Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Gemäß den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung schreiten wir nun zur Wahl des Präsidenten.
Ich bitte die Stimmenauszähler, sich zu den Wahlurnen zu begeben.
Ebenso bitte ich die Abgeordneten, sich zu der dem ersten Buchstaben ihres Namens entsprechenden Wahlurne zu begeben.
Ich erkläre die Wahl für eröffnet.
(Die Abgeordneten führen das Abstimmungsverfahren durch.)
Ich erkläre die Wahl für geschlossen.
(Die Sitzung wird von 11.05 Uhr bis 12.00 Uhr zur Stimmenauszählung unterbrochen.)
Hier ist das Ergebnis der Abstimmung zur Wahl des Präsidenten:
Zahl der Abstimmenden: 715
Leere oder ungültige Stimmzettel: 26
Abgegebene Stimmen: 689
Absolute Mehrheit für die Wahl im ersten Wahlgang: 345
Die einzelnen Kandidaten erhielten folgende Stimmzahl:
Herr Jens-Peter Bonde: 46 Stimmen
Herr Francis Wurtz: 48 Stimmen
Frau Monica Frassoni: 145 Stimmen
Herr Hans-Gert Pöttering: 450 Stimmen
Da Herr Hans-Gert Pöttering die absolute Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, ist er damit zum Präsidenten des Parlaments gewählt.
(Das Parlament erhebt sich von den Plätzen und spendet dem neuen Präsidenten Beifall.)
Herr Pöttering, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl; bitte übernehmen Sie den Ihnen rechtmäßig gebührenden Vorsitz.
Der Präsident
Verehrter Herr Alterspräsident Giovanni Berlinguer! Ihnen gilt mein erster Dank dafür, wie würdig und gut Sie durch diesen Wahlgang geführt haben. Herzlichen Dank dafür.
(Beifall)
Herr Präsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Ihr großes Vertrauen, das Sie mir gerade für die schöne, aber auch schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Parlaments gegeben haben, möchte ich Ihnen allen von Herzen danken. Ich werde mit meiner ganzen Kraft bemüht sein, den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, der Demokratie und dem Parlamentarismus zu dienen. Ich möchte meinen Beitrag für eine demokratische, starke und handlungsfähige Europäische Union in Europa und in der Welt leisten. Die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der Europäischen Union werden die Leitprinzipien meines Engagements sein. Den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union möchte ich sagen: Nur gemeinsam haben unsere Völker die Chance, unsere Werte und Interessen in der Welt zu verteidigen.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass der Präsident jener Institution, die so viel für die Werte Europas getan hat und weiterhin tun wird, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, mit der wir gut zusammenarbeiten wollen, Herr Präsident René van der Linden, heute bei uns im Europäischen Parlament ist. Herzlich willkommen, René van der Linden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Arbeitsprogramm möchte ich Ihnen am Dienstag, den 13. Februar morgens um 10.00 Uhr vorstellen, vorausgesetzt, dass die Fraktionsvorsitzenden - das sind mächtige Leute - das so beschließen. Der Präsident des Europäischen Parlaments ist an deren Entscheidungen gebunden. Ich werde dazu die Präsidenten aller Institutionen der Europäischen Union sowie alle ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Europäischen Parlaments einladen.
Damit soll zum Ausdruck gebracht werden: Wo immer wir politisch stehen, welche Überzeugungen und Ideale uns auch immer leiten mögen, wir sind verbunden durch den entschlossenen Willen, unter Bewahrung der Identität unserer Völker eine immer engere Union der Völker der Europäischen Union zu schaffen, wie die Verträge es vorschreiben.
Schon heute möchte ich meinem Vorgänger im Amt, Josep Borrell Fontelles, in unser aller Namen für seinen unermüdlichen Einsatz von Herzen danken. Ich tue dies insbesondere auch ganz persönlich. In meiner früheren Aufgabe als Fraktionsvorsitzender hatte ich mit Präsident Borrell einen ständigen und guten Kontakt. Herzlichen Dank, Josep Borrell!
(Beifall)
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen bei dieser neuen Aufgabe. Ich werde mich bemühen, Ihnen immer ein fairer und objektiver Präsident zu sein. Um Fairness und Objektivität bei der Beurteilung meiner Arbeit möchte ich auch Sie bitten. Herzlichen Dank!
(Beifall)
Jetzt kommen wir zu einer Runde der Fraktionsvorsitzenden. Das Wort hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Joseph Daul, dem ich sehr herzlich zu seiner Wahl gratulieren darf.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Pöttering, Herr Kommissionspräsident! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und ihren 277 Mitgliedern möchte Ihnen ganz herzlich zur Ihrer Wahl zum Präsidenten des Parlaments gratulieren. Das Europäische Parlament ist die Stimme der Europäer. Von nun an wird diese Stimme die Ihre sein, Herr Präsident.
Ihre Wahl ist ein großer Augenblick für unsere Fraktion. Sie sind seit acht Jahren Vorsitzender der wichtigsten politischen Kraft im Parlament, und wir wissen, dass Sie über alle nötigen Qualitäten verfügen, um Ihre neuen Aufgaben mit viel Mut, Entschlossenheit, Überzeugung und vor allem Menschlichkeit wahrzunehmen.
Ich möchte all denjenigen Mitgliedern des Parlaments danken, die bereit waren, ihr Vertrauen in Sie zu setzen. Ich bin sicher, sie werden ihren Entschluss nicht bereuen. Außerdem möchte ich auch Herrn Bonde, Frau Frassoni und Herrn Wurtz herzlich gratulieren und Ihnen sagen, wie sehr ich den hohen Standard ihrer Kampagnen schätze. Viele nationale Parlamente verdienen sicherlich solche Wahlkämpfe.
(Beifall)
Herr Präsident, Europa ist Ihnen bereits dankbar für Ihren politischen und persönlichen Einsatz für die Wiedervereinigung des Kontinents. Das Parlament und die europäischen Institutionen im Allgemeinen haben bereits Nutzen aus dem gezogen, was Sie zur Stärkung ihrer Befugnisse unternommen haben. Wir wissen, Sie werden sicherstellen, dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments von Ihrer Erfahrung, Ihrem Wissen und Ihrer Überzeugung profitieren. Wir wissen, dass Sie als europäischer Staatsmann, der Sie sind, in erster Linie und vor allem an den Menschen interessiert und darauf bedacht sind, deren Würde und Freiheit zu wahren.
Herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen jeden erdenklichen Erfolg und den dazu erforderlichen Mut. Herr Präsident, Sie wissen, dass Sie auf die zuverlässige Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zählen können.
Der Präsident
Wie mir gesagt wurde, wurden nach den Erfahrungen der bisherigen Präsidenten die größten Erwartungen immer von der politischen Familie gestellt, aus der man kommt, und das sei immer am schwierigsten. Ich hoffe, dass es diesmal vielleicht so ist, wie Sie es zum Ausdruck gebracht haben.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte zunächst einen Dank - wie mein Vorredner - an Francis Wurtz, an Jens-Peter Bonde und an Monica Frassoni. Es war ein würdiger Wahlkampf, eine würdige Auseinandersetzung, stets fair und in jeder Hinsicht kollegial. Ich gratuliere den dreien zu den Ergebnissen, die sie bekommen haben. Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zur Wahl zum Präsidenten dieser Kammer.
Die Sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses, Herr Poettering, wird loyal mit Ihnen als Präsident zusammenarbeiten, so wie wir erwarten, dass der Präsident in der vollen Neutralität der Ausübung seines Amtes stets ein zuverlässiger, loyaler Partner unserer Fraktion sein wird. Daran, Herr Poettering, kann niemand, der Sie kennt, auch nur den geringsten Zweifel haben. Deshalb gehen wir voller Zuversicht in die vor uns liegenden zweieinhalb Jahre der Zusammenarbeit, die wir als Fraktion mit Ihnen als dem neu gewählten Präsidenten dieses Hauses leisten werden und mit der wir hoffentlich gemeinsam zum Erfolg des europäischen Einigungswerkes beitragen werden.
Ich gehöre zu denen, die Sie, Herr Präsident Poettering, in den letzten Jahren etwas näher kennen lernen durften. Deshalb erlaube ich mir, meinem Glückwunsch im Namen meiner Fraktion eine persönliche Bemerkung anzufügen. Jeder, der Sie privat und näher kennt, weiß, dass Ihre persönliche Situation, Ihr Lebensweg mit Ihrer politischen Haltung untrennbar verbunden ist. Sie sind im September 1945 geboren, und jeder der Sie kennt, weiß, dass Ihr Vater im März 1945, in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges, gefallen ist. Sie haben ihn selbst nie kennen gelernt. Ich bin sicher, dass dieses Erlebnis, diese Erfahrung der vaterlosen Kindheit und Jugend, Sie in die europäische Politik und zum europäischen Einigungswerk gebracht hat und dass diese in Deutschland eigentlich nicht einzigartige, sondern alltägliche Erfahrung Ihrer Generation Sie motiviert hat, für das europäische Einigungswerk in der Form zu streiten, wie Sie das getan haben.
Dieses Einigungswerk, in dem Sie eine wichtige Rolle gespielt haben, und Sie selbst als Persönlichkeit, die im Rahmen dieses Werkes gehandelt hat - Ihr Lebensweg hat Sie nun an die Spitze dieses Europäischen Parlaments geführt. Deshalb möchte ich zu meinen Ausführungen hinzufügen, dass ich sicher bin: Wenn unsere Nation, unser Volk einen anderen Weg hätte gehen können, als es gehen musste, wenn Ihr Vater nicht gefallen wäre, wenn er hätte erleben dürfen, wohin der Weg des Hans-Gert Poettering geführt hat, er wäre mit Sicherheit stolz auf seinen Sohn gewesen, so wie Ihre Söhne heute zu Recht stolz auf ihren Vater sein können. Herzlichen Glückwunsch.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich gratuliere Ihnen auf das Herzlichste zu Ihrer Wahl als Präsident unseres Hohen Hauses. Sie bildet den Höhepunkt einer bemerkenswerten parlamentarischen Laufbahn, die mit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament ihren Anfang nahm.
Sie wissen, dass meine Fraktion die Art und Weise ablehnte, mit der Sie und die Sozialdemokraten das Hohe Haus während dieser Wahlperiode unter sich aufgeteilt haben. Abgesehen davon glaube ich, dass die Mehrheit meiner Fraktion für Sie gestimmt hat, Ihre Erfahrung anerkennt, Ihr politisches Wirken in diesem Hohen Hause bewundert und von Ihrer Fähigkeit überzeugt ist, dass Sie ein objektiver und fairer Präsident sein werden.
In den fünf Jahren, die ich meine Fraktion leiten durfte, habe ich unsere gemeinsamen kooperativen Beziehungen schätzen gelernt. Ich denke, man kann das Gleiche für Pat Cox sagen, meinen Vorgänger, der Ihnen heute herzliche Grüße übermitteln lässt. Doch wissen Sie sicher, dass in der Politik ein Heiligenschein ganze 30 cm von einer Schlinge entfernt ist, und unser Ruf von unserer Fähigkeit abhängt, den immer wieder neuen Herausforderungen begegnen zu können. Ich hoffe, Sie beherzigen die zunehmenden Stimmen in diesem Hohen Hause, die für eine Reform eintreten. Wir waren unseren Bürgern einst in Bezug auf das Vorantreiben der Europäischen Einigung voraus, doch nun laufen die Regierungen unserer Mitgliedstaaten Gefahr, zurückzufallen. Unser Hohes Haus hat die Chance, bei der Gestaltung der Europäischen Union eine führende Rolle einzunehmen, einer Union, die wir brauchen, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Dafür ist ein Parlament notwendig, das so gestaltet und organisiert ist, um dieser Herausforderung zu begegnen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten können, während Ihrer Amtszeit als Präsident ein solches Parlament zu schaffen, wofür ich Ihnen viel Erfolg wünsche.
(Beifall)
Cristiana Muscardini
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Wahl stellt für unsere Fraktion heute einen wichtigen Augenblick dar. Wir sind nämlich überzeugt, dass Ihre Wahl, jetzt, da das Parlament 27 Länder vertritt, auch einem Europa, in dem nicht nur leise über die Dinge gesprochen wird, und einem Parlament neuen Auftrieb gibt, in dem eine solche Klarheit und Offenheit herrschen, dass die Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten wegen ihrer Worte und Taten geschätzt und nicht nur als Zahlen betrachtet werden.
Wir haben einige schwierige und wichtige Verpflichtungen: In meinen vier Wahlperioden im Europäischen Parlament konnte ich sehen, wie Sie arbeiten, und daher bin ich zuversichtlich, dass in dieser Wahlperiode - der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode - ein Weg eingeschlagen wird, der es dem Europäischen Parlament ermöglicht, sich nicht mehr mit so vielen nutzlosen Angelegenheiten zu beschäftigen und entschlossener an die Bewältigung bestimmter wichtiger Aufgaben heranzugehen.
Ich denke daran, wie oft wir Afrika vergessen haben, wie wir zu dem geschwiegen haben, was in Nigeria geschieht, und wie die Europäische Union in Somalia das Ziel verfehlt hat, indem sie statt der legitimen Regierung die Terroristen unterstützt hat.
Ich denke an funktionelle Dinge, an die Übersetzungen, die für uns von Nutzen sind, denn wenn wir - wie Sie heute richtig bemerkten - den Dialog und eine gemeinsame Entwicklung mit anderen Kulturen wollen, müssen wir dabei gleichwohl unsere Identitäten und unsere Traditionen bewahren. In diesem Geist und mit diesem Wunsch schlagen wir heute hoffentlich eine neue Seite, eine wichtige Seite auf, eine Seite, die es uns tatsächlich ermöglicht, die institutionellen Reformen, die wir so dringend brauchen, neu zu beleben und eine größere Bürgernähe zu erreichen. Alles Gute!
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, lieber Hans-Gert! Wer hätte geglaubt, dass Du ein Anhänger von Jimmy Cliff bist: You can get it if you really want! Du hast so lange davon geträumt, dass ich Dir von Herzen dazu gratuliere, dass Du jetzt Deinen Traumjob hast. Bravo! Es war an der Zeit, dass Du Präsident wurdest; das erkennen wir an.
Wir haben - wie alle anderen auch - überhaupt keine Zweifel, dass Du ein unabhängiger Präsident sein wirst. Manchmal wird es schwer sein, zum Beispiel, wenn Du unser Haus repräsentieren sollst und am liebsten eine Regierungschefin umarmen möchtest. Das geht nicht mehr, das kannst Du als Fraktionsvorsitzender tun. Als Präsident dieses Hauses musst Du die europäische Idee vor Deine Liebe für eine Regierungschefin setzen. Ich möchte sehen, wie sich das entwickeln wird. Morgen wird der erste Tag Deiner Bewährung sein.
(Heiterkeit)
Zweitens möchte ich Dir sagen: Die Unabhängigkeit eines Parlaments sieht man an der Unabhängigkeit der Verwaltung. Ich hoffe, dass Du der Rede meiner Kollegin Monica Frassoni genau zugehört hast. Wenn nicht, werden wir Dir eine Kopie der Rede schicken, damit Du sie für Dein Arbeitsprogramm nachlesen kannst. Darin war von der Unabhängigkeit der Verwaltung die Rede. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle zusammenstehen, damit die Einfärbung der Verwaltung ein Ende hat. Wir wollen keine politisch gefärbte Verwaltung, sondern eine unabhängige Verwaltung! Dies ist ein Arbeitsauftrag an Dich, Hans-Gert Poettering, als unabhängiger Präsident.
Eines möchte ich noch hinzufügen: Ich weiß, dass die Auseinandersetzung über Straßburg schwierig ist. Alle unsere Fraktionen sind gespalten. Mehrheiten, Minderheiten - es gibt alle Positionen. Es wäre ehrenvoll für dieses Parlament, wenn es diese Auseinandersetzung führen würde. Dann würde sich eine klare Mehrheit für einen Sitz, zwei Sitze oder eine andere Lösung ergeben. Ich halte es dieses Parlaments für unwürdig, dass wir über das, worüber überall sonst diskutiert wird, nicht debattieren. Mach dieses Parlament zu einem Haus der Auseinandersetzung! Das ist der zweite Arbeitsauftrag.
(Beifall)
Der dritte Arbeitsauftrag ist: Wenn wir zur Auseinandersetzung über die Verfassung kommen, bitte ich Dich, überall den Standpunkt zu vertreten, dass keine Regierungskonferenz dieses Problem lösen kann, sondern nur die öffentliche Debatte. Dieses Parlament ist der Ort der öffentlichen Debatte - und nicht etwa eine geheim gehaltene Regierungskonferenz. Das ist der dritte und letzte Arbeitsauftrag. Sag das Deiner Lieblingsbundeskanzlerin und allen Regierungschefs dieser Europäischen Union! Wir wollen dieses Parlament als Ort der Auseinandersetzung haben!
Herzlichen Glückwunsch, viel Spaß mit uns, wir werden Dich unterstützen!
Wir als Grüne gratulieren ebenfalls Monica Frassoni zu diesem hervorragenden Ergebnis!
(Beifall)
Der Präsident
Sie können davon ausgehen, dass ich den Kolleginnen und Kollegen immer sehr, sehr gut zuhöre!
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen aufrichtig zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Parlaments. Ganz unabhängig von den Vereinbarungen zwischen den Fraktionen und eingedenk der Machtkämpfe, die derzeit in diesem Hohen Haus vor sich gehen, ist Ihre Wahl nicht nur vollkommen legitim, sondern auch in jeder Hinsicht folgerichtig.
Sie sind nun unser aller Präsident. Ich selbst habe keinerlei Zweifel weder an Ihrer Entschlossenheit noch an Ihrer Fähigkeit, diese Rolle wahrzunehmen, ohne dabei natürlich Ihre Vorstellungen oder den Charakter Ihres Engagements aufzugeben. Sie haben feste Überzeugungen, die oft der Grund für unsere Meinungsverschiedenheiten sind. Sie haben jedoch auch einen Moralkodex, für den Sie aufrichtig respektiert werden, und Sie fühlen sich einem Pluralismus verpflichtet, der eine konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht. Daher haben wir Vertrauen in Sie.
Herr Präsident, ich wünsche Ihnen jeden erdenklichen Erfolg für den schwierigen, aber befriedigenden Weg, der vor Ihnen liegt.
(Beifall)
Der Präsident
Wir sind seit 1979 zusammen im Europäischen Parlament, und in diesen Jahren hat sich viel Vertrauen entwickelt.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen gratulieren und allen Abgeordneten und Freiwilligen danken, die die Wahlkampagne sicherstellen halfen.
Ihre Wahl stellte keine große Überraschung dar, da wir seit 2004 wussten, wie das Ergebnis aussehen würde. Immerhin haben wir eine Krönung verhindert und eine Aussprache geführt. Sie sind jetzt der gewählte Präsident des Europäischen Parlaments. Sie sind jetzt der Präsident für alle Abgeordneten. Sie sind auch mein Präsident, und Sie kennen meine Reformwünsche: einen einzigen Sitz, besser organisierte Abstimmungen, bessere Gesetzgebung, eine faire Verteilung von Berichterstattern und Posten, saubere Fassaden in Straßburg, faire Repräsentanz im Ausland, neutrale Mitarbeiter und einen fairen Vorsitz.
Lieber Hans-Gert, ich kenne dich nun seit 27 Jahren als einen guten Kollegen. Du hast die besten Qualifikationen, um ein hervorragender Präsident zu sein, und ich hoffe, du hast auch den Willen und den Mut dazu. Herzlichen Glückwunsch zu deiner Wahl und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Bruno Gollnisch
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, selbstverständlich beglückwünscht Sie die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität. Sie beglückwünscht Sie als Person, wegen Ihrer Höflichkeit und anderen menschlichen Qualitäten, und auch in der Hoffnung auf Ihre unparteiische Leitung dieses Parlaments, das wir bilden.
Zugegebenermaßen finden wir es etwas peinlich, dass Ihre Wahl - die Sie im Übrigen völlig verdienen, denn Sie waren ja zuvor der Vorsitzende der größten Fraktion im Parlament - auf Kosten eines Kompromisses zwischen den beiden größten Fraktionen zustande kam, die, wie ich gestern Gelegenheit hatte zu sagen, von den Wählern als Rivalen betrachtet werden, sich aber für unseren Geschmack etwas zu häufig einig sind, wenn es um Führung dieses Parlaments und die Zukunft Europas geht.
Wir verlassen uns darauf, Herr Präsident, dass Sie für die Wahrung der Rechte der Abgeordneten sorgen, die für alle gleich sein müssen. Die parlamentarische Immunität eines Europaabgeordneten, dessen Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt wurde, ist nicht minder zu schützen, wenn der betreffende Abgeordnete der vorherrschenden politischen Strömung angehört oder eine Minderheit vertritt. Die Geschäftsordnung darf nicht geändert werden, nur weil die jeweiligen Bestimmungen einer Minderheitenfraktion genutzt haben.
Ich erlaube mir, etwas wiederzugeben, das heute Vormittag geschehen ist. Ich hörte dem Sitzungspräsidenten - unserem Alterspräsidenten, Herrn Berlinguer - zu, der sprach und dann zum Schluss kam mit den Worten, er dürfte als Alterspräsident nicht das Wort ergreifen, weil ihm die Geschäftsordnung dies verbiete. Die Geschäftsordnung hindert ihn in der Tat daran, und zwar nach einer Änderung der Bestimmungen, die dem Alterspräsidenten die Gelegenheit der Wortmeldung nahm, der unsere Anschauungen teilte. Bei der Person, deren Ausführungen zu der Änderung führten, handelte es sich um Claude Autant-Lara, Frankreichs größten Filmemacher. Nach seinem Beitrag, der zugegebenermaßen kontrovers war, wurde die entsprechende Bestimmung der Geschäftsordnung geändert. Es ist bedauerlich, dass dieser kleine Trick uns in der Folge daran hinderte, die Ausführungen von Herrn von Habsburg zu hören, oder heute Vormittag die des Alterspräsidenten, Herrn Berlinguer, auch wenn er in keiner Weise meine politischen Überzeugungen teilt.
Herr Präsident, wir vertrauen darauf, dass Sie sich für uns einsetzen und für die Rechte und die Würde der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eintreten. Ihr Vorgänger, Herr Cox, konnte dies tun, als beispielsweise Herr Schulz Angriffen des damaligen Ratspräsidenten ausgesetzt war. Ich habe gestern einige Bemerkungen über meine Fraktion gehört, etwa von der Vertreterin der Kommission, Frau Wallström, die völlig unangebracht waren. Diese Beamtin sollte daran erinnert werden, dass das Parlament die Kommission überwacht und nicht umgekehrt. Alle Abgeordneten sind vollwertige Mitglieder dieses Hohen Hauses. Bestimmte Abgeordnete unter Quarantäne zu stellen, käme der Forderung nach einer Politik der Diskriminierung gegenüber denen gleich, die sie gewählt haben, und wir zählen besonders darauf, dass Sie sich einer Tendenz widersetzen, die Ausdruck eines bedauerlichen Abgleitens in den Totalitarismus wäre.
(Beifall)
Irena Belohorská
(SK) Auch ich möchte Ihnen meine herzlichsten und aufrichtigsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl übermitteln. Ich wünsche Ihnen beste Gesundheit in dieser Funktion und große Geduld in Ihrer Entscheidungsfindung.
Ich habe da eine Bitte an Sie, die in den vorangegangenen Reden nicht erwähnt wurde, da alle Redner aus den fünfzehn alten Mitgliedstaaten stammten. Ich möchte Sie also bitten, nicht zu vergessen, dass die Europäische Union heute aus 27 Mitgliedstaaten besteht, und ich darf Sie ebenfalls bitten, die Funktionsträger aus den zwölf neuen Mitgliedstaaten, deren Europaparlamentarier auch in der Hoffnung gewählt wurden, dass ihre Stimmen hier Gehör finden, zu achten und ihnen Unterstützung angedeihen zu lassen. Was die fraktionslosen Mitglieder des Europäischen Parlaments betrifft, möchte ich Sie ersuchen, mit der Diskriminierung, der diese Mitglieder bislang ausgesetzt sind, Schluss zu machen.
Ihnen meine besten Wünsche in Ihrer neuen Funktion - Ich drücke Ihnen die Daumen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! In meinem Namen sowie im Namen der Europäischen Kommission möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Es ist mir eine große Freude, Sie als Präsidenten des Europäischen Parlaments zu sehen.
Heute hat das Europäische Parlament einen neuen Vorsitzenden gewählt, dessen Qualitäten als Mensch und als Politiker für dieses hohe Amt in hervorragender Weise geeignet sind. Ich kenne den Präsidenten als einen Menschen mit politischen Visionen und Integrität - Eigenschaften, die in diesem äußerst anspruchsvollen Amt gebraucht werden.
Als Vorsitzender Ihrer Fraktion haben Sie, Herr Präsident, acht Jahre lang Ihre Vision von einem politischen Europa als alleinigem Garanten für ein friedliches und blühendes Europa verfolgt. Ihr Beitrag zu den Grundwerten Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Würde des Menschen war viele Jahre lang das Gütesiegel Ihrer Arbeit.
Ich möchte Ihre Fairness jedem gegenüber erwähnen, angefangen von Ihrer Forderung, dass jeder im Europäischen Parlament gleich behandelt werden sollte bis hin zu der Ansicht, dass in der Europäischen Union kein Land größer ist als das andere. Wir alle schätzen Ihre Ehrlichkeit und Transparenz: Man weiß, mit Herrn Pöttering gilt eine abgemachte Sache wirklich als abgemacht, und er erfüllt die Abmachung mit Respekt und Würde. Seine Erfahrung als einer der dienstältesten Abgeordneten dieses Hohen Hauses wird für uns alle sehr wertvoll sein. Niemand kennt dieses Haus und seine Gepflogenheiten besser als er.
Herr Präsident! Sie haben diesem Hohen Hause als leidenschaftlicher Verteidiger der Interessen Europas und seiner Bürger stets auf hohem Niveau gedient und so das Ansehen des Europäischen Parlaments befördert.
Herr Präsident! Ich möchte auf etwas hinweisen, das meiner Meinung nach für Ihr Mandat eine besondere Aufgabe darstellt. Sie sind der erste von diesem Parlament gewählte Präsident nach der großen Erweiterung der Europäischen Union. Sie treten Ihr Amt unmittelbar nach Abschluss der fünften Erweiterung der Europäischen Union mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien an. Das ist ein wahrhaft historischer Moment: der erste gewählte Präsident eines Parlaments, das die Bürger von 27 Ländern vertritt. Kein anderes Parlament der Welt kann sich damit vergleichen.
Ich möchte etwas Persönliches anmerken. Gestern war ich zusammen mit der Amtierenden Ratspräsidentin, Kanzlerin Merkel, und vielen Kollegen aus dem Europäischen Rat im slowenischen Ljubljana, und ich war von der Begeisterung der slowenischen Bürger, die jetzt der Eurozone beigetreten sind, sehr bewegt. Bewegend fand ich auch den Enthusiasmus und die Dynamik, die die neuen EU-Mitglieder unserer Union verleihen. Darum denke ich, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, ganz Europa zu vereinen, ohne Länder erster und zweiter Klasse, ohne Bürger erster und zweiter Klasse - und Sie können auf unsere Zusammenarbeit zur Erfüllung dieser Aufgabe zählen.
Ich kann Ihnen keinen Rat geben: Sie engagieren sich schon länger in der europäischen Politik als ich - Sie sind nicht so jung, auch wenn Sie jünger wirken!
(Heiterkeit)
Ich darf jedoch auf meine Erfahrung als Präsident einer anderen europäischen Institution - der Europäischen Kommission - zurückgreifen und etwas Persönliches anmerken: Die heutige Union erfordert mehr denn je einen Geist der Partnerschaft unter allen europäischen Institutionen. Diese Union ist viel komplexer als früher: Es braucht Zeit und Geduld, um den erforderlichen Konsens zu finden. Manchmal ist es schwierig, manchmal kontrovers und sogar schmerzhaft, doch wir brauchen mehr denn je diesen Partnerschaftsgeist.
Keine europäische Institution kann ihren Ruf und ihr Ansehen auf Kosten einer anderen Institution errichten. Alle europäischen Institutionen haben ein gemeinsames Interesse daran, einander im Dienste des Europäischen Projekts den Rücken zu stärken. Dies trifft insbesondere auf die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu, da wir wissen, dass es für eine größere und tiefer gehende europäische Integration nur dann einen Grund zur Fortführung gibt, wenn durch unsere Institutionen der Geist der Zusammenarbeit weht.
Deshalb rufe ich all jene zu einer großen Koalition auf, die für Europa und seine Werte stehen, einschließlich jene unter den Linken, unter den Rechten oder in der Mitte, deren ideologische Unterschiede zum Reichtum Europas als politisches System beitragen, die jedoch trotzdem in der Lage sind, diese ideologischen Unterschiede zu überwinden und sich unserem meiner Meinung nach gemeinsamen Ziel anschließen: ein starkes, einiges Europa für Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kommissionspräsident! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie können selbstverständlich immer auf den Präsidenten des Europäischen Parlaments, vielmehr des gesamten Europäischen Parlaments, als fairen Partner zählen. Wir haben unterschiedliche Funktionen, aber das gleiche Ziel: Europa zu vereinen, damit wir unsere Werte und Interessen verteidigen können.
Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben in Ihren Beiträgen zum Ausdruck gebracht, dass die großen und die kleinen Länder der Europäischen Union die gleiche Würde haben. Ich werde am Donnerstagnachmittag auf dem Weg von Straßburg in meine niedersächsische Heimat, in den Landkreis Osnabrück, meinen ersten Besuch in Luxemburg machen, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass alle Länder die gleiche Würde haben. Wir wollen damit das große Engagement Luxemburgs für Europa zum Ausdruck bringen. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in Luxemburg haben Ja gesagt zum Verfassungsvertrag, und wir dürfen niemals die Länder vergessen, die Ja gesagt haben. Nun müssen wir die überzeugen, die noch nicht entschieden haben und die Nein gesagt haben. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.
