Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, aus einem Grund, den sicher ich zu verantworten habe, stehe ich nicht auf der Liste der Mitglieder, die an der gestrigen Plenarsitzung teilgenommen haben. Es ist festgehalten, daß ich am Morgen bei allen namentlichen Abstimmungen anwesend war, und am Nachmittag hatte ich die Ehre, einen Teil der Sitzung zu leiten. Damit das Protokoll korrekt ist, hätte ich gern, daß dieser Fehler, den, wie gesagt, sicherlich ich selbst verschuldet habe, behoben wird. Ich habe wohl nicht daran gedacht, mich rechtzeitig in die Liste einzutragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Gutiérrez. Wir werden den Fehler korrigieren.
(Das Protokoll wird genehmigt.)

Der Präsident
Frau Bloch von Blottnitz bittet um das Wort.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, wie Sie ja alle wissen, hatten wir heute nacht die Debatte über die Erklärung der Kommission zu den Nukleartransporten. Der hier anwesende Kommissar, der zweifelsohne sehr bemüht und sehr höflich war, hatte aber, da er für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, von der Materie keine Ahnung. Wir hätten uns die Debatte sparen können. Er konnte auf keine der Fragen eine Antwort geben.
Damit nicht genug; er hat eine Erklärung der Kommission vorgelesen, die nachweislich falsch war. In der Erklärung stand, die Kommission hätte bis zum 23.4. dieses Jahres von der Kontamination durch Castor-Behälter nichts gewußt. Ich konnte jedoch zweifelsfrei beweisen, daß die Kommission bereits am 3.4.1996 in einer Mitteilung darüber geschrieben hat. Auf diese Frage konnte natürlich der Kommissar - das ist ja selbstverständlich, das ist nicht sein Arbeitsgebiet - nicht antworten.
Insofern bitte ich doch, dafür Sorge zu tragen, daß von der Kommission jemand anwesend ist, der imstande ist, auf eine gute Debatte einzugehen; ansonsten müssen wir solche Debatten nicht führen, denn das war eine Zeitverschwendung!
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Frau Bloch von Blottnitz, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß dieser Punkt mit dem Wissen auf die Tagesordnung gesetzt wurde, daß Frau Bjerregaard eine wichtige Sitzung hatte und es nicht sicher war, daß sie pünktlich kommen würde. Die Konferenz der Präsidenten ist bewußt das Risiko eingegangen, daß dies passieren könnte, und leider ist es dann auch so passiert. Die Sitzung hat länger als erwartet gedauert, und die für diesen Bereich zuständige Kommissarin hat nicht hier sein können. In diesem Fall mußten wir aber damit rechnen.

Europäischer Rat von Cardiff - Halbjahr des britischen Vorsitzes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht des Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Juni 1998 in Cardiff; -die Erklärung des amtierenden Vorsitzenden des Rates zum Halbjahr des britischen Vorsitzes.In diesem Augenblick kommt der amtierende Vorsitzende des Rates herein, und wir werden ihm das Wort erteilen, sobald er sich in unsere Arbeit eingefunden hat.
Frau Malone bittet um das Wort.

Malone
Herr Präsident, ich frage mich, ob alle Abgeordneten wissen, daß die Sitzung jetzt beginnt. Es scheint eine Menge unbesetzter Plätze zu geben. Vielleicht sollten wir läuten.

Der Präsident
Frau Malone, ich glaube, Ihr Anliegen hat sich erübrigt, da der amtierende Ratspräsident bereits im Saal ist. Ich werde ihm daher sofort das Wort erteilen, damit er seine Erklärung zum Halbjahr der britischen Präsidentschaft abgeben und seinen Bericht über die Tagung des Europäischen Rates in Cardiff vorstellen kann.
Herr Blair hat nun das Wort.

Blair
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin hocherfreut, als erster britischer Premierminister das Europäische Parlament besuchen zu dürfen, um über die britische Präsidentschaft und die Tagung des Europäischen Rates in Cardiff zu berichten. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich Ihnen allen zunächst meinen Dank für die gute Zusammenarbeit aussprechen, von der das Verhältnis zwischen Rat und Parlament während unseres Vorsitzes geprägt war. Wir für unseren Teil haben sehr viel Wert darauf gelegt, daß die britischen Minister Ihnen zu den wichtigsten Themen regelmäßig und ausführlich Bericht erstatten und haben uns sehr darum bemüht, die Meinung des Parlaments zu berücksichtigen. Ich möchte mich ganz besonders herzlich bei José María Gil-Robles für seine Freundlichkeit, Unterstützung und Zusammenarbeit während unseres Vorsitzes über die Europäische Union bedanken.
Mein Bericht umfaßt zwei Aspekte: Einerseits werde ich die in der Praxis erzielten Ergebnisse und erbrachten Leistungen darstellen und andererseits die Stimmung und Zielorientierung in der Europäischen Union beschreiben, so wie wir diese heute einschätzen. Wie wir alle wissen, ist unsere Präsidentschaft von zwei großen historischen Ereignissen geprägt gewesen: der Währungsunion und der EU-Erweiterung. Die einheitliche Währung hat das Potential, als stabilisierende Kraft in der Welt zu fungieren, aber wir dürfen die uns allen gestellten Herausforderungen der Währungsunion nicht unterschätzen.
So mancher redet, als sei die Schaffung einer einheitlichen Währung an sich schon Garant für wirtschaftlichen Wohlstand. Dies ist aber nicht der Fall. Der Erfolg einer einheitlichen Währung hängt von zwei weiteren Faktoren ab: Die Politik der Europäischen Zentralbank muß glaubwürdig sein, und in der Geldpolitik muß Disziplin gewahrt werden, um den Euro zu einer starken Währung zu machen. Die einheitliche Währung bringt enorme strukturelle ökonomische Veränderungen mit sich. Veränderungen sind mitunter nützlich, ja sogar notwendig, aber wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen, daß es Veränderungen geben wird, und wir müssen uns gezielt darauf vorbereiten.
Die Europäische Zentralbank wird nun mindestens 12 Jahre lang eine führende Rolle spielen. Auf dem Gipfel in Cardiff sind Pläne für eine wirtschaftliche Reform vorgelegt worden. Diese Pläne für Wirtschaftsreformen beinhalten vier Elemente. An erster Stelle steht weiterhin Beschäftigung; Arbeitsplätze müssen auch in Zukunft die Hauptpriorität der Europäischen Union sein.
(Beifall von links) Achtzehn Millionen Arbeitslose in Europa sind bei weitem zu viele. Beim Beschäftigungsgipfel im November letzten Jahres haben wir uns auf Leitlinien zur Förderung einer qualifizierten, gut ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeiterschaft sowie eines flexiblen Arbeitsmarktes verständigt, die angemessen auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren können. Im Anschluß haben alle fünfzehn Mitgliedstaaten nationale Aktionsprogramme zur Förderung der Beschäftigung vorgelegt. Wir sind nun in Cardiff übereingekommen, dieses Projekt voranzutreiben, insbesondere die Initiativen für lebenslanges Lernen zu vertiefen, für mehr Chancengleichheit zu sorgen, Steuer- und Sozialleistungssysteme zu reformieren, um Arbeitsanreize zu schaffen und eine Kultur des Unternehmertums zu entwickeln. Es besteht nun Konsens bezüglich der Notwendigkeit eines flexiblen, dynamischen Ansatzes, um die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen zu können.
Zweitens haben wir uns in Cardiff zur Durchführung von strukturellen Wirtschaftsreformen in Europa verpflichtet. Wir haben eine fundierte makroökonomische Politik sowie weiter gefaßte wirtschaftliche Leitlinien entwickelt. Die Mitgliedstaaten haben sich damit einverstanden erklärt, die Arbeits-, Waren- und Kapitalmärkte zu reformieren und die Lasten der Regulierungen für Unternehmen zu verringern. Sie sind ebenso bereit, jährliche Berichte zu ihren Fortschritten diesbezüglich zu erstellen. Diese Veränderungen sind für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas unbedingt notwendig.
Das dritte Element der Reform betrifft den Binnenmarkt. Mit Hilfe des Europäischen Parlaments hat der Binnenmarkt in den vergangenen sechs Monaten viele Fortschritte gemacht: neue Maßnahmen bei Finanzdienstleistungen und biotechnologischen Patenten, neuer Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten, ein neues Forschungsrahmenprogramm zur Förderung von Hightech-Forschung und -Entwicklung sowie Maßnahmen zur Sicherung des freien Warenverkehrs. Ich hoffe, daß dieses Parlament den beiden zuletzt genannten Maßnahmen so schnell wie möglich offiziell zustimmen wird.
Zwar zeigt die sogenannte Binnenmarkt-Punktetafel seit Dezember letzten Jahres, daß der Prozentsatz der in allen Mitgliedstaaten umgesetzten Maßnahmen von 73 % auf 82 % angestiegen ist, aber wir müssen weiter vorangehen, und wir müssen schneller vorgehen. Wir haben in Cardiff beschlossen, diese Punktetafel auszubauen, um bessere Indikatoren für eine effektive Marktintegration zu entwickeln, und wir haben besondere Prioritäten für die Zukunft gesetzt: Finanzdienste, verbesserte Umsetzung der Binnenmarktgesetze und Kampf gegen ungerechtfertigte Preisunterschiede innerhalb Europas.
Das vierte Element der Wirtschaftsreform ist die Unterstützung kleiner Unternehmen, d. h. des Sektors der Kleinunternehmen und der Selbständigen. Viele dieser Menschen werden zukünftig der Antrieb für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union sein. Es ist unsere Aufgabe, ihnen bei ihrer Entfaltung zu helfen, damit aus kleinen Unternehmen erst mittlere und dann große Unternehmen werden.
(Beifall) Diese kleinen Unternehmen brauchen einen besseren Zugang zum Kapital, weniger Bürokratie und die Unterstützung der Unternehmerschaft. Neue Initiativen auf all diesen Gebieten sind bei dem Gipfel in Cardiff erneut bekräftigt worden. Dies ist der Anfang eines Reformprozesses, der uns ein Stück von überholter Politik entfernt - und das ist gut so.
Hinsichtlich der Erweiterung haben wir im März innerhalb von 20 Tagen und wiederum mit Hilfe dieses Parlaments die Europäische Konferenz eröffnet, den Beitrittsvorgang initiiert und die Beitrittsverhandlungen eingeleitet. Wir haben letztendlich einen Prozeß begonnen, der die Wunden eines geteilten Kontinents heilen wird und der von enormem Vorteil für den Wohlstand und die Sicherheit in ganz Europa sein wird.
Beitrittsverhandlungen finden bislang mit sechs Staaten statt. Die Überprüfung der Antragsteller ist in vollem Gange, und bisher sind sieben von 32 Kapiteln abgeschlossen worden. Der nächste Schritt wird die Eröffnung der endgültigen Verhandlungen sein. Allerdings haben wir die übrigen Kandidaten nicht vernachlässigt, mit denen die formalen Verhandlungen noch nicht begonnen haben. Wir möchten diese Verhandlungen aufnehmen, sobald diese Staaten bereit dazu sind. Wir werden uns weiterhin um eine noch engere Zusammenarbeit mit allen Kandidaten bemühen. Ich hoffe ganz besonders, daß ein neues und produktiveres Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aufgeschlagen werden kann und daß ein Ausweg aus der finanziellen Sackgasse gefunden werden kann.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung ist jedoch auch die Modernisierung der unionseigenen Politik. In den letzten Monaten hat die Arbeit an den Vorschlägen der Kommission zur Agenda 2000 begonnen, die entscheidende Aspekte für alle Mitgliedstaaten beinhaltet: das Volumen und die Verteilung des Budgets, die erforderliche Reform der Strukturfonds, die Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dennoch sind wir auch den neuen Mitgliedstaaten gegenüber verantwortlich, verantwortlich dafür, daß sie so schnell wie möglich von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren können, damit sie einer lebensfähigen, wettbewerbsfähigen Gemeinsamen Agrarpolitik beitreten können und sie ihren verdienten Anteil an den Strukturfonds erhalten.
Wie alle Verhandlungen dieser Art werden die Verhandlungen über die Agenda 2000, ebenso wie die Erweiterungsverhandlungen selbst, hart sein. Jedoch können wir als Mitglieder der Europäischen Union nicht einerseits sagen, daß wir den Erweiterungsprozeß unterstützen und andererseits nicht bereit sein, die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
(Beifall von links) Vor allem müssen wir vermeiden, daß persönliche Interessen unserer historischen Pflicht gegenüber den ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas im Weg stehen. Schließlich haben sie voller Mut den Weg der Demokratie eingeschlagen. Wir müssen sie auf dem Weg zum Wohlstand unterstützen.
(Beifall) In Übereinstimmung mit dem Rat sollen die Entscheidungen zur Agenda 2000 während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr des nächsten Jahres gefaßt werden - ein ehrgeiziger Zeitplan. Wir haben uns gemeinsam mit dem Parlament darum bemüht, daß Sie alle sich voll und ganz an diesem komplexen und wichtigen Prozeß beteiligen können, und uns liegt sehr viel an einer erfolgreichen Verhandlung über ein neues interinstitutionellen Abkommens im Rahmen dieses Parlaments.
Ebenso haben wir mit Ihnen gute Zusammenarbeit bei der wichtigen, jährlichen Aufgabe der Vorbereitung des Haushalts für 1999 geleistet, das Finanzmanagement verbessert und die Berichte des Rechnungshofs beherzigt. Diese Form der Zusammenarbeit wird bei der Festlegung des finanziellen Rahmens für das nächste Jahrhundert von entscheidender Bedeutung sein und hoffentlich unter den nächsten Präsidentschaften fortgeführt werden.
Lassen Sie mich nun einen Punkt ansprechen, der - wie ich weiß - viele von Ihnen beunruhigt. Ich spreche von den Folgen des kürzlich gefällten Urteils des Europäischen Gerichtshofs über die Ausgabenpolitik der Kommission bezüglich bestimmter Programme, die keine ausreichende Rechtsgrundlage hatten. Nach Auffassung des Rates ist eine abgesicherte Rechtsgrundlage und Transparenz der Haushaltsvorgänge, bei denen es ja immerhin um das Geld der Steuerzahler geht, unabdingbar. Dies ist im Interesse aller Institutionen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich formulieren, daß sich das Urteil auf das Gesetz bezieht, das wir alle bei der Billigung von Ausgaben einhalten müssen und daß dies kein Urteil über die Programme selbst ist. Um diese Schwierigkeiten schnell zu regeln, müssen wir jetzt gemeinsam handeln. Im Urteil des EuGH wird anerkannt, daß die Kommission unter bestimmten Umständen weiterhin Ausgaben ohne bestimmte Rechtsgrundlage bewilligen kann, und bereits unterzeichnete Verträge behalten Gültigkeit.
Auf meine Anregung hin werden sich Vertreter des Vorsitzes am 23. Juni mit der Kommission und dem Parlament zusammensetzen, um eine schnelle und befriedigende Lösung für dieses Problem zu finden.
(Beifall) Sinn und Zweck dieses Treffens ist, daß der Rat und das Europäische Parlament so schnell wie möglich die Programme verabschieden, in denen Vorschläge für Rechtsgrundlagen seitens der Kommission gemacht werden.
Wir haben uns bemüht, ein einheitliches und starkes Erscheinungsbild Europas über EU-Grenzen hinweg zu vermitteln. Letzten Monat legte Robin Cook Ihnen dar, welche Maßnahmen von der Europäischen Union seit Januar mit diesem Ziel in die Praxis umgesetzt worden sind. Wir haben unsere Arbeit hierbei auf einige Schlüsselgebiete konzentriert, die ich an dieser Stelle kurz beschreiben möchte.
Die Krise im Kosovo ist eine große Herausforderung für Europa, bei der es darum geht, eine gerechte Lösung für ein autonomes Kosovo innerhalb der Republik zu finden und eine Wiederholung des Bosnien-Konflikts zu vermeiden. Diesmal hat die Europäische Union zumindest schnell reagiert und Maßnahmen ergriffen, damit Belgrad auf Gewaltanwendung in der KosovoRepublik verzichtet. Ich habe mit allen Staats- und Regierungschefs der EU über die Entscheidung gesprochen, in die KosovoKrise einzugreifen. Es waren sich im Anschluß an die Erklärung von Cardiff alle darüber einig, wie die Union gemeinsam mit ihren Alliierten der internationalen Gemeinschaft handeln wird, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden.
Obwohl es zu diesem Thema in bestimmten Reihen kontroverse Meinungen gibt, teile ich Ihnen mit, daß militärische Vorbereitungen in der NATO mit voller Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für den Fall, daß die Diplomatie scheitert, bereits im Gange sind. Wir müssen einen Stabilitätsverlust und daraus resultierendes Chaos in diesem Teil der Welt vermeiden, denn dies hätte schlimme Konsequenzen für uns alle.
(Beifall) Auch was den Friedensprozeß im Nahen Osten angeht, hat die Rolle der EU in den vergangenen Monaten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wir unterstützen die amerikanischen Bemühungen, aber wir haben nun auch eine klare eigene Position innerhalb der Europäischen Union, um den Friedensprozeß weiter voranzutreiben. Die Union und ihre Mitglieder haben auch bei anderen internationalen Krisen schnell reagiert, zum Beispiel auch bei der Wirtschaftskrise in Asien, in Indonesien und bei den indischen und pakistanischen Atomtests.
Natürlich kann Europa all diese Krisen nicht lösen, aber wir haben schnell reagiert und erstmals einen klaren europäischen Standpunkt vertreten, einem bestehenden Konsens Ausdruck verliehen und in Absprache mit unseren internationalen Partnern effektiv gehandelt. Es ist uns gelungen, den lange schwelenden Streit zwischen der EU und den USA über die extraterritoriale US-Gesetzgebung so beizulegen, daß die europäischen Wirtschaftsinteressen voll berücksichtigt werden und unsere grundsätzliche Ablehnung dieser Art von Gesetzgebung klar zum Ausdruck gekommen ist.
Auch in anderen Krisengebieten hat Europa eine wichtige Rolle gespielt: In Bosnien haben wir schnell reagiert, um die Position der neuen Dayton-freundlichen Regierungen in den Republiken Srpska und Montenegro zu stärken.
Wir haben uns in der Europäischen Union auf einen Verhaltenskodex zu Waffenexporten verständigt. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten nun nicht länger Waffen verkaufen, weil sie denken, daß es jemand anders tun wird, wenn sie es nicht tun.
(Beifall von ganz links) Auch für die Menschenrechte haben wir uns aktiv eingesetzt und positives Engagement für die Betroffenen an den Tag gelegt. Zum Beispiel hat jetzt ein neuer, konstruktiverer Dialog über Menschenrechtsbelange mit China begonnen, bei dem wir nicht unseren Prinzipien untreu werden, sondern uns um wirkliche Fortschritte in der Praxis bemühen; und der erste EU/China-Gipfel, der im April stattfand, hat die Vorteile dieses Ansatzes bewiesen.
Im Hinblick auf ein "Europa der Bürger" hat die britische Präsidentschaft außerdem großen Wert darauf gelegt, Europa den Herzen der Bürger näherzubringen. Auf dem Gebiet des Umweltschutzes hat es einige Erfolge gegeben, z. B. hat sich die Union auf dem gestrigen Rat der Umweltminister darüber geeinigt, wie die Europäische Union die beim Umweltgipfel in Kyoto über die Treibhausgase gefaßten Beschlüsse umsetzen solle. Dies ist bedeutender Fortschritt. Darüber hinaus haben wir neue Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung, zur Verbesserung der Wasserqualität und zur Abschaffung der Schleppnetzfischerei in Angriff genommen. Außerdem gibt es eine neue Richtlinie über Mindeststandards für den Tierschutz, z. B. in zoologischen Gärten. Wir haben auch ein Aktionsprogramm für die nächsten drei Präsidentschaften erstellt, um Kontinuität und wirkliches Handeln sicherzustellen. Insgesamt bin ich davon überzeugt, daß die Union in den vergangenen sechs Monaten sehr viel für die Schaffung eines saubereren Europas getan und Großes geleistet hat. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz besonders bei meinem Kollegen, dem vertretenden Premierminister John Prescott, für seine Arbeit in Kyoto und beim gestrigen Umweltrat bedanken.
(Beifall) Des weiteren hat die Union viele Fortschritte auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung erzielt: ein neues Abkommen mit den Beitrittsländern über die Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalität, engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verbrechensbekämpfung, die Festlegung der Hauptelemente einer Antidrogenstrategie der EU nach 1999, ein Maßnahmenpaket für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden bei grenzüberschreitender Kriminalität sowie ein Abkommen mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen.
Dieses Parlament legt zu Recht großen Wert auf mehr Offenheit. Wir haben viel darangesetzt, die Vorgänge im Rat transparenter zu machen: Die offenen Aussprachen sind in diesem Jahr besser besucht gewesen als je zuvor, und die Mitgliedstaaten haben sich mit der Erstellung eines öffentliches Verzeichnisses der Ratsdokumente einverstanden erklärt. Mir ist jedoch durchaus klar, daß hier noch viel getan werden muß.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Sie haben uns bei dem ersten Gipfel für die Bürgerinnen und Bürger Europas in der Geschichte der EU den Rücken gestärkt, bei dem Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa zusammengekommen sind, um unsere Zielsetzungen zu diskutieren.
Wir haben auch die Initiativen der Kommission und des Rates zur Verbesserung ihrer Effizienz in Cardiff begrüßt. Wir sind übereingekommen, daß nach Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages - was Großbritannien zu Beginn dieser Woche unternommen hat - die institutionellen Probleme angegangen werden müssen, die in Amsterdam nicht gelöst werden konnten.
Generell jedoch sollte keine Präsidentschaft, also auch nicht die meinige, lediglich für die von ihr erzielten Ergebnisse beurteilt werden, sondern auch für die von ihr eingeschlagene Richtung und das von ihr geschaffene Gefühl für die Europäische Union. Ich denke, daß sich die Beziehungen zwischen Großbritannien und den anderen Ländern der EU im vergangenen Jahr entscheidend gebessert haben. Die Zeiten des Rindfleischkrieges - 14 gegen 1 -, in denen Regierungspositionen durch sich bekriegende Gruppierungen in der Regierungspartei untergraben wurden, sind zum Glück vorbei.
(Beifall von links) Ich möchte den britischen konservativen Abgeordneten, die gegen die britische Präsidentschaft im Europäischen Parlament Stimmung gemacht haben, gerne auf diplomatische Weise folgendes sagen: Danke für ihr Interesse, aber wir erinnern uns sehr gut an die Regierungszeit Ihrer Partei, und wir sind froh, daß diese Zeiten vorbei sind.
(Beifall von links) Wir haben auch die Sozialcharter voller Stolz unterzeichnet, die Verhandlungen über den Amsterdamer Vertrag gingen problemlos vonstatten, und wir haben während unserer Präsidentschaft mit unseren Kollegen als Partner zusammengearbeitet.
Abschließend möchte ich allerdings noch ein ehrliches Wort an Sie und alle anderen Bürgerinnen und Bürger Europas richten. Es hat in Großbritannien immer zwei anti-europäische Bewegungen gegeben, die keineswegs auf Großbritannien beschränkt sind und sich durch ganz Europa ziehen. Die einen sind aus rein nationalistischen Beweggründen eingefleischte Europagegner, komme was wolle. Um diesen Menschen klarzumachen, daß sie Unrecht haben, muß man ihnen nur erklären, wie Nationalstaaten funktionieren. Bei der zweiten Gruppe liegen die Dinge aber anders: Ihre Anhänger unterstützen möglicherweise die Europäische Union, aber sie sind um ihre Richtung und ihr Handeln besorgt. Dieser Menschen müssen wir uns annehmen. Wir müssen die Bedenken dieser Menschen verstehen, die sich vor einem zentralistischen, unnahbaren Europa und einer zu stark regulierten Wirtschaftspolitik fürchten. Meiner Ansicht nach rechtfertigen solche Bedenken keineswegs eine anti-europäische Haltung, aber diese Menschen haben es verdient, daß wir uns offen und ehrlich an sie wenden.
Ich bin für Europa - ohne jeden Vorbehalt -, aber ich bin gegen den Status Quo. Wir brauchen wirtschaftliche und politische Reformen. In wirtschaftlicher Hinsicht brauchen wir ein offenes, wettbewerbsfähiges Europa, das auf makroökonomischer Stabilität, Dynamik und Innovation basiert. Meiner Ansicht nach ist Bildung und nicht eine übermäßige Regulierung der Schlüssel zur Beschäftigung in der Zukunft. Der Europäische Binnenmarkt muß durchgesetzt werden. Ich lehne sowohl laissez-faire als auch staatliche Kontrolle über die Industrie ab. Der Mittelweg ist zweifellos die Anerkennung der Tatsache, daß die Regierungen sehr wohl eine eminente Rolle spielen müssen, aber dabei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und den Unternehmen zu Erfolg und Wohlstand auf einem neuen globalen Markt verhelfen sollen.
Das europäische soziale Modell soll - und wird - weiterbestehen.
(Beifall) Dennoch sollte dieses Modell reformiert werden, um Solidarität in der heutigen Welt der internationalen Finanzmärkte, des industriellen Wandels und der technologischen Revolutionen zu gewährleisten.
Über die wirtschaftlichen Reformen hinaus brauchen wir auch politische Reformen. Wir brauchen eine Vision für Europa, in der sich die Menschen in ihrer nationalen Identität sicher fühlen und gleichzeitig ihre Arme nach europäischer Partnerschaft ausstrecken. Auf manchen Gebieten gilt es, den Integrationsprozeß voranzutreiben, während auf anderen Gebieten viel mehr auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erreicht werden kann. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir die EU den Bürgerinnen und Bürgern Europas näherbringen können, und wir müssen uns über die Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene Gedanken machen. Dies ist meiner Meinung nach die kommende Debatte für Europa. Wir haben diese Debatte in Cardiff begonnen, werden sie im Oktober auf dem Sondergipfel in Österreich fortsetzen und müssen sämtliche Institutionen, einschließlich des Parlaments, mit einbeziehen.
Herr Präsident, wie Sie wissen, müssen in Großbritannien noch einige Entscheidungen zu Europa getroffen werden. Aber schließlich und endlich ist Großbritannien mit von der Partie: Wir Briten sind konstruktiv, wir wissen, daß wir etwas beisteuern können und noch einiges lernen müssen. 'pro Europa - pro Reform' - dies ist mein Motto, das des Rates und auch das unserer Wähler und unserer Völker. Ich hoffe, daß unsere Präsidentschaft rückblickend einige Argumente hervorgebracht hat, die diesem Ideal auf lange Sicht neuen Schwung verliehen werden.
Herr Präsident, es war mir eine Ehre, Vorsitzender der Europäischen Union gewesen zu sein. Ich betrachte dies als Privileg. Es hat mir große Freude bereitet, mit Ihnen und den Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten, und ich möchte Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit heute danken.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Premierminister. Dank Ihrer Minister und Beamten entsprach Ihre Präsidentschaft ihrem persönlichen Wunsch, im kooperativen und freundlichen Geiste gute Beziehungen zum Parlament und seinem Präsidenten zu entwickeln. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür.

Santer
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, soeben hat der amtierende Ratspräsident, Premierminister Tony Blair, eine Bilanz der britischen Präsidentschaft gezogen. Ich meinerseits möchte lediglich einige Gedanken zum Gipfel von Cardiff, der dieser Tage stattgefunden hat, näher ausführen.
Der Premierminister hat seine Präsidentschaft unter den Leitgedanken der Annäherung an die Bürger gestellt. Diesem Leitmotiv ist er mit der ihm eigenen Überzeugungskraft und Begeisterung gefolgt. Cardiff war kein Treffpunkt, an dem konkrete oder punktuelle Entscheidungen getroffen werden sollten. Dies ist bereits in den letzten Monaten geschehen. Ich denke hier natürlich an den Euro-Beschluß und an die Lancierung des Erweiterungsprozesses. Man kann nicht alle drei Monate Entscheidungen von historischer Bedeutung treffen. Dennoch war Cardiff ein bedeutendes und positives Treffen. Unsere Zusammenkunft hat sich in einem deutlich verbesserten allgemeinen Klima abgespielt, das von einer Wiederbelebung des Vertrauens in das Vorhaben Europa geprägt war. Europa ist wieder da. Europa kommt voran. Der Euro kommt. Das Wachstum ist mit einer Rate von 3, 2 % im ersten Quartal 1998 tatsächlich wieder in Schwung gekommen. Die Arbeitslosigkeit nimmt endlich ab. Die Arbeitslosenzahl hat wieder den Stand von 1993 erreicht. Dies ist sehr ermutigend, auch wenn noch ein langer Weg vor uns liegt. Die Staats- und Regierungschefs haben dies anläßlich der Aussprache über die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung ausdrücklich betont. Der Europäische Rat wurde für eine entschlossene Ausrichtung auf die Zukunft genutzt. Dank der in letzter Zeit erzielten historischen Fortschritte konnten die Staats- und Regierungschefs in aller Gelassenheit eine echte Debatte über die Zukunft Europas in Gang bringen. Darüber bin ich besonders erfreut. Innerhalb der Kommission haben wir gerade weitreichende Überlegungen dieser Art mit dem Schwerpunkt auf unserer eigenen Institution angeregt.
Im Anschluß an diese einleitenden Worte möchte ich, Herr Präsident, kurz die wichtigen Themen des Europäischen Rates Revue passieren lassen.
Da ist zunächst die Wirtschaftsreform. Wie Sie wissen, hat die Kommission ein ehrgeiziges Projekt mit vorrangigen Orientierungen für die makroökonomische Politik vorgelegt, und, um es geradeheraus zu sagen, der Text war zuweilen gegenüber dem einen oder anderen unserer Mitgliedstaaten nicht gerade freundlich formuliert. Es ist nämlich an der Zeit, daß wir vom Stadium der allgemeinen Beteuerungen und der frommen Wünsche zu einer echten Umsetzung der wirtschaftlichen Koordination übergehen, wenn wir dem Euro dauerhaften Erfolg verschaffen möchten.
Der Ecofin-Rat schließlich, der noch ein bißchen zu sehr in den alten Gepflogenheiten verhaftet ist, hat unser Vorhaben leider entschärft, wobei jeder Minister versucht hat, sein eigenes Land im besten Licht erscheinen zu lassen. Ich betrachte dies als eine Jugendsünde. Man wird aber sehr rasch erwachsen werden müssen. Ich habe diese Frage bei den Staats- und Regierungschefs angesprochen, und zu meiner großen Zufriedenheit sind unsere Anmerkungen sehr positiv aufgenommen worden. Herr Herman, diese Anmerkungen haben übrigens auch die Zustimmung Ihres Parlaments gefunden. Meine Kollegen im Europäischen Rat wollten zwar die Orientierungen für dieses Jahr nicht abändern, aber in ihrem Schlußkommuniqué haben sie eine sehr klare politische Botschaft formuliert, die besagt, daß es erforderlich ist, in Zukunft die Umsetzung der Orientierungen stärker voranzubringen und sie zu einem echten Instrument der Koordination zu machen.
Was die Beschäftigung anbelangt, so glaube ich, daß wir allen Grund dazu haben, mit dem im vergangenen Jahr Erreichten zufrieden zu sein. Die in Luxemburg festgelegte Vorgehensweise mittels Leitlinien und nationalen Aktionsplänen hat sich bereits durchgesetzt. Ich muß die Mitgliedstaaten wirklich zu der Art und Weise beglückwünschen, in der sie ihre Aufgabe erfüllen. Die Aussprache zur Beschäftigung in Cardiff war hervorragend. In Wien werden wir eine erste Bilanz hinsichtlich der Umsetzung der Aktionspläne ziehen. Ich bin überzeugt davon, daß sie positiv ausfallen wird. Ich bin überrascht von der Beharrlichkeit der Staats- und Regierungschefs, wenn es darum geht, der Beschäftigungsstrategie einen langfristigen Erfolg zu verschaffen. Die Beschäftigung ist ein Pfeiler unserer integrierten Strategie. Seit meinem Amtsantritt im Jahre 1995 zählt die tatsächliche Realisierung des Binnenmarktes zu meinen Prioritäten. Wie wir soeben gehört haben, ist die Bilanz auch in diesem Bereich ermutigend. Die Umsetzung der Richtlinien wird ständig verbessert, und die Staats- und Regierungschefs haben ausdrücklich die wichtige Rolle der Kommission bei der Überwachung der Einhaltung der Binnenmarktregeln betont; dies freut mich. Des weiteren stelle ich fest, daß die Liberalisierung, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation, diesen Branchen eine Wachstumsrate von über 8 % jährlich gebracht hat. Diese Erfolge schaffen Arbeitsplätze. Im Luftverkehr verzeichnen wir spürbare Preissenkungen bei den Flugtickets, und die jüngsten Beschlüsse zur Liberalisierung der Industriebereiche Gas und Strom hatten eine Umgestaltung der Energielandschaft innerhalb Europas zur Folge. Wir haben uns in Cardiff auch mit der Frage befaßt, auf welche Weise man den Unternehmergeist in Europa am ehesten stärken könnte. Als Beispiel erwähne ich den so bedeutsamen Zugang zum Risikokapital und, allgemeiner betrachtet, die systematische Förderung unserer kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Wirtschaftsreform ist unabdingbar, aber die Bürger fordern einiges mehr von Europa. In diesem Zusammenhang glaube ich, daß es eine hervorragende Sache ist, daß der Europäische Rat unsere Vorschläge für eine bessere Integration des Umweltschutzes in die Politiken der Union angenommen hat. Es genügt nämlich nicht, diesen Grundsatz in den Vertrag aufzunehmen, sondern er muß dann auch konkret umgesetzt werden, und zwar im Rahmen unseres täglichen Handelns.
Ein weiteres Thema, das unsere Bürger unmittelbar beschäftigt, ist der Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten. Nach und nach baut die Union auf diesem Gebiet einen soliden und effizienten Handlungsrahmen auf. Ich freue mich über die Tatsache, daß der Europäische Rat die Kommission und den Rat ausdrücklich dazu aufgefordert hat, im Hinblick auf Wien einen Aktionsplan für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam zur Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auszuarbeiten.
Wie erwartet hat die Aussprache in Cardiff über die Agenda 2000 keine bemerkenswerten Fortschritte gebracht. Die verschiedenen Delegationen haben zum größten Teil auf ihren Standpunkten beharrt, um ihre Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Somit hat man viel Zeit damit verbracht, passende Formulierungen zu finden, um auf diese Weise zu erklären, daß man sich noch nicht einig ist. In diesem Stadium ist dies nicht sehr gravierend. Unter der österreichischen Präsidentschaft wird man nun aber ein schnelleres Tempo vorlegen müssen. Es wird nicht mehr genügen, zu sagen, alles sei in Ordnung, nur damit man sich nicht bewegen muß. Man wird verhandeln müssen. Meines Erachtens war der wesentlichste Punkt in Cardiff, daß man vom Europäischen Rat eine klare Zusage hinsichtlich des Zeitplans erhalten wollte. Wir haben sie erhalten. Ich vertraue darauf, daß die Staats- und Regierungschefs diese Zusage einhalten und im März 1999 das Paket - denn es handelt sich ja um ein ganzes Paket - unter Dach und Fach bringen werden. Indem sie bereits jetzt für den 25. und 26. März ein diesem Thema gewidmetes Treffen anberaumt haben, haben sie klares Signal gegeben.
Sofern in den Tagen vor dem Gipfel überhaupt ein Thema im Mittelpunkt aller Diskussionen gestanden hat, so war es mit Sicherheit die Frage der Zukunft Europas. Es hat viele Spekulationen über die tatsächlichen oder imaginären Absichten der einen oder anderen Seite gegeben. Ich stelle fest, daß in Cardiff selbst eine offene und konstruktive Aussprache ohne jegliche Anfeindungen stattgefunden hat. Die Staats- und Regierungschefs wissen, daß das gemeinschaftliche Vorgehen, das Recht und das Bestehen starker Institutionen - und insbesondere einer starken Kommission im Dienste aller - für das Vorankommen Europas unabdingbar sind.
(Beifall) Wir haben drei Themen angesprochen: erstens die institutionellen Fragen, wobei hier der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam selbstverständlich die höchste Priorität eingeräumt wird. Jeder hat aber erkannt, daß vor der ersten Erweiterung eine neue institutionelle Reform unerläßlich ist. Ich weiß, daß Ihr Parlament diesem Punkt sehr große Bedeutung beimißt, und wir werden Gelegenheit haben, erneut darüber zu sprechen. Zweitens sind das Funktionieren und die Struktur der Institutionen zu nennen. Meines Erachtens muß jede unserer Institutionen eine Selbsteinschätzung vornehmen und ihre eigenen Strukturen sowie ihre Funktionsweise mit Blick auf die neuen Erfordernisse überprüfen. Ich für meinen Teil konnte auf die Tätigkeit hinweisen, die die Kommission bereits begonnen hat, um ihre zukünftige Rolle zu skizzieren.
Drittes Thema: demokratische Legitimation und Subsidiarität. Ich bin froh darüber, daß eine Debatte über diesen Punkt stattfindet, natürlich unter der Voraussetzung, daß sie in einem wirklich gemeinschaftlichen Geist und unter strikter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts abläuft, und außerdem unter der Voraussetzung, daß man anerkennt, daß die Bürger zuweilen genervt sind von zuviel Europa und daß sie - noch wesentlich häufiger - mehr Europa fordern. Ich meinerseits habe einige Klarstellungen bezüglich der Subsidiarität als solche und vor allem bezüglich der notwendigen Klärung der Verantwortlichkeiten vorgetragen. Bereits in Cardiff habe ich gesagt, jeder möge doch vor seiner eigenen Tür kehren. Ich bin bereit, dies zu tun, aber ich fordere, daß man den Bürgern die Wahrheit sagt, wenn es darum geht, wer was tut. Ich möchte wiederholen, daß die Staats- und Regierungschefs alle diese Fragen in einer positiven Geisteshaltung erörtert haben, indem sie sich auf die Zukunft ausgerichtet haben. Sie haben mehrfach betont, daß es erforderlich ist, sich persönlich in diese Debatte einzubringen, und in diesem Zusammenhang begrüße ich die Entscheidung, dieses Thema in den Mittelpunkt eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs unter der österreichischen Präsidentschaft zu stellen.
Ich stelle fest, daß wir allmählich dabei sind, einer nach dem anderen die großen Ziele zu realisieren, die wir uns 1995 gesetzt hatten. Im übrigen können wir uns nun dank dieser Fortschritte mit Entschlossenheit der Zukunft zuwenden. Die britische Präsidentschaft unter der Führung von Tony Blair hat hervorragende Arbeit geleistet, und sie hat es der Union ermöglicht, in den meisten Bereichen voranzukommen. Ich möchte hier meine Zufriedenheit zum Ausdruck bringen angesichts der Atmosphäre des Verständnisses und der konstruktiven Kooperation, die während der gesamten sechs Monate in den Beziehungen zwischen dieser Präsidentschaft und der Kommission vorgeherrscht hat. Ich bin erfreut darüber, daß sich die offizielle Haltung der Regierung des Vereinigten Königreichs gegenüber Europa gewandelt hat. Ich bin sicher, daß dies positive Auswirkungen auf das Bild von Europa im Vereinigten Königreich haben wird. Dies ist wichtig für Europa und für das Vereinigte Königreich.
(Beifall)
Green
Herr Präsident, zunächst möchte ich gern Herrn Premierminister Tony Blair im Namen der PSE-Fraktion hier im Haus begrüßen. Es bin sehr erfreut, als erste Abgeordnete in der heutigen Debatte sprechen zu dürfen und den ersten britischen Premierminister der Labour-Partei herzlich im Europäischen Parlament willkommen zu heißen. Sie sind uns sehr willkommen, Herr Premierminister.
Darüber hinaus ist es mir eine persönliche Freude, Tony Blair als meinen Parteivorsitzenden begrüßen zu dürfen.
Die vergangenen sechs Monate waren für das politische Leben in Großbritannien und die Beziehungen zum Europäischen Parlament von großer Bedeutung. Man kann die Tragweite der veränderten Haltung der neuen britischen Regierung nur immer wieder betonen, die bei den häufigen Besuchen Ihrer Minister im Parlament während der britischen Ratspräsidentschaft unter Beweis gestellt wurde. Wir alle hier erinnern uns nur allzu gut z. B. an die arrogante Geringschätzung seitens der Minister der vorherigen konservativen Regierung und insbesondere an die Weigerung des damaligen Landwirtschaftsministers Douglas Hogg, im Parlament zu erscheinen und sein Vorgehen in der BSE-Krise zu erläutern...
... eine Weigerung, die katastrophale Folgen für Großbritannien selbst und für ganz Europa hatte und immer noch hat.
Ihr Landwirtschaftsminister Jack Cunningham hingegen war letzten Dienstag zum sechsten Mal innerhalb von sechs Monaten im Europäischen Parlament. Er hat vieles erläutert, ausführlich diskutiert und versucht, Vertrauen dahingehend zu wecken, daß Ihre Regierung trotz der komplexen Probleme und enormen Kosten für Großbritannien in gutem Glauben handeln werde, um BSE aus der britischen Rindfleischindustrie zu verbannen. Sein Ansatz ist beispielhaft für die veränderte Stimmung und Haltung, den neuen Ton und die neuen Inhalte Ihrer Regierung. Dieser Umschwung hat eindeutige Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in Großbritannien und ist ein geeignetes Instrument für die Schaffung einer ausgewogeneren Haltung zur Europäischen Union.
Natürlich sind Auseinandersetzungen ungeachtet des tadellosen Verhaltens der Präsidentschaft zwischen diesem Parlament und dem Europäischen Rat unvermeidbar, aber die mitunter umstrittene Absicht und das Engagement der britischen Regierung, eine Hauptrolle im Leben der Europäischen Union zu spielen, steht außer Zweifel. Vor allem hierzu gratuliert Ihnen, Herr Premierminister, das gesamte Parlament und dankt Ihnen dafür.
Wenn wir uns die Errungenschaften der britischen Ratspräsidentschaft anschauen, dürfen wir uns nicht allein auf die Ergebnisse des Gipfels in Cardiff beschränken. Diese Präsidentschaft ist aufgrund der zwei außergewöhnlichen Ereignisse im März und Mai dieses Jahres so bemerkenswert. Im März begann mit dem Erweiterungsprozesses eine neue Ära in der Geschichte der Europäischen Union. Auf unserer Seite des Hauses findet die Erweiterung zum Erhalt von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent Beifall. Wir wünschen uns ein wohlhabendes und dynamisches Europa und sind uns darüber bewußt, daß als Basis kein Europa dienen kann, in dem Intoleranz, extremer Nationalismus und Konflikte direkt unter der Oberfläche schwelen. Die Europäische Union ist ein hervorragendes Modell zur Lösung von Konflikten, und dies würde nach Ansicht der sozialistischen Fraktion als alleiniger Grund für eine Unterstützung der Erweiterung schon ausreichen. Die erfolgreiche Eröffnung der Europäischen Konferenz und der bilateralen Verhandlungen mit sechs der elf Beitrittskandidaten verdient voll und ganz unsere Anerkennung.
Verzeihen Sie mir die Bemerkung, Herr Premierminister, aber die Einführung der einheitlichen Währung am 2. und 3. Mai ist nicht gerade reibungslos verlaufen, obwohl wir alle Ihre Bemühung um die Annäherung scheinbar unvereinbarer Positionen zu schätzen wissen, womit wir es hier im Haus sehr oft zu tun haben.
Meine Fraktion kritisiert seit vielen Jahren die Art und Weise, wie der Rat mit der Besetzung von politischen und jetzt auch wirtschaftlichen Spitzenpositionen in der Union umgeht. Wir sind uns darüber im Klaren, daß die Einführung der einheitlichen Währung für unsere Marktposition zum Glück ein durchschlagender Erfolg war, aber das Gerangel zwischen Staats- und Regierungschefs wurde mit wahrer Bestürzung beobachtet und war für jedermann sichtbar. Ich nehme an, daß Sie als direkt Beteiligter diese Bestürzung in gewissem Maße teilen. Wir sind Ihnen dafür dankbar, daß Sie diesen Prozeß zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht haben und daß der Euro Wirklichkeit geworden ist. Vielleicht könnten Sie bei Ihrem Zusammentreffen mit anderen Staats- und Regierungschefs zu informellen Gesprächen in Österreich im Oktober bei der Suche nach Möglichkeiten, für mehr Bürgernähe in der Union zu sorgen, auch ein befriedigenderes Verfahren für die Besetzung von Spitzenpositionen in der Zukunft finden.
Der Euro ist eingeführt, und ich muß sagen, daß wir mit der Rolle des Parlaments bei diesem Prozeß sehr zufrieden waren. Meine Fraktion ist davon überzeugt, daß unser Verhältnis zu den Entscheidungsträgern bezüglich des Euro von großer Strenge und Härte geprägt sein muß. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Funktion effizient zu erfüllen und sicherzustellen, daß die nationalen Parlamente immer auf dem neuesten Stand in bezug auf die Rechenschaftspflicht der Zentralbank, ihres Präsidenten und des Aufsichtsrates sind.
In Cardiff fand die erste Prüfung der von den einzelnen Regierungen erstellten nationalen Beschäftigungspläne statt. Wir danken Ihnen dafür, daß Sie dieses Thema vorangetrieben haben. Ehrlich gesagt hatten die Mitglieder meiner Fraktion in den letzten fünf Jahren langsam genug von den vielen leeren Worten über die Notwendigkeit, den mehr als 18 Millionen Arbeitslosen in Europa zu helfen. Wir haben hier viele solcher Worte gehört. In der Tat haben wir eine Menge dieser Begriffe selbst geprägt.
Durch ihren Amtsantritt im Mai letzen Jahres und die Regierungsübernahme von Herrn Jospin in Frankreich einen Monat später besteht jetzt im Rat eine progressive Mehrheit, mit deren Hilfe wir Worten Taten folgen lassen können. Wir haben das Beschäftigungskapitel in den Amsterdamer Vertrag aufgenommen, den Luxemburger Sondergipfel zur Beschäftigung abgehalten und einige reale, gemeinsame Ziele bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen definiert.
In Cardiff haben wir das Kriterium der Chancengleichheit in der Beschäftigungspolitik weiter verankert: die Unterstützung von Frauen, Behinderten, ethnischen Minderheiten und natürlich der Langzeitarbeitslosen. Zwar gibt es bei den nationalen Beschäftigungsplänen qualitative Unterschiede, aber wichtig ist, daß sie uns überhaupt vorliegen. Wir haben gesehen, daß Großbritannien den ersten Beschäftigungsplan erstellt hat und somit als Katalysator für die schnelle und gewissenhafte Erstellung weiterer Pläne fungiert hat.
Herr Premierminister, ich möchte Ihren Kommentar zu dem Thema, das für Bürgerinnen und Bürger sowie für Nichtregierungsorganisationen in der ganzen Europäischen Union ein großes Problem darstellt, im Namen des gesamten Hauses begrüßen. Ich beziehe mich auf das vom Europäischen Gerichtshof letzten Monat gefällte Urteil zu Geldern, die von der Europäischen Kommission ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage für bestimmte Ausgaben bereitgestellt wurden. Wie Sie wissen, hat die Kommission daraufhin erwartungsgemäß entschieden, alle Ausgaben zu den betroffenen Haushaltsposten zu stoppen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Programme für sozial ausgegrenzte Menschen, ältere Bürgerinnen und Bürger, Sport in Europa, den Kampf gegen Rassismus, die Unterstützung von Behinderten, die Volksgesundheit, die Beseitigung von AntiPersonenminen und natürlich die Arbeit von NGO in den Entwicklungsländern. Es ist für uns alle auf den ersten Blick erkennbar, daß diese kleinen, aber bedeutenden Haushaltsposten einen entscheidenden Einfluß auf das Leben einiger der bedürftigsten Menschen in der Union und über die EU-Grenzen hinweg haben, denen wir helfen wollen. Wir alle teilen die Ansicht, daß die Finanzausgaben der Europäischen Union ordnungsgemäß und gesetzlich verankert sein sollten. Dieser Grundsatz wird durch das Urteil rechtmäßig gewährleistet. Ich bin erfreut, daß Sie sich verpflichtet haben, für eine Rechtsgrundlage für diese Ausgaben einzutreten, die Sie nach Ihren eigenen Aussagen nicht zu kürzen beabsichtigen.
In den verbleibenden Tagen Ihrer Ratspräsidentschaft zählen wir auf Sie, damit die Worte "ein Europa der Bürger" durch diese Handlung greifbare und andauernde Resonanz erhalten.
Ich möchte nun einige abschließende Bemerkungen machen zu dem in Cardiff aufgeworfenen Problem der Legitimität der Institutionen in der Europäischen Union und des Wunsches der Ratsteilnehmer, Europa den Menschen näherzubringen - ein Wunsch, der unsere volle Unterstützung hat. Viele Aufgaben müssen noch vollendet werden, um sicherzustellen, daß die Union in den nächsten Jahren für die Erweiterung gewappnet ist. In Amsterdam konnten diese Aufgaben nicht zu Ende gebracht werden, und wir würden es begrüßen, wenn die von Ihnen begonnene Diskussion diese Themen umfassen wird. Meinem Verständnis nach beabsichtigt der Rat, daß diese Diskussion - in der Tat haben Sie selbst dies so formuliert - weit über diese unvollendeten Aufgaben hinausgeht. Des weiteren sieht der Rat vor, das Wesen der EU-Institutionen selbst im Zusammenhang mit Subsidiarität und demokratischer Legitimität zu untersuchen. Dies sind komplexe und heikle Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich bin sicher, daß das Europäische Parlament den Staats- und Regierungschefs seine Ansichten hierzu noch vor dem informellen Treffen im Oktober mitteilen wird. Ich muß auch sagen, daß der Europäische Rat zum ersten Mal seit Menschengedenken hier im Haus unsere inständige Bitte erhört hat, sich mit den allgemeinen Bedingungen des Mandats der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beschäftigen.
Während dieser Legislaturperiode ist das Parlament durch ständige Vorwürfe des Ausgaben- und Spesenmißbrauchs seitens der Abgeordneten in Verruf gekommen. In der britischen Presse dieser Woche werden Sie sinngemäß wie folgt zitiert: Sie würden - zu Recht - auf Klärung dieser Angelegenheit bestehen, aber auch darauf hinweisen, daß die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ehrliche und hart arbeitende Menschen seien, die im Sinne des EU-Regelwerks handeln und sich an die Vorschriften halten. Vielen Dank für diese Anerkennung, und ich möchte Ihnen unsere Entschlossenheit bei dieser Angelegenheit versichern. Laut Vertrag ist die einstimmige Einwilligung des Rates für die Lösung dieses Problems erforderlich. Uns liegt sehr viel an einer Lösung. Wir wollen, daß es im nächsten Parlament klare Regelungen über geteilte Mandate der Abgeordneten, ihre Rechte und Pflichten, ihre Sonderrechte und Immunität gibt. Es ist nicht einfach, die parlamentarischen und politischen Kulturen 15 verschiedener Länder zu vereinen und eine gemeinsame europäische Kultur in diesem Sinne zu schaffen. Aber wenn wir 626 EU-Parlamentarier dies nicht schaffen, so sollten wir es lieber gleich sein lassen, eine gemeinsame Vision für die Zukunft der 370 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Union zu entwickeln.
(Beifall) Wir wollen sicherstellen, daß das neu gewählte EU-Parlament im nächsten Juni dieses Problem ruhigen Gewissens ad acta legen kann, und wir begrüßen Ihr Engagement für die Klärung dieser Sachlage.
Herr Premierminister, vielleicht ist mir klarer als anderen, wie sehr Sie sich für eine pro-europäische Politik in Ihrer Partei bei uns zu Hause und für eine pro-europäische konstruktive Politik für Großbritannien in der EU engagiert haben. Ich danke Ihnen für Ihr jüngstes Engagement als Vorsitzendem meiner Partei, als Premierminister und als amtierendem Ratspräsidenten der Europäischen Union.
(Beifall)
Martens
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Herr Ratspräsident, im Namen unserer Fraktion begrüße ich Sie bei Ihrem ersten Auftritt und ich danke Ihnen für die Arbeit, die Sie während Ihrer Ratspräsidentschaft geleistet haben.
Ihre Präsidentschaft ist durch zwei Entscheidungen gekennzeichnet, die einen Meilenstein des europäischen Integrationsprozesses bilden werden, nämlich die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie die am 2. Mai getroffene Entscheidung von elf Mitgliedstaaten zur Einführung der gemeinsamen Währung. Die Union steht jetzt vor der Herausforderung der notwendigen Vollendung der Währungsunion, die einen wichtigen Motor der föderalen Integration darstellt. Die Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten bedeutet, daß es wesentlich größere Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geben und daß die kulturelle und politische Vielfalt erheblich ausgeprägter sein wird. Wer kann heute behaupten, eine solche erweiterte Union sei ohne Mehrheitsentscheidungen künftig noch funktionsfähig? Der Europäische Rat hat unter Ihrem Vorsitz Fragen aufgeworfen, die von grundlegender Bedeutung sind: Wie kann die europäische Identität in der Welt gestärkt werden? Wie ist die demokratische Legitimität der Europäischen Union sicherzustellen? Wie ist in einer solchen neuen Europäischen Union eine Kompetenzverteilung möglich, bei der Demokratie, Verantwortung und Effizienz miteinander im Einklang stehen? Diese Fragen wurden auf dem Gipfel in Cardiff zwar nicht beantwortet, doch wird, worüber wir erfreut sind, im Oktober ein informeller Europäischer Rat stattfinden, der sich mit der Zukunft der Institutionen beschäftigen wird. Es wäre unvorstellbar, daß die Kommission als Hüterin der Verträge bei den Überlegungen über eine Verbesserung der Arbeitsweise der Institutionen nicht beteiligt sein wird.
Sind wir noch nicht dem Ziel nahe, welches die Gründungsväter der Union vor einem halben Jahrhundert vor Augen hatten? Ist jetzt nicht die Zeit gekommen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß eine dauerhafte und klare verfassungsrechtliche Festlegung der einzelnen Entscheidungsebenen in der Europäischen Union getroffen wird? Wir stehen hinter der Botschaft von Cardiff, daß die Europäische Union bürgernäher gestaltet werden soll. Die Europäische Union muß daher ein Profil erhalten. Die Außenpolitik, Herr Ratspräsident, war bislang nicht genügend erkennbar. In der Kosovo-Krise, im Konflikt zwischen Indien und Pakistan sowie bei der Rehabilitierung nach dem Scheitern der Troika in Algerien war Ihre Präsidentschaft unseres Erachtens zu zurückhaltend. Wir müssen für eine echtere europäische Außenpolitik eintreten, auch wenn dies heißt, daß die Europäische Union ihren Standpunkt den Vereinigten Staaten gegenüber nachdrücklicher erkennbar werden lassen muß.
Die Legitimität der europäischen Institutionen sowie das Subsidiaritätsprinzip bildeten das zentrale Thema der in Cardiff geführten Beratungen. Ich werde mich nicht dazu verleiten lassen, die europäischen Institutionen und insbesondere die Kommission als Sündenbock hinzustellen. Zwar muß dem Bestreben, alles reglementieren zu wollen, tatsächlich ein Ende gesetzt, doch müssen wir auch anerkennen, daß sich die Kommission selber zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet hat und heute weniger Vorschläge unterbreitet. Es muß aber ebenfalls gesagt werden, daß ohne die von der Kommission ergriffenen Initiativen der europäische Binnenmarkt nicht verwirklicht worden wäre. Es ist sehr einfach, sich auf nationaler Ebene die Erfolge zuzuschreiben, die der europäischen Solidarität zu verdanken sind. Das ist wesentlich einfacher, als die Tatsache anzuerkennen, daß die europäischen Institutionen gute Arbeit geleistet haben. Es handelt sich also häufig um ungerechtfertigte Vorwürfe. Wir müssen im Gegenteil unsere Bürger davon überzeugen, daß sie in ihrem alltäglichen Leben der europäischen Politik im Bereich des Umweltschutzes, der inneren Sicherheit sowie der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz viel zu verdanken haben.
Herr Ratspräsident, unser Kontinent hat zur Dynamik einer gesunden Wirtschaft zurückgefunden. Die wirtschaftliche Konvergenz muß noch verstärkt werden. Das gemeinsame Vorgehen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das, was Sie dazu gesagt und unternommen haben, wird von uns unterstützt. Es geht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie darum, daß das europäische Gesellschaftsmodell gewahrt bleiben muß. Ich hoffe, daß es Ihnen möglich sein wird, zum Ausgleich der unerwünschten negativen Folgen des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Verglichen mit der Finanzkrise in Südostasien sowie den Schwierigkeiten in Rußland und in Japan bilden die europäische Zusammenarbeit und die Einführung des Euro für unsere Volkswirtschaften starke Trümpfe. Daher ist es höchste Zeit, das große europäische Projekt in bunteren Farben zu malen, der Zukunft wesentlich optimistischer entgegenzusehen und der Öffentlichkeit in unseren Ländern die gewaltigen Chancen klar vor Augen zu führen, die wir dadurch besitzen, daß wir in einem Kontinent mit einem dauerhaften Frieden, einer starken Demokratie sowie einem kulturellen Niveau und einem materiellen Lebensstandard leben, die mit zu den höchsten unseres Planeten gehören. Wir sollten also der Europäischen Union gegenüber nicht mehr länger eine distanzierte oder mißtrauische Haltung einnehmen.
Herr Präsident des Europäischen Rates, meines Erachtens ist es nicht richtig, wenn hier in diesem Haus, im Europäischen Parlament, über interne Gegensätze gesprochen wird. Das ist mit einer der Gründe, weshalb ich heute sage, daß es Ihr Verdienst ist, daß sich in Ihrem Land Einstellung und Haltung gegenüber Europa geändert haben. Laßt uns weiter zusammenarbeiten, um dieses Meisterwerk der Kultur, wie es das europäische Ideal darstellt, gemeinsam zu vollenden, und für die Arbeit, die Sie in diesem Sinne geleistet haben, möchte ich Ihnen auch im Namen unserer Fraktion danken.

de Vries
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich den neuen Ansatz des Vereinigten Königreichs zu Europa und das klar umrissene Motto des Premierministers begrüßen: für Europa und deshalb für Reform. Unserer Meinung nach ist das wichtigste Ergebnis der vergangenen sechs Monate die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen EU-Mitgliedstaaten. Dies ist von großer Bedeutung, da die Europäische Union genauso auf das Vereinigte Königreich angewiesen ist wie das Vereinigte Königreich auf die Europäische Union. Herzlich willkommen zurück, Vereinigtes Königreich!
Ich begrüße auch die persönlichen Bemühungen des Premierministers um dauerhaften Frieden in Nordirland.
(Beifall) Herr Präsident, ich bin nicht über das Vereinigte Königreich beunruhigt. Ich mache mir allerdings in zunehmendem Maße Sorgen über einen weiteren wichtigen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Deutschland. Der Gipfel in Cardiff stand im Zeichen der bevorstehenden deutschen Wahlen. Wahlen lassen in einer Demokratie sowohl des Beste wie das Schlechteste zutage treten. So wurde der Gipfel in Cardiff zu einem Gipfel des Populismus. Die von Kanzler Kohl und anderen an den europäischen Institutionen geübte Kritik ist ebenso scheinheilig wie deplaziert. Worin besteht denn die Hauptaufgabe der Kommission? Sie besteht in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge. Damit handelt die Kommission in Übereinstimmung mit Buchstabe und Geist des Vertrags, wenn sie auch diejenigen, die zu den mächtigsten Mitgliedstaaten gehören, an die Spielregeln erinnert. Anstatt die Politik von Karel van Miert zu kritisieren, würde Deutschland daher besser daran tun, beispielsweise seine wettbewerbsverzerrenden Subventionen an die Kohleindustrie abzubauen.
Ebenso ungerechtfertigt ist die Kritik am Europäischen Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof hatte vor kurzem entschieden, daß zwei Luxemburger, die jeweils eine Brille in Belgien gekauft hatten und sich in Deutschland kieferorthopädisch behandeln ließen, Anspruch auf eine Kostenerstattung haben. Damit hat sich der Gerichtshof keineswegs an die Stelle des Gesetzgebers gesetzt, wie von den Ministerpräsidenten in Belgien und Deutschland behauptet wird. Wenn es, wie im vorliegenden Fall, keine gesetzlichen Bestimmungen über eine Harmonisierung gibt, gelangen die Grundsätze des Vertrages zur Anwendung: Die Freizügigkeit gilt heute nicht nur für gesunde, sondern auch für kranke Europäer! Ist das nicht genau das Europa der Bürger?
(Beifall) Wir sind, so erklärten Präsident Chirac und Bundeskanzler Kohl, gegen einen europäischen Superstaat. Nun gut, jeder ist dagegen. Wen und was kritisierten sie also? Doch wohl nicht die Verträge von Maastricht und Amsterdam, die sie ja selbst mit auf den Weg gebracht hatten? Derartige Fensterreden schaden dem Ansehen der Union. Die Union kann nur dann bürgernäher werden, wenn führende Politiker auf nationaler Ebene Verantwortung für das Handeln der Union übernehmen.
Wie kann der Union mehr demokratische Legitimität verliehen werden? Ich sehe dazu drei Möglichkeiten. Erstens: Einführung eines einheitlichen Wahlsystems auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts für die kommenden Europawahlen. Zweitens: eine vollständige Reform sämtlicher interner Vergütungen durch das Europäische Parlament, so daß nur tatsächlich entstandene Kosten erstattet werden, und Einführung eines gemeinsamen Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Drittens: Einführung einer - wie von Jacques Delors und anderen befürwortet wurde - Art konsultativen Referendums für den künftigen Kommissionspräsidenten. Wenn Sozialisten, Christdemokraten, Liberale und Grüne jeweils einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stellen, können damit den Europawahlen neue Impulse verliehen werden. Die europäischen Bürger erhalten damit mehr Macht, und der Kommission wird eine größere Legitimität verliehen. In Cardiff wurde viel über das Europa der Bürger gesprochen, was von mir begrüßt wird. Mögen den Worten nun rasch Taten folgen.
(Beifall)
Collins, Gerard
Herr Präsident, ich heiße den britischen Premierminister herzlich im Europäischen Parlament willkommen. Ich möchte ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen für eine sehr effektive und effiziente Ratspräsidentschaft der EU danken. Ich möchte betonen, daß diesem Parlament und seinen Abgeordneten zu jeder Zeit sowohl auf politischer als auch auf offizieller Ebene jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung zuteil wurde. Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, wie dankbar die Abgeordneten dafür sind. Ich möchte dem Herrn Premierminister für seinen Beitrag heute vormittag hier im Parlament danken. Ebenso möchte ich dem Präsidenten der Kommission für seinen Beitrag danken und ihm mitteilen, daß meine Fraktion die Kernaussage seiner heutigen Ausführungen voll und ganz unterstützt.
Auf dem Gipfel in Cardiff wurde eher Bilanz gezogen als daß Entscheidungen von Tragweite gefällt wurden. Nichtsdestotrotz wurde ein ehrgeiziger Zeitplan für die anstehenden Entscheidungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Regionalund Sozialfonds sowie zum Haushalt aufgestellt. Bei diesen Bereichen der EU-Politik handelt es sich um ganz zentrale Aspekte der Europäischen Union. Diese Entscheidungen betreffen alle Menschen der Union direkt und unmittelbar, die in der Landwirtschaft und der Fischerei oder in der Industrie tätig sind - große und kleine, ländliche und städtische Gemeinden und die Menschen in weniger entwickelten Regionen und auf Inseln. Diese Entscheidungen dürfen nicht als Zugpferde im Wahlkampffieber mißbraucht werden.
In dem Europa, das wir aufbauen, müssen wir eine Gesellschaft ohne soziale Ausgrenzung anstreben, eine soziale Gesellschaft, in der die Interessen aller respektiert werden. Dieses Ziel ist jedoch bei 18 Millionen Arbeitslosen in der Union, einschließlich junger Menschen und Langzeitarbeitsloser, bislang nicht erreicht worden. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mittels breitgefächerter Maßnahmen muß unsere Hauptpriorität bleiben, denn sonst wird dies zu einer Zweiklassengesellschaft führen, in der sich integrierte und ausgegrenzte Menschen gegenüberstehen. Mit Bedauern stelle ich fest, daß kein neues Programm zum Kampf gegen soziale Ausgrenzung und keine Maßnahmen zugunsten älterer Menschen geplant sind. Ich bitte den amtierenden Präsidenten und seinen Nachfolger, dem Haus zu versichern, daß diesbezüglich neue Initiativen - welcher Art auch immer - ergriffen werden.
Die Beschlüsse zur Arbeitslosigkeit, die in Teil 3 des Präsidentschaftstextes dargelegt sind, sind eher ein Überblick über gegenwärtige Maßnahmen als Vorschläge für neue Initiativen. Wir können nur abwarten und sehen, ob diese Maßnahmen Erfolg zeigen werden. Im Sinne der Beschlüsse der Präsidentschaft stellen die 15 von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Beschäftigungspläne eine wirkliche Bemühung um Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Frauen dar. Somit werden unsere Forderungen nach verstärktem Erwerb von Fähigkeiten, lebenslangem Lernen, verbesserten Bedingungen für KMU und Selbständige in die Praxis umgesetzt. All dies ist absolut begrüßenswert. Nun kommt es auf die praxisnahe und schnelle Umsetzung dieser Aktionsprogramme an. In den Beschlüssen sind eine Reihe von Zielsetzungen für unsere zukünftige Arbeit formuliert, obwohl diese leider nicht klar umrissen sind, z. B. was Pläne zur Kinderbetreuung angeht.
Wir messen der erfolgreichen Einführung des Euro große Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, daß die verbleibenden gesetzlichen und praktischen Schritte schnell vollzogen werden. Die zur Agenda 2000 begonnenen Verhandlungen zählen zu den wichtigsten Maßnahmen, die jemals von der Union ergriffen worden sind. Hier müssen Entscheidungen zu politischen Bereichen getroffen werden, die aufgrund ihrer Schlüsselrolle schwerwiegende Konsequenzen für jedes einzelne Mitgliedsland haben werden. Die Agenda 2000 ist für die zukünftige Entwicklung der Union von grundlegender Bedeutung, da sie nicht nur Konsequenzen für die jetzigen Mitgliedstaaten hat, sondern auch für den gesamten Erweiterungsprozeß. Auf keinen Fall darf der Kohäsionsprozeß der die weniger weit entwickelten Regionen gefährdet werden oder ein Zusammenhang zwischen Teilnahme an der Währungsunion und Ansprüchen auf Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds geschaffen werden. Die Frage der Übergangsregelungen insgesamt ist von größter Wichtigkeit. Diese Regelungen müssen z. B. in meinem Heimatland in bezug auf Höhe und Dauer der Bereitstellung von Finanzmitteln angemessen sein, damit sie unseren wachsenden Entwicklungsbedürfnissen gerecht werden.
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine sehr umstrittene Angelegenheit. Die Landwirtschaft gehört zu unseren größten Trümpfen, und die Agenda 2000 muß die GAP fördern und nicht zerstören. Dies ist für den Erhalt der Familienbetriebe in der Landwirtschaft und das ländliche Leben unerläßlich. Ich halte die gegenwärtigen Vorschläge für keine vernünftige Verhandlungsbasis.
Herr Präsident, ich möchte Sie gern persönlich zu Ihren eigenen Bemühungen und denen von Premierminister Bertie Ahern in bezug auf das Friedensabkommen in Nordirland vom 10. April beglückwünschen. Ebenso möchte ich den Parlamentsabgeordneten für ihre Unterstützung des Friedensprozesses meine ausdrückliche Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Meine Fraktion befürwortet die weitere Unterstützung dieses Abkommens von historischer Tragweite seitens des Europäischen Rates und seinen erneut bestätigten Vorschlag des Rates, daß die Union weiterhin eine aktive Rolle bei der Förderung eines dauerhaften Friedens und Wohlstandes in Nordirland spielen sollte. Insbesondere begrüßen wir die Initiative des Rates, daß die Kommission Vorschläge dahingehend macht, wie neue und kreative Wege zur Unterstützung der neuen, aus dem Friedensabkommen resultierenden Möglichkeiten gefunden werden können.
Schließlich ist es meiner Meinung nach bedauerlich, daß die Europäische Kommission auch bei dem Europagipfel in Cardiff wieder angegriffen wurde. Die Kommission hat die ihr übertragenen Aufgaben und Pflichten stets gerecht und angemessen ausgeführt. Die Kommission hat ihre Funktion als Wächterin der Europäischen Verträge immer auf beispielhafte Weise erfüllt. Kommissionspräsident Jacques Santer und sein Team von Kommissaren haben diesem Parlament in allen Fällen Bericht über ihre Aktivitäten erstattet und ihre vom Rat übertragenen Befugnisse und Mandate meiner Ansicht nach nicht überschritten, und ich hoffe, daß die Kommission nicht als Sündenbock in nationalen Wahlkampagnen unserer Mitgliedstaaten hingestellt wird.

Puerta
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken beglückwünsche ich die Labour-Regierung und insbesondere den Premierminister für ihr kluges und beherztes Vorgehen bei dem Versuch, eine Lösung für den Nordirlandkonflikt zu finden.
Dieses Parlament und die öffentliche Meinung in ganz Europa verfolgen tief beeindruckt die Bemühungen, in dieser Region Europas Frieden zu schaffen und wieder eine demokratische Normalität herzustellen.
Wir danken der britischen Präsidentschaft auch für den europäischen Geist, unter den sie ihr Mandat gestellt hat, ein Geist, der bei den vorherigen Regierungen des Vereinten Königreichs undenkbar war.
Vielleicht ist das der beste Beitrag der britischen Präsidentschaft, denn offen gesagt erzeugt die Tätigkeit des letzten Halbjahrs trotz des Erfolgs bei der Entstehung des Euro und der Ergebnisse von Cardiff in dieser so entscheidenden Etappe des europäischen Einigungswerks weder Begeisterung und noch großen Optimismus.
Zum einen sind fast alle wichtigen Entscheidungen auf einen Zeitpunkt nach der Wahl in Deutschland verschoben worden, und zum anderen sind Zweifel und Risiken bezüglich der künftigen Solidarität innerhalb der Europäischen Union aufgetreten.
Wir bewerten die beginnende Koordination der nationalen Beschäftigungspläne als positiv, denn sie könnte der erste Impuls für eine gemeinschaftliche Politik sein, die wirtschaftliche und soziale Aspekte auf die gleiche Stufe stellt. Der Europäische Rat hat jedoch nicht die Durchführbarkeit dieser nationalen Pläne analysiert, die oftmals keine klaren Ziele beinhalten und auch keine finanziellen Mittel für ihre Umsetzung vorsehen.
Wir hoffen, daß der Europäische Rat in Wien entscheidungsfreudiger ist und die Erfahrungen Frankreichs und Italiens bei der Reduzierung der Wochenarbeitszeit ohne Einkommensverlust sowie andere sozio-ökonomischen Maßnahmen, die auf eine europäische Ebene übertragen werden müssen, berücksichtigt.
Wir sind sehr besorgt darüber, daß die Diskussion um die Agenda 2000 nicht ausgewogen und auf einer globalen Ebene geführt wird und daß die Struktur- und die Kohäsionsfonds in Frage gestellt worden sind. Wenn wir die derzeitige interne Solidarität beibehalten und die Erweiterung finanzieren wollen, wird es erforderlich sein, die Obergrenze von 1, 27 % des BIP zu überschreiten und die Beiträge der wohlhabenderen Länder, die am meisten von der Erweiterung profitieren werden, auf dem jetzigen Stand zu belassen.
Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit unterstützen wir die Initiativen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, und wir sind der Meinung, daß zusätzlicher Druck auf die Regierung Netanyahu ausgeübt werden muß, damit sie sich an die Vereinbarungen von Oslo und an die Resolutionen der Vereinten Nationen hält.
Wir würdigen durchaus die Bemühungen, in der internationalen Politik eine europäische Identität zu entwickeln, aber ich muß Herrn Blair sagen, daß die britische Präsidentschaft manchmal eher der atlantische Partner der Vereinigten Staaten zu sein schien als der Koordinator der europäischen Außenpolitik.
Was die institutionelle Reform angeht, müssen wir aus dem Scheitern von Amsterdam lernen. Die Situation ist skandalös, wenn wir bedenken, unter welchem Druck wir aufgrund der Erweiterung stehen und wie dringend notwendig eine Neuorientierung des europäischen Einigungswerks und die Schaffung von Institutionen ist, die den Ansprüchen der Bürger gerecht zu werden vermögen.
Zum Schluß muß ich Ihnen noch sagen, Herr Blair, daß ein großer Teil der europäischen Linken, die über 12 Millionen Wähler repräsentiert, nicht akzeptieren kann, daß die monetaristische Ideologie, wie sie im Zusammenhang mit der Entstehung des Euro in den Konvergenzkriterien und im Stabilitätspakt zum Ausdruck kommt, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Frage stellt und das europäische Sozialmodell gefährdet, das ein Identitätszeichen unserer Demokratie ist, wie Sie selbst gesagt haben, wenn Sie sich auch eher auf seine Aktualisierung, seine Modernisierung bezogen haben.
Wir müssen uns all diesen Problemen ernsthaft stellen, und um das tun zu können und ein solidarisches Europa aufzubauen, wird zweifellos ein gemeinsames Bemühen der gesamten Linken erforderlich sein, wie es in einigen Ländern der Europäischen Union bereits zu erkennen ist.

Aelvoet
Premierminister Tony Blair hat zu Beginn der britischen Ratspräsidentschaft mit viel Sinn für Fluidum und Public Relations eine ganze Reihe bunter und verheißungsvoller Luftballons für Europa aufgeblasen: Für ein - demokratisches und transparentes - Europa der Bürger: für ein Europa, in dem die Schaffung neuer Arbeitsplätze als oberste Priorität gilt; für ein Europa, das sich glaubwürdig für einen gesunden Umweltschutz einsetzt; für ein Europa des reibungslosen - ja, des reibungslosen - Übergangs zur Euro-Zone; für ein Europa mit einer humaneren Außenpolitik und mit einem für Waffenexporte geltenden Verhaltenskodex.
Am Ende der Amtszeit sind viele Ballons in eine blue skies discussion for the future geflogen, und es wurden weniger konkrete Ergebnisse erzielt als erhofft. Eine wichtige Änderung ist absolut die positive Haltung der britischen Regierung gegenüber Europa: Schluß mit der Europhobie der Konservativen. Wird dann aber die Frage gestellt, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln soll, sind wir doch darüber enttäuscht, daß Sie, Herr Ratspräsident Blair, in Ihrer Pressekonferenz der von den Herren Chirac und Kohl ergriffenen Initiative, die gemeinsam die Subsidiarität auf die europäische Tagesordnung setzen, so große Bedeutung beigemessen haben. Welch ein Geschenk für die Ratspräsidentschaft: die britische Euroskepsis ist zwar vorbei, doch jetzt haften die continentals Großbritannien die Ablehnung eines zentralisierten bürokratischen Euro-Staates an.
Die Kohl- und Chirac-Initiative wird von uns als ein Angriff auf ein zukunftsgerichtetes europäisches politisches Projekt gesehen. Die Begriffe Subsidiarität und Dezentralisierung werden schamlos mißbraucht, um eine unerwünschte Einmischung in interne Bereiche auszuschließen. Wenn sich die Mitgliedstaaten einmal für einen gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Spielregeln ausgesprochen haben, dürfen sie sich hinterher nicht darüber beklagen, daß die Kommission über deren konkrete Anwendung wacht. Unser Kollege Klaus Hänsch hat übrigens völlig recht, wenn er sagt, daß die Sympathie von Bundeskanzler Kohl für den Begriff der Subsidiarität in direktem Verhältnis zu seiner Ablehnung des Fusionsverbots von Kirsch und Bertelsmann steht. Ich kann mich also nicht des Eindrucks erwehren, daß es mehr darum geht, zu sagen "wir, die nationalen Regierungen, sind bürgernah" , anstatt daß die Europäische Union bürgernäher gestaltet werden soll.
Die Grünen vertraten stets den Standpunkt, daß die Befugnisse auf einer möglichst bürgernahen Ebene ausgeübt werden müssen, daß es andererseits jedoch auch möglich sein muß, daß gegen international organisierte Wirtschaftsakteure eine politische Gegenmacht gebildet wird. Somit wird zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten also ein unechter Machtkampf geführt, während die gleichen Mitgliedstaaten absolut nichts dagegen einzuwenden haben, daß multinationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation geräuschlos und in gewaltigem Umfang Macht übertragen wird. Die Erosion der Demokratie wird nicht als Thema behandelt, während politische Entscheidungen unserer Union wie beispielsweise unsere Entscheidung für hormonfreies Fleisch oder die Sonderregelung für die AKP-Länder auf dem Bananensektor untergraben werden und wir machtlos sind. Wir wollen also tatsächlich ein bürgernahes Europa, was für uns heißt, daß ein einfaches System der Beschlußfassung erforderlich ist und daß das Demokratiedefizit beseitigt werden muß. Bei den Bürgern besteht nämlich nicht nur eine zunehmende Ablehnung Europas, sondern auch eine zunehmende Ablehnung der Politik. Laßt uns also einen Anfang damit machen, daß auf nationaler wie auf europäischer Ebene dagegen angegangen wird.
Nach sieben mageren Jahren wird die Umweltpolitik endlich wieder auf einem europäischen Gipfel behandelt, worüber wir sehr erfreut sind. Angesichts dessen, daß es bei acht der zwölf wichtigen Umweltthemen heute eine Verschlechterung gibt, besteht dazu auch aller Anlaß, und für uns stellt dies einen wichtigen Erfolg der britischen Präsidentschaft dar. Wir sind auch darüber erfreut, daß Premierminister Blair das Thema der Vergütungen sowie des Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Sprache gebracht hat. Es wird Zeit, hier eine Regelung zu treffen, und meines Erachtens haben wir alle ein Interesse daran, daß dieser Punkt geregelt wird.
Abschließend möchte ich Herrn Henderson und Frau Clare Short dafür danken, daß sie bereit waren, dem Europäischen Parlament unter anderem bei der Erweiterung sowie im Rahmen des Lomé-Abkommens eine beratende Befugnis zuzuerkennen. Für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einzutreten, bedeutet in der Tat, für mehr Demokratie und mehr Bürgernähe einzutreten.

Macartney
Herr Präsident, dies sind bedeutende Anlässe in der Geschichte unseres Parlaments, und wir sollten auch die Anwesenheit des amtierenden Präsidenten Jacques Santer würdigen. Ich heiße sowohl ihn als auch den britischen Premierminister willkommen. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten für seine gelungene diplomatische Ansprache danken. Eigentlich sind wir aber heute zusammengekommen, um über die britische Ratspräsidentschaft zu sprechen.
Zu Beginn der britischen Präsidentschaft hat es sehr viel guten Willen gegeben. Der Regierungswechsel wurde in ganz Europa befürwortet. Auch in Schottland sind die Konservativen bei den letzten Parlamentswahlen geradezu weggefegt worden. Dennoch sollte der Präsident die Seufzer der vor Erleichterung aufatmenden Menschen nicht für Zeichen der Bewunderung halten. Der größte Trumpf der Labour-Regierung ist, daß sie keine "konservative" Regierung ist.
Denken Sie nun bitte nicht, ich würde Ihnen den Wahlsieg nicht gönnen. Ganz im Gegenteil, wir begrüßen den veränderten Ton. Dieses Parlament ist dankbar für Minister wie Robin Cook, Clare Short und viele andere, die sich dem EP zugewandt und den Ausschußsitzungen beigewohnt haben. Dies ist wirklich lobenswert. Wir alle erinnern uns noch sehr gut an den Auftritt Margaret Thatchers, bei dem sie ihre berühmte Handtasche schwingend auf den Tisch haute und sagte: "Ich will mein Geld zurück" . Nun, die Handtasche gibt es zwar nicht mehr, aber die Rückzahlungsforderungen von Großbritannien und von Deutschland sind weiterhin aktuell.
Wenn wir die Errungenschaften des britischen Vorsitzes bilanzieren wollen, müssen wir Worte und Taten gegenüberstellen und uns fragen, woran wir uns später wohl erinnern werden. Die britische Präsidentschaft nahm ihren Anfang vielleicht unter schlechtem Vorzeichen vor sechs Monaten in der Waterloo Station. In diesen sechs Monaten gab es zwei historische Ereignisse, das erste am 2. und 3. Mai, als wir uns anläßlich der Einführung der einheitlichen Währung im Namen von 11 Mitgliedstaaten versammelten. Äußerst ironisch war hierbei, daß der britische Finanzminister Gordon Brown zwar die Verhandlungen in Brüssel leitete, aber nicht Mannschaftskapitän sein konnte, sondern links außen spielen mußte, weil sein Land nicht mit von der Partie war.
Wir haben heute vergeblich auf ein Zeichen des Engagements für die einheitliche Währung gewartet, was für mich und die meisten von uns den wichtigsten Aspekt der europäischen Integration darstellt. Ein Kollege, Herr Puerta, hat unter anderem auf die allzu enge Verbindung mit den Vereinigten Staaten hingewiesen. In der Irak-Krise wurde die Hotline zum Weißen Haus schon eingerichtet, lange bevor man sich mit dem Elysée-Palast oder anderen Regierungen in Verbindung gesetzt hatte. Diese Clintonisierung ist bedauerlich, und ich muß auch sagen, daß der heimliche Atommülltransport von Georgia nach Schottland ein Skandal ist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wurden bis zum Eintreffen des Atommülls noch nicht einmal informiert.
Es hat auch einige "Nichtentscheidungen" gegeben. Was ist z. B. mit dem Quotenübertragung, das während der britischen Präsidentschaft geregelt werden sollte? Was ist mit den Ausgleichszahlungen für Landwirte, die über den hohen Wert des Pfundes verzweifeln?
Aber lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft Europas werfen. Premierminister Tony Blair spricht von der Vision für ein gemeinsames Europa, und wir sind alle direkt davon betroffen. Wie ist der Ausdruck "ein Europa der Nationalstaaten" zu verstehen? War dies ein schlimmer faux pas ? Darunter verstehe ich einen faux pas im Stile John Majors. Wenn John Major von Nationalstaaten und Subsidiarität sprach, so verlief die Grenze in Dover. Weiter südlich kam nichts für ihn in Betracht. Es wäre unfair, Premierminister Blair eines solchen Verhaltens zu beschuldigen. Er hat die historischen Nationen des Vereinigten Königreichs anerkannt. Schottland, Wales und Nordirland werden alle ihre eigene parlamentarische Demokratie haben. Dieser Wandel läßt sich mit den Veränderungen damals unter Gorbatschow vergleichen.
Ich möchte mit einigen Bemerkungen über die Analogie zur Fußball-Weltmeisterschaft schließen, die wir alle im Fernsehen verfolgen. Die schottischen Fußballfans machen es ganz richtig. Sie sind in Europa für ihren positiven Beitrag begeistert begrüßt worden. Genau diese Fußballfans haben im Referendum letztes Jahr für die Selbstbestimmung Schottlands gestimmt. Zu dieser Zeit und auch heute war dies gern gesehen. Ich möchte Premierminister Blair eindringlich bitten, etwas gegen die englische Boulevardpresse zu unternehmen, die mit ihrer ewigen Lästerei über Brüssel den Hooligans bei der WM an EU-Feindlichkeit in nichts nachsteht und sich von den Anhängern des schottischen Fußballteams, der "Tartan Army" , eine Scheibe abzuschneiden, deren Vision wie die meinige darin besteht, teilzunehmen, da zu sein und ein wirkliches Europa der Völker zu schaffen.

Nicholson
Herr Präsident, auch ich möchte den Ratspräsidenten in unserem Parlament begrüßen. Sie sind als unser Premierminister herzlich willkommen. Ich denke, daß die britische Ratspräsidentschaft auf lange Sicht an ihren Erfolgen gemessen wird.
Ich stelle einen gewissen Wettlauf der Präsidentschaften innerhalb der Europäischen Union fest. Jede neue Präsidentschaft versucht die vorhergehende zu übertrumpfen, indem sie sich noch offener gibt und mit großartigen neuen Ideen zu glänzen versucht. Letztendlich aber erreichen wir leider in vielen Fällen nicht immer alles, was wir uns vorgenommen hatten. Sechs Monate Präsidentschaft entsprechen ungefähr zwei Minuten Redezeit hier im Parlament. Es ist schwierig, in dieser kurzen Zeit alles zu sagen, was man sagen will und alles zu tun, was man tun will.
Ich denke, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union absolute Priorität haben sollten. Zwar wurde zu diesem Thema hier im Haus viel gesagt, aber Erfolge haben wir auf dem Gebiet nicht zu verzeichnen. Wir müssen Erfolge erzielen, damit die Menschen in Europa der Brüsseler Bürokratie nicht noch mehr entfremdet werden.
Ich bin davon überzeugt, daß der beste Weg zu diesem Ziel, wie Sie heute vormittag gesagt haben, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen ist. In diesem Zusammenhang gibt es ungeahnte Möglichkeiten der Entfaltung und des Wachstums von KMU.
Ich bin mir auch Ihres Engagements für den Abschluß der Verhandlungen über die Agenda 2000 bis März nächsten Jahres bewußt. Ich hoffe, daß der Rat und die Kommission sicherstellen werden, daß dieses Parlament und seine Ausschüsse voll mit einbezogen und über die gesamte Sachlage informiert werden. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen und Sie auffordern, die schwerwiegenden Probleme in der europäischen Landwirtschaft, insbesondere in Großbritannien, und das Problem des starken Pfund Sterling im Verhältnis zum grünen Pfund anzugehen.
Ebenso möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei Ihnen, Herr Präsident, von Herzen für die Zeit und Energie bedanken, die sie aufgebracht haben, um ein positives Ergebnis des Referendums in meinem Wahlbezirk in Nordirland zu erzielen. Ich möchte Ihnen heute hier im Haus in aller Öffentlichkeit meinen Dank aussprechen, denn ich glaube, daß dieser Erfolg ohne die von Ihnen investierte Zeit und Energie nicht hätte erzielt werden können.
Als einziger Vertreter Nordirlands heute im Parlament möchte ich Ihnen dies mit auf den Weg geben.
Mit Bedauern habe ich die Kommentare von Herrn Brok von der PPE-Fraktion in der Presse gelesen, daß britische Minister zu sehr mit Nordirland beschäftigt seien, um sich auf die Europäische Union zu konzentrieren. Ich bin sicher, daß Sie heute die Gelegenheit ergreifen werden, um dies zu dementieren. Ich finde diese Formulierung von Herrn Brok äußerst unglücklich.
Des weiteren möchte ich in bezug auf die Lage in Nordirland darauf hinweisen, daß Sie den Menschen in Nordirland persönliche Versprechen gegeben haben. Ich hoffe, daß Sie diese Versprechen einlösen werden, Herr Premierminister.
Ich möchte das Haus auch auf die wichtige Rolle meines Parteivorsitzenden bei der ganzen Angelegenheit aufmerksam machen. Dies ist weitgehend ignoriert worden. Dabei war seine Rolle und seine sehr mutige Entscheidung, seine politische Zukunft aufs Spiel zu setzen, äußerst wichtig um sicherzustellen, daß die Menschen in Nordirland endlich in Frieden leben können.
Abschließend möchte ich den Rat und die Kommission dazu auffordern, mit uns bei der Suche nach Möglichkeiten zusammenarbeiten, um das hoffentlich nächsten Donnerstag in Nordirland gewählte neue Parlament zu unterstützen.
(Beifall)
Le Gallou
Herr Präsident, Präsident Blair hat uns, wie seine Vorgänger im Amt des Ratspräsidenten, erklärt: "Die Beschäftigung muß absolute Priorität in Europa haben: 18 Millionen Arbeitslose sind zuviel!" Dies sind Worte, schöne Worte, die wir bereits gehört haben und die wir immer wieder hören werden.
Die Realität sieht so aus, daß die Europäische Union bei den Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu der übrigen industrialisierten Welt die höchste Wert aufweist. In der Europäischen Union verzeichnen wir zwischen 10 und 11 % Arbeitslose, gegenüber weniger als 5 % in den Vereinigten Staaten und weniger als 4 % in Japan.
Dabei handelt es sich zwar um andere Kontinente, aber auf dem europäischen Kontinent gibt es zwei Länder, die wesentlich niedrigere Arbeitslosenraten haben. Ich meine die Schweiz mit weniger als 4 % Arbeitslosen und Norwegen mit weniger als 3 %. Hierbei handelt es sich um zwei Länder, zwei Staaten, deren Bürger per Referendum den Beitritt zur Europäischen Union abgelehnt haben.
Die Beweisführung ist also eindeutig. Das von der Europäischen Union eingeführte System ist ein für die Bürger ineffizientes und schlechtes System, zumindest was die Beschäftigung anbelangt.
Die Gründe dafür sind uns bekannt. Da ist erstens die rasante Vereinheitlichung, der sich die Europäische Union verschrieben hat. Zweitens ist der ungezügelte wirtschaftliche Freihandel zu nennen, der zur Aufweichung und Abschaffung der Grenzen führt. Und drittens schließlich die Wirtschafts- und Währungsunion, die, Herr Präsident Blair, während Ihrer Präsidentschaft glorifiziert wurde. Kurz, der Grund für die Arbeitslosigkeit in Europa ist der Einheitszwang, auferlegt durch den Zwang zum gemeinsamen Markt, zu Gemeinschaftsbestimmungen und zur gemeinsamen Währung.
Europa, die Europäische Union kann wieder Arbeitsplätze schaffen, sofern sie ihre Grundprinzipien abändert, sofern sie aufhört, ihr Gebiet auf die ganze Welt ausdehnen zu wollen, sofern sie tatsächlich das Subsidiaritätsprinzip sowie die Verschiedenheit der Regionen und Nationen anerkennt, sofern sie schließlich weniger Gesetze erläßt und auch weniger Vorschriften macht. Auf diese Art und Weise könnte die Europäische Union wieder den Weg zur Beschäftigung einschlagen.

Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 37, Absatz 6 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Die britische Präsidentschaft stand und steht ja noch unter dem Motto "Peoples' Europe " , also ein Europa der Bürger. In der Zwischenzeit sind aber einige Slogans hinzugekommen, wie Subsidiarität, Dezentralisierung und Renationalisierung, die mit diesem Slogan eine gefährlich explosive Mischung eingehen können. Wir hatten ja gerade ein Beispiel von Herrn Le Gallou, was man aus guten Prinzipien machen kann, wenn man sie falsch mischt und noch einen Schuß extremen Nationalismus hinzugibt.
Herr Ratspräsident, ich möchte klar und deutlich sagen: Wir brauchen Reformen! Wir haben uns in diesem Haus - um ein Beispiel zu geben - vor kurzem damit beschäftigt, welche Farbe Aufschriften in Autobussen europaweit haben sollen. Selbst wenn es sich um die wichtige Frage behindertengerechter Busse handelt, ist das keine zentraleuropäische Aufgabe. Wir brauchen Reformen, Entbürokratisierung, Dezentralisierung und Transparenz. Wir brauchen auch Bewegungsfreiheit für die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes, wie Sie es heute erwähnt haben, aber auf allen Ebenen unseres nationalen Spektrums, in Europa, auf nationaler und regionaler Ebene.
Auf eine Sache möchte ich aufmerksam machen - vielleicht noch stärker, als wir es heute ohnedies getan haben: Das Interesse der Bürger dieses Europa ist es, mehr Jobs zu haben. Daher brauchen wir mehr Koordination der Wirtschaftspolitik, mehr Sicherheit, weniger Kriege und weniger Krisen. Daher brauchen wir eine wirkliche gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, eine bessere und gesündere Umwelt. Daher brauchen wir zumindest eine europäische Umweltpolitik und mehr Demokratie. Daher brauchen wir wenigstens mehr Rechte für dieses Parlament, d.h. mehr Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene. Ich hoffe, daß auch dann die jetzige und auch die künftige österreichische Ratspräsidentschaft der Mut nicht verläßt, wenn es darum geht, daß die Regierungschefs diese wesentlichen Entscheidungen treffen.
Das Motto ist richtig. Es ist richtig, Ihr Motto auch unter der österreichischen Präsidentschaft fortzusetzen. Gleichzeitig will ich ein Ja zu Reformen, damit wir wirklich ein starkes Europa bekommen, dort, wo wir es brauchen, nämlich dort, wo die Interessen der Bürger liegen.

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich bedauere zutiefst, daß die historischen Chancen der Präsidentschaft weitgehend verpaßt wurden und so das Image eines bürokratischen Europas statt eines Europas der Bürger untermauert wurde. Nicht nur Konservative und Christdemokraten, sondern auch Liberale, Grüne, Radikale und Kommunisten habe gegen eine Erklärung gestimmt, in der die britische Präsidentschaft in den Himmel gelobt wird. Ich hoffe, Herr Blair wird mit dem verwässerten Ergebnis zufrieden sein, das im Verlauf des Tages vom Europäischen Parlament verabschiedet werden wird.
Es geziemt sich nicht für Herrn Blair, im Europäischen Parlament über die Verschwendung von Geldern zu schimpfen, während er selbst über die Errichtung von Bürogebäuden für die Abgeordneten in Westminster im Wert von jeweils einer Million Pfund wacht und sein oberster Rechtsreferent Tapeten für 60.000 Pfund an den Wänden hat. Vielleicht sollte Herr Blair sich einmal vergegenwärtigen, daß das Europäische Parlament auf eine zehnjährige sozialistische Mehrheit zurückblickt, der Großteil der Mitarbeiter Sozialisten sind und 12 von 15 EU-Regierungen, denen wir unsere Anwesenheit in Straßburg zu verdanken haben, ebenfalls sozialistisch sind. Herr Blair hat versucht, seine Präsidentschaft als etwas ganz Besonderes darzustellen, aber wie seine heutige Rede war dies viel Lärm um nichts.
Was gibt es denn Bemerkenswertes zu feiern? Der lächerliche Streit um den ersten Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank zwischen Frankreich und den restlichen EU-Mitgliedstaaten zu diesem ungünstigen Zeitpunkt hätte vermieden werden können. Das nächtelange Feilschen hat das historische Ereignis der Einführung des Euro zu einer Farce gemacht. Bei der Eröffnungssitzung des Euro-X-Rates am 4. Juni mußte Gordon Brown ungeachtet seiner Position als Mitglied der britischen Präsidentschaft die Demütigung erdulden, nach einer kurzen Ansprache an die versammelten Minister den Raum verlassen zu müssen. Nicht gerade eine Leitbild für Europa. Wenn Ihnen dies nicht gefällt, tut es mir sehr leid, aber in der Tat zitiere ich aus einem Artikel des "House Magazine" von letzter Woche, der vom ehemaligen Sprecher des Auswärtigen Amtes der Labour-Partei stammt.
In den EU-Verträgen wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Währung und Sicherheitspolitik verwiesen. Dessen ungeachtet hat die Europäische Union keine ernsthaften Versuche unternommen, Saddam Hussein während der Waffeninspektionskrise zum Nachgeben zu zwingen, und die britische Präsidentschaft hat nicht eine einzige Ministerratssitzung einberufen. Die britische Politik wurde allein in bilateraler Abstimmung mit den Vereinigten Staaten ausgeübt. Wieder einmal war Großbritannien nicht wirklich Teil Europas. Aber aus Respekt für die Labour-Führung und ihre hart arbeitenden Kollegen im Außenministerium und anderen Stellen muß ich doch sagen, daß es auch zu einer sehr ähnlichen Entwicklung gekommen wäre, wenn nicht Labour-Minister, sondern konservative Minister die britische Präsidentschaft innegehabt hätten. Im Vergleich zu der letzten britischen Präsidentschaft, einem von Douglas Hurd gefahrenen Rolls Royce, ...
... hat Tony Blair sich während seiner schwachen Präsidentschaft auf Robin Cook verlassen. Er war von Robin Cook abhängig. Es war eine Robin-Cook-abhängige Präsidentschaft.
(Heiterkeit)
Teverson
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinem Beitrag einige Worte zur Ansprache des Herrn Premierministers vorausschicken. Ich stehe hinsichtlich der Erweiterung und der harten und schwierigen Entscheidungen, die zur Wahrung der Sicherheit auf unserem Kontinent für das kommende Jahrhundert anstehen, voll und ganz hinter ihm.
Im Großen und Ganzen war diese Präsidentschaft ein Paradoxon. Positiv fiel auf, daß Großbritannien seine Außenseiterrolle letztendlich und ganz offiziell aufgegeben hat und sich in die EU integriert hat. Negativ fiel auf, daß die Präsidentschaft die restlichen Länder zwar nun endlich eingeholt hatte, aber Großbritannien selbst degradiert und in die zweite Liga zurückgestuft wurde, als die Währungsunion zur neuen Realität wurde. Trotz der historischen Bedeutung der Währungsunion war in der Erklärung von Cardiff nicht die Rede von der Vollendung des Projekts im positiven Sinne, d. h. Schweden, Dänemark, Griechenland und natürlich Großbritannien in das Euroland zu integrieren. Dies sollte politische Priorität haben.
Es sind bereits zu viele Forderungen an die zukünftigen Präsidentschaften gestellt worden, aber ein Versprechen, das auf dem Gipfel in Cardiff gegeben wurde, begrüße ich ganz herzlich, nämlich die beabsichtigte Lösung der mit der Agenda 2000 verbundenen Probleme bis zum Frühjahr nächsten Jahres. Dies allein ist ein hoher Anspruch. Fortschritte bei Schlüsselfragen waren furchtbar langsam. Lassen Sie uns eines klarstellen: Wenn die Frist im Frühjahr 1999 nicht eingehalten wird, insbesondere auf dem Gebiet der Strukturfonds, sind entscheidende regionale Programme in ganz Europa zum Scheitern verurteilt. Die Zukunft vieler Ausbildungs- und Bildungsprogramme im sozialen Bereich sieht aufgrund der drohenden Einstellung der Finanzhilfen am Ende nächsten Jahres düster aus. Wenn die Zahlungen am 1. Januar 2000 eingestellt werden, weil der Rat nicht rechtzeitig zu einer Einigung gekommen ist, wer trägt dann für die Entfremdung der Bürger von Europa die Schuld? Die Vorbereitungen zu den deutschen Wahlen sollten nicht ständig als Entschuldigung dafür dienen, bedeutende Diskussionen innerhalb des Rates aufzuschieben.
Wir befürworten Cardiffs Forderung nach mehr Offenheit in Europa. Dies ist unabdingbar, aber das Ironische daran ist, wie Sie selbst angemerkt haben, daß der Rat selbst immer noch das verschlossenste und unzugänglichste Organ der Europäischen Union ist. Während das Parlament vom Rat indirekt und in mancherlei Hinsicht berechtigterweise kritisiert wurde, bürdet derselbe Ministerrat dem europäischen Steuerzahler ungefähr 150 Millionen ECU jährlich auf, weil er darauf besteht, daß wir einmal im Monat hier in Straßburg und in Brüssel Sitzungen abhalten. Dies ist einfach inakzeptabel. Helfen Sie uns, von diesem politischen Karussell abzuspringen.
Ich war sehr gespannt auf Ihre Ausführungen zu einem Mittelweg und habe sie mit Wohlwollen aufgenommen - ein Mittelweg zwischen den beiden Extremen "laissez faire" und "staatliche Kontrolle" , die Sie beide ablehnen. Dieser Weg ist bereits vorgezeichnet, er ist erprobt und nennt sich Liberale Demokratie.
Lassen Sie mich mit einer positiven Bemerkung schließen. Ich freue mich besonders über die Tatsache, daß die britische Präsidentschaft sich darum bemüht hat, konstruktiv mit jedem einzelnen Parlamentsabgeordneten umzugehen. Ich danke ganze besonders Herrn Doug Henderson. Ich wurde während der vergangenen sechs Monate bereitwillig von zahlreichen Ministern bei meinem Versuch empfangen, Ziel-1-Status für Cornwall zu erlangen. Ich begrüße diese generelle Zugänglichkeit.
Schließlich macht jede Präsidentschaft Fehler, und Negatives wurde schon zu viel vorgebracht, aber es ist kaum auszudenken, wie diese Präsidentschaft unter der vorherigen Regierung ausgesehen hätte.

Coates
Herr Präsident, diese auslaufende Präsidentschaft sollte zu Ehren eines großartigen Engländers Blair-Präsidentschaft heißen. Natürlich spreche in von Eric Blair, eher bekannt als George Orwell. Orwell beschreibt in seinem Buch, wie Europa im Jahre 1984 vom Wahrheitsministerium regiert wird, in dem die Minister stets behaupten, daß der vom Friedensministerium geführte Krieg gut verlaufe. Die Sprache dieser Welt nennt sich Neusprache. New Labour spricht diese Sprache perfekt. Wenn die Armen in Großbritannien von neuen Maßnahmen gegen Armut lesen, verstecken sie ihre Geldbörsen. Wenn wir von Großbritanniens neuer Führungsrolle in Europa hören, befürchten wir eine neue Welle der Fremdenfeindlichkeit, was vielleicht sogar von den USA geschürt wird.
Es spricht Bände, daß die letzte Errungenschaft der Präsidentschaft Tony Blairs die Abschaffung des 4. Programms gegen Armut war. Ich bin hocherfreut zu hören, daß der Premierminister diese Abschaffung wieder rückgängig gemacht hat. In unserem Europa hat die öffentliche Meinung doch noch Gewicht. Nun kann der Präsident den von ihm eingeschlagenen Kurs ungehindert verfolgen und, so wie ich es verstanden habe, sein Team bei der Suche nach einem Mittelweg anführen. Sie suchen einen Mittelweg zwischen Wahrheit und Unwahrheit, zwischen richtig und falsch. Wenn Europa diesen Weg geht, so werden die Risse, die den Kontinent bereits längs und quer durchziehen, immer breiter. Ich hoffe, daß wir diesen Weg nur nach reiflicher Überlegung einschlagen werden.

Kerr
Herr Präsident, ich bin das andere Gespenst beim Festessen der britischen Präsidentschaft.
Dieses Gespenst möchte gerne ein paar Dinge zu der Präsidentschaft sagen. Zunächst einmal ist man sich in informierten Kreisen in Brüssel einig, daß die britische Präsidentschaft ein ziemlicher Reinfall war: Es wurde viel versprochen, aber wenig erreicht, und der Gipfel in Cardiff wurde von der Financial Times als Gipfel der vielen Worte, aber wenig Taten bezeichnet.
Ich möchte zwei Dinge hervorheben. Erstens möchte ich den Kommentaren dazu beipflichten, daß Ihr erster Mißerfolg als Präsident der Europäischen Union damit zusammenhing, daß Sie automatisch mit Herrn Clinton kooperierten, ohne die Europäische Union zu der Drohung aus Bagdad und dem angedrohten Angriff auf Bagdad überhaupt zu konsultieren. Dies war ein Fehler und hat hier im Haus große Bestürzung ausgelöst.
Zweitens ist es ein großer Fehler Ihrer Regierung, daß wir bei der Frage der einheitlichen Währung lediglich Zaungäste waren. Würden Sie bitte zu dem Kommentar Ihres ständigen Sekretärs, Sir Terence Burns, letzte Woche in Brüssel Stellung nehmen, der auf die Frage, warum Großbritannien sich nicht an der einheitlichen Währung beteilige, diese zwei Worte sagte: "Rupert Murdoch" . Wann werden Sie sich der Sun gegenüber behaupten, Herr Blair, und endlich sagen, wann Ihre Regierung bei der einheitlichen Währung mitmachen wird?
Es stimmt, daß wir Ihre Sorge um die Schaffung eines Europas der Bürger im Prinzip teilen. Aber warum haben Sie dann maßgebliche Sozialprogramme wie die Verlängerung der Richtlinie zur Arbeitszeitverkürzung, die Beratungsrichtlinie abgeblockt, und warum hat Ihre Regierung die hier im Haus vor zwei Wochen verabschiedete Richtlinie zu erworbenen Rechten untergraben, was eine ernsthafte Bedrohung für viele Arbeitnehmer in ganz Europa bedeutet? Wenn Sie uns zufriedenstellende Antworten auf diese Fragen geben können, nehmen wir Ihnen Ihre Sorge um ein Europa der Bürger vielleicht ab.

Der Präsident
Europas bestgenährtem Gespenst vielen Dank.

Berthu
Meine Herren Präsidenten, die Ergebnisse des Gipfels von Cardiff sind hinsichtlich der Zukunft der europäischen Institutionen nach der Erweiterung bewußt vage formuliert. Man erfährt lediglich, daß - ich zitiere - "die demokratische Legitimation der Union gestärkt und das Subsidiaritätsprinzip in die Tat umgesetzt" werden müssen. Dies sind Grundsätze, die, wenn sie so formuliert werden, sehr doppeldeutig bleiben, denn sie können letztlich entweder zur Stärkung eines Superstaates oder zur Realisierung eines Europa der Nationen führen.
Wenn eine Stärkung der demokratischen Legitimation bedeuten würde, daß man einer weiter entfernteren europäischen Demokratie, und somit einer weniger lebendigen Demokratie, den Vorzug gibt, wenn die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bedeuten würde, daß man der Kommission hoheitliche Kompetenzen einräumt und den Nationen nur die Überbleibsel der Macht überläßt, wenn dies so wäre, dann würden die Bürger dieses Vorgehen natürlich nicht verstehen. Wenn hingegen eine Stärkung der demokratischen Legitimation bedeuten würde, daß die Rolle der nationalen Parlamente aufgewertet wird, daß die Entscheidungen des Gerichtshofes einem Berufungsrecht von seiten der Bürger unterworfen werden oder die Kommission stärker kontrolliert wird - zum Beispiel indem man sie daran hindert, ohne rechtliche Grundlage Ausgaben zu beschließen, worüber wir vorhin gesprochen haben -, wenn die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bedeuten würde, daß die Überwachung Europas durch die Nationen wieder eingeführt und aus Brüssel ein gelehriger Dienstleister gemacht wird, wenn dies so wäre, dann wäre die Europäische Union meines Erachtens erwachsen geworden.
Herr Ratspräsident, der Gipfel von Cardiff hat keine offizielle Stellungnahme zum gemeinsamen Brief von Kanzler Kohl und Präsident Chirac bezüglich der Subsidiarität abgegeben. Das war gut so, denn eine Vorgehensweise, bei der von vornherein deutlich bekundet wird, daß die richtige Umsetzung der Subsidiarität die Vermeidung jeglicher Renationalisierung voraussetzt, kann nicht sehr weit führen.
Da sie aber andererseits auf die guten Entschließungen des Rates im Bereich der Transparenz hingewiesen haben, sind wir überrascht, daß wir kein Wort über den Brief gehört haben, den Kanzler Kohl Ihnen, Herr Blair, geschickt hat. Darin geht es um seine Interpretation des neuen Artikels 63 des Vertrags von Amsterdam, der sich mit der Föderalisierung der Einwanderungspolitik befaßt.
Was steht in diesem Brief? Die Partner Deutschlands würden dies gerne wissen, bevor sie den Vertrag ratifizieren. Herr Präsident, geht die Transparenz des Rates so weit, daß sie den Inhalt dieses Briefes übermittelt?

Amadeo
Herr Präsident, vor zehn Tagen haben die Finanzminister der Europäischen Union in Luxemburg die Bemühungen der Kommission, eine grundlegende finanzielle Sanierung zu erreichen, zunichte gemacht und den Waigel-Plan, der vor einem Monat auf dem Gipfel in Brüssel angenommen wurde, verwässert seines Sinnes entleert.
Ein Rückschritt, wenn nicht sogar ein Fehlschritt, der dem Europa der Einheitswährung teuer zu stehen kommen könnte. Kurz gesagt: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde vergessen. Selbst die Verurteilung der 35-Stunden-Woche wurde von der sehr interpretationsfähigen Klausel versüßt, die da besagt, daß die 35-Stunden-Woche praktiziert werden kann, wenn die Lohnstückkosten nicht erhöht werden. Der Gipfel von Cardiff ist eine Gipfel ohne Ambitionen: Er versucht lediglich, Probleme aufzudecken, ohne Lösungen anzubieten. Die Initiative von Kohl und Chirac hat zudem alte Streitthemen wiederbelebt, wie die Dezentralisierung der Gemeinschaftsentscheidungen oder die institutionelle Reform.
Der gemeinsame Brief des Kanzlers und des französischen Präsidenten bringt in der Tat erneut die Subsidiaritätsdiskussion, die institutionellen Probleme und die Zielsetzung des europäischen Aufbaus auf den Tisch. Dem schließt sich, Herr Ratspräsident, offenbar auch Ihr Vorschlag an, eine hochrangige Gruppe zu bilden, die das Profil des zukünftigen Europas untersuchen soll. Uns scheint es paradox, daß in einem Moment, in dem der Euro einen wichtigen Integrationsfaktor darstellt und sich die Rolle des Europäischen Parlaments zu verfestigen scheint, viele Staaten eine Denkpause erbeten und vor übereifrigen Beschlußfassungen warnen.
Die Nationale Allianz fordert ein bürgernäheres Europa, das das Reformproblem energisch angeht. Doch ein 25 oder 30 Staaten umfassendes Europa braucht einen sehr starken politischen - ich wiederhole: politischen - Mechanismus, um den Effekt dieser Anzahl und die Heterogenität seiner Komponenten zu kompensieren: Je weiter sich das Territorium ausdehnt, desto größer muß die politische Kohäsion sein. Betrachten wir nur einmal die erreichten Ziele hinsichtlich des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung oder der Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes, so waren wir Zeugen einer glanzlosen Präsidentschaft. Ja man könnte sogar von einer von Schatten geprägten Präsidentschaft sprechen, wenn wir an den Entschluß der britischen Regierung denken, im entscheidenden Moment der Schaffung der europäischen Einheitswährung zwar mit der Zusicherung einer Unterstützung aufzuwarten, sich aber in Ruhe auf einen späteren Beitritt vorbereiten zu wollen, wenn alle Konsequenzen bekannt sein werden.

David
Herr Präsident, vor nicht allzu langer Zeit stand Großbritannien im politischen Abseits der Europäischen Union, wurde oft ignoriert, häufig als unwichtig betrachtet, hat sich ständig beklagt und ewig gemeckert und war nie konstruktiv. Ich bin hocherfreut, daß wir all dies hinter uns gelassen haben. Jetzt haben wir eine britische Regierung, die zu Recht davon überzeugt ist, daß Großbritanniens Zukunft von Europa abhängt.
Während der britischen Präsidentschaft haben wir erlebt, daß der neue Ansatz der Regierung Früchte getragen hat: gegenseitiger Respekt, wirkliche Partnerschaft, konstruktive Dialoge. Dies hat die letzten sechs Monate ausgezeichnet.
Während der britischen Präsidentschaft gab es, wie viele bereits gesagt haben, zwei Errungenschaften von eminenter Bedeutung: die Vereinbarung zur Einführung der einheitlichen europäischen Währung und die Aufnahme der Verhandlungen in bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union. Die einheitliche Währung ist auf einer soliden Grundlage ins Leben gerufen worden. Es steht außer Zweifel, daß der Euro eine starke und stabile Währung sein wird.
Ebenso ist die Erweiterung von enormer Tragweite. Die Europäische Union war nie in sich gekehrt und kurzsichtig. Ich begrüße die Erkenntnis, daß die Erweiterung für das Wohlergehen, die Stabilität und den Wohlstand in ganz Europa eine unabdingbare Voraussetzung ist. Während der britischen Präsidentschaft stand die Schaffung von Arbeitsplätzen zu Recht an erster Stelle der Tagesordnung. Die Präsidentschaft hat erkannt, daß wir Veränderungen brauchen, wenn es uns mit der Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten Ernst ist. Dies heißt nicht, daß wir das europäische Sozialmodell aushöhlen, sondern wir müssen sicherstellen, daß dieses Modell den heutigen Bedürfnissen gerecht wird.
Die Qualität der europäischen Arbeitskräfte wird der wichtigste Einzelfaktor für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und somit für unseren zukünftigen Wohlstand sein.
Da die britische Präsidentschaft nun zu Ende geht, sind wir alle dafür verantwortlich, daß Themen wie Beschäftigungsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit, Chancengleichheit, lebenslanges Lernen und Unternehmertum von allen Mitgliedstaaten vorangetrieben und aktiv gefördert werden.
Schließlich bin ich erfreut, daß die britische Präsidentschaft mit dem Gipfel in Cardiff zu einem positiven Abschluß gekommen ist. Auf dem Gipfeltreffen wurden die Fortschritte der letzten sechs Monate bestätigt und ein Weg hin zu einer neuen europäischen Partnerschaft aufgezeigt. Ich war hocherfreut, daß ein so erfolgreicher Gipfel in Cardiff, der Hauptstadt von Wales und der Stadt im Herzen meines Wahlkreises, stattgefunden hat. Der Gipfel in Cardiff letztes Wochenende war ein Meilenstein in der Entwicklung Europas - wichtig für Europa, wichtig für Großbritannien und auch wichtig für Wales.
Im nächsten Jahr wird Wales sein eigenes nationales Parlament haben. Somit wird gewährleistet, daß Wales ebenso wie Großbritannien zu den Hauptakteuren im Europa unserer Bürger zählen wird.

Böge
Herr Ratspräsident! Angesichts früherer Erfahrungen möchte ich ausdrücklich die Bereitschaft der Ratspräsidentschaft würdigen, ganz intensiv in das Gespräch mit dem Europäischen Parlament einzutreten. Für mich war eines der Highlights der britischen Ratspräsidentschaft die Erklärung von Gordon Brown am 2. Mai vor dem Europäischen Parlament. Aber ich füge hinzu, angesichts der trefflichen Begründung der historischen Entscheidungen hat nur eines gefehlt: die sofortige Beitrittserklärung des Vereinigten Königreichs zur Währungsunion.
Ich will ausdrücklich betonen, daß ich die Beschlüsse der Kommission zur Aufhebung des Exportverbots für das gesamte Vereinigte Königreich bedauere. Dies steht nicht im Einklang mit dem exakten Wortlaut der Vereinbarungen von Florenz. Und ich will hinzufügen, seit zwei Tagen habe ich einen verspätet abgelieferten Inspektionsbericht der EU-Inspektoren in den Händen. Dort steht, ich zitiere: The level of noncompliance is rather high. The official authorities do not check in a credible way, contrary to the instructions. Ich könnte dies beliebig fortsetzen.
Vor diesem Hintergrund und auch angesichts eines Besuchs des Europäischen Parlaments muß ich sagen, man hat uns damals eine Show geliefert, aber nicht die Realität der praktischen Umsetzung. Ich möchte Herrn de Vries und Herrn Santer sehr deutlich folgendes sagen: Was der deutsche Bundeskanzler angeschoben und andiskutiert hat, mit Subsidiarität und der Notwendigkeit eines gerechteren Ausgaben- und Einnahmensystems, wird von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt, mittlerweile auch von der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer. Und deswegen, Herr Präsident Santer, ist auch angesichts des Diskussionsstands zur Agenda zu bemerken, daß die Kommission nicht nur Motor der Integration, sondern auch ein Stück Partei in diesem Geschäft ist. Wenn wir im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft den Zeitplan einhalten wollen, gibt es zwei Vorbedingungen. Die Kommission muß in Kenntnis der aktuellen Diskussion, auch im Parlament, die AgendaVorschläge im Herbst in revidierter Form vorlegen, und zweitens brauchen wir dann eine Ratspräsidentschaft unter der bewährten Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl, damit dies erfolgreich zu Ende geführt werden kann, denn das Geschäft dürfen wir nicht den Amateuren überlassen.

Lukas
Herr Präsident! Cardiff und die britische Präsidentschaft haben offensichtlich einige Erkenntnisse gebracht, die jene bestätigen, die schon immer glaubten, daß ein Europa, das weniger zentral regeln und mehr den souveränen Staaten überlassen will, ein besseres Europa ist - ein Europa, das von seinen Bürgern besser verstanden wird und das auch bessere Akzeptanz findet.
Wenn in Cardiff auch nichts gelöst wurde, so dürfte der Europäische Rat dort zumindest erkannt haben, daß die Grenzen der Machbarkeit erreicht sind, wenn die einen weniger zahlen, die anderen gleich viel erhalten und alle gemeinsam die Erweiterung finanzieren sollen - und das alles, ohne den Haushaltsplafonds zu erhöhen.
Die britische Präsidentschaft hat der österreichischen Präsidentschaft den Weg bereitet für die Lösung einer Fülle von Problemen, die sie selbst nicht lösen konnte und die auch die österreichische Präsidentschaft nicht lösen kann, wenn sie den vorgezeichneten und eingeschlagenen Weg fortsetzt. Europa braucht einen neuen Weg, der den Mitgliedstaaten wieder mehr Gewicht gibt.

Fayot
Herr Präsident, ich möchte mich vor allem mit der institutionellen Debatte befassen, die aufgrund des Briefes der Herren Chirac und Kohl vor dem Gipfel von Cardiff plötzlich in Gang gekommen ist.
Herrn Böge möchte ich sagen, daß jedes Mal, wenn in einem großen Mitgliedstaat innenpolitische Probleme auftauchen - in diesem Fall sind es die Wahlen in Deutschland -, das Thema Subsidiarität wieder hervorgeholt wird. In den meisten Fällen handelt es sich dabei lediglich um einen kaum verdeckten Versuch, einzelne Elemente der europäischen Politik zu renationalisieren, um auf diese Weise unzufriedene Wähler zurückzugewinnen. Außerdem werden Sündenböcke gesucht. Mal ist die Kommission schuld, mal das Europäische Parlament, aber niemals der Rat! Wenn es aber überhaupt eine Institution gibt, die in letzter Zeit einiges versäumt hat, dann ist das mit Sicherheit der Rat, in dem es gewisse Minister und Regierungschefs vorziehen, sich mit der Vergütung der Europaabgeordneten zu befassen, anstatt sich mit den echten europäischen Problemen auseinanderzusetzen.
Man weiß auch, daß die institutionelle Vorstellungskraft keine Grenzen kennt. Dann werden altbekannte Ideen wieder hervorgeholt, die bereits unzählige Male diskutiert wurden. Ich habe gehört, daß manch einer an den alten deus ex machina eines Senats aus nationalen Abgeordneten denkt, mit dem das demokratische Defizit ausgeglichen werden soll. Diese institutionellen Phantastereien sind nicht dazu geeignet, die Bürger zu beruhigen, die sich in diesen Gedanken nicht wiederfinden. Daher begrüße ich die weise Haltung des Europäischen Rates von Cardiff, der betont, daß die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam höchste Priorität genießt.
Es ist jedoch offensichtlich, daß die Europäische Union in der Tat ein Problem der politischen Sichtbarkeit hat. Die Bürger nehmen die europäische Politik nicht richtig wahr, aber dies ist kein Problem institutioneller Art, sondern ein politisches Problem, ein mit der Politik verknüpftes Problem. Wenn zum Beispiel der Kommissionspräsident, der ein Amt von herausragender politischer Verantwortung in Europa ausübt, vom Europäischen Rat ernannt wird - im Anschluß an ein geheimes Konklave, auf der Grundlage einer komplexen Alchimie und ohne öffentliche Aussprache -, wie sollen sich die Bürger da in irgendeiner Form eingebunden fühlen? Daher rührt die Idee, die wir zu mehreren - darunter auch Jacques Delors - vorgeschlagen haben: wir möchten die Debatte eröffnen und die europäischen Bürger mittels der Europawahlen daran beteiligen. Die Wahlkampagne zu personalisieren, bedeutet auch, sie zu politisieren. Dieses Vorgehen wird außerdem zu einem besseren Zusammenhalt der politischen Kräfte führen, zu ernsthafteren Überlegungen hinsichtlich des zukünftigen politischen Programms der Kommission, zu einer echten politischen Dimension Europas.

Hernández Mollar
Herr Präsident, wir befinden uns nun also am Ende einer Präsidentschaft, die keine spektakulären Ergebnisse erzielt hat. Das war auch nicht zu erwarten.
Der Vertrag von Amsterdam und der Sondergipfel in Luxemburg haben Ziele und Handlungsrichtlinien vorgegeben, für deren Debatte und Umsetzung von Ergebnissen Zeit erforderlich ist. Im Bereich der Außenpolitik, Herr Präsident, ist das Scheitern der Mission der Troika in Algerien zu bedauern, einem Land, das sehr nahe an unseren südlichen Grenzen liegt und das wie der gesamte Mittelmeerraum besondere Aufmerksamkeit verdient. Zu begrüßen ist das im Rahmen des transatlantischen Gipfels erzielte Übereinkommen, insbesondere das Übereinkommen über die Gesetze mit extraterritorialer Wirkung, das im Falle des Helms-Burton-Gesetzes noch abhängig ist von der Modifizierung des Titels IV des besagten Gesetzes durch den Kongreß der Vereinigten Staaten, wobei dieses Übereinkommen allerdings nichts an der Auffassung der Europäischen Union vom Charakter und von der Tragweite dieses Gesetzes ändert.
Ein wichtiges Kapitel ist das zur Beschäftigungspolitik, die auf dem von Herrn Junker geleiteten Sondergipfel in Luxemburg einen großen Schritt weitergebracht wurde. Länder wie Spanien, Herr Präsident, haben Aktionspläne vorgelegt, deren Stringenz und Zielsetzung von der Kommission besonders hervorgehoben wurden. Zum ersten Mal wurden konkrete Maßnahmen und Fristen vorgeschlagen. Es ist noch nicht an der Zeit, eine Auswertung vorzunehmen, und es ist auch verständlich, daß der Rat sich erst einmal einen generellen Überblick verschafft hat, aber dennoch möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Fragen lenken, mit denen sich dieses Parlament beschäftigt hat: die Notwendigkeit, die Fristen für die Vorlage dieser Pläne mit der jährlichen Haushaltsplanung der Staaten in Einklang zu bringen, und die Notwendigkeit, über zuverlässige und einheitliche sozioökonomische Indikatoren zu verfügen, die eine gründliche Kontrolle ihrer Entwicklung und Resultate ermöglichen.
Wie gestern der spanische Regierungschef José María Aznar im Abgeordnetenhaus sagte, ist das beste Rezept für die Krankheit der Arbeitslosigkeit Preisstabilität, die Sanierung der öffentlichen Finanzen und eine auf die Inflation und das Produktivitätswachstum abgestimmte Entwicklung der Gehälter. Und wenn sich dann noch die Unternehmer darum bemühen, ihre Gewinne zu reinvestieren und in einem Klima des sozialen Dialogs die Organisation der Arbeit und die Erfordernisse des Marktes miteinander in Einklang zu bringen, werden wir den Bürgern zu erkennen geben, daß die politischen Entscheidungen in die richtige Richtung gehen.

Görlach
Herr Präsident! Ich möchte vor allen Dingen als deutscher Abgeordneter dem Ratspräsidenten in seiner Eigenschaft als britischer Premierminister für sein enormes Engagement in der Friedenspolitik für Nordirland danken. Das mache ich als deutscher Abgeordneter vor allem, weil ich Irland so liebe und es eines meiner liebsten Urlaubsländer ist. Zweitens danke ich der Ratspräsidentschaft - und gerade der britischen - für ihr Engagement bei den letzten Schritten in der Währungsunion und sage als deutscher Abgeordneter: We want Britain inside the currency union! Deswegen bedanke ich mich besonders für diesen Einsatz, auch wenn es noch etwas länger dauern sollte.
Drittens: Mit dem Vertrag von Amsterdam ist eine geschichtliche Epoche zu Ende gegangen, weil das europäische Einigungswerk in der Vergangenheit sehr stark von der klassischen Diplomatie geprägt war. Es ist vorangebracht worden, und jetzt hat die parlamentarisch kontrollierte Politik das Einigungswerk voranzubringen. Dabei müssen vor allem das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Rechte wahrnehmen. Unser Recht muß weiter ausgebaut werden. Jeder neue Integrationsschritt nach dem Vertrag von Amsterdam muß auch die vertragliche Bestimmung für die Weiterentwicklung europäischer politischer Parteien verbessern, damit das parlamentarische System verbessert wird.
Vierter Punkt: Agenda 2000. Es wird niemanden überraschen - in der sachlichen Äußerung des Kollegen Böge stimme ich mit ihm voll überein -, daß hier eine sehr gedrängte Tagesordnung zu erledigen ist. Während der deutschen Präsidentschaft muß das zu Ende geführt werden. Der Unterschied liegt darin, daß es ein sozialdemokratischer Ministerpräsident - sprich Bundeskanzler - sein wird, der dann diese Ratspräsidentschaft innehaben wird, ansonsten bin ich mit Herrn Böge einer Meinung.

Herman
Herr Ratspräsident, wie sollte man mit Ihrer Rede von heute vormittag nicht einverstanden sein? Sie wies so viele christlich-soziale und so wenige sozialistische Akzente auf, zumindest im Vergleich zu den Sozialisten im historischen Sinne, die hier tagein tagaus zu Wort kommen.
Es stimmt, daß die britische Präsidentschaft gute Arbeit geleistet hat. Sie hatte, mehr als andere, bis zum Schluß ein offenes Ohr für die Wünsche dieses Parlaments, dank der zahlreichen Kontakte, die Ihre Minister mit unseren Ausschüssen gepflegt haben; ich selbst kann dies belegen.
Ich möchte auf die Bedenken des Parlaments und der Kommission bezüglich der Koordination der Wirtschaftspolitiken zurückkommen. Man kann nicht einerseits - wie Sie dies in Ihren Schlußfolgerungen getan haben - die Bedeutung dieser Koordination bekräftigen, und andererseits den Währungsausschuß all das verwässern lassen, was die Empfehlung der Kommission an stichhaltigen und operationellen Elementen in dieser Hinsicht enthielt.
Sie haben gesagt - und wir bestärken Sie darin -, sie wollten die Anbindung der Bürger an Europa stärken. Hier nun drei sehr einfache Ratschläge, die ich denjenigen von Gijs de Vries hinzufügen möchte. Erstens: hören Sie auf, mit doppelter Zunge zu sprechen, bringen Sie Ihre Handlungen in Einklang mit Ihren Worten. Wenn Sie sagen, die Koordination sei notwendig, dann fördern Sie sie auch. Zweitens: machen Sie Europa effizienter, denn genau dies erwarten die Bürger von Europa. Wie kann man Europa effizienter machen? Führen Sie generell Mehrheitsentscheidungen ein. Drittens: Sie möchten die Bürger zu Wort kommen lassen. Auch dies ist sehr einfach: dehnen Sie die Mitentscheidung auf alle die Bereiche aus, die legislativen Charakter haben. Wenn Sie dies tun, werden Sie sehr rasch die Unterstützung aller europäischen Bürger für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa erlangen, wie wir es uns alle wünschen.

Lööw
Herr Präsident, ich möchte Großbritannien zu einer gelungenen Präsidentschaft gratulieren, in deren Zeitraum der Beginn der WWU fällt, sowie intensive und erfolgreiche Bemühungen um Frieden in Nordirland.
Ich möchte mich auch für die klare Stellungnahme bedanken, die wir heute in bezug auf die Rechtsgrundlage für bestimmte stark sozial geprägte Ausgaben bekommen haben. Solche Ausgaben können ja mehr als alles andere mit dem Begriff "Europa der Bürger" verbunden werden, dem Thema der britischen Präsidentschaft. Ich freue mich darüber, daß ich den heute erhaltenen Bescheid an die einzelnen Organisationen - die sich aus Schweden heute an mich gewandt haben - weitergeben kann, nicht zuletzt an die Organisationen der Behinderten. Wir haben besorgte Anrufe erhalten. Ich kann nun sagen, daß man die nächste Woche zuversichtlich abwarten kann. Tony Blair wird das hoffentlich regeln.
Was mir in bezug auf Cardiff am besten gefällt, ist der entschiedene Wille und die Ambition dieses Treffens, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit intensiv weiterzuführen. Wir alle wissen, daß dies auf europäischer Ebene nicht leicht ist, da nationale und gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind. Es gibt keine absolute Wahrheit, es gibt keine eindeutigen Modelle für das weitere Vorgehen. Wir müssen aber "am Ball bleiben" und dürfen diesen Kampf nicht aufgeben. Ich möchte darauf hinweisen, daß diejenigen, welche die Union z. B. wegen ihrer Erfolglosigkeit in bezug auf die Beschäftigung kritisieren, oft dieselben sind, die auch gegen die Schaffung gemeinsamer Instrumente sind und immer mit erschreckter Stimme sofort rufen: "Föderation!"
Zum Schluß möchte ich mich noch für die Zusage bedanken, daß der Rat in bezug auf die Öffentlichkeit von Dokumenten etwas tun wird.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ratspräsident hat seine Ausführungen mit der Feststellung begonnen, daß das Modell 14/1 nicht mehr gängig sei. Da ist ihm zuzustimmen. Das ist zweifellos für Europa ein Fortschritt. Es hat auch neben dem historischen Schritt vom Anfang Mai zur gemeinsamen Währung Fortschritte auf anderen Feldern gegeben. Es gibt zum Beispiel jetzt ratifizierte Europol-Konventionen.
Es gibt erste Schritte bei der Zusammenarbeit bei Justiz und Inneres. Der Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird nach und nach umgesetzt. Aber es gibt auch Mängel. Warum, Herr Ratspräsident, hat Europol seine Arbeit zum 1. Juli nicht aufgenommen? Warum ist es unmöglich, daß ein deutsches Gericht unmittelbar Kontakt mit britischen Gerichten aufnimmt, im Interesse derer, die Recht suchen? Das heißt, wir sind bei der Ebene der großen freundlichen Erklärungen angelangt. Sie erwecken große Erwartungen, aber die Wirklichkeit hinkt hinterher.
Da wird uns der Begriff der "nationalen Souveränität" entgegengehalten, die das alles nicht billige. Da frage ich, Herr Ratspräsident, wie kann sich die nationale Souveränität gegen die Erfordernisse der Sicherheit der Bürger richten? Warum ist auf einem europäischen Feld Fortschritt nicht möglich, bei dem die Bürger ihn mit Jubel begleiten würden, im Gegensatz zu anderen Entwicklungen, wo sie eher zurückhaltend sind? Die Bürger wünschen, daß Europol seine Arbeit gegen das organisierte Verbrechen aufnimmt. Ich finde, auf diesem Feld wäre sehr viel mehr Fortschritt möglich gewesen.
Sie haben, was ich begrüße, die Absicht geäußert, die Verhältnisse zur Türkei zu verbessern und auch den Finanzrahmen des Zollunionsabkommens in Kraft zu setzen. Ich darf Sie darauf verweisen, daß auch das ein Schritt wäre, um die organisierte Kriminalität, den Drogenhandel in Europa zu bekämpfen. Denn über die Türkei kommt vieles nach Europa herein. Ohne eine verbesserte Zusammenarbeit ist eine erfolgreiche Bekämpfung nicht möglich. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, auf diesem Weg fortzufahren!

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Wie bereits viele meiner Vorredner bemerkt haben, muß auch ich leider den Gipfel von Cardiff doch als eine gewisse Enttäuschung bezeichnen. Er paßt in das Gesamtbild der britischen Ratspräsidentschaft, die zweifellos stark begonnen hat, aber dann leider nachgelassen hat. Das bedeutet natürlich, daß der Arbeitsaufwand für die österreichische Ratspräsidentschaft ein nicht unerheblicher sein wird. Nicht zuletzt der informelle Sondergipfel zu Fragen der Transparenz und Subsidiarität im Oktober dieses Jahres in Melk muß dazu beitragen, daß ein vielgebrauchter und fast ebenso oft fehlinterpretierter Begriff wie die Subsidiarität endlich den richtigen Inhalt erhält.
Es handelt sich bei der Subsidiarität weder um Hilfe zur Selbsthilfe noch um ein ausschließliches Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, sondern vielmehr um das politische Prinzip, daß eine größere Einheit niemals Kompetenzen wahrnehmen darf, die in der kleineren Einheit zufriedenstellend erfüllt werden können. Dies bedeutet aber genauso, daß Politikbereiche, wie z.B. die Außen- und Sicherheitspolitik, auf europäischer Ebene angesiedelt sein müssen, damit sie nicht zu einer ineffizienten Zersplitterung führen, und das Beispiel Kosovo steht uns wohl sehr klar vor Augen, wo mehr oder minder genau wieder dieselben Fehler begangen wurden, die auch zu Beginn des Bürgerkrieges in Jugoslawien schon begangen wurden.
Wenig weitergegangen ist unter dem britischen Vorsitz leider auch das in vielen schönen Broschüren angekündigte Thema wie Deregulierung und Entbürokratisierung. Wenn ich in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes von der bürgernahen Union lese, so frage ich mich, warum der Gipfel in Cardiff nicht den Bericht des Europäischen Parlaments zur Informationspolitik vom Mai dieses Jahres möglichst weit in die Tat umgesetzt hat. Denn da war beispielsweise eine offene Informationspolitik durch gemeinsame EU-Informationsbüros anstatt der bisher getrennten Anlaufstellen für Kommission und Parlament gefordert.
Wir müssen im Parlament entsprechend darauf drängen, daß die unerledigten, aber wichtigen Punkte unter österreichischer Ratspräsidentschaft umgesetzt werden. Kollege Nassauer ist vorhin insbesondere auf die Sicherheitspolitik eingegangen - das ist so ein wesentlicher Punkt, weil eben die Sicherheitspolitik einer der wesentlichen Aspekte der Gesamt-EU sein muß. Wenn die Sicherheitspolitik nicht funktioniert, wenn die Sicherheit des einzelnen Bürgers nicht sichergestellt ist, können die weiteren Politiken, die wirtschaftliche und soziale Ebene eben auch nicht wirklich greifen.

Moorhouse
Herr Präsident, wie meine Kollegen vor mir möchte auch ich Tony Blair heute im Parlament willkommen heißen. Ich finde es allerdings bedauerlich, daß er nicht zu Beginn der Präsidentschaft zugegen war, da ich mir darüber im Klaren bin, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten ist. Nur durch engste Zusammenarbeit können wir die von uns gewünschten Ergebnisse auch erzielen.
In meinen zwei Minuten Redezeit werde ich mich auf zwei Punkte beschränken, und zwar auf die Türkei und die Menschenrechtslage. Ganz teile ich Herrn Nassauers Meinung nicht, aber ich möchte Premierminister Blairs Aufmerksamkeit auf die Lage in der Türkei lenken. Natürlich muß die Türkei ihre Innenpolitik frei und in bilateraler Absprache mit anderen Ländern selbst bestimmen können. Aber wenn wir den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erwägen, so müssen wir uns eingehender mit der Art und Weise beschäftigen, wie die Türkei ihre Angelegenheiten regelt. Wir müssen sicherstellen, daß die Türkei die festgelegten Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllt. Tony Blair weiß ganz genau, daß in der Türkei gegenwärtig und schon seit vielen Jahren erhebliche Mängel existieren.
In diesen Bereich fallen z. B. Menschenrechtsverletzungen und die in der Türkei immer noch verübte Folter. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt dort nur eingeschränkt, und in der Tat ist die türkische Regierung mit freundlicher Erlaubnis der Armee an der Macht. Die Lage läßt also viel zu wünschen übrig. Ich denke nicht, daß wir uns diesbezüglich völlig nach den Amerikanern richten sollten.
Im Hinblick auf Menschenrechte hat Herr Nassauer kurz - er hatte ja auch nicht viel Zeit - auf das verbesserte Verhältnis zu China hingewiesen, was ich sehr begrüße. Dennoch finde ich den Dauerbeschuß des Europäischen Parlaments durch das britische Außenministerium wegen der vielen angenommenen Entschließungen höchst bedauerlich, die unserer Ansicht nach eindeutig auf den Menschenrechten basieren. Ich würde mir eine bessere Verständigung mit dem britischen Außenministerium wünschen. Lippenbekenntnisse zu Menschenrechten abzulegen ist zu einfach. Ich habe einen Artikel aus der Financial Times über einen Bericht von Amnesty International vor mir liegen, in dem es heißt, daß Menschenrechtsbelangen in den 142 Ländern, mit denen Amnesty sich beschäftigt, viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich denke, Menschenrechte sollten wirklich weiter oben auf der Tagesordnung stehen.

Blair
Zunächst möchte ich all diejenigen beglückwünschen, die bei der Debatte heute vormittag, der ich mit großer Freude zugehört habe, bis zum Ende durchgehalten haben. Ich werde in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit versuchen, kurz aber umfassend auf das Wichtigste einzugehen.
Ich danke den Rednern für die insgesamt sehr wohlgesonnenen und positiven Bemerkungen. In der Tat stammen einige der negativsten Bemerkungen von britischen Abgeordneten, aber vielleicht gibt es einfach britische Traditionen, die sich nie ändern werden.
Ebenso möchte ich mich bei Ihnen für die Kommentare zu Nordirland bedanken. Ich möchte auch all den politischen Führern der Hauptparteien in Nordirland und ganz besonders der politischen Führung in der Republik Irland meinen Dank für Ihre Arbeit aussprechen, die uns zumindest wieder Hoffnung auf zukünftigen Wohlstand und Frieden für die Menschen in Nordirland gegeben hat.
Ich möchte mich persönlich beim Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Santer bedanken. Er weiß selbst am besten, daß einer der merkwürdigen Aspekte unserer Debatte über die Zukunft Europas in Cardiff in meiner Beharrlichkeit begründet lag, daß ich trotz meines starken Glaubens an das Subsidiaritätsprinzip, wie ich in meiner Rede bereits ausgeführt habe, davon überzeugt bin, daß entscheidende Veränderungen in der Europäischen Union erforderlich sind, um sie den Menschen näherzubringen. Wir dürfen niemals vergessen, daß es gute und schlechte Gründe für die Befürwortung von Subsidiarität gibt. Ein guter Grund ist, daß Entscheidungen, die in größerer Bürgernähe getroffen werden können, auch in größerer Bürgernähe getroffen werden sollten. Schlecht ist die Forderung nach Subsidiarität dann, wenn die Kommission die ihr explizit übertragenen Aufgaben erfüllt und beispielsweise sicherstellt, daß der europäische Binnenmarkt durchgesetzt wird und es Fortschritte und Veränderungen in Europa gibt.
Darüber hinaus möchte ich Jacques Santer meinen persönlichen Dank für die Zusammenarbeit und seine eigene Arbeit sowie die seiner Kollegen während der sechsmonatigen Präsidentschaft aussprechen. Wir haben unser enges Arbeitsverhältnis begrüßt. Ich persönlich habe das ungemein gute Verhältnis zu ihm sehr genossen.
Ich werde nun zu den Kommentaren zum Europäischen Gerichtshof Stellung nehmen. Ich habe bereits angedeutet, wie wir in Folge des Urteils des EuGH mit dieser Angelegenheit umgehen und das Problem der fehlenden Rechtsgrundlagen lösen werden. Ich begrüße auch Frau Greens Beitrag zu den Beschäftigungsbedingungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Einsicht, daß es in unser aller Interesse ist, diese Themen in Angriff zu nehmen, ist für die gesamte Europäische Union von Vorteil.
Ich möchte auf die Beiträge mehrerer Abgeordneter eingehen, in denen die britische Präsidentschaft kritisiert wurde, weil sie sich in ihren außenpolitischen Überlegungen zu sehr an die Vereinigten Staaten angelehnt habe. Ich werde versuchen, diesen Punkt so diplomatisch wie möglich zu behandeln. In der Tat möchte ich Ihnen klar und deutlich sagen - und ich weiß, daß dies vielleicht nicht bei allen Anwesenden auf Zustimmung stößt - daß eine gute und starke Verbindung zu den Vereinigten Staaten von Amerika wichtig für die Europäische Union ist. Dies ist zu unser beider Vorteil und liegt in unser beider Interesse.
(Beifall) Ich möchte Sie daran erinnern, daß es in den Vereinigten Staaten Kräfte gibt, die für eine isolationistische amerikanische Politik eintreten und fordern, daß sich die USA von ihren Verantwortlichkeiten in der Welt zurückzieht. Dies wäre überhaupt nicht in unserem Interesse. Ich möchte auch kurz darauf hinweisen, daß - wie ich bereits in meinem an die sozialistische Fraktion gerichteten Beitrag geäußert habe - es in bezug auf den Irak faktisch falsch ist, daß wir uns nicht mit anderen EU-Mitgliedstaaten, ob gemeinsam oder einzeln, in Verbindung gesetzt hätten. Das haben wir sehr wohl getan. Wir hatten stets Kontakt mit andern EU-Ländern. Ich befürchte nur, daß es noch viel schlimmer ist, als wenn Großbritannien der amerikanischen Linie blind gefolgt wäre. Wir sind dieser Linie eigentlich nicht gefolgt. Wir waren mit ihr einverstanden und haben bei der Umsetzung helfend zur Seite gestanden. Ich glaube, daß wir bei den UN-Inspektionen im Irak nicht vorangekommen wären, wenn wir dem überzeugten diplomatischen Standpunkt nicht durch die Androhung von Waffengewalt im Ernstfall mehr Nachdruck verliehen hätten. Ich bin davon überzeugt, daß diese Politik richtig war.
Ich danke Herrn de Vries und den anderen für ihre positiven Kommentare zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen Großbritannien und Europa und stehe voll und ganz hinter dem Bestreben, das Reformprogramm abzuschließen, um die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen und insbesondere, um den Binnenmarkt umzusetzen.
Ich möchte auch auf einen Punkt eingehen, der von einer Reihe von Kollegen angeführt wurde, nämlich daß die nationalen Aktionspläne und die Beschäftigungsleitlinien den Menschen in Europa noch nicht hinreichend weitergeholfen hätten. Lassen Sie mich eines klarstellen: Mit diesen nationalen Beschäftigungsplänen haben die Regierungen zum ersten Mal - im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit - solche Maßnahmen ergriffen und sich auf einen Prozeß geeinigt, in dem diese Pläne geprüft und bewertet werden, um dann weitere Schritte einzuleiten. Wir sind zwar noch am Anfang dieses Prozesses, aber wir haben einen langen Weg zurückgelegt seit damals, als die Menschen noch dachten, daß die EU sich nicht mit solchen Themen beschäftigen solle, da es nur die Mitgliedstaaten allein anginge. Arbeitsplätze sind ein Gebiet, auf dem wir voneinander lernen können und wo großer Handlungsbedarf besteht, damit die grundlegenden Probleme der sozialen Ausgrenzung und der Langzeitarbeitslosigkeit in unseren Ländern heute in Angriff genommen werden können.
Unserem Kollegen von den Grünen, der einige positive Bemerkungen gemacht hat, uns aber im Umweltbereich kritisiert hat, möchte ich mitteilen, daß der gestrige Rat der Umweltminister erfolgreich abgeschlossen wurde und das Ergebnis einen sehr bedeutenden Fortschritt darstellt. Die meisten dachten, daß Kyoto niemals Realität würde. Die meisten dachten, daß eine Einigung bezüglich der Umsetzung von Kyoto nicht möglich sei. Die Europäische Union hat folgendes bewiesen: (a) Sie konnte dank konstruktiver Maßnahmen Einigung für Kyoto erzielen, und (b) sie hat sich sogar auf einen Plan verständigt, um die Sache voranzutreiben. Wir sind sicherlich nicht perfekt, aber dies ist ein Fortschritt.
(Beifall) Ich möchte dem Kollegen der schottischen Nationalistenpartei ganz vorsichtig sagen, daß ich mich sehr für die Dezentralisierung in Schottland und in Großbritannien einsetze. Aus meiner eigenen politischen Sicht, und ich hoffe, daß er versteht, wo unsere Meinungen auseinandergehen, unterstütze ich die Dezentralisierung, aber ich werde immer gegen engstirnigen Nationalismus eintreten. Ich halte dies nicht für den richtigen Weg.
(Beifall) Ich möchte mich gerne besonders bei Herrn Edward McMillan-Scott für seinen Beitrag bedanken. Es ist wichtig, daß die Menschen daran erinnert werden, was sie verpassen. Ich kann ihm nur so diplomatisch wie möglich sagen, daß sein Problem meiner Ansicht nach darin besteht, daß er sich mit meiner Haltung zu Europa eher zu identifizieren scheint als mit der seiner eigenen Partei.
(Beifall) Schließlich möchte ich einige Worte an meine früheren Kollegen, Herrn Coates und Herrn Kerr, richten, ohne ein zu introspektives britisches Resümee ziehen zu wollen. Ich glaube, Herr Coates sagte, daß die britische Regierung undemokratisch sei. Darauf möchte ich entgegnen, daß sie beide als Labour-Mitglieder und Labour-Kandidaten in das Europäische Parlament gewählt wurden. Nun sind beide aus der Labour-Partei ausgetreten, aber sitzen weiterhin als Abgeordnete im Europäischen Parlament, ohne jegliches demokratisches Mandat hierfür. Dies entspricht nicht meiner Vorstellung von Demokratie.
(Beifall) Abschließend möchte ich die Bemerkungen zur Agenda 2000 aufgreifen und über eine Reihe spezifischer Themen sprechen. Was die Agenda 2000 angeht, sollten wir ehrlich mit uns ins Gericht gehen und uns klarmachen, daß es noch ungeheuer viel zu tun gibt. Wir haben einen Zeitplan aufgestellt. Der Agrarrat hat sich im Mai auf Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Dies ist ein schwieriger Prozeß, der Zeit braucht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, daß ich mir auf diesem Gebiet größere Fortschritte im Rahmen der Präsidentschaft gewünscht hätte. Mit der Festlegung des Zeitplans haben wir - wie Präsident Santer eben sagte, glaube ich - bewirkt, daß sich das Denken der Menschen auf ein Ziel konzentriert, und Veränderungen sind gegenwärtig erforderlich. In ein paar Monaten, wenn bestimmte Themen vom Tisch sind, werden wir uns bestimmt wieder diesem grundlegenden Punkt zuwenden.
Meine Antwort auf die Frage mancher, ob die Präsidentschaft genügend Substanz habe, lautet, daß ich diese Zweifel befremdlich finde, da wir doch die Währungsunion und den Erweiterungsprozeß eingeleitet haben. Dies sind zweifelsohne zwei der wichtigsten Schritte, die Europa in seiner jüngsten Geschichte unternommen hat. Obwohl diese Errungenschaften manchmal als selbstverständlich dargestellt werden, möchte ich an dieser Stelle betonen, wie schwierig der Prozeß für alle an der Durchsetzung direkt Beteiligten oft war.
In bezug auf die Einführung des Euro und des Vorsitzes über die Europäische Zentralbank räume ich ein, daß die Verhandlungen extrem schwierig waren. Allerdings war es meiner Meinung nach wichtig, ein vertragsgemäßes Ergebnis zu erzielen. Ich denke, daß wir die Feuerprobe bestanden haben, da die Einführung des Euro ruhig und friedlich verlaufen ist und die Menschen verstanden haben, daß die Eurozone stabil sein wird. Eine Einführung ohne richtigen Kandidaten und ohne sachgemäße Kontrolle oder Befugnisse wäre ein Katastrophe gewesen.
Schließlich möchte ich meinen Kollegen zu den anderen Themen in Zusammenhang mit dem europäischen Sozialmodell und Reformen sowie Veränderungen in Europa einige Worte sagen. Ich glaube und hoffe, daß wir letztendlich drei Haupterfolge erzielt haben. Der erste Erfolg ist die Einleitung der Währungsunion und der Erweiterung. Der zweite ist die Eröffnung einer neuen Debatte zu wirtschaftlichen und politischen Reformen in Europa, was für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung ist. Der dritte Erfolg unserer Präsidentschaft ist der drastische Umschwung im Verhältnis meines Heimatlandes zur EU.
Ich hoffe, daß diese drei Erfolge als gutes Ergebnis für die britische Präsidentschaft anerkannt werden. Noch mehr hoffe ich allerdings, daß wir die Argumente, die wir in den vergangenen Monaten entwickelt haben, selbstbewußt mit in die Zukunft nehmen werden. Präsident Santer sagte in seiner Ansprache - und ich glaube, Herr Martens hat dies auch so formuliert - daß wir vorsichtig sein müssen, damit die Menschen in bezug auf Europa nicht pessimistisch werden. Ich bin voller Hoffnung für die Zukunft der Europäischen Union. Hoffnung und Selbstvertrauen sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung der anstehenden Reformen. Wir brauchen uns vor Reformen nicht zu fürchten. Wir sollten sie begrüßen und praktisch angehen. Dies ist die richtige Einstellung, und auf diesem Weg werden wir eine neue Generation für unsere Sache gewinnen, jüngere Menschen, die zu Beginn der Debatte da draußen gesessen haben und die Geschehnisse in diesem Europäischen Parlament verfolgt haben.
Dies ist die neue Generation Menschen, die den zweiten Weltkrieg nicht miterlebt hat, die den kalten Krieg in Europa nicht mehr kennt und unter völlig anderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen aufgewachsen ist. Wir müssen die jungen Leute davon überzeugen, daß Europa auch für sie von eminenter Wichtigkeit ist. Wir müssen sie davon überzeugen, daß sie in einem gemeinsamen Europa bessere Zukunftschancen haben. Wir müssen diesen jungen Menschen begreiflich machen, daß die Ideale, für die unsere Vorgänger mit der Gründung der Europäischen Union gekämpft haben, nicht überholt sind, sondern auch heute, auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, in der Europäischen Union noch gültig sind. Lassen Sie uns in diesem Sinne handeln, und wir werden ein Vermächtnis hinterlassen, auf das wir stolz sein können.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
McMillan-Scott
Herr Präsident, lassen Sie mich eine kurze Bemerkung machen, bevor der amtierende Präsident das Parlament verläßt. Er fragte mich nach meiner Haltung zu Europa und, ob ich Herrn Hagues Meinung teilen würde. Das tue ich unbedingt. Die Konservativen wollen in Europa dabei sein, aber nicht von Europa regiert werden, und schon gar nicht von Sozialisten.

Abstimmungen
Schroedter
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß wir über den Änderungsantrag zu Ziffer 18 nur einmal abstimmen müssen und daß sich das Haus auf einen Änderungsantrag einigt. Alle drei Änderungsanträge sind identisch. Sie wurden von der Sozialistischen Fraktion, von Herrn Arias Cañete mit 19 Unterschriften und von der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz eingereicht. Ich denke, daß da nur eine Abstimmung notwendig ist, denn der Konsens in diesem Haus zu diesem sehr sensiblen Punkt ist sehr wichtig.

Der Präsident
Ich stimme Ihnen zu. Eine Abstimmung ist ausreichend.

McCarthy
Herr Präsident, ich möchte nur kurz anmerken, daß ich die Meinung des Berichterstatters teile, daß eine Abstimmung über Änderungsanträge Nr. 5, 6 und 14 genügt. Könnten wir zuerst über die Änderungsanträge meiner Fraktion abstimmen? Wir haben uns die Mühe gemacht, innerhalb der Fraktion einen Konsens zu finden - es ist eine Stellungnahme der gesamten Fraktion - und zwar der linken Seite des Hauses, wohingegen es sich bei Änderungsantrag Nr. 5 (Paragraph 18) von Herrn Arias Cañete lediglich um einen persönlichen Antrag mit 29 Unterschriften handelt, der nicht von seiner Fraktion unterstützt wird.

Der Präsident
Ich verstehe Ihre Bitte, aber das kann ich nicht tun. Es ist im Haus üblich, daß der Änderungsantrag mit der niedrigsten Nummer zuerst an die Reihe kommt. Da die Nummern identisch sind, werde ich mit Änderungsantrag Nr. 5 beginnen, und Änderungsanträge Nr. 6 und 14 sind dann hinfällig. Die Ziele sind ohnehin die gleichen.
Paragraph 18:

Schroedter
Herr Präsident, in Ziffer 18 ist aufgrund der Abstimmung im Ausschuß und der Zusammenziehung der verschiedenen Abstimmungen ein Mißgeschick passiert, so daß der Satz völlig unlogisch wird. Um ihn wieder in Ordnung zu bringen, schlage ich folgenden mündlichen Änderungsantrag vor, den ich auf deutsch vorlese: "Betont die Bedeutung der Begleitausschüsse für ein ausgewogenes Monitoring, aber auch die Revisions- und Adaptionsfragen, und erwartet eine auf die neuen Erfordernisse der EU-Regionalpolitik abgestimmte Zusammensetzung der Begleitausschüsse und die Absicherung ihrer Autorität und Entscheidungskompetenzen" .
Es geht hier um die Kompetenzen der Begleitausschüsse. Das ist das Entscheidende. Alle anderen Texte sind auch falsch, und wir haben das auch zur Klarstellung bereits verteilt. Es geht hier nicht um die Entscheidungskompetenzen der EU, sondern um die Entscheidungskompetenzen der Begleitausschüsse. Darum geht es in dem mündlichen Änderungsantrag.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Roth
Herr Präsident, es gibt bei dem vorgelegten Kompromiß zu Cardiff tatsächlich ein Verfahrensproblem. Ich drücke das jetzt sehr freundlich aus. Folgendes ist passiert: Uns wurde ein Kompromiß vorgelegt mit der Zusicherung, die uns bis 21.00 Uhr von den Diensten bestätigt wurde, daß in dem vorgelegten Kompromiß zu Cardiff die Fragen zum Kosovo und zum Nahen Osten nicht einbezogen werden, weil es dazu eigenständige Entschließungen gäbe. Wir haben sowohl eine eigenständige KosovoEntschließung als auch eine eigenständige Entschließung zum Nahen Osten. Die Dienste sagten uns, daß das nicht miteinander vereinbar sei, und deshalb haben wir einen Kompromiß unterschrieben, in dem die Ziffern 16 und 17 nicht vorkommen. Das wurde uns bis 21.00 Uhr bestätigt. Heute morgen hören wir nun, daß nach 21.00 Uhr nachgereicht wurde, von wem - jetzt lassen Sie mich das bitte erklären! - weiß ich nicht, angeblich im Namen aller Fraktionen, die den Kompromiß unterschrieben haben. Wir wurden nicht gefragt! Also konnte ich auch nicht diese Nachreichung unterstützt haben. Außerdem gibt es von uns keine Blanko-Unterschrift, die einfach herangezogen wird, wenn man es gerne hätte.

Der Präsident
Dies ist eine ernstzunehmende Bemerkung zur Geschäftsordnung, und ich denke, daß wir sie uns höflich anhören sollten.

Roth
Herr Präsident! Die Einreichungsfrist war auf 21.00 Uhr festgelegt. Deswegen frage ich mich, wie es überhaupt möglich ist, daß nach 21.00 Uhr noch nachgereicht werden kann! Stellen Sie sich bitte vor, wir als Grüne hätten das gemacht. Uns hätte man die Geschäftsordnung oder sonst etwas um die Ohren geschlagen und gesagt, das geht nicht! Deswegen bitte ich Sie, die Prozedur einzuhalten und die Ziffern 16 und 17 aus dieser Entschließung zu entfernen! Ich wurde nicht konsultiert, und ich bin nicht bereit, mit meinem Namen etwas zu unterschreiben, was in Wirklichkeit anders aussieht als das, was man mir vorgelegt hat.

Der Präsident
Wir können diese Ziffern nicht zurückziehen. Wenn es Ihnen weiterhilft, biete ich Ihnen als Kompromißlösung des Vorsitzes an, die Abstimmung über Ziffern 16 und 17 getrennt vorzunehmen.

Puerta
Herr Präsident, Frau Roth hat eine so klare und erschöpfende Erklärung abgegeben, daß ich mir die meine sparen kann. Wir haben das gleiche Problem. Ich verlange nicht, daß die betreffenden Ziffern entfernt werden, wenn dies nicht möglich ist, und ich gebe auch niemandem die Schuld daran, aber wir können sie nicht unterschreiben. In jedem Fall möchten wir getrennt darüber abstimmen. Ich möchte Ihnen also sagen, daß wir diese Ziffern der Entschließung nicht unterschreiben werden.

Green
Herr Präsident, ich hatte den Vorsitz über die Sitzung des Vermittlungsausschusses, in welcher der Kompromißtext erstellt wurde. Lassen Sie mich folgendes klarstellen: Bei der Sitzung, auf der die betroffenen Fraktionen vertreten waren, haben wir diskutiert, ob diese zwei Ziffern zum Kosovo und zum Nahen Osten akzeptabel seien. Wie Sie wissen, liegen zwei eigenständige Entschließungen zu diesen Themen vor. Die Fristen für die spezifischen Entschließungen zum Kosovo und zum Nahen Osten waren abgelaufen, bevor uns die Schlußfolgerungen für den Gipfel in Cardiff vorlagen. Trotzdem wurden beide Themen in Cardiff einbezogen. Wir haben gemeinsam beschlossen, daß in einem kurzen Absatz auf alles Neue aus den Entschließungen von Cardiff über den Nahen Osten und den Kosovo verwiesen werden sollte. Auf dieser Grundlage haben wir den Text unterzeichnet. Ich war anwesend, und alle anwesenden Fraktionen waren einverstanden.
Bei allem Respekt für die Dienste, Herr Präsident, sie haben erst später alles durcheinandergebracht, als sie uns sagten, daß diese beiden Ziffern nicht einbezogen werden könnten. Deshalb wurden gegen den Willen der Fraktionen gestrichen. Dies stiftete völlige Verwirrung, weil manche Fraktionen dachten, daß sie in dem Abschlußtext nicht erscheinen würden. Diese Diskussion hat so stattgefunden, was andere Abgeordnete gern bestätigen werden. Ich bedauere dieses Durcheinander und die Tatsache, daß wir Opfer der Bürokratie wurden, obwohl es eindeutig neue Aspekte zum Kosovo und zum Nahen Osten in der Erklärung von Cardiff gab, die wir hätten berücksichtigen sollen und die in dieser Entschließung zu Recht berücksichtigt werden.
Aus diesem Grunde hoffe ich, daß die Abgeordneten Ihrem Vorschlag zustimmen werden und eine getrennte Abstimmung zu den zwei Themen akzeptieren. Ich hoffe, daß die Abgeordneten den Sinn und Zweck der Ergänzungen nachvollziehen können.

Der Präsident
Andere Kolleginnen und Kollegen möchten sich nun auch hierzu äußern, und ich befürchte, daß wir so eine ganze Stunde verlieren könnten. Ich schlage vor, daß wir die Angelegenheit als Mißverständnis ad acta legen, denn meiner Ansicht nach wurde nicht in böser Absicht gehandelt. Aufgrund des Mißverständnisses werden wir getrennt über Ziffer 16 und 17 abstimmen.

Wolf
Herr Präsident! Da ich für unsere Fraktion die Kompromißverhandlungen geführt habe, muß ich hier auch einiges klarstellen: Es ist richtig - das haben wir inzwischen verifiziert -, Frau Green, die anderen Abgeordneten und auch ich waren eine ganze Weile nicht dabei, sondern die Mitarbeiter haben unter sich besprochen, was möglich wäre, und da ist das in der Tat so besprochen worden. Als ich dann die Entschließung sah, haben mir die Dienste versichert, es sei eine Alternative. Entweder sind die Ziffern drin, oder es gibt eine Entschließung, das heißt also, es bedeutete die Streichung der Entschließung. Ich habe gleich, und das muß ich selbstkritisch anmerken, nur mündlich gesagt, ich unterschreibe das jetzt hier, davon ausgehend, daß diese beiden Ziffern nicht drin sein werden. Deswegen habe ich jetzt auch persönlich meine Unterschrift zurückgezogen. Das bedeutet nicht, daß die Fraktion die Unterschrift zurückzieht, denn wir haben noch eine dritte Unterschrift darunter. Vor meinem Hintergrund kann ich in Deutschland die Formulierung, die da gefunden wurde, nicht mittragen.

Der Präsident
Da 99 % der Abgeordneten bei dem Treffen nicht anwesend waren, können wir nicht nachvollziehen, was im Einzelnen passiert ist, und dies ist auch nicht unsere Aufgabe. Es war ein Mißverständnis. Bitte akzeptieren Sie dies, und lassen Sie uns fortfahren.

de Vries
Herr Präsident, eine kurze Frage zum Stand der Dinge. Kann ich davon ausgehen, daß die Entschließung zum Kosovo und die Entschließung zum Nahen Osten noch aktuell sind und wir somit im Detail über sie abstimmen werden? Sie werden also nicht hinfällig, weil diese zwei Ziffern hinzugefügt wurden? Habe ich das so richtig verstanden?

Der Präsident
Das ist vollkommen richtig. Wir werden über beides abstimmen.

Killilea
Herr Präsident, ich habe eine andere Bemerkung zur Geschäftsordnung zu machen. Ich habe die erste namentliche Abstimmung verpaßt, weil ich nach hinten gegangen bin und Frau Oomen-Ruijten meine Karte herausgenommen hat. Sie hat viel damit zu tun, herumzulaufen und ihre Jungs zurückzupfeifen. Jedenfalls habe ich deshalb nicht abgestimmt, war aber anwesend.

Der Präsident
Ich verspreche hoch und heilig, daß ich Ihren Wählern nicht erzählen werde, wie Sie Frau Oomen-Ruijten durch das Zimmer gescheucht haben.
Änderungsantrag Nr. 7:

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, wäre es nicht möglich, die beiden Sätze des Änderungsantrags 7 getrennt voneinander zu betrachten?
Der erste Satz ist eine Aufforderung an den Rat, die sich auf das Statut bezieht, und der zweite Satz ist eine Aufforderung an uns selbst, da wir uns dafür einsetzen, hinsichtlich unserer Vergütung ein anderes System einzuführen.
Ich weiß, daß meine Bitte auf die Beantragung einer getrennten Abstimmung hinausläuft, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Artikel 125 der Geschäftsordnung vorsieht, daß wenn ein Änderungsantrag zwei unterschiedliche Bestimmungen enthält, dies normalerweise zwei verschiedene Änderungsanträge zur Folge hat. Ich glaube, es wäre somit logisch, wenn Sie zwei aufeinanderfolgende Abstimmungen durchführen würden.
Abschließend füge ich noch hinzu, daß es offenbar üblich ist, nicht fristgerechte Namensaufrufe zu akzeptieren. Sie könnten also eventuell diesen nicht fristgerechten Antrag auf getrennte Abstimmung zulassen.

Der Präsident
Damit haben Sie Recht, Herr Fabre-Aubrespy. Ich akzeptiere Ihre Forderung nach separater Abstimmung.
Änderungsantrag Nr. 8:

Watson
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zu der Befugnis der Kommission machen, einem etwaigen Vertragsbruch nachzugehen. In Cardiff wurde der Kommission vorgeworfen, diskriminierendes Verhalten gegenüber Fußballfans außerhalb Frankreichs bei dem Verkauf von Eintrittskarten für die Weltmeisterschaft zu unterstellen. Dienstag abend hat Kommissar Van Miert vor diesem Haus bestätigt, daß er wegen dieses Verstoßes gegen das EU-Gesetz Schritte einleiten würde, und diese Änderung soll ihn dabei unterstützen.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Tomlinson
Herr Präsident, ich möchte die Kommission um Stellungnahme zu den Änderungen bitten.

Cresson
Herr Präsident, die Kommission ist aus rechtlichen und institutionellen Gründen verpflichtet, alle Änderungsanträge bezüglich des Berichts Tomlinson zurückzuweisen. Wie Vizepräsident Marin gestern allerdings ausgeführt hat, wird die Kommission den Geist dieser Änderungsanträge in ihre zweite Änderung der Verordnung übernehmen, die für den Monat Oktober 1998 vorgesehen ist.

Tomlinson
Herr Präsident, die Tatsache, daß die Kommission unsere Änderungsanträge in der in der Europäischen Union in der Europäischen Union gemäß Artikel 60, Absatz 2 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung der Angelegenheit an den Ausschuß.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung der Angelegenheit an den Ausschuß.)

Striby
Ich bin erfreut darüber, daß dieser Kompromiß die Vorschläge der Fraktion Europa der Nationen übernommen hat, die darauf abzielen, 12 Sitzungsperioden pro Jahr vorzusehen; aufgrund der Wahlen dürfen es ausnahmsweise auch nur 11 sein.
Um allerdings die Abkommen von Edinburgh, das Vorhaben des Vertrags von Amsterdam und die Entscheidungen des Gerichtshofes in vollem Umfang einzuhalten, hätte dieser vorläufige Terminplan die Durchführung von Mini-Sitzungen in Brüssel nicht einschließen dürfen.
Es ist nämlich nicht üblich, daß diese zusätzlichen Sitzungsperioden im vorhinein eingeplant werden, da sie nur abgehalten werden dürfen, sofern sich die Tagesordnung als überlastet herausstellen sollte.
Im übrigen wehre ich mich gegen die Tatsache, daß diese zusätzlichen Mini-Sitzungen in Brüssel stattfinden, obwohl sie selbstverständlich in Straßburg abgehalten werden müßten.
Aus den genannten Gründen habe ich gegen diesen vorläufigen Terminplan gestimmt.
Bericht Cunha (A4-0219/98)

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Dieser Bericht enthält viele gute Ansichten, es wird aber eine grundsätzlich ablehnende Haltung zur Reformierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik deutlich. Im Berichtsentwurf des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist man z. B. dagegen, daß das Interventionssystem für Rindfleisch und Olivenöl abgeschafft wird.
Unserer Ansicht nach muß eine grundlegende Reform und die Deregulierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik 1999 durchgeführt werden. In der Schlußabstimmung über diesen Bericht enthalten wir uns der Stimme, da wir der Meinung sind, daß eine solche Willensbekundung nicht eindeutig genug hervorgeht.

Caudron
Der Haushalt der Agrarpolitik ist der wichtigste der Europäischen Union. Folglich ist es normal und wünschenswert, daß das Europäische Parlament seinen Beitrag hinsichtlich der wesentlichen Linien dieser Politik leisten kann. Ich möchte unseren Kollegen Cunha zu seiner Arbeit über dieses äußerst sensible und schwierige Thema beglückwünschen.
Es geht nicht darum, die Mängel in der Funktionsweise, die infolge der Umsetzung der Reform von 1992 festgestellt wurden, dem Zeitgeist anzupassen; es geht vielmehr darum, einen kohärenten und klaren Rahmen bezüglich der Ausrichtungen Europas im Agrarbereich zu schaffen, und zwar im Rahmen der Agenda 2000.
Daher kann man mit Recht darüber erstaunt sein, daß sich einige praktische Bestimmungen der Kommission von den Absichten und allgemeinen Zielen entfernen, die die Kommission selbst festgelegt hat. Ja, wir müssen uns dafür einsetzen, daß die Landwirtschaft der Gemeinschaft wettbewerbsfähig ist; allerdings muß man alles andere diesem rein quantitativen Aspekt opfern. Unsere Landwirtschaft besteht aus vielfältigen Bereichen; dies ist auch ein wesentlicher Vorteil nicht nur gegenüber der Konkurrenz von außen, sondern in noch größerem Maße für die Bewahrung einer geschützten und ausgeglichenen Umwelt.
Meines Erachtens ist es wichtig, diese letztgenannte Dimension im Rahmen des zukünftigen gemeinschaftlichen Finanzierungssystem zu berücksichtigen. Wir müssen - mit Blick auf die kommenden Generationen - zwei Arten von Landwirtschaft miteinander in Einklang bringen können, und es ist notwendig, daß die Kommission diese beiden Aspekte der Landwirtschaft in ihren Verordnungen berücksichtigt.
Ich denke, einige Wutanfälle gegenüber der europäischen Institution sind weniger die Folge von als unzureichend angesehenen Finanzmitteln, als vielmehr die Folge von einseitig verordneten Normen. Wenn man sich also tatsächlich der Gesundheitsgefahren erwehren muß, so muß auch festgestellt werden, daß, wenn eine Krise auftritt, diese in den meisten Fällen das Ergebnis eines immer unerbittlicheren Wettbewerbs auf den Weltmärkten darstellt.
Jeder wünscht sich, daß man ein europäisches Modell für die Landwirtschaft definieren kann. Darüber müssen wir uns freuen. Man kann allerdings nicht ständig bedeutende und hochherzige Grundsätze verabschieden und es dann - wie so oft - dabei belassen. Diese Feststellung mag pessimistisch erscheinen, aber damit die Europäer wieder Vertrauen in Europa erlangen, ist es Aufgabe der einzelnen Politikbereiche, zu sagen, was sie tun, und zu tun, was sie sagen.

Cushnahan
Ich möchte hiermit meine entschiedene Ablehnung der Vorschläge zur Reform der GAP in der Agenda 2000 bekunden.
In ihrer jetzigen Form hätten sie für die irische Landwirtschaft, die Städte und das ländliche Irland verheerende Folgen.
Es ist enttäuschend, daß Irland trotz der uns 1983 gemachten Zusicherungen keinen angemessen Anteil der zusätzlichen Milchquote erhalten hat.
Darüber hinaus hätten die vorgeschlagenen Preissenkungen ohne vollen Ausgleich katastrophale Auswirkungen auf die irische Landwirtschaft im besonderen und die irische Wirtschaft im allgemeinen. Allein beim Rindfleisch würden die Preise unter die Produktionskosten fallen.
Diese Vorschläge müssen grundlegend geändert werden, bevor wir sie akzeptieren können.
Nichtsdestotrotz begrüße ich das Engagement des Berichterstatters für die Grundsätze der Gemeinschaftspräferenz, der finanziellen Solidarität und des Binnenmarktes sowie seine Warnung vor Preissenkungen. Ich hoffe, daß seine dem Parlament unterbreiteten Ansichten beherzigt werden und in den endgültigen Vorschlägen zur Agenda 2000 Berücksichtigung finden.

Krarup, Bonde und Sandbæk
Wir können den Bericht von Herrn Cunha nicht unterstützen, da er eine Fortsetzung der bisherigen gemeinsamen Landwirtschaftspolitik vorsieht, mit der wir in vielerlei Hinsicht überhaupt nicht einverstanden sind. Unsere Stimmabgabe beruht auf folgenden Prinzipien:
Die Preise für landwirtschaftliche Produkte in der EU müssen und werden sich den Weltmarktpreisen angleichen. Es ist nicht natürlich, daß die Preise für eine bestimmte Kategorie von Produkten durch Beihilfen hochgetrieben werden, um einen Erwerbszweig zu sichern. Wir möchten die Einkommen lieber direkt sichern.-Die ökologische Landwirtschaft muß viel bessere Bedingungen bekommen als bisher, wenn sie überleben soll.-Die Produktion landwirtschaftlicher Produkte darf nicht in Überschußlagern landen. Finanziell geförderte Produkte, beispielsweise Getreide, die in Überschußlagern landen, sind ein absurder Gedanke. Das muß ein Ende haben.
Souchet
Unsere Fraktion hat 25 der 58 Änderungsanträge eingereicht, über die wir im Rahmen des Berichts von Herrn Cunha abstimmen sollen, der Teil der weitreichenden Debatte über die wesentliche Frage der Zukunft der GAP ist. Dieser Bericht, so wie er uns heute - nach der Abstimmung im Ausschuß für Landwirtschaft - vorliegt, zeichnet sich nicht durch eine sehr große Kohärenz aus.
Ein erstes Paket von Änderungsanträgen, das von unserer Fraktion eingereicht wurde, erinnert somit daran, daß der Vorschlag der Kommission, der in ihrem Bericht zur Agenda 2000 enthalten ist, unannehmbar ist, und zwar nicht nur aufgrund des inakzeptablen Vorhabens einer allgemeinen Preissenkung, sondern auch aufgrund der Gefahren der Wettbewerbsverzerrung. Diese Gefahren würden aus einer schleichenden Renationalisierung der GAP erwachsen, die zahlreiche Mitgliedstaaten anstreben, sowie aus einer selbstmörderischen Vorwegnahme der Ergebnisse der zukünftigen WTO-Verhandlungen, die auf Anregung der Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe im Dezember 1999 beginnen werden.
Da übrigens die verkündeten Ziele der GAP-Reform, so wie sie von der Kommission formuliert wurden, keine besonderen Kritikpunkte ausgelöst haben, muß man mit Erstaunen feststellen, daß die vorgelegten konkreten Vorschläge in völligem Widerspruch stehen zu der entsprechenden Begründung. Letztere ist in Wirklichkeit lediglich diktiert von Haushaltszwängen und dem Willen, sich von vornherein den ersten Forderungen zu beugen, die unsere Partner in der WTO - und hier insbesondere die Vereinigten Staaten - formuliert haben. Mit der Wahl eines derartigen Ansatzes begeht die Kommission einen sehr schwerwiegenden Beurteilungsfehler, denn es wird nur noch über das verhandelt, was noch zu verhandeln ist, mit Ausnahme der bereits einseitig formulierten Zugeständnisse, die schon als angenommen betrachtet werden und daher aus dem Verhandlungsrahmen herausfallen. Warum wählt die Kommission diese Strategie, die vor allem dazu führen wird, daß die gemeinschaftliche Präferenz noch stärker geschwächt wird?
Eine echte gemeinsame Agrarpolitik müßte zum Ziel haben, das europäische Agrarmodell zu bewahren, das einen Garanten für das territoriale Gleichgewicht in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union darstellt. Die Vorschläge der Kommission sind meines Erachtens dagegen völlig inkohärent. Einerseits schmälern sie das Einkommen der Landwirte, wodurch sie sie dazu verpflichten, ihre Produktivität mit Hilfe von Intensivierung oder Vergrößerung ihres Betriebs zu steigern, und andererseits werden die Beihilfen begrenzt, so daß die Landwirte in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Die übrigen von uns vorgelegten Änderungsanträge erinnern daran, daß die Landwirtschaft eine ökonomische Bedeutung hat und daß sie den Angelpunkt darstellt, um den herum die Bauernschaft organisiert ist. Wir müssen um jeden Preis die abwegigen Ideen und die Hirngespinste derer zurückweisen, die eine Bauernschaft planen, in der die Landwirtschaft nur noch eine marginale Rolle spielen würde. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Aufwertung der Erzeugnisse innerhalb der Herkunftsregionen weiterzuentwickeln, um so das wirtschaftliche Handeln unserer Regionen zu stärken. Eine allgemeine Verringerung der Agrarproduktion würde de facto eine Einschränkung der Aktivitäten rund um die landwirtschaftlichen Arbeitsbereiche zur Folge haben. Die Aktivitäten dieser Bereiche müssen rentabler gemacht werden können. Aber wie sollen sie weiterbestehen können, wenn wir eine allgemeine Einschränkung der Aktivitäten befürworten?
Der Bericht Cunha stellt somit eine Reihe guter Fragen hinsichtlich der notwendigen Erneuerung der Legitimation der GAP. Aber es muß - deutlicher als es der Bericht tut - bekräftigt werden, daß die GAP nicht zu einer GALP, einer gemeinsamen Agrar- und Landpolitik, herabgewürdigt werden soll, von der einige träumen und die dazu führen würde, daß die wirtschaftliche Dimension unserer Landwirtschaft mit Blick auf eine alles umfassende Politik zugunsten der ländlichen Regionen an den Rand gedrängt wird.

Titley
Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, daß die Argumente der britischen Präsidentschaft für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Vorschlägen der Kommission widergespiegelt werden.
Zwar beunruhigen mich weiterhin die enormen Summen an Steuergeldern, welche für die Landwirtschaft bereitgestellt werden, aber ich befürworte den Übergang von Subventionen zum Zwecke der künstlichen Aufrechterhaltung der Verbraucherpreise zur Unterstützung von Landwirten, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Des weiteren sollen Landwirte zu einem umweltbewußten Umgang mit unseren ländlichen Regionen ermutigt werden, was ich auch sehr begrüße. Die neuen Ideen zur Politik der ländlichen Entwicklung, die mit diesem Vorschlag Hand in Hand gehen, sind ein Schritt in die Grüne Richtung. Sowohl Bauern als auch Verbraucher werden es zu schätzen wissen, daß mehr Wert auf Lebensmittelqualität gelegt wird. Dieser Ansatz stimmt voll und ganz mit dem meiner Regierung überein, die sich mit dem von der konservativen Regierung hinterlassenem BSE-Problem herumschlägt und die in den vergangenen Tagen mit der Aufhebung des Exportverbots für Rindfleisch erste Erfolge verbuchen konnte.
Ich bin zuversichtlich, daß die Regierungen der EU, die sich diese Woche auf dem Gipfel in Cardiff getroffen haben, die Bemühungen der britischen Präsidentschaft um Durchführung dieser Reformen unterstützen werden.
Die Steuerzahler haben ein Anrecht auf eine bessere europäische Agrarpolitik, d. h. eine Politik, in der Verbraucherpreise niedrig gehalten werden und nur die Bauern subventioniert werden, denen wirklich finanziell geholfen werden muß, damit sie ihr Land nicht verlieren und dies zum Nutzen der zukünftigen Generationen bewirtschaften können.

Trizza
Ich erachte die Umsetzung von Entwicklungs- und Förderungsstrategien im europäischen Landwirtschaftssektor nach einem Modell, das die rein wirtschaftlichen Interessen mit den Bedürfnissen des Umweltschutzes, den sozialen und entwicklungsspezifischen Implikationen und der Wichtigkeit des Schutzes der regionalen landwirtschaftlichen Produkte in sich vereint als fundamental.
Deswegen muß jede Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß die europäischen Hilfen für die Landwirtschaft nach Kriterien der regionalen Produktivität gewährt werden. Vielmehr sollte die jeweilige Gewichtung des landwirtschaftlichen Sektors innerhalb der örtlichen Wirtschaft die Zuweisung von Hilfen bestimmen.
In anderen Worten, halte ich es für wichtig, daß die europäische Unterstützung für den primären Sektor als Folge des Schutzes für Land und ländliche Welt erfolgt, um so die in vielen Regionen so oft auftretenden Erwägungen einer Aufgabe der landwirtschaftlichen Aktivitäten abzuwehren.
Die Politik der Preissenkung, die der Belebung der Konkurrenz und der Expansion externer Absatzmärkte sowie einer größeren Teilnahme der europäischen Landwirtschaft an der Entwicklung des Weltmarktes dient, muß von einer Erhöhung der direkten Hilfen kompensiert werden, so daß das Einkommen der Erzeuger gesichert wird.
Der erwartete Zuwachs der Weltnachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten könnte, wenn er angemessen genutzt wird, dazu beitragen, daß die europäischen Regionen mit vorrangig im Süden befindlichen landwirtschaftlichen Strukturen, ihre Kontrollmacht über den internen und externen Markt erhöhen, was auch Wirkungen auf die Beschäftigung zeigen würde.
Dafür ziehe ich vor allem die Umsetzung eines dezentrierteren Modells in betracht, das es den Mitgliedsstaaten, dort wo es notwendig ist und auch den örtlichen Behörden erlauben würde, mit Blick auf die einzelnen finanziellen örtlichen Gegebenheiten, die die europäische Wirtschaft kennzeichnen, einen Großteil ihrer Probleme autonom zu lösen. Die den Mitgliedsstaaten und ihren örtlichen Regierungseinheiten maximal gewährte Freiheit sollte sich parallel zu den Verhärtungen der jeweiligen Kontrollmechanismen entwickeln.
Die Zukunft der europäischen Landwirte und der Schutz ihrer Interessen wird vom exekutiven Willen abhängig sein, eine Landwirtschaft zu entwickeln, die die Vielfalt hinsichtlich Produkt, Umwelt und Landschaft respektiert und die Aufrechterhaltung der lebendigen und aktiven ländlichen Gemeinschaften gewährleistet, die eine mit den Forderungen des Territoriums kompatible und haltbare Beschäftigung generieren kann.
Bericht Schroedter (A4-0210/98)

Cushnahan
Leider soll der von Herrn Berend eingereichte Änderungsantrag zum Cañete-Bericht einen Zusammenhang zwischen WWU-Teilnahme und Förderungswürdigkeit im Rahmen des Kohäsionsfonds schaffen. Die Abstimmung über diese Änderung fand unter ziemlicher Verwirrung statt, die teilweise auch auf den Vorsitz selbst zurückzuführen ist. Es ist der Eindruck entstanden, ich würde diesen Zusammenhang gemeinsam mit anderen befürworten.
Ich bin froh über die Gelegenheit, diesen falschen Eindruck berichtigen zu können. Meiner Ansicht nach sollte keinem Land die finanziellen Mittel aus dem Kohäsionsfonds allein deshalb verweigert werden, weil es die Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der Währungsunion erfüllen konnte. Das wäre ungerecht und unfair. Aus diesem Grund habe ich für die Änderungen Nr. 5, 6, 14 und 25 gestimmt. Darüber hinaus möchte ich betonen, daß sich meine Stimmabgabe für diese Änderungen auf die spanischen Originalversionen beziehen, in denen vom Bruttosozialprodukt die Rede ist. In der englischen Version ist dies fälschlicherweise mit GDP, also Bruttoinlandsprodukt, übersetzt worden. Der Bezug auf das BSP ist hier korrekt.
Des weiteren ist es ein gravierender Unterschied, ob man sich bei der Bemessung der Kriterien auf ein Jahr oder auf mehrere Jahre bezieht. Ich finde, daß ein Durchschnittswert über eine Reihe von Jahren hinweg angemessener wäre als Zahlenangaben für ein einzelnes Jahr.

Darras
Der Bericht von Frau Schroedter liefert ein Zukunftsbild hinsichtlich der Herausforderungen, mit denen die Europäische Union in diesem ausgehenden Jahrhundert konfrontiert ist. In diesem Sinne billige ich die Absicht der Berichterstatterin, die Ziele des Vertrags (dauerhafte Entwicklung, Beschäftigung, Unterstützung der KMU, Innovation, Einsatz der neuen Technologien, soziale Sicherung, Chancengleichheit, Umwelt) in die Strukturfondsreform einzubinden. Die Strukturfonds müssen ein europäischer Mehrwert gegenüber den Mitgliedstaaten bleiben.
Ein Punkt, den ich hingegen nicht akzeptieren kann, ist das Vorhaben der Berichterstatterin, das Ziel 2 in zwei Unterkategorien aufzuspalten (Industrie-/Stadtregionen, ländliche Regionen/Fischereiregionen). Bei diesem Stand des Verfahrens meine ich, daß diese Art von Vorschlägen in den Bericht über die Rahmenverordnung für die Fondsreform aufgenommen werden muß, mit dessen Ausarbeitung unsere Fraktion beauftragt wurde.
In den übrigen Punkten unterstütze ich unsere Berichterstatterin sowie die Kompromißanträge, die zur einstimmigen Verabschiedung des Berichts durch den Ausschuß für Regionalpolitik geführt haben. Des weiteren erinnere ich daran, daß sich unser Parlament bereits zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt im Rahmen der Agenda 2000 geäußert hat, und zwar anläßlich der Verabschiedung des Berichts unseres Kollegen Izquierdo.
Lassen Sie uns somit diesen Bericht verabschieden (mit den oben genannten Präzisierungen), und warten wir die Diskussion über die Rahmenverordnung ab, bevor wir unsere Standpunkte weiter ausbauen.

Decourričre
Ich billige den von Frau Schroedter vorgelegten Bericht, der es uns ermöglicht, uns zu den wesentlichen Grundsätzen der Reform der Strukturfonds zu äußern.
Ich stimme insbesondere den Schlußfolgerungen des Berichts zu, die sich mit der Beibehaltung der vorrangigen Beihilfen für die im Ziel 1 genannten Regionen befassen, sowie der Aufteilung von Ziel 2 in eine Kategorie Stadt/Industrie und Land/Fischerei; der in Ziel 5b vorgesehenen Ausweitung der Quantierungsperiode auf die Ziele 1 und 2 und schließlich den Vorbehalten bezüglich der Durchführbarkeit des Systems einer Reserve von 10 %.
Ich hoffe, der Rat und die Kommission haben unseren Wunsch zur Kenntnis genommen, daß - neben dem Kriterium des BIP je Einwohner - die Arbeitslosenrate in hohem Maße berücksichtigt werden soll.
Und schließlich bin ich froh darüber, daß das Europäische Parlament, sowohl im Laufe dieser Legislaturperiode als auch erneut in diesem Bericht, an die Bedeutung der Rolle der Regionen bei der Ausarbeitung, der Verwaltung und der Verwendung der Strukturfonds erinnert hat. In unserer Eigenschaft als Abgeordnete des Europäischen Parlaments müssen wir auch erreichen, daß wir aktiver an der Verwendung der Strukturfonds in unseren Regionen beteiligt werden (zum Beispiel mittels einer obligatorischen Teilnahme in den Begleitausschüssen und in den zukünftigen Verwaltungsausschüssen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments). Ich habe für den Bericht gestimmt.

Delcroix
Die Strukturfonds, wie sie für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehen sind, sind um drei Zielvorgaben herum angeordnet. Die beiden ersten Ziele sind ganz anderer Natur als das dritte. Sie werden ihre Aktionen auf begrenzte Zonen konzentrieren, deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung deutlich geringer ist als der Durchschnitt der anderen europäischen Zonen, sei es weil sie benachteiligt sind, sei es weil sie einer Umgestaltung bedürfen.
Diese Regionen verzeichnen entweder einen Rückstand in der Entwicklung, oder sie befinden sich in einer Phase des industriellen Niedergangs, oder aber sie setzen sich aus ländlichen oder städtischen Gebieten zusammen, die mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert sind. Mit Hilfe einer massiven und gezielten finanziellen Intervention wird man versuchen, diesen Regionen zu ermöglichen, die widersinnigen Auswirkungen eines immer stärker deregulierten offenen Marktes zu kompensieren. Die Größe dieser Regionen muß möglichst gering sein, damit die Erfolge sichtbar werden.
Das Ziel 3 ist ganz anderer Natur. Es geht nicht mehr darum, eine punktuelle Wirkung zu erzielen, sondern darum, mittels der Fortentwicklung der Humanressourcen eine gemeinsame Bewegung in der Gesellschaft auszulösen; es geht darum, in die Menschen zu investieren, und nicht in die Infrastrukturen. Das Ziel 3 dient eindeutig der Unterstützung der Aktionen, die auf den Gipfeltreffen von Luxemburg und Cardiff beschlossen wurden (nationale Pläne).
Die Fortentwicklung der Humanressourcen sollte in den europäischen und nationalen Strategien zugunsten der Beschäftigung eine zentrale Rolle spielen. Wir können erfreut sein über die Hinzufügung eines allgemeinen transversalen Ziels zu den vertikalen Zielen, die wie lauter Wundpflaster auf verschiedene Zonen geklebt wurden. Man muß sich allerdings fragen, ob die Mittel zur Erreichung eines derart ehrgeizigen Ziels auch verfügbar sind.

Ephremidis
Die Agenda 2000 ist ein weitgefaßtes Projekt, das die Kommission vorgeschlagen hat, das aber im Europäischen Rat im Grunde genommen steckengeblieben ist, vor allem auf Grund der Probleme mit der Finanzierung des Haushalts, also der Mittel, die für das Ziel der Kohäsion zur Verfügung gestellt werden sollen, und der Mittel, die im Rahmen der Erweiterung entweder für Heranführungsprogramme oder für die Zeit nach dem Beitritt der neuen Staaten aufzubringen sind.
Die Wirklichkeit ist unerbittlich und ebenso gefühllos wie die Politik der EU, die zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern, den reichen und den armen Regionen der Union geführt hat.
Die ungleichmäßige Entwicklung, die die Union kennzeichnet, könnte im übrigen durch die Bereitstellung extrem begrenzter Mittel auch gar nicht wettgemacht werden, zur Verfügung gestellt im Rahmen einer rigiden Haushaltsdisziplin, die im Rahmen der Politik von Maastricht dem Gemeinschaftshaushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten aufgezwungen wurde. Ebensowenig kann sie die Tendenz eines zurückgehenden Wachstums und eines sinkenden Lebensniveaus der Werktätigen umkehren, verursacht durch die neoliberale und reaktionäre Politik der konservativen und sozialdemokratischen Regierungen, die auf der Politik der WWU bestehen, die die Völker und Werktätigen in eine ausweglose Lage führt.
Die Vorschläge der Kommission rufen zwar den Eindruck hervor, sie bewirkten eine Vereinfachung der Verfahren und führten zu einer höheren Effizienz, bringen aber im Grunde genommen nur das Konzept zum Tragen, daß die regionalen Gebietskörperschaften nach der Logik der Unternehmer funktionieren sollen, anstatt die Interessen ihrer Einwohner zu vertreten und deren gerechten Forderungen nach einer Verbesserung ihrer Lebensbedingungen Ausdruck zu verleihen. Dieser Versuch der Kommission wird besonders deutlich anhand der Schaffung einer Reserve, die den Regionen mit der größten Ausschöpfungsrate zur Verfügung gestellt werden soll, also denen, die die Entscheidungen der Union am besten umsetzen und vielleicht relativ gesehen weniger Bedürfnisse haben als andere.
Die Tatsache der Neufestlegung der Ziele und ihre Begrenzung von sieben auf drei ist schlicht und einfach der Versuch, die Einschränkung der zur Verfügung stehenden Mittel zu verschleiern und entsprechend der Möglichkeiten zur Ausschöpfung der Mittel durch die Regionen, die am meisten von der Politik der EU betroffen sind und besondere Wachstumsprobleme aufweisen.
Ziel 1 ist ein charakteristisches Beispiel. Einerseits werden den bereits darin erfaßten Regionen die bisherigen Ziel-6-Regionen hinzugefügt sowie die Regionen der Union in äußerster Randlage, und andererseits wird festgelegt, daß die Gesamtbevölkerung, die in Ziel-1-Gebieten lebt, von 51 % auf 35 %-40 % der EU-Bevölkerung zu senken ist.
Wir stehen heute vor den Planungen für das nächste Jahrzehnt, für das erste Jahrzehnt des kommenden Jahrhunderts, und leider gründen sich diese Planungen nicht auf die negativen Erfahrungen der Vergangenheit, was die Mittel und die Unzulänglichkeit der im Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung stehenden Fonds betrifft. Außer acht gelassen wird die Tatsache, daß die nationalen Haushalte auf Grund der Haushaltsdisziplin, der Kriterien von Maastricht und des Stabilitätspakts nur in beschränktem Ausmaß Mittel bereitstellen können. Man zieht nicht die gebotenen Lehren aus der nachweislichen Unwirksamkeit der gemeinschaftlichen Interventionen, die auf das Wachstum und die tatsächliche Konvergenz der Volkswirtschaften ausgerichtet sind.
Die Agenda 2000 entspricht leider nicht den Forderungen der Völker Europas nach Wachstum, nach Vollbeschäftigung, nach einer Verbesserung des Lebensniveaus und einer tatsächlichen Konvergenz. Ihr vorrangiges Ziel besteht darin, die Durchsetzung der grundlegenden Entscheidungen des Monopolkapitals zu erleichtern. Durch sie wird versucht, unter Verkennung der wirklichen Probleme die Voraussetzungen für die Schaffung der notwendigen Mechanismen zur Durchsetzung dieser Entscheidungen zu schaffen.
Gewiß ist aber, daß die Völker Europas, sowohl der Mitgliedstaaten der EU als auch der Beitrittsstaaten, eine eigene Front des Widerstands und des Kampfes errichten und diese Pläne zunichte machen werden.

Gallagher
Die Verhandlungen zwischen den nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission über die Zukunft der europäischen Strukturfonds für den Zeitraum von 2000 bis 2006 sind im vollem Gang.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vertreter des Wahlkreises Connacht/Ulster möchte ich heute hier im Haus nochmals meiner Meinung Nachdruck verleihen, daß den Grenzbezirken in Irland und dem Westen Irlands Ziel-1-Status verliehen werden muß, um sicherzustellen, daß in dem Zeitraum nach 1999 größtmögliche Summen aus den Strukturfonds in diese Regionen fließen.
Irland als Ganzes wird seinen Ziel-1-Status bald verlieren, aber deshalb sollten die Grenzbezirke und der Westen Irlands diesen Status nicht auch einbüßen. Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, daß es völlig unangemessen wäre, wenn die Ostküste Irlands bei der nächsten Zuteilung der EU-Gelder in die gleiche Kategorie eingestuft würde wie die Grenzgebiete und der Westen Irlands.
Vom Zentralen Amt für Statistik veröffentlichte Zahlen untermauern die Argumente, die ich heute vorbringe. Laut dieser Zahlen liegt der durchschnittliche Lebensstandard in den Grenzgebieten und im Westen Irlands 75 % unter dem Durchschnitt in der EU
Länder mit Ziel-1-Status haben Anspruch auf maximale finanzielle Unterstützung aus den Regional-, Sozial-, Landwirtschaftsund Fischereifonds, was eine bedeutende Rolle beim Ausgleich regionaler Ungleichgewichte spielt und gewährleistet, daß die wirtschaftliche Leistung in den Regionen der EU gesteigert wird, die in bezug auf ihren Lebensstandard hinter dem restlichen Europa zurückbleiben.
Wir alle wissen, daß bestimmte Regionen für den Zeitraum von 1994 bis 1999 Ziel-1-Status zuerkannt wurde, obwohl dies nicht für die Mitgliedsländer als Ganzes galt. Ostdeutschland, Merseyside, die schottischen Highlands und die Flevolands nahe Amsterdam z. B. erhielten alle Ziel-1-Status, obwohl Deutschland, England, Schottland und die Niederlande insgesamt bei der Zuteilung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds in dieser Zeit anders eingestuft wurden. Es spricht nichts dagegen, die Grenzgebiete und den Westen Irlands auch nach 1999 als Ziel-1-Regionen anzuerkennen und die Ostküste Irlands anders einzustufen.
Der irischen Regierung und der Europäischen Kommission stehen schwierige Entscheidungen zu diesem Punkt bevor, aber ich versichere Ihnen, daß die Menschen in den Grenzgebieten und im Westen Irlands nichts anderes als eine faire Behandlung und gleiches Recht auf Finanzhilfe für alle erwarten. Wenn der EU wirklich etwas an der Förderung des Grundsatzes wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU liegt, so muß sie die Grenzgebiete und den Westens Irlands nach 1999 als Ziel-1Regionen anerkennen.

Gillis
im Großen und Ganzen begrüße ich den Bericht von Frau Schroedter über wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Agenda 2000.
Die Strukturfonds zählen zu den großen Erfolgen der Europäischen Union. Mein Heimatland hat erheblich von den finanziellen Zuwendungen aus den Strukturfonds profitiert, aber der Ausbau unserer grundlegenden Infrastruktur wie z. B. des Straßen- und Schienennetzes sowie der Telekommunikationsnetzwerke ist auch weiterhin von eminenter Wichtigkeit.
Besonders begrüße ich den Vorschlag der Kommissarin, die finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für die vier Länder fortzusetzen, die gegenwärtig davon profitieren, nämlich Spanien, Portugal, Griechenland und Irland. Es wurde vorgeschlagen, daß die Länder, die sich an der einheitlichen Währung beteiligen, den Kohäsionsfonds nicht in Anspruch nehmen sollten. Ich bin anderer Meinung. Länder wie mein Heimatland brauchen jede erdenkliche Hilfe und Ermutigung bei ihrer Entwicklung und der wirtschaftlichen Annäherung an die wohlhabenderen Mitgliedstaaten. Das Weiterbestehen des Kohäsionsfonds ist für Irland und die anderen Nehmerländer für die Umsetzung ihrer Ziele unabdingbar.
Schließlich hoffe ich, daß die Kommission bald ihre ausführlichen Vorschläge zur Revision der Strukturfonds vorlegen wird.

Girão Pereira
Der Schroedter-Bericht, den wir befürworten, ist einer der ersten Beiträge im Rahmen der Herausforderungen, denen sich Europa im kommenden Jahrzehnt stellen wird, unter denen der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Erweiterung hervorzuheben sind.
Dies sind zwei grundlegende Ziele für die Europäische Union, die sich nicht widersprechen oder gegenseitig schaden dürfen. Die Erweiterung umfaßt Völker, die aus historischer Sicht europäischen Ursprungs sind und stärkt die Position der Europäischen Union in der Welt; aber der Zerfall des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts kann Brüche hervorrufen, die den Aufbau Europas in Frage stellen. Die Strukturfonds sind für die Kohäsionspartner nicht gerade eine Geste der Philanthropie, sondern stellen auch das Interesse der reicheren Länder dar.
Einige Studien haben ergeben, daß in bezug auf Portugal ca. 60 % der Strukturfonds wieder durch Dienstleistungen, Technologie und Ausrüstungen in die reichsten Länder Europas zurückfließen. Die Öffnung des portugiesischen Marktes für den Binnenmarkt ohne Vorbehalte hat zu einem negativen Saldo der portugiesischen Handelsbilanz geführt, wobei Europa einen höheren Betrag erzielt als der gesamte Betrag, den Portugal erhält.
Manche Länder haben in der letzten Zeit die Absicht geäußert, den Ländern, die dem Euro beigetreten sind, keine Mittel des Kohäsionsfonds bereitzustellen. Es wäre unserer Meinung nach ungerecht, daß die Länder des Ziels 1, welche die Konvergenzkriterien erfüllt haben, nun für ihre erheblichen Anstrengungen bestraft werden könnten.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, daß die tatsächliche Konvergenz, nämlich die reale Konvergenz, von diesen Ländern noch lange nicht erreicht wurde.

Krarup, Bonde und Sandbæk
Wir haben uns bei der Abstimmung über den Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Rahmen der Agenda 2000 der Stimme enthalten. Wir sind entschiedenen der Meinung, daß schwach entwickelte Gebiete in ganz Europa bei ihren Bemühungen unterstützt werden müssen, sich nach ihren eigenen Vorstellungen zu entwickeln. Aber warum müssen politische Bedingungen gestellt werden - wie z. B. mehr Integration, Sicherung des europäischen Mehrwerts -, um finanzielle Unterstützung bekommen zu können? Wir finden, daß bedürftige Regionen Beihilfen ohne politische Färbung als Blockbeihilfe erhalten sollten und daß die Regionen selbst entscheiden dürfen.

Lindqvist
Wir brauchen eine Reform der Strukturfonds. Die Reduzierung der Ziele von sieben auf drei ist gut, ebenso die Verringerung der Gemeinschaftsinitiativen. Das Einfügen von Ziel 6 in Ziel 1 und das Einfügen von Ziel 5b in Ziel 2 führt zu bedeutenden Unklarheiten darüber, welche Regeln in Zukunft für diese Bereiche gelten sollen. Dies muß schnellstens geklärt werden. Der Abbau der Beihilfen u. a. für Teile dieser Regionen ist beunruhigend und unklar. Bestimmte städtische Regionen, besonders in Vororten, brauchen Unterstützung. Das darf jedoch nicht bedeuten, daß ländliche Gebiete benachteiligt werden. Die Hilfen für die beitrittswilligen Länder sind wichtig. Die Reform der Beihilfe für die derzeitigen Mitgliedsländer darf nicht zu verringerten Ambitionen in bezug auf die beitrittswilligen Länder in Ost- und Mitteleuropa führen.

Nicholson
Dieser Bericht ist durch die im Ausschuß vorgenommenen Änderungen erheblich verbessert worden, obwohl ich immer noch denke, daß er vor der Erörterung im Parlament noch weiter hätte verbessert werden können. Nichtsdestotrotz stellt der Bericht einen sinnvollen Beitrag zur Arbeit der EU dar, allen Regionen die Entfaltung ihres sozialen und wirtschaftlichen Potentials zu ermöglichen.
Wir alle wünschen uns, daß die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen so weit wie möglich verringert werden. Einen wesentlichen Beitrag hierzu haben die Programme der Strukturfonds geleistet. Bedauerlicherweise schlägt die Kommission nun vor, daß einige Regionen nicht länger gemäß Ziel-1-Status bezuschußt werden sollen, obwohl sie immer noch auf maximale Hilfe angewiesen sind, um das Wohlstandsgefälle zu anderen Regionen zu überwinden. Wie sollen wir zum Beispiel den Wählern in Nordirland erklären, daß die EU sich zwar für ein gleiches Maß an Wohlstand in allen Regionen stark macht, aber gleichzeitig einen Großteil der hierfür benötigten finanziellen Mittel streichen will. Ich fordere Sie erneut nachdrücklich auf, das strikte Kriterium von 75 % des BIP zu überdenken.
Ich befürworte das Engagement in diesem Bericht, Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu finden. Dies ist und bleibt das größte soziale und wirtschaftliche Problem der Europäischen Union, und ich schätze den Versuch der Berichterstatterin, dieses Problem in Angriff zu nehmen.

Novo
Es ist unserer Ansicht nach im besten Falle inkonsequent, die Diskussion über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt weiterzuführen, sei es für die Europäische Union der 15, sei es für eine erweiterte Union, wenn nicht zuvor genau die Forderung formuliert wird, den Gemeinschaftshaushalt mit den notwendigen und ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um die angestrebten Ziele einer tatsächlichen realen Konvergenz mit Erfolg zu erreichen, das heißt, um de facto zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen zu können.
Daher ist es unserer Meinung nach grundlegend, Änderungsvorschläge vorzulegen, die dem Bericht über das Kapitel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Agenda 2000 die Konsistenz verleihen sollten, die in einigen ihrer Vorschläge im Sinne des Zusammenhalts gefordert wurden und die ohne die notwendige Klärung und die finanziellen Rahmenbedingungen riskieren, zu reinen Redefiguren zu werden.
Dies war der Grund für den Änderungsvorschlag, der die Position des Europäischen Parlaments stärken sollte aufgrund der Notwendigkeit, die Anstrengungen der EU zugunsten der Instrumente des Zusammenhalts zu konsolidieren, indem (mindestens) bis zur Erweiterung die finanziellen Ausstattungen beibehalten werden, welche die Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau im Jahre 1999 erreichen sollte (0, 46 % des BNP). Dieser Änderungsvorschlag wurde abgelehnt, insbesondere durch Abgeordnete der sozialistischen Fraktion und der Fraktion der Europäischen Volkspartei.
Dies war auch der Grund für den Änderungsvorschlag, der die Unterstützung der in der Agenda 2000 vorgeschlagenen Stellungnahme der Kommission für die Kohäsionsfonds nach 1999 durch das EP zum Ziel hatte (vielleicht einer der wenigen positiven Aspekte dieses Dokuments). Dieser Änderungsvorschlag wurde auch durch dieselben Fraktionen mehrheitlich abgelehnt und angeblich ersetzt durch einen Text, der im Grunde nichts Neues und nichts Konkretes über die Erhaltung dieses Fonds für die Länder, die dem Euro beigetreten sind und deren BNP unter 90 % des Durchschnittswertes der Gemeinschaft liegt, vermittelt. Dieser Text beharrt auf zurückhaltenderen Formulierungen als die der Agenda 2000, in der wiederum auf Formulierungen beharrt wird, die Entscheidungen nur verschieben und die Diskussion und die Klarstellung verhindern (indem das EP sich vollständig dem Willen des heutigen und des zukünftigen deutschen Bundestages unterwirft) und in der auf Formulierungen beharrt wird, die objektiv gesehen nur denjenigen dienen, die den Kohäsionsfonds in seiner jetzigen Form nicht erneuern möchten, sondern die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in eine Nebenrolle drängen und den vorherrschenden finanziellen Interessen eindeutig unterordnen möchten.

Novo Belenguer
Die Zukunft des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Regionen und den Staaten der Europäischen Union kann von der Zukunft abhängen, die wir dem Kohäsionsfonds geben werden.
Es sei daran erinnert, daß das Kriterium für die Vergabe von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds klar und deutlich im Vertrag, und zwar im Protokoll zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, formuliert ist: das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt muß weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts betragen, und so steht es auch in dem von mir eingereichten Änderungsantrag.
Wir unterstützen daher, ebenso wie die Europäische Kommission, die Beibehaltung des Kohäsionsfonds für die Länder, die zur Wirtschafts- und Währungsunion gehören und die im Vertrag festgelegten entsprechenden Bedingungen erfüllen.
Eine Abschaffung des Kohäsionsfonds für die Länder, die zur Gemeinschaft des Euro gehören, im Jahr 2000 würde lediglich all die jahrelangen Bemühungen zunichte machen, die um einer nicht nur nominalen, sondern auch realen Konvergenz willen unternommen wurden, und somit den Stabilitäts- und Wachstumspakt gefährden.
Ich glaube, das sind mehr als ausreichende Gründe, um weiterhin das Prinzip der Solidarität und den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Geist zu achten und die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds zu unterstützen, der nur dem allgemeinen Interesse, dem Interesse der gesamten Europäischen Union dient.

des Places
Der Bericht von Frau Schroedter hat leider auch schwerwiegende Nachteile. So ergeht sie sich zuweilen in einigen bedauerlichen Gemeinplätzen in bezug auf den Charakter und die demokratische Qualität der Strukturfonds oder auch in bezug auf die Sorge um die Beteiligung der Sozialpartner, insbesondere der Verbände zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern.
Außerdem übertreibt die Berichterstatterin den "entscheidenden" Beitrag der Strukturpolitik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Frau Schroedter zählt übrigens leider zu den Abgeordneten, die die Finanzvorschläge der Agenda 2000 für unrealistisch halten, und die sich gewünscht hätten, daß man über die Werte von 1, 27 % und 0, 46 % des BSP hinausgeht.
Dies ist natürlich nicht schwarz auf weiß in diesem Bericht nachzulesen, aber es prägt die Gedankengänge mehrerer Absätze. Frau Schroedter hat einen unerfreulichen Hang dazu, es allen Leuten recht machen zu wollen: den ländlichen Gebieten, den von der Fischerei abhängigen Regionen, aber auch den Städten, den Empfängerstaaten der Kohäsionsfonds, den weitabgelegenen Regionen, den Beitrittstaaten usw.
In finanzieller Hinsicht könnte dies zu einem schmerzhaften Erwachen führen.
Was unsere Fraktion anbelangt, so wünschen wir uns, daß die Gemeinschaft auf das Austeilen öffentlicher Mittel verzichtet und ihre Haushaltsanstrengungen auf die Bereiche konzentriert, die Gegenstand einer gemeinsamen Politik sind: die Landwirtschaft und die Fischerei.
Frau Schroedter betont zwar völlig zu Recht die Schwächen der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, indem sie die Bedeutung der weiterhin bestehenden Verschiedenheiten unterstreicht, ihr Schamgefühl hat sie aber davon abgehalten, die verhängnisvollen Auswirkungen anzuführen, die die gemeinsame Währung mit Sicherheit auf das Gleichgewicht zwischen den Regionen haben wird.
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen kann jedoch nur darüber erfreut sein, daß die Berichterstatterin mit derselben Offenheit die Verteidigung der ländlichen Zonen und der von der Fischerei abhängigen Zonen übernimmt. Wir fürchten, daß letztere unter der in der Agenda 2000 befürworteten Reform schwer zu leiden haben werden. Ebenso wie unsere Fraktion schlägt Frau Schroedter vor, daß das neue Ziel 2 in zwei Unterkategorien Industrie/Stadt und Land/Fischerei unterteilt werden soll, und zwar mit besonderen Förderkriterien sowie eigenen Zielen und finanziellen Quoten, um den ländlichen Regionen eine echte Förderung zu gewährleisten.
Daher hat sich unsere Fraktion, obwohl dieser Bericht schwerwiegende Mängel aufweist, dazu entschlossen, die Gelegenheit zu ergreifen, einen Text zu verabschieden, der sich für die ländlichen und die von der Fischerei abhängigen Regionen einsetzt, und somit für die französischen Interessen.

Porto
Ich befürworte den Schroedter-Bericht in der Form, wie er vom Ausschuß für Regionalpolitik verabschiedet wurde, da er die Erhaltung eines Rahmens von europäischen Politiken anstrebt, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten gewährleisten.
Die Abschaffung der wirtschaftlichen Grenzen und die Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion sind nicht kompatibel mit der Erhaltung der zur Zeit bestehenden Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus; aus diesem Grund darf die Einführung von neuen politischen Zielen, z.B. die Erweiterung, nicht auf Kosten des Abbaus der Strukturpolitiken erfolgen, wie es ja zum Teil im Text der Kommission über die Agenda 2000 vorgeschlagen wurde.
Daher äußere ich meinen Vorbehalt und meine Besorgnis über die Versuche, den relativen Haushaltsanteil der Strukturpolitiken im Rahmen der jetzigen Europäischen Union der 15 zu senken, und über die "Innovationen" im Bereich der Vorschläge für neue Verordnungen, die eventuell zu einer Erhöhung der Schwierigkeiten bei der vollständigen Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte führen können.

Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben schließlich gegen den Bericht von Frau Schroedter gestimmt. Wir halten die Art und Weise, wie die Kommission die Beihilfen durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds reformieren will, nicht für realistisch genug, um die Erweiterung nach Osten leisten zu können. Zum Beispiel halten wir die Prognose der Kommission, die von einer jährlichen Zuwachsrate von etwa 2, 5 Prozent ausgeht, für zu optimistisch. Es besteht offenbar das Risiko, daß die Mitgliedsländer ihre Haushaltsausgaben erhöhen müssen. Dieser Widerspruch wurde auch während des Gipfeltreffens in Cardiff deutlich.
Die Vereinbarungen von Edinburgh über den Kohäsionsfonds waren vorübergehende Hilfen, damit bestimmte Länder die Konvergenzkriterien der WWU erreichen können. Wenn diese Kriterien erreicht sind, müßte die Unterstützung also eingestellt werden. Die EU hätte einsehen müssen, daß die derzeitigen Hilfen über die Strukturfonds, neben der WWU und der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, die wichtigsten Hindernisse für die Osterweiterung sind. Die Lösung besteht darin, die regional- und strukturpolitischen Entscheidungen prinzipiell auf die nationale Ebene zu übertragen.

Titley
Ich unterstütze die Ziele der Kommission hinsichtlich ihrer Pläne zur Regionalförderung nach Erweiterung der EU durch den Beitritt neuer Länder aus Osteuropa. Zu diesen begrüßenswerten Reformen zählen z. B. die vorrangige Unterstützung der rückständigsten Regionen, die Reduzierung von bürokratischen Vorgängen bei der Beantragung europäischer Gelder durch regionale Behörden und vermehrte Entscheidungen auf nationaler und regionaler Ebene.
Dennoch werde ich die Angelegenheit in den nächsten Monaten genau verfolgen, um sicherzustellen, daß britische Regionen wie die im Nordwesten Englands, aus der ich selbst stamme, die ihnen zustehende Finanzhilfe der EU bekommen werden. Die Bemessungsmethode für die Zuteilung von Mitteln muß für alle gleich sein. Natürlich bin ich erfreut über den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Großbritannien, aber noch viel mehr Menschen könnte mit EU-Projekten geholfen werden. Warum nehmen wir nicht z. B. das Vermögen pro Kopf in einer Region als Bemessungsgrundlage? Nicht die Regionen, sondern einzelne Menschen und bestimmte Gebiete sind reich oder arm, und die Bedürfnisse der Menschen sollten als Grundlage für die Bereitstellung von Mitteln dienen.
Ich begrüße die unbedingt erforderliche Reform der EU-Regionalförderung, aber wie die Menschen in meiner Heimatregion werde ich die Augen offenhalten, um sicherzustellen, daß wir auch in Zukunft unseren rechtmäßigen Anteil von Europa erhalten werden.
Europäischer Rat in Cardiff

Ahlqvist, Theorin und Wibe
In Punkt 3 wird gesagt, daß die Gemeinschaft den Bürgern nähergebracht werden soll. Damit sind wir völlig einverstanden. Gemäß Entschließung soll dies allerdings durch eine "verstärkte Integration" der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in juristischen und innenpolitischen Fragen geschehen. Das ist, mit Verlaub gesagt, direkt unsinnig. Gerade die übertriebene Integration, die ständige Übertragung von Machtbefugnissen von den Mitgliedstaaten auf die Union ist ja die wichtigste Ursache für die wachsende Entfremdung der Menschen in der Union. Zusammen mit den übertriebenen Vorteilen für Parlamentarier und Beamte ist das die Hauptursache. Mehr Integration wird den Abstand zu den Bürgern vergrößern, nicht verringern.
Wir begrüßen statt dessen die Äußerungen von Tony Blair und Göran Persson zu einem föderalen Europa sowie den Vorstoß von Helmut Kohl und Jacques Chirac, daß politische Entscheidungen wieder den Mitgliedstaaten übertragen werden müssen.
Im Entwurf des Kompromißberichts wird nichts über Einkommen und Entschädigungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gesagt, ein Problem, das von den Medien mehrerer Mitgliedstaaten behandelt worden ist. Für das Problem Einkommen und Entschädigungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments gibt es eine gute Lösung: Man sollte diese Fragen völlig den Mitgliedsländern überlassen, dann kann jedes Land Einkommen und Entschädigungen gemäß den Vorschriften und Gewohnheiten des betreffenden Landes zahlen.

Berthu
Der gemeinsame deutsch-französische Brief, der kurz vor dem Gipfel von Cardiff an den Präsidenten des Europäischen Rates gerichtet wurde, um das Problem der Subsidiarität im Hinblick auf eine bevorstehende Reform der europäischen Institutionen anzusprechen, wird - von föderalistischer Seite - häufig als ein Bestandteil der Wahlrhetorik von Kanzler Kohl dargestellt. Wäre dies der Fall, so wären wir nur noch beunruhigter darüber, denn unabhängig von den äußeren Umständen ist dieses Dokument der Beleg für eine extreme Zurückhaltung, die ein schlechtes Licht wirft auf die Fähigkeit der Betroffenen, die wahren Probleme Europas zu lösen: selbst wenn Jacques Chirac und Helmut Kohl die Europäische Kommission angreifen wollen, so gelingt ihnen dies nicht, weil sie selbst in derart hohem Maße Gefangene der föderalistischen Denkschemata sind.
Was wird in diesem Brief unter Subsidiarität verstanden? Zusammengefaßt handelt es sich um ein Organisationsprinzip, das es ermöglicht, Europa die Verantwortung für die großen Entscheidungen zu übertragen und den Nationen die Verantwortung für die kleinen. Dieses Prinzip soll die Gefahr eines "zentralistisch organisierten" Europa bannen und die Möglichkeit schaffen, "die lokalen, regionalen oder nationalen Besonderheiten bei der Beschlußfassung zu berücksichtigen" . Das AFP-Kommuniqué vom 15. Juni, das über die Ausführungen der französischen Delegation in Cardiff berichtet, liefert eine gute Zusammenfassung der Situation, indem es die Subsidiarität als ein Prinzip der Dezentralisierung darstellt.
Dies ist nicht unser Standpunkt. Es ist zwar von Interesse, keinen zentralisierten Superstaat in Europa zu haben, aber es wäre noch viel besser, wenn es überhaupt keinen Superstaat gäbe. Ebenso ist es bemerkenswert, daß die europäischen Institutionen die Güte haben, bei ihrer Beschlußfassung unsere "lokalen, regionalen oder nationalen Besonderheiten" berücksichtigen zu wollen, aber wir wären noch glücklicher, wenn wir selbst die Entscheidungen treffen könnten, direkt oder innerhalb unserer nationalen Vertretungen. Kurz gesagt: wir nehmen zur Kenntnis, daß uns die Staats- und Regierungschefs die kleinen Entscheidungen überlassen wollen, aber wir hätten gerne auch die großen.
Mit anderen Worten: in unseren Augen entspricht die Subsidiarität nicht einer bloßen Dezentralisierung, durch die Brüssel einige Befugnisse entzogen werden, während man ihm gleichzeitig die Legitimität für das Wesentliche einräumt. Subsidiarität ist im Gegenteil die Anerkennung der Tatsache, daß die vorrangige Legitimität diejenige der Nation ist, denn sie stellt den Bereich der repräsentativen Demokratie dar, der am lebendigsten und dem Bürger am nächsten ist.
Somit ist es die Nation, die möglicherweise Befugnisse an Brüssel delegiert und deren Ausführung überwacht. Unserer Auffassung nach ist es sicher nicht Brüssel, das Befugnisse zugunsten der Nationen "dezentralisiert" .
Jeglicher Versuch, grundlegende Entscheidungen auf entferntester Ebene, nämlich in Brüssel, treffen zu lassen, bedeutet in Wirklichkeit, daß man der bürgernahen und lebendigen Demokratie Befugnisse entzieht, um sie auf eine künstliche und bürgerferne Demokratie zu übertragen. Genau dies wagen unsere Staats- und Regierungschefs mit dem schönen Namen Subsidiarität zu schmücken, um uns auf diese Weise offensichtlich die Sache besser verkaufen zu können. In Wirklichkeit handelt es sich aber um einen Angriff auf die Demokratie.

Blokland
Was den Gipfel von Cardiff betrifft, so steht fest, daß es sich um einen Gipfel ohne Neuigkeiten handelte. Der Gipfel kam zu spät, denn das wichtigste Thema, nämlich die WWU, wurde im Mai behandelt. Auf der anderen Seite kam der Gipfel zu früh, denn Entscheidungen über institutionelle Fragen werden erst auf einem nächsten Sondergipfel getroffen werden. Mit Vereinbarungen über ein burden-sharing zwischen den Mitgliedstaaten muß bis zur Durchführung der Wahlen in Deutschland gewartet werden, da sonst nicht darauf vertraut werden kann, daß die mit den Deutschen getroffenen Vereinbarungen gültig bleiben werden.
Aus dem Schreiben von Kohl und Chirac geht hervor, daß der harte Kern der Europäischen Union auf der Stelle treten möchte: Es soll keine weiteren Schritte auf dem Weg zu einer föderalen Europäischen Union geben. Ferner soll die Macht der Kommission reduziert werden, um die Kluft zwischen den Bürgern und der EU zu verringern. Wir sind zwar erfreut, daß im Oktober über die weiteren Entwicklungen der Europäischen Union beraten wird, doch bleibt eigenartig, daß bereits jetzt erneut über Themen gesprochen wird, die im Amsterdamer Vertrag nicht geregelt werden konnten, während dieser Vertrag in einer Reihe von Mitgliedstaaten erst noch ratifiziert werden muß.
Abschließend noch eine Bemerkung zur britischen Ratspräsidentschaft. Die soeben genannten Entwicklungen zeigen, daß das Streben von Tony Blair zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft, nämlich Europa den Bürgern wieder näherzubringen, nicht verwirklicht werden konnte. Trotz eines solchen Bestrebens ist die Europäische Union von den europäischen Bürgern noch genauso weit entfernt. Wir haben jedoch für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, da es für uns wenig Grund gab, gegen den geringen Inhalt dieses Entschließungsantrags zu stimmen.

Caudron
Ich werde meine Enttäuschung über diese in weiten Teilen uninteressante Ratstagung nicht hinter ausführlichen lyrischen und diplomatischen Gedankenspielen verbergen. Was ist aus den angekündigten Debatten geworden? Geben wir es zu: nicht viel.
So ist etwa das Problem Arbeitslosigkeit fast völlig untergegangen, und da sie keine Debatten abhalten wollten, konnten sich unsere Regierenden lediglich auf frühere Errungenschaften einigen. Man darf mit Recht mehr von diesen Politikern erwarten, deren Aufgabe es ist, die Umrisse des Europas des 21. Jahrhunderts zu skizzieren.
Leider hat man uns vor allem eine Litanei von Gemeinplätzen über den Euro, die Asienkrise und die Tatsache, daß Europa ein Modell für die übrige Welt darstellen soll, geboten. Kurz, nichts Neues, und ohne wem auch immer Schuld nachweisen zu wollen, finde ich dies sehr bedauerlich.
Glücklicherweise besteht noch ein Grund zur Hoffnung, da eine institutionelle Reform in Angriff genommen werden soll. Wir müssen aber wachsam bleiben, denn diese Reform kann sich, wie man sich denken kann, nicht nur auf die Höhe der Beitragszahlungen von seiten der Mitgliedstaaten beschränken.
Auch wenn ich es bedauere, so muß ich doch gestehen, daß die Erklärungen einiger Politiker nicht zum Optimismus der Verfechter - zu denen auch ich mich zähle - eines in politischer Hinsicht starken Europa, das sich abzeichnet, beitragen. Daher kann man sich die Frage nach den Gefahren einer Erweiterung unter den derzeitigen Bedingungen stellen, sowie die Frage nach den ersten Schritten, die in dieser Richtung unternommen wurden. Keiner hat ein Interesse daran, daß die zukünftige Erweiterung und deren institutionelle Auswirkungen auf der Grundlage unsicherer Kompromisse durchgeführt werden, die die Wirtschaftsund Währungsunion in gefährlicher Weise destabilisieren könnten.
Der einzige von Emotionen geprägte Augenblick ist Nelson Mandela zu verdanken, der seinen bevorstehenden Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Dieses lebendige Symbol des Kampfes für Freiheit und Menschenrechte, dem es gelungen ist, sein Schicksal und das eines ganzen Volkes in die Hand zu nehmen, wird man auf dem afrikanischen Kontinent und auch in Europa niemals vergessen können. Trotz seines hohen Alters verkörpert er immer noch die Hoffnung auf Versöhnung zwischen den Völkern, die Hoffnung auf Toleranz und Humanität.
Da ich unseren Staats- und Regierungschefs nicht danken kann, möchte ich, im Rückblick auf den Gipfel von Cardiff sagen: danke, Herr Mandela.

Cushnahan
Wie alle Präsidentschaften hatte auch die britische Präsidentschaft ihre Stärken und Schwächen. Allerdings habe ich nicht vor, Erfolge und Mißerfolge aufzulisten.
Die meiner Ansicht nach wichtigste Errungenschaft ist, daß das Vereinigte Königreich nun wieder ganz zu Europa dazugehört und eine positive Rolle bei dessen Aufbau spielt. Das Vereinigte Königreich braucht Europa, und Europa braucht das Vereinigte Königreich.
Darüber hinaus ist es für die Beziehungen zwischen England und Irland von großer Bedeutung, daß sowohl England als auch Irland gemeinsame europäische Ziele verfolgen. Viele von uns hatten die Hoffnung, daß Europa den Rahmen für die Versöhnung beider Teile Irlands schaffen würde. Die gegenwärtige Nichtbeteiligung Großbritanniens an der einheitlichen Währung hat philosophische, politische und wirtschaftliche Probleme für das Verhältnis zwischen beiden Teilen Irlands und zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland zur Folge.
Ich bin mir sicher und ich hoffe, daß die britische Regierung ihre positive Haltung zu Europa beibehalten und daß auch dieses Problem möglichst schnell gelöst wird.
Abschließend möchte ich meine Unterstützung des von der ELDR-Fraktion vorgelegten Änderungsantrags Nr. 7 zum Ausdruck bringen.

Holm
Große Teile der angenommenen Entschließung sind für mich inakzeptabel. Ich habe deshalb in der Schlußabstimmung dagegen gestimmt. Der Anlaß dafür ist, daß meiner Ansicht nach die Richtung nicht stimmt.
Den vielen schönen Worten, die beim Gipfel in Cardiff geäußert worden sind, sind keine konkreten Vorschläge gefolgt. Die Entwicklung geht eher in die entgegengesetzte Richtung. Wenn diese Worte ernst gemeint sind, muß die EU den Aufbau der "Vereinigten Staaten von Europa" beenden und sich statt dessen für die Übertragung der Macht auf die nationalen Parlamente einsetzen, so daß sich die EU nur noch mit den eindeutig grenzüberschreitenden Problemen befaßt.
Ich bin der Meinung, daß das Europäische Parlament und seine Volksvertreter diese schönen Worte der EU-Führer in die Entschließung hätten aufnehmen sollen. In ihrer jetzigen Form weist die Entschließung in die entgegengesetzte Richtung, u. a. wegen ihrer erneuten Forderung nach Harmonisierung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der juristischen und innenpolitischen Fragen. Solche Forderungen können nichts dazu beitragen, daß sich die Bürger enger mit der EU verbunden fühlen.
Ich habe gegen den Änderungsantrag über ein gemeinsames Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gestimmt. In bestimmten Bereichen kann das vielleicht sinnvoll sein, aber ein einheitliches Statut wird vor allem deshalb angestrebt, weil man für die Mitglieder ein einheitliches Einkommen haben will, was ich für keine gute Idee halte, insbesondere auch deshalb nicht, weil in den Korridoren von einem Einkommen bis zu 100.000 Kr im Monat geredet wird. Dieser Vorschlag ist unziemlich.

Lukas
Die FPÖ stimmt gegen Ziffer 1, da eine rasche Erweiterung der Union aufgrund des derzeitigen Vorbereitungsstadiums nicht zweckmäßig erscheint.
Daher sind wir auch gegen Ziffer 2 und enthalten uns deshalb in den Ziffern 2 bis 4, über die gemeinsam abgestimmt wird, da wir die Ziffern 3 und 4 grundsätzlich begrüßen.

Macartney
In Änderungsantrag Nr. 7 (neue Ziffer 19a) wird die richtige und wesentliche Idee formuliert, jeglicher Diskriminierung aufgrund der Nationalität ein Ende zu setzen. Dies steht im ersten Teil der Änderung. Ich stimme dem uneingeschränkt zu. Zum Beispiel können sich die britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht frei von einem Wahlbezirk zum anderen oder innerhalb dieser Wahlkreise bewegen. Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Der Wortlaut des Änderungsantrags ist jedoch unzulänglich, insofern als unabhängig von Fortschritten beim gemeinschaftlichen Gesetz zur Abschaffung von Diskriminierung gefordert wird, daß das Europäische Parlament spezielle Maßnahmen ergreift. Dies würde das Problem der Diskriminierung aufgrund der Nationalität nicht lösen. Die Hauptaufgabe des Parlaments und des Rates sollte sein, gemeinsam eine allgemeingültige Lösung für das Problem zu finden.

Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Änderungsantrag 7 der Liberalen gestimmt, da in ihm verlangt wird, daß die Entschädigungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gekürzt werden und nur die tatsächlichen Kosten abgedeckt werden sollen. Wir möchten allerdings betonen, daß wir entschiedene Gegner des zweiten Teils des Änderungsantrags sind, in dem ein gemeinsames Statut für die Parlamentarier gefordert wird.

Souchet
Wenn ich mir vorhin erlaubt habe, hier in diesem Hause den britischen Premierminister, Herrn Tony Blair, anzuschnauzen, so tat ich dies, weil es ganz einfach unannehmbar ist, wenn man sich anhören muß, daß der Ratspräsident der Europäischen Union die Tatsache, daß unseren Fischern ihr Arbeitsinstrument entzogen wird, als eine positive Entscheidung hinstellt: ich spreche von den Treibnetzen, deren Weiterentwicklung die Europäische Gemeinschaft vor einigen Jahren gefördert hat.
Ist es nicht in besonderem Maße skandalös, wenn eine unverantwortliche und willkürliche Maßnahme, die sämtliche Küstenbewohner in die Verzweiflung stürzt, als ein erfreuliches Ergebnis hingestellt wird, das dem Aktivkonto der Unionspräsidentschaft gutzuschreiben ist?
Herr Blair, der hierher gekommen ist, um vor den Europaabgeordneten die Bilanz seiner halbjährlichen Präsidentschaft vorzustellen, hat nicht gezögert, das Verbot der Treibnetze als eine der Großtaten der britischen Präsidentschaft im Umweltbereich aufzuführen. Weiß er denn überhaupt nicht, welche verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eine derartige Entscheidung in einer ganzen Reihe von Meeres-, Küsten- und Inselregionen Europas zur Folge haben wird? Wie kann er sich rühmen, der Urheber einer derart unheilvollen Entscheidung zu sein?
Aber es ist ja so, daß innerhalb des europäischen Systems, wie es derzeit funktioniert, den Realitäten wenig Bedeutung zugemessen wird: die Triebfeder für diese europäische Entscheidung ist - einmal mehr - rein ideologischer Natur. Die britische Regierung, die sicher geglaubt hat, sie lande einen medienwirksamen und ökologischen "netten Coup" , hat sich darauf beschränkt, ihrerseits die aufgewärmten Obsessionen der Kommission und die Lügengeschichten der pseudo-umweltorientierten, für ihre Manipulationen bekannten und massiv organisierten Lobbies zu übernehmen.
An den britischen Premierminister gerichtet sage ich mit großem Ernst: Ihre Präsidentschaft wird ein Makel tragen. Indem Sie das Lager gewechselt haben, indem Sie die traditionelle britische Position ins Gegenteil verkehrt haben, indem Sie Ihre eigenen Fischer und diejenigen der anderen Mitgliedstaaten - mit einer Ausnahme - verraten haben, indem Sie sich zum Komplizen eines Monopolstrebens gemacht haben, indem Sie die Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik und jegliche Gerechtigkeit mit Füßen getreten haben, haben Sie in schlechter Weise gehandelt und eine historische Verantwortung auf sich geladen. Indem Sie sich in das Lager der Ungerechtigkeit und der Diskriminierung begeben und sich über die wissenschaftlichen Grundlagen der gemeinsamen Fischereipolitik lustig gemacht haben, haben Sie unseren Küstenbewohnern das Bild einer fernen und nachlässigen, einer gleichgültigen und geringschätzigen Europäischen Union vorgeführt.
Das Problem der Treibnetze ist zwar für die Zukunft Europas nicht von zentraler Bedeutung, aber die Art und Weise, in der diese Frage behandelt wurde, ist typisch für eine bestimmte Art der Sichtweise und des Aufbaus von Europa: eine Art, von der unsere Mitbürger nichts mehr wissen wollen, denn sie besteht darin, ein gegen die Europäer gerichtetes Europa zu schaffen.

Thyssen
Ich habe mit Überzeugung für den Änderungsantrag 7 gestimmt und stelle mit Genugtuung fest, daß in diesem Parlament hierfür eine Mehrheit gefunden wurde. Damit zeigen wir, daß nicht per se noch länger das gemeinsame Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments abgewartet werden muß, um die erforderlichen Änderungen und Verbesserungen des Systems der Unkostenvergütung durchzuführen.
Sämtliche schon heute möglichen Verbesserungen müssen jetzt erfolgen. Hierzu gehören u.a., daß jegliche Form eines uneigentlichen Gebrauchs von Unkostenvergütungen vermieden werden muß. Uneigentlicher Gebrauch kommt dem Mißbrauch sehr nahe, und ein solcher Mißbrauch muß mit sämtlichen uns zu Gebote stehenden Mitteln verhindert werden. Ich vertraue darauf, daß das Europäische Parlament nun rasch darum bemüht sein wird.
Bericht Pompidou (A4-0225/98)

Blokland
Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, den freien Handel mit In-vitro-Diagnostika in den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Gleichzeitig geht es darum, daß das Interesse der Volksgesundheit berücksichtigt wird.
In erster Lesung hatte das Europäische Parlament auf Drängen des Berichterstatters, des Kollegen Pompidou, daher dringend einen stärkeren Schutz der Volksgesundheit gefordert. Den medizinischen Risiken wurde zu recht Aufmerksamkeit geschenkt. Was ich damals - und heute wieder - enttäuschend fand, ist die Tatsache, daß ethischen Aspekten im Zusammenhang mit der Technik der In-vitro-Diagnostik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies gilt in erster Linie für Medizinprodukte, die aus Gewebe und Zellen menschlichen Ursprungs hergestellt werden. Zweitens weise ich auf die pränatale Diagnostik hin. Die Folgen des Standpunktes, wonach ethische Aspekte im Zusammenhang mit der Verwendung solcher Medizinprodukte und Verfahren außer Betracht gelassen werden sollen, sind nicht zu übersehen, wenn man feststellt, daß das Interesse des Inverkehrbringens über dem Interesse des Schutzes der Volksgesundheit -in körperlichem und geistigem Sinn - steht.
Aus den vorgenannten Gründen habe ich gegen den Änderungsantrag 2 gestimmt.

Hautala
Es ist wichtig, daß für die Verwendung klinischer Testmittel ethische Regelungen geschaffen werden, in denen der Ausgangspunkt der Schutz der Intimsphäre der Testperson sowie die Sicherheit darüber, daß die Teste nicht zur Ausgrenzung auf Grund von Erbeigenschaften führen, ist.
Die für Ziffer 6 angenommene Veränderung ist für die Kommission ein politisches Signal dahin gehend, daß sie den Bedarf einer gesonderten Rechtsetzung zur Gewährleistung der eben genannten Punkte prüfen muß.
Bericht Camisón Asensio (A4-0221)

Caudron
Ich bin erfreut über die Reaktionsschnelligkeit unserer europäischen Institutionen in bezug auf ein Verhandlungspaket von "großer strategischer Bedeutung" . In diesem Zusammenhang möchte ich auch gleich die gute Arbeit loben, die unser Kollege Camisón Asensio vorgelegt hat.
Das GSM-Netz hat dank der unverzüglichen Berücksichtigung dieser neuen Kommunikationsmittel einen bisher nie dagewesenen Erfolg verbucht. Folglich ist es kohärent und wünschenswert, daß die Union umgehend gemeinsame Normen und Bestimmungen erarbeitet. Man kann berechtigterweise davon ausgehen, daß auch das zukünftige UMTS-Netz ein Erfolg sein wird.
Abgesehen von diesem bedeutenden technologischen Beitrag befaßt sich unsere Versammlung zu Recht auch mit den Problemen der flächendeckenden Versorgung. Selbstverständlich unterstütze ich die Änderungsanträge, die sich einerseits mit den am geringsten besiedelten Regionen befassen und andererseits mit der völligen Kompatibilität zwischen dem GSM- und dem UMTSNetz.
Der Mobilfunk verzeichnet einen nie gekannten Erfolg. Europa sieht nicht tatenlos zu. Meines Erachtens müssen wir jedoch noch viel tun, um unsere Position im Bereich der neuen Informationstechnologien zu verbessern, insbesondere bei den InternetVerbindungen mit hoher Datenrate.
Und schließlich betont dieser Text die Tatsache, daß es, sofern der Wille dazu besteht, möglich ist, Verhandlungspakete rasch voranzubringen. Es wäre somit wünschenswert, daß wir uns auch in anderen Bereichen "auf den Weg machen" können.
Wir haben heute Grund dazu, optimistisch zu sein.

Cushnahan
Der Erfolg des GSM-Systems der mobilen Telekommunikation ist teilweise auf die rasche Durchsetzung von Standardisierungsmaßnahmen innerhalb von Europa zurückzuführen. Auf ähnliche Art und Weise wird bei der dritten Generation von Mobiltelefonen durch die Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften und Normen auch für den neuen UMTS-Standard ein rascher Einsatz von Netzwerken und Diensten gewährleistet.
Zwar wird der UMTS-Standard nicht vor Beginn des kommenden Jahrhunderts verfügbar sein, aber eine umsichtige Vorausplanung und eine europaweite Koordinierung von Maßnahmen wie z. B. der Abwicklung der Lizenzvergabe vereinfachen den Übergang vom GSM-System zu der neuen UMTS-Technologie. Im Gegensatz zum GSM-System bietet UMTS seinen Benutzern neben den gleichen Diensten auch einen schnellen Internet-Zugang und andere Multimediadienste. Diese Dienste sind gegenwärtig nicht über mobile Geräte erreichbar. Insgesamt hat die rasche Entwicklung in den Kommunikations- und Informationsdiensten in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu einem Wandel der technologischen Bedürfnisse von Einzelpersonen in Europa und auf der ganzen Welt beigetragen.
Ein schnelles, effizientes und leicht zugängliches mobiles Netzwerk, das Dienste wie einen zuverlässigen Internet-Zugang anbietet, kann in den kommenden Jahren zur Befriedigung der Bedürfnisse von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen hilfreich sein. Durch rechtzeitiges Handeln und die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens innerhalb von Europa für den potentiellen Einsatz des UMTS-Standards wird Europa auch im 21. Jahrhundert an der Spitze des technologischen Fortschritts stehen.

Cushnahan
Ich möchte den Schlußfolgerungen des Berichterstatters beipflichten. Die doppelte Besteuerung von Kraftfahrzeugen ist ungerecht und unfair.
Ich würde mir wünschen, daß die Kommission in Zukunft auch etwas gegen die starken Preisunterschiede von Fahrzeugen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten unternehmen wird. Mir ist sehr wohl bewußt, daß es einen jährlichen Bericht zu diesem Problem gibt und daß gegen bestimmte Hersteller Maßnahmen mit dem Ziel der Preisfestsetzung eingeleitet worden sind. Dies reicht aber nicht aus.
Wenn es einen echten Binnenmarkt geben soll, dann sollten die Verbraucher in der EU in allen Mitgliedsländern genau den gleichen Preis für das gleiche Fahrzeug (einschließlich Steuern) bezahlen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute gegen den Bericht Watson gestimmt. Im Bericht wird nichts an den zentralen Teilen des Kommissionsentwurfs geändert, den wir für höchst problematisch halten.
Wir sind aus folgenden Gründen gegen den Vorschlag der Kommission:
Der Kommissionsvorschlag beinhaltet u. a., daß ein Bürger eines Mitgliedslands, der länger als sechs Monate einen festen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsland hatte, ein Kraftfahrzeug ohne Zahlung einer Registrierungsgebühr in sein Heimatland mitbringen kann, falls er die im Land des Erwerbs zu entrichtende Registrierungsgebühr bereits gezahlt hat. Dieser Vorschlag wird diejenigen Länder der EU unter Druck setzen, in denen es eine Registrierungsgebühr gibt.
Außerdem wird in dem Vorschlag nicht festgelegt, wie viele Kraftfahrzeuge eine Person einführen darf. Deshalb besteht die Gefahr, daß ein umfassender Handel mit Kraftfahrzeugen aus Ländern ohne Registrierungsgebühr in Länder mit Registrierungsgebühr einsetzen wird.
Der Vorschlag wird die Abgabenpolitik jener 11 Länder untergraben, in denen zur Zeit eine Registrierungsgebühr auf Kraftfahrzeuge erhoben wird. Dies kann zu einem umfassenden Mißbrauch führen. Der Vorschlag der Kommission ist eine Einmischung in die nationale Steuersouveränität. Das ändert sich auch nicht durch die Änderungsanträge von Herrn Watson.

Thors
Das Parlament hat heute für den Entwurf einer Richtlinie zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen gestimmt, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden. Dieser Vorschlag ist für Finnland und Dänemark besonders wichtig, da in diesen beiden Ländern für den Gebrauch von Kraftfahrzeugen besonders hohe Abgaben zu zahlen sind. Durch den Vorschlag werden die Regeln in vielen Punkten eindeutiger, wenn auch noch nicht alle Probleme gelöst sind.
Finnland zwingt Rückkehrer zur Zahlung unangemessener Importsteuern für Autos, wenn die Besitzer zurückkommen, um sich wieder in ihrem Heimatland niederzulassen. Deshalb hat die Kommission Finnland, das gegen Artikel 95 des Grundvertrags verstößt, eine offizielle Beschwerde übergeben, was letztendlich dazu führen kann, daß sich Finnland vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten muß.
Leider könnte dieser gute Vorschlag von Finnland verhindert werden - vielleicht gemeinsam mit Dänemark. Die Frage ist jetzt, welche Rolle Finnland spielen will. Möchte man einen Vorschlag aufhalten, der für viele Bürger in Europa mit großen praktischen Vorteilen verbunden wäre? Sollte man nicht besser Ideen verwirklichen, mit denen man eine bessere Kfz-Besteuerung in Finnland erreichen würde, die Rücksicht auf die Umwelt nehmen und die Verkehrssicherheit verbessern würde?

Titley
Da mich die Fälle doppelter Besteuerung in meinem Wahlkreis entsetzen, die ihre Fahrzeuge in anderen EU-Mitgliedstaaten benutzen, spreche ich dem heutigen Bericht gern meine Zustimmung aus.
Es ist einfach inakzeptabel, daß Menschen innerhalb des europäischen Binnenmarktes auf der Suche nach Arbeit zwar ihren Wohnsitz in ein anderes EU-Land verlegen können, aber dadurch zusätzliche Steuern zahlen müssen, wenn sie ihr Fahrzeug mitnehmen! Ich weiß, daß Menschen in der Vergangenheit dazu ermutigt wurden, sich auf ihr Fahrrad zu schwingen und Arbeit zu suchen, aber wenn jemand eine Arbeit in einem anderen Land aufnimmt, sollte er dort sein eigenes Kraftfahrzeug benutzen dürfen, ohne ein zweites Mal besteuert zu werden.
Es ist ermutigend, daß der Vorschlag der Kommission zur Abschaffung der doppelten Besteuerung von Fahrzeugen im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes innerhalb der EU aus einer Reihe von Petitionen entstanden ist, die an das Europäische Parlament gerichtet wurden. Dies beweist, daß die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter tatsächlich auf Themen Einfluß nehmen können, welche die Menschen in ihrem alltäglichen Leben beschäftigen.
(Die Sitzung wurde um 13.27 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0604/98 von Herrn Bertens und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zu Atomversuchen in Indien und Pakistan; -B4-0619/98 von Herrn Swoboda und anderen im Namen der PSE-Fraktion zu Atomversuchen in Indien und Pakistan; -B4-0638/98 von Frau McKenna und anderen im Namen der V-Fraktion zu den Atomtests in Indien und Pakistan; -B4-0647/98 von Herrn Hory im Namen der ARE-Fraktion zu den Atomwaffentests in Indien und Pakistan; -B4-0657/98 von Herrn Oostlander und anderen im Namen der PPE-Fraktion zu Atomversuchen auf dem indischen Subkontinent; -B4-0663/98 von Herrn Wurtz und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Atomtests in Indien und Pakistan.
Bertens
Herr Präsident, ich nehme an, daß die Mitarbeiter des Kommissionsmitglieds ihm das, was ich hier zu sagen haben, übermitteln werden.
Die ELDR-Fraktion unterstützt selbstverständlich die nachdrückliche Verurteilung der in Indien und Pakistan durchgeführten Atomversuche durch das Europäische Parlament. Durch diese Versuche wird die Stabilität in der gesamten Region gefährdet, was für keines dieser beiden Länder gut sein kann, und die den Haushalten, die ohnehin durch knappe Mittel gekennzeichnet sind, entstehenden Kosten sind gewaltig. Indien hat, ohne es zu wollen, Kaschmir erneut auf die internationale Tagesordnung gebracht, und das internationale Abrüstungsklima hat sich erheblich verschlechtert. Wir dürfen nicht reflexartig mit Gegenmaßnahmen antworten. Sanktionen stellen nämlich keine Lösung dar.
Die Tatsache, daß in beiden Ländern Atomversuche eine erhebliche innenpolitische Unterstützung erhalten, deutet darauf hin, daß der Volkswille schwerlich zu ändern sein wird. Den Problemen muß tiefer auf den Grund gegangen werden. Die regionale Sicherheitssituation sowie die zwischen beiden Ländern bestehenden bilateralen Probleme müssen auf einer internationalen Konferenz behandelt werden. Es gilt, den richtigen Vermittler zu finden.
Abschließend sei bemerkt, daß die Völkergemeinschaft erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf eine wirkliche atomare Abrüstung unternehmen muß. Der NPT sowie der CTBT müssen in allen ihren Teilen eingehalten werden; auch das bedeutet eine echte Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.
Ferner könnte sich, was Sanktionsmaßnahmen betrifft, die Union zu einem Ausfuhrverbot für Waffen in beide Länder verpflichten; sie besitzen bereits mehr als genug Waffen.

Truscott
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich zu bedenken geben, daß die Atomversuche, die Mitte Mai von Indien und Pakistan durchgeführt wurden, eine ernste Gefahr für die Sicherheit in der Region und in der gesamten Welt darstellen. Abgesehen von den wachsenden Spannungen auf dem indischen Subkontinent haben die Tests die Anzahl der Atommächte erhöht und gegen den Grundsatz der Nichtverbreitung von Atomwaffen verstoßen. Andere Länder werden nun möglicherweise auch mit dem atomaren Wettrüsten beginnen.
Wir müssen uns stärker dafür einsetzen, daß die Bedingungen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen von den fünf Atommächten eingehalten werden, denn weitere Atomtests führen automatisch zu Unsicherheit in der ganzen Welt und bergen das Risiko eines Atomkrieges. Aus diesem Grund fordern wir die indische und pakistanische Regierung auf, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen und den umfassenden Atomteststopp-Vertrag unverzüglich und vorbehaltlos zu unterzeichnen. Zu Recht haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten politische und teils wirtschaftliche Sanktionen über Indien und Pakistan verhängt. Diese Sanktionen sollten erst aufgehoben werden, wenn Indien und Pakistan den internationalen Atomabkommen mit dem Ziel des Abbaus und letztendlich der Beseitigung aller Atomwaffen dieser Welt beitreten.
Es muß sichergestellt werden, daß weder Indien noch Pakistan atomare Technologien exportieren oder Atomwaffen entwickeln und stationieren. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen die atomaren Programme Indiens und Pakistans nicht durch die Ausfuhr von Ausrüstungen, Materialien oder Know-how unterstützen.
Ebenso müssen wir uns mit Jammu und Kaschmir auseinandersetzen. Dieses Problem besteht schon viel zu lange und ist die grundlegende Ursache für die Feindlichkeit und den Argwohn zwischen Neu-Dehli und Islamabad. Es ist höchste Zeit, daß die EU die Dienste eines Vermittlers in Zusammenhang mit der Teilung Kaschmirs unterstützt, die zu zwei Kriegen zwischen Indien und Pakistan geführt und mehrere Tausend Opfer gefordert hat. Dieser Konflikt besteht auch heute noch und muß mit Zustimmung aller Menschen in Jammu und Kaschmir zu ihrem eigenen Nutzen bewältigt werden.
Es müssen unbedingt vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Indien und Pakistan eingeleitet werden, und dabei darf man nicht Waffen sprechen lassen, sondern die Menschen müssen miteinander sprechen.

McKenna
Herr Präsident, wir alle verurteilen die Atomtests von Pakistan und Indien ausdrücklich, aber wir müssen auch vor unserer eigenen Tür kehren und uns die Verpflichtungen der Europäischen Union vergegenwärtigen sowie die Tatsache, daß Frankreich vor nicht allzu langer Zeit seine Atomtests trotz weltweiter Proteste ausgeführt hat.
Sämtliche Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind für die gegenwärtige Situation mitverantwortlich. Die fünf Atomwaffenstaaten haben sich beim Treffen im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag Prepcom in Genf nicht einmal auf die kleinsten Schritte zur atomaren Abrüstung einigen können. Was die Kampagne unseres irischen Ministers David Andrews für eine atomwaffenfreie Welt angeht, die bislang nur von einem anderen EU-Mitgliedstaat unterstützt wird, ist wichtig, daß sich auch andere EU-Mitgliedstaaten David Andrews Initiative zur völligen Abschaffung von Atomwaffen anschließen.
Bei der Zusammenkunft im Januar 1946 forderte die UN-Generalversammlung in ihrer ersten Resolution einstimmig die Einberufung einer Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die Beendigung der nationalen Aufrüstung mit Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen. Es gibt immer noch Atomwaffen auf dieser Welt. Sie sind nicht nur nicht beseitigt, sondern im Gegenteil stark verbreitet worden. Zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Großbritannien und Frankreich - tragen hierfür die Verantwortung. Das müssen sie einsehen. Es ist an der Zeit, daß sie ihre atomaren Waffenarsenale gemeinsam mit allen anderen Ländern dieser Welt beseitigen.

Der Präsident
Ich freue mich, Frau Cresson begrüßen zu dürfen, die endlich eingetroffen ist. Ich hoffe, ihre Mitarbeiter sind so freundlich, ihre eine Zusammenfassung all dessen zu geben, was in ihrer Abwesenheit an äußerst Interessantem gesagt wurde. Willkommen, Frau Cresson!
Herr Dell'Alba, Sie haben Glück, jetzt ist ein Mitglied der Kommission anwesend!

Dell'Alba
Herr Präsident, genau dies wollte ich gerade sagen. Ich war aber etwas betreten angesichts der Tatsache, daß wir in der Tat nicht sehr zahlreich sind, auch wir nicht, das muß schon gesagt werden. Ich habe also keinen Verfahrensantrag gestellt, und ich freue mich mit Ihnen, daß wir eine Gesprächspartnerin hier haben.
Ich wollte lediglich anmerken, daß wir zwar nicht widerwillig, aber sicher auch nicht mit ungetrübter Freude dieser Entschließung zustimmen, dieser x-ten Entschließung, die keine große Aussagekraft besitzt. Wir hätten etwas mehr Nachdruck an den Tag legen können. Ich glaube, daß diese Atomversuche in Indien und Pakistan eine äußerst schwerwiegende Angelegenheit darstellen, daß wir sie etwas zu sehr auf die leichte Schulter nehmen und etwas zu viel Diplomatie betreiben. Meines Erachtens hätten wir einen härteren Ton anschlagen müssen. Da die GASP gerade einmal in der Lage ist, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments daran zu hindern, eine Delegation zu internationalen Konferenzen zu schicken, da die GASP in der Außen- und Sicherheitspolitik absolut handlungsunfähig ist, geben wir uns eben mit diesem Text zufrieden und erwarten voller Interesse die Antwort, die uns die Kommission zu diesem Thema geben wird.

Elmalan
Frau Kommissarin, Herr Präsident, es hat nicht lange gedauert, bis Pakistan auf die Atomversuche Indiens reagiert und somit das Schreckgespenst eines Atomkriegs wieder heraufbeschworen hat. Die Gefahren für Asien sind mit Sicherheit beträchtlich, aber dies gilt auch für die internationale Sicherheit im allgemeinen. Diese Atomversuche, die unsere Fraktion umgehend verurteilt hat, könnten erneut weltweit zur Verbreitung und Weitergabe von Atomwaffen führen.
Möchte man verhindern, daß weitere Staaten, die die Möglichkeiten dazu hätten, dem Beispiel dieser Länder folgen, so ist es erforderlich, daß wir sofort Maßnahmen ergreifen, die auf ein totales und definitives Verbot von Atomversuchen - einschließlich der Labortests - abzielen, die einige Atommächte auch weiterhin durchführen, sowie auf die Beseitigung aller Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen.
Dieser schrecklichen Bedrohung muß ein Ende gesetzt werden, wie es das internationale Netzwerk "Abolition 2000" vorschlägt, dem derzeit weltweit mehr als tausend Organisationen angehören. Dieses Netzwerk hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Konvention zur Beseitigung der Atomwaffen auszuarbeiten. Dies würde es ermöglichen, die derzeit für militärische Ausgaben verschwendeten Finanzmittel zugunsten von Umwelt, Gesundheit, Bildung und Entwicklung einzusetzen.
Da ich meinen Beitrag zum Erfolg dieser Kampagne beitragen möchte, unterstütze ich den Vorschlag der japanischen Regierung, die ein internationales Forum ins Leben rufen möchte, das - sicherlich aus symbolischen Gründen - seine erste Tagung in Hiroshima abhalten soll und dessen Ziel es sein soll, Methoden zu definieren, mit deren Hilfe sich unser Planet für immer aller Atomwaffen entledigen könnte.

Malone
Herr Präsident, ich möchte der Kommission meine Ansicht mitteilen, daß jegliche Verhängung von Sanktionen über die Menschen auf dem indischen Subkontinent als Reaktion auf die jüngsten Atomversuche falsch wäre. Wir machen es uns mit dieser Reaktion zu einfach, da wir damit im Grunde nur die machtlose Bevölkerung für die Sünden der Machthaber bestrafen. Eine solche Entwicklung würde auch die Errungenschaften dieser Länder, nämlich eine elementare gesundheitliche Versorgung und elementare Bildungsmöglichkeiten, ad absurdum führen, die so viel zum Wohlergehen dieser Völker beigetragen haben.
Natürlich bedauere ich die Ereignisse in Indien und Pakistan, aber wir Europäer müssen uns der Realität stellen und unsere Bemühungen fortsetzen, die eine Million Armen auf dem indischen Subkontinent zu unterstützen. Mit diesem Ziel habe ich der Kommission mündlich eine Frage gestellt, die mir hoffentlich irgendwann beantwortet wird: Stimmt die Kommission mir zu, daß für das atomare Wettrüsten Ressourcen für den militärisch-industriellen Komplex verbraucht werden, die für die allgemeine Entwicklung und die Verringerung der Armut eingesetzt werden sollten? Stimmt die Kommission mir zu, daß die Verhängung von Sanktionen unter diesen Umständen nur die Machtlosen für die Sünden der Mächtigen bestrafen würde?

Mann, Thomas
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Fünf unterirdische Atomtests der Inder in Rajasthan wurden mit sechs Atomtests der Pakistani in Belutschistan beantwortet. Die Reaktion im Westen: Empörung und Entsetzen. In Asien überschäumende Begeisterung. Wer das befürchtete Wettrüsten gewinnt, ist unklar. Wer verliert, sind Millionen Menschen. Sie hungern nicht nach Macht und Nationalprestige, sondern nach Chancen, herauszukommen aus Armut und nach vorenthaltener Bildung und Ausbildung.
Die Atomtests der Inder sind die Antwort auf China, das seit Jahren hochrüstet. Wo bleibt da der westliche Protest? Selbst in Tibet werden Atomwaffen gelagert, und China beliefert Pakistan mit Waffen-Know-how und Raketen. Werden das islamische Pakistan und die größte Demokratie der Welt, Indien, bereit sein zu internationalen Atomabkommen, wenn sie von den Industrienationen als Verhandlungspartner anerkannt werden? Wenn auf Überwachungsgremien der Raketenstaaten Verlaß ist, und wenn nukleare Sicherheit endlich garantiert werden kann, dann wird es leichter, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ebenso zu unterzeichnen wie den Atomteststopp-Vertrag, der aber auch vom US-Kongreß endlich ratifiziert werden muß.

André-Léonard
Herr Präsident, in der vergangenen Sitzungsperiode haben viele von uns unter dem Eindruck der Ereignisse in die Debatte eingegriffen, um die indischen Atomversuche zu verurteilen. Die weitere Entwicklung ist uns bekannt: einige Tage später ist Islamabad dem Beispiel New Delhis gefolgt, und zwar trotz der Versuche des Rates, der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten, dies zu verhindern. Nach jahrzehntelangen schwierigen Beziehungen bleibt die Kaschmirfrage auch weiterhin ein Zankapfel zwischen diesen beiden Ländern. Wir erwarten von Indien eine Geste, mit der es die internationale Ausweitung dieses Problem zurückweist und den 30.000 Menschen Sicherheit verschafft, die unter ständigem Terror auf beiden Seiten der Grenze leben müssen.
Das ungebremste Wettrüsten - im wesentlichen ausgelöst durch einen übersteigerten Nationalismus auf beiden Seiten - muß aufhören, denn andernfalls wird diese Entwicklung eskalieren und zu regionaler und internationaler Instabilität führen. Indien, die weltweit größte Demokratie, muß Vernunft an den Tag legen und die höllische Spirale der Ausbreitung der Atomwaffen abbremsen. Aber auch China muß eine versöhnlichere Haltung innerhalb dieser besonders verletzlichen Region einnehmen. Es muß alles daran gesetzt werden, daß der Dialog wiederaufgenommen wird, und in diesem Sinne begrüße ich die Initiative des Rates, der ein regionales Gipfeltreffen über die Sicherheit in Asien organisieren möchte. Die Union fordert Indien und Pakistan eindringlich dazu auf, den Teststopp-Vertrag für Kernwaffen und den Atomwaffensperrvertrag bedingungslos zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Holm
Herr Präsident, es ist bedauerlich und unfaßbar, daß in Indien und Pakistan elf Kernwaffensprengungen durchgeführt worden sind. Deshalb müssen wir eine große Verantwortung auf uns nehmen. Ich bedauere, daß wir nicht bereit sind, den Export von Waffen und Waffenteilen nach Indien und Pakistan einzustellen. Mein eigenes Land exportiert leider Waffen nach Indien.
In Südindien sind die militärischen Ausgaben in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gestiegen. Die indische Regierung verwendet mehr als ein Viertel der staatlichen Forschungsmittel des Landes für die militärische Forschung. Diese Mittel könnten für die Armen dieser Region sehr viel besser eingesetzt werden. Die neue indische Regierung hat in ihrem Haushalt jetzt außerdem eine Erhöhung dieser Ausgaben um hundert Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre vorgesehen.
Der Grund ist natürlich in der Krise um Kaschmir zu sehen. Es ist bedauerlich, daß es Indien und Pakistan nicht gelungen ist, eine Lösung dieses Problems auf diplomatischem Wege zu finden. Wir müssen über die UN tätig werden, um eine diplomatische Lösung durch regionale Konferenzen und Anstöße zu suchen, bevor die Krise ausufert.

Caligaris
Herr Präsident, die ganze Welt dachte, daß mit den Atomversuchen Indiens und Pakistans, durch die Drohung der gegenseitigen Zerstörung erneut eine Strategie der Abschreckung verfolgt werde; daß man von der Absicht der Erhaltung des Status' einer Atommacht und auch von der Möglichkeit eines konventionellen Krieges, mit Mündung in einen Atomkrieg, gesprochen habe.
Es scheint mir, daß all diese Kriegsszenarien alt sind und in die Zeit des Kalten Krieges zurückdatiert werden können. Mit diesen Diagnosen wird es sicher nicht möglich sein, die Risiken der Proliferation einzudämmen. Die Realität ist anders und komplizierter, bescheidener aber vielleicht auch risikoreicher: Es ist eine Realität der Verwendung von Nuklearwaffen zwecks Einschüchterung, zwecks Verhinderung politischer Aktionen seitens anderer Länder oder zwecks Erpressung. Gestern hat die Herald Tribune die Nachricht gebracht, daß Nordkorea droht, Flugkörper zu exportieren, falls keine umfassenden wirtschaftlichen Hilfeleistungen gewährt werden. Das ist eine Technik, der man sich bereits bediente und die bestimmt noch einmal angewandt wird. Es gibt ein Problem des nationalen Stolzes - der pakistanische Premierminister sagte, er habe der öffentlichen Meinung nachgeben müssen - und es gibt vielleicht auch ein Problem der Abschreckung.

Oostlander
Herr Präsident, die Atomversuche Indiens und Pakistans haben uns klar zum Bewußtsein gebracht, daß wir in einer Situation leben, in der wir nicht nur an diesen Ländern Kritik üben dürfen, sondern in der wir auch selbstkritisch sein müssen. Daß die heutigen Atommächte nicht genügend zur Einschränkung ihrer eigenen Waffenproduktion und zum Abbau ihres Waffenarsenals getan haben, ist natürlich skandalös. Damit werden nämlich auch andere Staaten zu der Ansicht gebracht, der Kernwaffenbesitz sei dem Status des eigenen Landes sehr förderlich. Wenn dann auf dem indischen Subkontinent das eine Land erfolgreiche Atomversuche durchführt und Waffen entwickelt, fühlt sich das andere Land natürlich gezwungen, das gleiche zu tun, da ihm keine Garantie geboten werden kann, gegen Atomangriffe der Gegenseite geschützt zu sein.
Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, daß im vorliegenden Fall auch von der westlichen Welt sowie von Rußland und China die Notwendigkeit einer ernsthaften nuklearen Abrüstung eingesehen wird. Vor kurzem erst hatten wir das Problem Frankreichs, das selber noch Atomversuche auf Mururoa durchführte. Daher bin ich unbedingt dafür, daß Pakistan und Indien jedenfalls nicht schärfer verurteilt werden als Frankreich, in dessen Fall die Durchführung von Atomtests viel gravierender war. Im übrigen hoffe ich, daß durch die von uns ergriffenen Maßnahmen dazu beigetragen werden kann, daß der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen durch die beiden neuen Nuklearmächte rasch unterzeichnet und auf diese Weise die ständige Rüstungsspirale rechtzeitig gestoppt wird.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, der atomare Wettlauf in Südasien hat weitreichende politische und geostrategische Auswirkungen, die einige von Ihnen übrigens auch hervorgehoben haben. Es geht um die Infragestellung der vereinbarten Nicht-Verbreitung und um die Gefahr des Übergreifens auf andere Länder.
Die Ziele der Europäischen Union bestehen zunächst darin, die Glaubwürdigkeit des Systems der Nicht-Verbreitung wiederherzustellen, von Indien und Pakistan die Ratifizierung des Sperrvertrags und des CTBT zu erreichen, das heißt des Complete Test Ban Treaty , wieder einen grundsätzlichen Dialog zwischen Indien und Pakistan in Gang zu bringen und insbesondere eine akzeptable Lösung für das Kaschmirproblem zu finden, das eine unheilbare Wunde der Rivalität zwischen diesen beiden Ländern darstellt. In diesem Punkt hat Indien, dem es gelungen ist, den Konflikt bisher auf bilateraler Ebene zu belassen, einen schwerwiegenden Fehler begangen. Diese neue Situation muß ausgenutzt werden.
Außerdem sollte die Schaffung von Mechanismen für die regionale Sicherheit unterstützt werden, die bisher, im Gegensatz zu anderen Weltregionen - wie etwa der ASEAN -, auf schmerzliche Weise fehlen. Es muß eine positive Dynamik ausgelöst werden, die es diesen Ländern, aber auch der internationalen Gemeinschaft, ermöglicht, aus ihrer Sackgasse herauszutreten. Aus dieser Sicht ist es meines Erachtens angesichts der derzeit in Indien und Pakistan herrschenden Unsicherheit nicht sinnvoll, einen Weg einzuschlagen, der uns zu einem Abbruch des Dialogs mit diesen Ländern führen könnte - ich sage dies mit Blick auf einige Redner, die wollten, daß man weitergehende Maßnahmen ergreift, bis hin zu Vergeltungsmaßnahmen. Wir meinen, daß man weiterhin mit diesen Ländern im Dialog bleiben muß. Wir müssen ihnen ganz klar zu verstehen geben, daß die Atomrüstung ihnen nichts anderes als Nachteile bringen kann. In diesem Zusammenhang hat sich die Europäische Union dazu bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, indem sie Indien und Pakistan in gleicher Weise behandelt. Ein derartiger Ansatz darf aber nicht den Weg des Dialogs versperren.
Die Europäische Kommission ist bereit, sich den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft anzuschließen, um Initiativen zu suchen und umzusetzen, die auf die Verbesserung der Stabilität in dieser Region und auf die Eindämmung der Atomwaffenverbreitung ausgerichtet sind.

Malone
Herr Präsident, kann ich davon ausgehen, daß eine Verhängung von Sanktionen gegenwärtig nicht zur Debatte steht?

Cresson
Nein, ich habe gerade vorhin gesagt, daß es nicht um Sanktionen geht, sondern daß man im Gegenteil den Dialog mit diesen Ländern auf möglichst effiziente Weise fortsetzen muß.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0605/98 von Herrn Fassa und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zum Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea; -B4-0620/98 von Herrn Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zum Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea; -B4-0631/98 von Herrn Pasty und anderen im Namen der UPE-Fraktion zu dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea; -B4-0637/98 von Herrn Günther und anderen im Namen der PPE-Fraktion zu dem territorialen Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea; -B4-0644/98 von Herrn Telkämper und anderen im Namen der V-Fraktion zu dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea; -B4-0649/98 von Herrn Hory und Herrn Macartney im Namen der ARE-Fraktion zu dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea; -B4-0664/98 von Herrn Vinci und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea.
Bertens
Herr Präsident, der zwischen Äthiopien und Eritrea um ein Hoheitsgebiet von 400 Quadratkilometern geführte Krieg ist ein weiteres sehr anschauliches Beispiel für die zerstörerische Kraft einer falschen Politik, eines Konflikts und sinnloser Gewalt, bei der durch präventive Diplomatie vielleicht etwas hätte erreicht werden können. Leider sind diese beiden bitterarmen Länder, die noch vor drei Monaten gute Nachbarn waren, nicht in der Lage, sich selber vor einer solchen gegenseitigen Vernichtung zu bewahren.
Gleichwohl kann jeder Grenzkonflikt durch Vermittlung, durch gegenseitige Konzessionen, gelöst werden. Die beiden Parteien müssen aufgefordert werden, sich mit einem Waffenstillstand einverstanden zu erklären, und daher begrüße ich das Engagement und die Bereitschaft der Regierung von Ruanda sowie des ägyptischen Präsidenten.
Die Europäische Union muß bereit sein, jede notwendige Hilfe und auf jeden Fall eine Soforthilfe für die Flüchtlinge zu leisten. Diese armen Länder müssen zu der Einsicht gebracht werden, daß bei solchen kleinen - oder großen - Konflikten ein militärisches Vorgehen nie zu echten Lösungen führt. Eine militärische Lösung kann keine dauerhafte Lösung sein.

Cunningham
Herr Präsident, vor wenigen Wochen war ich in Äthiopien und Eritrea und habe neben vielen anderen Politikern und Menschen den Premierminister Äthiopiens und den Präsidenten Eritreas getroffen. Es ist mir völlig unbegreiflich, wie es zu diesem Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern kommen konnte. In der Geschichte hat es zwar unzählige sinnlose Kriegen gegeben, aber dieser scheint einer der sinnlosesten seit Jahrhunderten zu sein. Die Staats- und Regierungschefs dieser beiden Länder haben bei dem Versuch, das kommunistische Dergue-Regime in Äthiopien zu stürzen, Seite an Seite gekämpft. Bedenken Sie die Tatsache, daß sowohl Äthiopien als auch Eritrea im UN-Verzeichnis zum Entwicklungsstand von insgesamt 175 Ländern weltweit zu den ärmsten fünf gehören und dieser Konflikt nicht nur zu noch viel schlimmerer Armut in beiden Ländern führen wird, sondern auch die gesamte Region weiter destabilisieren wird. Darum müssen wir beide Länder auffordern, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern und zu verhandeln.
Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag vorbringen, um die gemachte Erklärung zu aktualisieren, da momentan Waffenstillstand herrscht, der von Ruanda, der OAU und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wurde. Wir müssen alles dafür tun, damit dieser Waffenstillstand eingehalten wird.
Ich fordere beide Seiten - Äthiopier und Eritreer - auf, die drohende Tragödie zu verhindern und die aufgenommenen Verhandlungen fortzusetzen. Ich fordere die Europäische Union auf, sich nach besten Kräften für eine friedliche Lösung des von mir beschriebenen tragischen und sinnlosen Konflikts einzusetzen.

Robles Piquer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Präsident von Eritrea gab auf die Frage, warum geschehen sei, was geschehen ist, folgende schlichte Antwort: "Es ist sehr schwierig, eine einfache Antwort darauf zu geben." Und der Präsident von Äthiopien hat diesbezüglich gesagt: "Es hat mich überrascht, berührt und verwirrt."
Am meisten überrascht und verwirrt waren sicherlich wir Europäer, denn offensichtlich wußte hier niemand etwas, obwohl wir, und ein Land der Europäischen Union insbesondere, schon seit langem intensive Beziehungen zu diesem Teil der Welt unterhalten. In einem Punkt unseres Entschließungsantrags wird hervorgehoben, daß der Rat sich darauf beschränkt hat, in ein paar schönen Worten die Vorfälle zu verurteilen, und sich nicht einmal an den Bemühungen um Verhandlungen über eine Beendigung der Feindseligkeiten beteiligt hat. Bekanntlich sind hier die Vereinigten Staaten, Ruanda und die OAU aktiv geworden.
Die Passivität und Untätigkeit des Rates in dieser Sache spiegelt auf peinliche Art und Weise das Fehlen einer gemeinsamen Außenpolitik wider. So kommt es dann dazu, daß -obwohl im Augenblick offenbar ein Waffenstillstand herrscht- zwischen zwei benachbarten Ländern, die nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch und historisch miteinander verbunden sind und noch kürzlich in kriegerische Auseinandersetzungen verstrickt waren, einer dieser "Kriege am Ende der Welt" ausbricht, um den Titel eines außergewöhnlichen Romans des peruanisch-spanischen Schriftstellers Vargas Llosa zu gebrauchen, den Sie sicherlich gelesen haben; in diesem Roman geht es um einen schrecklichen Krieg in Brasilien, den er auf beeindruckende Art und Weise beschreibt.
Ich bin der Meinung, daß wir uns in Zukunft, und wahrscheinlich auch in der Gegenwart, nicht auf gute Worte und nicht einmal auf großzügige humanitäre Hilfe beschränken dürfen, sondern aus dieser Lektion -die ja auf der Stufenleiter noch vergleichsweise niedrig angesetzt ist- die Konsequenz ziehen müssen, unsere Untätigkeit und Passivität zu überwinden.

Telkämper
Herr Präsident! Dieser Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea hat uns alle überrascht und bestürzt. Wir sind besorgt, daß die Region weiter destabilisiert wird. Wir sind besorgt, daß es zu einer Tragödie kommt. Die Betroffenen sind in erster Linie die Menschen in dieser Region. Sie sind schon geschlagen dadurch, daß es eine der ärmsten Regionen der Welt ist, und jetzt kommt noch der Krieg hinzu. Grenzkonflikte dieser Art sind oft Ausdruck innenpolitischer Konflikte und Differenzen, sowohl in Äthiopien als auch in Eritrea. Wir sind der Meinung, daß dieser Konflikt nicht weiter eskalieren darf. Die Europäische Union ist gefordert, die diplomatischen Bemühungen zu unterstützen. Wir begrüßen die Bemühungen der OAU, der USA und Ruandas.
Der Rat hat in seiner letzten Erklärung zum Gipfel in Cardiff gesagt, daß er den Konflikt verurteilt, daß er die diplomatischen Lösungen unterstützen will und daß er auch bereit ist, falls es zu Verhandlungen kommt, mit materieller Hilfe weiterzuhelfen. Wir sollten dies als Parlament, und auch Sie, Frau Kommissarin, sollten dies im Namen der Kommission unterstützen. Wir müssen versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden und den Menschen in der Region durch materielle Hilfe direkt zu helfen.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte mich gern teilweise in meiner Funktion als Vorsitzender der Sitzung äußern, in welcher der Sammeltext erstellt wurde. Ich pflichte Herrn Cunninghams Argument bei, aber wir sind von den Geschehnissen vollkommen überrollt worden. Wir haben die Bemühungen Ruandas und der Vereinigten Staaten sowie den von der Organisation der Afrikanischen Einheit in Ouagadougou am 4. und 5. Juni akzeptierten Friedensplan nicht explizit erwähnt. Ich denke, daß diese Entschließung durch eine diesbezügliche Erwähnung entscheidend untermauert würde, und ich würde Herrn Cunningham beim Entwurf eines solchen Hinweises gerne helfen, wenn er sich dazu bereit erklärt.
Die von uns verabschiedete Erklärung enthält drei Hinweise diesbezüglich. Die Friedenspläne werden im 1. Abschnitt, die OAU und der Europäische Rat im 3. Abschnitt behandelt, und im 5. Abschnitt bitten wir um Übermittlung der Entschließung an Ruanda und die Vereinigten Staaten. Die besonders Aufmerksamen unter Ihnen werden sich vielleicht fragen: Warum ausgerechnet diese beiden Länder? Ich habe die Gründe hierfür gerade dargelegt, entschuldige mich aber dafür, daß wir uns möglicherweise nicht deutlich genug ausgedrückt haben. Ich denke, wir sollten dies richtigstellen, da wir uns alle die Beilegung des Konflikts wünschen. Die Parteien haben die von den zwei Staaten geführten und von der OAU anerkannten Verhandlungen auch akzeptiert, und meiner Meinung nach sollte das Parlament die Verhandlungen mit dem Ziel einer raschen Beilegung des Konflikts unterstützen.

Speciale
Herr Präsident, das ist, wie bereits gesagt wurde, ein schwerwiegender Konflikt, nicht nur im Hinblick auf die Opfer auf militärischer Seite, auf der Seite der Zivilisten und in bezug auf die Zerstörung bereits armer Dörfer, sondern auch, weil er die scheinbar feste Beziehung der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen zwei Staaten erschüttert hat und das zerstört hat, was in Afrika ein Modell der Stabilität und Kooperation ohne Fanatismus hätte werden können.
Leider hat in dieser Phase wahrscheinlich die Gewohnheit zum Krieg und die demokratische Zerbrechlichkeit der politischen Systeme, die eben erst Diktatur und Unabhängigkeit hinter sich gelassen haben, vorgeherrscht. Es ist nun wichtig, daß Eritrea und Äthiopien - auf Initiative der USA und Italiens - eingewilligt haben, die Bombardierungen einzustellen. Nun müssen sich Europäische Union und internationale Gemeinschaft stark dafür einsetzen, daß der betroffenen Bevölkerung und den Flüchtlingen Hilfe gebracht wird, damit eine friedliche Lösung des Konfliktes gefunden und die Bedingungen für einen wirklichen Friedensplan erarbeitet werden. Die Europäische Union muß auch in diesem Fall zeigen, daß sie eine internationale Rolle spielen will und eine Außen- und Sicherheitspolitik anstrebt.

Ford
Herr Präsident, wie auch Tony Cunningham hatte ich kürzlich die Gelegenheit, diese beiden Länder zu besuchen. Gewisse Anzeichen von Spannungen während meines Aufenthalts lassen sich nicht leugnen. Seit des nationalen Befreiungskrieges, durch den Eritrea entstanden ist, hat es Auseinandersetzungen sowohl mit Jemen wegen der Hanish-Inseln als auch mit Äthiopien wegen des Gebietes gegeben, über das wir heute sprechen. Mir scheint, daß dieser spezielle Krieg nicht von den Grenzstreitigkeiten ausgelöst wurde, sondern eher wirtschaftliche Ursachen hatte. Die kürzliche Trennung der beiden Währungen hat zu erheblichen Störungen im Handel geführt, wodurch die Preise auf beiden Seiten der Grenze in die Höhe geschnellt sind, da jetzt Waren knapp sind, mit denen beide Länder vorher untereinander gehandelt haben. Dies ist ein Grund für den Ansturm äthiopischer Truppen auf den Hafen in Assab gegen Ende des Krieges.
Wir müssen eine weitere Eskalation verhindern. Wir müssen allen erdenklichen Druck ausüben, damit der gegenwärtige Waffenstillstand von Dauer ist. Ich hoffe, daß wir eine Entschließung mündlich abändern können, um sie zu aktualisieren und um sicherzustellen, daß der Rat und die Kommission weiterhin Druck auf die beiden potentiellen Aggressoren ausüben werden.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission ist äußerst besorgt über die jüngsten militärischen Zusammenstöße, die sich an der Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien ereignet haben. Sie bedauert die Vorfälle zwischen diesen beiden Nachbarstaaten, und sie teilt die hier vorgebrachten Besorgnisse.
Die Kommission fordert die beiden Länder eindringlich dazu auf, keine Gewalt anzuwenden, sämtliche Feindseligkeiten einzustellen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Sie beharrt auf der Notwendigkeit einer Konfliktlösung auf friedlichem Wege. Sie begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Vereinigten Staaten, von Ruanda und Italien sowie jeglicher anderer nationalen oder regionalen Organisation, die darauf abzielen, die Situation unter Kontrolle zu bringen und eine Vermittlung zu gewährleisten, so daß eine friedliche Lösung für diese aktuelle Krise gefunden wird. Die Kommission hofft aufrichtig, daß diese Länder und Organisationen erfolgreich sind, und sie ist bereit, sie dabei zu unterstützen.
Die Kommission ist bereit, humanitäre Hilfe zu leisten, sofern dies erforderlich ist. Derzeit prüft sie, inwiefern es möglich wäre, der Bitte Äthiopiens um Hilfe für die Flüchtlinge im Norden des Tigré nachzukommen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Moratorium für Todesstrafen -B4-0595/98 von Herrn Dupuis und anderen im Namen der ARE-Fraktion zur Frage der Todesstrafe und zum Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezüglich ihrer Vollstreckung; -B4-0615/98 von Herrn Cars und Herrn Frischenschlager im Namen der ELDR-Fraktion zum Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezüglich der Vollstreckung der Todesstrafen; -B4-0621/98 von Herrn Imbeni im Namen der PSE-Fraktion zur Frage der Todesstrafe und zum Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezüglich ihrer Vollstreckung; -B4-0642/98 von Frau Aglietta und anderen im Namen der V-Fraktion zur Frage der Todesstrafe und zum Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezüglich ihrer Vollstreckung; -B4-0658/98 von Herrn Habsburg-Lothringen und Frau Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Frage der Todesstrafe und zum Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezüglich ihrer Vollstreckung; -B4-0665/98 von Herrn Manisco und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Frage der Todesstrafe und zum Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezüglich ihrer Vollstreckung.
Äquatorialguinea -B4-0600/98 von Frau Ferrer und anderen im Namen der PPE-Fraktion zu der gegen 15 Personen verhängten Todesstrafe in Äquatorialguinea; -B4-0618/98 von Herrn Gasliba i Böhm und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zu Äquatorialguinea; -B4-0622/98 von Herrn Sauquillo Pérez del Arco und Herrn Pons Grau im Namen der PSE-Fraktion zu den in Äquatorialguinea verhängten Todesstrafen; -B4-0632/98 von Herrn Pasty und Frau van Bladel im Namen der UPE-Fraktion zu dem Todesurteil gegen 15 Menschen in Äquatorialguinea; -B4-0655/98 von Herrn Hory im Namen der ARE-Fraktion zu den Todesurteilen gegen 15 Personen in Äquatorialguinea; -B4-0667/98 von Herrn Puerta und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten und den Todesstrafen in Äquatorialguinea; 
Indonesien-Osttimor -B4-0624/98 von Herrn Marinho und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Situation der Menschenrechte. in Indonesien und Osttimor; -B4-0635/98 von Herrn Pasty und anderen im Namen der UPE-Fraktion zu Osttimor; -B4-0662/98 von Herrn Cunha und anderen im Namen der PPE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Indonesien und Osttimor; -B4-0668/98 von Herrn Ribeiro und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Indonesien und Osttimor; 
Tschad -B4-0623/98 von Herrn Rocard im Namen der PSE-Fraktion zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Ngarlejv Yorongar; -B4-0636/98 von Frau Maij-Weggen und Frau Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen im Tschad; -B4-0646/98 von Herrn Telkämper und anderen im Namen der V-Fraktion zum Tschad; -B4-0651/98 von Herrn Macartney und Herrn Saint-Pierre im Namen der ARE-Fraktion zur Menschenrechtssituation im Tschad; 
Pakistan -B4-0614/98 von Herrn Blokland und Herrn van Dam im Namen der I-EDN-Fraktion zu den Menschenrechten in Pakistan; -B4-0659/98 von Frau Lenz und anderen im Namen der PPE-Fraktion zu den Blasphemiegesetzen in Pakistan; 
Guinea-Bissau B4-0654/98 von Herrn Hory und anderen im Namen der ARE-Fraktion zur Situation in Guinea-Bissau;
B4-0675/98 von Herrn Cunha im Namen der PPE-Fraktion zur Situation in Guinea-Bissau.
Moratorium für Todesstrafen
Dupuis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich ausnahmslos allen anderen Fraktion danken, die diese Entschließung unterstützt haben, bei der es sich nicht um die x-te Entschließung zur Frage der Todesstrafe handelt; ich denke, dies muß unbedingt hervorgehoben werden. Diese Entschließung formuliert eine sehr präzise Forderung: sie fordert den Rat dazu auf, die kommende Präsidentschaft - die österreichische Präsidentschaft - damit zu beauftragen, die Initiativen der Union bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu koordinieren, damit die Frage des Moratoriums endlich - mit Aussicht auf Erfolg - auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Es handelt sich somit um eine Aufforderung, die wir an Außenminister Schüssel und Frau Ferrero-Waldner, Staatssekretärin im Außenministerium, richten, in der Hoffnung, daß sie uns bereits am Mittwoch der nächsten Sitzungsperiode hier in Straßburg einige Informationen geben können. Wir hoffen, daß sie uns sagen können, ob sie vom Rat ein derartiges Mandat erhalten haben.
Meines Erachtens ist dies von Bedeutung. Es geht in diesem Fall um eine konkrete Initiative. Es werden nicht nur Worte gemacht. Diese Initiative ist darauf ausgerichtet, eine Zielvorgabe in das internationale Gesetz einzubinden, der viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments seit langem zustimmen, nämlich die Abschaffung der Todesstrafe und auf jeden Fall eine erste Etappe auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe.
Meines Erachtens ist dies eine sehr konkrete Art, den 50. Jahrestag der Allgemeinen Charta der Menschenrechte zu feiern, festlich zu begehen. Innerhalb der internationalen Gemeinschaft ist eine Mehrheit vorhanden. Etwa 90 Staaten haben sich bereits für ein Ja zum Moratorium ausgesprochen, im Rahmen von Abstimmungen im Rat, bei der Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr und noch einmal dieses Jahr in Genf. Es geht also darum, eine bereits vorhandene Mehrheit in die Tat umzusetzen.
Ich denke, unser Parlament kann - indem es den Rat und die Kommission genauso konkret dazu auffordert, sich in den Kampf zu stürzen - noch einmal einen kleinen Anstoß geben, der entscheidend sein könnte.

Cars
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, daß ich mit Herrn Dupuis einverstanden bin. Solange Großbritannien von den Konservativen regiert wurde, wollte man nicht, daß der Kampf gegen die Todesstrafe zur gemeinsamen Angelegenheit der Europäischen Union wird. Das hat sich jetzt geändert. In diesem Kampf ist die Einigkeit in Europa größer als je zuvor. Wir sind in der Tat die stärkste Kraft der Welt im Kampf gegen die Todesstrafe, was uns sehr ehrt.
Diese Entschließung hat das Ziel, wie von Herrn Dupuis angeführt, die UN zu einem weltweiten Moratorium zu veranlassen. Das ist wichtig, da es eine Reihe von Ländern gibt, z. B. China, die USA, Iran und Irak, in denen immer noch viele Bürger hingerichtet werden. Das ist ein Schande! Es ist eine Tatsache, Herr Präsident, daß der europäische Kampf gegen die Todesstrafe Ausdruck eines Humanismus und einer Kulturanschauung ist, die unseren Teil der Welt geprägt hat, und das gereicht uns sehr zur Ehre.

Ullmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Europäische Menschenrechtskonvention mit dem Protokoll, das die Todesstrafe abschafft, gehört zu den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union. Diese ist daher verpflichtet, ihre Stimme im internationalen Dialog für die Abschaffung dieser Strafe zu erheben. Ich stimme meinen Vorrednern darin zu, daß dieses Haus einmütig die vorgeschlagenen konkreten Schritte unterstützen und verabschieden sollte. Wir müssen alles dafür tun, damit die Todesstrafe, die ein archaischer Rest aus Zeiten des Sakralrechtes ist, aus unserer Rechtsordnung, die auf den Menschenrechten basiert und die darum eine Strafart nicht dulden kann, die den Menschen als Rechtssubjekt auslöscht, verschwindet.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, der große Schweizer Nationalökonom Felix Somari hat in seinem Buch "Krise und Zukunft der Demokratie" folgendes gesagt: "Auf einen Mehrfachmörder die Todesstrafe anzuwenden, bedeutet, nur den ersten Mord zu sühnen. Alle weiteren Morde sind straffrei." Dies war eines einer ganzen Reihe seiner Argumente gegen die Todesstrafe. Eines zeigt sich hier für mich ganz klar: Die Todesstrafe ist neben allen berechtigten moralischen Bedenken eigentlich nur eine Verniedlichung des Verbrechens, für welches diese Strafe meist verhängt wird. Eine echte lebenslängliche Haftstrafe ist in den meisten Fällen sicherlich die humanere Lösung, aber auch die schwerere Strafe. Deshalb bin ich sehr froh, daß diese Entschließung im Europäischen Parlament ohne Änderungsanträge und ohne große Umschweife heute hoffentlich verabschiedet wird.
Dies entspricht ganz der Linie der Tätigkeiten unseres Parlaments, auch wenn ich mich besonders freuen würde, wenn wir aufgrund eines klar umrissenen Moratoriums endlich die Frage der Todesstrafe ohne die sonst so oft übliche Doppelzüngigkeit ansprechen könnten. Wenn ein Staat nämlich sehr unwichtig ist, wird er schnell verurteilt. Ist ein Staat wichtiger, fällt das wesentlich schwerer. Ich denke zum Beispiel an China, als wir einmal versucht haben, hier die Frage des Handels mit menschlichen Organen von zum Tode Verurteilten tatsächlich zu behandeln.
Ich möchte aber auf noch etwas hinweisen. Wenn wir über die eigentliche Todesstrafe sprechen, sollten wir auch unsere Augen auf die Todesstrafe richten, die bei uns zu Hause am häufigsten angewandt wird, nämlich die Todesstrafe für das ungeborene Leben. Dies sollten wir endlich mit anderen Augen betrachten, da diese bei uns leider Gottes in den meisten Fällen sogar ohne Gerichtsverfahren vollstreckt wird.

González Alvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, das Europäische Parlament ersucht den Rat, die Mitgliedstaaten und die neue österreichische Präsidentschaft noch einmal, sich dafür einzusetzen, daß dieses Moratorium zur Todesstrafe bei der nächten Vollversammlung der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt wird und daß es ein weltweites Moratorium wird. Es soll auch eine entsprechende Resolution geben, in der dies gefordert wird.
Selbst wenn es nur einen Menschen gäbe, der unschuldig hingerichtet wurde, hätte dieses weltweite Moratorium und die Abschaffung der Todesstrafe schon einen Sinn. Es sind aber Dutzende unschuldiger Menschen, die hingerichtet wurden, und es ist daher nicht zu akzeptieren, daß die Todesstrafe am Ende dieses Jahrhunderts immer noch nicht abgeschafft ist.
Später wird noch von Guinea die Rede sein, von 15 Menschen, die zum Tod verurteilt sind und die nicht die geringste Chance auf eine vernünftige Verteidigung hatten.
Wir unterstützen daher die Haltung unseres Kollegen Manisco, der die Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verlassen hat, weil das nächste Treffen in Texas stattfinden wird, einem Staat, dem die zweifelhafte Ehre zukommt, seit März 10 Menschen hingerichtet zu haben.

Vanhecke
Herr Präsident, zunächst möchte ich klar sagen, daß ich aus sehr verschiedenen Gründen persönlich grundsätzlich gegen die Todesstrafe bin und daß ich ferner - wie jeder im Europäischen Parlament - darüber schockiert bin, mit welcher Brutalität Länder wie China oder Pakistan - um aus dieser langen Reihe nur zwei zu nennen - mit Menschenleben umgehen. Dennoch werde ich nicht für den vorliegenden Entschließungsantrag stimmen und ich werde mich der Stimme enthalten. Ich möchte nämlich unter keinen Umständen für mein eigenes Land und sogar für meinen eigenen Kontinent ein falsches Signal geben. Auf unserem europäischen Kontinent liegt das Problem nämlich nicht in der Todesstrafe, sondern genau im Gegenteil, nämlich darin, daß Schwerverbrecher lässig und sogar sehr lax behandelt werden. Vor zwei Jahren wurde in Belgien die Todesstrafe für kriminelle Delikte auch offiziell abgeschafft. Leider wurden jedoch nicht gleichzeitig Strafen eingeführt, die sich nicht "mildern" lassen, wie beispielsweise eine tatsächlich lebenslängliche Haftstrafe für Schwerstverbrechen, im Gegenteil.
Damit haben wir heute in Belgien eine Situation, in der beispielsweise verurteilte pädophile Sadisten, Kinderschänder und Kindermörder, schon nach einigen Jahren systematisch wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden. Ich weise nachdrücklich darauf hin, daß eine solche Situation leider nicht nur in meinem eigenen Land, sondern in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten besteht, wie sich erst vor kurzem an dramatischen Prozessen zeigte, insbesondere in Deutschland und in Frankreich. Darüber hinaus hat uns der berüchtigte Fall Dutroux gelehrt, daß diese Kindermörder und Kinderschänder nicht nur auf die Gesellschaft losgelassen werden, sondern auch noch mit Sozialleistungen rechnen können. Im Falle von Marc Dutroux ging es dabei um eine Zahlung in Höhe von 80 000 BF netto monatlich, einem Betrag, von dem rechtschaffene Hilfsbedürftige, die noch nie jemandem ein Leid angetan haben, nur träumen können. Im gewissen Sinne ließe sich zwar etwas polemisch, aber doch sehr zutreffend sagen, daß wenn für solche Mehrfachmörder, für solche mehrfach rückfällig werdende Monster, die Todesstrafe bestünde, zahlreiche Kinderleben hätten gerettet werden können.
An dem Tag, an dem ich also besten Wissens und Gewissens sagen könnte, daß in meinem Land - und das gilt für sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Kinder und unschuldige Bürger ausreichend geschützt werden und sicher sind und daß Schwerstverbrecher angemessen bestraft werden, an diesem Tag werde ich mit großer Überzeugung für jedweden Entschließungsantrag, der sich gegen die Todesstrafe ausspricht, stimmen, doch ist dies heute zu meinem großen Bedauern leider noch nicht der Fall.
Äquatorialguinea

Ferrer
Herr Präsident, die Repression in Äquatorialguinea gegen das Volk der Bubi aufgrund der verworrenen Vorfälle, die sich im Januar auf der Insel Bioko ereignet haben, die Folterungen, denen 117 Personen dieses Volkes, die des Terrorismus, Separatismus und Hochverrats beschuldigt werden, unterzogen wurden, die langen Haftstrafen und die Todesurteile, die nach einem Schnellgerichtsverfahren, dem jede Voraussetzung für ein gerechtes Urteil fehlte, über 15 Personen verhängt wurden, verdienen eine einstimmige Verurteilung dieses Parlaments.
Wir dürfen uns aber nicht auf eine passive Verurteilung beschränken, sondern wir müssen angesichts dieser Vorfälle, insbesondere in bezug auf die Todesurteile, aktive Schritte unternehmen.
Wir müssen daher mit aller Entschiedenheit fordern, daß die Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt werden und daß der Prozeß unter rechtsstaatlichen Vorzeichen revidiert wird. Das Volk von Äquatorialguinea hat ein Recht darauf, in demokratischen Verhältnissen zu leben und seine Menschenrechte geachtet zu sehen, und deshalb darf das Parlament nicht nur bedauern, daß bei dem Demokratisierungsprozeß in Äquatorialguinea keine Fortschritte gemacht wurden -wozu sich ja Präsident Obiang bei seinem Besuch bei Präsident Santer im vergangenen Oktober verpflichtet hatte-, sondern es muß auch -und das verlangen wir mit allem Nachdruck- die Kommission auffordern, die Kooperationsprogramme für dieses Land einzustellen -was natürlich nicht für die humanitäre Hilfe gilt-, solange die Demokratisierung nicht fortschreitet.
Nur auf diesem Weg, nur mit einer entschiedenen Antwort an die Adresse der Regierung Äquatorialguineas werden wir diesem Volk dabei helfen, seine Freiheit und Würde wiederzugewinnen, und dazu beitragen, daß die Europäische Union vor der Welt wieder glaubwürdig wird.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin, was in Äquatorialguinea geschieht, ist nur ein weiterer Markstein in einer langen Reihe von Ungeheuerlichkeiten in dieser ehemaligen spanischen Kolonie. Im Moment ist die Lage aufgrund der über 15 Personen verhängten Todesstrafe und der über zwanzigjährigen Haftstrafen für eine große Anzahl von Menschen besonders brisant.
Es sind auch Angehörige des Volks der Bubi angeklagt worden, die in einem Teil Äquatorialguineas leben. Der gegen sie geführte Prozeß entbehrte der elementarsten rechtsstaatlichen Garantien, und ein Beweis dafür ist die Tatsache, daß ein paar westliche Journalisten des Landes verwiesen wurden, weil ihre Berichterstattung den Regierenden offensichtlich nicht genehm war.
Ich schließe mich daher dem an, was Frau Ferrer gesagt hat: die Europäische Union muß ihre Hilfe vom Fortschritt der Demokratisierung in diesem Land abhängig machen, um auf diese Weise bei den afrikanischen Staaten und insbesondere bei Äquatorialguinea an Ansehen zu gewinnen.

Pons Grau
Herr Präsident, leider ist es nicht das erste Mal, daß sich dieses Parlament zu Vorfällen in Äquatorialguinea äußern muß.
Vor nicht langer Zeit hat das Parlament schon einmal mangelnde Demokratie und Verletzung der Menschenrechte angeprangert, woraufhin die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit diesem Land eingestellt wurde.
Das Regime in Malabo hat es allerdings auch immer sehr gut verstanden, falsche Versprechungen zu machen, und es ist ihm oft gelungen, die westlichen Regierungen zu täuschen. Es hat sogar die französische Regierung von seinem Demokratisierungswillen überzeugt und Kommissar Pinheiro sowie Präsident Santer dazu gebracht, eine Geste des Verständnisses zu zeigen und die von diesem Parlament betriebenen Sanktionen aufzuheben.
Wir sehen jetzt, daß diese Vorgehensweise des Kommissars und des Kommissionspräsidenten etwas übereilt war, und sie hatte auch nicht die Zustimmung des Parlaments. Jetzt hat sich die kafkaeske Situation ergeben, daß 16 Menschen zum Tod verurteilt wurden -glücklicherweise ist das Urteil noch nicht vollstreckt worden-, und unterdessen Geiseln des Regimes sind.
Als erstes müssen wir jetzt Druck ausüben, damit die Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt werden und damit dieser Pseudoprozeß revidiert wird, bei dem nach Aussage internationaler Organisationen die Neutralität der Justiz in jeder erdenklichen Weise verletzt wurde. Und wir müssen wieder an den Ausgangspunkt zurückkommen, Herr Präsident, und ein weiteres Mal fordern, daß die finanzielle Hilfe für dieses Land -außer natürlich der Hilfe für Notfälle und der humanitären Hilfe- solange eingefroren wird, bis endlich entscheidende Schritte in Richtung Demokratie getan werden.

Hory
Herr Präsident, wenige Tage nachdem wir ein Moratorium für Todesstrafen gefordert hatten, müssen wir leider erneut beklagen, daß kürzlich in Äquatorialguinea 15 Todesurteile ausgesprochen wurden.
Wir müssen allerdings die Überlegung anstellen, ob es genügt, eine nicht allzu große Entwicklungshilfe für dieses Land aus einer Art moralischer Haltung heraus zu beklagen oder sie sogar auszusetzen? Die Radikalen ihrerseits sind der Ansicht, daß derartige Barbareien sofort mit Sanktionen belegt werden müßten, und zwar zunächst mittels des Abbruchs aller internationalen Beziehungen. Um aber diese Sanktion umzusetzen, müßte die Union erst einmal über eine Diplomatie verfügen, und ihre Beziehungen zu Afrika dürften sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der bilateralen Diplomatien der früheren Kolonialmächte beschränken.
Daher müssen wir die Kompromißentschließung unbedingt verabschieden, um die Behörden von Äquatorialguinea mit größter Entschlossenheit dazu zu drängen, die verhängten Strafen umzuwandeln und nicht wieder in die vergangenen Zeiten der blutigen Gewalttaten und des Totalitarismus zurückzufallen, die dieses Land zwanzig Jahre lang durchlebt hat.
Im übrigen wird in allen anderen Fällen die Unterstützung der Union für das Vorhaben eines Moratoriums die beste Hilfe darstellen, die wir den Opfern jeglicher Willkürakte zukommen lassen können.

Marset Campos
Herr Präsident, das Volk Äquatorialguineas leidet nun schon seit 30 Jahren unter Diktaturen. Die Europäische Union hat aber nun als wichtiges Element bei ihren Beziehungen zu anderen Ländern die Demokratieklausel eingeführt, um gegenüber anderen Mächten unseren unmißverständlichen Willen zu bekunden, beim Aufbau einer neuen internationalen Ordnung mitzuhelfen.
Der Prozeß, der geführt wurde, war eine Farce, und entsprechend zweifelhaft waren seine Begleitumstände. Es ist auch nicht klar, von wem der Aufstand ausging und wie sein Verlauf war. Aus diesem Grund halten wir die gefällten Urteile für absolut ungerechtfertigt.
Die demokratische Opposition Äquatorialguineas vertraut hier voll und ganz auf die Europäische Union, denn im Volk Äquatorialguineas herrscht offenbar ein absolutes Mißtrauen gegenüber allen Ansätzen, auf demokratischem Weg Druck auszuüben, und es gibt im Augenblick gefährliche, wenn auch verständliche Bestrebungen, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen, wenn es nicht zu einer grundlegenden Änderung kommt, und zwar dergestalt, daß ein demokratisches Regime in diesem Land eingesetzt wird.
Die Europäische Union hat im Augenblick die einmalige und wichtige Chance, mit Hilfe der Demokratieklausel und mit einem entsprechend entschlossenen Auftreten vor dem Diktator darauf hinzuwirken, daß nicht nur die Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt werden, sondern daß auch so bald wie möglich -gerade im Hinblick auf die nächsten Wahlen, die nach dem Sommer stattfinden werden- die Demokratie wiederhergestellt wird, was ein Hoffnungszeichen für diesen geplagten Kontinent wäre.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, wir haben gerade von der Todesstrafe gesprochen. In einem Prozeß, der eine Farce war, sind 15 Menschen in Äquatorialguinea zum Tod und 117 weitere zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt worden, nachdem man sie zuvor der Folter unterzogen hatte.
Das ist das Ergebnis eines Prozesses, der ohne alle rechtsstaatlichen Garantien durchgeführt wurde und der ein weiteres Beispiel für die systematische Beschneidung demokratischer Rechte ist, die das Volk Guineas und insbesondere das Volk der Bubi erlebt. Aus diesem Volk, das auf der Insel Bioko ansässig ist, stammen die Verurteilten, und auch diese Menschen haben kulturelle und politische Rechte, die respektiert werden müssen.
Die Europäische Union kann immer noch entsprechende Schritte unternehmen, um das Leben dieser Menschen zu retten und dazu beizutragen, daß in Äquatorialguinea ein demokratisch legitimiertes Regime eingesetzt wird. Dafür haben wir ein wichtiges Werkzeug in der Hand: die Einstellung der finanziellen Hilfe der Europäischen Union mit Ausnahme der humanitären Hilfe, solange Äquatorialguinea die Demokratieklausel nicht erfüllt.
Ich bitte daher im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei um Unterstützung für diese Entschließung, die dazu beitragen wird, das Leben dieser Menschen zu retten und die Demokratie in Äquatorialguinea wiederherzustellen.

Carnero González
Herr Präsident, wir alle wissen, daß Äquatorialguinea eine Diktatur ist, in der die Menschenrechte mißachtet werden und in der gerade 15 Todesurteile gefällt wurden, und wir müssen uns nun fragen, wie dies in Zukunft zu verhindern ist.
Warum hat Präsident Santer im vergangenen Herbst Obiang empfangen? Welche Regierungen haben ihn dazu aufgefordert? Warum wird Artikel 5 des Lomé-Abkommens nicht auf das Regime Äquatorialguineas angewandt? Das sind Fragen, die eine unverzügliche und positive Antwort erfordern. Natürlich muß die Zusammenarbeit eingestellt werden. Äquatorialguinea dürfte eigentlich nicht zu den Staaten des Lomé-Abkommens gehören. Es gibt Regierungen, die eine positive Haltung annehmen sollten, um den multinationalen Wirtschaftsinteressen in Äquatorialguinea entgegenzuwirken, die im Augenblick die Position des diktatorischen Präsidenten Teodoro Obiang stützen.
Hier sind zwei Regierungen gefordert, eine klare Antwort zu geben: die spanische und die französische.
Sind diese Regierungen bereit, aus ihrer historischen Verantwortung heraus für die Demokratie in Guinea einzutreten? Von hier aus fordern wir sie dazu auf.

Marinho
Frau Präsidentin, im Laufe von mehr als zehn Jahren hat dieses Parlament fast monatlich die politische Situation in Indonesien und hauptsächlich die dramatische Situation des unterdrückten und vergewaltigten Volkes in Ost-Timor verfolgt; dieses Territorium, das sollte man nicht vergessen, steht nach dem Recht der Vereinten Nationen formal unter portugiesischer Verwaltung.
Aus diesem Grund hat dieses Parlament durch seinen geschichtlichen Hintergrund die unbestreibare Legitimität, um erneut Neuigkeiten über die Ereignisse in Ost-Timor hervorzuheben und in das europäische politische Bewußtsein zu bringen. Denn wir sind überzeugt, daß unsere Beständigkeit und Kontinuität darin, den Kampf um eines der ältesten und schwierigsten Ziele nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, nämlich die Demokratie und die Menschenrechte, die politische Grundlage für eine unbestreitbare internationale Solidarität ist, um möglicherweise eine friedliche Lösung für das Problem in Ost-Timor finden zu können.
Ich möchte noch hinzufügen, daß der Druck der Volksbewegung der Indonesier und ihres Widerstandes mit einem seltenen politischen Bewußtsein für Ausgewogenheit und gesundem Menschenverstand nach dem Sturz des Diktators Suharto von der neuen Macht eine Reihe von Erklärungen abgerungen hat, die zwar widersprüchlich sind, aber doch ein Licht am Ende des Tunnels erkennen lassen.
Da in einer Demokratie alles gelöst werden kann, ohne noch mehr unnötige Gewalt auszuüben, fordern alle Unterzeichner der Anträge als erste Bedingung für die Lösung des Problems die Befreiung des historischen timoresischen Führers Xanana Gusmão. Wir sind überzeugt, daß niemand sich der Geschichte entziehen kann und daß die neuen indonesischen Behörden sich früher oder später gezwungen sehen werden, ihn zu befreien.

Girão Pereira
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, erneut wird in diesem Plenum das Problem in Timor angesprochen. Aber jetzt scheint der politische Rahmen offener zu sein und mehr Grund zur Hoffnung zu geben. Der neue Präsident Indonesiens hat bereits begonnen, politische Gefangene zu befreien, und zum ersten Mal erwägt die Regierung Indonesiens eine Lösung für Timor in einem Rahmen und mit Statuten, in denen die Interessen Timors respektiert werden.
Timor steht auf der politischen Agenda der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinigten Staaten, und der Europäische Rat von Cardiff - das begrüße ich sehr - sprach das Problem in Timor an und nahm dazu mit der Aussage, daß es notwendig sei, eine gerechte und international akzeptierbare Lösung für Timor zu finden, Stellung. Wir begrüßen das sehr und hoffen, daß auf diese Weise eine Lösung für das Problem gefunden werden kann.
Die Befreiung von Xanana Gusmão wäre jedoch wichtig. Das wäre ein politisches Zeichen, und meiner Ansicht nach könnte die Europäische Union in dieser Frage eine wichtige politische Rolle spielen, weil Xanana keine gewöhnlicher Strafgefangener ist. Gewöhnliche Straftäter sind diejenigen, die wehrlose und unbewaffnete Jugendliche auf einem Friedhof in Dili ermordeten, gewöhnliche Straftäter sind diejenigen, die weiterhin junge Demonstranten, die für eine gerechte Sache kämpfen, ermorden. Xanana Gusmão ist ein politischer Gefangener, der befreit werden muß, und seine Befreiung wäre ein wichtiges politisches Zeichen.

de Melo
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, Portugal und die portugiesischen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben aus vergangenen und aktuellen Gründen die politische und moralische Verpflichtung, sich in diesem Forum der Europäischen Union dafür einzusetzen, daß die Resolutionen der Vereinten Nationen ganzheitlich durchgeführt werden, daß das Völkerrecht eingehalten wird und daß die Menschenrechte in Ost-Timor beachtet werden. Bisher hat die neue Regierung Indonesiens keinen Schritt unternommen, um das Volk in Ost-Timor und seinen politischen Führer Xanana Gusmo zu befreien, und übt weiterhin die gewaltsame Repression auf die friedlichen und legitimen Demonstrationen des Volkes aus, das für seine Freiheit kämpft.
Wir begrüßen die Stellungnahme des Rates von Cardiff in bezug auf das Problem in Ost-Timor und ersuchen das Europäische Parlament, diese Stellungnahme der Verurteilung der aktuellen Regierung Indonesiens zu bestätigen.

Ribeiro
Frau Präsidentin, der heldenhafte Widerstand des Volkes von Ost-Timor gegen die militärische Besetzung vereinte sich mit dem Kampf des Volkes von Indonesien gegen die Diktatur. Der Diktator wurde gestürzt. Die Diktatur muß gestürzt und die militärische Besetzung beendet werden, damit das unveräußerliche Recht des timoresischen Volkes auf Selbstbestimmung realisiert werden kann.
Wir müssen von unserer Seite aus weiterhin nur den Druck ausüben, der das Europäische Parlament dazu brachte, als Druckmittel zu wirken. Wir standen schon alleine oder fast alleine da, aber dadurch, daß das timoresische Volks trotz des Völkermordes nicht aufgab, sind wir heute vereint. Im Europäischen Parlament, im Europäischen Rat, in den Vereinigten Staaten, an anderen Orten. Wir müssen nur durchhalten. Und sei es nur, damit die Frage Indonesien / Ost-Timor nicht zu einem wirtschaftlich-finanziellen Problem degradiert wird oder aufgrund dessen ganz untergeht, wenn die Europäische Union, der IWF und andere Organisationen versuchen, die Hilfe anzubieten, die nur ihnen selbst hilft. Die Beachtung des Völkerrechts und des Rechts auf Selbstbestimmung ist und wird weiterhin die zentrale Frage sein.

Newens
Frau Präsidentin, bestimmt sind seit 1965 nirgendwo anders auf der Welt so viele Menschen umgebracht worden und mußten so furchtbare Menschenrechtsverletzungen erdulden wie in manchen Gebieten unter den Behörden der indonesischen Regierung.
In Ost-Timor ist seit der Invasion durch Indonesien 1975 schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung umgekommen. Da Präsident Suharto aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zurückgetreten ist, besteht nun endlich Hoffnung auf grundlegende Änderungen. Präsident Habibie hat Reformen angekündigt und das Verhalten der Armee, deren Moral schlecht ist und die aufgrund der Krise in verschiedene Lager gespalten ist, ist bei den Demonstrationen der Opposition neuerdings gemäßigter. Einigen Berichten zufolge droht eine ernste Lebensmittelknappheit, die zum Ausbruch von Gewalt führen könnten. Der Präsident muß unbedingt sofortige Maßnahmen zur Lösung von Problemen ergreifen, die Zusammenstöße auslösen könnten, deren Opfer beispielsweise Chinesen sind, wie dies bereits der Fall war. Dies setzt die unverzügliche Freilassung aller politischen Häftlinge voraus, insbesondere von Xanana Gusmão in Ost-Timor, sowie die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung des Volkes in Ost-Timor.
Zu Beginn dieser Woche stiegen die Spannungen in Dili trotz der Zurückhaltung der Armee aufgrund von Berichten über die Erschießung eines Zivilisten an einem anderen Ort. In Indonesien selbst wird die Bevölkerung wirklich freie Wahlen fordern, und bei einer so hohen Anzahl von Menschen unter Dreißig könnten vollkommen neue Kräfte für einen weitreichenden Umschwung sorgen, der hoffentlich friedlich verlaufen wird.
In einer schlimmen Wirtschaftskrise sind die Gefahren einer entsetzlichen Katastrophe groß, aber ohne maßgebliche politische Änderungen sind sie noch viel größer. Die Europäische Union muß sich für Änderungen und das Ende der Unterdrückung einsetzen. Sie muß bereit sein, ihre beträchtliche Wirtschaftshilfe für die Realisierung des Umschwungs zu nutzen. Ich fordere das Haus auf, diese Entschließung anzunehmen.

Bertens
Frau Präsidentin, endlich besteht eine Chance für eine Erneuerung und Demokratisierung in Indien. Kennzeichnend für solche Veränderungen ist die Tatsache, daß sich gestern die indonesische Militärführung dafür entschuldigt hat, daß ein 21-jähriger Junge getötet wurde. Ein weiteres positives Signal ist die bereits jetzt erfolgte Freilassung von fünfzehn politischen Häftlingen aus Ost-Timor. Selbstverständlich ist jedoch mehr erforderlich.
Es bietet sich jetzt die Chance für eine dauerhafte Lösung dieses sich seit Jahren hinziehenden Konflikts in Ost-Timor. Erforderlich dazu ist jedoch, daß weiterhin internationaler Druck ausgeübt wird. Die Zusagen des neuen Präsidenten Habibie für einen Sonderstatus Ost-Timors sind zwar zu begrüßen, doch gehen sie nicht weit genug. Das Recht auf Selbstbestimmung muß gewährleistet, die politischen Häftlinge müssen freigelassen und die Menschenrechtsverletzungen untersucht werden. Das ist die einzige Grundlage für eine dauerhafte Lösung dieses Konflikts.
Der indonesische Präsident darf sich vorerst noch nicht als "reich" betrachten; nur durch wirklich tiefgreifende Reformen kann die Grundlage für das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Investoren sowie für eine gesunde Wirtschaft und das Wohlergehen der Bürger gelegt werden, was jedoch ohne Überstürzung erfolgen muß.

Ainardi
Frau Präsidentin, den demokratischen Kräfte Indonesiens ist es gelungen, den Diktator Suharto abzusetzen. Sie haben die neue Regierung dazu verpflichtet, erste politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten. All dies sind Breschen, an deren Erweiterung die demokratischen Kräfte arbeiten werden. Der Schraubstock, der jegliche Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit untersagt hat, beginnt sich allmählich zu lockern. Gewerkschafter und Oppositionspolitiker wurden freigelassen. Aber diese politische Öffnung bleibt weiterhin begrenzt, und die Freilassung der politischen Gefangenen ist relativ, da sie die kommunistischen Gefangenen, die 1965 von Suharto zum Tode verurteilt wurden, ausnimmt, sowie diejenigen, die aufgrund ihres Widerstands gegen die Besetzung von Osttimor verurteilt wurden.
Unsere Fraktion sichert den demokratischen Kräfte ihre ganze Unterstützung zu im Kampf für echte wirtschaftliche und politische Veränderungen, die die Wirtschafts- und Finanzmacht des Suharto-Clans zerschlagen und den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenkommen. Wir fordern außerdem die Durchführung von freien und demokratischen Wahlen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen, ohne jegliche Ausnahme, insbesondere der Gefangenen, die seit 32 Jahren in der Todeszelle sitzen; sie alle stammen aus Osttimor, wie zum Beispiel Gusmão.
Ich freue mich, daß dieser Antrag unserer Fraktion, in dem wir die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert haben, von der gemeinsamen Entschließung und vom Europäischen Rat, der am 15. und 16. Juni in Cardiff stattgefunden hat, übernommen wurde.

Hautala
Frau Präsidentin, die Bewohner Ost-Timors haben die unvoreingenommene Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten. Jetzt, wenn überhaupt, müssen wir auch druckreich agieren. Jetzt wäre es genau der richtige Zeitpunkt, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Ost-Timor zu entsenden. Wenn es immer noch nicht gelingt, eine offizielle Delegation zu entsenden, dann kann es auch genauso gut eine inoffizielle sein, aber wichtig ist, daß wir uns dorthin begeben. Wir müssen entschieden dafür sorgen, daß im Haushalt der Europäischen Union vorgesehen Mittel für Ost-Timor wirklich für die Zwecke eingesetzt werden, für die sie vorgesehen sind, sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als auch für humanitäre Hilfe. Es ist auch angebracht zu fordern, daß die Europäische Union die Demokratiebewegungen Indonesiens und Ost-Timors unterstützt. Leider scheint es innerhalb der Kommission gewisse Unklarheiten über die Verwendung dieser Mittel zu geben. Ich befürchte, daß das ein Zeichen dafür gewesen ist, daß man sich eher um die Beziehungen zu Indonesien bemühen wollte, aber gerade zu diesem Zeitpunkt haben wir allen Grund zu erwarten, daß sehr mutig und entschlossen gehandelt wird.

McKenna
Frau Präsidentin, zweifellos ist das wahre Ziel in diesem Kontext der Abzug der Indonesier aus den besetzten Gebieten in Ost-Timor und das Recht der Timoresen auf Selbstbestimmung. Wir sollten die wenigen positiven Ereignisse der jüngsten Vergangenheit würdigen. Zum Beispiel war die Entschuldigung für den tragischen Tod eines 21-jährigen Studenten ein historisches Ereignis, wie Herr Berthu erwähnte. Dies beweist, daß sich die Dinge zumindest in einem gewissen Maße ändern. Aber die timoresischen Oppositionsführer sind immer noch in Haft. Wir fordern die bedingungslose Freilassung von Herrn Gusmão und die Freilassung aller politischer Häftlinge. Es ist offensichtlich, daß sie widerrechtlich inhaftiert wurden: Sie haben für ihr Selbstbestimmungsrecht gekämpft und waren immer wieder Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Die politischen Häftlinge müssen freigelassen werden, da sie schon viel zu lange grundlos im Gefängnis sind, nur weil sie um ihr Selbstbestimmungsrecht gekämpft haben.
Darüber hinaus möchte ich Sie auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen, der untersucht werden muß, und zwar die Vergewaltigung vieler Chinesinnen während der Unruhen in Djakarta. Dies muß ebenso untersucht werden. Es ist eine entsetzliche Situation.
Tschad:

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, in einer Reihe von Ländern in Afrika gibt es Probleme. Vor einigen Jahren noch bestand der Eindruck, daß auch in einem sehr großen Teil Afrikas Stabilität, Demokratie sowie Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten Gemeingut werden, doch stellen wir immer häufiger fest, daß bei einer größer werdenden Zahl afrikanischer Länder auch wieder kritische Anmerkungen gemacht werden müssen. Zu diesen Ländern kommt heute der Tschad hinzu.
Meine Fraktion möchte das Pipelineprojekt der drei betroffenen Ölgesellschaften im Tschad und Kamerun nicht von vornherein mißbilligen. Wenn unter Leitung der Weltbank allen erforderlichen sozialen und ökologischen Anforderungen entsprochen werden kann, darf diesen Ländern natürlich nicht der wirtschaftliche Gewinn und Vorteil eines solchen Projekts vorenthalten werden, während auch zahlreiche andere Länder Nutzen aus der Ölproduktion ziehen können.
Wir stellen allerdings fest, daß in bestimmten Regionen des Tschad sehr große Probleme entstanden sind, da offensichtlich ganze Dörfer für dieses Projekt verlegt werden und Menschen ihren Wohn- und Aufenthaltsort verlassen müssen. Darüber hinaus stellen wir fest, daß Politiker wie Ngarlejv Yorongar inhaftiert werden, weil sie sich für die Interessen dieser Menschen einsetzen. Wenn es dann auch noch um Minderheiten geht, die im Tschad bereits unter Druck stehen, und wir feststellen, daß die Repression zunimmt, drängt sich ein Vergleich mit dem nigerianischen Problem, mit dem Ogoni-Land, mit der Festnahme und dem Tod von Ken Saro Wiwa auf. Im Tschad droht im kleinen Maßstab das zu geschehen, was in Nigeria in großem Umfang geschehen ist.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag soll nicht eine harte Verurteilung ausgesprochen, wohl aber ein starkes Signal an die tschadische Regierung sowie auch an die betroffenen Ölgesellschaften gerichtet werden, nämlich nicht dem Weg Nigerias zu folgen, die Demokratie und die Menschenrechte zu achten, Ngarlejv Yorongar - und damit wende ich mich natürlich vor allem an die tschadische Regierung - unverzüglich freizulassen sowie mit allen übrigen Menschenrechtsaktivisten, die sich um die betroffenen Minderheitengruppen Sorgen machen, zu sprechen und ihnen die Chance zu geben, ihre Punkte im Parlament zur Sprache zu bringen, und nicht den Weg der Repression, Verhaftung und noch Schlimmerem einzuschlagen. Darin liegt das Ziel des vorliegenden Entschließungsantrags, für das wir Maßnahmen seitens der Kommission und des Rates fordern. Ich hoffe sehr, daß wir zu einem frühzeitigen Stadium im Tschad eine Entwicklung verhüten können, die andernfalls eventuell einen sehr schlimmen Ausgang zu nehmen droht.

Telkämper
Frau Präsidentin, wir haben hier schon mehrmals über Menschenrechtsverletzugen im Tschad diskutiert. Wir hatten die Hoffnung, daß sich die Situation ändert, nachdem uns der Präsident nach den Menschenrechtsverletzungen im Oktober 1997 zugesichert hat, es werde diese nicht mehr geben. Dieses Jahr im März wurden 100 Zivilisten oder Dorfälteste von den Militärs massakriert.
Den neuesten Fall von Menschenrechtsverletzungen mußten wir im Zusammenhang mit einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments, des 2. P7-Gipfels, Poorest Seven , der letzte Woche in Brüssel stattfand, feststellen. Dort sollte am Freitag, um 9.30 Uhr, ein Mitglied des Tschadischen Parlaments sprechen über dieses Ölprojekt im Dobabecken. Dieser Kollege aus dem Tschad, Herr Yorongar, hatte um 9.30 Uhr einen Gerichtstermin und wurde zur Verlängerung seiner Haft verurteilt. Er ist seit dem 3. Juni inhaftiert, eben weil er dieses Projekt kritisiert hat. Dieses Projekt sieht 300 Ölbohrlöcher im Süden des Tschad vor, eine 170 km lange Pipeline im Tschad und eine 700 km lange Pipeline in Kamerun. Unserer Meinung nach ist nicht genug evaluiert worden, ob dies sozialverträglich ist, bzw. die Bevölkerung wurde nicht eingebunden. Ebensowenig wurden in bezug auf die Umwelt genug Vorsorgemaßnahmen getroffen. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, aber eine demokratische Entwicklung, eine Beteiligung der Bevölkerung und die Einhaltung von Umweltstandards, was die Weltbank selber auch fordert, müßten gesichert sein.
Die Weltbank sieht 55 Mio. US-Dollar für den Tschad und 58 Mio. für Kamerun vor und behauptet, Arbeitsplätze zu schaffen. 4000 Arbeitsplätze in einer Region, in der 28 000 Menschen von Subsistenzwirtschaft leben, können keine Arbeitsplätze für die Region sein. Wenn pro Tag 8000 l Öl durch leckages in die Umwelt gelangen können, dann können diese Umweltverträglichkeitsprüfungen auch nicht ausreichen.
Wir bitten sowohl die Weltbank als auch die EU und auch Shell, Exxon und Elf, dieses Projekt doch noch einmal zu überdenken und es nur dann fortzuführen, wenn eine menschenwürdige Situation gewährleistet ist.

Hory
Frau Präsidentin, seit seiner Unabhängigkeit steckt der Tschad leider im Räderwerk von Staatsstreichen, Gewaltstreichen und einem Bürgerkrieg, der eigentlich die falsche Bezeichnung trägt, da es sich lediglich um Kämpfe zwischen äußerst kleinen Militäreinheiten handelt. Man glaubte und es hieß, diese dramatische Lage sei durch die extreme Armut im Tschad, der zu den am geringsten entwickelten Ländern der Welt zählt, ausgelöst worden. Und nun passieren wieder immer neue Gewalttaten, Massaker an der Zivilbevölkerung, Verhaftungen von Oppositionellen, Journalisten und Kämpfern für die Menschenrechte, sowie verschiedene Formen von Machtmißbrauch.
Diesmal war ein anderer Grund ausschlaggebend. Die Umwälzungen im Tschad sollen aufgrund des potentiellen Reichtums dieses Landes entstanden sein. Es heißt, der Boden des Tschad rieche nach Erdöl. Amerikanische und europäische Unternehmen führen gemeinsam ein Projekt zur Erdölförderung durch, und die Behörden des Tschad verbieten jegliche Opposition gegen dieses Vorhaben.
Wie Frau Maij-Weggen bereits gesagt hat, geht es uns nicht darum, eine kategorische Verurteilung, sondern eine entschlossene Verwarnung auszusprechen. Herr Yorongar, ein Abgeordneter der Opposition, der uns eigentlich über die Vorbehalte der Bevölkerung gegen dieses Projekt auf dem Laufenden halten sollte, ist verhaftet worden, und dies können wir nicht tolerieren. Wir müssen die Instrumente des Lomé-Abkommens, alle Druckmittel der Kommission, aber auch die internationale Zuhörerschaft unseres Parlaments nutzen, um von der Regierung des Tschad die Freilassung der Gefangenen zu fordern und um von den beteiligten Unternehmen eine Zusage zu erhalten, daß ihre Projekte einer wirklich demokratischen Kontrolle unterworfen werden können.

André-Léonard
Frau Präsidentin, nun melde ich mich hier seit mehr als einem Jahr zu Wort, um die himmelschreiende Mißachtung der Menschenrechte im Tschad anzuprangern, einem Land, das durch 30 Jahre Krieg und mehrere Übergriffe geprägt ist. Trotz der Versprechungen der Regierung des Tschad, sie wolle die Menschenrechte einhalten, hat sich die Situation immer mehr verschlimmert, und derzeit ist sie besonders besorgniserregend. Journalisten werden wegen des Vorwurfs der Diffamierung angeklagt und ins Gefängnis geworfen, weil sie Unterschlagungen angeprangert haben, die von politisch Verantwortlichen begangen wurden. Aus denselben Gründen wurde auch der Abgeordnete Yorongar verhaftet.
Die Regierung des Tschad muß wissen, daß sie diese repressive Politik nicht ungestraft fortführen kann. Außerdem muß sie den militärischen Aktionen in den südlichen Landesteilen ein Ende setzen. Wenn sie übrigens das Projekt zur Erdölförderung weiterverfolgen möchte, so wird sie dies nur dann tun können, wenn die Menschenrechte sowie die Vorschriften im Umweltschutz eingehalten werden. Andernfalls müssen Sanktionen in Betracht gezogen werden, denn die Union kann nicht ewig die Augen verschließen angesichts der Abscheulichkeiten, die in diesem Mitgliedstaat des Lomé-Abkommens begangen werden.

Van Bladel
Frau Präsidentin, vor zehn Jahren erhielt ich in der Zeitungsredaktion täglich Presseberichte über den Titanenkampf zwischen Hussein Habré und Herrn Debry, abwechselnd unterstützt durch Lybien und bisweilen durch Frankreich, denn in dem Auso-Streifen befanden sich die abbaubaren Vorkommen an Mineralien. Seit kurzem erlebt das Land unter Debry eine gewisse Stabilität, doch steht es leider noch immer an fünfter Stelle auf der Liste der ärmsten Länder der Welt; daß ein solches Land seine Ressourcen ausbeuten möchte, ist verständlich. Aus diesem Grund hat ein internationales Konsortium in Absprache mit einschlägigen Organisationen einen Vorschlag unterbreitet, zu dem die Weltbank noch ihre Zustimmung geben muß. Wie mir versichert wurde, wird bei der Durchführung dieses Projekts ultramoderne Technik verwendet, so daß das, was in Nigeria geschah, nicht mehr möglich sein wird. Allerdings kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, daß die Standpunkte zu diesem Projekt durch das nigerianische Drama negativ beeinflußt werden. Meiner Meinung nach ist die Beteiligung der Weltbank eine Garantie dafür, daß dieses Projekt korrekt durchgeführt wird. Inzwischen habe ich aus zuverlässiger Quelle erfahren, daß die beiden inhaftierten Journalisten freigelassen sind. Selbstverständlich bin ich auch für die Freilassung unseres parlamentarischen Kollegen. Es wäre jedoch richtig, wenn Kontakte zu diesem Land über die AKP laufen könnten. Was tut eigentlich die AKP-Delegation, wenn sie nicht zum richtigen Augenblick den richtigen Dialog führt? Des weiteren wird der vorliegende Entschließungsantrag meines Erachtens nicht von beiden Seiten unterstützt, und ich kann ebenfalls nicht dafür stimmen.
Pakistan:

Van Dam
Frau Präsidentin, Sokrates bekam den Giftbecher zu trinken, weil er angeblich die Götter beleidigt hatte. Eine solche Beschuldigung war seinerzeit ein probates Mittel, jemanden, mit dem man in Unfrieden lebte, verurteilen zu lassen. Auf Gotteslästerung stand die Todesstrafe. Obwohl Sokrates im griechischen Altertum lebte, scheinen solche gesetzlichen Bestimmungen noch immer zu bestehen. So wird in Pakistan die islamische Gesetzgebung häufig dazu mißbraucht, persönliche Zwistigkeiten auszutragen. Die Todesstrafe kann schon aufgrund einer einzigen Anschuldigung einer Lästerung Mohammeds verhängt werden. Ein solches Religionsgesetz steht natürlich im Widerspruch zu unserem Rechtsempfinden, und wir hätten am liebsten, daß dieses Gesetz aufgehoben wird. Jedenfalls müssen wir uns dagegen wehren, daß von solchen Gesetzen ein uneigentlicher Gebrauch gemacht wird, durch den unschuldige Bürger zum Tode verurteilt werden können.
Pakistan möchte zwar gerne als moderne Nation geachtet werden, doch scheint es sich noch immer nicht um elementare Rechtsvorschriften zu kümmern. Ein Land, das der Völkergemeinschaft angehören möchte, muß zumindest die auf seinem Hoheitsgebiet lebenden Minderheiten, zu denen religiöse Minderheiten gehören, achten. 1991 wurde in Pakistan das Blasphemiegesetz eingeführt, das für die religiösen Minderheiten in diesem Land praktisch eine ernste Bedrohung bedeutet. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Christen unter der Anklage, den Namen Mohammeds mißbraucht zu haben, inhaftiert. Eine Reihe von ihnen wurde durch fanatische Moslems im Gefängnis bereits ermordet. Es sind allerdings nicht nur Christen, für die dieses Gesetz eine Bedrohung bedeutet, sondern auch andere nichtmoslemische Personen, und selbst Moslems, die ihren Glauben anders als die Ahmadi-Moslems praktizieren, leben in ständiger Angst, durch die Religionsgesetze in eine Falle gelockt zu werden.
Solche Anschuldigungen werden in der Praxis genau wie im Altertum weiterhin zur Austragung persönlicher Zwistigkeiten benutzt. Wer einmal beschuldigt ist, kann schwerlich einer Verurteilung entgehen. Als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist der Fall Ayub-Massih zu nennen, der von seinem Nachbarn der Blasphemie beschuldigt wurde. Dieser Nachbar hatte schon seit Jahren wegen eines Stück Landes einen Streit mit ihm. Nach Festnahme wurde er vor kurzem von dem erstinstanzlichen Gericht zur Todesstrafe verurteilt. Inzwischen hat er Berufung eingelegt, doch haben leider auch Richter bei höheren Gerichten häufig Angst, jemanden, der der Blasphemie beschuldigt ist, freizusprechen. Ein Richter, der dies letztes Jahr tat, wurde kurze Zeit später, wahrscheinlich aus diesem Grunde, ermordet.
In dieser Woche wurde bekannt, daß Ende Mai der Christ Shafik Massih nach einem Streit über einen elektrischen Anschluß der Gotteslästerung beschuldigt wurde. Zwar wird auch in Pakistan großer Widerstand gegen das Blasphemiegesetz geleistet, doch konnten eigenartigerweise Demonstrationen gegen dieses Gesetz durch Moslems ruhig ihren Gang nehmen, während Christen, die gegen das Gesetz protestierten, von der Polizeisondereinheit für öffentliche Ordnung sehr unsanft behandelt wurden.
In dem Entschließungsantrag, der hoffentlich eine breite Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten wird, wollen wir die pakistanische Regierung auffordern, das Blasphemiegesetz aufzuheben oder zumindest zu mäßigen. Jedenfalls muß die pakistanische Regierung für sämtliche Bürger in ihrem Land, die angeklagt sind, einen fairen Prozeß sicherstellen.
In dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Pakistan, das von der Kommission derzeit vorbereitet wird, wird von der Achtung der Menschenrechte und der Prinzipien der Demokratie als Grundlage des Abkommens gesprochen. Wir fordern, daß die Kommission beim Abschluß des Kooperationsabkommens nachdrücklich auf die begangenen Menschenrechtsverletzungen hinweist und später die Einhaltung dieser Rechte ausdrücklich überwacht.
Wenn Pakistan diesen Bedingungen entspricht, kann die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Pakistan fortgeführt werden. Sollte Pakistan wider Erwarten die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, muß dies für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Pakistan Konsequenzen haben. Die Kommission darf nicht gute Beziehungen zu einem Land unterhalten, in dem religiöse Minderheiten systematisch unterdrückt und diskriminiert werden.

Lenz
Frau Präsidentin! Ich möchte hier gleich anschließen. Es sind nicht die Atomversuche, die uns beschäftigen, sondern ein Übel, das sich oft langsam und gerne einschleicht, das manchmal leise beginnt, aber oft böse endet, nämlich die Benachteiligung religiöser Minderheiten. Das Übel entsteht nicht nur durch Staatsreligionen, sondern auch durch einen falsch verstandenen Fundamentalismus, der z.B. ein solches Blasphemie-Gesetz, das streng angewendet wird, ausnutzt. In Pakistan ist dieses Übel virulent und deutlich geworden durch den Tod des katholischen Bischofs John Joseph, aber die Situation in Pakistan war auch Thema einer Arbeitsgruppe des Deutschen Katholikentags in der letzten Woche, auch ohne daß man ahnte, was noch passieren würde.
Minderheiten zeichnen sich oft durch verschiedene Faktoren aus: ethnische Unterschiede, unterschiedliche Religionen, Sprachen oder Kultur. Dabei kommt immer einiges zusammen. Religion wird mißbraucht, um Meinungs- und Informationsfreiheit zu unterdrücken, Gerichte und Rechtsprechung zu beeinflussen, Gewalt auszuüben durch Polizei und fanatische Gruppen. Wir möchten der pakistanischen Regierung unsere große Besorgnis ausdrücken, noch vor der zur Zeit zwar vertagten, aber doch bevorstehenden Konsultation des Europäischen Parlaments zum Kooperationsabkommen. Wir möchten alle Bestrebungen unterstützen, die Gesetze so zu gestalten, daß Menschenrechte, demokratische Bestrebungen und Rechtsstaatlichkeit garantiert werden und daß Religionsfreiheit für alle, die friedlich in ihrem Lande leben wollen, auch existiert.
Mir wurde gesagt, die pakistanische Regierung würde entsprechende Bemühungen unternehmen. Sicher ist, daß die Todesstrafe zur Zeit ausgesetzt ist. Wenn dem so ist, dann möchten wir unsere Entschließung als Unterstützung für diejenigen gewertet wissen, die Pakistan in einer zugegeben schwierigen politischen Situation als modernen Staat gestalten wollen. Allerdings bitte ohne Atombombe! Dabei darf ich auch daran erinnern, daß der Staatsgründer von Pakistan, Mohammed Ali Jinnah, die Idee der Gleichheit aller Religionen vertrat. Ich hoffe, daß das moderne Pakistan sich dies zu Herzen nimmt!

Hallam
Frau Präsidentin, im Namen der sozialistischen Fraktion begrüße ich diese Entschließung. Ich weiß, daß meine Kollegin Anita Pollack dieses Thema unter der Schirmherrschaft der Südostasien-Delegation bei einer Reihe von Anlässen im Rahmen von Besuchen und Delegationstreffen mit Beamten aus Pakistan und in Pakistan angesprochen hat.
Letztes Jahr sprach ich im Namen der Europäischen Union mit dem pakistanischen Botschafter über eine Reihe von Fällen. Seine Antwort war, daß Pakistan eine riesige Bevölkerung von vielen Millionen hätte und ich nur ganze sechs Fälle anführen könne. Im vergangenen Jahr hat sich jedoch eindeutig herausgestellt, daß Absatz 295(c) des pakistanischen Strafgesetzbuches, der die Todesstrafe regelt, mißbraucht wird. In vielen Fällen wird die Todesstrafe zur Beilegung von Familienfehden mißbraucht, oft auf sehr zweifelhafter Rechtsgrundlage mit nur vier Zeugen, und sie wird häufig zur Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten in Pakistan eingesetzt.
Einige der Berichte über die Verhandlung im Gerichtssaal sind einfach grauenvoll. In einem Fall tauchten einige Ortsansässige auf und errichteten vor dem Gerichtssaal einen Galgen, um unmißverständlich klarzumachen, daß die Angeklagten ungeachtet des Verlaufs im Gerichtssaal später ohnehin gelyncht würden. Wir haben es mit einer sehr ernsten Lage zu tun.
Nichtsdestotrotz möchte ich etwas klarstellen. Nächsten Monat werden wir den Bericht Berger über Sekten und ähnliche Gruppierungen diskutieren, und nächsten Monat werden wir uns mit dem Bericht Oostlander über muslimischen Fundamentalismus beschäftigen. Ich hoffe, daß dieses Parlament im Umgang mit diesen beiden Berichten sensibel sein wird und wir keine Entschließung oder sonstige Erklärung annehmen, die als Nachweis dafür interpretiert werden kann, daß wir hier in der Europäischen Union etwas anderes als ein Vorbild, ein Leuchtfeuer für die Welt der religiösen Toleranz sind.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Seit dem Blasphemiegesetz von 1986 werden in Pakistan religiöse Minderheiten, die Christen und Amadi-Moslems, in ihren Bürgerrechten beschnitten. Das Gesetz sieht die Todesstrafe und die lebenslange Haft für den Mißbrauch des Namens des Propheten Mohammed vor und wird gnadenlos ausgenutzt für die Verfolgung von religiösen Minderheiten.
Das Sharia-Gesetz von 1991 gilt nur für Moslems, motiviert zu Übergriffen auf Andersdenkende, und Frauen, da sind besonders die Nichtmusliminnen von fundamentalistischer Politik hart getroffen, werden gesellschaftlich völlig ausgegrenzt. Eine weitere Diskriminierung ist das geteilte Wahlsystem. Ich habe Informationen als Vizepräsident unserer SAARC-Delegation des Europäischen Parlaments. Da haben Moslems nur eine Chance, moslemische Kandidaten zu wählen, Minderheiten nur Vertreter aus ihren Reihen, und die Folge ist: In Dörfern der Christen fehlt es an Straßen, an Versorgung mit Elektrizität und Wasser, und der Zugang zu sauberem Wasser ist sogar völlig unmöglich. Das Blasphemiegesetz gehört nicht nur abgemildert, sondern abgeschafft. Wir erwarten von Pakistan, daß es den Weg zurückfindet zur Vision seines Staatsgründers, Mohammed Ali Jinnah, und Menschenrechte endlich verwirklicht.
Guinea-Bissau:

Taubira-Delannon
Frau Präsidentin, in Guinea-Bissau herrscht nun seit zehn Tagen ein Konflikt, von dem niemand weiß, wieviele Tote er auf beiden Seiten schon gefordert hat.
Dieser Konflikt verhärtet sich zusammen mit seinem Gefolge aus unausweichlich vorhersehbaren Konsequenzen: Epidemien, die die Städte heimsuchen werden, Volksbewegungen, die die Nachbarstaaten aufschrecken werden, und regionale Instabilität, deren weitere Entwicklung nur Anlaß zur Besorgnis sein kann.
Dieser Konflikt spielt sich außerdem in einem traurigerweise altbekannten Kontext ab, geprägt von Armut, geringen Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, zum Gesundheitswesen und zu anderen öffentlichen Diensten.
Aber wie Janus hat auch die Armut zwei Gesichter. Sie begünstigt eine Kultur des Einfallsreichtums und der neuen Formen von Solidarität, aber gleichzeitig schafft sie den Nährboden für sämtliche Arten von Schwarzhandel. Akzeptable Lebensumstände können zwar den Schwarzhandel nicht vollständig ausschalten (man muß sich nur die guten Geschäfte des Drogenhandels in Europa oder andere Formen des Schwarzhandels ansehen), aber zumindest trocknen sie teilweise den Sumpf aus, in dem diese Handelsformen gedeihen.
Eine der großen Schwierigkeiten und auch eine der großen Gefahren, die dieser Konflikt für die Stabilität bedeuten kann, besteht darin, daß er aufgrund uralter ethnischer Solidaritäten am Leben erhalten wird, während dagegen die afrikanischen Nationen weniger als 40 Jahre alt sind. Außerdem gründen sich diese hartnäckigen Solidaritäten im wesentlichen auf eine Politik der Entkolonialisierung, wie sie gegen Ende des kriegerischen europäischen Expansionsdrangs durchgeführt würde. Diese Politik bestand vor allem darin, auf Landkarten geostrategische Linien einzuzeichnen, anstatt die Lebensumstände der Menschen zu berücksichtigen. Zu den Ursachen aus neuerer Zeit zählt außerdem die Stagnation der kooperativen Entwicklungspolitiken.
Die Grenzen dieser Länder sind jedenfalls festgelegt und international anerkannt, und wir können lediglich die Ansicht vertreten, daß der Konflikt und die Wiederherstellung des Friedens in Guinea-Bissau nur in der alleinigen Verantwortung der demokratisch gewählten Staatschefs, des senegalesischen Staatschefs und der Vermittlung des gambischen Staatschefs liegen.
Es ist Aufgabe unseres Parlaments, seine moralische Autorität und sein politisches Gewicht dafür einzusetzen, daß eine regionale Institution, wie etwa die Organisation für die Afrikanische Einheit, in diesem Konflikt intervenieren, einen Waffenstillstand erreichen und den Frieden erhalten kann.

Mendes Bota
Frau Präsidentin, Guinea-Bissau gehörte bereits zu den ärmsten Ländern der Erde und wurde aufgrund dieser Tatsache manchmal als ideales Beispiel in den Dokumentarberichten über die traurige Situation der Dritten Welt herangezogen. Seit zwölf Tagen steht Guinea-Bissau beim Klang von Raketen und Maschinengewehren wegen des Militäraufstandes und dem Eingriff der verfassungsmäßigen Regierung und ihrer alliierten Nachbarländer Senegal und Guinea auf den Titelblättern der Medien der ganzen Welt.
Die Bilanz könnte nicht verheerender ausfallen: Die Hauptstadt des Landes steht kurz vor der materiellen Zerstörung, die Bevölkerung flüchtet in Massen in die Nachbarländer, es wurde gemeldet, daß sich sechstausend Flüchtlinge in Dakar aufhalten und daß Lissabon und Kap Verde weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, es herrscht ein dramatischer Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten, es gab Hunderte von Toten der Zivilbevölkerung und eine unbekannte Anzahl von Verlusten innerhalb des Militärs.
Die Verlängerung des bewaffneten Kampfes deutet auch darauf hin, daß sich die Wiedererlangung der Macht, obwohl sie fortschreitet, schwierig gestaltet, was zu einem nicht zu unterschätzenden Kräftegleichgewicht führen kann. Es muß dringend eine bilaterale Feuereinstellung als Vorbedingung für eine Verhandlung geben. Aber die Vermittlungsversuche, die sich in diesem Moment abzeichnen, sollten nicht zu weit gehen oder zu sehr verstärkt werden. In dem Gebiet ist eine Mission aus Gambia; die OCP-LP bot sich an, im Konflikt als Vermittler zu wirken; in dieser Entschließung des Europäischen Parlaments werden die Europäische Union und die UNO aufgefordert einzugreifen. Aber ein Konflikt zwischen Afrikanern sollte unter Afrikanern gelöst werden, daher ist die OAU die geeignete Organisation, um dies durchzuführen.
Guinea-Bissau ist seit einigen Jahren eine Demokratie, auch wenn diese noch unvollkommen ist. Die Stabilität in Westafrika erfordert die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, deren wichtigster Orientierungspunkt der Präsident Nino Vieira ist. Auf ihm lastet jedoch die politische Verantwortung, um jeden Preis zu verhindern, daß ein gewöhnlicher Militärkonflikt wieder in den alten, bekannten und endlosen Guerilla-Kampf ausartet, wobei die Erfahrung aus der Kolonialzeit der Geschichte eigentlich die Lektion erteilt haben sollte. Es profitieren dabei nur diejenigen, die Waffen verkaufen, und das Volk ist der einzige Verlierer.

Apolinário
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, Frau Kommissarin, die Situation in Guinea-Bissau ist komplex, verschwommen und unterliegt ständigen politischen Veränderungen. Aus diesem Grund muß diese Entschließung mit der Vorsicht derjenigen, welche die Prinzipien bestätigen und hauptsächlich an den Frieden appellieren, gelesen werden.
Der Frieden ist unerläßlich, um den Tausenden von Flüchtlingen helfen zu können, denn erst heute ist die erste humanitäre Hilfeleistung über Bafatá vorgesehen, aufgrund des Einsatzes und der Großzügigkeit der portugiesischen Streitkräfte, des Roten Kreuzes und der religiösen und sozialen Einrichtungen und mit der aktiven Unterstützung der Europäischen Union. Der Rat appellierte bereits an den Frieden, insbesondere als Ergebnis des Einsatzes von Portugal, Frankreich, des Ratsvorsitzes und der anderen Mitgliedstaaten der Union; Seine Heiligkeit der Papst und verschiedene internationale Organisationen appellierten an den Frieden; die Gemeinschaft der Länder mit Portugiesisch als Amtssprache, die sich gestern in Lissabon versammelten, mobilisierten sich für den Frieden; im Namen des Friedens reiste der Außenminister von Gambia nach Bissau, um zu versuchen, als Vermittler zu wirken.
Das Europäische Parlament fordert die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die Niederlegung der Waffen und die friedliche Lösung eines ernsten internen und regionalen Konfliktes, die Herstellung der verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung im Rahmen der politischen Institutionen von Guinea-Bissau unter Beachtung der Souveränität und der territorialen Integrität dieses Landes. Aus diesem Grund wird in der Entschließung auf die Rolle der OAU und der Vereinten Nationen hingewiesen.
Zum Schluß möchte ich bei dieser Gelegenheit die sofortige Bereitschaft der Kommission, humanitäre Hilfeleistungen zu unterstützen, ansprechen und die Rolle Portugals bei der Rückförderung der Flüchtlinge, die zum großen Teil aus den Mitgliedstaaten der Union stammen, in Zusammenarbeit mit Senegal und Kap Verde hervorheben. Der Schutz der Flüchtlinge und der Bevölkerung ist schließlich unser größtes Anliegen.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Wer Guinea-Bissau in der Vergangenheit gekannt hat, der weiß, welches die Gründe der jetzigen Krise sind. Vor wenigen Jahrzehnten noch hat die Bevölkerung relativ gut gelebt, sie war vielleicht nicht reich, es gab auch keine große Entwicklung, aber die Portugiesen haben dort wirklich etwas geleistet, auf das sie stolz sein sollten. Das Land ist dann durch Korruption, durch internationale Intervention zerfallen. Ich glaube, man muß einfach einräumen, daß zum Beispiel der Umweltschutz heute überhaupt schlecht ist.
Als ich dort war - das ist schon lange her -, da konnten die Menschen auf den Inseln, zum Beispiel Bijagós, wirklich leben. Da hatten sie genug zum Essen, und jetzt ist das alles durch die Umweltverschmutzung zerstört worden. Das ist der Preis für die großen Kosten einer gewissenlosen Regierung - die jetzige ist viel besser gewesen, aber die hat bis jetzt die Rechnung zu begleichen gehabt. Wir sollten alles tun, um diesem wirklich sehr sympathischen Volk von Guinea-Bissau zu helfen, wieder auf seinen Weg zurückzufinden.

Girão Pereira
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne damit, Herrn Otto von Habsburg für seine Worte über die geleistete Arbeit der Portugiesen in Guinea-Bissau zu danken. Ich möchte mich nicht über die innenpolitischen Probleme von Guinea-Bissau auslassen, ich möchte keine Kommentare über den Eingriff der Armeen von Senegal und Guinea in diesem Konflikt, über die Legitimität dieses Eingriffs und über die möglichen territorialen Interessen an Guinea-Bissau geben.
Wichtig ist, wie bereits angesprochen, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in dem immer ärmer werdenden Land, das Überleben der Demokratie und die reale Möglichkeit der Oppositionsparteien, die demokratischen Regeln bei gleichen Bedingungen wie die Regierungspartei in die Praxis umzusetzen, was bisher nicht wirklich realisiert wurde.
Wichtig ist auch die Hilfeleistung der Europäischen Union in dieser Krise. Ich möchte an dieser Stelle die schnelle Hilfe der Europäischen Union ansprechen, die Mittel für die Flüchtlinge bereitstellen konnte, und ich möchte die Europäische Union bitten, weiterhin für dieses Problem offen zu sein, nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch aus humanitären Gründen. Es gibt Tausende von Flüchtlingen, die weiterhin aus Guinea-Bissau fliehen, sich in Nachbarländern nieder lassen und auch in europäische Staaten kommen, die unsere Unterstützung und die Unterstützung der Kommission verdienen.

Novo
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, obwohl die Tatsachen noch nicht in dem Ausmaß bekannt sind, um eine umfassende und objektive Analyse der jüngsten Situation in Guinea-Bissau durchführen zu können, bedauern wir heute dennoch die schlimmen Ereignisse, die in diesem Land stattfinden und hauptsächlich die hohe Anzahl von Opfern, die auf diese Ereignisse zurückzuführen sind.
Wir möchten auch unseren Wunsch äußern, daß die Guineer - und nicht Dritte - mit politischen Mitteln schnell und ohne weiteres Blutvergießen eine langfristige Lösung für diesen Konflikt unter demokratischen Rahmenbedingungen finden können.
Wir begrüßen jedoch die Tatsache, daß es möglich war, viele ausländische Bürger, die in Lebensgefahr waren, insbesondere Portugiesen, rechtzeitig zurück in ihre Länder zu befördern. Wir übersehen dabei jedoch nicht die dramatische Situation, in der sich viele Guineer befinden; daher ist es unverzichtbar und dringend notwendig, daß sich die Europäische Union mit ihnen solidarisiert, indem mehr humanitäre Hilfe, hauptsächlich die Lieferung von Lebenmitteln, geleistet wird.

Cresson
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich werde versuchen, die mir gestellten Fragen zu beantworten.
Zunächst befasse ich mich mit der schwerwiegenden Frage der Todesstrafe. Anläßlich ihrer Sitzung des Jahres 1998 hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine neue Entschließung zur Todesstrafe verabschiedet, die von allen Mitgliedstaaten der Union mitgetragen wurde. Diese Entschließung verpflichtet insbesondere alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, dazu - ich zitiere -, "schrittweise die Anzahl der Vergehen herabzusetzen, bei denen diese Strafe vorgesehen ist, ein Moratorium für Exekutionen festzusetzen, um die Todesstrafe letztlich endgültig abzuschaffen, und die Informationen bezüglich der Durchführung dieser Strafe zu veröffentlichen."
Derzeit verfolgt die Union, die die Abschaffung der Todesstrafe als festen Bestandteil ihrer Politik zugunsten der Menschenrechte betrachtet, weiterhin ihre Tätigkeit, die auf die Verabschiedung von Leitlinien für das geeignete Vorgehen gegenüber Drittstaaten ausgerichtet ist.
Nun komme ich zur zweiten Frage, die sich mit Äquatorialguinea beschäftigt hat. Die Kommission ist sehr beunruhigt über die Entwicklung der Situation in diesem Land. Infolge eines bewaffneten Angriffs auf mehrere Militäreinrichtungen auf der Insel von Bioko wurden am 21. Januar 1998 in Äquatorialguinea 117 Personen verhaftet, der Rebellion angeklagt und von einem Militärgericht verurteilt, das vom 25. bis 29. Mai in Malabo verhandelt hat. Am 1. Juni hat das Militärgericht sein Urteil gesprochen. Es hat 15 Angeklagte zum Tode verurteilt, wie Sie selbst hervorgehoben haben, und mehrere andere zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und 26 Jahren.
Die Kommission wird die Entwicklung der Lage weiterhin genau verfolgen, in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten vor Ort, und sie wird den Dialog mit den nationalen Behörden weiterführen, um Verletzungen der Menschenrechte auszuschließen und um den unsicheren demokratischen Prozeß dieses Landes voranzubringen und zu konsolidieren.
Die Kommission hält an den Bedingungen fest, die für die allmähliche Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea festgelegt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Ressourcen des siebten EEF. Diese Bedingungen umfassen greifbare Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte sowie demokratische und rechtstaatliche Grundsätze gemäß Artikel 5 des vierten Lomé-Abkommens.
Nun komme ich zum Problem Indonesien und Timor. Die Kommission ist erfreut über die von Präsident Habibie getroffenen Beschlüsse, die auf eine Reform der politischen Landschaft Indonesiens und die Organisation von Wahlen im Jahr 1999 abzielen. Sie ist allerdings der Ansicht, daß die Reformen schneller vorangebracht werden müssen, um eine raschen Aufschwung der indonesischen Wirtschaft zu gewährleisten.
Als besonders lobenswert erachte ich die Öffnung, die die indonesische Regierung in der Osttimor-Frage anzustreben scheint. Ich hoffe, daß dieses Zeichen der Öffnung bald in einer gerechten, umfassenden und akzeptablen Lösung auf internationaler Ebene zum Ausdruck kommt.
Die Kommission hat sich stets in vollem Umfang an der Tätigkeit der GASP beteiligt, die auf die Suche nach einer Lösung ausgerichtet ist. Sie hat insbesondere die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Sondergesandten, Botschafter Marker, unterstützt.
Die Kommission hat auch den Appell des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 8. und 9. Juni befürwortet, der die Freilassung von Xanana Gusmão und aller anderen politischen Gefangenen, einen Besuch der Troika in Osttimor sowie die sofortige Wiederaufnahme der Gespräche unter der Führung der Vereinten Nationen gefordert hat.
Ich komme nun zu der Frage, die im Zusammenhang mit dem Tschad gestellt wurde. Die Kommission verfolgt mit Besorgnis die Entwicklung der Situation der Menschenrechte in diesem Land. Insbesondere die Verhaftung von Herrn Yorongar und einiger Journalisten wurde direkt verfolgt. Ein Berater der Delegation ist im Gerichtssaal anwesend, in dem sich der Prozeß abspielt. Nach den letzten Informationen wurden die beiden angeklagten Journalisten wieder freigelassen, und der Fall von Herrn Yorongar wird nun unter Berücksichtigung der Anmerkungen untersucht, die seine Anwälte hinsichtlich der unrechtmäßigen Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität formuliert haben. Allgemeiner betrachtet prüft die Kommission die Möglichkeit der Ausarbeitung und Umsetzung von konkreten Aktionen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land.
Was im übrigen die Besorgnisse hinsichtlich der Sicherheitsprobleme im Süden des Landes anbelangt, so war - nach unseren Informationen - im Anschluß an das Anfang Mai geschlossene Abkommen zwischen den Parteien kein schwerwiegender Vorfall mehr zu vermelden. Die militärischen Aktionen scheinen somit derzeit ausgesetzt zu sein, solange die Verhandlungen weitergehen.
Nun komme ich zu Pakistan. Die Kommission ist sich der Problematik der Anfeindungen bewußt, denen insbesondere die religiösen christlichen Minderheiten von seiten der Anhänger anderer Konfessionen ständig ausgesetzt sind. Die Kommission, unter Einschaltung ihrer Delegation in Islamabad, sowie die in Pakistan vertretenen Mitgliedstaaten verfolgen diese Fragen vor Ort und untersuchen die einzelnen Vorfälle zusammen mit den betreffenden Behörden des Landes.
Die Religionsfreiheit wird laut Artikel 20 der pakistanischen Verfassung und laut Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan, das am 22. April 1998 paraphiert wurde, garantiert. Dieser Artikel lautet wie folgt: "Die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert sind, sind Leitgedanken der Innen- und Außenpolitik der Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan und stellen ein wesentliches Element des vorliegenden Abkommens dar."
Die Kommission wird weiterhin alle Fragen hinsichtlich der Menschenrechte wachsam verfolgen. Mittels ihrer Entwicklungshilfeprogramme wird sie darüber wachen, daß den ärmsten und am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Pakistan geholfen wird.
Ich komme nun zur letzten Frage, nämlich zu Guinea-Bissau. Die Europäische Kommission teilt die Einschätzungen, die in den vom Europäischen Parlament vorgelegten Entschließungsanträgen enthalten sind. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Situation in Guinea-Bissau, und sie ist sich der Schwierigkeiten bewußt, denen die Zivilbevölkerung derzeit ausgesetzt ist, vor allem aufgrund des Mangels an Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser.
Die Kommission und ihr Humanitärer Dienst sammeln die Informationen der verschiedenen Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind, bevor sie in der Lage sind, den Flüchtlingen effiziente und rasche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Die Europäische Kommission unterstützt die Vermittlungsbemühungen, die von einzelnen Mitgliedstaaten und regionalen Führungspersonen eingeleitet wurden, und sie fordert die Konfliktparteien eindringlich dazu auf, einen endgültigen Waffenstillstand auszuhandeln.
Die Europäische Kommission ist bereit, die Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau wieder aufzunehmen, sobald dieses Land auf den Weg der Demokratie zurückgekehrt ist.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Cresson!
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende sechs Entschließungsanträge:
B4-0599/98 von Herrn Oostlander und Frau Lenz im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Internationalen Strafgerichtshof; -B4-0606/98 von Herrn de Vries im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Internationalen Strafgerichtshof; -B4-0625/98 von Herrn Swoboda und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Internationalen Strafgerichtshof; -B4-0639/98 von Frau Aglietta und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zum Internationalen Strafgerichtshof; -B4-0648/98 von Herrn Dell'Alba und anderen im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zum internationalen Strafgerichtshof; -B4-0673/98 von Herrn Puerta und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Internationalen Strafgerichtshof.
Oostlander
Frau Präsidentin, jedesmal, wenn von Maßnahmen wie im vorliegenden Fall gesprochen wird, müssen wir daran zurückdenken, daß alles damit begonnen hatte, daß seinerzeit, als es um das Jugoslawien-Problem ging, einige Mitgliedstaaten aus der Verantwortung flüchteten. Damals wurde als eine Art window dressing ein Internationaler Strafgerichtshof für Jugoslawien vorgeschlagen, und niemand hatte gedacht, daß daraus etwas werden sollte, mit Ausnahme unseres verstorbenen Kollegen Alexander Langer, der dazu einen hervorragenden Bericht erstellt hatte. Heute sind wir soweit, daß wir dank des großen Engagements von Richtern und öffentlichen Anklägern, die bereits damals bei dem geplanten Strafgerichtshof für Jugoslawien beteiligt waren, Fortschritt erzielt haben und sogar dabei sind, ganz allgemein einen Internationalen Strafgerichtshof vorzubereiten. Das ist viel mehr, als meines Erachtens je erwartet wurde. Daß es soweit gekommen ist, bedeutet für jede leichtfertige Realpolitik, derzufolge Moral und Recht nicht für die Außenpolitik gelten sollten, einen Schlag. Darin liegt auch der Grund, weshalb der gesamte außenpolitische Bereich dem Bürger, der Recht und Moral als tägliche Realität erfährt, so fern erscheint.
Durch diesen Gerichtshof wird uns begreiflich gemacht, daß die Grenze zwischen Realpolitik und Kriegsverbrechen oft sehr leicht überschritten wird. Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs stellt eine sehr wichtige Präventivmaßnahme dar, durch die es Staats- und Regierungschefs sowie Ministern zum Bewußtsein gebracht wird, daß auch sie mit dem Argument der Realpolitik nicht zu weit gehen dürfen und daß sie, wenn sie auf dieser Schiene bleiben, verurteilt werden können.
Aus diesem Grund ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, daß dieser Strafgerichtshof seine Unabhängigkeit zu gewährleisten vermag und dadurch ausgeschlossen ist, daß beispielsweise ein Veto, das im UN-Sicherheitsrat eingelegt wird, per definitionem zur Straffreiheit führt. Diesbezüglich stellt der Amsterdamer Vertrag ein gutes Beispiel dar, durch das jedem Mitgliedstaat klargemacht wird, daß die Rechtsordnung gewahrt werden muß und daß andernfalls Sanktionen erwartet werden können.
Das Angebot der Regierung der Niederlande, den neuen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufzunehmen, ist natürlich ein hervorragender und auch ein praktischer Vorschlag, weil andere internationale Gerichtshöfe bereits in Den Haag niedergelassen sind. Ich hoffe jedoch sehr, daß es der niederländischen Regierung dabei bewußt ist, daß ein solches Angebot auch eine Verpflichtung dazu bedeutet, nicht einen Weg fortzusetzen, der zu einer stärkeren nationalen Nabelschau führt, sondern daß man sich tatsächlich als Träger der Tradition von Hugo de Groot betrachtet und die internationale Verantwortung auch selbst stets klarer sieht.
Aus diesem Grund wird unsere Fraktion den Entschließungsantrag mit großem Vergnügen unterstützen, einschließlich der beiden Ergänzungen, die Herr de Vries angebracht hat.

Cars
Frau Präsidentin, die europäischen Liberalen bemühen sich intensiv um die Schaffung eines permanenten internationalen Gerichtshofs für Kriegsverbrechen. Wir freuen uns darüber, daß die Angelegenheit so weit gediehen ist.
In bezug auf zwei Punkte verstehen wir nicht, weshalb die Mehrheit dieses Parlaments unsere Ansicht nicht teilen will. Wir finden, daß alle Kriegsverbrechen gleich beurteilt werden müssen, unabhängig davon, ob sie in einem Bürgerkrieg oder einem zwischenstaatlichen Konflikt begangen worden sind. Warum will sich das Parlament dieser Auffassung nicht anschließen? Wir finden, daß der Staatsanwalt natürlich das Recht haben muß, selbst zu bestimmen, ob Anklage erhoben werden soll. Wenn er über dasselbe Material verfügt und weiß, daß er einen Straftäter vor sich hat, dann ist es in jeder normalen juristischen Praxis die Pflicht des Staatsanwalts, Anklage zu erheben. Weshalb will die Mehrheit dieses Parlaments die Forderung der Liberalen nicht unterstützen? Ich möchte, daß Sie, die Sie jetzt nach mir das Wort ergreifen werden, darauf eine zufriedenstellende Antwort geben.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich habe hier eine Karte, die es mir erlaubt, als Mitglied der Delegation des Senegal die Gebäude der FAO zu betreten, in denen die diplomatische Konferenz zur Einrichtung des Gerichtshofs abgehalten wird. Ich danke Herrn Jacques Baudin, Justizminister und Delegationschef des Senegal, sehr herzlich dafür, daß er mir eine derartige Ehre und einen solchen Dienst erwiesen hat.
Hingegen haben weder die Kommission noch der Rat der Bitte zugestimmt, daß Beobachter aus unserem Parlament an dieser Konferenz teilnehmen sollen. Dies ist ein Präzedenzfall von außerordentlicher Tragweite, über den ich meine Kolleginnen und Kollege selbstverständlich informieren möchte. Mir wurde gesagt, der Ministerrat habe es offenbar, auf Weisung der Kommission, abgelehnt, uns drei Tage in Rom verhandeln zu lassen, damit wir das Engagement dokumentieren können, das dieses Parlament unermüdlich zugunsten des Gerichtshofs gezeigt hat: wir haben vor drei Monaten eine Entschließung verabschiedet; es gibt eine Gruppe, Amici Curiae genannt, der mehr als 60 Abgeordnete angehören; wir haben Haushaltslinien verabschiedet; wir haben stets die Bemühungen der Kommission und des Rates unterstützt. Ja, und nun können wir nicht nach Rom fahren, in die Hauptstadt eines Mitgliedstaates, weil der zweite und dritte Pfeiler betroffen sind!
Dies ist eine Situation, deren Tragweite ich jetzt schon ermessen kann. Ich hoffe, daß dieses Parlament anläßlich des Trilogs und all unserer Verhandlungen und internationalen Kontakte darauf Bezug nehmen kann, denn meines Erachtens handelt es sich um einen sehr, sehr schwerwiegenden Präzedenzfall, an dem die Kommission meiner Ansicht nach nicht unbeteiligt war.
Soviel zur Form, die mir wichtig erscheint. Was den Inhalt anbelangt, so muß man dieser Entschließung natürlich zustimmen. Der Gerichtshof muß seinen Sitz in Rom haben. Die Änderungsanträge der Liberalen Fraktion müssen unterstützt werden, insbesondere derjenige, der die Zuständigkeit des Gerichtshofs bei internen Konflikten behandelt. Dieser Antrag ist bei den arabischen und einigen asiatischen Ländern äußerst umstritten, die ihn ablehnen möchten, obwohl diese Konflikte fester Bestandteil der Genfer Konventionen sind und auch Bestandteil der Rechtsprechung des Gerichtshofs sein müssen. Der Gerichtshof soll unabhängig und effizient sein: dies ist die Aufgabe, dies ist die verbindliche Zusage der Union. Dieses Ungeschick hätte man sich wirklich sparen können.

Sauquillo Pérez del Arco
Frau Präsidentin, in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 50 Jahren verabschiedet wurde, heißt es unter anderem, daß Unkenntnis und Mißachtung der Menschenrechte zu Taten geführt haben, die das Gewissen der Menschheit beleidigen.
Jetzt findet endlich in Rom die Diplomatische Konferenz über die Schaffung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs statt. In einem Augenblick, in dem wir die historische Chance haben, eine Institution zu bekommen, die diese Taten, die noch immer begangen werden, zu ahnden vermag, lese ich mit Entsetzen in der Presse, die OSZE hege den Verdacht, daß zur Zeit in Europa Konzentrationslager entstehen.
Die internationale Gemeinschaft hat sich der Herausforderung gestellt, ihr Rechtssystem zu vervollständigen, indem sie einem universellen Gewissen im Bereich der Menschenrechtsproblematik institutionellen Charakter verleiht.
Die Aufgabe ist schwierig, weil es keinen einheitlichen Text gibt. Es gibt nicht einmal ein weltweites Übereinkommen über die universelle Zuständigkeit des künftigen Gerichtshofs, und in diesem Zusammenhang ist die Haltung Chinas besorgniserregend, das sich wieder einmal hinter seinem Argument der kulturellen Besonderheiten verschanzt. Wir brauchen die uneingeschränkte Überzeugung einer größtmöglichen Zahl von Staaten -nicht nur der westlichen Staaten, die natürlich auch erforderlich, aber bislang alles andere als gesichert ist-.
Die Aufgabe ist auch deshalb schwierig, weil die Weltgeschichte der Infamie den Katalog der Verbrechen, für die der Gerichtshof zuständig sein sollte, auf sexuelle Verbrechen an Frauen in Kriegszeiten, die Rekrutierung Minderjähriger, die Verwendung bestimmter Arten von Waffen, ethnische Säuberungen usw. ausgedehnt hat, und in technischer Hinsicht ergibt sich das Problem, daß das Statut eine sinnvolle Kombination der lateinischen und der angelsächsischen Rechtstradition darstellen muß.
Alle diese Schwierigkeiten können die Debatten endlos in die Länge ziehen und den Erfolg dieser Konferenz damit auf ein Minimum herabsetzen, doch es gibt auch positive Gesichtspunkte:
Zunächst einmal die Erfahrung der gescheiterten Bemühungen in der Vergangenheit, die uns zeigt, daß wir es diesmal besser machen müssen. Die Ergebnisse der ad hoc -Tribunale zu Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien sind nicht befriedigend. Das, was in der Vergangenheit in Kambodscha, Argentinien und Chile vorgefallen ist und sich heute im Kosovo ereignet, macht uns deutlich, daß wir eine wirksame und ständige Strafgerichtsbarkeit brauchen, die die Fehler der Vergangenheit behebt.
Zweitens: die gesellschaftliche Unterstützung, die dieses Projekt genießt. Durch die Mobilisierung der NichtRegierungsorganisationen wurde das Projekt eines Internationalen Gerichtshofs auf die Straße getragen und zu einer unumgänglichen Forderung gemacht. Die 800 in Rom vertretenen NRO halten die Fahne der zivilen Gesellschaft hoch, und ihre bloße Gegenwart zeigt den Regierenden, daß sie aus einer populistischen und demagogischen Haltung heraus ein manchmal etwas veraltetes Konzept der nationalen Souveränität vertreten, das nicht die Unterstützung ihrer Bevölkerungen findet.
Wir Sozialisten sind der Meinung, daß es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben kann, und deshalb muß diese Konferenz von Rom ein Erfolg werden. Wir unterstützen diese Entschließung sowie die beiden vorgelegten Änderungsanträge.

Ullmann
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Seit das Nürnberger Tribunal seine Arbeit aufnahm, war klar, daß zu der neuen internationalen Rechtsordnung, die nach den beiden Weltkriegen geschaffen werden mußte, auch ein Gericht gehören müsse, vor dem die Vergehen der Staatskriminalität angeklagt, verhandelt und gegebenenfalls geahndet werden können. Aber erst jetzt sind wir bei Schritten angelangt, die diesen Gerichtshof aus einer Ad hoc -Initiative in eine ständige Institution überführen sollen. Ich bin zutiefst erfreut, und es ist mir eine große Genugtuung, am Text der Entschließungen, vor allen Dingen des Gemeinsamen Entschließungsantrags, zu sehen, daß es in diesem Parlament Einmütigkeit in drei zentralen Fragen gibt.
Erstens: die Unabhängigkeit des Anklägers. Seine Unabhängigkeit, sowohl vom Weltsicherheitsrat als auch von den nationalen Gerichten, die in der Definition der Haupttatbestände des neuen internationalen Strafrechts und der Zuordnung dieses internationalen Gerichtshofes zu den Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt. Diese Zuordnung kann natürlich nicht die Unterordnung unter den Sicherheitsrat bedeuten. Möge diese Initiative dieses hohen Hauses dazu beitragen, daß dieses Jahrhundert nicht nur eingeht als das Jahrhundert der Staatskriminalität, der von Staats wegen und von Staatsorganen organisierten und exekutierten Rechtszerstörung, sondern auch ein Jahrhundert der Rechtserneuerung wird.

Carnero González
Frau Präsidentin, ich glaube, daß wir von hier aus die internationale Koalition von über 800 Nicht-Regierungsorganisationen unterstützen sollten, die mit einer regelrechten Bürgerdiplomatie erreicht haben, daß sich die Regierungen an einen Tisch setzen, um über die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs zu verhandeln.
Dieser internationale Strafgerichtshof wird eine effektive Präventivdiplomatie betreiben, wenn er erstens völlig unabhängig vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist, zweitens über einen Ankläger verfügt, der auf eigene Initiative Ermittlungen anstellen kann, und drittens mit einer eigenen und universellen Rechtsprechung ausgestattet ist.
Es ist bedauerlich, daß einige Länder, wie die Vereinigten Staaten, versuchen, die Ergebnisse der diplomatischen Konferenz von Rom zu verwässern. Noch bedauerlicher wäre es aber, wenn sich einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Mißachtung ihrer öffentlichen Meinung diesen Bemühungen der amerikanischen Regierung anschließen würden. Es war schon schlecht, daß die Union hinsichtlich dieser diplomatischen Konferenz keinen gemeinsamen Standpunkt vertreten hat, wie es der Vertrag vorsieht. Wie Herr Dell'Alba sagte, hätte das Europäische Parlament bei dieser Konferenz vertreten sein müssen.
Zum Schluß möchte ich noch Herrn Cars sagen, daß wir die von ihm vorgelegten Änderungsanträge unterstützen, weil sie das Ziel verfolgen, daß der internationale Strafgerichtshof Realität wird.

Ferrer
Frau Präsidentin, wir haben es schon oft gesagt: unsere Erde braucht einen internationalen Strafgerichtshof, der mit der Straffreiheit derjenigen Schluß macht, die die Zivilbevölkerung zum Gegenstand ihrer Vernichtungswut machen und die Folter sowie Massenvergewaltigung als Kriegswaffen einsetzen, und der dadurch, daß er Gerechtigkeit schafft, auch die Bereitschaft zur Vergebung und Versöhnung fördert.
Daher werden große Hoffnungen in die Konferenz von Rom gesetzt. Wir wissen, daß noch viele Hindernisse zu überwinden sind, um zu irgendwelchen Übereinkünften zu gelangen, vor allem was die Unabhängigkeit und Art der Rechtsprechung angeht. Es ist deshalb gut, daß das Parlament sich noch einmal zu Wort meldet und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Kommission bittet, sich die Position zu eigen zu machen, die das Parlament in dieser Frage immer wieder vertreten hat.
Es ist aber auch gut, daß das Parlament sich zu Wort meldet -es ist sogar notwendig, daß es dies tut-, um dagegen zu protestieren -wie dies meine Vorredner getan haben-, daß das Parlament auf dieser Konferenz nicht präsent ist, obwohl wir von Anfang an darum gebeten haben, daß man uns überlegen läßt, auf welchem Weg wir an der Konferenz teilnehmen und den Platz einnehmen könnten, der uns aufgrund unseres jahrelangen Bemühens um die Schaffung eines solchen Gerichtshofs und um eine internationale Justiz des Friedens zusteht.

Musumeci
Herr Präsident, die Fraktion der Nationalen Allianz wird für den gemeinsamen Entschließungsvorschlag bezüglich der Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes stimmen. Es ist überflüssig zu erwähnen, daß es sich dabei um eine historische Möglichkeit handelt. Doch es ist eine Entscheidung, die verspätet kommt und die sicherlich nicht ausreicht, die Nachlässigkeit eines Europas zu rehabiliteren, das sich bis jetzt geweigert hat, jede konkrete Iniziative umzusetzen, die nicht nur Genozide, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen auf dem eigenen Territorium verhindert, sondern auch direkte und indirekte Urheber solcher Verbrechen unerbittlich verurteilt und bestraft hätte.
Seltsamerweise scheint Europa die Zeiger der Geschichtsuhr auf Nürnberg angehalten zu haben, so, als sei der europäische Boden seitdem nicht mehr mit unschuldigem Blut hunderter Opfer - Frauen, Kinder, Zivilisten - benetzt worden, während viele Verantwortliche weiterhin frei und ungestraft bleiben und womöglich noch Ehr- und Respekterweisungen auch von jenem offiziellen Europa entgegennehmen, das sich bis jetzt darauf beschränkt hat, seine Verurteilungen mündlich und gelegenheitsbedingt auszusprechen.
Wir hoffen, daß die diplomatische Konferenz von Rom, die eigens für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs einberufen wurde, den letzten Schritt in Richtung dieser fundamentalen, wenn auch verspäteten Erfüllung, darstellt. Daher müssen die möglichen Widerstandsbemühungen seitens derer, die ein Interesse daran haben, daß alles so bleibt wie es war, neutralisiert und abgewehrt werden, auch wenn die Abwesenheit des Europäischen Parlaments, das ebenfalls in jener Versammlung eine wichtige, primäre Rolle gespielt hätte, verurteilt werden muß. Wir hoffen desweiteren, daß man mit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs, das zwar eine effiziente Integration der nationalgerichtlichen Systeme darstellt, doch einen neuen politischen Kontext einführen kann, der endlich Europa als Inhaber einer eigenen Außen-, Verteidigungs und Sicherheitspolitik sieht. Wäre dieses Ziel so zäh verfolgt worden wie die Einführung der Einheitswährung, so hätte Europa hier, in den letzten Jahren viel weniger Opfer gehabt. Und ich beziehe mich auf eben diese unschuldigen Opfer, die jetzt vom Europäischen Parlament nicht Rache, sondern Gerechtigkeit fordern.

Cresson
Meine Damen und Herren Abgeordnete, im Rahmen der diplomatischen Konferenz in Rom soll eine Konvention zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs fertiggestellt und gebilligt werden. Seit der Eröffnung der Konferenz vor gerade einmal drei Tagen ist es schwierig, Kommentare über ihre eventuellen Ergebnisse abzugeben. Die diplomatische Konferenz wird, wie Sie wissen, bis zum 17. Juli andauern. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen aktiv an den Verhandlungen teil, damit eine Konvention verabschiedet wird, durch die ein unabhängiger und leistungsfähiger Gerichtshof geschaffen wird.
Die Kommission wird bei der Konferenz in Rom von einem Beobachter vertreten. Sie hat sich wiederholt zugunsten der Einrichtung eines unabhängigen und effizienten Internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt. In einer Rede vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat Frau Bonino am 17. März, im Namen der Kommission, betont, wie wichtig es ist, daß in Rom Beschlüsse verabschiedet werden und daß man sich nicht mit Verfahrensmethoden zufriedengibt.
Meines Erachtens kann man sagen, daß dieser erste Schritt, der nun getan wurde - dank der Beharrlichkeit einer sehr großen Zahl von NRO, wie bereits hervorgehoben wurde - ein bedeutender Schritt ist. Natürlich ist die derzeitige Situation nicht stabil, und wir müssen versuchen, sie weiter zu festigen. Ich habe Herrn Dell'Alba gut zugehört, und ich werde es nicht versäumen, seine Ausführungen dem zuständigen Kommissar zu übermitteln, aber es stimmt, daß wir sicher Verfahren entwickeln könnten, im Rahmen derer ausführlichere Informationen und eine stärkere Transparenz organisiert werden könnten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Cresson!
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag (B4-0609/98) der Abgeordneten Bertens und André-Léonard im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Kambodscha.

Goerens
Frau Präsidentin, niemand hat ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Status quo in Kambodscha. Das Europäische Parlament fordert Kambodscha dazu auf, die Abkommen von Paris einzuhalten, das heißt die Bestimmungen, denen dieses Land selbst zugestimmt hat, nicht mehr und nicht weniger.
Zu diesen Bestimmungen zählen auch die Abhaltung von freien Wahlen in diesem Jahr, die Aufstellung eines Wählerverzeichnisses und die Möglichkeit der Teilnahme, und nicht des Ausschlusses, der politischen Parteien am demokratischen Prozeß. Ich wiederhole damit lediglich die Ausführungen, die ich bereits im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik darlegen konnte, der mich mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Bericht über ein Abkommen der neuen Generation zwischen der Europäischen Union und Kambodscha betraut hat. Wir haben bereits die Arbeit an diesem Abkommen unterbrochen, bis Kambodscha bereit ist, den Grundsatz einzuhalten, dem es selbst in den Abkommen von Paris zugestimmt hat. Wir verlangen keine unmöglichen Dinge von diesem Land. Wir erinnern lediglich an die Bestimmungen, die einst vielversprechende Perspektiven eröffnet hatten.
Es ist somit die Aufgabe Kambodschas, die Situation zu entschärfen. Dasselbe gilt für die Unterstützung des demokratischen Prozesses, das heißt für die in diesem Jahr vorgesehenen freien Wahlen. Die Kommission wird aufgefordert, die Kredite so lange einzufrieren, bis die Voraussetzungen für freie Wahlen, die diesen Namen auch verdienen, erfüllt sind.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, ich bin zur EU-Sonderbeauftragten bei den bevorstehenden Wahlen im Kambodscha ernannt worden. Dies ist nicht nur für mich, sondern auch für das Europäische Parlament eine große Ehre.
Selbstverständlich liegt mir sehr viel daran, daß diese Wahlen einen konstruktiven Schritt auf dem Weg in die Demokratie in Kambodscha bedeuten und weit mehr als eine bedeutungslose Geste des Regimes von Ministerpräsident Hun Sen sein werden. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, denn letztendlich bin ich für die Stellungnahme der EU zu den Wahlen verantwortlich.
Was wir jedoch ungeachtet der gegenwärtigen politischen Lage in Kambodscha bedenken müssen, ist die Tatsache, daß dies die ersten Wahlen überhaupt in Kambodscha sind. Dies ist keine auf internationalen Druck hin durchgesetzte Initiative, sondern sie kommt vom Land selbst. Diese Tatsache müssen wir hier im Haus bedenken, und daß wir - die Europäische Union - als Teil der Völkergemeinschaft gebeten wurden, bei den Wahlen die erforderliche Hilfe zu leisten.
Unsere Aufgabe wird es sein, die korrekte Erstellung des Wählerverzeichnisses sicherzustellen, den Wahlablauf strengstens zu überwachen und den Zugang aller Parteien zu den Medien zu gewährleisten. Achtzig Prozent der Wahlberechtigten wurden bereits in das Wählerverzeichnis eingetragen, und 15 Langzeitbeobachter sind schon vor Ort. 80 Kurzzeitbeobachter aus der EU und 85 bilaterale Beobachter aus den Mitgliedstaaten werden in ganz Kambodscha eingesetzt. Weitere Beobachter aus anderen Ländern werden als technische Helfer im Land sein. Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP ist für die Koordinierung der technischen Unterstützung und das UN-Sekretariat für Wahlhilfe ist für die Koordination der Beobachtungsteams zuständig. Wir haben bereits wegen des Zugangs zu den Medien verhandelt, und EU-Medienspezialisten kümmern sich schon jetzt vor Ort darum.
Es werden Fortschritte gemacht, aber ich bin mir sehr wohl darüber bewußt, daß noch ein langer Weg vor uns liegt. Die Wahlen werden nicht von der EU überwacht, um den Wahlvorgang zu genehmigen, sondern um sicherzustellen, daß es freie und gerechte Wahlen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist es unsere Pflicht, dies publik zu machen, und das werde ich dann auch bereitwillig tun.
Wie Derek Fatchett, Staatsminister beim Außenministerium, letzte Woche im britischen Unterhaus gesagt hat, wird diese Bewertung keine leichte Aufgabe sein, und die EU muß dazu wirklich bereit sein. Ich für meinen Teil bin bereit, dieses Urteil zu fällen. Das von mir geleitete Beobachterteam wird gewährleisten, daß die Stellungnahme der Europäischen Union unabhängig und fair sein wird.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin Cresson, ich glaube, daß wir aufgrund der Dringlichkeitsdebatte hier vielleicht zum letzten Mal die Möglichkeit haben, die finanziellen Investitionen der Europäischen Union für die Wahlen in Kambodscha, die sich doch immerhin auf fast zehn Millionen Euro belaufen, noch einmal genau zu überdenken und zu schauen, unter welchen Bedingungen dieses Geld eingesetzt wird.
Wenn ich z.B. in der Liste der Investitionen lese, daß ein großer Teil für die Unterstützung und Ausbildung von Journalisten in der Region von Kambodscha und auch im Land selbst verwendet wird, dann muß ich - als jemand, der die Situation etwas kennt - sagen, daß dies enorm schwer ist, weil spätestens beim letzten Staatsstreich die letzten oppositionellen Journalisten umgebracht wurden, und es derzeit nur regierungstreue Journalisten dort gibt.
Ich bin sehr froh, wenn Frau Kinnock sagt, daß auch Spezialisten unserer Seite dort sind, die versuchen, die Medien auf Vordermann zu bringen. Aber ich habe doch gewisse Zweifel daran, und wir sollten unser Engagement in diesem Bereich wirklich genau überdenken. Ich glaube, einen weiteren Punkt müßte man auch genau überdenken, und zwar unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese haben eine klare Position bezogen zu ihrem Engagement bei den Wahlen in Kambodscha und nehmen eine sehr distanzierte Haltung dazu ein. Sie sind bestimmt ebenso wie wir an einem echten Demokratisierungsprozeß interessiert, und ich glaube, in dem Fall sollte man sich auch mit ihnen absprechen und eine gemeinsame Position beziehen.

Bertens
Frau Präsidentin, die Union ist bereit - wie Herr Habsburg bereits gesagt hat -, nicht nur zu den Wahlen, sondern auch zur Demokratie in Kambodscha einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Das galt auch für die Wahlen von 1993, bei denen ich selber zu den Europäern gehörte, die unter Leitung von Herrn Cheysson seinerzeit nach Kambodscha fuhren. Das gilt jedoch auch jetzt, und ich möchte von vornherein Glennys Kinnock sagen: good luck, see you in the headlines , wie ich hoffe.
Dafür dürfen wir aber auch von den kambodschanischen Machthabern etwas verlangen; die Wahlen haben natürlich erst dann einen Sinn, wenn sie zu einer glaubwürdigen Autorität führen. Die Union wird diese Wahlen wohl kaum unterstützen, wenn nicht zumindest die Voraussetzungen erfüllt werden, daß wirklich demokratische Wahlen abgehalten werden. In Kambodscha sind - seien wir ehrlich - diese Voraussetzungen noch nicht erfüllt, wobei der Grund hierfür nicht etwa in praktischen Problemen liegt, die in diesem Land bestehen; daß demokratische Wahlen nicht möglich sind, hat seine Ursache vorerst darin, daß Hun Sen nicht bereit ist, sich an das Abkommen von Paris zu halten. Herr Görens sprach bereits darüber.
Die Union muß klare Forderungen stellen. Die Wahlen am 26. Juli können nur dann anerkannt werden, wenn einem Mindestmaß an Voraussetzungen erfüllt wird. Die Kommission darf keinen Beitrag zu Wahlbetrug leisten, denn andernfalls würde Hun Sen zu Unrecht eine Legitimität verliehen, und wenn wir eine Delegation mit Wahlbeobachtern entsenden und sogar 10.000 ECU bereitstellen, heißt das nicht, daß wir damit auch das Ergebnis gutheißen. Ich hoffe allerdings, daß es ein gutes Ergebnis sein wird.

Cresson
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Europäische Union hat die erzwungene Absetzung des Premierministers Prinz Ranariddh und die gewalttätigen Ausschreitungen vom Juli 1997 verurteilt. Die Hilfsmaßnahme für die Abhaltung von Wahlen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich beschlossen wurde und die sich auf 10, 4 Millionen ECU beläuft, soll - vorbehaltlich strenger Bestimmungen - der Regierung von Kambodscha die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie die Wahlen erfolgreich durchführen kann. Diese Wahlen werden dieses Mal unter der alleinigen Verantwortung der Kambodschaner und dank der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft abgehalten.
Sollten die geforderten Bedingungen von Freiheit und Gerechtigkeit nicht eingehalten werden, behält sich die Europäische Kommission das Recht vor, ihre Hilfe nach Absprache mit den Mitgliedstaaten auszusetzen, und zwar auf der Grundlage der Klauseln des am 16. Januar 1998 in Phnom Penh unterzeichneten Finanzierungsabkommens. Die diplomatischen Aktivitäten der Europäischen Union, die zur gleichen Zeit stattgefunden haben wie die Initiativen der Ländergruppe "Freunde Kambodschas" , der ASEAN-Troika und der Vereinten Nationen, insbesondere bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte, diese diplomatischen Aktivitäten werden sich auch weiterhin auf die am besten geeigneten Modalitäten für eine pluralistische Wahlbeteiligung konzentrieren.
In diesem Zusammenhang wird die Europäische Union auch in Zukunft besonders aufmerksam die Fragen des Verfahrens, der Parteienzulassung und der Funktionsweise des Verfassungsrats, der mit der Überwachung und korrekten Abwicklung der Wahlen betraut ist, verfolgen, sowie die Gefahren des Wiederaufflackerns von Gewaltakten gegen Oppositionsmitglieder. Die Ereignisse der letzten Tage im Anschluß an den Prozeß gegen Prinz Ranariddh und die Begnadigung von König Sihanouk stellen somit die ersten entscheidenden Schritte dar, anhand derer die Entwicklung der politischen Lage beurteilt werden kann und anhand derer der internationalen Gemeinschaft und den europäischen Institutionen die Möglichkeit gegeben wird, die geeigneten Orientierungen mit Blick auf die kommenden Wahlen zu verabschieden.
Zu diesem Zweck soll die nächste Tagung der "Freunde Kambodschas" , die etwa Mitte Juni 1998 in Phnom Penh stattfinden soll, die erforderlichen Elemente zusammentragen, so daß die internationale Gemeinschaft ein Urteil darüber abgeben kann, ob die Vorbereitung der Wahlen den geforderten Bedingungen genügt, damit sich alle beteiligten politischen Kräfte in der entscheidenden Wahlkampfphase frei äußern können. Frau Kinnock hat vorhin bereits über die Wahlhilfen gesprochen. Daher werde ich nicht mehr auf diesen Punkt eingehen. Die lang- und kurzfristige Beobachtung ist mittels der Bereitstellung von 95 Beobachtern gesichert. Die Mitgliedstaaten werden bilateral eine noch größere Zahl von Beobachtern unter der Führung des Beobachtungssystems der Europäischen Union benennen. Eine enge Abstimmung mit den Vereinten Nationen während sämtlicher Phasen der Organisation und des Ablaufs der Wahlen wird vor Ort mit Hilfe von europäischen Fachleuten auf Weisung der Kommissionsdienste gewährleistet.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Cresson!
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.25 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung kommen wir zur Fortsetzung der Abstimmung von heute mittag.
Bericht (A4-0207/98) von Frau Rothe im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission über Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan (KOM(97)0599 - C4-0047/98)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Carnero González
Frau Präsidentin, nachdem ich die verschiedenen Fraktionen dazu befragt habe, würde ich gern mündlich vorschlagen -wenn es keine Einwände gibt-, daß über Änderung 3 zu Ziffer 3 dieser gemeinsamen Entschließung als Zusatz zu dieser Ziffer abgestimmt wird und daß nur über folgenden Teil abgestimmt wird: "Ersucht die Regierungen des Libanons, Syriens und Israels, die Friedensverhandlungen dort wiederaufzunehmen, wo sie unterbrochen wurden, und sie im Sinne der entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der auf der Madrider Nahost-Konferenz festgelegten Prinzipien weiterzuführen" . Dem Rest des Textes würden wir uns nicht anschließen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Sakellariou
Frau Präsidentin! Ich möchte fragen, ob es die Geschäftsordnung dieses Parlaments erlaubt, neue Grenzen in Europa zu definieren, denn darum handelt es sich in dieser Ziffer. Das Parlament in seiner unendlichen Weisheit hat eine neue Grenze in Europa definiert.

Die Präsidentin
Herr Sakellariou, das war ein Beitrag zur Diskussion, und die ist jetzt abgeschlossen!
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Ahlqvist und Wibe
Wie Helmut Kohl und Jacques Chirac sind wir der Meinung, daß zu viele Entscheidungen, die auf nationaler Ebene hätten getroffen werden können, jetzt auf EU-Niveau übertragen worden sind. Wir sind wie die beiden Genannten der Meinung, daß der Grundsatz des Nahbereichs mit wirklichem Inhalt gefüllt werden muß.
Dieser Bericht behandelt die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen viel zu detailliert. Es ist etwas absurd, wenn z. B. vorgeschlagen wird, daß die Marke "Goldsonne" an die verschiedenen Ferienbereiche verteilt werden soll u. ä., um die Benutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Soll sich die EU wirklich mit so etwas befassen?
Wir sind der Ansicht, daß Beschlüsse zur Energiepolitik auf nationaler Ebene gefaßt werden sollen. Man hat keine Vorteile davon, die Energiepolitik überstaatlich zu machen. Wir stimmen deshalb gegen diesen Bericht.

Apolinário
Meine Stimme für den Rothe-Bericht über erneuerbare Energien beruht auf einem regionalen und nationalen Bezugsrahmen, den ich bei dieser Gelegenheit hervorheben möchte.
Die Einhaltung der auf dem Gipfeltreffen von Rio und in den Zusagen von Kyoto festgelegten Ziele der Reduktion von CO2 Emissionen ist nur wirklich möglich, wenn jeder Mitgliedstaat weiterhin rationell mit der Energie wirtschaftet und wenn die Produktion von erneuerbaren Energien gefördert wird, die in der Europäischen Union nur 1, 3 % des Gesamtwertes der erzeugten Energie entspricht (5, 3 %, wenn die Wasserkraft hinzugezählt wird), wobei die Zahlen in Portugal bei 6 % bzw. 15, 7 % (mit Wasserkraft) liegen.
Die Europäische Union nimmt sich vor, die globale Prozentzahl der erneuerbaren Energien einschließlich der Wasserkraft bis 2010 von 5, 3 % auf 15 % zu erhöhen. Dieses Ziel kann nur durch neue Fördermaßnahmen für erneuerbare Energieträger für Sonnenenergie, Windenergie, Biomassenutzung und Photovoltaik erreicht werden - aus diesem Grund hat der Förderfonds, der von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefordert wird, einen hohen Stellenwert.
In der Region Algarve, die eine Sonnenstrahlung zwischen 1782 kWh/m? (Sagres) und 1896 kWh/m? (Tavira) und eine jährliche Sonneneinstrahlung zwischen 2800 und 3100 Stunden aufweist und eine privilegierte Zone für die Produktion von Windenergie ist - zwischen Rogil und Sagres - und ein sehr großes Potential für die Biomassenutzung hat, insbesondere in Verbindung mit der Schweinezucht und der Forstwirtschaft im Falle von Monchique, sind die erneuerbaren Energieträger eine politische Option, der noch mehr Bedeutung beigemessen werden sollte. Aus diesem Grund sind die Initiativen der Europäischen Union, der Regierung, der lokalen Ortsbehörden und der Gemeinschaft im allgemeinen in dieser Richtung von großer Bedeutung.

Caudron
Zunächst möchte ich unsere Kollegin Mechtild Rothe zu der Qualität ihrer Arbeit und auch zu ihrem Realismus beglückwünschen. Außerdem möchte ich meine Zustimmung zu diesem Bericht näher begründen.
Ich gehöre zu denjenigen, die die Absichtserklärungen des Gipfels von Kyoto positiv aufgenommen haben. Nun geht es darum, Maßnahmen zu ergreifen, damit die während dieser Konferenz formulierten guten Absichten auch glaubhaft gemacht werden.
Wie Frau Rothe bin ich der Ansicht, daß das von der Kommission festgesetzte Ziel im Bereich der erneuerbaren Energien ein Minimum darstellt, daß die Pläne und Strategien der Mitgliedstaaten präzisiert werden müssen und daß man sich vor allem klar machen muß, daß letztere sich den Anforderungen der Kommission anpassen möchten.
Des weiteren teile ich die Sorge meiner Kollegin hinsichtlich der Anstrengungen, die im Bereich der Sonnenenergie und der alternativen Energieformen im Agrarsektor unternommen werden müssen. Was letztere anbelangt, so muß deren alles übertreffende ökologische Besonderheit überprüft werden, was - wagen wir es zu sagen - immer noch nicht der Fall ist.
Angesichts der Dringlichkeit der Situation, sowohl im Bereich der Umwelt als auch hinsichtlich der mittel- und langfristigen Verknappung der erneuerbaren Energien, ist es daher erforderlich, stimulierende Maßnahmen mit Blick auf die öffentlichen und privaten Akteure in diesem wesentlichen und vitalen Sektor ins Auge zu fassen.
Abschließend komme ich zum politischen Charakter dieses Vorschlags. Die Europäische Union muß sich auch im Bereich der politischen Ökologie als ein Modell für die übrige Welt erweisen. Es geht nicht darum, sich als Lehrmeister aufzuspielen, sondern zu zeigen, daß Europa zum Nutzen aller Vorschläge macht und handelt und versucht, Antworten für die kommenden Generationen zu finden.
Ich möchte fast behaupten, daß unser Überleben davon abhängt.

Cushnahan
In den vergangenen Jahren hat sich herausgestellt, daß nicht erneuerbare Energieträger allein unseren zukünftigen Bedarf nicht decken können. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie andere Gruppierungen innerhalb der EU haben die Frage aufgeworfen, wie lange fossile Brennstoffe in Zukunft noch verfügbar seien und Bedenken geäußert, daß die Versorgung mit Ressourcen wie Öl begrenzt sei. Darüber hinaus kann der unkontrollierte Verbrauch nicht erneuerbarer Energie direkt und indirekt zu Umweltproblemen wie z. B. der Erwärmung der Erdatmosphäre und Luftverschmutzung führen und andere katastrophale Folgen haben.
Aus diesen Gründen spreche ich mich für die Entwicklung nicht erneuerbarer Energieträger im Rahmen der EU aus. Der Vorschlag, den Prozentsatz des gesamten Verbrauchs von erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln, kann richtungsweisend für die zukünftige EU-Energiepolitik sein. Je weniger wir von nicht erneuerbaren Energieträger wie z. B. fossilen Brennstoffen abhängig sind, desto leichter wird die Durchführung eines nachhaltigen umweltfreundlichen Energieprogramms sein. Darum begrüße ich den vorliegenden Vorschlag, die Investitionen für erneuerbare Energieträger zu erhöhen.

Deprez
Es wird für alle immer deutlicher sichtbar, daß die wirtschaftliche Entwicklung in Bahnen gelenkt werden muß, die die kommenden Generationen nicht gefährden. Das Weißbuch, zu dem wir uns heute äußern müssen, ist ein weiterer Beleg dafür.
Die fossilen Energiequellen, die der Ursprung der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gesellschaften seit 150 Jahren darstellen, sind nun zu einer allgemein anerkannten Gefahr für die Menschheit geworden, da das Klima aufgrund ihrer übermäßigen Nutzung und der ungebremsten CO2 -Produktion in den nächsten Jahrzehnten spürbare Veränderungen durchmachen wird. Aus diesem Grund ist die Förderung der erneuerbaren Energien so wichtig, indem wir ihnen jegliche Unterstützung zukommen lassen, die für ihren Durchbruch auf dem Markt erforderlich ist, und zwar im Rahmen dessen, was in diesem Weißbuch als "Take-off-Kampagne" bezeichnet wird.
Aus diesem Blickpunkt heraus möchte ich betonen, daß die Idee der Verdreifachung der energetischen Nutzung der Biomasse - trotz ihrer Unvereinbarkeit mit den in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschlägen zur GAP-Reform - ein Teil der Antwort an die europäischen Landwirte sein könnte, die sich um ihre Zukunft sorgen und derzeit über eine eventuelle Betriebsumstellung nachdenken. Die mögliche Nutzung der Biomasse stellt sicher einen Weg dar, der genauer erforscht werden muß, denn das Thema Biomasse steht an einem Schnittpunkt mehrerer vorrangiger Aufgabenbereiche innerhalb der Europäischen Union: dauerhafte Entwicklung, gemeinsame Agrarpolitik und Erweiterung.
Des weiteren hat unsere Berichterstatterin völlig zu Recht die Notwendigkeit einer Besteuerung der nicht erneuerbaren Energien auf gemeinschaftlicher Grundlage in den Vordergrund gerückt; eine Notwendigkeit, die in dieser Versammlung bereits mehrfach angesprochen wurde. Eines Tages wird man nämlich die CO2 -Steuer einführen müssen!
Abschließend möchte ich noch sagen, daß ich überzeugt bin, daß das Aufkommen der erneuerbaren Energien und die volle Entfaltung einer echten dauerhaften Entwicklung an sich bereits bedeutende Quellen für Arbeitsplätze aller Art und aller Ebenen darstellen.
Somit unterstütze ich vorbehaltlos dieses Weißbuch, so wie es mittels des uns vorliegenden Entschließungsantrags abgeändert wurde.

Hyland
Ich fordere die Europäische Kommission und den Europäischen Rat nachdrücklich auf, ihre Bemühungen auf strukturierte und koordinierte Art und Weise so abzustimmen, daß eine langfristige Energiepolitik verfolgt werden kann, um die irischen und europäischen Maßnahmen im Rahmen der Agrarpolitik und ländlichen Entwicklung zu verbessern. Dank der Verhandlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der EU über die zukünftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2000 läßt sich dies hoffentlich verwirklichen.
Es ist offensichtlich, daß erneuerbare Energieträger eine immer größere Rolle in vielen Unternehmen und Branchen unserer Gesellschaft spielen werden. Wir sollten uns vor Augen führen, daß die Nutzung erneuerbarer Energie als landwirtschaftliche Entwicklung auch ein enormes Potential in sich birgt. Wenn erneuerbare Energieträger umweltfreundlich in der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung eingesetzt werden, entsteht ein enormes Potential für die Schaffung von auf lange Sicht sicheren Arbeitsplätzen als direkte Folge der Nutzung unserer eigenen Ressourcen.
Es läßt sich nicht leugnen, daß alternative Energieprogramme, die auf der sachgemäßen Nutzung erneuerbarer Energie beruhen, innovative Möglichkeiten für Bauern bieten, mit ihrem Land Geld zu verdienen. Dies wird so kommen, da durch die unabdingbare Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hervorheben wird, wie wichtig Alternativen zur Lebensmittelproduktion sind. Wenn wir die ländlichen Entwicklungsmaßnahmen ernsthaft verbessern wollen und so viele ländliche Familienbetriebe wie möglich schützen wollen, so benötigen wir eine koordinierte Politik der erneuerbaren Energieträger, um der irischen Landwirtschaft unter die Arme zu greifen und Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden zu schaffen.
Tatsache ist, daß eine positive Auswirkung der Einführung umfassender Programme zur Nutzung erneuerbarer Energie die Verringerung der CO2 -Emissionen ist, die voraussichtlich um 402 Millionen Tonnen im Jahr sinken würde. Innerhalb der EU machen erneuerbare Energieträger gegenwärtig 6 % des gesamten Energieverbrauchs aus. Dieser Prozentsatz ist einfach viel zu niedrig, und es werden beträchtliche Investitionen für eine umfassende Expansion auf diesem Sektor erforderlich sein.

Krarup
Der Bericht Rothe ist in vielerlei Hinsicht sympathisch. Die darin enthaltenen Vorschläge sind allerdings problematisch. Vor allem sind sie in bezug auf den Binnenmarkt für Energie in der EU unrealistisch. Das im Bericht für den Binnenmarkt vorgestellte Lösungsmodell ist eine von der EU definierte Energiebesteuerung. Ich kann diese Lösung nicht unterstützen. Ich bin gegen eine EU-Besteuerung. Aber eine Energiebesteuerung auf EU-Ebene wird schon deshalb keine großen Chancen haben, weil die Industrie darauf hinweisen wird, daß sie sich solche Mehrausgaben nicht leisten kann. Das wird im besten Fall bedeuten, daß der Sektor erneuerbare Energie stärker über EU-Steuern und nationale Steuern finanzierte Beihilfen erhält. Gleichzeitig werden die Großabnehmer von Energie weiterhin billige Kohlen- und Atomenergie auf dem liberalisierten Energiemarkt der EU einkaufen können. Daher werden sie wenig motiviert sein, energiesparende Maßnahmen einzuführen.
Die einzigen Möglichkeiten zur Durchführung der positiven Vorhaben des Berichts Rothe im Energie- und Umweltbereich sind Beschlüsse und Maßnahmen der Mitgliedsländer im Energiebereich. Es nutzt nichts, daß ein EU-Land seinen Energieproduzenten auferlegen kann, eine bestimmte Menge Energie als erneuerbare Energie zu produzieren, wenn die größten Energieabnehmer des Landes billige Energie ohne Einschränkungen aus dem Ausland importieren können. Dadurch wird in Wirklichkeit die Wirtschaftlichkeit der nationalen Produzenten untergraben.
Deshalb kann ich den Bericht Rothe nicht unterstützen.

Lindqvist
Der Bericht enthält gute Vorschläge für einen übergeordneten Aktionsplan, um den Anteil der erneuerbaren Energie am Energieverbrauch zu verdoppeln. Bioenergie, Sonnenenergie und Windkraft müssen im Mittelpunkt stehen. Die Kernkraft muß auslaufen.
Übergeordnete Ziele auf EU-Ebene und anderen Ebenen, z. B. auf UN-Ebene, sind erfreulich, aber die Energiepolitik ist hauptsächlich eine nationale Angelegenheit und soll es auch bleiben. Es ist wichtig, daß Schweden die Kontrolle über seine eigenen Naturressourcen behält und keine Energie- und Naturressourcen verkauft, durch welche die Entwicklung in Schweden von außen gesteuert werden kann.

Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Bericht gestimmt, da wir seine positive Einschätzung der alternativen und erneuerbaren Energiequellen teilen. Andere Teile des Berichts lehnen wir allerdings ab. Dazu gehören die Forderungen nach gemeinsamer Steuerpolitik, gemeinsamer Politik im Waldbereich, sowie die Forderung, daß der Energie im Vertrag ein besonderes Kapitel eingeräumt werden soll.
Lage im Nahen Ostern
Díez de Rivera Icaza
Zweifellos gibt es im Mittelmeerraum verschiedene Konfliktherde, die dringender Friedensbemühungen bedürfen: Algerien, Palästina, Israel usw. Den Friedensprozeß im Nahen Osten zu unterstützen, zu stimulieren und mit Sorge zu verfolgen, ist kein ausreichender Grund dafür, die Geschehnisse zu manipulieren oder "seine Schäfchen ins Trockene zu bringen" . Alle Beteiligten müssen sich noch einmal Gedanken machen über den bereits zurückgelegten Weg, über die Gründe für den Rückschritt, über die offensichtliche Inkompatibilität und den Autismus der momentanen Akteure. Auch über das greifbare Ergebnis der finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union, über den Status Palästinas und die demokratische Kontrolle seiner Institutionen sowie die Verwendung der Hilfsmittel.
Es ist notwendig, mit Jordanien zu sprechen, die Inkompetenz der Europäer bezüglich Algeriens zu überwinden, den Islam besser zu verstehen, den direkten Dialog mit der Bevölkerung zu fördern und vielleicht auch konkrete Nachfolgeüberlegungen anzustellen. Ich habe dies bereits zum Ausdruck gebracht, als Ministerpräsident Rabin nach Brüssel kam. Es darf nicht sein, daß diese Tragödie völlig umsonst war, und wir dürfen auch nicht zulassen, daß die europäischen Hilfsmittel nicht dem Volk zugute kommen. Daß sich im Westjordanland und im Gaza-Streifen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nichts geändert hat, ist unerklärlich und höchst beunruhigend. Es ist also erforderlich, daß wir uns alle noch einmal Gedanken machen.

Wolf
Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte ergreifen, um darauf hinzuweisen, daß angesichts der kritischen Lage, auf die sich die Entwicklung im Nahen Osten hinbewegt, ein alter Gedanke es verdient, aktualisiert zu werden. Dies ist der Gedanke eines "Helsinki-Prozesses" für den Mittelmeerraum und den Nahen Osten.
Als Hauptelemente dieses Prozesses möchte ich hervorheben:
1.den umfassenden Thematisierungsansatz (Sicherheit, Menschenrechte, ökonomische Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung); 2.die Einbeziehung aller möglichen Konfliktpartner und interessierten Mächte, ohne jede Diskriminierung; 3.die parallele Entwicklung zivilgesellschaftlicher Dialogformen neben den offiziellen Verhandlungen; 4.der flexible, auch noch mittelfristig entwicklungsfähige Zeitrahmen; 5.die Existenz einer hochqualifizierten und motivierten diplomatischen Moderation. Über die sinngemäße Übertragung dieser Elemente auf die Problematik des Mittelmeerraumes und des Nahen Osten sollten wir EuropäerInnen endlich den Dialog mit den anderen in Frage kommenden Partnerländern (einschließlich der USA und Japans) eröffnen!- Konferenz der WTO
Lukas
Die FPÖ ist der Ansicht, daß das Abkommen über den Agrarhandel sorgfältig vorbereitet werden muß, aber eine Osterweiterung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der mangelhaften Vorbereitungen abgelehnt wird.
Daher enthält sich die FPÖ in Bezug auf Ziffer 10.

Souchet
Was den jetzt angenommenen Gemeinsamen Entschließungsantrag zur WTO betrifft, so stelle ich fest, daß sich unser Parlament, in dem bei der Unterzeichnung des Abkommens von Marrakesch allgemein helle Begeisterung herrschte, allmählich gewahr wird, welche gravierenden negativen Folgen dieses Abkommen für die europäischen Länder haben wird, auf die seinerzeit, als es abgeschlossen wurde, nur von wenigen unter uns hingewiesen worden war.
So ist bei dem letzte Treffen der Paritätischen Versammlung AKP-Europäische Union Herr Rocard selbst auf Distanz gegangen, als er bezüglich des Abkommens von Marrakesch davon sprach, daß es schlecht ausgehandelt und daß überstürzt geschlossen wurde, daß es ferner schwerwiegend Mängel aufweist und daß zumindest über einen Teil Neuverhandlungen geführt werden müßten.
Diese späte Erkenntnis, die jegliche Verbesserung eines Vertrags erschwert, der von den meisten Mitgliedern der Völkergemeinschaft angenommen wurde, findet sich in dem Text des vorliegenden Entschließungsantrags wieder, der zeigt, daß unser Parlament seinen Ton deutlich geändert hat und nun offensichtlich feststellt, daß die wichtigsten geltenden Bestimmungen der Außenhandelspolitik durch den WTO-Mechanismus systematisch in Frage gestellt werden.
Wie läßt sich die für die EU im kulturellen Bereich geltende Ausnahme gegenüber den WTO-Mechanismen wahren? Wie läßt sich die europäische Politik in den Bereichen der Entwicklungshilfe wahren? Wie kann verhindert werden, daß die Erzeuger, von denen die ökologischen und sozialen Mindeststandards am wenigsten eingehalten werden, durch einen zügellosen internationalen Wettbewerb systematisch begünstigt werden? In dieser Hinsicht werden wir durch die ersten von den WTO-Panels getroffenen Entscheidungen nicht beruhigt werden können. Was, wie wir feststellen, reibungslos funktioniert, ist die nüchterne Logik des Systems, dem die Kommission in Marrakesch ihre Zustimmung gegeben und zu dessen Einrichtung sie beigetragen hat.
Unsere Fraktion hat die meisten Änderungsanträge unterstützt, in denen nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß die regionalen Handelspräferenzen als Entwicklungsinstrumente verteidigt werden müssen. Die WTO möchte, daß diese Präferenzen abgeschafft werden, wobei sie vorgibt, daß sie eine unzulässige Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im Handelsbereich darstellen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden. Durch die Erfahrungen der bisherigen vier LoméAbkommen wird ein solches Urteil entkräftet.
Unsere Fraktion hat auch die verschiedenen Änderungsanträge unterstützt, in denen die lasche Politik in Frage gestellt wird, welche die Gemeinschaftsinstitutionen innerhalb der WTO betrieben haben, von denen immer mehr Zugeständnisse gemacht werden ohne nennenswerte Gegenleistungen.
Secchi Bericht (A4-0228/98)
Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! So sehr es notwendig ist, in einem Binnenmarkt gemeinsame Grundsätze der Besteuerung durchzusetzen, so sehr ist es aber auch erforderlich, eine klare Position gegen die in den Staaten der Europäischen Union herrschende Tendenz zur schleichenden Steuererhöhung zu beziehen. Es wird beispielsweise nur wenig nutzen, Steuerschlupflöcher, wie das so schön genannt wird, in der Union zu schließen, wenn gleichzeitig weltweit ausreichend attraktive Finanzplätze bestehen.
Tatsächlich mobiles Spekulationskapital wird damit aus Europa abfließen, die Ersparnisse der ehrlichen und fleißigen Bürger werden aber weiter geschröpft. Die enorme Zunahme von Spekulationskapital ist unter anderem auf die zu hohe Besteuerung von Geld, das in den Produktionsprozeß fließt, zurückzuführen. Verzerrend auf den Binnenmarkt wirken sich nicht die sogenannten Steueroasen, sondern vielmehr die zu hohen Unternehmens- und Verbrauchsteuern aus. Ich habe mich gegen Teile des Berichts ausgesprochen, weil er an dieser echten Problemstellung vorbeiläuft.
Wir haben heute in der Union Staaten, in denen sich die Abgabenbelastung der 50 %-Marke nähert. Unser klares Ziel muß also eine deutliche Senkung dieser Belastung sein. Dabei gilt der Grundsatz: Im Sinne der Subsidiarität hat der Staat nicht das Recht, erst die Belastung hochzuschrauben und dann über den Umweg einer teueren Bürokratie wieder Geschenke an seine Bürger zu verteilen.
In diesem Zusammenhang muß an den amerikanischen Nationalökonomen Arthur Laffer erinnert werden, der nachgewiesen hat, daß ab einer Abgabenbesteuerung von über 25 % die Tendenz zur Einkommensverschleierung progressiv zunimmt. Die Schattenwirtschaft ist eine logische Folge davon.

McKenna
Frau Präsidentin, ich möchte anmerken, daß dieser Bericht das Gesamtkonzept der Globalisierung, des Binnenmarktes, des vollkommen freien Handels und des freien Kapitalverkehrs anerkennt. Wir bemühen uns um Lösungen für all die hieraus entstehenden Probleme. Wir benötigen eine neue Ebene der Kapitalkontrolle, damit Europa nicht zur Spielwiese multinationaler Unternehmen wird, wie sich dies momentan abzeichnet.
Durch die Schaffung des Binnenmarktes ist nun hauptsächlich Brüssel für die Kontrolle über alles zuständig: indirekte Besteuerung, nationale Haushalte, Zinsen und Körperschaftssteuer. Demnächst sind die Einkommenssteuer und die Steuerangleichung an der Reihe. All dies bereitet mir Kopfzerbrechen, und meiner Ansicht nach befinden wir uns mit diesem Ansatz auf dem Holzweg.

Bonde und Sandbæk
Wir können den Bericht von Herrn Secchi nicht unterstützen, da dort die Harmonisierung der Steuern vorgeschlagen wird, wodurch Dänemark Steuerkronen verlieren würde. Wir meinen, daß statt dessen die Steuersätze zwischen den Mitgliedsländern koordiniert werden sollten. Es sollte eine Mindestvorschrift eingeführt werden, aber keine Harmonisierung.

Cassidy
So etwas wie schädlichen Steuerwettbewerb gibt es in der EU nicht. Die grundlegende Idee bei der Schaffung des Binnenmarktes war die Förderung des Wettbewerbs durch die Beseitigung von Grenzen zwecks freien Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs. Wenn also der freie Wettbewerb in diesen Bereichen von Vorteil ist, warum sollte er dann bei der Besteuerung von Nachteil sein?
Die Mitteilung der Europäischen Kommission "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union" ist das falsche Heilmittel für eine nicht existierende Krankheit. Manche Mitgliedstaaten beschweren sich, daß die Körperschaftssteuer in Irland zu niedrig sei, es in Luxemburg keine Quellensteuer gebe und über die Befreiung von Sozialabgaben (Arbeitssteuern) in Dänemark. Manche beschweren sich sogar darüber, daß die Einkommensteuer im Vereinigten Königreich relativ niedrig ist und daß dies ungerecht sei (dabei wird die erhöhte Steuerlast der britischen Bürger seit dem Wahlsieg der Labour-Regierung übersehen). Die Briten beschweren sich nie über die niedrige Verbrauchssteuer in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal, obwohl man argumentieren könnte, daß eine niedrige Alkohol- und Tabaksteuer schädlich ist - hauptsächlich für die Gesundheit unserer Mitbürger.
Meiner Meinung nach führt eine Analyse des Steuerwettbewerbs zu der Schlußfolgerung, daß die Steuern in manchen Ländern keineswegs zu niedrig ist. Im Gegenteil, die Steuern sind in den Ländern, die sich am lautesten beschweren, insbesondere in Frankreich und in Deutschland, zu hoch. Als britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament würde ich mir wünschen, daß die Steuerlast in diesen Ländern auf britisches Niveau reduziert wird. Hohe Steuern und "Sozialabgaben" vernichten Arbeitsplätze.
So sehr ich die Arbeit des Berichterstatters auch schätze, ich werde gemeinsam mit meinen Kollegen der britischen PPE-Fraktion gegen den Bericht stimmen.

Delcroix
Ein Wettbewerb, der für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten schädlich ist, ist das Gegenteil von Solidarität und europäischem Zusammenhalt.
Eine Wettbewerbsfähigkeit, die auf Preisunterschiede aufgrund einer Lohnkostensenkung ausgerichtet ist, stellt den genauen Gegensatz zu einer Wettbewerbsfähigkeit dar, die auf Produkt- und Servicequalität ausgerichtet ist. Diese positive Wettbewerbsfähigkeit kann nur dadurch erreicht werden, daß man sich stärker für die Entwicklung von Produkten und Verfahren einsetzt, die weniger Energie und Rohstoffe verbrauchen, und daß man die Fähigkeiten der Arbeitnehmer fördert und mehr in die Menschen investiert.
Der große europäische Markt hat den Wettbewerb angeheizt und zahlreiche widersinnige Auswirkungen hervorgebracht, verschiedene Formen des unlauteren Wettbewerbs, Betrügereien, Abwertungen zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen, Verlagerungen und das Streben nach geringeren steuerlichen, sozialen und umweltspezifischen Zwängen.
Das Unglück ist nun geschehen, und der freie Kapitalverkehr hat die Oberhand gewonnen gegenüber den Arbeitseinkommen und der Lebensqualität der Arbeitnehmer. Es hat ein Transfer von einem zum anderen stattgefunden, und zwar unter Zwischenschaltung der Erhöhung der Lohnkosten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen - Quellensteuer auf Kapitalerträge von Gebietsfremden und Abschaffung der doppelten Unternehmensbesteuerung - werden nicht ausreichend sein, um den bisher entstandenen Schaden zu reparieren.
Im Rückblick erkennen wir, daß der große Markt und seine vier Grundfreiheiten - Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - hätte begleitet werden müssen von den Instrumenten, die für den Erhalt der wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichte erforderlich sind: gemeinsame Währung, Steuerharmonisierung und Harmonisierung im Sozialbereich.
In unserer Gesellschaft waren die schwächsten Bürger die ersten Opfer der Verzögerungen oder der begangenen Irrtümer. Europa würde an Größe gewinnen, wenn es dies erkennen und die erforderlichen Korrekturen vornehmen würde.

Deprez
Der Entschließungsantrag, zu dem wir uns nun äußern sollen, stellt eine grundlegende Frage im Hinblick auf die Zukunft des gemeinsamen Marktes und, allgemeiner betrachtet, der Europäischen Union. Das Inkrafttreten des Euro am 1. Januar 1999 in elf der 15 Mitgliedstaaten macht nämlich eine bessere Abstimmung der Politiken erforderlich, unter anderem im Steuerbereich. Es handelt sich in der Tat um einen zwingenden Übergang für all diejenigen, die es, sofern sie deutlich die Frage nach der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung in Europa stellen, für unerläßlich halten, die auf dem Arbeitssektor lastenden Steuern zu senken.
Wie die meisten von uns bin auch ich der Ansicht, daß die mangelnde Steuerharmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten letztere in einen für alle schädlichen Steuerwettbewerb hineingezogen hat, so daß durch diesen Wettbewerb beträchtliche Steuermindereinnahmen für die Staatsorgane, die im übrigen mit dem Wiederausgleich ihrer Haushalte beschäftigt waren, entstanden sind. Und dies zum Preis von teilweise schmerzlichen Opfern von seiten der Bürger.
Daher haben wir mit Zufriedenheit registriert, daß der Rat eine Entschließung über einen Verhaltungskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung verabschiedet hat, und wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, daß die Kommission eine ganze Reihe von Vorschlägen im Bereich der Steuerharmonisierung formuliert hat.
Beiläufig möchte ich noch anmerken, daß der Vorschlag der Kommission und die Vereinbarung innerhalb des Ecofin-Rates über eine gemeinschaftliche Lösung zur Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen - die von den Mitgliedstaaten an Privatpersonen ausgezahlt werden, die in einem anderen Staat leben - für mich als Politiker aus Belgien besonders erfreulich sind.
Unseres Erachtens müssen all diese Maßnahmen als erste Schritte betrachtet werden, die weitere nach sich ziehen werden; insbesondere im Bereich der indirekten Steuern, aber auch bei der Besteuerung der nicht erneuerbaren Energien oder aber der Steuerfestsetzungen.
In klaren Worten: die Steuerharmonisierung muß eines der Hauptziele für all diejenigen darstellen, die auf dem Weg zu einem föderalen, wirtschaftlich gesunden und sozial gerechten Europa vorankommen möchten. Auch wenn sie bei weitem noch nicht vollständig sind, so gehen die uns heute vorgeschlagenen Maßnahmen doch in die richtige Richtung. Aus diesem Grund werde ich die uns vorgelegte Entschließung unterstützen.

Fourçans
Die Annäherung der Steuerpolitiken auf europäischer Ebene ist ein Schlüsselelement für die Verankerung des gemeinsamen Marktes. Die Vorschläge der Kommission und des Berichts von Herrn Secchi zielen darauf ab, die Hemmnisse für ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen Marktes zu beseitigen.
Der Bericht vertritt die Ansicht - in meinen Augen zu Recht -, daß es wichtig ist, gewisse Elemente unserer Steuerpolitiken einander anzunähern. Zwei Argumente werden zugunsten einer besseren Abstimmung dieser Politiken vorgebracht: erstens die Verzerrungen, die aufgrund des Steuerwesens geschaffen werden können, und zwar im Bereich der optimalen Kapital- und Investitionsanlage, sei es nun im Finanz- oder im Produktionsbereich, innerhalb des europäischen Raumes; zweitens das Versiegen bestimmter Steuereinnahmen, die einige Staaten vor sehr ernste Haushaltsprobleme stellen würde.
Es muß zwar ein gewisser Steuerwettbewerb beibehalten werden - denn er ist nützlich für die Disziplinierung der Staaten -, aber dieser Wettbewerb muß im Rahmen von steuerlichen Spielregeln ablaufen, insbesondere im Bereich der Kapitalbesteuerung und des grenzüberschreitenden Steuerwesens. Genau diese Position vertritt der Bericht Secchi, und ich kann ihm nur zustimmen. Es ist allerdings bedauerlich, daß die Kommission und der Bericht Secchi anscheinend keinerlei Vorschläge unterbreiten hinsichtlich einiger Elemente der direkten Unternehmensbesteuerung, wie etwa der Berechnungsmethode für die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer.
Trotz dieses Vorbehalts bin ich erfreut über die Vorschläge zum Verhaltenskodex oder zur Mindesteinbehaltung an der Einkunftsquelle im Rahmen der Steuern auf Kapitalerträge von europäischen Gebietsfremden eines Mitgliedstaates. Es darf aber nicht so sein, daß der Einbehaltungssatz an der Einkunftsquelle zu hoch ist und den Bürger somit vom Sparen abhält oder zu Verlagerungen außerhalb des europäischen Raumes veranlaßt.
Außerdem bin ich erfreut über die Maßnahmen zur Abschaffung der Einbehaltungen an der Einkunftsquelle bei grenzüberschreitenden Zinsen und Lizenzgebühren an Unternehmen, die sich besonders nachteilig auf das Wachstum und die Beschäftigung auswirken. Im Bereich der Beziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe wird man auch noch weitergehen müssen, insbesondere was die Berechnung der Körperschaftssteuer in konsolidierter Form auf europäischer Ebene anbelangt.
Aus all den dargelegten Gründen werde ich somit für den Bericht von Herrn Secchi stimmen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Secchi gestimmt, in dem es um Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der EU geht. Wir haben uns aus folgenden Gründen für den Bericht entschieden:
In dem Bericht wird positiv hervorgehoben, daß der Rat einen Verhaltenskodex für die Gewerbebesteuerung beschlossen und eine Verhaltenskodexgruppe zur Bewertung von nationalen Steuermaßnahmen eingesetzt hat, die für die Interessen der Gemeinschaft schädlich sind.-In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß Unterschiede der Steuersysteme und Steuerniveaus berechtigt sind, die sich in Hinblick auf besondere Rücksichtnahmen auf die Umwelt, die Gesundheit und den Verbraucherschutz unterscheiden.-Im Bericht wird die Notwendigkeit betont, eine gemeinsame Mindestbesteuerung in den Bereichen einzuführen, in denen der Steuerwettbewerb sich in schädliche Richtung entwickelt.-Im Bericht wird die Notwendigkeit betont, den Verhaltenskodex für die Gewerbebesteuerung genau einzuhalten.Die dänischen Sozialdemokraten sind sich über den Teil des Berichts nicht einig, in dem es um Steuerharmonisierung geht. Die Steuerstrukturen der Mitgliedsländer sind sehr verschieden und sichern ihre Bürger unterschiedlich ab. Deshalb ist eine Steuerharmonisierung inakzeptabel. Wir können allerdings keine Mindestniveaus unterstützen, etwa in bezug auf Gewerbebesteuerung und Besteuerung von Kapitalerträgen.

Reding
Anläßlich des kürzlich erfolgten Gipfels von Luxemburg haben sich die Staats-und Regierungschefs auf einen Verhaltenskodex im Bereich des Steuerwettbewerbs geeinigt, der auf die allmähliche Beseitigung der schädlichen Praktiken in diesem Sektor abzielt. Bei dieser Gelegenheit hatte Luxemburg besonders hervorgehoben, daß eine Aktion im Bereich der Kapitalertragssteuer in direkter Verbindung mit einer Aktion im Bereich der Unternehmensbesteuerung stehen muß. Luxemburg ist der Ansicht, daß letztere die zwingende Form einer gemeinschaftlichen Richtlinie erhalten muß: das Steuerdumping kann nur zum Schaden der europäischen Unternehmen sein und Verzerrungen innerhalb des gemeinsamen Marktes hervorrufen.
Was die Verschiedenheit der Steuersysteme zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt, so gibt es keinen Grund, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu ändern. Der Steuerwettbewerb kann nämlich positiv sein, wenn er sich zwischen den Steuersystem abspielt: einige sind effizienter und ermöglichen die Festsetzung niedrigerer Sätze, während andere eine geringere Effizienz durch höhere Sätze ausgleichen müssen.
Die Vorschläge der Kommission zum Thema Unternehmensbesteuerung markieren einen ersten positiven Schritt in Richtung einer besseren Abstimmung der Steuerpolitiken. Die Form ist akzeptabel, da es sich um ein Maßnahmenpaket handelt und nicht um isolierte Vorschläge. Der Handlungsspielraum bleibt ausgedehnt, und es muß noch viel getan werden, bevor die Steuerpolitik kein Hemmnis für die vier Freiheiten mehr darstellt.
Der Bericht Secchi ermutigt die Mitgliedstaaten dazu, an der Abschaffung der Steuerparadiese, die innerhalb der Union bestehen, zu arbeiten. Luxemburg wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber es ist sicher gemeint, obwohl alle Mitgliedstaaten versuchen, die Unternehmen mit verlockenden Steuerbefreiungen anzuziehen; obwohl alle Mitgliedstaaten private Investoren mit Steuerbestimmungen zugunsten von Gebietsfremden anlocken; obwohl einige Mitgliedstaaten über wahre Oasen ohne jegliche Regelungen verfügen.
Somit ist es trügerisch, allein Luxemburg ins Visier zu nehmen, das über einen Finanzplatz verfügt, der strengen Regeln unterliegt (zum Beispiel bei der Geldwäsche aus dem Drogenhandel), und über ein effizientes Steuersystem, das ihm die Möglichkeit gibt, relativ niedrige Steuersätze festzulegen. Eine eventuelle Annäherung der Steuerpolitiken wird also alle Mitgliedstaaten und alle dazugehörigen Gebiete einschließen müssen, sowie eine sehr breite Palette von Steuerbereichen.
Aufgrund dieser Anmerkungen habe ich für den Bericht Secchi gestimmt, in dem Bewußtsein, daß es sich lediglich um eine Stellungnahme des Parlaments handelt und daß die endgültigen Beschlüsse einstimmig von den Regierungen der Mitgliedstaaten getroffen werden müssen.

Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für diejenigen Abschnitte im Bericht gestimmt, in denen es um die Informationspflicht der Banken geht, um den Verhaltenskodex, das Mindestniveau für Unternehmenssteuern und Maßnahmen gegen die sogen. Steuerparadiese.
Im Bericht wird allerdings auch eine weitgehende Harmonisierung von Steuern behandelt. Dies ist ein Eingriff in die Prärogative der nationalen Parlamente und in das Recht der Bürger, durch Wahlen über die Steuerpolitik ihres Landes mitzuentscheiden. Außerdem stellt es eine Bedrohung der finanziellen Stabilität dieser Staaten dar.
Wir haben in der Schlußabstimmung deshalb gegen den Bericht gestimmt.
Dies ist auch ein Einwand gegen die in der Diskussion vorgetragenen Forderungen nach Abschaffung eines Konsenses in Steuerfragen.
Meiner Meinung nach verstößt eine solche Maßnahme gegen den Vertrag.

Trizza
Wie Secchi-Bericht dargelegt wurde, muß der Prozeß der Finanzkoordinierung der Europäischen Union gemäß der eingegangenen Verpflichtung seitens des Ministerrats beschleunigt werden.
In der Tat bin ich davon überzeugt, daß die aktuellen Verzerrungen und das Homogenitätsmanco der Steuersysteme die Bemühungen hinsichtlich der Erreichung der Wirtschafts- und Währungsunion zunichte machen könnten. Dadurch würden die potentiellen Möglichkeiten, die der gemeinsame Markt in bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und progressive Verringerung der strukturell existenten Arbeitslosigkeit bieten kann, eliminiert werden.
Das aktuelle System könnte in der Tat einen progressiven Verlust der Staatsgewalt im Bereich der Besteuerung der einzelnen Staaten hervorrufen.
Ich befürworte außerdem die Zusammensetzung des Steuermaßnahmenpaketes, das eine effiziente Art und Weise darstellt, zuerst zu planen und dann die gesamte Strategie anzunehmen. Ich beglückwünsche den Berichterstatter und billige seinen Bericht vollständig.
Lage im Kosovo
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir halten es für wichtig, daß die EU nicht nur das Verhalten Serbiens im Kosovo verurteilt, sondern auch die wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Methoden einsetzt, die der Union zur Verfügung stehen. Wir wenden uns jedoch gegen die Vorbereitung einer militärischen Intervention. Ein militärisches Eingreifen kann nur nach einem Beschluß des UN-Sicherheitsrats in Frage kommen.

Hory
Wieder einmal verabschiedet unser Parlament eine Entschließung zum Kosovo.
Zunächst muß festgehalten werden, daß die Häufung dieser Entschließungen, wie es aussieht, nicht zu einem Nachlassen der politischen Spannungen in dieser Region geführt hat, ganz im Gegenteil.
Außerdem muß betont werden, daß diese Entschließung, wie auch die vorangegangenen, durch einen absurden Manicheismus gekennzeichnet ist, durch eine Verteufelung der Jugoslawischen Föderation und der Republik Serbien, durch ein totales Fehlen von historischer Tiefe bei der Analyse der Lage im Kosovo und durch eine schwerwiegende Unverantwortlichkeit hinsichtlich der lokalen, regionalen und internationalen Auswirkungen der Unterstützung, die man den Unabhängigkeitskämpfern im Kosovo zugesagt hat.
Es liegt mir fern, die demokratischen Defizite des früheren und des heutigen Jugoslawiens in irgendeiner Weise herunterzuspielen, oder die Auswüchse der verschiedenen nationalistischen Strömungen, die in dieser Region aufeinandertreffen, oder auch die Leiden der Zivilbevölkerung, die von diesen Nationalisten als Geiseln genommen wurden - all dies liegt mir fern, aber wir sind verpflichtet, die extreme Vereinfachung und die Parteilichkeit der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu beklagen.
Unter dem Diktat der amerikanischen Diplomatie, unter dem Einfluß von zwei Mitgliedstaaten der Union und unter dem Druck einer mächtigen parlamentarischen Lobby, die sich nach den früheren politischen Organisationsformen auf dem Balkan zurücksehnt, hat das Europäische Parlament vor acht Jahren einem der Unterzeichnerstaaten der Charta der Vereinten Nationen, die die Grenzen dieses Staates hätte garantieren sollen, eine Art politischen und rechtlichen Krieg erklärt.
In völligem Widerspruch zu dieser Garantie hat man die Zersplitterung der Bundesrepublik Jugoslawien gefördert; man hat die "befreundeten" Bundesrepubliken dazu aufgefordert, sich jeweils im Alleingang der Europäischen Union anzunähern; man hat den Beitrittsprozeß Sloweniens eingeleitet und auf diese Weise den Egoismus der Regierung dieses Landes belohnt; man hat alle Urheber der Aufspaltung Jugoslawiens in den Rang von Alliierten der Europäischen Union und von "Demokraten" erhoben, zuweilen entgegen jeglicher Vernunft; man hat die Sanktionen, die Blockade- und Embargomaßnahmen sowie die militärischen Drohungen gegen die Republik Serbien vervielfacht, die man für alle im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Region geschehenen Übeltaten verantwortlich gemacht hat.
Da diese immense Zerstörungsarbeit offenbar noch nicht genügte, hat man die territoriale Integrität Serbiens - wie sie durch die Geographie und die Geschichte geprägt wurde - attackiert, indem man, noch vor dem Kriegsende in Bosnien, die albanischen Separatisten im Kosovo ermutigt hat. Diese Ermutigungen waren derart maßlos und bar jeder politischen Intelligenz, daß das Ergebnis so aussah, daß die gemäßigten Führer im Kosovo, die eine ausgewogene Lösung innerhalb der jugoslawischen Föderation anstrebten, an den Rand gedrängt wurden. Dies wiederum kam den Extremisten der ALK entgegen, die heute mit den Waffen in der Hand für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfen und morgen für seine Angliederung an Albanien.
Die Europäische Union hat die Unabhängigkeit Kroatiens gefördert, eine Unabhängigkeit, für die alle Volksgruppen Kroatiens in Vukovar oder Knin bezahlt haben. Sie hat die Unabhängigkeit Bosniens "garantiert" , und das Ergebnis war die Aufsplitterung dieser Region und die Massaker von Mostar, Ilidza oder Srebrenica. Sie hat Öl in die Feuer gegossen, die im Kosovo geschwelt haben, und den Terror der Unabhängigkeitsbewegung provoziert, sowie dessen Repression, die unumgänglich und vielleicht auch unverhältnismäßig war. Morgen werden die Verblendung und die Parteilichkeit der Union und der Vereinigten Staaten ohne Zweifel die allgemeine Anfechtung der Grenzen in dieser Region - insbesondere der Grenzen von Albanien und Mazedonien - und schwere Unruhen in der Wojwodina und dem Sandschak auslösen.
Die jugoslawische Föderation war auf eine subjektive klassische Konzeption der Nationalität gegründet, nämlich auf genau derjenigen, die den Ursprung für den Prozeß der europäischen Integration bildet. Anstatt diese Sichtweise der Nationalität zu begünstigen, hat man die politischen Probleme - äußerst realer Natur zwar -, die sich im Inneren der jugoslawischen Föderation stellten, gelöst, indem man eine andere Konzeption der Nationalität, die romantische und objektive, angewandt hat, die die Volksgruppen in den Vordergrund stellt und Europa bereits zweimal in diesem Jahrhundert in Schutt und Asche gelegt hat.
Durch die Anhäufung dieser Irrtümer hat die Europäische Union ihre eigene Geschichte mißachtet, ihre Kultur verkannt und ihre Zukunft beschimpft. Wir haben noch Zeit, einen irreparablen Fehler zu vermeiden und das serbische Volk wieder in die Europäische Gemeinschaft aufzunehmen, der es angehört, da es viel zur Freiheit aller Volksgruppen seiner Region beigetragen hat. Aus diesem Grund werde ich nicht für die Entschließung stimmen, die uns vorgelegt wurde.
Sicherheit des Transports atomarer Brenn- und Abfallstoffe
Erwing, Macartney
Wir werden für die Kompromißentschließung stimmen. Beim Transport von nuklearen Abfällen besteht für die Bevölkerung der betroffenen Gebiete ein ernsthaftes Risiko. Sämtliche Kommunal- und Regionalverwaltungen dieser Gebiete sollten Anrecht auf genaue Informationen haben, da sie für eventuelle Notfälle die Verantwortung tragen.
Wir erheben aus folgenden Gründen Einwände gegen die Risiken beim Transport nach Dounreay:
1.Der Sicherheitsstandard der von dem amerikanischen Flugzeug transportierten Fässer war unzulänglich.2.Die Wiederaufbereitungsanlage in Dounreay steht wegen Sicherheitsmängeln, die den internationalen Sicherheitsnormen widersprechen, kurz vor der Schließung.3.Das Vereinigte Königreich hat gegen die Auflagen zur Rückführung aller wiederaufbereiteten Materialien an das Herkunftsland verstoßen.4.Das Vereinigte Königreich hat sich über das von der Nuklearinspektion auferlegte Transportverbot für nukleares Material der hinweggesetzt.
Pinel
Der Transport gefährlicher Abfälle stellt ein schwieriges Problem dar, das nicht leichtfertig behandelt werden darf. In diesem Sinne enthielt der Gemeinsame Entschließungsantrag, zu dem wir unsere Stellungnahme abgeben sollten, hervorragende Elemente, die meine absolute Zustimmung finden. Im übrigen hätte noch weitergegangen werden können. Durch mehrere kritische Anmerkungen wurden diese hervorragenden Elemente jedoch relativiert.
Was die organisatorische Ebene anbelangt, so sind wir gegen die Einmischung supranationaler Strukturen in die Umweltpolitik. In den Mitgliedstaaten sind tatsächlich präventive Maßnahmen sowie eine verstärkte Kontrolle erforderlich. Zunächst müssen jedoch die nationalen politischen Behörden ihre Verantwortungen übernehmen und dafür sorgen, daß sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln.
Wenn sodann einige Länder beim Umweltschutz Schwächen oder Verzögerungen aufweisen, müssen eventuelle Mängel durch die normalen Mechanismen der Diplomatie und der internationalen Abkommen behoben werden.
Was den im Namen der PSE eingereichten Änderungsantrag betrifft, so ist seitens Personen, die sich als linksstehend bezeichnen und sich damit brüsten, daß sie die Schwachen verteidigen, ein solcher Antrag erstaunlich. Zu wollen, daß nukleare Abfälle nicht durch dicht besiedelte Gebiete transportiert werden, heißt, daß sie auf der anderen Seite für Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte zugelassen werden sollen. Ein solches Denken ist skandalös. Besiedelte Gebiete müssen bei solchen Transporten ganz einfach gemieden werden.
Last but not least: Wir können nicht zulassen, daß die EDF in Frage gestellt wird, so wie es in dem vorliegenden Entschließungsantrag der Fall zu sein scheint. Auch hier werden bei bestehenden Funktionsstörungen unsere innerstaatlichen Mechanismen für Abhilfe sorgen.
Wir haben also gegen den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Gesamtheit gestimmt.

Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken - Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten   und dem Öresund - Industriefischerei
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0142/98 von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu anderen industriellen Zwecken als der Verarbeitung für den unmittelbaren menschlichen Konsum (KOM(97)0694 - C4-0041/98-97/0353(CNS)); -A4-0139/98 von Herrn Kofoed im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(97)0675 - C4-0017/98-97/0354(CNS)); -A4-0201/98 von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Industriefischerei.
Langenhagen
Frau Präsidentin! Bei meinem Bericht geht es um ein Thema, das in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wird. Ich hoffe, daß wir die Gründe für unsere Entscheidung dieser Öffentlichkeit heute deutlich machen können. Hinter dem etwas komplizierten Titel verbirgt sich, die Industriefischerei auf Hering in der Ostsee zu gestatten. Bisher ist dies in den Gemeinschaftsgewässern verboten.
Die Industriefischerei stellt einen starken Wirtschaftszweig dar. Über 30 Mio. Tonnen Fisch, das entspricht 30 % der Gesamtfangmenge in der Welt, im Wert von 3 Mrd. ECU werden für diesen Zweig verwendet. Hergestellt werden daraus 6, 5 Mio. Tonnen Fischmehl und 1, 3 Mio. Tonnen Fischöl. Beides sind hochwertige Produkte. Fischmehl wird vor allem als Tierfutter für Nutz- und Pelztiere genutzt. Fischöl findet in der Aquakultur Anwendung, aber Sie finden Fischöl auch in Margarine und Backfetten wieder. Einen Verzicht scheint es zur Zeit nicht zu geben, da es keinen gleichwertigen Ersatz gibt.
Die Industriefischerei ist aus mehreren Gründen der Kritik ausgesetzt. Zum einen stellt sich die grundsätzliche Frage nach der nur indirekten Nutzung von Lebewesen für die menschliche Nahrung. Darüber hinaus ist es zweifellos so, daß mit der Entnahme von Fischen zu industriellen Zwecken die Nahrungsgrundlage für andere Raubfische, wie beispielsweise den Kabeljau, verringert wird. Das gleiche trifft auch auf Seevögel und Meeressäuger zu.
Noch bedenklicher allerdings ist das Problem des Beifangs. Besonders kritisch ist dies beim Industriefang auf Sprotten, da diese sich häufig mit Heringen in einem Schwarm befinden. Trotz aller Bedenken sind wir im Ausschuß für Fischerei zu der Auffassung gelangt, daß die Industriefischerei dennoch akzeptabel ist, nämlich dann, wenn sie maßvoll, ordnungsgemäß und kontrolliert durchgeführt wird, zumal wir auf ihre Produkte nicht verzichten wollen. In dieser Auffassung sind wir auch immer wieder von Wissenschaftlern bestärkt worden.
Heute geht es um einen Folgeakt aus der Erweiterung der Europäischen Union von 1995. Aufgrund der Beitrittsakte durften Finnland und Schweden in ihren Gewässern Hering für industrielle Zwecke fangen, da dies dort eine traditionelle Tätigkeit ist, und ohne den heutigen Bericht müßten die beiden Länder diese einstellen. Der Vorschlag sieht zum einen die Erlaubnis zur Fortsetzung der Industriefischerei auf Hering in der Ostsee vor, zum anderen bleibt die Herings-Industriefischerei in allen anderen Gemeinschaftsgewässern allerdings weiterhin verboten.
Mit diesen beiden Grundprinzipien bin ich einverstanden. Damit ist ein Weg für die beiden betroffenen Länder gefunden worden, ohne Nachteile für ihre traditionelle Fangtätigkeit mit sich zu bringen. Das begrüße ich ausdrücklich. Das Verbot des Heringsfangs zu industriellen Zwecken in anderen Gemeinschaftsgewässern, vor allem in der Nordsee, ist deswegen so wichtig, weil der Heringsbestand sich dort in einem schlechten Zustand befindet. Dies hatte Mitte 1996 immerhin die Halbierung der Fangquoten für Hering zur Folge, und 1997 wurde diese drastische Maßnahme - drastisch für die Fischer - fortgeführt.
Da die Bestände schon stark durch den Fischfang für den menschlichen Konsum ausgebeutet werden, sollte der Heringsbestand doch nicht noch zusätzlich durch die Industriefischerei belastet werden. In der Ostsee allerdings ist die Situation ganz anders. Der Heringsbestand befindet sich hier - so sagen die Wissenschaftler - in einem sehr guten Zustand. 1997 wurde darüber hinaus die Gesamtfangmenge lediglich zu 50 % ausgenutzt. Deutschland beispielsweise nutzte nur 13 % seiner Fangmöglichkeiten. Um aber ähnliche Einbrüche wie seinerzeit beim Nordseehering in der Ostsee zu vermeiden, und nachdem nun auch theoretisch Deutschland und Dänemark Industriefischerei betreiben können, müssen einige Bereiche des Verordnungsvorschlags verschärft werden. Das habe ich vorgeschlagen.
Die Verordnung darf auch nicht wie vorgesehen unbegrenzt gültig sein. Im Jahre 2003 müssen wir uns die Auswirkung der Verordnung anschauen und gegebenenfalls anpassen. Einen letzten Appell allerdings bei allen Maßnahmen wollen wir auch an die Industriefischerei in der Ostsee richten. Die Fischindustrie wird aufgerufen, kreativ zu sein und langfristig eine Nutzung des Ostseeherings, für den es zur Zeit keinen großen Markt gibt, endlich auch für den menschlichen Verbrauch zu ermöglichen. Ich bitte um Unterstützung für die Änderungsanträge und den Gesamtbericht.

Kofoed
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, dieser Vorschlag, der von der Kommission angenommen und bereits in Kraft getreten ist, ist ein Ergebnis der Verhandlungen in der Baltischen Kommission. Wir sind prinzipiell mit den getroffenen Maßnahmen einverstanden, ich habe lediglich ein paar Anmerkungen zu machen, die sich auf die Zukunft beziehen. Wir sind etwas unzufrieden damit, daß Vorschläge dem Parlament so spät zur Anhörung vorgelegt werden. Wir hätten schon vor Weihnachten fertig sein müssen, um so zu diskutieren, daß wir noch Einfluß auf die endgültige Entscheidung des Rates hätten nehmen können.
Ich möchte gerne etwas zur eigentlichen Verwaltung der Ressourcen der Ostsee sagen. Zunächst zur Lachsfischerei. Ich kann nicht verstehen, daß die Lachsfischerei so stark eingeschränkt wird, da bekannt ist, daß eine Wiederauffüllung mit Lachs vorgenommen wird, so daß 700.000 Lachse gefischt werden können. Trotzdem wird die Quote auf 400 000 festgesetzt. Wir wissen aus Erfahrung, daß es in der Ostsee reichlich Lachs gibt, aber es gibt offenbar politische Hintergründe. Man bekommt den Eindruck, daß der Fang von Lachs allgemein begrenzt werden soll, um den sogenannten Wildlachs zu schützen. In einem bestimmten Land, nämlich in Schweden, nimmt man Rücksicht auf den Tourismus und meint, der Lachs müsse im Interesse der Touristen in den Flüssen gefangen werden. Das halte ich für eine falsche Einstellung. Die Begründung dieser Ansicht ist nämlich nicht wissenschaftlich bewiesen. Das ist der eine Punkt.
Ein zweiter Punkt ist die Dorsch- und Heringsfischerei in der Ostsee. Ich mache mir über die Entwicklung dieser beiden Bestände große Sorgen, und deshalb meine ich, daß sich die Kommission die Begrenzung der Kapazität gründlich überlegen muß. Wir haben vorgeschlagen, die kW-Leistung pro Schiff zu begrenzen, so daß die großen Trawler entfallen, die in der Dorschsaison in die Ostsee kommen, was zum Überfischen führt. Was die Heringsfischerei in der Ostsee betrifft, so bin ich dagegen, dort Heringe zur Herstellung von Fischmehl zu fangen, weil der Fischbestand in der Ostsee nicht besonders groß ist. Deshalb sollten Fänge für diesen Zweck unterbleiben. Ich habe Verständnis dafür, daß Schweden und Finnland dies im nördlichen Teil der Ostsee tun. Aber ich bin der Meinung, daß dadurch auch der Heringsbestand in der übrigen Ostsee beeinflußt wird. Deswegen bitte ich die Kommission, in bezug auf diese Art der Fischerei in Zukunft vorsichtiger zu sein.
Außerdem möchte ich betonen, daß man den Pflegemaßnahmen mehr Aufmerksamkeit widmen muß. Es müssen direkte Verbote für das Fischen in den Zeiträumen und in den Fahrwassern erlassen werden, in denen die Fische brüten, damit die Fische sich ungehindert reproduzieren können. Auf diese Weise kann sich ein Bestand entwickeln. Schließlich möchte ich etwas zum sogenannten pelagischen Schleppnetz sagen. Es ist ein sehr effektives Hilfsmittel, mit dem aber neben der beabsichtigten Fischart auch noch andere Fischarten gefangen werden. Hier liegt eine der Ursachen für die Problematik der Fischbestände in der Ostsee.
Schließlich möchte ich erwähnen, daß das ökologische Gleichgewicht in der Ostsee nicht untersucht worden ist. Ich vermute, daß den nachwachsenden Beständen nicht genug Nährstoffe zugeführt werden, wenn man in der Ostsee 1 Mio. Tonnen Fisch anlandet. Ich finde, daß die Biologen nicht ausreichend berücksichtigt haben, daß genug Nährstoffe für die Fischbestände vorhanden sein müssen. Sonst bekommt man keine Produktion. In der Landwirtschaft weiß man, daß dem Boden ein gewisses Maß an Nährstoffen zugeführt werden muß, das dem Maß entspricht, das durch die Landwirtschaft entnommen wird. In der Fischereipolitik denkt niemand daran. Deshalb bitte ich die Kommission, die Biologen untersuchen zu lassen, wie das ökologische Gleichgewicht eines Gewässers erreicht werden kann, denn auch die Gewässer müssen "gepflegt" werden, damit gute Nahrungsmittel für die Bevölkerung produziert werden können.
Aber im übrigen, Frau Kommissarin, kann ich sagen, daß wir uns dem Vorschlag in seiner jetzigen Form anschließen. Aber wir weisen auch darauf hin, daß im nächsten Jahr weitere Punkte in die Verhandlungen einbezogen werden müssen.

Kindermann
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, der Ausschuß für Fischerei, in dessen Namen ich den vorliegenden Bericht verfaßt habe, hielt es für notwendig, sich mit dem Thema der industriellen Fischerei in einem Initiativbericht zu befassen, da es sich hierbei um ein kontrovers diskutiertes und zugleich wichtiges Thema handelt, das bisher im Europäischen Parlament, aber auch in der Europäischen Union insgesamt noch nicht die gebührende Berücksichtigung gefunden hat. Wir hoffen, mit diesem Bericht Abhilfe zu schaffen.
Es handelt sich hierbei um eine Fischerei mit sehr engmaschigen Netzen, deren Fänge für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind. Als Zielarten gelten ja gewöhnlich Fische, die nicht dem direkten menschlichen Konsum dienen oder nur in geringem Maße für den menschlichen Konsum genutzt werden. Insbesondere in der Nordsee ist diese Art der Fischerei sehr bedeutend, weshalb sich der Bericht auch auf diese Region konzentriert.
Der Anteil der Industriefischerei am gesamten Fischfang in der Nordsee lag in den letzten Jahren bei fast 60 %. Das bedeutet, daß hier doppelt so viele Fische für die industrielle Verwertung gefangen werden wie im weltweiten Durchschnitt. Die Industriefischerei ist jedoch nicht nur ein regional bedeutender Wirtschaftszweig. Sie ist auch Gegenstand kontroverser Diskussionen um eine ökologische Vertretbarkeit.
Viele werden sich noch an die Kampagne von Greenpeace gegen die Sandaalfischerei vor der schottischen Küste vom Sommer 1996 erinnern. Hierbei geht es um die Tatsache, daß infolge der Engmaschigkeit der Netze noch nicht geschlechtsreife Speisefische als Beifang mitgefangen werden. Wegen der hohen Fangmengen bei den Zielarten in der Sandaalfischerei beläuft sich die jährliche Gesamtfangmenge bis auf eine Million Tonnen. Deshalb fürchten außerdem viele um die Bestände selbst und um die Aufrechterhaltung der Nahrungskette. Der Ausschuß für Fischerei hat sich klar auf den Standpunkt gestellt, daß die Fischerei zu industriellen Zwecken nur dann vertretbar ist, wenn sie das Prinzip der Nachhaltigkeit beachtet und wenn in Konfliktfällen der Fischerei für den menschlichen Konsum der Vorrang gegeben wird.
In dem Bericht wird festgestellt, daß es in der Vergangenheit vor allem in der gemischten Fischerei und der Sprottenfischerei ein sehr ernsthaftes Problem der Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts gegeben hat. Dies schlug sich in überhöhten Fängen der Zielarten und einer teilweise mehrfachen Überschreitung des zulässigen Beifanganteils geschützter Arten - insbesondere von Hering - nieder. Die hohe Heringssterblichkeit in der Nordsee, die den Rat im Sommer 1996 zu dringenden Sofortmaßnahmen veranlaßt hatte, ist mit Sicherheit auch durch die hohen Heringsbeifänge in der Industriefischerei, bei denen der Heringsanteil teilweise sogar überwog, mitverursacht worden.
Wir wollen jedoch auch die positiven Entwicklungen würdigen. Der Rat hat als eine der soeben angesprochenen dringenden Maßnahmen im Juli 1996 auf Vorschlag der Kommission eine absolute Obergrenze für den Heringsfang in der Industriefischerei eingeführt, nach deren Erreichen die entsprechende Fischerei eingestellt werden muß. Diese Maßnahme hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen, besonders deswegen, weil die dänische Fischereiverwaltung, in deren Amtsbereich sich ja die meisten Anlandehäfen der Industriefischer befinden, im gleichen Jahr ein umfassendes Überwachungssystem mit hoher Beprobungsintensität eingeführt hat. Die ersten für das Jahr 1997 vorliegenden Zahlen lassen auf eine drastische Reduzierung der Heringsbeifänge schließen.
Wir sind jedoch der Meinung, daß man die Erfahrung mehrerer Jahre abwarten sollte, bevor man die Effektivität des neuen Systems abschließend beurteilen kann. Rat und Kommission sind den Weg der zulässigen Höchstfangmenge gegangen, um die Beifänge zu reduzieren. Die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen ist freilich abhängig von rigorosen Kontrollen in den Anlandehäfen, einer kontinuierlichen Überwachung und Registrierung der Fangzusammensetzung sowie einer pünktlichen Schließung der Fischerei bei Erreichen der Beifangmenge.
Das neue dänische Überwachungssystem könnte diese Bedingungen erfüllen. Es muß jedoch auch von den Fischern akzeptiert werden. Sonst ist es nicht viel wert. Es gibt Anzeichen, die den Schluß nahelegen, daß diese Akzeptanz noch nicht bei allen Fischern vorhanden ist. Wir raten daher zur Vorsicht und halten es für verfrüht, schon jetzt andere Erhaltungsmaßnahmen zu lockern, wie von Rat und Kommission mit der Anhebung des zulässigen Beifanganteils von Heringen der Sprottenfischerei von derzeit 10 % auf 20 % beabsichtigt.
Wir haben uns daher sowohl im Entschließungsantrag zu meinem Bericht als auch im Legislativvorschlag zum Bericht von Frau Langenhagen, der speziell die Heringsfischerei in Nord- und Ostsee behandelt, gegen die Heraufsetzung des Beifanganteils auf 20 % gewandt. In anderen Fischereibereichen besteht dringender Handlungsbedarf. Das hat der Bericht deutlich gemacht. Hier ist besonders die Stintdorsch-Fischerei anzusprechen. Das Problem dieser Fischerei liegt in dem hohen Beifanganteil geschützter Arten, insbesondere von jungen Schellfischen und Wittlingen. Dies sind zwei Speisefischarten, deren fischereiliche Sterblichkeit sehr hoch ist. Schlimmer noch, die geschätzten Beifangmengen von Schellfisch und Wittling in der Industriefischerei werden aus der jährlichen Tax- und Quotenverordnung explizit ausgenommen. Beifangobergrenzen gibt es hier nicht, obwohl die Beifänge der Industriefischerei in bestimmten Fischereien höher liegen als die zulässigen Fänge der Konsumfischerei.
Dieser Zustand ist nicht länger haltbar. Wir haben daher als Mindestmaßnahme vorgeschlagen, die Beifänge von geschützten Arten in der jährlichen Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen zu berücksichtigen und bei der Zuteilung der Fangquoten auf die jeweiligen Mitgliedstaaten anzurechnen. Dadurch würde den Industriefischerei betreibenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, den auf die Ebene der Gemeinschaft verlagerten Konflikt zwischen Industrie und Konsumfischerei in ihrer eigenen Fischwirtschaft zu lösen. Wir halten diesen Vorschlag für die sauberste und am leichtesten umsetzbare Lösung. Sollten Rat und Kommission endlich bereit sein, sich dieses Problems anzunehmen, wird ihnen die Unterstützung des Parlaments sicher sein, auch für etwaige andere Lösungswege und auch für die Verhandlung mit den Norwegern.
Handlungsbedarf besteht auch in der Sandaal-Fischerei. Fischereibiologen schätzen zwar die Bestände infolge ihrer starken Reproduktionsfähigkeit als nicht gefährdet ein. Dennoch wollen sie wegen der Ortstreue der Tiere und der hohen Abhängigkeit bestimmter Speisefische, Seevögel und Meeressäuger von Sandaal als Nahrungsgrundlage lokale Beeinträchtigungen nicht ausschließen. Wir fordern daher die Kommission auch infolge der hohen Fangmengen auf, den Vorsorgeansatz anzuwenden und für die Erstellung eines Managementplans zu sorgen, ähnlich, wie dies bereits in vielen anderen Fischereibetrieben der Fall ist. Dieser Plan müßte auch die Errichtung von Schutzzonen in ökologisch sensiblen Gebieten umfassen. Außerdem sind wir der Meinung, daß die Verringerung des derzeit zulässigen Beifanganteils in der Sandaal-Fischerei auf See sehr gut möglich ist und daher auch gesetzlich eingeführt werden sollte.

Hardstaff
Herr Präsident, im Namen der sozialistischen Fraktion möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Fischerei, Frau Langenhagen, Herrn Kindermann und Herrn Kofoed, zu ihren ausgezeichneten Berichten beglückwünschen, denen allen ein Schlüsselthema zugrunde liegt, nämlich die nachhaltige Fischerei in der Nord- und Ostsee. Wie die Berichterstatter selbst habe ich, bedingt durch meinen Wahlbezirk, ein starkes Interesse am Erhalt der Fischbestände, in meinem Fall insbesondere in der Nordsee.
Besonders die Auswirkungen der intensiven Industriefischerei, speziell von dänischen Booten, auf das gesamte marine Ökosystem in der Nordsee bereiten mir Kopfschmerzen. Fischarten wie Sprotten, Stintdorsche und Sandaale werden zwar nicht für den menschlichen Konsum genutzt, aber wenn große Mengen für die Fischmehlproduktion zur Fütterung von Schweinen und Hühnern oder für die Fischölproduktion für Margarine und Backfette sowie zur Fütterung von Zuchtfischen entnommen werden, wird das sensible ökologische Gleichgewicht gestört und die Nahrungsgrundlage für Fische wie den Hering und Kabeljau etc. verringert, die dem menschlichen Verzehr dienen. Auch andere Meerestiere wie Aale, Seehunde und Seevögel sind von dieser Verringerung der Nahrungsgrundlage bedroht.
Die industrielle Heringsfischerei macht mir große Sorgen. Der Hering ist für den Menschen sehr nahrhaft, aber leider gibt es ihn in unseren Fischgeschäften nicht mehr im Überfluß. In der Vergangenheit war der Hering ein weitverbreiteter, billiger, aber vorzüglicher und gesunder Fisch, der zumindest in Großbritannien auf dem Speiseplan vieler nicht so wohlhabender Familien stand. Heute ist der Hering seltener geworden und stark im Preis gestiegen. Fischer, die Heringe für den menschlichen Verzehr fangen, beklagen sich über immer weniger und immer kleinere Fische. Fischer aus meinem Wahlkreis glauben, daß eine der Hauptursachen hierfür die Industriefischerei ist, weil zum einen die kleinen Fische, von denen die Heringe sich ernähren, in großen Mengen entnommen werden und zum anderen die Heringe selbst in den für die Industriefischerei erforderlichen sehr engmaschigen Netzen als Beifang mitgefischt werden. Dies trifft in der Tat auch auf junge, noch nicht geschlechtsreife Kabeljaue zu.
Darum ist Herr Kindermanns Bericht besonders begrüßenswert. Ich fordere Sie auf, seine Empfehlung für strengere Kontrollen und die Festlegung von Obergrenzen beim Industriefischfang zu unterstützen, insbesondere jene, in denen eine sorgfältige ökologische Überwachung angeregt wird, um Laichplätze und Aufwuchsgebiete von Jungfischen durch die Einrichtung von Schutzzonen seitens der Kommission zu schützen. Auch die Vorschläge von Herrn Kindermann zur Lösung des Problems der zu großen Beifänge in der Sprottenfischerei durch eine strikte Kontrolle der Anlandungen und die Schließung von Fischereien bei Erreichen der zulässigen Beifanggrenze sind sinnvolle Schritte, um die Heringsbestände zu schützen und zu fördern.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Frau Langenhangen, Herrn Kofoed und Herrn Kindermann für ihre Berichte danken. Trotz der geleisteten Arbeit ist mir, vielleicht bin ich eine Ausnahme, das Thema des Industriefischfangs immer noch ein wenig schleierhaft. Innerhalb der Europäischen Union werden ca. 10 % aller industriellen Fischfänge weltweit getätigt, und dieser Fisch wird für ca. 30 % des Wertes von Fisch verkauft, der für den menschlichen Verbrauch bestimm ist.
Es steht ebenso außer Zweifel, daß die industriellen Fischfänge einen nicht bekannten Anteil an eßbarem und sogar hochwertigem Fisch enthalten. Wenn Fisch knapp und teuer ist, was in der Europäischen Union der Fall ist, ist es reine Verschwendung, Fisch für industrielle Zwecke zu nutzen, wenn er auch für den menschlichen Verzehr verarbeitet werden kann. Mit Bestürzung habe ich in der Begründung gelesen - dies wurde von Herrn Kindermann bereits angesprochen -, daß bis 1996 100, 000 Tonnen Hering als Beifang von Sprotten in der Ostsee mitgefangen wurden. Dies scheint mir eine unglaublich hohe Menge zu sein. Ich möchte dem im Bericht Langenhagen aufgegriffenen Vorschlag der Kommission nicht widersprechen, demzufolge die industrielle Fischerei in bestimmten Fällen weiterhin erlaubt sein soll. Dennoch bin ich davon überzeugt, daß die Kommission unter permanentem Druck seitens der Fischlobby steht und deshalb enorme Zugeständnisse macht. Die Erteilung der Erlaubnis zur Fortsetzung des Fischfangs auf den Hering, auch wenn dieser teilweise von minderwertiger Qualität ist, ist äußerst zweifelhaft, auch wenn Deutschland und Schweden ihre zugeteilten Fangquoten in der Ostsee nicht voll ausgeschöpft haben. Die Gründe hierfür sind unklar, aber vielleicht liegt es daran, daß der Fischfang aufgrund des schlechten Zustandes der Heringsbestände zu aufwendig ist. Dies rechtfertigt meiner Ansicht nach keineswegs die Verarbeitung von Fisch, der für den menschlichen Verzehr geeignet ist, zu Tier- und Fischfutter.
In der Begründung wird uns auch mitgeteilt, daß eine genaue Angabe des Beifanganteils aufgrund der Lagerart von industriellem Fisch nicht möglich sei. Wenn wir in der Europäischen Union jährlich 3 Millionen Tonnen Fisch für industrielle Zwecke fangen, und davon 7, 5 % bis 8 % Beifang von eßbarem Fisch ist, so beläuft sich der Beifanganteil auf eine viertel Million Tonnen einer in der Europäischen Union knappen Ware, wobei wir unseren Eigenbedarf nur zu 48 % decken. Eine viertel Million Tonnen eßbaren Fisches als Tierfutter zu verwenden ist einfach zu viel. Dieser Betrag übersteigt die gesamte Fangquote, die einer Inselnation wie Irland zugeteilt wird.
Die vorliegenden Berichte waren sehr hilfreich. Allerdings benötigen wir weitere Informationen zu diesem Thema, bevor wir uns auf sinnvolle Maßnahmen festlegen können.

Teverson
Herr Präsident, wenn wir im Vereinigten Königreich an Fisch denken, denken wir in erster Linie an den Fisch, den wir essen, Fisch and Chips und vielleicht sogar an den Fisch, den wir in den Restaurants Straßburgs zu uns nehmen.
In Herrn Kindermanns hervorragendem Bericht - und dies sage ich nicht aus Höflichkeit, sondern weil es ein hervorragender Bericht ist - ist die recht schockierende Aussage zu lesen, daß 30 % des weltweiten Fischfangs, etwa 30 Millionen Tonnen, auf die industrielle Fischerei entfallen. Im Fall der Nordsee jedoch, die extremen Umweltbelastungen ausgesetzt ist, steigt der Prozentsatz bis auf 60 % an. Wir dürfen dieses Alarmsignal nicht ignorieren. Wofür wird dieses Fischmehl verwendet? 75 % werden als Tierfutter und die restlichen 25 % für Backfette genutzt. Das Fischmehl könnte durch andere Substanzen ersetzt werden, die über der Erde angebaut werden, statt dem Meer entnommen zu werden.
Vor ungefähr einem Jahr habe ich eines der wenigen fischverarbeitenden Unternehmen in Plymouth in meinem Wahlbezirk besichtigt. Dort bin ich direkt mit dem Problem der Industriefischerei konfrontiert worden. In diesem Unternehmen werden Heringe und Makrelen für große multinationale Konzerne gefangen, angelandet und verarbeitet. Der Eigentümer hat mir erklärt, daß nicht die Fangquoten für diese Fischarten das Problem seien, sondern daß in der Industriefischerei aufgrund der 10 % zulässigen Beifangs mehr Fische gefangen werden könnten, als von den Inhabern rechtmäßiger Fangquoten. Das kann ich mir schlecht vorstellen, und es führt auch das einzuhaltende Quotensystem insgesamt ad absurdum.
Ich habe mit besonderem Erstaunen in dem Bericht gelesen, daß die Anzahl von Heringen bei jedem Fang größer ist als die Quote selbst. Hier gibt es eine Reihe von Lektionen zu lernen. Im Zusammenhang mit der Fischindustrie ist von umsichtigen Maßnahmen die Rede. Dies ist in der Tat ein Gebiet, auf dem wir sehr umsichtig vorgehen müssen. Es wird keine leichte Aufgabe sein, diesen bestimmten Industriezweig wieder in den Griff zu bekommen; in Dänemark z. B. ist die Fischerei ein bedeutender Industriezweig. Letztendlich müssen wir andere Prioritäten setzen. Dabei müssen wir vorsichtig sein. Es geht hier um eines der grundlegenden Glieder der Nahrungskette in einem Bereich des Meeres, der starken Belastungen ausgesetzt ist.
Ich würde sehr gern von der Kommission erfahren, welche langfristigen Pläne sie hat, um den Fischfang wesentlich einzuschränken oder zumindest sicherzustellen, daß die marine Umgebung auf lange Sicht keinen Schaden nehmen wird.

Macartney
Herr Präsident, dies war eine faszinierende Debatte. Ich teile Herrn Teversons Meinung, daß wir drei hervorragende Berichte zur Verfügung hatten, um dieses sehr komplexe Problem besser zu verstehen. Insbesondere für Dänemark besteht eine traditionelle Abhängigkeit, die von der dänischen Regierung bestärkt wurde, so daß alle Maßnahmen zur Verschiebung dieses Gleichgewichts - dem ich generell zustimme - von Ausgleichsmaßnahmen begleitet werden müssen. Diese Herausforderung sollten wir vielleicht klarer formulieren und ausführlicher diskutieren.
Ich möchte Herrn Kofoeds zu seiner Ehrlichkeit und seinem Mut bei der Auseinandersetzung mit dem Problem der Ostsee gratulieren. Er spricht eine ganze Reihe von Aspekten im Detail an. Die Regelungen zum Lachsfang beispielsweise erscheinen ihm recht hart, und er ist der Meinung, daß der feine Unterschied zwischen Touristen, die aus Spaß Wildlachse fangen, und Menschen, die vom Lachsfang leben, nicht angemessen berücksichtigt wird. Herr Kofodes hebt sehr viele wichtige Punkte in bezug auf Motorengröße und Fangverbote während der Laichzeit hervor. All diese Punkte erscheinen mir sehr vernünftig.
Genauso verhält es sich mit Herrn Kindermann, der die Betonung auf Bestandserhalt und Verringerung der Heringbeifänge legt. Dies ist von eminenter Wichtigkeit, und ich hoffe, daß wir eine Menge von diesen Berichten lernen werden.
Ich habe aus beiden Berichten einschließlich aus dem von Herrn Langenhagen folgendes gelernt: Vergegenwärtigt man sich, was in der Ostsee z. B. beim Einsatz von Schleppnetzen vor sich geht, so werden die großen Unterschiede zu anderen Gegenden wie dem adriatischen Meer oder dem Golf von Biskaya deutlich. Mir leuchtet nicht ein, warum die Europäische Union die gleichen Regelungen in ganz Europa durchsetzen will. Dies überzeugt mich noch mehr von der Notwendigkeit eines differenzierteren Ansatzes für die Zukunft.
Wie manche Kollegen wissen, arbeite ich zur Zeit an der Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dies ist die Art von Zündstoff und Hintergrundinformation, die wir für die Formulierung eines regionalen Ansatzes im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik benötigen. Ich danke den Berichterstattern für ihre Beiträge.

Van Dam
Herr Präsident, die Industriefischerei stellt in ihrem heutigen Umfang sicherlich eine ernsthafte Bedrohung der Fischbestände und des Ökosystems dar. Es ist vor allem schwerlich zu akzeptieren, daß diese Schiffe große Mengen Fisch, die grundsätzlich für den menschlichen Konsum geeignet sind, zur Verarbeitung zu Fischmehl und Fischöl auffischen. Damit wird eine wertvolle Nahrungs- und Eiweißquelle vergeudet. Ebenso geht damit eine wichtige Nahrungsgrundlage für bestimmte Speisefischarten, Seevögel und Meeressäuger verloren. Daher ist es höchste Zeit, daß der Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Industriefischerei konkret zur Anwendung gebracht wird.
Leider stelle ich fest, daß dieser Grundsatz bei den vom Rat gefaßten Beschlüssen häufig in den Hintergrund gerät. Die Politik des Rates ist vor allem darauf ausgerichtet, daß die Industriefischerei weiter betrieben wird. Die Quotenverteilung für Sandaal, Stöcker und Blauer Wittling spricht in dieser Hinsicht Bände. So werden zwei Drittel des gesamten Nordseekontingents für Stöcker Dänemark zugeteilt, das diesen Fisch zu Fischmehl verarbeitet, und das, obwohl sich diese Fischart für den menschlichen Konsum hervorragend eignet. Es kann also keineswegs von einer Vorzugsbehandlung der für den menschlichen Verzehr bestimmten Fischerei gesprochen werden.
Auch die Haltung des Rates gegenüber der Sprottenfischerei zeugt von wenig entschlossenem Handeln. Mit der Festlegung einer zulässigen Gesamtfangmenge für Heringe in der Sprottenfischerei wurde zwar ein wichtiger Schritt unternommen, um das Problem der Beifänge zu reduzieren, doch verschwinden noch immer gut 10 % der Gesamtfangmenge von Nordseeheringen als Beifänge der Sprottenfischerei in der Weise, daß sie zu Fischmehl verarbeitet werden. Es geht vor allem um den noch nicht geschlechtsreifen Hering, der gefischt wird, bevor er zur Bestandserhaltung dieser Fischsorte beitragen konnte. Daher halte ich es nicht für richtig, den zulässigen Beifanganteil von Hering in der Sprottenfischerei von derzeit 10 % auf 20 % anzuheben, wie es vom Rat am 24. März beschlossen wurde. Dadurch wird jeglicher Anreiz für selektivere Fangmethoden genommen.
Die Behandlung des Kommissionsvorschlags für die Industriefischerei auf Hering in der kommt schließlich zu spät. Der Rat hat ist hierüber bereits zu einer politischen Einigung gelangt. Der Rat braucht die Stellungnahme des Europäischen Parlaments nur noch, um die bereits getroffene Vereinbarung formell bekräftigen zu können. Der Bericht Kindermann verdient eine ernsthaftere Behandlung im Rat. Die darin enthaltenen Empfehlungen für Fangbeschränkungen, den Schutz ökologisch sensibler Gebiete, Beschränkung der Beifänge und dergleichen müssen so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden.

McMahon
Herr Präsident, uns liegen hier drei ausgezeichnete Berichte vor. Aus der Begründung wird deutlich, daß zwei der Berichte einstimmig angenommen wurden und es beim Bericht Langenhagen nur eine Enthaltung gab. Dies ist Ausdruck des ausgesprochenen Verständnisses der Abgeordneten aus den verschiedenen Ausschüssen für die Haltung der Berichterstatter.
Alle drei Berichte sprechen den gleichen Punkt an, und zwar die Notwendigkeit, sich mit der Industriefischerei auseinanderzusetzen. Wir müssen die Industriefischerei und ihre Folgen für die Fischindustrie näher untersuchen. Die zweite Frage, die in allen Berichten aufgeworfen wird, bezieht sich auf den wichtigsten Aspekt der Fischindustrie, d. h. ob Fisch hauptsächlich dem menschlichen Verzehr dienen soll. Die Industriefischerei ist wirklich ein heikles Thema. In allen Berichten wird betont, daß Fisch für den menschlichen Verzehr gedacht ist und diese Tatsache Priorität haben sollte. Aus diesem Grund sind wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Sinne unserer Wähler gefordert, sicherzustellen, daß die Fischbestände groß genug sind.
Darüber hinaus wird in allen drei Berichten der Punkt hervorgehoben, daß Maßnahmen zum Erhalt der Fischbestände erforderlich seien. Herr Kindermann spricht diesen Punkt in Verbindung mit der Ratsentscheidung an, 1998 zum ersten Mal eine Fangquote für Sandaale einzuführen, für die es bislang keinerlei Fangbeschränkung gab. Weder in der Nordsee noch in anderen Fanggründen hat es bisher eine quantitative Obergrenze für die Entnahme von Sandaalen gegeben. Es gibt eine winzige Sandbank, die im Englischen "the wee bankie" genannt wird, wo es aufgrund der dortigen Fangtätigkeiten Ende letzten Jahres fast zu Handgreiflichkeiten zwischen dänischen und schottischen Fischern gekommen wäre. Die Schotten warfen den Dänen vor, daß ihre Fischerei die Kabeljaubestände schädigen würde. Es gab diesbezüglich einige Schwierigkeiten, aber sie konnten letztendlich aus dem Weg geräumt werden.
Es ist wichtig, daß die Auswirkungen der Industriefischerei auf die Kabeljaubestände, aber auch auf das gesamte marine Ökosystem in angemessenem Umfang untersucht werden. Herr Kindermann geht in seinem Bericht auf den Lachs ein. Der Wildlachs stellt ein Problem dar. Es ist wichtig, daß wir uns die Auswirkungen der Industriefischerei auf diesem Gebiet klarmachen.
Ebenso müssen wir uns mit den Maßnahmen zum Erhalt der Fischbestände beschäftigen. Herr Kindermann geht beispielsweise im Rahmen der technischen Maßnahmen seines Berichts auf die Netzgröße ein. Dies stimmt mit dem früheren Bericht von Herrn Kofoed im Rahmen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms MAP IV überein, in dem es in erster Linie um technische Maßnahmen geht.
Wir müssen all diese Punkte ernsthaft angehen. Ich gratuliere den drei Berichterstattern zu ihrer herausragenden Leistung.

Piha
Herr Präsident, die Kommission hat berechtigt das Verbot der Fortsetzung der industriellen Fischerei außerhalb der Ostsee vorgeschlagen. Hinter dem Vorschlag steht die Sorge über die allgemeine Verringerung der Herings- und Strömlingsbestände und der negativen Umweltauswirkungen der Fischerei. In die kleinmaschigen Netze können als Nebenbeute unter anderem auch Seevögel geraten.
In der Ostsee ist die Situation jedoch eine andere, da dort die Heringsbestände nicht gefährdet sind und die Fischerei sogar positive Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat. Die Fischerei verringert die Menge des wegzuwerfenden Fangs und hilft bei der Vermehrung des Dorsches. Außerdem hat die Fischerei eine große Bedeutung für die gering besiedelten Küstengebiete. Die Existenz der Küstengebiete ist oft von diesem einen Erwerbszweig abhängig.
Die von Finnland und Schweden ausgeübte industrielle Fischerei in der Ostsee muß also fortgesetzt werden können. In den Beitrittsverträgen wurden den Ländern der Fang von für Tierfutter vorgesehenem Hering bis Ende 1997 erlaubt. Die neue Verordnung sollte meiner Meinung nach rückwirkend schon ab Anfang dieses Jahres in Kraft treten und nicht erst ab 1999, wie es im Änderungsantrag des Ausschusses für Fischerei vorgeschlagen wird.
Das Gesamtfangkontingent für die Ostsee ist jedoch schon hoch. Obwohl bisher keine Probleme aufgetreten sind, muß die Fischerei und besonders ihre Intensivierung kontrolliert werden. Auch bei der Fischerei müssen die Stabilitätsprinzipien angewandt werden. Deshalb unterstütze ich wärmsten den Vorschlag von Frau Langenhagen, die Verordnung anhand von später zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Untersuchungen zu prüfen.
Bezüglich des Berichts Kofoed wundere ich mich, weshalb die Kommission den Mitgliedstaaten der internationalen Ostseefischereikommission ihre Empfehlung so spät gegeben hat, daß die Frist für Einsprüche schon abgelaufen war. Dem Vorschlag der Kommission zum Fang von Flundern und Schollen kann man sich diesmal jedoch leicht anschließen.

Holm
Herr Präsident, ich möchte in bezug auf die Ostsee auf eine sehr wichtige Sache hinweisen, nämlich auf den Raubbau an Wildlachs. Dieser zur Zeit in der Ostsee betriebene Raubbau muß aufhören, da der Lachs stark gefährdet ist. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist das Fischen mit Schleppnetzen. Besonders bedroht ist der sehr seltene Naturlachs, den es fast ausschließlich in Schweden gibt, der aber auch in Finnland vorkommt. Der Lachs wird in den nordschwedischen Flüssen geboren. Er verläßt dann die Flüsse und begibt sich zum Fressen in die Ostsee. Dieser Aufenthalt in der Ostsee ist allerdings eine gefährliche Zeit. Die Hauptursache dafür ist die groß angelegte Industriefischerei mit Schleppnetzen von bis zu 21 km Länge.
Die bisher mit Erlaubnis der EU angeordneten Beschränkungen und Verbote des Sportfischens in bestimmten Flüssen hat nur symbolische Bedeutung, da gleichzeitig Raubbau mit Schleppnetzen erlaubt ist. Dies muß natürlich ein Ende haben!
Eine weitere große Gefahr für das Überleben des Naturlachses ist die Krankheit M-74, die 1974 entdeckt wurde. Das M steht für umweltbezogene Krankheiten. Diese Krankheit ist also ebenfalls eine große Gefahr für den Naturlachs und sein Überleben. Diese wichtigen Fragen werden bei der nächsten Sitzung der Ostseekommission behandelt. Sie werden von den Umweltparteien in Schweden und Finnland sehr ernst genommen.

Lindholm
Herr Präsident, viele von uns haben große und berechtigte Zweifel an der Industriefischerei. Deshalb ist es erfreulich, Frau Langenhagen, Herrn Kindermann und Herrn Kofoed zu drei guten und ausgewogenen Berichten gratulieren zu können, in denen u. a. vorgeschlagen wird, daß die Vorschriften für den Beifanganteil von z. B. jungem Dorsch verschärft werden, daß Höchstgrenzen eingeführt werden, daß das Kontrollsystem verbessert wird usw.
Wenn man bedenkt, wie empfindlich die Ostsee ist und daß sich die Lage dort schnell ändern kann, dann ist auch der Vorschlag positiv, daß die Verordnung vor dem Jahr 2003 überprüft werden soll. Es ist erfreulich, daß der Anteil der Industriefischerei in der Ostsee zugunsten der Konsumfischerei langsam sinkt. Wir hoffen, daß dieser Trend anhält.
In der Nordsee wurde die Industriefischerei zu Recht wegen ihres Umfangs und der Gefährdung der Ökosysteme kritisiert. Herr Kindermann schlägt vor, mäßige Industriefischerei zu akzeptieren, wenn sie sich mit der Konsumfischerei vereinbaren läßt. Die Konsumfischerei muß auf jeden Fall Vorrang haben. Überhaupt sollten die Kriterien des Berichts Kindermann auch auf die Ostsee angewandt werden.

Thors
Herr Präsident, zunächst möchte ich noch einmal erwähnen, daß Ostseeheringe als Baltic herring bezeichnet werden und nichts mit den Heringen zu tun haben, über die wir hier reden. Es hat jedenfalls einige Probleme mit der Übersetzung gegeben.
Wie wir wissen, ist das Fischen von Ostseeheringen für die Berufsfischer in Finnland und für die Schären- und Küstengebiete sehr wichtig. Ich begrüße es und habe mich dafür eingesetzt, daß die Ausnahmen, die für Finnland und Schweden in den Verhandlungen über die Mitgliedschaft gemacht wurden, in Dauergenehmigungen umgewandelt werden, so daß die Berufsfischer sicher sein können, daß die Fischerei auch weiterhin betrieben werden kann. Ich weiß, daß auch der Kommissar diese Problematik sehr gut kennt.
Die umfassenden Einschränkungen der Lachsfischerei, die in den letzten Jahren eingeführt worden sind, und die Herr Kofoed für ungerecht hält, haben die Bedeutung der Heringsfischerei noch erhöht. Das Fischen von Ostseeheringen für andere Zwecke als den direkten menschlichen Verzehr macht 80 Prozent des finnischen Fangs aus. Der Hauptanteil ist Futter für die Pelztierzucht. So lange es nicht auf Kosten des menschlichen Verbrauchs geht, kann auf die vorgeschlagene Weise gefischt werden. Da der Preis für Ostseeheringe zum menschlichen Verzehr höher ist, wird dieser Anteil möglichst hoch gehalten.
Diese Vorschriften sind aus zwei weiteren Gründen von prinzipieller Wichtigkeit. Sie können zu einer Reduzierung der Überdüngung der Ostsee führen. Aber die Ausnahme ist auch langfristig gesehen wichtig, damit es den Fischzüchtern möglich wird, immer mehr Fischmehl von Ostseeheringen zu verwenden, statt dem Wasser andere Nährstoffe zuzuführen.

Hautala
Herr Präsident, ich möchte Kommissarin Bonino dafür danken, daß es ihr gelungen ist, den schwierigen Vertrag zum Verbot der Treibnetzfischerei abzuschließen. Meiner Meinung nach sollte auch in der Ostsee das Verbot der Treibnetzfischerei ein Thema der Diskussion werden. Es ist nämlich nicht wahr, daß in der Ostsee nicht andere Tiere in diese Netzen geraten würden, beispielsweise Robben. Es ist außerdem sehr wichtig, daß der Aufstieg des Naturlachses in die nordischen Flüsse unterstützt wird. Das ist auch erfolgversprechend in der vergangenen Zeit geschehen, da es für die Treibnetzfischerei Fangbeschränkungen gegeben hat. Ich habe gehört, daß die finnische Regierung beabsichtigt, das Verbot der Treibnetzfischerei auf dem Warschauer Treffen im kommenden Herbst zur Sprache zu bringen. Das muß unterstützt werden. Hoffentlich schließen sich dem auch Schweden und Dänemark an.

Bonino
Herr Präsident, verehrte Parlamentarier, gestatten Sie mir, zunächst die drei Berichte, die einen direkten Bezug zueinander haben, zusammen abzuhandeln und meiner Genugtuung darüber Ausdruck zu verleihen, daß das Parlament zu einem so kontroversen Thema wie die Industriefischerei, dessen unterschiedliche Meinungen auch in der heutigen Aussprache hier im Saal widerhallten, mit einigen zusätzlichen Vorschlägen doch den Standpunkt der Kommission teilt, nämlich die Notwendigkeit dieser Fischerei einen rationalen Ansatz zu geben, der für jede Fischereiaktivität den jeweiligen tatsächlichen Fischbestand, die Beifänge und die Probleme der Überwachung berücksichtigt. Ich beziehe mich im Besonderen auf den ausgezeichneten Bericht von Herrn Kindermann, in dem die Kommission die Bedeutung schätzt, die der verehrte Parlamentarier einerseits den erreichten Fortschritten in bezug auf Überwachung und Handhabung der Ressourcen und andererseits dem Wunsch, den die Kommission selbst hinsichtlich der Erlangung weiterer Fortschritte hegt, beimißt.
Die Kommission wird die im Kindermann-Bericht enthaltenen Vorschläge aufmerksam analysieren. Und, um in diesem Zusammenhang auch Herrn Teverson zu antworten, möchte ich drei Dinge näher ausführen. Erstens: Die Kommission ist der Auffassung, daß die absolute Priorität hinsichtlich der Industriefischerei das Problem der Kontrolle darstellt. Das ist der Grund, weswegen gerade die Industrie-Fischereiboote zur ersten Kontrollphase via Sattelit gehören, die, wie Sie wissen, ab Juli startet. Zweitens: Die Kommission hat sehr genau den Heringsfang in der Nordsee beobachtet, so daß daraus eine Sonderberichterstattung entstanden ist, die die Parlamentarier sicherlich gesehen haben, von der besonders ein Tatbestand hervorsticht, der vielleicht nicht allen gefallen wird und zwar, daß die Industriefischerei kontrollierter ist oder, zumindest, wirksameren Kontrollen unterzogen wird als dies bei anderen Fischereiarten der Fall ist. Drittens: Hinsichtlich der langfristigen Initiativen, finanziert die Kommission momentan Forschungen zur Verdeutlichung der Situation des Ökosystems - worauf ja auch alle Parlamentarier hingewiesen haben - und besteht daher auf den Erhalt einer knappen Bewertung der Auswirkungen des Industriefischfangs seitens des Internationalen Rates für die Meeresnutzung Über das Beobachten hinaus ist es meiner Ansicht nach für alle wichtig, mehr zu den Auswirkungen auf die Umwelt zu erfahren.
Was die Konvergenz der Sichtweisen hinsichtlich der Bedingungen in denen die Heringsfischerei, die nicht dem menschlichen Konsum dient, autorisiert werden kann und muß, schlägt Frau Langenhagen die Annahme der Grundprinzipien, den Folgeakt der Kommission, besonders im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen der Ostsee und den anderen Gebieten, in denen die bestehenden Verbote aufrechterhalten werden sollten, vor. In der Tat halte ich es jenseits der Regelungen und Werte jedes einzelnen für wichtig, ganz konkret zu sagen, daß die Heringsbestände in der Ostsee tatsächlich gut sind. Das müssen wir, jenseits der, auch idealen Regelungen, die jeder einzelne haben kann, berücksichtigen.
Ich denke, daß eine Unterscheidung dieser beiden Zonen legitim ist. Nicht nur was die Lage der Bestände angeht, sondern auch hinsichtlich der Probleme der Beifänge. Das konkrete Problem, das wir nun angehen müssen betrifft demnach die Bedingungen, nach denen in der Ostsee die Heringsfischerei zu nicht menschlichen Konsumzwecken erlaubt werden muß.
Dazu versucht die Kommission ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem Bedürfnis, Bedingungen, die einen Mißbrauch ausschließen zu definieren, und der Sorge - die Parlamentarier können mich da sicherlich verstehen - nicht nur den Fischern der Europäischen Union Fesseln anzulegen, die sie im Vergleich zu Fischern von Küstenländer anderer Ostsee-Staaten benachteiligen würden. Das ist ein weiteres Element, das berücksichtigt werden muß. Denn, wie Herr Kofoed völlig richtig herausstellt, müssen die Fischer der Drittländer in der Tat lediglich die technischen Maßnahmen befolgen, die im Rahmen der Internationalen Kommission zur Fischerei in der Ostsee beschlossen wurden. Der nächste Schritt besteht nun darin, von der Internationalen Kommission für den Fischfang in der Ostsee restriktivere Regeln zu bekommen, die aber nicht nur für die Fischer der Europäischen Union, sondern für alle gelten sollen.
Aus diesem Grund kann die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen, besonders die Nummern 1 und 4, nicht akzeptieren, da diese lediglich den EU-Fischern Ketten anlegen würden. Vom Änderungsantrag Nr. 4 kann die Kommission sicherlich die Gebietseingrenzung akzeptieren, aber global gesehen, kann sie ihn, eben auf Grund der Regeln, die nur die Fangzusammensetzung maßregeln, die die Kommission für zu restriktiv hält, nicht annehmen.
Was nun den Änderungsantrag Nr. 3 betrifft, so akzeptiert die Kommission den Teil, der das Datum der Anwendung betrifft, während sie die Formulierung des Teils, in dem es um das Revisionsverfahren geht, für unangemessen hält. Die Kommission nimmt den Änderungsantrag Nr. 2 an.
Schließlich möchte ich noch auf zwei technische Maßnahmen in der Ostsee zu sprechen kommen. Die Kommission teilt die Ansicht des Berichterstatters Herrn Kofoed hinsichtlich der Mängel der von der Internationalen Kommission für den Fischfang in der Ostsee vorgesehenen Vorrichtung, die im übrigen auch in der Intervention hervorgehoben wurden. Wie ich bereits sagte, will die Kommission vermeiden, daß unsere Fischer von den lediglich für die Union geltenden Maßnahmen benachteiligt werden. Aus diesem Grund wird sich die Kommission, auch auf Anraten Herrn Kofoeds hin, bei der nächsten Versammlung der Internationalen Kommission für den Fischfang in der Ostsee für eine Verbesserung der hier getroffenen technischen Maßnahmen einsetzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse - Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0204/98 von Herrn McCartin im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit (KOM(97)0719 - C4-0029/98); -A4-0137/98 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union.Ich erteile Herrn McCartin als Berichterstatter für eine Redezeit von maximal 5 Minuten das Wort.

McCartin
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission betreffend die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse räumt indirekt eine Reihe von Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Politik ein. Diese Unzulänglichkeiten lassen sich in Kürze wie folgt beschreiben.
Erstens laufen mehrere Erscheinungen auf dem Markt für Fischereierzeugnisse den Bemühungen um Erhalt der Fischbestände zuwider, von denen die Zukunft einer ganzen Industrie abhängt. Illegal angelandeter Fisch, insbesondere solcher unter dem Mindestgewicht, wird vermarktet, während qualitativ hochwertiger Fisch vom Markt verschwindet und zu Fischmehl oder Fischöl mit niedrigem Wert verarbeitet wird. Es kommt sogar vor, daß hochwertiger Fisch mit Unterstützung der Gemeinschaft ins Meer gekippt wird, um so mögliche Preiseinbrüche zu verhindern. Die Menge an Fisch, die in den vergangenen Jahren auf diese Art vernichtet wurde, ist zwar relativ gering, aber auch 10 000 bis 20 000 Tonnen sind einfach zu viel.
Zweitens ist in manchen Bereichen eine enorme Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage zu beobachten. Deshalb sollten Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsflusses eingesetzt und verstärkt Anreize geschaffen werden, damit die Versorgung durch die Erzeuger an die Markterfordernisse angepaßt werden kann und sich die Verbraucher mehr dafür interessieren, was die Erzeuger wirklich anbieten.
Dies steht in engem Zusammenhang mit einem dritten problematischen Aspekt, nämlich der Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugern in der Europäischen Gemeinschaft. Der Anstieg des Importvolumens ist eine Herausforderung, und Konkurrenten aus Drittländern profitieren mitunter von besseren Fanggründen, sehr niedrigen Lohnkosten und in manchen Fällen von staatlichen Subventionen und können in der Tat nicht angemessen kontrolliert werden.
Die Mitteilung der Kommission zielt primär auf eine Verbesserung der Lage insbesondere durch eine Verringerung der Rücknahmen ab. Der Ausschuß für Fischerei ist der Ansicht, daß die Gemeinschaft verschwenderische Praktiken in Verbindung mit dem Rücknahmesystem nicht tolerieren darf. Die Vorstellungen darüber, wie die Rücknahmen von Fisch verringert werden können, sollten weiterentwickelt werden, da dies eine stabilisierende Wirkung hat und einem verschwenderischen Umgang vorbeugt. Ebenso sollte besonders die illegale Anlandung von Fisch durch strengere Kontrollen in den Häfen vermieden werden und alle Stufen der Nahrungsmittelkette überwacht werden.
Der Ausschuß spricht sich auch für ein Zulassungssystem für Häfen aus, d. h. daß Anlandungen ausschließlich in bestimmten, zugelassenen Häfen stattfinden dürfen.
Ebenso befürwortet der Ausschuß die Unterstützung von Erzeugerorganisationen, um durch die Einführung von Fangplänen eine größere Regelmäßigkeit in der Versorgung zu gewährleisten.
Der Ausschuß regt auch an, daß die Qualität der Gemeinschaftserzeugnisse zu verbessern und die Verbraucher mit Hilfe von Qualitätsbescheinigungen und eindeutigen Etikettierungen zum Kauf dieser Erzeugnisse anzuregen. Hier müßten allerdings klare Regeln erarbeitet werden, um Unsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zwischen unterschiedlichen Erzeugern zu vermeiden.
Was Importe angelangt, spricht sich der Ausschuß für Fischerei gegen die Abschaffung des Referenzpreissystems aus. Die Kommission sollte die Möglichkeit der Intervention bei schweren Marktstörungen beibehalten. Darüber hinaus sei es wünschenswert, daß die Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die aus sehr niedrigen Lohnkosten oder verantwortungslosen Fischereiaktivitäten von Billigflaggenschiffen resultieren könnten.
Zur Sicherung der Versorgung durch Erzeuger aus der Gemeinschaft sollte das Potential der Aquakultur voll ausgeschöpft werden. Dies ist mitunter eine kontroverse Angelegenheit. Aber es besteht im Ausschuß für Fischerei Konsens darüber, daß der Aquakultursektor ein enormes Potential für Randgebiete der EU birgt, um Verbraucher in der Union mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen und gleichzeitig Umweltgesichtspunkte, die Wasserqualität und die Gesundheit der Wildfischbestände zu berücksichtigen. Der Wildfischbestand wird teilweise in Mitleidenschaft gezogen, wenn wir diese Industrie ohne sorgfältige Untersuchung der möglichen Folgen betreiben, wie wir dies in der Vergangenheit mitunter getan haben.
Selbstverständlich haben Regionen, in denen die Aquakultur erfolgreich betrieben wird - insbesondere Galizien in Nordspanien - in einer Gemeinschaft, die sich nur zu 48 % selbst versorgt, einen ungeheuer positiven Einfluß auf die Wirtschaft vor Ort, versorgen den regionalen Markt mit hochwertigen Nahrungsmitteln und stellen gleichzeitig eine Touristenattraktion dar. Frische, hochwertige Nahrungsmittel aus der Aquakultur ziehen in der Tat Touristen an, d. h. Menschen mit einer Vorliebe für frische Meeresfrüchte, die in ihrer natürlichen Umgebung verzehrt werden.
Allgemein gesprochen sind die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen dem Markt und anderen Bereichen der Gemeinsamen Fischereipolitik von außerordentlicher Wichtigkeit und dürfen nicht vernachlässigt werden.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst die anderen Kollegen beglückwünschen, deren Berichte Gegenstand dieser gemeinsamen Aussprache sind -Frau Langenhagen, Herr Kofoed, Herr Kindermann und Herr McCartin- und die ich im Ausschuß für Fischerei mit Interesse verfolgt habe. Bei dem einen oder anderen habe ich mich auch mit Änderungsvorschlägen beteiligt.
Sie werden jedoch verstehen, daß ich mich heute auf meinen eigenen Bericht konzentriere, unter anderem deshalb, weil Berichte über die Konservenindustrie für Fischereierzeugnisse nicht sehr häufig sind. Dennoch ist diese Industrie ein Grundpfeiler der gemeinsamen Fischereipolitik und eine sehr wichtige Alternative für einen eventuellen Abbau von Arbeitsplätzen in den Küstengebieten, die von der Fangtätigkeit abhängen.
Die Verarbeitung stellt neben der Vermarktung und der Aquakultur eine zusätzliche und die wirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich des Fischfangs diversifizierende Tätigkeit dar, die eigene Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig in einem Augenblick der Krise, in dem von Überkapazität, Umstrukturierung und Anpassung der gemeinschaftlichen Flotte die Rede ist, überschüssige Arbeitsplätze absorbieren kann.
Allein die Konservenindustrie schafft in der Europäischen Union 50.000 direkte und 75.000 indirekte Arbeitsplätze. Angesichts des Schwerpunkts, den die Beschäftigung innerhalb aller Politiken der Union darstellt, haben diese Zahlen eine große Bedeutung, zumal diese Arbeitsplätze in peripheren Küstenregionen angesiedelt sind, die kaum Alternativen zum Fischfang haben.
Der Initiativbericht, den ich ausgearbeitet habe -der erste, der sich ausschließlich auf einen Bereich bezieht, den wir als einen Subsektor innerhalb der Verarbeitungsindustrie bezeichnen könnten-, soll die Aufmerksamkeit des Parlaments, der Kommission und des Rates auf die Situation der gemeinschaftlichen Konservenindustrie und auf ihre großen Möglichkeiten lenken -wenn sie weiterhin unterstützt, wird und wenn man keine Politik betreibt, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und den unlauteren Wettbewerb von in Drittstaaten verarbeiteten Erzeugnissen begünstigt.
Die gemeinschaftliche Konservenindustrie steht vor einer wichtigen Herausforderung: sie muß modernisiert und umstrukturiert werden, um gewappnet zu sein für die Globalisierung des Marktes und die mit hohen Kosten verbundenen Umsetzung der zum Schutz des europäischen Verbrauchers erlassenen gemeinschaftlichen Vorschriften im Bereich der Umwelt, Technik und Hygiene.
Zu diesem Zweck sind beträchtliche Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt worden, die ihre endgültige Modernisierung auf jeden Fall vorantreiben werden. Sie ist aber auch mit Handelsabkommen mit anderen Staaten konfrontiert worden, die eine Öffnung unserer Märkte für Produkte ermöglicht haben, mit denen kaum konkurriert werden kann, weil ihre Lohn- und Sozialkosten niedriger sind und sie weniger strengen technischen und hygienischen Bestimmungen unterliegen, was sich schlägt nicht nur im Endpreis niederschlägt, sondern auch, was viel gravierender ist, in der Qualität, mit den entsprechenden Konsequenzen für die Gesundheit der Verbraucher.
Angesichts der drohenden Verlagerung europäischer Unternehmen und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt ist es erforderlich, die Importe aus Drittstaaten besser zu kontrollieren und die gleichen Bestimmungen zugrundezulegen, die auch für die in der Europäischen Union verarbeiteten Erzeugnisse gelten.
Wir müssen die Qualität unserer Erzeugnisse als Wettbewerbsvorteil nutzen. Wir müssen auf Fischereierzeugnisse spezialisierte Betrugsbekämpfungseinheiten sowie ein ganzes Netz spezialisierter Labore und ein Referenzlabor auf Gemeinschaftsebene schaffen und gleichzeitig der Industrie Anreize für eine Erhöhung der Produktqualität bieten sowie Werbekampagnen für europäische Fischkonserven im gesamten Gebiet der Union durchführen. Dabei müssen wir uns den einheitlichen Markt und die Vielfalt der in der Union verarbeiteten Erzeugnisse zunutze machen und deren Nährwert sowie den Beitrag bestimmter Konserven, wie z. B. Blaufischen in Olivenöl, zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung hervorheben.
Die Etiketten müssen das enthaltene Produkt genau benennen und dürfen keine allgemeinen Bezeichnungen angeben, wie dies bei gewissen Erzeugnissen aus Drittstaaten der Fall ist, was immer das Risiko in sich birgt, daß wir etwas ganz anderes vorgesetzt bekommen, in diesem konkreten Fall zum Beispiel thunnus obesus oder irgendeine andere Art anstatt des beliebten thunnus alalunga oder Bonito.
Die gemeinschaftliche Politik im Bereich der Rohstoffversorgung muß dem tatsächlichen Bedarf der gemeinschaftlichen Industrie entsprechen und darf neue Kontingente nur dann eröffnen, wenn dies absolut notwendig ist.
Es ist erforderlich, die F+E für neue Produkte, neue Arten und neue Präsentationen zu fördern und die GMO für Fischereierzeugnisse dem Bedarf der Industrie bezüglich des Fangsektors anzupassen.
Der Bericht fordert die Kommission auf, eine gründliche Untersuchung der Realität der gemeinschaftlichen Konservenindustrie vorzunehmen, Vorschläge für einen spezifischen und globalen Aktionsplan auszuarbeiten, eine Analyse der -umfangreichen und uneinheitlichen- geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen sowie die Konserven als empfindliche Produkte zu deklarieren, wenn sie Gegenstand von Gegenleistungen in Handelsabkommen sind.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch darauf hinweisen, daß dieser Bericht kein Ziel, sondern einen Ausgangspunkt darstellt, mit dem das Parlament einen ersten Schritt unternimmt, die Aufmerksamkeit auf diesen Sektor lenkt und verspricht -und das tue ich hier als Berichterstatter-, seinen Bedürfnissen entgegenzukommen, damit wir es alle gemeinsam schaffen, der europäischen Verarbeitungsindustrie für Fischereierzeugnisse den Stellenwert zu geben, der ihr aufgrund ihrer Tradition, ihres Ansehens, ihrer Qualität, ihrer Möglichkeiten und ihrer beschäftigungspolitischen Relevanz -und die Lage des Arbeitsmarkts ist ja die größte Herausforderung unserer Gesellschaft, die alle Politiker gemeinsam bewältigen müssen- zukommt.

Baldarelli
Herr Präsident, . Ich glaube, daß sich langsam eine Reform der Unionspolitik im Bereich der Fischerei abzeichnet, auch wenn es sich wie üblich um eine Politik handelt, die vor allem Europa betrifft und die Probleme der Hoheitsgewässer behandelt, und der es nur mit Mühe schafft, ein anderes Verhältnis zu den Drittländern zu unterhalten. Teilweise bin ich damit zufrieden, wie die internationalen Fischerei-Abkommen neu organisiert werden, doch es wird uns nicht helfen, wenn wir Gutes für die europäischen Hoheitsgewässer vollbringen, die bestehenden Probleme aber nicht auch mit den Drittländern angehen.
Zur Zeit zahlen die Reeder die lächerliche Summe von 40.000 it. Lire für ein Kilo Thunfisch. Eine große Menge dieses Produktes, nämlich 58 Prozent, wird in die Europäische Union eingeführt. 65 Prozent des Imports unterliegen nicht den Zollbestimmungen und es bestehen zudem Probleme hygienisch-sanitärer Natur.
Ich mache Sie deshalb darauf aufmerksam, weil ich davon überzeugt bin, daß wir nicht nur die Unionspolitik im Bereich der Fischerei, sondern auch die Beziehung zu den Drittländern harmonisieren sollten. Die Marktpolitik kann hier Antworten geben. Ich begrüße den Vorschlag und den Bericht der Kommission und sehe, daß einige positive Entscheidungen getroffen wurden, die auch eine Folge der Diskussion sind, die das Parlament hier entfachen konnte. Dabei beziehe ich mich vor allem auf die Art und Weise, mit der das Parlament die Frage der Erzeugerorganisationen anging, wie es versuchte, das in den Hoheitsgewässern gefischte Produkt zu schützen, damit es erkennbar gemacht wird, damit es, im Rahmen der Marktregeln, die Aufmerksamkeit der Verbraucher weckt und damit es auch eine umweltschonende Qualität aufweisen kann. Dies sind die wichtigen Aspekte.
Zu diesem Zweck müssen wir alle positiven Aktionen fördern, die die Möglichkeit des Herkunftsnachweises für die Fischereiprodukte und das auf das allgemeine Präferenzsystem Folgende, das meines Erachtens eine wichtige Entscheidung darstellt, favorisieren; doch gleichzeitig müssen wir die doch recht generelle Logik der Preisstütze überwinden, die vielleicht nicht immer auf den Punkt gebracht wurde. Wir müssen uns sehr viel präziser um die Unterstützung der Einkünfte der Fischer bemühen, die direkt mit dem biologischen und ökologischen Gleichgewicht verbunden ist. Von diesem Standpunkt aus glaube ich, daß es sehr hilfreich wäre über die direkte Fischereiarbeit hinaus sowohl die biologische Ruhephase als auch die Arbeitssubsidiaritätsformen und die Möglichkeiten der Einkommensgarantie zu fördern. In gewisser Weise sollen so auch einige Elemente der anthropologischen Qualität des Fischereisektors und der Verbindung zwischen Fischer und Meer hervorgehoben werden, die bei überwiegender kommerzieller und wirtschaftlicher Logik dem Risiko des stetigen Verlustes ausgesetzt sind. Wir aber müssen auch diese Kultur übermitteln, die aus Respekt vor dem Meer und aus dem Gleichgewicht der Fangressourcen besteht. Dieses Gleichgewicht sollte wieder hergestellt werden, indem wir nicht nur verklärt darangehen, sonder indem wir auch die wissenschaftlichen Instrumente verwenden, die eine angemessen Forschung gewährleisten, um die Ressourcen beurteilen zu können. Von diesem Standpunkt aus, müssen wir auch eine kompakte Überwachungspolitik aufwerten, die die letzten technologischen Innovationen optimal nutzen soll. Ich stimme auch der Tatsache zu, daß das Sattelitensystem als fundamentales Überwachungselement besser genutzt werden sollte.
Ich bin der Meinung, daß einige äußerst wichtige Signale sichtbar werden. Wir werden Gelegenheit haben, diese Aussprache mit den Dokumenten, die für die Fischereireform nach dem Jahre 2002 vorgelegt werden, fortzuführen. Ich glaube, Frau Kommissarin, daß Sie in Ihrer Arbeit mit dem Parlament in dieser Richtung einige Schritte weiter gekommen sind. Ich bin auch davon überzeugt, daß es einige Punkte gibt, in die wir noch Arbeit investieren müssen. Ich beziehe mich hierbei auf einen Punkt, auf den ich Ihre besondere Aufmerksamkeit und Sensibilität lenken möchte: Ich spreche von der Nutzung der Delphine für militärische Zwecke. Ich meine, daß wir das nicht länger dulden können. Vor kurzem wurden im Golf von Marseille einige für diese Zwecke mißbrauchte Delphinleichen gefunden, deren Hals von kleinen Bomben zerfetzt wurde. Das ist ein Punkt, der auf die Tagesordnung gesetzt werden muß, um dem ein Ende zu setzen.

Fraga Estévez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der gemeinschaftliche Markt für Fischereierzeugnisse befindet sich in einer ganz besonderen Situation. Die hohe Abhängigkeit von Importen rechtfertigt zweifellos, daß wir die im GATT festgelegten Einfuhrzölle akzeptieren, auch wenn diese noch so niedrig sind. Abgesehen davon betreibt die Europäische Union im Augenblick jedoch eine Politik des Zollabbaus, die meiner Ansicht nach bedenkliche Ausmaße annimmt.
Auf der Grundlage von Übereinkommen wie dem Allgemeinen Präferenzsystem oder im Rahmen von Kooperations- oder anderen Abkommen akzeptiert die Kommission eine völlige oder teilweise Abschaffung der Zölle für Fischereierzeugnisse, die die gemeinschaftliche Industrie in eine immer prekärere Situation bringt. In einigen Fällen mag das ja durchaus berechtigt sein, aber es ist nicht hinnehmbar, daß eine -in meinen Augen sogar lächerliche- Situation fortbesteht, in der zum Beispiel die Erzeuger von Thunfischkonserven in der Gemeinschaft mit einem Zoll von 35 % in die Vereinigten Staaten exportieren, während diese mit einem Zoll von 24 % in die Europäischen Union exportieren. Dies ist gewiß kein Fall, in dem die Armut eines Landes oder die Notwendigkeit, seine Entwicklung zu fördern, eine Zollpräferenz von 11 % rechtfertigt.
Mit besonderer Sorge erfüllt mich deshalb -und ich glaube, daß einige Kollegen dies auch schon gesagt haben-, die Erklärung der Kommission, die Tendenz auf dem Weltmarkt gehe in Richtung Beseitigung des derzeitigen Zollschutzes. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß die Kommission verpflichtet ist, die eigene Produktion so weit wie möglich zu schützen, indem sie Maßnahmen zur Erhöhung der internen Versorgung unterstützt; den Abbau des Zollschutzes stoppt oder hier das Prinzip der Gegenseitigkeit einfordert; eine differenzierte Behandlung von Erzeugnissen aus gemischten Unternehmen ermöglicht, die mit Gemeinschaftskapital operieren; entgegen ihrer offenkundigen Absicht die Präferenzpreise beibehält und die Entschädigungen für einen späteren Absatz fördert, vor allem in ihrer Eigenschaft als Ersatz für die Rücknahme- oder Vernichtungsmechanismen, die in einem Markt, der arm an qualitativ guten Proteinen ist, paradoxerweise die Verarbeitung von Fisch zu Tran oder Fischmehl unterstützt.
Wir alle fordern daher schon seit langem eine Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Die Kommission hat nun endlich dieses Dokument vorgelegt, das vermutlich die Leitlinien des legislativen Vorschlags vorwegnimmt, den sie noch vor Jahresende vorlegen will. Wir hoffen, daß die Kommission, die diese Reform lange vor sich hergeschoben hat, die Vorschläge berücksichtigt, die unser Berichterstatter, Herr McCartin, in seinen Bericht aufgenommen hat, damit dieser künftige Legislativvorschlag den Erzeugern der Gemeinschaft so schnell wie möglich helfen kann.
Ein besonderes Interesse sollte der Einführung von Maßnahmen gelten, die gewährleisten, daß Importerzeugnisse den gleichen hygienisch-sanitären Bestimmungen unterliegen wie unsere Erzeugnisse, um so der Diskriminierung und dem unlauteren Wettbewerb Einhalt zu bieten und die Gesundheit der Verbraucher in der Europäischen Union zu schützen.
Das sind nur einige der raschen Antworten, die der Markt für Fischereierzeugnisse benötigt, Frau Kommissarin. Der Bericht von Herrn McCartin und der umfassende und hervorragende Bericht von Herrn Varela über die Konservenindustrie in der Europäischen Union enthalten noch viele weitere, die von elementarer Bedeutung sind und deshalb bei der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation unbedingt berücksichtigt werden müssen, und dabei geht es zunächst einmal nicht darum, daß sie optimal funktioniert, was die Kommission anstrebt, sondern darum, ein minimales Gleichgewicht zwischen den Importen und der eigenen Produktion einerseits und zwischen den verschiedenen internen Produktionen des gemeinschaftlichen Marktes andererseits zu erreichen.

d'Aboville
Herr Präsident, ich möchte zum Bericht von Herrn McCartin Stellung nehmen, der die vorrangige Frage der Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union behandelt.
Selbstverständlich ist es unbestreitbar, daß die Nachfrage des europäischen Markts einen beträchtlichen Importanteil aus Drittländern erforderlich macht. Aber vergessen wir nicht, daß 80 % dieser Importe bereits von einem Zollpräferenzsystem profitieren, ja sogar überhaupt keinen Zöllen unterliegen. Daher hat der Berichterstatter Recht - und Frau Fraga hat diesen Punkt bereits vor mir betont -, wenn er die Ansicht vertritt, daß die Kommission die Pflicht hat, die Erzeuger der Gemeinschaft so weit als möglich zu schützen, und daß neue Maßnahmen mit dem Ziel der Abschaffung der Zölle auf importierte Fischereierzeugnisse nicht wünschenswert sind.
Die von den Fischern der Europäischen Union erzielten Fangquoten hängen in erster Linie von einer klaren Tatsache ab: ohne Ressourcen - keine Fangquoten. Aus diesem Grund müssen eindeutig alle Bemühungen unterstützt werden, die darauf abzielen, das Angebot in Abhängigkeit von den Markterfordernissen zu regulieren. Außerdem müssen, wie dies vom Berichterstatter hervorgehoben wurde, die Erzeugerorganisationen dazu aufgefordert werden, vorläufige Fangpläne aufzustellen, und es ist logisch, die Interventionsmöglichkeiten - für den Markt für Frischfisch - eher auf die Rücknahme zur Weiterverarbeitung als auf die Rücknahme zur Vernichtung auszurichten.
Die Qualitätsmaßnahmen müssen verstärkt werden. Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation ermöglicht zwar die Unterstützung der Erzeugerorganisationen, die Pläne zur Qualitätsverbesserung lancieren. Wenn diese Unterstützung nicht den Erfolg gebracht hat, den man hätte erwarten können, so ist dies weder auf das zugrundeliegende Prinzip noch auf das Fehlen eines Vorhabens zurückzuführen, sondern auf einen unzureichenden Betrag. Somit ist es wichtig, das Interesse an diesen Beihilfen zu erhöhen, indem man ihre Höhe nach oben korrigiert.
Der Verbraucher muß über diese Qualitätsmaßnahmen informiert werden, indem man insbesondere die Werbemaßnahmen für Erzeugnisse mit einer regionalen Herkunftsbezeichnung fördert, sofern diese Erzeugnisse einem strengen und kontrollierten Lastenheft für Qualitätsanforderungen unterliegen.
Ich stelle mir allerdings die Frage nach der Zweckmäßigkeit und der Definition der Öko-Label, von denen auch die Rede ist. Die Kommission werde in diesem Bereich an den Einfallsreichtum der Fischindustrie und aller anderen betroffenen Parteien appellieren. Was soll das heißen? Versteht man darunter die offizielle Anerkennung der Labels, die von interessierten Organisationen verliehen wurden, wobei letztere beispielsweise von Industriekonzernen finanziert werden, die ein positives Image beim Verbraucher anstreben? Oder werden diese Labels etwa von anderen finanziert, deren ökologisches Gerede häufig ein billiges Vorgehen mit dem Ziel des Kundenfangs verschleiert? Wir werden dann eine Kommission erleben, die wissenschaftliche Analysen in den Wind schlägt und sich im Schlepptau einer öffentlichen Meinung befindet, die wenig über die Fischindustrie weiß und mit Leichtigkeit falsch informiert, zuweilen sogar manipuliert werden kann, wie wir dies gerade an einem abscheulichen Beispiel vorgeführt bekommen haben.

Ephremidis
Daß es hier um Lachs, Heringe und andere Meerestiere geht, läßt einem das Wasser im Munde zusammenlaufen und macht das heutige Thema recht attraktiv. Das läßt sich von der gemeinschaftlichen Fischereipolitik leider nicht sagen. Die hat auf dem Binnenmarkt erhebliche Probleme und weist weiterhin ein Defizit von ca. 60 % auf. Dieses Defizit wird durch Einfuhren aus Drittländern abgedeckt, von denen viele auf Grund einer Erscheinung, die gemeinhin als "Sozialdumping" bezeichnet wird, niedrige Preise aufrechterhalten können. Besonders negativ waren die Auswirkungen dieser Politik sowohl für die küstennahe als auch für die kleine handwerkliche Fischerei, die einen Rückgang der Produktion und der Beschäftigung aufweisen sowie eine Verringerung ihres Anteils am gesamten Markt für Fischereierzeugnisse, und zwar zum Nutzen der großen Fischereiunternehmen.
Jede Bemühung um eine Organisation des Markts für Fischereiprodukte muß also auf den Schutz und die ausgewogene Entwicklung der Fischereitätigkeit abzielen, an die jeweiligen Besonderheiten vor Ort angepaßt sein und vor allem kleine und mittlere Fischereibetriebe und die Küstenfischerei schützen, die insbesondere für die Küstenregionen und die Inseln eine wesentliche Einkommensquelle sowie einen wichtigen Beschäftigungssektor darstellt. Gleichzeitig sind besonders strenge Maßnahmen zu ergreifen zur Erhaltung der Fischereiressourcen und des Ökosystems der Meere, zur wirksamen Bekämpfung der illegalen Fischerei und Anlandung und dem illegalen Handel mit Fischereiprodukten, was auch für die Verbraucher selbst positive Auswirkungen haben wird, die somit eine größere Gewähr für die Qualität des Produkts und die Preisstabilität haben.
Die Gemeinsame Fischereipolitik darf nicht die tragischen Fehler der Gemeinsamen Agrarpolitik noch einmal machen. Die Vorschläge der Kommission über die Verringerung der Fischereiproduktion und einen teilweisen Ausgleich für das entgangene Einkommen in Form anderer Beihilfen wird die gleichen negativen Ergebnisse zeitigen wie in der Landwirtschaft, also einen Rückgang der Beschäftigung und einen Anstieg der Einfuhren aus Drittländern, Störungen im sozialen Gefüge und eine Verödung von Küsten- und Inselregionen.
Ich hätte noch anderes zu sagen, Herr Präsident, aber ich möchte die Zeit nicht über Gebühr beanspruchen, ich werde all das in einer schriftlichen Erklärung zur Abstimmung niederlegen, denn dieses für die Gemeinschaft so enorm wichtige Thema der Fischerei muß von der Kommission in der Tat auf sorgfältige und seriöse Weise behandelt werden.

McKenna
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Kommissar zu der erfolgreichen Durchsetzung des Verbots von Schleppnetzen gratulieren, das schon lang überfällig war.
Die Reform und Konsolidierung des EU-Marktes für Fisch ist wichtig. Fisch wird gefangen, um auf dem Markt verkauft zu werden, und deshalb gibt es viele Möglichkeiten, die GFP über die Märkte effizienter zu gestalten und den Erhalt der Fischbestände zu unterstützen. In dieser Hinsicht ist die Rolle des Marktes von entscheidender Bedeutung. Das System der Marktrücknahme von Fisch, um ihn dann zum Teil zu vernichten, nur weil die Preise zu niedrig sind, ist völlig inakzeptabel. Bei soviel Armut und Hunger innerhalb der EU und in der ganzen Welt ist ein solches System empörend.
Der Verzehr von Fisch als gesundem Nahrungsmittel soll gesteigert werden, um die Fischindustrie zu unterstützen. Schön und gut, aber dies muß mit Vorbehalt und umsichtig getan werden. Wir dürfen nicht per se den Verzehr von Fisch ungeachtet der Art, der Herkunft und der eingesetzten Geräte unterstützen. Man könnte argumentieren, daß der Fischbestand in der EU teilweise in einem so katastrophalen Zustand ist, daß ein vermehrter Verbrauch fahrlässiges Verhalten oder Schlimmeres sei.
Ein weiterer Punkt, der gerade angesprochen wurde, ist das immer beliebtere Öko-Label. Dem Ausschuß für Fischerei wurde vor wenigen Monaten hierüber berichtet. Die positiven Auswirkungen eines solchen Konzepts können wahrhaftig enorm sein, aber bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um einige recht offensichtliche und folgenschwere Fallen zu umgehen. Die Kriterien für die Vergabe dieser Öko-Labels müssen umfassend, detailliert und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein. Beispielsweise ist es sinnlos zu sagen, daß ein Fisch aus einem nachhaltigen oder verantwortungsbewußt bewirtschaftetem Fischereigewässer stammt, denn der Begriff "verantwortungsbewußt" wird ganz unterschiedlich aufgefaßt.
Wenn Verbraucher Vertrauen in ein solches System haben sollen, so müssen diese Aussagen überprüft werden. Der springende Punkt ist folgender: Wer trägt die Verantwortung dafür, daß die Aussagen der Wahrheit entsprechen? Welche Rolle beabsichtigt die Kommission hierbei zu spielen, oder ist jeder Mitgliedstaat selbst verantwortlich? Wir alle sind uns der Strenge bewußt, mit der Mitgliedstaaten die Fischereiaktivitäten bislang überwacht haben, und ich möchte die Kommission bitten, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Macartney
Herr Präsident, ich beglückwünsche beide Berichterstatter zu ihrer Arbeit und ihren sehr interessanten Berichten. Herr Varelas Bericht ist so vorzüglich wie der galizische Fisch, den wir alle schon gekostet haben. Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen.
Herr McCartin hat sich in seinem Bericht einer Reihe heikler Themen gewidmet, und ich gratuliere ihm hierzu. Wir haben eine ganze Reihe von Problemen, die eng mit der Frage des freien Marktes und der Vorstellung vom Schutz derer verknüpft sind, die von der Fischerei in bestimmten Regionen abhängen. Ich habe bereits die Frage einer Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik aufgeworfen, wie die Kommission meiner Ansicht nach zur Kenntnis genommen hat. Wir müssen uns die Auswirkungen in verschiedener Hinsicht ganz genau vergegenwärtigen. Zweifellos ist ein wichtiger Ausgangspunkt die relative Stabilität. Damit sind die bestehenden Möglichkeiten begrenzt. Wenn Sie vorschlagen, daß örtliche Boote im Heimathafen anlanden, entsteht das Problem des Quotenübertragung. Es spricht nichts für Diskriminierung aufgrund der Nationalität, aber eine Verbindung zu den Heimathäfen müßte Teil der Philosophie sein.
Wie auch viele Fischer bin ich mit der Vorstellung einer Zentralisierung der Anlandungshäfen nicht zufrieden. In Schottland jedenfalls war dies Anlaß für Streitigkeiten. Fischer mögen es nicht, wenn man ihnen vorschreibt, nur in bestimmten Häfen anzulanden. Im Gegenteil wünschen sie sich Entscheidungsfreiheit diesbezüglich. Ich empfehle der Kommission - und ich denke, daß die Fischer in ganz Europa dies schätzen würden -, die elektronische Zentralisierung von Informationen über Fischpreise. Fischer könnten dann über Radio oder andere elektronische Geräte herausfinden, wo sie ihren Fisch am besten anlanden. Ich bin überzeugt, daß die Fischer diese Art von Zentralisierung befürworten würden.
Schließlich möchte ich Herrn Baldarellis Argumenten in bezug auf die Anpassung von Angebot und Nachfrage meine Unterstützung aussprechen. Die Änderungsanträge von Herrn Souchet aus der I-EDN-Fraktion sind sehr vernünftig, und wir werden für die Mehrzahl dieser Anträge stimmen.

Souchet
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ausgehend von dem Bericht unseres Kollegen McCartin möchte ich anmerken, daß wir es heutzutage mit zwei verschiedenen politischen Ansätzen zu tun haben, sei es übrigens bei den Fischereierzeugnisse oder in der Landwirtschaft. Manche, wie etwa unser Berichterstatter, möchten, daß man sich auf eine völlig liberale Politik ausrichtet. Andere, zu denen ich gehöre, bevorzugen eine Politik, die auf eine stärkere Berücksichtigung der spezifischen Erzeugerinteressen abzielt, und dies dank einer strengeren Umsetzung des Prinzips der gemeinschaftlichen Präferenz, einer Aufwertung des Marktes für Frischfisch, einer besseren Organisation der Weitervermarktung, der Beibehaltung der Interventionsmöglichkeiten des Marktes und deren Integration in eine Vermarktungslogik.
Es ist zwar klar, daß die Importe aus Drittländern heutzutage erforderlich sind, um einen strukturellen Bedarf des europäischen Marktes abzudecken, der im Bereich der Meeresprodukte sehr defizitär ist, aber auf der anderen Seite muß unbedingt darüber gewacht werden, daß dieser Handel mit Drittländern unter ordentlichen Wettbewerbsbedingungen stattfindet. Aus diesem Grund ist die Verstärkung der Kontrolle der Importbestimmungen meines Erachtens sehr vordringlich, insbesondere hinsichtlich der Herkunfts- und Gesundheitsbestimmungen, denn diese Kontrolle muß, sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene, in Zukunft eine vorrangige Aufgabe darstellen.
Die Bedeutung des Marktes für Frischfisch hat einen derartigen Stellenwert für unsere Erzeuger und unsere Verbraucher, daß sie in viel stärkerem Maße berücksichtigt werden muß. Die 15 Änderungsanträge, die unsere Fraktion vorgelegt hat, beziehen sich im wesentlichen auf dieses Ziel der Aufwertung der gemeinschaftlichen Frischprodukte, die insbesondere durch eine Produktkennzeichnung erreicht werden kann, sowie durch eine geeignete Politik der Qualitätsverbesserung mit gleichzeitiger Stärkung der Vermarktung der Fischereierzeugnisse, durch eine Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen und durch eine bessere Anerkennung der Berufsverbände.
Was schließlich die Interventionen anbelangt, so haben wir Änderungsanträge eingebracht, die auf die Stärkung des Rücknahmemechanismus abzielen, um ihn zu einem Sicherheitsnetz zu machen und auf diese Weise zur Marktstabilität und zu einer dauerhaften Vermarktung der Fischereierzeugnisse beizutragen. Gleichzeitig soll aber vermieden werden, daß er sich in einen Mechanismus verwandelt, der zwar den Waren gleichmäßige Absatzmöglichkeiten verschafft, aber auf dem Markt keine Abnehmer für diese Waren findet.
Herr Präsident, diese Änderungsanträge wurden unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Fischereisektors ausgearbeitet, der sich im wesentlichen aus handwerklichen Unternehmen zusammensetzt, die, wenn sie eine Senkung der Fischpreise kompensieren müssen, gezwungen sind, ihre Produktivität mittels einer Erhöhung der Fangquoten zu steigern.

Kindermann
Herr Präsident, wir begrüßen die Initiative der Kommission, ihre Vorstellung über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union vorzulegen und vor allen Dingen zu erörtern. Die so gewählte Form über einen Bericht ermöglicht eine sachorientierte Diskussion. Drei inhaltsreiche Worte werden in der Überschrift der Mitteilung genannt: Verantwortung, Partnerschaft und Wettbewerbsfähigkeit, wie ich meine, die richtige Reihenfolge.
Fisch ist und bleibt auch zukünftig eine knappe Ressource innerhalb und auch außerhalb der Europäischen Union, wenn ca. 50 % der in der EU angebotenen Fische bzw. Fischereierzeugnisse aus Importen stammen. In der Europäischen Union sind sie nicht verfügbar. Deshalb, die Erhaltung der Fischbestände und die Marktpolitik stehen in engem Zusammenhang. Die Fischereitätigkeit muß weltweit auf der Basis der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Ausdrücklich unterstützen wir einschränkende Maßnahmen für gefährdete Bestände. Hauptproblem ist die Anpassung der Fischereikapazitäten an die verfügbaren Bestände, und hier sollte auch der stärkste Eingriff erfolgen.
Nur über den Markt zu regulieren, ist meiner Meinung nach eine symptomatische Handlung. Die Fragen stellen sich nicht nur für mich: Wieviel Markt wollen wir reglementieren? Wo beginnt oder endet die Verantwortung bzw. die Eigeninitiative der Beteiligten? Was wollen wir - Marktwirtschaft oder Planwirtschaft? Einheitliche Bewirtschaftungs- und Vermarktungsmaßnahmen setzen ein effektives und vor allen Dingen gleichwertiges Kontrollsystem voraus. Die Forderung, Anlandung von Fischereierzeugnissen nur in solchen Häfen vorzunehmen, die in der Lage sind, effektiv zu kontrollieren, kann man wirklich nur unterstützen, nicht aber, die Vorrechte von Fischereiinspektoren bis auf die Stufe des Einzelhandels auszuweiten.
Zum anderen wird es auch unabdingbar sein, im Rahmen der nächsten WTO-Verhandlungen, aber ebenso bei bilateralen Fischereiabkommen Sozialstandards miteinzubeziehen, die heute nicht unerheblich zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zum Schluß danke ich noch beiden Berichterstattern für ihre sehr guten Berichte, und ich hoffe, daß wir auch weiterhin im Ausschuß für Fischerei mit diesen guten Berichten arbeiten können!

Gillis
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht meines Kollegen Herrn McCartin, in dem viele Probleme der Fischindustrie behandelt werden. Ohne Zweifel haben wir es bis heute mit beträchtlicher Überfischung und in vielen Fällen mit illegaler Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern zu tun. Die irischen Gewässer beispielsweise werden regelmäßig von großen Industrieschiffen aus anderen EU-Ländern geplündert, von denen viele mit illegalen Netzen fischen. Dies hat katastrophale Folgen nicht nur für den Fischbestand selbst, sondern auch für die Lebensgrundlage der Fischergemeinden, die sich zum größten Teil in abgelegenen Randgebieten der Europäischen Union befinden und, wenn überhaupt, wenige Alternativen für ihren Broterwerb haben.
Zwei Dinge sind wesentlich, wenn wir verhindern wollen, daß die verbleibenden Fanggründe völlig leer gefischt werden. Erhalt und Wiederaufbau der Fischbestände haben absolute und dringliche Priorität, d. h. eine angemessene Überwachung in Verbindung mit der Einführung und Verhängung von harten Strafen für alle, die illegal fischen. Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Fischindustrie, einem verantwortungsbewußten Ressourcenmanagement und den Bedürfnissen der Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit der Fischerei verdienen, sowie verwandten Industriezweigen herstellen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Europäische Union 52 % ihres gesamten Fischverbrauchs aus Drittländern importiert. Es gilt also eine sehr große Nachfrage auf dem europäischen Markt zu befriedigen.
Meiner Meinung nach bietet die Aquakultur Lösungsansätze für die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Importen und der Fischversorgung aus EU-Fanggründen. Durch die Entwicklung der Aquakultur können Arbeitsplätze geschaffen und die Not in den vom Rückgang der Fischerei betroffenen Regionen gelindert werden. Wir haben bewiesen, daß wir Lachs und Schaltiere höchster Qualität unter Berücksichtigung aller erforderlichen Maßnahmen für umweltgerechte Praktiken züchten können. Wir müssen diese Praktiken erhalten und fördern, indem wir Fischgründe eher brach liegen lassen können, damit die für die Fischaufzucht benutzten Gründe sich regenerieren und durchgespült werden können.
Darüber hinaus sollten wir uns um ausgewogene Absprachen mit unseren Partnern in den Entwicklungsländern bemühen, in denen wir momentan Fischereiaktivitäten ausüben und dies mit einer Ausweitung der Aquakultur verbinden. So werden die dortigen Fischressourcen geschützt und neue Produktionsquellen innerhalb der EU geschaffen.
In der GFP müssen sämtliche Aspekte der Fischindustrie berücksichtigt werden, um unseren Fischergemeinden eine lebenswerte Zukunft zu bieten. Eine Mischung aus Bestandserhalt und gutem Management einerseits und verstärkter Fischzucht andererseits sind ein großer Schritt in die richtige Richtung, um diese Zukunft sicherzustellen.

Girão Pereira
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ich beziehe mich auf den Bericht von Herrn Varela Suanzes-Carpegna, dem ich zu der ausgezeichneten, ich wiederhole, ausgezeichneten geleisteten Arbeit gratuliere. Der Bericht spricht alle grundlegenden Probleme dieses Sektors an. Es gibt jedoch einige Aspekte, die ich gerne hervorheben möchte.
Erstens: Das Fehlen eines angemessenen Rahmens für Stützungsmaßnahmen der bestehenden Industrien kann ihr Überleben gefährden. Es wird schwierig sein, wenn nicht gar unmöglich, mit Erzeugnissen aus Drittländern zu konkurrieren, in denen die Kosten für das Endprodukt viel niedriger liegen als in der Union, weil sie nicht die gleichen technischsanitären Bedingungen einhalten müssen und weil die Arbeitskosten in diesen Ländern vollkommen anders sind.
Zweitens: Wir sind der Ansicht, daß die Europäische Union ihre Politik der Produktqualität verstärken, der Industrie Anreize in Form von Qualitätsprämien, -registern und -etiketten bieten und Kampagnen durchführen sollte, um für die Qualität und den europäischen Ursprung der Produkte zu werben.
Drittens: In bezug auf die Sardinenkonservenindustrie, was für Portugal ein besonders heikles Thema ist (es ist zweifelsohne der am meisten betroffene Sektor), und nach dem Assoziationsabkommen mit Marokko müssen unserer Meinung nach dringend Maßnahmen ergriffen werden wie z.B.: die Einrichtung einer Ausgleichsentschädigung für die gemeinschaftliche Konservenindustrie und die Beibehaltung einer ausgeglichenen Hilfe zur Lagerhaltung und Tiefgefrierung, um Preisfluktuationen am Markt infolge jahreszeitlicher Schwankungen zu vermeiden (diese Hilfe soll den Konservenherstellern zufließen, wenn diese nachweisen können, daß sie den Mindestpreis für die Produktion gezahlt haben); die Durchführung einer Werbekampagne auf Gemeinschaftsebene für die Förderung von Sardinenkonserven und Sardinenerzeugnissen wegen des hohen Nährwertes des Produkts; zum Schluß, - wie auch der Vorschlag des Berichterstatters lautet - vertreten wir die Ansicht, daß die Kommission in kurzer Zeit eine umfassende Studie über die jetzige Lage dieser Industrie ausarbeiten sollte, die folgendes umfaßt: die Anzahl von Unternehmen, die Entwicklung des Sektors in den einzelnen Ländern in den letzten zehn Jahren, damit die Auswirkungen der Marktöffnung für Drittländer ausreichend deutlich gemacht werden, die Daten über die Produktion, über die Herkunft der Rohstoffe, über den Umfang der Exporte und Importe, über die Beschäftigungslage, über die technischsanitären Vorschriften, über die Zollbestimmungen sowie generell über die für den Sektor geltenden Rechtsvorschriften und, zum Schluß, über deren Kodifizierung.

Novo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Abgeordnete, eine Reform der Gemeinsamen Marktorganisation der Fischerei muß unter anderem die Erhaltung der Ressourcen anstreben, die Regulierungsmechanismen beibehalten und verbessern, die Partnerschaft zwischen Erzeugerorganisationen und der Industrie stärken, die Qualität der Produkte gewährleisten, die Erhöhung des Beitrags der Gemeinschaftsproduktion für die Versorgung des Binnenmarktes fördern, die Produktion und die Verarbeitung in der Gemeinschaft gegen das Sozialdumping auf internationaler Ebene schützen, das einen unannehmbaren unlauteren Wettbewerb darstellt.
Die Tendenzen, die auf noch mehr Deregulierung und Liberalisierung setzen, werden zu einer noch stärkeren Senkung der Einkommen der Fischer und Erzeuger führen, werden sicherlich die Betriebsbedingungen der verarbeitenden Industrie verschlechtern, werden zu dem fortschreitenden Verfall des gesamten Fischereisektors in vielen Regionen beitragen, mit negativen Auswirkurken auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und einer Verschärfung des Problems der Arbeitslosigkeit und könnten einen erhöhten Fischereiaufwand hervorrufen, zu dem die in diesem Bereich Tätigen vielleicht verleitet werden, um den Verfall ihres ohnehin schon unzulänglichen Lebensstandards zu verhindern.
Dies scheinen leider die wichtigsten Grundlagen des Dokuments der Kommission zu sein, hauptsächlich, weil in diesem die unerheblichen Haushaltsmittel, die heute für die Marktpolitik zur Verfügung stehen, nicht in Frage gestellt werden und weil die Schaffung von transnationalen Unternehmen bevorzugt werden soll, deren verheerenden Auswirkungen auf die traditionelle Gruppe von kleinen und mittelständischen Unternehmen dieses Sektors - sei es nun im Bereich der Produktion oder der Verarbeitung - leicht vorauszusehen sind.
Selbstverständlich muß die heutige Gemeinsame Marktorganisation überdacht werden. Wir sind zum Beispiel der Ansicht, daß die Rücknahmemechanismen überarbeitet werden müssen, eventuell durch die Reduzierung ihrer Komponente, welche die Vernichtung der Fische vorsieht. Dennoch muß der Mechanismus selbst bestehen bleiben und erweitert werden, und/oder es müssen andere Systeme zur Stützung der Einkommen der Fischer geschaffen werden; es ist auch notwendig, Beihilfen für die Tiefgefrierung und die industrielle Lagerung einzuführen, wie es in dem Änderungsvorschlag steht, den wir zu dem Bericht von Herrn McCartin vorlegen.
Es ist wesentlich, daß die Festlegung von Referenzpreisen beibehalten wird, das gleiche gilt für das System der Ausgleichsentschädigungen für den Thunfisch. In diesem Kontext ist es unannehmbar, daß noch kein gleiches System für die Sardinen existiert, weswegen wir erneut einen Änderungsvorschlag in diesem Sinne vorlegen, dem hoffentlich entsprochen wird.
Die Qualität, der Ursprung, die Produktions- und Verarbeitungsbedingungen müssen zertifiziert werden.
Auch die lokalen Märkte und deren Versorgung müssen besonders berücksichtigt werden, insbesondere aufgrund der positiven Auswirkungen, die damit auf die kleinen einfachen Flotten der Küste erzielt werden können. Aber die Tatsache, daß die Europäische Union ca. 60 % der Produkte für ihren Verbrauch importiert, muß auch berücksichtigt werden, daher müssen wir die Gemeinschaftsprodukte gegen diejenigen schützen, die Produkte schlechter Qualität herstellen oder nicht unter annehmbaren sozialen oder umwelttechnischen Bedingungen arbeiten. Der Zollabbau ist in den neuen internationalen Abkommen, in denen die Interessen des Sektors geopfert wurden, ohne wenigstens die Gegenseitigkeit der Handlungen zu gewährleisten, nicht unvermeidlich.
In dem Bericht, der bereits verändert wurde - es wurden viele Ideen, die wir vertreten, eingeführt - und der hoffentlich mit dieser Aussprache im Plenum noch weiter verbessert wird, findet die Kommission, falls sie dies wünscht, genügend Ideen, um die jetzige GMO der Fischerei zu überarbeiten, ohne die Tragbarkeit des Sektors in Frage zu stellen. Frau Kommissarin, wir werden die Gesetzesentwürfe abwarten, die uns sicherlich noch dieses Jahr vorgelegt werden.
Ein Wort noch zu dem Bericht von Herrn Daniel Suanzes-Carpegna über die Konservenindustrie. Ich werde nicht viel Zeit verlieren, weil das tatsächlich ein guter Bericht ist. Er ist inhaltlich sehr gut und kann dazu beitragen, die Produktion der Konservenindustrie zu verbessern, wenn die Vorschläge befolgt werden. Die zwei Änderungsanträge, die wir zu dem Bericht vorlegen, lieber Herr Kollege, zielen darauf ab, die Rohstoffkosten zu senken, ohne die Produktion der anderen wichtigen Sektoren in Frage zu stellen - wie z. B. das Olivenöl - und zur Stärkung der Erzeugerorganisationen beizutragen, die grundlegend für die Entwicklung von guten Partnerschaften innerhalb eines Sektors ist.

Medina Ortega
Herr Präsident, diese Nachmittagssitzung über den Fischereisektor hat etwas Melancholisches. Sie gleicht eher einer akademischen als einer parlamentarischen Sitzung, denn wir diskutieren hier über Texte, die Fachtexte sind und keine legislativen Texte, und um diese eher akademischen Texte hat sich eine Reihe von Leuten versammelt, die sich schon seit langem kennen, die sozusagen die Gruppe der Freunde der Fischerei innerhalb der Gemeinschaft bilden, doch wir haben uns diesmal in einer Situation versammelt, die, wenn man die Berichte der Kommission liest, das Verschwinden dieses Sektors einzuläuten scheint. Ich habe das Gefühl, daß das eine Art von Diskussion ist, an die wir uns in ein paar Jahren mit Wehmut erinnern werden: damals, als wir noch vom Fischfang in der Gemeinschaft reden konnten. Ich werde mich jetzt vor allem zur Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union äußern.
Ich halte den Bericht für gut, er ist sehr ehrlich und aufrichtig und erfüllt außerdem seine Funktion. Es ist ein Vorab-Bericht, denn die Kommission hat eine Frist bis zum 30. Juni festgesetzt, innerhalb derer die Standpunkte der Erzeuger, der Vertreter des Sektors usw. eingereicht werden müssen, und auf dieser Grundlage wird sie dann sicherlich legislative Vorschläge ausarbeiten.
Dieser Bericht benennt ganz offen die Probleme des Fischereisektors. Das Grundproblem, das auch von einigen meiner Vorredner angesprochen wurde, ist, daß 60 % der in der Gemeinschaft konsumierten Fischereierzeugnisse importiert werden -die Selbstversorgung der Gemeinschaft beträgt nur 40 %-. Die Tendenz ist sehr eindeutig, und sie geht möglicherweise sogar dahin, daß irgendwann der gesamte gemeinschaftliche Verbrauch mit Importware gedeckt wird. Das wäre vielleicht eine Verteidigungslinie.
Im allgemeinen sind die Nachrichten, die wir im Bereich der Fischerei erhalten, schlecht. Manchmal sind sie auch gut, aber dann werden sie immer auch von einer schlechten Nachricht begleitet. So hat sich der Rat der Fischereiminister zum Beispiel am 8. Juni darauf geeinigt, die Verwendung von Treibnetzen zu verbieten, doch das Verbot soll erst am 31. Dezember 2001 in Kraft treten. Bis zum 31. Dezember 2001 bleiben noch sechs Monate des Jahres 1998, 12 Monate des Jahres 1999, 12 Monate des Jahres 2000 und 12 Monate des Jahres 2001, so daß es durchaus sein kann, daß zu dem Zeitpunkt, da das Verbot von Treibnetzen wirksam wird, kein Fisch mehr da ist, der diesen Zerstörungsmaschinen entkommen ist. Aber wenigstens ist der Wille da, diesem Übel ein Ende zu bereiten.
Manchmal sind die Nachrichten, die wir bekommen, allerdings ganz schlecht. So stand in diesen Tagen in der spanischen Presse, die marokkanischen Behörden hätten erklärt, sie würden das Fischereiabkommen mit der Europäischen Union nicht verlängern, und dann gehen sie noch einen Schritt weiter und werden noch ein Jahr vor Ende dieses Abkommens eine ganze Reihe von Fanglizenzen in einem bestimmten Gebiet zurückziehen. Damit verletzen sie ganz offensichtlich ihre Verpflichtungen gegenüber der Union, und soviel ich weiß, hat es bislang von seiten der Gemeinschaft keine Reaktion darauf gegeben. Das ist eine schlechte Nachricht, die durch nichts abgemildert wird.
Diesbezüglich und um diese Entwicklung zu vermeiden, möchte ich noch einmal auf die Bemerkungen der Vorsitzenden unseres Ausschusses für Fischerei, Frau Fraga, und auf die Schlußfolgerungen des meiner Meinung nach sehr durchdachten und sorgfältigen Berichts von Herrn McCartin verweisen. Ich beziehe mich auf die Ziffern 14, 15, 16, 17 und 21. In den Ziffern 14 bis 17 betont der Bericht von Herrn McCartin die Notwendigkeit eines Systems zum Schutz des gemeinschaftlichen Markts. Es stimmt, daß wir immer mehr Erzeugnisse aus Drittstaaten einführen werden, aber wenn wir die Schutzmaßnahmen reduzieren, während wir gleichzeitig aus bestimmten Fanggebieten vertrieben werden, ist das nur eine Einladung, uns aus noch mehr Fanggebieten zu vertreiben. Irgendwie ist dieser so attraktive gemeinschaftliche Markt im Bereich der Fischereierzeugnisse der größte Feind der Erzeuger in der Gemeinschaft, weil die Ansprüche, die an uns gestellt werden, immer größer werden, und die Beschränkungen, die man uns auferlegt, immer mehr. Deshalb muß jede Konzession im Rahmen der Welthandelsorganisation, die die Kommission vorsehen mag, sehr sorgfältig geprüft werden. In Ziffer 21 ist die Rede von den gemischten Gesellschaften -gemischte Gesellschaften mit Gemeinschaftskapital-, die eine mögliche Lösung für den Fall darstellen, daß die Fischereiabkommen auslaufen. Das ist zweifellos ein Thema, das weiterentwickelt werden kann. Die große Frage ist jedoch: Was wird mit der Agenda 2000 passieren, und über welche Mittel wird der Fischereisektor in dem Zeitraum von 2000 bis 2006 verfügen? Wird die Kommission die notwendigen Mittel haben, um zum Beispiel die gemischten Unternehmen sowie all die Maßnahmen unterstützen zu können, die in dem Bericht vorgesehen sind?
Insgesamt möchte ich der Kommission und Herrn McCartin für ihre Arbeit danken, und ich würde sagen, daß wir auf den zweiten Teil dieses Berichts warten, der zweifellos bald mit konkreten Vorschlägen oder neuen Initiativen der Kommission kommen wird.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich möchte zunächst den fünf Berichterstattern danken, und ich werde mich hauptsächlich auf den Bericht von Herrn McCartin über den Markt für Fischereierzeugnisse beziehen.
Ich glaube, daß die Kommission eine gute Analyse vorgenommen hat, und wir sollten uns ausgehend von unserer gemeinsamen Agrarpolitik, die sich um die Stabilität der Agrarmärkte und die Einkommen der Landwirte bemüht, überlegen, wie wir angesichts der Probleme im Fischereisektor einen Weg finden könnten, auch zu einer gemeinsamen Fischereipolitik zu gelangen, die eine gewisse Stabilität dieses Marktes und der Einkommen der Fischer gewährleistet.
Unsere Mittel sind knapp, und es kommen immer mehr Probleme dazu. Ein Beispiel: für Fische wie den Seehecht, der vor zehn bis zwölf Jahren am Hafen etwas über 400 Peseten (2, 5 ECU) kostete, bezahlt man heute immer noch den gleichen Preis, obwohl die Kosten für Dieselkraftstoff, die Kosten der Fischer, ganz enorm angestiegen sind... Das führt zu einer Dynamik, die durchaus das Überleben dieses Sektors gefährden kann.
Im Bericht von Herrn McCartin wird daher in Ziffer 14 auf die Notwendigkeit hingewiesen, der derzeitigen Tendenz des Abbaus des Zollschutzes entgegenzuwirken. Wir müssen Schritte in diese Richtung unternehmen, damit die Kommission im Rahmen der internationalen Verpflichtungen unseren Sektor so weit wie möglich schützt.
Ziffer 16 ist ebenfalls sehr wichtig: hier wird gefordert, daß diejenigen, die mit uns konkurrieren, ein paar soziale Mindeststandards erfüllen müssen, wie sie die Internationalen Arbeitsorganisation vorsieht; ebenso muß der betriebene Fischereiaufwand mit der Erhaltung der Bestände vereinbar sein, und es müssen bei der Herstellung der Erzeugnisse Hygieneund Qualitätsbestimmungen beachtet werden, die zumindest mit unseren vergleichbar sind.
Ich denke, wir sind verpflichtet, das Fortbestehen des gemeinschaftlichen Fischereisektors zu gewährleisten -und ich bin mir des Unterschieds zum Agrarsektor durchaus bewußt: wir sprechen hier von einem Markt, der für seine Versorgung auf Fischbestände außerhalb der Gemeinschaft zurückgreifen muß-, aber wir müssen uns kreative Lösungen dafür überlegen.
Zum Schluß möchte ich noch das Thema der Betrugsbekämpfung erwähnen, dem wir besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, und ich schließe mit zwei ganz kurzen Hinweisen: einmal auf Thunfischrückenstücke aus Ländern, die zum Allgemeinen Präferenzsystem gehören, und zweitens auf den Betrug, der möglicherweise mit Kabeljau begangen wurde, der zum Beispiel aus Rußland kam und über Abkommen mit anderen Ländern importiert wurde.

Apolinário
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, daß die von der Kommission gewählte Methode richtig ist: Indem diese Mitteilung zur Diskussion gestellt wird, können sowohl das Parlament als auch die verschiedenen Sektoren und der Rat ihre Beiträge für den Inhalt des kommenden Gesetzesentwurfs anfertigen.
Aber ich würde an dieser Stelle gerne einen Aspekt hervorheben, der im Bericht von Herrn McCartin, der meiner Ansicht nach ein ausgezeichneter Beitrag für diese Aussprache ist, angesprochen wurde, und zwar die Gewässer von Drittländern. Das ist auch das Thema, das von Herrn Medina Ortega sehr gut und ausführlich vorgestellt wurde und das Gedanken darstellt, die von uns erwogen werden sollten, da der Verbrauch von Fischereiprodukten in der Europäischen Union, wie er hier sehr richtig sagte, auch für den Markt interessant ist und irgendwie auch zu größeren Schwierigkeiten bei der Erhaltung von Fischereiquoten führt, was, wie man weiß, der Bereich ist, in dem am meisten Schwierigkeiten vorliegen.
Ich würde gerne in bezug auf das Dokument der Kommission einige Maßnahmen hervorheben, die wichtig sind. Als erstes natürlich die Frage der Sardinen. In bezug auf den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen über die Konservenindustrie würde ich über dieses Thema gerne das hervorheben, was bereits gesagt wurde, und zwar die Notwendigkeit einer Ausgleichsentschädigung für die Sardinenkonservenindustrie. Aus diesem Grund sind die Beihilfen für die Tiefgefrierung und die Lagerung für die Sardinenkonservenindustrie von großer Bedeutung. Es ist außerdem eine Art, den Markt zu regeln. Diese Beihilfen hätten grundsätzlich bei der Rolle der Erzeugerorganisationen eingebracht werden müssen und sollten sich an den Sardinen, die von den Erzeugerorganisationen zum Rücknahmepreis gekauft wurden, orientieren. Wir befürworten die Notwendigkeit von Prämien für die Anzahl der Fische, die von den Erzeugerorganisationen zum Schutz der Verträge an die Industrie geliefert werden, weil es unserer Ansicht nach wichtig ist, daß der Sektor starke und aktive Organisationen hat; wir befürworten die Möglichkeit, Branchenverbände zu bilden; wir befürworten die Anerkennung der Angabe des Ursprungs und von Qualitätsmarken, insbesondere durch Werbekampagnen für die Angabe des Ursprungs; wir befürworten die Notwendigkeit, das Prinzip der Präferenzbehandlung der Gemeinschaft bei Nahrungsmittelhilfen zu lenken; und zum Schluß: Wir befürworten die finanzielle Unterstützung, die wir für die vorübergehende oder endgültige Stillegung von Industriebereichen in Betracht ziehen müssen, das ist nämlich die einzige Art, extrem negative soziale Konflikte in der ohnehin schon sehr ärmlichen Situation der Fischerei zu verhindern, besonders in einigen Gegenden, die von der Fischerei abhängig sind.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes hervorheben: Diese Reform wird mehr Geld kosten. Darüber müssen wir uns auch im klaren sein. Das bedeutet mindestens 30 Mio. ECU/Jahr mehr für die Durchführung dieser Reform. Das ist ein weiterer Punkt, über den das Parlament auch nachdenken muß.

Viola
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen, die im Varela-Bericht behandelten Themen, auf den ich mich im wesentlichen beziehe, sind vielfältig, im Ganzen gut angegangen und in den meisten Fällen wurden positive Lösungen aufgezeigt. Es wird jedoch überhaupt nicht auf die internationalen Abkommen zum Handel und zu den mit der schrittweisen Reduktion des Zollschutzes verbundenen Probleme eingegangen. Nun ist es meiner Meinung nach, aufgrund des mangelnden Rohstoffes aus EU-Produktionen, notwendig, einerseits der Verarbeitungsindustrie die Versorgung zu Preisen der internationalen Quotierung zu garantieren und andererseits zu verhindern, daß man in Zusammenhang mit den bilateralen Kooperationsabkommen dazu gezwungen wird, die totale Eliminierung der Zollabgaben auf die Endprodukte hinzunehmen, um den Abschluß der Fischereiabkommen, wie beispielsweise das mit Marokko, zu ermöglichen.
Nun sind es genau die Zollvorteile, die Marokko zugestanden wurden, die eine nicht unerhebliche Mitschuld an der Schließung eines Großteils der italienischen Sardinen-Konservenindustrie tragen. Wir möchten verhindern, das das gleiche auch der Thunfisch-Konservenindustrie blühen könnte, was sehr wahrscheinlich geschehen könnte, wenn die aktuelle Regelung, die den Import von tiefgefronenen Thunfischfilets aus Staaten des allgemeinen Präferenzsystems ohne Zollabgaben vorsieht. Das ist der Grund, weswegen ich eine vertiefte Studie über die Wirkungen der sogenannten tariflichen Unregelmäßigkeiten, zu denen sicherlich auch der Import der Lenden (loins ) gehört, die entgegen aller allgemeinen Regeln als Endprodukt gehandelt werden.
Der Redner tut gut daran, unter anderem zu fordern, daß ein wirksames Überwachungssystem der Konservenimporte aus Drittländern und aus den Erzeugnisherkunftsländern sowie eine entschlossene Qualitätspolitik eingeführt wird, an die eine angemessene Promotionkampagne angeschlossen werden soll, und daß Konserven der Union als empfindliche Produkte deklariert werden sollen, indem Ausgleichshilfen sowohl für den Thunfisch- als auch den Sardinensektor vorgesehen werden. Das alles soll in einem Sektor mit hohen Anteil an Handwerkskraft, also häufig in benachteiligten Regionen, und somit im Zusammenhang mit der prioritären Arbeitsbeschaffungspolitik der Europäischen Union umgesetzt werden.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, die Aussprache, die wir hier abgehalten haben, unterstreicht einmal mehr die Komplexität dieses Sektors und die zahlreichen Verknüpfungen zwischen seinen Bestandteilen. Beispielsweise haben mir einige von Ihnen im Laufe dieser Aussprache gesagt, es wäre gut, die Aquakultur weiterzuentwickeln, nicht nur bei uns, sondern auch in den Drittländern und somit im Rahmen unserer bilateralen Abkommen. Dies ist ein sehr guter Gedanke, bis auf die Tatsache, daß man für die Fischzucht mittels Aquakultur Fischmehl benötigt. Wenn ich an die Aussprache denke, die wir vor knapp 90 Minuten über die Fische, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, abgehalten haben, stoße ich auf gewisse Widersprüche.
Ich sage dies lediglich deshalb, weil ich in der Aussprache, die ich soeben verfolgt habe, zwei Tendenzen wiedergefunden habe, die unter anderem im Rat zum Ausdruck kommen, aber auch im Fischereisektor selbst, wobei es zumindest eine Gemeinsamkeit gibt, sofern ich Ihren hervorragenden Bericht richtig verstanden habe, Herr Berichterstatter. Diese Gemeinsamkeit bezieht sich auf die Notwendigkeit eines größeren Engagements von seiten der Behörden nicht nur zugunsten des Übergangs zu einer verantwortungsvolleren Fischereiwirtschaft, sondern auch zugunsten der Unterstützung dieses Sektors, um ihm die Anpassung an die neuen wirtschaftlichen, kommerziellen und gesundheitlichen Anforderungen zu ermöglichen. Wenn ich es also richtig verstanden habe, ist man sich darüber einig, daß es wichtig ist, die Organisation aller betroffenen Parteien zu stärken und ihnen den Zugang zu Innovationen zu erleichtern.
Es geht somit um die Stärkung der Akteure in diesem Sektor und der gesamten Vermarktung. Ich stelle Ihnen aber eine Frage, die übrigens einige von Ihnen auch gestellt haben. Wie sieht es dann mit der Qualitätspolitik aus, oder mit anderen Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, wie etwa dem Vorschlag hinsichtlich der kontrollierten Herkunft? Dies ist möglich, aber es muß auch kontrolliert werden können. Und ich weise dieses Parlament darauf hin, daß es bereits sehr schwierig für uns ist, die Bestimmungen über die Mindestgrößen in glaubhafter Weise anzuwenden. Sofern dies also das gewünschte Vorgehen ist, dann muß man - und ich glaube, dies war eine Frage von Frau McKenna - über die Überwachungs- und Kontrollbedingungen nachdenken.
Einige Abgeordnete haben von der Kommission neue Studien, neue Analysen usw. gefordert. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß diese Debatte bereits seit 1996 andauert, daß zwei Seminare - in Quimper und La Hague - mit dem Parlament stattgefunden haben, daß die Arbeiten auf der Ebene der betroffenen Dienste und in Zusammenarbeit mit dem Parlament fortgeführt wurden, daß wir jeden angehört haben, daß auch mehrere regionale Tagungen mit den Vertretern dieses Sektors abgehalten wurden, und daß für die Kommission nun der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Schlußfolgerungen gezogen werden müssen und über einen Gesetzestext diskutiert werden muß, der auf die Klärung zahlreicher Punkte ausgerichtet ist. Für mich ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ich mein Versprechen einlösen muß, denn ich hatte mich verpflichtet, einen Vorschlag vorzulegen, der gezwungenermaßen umstritten sein wird, weil es unmöglich ist, es allen Leuten recht zu machen.
So wurden beispielsweise während dieser Aussprache wieder mehrere Vorschläge gemacht, die nicht notwendigerweise im Zusammenhang stehen mit dem Themenkomplex, den wir behandeln. Im Fischereisektor ist es nämlich immer so, daß man, sobald die Debatte über einen bestimmten Aspekt eröffnet wird, ein bißchen über alles spricht. Ein Beispiel dafür sind die Fonds. Ich weiß nicht, welche Fonds es geben wird, genausowenig übrigens wie Sie. Wie wird die Zuweisung im Gemeinschaftshaushalt für den Zeitraum 2000-2006 aussehen? Ich weiß es genausowenig wie Sie. Wie Sie wissen, fällt die Entscheidung über die Haushaltszuweisung grundsätzlich nicht in meinen Tätigkeitsbereich.
Offensichtlich gibt es auch Probleme im Zusammenhang mit den Drittländern, die mehrere Redner angesprochen haben. Ich nehme die Erklärungen Marokkos zur Kenntnis, das kein Fischereiabkommen mehr schließen möchte. Ich finde, dies ist nicht besonders neu. Im übrigen wurden inzwischen andere Kontakte geknüpft. Daher wünsche ich mir zuweilen etwas mehr Ordnung und Disziplin, wenn die Kommission für die Aushandlung der Fischereiabkommen allein zuständig ist. Ich bin nicht so sehr an irgendwelcher Unterstützung interessiert. Ich würde mir vielmehr wünschen, beispielsweise nicht durch die Präsenz europäischer Privatunternehmen gestört zu werden, ohne daß ich hier Namen nennen möchte, die private Vereinbarungen mit den Drittländern getroffen haben, für die ich ein Verhandlungsmandat besitze. Außerdem wünsche ich mir, daß sich die Mitgliedstaaten von Zeit zu Zeit daran erinnern, daß es sich bei der Verhandlungsbefugnis für Fischereiabkommen um eine gemeinschaftliche Befugnis handelt.
Tatsache ist, daß mit Verwirrung keinem gedient ist. Ich mache gerade einen Exkurs, aber wir stehen vor dem Abschluß einer Debatte, die alles andere als frei von Exkursen war.
Ich habe in dieser Debatte zwei Tendenzen wiedergefunden, die inzwischen typisch und altbekannt sind, sowie zwei Ziele, die zuweilen widersprüchlich sind. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die der Ansicht sind, daß die Anpassung an die gemeinsame Handelspolitik in diesem Sektor vorrangig ist, und die somit eine besondere Sicht vertreten; auf der anderen Seite gibt es diejenigen, deren Vertreter ich hier auch gehört habe, die im Gegenteil die Bedeutung der internen Marktpolitik stärken wollen. Die Kommission ist verpflichtet, vor Jahresende eine Lösung herbeizuführen und Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, der, davon bin ich jetzt schon überzeugt, nicht allen gefallen wird.
Ein Wort noch zum Initiativbericht von Herrn Varela. Immerhin gibt es einige Übereinstimmungen zwischen dem Bericht Varela und dem Bericht McCartin. Alle beide betonen beispielsweise die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Gesundheitsvorschriften. Dies ist ein wichtiger Punkt, auch aus kommerzieller Sicht. In diesem Zusammenhang erinnere ich übrigens daran, daß es lediglich vier oder fünf Gesundheitsinspektoren der Gemeinschaft gibt. Ich habe bereits früher darauf hingewiesen, wollte aber heute noch einmal daran erinnern.
Es gibt noch weitere Überstimmungen. Zum Beispiel die Schaffung von Mechanismen, die die Stärkung der Verbände und der verschiedene Akteure dieses Sektors ermöglichen. Aber abgesehen von diesen Übereinstimmungen gibt es auch Analysen und Vorschläge im Zusammenhang mit dem Konservenbereich, Herr Varela, die meines Erachtens besonders dramatisch und pessimistisch sind. Es stimmt zwar, daß es einigen Unternehmen, die uns übrigens bekannt sind, nicht gelungen ist, sich der Konkurrenz aus den Drittländern zu stellen, aber korrekterweise müssen wir auch hinzufügen, daß einige dieser Unternehmen teilweise angeschlagen waren und daß die Importe lediglich einen unvermeidlichen Prozeß beschleunigt haben. Es kommt übrigens vor, daß manch ein betroffener Unternehmer dies zugibt.
Des weiteren muß ich daran erinnern, daß die Kommission bereits Vermarktungsbestimmungen für Sardinen- und Thunfischkonserven eingeführt hat, damit die Transparenz der Handelsgeschäfte in diesem Sektor gewährleistet ist, wobei all dies zum Nutzen der Verbraucher geschieht. Es gibt somit Kriterien, die bereits ziemlich klar festgelegt sind, was Sardinen und Thunfisch anbelangt. Das Problem besteht jedoch darin, daß man von mir eine besondere Förderung dieses Sektors verlangt, und zwar praktisch zum Nachteil der anderen Sektoren. Ich muß also darauf hinweisen, daß dieser Sektor - im Vergleich zu den anderen- bereits beträchtliche Finanzhilfen der Gemeinschaft erhalten hat. Dies hat übrigens derartige Ausmaße angenommen, daß die Mitgliedstaaten 1995 selbst beschlossen haben, das System der Ausgleichsentschädigungen zugunsten der Sardinen nicht zu verlängern. Der Grund dafür besteht eben genau darin, daß auf der Ebene der Akteure und der Mitgliedstaaten keinerlei politischer Wille mehr dazu vorhanden ist, diesen Sektor, nach all dem, was man bereits getan hat, im Vergleich zu den anderen weiter zu bevorzugen. Die Mitgliedstaaten können, sofern sie möchten, diesen Sektor auf ihrer Ebene bevorzugen, wenn sie ihn für ihr Land als vorrangig betrachten, indem sie natürlich auf die Strukturfonds zurückgreifen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang zu betonen, daß selbst diese - in der Vergangenheit oder in der Zukunft - staatlich beschlossenen Hilfen, den Sektor nicht von einem Beitrag zur Innovation entbinden, damit die Vermarktung auf höherwertige Erzeugnisse ausgerichtet wird, die Ausdruck der europäischen Technologie sind, und nicht auf Basiserzeugnisse, die keine fortschrittliche Technologie erfordern und die somit sehr stark dem Wettbewerb mit den Drittländern unterliegen, in denen die Arbeitskosten eindeutig viel niedriger sind.
Dies waren meine Erläuterungen zu den Leitlinien. Was allerdings die Beihilfen zu den Ausgleichszahlungen anbelangt, so erinnere ich Herrn Varela daran, daß diese Maßnahme bereits 1995 von den Mitgliedstaaten abgelehnt wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Meine Damen und Herren, wir kommen mit erheblicher Verspätung zum Schluß dieser Aussprache. Herr Varela bittet mich als Berichterstatter um das Wort, und ich erteile es ihm für maximal eine Minute.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, die Kommissarin hat uns nicht darum gebeten, ihr zu helfen, aber ihr doch wenigstens keine Hindernisse in den Weg zu legen. Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, von der hier die Rede ist, möchte ich ihr sagen, daß es einige Bereiche gibt, die eindeutig nicht wettbewerbsfähig sein können, denen aber auch keine Hindernisse in den Weg gelegt werden sollen. Ich habe gesagt, daß einige Abkommen Hindernisse darstellen. Und wenn es sanitäre Maßnahmen gibt, aber wenig Inspektoren, wie Sie sagen, dann bitten wir Sie darum, ein Netz von Speziallaboren zu schaffen, damit Kontrollen durchgeführt werden können. Das können die Staaten selbst tun, aber es muß von einem Vorschlag der Europäischen Union ausgehen. Es gibt konkrete Maßnahmen, Frau Kommissarin, und wir bitten darum, daß sie angewandt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Varela.
Ich erkläre die Aussprache, die erheblich über die vorgesehene Zeitdauer hinausgegangen ist, für geschlossen, und ich denke, ich spreche in Ihrer aller Sinn, wenn ich den Dienststellen der Parlaments und den Dolmetschern für diese zusätzliche Arbeit danke, die wir ihnen an einem an sich schon äußerst ausgefüllten Arbeitstag zugemutet haben.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.55 Uhr geschlossen.)

