Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Wenn keine Einwände vorgebracht werden, betrachte ich es als genehmigt.

Spencer
 Herr Präsident, wir haben über Nacht die Meldung erhalten, daß sich Ibrahim Rugova jetzt in Rom befindet, und vielleicht könnten Sie den Parlamentspräsidenten bitten, Herrn Rugova und seiner Familie im Namen des Parlaments unsere besten Wünsche zu übermitteln. Sie werden sich erinnern, daß wir im April-Plenum in diesem Haus eine Entschließung verabschiedeten, in der wir Herrn Rugova einluden, vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu sprechen. Es wird vorgeschlagen, die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 21. und 22. Juni abzuhalten, um den Hohen Repräsentanten anzuhören. Meines Erachtens ist es allerdings zumindest ebenso angebracht, auch Herrn Rugova einzuladen, vor diesem Ausschuß zu sprechen. Wie denken Sie über diesen Vorschlag, und könnten Sie diese Idee dem Parlamentspräsidenten übermitteln?

Der Präsident
Herr Spencer, vielen Dank für diesen Vorschlag. Wir haben alle gehört, daß Herr Rugova in Rom angekommen ist, zum Glück mit seiner Familie, und ich würde es sehr begrüßen, wenn er zu uns ins Parlament käme. Ich werde Ihren Vorschlag an den Präsidenten weitergeben, und ich glaube nicht, daß irgend etwas dagegen spricht, ihn für den 21. Juni in dieses Parlament einzuladen.

Maes
Herr Präsident! In dem Durcheinander bei der gestrigen Abstimmung über den Bericht Rothley habe ich mich bei der Schlußabstimmung vertan. Ich habe dafür gestimmt und wollte dagegen stimmen. Ich möchte Sie bitten, das Protokoll in diesem Sinne anzupassen. Dadurch ändert sich nichts an der Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es war wirklich eine verworrene Situation. Es ist der ausdrückliche Wille dieses Mitglieds, das möge geschehen, wenn es geht. Bitte vermerken Sie auch, daß ich mich sehr wohl an der Abstimmung über Änderungsantrag 18 von Fabre-Aubrespy beteiligt habe, meine Stimme aber nicht im Protokoll aufgeführt ist. Ich habe in dem Moment dafür gestimmt.

Der Präsident
Frau Maes, wir haben gehört, was Sie gesagt haben. Es wird ins Protokoll aufgenommen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, auf Seite 8 des Protokolls wird unter der Überschrift "Wahl des Präsidenten der Kommission" auf die Abstimmung des Parlaments über die Billigung des Vorschlags der Staats- und Regierungschefs zur Ernennung von Herrn Prodi Bezug genommen. Es heißt dort, daß der Präsident den gewählten Präsidenten beglückwünscht.
Meines Erachtens werden hier unzutreffende Begriffe verwendet. Für eine Wahl bedarf es mehrerer Kandidaten, und es muß ein demokratisches Verfahren stattfinden. In diesem Fall handelt es sich nach meinem Dafürhalten um die Ernennung des Präsidenten, die vom Parlament bestätigt bzw. gebilligt wird. Es scheint mir jedoch nicht mit dem Vertrag von Amsterdam im Einklang zu stehen, um jeden Preis vom gewählten Präsidenten sprechen zu wollen, während dieser doch ernannt wurde.

Der Präsident
Ich kann Ihnen mitteilen, Herr Fabre-Aubrespy, daß die verwendete Formulierung der Geschäftsordnung entspricht. Wir werden dies natürlich noch einmal überprüfen, das kann ich Ihnen zusagen.

Soulier
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wohl angebracht, den - sehr trefflichen - Äußerungen von Herrn Spencer ein Wort hinzuzufügen und auf die besondere Zuwendung hinzuweisen, die dieses Parlament jemandem entgegengebracht hat, der unter seinem Schutz stand. Die Rede ist von Dr. Ibrahim Rugova.
Ich möchte sagen, daß abgesehen von allen Kommentaren, die natürlich im Hinblick auf seinen Besuch in Rom abgegeben werden, unser vorrangiges Ziel die Rückkehr der Gesamtheit seiner Landsleute in ihr Heimatland sein muß. Ich halte es für einen sehr guten Vorschlag, Dr. Ibrahim Rugova, dem dieses Hohe Haus den Sacharow-Preis verlieh, im Juni die Möglichkeit zu geben, vor diesem Gremium eine Erklärung abzugeben und ihm dafür soviel Zeit einzuräumen, wie er benötigt.
Wir hatten einen Besuch in Pristina beantragt. Dieser wurde von den serbischen Behörden mit der Begründung abgelehnt, man könne unsere Sicherheit nicht gewährleisten. Wir mußten uns beugen. Heute will es eine glückliche Fügung, daß wieder einmal alle Wege nach Rom führen. Herr Rugova soll kommen, und wir werden erfahren, wie die Lage ist. Es geht vor allem darum, den Frieden auf dem Balkan wiederherzustellen und den Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Der Präsident
Herr Soulier, ich glaube, das wird von einer großen Mehrheit unterstützt. Ich halte es auch für wichtig - wenn der Präsident den Vorschlag von Herrn Spencer unterstützt, wovon ich ausgehe - daß öffentlich bekanntgemacht wird, daß das neue Parlament als eine seiner ersten Aktionen Herrn Rugova empfangen wird.

Sarlis
Herr Präsident, in der Anwesenheitsliste der gestrigen Sitzung bin ich nicht aufgeführt. Ich bitte darum, meinen Namen in die gestrige Anwesenheitsliste für die Plenarsitzung einzutragen.

Der Präsident
Wir haben das zur Kenntnis genommen, Herr Sarlis.

Elles
Herr Präsident, in unserer Aussprache gestern abend über den Bericht Colom i Naval zur Finanziellen Vorausschau 2000-2006 fiel mir auf, daß in der unverbindlichen Abstimmungsliste für heute vormittag um 11.00 Uhr empfohlen wird, diese interinstitutionelle Vereinbarung mit einfacher Mehrheit anzunehmen. Der Haushaltsausschuß hat an den Parlamentspräsidenten geschrieben und empfohlen, daß das mit qualifizierter Mehrheit geschehen sollte, da wir bei Annahme dieser Vereinbarung eine Reihe von Befugnissen übergeben. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
Im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen bestehe ich darauf, daß der Parlamentspräsident einen Vermerk verteilt, in dem er erläutert, warum er in diesem Fall die einfache Mehrheit empfiehlt. Das sollte vor 11.00 Uhr klargestellt werden, da sich ansonsten die Art von Problemen, die wir gestern bei der Rothley-Abstimmung hatten, wiederholen könnte.

Der Präsident
Ich kann Ihnen versprechen, Herr Elles, daß der Parlamentspräsident sehr großen Wert darauf legt, daß eine Entscheidung getroffen wird, und er wird selbst ab 11.00 Uhr auf diesem Stuhl sitzen. Ich werde ihm gerne ausrichten, was Sie gesagt haben, damit er weiß, was Sie meinen. Er wird wie gesagt eine Entscheidung treffen.

Imbeni
Herr Präsident, ich möchte mich den Kollegen Spencer und Soulier anschließen und ebenfalls meine Genugtuung zum Ausdruck bringen.
Ich möchte jedoch noch eine weitere mögliche Aktivität vorschlagen, die nicht nur darin besteht, Doktor Rugova so schnell wie möglich zu uns einzuladen.
Da dies für uns der vorletzte Arbeitstag in diesem Parlament ist, möchte ich unseren Präsidenten, Herrn Gil-Robles, und den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik auffordern, auch die Möglichkeit zu prüfen, sofort, in den nächsten Tagen, eine kleine Delegation des Europäischen Parlaments nach Rom zu schicken, um den sich dort aufhaltenden Doktor Rugova zu treffen, denn wer weiß, was später in einem, anderthalb oder zwei Monaten geschehen wird.
Die Gelegenheit für eine sofortige Begegnung besteht, und mit diesem Treffen, das in den nächsten Tagen stattfinden könnte, können die Kollegen Spencer und Soulier sowie Frau Pack, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Südosteuropa, beauftragt werden.

Der Präsident
Herr Imbeni, ich werde dem Präsidenten die Vorschläge von Herrn Spencer und Ihnen übermitteln, damit er spätestens morgen entscheiden kann, wie wir auf die entstandene Situation reagieren sollen, nachdem Herr Rugova mit seiner Familie nach Rom gekommen ist.

Pack
Ich wollte das gern unterstützen, bedanke mich auch für den Vorschlag des Kollegen Renzo Imbeni. Ich habe heute nacht mit Rugova telefoniert. Ich würde darum bitten, daß wir noch vor Juli in der Ausschußsitzung die Möglichkeit haben, ihn zu sehen, denn er wird in den nächsten Wochen gebraucht, und ich habe ein bißchen Angst, mißbraucht zu werden. Darum glaube ich, daß es wichtig wäre, wenn wir die Gelegenheit ergreifen, ganz schnell mit ihm zu sprechen. Wenn Sie die Möglichkeit finden, dies dem Präsidenten nahezubringen, wäre uns das sehr gelegen. Ich wäre gern bereit, dafür einige Termine im Wahlkampf zu opfern.

Der Präsident
Frau Pack, vielen Dank für Ihre Unterstützung der Vorschläge von Herrn Spencer und Herrn Imbeni.

Bianco
Herr Präsident, ich hatte um das Wort gebeten, um den Vorschlag des Kollegen Imbeni zu unterstützen, aber nun hat bereits Frau Pack dazu gesprochen. Ich stimme zu. Das ist alles.

Palacio Vallelersundi
Her Präsident, ich möchte nur einige Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herrn Elles, daran erinnern, daß die Willensbildung der Institutionen gemäß der mehr als konsolidierten Rechtsprechung des Gerichtshofs in Luxemburg nicht zur Disposition steht: Sie ist vielmehr eine Frage der öffentlichen Ordnung und als solche in den Verträgen verankert. Und gemäß den Verträgen entscheidet das Parlament mit einfacher Mehrheit, sofern es nicht ausdrücklich anderslautende Festlegungen gibt. Darüber sind nach der bestehenden, außerordentlich umfassenden Rechtsprechung Rechtsakte das, was sie sind, und bieten keinen Spielraum für Interpretationen, auch was ihre Folgen betrifft, so einleuchtend die betreffende Interpretation auch sein mag.
Schließlich weiß Herr Elles, daß der Haushaltsausschuß - der außerordentlich angesehen und kompetent ist - als internes Organ auf gar keinen Fall über die Befugnis verfügt, darüber zu befinden, mit welchen Mehrheiten die Beschlüsse in diesem Haus angenommen werden müssen.

Der Präsident
Frau Palacio, ich werde dem Parlamentspräsidenten auch Ihren Standpunkt weitergeben. Er wird um 11.00 Uhr hier sein und die Sitzung und die Abstimmung leiten.
Das Protokoll wurde genehmigt.

Schengen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B4-0336/99 - O-0045/99) von Herrn Voggenhuber und Herrn Andersson im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten an den Rat zu Schengen.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde jetzt nicht ausdrücklich die Ratspräsidentschaft begrüßt, und ich weiß nicht, an welchen Vertreter ich mich im Augenblick wende. Aber ich hoffe, daß sie anwesend ist. Herr Präsident, im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, für den ich hier spreche, gab es große Befürchtungen, der Rat könne sich nicht rechtzeitig auf Beschlüsse zur Übernahme des Schengen-Vertrags in die Europäische Union einigen, und daher werde diese Rechtsmaterie automatisch in den Bereich der dritten Säule fallen. Es hat daher einige Erleichterung ausgelöst, daß es diese Einigung gab und die entsprechenden Beschlüsse tatsächlich gefaßt wurden. Das ist die gute Nachricht, die ich gegenüber der Ratspräsidentschaft zum Ausdruck bringen kann. Die schlechte ist, daß die überwältigende Mehrheit des Ausschusses über die Art und Weise und die Methode, in der diese Beschlüsse und Festlegungen gefallen sind, große Kritik, ja Protest äußert, von dem ich hoffe, daß dieses Haus ihn teilen wird, weil er von großer Bedeutung für die Frage der parlamentarischen Kontrolle und der Mitbestimmung des Parlaments im Bereich der inneren Sicherheit ist.
Schon im Amsterdamer Vertrag wurden die Implantierung des Schengen-Vertrags, die institutionellen Fragen, die Aufteilung, die Verfahren in einer äußerst fragwürdigen und vagen Weise geregelt, nämlich im Vertrag überhaupt nicht, sondern lediglich in einem Protokoll. Ich glaube, daß man, um die Kritik des Ausschusses und die Kritik des Parlaments richtig zu verstehen, doch die Bedeutung dieses Vorgangs unterstreichen muß. Die Übernahme des Schengen-Vertrags in die Europäische Union ist wohl die bedeutendste und komplexeste Transformation von internationalem Recht in EU-Recht. Es ist die Voraussetzung für die Verwirklichung der Personenfreiheit, die Voraussetzung für die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit, und sie ist der wohl bedeutendste Kompetenzzuwachs im Bereich der inneren Sicherheit. Es ist eine Übertragung, die Grund- und Bürgerrechte massiv betrifft.
Ich frage die Ratspräsidentschaft an dieser Stelle, wie die europäischen Institutionen, wie vor allem gewählte europäische Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern Europas erklären sollen, daß ein derartiges Vorhaben ohne Beteiligung des Parlaments, ohne Information und Konsultation des Parlaments verwirklicht wird. Wie sollen wir erklären, daß dieses Parlament nicht einmal das Recht auf Abgabe einer Stellungnahme erhalten hat, daß uns bis heute nicht einmal detaillierte Unterlagen und Informationen über den Vorgang vorliegen und daß dieses Parlament darüber diskutieren muß, ohne eigentlich im Detail informiert zu sein?
Ich möchte auch der Meinung der absoluten Mehrheit des Ausschusses Ausdruck geben, daß es hier nicht nur um die Rechte des Parlaments geht, so wichtig sie sind, sondern daß dieses Parlament sich immer auch als Anwalt für die Grundrechte, die Bürgerrechte und die Persönlichkeitsrechte in der Europäischen Union gesehen hat und daß es schwierig ist, diese Anwaltschaft gegenüber der Bürgerschaft in Europa zu übernehmen, wenn man in einer derartigen Weise von den Vorhaben des Rates ausgeschlossen wird, und zwar, wie wir glauben, wider den Buchstaben des Vertrages; darüber werden wir uns wahrscheinlich einmal mehr nicht einigen, aber jedenfalls steht dies in völligem Widerspruch zum Geist der Verträge.
Ich möchte vielleicht auch hier einmal darauf hinweisen, daß sich in der Vorgangsweise des Rates einmal mehr die Frage stellt, ob denn jene Theorie von der mittelbaren Legitimation des Rates als Gesetzgeber angesichts derartiger Vorgänge noch zu halten ist, denn nicht nur das Europäische Parlament diskutiert hier ohne Unterlagen, und nicht nur das Europäische Parlament wurde nicht in die Beschlüsse und die Vorbereitungen des Rates einbezogen, sondern, wie wir wissen, wurden auch die nationalen Parlamente unvollständig und im allerletzten Augenblick über diese Vorgänge informiert. Das heißt, von einer wirklichen parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich der inneren Sicherheit, der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit kann keine Rede mehr sein. Das ist der besondere Protest, der geharnischte Protest des Ausschusses, den ich hier zur Kenntnis bringe, und ich fordere die Ratspräsidentschaft auch im Namen des Ausschusses auf, hier für eine völlig neue Kultur der Zusammenarbeit mit dem Parlament zu sorgen, in einem Bereich höchst sensibler Staatsgewalt, höchst sensibler Macht gegenüber Bürger- und Grundrechten.

Schapper
Rat. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 1. Mai ist der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten, und mit diesem Datum wurde Schengen in die Europäische Union überführt. Die deutsche EU-Präsidentschaft hat es stets als ihre vornehme Aufgabe angesehen, das Europäische Parlament über die Fortschritte bei den Vorbereitungen zur Integration Schengens zu unterrichten, und ich freue mich, daß ich auch heute dazu Gelegenheit habe, da die Frage der Unterrichtung und der Form der Unterrichtung eine so große Rolle gespielt hat. Herr Abgeordneter, bei Ihren Ausführungen werde ich darauf auch ausführlich eingehen.
Zunächst einmal möchte ich ein paar Worte sagen zur Festlegung und Zuordnung des Schengen-Besitzstandes. Die Beratungen zur Festlegung des Schengen-Besitzstandes und seiner Zuordnung zu den Rechtsgrundlagen des EGV und des EUV sind ein gutes Stück vorangekommen und stehen unmittelbar vor dem Abschluß. Die entsprechenden Entwürfe für Ratsbeschlüsse sind vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in seiner Sitzung vom 26. April zur Kenntnis genommen und eingefroren worden. Nach der gestrigen abschließenden Erörterung im Ausschuß der Ständigen Vertreter strebt der Vorsitz ihre Verabschiedung auf der Sitzung des ECOFIN-Rates am 10. Mai an.
Ich verhehle nicht, wir sind stolz darauf, daß es dem deutschen Vorsitz gelungen ist, die bis zuletzt schwierigen und von politischen Gesichtspunkten sehr unterschiedlicher Art beeinflußten Zuordnungsfragen im Einvernehmen mit den Partnerstaaten größtenteils zu beantworten. Der Weg ist jetzt frei für eine weitgehende Ventilierung des Besitzstandes, die den eigentlichen Vorgaben des Vertrags von Amsterdam entspricht. Keine Einigung konnte allerdings erzielt werden über die Zuteilung der Bestimmungen, die das Schengener Informationssystem betreffen. Während sich eine Gruppe von Staaten für eine Doppelzuordnung sowohl zur ersten als auch zur dritten Säule ausspricht, tritt eine Reihe von Staaten für die Eingliederung ausschließlich in den dritten Pfeiler ein. Eine vermittelnde Position, wie sie auch der Vorsitz vertritt, schlägt eine Zuordnung zum dritten Pfeiler vor, soweit es um die Errichtung und den Betrieb des SIS sowie die meisten Ausschreibungskategorien geht, während die Ausschreibungskategorie Einreiseverweigerung sowie die SIS-bezogenen Datenschutzvorschriften auch der ersten Säule unterliegen sollen.
Ein Konsens war hier trotz größter Anstrengungen des Vorsitzes nicht möglich und erscheint auch kurzfristig nicht erreichbar. In diesem Bereich - und nur in diesem - wird daher die Zuordnungsfiktion aus dem Schengen-Protokoll eingreifen, die bis auf weiteres die dritte Säule als Rechtsgrundlage vorsieht. Die Verabschiedung des Zuordnungsbeschlusses wird dadurch im übrigen nicht behindert. Ich meine, dieses Ergebnis, das vom Rat noch endgültig bestätigt werden muß, kann sich sehen lassen. Es vermeidet für wichtige Teile des Schengen-Besitzstandes zahllose Streitigkeiten in der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage seine Weiterentwicklung in Zukunft erfolgen muß.
Die jeweilige Zuordnung des Schengener Besitzstandes hier im einzelnen darzulegen, würde den Rahmen meines Vortrags sprengen. Ich darf aber darauf verweisen, daß ich Ihnen vor etwa einer Woche die Entwürfe der Ratsbeschlüsse zugeleitet habe, mit denen der Schengener acquis in einem ersten Schritt definiert und einem zweiten ventiliert werden soll. Beiden Dokumenten bitte ich die Detailinformationen zu entnehmen.
Lassen Sie mich jetzt die Frage zur Assoziierung Islands und Norwegens kurz beantworten. Die Assoziierung Islands und Norwegens bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Schengen-acquis wird auf der Grundlage eines Assoziierungsabkommens erfolgen, das kurz vor seiner Unterzeichnung steht. Nachdem der Exekutivausschuß der Schengener Vertragsstaaten am 28. April, also in der vorigen Woche, letztmalig getagt hat und damit der Schengener Besitzstand abschließend festgestellt werden kann, ist es auch möglich, die Bereiche zu ermitteln, in denen sich die Zusammenarbeit mit Norwegen und Island in Zukunft vollziehen soll. Die Beratungen hierzu stehen unmittelbar vor dem Abschluß. Der Vorsitz rechnet damit, daß der Rat das Übereinkommen auf seiner Tagung am 17./18. Mai billigen wird und die Unterzeichnung im Rahmen des gleichzeitig tagenden EWR-Rates erfolgen kann.
Kernstück des Assoziierungsübereinkommens ist die Schaffung eines sogenannten Gemischten Ausschusses, der auf allen Ebenen der EU-Gremienhierarchie eingerichtet wird und in dem Norwegen und Island am decision shaping beteiligt werden. Im Schengener Rahmen nahmen diese beiden Staaten unmittelbar an den Gremienarbeiten teil, wobei ihnen ein Äußerungs-aber kein förmliches Mitwirkungsrecht zustand. Eine direkte Übertragung dieser Form der Kooperation auf die Zusammenarbeit im EU-Rahmen ist nicht möglich. Die Teilnahme an EU-Gremien steht grundsätzlich nur Mitgliedstaaten offen. Andere Beteiligungsformen, wie etwa ein Beobachterstatus, wären den legitimen Bedürfnissen Islands und Norwegens nicht gerecht geworden, am Meinungsbildungsprozeß über Schengen-Themen auch in Zukunft teilzuhaben. Aus diesem Grunde haben sich die Assoziierungspartner auf die Schaffung einer besonderen Gremienstruktur verständigt, deren Hauptaufgabe darin besteht, Plattform für die Erörterung von Vorschlägen und Initiativen zur Fortentwicklung des Schengen-acquis mit Norwegen und Island zu sein.
Entscheidungskompetenzen kommen dem Gemischten Ausschuß nur in sehr begrenztem Umfang zu. Sie erstrecken sich nur auf Verfahrensfragen, die den Gemischten Ausschuß und seine Aktivitäten selbst betreffen. Die Sachentscheidungen bei der Fortentwicklung des Schengener Besitzstandes, an die Island und Norwegen gebunden sind, werden ausschließlich durch die Gremien der EU, also den Rat und gegebenenfalls den Ausschuß der Ständigen Vertreter, getroffen.
Zusätzlich zu dem eben beschriebenen Assoziierungsübereinkommen, dessen Entwurf ich Ihnen kürzlich übersandt habe, sieht das Schengen-Protokoll den Abschluß eines weiteren Übereinkommens vor, das die Rechtsbeziehung zwischen Norwegen und Island einerseits und Großbritannien und Irland andererseits bei der Teilnahme am Schengen-Besitzstand festlegt. Die Verhandlungen hierzu haben begonnen. Ich rechne damit, daß sie bald abgeschlossen werden können.
Lassen Sie mich auch ein paar Sätze zur Integration des Schengen-Sekretariats sagen. Der Rat hat am 1. Mai 1999 im schriftlichen Verfahren beschlossen, das Personal des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates zu integrieren, und ich hoffe, daß damit ein Schlußstrich unter die Debatten der letzten Zeit über dieses Thema gezogen werden kann und daß sich der Vorsitz, die Mitgliedstaaten und auch das Personal des Ratssekretariats nun wieder voll auf die Sacharbeit konzentrieren können, die in den verbleibenden zwei Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch vor uns liegt.
Im Vorfeld dieser Ratsentscheidung war erkennbar geworden, daß Teile des Personals des Ratssekretariats gegen die Übernahme von Schengen-Bediensteten, die nicht das übliche Auswahlverfahren durchlaufen, regelrecht Front machen. Hierfür habe ich kein Verständnis, denn die Eingliederung von ehemaligen Angehörigen des Schengen-Sekretariats hat nichts mit Vetternwirtschaft zu tun. Sie dient vielmehr der Existenzsicherung für eine Gruppe von Personen, die sich über Jahre hinweg intensiv für die Schengener Kooperation eingesetzt haben und denen aus der Integration Schengens in die EU kein Schaden entstehen darf. Ferner kommen der EU der Sachverstand und die Fertigkeiten des qualifizierten Schengen Personals nun auch in Zukunft zugute.
Lassen sie mich abschließend etwas sagen zur Konsultation des Europäischen Parlaments in Fragen der Überführung Schengens in die EU. Der deutsche EU-Vorsitz erkennt uneingeschränkt an, daß die Überführung Schengens in die EU für die zukünftige Arbeit des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung ist und daß das Parlament an den einzelnen Schritten, die zur Integration erforderlich sind, ein berechtigtes Interesse hat. Deutschland hat diesem Interesse stets durch eine ausführliche Unterrichtung über den Sachstand Rechnung getragen. Minister Schily, Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums und auch ich haben das Parlament und seinen zuständigen Ausschuß mehrfach informiert. Ich darf darauf hinweisen, daß Minister Schily am 14. Januar hier im Plenum vorgetragen hat, daß er am 19. Januar im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und am 30. März erneut in diesem Ausschuß vorgetragen hat; ich selbst war am 23. November im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, und Herr Eisel, der zuständige Unterabteilungsleiter neben mir, war ebenfalls zweimal in der vergangenen Woche in dem Ausschuß, um ihn zu unterrichten. Ich nehme also an, das, was wir tun konnten, um das Parlament und seinen Ausschuß zu informieren, das haben wir auch getan.
Ich weise allerdings darauf hin, daß eine Rechtspflicht zur Durchführung einer förmlichen Konsultation in Fragen der Integration Schengens in den EU-Rahmen nicht besteht. Grundlage für die Einbeziehung Schengens in die EU ist ausschließlich das Schengen-Protokoll, das eine Bestimmung über eine förmliche Konsultation nicht enthält. Die in den Verträgen von Amsterdam und Maastricht niedergelegten Konsultationspflichten beziehen sich nicht auf die Überführung Schengens. Ich versichere Ihnen allerdings erneut, daß der Vorsitz auch in Zukunft das Europäische Parlament über den Stand der Integration intensiv unterrichten wird.

Van Lancker
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident! Der vom Rat gefaßte Beschluß zur Einbeziehung des Schengen-acquis in den Vertrag ist wieder so ein typischer Beschluß, bei dem dieses Parlament mit unglaublich gemischten Gefühlen zurückbleibt. Es ist selbstverständlich phantastisch, daß es einen Beschluß gibt, und niemand von uns, Herr Ratspräsident, hatte eigentlich unter der deutschen Präsidentschaft darauf zu hoffen gewagt. Übrigens haben wir noch am 14. Januar dieses Jahres über eine Entschließung abgestimmt, in der wir unsere Besorgnis über das Ausbleiben eines solchen Beschlusses artikulieren. Denn in einem solchen Falle wäre der gesamte Acquis in den dritten Pfeiler gefallen. Die vorliegende Vereinbarung ist also ein Husarenstück, zu dem ich die deutsche Präsidentschaft beglückwünschen möchte.
Das Übereinkommen sorgt außerdem dafür, daß ein wesentlicher Teil der Bestimmungen des Schengen-acquis , nämlich die Bestimmungen in bezug auf Freizügigkeit, Asyl, Einwanderung und Grenzkontrollen größtenteils Gemeinschaftsmaterie werden und das Parlament und der Gerichtshof also künftig an der Politik beteiligt sind. Das finde ich auch gut. Aber in dieser Sache liegt uns doch einiges auf der Seele, weil das eine und andere nicht im Einklang mit den Empfehlungen steht, die wir noch im Januar in diesem Parlament ausgesprochen haben.
Vor allem möchte ich doch noch einmal auf die Rolle des Parlaments zurückkommen, Herr Ratspräsident. Es stimmt, die deutsche Präsidentschaft hat mehrfach mit diesem Parlament diskutiert. Es stimmt, wir wurden im Laufe der Verhandlungsphase informiert, und dafür möchte ich dem Vorsitz auch danken. Aber Sie können nicht leugnen, daß die endgültigen Texte diesem Parlament erst am Montag übersandt wurden, daß wir erst am Montag über das Endergebnis der Verhandlungen debattieren konnten und daß außerdem die Konsultation dieses Parlaments eigentlich ein reiner Witz ist, denn alles ist bereits beschlossene Sache. Eine politische Vereinbarung liegt vor, die vom Rat am 10. Mai nur noch bestätigt wird.
Sie haben recht. Förmlich brauchen Sie das Parlament nicht zu konsultieren, aber politisch ist das nicht nett, denn die Einbeziehung Schengens in den Vertrag, die Wahl der Rechtsgrundlage legt fest, wie der künftige Besitzstand weiterentwickelt wird und welche Rolle also der Kommission, dem Parlament und dem Gerichtshof zukommt. Das ist also eine wesentliche Entscheidung, die unmittelbar die Rechte des Parlaments berührt, und daher meinten wir, wir hätten konsultiert werden müssen, aber dann auf seriöse Weise. Wir haben sogar in unserer Entschließung vom 14. Januar gesagt: wenn das nicht geschieht, muß dieses Parlament allerdings einmal erwägen, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof anzustrengen, und nach wie vor bin ich der Ansicht, das nächste Parlament solle so etwas in Erwägung ziehen.
Herr Ratspräsident, das ist keine Frage von verletztem Stolz. Es geht um demokratische Kontrolle, denn auch inhaltlich hat dieses Parlament einige Anmerkungen. Erstens, der Ratspräsident selbst hat zugegeben, eine Einigung über das Schengener Informationssystem sei nicht erzielt worden. Nun, keine Einigung ist besser, als alles im dritten Pfeiler abzuladen, denn das wäre erst eine Katastrophe gewesen. Aber vorläufig verbleibt das Schengener Informationssystem im dritten Pfeiler. Das ist ein Fehler, denn das SIS enthält auch enorm viele Daten, die Einwanderung, Asyl und Visum betreffen, wo überdies riesige Probleme auftauchen, tagtäglich. Ich darf den Rat deshalb auch fragen, was er noch unternehmen kann, um aus dieser Pattsituation herauszukommen. Abgesehen davon ist beim Schengener Informationssystem der Schutz personenbezogener Daten außerordentlich wichtig. Vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die gemeinsame Kontrollinstanz einen vernichtenden Bericht vorgelegt hat. Darum möchte ich auch um einen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 286 ersuchen, der die Errichtung einer überaus effizienten Kontrollinstanz vorsieht und im übrigen auch um einen Vorschlag im Rahmen des dritten Pfeilers zum Schutz personenbezogener Daten, denn im dritten Pfeiler haben wir eine solche Garantie noch nicht.
Zum Schluß möchte ich auch noch auf das jetzige Initiativrecht der Kommission im gesamten Schengen-acquis aufmerksam machen. Die Kommission könnte für eine erhebliche Dynamik der Gemeinschaft sorgen, der Rat aber hat in all seiner Weisheit den Fortbestand des Ständigen Exekutivausschusses Schengen beschlossen. Nun, das könnte bei der Erweiterung Schengens noch verteidigt werden, aber es ist inakzeptabel, diesen Ausschuß für die Überwachung der Durchführung Schengens für zuständig zu erklären. Ich darf daher den Rat auffordern, diesbezüglich für mehr Klarheit zu sorgen. Ich folgere daraus, das Glas ist halb voll, es ist halb leer. Alles in allem hoffe ich, sowohl das Parlament als auch die nächste Europäische Kommission mögen mit diesem Beschluß stärker in die Politik einbezogen werden, die früher Bestandteil von Schengen war.

Cederschiöld
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß ich mich über die Integration von Schengen in den Vertrag freue. Durch den Vertrag von Amsterdam wird die Freizügigkeit von Personen in der gesamten EU verwirklicht, was aber nicht dazu führen darf, daß ein Freiraum für Kriminalität entsteht. Der Schutz der Bürger genießt die höchste Priorität, und er wird durch die Integration von Schengen in den Vertrag effektiver werden. Es war allerdings sehr schwer, sich auf die technischen Einzelheiten zu einigen. Das Parlament hat in bestimmten Bereichen oft unter unzureichenden Möglichkeiten der Mitwirkung zu leiden.
Im Norden existiert die Freizügigkeit für Personen schon lange, was den Kontakt zwischen den nordischen Bürgern erleichtert hat. Dasselbe wird durch Schengen für andere europäische Staaten möglich werden. Deshalb freuen wir uns, daß die EU die nordische Paßunion erhalten will. Die nordischen Rechtsnormen werden von den skandinavischen Staaten so stark verteidigt, weil sie uns sehr am Herzen liegen.
Sollten die nordischen Rechtsnormen mit denen der Union teilweise unvereinbar sein - darüber gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten -, bedarf es natürlich einer Koordination. Island und Norwegen erhalten jetzt eine größere Verantwortung für die Bewachung der Grenze, d. h. für die äußere Grenze der Union. Das muß natürlich effektiv geschehen, und an Norwegen und Island müssen in bezug auf Grenzkontrollen und eine gewisse Bekämpfung der Kriminalität dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die Länder der Union.
Die Präsidentschaft hat den Ausschuß über die Probleme im Zusammenhang mit Schengen laufend mündlich informiert. Es ist aber sehr wichtig zu betonen, daß die im Vertrag vorgesehene Konsultation des Europäischen Parlaments ernst genommen werden muß. Die Vertreter der Bürger im Parlament müssen viel intensiver einbezogen werden, als das hier der Fall war. Die Rolle des Parlaments war zu unbedeutend. Auch die für die Behandlung zur Verfügung stehende Zeit war zu knapp bemessen. Es lagen keine Übersetzungen vor, und kaum jemand wußte, was im Ausschuß vor sich ging. So darf das nicht sein. Deshalb hoffe ich, daß der Rat jetzt eindeutig zu erkennen gibt, daß in Zukunft für die Behandlung solcher Fragen mehr Zeit zur Verfügung stehen wird und sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat in bezug auf diese brisanten Probleme intensiver gestalten wird.

Wiebenga
Herr Präsident! Das ist die letzte Debatte über die europäische Justizpolitik in dieser Wahlperiode. Als wir im Juli 1994 begannen, war der Vertrag von Maastricht gerade in Kraft getreten. Wir von der Fraktion der Liberalen waren hoffnungsvoll, der Ministerrat werde diese Aufgaben energisch angehen, denn es ist doch nicht unerheblich, die internationale Schwerkriminalität zu bekämpfen und die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik auszugestalten. Wenn wir nun auf diese Legislaturperiode zurückblicken, können wir zu dem Schluß kommen - es tut mir leid, Herr Präsident -, daß der Ministerrat wenig daraus gemacht hat. Denn was ist in diesen fünf Jahren nun eigentlich erreicht worden? Im Kosovo gibt es 500 000 Vertriebene, aber haben wir schon eine europäische Asylpolitik? Nein. Die Europäische Kommission ist kürzlich über Betrugsdossiers gestolpert. Sind die fünf Betrugsabkommen schon in Kraft? Auch nicht.
Am Europäischen Parlament liegt es nicht. Wir sind tatsächlich auch diesmal häufig wieder nicht unterrichtet worden. Wurden wir aber informiert, dann haben wir oft in hohem Tempo unsere legislative Arbeit erledigt, um anschließend festzustellen, daß sich der Ministerrat nicht darum kümmert. Den Ministern, aber auch den Beamten - ich weiß, das ist unüblich - möchte ich sagen: Meine Damen und Herren, ändern Sie Ihre Einstellung, ändern Sie Ihre Mentalität. Nehmen Sie das Parlament ernst, und lassen Sie Ihre hochmütig daherkommende Ignoranz.
Offen gestanden hätte auch die Europäische Kommission auf diesem Gebiet aktiver sein können. Sinnvolles wurde getan, aber es hätte mehr geschehen können. Die Integration Schengens in die Europäische Union ist dann nun endlich zustande gekommen. Das ist positiv, das müssen wir auch sagen, obgleich das Parlament nicht ausreichend konsultiert wurde. Wir werden die Beschlußfassung auch unsererseits eingehender prüfen.
Zum Schluß kann ich dem Ministerrat im Namen der Fraktion der Liberalen für die Arbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode leider nicht danken, denn die Resultate, ich erwähnte es bereits, sind bei weitem ungenügend. Dennoch möchte ich Kommissarin Gradin, die leider nicht zugegen ist, und ihren Beamten meinen Dank aussprechen. Vor allem möchte ich den Rat und die neue Europäische Kommission aufrufen, den Gipfel in Tampere im Oktober zu einem Erfolg zu machen.

Pradier
Herr Präsident, in Fragen, die die Freiheit betreffen, ist die Radikale Europäische Allianz empfindlich. Aus diesem Grund ist Schengen für uns nach wie vor Anlaß zur Sorge, sowohl im Hinblick auf die Freizügigkeit für EU-Bürger als auch im Hinblick auf die Freizügigkeit, die Bürgern aus Drittländern mit ständigem Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten ebenso ungeteilt gewährt werden muß.
Was dieses Thema betrifft, könnte man meines Erachtens vielleicht die am Rat teilnehmenden Minister auffordern, nachdrücklich darauf zu bestehen, daß Frankreich die mißbräuchliche Anwendung der Ausnahmeregelungen einstellt, insbesondere was die Kontrollen an der Grenze zwischen Belgien und Frankreich betrifft. Ich möchte diese beiläufige Bemerkung mit der Feststellung abschließen, daß nach meinem Dafürhalten nunmehr der Rat an die Stelle des Schengener Exekutivausschusses getreten ist. Die Ratspräsidentschaft hat im stolzen Gefühl des neuerlangten Ruhms Rechtsgrundlagen festgelegt, erlassen und angeordnet. Sie hat im Alleingang und ohne die Vertretung der Bürger zu konsultieren, in einigen Fällen ohne sie auch nur zu informieren, zumindest was den endgültigen Wortlaut betrifft, Assoziierungsmodalitäten festgelegt.
Es liegt auf der Hand, daß das Parlament mit einem solchen Verhalten nicht zufrieden ist. Wieder einmal ist es an uns, darum zu ersuchen oder besser gesagt zu fordern, daß der Vertrag seinem Wortlaut nach eingehalten wird. Es ist höchste Zeit für die neue Präsidentschaft, sich dieser erneuten Forderung zu beugen. Es ist höchste Zeit, daß wir Klarheit bezüglich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit erlangen und genaue Angaben darüber erhalten, wie die diesbezüglichen Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen aussehen.
Die neue Kommission selbst wird viel zu tun haben, um in Tampere ein kohärentes Projekt vorzulegen und sicherzustellen, daß wir im Ergebnis von Schengen schließlich den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erhalten, der von allen angestrebt wird.

Krarup
Ich möchte nur ein paar Anmerkungen machen. Es ist bekannt, daß die Volksbewegung gegen die EU, die ich vertrete, gegen das Schengen-System ist. Mein persönliches Motiv ist vor allem die Rechtssicherheit. Ich bezweifle, daß die Einführung eines übernationalen Überwachungssystems der Demokratie in Europa dient. Wir unterstützen natürlich die beabsichtigte Humanisierung der Flüchtlingspolitik - das tun sicher alle mehr oder weniger - ich bin aber der Meinung, daß die Demokratie "bei den Bürgern am besten aufgehoben ist" , um ein dänisches Schlagwort zu benutzen. Schengen ist im Vertrag von Amsterdam enthalten, und man hat bei dieser Gelegenheit auch Norwegen und Island ins System eingeschleust, deren Bevölkerungen ja gegen die Europäische Union gestimmt haben. Durch das Assoziierungsabkommen sind sie de facto eine Art 2/3-Mitglieder in der Europäischen Union, aber ohne Einfluß. Das ist eine absurde Situation. Auf jeden Fall würde ich es vorziehen, daß das Schengen-System im dritten Pfeiler bleibt. Ausnahmsweise bin ich daher der Präsidentschaft für ihren bemerkenswerten Mangel an Effektivität dankbar, der mit der Verwaltung dieser Vorschriften verbunden ist. Ich möchte ergänzen, daß dieses Parlament natürlich an möglichst viel Offenheit in bezug auf diese Entscheidungen interessiert ist - das gilt natürlich auch für mich. In dieser Hinsicht läßt der Rat einiges zu wünschen übrig, unabhängig davon, wie man den Vertrag interpretiert.

Andersson
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Präsidentschaft meine Glückwünsche aussprechen, da es jetzt gelungen ist, Schengen in den Vertrag zu integrieren und eine vernünftige Aufteilung auf den ersten und dritten Pfeiler zu erreichen. Deshalb bin ich der Ansicht, daß man der Präsidentschaft bezüglich der Sachfragen gratulieren kann. Wenige haben mit einer so schnellen Lösung gerechnet.
Andererseits gibt es eine Reihe Kritikpunkte, was die Information des Europäischen Parlaments und die Mitwirkung der gewählten Volksvertreter angeht. Wie ein Vorredner bereits äußerte, muß man zwischen dem formalen und dem politischen Aspekt unterscheiden. Ich will nicht ausschließen, daß der Rat mit seiner Feststellung recht hat, daß er sich an die bestehenden Regeln gehalten hat. Das muß genauer untersucht werden. Aber in so wichtigen politischen Fragen wie der Implementierung des Schengener Abkommens und den Assoziierungsabkommen mit zwei Ländern, die eine besondere Stellung innehaben, hätte der Rat sich intensiver mit dem Parlament beraten und die dort vertretenen Standpunkte zur Kenntnis nehmen sollen. Hier hätte mehr getan werden können. Sie sind in den Ausschuß gekommen und wir konnten mit Ihnen reden, aber Sie hätten unsere Stellungnahme auch durch Berichte einfordern können. Das ist meiner Ansicht nach ein Mangel.
Ich möchte jetzt nicht weiter auf die Frage des ersten und dritten Pfeilers eingehen, sondern mich stattdessen lieber mit dem Problem der Assoziierung Islands und Norwegens auseinandersetzen. Der Beitrag meines Vorredners hat mich etwas in Erstaunen versetzt. Ich weiß, daß er in Helsingör wohnt, ich selbst wohne im vier Kilometer entfernten Helsingborg. Wir genießen seit langem Freizügigkeit für Personen. Ich habe mich eigentlich mein ganzes Leben frei bewegen können und weiß die Vorteile der Freizügigkeit und der nordischen Paßunion zu schätzen. Daher halte ich es für begrüßenswert, daß es jetzt auch zwischen anderen Ländern diese Freizügigkeit für Personen geben wird. Sie funktioniert zwischen den nordischen Ländern recht gut, und sie wird sich sicher auch innerhalb der Europäischen Union bewähren. Es ist erfreulich, daß sich auch Norwegen und Island diesem Abkommen anschließen können. Daß diese Länder deswegen kritisiert werden, ist nicht gerechtfertigt. Immerhin werden diese Beschlüsse von den Parlamenten dieser Länder demokratisch gefaßt, und offenbar gibt es dafür auch eine überwältigende Mehrheit. Es wird kein Druck ausgeübt, sondern die Entscheidung über diese Zusammenarbeit wird von den demokratischen Institutionen getroffen. Norwegen und Island werden dann sicher die notwendigen Anpassungen ihrer Gesetze an diese Rechtsnormen vornehmen. Das dürfte kein großes Problem sein. Auch der gemeinsame Ausschuß wird unproblematisch sein, da diese Länder zu Wort kommen, auch wenn sie keine formellen Entscheidungsbefugnisse haben.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, seit ich 1994 Mitglied dieses Parlaments wurde, hat dieses Hohe Haus sehr deutlich den Standpunkt vertreten, daß die Zukunft der Europäischen Union hier, in diesem Grenzgebiet der dritten Säule, im Bereich der Rechte und Freiheiten entschieden wird. Und seit ich Mitglied dieses Parlaments bin, haben wir uns bemüht, die außerordentlich engen Grenzen von Artikel K. 6 des Maastrichter Vertrags auszudehnen. Und wir müssen anerkennen, daß diese Grenzen zweifellos überwunden wurden. Nicht nur durch die Überführung eines bedeutenden Teils der ehemals zur dritten Säule gehörenden Themen in den EG-Vertrag, also in die erste Säule, sondern auch durch den relativen Fortschritt, den Artikel 39 in seiner derzeitigen Form darstellt.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß das Parlament wesentlich zur Erzielung dieser Fortschritte beigetragen hat. Diesbezüglich sollte meines Erachtens auf Licht und Schattenseiten hingewiesen werden. Ich glaube, daß man so konsequent und aufrichtig sein muß, das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen hervorzuheben und somit auch die Leistungen des Rates und insbesondere der deutschen Präsidentschaft anzuerkennen. Ich begrüße selbstverständlich die mit der Zusammenstellung des Schengen-Besitzstandes verbundene Arbeit, denn es ist uns allen bewußt, daß der Schengen-Besitzstand einen Wirrwarr von Regeln und Bestimmungen darstellte, deren völkerrechtliche Natur die Angelegenheit noch komplizierter machte.
Der Vorlage dieses Dokuments über die Rechtsgrundlagen des Schengen-Besitzstandes - das ich leider aus zeitlichen Gründen noch nicht eingehend prüfen konnte - kommt zweifellos eine große Bedeutung zu.
Neben den Fortschritten müssen wir uns jedoch auch der Schwierigkeiten bewußt sein, die mit der Überführung des Schengener Abkommens in die Europäische Union verbunden sind, und diese Schwierigkeiten anerkennen, stellt das Abkommen doch eine abgeschlossene Welt dar, die überdies, um funktionieren zu können, am Rande der Europäischen Union errichtet wird. Und wir müssen auch daran denken, daß dies seine Geburtsstunde ist.
Angesichts all dessen kann das Parlament nicht untätig bleiben, und zwar aus den bereits genannten Gründen. Wir tragen eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Diese Verantwortung ist besonders groß in Bereichen, in denen es um Rechte und Freiheiten geht, und wenn das Schengener Abkommen in den Unionsvertrag integriert wird, müssen wir dazu zweifellos Stellung nehmen. Es ist wahr, daß wir juristisch gesehen kein Recht haben, und jemand hat sich einmal dafür ausgesprochen - nicht hier im Plenum, sondern bei einer Ausschußsitzung - den Gerichtshof anzurufen. Wir haben kein formales Recht, das im Vertrag verankert ist, aber politisch steht außer Zweifel, daß wir präsent sein müssen, daß wir informiert sein müssen und, auch das steht außer Zweifel, daß man uns bezüglich dieser Entscheidungen hätte konsultieren müssen. Dies ist nicht erfolgt. Die Erklärungen der deutschen Präsidentschaft über die von ihr verfolgten Absichten reichen nicht aus, und das müssen wir klarstellen.
Abschließend möchte ich gern auf zwei Aspekte eingehen, deren Zugehörigkeit zur ersten Säule die deutsche Präsidentschaft anerkannt hat: den Datenschutz und Visaangelegenheiten. Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, daß wir hier besonders wachsam sein müssen. Wir hoffen auch, daß die anstehenden Initiativen, insbesondere die der Kommission, klare Zukunftsperspektiven aufzeigen, die es möglich machen, auf dem nächsten Gipfel in Tampere Fortschritte zu erzielen.

d'Ancona
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Als Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten bin ich selbstverständlich wie alle meine anderen Kollegen, die das Wort hatten, darüber froh, daß uns die Präsidentschaft die Implantierung des Schengener Vertrags in den Unionsvertrag mitteilen konnte. Über das genaue Ergebnis tappen wir allerdings noch im dunkeln. Es sieht danach aus, als seien wesentliche Teile des Schengen-acquis in den ersten Pfeiler überführt worden, die genaue Tragweite dessen läßt sich aber im Moment kaum absehen.
Dieses mangelnde Wissen und Einschätzungsvermögen ist doch dem Rat zuzuschreiben. Der Ratspräsident hat hier ausgeführt: Wir haben uns sehr oft sehen lassen. Das ist wahr. Wir haben Sie recht oft gesehen, aber das ist etwas anderes als Informationen zu erteilen. Das ist etwas anderes als uns in die Beschlußfassung einzubeziehen. Das ist nicht geschehen; trotz der Zusagen der Präsidentschaft im März 1998 ist das Parlament sogar nicht unterrichtet worden.
Das Parlament wird sich dennoch seiner Aufgabe stellen und sich ein juristisches, ein politisches Urteil zu den Beschlüssen bilden müssen, die jetzt vom Rat gefaßt wurden. Einige Fragen: Welchen Rechtsstatus hat eigentlich der dem ersten Pfeiler zugeordnete Teil? Hat er die Form von Richtlinien oder die Form von Verordnungen? Diese Klarheit ist nötig, um gegebenenfalls Probleme beim Gerichtshof zu vermeiden.
Ich bedauere feststellen zu müssen, daß in bezug auf das Schengener Informationssystem noch keine deutlichen Entscheidungen gefallen sind. Es wurde vorläufig dem dritten Pfeiler zugeordnet. Aber wie lange ist vorläufig? Bedauerlich ist diese Unklarheit, weil wir, wenn wir damit weitermachen, eine wirklich unangenehme Zuständigkeit zu sehen bekommen. Wer kontrolliert die Funktionsweise des Systems? Wer kontrolliert das? Die Kommission oder der Exekutivausschuß Schengen?
Letzter Punkt - Herr Wiebenga hat auch schon darauf hingewiesen. Enorm viel Entschlußkraft ist vonnöten. Eine Menge Arbeit ist zu leisten. Kommissar Monti wird nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam so bald als möglich einen neuen Vorschlag zu den Visa vorlegen. Wir brauchen dringend eine aktive Asylpolitik sowie die Entwicklung eines Instrumentariums, um Verletzungen der Grundrechte zu ermitteln. Die Aktivierung von Artikel 286 des Vertrags ist diesbezüglich ein guter Indikator. Personenbezogene Daten genießen Schutz und selbstverständlich insbesondere die Menschen, auf die sich diese Personendaten beziehen. Die europäischen Institutionen müssen sich daran anpassen.
Kurzum, wir freuen uns über dieses Resultat. Das ist besser als nichts. Aber es bleibt doch noch eine ganze Menge zu tun und, wie ich hoffe, in Zusammenarbeit und nachdem wir als Parlament ausgiebig darüber informiert worden sind.

Schapper
Herr Präsident! Ich darf noch einmal zu der Beteiligung des Parlaments und der Übersendung der Dokumente sagen, daß die politische Einigung am 26. April zustandegekommen ist, und bitte um Nachsicht, daß es vorher auch nicht möglich war, die Dokumente zu übersenden. Wir haben es ja selbst nur in letzter Minute geschafft, diese Einigung herbeizuführen. Wir werden uns natürlich auch weiterhin bemühen, auch über die Zuordnung des SIS noch eine Einigung zu erzielen, aber ich bin da nicht sehr sicher, daß das uns, der deutschen Ratspräsidentschaft, noch gelingen wird. Ich möchte aber darauf hinweisen, das SIS ist ja aufgrund des Automatismus des Schengen-Protokolls nunmehr dem dritten Pfeiler vollständig zugeordnet. Das bedeutet aber, daß selbstverständlich die gemeinsame Kontrollinstanz weiter tätig sein wird, die ja auch schon die Einhaltung des Schengener Übereinkommens überwacht hat, und sie wird auch weiterhin darüber wachen, daß der Datenschutz im Schengener Informationssystem eingehalten wird. Was die Zuordnung einzelner Bestimmungen zum ersten Pfeiler betrifft, Frau d'Ancona, die sind ja einzelnen Vertragsbestimmungen des Vertrags von Amsterdam zugeordnet worden, und damit sind sie jetzt Vertragsbestandteil geworden. Das ist für mich eigentlich ein ganz klares Ergebnis, das erzielt wurde.
Generell möchte ich noch einmal sagen: Bei aller Bedeutung, die die jetzt erreichten Ergebnisse haben, die eigentliche politische Entscheidung ist mit dem Amsterdamer Vertrag gefallen. Das, was jetzt geschehen ist, war die Umsetzung. Erfreulich, daß sie einigermaßen gelungen ist!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schapper.
Mir liegt ein Entschließungsantrag vor, der gemäß Artikel 40, Absatz 5, der Geschäftsordnung eingereicht worden ist.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0248/99) von Frau Oddy im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (KOM(98)0586 - C4-0020/99-98/0325(COD)).
Verfasser der Stellungnahmen (Hughes-Verfahren): Herr Hoppenstedt, Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik.Herr Whitehead, Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz.

Oddy
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte für ihre verdienstvolle Arbeit danken. Um dies noch auf der Mai-Tagung durchzubringen, habe ich das Personal und meine Kolleginnen und Kollegen unter ziemlichen Druck gesetzt. Mein ganz besonderer Dank gilt den Hilfskräften, die ungewöhnlich hart arbeiten mußten. Ich möchte auch sagen, daß meine Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen freundlich waren und sich im Geiste der Zusammenarbeit und des guten Willens in die Diskussion einbrachten. Nur so war es möglich, die Arbeit rechtzeitig abzuschließen.
Dies ist ein sehr wichtiger Bereich. Der elektronische Handel ist eine Wachstumsbranche. Er sollte der Europäischen Union eigentlich weit mehr Wohlstand bringen. Er nützt Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen. Die Verbraucher profitieren, indem sie bequem von zu Hause aus im Internet einkaufen und sich über Hauslieferungen freuen können. Es geht schneller und einfacher, und man kann als Verbraucher auf dem Markt sehr viel leichter nach den gewünschten Waren suchen.
Auch die Unternehmen profitieren von gewichtigeren Verträgen. Es werden Märkte über Grenzen hinweg geöffnet, und den Verbrauchern wird viel mehr Auswahl geboten, weil man - als Brite beispielsweise - leichter Waren aus Frankreich, Deutschland oder Griechenland bekommen kann.
Doch gibt es da einige Haken. Wir müssen gewährleisten, daß das Gesetz, das wir schaffen, klar und einfach ist und sich Probleme leicht beheben lassen. Wir müssen sicherstellen, daß der Verbraucher darauf vertrauen kann, daß er es nicht mit betrügerischen Unternehmen zu tun hat und daß er, wenn er seine Kreditkartennummer in den Computer eingibt, die Waren auch tatsächlich erhält und nicht feststellen muß, daß es das Unternehmen nicht mehr gibt. Bei der Abstimmung im Ausschuß haben wir besonders großen Wert auf Kodizes zur Regulierung der Branche und zur stärkeren Kooperation der Verbraucher gelegt. Ich halte das für wichtig.
Betrachtet man den Vorschlag im einzelnen, so läßt sich das in 15 Mitgliedstaaten geltende Vertragsrecht nur schwer harmonisieren. Der Kommission kam es darauf an, daß ein Vertrag mit einem dritten Klick als abgeschlossen gilt. Der Rechtsausschuß hält das für problematisch, da es als unnötig schwierig erscheint und Fehler leichter auftreten können.
Was die Frage der Kollisionen zwischen Rechtsordnungen betrifft - ein horrend schwieriges Rechtsgebiet -, so müssen wir gewährleisten, daß es klare Vorschriften gibt. Mir gefällt der Gedanke der Kommission, daß man davon ausgehen kann, daß das nationale Recht Anwendung findet. Das hat den Vorteil der Einfachheit und Klarheit. Aber auch hier müssen wir uns dessen bewußt sein, daß die Verbraucher geschützt werden müssen.
Ein Großteil der Debatte drehte sich um das Urheberrecht und um illegales Material. Wir müssen hier abwägen zwischen bürgerlichen Freiheiten, freier Meinungsäußerung, der Freiheit der Menschen, mit dem, was sie wünschen, ins Internet zu gehen, wir brauchen nicht mehr offizielle Schnüffelei im Internet, als es sie bei Post oder Telefon gibt, und wir müssen das andere Argument abwägen, daß es in Unternehmen nicht Leute gibt, die das Urheberrecht verletzen, die ihr Logo mißbrauchen und vorgeben, ein Unternehmen zu sein, das sie gar nicht sind. Das ist wirklich ein großes Problem für bekannte Unternehmen, daß andere Firmen ihnen ihr Design und ihre Ideen stehlen.
Ich denke, wir haben jetzt das richtige Gleichmaß im Rechtsausschuß erreicht. Ich sage es nochmals, es wurde erreicht, weil meine Kolleginnen und Kollegen in einer freundschaftlichen Diskussion um eine zufriedenstellende, einfache Lösung bemüht waren.
Der letzte Punkt, den ich besonders hervorheben möchte, ist das sogenannte spamming , die unerbetene E-Mail. Ich glaube nicht, daß diejenigen Verbraucher, die alle unerbetenen elektronischen Sendungen verbieten wollen, recht haben. Ich persönlich, als Verbraucher, bekomme gern welche, wenn es um meine Interessengebiete geht, z.B. was es im Theater gibt. Ich möchte das nicht völlig verboten haben. Ich bin für das "Opt-Out" .

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte meiner Kollegin, Frau Oddy, für diesen Bericht meine besondere Hochachtung zollen. Sie hat ihn in den letzten Tagen des Parlaments in einem Ausschuß, der noch andere wichtige Aufgaben hatte und in dem es immense rechtliche und technische Komplikationen gab, auf ihre eigene Art durchgezogen. Es ist keine einfache Thematik, und einige von uns haben das Gefühl, daß die Vorlage eines solchen Berichts in den letzten Monaten des Parlaments etwas verfrüht ist, wo er doch einer gründlichen Reflektion und Untersuchung bedarf. Nichtsdestotrotz haben wir eine Stellungnahme vorgelegt, und ich denke, die Ausschüsse des Parlaments haben sich gemeinsam bemüht, diese schwierige Materie verständlich zu machen.
Ich stimme Frau Oddy in zwei Schlüsselbereichen, die sie heute ansprach, zu. Erstens in der Frage des Herkunftslandes. Das entspricht gesundem Menschenverstand. Ich weiß, daß einige Verbraucherverbände nicht meiner Meinung sind, doch der einzige vernünftige Weg, um Verantwortung abzustecken, verläuft in dieser Richtung.
Zweitens stimme ich mit ihr darin überein, daß wir in der Frage des sogenannten Opt-In oder Opt-Out dem Verbraucher das Recht auf das Opt-Out geben müssen, aber vorzuschreiben, was man ins Netz bringen darf und was nicht, würde die Ausweitung dieses Geschäftsverkehrs so sehr hemmen, daß wir hier eine nachteilige Wirkung auf den Binnenmarkt selbst hätten.
Wir müssen auch sehr darauf bedacht sein, daß wir zwischen Freiheit einerseits und zu großer Freizügigkeit andererseits, zwischen der Welt persönlicher Rechte und der Welt öffentlicher Verpflichtungen richtig abwägen.
Der einzige Bereich, in dem ich und der Umweltausschuß, dessen Stellungnahme ich abgegeben habe, von unseren Freunden und Kollegen des Rechtsausschusses abweichen, betrifft die Frage, ob wir in bezug auf den Verbraucherschutz den richtigen Weg eingeschlagen haben. Das haben wir meiner Ansicht nach bei einigen Gebieten nicht getan. Ich glaube nicht, daß der Änderungsantrag, mit dem Rundfunkverordnungen in etwas hineingebracht werden sollen, was eigentlich eine Eins-zu-eins-Transaktion zwischen Einzelpersonen ist, richtig ist. Wir sollten diesen Antrag niederstimmen.
Wir sind auch viel zu weit gegangen, indem wir einige Fragen des Urheberrechts in diese Debatte einfließen ließen, in der sie absolut keinen Platz haben. Ich denke, es wäre weitaus besser, wenn wir uns, was diesen Bereich betrifft, auf die ursprünglich von der Kommission gemachten Vorschläge festlegen würden.

Hoppenstedt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Elektronischer Handel, E-Commerce, die Begriffe schwirren durch die Welt. USA, Europa, Japan, aber auch China befassen sich teils mit Realitäten, teils aber im Augenblick noch mit Visionen. Die Visionen sollen in zwei bis drei Jahren Wirklichkeit werden in der Form, daß man, wenn man den Zahlen glauben kann, im Jahr 2001 schon 110 Mio. PC für den elektronischen Handel nutzen wird, mit einem Handelsvolumen von 200 Mrd. Dollar. Eine gewaltige Summe! Das ist so einfach gesagt, aber viele Fragen sind noch nicht beantwortet. Ein Großteil der Fragen wird in dem Vorschlag der Kommission, in dem Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte beantwortet, und ich glaube, daß hier beide hervorragend gearbeitet haben. Ich darf aber in aller Bescheidenheit hinzufügen, daß auch der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik seine Stellungnahme, die ja im Hughes-Verfahren läuft, in Teilen in diesem Bericht wiedererkennt.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und große Teile des Rechtsausschusses unterstützen deshalb den Kommissionsentwurf. Aber wir haben einige Bauchschmerzen bei einigen Änderungsanträgen, die unter anderem die Haftung von Vermittlern betreffen. Hier sind drei oder vier Änderungsanträge von Herrn Barzanti zu nennen, ein Änderungsantrag von Herrn Glante. Ich glaube, daß diese Änderungsanträge das Gerüst und das Konstrukt dieses gesamten Berichts verunsichern. Deswegen wird unsere Fraktion gegen diese Änderungsanträge stimmen.
Ein sehr wichtiges und sehr gefährliches Element ist der Änderungsantrag 63 von Herrn Glante, in dem es darum geht, Ausnahmen für die Definition des Rundfunks neu aufzurollen. Wir haben in der Fernsehrichtlinie im Artikel 1 sehr klar gesagt, was neue Dienste bedeuten, wie neue Dienste definiert werden sollen. Wir haben auch eine klare Aussage gemacht, indem wir gesagt haben, wir wollen diese neuen Dienste sich entwickeln lassen, und wir werden im Rahmen der Revision der Fernsehrichtlinie im Jahr 2002 neu diskutieren. Daß wir als Parlament von der Kommission natürlich auch die zugesagte große Diskussion darüber erwarten, was sich denn mit audiovisuellen Diensten innerhalb der neuen Systeme abspielt, ist selbstverständlich. Das ist auch eine der Zusagen. Wann diese Zusagen eingehalten werden, ist nicht bekannt. Aber ich meine, das sollte man hier erwähnen, denn das ist einer der Balanceakte gewesen hier im Artikel 1, dem zuzustimmen.
Deswegen wird der Großteil unserer Fraktion gegen diesen Antrag stimmen, weil er meiner und unserer Ansicht nach hier nicht hineinpaßt. Daß vor allem die deutschen Länder intern darauf drängen, rundfunkähnliche Dienste - wie hier formuliert - aus dem Anwendungsbereich des elektronischen Handels auszunehmen, läßt sich aus der innerdeutschen Situation erklären. Ich glaube, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der ja auch ein sehr starker Partner dieses Änderungsantrags ist, durchaus auf die weitere Diskussion zwischen Kommission und uns vertrauen sollte. Ich habe eine Bitte, und die habe ich in unseren Änderungsantrag eingebracht, daß der Anhang 2 so abgestimmt wird, wie er im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik beschlossen wurde, weil ich der Meinung bin, daß der Gemeinsame Markt, der Binnenmarkt sich mit diesem Anhang 2 - wie wir ihn im Wirtschaftsausschuß formuliert haben - besser entwickeln kann. Das ist ja auch Verbraucherschutz. Das ist ja auch etwas für den Verbraucher, wenn wir hier sehen, daß sich in der großen Auseinandersetzung zwischen herkömmlichem Handel und den elektronischen Netzen auch für den Verbraucher etwas Positives entwickelt. Das Verkaufserlebnis muß neu gestaltet werden, und damit, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.

Heinisch
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Richtlinie ist grundsätzlich ein gutes Instrument, um eine minimalistische Regelung im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zu schaffen. Der Bericht von Frau Oddy sieht auch eine deutliche Linie im Sinne des Kommissionstextes vor. Ich danke ihr sehr herzlich auch für die Übernahme der Vorschläge des Kulturausschusses.
Dazu möchte ich einige Punkte ansprechen. Es ist notwendig, bei den neuen Informationsdiensten die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten: Je offener die Netze bleiben, desto größer ist die kulturelle Vielfalt, die wir genießen können. Nichtsdestotrotz muß die Richtlinie in den Bereichen, in denen ein Handeln auf Gemeinschaftsebene geboten ist, ein hohes Schutzniveau gewährleisten, insbesondere beim Jugendschutz und beim Schutz der Menschenwürde. Die Bürger der Union werden das Instrument des elektronischen Geschäftsverkehrs insoweit benutzen, wie sich dieses konkret als nützlich für die Bedürfnisse des alltäglichen Lebens erweisen wird. Das Internet muß jedoch auch allen zugänglich sein. Ein frühzeitiges Erlernen dieser neuen Technologien, aber auch Fortbildungsmaßnahmen müssen verhindern, daß europäische Bürger von diesen Informationstechnologien ausgeschlossen werden.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen als Apothekerin und auch als Mitglied im Kulturausschuß im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel und Arzneimitteln. Für Arzneimittel besteht seit über 30 Jahren ein komplexes Regelsystem, das vor allem dem Schutz der Patienten bzw. der Verbraucher dient. Strikte Kontrollen von Marketing, Werbung und Verkauf von Arzneimitteln sind sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene vorhanden. Das Internet könnte diese Regelungen teilweise außer Kraft setzen. Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, der Abwicklung, der Bezahlung, der Behandlung vertraulicher Informationen, des Mißbrauchs von persönlichen Daten, der Qualität der Produkte und der nichtvorhandenen Beratung. Um den Patienten, also den Verbraucher, zu schützen, und hier denke ich im besonderen an unsere Jugend, muß unbedingt auch im Bereich des elektronischen Handels mit Arzneimitteln die Anwendung der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel garantiert werden.

Barzanti
Herr Präsident, diese lange erwartete Richtlinie ist eine Bereicherung der inzwischen ansehnlichen Sammlung von Rechtvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung von Regeln für viele Aspekte der Informationsgesellschaft. Es handelt sich gewiß um einen der heikelsten Texte; mit den Präzisierungen, Ergänzungen und Korrekturen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte erscheint die Richtlinie jedoch ohne weiteres sachdienlich und akzeptabel.
Es geht nicht darum, den Dienstleistungserbringern übergebührende und unangemessene Lasten oder übertriebene Kontrollaufgaben aufzubürden. Die vorgesehenen Haftungsbeschränkungen stellen einen vereinfachten Rechtsrahmen dar, bei dem jedoch die auftretenden schwerwiegenden Probleme berücksichtigt werden. Ich möchte hervorheben, daß diese Haftungsbeschränkungen erschöpfend sein sollten, denn nur dann wird die Richtlinie eine wirklich harmonisierende Wirkung haben.
Wenn wir die zunehmenden illegalen Aktivitäten bekämpfen wollen, müssen die Diensteanbieter in die Lage versetzt werden, alle für die Ermittlung und Identifizierung der Lieferanten illegaler Inhalte zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, wobei natürlich die für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Gemeinschaftsvorschriften einzuhalten sind. Wir brauchen Überwachungsinstrumente auf Seiten der Rechteinhaber, Strategien zur Bekämpfung illegaler Verhaltensweisen, Mitteilungs-und Streichungsverfahren unter Verwendung geeigneter elektronischer Instrumente.
Mit der Richtlinie soll - und kann übrigens - nicht das mit den vor kurzem angenommenen Vorschriften zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten Erreichte in Frage gestellt werden, noch soll sie - und das möchte ich insbesondere dem Kollegen Hoppenstedt gegenüber betonen - auf das, was mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" schon geregelt oder harmonisiert wurde, Anwendung finden oder zu einer Änderung der darin festgelegten Definitionen führen.
Die Richtlinie hat einen anderen, gesonderten Anwendungsbereich; ich glaube, niemand will in dieser Hinsicht unnötige Verwirrung stiften. Zwischen den Technologien, der technischen Netzverwaltung sowie dem Schutz und der Förderung der Inhalte und Werke besteht ein grundlegender Unterschied, der unterstrichen werden muß. Das ist die wichtigste Schlußfolgerung, die nach der langen und intensiven, seit geraumer Zeit geführten Diskussion über die Angleichung der Technologien und Verfahren zur Verbreitung von Botschaften gezogen werden muß. Ich habe schon mehrfach gesagt und wiederhole es hier, daß der Cyberspace kein Niemandsland ist.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe in dieser meiner letzten Rede als Abgeordneter des Europäischen Parlaments die Fernsehrichtlinie erwähnt, der ich 1988 meinen ersten Bericht gewidmet hatte. Wenn ich nach einem roten Faden in meinem 15 Jahre währenden bescheidenen, aber hartnäckigen und leidenschaftlichen Engagement in diesem Parlament suche, so scheint er mir in der Entschlossenheit erkennbar, dazu beizutragen, Europa, unser geliebtes Europa, mit wirksamen Instrumenten auszurüsten, um einen Pluralismus der Information, den Schutz der Kreativität, die Förderung des Verkehrs europäischer Werke sowie einen neuen Aufschwung im audiovisuellen Sektor zu gewährleisten, womit der unverrückbaren Vielfalt der Kulturen ein neuer Stellenwert verliehen und eine scheinbare Schwäche in Stärke verwandelt wird.
Ich danke all jenen, die es mir durch ihre Mitarbeit ermöglicht haben, eine so fruchtbringende und für mich unvergeßliche Erfahrung zu machen, und ich wünsche mir, daß diesen Themen auch weiterhin der ihnen gebührende, entscheidende Platz eingeräumt wird - mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz, wie sie unserem Parlament einstimmig zuerkannt werden.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, da ich nunmehr zum letzten Mal im Namen der Europäischen Volkspartei das Wort ergreife, um Herrn Barzanti zu antworten, der zuvor im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gesprochen hat, kann ich nicht umhin, in einem Satz das zum Ausdruck zu bringen, was, so glaube ich, viele von uns empfinden, nämlich, daß wir ihn vermissen werden. Dies gilt meines Erachtens für das gesamte Parlament und natürlich für all diejenigen, die die Ehre hatten, mit ihm zusammenzuarbeiten. Zwar werden wir ihn hier vor Ort sehr vermissen, aber ich hoffe doch, daß wir weiterhin auf sein Wissen und auf seinen Rat zählen können.
Was diese Richtlinie betrifft, wurde hier meines Erachtens bereits über einige der wichtigsten Probleme gesprochen, die sie aufwirft. Wir haben es hier mit einen Richtlinienvorschlag zu tun, bei dem es schwierig ist, das Gleichgewicht zwischen Diensteanbietern und Inhalteanbietern, zwischen Verbrauchern und Verkäufern zu wahren, kurz gesagt, das Gleichgewicht zwischen den auf dem Markt zusammenlaufenden Interessen, die durchweg schützenswert sind.
Daher muß man nach meinem Dafürhalten der Europäischen Kommission Anerkennung für die wichtige Arbeit zollen, die sie geleistet hat. Die Bedeutung dieser Arbeit liegt darin zu wissen, wo man aufhören muß, denn diese Richtlinie zeichnet sich durch eine Besonderheit aus, nämlich dadurch, daß sie nicht darauf abzielt, alles zu regeln, jedoch bei dem, was sie regelt, von einem sinnvollen Ansatz und von einem Gedanken ausgeht, einem Grund- bzw. Leitgedanken. Ich glaube, das Parlament täte schlecht daran, dieses Gleichgewicht zu stören. Es wäre schlecht beraten, wollte es diesen so feinfühligen Ansatz ändern, der nach meiner bescheidenen Meinung, offen gesagt, gut gelungen ist.
Mein Kollege Hoppenstedt hat ja bereits umfassend dazu Stellung genommen, und da es bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei eine lückenlose Koordination im Hinblick auf einzelnen Änderungsanträge gibt, bleibt mir nur zu sagen, daß ich als Fraktionssprecher alle seine Ausführungen unterstütze. Darüber hinaus möchte ich, insbesondere was die Verantwortlichkeit betrifft, auf einige Punkte näher eingehen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird gegen einige diesbezügliche Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte stimmen, die die Verantwortlichkeit betreffen, insbesondere gegen die Änderungsanträge 45, 46, 47, 48 und 50 bis 54. Wir werden gegen diese Änderungsanträge stimmen, weil sie nach unserem Dafürhalten dieses Gleichgewicht zerstören, weil ich entgegen den Äußerungen von Herrn Barzanti, die wir vom Grundgedanken her voll und ganz teilen, glaube, daß wir den Inhalteanbietern bzw. generell den Autoren in anderen Bereichen und - um die Ausführungen von Herrn Whitehead zu bekräftigen - den Verbrauchern mit juristischem Voluntarismus einen Bärendienst erweisen. So bin ich insbesondere der Auffassung, daß es nicht sinnvoll ist, Haftungsbeschränkungen an bestimmte Vorgehensweisen oder an bestimmte Aktivitäten des Diensteanbieters zu knüpfen oder darauf zu warten, daß beispielsweise Mitteilungen der zuständigen Behörden vorliegen.
Kurz und gut, die Europäische Volkspartei unterstützt große Teile des vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgelegten Berichts, sie unterstützt einige Änderungsanträge der Fraktion der Liberalen, und wir werden abgesehen von den von Herrn Hoppenstedt und mir genannten Ausnahmen generell für diese Änderungsanträge stimmen.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den vielen Berichten über Vorschriften zur Informationsgesellschaft ist dies der wichtigste, worauf auch Frau Oddy hingewiesen hat. Aber anders als bei der Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft kam diesmal in kurzer Zeit eine Debatte zustande, durch die wir uns sehr gut orientieren konnten. Die Diskussion über das Urheberrecht zeichnete sich im übrigen mehr durch Engagement und Eifer aus als durch die Weitergabe neuer Fakten.
Ich möchte Frau Oddy für ihre Arbeit danken. Wir werden ihre Offenheit, ihre schöpferische und selbständige Art im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vermissen, wenn wir beide auch unterschiedlicher Auffassung über meinen Gebrauch ihrer Muttersprache - des Englischen - waren.
Wie viele meiner Vorredner möchte ich sagen, daß ich den Vorschlag der Kommission für ausgewogener halte. Das betrifft etwa die Frage der Überwachung, der Technik und der Neutralität beim Einsatz verschiedener Standards. Auch meine Fraktion wird gegen viele Änderungsanträge zu diesem Punkt stimmen. Ich bitte andererseits die anderen Fraktionen um ihre Unterstützung für eine technisch neutrale Lösung auch in bezug auf zu schließende Abkommen. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat viele Verbesserungen eingefügt, aber es gibt nach wie vor einen Mangel: wir sind gegenwärtig noch zu sehr der Vorstellung verhaftet, daß man "klicken" muß. Ich gehe davon aus, daß Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr auch noch auf viele andere Arten zustande kommen werden.
Mir ist nachträglich noch etwas eingefallen. Die Bezeichnung elektronischer Geschäftsverkehr führt dazu, daß viele gar nicht verstehen, worum es eigentlich geht. Wir sollten nach einem besseren Ausdruck suchen, da es nicht nur um Handel geht, sondern auch z. B. um die Verantwortung und die grundlegenden Rechtsnormen der gesamten Informationsgesellschaft.
Leider muß ich mit Beklemmung feststellen, daß der Prophet im eigenen Land nichts gilt. Der im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgelegte Antrag über das sogenannte spamming stammt von mir, meine Fraktion wird jedoch für einen anderen Antrag stimmen. Die Diskussion deutet aber darauf hin, daß mein Antrag trotzdem angenommen wird. Meiner Meinung nach wird es außerdem bestimmten Telefongesellschaften zu leicht gemacht, wenn der jetzt vorgelegte Änderungsantrag angenommen wird. Ich bedauere diese Lage der Dinge.

Sandbæk
Herr Präsident, der internationale Verbrauchertag im März hatte den elektronischen Geschäftsverkehr und Verbraucherschutz zum Thema. Handel über das Internet schafft an sich keine neuen verbraucherpolitischen Probleme. Da es sich aber um ein neues Medium handelt, sollten Sicherheit und Vertrauen geschaffen werden. Der Geschäftsverkehr über digitale Netze muß mindestens ebenso sicher sein wie Geschäftsverkehr in der realen Welt. Deshalb ist der Kommissionsvorschlag nicht akzeptabel, weil darin die dänischen Verbraucher beim Handel über digitale Netze schlechter gestellt werden als beim konventionellen Geschäftsverkehr. Eines der größten Probleme der Richtlinie besteht darin, daß die Vorschriften des Herkunftslandes gelten sollen. Das kann dazu führen, daß Länder mit hohem Schutzniveau mit Werbung und Marketingaktionen von Firmen und Ländern mit einem niedrigeren Schutzniveau überschwemmt werden. Das Schutzniveau ist in den nordischen Ländern generell höher als in anderen Ländern, insbesondere in bezug auf Werbung für Kinder. Das kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da ausländische Firmen Methoden einsetzen können, die dänischen Firmen aufgrund des dänischen Marketinggesetzes verwehrt sind.
Die Begründung für das Prinzip des Herkunftslandes lautet, daß es für die Unternehmen zu kompliziert ist, die einschlägigen Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zu kennen. Aber die negativen Auswirkungen gehen allein zu Lasten der Verbraucher. Geschäftsverkehr im Internet ist für den Verbraucher deshalb fast so etwas wie russisches Roulett. Welche Vorschriften gelten, welche Rechte hat man, wenn etwas schiefgeht?
Ich unterstütze die Änderungsanträge, welche die Richtlinie verbessern, aber ich kann den Gesamttext nicht unterstützen, und die Junibewegung kann den Gesamttext nicht unterstützen, weil er immer noch vom Prinzip des Herkunftslandes ausgeht.

Hager
Herr Präsident! Auch um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern, ist die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr unabdingbar. Gemeinsame Regeln stellen gerade in diesem Bereich eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente Abwicklung der Geschäftstätigkeiten dar. Dabei muß aber dem Sicherheitsaspekt, dem Schutz vor illegalen Tätigkeiten und gesundheitlichen Gefahren entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Der regelmäßige und gewerbliche Mißbrauch im Internet bildet leider einen unübersehbaren Teil der Realität des virtuellen Raumes. Wirksame Kontrollmechanismen sind daher erforderlich. Zum einen muß die Entwicklung von Erkennungsprogrammen für illegale Inhalte gefördert werden, damit diese Kontrollen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Die Förderung von solchen Forschungsprojekten ist daher zu forcieren. Zum anderen sollte aber meiner Meinung nach auch in Erwägung gezogen werden, ob die wahrscheinlich einzig effektive Kontrolle, nämlich die durch den Provider selbst, nicht doch in Zukunft in technisch und wirtschaftlich sinnvoller Weise durchgeführt werden kann. Die öffentliche Zugänglichkeit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen würde seine besondere Verantwortlichkeit rechtfertigen.
Erlauben Sie mir aber noch, auf ein besonderes Detailproblem einzugehen. Die durch den Richtlinienentwurf unter anderem eröffnete Möglichkeit des Erwerbs von Arzneimitteln über das Internet ohne fachmännische Beratung stellt - wie auch Frau Heinisch schon gesagt hat - ein gesundheitliches Risikopotential dar, das nicht unterschätzt werden sollte. Darüber hinaus bietet das Internet die Möglichkeit zu groß angelegtem Betrug zum Nachteil der Patienten, wovor auch die WHO immer wieder warnt. Diese Aspekte muß man im Auge behalten. Alles in allem stellt der vorgeschlagene Richtlinienentwurf zwar einen Schritt in die Richtung eines für die Gesellschaft nützlichen Internet dar, das Ziel ist aber noch längst nicht erreicht.

Medina Ortega
Herr Präsident, es ist ein glücklicher Umstand, daß gerade Sie jetzt das Amt des Präsidenten des Parlaments innehaben, da es hier um einen der letzten, wenn nicht den letzten Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte handelt und Sie viele Jahre ein sehr tatkräftiges Mitglied dieses Ausschusses waren. Die heutige Sitzung ist von einer gewissen Wehmut gekennzeichnet, weil die Legislaturperiode zu Ende geht und einige unserer Kolleginnen und Kollegen nicht wiederkommen werden, während dies bei anderen vielleicht der Fall sein wird. Jedenfalls wird sich das derzeitige Parlament auflösen, und daher ist bei dieser Sitzung ein Element der Wehmut, eine gewisse Untergangsstimmung zu verspüren.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit hervorheben, daß innerhalb des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte stets eine bedeutende Arbeit geleistet wurde und die Mitglieder in hohem Maße bestrebt waren, ihre Tätigkeit untereinander zu koordinieren. Dazu haben viele der Abgeordneten beigetragen, die derzeit unter uns weilen und sich zu Wort melden, vor allem die Berichterstatterin, Frau Christine Oddy, die die Arbeit in unserem Ausschuß durch ihre konstruktives Wirken stets erleichtert hat und dies auch gegenwärtig tut.
Wir sind dabei, über eine Richtlinie zu debattieren, die bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt betrifft und die auf eine Angleichung gewisser Aspekte der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Wege dieses Verfahrens - einer Richtlinie - abzielt, die eigentlich dem Privatrecht zuzuordnen sind. Meines Erachtens bewegen wir uns im gesamten Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, der elektronischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum, der elektronischen Unterschrift, also generell in allem, was Informationsdienste betrifft, einschließlich der Fragen des geistigen Eigentums, auf einem Terrain, das dadurch gekennzeichnet ist, daß die Nationalstaaten kleiner geworden sind. Und das gilt nicht nur für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union, sondern die Welt im allgemeinen ist kleiner geworden, weil Grenzen bei einer Geschwindigkeit von dreihunderttausend Kilometern pro Sekunde in der Tat keine Bedeutung haben.
Gäbe es die Europäische Union nicht, hätte man sie schon aus diesem Grund erfinden müssen. Die fünfzehn oder etwas über zwanzig Mitgliedstaaten, aus denen die Europäische Union schließlich bestehen wird, können keine unterschiedlichen Rechtsordnungen beibehalten, sondern müssen eine vollständige, konkrete, faire Regelung schaffen, und natürlich ist es meines Erachtens in diesem Bereich von der Sache her vollkommen unangebracht, sich auf das Subsidiaritätsprinzip zu berufen.
Es steht fest, daß im Hinblick auf die elektronische Kommunikation, eben wegen der erheblichen Verletzung der Privatsphäre, die sich daraus ergeben kann, daß wir in unseren Wohnungen Computer aufstellen und unsere Kinder, Freunde und Familienangehörigen über den Bildschirm mit einer Flut von vielleicht unerwünschten Informationen bombardiert werden können, Grundsätze der öffentlichen Ordnung ins Spiel gelangen. Ich habe jedoch den Eindruck, daß wir derzeit die kulturellen Merkmale überschätzen, durch die wir uns innerhalb der Europäischen Union voneinander unterscheiden. In der Europäischen Union bleiben heute wohl oder übel trotz der nach wie vor bestehenden kulturellen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmte Grundprinzipien weiterhin in Kraft. Dabei handelt es sich um Grundsätze öffentlichen Ordnung, um Grundsätze des Schutzes der Moral und des Rechts sowie um Grundsätze des Jugendschutzes. Daher würde meines Erachtens eine Richtlinie wie die vorgeschlagene derzeit die Integration unserer Rechtsordnungen in der Tat erleichtern, da sie auf den Schutz bestimmter Prinzipien ausgerichtet ist, die von allen Mitgliedstaaten geteilt werden.
Deshalb bekunde ich als Mitglied der Sozialistischen Fraktion meine Unterstützung für den Richtlinienvorschlag in der von Frau Oddy vorgeschlagenen Fassung.

Cassidy
Herr Präsident, wie für viele andere, so ist dies auch für mich definitiv meine letzte Vorstellung in diesem Hause. Der Berichterstatterin, die, wie ich weiß, an diesem Vorschlag sehr intensiv gearbeitet hat, möchte ich gratulieren. Es ist ein sehr detailliertes Dossier, ein stark von der Lobby umworbenes Dossier, wie ich zu meinem Leidwesen weiß. Wie immer, wenn man ein stark von einer Lobby umkämpftes Dossier hat, besteht eins der Probleme darin, daß sich die Lobbys gegenseitig aufheben, was zeigt, wie Mitglieder des Europäischen Parlaments imstande sein müssen, mit den Lobbyisten umzugehen, so wie sie auch imstande sein müssen, mit den Journalisten klarzukommen.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß dies ein Vorschlag der Kommission ist. Ich möchte die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie einen sehr praktikablen Text erarbeitet hat. Er war wirklich so praktikabel, daß ich alle meine Änderungsanträge zu einigen der kontroversen Artikel 12, 13, 14 und 15 zurückzog und einen Vorschlag machte - den man zu meiner Überraschung ablehnte -, daß Kollegen wie Herr Barzanti und andere ihre Änderungsanträge gleichfalls zurückziehen sollten. Doch da sie das nicht taten, wird die EVP gegen eine Reihe von Änderungen stimmen, die im Ausschuß angenommen wurden.
Ganz besonders geht es mir um Änderungsantrag 45, der ursprünglich von Herrn Barzanti im Ausschuß eingebracht wurde und nach dem es möglich wäre, Mittel zur Überwachung auf der Grundlage von Gesetzesvorschriften oder Verhaltenskodizes einzusetzen. Ich bin darüber sehr unglücklich.
Herr Barzanti sagte uns, daß er sich in seinen zehn Jahren hier auf die europäische Kultur und deren Schutz konzentriert hat. Gut. Ich habe mich in meinen fünfzehn Jahren dafür eingesetzt, daß Europa offen für den Welthandel und besonders für die Liberalisierung ist. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Liberalisierung vorgelegt. Es wäre sehr bedauerlich, wenn sich das Europäische Parlament weniger liberal geben würde als die Kommission. Wir müssen uns nämlich dessen bewußt sein, daß wir von einer echten Hochtechnologie sprechen, einem sich schnell entwickelnden Bereich, bei dem Europa ganz ernsthaft Gefahr läuft, immer weiter hinter die Vereinigten Staaten zurückzufallen.

Watson
Herr Präsident, ich möchte über elektronische Wurfsendungen oder das sogenannte spamming sprechen. Wurfsendungen über die Post sind zwar etwas Lästiges, aber mit Wurfsendungen, die man auf elektronischem Weg oder per Fax erhält, wird tatsächlich die Telefonrechnung des Empfängers belastet. Aus diesem Grund sollten da gesonderte Gesetze erlassen werden. Ich habe allein in der letzten Woche 42 elektronische Wurfsendungen erhalten, und ich kann Ihnen sagen, das ist verdammt ärgerlich. Persönlich habe ich nichts Anstößiges erhalten, doch weiß ich, daß es bei mehreren meiner Wähler der Fall war und daß 10 % unerbetener E-Mails heutzutage pornographisch sind.
Es gibt Programme, mit denen Firmen Namen aus dem Netz herausholen und riesige Mengen E-Mails an Unternehmen versenden können. Aus einem Bericht von Novell aus dem vorigen Jahr ging hervor, daß elektronische Wurfsendungen die britischen und irischen Firmen im Jahr 5 Milliarden Pfund kosten. Auch die Netze werden dadurch verstopft. Virgin Net in Großbritannien und Bibliotech in den USA haben Verfahren angestrengt und gehen gerichtlich gegen "Spammer" vor.
Im vergangenen Monat wurde dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte dieses Hauses eine Petition mit 23 000 Unterschriften vorgelegt. In ihr wird ein Verbot elektronischer Wurfsendungen gefordert. Das Opting-out funktioniert nicht. In den Vereinigten Staaten gibt es eins. Es hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Da stimme ich mit Frau Oddy nicht überein. Ich denke, es steht uns als Gesetzgeber schlecht an, eine Praxis zu legitimieren, die es Inserenten gestattet, sich auf anderer Leute Telefonrechnungen zu setzen und die Infrastruktur von Internet-Providern zur Bezahlung ihres Marketings zu benutzen.
Es spricht alles dafür, daß ein Opt-in funktionieren würde. Es gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, die von ihnen gewünschten Marketing-Informationen abzufragen; Inserenten erhalten die Möglichkeit, ihre Nachrichten an jene zu richten, die sie zu empfangen wünschen; den Internet-Providern, die den Zugang zum Netz bereitstellen, ermöglicht es, weiterhin schnelle, effiziente und sichere elektronische Post bereitzustellen.
Aus diesem Grund ruft meine Fraktion dazu auf, Änderungsantrag 70 zu diesem Bericht zu unterstützen.

Blokland
Herr Präsident! Jetzt, da eine immer größere Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs erwartet werden darf, ist ein entsprechender Rechtsrahmen vonnöten. Dieser Rahmen muß auch dem Verbraucher ausreichenden Schutz bieten. Nur so wird er das notwendige Vertrauen fassen können, um an diesem Geschäftsverkehr teilzunehmen. Zugleich muß sich der Verbraucher erfolgreich gegen unerbetene kommerzielle Kommunikation wehren können. Dem Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde messe ich ebenfalls große Bedeutung bei.
Wichtig ist auch, daß rechtswidrige Aktivitäten vom Internet ferngehalten werden. Ich darf Kommissar Liikanen dennoch fragen, ob die Art und Weise der entsprechenden Formulierung in Änderungsantrag 48 des Rechtsausschusses akzeptabel ist. Machen wir so aus Diensteanbietern im Internet keine Zensoren? Ich habe nichts gegen Zensur, aber dann bitte durch die Polizei und Justiz.
Zum Schluß möchte ich noch hinzufügen, daß ich beim Studieren der Änderungen großen Respekt vor dem Rechtsausschuß bekommen habe. Bei Änderungsantrag 23 beispielsweise in bezug auf Erwägung 22 mit einem aus 88 Wörtern bestehenden Satz habe ich jedenfalls nicht feststellen können, wo hinten und wo vorne ist.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Richtlinie ist ein bedeutsames Dokument. Sie stellt einen kleinen Teil jener Entwicklungsarbeit dar, in deren Rahmen die Informationsgesellschaft errichtet wird. Mit ihrem Bericht hat Christine Oddy meines Erachtens eine kompetente und professionelle Arbeit von hoher Qualität geleistet. Wir müssen aber auch feststellen, daß wir mit Gesetzen allein die Tätigkeit einer schnell wachsenden Branche nicht einengen.
Das große Problem der vernetzten Informationsgesellschaft ist aber meiner Meinung nach der Schutz und die Freiheit des Individuums. Der volle Umfang dieser Problematik hat sich uns noch gar nicht erschlossen. Wir befinden uns in einem historischen Zeitalter, in dem die Kontrolle des Menschen weltweit möglich geworden ist, und zum ersten Mal können Bürgerrechte nicht mehr durch Grenzen geschützt werden. Damit sind wir in eine neue Zeit eingetreten, und aus diesem Grund muß ein opting out und ein opting in möglich sein. Ich habe selbst unerwünschte Post erhalten, noch dazu in einer Sprache, die ich nicht verstehe. In spanischer Sprache kommt sehr häufig von bestimmten Absendern solche Post. Dagegen muß man etwas tun können. Das betrachte ich nicht als polizeiliche Tätigkeit, obwohl man es auch so sehen könnte.
Die Europäische Union müßte meines Erachtens aktiv werden, um eine effiziente Bewegung für Bürgerrechte und zum Schutz gegenüber den Datennetzen auf den Weg zu bringen. Ich möchte Herrn Liikanen fragen, ob darüber gesprochen worden ist? Es geht um die Mitbestimmung auf europäischer Ebene und den Schutz der Rechte der Menschen, um damit einer negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Der Verkaufsort muß sicher sein; das liegt ja auch im Interesse des Geschäfts. Ungesetzliche Produkte müssen gefunden werden können. Das stellt keine polizeiliche Tätigkeit dar. Auch die Post sucht nach Bomben, wenn es einen Verdacht gibt. Dies gilt auch für die Netze. Wenn Dritte etwas mitteilen, kann die Rechnung natürlich zu Lasten des Informanten gehen. Und wenn die kriminelle Handlung ausgeführt ist, dann zu Lasten des Kriminellen.

Lulling
Herr Präsident, mein Kollege Hoppenstedt hat den Standpunkt meiner Fraktion bezüglich des Berichts von Frau Oddy ja bereits erläutert - und zwar sehr trefflich -, wofür ich mich bedanken möchte. Im Rahmen der recht aufgeregten Debatte über den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa und die heikle Frage der Online-Inhalte, ihrer Herkunft, ihrer Bestimmung und ihrer Rechtmäßigkeit möchte ich jedoch nachdrücklich darauf hinweisen, daß es auch Raum für die freie Meinungsäußerung in öffentlichen Netzen wie dem Internet geben muß.
Ich möchte insbesondere auf einen Aspekt Bezug nehmen, der vor allem für die Satellitenbetreiber wichtig ist. Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der Betreiber von Online-Netzen unterscheidet der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, ohne die Probleme im Zusammenhang mit illegalen Inhalten in Abrede zu stellen, zwischen der Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure in Abhängigkeit von ihren tatsächlichen Aktivitäten. Nach meinem Dafürhalten macht es keinen Sinn, diesen Vorschlag abzuändern. Bei der Übertragung von Informationen über Satellit, Kabel oder auf anderem Wege treten die Netzbetreiber nur als Vermittler auf, sie sind nicht die Ersteller der Inhalte. Sie können sich veranlaßt sehen, eine nachträgliche Verantwortung für die von ihnen bereitgehaltenen Informationen anzuerkennen, sich können auch auf Verlangen der nationalen Behörden von vornherein eine Überwachung gewährleisten, aber nur in ganz bestimmten Fällen.
Dagegen können sie nicht grundsätzlich eine permanente Vorabkontrolle sämtlicher frei im Internet verfügbaren Informationen gewährleisten, die von ihnen zugänglich gemacht werden sollen. Netzbetreiber sind Erbringer technischer Dienstleistungen und tragen als solche keine redaktionelle Verantwortung. Sie spielen in gewisser Weise die Rolle von Druckereien, was nicht heißen soll, daß sie alles mögliche drucken können, aber sie tragen keine unbegrenzte Verantwortlichkeit. Das Internet ist ein hervorragendes Medium für Unternehmen und Einzelpersonen, die bekannt werden möchten, ein Medium, das weiterentwickelt, nicht aber zensiert werden sollte. Ebenso wie meine Fraktion werde ich nicht für die Änderungsanträge 45, 46, 48 und 51 stimmen, die hier wirklich nichts zur Sache tun und zu einer unzweckmäßigen Zensur führen würden.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident! Ich möchte mich insbesondere auch an Kommissar Liikanen wenden, und liebe Kolleginnen und Kollegen, der elektronische Geschäftsverkehr kann der Wirtschaft Flügel verleihen und damit viele neue Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze, die Europa so sehr nötig hat. Die uns jetzt vorliegende Richtlinie wird zahlreiche Hindernisse und Unsicherheiten beseitigen und allen Akteuren, vornehmlich auch den Verbrauchern, Rechtssicherheit sowie Schutz bieten. Neben dem Problem des spamming , auf das auch mein Kollege Graham Watson bereits hingewiesen hat, gibt es noch ein weiteres Problem. In Abschnitt 4 sehen die Artikel 12 und 13 dieser Richtlinie vor, daß der Diensteanbieter, wenn er nur passiv Informationen übermittelt, nicht für den Inhalt verantwortlich ist. Er handelt dann nämlich nur als Vermittler.
Auch das kurzzeitige Speichern von Informationen im Netz, das sogenannte cashing , fällt darunter. Diese begrenzte Haftung betrifft sämtliche illegalen On-line -Aktivitäten Dritter wie unlauteren Wettbewerb, irreführende Werbung, aber auch Piraterie auf dem Gebiet der Urheberrechte, so ist es in der Begründung des Kommissionsvorschlags zu lesen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament hat vor zwei Monaten in der Richtlinie über das Urheberrecht einen Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 1 angenommen, der besagt, daß cashing doch unter die Urheberrichtlinie fällt, nämlich unter den urheberrechtlichen Schutz, während cashing als solches keine gesonderte Nutzung der übermittelten Informationen beinhaltet. Dies steht im Widerspruch zueinander. Ich habe eine Frage an den Kommissar, Herr Präsident. Diese Bestimmungen widersprechen sich. ...
Der Präsident unterbricht die Rednerin

Der Präsident
Bitte entschuldigen Sie, ich muß Sie leider unterbrechen, da wir uns an die Redezeit halten müssen. Es tut mir sehr leid.

Bru Purón
Herr Präsident, auch ich möchte gewissermaßen in den Schwanengesang einstimmen. Ich war viele Jahre - wenn auch zu verschiedenen Zeiten - Mitglied dieses Parlaments und verabschiede mich nun von ihm, wenn auch nicht im Herzen, denn es wird mir immer gegenwärtig sein, so doch im Hinblick auf die gewohnte Anwesenheit. Ich erinnere mich an viele Augenblicke im Rechtsausschuß, darunter auch an die gemeinsame Tätigkeit mit Frau Oddy. Dabei sind wir in Fragen bezüglich der neuen Technologien und ihrer Unvereinbarkeit mit den Urheberrechten, die seit der vorhergehenden Legislaturperiode eine Rolle spielen, stets zu ähnlichen Standpunkten gelangt.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, und ich beglückwünsche auch meine Kollegen, die Änderungsanträge wie z.B. den Antrag Nr. 45 eingebracht haben, zu dem sich mein lieber und geschätzter Kollege Herr Cassidy kritisch äußert. Herr Cassidy, ich glaube an die Befreiung für Männer und Frauen. Im Hinblick auf zerstörerische, maschinelle Techniken, die der menschlichen Natur nicht Rechnung tragen, ist Vorsicht geboten. Was das Internet betrifft, so spricht nichts gegen die Notwendigkeit einer gewissen Kontrolle sowohl für unsere Kinder als auch für uns selbst.
Octavio Paz sagte einmal, daß wir nicht für eine Gesellschaft geschaffen sind, deren Ziel es ist, zu produzieren, um zu konsumieren und zu konsumieren, um zu produzieren. Das Versenden von Nachrichten zur Schaffung eines künstlichen Konsums wirkt sich oftmals ebenso nachteilig auf die Persönlichkeit aus wie Pornographie usw. Ich glaube, daß dieser ganze Müll kontrolliert werden muß. Daher bin ich der Überzeugung, daß es die Möglichkeit einer zentralen Kontrolle im Internet geben müßte, einer Kontrolle, die im Zentrum des Netzes angesiedelt ist, so daß der Verbraucher - der neben seiner Eigenschaft als Verbraucher ja auch ein Mann oder eine Frau ist - weiß, wo der Ursprung des Übels liegt. Kontrolle bedeutet, dem Recht Geltung zu verschaffen, und es steht außer Frage, daß das Recht Vorrang vor der bloßen Technik haben muß.

Cederschiöld
Herr Präsident, es wird damit gerechnet, daß schon bald 500 Mio. Menschen an das Internet angeschlossen sind. Es hat sich ein völlig neuer Markt gebildet, was Herr Hoppenstedt sehr deutlich dargestellt hat. Dies ist die Basis für ein neues Wachstum in Europa. Wachstum wird nicht von Politikern geschaffen, sondern von Unternehmern. Politiker sorgen für die Voraussetzungen und das Klima, in denen sich Wachstum bilden kann. Der elektronische Geschäftsverkehr ist ein enormes Potential für die europäische Industrie. Wir müssen allerdings dafür sorgen, daß politische Entscheidungen verhindert werden, durch welche die Internetanbieter gezwungen wären, sich außerhalb der Union anzusiedeln.
In Änderungsantrag 36 wird vorgeschlagen, daß die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft "... alle Informationen aufbewahren müssen, die für die Ermittlung und Identifizierung von Lieferanten illegaler Inhalte erforderlich sind " . Hier handelt es sich aber um Verbrechensbekämpfung, für die der Staat verantwortlich ist. Ebenso wie im Land des Wettbewerbers USA muß es so sein, daß der Staat die Kosten der Verbrechensbekämpfung trägt und strenge Regeln und technische Maßnahmen festlegt, die zur Bekämpfung vermuteter Fälle von schwerer Kriminalität erforderlich werden können.
Die Umsetzung des Änderungsantrags 36 würde bestimmte Anbieter von Diensten im Internet zwingen, sich außerhalb der Union anzusiedeln, was dem Wachstum der neuen Internetwirtschaft abträglich wäre. Es wäre eine typisch politische Vermischung unterschiedlicher Bürgerinteressen - eine sehr unglückliche Entwicklung, die auf mangelnden Kenntnissen der einzelnen Bereiche beruht.
Der Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft, Herr Prodi, sprach am Dienstag von der Bedeutung der Spitzentechnologie für die Entwicklung in Europa. Er hat recht, es ist von äußerster Wichtigkeit, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das Wachstum der informationstechnologischen Industrie nicht schlechter, sondern besser werden. Das gilt insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, denen nicht die Kosten für die Speicherung aufgebürdet werden dürfen. Auch die Respektierung der Integrität ist wichtig, was ebenfalls die kleinen Unternehmen betrifft.

Herman
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs wird beträchtliche Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Dieser Bereich ist sehr vielversprechend, was den zusätzlichen Nutzen und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft. Darüber hinaus handelt es sich um ein weltweites, allumfassendes Phänomen, und es ist undenkbar, daß wir dabei abseits stehen, so als könne Europa wie eine Insel inmitten des Ozeans regiert werden. Deshalb sollte man sich meines Erachtens keine Regeln und Beschränkungen auferlegen, die dazu führen würden, daß wir bei dieser außerordentlich fruchtbaren Entwicklung außen vor bleiben.
Ich bin mir jedoch voll und ganz der damit verbundenen Risiken bewußt, die es auszuschalten oder in Schranken zu halten gilt. Der Vorschlag der Kommission schien mir in dieser Hinsicht sehr ausgewogen zu sein. Ich frage mich angesichts dessen, was ich so höre, sehe und beobachte, ob nicht die Vorschläge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte diese Ausgewogenheit zerstört haben. Die meisten der meiner Fraktion angehörenden Redner haben darauf hingewiesen, und auch ich bin der Überzeugung, daß man den Verbraucher in dem - durchaus legitimen - Bestreben, ihn zu schützen, nicht zugleich aller Vorteile und Möglichkeiten berauben darf, die diese Entwicklung in beschäftigungspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht mit sich bringen kann.
Daher erscheint es mir wichtig, sehr sorgfältig auf ein solch ausgewogenes Verhältnis zu achten. Ich werde deshalb zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für bestimmte Änderungsanträge stimmen, die auf eine Verbesserung der Situation abzielen, und ich werde gegen andere Änderungsanträge stimmen, die nach meinem Dafürhalten diese Ausgewogenheit zerstört haben.

Garosci
Herr Präsident, wer über fünf Jahre hinweg wiederholt hier in diesem Sitzungssaal gesprochen hat, dürfte eigentlich keine Erregung mehr empfinden, doch der Gedanke, daß heute praktisch der letzte Tag dieser Sitzungswoche ist, erweckt doch eine gewisse Ergriffenheit in mir. Und weil es, wie ein berühmter italienischer Schriftsteller sagte, im Morgen keine Gewißheit gibt, möchte ich diesen heutigen Tag nutzen, um allen Kolleginnen und Kollegen, den Bediensteten und Dolmetschern, mit denen ich diese fünf für das europäische Aufbauwerk wichtigen Jahre gemeinsam verbracht habe, meine Grüße und meinen Dank zu übermitteln. Es war mir eine Ehre, mit vielen von Ihnen zusammenzuarbeiten.
Auch das heute zur Debatte stehende Thema ist hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und sozialen Inhalte eines der wichtigsten, sei es, weil es insbesondere die Jugendlichen betrifft, oder sei es, weil es zur Schaffung vieler Arbeitsplätze beitragen kann.
Gestern hat das Parlament meinen Bericht über das Weißbuch zum Handel angenommen, in dem auch ausführlich und zustimmend auf den elektronischen Handel eingegangen wird.
Ich danke zudem der Kommission, die ihrer Verpflichtung, im Rahmen desselben Mandats das Grünbuch und das Weißbuch über den Handel zu verwirklichen, nachgekommen ist, wodurch der Bereich Handel erstmals im ganzen von den Institutionen behandelt wurde.
Wir haben mit dem Weißbuch erreicht, daß die Kommission Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen durchführt und gleichzeitig der Schutz der Endverbraucher gewährleistet wird.
Die heute analysierten rechtlichen Aspekte bilden die unerläßliche Grundlage für die Reglementierung und Harmonisierung elektronischer Verträge, der Nutzung und künftiger Entwicklungen, vorausgesetzt, daß das Internet allen zugänglich ist, zugänglich aber reglementiert, um die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, namentlich die Kinder, zu schützen, den Schutz vor illegalen Handlungen beim elektronischen Geschäftsverkehr und vor der Zusendung unerbetener Kommunikationen zu gewährleisten und andererseits all das zu fördern, was der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bereicherung unserer Kultur dienlich ist. Denn wie schon unser großartiger Kommissionspräsident Delors sagte, wird es kein Europa ohne Kultur geben.
Wenngleich noch viel auf dem neuen Binnenmarkt zu tun bleibt, haben wir bewiesen, daß es möglich ist, die Interessen der Unternehmer, der Händler, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zu verteidigen und gleichzeitig die Bürger in ihrer Situation als Verbraucher, die ja Ziel und Zweck der Tätigkeit öffentlicher wie privater Unternehmen sind, zu schützen. Lassen Sie uns diesen Weg fortsetzen!

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir leben im Zeitalter der Informationsgesellschaft, und es eröffnen sich uns immer wieder neue Wege der Kommunikation. Ich denke, es bieten sich im richtigen Umgang riesige Chancen, die genutzt werden müssen und die die Wettbewerbsfähigkeit auch der europäischen Wirtschaft stärken werden. Wir brauchen aber auch hier einen einheitlichen Rechtsrahmen. In der Online-Welt erreicht den Verbraucher eine Flut von Informationen. Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf ihre nationale Gesetzgebung berufen, da dem elektronischen Geschäftsverkehr keine nationalen Grenzen gesetzt sind.
Im Sinne des Verbraucherschutzes müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf hinweisen, daß Verhaltenskodizes ausgearbeitet werden. Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei die unerbetene kommerzielle Kommunikation. Sie muß für den Empfänger klar erkennbar sein, und es muß auch die Möglichkeit gegeben sein, sie zu verweigern, besonders auch im Hinblick auf die Kosten, die ja dem Empfänger dann auch entstehen können. In diesem Punkt muß eine größere Transparenz erreicht werden. Dem Verbraucher muß durch diese klare Kennzeichnung die freie Entscheidung über den Nutzen der Dienste überlassen werden.

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission nimmt mit Freude zur Kenntnis, daß der ausgesprochen gründliche Bericht von Frau Oddy das Konzept und die Hauptlinien des Kommissionsvorschlags teilt. Das ist im Hinblick auf die einhellige Unterstützung der diesem Vorschlag zugrunde liegenden Prinzipien des Binnenmarktes besonders wichtig.
Die meisten Änderungsanträge im Bericht von Frau Oddy verdeutlichen und verbessern den ursprünglichen Vorschlag, und ich freue mich, feststellen zu können, daß die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 4, 6 - letzteren nur in der englischen Fassung -, 7, 12, 13, 16-20, 22, 24, 32-34, 37, 40, 41, 43, 55-57, 62, 65-67 annehmen wird. Nach einer Umformulierung wird die Kommission auch die Änderungsanträge 3, 5, 11, 15, 25, 29 und 35 sowie teilweise die Änderungsanträge 9, 14, 38, 51, 69 und 73 annehmen können.
Es gibt jedoch eine Reihe von Anträgen, die die Kommission aus einem der vier folgenden Gründe nicht akzeptieren kann.
Erstens, weil ihr Zweck und ihre Formulierung nicht genügend klar sind, was zu Rechtsunsicherheit führen könnte. Das trifft auf die Änderungsanträge 8, 24, 26, 30, 39, 58, 59, 60, 64 und 72 zu. Änderungsantrag 42 kann als solcher nicht angenommen werden. Die Kommission erkennt aber an, daß Artikel 11 Absatz 1, der sich auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Online-Vertrags bezieht, überarbeitet werden muß. Die Kommission erkennt an, daß es dem Parlament darum geht, den Vorgang des Vertragsabschlusses zu vereinfachen, und wird die Frage im geänderten Vorschlag aufgreifen.
Zweitens, weil es keine Übereinstimmung mit anderen Richtlinien der Gemeinschaft oder mit dem Gemeinschaftsrecht geben würde. Das betrifft solche Änderungsanträge, die als im Widerspruch zu den Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten oder zu Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts befindlich ausgelegt werden könnten. Es handelt sich hier um die Änderungsanträge 10, 28, 36, 70 und 76. Das trifft ebenfalls auf Änderungen zu, die den Anwendungsbereich der Richtlinie so modifizieren wollen, daß er mit anderen Richtlinien im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft nicht vereinbar ist (Änderungsanträge 27 und 63), sowie auf Änderungsantrag 31, der die vorgeschlagene Definition für "Kommerzielle Kommunikation" ändert.
Drittens, weil die Ausgewogenheit der Interessen in einer Reihe von Fragen, die der ursprüngliche Vorschlag erreichte, aufgehoben würde. Zu dieser Gruppe gehört Änderungsantrag 48; dazu gab es eine Frage.
Dies ist der Fall bei den Änderungsanträgen 44 bis 54 und 75 in bezug auf die Frage der Haftung von Vermittlern. Das ist ein sehr wichtiger und sensibler Bereich, und im ursprünglichen Vorschlag wurden besondere Anstrengungen zur Erzielung eines vernünftigen Kompromisses unternommen, der allen beteiligten Interessen Rechnung trägt. Das ist auch bei Änderungsantrag 71 der Fall, der die Liste von Verträgen aus Artikel 9 des Vorschlags einschränkt.
Viertens, weil sie angesichts des Grads der Integration in der Gemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt zu ambitioniert sind. Das trifft auf solche Änderungsanträge zu, mit denen die Verstöße in Anlage II des Vorschlags eingeschränkt werden sollen (Änderungen 21, 68 und 74), sowie auf Änderungsantrag 61 in bezug auf gerichtliche Verfahren, obwohl die Kommission in dieser letztgenannten anerkennt, daß die Möglichkeiten der Rechtshilfe, insbesondere bei grenzüberschreitenden Verträgen, verbessert werden müssen.
Ich möchte schließen, indem ich dem Parlament nochmals für seine Arbeit und seine Unterstützung im Zusammenhang mit diesem Vorschlag danke. Es wird von grundlegender Bedeutung für Europa und seine Bürger sein, die Vorteile des elektronischen Handels voll zu nutzen und die europäische Position im globalen Rahmen zu stärken. Ich stimme Herrn Paasilinna zu, daß alle nichtstaatlichen Aktivitäten in diesem Zusammenhang zu begrüßen sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist Zeit zum Abschiednehmen, und so möchte auch ich mich von Ihnen verabschieden. Lassen Sie mich insbesondere meinen Kollegen vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sagen, wie sehr ich die während der vergangenen fünf Jahre gemeinsam geleistete Arbeit geschätzt habe, und dem Ausschuß für die kommende Legislaturperiode meine besten Wünsche mit auf den Weg geben.

Der Präsident
Das Wort hat Frau Gebhardt, die eine Frage zur Geschäftsordnung stellen möchte.

Gebhardt
Herr Präsident! Ich möchte hiermit meiner Verärgerung Ausdruck geben, nicht nur Verärgerung, ich denke, es ist eine Unverschämtheit, wenn ein Bericht, der für heute vormittag vorgesehen war - zumindest laut meiner Information -, als ich am Montag über die Tagesordnung abgestimmt habe, vertagt wird.
Der Bericht eines Vermittlungsausschusses, in dem es um die Anerkennung der Berufsabschlüsse von jungen Menschen geht, ist eine ganz wichtige Sache. Wenn ich heute morgen durch Zufall erfahre, daß erst heute nachmittag um 18.00 Uhr über diesen Bericht beraten und morgen früh abgestimmt wird, so ist das ein Umgang, den dieser Bericht nicht verdient hat, denn es geht hier um Menschen, um die jungen Menschen. Wir haben als Parlament gesagt, daß das eine unserer Prioritäten für die europäische Politik ist. Ich wollte hiermit sagen, ich akzeptiere nicht, wie mit diesem Bericht umgegangen wurde, der im Vermittlungsausschuß - auch in der Vermittlung mit dem Rat - eine sehr, sehr schwierige Sache war.

Der Präsident
Frau Gebhardt, der Freitag ist - sofern keine gegenteiligen Festlegungen getroffen wurden - ein Sitzungstag wie jeder andere. Diese Angelegenheit steht bereits seit einigen Sitzungen auf der von der Konferenz der Präsidenten erstellten Tagesordnung für den Freitag, und sie war nie für einen anderen Zeitpunkt vorgesehen. Sie hätten mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden darüber sprechen müssen, ob es möglich ist, einen anderen Zeitpunkt zu wählen.
Jedenfalls gibt es am morgigen Freitag keine besonderen Anforderungen im Hinblick auf die Beschlußfähigkeit, und da auch keine Änderungsanträge vorliegen, kann ruhig abgestimmt werden. Es geht lediglich darum festzustellen, daß es eine Vereinbarung gibt, und dafür ist der Freitag nicht weniger gültig und wichtig wie jeder andere Tag.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung, genauer gesagt zur Reihenfolge der heutigen Abstimmungen.
Normalerweise wird zunächst über die Berichte abgestimmt, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen. Das heißt, die Abstimmung über den Bericht McCarthy/Hatzidakis - das ist der Bericht über allgemeine Bestimmungen zu den Strukturfonds - müßte vor der Abstimmung über die Berichte stattfinden, die seine Umsetzung betreffen, also konkret vor der Abstimmung über den Bericht Varela Suanzes-Carpegna und die anderen Berichte über die Umsetzung des allgemeinen Berichts über die Strukturfonds.

Der Präsident
Sie schlagen mir also vor, Herr Medina, wie üblich vorzugehen, also zunächst über die Berichte abzustimmen, für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, das wäre in diesem Fall der Bericht von Herrn Pronk, bevor wir uns dem Block zuwenden, der die Agenda 2000 betrifft.

Medina Ortega
Herr Präsident, mir geht es um den Block, der die Berichte Varela Suanzes-Carpegna, Jöns, Kellett-Bowman, Colom i Naval und McCarthy/Hatzidakis umfaßt. Die Abstimmung über den Bericht McCarthy/Hatzidakis müßte, da es sich hierbei um den allgemeinen Bericht handelt, auf den sich diese vier Berichte beziehen, nach der Abstimmung über den Bericht von Herrn Bösch und vor der Abstimmung über den Bericht Varela Suanzes-Carpegna stattfinden. Das ist einfach nur eine Frage der Reihenfolge, da es sich hierbei um den allgemeinen Bericht handelt, während die anderen vier Berichte die Umsetzung dieses ersteren betreffen.

Der Präsident
Nein, wir haben bei diesem Block die normale Reihenfolge eingehalten. Erste Lesungen, zweite Lesungen, Zustimmung und Konsultation. Denn wenn wir uns auf die Frage einlassen, welcher Bericht der allgemeine ist, begeben wir uns auf ein sehr schwieriges Terrain. Das wurde so festgelegt, und jetzt würde jede Änderung nur Schwierigkeiten mit sich bringen.

Lulling
Herr Präsident, ich befinde mich in der gleichen schwierigen Situation wie Frau Gebhardt. Eigentlich weiß ich, daß der Freitag ein Tag wie jeder andere ist: Ich bin freitags immer anwesend. Aber Sie schaffen da einen ärgerlichen Präzedenzfall, denn man muß dem Parlament die Möglichkeit geben, das Ergebnis der Vermittlung mit 314 Stimmen abzulehnen. Dies wird nicht möglich sein. Wir haben das schon einmal im Falle des Berichts Rothley gemacht. Es wurde ein Vermittlungsverfahren durchgeführt. Wir waren uns über den gemeinsamen Entwurf einig, aber das Parlament hat ihn abgelehnt. Morgen wird das Parlament also nicht dazu in der Lage sein. Deshalb erhebe ich Einspruch. Die Berichte des Vermittlungsausschusses hätten heute morgen behandelt werden müssen, um die Abstimmung im Laufe des heutigen Tages durchführen zu können.

Der Präsident
Ich bedaure, aber zur Annahme Ihres Berichts bedarf es nur einer einfachen, nicht jedoch einer qualifizierten Mehrheit. Andernfalls wäre er in die heutige Abstimmungsstunde aufgenommen worden. So kann jedoch problemlos morgen darüber abgestimmt werden.

Lulling
Herr Präsident, es war mir nicht bekannt, daß Vermittlungen je nach Thema unterschiedlich behandelt werden können. Ich glaube, daß dem nicht so ist.

Der Präsident
Nein, es geht nicht um eine unterschiedliche Behandlung je nach Thema. Übrigens wurde der Bericht Rothley mit einfacher Mehrheit abgelehnt.
Bevor man Vergleiche anstellt, sollte man sich informieren.

Pack
Herr Präsident! Ich komme auf etwas zurück, was wir heute morgen um 9.00 Uhr besprochen hatten. Wie Sie alle mitbekommen haben, ist der Sacharow-Preisträger, Dr. Ibrahim Rugova, zurück aus dem Kosovo mit seiner Familie in Italien. Wir haben heute morgen in Ihrer Abwesenheit auch gefordert, der Präsident und das Präsidium mögen erlauben, daß in den nächsten Tagen eine Abordnung dieses Parlaments Herrn Rugova in Rom aufsucht. Wir haben heute morgen angeregt, daß der Ausschußvorsitzende des auswärtigen Ausschusses, der Ausschußvorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Renzo Imbeni, und die Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation zu ihm fahren, um von ihm zu erfahren, wie es im Kosovo aussieht, was mit ihm getan wurde, und wie es zukünftig weitergehen soll. Wir bitten, von Ihnen sehr bald die Erlaubnis zu erhalten, damit wir diese Reise heute planen können.

Der Präsident
Frau Pack, wie Sie und alle Kolleginnen und Kollegen wissen, ist die Genehmigung dieser Reise Sache der Konferenz der Präsidenten. Diese tritt heute abend zusammen, und ich werde ihr das Anliegen unterbreiten und zur Zustimmung empfehlen. Das zuständige Organ wird also noch heute abend eine Entscheidung treffen.
Herr Falconer bittet um das Wort zur Geschäftsordnung.

Falconer
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Können Sie mich vielleicht darüber aufklären, ob jene Leute dort mit ihren Teleobjektiven vom Präsidium die Erlaubnis haben, von der Besuchertribüne aus Fotos zu machen? Hat man ihnen das gestattet?
Diese Frage stand schon bei der letzten Tagung an, und die Leute mußten die Tribüne verlassen, was nur recht und billig ist.

Der Präsident
Herr Falconer, wie mir die Dienste des Parlaments mitteilen, hat der Fotograf, der die Fotos macht, eine ausdrückliche Genehmigung dafür erhalten. Daher trägt er trägt er ein badge , das ihn entsprechend ausweist. Wenn also unsere zuständigen Stellen ihm eine Genehmigung erteilt haben, dann deshalb, weil es im vorgesehenen Rahmen geschieht.

McCarthy
Herr Präsident, ich bin mit Ihrer Auslegung, wie wir über das Strukturfondsprogramm abstimmen, nicht einverstanden, weil die Rahmenverordnung eigentlich die Verordnung ist, die für jeden anderen Aspekt der Durchführungsverordnungen gilt. Wenn dieses Haus der Rahmenverordnung nicht seine Zustimmung gibt, kann es keine Einigung über die daraus folgenden Verordnungen geben. Nach legislativer Logik müssen Sie die Rahmenverordnung vorziehen, auch wenn das nur Zustimmung beinhaltet, und danach die Verordnungen nehmen.
Sie brauchen nur McCarthy und Hatzidakis mit Varela Suanzes-Carpegna auszutauschen, und dann können wir der Logik gemäß fortfahren.

Der Präsident
Frau McCarthy, meines Erachtens kommt das absolut aufs gleiche hinaus, aber um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, werden wir in der von Ihnen gewünschten Reihenfolge abstimmen und uns nicht länger mit einer Diskussion aufhalten, die vollkommen sinnlos ist.

Abstimmungen
Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, es geht mir lediglich um eine Klarstellung technischer Art. Einer der Änderungsanträge, über die wir abstimmen werden, und zwar der Änderungsantrag Nr. 4, der Teil des mit dem Rat vereinbarten Kompromisses ist, schließt eine Änderung des ersten Absatzes von Artikel 3 der Verordnung ein. In diesen Absatz wird eine neue Initiative, die Gemeinschaftsinitiative URBAN, aufgenommen. Ich bitte Sie, bei Annahme des Änderungsantrags 4 dafür zu sorgen, daß die Dienststellen des Parlaments die erforderlichen technischen Berichtigungen zur Anpassung der betreffenden Erwägung vornehmen.

Der Präsident
Bei Annahme des Änderungsantrags wird dies geschehen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, ersuche ich die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 72 Absatz 5 der Geschäftsordnung um Mitteilung ihres Standpunkts zu den Änderungsanträgen.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Die Änderungsanträge, die zwischen dem Rat, der Kommission und Ihrem Vertreter, Herrn Varela, ausgemacht wurden, werden übernommen.

Vertreter des Rates
Herr Präsident! Auch der Rat ist mit den Änderungsanträgen wie vereinbart einverstanden.
Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.

Wulf-Mathies
Es ist das gleiche wie eben. Das, was gemeinsam vereinbart wurde und was gestern in der Debatte von Frau Jöns vorgetragen wurde, wird von der Kommission heftig unterstützt.

Vertreter des Rates
 Herr Vorsitzender, ich schließe mich der Frau Kommissarin an.
Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.

Samland
Herr Präsident! Ich möchte auf eine notwendige Ergänzung hinweisen. In der Konzertierung und im Trilog haben wir für den Änderungsantrag 2 Artikel 1, 2 vereinbart, daß es in Zukunft im Text heißen muß: This limit may be increased up to 2 % . Dieselbe Vereinbarung gilt für den Änderungsantrag 1 Absatz 4. Im Text ist aber nur einmal dieses Wort up eingesetzt worden. Ich bitte Sie, daß wir, wenn wir jetzt abgestimmt haben, das anschließend entsprechend anpassen, daß auch in Änderungsantrag 1 dieses Wort up eingesetzt wird. Das entsprach der Vereinbarung zwischen Kommission und Rat.

Der Präsident
Gut. Ist der Berichterstatter damit einverstanden? Sehr gut, Herr Berichterstatter.
Dann werden wir hören, welchen Standpunkt zunächst die Kommission und dann der Rat zu den Änderungsanträgen vertreten.
Das Wort hat Herr Liikanen im Namen der Kommission.

Liikanen
Herr Samland hat recht. Die Kommission stimmt dem zu.

Der Präsident
Und die Kommission akzeptiert auch die Änderungen?

Vertreter des Rates
 Herr Präsident, der Rat ist ebenfalls einverstanden, wie im Trilog vereinbart.
Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.

Samland
Herr Präsident! Im Vorfeld dieser Abstimmung ist es im Hause zu Diskussionen über die Frage gekommen, mit welchen Mehrheitsverhältnissen die neue interinstitutionelle Vereinbarung und die damit verbundene Finanzielle Vorausschau hier im Haus angenommen werden müssen.
Ich weiß, daß auch Sie die Rechtsdienste bemüht haben, um zu einer Klärung zu kommen. Ich möchte im Namen der Mitglieder des Haushaltsausschusses hier folgende Erklärungen abgeben: Bis zum heutigen Zeitpunkt hat dieses Haus über die interinstitutionellen Vereinbarungen grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Dies bedeutet, daß wir uns gemäß Artikel 203 Absatz 9 letzter Unterabsatz wie folgt verständigen, ich zitiere: "Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder" , und zwar bezogen auf die Frage des Höchstsatzes.
Sie wissen wie ich, daß es weder im Vertrag noch in unserer Geschäftsordnung - auch nicht in der neuen - eine Regelung zu der Frage des Abstimmungsverhaltens bei interinstitutionellen Vereinbarungen gibt. Mit dieser interinstitutionellen Vereinbarung und der Festlegung der Finanziellen Vorausschau schreiben wir allerdings den Höchstsatz für die nächsten sieben Jahre fest. Damit wird indirekt eine Entscheidung getroffen, für die der Vertrag explizit die Festschreibung der absoluten Mehrheit vorsieht. Ich würde deshalb nicht nur aus diesem Grund, sondern auch aus der politischen Notwendigkeit heraus, daß eine solche Entscheidung eine extreme Bindungswirkung für den Rat, die Kommission und auch das Parlament hat, darum bitten, daß wir davon ausgehen, daß diese Abstimmung die qualifizierte Mehrheit erfordert. Ich würde Sie bitten, dies zu bestätigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Samland. Ich kann Ihre Ausführungen nicht bestätigen. Ich habe den Bericht des Haushaltsausschusses wirklich sehr gründlich geprüft und den Juristischen Dienst um eine Stellungnahme gebeten. Wie Sie richtig bemerkten - und wie in dem Schreiben Ihres Ausschusses dargelegt ist, das ich sehr aufmerksam gelesen habe -, ist weder in den Verträgen noch in unserer Geschäftsordnung vorgesehen, daß interinstitutionelle Vereinbarungen eine absolute Mehrheit erfordern. Darüber hinaus kann, wie Sie alle wissen, nach einem - bereits einige Zeit zurückliegenden - Urteil des Gerichtshofs vom 23. Juli 1988 nicht jedes Organ für sich festlegen, welche Mehrheiten erforderlich sind. Aus diesem Grund war es nötig, unsere Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, daß statt der ursprünglich für Entlastungsbeschlüsse vorgesehenen absoluten Mehrheit nunmehr die einfache Mehrheit ausreicht. Wir waren nämlich zu der Schlußfolgerung gelangt, daß es nicht möglich ist, eine absolute Mehrheit vorauszusetzen, wenn dies nicht in den Verträgen steht. Dieses Argument würde im vorliegenden Fall bereits ausreichen.
Ich habe mich auch mit dem von Ihnen vorgebrachten Argument bezüglich der Frage auseinandergesetzt, ob dieser Beschluß als solcher Haushaltsentscheidungen beinhaltet, und auch unser Juristischer Dienst hat dies eingehend geprüft. Es geht darum, ob der Beschluß Haushaltsentscheidungen beinhaltet, für die gemäß Artikel 272 eine qualifizierte Mehrheit erforderlich wäre. Der Juristische Dienst kommt zu dem Schluß - den ich teile -, daß der Beschluß die Haushaltsentscheidungen nicht ersetzt, weil die Vereinbarung keine Vorschrift ist und auch selbst keine Haushaltsentscheidung darstellt. Dem Präsidenten obliegt es, jedes Jahr bei der Annahme des Haushaltsplans zu prüfen, ob die erforderlichen Mehrheiten eingehalten und berücksichtigt wurden. Die Entscheidung wird also jedes Jahr bei der Annahme des Haushaltsplans mit den entsprechenden Mehrheiten getroffen. Dabei ist theoretisch auch eine gegenteilige Entscheidung möglich, obwohl die Institutionen die Vereinbarung untereinander angenommen haben - deren Status geringer als der einer Rechtsvorschrift einzustufen ist -, wenn nicht bestimmte Vorgaben überschritten werden. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Vereinbarung, die auf dem guten Willen der Institutionen beruht und keinen normativen Charakter hat.
Da die Vereinbarung also weder normativen Charakter hat, noch Festlegungen in bezug auf den Haushaltsplan einschließt, kann eine solche Mehrheit nicht gefordert werden. Dies wird übrigens durch - in der Stellungnahme des Juristischen Dienstes ebenfalls erwähnte - Urteile des Gerichtshofs bestätigt, die ich Ihnen gern zur Verfügung stelle.
Unter Berücksichtigung der oben genannten Umstände und zur Vermeidung eines Fehlers, der ein Verfahren vor dem Gerichtshof nach sich ziehen könnte, das wir verlieren würden - wie dies bereits bei anderer Gelegenheit der Fall war -, kann ich nicht umhin, mich an den Standpunkt des Juristischen Dienstes zu halten, daß für diese Abstimmung die einfache Mehrheit ausreicht, daher erfolgt die Beschlußfassung mit einfacher Mehrheit.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich teile selbstverständlich diese Argumente, die ich selbst - nach persönlicher Prüfung - heute morgen und gestern in der Fraktion der Europäischen Volkspartei dargelegt habe.
Herrn Samland, der ein Argument angeführt hat, das nicht juristischer, sondern politischer Natur ist, möchte ich daran erinnern, daß dieses Hohe Haus den Rat bereits oft ersucht hat, das Erfordernis der Einstimmigkeit bzw. der qualifizierten Mehrheit aufzugeben, damit Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluß angenommen werden können.
Es ist eine sonderbare Politik, den Rat um eine Vorgehensweise zu ersuchen, die wir selbst offenbar nicht einhalten wollen, entgegen den Verträgen, unserer eigenen Geschäftsordnung, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und dem gesunden Menschenverstand, nach dem aus juristischer Sicht ein Rechtsakt auch als solcher zu betrachten ist und formale Gültigkeit besitzt. Nicht die Gültigkeit gewisser Auswirkungen, die tatsächlich bestehen, die jedoch zu gegebener Zeit die entsprechende juristische Form erhalten werden, mit den gemäß dem Vertrag erforderlichen Mehrheiten.

Der Präsident
Der Vorsitz befaßt sich nicht mit politischen Kriterien. Er muß sich strikt im Rahmen der Rechtsvorschriften und der Geschäftsordnung bewegen.

Dell'Alba
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich für diese Klarstellung bedanken: Wir müssen uns auf der rechtlichen und juristischen Ebene bewegen. Darauf ist strikt zu achten, denn wenn wir uns auf politische Erwägungen stützen, ändern wir alles. Dann können wir jede Behauptung aufstellen und auch das Gegenteil davon geltend machen. Das haben wir ja diese Woche bereits erlebt.
Aus meiner Sicht muß man folgenden Gesichtspunkt in Betracht ziehen: interinstitutionelle Vereinbarungen bewirken, daß mit Zustimmung der Institutionen von der alljährlichen Festlegung des Haushaltsplans abgewichen wird, und sie sind wesentlicher Bestandteil einer haushaltspolitischen Sichtweise, auf die wir uns einvernehmlich verständigt haben.
Im Bericht Colom I Naval sind ein Absatz und ein Änderungsantrag 27 enthalten, die direkt auf Artikel 12 der interinstitutionellen Vereinbarung verweisen, welche ihrerseits eine Änderung des Erhöhungshöchstsatzes für die Dauer von sieben Jahren beinhaltet. Hierbei handelt es sich um einen außerordentlich bedeutsamen und wirkungsvollen Akt dieser Institution. Gemäß Anhang IV Artikel 3 Absatz 8 und 9 unserer Geschäftsordnung ist hierfür die absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Ich halte den Einwand von Herrn Samland für berechtigt. Die Forderung nach Anwendung der absoluten Mehrheit zielt darauf ab, uns gegenüber dem Rat zu schützen.
Beifall

Müller
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch einmal die Argumentation von Detlev Samland unterstützen, und zwar mit folgendem Hinweis. Die Rechtsprechung, Herr Präsident, die Sie zitieren, ist ja eine Rechtsprechung, die besagt, daß die Institutionen nicht die im Vertrag vereinbarten Mehrheitsverhältnisse nach unten hin abändern können. Das heißt aber nicht, daß die Institutionen nicht so autonom sind, daß sie in einer bestimmten Situation sich entscheiden, eine im Vertrag vorgesehene Mehrheit vielleicht zu erhöhen, und zwar um die Bindungswirkung unter Beweis zu stellen, die in Artikel 203 mit dem Höchstsatz verbunden ist. Das ist ein weiteres Argument, um die Auffassung des Haushaltsausschusses zu unterstützen. Wir verändern hier und legen den Höchstsatz für die nächsten sieben Jahre fest. Das Haus täte gut daran, dazu eine qualifizierte Mehrheit zu finden.

Colom i Naval
 Herr Präsident, zunächst nehme ich zur Kenntnis, daß sich der Juristische Dienst und der Vorsitz - wie Sie erklärten - 1988 und 1993 geirrt haben. In beiden Fällen wurde, der Auslegung des damaligen Juristischen Dienstes folgend, mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Was mich jedoch beunruhigt - denn ich wäre selbstverständlich bereit, diesen Fehler zu korrigieren -, ist die Art und Weise, wie Sie selbst diese Frage interpretieren. Denn die Vereinbarung, über die wir abstimmen, sieht in ihrer derzeitigen Fassung vor, daß die Revision der Finanziellen Vorausschau selbst mit qualifizierter Mehrheit erfolgt. Nach der von Ihnen dargelegten These wäre dieser Rechtsakt null und nichtig und stünde im Gegensatz zu dem von Ihnen zitierten Urteil von 1988. Demzufolge könnten wir also nicht für einen Rechtsakt stimmen, der, wie Sie sagen, gemäß dem Urteil vom Juli 1988 null und nichtig ist.

Bourlanges
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, der bekanntlich ein Befürworter der interinstitutionellen Vereinbarung ist, und der seinerseits die Sorge um das Recht und das politische Gewicht der interinstitutionellen Vereinbarungen vor alle anderen Erwägungen stellt, meine Hochachtung aussprechen.
Herr Präsident, wenn Ihre Auslegung stimmt, dann ist die interinstitutionelle Vereinbarung unzulässig, da sie eine ganze Reihe von Bestimmungen enthält, die die Anwendung einer qualifizierten Mehrheit vorsehen. Wenn wirklich die Notwendigkeit besteht, daß der Vertrag in jedem Fall genau vorgibt, ob eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, und daß er die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit auf andere Bereiche beschränkt, dann ist die vorliegende interinstitutionelle Vereinbarung, wie sie Herr Colom I Naval soeben vorgestellt hat, unzulässig. Dann ist sie null und nichtig und muß von Ihnen zurückgezogen werden.
Im Grunde geht es bei dieser Angelegenheit meines Erachtens vor allem darum, daß das Parlament am letzten Sitzungstag beabsichtigt, seinen Nachfolger und den Nachfolger seines Nachfolgers auf sieben Jahre auf eine grundlegende Beschränkung der im Vertrag verankerten Haushaltsbefugnisse festzulegen, die vom Parlament überwiegend mit qualifizierter Mehrheit ausgeübt werden. Es entbehrt jeder Vernunft und läuft dem Vertrag zuwider, diese Abstimmungen mit einfacher Mehrheit durchzuführen, da ja im Vertrag festgelegt ist, daß wir über die Haushaltsbefugnisse verfügen und daß wir diese mit qualifizierter Mehrheit ausüben müssen. Demzufolge können wir das nachfolgende Parlament nicht durch eine mit einfacher Mehrheit angenommene Vereinbarung binden und an der Ausübung seiner Haushaltsbefugnisse hindern.
Ich möchte hinzufügen, daß diese Vereinbarung auf die interinstitutionelle Vereinbarung von 1993 folgt, die mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde und die ausdrücklich vorsieht, daß die Aufhebung nur mit qualifizierter Mehrheit erfolgen kann. Somit setzt diese neue Vereinbarung die Aufkündigung und den Ersatz der früheren Vereinbarung voraus und erfordert die qualifizierte Mehrheit.
Was schließlich den Grenzbereich zwischen politischen und rechtlichen Aspekten betrifft, unterschätzen Sie meines Erachtens bei weitem die wachsende Bedeutung der interinstitutionellen Vereinbarungen innerhalb unseres Systems. Der von Ihnen zitierte Gerichtshof erkennt in seinen Urteilen interinstitutionelle Vereinbarungen in zunehmendem Maße als Grundnorm an. Was Sie tun - wenn Sie dieses Gesetz mit einfacher Mehrheit durchbringen - würde bedeuten, daß am morgigen Tag, an einem nebligen Freitagmorgen, ein Parlament, dessen Zusammensetzung vom Zufall bestimmt ist, mit einer Mehrheit von 48 Ja-Stimmen gegen 47 Nein-Stimmen nicht nur die finanzielle Vorausschau, sondern auch das gesamte im Verlauf der letzten zwanzig Monate errichtete Gebäude der interinstitutionellen Zusammenarbeit kaputtmachen und zerstören könnte.
Beifall
Sie haben nicht das Recht, auf diese Weise etwas zunichte zu machen, was eine der Grundlagen unserer guten interinstitutionellen Zusammenarbeit darstellt: diese Vereinbarungen, die von den Institutionen schrittweise in vertrauensvoller Atmosphäre ausgearbeitet wurden. Wir müssen mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Hier geht es um die Qualität der fairen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, wie sie im Vertrag beschrieben ist und vom Gerichtshof anerkannt wird.
Lebhafter Beifall

Der Präsident
Mir liegen zahlreiche Wortmeldungen vor, aber ich glaube, es geht hier nicht um eine akademische Debatte, sondern um die Abstimmung. Jemand muß die Entscheidung treffen, und diese Verantwortung liegt bei mir. Ich habe mich mit diesem Thema gründlich befaßt, und es tut mir sehr leid, Frau Müller, aber aus der Rechtsprechung ergibt sich genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Genau das Gegenteil, nämlich daß wir die Mehrheiten nicht erhöhen können. Es ist nicht so, daß wir sie nicht nach unten hin abändern können, sondern wir können sie nicht erhöhen. Wo es also keine solchen Regelungen gibt, können wir sie nicht aufstellen, das ist leider so, auch wenn sich das Parlament manchmal der Illusion hingibt, daß es anders sei. Auf der Grundlage dieser Entscheidung kann ich nicht umhin. meine einmal gefaßte Meinung beizubehalten. Wir werden also mit einfacher Mehrheit abstimmen.
Wir haben den Entschließungsantrag geprüft. Nein, Herr Elles, dieses Thema ist entschieden. Es tut mir sehr leid. Wenn ich schriftlich darum ersucht werde, lege ich das Problem dem Geschäftsordnungsausschuß vor, für die Zukunft, aber jetzt muß jemand eine Entscheidung treffen, und dafür bin ich zuständig. Zu diesem Thema wird keine Abstimmung durchgeführt.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, bevor wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag 27 in seiner revidierten Fassung kommen, möchte die Frage stellen, ob dieser überhaupt zulässig ist. Denn ich habe das Gefühl, daß dieser Änderungsantrag, der ja vorsieht, den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung in Form eines Anhangs anzunehmen, nicht dem entspricht, was man in einem solchen Rahmen erwartet - und zwar weder in juristischer noch in praktischer Hinsicht.
Bei früheren Entscheidungen über interinstitutionelle Vereinbarungen lag uns jeweils ein Bericht vor, der eine Empfehlung bezüglich der Zustimmung zu der betreffenden interinstitutionellen Vereinbarung enthielt. Ich möchte hier nicht über Mehrheitsfragen diskutieren. Ich hatte Gelegenheit, mich zur interinstitutionellen Vereinbarung über die GASP zu äußern, und mein Standpunkt hat sich nicht geändert.
Wenn es aber darum geht, den Wortlaut einer Vereinbarung nach einem Bericht, der einen anderen Titel trägt, durch einen Änderungsantrag annehmen zu lassen - einer Vereinbarung, durch die überdies Teile des Berichts erheblich geändert werden, und zwar nicht etwa nur die Begründung, sondern auch bestimmte Absätze - dann halte ich diesen Änderungsantrag für unzulässig. Diesen Standpunkt haben übrigens auch Sie in einem in etwa vergleichbaren Kontext vertreten, als es um einen von mir eingereichten Änderungsantrag ging.

Samland
Herr Präsident! Der Haushaltsausschuß hat am Montag in seiner ordentlich anberaumten, von Ihnen genehmigten Sitzung die Grundentscheidung über die Annahme oder die Ablehnung der interinstitutionellen Vereinbarung getroffen. Er hat mit Mehrheit für die interinstitutionelle Vereinbarung gesprochen. Da wir erst am Montag über die daraus folgenden Änderungsanträge abstimmen konnten, und Sie deshalb die Sondergenehmigung erteilt haben, daß wir dort tagen konnten, weil wir erst in der letzten Woche den Trilog dazu gehabt und die Ergebnisse des Rates dort ausgehandelt haben, hat der Ausschuß unmittelbar nach seiner Grundsatzabstimmung die entsprechenden Änderungen, die auf der Basis der Grundsatzentscheidung fußten, angenommen. Diese sind ordnungsgemäß abgestimmt worden und dem Hause fristgerecht zugegangen. Insoweit verhält sich das Haus absolut richtig, wenn es jetzt zu seiner Endabstimmung kommen wird.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich sehe in der Tat keine Vorschrift der Verfahrensordnung, die ein solches Vorgehen verbieten würde, das wir ja auch schon recht häufig angewandt haben, also die Hinzufügung eines Anhangs durch einen Änderungsantrag. Daher werde ich über den Änderungsantrag 27 abstimmen lassen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, entschuldigen Sie, daß ich nochmals das Wort ergreife, aber ich möchte vor der Endabstimmung gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des Berichts Colom I Naval an den Ausschuß vorschlagen.
Ich bin in der Tat der Meinung, daß die heutige Debatte, die vorgebrachten Argumente und die Umstände, unter denen die Abstimmung erfolgte, für die Rücküberweisung an den Ausschuß sprechen. Dies gibt uns die Möglichkeit, das nachfolgende Parlament unmittelbar nach seiner Wahl über das entscheiden zu lassen, was in den nächsten sieben Jahre geschehen wird.
In der Zwischenzeit haben wir Gelegenheit, die von mehreren Rednern aufgeworfene juristische Frage zu lösen, die Jean-Louis Bourlanges soeben auf brillante Weise dargelegt hat. Daher schlage ich dem Parlament vor, für die Rücküberweisung des Berichts Colom I Naval an den Ausschuß zu stimmen.

Der Präsident
Sehr gut, wir werden dies mit einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag erörtern. Sie haben sich dafür ausgesprochen. Herr Samland ist, so glaube ich, dagegen.

Samland
Herr Präsident! Wir haben zwei Jahre über diesen Bericht im zuständigen Ausschuß diskutiert. Zwei Jahre! Wir haben weit über zwanzig Arbeitsdokumente zu diesem Bericht vorgelegt. Wir haben am Montag im Haushaltsausschuß eine vierstündige erneute Debatte gehabt, an der Herr Fabre-Aubrespy es vorzog, nicht teilzunehmen. Wir haben gestern hier im Parlament über diesen Bericht ausführlich diskutiert. Also bei aller Freundschaft, man kann dafür sein oder dagegen sein, aber diesen Bericht rücküberweisen zu wollen, das würde wirklich der Arbeit Hohn sprechen, die der Berichterstatter und das Haus geleistet haben. Ich bitte um Abstimmung.

Elles
Herr Präsident, wir haben gestern abend in der Aussprache über diesen Bericht gehört, daß selbst unser Berichterstatter nicht für diesen speziellen Bericht ist. Es gab Abstimmungen heute vormittag, bei denen es uns nach dem neuen Amsterdamer Verfahren nicht möglich war, die Änderungsanträge einzeln zu nehmen, wie Änderungsantrag 28, in dem eine Überprüfungsklausel für diese Vorausschau gefordert wurde, die sich - wie einige Redner heute vormittag schon sagten - auf sieben Jahre ohne jegliche Überprüfung erstreckt. Ein neues Parlament und eine neue Kommission werden keine Möglichkeit haben, ihre Meinung hierzu zu sagen.
Darum unterstütze ich den Vorschlag von Herrn Fabre-Aubrespy, den Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Wir befinden uns im Prozeß des Verhandelns. Wir können klären, was im Interesse des Parlaments liegt. Sollten wir die Schlußabstimmung jetzt vornehmen, so befürchte ich, Herr Präsident, daß Sie ein gewisses Gefühl nicht loslassen wird, in einem Interesse, das außerhalb dieses Hauses liegt, und nicht im Interesse der Abgeordneten selbst gehandelt zu haben.
Protestgemurmel

Der Präsident
Wir werden jetzt abstimmen, Herr Elles. Was ich fühle, weiß nur ich allein. Sie wissen nichts davon.
Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Jarzembowski
Herr Präsident! Ich bitte, die Abstimmung zu vertagen, mindestens auf morgen vormittag, besser auf September, weil immer noch zwei rechtliche Mängel in der Vorlage sind. Erstens: Es ist immer noch unklar, ob der Ausschuß der Regionen beteiligt worden ist. Ich persönlich halte es für abstrus, daß der Rat uns bereits seinen geänderten Standpunkt vorlegt, bevor er mit dem Ausschuß der Regionen geklärt hat, wie er ihn beteiligen will. Das ist ein Rechtsfehler, den wir nicht akzeptieren können. Zweitens: Heute morgen war es immer noch nicht möglich, in der Dokumentation die richtige Fassung meines Berichts zu erhalten. Die heute morgen in der Dokumentation vorliegende Fassung für die zweite Lesung hatte immer noch die falsche Rechtsgrundlage, nämlich die des Maastrichter Vertrags. Ich bitte also, Herr Präsident, daß Sie die Vorlage mindestens auf morgen vertagen und Ihre Rechtsdienste, die bereits seit Montag daran arbeiten, beauftragen, zu klären, ob morgen eine rechtsfehlerfreie und auch in der Dokumentation verfügbare Vorlage zur Abstimmung vorliegt.

Swoboda
Herr Präsident! Ich schätze den Kollegen Jarzembowski überaus, vor allem schätze ich seine Beharrlichkeit, seine Zielsetzungen durchzubringen. Nachdem er sie inhaltlich nicht durchgebracht hat, weil wir alle seine Anträge im Ausschuß mit großer Mehrheit abgelehnt haben, versucht er es natürlich auf juristischem Weg, und ich kann das durchaus akzeptieren. Nur ist die rechtliche Situation eindeutig geklärt, auch von Ihren Juristischen Diensten. Es ist auch so vorgegangen worden, wie Kollege Jarzembowski das im Ausschuß angeraten, selbst empfohlen und selbst verlangt hat, daß wir die erste Lesung sogar im Ausschuß schon bestätigt haben. Die Dinge sind ausdiskutiert, Herr Präsident; ich erachte es als richtig, daß wir, wie Sie vorschlagen, heute darüber abstimmen, und ich bitte Sie, bei dieser Meinung zu bleiben und heute darüber abzustimmen.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Ich unterstütze den Antrag von Herrn Jarzembowski auf Rücküberweisung an den Ausschuß, nicht nur wegen seines juristischen Arguments, das stimmt, sondern auch, damit der nächste Ausschuß etwas Vernünftigeres machen kann, als Herr Jarzembowski es jetzt gemacht hat.
Heiterkeit

Der Präsident
Eine Möglichkeit wäre, den Bericht jetzt anzunehmen und die Mitteilung an den Rat so lange zurückzuhalten, bis der Ausschuß der Regionen entschieden hat, ob er dazu Stellung nehmen möchte. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Abstimmung auf morgen zu vertagen, denn offenbar kann der Ausschuß der Regionen morgen einen positiven Bericht vorlegen.

Hoff
Herr Präsident! Ich habe am Mittwochabend die Plenarsitzung geleitet, als diese Debatte stattfand, und ich habe am Mittwochabend veranlaßt, daß geprüft wird, ob heute darüber abgestimmt wird oder nicht. Es war also genügend Zeit, das festzustellen, und ich denke, wir sollten deswegen heute abstimmen.

Der Präsident
Um zu vermeiden, daß unsere Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Bericht des Ausschusses der Regionen noch nicht vorliegt, schlage ich vor, sie auf morgen zu vertagen.
Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.

Pronk
Herr Präsident! Gestern abend, als wir diesen Bericht behandelten, hat die Kommission durch Kommissar Flynn, den zuständigen Kommissar, verlauten lassen, auf alle Fälle sämtliche Änderungsanträge zu übernehmen. Das steht also im gestrigen Protokoll. Dieses Problem ist damit gelöst. Ich halte es nicht für notwendig, daß sie der Rat annehmen muß, denn darauf kommen wir noch später zurück.

Der Präsident
Der Standpunkt des Berichterstatters ist sehr vernünftig. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.

Watson
Herr Präsident, dieser Änderungsantrag will Bürger vor unerbetenen E-Mails schützen, die sie mit ihren Telefongebühren bezahlen müssen. Am Schluß der Aussprache heute vormittag sagte uns Kommissar Liikanen, die Kommission würde diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren, auch wenn er von diesem Plenum angenommen wird.
Ich bitte zu Protokoll zu nehmen, daß es viele von uns in diesem Haus für unannehmbar halten, daß sich die Kommission aus technischen Gründen weigert, einen Änderungsantrag, der eine klare Bekundung des politischen Willen des Parlaments darstellt, zu akzeptieren. Wir dürfen es Inserenten nicht erlauben...
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.

Der Präsident
Herr Watson, das ist nicht korrekt. Wir führen jetzt keine Aussprache. Ich könnte Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung erteilen, jedoch nicht zu einer solchen Rede.
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, da kommt wieder Stimmung auf, und das ist ja gut so! Ich muß nach Artikel 129 der Geschäftsordnung leider die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß beantragen. Es geht nicht darum, kein Abkommen mit Mexiko zu haben, sondern es geht uns um das Selbstverständnis des Parlaments. Wir haben vor einem Jahr beschlossen, einem Interimsabkommen zuzustimmen, damit das Globalabkommen ausgehandelt werden kann, und wir haben damals explizit gesagt, wir werden erst dann dem Globalabkommen zustimmen, wenn alle Teile ausgehandelt sind. Genau dies ist noch nicht der Fall! Wenn wir unsere Kontrollfunktion wirklich wahrnehmen wollen, auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dann ist es doch überhaupt kein Problem, diesen Bericht jetzt zurückzustellen, und dann abzustimmen, wenn alle Teile in der Gesamtheit vorhanden sind. Auch das mexikanische Parlament hat nur unter der Maßgabe zugestimmt, um dann zum Schluß, wenn alles da ist, noch einmal konsultiert zu werden. Das ist unser Selbstverständnis hier in diesem Parlament, und ich bitte Sie, meinem Antrag stattzugeben.

Der Präsident
Ich stelle den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß zur Abstimmung.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluß an.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, als ich vorhin die Rücküberweisung des Berichts Colom i Naval an den Ausschuß forderte, wie dies gemäß Artikel 129 mein gutes Recht ist, glaubte der Ausschußvorsitzende Herr Samland mir vorwerfen zu müssen, daß ich am Montag abend nicht an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen habe. Dieses Argument ist ein wenig zu kurz gegriffen, nebenbei bemerkt noch kürzer als das Jackett, das der Vorsitzende heute trägt.
Natürlich verspüre ich große Genugtuung, daß meine Abwesenheit bemerkt wird. Das zeigt, daß meine Anwesenheit mit einer gewissen Betriebsamkeit einhergeht. Nun fanden jedoch am Montag abend mehrere wichtige Sitzungen statt, darunter die des Rechtsausschusses, und wenn ich bei der Sitzung des Haushaltsausschusses nicht anwesend war, so deshalb, weil ich an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen habe. Übrigens war ich bei der vorangegangenen Sitzung am 29. April, die im Bericht erwähnt wird, sehr wohl zugegen und habe gegen den Bericht Colom i Naval gestimmt, an dem während der Ausschußsitzung vom Montag keine großen Änderungen vorgenommen wurden.

Titley
Ich werde heute für eine Null-Toleranz gegenüber allen Formen von Betrug stimmen, so wie ich und meine Labour-Kollegen es immer angesichts solcher Fragen gehalten haben. Fälle von schlechter Verwaltung, Unredlichkeit, Korruption - wie man es auch immer nennen will - mögen selten sein. Die Kosten dafür kommen allerdings nicht nur aus meiner eigenen Tasche, nicht aus der meines Wahlkreises und anderer - so schlimm das schon ist. Die Kosten werden letztlich von der Europäischen Union als Ganzes getragen, die in der Vorstellung der Öffentlichkeit als ein trauter Gaunerclub verunglimpft und abgestempelt wird.
Als die Labour-Regierung vor zwei Jahren an die Macht kam, hat sie keine Zeit verloren, strenge neue Normen im öffentlichen Leben Großbritanniens zu setzen. Bis dahin hatten 18 Jahre Tory-Skandale das öffentliche Vertrauensgefüge, auf dem die britische Demokratie ruhte, zutiefst geschwächt. Im Rahmen dieses Prozesses begann die Labour-Regierung auch, Macht von Westminster zurückzuübertragen und sie näher an das Volk zu bringen. Nunmehr werden die Wähler seit nahezu 300 Jahren das erste Parlament in Schottland und die erste Versammlung für ganz Wales überhaupt wählen. In meiner eigenen Region könnte die neue Nordwest-Regionalversammlung eines Tages die Basis einer regionalen Regierung für die Bevölkerung des Nordwestens sein - wenn sie das wünscht.
Labour wird sich nicht davor scheuen, auf die höchstmöglichen Normen des öffentlichen Lebens zu drängen, sei es in London, Brüssel, Edinburgh oder Manchester. Labour wird auch weiter dafür eintreten, daß Entscheidungen möglichst volksnah getroffen werden, ob in Großbritannien oder in Europa.
Empfehlung McCarthy, Hatzidakis (A4-0264/99)
Caudron
Am 28. April dieses Jahres nahm die Europäische Kommission den Haushaltsvorentwurf der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 an, das erste Jahr der neuen Finanziellen Vorausschau.
Die für Strukturmaßnahmen vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen stehen im Einklang mit dem Beschluß des Europäischen Rates; sie belaufen sich auf 32, 678 Mrd. Euro, die zwischen den Strukturfonds (30 Mrd. Euro) und dem Kohäsionsfonds (2, 6 Mrd. Euro) aufgeteilt werden, und liegen somit de facto um 7 % unter denen von 1999, das ist eine erhebliche Kürzung, eine Kürzung, die gewissermaßen zu weit geht.
Um diese geringere Mittelausstattung auszugleichen, ist es erforderlich, die Effizienz der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zu erhöhen.
Das ist das Ziel des Entwurfs der Regelungen, die wir heute erörtern.
Der Kohäsionsfonds nimmt dabei eine Sonderstellung ein, da die Finanzierung im Rahmen dieses Fonds projektorientiert und nicht programmorientiert erfolgt. Unabhängig von dieser Sonderstellung spielt er vor allem eine entscheidende Rolle, da er auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und somit auf eine der Aufgaben der Europäischen Union abzielt. Aus diesem Grund war eine Überprüfung der ihm zugrunde liegenden Verordnung erforderlich, insbesondere, wie vom Rat vorgeschlagen, durch eine Neudefinition der Schlüsselbegriffe, gerade was den Begriff des Projekts betrifft. Ich befürworte übrigens die Idee einer Vereinfachung der Finanzverwaltung. Ebenso ist es nach meinem Dafürhalten unbedingt erforderlich, den Mitgliedstaaten Verantwortung zu übertragen und die Verwendung der im Rahmen dieses Fonds zugewiesenen Subventionen zu kontrollieren, weil sonst vielfältige Betrugsrisiken bestehen.
Für die Strukturfonds im allgemeinen sah die Verordnung des Rates nur drei Gemeinschaftsinitiativen vor (INTERREG, LEADER und EQUAL). Das Europäische Parlament konnte sich mit dem Rat über die Aufnahme einer vierten Initiative, das URBAN-Programm, einigen. Darüber freue ich mich. Diese Initiative, die vor mehreren Jahren ins Leben gerufen wurde, hat sich in städtischen Krisengebieten als unverzichtbar erwiesen.
Was speziell den EFRE betrifft, hat sich der Berichterstatter für eine vernünftige Lösung entschieden und den Wortlaut der ersten Lesung des vom Rat unterbreiteten Vorschlags nicht geändert. Zur Information, das Parlament beabsichtigt, nach dem Inkrafttreten des Vertrag von Amsterdam und der Erweiterung seiner Mitentscheidungsbefugnisse seinen Standpunkt zu 49 ersten Lesungen zur Zusammenarbeit sowie zu 15 Anträgen zu ändern, die zur Zusammenarbeit in erster Lesung angenommen wurden. Das Europäische Parlament will seine Stellungnahme lediglich zu drei Verordnungen aufrechterhalten, die sich aus der Agenda 2000 ergeben. Dazu zählt auch die Verordnung, über die wir heute diskutieren. Das erklärt sich in diesem Fall aus der gebotenen Eile. Im gleichen Sinne hat der Berichterstatter Kompromißänderungsanträge vorgeschlagen, damit die Reform nicht blockiert wird. Ich halte diese Änderungsanträge (Maßnahmen zugunsten von Inselregionen, Erweiterung des Programmbereichs des EFRE, Unterstützung des EFRE für die Gemeinschaftsinitiativen URBAN und INTERREG) für zweckdienlich und unterstütze sie. Ich hoffe auf eine schnelle Zustimmung des Rates, denn wir können uns keine Komplikationen mehr erlauben.

Costa Neves
Ich habe gegen den Vorschlag für eine Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums gestimmt, weil er nicht im mindesten auf spezifische Programme für Regionen in äußerster Randlage (POSEIMA) eingeht!
Ich habe gegen den Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds gestimmt, weil er in bezug auf die Regionen in äußerster Randlage substanzlos ist, wie sich aus dem hauptsächlichen Hinweis schließen läßt, den der Artikel 3 zu ihnen gibt: "Dieses Ziel (1) schließt ebenfalls die Regionen in äußerster Randlage ein, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt..." Aber das sind ja alle! Was soll das dann bedeuten?
Nach einer derart langen Arbeit, um die Regionen in äußerster Randlage im Vertrag über die Europäische Union ausdrücklich zu verankern, mußte ich gegen diese Verordnungen stimmen, die die Hauptrolle in der Geschichte einer verpaßten Chance spielen.
Gleichzeitig muß ich den umfangreichen Beitrag des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Agenda 2000 hervorheben:
Für die Strukturmaßnahmen sind 0, 46 % des BIP der Europäischen Union vorgesehen; -das Ziel 1 verfügt über zwei Drittel der für die Fonds verfügbaren Gesamtmittel, was dazu beiträgt, sie dort zu konzentrieren, wo sie notwendig sind; -das Hauptkriterium für die Fondszuweisung bleibt weiter das des Entwicklungsniveaus jeder Region und nicht irgendein anderes...!-es trug dazu bei, Portugal, Spanien und Irland als Begünstigte des Kohäsionsfonds beizubehalten, obwohl sie sich der Euro-Zone angeschlossen haben; -es erkannte die Rolle der Nichtregierungsorganisationen für die regionale Entwicklung an; -es klärte und verstärkte den Grundsatz der Partnerschaft als Garanten der Beteiligung und Transparenz; -es milderte die widersinnigen Auswirkungen, die sich aus dem Verlust nichtbenutzter Fonds ergaben, indem es sich für deren erneute Zuweisung an denselben Mitgliedstaat einsetzte; -es verringerte die ab initio nicht durch die Mitgliedstaaten verteilte Reserve, die eine Prämie für diejenigen mit den besten Leistungen sein wird, von 10 % auf 4 %; -es sicherte die für die Städte bestimmte Gemeinschaftsinitiative URBAN; -es leitete die Unterstützung von EFRE für Tourismus und kulturelle Initiativen ein; -es förderte die Nutzung der transeuropäischen Netze für eine stärkere Verbindung der Inseln und der Randregionen mit dem Zentrum.So viele erreichte Ziele!
Wie schade, daß man nicht die Auslassung der Regionen in äußerster Randlage vermieden hat!

Cunha
Ich habe aus den folgenden Gründen nicht für die Schlußresolutionen über die Reform der GAP gestimmt:
1.Sie gewährleistet kein neues internes Gleichgewicht zwischen den einzelnen Komponenten der GAP und auch kein gerechteres Verhältnis zwischen Landwirten, Produktionen und Gebieten; 2.sie trägt nicht zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt des europäischen ländlichen Milieus bei: Es wurden keine Gewichtungsmechanismen für die Produktivitäten geschaffen, um die Landwirtschaften mit den niedrigsten Erträgen zu begünstigen, und das steht im Gegensatz zu dem, was das Europäische Parlament angenommen hatte; 3.sie hat keine besondere Stützungsmaßnahme für die kleinen Landwirte, die am meisten bedroht sind und bei denen die Gefahr einer Betriebsaufgabe am größten ist; 4.sie stärkt nicht ausreichend die Politik der ländlichen Entwicklung und gewährleistet deshalb nicht die praktische Anwendung des europäischen Landwirtschaftsmodells und der mit ihm verbundenen Multifunktionalität; 5.sie verteidigt nicht die europäische Landwirtschaft im Hinblick auf die neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation; 6.sie berücksichtigt nicht die Lösung der Hauptprobleme der portugiesischen Landwirtschaft: strategische Quoten wie etwa die für die Bewässerung oder die für Rinder und Schafe wurden nicht erhöht; es gelang nicht, die Produktivitätsquote für Getreide und Ölpflanzen zu erhöhen; es wurde keine Gemeinschaftsfinanzierung für die Umstrukturierung des Milchsektors erreicht; 8.schließlich war dies nämlich eine Reform des Status quo , die keinen politischen Mut zeigte und ungeeignet war, die europäische Landwirtschaft auf die größeren Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten, und die sich stärker mit den effizientesten Landwirten und Landwirtschaften beschäftigte.Das heißt, es handelte sich um eine Reform, die den vom Europäischen Parlament in seinem Gesamtbericht vom Juni 1998 angenommenen allgemeinen Grundsätzen der Reform im wesentlichen widersprach.

Darras
Die Beharrlichkeit und die Ausdauer der Mitglieder des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments und unserer beiden Berichterstatter haben sich endlich ausgezahlt. Ich bin froh darüber und danke unseren Kollegen für ihre Überzeugungsarbeit.
Nach den Ergebnissen des Europäischen Rates von Berlin mußte sich der Ausschuß für Regionalpolitik für ein Anliegen einsetzen, das für alle Bürger Europas von Bedeutung ist: die Schaffung einer vierten Gemeinschaftsinitiative, URBAN, die die sozio-ökonomische Neubelebung der in einer Krise befindlichen Städte und städtischen Gebiete zum Ziel hat und eine nachhaltige Entwicklung fördern soll.
Das war einer der Schwerpunkte der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Es war uns gelungen, für diese Initiative auf der Plenartagung vom 19. November 1998 in Straßburg eine Mehrheit zu erzielen, und wir mußten nun die Zustimmung der Kommission und des Rates erlangen. Dabei ging es um die Glaubwürdigkeit des Parlaments und unserer Verpflichtungen gegenüber den Bürgern. Es mußte erreicht werden, daß die Union auch den Menschen hilft, die keinem "Gebiet" oder "Ziel" im regionalpolitischen Sinne zuzuordnen sind. Es galt, unserer Pflicht zur Solidarität gerecht zu werden und unsere Vorstellung von Europa unter Beweis zu stellen.
Unser Standpunkt wurde als richtig anerkannt. Deshalb werde ich für diesen Bericht sowie insgesamt für alle Berichte stimmen, die zum Paket "Agenda 2000" gehören. Nunmehr kann die Vorausschau für 2000-2006 auf den Weg gebracht werden. Das Parlament schließt also die Legislaturperiode mit der Erledigung dieser für unsere Zukunft, für die Zukunft Europas und für die künftige Erweiterung so wichtigen Angelegenheit ab. Es war ein langer, schwieriger, komplizierter Kampf, bei dem es mitunter auch Fallen zu überwinden galt, dem es aber nie an Spannung mangelte, und ich bin glücklich, daran teilgenommen zu haben.

des Places
Die Reform der Strukturfonds ändert nichts an den Unzulänglichkeiten der Regionalpolitik. Sie wird nicht dazu beitragen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Vielmehr wird sie zu einem außerordentlich nachteiligen Einschnitt bei der Regionalpolitik führen, unter dem insbesondere zahlreiche ländliche Gebiete in Frankreich leiden werden.
Wir werden uns nicht damit aufhalten, jede einzelne der mehr oder weniger gelungenen Bestimmungen der allgemeinen Verordnung auszuloten und abzuwägen. Vielmehr geht es der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen darum zu untersuchen, worin denn eigentlich die Wohltaten bestehen, die angeblich von den kostspieligen Strukturfonds ausgehen sollen, welche auf eine bestimmte Klientel ausgerichtete Instrumente der Kommission sind, die einem zentralistischen Europa dienen.
Die Reform der Strukturfonds geht mit einer neuen Ausgabenschwemme einher: 195 Mrd. ECU für die Strukturpolitik, 18 Mrd. für den Kohäsionsfonds, 49 Mrd. für die Heranführungsinstrumente. Mit 69, 7 % der Mittel aus den Strukturfonds sichern sich die Ziel-1-Regionen den Löwenanteil, während die Ziel-2-Regionen nur 11, 5 % der Mittel erhalten.
Alle fordern mit großer Beredsamkeit noch mehr Mittel, und niemand fragt sich, wie nutzbringend die Gelder eingesetzt werden. Was soll man zu einer Haushaltsmaßnahme sagen, die darin besteht, anstelle einer Obergrenze ein Ausgabenziel festzulegen und koste es, was es wolle, nach Vorhaben zu suchen, um die bewilligten Gelder auszugeben, anstatt den bestehenden Projekten Mittel zuzuweisen? Das Geldausgeben wird zum Selbstzweck und zum Unterpfand für den Erfolg eines Programms.
Darüber hinaus ist nicht so recht zu verstehen, daß bei Ziel 2, welches auf von einer wirtschaftlichen Umstrukturierung betroffene industrielle und ländliche Gebiete ausgerichtet ist, während der Verhandlungen Abstriche zugunsten der Ziele 1 und 3 gemacht wurden: Seine Finanzausstattung für den Zeitraum 1999-2006 beläuft sich auf 22, 5 Mrd. ECU und entspricht somit mehr oder weniger dem Stand des Zeitraums 1994-1999. Zu den am stärksten betroffenen Opfern dieser Situation zählen die unter Ziel 5b fallenden ländlichen Regionen: In Frankreich wird ein Drittel der förderungswürdigen Bevölkerung nach der Übergangsperiode keine Mittel aus den Strukturfonds mehr erhalten.
Die Zukunft der ländlichen Regionen erscheint um so unsicherer, als die Kommission und das Parlament in dem ständigen Bestreben, sich neue Zuständigkeitsbereiche zu sichern, beabsichtigen, entgegen dem Subsidiaritätsprinzip eine integrierte Politik für die Entwicklung der Städte auf den Weg zu bringen. Im Bericht Orlando, der letzten Dienstag im Schnellverfahren angenommen wurde, ohne daß auch nur darüber abgestimmt worden wäre, wird ebenso wie in der Antrittsrede von Präsident Prodi eine solche europäische Politik zur Entwicklung der Städte gefordert. Einmal mehr weist die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen darauf hin, daß die Europäische Union ihre Bemühungen lieber auf die bestehenden Gemeinschaftspolitiken richten sollte (Gemeinsame Agrarpolitik, Gemeinsame Fischereipolitik usw.), anstatt ihre Kräfte auf immer zahlreichere Bereiche aufzusplittern, auf die Gefahr hin, öffentliche Gelder zunehmend nach dem zwangsläufig uneffektiven Gießkannenprinzip zu verteilen und einen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu begünstigen, der sich immer nachteilig auswirkt.
Das ist nicht die einzige Absonderlichkeit an der Reform der Strukturfonds. So kommen mehrere Regionen in den Genuß von Sonderregelungen. Diese sind das Ergebnis eines politischen Kuhhandels, durch den sie der Härte der Gemeinschaftsentscheidungen entgehen können. Nur drei Länder bleiben dabei außen vor: Luxemburg, Finnland... und Frankreich. Der Fall des belgischen Hennegau ist bezeichnend. Die Provinz erhält zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Mio. ECU, um den Verlust der Förderfähigkeit unter Ziel 1 auszugleichen, während der benachbarte französische Hennegau nichts bekommt. Diese Diskriminierung ist weder mit dem BSP noch mit der Arbeitslosenquote in den beiden Regionen zu rechtfertigen.
Das Beispiel verdeutlicht recht eindringlich, in welche Position Frankreich zum Abschluß der Verhandlungen über die Agenda 2000 geraten ist. Von Deutschland im Hinblick auf die Agrarproblematik geschwächt, sah sich Frankreich in den Fragen der Regionalpolitik in die Ecke gedrängt, und es war daher nicht in der Lage, seine Positionen bezüglich der GAP aufrechtzuerhalten.
Die Reform der Strukturfonds ist gescheitert, und das gilt sowohl für Europa als auch für Frankreich. Aus diesem Grunde konnte die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen nicht umhin, gegen den Bericht Mc Carthy-Hatzidakis zu stimmen.

Klaß
Die Strukturpolitik ist mittlerweile zu einem wichtigen Faktor der Gemeinschaftspolitik gewachsen. Etwa ein Drittel des Gemeinschaftshaushalts geht in Strukturfördermaßnahmen.
Wir alle gehen in der Frage einig, daß europäische Strukturförderung nicht nach dem Gießkannenprinzip alle Regionen Europas bedienen kann. Das bedeutet eine Reduzierung der förderungswürdigen Regionen und damit der Zielgebiete.
Es ist eine gute Sache, daß wir für Regionen, die künftig aus der Förderung herausfallen (viele Ziel-2-Gebiete) eine Auslaufphase geschaffen haben, die einen abrupten Abbruch gut angefangener Programme verhindert. Was nicht erreicht wurde, ist die von uns geforderte "Förderung für den ländlichen Raum" . Wir haben zwar die Gemeinschaftsinitiative "LEADER" , aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ländliche Räume in Europa an hohen Bevölkerungszahlen zu messen, ist der falsche Weg. Hier stellen die fehlende Infrastruktur und die strukturbedingten Nachteile die Maßeinheiten dar. Wo diese nicht gegeben sind, entsteht ein Kreislauf: Dort, wo die Infrastruktur fehlt, da fehlen auch die Arbeitsplätze. Aus diesem Kreislauf kommen die Menschen aus eigener Kraft nicht heraus.
Wir haben über "RESTRUCT" oder "RECOVER" diskutiert und werden URBAN als vierte Gemeinschaftsinitiative bekommen.
Kleinere und mittlere Städte werden gemessen an Bevölkerungszahlen über 50.000. Das bedeutet wieder einmal eine Ausgrenzung kleinerer Strukturen, auch ländlicher Strukturen in Europa. Wir wollen eine Anpassung der ärmsten Regionen an die reicheren Regionen in Europa.
Lassen wir aber dabei bitte nicht die strukturschwachen ländlichen Räume durch das Auffangnetz fallen!

Napoletano
Der Entscheidungsprozeß, der zur Bestimmung der neuen Strukturfondsverordnungen führte, wurde aufmerksam vom Europäischen Parlament verfolgt.
Obwohl das Endergebnis die Forderungen des Parlaments nicht vollständig berücksichtigt, wurde es doch durch die Tätigkeit des Ausschusses für Regionalpolitik, der Berichterstatter und der die Verhandlungen führenden Gruppe weitgehend vom EP beeinflußt.
Da ich die ganze Zeit über aktiv an den Arbeiten beteiligt war, möchte ich meine besondere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß man sich für eine Neuauflage des URBAN-Programms entschieden hat.
Dieses Ergebnis ist besonders wichtig für die Städte, weil es zur Stärkung und zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit des im November letzten Jahres in Wien von der Kommission vorgelegten Aktionsplans für eine nachhaltige Stadtentwicklung beiträgt und die bereits im Rahmen von Ziel 1 und 2 der Strukturfonds enthaltenen Instrumente zugunsten der Städte verstärkt.
Schließlich möchte ich den Berichterstattern der Rahmenverordnung danken, die das Problem einer uns besonders am Herzen liegenden italienischen Region angehen wollten. Es handelt sich um die Abruzzen, die 1994 aus der Ziel-1-Förderung der Strukturfonds herausfielen und als einzige Region in Europa keine der flankierenden Maßnahmen in Anspruch nehmen konnten, die in den neuen Verordnungen für nicht mehr unter die Ziel-1-Förderung fallende Regionen vorgesehen sind.
Auf dem Europäischen Rat in Berlin wurde diese Situation unter den "Sonderfällen" erwähnt, die im Anhang zu dem Bericht, über den wir abstimmen werden, enthalten sind. Unter Punkt 44 der Schlußfolgerungen des Rates wird jedoch nicht klargestellt, worin die besondere Beachtung besteht, die der Rat mit Fug und Recht dieser Region schenken will.
Ich hoffe, daß der Druck des Europäischen Parlaments sowohl den Rat als auch die Kommission dazu bewegt, konkrete Angaben zur Finanzausstattung beziehungsweise zu den für eine Förderung zugelassenen Bevölkerungszahlen wie auch zu den Möglichkeiten zu machen, in Abweichung von den Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags staatliche Beihilfen zuzulassen, wie dies schon bei anderen sogenannten Sonderfällen geschehen ist.

Schroedter
Ich habe für den Bericht gestimmt! Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission maßgeblich verbessert. Die positiven Veränderungen kommen vor allem den europäischen BürgerInnen in den Regionen zugute. Ihre Beteiligungsrechte wurden entscheidend gestärkt. Es ist sehr schade, daß der Rat gezögert hat, diese weitgehenden Regeln zu übernehmen.

Titley
Ich werde heute voller Enthusiasmus für diesen Bericht stimmen. Beim Berliner Gipfel erreichte Tony Blair, aufbauend auf der Arbeit der Labour-MEPs, für Großbritannien - und insbesondere für den Nordwesten - sehr viel. So werden weiterhin europäische Finanzhilfen in den Nordwesten fließen, um mit dazu beizutragen, gegen Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Umweltverschmutzung vorzugehen. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für Labours positive Haltung zu Europa, das den Menschen Großbritanniens konkrete Ergebnisse liefert.
Europäische Fonds haben bereits zu einer dauerhaften Verbesserung des Lebens der Menschen im Nordwesten geführt. Dort, wo ich herkomme, in Manchester, hat die EU 13 Millionen Pfund in das Schmalspurnetz Metrolink gepumpt. Die EU hat ebenfalls dabei geholfen, das Gewerbegebiet Trafford Park zu bauen und damit 15 000 Arbeitsplätze geschaffen. Europäisches Geld war ein Schlüsselelement bei der Umgestaltung der alten Docks von Manchester in Salford Quays zu einem pulsierenden Handelszentrum mit mehr als 4 000 neuen Arbeitsplätzen. EU-Mittel haben weiterhin geholfen, Manchester durch den Bau des G Mex Exhibition Centre, der Bridgewater Concert Hall, des Manchester Museum for Science and Industry sowie des Imperial War Museum (North) zu einem bedeutenden kulturellen und touristischen Zentrum zu machen.
Die gegen Europa wütenden Tories - diejenigen nämlich, die von William Hague angeführt werden - wollen uns glauben machen, daß die EU uns nichts als Bürokratie und Einmischung bringe. Bei einer positiven Haltung indes kann die EU einen echten Beitrag zum Leben der einfachen Bürger im Nordwesten leisten. Während die Tories eine Auszeit nehmen, um ihre Risse zu kitten, unternimmt Labour große Anstrengungen, um Brüssel für Großbritannien arbeiten zu lassen.

Trizza
Im Namen von Alleanza Nazionale bringe ich unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß sich das Parlament, bevor es auseinandergeht, zur Strukturfondsreform geäußert hat. Wiederholte Verständnisschwierigkeiten mit der Kommission und dem Rat drohten das Ergebnis vielfältiger Anstrengungen zu beeinträchtigen, wobei die Gefahr bestand, daß die Verhandlungen zu Kraftproben zwischen den Institutionen entarteten.
Wir freuen uns, daß wir zusammen mit den Texten der neuen Verordnungen einen Ausgangspunkt für eine tatkräftige Zusammenarbeit bei der Fondsverwaltung erreicht haben, und zwar auch durch den Verhaltenskodex zwischen Kommission und Parlament zur Verwirklichung der Strukturpolitiken. Dies wird es dem Parlament ermöglichen, auch in der Durchführungsphase und während des gesamten Programmplanungszeitraums eine führende Rolle bei der Reform zu übernehmen.
Die Weiterführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN ist ein Sieg für alle Unionsbürger. Die Schlüsselrolle der Stadt- und Großstadtgebiete bei der regionalen Entwicklung muß anerkannt werden.
Ein ausgewogenes und sich ergänzendes Wachstum des städtischen und des ländlichen Raums ist von essentieller Bedeutung für die wirtschaftliche und regionale Entwicklung Zu diesem Zweck muß die Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, die am besten mit der sich entwickelnden regionalen Situation vertraut sind, auf allen Ebenen intensiviert werden; dabei müssen jedoch - insbesondere in der nun beginnenden schwierigen Phase der Bestimmung der für eine Ziel-2-Förderung in Frage kommenden Regionen - die Ungleichgewichte aufgrund der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Regionen berücksichtigt werden, die wiederum den Unterschieden im Beschäftigungsniveau sowie bei der Qualität von Infrastruktur, natürlicher Umwelt und Entwicklung geschuldet ist.
Grundsätzlich befürworten wir zwar die Reform, doch haben wir einige Vorbehalte in bezug auf die noch nicht ausreichend geklärten Aspekte, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Regionen, die im Namen der Konzentration auf das Wesentliche einen Stillstand ihres Entwicklungsprozesses erleiden werden. Die Bevölkerung dieser Gebiete wird benachteiligt werden, was nicht unbedingt als Beweis dafür dient, daß sich die Europäische Union für die Entwicklung der benachteiligten Regionen einsetzt.
Auch für Italien besteht die Gefahr einer Benachteiligung bei der Berechnung der Obergrenze der für das neue Ziel 2 vorgesehenen Finanzmittel. Für die Regionen mit rückläufiger industrieller und ländlicher Entwicklung (ehemals Ziel 2 und Ziel 5b) wird die Finanzierungsquote gegenüber dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum niedriger ausfallen, mit einer garantierten maximalen Verringerung der begünstigten Bevölkerung um 33 %; hinzu käme jedoch die Verringerung aufgrund der Einbeziehung der aus der Ziel-1-Förderung herausfallenden Regionen, was zu einer weiteren Benachteiligung dieser Regionen führt. Hierbei ist noch nicht einmal der Fall der Abruzzen berücksichtigt, der einzigen Region in Europa, die noch vor dem Ende des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums aus der Ziel-1-Förderung herausfiel und nun, da sie zwischen einer Übergangshilfe und der Einbindung in die Ziel-2-Förderung schwebt, im Rahmen dieser Reform keine faire Berücksichtigung zu finden droht.
Bericht Colom i Naval (A4-0230/99)
Bourlanges
Herr Präsident, die Bedingungen, unter denen die Abstimmung des Berichts von Herrn Colom i Naval stattgefunden hat, sind bekannt. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich, obwohl ich mit dieser Angelegenheit nicht einverstanden war, als Berichterstatter für den Haushaltsplan selbstverständlich voll und ganz zur Verfügung stehe, sofern mir dieses Amt in Zukunft erhalten bleibt, was nur Gott und die Wähler wissen, und daß wir als Fraktion bereit sind, unsere uneingeschränkte Loyalität gegenüber dem Geist der interinstitutionellen Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen. Unser Mißtrauen gegenüber der Vereinbarung war kein Ausdruck des Mißtrauens gegenüber der Zusammenarbeit. Es richtete sich vielmehr gegen eine gewagte siebenjährige Finanzplanung, die einen zu engen Rahmen vorgibt.
Ich wiederhole, was ich soeben gesagt habe: Ich bedaure lediglich, daß die Abstimmung unter Bedingungen stattgefunden hat, die diese Vereinbarung widerruflich machen und einer beliebigen zufallsbedingten Abstimmung des Parlaments überlassen. Ich bleibe bei meiner Äußerung, Herr Präsident, daß Sie der interinstitutionellen Zusammenarbeit in dieser Frage mit der Durchsetzung der von Ihnen gewählten Form der Abstimmung keinen guten Dienst erwiesen haben.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich habe vor allem wegen der Verfahrensgründe, die anläßlich der Abstimmung unter anderem auch von mir selbst geltend gemacht wurden, gegen den Bericht Colom i Naval gestimmt.
Es ist nicht zulässig, daß ein vom Haushaltsausschuß vorgelegter Bericht einen Änderungsantrag enthält, der weit über den eigentlichen Gegenstand des Berichts hinausgeht, und zwar so weit, daß dieser auf einer vollkommen falschen Grundlage beruht, denn als wir ihn am 29. April im Haushaltsausschuß geprüft haben, ging es noch nicht darum, den Wortlaut der Vereinbarung zu billigen.
Ich möchte dem, was Herr Bourlanges soeben gesagt hat, hinzufügen, daß man interinstitutionelle Vereinbarungen nicht losgelöst betrachten kann. Das Verfahren insgesamt ist nicht vorschriftsmäßig, und zwar einerseits, weil es in der Tat keine absolute Mehrheit gibt, worauf Sie ja bezüglich der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Juli 1998 über die gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik, gegen die ich zusammen mit meiner Fraktion aufgetreten war, selbst hingewiesen haben, und andererseits, weil die Texte, durch die die Verträge mitunter substantiell ergänzt, abgeändert, komplettiert werden, überhaupt nicht durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden.
Was also Herr Bourlanges gerade in bezug auf den haushaltspolitischen Aspekt äußerte, ist durchaus richtig, aber er hätte seinen Kommentar auf die interinstitutionellen Vereinbarungen insgesamt ausdehnen müssen.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm und Sandberg-Fries
Wir begrüßen eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin für die nächsten sieben Jahre. Die Erfahrungen mit den Haushaltsentwürfen des Zeitraums 1988-1999 haben gezeigt, daß es möglich ist, die jährlichen Haushaltspläne ohne Konflikte zu verabschieden. Es konnten auch Haushaltsentwürfe angenommen werden, die weit unter der Obergrenze der Eigenmittel lagen, d. h. unter den Einnahmen des EU-Haushalts. Wir halten es für gut, wenn für das jährliche Haushaltsverfahren ein Finanzrahmen festgelegt wird, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung finanzieller Mittel für den Anschluß der mittel- und osteuropäischen Länder und Zyperns.
Wir unterstützen den vorliegenden Vorschlag für eine niedrigere finanzielle Obergrenze als sie in den Richtlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgeschrieben ist. Die EU gibt zu viel Geld für eine Agrarpolitik aus, die zu stark reguliert und zu wenig an die modernen Umweltanforderungen angepaßt ist. Die Europäische Union muß die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterführen. Unserer Ansicht nach besteht der beste Weg für eine effektivere Finanzierung der europäischen Politik darin, daß sie auf die allernotwendigsten Maßnahmen beschränkt wird, anstatt Minihaushalte zu schaffen, welche zu viele Geldmittel der Mitgliedstaaten verschlingen. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen des Rates um einen straffen Haushalt für den gesamten Zeitraum.

Cederschiöld und Virgin
Da wir für einen bescheideneren Haushalt eintreten und uns einen straffen Haushaltsplan mit begründeten Prioritäten wünschen, sind wir gegen die vorgeschlagenen Erhöhungen der EU-Haushaltspläne in den kommenden Jahren und haben für eine Rücküberweisung an den Ausschuß gestimmt. Eine über sieben Jahre reichende Finanzplanung ohne die Möglichkeit einer zwischenzeitlichen Abstimmung ist unangemessen, da die wirtschaftliche Entwicklung andere Zeitvorgaben erforderlich machen kann.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, erlauben Sie mir, Ihnen zum Bericht McCarthy nur eine Frage zu stellen. Sie haben gerade die Abstimmung über einen Bericht vertagt, weil uns keine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vorlag. Mir scheint, daß dasselbe Argument auch für den Bericht McCarthy gilt. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, warum wurde die Abstimmung nicht vertagt? Offenbar liegt uns noch keine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen über die allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds vor?

Der Präsident
Nach Auskunft der Dienststellen war die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu diesem Bericht nicht erforderlich, und während des Verfahrens hat niemand diese Stellungnahme verlangt, wie dies bei dem von Ihnen erwähnten Bericht der Fall war.
Nachdem die Abstimmung nun bereits stattgefunden hat, ist es etwas zu spät, sich zu fragen, ob diese Stellungnahme erforderlich ist oder nicht. Diese Frage hätte vorher gestellt werden müssen.

des Places
Im Bericht Collins wird vorgeschlagen, den Kohäsionsfonds für die vier derzeitigen Nutznießer - Spanien, Portugal, Griechenland und Irland - fortzuführen.
Der Kohäsionsfonds wurde insbesondere geschaffen, um den Beitritt bestimmter Mitgliedstaaten zur einheitlichen Währung zu fördern: Die Segnungen der Gemeinschaft wurden dafür eingesetzt, um das von den Maastricht-Kriterien auferlegte Abspecken der Haushalte erträglicher zu gestalten.
Um den vier Begünstigten des Kohäsionsfonds die Bürde zu erleichtern, ließ man also die anderen Staaten, darunter Frankreich, den Preis der Konvergenzkriterien ein zweites Mal zahlen. Man darf wohl hinzufügen, daß dieser Fonds an dem Zauberkunststück beteiligt war, das bei gewissen Staaten eine Wunderheilung im Hinblick auf die Währungsunion bewirkte.
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen hat gegen das Prinzip der einheitlichen Währung gekämpft, und so können ihr auch dieser Fonds und seine Verwendung nicht gleichgültig sein. Die Umverteilungspolitik nimmt, wenn sie dermaßen übertrieben wird, ein für die Wirtschaft erdrückendes Ausmaß an und belastet die Privatinitiative durch Zwangsabschöpfungen.
Darüber hinaus weist der Kohäsionsfonds gravierende Mängel auf, insbesondere seine umstrittene Effizienz und die finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung.
Überdies handelt es sich dabei um ein föderalistisches Umverteilungsinstrument, das mehr darauf abzielt, die Nutznießerstaaten und ihre Bevölkerungen an die Kommission zu binden, als ihnen die Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu ermöglichen.
Das einzig Positive am Fonds besteht darin, daß er den Mitgliedstaaten zugewiesen wird, und nicht ihren Regionen, wie dies bei den Strukturfonds der Fall ist.
Die Einführung der einheitlichen Währung bringt die Gefahr mit sich, die Ungleichgewichte zwischen den Staaten zu verschärfen, indem sie Verlagerungen beschleunigt, sei es zu den Staaten und Regionen, die wettbewerbsfähiger sind als andere, sei es von den Problemgebieten zu den sich bereits abzeichnenden dominierenden Wirtschaftsachsen (Nordwestdeutschland, Benelux, Ile-de-France, Norditalien). In diesem Zusammenhang ermöglicht der Kohäsionsfonds vielleicht eine Begrenzung der durch die WWU hervorgerufenen Schäden, aber er bleibt trotzdem weit hinter den Anforderungen zurück.
Deshalb konnte die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen nicht für den Bericht Collins stimmen.

Schroedter
Die Fraktion Die Grünen stimmt gegen die Empfehlung zur Kohäsionsfondsverordnung, da die Mehrzahl der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgebrachten innovativen Anträge, die darauf abzielten, die Rolle des Kohäsionsfonds innerhalb der europäischen Strukturpolitik zu stärken und ihn darin zu integrieren, in der neuen Verordnung nicht ernsthaft in Betracht gezogen wurde. Das Parlament: - sprach sich gegen die Abhängigkeit des Kohäsionsfonds vom Stabilitätspakt aus, da seiner Meinung nach der Kohäsionsfonds in jeder Hinsicht als Strukturinstrument zu betrachten sei; - zog in Erwägung, daß für den Kohäsionsfonds die gleichen Partnerschaftsregeln wie für den Strukturfonds gelten sollten und daß seine Maßnahmen innerhalb eines gemeinsamen Rahmens zusammen mit den Strukturmaßnahmen unter Einbeziehung der regionalen und örtlichen Behörden geplant werden; ein weiterer Wunsch des Parlaments war, daß das Mainstreaming horizontaler Themen wie Arbeitslosigkeit und Chancengleichheit beim Kohäsionsfonds in gleichem Maße wie beim Strukturfonds berücksichtigt werden sollte; - forderte, daß Mittel des Kohäsionsfonds in den Bereichen Verkehr und Mobilität zur Finanzierung von Projekten zur Verbesserung des regionalen und interregionalen Zusammenhalts, der Interoperabilität und Intermodalität sowie im Bereich der Umwelt zur Finanzierung von Projekten zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und zum Schutz der Natur eingesetzt werden; - betonte die Bedeutung der möglichen Zusammenfassung von kleinen Projekten zu einem größeren Ganzen und forderte daher, daß etwa 5 % der gesamten Mittelzuweisung für Projekte dieser Art bereitgestellt werden.
Die Fraktion Die Grünen betrachtet diese Erfordernisse als fundamental und gibt sich deshalb mit dem im Rat erzielten Übereinkommen zur Beibehaltung des Kohäsionsfonds ohne tiefgreifende Reformen nicht zufrieden.
Da keiner dieser Punkte im Text der Verordnung, wie er im Ministerrat vereinbart wurde, Berücksichtigung fand, können wir dem Start des Kohäsionsfonds nicht zustimmen.
Zweiter Bericht Görlach (A4-0229/99)
Querbes
Seit mehreren Jahren lehnen die Völker der Union in zunehmendem Maße ultraliberale Politiken und deren verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Einkommen, die sozialen Sicherungssysteme und die gemeinwohlorientierten Dienste, die Umwelt und die Raumordnung ab.
Sie wünschen sich vielmehr eine Neuausrichtung der europäischen Politiken auf den sozialen und demokratischen Fortschritt und die Schaffung internationaler Kooperationsbeziehungen, die von gegenseitigem Vorteil sind.
Diese Forderungen finden ihren Ausdruck in Kampfaktionen und Demonstrationen auf nationaler und europäischer Ebene. Sie haben sogar in Berlin Widerhall gefunden, wo den ultraliberalsten Vorhaben der Kommission eine Abfuhr erteilt wurde. Trotzdem ist es nach wie vor so, daß die Interessen der großen europäischen und internationalen Marktteilnehmer aus dem Wirtschafts- und Finanzbereich am besten verteidigt werden.
Der Ausgang dieser Debatte bleibt jedoch auch deshalb offen, weil sie durch die Wahlen zum Europäischen Parlament auf die Ebene sämtlicher Völker der Union getragen wird. Nun ist es an den Völkern, ihre Meinung über die Reform der Politiken und des Aufbaus der Europäischen Union kundzutun.
Wenn ich gegen die ultraliberalen Bestimmungen der Agenda 2000 stimme, so deshalb, um einen möglichst großen Spielraum für die Mitwirkung der Völker zu wahren.
Zweite Berichte Görlach, Mulder, Graefe zu Baringdorf, Garot, Goepel, Fantuzzi, Philippe A. Martin (A4-0229, 0213, 0231, 0212, 0232, 0215, 0223/99)
Barthet-Mayer
Die Verhandlungen über die Agenda 2000 haben über ein Jahr gedauert und betrafen einen wesentlichen Teil der Arbeiten des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments. Bei Beendigung meines Mandats im Mai 1999 sind meine politischen Positionen über die gesellschaftlichen Themen Landwirtschaft, Ernährung, ländliche Entwicklung und Umweltschutz nach wie vor dieselben. Die Reform der GAP war notwendig, aber nicht in der Form, wie in der Agenda 2000 der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bei unseren Aussprachen zeichnete sich eine gewisse Übereinstimmung darüber ab, was nunmehr einvernehmlich als das "europäische Agrarmodell" bezeichnet wird, welches sich in zahlreichen Punkten von den ultraliberalen Zielen der Länder der Cairns-Gruppe und der Vereinigten Staaten unterscheidet.
Daher habe ich gegen die Berichte gestimmt, die in Ermangelung entsprechender Änderungen durch das Parlament bedeutungs- und inhaltslos geworden sind; übrigens wird mein Standpunkt von einigen der Berichterstatter geteilt.
1.So wie die Dinge liegen, wird es der Bericht Görlach angesichts der dürftigen Mittelausstattung nicht erlauben, eine echte Politik der Entwicklung des ländlichen Raums auf den Weg zu bringen, die jedoch notwendiger denn je ist, um den ländlichen Gebieten der Union (80 % des EU-Territoriums) eine angemessene und nachhaltige Entwicklung zu sichern.2.Der Bericht Mulder weist in einer Begründung erneut auf die Möglichkeit der Kofinanzierung hin, gegen die wir uns gewandt hatten, weil sie letztendlich die GAP und die im Vertrag verankerten Ziele zunichte machen würde.3.Der Bericht Graefe zu Baringdorf gestattete es nicht, einen kohärenten Mechanismus zur Neuausrichtung und zur Festsetzung einer Höchstgrenze für Agrarbeihilfen nach sozialen und ökologischen Kriterien vorzulegen, und der Berichterstatter selbst wird nach den im Ausschuß angenommenen Änderungsanträgen den geänderten Text möglicherweise nicht mehr wiedererkennen, der allzusehr von seinem ursprünglichen Wortlaut abweicht.4.Was den Bericht Goepel über Milch betrifft, so sicherte dieser zwar die Aufrechterhaltung eines gewissen Status quo, sah aber die Möglichkeit der Abschaffung der Milchquoten vor.Hingegen habe ich für die nachstehenden Berichte gestimmt, bei denen das Parlament mit seinem festen Standpunkt die Unnachgiebigkeit und Unangemessenheit der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge beträchtlich ins Wanken gebracht hat:
5.Den Bericht Garot, bei dem es dank der Sachkunde und Beharrlichkeit des Berichterstatters möglich war, den Rindfleischsektor teilweise zu schützen, insbesondere was den Milchviehbestand betrifft, der ja für die Landschaftspflege und die Gestaltung der Agrarproduktion ebenso wie für die Einkommenssicherung aus hormonfreien Qualitätserzeugungen und den Umweltschutz von großer Bedeutung ist.6.Den Bericht Martin, dessen Entwurf von meinen Kollegen und mir einer gründlichen Bearbeitung unterzogen wurde, die sämtlichen Bereichen des Weinbausektors zugute kam - von einigen Seiten gingen uns übrigens entsprechende Hinweise zu - insbesondere was die Definition des Weins, das Verbot der Produktion von europäischen Weinen mit Traubensaft aus Drittländern und die Beibehaltung der traditionellen önologischen Verfahren und somit auch der Qualität betrifft, die ein Eckpfeiler der kulturellen Identität Europas ist.7.Den Bericht Fantuzzi über Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen, obwohl den Ölsaaten und Eiweißpflanzen bei weitem noch nicht in zufriedenstellendem Maße Rechnung getragen wird.Ich bin überzeugt, daß die europäischen Landwirte und Verbraucher den Sinn meiner Abstimmungsentscheidung so verstehen und sich dessen bewußt sein werden, daß noch viele Kämpfe ausgefochten werden müssen, damit das europäische Aufbauwerk in diesem Bereich eine Zukunft hat.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir haben uns bei den Abstimmungen über die Berichte Görlach, Graefe zu Baringdorf, Garot, Goepel, Fantuzzi und P. Martin der Stimme enthalten, da wir der Meinung sind, daß es besser wäre, die Agrarpolitik der EU vollständig abzuschaffen und die Verantwortung für eine effektive und ökologische Landwirtschaftspolitik wieder den Mitgliedstaaten zu übertragen.
Zweiter Bericht Graefe zu Baringdorf (A4-0231/99)
des Places
Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Koordinator der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen habe ich gegen sämtliche Änderungsanträge gestimmt, die von dem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, im Landwirtschaftsausschuß vorgelegt wurden, da die betreffenden Vorschläge im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der europäischen Landwirtschaft vollkommen abwegig sind. Mit Genugtuung stellte ich fest, daß die überwiegende Zahl der Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses meine Einschätzung teilte. Daher wurde im Landwirtschaftsausschuß keiner der Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission angenommen.
Die französischen Mitglieder der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen haben geschlossen gegen die legislative Entschließung gestimmt, mit der der Kompromiß von Berlin zu diesem Thema für rechtsgültig erklärt werden sollte.
Die europäische Landwirtschaft befindet sich in einer sehr ungünstigen Lage, denn mit der Abschaffung des Prinzips der Gemeinschaftspräferenz geht ein regelrechter Verfall der Agrarpreise einher. Die Globalisierung des Handels mit Agrarprodukten ist kein leeres Wort, sondern eine Realität, mit der sich unsere Landwirte konfrontiert sehen.
Die bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation lassen mich für die kommenden Jahre das Schlimmste fürchten. Hat nicht Kommissar Fischler gestern in der Plenarsitzung gesagt, daß er für 2003 eine erneute Reform der gemeinsamen Agrarpolitik plant? Die Übereinstimmung des in dieser Erklärung genannten Datums mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungsrunde im Jahre 2003 zu Ende geht, ist sicher kein Zufall.
In einigen Sektoren der Landwirtschaft ist die direkte Unterstützung der Landwirte unbedingt erforderlich. So ist beispielsweise die Schafzucht einer der derzeit am stärksten subventionierten Bereiche. Die Festsetzung von Obergrenzen für Beihilfen sowie deren regelmäßige Reduzierung ist im Hinblick auf die Einkommen dieser Viehzüchter vollkommen unsinnig. In Frankreich erzielen die Schafzüchter von allen Erzeugern das geringste landwirtschaftliche Einkommen.
Eine generelle lineare Reduzierung der preisausgleichenden Beihilfen wird folglich die landwirtschaftliche Produktion in Europa aus dem Gleichgewicht bringen. In Europa werden nur die Erzeugungen erhalten bleiben, die weltweit am wettbewerbsfähigsten sind. Wenn diese auf die Aushöhlung der GAP ausgerichtete Politik mit demselben Tempo weitergeführt wird, mit dem sie 1992 begann, so wird dies in den kommenden Jahren zur vollkommenen Zerstörung des ökologischen Gleichgewichts sowie des Gleichgewicht bei der Raumordnung und bei der Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen führen.
Zweiter Bericht Philippe-Armand Martin (A4-0223/99)
Lulling
Politik ist ja bekanntlich die Kunst des Erreichbaren. Weil dem so ist, muß ich mich schon dazu durchringen, jetzt den Berichten betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 definitiv zuzustimmen und somit grünes Licht zu geben, damit die politische Entscheidung der Agrarminister und des Berliner Gipfels in der legislativen Form vom Ministerrat verabschiedet werden kann.
Ich bin natürlich von den Resultaten des Berliner Gipfels in bezug auf die Reform der gemeinsamen Marktordnungen für Milch, Rindfleisch und Getreide nicht begeistert. Aber sie sind das kleinere Übel im Vergleich zu den Kommissionsvorschlägen und sogar ein Fortschritt gegenüber dem Resultat der Beratungen im Agrarministerrat. Ob mit diesem Kompromiß das europäische Agrarmodell gerettet ist, bleibt leider ungewiß.
Was die Reform der Weinmarktordnung betrifft, so kann ich damit leben, könnte es aber noch besser, wenn die Kompromißanträge des zweiten Berichts Martin beim Ministerrat Gehör fänden.
Es kann ja nicht sein, daß es auf einmal Weinbauzonen in Irland, Dänemark und Schweden geben soll, wodurch die Gefahr besteht, daß künftig mit importiertem Most dort Wein produziert wird, der als in der Gemeinschaft produzierter Wein vermarktet würde.
Es ist auch schade, daß das schöne Kapitel "Weinbauerzeugnisse und Gesundheit" , das wir in unseren Bericht hineingeschrieben hatten, nicht zurückbehalten wurde. Wir bringen es im zweiten Bericht Martin wieder ein, denn wir können ja den Mut nicht aufgeben, daß es gelingen wird, im Interesse der Volksgesundheit in der Europäischen Union die positiven Auswirkungen des mäßigen Konsums von Wein an die Völkerstämme zu vermitteln, die nicht wissen, daß Wein eigentlich die beste und angenehmste Präventivmedizin ist gegen Alzheimer, Krebs, Senilität, um nur die zu nennen.
Empfehlung für die zweite Lesung Pronk (A4-0155/99)
Skinner
Die Labour Party im Europäischen Parlament ist gegen Abänderungsantrag 7 des Berichts, da er eine unnötige Wiederholung bestehender EU-Gesetzgebung enthält und es ihm an spezieller Klarheit in der Frage der Anpassung von Maschinen oder des Ersatzes aller Maschinen, sei es nun praktikabel oder nicht, mangelt.
Bericht Oddy (A4-0248/99)
Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben für einen Vorschlag über elektronischen Geschäftsverkehr gestimmt, durch den die Interessen der Verbraucher im Internet gesichert und gleichzeitig Hemmnisse für Diensteanbieter in der EU beseitigt werden sollen. Wir haben für eine ganze Reihe konkreter Forderungen zur besseren Absicherung der Verbraucherinteressen gestimmt.
Das Prinzip, daß die Vorschriften des Herkunftslandes beim Geschäftsverkehr im Internet gelten sollen, hat Vor- und Nachteile. Für die Unternehmen im Internet ist es ein Vorteil, daß für sie die Vorschriften des eigenen Landes gelten, denn diese Vorschriften sind ihnen bekannt. Für die Verbraucher ist es von Nachteil, wenn sie die Vorschriften nicht kennen. Daher haben wir für die Stärkung der Verbraucherrechte gestimmt. Die Mitgliedstaaten sollen u. a. Maßnahmen durchführen, die es den Verbrauchern ermöglichen, sich in ein "opt-out" -Register eintragen zu lassen, das vom Diensteanbieter regelmäßig überprüft werden muß. Die dänischen Sozialdemokraten setzen sich generell für möglichst hohe Mindestanforderungen hinsichtlich der Vermarktung im Internet ein. Wenn es gelingt, durch gemeinsame Vorschriften das Verbraucherschutzniveau in allen Ländern anzuheben, wird es weniger wichtig, ob die Vorschriften des Herkunftslandes oder des eigenen Landes anzuwenden sind.
Empfehlung Miranda de Lage (A4-0220/99)
Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk
Daß wir uns heute bei der Abstimmung über den Bericht von Frau Ana Miranda de Lages über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits der Stimme enthalten haben, hat mehrere Gründe. Die Verhandlungen der Parteien werden erst Ende des Jahres abgeschlossen. Wenn wir den Vorschlag der Kommission zum Inhalt des Abkommens zum gegenwärtigen Zeitpunkt akzeptieren, geben wir dem Rat und der Kommission praktisch einen Blankoscheck für die Verhandlungen. Wir möchten zuerst das Endergebnis sehen, bevor wir sagen können, ob wir es befürworten.
Der Vorschlag der Kommission für ein Abkommen ist eindeutig eine Verbesserung im Verhältnis zum derzeitigen Rahmenabkommen über Zusammenarbeit von 1991, das ersetzt werden soll. Vor allem die "Demokratieklausel" (Artikel 1) ist ein wichtiger Fortschritt. Es ist allerdings nicht eindeutig festgelegt, wie die Beachtung der Menschenrechte überwacht werden soll. Ohne entsprechende Mechanismen ist die Klausel aber praktisch wertlos. Im Hinblick auf die wiederholte Mißachtung der Menschenrechte durch Mexiko ist das völlig inakzeptabel. Der Vorschlag enthält außerdem keinerlei Hinweise darauf, wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft gefördert und die Respektierung der Arbeitnehmerrechte gesichert werden kann.

Howitt
Ich beglückwünsche und unterstütze zwar die Berichterstatterin, meine geschätzte Kollegin Miranda de Lage, in bezug auf ihre Arbeit über Mexiko wie für Lateinamerika insgesamt, doch muß ich meine persönlichen Gründe dafür darlegen, daß ich gegen die Ratifizierung dieses Abkommens gestimmt habe.
Vor weniger als einem Jahr ratifizierte das Parlament das Interimsabkommen, wobei es davon ausging, daß die darin enthaltene Menschenrechtsklausel ein Test für die Ernsthaftigkeit der mexikanischen Regierung sein würde, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte zu einem zentralen Punkt der Beziehungen zur EU zu machen. Weiterhin haben wir erwartet, daß Fragen der Menschenrechte eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen den Mexikanern und der Europäischen Union spielen würden.
Inzwischen verschärft sich die Krise der Menschenrechte in Chiapas, im Süden Mexikos, weiter, und wir können nicht erkennen, daß die Gespräche über klare Mechanismen der Anwendung und Überwachung der Demokratie- und Menschenrechtsklausel in die Verhandlungen einbezogen wurden.
Unsere Schwesterpartei, die PRD in Mexiko, und NRO für Menschenrechte halten es für verfrüht, daß dieses Parlament das ganze Abkommen ratifiziert.
Ich teile deren Ansicht.

Van Dam
Der Gang der Dinge in bezug auf diesen Mexiko-Bericht hat uns tief enttäuscht. Indem das Europäische Parlament den Vorschlag jetzt behandelt, hat es sich nicht an frühere Verlautbarungen gehalten. In seinem Bericht vom April 1998 äußert sich das Parlament dahingehend, dem globalen Abkommen erst dann zustimmen zu wollen, wenn klar ist, wie sein Inhalt genau lautet. Zur Zeit befindet sich die Europäische Union mitten in den Verhandlungen mit Mexiko. Erst am Ende dieses Jahres steht der Inhalt einiger Bestimmungen des globalen Abkommens fest. Unseres Erachtens hat das Parlament unverantwortlich gehandelt, indem es bereits jetzt über den Bericht abstimmt. Wir haben einen Blankoscheck ausgestellt und können keinen Einfluß mehr ausüben.
Abgesehen von diesen verfahrenstechnischen Gründen haben wir auch wegen des Inhalts des Berichts gegen das Abkommen mit Mexiko gestimmt. Die Berichterstatterin hat die Lage der Menschenrechte in Mexiko nämlich stark verzerrt dargestellt. Sie spricht von jüngsten Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und führt dann verschiedene formelle Schritte an, die Mexiko unternommen hat. In der Praxis ist es hier und da um den Schutz der Menschenrechte in Mexiko noch ziemlich schlecht bestellt. Davon zeugen die widerrechtlichen Exekutionen und die nach wie vor andauernden Bandenaktivitäten in Chiapas. Im globalen Abkommen fehlen Mechanismen, um die Achtung der Menschenrechte durchzusetzen.
Ein zweiter inhaltlicher Einwand betrifft den Naturschutz in Mexiko. Ihn hat die Berichterstatterin mit keinem Wort erwähnt, obgleich sie auch von unserer Seite mit Informationen versorgt wurde. Der geplante Bau einer neuen gigantischen Salzgewinnungsanlage bedroht sowohl ein (UNESCO-)Naturschutzgebiet als auch verschiedene Tierarten, darunter den Grauwal, der hier am weitesten verbreitet ist. Hält Mexiko an diesen schädlichen Plänen fest, dann muß trotz des Handelsabkommens ein Handelsboykott in Form eines Importverbots für Salz aus Mexiko möglich bleiben.
Bericht Aglietta (A4-0169/99)
Berthu
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen hat vor allem deshalb gegen den Bericht Aglietta über die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse gestimmt, weil das Europäische Parlament versucht, einigen neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdams eine andere Bedeutung zu geben, um das institutionelle Gleichgewicht zu seinen Gunsten zu verändern.
Auch wenn der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament durch den Vertrag von Amsterdam erweitert wurde, erhielt das Mitentscheidungsverfahren dadurch keineswegs den Status eines allgemeinrechtlichen Beschlußfassungsverfahrens. Insbesondere wurden durch den Vertrag von Amsterdam weder Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union, nach dem der Europäische Rat (und damit die Hierarchie der verschiedenen Räte) der Union die erforderlichen Impulse für ihre Politiken gibt, noch Artikel 202 des EG-Vertrags geändert, nach dem allein der Rat für die Festlegung der Durchführungsbefugnisse zuständig ist, die der Kommission übertragen werden. Unter diesen Umständen ist es klar, daß gemäß den Verträgen immer noch der Rat die zentrale Rolle innerhalb des institutionellen Systems spielt, selbst wenn das Europäische Parlament seinen Einfluß verstärkt.
Somit widerspricht der Bericht Aglietta, in dem gefordert wird, daß das Europäische Parlament das Recht erhält, sich in Durchführungsmaßnahmen einzuschalten, indem ihm insbesondere die Befugnis erteilt wird, diese zu widerrufen, nach unserem Dafürhalten offenbar der Philosophie der bestehenden Organe der Union.
Man kann sich im übrigen auch fragen, ob es dem wohlverstandenen Interesse des Europäischen Parlaments entspricht, ein solches Recht zu fordern. Schon weil auf europäischer Ebene nicht zwischen Gesetz und Verordnung unterschieden wird, ist das Europäische Parlament verpflichtet, einen erheblichen Teil seiner Zeit für zweitrangige Themen aufzuwenden. Wenn es sich überdies an Ausführungsbefugnissen beteiligen müßte, wäre die Lage noch schlimmer.

Bonde
Zunächst möchte ich Frau Aglietta zur Qualität ihrer Arbeit und zu den Ergebnissen ihrer Bemühungen beglückwünschen, den verschiedenen am Verfahren zur Annahme von Durchführungsbestimmungen beteiligten Ausschüssen Transparenz aufzuerlegen.
Dank der Beharrlichkeit einer Berichterstatterin, die stets ein offenes Ohr hat und mit der ich sehr gern zusammengearbeitet habe, bestehen nunmehr gute Aussichten, daß der Kampf, den ich seit meinem ersten Mandat führe, Früchte trägt.
Tatsächlich verbessern die zum Vorschlag der Kommission eingebrachten Änderungsanträge, zu denen der Rat offenbar seine Zustimmung erteilen will, den Zugang zu Informationen über streng geheime Entscheidungsverfahren der Gemeinschaft, ob es sich nun um die Arbeiten der Ausschüsse, vorgelegte Dokumente, Tagesordnungen, Anwesenheitslisten oder auch um den Zeitplan für die Arbeiten der Ausschüsse handelt.
Besondere Bedeutung messe ich auch der Vorschrift bei, daß außer im Falle der Vertraulichkeit alle Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind (Änderungsantrag 31). Ich hoffe, daß es nicht bei der rein verbalen Verkündung dieses Prinzips bleibt und es dann durch den Mangel an ernsthaften Beweggründen, den Grad der Vertraulichkeit festzulegen, nicht zum Tragen kommt.
Dahingegen ist im Hinblick auf andere Aspekte des Berichts Kritik angebracht, und zwar was die unendliche Ausweitung der von der Gemeinschaft zu regelnden Angelegenheiten betrifft. Angesichts des damit verbundenen übermäßigen bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwands ist nunmehr eine Vereinfachung der bestehenden Verfahren erforderlich. An diese Erkenntnis sollte man sich bei der nächsten Überarbeitung der Verträge erinnern und sich ein für allemal über den Bereich der Gemeinschaftsbefugnisse einigen.
Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wäre ein erster Schritt, aber davon ist im Bericht nicht die Rede. Im Gegenteil ist diese vorgebliche Vereinfachung ein Vorwand, um die supranationale Dimension der Europäischen Union zu verstärken. Die Kommission, die bereits das Initiativmonopol innehat, würde sich auf diese Weise auch die gemeinschaftliche Ausführungsbefugnis sichern, um zur Regierung der Europäischen Union zu werden, wodurch der Rat auf die Rolle der zweiten Parlamentskammer mit Mehrheitsentscheidungen beschränkt würde.
Daß die Ausschüsse ihre Arbeit offenlegen und transparent gestalten müssen, ist ein Fortschritt, aber sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von den nationalen Realitäten fernzuhalten, um sie unter die Fuchtel der Kommission zu stellen, ist eine Abweichung, die ich ablehne.
Gemeinsamer Entschließungsantrag - Kosovo
Berthu
Herr Präsident, wie viele Franzosen und Bürger anderer europäischer Länder sind wir erschrocken über die verstärkte Massenflucht von Albanern aus dem Kosovo und die gleichzeitige Ausweitung der Bombardements durch die NATO.
Diese katastrophale Entwicklung, die allen Versicherungen, welche man uns zu Beginn dieses Krieges gegeben hatte, und den humanitären Zielen dieses Krieges zuwiderläuft, kann die von uns von Anfang an geäußerten Zweifel bezüglich der angewandten Strategie nur verstärken.
Nach unserem Dafürhalten ist Europa dabei, diesem anfänglichen Fehler einen weiteren hinzuzufügen, der erhebliche Auswirkungen für die Zukunft haben wird. Wenn ich mir die Reden der Abgeordneten im Verlauf der in diesem Haus durchgeführten Aussprachen und die Reden des Präsidenten der Französischen Republik anhöre, stelle ich mit Betroffenheit fest, daß sich die Analyse der Fehlentwicklungen im wesentlichen auf persönliche Schuldzuweisungen an Slobodan Milosevic, seine Familie und seine Vertrauten beschränkt. Auch wenn deren Verantwortung unbestritten ist, so kann sie doch nicht als alleinige Ursache des Konflikts angesehen werden. Es liegt doch im Gegenteil auf der Hand, daß dieser Konflikt aus sehr alten und tiefverwurzelten Streitigkeiten zwischen den betreffenden Völkern entstanden ist.
Noch schlimmer ist jedoch die Gefahr, daß uns diese Fehleinschätzung falsche Lösungswege nahelegt. Wenn man die Schuld lediglich bei Slobodan Milosevic und seiner Umgebung sucht, leistet man der Idee Vorschub, daß es ausreicht, diese zu stürzen, damit alles wieder in Ordnung kommt, die Kosovo-Albaner in ihre Häuser zurückkehren und alle Menschen in einem multi-ethnischen Kosovo in Harmonie leben können. Das wäre unseres Erachtens illusorisch oder zumindest nur sehr langfristig zu realisieren und mit hohen Kosten verbunden. Wenn man hingegen willens ist anzuerkennen, daß tiefgreifende, im Volk verwurzelte Konflikte bestehen, die schwerlich in kurzer Zeit bereinigt werden können, dann kommt man zu der Schlußfolgerung, daß man auch andere Lösungen in Betracht ziehen muß, darunter beispielsweise sicher auch eine Teilung des Kosovo.
Deshalb appellieren wir an die Staats- und Regierungschefs Europas, eine andere Strategie einzuschlagen und sich nicht länger nach den Vereinigten Staaten zu richten.

Ripa di Meana
Herr Präsident, ich habe gegen die Entschließung gestimmt.
Dieser Krieg wird durch Lüge, einseitige Propaganda, Verletzung der Informationspflicht und Auslassungen beherrscht. Das beginnt bei dem Bedeutungsschwindel: Der Luftkrieg über ganz Jugoslawien wird als "Lage im Kosovo" klassifiziert, und die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke, Fernsehstationen, Schulen und Autobusse durch NATO-Flugzeuge wird als "Irrtum" oder "Kollateralschaden" bezeichnet. Die gegenseitigen ethnischen Grausamkeiten werden stets nur einer Seite anstatt auch den anderen angelastet. Von dem terroristischen Vorgehen der durch die US-Außenministerin Madeleine Albrigth bewaffneten, finanzierten, angeleiteten und politisch adoptierten UCK findet sich keine Spur in den von der Mehrheit dieses Parlaments angenommenen Dokumenten.
Während sich durch die ungehinderte Reise von Ibrahim Rugova nach Rom und die Freilassung der drei amerikanischen Soldaten in den letzten Tagen einige Hoffnungen auf Verhandlungen auftun, wählt dieses Parlament in den letzten Stunden seines Wirkens mit dieser Abstimmung zum Kosovo den beschämenden Weg der NATO-Propaganda und scheitert in seiner politischen Rolle.

Castagnetti
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil das Europäische Parlament damit keinen Beitrag dazu leistet, aus einem vermeidbaren, schrecklichen und zudem wirkungslosen Krieg herauszukommen.
Die Entschließung enthält nicht einmal einen Hinweis auf die kleinen, in den letzten Stunden erkennbaren Hoffnungsschimmer einer Verhandlungslösung. Es fehlt jede Bewertung der absolut bedeutungslosen Rolle, die die Union gespielt hat.
Und schließlich wurde in der Entschließung die im Verlaufe der Parlamentsdebatte zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einer gezielten Einstellung der Bombardierungen nicht aufgegriffen.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Unsere Partei distanziert sich entschieden von den ethnischen Säuberungen des Milosevic-Regimes im Kosovo. Milosevic trägt eine furchtbare Verantwortung für die Verfolgung der Kosovo-Albaner. Die Luftangriffe der NATO haben die Situation leider noch schwieriger gemacht und müssen unserer Ansicht nach sofort eingestellt werden. Die serbischen Truppen müssen das Kosovo verlassen. Allen Flüchtlingen ist das Recht zuzusichern, unter dem Schutz von UN-Streitkräften, die aus Truppen allianzfreier Staaten bestehen, zurückzukehren. Danach muß eine internationale Balkankonferenz unter der Leitung von UN und OSZE einberufen werden, um die Situation in der Region zu stabilisieren und dem Kosovo weitgehende Autonomie innerhalb der bestehenden Grenzen zusichern zu können.
Ausgehend von dieser prinzipiellen Einstellung haben wir beschlossen, gegen die Entschließung zu stimmen, die in wichtigen Fragen unvereinbar mit unserer Position ist.

Papakyriazis
Ich stimme gegen den Entschließungsantrag zum Kosovo, weil er der Suche nach einer politischen Lösung und der sofortigen Beendigung dieses irrationalen Krieges meiner Auffassung nach in keiner Weise zuträglich ist - insbesondere heute, 45 Tage danach, da sich gewisse Hoffnungen auf einen Ausweg aus der tragischen Sackgasse abzuzeichnen beginnen.
Außerdem stützt sich diese meine Position unter anderem auf folgende Punkte:
1.Bei meiner Anfrage an den Rat H-0387/22-4-99 war man (rein verfahrensmäßig zu Recht) der Meinung, sie gehöre in die allgemeine Debatte über das Kosovo. Diese Anfrage blieb jedoch unbeantwortet und lautete: -ob dem Rat bekannt ist, daß laut Anschuldigungen und Meldungen in den internationalen Massenmedien die Bombardements der NATO und der Krieg in Jugoslawien zur Vernichtung oder irreparablen Schädigung von Denkmälern des europäischen Kulturerbes - unter anderem auch von christlichen (orthodoxen) Klöstern und Kirchen - geführt haben, -wenn sich die Angaben als zutreffend erweisen: a)was er zu unternehmen gedenkt, um diese irreparable Vernichtung zu stoppen, undb)was er zur Wiedergutmachung der Schäden - soweit dies möglich ist - zu tun gedenkt.Diese Anfrage bezieht sich offensichtlich konkret auf ein "kulturelles Kriegsverbrechen" , das in Europa, in Jugoslawien begangen wird, wo sich außerdem ein "ökologisches Kriegsverbrechen" vollzieht.
Der Krieg in Jugoslawien, der völlig heuchlerisch und beschönigend auch als "humanitärer" Krieg (!!!) bezeichnet wird, hat bereits zahllose Opfer unter der wehrlosen Zivilbevölkerung gefordert und die Flüchtlingstragödie verschärft. Das ist natürlich das Hauptproblem und der Hauptgrund dafür, die Bombardements umgehend einzustellen und nach einer politischen Lösung zu suchen.
2.Das gleiche gilt ferner für meinen Vorschlag für einen Entschließungsantrag vom 24. April 1999, der wie folgt lautet: Das Europäische Parlament:
1.prangert den verheerenden Bombenangriff auf das Fernsehzentrum in Belgrad (22. April 1999) nachdrücklich an und verurteilt ihn, 2.bringt seine Erschütterung und Trauer über die schweren Verluste an Menschenleben (zehn Tote und Dutzende Verletzte) unter den im Medienbereich Beschäftigten zum Ausdruck, 3.vertritt die Auffassung, daß dies ein schwerer Schlag gegen die grundlegenden Menschenrechte, die Rede- und die Pressefreiheit ist, 4.meint, daß im vorliegenden Fall jede Berufung auf "militärische" bzw. "humanitäre" Zielsetzungen und Notwendigkeiten unzulässig ist!!!5.fordert den Präsidenten auf, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung Jugoslawiens, der Internationalen Journalistenorganisation und der NATO zu übermitteln.-Gemeinsamer Entschließungsantrag - Europäischer Rat von Köln
Palm
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchte ich betonen, daß ich die Integration der WEU in die EU nicht unterstütze, ebensowenig wie eine Aufnahme des Schengener Abkommens in den dritten Pfeiler.
Entschließungsantrag - B4-0428/99
Berthu
Herr Präsident, die soeben vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung zum Verfahren der Reform der Europäischen Institutionen nach dem Amsterdamer Vertrag bringt unseres Erachtens keinerlei Verbesserung im Vergleich zu der früheren Situation mit sich und führt wie gewöhnlich dazu, daß Reformierungsmaßnahmen ohne jegliche Initiative oder Beteiligung der Völker Europas von oben durchgeführt werden.
Bei dieser Entschließung geht es vor allem darum, der Kommission eine Rolle als treibende Kraft zuzuweisen, und sicherzustellen, ich zitiere, "daß sie die Kohärenz des europäischen politischen Projekts gewährleistet, da nur sie diese Funktion übernehmen kann" , Ende des Zitats. Das fängt ziemlich schlecht an. Wir haben es hier mit einem typischen Reflex von Technokraten zu tun, die meinen, wenn sie nicht eingreifen, bricht die totale Unordnung aus. Es kommt ihnen nicht in den Sinn, daß das Gefüge nicht nur von ihrer Bürokratie zusammengehalten wird, sondern daß es beispielsweise auch einen demokratischen Zusammenhalt gibt. Auf dieser falschen Grundlage wird in der Entschließung des Europäischen Parlaments, die vor allem auf die Vorbereitung der künftigen Reform abzielt, vorgeschlagen, daß die Kommission diesen Prozeß in Wahrnehmung ihrer Führungsrolle in Gang setzen und dann steuern soll und daß sie, ohne ihre angebliche politische Verantwortung aufzugeben, die Erarbeitung eines ersten Dokuments einer Gruppe von Sachverständigen überträgt, eine Formel, die bereits bei der Vorbereitung von Maastricht angewandt wurde.
Wir lehnen diese Lösung entschieden ab. Diese Sachverständigen, die gemäß der Entschließung "unabhängig" sein sollen, werden wie üblich so ausgewählt, daß ihre Schlußfolgerungen nur im Sinne des Föderalismus ausfallen können. Auf jeden Fall ist schon das Verfahren der Inanspruchnahme einer Sachverständigengruppe, unabhängig davon, ob es sich um Föderalisten handelt, zu kritisieren, weil das von ihnen zu erarbeitende Dokument als Diskussionsgrundlage dienen soll, und diejenigen, die einen gegenteiligen Standpunkt vertreten wollen, somit von Anfang an in eine nachteilige Situation gebracht werden.
Nach Meinung der Gruppe der Unabhängigen für das Europa der Nationen muß die Perspektive mit aller Entschlossenheit umgekehrt und den Völkern bereits bei der Vorbereitung der Reform das Wort erteilt werden.
Zunächst müßten sämtliche nationalen Parlamente konsultiert werden. Die Gesamtheit der von ihnen unterbreiteten Vorschläge müßte sodann zu einem Dokument zusammengefaßt werden, das die Diskussionsgrundlage für die anschließenden Verhandlungen der Mitgliedstaaten bildet. Die Kommission, die sogenannten Sachverständigen und das Europäische Parlament, die von vornherein gemeinsame Sache machen, wenn es darum geht, die Macht der nationalen Demokratien noch ein Stück mehr zu beschneiden, haben damit nichts schaffen.

Delcroix
Dem Vorsitzenden des Institutionellen Ausschusses, Herrn Biagio De Giovanni, ist es gelungen, die wesentlichen Aussagen über die nächste institutionelle Reform in einigen Absätzen auf den Punkt zu bringen. Zu diesem Erfolg möchte ich ihn beglückwünschen, denn er hat um der gewünschten Kürze willen keinerlei Abstriche vom Inhalt gemacht.
Insbesondere freue ich mich darüber, daß er zunächst an die Bedeutung der Investitur des Präsidenten der Kommission erinnert. Zwischen Maastricht und Amsterdam wurden bedeutsame Änderungen in die Verträge aufgenommen, die das Europäische Parlament möglichst umfassend berücksichtigen muß, um sie voll wirksam werden zu lassen. Während der vorangegangenen Debatten habe ich festgestellt, daß einige Kolleginnen und Kollegen die neue Rolle des Parlaments bei der Investitur noch nicht richtig erfaßt haben. Das gilt auch für viele Abgeordnete der nationalen Parlamente. Glücklicherweise wurden sie sich dieser Rolle im Verlauf der Debatten und Kontakte nach und nach bewußt. Deshalb bin ich froh darüber, daß hier die wesentlichen Punkte noch einmal in Erinnerung gerufen werden.
Die neue Rolle des benannten Präsidenten im Hinblick auf die Bildung des Kollegiums der Kommissare macht ihn beinahe zu dem, was wir in Belgien einen "Formateur" nennen: Sein Standpunkt wird neben dem der Mitgliedstaaten ins Gewicht fallen. Schließlich wird der benannte Präsident angesichts der Notwendigkeit, dem Parlament seine politischen Leitlinien darzulegen - von Herrn Romano Prodi mit Recht als sein "Regierungsprogramm" bezeichnet - dazu gezwungen, eine Mehrheit im Parlament zu erlangen, auf die er sich bei seiner Tätigkeit stützen kann. Diese neuen Verfahrensweisen bringen uns wieder näher an die Lage in unseren Ländern heran und werden von den Bürgern als ein Schritt in Richtung Demokratie wahrgenommen werden.
Im Hinblick auf die nächste institutionelle Reform wäre es außerordentlich wünschenswert, daß die Stimme des Parlaments in stärkerem Maße Gehör findet und daß die Reform, im Gegensatz zu dem äußerst enttäuschenden früheren Verfahren, sich auf einen wahrhaften interinstitutionellen Dialog stützt - wie dies in den Punkten 8 und 12 unserer Entschließung zutreffend zum Ausdruck gebracht ist. Es ist wichtig, daß der Standpunkt der beiden Rechtsetzungsorgane der Union übereinstimmt und der Entscheidungsschwerpunkt im gleichen Abstand zum Rat wie zum Europäischen Parlament angesiedelt ist.

Palm
Ich bin der Meinung, daß die EU eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit darstellen sollte. In diesem Bericht wird jedoch der Ausbau der Überstaatlichkeit stark befürwortet. Dies ist mit meinem Standpunkt unvereinbar, und ich werde ihn daher nicht unterstützen.

Willockx
Ich habe gegen die interinstitutionelle Vereinbarung gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen. Erstens, die Finanzielle Vorausschau für die kommenden sieben Jahre gibt uns keine ausreichenden Mittel für das von uns angestrebte leistungsfähige soziale und demokratische Europa an die Hand.
Zweitens, das Flexibilitätsinstrument, das in den Berichten des Berichterstatters Juan Colom i Naval immer wieder im Mittelpunkt stand, wird nur in geringem Maße übernommen und kann lediglich bei qualifizierter Mehrheit im Rat angewendet werden.
Drittens, das Europäische Parlament kann zur Zeit keine interinstitutionelle Vereinbarung mit einer scheidenden Kommission schließen.
Schließlich bestätigt die Art und Weise, wie der Präsident die Abstimmung über Änderungsantrag 27 im letzten Moment von qualifizierter zu einfacher Mehrheit änderte, seinen Ruf als Manipulierer.

Der Präsident
Das Wort hat Frau Oddy zur Geschäftsordnung.

Oddy
- (EN) Herr Präsident, ich möchte gern eine persönliche Bemerkung machen. Wie Sie wissen, habe ich gerade meinen Bericht vorgestellt, über den das Parlament heute vormittag freundlicherweise abstimmte. Heute abend werde ich über den Bericht Malangré als sein Pendent aus der sozialistischen Fraktion sprechen. Als ich nach der Abstimmung in mein Büro zurückkam, fand ich ein Fax aus meinem Büro in Coventry vor. Es war ein gestern aufgegebener Brief des Generalsekretärs der Labour Party, in dem man mich darüber in Kenntnis setzte, daß ich von meiner Partei suspendiert worden war. Darüber bin ich völlig verwundert, ich kenne die Gründe nicht und weiß nicht, was ich falsch gemacht haben soll.
Folglich brauche ich jetzt seitens des Präsidenten dringend Klarheit über meine Rechte und Pflichten als Mitglied dieses Parlaments. Ich möchte dem Präsidenten versichern, daß ich meiner Meinung nach als erstes dem Parlament und meinen Wählern verpflichtet bin, und ich werde dieser Verpflichtung weiterhin nach besten Kräften nachkommen.
Beifall

Der Präsident
Frau Oddy, wie Sie wissen, unterliegen die Abgeordneten einer individuellen Verantwortung. Probleme in den einzelnen Fraktionen oder innerhalb der einzelnen Fraktionen mit den Parteien, als deren Mitglieder sie gewählt wurden, haben mit der eigentlichen Tätigkeit des Parlaments nichts zu tun. Deshalb muß ich Ihnen sagen, daß Sie hier eindeutig eine individuelle Verantwortung tragen und im Amt bleiben, sofern Sie nicht davon zurücktreten möchten. Ich muß Sie über diesen Tatbestand aufklären, so wie er in unserer Geschäftsordnung festgelegt ist, Frau Oddy.
Das Wort hat Frau Pailler zur Geschäftsordnung.

Pailler
Herr Präsident, da es bei unserer Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen zu einem wesentlichen Teil um Fragen der Menschenrechte gehen wird, möchte ich hier von einem vergleichsweise schwerwiegenden Verstoß berichten, der sich in Marokko ereignet hat und eine französische Staatsbürgerin, Frau Danze-Serfaty, betraf.
Zum Zeitpunkt dieser Ereignisse war die vorschriftsgemäße Einreichung der Entschließungsanträge zu dringlichen Themen bereits abgeschlossen, deshalb unterrichte ich Sie heute davon. Frau Danze-Serfaty ist die Ehefrau von Herrn Abraham Serfaty, der 17 Jahre als politischer Häftling im Gefängnis von Tazmamart festgehalten und nach seiner vor allem auf die Vermittlungsbemühungen und Entschließungen des Parlaments zurückzuführenden Freilassung hier mit allen Ehren empfangen wurde, der aber nicht nach Marokko zurückkehren kann, obwohl er nicht mehr unter Anklage steht.
Frau Danze-Serfaty ist nach Marokko gefahren, um sich bei den marokkanischen Behörden dafür einzusetzen, daß ihr Mann in sein Heimatland zurückkehren und dort seinen Lebensabend verbringen kann. Sie wurde unmittelbar nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen ausgewiesen. Ich ersuche den Präsidenten des Parlaments, bei den marokkanischen Behörden gegen die Ausweisung einer französischen Staatsbürgerin Protest einzulegen und das Rückkehrrecht für Abraham Serfaty einzufordern.

Der Präsident
Frau Pailler, wie Sie wissen, sind in der Geschäftsordnung für die Dringlichkeitsdebatte bestimmte Fristen vorgegeben. Sie waren aus naheliegenden Gründen nicht in der Lage, diese Fristen einzuhalten. Ihre Worte werden ins Protokoll aufgenommen. Zu mehr kann ich mich im Moment jedoch nicht verpflichten.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0459/99 vom Abgeordneten Newens und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0467/99 von den Abgeordneten Maes und Dupuis im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz-B4-0470/99 vom Abgeordneten Pasty und anderen im Namen der Fraktion Union für Europa-B4-0474/99 vom Abgeordneten Miranda und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke-B4-0478/99 vom Abgeordneten Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0494/99 vom Abgeordneten Cunha und anderen im Namen Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0510/99 von der Abgeordneten Hautala und anderen im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlamentzur Lage in Ost-Timor.

Newens
Nach dem Rücktritt von Präsident Suharto waren die Hoffnungen groß, daß der Weg zu einer friedlichen Lösung der Probleme Ost-Timors nach einem Vierteljahrhundert des Blutvergießens, bei dem ein Drittel der Bevölkerung als Folge der indonesischen Invasion von 1975 sterben mußte, endlich frei sei. Diese Hoffnungen haben sich jedoch nicht erfüllt.
Von indonesischem Militär bewaffnete Milizen, die gegen die Unabhängigkeit sind, haben Chaos geschaffen und unzählige Menschen in einem verzweifelten Versuch, die Forderung nach Selbstbestimmung zu vereiteln, getötet. Weit davon entfernt, ein Schutz vor Gewalt zu sein, blieb die indonesische Armee weiterhin eine Ursache des Problems. Wenn das Ergebnis des für den 8. August unter dem Schutz der Vereinten Nationen geplanten Referendums über die Autonomie für Ost-Timor akzeptiert werden soll, muß die Abstimmung unter fairen und freien Bedingungen erfolgen, die indonesische Streitkräfte nicht verläßlich garantieren können.
Bedauerlicherweise scheint die Gewalt in der gesamten Region zuzunehmen, und Berichte über weitere Massaker in dieser Woche durch die indonesische Armee bestätigen erneut deren Ruf, für rücksichtslose Gewalt zu stehen. Es ist eine von den Vereinten Nationen gestützte unabhängige Streitmacht erforderlich, um zu sichern, daß das Referendum in Ost-Timor gewaltfrei und ohne Einschüchterung stattfindet.
Politische Gefangene sind bisher noch nicht freigelassen worden. Herrn Xanana Gusmão, einer der Führer der Unabhängigkeitsbewegung, der noch immer unter Hausarrest steht, sollte die uneingeschränkte und bedingungslose Freiheit gewährt werden. Das Recht des Volkes von Ost-Timor, die Autonomie abzulehnen und die volle Unabhängigkeit zu fordern, muß umfassend gesichert sein.
Im Laufe der Jahre haben wir im Europäischen Parlament beständig die Unterdrückung der Menschen von Ost-Timor sowie das durch das indonesische Regime zugefügte Leid angeprangert.
Zum Ende dieses Parlaments ist es wichtig, unsere Unterstützung für dieses Volk und seine Rechte erneut zu bekräftigen, und ich bin stolz, daß ich ebendies hier in meiner letzten Rede tun kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Newens. Wir sind sicher, daß Sie, obwohl dies Ihre letzte Rede hier im Parlament war, weiterhin eine so gute Arbeit wie in dieser Legislaturperiode leisten werden, wie das Präsidium bestätigen kann.

Girão Pereira
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Parlament darf - so meine ich - stolz auf die wichtige Rolle sein, die es während der gegenwärtigen Wahlperiode wahrgenommen hat, um eine Lösung für das Problem Ost-Timors zu finden. Das Timor-Problem wurde hier während dieser Wahlperiode oft angesprochen, und vielleicht gehört es zu jenen Themen der internationalen Politik und der Verteidigung der Menschenrechte, die in diesem Parlament am häufigsten erörtert wurden.
Das Parlament hat, so glaube ich, Ansehen gewonnen und der Sache Timors einen Dienst erwiesen. Und bemerkenswert ist, daß offenbar gerade zum Abschluß der Wahlperiode eine Lösung für Ost-Timor am Ende des Tunnels auftaucht. Die gestern in New York unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zwischen Portugal und Indonesien getroffene Vereinbarung bedeutet einen gewissen Hoffnungsschimmer für die Lösung der Probleme dieses leidgeprüften Volkes.
Wenn jedoch in dieser Vereinbarung klargestellt wurde, daß zum erstenmal, und dazu muß man Indonesien beglückwünschen, das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Timors anerkannt wird, und diesen Aspekt muß man hervorheben, weil er eine wichtige Änderung der politischen Haltung zu Ost-Timor bedeutet, die ich aufrichtig begrüßen möchte, so möchte ich auch hervorheben, daß man bei diesem Auftreten eine gewisse, hier bereits zur Sprache gebrachte Heuchelei in Rechnung stellen muß.
Ein heuchlerisches Auftreten, weil parallel zu dieser politischen Haltung die indonesische Armee, die Milizen und die Sicherheitskräfte weiter Leute bewaffnen, die die Selbstbestimmung um jeden Preis verhindern wollen. Wenn man weiter führende Persönlichkeiten tötet, wenn die Bevölkerung in die Berge fliehen muß und Angst hat, an der Abstimmung teilzunehmen, wenn die Tausende, die im letzten Jahr nach Timor umgesiedelt wurden und die proindonesisch eingestellt sind, das Wahlrecht erhalten, wenn die führenden Persönlichkeiten wie Xanana Gusmão inhaftiert bleiben, so glaube ich, daß es nicht möglich ist, ein freies und gerechtes Referendum über Ost-Timor durchzuführen.
Und dies ist die große Herausforderung der internationalen Gemeinschaft. Indonesien hat es in der gestern getroffenen Vereinbarung übernommen, selbst die Sicherheit der Bevölkerung und die sichere Durchführung des Referendums zu gewährleisten. Ich habe da meine Zweifel. Das Verhalten, das Indonesien in der letzten Zeit gezeigt hat, berechtigt uns nicht zu großen Hoffnungen. Herr Kommissar, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union kommt eine wichtige Rolle dabei zu, daß das Timor-Problem einen endgültigen und gerechten Abschluß findet.

Ribeiro
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat die Sache des timorensischen Volkes und sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit unmißverständlich unterstützt, und schon immer hat es in bedeutsamem Maße dazu beigetragen, daß dessen Kampf nicht mit Stillschweigen übergangen wird, und deshalb freut es sich über die Tatsache, daß die Wahlperiode mit einer erneuten Bestätigung dieser Standpunkte endet und daß sich deren Verwirklichung absehen läßt. Es ist besonders glücklich, dies tun zu können, da man nun mit der Unterzeichnung der im Rahmen der Vereinten Nationen erreichten Vereinbarung, die die Möglichkeit anerkannte, daß das timorensische Volk frei über seine Zukunft entscheiden kann, einen ausschlaggebenden Moment des Prozesses erlebt.
Wir begrüßen diesen Erfolg des timorensischen Volkes und freuen uns über unseren bescheidenen, aber nachdrücklichen und solidarischen Beitrag, dem sich einige vor kurzem, zum opportunen Zeitpunkt oder als Opportunisten, angeschlossen haben, weil das nützlich sein konnte. Wir verlassen dieses Parlament mit dem Gefühl, daß wir, wenigstens in diesem Fall, unsere Pflicht als Abgeordnete erfüllt haben. Die Sache des timorensischen Volkes ist ein Beispiel dafür, daß es sich lohnt zu kämpfen, daß es sich lohnt, Widerstand zu leisten. Dennoch ist die Freude recht gedämpft, weil es an Vertrauen in die Politik Indonesiens fehlt und weil sie Anlaß zu Befürchtungen gibt. Man darf in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Und nicht vergessen, daß die Volksbefragung nicht so sehr ein glückliches Ende als vielmehr nur ein Schritt, wenngleich ein entscheidender, auf dem bereits langen Weg ist, der dazu führen wird, daß das Volk von Ost-Timor nach jahrhundertelanger portugiesischer Kolonisation und einem Vierteljahrhundert brutaler indonesischer Okkupation endlich selbst über sein Schicksal bestimmt.
Es ist notwendig, weiter von den indonesischen Behörden zu verlangen, daß sie dieser diplomatischen Entscheidung konsequente Maßnahmen folgen lassen. Es ist erforderlich, unverzüglich mit dem Entwaffnungs- und Auflösungsprozeß der für die Integration eintretenden Milizen zu beginnen, es ist unerläßlich, die Entmilitarisierung des Territoriums durch Indonesien vorzunehmen, damit die Volksbefragung frei und demokratisch verlaufen kann und dies von den Vereinten Nationen gewährleistet und bestätigt wird. Man muß die Freilassung aller inhaftierten timorensischen Widerstandskämpfer, insbesondere die von Xanana Gusmão, fordern und deren Teilnahme an diesem Prozeß garantieren sowie die ungefährdete Rückkehr der Emigranten gewährleisten. Außerdem ist es notwendig, erneut jene Länder anzuprangern und zu verurteilen, die sich weiter heuchlerisch auf die Menschenrechte berufen, aber ihre Waffenverkäufe an ein Regime uneingeschränkt fortsetzen, das am Genozid eines ganzen Volkes schuld ist. Wir verpflichten uns, das zu tun... innerhalb und außerhalb dieses Parlaments.

Bertens
Herr Präsident! Vor noch nicht allzu langer Zeit haben wir in diesem Hause auch über Indonesien gesprochen. Damals habe ich gesagt, daß uns nicht nur Ost-Timor, sondern auch verschiedene andere Gebiete im größten islamischen Land der Welt erhebliche Sorgen bereiten. Hoffentlich reichen die Europäische Union und die Vereinten Nationen der indonesischen Regierung, welche auch immer es sein mag, die helfende Hand.
Ost-Timor nimmt natürlich aufgrund seiner Vergangenheit eine außergewöhnliche Sonderstellung ein, ist explosiv, aber deshalb ist die Sorge, die wir hatten, vielleicht durch die bereits zum wiederholten Male erwähnte New Yorker Vereinbarung zwischen Portugal und Indonesien ein wenig gemindert. Der Volksabstimmung am 8. August kommt entscheidende Bedeutung zu, und sowohl die Europäische Union als auch die UNO müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit dieses Referendum gerecht und geordnet verläuft. Der unverzügliche Einsatz des UN-Sicherheitskorps scheint dazu bitter notwendig zu sein. Es wird nicht nur Stabilität in Ost-Timor herbeiführen, sondern möglicherweise auch einen positiven Einfluß auf das Gebiet ausüben, zumindest auf die unmittelbare Region der Kleinen Sundainseln, zu denen Ost-Timor gehört.

Mendes Bota
Herr Präsident, die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Portugal und Indonesien, die gestern in New York unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfand, um ein Referendum in Ost-Timor durchzuführen und damit die Selbstbestimmung des timorensischen Volkes in Aussicht zu stellen, ist ein historischer Augenblick, der unsere Zustimmung verdient. Mit dieser Vereinbarung erreichen fünfzehnjährige diplomatische Bemühungen ihren Höhepunkt, und sie erfolgt dreiundzwanzig Jahre nach der gewaltsamen Annexion dieser ehemaligen portugiesischen Kolonie, in der Hunderttausende Menschen als Opfer des Bürgerkriegs und der brutalen Unterdrückung durch die indonesische Armee gestorben sind. Allerdings gibt es in der Weltgeschichte viele Vereinbarungen und Verträge, die nicht eingehalten wurden und die man nicht verwirklichen konnte.
Aufgrund der hartnäckigen Weigerung der indonesischen Regierung werden die Fragen, die mit der Sicherheit und der Schaffung eines friedlichen, nicht von Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung geprägten Klimas verbunden sind, nicht angemessen berücksichtigt. Das Kontingent von 600 UNO-Vertretern, mit dem der Prozeß des Referendums organisiert und beobachtet werden soll, besteht aus unbewaffneten Zivilisten, zu dem gegebenenfalls 250 ebenso unbewaffnete Politiker hinzukommen, die nicht die geringste Möglichkeit haben, irgend jemanden zu verteidigen, nicht einmal sich selbst, während die prointegrationistischen Milizen, die in Díli und dem übrigen Territorium Schrecken verbreiten, ungestraft wirken.
Die indonesischen Streitkräfte als eine neutrale Kraft anzusehen ist Geschichtsblindheit, wie es Xanana Gusmão, der natürliche Führer Ost-Timors, unverzüglich angeprangert hat. Alle unabhängigen Beobachter klagen einmütig die indonesische Armee an, im heimlichen Einverständnis mit den proindonesischen bewaffneten Milizen zu handeln und deren wichtigster Anstifter und Waffen- und Munitionslieferant zu sein. Wenn keine neutralen militärischen Streitkräfte in Timor gewährleistet sind, wird die wirkliche Entscheidung des Referendums nicht zwischen Autonomie und Unabhängigkeit, sondern zwischen Integration oder Leben bestehen. Im übrigen hat der auf Einschüchterung abzielende Wahlkampf schon begonnen: Ganz neue indonesische Fahnen überschwemmen die Häuser in Ost-Timor; die Einwohner werden gezwungen, Abzeichen mit den indonesischen Farben zu tragen und prointegrationistische Erklärungen zu unterschreiben. Wenn man jemandem eine Pistole an den Kopf hält, ist keine Wahl möglich.
Die UNO, die Europäische Union und die ganze internationale Gemeinschaft müssen weiter Druck auf Indonesien ausüben, damit es eine militärische Präsenz akzeptiert, die die Neutralität des Referendums gewährleistet und verhindert, daß es zu einer Farce mit unvorhersehbaren blutigen Folgen wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beende hier und heute meine 150. Wortmeldung in diesem Parlament, die gleichzeitig meine letzte sein wird. Und erlauben Sie mir in diesem Moment des Abschiednehmens, all denen, die wie ich nicht länger im Halbrund des Europäischen Parlaments Platz nehmen werden, das Beste für ihr persönliches Leben, ihre berufliche und politische Laufbahn zu wünschen. Und all jenen, die weiter hierbleiben werden, wünsche ich, daß sie das Glück haben, im September dieses Jahres einen großen Sieg des timorensischen Volkes zu feiern, weil es seinen freien Willen äußern kann, über seine eigene Zukunft in dem Referendum zu entscheiden, das am 8. August dieses Jahres stattfinden wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Mendes Bota, ich bin sicher, wir alle wünschen uns ebenso, im September das Ereignis feiern zu können, das Sie im letzten Teil Ihrer Rede erwähnt haben. Da dies, wie Sie sagten, Ihre letzte Rede im Parlament gewesen ist, erlauben Sie mir, Ihnen alles Gute für die Zukunft zu wünschen und die Hoffnung auf eine Weiterführung unserer guten Beziehungen zu äußern, damit wir, wo auch immer wir uns befinden, zusammenarbeiten können im Kampf für den Fortschritt der Europäischen Union und für die Solidarität mit allen Völkern, die diese brauchen. Viel Glück, Herr Mendes Bota!

Hautala
Herr Präsident! In diesem Jahr ist es zu einem deutlichen internationalen Durchbruch in Bezug auf die Lage in Ost-Timor gekommen. Ich stimme dem zu, was einige Kollegen hier bereits geäußert haben, daß zu diesem Erfolg auch das konsequente Auftreten des Europäischen Parlaments beigetragen hat. Wir können aber nicht umhin, heute festzustellen, daß die Situation jetzt vielleicht explosiver denn je ist, weil die bald stattfindende Volksabstimmung durch die halbmilitärischen Aktivitäten gefährdet ist. Sie stimmen sicher mit mir überein, gemeinsam einen Appell an die Kommission zu richten, daß sie alles Mögliche tun möge, damit in Ost-Timor eine Beruhigung der Lage erreicht werden und die Volksabstimmung am 8.August ohne Zwischenfälle ablaufen kann. Das erfordert, daß sich die Europäische Union den internationalen Aktivitäten anschließt, deren Ziel in einer internationalen Präsenz in Ost-Timor besteht. Australien hat diesbezüglich ja bereits bedeutsame Initiativen bei der UNO ergriffen und die Finanzierung dieser Präsenz zugesagt. Wir sollten nun erörtern, wie dies ablaufen könnte: Polizeieinheiten unter UNO-Aufsicht oder vielleicht Friedenstruppen. Es wäre sehr interessant, die Auffassung von Herrn Marín zu dieser Frage zu hören.
Ein anderer wichtiger Aspekt sind die in Indonesien anstehenden Parlamentswahlen, in deren Rahmen die Volksabstimmung in Ost-Timor vorbereitet wird. Es ist sicher angebracht, auch dorthin Wahlbeobachter zu entsenden, nicht nur von offizieller Seite, sondern auch Vertreter von Bürgerorganisationen. Ich möchte von der Kommission wissen, ob sie darauf vorbereitet ist.
Abschließend möchte ich die gute Zusammenarbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Frage Ost-Timor hervorheben. Hoffentlich wird sie in der nächsten Legislaturperiode in der gleichen Weise fortgesetzt und hoffentlich erhält Ost-Timor seine Selbständigkeit.

Maes
Herr Präsident! Ost-Timor steht stellvertretend für die Dossiers, wo die Menschenrechte auf dem Spiel stehen und wo sich täglich erweist, daß der Mangel an Völkerrechten und der Mangel an echter Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker große Tragödien hervorrufen. Hoffentlich darf die neue Vereinbarung einen Durchbruch bedeuten, aber zugleich möchte ich mit meiner Vorrednerin auf ganz konkrete Maßnahmen dringen, auch von seiten unserer eigenen Union, so daß wirklich in angemessener Richtung Druck ausgeübt wird. Die Entsendung von Beobachtern ist wichtig, aber wichtig ist auch, daß die UNO präsent und mit einem den Umständen entsprechenden Mandat dort ist, denn das fehlt mitunter noch und führt immer wieder zu herben Enttäuschungen.
Ich hoffe, daß nach so vielen Jahren des Leidens endlich die Gesetzlichkeit zurückkehren darf, daß endlich auch dieses Selbstbestimmungsrecht Realität werden darf und daß mit Blick auf die Volksabstimmung anstelle der Zunahme von Gewalt, die wir zur Zeit in zahlreichen Teilen Indonesiens feststellen müssen, wahre Demokratie eine Chance erhält.
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob das mein letztes Mandat ist. Ich weiß nicht, ob ich hier meine letzte Rede halte, aber jedenfalls werde ich mich, wo immer ich auch bin, mit all denen, die, wo auch immer, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Menschenrechte kämpfen, weiterhin einsetzen, denn Ost-Timor ist nur eines dieser Gebiete. Es ist nur eines der vielen Länder, wo wir dem Krieg nicht aus dem Weg haben gehen können. Hoffentlich darf Ost-Timor eine Ausnahme bilden und seine Unabhängigkeit erlangen.

Barros Moura
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, wir sollten vor allem die gestern in New York zwischen der portugiesischen und der indonesischen Regierung über Ost-Timor erzielte Vereinbarung begrüßen. Sie bildet den tatsächlichen Höhepunkt eines langen Prozesses, bei dem das Europäische Parlament und die Europäische Union ihre Rolle gespielt haben und bei dem das Volk von Ost-Timor mit seinem Kampf gewiß eine entscheidende Rolle gespielt hat, doch wir müssen auch auf die Bedeutung des gestern von der portugiesischen Regierung in New York erreichten diplomatischen Erfolgs hinweisen.
Und ausgehend von dieser Vereinbarung und ihrer gewissenhaften Anwendung müssen wir nunmehr die gewünschten Resultate sichern, das heißt, daß das Volk von Ost-Timor tatsächlich sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in Freiheit ausüben kann. Deshalb können wir - im Gegensatz zu einigen Kollegen - nicht umhin, die gestern übernommene Verpflichtung zu würdigen, daß die Volksbefragung vom 8. August unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats stattfinden wird. Und daß es möglich sein soll, außer den Polizeikräften, von denen hier gesprochen wurde, die Präsenz von Sicherheitskräften vorzusehen.
Ich meine, daß dieser Fall außerdem die geschickte diplomatische Nutzung eines Arguments bestätigt, das vor kurzem in der internationalen politischen Arena aufgetaucht ist: daß die internationale Gemeinschaft nämlich nicht zwei unterschiedliche Maße und Gewichte gebrauchen darf; daß die internationale Gemeinschaft, wenn sie im Kosovo die Achtung der Menschenrechte verlangt, auch deren Achtung in anderen Teilen der Welt konsequent fordern muß. Ich weiß, daß es die portugiesische Regierung verstanden hat, dieses Argument sehr zweckdienlich zu nutzen, und sie muß es weiter nutzen, so wie wir es weiter nutzen müssen, damit die Europäische Union mit allen ihren politischen und finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten eingreift, um einen guten Verlauf des Prozesses in Ost-Timor zu erreichen.
Wir erörtern das Timor-Problem nun zum x-ten Mal im Europäischen Parlament. Doch ich meine, daß wir es heute in einem politisch besonders bedeutungsvollen Klima tun, denn es geht nicht nur um die Frage der Menschenrechte, sondern auch um einen politischen Punkt. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Stanley Newens, meinem Kollegen der Sozialistischen Fraktion, für seine Beharrlichkeit danken, denn seine Beharrlichkeit hat es ermöglicht, daß dieser Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Van Bladel
Herr Präsident! Ich muß Herrn Barros Moura widersprechen. In der geschlossenen UN-Vereinbarung ist nicht von Sicherheitstruppen, sondern nur von einer Bürgerpolizei die Rede.
Die Volksabstimmung zu Ost-Timor am 8. August findet unter einer neuen Regierung statt. Im Falle der Ablehnung von Autonomie und Integration rückt die Perspektive der Unabhängigkeit näher. Xanana Gusmão möchte das, und jeder möchte das, und er hat sich bereits dahingehend geäußert, um recht viel Hilfe bitten zu wollen. Ich frage mich, von wem, vielleicht von Australien, das bereits jetzt die Mineralien aus den Hoheitsgewässern gewinnt.
Die Frage bleibt, ob den Timoresen damit langfristig am meisten gedient ist. Im Falle der Unabhängigkeit scheint es mir auf der Hand zu liegen, daß zunächst die Situation von vor 1975 eintritt, wobei Portugal wieder die Verantwortung für die von ihm ihrem Schicksal überlassene Insel übernimmt und Ost-Timor den Status eines Département d'outre-mer wie Guadeloupe und Martinique anbietet. Denn so kann Timor indirekt auch von der EU profitieren.
Einige allgemeine Bemerkungen. Geben wir uns nach dem Zerfall Jugoslawiens, den Wünschen der Kurden, dem spürbaren revival von Minderheiten und Völkern keiner Illusion darüber hin, was die Unabhängigkeit Ost-Timors im Indonesischen Archipel und im asiatischen Raum bedeuten wird. Gelingt es der neuen indonesischen Regierung nicht, die Inseln zusammenzuhalten, dann kommt die Instabilität von selbst, wobei China als dominanter Faktor in der Region auftritt und die Länder in der Region aufrüsten werden. Kurzum, es scheint ganz romantisch zu sein, ein unabhängiges Timor. Ich meine auch, daß man dem Volk von Timor Gerechtigkeit widerfahren lassen muß, geopolitisch und strategisch ist das jedoch nicht ausgewogen. Vergessen wir nicht, daß sich der größte Friedhof der Alliierten auf dem Indonesischen Archipel befindet, in Dili, und das, der Friedhof der Alliierten des Zweiten Weltkriegs, beweist, von welcher strategischen Bedeutung die Insel ist. Auch meiner Ansicht nach muß das Volk sein Recht ausüben können, und vor allem finde ich, daß das Parlament nach all diesen Entschließungen Beobachter entsenden muß.

Barros Moura
Vielen Dank, Herr Präsident, daß Sie mein Gedächtnis in bezug auf den Artikel der Geschäftsordnung aufgefrischt haben. Tatsächlich hat sich die Frau Abgeordnete van Bladel auf einen Aspekt meiner Wortmeldung bezogen, der die Art der Kräfte betraf, die die Vereinten Nationen im Territorium bereitstellen werden. Tatsächlich sind das Polizeikräfte. Doch ich möchte darauf hinweisen, daß die Übertragung des ganzen Wahlprozesses in die Verantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zwangsläufig zu der Notwendigkeit eines Eingreifens von geeigneten Sicherheitskräften führen wird, wenn Indonesien nicht seine Pflicht erfüllt, die Milizen zu entwaffnen und zu gewährleisten, daß der Prozeß ohne Einmischung der terroristischen und bewaffneten Gruppen verläuft. Gerade deshalb interpretiere ich, und ich meine, daß wir es so interpretieren müssen, die erreichte Vereinbarung auf diese positive Weise, und hierüber möchte ich meine liebe Kollegin van Bladel aufklären.

Marín
Herr Präsident, die Kommission freut sich natürlich über den historischen Fortschritt, der bei der abschließenden Runde der von der UNO vermittelten, in New York durchgeführten dreiseitigen Gespräche zwischen den Regierungen Portugals und Indonesiens zur Lösung des seit langem bestehenden, heiklen und dramatischen Ost-Timor-Problems erzielt werden konnte.
Die Kommission begrüßt wie Sie alle die gestern morgen unterzeichnete Vereinbarung, in der die Rahmenbedingungen für die Unabhängigkeit, die Modalitäten für eine Volksabstimmung und die Organisation dieser Volksabstimmung sowie die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen festgelegt sind.
In diesem Sinne betrachtet die Kommission die Zustimmung des indonesischen Präsidenten Habibie zur Überwachung der von den indonesischen Behörden in Ost-Timor organisierten Volksabstimmung durch Beobachter der Vereinten Nationen als einen Schritt nach vorn, und sie hofft, daß durch die Anwesenheit der Beobachter ein friedlicher, unparteiischer, freiheitlicher und sicherer Verlauf der Abstimmung gewährleistet werden kann.
Auch die Einrichtung eines für die Volksabstimmung vorgesehenen Transfund durch die Vereinten Nationen wird von der Kommission als positiv eingeschätzt. In diesem Zusammenhang muß ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß noch in dieser Woche, wahrscheinlich morgen, die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an diesem Transfund endgültig gebilligt wird. Es ist vorgesehen, einen Betrag von einer Million Euro bereitzustellen, der der Untersuchung der Modalitäten der Einbeziehung der Europäischen Union in diesen Prozeß dienen soll. Sie haben die Frage gestellt, ob das Europäische Parlament wie üblich als Beobachter an der Durchführung des Referendums teilnehmen wird. Diese Frage ist grundsätzlich vom Ministerrat zu entscheiden, der im Rahmen der Vereinten Nationen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Vereinbarung zwischen Indonesien und Portugal die Modalitäten für die Beteiligung festlegt. Auf jeden Fall ist die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an dem genannten Transfund gesichert.
Natürlich teilen wir auch die von Ihnen, Herr Mendes Bota, und anderen Parlamentariern, insbesondere Herrn Newens, geäußerte Besorgnis wegen der fortgesetzten Präsenz bewaffneter Milizen, die offensichtlich diesen politischen Prozeß, der zur Durchführung des Referendums führen soll, stören. Wie einer der Redner sagte, müssen wir sehen, auf welche Weise diese Frage gelöst werden kann, obgleich die Vereinbarung selbst - darauf sei nachdrücklich hingewiesen - spezielle Bestimmungen zur Durchsetzung und Gewährleistung der Sicherheit enthält. Dies ist Sache der Vereinten Nationen, und ich nehme an, daß es im Rahmen des Dialogs, der Organisation und der eigentlichen politischen Umsetzung der Vereinbarung möglich sein wird festzulegen, auf welche Weise man zur Gewährleistung der Sicherheit beitragen kann.
Wie das geschehen soll? Eine der in der Vereinbarung der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen betrifft eben die Entwaffnung der Milizen, wie Herr Barros Moura erwähnte. Die Entwaffnung der Milizen ist eine Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit. Wir sind überzeugt, daß Indonesien alle Kräfte aufbieten muß, um die Milizen zu entwaffnen, und je nach dem, wie diese Bemühungen international eingeschätzt werden, sind gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen möglich, wenn festgestellt wird, daß das Polizeikontingent nicht ausreicht, daß eine Aufstockung erforderlich ist, daß die internationale Mission verstärkt werden muß. Kurz und gut, es ist zu diesem Zeitpunkt schwierig vorauszusagen, wie die gestern morgen in New York unterzeichnete Vereinbarung bis zum 8. August dieses Jahres umgesetzt werden wird.
Wie dem auch sei, was die Europäische Union betrifft, das habe ich Ihnen ja bereits gesagt, wurden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, und ich kann Ihnen darüber hinaus mitteilen, daß wir auf Ersuchen der portugiesischen Regierung bereits damit beginnen, für die verschiedenen Hypothesen Vorkehrungen im Hinblick auf die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit Ost-Timor zu treffen, wobei dem Willen des Volkes selbstverständlich Rechnung getragen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Marín.
Das Wort hat Frau Maes zur Geschäftsordnung.

Maes
Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Marín fragen, ob er die Erwägungen zum Haushalt bereits auf eine eventuelle Vorbereitung der Unabhängigkeit bezieht, sollte sich die Bevölkerung mehrheitlich dafür aussprechen.

Der Präsident
Frau Maes, es sei mir gestattet, Sie daran zu erinnern, daß dies keine Frage zur Geschäftsordnung, sondern eine Zusatzfrage ist. Angesichts der allgemein bekannten Höflichkeit von Herrn Marín hoffe ich, daß er die Frage beantworten wird, so wie auch der Präsident so höflich ist zuzulassen, daß aus einer Frage zur Geschäftsordnung eine Zusatzfrage wird.
Herr Marín, ich bitte Sie, Frau Maes zu antworten.

Marín
Herr Präsident, für das Parlament würde ich mein Leben opfern.
Heiterkeit
Das ist kein Problem. Es gibt zwei Beschlüsse: Der erste betrifft den Transfund , der von Kofi Annan ins Leben gerufen wurde, um das gesamte Verfahren der Volksabstimmung auf der Grundlage der zwischen Indonesien und Portugal geschlossenen Vereinbarung abzuwickeln. Der Ministerrat ersuchte die Kommission um die Bereitstellung einer Sofortbeteiligung. Hierfür wurde ein Betrag von einer Million Euro vorgesehen, der bereits in der kommenden Woche zur Verfügung stehen wird. Ich nehme an, daß sich auch die Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten, Japan, kurz gesagt, andere Ländern mit Spenden beteiligen werden. Mit diesem Transfund sollen die Sicherheit, die Organisation der Volksabstimmung, die Vorbereitung der Wahllokale, die internationale Beobachtung gewährleistet werden. Wenn die Vereinten Nationen die Entsendung europäischer Beobachter für erforderlich halten, dann könnte diese aus dem Transfund finanziert werden.
Andererseits wurde im Verlauf dieser zwei Jahre auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts des Ministerrats ein Sofortprogramm für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau ausgearbeitet. Dabei stützte man sich aufgrund der bedeutsamen Rolle, die die katholische Kirche, insbesondere der Nobelpreisträger Erzbischof Belo in Ost-Timor spielt, auf die Caritas. Es handelte sich um ein ausschließlich auf humanitäre Hilfe ausgerichtetes Programm für sofortige Wiederaufbaumaßnahmen. Wie das Ergebnis am 8. August auch ausfallen mag, die Kommission denkt bereits darüber nach, wie gegebenenfalls ein Kooperationsprogramm für eine verstärkte Beteiligung unsererseits aussehen könnte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Marín, daß Sie sich so großzügig gezeigt haben, wie man es von Ihnen kennt.
Ich weiß sehr wohl, daß Sie für dieses Parlament Ihr Leben opfern würden, aber Ihr Leben steht hier gar nicht auf dem Spiel. Vielmehr laufen Sie Gefahr, nicht mit heiler Haut davonzukommen. Es gibt Parlamente, die einem mitunter das Fell über die Ohren ziehen. Deshalb sage ich Ihnen aufgrund meiner langjährigen Erfahrung, seien Sie vorsichtig, Herr Marín. Seien Sie vorsichtig.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0460/99 von den Abgeordneten Colajanni und Swodoba, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0479/99 vom Abgeordneten Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0486/99 vom Abgeordneten Pasty im Namen der Fraktion Union für Europa-B4-0488/99 vom Abgeordneten Wurtz und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke-B4-0495/99 vom Abgeordneten von Habsburg und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0503/99 vom Abgeordneten Gahrton und anderen im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlamentzum Friedensprozeß im Nahen Osten und zum Stichtag 4. Mai 1999.

Colajanni
Herr Präsident, Herr Kommissar Marín, zunächst möchte ich dem Palästinensischen Nationalrat, der den Termin der für den 4. Mai vorgesehenen einseitigen Unabhängigkeitserklärung verschoben hat, meine Wertschätzung bekunden. Er hat damit im Hinblick auf den Friedensprozeß eine von politischem Weitblick und einseitiger Großzügigkeit zeugende Geste vollbracht und somit eine dramatische Wende, eine negative Beeinflussung der Wahlen in Israel und eine schwere Krise im Friedensprozeß mit der Gefahr eines Wiederaufflammens der militärischen Auseinandersetzungen verhindert.
Eben dies hatte das Europäische Parlament in seiner am 11. März angenommenen Entschließung gefordert, in der es in Anerkennung des Grundrechts der Palästinenser auf die Gründung eines eigenen Staates es für wesentlich hielt, daß die internationalen Garanten des Abkommens von Oslo ihre Verpflichtung zur Verwirklichung aller Ziele des Friedensprozesses erneut feierlich bekräftigen und damit der Palästinensischen Autonomiebehörde die notwendige Unterstützung zusichern, um eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung des vorläufigen Abkommens über das Datum vom 4. Mai 1999 hinaus zu rechtfertigen
Dies hat der Palästinensische Nationalrat getan. Er hat dies auch getan, weil es neben der Forderung dieses Parlaments auch eine Verpflichtung des Europäischen Rates von Berlin gab. Ich zitiere wörtlich: "Das Europäische Parlament begrüßt die Erklärung des Europäischen Rates von Berlin zum Friedensprozeß, insbesondere zum vorbehaltlosen Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechts auf Bildung eines Staates, den die Europäische Union zu gegebener Zeit anzuerkennen bereit ist, sowie die Verpflichtungen der Europäischen Union im Hinblick auf die künftige Beilegung des Konflikts."
Ich halte all dies für wichtig; ich glaube, daß diese Verpflichtungen bindend sind, daran müssen wir denken. Wir müssen diese Verpflichtungen einhalten, wozu es nach den Wahlen in Israel einer starken politischen Initiative der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten bedarf.

Bertens
Herr Präsident! Die palästinensischen Behörden müssen für ihren Beschluß gelobt werden, die Verlängerung des Übergangszeitraums über den 4. Mai hinaus zu akzeptieren. Mit ihrer Zustimmung haben die Palästinenser gezeigt, nach wie vor wirklich an die Oslo-Abkommen und das Memorandum von Wye Plantation zu glauben. Sie wollten auch ein Festfahren des Friedensprozesses vermeiden. Eine Eskalation des Konflikts wäre höchst wahrscheinlich gewesen, und die Entscheidung der Palästinenser kann möglicherweise das gegenseitige Vertrauen stärken, das für einen dauerhaften Frieden unverzichtbar ist. Wir begrüßen auch die Erklärungen des Europäischen Rates von Berlin, wie Herr Colajanni bereits ausgeführt hat, und derartige deutliche politische Signale könnten zu einem stärkeren Einfluß der Union im Nahen Osten führen. Aufgrund der inneren Zerrissenheit in der Vergangenheit ist der politische Einfluß der Union eigentlich doch zu gering gewesen. Wohl ist die Union schon immer der größte Geldgeber, aber Geld zu geben ist scheinbar noch immer einfacher, als eine gemeinsame politische Linie zu vereinbaren. Wichtig ist, daß die Vereinbarung vom 23. Oktober 1998 gezeigt hat, wie notwendig ständiger Druck von außen auf die Parteien ist, um den Friedensprozeß aufrechtzuerhalten. Seit diesem Interimsabkommen gab es von beiden Seiten zu viele falsche Signale, die meisten, das muß ich sagen, von seiten Israels, wofür die Zustimmung zum Bau weiterer Häuser in Har Homa und Hebron ein Beispiel ist.
Schließlich möchte ich die Kommission, in diesem Falle Kommissar Marín, fragen, wie es um das Krankenhaus in Gaza bestellt ist, das mit europäischen Geldern errichtet wurde. In einer früheren Debatte wußte die Kommission zu berichten, daß ein Managementteam entsendet wurde, um das Krankenhaus endlich einzuweihen. Ich war gerade dort, Herr Kommissar, habe aber davon fast nichts bemerkt.

Van Bladel
Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich wissen, wonach Herr Bertens gefragt hat, wie es um das Krankenhaus steht, denn das habe auch ich gesehen, und das steht doch zu lange leer und kann von niemandem genutzt werden. Das können wir auch gegenüber dem Wähler nicht verantworten.
Glücklich bin ich über die Tatsache, daß sich die Palästinenser von Vernunft und Verstand haben leiten lassen und vom Ausrufen eines unabhängigen Staates am 4. Mai abgesehen haben. Generell stelle ich fest, daß es in den letzten Wochen in der Region wenig Gewalt und sicherlich keine Bombenanschläge gibt, die eventuell auf die Hamas zurückzuführen sind. Es sieht so aus, als habe die Eskalation der Gewalt auf dem Balkan den Parteien im Nahen Osten den Atem verschlagen und als sei sich jeder darüber im klaren, daß mit einer solchen Eskalation eine nicht vorhersagbare Situation eintreten kann. Kurzum, fürs erste gebraucht man dort auf beiden Seiten seinen Verstand.
Die Haltung der Palästinenser erfordert jedoch dringend eine unverzügliche und positive Fortsetzung der Verhandlungen mit den Israelis nach den Wahlen. Ich bleibe im übrigen dabei, daß ein positives Ergebnis zwischen diesen Gruppierungen definitiv nur nach Abkommen mit Syrien und dem Libanon erreicht werden kann.
Im übrigen, Herr Präsident, habe ich in dieser Woche eine schriftliche Anfrage eingereicht, in der ich Amnestie für 250 zu Unrecht im Palästinensergebiet Inhaftierte gefordert habe, von Ihrem Dienst habe ich jedoch vernommen, diese Frage werde nicht mehr beantwortet und auch nicht veröffentlicht. Nunmehr hoffe ich nur, daß der Vertreter der Palästinensergebiete auf der Tribüne mein Plädoyer hört und diese Menschen nachträglich ihren Rechtsgang erleben können.
In der letzten Zeit haben wir unter Leitung von Herrn Colajanni mehrmals die Palästinensergebiete besucht. Dort wurden doch Fortschritte erzielt, aber leider reicht das nicht aus. Unmittelbar nach den Wahlen muß wieder eine Initiative ergriffen werden, um das dennoch zustande zu bringen.

Elmalan
Herr Präsident, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich darauf hinweisen, daß die Palästinenser die Verschiebung des im Oslo-Abkommen auf den 4. Mai festgelegten Stichtags für die Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Interesse der Fortsetzung des Friedensprozesses und als Zeichen ihres guten Willens akzeptiert haben. Gleichzeitig hält die israelische Regierung nach wie vor ihre Verpflichtungen nicht ein und setzt ihre Provokationen gegenüber den Palästinensern verstärkt fort. So ordnet sie die Schließung des Orienthauses in Ostjerusalem an und unterstützt offen die Gründung von Siedlungen, insbesondere im Westjordanland. Rief nicht Außenminister Ariel Sharon die Siedler selbst dazu auf "von den Hügeln Besitz zu ergreifen, um vollendete Tatsachen zu schaffen" . Er wurde erhört, denn es entstehen unaufhörlich neue Siedlungen.
In bewußter Verletzung der im Oktober 1998 in Wye Plantation geschlossenen Vereinbarung, nach der einseitige Maßnahmen, durch die die Verhandlungen über den endgültigen Status der Gebiete erschwert werden können, generell untersagt sind, verfolgt die israelische Regierung gezielt die Strategie, künftige Verhandlungen zu unterminieren und das Westjordanland jeglichen territorialen Zusammenhangs zu berauben, um auf diese Weise die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates zu verhindern.
Die Europäische Union kann angesichts dieser Situation nicht gleichgültig bleiben. Ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen freue auch ich mich, daß der Europäische Rat von Berlin das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechts auf Bildung eines Staates anerkannt hat. Man muß jedoch weitergehen und alle politischen, wirtschaftlichen, und handelspolitischen Mittel einsetzen, um Druck auf Israel auszuüben und die israelische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu zwingen, damit die beiden Staaten endlich in Frieden leben können.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte hier vor allem sprechen als jemand, der von sich selbst glaubt, daß er ein wirklicher Freund des Staates Israel ist. Ein Europäer, der den Zweiten Weltkrieg und den Hitlerismus mitgemacht hat, wird immer ein tiefes Gefühl für die verfolgten Juden haben, speziell weil ich so viele Freunde hatte, die in dieser Katastrophe umgekommen sind.
Ich möchte jedoch auf der anderen Seite sagen, daß meine Politik an einem Gedanken orientiert ist: Im Nahen Osten darf so etwas nicht mehr geschehen; wir werden das niemals mit Gewalt erreichen. Wir müssen also alles tun, damit sich die Juden und die Araber aussöhnen. Das ist durchaus möglich, denn es gibt eine ganze Reihe von arabischen Staaten, wie z.B. Marokko, wo die Verständigung zwischen Juden und Arabern perfekt ist. Ich habe selbst erlebt, daß die vielen marokkanischen Juden in Israel heute die beste Brücke zum islamischen Staat Marokko darstellen. Daher ist es sehr vernünftig, daß wir in diesem Augenblick eine solche Entschließung einbringen.
Man hat jetzt sehr viel davon gesprochen, daß am 4. Mai der palästinensische Staat ausgerufen werden sollte, und ich bin glücklich, daß Herr Arafat, der eine große staatsmännische Fähigkeit in dieser Situation gezeigt hat, sich bereit erklärt hat, das zu verschieben. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen, daß auch Wahlen in Israel anstehen, und die werden von ganz entscheidender Bedeutung für die Zukunft sein. Wir haben israelische Staatsmänner, die tatsächlich die Situation erkannt haben, daß Israel ohne die Freundschaft mit den Arabern nicht leben kann, sondern daß es früher oder später zerstört wird, wenn es das nicht zustande bringt. Da hat ein Mensch wie z.B. Simon Peres oder andere seiner Mitarbeiter in der Arbeiterpartei tatsächlich eine klare Politik vertreten, und daher sollten wir nun der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß auch von israelischer Seite absolut klar erklärt wird, daß man diesen Frieden will und daß die verschiedenen Unterdrückungsmaßnahmen, die seit der Machtergreifung und seit der Ernennung von Netanjahu zum Ministerpräsidenten leider immer wieder geschehen sind, nicht weiter verfolgt werden. Wir hoffen, daß Menschen in Israel an die Macht kommen, die tatsächlich aus dieser Situation heraus mit voller Kraft eine Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern erarbeiten werden, darin liegt die Zukunft der Region!
Ich glaube, wer die Region kennt, der weiß auch: Sollte diese Aussöhnung gelingen, wird diese Region aufblühen, und so werden in Zukunft diese verschiedenen Spannungen, die jetzt bestehen, eine traurige Erinnerung an die Vergangenheit sein.
Beifall

Gahrton
Herr Präsident, die Palästinenser beweisen bewundernswert viel Geduld, wenn sie jetzt darauf verzichten, den palästinensischen Staat auszurufen, auf den sie gemäß den getroffenen Vereinbarungen ein Recht haben. Vor etwas 50 Jahren ist den Palästinensern in etwa das widerfahren, was die Kosovo-Albaner heute im Kosovo erleben müssen: Hunderttausende wurden vertrieben. Sie durften nie zurückkehren, sie bekamen nie den Staat, den sie gemäß einem Beschluß der UN von 1947 neben dem jüdischen Staat Israel erhalten sollten.
Viele Jahrzehnte lang lebten die Palästinenser in der Illusion, daß ihre Befreiung durch ein Eingreifen ausländischer Truppen oder durch eigenen militärischen Einsatz erreicht werden könnte. Das ist nicht eingetreten. Erfolge stellten sich erst ein, als die Palästinenser nicht-militärische Methoden einsetzten, als sie mit der Intifada zu zivilem Ungehorsam aufriefen und sich auf langwierige Verhandlungen mit einem Feind einließen, den sie als faschistisch und rassistisch betrachteten. Erst dann gab es Fortschritte und begann ein Friedensprozeß, der jetzt dazu geführt hat, daß der überwiegende Teil der Welt bereit ist, sie in ihren berechtigten Forderungen nach einem selbständigen Staat zu unterstützen.
Dies ist ein Beispiel, an das man sich erinnern sollte, wenn in Zukunft wieder einmal um die Befreiung kleiner Völker gerungen wird. Ich hoffe, daß die palästinensische Methode in der Weltgeschichte der Normalfall sein wird und die Kosovomethode der bedauerliche Ausnahmefall.
Obwohl ich der EU kritisch gegenüberstehe, finde ich, daß die Palästinenserfrage von der EU konstruktiv und positiv angegangen worden ist. Ich stelle erfreut fest, daß man jetzt prinzipiell bereit ist, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und hoffe, daß man es auch tun wird, sobald die Palästinenser sich entscheiden, diesen Staat auszurufen.

Swoboda
Herr Präsident! Die Palästinenser haben eine mutige Entscheidung getroffen, und ich würde mir wünschen, daß auch die israelische Regierung - die derzeitige und hoffentlich auch die zukünftige - ähnlich mutige Entscheidungen trifft. Denn wir brauchen einen souveränen palästinensischen Staat, wir brauchen den vollen Respekt der Souveränität für den Libanon und für Syrien und natürlich die Souveränität und die Sicherheit Israels im Sinne einer Aussöhnung, wie es auch Otto von Habsburg gesagt hat, mit dem ich nicht immer völlig übereinstimme, heute jedoch hundertprozentig.
Ich habe mich jedoch zu Wort gemeldet, weil ich im Namen meiner Fraktion zwei Männern in diesem Saal danken möchte, die sich unermüdlich für die Rechte der Palästinenser, gerade in diesem Sinne, eingesetzt haben. Das ist erst einmal Vizepräsident Marín, dem wir es in diesem Haus nicht immer leicht gemacht haben - auch der Rat hat es ihm nicht immer leicht gemacht. Er hat aber seine Entscheidungen klar getroffen und ist seinen Weg gegangen, und dafür möchte ich ihm sehr, sehr herzlich danken.
Im besonderen möchte ich Luigi Colajanni danken, der namens meiner Fraktion sehr viel für die Palästinenser getan hat und den wir vermissen werden, gerade mit seinem Engagement für die Palästinenser, und dem ich im Namen meiner Fraktion alles, alles Gute für seine zukünftige Arbeit wünsche!
Beifall

Vallvé
Herr Präsident, ich begrüße sehr diese Erklärung ebenso wie die der palästinensischen Behörden, nicht einseitig Anfang Mai dieses Jahres einen unabhängigen palästinensischen Staat auszurufen.
Ich glaube, daß dies schwerwiegende Auswirkungen auf die derzeit im Staate Israel anstehenden Wahlen gehabt hätte. Wir hoffen, daß aus diesen Wahlen eine demokratische Regierung hervorgeht, wie sie dieses Land bis jetzt gehabt hat, damit die Verhandlungen zum erfolgreichen Abschluß des Friedensprozesses fortgesetzt werden.
Ich bin überzeugt, daß die Entscheidung des Europäischen Rates von Berlin diesbezüglich ein positives Zeichen war, geht es doch darum, daß die Europäische Union ihren Einfluß in dieser Region weiterhin geltend machen kann. Aber auch in Palästina sind nach Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nunmehr baldige Neuwahlen erforderlich - bei den Wahlen im Jahre 1996 war die Europäische Union ja präsent. Erst dann kann tatsächlich von einem echten Dialog zwischen demokratischen Staaten die Rede sein.

Marín
Herr Präsident, die Europäische Kommission ist ebenfalls der Meinung, daß die palästinensischen Entscheidungsträger im Interesse ihres Volkes gehandelt haben, als sie die für den 4. Mai angekündigte Ausrufung eines eigenen Staates verschoben. Nach Einschätzung der Kommission wurde diese positive Tatsache zum Teil dadurch ermöglicht, daß der Europäische Rat den Mut gezeigt hat, die sogenannte Erklärung von Berlin zum Nahen Osten anzunehmen. In diesem Fall hat sich unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bewährt, denn die Erklärung war wichtig, um die friedliche und konstruktive Fortsetzung des Friedensprozesses trotz des Ablaufs der im Oslo-Abkommen vereinbarten ersten Übergangsfrist zu gewährleisten.
Wie Sie wissen, hat sich die Kommission bereits in ihrer Mitteilung vom Januar 1998 dafür eingesetzt, daß die Union sich im Nahen Osten stärker politisch und wirtschaftlich engagiert. Es liegt jedoch auf der Hand, daß die stillschweigende Verlängerung des Übergangszeitraums langfristig keine Lösung ist. Diesbezüglich brachte die Europäische Union ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß die Schaffung eines souveränen, demokratischen, lebensfähigen und friedlichen palästinensischen Staates auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen und auf dem Verhandlungswege die beste Garantie für die Sicherheit Israels und für die Akzeptanz in der Region wäre. Daher erklärte sie sich bereit, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu gegebener Zeit in Betracht zu ziehen.
Kurzfristig ist die Europäische Union - darauf wird ja auch in der Erklärung von Berlin hingewiesen - nach wie vor wegen des festgefahrenen Friedensprozesses besorgt. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Seiten nach den Wahlen in Israel unverzüglich wieder darangehen, die im Memorandum von Wye River geschlossenen Vereinbarungen in vollem Umfang umzusetzen. Dies würde es ermöglichen, gleichzeitig beschleunigte Verhandlungen über die Fragen im Zusammenhang mit dem endgültigen Status aufzunehmen, damit diese innerhalb des vorgesehenen Zeitraums von einem Jahr abgeschlossen werden können.
Sofern die Seiten den erforderlichen politischen Willen zur Erzielung von Fortschritten zeigen, werden sie von der Europäischen Union weiterhin Unterstützung bei der Regelung aller noch ausstehenden Fragen erhalten. Es muß mit allen Mitteln versucht werden zu verhindern, daß die Vereinbarung von Wye River, wie andere israelische oder palästinensische Vereinbarungen auch, niemals umgesetzt wird.
In diesem Zusammenhang dürfen keine neuen Bedingungen gestellt werden. Des weiteren teilen wir die Meinung der Vereinigten Staaten, daß die Palästinensische Autonomiebehörde den größten Teil ihrer Verpflichtungen erfüllt hat und dies auch weiterhin tut. Daher erwarten wir mit Interesse die nächsten Phasen des Rückzugs aus dem Westjordanland und die Freilassung einer beträchtlichen Zahl von Häftlingen. Außerdem empfehlen wir Israel weiterhin ein flexibles Vorgehen im Hinblick auf die grundlegenden Fragen, deren Lösung seit geraumer Zeit aufgeschoben wird, wie zum Beispiel die Sicherheit der Transitstraßen zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie die Entwicklung, Öffnung und Realisierung des Hafens von Gaza. In diesem Sinne arbeitet die Kommission weiterhin eng mit dem für die Umsetzung des gemeinsamen Dialogs verantwortlichen Nahost-Unterhändler der Europäischen Union, Herrn Moratinos, zusammen.
Wir sind der Meinung, daß die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den israelisch-palästinensischen Teil des Friedensprozesses auch die so stark erhoffte Wiederaufnahme der Verhandlungen über den multilateralen Teil des Friedensprozesses erleichtert. Daher wird die Europäische Union weiterhin versuchen, die Zusammenarbeit neu zu beleben und in Gang zu bringen, obwohl sie weiß, daß dies sehr schwierig ist. Das bedeutet, daß wir auch ein außerordentlich großes Interesse an der raschen Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Syrien und Libanon betreffenden Teil des Friedensprozesses haben.
Was die von Herrn Bertens und Frau Van Bladel gestellte Frage bezüglich des Krankenhauses betrifft, so wird es von der UNRWA betrieben, es ist also kein Krankenhaus der Europäischen Kommission und wurde auch nicht von dieser eingerichtet, es ist ein Krankenhaus der UNRWA. Während des Guerillakriegs der vergangenen Monate wird jedoch die Kommission für alle Mißstände dieser Welt verantwortlich gemacht. Nein, hier handelt es sich um ein Krankenhaus der UNRWA, für das Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden.
Darüber hinaus beteiligen sich Dänemark, Deutschland, Österreich, Spanien, Schweden und Belgien mit nationalen Haushaltsmitteln. Was ist geschehen? Bei der Eröffnung des Krankenhauses kam es zu einer zwölfmonatigen Verzögerung. Das Problem wurde bereits gelöst, denn Sie müssen bei dem, worum Sie die Kommission ersuchen, auch die Zusammenhänge im Auge behalten und sich daran erinnern, daß entschieden wurde, nicht mehr für Betriebskosten aufzukommen. Die Europäische Kommission muß das tun, was sie auch wirklich kann. Die Verwaltung von Krankenhäusern zählt nicht zu den Aufgaben der Europäischen Kommission, und sie ist nicht in der Lage, ein großes Krankenhaus zu verwalten, das mehrere tausend Kilometer weit weg ist. Aus diesem Grund wurde der Palästinensischen Autonomiebehörde technische Unterstützung in Form eines internationalen Teams bereitgestellt, das zwei Jahre lang mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten wird, mit dem Ziel, der Palästinensischen Autonomiebehörde die Verantwortung für die Verwaltung des Krankenhauses zu übertragen. Diese Frage ist also glücklicherweise gelöst.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Marín.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0461/99 vom Abgeordneten Swoboda und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0473/99 vom Abgeordneten Dupuis und anderen im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz-B4-047/99 vom Abgeordneten Manisco im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke-B4-0480/99 vom Abgeordneten Cars im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0496/99 von den Abgeordneten Lenz, Soulier und Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0502/99 von den Abgeordneten Aglietta und Orlando im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlamentzur Frage der Todesstrafe und zur Einführung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe;
B4-0465/99 vom Abgeordneten Swoboda, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0481/99 vom Abgeordneten Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0490/99 vom Abgeordneten Vinci und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke-B4-0493/99 von den Abgeordneten Pasty und van Bladel im Namen der Fraktion Union für Europa-B4-0509/99 von den Abgeordneten Aelvoet, Tamino und Ceyhun im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlamentzum Prozeß gegen Öcalan und die künftige Behandlung der Kurdenfrage in der Türkei;
B-0462/99 vom Abgeordneten Harrison und anderen, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0491/99 von den Abgeordneten Pasty und van Bladel im Namen der Fraktion Union für Europa-B4-0506/99 vom Abgeordneten Telkämper im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlamentzum politischen Mißbrauch von Gerichtsverfahren in der malaiischen Politik;
B4-0463/99 von den Abgeordneten Berès und Vecchi im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0468/99 von den Abgeordneten Pradier und Hory im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz-B4-0477/99 vom Abgeordneten Wurtz im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke-B4-0482/99 vom Abgeordneten Fassa im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0497/99 vom Abgeordneten Lehideux im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0504/99 von den Abgeordneten Telkämper und Aelvoet im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlamentzur Lage der Menschenrechte in Dschibuti;
B4-0466/99 vom Abgeordneten Swoboda und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0469/99 vom Abgeordneten Dupuis und anderen im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz-B4-0476/99 von der Abgeordneten Sierra González im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke-B4-0483/99 vom Abgeordneten Cars im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0492-B4-0498/99 von der Abgeordneten Oostlander und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0501/99 von der Abgeordneten Aglietta und anderen im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlamentzur Ratifizierung der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofes;
Todesstrafe

Imbeni
Herr Präsident, in den vergangenen Tagen erhielt ich ein Schreiben von einem Komitee, das zur Unterstützung einer Initiative zur Rettung von Greg Sommer, einem der vielen zum Tode Verurteilten, die auf die Vollstreckung warten, gegründet wurde. Natürlich hätte ich, und ich vermute, auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen, in diesem Fall positiv reagiert, wie auch in zahlreichen anderen Fällen von zum Tode Verurteilten in China, im Iran, in den Vereinigten Staaten und in vielen anderen Ländern. Wir halten jedoch den Zeitpunkt für einen außergewöhnlichen Akt für gekommen: Wir möchten dieses berühmte Jahr 2000 - das einen großen symbolischen Wert für alle Länder der Welt, nicht nur für die mit einer bestimmten Tradition, Geschichte und Religion, hat - für eine außergewöhnliche Geste nutzen.
Da dieses Jahr 2000 einen großen symbolischen Wert besitzt, sollten wir diesen auch wirklich ernsthaft nutzen, um eine allgemeingültige Botschaft zu verkünden: ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe in allen Fällen, in denen sie bereits verhängt wurde; setzen wir also den Vollzug der Todesstrafe in all diesen Fällen aus!
Diese Forderung erheben wir mit der vorliegenden Entschließung, die, wie ich glaube, von allen Fraktionen unseres Parlaments angenommen werden wird. In unserer Fraktion findet sie jedenfalls volle Unterstützung, weshalb wir eine konkrete Botschaft an den Europäischen Rat von Köln senden wollen: Die deutsche Ratspräsidentschaft soll beantragen, daß die Frage des Moratoriums auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt wird, und die finnische Ratspräsidentschaft soll mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt werden, damit dieses Thema bis August in die Tagesordnung aufgenommen wird und auf der nächsten UN-Generalversammlung wirklich geprüft werden kann. Sollte bei der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen tatsächlich ein solches Moratorium beschlossen werden, so hätten wir meines Erachtens damit allen Ländern der Welt eine positive Botschaft übermittelt und auch in jenen Ländern ein Problem aufgeworfen, die sich weigern, dieses Thema entschlossen anzugehen.
Die Todesstrafe ist keine Gerechtigkeit, sondern Rache! Dessen muß man sich endlich in allen Ländern der Erde bewußt werden.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meinem Dafürhalten hat Kollege Imbeni die Bedeutung dieser Entschließung sehr treffend zusammengefaßt. Man muß daran erinnern, daß die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen dreimal in Folge - 1997, 1998 und 1999 - Resolutionen angenommen hat, die in diese Richtung gehen.
Der Kollege Imbeni hat ja gerade darauf hingewiesen, daß der Moment gekommen sei, nunmehr im Jahr 2000 einen qualitativen Sprung herbeizuführen und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Vorschlag für ein weltweites Moratorium zu unterbreiten. Eine Mehrheit von 101 der 190 Länder der internationalen Gemeinschaft ist für die Einführung eines weltweiten Moratoriums - und das ist nicht nur eine theoretische Mehrheit, was durch die Tatsache belegt wird, daß in vielen Ländern die entsprechenden Abkommen angenommen und Verfassungsänderungen durchgeführt wurden.
Somit sind alle Voraussetzungen gegeben, um zu einer Offensive überzugehen, die zweifellos noch keine endgültige Lösung herbeiführen wird, die jedoch ein entscheidender Schritt in Richtung auf die endgültige Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt sein könnte. Ich fordere hiermit den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, in diesem Sinne tätig zu werden.
Es sei mir gestattet, auf einen - in diesem Falle eher formalen als politischen - Fehler im Text des Entschließungsantrags hinzuweisen. Ich möchte mich dafür entschuldigen und einen mündlichen Änderungsantrag stellen. Es geht darum, unter Begründungspunkt E die Worte "entgegen den bereits von der Menschenrechtskommission angenommenen Resolutionen" zu streichen, da diese Aussage formal nicht richtig ist. Wenn es keinen Einwand seitens der Kolleginnen und Kollegen gibt, stelle ich diesen mündlichen Änderungsantrag anläßlich der gleich stattfindenden Abstimmung.

Cars
Herr Präsident, in Europa gibt es fast nirgendwo mehr die Todesstrafe, was ich für einen großen zivilisatorischen Fortschritt halte. Diese Entwicklung wäre ohne die eindeutige Stellungnahme der Europäischen Union nicht möglich gewesen. Diese Botschaft sollte Europa vor der Welt mit Stolz verkünden.
Auch außerhalb Europas gibt es positive Entwicklungen, nicht zuletzt in Lateinamerika. In Ländern, die keine Demokratien sind - wie China, Saudiarabien, Iran und Irak - ist die Todesstrafe dagegen noch immer an der Tagesordnung. Aber auch in einer großen Demokratie finden nach wie vor Hinrichtungen statt, werden immer mehr Menschen getötet. Das ist eine bedauerliche Tatsache, die darüber hinaus noch Länder wie China beeinflußt, die dadurch erklären können: "Wenn in Amerika Menschen hingerichtet werden, brauchen wir uns um die Ansichten der Europäer nicht zu kümmern" .
Wir Europäer kritisieren Amerika nur ungern, wofür es gute Gründe gibt. Aber wenn es um die Todesstrafe geht, müssen wir es tun. Wir müssen uns Gehör verschaffen und unseren Standpunkt nachdrücklich vertreten - allerdings auf keinen Fall mit einem Habitus der moralischen Überlegenheit, sondern als betroffene und engagierte Freunde.

Lenz
Herr Präsident! Heute nachmittag an diesem Donnerstag der Dringlichkeiten halten offensichtlich viele von uns hier ihre letzten Reden zum Thema Menschenrechte. Wir haben das über zwanzig Jahre lang getan, und es war eine gute Zusammenarbeit. Es ist vielleicht eine kleine Genugtuung - und da schließe ich mich auch den Reden der Kollegen an -, daß wir gerade hier bei dem Thema Todesstrafe auch wieder einmal einen positiven Effekt gesehen haben. Vielleicht haben wir auch dazu beigetragen, daß in Genf jetzt zum dritten Mal ein Moratorium für die Todesstrafe weltweit gefordert wird.
Es ist wirklich der Wunsch auch unserer Fraktion, daß der Rat einen solchen Antrag auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bringt. Denn nur dann werden auch die Länder, die von Herrn Cars soeben genannt wurden, vielleicht einmal einsehen, daß Todesstrafe wirklich das schlechteste Mittel ist, um Menschen wieder zur Menschenwürde zu verhelfen, denn jeder Mensch soll auch die Chance haben, die Dinge wieder gutzumachen, die er begangen hat. Die ist unwiederbringlich dahin - mal abgesehen davon, daß die Todesstrafe in vielen Fällen absolut mißbraucht wird.
Wenn wir hier im Europäischen Parlament dazu beigetragen haben, dieses Bewußtsein zu erweitern, nicht nur durch die Mahnungen des Kollegen Dupuis, die Todesstrafe jedesmal auf die Tagesordnung zu setzen, sondern überhaupt dadurch im Namen dieses Parlaments eine Reihe von Fakten immer wieder deutlich zu machen, dann haben wir vielleicht einen kleinen Teil zu den Menschenrechten beigetragen.
Lassen Sie mich damit schließen, Herr Präsident. Ich wünsche mir sehr - Sie werden es ja erleben -, daß das nächste Parlament diese Diskussion fortführt, daß es sie nicht verschwinden läßt unter Wirtschaftsthemen, unter noch so wichtigen Erweiterungsthemen, sondern daß es das Thema der Menschenrechte als ein politisches Anliegen sieht, das befördert werden muß mit der Politik der Europäischen Union, mit ihrer Außenpolitik, mit ihrer Erweiterungspolitik. Da ist die Todesstrafe ein Thema. Es gibt viele andere, aber ich wünsche mir sehr, daß das so sein wird.
Beifall

Der Präsident
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Worte, Frau Lenz. Ich danke Ihnen auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen für Ihr Engagement und Ihre Sachkenntnis, mit denen Sie in der Vergangenheit den Vorsitz im Unterausschuß Menschenrechte geführt und dann im weiteren einen wertvollen Beitrag zur Arbeit dieses Unterausschusses geleistet haben. Ich glaube wirklich, daß uns Ihre Erfahrung bei unserer gesamten künftigen Tätigkeit hilfreich sein kann. Danke, Frau Lenz!

Holm
Herr Präsident, die Todesstrafe muß natürlich abgeschafft werden. Kein Land der Welt darf die Todesstrafe beibehalten. Wir alle müssen die USA, China und die vielen anderen Länder kritisieren, die die Menschenrechte so offensichtlich verletzten, indem sie die Todesstrafe weiterhin zulassen. In diesem Zusammenhang können viele Mitgliedstaaten der EU eine wichtige Rolle spielen. Wir haben uns alle dafür eingesetzt, daß die Todesstrafe abgeschafft wird. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es natürlich, wenn wir ein weltweites Moratorium fordern, das zu einer vollständigen Abschaffung der Todesstrafe führen soll.
Der Rat muß den Weg dafür ebnen, daß dieses Problem auf der nächsten Generalversammlung der UN behandelt wird. Die deutsche und die finnische Präsidentschaft müssen sich dafür einsetzen, daß dies geschieht, damit die Todesstrafe endlich der Vergangenheit angehört.

Pailler
Herr Präsident, ich freue mich, die letzte Rede zu diesem Thema unter Ihrem Vorsitz zu halten, denn Sie haben uns ebenfalls sehr unterstützt. Wir müssen uns bewußt werden, daß auf dem Wege der Vermenschlichung des Menschen noch viel zu tun ist, wenn wir 1999 noch immer ein weltweites Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe fordern müssen.
Ich möchte über Amerika sprechen, dieses große Land, das die Rolle des Weltpolizisten und des Vorbilds für Demokratie, Freiheit und Modernität für sich in Anspruch nimmt. Ich bin der erste Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der jemals einen Todestrakt betreten hat, und zwar am 21. April dieses Jahres, vor vierzehn Tagen, um den zum Tode verurteilten politischen Häftling Mumia Abu Jamal zu treffen, zu dessen Gunsten das Parlament häufig Entschließungen angenommen hat. Ein Stück von mir ist in diesem Gefängnis von Greene geblieben, in dem 111 von 600 Häftlingen auf ihre Hinrichtung warten.
Ein Stück von mir ist in diesem Gefängnis geblieben, und das nicht nur bildhaft gesprochen. Diese Empfindung ist sehr körperlich, ich leide darunter. Der Gedanke an seine Hinrichtung ist mir unerträglich, ebenso wie mir auch der Gedanke an die Hinrichtung der Tausenden von zum Tode Verurteilten ist, von denen ich einige in ihrer weiß-blauen Sträflingskleidung hinter Mumia Abu Jamal vorbeilaufen sah.
Mumia Abu Jamal sprach zunächst über das Drama von Denver - das am Tag zuvor stattgefunden hatte -, über das Kosovo und über die Kultur des Todes, die die amerikanische Gesellschaft unterminiert. Daher möchte ich Amerika heute eine Frage stellen. Es sind eure eigenen Kinder, die eure Kinder töten. Werdet ihr den elektrischen Stuhl als Erziehungsmittel einsetzen? Nein. Diese Gewalt ist ja gerade die Reaktion auf die von euch ausgeübte staatliche Gewalt, die die Todesstrafe darstellt, die sich aber auch in der rassistischen und Klassenjustiz äußert, durch die Mumia verurteilt wurde.
Gestatten Sie mir, um den Rat und all meine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, daß sie diesbezüglich niemals nachgeben dürfen, eine kleine Anekdote zu erzählen. Ich gab morgens, bevor ich ins Gefängnis, in den Todestrakt gegangen bin, eine Pressekonferenz. Ein Journalist stand auf und sagte zu mir: "Wir haben telegraphisch die Meldung erhalten, daß drei Namen von Personen genannt wurden, die im Mai hingerichtet werden sollen. Halten Sie das für eine Reaktion auf Ihre heutige Aktion hier in Amerika?"
Ich konnte zunächst ein Schluchzen nicht unterdrücken, habe dann jedoch die Fassung wiedergewonnen, aber es war unerträglich, mir das vorzustellen. Ich erzähle Ihnen das heute, um Ihnen zu verdeutlichen, daß dieses Gefühl, auch wenn ich nicht mehr in Schluchzen ausbreche, so lange bleibt, bis es uns gelungen ist, dieses Moratorium durchzusetzen, die in der Vergangenheit angewandten barbarischen Methoden abzuschaffen und den Weg in Richtung auf eine von Menschlichkeit geprägte Zukunft zu gehen.
Ich möchte diese letzte Rede, diesen letzten Hilferuf der Stimme derjenigen, die selbst keine Stimme haben, mit der Losung beenden, die die Schwarzen, die heute in den Vereinigten Staaten gegen die Todesstrafe kämpfen - es sind viele -, mit den Weißen, den Indern, den nordamerikanischen Indianern, den Lateinamerikanern verbindet, und diese lautet: "On the move!" .
Kurden

Swoboda
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Wir sprechen in diesem Haus wieder einmal über die Türkei und wieder einmal mit sehr gemischten Gefühlen, denn es gibt negative, es gibt einige wenige positive Anzeichen, und noch wissen wir nicht, wohin der Weg der Türkei geht. Erstens, der Fall Öcalan steht vor Gericht. Wir haben eigentlich nicht das Gefühl, daß es ein faires, offenes und transparentes Verfahren ist. Wir haben ein ungutes Gefühl dabei, und das steht im Bezug zu dem Thema bisher, daß die Todesstrafe derzeit in der Türkei wieder populär, respektabel gemacht wird, gerade während des Verfahrens für oder gegen Öcalan. Zweitens, wir sind sehr betroffen, daß eine extrem nationalistische Partei sehr stark zugelegt hat bei den letzten Wahlen, die ein Programm hat, das nicht für die Aussöhnung mit der kurdischen Bevölkerung spricht, sondern eigentlich dagegen.
Drittens, wir haben Wahlerfolge der HADEP insbesondere im kurdischen Gebiet. 41 Bürgermeister sind es. Wir sind aber im Zweifel darüber, ob diese Bürgermeister auch ihr demokratisches Recht als gewählte Vertreter der Bevölkerung ausüben können. Schon mehren sich die Informationen, daß man diesen Bürgermeistern dieses Recht eigentlich nehmen möchte. Wir wissen, daß viele, viele Dutzende, ja Hunderte Personen nach wie vor in den Gefängnissen sitzen, gerade auch Funktionäre dieser Partei, ohne Verfahren, ohne Gerichtsverfahren, ohne Verurteilung. Was ist mit ihnen? Wann kommen sie endlich frei? Wann kommen sie vor ein ordentliches Gericht? Warum traut man sich nicht, gegen diese Personen ein Verfahren einzuleiten? Wahrscheinlich liegt nicht wirklich etwas vor.
Viertens Akin Birdal, den ich wenige Tage nach dem gegen ihn verübten Attentat in Ankara besuchen konnte, den wir alle oder viele von uns sehr gut kennen, ein aufrechter Kämpfer für die Menschenrechte. Er scheint so weit genesen zu sein, daß er ins Gefängnis gesteckt werden kann, und er soll in wenigen Tagen seine Haft antreten. Wir wissen aber auf der anderen Seite, daß die Sorgfalt und die Pflege, die Therapie, die notwendig ist, um ihm wirklich zu einem gesunden Leben zu verhelfen, in den Gefängnissen der Türkei kaum möglich sein wird. Ein ernstes Fragezeichen!
Fünftens, vielleicht das Positivste an der ganzen Entwicklung. Es gibt einen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der erst vor wenigen Tagen klar und deutlich gesagt hat, daß viele Gesetzesbestimmungen der Türkei geändert werden müssen, weil sie den Menschenrechten widersprechen, weil sie den Rechten, die in einem demokratischen Staat bestehen sollen, widersprechen. Ich hoffe, jene Tendenzen können sich langsam durchsetzen. Es ist eine schwierige Auseinandersetzung, und ich hoffe, Herr Kommissar und Vizepräsident, daß Sie klar und deutlich auch im Namen der Kommission, im Namen der Europäischen Union jenen Tendenzen zum Durchbruch verhelfen, denn derzeit bewegt sich die Türkei weg von Europa und nicht auf Europa zu. Wenn wir gerade von diesem Haus und von dieser Europäischen Union etwas für die Kurden tun, dann tun wir das eigentlich für die Türkei und für die Annäherung der Türkei an Europa.

Bertens
Herr Präsident! Am 24. Februar hatten wir in Brüssel eine Aussprache anläßlich der Festnahme von Herrn Öcalan. Ich habe mich bei dieser Gelegenheit kritisch zu der terroristischen Organisation PKK und zu Herrn Öcalan selbst geäußert. Wir haben seine Taten und seine Absichten nie beschönigen wollen. Wir hoffen nur, daß die türkische Regierung ein öffentliches und faires Verfahren zuläßt, aber leider sind unsere schlimmen Ahnungen nicht unbedingt beruhigt worden. Die Rechtsanwälte von Herrn Öcalan haben kaum Zugang zum Verfahren, das Staatssicherheitsgericht scheint mir auch nicht der passende Ort zu sein, und internationale Beobachter sind nicht zugelassen. Hoffentlich begreift die neue Regierung in der Türkei, daß Öcalan auf jeden Fall einen fairen Prozeß bekommen muß, wenn sie das Kurdenproblem los sein will.
Herr Präsident, das ist ein Tag, eine Woche des Abschieds. Leider können wir uns nicht von den Problemkreisen und den Themen verabschieden, die während der Dringlichkeitsdebatten auf der Tagesordnung stehen. Ich hoffe auch nicht, daß Sie sich von der Dringlichkeitsdebatte verabschieden, denn zehn Jahre lang habe ich in diesem Parlament fast jeden Monat hören müssen: Das ist das letzte Mal, daß wir so etwas wie die Dringlichkeitsdebatte machen. Ich sage Ihnen, ich habe mir ausrechnen lassen, daß ich so an die 428 Mal in der Dringlichkeitsdebatte das Wort habe ergreifen dürfen. Ich weiß nicht, ob es je etwas genützt hat, meine Nachfolger und Ihr Nachfolger und der Nachfolger des Kommissars sollen jedoch wissen: Das ist das einzige Ventil, über das das Europäische Parlament artikuliert, daß wir auch etwas für Menschen außerhalb dieses Parlaments und außerhalb Europas empfinden und daß uns auch etwas anderes rührt als unsere eigenen Diäten und unsere eigene Pension. Danke, lassen Sie es sich gut gehen. Das war es.
Beifall

Der Präsident
Herr Bertens, Sie sind normalerweise sehr ruhig und gefaßt bei Ihren Reden, selbst wenn es um die heikelsten Themen geht. Ich glaube, ich kann Ihren Gemütszustand und die Gründe verstehen, weshalb Sie diesmal Ihre Stimme ein wenig lauter werden ließen, um eine Forderung zu erheben, die sicher von allen Kolleginnen und Kollegen, zumindest von allen in diesem Moment hier im Saale anwesenden, unterstützt wird.

Papayannakis
Herr Präsident, Öcalan wird keinen offenen und fairen Prozeß bekommen, wie wir es in unseren Entschließungen wünschen. Mir liegt eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts in Ankara mit der Unterschrift des Staatsanwalts Serden Volkan vor, in der die Teilnahme von "Beobachtern jedweder Institution bzw. Organisation" am Prozeß ausgeschlossen wird und unter Berücksichtigung des Fassungsvermögens des Saals lediglich die Teilnahme einfacher Bürger vorgesehen ist, wobei die Genehmigung einer besonderen Geschäftsstelle des Gerichts erforderlich ist, und dies nicht einmal für alle Verhandlungstage.
Natürlich, Herr Präsident, war die Türkei keinem besonderen Druck ausgesetzt - und damit meine ich selbstverständlich nicht die verabscheuungswürdigen Bombardements, die andere erleben -, um sich den Regeln eines modernen europäischen Rechtsstaates zu fügen, und zwar aus Gründen, die der Ministerrat, der in anderen Fällen so sensibel und unerbittlich ist, uns nicht zu erklären vermochte.
Diese Unfähigkeit findet sich nicht nur beim Thema Öcalan, sondern auch in der weit wichtigeren Frage der Menschen- und Bürgerrechte für alle Türken, insbesondere für die große kurdische Minderheit in der Türkei. Deren Identität, deren Sprache, deren Bildung, deren politische Meinungsäußerung werden nicht anerkannt. Die HADEP-Partei wird gnadenlos verfolgt, Leyla Zana, der wir den Sacharow-Preis verliehen haben, ist im Gefängnis, Herr Präsident, und wir tun gar nichts.
Kann der Rat vielleicht, wie er es in anderen Fällen tut, diese Unterdrückung der politischen und kulturellen Rechte der Kurden verurteilen? Wie beabsichtigen der Rat - und im übrigen auch die Kommission - ihren Einfluß geltend zu machen, Herr Präsident, damit Reformen und Verbesserungen an dem Regime vorgenommen werden, das gegen die Kurden angewandt wird?
Im Grunde genommen, Herr Präsident, sind doch die Türkei und ihr Volk, welcher Nationalität es auch angehört, welche Sprache es auch spricht, Teil der europäischen Perspektive, und die "humanitären" und "liberalen" Erklärungen, von denen die meisten Regierungen der Europäischen Union, die auch der NATO angehören, behaupten, sie in unserer weiteren Region umsetzen zu wollen, gelten auch für sie.
Kann uns ein Vertreter des Rates oder der Kommission eine überzeugende Antwort auf diese Fragen geben, Herr Präsident?

Van Bladel
Herr Präsident! Heute morgen haben Öcalans Rechtsanwälte hier im Parlament vorgetragen, sie könnten überhaupt nichts machen und würden sogar bedroht. Zu Recht drängt dieses Parlament nach wie vor auf ein faires Verfahren für Herrn Öcalan. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir Herrn Öcalan von dem einen Land in das andere weitergereicht haben, weil wir in unserem Rechtsstaat - es lag doch ein Haftbefehl vor - selbst nicht imstande waren, ihn vor Gericht zu stellen.
Daneben aber, wenn wir uns die Zollunion mit der Türkei anschauen, seit wir die vereinbart haben, hat sich die Türkei eigentlich von uns abgewendet, und die jüngsten Wahlen haben gezeigt, daß sie sich ganz nach innen kehrt, also immer nationalistischer wird, auch mit der Erfahrung auf dem Balkan in der Nachbarschaft wird wenig Raum für die grundlegenden Gefühle und Rechte der Kurden geschaffen, oder vielleicht gerade. Möglicherweise gibt es einen klugen Mann in Ankara, der denkt: besser jetzt als nie mit den Kurden verhandeln, um zu einem neuen Verhältnis zu kommen. Aber dazu ist ein internationaler Vertrauensplan mit Fristen notwendig, und davon höre ich nie etwas. Hoffentlich gibt es irgendwo einen Politiker oder vielleicht doch einen ehemaligen Kommissar, der einen solchen Plan entwerfen kann, um nach seiner Amtszeit den Kurden endlich ein für allemal mit einem Plan zu helfen, der Türken und Kurden einander näherbringt. Sie verstehen mich, Herr Präsident, ein Plan mit Fristen, der das Vertrauen wiederherstellen kann, denn jeden Tag hier im Büro einen Kurden zu empfangen, das ist ja ganz angenehm. Ich genieße das, aber den Kurden bringt es nichts.

Ceyhun
Herr Präsident! Es geht nicht um Öcalan allein oder darum, ob er einen Prozeß bekommen soll oder nicht. Ich komme aus Deutschland, und in meinem Land hätte Herr Öcalan auch einen Prozeß bekommen. Es geht aber darum, daß wir das, was wir in der Türkei in den nächsten Tagen oder Monaten erleben werden, zu Recht von der Türkei erwarten, nämlich, daß dieser Prozeß rechtsstaatlich abläuft und rechtsstaatkonform ist. Das ist auch die richtige Erwartung Europas gegenüber der Türkei, einem Land, welches ein großes Interesse daran hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Wenn es so ist, daß die Türkei Mitglied der Europäischen Union sein will, dann muß die Türkei uns zeigen, wie ein Angeklagter rechtsstaatlich behandelt wird. Darum geht es bei diesem Antrag, über den wir hier heute reden und den wir wahrscheinlich morgen auch verabschieden werden. Diese Erwartung Europas darf in der Türkei nicht mißverstanden werden. Die türkischen Justizbehörden und die türkischen Behörden, die ansonsten mit diesem Prozeß zu tun haben, haben jetzt letztendlich eine sehr wichtige Aufgabe. Wenn sie in der Türkei eine friedliche Lösung der Kurdenproblematik tatsächlich verwirklichen wollen, dann müssen sie jetzt Herrn Öcalan wirklich wie einen Angeklagten behandeln. Solange es nicht von einem Gericht bewiesen wird, kann man nicht sagen, er ist schuldig. Er soll auf jeden Fall eine faire Behandlung genießen, und es darf nicht passieren, daß die Rechtsanwälte Öcalans schikaniert werden, weil sie ihn vertreten.
Wenn die Türkei behauptet, sie sei ein europäisches Land, sie sei ein Land, das geeignet ist für die Europäische Union, dann müssen diese europäischen Werte, die westlichen Normen, in der Türkei verwirklicht werden. Mehr wollen wir nicht, deswegen sollte auch diese Bemühung des Europäischen Parlaments von der Türkei bitte nicht mißverstanden werden.
Malaysia

Holm
Herr Präsident, das Rechtswesen in Malaysia ist offenbar durch und durch korrupt. Was sich dort abspielt, ist einer Demokratie nicht würdig, da die Menschenrechte so offensichtlich mißachtet werden. Daß Personen inhaftiert werden und ohne rechtlichen Schutz sind, die auf friedliche Art und Weise ihre politischen oder religiösen Ansichten vertreten, ist einer Demokratie unwürdig, die Malaysia doch sein will.
Das müssen wir natürlich zur Sprache bringen und versuchen, den malaysischen Behörden unseren Standpunkt klarzumachen. Wir müssen auch die Frage stellen, wie man in Malaysia mit Homosexuellen umgeht. Es ist unwürdig, daß man wegen einer homosexuellen Beziehung bis zu zwanzig Jahre ins Gefängnis geschickt werden kann. Das ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Wenn sich zwei Menschen freiwillig für eine homosexuelle Beziehung entscheiden, gibt es keinen Grund, jemanden deswegen zu verurteilen. Dafür müssen wir uns weiterhin einsetzen und dafür sorgen, daß Homosexuelle nicht auf diese Art behandelt werden.
In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, daß wir die bekannte Ausstellung Ecco homo hier im Parlament nicht sehen konnten, gerade weil sie ein größeres Verständnis für homosexuelle Beziehungen vermittelt.

Ford
Herr Präsident, im Namen der sozialistischen Fraktion befürworte ich die gemeinsame Entschließung über den politischen Mißbrauch von Prozessen in Malaysia und muß an die malaysischen Behörden gewandt sagen, daß es für jeden von uns sehr schwer ist, irgendwelche Sympathie für deren jüngste Maßnahmen aufzubringen.
Erstens behalten sie weiter ihr Gesetz über die innere Sicherheit bei, das es wider jeden normalen Begriff von den Menschenrechten zuläßt, daß diejenigen, die friedlich ihre religiösen und politischen Meinungen, die mit denen der Regierung nicht übereinstimmen, zum Ausdruck bringen, eingesperrt werden und ihnen ein ordentlicher Rechtsbeistand oder gar ein fairer Prozeß verweigert wird.
Zweitens haben sie ein Strafgesetzbuch, das, wie Herr Holms bereits sagte, homosexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Männern mit Auspeitschung und Gefängnis bis zu zwanzig Jahren bestraft.
Drittens deutet alles darauf hin, daß die beiden Prozesse gegen Anwar Ibrahim und Lim Guan Eng politisch motiviert waren. Uns ist bekannt, daß Anwar Ibrahim vor seinem Prozeß körperlich mißhandelt wurde. Er erhielt nach einem von den meisten außenstehenden Beobachtern als Farce erachteten Verfahren sechs Jahre Gefängnis für Korruption, was ein beispielloser Hohn auf die Gerechtigkeit war. Und noch immer drohen ihm weitere Prozesse.
Die malaysischen Behörden sollen daher wissen, daß die Entwicklung weiterer politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Malaysia maßgeblich von der Aufnahme eines ernsthaften Dialogs abhängen wird, der zu Maßnahmen zur Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in Malaysia führt.
Dschibuti

Vecchi
Herr Präsident, wie schon im Dezember 1997 müssen wir uns nun leider erneut mit Menschenrechtsverletzungen in Dschibuti, insbesondere mit der Situation politischer Häftlinge befassen, die nicht nur widerrechtlich inhaftiert wurden - was wir nicht zulassen dürfen -, sondern auch jeder Art von Quälerei ausgesetzt sind, die in einigen Fällen zum Tode führte. Das ist leider nur eine Seite einer ethnischen und politischen Unterdrückungsstrategie, in deren Rahmen ein Großteil der Bevölkerung dieses Landes seiner Grundrechte beraubt wird. Mit unserer Entschließung wollen wir uns nun an die dschibutischen Behörden, in erster Linie an den Präsidenten Gouled, wenden, damit dieser inakzeptablen Situation Einhalt geboten wird.
Ich möchte in Erinnerung bringen, daß das gesamte Horn von Afrika durch Konflikte jeder Art verwüstet wird; nun liegt die Entscheidung bei den dschibutischen Behörden, ob das eigene Land in Gewalt, Instabilität und Illegalität versinkt oder ob statt dessen auf neuen Grundlagen die Bedingungen für das Zusammenleben wiederhergestellt werden.
Unserer Auffassung nach hängt davon teilweise auch die Wiederbelebung eines Friedens- und Stabilitätsprozesses für die gesamte Region ab. Deshalb fordern wir, die Mißhandlungen der politischen Häftlinge einzustellen, ihnen die erforderliche ärztliche Betreuung und Behandlung zu gewähren, ihnen ein faires Verfahren zuteil werden zu lassen und sie freizulassen. Die Wahrung der Menschenrechte muß wiederhergestellt und für alle garantiert werden, und vor allem muß jede Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit beendet werden.
Zur Einhaltung dieser Grundsätze hat sich die dschibutische Regierung auch durch die Unterzeichnung des Lomé-Abkommens verpflichtet, in dessen Artikel 5 verfügt wird, daß jeder Unterzeichnerstaat die Grundsätze der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratisierung des eigenen Landes zu achten hat. Ich bin der Auffassung, daß die Einhaltung von Artikel 5 überwacht werden muß, weil, wenn nicht in erster Linie eine Lösung für die ungewisse Situation der politischen Häftlinge und allgemein die Menschenrechtssituation geschaffen wird, die Anwendung dieses Artikels und der sich daraus ableitenden Maßnahmen als Möglichkeit in Erwägung gezogen werden muß.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Vecchi, für diese Worte, für Ihr Engagement, mit dem Sie den Problemen in den AKP-Ländern nachgingen, und für die im Ausschuß, der alle Aspekte der Zusammenarbeit und Entwicklung behandelt hat, unternommenen Anstrengungen.

Maes
Herr Präsident! Vor zehn Jahren ist in diesem Parlament über die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo gesprochen worden, und heute gibt es dort Krieg. Heute reden wir über Dschibuti und über andere Länder. Nach meiner Überzeugung können wir, wenn wir heute die richtigen Maßnahmen ergreifen, diesen Ländern bei der Entwicklung in eine friedliche Richtung ohne Krieg helfen.
In Dschibuti ist ein neuer Präsident gewählt worden. Das ist der richtige Zeitpunkt, um daran zu erinnern, daß Schluß sein muß mit den Verstößen gegen die Menschenrechte, der menschenunwürdigen Behandlung von politischen Gefangenen, der Rechtlosigkeit dieser Gefangenen, der Tatsache, daß sie in Gefängnissen ohne Versorgung sitzen. Wir sagen selbstverständlich nicht, in Dschibuti gebe es nicht auch eine bewaffnete Opposition, aber es gibt auch unbewaffnete politische Gegner, die allein schon aus diesem Grund ins Gefängnis geworfen werden, und das kann nicht sein.
Dschibuti gehört zu den Ländern, mit denen wir das Lomé-Abkommen geschlossen haben. Betrachten wir das als einen Vertrag, an den wir diese Länder auch erinnern. Wir müssen ihnen klar machen, daß wir absolut keine Haushaltshilfe gewähren können, wenn sie diese Hilfe dazu mißbrauchen, sich selbst zu bewaffnen und diese Waffen dann einzusetzen, um entweder Krieg zu führen oder auch um ihre eigene Bevölkerung, insbesondere die Volksgruppe der Afar, zu unterdrücken.
Wir kennen das enorme Kriegselend. Vergessen wir, weil Dschibuti etwas weiter entfernt ist, diese Dinge nicht, denn sonst ist es auch dort zu spät.

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einige meiner Vorredner haben auf Artikel 5 des auch von Dschibuti unterzeichneten Lomé-Abkommens verwiesen, durch den ein regelrechter wechselseitiger Zusammenhang, eine funktionale Verflechtung zwischen der Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entwicklungshilfe hergestellt wird.
Ich glaube, wir müssen diesen Punkt mit äußerstem Nachdruck bekräftigen. Wir dürfen uns nicht mit der Antwort zufrieden geben, die Errichtung einer vollständigen Demokratie werde eben durch die dürftigen wirtschaftlichen Verhältnisse eines Landes verhindert. Das Gegenteil ist der Fall! Es gibt speziell unter den Entwicklungsländern, unter den Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens, viele musterhafte Beispiele dafür, daß Länder gerade dank der Wiederherstellung demokratischer Regeln den Weg der wirtschaftlichen Entwicklung eingeschlagen haben, und eben deshalb müssen wir energischer von Dschibuti verlangen, daß es dieses, mit seinen europäischen Partnern geschlossene, wahrhafte vertragliche Abkommen auch einhält.

Lehideux
Herr Präsident, manchmal ist es schwierig, andere oder neue Worte zu finden, um zum Ausdruck zu bringen, was wir über die bei all unseren Sitzungen hier im Parlament behandelten Menschenrechtsverletzungen denken.
Wir stimmen mit unseren Vorrednern, unabhängig davon, welcher Fraktion sie angehören, in allen Punkten überein. Ich glaube in der Tat, daß wir, wie bereits von Frau Maes vorgeschlagen, die vor kurzem erfolgte Wahl des neuen Präsidenten Guelleh zum Anlaß nehmen sollten, sehr deutlich und nachdrücklich auf den Standpunkt der Union hinzuweisen und zu erklären, daß wir in kurzen zeitlichen Abständen über die Einhaltung des berühmten Artikels 5 wachen werden.
Die Verhaftung mehrerer Oppositionsführer außerhalb der Grenzen Dschibutis, insbesondere in Äthiopien und in Jemen, und ihre Auslieferung nach Dschibuti, wo sie seither inhaftiert sind, die Haftbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, die Tatsache, daß ihnen kein Prozeß und keine Unterstützung durch einen Anwalt zuteil wurden, die äußerst schweren und harten Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden: Das alles ist uns bekannt, und es liegt auf der Hand, daß wir es nicht zulassen dürfen. Die führenden Kreise Dschibutis müssen wissen, daß wir rasch handeln und die Einhaltung der von ihrem Land unterzeichneten Abkommen geltend machen werden.
Herr Präsident, nach meiner Auffassung laufen wir, wenn wir nicht unverzüglich etwas unternehmen, in der Tat Gefahr, uns in einigen Monaten mit einer noch viel schlimmeren und noch viel schwierigeren Situation konfrontiert zu sehen, sofern dies überhaupt möglich ist, wenn man das Schicksal der Personen bedenkt, von denen hier die Rede ist.
Deshalb fordere ich die Kommission und den Rat im Namen meiner Fraktion auf, unverzüglich entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, und zwar so schnell wie möglich, damit alsbald bekannt ist, was wir wollen.
Internationaler Strafgerichtshof

Barros Moura
Herr Präsident, ich glaube, wir alle erkennen an, daß die Annahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Konferenz von Rom am 18. Juli 1998 einen Fortschritt für die internationalen Institutionen und die internationale Rechtsordnung auf dem Gebiet der Menschenrechte darstellte. Die Aufnahme der praktischen Arbeit dieses Gerichtshofs hängt jedoch von der Ratifizierung seines Statuts durch mindestens 60 Länder ab. Und bisher haben, mit der lobenswerten Ausnahme von Senegal, Trinidad und Tobago sowie San Marino, alle übrigen Staaten der internationalen Gemeinschaft noch nicht ratifiziert, wenngleich einige das Ratifikationsverfahren eingeleitet haben.
Der von uns eingebrachte Entschließungsantrag bestimmt nun als Ziel, die Ratifizierung durch mindestens 60 Länder bis zum Ende des Jahres 2000 zu erreichen, damit der Internationale Strafgerichtshof in dem genannten Jahr seine Arbeit aufnehmen kann, und er appelliert an den Rat, dieses Ziel auf die Tagesordnung des Europäischen Rats in Köln zu setzen. Nun glaube ich, daß zu einem Zeitpunkt, da man das Recht auf humanitäre Interventionen erörtert, zu einem Zeitpunkt, da man anerkennt, daß die internationale Ordnung über Instrumente verfügen muß, die es ermöglichen, die grundlegenden Menschenrechte dort zu schützen, wo sie grob und schwerwiegend verletzt werden, es zweifellos paradox ist, daß es Verzögerungen bei dem gibt, was wir als eine Gerichtsinstanz für das Interventionsrecht ansehen könnten, die gerade in diesem bestehen würde. Und daß es gerade einige von jenen Ländern sind, die gegenwärtig die sogenannte "humanitäre Intervention" praktizieren, die die meisten Vorbehalte gegen die Annahme des Statuts dieses Internationalen Strafgerichtshofs vorgebracht haben, wobei zu beachten ist, daß dieses Statut eine unzulässige Ausschlußklausel enthält. Und deshalb meine ich, daß man einen wichtigen Appell verbreiten müßte, insbesondere, damit die Länder, vor allem die Mitgliedstaaten und die großen Länder, das Statut ratifizieren und ausdrücklich auf die Ausschlußklausel in bezug auf Kriegsverbrechen verzichten, so daß hiermit eine wirkliche und rechtsverbindliche Gerichtsinstanz eingerichtet wird, durch deren Vermittlung ein Interventionsrecht legitimiert werden kann.

Sierra González
Herr Präsident, die bestehenden Schwierigkeiten im Hinblick auf die Bestrafung von Personen, die Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen sowie allgemein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, belegen eindringlich die Notwendigkeit der Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofs, der so schnell wie möglich tätig werden und in der Lage sein muß, diese Straftaten auf wirksame Weise zu verfolgen, damit sie nicht ungesühnt bleiben.
In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, daß die Satzung des Strafgerichtshofs bislang von keinem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde, vor allem wenn man bedenkt, daß die Union für sich in Anspruch genommen hat, nicht nur ein Raum des Pluralismus und der Vielfalt, sondern insbesondere auch eine Rechtsgemeinschaft zu sein. Die Ratifizierung der Satzung des Strafgerichtshofs ohne Einschränkungen in bezug auf dessen Tätigkeit wäre ein Beleg dafür, daß die Union dem Engagement für die Durchsetzung des Rechts, den Schutz der Freiheiten und des menschlichen Lebens einen mindestens ebenso hohen Stellenwert einräumt wie den handelspolitischen Zielsetzungen.
Aus diesem Grund bitte ich heute den Rat und die Kommission, die Ratifizierung der Satzung des Strafgerichtshofs als politisches Ziel der Union festzusetzen. Denn wenn man vom Recht auf Einmischung spricht, dann wird hier im Parlament zwar das Recht auf militärische Einmischung anerkannt, nicht jedoch das Recht auf andere Formen der Einmischung.

Cars
Herr Präsident, mit dieser Entschließung möchte das Parlament die Bedeutung unterstreichen, die es der schnellen Ratifikation für den internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen beimißt. Die Ereignisse im Kosovo und anderswo machen das besonders deutlich. Die liberale Fraktion unterstützt die Forderung nach einem solchen Gericht.
In drei Redebeiträgen - es waren meine letzten im Europäischen Parlament - habe ich mich in dieser Woche für Freiheit und Frieden im Kosovo, für den Kampf der EU gegen die Todesstrafe und für einen Gerichtshof gegen Kriegsverbrechen ausgesprochen. In diesen drei Bereichen erkennen wir einige der Grundwerte, die unsere Union prägen: Freiheit für die Unterdrückten, Rechtsstaatlichkeit, Volksherrschaft und Mitmenschlichkeit.
Als Student aus einem Land, das nicht am Krieg teilgenommen hat, war ich erstaunt über den Haß, der durch den Krieg entsteht. Auch für mich war die europäische Integration das Mittel, den Haß zu überwinden und ein neues und besseres Europa aufzubauen. In diesem Parlament habe ich viele kennengelernt, die ebenfalls dieser Meinung sind und die deshalb zu Freunden wurden.
Ich habe sehen können, daß noch zu meinen Lebzeiten wesentlich mehr verwirklicht worden ist, als ich als junger Mensch zu hoffen gewagt habe. Aber es bleibt noch viel zu tun. Ich möchte daran glauben, daß es immer Menschen mit Träumen und Hoffnungen für ein besseres Europa und eine bessere Welt geben wird, die mit Entschlossenheit und Kraft die Träume in Wirklichkeit verwandeln werden.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich glaube, es ist eigentlich sehr bezeichnend, daß dieses Parlament, das sich so viel mit Menschenrechtsfragen auseinandergesetzt hat, als letzte Menschenrechtsdringlichkeit dieser Legislaturperiode wieder einmal die Frage des Internationalen Strafgerichtshofes auf der Tagesordnung stehen hat. Ich glaube, dieses Parlament hat auch sehr viel in eine Richtung gearbeitet durch diese intergroup des Europäischen Parlaments, die den bezeichnenden Namen trägt: No peace without justice ! Eines muß uns hier, glaube ich, ganz klar sein: Diese intergroup , die sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof auseinandersetzt, sagt ganz klar, daß es Gerechtigkeit geben muß - mein Kollege Dell'Alba ist einer der Führer dieser intergroup -, die auf einer Rechtsgrundlage beruht. Wir haben leider Gottes in den meisten Fällen eine Rechtsgrundlage für verschiedene Einsätze, wie wir es auch jetzt im Kosovo erleben; wir haben es auf einer internationalen Ebene durch die Vereinten Nationen oder eben auch durch eine Vereinigung wie die NATO, wir haben es auf nationaler Ebene, wir haben es auf regionaler Ebene, wo man solches Recht tatsächlich durchsetzen kann.
Ein Bereich, in dem es uns leider Gottes völlig fehlt, ist der Bereich der Volksgruppen und Minderheiten. Ich glaube, daß das einer der Gründe ist, warum viele Konflikte, die wir in den letzten 10 bis 15 Jahren erlebt haben, immer wieder mit der Waffe in der Hand und eben nicht auf der Ebene eines Gerichtshofes und eines Strafgerichtshofes ausgetragen wurden. Ich glaube deswegen, daß es ganz besonders wichtig ist, daß wir als Europäische Union hier mit einer Vehemenz vorangehen und sagen: Unsere Mitgliedstaaten sollten unter den Ersten sein, die hier die Ratifikation für diesen Internationalen Strafgerichtshof unterschreiben, die sich hier dafür einsetzen, daß dies umgesetzt wird und daß wir es nicht einigen anderen Staaten überlassen, die mit sehr lobenswerter Verve drangegangen sind, wie eben San Marino, wie Senegal, wie auch andere. Wir sollten hier ein Beispiel setzen. Das Europäische Parlament mit seiner Tradition im Bereich der Menschenrechte kann hier wirklich vieles aufweisen.

Holm
Herr Präsident, die Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofs ist so dringend wie nie zuvor. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß das, worüber wir im Parlament schon so oft geredet haben, immer wichtiger geworden ist.
Wir brauchen eine internationale Organisation, die sich vor einem militärischen Eingreifen mit diesen Problemen befaßt, um sie angemessen behandeln zu können. Die Annahme der Satzung im Juli des letzten Jahres war ein wichtiger Schritt nach vorn. Doch ist es bedauerlich, daß die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten der EU so lange auf sich warten läßt. Es ist positiv, daß die Satzung von 82 Ländern unterzeichnet wurde, aber beklagenswert, daß sie bisher nur von 3 Ländern ratifiziert worden ist.
Ich hoffe, daß wir uns in unseren Mitgliedstaaten dafür einsetzen können, daß die jeweiligen Regierungen diese Satzung so schnell wie möglich annehmen und ratifizieren. Das sind wir dem nächsten Jahrtausend schuldig.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich freue mich besonders, daß meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof gewidmet ist. Ich danke Herrn Karl Habsburg-Lothringen sehr, daß er auf die Rolle der intergroup , die wir mit so vielen Kollegen gegründet haben, hingewiesen hat. Die Aktion No peace without justice ! der Radikalen Europäischen Allianz hat teilweise dazu beigetragen, eine der meines Erachtens wichtigsten Botschaften, die wir zum Ausgang des blutigsten Jahrhunderts unserer Geschichte zu vermitteln haben, voranzubringen. Erst drei Länder haben die Satzung des Strafgerichtshofs ratifiziert, andere stehen kurz vor der Ratifizierung. Italien wird sie vielleicht Ende Mai ratifizieren, und auch Frankreich ist recht weit damit. Von Köln muß wirklich ein starkes Signal ausgehen, damit die 15, die einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der Konferenz von Rom geleistet haben, den anderen Ländern ein Zeichen geben und die Satzung als Erste ratifizieren.
Es ist kein Zufall, daß es ein afrikanisches und ein karibisches Land sowie San Marino waren, die als Erste die Ratifizierung vorgenommen haben. Europa ist ein wenig in Verzug: Es muß diese Botschaft aussenden! Ich hoffe, daß das Parlament dies nachher nachdrücklich zum Ausdruck bringt.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute von Gerechtigkeit und Sicherheit sprechen, dann können wir beim eigenen Beispiel beginnen. Vor wenigen Wochen wurde vor den Toren des Parlaments in Brüssel eine Frau ermordet. Wichtig ist, daß der Täter schnell gefaßt wird, daß er vor Gericht gestellt wird und seine gerechte Strafe bekommt. Genauso ist es bei den internationalen Menschenrechten. Wir können einfach nicht dulden und akzeptieren, daß die Menschenrechte verletzt werden. Wir brauchen, daß die Täter ausgeliefert und zur Verantwortung gezogen werden. Letztlich ist Gerechtigkeit und Sicherheit eine der wesentlichen und tragenden Säulen für unser Europa, aber nicht nur für Europa, sondern auch für die beitrittswilligen Länder und den Rest der Welt. Wir müssen dafür kämpfen, daß unsere 15 Staaten diesen Gerichtshof anerkennen und daß auch der Rest der Welt sich zu diesen Prinzipien, nämlich Gerechtigkeit und Sicherheit, bekennt.

Marín
Herr Präsident, ich möchte die Antworten der Europäischen Kommission auf die verschiedenen Punkte vortragen, die in dieser Dringlichkeitsdebatte über die Menschenrechte behandelt wurden.
Was die Todesstrafe und die Einführung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe betrifft, so hat, wie Sie wissen, die Europäische Union am 28. April die Initiative ergriffen und der Menschenrechtskommission den Entwurf einer Resolution zur Todesstrafe vorgelegt.
Diese Resolution wurde von 30 der 53 Mitgliedstaaten der Menschenrechtskommission angenommen und von 72 Staaten unterstützt, das sind sieben mehr als auf der vorangegangenen Sitzung. Das bedeutet, daß das Bewußtsein für die Situation auf internationaler Ebene allmählich wächst und man nicht die Hoffnung verlieren darf, weil bei Kämpfen der von Ihnen angesprochenen Art, wie dies bei allen Fragen, die die Menschlichkeit betreffen, der Fall zu sein pflegt, nur dann etwas erreicht werden kann, wenn man sich Tag für Tag beharrlich dafür einsetzt.
So steht außer Zweifel, daß im Verhältnis zu früheren Situationen nach und nach Fortschritte erzielt werden. Natürlich ist die Frage, ob die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution annimmt oder nicht, eine Angelegenheit, in der die Mitgliedstaaten die Initiative ergreifen müssen. Wenn es von der Kommission abhängen würde, hätten wir kein Problem damit, auf eine solche Resolution hinzuarbeiten.
In bezug auf die Kurdenfrage und den Fall Öcalan möchte ich folgendes sagen: Wie Sie wissen, hat die Europäische Union eine Erklärung über die Verhaftung von Abdullah Öcalan und den demnächst stattfindenden Prozeß angenommen. Natürlich steht die Kommission voll und ganz hinter dieser von der Union abgegebenen Erklärung.
Insbesondere besteht die Kommission nachdrücklich darauf, daß das Verfahren öffentlich und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vor einem unabhängigen Gericht durchgeführt wird, Herr Öcalan das Recht erhält, einen Verteidiger seiner Wahl zu benennen und internationale Beobachter zugelassen werden. Die Kommission bedauert die Antwort der türkischen Behörden, daß sie keine internationalen Beobachter zulassen werden, und nimmt die Zusicherung zur Kenntnis, daß das Verfahren öffentlich sein wird. Darüber hinaus bedauern wir zutiefst, daß vom Staatsanwalt die Todesstrafe beantragt wurde. Die Kommission wird das Verfahren und die dabei angewandten Vorgehensweisen aufmerksam verfolgen.
Was Malaysia betrifft, ist die Kommission wie Sie der Meinung, daß die malaysischen Behörden den Mißbrauch des Rechtssystems für politische Zwecke unterbinden müssen. Ausgehend von dieser Meinung und angesichts der Tatsache, daß Herr Anwar Ibrahim nunmehr bereits sieben Monate im Gefängnis festgehalten wird, ohne die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution zu erhalten, muß nach Auffassung der Kommission das von den Verteidigern bereits angekündigte Berufungsverfahren in Übereinstimmung mit den international anerkannten Kriterien für ein gerechtes Verfahren durchgeführt werden.
Des weiteren vertraut die Kommission darauf, daß die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen getroffen werden, um festzustellen, wer für die tätlichen und verbalen Übergriffe gegen Herrn Anwar Ibrahim verantwortlich war. Dies alles zeigt auch, daß der Vorfall etwas mit der derzeit in Malaysia stattfindenden Diskussion über die Reform der Polizei zu tun hat.
Die Kommission befürchtet nach wie vor, daß im Ergebnis der fortgesetzten Einschränkung der grundlegenden Menschenrechte wie des Rechts auf Durchführung friedlicher Versammlungen und des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Malaysia ein Klima der Instabilität und der sozialen Unruhe entsteht.
Was Dschibuti betrifft, ist der Kommission bekannt, daß einige Politiker im Gefängnis von Gabodé festgehalten werden, und sie teilt voll und ganz die Besorgnis der Abgeordneten im Hinblick auf das Schicksal der politischen Häftlinge. Die Kommission hat bei allen ihren Kontakten mit den Behörden des Landes wiederholt ihre Haltung bezüglich der Achtung der Grundfreiheiten und der Gewährleistung rechtstaatlicher Verhältnisse bekräftigt. Ferner hat die Kommission die jüngsten Vorschläge der Regierung Dschibutis im Hinblick auf die Genehmigung von Inspektionen der Gefängnisse durch das Rote Kreuz oder eine andere unabhängige Organisation zur Kenntnis genommen. Natürlich begrüßen wir diese Position der neuen Regierung von Dschibuti.
Es wurden Kontakte zum Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und zu den Mitgliedstaaten aufgenommen, um die Rückkehr sämtlicher Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre Herkunftsregion einzuleiten.
Was die Ratifizierung der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs betrifft, halte ich Ihre Einschätzung selbstverständlich für zutreffend: Je eher dieser Gerichtshof seine Arbeit aufnimmt, desto leichter wird es sein, Probleme wie die auf dem Balkan - um das Kosovo als jüngstes Beispiel zu nennen - und andere weltweit bestehende Probleme in Angriff zu nehmen und einer Lösung zuzuführen.
Aber wir sind natürlich auch der Meinung, daß insbesondere unsere Mitgliedstaaten ein Beispiel geben und den Prozeß der Ratifizierung in den verschiedenen nationalen Parlamenten unverzüglich beschleunigen sollten.
Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien seit mehreren Jahren finanzielle Unterstützung von der Gemeinschaft erhält. Die Kommission beabsichtigt, diese Unterstützung im Rahmen der vom Rat angenommenen Verordnung weiter zu gewähren, mit der die rechtliche Grundlage für die Verwirklichung und Umsetzung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Menschenrechte geschaffen wird.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Marín.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0487/99 der Abgeordneten Pasty, Andrews und Girão Pereira im Namen der Fraktion Union für Europa; -B4-0507/99 des Abgeordneten Corrie im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei; -B4-0508/99 des Abgeordneten Hory im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianzüber die Lage auf den Komoren.

Lehideux
Herr Präsident, ich möchte ein oder zwei Anmerkungen zum Entwurf der gemeinsamen Entschließung zu den Komoren machen, der natürlich mit der Verurteilung des jüngsten Staatsstreichs beginnt, eines erneuten Staatsstreichs, denn seit der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1975 gab es auf den Komoren weiß Gott eine große Zahl solcher Aktionen - dies ist bereits die achtzehnte.
In einer Reihe von Kommentaren werden die Sezessionisten der Insel Nzwani für die derzeitigen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht. Das ist ein wenig so wie bei dem Problem mit dem Huhn und dem Ei. Mit anderen Worten, es geht darum, wer die Schwierigkeiten in erster Linie zu verantworten hat. Ohne Zweifel liegt die Ursache für die Verschärfung und das wiederholte Auftreten gewisser Probleme auf den Komoren wohl darin, daß den spezifischen Schwierigkeiten und Problemen der Bevölkerungsgruppen insbesondere auf der Insel Nzwani, aber auch auf der Insel Mwali, nicht genügend Rechnung getragen wurde.
Herr Präsident, einige unter uns - ich weiß, daß Herr Hory gleich das Wort ergreifen wird - kennen die Situation in dieser Region und die dort bestehenden Probleme wesentlich besser als ich. Wir können nur hoffen, daß man - und dazu muß die Union beitragen - tatsächlich eine Lösung findet, die es ermöglicht, die Beziehungen zwischen den drei Inseln zu stabilisieren, sofern dies möglich ist, was wir jedenfalls hoffen, eine Lösung, die den besonderen Bedürfnissen der Bewohner der einzelnen Inseln Rechnung trägt, die sich zwar nicht sehr stark voneinander unterscheiden, aber dennoch die bereits erwähnten Besonderheiten aufweisen.
Was mich persönlich betrifft, so bedaure ich, und ich lege Wert darauf, das zu sagen, daß der Begründungspunkt G dieses Entwurfs einer gemeinsamen Entschließung doch Zweifel daran aufkommen läßt, wie sich das Parlament zu den vom Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, Herrn Michel Rocard, ergriffenen Initiativen äußern wird. Ich persönlich habe diese Initiativen gebilligt und unterstützt.

Hory
Herr Präsident, Angesichts des politischen Zerfalls der Komoren könnte man glauben, daß sie Opfer einer Art Schicksalsfügung sind. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch keinesfalls um eine Schicksalsfügung, und wenn man die Situation ganz objektiv betrachtet, kann man deutlich erkennen, daß es drei Ebenen der Verantwortung gibt.
Erstens - auch wenn so etwas hier nicht gern gesagt wird - tragen die Komorer selbst, oder genauer gesagt ihre Führer Verantwortung. Im 19. Jahrhundert nannte man die Komoren den Archipel der streitsüchtigen Sultane, weil die Inseln Njazidja (früher Grande Comore) und Nzwani (früher Anjouan) von einigen angeblich adligen Familienclans beherrscht werden, die seit Jahrhunderten in Machtkämpfe verwickelt sind und die der großen Mehrheit der Bevölkerung ihre Privilegien aufzwingen, indem sie ein erhebliches soziales Ungleichgewicht, nicht zu rechtfertigende Wirtschaftsmonopole und eine wahrhaft mittelalterliche Organisation der Gesellschaft aufrechterhalten. Hier ist die Verantwortung in erster Linie zu suchen.
Dann muß angesichts der gegenwärtigen Krise - und auch das hört man hier nicht gern - auf die Verantwortung der Organisation für Afrikanische Einheit hingewiesen werden, deren Aufgabe es theoretisch gewesen wäre, die Bewohner von Njazidja, und die Bewohner von Nzwani nach der Abspaltung der Insel Nzwani miteinander zu versöhnen.
Die einzige Tätigkeit der OAU, wenn nicht ihre einzige Daseinsberechtigung, scheint jedoch darin zu bestehen, den Verlauf der alten Kolonialgrenzen gegen alles und jeden, ja sogar gegen offenkundige Tatsachen zu verteidigen. Daher ist es ganz normal, daß die OAU der Voreingenommenheit bezichtigt wurde, da sie sich gegenüber den wohlbegründeten Forderungen von Nzwani und Mwali gleichgültig gezeigt hat.
Schließlich, und auf diesen Punkt werde ich nicht weiter eingehen, trägt auch Frankreich Verantwortung. Dies wird geradezu karikaturhaft durch das zeitliche Zusammentreffen des 18. Staatsstreichs auf den Komoren und der Eröffnung des Verfahrens gegen den Söldner Bob Denard in Paris illustriert, der selbst in Moroni vier Staatsstreiche durchgeführt hat, und zwar in den Jahren 1975, 1978, 1989 und 1995, und der des Mordes an zwei komorischen Staatschefs verdächtigt wird. Heute nun erfährt man, daß ein ehemaliger französischer Minister für Entwicklungszusammenarbeit bei diesem Prozeß zu seinen Gunsten aussagen wird. Da erübrigt sich wohl jeder Kommentar.
Nachdem die Frage der Verantwortung nunmehr geklärt ist, liegt es offenbar bei der Europäischen Union, die Unfähigkeit derjenigen auszugleichen, die normalerweise auf dem komorischen Schauplatz agieren, und eine politische Initiative für die Versöhnung zwischen den Inseln, humanitäre Hilfe in beträchtlichem Umfang, insbesondere für Nzwani, sowie ein Programm für Sofortwirtschaftshilfe für den komorischen Staat auf den Weg zu bringen.
Ich möchte meinerseits - das ist meine Schlußfolgerung - unter einem ganz speziellen Gesichtspunkt nachdrücklich auf die Dringlichkeit hinweisen. Herr Lehideux hat das ja bereits angedeutet. Durch Zufall habe ich die Möglichkeit erhalten, in diesem Parlament ein letztes Mal über ein Thema zu sprechen, das mich persönlich betrifft. Seit 1997 hat die Krise auf den Komoren bereits einen umfangreichen, unnatürlichen Strom von Flüchtlingen in Gang gebracht, die in der glücklicherweise französisch gebliebenen Gebietskörperschaft Mayotte Zuflucht suchen, und dem weder die öffentlichen Dienste noch die örtliche Wirtschaft und die Bevölkerung von Mayotte länger gewachsen sind. Die Stabilisierung der Komoren ist somit die Voraussetzung für den Frieden in der gesamten Region.

Vecchi
Herr Präsident, ich werde doch von einer gewissen Ergriffenheit erfaßt, während ich meine letzte Rede in diesem Parlament halte.
Die Islamische Bundesrepublik Komoren ist ein Staat, der seit vielen Jahren, praktisch seit Erlangung seiner Unabhängigkeit, eine sehr schwere institutionelle und ordnungspolitische Krise erlebt, worauf meine Vorredner bereits hingewiesen haben. Die Einheit des Landes selbst, das heißt der drei Inseln, aus denen es besteht, ist ständig in Gefahr.
Vor einigen Tagen einigte man sich auf ein Rahmenabkommen - zu dem auch eine diskret durchgeführte, aber hochwichtige Arbeit des Ausschußvorsitzenden Michel Rocard beigetragen hat, dem wir unsere Hochachtung bekunden -, das eine solide Grundlage für die Wiederherstellung der Voraussetzungen für das Miteinander der verschiedenen Inseln und die Existenz eines Staates der Komoren war und ist.
Der von uns rückhaltlos verurteilte Militärputsch ereignete sich im Zuge schwerwiegender Übergriffe auf Njazidja gegen Bewohner der Insel Nzwani sowie aufgrund des objektiven Unvermögens der Zivilbehörden, den staatlichen Einigungs- und Befriedungsprozeß zu gewährleisten.
Jetzt müssen meines Erachtens zwei Dinge verwirklicht werden: erstens natürlich die Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen und zivilen Ordnung und die Beendigung des Staatsstreichs, der - wie meine Kollegen in Erinnerung brachten - bereits der 18. seit Mitte der 70er Jahre ist; und zweitens muß gleichzeitig der nationale Einigungsprozeß auch mit jenen, nicht nur militärischen Kräften vorangebracht werden, die die Vorherrschaft bestimmter Bevölkerungsgruppen einer Insel über die übrigen aufrechterhalten wollen.
Deshalb ist es wichtig, daß es den Vertretern der Insel Nzwani gestattet wird, eine Volksbefragung durchzuführen und dem Abkommen beizutreten, das alle anderen bereits vor dem Staatsstreich unterzeichnet hatten. Darüber hinaus ist es erforderlich, daß die internationale Gemeinschaft, auch durch die Organisation für Afrikanische Einheit, jedoch mit aktiver Beteiligung der Europäischen Union, dieses Abkommen gewährleistet und für die Aufstellung eines Programms für sofortige und langfristige Wirtschaftshilfe eintritt, wodurch auch der wirtschaftliche Wiederaufbau der Insel ermöglicht werden kann. Dieses Abkommen wäre im übrigen, wenn es unter Dach und Fach käme, ein positives Beispiel auch für andere afrikanische Länder, die ähnliche institutionelle und ordnungspolitische Krisen durchleben.

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie im Erwägungsgrund A der Entschließung und von unserem Kollegen Lehideux in Erinnerung gebracht wurde, ist dies der 18. Staatsstreich auf den Komoren in den letzten 24 Jahren: Dort ereignet sich also durchschnittlich alle 16 Monate ein Staatsstreich. Diese statistische Angabe sollte genügen, um die schwierige Lage einer Region, die eigentlich über alle Möglichkeiten zum Einschlagen eines ordnungsgemäßen Weges zu Demokratie und Entwicklung verfügt, zu begreifen. Man denke beispielsweise an den Fall der Insel Mauritius, die viele kulturelle und geopolitische Ähnlichkeiten zu den Komoren aufweist.
Deshalb bedarf es nach meiner bescheidenen Auffassung und nach Auffassung der durch mich vertretenen Fraktion einer klaren, konkreten und abgestimmten Aktion der Europäischen Union. Persönliche Aktionen, Aktionen einzelner Politiker oder Staaten sind zwar wichtig, doch kann nur ein geschlossenes Bemühen der Union einen gegenwärtig noch mit Fehlern und Schwierigkeiten behafteten Versuch zu einem Erfolg werden lassen.
Und mit diesem Wunsch erlaube ich mir, Herr Präsident, Ihnen stellvertretend für das Präsidium für das Wirken in diesen fünf Jahren zu danken, und ich danke auch den Kollegen, namentlich denen, die an den Sitzungen über Menschenrechts-und Dringlichkeitsfragen teilnehmen, für die Arbeit, die hier geleistet wurde, und für all das, was ich von ihnen lernen konnte.

Marín
Herr Präsident, die Europäische Union teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments wegen der Situation auf den Komoren infolge des Staatsstreichs vom 30. April 1999.
Wie Sie wissen, hat die Kommission sofort reagiert und dem Generalstabschef, Oberst Azali Assoumani, die Mißbilligung der Europäischen Union ausgesprochen und ihn auf die Grundsätze unserer Zusammenarbeit aufmerksam gemacht, deren wesentliche Elemente die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, das in Artikel 366 des Lomé-Abkommens festgelegte Verfahren anzuwenden, nach dem die Zusammenarbeit mit den Komoren ausgesetzt werden kann.
Andererseits prüft die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Einleitung diplomatischer Schritte im Hinblick auf die Umsetzung des am 29. April 1999 in Madagaskar unter der Schirmherrschaft der OAU geschlossenen Abkommens. Seit 1998 hat die Kommission Mittel in Höhe von einer Million Euro für humanitäre Hilfsprogramme bereitgestellt, um die Ernährungs- und Gesundheitssituation der Bevölkerung auf Anjouan zu verbessern. Kürzlich genehmigte die Kommission ein mit 730 000 Euro ausgestattetes neues Programm für die medizinische Grundbetreuung, und es wird geprüft, ob es angesichts der auf den drei Inseln infolge der politischen Instabilität herrschenden Not angebracht ist, ein zusätzliches Programm für humanitäre Hilfe bereitzustellen.
Das Büro der Kommission auf den Komoren verfolgt die Entwicklung der Lage vor Ort. Nach jüngsten Informationen herrscht Ruhe, und die Armee hat die ersten Kontakte zur Bildung einer Übergangsregierung gemäß dem Abkommen von Madagaskar aufgenommen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Marín.

Hory
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung machen, um etwas klarzustellen, obgleich wohl jeder geahnt hat, daß es sich bei dem ehemaligen französischen Minister für Entwicklungszusammenarbeit, der zugunsten des Söldners Bob Denard aussagt, nicht um Herrn Jean-Pierre Cot handelt.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für die Richtigstellung.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0457/99 der Abgeordneten Stenzel und andere; -B4-0458/99; -B4-0464/99 des Abgeordneten Swoboda und andere im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas; -B4-0484/99 der Abgeordneten Frischenschlager und Eisma im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas; -B4-0489/99 der Abgeordneten Manisco und Marset Campos im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Liga; -B4-0499/99 des Abgeordneten Chichester und andere im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei; -B4-0500/99 der Abgeordneten Weber und Hudghton im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz; -B4-0505/99 des Abgeordneten Voggenhuber und andere im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament; über das Kernkraftwerk Temelín.

Flemming
Herr Präsident, in wenigen Tagen wird die tschechische Regierung über die Fertigstellung des Atomkraftwerkes in Temelín entscheiden. Ich möchte aus dem Bericht der internationalen Temelín-Kommission zitieren: Derzeit existiert ein Überschuß an Produktionskapazitäten, und die Elektrizität aus dem AKW Temelín kann lediglich die Herstellung in anderen Ressourcen ausgrenzen. Jede Lösung des Projekts Temelín hat heute bereits mehr negative als positive Aspekte. Die Fertigstellung kann noch größere ökonomische Verluste bringen, als sie bei einem Baustopp entstehen würden. Wirtschaftlich ist das also sehr problematisch bis unsinnig. Trotzdem versuchen westliche Industrien, hier ihr Geschäft zu machen, und schämen sich nicht, einen jungen, demokratischen Staat, der, so hoffe ich, sehr bald zur Europäischen Union gehören wird, möglicherweise in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.
Die Internationale Atomenergieorganisation formuliert in puncto technische Sicherheitserfordernisse von Nuklearanlagen jeweils Mindeststandards, die selbst AKW der Dritten Welt erfüllen können. Das ist bekannt. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von sehr hochrangigen Diplomaten und Wissenschaftlern. Ich halte das für eine Beleidigung der tschechischen Regierung, auch für eine Beleidigung der tschechischen Bevölkerung. Die Schlußfolgerung des Rates zur nuklearen Sicherheit vom 7. Dezember 1998 spricht in Abgrenzung zur Internationalen Atomenergieorganisation von high level of nuclear safety. Das ist etwas ganz anderes!
Ich zitiere noch einmal aus dem Temelín-Bericht: "Die Freisetzung radioaktiver Stoffe wird im Falle eines atomaren Unfalls von einer einfachen Betonumhüllung verhindert." Wie einfach! "Die dauerhafte Lagerung des radioaktiven Mülls wird später gesichert werden." Bitte, wann und wo? Ich möchte jedenfalls allen Kollegen, vor allem jenen aus meiner Fraktion, danken, die heute dieser Entschließung ihre Zustimmung geben werden.

Graenitz
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Haus ist die nukleare Sicherheit immer ein ganz wichtiges Thema gewesen, da wir alle wissen, daß ein Unfall in einem Kernkraftwerk nicht nur die Menschen, die dort arbeiten und in der Nähe leben, betrifft, sondern alle Menschen, die in Europa leben, und daß wir deshalb ein ganz besonderes Augenmerk auf die Sicherheit zu richten haben.
Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, steht die Regierung der Tschechischen Republik in diesen Wochen vor der Entscheidung, ob der Bau des Kernkraftwerks Temelín fertiggestellt werden soll oder nicht. Ein Kernkraftwerk, das, seit die Grenzen der Tschechischen Republik zu meinem Land geöffnet wurden, eine lange Geschichte des Staunens hervorgerufen hat, denn es sollte schon seit Jahren fertiggestellt werden. Immer wieder hat es geheißen, es wird sicherlich gemacht, immer wieder ist es nicht dazu gekommen. Ich denke mir, daß man alle diese Punkte ganz genau beachten muß und daß man nicht aus Gründen des bereits ausgegebenen Geldes etwas fertigstellen soll, das weder sicher noch wirtschaftlich ist.
Ich möchte allerdings auch noch einen anderen Punkt hier aufzeigen. Es geht meiner Fraktion nicht nur darum, unsere Besorgnis bezüglich der Sicherheit der Menschen in der Europäischen Union und in der Tschechischen Republik und in angrenzenden Ländern deutlich zu machen, sondern es geht uns auch darum, Hilfe anzubieten für Veränderung, für eine andere Art der Energieerzeugung, der Energiegewinnung, eine andere Art der Energieeffizienz, als man mit einem Kernkraftwerk und mit entsprechender Verschwendung von elektrischer Energie erreichen kann.
Es geht uns darum, Lösungen anzubieten, mit denen sowohl ökologisch als auch ökonomisch gewonnen werden kann und die für die Menschen nachhaltig Energie bieten. Ich darf, weil es auch meine letzte Rede in diesem Haus ist, darauf hinweisen, daß ich selbst mit einer Initiative dieses gestartet habe: "Bauen mit der Sonne in Oberösterreich und Südböhmen" lädt Bürgermeister, Verwalter, Ingenieure und Architekten ein, gemeinsam an Projekten zu arbeiten, um mit der Sonne, die ja unser aller Energiespender ist, besser zu bauen, statt so zu bauen, daß man sehr viel Strom aus Kernenergie braucht, um zu heizen.

Eisma
Herr Präsident! In den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas ist Kernenergie als Mittel zur Deckung des Energiebedarfs voll akzeptiert. Das ist uns bekannt, wir wissen aber auch, daß wir das in Westeuropa etwas nuancierter sehen. Selbstverständlich müssen wir feststellen, daß die veralteten russischen Kernkraftwerke einfach stillgelegt werden müssen. Aber das Kernkraftwerk, über das wir jetzt sprechen, in Temelín, ist ein modernes russisches Kernkraftwerk, das allerdings gemäß den internationalen Sicherheitsstandards aufgerüstet werden muß. Eigentlich sollten wir pro Land prüfen, welche Option am besten ist. Mitunter ist noch eine andere Option als ein Kernkraftwerk möglich. Kann eine ebenso kosteneffiziente Art und Weise gefunden werden, dann muß man sich für diese entscheiden. Stellt sich jedoch heraus, daß die Aufrüstung dieser veralteten Kraftwerke die einzige Möglichkeit ist, so muß die Europäische Union zusammen mit dem Bewerberland, in diesem Falle Tschechien, daran arbeiten. Weil die Wirtschaftlichkeit Temelíns in Frage gestellt ist, können wir, so glaube ich, diese Wahl zur Zeit noch nicht treffen, zusammen mit der tschechischen Regierung müssen wir jedoch die richtige Antwort suchen; hoffentlich sind die Bemühungen der Kommission in der nächsten Zeit darauf gerichtet.

Mombaur
Herr Präsident! Es ist das souveräne Recht eines jeden Staates zu entscheiden, welche Primärenergien er einsetzt. Das gilt auch für Tschechien. Aber das Europäische Parlament muß den Finger auf folgendes legen: Alle diese Angelegenheiten haben auch einen Gemeinschaftsbezug, der uns alle angeht. Das betrifft bei Energieanlagen den Sicherheitsstandard, insbesondere bei den Kernkraftwerken für den Bau, für den Betrieb, für den Brennstoffkreislauf und für die Entsorgung, und das alles ist auch für die Erweiterungsverträge wichtig, denn wir können keine Staaten aufnehmen, die weniger Sicherheitsstandards durchhalten, als es in Westeuropa nun mal der Stand der politischen Entscheidung ist. Zweitens geht es um den freien Energiemarkt und künftige Teilnehmer an diesem Energiemarkt. Wir werden natürlich keinen freien Strombezug von Produzenten tolerieren können, die den gemeinsamen Sicherheitsstandard unterschreiten und damit Wettbewerbsvorteile auf eine Art und Weise erlangen, die wir nicht dulden können. Dies sind die beiden Gemeinschaftsaspekte, die hier im Parlament zur Sprache gebracht werden müssen. Deswegen ist die Entschließung auch richtig. Deswegen ist es richtig, wenn die Kommission Stellung nimmt, auch zu den Berichten, die vorliegen, denn wir sind der europäischen Öffentlichkeit verpflichtet, hier die Transparenz für Europa in dieser wichtigen Frage öffentlich herzustellen. Es geht also gar nicht nur um Tschechien und Österreich, sondern es geht auch um die europäische Öffentlichkeit, und damit werden wir unserem Wählerauftrag gerecht.

Weber
Herr Präsident, ich habe das im Bau befindliche Kraftwerk in Temelín besucht. Ich war dort als Bürger eines Staates, an dessen Grenzen vier große Kernkraftwerke gelegen sind, insbesondere das von Cattenom in Frankreich. Nun haben die französischen Ingenieure immer versucht, uns davon zu überzeugen, daß die französischen Kernkraftwerke absolut zuverlässig seien und einen sehr hohen Sicherheitsstandard aufweisen. Nachweislich ist dies jedoch nicht der Fall. Es besteht immer ein Risiko, und das wollen die Luxemburger nicht in Kauf nehmen.
Ich bin der Meinung, daß die Österreicher als Nachbarn der Tschechen nicht den Gefahren eines noch störanfälligeren Kraftwerks ausgesetzt werden dürfen. Meines Erachtens sollte die Europäische Union Tschechien helfen, ein anderes Energieerzeugungssystem aufzubauen, das auf der Nutzung sanfter Energien beruht, anstatt die Mittel für ein Kraftwerk sowjetischer Konstruktion des Typs VVER 1000 bereitzustellen, das meines Erachtens viele Risiken mit sich bringt.

Voggenhuber
Herr Präsident! Der bedeutendste Beitrag Österreichs in den letzten Jahrzehnten für die gemeinsame Zukunft Europas war die Entscheidung der Bevölkerung gegen die Atomenergie. Was manche von Ihnen damals als eine fortschrittsfeindliche Haltung abgetan haben, hat sich längst als Einsicht in die Unlösbarkeit der Probleme der Atomenergie herausgestellt, in die Unlösbarkeit der Sicherheitsfrage, der Entsorgungsfrage und auch der Kostenfrage.
Das Europäische Parlament hat sich in den letzten Jahren in wachsendem Maß als Verbündeter gezeigt in der Suche nach neuen, zukunftsweisenden Energieformen. Es hat erkannt, daß die Gefahren der Atomenergie in Mittel- und Osteuropa eine völlig neue Dimension erreichen, aber auch, daß die Beitrittsverhandlungen uns eine neue Chance eröffnen. Das Kraftwerk Temelín ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit dieses Hauses. Doch die Fraktionen sind nach wie vor gespalten. Der Einfluß der Atomlobby in diesem Haus ist noch immer unerträglich hoch. Ich hätte mir gewünscht, daß so manche, die heute eine Entschließung eingereicht haben, vor allem die Europäische Volkspartei, uns in der Vergangenheit entschiedener unterstützt hätten und daß so mancher Unterzeichner dieser Entschließung in der eigenen Fraktion eine erfolgreichere Überzeugungsarbeit geleistet hätte. Dann würde heute über dieser Debatte nicht der leise Geruch des Wahlkampfes liegen.
Leider aber ist dieses Parlament bis heute nicht in der Lage, die Konsequenzen aus den eigenen Einsichten zu ziehen und den Ausstieg Europas aus der Atomenergie zu einer seiner obersten Prioritäten zu machen. Einer Aufgabe aber kann sich dieses Haus heute nicht entziehen: statt der gefährlichen und unsinnigen Auf- und Umrüstung der Atomenergie in Mittel-und Osteuropa diesen Ländern einen Umstieg in alternative Energiepolitiken zu ermöglichen.

Oostlander
Herr Präsident! Wie viele freue ich mich auf den bevorstehenden Beitritt neuer Mitgliedstaaten, insbesondere Tschechiens, zur Europäischen Union. Zugleich sollten wir eine nüchterne und oft sogar strenge Haltung in bezug auf die Erfüllung der vereinbarten politischen und wirtschaftlichen Kriterien einnehmen. Es geht ja um das ordnungsgemäße Funktionieren der erweiterten Union. Diese nüchterne Sorgfalt darf jedoch nicht dazu führen, daß die Regelung bilateraler Probleme unter dem Druck des Beitrittsprozesses oder mit einem subtilen Verweis darauf erzwungen wird. Die Beitrittskandidaten sind in ihren Beziehungen zur Union die schwächere Partei, und ich brauche hier, so glaube ich, doch niemanden davon zu überzeugen, daß einer der schwierigen Aufträge der Politik darin besteht, der schwächeren Partei zu ihrem Recht zu verhelfen. Geht es nun um die Bedenken, die vornehmlich in Österreich gegenüber Kernkraftwerken im allgemeinen und dem in Temelín im besonderen bestehen, so möchte ich bemerken, daß von diversen neueren Kraftwerken in Mittel- und Osteuropa viele wesentlich gefährlicher sind als beispielsweise das in Temelín. Außerdem können wir feststellen, daß Temelín durchaus den international anerkannten Mindestforderungen genügt, was man von verschiedenen Kraftwerken dort keineswegs behaupten kann. Daher erscheint es einem großen Teil meiner Fraktion nicht opportun, nun insbesondere Tschechien aufs Korn zu nehmen, zumal dieses Problem bereits umfassender und besser im Bericht Adam behandelt worden ist. Es gibt keinen Grund, sich insbesondere Tschechien herauszupicken, und sicherlich nicht Temelín. Damit werden die Gefahren vieler anderer unterschätzt. Wir müssen Verständnis für die tschechische Regierung aufbringen, der sich für die Energieerzeugung nur wenige Alternativen bieten. Ich darf nicht an Braunkohle als mögliches Mittel zur Energieerzeugung denken, denn das hat erst recht große Umweltschäden verursacht. Wir werden also positiver an die tschechische Regierung herantreten müssen.

Amadeo
Herr Präsident, die Sicherheit der bestehenden und im Bau befindlichen Nuklearanlagen ist unter dem Blickwinkel des Beitritts ein vorrangiges Ziel, was übrigens mehrfach von diesem Parlament sowie anläßlich des Agenda 2000-Pakets auch von der Kommission und im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit mit Blick auf die künftige Erweiterung unserer Union auch vom Rat betont wurde.
Im Fall des tschechischen Kernkraftwerks in Temelín scheint die Erreichung des von den Beitrittskandidaten geforderten höchsten Sicherheitsniveaus von Kernkraftwerken absolut nicht gesichert, insbesondere aufgrund des von den tschechischen Behörden vorgesehenen Einsatzes jener sowjetischer Reaktoren - vom Typ VVER 1000 -, die als Geräte der letzten Generation präsentiert werden und ihre geringe Zuverlässigkeit inzwischen bewiesen haben.
Diese Reaktoren scheinen uns nicht das höchste Sicherheitsniveau zu verkörpern, das wir in dieser Hinsicht fordern müssen, und sie lassen in uns Zweifel an ihrer so hartnäckig verteidigten Wirtschaftlichkeit oder Energieeffizienz aufkommen.
In der Erwägung, daß in dem im März dieses Jahres von unserem Plenum angenommenen Bericht Adam über die nukleare Sicherheit unter anderem gefordert wurde, die Reaktoren vom Typ RBMK, aber auch die Reaktoren sowjetischer Bauart vom Typ VVER, welche die tschechischen Behörden nun in Temelín einzusetzen beabsichtigen, nach und nach stillzulegen, bekräftigen wir die Schlußfolgerungen, die von der Delegationsleiterin von Alleanza Nazionale und Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses vorgelegt und dem Bericht Adam beigefügt wurden: erstens muß die nukleare Sicherheit Kernstück der Heranführungsstrategie sein; zweitens müssen die internationalen Vorschriften zu den Sicherheitssystemen verstärkt werden, und drittens muß die Anwendung der Sicherheitsnormen durch eine unabhängige Stelle kontrolliert werden.
Unter diesem Blickwinkel billigen wir die heute vorgelegte gemeinsame Entschließung, wobei wir besonders auf die Umweltschutznormen bedacht sind, die übrigens die einzige Garantie für den Schutz und den Erhalt der Gesundheit der Bürger bieten.

Sichrovsky
Herr Präsident! Wir begrüßen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag und werden ihn auch unterstützen, auch wenn diese breite Unterstützung, wie einer meiner Vorredner meinte, doch daran erinnert, daß wir im Wahlkampf sind. Als unmittelbares Nachbarland sind wir in Österreich von dem geplanten Risikoreaktor besonders betroffen. Über diesen Antrag hinausgehend vertreten wir allerdings die Meinung, daß im Rahmen der Ost-Erweiterung die Europäische Union in den Verhandlungen klar zum Ausdruck bringen muß, daß ein Beitritt ohne eine völlige Änderung der riskanten Atompolitik der Bewerberländer nicht vorstellbar ist.
Ich verweise zum Beispiel darauf, daß baugleiche Reaktoren in der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung stillgelegt wurden. Wir sind der Meinung, daß eine Finanzierung bzw. eine Kreditgewährung für diesen Reaktor aus den Mitteln der Union sowohl aus ökonomischen als auch ökologischen Gründen einer Veruntreuung gleichkommt.
Zwischenruf
Sonst fällt Ihnen zum Atomkraftwerk nichts ein? So wichtig ist Ihnen dieses Thema? Es ist allerdings legitim, diese Länder beim Aufbau eines nachhaltigen Energiesystems finanziell zu unterstützen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und ich danke dem Herrn, der hier hineingebrüllt hat, daß er bei einem so wichtigen Thema ein Statement abgeben mußte, damit er morgen in der Zeitung steht.

Marín
Ich werde mich kurzfassen, Herr Präsident. Nach Einschätzung der Kommission sind die Reaktoren von Temelín von einem Typ, bei dem grundsätzlich Verbesserungen möglich sind und ein annehmbares Sicherheitsniveau erzielt werden kann. Wie in der Agenda 2000 und in der Mitteilung vom März 1998 dargelegt, zielt die Kommission, was diesen Reaktortyp betrifft, generell darauf ab zu gewährleisten, daß die von den betreffenden Ländern durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen schnell und effizient umgesetzt werden und zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen.
Dabei muß man jedoch zwei Gesichtspunkte berücksichtigen. Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit der Kernkraftwerksanlagen liegt bei den Behörden des Landes, in dem sich diese befinden. Ein hohes Sicherheitsniveau ist einer der Schwerpunkte im Beitrittsverfahren, und die Kommission ist bereit, mit allen beitrittswilligen Ländern zusammenzuarbeiten und diese bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit zu unterstützen, um zu gewährleisten, daß das Niveau der technologischen und Betriebssicherheit an die derzeit in der Union geltenden Sicherheitspraktiken angepaßt wird. In der Tschechischen Republik wurden Beihilfen im Rahmen des PHARE-Programms für die Behörden, die für die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit zuständig sind, und zur Verbesserung der Sicherheit des Kernkraftwerks von Duckovani gewährt.
Was den konkreten Fall von Temelín betrifft, so verfügt die Kommission nicht über ausreichende Informationen bezüglich des derzeitigen Standes der Bauarbeiten. Zur Zeit gibt es kein formales Abkommen mit den tschechischen Behörden im Rahmen von PHARE, nach dem die für die technische Sicherheit zuständigen Stellen der Europäischen Union eine umfassende Sicherheitsbewertung durchführen können. Die Kommission hat die im Bericht der WENRA enthaltene Stellungnahme zu Temelín zur Kenntnis genommen. Die entsprechenden Informationen reichen jedoch nicht aus, um das erreichte Sicherheitsniveau definitiv einschätzen zu können.
Was die wirtschaftlichen Aspekte des Projekts von Temelín betrifft, unterstützt die Kommission die Entwicklung einer Strategie auf dem Gebiet der Energie, die dem energetischen Wirkungsgrad und der Diversifizierung der Energiequellen in angemessener Weise Rechnung trägt. Im Rahmen von PHARE wurde eine solche Orientierung bei verschiedenen Projekten gefördert.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.

Katiforis
Herr Präsident, vielleicht können Sie mir verzeihen. Dies betrifft jetzt nicht direkt die Geschäftsordnung, doch es geht um Ereignisse, die sich seit dem Vormittag zugetragen haben. Ich bitte darum, sie irgendwie zu berücksichtigen.
Ihnen wird bekannt sein, daß es eine Erklärung der G8-Minister gegeben hat, in der Bedingungen für eine Kosovo-Lösung genannt werden und die weit weniger kategorisch sind, als es die fünf Konditionen waren, auf denen man bis jetzt bestanden hatte, und die bezeichnenderweise den Sicherheitsrat wieder einbezieht. Insofern befinden sich unsere in dieser Woche eingebrachten Entschließungen nicht mehr in Einklang mit den Ereignissen und vermitteln den Eindruck, daß das Parlament nicht auf dem laufenden ist.
Herr Präsident, ich weiß nicht, wie wir verfahrenstechnisch vorgehen sollten, doch bitte ich Sie, mit Ihren weiterreichenden Kenntnissen des Verfahrens eine Möglichkeit zu finden, damit wir diesem Ereignis Rechnung tragen und damit beweisen können, daß wir doch am wirklichen Leben dran sind und nicht in dogmatischen Positionen verharren, die nichts Neues bewirken und nichts zur Lösung dieser Tragödie beitragen.

Der Präsident
Ich fürchte, es gibt kein Verfahren, das es uns erlauben würde, auf diese Frage zurückzukommen. Wenn sich die Ereignisse vor unserer Abstimmung geändert haben, können wir nichts tun.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Wolf
Der Berichterstatterin ist zuzustimmen, daß das vorliegende Verhandlungsergebnis der Sozialpartner so ernsthafte Mängel aufweist, daß es die Frage des demokratischen Defizits bei der Gesetzgebung auf dem Wege des sozialen Dialogs ganz ernsthaft aufwirft.
Ein nicht durchgehaltener Nichtdiskriminierungsgrundsatz, ein stark verengter personeller und sachlicher Geltungsbereich sowie eine mangelhafte Verbindlichkeit sind Gründe genug, um die Frage aufzuwerfen, wie das Europäische Parlament gegenüber den Betroffenen als Garant von Mindeststandards und Mindestverbindlichkeit auftreten kann, wenn ihren Interessenvertretungen eine Verhandlung mißlingt.
Dies ist kein Grund, jetzt lieber gar nichts zu haben, als das kleine bißchen etwas, das hier herausgekommen ist. Schon gar kein Grund, daß Mitgliedstaaten ermuntert werden dürfen, denen auch dies noch "allzu verbindlich" ist. Kommission und Parlament müssen dringend die Lücken in der europäischen Rahmensozialgesetzgebung schließen, die die Schutzlücken für atypisch Beschäftigte begründen, und zügig das demokratische Defizit in dieser Frage angehen: durch eine interinstitutionelle Vereinbarung im Vorgriff auf die nächste Vertragsänderung!
Im übrigen werden auch die europäischen Gewerkschaften dringend lernen müssen, die Interessen ihrer weiblichen Mitglieder besser und energischer zu vertreten!

Anerkennung der Befähigungsnachweise bestimmter Berufe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0253/99) von Frau Gebhardt im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (3612/99 - C4-0209/99-96/0031(COD)).

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß mein letzter Redebeitrag dieser Wahlperiode eine gute Nachricht enthält. Die Anerkennungsrichtlinie für Berufe des Handels, des Handwerks und der Industrie ist über den Berg. Dem in intensiven Verhandlungen erzielten Ergebnis der Vermittlung zwischen Parlament und Rat können wir guten Gewissens zustimmen. Auch wenn das Europäische Parlament seine in zwei Lesungen mit großer Mehrheit gefaßten Beschlüsse nicht zu 100 % durchsetzen konnte, haben wir das Hauptziel erreicht.
Dieses primäre Ziel heißt, ein in einem Mitgliedstaat erworbener Berufsabschluß muß in den übrigen EU-Staaten gleichermaßen wertvoll sein. Das gilt in Zukunft, auch wenn wir uns in der Frage des Nachweises einer Befähigung ein paar Schrammen geholt haben. Wichtig ist aber, daß wir etwas für die Freizügigkeit der Angehörigen der Berufe des Handels, des Handwerks und der Industrie und für die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union getan haben. Die Richtlinie wird keine große Wanderungswelle auslösen. Aber sie ist besonders für junge Menschen von hohem Wert. Bei einem Ziel, in dem uns hohe Arbeitslosigkeit bedrückt wie kaum ein anderes Problem, spielt die gerechte Verteilung vorhandener Arbeit eine enorme Rolle.
Mit der dritten Anerkennungsrichtlinie leisten wir einen Beitrag zur gerechten Verteilung der Arbeit. Jetzt können besonders Berufsanfänger, die nicht durch ihre Familie an einen Ort gebunden sind, dorthin gehen, wo ihre Arbeit gebraucht wird. Sie müssen nicht dort bleiben, wo sie ihren Beruf erlernt haben, aber gerade keine Nachfrage besteht. Ich denke, für die Stärkung des Bürgerrechts auf Freizügigkeit und die Sicherung der Niederlassungsfreiheit können wir einen kleinen Wermutstropfen in Kauf nehmen. Bei dem Wermutstropfen handelt es sich darum, daß der Migrant im aufnehmenden Land nicht immer ganz frei ist beim Nachweis seiner Kenntnisse und beruflichen Fähigkeiten. Er kann nicht immer zwischen einer Prüfung und einem Anpassungskurs wählen.
Diese Freiheit wollten wir als Parlament den Berufsangehörigen des Handels, des Handwerks und der Industrie ohne Einschränkung gewähren. Wir waren und bleiben der Auffassung, daß jeder selbst weiß, wie er seine Qualifikation am besten nachweisen kann. Jedes einschränkende Reglement ist in unseren Augen ein überflüssiges bürokratisches Hindernis. Der Rat sieht das anders und war auch nur schwer zu dem in langen, intensiven Verhandlungen erzielten Kompromiß zu bewegen. Ganz offensichtlich stand er unter erheblichem Druck von Verbandsvertretern des Handwerks. Die möchten wohl zur Jahrtausendwende am liebsten mittelalterliche Zunftordnungen wieder aufleben lassen. Es ist nicht soweit gekommen.
Die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments hat mit ihrer konsequenten, aber auch kompromißbereiten Haltung die Gesprächspartner vom Rat vor dem Sturz in die Vergangenheit bewahrt. Ich gehe nicht davon aus, daß uns der Rat dieses bei nächster Gelegenheit mit größerer Flexibilität danken wird. Aber ich bin mir sicher, daß dieses Parlament annehmen wird, was wir für junge Menschen und ihre berufliche Entfaltung erreicht haben. Eine große Mehrheit wäre das Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die es berührt, daß wir mit der dritten Anerkennungsrichtlinie schnell etwas für ihre berufliche Zukunft tun wollen.
Beifall

Caudron
- (FR) Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, insbesondere unsere Kollegin Gebhardt, zu der ausgezeichneten gemeinsamen Arbeit sowie zu der im Verlauf des Vermittlungsverfahrens unter Beweis gestellten Beharrlichkeit beglückwünschen. In der Tat waren die Verhandlungen mit dem Rat nicht einfach. Trotzdem konnte ein Kompromiß erreicht werden, den ich persönlich für recht zufriedenstellend halte.
Man muß anerkennen, daß in diesem Bereich ein weiter Weg zurückzulegen war, dessen Ende noch lange nicht erreicht ist, auch wenn seit etwa dreißig Jahren Fortschritte erzielt wurden, von den Sektorenrichtlinien bis zu allgemeineren horizontalen Richtlinien - insbesondere den Schlüsselrichtlinien von 1989 und 1992. Deshalb unterstütze ich natürlich die Vorschläge, die auf eine Aufhebung der Sektorenrichtlinien abzielen, welche nur für eine Übergangszeit vorgesehen waren, jedoch in vielen Fällen länger als notwendig in Kraft blieben und zu erheblichen Einschränkungen bei der Freizügigkeit und bei der Niederlassungsfreiheit der Bürger Europas innerhalb der Europäischen Union geführt haben.
Was generell das System der Anerkennung der Befähigungsnachweise betrifft, befürworte ich ebenfalls eine verbesserte und verstärkte Anerkennung der Qualifikationen, denn auch wenn die Befähigungsnachweise theoretisch in ausreichendem Maße anerkannt werden, so findet dies noch keinen entsprechenden Niederschlag in der Praxis. Die Bürger Europas sehen sich bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen zu oft mit Schwierigkeiten konfrontiert, und es kommt häufig vor, daß eine Einstellung mit der Begründung verweigert wird, daß die Qualifikation angeblich nicht ausreiche. Als Abgeordneter aus einer grenznahen Region muß ich mich fast täglich in Belgien und in Frankreich mit Problemen dieser Art auseinandersetzen.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß diese Zustände schwerwiegende Folgen haben und der eigentlichen Idee der Unionsbürgerschaft Abbruch tun. Es ist unmöglich, die Europäer davon zu überzeugen, daß es eine solche Unionsbürgerschaft gibt, wenn man ihnen tagtäglich ein Grundrecht, nämlich das Recht auf Arbeit, de facto verweigert. Deshalb möchte ich der Berichterstatterin nochmals meine Anerkennung aussprechen und darauf hinweisen, daß unser Kampf auf diesem Gebiet trotz der zu verzeichnenden Fortschritte noch lange nicht zu Ende ist.

Malangré
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang dessen, was ich sagen möchte, möchte ich auch einen Dank und den Ausdruck des Respektes und der Anerkennung vor der Arbeit der Frau Berichterstatterin zum Ausdruck bringen. Sie hat in einem sehr glücklichen Zusammenwirken, auch mit der Präsidentin der Vermittlungssitzungen, Frau Fontaine, es durch eine sehr kluge Arbeitsweise, durch eine feste Hand und eine unermüdliche Beharrlichkeit erreicht, daß dieser Kompromiß zustandekommen konnte. Da ist ein sehr gutes Stück Arbeit geleistet worden.
Wir schwer es ist, den Rat auch nur in Nuancen zu bewegen, das haben alle erleben können, die bei den Sitzungen anwesend waren. Es ist wirklich eine große Leistung, die unsere Berichterstatterin vollbracht hat. In der Sache geht es, wie schon betont wurde, um Freizügigkeit in der Gemeinschaft. Diese Freizügigkeit wäre in der Tat eine Farce, ohne die Möglichkeit der Berufsausübung im jeweiligen neuen Wahlland. Dabei darf es sich eben nicht um eine Freizügigkeit für mindere Qualität handeln, vielmehr ist der Erfolg des Gemeinsamen Marktes und der in ihm arbeitenden Unionsbürger davon abhängig, daß die Freizügigkeit eine solche mit hohem Standard ist. Hierum geht es in der vorliegenden Richtlinie im Kern.
Qualifikationen sollen erworben und zur Anwendung kommen können. Den Weg, wie dies zu geschehen hat, den haben wir schließlich finden können, nicht auf vollkommene Weise, aber es ist zu Recht gesagt worden, in einem tragbaren Kompromiß, der einen gemeinsamen, für alle gangbaren Weg ermöglicht hat. Meine Fraktion wird daher den Bericht gern unterstützen und für ihn stimmen. Herzlichen Dank noch einmal für die geleistete Arbeit!

Marín
Herr Präsident, die Kommission freut sich über die Annahme eines gemeinsamen Entwurfs zur Anerkennung der Befähigungsnachweise durch den Vermittlungsausschuß, und ich möchte im Namen der Kommission insbesondere Frau Gebhardt sowie dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß für all ihre Bemühungen danken, die sie während der letzten vier Monate unternommen haben, um diesen gemeinsamen Text zu erstellen. Ich möchte ihnen gratulieren und meine Glückwünsche aussprechen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0226/99) von Frau Lulling an die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verringerung der zu liefernden Daten (3608/99 - C4-0172/99-97/0155(COD)).

Lulling
Berichterstatterin. (FR) Herr Präsident, mit dem Inkrafttreten des gemeinsamen Binnenmarktes und der Abschaffung der Grenzkontrollen im Jahre 1993 fielen auch die Mehrwertsteuererklärungen und die Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten weg, deren Zuverlässigkeit durch die Zolldienste gewährleistet wurde. Da Statistiken über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr jedoch immer noch gebraucht werden, wurde Intrastat ins Leben gerufen, und die Unternehmen wurden verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu übermitteln, damit diese Organisation Statistiken erstellen kann. Natürlich waren die Unternehmen - insbesondere die KMU - davon nicht gerade begeistert.
Im Juni 1997 legte uns die Kommission zwei Vorschläge zur Vereinfachung der Verordnung von 1991 vor, um den Unternehmen, vor allem den KMU, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den entsprechenden Erklärungen zu erleichtern, und die den Auskunftspflichtigen entstehenden Kosten zu senken. Bereits während der ersten Lesung mußten wir feststellen, daß die Mitgliedstaaten im Rat noch nicht einmal bereit waren, den Vorschlägen zu folgen, obwohl diese im Vergleich zu den Ergebnissen der ersten im Rahmen der SLIM-Initiative durchgeführten Studie bereits abgeschwächt waren.
Trotzdem haben wir bei der ersten Lesung Änderungsanträge eingebracht, um die mit der Auskunftspflicht verbundene Belastung zu verringern, irrelevante Daten, wie beispielsweise Angaben zum Verkehrszweig, sowie fakultative Daten zu streichen, um die Zahl der zur Übermittlung detaillierter statistischer Daten verpflichteten KMU zu verringern, und darüber hinaus die Anwendung der kombinierten Nomenklatur zu vereinfachen und eine einheitliche Nomenklatur für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr und den Warenverkehr mit Drittländern beizubehalten.
Wir haben klargestellt, daß all dies bis zur Einführung einer radikaleren Vereinfachung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, um so mehr, als die Zuverlässigkeit der Intrastat-Statistiken umgekehrt proportional zu den Kosten ist, die den 450 000 auskunftspflichtigen Unternehmen entstehen.
Unsere bei der ersten Lesung einstimmig angenommenen Änderungsanträge waren bis auf einen Punkt von der Kommission abgesegnet. Aber dann hat uns der Rat einen gemeinsamen Standpunkt übermittelt, durch den der ursprüngliche Vorschlag der Kommission weiter abgeschwächt wurde, der ja gegenüber den Ergebnissen der SLIM-Studien ohnehin schon abgeschwächt war und den wir durch unsere Änderungsanträge stärken wollten. Darüber hinaus hätte dieser gemeinsame Standpunkt zu einer Erhöhung der mit der Auskunftspflicht verbundenen Belastung für die Unternehmen geführt. Der Rat ging sogar so weit, die Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes über den Verordnungsvorschlag bezüglich der Nomenklatur schlicht und einfach abzulehnen.
Wir haben uns geweigert, angesichts einer so ablehnenden Haltung des Rates zu kapitulieren. Wir haben unsere Änderungsanträge in der zweiten Lesung aufrechterhalten und sind ins Vermittlungsverfahren gegangen. Dabei sind wir zu folgendem Kompromiß gelangt: Da es keinen gemeinsamen Standpunkt über die Nomenklatur gibt, ist es uns gelungen, vom Rat die Erklärung zu erlangen, daß er seinen Standpunkt zur Nomenklatur unter Berücksichtigung der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments und der Ergebnisse der derzeit im Rahmen einer zweiten SLIM-Initiative stattfindenden Diskussionen überdenken wird.
Dieses Ergebnis konnten wir deshalb erzielen, weil ich die Möglichkeit hatte, die Delegation des Rates im Vermittlungsausschuß mit den Beschlüssen des ECOFIN vom 18. Januar 1999 zu konfrontieren, in denen festgestellt wird - Ironie des Schicksals - daß das derzeitige Intrastat-System mehr Einzelheiten enthält als notwendig, daß eine Vereinfachung, eine Begrenzung der Kosten und eine Änderung der Vorschriften von 1991 angebracht wären.
Ich glaubte zu träumen, als ich das las, denn der Rat hatte uns im Juli letzten Jahres einen - verwässerten - Gemeinsamen Standpunkt bezüglich des Vorschlags zur Änderung der Verordnung von 1991 zukommen lassen. Im Dezember 1998 hatten wir unsere Änderungsanträge gegen den Gemeinsamen Standpunkt aufrechterhalten, und dann stellt der Rat plötzlich im Januar 1999 fest, daß die Verordnung 330/91 geändert werden muß, wo doch der Änderungsvorschlag der Kommission seit dem 2. Juni 1997 auf dem Tisch lag und wir in diesem Haus bereits zwei Lesungen durchgeführt haben.
Weiß im Rat die rechte Hand nicht, was die linke tut? Ist das ein Zeichen dafür, daß die politischen Abläufe innerhalb des Rates offenbar nicht reibungslos funktionieren? Wie ist es möglich, daß der Rat im Januar 1999 eine wesentlich stärkere Vereinfachung der Intrastat-Verordnung fordert als die, die er im Juli 1998 abgelehnt hat, so daß wir ins Vermittlungsverfahren gehen mußten? Das verstehe, wer kann! Jedenfalls freue ich mich, in der zweiten Lesung beharrlich geblieben zu sein, und ich freue mich auch über die Zusicherung der Kommission, daß sie uns einen Bericht über das Intrastat-System vorlegen wird.
Eine Schätzung der Kosten der seit 1997 geleisteten Arbeit würde sicher ergeben, daß diese umgekehrt proportional zu den Ergebnissen sind, die im Vergleich zu den Bestrebungen der ersten SLIM-Studie und zu unseren Bestrebungen im Hinblick auf die Senkung der den Unternehmen verursachten Kosten noch zu mager ausfallen. Wenigstens konnten wir aber dank der widersprüchlichen Verfahrensweise des Rates einen neuen Anfang machen, der hoffentlich vielversprechender ist als das, was wir während der letzten Jahre in dieser Angelegenheit erleben mußten.

Paasilinna
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich möchte die Berichterstatterin und die Delegation des Vermittlungsausschusses zu ihrer sehr erfolgreichen Arbeit beglückwünschen. Es ist mir eine Freude, das heute, am vorletzten Sitzungstag, sagen zu können. Bei der Vermittlung ist meines Erachtens ein Kompromiß erzielt worden, der sowohl das Funktionieren des Neuen Entscheidungsverfahrens wie auch die Kraft des Parlaments unter Beweis stellt.
Die in der Vermittlung behandelte Richtlinie ist für die kleinen Unternehmen und somit auch für die Beschäftigung von Bedeutung. In der Europäischen Union gibt es etwa 18 Mio. KMU und fast 17 Mio. Arbeitslose. Schon diese Gleichung zeigt uns, daß wir alles tun müssen, um für den KMU-Sektor eine Entlastung von der Bürokratie und von komplizierten Verfahren zu erreichen. Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, denen keine Mittel für die Erstellung und Führung komplizierter Statistiken zur Verfügung stehen, ist es von erheblicher Bedeutung, die Anzahl der Daten für Statistiken des Warenverkehrs zu verringern. Der durch die Vermittlung erzielte Kompromiß entlastet die kleinen Betriebe, was hoffentlich dazu führt, daß sie die freiwerdenden Mittel zu besseren und zu beschäftigungsfördernden Zwecken einsetzen können.
In der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten wird die große beschäftigungsfördernde Bedeutung der kleinen Unternehmen mit ihren vielen Angestellten herausgestellt. Es wäre gut, wenn wir auch in Zukunft noch mehr Verfahren vereinfachen können, die gerade für kleine Unternehmen Schwellen und Hindernisse darstellen. Der Euro ist ja für sie bereits ein wichtiger Faktor, weil nach seiner Einführung der Umtausch der verschiedenen Währungen auf dem Binnenmarkt wegfällt. Haben doch die kleinen Betriebe oft nicht die Möglichkeiten und Fähigkeiten, die Lage auf dem Währungsmarkt hinreichend zu verfolgen, um in der Bewertung des Verhaltens von Währungen sicher zu sein. Somit ist die gemeinsame Währung für die KMU ein großer Vorteil, wenn man an die Risiken denkt, denen sie auf dem Binnenmarkt ausgesetzt sind.
Während der Vermittlung hatte das Parlament auch die Möglichkeit, der Kommission in bezug auf ein anderes, in Vorbereitung befindliches Thema politische Botschaften zu übermitteln. Auch dies war ein Beweis für die Kraft des Neuen Entscheidungsverfahrens. Heute, da der Vertrag von Amsterdam seit einer knappen Woche in Kraft ist und damit die Bedeutung des Neuen Entscheidungsverfahrens erheblich wächst, können wir uns vielleicht auch selbst, das Parlament zum Sieg der Demokratie beglückwünschen.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich sehr herzlich bei Frau Lulling bedanken, die hier wirklich einen engagierten Kampf für den Mittelstand und für die Betriebe geführt hat. Sie hat richtig erkannt, daß es bei den Betrieben darum geht, sie von Bürokratie zu entlasten, damit sie Zeit für den Kunden haben, und daß damit die Gelegenheit besteht, auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte auch Herrn Paasilinna danken, der diese Initiative immer sehr unterstützt hat, und Herr Paasilinna hat uns gezeigt, wo die Richtung hingeht. Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei der Kommission bedanken, weil die Untersuchung, die uns im Bereich der SLIM-Intrastat-Initiative unter besonderer Berücksichtigung der Qualität und der Belastungen für die Wirtschaft zugesagt wurde, besonders wichtig ist.
Herr Kommissar, diese Untersuchung ist für uns in Europa wichtig! Wir reden immer von Entlastung, von Bürokratieentlastung, von Unterstützung der Unternehmungen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Hier ist wirklich eine Chance gegeben, zu neuen Wegen zu kommen. Ich halte es auch für sehr wichtig, daß wir uns die Verringerung der Auskunftspflichtigen vorgenommen haben, nicht nur die Reduzierung der Belastung, sondern überhaupt die Anzahl der Auskunftspflichtigen. Ferner wollen wir natürlich ein akzeptables Informationsniveau, d.h. wir wollen ein gutes Kosten-Nutzenverhältnis. Dieses Kosten-Nutzenverhältnis spricht auch die Wirtschaftlichkeit an. In Österreich werden wir demnächst das Statistische Zentralamt ausgliedern und zu einem selbständig und wirtschaftlich organisierten Betrieb umfunktionieren. Jene, die die Daten brauchen, sollen ruhig auch etwas dafür bezahlen. Wenn die Daten nämlich etwas wert sind, dann sind sie auch ihren Preis wert.
Ferner möchte ich betonen, daß wir uns auch sehr bemüht haben, den Intra- und den Extrahandel mit einer einheitlichen Nomenklatur zu versehen, daß wir die Stellen von acht auf sechs kürzen. Ich glaube, daß das sehr wichtig ist. Wir brauchen Daten, die übersichtlich sind. Es soll nicht so fein gegliedert sein, aber trotzdem einen Marktdurchblick gewährleisten.
Wir sollten auch die Streichung von Verkehrszweig und Lieferbedingungen loben. Uns geht es darum, wirklich effiziente Daten schnell zu bekommen. Die Daten sollten möglichst automatisiert erhoben werden. Sie sollten, wenn es geht, auch freiwillig erhoben werden in Form von Anreizsystemen und nicht mit Strafen, und wir sollten schauen, daß wir die neuesten statistischen Methoden einsetzen, wie Stichproben, Marktforschung und Meinungsforschung. Ich glaube, daß wir dann dem Bürger sehr viel näher kommen, daß wir dann in den Betrieben Akzeptanz bekommen, am Weltmarkt mehr Handlungsspielraum haben und damit neue Arbeitsplätze schaffen.

Marín
Herr Präsident, die Kommission hat am 30. Mai 1997 im Rahmen der SLIM-Initiative zwei Verordnungsvorschläge zur Vereinfachung der grundlegenden Regelung des INTRASTAT-Systems vorgelegt. Sie zielen darauf ab, die Belastung der Auskunftspflichtigen zu mindern.
Im ersten Vorschlag wurde die Liste der Variablen gekürzt, die in den Erklärungen anzugeben sind, im zweiten wurde die Nomenklatur zur Klassifizierung der im Rahmen des Warenverkehrs ausgetauschten Erzeugnisse vereinfacht.
Was den ersten Vorschlag bezüglich der Verringerung der zu erfassenden Variablen betrifft, konnte durch das Vermittlungsverfahren im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden. Dieses Ergebnis kam durch die gemeinsamen Bemühungen unserer beiden Institutionen - des Parlaments und der Kommission - zustande, und darüber freuen wir uns.
Der auf diese Weise erstellte gemeinsame Entwurf ist ein wichtiger Schritt in dem Bestreben, die Unternehmen, insbesondere die KMU, zu entlasten. Konkret werden die kleinen und mittleren Unternehmen ab 1. Januar 2001 von der Angabe von fünf Variablen befreit, obgleich die Mitgliedstaaten von Unternehmen, die eine gewisse Schwelle überschreiten, nach wie vor die Angabe der Variablen "Lieferbedingungen" , "Verkehrszweig" und "statistisches Verfahren" verlangen können.
Im Hinblick auf den Vorschlag zur Vereinfachung der Nomenklatur stellt die Kommission mit Genugtuung fest, daß alle Institutionen anerkennen, wie wichtig es ist, die kombinierte Nomenklatur zu vereinfachen. Dem wird im gemeinsamen Entwurf durch die Aufnahme eines diesbezüglichen Begründungspunktes Rechnung getragen.
Übrigens erinnert die Kommission daran, daß der Rat in seiner Erklärung die Absicht bekundet hat, den Verordnungsvorschlag in diesem Sinne nochmals zu prüfen.
Kurz und gut, die Europäische Kommission bringt ihre Genugtuung mit diesen konkreten Vereinfachungen zum Ausdruck, die den Unternehmen bald zugute kommen werden, und sie beglückwünscht insbesondere die Berichterstatterin, Frau Lulling, zu ihrem hervorragenden Bericht.
Dies ist jedoch nur ein erster Schritt. Die Kommission hat sich verpflichtet, die SLIM/INTRASTAT-Initiative und die EDICOM-Maßnahmen zugunsten der Unternehmen in Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Rates zum Informationsbedarf im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuführen.

Lulling
Herr Präsident, ich habe heute morgen dagegen protestiert, daß dieser Bericht erst heute abend auf der Tagesordnung steht und wir erst am morgigen Freitag in dritter Lesung darüber abstimmen.
Ich weiß, daß der ganze Freitag für alle Abgeordneten ein Arbeitstag sein sollte, aber leider ist die Abwesenheit vieler Abgeordneten am Freitagmorgen schon Legende. Ich lege Wert darauf zu unterstreichen, daß ich in den zehn Jahren, seit ich erneut Mitglied dieses Parlaments bin - dem ich bereits von 1965 bis 1974 angehörte -, bei allen Freitagssitzungen anwesend war, und daß ich, sollte ich am 13. Juni wiedergewählt werden, diese Disziplin beizubehalten gedenke.
Angesichts dieser Situation bedaure ich, daß das Parlament damit einen ärgerlichen Präzedenzfall schafft, indem es an einem Freitagmorgen in dritter Lesung eine Abstimmung vornimmt, die meines Erachtens mit qualifizierter Mehrheit erfolgen müßte, damit das Parlament die Befugnisse, um die es schwer gerungen hat, auch wirklich in vollem Umfang wahrnimmt. Ich weiß, daß die einfache Mehrheit vorgesehen ist, aber das entbehrt jeder Logik. Wenn wir in der zweiten Lesung mit qualifizierter Mehrheit abstimmen, wäre dies in der dritten Lesung erst recht angebracht. Auch in dieser Hinsicht besteht noch Handlungsbedarf, was unsere Geschäftsordnung betrifft, und meines Erachtens tun wir uns keinen großen Gefallen, wenn wir morgen diesen Präzedenzfall schaffen. Ich hoffe, daß dies beim nächsten Mal nicht so läuft. Ich weiß, daß es nur um Statistiken geht, aber immerhin müssen 450 000 Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro zahlen, um die entsprechenden Angaben bereitzustellen, und dieser Sachverhalt ist wohl ebenso bedeutsam wie diejenigen, um die es bei anderen Vermittlungsverfahren geht.

Der Präsident
Ich weiß, was Sie sagen wollen, doch liegt es nicht an unserer Geschäftsordnung, sondern am Vertrag, der festlegt, daß bei der dritten Lesung eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Was Sie über den Freitag sagen, sehe ich ein, aber nach dem Parlamentskalender ist das ein normaler Arbeitstag.

Lulling
Herr Präsident, ich hoffe, daß wir demnächst bei einem Vermittlungsverfahren zu einem sehr umstrittenen Thema ebenfalls an einem Freitagmorgen abstimmen werden, mit 20 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen oder einem ähnlichen Ergebnis!

Der Präsident
Ich bin lediglich ein Diener dieses Hauses. Ich folge nur der Tagesordnung.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Insolvenzverfahren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0234/99) von Herrn Malangré im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über Insolvenzverfahren.

Malangré
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Initiativbericht ist ein Beitrag des Parlaments, der eine empfindliche Lücke in der Binnenmarktgesetzgebung schließen soll. In großen Teilen ist dieses Gesetzgebungsfeld "freier Binnenmarkt der Gemeinschaft" , wie wir wissen, weit fortgeschritten - glücklicherweise! In drei Versuchen ist es jedoch nicht gelungen, eine Lösung für ein gemeinschaftliches Insolvenzenrecht zu finden. Das aber ist die notwendige Kehrseite der Erfolgsmedaille "Binnenmarkt" . Wie wir wissen und mit Genugtuung feststellen, nutzen viele Unternehmen mit Recht den großen Markt, um grenzüberschreitend zu agieren, und verfügen mittlerweile über erhebliche Vermögenswerte in diversen Ländern der Union.
Im Insolvenzenfall eröffnet aber die verwirrende Rechtslage mit derzeit fünfzehn verschiedenen Konkursordnungen reichlich Manipulationsspielraum, verursacht immense Kosten in komplizierten Verfahren und erschwert erheblich eine gerechte Verteilung des Schuldnervermögens. Auch hier ist - wie wir mit Nachdruck feststellen - die Absicht gescheitert, auf dem Wege der Regierungsabkommen Abhilfe zu schaffen unter Ausschluß des Parlaments. Dabei will ich nicht verschweigen, daß ich inhaltlich große Sympathien für den Versuch der Kommission von Anfang der achtziger Jahre habe. Inhaltlich ja, aber nicht über den Weg des Regierungsabkommens.
Diese Vorlage der Kommission ist ein glänzender Rechtstext, der mit großer Kenntnis erstellt worden ist, aber er ist nicht akzeptiert worden. Auch die nachfolgenden Versuche, das Abkommen von Istanbul oder das letzte schließlich, das 1995 gescheitert ist, haben andere Wege versucht. Auch sie haben nicht zum Ziel geführt. Wie auch immer: Wir benötigen eine Gemeinschaftslösung und fordern daher in dem von mir jetzt vorgelegten Vorschlag die Vorlage eines Entwurfs für eine Richtlinie oder eine Verordnung, und zwar alsbald! Es ist dringend erforderlich, daß das auf den Tisch kommt. Die Vorarbeiten sind auch im wesentlichen schon in den drei Entwürfen geleistet worden. Wenn wir auf diese Weise vorgehen, Richtlinien oder Verordnungen zu verlangen, dann sichern wir damit die Mitarbeit des Parlaments und die Lösung durch Mehrheitsabstimmung. Das ist nach den bisher gemachten Erfahrungen mit dieser Materie offenbar erforderlich.
Der Bericht, den ich vorlegen darf, enthält auch gegenüber dem 1995 zu Ende gegangenen Abkommensweg einige sachliche Vorschläge zur Verbesserung, die wir zu beachten bitten. Ich denke, es sind wichtige Verbesserungen, die eingearbeitet werden können. Ich möchte danken für die engagierte Mitarbeit des Rechtsausschusses. Wir haben ein Hearing durchgeführt, das im Resultat eindeutig war und una voce dringend eine Lösung in diesem Insolvenzbereich forderte.
Ich möchte nun noch erwähnen, daß im Ausschuß vier Änderungsvorschläge gemacht wurden, die positiv waren und die Linie des Berichts unterstützten. Ich habe sie daher gern aufgenommen und kann Ihnen nun einen Vorschlag vorlegen, der vom gesamten Rechtsausschuß getragen wird. Ich bitte um positive Bewertung und die Annahme am morgigen Tag.

Oddy
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich pflichte dem Berichterstatter bei, daß dieser Bericht wichtig ist, und ich stimme seinen Vorschlägen zu. Ich bedauere es auch, daß das Übereinkommen nicht von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und möchte betonen, daß wir für dieses wirklich sehr ernste Problem eine Lösung finden müssen. Ich erkläre mich mit der Forderung des Berichterstatters nach einem Entwurf für eine Richtlinie oder eine Verordnung über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren einverstanden.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir eine Lösung brauchen, die einen fairen Ausgleich zwischen Gläubigern und Unternehmern sowie Arbeitnehmern gleichermaßen schafft. Arbeitnehmer bedürfen eines gewissen Schutzes für aufgelaufene Gehälter, und Gläubiger brauchen eine vernünftige Lösung, die ihnen die den Umständen entsprechend bestmögliche Rückzahlung der Schulden gewährleistet.
Weiterhin möchte ich auf einen Hinweis meines Kollegen Falconer eingehen: Ich bin sicher, er wird nichts dagegen haben. Ihm geht es vor allem darum, daß in Insolvenzsituationen, in denen sich später bei jemandem eine Berufskrankheit herausstellt, eine Lösung gefunden wird, die eine Entschädigung für Probleme der Berufskrankheit vorsieht.
Ich bin auch der Meinung, daß es mit diesem Bericht eilt und daß es äußerst wichtig ist, rasch eine Lösung zu finden. Nur um deutlich zu machen, wie dringlich es ist: Ich wurde bereits im Frühjahr 1994 in Paris bei einem internationalen Bankentreffen von Lobbyisten daraufhin angesprochen. Das zeigt, wie lange dieses Problem schon ansteht.
Ich spreche im Namen der sozialistischen Fraktion. Meine Fraktion wird den Bericht unterstützen, und ich möchte dem Berichterstatter für seine angestrengte Arbeit danken. Es war ausgesprochen angenehm, mit Herrn Malangré über all die Jahre, die wir beide im Parlament waren, zusammenzuarbeiten.
Beifall

Wijsenbeek
Herr Präsident! Ich kann dort beginnen, wo die Vorrednerin aufgehört hat, und Herrn Malangré meine außerordentliche Anerkennung aussprechen. Er hat hier einen Bericht vorgelegt, der wie ein Fels in der Brandung steht, wie wir im Niederländischen sagen. Ich habe eine persönliche Beziehung zu diesem auf der Tagesordnung stehenden Thema. Mein allererster Bericht, eine Änderung des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, handelte vom Konkurs der Ferrovie San'Anna, was damals höchst unüblich war, einem Stahlwerk, das bankrott gegangen ist. Die Hohe Behörde, an die die Sozialabgaben abgeführt wurden, schien zuallerletzt an die Reihe zu kommen, während sich zunächst der Staat, danach die Sozialdienste, anschließend die Zulieferer, die Banken, wer auch immer, als erste von dem bedienten, was von der Konkursmasse übriggeblieben war. Darauf habe ich gesagt, und zwar damals zu Kommissar Cristoffersen: Das geht nicht länger so, denn es gibt so viele Konkurssyteme in der Europäischen Union, es wird höchste Zeit, dort, wo wir die Möglichkeit zur Gründung europäischer AG bekommen, nicht nur den Anfang, sondern auch das Ende der europäischen AG gemeinsam zu regeln.
Herr Präsident, in meiner allerletzten Rede in der allerletzten Sitzung, der ich als Mitglied dieses Parlaments beiwohne, steht der Konkurs nun noch immer zur Debatte und ist er nach wie vor nicht geregelt. Besonders in der von Herrn Malangré verfaßten Begründung, und nochmals, die ist in jeder Hinsicht hervorragend, heißt es ausdrücklich: Es ist allerhöchste Zeit, im europäischen Rahmen etwas am Konkurs in der Gemeinschaft zu ändern. Denn in Italien gibt es zwölf verschiedene Systeme für Zahlungsaufschub, und in Dänemark erfahren alle Gläubiger, auch der Staat und auch die Sozialversicherung, eine Gleichbehandlung. Dort muß harmonisiert werden, denn sonst wird jede Initiative zur Gründung eines europäischen grenzüberschreitenden Unternehmens niedergeschlagen. Ich unterstütze den Bericht Malangré, zu dem ich einen kleinen Beitrag in Form einiger Änderungsanträge im Rechtsausschuß, die übernommen wurden, liefern durfte. Ich empfehle ihn wärmstens, und meine Fraktion steht voll und ganz dahinter.

Marín
Herr Präsident, die Kommission freut sich darüber, daß das Parlament mit seiner Initiative die Annahme von Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene unterstützt, die es ermöglichen, die juristischen und wirtschaftlichen Auswirkungen bei Insolvenzen von innerhalb des Binnenmarktes tätigen Unternehmen festzulegen. Gegenwärtig gibt es kein solches Recht. Die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens, das in einem Mitgliedstaat über Vermögen und Personen in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wird, hängen von nationalen Rechtsvorschriften und bilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten ab.
Die Gemeinschaft war stets bestrebt, diese Lücke im Funktionieren des Binnenmarktes zu schließen. Zu diesem Zweck wurden in den 80er Jahren zwei Arten von Initiativen auf den Weg gebracht:
Einerseits nahmen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des vormaligen Artikels 220 des EG-Vertrags Verhandlungen über ein Übereinkommen auf, das darauf abzielte, die innergemeinschaftlichen Auswirkungen von Insolvenzfällen durch Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf horizontaler Ebene zu regeln. Im Ergebnis der Verhandlungen wurde das Übereinkommen von 1995 über Insolvenzverfahren unterzeichnet, auf dem unsere heutige Diskussion basiert.
Andererseits legte die Kommission zwei Vorschläge für Richtlinien über die Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vor. Diese Vorschläge beruhen auf dem Grundsatz, daß jeweils die Behörde des Herkunftslandes zuständig ist, in dem die betreffenden Unternehmen für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit zugelassen sind.
Die Kommission ist an einer möglichst kurzfristigen Annahme dieser Richtlinien interessiert. Bis jetzt war jedoch keine dieser beiden Initiativen erfolgreich. Ihre Annahme ist noch offen.
Das Übereinkommen von 1995 über Insolvenzverfahren wurde nicht von allen Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam unterzeichnet und findet daher keine Anwendung.
Die Kommission behält sich die Ausübung ihres Initiativrechts vor und ist dabei zu prüfen, wie der 1995 von den Mitgliedstaaten vereinbarte Text im Rahmen des Vertrags von Amsterdam in Kraft gesetzt werden kann.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Leider muß ich dem Kommissar doch kurz näher auf den Zahn fühlen. Er sagt: Es gibt das Übereinkommen von 1995, das wurde nicht von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, und die Kommission gedenkt nun, eine Initiative zu ergreifen. Dürfen wir von dem Kommissar die Zusage erhalten, daß die Kommission nun selbst mit einer eigenen Initiative entweder für eine Richtlinie oder für eine Verordnung - das überlassen wir der Kommission - kommt, so daß wir nicht länger auf diese zögernden Mitgliedstaaten zu warten brauchen?

Der Präsident
Herr Wijsenbeek, ich war bisher sehr nachsichtig, doch kann ich nicht gestatten, daß der Dialog weitergeht. Wir müssen die Aussprache beenden. Ich möchte meinen persönlichen Dank an Herrn Malangré für all die Arbeit, die er in diesem Hause geleistet hat, anfügen und ihm für die Zukunft viel Erfolg wünschen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Rechtmäßige Überwachung von Telekommunikation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0243/99) von Herrn Schmid im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf einer Entschließung des Rates über die rechtmäßige Überwachung von Telekommunikation in bezug auf neue Technologien (10951/2/98 - C4-0052/99-99/0906(CNS)).

Schulz
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Gegenstand befasse, ein Wort an Sie, Herr Kollege Malangré: Sie scheiden aus diesem Parlament nach zwanzigjähriger Zugehörigkeit aus. Sie wissen, es hat einen persönlichen Grund, daß ich mich an Sie wende. Wir sind, wenn Sie so wollen, gegnerische Wettbewerber in der Politik, wir kommen beide aus der Aachener Region. Sie waren 16 Jahre Oberbürgermeister der bedeutenden europäischen Stadt Aachen und parallel 20 Jahre Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Ich war nur einige Jahre lang Bürgermeister Ihrer kleinen Nachbarstadt, die sich redlich Mühe gegeben hat, Ihnen Gewerbesteuer dadurch wegzuschnappen, daß wir Ihnen große Industriebetriebe geklaut haben. Das hat unserer Freundschaft und gemeinschaftlichen Arbeit für Europa keinen Abbruch getan. Ich glaube, ich kann im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sagen, daß Sie einer der honorigsten Partner und glaubwürdigsten Europäer in diesem Hause waren. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Beifall
Der Bericht Schmid berührt ein äußerst sensibles Thema, nämlich das der modernen Kommunikationsgesellschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Die Privatsphäre von Menschen ist ein hohes Gut. In allen demokratischen Staaten schützt die Rechtsordnung die Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates in die Privatsphäre. Deshalb darf die Polizei nur aufgrund eines Gesetzes - und das nur in streng begrenzten Fällen, und auch nur mit der richterlichen Genehmigung - Telefone abhören, Telefaxe oder Briefe mitlesen. Die Voraussetzungen für solche Aktionen sind im nationalen Recht geregelt, und das ist auch gut so.
In dieses nationale Recht greift der Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die rechtmäßige Überwachung der Telekommunikation ja auch nicht ein. Denn Entschließungen im Bereich des dritten Pfeilers - ob man das bedauert oder befürwortet, sei dahingestellt - haben nun einmal diesen gerade beschriebenen Charakter. In Zukunft werden sie zwar entsprechend des Vertrags von Amsterdam präziser "Gemeinsamer Standpunkt" genannt werden, sie stellen aber nach wie vor keinen verbindlichen Rechtsakt dar. Sie bedeuten vielmehr, daß die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Vorgehen verabreden. Mit einer solchen Entschließung wurde im Jahre 1995 verabredet, was unter Überwachung im technischen Sinne zu verstehen ist, z.B. ob nur der Gesprächsinhalt eines Telefonates oder auch die Uhrzeit und die Telefonnummer des Verbindungsteilnehmers registriert wird.
Diese für Telefon und Telefax geltenden Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten haben zwei Gründe. Das Einrichten von Abhörmöglichkeiten bedeutet eine Kostenbelastung für den Betreiber des Fernmeldenetzes. Im Binnenmarkt sollte die Belastung aber vergleichbar gestaltet werden, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Es kann also nicht sein, daß ein Staat seinen Betreibern Kosten aufbürdet, die ein anderer Staat nicht erhebt.
Zum zweiten: Bei grenzüberschreitenden Rechtshilfeersuchen sollte klargestellt werden, was unter Überwachung zu verstehen ist. Der jetzt vorliegende Entwurf einer Entschließung weitet diese Verabredung auf Mobiltelefone und auf die Kommunikation über das Internet aus. Und damit sind wir bei einem extrem sensiblen Punkt. Die Ausweitung ist logisch, denn wir schützen die Privatsphäre der Menschen, aber wir schützen nicht ein bestimmtes technisches Mittel der Kommunikation. Das muß man strikt unterscheiden!
Nun gibt es gegen diese Verabredungen und gegen die geplanten Verfahren Widerstand, und der ist interessant, den muß man sich genau anschauen! Es gibt einige Internetfreaks, die besorgt sind und glauben, man wolle ihnen in Zukunft in die freie Kommunikation hineinpfuschen, und die freie Kommunikation sei gefährdet. Denen sei gesagt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es kann gerade in der demokratischen Gesellschaft keine Zonen geben, in denen man machen kann, was man will. Ich war Berichterstatter in diesem Haus zur Gestaltung gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Ich kann Ihnen sagen, was da im Internet los ist, verlangt und schreit nach Regularien, so schwer sie durchzusetzen sein mögen!
Zum anderen haben die Provider Bedenken, weil bei ihnen Kosten entstehen. Wir tragen in dem Bericht mit einem Änderungsantrag diesen Bedenken Rechnung. Darüber hinaus gibt es keinen festen Zeitrahmen für die Umsetzung. Das ist eine Schwäche. Es gibt auch Widerstand von den Kreisen, die ein Interesse an der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung haben. Der Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, Herr Kollege Florio, hat solche Bedenken geäußert. Dankenswerterweise hat er offen die Sorge geäußert, eine Überwachungsanordnung könne sich auch auf Banktransaktionen im Internet beziehen. Das Handelsblatt, nicht im Verdacht stehend, eine sozialistische Zeitung zu sein, schreibt im Dezember des letzten Jahres, ich zitiere: "Das Internet ist das ideale Medium für die Steuerhinterziehung. So wirbt eine Firma namens Privacy Solutions offen im Internet mit folgendem Satz: "Ihr Büro liegt im Cyberspace, keine Steuerbehörde wird sie finden!" Es gibt ein Bürgerrecht auf den Schutz der Privatsphäre, aber es gibt kein Bürgerrecht auf Kriminalität, keines auf Geldwäsche und auch keines auf Steuerhinterziehung!
Wer legale Überwachung der modernen Kommunikation völlig ablehnt, wie wir das in manchen Reden gehört haben, der macht sich vielleicht unbewußt, aber immerhin konsequent zum Handlanger von Straftätern. So schwer es sein mag, aus gemeinsamen Verabredungen zu konkreten, umsetzbaren Handlungsschritten zu kommen, so unverzichtbar notwendig ist zugleich, daß wir bei der Freiheit, die sich aus neuen Telekommunikationsmöglichkeiten ergibt, erkennen, daß diese Freiheit noch immer eine Freiheit bedeutet, die man mißbrauchen kann. Das ist einerseits ein Appell an das Verantwortungsbewußtsein derjenigen, die diese Freiheit nutzen können. Es ist aber andererseits auch eine Aufforderung an staatliche Organe, intelligente Lösungen dafür zu finden, wie man den Mißbrauch dieser Freiheiten zum Schaden der Allgemeinheit und vor allen Dingen zum Schaden der Steuern und der Steuererhebung begrenzen kann. Dazu hat mein Kollege Schmid versucht, mit seinem Bericht einen Beitrag zu leisten.
Beifall

Cederschiöld
Frau Präsidentin, das Abhören von Telefonaten ist eine heikle Sache, da es die Integrität von Privatpersonen betrifft. Man muß die Effektivität der Verbrechensbekämpfung und den Schutz der persönlichen Integrität ständig gegeneinander abwägen. Keiner möchte einen Überwachungsstaat nach dem Vorbild Orwells, andererseits will man die Bürger aber auch vor Verbrechen schützen. Es geht hierbei lediglich um die Modernisierung einer geltenden Entschließung zum Abhören von Telefonaten, die an die moderne Technologie angepaßt wird, d. h. eigentlich nicht um eine neue Rechtsnorm. Wir reden hier von einem sehr schwachen Rechtsakt. Er greift nicht in die nationalen Rechtsvorschriften ein, Zeitpunkt und Art der Übernahme sind den Mitgliedstaaten überlassen.
Die Bekämpfung von Straftaten innerhalb der Landesgrenzen ist Sache des Staates. Er kommt auch für die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten auf. Das ist auch in den USA so geregelt. Die Kosten für das Abhören von Kommunikation trägt der Staat, und das soll auch so sein. Darauf muß besonders hingewiesen werden, da die Telefonmärkte jetzt privatisiert werden. Anderenfalls wären die kleinen Diensteanbieter im Internet benachteiligt, was die europäische Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Diensteanbieter im Internet können sich an jeder beliebigen Stelle der Welt niederlassen und sollen daher nicht durch steigende Kosten aus der Union vertrieben werden.
Die Entwicklung der Spitzentechnologie ist für den Fortschritt Europas von entscheidender Bedeutung. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das Wachstum der IT-Industrie dürfen sich nicht verschlechtern. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in dieser Branche können sich entwickeln, würden aber gebremst, wenn sie mit den Kosten für die allgemeine Speicherung belastet werden.
Wenn über Maßnahmen gegen die Kriminalität diskutiert wird, muß der persönlichen Integrität eine immer größere Bedeutung zugemessen werden, z. B. durch eine Stärkung des Datenschutzes. Wir brauchen aber auch vorbeugende Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Internet zum Tummelplatz für Straftäter wird.
Die generelle Speicherung sämtlicher Informationen läßt uns natürlich an Orwell denken. Da aber der Staat dafür die Kosten tragen soll, werden nur die allernotwendigsten Informationen gespeichert werden. Dafür sollen folgende Voraussetzungen erforderlich sein: das Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses, die Spezifizierung der Art der gesuchten Information und ein sehr dringender Verdacht auf eine ernste Straftat. Außerdem muß verhindert werden, daß überschüssige Informationen ausgewertet werden. Die Vorschriften sind in allen Ländern, in denen solche Maßnahmen existieren, aus gutem Grund sehr streng. Deshalb sehe ich keinen Grund, warum das Parlament dagegen sein sollte. Im Gegenteil, das Parlament sollte sich zum Fürsprecher der freien Informationsgesellschaft machen und gleichzeitig zeigen, daß verhindert werden kann, wie Herr Schulz es beschrieben hat, daß das Internet zu einem Markt für Straftaten wird. Im Interesse der Verbrechensbekämpfung befürworte ich diesen Vorschlag.

McKenna
Das Telekommunikations-Überwachungssystem des EU-FBI entwickelt sich durch zwei getrennte, doch stark miteinander verbundene Initiativen besonders schnell. Erstens hat der Rat einen neuen Entschließungsentwurf vorgelegt, um die Entschließung von 1995 über die Anforderungen auf neue Technologien auszuweiten, nämlich auf Internet-und Satellitenkommunikation. Und zweitens steht der Rat kurz davor, einer Formel zuzustimmen, um eine Rechtsgrundlage für den Fernzugriff auf eine Satelliten-Bodenstation in Italien durch eine neue Klausel im Entwurf des Übereinkommens über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zu haben.
Dieser Entwurf eines Übereinkommens wird den Rechtsrahmen für das Abhören aller Formen von Telekommunikation in der EU liefern, um das EU-FBI-Überwachungssystem anzuwenden. Beiden Maßnahmen wird vermutlich auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister am 27. und 28. Mai zugestimmt werden.
Was wir hier heute in der Version, wie sie im Europäischen Parlament diskutiert wird, erörtern, ergänzt die Anforderungen von 1995 um Daten über Internet-Nutzer, wie beispielsweise die IP-Adresse, die einem Partner zugewiesene elektronische Adresse, die Kontonummer und die E-Mail-Adresse (ENFOPOL 10951/98 REV2).
Das wurde eigentlich schon geändert. Was wir jetzt diskutieren, ist nicht die eigentliche Formulierung, denn es steht da statt dessen: "IP-Adresse" , und anstelle von "Kontonummer" heißt es "Kreditkartennummer und E-Mail-Adresse" .
Es ist sehr beunruhigend, daß ein Problem wie dieses an einem Donnerstagabend, wenn sehr wenige Abgeordnete anwesend sind, diskutiert und die Abstimmung morgen vormittag sein wird, und es hat keine ordentliche Aussprache darüber in den nationalen Parlamenten gegeben. Im irischen Parlament hat definitiv keine Debatte stattgefunden, und ich glaube nicht, daß es in vielen anderen Parlamenten eine gab.
Wenn es möglich ist, die Kommunikation auf solch eine Weise zu überwachen, wird man in der Lage sein zu sagen, wo sich eine Person aufhält, wann sie dort ist, welche Sites sie aufruft, welche elektronischen Nachrichten sie versendet, welche elektronischen Zahlungen sie tätigt; im Grunde wird man alles über das Privatleben eines Menschen wissen.
Die Grünen halten das für einen ernsten Angriff auf die Privatsphäre, und es gibt keine ausreichenden Sicherheiten in bezug auf den Datenschutz und die demokratische Kontrolle. Das ist etwas, was in der Tat vom Rechtsausschuß aufgeworfen wurde, der in dieser Frage sehr kritisch war. Leider ist der Verfasser der Stellungnahme nicht anwesend, denn dieser Punkt ist äußerst wichtig.
Regeln für das Abhören von Telefonen werden beispielsweise auf nationaler Ebene kontrolliert. Das läuft nach sehr korrekten Verfahren und mit Genehmigung ab. Dieser Vorschlag hier ignoriert grundsätzlich die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Bestimmung über den Schutz des Privatlebens in Artikel 8. Diese werden hier gerade umgeschrieben, und die Einmischung seitens einer öffentlichen Behörde sollte äußerst strengen Auflagen unterworfen sein. Man sollte sich die Auffassung des Rechtsausschusses zu eigen machen.
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen wollte, ist, daß diese ganze Frage in einem Verfahren, das ein schriftliches Verfahren war, erörtert wurde und nicht auf einem Treffen der Justiz- und Innenminister. So wie ich es sehe, entspricht das nicht den korrekten demokratischen Verfahren. Es wurde in nationalen Parlamenten nicht diskutiert. Ich empfinde es auch als sehr unheilvoll, diese Frage am Donnerstagabend auf die Tagesordnung zu setzen, wenn jeder zum Wahlkampf nach Hause fährt. Es ist absolut niemand hier, um zuzuhören, was hier abläuft. Dies ist ein schwerwiegender Schritt gegen das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Freiheit.
Überall in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in der ganzen Welt wurden repressive Gesetze stets mit dem Argument eingebracht, daß wir die Schwerstkriminalität bekämpfen müssen. So erwähnte zum Beispiel einer der Redner Pädophilie und ähnliche Dinge im Internet. Das bedeutet nicht, daß man das Grundrecht der Menschen auf die Privatsphäre einfach umschreiben kann. Aber genau das passiert hier. Es bedarf dazu einer viel umfassenderen Debatte, nicht nur hier im Europäischen Parlament, sondern in den nationalen Parlamenten. Ich hätte gern gewußt, warum diese Fragen auf diese Weise und ohne richtige demokratische Kontrolle und eine ordentliche öffentliche Aussprache so schnell durchgezogen wurden.

Nassauer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon die Erwähnung des Begriffs Abhören des Fernmeldeverkehrs genügt, um in einschlägigen Kreisen Begriffe zu produzieren wie Polizeistaat und Überwachungsstaat, ähnlich wie bei dem berühmten Pawlowschen Hund die Speichelfäden. Was der Rechtsausschuß hier produziert hat, ist ein solch hirnloser Unsinn, daß man es allenfalls einem Studenten im ersten Semester gestatten würde, dies zu verbreiten; ab dem zweiten Semester ist es die reine Bösartigkeit. Der Kollege Schulz hatte absolut zutreffend darauf hingewiesen, und der Kollege Schmid hat es geschrieben, daß diese Ratsempfehlung an der Rechtssituation in den Mitgliedstaaten nullkommanichts ändert.
Die rechtlichen Voraussetzungen für das Eingreifen in den Telefonverkehr, für das Abhören, für die Kontrolle des Internet-Zugangs werden vor und nach dieser Entschließung ausschließlich in der Verantwortung des nationalen Rechts umschrieben. Diese Entschließung will die technischen Standards vereinheitlichen, und das ist notwendig, um Möglichkeiten des Abhörens zur Vorsorge gegen organisierte Kriminalität zu haben.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Es ist möglich, mit Hilfe eines virtuellen Bankkontos zum Beispiel Erpressergelder einzuziehen. Ein Erpresser richtet ein virtuelles Bankkonto ein und erwirbt auf diesem Wege das Geld, und wenn der Zugang nicht kontrolliert werden kann, kann er nicht zur Rechenschaft und nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist deswegen zwingend erforderlich, daß diese Möglichkeiten jetzt ergriffen werden. Der Rat hat eine Empfehlung ausgesprochen; eine Entschließung liegt hier vor. Sie ist notwendig zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit so etwas Empfindliches wie der Eingriff in ein Telefongespräch oder in den Internet-Zugang auch tatsächlich protokolliert wird, werden von den Mitgliedstaaten sicherlich aufrechterhalten. Aber den Möglichkeiten, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, muß Rechnung getragen werden.

Schulz
Frau Präsidentin! Ich möchte die Zeit hier nicht unnötig überziehen. Nur hat Frau McKenna zwei Dinge gesagt, die ich ganz kurz aufgreifen muß. Herr Kollege Schmid, den ich hier vertrete, ist nicht aus Böswilligkeit abwesend. Sein Bericht war heute vormittag für die Beratungen vorgesehen, und er hatte für heute nachmittag keinen politischen, sondern nicht aufschiebbaren privaten Termin. Ich bitte, ihn deshalb hier zu entschuldigen, und gehe davon aus, daß die Kritik von Frau McKenna an seiner Abwesenheit auf der Unkenntnis dieses Umstandes beruhte.
Der zweite Punkt ist, daß ich eines entschieden zurückweisen muß. Der federführende Ausschuß dieses Parlaments heißt Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten. In keinem anderen Parlament der Welt, unterstelle ich mal, wird in einer so intensiven Art und Weise, wenn über Eingriffe in bürgerliche Grundfreiheiten beim Aufbau eines Rechtsraums in Europa diskutiert wird, so sorgfältig auf den Grundrechte- und Menschenrechtekatalog geachtet, wie das in diesem Parlament der Fall ist, und Sie wissen, Frau Kollegin McKenna, ich bin neben der Tatsache, daß ich für meine Fraktion als innenpolitischer Sprecher agiere, auch stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte. Ich weise das einfach entschieden zurück, daß die sorgfältige Arbeit, die wir, ob das der Kollege Nassauer ist, ich selbst oder der Kollege Schmid, leisten, etwas durchpeitscht gegen die Grundrechtegarantien für einzelne Menschen in der Europäischen Union. Ich muß Ihnen sagen, das ist ziemlich starker Tobak, und ich würde Sie bitten, gerade, weil sie so eine geschätzte Kollegin sind, doch künftig darüber nachzudenken, ob Sie das in dieser Form aufrechterhalten können.

McKenna
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich habe nicht Herrn Schmid dafür kritisiert, daß er nicht hier ist. Ich habe seinen Namen gar nicht erwähnt. Ich sprach von Herrn Florio, da er der Verfasser der Stellungnahme des Rechtsausschusses war. Die Auffassung des Rechtsausschusses ist der des Ausschusses für Grundfreiheiten entgegengesetzt.

Marín
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Schmid meine Anerkennung zu seinem hervorragenden Bericht über die rechtmäßige Überwachung von Telekommunikation aussprechen.
Die Kommission teilt die Meinung des Parlaments über die Bedeutung dieser Frage, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, daß der Bereich der Telekommunikation in Europa fortwährend durch rasche Veränderungen revolutioniert wird.
Einerseits muß man die verständlichen Bedenken der Polizeibehörden berücksichtigen. Die Entwicklung der Internetkommunikation darf die Mitgliedstaaten nicht in ihrer Fähigkeit zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit einschränken. Andererseits ist ein eindrucksvoller Zuwachs bei den Telekommunikationsdiensten, insbesondere bei den Internetdiensten zu verzeichnen. Der Anteil der Informationsunternehmen am Bruttoinlandprodukt der Europäischen Union beträgt bereits mehr als 5 %. Sie beschäftigen mehr als vier Millionen Arbeitnehmer und schaffen neue Arbeitsplätze in einem wesentlich schnelleren Tempo als irgendein anderer Wirtschaftsbereich der Europäischen Union. Daher besteht in der Union selbstverständlich ein großes Interesse daran, im Informationszeitalter mit vorn zu bleiben.
Darüber hinaus hängt die weitere Ausdehnung in diesem Sektor wesentlich davon ab, inwieweit es gelingt, das Vertrauen der Nutzer in die Telekommunikationsdienste zu gewährleisten. Daher hält die Europäische Kommission die Sicherung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den beteiligten Interessen für ein entscheidendes Anliegen. Dies kann unseres Erachtens nur durch einen freimütigen Dialog zwischen den Polizeibehörden, den Betreibern und der Industrie erreicht werden.
Sowohl im Bericht von Herrn Schmid als auch in der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte wird auf eine Reihe von Aspekten verwiesen, die einer eingehenderen Prüfung bedürfen. So müssen beispielsweise die Pflichten der Betreiber und der Datenschutz bei der Telekommunikation geklärt werden.
Die Kommission möchte eine breite Diskussion über die notwendigen Erfordernisse und deren möglichst gewinnbringende Umsetzung in Gang setzen. Eine solche Diskussion könnte der Kommission Gelegenheit geben, in voller Ausnutzung der neuen Möglichkeiten des Vertrags von Amsterdam diesbezügliche Vorschläge zu vorzulegen. Nur so können wir die Entwicklung der Informationsgesellschaft sichern.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen früh um 9.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.

