Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Souchet
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß wir am Mittwoch auf Initiative der Präsidentschaft für eine Unterbrechung, nicht jedoch für eine Beendigung der Dringlichkeitsdebatte über Zaire gestimmt haben.
Nun wurde dieser Punkt gestern nicht wieder in die Tagesordnung der Debatte über dringliche Fragen aufgenommen, während eine ziemlich große Zahl von Abgeordneten individuell beantragt hatten, zu diesem Punkt etwas zu sagen. Sie konnten dies nicht tun, und ich wollte, Frau Präsidentin, meinem Erstaunen und meiner Überraschung über dieses Wegzaubern Ausdruck verleihen.

Die Präsidentin
Herr Souchet, ich verstehe dies gut, doch mir scheint, daß der Artikel, der genannt wurde, als die Schließung der Aussprache angekündigt wurde, der Artikel 130 war, der Schließungen und nicht Unterbrechungen vorsieht.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, wie meine Kollegin, Frau Bonino, gestern erläutert hat, beabsichtigt die Kommission, vorläufig keine Stellungnahme zur Forderung des Parlaments nach Rücknahme des Vorschlags abzugeben. Sie will warten, bis der Rat seinen Standpunkt bekanntgegeben hat. Die Kommission wird das Hohe Haus natürlich über Entscheidungen im Hinblick auf Anschlußarbeiten zu diesem Vorschlag auf dem laufenden halten.

Frage Estévez
Frau Präsidentin, da die Kommission ihren Vorschlag zurückgezogen hat, sollte das Präsidium, so glaube ich, Absatz 3 von Artikel 59 der Geschäftsordnung anwenden und die Angelegenheit in den Ausschuß zurückverweisen und jetzt nicht über den Entwurf einer legislativen Entschließung abstimmen lassen.

Colom i Naval
Frau Präsidentin, zu den Änderungsanträgen. Zum ersten Änderungsantrag habe ich nichts zu sagen. Ich überlasse die Entscheidung der Versammlung, da er nicht diskutiert wurde, auch wenn gesagt wird, daß dieser Änderungsantrag sich von unserer Aussprache über den EGKS-Haushalt für 1997, über den Bericht Giansily, abhebt. Zum zweiten Änderungsantrag der Sozialistischen Fraktion möchte ich klarstellen, Frau Präsidentin, daß dieser Absatz 32 im Haushaltsausschuß durch einen Änderungsantrag eines unserer Kollegen geändert wurde. Dieser Kollege hat sich mit der Sozialistischen Fraktion geeinigt, und nun liegt dieser Änderungsantrag vor. Ich war der Auffassung, daß es sich hierbei um einen ausgehandelten Änderungsantrag handelt, weiß aber nicht, ob alle, die für den jetzigen Text von Absatz 32 gestimmt haben, mit dem Kompromiß des Verfassers des ersten Änderungsantrags, Herrn Samland, und der Sozialistischen Fraktion einverstanden sind.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Durchführung der Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG zum Schutz der Tiere beim Transport.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Lindqvist
Die EU wird nie mit Schwindel, Betrug und Schwund in Verwaltung und Haushalt zurechtkommen, wenn der Haushalt der EU nicht insgesamt reduziert wird. Nicht in Anspruch genommene Zuteilungen sind ebenfalls Anzeichen für Ineffektivität und einen zu umfangreichen Haushalt. Letzten Endes sind die Mitgliedsländer über ihre Mitgliedsbeiträge die Leidtragenden, wobei Schwedens Beitrag ca. 21 Milliarden Kronen brutto und ca. 12 Milliarden netto beträgt.
Trotzdem habe ich den Bericht unterstützt, da der Haushaltsausschuß die Kritik des Revisionsgerichts und andere Kritiken unterstützt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen allerdings dadurch ergänzt werden, daß nationale Revisionsorgane, sowie örtliche und regionale Behörden ebenfalls an der Kontrolle beteiligt werden, insbesondere wenn es um die Strukturfonds geht.

Europaabkommen mit Slowenien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (Dok. A4-0362/96) von Herrn Posselt im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungenüber den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (11278/96 - C40574/96-96/0255(CNS)) und der Kommission über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits.

Posselt
Frau Präsidentin! Die heutige Debatte über das Interimsabkommen mit Slowenien ist ein Beweis dafür, daß auch in der Europäischen Union schnell und unbürokratisch gehandelt werden kann. Die Kommission hat mir dankenswerterweise frühzeitig die Informationen zur Verfügung gestellt. Der Rat hat am Montag dieser Woche das Abkommen unterzeichnet, und am Dienstag hat uns unser Präsident offiziell als Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen befaßt. Am Tag vorher hatten wir den entsprechenden Bericht schon einstimmig verabschiedet, und heute ist das Plenum in der Lage, Ja zum Interimsabkommen mit Slowenien zu sagen.
Dieses Interimsabkommen ist notwendig, weil das Assoziierungsabkommen, das wir auf der letzten Plenartagung mit überwältigender Mehrheit angenommen haben, nun noch in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muß. Wir hoffen, daß diese Ratifizierung rasch erfolgt, wissen aber aus der Erfahrung mit anderen teilweise weniger komplizierten Assoziierungsabkommen, wie lange sich das dann praktisch hingezogen hat. Deshalb muß - wie gesagt - am 1. Januar dieses Interimsabkommen in Kraft gesetzt werden, das die handels- und wirtschaftspolitischen Teile des Europaabkommens vorab in Kraft setzt und die Rechtsgrundlage bildet für die Organe wie den Kooperationsrat, der nun in einen Assoziierungsrat umgewandelt wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auf einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis verweisen, nämlich auf die Tatsache, daß der Kooperationsrat leider Gottes in den Jahren des Handels- und Kooperationsabkommens, das jetzt also abgelöst wird, seit 1993 nicht ein einziges Mal getagt hat, weil er blockiert war. Wir sind der Ansicht, daß es notwendig ist, die Organe rasch handlungsfähig zu machen, und so wie ich höre, wird es schon in allernächster Zeit eine erste Sitzung geben.
Was den Inhalt des Abkommens betrifft, so entspricht er dem üblichen. Die meisten Industriezölle werden rasch abgebaut. In spätestens sechs Jahren soll eine Freihandelszone errichtet sein, wobei wir hoffen, daß dieses Land in sechs Jahren vielleicht schon Mitglied dieser Europäischen Union sein kann und daß also der Prozeß wesentlich schneller geht. Ausnahmeregelungen gibt es nur für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für EGKS-Erzeugnisse und für Textilien.
Über den Wein muß ein eigenes Abkommen abgeschlossen werden. Ich darf dieses Abkommen sehr befürworten, denn der slowenische Wein ist ausgezeichnet, und Slowenien ist eines der wenigen Ländern, das ein Weinlied als Nationalhymne hat. Auch das ist ein Symbol für den friedlichen Geist der Slowenen, den Geist der guten Nachbarschaft, zu dem wir mit der Unterstützung dieses Interimsabkommens auch Ja sagen wollen. Die Tatsache, daß unser Haus innerhalb von zwei Monaten zum zweiten Mal Ja zu einem Abkommen sagt, ist ein Zeichen dafür, daß wir dieses Land angesichts seiner guten makroökonomischen Daten als einen unverzichtbaren Bestandteil der Gemeinschaft der freien Europäer ansehen.
Wir wollen nach den Wahlen in Slowenien am letzten Wochenende auch ein europäisches Signal an dieses Land schicken. Sie wissen, daß Slowenien am Sonntag in einem sehr pluralen Geist ein neues Parlament gewählt hat. Manche Leute sagen vielleicht sogar zu plural. Wenn man sich jedoch manche Entwicklungen in anderen Ländern anschaut, dann kann man sagen, diese erfreuliche Vielfalt der Parteienlandschaft, der Geist der freien Diskussion und des freien Parlamentarismus, der dort entstanden sind, geben uns Hoffnung, daß wir einen wertvollen Partner in die Europäische Union bekommen werden. Deshalb sagen wir nach dem Assoziierungsabkommen auch Ja zum Interimsabkommen.

Bösch
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuerst unterstreichen, daß unsere Fraktion den Ausführungen des Berichterstatters voll folgen wird. Ich darf dem Kollegen Posselt auch gratulieren zu der Arbeit, die er gerade im Zusammenhang mit Slowenien bisher schon geleistet hat. Die rasche Umsetzung des Interimsabkommens zur Integration Sloweniens in die EU ist ein wichtiges Signal für dieses zentraleuropäische Land.
Slowenien gibt in der Tat in manchen Bereichen Standards vor, von denen wir in der EU noch einiges lernen können und wollen, denn die Integration ist - richtig verstanden - die einmalige Chance gegenseitiger Bereicherung.
Trotz der unglaublichen Umwälzungen konnte gerade Slowenien seine demokratischen Strukturen ausbauen, seine innere politische Stabilität beweisen - wie auch die Wahlen vor wenigen Tagen bewiesen haben -, die Wirtschaft umstrukturieren und gleichzeitig den sozialen Frieden erhalten. Slowenien hat mit seiner konsensualen und gemäßigten Außenpolitik besondere Reife bewiesen, und es hat einen auf europäischer Ebene vorbildlichen Minderheitenschutz, und zwar sowohl auf rein rechtlicher Ebene - denken wir daran, daß z.B. nirgendwo sonst Minderheiten bei allgemeinen Legislativwahlen ein doppeltes Stimmrecht haben - als auch in bezug auf die reale, positive gesellschaftliche Integration.
Angesichts dieser äußerst positiven Eckdaten scheinen mögliche offene Fragen problemlos lösbar zu sein. Wir hoffen daher, Slowenien - ein Land, das inzwischen ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen hat, das schon mit EU-Ländern vergleichbar ist - in Kürze in unserer Mitte begrüßen zu dürfen.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal sehr herzlich dem Berichterstatter, Bernd Posselt, zu seiner Arbeit gratulieren und auch dem Parlament zu seiner Entschließung vom 24. Oktober. Ich glaube, es wird damit einem Land gerecht, das in den letzten Jahren eine unglaubliche Entwicklung durchgemacht hat, von einem Bestandteil des jugoslawischen kommunistischen Regimes hin zu einem der am weitesten entwickelten Länder des ehemaligen Ostblocks und dies eigentlich in jeder Hinsicht. Die Frage der Minderheiten wird vorbildlich behandelt, und dies ist ein Zeichen für eine weit entwickelte Demokratie, wie sie nicht einmal in jedem Mitgliedsland unserer Union unbedingt selbstverständlich ist. Die Wirtschaft hat eine Entwicklung genommen, die zu der Hoffnung Anlaß gibt, daß Slowenien bald ein vollwertiges Mitglied unserer Union sein kann. Die geographische Lage Sloweniens zeigt uns, daß Europa dieses Land zu seiner tatsächlichen Einheit braucht. Deswegen gratuliere ich zu dieser schnellen Behandlung der Frage und hoffe, daß diese Entwicklung nicht nur bei Slowenien, sondern auch bei anderen Ländern entsprechend weitergehen wird.

Die Präsidentin
Danke, Herr Karl Habsburg, ich war glücklich, bei Ihrem ersten Beitrag den Vorsitz innezuhaben. Nun, ich glaube, Sie haben auch gestern das Wort ergriffen. Ich gratuliere Ihnen.

Kinnock, Neil
Lassen Sie mich dem Brauch des britischen Unterhauses folgen und zunächst dem Herrn Abgeordneten zu seiner Antrittsrede gratulieren. Sie war kurz und treffend, und ich bin sicher, daß sich das Hohe Haus darauf freut, noch mehr von Herrn Habsburg zu hören.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, war mein Kollege, Herr Van den Broek, vor einem knappen Monat wegen des Abschlusses des Europaabkommens mit Slowenien und der Zustimmung des Parlaments zu diesem Abkommen hier im Plenum. Er unterstrich damals, wie wichtig es aus politischer Sicht ist, daß das Interimabkommen am 1. Januar 1997 in Kraft treten kann. Insbesondere bat er das Hohe Haus um Durchführung des Dringlichkeitsverfahrens, damit Slowenien in seinem Bemühen unterstützt werden kann, im Hinblick auf die strategischen Arbeiten im Vorfeld des Unionsbeitritts den Anschluß an die anderen assoziierten Länder zu gewinnen. Ich weiß es zu würdigen, wie sehr sich das Parlament für eine positive Antwort eingesetzt hat, um seinen Teil dazu beitragen können, daß Slowenien ohne Aufschub auf dem europäischen Weg voranschreiten kann.
Herr Posselt hat darauf hingewiesen, daß es bei der heutigen Aussprache um ein Abkommen geht, das erst vor drei Tagen vom Rat, der Kommission und der slowenischen Regierung unterzeichnet wurde. Aus gutem Grund kann man also hoffen, daß dieses Abkommen im laufenden Monat zum Abschluß kommt und am 1. Januar 1997 in Kraft treten kann. Angesichts der enthusiastischen Zustimmung von Herrn Posselt, Herrn Bösch und Herrn Habsburg kann ich es eigentlich kaum erwarten, bis ich mit slowenischem Wein auf dieses Ereignis anstoßen kann.
Ich möchte Herrn Posselt, dem Berichterstatter des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, auch von ganzem Herzen dafür danken, daß er in so kurzer Zeit einen prägnanten und positiven Bericht verfaßt hat. Mit dem Inkrafttreten des Interimabkommens erhält Slowenien die Chance, sich aktiv und gleichberechtigt mit den anderen assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa an der strategischen Vorbereitung eines Beitritts zur Union zu beteiligen. Ich bin erfreut, daß die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament so erfolgreich verlaufen ist.
Meine Kollegen und ich sind zuversichtlich, daß die neue Regierung Sloweniens unsere gegenseitigen Beziehungen in sehr konstruktiver Weise ausbauen wird. Das Europäische Parlament hat gezeigt, daß es bereit ist, seine Aufgabe in dieser Entwicklungsphase wahrzunehmen, in der unser Nachbar seine Vorbereitungen für eine Mitgliedschaft in der Union fortsetzt.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Verbesserung der Haushaltsführung (SEM 2000)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (Dok. A4-0331/96) von Herrn Colom i Naval im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über das Programm der Kommission zur Verbesserung der Haushaltsführung (Sound and Efficient Financial Management 2000 - SEM 2000).

Colom i Naval
Frau Präsidentin, es geht zwar aus dem Namen nicht unbedingt hervor, doch möchte ich Sie, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, daß das Programm SEM 2000 mit den Grundlagen der Demokratie in der Europäischen Union oder zumindest mit der Infrastruktur der Demokratie in der Union zu tun hat.
Das sind Themen, die Diskussionen hervorrufen, und zwar nicht nur unter Fachleuten, sondern auch bei vielen Bürgern. Denn SEM 2000 (Sound and Efficient Financial Management) ist ein ehrgeiziges Programm, mit dem die Verwaltung öffentlicher Mittel durch die Gemeinschaft verbessert und Betrügereien verhindert werden sollen.
In wievielen Angriffen auf die Union, meine Damen und Herren, ist nicht die tatsächliche oder vermeintliche schlechte Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts angeführt worden! Das Parlament ist in jedem demokratischen System die Einrichtung, vor der die Exekutive Rechnung über den Umgang mit öffentlichen Mitteln ablegen muß und ihre Entlastung erhält. Wir als gewählte Volksvertreter beurteilen als erste das Gebaren der Exekutive. Das Europäische Parlament als die Behörde, die das Finanzgebaren der Union kontrolliert und billigt, hat also an diesem Programm SEM 2000 allergrößtes Interesse. Das Programm SEM 2000 ist ein sehr kompliziertes Programm, und der Berichterstatter bedankt sich beim Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle für die unschätzbare Hilfe bei der Formulierung dieses Entschließungsantrags und weist auch mit Dank auf die Zusammenarbeit mit Frau Kommissarin Gradin und Herrn Kommissar Liikanen sowie mit den Dienststellen der Kommission und - une fois n'est pas coutume- auch des Rates hin; ferner waren wir an den Arbeiten der Gruppe der persönlichen Vertreter des ECOFIN zu diesem Thema beteiligt; dies wollte ich ausdrücklich erklärt haben.
Das Programm SEM 2000 soll in drei aufeinanderfolgenden Abschnitten durchgeführt werden, wobei zeitliche Überschneidungen möglich sind; darüber hinaus ist es sehr vielschichtig, da es sich mit allen Aspekten der Haushaltsführung befassen soll.
In einem ersten Bereich geht es um die Verfahrensweise und Struktur der Kommission selbst. In diesem Zusammenhang wird ein gewisses Umdenken in der Personalpolitik erforderlich sein, wobei Managementfunktionen und Haushaltskenntnisse unserer Bediensteten aufgewertet werden. Mit Blick auf die Zeit nach der Regierungskonferenz von 1996 und mit Blick auf die Erweiterung nach Osten müssen die Mitarbeiter unbedingt über Managementfähigkeiten verfügen und es muß in jeder Generaldirektion ein Referat für Haushaltsführung geben. Mitunter, meine Damen und Herren, sind solche administrativen Kleinigkeiten die Basis für große politische Erfolge.
Ausgehend von diesem qualifizierten Team schlagen wir der Kommission verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Durchführung des Haushalts vor, die unter Ziffer 5 unseres Entschließungsantrags zusammengefaßt sind; daher möchte ich auf sie nicht näher eingehen. Ein weiterer Aspekt, auf den ich hinweisen möchte: 85 % - 85 %, meine Damen und Herren! - der operativen Ausgaben werden von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler oder zentraler Ebene getätigt. Hier müssen die finanziellen Vorausschauen verbessert werden, vor allem aber die Koordinierung zwischen der Verwaltung beziehungsweise den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Verwaltung der Union. Doch müssen auch die Mitgliedstaaten in ihrer Verantwortung für die Durchführung des Gemeinschaftshaushalts stärker herangezogen werden. Bisher, meine Damen und Herren, funktionieren Kontenabrechnung und finanzielle Korrekturen vor allem beim EAGFL-Garantie!
Das Europäische Parlament ist der Auffassung, daß dies auch auf die übrigen Sektoren ausgedehnt werden sollte, beispielsweise durch eine Anpassung der Artikel 23 und 24 der Koordinierungsverordnung für die Strukturfonds. Damit kommen wir zur Frage der Förderfähigkeit, zu der der Jahresbericht 1995 des Rechnungshofs ausführlich Stellung nimmt. Ich darf jedoch darauf verweisen, daß es sich hier nicht um ein Spezifikum der Strukturfonds handelt; wiederum nach dem Jahresbericht 1995 des Rechnungshofs beliefen sich Ende 1995 die Zahlungsrückstände für die Programme PHARE - mittel- und osteuropäische Staaten - und TACIS - ehemalige Sowjetunion - auf fast drei Milliarden ECU. Mit anderen Worten: In der Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens sind wir eineinhalb Jahre mit den Zahlungen in Rückstand.
Meine Damen und Herren, dieses Parlament hat die Betrugsbekämpfung stets sehr ernst genommen, ja, ich wage sogar zu sagen, sehr viel ernster als einige Regierungen, die der Kommission Verschwendung vorwerfen. Als Beispiel sei nur genannt, daß die Einheit zur Betrugsbekämpfung, die UCLAF, auf Initiative des Parlaments und nicht des Rates geschaffen wurde. Nun, das Parlament glaubt jedoch auch an eine Betrugsbekämpfung durch Rationalisierung der Kontrollen und Präventivmaßnahmen, also im voraus.
Wir wissen natürlich, daß unendlich viele Vorgänge zu prüfen sind, Hunderttausende von Zahlungsanweisungen, und wir verstehen auch, daß nur stichprobenartig kontrolliert werden kann, doch muß dafür eine ausreichende rechtliche Grundlage bestehen. Wir halten daher Änderungen entweder in der Haushaltsordnung oder in den Durchführungsbestimmungen für erforderlich, doch ist dies ein Thema, das in hohem Maße die Verantwortlichkeiten für das Handeln der Kommission allgemein berührt.
Frau Präsidentin, ich möchte meine Redezeit nicht mißbrauchen, denn ich meine, es handelt sich doch um sehr spezifische Einzelheiten, auf die einzugehen in sieben Minuten nicht möglich ist. Entweder nutze ich die fünfundzwanzig Minuten, die der Fraktion heute vormittag zur Verfügung stehen, oder ich schweige jetzt, nicht ohne jedoch allen für ihre Mitarbeit zu danken und ohne mir zu den bisher erzielten Fortschritten zu gratulieren, und ich behalte mir im Namen dieses Parlaments auf jeden Fall das Recht vor, in Zukunft erneut zu den einzelnen Abschnitten dieses Programms das Wort zu ergreifen.

Tomlinson
. (EN) Frau Präsidentin, Herr Colom i Naval sprach so gut, daß ich am liebsten aufgesprungen wäre, um ihm zu sagen, daß er noch weitere fünf Minuten Redezeit haben könne. Es wäre jedoch nicht fair gewesen, ihn derart unvorbereitet zu überfallen. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das Parlament bei der Bekämpfung von Betrügereien stets in der vordersten Front stand. Wir erkennen dies nicht nur anhand der von ihm erwähnten Einrichtung der UCLAF-Dienststelle, sondern auch anhand der personellen und finanziellen Ausstattung, die es dieser Dienststelle ermöglichen soll, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen.
In dieser Debatte geht es nicht allein um die Bekämpfung von Betrügereien. Es geht um mehr: was muß getan werden, um eine wirtschaftliche und effiziente Nutzung unserer gesamten Ressourcen sicherzustellen? Betrugsfälle sind nur ein ganz kleines Symptom für das Problem der ineffizienten Nutzung der Ressourcen. Es gehen mehr Gelder wegen schlechter Verwaltung und wirkungsloser, unbrauchbarer Kontrollen verloren als durch Betrügereien. Das ist also das eigentliche Ziel von SEM 2000: es soll sichergestellt werden, daß wir die Ressourcen bei allen Verfahren in wirkungsvollerer und leistungsfähigerer Weise nutzen.
Diese Initiative der Kommission dürfte nicht nur von allen Mitgliedern des Hohen Hauses, sondern insbesondere auch von allen interessierten Parteien in den Mitgliedstaaten unterstützt werden, denen daran liegt, daß eine angemessene und wirksame Nutzung von knappen Mitteln garantiert wird. Die Vorschläge, die uns vorliegen und auf die sich der Bericht von Herrn Colom i Naval stützt, lassen erkennen, daß sich in der Kommission ein erheblicher kultureller Wandel vollzogen hat. Dieser Wandel spiegelt die kritische und selbstkritische Prüfung der Frage wider, welche Schritte unternommen werden müssen. Der Kommission gebührt dafür Lob. Sie versucht nicht vorzugeben, daß alles in Ordnung sei. Sie hat die Selbstkritik zum Ausgangspunkt gemacht.
Besonderes Lob und Anerkennung verdienen auch die beiden Kommissionsmitglieder, die in erster Linie verantwortlich sind: Herr Liikanen und Frau Gradin. Kein einziges Gemeinschaftsorgan kann es sich leisten, die Richtung zu ignorieren, die die Kommission mit ihren Vorschlägen aufgezeigt hat. Parlament und Rat müssen die Kommission in dieser Hinsicht angemessen unterstützen. Diese Unterstützung wird in drei Bereichen erfolgen. Heute hat Herr Colom i Naval im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle ganz klar die politische Unterstützung angeboten, die vom Parlament gefordert wird. Er hat außerdem die Verpflichtung abgegeben, daß das Parlament seinen Beitrag leisten wird, indem es die legislative und finanzielle Unterstützung sicherstellt, die benötigt wird, um einige dieser Vorschläge zu verwirklichen. Legislative Änderungen werden erforderlich sein. Der Vorschlag betreffend die Methode der Anwendung der Haushaltsordnung ist natürlich umstritten und erfordert eine Anpassung der Haushaltsvorschriften. Das Hohe Haus wird jedoch seinen Teil dazu beisteuern, daß die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um eine vernünftige Verwendung der Mittel sicherzustellen.
Als Mitglieder des Parlaments müssen wir die Angelegenheit jedoch im Rahmen unserer Gesamtverantwortung betrachten, zu der insbesondere die Verantwortung des Parlaments als Entlastungsorgan zählt. Das Entlastungsverfahren hat in dieser Woche begonnen, als Herr Friedmann im Namen des Rechnungshofs dem Plenum den Jahresbericht und die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs vorlegten. Wenn wir die unzulängliche Nutzung der Haushaltsmittel und die Bereiche ansehen, in denen die Haushaltsführung sehr mangelhaft war, dann ist deutlich zu erkennen, daß die Feststellungen des Rechnungshofs zutreffen: 90 % der Fälle, in denen unzureichende Angaben oder Prüfketten vorliegen, sind nicht der Kommission, sondern den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzuschreiben. Dazu zählen insbesondere einige der Länder, die am lautesten jammern und am häufigsten mit dem Finger auf andere Organe zeigen. Da wir die Kommission bei diesem Verfahren unterstützen wollen, müssen wir sie dazu anhalten, daß die Rechnungsführungsverfahren des Zentralorgans in alle Rechnungsführungsverfahren in den Mitgliedstaaten einbezogen werden, so daß in Zukunft, wenn die Kommission eine wirtschaftliche und effiziente Haushaltsführung eingeführt hat, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen ist, die Europäische Union zum Sündenbock für die eigenen inländischen Verfehlungen bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zu machen. Das ist die wichtigste Lektion. In diesem Sinne unterstützt meine Fraktion Herrn Colom i Naval und seinen Bericht voll und ganz. Wir werden alles tun, was in unsere Macht steht, um sicherzustellen, daß unsere Haltung - in Verbindung mit der Initiative der Kommission - den Bemühungen zugute kommt, die darauf abzielen, daß jeder einzelne Ecu an Steuergeldern in wirtschaftlicher, kluger und nutzbringender Weise angelegt wird.

McCartin
Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, so kurzfristig an dieser Aussprache teilnehmen zu dürfen, und zolle gerne dem Beitrag von Herrn Colom i Naval meine Anerkennung, der diesen speziellen Bericht vorgelegt hat. Herr Colom i Naval hat auf Ausschußebene sehr gründlich analysiert, was das eigentliche Problem ist, und vernünftige Lösungen vorgeschlagen. Ich danke ihm außerdem für seinen heutigen Redebeitrag im Plenum.
Wir müssen uns darüber klar werden, daß in dem Maß, indem sich das Haushaltsvolumen der Europäischen Gemeinschaft im Laufe der Jahre erhöhte, zugleich ein recht negatives Image der Verwaltung, der Europäischen Kommission und der Gemeinschaftsorgane im allgemeinen entstand, das auf eine vermeintliche Laxheit in der gesamten Verwaltung zurückgeführt wird. Das Parlament kann eine Schuld an dieser Entwicklung nicht gänzlich von sich weisen. Mit dem Anstieg des Haushaltsvolumens neigten alle Organe der Union zur Einführung von Regelungen, die nicht die beste und wirksamste Verteilung der uns zur Verfügung stehenden Mittel förderte.
Im vergangenen Jahr wies der Rechnungshof darauf hin, daß nicht nur die Organe der Union eine korrekte Rechnungsführung vermissen lassen, sondern daß dies vor allem auf die nationalen Regierungen zutrifft. Außerdem ist die Grundlage für die Zuweisung der Mittel - insbesondere an die ärmeren Regionen - nicht immer klar, und zwar weder uns selbst, die die Regelungen vorgeschlagen haben, noch den Mitgliedstaaten, die sie auslegen müssen. Nur zu oft ergibt es sich, daß die guten Absichten jedes einzelnen Abgeordneten in diesem Parlament und in den verschiedenen Ausschüssen, jeder gute Einfall und jede populäre Meinung bei der Festlegung der Regelungen berücksichtigt werden, so daß die nationalen Regierungen nur schwer erkennen können, wo der Schwerpunkt unserer Absichten liegt und wie sie die Gelder nutzen sollen.
Nachdem wir nun einige Erfahrungen mit der Abfassung von Regelungen erworben haben, haben wir auch etwas darüber gelernt, wie man richtig vorgeht. Auch die Mitgliedstaaten haben etwas gelernt, und ich hoffe, daß die neuen Regelungsvorschläge deutlichere Akzente setzen, klarer geschrieben sind und sich auf der Grundlage dieser Regelungen und der sich daraus ergebenden Folgen genau feststellen läßt, wohin die Gemeinschaftsgelder geflossen sind. Dies war im Rahmen des alten Programms nicht möglich, wie sich gezeigt hat; den Verwaltungsdienststellen der Kommission kann man deswegen keine Schuld zuweisen.

Lindqvist
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Schwindel, Schwund und Betrügereien und mangelhafte Kontrollen, unklare Verantwortlichkeiten, Verspätungen bei Auszahlungen und mangelhafte Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedsländern sind einige der Schlüsselworte bei der Beschreibung der Mißwirtschaft mit EU-Mitteln. Bereits ein Ausfall von einigen Prozent des EU-Haushalts bedeutet einen finanziellen Verlust von über zehn Millionen Kronen. Das ist zu jeder Zeit falsch, wird aber besonders jetzt in Sparzeiten als schmerzhaft empfunden, wenn viele gesetzestreue Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Frau Präsidentin, alle Maßnahmen, die wir anderen abverlangen, müssen wir auch auf uns anwenden, wenn wir glaubwürdig sein wollen. Überarbeiten Sie daher schnell unsere eigenen Vorteile, wie etwa Tagegelder, Reise-, Auslagen- und andere Erstattungsvorschriften, und führen Sie Erstattungs- und Anwesenheitsvorschriften ein, die das Vertrauen der Allgemeinheit haben.
Die übrigen Vorschläge, die wir in SEM 2000 für gut halten, sind: - Gemeinsame Kontrollorgane zwischen der EU und nationalen Organen. Erweiterte örtliche und regionale Kontrollen, wie die Mittel der Strukturfonds verwendet werden. Mehr von der EU unabhängige Prüfer. Systematische Kontrollen und Verfolgung der Mittelverwendung.
Dagegen glaube ich persönlich nicht an Polizeimaßnahmen der EU, wie Sanktionen und Strafen gegen die Mitgliedsländer in der Form einbehaltener Mittel. Das ist ein falscher Weg in einer Zusammenarbeit zwischen Ländern. Es schafft nur Mißtrauen gegen die EU.
Weniger Bürokratie, vereinfachte Vorschriften, verbesserte Haushaltskontrolle in Zusammenarbeit mit nationalen Organen wie Zoll, Polizei, Steuerfachleuten und gewählten Volksvertretern sind meiner Meinung nach das bessere Modell. Zustimmung zum Bericht und zum Vorschlag des Ausschusses.

Wemheuer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger in dieser Europäischen Union haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Sie haben auch ein Recht darauf zu erfahren - und das hören sie jedes Jahr, wenn der Rechnungshof seinen Bericht vorlegt -, wenn es dort Mißstände, Mißmanagement, Betrug und ähnliche unangenehme Erscheinungen gibt. Das haben wir hier auch diese Woche gut zelebriert. Aber ich denke, diese 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben auch ein Recht zu erfahren, welche Anstrengungen wir, das Parlament, die Kommission und hoffentlich auch der Rat unternehmen, um diese Mißstände abzustellen, um eine bessere und effizientere Verwaltung durchzuführen.
Unter diesem Aspekt ist es ein Skandal, daß dieser Bericht, diese Aussprache, diese Debatte an einem Freitagmorgen stattfindet! Ich weiß, daß keiner den Freitag liebt. Jeder sagt das, ich will das nicht am Freitag. Aber in diesem Fall, Frau Präsidentin, in einer Woche, wo am Dienstag die gesamte Öffentlichkeit dieser Union auf den Rechnungshofbericht geschaut und gesehen hat, was alles nicht funktioniert, wäre es nur fair gewesen für alle beteiligten Institutionen und natürlich auch für unseren Berichterstatter, der sehr viel Arbeit investiert hat, der Öffentlichkeit zu zeigen, daß es auch Maßnahmen gegen Mißmanagement, gegen Betrug und gegen Schlamperei gibt!
Es kann nicht sein, daß nur die Mißstände groß in der Zeitung erscheinen und alle Bemühungen ganz klein, weil das, was mit unseren Bemühungen erreicht wird, ja nicht so wenig ist!
Ich appelliere jetzt an alle hier in diesem Haus und an alle Fraktionen, doch bitte einmal ihre Haltung in solchen Dingen zu überdenken, denn sonst könnte eines passieren; man könnte sagen, auch dieses Haus ist scheinheilig in seinem Kampf gegen Betrug. Wir sagen in den Sonntagsreden, ja, wir schützen Euer Geld, deshalb sind wir da. Das Parlament ist immer aktiv und immer an der vordersten Stelle. Aber es muß auch umgesetzt werden, es muß auch sichtbar werden. Ich möchte mal eine Debatte haben, wo alle Fraktionsvorsitzenden hier sind und auch Stellung nehmen und sagen: Ja, wir unterstützen ein solches Programm. Wir danken den Berichterstattern, die die Arbeit geleistet haben. Wir danken dem Haushaltskontrollausschuß. Wir danken der Kommission, und wir setzen uns dann auch zu Hause dafür ein, daß in unseren Mitgliedstaaten, in den Regionen und überall, wo es Schwierigkeiten gibt, auf die ich nicht mehr eingehen kann, daß da auch darauf hingearbeitet wird, daß nicht nur etwas beschlossen, sondern auch etwas umgesetzt wird. Dazu, Frau Präsidentin, brauchen wir Präsenz, dafür brauchen wir auch mal einen Tag, wo die Leute zugucken und wo nicht nur die Abgeordneten leider nach Hause gefahren sind, sondern bereits auch alle Journalisten!
(Beifall)
Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, die Kommission dankt Herrn Colom i Naval für seine gründliche Arbeit und begrüßt die vorgeschlagene Entschließung des Europäischen Parlaments über das Kommissionsprogramm SEM 2000 wärmstens, das natürlich ein greifbares Ergebnis des Versprechens ist, das Präsident Santer dem Hohen Haus im Januar des vergangenen Jahres gegeben hat, als er eine Änderung der finanziellen und administrativen Kultur der Kommission zusagte.
Diese Initiative ist natürlich von meinen Kollegen, Kommissarin Anita Gradin und Kommissar Erkki Liikanen, vorangetrieben worden.
Im Mittelpunkt der Programmphase I standen die organisatorischen Veränderungen innerhalb der Kommission; in allen Dienststellen der Kommission wurden Referate für die Finanz- oder Personalverwaltung eingerichtet oder ausgebaut und dem leitenden Management unmittelbar unterstellt. Wir haben die Kompetenzbereiche geklärt und sorgen dafür, daß sich die Bediensteten aller Ebenen persönlich dafür verantwortlich fühlen, daß die Steuergelder so kostenwirksam wie möglich genutzt werden und eine angemessene Gegenleistung erzielt wird.
In der Phase II des SEM-Programms wurden mögliche Veränderungen bei Verfahren, Arbeitsmethoden und Regelungen geprüft.
Die Phase III befaßte sich mit der Verwaltung des 80 %igen Anteils des Gemeinschaftshaushalts, der in den Mitgliedstaaten ausgegeben wird.
Seit März hat die Kommission mit einer Gruppe von hochrangigen persönlichen Vertretern der Finanzminister zusammengearbeitet, um die Durchführung des Haushalts zu verbessern, die Rechnungsführung zu straffen und die Definition der zuschußfähigen Kosten im Hinblick auf die Koordinierung der Finanzkontrolle zu klären, Informationen über vorbildliche Bewertungsverfahren auszutauschen und Betrügereien zu bekämpfen.
Wir sind besonders erfreut darüber, daß der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Herr Colom i Naval, an der Arbeit der Gruppe der persönlichen Vertreter teilnehmen und die Gruppenmitglieder über die Haltung des Parlaments in bezug auf die einzelnen Aspekte des Programms unterrichten konnte. Ich gehe davon aus, daß auch die heutige kurze Aussprache eine Bekräftigung dieser Entwicklung darstellt und in diesem Sinne weiterwirkt.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß sich das Parlament das Recht vorbehält, den weiteren Fortschritt von SEM 2000 zu bewerten. Wir können dem Parlament versichern, daß sich die Kommission keine Illusionen über den Umfang der Aufgabe macht, die sie sich gesetzt hat, und daß die Bewertung des Programms ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Prozesses sein wird.
Der Jahresbericht und die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs haben unterstrichen, daß innerhalb der Kommission und in den Mitgliedstaaten mehr geschehen muß. Die Kommissare haben sehr deutlich gemacht, daß sie mit dieser Einschätzung übereinstimmen.
Ich möchte kurz auf die wesentlichen Abschnitte der Entschließung eingehen. In bezug auf interne Organisation und Verfahren der Kommission sind sich Parlament und Kommission völlig einig, daß ein Gleichgewicht zwischen der Verwaltung der Finanz- und Humanressourcen und der Politik gefunden werden muß und daß das Personal in den für die Finanz- und Humanressourcen zuständigen Dienststellen angemessen ausgebildet und in bezug auf die Laufbahnplanung angemessen motiviert und gewürdigt werden muß.
Im Hinblick auf die Ausführung des Haushaltsplans fordert das Parlament zu Recht eine bessere Leistungsbilanz in den Mitgliedstaaten. Die Kommission ist jedoch der Meinung, daß sich Fortschritte am besten erzielen lassen, wenn man auf Kooperation baut, anstatt Geldbußen für einen irregulären Informationsfluß zu verhängen.
In bezug auf die finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, den Rechnungsabschluß und finanzielle Berichtigungen teilt die Kommission den Standpunkt des Parlaments, daß die Verwaltung der Strukturfonds eingehend geprüft werden muß. Wir glauben jedoch, daß anstelle einer Anwendung des Rechnungsabschlußsystems in Anlehnung an die Verfahren für die EAGLF-Ausgaben der Abteilung Garantie lieber eine unverzügliche Inangriffnahme des Problems der Festlegung der zuschußfähigen Kosten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und die Einführung von Maßnahmen auf der Grundlage des bestehenden rechtlichen Rahmens angezeigt sind, um die Rechnungsführung zu verstärken und die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und der von ihnen benannten Behörden zu klären. Wir beabsichtigen außerdem, Änderungen für die Rückforderungsverfahren im Rahmen der Vorschriften über Eigenmittel vorzuschlagen.
In bezug auf die Rationalisierung der Kontrollen, die Koordinierung der Finanzkontrolle und die Betrugsverhütung sind wir der Meinung, daß die Rationalisierung der Prüfung des Sichtvermerks für Zahlungen und die Entwicklung einer internen Auditfunktion einschließlich einer Leistungsbeurteilung wesentliche Merkmale von SEM 2000 sind.
Nachdem wir die Möglichkeit einer Revision der Vorschriften über den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs bei individuellen Transaktionen geprüft hatten, kamen wir zu dem Schluß, daß die Anwendung von allgemein anerkannten Auditverfahren wie Stichprobenkontrollen bis auf weiteres im Rahmen der bestehenden Vorschriften fortgesetzt werden sollten, die das Recht des Finanzkontrolleurs auf vorherige Prüfung von Transaktionen sicherstellen, soweit dies für erforderlich gehalten wird.
In bezug auf die Koordinierung der Rechnungsprüfung und der Prüfmethoden in der Kommission und in den Mitgliedstaaten wird die Kommission in der vorliegenden Entschließung aufgefordert, die einzelstaatlichen Kontrollstellen stärker in ihr Programm zur Koordinierung der Kontrollverfahren und Harmonisierung der Kontrollmethoden einzubeziehen.
Ich darf das Hohe Haus davon unterrichten, daß die Kommission aktiv an der Entwicklung einer derartigen Koordinierung im Rahmen eines Programms für die Prüfung des Jahresabschlusses arbeitet, das für die Dienststellen der Kommission, die nationalen Kontrollstellen und den Europäischen Rechnungshof gelten soll.
Was die Betrugsverhütung und Absicherung gegen Betrug betrifft, so ist dem Hohen Haus sicher bekannt, daß das Programm SEM 2000 unter anderem darauf abzielt, die Betrugsquote für Gemeinschaftsausgaben zu reduzieren, die gegenwärtig auf 0, 6 % des Gemeinschaftshaushalts geschätzt wird. Betrug und Unregelmäßigkeiten auf der Einkommenseite des Haushalts - insbesondere Verluste bei den Zolleinnahmen - werden derzeit auf 1 % des Haushalts veranschlagt.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, erzielen die Dienststellen der Kommission, die mit der Betrugsbekämpfung und der Eintreibung der Verluste für die europäischen Steuerzahler befaßt sind, allmählich ermutigende Ergebnisse. Darüber hinaus setzt die Kommission bei der Wurzel des Problems an, indem sie Maßnahmen zur Betrugsverhütung einleitet.
Die Kommissionsdienststellen für Rechnungsprüfung und Betrugsbekämpfung haben Anweisung erhalten, alle Entwürfe für Beschlüsse und Rechtsvorschriften betrugssicher zu gestalten. Die Kommission legt Wert darauf, daß ihre Dienststellen gut ausgebildete Antibetrugsreflexe entwickeln.
Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments in bezug auf die Bewertung. Unser Ziel besteht in der Abschaffung der sogenannten Ausgabenmentalität. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine bewertungs- und leistungsbezogene Mentalität schaffen.
Der Erfolg von SEM 2000 wird zweifellos in erster Linie von der Motivierung unserer Bediensteten abhängen. Natürlich ist es auch wichtig, daß die Mitgliedstaaten zu einer wirksamen Kooperation bereit sind und - wie es die Redner in dieser Aussprache feststellten - diese Mitgliedstaaten sich dafür engagieren, die Gemeinschaftsgelder mit maximaler Effizienz zu nutzen.
Die Kommission begrüßt selbstverständlich die einhellige Unterstützung unserer Initiative durch das Parlament. Wir werden das Parlament weiterhin vollständig informieren - entweder über die zuständigen Ausschüsse oder aber durch unmittelbare Berichterstattung im Plenum.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Bericht von Herrn Colom i Naval.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Das Wort hat Herr Tomlinson zur Geschäftsordnung.

Tomlinson
Herr Präsident, ich möchte lediglich darauf hinweisen, wie bedauerlich ich es finde, daß das Hohe Haus keine Gelegenheit erhielt, den vernünftigen Rat von Leuten wie den dänischen AntiMarktwirtschaftlern zu hören, die vor ein paar Monaten vor versteckter Kamera so viel dazu zu sagen wußten, wie wir die Haushaltsführung verbessern sollten.
Nun bot sich ihnen heute die Gelegenheit, dieses Thema im Parlament ordnungsgemäß zu erörtern, und daher fand ich es recht bedauerlich, daß wir uns ihren Rat nicht zu Gemüte führen konnten, obwohl eine gewisse dänische Abgeordnete zu einem früheren Zeitpunkt heute morgen ihren Sitz im Parlament eingenommen hatte.

Der Präsident
Herr Tomlinson, wie Sie sehr wohl wissen, war dies nicht zur Geschäftsordnung. Wir haben Ihre Worte jedoch zur Kenntnis genommen. Wir können keine Aussprache mehr eröffnen, weil dieser Punkt mit der einstimmigen Annahme des hervorragenden Berichts von Herrn Colom i Naval abgeschlossen wurde, dem ich übrigens meinen Glückwunsch aussprechen und für seine exzellente Arbeit danken möchte; aber anders kennen wir es von ihm ja nicht.

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0336/96) von Herrn Filippi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (KOM(96)0261 - C4-0390/96-96/0155(CNS)).

Filippi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn auf die Wichtigkeit des Sektors hinweisen, mit dem wir uns heute morgen zu befassen haben, und ich halte das für notwendig, denn wann immer von Landwirtschaft, Industrie oder generell von Wirtschaft die Rede ist, werden bestimmte Sektoren als wichtig und strategisch bedeutsam betrachtet, andere hingegen als Randbereiche, was ich für einen Irrtum halte. Es geht hier um einen Teilsektor der Landwirtschaft, der vom Gesichtspunkt der Beschäftigung her über eine halbe Million Arbeitsplätze bedeutet. Das sind ebenso viele wie die Arbeitsplätze bei den drei größten europäischen Automobilwerken zusammen. Dieser Sektor stellt 4, 3 bis 5 Prozent des Umsatzes der europäischen Landwirtschaft.
Es wird so viel von Beschäftigung gesprochen, und in diesem Bereich wird mit relativ bescheidenen Investitionen ein hoher Beschäftigungsgrad erreicht. Der vorliegende Vorschlag, der Interventionsmaßnahmen für den Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels enthält, ist daher aus mehreren Gründen besonders wichtig.
Wo liegt das Problem? Das Problem besteht darin, daß dieser Sektor sich übergangen fühlt.
Ich habe an verschiedenen Treffen teilgenommen und dabei festgestellt, daß die Erzeuger dieses Teilsektors dies so empfinden angesichts einer Situation, in der "begünstigte" Einfuhren in die Europäische Union aus AKPLändern, auf Grund des Präferenzsystems zugunsten der Länder Mittel- und Südamerikas und schließlich auch auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Israel, Marokko, Jordanien und Zypern vorgesehen sind: achtzig Prozent der Schnittblumen, die nach Europa gelangen, werden zollfrei eingeführt.
Während es auf anderen Teilsektoren Stützungsmaßnahmen für die europäische Produktion gibt, waren und sind für diesen Sektor keinerlei Maßnahmen vorgesehen. Dieser Sektor sieht sich jedoch mit einem Wettbewerb konfrontiert, der durch die Konkurrenz der Geschenkindustrie und der handwerklichen Erzeugnisse noch verschärft wird, und er muß sich auch auf dem inländischen Markt der Konkurrenz stellen.
Im November 1995 hatte sich der Rat nach dem Abschluß der Abkommen mit Israel und Marokko bemüht, besondere Interventionsmaßnahmen auszuarbeiten, die jedoch niemals das Licht des Tages erblickt haben. Deshalb haben der Landwirtschaftsausschuß und ich selbst im Mai und Juni dieses Jahres diese Probleme durch eine mündliche Anfrage und durch eine Entschließung erneut in den Vordergrund gerückt, in der Fördermaßnahmen für diesen Sektor verlangt wurden.
Ich kann sagen, daß die Antwort der Kommission rechtzeitig gekommen ist, und deshalb sind wir jetzt hier mit diesen Förderungsvorschlägen befaßt. Der Vorschlag zielt in die richtige Richtung, nämlich er sieht Maßnahmen vor, die im Einvernehmen mit den Mitgliedsstaaten und den Erzeugerorganisationen Initiativen zur Förderung der europäischen Produktion in die Wege leiten sollen. Der Vorschlag ist allerdings begrenzt und unbefriedigend hinsichtlich der Fristen - so ist vorgesehen, die Interventionsmaßnahmen erst im Jahre 1998 einzuleiten - sowie bezüglich der Mittelausstattung. Es waren Fördermittel in Höhe von 10 Mio ECU vorgesehen, während in der im Juni dieses Jahres angenommenen Entschließung des Parlaments 60 Mio ECU verlangt werden. Das entspricht vier Prozent des Produktionswerts dieses Sektors, also bedeutend weniger, als für die anderen Sektoren der Landwirtschaft bereitgestellt werden. Es sind also mehr Finanzmittel erforderlich, und vor allem sollten die Interventionsmaßnahmen bereits 1997 anlaufen. Der Ministerrat teilt, wie wir wissen, unsere Auffassung in diesem Punkt, nämlich daß die Maßnahmen bereits 1997 eingeleitet werden sollten, und er hat bereits eine Mittelausstattung in Höhe von 15 Mio ECU vorgesehen. Wir halten dies immer noch für unzureichend und sind der Meinung, daß mehr getan werden müßte, denn eine Intervention in diesem Sektor, wie wir sie fordern, heißt den sehr kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sich zu organisieren, sich zusammenzuschließen und aus ihrer Sicht, aus wirtschaftlicher Sicht, die Fördermittel einzusetzen.
In Zukunft wird es auch noch andere Probleme geben, aber ich glaube, wenn wir diese Fördermaßnahmen einleiten, so sind wir auf dem richtigen Wege, um die Probleme dieses Sektors zu lösen.

Correia
Herr Präsident, die klimatischen Bedingungen der Autonomen Region Madeira schaffen relative Vorteile innerhalb der Gemeinschaft und des weltweit sich öffnenden Blumenmarkts. Ihr subtropisches Klima gestattet die Produktion von Schnittblumen unter freiem Himmel oder im Gewächshaus, wobei die bestehende Struktur des Kleingrundbesitzes für eine solche Produktion geeignet ist. Der Markt für qualitativ hochwertige Schnittblumen wird heute großteils per Flugzeug beliefert. Mit einem privilegierten Klima, einer geeigneten Besitzstruktur und demnächst mit einem höchst funktionsgerechten Flughafen sind die Bedingungen für eine Förderung des Blumenhandels gegeben. Diese Förderung des Blumenhandels, der auf Kleingrundbesitz basiert, verlangt jedoch eine Infrastruktur, die in der Lage ist, die gesamte Blumenproduktion zusammenzuführen.
Begünstigt von der Natur und mit garantierter Verbindung zur Außenwelt, brauchen wir nun dringend einen Markt mit Ursprungsbezeichnung oder eine Zone konzentrierter Produktion und Finanzierung. Ohne einen solchen Markt oder eine Zone konzentrierter Produktion, an die die Kleinerzeuger angeschlossen sind und die ihnen die Vermarktung garantiert, die Qualität vorschreibt und die Erzeugung fördert, bleiben die relativen Vorteile ungenutzt. Für uns, eine entlegene Region, müßte der Bericht des Parlaments für diese Regionen die Finanzierung von Vermarktungsstrukturen einschließen, durch die die Möglichkeiten genutzt und die Kleinerzeuger zusammengeschlossen werden könnten, um für eine wirtschaftlich schwache Region einen zukunftsträchtigen Sektor zu organisieren.

von Habsburg
, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst etwas ganz anderes sagen. Frau Wemheuer hat in der vorherigen Debatte gesagt, daß niemand den Freitag liebt. Ich möchte hier sagen, daß zumindest dieser Abgeordnete den Freitag liebt, denn es ist für uns eine Verpflichtung, endlich einmal anzuerkennen, daß wir unseren Wählern schulden, nämlich an den Tagen, an denen wir hier sind, hier zu arbeiten.
Ich möchte nun weiter sagen, daß der Blumenmarkt, über den Herr Filippi einen ausgezeichneten Bericht ausgearbeitet hat, für den ich hier herzlich danken möchte, für uns von ganz großer Wichtigkeit ist, und zwar wichtiger, als die meisten Menschen wissen. In einem einzigen Punkt habe ich vielleicht eine etwas andere Meinung als Herr Filippi. Ich glaube, daß die gedachten Förderungsmaßnahmen durchaus unbefriedigend sind. Es ist nicht genug, daß wir hier versuchen - leider ist das ja der Hauptpunkt der Förderungsmaßnahmen -, den Markt einfach mit Propaganda zu erweitern. Ich bin dem Kollegen aus Madeira sehr dankbar dafür, daß er auf die Bedeutung der Inseln hingewiesen hat, denn auch für die Azoren oder für die Kanarischen Inseln gilt genau das gleiche wie für Madeira. Ich bin, das will ich offen zugeben, an den Kanarischen Inseln interessiert, denn viele Nebenproduzenten auf den Kanarischen Inseln sind Bayern. Von denen weiß ich, welche Probleme sie dadurch haben, daß man unseren Blumenmarkt nicht genügend schützt, daß man hier Importe von außen zuläßt und fördert, speziell aus Südamerika, wie erzählt wird. Ich habe nichts gegen Südamerika, weiß Gott nicht. Die Bauern dort haben das Recht auf unsere Unterstützung! Wenn ich mir anschaue, wer aus Südamerika Blumen zu uns schickt, erinnert mich das gespenstisch an unsere seinerzeitige Bananendiskussion, als es immer wieder hieß, die Bananen würden im Namen der Bauern importiert, während es in Wirklichkeit große kapitalistische Gesellschaften waren, die unseren Markt mit Bananen überschwemmt haben.
Ich werde mit Begeisterung dem Bericht Filippi zustimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr von Habsburg. Sie wissen ja, daß dieses Präsidium aus institutionellen Gründen ausgewogen sein muß und auf keinen Fall persönliche Meinungen kundtun darf. Doch darf ich mich Ihren einführenden Worten anschließen und an dieser Stelle sagen, daß es eine große Ehre für mich ist, hier am Freitag den Vorsitz zu führen.
Das Wort hat nun für vier Minuten Herr Santini im Namen der Fraktion Union für Europa.

Santini
Herr Präsident! Wir fühlen uns geehrt, uns heute mit einem so erfreulichen Teilsektor und mit einem so angenehmen Thema wie den Blumen beschäftigen zu dürfen Wir haben es hier jedoch nicht nur mit Rosen zu tun, wenn ich mir diese Anspielung erlauben darf, sondern auch mit vielen Dornen. Zwar gibt es für Blumen seit 1968 bereits eine Marktorganisation, aber aus unerfindlichen Gründen wurde diesem Erzeugnis der Erde niemals die gleiche Bedeutung und Beachtung zuteil wie anderen bekannteren Agrarerzeugnissen, die dem Agrarsektor im engeren Sinne angehören.
Es gibt keine Interventionen und Hilfen für die Erzeuger, keine Fördermaßnahmen und keine Maßnahmen zur Ausfuhrförderung, und dennoch machen Blumen, Pflanzen und Bulben in Europa einen ständig steigenden Anteil der Handelsbilanz aus, und mit ihren Farben bedecken sie immer größere Flächen des Landes. In der Europäischen Union zählen wir heute 42.000 Hektar Freiland, 23.000 Hektar in Treibhäusern, 68.000 Hektar an lebenden Pflanzen. Ich weiß nicht, ob der Berichterstatter, Herr Filippi diese Zahlen vor Augen hatte, und wenn dies der Fall gewesen ist, so entschuldige ich mich. Diese Zahlen müssen hervorgehoben werden um deutlich zu machen, daß es sich hier nicht um die Tätigkeit des kleinen Blumenlandes an der Ecke handelt, sondern um einen sehr wichtigen Teilsektor, der heute bereits über 510.000 Arbeitsplätze stellt, und dessen Produktionswert auf über 11 Milliarden ECU geschätzt wird.
Das weiß man vor allem in den Niederlanden, in denen die Blumen zu einem echten nationalen Industriezweig geworden sind. Es sei dazu gesagt, daß die Niederländer nicht nur Erzeuger, sondern auch bedeutende Abnehmer von Blumen sind. Wir können daher auch über den eigentlichen Blumenanbau hinaus von einer echten Blumenkultur sprechen wobei ich allerdings nicht weiß, ob das italienische Wortspiel "cultura" und "coltura" in die anderen Sprachen übertragbar ist.
Die europäischen Bürger geben alljährlich 19 Milliarden ECU für Blumen aus, im Durchschnitt also 51 ECU pro Kopf der Bevölkerung. Es muß gesagt werden, daß der Italiener hier sicher nicht die Klassenersten sind, ungeachtet ihres Rufs als Romantiker. Vielmehr liegen wir zusammen mit den Schweden und Österreichern ziemlich am Schluß. Auch hier sind die Tüchtigsten wieder einmal die Niederländer.
Die Produktion innerhalb der Gemeinschaft ist nicht geschützt, und hier zeigen sich die Dornen: Wir haben die GATT-Vereinbarungen, die Zollsenkungen ab 01. Juli 1995 enthalten, wir haben ferner eine Präferenzregelung zugunsten einiger Länder, vor allem von Entwicklungsländern und Ländern, die Verpflichtungen bezüglich der Drogenbekämpfung übernommen haben, und ferner die Beziehungen zu den Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems und des Lomé-Abkommens.
Alles in allem haben es die europäischen Blumenerzeuger mit einer harten und privilegierten Konkurrenz zu tun, und sie betrachten alle diese verschiedenen Formen von Privilegien mit Besorgnis. Es werden schätzungsweise rund achtzig Prozent aller Blumen zollfrei eingeführt.
Das Preispaket 1996-1997, für das ich - das sage ich mit Stolz - Berichterstatter in diesem Hause gewesen bin, enthielt einige kleinere Maßnahmen, die einen Anreiz und eine gewisse Ermutigung für diesen Sektor bedeuteten, aber das ist noch immer nicht viel.
Es sind 15 Millionen ECU vorgeschlagen worden für das erste Jahr und 60 Millionen ECU als Gesamtfördermittel für die kommenden Jahre, während die Berufsverbände des Sektors die durch Zollpräferenzen verursachten Mindereinnahmen auf 50 Millionen ECU beziffern.
Die Erzeuger innerhalb der Gemeinschaft sind in der Tat gezwungen, wenn sie wettbewerbsfähig sein wollen, auch Blumen und Pflanzen zu verkaufen, die sie selbst importieren. Deshalb verlangen sie jetzt Fördermittel, sie verlangen Ausfuhrhilfen, kurz Unterstützung für ihre gesamte Arbeit. Eine solche Unterstützung erscheint mir, Herr Präsident, um so berechtigter, wenn man bedenkt, daß in diesem Wirtschaftssektor keine großen multinationalen Unternehmen tätig sind. Diese Industrie stützt sich überwiegend auf die Tätigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmer, bei denen es sich überwiegend um Familienunternehmen handelt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Santini. Ich muß die Damen und Herren auf der Tribune darauf hinweisen, daß Besuchern nach der Geschäftsordnung des Parlaments jegliche Meinungsäußerung untersagt ist. Ich darf Sie also um Ruhe bitten. Ansonsten sehe ich mich leider gezwungen, Sie zum Verlassen der Tribüne aufzufordern.
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun für zwei Minuten Herr Mulder von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas.

Mulder
Herr Präsident, ich möchte, wie zahlreiche Vorredner, zunächst Herrn Filippi zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Viele werden sich die Frage stellen, weshalb für einen landwirtschaftlichen Bereich Subventionen neu eingeführt werden müssen, der bislang nicht subventioniert wurde. Beim Blumenhandel in der Europäischen Union handelt sich um einen völlig freien Markt. Heute ergibt sich jedoch meines Erachtens auch für diesen Agrarsektor die Notwendigkeit einer Subventionierung, wenn auch in sehr geringem Umfang. Weshalb besteht eine solch Notwendigkeit? Weil die Europäische Union in den letzten Jahren in zunehmendem Maße mit Drittländern Freihandelsabkommen geschlossen hat, die häufig ideellen Zielen dienen müssen. Ich bin mit Herrn von Habsburg darin einig, daß es natürlich sehr fraglich ist, ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden; die Folge jedenfalls ist, daß in die Europäische Union Blumen in größeren Mengen und ohne jeglichen Schutz importiert werden. Für die europäischen Züchter bedeutet das eine große Konkurrenz.
Es geht nun um die Frage nach der erforderlichen Höhe der Subventionen. Der von der Kommission vorgeschlagene Betrag entspricht 0, 1 % des Gesamtumsatzes in der Europäischen Union. Das ist jedoch ein sehr geringer Betrag. Daher bin ich der Ansicht, daß, wie vom Parlament bereits im Juni gefordert, durch Aufstockung der Haushaltsmittel zusätzliche Hilfe geleistet werden kann. Ich bin mit der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Erhöhung auf einen Betrag von 60 Mio ECU einverstanden, was 0, 5 % des Werts der Erzeugung entspricht. Von manchen mag die Frage gestellt werden, weshalb nicht eine völlig liberale Politik betrieben wird. Eine solche liberale Politik ist deswegen nicht möglich, weil der Wettbewerb fair sein muß. In der Europäischen Union gelten strenge Umweltauflagen, was in den übrigen Teilen der Welt noch nicht der Fall ist. Aus diesem Grund sind Subventionen erforderlich.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, auch ich erkenne an, daß wir es hier mit einem sehr wichtigen Markt zu tun haben - viele Arbeitsplätze, viel Umsatz, gute Geschäfte -, und wissen Sie, warum das so ist? Weil wir diesen Bereich aus den Marktordnungen bisher rausgelassen haben! Und jetzt kommen die Vorschläge, diesen Bereich zu regeln, selbst von den Liberalen! Herr Mulder, ich bin ja äußerst erstaunt, daß Sie jetzt fordern, in diesen prosperierenden Markt nun Subventionen einzuführen, wo alle Welt sagt, wir müssen Subventionen abbauen!
Die Schwierigkeit dieses Marktes liegt doch daran, daß er so gut funktioniert hat; daher wurde in die Produktion gegangen, und nun gibt es Absatzprobleme. Nun soll die öffentliche Hand in einen Markt und in ein Geschäft, das derart hohe Umsätze macht, Fördermaßnahmen reingeben, damit, wie hier steht, die Leute das ganze Jahr über Blumen kaufen, nicht nur ab und zu einmal, sondern das ganze Jahr. Wenn das gewünscht wird, dann soll das diese Industrie selber machen, dieser Markt soll das selber regeln! Wenn wir hier damit beginnen, dann ist genau das Tor geöffnet, um nicht nur Fördermaßnahmen zu finanzieren, sondern auch - wie Herr Santini sagt - um Ausfuhren zu subventionieren und zu stützen; das ist nämlich der nächste Schritt.
Dann kommt der Herr aus Madeira und sagt: Ich möchte aber, weil wir so am Rand liegen, auch noch etwas aus diesem Topf haben, weil wir ja an der Peripherie so schlecht dran sind! Dabei habt ihr so gute Bedingungen für Blumen wie nirgendwo anders! Die Holländer müssen ja Öl aufwenden und viel Energie, und bei Euch wachsen sie so. Die Peripherie rechtfertigt aber natürlich auch noch einmal Subventionen.
Was wir hier beginnen, ist ein Wettlauf um die öffentlichen Töpfe, und die nächsten Etappen sind geradezu vorprogrammiert. Und ich muß noch einmal sagen, Herr Mulder, ich bin sehr erstaunt, daß Sie als Liberaler nun diesen prosperierenden Markt auch noch schmieren wollen!
Eine andere Überlegung: Bei den Einfuhren gibt es mit Israel z.B. Absprachen über Mindesteinstandspreise; sonst werden Zölle erhoben. Das könnte man natürlich auch mit anderen Drittländern machen, das wäre eine vernünftige Maßnahme. Man greift aber doch nicht in einen florierenden Markt ein, indem man dem nun eine Marktordnung aufzwingt! Über andere Maßnahmen können wir uns unterhalten, diesem Bericht aber können wir so nicht zustimmen! Ich bin zwar die einzige Stimme, die hier dagegen spricht, aber es scheint mir wirklich eine Zusammenfassung der Unvernunft hier zu sein, wenn Sie alle in diese falsche Richtung gehen!

Vieira
Herr Präsident, als erstes möchte ich die Worte meines Vorredners zurückweisen, zumal er die tatsächliche Bedeutung der äußersten Randregionen und ihrer Blumenzucht - sowie anderer landwirtschaftlicher Aktivitäten - nicht berücksichtigt, die deshalb geschützt werden müssen, weil es sich um einen Markt handelt, der durch die hohen Kosten der Insellage sehr benachteiligt ist. Dies müssen die EU-Institutionen sehen und berücksichtigen.
Der europäische Blumenhandel findet in heutiger Zeit keine gewinnbringenden und leichten Absatzmöglichkeiten vor allem aufgrund einer wachsenden Konkurrenz, die die Union selbst gefördert hat. Dies ist der Grund für den Verordnungsvorschlag des Rats und den ausgezeichneten Bericht von Herrn Filippi, die sich auf besondere Maßnahmen zur Förderung von Schnittblumen, Bindegrün und lebende Pflanzen beziehen. Wir sind mit diesem Vorschlag vollkommen einverstanden, der den Absatz dieser auf EU-Territorium erzeugten Produktionen signifikant erhöhen wird. Die Mitgliedstaaten achten nicht immer aufmerksam auf die Probleme bei der Vermarktung, wie sie es tun sollten, und überlassen die Lösung der auftretenden Schwierigkeiten den Produzenten. Sie haben aber jetzt Gelegenheit, sich mehr dafür zu interessieren und an diesem Bereich der Vermarktung mitzuwirken.
Auf jeden Fall werden wir den Bericht Filippi unterstützen, der den Verordnungsvorschlag deutlich verbessert, nicht nur, weil er ab 1997 einen höheren Beitrag der EU zur Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels vorschlägt, sondern auch, weil er gestattet, daß ein einzelner Mitgliedstaat Maßnahmen zur Absatzsteigerung vorlegen und durchführen darf und dabei von der Europäischen Union unterstützt wird.
Und da ich aus einer äußersten Randregion komme, die optimale Voraussetzungen für die Zucht exotischer Blumen und darüberhinaus noch außerordentliche Wachstumsmöglichkeiten hat, wenn sich Portugal und die Europäische Union gebührend darum kümmern, kann ich nur nochmals betonen, was meiner Ansicht nach seit langem hätte getan werden müssen: Schutz vieler qualitativ hochwertiger Produktionen der jeweiligen Regionen durch Anwendung der Gemeinschaftspräferenz, vor allem für jene Regionen oder Mitgliedstaaten, die nur wenig natürliche Ressourcen haben und deren produktive Aktivität noch wenig diversifiziert und entwickelt ist.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich möchte dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Berichterstatter, Herrn Filippi, für seinen gründlichen und positiven Bericht danken. Wie dem Hohen Haus bekannt ist, zielt diese von der Kommission vorgeschlagene Verordnung auf die Förderung von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels ab und erfüllt eine Verpflichtung, die der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" im November letzten Jahres eingegangen ist. Der Vorschlag betrifft die Entwicklung von nationalen Programmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, um die Nachfrage nach lebenden Pflanzen und Blumen, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, sowohl in der Gemeinschaft sowie auch außerhalb der Gemeinschaft zu stimulieren.
Der Gemeinschaftshaushalt würde 60 % der Gesamtkosten der Programme übernehmen, und die Kommission geht davon aus, daß sich diese Programme positiv auf das Einkommen der Erzeuger und der gesamten Vertriebskette auswirken. Da es darauf ankommt, daß alle zur Verfügung stehenden Gelder 1997 effektiv genutzt werden und die Programme unverzüglich anlaufen, ist eine Entscheidung des Rates in diesem Jahr natürlich erwünscht.
Was die Änderungsanträge betrifft, so beziehen sich die Änderungsanträge Nr. 1, 2 und 3 auf Erwägung Nr. 1, wobei die Kommission den Standpunkt vertritt, daß ihr Vorschlag bereits hinreichend klar ist. In gleicher Weise wird Änderungsantrag Nr. 4 bereits im Finanzbogen des Vorschlags behandelt, und die Durchführungsmaßnahmen werden detaillierte Regelungen enthalten. In bezug auf Änderungsantrag Nr. 5 kann die Kommission erfreut feststellen, daß der Rat bereit ist, die Mittelausstattung für 1997 von ursprünglich 10 Millionen ECU auf 15 Millionen ECU zu erhöhen. Ich hoffe, daß dies die Unterstützung des Hohen Hauses finden wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Bericht von Herrn Filippi.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, gerade weil wir diesen Sektor für so wichtig halten. Es ist zwar ein Bereich, der nicht unmittelbar zum Sattmachen führt, sondern der uns Freude bringt, aber das ist ja nicht weniger wichtig, und er hat in den letzten Jahren deshalb eine so gute Entwicklung genommen, weil es keine Marktordnung gegeben hat. Wir haben einen ähnlichen Bereich, das sind die Kartoffeln. Ich baue keine Blumen an, sondern Kartoffeln, und ich würde mich als Anbauer sehr entschieden dagegen wehren, wenn es eine Marktordnung für Kartoffeln geben würde, weil das nämlich die Möglichkeiten unserer Entwicklung in diesem Bereich abschneiden würde. Man kann das in allen anderen Bereichen sehen, in denen es Marktordnungen gegeben hat. Das sind die kranken Bereiche der Landwirtschaft, während die anderen sich einigermaßen über Wasser halten. Genauso ist es im Bereich der Blumen, und nun soll begonnen werden - zwar erst mit dem zaghaften Ansatz der Förderung des Absatzes -, in ein Interventionssystem einzusteigen, und Sie haben es ja von den Kollegen hier gehört: Es soll nicht Schluß sein mit der Förderung, sondern das soll letztlich zu Interventionen und Exportförderungen führen, die wir ja nun in den anderen Bereichen dringend abbauen müssen.
Wenn jetzt von manchen Rednern gesagt wurde, wir wollten die Förderung der peripheren Gebiete nicht, dann ist das so nicht richtig. Gerade wenn sie in diese Förderung eingebunden werden - das kann man in den anderen Bereichen auch sehen -, kommt es nicht zur Förderung, sondern es kommt zu einer Konzentration auf die besten Böden, und die peripheren Gebiete haben dabei das Nachsehen. Das ist das Ergebnis der Marktordnung gewesen. Das wollen wir nicht. Von daher sind wir nicht gegen die Entwicklung der peripheren Gebiete, sondern dafür, und das ist in unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gekommen.

Van Dijk
Herr Präsident, ich muß sagen, daß ich die Aussprache über eine Verordnung für den Blumenhandel mit zunehmendem Erstaunen verfolgt habe und daß ich sogar von liberaler Seite hören mußte, daß eine solche Verordnung notwendig ist und daß zudem ein sehr beträchtlicher Betrag bereitgestellt werden muß. Das finde ich wirklich eine Schande! Wir alle - jedenfalls in den Niederlanden - wissen, daß es sich beim Blumenhandel um einen landwirtschaftlichen Sektor mit der größten Umweltverschmutzung handelt, um einen Bereich, in dem riesige Mengen an Pestiziden verwendet werden, in dem zwar kein Öl, aber Erdgas verschwendet wird, und wo in skandalöser Weise Geld ausgegeben werden muß, um all dies auch noch zu fördern! Ich habe hier sogar von der Notwendigkeit einer Subventionierung des Exports sprechen hören, da nota bene einige arme Länder in Afrika versuchten, Blumen auf unserem Markt zu verkaufen.
Ich habe also dagegen gestimmt, da ich möchte, daß wir konsequent bleiben und in Übereinstimmung mit dem handeln, was von uns außerhalb dieses Hauses erklärt wird, nämlich daß unsere Märkte weiter geöffnet werden müßten. Ich verstehe hier wirklich nichts mehr.

Ahlqvist, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir haben uns zur Stimmenthaltung zu diesem Bericht entschieden, da uns ein Vorschlag unangemessen erscheint, der auf die Unterstützung der Gärtnereibranche mit 60 Millionen Ecu hinausläuft.
Zum einen kann nicht jeder private Bereich der Landwirtschaft jedesmal unterstützt werden, sobald dieser Bereich Probleme bekommt. Das gilt ja auch nicht für andere Bereiche, z. B. den Industrie- und Dienstleistungssektor. Außerdem erweckt der Vorschlag zu sehr den Eindruck von Protektionismus, da Gewächse und Blumenprodukte aus der dritten Welt benachteiligt werden.

Mulder
Herr Präsident, ich möchte zu dem, was Frau Van Dijk soeben sagte, kurz Stellung nehmen. Es geht hier um die Förderung des Absatzes in der Europäischen Union selbst. Eine solche Absatzförderung für Blumen ist deswegen notwendig, weil immer mehr Freihandelsabkommen - aus verschiedenen Gründen - geschlossen werden; mit Südamerika beispielsweise zur Verringerung der Drogenproduktion, mit diversen sonstigen Gebieten wiederum aus anderen Gründen. Die große Frage ist zwar, ob das Ziel erreicht wird; es stellt sich aber auch die Frage, ob andernfalls ein fairer Wettbewerb besteht. In der Europäischen Union ist zwar die Verwendung zahlreicher Bekämpfungsmittel erlaubt, aber außerhalb der Europäischen Union werden noch mehr Bekämpfungsmittel, die schädlich sind, verwendet, was meiner Meinung nach keinen fairen Wettbewerb bedeutet und selbst von den Grünen wohl nicht befürwortet werden dürfte.

Der Präsident
Herr Mulder, Sie wissen sehr wohl, daß es sich hierbei nicht um eine Frage zur Geschäftsordnung handelt. Ich habe Sie nicht unterbrochen - das würde ich übrigens nie tun! -, weder Sie noch irgendeinen anderen Abgeordneten oder irgendeine andere Abgeordnete, doch möchte ich, daß wir alle die Geschäftsordnung korrekt anwenden, denn Sie eröffnen mit Ihren Worten erneut die Aussprache, obwohl wir doch über diesen Bericht bereits abgestimmt haben.
Ich möchte daher Sie und alle Kolleginnen und Kollegen in Zukunft darum bitten, mich darin zu unterstützen, unsere Aussprachen so gut wie möglich zu leiten, und wir sollten versuchen, die jeweils verfügbare Zeit optimal zu nutzen. Ich danke Ihnen, denn ich bin sicher, daß auch Sie mich in Zukunft unterstützen werden.

Chancengleichheit von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0283/96) von Frau Larive im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über die Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst.

Larive
Herr Präsident, da es heute immer mehr gut ausgebildete Frauen gibt, die sich auf dem Arbeitsmarkt präsentieren, ist es hohe Zeit, daß sie auch in führenden Positionen am Entscheidungsprozeß beteiligt werden. In der Praxis stoßen Frauen jedoch häufig noch gegen eine sogenannte gläserne Wand. Ein Großteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, in einigen Mitgliedstaaten sogar mehr als die Hälfte, sind Frauen. In der Europäischen Union liegt der Durchschnitt bei etwa 44 %. Dort, jedoch, wo Entscheidungen getroffen werden, sind Frauen in starkem Maße unterrepräsentiert oder glänzen sogar durch Abwesenheit. Dies gilt sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene.
Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung dar und sie müssen die Möglichkeit haben, über die Form unserer Gesellschaft mit zu bestimmen. Eine gleiche Vertretung der Frauen ist von entscheidender Bedeutung für die Demokratie sowie dafür, daß sich die gesellschaftlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst widerspiegeln; sie ist auch im Hinblick auf die sogenannte mainstreaming wichtig, d. h. Einbeziehung der Chancengleichheit in die allgemeine Politik und nicht nachträglich erforderliche Korrektur auf verschiedenen Schleichwegen. Aus diesem Grund fordert der Ausschuß für die Rechte der Frau die Mitgliedstaaten dringend auf, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen bzw., wenn solche Maßnahmen bereits bestehen, sie weiter auszubauen, wie beispielsweise jährliche Erstellung von Chancengleichheitsplänen mit Zielvorgaben. Solche Pläne müssen überwacht und sie müssen anhand nachprüfbarer Indikatoren bewertet werden, und zwar nur von eigens für diese Aufgabe abgestelltem Personal, vorzugsweise Frauen.
Ferner fordern wir, daß gegen Ministerien und öffentliche Organe, die sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen halten, Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Kommission auf, einen Entwurf für einen gemeinschaftlichen Rechtsakt vorzulegen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Gleichstellungsgesetze für den öffentlichen Sektor zu verabschieden, wenn dies noch nicht der Fall ist; dieser Rechtsakt muß folgende Eckpunkte berücksichtigen: Erstellung von Frauenförderplänen, Einrichtung von Gremien für die Überwachung der Durchführung der Politik der Chancengleichheit, was sehr wichtig ist; Neubewertung der Tätigkeitsbescheibungen sowie Beförderung nach dem Prinzip des Verdienstes statt nach dem der Seniorität; ferner paritätische Besetzung von Auswahl-, Beförderungs- und Einstellungsgremien.
Die europäischen Institutionen selbst, an erster Stelle das Europäische Parlament, müssen endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Die genannten Maßnahmen müssen bei sämtlichen europäischen Institutionen angewandt werden. Der für die Verwaltung des Parlaments akzeptierte Grundsatz der Bevorzugung von Frauen, wenn diese in einem bestimmten Bereich oder Dienstgrad unterrepräsentiert sind, wird von uns, das verspreche ich Ihnen, aufmerksam überwacht werden. Dringend erforderlich ist ferner, daß sämtliche Aspekte europäischer Vergleichsstudien untersucht werden. Wie ist es zum Beispiel möglich, daß zwar 46 % der Kandidaten für das Auswahlverfahren der Laufbahngruppe A8 für österreichische Beamte weiblich waren, aber keine einzige Frau auf die Reserveliste gelangte? Wir fordern, daß die Mitgliedstaaten und die EU-Organe strikte Zielvorgaben festlegen. Wir möchten, falls diese Zahlen bis zum Jahr 2000 nicht erreicht werden, die Einführung eines Quotensystems, das für beide Geschlechter, also auch für Männer, einen Mindestprozentsatz vorschreibt.
Damit komme ich zum Kalanke-Urteil vom Oktober 1995, über das wir nicht sehr erfreut sind. Dieses Urteil bedeutet eine Stütze für diejenige, von denen die Rechtmäßigkeit bestimmter "positiver Aktionen" bestritten wird. Wir lassen uns jedoch nicht von unserem Ziel abbringen. Insbesondere den männlichen Kollegen möchte ich sagen, daß positive Maßnahmen keine Diskriminierung eines bestimmten Geschlechtes darstellen, sondern eine Maßnahme zur Beseitigung bestehender Diskriminierungen. Es handelt sich dabei ausdrücklich um Maßnahmen, mit denen die bereits bestehende Diskriminierung von Frauen als Gruppe bekämpft werden soll, solange diese in bestimmten Bereichen und Laufbahnen unterrepräsentiert sind. Es handelt sich also, wie ich hoffe, um befristete Maßnahmen.
Unser Ausschuß für die Rechte der Frau hält es daher für dringend erforderlich, daß die Gleichbehandlungsrichtlinie von 1976, die bei dem Kalanke-Urteil für die negative Entscheidung herangezogen wurde, so geändert wird, daß positive Maßnahmen ausdrücklich erlaubt sind. Danach müssen die Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz in den revidierten Vertrag eine neue Rechtsgrundlage für die Gleichbehandlung und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufnehmen, die die positiven Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern rechtlich absichert.
Den Erfahrungen insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten zufolge scheinen positive Maßnahmen sowie Chancengleichheitspläne im öffentlichen Sektor als Katalysator zu fungieren. Sie lösen im Privatsektor sowie in der Gesellschaft insgesamt einen Dominoeffekt aus. Sie übernehmen eine Vorbildfunktion.
Im übrigen betrachten wir Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitregelungen sowie Familien- und Elternurlaub nicht als positive Maßnahmen für Frauen, denn Nutznießer sind dabei Frauen wie Männer.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Subsidiaritätsprinzip: dieser Grundsatz wird stets - passend oder unpassend - herangezogen; in bezug positive Maßnahmen, um die es hier geht, halte ich diesen Grundsatz jedoch für wichtig. Die Mitgliedstaaten müssen meines Erachtens die Freiheit haben und sie weiter besitzen, positiven Maßnahmen nach ihren eigenen Vorstellungen konkreten Inhalt zu verleihen; sie sind Ausdruck nationaler Kultur und nationaler Identität. Ich bin über die breite Übereinstimmung, wie sie hier im Haus über unseren Bericht besteht, erfreut. Es wurde nur ein Änderungsantrag eingereicht, den ich gerne unterstützen werde.
Mein abschließender Wunsch ist, daß sich die Kommission nicht sklavisch an ein einzelnes Urteil des Europäischen Gerichtshofs - das Kalanke-Urteil - halten, sondern uns anschließen und eigene Maßnahmen ergreifen möge und daß sie zusammen mit uns die Mitgliedstaaten auffordert, dafür Sorge zu tragen, daß Frauen über die Gesellschaft des 21. Jahrhundert mitentscheiden werden.

Zimmermann
Herr Präsident! Ich möchte mich als erstes bei Frau Larive für ihren hervorragenden Bericht, der heute hier vorgestellt wurde, bedanken. Ich bin der Ansicht, daß es - wie sie auch schon gesagt hat - hier im Haus einen großen Konsens über ihrem Bericht gegeben hat und wir alle mit ihrem Bericht, so wie er vorliegt, und auch mit dem Änderungstrag einverstanden sind.
Ich möchte allerdings auf zwei Punkte eingehen. Als erstes möchte ich sagen, daß es ganz klar wieder so ist, wie es immer ist, daß alles, was vom Ausschuß für die Rechte der Frau kommt, am letzten Tag so ungefähr in der letzten Stunde oder abends in der Nachtsitzung behandelt wird, wenn in diesem Hohen Haus fast niemand anwesend ist. Ich denke, daran sieht man auch, wie die Frauenthemen behandelt werden, wie wir Frauen, die wir eigentlich doch die Hälfte der Gesellschaft ausmachen, auch hier in unserem Haus behandelt werden. Ich hoffe, daß auch unsere Themen in Zukunft gleichberechtigt zu guten Zeiten auf die Tagesordnung kommen. Nichtsdestotrotz möchte ich doch noch einiges hinzufügen: Ich halte es für sehr wichtig, daß Frau Larive auch aufgezählt hat, welche Forderungen wir haben, um die Frauen tatsächlich positiv zu fördern, vor allen Dingen im öffentlichen Dienst.
Ich selber komme aus dem öffentlichen Dienst, und ich weiß, wo Frauen die meisten Chancen haben, tatsächlich Positionen zu bekommen, nämlich in den niedrigsten Gehaltsgruppen, d.h. in den Bereichen, wo man eigentlich als Zuverdienerin zum Gehalt des Mannes angesehen wird. Wir müssen alles daransetzen, dies zu ändern. Darum halte ich es auch für wichtig, daß gerade für die oberen Positionen Quoten eingeführt werden, positive Quoten, um diese so lange sozusagen als Krücken zu benützen, bis Frauen gleichbehandelt sind, bis Frauen die gleichen Chancen und die gleichen Positionen haben. Vor allen Dingen sollte meiner Ansicht nach viel mehr darauf geachtet werden, daß die Qualifikationen, die Frauen zu Hause erwerben, wenn sie lange aussetzen, um sich der Familie zu widmen, bei der Einstellung auch in höhere Positionen berücksichtigt werden.

Van Lancker
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst und vor allem Jessica Larive zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Es handelt sich nicht nur um einen sehr guten Bericht, sondern er ist auch angenehm zu lesen. Er beinhaltet triftige Argumente, und daher bin ich der Meinung, daß dieser Bericht für all diejenigen, die noch nicht der Überzeugung sein sollten, daß diese Maßnahmen für Frauen notwendig sind, eine Pflichtlektüre darstellt.
Die in dem Bericht von Frau Larive enthaltenen Vorschläge werden von unserer Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Auf der Grundlage entsprechender Analysen müssen Chancengleichheitspläne erstellt werden, die zu überwachen und zu bewerten sind, wobei auch Arbeitszeitregelungen, Kinderbetreuung und Elternurlaub sowie vor allem den für Einstellung und Beförderung geltenden Kriterien große Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Wir wissen inzwischen, daß sich das Prinzip der Seniorität für Frauen negativ auswirkt, daß Frauen in schriftlichen Prüfungen bei den Einstellungen häufig schlechter abschneiden, wobei ich überzeugt, daß dies mehr mit den Prüfungen als mit den Frauen zu tun hat. Wenn bei Auswahlverfahren für den Polizeidienst beispielsweise von Frauen verlangt wird, daß sie hundert Meter in zehn Sekunden zurücklegen, so ist dies meines Erachtens nur möglich, wenn Marylin Otty die Ambition hätte, Polizistin zu werden.
Wir bestehen vor allem auch auf strikten Zielvorgaben in sämtlichen Bereichen und auf sämtlichen Ebenen, einschließlich Quoten und einschließlich Vorzugsregelungen. Ich möchte also nochmals sagen, daß meine Fraktion die Kommission dringend auffordert, infolge des Kalanke-Urteil einen Vorschlag vorzulegen, mit dem positive Maßnahmen als Mittel zur Förderung der Chancengleichheit empfohlen werden.
Wir werden nur dann glaubwürdiger sein, wenn die europäischen Institutionen selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Parlament und Kommission zu den positiven Maßnahmen zu beglückwünschen, wie sie heute hier vorgeschlagen werden, mit Zielvorgaben auf sämtlichen, selbst auf den höchsten Ebenen und bei den höchsten Dienstgraden; es ist jedoch klar, daß wir mit Frauenanteilen von 16 % und 18 % auf Spitzenebene von Chancengleichheit noch entfernt sind.
Ich kann hier ferner erfreut mitteilen, daß auch von der Sozialdemokratischen Fraktion eine Offensive gestartet wurde, und obwohl wir jetzt 20 % Frauen in A-Laufbahngruppen haben, bestehen wir weiterhin auf Parität. Unsere Zielvorgabe muß meines Erachtens 50 % sein.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen vor Überlegungen warnen, wie sie in letzter Zeit in zunehmendem Maße angestellt werden. Sie wurden meines Erachtens auch von Frau Larive vorgebracht, nämlich daß Chancengleichheit im öffentlichen Dienst mit spezifischen Maßnahmen für Männer in ausführenden Funktionen einhergehen muß. Zwar fände ich es amüsant, wenn es mehr männliche Telefonisten, mehr männliche Boten gäbe, auch wenn mehr Männer Sekretariatsposten bekleiden würden, doch sind solche Überlegungen meines Erachtens falsch. Das Ziel positiver Maßnahmen besteht darin in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz bestehende Diskriminierungen von Frauen zu beseitigen. Es sind also Quoten und positive Maßnahmen für Frauen erforderlich und vorläufig noch nicht für Männer. Die sind die Überlegungen, die dem von der Sozialdemokratischen Fraktion zur Ziffer 3 eingereichten Änderungsantrag Nr. 10 zugrunde liegen. Daher hoffe ich, daß es allen in diesem Hause möglich sein wird, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.

Mann, Thomas
! Im öffentlichen Dienst sind 44 % der Beschäftigten Frauen, in einigen Mitgliedstaaten sogar mehr als die Hälfte, doch wenn es um Führungspositionen und größere Verantwortungsbereiche geht, sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, trotz exzellenter Berufs- und Examensabschlüsse. Wenn Unternehmen, Betriebe und Behörden Kosten reduzieren und Stellen abbauen, wird meist den Frauen nahegelegt, ihren Job zu quittieren. Das Argument, die Familie sei der einzige Hort ihrer Sinnerfüllung, ist vorgeschoben. Für uns in der Fraktion der Europäischen Volkspartei steht die Bedeutung der Familie außer Frage. Sie ist ein Schwerpunkt unseres gesellschaftspolitischen Konzepts. Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast für die Familie. Sie sind einfühlsame Psychologinnen, Streßbewältigerinnen, perfekte Organisatorinnen, Spezialistinnen für Finanzen, kurz, couragierte Managerinnen des Alltags und obendrein Energiebündel.
Diese Kompetenzen auf den privaten Haushalt zu begrenzen, widerspricht der Wahlfreiheit des Einzelnen und der Partnerschaft von Frau und Mann, der Wahlfreiheit, sich nach eigenem Ermessen für Beruf und Familie, bzw. Beruf oder Familie zu entscheiden. Die Erfolge der Frauen, z.B. im Kommunikationsbereich, in der Medizin und in kreativen Berufen, sind beachtlich, doch sie werden ignoriert von den Machos und von den letzten Anhängern verstaubter Rollenzuweisungen.
Die geringe Anzahl von Frauen im Management versucht man damit zu erklären, daß sie selber nicht höher hinauswollten, was an wenigen weiblichen Bewerbern für Führungsseminare und Schulungen ablesbar sei. Richtig ist vielmehr, daß Frauen ihre Fähigkeiten oft unterschätzen und zurückhaltend auftreten. Es gilt also, Maßnahmen zu fördern, die ihr Bewußtsein positiv verändern. Die Stärkung ihres Selbstvertrauens und die Sensibilisierung der Männer für Chancengleichheit müssen parallel in Angriff genommen werden.
Jessica Larive aus unserem Ausschuß für die Rechte der Frau ist zu beglückwünschen! Ihr Bericht ist sehr gut recherchiert und analysiert präzise. Er weist auch auf die Auswirkungen des Kalanke-Urteils hin, das oft als eine Absage verstanden wird an die Förderung der Chancengleichheit.
Wer das Urteil genau liest, stellt fest, daß der EuGH nur einen Einzelfall entschieden hat, in dem Regelungen zu weit gegangen sind - aus seiner Sicht -; er akzeptiert aber ausdrücklich positive Maßnahmen, durch die faktische Ungleichheiten beseitigt und verringert werden. Zu diesen positiven Maßnahmen - also konkrete Aktionen gegen Ungleichheiten - zählt im politischen Bereich die Quote oder, wie in meiner Partei, die Quotierung. Die Berücksichtigung jedes dritten Platzes für eine Frau in Parteivorständen und in Parlamenten ist dort nötig, wo Frauen nicht ausreichend vertreten sind.
Ich weiß, viele selbstbewußte Frauen akzeptieren diese Regelungen nicht. Sie sind keine Alibi-Frauen - Gott sei Dank - und möchten aufgrund ihres Könnens akzeptiert und gewählt werden. Quotenregelungen aber sind gerade für junge und berufstätige Frauen eine Ermutigung, sich politisch zu engagieren.
Im öffentlichen Dienst ist die unzureichende Berücksichtigung von Frauen durch Förderpläne auszugleichen. Sie sind umzusetzen, regelmäßig zu bewerten und zu aktualisieren, damit Fortschrittsberichte entstehen. Nur mit Fakten können Vorurteile verändert werden. Aussagefähige Daten sind die Grundlage für Weiterbildungsprogramme, Aufstiegsförderungen und für Stellenausschreibungen, bei denen Frauen bevorzugt werden müssen, wenn sie in unterrepräsentierten Bereichen arbeiten. So könnte der öffentliche Dienst zu einem Modell für die Weiterentwicklung von Chancengleichheit auch im privaten Sektor werden.
Jedes Nichtaufstellen oder Nichtumsetzen von Gleichstellungsplänen muß bei allen Behörden auf der europäischen, nationalen, regionalen oder kommunalen Ebene Sanktionen nach sich ziehen. Der öffentliche Dienst braucht Gleichstellungsgesetze, Frauenbeauftragte und paritätisch besetzte Gremien, die für Einstellungen und Beförderungen zuständig sind.
Um diese Gesetze auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu garantieren, ist ein gemeinschaftlicher Rahmen zu entwickeln. Hier, Herr Kommissar, ist die Kommission gefordert, einen Entwurf für einen Rechtsakt vorzulegen.
Mein letzter Punkt ist die Regierungskonferenz. Die Förderung der Chancengleichheit muß ein Thema der Beratungen zu Maastricht II werden. So könnte eine Erweiterung des Schutzbereichs des Artikels 119 die Gleichberechtigung von Frauen und Männern absichern.
Die EVP-Fraktion stimmt dem überzeugenden Bericht von Frau Larive zu.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte die Kollegin Larive zu der vorzüglichen Arbeit, die sie geleistet hat, beglückwünschen und einige Punkte zur Unterstützung ihres Berichts anführen. Insbesondere die Ziffern 17 und 18 dieses Berichts sind zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen meines Erachtens äußerst wichtig. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für den öffentlichen Sektor zur Regelung vor allem der Aufstiegsförderung von Frauen stellen keine Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit dar. Aus Erfahrung - ich durfte in meinem Land eine zeitlang in einer Organisation in leitender Stellung tätig sein - weiß ich, daß Frauen gerade deswegen nicht in höhere Positionen gelangen, weil sie auch schon nicht in die darunterliegenden Positionen, von denen aus sie weiter aufsteigen müßten, ernannt wurden. Das führt dann dazu, daß Frauen für Spitzenpositionen als ungeeignet gelten, nur weil ihnen zuvor die Möglichkeiten vorenthalten wurden. Eine solche Diskriminierung wird nur dank einer vorzüglichen Personalleitung, Förderplänen sowie Personalbegleitung zu beseitigen sein, da wir mit Quoten allein in diesem Punkt nicht weiterkommen.
Auch die Ziffer 18 ist wichtig, da es um die Beweislast im Bereich des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht. In meinem Land beispielsweise ist es so, daß die UN-Konvention über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit noch immer nicht unterzeichnet wurde.
Ich möchte Ihnen ein eklatantes Beispiel für die Haltung eines öffentlichen Dienstes in meinem Land anführen, der mit Rentenversicherung zu tun hat, also eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgers; dieser sieht nämlich die Möglichkeit, daß einer Frau, die selber Rentenbeiträge gezahlt hat und die in Scheidung lebt, weniger als die Hälfte ihrer Rentenansprüche und dem Mann über die Hälfte anerkannt wird. Der Grund dafür liegt darin, daß aufgrund der höheren Lebenserwartung der Frau für deren Rentenansprüche ein anderer Berechnungsmodus gilt. Solche Praktiken sind meines Erachtens höchst skandalös, und daher ist eine Regelung erforderlich, um dagegen angehen zu können.
Im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung bin ich Berichterstatterin zum Thema Bevölkerungsentwicklung in der Europäischen Union, und eine der Zahlen, die wir dabei feststellen, ist, daß die Kinderzahl pro Frau 1, 4 beträgt. Nun werde ich hier kein Plädoyer für eine höhere Geburtenrate halten, doch haben wir es in Europa mit einem Bevölkerungsrückgang, einer zunehmenden Überalterung der Gesellschaft sowie damit zu tun, daß sich immer mehr Frauen dafür entscheiden, keine Kinder zu haben, aus dem einfachen Grund, daß die gegebenen Umstände schwierig sind. Wenn wir zusammen keine Möglichkeit sehen, diese Umstände so zu gestalten, daß die Verantwortung für Kinder von beiden, von Männern und Frauen, getragen wird und daß der öffentliche Dienst dabei ein Beispiel gibt, wird es meines Erachtens um die Europäischen Union nicht gut bestellt sein. Daher möchte ich nochmals meine uneingeschränkte Unterstützung für den Bericht Larive zum Ausdruck bringen.

Mohamed Alí
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Frau Larive zu ihrem gelungenen Bericht gratulieren.
Der öffentliche Dienst und ganz besonders der öffentliche Dienst in den Mitgliedstaaten sollte Beispiel für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich Gleichstellung sein.
Bedenkt man, daß es Empfehlungen und gemeinschaftliche Aktionsprogramme für Gleichstellung gibt, ferner Frauenförderungsmaßnahmen, das Abkommen über die Beseitigung von Diskriminierung und Entschließungen sowohl des Parlaments als auch der Vereinten Nationen, ist es doch recht paradox, daß Frauen in der wirklichen Arbeitswelt und in diesem konkreten Fall im öffentlichen Dienst immer noch benachteiligt sind.
Wir halten diese Entschließung für sehr wichtig, weil nach vorliegenden Schätzungen trotz aller Bemühungen um Gleichbehandlung durch den öffentlichen Arbeitgeber immer noch wesentlich mehr Frauen in der Laufbahngruppe C als in den übrigen Laufbahngruppen anzutreffen sind, und hier vor allem in der Laufbahngruppe A. Auch in den technischen Diensten sind die Frauen noch nicht angemessen vertreten.
Es gilt jedoch nicht nur neue Gesetze zu entwerfen und bestehende zu verbessern - sie müssen auch angewandt werden! Häufig sind die einschlägigen Empfehlungen oder Maßnahmen nicht bindend und lassen bei ihrer Anwendung einen großen Spielraum, so daß die Fortschritte nur winzig ausfallen oder gar nur auf dem Papier bestehen.
Das mainstreaming -Konzept oder die Notwendigkeit, an Gleichbehandlung in allen Bereichen zu denken, läuft Gefahr, nur in der Theorie zu bestehen, wenn nicht auf allen Ebenen geschlossen zur Tat geschritten wird. Dem stehen jedoch die Haushaltskürzungen entgegen, die vor allem die Frauen im öffentlichen Dienst betreffen.
Zwar werden gegen die direkte Diskriminierung der Frau mehr oder weniger wirksame Maßnahmen ergriffen, doch stoßen Veränderungen bei der indirekten Diskriminierung auf stärkeren Widerstand; hier ist eine konsequente Frauenförderung erforderlich. Diese Frauenförderung wird jedoch gerade mit dem Argument der Diskriminierung in Frage gestellt, und damit werden echte Fortschritte gefährdet.
Einige sogenannte positive Maßnahmen wie Erziehungsurlaub oder flexible Arbeitszeiten kommen sowohl Männern wie Frauen zugute, weshalb sie nicht mehr als Frauenförderungsmaßnahmen bezeichnet werden und anderen Maßnahmen weichen sollten, die Frauen direkt zugute kommen und auf Männer nicht übertragbar sind.
Einer der problematischsten Aspekte der Stellung der Frau im öffentlichen Dienst ist die strenge Trennung der Geschlechter. In manchen Abteilungen gibt es praktisch gar keine Frauen, in anderen hingegen sehr viele. In Bereichen mit praktisch gar keinen Frauen ist die Umsetzung von Gleichstellungsplänen natürlich sehr schwierig, selbst wenn sie ein Mitgliedstaat bindend vorsieht. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, daß die Bereiche, in den die Frauen besonders zahlreich vertreten sind, häufig unterbewertet werden. Ein erster Schritt in Richtung Ausgewogenheit wären also Maßnahmen zur Aufwertung dieser Bereiche, die den anderen gleichgestellt würden.
Zur Abschwächung dieser Unregelmäßigkeiten sind natürlich Untersuchungen zu den Ursachen der verhinderten Gleichstellung in den Mitgliedstaaten erforderlich. Der neue Vertrag muß unbedingt eine Rechtsgrundlage für positive Maßnahmen zur Erzielung der Gleichstellung sowie eine eindeutige und offizielle Definition des Begriffs "positive Maßnahme" enthalten.
Die Mitgliedstaaten müßten Gesetze über die Gleichstellung im öffentlichen Sektor verabschieden, Förderprogramme verabschieden, Gleichstellungsbeauftragte ernennen und eine ausgewogene Besetzung von Auswahl-, Beförderungs- und Einstellungsgremien fördern, wobei, unter anderem der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten und der vom Gemeinschaftsrecht vorgegebene Rahmen einzuhalten ist.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich als Mann noch eine Voraussetzung unterstreichen, ohne die mit keiner geplanten oder bereits bestehenden Maßnahme Gleichstellung erreicht werden kann; denn wir können den Frauen das Leben in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft nur dann erleichtern, wenn wir zuvor die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben schaffen und die entsprechende Verantwortung solidarisch verteilen.

Van Dijk
Herr Präsident, ich werde nicht wiederholen, was jeder hier bereits gesagt hat; ich möchte jedoch sagen, daß von Frau Larive tatsächlich ein hervorragender Bericht vorgelegt wurde, in dem genau angegeben ist, was zur Verbesserung der Stellung der Frau im öffentlichen Dienst alles getan werden muß.
Ich möchte mich an die europäischen Institutionen halten, da wir hier ein solch phantastisches Beispiel geben, wobei ich phantastisch im negativen Sinne meine. Ich hoffe, daß der Kommissar gut zuhört, denn ich werde ihm einige grundlegende Fragen stellen.
Wir haben es praktisch damit zu tun, daß Männer ständig bevorzugt behandelt werden, was für viele unbegreiflich ist - für Männer sicherlich nicht; eine solche Vorzugsbehandlung für Männer wird jedoch nur zu beseitigen sein, wenn Vorzugsbehandlungen für Frauen ein- und dann auch durchgeführt werden. Das heißt, daß, wenn Frauen, auch im öffentlichen Dienst, gleichbehandelt werden sollen, dann - so unangenehm dies auch sein mag - Männer den Platz räumen müssen, denn ohne dies ginge es nicht.
Was die internen Widersprüche in der Kommission betrifft, so habe ich folgendes Problem. Es gab das KalankeUrteil, das von uns hier als ein schlimmes Urteil empfunden wurde, und das wir alle sehr unerfreulich fanden; ich finde es jedoch, ehrlich gesagt, noch unerfreulicher, daß die Kommission hierauf so rasch mit einer Änderung einer Richtlinie reagiert hat, nota bene mit einer Änderung, die in eine völlig falsche Richtung geht, wo doch vom Gerichtshof erklärt wurde, daß der Richtlinientext ihm keine andere Möglichkeit lasse, als dieses Urteil zu fällen. Die Kommission könnte also diesen Richtlinientext in eine andere Richtung verbessern. Auf der einen Seite legt jedoch die Kommission einen Vorschlag vor, durch den diese Richtlinie verschlechtert wird, und auf der anderen Seite versucht Kommissar Liikanen, in den europäischen Institutionen eine Politik positiver Maßnahmen durchzuführen.
Ich möchte von Kommissar Kinnock - ich bin erfreut, daß er hier ist, und vielleicht kann er auch Stellung nehmen - gerne eine klare Antwort darauf erhalten, wie es sich nun genau verhält, nämlich ob auf der einen Seite versucht werden kann, die eigene Politik zu verbessern, während auf der anderen Seite versucht wird, für den übrigen Teil der Europäischen Union eine solche Politik einzuschränken, eine Politik also, die für Frauen somit keine Verbesserung bedeutet, sondern durch die die Position von Frauen gerade verschlechtert wird; darauf läuft es praktisch hinaus. Die internen Widersprüche müssen wirklich ausgeräumt werden.
Ich hoffe, daß mit dem vorliegenden Bericht nicht nur Frauen in öffentlichen Diensten geholfen wird, sondern auch Frauen in allen anderen Bereichen. Um es nochmals zu sagen, es wird nicht gehen, ohne daß Männer ihren Platz räumen.

Marinucci
Herr Präsident! Diese Entschließung ist eigentlich perfekt. Sie ist ein vollständiger und genauer Führer durch klare und wohlbegründete Themenbereiche, der für die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftinstitutionen und die Kommission bestimmt ist. Wenn sie angenommen ist, wird sie den Willen der Frauen und Männer repräsentieren, die wir hier vertreten, und die Kommission wird nicht umhin können, dem Inhalt Rechnung zu tragen.
Diese wichtige Entschließung läßt sich nicht in zwei Minuten erläutern, aber die wichtigsten Punkte seien dennoch hervorgehoben. Zunächst gilt die Aufmerksamkeit einem immer größer werdenden Problem, das darin besteht, daß die Mittelkürzungen, die von allen Ländern vorgenommen werden, um in die Währungsunion aufgenommen zu werden, eine Verschlechterung im Bereich der Beschäftigung von Frauen zur Folge haben, die die Mehrheit der in diesem Sektor Beschäftigten bilden.
Zweitens werden die Regierungen, die an der Regierungskonferenz teilnehmen, aufgefordert, in den neuen Vertrag einen Artikel aufzunehmen, in dem die Gleichstellung von Männern und Frauen bekräftigt und die Rechtmäßigkeit effizienter positiver Aktionen erklärt wird, die nicht nur der Förderung der Beschäftigung dienen, sondern auch eine ausgewogene Vertretung der Frauen auf allen Ebenen gewährleisten sollen.
Drittens wird das Subsidiaritätsprinzip bei der Ausführung positiver Aktionen erneut bestätigt - im Gegensatz zu falschen oder allzu bequemen Auslegungen des Urteils im Fall Kalanke. Es wäre zu diesem Thema noch vieles zu sagen, aber abschließend möchte ich die Gemeinschaftsorgane ebenso wie die Mitgliedstaaten auffordern, geeignete Einrichtungen für eine ständige Bewertung der Veränderungen der Situation einzusetzen, wobei natürlich eine Verbesserung dieser Situation anzustreben ist.
Herr Kommissar Kinnock, wir freuen uns sehr, daß Sie hier bei uns sind, und wir vertrauen darauf, daß Sie sich dafür einsetzen werden, daß die Kommission ihre Aufgaben auch wirklich erfüllt.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich möchte zunächst auf den Aspekt eingehen, den Frau Marinucci angesprochen hat, und meine persönlichen Interessen offenlegen. Ich antworte nämlich nicht nur in meiner Eigenschaft als Kommissar, sondern auch als Vater einer Tochter, und seit drei Wochen bin ich außerdem der Großvater einer Enkelin. Ich muß daher feststellen, daß in diesen Fragen ein inneres Engagement zum Tragen kommt, das meinem Amt als Mitglied der Europäischen Kommission vielleicht nicht angemessen ist. Ich werde jedoch den Standpunkt der Kommission getreu vertreten.
Ich bin dem Ausschuß für die Rechte der Frau und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Jessica Larive, sehr dankbar für die wichtige Arbeit, die in die Vorbereitung dieses Berichts eingeflossen ist. Ich freue mich selbstverständlich über die Übereinstimmung zwischen den Standpunkten von Parlament und Kommission im Hinblick auf die Förderung von positiven Maßnahmen für Frauen und die Art und Weise, wie der öffentliche Sektor eine katalytische Wirkung für die Sensibilisierung in dieser Frage haben kann und sich als Modell für die Entwicklung von positiven Maßnahmen im Privatsektor anbietet. Das ist zweifellos wichtig, insbesondere da die Frauen oft darauf vertraut haben, daß die Europäische Gemeinschaft Fortschritte bei der Verwirklichung der Gleichstellung stimuliert.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist und wie bereits mehrfach festgestellt wurde, hat das Kalanke-Urteil des Gerichtshofs im Oktober 1995 in ganz Europa Kontroversen ausgelöst - um es zurückhaltend auszudrücken -, in deren Mittelpunkt die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Quoten und anderen Formen von positiven Maßnahmen standen, die die Zahl der Frauen in bestimmten Sektoren oder auf bestimmten beruflichen Ebenen erhöhen sollen. Wie dem Hohen Haus bekannt ist, reagierte die Kommission unverzüglich mit einer Mitteilung über die Auslegung des Urteils und einem Änderungsvorschlag zur Gleichstellungsrichtlinie.
Ich bitte die Frau Abgeordnete um etwas Geduld. Ich werde erklären, warum dieser Standpunkt eingenommen werden mußte. Das liegt daran, daß die Kommission in erster Linie die Hüterin der Verträge ist. Es wäre daher völlig unangebracht, wenn sie sich - ungeachtet ihrer Motivation und des Grads ihres Engagements für die Sache - in einer Art und Weise verhalten würde, die mit dem im EU-Vertrag verankerten Recht unvereinbar wäre. Da die Kommission dem Recht uneingeschränkt Folge leisten muß, hat der von uns erarbeitete Text unseren Standpunkt wiedergegeben, daß positive Maßnahmen - nicht jedoch starre Quoten - nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind und es den Mitgliedstaaten und Arbeitgebern daher freisteht, solche Maßnahmen durchzuführen.
Die Kommission begrüßt die zahlreichen Verbesserungsvorschläge, die vom Parlament im Rahmen dieses Berichts gemacht wurden. Sie sind besonders nützlich, denn es wird immer deutlicher, daß die vor rund 20 Jahren eingeführten Antidiskriminierungsgesetze nicht ausreichen, um eine Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.
Der dem Plenum vorliegende Bericht betont Aspekte, die die Kommission bereits im Rahmen des Vierten Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Männern und Frauen aufgegriffen hat. Ich möchte selbstverständlich darauf hinweisen, daß die Kommission die Gleichstellung von Frauen und Männern bereits in alle geeigneten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen umfassend einbezogen hat. Der erste deutliche Beleg für diesen neuen Ansatz war die diesjährige Mitteilung, die gegenwärtig vom zuständigen Ausschuß erörtert wird, wie dem Hohen Haus bekannt ist.
Was die eigene Personalpolitik der Kommission betrifft, so dürfte dem Plenum bekannt sein, daß die Kommission seit 1988 zwei Programme für die Durchführung von positiven Maßnahmen eingeleitet hat. Die derzeitige Kommission, die auch Aufgaben auf dem Gebiet der Gleichstellung und der Rechte der Frau wahrnimmt, betrachtet die Chancengleichheit von Männern und Frauen sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Kommission als eine vorrangige Aufgabe. Die ehrgeizigen Werte für die Einstellung und Beförderung von Frauen in den Jahren 1995 und 1996 gehen über die Vorgaben hinaus, die im Rahmen des gegenwärtigen Förderprogramms aufgestellt wurden, und tragen auch den Prioritäten der Erweiterung Rechnung.
Die eingeleiteten Maßnahmen stehen eindeutig mit den Forderungen in Einklang, die im Bericht und in den heutigen Wortmeldungen zur Sprache kamen. Sie haben zu erheblichen Verbesserungen geführt, insbesondere auf den höheren Führungsebenen der Kommission. Als die neue Kommission im Januar 1995 ihr Amt antrat, gab es nur fünf weibliche Direktoren. Mittlerweile sind 15 A2-Stellen mit Frauen besetzt, was einem Anstieg von 200 % in weniger als zwei Jahren gleichkommt.
Die größten Anstrengungen wurden jedoch auf den unteren Ebenen der Laufbahn A im Rahmen einer mittel- und langfristigen Strategie zur Korrektur des ausgeprägten Ungleichgewichts zwischen Männern und Frauen in dieser Laufbahnkategorie unternommen. Tatsächlich hat die Kommission in den beiden vergangenen Jahren verstärkt Frauen eingestellt: der Anteil der weiblichen Neueinstellungen beläuft sich auf 51 % bei Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten und auf rund 30 % bei Herkunft aus den zwölf bisherigen Mitgliedstaaten. Die Verwaltung verfolgt die Ergebnisse dieser Aktion sorgfältig, um einen kontinuierlichen Fortschritt sicherzustellen.
Als Ergänzung zur Vorgabe von Zielwerten hat die Kommission die Auswahlverfahren überprüft. Um jede mögliche indirekte Diskriminierung von Frauen auszuschalten, hat sie auf den unteren Ebenen Einstellungsverfahren für die allgemeine Verwaltungslaufbahn durchgeführt. Sie hat ihre Informationsstrategien für externe Einstellungsverfahren verbessert, um die Laufbahnbeschreibungen frauenfreundlicher zu gestalten, und nach Möglichkeit dafür gesorgt, daß in den Einstellungsausschüssen Frauen vertreten sind. Infolge dieses Bündels von Maßnahmen beläuft sich der Frauenanteil bei den A8-Stellen inzwischen auf 32 %.
Nicht zuletzt sei außerdem erwähnt, daß die Kommission Ausnahmeregelungen für die Altersgrenze bei schriftlichen Einstellungsverfahren handhabt, die bis zu fünf Jahre umfassen können, falls die Bewerberin aus Gründen der Kindererziehung vorübergehend aus dem Berufsleben ausgeschieden ist. Im Rahmen der interinstitutionellen Kooperation sind künftig weitere Ad-hoc-Ausnahmeregelungen dieser Art denkbar.
Wir wissen, daß sich unsere Gesellschaft in einem ungeheuren Umbruch befindet und die Frauen zu Recht auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes aktiver mitwirken möchten. Die Verwirklichung dieses Ziels liegt leider noch in weiter Ferne, und es ist nur zu deutlich, daß weiterhin großer Bedarf an einer Sensibilisierung für diesen Sachverhalt herrscht und sich die Einstellungen ändern müssen im Hinblick auf das, was möglich und wünschenswert ist - ja, was im Sinne der Bürgerrechte richtig ist.
Ich danke dem Parlament erneut für die nachhaltige Unterstützung des Konzepts der positiven Maßnahmen. Ich bin sicher, daß wir weiterhin zusammenarbeiten und dabei dieselben Prioritäten vor Augen haben und dasselbe Engagement zeigen. Die Sache der Chancengleichheit von Frauen und Männern muß aus vielerlei Gründen einen deutlichen Impuls erhalten; dies muß nicht zuletzt deshalb geschehen, damit eine aktivere Politik zugunsten der Integration von Frauen auf allen Ebenen des Arbeitsmarkts erreicht und durchgeführt wird, wobei diese Integration aus keinem anderen Grund als dem Können und der vollständig fairen Bewertung der Verdienste der Frauen erfolgen muß.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlich für die Hilfestellungen aus dem Saal, insbesondere für die meines Freundes Bertens. Doch wenn meine Augen überhaupt in irgendeine Richtung schweifen, dann nach links. Daher erhält Frau van Dijk das Wort für eine Klarstellung.

Van Dijk
Herr Präsident, ich möchte auf die Antwort des Kommissars hin nur noch eine Frage stellen: steht der Bericht, wie er hier vorliegt und wie er vermutlich einstimmig angenommen wird, nach Ansicht des Kommissars in Übereinstimmung mit dem aufgrund des Kalanke-Urteils vorgelegten Richtlinienvorschlag und steht er seiner Meinung nach im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs, um das es bei unserer heute geführten Aussprache ging?

Kinnock, Neil
Ich bin erfreut, daß Frau Van Dijk diese Frage angeschnitten hat und es in dieser Form geschah. Ich habe den Bericht mit großem Interesse gelesen und insbesondere die Seiten 22 und 23 zur Kenntnis genommen, die einen klaren rechtlichen Ansatz befürworten. Da die Frau Abgeordnete mich nach meiner Meinung gefragt hat, darf ich sagen, daß ich für diese Argumentation große Sympathien hege. Ich muß jedoch wiederholen, was ich bereits gesagt habe: das Problem besteht darin, daß es nicht darum geht, was die Kommission im einzelnen oder als Kollektiv für falsch oder richtig hält. Wir haben die absolute Verpflichtung, das Recht zu wahren und dem Recht zu gehorchen. Daher nutze ich diese Gelegenheit erneut, um deutlich zu machen, daß die Veränderung, die im Bericht gefordert wird, unabhängig vom Wert der Argumentation nur durch eine Änderung des Primärrechts erreicht werden kann. Die Vorlage einer neuen Verordnung ist nicht möglich.
Ich persönlich bedaure diese Sachlage. Als Realist komme ich jedoch nicht umhin, die Gegebenheiten als solche anzuerkennen.

Larive
Herr Präsident, ich möcht den Kommissar im Anschluß an seine Antwort auf die Frage von Frau Van Dijk folgendes fragen: sieht es die Kommission als ihre Aufgabe an, jedesmal, wenn vom Gerichtshof auf der Grundlage bestimmter gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ein Urteil gefällt wird, die Rechtsvorschriften entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs sofort zu ändern? Bestünde nicht auch die Möglichkeit, Herr Kommissar, daß die Kommission die Rechtsvorschriften in einem anderen Sinne ändert, so daß beim nächsten Mal ein solches Urteil nicht mehr gefällt werden kann?

Kinnock, Neil
Die Frau Abgeordnete hat nicht nur in diesen Bericht, sondern auch in die Sache als solche sehr viel Arbeit investiert. Sie wird daher verstehen, daß die Lage der Frauen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs außerordentlich prekär war, was das Gemeinschaftsrecht betraf. Unter diesen Umständen war es zweifellos notwendig, Vorschläge zu unterbreiten, die zwar nicht dem entsprechen, was die Frau Abgeordnete wünscht oder was auch ich vielleicht wünsche, aber dennoch das Beste aus dem machten, was unter den damaligen juristischen Umständen möglich war. Unter diesem Gesichtspunkt mußte die Kommission nämlich auf das Urteil des Gerichtshofs reagieren. Dies geschah schon allein deswegen, damit sich die Lage im Hinblick auf die positiven Maßnahmen nicht noch weiter verschlechterte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir können noch Meinungen anhören, denn ich darf Sie daran erinnern, daß es nach der Abstimmung ja noch die Erklärungen zur Abstimmung gibt. Die Aussprache ist also geschlossen, doch hören wir gern weitere Überlegungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht von Frau Larive.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch kurz um Aufmerksamkeit für die Stimmerklärungen bitten, und in der Überzeugung, im Namen der Versammlung zu sprechen, möchte ich Frau Larive zu ihrem hervorragenden Bericht sowie zur einstimmigen Annahme ihres Berichts gratulieren. Außerdem, Frau Larive, auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, möchte ich Ihnen noch sagen, daß ich es als Glücksfall betrachte, in dieser Sitzung den Vorsitz führen zu können und damit unmittelbarer Zeuge der insgesamt wichtigen und guten Aussprachen zu sein.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte Frau Larive für ihren ausgezeichneten Bericht danken, der sich unerschütterlich zum Subsidiaritätsprinzip bekennt, das eines der wichtigsten Prinzipien unserer Sozialpolitik ist. Ich freue mich über diesen sehr sachlichen Bericht über die Gleichstellung der Frau, und ich freue mich darüber, daß in diesem Plenum heute sehr viele Männer anwesend waren, im Gegensatz zu vielen anderen Frauendebatten. Ich bedaure im übrigen, daß viele Männer sich oftmals für dieses wichtige Thema nicht interessieren.
Ich möchte allerdings sagen, daß das Subsidiaritätsprinzip an manchen anderen Stellen wieder ein wenig in Frage gestellt wurde, aber im großen und ganzen war der Bericht ausgesprochen zustimmungsfähig, und ich möchte Frau Larive herzlich dafür danken, daß sie in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Mütter erwähnt hat. Es war die Rede vom öffentlichen Dienst, und der wichtigste öffentliche Dienst, den Männer und Frauen zu leisten haben, ist der öffentliche Dienst in der Familie. Deshalb begrüße ich, daß hier auch die Mütter erwähnt werden, und ich rege einen Bericht über die Mütter in der Europäischen Union an.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Ich habe vorhin Frau Larive deutlich gemacht, wie sehr wir hinter ihrem Bericht stehen, hinter ihren Intentionen und hinter der vorzüglichen Debatte, die wir im Ausschuß für die Rechte der Frau hatten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, weil wir über das Thema Überwinden von Trennendem gesprochen haben, um einem Kollegen hier in diesem Hause sehr herzlich zu gratulieren: Es ist der deutsche Sozialdemokrat, Herr Schulz. Seine Mutter bekommt morgen eine Ehrenplakette für 50 Jahre Mitgliedschaft in einer Partei, in meiner Partei, der CDU. Daran sehen wir, daß trennende Dinge keineswegs für die Ewigkeit trennend sein müssen.

Schulz
Vielen Dank, Herr Kollege Mann! Es ist sehr freundlich, daß Sie an meine liebe Mutter gedacht haben, die in der Tat morgen für ihre fünfzigjährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt wird, was - erlauben Sie mir, daß ich das sage - der Beweis dafür ist, daß auch große Frauen nicht frei von Irrtümern sind!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schulz. Bitte übermitteln Sie Ihrer Mutter unseren Glückwunsch aus zwei Gründen: zum einen wegen der Auszeichnung und zum anderen dafür, daß sie die Mutter eines so bekannten Abgeordneten ist.

Van Dijk
Herr Präsident, ich habe natürlich für den Bericht von Frau Larive gestimmt, und zwar gerne. Dennoch möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um klarzumachen, daß der Europäische Gerichtshof bei seinem Kalanke-Urteil keineswegs gesagt hat, daß die betreffende Regelung gegen Artikel 119 oder gegen den Vertrag verstoße, sondern lediglich im Widerspruch zum Wortlaut eines Teils der zweiten Richtlinie stehe; dieser spezielle Text ist in der Tat äußerst unklar formuliert, da es dabei um Chancengleichheit geht, und nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts, steht der Kommission im Weg - und sehr viele Juristen sind völlig einer Meinung mit mir -, gerade den Wortlaut dieser Richtlinie zu ändern. Damit wird nicht im Widerspruch zum Vertrag gehandelt. Ich möchte, daß die Kommission nicht mehr so argumentiert, denn eine solche Argumentation ist leider falsch.

Lindqvist
Ich habe über den Bericht mit ja abgestimmt, aber ich vermisse wichtige Bereiche zur Verbesserung der Gleichstellung.
Das größte Problem Europas ist heute die Arbeitslosigkeit. Dies ist auch ein großes Gleichstellungsproblem, da die Arbeitslosigkeit für Frauen allgemein höher ist als für Männer. Der Arbeitsmarkt für Frauen muß erweitert und flexibler gestaltet werden. Es ist wichtig, daß es Richtlinien für den Elternurlaub und gerechte Vorschriften für Teilzeitarbeit auf europäischer Ebene gibt. Für Frauen und für Männer muß es Möglichkeiten geben, Arbeit und Elternschaft miteinander zu verbinden. Der derzeitige Mindestumfang des Elternurlaubs muß erweitert werden und sich auf beide Elternteile erstrecken.
Der Zugang zu guter Kinder- und Altenfürsorge ist für die Gleichstellung von entscheidender Bedeutung. Die EU muß sich dafür einsetzen, daß die Verfügbarkeit solcher Fürsorge in den Mitgliedsländern verbessert wird.
Das Ausbildungsprogramm der EU und die Strukturunterstützung müssen in höherem Maße Frauen zugute kommen, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen. Im Vertrag über die Europäische Union ist das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit verankert, aber es wird ungenügend realisiert, und es muß in sämtlichen Mitgliedsländern angewendet werden. Gleichstellungsfragen sind in hohem Maße nationale Probleme, aber die EU kann mit Information und Meinungsbildung einen Beitrag leisten. Innerhalb der eigenen Verwaltung können und sollen eigene Gleichstellungsvorschriften benutzt werden.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über die Chancengleichheit von Männern und Frauen gestimmt. Der Bericht enthält eine starke Aufforderung an die Kommission, die Rechtsakte der EU nach dem Kalanke-Urteil abzuändern, in dem ja eine Stellungnahme zum Begriff der positiven Maßnahmen abgegeben wurde.
Inzwischen machen die Frauen einen sehr großen Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus, und es ist gut, daß die Ergebnisse positiver Maßnahmen hier sichtbar werden und daß die Kommission versucht, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken.
Wir würden uns jedoch auch wünschen, daß die Privatwirtschaft eine größere Mitverantwortung zeigt, wenn es um die Einstellung von Frauen geht. Es geht einfach darum, daß mehr Druck ausgeübt werden muß, damit die Privatwirtschaft freie Stellen mit Frauen besetzt. Sonst wird es eines Tages so sein, daß alle Frauen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und alle Männer in 10 Jahren in der Privatwirtschaft tätig sein werden. Gute Arbeitsbedingungen, Möglichkeiten der beruflichen Karriere, auch wenn man Familie und Kinder hat und deshalb sein Privatleben nicht dem Beruf opfern will, dürfen nicht nur eine öffentliche Angelegenheit sein - es muß ganz einfach für alle Arbeitsplätze gelten, daß diese Dinge miteinander in Einklang gebracht werden können. Es muß eben auch schön sein, als Frau auf dem Arbeitsmarkt zu sein.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, dank Ihrer guten Mitarbeit haben wir unsere Tagesordnung erschöpft.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr geschlossen.)

