Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, den 19. Juni 2003, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Liebe Kollegen, es ist meine traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass Herr Pieter Dankert, Präsident des Europäischen Parlaments von 1982 bis 1984, am Samstag, dem 21. Juni 2003, verstorben ist. Piet Dankert war der Vorzeigeparlamentarier schlechthin - resolut, aufrichtig, ein Mann offener Worte, der für die Interessen seiner Wählerschaft, seiner Partei und des Europäischen Parlaments eintrat.
Seine Bemühungen um mehr Befugnisse für das Europäische Parlament sicherten uns eine Position, die uns noch heute täglich Nutzen und Einfluss bei unserer Arbeit bringt.
Als Präsident hielt Piet Dankert den Kurs des Europäischen Parlaments in einer der schwierigsten Phasen der Unionsgeschichte. Sein Einfallsreichtum und seine kämpferische Haltung, seine ständige Sorge um den Mann auf der Straße sowie sein Sinn für Humor und seine Persönlichkeit an sich waren entscheidende Merkmale seiner Präsidentschaft zu jener Zeit.
Als Historiker verlor Pieter Dankert nie das Langzeitziel aus den Augen, das ihm den Weitblick und die Weisheit schenkte, die Europa damals brauchte und noch heute braucht.
Im Namen des Europäischen Parlaments habe ich seiner Familie meinen großen Respekt und mein tiefes Beileid bekundet. Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute für unseren Kollegen Pieter Dankert zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Piet Dankert, aus Stiens in Friesland, dessen Begeisterung für die Sozialdemokratie von seinem friesischen Großvater geweckt wurde, begann seine Karriere als Lehrer und hat in vielen Rollen einen bedeutenden Beitrag zu Europa geliefert. Einige davon möchte ich hier anführen:
Offenheit. Mit der Wahl von Piet Dankert zum Präsidenten des Europäischen Parlaments wurde eine Entscheidung dieser Bedeutung zum ersten Mal nicht intern zwischen den Fraktionen getroffen. Die Wahl wurde offen und nahezu professionell geführt und ging mit einer Pressekampagne einher. Diese Aktion war ihrer Zeit rund zwanzig Jahre voraus. Piet Dankert, Monsieur le Président.
Beharrlichkeit. Als guter Europäer glaubte Piet an eine richtige und korrekte Verwendung europäischer Gelder. Jeder Bericht über eventuellen Missbrauch interessierte ihn. Er bemühte sich jedoch auch immer herauszufinden, ob die Angaben auch der Wahrheit entsprachen. Bisweilen wurden die Fakten etwas verdreht um sicherzustellen, dass andere Instanzen mit mehr Machtbefugnissen wirklich tätig wurden.
Demokratie. 1979 gelang es Piet Dankert, dem Europäischen Parlament zu mehr Einfluss zu verhelfen, indem er das Haushaltsrecht als politisches Instrument auf einfallsreiche Weise anwandte. Er drohte, das Parlament werde gegen den Haushalt stimmen, und so geschah es denn auch. Seitdem waren Kommission und Rat gezwungen, das Europäische Parlament ernst zu nehmen.
Vision. Piet Dankert wollte ein sozialeres und demokratischeres Europa mit einer klar definierten Rolle in einer Welt, mit der es sich solidarisch zeigt. Dabei zeigte er sich als nüchterner und realistischer Verfechter des europäischen Ideals. Als Staatssekretär für Europa lieferte er 1992 in Maastricht während des niederländischen Ratsvorsitzes die Vorschläge für ein demokratischeres Europa. Die Regierungen waren dazu noch nicht bereit. Mit Zufriedenheit hat Piet Dankert festgestellt, dass die Ergebnisse des Konvents nicht weit von seinen damals vorgelegten Vorschlägen abweichen.
Genießen. Piet Dankert zog 1979 ganz bewusst und deutlich das Europäische Parlament der niederländischen Zweiten Kammer vor. Die Tätigkeit auf internationaler Ebene erschien ihm interessanter und spannender. Auch wusste er die angenehmen Seiten seiner Arbeit zu schätzen. Von Zeit zu Zeit konnte Piet eine Mahlzeit, die aus etwas mehr als einem Käsebrot und einem Becher Buttermilch bestand, sehr genießen.
Beziehungen. Er war jeder Art von Wirbel abgeneigt, konnte recht dickköpfig sein, in anderen Momenten jedoch auch beinahe schüchtern. Er war ein freundlicher und ehrlicher Mann und konnte sich auch gut in das politische Denken von Menschen aus anderen Ländern einfühlen. Viele haben in den vergangenen Tagen und bei der gestrigen Gedenkfeier in der Grote Kerk in Edam in den Niederlanden dieses Bild von ihm als Monsieur l'Europe bestätigt.
Wir hoffen, all diese Eindrücke, Qualitäten und Bilder von Piet Dankert mögen seiner Frau Paulette und seinen Kindern zum Trost gereichen.

Der Präsident.
Das Hohe Haus wird sich erinnern, dass am vergangenen Dienstag sechs britische Soldaten im Süden des Irak getötet wurden. Diese jungen Soldaten nahmen nicht an einer Militäraktion teil, sondern waren als Militärpolizisten an der Ausbildung irakischer Polizisten in der Region beteiligt. Ihr Tod erinnert auf tragische Weise an die von europäischen Militärangehörigen und der Zivilbevölkerung in Regionen wie dem Irak und Afghanistan gebrachten Opfer, in Regionen, die noch immer von Konflikten und großem Elend heimgesucht werden.
Ich möchte das Parlament bitten, sich zu ihrem Gedenken zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Der Präsident.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 26. Juni, gemäß der Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, wurde verteilt. Folgende Änderungen wurden vorgeschlagen

Roth-Behrendt (PSE).
Herr Präsident! In der Tat habe ich einen Widerspruch dagegen. Es ist gute Übung in diesem Haus, dass wir Gesetzgebung ernst und wichtig nehmen. Sie wissen, dass wir am morgigen Tag, so wie die Konferenz der Präsidenten in ihrer Weisheit beschlossen hat, zuerst eine verbundene Debatte in zweiter Lesung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln und der Rückverfolgbarkeit haben werden; wir werden dann eine gemeinsame Debatte zur Lebensmittelgesetzgebung, und zwar zum Teil in zweiter Lesung, haben, und daran schließen sich Debatten an, ebenfalls in zweiten Lesungen. Ohne die mündliche Anfrage der Fraktion der Grünen gering schätzen zu wollen, bin ich der Überzeugung, dass die Ordnung, wie sie die Konferenz der Präsidenten vorgeschlagen hat, richtig war. Ich verstehe, dass die Kommission offensichtlich organisatorische Probleme hat, aber ich bin sicher und habe absolutes Vertrauen in die Kommission, dass sie diese organisatorischen Probleme lösen kann und dass sie auch im späteren Verlauf des Tages in der Lage sein wird, diese Frage zu beantworten.

Ford (PSE).
Herr Präsident, wie Sie wissen werden, sieht der entsprechende Artikel eine Aussprache und eine Abstimmung vor. Ich gehe davon aus, dass es auch eine Aussprache geben wird, wie es der Artikel vorsieht.

Der Präsident.
Wie ich es verstanden habe, bezog sich der Antrag auf eine Abstimmung zum Entschließungsantrag, nicht auf eine Aussprache. Wenn Sie jedoch auch eine Aussprache dazu haben möchten, könnte diese am Dienstag im Anschluss an die Tagesordnung geführt werden, da die Tagesordnung für Mittwoch bereits sehr umfangreich ist.
(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den Antrag.)
De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich möchte die Thematik des Europäischen Jugendparlaments und die von diesem Parlament für das Jahr 2003 genehmigte Finanzierung in Höhe von 180 000 EUR ansprechen.
Das Problem besteht darin, dass das Jugendparlament derzeit Gefahr läuft, die für den 11. 20. Juli geplante Veranstaltung absagen zu müssen, weil die Kommission die Bestätigung verweigert, dass das Geld dem Jugendparlament für die Durchführung dieser Veranstaltung zur Verfügung steht.
Ich ersuche Sie, sich in dieser dringenden Angelegenheit mit der Kommission in Verbindung zu setzen, um sicherzustellen, dass dieses Geld bereitgestellt wird oder wenigstens ein Bestätigungsschreiben gesandt wird, dass es verfügbar ist, sodass diesen jungen Menschen, bei denen es sich immerhin um die zukünftigen Politiker handelt, die die Arbeit dieses Organs und anderer Organe der Europäischen Union fortsetzen werden, die Fortführung ihrer Arbeit ermöglicht wird. Sie brauchen diese Bestätigung dringend, weil sie auf eine vorübergehende Finanzierung zurückgreifen müssen, um das von der Kommission verursachte Problem zu beheben.

Der Präsident.
Wir werden uns in dieser Angelegenheit heute Nachmittag mit der Kommission in Verbindung setzen.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, kaum einen Monat nach dem Besuch des Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika, in unserem Hohen Haus, der die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Algerien verstärken sollte, hat sich ein schwer wiegender Vorfall ereignet: Der algerische Botschafter bei den Vereinten Nationen hat den förmlichen Antrag auf Abzug des Vertreters des UN-Entwicklungsprogramms UNDP aus seinem Land gestellt. Die Weltbank hat von ihrer Seite aus beschlossen, die Programme in Algerien bis zu den Präsidentschaftswahlen 2004 auszusetzen. Ich möchte Sie daher bitten, Herr Präsident, vonseiten dieses Parlaments zu reagieren bzw. dem Präsidenten und der Regierung Algeriens ein Protestschreiben zu übermitteln und an den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie an den Betroffenen ein Schreiben zu senden, in dem wir ihnen unsere Solidarität bekunden. Ferner möchte ich die Kommission ersuchen, in Abstimmung mit den Vereinten Nationen eine Aussprache über die Situation in diesem Land hinsichtlich der Justizreformen und insbesondere des Erdbebens in die Wege zu leiten. Ich hoffe, Herr Präsident, dass Sie meiner Bitte nachkommen werden.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Sie waren sehr schnell bei der Aufstellung des Arbeitsplans. Nach Artikel 110a der Geschäftsordnung wünsche ich eine Beschlussfassung ohne Aussprache über die Initiative Österreichs zur Aufstellung einer Liste von so genannten sicheren Drittstaaten beim Asylverfahren. Ich war der Berichterstatter für diesen Bericht des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, der mit 27 zu 2 Stimmen im Ausschuss angenommen wurde.
Es wäre bedauerlich, wenn wir mit einem Beschluss zu dieser Frage bis zum September warten müssten. Natürlich hätte ich auch gerne eine Aussprache, aber es wäre wichtig, einen Beschluss noch in dieser Woche zu fassen. Unter Hinweis auf Artikel 110a der Geschäftsordnung möchte ich, dass der Bericht in dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird.

Der Präsident.
Herr Schmidt, ich möchte gegenwärtig keine Aussprache zu diesem Thema eröffnen. Normalerweise sollte dies den Diensten im Voraus angezeigt werden. Dann würde ich es, so wie ich es mit den anderen Themen gemacht habe, über die wir im Voraus informiert worden sind, dem Haus zwecks Annahme oder Abweisung vorlegen.
In dieser Phase bedauere ich sagen zu müssen, dass der Zug im Hinblick auf die Festlegung der Tagesordnung abgefahren ist. Wir haben uns damit letzte Woche auf der Konferenz der Präsidenten nicht beschäftigt, und wir wurden unter Einhaltung des entsprechenden Verfahrensablaufes nicht rechtzeitig darüber informiert, um uns heute damit zu beschäftigen. Wir haben die Tagesordnung bereits gebilligt, und die Thematik wurde zu diesem Zeitpunkt nicht angesprochen.
Ich glaube, dass ich die Bestimmungen gemäß der Geschäftsordnung vollständig berücksichtigt habe. In dem Artikel, den Sie zitieren, heißt es eindeutig, dass wir solche Änderungen zu Beginn der Teilsitzung billigen. Bedauerlicherweise haben Sie diesen Punkt angesprochen, nachdem wir diesen Verfahrensteil abgeschlossen hatten.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident, Sie haben vollkommen Recht, aber ich war nicht schnell genug. Mir hat man gesagt, dass der Zug letzte Woche vorbeigekommen ist und die Angelegenheit angesprochen wurde. Wir können darüber im September eine Aussprache führen, was aber bedauerlich ist, denn die Sache hätte diese Woche dem Rat vorgelegt werden sollen. Beim nächsten Mal werde ich schneller sein!
Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte einen Fall zur Sprache bringen, von dem ich auf Grund meiner Arbeit mit Flüchtlingen Kenntnis erhalten habe. Er betrifft einen in Großbritannien lebenden Mann iranischer Herkunft, der bei einem Aufenthalt in Syrien von den syrischen Behörden entführt und den Iranern übergeben wurde. Er heißt Jamil Bassam und lebt seit 25 Jahren in Großbritannien. Er ist mit allen notwendigen Papieren nach Syrien eingereist und wurde zusammen mit einem Kollegen, Ibrahim Khodabandeh, von den syrischen Behörden entführt und den iranischen Behörden übergeben.
Angesichts der in diesem Haus bei vielen Gelegenheiten zur Lage im Iran und zur dortigen Behandlung politischer Gegner zum Ausdruck gebrachten Beunruhigung, gibt dieser Fall offenkundig Anlass zu gewisser Sorge. Ich fordere Sie daher auf, die iranischen Behörden auf diesen Fall anzusprechen und alles Erdenkliche für seine wohlbehaltene Freilassung und die seines Kollegen zu unternehmen.

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, mein Tagesordnungspunkt ist nicht so ernst wie einige der vorherigen. Ich habe Kenntnis davon erhalten, dass die britische Nationalflagge aus einem Fenster zwischen dem sechsten und siebenten Stock des Louise-Weiss-Gebäudes hängt. Der Grund dafür kann ein unbesonnenes Zeichen von Patriotismus sein, oder die Flagge hängt möglicherweise nur zum Trocknen draußen. Aufgrund des bloßen Anblicks können wir nicht sagen, wer dafür verantwortlich ist, obgleich ich so meine Vermutungen habe.
Egal wer diese Flagge rausgehängt hat, könnten wir darum bitten, diese zu entfernen, es sei denn, wir alle hängen unsere Flaggen aus dem Fenster. Wie Sie wissen, verstößt das gegen die Vorschriften.

Der Präsident.
Frau Banotti, alles, was ich Ihnen in Ihrer Funktion als Vorsitzende des Kollegiums der Quästoren sagen kann, ist PACE!

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Gestern sind wieder zehn Einwanderer ertrunken, als sie versuchten, nach Italien zu gelangen. Sie wollten in Europa arbeiten. In den letzten Wochen erlitten Hunderte von Einwanderern an den Küsten Süditaliens, Andalusiens und der Kanarischen Inseln dasselbe tragische Schicksal. Ich spreche diesen Sachverhalt deshalb erneut an, weil ich möchte, dass dieses Parlament und die Union die notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um diese nicht zu akzeptierenden Tragödien zu verhindern, damit sie nie wieder geschehen. Auf jeden Fall sollten wir dieser unschuldigen Menschen gedenken.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte, dass ich Ihnen im Namen aller andalusischen Fischer und in meinem eigenen Namen für die von Ihnen unternommenen Bemühungen danke, um die portugiesischen Behörden zu veranlassen, den Fischer Agustín García freizulassen, der, wie Sie wissen, seit über zwei Monaten inhaftiert ist.
Herr Präsident, heute läuft das Guadiana-Fischereiabkommen zwischen Spanien und Portugal aus, und es wäre eine wirklich positive Geste, wenn die Verhandlungen über die Verlängerung dieses Abkommens mit einer Geste der Freundschaft und des guten Willens auf Seiten Portugals, nämlich der Freilassung des inhaftierten Fischers, sowie auch mit der Verpflichtung aller Fischer zur Einhaltung der unterzeichneten Abkommen beginnen würden.
Ich möchte Ihnen nochmals danken und Sie bitten, die Angelegenheit nicht zu vergessen und diesen Vorschlag den zuständigen Behörden zu übermitteln.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte wie einer meiner Vorredner auf den Fall von Herrn Abrahim Khodabandeh und Herrn Jamil Bassam verweisen, die beide in meinem Wahlbezirk Barnet leben. Herr Khodabandeh - der seit vielen Jahren in Großbritannien lebt und dem der Flüchtlingsstatus bewilligt wurde - bereiste kürzlich Syrien, um humanitäre Anstrengungen zur Bewältigung der Folgen des Krieges im Irak zu unterstützen. Er wurde mit Gewalt aus Syrien in den Iran verbracht, wo er und sein Kollege, Herr Bassam, sich nach wie vor in Gewahrsam befinden. Die Familie und Freunde von Herrn Khodabandeh sind zutiefst über sein Schicksal beunruhigt.
Ich ersuche das Hohe Haus, die iranischen Behörden aufzufordern, Herrn Khodabandeh freizulassen, da mit seiner Verbringung gegen die einfachen Regeln des Völkerrechts verstoßen wurde. Wir sind über die Umstände der Verbringung äußerst beunruhigt. Ich bitte das Haus eindringlich, die Kampagne zur Freilassung dieser beiden Personen zu unterstützen.

Der Präsident.
Wie Sie gesagt haben, hat auch unsere Kollegin, Frau Lambert, diesen Punkt angesprochen. Ja, ich werde einen Schriftwechsel mit den zuständigen Behörden vorbereiten und Ihnen beiden im Laufe der Woche Kopien davon zukommen lassen.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich beziehe mich auf anhaltende Medienberichte, wonach US-Präsident Bush die EU und EU-Spitzenpolitiker der Finanzierung der Hamas beschuldigt. Diese Berichte erschienen im Laufe der vergangenen Woche. Ich fordere Sie auf, Präsident Bush eindringlich mitzuteilen, dass diese Behauptung jeglicher Wahrheit entbehren. Auf einem Treffen der EU-US-Delegation am letzten Wochenende in Rom haben ich und andere Parlamentsmitglieder diese Behauptung energisch zurückgewiesen und auf die für die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde geltenden strengen Budgetkontrollen, die sicherstellen, dass solche Gelder nicht missbräuchlich verwendet werden, hingewiesen. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, dieses Thema bei der frühestmöglichen Gelegenheit gegenüber Präsident Bush zur Sprache zu bringen.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident, heute Nachmittag ist in Laos das Urteil im Prozess der drei Bürger westlicher Länder gesprochen worden. Ein Belgier, Thierry Falise, ein Franzose, Vincent Reynaud, und ihr amerikanischer Dolmetscher laotischer Herkunft wurden zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das ist viel. Im Dezember 2001 haben wir schon einmal eine Entschließung gegen die willkürlichen Verhaftungen und die politische Lage in Laos angenommen. Wir haben ein Kooperationsabkommen mit diesem Land. Ich möchte, dass Sie sich im Namen des Europäischen Parlaments für die sofortige Freilassung dieser Personen einsetzen. Dies muss jetzt nach all dem diplomatischen Taktieren geschehen, mit denen momentan auf diesen Verstoß gegen die Pressefreiheit reagiert wird.

Der Präsident.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich auf dieses Thema auf der letzten Teilsitzung aufmerksam gemacht wurde. Wir haben an die betreffenden Behörden geschrieben. Im Rahmen der Aussprachen zu Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden wir uns am Donnerstag dieser Woche auch mit dem Thema Laos beschäftigen. Das Parlament erhält somit die Möglichkeit, sich in einer Abstimmung zu einem Entschließungsantrag selbst zu äußern. Auf der Grundlage dieser speziellen Aussprache werden wir dann fortfahren.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0246/2003) von Herrn Klaus-Heiner Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Daniel Marc Cohn-Bendit ((2000/2109(IMM)).

Lehne (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich hoffe, dass ich diese fünf Minuten nicht in Anspruch nehme. Es geht hier bei diesem Immunitätsverfahren um einen Immunitätsaufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, die auf der Grundlage einer Anzeige eines Landtagsabgeordneten aus dem Hessischen Landtag um Aufhebung der Immunität des Kollegen Cohn-Bendit nachsucht. In dieser Anzeige ist dem Kollegen Cohn-Bendit vorgeworfen worden, Strafvereitelung begangen zu haben, und zwar dadurch, dass er - wie aus Zeitungsmeldungen hervorgehen soll - in einer Zeit, die inzwischen einige Jahrzehnte zurückliegt, Herrn Klein, einem Terroristen, der an dem Wiener OPEC-Attentat beteiligt gewesen sein soll, zusammen mit anderen Hilfestellung bei dessen Flucht in Frankreich geleistet haben soll.
Wenn ein solcher Antrag eingeht, würde das Parlament ihm normalerweise stattgeben. Es hatte jedoch eine Reihe von Besonderheiten gegeben, die den Rechtsausschuss veranlasst haben, mit diesem Vorgang etwas anders umzugehen. Einer der Gründe lag darin, dass der ursprüngliche Antrag, der uns vorgelegt wurde, - ich will es einmal ganz offen sagen - relativ dünn gewesen ist, also von seinem Inhalt her nicht allzu viel besagte. Das hat dazu geführt, dass unsere damalige Ausschussvorsitzende, Ana Palacio, im Sommer des Jahres 2000 - wenige Wochen, nachdem uns der Antrag vorgelegt worden war - in einem Brief an die deutschen Behörden um weitere detaillierte Auskünfte gebeten hat. Diese weiteren Auskünfte sind dann nach weiteren zwei Jahren - so lange hat dieser Prozess gedauert - auch von den deutschen Behörden erteilt worden, und die Angelegenheit war damit für unseren Ausschuss entscheidungsreif.
Ich selbst hatte als Berichterstatter ursprünglich vorgeschlagen, in diesem konkreten Fall eine Aufhebung unter Bedingungen vorzusehen, wie dies unsere Geschäftsordnung ja auch ermöglicht. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Besonderheiten - ich hatte das vorhin schon gesagt -, die mit diesem Fall einhergehen und die es für die große Mehrheit, für die herrschende Meinung im Ausschuss richtig erscheinen ließen, in diesem konkreten Fall die Immunität nicht aufzuheben.
Einer der Gründe liegt darin, dass zumindest ein Teil der in Frage stehenden möglichen Aktivitäten des Kollegen Cohn-Bendit damals auf Veranlassung oder mit direkter oder indirekter Beteiligung des deutschen Inlandsgeheimdienstes durchgeführt worden ist; es ist immerhin schon etwas merkwürdig, dass der Geheimdienst an solchen Dingen beteiligt ist, aber auf der anderen Seite die Strafverfolgungsbehörden des gleichen Landes dagegen vorgehen wollen. Ein weiterer Punkt betraf den durch den Kollegen Cohn-Bendit gegebenen Hinweis, dass offenbar nur gegen ihn ermittelt werden soll und nicht gegen all die anderen, die in diesem Zeitungsartikel auch als mögliche Unterstützer benannt wurden. Der dritte Punkt betrifft das inzwischen längst abgeschlossene Verfahren gegen den Terroristen Klein, wo der Richter in seiner Urteilsbegründung das Verhalten des Kollegen Cohn-Bendit ausdrücklich gelobt und als einen typischen Beispielsfall dafür dargestellt hat, wie man auch positiv dazu beitragen kann, dass sich solche Leute aus der terroristischen Umgebung herauslösen können.
Vor diesem Hintergrund ist der Ausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass die besonderen Umstände dieses Falles es gerechtfertigt erscheinen lassen, die Immunität nicht aufzuheben. Ich möchte ganz deutlich feststellen, dass damit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt nicht ein fumus persecutionis zum Vorwurf gemacht wird, also sozusagen die Absicht politischer Verfolgung. Das ist etwas, wogegen ich mich auch in der Debatte im Ausschuss immer wieder gewehrt habe, einfach deshalb, weil eine deutsche Staatsanwaltschaft nach dem in Deutschland geltenden Immunitätsrecht gar nicht anders handeln kann; sie darf nicht einmal anfangen, auch nur eine Akte anzulegen und zu ermitteln, ohne dass konkret über die Aufhebung der Immunität entschieden wurde. Aber angesichts der Gesamtumstände dieses Einzelfalles erscheint es uns - gerade im Hinblick auf die doch relativ große Nähe zu den Europawahlen - als angemessen, im vorliegenden Fall die Immunität nicht aufzuheben. Ich bitte das Plenum, diesem Vorschlag des Ausschusses zu folgen.

Zimeray (PSE).
Herr Präsident, ich schließe mich dem Standpunkt des Berichterstatters an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz etwas zu den Gründen zu sagen, die uns zu der Annahme veranlassen, dass hier ein so genannter fumus persecutionis vorliegt, das heißt etwas, das gibt Grund zu der Vermutung gibt, dass ein Strafverfahren mit einer anderen Absicht angestrengt wird, als dass der Gerechtigkeit sachlich und in üblicher Weise zum Durchbruch verholfen werden soll.
Erstens ist, wie es im Bericht heißt, Herr Cohn-Bendit von mehreren Personen, die wegen derselben Tat hätten belangt werden könnten, der einzige, bei dem das tatsächlich der Fall ist; dies ist für mich bereits ein Kriterium.
Ein zweites Kriterium ist der späte Zeitpunkt der Strafverfolgung. Diese findet, wie zufällig, erst lange nach der Tat statt. Die Schwierigkeit dieses Falls ist natürlich dadurch bedingt, dass die Straftaten, die Herrn Cohn-Bendit vorgeworfen werden, sehr lange vor seiner Mandatsübernahme stattfanden. Die Strafverfolgung findet erst statt, als er europäischer Abgeordneter ist und muss eben deswegen hinterfragt werden.
Überdies - und das ist für mich ein wichtiger Hinweis - ist diese Strafanzeige nicht von irgendeiner Person erstattet worden, sondern es handelt sich um einen dem gegnerischen Lager von Herrn Cohn-Bendit angehörenden Abgeordneten, der diese Strafverfolgung zu einem Teil seines politischen Kampfes gemacht hat. Um sich davon zu überzeugen, muss man sich nur die siegessicheren Zeitungsartikel und die Mitteilungen ansehen, die der Anzeigende unmittelbar nach der Beschuldigung oder, besser gesagt, der Übernahme seiner Anzeige gegen Herrn Cohn-Bendit durch die Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat.
Ich glaube, aufgrund all dieser Punkte müssen wir annehmen, dass es keine Strafverfolgung gegen Herrn Cohn-Bendit gegeben hätte, wenn er nicht Abgeordneter wäre. Folglich liegt tatsächlich, wie der Berichterstatter hervorgehoben hat, ein fumus persecutionis vor, und die Immunität von Herrn Cohn-Bendit darf nicht aufgehoben werden.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, es gibt einige Punkte, die ich in Unterstützung dessen, was Herr Lehne zu Beginn dieser Aussprache sagte, hervorheben möchte. Punkt Eins, der auch der wichtigste ist, wir befassen uns mit einer Angelegenheit von großem öffentlichen Interesse, die aber auch seit langer Zeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Wir befassen uns mit einer Reihe von Ereignissen, die Herr Cohn-Bendit nicht nur nicht bestritten, sondern sogar öffentlich eingestanden hat. Wir befassen uns mit einer Reihe von Ereignissen, für die Herr Cohn-Bendit vom Prozessgericht, das vor einigen Jahren den Fall Klein verhandelte, ausdrücklich gelobt wurde. Damals machte das Gericht auf den Mut und den Gemeinschaftssinn der Menschen aufmerksam, die dabei geholfen hatten, dass dieser gewisse Beschuldigte sein Versteck verließ und sich den Behörden stellte. Es handelt sich hier also nicht um jemanden, der heimlich versucht, sich vor den Anschuldigungen oder vor der Justiz zu verstecken, sondern um jemanden, der seine Taten öffentlich eingestanden hat.
Herr Lehne hatte vollkommen Recht als er sagte, dass der Staatsanwaltschaft in Frankfurt keine hinterhältigen Motive unterstellt werden können. Sie haben die Pflicht, einer ihnen aus vermeintlich gerechtfertigten Gründen vorgetragenen Beschwerde nachzugehen.
Daraus folgt aber nicht, dass diejenigen, die die Anschuldigungen bei der Staatsanwaltschaft vorgetragen haben - wodurch deren Pflicht ausgelöst wurde, der Angelegenheit nachzugehen - ganz frei von niederen Motiven waren. Wenn wir heute hier zwei Aspekte des öffentlichen Interesses berücksichtigen - erstens, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments oder andere Personen keinen unbegründeten Schutz vor Strafverfolgung genießen sollten, wenn die Umstände eine solche rechtfertigen, und, zweitens, was wichtig ist, dass Wahldebatten und Wahldiskussionen ohne grundlose Hindernisse oder Schikanen der daran beteiligten Spitzenpolitiker fortgesetzt werden sollten - dann scheint die Bilanz des öffentlichen Interesses in diesem Fall eindeutig zu sein: Die Staatsanwaltschaft tut ihre Pflicht und wir sollten unserer nachkommen. In diesem Fall besteht unsere Pflicht, wie es vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zum Ausdruck gebracht wurde, eindeutig darin, die Aufhebung der Immunität abzulehnen.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, ich ergreife das Wort zu diesem Bericht, weil das Europäische Parlament bei der Behandlung der Frage der Immunität endlich auch den spezifischen Charakter des Antrags der einzelstaatlichen Behörden berücksichtigt. Im Falle des Kollegen Cohn-Bendit sind wir zu der Entscheidung gelangt, die Immunität aus einem ganz besonderen Grund nicht aufzuheben, obwohl wahrscheinlich die Fortsetzung dieses Verfahrens für den Kollegen Cohn-Bendit hätte interessant sein können. Für unser Parlament hingegen hat die Tatsache, dass dieser Fall erst viele Jahre nach den Ereignissen aufgerollt wurde und objektiv nahe gelegt oder unterstellt werden kann, dass hinter diesem späten Erkennen einer etwaigen Schuld Cohn-Bendits durch die deutschen Behörden ein fumus persecutionis stecken könnte, diese Stellungnahme unseres Ausschusses, die ich und meine Kollegen von den Radikalen befürworten, gerechtfertigt. Ich sage das auch im Hinblick auf andere Fälle, Herr Präsident, weil wir zwar in einigen Ländern den Immunitätsrahmen eingeschränkt und strikt auf den Bereich der politischen Tätigkeiten begrenzt haben, jedoch der Rahmen der politischen Tätigkeiten nicht einzig und allein auf die Äußerungen im Plenum beschränkt werden kann, zumindest nicht für jene politischen und Rechtsordnungen, die eine umfassende Immunität für die Parlamentsmitglieder vorsehen.
Solange wir noch kein einheitliches Statut der EP-Mitglieder haben und die Linie des Kollegen Rothley nicht zum Gesetz unserer Union geworden ist, wünsche ich mir unter diesem Gesichtspunkt, dass just die Prüfung unserer Texte die Regierungskonferenz zum Aufgreifen der Idee veranlassen möge, der zufolge das Abgeordnetenstatut in der nächsten Europäischen Verfassung mit einem spezifischen Hinweis darauf hervorgehoben werden muss, dass im Statut der EP-Mitglieder eine besondere Immunität und besondere Vorrechte verankert werden müssen.
Es steht außer Frage, dass die Sachverhalte, welche den politischen Charakter der Handlung begründen, einmal in dem vorliegenden Fall und einmal in anderen Fällen verfallen können. Beispielsweise werden Sie, wie Ihnen bekannt sein dürfte, demnächst mit dem Fall des Kollegen Dupuis befasst sein, der Haschischportionen verteilt hat, um die italienischen Betäubungsmittelgesetze anzuprangern, was nun zur Einleitung eines Verfahrens führen wird.
Abschließend, Herr Präsident, schließe ich mich dem Ansatz des Kollegen MacCormick an und denke, dass das Europäische Parlament auch in den nachfolgenden Fällen auf diese Weise Recht sprechen wird.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0243/2003) von Herrn Neil MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Mogens N.J. Camre (2002/2249(IMM)).

MacCormick (Verts/ALE)
Herr Präsident, hierbei handelt es sich um einen die Immunität eines Parlamentsmitglieds betreffenden Fall, durch den in sehr deutlicher Form die Frage aufgeworfen wird, ob Mitglieder, wenn sie außerhalb des Parlaments politisch tätig werden, parlamentarische Immunität genießen oder nicht. Es ist eindeutig gesetzlich geregelt, dass in diesem Hause geäußerte Meinungen oder abgegebene Stimmen niemals und nirgendwo gerichtlich oder strafrechtlich verfolgt werden können. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Redefreiheit in einer demokratischen Versammlung.
In Ausübung ihres Amtes handeln und äußern sich die Mitglieder dieses Hauses jedoch oftmals auch anderswo politisch, insbesondere in ihren eigenen Wahlbezirken und Heimatländern - zum Beispiel auf Parteikonferenzen. Der vor uns liegende Fall von Herrn Camre resultiert aus einer Rede, die er 2001 in Dänemark auf der Konferenz seiner Partei kurz nach den tragischen Ereignissen vom 11. September gehalten hat.
Auf dieser Parteikonferenz äußerte sich Herr Camre im Verlauf seiner Rede sehr scharf und für meine Begriffe höchst beleidigend über die in Ländern des Westens lebenden Moslems. Er sagte: 'Alle Länder des Westens sind von Moslems infiltriert und einige von ihnen sprechen in freundlichem Ton mit uns, während sie darauf warten, einst zahlreich genug zu sein, um uns loswerden zu können, so wie sie es im Sudan, in Indonesien, in Nigeria und auf dem Balkan getan haben.' Es gibt weitere Äußerungen dieser und sogar noch unerfreulicherer Art.
Nach dänischem Strafrecht ist es gemäß Paragraf 226 b des dänischen Strafgesetzbuches ein Vergehen, Äußerungen zu tätigen, die eine Verhöhnung und Erniedrigung einer Gruppe von Personen darstellen. In diesem Fall besteht der Vorwurf darin, dass durch die Äußerungen in Dänemark lebende Menschen verhöhnt und erniedrigt wurden, konkret Menschen muslimischen Glaubens oder muslimischer Herkunft.
Nach europäischem Recht genießt ein Mitglied dieses Hauses, das in seinem Heimatland politisch aktiv ist, dieselbe Immunität vor Strafverfolgung und gerichtlicher Intervention wie sie ein Mitglied des nationalen Parlaments genießen würde. Gemäß der dänischen Verfassung genießt ein Mitglied, das einer Straftat wie dieser beschuldigt wird, Immunität vor Strafverfolgung, es sei denn, das Folketing - das Parlament - hebt die Immunität auf.
Wir haben Kenntnis davon, dass das Folketing in einem Fall wie diesem die Immunität normalerweise aufheben würde. Das Europäische Parlament hat jedoch immer richtigerweise darauf hingewiesen, dass für alle MdEP in allen Ländern einheitlich geltende Grundsätze für die Aufhebung der Immunität bestehen müssen. Es geht deshalb also nicht um die Frage, ob das Dänische Parlament die Immunität aufheben würde, sondern darum, ob dieses Parlament in einem Fall wie diesem die Immunität aufheben sollte. Auch wenn die Äußerungen, die Anlass für die Beschwerde waren, von jedem ordentlichen Gericht gewiss - um es vorsichtig auszudrücken - als sehr beleidigend empfunden werden würden, so handelt es sich gleichzeitig aber zweifellos um Äußerungen im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Mitglieds.
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt wies mich richtigerweise an, die gesamte Palette früherer Fälle einzusehen und festzustellen, wie dieses Haus in diesen Situationen über die Immunität entschieden hatte. Denjenigen, die sich mit diesen Fällen beschäftigten, und mir wurde schnell klar, dass es sich das Parlament zu einem Grundprinzip gemacht hat, die Aufhebung der Immunität vor Strafverfolgung abzulehnen, wenn die dem Mitglied zur Last gelegten Handlungen unmittelbar im Rahmen seiner politischen Tätigkeit begangen wurden.
Da dies der Fall ist, und obgleich ich persönlich über die getätigten Äußerungen zutiefst empört bin, sehe ich es als Berichterstatter als meine Pflicht an, und in jedem Fall ist es die einstimmige Meinung des Rechtsausschusses, dass das Parlament die dänischen Behörden in diesem Fall über die Ablehnung der Aufhebung der Immunität von Herrn Camre informieren sollte, was ich hiermit empfehle.
Ich muss sagen, während ich die Rechtsprechung überprüfte, schien es mir - und dies ist eine rein persönliche Meinung - als hätten wir im Laufe der Jahre das Netz parlamentarischer Immunität möglicherweise ziemlich weit gespannt. Es wäre nicht angemessen oder fair, willkürlich einen Einzelfall herauszugreifen, um die Spruchpraxis zu ändern, aber es könnte sinnvoll sein, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen überprüft, welche Erwartungen wir an die Reichweite parlamentarischer Immunität stellen sollten und welche Reichweite denn wünschenswert ist. Ich denke, es wäre gut, wenn der Ausschuss für konstitutionelle Fragen dies berücksichtigen würde, wenn er zu gegebener Zeit dazu aufgefordert wird. Aber dies ist ein anderes Thema. Es besteht kein Zweifel daran, dass der erforderliche Lauf der Gerechtigkeit unter Festhaltung an den seit langem bestehenden Grundsätzen und der Rechtsprechung dieses Parlaments der ist, die Aufhebung der Immunität in diesem Fall abzulehnen.

Lehne (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile die Ansicht des Kollegen MacCormick. Die Äußerungen des Kollegen Camre, um die es hier geht, sind sicherlich in keiner Weise akzeptabel und hinnehmbar und können auch von niemandem politisch unterstützt werden. Aber darum ging es nicht! Hier ging es schlicht und ergreifend um die Frage: Ist dies einer der Fälle - überprüft anhand der Beispielsfälle -, über die wir in der Vergangenheit bereits entschieden haben, bei denen die Redefreiheit des Abgeordneten in einem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter, d. h. mit seinem Mandat, steht? Herr Camre hat diese besagten Äußerungen auf einem Parteitag seiner Partei in Dänemark abgegeben, und das ist ein ganz klassischer Fall, bei dem man wohl von Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Abgeordnetenmandat ausgehen muss. Der Bericht unseres Berichterstatters wie auch das Gutachten, das unser Sekretariat freundlicherweise erstellt hat, haben im Übrigen klar belegt, dass wir in der Vergangenheit in solchen Fällen immer so entschieden haben. Ich glaube, es gibt auch eine Selbstverpflichtung des Hauses, in diesem Sinne weiterhin zu entscheiden, ganz besonders dann, wenn es sich um einen offensichtlichen Fall politischer Betätigung handelt.
Im Übrigen werden sich diese Unterschiede bei der Behandlung, die wir in den jeweiligen Mitgliedstaaten haben, auf Dauer nur dadurch lösen lassen, dass - wie der Kollege Rothley in seinem Bericht angesprochen hat - bald ein einheitliches europäisches Immunitätsrecht kommt. Die Schlüssel dafür hält der Rat in der Hand. Der Rat soll doch schlicht und ergreifend unser Statut verabschieden. Im Übrigen sollte der Rat - dann hätte er auch einen großen Beitrag zum Fortschritt geleistet - vielleicht auch im Rahmen der anstehenden Regierungskonferenz darüber nachdenken, ob im Sinne unserer Beschlüsse das Protokoll über Vorrechte und Befreiungen im Rahmen der neuen vertraglichen Bestimmungen angemessen geändert werden kann.

Zimeray (PSE).
Herr Präsident, auch ich teile die Schlussfolgerungen des Berichterstatters - die Schlussfolgerungen im Übrigen mehr als die Analyse, aus denen sie sich ergeben -, denn ich bin der Ansicht, dass die Immunität von Herrn Camre nicht aufgehoben werden darf.
Dazu möchte ich zwei oder drei kurze Bemerkungen machen. Erstens verspüre ich, wie wir alle, Abscheu gegenüber dem Inhalt der Äußerungen von Herrn Camre. Dennoch glaube ich, dass es unsere Aufgabe und eine Frage unserer Ehre ist, diesen unberücksichtigt zu lassen.
Im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und ganz allgemein in diesem Hohen Haus zeichnet seit einigen Jahren eine Tendenz ab, Meinungsäußerungen von Abgeordneten bzw. Abgeordnete zu schützen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder Standpunkten, die im Zusammenhang mit einer politischen Stellungnahme im weitesten Sinne stehen könnten, gerichtlich verfolgt werden.
Meines Erachtens muss diese Tendenz unterstützt und bestätigt werden. Diese Richtung verfolgt im Übrigen auch der Bericht. Sie muss in diesem Bericht wie auch in anderen bestätigt werden, und dies um so mehr, da Abgeordnete besondere Verantwortlichkeiten haben und man schon blind sein müsste, um nicht zu begreifen, dass sie auch in besonderer Weise exponiert sind. Wir müssen dieser exponierten Stellung sowie dem Risiko Rechnung tragen, dem die Akteure des öffentlichen Lebens heute ausgesetzt sind, so werden die Zuständigkeiten der Kommunalpolitiker fast regelmäßig in Frage gestellt, Abgeordnete werden ebenso regelmäßig aufgrund ihrer Äußerungen verklagt. Ich glaube, wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und die Abgeordneten schützen, nicht, um Einzelpersonen zu schützen, sondern die Institution, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit.
Heute, da wir immer mehr in einer Meinungsdemokratie leben, müssen wir unbedingt die Maßnahmen ergreifen, die es den Abgeordneten ermöglichen, ihre Meinung frei und ungehindert zu äußern und sie vor Druckausübung zu schützen, und sei es vonseiten der Justiz. Diese Richtung hat der Rechtsausschuss eingeschlagen, dies ist die Richtung des Berichts. Aus diesem Grund schließe ich mich dem Antrag an, die Immunität von Herrn Camre nicht aufzuheben, und zwar unabhängig von dem Abscheu und den Vorbehalten, welche die Äußerungen des Abgeordneten in uns hervorrufen mögen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0248/2003) von François Zimeray im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität und der Vorrechte von Francesco Musotto (2002/2201(IMM)).

Zimeray (PSE)
 Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, dieser Fall hat im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sehr lange Debatten und auch eine Reihe von Meinungsumschwüngen ausgelöst, ehe man sich auf einen einheitlichen Standpunkt einigen konnte. Dies war durch die Besonderheit dieses Falls bedingt. Hier wie bei dem vorhergehenden Fall handelt es sich um eine Angelegenheit, bei der die Freiheit der Meinungsäußerung auf dem Spiel steht.
Herr Musotto wird wegen Erklärungen strafrechtlich verfolgt, die er im italienischen Fernsehen unmittelbar nach seiner Direktwahl, aber vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments abgegeben hat. Das Problem besteht nun darin, dass er, wenn man die Bestimmungen wörtlich nimmt, zu dem Zeitpunkt seiner Äußerungen noch nicht 'wirklich' Abgeordneter war.
Legen wir diese enge, ja restriktive Auslegung zugrunde, müssten wir die Immunität einer Person aufheben, die zum Zeitpunkt der Tat kein Abgeordneter war. Diese Lösung ist vielleicht rechtlich gesehen korrekt. Dennoch ist sie moralisch und rechtlich gesehen zutiefst schockierend. Es gibt nämlich den Buchstaben, aber auch den Geist des Gesetzes. Es besteht nun kein Zweifel daran, dass Herr Mussotto, als er von der Presse befragt wurde, bereits als Abgeordneter galt, da der Journalist seine Frage an ihn mit: 'Herr Abgeordneter' begann. Er wurde also ganz eindeutig in seiner Eigenschaft als Abgeordneter befragt und hat auch in dieser Eigenschaft geantwortet. Jeder Versuch, ihm das Vorrecht der Immunität nicht einzuräumen oder seine Immunität nicht zu verteidigen, verstieße, so scheint mir, wenn nicht gegen den Buchstaben, so in jedem Fall gegen den Geist des Gesetzes. Auf diesen Standpunkt hat sich der Rechtsausschuss nach langen Diskussionen einhellig geeinigt.
Wie der Berichterstatter bei einem früheren Fall feststellte, muss man bei Angelegenheiten, bei denen es um die Meinungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung geht, von der Auslegung des einzelstaatlichen Rechts Abstand nehmen. Was er auch immer gesagt hat, wir müssen die parlamentarische Immunität von Herrn Musotto unter allen Umständen verteidigen. Es geht hier um die Unabhängigkeit unserer Institution! Ich bin auch der Ansicht, dass es nicht angebracht ist, sich ausschließlich auf das nationale Recht zu beziehen. In diesem Fall scheint das italienische Recht einer Person Immunität einzuräumen, sobald sie in allgemeinen und unmittelbaren Wahlen gewählt wurde. Durch eine weite Auslegung der Verträge hat der Rechtsausschuss sehr klug, mutig und logisch gehandelt, denn sein Standpunkt steht in Übereinstimmung mit den Entscheidungen, die früher in ähnlichen Situationen getroffen wurden.
Wir haben zu unserem Bericht und unseren Schlussfolgerungen jedoch eine Anmerkung hinzugefügt, in der dem Konvent und der nächsten Regierungskonferenz vorgeschlagen wird, diese Unstimmigkeit durch eine Änderung des Wortlauts von Artikel 3 des Aktes von 1976 zu korrigieren. Durch eine solche Neuformulierung könnte ein optimaler Schutz der Abgeordneten insofern sichergestellt werden, als ihnen eine echte Freiheit der Meinungsäußerung garantiert und ein bestehendes rechtliches Vakuum beseitigt würde, indem als Beginn der Ausübung des Mandats die Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament festgelegt wird. Auf diese Weise wären der Buchstabe und der Geist des Gesetzes wieder in Einklang gebracht.
Aus diesem Grund spreche ich mich für die Verteidigung der Immunität von Herrn Musotto aus.

Zappalà (PPE-DE).
Herr Präsident, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt schließe ich mich selbstverständlich den soeben dargelegten Ausführungen des Berichterstatters an. Gleichwohl möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und diesem Plenum einen weiteren Aspekt vor Augen führen, den der Berichterstatter, da er kein Italiener ist, nicht beleuchten konnte. Wegen dieser Angelegenheit wurde gegen Herrn Musotto in Italien bereits ein Verfahren eingeleitet. Bei dieser Gelegenheit, aber auch unter vielen ähnlichen Umständen, wird insoweit ein Grundsatz außer Acht gelassen, als man- oder mancher - von der falschen Auslegung einer Rechtsvorschrift ausgeht. Die Verträge legen fest, dass jeder von uns im Staatsgebiet den Gesetzen und somit den Immunitäten unterworfen ist, die für die Abgeordneten der nationalen Parlamente gelten. In unserem Fall wird jedoch nicht berücksichtigt - bzw. mancher hat dies im Fall des Abgeordneten Musotto nicht berücksichtigt, weshalb ich Sie darauf hinweise, Herr Präsident -, dass die diesem Parlament - nicht seinen einzelnen Mitgliedern, sondern diesem Parlament selbst - zustehende Immunität völlig unabhängig von den nationalen Regelungen existiert. Niemand, weder das Gericht noch die gegen Herrn Mussa ermittelnde Staatsanwaltschaft, hat jemals eine Ermächtigung bei diesem Parlament beantragt: Es wurde nichts beantragt und nichts mitgeteilt. Herr Musotto musste selbst einen entsprechenden Antrag stellen und seine Situation darlegen. Diese Präsidentschaft und der Rechtsausschuss haben einen Standpunkt zum Ausdruck gebracht, und dieser Standpunkt wird nun mit der morgigen Abstimmung, sofern sie mit dem Vorschlag des Rechtsausschusses übereinstimmt, zu einem Akt dieses Parlaments.
Herr Präsident, es ist von wesentlicher Bedeutung, dass dem Ergebnis der morgigen Abstimmung an anderer Stelle, nämlich bei der betreffenden Staatsanwaltschaft, Geltung verschafft wird, denn es muss nicht nur allen klar sein, sondern auch - in Anbetracht der Tatsache, dass in meinem Land Italien so viel mit dem Begriff 'Immunität' gespielt wird - als Grundprinzip und nicht nur in dem spezifischen Fall zur Geltung gebracht werden. Dieses Parlament hat ein eigenständiges Leben, wie es nunmehr Praxis ist, wie es nunmehr stetige Spruchpraxis ist, seit dieses Parlament existiert und seit es nach allgemeinem Wahlrecht gewählt wird: Zu viele vergessen das. Deshalb bitte ich darum, Herr Präsident, dass die Entscheidung, die dieses Plenum treffen wird, nicht nur den damit befassten Stellen mitgeteilt wird, sondern als ein klarer, deutlicher und unmissverständlicher Grundsatz aufgestellt wird, den sich bis heute einige Gerichte sicher nicht zu Eigen gemacht haben.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0218/2003) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (5390/4/2003 - C5-0143/2003 - 2001/0117(COD)) (Berichterstatter: Herr Huhne).

Huhne (ELDR)
Herr Präsident! Dieses Thema ist nicht so trocken oder kompliziert, wie es zunächst scheinen mag.
Gestatten Sie mir eingangs, meinen Kollegen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für die engagierte Arbeit an den Änderungsanträgen zur Prospektrichtlinie zu danken. Gleichfalls danke ich der Kommission, die bei der Schnürung des Pakets von Änderungsvorschlägen, das - wie ich hoffe - bei der Abstimmung am Mittwoch angenommen werden wird, eine wichtige Rolle gespielt hat, ebenso wie der griechischen - und vor ihr der dänischen - Präsidentschaft für die Vorbereitung dieses Dokuments. Ich hoffe, dass die als Kompromiss vorgelegten Änderungsanträge mit überwältigender Mehrheit und mit Zustimmung des Rates angenommen werden und wir somit auf dem nächsten Treffen des ECOFIN-Rates im Juli eine Prospektrichtlinie haben werden.
Diese ist das Kernstück des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und der Schaffung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. Um Kleinanleger in den derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erreichen, benötigt ein Emittent von Wertpapieren oder Aktien in Zukunft anstelle von 15 verschiedenen nur noch einen Prospekt. Dieser stellt einen Pass für nicht nur 15, sondern 25 Mitgliedstaaten und einen Markt von mehr als 400 Millionen Menschen dar. Der Europäische Binnenmarkt bei der Emission von Aktien und Wertpapieren wird Wirklichkeit werden. Dies führt zu mehr Wettbewerb und damit zu mehr Auswahl für Investoren, billigerem Kapital für Unternehmen und mehr Finanzierungsmöglichkeiten für viele Unternehmen, denen unter Umständen eine Finanzierung verwehrt bliebe, wenn ihnen nur der nationale Markt zur Verfügung stünde.
Zudem ist dieser gravierende Vorteil - ein einziger Pass - ohne einige der ursprünglich im etwas hastig erstellten Vorschlag der Kommission enthaltenen, weniger glücklichen Begleitumstände erreicht worden, die den bürokratischen Aufwand insbesondere kleinerer Aktiengesellschaften erhöht hätten. Die jetzt gefundene Lösung sieht Freiwilligkeit im Hinblick auf die Globalregistrierung und die jährliche Aktualisierung vor, sofern der Emittent nicht die weitere Emission von Aktien oder Wertpapieren beabsichtigt. Damit ist es dem Parlament gelungen, die endgültige Form dieser Rechtsvorschrift ausschlaggebend zu prägen.
Entscheidend ist auch, dass diese Vereinbarung die Freiheit der Emittenten von Wertpapieren bekräftigt, sich zur Genehmigung ihrer Prospekte an verschiedene Behörden innerhalb der EU zu wenden, sofern die Mindeststückelung 1 000 EUR oder mehr oder, und das ist wichtig, einen ähnlichen Betrag in einer anderen Währung beträgt, sodass der Mindestbetrag auch 1 000 US-Dollar sein kann.
Im vergangenen Jahr haben die Euromärkte Finanzmittel für Unternehmen im Gegenwert von 1,6 Billionen US-Dollar aufgenommen, wobei 60 % dieser Mittel auf Fremdwährungen wie Dollar und Yen entfielen. Europa ist stolz darauf, den internationalen Kapitalmarkt anzuziehen, und mit Hilfe der vorgesehenen Regelung werden auch einheimische Investoren von diesem internationalen Markt profitieren können.
Rat und Kommission haben die übergroße Mehrheit der vom Parlament bei der ersten Lesung im März 2002 angenommenen Änderungsanträge akzeptiert: zur Wahlmöglichkeit hinsichtlich der EU-Behörden bei Wertpapieren, zu leichteren Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, zur Ausgestaltung der Anforderungen für die verschiedenen Emissionen, zur Erleichterung des bürokratischen Aufwandes bei Emissionen. Dank der Beharrlichkeit des Parlaments ist auch hinsichtlich der Möglichkeit nationaler Behörden, die Genehmigung von Prospekten an Börsen und andere wie die benannten Berater auf dem AIM-Markt zu delegieren, ein Kompromiss erzielt worden. Nach fünf Jahren wird es eine Überprüfung geben, und die Kommission kann die Verpflichtung hinsichtlich des Auslaufens der Delegationsmöglichkeit nach acht Jahren neu überdenken. Die politische Erklärung der Kommission ist wichtig und zeigt Aufgeschlossenheit angesichts der Beweise, wie wir sie erwarten.
Wir haben ferner deutlich gemacht, dass sowohl nationale Behörden als auch Börsen weiterhin auf strengeren Normen für die Offenlegung und Aufsichtsstruktur als Voraussetzung für die Zulassung an der Börse bestehen können, wenn sie dies möchten. Damit sollten einige Befürchtungen ausgeräumt sein.
In Bezug auf die kurzfristig vorgenommenen Änderungen, die erst in der vergangenen Woche vom Rat verabschiedet wurden, haben wir ebenfalls deutlich gemacht, dass bestehende Medium Term Note Programme, eine sehr wichtige Art der Finanzierungsstruktur auf den Euromärkten, unverändert fortgeführt werden können. Sie finden jetzt sogar über die vier Mitgliedstaaten, die diese gegenwärtig anerkennen, hinaus Anwendung, und werden ebenfalls vom Pass profitieren. Dies ist tatsächlich ein Durchbruch für den Binnenmarkt, und dieses Haus kann stolz auf seinen Beitrag dazu sein, die Richtlinie zu einem effektiven Mittel für mehr Wettbewerb, bessere Auswahlmöglichkeiten und höhere Effizienz gemacht zu haben.

Bolkestein
Herr Präsident! Ich möchte eingangs feststellen, dass diese Richtlinie für das Funktionieren der Emissionsmärkte in Europa und für unser Ziel der Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes bis 2005 von grundlegender Bedeutung ist. Aus Sicht der Kommission verfolgt der Prospektvorschlag zwei Zielsetzungen: europäischen Emittenten die Kapitalaufnahme zu erleichtern und angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten.
In den letzten beiden Jahren hat der vorliegende Text eine bedeutende Entwicklung genommen. Es hat wichtige Änderungen gegeben, aber der Text wahrt das notwendige Gleichgewicht zwischen Erleichterungen für die Emittenten und Schutz der Anleger.
Die Kommission hat ihren Vorschlag geändert, um den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen. Nach der ersten Lesung hat die Kommission 50 von 62 Änderungsanträgen in ihren abgeänderten Vorschlag aufgenommen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht weitgehend diesem geänderten Vorschlag.
Ich möchte das Parlament an dieser Stelle zu seinem Geist der Zusammenarbeit sowie zu seiner Bereitschaft beglückwünschen, Konvergenz zu erzielen. Wir begrüßen die vom Berichterstatter gemeinsam mit den Abgeordneten Frau Kauppi, Herr Ettl, Herr Goebbels und Herr Blokland eingereichten neuen Änderungsanträge. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Rat diese ebenfalls billigen wird.
Ich schätze den konstruktiven Geist des Parlaments sehr und möchte insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Huhne, für seine Mühe danken, Einverständnis für diesen Kompromissvorschlag zu erzielen. Insbesondere möchte ich ihm für seinen Bericht und für die von ihm vorgelegten 21 neuen Änderungsanträge danken. Wir können sie in ihrer Gesamtheit akzeptieren, da sie unserer Auffassung nach den Text des Gemeinsamen Standpunktes verbessern und dazu beitragen, die mit diesem Vorschlag verfolgten Zielsetzungen zu erreichen. Von daher weisen wir die ersten 47 vorgelegten Änderungsanträge zurück, da jene von ihnen, die von der Kommission - selbst nur teilweise oder dem Geiste nach - akzeptiert werden können, jetzt von den 21 neuen Änderungsanträgen abgedeckt sind.
Hinsichtlich der Änderungsanträge 50 und 67 zur Delegierung von Aufgaben durch eine zuständige Behörde an eine Börse bestätige ich, dass die Kommission bei der entsprechend Artikel 21 durchzuführenden Überprüfung auch die Bedingungen hinsichtlich der im selben Artikel genannten begrenzten Geltungsdauer überprüfen wird.
Die Kommission kann Änderungsanträge 69 bis 71 nicht akzeptieren, da sie Banken eine Vorzugsbehandlung einräumen, was gegen die Philosophie dieser Richtlinie verstößt. Eine solche Behandlung hätte die Diskriminierung anderer Institutionen zur Folge und würde den Wettbewerb verzerren. Dies lehnt die Kommission ab.
Zum Schluss möchte ich der griechischen Präsidentschaft für ihre sehr geschätzten Bemühungen danken, in dieser Frage jetzt zu einer Einigung zu kommen. Vor uns liegt ein wichtiges und sehr bedeutendes Schriftstück. Wir müssen nun unsere ganze Energie darauf richten, die Richtlinien zu den Investitionsleistungen, zu Transparenz und natürlich die Übernahmerichtlinie innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens bis April 2004 unter Dach und Fach zu bringen.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal Frau Kauppi entschuldigen. Es tut ihr Leid, dass sie mit dem Flugzeug noch nicht da sein kann. Sie hat mich gebeten, sie zu vertreten.
Wir wissen, dass diese Richtlinie ein wichtiger Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ist. Was sind die strategischen Ziele dieses Aktionsplans für einen Finanzbinnenmarkt? Erstens die Gewährleistung eines einheitlichen Firmenkundenmarktes für Finanzdienstleistungen, zweitens die Schaffung offener und sicherer Privatkundenmärkte sowie drittens die Modernisierung der Aufsichtsregeln bzw. deren Überwachung.
Worum geht es heute? Heute geht es um den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist. Was verstehen wir unter einem Prospekt? Unter einem Prospekt wird ein Dokument verstanden, das bei der Ausgabe von Aktien oder Schuldverschreibungen veröffentlicht wird und jene Informationen enthält, die für den Anleger für erforderlich gehalten werden. Was ist das Ziel der Richtlinie? Ziel ist die Einführung eines einheitlichen Passes für Prospekte, der von den Herkunftslandbehörden gebilligt und anschließend in der gesamten Union für das öffentliche Angebot und/oder die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf geregelten Märkten anerkannt wird. Anstelle der trotz zweier einschlägiger Richtlinien erforderlichen 15 getrennten Genehmigungen ist gemäß der neuen Richtlinie nur eine Genehmigung für zukünftig 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union notwendig.
Ich möchte mich bei dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern aller Fraktionen recht herzlich für die viele Zeit und Mühe bedanken, die sie aufgewendet haben, und auch bei der Vorsitzenden des Ausschusses. Letzten Mittwoch waren wir bei einer Telefon-Konferenz eigentlich weiter weg als beisammen, am Donnerstag gab es dann die Möglichkeit, doch einen Vermittlungsausschuss zu verhindern, was ich für gut und richtig halte, weil wir gar nicht wissen, ob der Vermittlungsausschuss uns weiter gebracht oder vielleicht sogar diese wichtige Richtlinie gefährdet hätte.
Wir können deshalb Ja zum Kompromiss sagen, weil es sechs große Erfolge des Parlaments gab. Schon in der ersten Lesung ist es gelungen, das Lamfalussy-Verfahren mit der sunset-clause zu versehen, die Definition von professionellen Investoren zu verbessern und mehr Rücksicht auf die Klein- und Mittelbetriebe zu nehmen. In der zweiten Lesung und in den letzten Tagen ist es gelungen, die freie Wahl der Aufsichtsbehörde für Nicht-Dividendenpapiere bei einer Mindeststückelung ab 1 000 Euro zu erreichen, was de facto einer Wahlfreiheit der Aufsichtsbehörden für Nicht-Dividendenpapiere gleichkommt. Es ist gelungen, eine Verkürzung der Genehmigungsfristen zu erreichen, die Delegierung der Aufsichtsbehörden ist weiter möglich, und es wird zu einer Überprüfung nach fünf Jahren kommen. Nur, wenn der Bericht der Kommission nach diesen fünf Jahren negativ ist - was ich nicht erwarte -, muss die Delegierungsmöglichkeit nach acht Jahren aufhören, sodass wir auch hier eine Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes in die vom Parlament gewünschte Richtung erreicht haben.
Damit ist aber nicht alles gesagt. Ich bedauere, dass zwei Dinge nicht erreicht wurden. Eines betrifft das Basisprospektregime für alle Emittenten der Kreditwirtschaft, für das ich mich eingesetzt habe. Hier war es nicht möglich, dem Ziel dieser Richtlinie gerecht zu werden - und so steht es auch in den Erwägungen -, nämlich das Verfahren für Emittenten, die häufig Kapital aufnehmen, zu beschleunigen. Hier hat die Richtlinie das Ziel etwas verfehlt. Ein zweiter Punkt, der nicht gelungen ist - obwohl das Parlament es fraktionsübergreifend beschlossen hat -, war die Ausnahmeregelung von der Richtlinie für Daueremissionen von Schuldverschreibungen von Kreditinstituten bis zu einem jährlichen Maximalvolumen von 50 Millionen Euro pro Emittenten. Das wäre vor allem für Staaten wie Österreich und Deutschland eine Hilfe gewesen, weil unter dieser Grenze momentan bei uns keine Prospekte notwendig sind. Dem Parlament ist diese Grenze zu niedrig, und wir wollten die Grenze auf 100 Millionen Euro erhöhen. Das ist leider nicht gelungen. Summa summarum ist der Kompromiss aber gut, und daher werden wir ihn unterstützen.

Ettl (PSE)
Herr Präsident! Nach dieser Ouvertüre von Chris Huhne und Herrn Bolkestein muss man sich wirklich zurückhalten, um diesen Zweigesang nicht durch eine Disharmonie zu stören. In jedem Fall liegt es aber auch an mir, dem Berichterstatter zu seiner Arbeit zu gratulieren, auch wenn ich seine Meinung - was das Resultat betrifft - nicht ganz teile.
Die Richtlinie für Wertpapierprospekte ist zweifelsohne ein wichtiger Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Die Unternehmen brauchen für die Finanzierung auf dem Kapitalmarkt diese anstehenden Erleichterungen. Zeitdruck ist in dieser Sache ebenfalls vorhanden, ich wäre daher der letzte, der eine Vermittlung in dieser Frage haben will. Eine Vermittlung unter italienischer Federführung könnte aus unserer Sicht - aus der Sicht des Ausschusses für Wirtschaft - auch zu keinen wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen. Zusätzlich gilt noch immer - wir haben ja erst morgen die Abstimmung -, dass es von Ländern wie Italien, Spanien, aber auch Frankreich gewisse Vorbehalte in Detailfragen zum Europrospekt gibt; Sie werden das noch hören.
Einmal mehr allerdings zeigten sich der Rat und die Kommission in der Diskussion aus meiner Sicht in einer typischen Mitbestimmungsangelegenheit nicht so flexibel, wie wir es als Parlament in dieser elementaren Finanzmarktfrage hätten erwarten können. Unsere Vorgehensweise bzw. unsere Ideen waren absolut an der Marktpraxis orientiert, so dass ich eher aus der allgemeinen Interessensabwägung heraus die Zustimmung zum vorliegenden Kompromiss in zweiter Lesung empfehlen kann.
Ein einziges für die gesamte EU gültiges Informationsdokument liefern zu können, ist jedoch sicher ein Vorteil für die Unternehmen, die Aktien einführen oder Kaufangebote an europäischen Börsen vorlegen. Dass in dieser Frage aber die Transparenz auf den Wertpapiermärkten und zunehmend der Schutz von Kleinanlegern und KMU zu beachten sind, liegt auf der Hand. Ein möglichst einfaches und billiges Verfahren, das den Umfang und die Aktualisierung von verlangten Unternehmensdaten betrifft, soll den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Das ist das, was wir brauchen. Teilweise - oder fast überwiegend - wird dem ohnehin Rechnung getragen. Unserem Wunsch jedoch, den Schutz der Kleinanleger durch klarer definierte Verantwortungszuordnung - z. B. was Analysten oder Chefbuchhalter betrifft - aus Haftungsgründen zu erweitern, wurde leider eine Absage erteilt. Ebenso wurde die Gerichtsstandortfrage leider nicht eindeutig gelöst. Nur dem Emittenten und nicht dem Investor wurde der Vorteil des Heimatstandorts zugebilligt. Das ist eine Frage, über die wir noch streiten könnten. Leider hat diese Unbeweglichkeit, die in diesem Fall nicht notwendig war, in wirklich bürgernahen Fragen im Finanzdienstleistungssektor keinen zusätzlichen Fortschritt gebracht.
Auch in der Frage der Wandelschuldverschreibungen folgte man nicht den überwiegend europäischen Marktgepflogenheiten. Eine klare Definition, wie sie auch vorgeschlagen wurde, hätte zur Qualitätsverbesserung geführt, indem man das Wandelrecht zum Beispiel beim Wertpapierbesitzer angesiedelt hätte. Das hat gerade im Hinblick auf Basel II auch eine große Bedeutung, weil diese Finanzierungsform eher zunehmen wird.
Wieso ein Mindestinformationsrahmen für regionale und lokale Gebietskörperschaften, die Anleiheprospekte in allen EU-Staaten auflegen, nicht als Qualität sondern als Hindernis bewertet wurde, ist mir auch schleierhaft, Herr Kommissar. Gerade im Hinblick auf die erweitere Union wäre eine solche Maßnahme von zusätzlichem Wert gewesen. Aus meiner Sicht ist das bedauerlich, aber immerhin wurden andere Punkte wie das Wahlrecht für alle Anleihen mit dem Mindestnennbetrag von 1 000 Euro oder 1 000 Dollar - jetzt marktbezogen - angenommen. Auch die Übergangslösung von acht Jahren - und die Prospektzulassungsbehörde erlaubt es, gewisse Aufgaben an die Marktpapierbörsen zu delegieren - ist für kleinere Finanzmärkte nicht unbedeutend und eine gute Lösung.
Last but not least kann man dem folgen, was ausgehandelt wurde. Gratulation dem Berichterstatter und keine große Disharmonie dem Kommissar gegenüber.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die vorgeschlagenen Regelungen verfolgen ein doppeltes Ziel. Erstens, das erschütterte Vertrauen der Kleinanleger aus der Arbeiterklasse in die Institution der Börse wiederherzustellen, damit die Ersparnisse des Volkes weiterhin uneingeschränkt geplündert werden können, und zweitens, einen regulativen Rahmen für die Aktivitäten der Großanleger zu errichten. Mit anderen Worten, das Ziel besteht darin, die Börse als Mechanismus zur Konzentration von Kapital sowie zur Sicherstellung eines schnellen und leichten Profits für die Monopolgruppen zu konsolidieren.
Die Vorschläge für die zu ergreifenden Maßnahmen sind alles andere als überzeugend. In ihrer Mitteilung spricht die Kommission von Praktiken, die die Glaubwürdigkeit des Marktes verbessern und dazu beitragen werden, Kapital anzuziehen, das heißt, sie werden die Kleinanleger beruhigen, damit man deren Ersparnisse skrupellos plündern kann. Wenn es gelungen ist, sie mit der Aussicht auf Profit einzuwickeln und sie all ihr Erspartes aufs Spiel setzen, wobei die Idee des leicht zu verdienenden Geldes angewendet wird, dann hat man es auch geschafft, sie zu verführen, indem man sie dazu anstachelt, das Spielen zur Kunstform zu erheben. Bislang sind nicht nur keine substanziellen Maßnahmen ergriffen worden, sondern haben auch die jüngsten wiederholten Skandale offenbart, dass sogar diese Kontrollmechanismen Betrügereien Vorschub geleistet haben, indem sie die kreativen Rechnungslegungsmethoden übernahmen, mit dem Ergebnis, dass die Ersparnisse des Volkes, das Kapital der Kleinanleger und die Rentenfonds Flügel bekommen haben und in die Tresore der Monopolgruppen geflogen sind, die sich auf diese parasitäre Weise bereichern.
Die bisherige Geschichte der Börse und der mit ihr verbundenen Kontrollmechanismen zeigt, dass dies ein Ort ist, wo der Spruch 'die Großen fressen die Kleinen' voll und ganz gilt. Der Mythos, dass staatliche Kontrollen Spekulation im Tempel der Spekulation selbst begrenzen können, ist jetzt entlarvt worden. Nur ein wirtschaftlicher und politischer Ausweg, der die Bedürfnisse des Volkes in den Vordergrund stellt und die grundlegenden Produktionsmittel vergesellschaftet, bietet heute eine Erfolg versprechende Perspektive zum Schutz der Einkünfte des Volkes.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident! Kommissar Bolkestein hat den Verlauf dieser Aussprache mit der ihm eigenen Gelassenheit in wenige Worte gefasst. Er sagte, der Text hätte seit seiner ersten Veröffentlichung durch die Kommission eine bedeutende Entwicklung genommen. Das umreißt auf sehr nüchterne Weise die zum großen Teil auf Bemühungen dieses Hauses zurückgehenden radikalen Veränderungen dieses Vorschlags, Veränderungen, die die volle Unterstützung meiner Fraktion und der ihr angehörenden Delegation der britischen Konservativen finden.
Wir haben uns von Anfang an gegen die Pflicht zur jährlichen Globalregistrierung ausgesprochen. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass dies einer der 50 von 62 Änderungsanträgen ist, die von der Kommission und vom Rat akzeptiert worden sind. Diese Vorschrift hätte große und kleine Unternehmen in der ganzen Europäischen Union Millionen von Pfund und Euro gekostet. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hätte für Europas Börsen für kleine und mittlere Unternehmen wie den AIM-Markt verheerende Folgen haben können. Die vom Parlament bewirkten Änderungen sind außerordentlich zu begrüßen und haben den Vorschlag wesentlich verbessert.
Wir haben uns auch für einen geeigneten Rahmen für Nicht-Dividendenwerte eingesetzt. In einem frühen Stadium des Textes war befürchtet worden, den Märkten für festverzinsliche Wertpapiere solle ein für alle Arten von Kapitalbeteiligungen geschaffener Rahmen aufgezwungen werden. Wir stellen auch hier mit Genugtuung fest, dass Nicht-Dividendenwerte gesondert behandelt werden, was die Unterschiede zwischen den Märkten für festverzinsliche Wertpapiere und für Schuldverschreibungen widerspiegelt.
Wir unterstützen grundsätzlich das Prinzip der Wahlmöglichkeit für den Emittenten. Den Emittenten maximale Möglichkeiten und Flexibilität bei der Wahl der zuständigen Behörde einzuräumen ist eines der besten Mittel zur Erleichterung wahrhaft grenzüberschreitenden Handels und tatsächlicher Integration unserer Kapitalmärkte. Wir können den Kompromiss in diesem Punkt akzeptieren, obgleich meine Delegation und vielleicht auch die Fraktion hier gern radikaler gewesen wären und den Emittenten eine breitere Auswahl zur Verfügung gestellt hätten; insbesondere bei Dividendenpapieren hätten wir die Möglichkeit der Wahl und Flexibilität für den Emittenten vorgezogen.
Auf jeden Fall freuen wir uns über die für den Bondmarkt eingeführte Flexibilität. Gegenwärtig haben die Emittenten auf den Bondmärkten die Wahl, was zur Integration der Märkte und in einigen Rechtssystemen zum Entstehen von speziellem Fachwissen auf ordnungspolitischem Gebiet geführt hat. Die Verpflichtung aller Emittenten, festverzinsliche Wertpapiere in ihrem Herkunftsland zu emittieren, wäre ein Rückschritt bei der Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes gewesen.
Wir sind überdies sehr daran interessiert sicherzustellen, dass die Sprachregelung nicht zum Schutz von Märkten eingesetzt werden darf. Dies war der größte Mangel der geltenden Prospektrichtlinie, und auch hier sind wir über die Entwicklung des Textes sehr erfreut. Wir sind nunmehr überzeugt davon, dass die Sprachregelung wieder akzeptabel ist. Wir hätten eine radikalere Lösung bevorzugt, aber ich denke, es sind Sicherungen eingebaut, die verhindern, dass sich die bei der gegenwärtigen Prospektrichtlinie auftretenden Probleme wiederholen, und die den Einsatz von Sprache zum Schutz nationaler Märkte sehr erschweren.
Ich freue mich auch, dass die Hysterie hinsichtlich der Bedrohung der Standards der Unternehmensführung zerstreut worden ist. Jetzt ist klar, dass die Prospektrichtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern wird, hohe Normen der Unternehmensführung aufzuerlegen, wie sie vielerorts, darunter im Vereinigten Königreich, gültig sind.
Diese Aussprache zeigt auch, wie wichtig es ist, dass die Kommission vor Veröffentlichung ihres Vorschlags umfangreiche Konsultationen durchführt. Die Prospektrichtlinie ist ohne größere Konsultationen veröffentlicht worden, und am Ende hat es länger gedauert, die entsprechenden Fragen zu klären. Ich freue mich, dass die Kommission bei späteren Vorschlägen vor deren Veröffentlichung umfassendere und effektivere Konsultationen durchgeführt hat, und hoffe, dass sie diese Haltung auch künftig beibehalten wird.

Berès (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den wir heute erörtern, hat wesentliche Bedeutung für die Harmonisierung der Finanzmärkte, da er es ermöglichen wird, dass die Wertpapiere auf allen europäischen Märkten gehandelt werden können. Aber er ist auch wichtig, weil er eine Garantie für eine einheitliche Information bietet, die für die Transparenz und die Sicherheit der Märkte und damit für ihr reibungsloses Funktionieren notwendig ist. Er soll auch die zuverlässige Information aller Akteure über alle gehandelten Wertpapiere sicherstellen.
Der Kompromiss des griechischen Ratsvorsitzes zielt unbestreitbar auf Ausgewogenheit, was insofern zu begrüßen ist, als er ermöglicht, die unterschiedlichen europäischen Ansätze bei der Regulierung der Märkte miteinander zu vereinbaren. Aber wenn ich höre, wie meine britische Kollegin für die Sprachenregelung eintritt, habe ich einen gewissen Verdacht. Ich verstehe, dass ein Holländer, ein Franzose oder ein Italiener für eine Sprachenregelung plädieren kann, die nicht auf den Schutz der Märkte hinausläuft; kommt dies jedoch von einer Londonerin, so vermute ich, dass eine andere Auffassung vom Schutz der Märkte dahinter steckt.
Spaß beiseite, in dieser Phase der Beratungen des Parlaments möchte ich zwei Fragen ansprechen, die meines Erachtens keine Detailfragen sind, sondern wirklich große Bedeutung haben. Die erste betrifft die Wahl der zuständigen Behörde für Wandelobligationen, konkret im Wesentlichen die Eurobonds. Überlässt man den Unternehmen die Wahl der Behörde, so unterstützen wir, scheint es mir, die Tendenz zur geringst möglichen Regulierung. Die emittierenden Unternehmen würden sich natürlich an die am wenigsten strengen Behörden wenden. Wir riskieren also eine Schwächung der Märkte. Ich war damit einverstanden, zwischen Schulden und Kapital zu unterscheiden. Die Kleinanleger sind von den Schuldverschreibungen nicht betroffen. Wir können also weniger Strenge tolerieren. Dagegen können wir die freie Wahl bei Wandelobligationen wohl kaum billigen. Diese ermöglichen den Zugang zum Kapital eines Unternehmens und stellen eine der beiden Formen der Kapitalerhöhung dar. Überdies sind diese Wertpapiere dazu bestimmt, vom breiten Publikum gehalten zu werden und dies wird in Zukunft immer mehr der Fall sein. In diesem Punkt ist der Kompromiss des Ratsvorsitzes wohl zufrieden stellend.
Zweite Schwierigkeit: die Delegierung der Zuständigkeiten durch die Behörde. In den Mitgliedstaaten, in denen diese Delegierung besteht, sind die Börsen, denen diese Aufgaben übertragen werden, häufig private, auf Gewinn ausgerichtete Einrichtungen geworden. Sie sind bei der Prüfung des Prospekts also Richter in eigener Sache. Dies führt unweigerlich zu Problemen in Hinblick auf die Qualität der Prüfung des Prospekts und mögliche Wettbewerbsverzerrungen. Der Zeitraum von acht Jahren, der in dem Paket des Ratsvorsitzes vorgesehen ist, damit die Mitgliedstaaten sich an diese wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen, erscheint mir wirklich das Höchstmaß des Akzeptablen zu sein. Dies dürfte es ermöglichen, die Delegierung zu beenden. Diese beiden Fragen sind weiterhin wichtig. Einige weitere Details sollten hier ebenfalls erwähnt werden: die Möglichkeit für KMU oder natürliche Personen, die als qualifizierte Anleger betrachtet werden, auf diesen Status zu verzichten; die Tatsache, dass ein Prospekt als gebilligt gilt, wenn eine zuständige Behörde ihn nicht innerhalb der festgelegten Frist geprüft hat; das Sprachenproblem, auf das ich kurz eingegangen bin.
Zusammenfassend gesagt, plädiere ich dafür, dass das Parlament für den Kompromiss des griechischen Ratsvorsitzes stimmt, der eine für alle Seiten akzeptable Lösung darstellt.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich begrüße ausdrücklich die uns vorliegende Prospekt-Richtlinie. Sie ist eine wichtige Regelung für die Vergabe von Europäischen Pässen an die Prospekte, die es erlauben wird, die Wertpapiere im gesamten Binnenmarkt der Europäischen Union zu vermarkten. Ist ein Prospekt von einer nationalen zuständigen Behörde genehmigt, gilt diese Genehmigung in allen anderen Mitgliedstaaten, wie wir wissen. Der Europäische Pass wird also den Emittenten viel administrativen und finanziellen Aufwand ersparen.
Diese Richtlinie ist - wie schon gesagt - einer der wichtigsten Teile des Aktionsplans der Kommission, der darauf abzielt, einen Binnenmarkt im Bereich der finanziellen Dienstleistungen zu schaffen. Laut Schätzung der Kommission vom Dezember 2002 würde die Schaffung eines effizienten Binnenmarktes für Wertpapiere zu einer Steigerung von 1,1 % des Bruttoinlandsproduktes führen. Ich hoffe, dass das stimmt, denn das könnten wir in dieser Situation als Wachstumsschub sehr gut gebrauchen.
Die Empfehlung für die zweite Lesung, wie sie im Plenum vorliegt, ist ein guter Text. Ich möchte dem Berichterstatter Christopher Huhne ausdrücklich dazu gratulieren, denn der Text verbessert den Gemeinsamen Standpunkt hauptsächlich in zwei wichtigen Punkten, die mir besonders am Herzen liegen. Zum einen erlaubt es der vorliegende Text dem Emittenten, ab einer Stückelung von 1 000 ? für die Zulassung des Prospektes zu wählen zwischen - erstens - der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, wo der Emittent seinen Sitz hat, - zweitens - des Mitgliedstaates, in dem die Papiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder - drittens - des Mitgliedstaates, in dem die Papiere öffentlich angeboten werden. Diese Stückelung von 1 000 ? ist viel realistischer als der auf 5 000 ? angesetzte Schwellenwert des Rates, da gerade die Kleinanleger daran sehr interessiert sind. Ich bin also sehr dafür und hoffe, dass das nicht noch verwässert wurde. Wie ich höre, bleibt es jetzt auch nach dem Ratskompromiss dabei.
Zum anderen erlaubt es der uns vorliegende Text, dass die zuständigen Behörden die Prüfung des Prospektes an andere Stellen delegieren können, die das Fachwissen dazu haben. Besonders in kleinen - heutigen und künftigen - Mitgliedstaaten werden Prospekte traditionell von den Börsen geprüft. Natürlich liegt die Verantwortung immer bei der zuständigen staatlichen Behörde, während die Börsen eben über das erforderliche hochqualifizierte Personal verfügen. Wir hatten in Luxemburg große Schwierigkeiten, Fachleute Luxemburger Nationalität zu finden, da die Kontrollbehörden nur Beamte Luxemburger Nationalität haben dürfen. Ich bin also froh, dass diese Delegierung nicht nach fünf Jahren verfällt, sondern dass sie von der Kommission auf ihr Funktionieren geprüft wird. Ich bin nicht der Meinung von Frau Berès, sondern davon überzeugt, dass diese Prüfung kein negatives Urteil ergeben wird, so dass es nicht nach acht Jahren so weit kommt, dass eine solche Delegierung automatisch nicht mehr möglich wäre.
Ich möchte ausdrücklich die Bedeutung dieser Richtlinie noch einmal unterstreichen, und ich freue mich, dass Herr Bolkestein hier erklärt hat, dass er den 21 Kompromissänderungsanträgen des Berichterstatters und der Kommission zustimmen kann. Ich möchte Chris Huhne noch einmal recht herzlich für seine wirklich wertvolle Arbeit und sein Verständnis danken, besonders auch für die Anliegen, die ich vorgebracht habe und die hoffentlich so geregelt werden, wie ich das hier dargelegt habe. Wenn dem so ist, werden wir bald eine ordentliche Richtlinie haben, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von großer Bedeutung ist.

Skinner (PSE).
Herr Präsident! Wenn Kompromiss bedeutet, mit Ansichten leben zu können, die man selbst nicht vollständig teilt, ist dies dem Berichterstatter außerordentlich gut gelungen, was die Durchführung der Aussprache in diesem Hause und im Ausschuss, mit der Kommission und dem Rat anbetrifft. Er hat zweifellos seinen Kollegen zugehört, und ich beglückwünsche ihn zu seinem Einfühlungsvermögen.
Herr Ettl sagte es bereits, Kapitalaufnahme ist unerlässlich, ganz besonders vielleicht für kleine Unternehmen, wo heikle Probleme immensen Schaden anrichten können. Der Schutz der Unternehmen vor unverhältnismäßig hohen Kosten ist auf jeden Fall unerlässlich, und der vorliegende Versuch, diesen Text an ein ausgewogeneres Konzept heranzuführen, bringt meiner Meinung nach langfristige Sicherheit für diesen Markt. Ein augenfälliges Beispiel hierfür ist die von Frau Villiers bereits erwähnte Globalregistrierung, die gewaltigen Schaden angerichtet hätte und auf die verzichtet worden ist. Auch ich habe entschieden dagegen gekämpft. Dies werte ich als einen großen Erfolg.
Ich möchte hier nicht auf die Einzelheiten eingehen, die schon so oft genannt worden sind, sondern vielmehr den Risikokapital-Aktionsplan erwähnen, zu dem auch diese Richtlinie gehört, wobei es mir immer darauf ankommt, gegenseitige Bezüge herzustellen. Dies ist Teil der Lissabonner Ziele für das Wachstum unserer Ökonomien. Der Binnenmarkt hilft, das Potenzial für dieses Wachstum zu schaffen. Als damaliger Berichterstatter zum Risikokapital-Aktionsplan freue ich mich, dass er dieses Hause erfolgreich durchlaufen hat und bisher so erfolgreich vervollständigt worden ist.
Der Kommissar erwähnte es bereits, weitere Berichte werden folgen, und ich hoffe, dass sie dasselbe Maß an Aussprachen widerspiegeln werden wie im vorliegenden Fall. Dieser Bericht war nicht vollkommen, als er das Parlament erreichte - natürlich ist nur sehr selten etwas vollkommen, so dass uns die Arbeit nicht ausgeht - und ich glaube, das Parlament ist in hervorragender Weise damit umgegangen. Dies zeigt, welche Reife es derart spezifischen Berichten verleihen kann.
Deshalb freue ich mich auf unsere Diskussion zur Transparenz-Richtlinie, die, wie Sie jetzt wissen, dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung zugeleitet worden ist. Als Berichterstatter freue ich mich auf eine sehr wichtige Aussprache, da wir zur Vervollständigung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen davon ausgehen, dass auch diese Richtlinie auf großes Interesse stoßen wird.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, ich schließe mich den Kollegen an, die Christopher Huhne zu seinem fraglos guten Bericht und zu seinem Gespür für Kompromisse beglückwünscht haben. Dadurch kann, sofern der Bericht angenommen wird, in einer wichtigen Frage der Vereinheitlichung der Finanzmärkte ein entscheidender Schritt nach vorne getan werden.
Ich glaube, wir sind hier alle davon überzeugt, dass rasches Handeln und ein schneller Abschluss notwendig sind, um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden, das keiner will. Das Vermittlungsverfahren ist das, was bleibt, wenn ein Kompromiss gescheitert ist. Der Kompromiss, den wir erreicht haben, scheint mir jedoch relativ zufrieden stellend zu sein. Er ist für niemanden ideal, aber er benachteiligt auch niemanden und stellt damit eine beachtenswerte Grundlage dar.
Wir hatten mehrere Probleme, aber wir haben uns - und dies ist ein Sieg des Parlaments - bei der Wahl der zuständigen Behörde durchgesetzt. Dies ist, glaube ich, eine Sache, an der dem Berichterstatter sehr lag, und er hat das Gewünschte bekommen. Unsere Sorge galt zunächst den Bedingungen für die Ausgabe der Billigungsvermerke und der Bearbeitungsfrist. Es musste ein Gleichgewicht zwischen der von den anlegenden Stellen geforderten Zügigkeit und der Zuverlässigkeit der Prüfung ihres Antrags durch die zuständige Behörde gefunden werden. In diesem Punkt ist der Kompromiss zufrieden stellend. Die Frage der Sprachenregelung war ebenfalls problematisch. Es ist wichtig, dass alle verstehen, worum es sich handelt. Der gemeinsame Standpunkt ist vielleicht unzulänglich, aber er bietet meines Erachtens ausreichende Garantien.
Die Delegierung bestimmter Zuständigkeiten durch die zuständige Behörde an eine mehr technische Stelle rief bei uns große Beunruhigung gegenüber einem Phänomen hervor, das ich als das Überspitzung des 'Lamfalussismus' bezeichnen würde, d. h. Tätigkeiten, die Regulierungstätigkeiten ähneln, werden fachbezogenen, spezialisierten, wenig transparenten und kaum kontrollierten Stellen anvertraut. Es war wichtig, eine Frist festzulegen, mit der diese Möglichkeiten der Delegierung eingeschränkt werden. Der Bericht der Kommission sah das nicht vor, der Kompromiss tut dies. Er beschränkt diese Möglichkeit auf acht Jahre. Das ist lang, aber wir haben zumindest die Gewissheit, dass diese Möglichkeit ein Ende hat, und das ist meinem Empfinden nach sehr gut.
Schließlich gab es noch die Frage der Wandelobligationen. Es ging darum, ob diese wie Kapitalwertpapiere behandelt werden sollten. In diesem Punkt lässt der Kompromiss ein Abstimmungsergebnis des Ausschusses außer Acht, das uns wenig befriedigend erschien, denn Wandelobligationen müssen wie Kapitalwertpapiere behandelt werden; in diesem wichtigen Punkt können wir also ganz beruhigt sein. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir alle für diese Änderungsanträge stimmen und den vorliegenden Kompromiss annehmen sollten. Es bleiben die Änderungsanträge von Herrn Turchi, die zweifellos beachtenswert sind, die aber, mehr noch als eine Debatte, die Büchse der Pandora öffnen. Diese Änderungsanträge sind intelligent, da sie aber sehr viele Aspekte hinsichtlich der Definition der Wertpapiere in Frage stellen, ist es besser, die Büchse der Pandora wieder zu verschließen und so rasch zu einer guten Entscheidung zu gelangen, wie es sich der Berichterstatter wünscht und wozu ihn unsere Fraktion auffordert.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Ganz sicherlich ist mit dem Europäischen Pass für Wertpapieremissionen die Kapitalaufnahme in Zukunft leichter. Wir haben in diesem Vorschlag jetzt zum Abbau von Bürokratie und anderen Barrieren beigetragen, die den Finanzbinnenmarkt immer noch nicht möglich gemacht haben. Ich muss sagen, dass es eine sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gewesen ist, die auch durch die Kompromissbereitschaft des Berichterstatters erleichtert wurde; wir alle müssen uns ja auf Formulierungen einigen, wenn wir zu einer schlüssigen Gesetzgebung kommen wollen.
Ich denke, dass es sehr gelungen war, dass wir hier zwischen den Nicht-Eigenkapitalpapieren und den Eigenkapitalpapieren unterschieden haben. Das war ein kluger Schachzug, für den uns eines Tages sicherlich der Dank sowohl von Seiten der Anleger als auch der Emittenten sicher sein wird. Wenn wir tatsächlich eine Richtlinie beschließen, ist es wichtig, dass wir immer versuchen, einen Ausgleich herzustellen zwischen den Interessen der Emittenten und denen der Investoren. Wir haben als Europäisches Parlament auch in dieser Richtlinie wieder großen Wert auf den Schutz von Kleinanlegern gelegt, die ja in den letzten Jahren besonders verunsichert worden sind, und wir sind darauf angewiesen, auf der Seite der Kleinanleger das Vertrauen wiederherzustellen, wenn wir tatsächlich zu einem gut funktionierenden Finanzbinnenmarkt kommen wollen, von dem dann auch jeder profitieren kann.
Wichtig sind drei Punkte: Jeder Investor kann sich künftig darauf verlassen, dass der einer Emission zugrunde liegende Prospekt hohen Qualitätsstandards entsprechen muss, unabhängig vom Heimatland des Emittenten und auch unabhängig davon, in welchem Land das Wertpapier angeboten wird. Dies wird zur Attraktion werden. In den Verhandlungen - das ist der zweite Punkt - konnten wir erreichen, dass auch die Prospektzusammenfassung, die für den Kleinanleger das zentrale Informationsmedium darstellt, hohe Standards erfüllen muss und Teil des Prospekts ist. Ist die Zusammenfassung falsch, irreführend oder inkonsistent, muss dies zur Folge haben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Drittens wird der Anleger vor irreführender Werbung geschützt; es wird sichergestellt, dass Emittenten in ihrer Produktdarstellung in den Medien nicht mehr versprechen, als das Wertpapier laut Prospekt auch halten kann.
Abschließend möchte ich noch auf eine Sorge zu sprechen kommen, die bei der Beratung über diese Richtlinie wieder sehr deutlich wurde, nämlich die Frage, ob die Rechte des Parlaments tatsächlich gewahrt werden. Wenn ich mir die Interinstitutionelle Vereinbarung im Zusammenhang mit better regulation ansehe, habe ich hier Zweifel. Daher können Sie sicher sein, dass wir mit großer Sorgfalt darauf achten, dass gerade bei dieser Richtlinie Ihre Arbeit und auch die von CESAR unseren Erwartungen und auch dem von uns gesetzten Rahmen entsprechen. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme für die künftigen abgeleiteten Gesetzgebungen oder für die Sekundärgesetzgebung, wenn den Erwartungen des Parlaments von Ihnen voll entsprochen werden kann.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über öffentliche Aufträge:
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0242/2003) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (11029/3/2002 - C5-0141/2003 - 2000/0115(COD)) (Berichterstatter: Herr Zappalà)
und
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0245/2003) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (12634/3/2002 - C5-0142/2003 - 2000/0117(COD)) (Berichterstatter: Herr Zappalà).

Zappalà (PPE-DE)
Herr Präsident, wir beschäftigen uns während dieser Tagung - abgestimmt werden soll am Mittwoch - mit einer Reform, die in Anbetracht des durch sie hervorgerufenen Interesses und der Debatte, die sie ausgelöst hat, gewiss eine entscheidende Etappe dieser Legislaturperiode sowie einen Durchbruch bei der Öffnung der Märkte und der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts markiert. Wir gehen in die zweite Lesung, nachdem wir eine Reihe von Schwierigkeiten überwunden haben, auf die wir in letzter Zeit mit den Übersetzungen und Änderungsanträgen gestoßen sind - die Frist für deren Einreichung gilt noch bis heute Abend 19.00 Uhr und neigt sich demnach ihrem Ende entgegen. Diese Materie ist jedoch so bedeutsam, dass sie einige tief greifende Überlegungen erfordert.
Wir haben sowohl direkt als auch indirekt einen langwierigen Meinungsaustausch mit der Kommission geführt. Ich danke dem Herrn Kommissar Bolkestein und allen Mitgliedern seines Teams, weil sie sich dieser Thematik von Anfang an angenommen haben. Wir haben bei vielen Gelegenheiten, außerhalb dieses Plenums, außerhalb des Parlaments, doch innerhalb der Institutionen, zusammengearbeitet, um zu dem bestmöglichen Ergebnis zu kommen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die uns durch ihr Interesse, ihren Beitrag und die Änderungsanträge, die sie für erforderlich hielten, behilflich waren. Es ist eine große und bedeutsame Reform, die nun, nach fast einer ganzen Legislaturperiode, an das Ende ihres parlamentarischen Weges gelangt. Vereinfachung, Anpassung an die technologische und gesellschaftliche Entwicklung, Vervollkommnung des Binnenmarktes - das waren und sind die Erfordernisse, von denen sich dieses Parlament leiten ließ. Dialektik, Meinungsstreit, unterschiedliche politische Standpunkte und unterschiedliche nationale Interessen waren Impulsgeber und Richtschnur für das Endergebnis.
Mit Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen werden jedes Jahr etwa 1 400 Milliarden Euro innerhalb der Union umgesetzt, was bedeutet und beweist, dass diese Rechtsvorschriften das pulsierende Herz der EU-Wirtschaft betreffen. Und wir sind dabei, die allgemeinen und grundsätzlichen Regeln festzuschreiben, auf deren Grundlage die nationalen Einzelvorschriften festzulegen sind. Diese allgemeinen Regeln müssen Prinzipien enthalten, die für alle und nicht nur für wenige, die für die Allgemeinheit und nicht nur für spezielle Lobbys nützlich sind; Regeln, um Sicherheit, Transparenz, fairen Wettbewerb und einen allen offen stehenden Binnenmarkt zu schaffen. Die Ausschreibungsregeln können und dürfen nicht in Abhängigkeit vom Auftragswert variieren: die Verwaltungspraxis kann über- oder unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes unterschiedlich sein, doch die Grundprinzipien müssen dieselben bleiben. Gegenwärtig sind die Schwellenwerte die Ursache dafür, dass nur etwa ein Achtel des von mir genannten Betrages unter die EU-Vergabevorschriften fällt. Der Rest entzieht sich ihnen aufgrund nationaler oder regionaler Regelungen. Deshalb räume ich für meinen Teil ein, dass die Schwellenwerte abgeschafft werden müssten. Weil das jedoch nicht möglich ist, wurde ein, im Übrigen indirekt bereits bestehendes, Kriterium vorgeschlagen, wonach die Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts auf jeden Fall immer einzuhalten sind, auch bei der eigenständigen territorialen Gesetzgebung. Die möglichen Verfahren müssen zeitgemäß sein, und die Nutzung sich immer schneller entwickelnder Technologien muss erlaubt und kodifiziert werden. Die öffentlichen Auftraggeber werden deshalb aus den vorgelegten Vorschlägen Vorteile ziehen, wenn sie elektronische Systeme nicht nur für die Verwaltung der Ausschreibungen und die Entgegennahme der Angebote, sondern auch für die eigentliche Auktion verwenden. Selbstverständlich wird gefordert, dass die elektronischen Auktionen nur Aufträge betreffen dürfen, bei denen es um den Erwerb kodifizierter und standardisierter Produkte geht. Wir möchten, dass die Freiheit der Organisation des Unternehmens gebührend zur Geltung gebracht und genutzt wird, indem jede Möglichkeit zur Weitergabe jenes Teils der zu bestimmenden Arbeiten eingeräumt wird, die als Unteraufträge an Dritte vergeben werden können, für die der Hauptauftragnehmer haftet. Und um die Teilnahme an der Ausschreibung nicht zu erschweren, sollten die Partner erst nach der Auftragserteilung bestimmt werden.
Das komplexe Problem - und dies war ein äußerst strittiger Punkt - der Planung und Ausführung in einem Gesamtauftrag, der nach einzelnen Auftragskategorien bewertet wird und bewertet werden kann, darf keine starre Regel sein. Die getrennte Vergabe von Dienstleistungen und Bauaufträgen ist genauso offenkundig und selbstverständlich wie dies, nach vorhergehender Begründung, deren Gesamtvergabe sein kann. Die Wahrung dieses Grundsatzes festigt auch den Qualitätswettbewerb, der andernfalls Gefahr laufen würde, in einem ausschließlich wirtschaftlichen und technologischen Umfeld erdrückt zu werden, das im Übrigen nur vorteilhaft für das Unternehmen und nicht immer günstig für den öffentlichen Auftraggeber ist. Auf diesem Grundsatz beruhen meine Vorschläge als Berichterstatter. Es gilt zu berücksichtigen, dass wir eine Materie mit großer, ausschließlich wirtschaftlicher Bedeutung behandeln, die als solche keine Normen und Prinzipien enthalten kann und darf, die Gegenstand einer spezifischen Gesetzgebung sind, wie die besonderen Sozial- und Umwelterfordernisse. Für die Umwelt- und Sozialbelange gibt es Wege, die speziell umrissen werden und umrissen werden können und demnach in anderer Form und in anderen Bereichen zwingend vorgeschrieben werden. Gleichwohl werden solche Kriterien innerhalb der EU-Vergaberechts unter besonderer Bezugnahme auf die Wahrung der Bedürfnisse der benachteiligten Bevölkerungsgruppen und der Arbeitsschutzbestimmungen vorgesehen und vorgeschlagen.
Die Umwelt - das große Sorgenkind unserer Zeit - wird ebenfalls erschöpfend behandelt. Weitere etwaige Übertreibungen in diesem Bereich sind nicht wünschenswert. Bei der Zuschlagserteilung nach dem wirtschaftlich günstigsten Preis darf auf ein bei der Ausschreibung klar definiertes Kriterium der Gewichtung nicht verzichtet werden, da andernfalls bei der nachträglichen Zuweisung von Parametern ein Ermessungsspielraum entstehen würde, der in der Vergangenheit überall im Gebiet der Gemeinschaft zu vielen rechtlichen Problemen geführt hat. Die Vertraulichkeit der Informationen, welche in Abhängigkeit von dem vorab gewählten Verfahren die Bewerber und Bieter der ausschreibenden Behörde zur Verfügung stellen, wird durch präzise Normen geschützt und gewährleistet. Zu den In-House-Auftragsvergaben gibt es kontroverse Standpunkte: die ohne Auslobungsverfahren erfolgende Reservierung von Aufträgen für ein Unternehmen, zu dem der Auftraggeber gehört, stößt, auch wenn es eine eigenständige Rechtsform besitzt, auf den kategorischen Widerstand der Vertretungen der Industrie, und das ist ein Konzept, dem sich Ihr Berichterstatter anschließt. Es wurde eine Erweiterung der Ausschlussgründe auf die Fälle vorgeschlagen, in denen Urteile für weitere Straftaten gegen das konkurrierende Unternehmen ergangen sind, wie Konkursverfahren, unlauteres Verhalten, Nichteinhaltung von tarifvertraglichen Bestimmungen und Drogenhandel. Schließlich wurde die Einrichtung einer unabhängigen Vergabestelle vorgeschlagen, um sichere Mechanismen zur Überwachung der Vergabeverfahren in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Auch wenn sie die Möglichkeit der Anrufung der Gerichte nicht beeinträchtigen darf, sollte diese Vergabestelle die Einhaltung der Verfahren überwachen und gegebenenfalls auch ein nicht ordnungsgemäßes Vergabeverfahren aufheben dürfen.
Alles in allem, Herr Präsident, kann der Inhalt der hier behandelten Normen in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und beschäftigungs-, sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen zweifelsfrei als äußerst wichtig für die Organisation der modernen Gesellschaft bezeichnet werden. Mannigfache politische Auffassungen und unterschiedliche Standpunkte auf politischer und/oder bürokratischer Grundlage lassen nicht vermuten, dass das Konzept breite Zustimmung findet. Die Ablehnung und die Rücküberweisung an den Ausschuss oder das Vermittlungsverfahren als - gewiss nicht unproblematischer - letzter Akt eines Rechtsetzungsverfahrens ist vielmehr möglich und wünschenswert. All dies liegt im Interesse der Union und im Interesse eines Binnenmarkts, der mehr und mehr gefestigt und immer transparenter werden muss. Mit dem Votum von Übermorgen wird der demokratische Prozess bestätigt, an den wir uns gewiss alle halten müssen.

Bolkestein
Herr Präsident! Ich freue mich, dass diese beiden Dokumente nunmehr in Zweiter Lesung behandelt werden, weil ihre schnelle, aber gründliche Prüfung notwendig ist, um die Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.
Die Modernisierung und Vereinfachung der Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind unsere gemeinsame Aufgabe und unser Ziel, und ich glaube, dass die im Rat angenommenen Texte in der Tat bereits die Interessen aller Betroffenen in fairer Weise berücksichtigen. Obwohl es einige Punkte gibt, die aus Sicht der Kommission nicht ideal gelöst sind, stellen diese Gemeinsamen Standpunkte insgesamt im Vergleich zur gegenwärtigen Regelung zweifelsohne einen Fortschritt dar.
Der Inhalt der meisten bisher vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge bestärkt mich in dieser Auffassung. Deshalb bin ich recht optimistisch, dass die in dieser Woche vorgesehene Abstimmung gute Chancen bietet, dieses Thema in einer für alle drei Institutionen befriedigenden Art und Weise abzuschließen, nach meinem Dafürhalten sind sogar eine ganze Reihe von Änderungsanträgen bereits in der einen oder anderen Form in den Gemeinsamen Standpunkten enthalten. Ich verweise hier zum Beispiel auf die sozialen Aspekte - außer den sozialen Zuschlagskriterien - wo es Hauptanliegen des Parlaments ist klarzustellen, dass sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter die sozialrechtlichen Bestimmungen respektieren. Diese Problematik ist auch ausdrücklich mit dem Rat diskutiert worden. Sie schlägt sich deshalb meiner Ansicht nach in den Erwägungsgründen des vorliegenden Textes angemessen nieder.
Ich bin bereit zu akzeptieren, dass Vergabebehörden und -stellen die Pflicht haben sollten anzugeben, woher Informationen über geltende soziale, steuerliche und Umweltanforderungen bezogen werden können. Ebenso könnte die Kommission, mit gewissen Umformulierungen, Änderungsantrag 29 bezüglich des öffentlichen Sektors - oder klassisch - Richtlinie und Änderungsantrag 26 zur Sektorenrichtlinie akzeptieren, die bestimmte Möglichkeiten hervorheben, die im gesellschaftlichen Bereich bereits vorhanden sind.
Hinsichtlich der Umweltaspekte und der Vergabekriterien ganz allgemein weisen die vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge eindeutig abweichende Ansichten auf. Ich bin wie stets bereit, dieses interessante Thema weiter mit dem Parlament zu erörtern, indem ich entsprechende Fragen beantworte, allerdings hinsichtlich des eigentlichen Ziels der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge, wie vom Europäischen Gerichtshof interpretiert und bestätigt. Ich zweifle indes nicht daran, dass wir alle einer Meinung sind, was das vorrangige Ziel anbetrifft, nämlich die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem für die öffentlichen Stellen einfach zu handhabenden Instrument zu gestalten, um das Geld des Steuerzahlers so sinnvoll wie möglich einzusetzen.
Diese unterschiedlichen Ansichten haben in vielen Fällen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zur Annahme widersprüchlicher Änderungsanträge geführt, was zur Folge hätte, dass die Vorschriften in sich nicht schlüssig wären, wenn man diese so akzeptiert. Vielleicht sollten wir alle unser gemeinsam erklärtes Ziel einer 'besseren Regulierung' im Auge behalten.
Besonders deutlich wird diese Widersprüchlichkeit in den Änderungsanträgen zur Sektorenrichtlinie in Bezug auf die Vergabekriterien. Lassen Sie uns zunächst prüfen, was in den Gemeinsamen Standpunkten dazu gesagt wird. In völliger Übereinstimmung mit dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung erläutern bereits die Gemeinsamen Standpunkte, dass Umwelteigenschaften als Kriterien für die Vergabe herangezogen werden können, und dass nicht nachgewiesen werden muss, dass jedes einzelne Vergabekriterium für sich genommen den öffentlichen Auftraggebern oder Vergabestellen einen wirtschaftlichen Nutzen bringt.
Es reicht aus, dass die Vergabekriterien insgesamt ihrer Funktion gerecht werden, nämlich eine objektive Bewertung und einen Vergleich der dem Produkt oder der Dienstleistung innewohnenden Eigenschaften sowie den Zuschlag für das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermöglichen.
Deshalb betrachte ich Änderungsanträge zur Sektorenrichtlinie, die weit über dieses Ziel hinausgehen, mit einer gewissen Skepsis. Solche Änderungsanträge hätten zur Folge, dass vage, unmessbare Elemente, die der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne nutzen, als Vergabekriterien herangezogen werden. In der Folge könnten nicht nur die Vergabekriterien nicht mehr ihrer eigentlichen Rolle gerecht werden, sondern es würde auch in unakzeptablem Maße Willkür oder vielleicht sogar Diskriminierung zum Nachteil potenzieller Auftragnehmer Tür und Tor geöffnet.
Hinsichtlich der sozialen Vergabekriterien sollten wir auch berücksichtigen, dass in den Gemeinsamen Standpunkten bereits klargestellt ist, dass solche Kriterien angewendet werden können, wenn sie denselben Bedingungen entsprechen wie die Kriterien für die Vergabe nach Umwelteigenschaften. Diese Änderungsanträge zur Sektorenrichtlinie würden jedoch die Möglichkeit eröffnen, soziale Vergabekriterien zur Umsetzung sozialpolitischer Zielsetzungen in Bezug auf das Verhalten oder die soziale Verantwortung des Bieters zu nutzen, anstatt die spezifischen Eigenschaften des entsprechenden Produkts oder der Dienstleistung zu betrachten. Dies könnte dazu führen, dass Verträge anhand von Überlegungen vergeben werden, die mit dem Prinzip des wirtschaftlich günstigsten Angebots nichts zu tun haben.
Bezüglich der auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen abzielenden Änderungsanträge möchte ich hervorheben, dass unserem Kenntnisstand zufolge KMU derzeit keine großen Schwierigkeiten haben, Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu erhalten. Der europäische Verband hat uns sogar gesagt, dass er eine Bevorzugung von KMU gegenüber großen Unternehmen nicht befürworten würde.
Generell sollten wir alle darauf bedacht sein, keine Veränderungen vorzunehmen, die de facto zu nationalen Präferenzen führen könnten, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind und letztendlich dem Schutz wirtschaftlicher Interessen dienen.
Gestatten Sie mir, die Aufmerksamkeit des Parlaments auf das heikle Thema der Schwellen zu lenken, bei dem unsere unterschiedlichen Meinungen wohl nur sehr schwer in Einklang zu bringen sein werden. Ich möchte einen effektiven Wettbewerb in Europa gewährleisten. Wenn wir die Schwellen anheben, verletzen wir nicht nur unsere internationalen Verpflichtungen, sondern würden auch die Effizienz verringern. Eine Anhebung der Schwellen macht den örtlichen Behörden die Arbeit nicht unbedingt leichter, haben sie doch in jedem Falle nach gegenwärtiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Pflicht zur angemessenen Bekanntmachung. Deshalb kann die Kommission diese Änderungsanträge nicht akzeptieren.
Gemäß der kürzlich erzielten interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Regulierung unterstützen wir alle die drei Zielsetzungen Modernisierung, Vereinfachung und Erhöhung der Flexibilität der gegenwärtigen Vorschriften. Von daher zögere ich, verschiedene weitere Änderungsanträge zu unterschiedlichen Themen zu akzeptieren, darunter elektronische Auktionen, Rahmenvereinbarungen, dynamische Beschaffungssysteme, den wettbewerblichen Dialog und die Wahl zwischen getrennter und gemeinsamer Vergabe von Aufträgen für die Planung und Ausführung von Bauleistungen. Ich befürchte sogar, dass diese Änderungsanträge Verfahren unnötigerweise vervielfachen oder komplizieren bzw. auf Gemeinschaftsebene bestimmte Weichenstellungen aufzwingen würden, während sich die erforderliche Flexibilität besser erreichen ließe, wenn darüber auf nationaler Ebene entschieden wird.
Ich komme nun zu einigen zentralen Punkten speziell der Sektorenrichtlinie. Zu den Änderungsanträgen bezüglich des Mechanismus zur Freistellung von Auftraggebern von der Richtlinie - Artikel 30 des Gemeinsamen Standpunkts - möchte ich betonen, dass der Gemeinsame Standpunkt auf zwei Prinzipien beruht, auf Rechtssicherheit und realer, effektiver Liberalisierung. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorliegen eines tatsächlichen Wettbewerbs durch ein bekanntes Verfahren festgestellt werden sollte. Ansonsten besteht weder für Auftraggeber noch für interessierte Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit.
Die Kommission lehnt auch andere Initiativen für spezifische Sektoren ab, die einen Ausschluss allein auf Grund des freien Zugangs ermöglichen würden, unabhängig davon, ob dies zu einem effektiven und realen Wettbewerb führt oder nicht. Aus im Wesentlichen denselben Gründen kann die Kommission die in Bezug auf die Postdienste vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren.
Schließlich hat die Kommission im Hinblick auf die für verbundene Unternehmen geltende Ausnahme von Artikel 23 bereits deutlich gemacht, dass sie große Schwierigkeiten hat, die Erweiterung dieser Ausnahme auf Bau- und Lieferaufträge zu akzeptieren. Sie möchte jedoch nicht die derzeitige Flexibilität der Richtlinie einschränken. Aus diesem Grunde kann die Kommission die Tatsache akzeptieren, dass die Erweiterung auf Bau- und Lieferaufträge abgeschafft wird, jedoch nicht, dass den Auftraggebern die derzeitige Flexibilität bei Dienstleistungen genommen wird.
Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen wiederholen, ich bin überzeugt davon, dass wir durch die Konzentration auf unsere wichtigsten gemeinsamen Zielsetzungen Modernisierung, Vereinfachung und Gewährleistung eines effektiven Einsatzes von Steuergeldern die lange Geschichte dieser Reform der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgreich abschließen können. Die Unternehmen, staatlichen Behörden und Vergabestellen in Europa erwarten dieses Ergebnis mit Ungeduld. Es wird für die europäische Wirtschaft insgesamt sehr nützlich sein.
Ich darf abschließend darauf hinweisen, dass die Stellungnahme der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen schriftlich vorliegt

Lehne (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich nehme Bezug auf den Artikel vom letzten Samstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den Sie als Namensartikel veröffentlicht haben, und da, wenn Sie gestatten, zitiere ich nur einen einzigen Abschnitt: 'Es ist wichtig, dass die Behörden den höchstmöglichen Gegenwert für das Geld der Steuerzahler erhalten und dass dieser bedeutende Bereich der Wirtschaft vollständig für den Wettbewerb im Binnenmarkt geöffnet wird, denn ein offenes und wettbewerbsfähiges Vergabewesen garantiert eine verbesserte Daseinsvorsorge, sichert den effektiven Einsatz von öffentlichen Gütern, verhindert Korruption und stimuliert Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen'.
Herr Kommissar, das unterschreibe ich zu 100 %. Ich habe nur ein Problem, dass ich nämlich zu denen gehöre, die glauben, dass das, was wir hier als Gemeinsamen Standpunkt vom Rat erhalten haben, genau diese Voraussetzungen und Bedingungen nicht erfüllt. Ich gehöre zu denen, die die Auffassung vertreten, dass es bisher ein funktionierendes Vergaberecht in der Europäischen Union gegeben hat, niedergeschrieben in vier Richtlinien, dazu eine gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit vielen Jahren, an der sich jeder orientieren kann und die sich bewährt hat. Wir haben Zweifel daran, dass dieser Gemeinsame Standpunkt, dieser Text des Rates, tatsächlich geeignet ist, die gleiche Qualität zu bewahren, die wir bisher gehabt haben.
Viele von uns haben die Sorge, dass die Gefahr der Manipulation durch neue Elemente in dieser Richtlinie nicht kleiner, sondern letztendlich größer geworden ist. Viele haben die Sorge, dass es hier nicht zu einem Mehr an Wettbewerb, sondern zu einem Weniger an Wettbewerb kommt. Ich möchte unter Bezugnahme auf diesen Artikel auch darauf hinweisen, dass die Vertreter der Industrie, mit denen ich gesprochen habe, nicht besorgt waren, dass durch diesen Text am Ende ein Mehr an Wettbewerb entstehen könnte, sondern vielmehr, dass es eventuell zu einem Weniger an Wettbewerb kommen könne. Ich glaube, dass ein Großteil der Änderungsanträge meiner Fraktion das konkrete Ziel hatte, diese Richtlinie in einer ganzen Reihe von entscheidenden Punkten zu verbessern.
Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, die Umwelt- und Sozialkriterien. Ich weiß, dass das in diesem Haus sehr umstritten ist. Aber ich vertrete die Ansicht, dass europäische Gesetzgebung rechtssystematisch richtig sein sollte. Rechtssystematisch richtig bedeutet eben, dass ich Umweltfragen im Bereich der Umweltgesetzgebung und Sozialfragen im Bereich der Sozialgesetzgebung löse. Das Vergaberecht ist Wirtschaftsrecht, das ist nicht Umweltrecht, das ist nicht Sozialrecht! Das heißt, das Vergaberecht hat sich ausschließlich an Fragen der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Daher habe ich persönlich große Bedenken, ob es überhaupt richtig ist, die Frage der Umwelt- und Sozialkriterien rechtssystematisch hier zu behandeln. Wenn man sie aber schon behandelt - und das scheint ja sowohl im Rat wie offensichtlich auch nach dem Ergebnis der ersten Lesung hier im Hause zumindest Mehrheitsmeinung zu sein -, dann muss man zumindest dafür sorgen, dass sie im Bereich der Ausschreibungskriterien und nicht im Bereich des Zuschlages Berücksichtigung finden. Für mich ist alles inakzeptabel, was im Bereich des Zuschlages - sozusagen unabhängig von dem, was die jeweiligen Anbieter bei der Ausschreibung gewusst haben - letztendlich auch noch zu Entscheidungen oder zu Möglichkeiten, Entscheidungen zu manipulieren, führen kann.
Ich bedauere es - auch im Namen meiner Fraktion - sehr, dass es nicht gelungen ist, im Vorfeld einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu den hier aufgeworfenen Fragen zustande zu bringen. Das wird im Ergebnis dazu führen, dass die politischen Gruppierungen dieses Hauses ihren politischen Showdown bekommen werden, aber dass Kommission und Ministerrat ihre Richtlinien durchsetzen werden, weil ich einfach die Befürchtung habe, dass für die wechselseitigen Anträge die Aussichten für qualifizierte Mehrheiten insgesamt schlecht sind. Ob das gut für dieses Haus und gut für Europa ist, dahinter setze ich ein Fragezeichen Das waren die Anmerkungen, die ich von Seiten meiner Fraktion zu dem vorliegenden Vorschlag machen wollte.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Während der ersten Lesung zu den zur Abstimmung stehenden Richtlinien hat das Europäische Parlament vehement darum gekämpft, soziale und Umweltkriterien in die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge einzubeziehen, wobei es seine Rolle als Verfechter des europäischen Sozialmodells und der nachhaltigen Entwicklung gestärkt hat.
Zu unserem großen Bedauern mussten wir feststellen, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates viele unserer Änderungsanträge nicht angenommen hat, weshalb wir den Kampf fortsetzen und auf unseren anfänglichen Standpunkten beharren müssen. Die Respektierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes bei Beschäftigungs- und Umweltangelegenheiten darf bei dem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht außer Acht gelassen werden. Die Europäische Union kann solchen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich öffentlicher Aufträge nicht gleichgültig gegenüberstehen, wenn die Qualität der Arbeitsbeziehungen sowie, im allgemeineren Sinne, die Lebensqualität heutzutage ein generell anerkanntes Ziel all ihrer Politiken sind.
Wenn wir ferner bestrebt sind, die soziale Verantwortung der Unternehmen im Privatsektor zu fördern, folgt daraus nicht, dass die Mitgliedstaaten sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber Themen, die den Kern der sozialen Verantwortung der Unternehmen darstellen, indifferent verhalten können. Darum können und müssen qualitative Kriterien von den öffentlichen Auftraggebern zwingend berücksichtigt werden. In diesem Sinne muss auch die Verletzung der entsprechenden Verpflichtungen durch die sich bewerbenden Unternehmen als ein Grund für ihren Ausschluss aus dem Verfahren gelten.
Wir möchten ebenfalls betonen, dass es nicht ausreicht, auf die sozialen und Umweltkriterien in der Präambel zu verweisen, sie müssen auch im regulativen Text der Richtlinie enthalten sein. Der Bereich der öffentlichen Aufträge ist zugleich ein idealer Rahmen für die Wahrnehmung der Interessen Behinderter. Wir begrüßen deshalb den Änderungsantrag, der für die öffentlichen Auftraggeber die Verpflichtung einführt, Zugangskriterien für Personen mit einer Behinderung zu berücksichtigen.
Schließlich muss die Industrie begreifen, dass es keine wirtschaftliche Belastung für sie bedeutet, wenn sie die Umsetzung des europäischen Sozialmodells unterstützt, sondern sie, im Gegenteil, wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen kann, zum Beispiel in Form der Gewährung von Subventionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist hier im Verlaufe des heutigen Abends gesagt worden, dass es nun darum geht, Vorschriften zu beschließen, die Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch verhindern. Daher ist es wichtig, die mit dem Vorschlag der Kommission angestrebte Vereinfachung zu erreichen. Ich fürchte jedoch, dass wir unseren Auftrag, dafür zu sorgen, nicht erfüllen werden, da der Ausschuss mehrheitlich für viele Einschränkungen gestimmt hat, die den europäischen Steuerzahlern teuer zu stehen kommen können.
Nach Ansicht der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas gibt es keinen Grund für eine Erhöhung der Schwellenwerte. Dies würde, wie bereits mehrfach betont wurde, gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstoßen. Ebenso wenig überzeugt uns das Argument, dass die Schwellenwerte angehoben werden müssen, da es gegenwärtig so wenige grenzüberschreitende Ausschreibungen gibt. Im Gegenteil, durch die Vereinfachung der Richtlinie und des anzuwendenden Verfahrens sowie durch mehr elektronische Angebotsabgaben kann eine größere Zahl grenzüberschreitender Ausschreibungen erreicht werden.
Die ELDR-Fraktion befürchtet, dass die Änderungsanträge des Parlaments, z. B. Änderungsantrag 20, die Transparenz im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe in den meisten Mitgliedstaaten verringern könnten. Es ist wichtig, dass die Bewerber nach Abschluss des Vertrags die richtige Durchführung des Verfahrens kontrollieren können. Daher muss Änderungsantrag 24 abgelehnt werden. Der Eifer, mit dem die anderen Fraktionen Änderungsantrag 20 unterstützt haben, der auf eine Ausweitung der Geheimhaltung abzielt, lässt mich manchmal bezweifeln, ob wir alle wissen, was wir bezüglich des Zugangs zu EU-Dokumenten beschlossen haben.
Die ELDR-Fraktion, die im Übrigen mit dem Gemeinsamen Standpunkt relativ zufrieden ist, ist jedoch besorgt darüber, dass der Standpunkt des Rates im Vergleich zu geltendem Recht weniger Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bietet. Eine Behörde, die öffentliche Aufträge vergibt, sollte unseres Erachtens auch über ihren eigentlichen engen Auftrag hinaus Produktionsmethode und Umweltnutzen der ausgeschriebenen Produkte oder Dienstleistungen in Betracht ziehen können. Aus diesem Grunde haben wir erneut einen Änderungsantrag zu Artikel 53 vorgelegt, der in der ersten Lesung von fast dem gesamten Plenum unterstützt wurde. Ferner möchten wir die Änderungsanträge des Ausschusses zurückweisen, die die Richtlinie dahingehend verändern, dass eine Umstrukturierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung verhindert wird.
Nicht zufrieden sind wir mit den Einschränkungen, die die Mehrheit des Parlaments für die elektronische Angebotsabgabe vorsehen will, und die sogar über die in der Richtlinie zu elektronischen Signaturen enthaltenen Einschränkungen hinausgehen. Mich wundert, wie wenig Vertrauen meine Kolleginnen und Kollegen der elektronischen Angebotsabgabe entgegen bringen und wie sehr sie auf die Faxübermittlung bauen, die doch oft zu Informationslecks führt.
Die ELDR-Fraktion möchte eine Vereinfachung und Modernisierung erreichen und hofft daher auf eine der Vernunft folgende Abstimmung.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Wir diskutieren heute Abend eine sehr wichtige Frage, wie Herr Bolkestein ausführte. In seinen Schlussbemerkungen legte er uns eindringlich nahe, für die Modernisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einzutreten und diese mit angemessener Flexibilität auszustatten. Ich denke, dem können wir alle zustimmen. Die Frage lautet: Mit welchem Text kann dies am wirksamsten erreicht werden?
Um die generelle Sicht der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wiederzugeben: Unserer Ansicht nach war der ursprüngliche Vorschlag der Kommission in Bezug auf Umwelt- und soziale Belange übertrieben vorsichtig und zurückhaltend. Neben anderen im Parlament haben auch wir eine umfassendere und großzügigere Sicht eingefordert - wie sie im Laufe der Zeit auch vom Gerichtshof im Falle der Helsinkier Straßenbahnen bestätigt worden ist. Das war ein tatsächlicher Fortschritt. Und das war nicht nur unsere Meinung, sondern die des Parlaments bei der ersten Lesung.
Zum Gemeinsamen Standpunkt. Für uns stellt der Gemeinsame Standpunkt gewissermaßen einen Rückzug von den Höchstmarken des Standpunkts des Parlaments bei der ersten Lesung dar. Einige Aspekte dieses Rückzugs hätten wir gern wieder umgekehrt. Ich muss Herrn Bolkestein zustimmen, so wie der Text aus dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt kam, ist er nicht in sich geschlossen. Ich würde dies darauf zurückführen, dass es im Ausschuss schwankende und wechselnde Mehrheiten gegeben hat, sodass der im Ausschuss entstandene Text nicht aus einem Guss war. Wir können seine Geschlossenheit, Kohärenz und Sensibilität in Umwelt- und sozialen Fragen jedoch wieder herstellen, indem wir jene Serie von Änderungsanträgen annehmen, die wieder zum Standpunkt des Parlaments bei der ersten Lesung zurückführt, und den Rat und die Kommission noch einmal ermahnen, einen mutigen Schritt zu tun, im Dienste der kostbaren Ziele Modernisierung, Vereinfachung und Flexibilität.
Meine Fraktion wird konkret zwei Änderungsanträge zu Artikel 53 vorlegen, in denen wir uns zum Beispiel gegen eine Vergabe auf Grund des für die öffentlichen Auftraggeber wirtschaftlich günstigsten Angebots aussprechen. Man sagt uns, soziale oder Umweltkriterien seien mitunter vage. Vage scheint indes das Bestehen darauf, dass alles sozusagen automatisch von der Vergabebehörde selbst festgelegt wird. Dies würde alle möglichen Streitigkeiten nach sich ziehen. Lassen wir es so, wie von uns vorgeschlagen: verschiedene Kriterien, die den Gegenstand des jeweiligen öffentlichen Auftrags berücksichtigen. Keine Eigenschaften sollten außer Acht gelassen werden, weder Produktionsmethoden noch die Ausschreibung als Politik der Gleichbehandlung. Wenn diese als unannehmbar vage gelten, sind alle Gemeinschaftsvorschriften unannehmbar vage, denn die horizontalen Klauseln der Verträge halten uns dazu an, eben jene Werte hochzuhalten!
Seien wir mutig! Machen wir einen Schritt nach vorn, Kollegen! Kehren wir zu den Werten zurück, die wir in unserer Stellungnahme bei der ersten Lesung geltend gemacht haben. Beseitigen wir die Widersprüchlichkeiten, aber gehen wir dabei in die richtige Richtung.

Blokland (EDD).
Was kann dieses Parlament von einem Berichterstatter in zweiter Lesung erwarten? Welcher Linie soll ein Fachausschuss folgen, wenn der Gemeinsame Standpunkt des Rates nicht mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung übereinstimmt?
Es liegt nahe, dass die wichtigsten Änderungsanträge in Anbetracht der politischen Sichtweise dieses Parlaments erneut eingereicht werden sollten. Derzeit steht die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ganz oben auf der Liste unserer Prioritäten. Des Weiteren müssen wir die Subsidiarität berücksichtigen und dürfen somit Gemeinden und Regionen nicht unnötige Hindernisse in den Weg legen.
Bei Durchsicht der Vorschläge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt dachte ich jedoch, ich könnte meinen Augen nicht trauen. Ich bin ja vieles gewöhnt, aber das jetzt vorliegende Produkt verdient ein dickes Ungenügend. Manche Argumentationen könnten einen zum Lachen bringen, wenn es hier nicht um ernste Dinge ginge.
Was soll man beispielsweise von der Erläuterung zu Änderungsantrag 63 halten. Ich zitiere: 'Eine Gewichtung jedes einzelnen Kriteriums ist praxisfern und zu mathematisch.' Zitat Ende. Offenbar sind Multiplikation und Addition für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bereits höhere Mathematik.
Kurzum, der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat seine Arbeit nicht ordentlich gemacht und es obliegt dem Plenum, den am Image dieses Parlaments entstandenen Schaden zu beheben.
Eine Gemeinde muss das Recht haben, Umweltschutzkriterien bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit einfließen zu lassen. Zu Recht gab der Gerichtshof der Klage Helsinkis auf Anschaffung sauberer Busse statt. Es wäre doch wirklich verrückt, wenn zwischen umweltfreundlich erzeugter Elektrizität und sonstiger Elektrizität kein Unterschied gemacht werden dürfte!
Nachgeordnete Behörden sollten die Möglichkeit haben, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen anzuschaffen. Dasselbe gilt selbstverständlich für die Regierungen der Mitgliedstaaten. Gerade der Staat muss mit einem Marktanteil von 16 % des BIP eine auf nachhaltige Produkte und Dienstleistungen ausgerichtete Politik fördern. Wenn wir dies versäumen, wäre das ein völlig falsches Signal an die Privatwirtschaft, und das gerade in einer Zeit, in der die Einsicht in die Notwendigkeit nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen wächst.
Das Paket von Änderungsanträgen, das ich im Namen der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede mit unterzeichnet habe, macht die Richtlinie aus ökologischer Sicht akzeptabel, und das Subsidiaritätsprinzip wird gewahrt. Damit liegt die Verantwortung für eine Politik der Nachhaltigkeit unmittelbar bei den Regierungen, die möglichst bürgernahe konkrete Beschlüsse fassen.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich nicht gerne mit einem Bürger konfrontiert werden, der von seinem Bürgermeister hört, 'Europa' erlaube ihm nicht, für ökologisch verantwortungsbewusste öffentliche Aufträge zu sorgen.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze die Herangehensweise des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, der eine große Anzahl von Änderungsanträgen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die neuen Regeln für öffentliche Aufträge eingebracht hat. In diesem Parlament haben wir schon viele Diskussionen geführt, in denen die Notwendigkeit der Unterstützung der Kleinbetriebe und des Mittelstands unterstrichen wurde, ebenso wie die Notwendigkeit des Abbaus von Bürokratie bei Vergabeverfahren, gekoppelt mit einer höheren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Beide Forderungen sind wichtige Grundlagen für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mitgliedstaaten. Die Forderung des Parlaments, die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge - natürlich in Abhängigkeit von den Sektoren - zu erhöhen, ist absolut gerechtfertigt, wenn man a) die sehr hohen Kosten im Bereich der europäischen Ausschreibung abbauen und b) die Chancen von kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union erhöhen möchte. In diesen Kontext gehören selbstverständlich auch die Anträge zur Reservierung von 10 % der Ausgaben für öffentliche Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Erhöhung der Schwellenwerte, wenn Behörden bei den durchzuführenden Arbeiten als Vertragspartner auftreten.
Herr Kommissar Bolkestein, ich kann Sie überhaupt nicht verstehen! Ich denke, meine Fraktion hat richtig gehandelt, so wie andere Fraktionen auch, wenn wir großen Wert darauf legen, dass in den Ausschreibungen Bedingungen des Umweltmanagements sowie die Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzuschreiben sind. Das entspricht im Prinzip der Nachhaltigkeit, die der Rat im Jahr 2001 in Göteborg beschlossen hat: eine Gleichbehandlung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Es ist mir ein vollkommenes Rätsel, wie man hier dagegen argumentieren kann! Dies hat nicht nur für die Erfüllung der geforderten Kriterien gegenüber den Generalauftragnehmern zu gelten, sondern selbstverständlich auch für die Subunternehmer bindend zu sein. Angebote von Firmen, die ihre finanzielle und personelle Situation nicht klar ausweisen, sollten abgelehnt werden.
Bedenken habe ich jedoch, ob bei elektronischer Ausschreibung die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wir unterstützen gleichfalls die Forderung, dass diejenigen Unternehmen oder Personen, die wegen Konkurses verurteilt wurden oder gegen die ein Gerichtsverfahren anhängig ist, von den öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen sind. Das ist verbindlich zu regeln und nicht nur als eine Möglichkeit einzuräumen. Selbstverständlich ist es notwendig, den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen auch auf Unternehmen auszudehnen, die bei vorherigen Aufträgen gegen Bestimmungen der Ausschreibung verstoßen haben.
Gleichfalls bitte ich Sie - das richtet sich jetzt an meine Kollegen aus dem Parlament -, bei der Abstimmung im Plenum zu Artikel 27 die Textfassung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu übernehmen, da ansonsten in Deutschland 98,5 % der Tarifverträge als Ausschreibungskriterium ausgeschlossen wären und dies einen Wettbewerbsnachteil deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Auftragsvergabe darstellen würde.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident! Als Berichterstatter des Parlaments für eine Binnenmarktstrategie ist es mir ein Bedürfnis hervorheben, dass die Anwendung eines effektiven, offenen und wettbewerbsfähigen Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge für einen funktionierenden Binnenmarkt absolut unverzichtbare Grundvoraussetzung ist.
Ich bin den zahlreichen Kollegen, die meinen Bericht unterstützt haben, sehr dankbar. Das Parlament hat eine schnelle Verwirklichung des Binnenmarktes gefordert und insbesondere daran erinnert, dass ein effektiver Binnenmarkt entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist. Ich möchte, dass wir uns darauf besinnen, wenn wir den jetzt vor uns liegenden Kontext betrachten. Wir wollen diesen neuen Vorschlag - wenn er in der zwischen uns und der Kommission vereinbarten Form angenommen wird - zum effektivsten Instrument gestalten, um zunächst die staatlichen Behörden dazu anzuhalten, danach zu handeln und es anzuwenden.
Niemand von uns hat darauf hingewiesen, dass das Problem mit diesem Verfahren im Augenblick darin besteht, dass eine bedeutende Anzahl von Verträgen, die unter dieses Vergaberegime fallen sollten, gegenwärtig nicht erfasst sind. Warum ist das so? Die Verfahren sind kompliziert, und sie werden umgangen. Auf der anderen Seite wollen wir die größtmögliche Anzahl von KMU in den Prozess einbeziehen. Das muss das Ziel eines offenen und wettbewerbsfähigen Marktes sein. Deshalb ist die Zielsetzung der Revision dieser Richtlinien - die Regeln klarer, einfacher anwendbar und eindeutig zu gestalten und die Einbeziehung neuer Verfahren wie elektronischer Auktionen zu ermöglichen - zu begrüßen. Wir sind im Grunde mit der Richtung, in die diese Vorschläge gehen, zufrieden, weil sie meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung sind.
Wir müssen auch auf anderen Gebieten vorankommen. Heute Abend ist viel über Einzelfragen diskutiert worden, insbesondere in Bezug auf Nachhaltigkeit und die Vergabe nach ökologischen Kriterien. Die Vorschläge enthalten jedoch nichts, was eine nachhaltige oder umweltfreundliche Vergabe verbietet. Wenn staatliche Behörden unmissverständlich und in nicht diskriminierender Weise die genauen Umweltkriterien festlegen, die das Produkt oder die Dienstleistung erfüllen muss, so steht dem nichts im Wege.
Wir haben es hier mit einem Instrument des Binnenmarktes und der Wettbewerbspolitik zu tun. Es ist weder ein neues Instrument der Sozial- oder Beschäftigungspolitik, noch ist es ein neues Instrument der Umweltpolitik. Wir wollen vielleicht sicherstellen, dass diese Kriterien in nicht diskriminierender Weise angewendet werden, aber Unternehmen, die alle europäischen Vorschriften zu Umwelt und Beschäftigung einhalten, müssen die Möglichkeit haben, in nicht diskriminierender Weise an der Ausschreibung teilzunehmen. Dies ist kein Instrument zur Schaffung neuer Vorschriften. Deshalb müssen in diese Richtung zielende Änderungsanträge eindeutig zurückgewiesen werden.
Wie ich weiß, werden die Kollegen auf dieser Seite des Hauses heute Abend eine ganze Welle neuer Änderungsanträge einreichen, sodass wir morgen wahrscheinlich hundert Änderungsanträge prüfen müssen, ehe es am Mittwoch zur Abstimmung kommt. Das scheint mir völlig unrealistisch. Auf Grund des engen Zeitplans sind wir jedoch dazu gezwungen.
Abschließend möchte ich dem Hohen Haus Änderungsantrag 68 anempfehlen, der die Kontrollmechanismen betrifft. Wir wollen erreichen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten die Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge besser überwachen und die örtlichen Behörden dazu bewegen, diese einzuhalten, weil die Einhaltung dieser neuen Vorschriften letztendlich das ist, wovon der Erfolg dieses Vorschlags abhängt.

Gebhardt (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben es bei diesen Vergaberichtlinien mit einem sehr vielschichtigen Problem zu tun. Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit auf zwei Punkte eingehen.
Erstens: Wir müssen die Schwellenwerte so hoch setzen, wie sie das Parlament bereits in der ersten Lesung gewollt hat. Noch höhere Werte wären wünschenswert gewesen, da die europaweiten Ausschreibungen erfahrungsgemäß viel Bürokratie und hohe Kosten verursachen, die in keiner Relation zu den kaum eingehenden Angeboten stehen. Damit will ich besonders für die öffentlichen Auftraggeber, vor allem die Kommunen, die Kosten und den Verwaltungsaufwand klein halten, die bei einer internationalen Ausschreibung entstehen. In der ersten Lesung haben wir bedauerlicherweise nur die Anhebung von 5 auf 7 Millionen, zum Beispiel bei Bauaufträgen, geschafft, die die Regierungen im Rat jetzt in der zweiten Lesung weiter nach unten drücken wollen. Wir haben mit unseren Anträgen in der zweiten Lesung im Rechtsausschuss wenigstens auf diesen 7 Millionen beharrt. Die Forderung eines eigentlich sinnvollen höheren Schwellenwertes als 7 Millionen Euro wäre in der abschließenden Lesung der Vergaberichtlinie leider nicht mehr möglich gewesen, und das bedauere ich sehr.
Genauso wichtig wie der Millionenpoker um den Schwellenwert in der europäischen Vergaberichtlinie ist mir der Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb. Unser gesetzestreuer Mittelstand darf nicht durch Mitbewerber in Schwierigkeiten gebracht werden, die sich weder an Tarifverträge halten, noch sich um das geltende Arbeitsrecht oder die Bestimmungen zum Gesundheits- und Unfallschutz am Arbeitsplatz oder um den Umweltschutz kümmern.
Damit verleihen wir auch der kommunalen Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert. Und das ist richtig so! Denn eines ist klar, die Kommunen sind die politische Ebene, die den Bürgern und Bürgerinnen am nächsten steht.
Herr Bolkestein, Sie haben zu Recht gesagt, das Geld des Steuerzahlers muss optimal ausgegeben werden. Da gebe ich Ihnen Recht. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig das allerbilligste Angebot. Mit dem Begriff 'optimal' verbinden sich Qualität, Nachhaltigkeit, das heißt Achtung sozialer, umweltschutzrechtlicher und sonstiger Belange.
Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu diesem Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt in der ersten Lesung möchte ich mich auf Umweltaspekte und die Frage der nachhaltigen Entwicklung konzentrieren.
Nach Ansicht von Kommissar Bolkestein können wir einem glücklichen Ende der langen Reise zu soliden Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge entgegensehen. Ja, dass es sich um ein Ende handelt, dem können wir alle zustimmen, aber wie glücklich es wird, darüber entscheiden wir wohl in der Abstimmung. Natürlich hat auch der Rat hierbei einen großen Einfluss.
Mich beunruhigen die vom Ausschusses für Recht und Binnenmarkt vorgelegten Änderungsanträge, da diese in direktem Widerspruch zu unserem Standpunkt aus der ersten Lesung stehen. Wir sind uns alle einig darüber, dass öffentliche Aufträge einen erheblichen Wirtschaftsfaktor innerhalb der EU darstellen, der 14-16 % des Bruttovolkseinkommens ausmacht. Bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte sollte jedoch nicht nur das wirtschaftlich günstigste Angebot Beachtung finden. Was wir brauchen, ist eine breitere wirtschaftliche Definition in dieser Frage, die auch die Bewahrung der natürlichen Ressourcen, des sauberen Wassers, der sauberen Luft und der biologischen Vielfalt einschließt. Genau das haben auch die Kommission und die EU im Allgemeinen erklärt, u. a. in Johannesburg, wo es hieß, dass die öffentliche Auftragsvergabe einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten muss. Es ist schon merkwürdig, dass einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus dies nicht mitbekommen haben. Wenn Herr Lehne meint, Umwelt- und Wirtschaftsfragen sollten getrennt voneinander behandelt werden, begreift er das Wesentliche nicht. Die öffentliche Auftragsvergabe, die gemeinsame Ressourcen und unsere gemeinsamen Steuergelder nutzt, muss zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Aus diesem Grunde ist es von größter Bedeutung, dass wir den nun vorliegenden Entwurf des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt ändern und die im Vergleich zur ersten Lesung vorgenommenen Verschlechterungen beseitigen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates enthielt gute und weniger gute Elemente und war zumindest akzeptabel bezüglich der Artikel 53 und 55. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von anderen Fraktionen haben wir Änderungsanträge eingebracht, die sich mit Umweltkriterien, Produktionsmethoden und dem Lebenszyklus-Ansatz sowie mit der Umweltkennzeichnung und Zertifizierung beschäftigen. Nach meinem Dafürhalten würde sich das Europäische Parlament lächerlich machen, wenn wir unseren Standpunkt zur öffentlichen Auftragsvergabe nicht an die Einstellung zur nachhaltigen Entwicklung in der EU insgesamt anpassen würden. Das muss ein natürlicher Bestandteil der öffentlichen Auftragsvergabe werden.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich habe, wie vermutlich auch meine anderen schwedischen Kollegen, zu diesem Bericht eine Reihe besorgter Kommentare von Behörden unseres Landes erhalten. In Schweden sind diese Behörden gewöhnt, als kompetente Wirtschaftsakteure mit recht großer Handlungsfreiheit betrachtet zu werden. Ihrer Ansicht nach würde der Vorschlag der Kommission in einer Reihe von Aspekten ihre Effizienz mindern, ohne den Wettbewerb oder die Rechtssicherheit zu erhöhen. Sie führen dabei solche Aspekte wie das Recht zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen für geistige Dienstleistungsaufträge und öffentliche Bauaufträge an, die sie oft nutzen. Ferner wird der neue Artikel 41a genannt, dem zufolge eine bereits begonnene Ausschreibung nur unter ganz besonderen Umständen abgebrochen werden kann. Die schwedischen Behörden fragen sich, ob beispielsweise beim Wechsel der politischen Mehrheitsverhältnisse eine einmal abgeschlossene Vereinbarung aufgehoben werden kann. Sie nennen darüber hinaus einige andere Punkte, in denen die schwedische Praxis wesentlich effizienter ist als die Vorschläge dieser Richtlinien.
Es heißt, öffentliche Behörden seien bürokratisch und ineffizient. Wenn das der Fall ist, liegt das im Allgemeinen daran, dass wir Politiker übertrieben detaillierte Vorschriften erarbeiten. Meiner Ansicht nach ist der Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Zuschlagserteilung ein Beispiel - ich würde sogar fast sagen ein abschreckendes Beispiel - für eine Rechtsvorschrift, die Ineffizienz im öffentlichen Sektor erzeugt und mehr Probleme schafft als sie löst. Meines Erachtens sollte des gesamte Richtlinienentwurf zurückgezogen werden. Dem am nächsten kommt wohl die Unterstützung des Änderungsantrags von Herrn Manders von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Situation zu überdenken und zu überlegen, ob der Vorschlag nicht mehr Probleme schafft als er löst.
Ich weiß, dass die Situation in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist, finde es aber doch etwas merkwürdig, dass die Berücksichtigung des niedrigsten Preises eine so dominierende Rolle im Vorschlag der Kommission spielt. Wenn private Unternehmen Zuschläge erteilen, nehmen sie eine Gesamtbewertung einer Reihe von Faktoren vor, bei denen der Preis nur einer unter vielen ist. Warum können öffentliche Instanzen nicht auf dieselbe Weise betrachtet werden und die gleiche Freiheit bei der komplexen Bewertung eingehender Angebote erhalten? Warum soll in einem Gesetzestext aufgelistet werden, welche beliebigen Überlegungen in Betracht gezogen werden dürfen und welche nicht? Solche Listen sind willkürlich. Warum ist die Kommission so restriktiv, was bestimmte Faktoren wie Umweltschutz, soziale Bedürfnisse, Beschäftigungsaspekte u. ä. betrifft, bei denen es mehr um die Qualität der Erzeugnisse als um rein quantitative Beziehungen geht?
Meiner Meinung nach sollte die Kommission stattdessen die Vorlage einer Richtlinie ins Auge fassen, die allgemeine Grundsätze und Leitlinien enthält, d. h. sich nicht in Details verliert, sondern sich mehr für die Entwicklung von Effizienz und Demokratie in den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten interessiert. Dann wäre es möglich, weitaus flexiblere Lösungen für diese Probleme zu finden.

Andersen (EDD).
Herr Präsident, ich möchte mich auf den Vorschlag zum Ausschreibungsverfahren für die Wasserversorgung konzentrieren. In Dänemark ist die Wasserversorgung dezentral organisiert und beruht auf einem solidarischen Prinzip in Bezug auf Verfügbarkeit und Preise. Die dänische Wasserversorgung ist im Besitz der Verbraucher und wird lokal gesteuert, das sind wichtige Voraussetzungen für die anhaltende Absicherung der Quellen und den Schutz der Umwelt. Wasser ist ein öffentliches Gut. Es darf nicht Gegenstand einer Strategie innerhalb des Binnenmarkts und kein Mittel zur Förderung der europäischen Industrie sein. Wer in Zukunft über die Verteilung des Wassers entscheiden kann, der hat die Macht über die Menschen und das Geld. Die multinationalen Unternehmen wissen das sehr genau, hier lässt sich viel Geld verdienen. Schätzungen zufolge handelt es sich dabei allein in der EU um 80 Mrd. Euro im Jahr, und man rechnet damit, dass in 15 Jahren große Monopole 65-75 % der Wasservorräte kontrollieren werden, die heute ein öffentliches Gut sind.
Mehrere Richtlinien, u. a. die beiden, über die heute verhandelt wird, definieren Wasser jetzt als Ware und wollen die Wasserversorgung der Länder vereinheitlichen, um sie liberalisieren und sicherstellen zu können, dass Trinkwasser im gesamten Binnenmarkt dem freien Wettbewerb unterliegt.
Die in England und andernorts gemachten Erfahrungen sind erschreckend. Sie zeigen, dass immer dann, wenn die Wasserversorgung zur Ware gemacht und privatisiert wird, auch das Interesse am Schutz der Ressourcen abnimmt. So hat sich etwa die private Londoner Wasserversorgung sehr eifrig - nicht unähnlich der europäischen Chemieindustrie - dafür eingesetzt, größere Mengen Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser zuzulassen, als die EU über die Grenzwerte verhandelte.
Die Gesamtmenge an Trinkwasserreserven weltweit ist knapp. Schon heute gibt es Länder, in denen es mehr an Trinkwasser als an Lebensmitteln mangelt. Die Liberalisierung der Wasserversorgung würde bedeuten, dass der Kampf ums Wasser den Kampf um das Öl noch übertreffen würde. Das ist eine erschreckende Perspektive.
Derzeit behindert die EU die dänischen Bemühungen um den Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung, da sie einige der in Dänemark bestehenden Verbote von Pestiziden aufheben will. Die EU darf nicht das in Dänemark geltende Prinzip zunichte machen, dass die Wasserversorgung öffentlich sein, sich im Besitz der Verbraucher befinden und von den Besitzern geregelt werden muss - eine wichtige und entscheidende Voraussetzung für die Versorgungssicherheit und den Schutz der Quellen. Es muss den Einzelstaaten überlassen bleiben, demokratisch darüber zu entscheiden, welches Modell sie für ihre Wasserversorgung bevorzugen.
Da ich auf einer der vielen kleinen dänischen Inseln wohne, freue ich mich natürlich über eine kleine Sache - nämlich dass man jetzt eingesehen hat, dass Ausschreibungen in Bezug auf die kleinen Fähren unsinnig sind und man eine eigene Richtlinie ausarbeitet, in der die kleinen Fähren von der Ausschreibung ausgenommen werden. Das begrüße ich natürlich sehr, es zeigt aber auch, dass etwas falsch an der Forderung der EU ist, sämtliche Leistungen auszuschreiben.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die nunmehr vorliegende Richtlinie betreffend das öffentliche Auftragswesen soll das Ergebnis einer intensiven mehrjährigen Verhandlungsdauer widerspiegeln. Die Debatte zeigt uns, dass der Meinungsbildungsprozess anscheinend noch nicht ganz abgeschlossen ist. Auch wir haben im Ausschuss darüber gestritten, ob es möglich ist, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu modifizieren, oder ob man ihn ablehnen muss, um ihn verbessern zu können.
Ich muss in diesem Fall sagen, dass für mein Land - Österreich - die Vorteile der Richtlinie die Nachteile überwiegen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir am 1. September 2002 ein neues Vergabegesetz in Anlehnung an die Richtlinie und an den Richtlinienentwurf in Kraft gesetzt haben. Mit der neuen Regelung wird einerseits das Vergaberecht modernisiert, andererseits werden wichtige Klarstellungen für die Vollzugspraxis in die Richtlinien aufgenommen, und es soll zu einem transparenteren und faireren Leistungswettbewerb kommen.
Ich möchte auf vier Punkte kurz eingehen. Zum ersten: Mir scheint die vorgesehene Möglichkeit des Einsatzes elektronischer Medien besonders wichtig zu sein. Die Einführung von e-Procurement ist ein Kernelement der neuen Richtlinie. Wir erwarten uns von den neuen elektronischen Beschaffungsinstrumenten nachhaltige positive Impulse. Diese Instrumente sollten jedoch ausschließlich für standardisierte Güter und Dienstleistungen gelten.
Ein zweiter Punkt: In meinem Land ist man eigentlich gegen die Erhöhung der Schwellenwerte, da dies der Öffnung zentraler, regionaler sowie lokaler Beschaffungsmärkte zuwider laufen würde und bereits heute nur ein geringerer Prozentsatz der Vergaben vom EU-Vergaberegime erfasst wird. Jede weitere Erhöhung über den Vorschlag des Gemeinsamen Standpunkts hinaus schränkt aus unserer Sicht den Anwendungsbereich der Richtlinie ein, und das Ziel der Richtlinie soll ja mehr Transparenz und mehr Fairness im Leistungswettbewerb sein.
Ein dritter Punkt, der zu erwähnen ist, sind die neu eingeführten Beschaffungsverfahren und die Regelungen für zentrale Beschaffungsstellen, die ein modern organisiertes Beschaffungssystem ermöglichen.
Lassen Sie mich an vierter Stelle zu dem Streit in Bezug auf die Sekundärzwecke etwas sagen. Ich habe damit kein Problem, auch aus dem Grund, dass im österreichischen Vergaberecht Sekundärzwecke berücksichtigt werden. Ich bin aber gegen eine Sollvorgabe im Vergaberecht. Es muss aber die Forderung erhoben werden, dass sämtliche Sekundärzwecke auftragsbezogen sein müssen, d. h. im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Auftrag zu stehen haben, da sonst Willkür des Auftraggebers und Marktabschottung vorprogrammiert sind. Wenn Sekundärzwecke, müssen sie klar definiert sein.
Ich weiß nicht, wie die Abstimmung ausgeht, aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir dieses Vergaberecht bekommen und zwar möglichst rasch, weil es dem Binnenmarkt nützt, der Transparenz nützt und zu mehr Fairness beiträgt.

Karlsson (PSE).
Herr Präsident! Gute und eindeutige Reglungen für die öffentliche Auftragsvergabe sind von großer Bedeutung. Es werden dabei öffentliche Mittel - die Gelder der Steuerzahler - verwendet. Deshalb müssen natürlich die Ausschreibungen so erfolgen, dass die Steuerzahler möglichst viel für ihr Geld bekommen. Ferner muss auch eine gute Qualität gewährleistet sein. All das könnte unter dem Begriff 'qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen zum richtigen Preis' zusammengefasst werden.
Nun ist das aber nicht so einfach, da nicht allein der Preis entscheidend ist. Wichtig ist auch, dass derjenige, der die Ware produziert oder die Dienstleistung erbringt, dies zu angemessenen Bedingungen und unter Berücksichtigung von Umweltaspekten tut. Geltende gesetzliche Bestimmungen, Verordnungen und Tarifverträge zum sozialen Schutz und zum Gesundheitsschutz auf nationaler und Gemeinschaftsebene sind bei der Zuschlagserteilung für Waren und Dienstleistungen zu berücksichtigen. Die Arbeitsbedingungen müssen gut und die gezahlten Löhne angemessen sein. Dennoch darf diese Entscheidung aber keine Regeln schaffen, die in das Arbeitsrecht des betreffenden Mitgliedstaates eingreifen.
Ich habe Änderungsanträge eingebracht, die u. a. mit denen von Bill Miller übereinstimmen, der dieses Thema aufgreift. Es ist auch von grundlegender Bedeutung, dass die den Auftrag vergebende Behörde oder Verwaltung einen Vertrag aufheben kann, wenn sie die betreffende Ware oder Dienstleistung nicht mehr benötigt. Eine neue kommunale Verwaltung oder nationale Regierung will vielleicht eine Politik führen, die bei der Zuschlagserteilung andere Kriterien anlegt als die ihrer Vorgänger.
Der von uns nun zutreffende Beschluss darf weder die Demokratie einschränken noch die Möglichkeiten der Menschen, nach Parlamentswahlen die Entwicklungsrichtung zu ändern. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe geht es darum, die Bedürfnisse der Bürger durch die Art von Gesellschaft zu erfüllen, über die sie in politischen Wahlen entschieden haben. Daher darf ein übertriebenes Streben nach Wahrnehmung der Interessen des Marktes nicht über die Bedürfnisse der Bürger gestellt werden.

Laguiller (GUE/NGL).
In der Debatte zwischen Rat und Parlament über öffentliche Aufträge in der Europäischen Union fällt besonders auf, wie schnell die erbittertsten Feinde des staatlichen Eigentums ihre Vorbehalte vergessen, sobald es darum geht, sich Staatsaufträge streitig zu machen. Das Geld des Staates interessiert sie. Wie hätten die großen Hoch- und Tiefbaukonzerne auch ihre Finanzimperien ohne die Staatsaufträge aufbauen können? Wie würden die Rüstungstrusts überleben, wenn es keine öffentlichen Gelder gäbe?
Die so genannte Marktwirtschaft ist eine gestützte Wirtschaft, die am Tropf des Staates hängt. Es ist kein Zufall, dass die Harmonisierung beim öffentlichen Auftragswesen so langsam fortschreitet. Die großen Industriekonzerne möchten den Zugang zum Geld ihres Staates aufrechterhalten und dabei gleichzeitig an die öffentlichen Mittel des Nachbarstaats herankommen. Was die Bedingungen für die Auftragsvergabe anbelangt, so zeigen die Regeln, die allmählich festgelegt werden, in ihrer trockenen Verwaltungssprache einen Zynismus, der an Aufrichtigkeit grenzt. Bei den Bedingungen für die Zuschlagserteilung zählt allein der wirtschaftliche Wert des Angebots. Ökologische oder gesundheitliche Auflagen, wie sie Greenpeace oder die Freunde der Erde zu Recht fordern, bleiben außen vor, ebenso wie die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Arbeitnehmer der Unternehmen, die die öffentlichen Gelder einstecken. Außen vor bleiben auch viele andere Aspekte, wie archäologische Grabungen! Außen vor bleibt schließlich auch das allgemeine Interesse der Gesellschaft! Nur die Wirtschaftlichkeit zählt. Die soziale Organisation wird auf eine Geschäftsbilanz reduziert.
Unter dem Vorwand, die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste zu koordinieren, versucht der Rat als selbstverständlich durchzusetzen, dass es sich nur um Aufträge und nicht um Dienstleistungen handelt, die für die Gesellschaft lebenswichtig sind. Nein! Diese Dienstleistungen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie die Postdienste müssen staatliche Versorgungsleistungen sein und bleiben. Sie dürfen nicht den privaten Konzernen übertragen werden, die sich nur um ihren Gewinn und nicht um die Interessen ihrer Nutzer sorgen.
Jonckheer (Verts/ALE).
Herr Kommissar, ich habe Ihrer Einführung aufmerksam zugehört und versucht zu verstehen, worauf unsere unterschiedlichen Positionen beruhen.
Wir teilen selbstverständlich Ihre Ziele der Vereinfachung, der Modernisierung und der sinnvollen Nutzung der öffentlichen Finanzen. Wer würde das nicht tun? Sie vergessen allerdings andere Ziele. Meine Kollegen von den Grünen haben Sie darauf hingewiesen: Es sind die Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Unseres Erachtens sind die öffentlichen Aufträge und die Modalitäten für ihre Vergabe ein äußerst wichtiges Mittel für die Verwirklichung dieser Ziele.
Warum lehnen Sie, wie Sie sagten, unseren Änderungsantrag zu Artikel 53 Absatz 1 der klassischen Richtlinie ab, in dem wir uns auf die Umwelteigenschaften, aber auch auf die Herstellungsarten beziehen? Warum lehnen Sie es ab, dass die Vergabebehörden beispielsweise Herstellungsmethoden vorziehen, die sich auf eine rationelle Energienutzung stützen? Dies ist für mich schwer verständlich.
Und zu Artikel 23 der Richtlinie: Warum lehnen Sie einen Verweis auf eine andere Rechtsvorschrift der Gemeinschaft, die über Umweltzeichen, mit dem Argument ab, dies sei ein freiwilliges System? Sehr gut. Aus diesem System ein Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen und die Unternehmen darin zu bestärken, diese Art von Umweltzeichen zu achten, würde den Zielen des Europäischen Parlaments und des Rates für die Erreichung einer integrierten nachhaltigen Entwicklung voll und ganz entsprechen. Das Instrument der öffentlichen Aufträge könnte uns dabei helfen. Ihre Ausführungen zeugen jedoch bedauerlicherweise wieder einmal von einer äußerst konservativen und konventionellen Sicht des Wirtschaftsrechts.

Hughes (PSE).
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bei der ersten Lesung möchte ich zwei Punkte aufgreifen, die sich noch immer aus dieser Stellungnahme ergeben.
Der erste betrifft Artikel 27 Absatz 2 der klassischen Richtlinie und den entsprechenden Text in der Sektorenrichtlinie. Es ist wichtig, die Formulierung 'allgemeinverbindlich erklärte oder erachtete Tarifverträge' herauszulassen. Dieser Satz würde Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheit schaffen, insbesondere in Deutschland und den skandinavischen Mitgliedstaaten. Ich habe sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Lesung sehr eng mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zusammengearbeitet und mir sind - wie sicher anderen Abgeordneten auch - zahlreiche Schreiben besorgter Bürger aus diesen Ländern zugegangen. Ich hoffe, dass wir durch getrennte Abstimmung diese Formulierung aus der Endfassung des Textes bei der zweiten Lesung heraushalten können.
Der zweite Punkt betrifft Artikel 53 der klassischen Richtlinie. Es werden vermutlich mehrere Änderungsanträge zur Auswahl vorliegen, um diesen Text mit dem von Artikel 55 Absatz 1 der Sektorenrichtlinie in Einklang zu bringen, wie sie uns nunmehr nach Annahme eines Änderungsantrags von Herrn Karlsson im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorliegt.
In diesem Punkt kann ich den Ausführungen von Herrn Kommissar Bolkestein nicht zustimmen. Wenn wir die klassische Richtlinie mit dem Text von Artikel 55 Absatz 1 der Sektorenrichtlinie in Einklang bringen, würden wir sie der entstehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angleichen. Es wäre ein Rückschritt, dies nicht zu tun. Der Kommissar und seine Dienste haben in diesem Punkt stets eine viel zu negative Interpretation der Rechtsprechung des EuGH betrieben, und deshalb ergeben sich in unserer Aussprache hier so deutliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Anwendung umweltbezogener und sozialer Erwägungen. Ich hoffe, dass diese Erwägungen morgen berücksichtigt werden können.
Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte auf die Ausführungen von Herrn Harbour zurückkommen. Wir wollen Innovation schaffen. Würden Sie mir zustimmen, dass es keine Innovation ist, Standards für umweltbezogene oder sozialen Fragen einzuführen? Diese stellen nur Mindestforderungen dar. In einer Marktwirtschaft gibt es Faktoren, die den Markt treiben, und andere, die ihn ziehen: das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche.
Wenn wir von der Einführung ökologischer Kriterien oder Kriterien für fairen Handel sprechen, geht es uns dabei um die Schaffung eines Marktes für Innovation in Ökologie, fairem Handel und sozialen Belangen. Deshalb benötigen wir klare Kriterien hierfür in der Richtlinie. Mehr brauchen wir nicht. Darum sind wir in diesem Punkt so hartnäckig. Er hat enorme Hebelwirkung - 15 % des europäischen Inlandsprodukts. Wenn wir tatsächlich Nachhaltigkeit anstreben, müssen wir dieses Potenzial nutzen. Diese Innovation entsteht nicht durch scharfen Wettbewerb im Privatsektor, sondern indem der öffentliche Sektor mehr Verantwortung übernimmt.
Warum sind wir in diesem Punkt unterschiedlicher Auffassung, Herr Kommissar Bolkestein? Weil Ihr Europa ein Europa der großen multinationalen Konzerne ist, in dem es keine Ökologie und keine sozialen Rechte gibt und die Armen unter schlechten Arbeitsbedingungen leben. Mein Europa ist ein Europa der Bürger. Darauf bin ich stolz. Wir müssen in dieser Frage streiten, weil Sie ein sehr neues, liberales Konzept von Europa haben, das wir nicht wollen.
Thorning-Schmidt (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich auf den Teil des Berichts konzentrieren, der sich mit öffentlichen Aufträgen befasst. Obwohl wir bei der ersten Lesung einen guten Bericht verfasst haben, hat sich die Qualität seither leider erheblich verschlechtert, auch in Bezug auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates.
Ich halte es für ein ernstes Problem, wenn der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt beschließt, der nicht mit dem vom Gerichtshof festgelegten geltenden Recht übereinstimmt. Es stellt ein erhebliches Problem dar, wenn der Gerichtshof etwas beschließt, das vom Rat nicht beachtet wird, und es wird dadurch nicht besser, wenn sich auch ein Ausschuss dafür entscheidet, vorhandene Gerichtsentscheidungen zu ignorieren. Ich bin der Ansicht, dass die EU eindeutig dazu verpflichtet ist, unsere eigenen Ziele in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Das bedeutet, dass bei öffentlichen Aufträgen auch soziale Aspekte und Rücksicht auf die Umwelt eine Rolle spielen müssen.
Einigen Mitgliedern des rechten Flügels - die uns heute im Parlament als rabiate Verfechter der Umwelt beschimpft haben - möchte ich sagen: Im vorliegenden Zusammenhang ist wichtig, dass Transparenz in Bezug auf öffentliche Aufträge entsteht. Wir möchten die Möglichkeit schaffen, dass soziale und umweltpolitische Belange bei öffentlichen Aufträgen eine Rolle spielen, natürlich ohne dadurch den Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Niemand möchte, dass der Binnenmarkt in Mitleidenschaft gezogen wird. Uns allen ist daran gelegen, dass der Binnenmarkt gut funktioniert, aber wir wollen auch erreichen, dass die Anbieter nicht nur dem Preis, sondern auch noch anderen Aspekten einen Wert beimessen, wie etwa einem umfassenden Arbeitsmarkt, sozialen Aspekten und der Umwelt. In Wirklichkeit ist das sehr einfach, und zum Glück gibt es eine entsprechende Gerichtsentscheidung.
Außerdem muss ich erwähnen, dass wir bei der ersten Lesung einige Änderungsanträge zu Artikel 27 verabschiedet haben, in denen gerade der Aspekt des Arbeitsmarktes hervorgehoben wurde. Aber wie Herr Hughes bereits sagte, hat sich in den Änderungsantrag wiederum eine merkwürdige Änderung eingeschlichen, nämlich die Voraussetzung, dass die erwähnten Abkommen in den Mitgliedstaaten in Gesetzesform übernommen werden. Deshalb muss dieser Satz verschwinden, bevor wir über die Empfehlung für die Zweite Lesung am Mittwoch abstimmen. Es gibt keinen Anlass, die in einigen Ländern bestehenden Tarifverträge zu beeinträchtigen, was der Fall wäre, wenn der betreffende kleine Satz nicht entfernt wird. Ich empfehle dem Plenum heute, Änderungsantrag 40 anzunehmen, aber ohne diesen Satz. Ich hoffe, dass wir damit die von Herrn Hughes vorgeschlagene getrennte Abstimmung unterstützen können.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Zappalà! Vor rund 10 Jahren war ich Mitglied des Gemeinderats in Eindhoven, Südost-Brabant, einer Technologieregion. Philips und DAF befanden sich in großen Schwierigkeiten. Es war eine Zeit hoher Arbeitslosigkeit infolge verschiedener Entwicklungen in der Weltwirtschaft. Damals bestand eine Vereinbarung mit der Industrie und der Gemeinde über nachhaltiges Bauen. Die Beschäftigung im Bausektor war gering. Zu diesem Zeitpunkt entdeckten wir, dass es in Groningen ein Modell für europäische Ausschreibungen gab, das eine Reihe von Kriterien erfüllen konnte, beispielsweise in Bezug auf gleiche Arbeitsbedingungen und soziale Rechte, aber auch Beschäftigungskriterien des regionalen Arbeitsmarktes und Umweltkriterien. Wir hielten dieses Modell für nutzbringend und haben es angewendet.
Aufgrund der heutigen Vorschläge wäre dies weitestgehend zulässig. Das Problem, das viele jedoch momentan beunruhigt, ist, dass die Christdemokraten und vor allem der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt einige Änderungsanträge angenommen haben, auf deren Grundlage es nicht mehr möglich wäre, öffentliche Gelder auf diese transparente, nichtdiskriminierende und den regionalen Zielen dienende Art und Weise zu verwenden.
Wir sprechen hier über sozialverantwortliches Unternehmertum, um dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele in eine strategische Politik integriert werden. Aber mehr noch als für ein sozialverantwortliches Unternehmertum sollten wir für sozialverantwortliches Regieren kämpfen. Dann können wir, wenn wir die Transparenz berücksichtigen, auch die Betrugsmöglichkeiten reduzieren.
Mit anderen Worten, wir stimmen einer Reihe der von Herrn Bolkestein genannten Ziele wie Rechtssicherheit und zielgerichtete Verwendung zu. Integrale Politik bedeutet jedoch, dass wir einige andere Kriterien ebenfalls berücksichtigen müssen, und dafür sollten wir uns meines Erachtens morgen in der Abstimmung aussprechen.

Berger (PSE)
Herr Präsident! Darf ich mich bei Ihnen, beim Herrn Kommissar und bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür entschuldigen, dass ich als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion zu Beginn der Debatte nicht anwesend sein konnte. Gemeinsam mit dem Kollegen Bill Miller war ich in einem Bus der Stadt Straßburg gefangen, dessen Chauffeur zuerst nicht nach Frankfurt und dann nicht zurück nach Straßburg gefunden hat und uns über viele deutsche Autobahnen mit einiger Verspätung nach Straßburg brachte.
Ich möchte - spät, aber nicht zu spät - dem Herrn Berichterstatter Dank abstatten für die viele Arbeit und insbesondere auch dafür, dass er seiner ersten Versuchung widerstanden hat, aus - immerhin nachvollziehbarer - Enttäuschung darüber, dass der Rat so wenig vom Europäischen Parlament übernommen hat, gleich auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts zu zielen. Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert. Mehrheitlich waren wir dann doch der Meinung, wir sollten den - wenn auch mühsamen - Versuch unternehmen, Verbesserungen am Gemeinsamen Standpunkt vorzunehmen.
Tatsächlich ist die Debatte über eine Ablehnung dieses Gemeinsamen Standpunkts natürlich nicht vom Tisch. Ich weiß nicht, ob nicht vielleicht heute Abend doch noch ein Antrag in diese Richtung eingebracht worden ist. Dass die Versuchung in diese Richtung groß ist, hat natürlich damit zu tun, dass der Rat zwar quantitativ gesehen einiges vom Europäischen Parlament übernommen hat, aber eher bei den harmlosen technischen Dingen, bei den großen inhaltlichen Fragen leider absolut nicht.
Für mich zählt nach wie vor, dass ich in den beiden Richtlinienentwürfen doch wesentliche Fortschritte gegenüber der jetzigen rechtlichen Situation sehe, durchaus auch in Richtung Modernisierung, Vereinfachung, Einführung elektronischer Vergabeverfahren oder Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren, Erleichterungen für einzelne Sektoren. Ich bin zum Beispiel sehr froh, dass es gelungen ist, auch durch die Initiative dieses Parlaments die Post in die Sektoralrichtlinie einzubeziehen.
Wenn wir von Fortschritt auf der einen Seite sprechen, sollten wir uns aber davor hüten, gleichzeitig Rückschritte zu produzieren. Es ist heute schon sehr viel über die Zuschlagskriterien debattiert worden. Ich möchte noch einmal Folgendes klarstellen, was offensichtlich nicht ganz deutlich geworden ist: Der jetzt im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Text geht hinter die gegenwärtige Rechtslage zurück und entzieht die rechtliche Grundlage für sehr positive Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Wir werden also in Zukunft mit diesen Zuschlagskriterien restriktiver. Hier restriktiver zu werden, heißt nicht nur, dass ich Möglichkeiten, die jetzt z. B. im ökologischen Bereich gegeben waren, in Zukunft offensichtlich nicht mehr will, sondern mir geht es hier auch um die demokratische Frage. Einer der europaweit wichtigsten Auftraggeber sind die Gemeinden. Herr Kollege Bouwman hat ein Beispiel aus seiner Heimatgemeinde angesprochen. Gemeinden sind direkt demokratisch legitimierte Organe, und wenn Gemeinden beispielsweise zu der Ansicht gelangen, sie wollen - auch wenn es etwas teurer ist - Holzfenster aus nachhaltiger Forstwirtschaft, dann sollen sie das in Zukunft auch dürfen. Sie sind ihren Bürgern verantwortlich, sie sind Rechnungshöfen verantwortlich, und sie schwimmen heutzutage auch nicht in zu viel Geld.
Das ist mein Einwand auch zum Kollegen Karas. Es geht uns ja hier - wenn wir um Verbesserungen kämpfen - erstens darum, dass wir den jetzigen Rechtszustand wieder herstellen und nicht hinter diesen zurückgehen; zweitens geht es nicht um verpflichtende Kriterien im Sinne von 'jeder Auftraggeber muss alle diese denkbaren Kriterien anwenden', sondern es geht darum, dass er, wenn er dies möchte und das auch transparent macht, diese Möglichkeit hat. Der jetzige Wortlaut kann im verbindlichen Teil nur den einen Sinn haben, diese Möglichkeiten einzuschränken. Es wird zwar über Erwägungen einiges wieder möglich gemacht, jedoch halte ich das rechtspolitisch nicht für schön, und es ist meiner Ansicht nach der Rechtssicherheit auch nicht dienlich.
Weil hier von bestehenden Inkonsistenzen gesprochen wurde, möchte ich noch das folgende Angebot erneuern: Vielleicht können wir durch den Abgleich der Abstimmungslisten morgen noch einiges aus dem Rechtsausschuss sanieren. Ich kann auch ankündigen, dass wir nicht mehr alle Änderungen unterstützen werden, die wir im Rechtsausschuss unterstützt haben, um dazu beizutragen, dass wir mit etwas weniger Änderungsanträgen in das Vermittlungsverfahren gehen, das leider unvermeidbar erscheint.

Miller (PSE).
Herr Präsident! Es ist wichtig, dass wir transparente, durchführbare Richtlinien haben. Wir müssen unseren lokalen Behörden und öffentlichen - in einigen Fällen privaten - Versorgern ein Beispiel geben. Vor allem müssen wir den bei diesen öffentlichen Auftraggebern Beschäftigten klare Vorgaben machen.
Leider hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt keine transparente, durchführbare Richtlinie vorgelegt. Wir haben zwei nicht aufeinander abgestimmte Richtlinien. In bestimmten Bereichen widersprechen sich diese sogar. Der Rechtsausschuss hat die Chance zur Verbesserung der sozialen Bestimmungen für Arbeitnehmer nicht genutzt. Er hat sich, das muss man feststellen, für die Belange von Arbeitnehmern mit Behinderungen eingesetzt. Aber wir hätten mehr erreichen können.
Deshalb erneuere ich meinen Änderungsantrag 166, der bei der ersten Lesung mit großer Mehrheit angenommen wurde. Jetzt scheinen bestimmte Fraktionen das Interesse daran verloren zu haben. Änderungsantrag 166 zu Artikel 53 Absatz 1 und 2 führt wieder jene Flexibilität ein, die Auftraggeber bei der Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen brauchen, um nicht einfach nur an den niedrigsten Preis gebunden zu sein.
Allen Unternehmen, die sich an solchen Ausschreibungen beteiligen möchten, sollte deutlich gemacht werden, dass sie soziale und Umweltbedingungen für ihre eigenen Mitarbeiter einführen müssen, wenn sie den Zuschlag erhalten wollen.

Bolkestein
Herr Präsident! Vielen Dank, dass sie mir in dieser wichtigen Angelegenheit noch einmal das Wort erteilen. Ich möchte auf einige der vorgebrachten Punkte eingehen. Lassen Sie mich näher erläutern, was ich vorhin sagte, um Missverständnisse zwischen dem, was das Parlament von der Kommission erwartet, und dem, was die Kommission selbst zu tun gedenkt, auszuräumen.
Erstens möchte ich auf eine zu Beginn der Aussprache von Herrn MacCormick geäußerte Bemerkung eingehen, die auch von anderen Rednern aufgegriffen wurde. Herr MacCormick bezog sich auf den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung. Im Einklang mit dieser Rechtsprechung stellt der Gemeinsame Standpunkt bereits klar, dass Umwelteigenschaften und soziale Aspekte als Zuschlagkriterien herangezogen werden können und es nicht notwendig ist, für jedes einzelne Zuschlagkriterium als solches nachzuweisen, dass es für die Auftraggeber oder Vergabestellen einen wirtschaftlichen Nutzen bringt. Es reicht aus, dass die Vergabekriterien insgesamt ihrer eigentlichen Funktion gerecht werden können, nämlich eine objektive Bewertung und einen Vergleich der wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen sowie die Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf Herrn Harbours Bemerkungen verweisen, denen die Kommission beipflichtet.
Zweitens haben Frau Thors und Herr Junker von Produktionsmethoden gesprochen. Ich möchte darauf antworten, dass die Kommission bezüglich der Änderungsanträge, die darauf abzielen, einen ausdrücklichen Bezug auf Produktionsmethoden einzufügen, die Auffassung vertritt, dass dies überflüssig ist, weil Produktionsmethoden zu den Umwelteigenschaften gehören, die, wie ich bereits sagte, schon berücksichtigt sind. Außerdem werden sie ausdrücklich als Beispiele für legitime technische Spezifikationen genannt.
Ich komme zum dritten Punkt, der ebenfalls von Herrn MacCormick angesprochen wurde. In Artikel 53 sind die Worte 'für die öffentlichen Auftraggeber? durch Erwägung 44 dahingehend erläutert, dass das beste Angebot nach dem beurteilt wird, was der Auftraggeber als seine Anforderungen definiert hat. Erwägung 44 stellt ferner klar, dass dies Anforderungen einschließt, die darauf abzielen, die Bedürfnisse der betroffenen Allgemeinheit zu berücksichtigen wie bei der Entscheidung über die notwendige Begrenzung der Luftverschmutzung für die Bevölkerung der Stadt Helsinki.
Herr Koukiadis hat uns ein weiteres Beispiel für gültige Kriterien für die Zuschlagserteilung gemäß Artikel 53 genannt - die zu berücksichtigenden Bedürfnisse Behinderter. Im Falle von Transportleistungen - zum Beispiel besserer Zugang zu Bussen für Behinderte - wäre dies sicherlich ein gültiges Kriterium. Das steht völlig außer Zweifel.
Meine fünfte Bemerkung bezieht sich auf die von Herrn Herman Schmid sowie einer Reihe weiterer Redner erwähnte Formulierung 'wirtschaftlich günstigstes' Angebot. Ihnen möchte ich sagen, das wirtschaftlich günstigste Angebot ergibt sich aus einer Kombination wirtschaftlicher, aber auch qualitativer Kriterien. Letztere würden zwar nicht unbedingt zur Berechnung der Kosten für die Auftraggeber herangezogen, jedoch den Auftraggeber sicherlich bei der Entscheidungsfindung unterstützen.
Die vorletzte Anmerkung betrifft die von Herr Jonckheer erwähnten Umweltzeichen. Wie die Gemeinsamen Standpunkte eindeutig zeigen, spricht sich die Kommission für die Klarstellung der Rolle von Umweltzeichen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Möglichkeit des Verweises auf diese bei der Festlegung technischer Spezifikationen aus. Man darf jedoch nicht vergessen, dass im Gegensatz zu 'gewöhnlichen' europäischen Normen die europäischen Umweltzeichen andere konkurrierende Umweltzeichen wie die von mehreren Ländern vergebenen nicht ersetzen. Die Vorschläge der Kommission bezüglich Umweltzeichen hatten dies zwar vorgesehen, es wurde jedoch im Legislativverfahren nicht akzeptiert.
Folglich haben wir gegenwärtig die Situation, dass mitunter verschiedene Umweltzeichen nebeneinander existieren, selbst wenn sie dieselben Aspekte abdecken. Es wäre deshalb nicht sinnvoll - ja es würde sogar der geltenden Politik im Umweltbereich zuwiderlaufen - europäischen Umweltzeichen gegenüber anderen Umweltzeichen den Vorrang einzuräumen. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass für die Beschaffer die Bezugnahme auf die von den Umweltzeichen zugesicherten Eigenschaften schwieriger sein mag als die einfache Forderung nach den Umweltzeichen selbst. Diese Aufgabe wird durch die von der Kommission eingerichtete Datenbank erleichtert, in der die durch verschiedene Umweltzeichen, die im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe von Aufträgen eingesetzt werden können, bezeichneten Eigenschaften definiert sind. Ich kann hinzufügen, dass noch in diesem Jahr ein praktischer Ratgeber für die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Beschaffung veröffentlich wird.
Abschließend möchte ich mich den Fragen von Frau Thorning-Schmidt und Herrn Hughes zuwenden, warum die Kommission hinter geltendem Recht zurückbleibt, wie vom Gerichtshof im Fall der Helsinkier Busse interpretiert. Meine Antwort darauf lautet ganz einfach: Es entspricht schlicht nicht den Tatsachen, dass die Gemeinsamen Standpunkte restriktiver sind als die Auslegung des geltenden Rechts durch den Gerichtshof im Falle der Helsinkier Busse.
Im Gegenteil, durch die Kombination von Erwägungen und Artikeln festigen und klären die Gemeinsamen Standpunkte die Möglichkeiten, die das geltende Recht bietet. Sie fügen den gegenwärtigen Möglichkeiten weder etwas hinzu noch schränken sie diese ein. Vielmehr legen sie diese eindeutig dar, so dass man sich nicht auf juristische Auslegungen verlassen muss, mit allen sich daraus ergebenden Möglichkeiten der unterschiedlicher Anwendung und der daraus folgenden Rechtsunsicherheit in dieser wichtigen Frage. Zudem stellen sie klar, dass unter den vom Gerichtshof dargelegten Bedingungen die Anwendung sozialer Vergabekriterien ebenfalls legitim ist.
Ehe ich zum Schluss komme, möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass das Parlament bei seiner Abstimmung den Gemeinsamen Standpunkt unterstützt, damit wir diese Richtlinien so schnell wie möglich in unser Regelwerk aufnehmen können.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.34 Uhr geschlossen.)

