des Parlaments betraf insbesondere die Intensivierung des in der Verordnung enthaltenen Bezugs auf Umweltbelange, die zusätzliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Hinblick auf lokale Gastgeberbevölkerungen, mehr Nachdruck auf gezielte Hilfe und Programme für weibliche Flüchtlinge, insbesondere für Vergewaltigungsopfer, sowie eine eindeutige Bestimmung über die Aufrechterhaltung des Grundsatzes des "Non-refoulement " (Schutz gegen erzwungene Rückführung).
Herr Howitt führte einen sehr positiven Dialog mit der damaligen irischen Präsidentschaft sowie mit der Kommission zur Verbesserung der bestehenden Entwürfe. Außerdem, und das besonders wichtig, wurden über 50 NRO konsultiert. Das Parlament trug mit seinem Bericht demnach entscheidend zur Entstehung der derzeitigen Verordnung bei.
Seit 1984 sieht der Haushalt der Gemeinschaft die Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen, d. h. von Flüchtlingen, Rückkehrern und Vertriebenen, in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas vor, deren Zahl Schätzungen des UNHCR zufolge in Asien 4,8 Millionen und in Lateinamerika ca. 88 000 Menschen beträgt. Dazu zählen die 2,9 Millionen afghanischen Flüchtlinge, von denen etwa 40 % in Pakistan und im Iran und die verbleibenden 60 % als Vertriebene in Afghanistan selbst leben und für die auf der Grundlage der derzeitigen Verordnung und der in unserem Bericht heute geforderten Verlängerung weiterhin Hilfe bereitgestellt wird. Für die afghanischen Flüchtlinge wurden insgesamt 24,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, weitere 960 000 Euro gingen nach Thailand, 6 Mio. Euro nach Sri Lanka, 11,8 Mio. Euro nach Myanmar und 1,8 Mio. Euro nach Nepal. In Afghanistan profitierten ca. zwei Millionen Menschen vom Minenräumprogramm, das für die Rückkehr des Landes zur Normalität von entscheidender Bedeutung ist.
Deshalb würde in gewissem Sinne eine unverzügliche Billigung des Vorschlags die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung hinausschieben. Andererseits hätten die Institutionen damit die Möglichkeit, einen gründlicheren Dialog in diesem Bereich zu führen, und uns böte sich hoffentlich die Chance, eine dauerhaftere Lösung bis zum Jahr 2001 zu finden.
Dieser Bericht ist auch in bezug auf Asylbewerber hochaktuell. Uns liegt damit eine von diesem Parlament, von unseren Institutionen in Europa erarbeitete Lösung vor, mit der wir den Menschen vor Ort helfen können. Wenn wir den Menschen dort helfen, wo das Problem entsteht, dann können wir verhindern, daß sie ihr Land verlassen müssen oder wollen. Das Hauptziel meines Berichtes besteht darin, den Menschen in den von Kriegen erschütterten und verwüsteten Teilen der Welt zu helfen, zu einem normalen Leben zurückzukehren. Es geht darum, normale Lebensgrundlagen und sanitäre Bedingungen sowie eine funktionierende Infrastruktur zu schaffen, so daß keine Notwendigkeit mehr besteht, in andere Länder zu flüchten und Asyl zu beantragen.

Howitt
Herr Präsident, zunächst einmal finde ich es schon sehr merkwürdig, daß wir im Mai 2000 über die Verlängerung einer Verordnung diskutieren, die bereits im Dezember abgelaufen ist und die nach dem Vorschlag der Kommission in sieben Monaten erneut ablaufen würde. Als Berichterstatter des Parlaments für die ursprüngliche Entschließung vor vier Jahren muß ich leider feststellen, daß es Europa am politischen Willen zur Unterstützung der fünf Millionen Flüchtlinge in Asien und Lateinamerika mangelt, die teilweise zu den Ärmsten der Armen zählen.
Dennoch sind wir nun hier, und die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt die Empfehlung des Berichterstatters, diese Verordnung mit den wenigen, mit dem Rat bereits prinzipiell abgestimmten Änderungen anzunehmen, um eine möglichst rasche Billigung der Verlängerung im Rahmen einer Lesung und damit die Durchführung von Projekten zur Unterstützung der Flüchtlinge im laufenden Jahr zu ermöglichen, die sonst gestrichen werden müßten. An der Dringlichkeit derartiger Maßnahmen hat sich in den vier Jahren nichts geändert. Es hat wenig Sinn, daß wir im Parlament über die Lösung von Konflikten debattieren, wenn wir dann feststellen müssen, daß die einzige Unterstützung, die wir den Menschen geben können, sobald die Waffen verstummt sind oder die erste Welle der humanitären Hilfe abgeschlossen ist, dann in Vergessenheit gerät.
Mit dieser Verordnung ist es uns möglich, etwas in Ländern zu unternehmen, die von tiefen Konflikten und schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte gekennzeichnet sind. Das betrifft beispielsweise Afghanistan, wo man mit sechs Millionen Flüchtlingen seit 1992 sämtliche Weltrekorde auf diesem Gebiet gebrochen hat. Die so entstandene Flüchtlingsgruppe ist die größte und am längsten bestehende der Welt. Ein weiteres Beispiel betrifft den Schutz der Ureinwohner von Myanmar, die vor dem gegen sie gerichteten Terror fliehen. Sobald ein Konflikt endet, beginnt ein neuer, wie angesichts der bis Dezember dieses Jahres erwarteten Rückkehr von einer halben Million Flüchtlingen nach Timor deutlich wird.
Wir wissen, daß im Rat Uneinigkeit in bezug auf diese Verordnung herrscht. Und ich muß sagen, Herr Patten, daß ich es bedauere, daß dies auch in der Kommission der Fall ist. Obwohl sie Projekte in Asien engagiert unterstützt, hat sie sich der Flüchtlings- und Vertriebenenprobleme in Lateinamerika weit weniger engagiert angenommen.
Wie Sie wissen, habe ich viel Zeit in Kolumbien verbracht und mich eingehend mit den Problemen im Zusammenhang mit dem gewalttätigen und bewaffneten Konflikt dort befaßt. Seit 1996 beläuft sich die Zahl der Vertriebenen dort auf 800 000 Menschen; allein zwischen Januar und Juli des letzten Jahres sind 123 000 neue Vertriebene hinzugekommen. Es ist eine Schande, daß sich die Kommission trotz der Verordnung dieses Problems bisher nicht angenommen hat. Ich bin auch in Chiapas in Südmexiko Zeuge dieser Art der Zwangsvertreibung geworden, wie wir sie bereits aus Kolumbien kennen. Hier ist die Anwesenheit von internationalen Hilfskräften für den Schutz der Menschenrechte unerläßlich.
Abschließend möchte ich Herrn Deva zu seinem Bericht beglückwünschen, ihm für seine freundlichen Worte danken und den von ihm getroffenen Feststellungen zustimmen. Ich weiß, daß er bei der Zusammenfassung durch das hierfür zuständige Mitglied der Kommission sehr genau hinhören wird, um zu sehen, ob es eine offizielle Zusage in bezug auf einen künftigen Vorschlag für eine mehrjährige Verordnung sowie die Vorlage der Jahresberichte geben wird. Zusammen mit Herrn Deva möchten wir von Ihnen eine Antwort auf diese Fragen, Herr Patten, und wenn wir keine zufriedenstellenden Antworten bekommen, werden die Sozialdemokraten auf dieser Seite des Hauses Herrn Deva unterstützen, wenn er einen ganz und gar anderen Standpunkt zu diesem Bericht bezieht.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte Herrn Deva für einen sehr guten Bericht danken, der denselben Umfang hat wie der kurze Kommissionstext. Es sagt etwas über das derzeitige Verhältnis zwischen Parlament und Kommission aus, daß uns ein sehr eiliger - und deshalb sehr kurzer und einfacher Text - vorgelegt worden ist. Es ist natürlich unbefriedigend, daß es vier bis fünf Monate nach Auslaufen der Verordnung geschieht, was schon von Herrn Howitt angesprochen wurde, aber das ist eigentlich die übliche Vorgehensweise, auch wenn ich Herrn Patten keine bösen Absichten unterstellen möchte. So wird in Parlamenten normalerweise debattiert. Es wird ein Bericht vorgelegt, in dem die Verlängerung der Verordnung vorgeschlagen wird. Die Verordnung ist aber schon seit vier Monaten nicht mehr in Kraft. Dadurch zwingt man das Parlament praktisch dazu, seine Zustimmung zu geben, denn sonst werden ja noch mehr Menschen an Hunger und Not sterben. Das ist keine faire Vorgehensweise, und deshalb möchte ich, wie Herr Deva und andere, die Stellungnahme von Herrn Patten hören. Davon abgesehen müssen wir diesen Vorschlag aber so schnell wie möglich verwirklichen, denn wir müssen helfen, so gut wir können, und müssen im übrigen versuchen, diese Dinge in Zukunft besser zu lösen. Über eine Sache, die auch von Herrn Deva betont worden ist, müssen wir in Zukunft mehr diskutieren, nämlich die Situation der Frauen und Kinder, die in solchen Fällen natürlich extrem schwierig ist. Deshalb ist es erforderlich, daß wir uns hier stark engagieren und Wege für eine Lösung finden, unter Einbeziehung der NRO und anderer Personen, die einen Beitrag leisten können.

Maes
Herr Präsident! Ich möchte mich der heftigen Kritik anschließen, die vom Ausschuß für Haushaltskontrolle sowie vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit geübt wurde und ihren Niederschlag in dem überaus konstruktiven Bericht von Herrn Deva gefunden hat. Diese Ausschüsse beklagen, daß von der Kommission keine Jahresberichte übermittelt wurden und, was noch schlimmer ist, auch die unabhängigen Evaluierungen ausblieben, obgleich wir die natürlich brauchen, um uns darüber klar zu werden, daß sicherlich Grund besteht, die Geltungsdauer der Verordnungen zu verlängern. Wie aber können wir das, wenn uns nicht die entsprechenden Berichte vorliegen?
Womöglich geht es auch hier um Zahlungsverzögerungen, unnötig komplizierte Finanzkontrollverfahren und Zersplitterung der Anstrengungen, wie wir es von anderen Kritiken schon gewohnt sind. Auch die Tatsache, daß die aufgewendeten Mittel in keinem Verhältnis zu der Zahl der entwurzelten Bevölkerungsgruppen stehen, wirft Fragen auf. Von den 240 Millionen Euro entfallen 40 % auf Lateinamerika mit weniger als 1 % der Flüchtlinge weltweit und 60 % auf Asien mit 40 % der entwurzelten Bevölkerungen. Würde das abrupte Stoppen der Programme nicht zu unerwünschten Effekten führen und unschuldige Menschen zu Opfern machen, dann würden wir der Empfehlung des Haushaltskontrollausschusses folgen, so aber werden wir die Empfehlung von Herrn Deva unterstützen. Ihm zufolge sollten wir das Programm um ein Jahr verlängern, inzwischen aber hat Herr Howitt bereits darauf aufmerksam gemacht, daß von dieser Zeit praktisch schon ein halbes Jahr verstrichen ist. Hoffentlich ist der Bericht samt einer akribischen Bewertung inzwischen übermittelt worden. Hier geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um vitale Projekte zur Förderung der Selbstversorgung sowie zur Wiedereingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen, ehemaligen Soldaten usw. Dann müßten wir doch Resultate präsentieren und feststellen können, daß sich die Abhängigkeit von der Hilfe tatsächlich verringert hat.
Wir sind bereit, der Kommission noch ein wenig Aufschub zu gewähren, weil wir um die Anstrengungen einer Vielzahl von Menschen wissen und weil auch das Parlament beim Rat nicht ganz ungestraft davonkommt, dem Sie nicht ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Jedenfalls sollten wir darauf bestehen, daß die Kommission der Verpflichtung nachkommt, die sie gegenüber dem Parlament hat, denn sonst macht diese Zusammenarbeit eigentlich keinen Sinn.

Belder
Herr Präsident! Offensichtlich ist die Sache ganz simpel: einfach die Jahreszahl 1999 in 2000 ändern, und schon kann die Europäische Union ein Jahr länger Aktionen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika und Asien unterstützen. Damit ist es jedoch nicht getan. Davon zeugen die Stellungnahmen des Haushalts- sowie des Haushaltskontrollausschusses.
Die Kommission hat sich bei der Ausführung und Evaluierung dieses Programms nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Bislang wurde wenig über das Funktionieren dieses Programms nachgedacht. Aussagekräftige jährliche Bewertungsberichte fehlen. Außerdem mangelt es noch immer an einer langfristigen Vision für dieses Programm. Deshalb finde ich es richtig, die Zustimmung zur Verlängerung dieses Programms vom Vorliegen der Berichte abhängig zu machen. Das Parlament muß die Kommission auf diese Weise zwingen, Rechenschaft über die Verwendung von Entwicklungsgeldern abzulegen.
Aber dennoch ist die Lage in den Empfängerländern mitunter prekär. Dort, wo die Europäische Union kann, muß sie helfen. Die Rolle der nationalen Mitgliedstaaten ist dabei jedoch mindestens ebenso wichtig. Auf europäischer Ebene laufen wir ja ständig Gefahr, Versprechen zu geben, die wir aufgrund von begrenzten Haushaltsmitteln nicht einlösen können. Eine langfristige Lösung für die aufgezeigten Probleme erfordert insbesondere eine überlegte Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten. Nicht mehr und nicht weniger.

Paisley
Herr Präsident, die Europäische Union ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch verpflichtet, notleidenden Menschen jenseits ihrer Grenzen in angemessener Form zu helfen. Das ist der von diesem Bericht verfolgte Zweck, dessen Berichterstatter, Herrn Deva, ich beglückwünschen möchte.
Wenn wir denen helfen können, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, dann helfen wir letztlich uns selbst. Mit ihrer Feststellung, daß Geben seliger ist als Nehmen, hat die Bibel wie immer recht. Die andere Seite der Medaille trifft aber auch zu. Die Anhäufung von Reichtümern führt zur Verarmung. Länder, in denen es zu Feindseligkeiten und den damit verbundenen schrecklichen Folgen für die unschuldige Zivilbevölkerung gekommen ist, und Länder, die Vertriebene auffordern, in ihre Heimat zurückzukehren, verdienen unsere Hilfe. Es ist eine Tatsache, daß es sich bei den Vertriebenen zumeist um Frauen und Kinder handelt. Das macht es um so wichtiger, daß etwas unternommen wird. Von vorrangiger Bedeutung ist dabei die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und sanitären Einrichtungen, Unterkünften und Bildungsmöglichkeiten. Ich begrüße die Tatsache, daß dies anerkannt wird.
Meiner Ansicht nach müssen die vier vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit vorgelegten Änderungsanträge von der Kommission angenommen werden, und ich hoffe, daß Herr Patten, dessen Antworten auf Fragen aus anderen Bereichen mich nur selten glücklich machten, als er noch in anderer Funktion tätig war, vielleicht heute etwas mehr Freude aufkommen läßt. Es ist unbedingt erforderlich, daß die Kommission dem Parlament und dem Rat, so wie festgelegt, Jahresberichte unterbreitet. Werden diese Berichte nicht vorgelegt, dann kann ich leider nicht für diese Verlängerung stimmen. Ich finde, die Kommission ist uns eine Antwort schuldig und muß uns über ihre Absichten informieren.
Der Finanzrahmen ist entsprechend den bereits vereinbarten Bestimmungen einzuführen. Diese Bestimmungen sind strikt einzuhalten, und diese Veränderung ist absolut notwendig. Der neue Text über die Komitologie ist notwendig. Bei der Bewertung der langfristigen Zukunft dieser Verordnung müssen dem Parlament unabhängige Bewertungsberichte vorliegen, so daß im Falle von notwendigen Nachbesserungen die Kommission nachdrücklich aufgefordert werden kann, diese vorzunehmen. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Ziele der Verordnung durch eine Erhöhung der Ausgaben besser erreicht werden können, dann sind uns die entsprechenden Informationen bereitzustellen, die wir für eine gute, sinnvolle und ordnungsgemäße Debatte brauchen.

Blak
Herr Präsident, die Kommission schlägt vor, die bestehende Verordnung zu verlängern. Die Kommission ist gemäß Verordnung zu einer jährlichen Bewertung zur Vorlage bei Parlament und Rat verpflichtet, was sie aber nicht getan hat. Das Programm darf aber unter keinen Umständen abgesetzt werden, das würde die Falschen treffen. Die Verlängerung des Programms ist wichtig, aber zunächst muß man uns die Bewertung vorlegen. Die Kommission hatte uns die Vorlage der Bewertungen für März zugesagt, dann für April, danach für Mai, aber was ist daraus geworden? Eine unabhängige Bewertung ist wichtig, sonst gibt es keine Garantie für die korrekte Verwendung der Mittel. Zweck der Bewertung ist nämlich die Verbesserung zukünftiger Programme. Alles, was mit Entwicklungshilfe zu tun hat, einschließlich der Rehabilitierung von Flüchtlingen, gehört in die Zuständigkeit der Generaldirektion Entwicklung. Hier verfügt man über den notwendigen Sachverstand und deshalb gehören diese Dinge in ihren Verantwortungsbereich. Der Rechnungshof hat im übrigen die fehlende Transparenz zwischen verschiedenen Initiativen kritisiert. Es ist ein unhaltbarer Zustand und schädlich für das Programm, daß man nicht koordiniert vorgeht. Ich freue mich, daß mein Änderungsantrag unterstützt wird - insbesondere im Haushaltskontrollausschuß -, in dem gefordert wird, das Programm erst dann zu verlängern, wenn die Kommission ihren Teil der Vereinbarung erfüllt und die Jahresberichte und Bewertungen vorgelegt hat. Ohne diesen Änderungsantrag brauchte die Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung im Jahre 1997 überhaupt keinen Bewertungsbericht vorzulegen. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, daß mein spezieller Freund aus dem Parlament, Herr Dell' Alba, seine Kritik als Anlage zu meiner Stellungnahme hat drucken lassen. Aber das muß er selbst verantworten. Er hatte jedenfalls im Ausschuß keine Unterstützung, da er als einziger dagegen stimmte.

Patten
Herr Präsident, darf ich zunächst meinem verehrten Freund für seinen sehr gut durchdachten Bericht sowie die Sorgfalt und Aufmerksamkeit danken, mit der er sich der Problematik der entwurzelten Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika angenommen hat. Meine Vorredner hier im Plenarsaal sowie außerhalb haben bereits auf die ausgezeichnete Qualität des Berichts verwiesen, aber ich muß sagen, daß ich von meinem verehrten Freund nichts anderes erwartet habe.
Die Verordnung Nr. 443/97 über Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen stellt eindeutig ein wichtiges Instrument dar, ein Instrument zur Bereitstellung von Hilfe, die nicht von der humanitären Hilfe erfaßt wird. Frau Maes hat diese Unterscheidung sehr deutlich gemacht. Die Verordnung unterstützt Projekte, die von internationalen Organisationen wie der UNO, dem UNHCR und NRO durchgeführt werden. Mit diesen Maßnahmen sollen nicht nur die Lebensbedingungen von Rückkehrern, sondern auch die der Kommunen verbessert werden, in die die Rückkehrer integriert werden sollen. Ausgehend davon konzentrieren sich die Maßnahmen vor allem auf die von meinem Kollegen angesprochene Räumung von Landminen, den Wiederaufbau der Landwirtschaft, die Sicherung des Lebensunterhalts sowie wichtige Aspekte der medizinischen Versorgung und Bildung.
Mehrere Abgeordnete verwiesen auf die positiven und praktischen Maßnahmen, die im Ergebnis der Verordnung ergriffen werden konnten. Mit Interesse nahm ich zur Kenntnis, was Herr Howitt zur geographischen Ausgewogenheit zu sagen hatte, auf die auch ein oder zwei weitere Abgeordnete eingingen.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, was der verehrte Dr. Paisley über unsere moralische Verpflichtung gegenüber den entwurzelten Bevölkerungsgruppen sagte. Zwischen Dr. Paisley und mir mag es in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten gegeben haben, aber ich hoffe, daß wir in diesem Punkt Einigkeit erzielen und sogar ein paar Zitate aus dem Alten und dem Neuen Testament austauschen können.
Die Kommission begann mit ihren Vorarbeiten zur Verlängerung dieser Verordnung im Frühjahr 1999. Durch den Rücktritt der Kommission im letzten Jahr haben sich diese Beratungen allerdings verzögert. Als Übergangslösung wurde vorgeschlagen, die derzeit geltende Verordnung bis Ende 2000 zu verlängern. Herrn Miranda, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, und natürlich dem Berichterstatter wurde ein vorläufiger Tätigkeitsbericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung im Dreijahreszeitraum von 1997 bis 1999 vorgelegt.
Gleichzeitig wurden die ersten Erkenntnisse aus einer noch nicht abgeschlossenen externen Evaluierung der Durchführung der Verordnung übermittelt. Der abschließende Bewertungsbericht wird dem Parlament bis Ende September dieses Jahres vorgelegt.
Nun zu den Änderungsanträgen: Die Kommission stimmt den vom Parlament vorgelegten vier Änderungsanträgen im wesentlichen zu. Mit Blick auf den ersten Änderungsantrag möchte ich jedoch nochmals betonen, daß dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit der Tätigkeitsbericht bereits vorliegt und daß die offizielle Vorlage spätestens im Juni erfolgen wird.
Die Kommission stimmt den Änderungsanträgen zwei und drei zu, da sie den vorhandenen Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit in bezug auf Haushaltsdisziplin und Komitologie widerspiegeln.
Ich komme nun zu Änderungsantrag vier. Ich weiß, daß das Parlament an einer möglichst baldigen Vorlage des unabhängigen Bewertungsberichts interessiert ist. Eine Reihe von Abgeordneten nannte als Termin Juli. Angesichts der späten Vertragsvergabe für das Programm für 1999, die zur Folge hatte, daß einige Aktivitäten erst jetzt anlaufen, sind wir jedoch der Meinung, daß es günstiger wäre, den Bericht ein oder zwei Monate später - etwa im September - vorzulegen, zumal der Bericht ja gründlich und umfassend sein soll. Damit bliebe uns ein angemessener Zeitraum für die Evaluierung der Maßnahmen des Jahres 1999.
Wie Sie jedoch wissen, läuft die Evaluierung bereits, und ich werde Zwischenberichte zur Verfügung stellen, sobald sie vorliegen. Dazu möchte ich mich hier unmißverständlich verpflichten. Ich hoffe, daß das Parlament dieser Vorgehensweise zustimmt. Verschiedentlich wurde die neue Verordnung erwähnt. Ich kann bestätigen, daß die neue Verordnung in Vorbereitung ist. Dabei werden die Erkenntnisse der Evaluierung zu berücksichtigen sein, und bevor wir sie der gesetzgebenden Behörde vorlegen, müssen wir uns in der Kommission davon überzeugen, daß wir das für eine effektive Umsetzung erforderliche Personal mobilisieren können.
Meine Erfahrungen der letzten sieben Monate zeigen, daß wir uns viel zu oft etwas vornehmen, ohne daß wir vorher sichergestellt haben, daß wir auch über die dafür erforderlichen Ressourcen verfügen. Es ist wichtig, daß wir in bezug auf das, was wir erreichen wollen und wie wir es erreichen können, ehrlich sind.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich dem Parlament für die Unterstützung bei der Verlängerung der Geltungsdauer dieses wichtigen Instruments danken. Ich kann den Abgeordneten versichern, daß ich die im Verlaufe dieser Debatte geäußerten Kritikpunkte und Hoffnungen zur Kenntnis genommen habe. Ich bin alt und politisch erfahren genug, um zwischen einer stehenden Ovation und einer Abfuhr, oder, wie die Amerikaner sagen, einer Bronx Cheer, zu unterscheiden, und ich möchte nicht noch einmal an einer Debatte über ein derart wichtiges Thema teilnehmen und unter einer Flut wohlgemeinter Kritik begraben werden. Ich hoffe also, daß wir beim nächsten Mal, wenn wir uns erneut diesem wichtigen Thema zuwenden, besser abschneiden werden.
Wir befassen uns mit wichtigen technischen Detailfragen, aber vor allem befassen wir uns, wie von einigen Abgeordneten festgestellt wurde, mit menschlichen Tragödien, die den Hintergrund für alle diese Maßnahmen bilden, und deshalb müssen wir auch dafür sorgen, daß wir möglichst zügig und effektiv reagieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Abkommen EG/Schweiz: Freier Personenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0118/2000) von Herrn Carraro im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (7260/2000 - KOM(1999) 229 - C5-0204/2000): 1. über die Freizügigkeit (9748/1999 - C5-0197/2000-1999/0103(AVC)); 2. über den Luftverkehr (9749/1999 - C5-0198/2000 - 1999/0104(AVC)); 3. über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (9750/1999 - C5-0199/2000 - 1999/0105(AVC)); 4. über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (9751/1999 - C5-0200/2000 - 1999/0106(AVC)); 5. über bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesens (9752/1999 - C5-0201/2000 - 1999/0107(AVC)); 6. über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9753/1999 - C5-0202/2000 - 1999/0108(AVC)); 7. über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (9755/1999 - C5-0203/2000 - 1999/0109(AVC)).

Carraro
Herr Präsident, mit diesem Vorschlag für eine Empfehlung wird ein politischer und institutioneller Prozeß abgeschlossen, der vor etwa zehn Jahren durch den damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors eingeleitet wurde und schon zu Beginn der 90er Jahre den Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum damaligen Europäischen Wirtschaftsraum vorsah.
Dieses Vorhaben wurde bekanntlich durch das im Dezember 1992 in der Schweiz durchgeführte Referendum vereitelt, in dem die Schweizer Bürger, wenngleich mit knapper Mehrheit, den Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Europäischen Gemeinschaft ablehnten.
Damals begann eine Periode der Ungewißheit, in der größtenteils sektorspezifische Abkommen abgeschlossen wurden, unter die nun mit diesem Paket von sieben Abkommen, die sich zwar im engeren Sinne auf den wirtschaftlichen Bereich beziehen, aber trotzdem weitreichend und von umfassendem Interesse sind, ein Schlußpunkt gesetzt wird. Die sieben Abkommen betreffen die Freizügigkeit von Personen, den Luftverkehr, den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, das öffentliche Beschaffungswesen, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und, damit im Zusammenhang, die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung. Diese Abkommen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie durch eine gemeinsame Klausel miteinander verknüpft sind, wonach - das war eine klare Vorgabe der Europäischen Gemeinschaft - die einzelnen Abkommen nur gemeinsam in Kraft treten oder nur gemeinsam abgelehnt werden können.
Deshalb werden die Entwürfe der legislativen Entschließungen, wenngleich sie aus technischen Gründen getrennt erarbeitet wurden, auch zusammen vorgelegt und angenommen, weil sie, ich sage es noch einmal, nur gemeinsam zur Anwendung kommen können.
Die Abkommen wurden bereits im Juni 1999 unterzeichnet und am 8. Oktober 1999 vom Schweizer Parlament gebilligt, und nun werden sie mit der morgigen Abstimmung auch dem Europäischen Parlament zur Bestätigung vorgelegt. Ich möchte jedoch die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß die Schweizer Bevölkerung mit dem am 21. Mai stattfindenden Volksentscheid erneut aufgerufen wird, ihre Meinung zu diesem Paket von Abkommen und demnach zu den Beziehungen mit der Europäischen Union kund zu tun. Dieses Referendum unterscheidet sich in Inhalt und Form von dem des Jahres 1992, das sei eindeutig klargestellt. Damals sollte die Schweizer Bevölkerung Stellung zum EU-Beitritt ihres Landes nehmen, während sie am 21. Mai aufgerufen ist, sich über die Billigung oder Ablehnung von Abkommen zu äußern, die rein wirtschaftlichen Inhalts sind und gewiß keine politischen Implikationen wie die Abkommen von 1992 haben.
Ich halte es jedoch für äußerst wichtig, daß das Europäische Parlament seine Abstimmung durchführt, seine Zustimmung erteilt, seine befürwortende Stellungnahme abgibt - wenn dies das Anliegen dieses Hohen Hauses ist, so wie es auch das im wesentlichen einhellige Anliegen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie all der anderen Ausschüsse des Parlaments, die eine Stellungnahme abgegeben haben, war -, noch bevor am 21. Mai in der Schweiz der Volksentscheid stattfindet. Selbstverständlich nicht, um die Souveränität der Schweizer auf irgendeine Weise zu untergraben, sondern, ganz im Gegenteil, als weitere Geste des Vertrauens und der Überzeugung, daß die Gestaltung eines gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums und die Entwicklung einer zunehmenden Integration zwischen den Märkten und Wirtschaften dieses Europas - dessen Mittelpunkt die Schweiz offenkundig darstellt und zu dessen zentralen Staaten sie zweifellos gehört - im gemeinsamen Interesse aller liegen und deshalb auch gegenüber verfahrensbezogenen Gefechten Vorrang haben.
Es ist meines Erachtens ein wichtiges und positives politisches Element - und deshalb danke ich dem Vorsitz des Ausschusses für Industrie und den Dienststellen, die das möglich gemacht haben -, daß das Parlament vor dem 21. Mai sein Votum abgibt, und es den Schweizer Bürgern somit gestattet, sich angesichts eines sicheren und genau festgelegten Rechtsrahmens zu äußern. Der Ausschuß für Industrie gibt eine uneingeschränkt befürwortende Stellungnahme ab und empfiehlt dem Plenum, auf der morgigen Sitzung dementsprechend abzustimmen.

Andersson
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter und dem federführenden Ausschuß für eine gut ausgewogene Stellungnahme danken. Mein Dank gilt ebenfalls der Kommission für eine gute Arbeit im Zusammenhang mit den Verhandlungen.
Für den von meinem Ausschuß vertretenen Bereich, die Freiheiten und Rechte der Bürger, hat dieses Abkommen eine positive Bedeutung. Ich möchte auch unterstreichen, wie wichtig es ist, es in seiner Gesamtheit zu betrachten. Während meiner Arbeit an dieser Stellungnahme erhielt ich nämlich Kenntnis von zahlreichen Problemen und Schwierigkeiten, die in der Schweiz lebende und arbeitende EU-Bürger erfahren, wobei es sich in einigen Fällen um reine Diskriminierung handelt. Es besteht kein Zweifel darüber, daß das jetzt vorliegende Abkommen große Möglichkeiten für die Lösung vorhandener und die Verhinderung neuer Probleme eröffnet. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur solche Fragen nennen wie: das Recht auf Einreise, das Recht auf Niederlassung, die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, das Recht von nichterwerbstätigen Personen und Studenten auf Wohnsitz sowie neue Erleichterungen für abhängig beschäftigte Grenzgänger.
Ich möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, wie das auch schon der Berichterstatter im Namen des federführenden Ausschusses getan hat, wie wichtig es ist, daß unsere Stellungnahme vor der in der Schweiz stattfindenden Volksabstimmung erscheint - nicht weil es Sache der schweizerischen Bürger wäre, dazu "Ja " oder "Nein " zu sagen, sondern um unseren Willen zur Zusammenarbeit mit der Schweiz, zu einer weitergehenden Kooperation, zu zeigen. In unserem Ausschuß haben wir auch noch weitere Gebiete für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit herausgearbeitet. Dies sind z. B. Maßnahmen gegen den Frauenhandel, die organisierte Kriminalität sowie Wirtschaftsverbrechen. Wir betrachten diese Abkommen, insbesondere das Abkommen zur Freizügigkeit, als äußerst wichtige Beiträge zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz.

Grosch
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken und ihm gratulieren. Der Transportausschuß insgesamt freut sich über dieses Abkommen, weil besonders im Bereich Transport die Schwierigkeit bekannt war, dort ein Abkommen zu finden, das zwischen Wettbewerb und Umwelt ein gutes Gleichgewicht herstellen und auch beide Partner zu einer zufriedenstellenden Lösung bringen sollte.
Die beiden Abkommen, die uns direkt betrafen und die wir analysiert haben, betreffen Luftfahrt, Straßen und Schiene. Dabei ist festzuhalten, daß, was die Luftfahrt betrifft, die Schweiz selbstverständlich bereits Mitglied zahlreicher internationaler Konferenzen und auch Organisationen ist und somit in ihrem Recht einiges übernommen hat, was man auf europäischer Ebene als Acquis communautaire betrachtet. Die größte praktische Bedeutung kommt der Übernahme der Verordnung der Liberalisierungspakete zu. Der Transportausschuß betrachtet als kleine Schwäche, daß das Duty-free-Abkommen in diesem Fall nicht für die Schweiz anwendbar ist.
Schwieriger und auch interessanter ist die Diskussion in bezug auf Straße und Schiene, wo wir feststellen müssen, daß das Experiment, das hier vorgeschlagen wird, ein sehr interessantes ist. Einerseits wird die Schweiz progressiv auf die Reduzierung der Lkw verzichten. Sie wird 34 bis 40 Tonnen bis zum Jahre 2004 gestatten, andererseits wird sie dementsprechend auch die Kontingente abschaffen. Letztlich wird das dann durch eine Gebühr ersetzt, also durch Straßengebühren, die durchschnittlich bei ca. 200 Euro liegen. Da werden Sie verstehen, daß da natürlich einige Kritik seitens der Transportunternehmer kommt.
Die Kritik ist in meinen Augen auch gerechtfertigt, weil diese Gebühren in unseren Augen den möglichen Investitionen der Transportunternehmen für umweltfreundliche Lkw nicht genügend Rechnung tragen. Aber noch wichtiger war für den Transportausschuß, daß in diesem Abkommen Weichen gesetzt werden, die an und für sich komplett der Transportpolitik der EU entsprechen: einerseits die Straße entlasten, andererseits die Schiene unterstützen. Das, was hier zwischen der EU und der Schweiz geschehen wird, hat für uns Pilotcharakter, und das gilt auch für die Analyse der Möglichkeiten, um das, was wir als theoretische Verkehrspolitik betrachten, dann auch in die Tat umzusetzen.

Bösch
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokraten und auch ich persönlich begrüßen dieses Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ganz besonders. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schweiz liegt ja mitten in Europa, aber noch nicht in der Union. Der Abschluß der bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz wird die Beziehung der Union zur Schweiz auf eine neue Basis stellen, und wir hoffen alle, daß das Schweizer Volk in wenigen Wochen den vorliegenden Verträgen seine Zustimmung geben wird.
Aber es gibt einige Sachverhalte, die auch noch geklärt werden müssen. Ich denke nicht an etwas, woran ich meistens in diesem Zusammenhang denke, nämlich an die bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu Lasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich möchte mich heute abend ganz auf das Thema der Freizügigkeit beschränken, hier vor allem einmal das Thema der Grenzgänger ansprechen. Insgesamt gibt es 140 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Schweiz, die aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich kommen. Diese Grenzgänger sind von jüngsten Verschlechterungen der schweizerischen Pensionsregelungen massiv betroffen. Bis vor der zehnten Revision dieser Alters- und Hinterbliebenenversicherung gab es eine sogenannte Ehepaarrente, für deren Berechnung der Wohnsitz des Ehegatten oder der Ehegattin keine Bedeutung hatte.
Mit der kürzlich in Kraft getretenen 10. Revision fiel diese Regelung weg. An ihre Stelle traten Erziehungsgutschriften, die allerdings an einen Wohnsitz in der Schweiz gebunden wurden. Daraus resultierte, daß Grenzgänger aus der Europäischen Union zwar einerseits die gleichen Beiträge wie die in der Schweiz Wohnhaften zu leisten hatten, andererseits um bis zu 30 % weniger Rente bekommen. Die 11. Revision, die jetzt ansteht, sieht gar vor, daß die Witwenpension nur von Witwen in Anspruch genommen werden kann, die auch in der Schweiz leben, was natürlich wiederum eine Verschlechterung der EU-Grenzgänger nach sich zieht.
Leider haben sich auch die Regierungen der Europäischen Union um dieses Thema bisher zu wenig gekümmert. Ich hoffe, daß sich das in näherer Zukunft ändern wird. Die derzeitige Regelung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung widerspricht dem Prinzip der Gleichbehandlung und der Gleichstellung. Die Grenzgänger zahlen genauso viel in die Rentenversicherung ein wie ihre schweizerischen Kolleginnen und Kollegen, erhalten aber wesentlich weniger Rente. Diese einseitige Benachteiligung durch die Schweizer Regierung wird hoffentlich im Gefolge dieses bilateralen Abkommens gelöst werden. Ich bin dem Berichterstatter außerordentlich dankbar, daß er in der Begründung zu seinem Bericht diese Frage angeschnitten und aufgegriffen hat.
Ein Blick auf die Landkarte zeigt, daß dies wahrscheinlich nicht die letzten Verhandlungen und Verträge zwischen der Union und der Schweiz waren. Es ist darum um so wichtiger, daß nicht nur der Buchstabe der Abkommen, die wir morgen zu beschließen haben, sondern auch der Geist dieser Abkommen erfüllt wird. Das ist auch schon eine Vorleistung auf kommende Verhandlungen und für kommende Abkommen, die wir bilateral auszuhandeln und zu beschließen haben.

Väyrynen
Herr Präsident! Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Einklang mit den multilateralen Vertragsregelungen im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums. Nach Auffassung der Fraktion Liberale und Demokratischen Partei Europas sollte das Parlament seinerseits die Annahme dieser Vereinbarungen unterstützen. Die Stellung der Schweiz zeigt die Besonderheiten gegenwärtiger Integrationsregelungen in Europa und die Notwendigkeit ihrer Veränderung deutlich auf, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, da die Europäische Union durch Erweiterung gesamteuropäische Ausmaße annehmen wird. Das sich integrierende Europa entwickelt konzentrische Kreise um den Kern aus den Gründungsstaaten der Europäischen Union. Zunächst entstand in Straßburg der Europarat, der sich spaltete, als Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Länder die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl bildeten. Der Versuch, eine politische und Verteidigungsgemeinschaft zu gründen, schlug fehl, aber eine Wirtschaftsgemeinschaft wurde geschaffen. Die sieben außerhalb dieser Gemeinschaft von sechs Ländern verbliebenen Staaten gründeten die Freihandelszone EFTA.
Die Erweiterung dieser Sechsergruppe zu einer Gemeinschaft von neun und später zwölf Ländern gelang ohne größere Schwierigkeiten. Nach ihrer Vergrößerung kam die Debatte über eine differenzierende Integration auf. Ende der 80er Jahre erarbeitete die Kommission einen Plan, nach dem sich die damalige EG zu einem Bundesstaat vereinigen sollte und die anderen europäischen Staaten über Regelungen über den Europäischen Wirtschaftsraum Zugang zum Binnenmarkt erhalten sollten. Den EFTA-Staaten wurde der EWR-Vertrag angeboten. Damals wurde zum ersten Mal von konzentrischen Kreisen gesprochen. Der EWR-Vertrag entstand, aber für Österreich, Schweden und Finnland enthielt er nur kurzfristige Regelungen. In der Schweiz wurde eine Mitgliedschaft im EWR durch einen Volksentscheid verhindert. Damit verblieben nur Island, Norwegen und Liechtenstein im EWR. Mit der Schweiz wurden anschließend bilaterale Vertragsregelungen geschaffen.
Gegenwärtig wird über den Beitritt von zwölf Staaten zur Europäischen Union verhandelt. Es ist merkwürdig, daß sich unter diesen Staaten nicht ein einziges EWR-Land befindet, auch nicht die Schweiz, obwohl sie sich als EU-Mitglieder am besten eignen würden. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Sie wollen weder der jetzigen noch der künftigen Union angehören. Nun, da sich die Union in einem umfangreichen Erweiterungsprozeß befindet, wäre es sinnvoll, sie auch innerhalb ihrer Grenzen zu differenzieren. Wie unter anderem Jacques Delors, Valery Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt unlängst vorgeschlagen haben, müßten die Kernländer Europas in ihrer Integration schneller vorankommen, während sich die anderen Länder der Union als Konföderation unabhängiger Staaten entwickeln und differenzieren könnten. Auf diese Weise könnte die Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten erleichtert und beschleunigt werden. Damit wäre auch für Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz eine Mitgliedschaft möglich.

Linkohr
Herr Präsident! Die letzten Bemerkungen von Herrn Väyrynen mit den konzentrischen Kreisen erinnern mich ein bißchen an ein Loch, um das herum Kreise gemacht werden, wenn man die Schweiz und Europa anschaut. Ich hoffe, daß dieses Loch irgendwann einmal in den nächsten Jahren gefüllt wird durch den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Dann müßten wir nämlich auch nicht über sieben verschiedene Abkommen verhandeln und darüber abstimmen, sondern dann wäre dies alles selbstverständlich. Ich wünsche mir sehr, daß dies in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht wird.
Aber vielleicht sind diese sieben Abkommen auch eine Vorbereitung auf diese Debatte, und ich wünschte mir sehr, daß, genauso wie das Parlament morgen diesen sieben Abkommen mit großer Mehrheit zustimmen wird - davon gehe ich aus -, auch die Schweizer Bevölkerung am 21. Mai mit großer Mehrheit diesen sieben Abkommen zustimmen wird, um deutlich zu machen, die Schweiz ist in Europa.
Ich möchte noch ein paar Worte sagen zu dem Wissenschaftsabkommen, weil ich mich selber in den letzten Jahren immer wieder auch mit der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der Schweiz beschäftigt habe. Ich begrüße das sehr, denn das bedeutet nämlich letztlich: Die Schweiz nimmt am Forschungsrahmen-Programm der Europäischen Union als gleichwertiger Partner teil. Sie zahlt dazu einen Beitrag, der ihrem Brutto-Inlandsprodukt entspricht, aber sie nimmt als voller Teilnehmer an diesem Programm teil. Das ist für beide Seiten von großem Vorteil. Es gibt aber einen Nachteil dabei: Die Beschlußfassung über den Inhalt dieses Programms trifft das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat und nicht mit der Schweiz. Das heißt, die Schweiz, wie übrigens auch Israel, Norwegen, Lichtenstein und Island, die an diesem Forschungsrahmen-Programm teilnehmen, können eben nur teilnehmen an etwas, was über ihre Köpfe beschlossen wurde. Sie sind nicht beteiligt an der Beschlußfassung des Inhalts.
Deswegen möchte ich vorschlagen, da wir ja jetzt langsam mit der Vorbereitung des Sechsten Forschungungsrahmen-Programms beginnen, daß wir zumindest informell mit den Schweizer Parlamentariern und Parlamentarierinnen - übrigens genauso wie mit Israel, Norwegen usw., also Staaten, die nicht der EU angehören, aber am Forschungsrahmen-Programm teilnehmen - Gespräche führen. Das ist eine Sache, die das Europäische Parlament organisieren könnte. Das Parlament könnte die Initiative ergreifen, Parlamentarier aus diesen Ländern einzuladen, damit wir schon im Vorfeld wissen, was die Schweizer einbringen können, was sie für Probleme hätten, was sie für Vorschläge hätten. Auch dies wäre im übrigen ein Schritt auf ein Näherkommen der Schweiz und der Europäischen Union. Ich wünschte mir sehr, wir könnten das. Ansonsten möchte ich mich noch einmal bei Herrn Carraro bedanken für diesen ausgezeichneten Bericht. Wenn man etwas lernen will, dann kann man aus seinem Bericht eine ganze Menge herauslesen. Noch einmal herzlichen Dank, und ich hoffe, daß wir morgen mit großer Mehrheit zustimmen.

Rübig
Herr Präsident! Die Präsens im Saal zeigt, daß dieses Abkommen unstrittig ist, daß es erwünscht ist, und wir werden sicherlich morgen mit großer Mehrheit für die Schweiz und für dieses Abkommen stimmen. Uns geht es darum, daß wir das Miteinander in Europa verbessern. Wir wollen verstärkt den Dialog suchen. Wir wollen Probleme sachlich analysieren, Kompromisse finden, allerdings auf demokratischer Basis und mit Rechtsgrundlage, und letztlich dann abstimmen, wie es sich gehört. Man sieht ja oft in der Schweiz, wie das Volk abstimmt, und als Demokrat bin ich immer wieder begeistert, wenn ich die demokratische Haltung der Schweiz sehe.
Friedliche Konfliktlösung - das heißt Demokratie - versus Kriegserklärung. Der Krieg hat eigentlich noch nie für die Bevölkerung Europas eine Lösung gebracht. Wir brauchen für die Demokratie Spielregeln und müssen sie letztlich auch einhalten. Nach über 50 Jahren Friedenspolitik hat der deutsche Außenminister als Ratsvorsitzender das Militär für eine Entscheidung gerufen. Das sollte uns nachdenklich stimmen. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir die Demokratie zur Friedenssicherung einsetzen. Jetzt hat er mit dem Ratsvorsitzenden und 12 Ministerpräsidenten einen Willkürakt ohne Rechtsbasis gegen ein Mitgliedsland gesetzt, ohne Rechtsgrundlage und vor allem auch gegen die europäischen Institutionen. Die Entscheidung im Fall Österreich ist de facto ohne Mitwirkung der Kommission, ohne Mitwirkung des Rates und natürlich auch ohne Mitwirkung des Parlaments erfolgt. Das wirft viele Probleme auf, ich glaube, insbesondere auch für die Schweiz, und wenn wir sehen, daß der Euro derzeit Schwächesignale von sich gibt, dann glaube ich, beurteilt die internationale Gemeinschaft diesen Konflikt in der Europäischen Union. Wenn wir es auf den Punkt bringen, dann ist es ein Konflikt zwischen den Ministerpräsidenten und den europäischen Institutionen, und dieser Konflikt bringt Unsicherheit in das europäische Getriebe.
Gerade Österreich war eigentlich immer ein Musterknabe in bezug auf Menschenrechte und Demokratie. Ich glaube, daß Österreich auch mit seiner Neutralität in den letzten Jahrzehnten sehr gut gefahren ist, mit einer Neutralität zwischen Ost und West. Durch den Beitritt zur Europäischen Union haben wir uns eindeutig zum Westen bekannt mit dem Ziel, in Zukunft militärische Konflikte zu verhindern. Aber dazu gehört das Miteinanderreden, das Aufeinanderzugehen, das sachliche Analysieren, das Kompromissefinden. Ich muß sagen, daß es eigentlich auch in Österreich jetzt Zeit ist, die Situation zu überdenken, denn das Schweizer Volk wird bei seiner Volksabstimmung sehr genau darauf achten, wie sich die 14 Ministerpräsidenten entscheiden werden.
Am 1. Mai ist Herr Haider in Österreich zurückgetreten. Er ist nicht mehr in der Bundespolitik tätig. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, daß die Sanktionen gegen Österreich zurückgezogen werden, und ich glaube, die Ministerpräsidenten sollten sich auch bei den europäischen Bürgern entschuldigen, daß sie einen Weg gewählt haben, der für Europa unakzeptabel ist. Ich verlange, daß die Sanktionen gegen Österreich sofort aufgehoben werden, und ich glaube, daß diese Entscheidung im Fall Österreich von allergrößter Bedeutung für die zukünftigen Volksabstimmungen und -entscheidungen in Europa sein wird.

Patten
Wir begrüßen den Bericht von Herrn Carraro und seinen Kollegen auf das Nachdrücklichste. Den Bemerkungen des Abgeordneten Linkohr zur Qualität des Berichts kann ich nur zustimmen. Ich bin außerdem dankbar für die sachkundigen Darlegungen des Abgeordneten Carraro und der Vertreter anderer einschlägiger Ausschüsse im Verlaufe der Debatte sowie für alle anderen Beiträge. Ein oder zwei Abgeordneten ist es gelungen, Themen anzusprechen, die ihnen ganz besonders am Herzen liegen, wie z. B. der Abgeordnete Herr Rübig, und ich bewundere ihren Einfallsreichtum. Es war jedoch eine nützliche Debatte, die die Bedeutung dieser Problematik verdeutlicht.
Wir sind sehr froh, daß das Parlament den sieben Abkommen mit der Schweiz seine verbale Zustimmung gegeben hat. Diese Abkommen sind das Ergebnis von vier Jahren äußerst schwieriger und zäher Verhandlungen, die mit einem ausgezeichneten Ergebnis abgeschlossen werden konnten. Ich freue mich über die Reaktion des Parlaments.
Die Abkommen sind von sehr großer Bedeutung, und zwar sowohl aus politischer Sicht als auch aus technischer Sicht. Sie führen aus der Sackgasse heraus, in die die Beziehungen mit einem unserer engsten Nachbarn und unserem zweitwichtigsten Handelspartner geraten waren. Sie ermöglichen die Herstellung engerer Beziehungen und, wie ich hoffe, eine stärkere Integration.
Diese Abkommen tragen in mehreren Schlüsselsektoren - technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Forschung und Entwicklung, einem Bereich, in dem sich der Herr Abgeordnete besonders gut auskennt, Landwirtschaft und Luftverkehr - zur Lösung der größten Probleme in unseren bilateralen Beziehungen bei. Ebenso wichtig ist, daß eine praktikable Lösung für den Transitverkehr durch die Alpen gefunden wurde. Der europäische Grundsatz der Freizügigkeit soll nunmehr Eingang in die Beziehungen zur Schweiz finden.
Ich freue mich, daß das Parlament das Ergebnis der Verhandlungen generell so positiv einschätzt, wir haben aber auch einige kritische Anmerkungen zur Kenntnis genommen, die vor allem die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Transitbetrugs, des Zigarettenschmuggels und anderer fiskalisch strafbarer Handlungen betreffen und wo Sie von unseren Schweizer Freunden ein sehr viel größeres Engagement erwarten. Das Parlament hat wiederholt zu einer besseren Zusammenarbeit aufgerufen, und, wie ich weiß, wird sich eine Sonderdelegation des Ausschusses für Haushaltskontrolle eingehend mit diesem Problem beschäftigen.
Ich möchte klarstellen, daß die Kommission diese Bedenken teilt. Der Haushalt der Gemeinschaft erleidet jährlich Verluste in Milliardenhöhe, weil die Schweiz nicht die entsprechenden Europarat-Protokolle über justitielle Zusammenarbeit anwendet. Von der Kommission ist wiederholt darauf verwiesen worden, daß eine rasche Lösung dieses Problems die Voraussetzung für weitere Vereinbarungen auf anderen Gebieten darstellt. Das ist eines der Themen, die ich mit dem Schweizer Außenminister diskutieren werde, wenn er im Sommer nach Brüssel kommt, wobei ich hoffe, daß auch einige positivere Themen auf der Tagesordnung stehen werden.
Ich möchte allen Abgeordneten versichern, daß wir die im Rahmen dieser nutzbringenden Debatte geäußerten Bedenken wie auch die anderen Hinweise, die uns im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen zugegangen sind, zur Kenntnis genommen haben.
Wie von einigen Abgeordneten bereits festgestellt wurde, hat das Schweizer Parlament die sieben Abkommen bereits gebilligt. Das ist im Oktober des vergangenen Jahres geschehen. Wir hoffen sehr, daß die Schweizer Bevölkerung bei der für den 21. Mai vorgesehenen Volksabstimmung ebenfalls ihre Einwilligung gibt. Es wäre sicher aus verfassungsrechtlicher Sicht ungehörig, wenn ich sie auffordern würde, in dieser oder jener Weise abzustimmen. Ich hoffe jedoch, daß die in gutem Glauben durchgeführten Verhandlungen, die zu sehr positiven Ergebnissen geführt haben, die Zustimmung der Bürger der Schweiz finden werden.
Ich bin sicher, daß die Zustimmung der Europäischen Parlaments wesentlich dazu beitragen wird, daß sich die Bürger der Schweiz am 21. Mai so entscheiden werden, wie wir es alle für richtig halten. Ich hoffe daher sehr, daß die morgige Abstimmung des Parlaments weder für Sie noch für die Kommission mit einer Überraschung endet.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Finanzhilfe für die Republik Moldau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0082/2000) von Frau Matikainen-Kallström im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (KOM(1999) 516 - C5-0261/1999 - 1999/0213(CNS)).

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Die Republik Moldau hat wie viele andere selbständige ehemalige Republiken der Sowjetunion eine schwere kommunistische Bürde zu tragen. In menschlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht geht es Moldau sehr schlecht. Die gesellschaftliche Lage ist kompliziert und die demokratische Entwicklung verläuft geradezu schmerzhaft langsam. Bürgerkrieg und Nebenwirkungen der russischen Wirtschaftskrise haben das Land für lange Zeit gelähmt. Die Industrie ist nach wie vor nicht entwickelt und regional sehr ungleichmäßig auf das Land verteilt. Der bescheidene Export basiert auf dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in benachbarte Regionen. Dieses trostlose Bild läßt sich an Hand von Zahlen beweisen. Seit 1992 ist die moldauische Wirtschaft um 70 Prozent zurückgegangen. Die Lebenserwartung ist dramatisch gesunken, und nach einer im letzten Jahr vorgelegten UNO-Studie leben 50 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Der Kommission gebührt Lob, daß sie auf Initiative der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds eine umfangreiche zusätzliche Finanzhilfe für Moldau vorgeschlagen hat. Die bilaterale Finanzhilfe im Rahmen des TACIS-Programms hat sich bereits als recht erfolgreich erwiesen. Insbesondere bei der Ausbildung von Regionalverwaltungen, der Bekämpfung von Korruption und bei der Förderung von Export und Landwirtschaft sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Das reicht aber noch keinesfalls aus. Beihilfen müssen für Bereiche bereitgestellt werden, wo sie aus makroökonomischer Sicht direkt am Kern der Problemlösung ansetzen können: bei der Stärkung der demokratischen Entwicklung und der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die aufkeimende positive Entwicklung Moldaus muß vor allem durch Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Systems unterstützt werden. Die Kommission muß ebenfalls überwachen, daß weitere Finanzhilfen in diesem Sinne richtig verwendet werden, nämlich flexibel und im Interesse einer Festigung der grundlegenden gesellschaftlichen Strukturen.
Da das größte wirtschaftliche Problem der Republik Moldau in seiner Abhängigkeit von Rußland besteht, sollten die neuen Hilfsmaßnahmen der EU insbesondere darauf abzielen, gerade diese Abhängigkeit aufzubrechen. Moldau ist beispielsweise in der Energiewirtschaft völlig auf Importe aus Rußland angewiesen und hängt damit am Gängelband der russischen Energiegesellschaften, von dem es sich nur durch die Stärkung des eigenen Energiesektors und die Entwicklung eines vielseitigeren Exportgeschäfts lösen kann. Ein weiteres Problem mit Rußland ist der Rückzug der Truppen aus Moldau. Die EU muß der Duma in aller Deutlichkeit klarmachen, daß der Abzug der russischen Truppen aus Moldau der Stabilisierung des Landes dienen würde. Die Verhandlungen zur Beseitigung der in Moldau gelagerten russischen Munition müssen unverzüglich beschleunigt werden.
Mein Bericht wurde im Ausschuß einstimmig angenommen. Der Haushaltsausschuß hat gute und nützliche Ergänzungen eingebracht. Ich hoffe, daß diese Einstimmigkeit, diese gleiche Meinung, auch im morgigen Plenum vorherrschen wird.

Seppänen
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Kreditbeschlusses lenken. Die Europäische Union gewährt verschiedenen Ländern unterschiedliche Beihilfen in verschiedenen Formen. Die makroökonomische Hilfe ist eine der wichtigsten Formen, die neben entsprechenden Beihilfen auch als Garantien der Europäischen Investitionsbank und Darlehen von Euratom gewährt werden können. Diese Darlehensvergabe hat jedoch eine Obergrenze, die in der interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt ist. Der jährliche Höchstbetrag aus dem Garantiefonds beträgt 200 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein Problem für künftige, von der Europäischen Union zu gewährende Anleihen hinsichtlich der Inflexibilität dieser Obergrenze. Die jetzt bekannten Darlehens- und Garantieentscheidungen können dazu führen, daß die Obergrenze leicht überschritten werden kann, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Deshalb halte ich es aus der Sicht des Haushaltsausschusses für wichtig, daß die Kommission eine richtungweisende mehrjährige Vorausschau für den kommenden möglichen Finanzierungsbedarf erstellt. Ziel muß es sein, daß Parlament und Rat über Prioritäten für die Verwendung der verbleibenden Marge und ein Verfahren für die Änderungen an diesen Grundsätzen beschließen.
Im Falle der makroökonomischen Hilfe scheint sich die Kommission in erheblichem Maße auf die Fähigkeit der internationalen Institutionen, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu verlassen, die wirtschaftliche Lage der betreffenden Länder zu bewerten. Die Rolle dieser Institutionen ist dabei vielleicht zu zentral; und die Kommission akzeptiert oft automatisch die von den anderen gestellten Kreditbedingungen. Deshalb halte ich die Anmerkungen und Änderungsanträge der Berichterstatterin, Frau Matikainen-Kallström, für sehr wichtig, mit denen sie darauf verweist, daß auch die Beschäftigung und soziale Sicherheit berücksichtigt werden müßten, wenn der Zweck der Kredite festgelegt wird.

Schwaiger
Herr Präsident! Der ausgezeichnete Bericht unserer Kollegin, Frau Matikainen-Kallström, zum Thema der zusätzlichen Hilfe für den Haushalt der Republik Moldau gibt uns die seltene Gelegenheit, unseren Blick auf dieses kleine Land am Rande der Europäischen Union, auf seine wirtschaftliche Entwicklung und seine politische Ausrichtung zu richten. Die Menschen sind wieder arm dort. Nur ca. 30 Euro sind das durchschnittliche Monatseinkommen pro Moldauer. Die Privatisierung geht nur langsam voran, das Land hat bis heute das Problem der Integration der russischen Minderheit seiner Bevölkerung nicht vollständig lösen können. Monetäre und Haushaltsstabilität sind noch nicht erreicht, und russische Okkupationstruppen stehen noch in einem Teil des Landes in Transnistrien.
Seit Tagen drohen in der Moldau-Republik buchstäblich die Lichter auszugehen. Der russische Energiekonzern Gasprom hat die Gaslieferungen unterbrochen, weil Moldau seine Rechnungen in DM und US-Dollar nicht bezahlen konnte. Wir sind also ganz konkret Zeugen des fast verzweifelten Kampfes dieses Landes um wirtschaftliches Überleben und um seine politische Existenz.
Nach ihrer geographischen Lage ist die Republik Moldau ein schmaler Streifen zwischen der Ukraine und Rumänien. Viele junge Moldauer orientieren sich zur Europäischen Union hin. Einige studieren mit Mitteln der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in unseren Universitäten und Fachhochschulen. Sie sind in ihrem Land überwiegend Botschafter einer Öffnung ihres Landes hin zur Europäischen Union. Wie können wir, das Europäische Parlament, diese Öffnung erleichtern? Die makroökonomische Finanzhilfe, die die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten mit Nachdruck unterstützt, ist ein wichtiger Schritt für die notwendige Vertrauensbildung in die staatliche Ordnung Moldawiens und die damit zusammenhängende Haushaltskonsolidierung.
Darüber hinaus muß sich die Hilfe aus den TACIS-Programmen verstärkt auf die berufliche Bildung, die Ausbildung und die Verbesserung der völlig veralteten Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen richten. Existenzgründungen im Handwerk und im Dienstleistungssektor setzen ausbaufähige Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Investitionen voraus, die auf die Dauer nur mit Hilfe der Europäischen Union verbessert werden können. Moldau muß aber auch wissen, wohin es will. Will es im ungewissen Zustand der weitgehenden Abhängigkeit von billigen russischen Rohstoffen verharren, die es im übrigen doch nicht bezahlen kann, und weiterhin auch in vielen Bereichen reformunfähig bleiben und damit sein Schicksal auf die Dauer an die Unwägbarkeiten der russischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung knüpfen? Oder will es resolut nach dem Vorbild Rumäniens den langen und schwierigeren Weg der wirtschaftlichen Reformen und der engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einschlagen? In diesem Fall verdient es auch unsere stärkere Unterstützung. Damit muß die gründliche Modernisierung seiner Wirtschaft und der staatlichen Ordnung verbunden werden. Wir hoffen, daß Moldau diesen Weg der Erneuerung in Europa wählt.

Paasilinna
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Der Bericht von Frau Matikainen-Kallström findet unsere Unterstützung. Sie hat dieses "Kind " unter schwierigen Bedingungen an die Hand genommen und geführt, dafür gebührt ihr Dank. Wenn wir von Übergangswirtschaft sprechen, sollte die Frage gestellt werden, wohin der Übergang dieser Volkswirtschaften eigentlich erfolgt. Die Richtung scheint nicht immer klar zu sein. Die Republik Moldau importiert sämtliche Rohstoffe aus dem Ausland und ist in hohem Maße von Energieeinfuhren abhängig. Ein Zehntel des BIP machen allein Zahlungen an ein einziges russisches Unternehmen, Gasprom, aus, das - wie mein Vorredner ausführte - die Lichter im Staat Moldau ein- und ausschaltet. Das ist eine Art Würgegriff, dem nicht nur Moldau, sondern auch sein Nachbar, die Ukraine, und wohl ebenso Weißrußland ausgesetzt ist. Dieses Phänomen hat eine größere politische Bedeutung und kann Spannungen in der Region erzeugen, die wir dann wieder lösen müssen.
Der Finanzierungsbedarf für Moldau wird in den kommenden Jahren erheblich sein. Die Rußlandkrise am 17. August 1998 hat sich besonders nachhaltig gerade auf Moldau ausgewirkt. Dort ist ein Lumpenproletariat entstanden. Die Grundrente beträgt nur ein Fünftel der Heizkosten für eine kleine Wohnung. Unter diesen Bedingungen kann kein Volk leben und arbeiten. Das Außenhandelsdefizit liegt mit 23-25 Prozent hoch. Wie bereits erwähnt, sind russische Truppen in Transnistrien stationiert. Dabei handelt es sich um die berühmte 14. Armee von Lebed, die nicht mehr vollständig ist, aber Einfluß hat.
Wir befürworten natürlich den Kreditbeschluß und die im Bericht verfolgte Linie, die makroökonomische Finanzhilfe, aber das reicht nicht aus. Wir exportieren Stabilität gen Osten, um von dort keine Instabilität importieren zu müssen. Der nächste Kreis der Erweiterung, der nächste Kreis, der aus diesen Beitrittskandidaten besteht, wird es sein, worauf wir uns konzentrieren müssen. Es muß eine Region von Sondermaßnahmen geschaffen werden, zu der gerade Moldau gehört, ihnen muß geholfen werden. Neben der gegenwärtigen Erweiterung sollte ein Ost-Programm aufgelegt werden, mit dem die Republik Moldau, die Ukraine, Weißrußland und Rußland in der Phase unterstützt werden, in der wir neue Mitglieder aufnehmen, damit nicht zwischen diesen Staaten ein neuer eiserner Vorhang entsteht.

Pohjamo
Herr Präsident! Auch ich möchte Marjo Matikainen-Kallström für die Erstellung des guten Berichts danken. Sie hat sich umfassend in die Thematik eingearbeitet und wesentliche relevante Aspekte herausgearbeitet. Unsere Fraktion unterstützt die Auffassungen der Berichterstatterin. Mehrfach wurde hier bereits festgestellt, daß die Republik Moldau sich in einer wirklich schwierigen Lage befindet. Obwohl leichte Fortschritte in der Entwicklung der Verwaltung, auf dem Gebiet des gesellschaftlichen Pluralismus und der Menschenrechte zu verzeichnen sind, ist die wirtschaftliche und soziale Lage nach wie vor äußerst angespannt. Die Wirtschaft ist in diesem Jahrzehnt um etwa zwei Drittel zurückgegangen. Die Einkommensunterschiede haben erheblich zugenommen, und die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Die Entwicklung der Republik Moldau hängt wesentlich davon ab, ob das Land politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität erringen kann. Moldau hat enorme Schwierigkeiten, die großen Probleme ohne ausländische Hilfe zu lösen. Beihilfen von der Union sind also angebracht. Das Darlehen, das nun über 15 Mio. Euro gewährt werden soll, muß mit dem Internationalen Währungsfonds und anderen internationalen Beihilfen abgestimmt werden, mit dem Ziel, mehr soziale und wirtschaftliche Stabilität in Moldau zu schaffen. Dabei ist es nicht minder wichtig, daß die Kommission mit an die Hilfe geknüpften wirtschaftspolitischen Bedingungen sicherstellt, daß die Mittel an den richtigen Stellen eingesetzt werden, beispielsweise bei der Entwicklung der Verwaltung, der Schaffung von grundlegenden Leistungen für die Bürger und der Entwicklung der wirtschaftlichen Effektivität. Später ist auch abzusichern, daß die Bedingungen tatsächlich eingehalten werden und das Land auf dem Weg der Demokratie vorankommt und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden. Die im Bericht aufgezeigte Möglichkeit zur Revision der Finanziellen Vorausschau zugunsten der Erhöhung der Mittel in der Garantiereserve ist ebenfalls sinnvoll.

Belder
Herr Präsident! Der Aufbau und die Konsolidierung eines multiethnischen Staates sind keineswegs ein einfaches politisches Unterfangen. Die Republik Moldau liefert dafür bis zum heutigen Tag den schlüssigen Beweis. Seit ihrer Gründung im Jahre 1991 bis heute kämpft sie gegen einen unversöhnlichen Separatismus in Form der sogenannten Dnjestr-Republik an. Und wohlgemerkt auch gegen die Präsenz russischen Militärs in dieser Republik. Diese Präsenz wiederum widerspricht in jeder Hinsicht internationalen Verpflichtungen zum Abzug, die Moskau wiederholt eingegangen ist. Vor die doppelte innen- und außenpolitische Herausforderung gestellt, entweder Rumänien oder Rußland beizutreten, haben sich die politische Elite und die Wählerschaft dieser kleinen ehemaligen Sowjetrepublik 1994 klar und deutlich für die Unabhängigkeit entschieden. Gerade wegen Moldaus staatlicher Einheit. In diese lobenswerte Strategie, interne und externe Konflikte zu löschen, fügen sich beispielsweise das Autonomie-Statut für die Minderheit der Gagausen und der noch kein Jahr alte Grenzvertrag mit dem Nachbarstaat Ukraine ein. Gleichwohl können diese Erfolge keinesfalls über den äußerst mühsamen Transformationsprozeß Moldaus von einer ehemaligen Sowjetrepublik zu einem auf sozialer Marktwirtschaft basierenden demokratischen Rechtsstaat hinwegtäuschen. Da Chiinu in bezug auf die Energieversorgung und die Absatzmärkte weitgehend von der Russischen Föderation abhängig ist, sucht es beim Westen Finanzhilfe für die Modernisierung des Landes. Von daher auch das vorliegende, inzwischen dritte Ersuchen um makrofinanzielle Hilfe der Europäischen Union.
In Anbetracht des beschriebenen internen und externen Stabilitätskurses von Moldau kann ich dem zustimmen. Dennoch stelle ich mir zwei Fragen. Wie haben sich die beiden bisherigen Finanzspritzen von seiten der Europäischen Union für Moldau ausgewirkt? Kann die Kommission darüber Auskunft geben? Des weiteren steht Änderungsantrag 1 des federführenden Ausschusses offensichtlich im Widerspruch zum Zweck dieses langfristigen Darlehens. Selbstverständlich bin auch ich dafür, daß eher die einfachen Bürger von Moldau in den Genuß ausländischer Finanzhilfe kommen, anstatt Gasprom-Bonzen damit zu spicken!

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte Frau Matikainen-Kallström recht herzlich für den großen Einsatz leisten, den sie mit diesem Bericht geleistet hat. Die Europäische Unionen ist bereit, Europas ärmstem Land mit einem ebenso niedrigen Bruttonationalprodukt wie die ärmsten Länder Afrikas, ein langfristiges Darlehen in Höhe von 15 Mio. Euro zu gewähren, das entspricht 120 Mio. Schwedischen Kronen.
Die Republik Moldau ist ein Land, in dem die Gemeinschaft, die Gesellschaft in einer Reihe von Gebieten abgedankt hat. Das Durchschnittsgehalt eines Staatsangestellten beträgt 230 Leu, ca. 150 SEK oder etwa 19 Euro. Die niedrigsten Renten liegen bei etwa einem Viertel davon, d. h. 64 Leu. Da die Staatsfinanzen vollständig am Boden liegen, erhalten weder die im Staatsdienst Beschäftigten noch die Rentner ihre Zahlungen rechtzeitig. Viele müssen über ein Jahr lang und teilweise noch länger auf ihr Geld warten..
Die Situation in Moldau ist ein zutiefst tragisches Beispiel für die verheerenden Folgen des Sowjetkommunismus - eine furchtbare Ideologie, die ganze Gesellschaften, Länder und Völker geistig, moralisch, sozial und wirtschaftlich zerbrochen hat. Hier sehen wir unverhüllt, welche Ernte die Drachensaat des Kommunismus hervorbringt.
Dem schwedischen Professor Per Ronnås zufolge hat die Republik Moldau einen so katastrophalen Rückgang des Lebensstandards in Friedenszeiten zu verzeichnen, wie kein anderes Land in der modernen Zeit. Gleichzeitig erreichen uns äußerst ernste Berichte über umfassende polizeiliche Folterungen, wie z. B. Elektroschocks und Erstickung mittels über den Kopf gezogener Plastiktüten, denen Menschen dort unterworfen werden.
Gegenwärtig erlebt die Moldau-Republik eine Völkerwanderung. Man kann davon ausgehen, daß ein Viertel der vier Millionen Moldauer sich auf Beschäftigungssuche ins Ausland begeben hat. Viele mittellose und verarmte Mädchen sind in die Hände von Verbrechersyndikaten geraten, die sie sexuell ausbeuten und erniedrigen. Wir müssen ganz einfach dieses Land unterstützen, das ärmste in ganz Europa.

Solbes Mira
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Matikainen-Kallström für ihren Bericht und Ihnen allen für die Sensibilität danken, die Sie einem so gravierenden Problem wie dem der Republik Moldau entgegenbringen. Ich stelle fest, daß die Sensibilität der verschiedenen Fraktionen mit den Gefühlen übereinstimmt, welche die Kommission bei der Ausarbeitung des Vorschlags über eine zusätzliche makroökonomische Hilfe für Moldau bewegten, und in diesem Sinne sagen wir Ihnen besonders für Ihre Unterstützung Dank.
Wir sprechen heute über makroökonomische Hilfe, also über Hilfe mit festgesetzten Zielen, die zweifellos der Verbesserung des finanziellen Handlungsspielraums dienen werden, um weiteren Schwierigkeiten, wie sie von Ihnen im Verlaufe der Debatte am heutigen Abend aufgezeigt wurden, begegnen zu können.
Was die im Bericht enthaltenen Änderungsanträge betrifft, so sieht die Kommission keine Schwierigkeit, die Änderungen 1 bis 4 zu akzeptieren, in denen es um das Endziel der Hilfe, die Notwendigkeit eines kohärenten Ansatzes in unseren verschiedenen Instrumenten der Gemeinschaftshilfe und die erforderliche soziale Ausgewogenheit der Hilfe geht. Folglich wird die Kommission diese Änderungsanträge im Rat unterstützen, und wir hoffen, daß sie durchkommen.
Allerdings möchte ich der Berichterstatterin und Ihnen allen einen weiteren Gedanken zu den übrigen Änderungsanträgen nahelegen. Die Änderungsanträge 5, 6 und 8 beziehen sich auf die Zweckmäßigkeit, einen neuen Ausschuß zur Überwachung derartiger Hilfen einzusetzen. Unserer Meinung nach wäre diese Initiative zu bürokratisch und würde keinen Sinn machen. Die makroökonomischen Hilfen werden in der Regel für Einjahreszeiträume gewährt, nicht immer werden sie verlängert, sie werden in verschiedenen Zonen und Ländern in Abhängigkeit von den jeweiligen Situationen vergeben, und deshalb glauben wir, daß das derzeitige System, nämlich die Konzentration ihrer Überwachung bei einem bestimmten Organ, dem Wirtschafts- und Finanzausschuß, sinnvoll ist, da seine Mitglieder umfassende Erfahrungen und Kenntnisse in der Überwachung und zweckmäßigen Verwaltung solcher Hilfen besitzen. Ich möchte daran erinnern, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß kein normaler Ausschuß ist, sondern durch die Verträge geschaffen wurde und sich praktisch aus persönlichen Vertretern der Wirtschafts- und Finanzminister zusammensetzt. Aus unserer Sicht sind es diejenigen, die wirklich zur Durchführung dieser Aufgabe befähigt sind. Die Schaffung spezifischer ad hoc-Ausschüsse würde nach meiner Ansicht schlechtere Ergebnisse bringen und wäre nicht so effektiv wie das derzeitige Modell.
Eine weitere Überlegung wollte ich zum Änderungsantrag 9 anstellen. Darin werden wir ersucht, und das stimmt wohl auch mit der Forderung von Herrn Belder überein, über die Effektivität der Hilfe Bericht zu erstatten. Wir sind einverstanden, daß die Kommission über unser erforderliches Vorgehen informiert, aber es bereitet uns einige Schwierigkeiten, daß dies vor dem 15. September geschehen soll. Eine makroökonomische Hilfe schließt per definitionem eine Reihe allgemeiner Wirtschaftsindikatoren ein, die zu diesen Zeitpunkten nicht immer zur Verfügung stehen. In einigen Fällen werden sie uns vorliegen, in anderen nicht. Wir halten es für viel vernünftiger, daß sich die Verpflichtung der Kommission auf das gesamte Jahr bezieht und uns ein größerer Spielraum zwischen dem 15. September und dem 31. Dezember für die Berichterstattung gegeben wird, denn ihre Qualität wird sicher besser, wenn uns mehr Zeit zur Verfügung steht.
Das mir verständliche Anliegen des Ausschusses, Zahlen für die Haushaltsdebatte zu haben, dürfte keine Schwierigkeiten bereiten, da der Haushaltsbehörde halbjährlich ein Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushalt und ebenso ein Jahresbericht über die Verwaltung des Garantiefonds zugeht. Mit den beiden Berichten werden dem Ausschuß alle benötigten Haushaltsdaten vorliegen. Für die Bewertung der Hilfe wäre allerdings etwas mehr Zeit erforderlich.
Zum Abschluß möchte ich auf die Bedenken von Herrn Seppänen zur Disponibilität von Haushaltsmitteln für eine derartige Hilfe eingehen. Es gibt unserer Meinung nach kein Problem. Wir glauben, daß solche Hilfen mit den gegenwärtigen Haushaltsmitteln finanziert werden können. Natürlich werden wir in der Zukunft möglicherweise beraten müssen, ob die derzeitigen Prioritäten und unser finanzieller Handlungsrahmen kohärent sind, aber wir glauben nicht, daß dies in Verbindung mit einem spezifischen Bericht diskutiert werden sollte, sondern es müßte eine wesentlich eingehendere und allgemeinere Debatte sein, und wir sind bereit, uns daran in diesem Parlament in der von Ihnen für zweckmäßig befundenen Form zu beteiligen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.)

