Moldau (Transnistrien), Georgien (Südossetien) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien).
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die jüngste Entwicklung der geographischen und politischen Verhältnisse in der Republik Moldau hat sich auch grundlegend auf den ungelösten Transnistrien-Konflikt ausgewirkt. Die Initiative der Ukraine, die sich seit der orangefarbenen Revolution um eine Lösung des Transnistrien-Konflikts bemüht, die Beteiligung der Europäischen Union und der USA an den Friedensverhandlungen und die Arbeit der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) - all diese Maßnahmen haben zur Stärkung der Einheit der Republik Moldau beigetragen. Darauf hat Transnistrien nun mit einem Referendum reagiert, das am 17. September stattfand. Den transnistrischen Behörden zufolge sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung dabei für die Unabhängigkeit und den Anschluss an Russland aus.
Doch dieses Referendum wurde ebenso wie frühere Volksbefragungen, die in Transnistrien abgehalten wurden, von der internationalen Gemeinschaft, darunter der Europäischen Union, nicht anerkannt. Das geht klipp und klar aus der Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 18. September und aus dem Standpunkt der EU hervor, der auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates im September und im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Juli vorgebracht wurde. In ihrer Erklärung verurteilte die EU das Referendum, weil dadurch ihres Erachtens die territoriale Integrität der Republik Moldau gefährdet und ihre international anerkannte Souveränität verletzt werde. Darüber hinaus meldete die EU offen Zweifel an, ob das Ergebnis des Referendums in Transnistrien tatsächlich den Willen der Bevölkerung widerspiegelt.
Das Referendum war auch mehrfach Gegenstand der Gespräche zwischen der EU und Russland. Obwohl die öffentlichen Erklärungen Russlands eher andere Schlüsse zulassen, hat Russland der Union versichert, dass es die territoriale Integrität der Republik Moldau anerkenne und das Referendum nicht unterstützt habe.
Die Arbeit der EUBAM ist eines der Beispiele dafür, wie die Union bei der Lösung des Transnistrien-Konfliktes am besten praktische Hilfe leisten kann und wie generell die Überwachung der moldauisch-ukrainischen Grenze langsam auf europäisches Niveau gebracht werden kann. Sowohl die Republik Moldau als auch die Ukraine haben sich für die Weitergabe von Know-how an ihre Grenzschutzbehörden dankbar gezeigt. Für die Bemühungen um die Lösung des Konflikts ist es nicht unwesentlich, dass EUBAM den moldauischen Behörden hilft, die Kontrolle über den transnistrischen Außenhandel wiederzuerlangen. Dies trägt ebenfalls zur nationalen Einheit der Republik Moldau bei. Durch den Beschluss der Ukraine, im März mit der Umsetzung des Protokolls über die Zusammenarbeit der Ukraine und der Republik Moldau in Zollfragen zu beginnen, haben sich die Aussichten für die EUBAM erheblich verbessert.
Es sind jedoch die Konfliktparteien selbst, die beim Friedensprozess in der Republik Moldau die Hauptrolle spielen. Die Europäische Union hofft, dass die am Friedensprozess beteiligten Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. Auch haben sich die Chancen der EU, einen effektiven Beitrag zu diesem Prozess zu leisten, durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Union erheblich verbessert. Dieser wird im Einklang mit den vereinbarten Zielen der EU-Politik und in enger Zusammenarbeit mit der OSZE an der Beilegung des Transnistrien-Konflikts mitwirken.
Der Aktionsplan, der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik von der EU und der Republik Moldau beschlossen wurde, ermöglicht der Union nunmehr, sich in der Republik Moldau zielgerichtet und langfristig zu engagieren. Denn letztendlich liegt der Schlüssel zur Beilegung des Transnistrien-Konfliktes darin, dass sich die Republik Moldau zu einem politisch und wirtschaftlich stabilen Staat entwickelt. Dazu muss dieses Land unter anderem seine Verwaltungsstrukturen verbessern, die Korruption mit Stumpf und Stiel ausrotten und ein günstiges Investitionsklima schaffen. Die Republik Moldau muss sowohl für ausländische Investoren als auch für transnistrische Unternehmen attraktiver werden. Die EU hat sich zur Aufgabe gemacht, die Republik Moldau bei ihren entsprechenden Bemühungen zu unterstützen.
Nun möchte ich zu dem anderen Thema unserer Aussprache kommen. Ich muss darauf hinweisen, dass die Europäische Union über die Spannungen zwischen Russland und Georgien außerordentlich besorgt ist. Diese Krise wirkt sich auch auf die Lage in den separatistischen Konfliktregionen in Georgien aus, nämlich auf Südossetien und Abchasien. Auf dem informellen Gipfel in Lathi am vergangenen Freitag wies Präsident Putin sogar warnend darauf hin, dass die Situation eskalieren und in einem Blutbad enden könnte. Er erhob den Vorwurf, dass sich Georgien auf einen Krieg vorbereiten würde. In ihren Schlussfolgerungen vom 17. Oktober rief die EU sowohl Russland als auch Georgien auf, alles Erdenkliche zu tun, um nicht nur ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern, sondern auch verstärkt auf eine friedliche Lösung der Konflikte hinzuarbeiten. Des Weiteren forderte die Union beide Seiten nachdrücklich auf, bereits abgeschlossene Vereinbarungen ohne Wenn und Aber einzuhalten.
Die Lage in Südossetien ist momentan sehr angespannt. Am 12. November wird in der Region ein Referendum abgehalten, um die Unabhängigkeit der Region zu festigen. Wie beim Referendum in Transnistrien erkennt die Europäische Union aber auch diesen Volksentscheid über die Unabhängigkeit nicht an. Denn dadurch könnten sich die Spannungen in der Region weiter zuspitzen.
Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft setzen sich in vielfacher Weise für eine Beilegung der Konflikte in Georgien ein. Da die Europäische Kommission Beobachterstatus besitzt, kommt ihr in der Gemeinsamen Kontrollkommission - dem Konfliktbeilegungsmechanismus für Südossetien - eine wichtige Rolle zu. Bei vielen Gelegenheiten hat Georgien den Wunsch geäußert, die EU möge eine größere Rolle übernehmen. Des Weiteren möchte Georgien, dass die Struktur der Gemeinsamen Kontrollkommission abgeändert wird, damit auch die EU und die USA einen Sitz darin erhalten. Georgien orientiert sich da am 5+2-Format, das beim Friedensprozess in der Republik Moldau zur Anwendung kommt. Vor kurzem hat Georgien erklärt, dass die Friedensverhandlungen auf bilateraler Ebene zwischen Georgien und Südossetien fortgesetzt werden sollten.
Darüber hinaus fordert Georgien, dass sowohl in Südossetien als auch in Abchasien die Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die praktisch nur aus Russen bestehen, durch eine internationale Truppe ersetzt werden, die vor allem polizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Das Parlament und die Regierung Georgiens sind der Ansicht, dass die Friedenstruppen ihren Aufgaben nicht gerecht werden und ihre weitere Stationierung fragwürdig ist.
Die EU führt gerade eine interne Diskussion darüber, inwieweit sie ihre Rolle ausbauen sollte. Allerdings setzt Georgien womöglich unrealistische Erwartungen in die Union. Die EU mahnt die georgische Regierung zur Besonnenheit. Vorschnelle Entscheidungen über die Friedensprozesse in Südossetien und Abchasien sollten am besten vermieden werden, um nicht die Präsenz der Vereinten Nationen und der OSZE in der Region zu gefährden. Denn ansonsten würde in beiden Regionen ein Machtvakuum entstehen. Georgien sollte also nicht zu gewalttätigen Mitteln greifen.
Im Juni fand in Brüssel eine Geberkonferenz für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Südossetien statt, auf der sich die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission zu umfangreichen Zahlungen verpflichteten. Der Konferenz lag eine Bedarfsanalyse der OSZE zugrunde. Im Herbst dieses Jahres wird in Südossetien ein weitreichendes internationales Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau anlaufen, das mithilfe der auf der Konferenz bereitgestellten Mittel finanziert werden wird.
Russland kommt sowohl in Südossetien als auch in Abchasien eine wichtige Rolle zu. Nur wenn Russland den Friedensprozess mitträgt, können greifbare Ergebnisse erzielt werden. Doch der jüngste Spionageskandal hat die bereits angespannten Beziehungen zwischen Georgien und Russland noch weiter verschärft. Die EU hat die führenden Repräsentanten beider Länder, zuletzt Präsident Putin in Lahti, mehrfach nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beziehungen unbedingt normalisiert werden müssten, und außerdem ihre Unterstützung für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen beiden Ländern angeboten.
Ende Oktober wird die EU eine interne Diskussion über den Ausbau ihrer Rolle bei der Lösung der Konflikte in Georgien führen. Unserem Sonderbeauftragten Semneby fällt eine wichtige Aufgabe bei den Bemühungen zu, den politischen Dialog zwischen der EU und Georgien aufrechtzuerhalten. Vielleicht gelingt es ihm auch, die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Georgien und Russland auf den Weg zu bringen. Während ihres Besuchs in Tiflis am 2. Oktober erklärte die EU-Troika, dass die Europäische Union bereit sei, Georgien bei der Beilegung seiner Konflikte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu helfen. Gerade wurde der gemeinsame ENP-Aktionsplan der EU und Georgiens fertiggestellt, der vom Kooperationsrat EU-Georgien auf seinem Treffen am 14. November in Brüssel offiziell verabschiedet wird. Der ENP-Aktionsplan enthält auch einen gesonderten Abschnitt zur Beilegung der Konflikte in Georgien.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Seit unserer letzten Debatte hier hat es einige wichtige Entwicklungen gegeben, über die die amtierende Ratspräsidentin, Frau Lehtomäki, eben berichtet hat.
Ich bin Anfang Oktober als Mitglied der Troika in den Südkaukasus gereist, als die ENP-Aktionspläne mit allen drei Ländern fertig gestellt wurden. Diese Pläne werden nun im November offiziell unterzeichnet und angenommen. Ich glaube, dass wir damit eine Basis für eine umfassende operative Zusammenarbeit haben.
Bevor ich auf die Unterstützung der EU eingehe, sollten wir uns aber bewusst machen, was wir durch unsere Beziehungen zu Russland erreichen können. In den letzten Monaten haben wir nicht nur erlebt, dass die Gaspreise für die Republik Moldau erhöht, Einfuhrverbote für Wein und Wasser aus der Republik Moldau und Georgien verhängt und das Referendum in Transnistrien de facto unterstützt wurden, sondern auch, mit welcher Schärfe auf die Ausweisung russischer Militäroffiziere durch Georgien reagiert worden ist.
Diese Themen wurden in Lahti mit Präsident Putin erörtert und ich selbst habe erst vor ein paar Tagen mit Außenminister Lawrow in Moskau über einige dieser Punkte gesprochen. Die bevorstehende Tagung der Außenminister des Ständigen Partnerschaftsrates am 3. November und das Gipfeltreffen EU-Russland am 24. November in Helsinki werden Gelegenheit zu weiteren Gesprächen über diese Themen bieten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die überaus hilfreiche Rolle der OSZE erwähnen, die die Überwachung und Anerkennung des Referendums in Transnistrien abgelehnt und außerdem die Rückführung der von Georgien ausgewiesenen russischen Offiziere übernommen hat.
Ich möchte nun kurz zur Lage in der Republik Moldau und Transnistrien Stellung nehmen und dann auf Georgien eingehen. Besonders hervorheben möchte ich außerdem die sehr erfolgreiche Grenzbeobachtungsmission der EU (EUBAM), die einen wichtigen Beitrag zur Einführung eines neuen Zollsystems zwischen der Republik Moldau und der Ukraine geleistet hat. Für dieses Programm wurden in einem Zeitraum von zwei Jahren 20 Millionen Euro bereitgestellt und unsere Mitgliedstaaten haben über 70 Zoll- und Grenzschutzbeamte abgestellt. Alle großen Unternehmen Transnistriens sind nun in Chisinau registriert und arbeiten nach diesem neuen System. Die Bekämpfung des Zollbetrugs wird so zu einem erheblichen Rückgang der illegalen Einnahmen führen, von denen das transnistrische Regime derzeit profitiert.
Zwar freuen wir uns darüber, dass die hochrangigen Gespräche zwischen Russland und der Republik Moldau kürzlich wieder aufgenommen wurden, sind jedoch besorgt über die Unterstützung, die Russland dem transnistrischen Regime gewährt. In einer Erklärung forderte Minister Lawrow vor kurzem die "politische Anerkennung der Ergebnisse" des Referendums in Transnistrien, das weder von der Europäischen Union noch von der OSZE als rechtmäßiges Referendum betrachtet wird. Ich denke, dass dadurch die Suche nach einer Lösung für diesen Konflikt erschwert werden könnte.
Wir sind außerdem besorgt darüber, dass Transnistrien und Russland darauf drängen, dass ein so genanntes Transitprotokoll zwischen der Republik Moldau und Transnistrien unterzeichnet wird, mit dem Transnistrien als unabhängiger internationaler Wirtschaftsakteur anerkannt würde. Dieses Thema ist ein Hindernis in den Verhandlungen, die nach einer Unterbrechung von über einem halben Jahr wieder aufgenommen worden sind, wenngleich noch nicht im vollständigen 5+2-Format, sondern lediglich mit Vermittlern und mit jeder der beiden Seiten separat, also im 5+1-Format.
Dieser Ansatz ist inakzeptabel, wie wir Russland gegenüber mehrfach klargestellt haben. Mehr noch, die Entwicklungen vor Ort und die Tatsache, dass alle großen transnistrischen Unternehmen jetzt legal mit Chisinau zusammenarbeiten, zeigen, dass ein solcher Ansatz mit jedem Tag unrealistischer wird. Sorge bereitet uns auch, dass die neue ukrainische Regierung in dieser Frage ihren Kurs ändern könnte. Ich war sehr erleichtert, als mir Ministerpräsident Janukowitsch die weitere Unterstützung der ukrainischen Regierung zugesichert hat. Auf dem Gipfeltreffen, das in einigen Tagen in Helsinki stattfinden wird, werden wir nochmals hervorheben, wie wichtig die Unterstützung durch die Ukraine ist.
Einige Abgeordnete haben die anhaltende Debatte über den Eisenbahnverkehr zwischen der Republik Moldau und der Ukraine als weiteren Beweis dafür genannt, dass die Ukraine von ihrer bisherigen Position abrücken könnte. Es gibt allerdings keine Fakten, die dies belegen. Wir ermutigen daher beide Seiten ausdrücklich, so bald wie möglich eine für alle Beteiligten vorteilhafte Regelung dieser Angelegenheit zu treffen.
Unsere Präsenz vor Ort im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Lage zu beobachten und beide Seiten mit Rat und Tat zu unterstützen. Außerdem wird unsere Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau durch das neue ENP-Instrument beträchtlich aufgestockt. Die Republik Moldau wird ferner einen Zuschuss im Rahmen des Finanzhilfeprogramms erhalten, der dem Land helfen soll, die gravierenden Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise und des russischen Einfuhrverbots für moldauischen Wein zu bewältigen.
Wir sind äußerst besorgt über die Krise in den Beziehungen zwischen Georgien und Russland, insbesondere über die anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Ländern. Besondere Sorge bereitet uns die Ausweisung einer großen Zahl von georgischen Bürgern aus dem russischen Hoheitsgebiet, die ganz offensichtlich in direktem Widerspruch zu den Verpflichtungen Russlands nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 steht. Auch diesen Punkt habe ich kürzlich bei meinen Gesprächen mit Außenminister Lawrow angesprochen.
Einen Teil der Verantwortung trägt aber auch Georgien. Während unseres kürzlichen Besuchs in Georgien anlässlich der Troika-Mission habe ich Präsident Saakaschwili eindringlich gebeten, Zurückhaltung zu üben, und ihn dazu ermutigt, alles zu tun, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige Worte über Südossetien sagen. Ich bin enttäuscht darüber, dass die letzte Sitzung der Gemeinsamen Kontrollkommission für Südossetien ohne Ergebnis geblieben ist. Wir haben Verständnis für den Wunsch Georgiens, die Zusammensetzung der Gemeinsamen Kontrollkommission zu ändern und zu überprüfen, aber die vorhandenen Friedensmechanismen sollten umfassend genutzt werden, bis neue geschaffen worden sind. Außerdem haben die kürzlich durchgeführte Studie zur Bedarfsabschätzung und die internationale Geberkonferenz im Juni 2006 ergeben, dass es noch Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog gibt. Wir freuen uns, dass dieses Wiederaufbauprogramm trotz der Krise fortgeführt wird.
Wir haben einen beträchtlichen finanziellen Beitrag zur Unterstützung einer friedlichen Lösung geleistet. Dazu gehört unter anderem das Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Südossetien mit einem Finanzvolumen von 9,5 Millionen Euro. Auch im neuen finanziellen Hilfsprogramm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2010 sind Mittel für den Wiederaufbau vorgesehen
Ich glaube, dass die Europäische Union als Ganzes eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung einer friedlichen Beilegung des Konflikts spielt. Die vordringlichste Aufgabe besteht jedoch darin, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien zu erreichen, damit die Suche nach einer Lösung auf diplomatischer Ebene fortgesetzt werden kann. Selbstverständlich werden wir uns weiter darum bemühen, dass dieses Ziel erreicht wird.
Laima Liucija Andrikienė
Herr Präsident! Morgen werden wir über den Entschließungsantrag zur Region Transnistrien der Republik Moldau abstimmen. Wir wissen, dass die Republik Moldau das ärmste Land Europas ist. Im September wurde ein so genanntes "Referendum" in der Region Transnistrien der Republik Moldau durchgeführt, dessen Ziel in einer möglichen Vereinigung der Region mit der Russischen Föderation bestand. Dieses Referendum und sein Ergebnis wurden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt, und der Konflikt zwischen dem separatistischen Regime von Transnistrien und der Zentralregierung der Republik Moldau hat wesentlich zur Instabilität des ganzen Landes beigetragen und seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erheblich behindert.
Vor einigen Monaten sind außerdem die im 5+2-Format geführten Verhandlungen über den Status von Transnistrien gescheitert, weil sich das transnistrische Regime geweigert hat, weiter an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Wir sind uns außerdem über die Tatsache im Klaren, dass die so genannten russischen Friedenstruppen sich immer noch in Transnistrien aufhalten.
In diesem Zusammenhang sollten wir, das Europäische Parlament, die Durchführung des so genannten Referendums in der Region Transnistrien verurteilen, das die international anerkannte Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau verletzt und als Provokation betrachtet werden kann, die die bestehenden Spannungen verschärft und die Chancen auf eine friedliche Regelung des Problems gefährdet.
Außerdem sollten wir Russland auffordern, seine Unterstützung des transnistrischen Regimes einzustellen, das die territoriale Integrität der Republik Moldau bedroht, und den auf dem OSZE-Gipfel von 1999 gefassten Beschluss über den Abzug der russischen Truppen und Waffen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau zu erfüllen.
Wir bedauern insbesondere das Fehlen wesentlicher Fortschritte in den EU-Gesprächen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit der Republik Moldau. Der Rat und die Kommission sollten das Verfahren für den Abschluss des Abkommens über Visaerleichterungen mit der Republik Moldau zügiger vorantreiben und die Umsetzung dieses Abkommens sicherstellen, da die derzeitige Situation unfair und diskriminierend ist, weil transnistrische Bürger, die russische Pässe haben, von der Möglichkeit profitieren, leichter in die Europäische Union zu reisen als Moldauer.
Jan Marinus Wiersma
Herr Präsident! In der gemeinsamen Nachbarschaft der Europäischen Union und Russlands haben wir es mit einer Reihe laufender, festgefahrener Konflikte zu tun. Leider müssen wir feststellen, dass wir einer Lösung dieser Konflikte selbst nach Jahren noch keinen Schritt nähergekommen sind, obwohl sich die Europäische Union dafür eingesetzt hatte, eine politische Lösung in einem multilateralen Rahmen auszuhandeln.
Die jüngsten Entwicklungen in dieser Region beobachten wir mit tiefer Besorgnis, da eine mögliche Eskalation nicht auszuschließen ist. Am 17. September fand in Transnistrien ein Referendum über die Trennung von der Republik Moldau statt, während sich vergangene Woche die Spannung zwischen Georgien und Russland über den Status Südossetiens zu einer diplomatischen Krise ersten Ranges ausgeweitet hat. Beide Vorgänge sind unvereinbar mit den Bemühungen, im Rahmen der OSZE eine politische Lösung für diese Konflikte zu finden. Meiner Meinung nach muss die EU an dem Plan multilateral geführter Verhandlungen, bei denen die territoriale Integrität der Republik Moldau und Georgiens den Ausgangspunkt bildet, festhalten.
Wir lehnen einseitige Schritte entschieden ab, wie die Durchführung eines Referendums bzw. eines so genannten Referendums, denn von einer demokratischen Volksbefragung in einem freien und offenen Umfeld konnte überhaupt nicht die Rede sein. Gegenseitige verbale politische Drohgebärden und die einseitige Ankündigung von Sanktionen sind gleichermaßen kontraproduktiv. Sie bringen uns einer Lösung keinen Schritt näher und stehen im Widerspruch zu den von der internationalen Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen, die beteiligten Parteien auf einen gemeinsamen Tenor einzustimmen. Alle Akteure müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine dauerhafte Lösung nur auf einem politischen Dialog, bei dem die Demokratie in den betroffenen Ländern und den betroffenen Regionen geachtet wird, beruhen kann.
Die Förderung dieses Prozesses stellt für die Europäische Union eine notwendige Investition dar. Die Europäische Union kann diese Konflikte nicht alleine lösen. Solange wir uns für eine multilaterale Strategie entscheiden, dürfen wir auch von den anderen Beteiligten mit Fug und Recht erwarten, dass sie sich innerhalb dieses Rahmens bewegen und sich an frühere Vereinbarungen, beispielsweise an die 1999 in Istanbul getroffene Abmachung, halten. Von Russland, das in jedem dieser Konflikte eine entscheidende Rolle spielt, dürfen wir außerdem eine gewisse Umsicht erwarten. Die aktive Unterstützung, die Russland dem Regime in Transnistrien und den Referenden zuteil werden lässt, sowie die Unterstützung der separatistischen Bewegung in Südossetien und Abchasien entsprechen leider nicht einer solchen Verhaltensweise.
Jelko Kacin
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SL) Als stellvertretender Vorsitzender der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau beobachte ich die Entwicklungen in diesem Teil der Welt mit großem Interesse. Das verfassungswidrige und international nicht anerkannte Referendum über die Unabhängigkeit Transnistriens, das kürzlich in der Region durchgeführt wurde, stellte für alle betroffenen Parteien einen klaren Rückschritt dar.
Am 10. Oktober lehnte Transnistrien einen von der OSZE unter Führung des belgischen Außenministers Karel de Gucht vorgelegten Kompromissplan ab. Der Vorschlag sah vor, Transnistrien innerhalb einer moldauischen Föderation einen relativ unabhängigen und halbautonomen Status zuzuerkennen. Persönlich bedauere ich die Ablehnung des Kompromisses, weil eine Chance vertan wurde, Frieden und Stabilität in dieser krisengebeutelten Region zu schaffen. Vielmehr gefährdet das festgefahrene Verhältnis zwischen Transnistrien und Moldau die politische und wirtschaftliche Stabilität in diesem Teil Europas.
Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU im Jahr 2007 werden die Grenzen der Europäischen Union bis nach Moldau reichen. Damit liegt es in unserem ureigenen Interesse, Zeit, Energie und Engagement in künftige Verhandlungen zu investieren.
Abschließend möchte ich den Rat und die Kommission aufrufen, ihren politischen Einfluss bei neuen Verhandlungen geltend zu machen. Gleichzeitig fordere ich Tiraspol auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Verzögerungstaktik aufzugeben. Ich bitte auch Moskau, bei der Beilegung des Konflikts eine fortschrittlichere Politik zu unterstützen, da ein konstruktiverer Ansatz auf russischer Seite unter Beweis stellen würde, dass Russland es mit dem Aufbau einer verantwortungsvollen und verlässlichen Partnerschaft mit der Europäischen Union ernst meint.
Marie Anne Isler Béguin
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Noch vor kurzem applaudierten wir der friedlichen Revolution in Georgien und ermutigten die dortigen jungen führenden Politiker, eine echte Demokratie zu errichten. Heute hat Georgien, wie wir wissen, große Schwierigkeiten, die Konflikte mit seinen abtrünnigen Regionen zu lösen, und die Eskalation der Provokationen auf beiden Seiten trägt keinesfalls zu deren friedlicher Lösung bei. Schlimmer noch, ein bewaffnetes Eingreifen könnte im gesamten Kaukasus das Feuer entfachen, dessen sind wir uns alle bewusst. Deshalb müssen wir bei den georgischen Behörden mit allem Nachdruck auf die Entspannung der Lage und die konstruktive Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Südossetien drängen.
Dennoch bestehen für Georgien mildernde Umstände, denn sein Nachbar, Russland, setzt nicht auf Beruhigung der Lage. Indem Wladimir Putin letzte Woche in Lahti Südossetien mit dem Kosovo verglich, goss er Öl in das kaukasische Feuer, während man von ihm erwartete, dass er durch die Normalisierung seiner nachbarschaftlichen Beziehungen zu Georgien das Vertrauen wiederherstellt. Im Gegensatz zu seinen Beteuerungen hat Russland durchaus Anteil an diesem Konflikt. Hat es nicht georgischen Bürgern Südossetiens russische Pässe ausgestellt? Welche Gültigkeit kann man einem Referendum zuerkennen, dessen Teilnehmer zu 80 % russische Bürger sind? Und welche Neutralität kann man von den in Südossetien anwesenden Friedenskräften erhoffen, in denen die russische Komponente vorherrscht? Ganz zu schweigen von dem einseitigen russischen Embargo und der in Russland stattfindenden Jagd auf Georgier - was auf die Absicht schließen lässt, Georgien zu destabilisieren.
Natürlich sind die Nachbarschaftspolitik und die verstärkte Zusammenarbeit mit Russland Instrumente, über die wir verfügen. Aber entschuldigen Sie bitte, wenn ich den Standpunkt des Rates bezüglich der Erneuerung der Friedenskräfte nicht teilen kann. Meiner Ansicht nach, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir uns die Frage stellen, wie Neutralität und Unparteilichkeit dieser Kräfte gesichert werden können. Vielleicht oder sogar bestimmt sollten wir uns darauf vorbereiten, nötigenfalls zur Erneuerung dieser Friedenskräfte beitragen.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Helmuth Markov
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn es um Sicherheit und Stabilität in einem Land oder in einer Region geht, dann ist die oberste Prämisse, dass alle beteiligten Seiten, die verschiedene Interessen haben, keine Schritte unternehmen dürfen, die zu einer Eskalation führen. Und wenn die Verfassung von Moldau kein Referendum vorsieht, kann man selbstverständlich ein durchgeführtes Referendum auch nicht anerkennen. Das ist vollkommen klar.
Transnistrien war immer ein Teil der Republik Moldau. Demzufolge ist die Forderung absolut berechtigt, unseren russischen Partnern - zu denen wir an sich gar nicht so schlechte Beziehungen haben - zu sagen: Die russischen Truppen müssen sich aus diesem Gebiet zurückziehen.
Wenn man keine Eskalation will, darf man natürlich keine Export- oder Importverbote verhängen, sondern man muss Handel und Wandel fördern. Der Ansatz, den die Kommission und die Europäische Union gewählt haben, dass wir nämlich darauf beharren, die 5+2-Verhandlungen intensiv weiterzuführen bzw. sie überhaupt wieder in Gang zu bringen, das ist der Weg, den wir nicht verlassen sollten.
Zu einer fairen Partnerschaft - und da meine ich die Partnerschaft mit Russland - gehört auch, dass man dem Partner offen ins Gesicht sagen kann, womit man einverstanden ist und womit nicht. Wir haben das vielleicht in der Vergangenheit aus bestimmten eigennützigen Interessen der Europäischen Union heraus nicht immer mit der gebotenen Schärfe getan.
Michał Tomasz Kamiński
Herr Präsident! Die Europäische Union, an die wir glauben, die Europäische Union unserer Träume, die Europäische Union, die die Bürger Europas wollen, muss eine Union sein, die bestimmte Werte verteidigt, und das auf internationaler Ebene. Deshalb müssen wir das Verhalten, das Russland in den letzten Wochen Georgien gegenüber an den Tag gelegt hat, grundsätzlich verurteilen. Ich fordere alle zuständigen Gremien der Europäischen Union auf, dazu Stellung zu nehmen, Maßnahmen zu ergreifen und sich für Georgiens Unabhängigkeit einzusetzen. Außerdem appelliere ich an sie, die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts wie Unabhängigkeit und Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer zu verteidigen.
Wir wissen, dass Russland den Separatismus in Georgien schürt, doch die Ereignisse der letzten beiden Wochen sind besonders beunruhigend, denn in Russland ist ein enormer Anstieg chauvinistischer, nationalistischer und georgienfeindlicher Äußerungen zu verzeichnen. In den letzten Tagen wurden, wie wir erfahren haben, Werke georgischer Künstler zerstört, die in Moskau ausgestellt waren. Die gezielten hysterischen Tiraden in den Moskauer Medien gegen in Russland lebende Georgier bewirken, dass diese sich auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht sicher fühlen. Ich appelliere an die Europäische Union und an dieses Hohe Haus, sich unmissverständlich für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Georgien einzusetzen, das jedes Recht hat, sich in einem geeinten Europa sicher zu fühlen.
Alessandro Battilocchio
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens.
Durch die Spannungen im Südkaukasus wird das Argument zu Gunsten einer sofortigen Aufnahme multilateraler Verhandlungen zur Lösung des Problems der Regionen Abchasien und Südossetien nur noch bekräftigt. Die der Russischen Föderation in jüngster Zeit signalisierte Bereitschaft der Europäischen Union zur Intensivierung der Beziehungen auf verschiedenen Ebenen kann und darf nicht von der gleichzeitigen Aufforderung zum Dialog und zur Durchführung aller erdenklichen Maßnahmen getrennt werden, mithilfe derer die schlimmste Krise der postsowjetischen Ära unter Vermeidung von Opfern zu lösen versucht werden soll.
Die Erklärungen von Herrn Putin über die angebliche Vorbereitung einer Militärintervention Georgiens sowie das Embargo für Agrarerzeugnisse aus Georgien und der Republik Moldau und die Unterbindung der wichtigsten Dienste, vom Verkehrs- bis zum Bankwesen, werden zwangsläufig Auswirkungen für die georgische Bevölkerung haben, sei es für die nach Russland emigrierten Georgier, von denen in den letzten Tagen ein großer Teil unverdientermaßen zwangsrepatriiert wurde, sei es für diejenigen, die auf georgischem Territorium leben und vielfach von ausgewanderten Familienmitgliedern wirtschaftlich abhängig sind. Europa darf sich in diesem Fall nicht mit der bloßen Rolle eines Schiedsrichters begnügen.
Vytautas Landsbergis
(EN) Herr Präsident! Ich war 1996 Mitglied der litauischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, als sich Russland feierlich verpflichtete, 1997 seine Truppen aus der Republik Moldau abzuziehen. 2007 können wir also den zehnten Jahrestag der Nichteinhaltung dieser europäischen Verpflichtung durch Russland feiern - die natürlich nur eine von vielen ist. Vielleicht wäre es an der Zeit, ein dickes Buch über die internationalen Verpflichtungen zu schreiben, die Russland eingegangen ist, aber nicht eingehalten hat. Da sich dieses Haus zurzeit wieder darum bemüht, neue Zusagen von Russland zu erhalten, ist dies der erste Vorschlag, den ich machen möchte.
Die Politik Russlands, Teile seiner kleineren Nachbarländer abzuspalten, hat viel Elend und Leid über die Menschen gebracht und es gibt nach wie vor einige Nationen, die uns um unsere Hilfe bitten. Können wir, wie die Vereinten Nationen es tun, weiterhin gebetsmühlenartig leere Phrasen wiederholen und unsere Hände in Unschuld waschen angesichts der Flut von Flüchtlingen, die durch das Eindringen von Russen aus Abchasien vertrieben werden?
An dieser Stelle möchte ich den kleinen Hinweis in der Resolution Nr. 1666 des Sicherheitsrates vom 31. März 2006 über mögliche Änderungen am Mandat der GUS-Friedenstruppen in Georgien erwähnen. Tatsächlich handelt es sich hierbei um russische Truppen, die nicht viel mit der Sicherung des Friedens zu tun haben, sondern die Annexion eines Volkes unterstützen, indem massenhaft Pässe eines anderen Landes ausgegeben werden, bevor das Land dann schließlich annektiert wird. Wenn wir wirklich Frieden in diesem Teil Europas wollen, brauchen wir echte, vielleicht sogar europäische Friedenstruppen in Südossetien und Abchasien. Eine Alternative dazu wäre, die derzeitigen Truppen nicht mehr als Friedenstruppen, sondern als "Truppen, die gegen das Gesetz verstoßen" zu bezeichnen. Das ist mein zweiter Vorschlag an das Parlament: zu unterscheiden zwischen echten Friedenstruppen und offiziellen "Truppen, die gegen das Gesetz verstoßen".
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wenn uns manche in Russland zuhören - vor allem Offizielle -, werden sie denken, wir haben nichts anderes vor, als diese Woche im Europäischen Parlament dem russischen Bären auf den Schwanz zu steigen. Das ist nicht unsere Absicht, aber wir wollen Russland eindeutig klar machen, dass es mit uns gemeinsam versuchen sollte, anstehende Probleme - vom Energieproblem bis zu den Nachbarschaftsproblemen - zu lösen. Und Russland soll sich zur Multilateralität bekennen!
In der Kritik an Amerika sind wir uns oft einig, was die Einseitigkeit amerikanischer Aktionen betrifft. Wenn es dann aber darum geht, im eigenen Bereich etwas zu tun - und zwar multilateral und nicht einseitig -, dann ist Russland in der letzten Zeit einen anderen Weg gegangen, und das ist absolut inakzeptabel.
Erstens: Natürlich brauchen wir auch die Mithilfe der betroffenen Länder. Was Georgien anbelangt, so wünschen wir uns - und wir haben das beim letzten Besuch in Georgien auch gesagt -, dass Georgien das Bekenntnis zum Gewaltverzicht unterzeichnet. Der Hinweis: "Wir wollen uns verteidigen können" ist sicherlich nicht aussagekräftig, weil dies natürlich jedermann zusteht.
Zweitens: Wir wünschen uns ein konkretes Angebot, wie man die Bevölkerung von Südossetien und auch Abchasien in die Gesellschaft Georgiens reintegrieren möchte, denn wir stehen dazu, dass es nur ein gemeinsames integrales Georgien geben kann, wenn auch mit besonderen konkreten Angeboten an diese Teile der Bevölkerung.
Trotzdem liegt die Hauptverantwortung nach wie vor bei Russland. Ich verstehe nicht, dass Russland noch immer nicht verstanden hat, dass man sich Freunde nicht dadurch schafft, dass man kleine, separatistische, zum Teil auch kriminell unterwanderte Bewegungen unterstützt, sondern indem man die Stabilität der Nachbarn unterstützt, und das würde Georgien sicherlich ebenfalls gerne tun.
Was wir aber absolut ablehnen müssen, ist die Vertreibung der Georgier aus Russland. Es klingt zynisch, wenn argumentiert wird: Ja, aber das sind Illegale. Eine Vertreibung der Georgier - gerade jetzt, angesichts dieser Zwischenfälle - ist ein ebenso unglückliches zeitliches Zusammentreffen wie die Energiepreiserhöhungen im Falle der Ukraine vor der Wahl und im Falle Weißrusslands nach der Wahl. Das ist absolut unvertretbar und inakzeptabel.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident! In Südossetien schwelt einer dieser äußerst unerfreulichen Dauerkonflikte, und ich erinnere mich noch gut daran, Frau Ratspräsidentin, dass ich mich schon vor fünf Jahren, als ich auf demselben Platz saß, auf dem Sie heute sitzen, ebenfalls mit diesem Thema zu befassen hatte.
Doch nun besteht die Gefahr, dass dieser schwelende Konflikt wieder aufflammt. Es ist dringend notwendig, eine Beruhigung der Lage zu erreichen, und meine Fraktion unterstützt den Appell an Russland und Georgien, ihre Sprache zu mäßigen und besonnen zu handeln. Die Behandlung georgischer Bürger ist völlig inakzeptabel, und das gilt natürlich auch für die Entscheidung Russlands, sämtliche Verbindungen zu Georgien zu unterbrechen.
Dass Präsident Putin im Beisein von Ratspräsident Vanhanen und Kommissionspräsident Barroso vor der Gefahr eines Blutvergießens gewarnt hat, muss äußert befremdlich gewesen sein und ist in jedem Fall vollkommen inakzeptabel. Nicht hinnehmbar ist auch die Tatsache, dass Russland weiterhin Pässe an südossetische Bürger ausgibt. Die Drohung Georgiens, seinerseits Gewalt anzuwenden, ist ebenfalls untragbar.
Wenn es die EU in dieser Frage ernst meint, sollte sie bereit sein, die russischen Friedenstruppen zu ersetzen, wenn dies notwendig werden sollte. Dies ist eine Verpflichtung, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden kann und die ein gründliches Abwägen erfordert. Doch zuerst müssen wir alle vorhandenen multilateralen und europäischen Friedensmechanismen nutzen.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der Parlamentariergruppe EU-Moldau möchte ich mich noch einmal zu diesem Problem äußern und sehr deutlich machen, dass dies kein Minderheitenkonflikt ist! Die Gesellschaft der Republik Moldau hat sowohl politisch als auch gesellschaftlich offene Systeme, die im Zusammenleben von Toleranz geprägt sind. Wenn Minderheitenkonflikte vorgeschoben werden, dann nur, um politisch wirklich problematische Unterstützung für ein stalinistisches Regime zu legitimieren. Das ist höchst zweifelhaft. Das möchte ich der russischen Regierung und dem Präsidenten Putin ins Stammbuch schreiben.
Der Transnistrien-Konflikt ist ein Konflikt zwischen Russland und der EU. Die Befriedung ist aus meiner Sicht nur möglich, wenn die Truppen abgezogen werden. Deshalb müssen Kommission und Rat genau hier wesentlich mehr Druck auf die russische Regierung ausüben. Der Moldau-Konflikt darf nicht den Energiebeziehungen zu Russland geopfert werden!
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Die Lage in Südossetien und Transnistrien macht überdeutlich, dass Russland noch immer in den Kategorien von Einflusssphären denkt. Auch nach 16 Jahren hat Russland noch immer nicht die Notwendigkeit erkannt, die territoriale Integrität und Souveränität der unabhängigen Länder entlang seiner Grenzen zu achten. Es greift zu Tricks, spioniert, erpresst mit Stromlieferungen und stellt russische Pässe aus, um seine unabhängigen Nachbarn Georgien und die Republik Moldau zu schwächen und sie Teile ihres Territoriums zu berauben. Entgegen unseren Erwartungen spielt Russland keine stabilisierende Rolle in der Region. Das Gegenteil ist zurzeit der Fall. Je mehr Russland an politischem Einfluss gewinnt, desto mehr Konflikte, Spannungen und sogar Kriege gibt es dort. Ist eine solche Politik für die Europäische Union hinnehmbar? Kann man mit einem Land, das sich derartiger Methoden bedient, eine strategische Partnerschaft eingehen, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist? Ich hoffe nicht, und deshalb ich fordere das Hohe Haus nachdrücklich auf, den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Fraktion Union für das Europa der Nationen eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag einschließlich der Änderungsanträge zu unterstützen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! In neuneinhalb Wochen würde die Republik Moldau Mitglied der Europäischen Union, wäre sie nicht unter dem Hitler-Stalin-Pakt von Rumänien abgetrennt worden. Das zeigt, wie nah uns die ganze Angelegenheit ist. Georgien - Mitgliedstaat des Europarats - wurde zweimal Opfer des russischen bzw. sowjetischen Kolonialismus. Einmal unter den Zaren und einmal, als die sowjetrussischen Truppen in den zwanziger Jahren den Völkerfrühling im Kaukasus erstickten.
Heute erleben wir eine nachkoloniale Situation, in der Russland nicht bereit ist, wiedergutzumachen, was es als Kolonialmacht oder auch als totalitäre Sowjetunion dort angerichtet hat. Russland betreibt vielmehr eine postkoloniale Politik der nationalen Dominanz und der Rohstofferpressung. Hier werden Nationalitätenkonflikte entweder missbraucht oder zum Teil auch künstlich geschaffen.
Deshalb gibt es nur eine einzige Antwort. Wenn es irgendwo Konflikte gibt, müssen wir auch bereit sein - wie Vytautas Landsbergis gesagt hat -, mit internationalen oder europäischen Friedensstrukturen dort präsent zu sein, sei es in Transnistrien, in Abchasien und Südossetien oder auch in Tschetschenien, wo endlich eine internationale Kontrolle der Verhältnisse hergestellt werden muss.
Wenn Russland ein Interesse daran hat, Transparenz walten zu lassen, dann ist das die richtige Lösung. Aber Russland will keine Transparenz. Russland will nach wie vor eine Dominanzpolitik im Schatten. Deshalb bedaure ich auch, dass diese Debatte nach dem Gipfel stattfindet und nicht vorher stattgefunden hat, wie wir dies wollten. Herr Putin wollte erst im Glanz des Scheinwerferlichts beim Gipfel Illusionen nähren, und im Schatten des Gipfels sind wir nunmehr dabei, die Scherben zusammenzukehren.
Ich kann an Rat und Kommission nur appellieren, endlich eine klare, offene und vernünftige Sprache gegenüber der russischen Politik zu finden, die die Menschenrechte klar einbezieht. Man muss eines ganz eindeutig sehen: Russland versteht nur eine solche klare Sprache. Es gibt - wie Vytautas Landsbergis sagte - nicht nur Stoff für ein Weißbuch über gebrochene russische Versprechungen, sondern auch für eines über westlichen Selbstbetrug.
Marianne Mikko
(ET) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transnistrien-Frage ist im Wesentlichen eine Frage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Das Problem besteht darin, dass die Situation in eine Sackgasse geraten ist, aber es steht in Russlands Macht, das Problem zu lösen. Wenn es dies jedoch tut, dann muss es auch das Versprechen einhalten, das es der OSZE auf dem Gipfeltreffen 1999 in Istanbul gegeben hat, nämlich seine Truppen von moldauischem Territorium abzuziehen. Das hätte Russland bereits 2002 tun müssen.
Gute Freunde müssen mutig und direkt sein. In Russland werden solche Freunde geschätzt. Wir waren hier aber ängstlich und haben um den heißen Brei herumgeredet. Damit werden wir es ab 1. Januar in unmittelbarer Nähe der Europäischen Union mit einem ernsten Unruheherd zu tun haben.
Ich möchte drei Fakten über Transnistrien nochmals vortragen. Erstens strebt das Regime in Transnistrien nicht nach Unabhängigkeit, sondern vielmehr nach einer Vereinigung mit Russland, das 800 km entfernt liegt. Die Region hat schon immer zu Moldau und zur Ukraine gehört, jedoch noch nie zu Russland.
Zweitens stellen die Einwohner von Transnistrien keine einheitliche ethnische Gruppe dar. Den größten Anteil an der Bevölkerung haben mit 40 Prozent die Moldauer, während die Ukrainer fast 28 Prozent ausmachen und die ethnische Gruppe der Russen auf Platz drei folgt.
Drittens würden die Einwohner von Transnistrien ohne Zweifel mehr Demokratie und Freiheit unter der Regierung in Chisinau erhalten, als dies gegenwärtig der Fall ist. Chisinau hat niemals die nichtmoldauische Bevölkerung von Transnistrien verfolgt.
Ohne Druck von uns wird Russland nichts unternehmen. Wir sollten nicht davor zurückscheuen, Druck auszuüben. Ferner sollten unsere Beziehungen zu Russland keine Einbahnstraße sein, sondern für beide Seiten von Vorteil sein. Es ist schon richtig, dass wir russische Energie benötigen, aber Russland möchte auch etwas von uns - nicht zuletzt unseren europäischen Markt.
Es ist Zeit, dass wir Russland daran erinnern, was wir ihm gegeben haben und dafür auch eine Gegenleistung fordern. Die 5+2-Gespräche müssen unter allen Umständen fortgeführt werden. Wir haben eine gute Entschließung - lassen Sie uns diese annehmen.
Tatjana Ždanoka
- (EN) Herr Präsident! Meiner Meinung nach ist bei all den vernünftigen politischen Überlegungen, die im vorliegenden Text angestellt werden, ein wichtiger Punkt übersehen worden: die tatsächlichen Lebensumstände der Menschen, die in den betroffenen Gebieten leben. Diejenigen, die die Ausgabe von russischen Pässen an die Bewohner dieser Regionen verurteilen, sollten sich in Erinnerung rufen, unter welchen Umständen diese Menschen als Bürger oder Nichtbürger der neuen unabhängigen Staaten leben, die aus den früheren Sowjetrepubliken entstanden sind. Dies sind Republiken, deren Grenzen, wie im Falle des Kaukasus, willkürlich von Stalin gezogen worden sind oder, wie im Falle der Region Transnistrien, im Rahmen des Molotow-Ribbentrop-Pakts geändert wurden.
Nach der Auflösung des Föderalstaates, der UdSSR, gab es keinen Übergangszeitraum, in dem die Menschen Fragen wie Familienzusammenführung, Staatsbürgerschaft und so weiter hätten regeln können. In den meisten Fällen brauchen diese Menschen die russischen Pässe, um nach Russland reisen zu können und nicht, um in die EU zu kommen, wie behauptet wurde.
Inese Vaidere
(LV) Meine Damen und Herren! Russlands Wunsch, Einfluss auf die Geschicke derjenigen seiner Nachbarländer zu nehmen, die sich dem westlichen Entwicklungsmodell zugewandt haben, kommt deutlich in seiner Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine sowie im Falle Moldaus und Georgiens zum Ausdruck. Die Europäische Union hat ein Interesse daran, eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und Georgien zu finden. Dazu wäre Folgendes zu tun: Erstens sollten die Friedenstruppen der GUS in Südossetien, da sie nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, durch internationale Friedenstruppen ersetzt werden. Zweitens sollte Russland davon Abstand nehmen, Militärübungen in der Nähe des georgischen Hoheitsgebiets durchzuführen. Drittens muss der Verletzung der Rechte der georgischen Bürger, die schon fast an ethnische Säuberung grenzt, sowie der Blockade georgischer Waren sofort ein Ende gesetzt werden. Viertens sollte im Hinblick auf die Integrität des georgischen Hoheitsgebiets die Rechtmäßigkeit der Ausgabe russischer Pässe in Abchasien und Südossetien überprüft werden, um eine Wiederholung des transnistrischen Szenarios zu verhindern. Schließlich und endlich sollten sich beide Länder jeglicher Aktivitäten und Äußerungen enthalten, die einer Verschlechterung der Beziehungen Vorschub leisten könnten.
Tunne Kelam
- (EN) Herr Präsident! Was den Hintergrund dieser Debatte betrifft, brauchen wir ein ganz klares Engagement der EU in Form einer Friedenstruppe, um zu verhindern, dass sich diese gefährlichen Konflikte weiter ausbreiten.
Machen wir uns nichts vor: Diese quasi-abtrünnigen Regionen oder Dauerkonflikte werden von der russischen Regierung systematisch als Druckmittel benutzt, um ihren Einfluss in den postsowjetischen Nachbarstaaten zu sichern. Ohne die andauernde Präsenz russischer Truppen wären, wie meine Kollegin, Frau Mikko, bereits sagte, diese Konflikte, mit denen wir uns heute befassen müssen, wahrscheinlich längst beigelegt. Das Problem scheint auch darin zu bestehen, dass man weitere "Rosenrevolutionen" und einen echten demokratischen Wandel in Russland selbst befürchtet, der längst überfällig ist. Deshalb müssen wir auf Maßnahmen der russischen Regierung reagieren, die gegen alle internationalen Verhaltensnormen verstoßen. Damit meine ich die Unterbrechung sämtlicher Verbindungen, Wirtschaftsblockaden und das Anheizen einer fremdenfeindlichen Stimmung in Russland selbst. Die EU mit ihren 25 Mitgliedstaaten sollte ein solches Vorgehen schärfstens verurteilen, insbesondere, wenn es von einem Land an den Tag gelegt wird, dass derzeit den Vorsitz im Europarat führt.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments fordern wir Russland schließlich auf, die neuen Realitäten zu akzeptieren, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden sind, und die alte Denk- und Handlungsweise im Hinblick auf exklusive Einflusszonen aufzugeben.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Ich möchte über die Republik Moldau sprechen. Die Probleme dieses Landes sind den historischen Voraussetzungen, seiner geopolitischen Lage und der gegenwärtigen Situation geschuldet, die das Ergebnis des Kräfteverhältnisses im Lande selbst wie auch äußerer Einflüsse ist. Es sollte allen klar sein, dass die Republik Moldau die Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit des Landes im weitesten Sinne wie auch seiner Entwicklung nicht aus eigener Kraft lösen kann. Hier bedarf es vereinter Anstrengungen, die nicht nur die Unterstützung durch die Nachbarn der Republik Moldau wie die Ukraine und Rumänien, sondern auch dringende Hilfe seitens der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten umfassen. Selbstverständlich spielt auch der gute Wille Russlands eine ganz entscheidende Rolle. Es liegt auf der Hand, dass das Einfuhrembargo für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Probleme mit der Energieversorgung eindeutig mit der positiven Haltung der Republik Moldau zur Integration mit der Europäischen Union im Zusammenhang stehen. Deshalb dürfen wir die Republik Moldau nicht im Stich lassen. Sie hat moralischen Anspruch auf unsere Hilfe, und wir können ihr diese Hilfe geben.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich unterstütze voll und ganz den von der Fraktion Union für das Europa der Nationen eingebrachten Entwurf einer Entschließung zu Transnistrien, das Teil der Republik Moldau ist. Ich möchte meiner Bewunderung für das georgische Volk Ausdruck verleihen, dessen Wunsch es ist, frei über die Richtung seiner Außenpolitik zu entscheiden. In dieser Frage sollte und muss es sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlassen können. Die georgischen Behörden fordern zu Recht, dass das große russische Volk die Rechte ihres kleinen Volkes anerkennt. Es wäre jedoch gut - und hier weiche ich etwas von den Aussagen meiner Vorredner ab -, wenn diese Behörden auch darauf achteten, dass die Rechte der Minderheiten in ihrem eigenen Land respektiert werden. Ich denke da beispielsweise an die religiösen Minderheiten.
Ich möchte auf die jüngsten Angriffe auf Katholiken in Tbilissi eingehen. Anders kann man den Überfall von 60 Personen auf die neue Kirche nicht bezeichnen, die für die Assyrer, das heißt die katholische Gemeinschaft der Chaldäer, gebaut wurde. Dieser Übergriff war das Werk von Mitgliedern der orthodoxen Kirche, die sich mehrheitlich mit der russischen Kultur identifizieren. In anderen Teilen Tbilissis setzen Angehörige der orthodoxen Kirche die Behörden unter Druck, um die Eröffnung einer katholischen Kirche zu verhindern.
Bedauerlicherweise hat es in den letzten Jahren zahlreiche Beispiele für religiöse Intoleranz in Georgien gegeben. Die Opfer waren nicht nur Katholiken, sondern auch Baptisten, Anhänger der Pfingstbewegung und Zeugen Jehovas. Ich hoffe, die georgischen Behörden werden entschieden gegen diese Akte der Gewalt vorgehen, die dem internationalen Ansehen Georgiens schaden. Ich bin sicher, die meisten Fraktionen in diesem Hohen Haus sind der gleichen Ansicht.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für diese ausführliche Debatte danken. Wir haben hier im Plenum seit heute Vormittag über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland diskutiert. Die enorme Spannbreite dieser Beziehungen ist auch daran abzulesen, dass selbst jetzt bei dieser Aussprache die Beziehungen zwischen der EU und Russland einen herausragenden Stellenwert in den Redebeiträgen der Abgeordneten einnehmen.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland haben einen Vorzug: Heutzutage können wir bei unseren Zusammenkünften jedes Thema ansprechen, auch die heiklen Fragen und die von Russland gemachten Zusagen. Die nächste hervorragende Gelegenheit für solche Gespräche bietet sich im November, wenn der Ständige Partnerschaftsrat EU-Russland auf der Ebene der Außenminister zusammentritt. Danach findet zudem Ende November der Gipfel EU-Russland statt. Außerdem werden diese Fragen zweifelsohne beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine, das übermorgen in Helsinki stattfindet, zur Sprache kommen.
Wie ich in meinen einleitenden Ausführungen bereits erwähnte, verfolgt die EU mit ihren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Republik Moldau und Transnistrien vor allem das Ziel, die Einheit des Landes zu festigen und zu stärken. Insofern stellt die Europäische Nachbarschaftspolitik ein ganz wichtiges Instrument dar. Deshalb rechnen wir im Rat damit, dass die Kommission im Rahmen dieser Zusammenarbeit einen Vorschlag vorlegen wird, wonach vor Ende dieses Jahres Gespräche über eine Lockerung der Visabestimmungen aufgenommen werden sollen.
Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland waren gerade erst gestern Thema im PSK, wobei die Vorschläge des Sonderbeauftragten als Diskussionsgrundlage dienten. Demnach soll nach neuen Mitteln und Wegen gesucht werden, um die Erzielung einer friedlichen Lösung in dieser schwierigen Situation optimal zu unterstützen. Erfreulicherweise gibt es ermutigende Anzeichen dafür, dass der Dialog zwischen Georgien und Russland wieder in Gang gebracht wird, denn für Anfang November ist in Moskau ein Treffen der Außenminister beider Länder geplant. Das ist ein überaus positiver neuer Anlauf, der hoffentlich zur Wiederaufnahme der Gespräche führen wird.
Die Europäische Union wird sich um eine friedliche Lösung der Krise zwischen Georgien und Russland bemühen und kann insofern auf viele verschiedene Instrumente zurückgreifen. Dieser Grundsatz gilt für diese Krise genauso wie für etliche andere Krisen in der Welt. Allerdings erfordert eine friedliche Lösung auch den entsprechenden Willen der Konfliktparteien, denn sie kann ihnen nicht von außen aufgezwungen werden.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Dies war eine sehr interessante Debatte über beide Themen. Ich danke den Damen und Herren Abgeordneten für ihre Beiträge, die wir selbstverständlich soweit uns dies möglich ist berücksichtigen werden.
Ich denke, das Parlament könnte seine Anstrengungen noch verstärken und auf diese Weise gemeinsam mit seinen Kollegen im parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau unsere eigenen Aktivitäten für die Republik Moldau vervollständigen und ergänzen. Wir müssen die Republik Moldau weiterhin dazu ermutigen, ihre wichtigen Reformen im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte fortzuführen und das Klima für Unternehmen zu verbessern. Wir müssen der Republik Moldau helfen, attraktiver für die Bevölkerung, auch für die Bürger in Transnistrien, zu werden.
Was die Frage der Makrofinanzhilfe anbelangt, haben wir soeben ein Paket mit einem Umfang von 45 Millionen Euro für die Republik Moldau bereitgestellt, weil es von größter Bedeutung ist, diesem Staat besondere Unterstützung zukommen zu lassen. An dieser Stelle möchte ich darauf verweisen, dass wir seit 1991 im Rahmen des Hilfsprogramms Mittel in Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro bereitgestellt haben. In den letzten Jahren haben wir unsere jährlichen Mittel für die Hilfen aufgestockt und im Rahmen des ENPI sollen sie weiter erhöht werden.
Was die Visaerleichterungen für die Republik Moldau betrifft, erarbeiten wir derzeit Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien, aber auch für die Rückübernahmeabkommen. Wir haben die Mitgliedstaaten ermutigt, in Chisinau eine gemeinsame Visumstelle einzurichten. Diese Stelle wird eine wesentliche Erleichterung für die Bürger der Republik Moldau bedeuten, die dann nicht mehr in die Nachbarländer reisen müssen, wenn sie ein Visum beantragen wollen.
Wenn bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird, kann die Gebühr von 35 Euro beibehalten und auf eine Anhebung auf 60 Euro verzichtet werden. Dies ist vor allem für die sehr arme Bevölkerung der Republik Moldau wichtig.
Zu Georgien haben wir ausführliche Gespräche mit Außenminister Lawrow geführt. Der wichtigste erste Schritt ist, dass beide Seiten in ihrer öffentlichen Rhetorik wieder eine gemäßigtere Tonart anschlagen und dass beide Parteien anschließend versuchen, einen diplomatischen Dialog aufzunehmen - und auch hier wieder zur Normalität zurückkehren. Die georgische Regierung muss alles vermeiden, was zu einer Verschärfung der Spannungen führen könnte. Das ist es, was wir Präsident Saakaschwili gesagt haben. Wir hoffen, dass unsere Sonderbeauftragten und natürlich wir alle dazu beitragen können, dass sich die Situation wieder normalisiert.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.
