Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten am vergangenen Donnerstag und Freitag ein sehr erfolgreiches Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und mit unseren drei Vertretern in der Regierungskonferenz.
Ich möchte der Debatte morgen mit dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, José Sócrates, nicht vorgreifen, möchte aber doch darauf hinweisen, dass für das Europäische Parlament dieser Gipfel ein sehr, sehr großer Erfolg war, weil mit dem Inkrafttreten des Vertrags, was Anfang 2009 der Fall sein soll, das Europäische Parlament in nahezu 100 Prozent europäischer Gesetzgebung gleichberechtigt sein wird. Wir als Europäisches Parlament haben mit dem Konvent und dann auch bei den beiden gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden Kurs gehalten, und es ist uns im Wesentlichen mit zu verdanken, wenn es jetzt diesen Vertrag geben wird. Wir hoffen, dass der Ratifizierungsprozess in allen 27 Ländern der Europäischen Union erfolgreich sein wird.
Die Vertragsunterzeichnung wird am 13. Dezember in Lissabon sein und am Tag vorher, also am 12. Dezember - so ist es mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission vereinbart -, werden wir hier in Straßburg in einer feierlichen Sitzung die Grundrechtecharta proklamieren. Das ist ein bedeutendes Ereignis.
Ich möchte insbesondere unseren drei Vertretern in der Regierungskonferenz - Elmar Brok, Enrique Barón Crespo und Andrew Duff - herzlich für ihre Arbeit danken.
(Beifall)
Ich freue mich, dass der Kollege Enrique Barón Crespo da ist - die anderen beiden Vertreter sehe ich nicht. Dann stellen wir das Protokoll noch zurück.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident! Eine Frage an den Kollegen Pöttering: Haben Sie noch ein Stimmrecht in diesem Parlament?
Der Präsident
Ich weiß ja, dass die Wissbegierde des Kollegen Cohn-Bendit unbegrenzt ist. Ich darf Ihnen sagen, dass das von den tatsächlichen Abläufen nicht eine Sekunde in Zweifel stand. Diese Frage hat auch auf dem Gipfeltreffen die Debatten in der offiziellen Sitzung überhaupt nicht betroffen. Aber es hat diese Gerüchte in anderen Zirkeln gegeben. Ich habe ihnen da, wo es mir möglich war, sofort entgegengewirkt. Es kann niemals sein, dass der Europäische Rat oder sonst jemand dem Präsidenten des Europäischen Parlaments - es geht ja nicht um eine persönliche Frage, sondern es geht um die Institution des Präsidenten des Parlaments - das Stimmrecht entziehen könnte. Ich würde mich auch strikt dagegen wenden. Wir sind uns in dieser Frage auch einig.
(Beifall)
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich wollte das auch im Namen meiner Fraktion voll unterstützen. Jeder Abgeordnete, der von der Bevölkerung gewählt wird, hat natürlich das volle Stimmrecht, auch der Präsident. Damit sind wir völlig einverstanden.
Der Präsident
Wunderbar. Ich darf mich herzlich bedanken, dass wir auch in dieser Frage völlig einig sind.
