Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010: Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III - Kommission; Einzelplan X - Europäischer Auswärtiger Dienst - Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst - C7-0086/2010 -,
den Bericht von Herrn Rapkay im Namen des Rechtsausschusses über die Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften - C7-0146/2010 -, und
den Bericht von Herrn Gualtieri und Herrn Surján im Namen des Haushaltsausschusses über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat, Einzelplan III - Kommission, Einzelplan X - Europäischer Auswärtiger Dienst (13475/2010 - C7-0262/2010 -.
Ingeborg Gräßle
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Lady Ashton, Herr Vizepräsident Šefčovič, Herr Kommissar Lewandowski, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich für meinen Teil kann es kaum mehr erwarten, bis dieser Dienst seine Arbeit aufnimmt, und ich wünsche ihm den internationalen Erfolg, zu dessen Zweck er gegründet wird.
Die Institutionen haben gezeigt, dass sie mit Herausforderungen umgehen können. Das Parlament war Teil der Lösung. Wir haben schnell entschieden, manches vielleicht zu schnell. Dieser Dienst ist Neuland - terra incognita - und bricht mit Teilen der bisherigen Grundlagen des Haushaltsrechts und des Personalrechts. Das stellt uns auf Dauer vor große Herausforderungen. Für mich als Haushälterin und als Haushaltskontrolleurin bleibt der Hybridcharakter des Dienstes eine dauernde Sorge, nicht nur wegen der Effizienz, sondern auch wegen der Kontrollierbarkeit an sich. Diese Probleme versucht unser gemeinsamer Bericht Rivellini-Gräßle zu lösen. Wir haben versucht, für den Dienst, für das Parlament und den Steuerzahler das Optimale zu erreichen. Wir haben Abläufe geklärt und Verantwortung zugewiesen. Wir haben den Einfluss des Parlaments auf die Ausgaben im außenpolitischen Bereich gestärkt, wir haben die Transparenz durch klare Berichtspflichten erhöht und die Rechenschaftspflicht gestärkt. Wir haben den EU-Botschaftern klar gemacht, dass sie eine Schlüsselrolle für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft haben, und es wäre sehr wichtig, dass auch ihr eigener Dienst ihnen dieses klar macht. Wir haben Synergien hergestellt durch die gemeinsame Nutzung der Buchhaltung und geben dem Innenrevisor der Kommission den Einfluss auf die Kontrolle des Managements der Gelder, den er für effizientes Arbeiten haben muss. Der Europäische Entwicklungsfonds und seine Integration in den Haushalt bleiben auf der Tagesordnung genauso wie die Entlastung des Rates.
Ich möchte allen danken, die dieses Ergebnis ermöglicht haben: den Ko-Berichterstattern und den Schatten-Berichterstattern, die das Verhandlungsergebnis mit unterzeichnet haben. Und ich möchte mich bei den Verhandlungspartnern auf Seiten der belgischen Ratspräsidentschaft herzlich bedanken. Sie haben gute Arbeit geleistet.
Was bleibt, sind wichtige Hausaufgaben des Dienstes. Eine Effizienzrendite durch die Fusion ist nicht in Sicht. 10 % hat sich der Dienst vorgenommen, das ist nicht viel, und er ist weit davon entfernt, wenn es um Führungspositionen geht. Hinter vorgehaltener Hand sprechen alle von mexikanischer Armee. Wie professionell kann ein Dienst sein, der noch nicht einmal seine Aufgaben genau kennt? Die Chancen, die Aufgaben näher zu bestimmen, wurden bislang vertan, und es wäre sehr wichtig, darauf sehr bald zurückzukommen. Dem Zusammenwachsen des Personals ist eine große Bedeutung beizumessen. Die bislang bevorzugte Behandlung der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten macht uns Sorge. Und wenn Stellen zum Teil mehrfach ausgeschrieben werden und die alte Kolonialweltkarte wieder hervorgeholt wird, dann müssen wir sehr ernsthaft über den Dienst reden. Wir dürfen dem Dienst die kritische Sympathie und das wache Auge der Haushaltskontrolle zusichern. Ich wünsche ihm den Erfolg, den wir brauchen für Europa in der Welt.
Crescenzio Rivellini
Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, meines Erachtens wurde bei der Haushaltsordnung für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) oder genauer gesagt bei den Grundprinzipien und Normen für den Haushaltsplan der Union hinsichtlich dieses neuen diplomatischen Dienstes ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der durch den Vertrag von Lissabon geschaffene EAD wird sich aus Mitgliedern des Rates, der Kommission und einzelstaatlicher diplomatischer Dienste zusammensetzen, welche die Europäische Union in allen außenpolitischen Angelegenheiten vertreten werden.
In seiner ursprünglichen Form ergab sich für den EAD aufgrund seiner komplexen, dezentralisierten Struktur eine Reihe von Nachteilen, die weltweite Auswirkungen hatten. Insbesondere blieb die Rechenschaftspflicht der Finanzakteure, die für die Verwaltung von Haushalten in der Höhe von Hunderten von Millionen Euro bestimmt waren, unklar und dies konnte leicht zu einer Zunahme von Betrug und Veruntreuung zum Schaden der Union beitragen.
Obwohl der Vertrag von Lissabon die Befugnisse des Parlaments beträchtlich erweitert und es als die einzige Institution zur Vertretung europäischer Bürgerinnen und Bürger bestimmt, wurde die Debatte über die Errichtung eines neuen EAD zunächst von der Kommission und vom Rat monopolisiert, die alles daran setzten, ihm - entgegen der Gemeinschaftsmethode - eine zwischenstaatliche Struktur zu geben. Nach vielen Konsultationen mit dem belgischen Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission wurde eine Vereinbarung getroffen, welche die anfänglich getroffenen Regelungen widerrief, die Rolle des Parlaments stärkte und es direkt am Kern der europäischen Debatte teilnehmen ließ.
Folgende Punkte sind von wesentlicher Bedeutung: Die Kommission unterbreitet ein dem Haushaltsentwurf beigefügtes Arbeitsdokument, und zwar mit einer umfassenden Darstellung von unter anderem allen Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben, die mit den außenpolitischen Maßnahmen der Union zusammenhängen, einschließlich der Bereiche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Artikel 1 nennt die Institutionen der Europäischen Union. Die Listen der Verantwortlichkeiten sind dem jährlichen Maßnahmenbericht beizufügen, der von den Generaldirektoren der Kommission erstellt wird. Delegationsleiter nehmen zusammen mit den Generaldirektoren an den Sitzungen der zuständigen Parlamentsausschüsse teil. Der EAD teilt sich einen Prüfer und Rechnungsführer mit der Europäischen Kommission; diese Regelung wird 2013 überprüft. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union voll und ganz bei der Geltendmachung jeglichen Schadensersatzes gegenüber den EAD-Bediensteten auf Zeit.
Im Weiteren müssen wir einige wichtige Punkte besprechen, die man während der alle drei Jahre stattfindenden Prüfung der Haushaltsordnung aufgreifen wird. Dazu gehören die Entlastung der Institutionen und die Aufnahme des Europäischen Sozialfonds in den Gesamthaushaltsplan. Das Ergebnis der Verhandlungen war besonders für das Parlament positiv, da es nun eine viel stärkere zentrale Bedeutung hat. Der Umstand, dass die Verordnung alle Institutionen nennt - was bedeutet, dass die Entlastung für die anderen Institutionen lediglich eine Frage der Zeit ist - ist ein hervorragendes Ergebnis, ganz so wie die Tatsache, dass sie einen einzigen gemeinsamen Prüfer und Rechnungsführer für beide Institutionen vorsieht. Ich danke Ihnen allen für die Arbeit, die Sie geleistet haben.
Bernhard Rapkay
Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich "liebe Kolleginnen und Kollegen" sage, dann nehme ich Sie - Frau Ashton, Herr Šefčovič, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Ratspräsidentschaft - einfach einmal mit, denn unterm Strich war es doch eine kollegiale Zusammenarbeit, ohne die wir das Ergebnis, das wir erreicht haben, wohl nicht erreicht hätten.
Ich bin schon zufrieden mit dem Ergebnis, zumindest was den Teil anbelangt, den ich zu verantworten habe und über den ich den Überblick habe. Ich will aber dazu sagen, dass das insofern nicht ganz so verwunderlich ist, als wir ja nicht erst jetzt angefangen haben. Herr Präsident, es war eine kluge Idee von Ihnen, frühzeitig - schon beim Bericht Brok, Verhofstadt, Gualtieri - alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter regelmäßig zu einem Gedankenaustausch zusammenzurufen. Denn dadurch war für die einen klar, was später zu machen sein würde, und für die, die später zu arbeiten hatten, war klar, was schon an Vorarbeit da war. Deswegen ging es eigentlich in erster Linie darum, das, was zwischen Parlament und Rat bei der Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vereinbart worden ist, technisch-organisatorisch da im Personalstatut umzusetzen, wo das Personalstatut dafür zuständig war. Wenn ich sage technisch-organisatorisch, heißt das, Organisation ist Politik, und Politik ist Organisation. Das haben wir natürlich bei den Verhandlungen im Detail immer wieder gemerkt, weil dann schon klar war, dass vielleicht die eine Interpretation so aussah und die andere Interpretation etwas anders. Aber der kollegiale Geist hat eben dazu geführt, dass wir das, wie ich finde, ganz vernünftig gelöst haben.
Worum ging es eigentlich in der politischen Ausrichtung, was hatten wir in dem Personalstatut zu verankern? Wir hatten erstens die Gleichbehandlung der drei Personalkomponenten zu verankern, so will ich das einmal sagen. Denn der Vertrag schreibt ja vor, dass sich das Personal des EAD aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammensetzt, die aus der Kommission kommen, solchen, die aus dem Rat kommen, und solchen, die aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten kommen. Genau das letzte war ja zum Teil das Problem, das war etwas Neues. Wir hatten den fast antagonistischen Widerspruch zwischen Gemeinschaftsansatz und intergouvernementalem Ansatz aufzulösen. Dass da vielleicht auf Seiten des Rates und der Mitgliedstaaten eher ein intergouvernementaler Gedanke dabei war, bei uns eher der gemeinschaftliche Gedanke, das liegt auf der Hand. Ich glaube, sagen zu können, dass wir das dann gemeinschaftlich herausgearbeitet haben. Insofern können wir ganz zufrieden sein.
Worauf wir zu achten hatten und auch weiterhin zu achten haben, ist die Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Herkunft. Wir wollen einen Dienst haben, der modern ist, auch was die Thematik Geschlechtergerechtigkeit anbelangt. Ich freue mich, Frau Ashton, dass Sie zugesichert haben, über das hinaus, was wir verbindlich in das Statut hineingeschrieben haben, auch noch einmal eine persönliche Erklärung abzugeben, die Bestandteil des ganzen Pakets ist. Das ist schon ein sehr starkes Stück, sowohl für den einen Aspekt, die Geschlechtergerechtigkeit, als auch den anderen Aspekt, die geografische Ausgewogenheit.
Wir brauchen gleiche Rechte und gleiche Pflichten, das heißt auch die Loyalität - und zwar aller drei Komponenten - gegenüber der Institution des Hohen Beauftragten, also konkret zurzeit der Hohen Beauftragten. Da musste man ein bisschen nacharbeiten, was das Vetorecht der diplomatischen Dienste anbelangte, bei möglichen Vertragsverlängerungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus den diplomatischen Diensten kommen. Aber auch das haben wir gelöst.
Es gibt einen Punkt, der nicht zu unterschätzen ist. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass dieser Punkt nicht im Personalstatut untergebracht werden kann: Dieser neue europäische diplomatische Dienst braucht schon auch so etwas wie eine eigene Identität. Alle, die da arbeiten, müssen auf das gleiche Ziel hinarbeiten, und da ist auch eine gemeinsame Aus- und Weiterbildung ganz wichtig. Das ist einigen Kolleginnen und Kollegen ganz besonders wichtig gewesen. Ich kann das auch nachvollziehen. Ich habe gerade gesagt, das ist nicht gelungen. Es war klar, so etwas systematisch im Statut zu verankern, geht nicht. Aber auch da muss ich nochmals ein Dankeschön an die Hohe Beauftragte richten, weil mir mitgeteilt worden ist, dass sie auch hierzu etwas sagen will, dass sie dies als eine große Verpflichtung ansieht, als eine große Notwendigkeit und dazu auch noch einmal eine Verpflichtungserklärung abgeben wird, die zwar nicht Bestandteil des Statuts ist, durch die wir und diejenigen, die besonderen Wert darauf legen, aber schon beruhigt auf die künftige Arbeit des gemeinsamen Auswärtigen Dienstes blicken können.
In diesem Sinne haben wir eine ganz gute Arbeit gemacht, und am 1.12. kann es dann auch vernünftig losgehen!
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, Baroness Ashton, werte Kommissare, meine Damen und Herren, das Parlament genehmigt die Errichtung eines neuen Einzelplans des Haushalts für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das nötige Personal. Dieser Standpunkt ergibt sich aus dem Wunsch des Parlaments, den EAD zu errichten, da er für Europa dringend notwendig ist, aber das bedeutet natürlich nicht, dass es seine Rolle als Haushaltsbehörde aufgeben wird in der Debatte über die Art des Gremiums, das sich mit Krisenmanagement auseinandersetzen wird, oder über die Prioritäten der Personalpolitik; dies wird deutlich durch die Einstellung einer Reserve im Haushaltsplan von 2011.
Die Verordnungen, die wir annehmen werden, stärken die Ergebnisse des Madrider Abkommens und gehen in einigen Fällen darüber hinaus, wofür ich mich bei Herrn Rapkay, Frau Gräßle und Herrn Rivellini bedanken möchte. Ich muss auch Baroness Ashton und Herrn Christophersen für ihre Bereitschaft und ihre Offenheit während unserer Diskussionen danken.
Das Beamtenstatut gewährleistet, dass alle Mitarbeiter des EAD ungeachtet ihrer Herkunft die gleichen Rechte und Pflichten haben und sieht vor, dass die Hohe Vertreterin eine angemessene geographische Verteilung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sicherstellt. Diese Regelungen sind verbindlich und das Parlament wird für ihre Einhaltung sorgen. Zugleich vermeiden sie die Anwendung von Quoten, die nicht nur schwierig umzusetzen, sondern auch falsch wären. Die Haushaltsordnung garantiert ein solides Kontrollsystem und behält die enge Verbindung zwischen EAD und Kommission bei.
Ich begrüße den Erfolg, den wir mit der Erstellung der spezifischen Haushaltslinien für die zentralen Aufgaben unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt haben, was einen großen Sprung vorwärts hinsichtlich der Fähigkeit des Parlaments darstellt, Kontrolle über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszuüben.
Nach der morgigen Abstimmung werden wir einen EAD besitzen, der stärker und gemeinschaftlicher ist und Gegenstand verstärkter parlamentarischer Überprüfung. Wir werden eine strenge und anspruchsvolle Überprüfung durchführen, es zugleich aber auf verantwortliche Weise und in einem konstruktiven Geiste tun, da wir entschlossen sind, der Hohen Vertreterin bei der riesigen Aufgabe zu helfen, für Europa eine echte Außenpolitik zu machen, um seinen Werten und Interessen zu dienen.
László Surján
Herr Präsident, es freut mich sehr, dass diese Debatte in der Gegenwart des Rates und der Kommissare stattfindet. Als wir den Haushalt für 2010 planten, stellten wir die Frage nach den Haushaltsmitteln für den Auswärtigen Dienst. Die Antwort war, dass in dieser Hinsicht kein Mittelbedarf bestand, da dies durch eine Umverteilung von Haushaltsmitteln gelöst werden könnte. Nun gut, als Mitglieder des Haushaltsausschusses haben wir das nicht wirklich geglaubt. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Es war tatsächlich möglich, den Großteil der Kosten durch Umverteilung von Haushaltsressourcen zu decken, aber aufgrund von zwei weiteren Änderungen gibt es zusätzliche Kosten von ungefähr 44 Mio. EUR. Diese zusätzlichen Kosten stellen ungefähr die Deckung der Ausgaben eines Quartals dar, während wir gesehen haben, dass die Errichtung des Dienstes immer noch bei 10 Prozent liegt. Die Mittel, die morgen hoffentlich genehmigt werden, würden offensichtlich einen Zeitraum abdecken, der etwas länger ist als der, für den sie tatsächlich benutzt werden. Bestimmte Aufgaben werden dadurch möglich oder wären möglich geworden, wie etwa die Änderung des Betrags. Unserer Ansicht nach gibt es keinen Grund, dies jetzt zu tun. Es ist viel wichtiger, diesen Dienst so rasch wie möglich zu errichten und Fortschritte zu erreichen, denn eine der Kernaussagen des Vertrags von Lissabon ist, dass wir weltweit sichtbar sein müssen.
Obwohl wir zeitverschwendende Maßnahmen weglassen, stellen wir doch Erwartungen auf, wie dies bereits von anderen Berichterstattern getan wurde. Wir glauben, dass eine geographische Ausgewogenheit sehr wichtig ist, was die Errichtung des Dienstes anbelangt, aber wir haben auch deshalb keine verbindliche Einstellung von Reserven vorgesehen, um das ganze System zu fördern. Wir würden auch sehr gerne eine Garantie sehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in einer zeitgerechten und wirtschaftlichen Weise genutzt werden, da wir jetzt überall mit Sachzwängen konfrontiert sind.
Abschließend hätten wir gerne eine klare Zusammenarbeit mit und gegenseitige Unterstützung durch die Auswärtigen Dienste der Mitgliedstaaten, denn wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, werden bestimmte Aufgaben in Ländern durchgeführt werden können, in denen nicht der Mitgliedstaat, sondern unser Europäischer Dienst vertreten ist. Das wird sich für die betroffenen Mitgliedstaaten auch kostengünstig auswirken und ganz klar das Klima der Zusammenarbeit verbessern. Herr Präsident, ich hoffe, dass das Parlament für diese Neuverteilung von Haushaltsressourcen stimmen wird.
Knut Fleckenstein
Herr Präsident! Ich möchte nur ganz kurz die Debatte stören und Sie und die Kollegen und Kolleginnen darauf hinweisen, dass heute Nacht drei Terroristen das tschetschenische Parlament gestürmt, mehrere Sicherheitsbeamte getötet und Geiseln genommen haben. Auch die Terroristen wurden getötet. Das Parlament sollte seine Verurteilung dieses Terroraktes deutlich zum Ausdruck bringen, weil Terror niemals gerechtfertigt sein kann. Unsere Anteilnahme gehört den Angehörigen.
Ich wollte das kurz zum Ausdruck bringen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir in dieser Woche noch über den Nordkaukasus diskutieren werden. Ich bitte um Entschuldigung für die Störung.
Der Präsident
Ich möchte unserem Kollegen, Herrn Fleckenstein. für diese Informationen danken. Natürlich verurteilen wir im Einklang mit Ihren Ausführungen alle Terrorakte. Dieser Fall ist für uns ein besonders sichtbarer Terrorakt, da er gegen das Parlament ausgeübt wurde. Wir stimmen Ihren Worten voll und ganz zu und unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer und denjenigen, die gelitten haben. Ich werde eine offizielle Erklärung zu dieser Angelegenheit abgeben. Ich wurde bis jetzt nicht darüber informiert, aber ich werde in Kürze eine offizielle Erklärung abgeben. Vielen Dank, Herr Fleckenstein, dass Sie uns auf diesen Umstand aufmerksam gemacht haben.
Maroš Šefčovič
Vize-Präsident der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Herrn Fleckenstein dafür danken, dass er uns auf diese wichtige Angelegenheit aufmerksam gemacht hat. Selbstverständlich verurteilt auch die Kommission alle Terrorakte und ich bin überzeugt, dass sie entsprechend reagieren würde.
Wenn Sie mir gestatten, zur Debatte zurückzukehren, möchte ich zunächst unserem Berichterstatter, Herrn Rapkay, für seine hervorragende Arbeit danken, die er geleistet hat, um diesen Vorschlag Ihrem ehrenwerten Haus zu präsentieren. Ich bin mit unserer Zusammenarbeit hinsichtlich dieses komplexen Dossiers während der letzten Monate und Wochen äußerst zufrieden. Lassen Sie mich auch den Schatten-Berichterstattern sowie dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten gratulieren, die während des gesamten Verfahrens hart und konstruktiv gearbeitet haben. Nicht zuletzt gehört mein Dank auch Cathy, ihrem Team und den Dienststellen der Kommission für ihre außerordentlich harte Arbeit, die, wie ich hoffe, innerhalb kürzester Zeit zur Errichtung des EAD führen wird.
Durch unsere Arbeit während dieser Woche wird die komplexe Aufgabe zu Ende gebracht, den Grundstein für den EAD innerhalb des Rechts- und Haushaltsrahmens zu legen. Diese basieren auf und entsprechen voll und ganz dem Eckpfeiler dieses Prozesses - dem EAD-Beschluss. Ich hatte das Privileg, an der Diskussion über die Einrichtung des EAD teilzunehmen, und die Ehre, die Kommission beim berühmten Quadrilog in Madrid zu vertreten. Ich bin ein direkter Zeuge dafür, wie wichtig der Beitrag der Vertreter des Europäischen Parlaments, nämlich von Herrn Brok, Herrn Verhofstadt und Herrn Gualtieri, war, um unsere sehr intensive Debatte zu dieser Frage erfolgreich zu beenden. Ich denke, dass ihre Beiträge zu unserer Debatte sehr viel dazu beigetragen haben, den EAD als wirklich wirkungsvollen und leistungsfähigen europäischen diplomatischen Dienst zu errichten.
Das Gleiche kann über die Arbeit Ihres Berichterstatters, Herrn Rapkay, gesagt werden. Die Änderungsanträge zum Beamtenstatut scheinen ausschließlich verwaltungstechnischer Art zu sein, aber das sind sie nicht. Sie sind entscheidend dafür, dass der Dienst einsatzbereit wird und tatsächlich europäischen Interessen dient. Nach Ansicht der Kommission stellt das von Ihrem Berichterstatter, Herrn Rapkay, vorgelegte Kompromisspaket ein ausgezeichnetes Ergebnis dar, welches voll und ganz unterstützt werden kann. Die Änderungsanträge haben meines Erachtens zu einer echten Verbesserung des gesamten Textes geführt.
Lassen Sie mich einige der Kernelemente dieses Vorschlags hervorheben: Wie Sie wissen, wird sich der EAD in der Anfangsphase aus den drei im Vertrag genannten Quellen zusammensetzen, nämlich der Kommission, dem Generalsekretariat des Rates und einzelstaatlichen Diplomaten. Die zuständigen Abteilungen des Rates und der Kommission werden in den EAD verlegt werden, wobei die Rechte der Mitarbeiter in diesen Abteilungen vollständig garantiert werden. Einzelstaatliche Diplomaten können sich um öffentlich ausgeschriebene Stellen bewerben. Es freut mich, dass sich Beamte anderer Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, ab dem 1. Juli 2013 ebenfalls gleichberechtigt für den EAD bewerben können.
Beamte und einzelstaatliche Diplomaten werden im EAD dieselben Rechte und Pflichten haben, und die erforderlichen Bestimmungen des Beamtenstatuts werden gelten, um ihre Unabhängigkeit und Loyalität gegenüber der Europäischen Union sicherzustellen. Einzelstaatliche Diplomaten werden Verträge erhalten, die für höchstens zehn Jahre gültig sind. Zusätzlich werden Mitgliedstaaten ihren Diplomaten die unverzügliche Wiedereinstellung nach ihrem Dienst im Europäischen Auswärtigen Dienst garantieren.
Der Kompromiss enthält außerdem Bestimmungen, die eine starke Verpflichtung ausdrücken, eine geographische Ausgewogenheit und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Europäischen Auswärtigen Dienst zu erreichen. Die Situation wird 2013 geprüft werden und die Hohe Vertreterin wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht vorlegen.
Ich weiß, dass einige der in diesem Hause Anwesenden strengere Bestimmungen in diesen Vorschlägen gewünscht hätten, während andere diese vehement abgelehnt haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Änderungsanträge, so wie sie Ihnen jetzt vorliegen, eine ausgewogene Lösung darstellen. Die Verhandlungen über dieses Dossier sind nicht immer einfach gewesen. Der Vorbereitungsprozess war sehr kompliziert, da er eine Konsultation mit dem Vertreter unserer Belegschaft erforderte, aber die harte Arbeit und die intensiven Verhandlungen haben sich ausgezahlt und daher liegt Ihnen ein für das Parlament sehr positives Verhandlungsergebnis vor.
Ich hoffe daher, dass das Europäische Parlament diese Änderungsanträge morgen annehmen wird. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass sich die Kommission in hohem Maße zu einer problemlosen Schaffung des EAD verpflichtet fühlt und bereit ist, diesem neuen europäischen Dienst die entsprechende Unterstützung und Hilfe zu gewähren. Ich hoffe, dass wir morgen in diesem Haus eine historische Abstimmung erleben werden, die zur Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes führen wird.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die jetzige Diskussion ist ein vielversprechender Beginn eines langen Tages mit zahlreichen Debatten hinsichtlich des Haushaltsplans. Die Einführung des Auswärtigen Dienstes erforderte Änderungsanträge zur Haushaltsordnung, aber zum ersten Mal wurde dies nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durchgeführt. Daher wird das Parlament morgen die Verordnung des Rates ändern.
Ich bin sehr froh, dass wir beim Trialog letzte Woche eine Einigung erzielen konnten. Das beweist, dass wir die Erwartungen dem Vertrag von Lissabon gemäß erfüllen können. Dadurch ist es auch möglich geworden, dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine solide und zeitgemäße Grundlage zu geben. Ich möchte nicht ins Detail gehen, aber sie ermöglicht die Schaffung eines gesonderten Einzelplans des Haushalts, sie stellt eine optimale Rechenschaftspflicht der Delegationsleiter sicher und erlaubt die Aufsicht dieses Einzelplans des Haushalts des Auswärtigen Dienstes durch einen Rechnungsführer und Internen Prüfer der Kommission. Dies unterliegt einer Überprüfung.
Ich möchte den Berichterstattern, Frau Gräßle und Herrn Rivellini, für ihren konstruktiven und kooperativen Ansatz danken.
Hinsichtlich des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 sind nun hoffentlich beide Teile der Haushaltsbehörde in der Lage, den Berichtigungshaushaltsplan ohne Abänderungsantrag zu genehmigen. Das ist auch eine Vorbedingung für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Der Grund für die erste Tranche der neuen AD-Stellen besteht darin, mit sofort anstehenden zusätzlichen Aufgaben fertig zu werden, aber wir sind dazu entschlossen, sicherzustellen, dass bis 2013 ein Drittel des AD-Personals aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten rekrutiert werden.
Daher fordere ich das Parlament auf, den vom Rat bereits genehmigten Berichtigungshaushaltsplan zu unterstützen. Ich möchte nochmals meine Dankbarkeit gegenüber den Berichterstattern, Herrn Surján und Herrn Gualtieri, ausdrücken.
Catherine Ashton
Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich melde mich kurz zu Wort, in erster Linie, um den Berichterstattern, Frau Gräßle, Herrn Rapkay und Herrn Gualtieri ganz besonders für das unglaubliche Arbeitspensum zu danken, das sie und viele Abgeordnete dieses Hauses absolviert haben, um uns dahin zu führen, wo wir heute Morgen angekommen sind.
Ich bin mir bewusst, dass die Verhandlungen zuweilen hart waren und Sie harte Unterhändler gewesen sind. Ich glaube, dass uns ein gutes Ergebnis vorliegt und dieses wirklich eine Umsetzung des Vertrags von Lissabon darstellt, da das Parlament eine substanzielle und wichtige Position für die Zukunft einnimmt.
Diese Aufgabe wurde gemeinsam und gemeinschaftlich ausgeführt und ich bin Ihnen allen für die geleistete Arbeit außerordentlich dankbar. Vor allem glaube ich, dass wir die Grundsteine für diesen Dienst in einer Weise gelegt haben, die das Parlament in Zukunft in angemessener Form einbinden wird und ich habe mich bereits zu Transparenz und zu dem Ansatz verpflichtet, den ich bei meiner Arbeit mit dem Parlament verfolgen will.
Ich habe außerdem deutlich gemacht, dass es sich um einen Dienst handelt, der die Breite und Tiefe der Europäischen Union widerspiegeln muss. Es ist ein Dienst, auf den, wie ich mir wünsche, jeder Abgeordnete dieses Hauses, jeder Mitgliedstaat und jedes Mitglied der Kommission wirklich stolz sein kann. Ich wünsche mir, dass Europa durch die Mitarbeiter, die wir haben, durch die Botschafter, die wir ernennen, und die Menschen im Zentrum verkörpert wird. Sie werden vielfach Gelegenheit haben, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung verwirklicht wird, insbesondere durch die Überprüfung im Jahre 2013.
Ich weiß auch, dass den Damen und Herren Abgeordneten viel daran lag, sicherzustellen, dass wir angemessene Ausbildungseinrichtungen und Kapazitäten haben. Wir besitzen die rechtliche Basis dafür und ich möchte diesem Haus versichern, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass diejenigen, die unterschiedlichen Traditionen entstammen und unterschiedlicher Herkunft sind, zusammengeführt werden, um einen echten Europäischen Dienst zu schaffen, der erneut all das widerspiegeln wird, was während des Aufbauprozesses bisher gesagt worden ist.
Ich wollte auch insbesondere Frau Lichtenberger und Herrn Saryuz-Wolski für die Arbeit danken, die sie in der Frage der Ausbildung geleistet haben. Ich weiß, dass wir noch viel mehr zu besprechen haben, und ich freue mich darauf, dies mit Ihnen und anderen während der nächsten Wochen und Monate zu tun, aber Sie können sich sicher sein, dass ich mich nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass die Ausbildung Bestandteil unseres Ansatzes zur Errichtung dieses Dienstes sein wird. Ich sage das im Kontext der wirtschaftlichen Situation, in der dieser Dienst entsteht, und ich verpflichte mich, Ihnen gegenüber zu einem kostenwirksamen Dienst.
Abschließend sei gesagt, dass wir dadurch unsere Erwartungen und Ambitionen in der Welt erfüllen können. Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union ist von dem betroffen, was wir in der Außenpolitik, im Bereich Handel und Entwicklung und bei der Terrorismusbekämpfung unternehmen. Es ist in erster Linie ein Dienst für sie und ich stehe vor den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger Europas, um mich zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Dienst Ihre Ziele erreicht.
Olivier Chastel
Herr Präsident, Baroness Ashton, werte Kommissare, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir, im Namen des Rates den Berichterstattern des Parlaments zu danken, die so hart an den verschiedenen Dossiers gearbeitet haben, die erforderlich waren, den Europäischen Auswärtigen Dienst einzuführen. Frau Gräßle und Herrn Rivellini für die Haushaltsordnung, Herrn Rapkay für das Beamtenstatut und Herrn Gualtieri sowie Herrn Surján für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2010.
Nach der politischen Einigung von Madrid und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Juli hat, wie Sie wissen, der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 26. Juli einen Beschluss angenommen, der die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes festlegt. Um diesen Dienst aber angemessen zu errichten, müssen von uns noch die drei von mir gerade erwähnten Instrumente angenommen werden.
Die Arbeit an diesen verschiedenen Dossiers ist sehr intensiv gewesen, sowohl für das Parlament als auch für die Kommission, für die Hohe Vertreterin und den Rat, und alle haben sich bemüht, so rasch wie möglich und innerhalb der uns gesetzten Fristen eine Einigung zu erzielen.
Wir können nun alle feiern und uns selbst dafür auf die Schulter klopfen, dass wir die Aufgabe dank der erzielten Einigungen über die verschiedenen Dossiers und nach der Abstimmung des Parlaments während dieser Sitzung erfolgreich zu Ende geführt haben. Am Montag, dem 25. Oktober, wird der Rat Allgemeine Angelegenheiten diese Instrumente möglicherweise auf politischer Ebene annehmen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) kann daher wie geplant am 1. Dezember seine Tätigkeit aufnehmen.
Alles wurde im Wesentlichen heute Morgen von Baroness Ashton, den Kommissaren und den Berichterstattern noch einmal bekräftigt. Ich für meinen Teil beschränke mich darauf, über den geschichtlichen Kern dieses Ereignisses zu sprechen, welcher ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine seiner bedeutendsten Erneuerungen darstellt. Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird sowohl die Kohärenz als auch die Sichtbarkeit der Außenpolitik der Union wesentlich stärken.
Selbstverständlich ist die Arbeit nicht abgeschlossen. Sie steht erst am Beginn, und die Herausforderung entspricht unseren Erwartungen, aber ich bin mir sicher, dass wir darauf vertrauen können, dass Baroness Ashton diese Arbeit mit Energie und Entschlossenheit ausführt. In jedem Fall wünsche ich ihr dabei viel Erfolg.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch einmal dem Europäischen Parlament für sein Engagement und seinen konstruktiven Ansatz danken, was in dieser Angelegenheit entscheidend war.
Jacek Saryusz-Wolski
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident, mein Ausschuss, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine starken Europäischen Auswärtigen Dienst ausgesprochen.
"Stark" heißt, einer demokratischen und parlamentarischen Überwachung und Kontrolle zu unterliegen. "Stark" heißt gemeinschaftlich - d. h. die Gemeinschaft aller 27 Mitgliedstaaten zu vertreten, die geographische Dimension und Vielfalt der Union von heute, und nicht von gestern, zu respektieren. Vor einem halben Jahr war eine ausgewogene geographische Verteilung kein Thema. Heute ist sie es und wird es auch bleiben, und Absatz 7 unserer Entschließung und Artikel 6 Absatz 6 werden dies aufzeigen. Zweihundert Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten werden dies in diesem Parlament auch weiterverfolgen. Der ausgewogenen geographischen Verteilung wurde weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt, als es im ursprünglichen Entwurf der Fall war, obgleich dies nicht ausreichte. Die Arithmetik hat nicht immer Recht, und Rechtsvorschriften und Geographie können nicht überstimmt werden. Wir glauben, dass alle Männer und Frauen gleich sind, und nicht, dass einige gleicher als andere sind. Dies gilt auch für den Auswärtigen Dienst der Union.
Lady Ashton, wir freuen uns auf Ihre Maßnahmen zur Korrektur der gegenwärtigen Diskriminierung neuer Mitgliedstaaten bei dem, was einmal der EAD werden soll.
Göran Färm
Als Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten war das Madrider Protokoll mein Ausgangspunkt im Hinblick auf die Haushaltsordnung, aber auch die Tatsache, dass in einigen Bereichen mehr Präzision notwendig war. Es ist eine Frage der Schaffung von Offenheit und Transparenz im Haushaltsplan, indem die Haushaltsmittel genauer gefasst werden. Vor allem, wenn es um politisch wichtige Aufgaben geht, die den Haushaltsmitteln sehr stark zur Last fallen.
Wir müssen hinsichtlich der Gesamtkosten, einschließlich des Beitrags der Mitgliedstaaten, das Recht auf Information gewährleisten. Wir müssen eine zufriedenstellende Kontrolle über den Umgang mit übertragenen Befugnissen sicherstellen, damit wir nicht unseren Bezug zu dieser komplexen Organisation verlieren.
Dies bezieht sich nicht nur auf den Einfluss des Parlaments; vor allem geht es um das Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger über diesen wichtigen neuen Dienst, den die Union jetzt zur Verfügung stellt.
In dieser Hinsicht ist uns das wirklich sehr gut gelungen. Es hat seine Zeit gebraucht und wir haben hart dafür gekämpft. Aber ich denke, wir können auch sagen, dass wir damit eine gute Grundlage gelegt haben, damit der neue Europäische Auswärtige Dienst die Rolle der EU in der Welt unter der vollständigen und soliden Kontrolle des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger stärken kann, und das ist wichtig.
Filip Kaczmarek
Die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum Statut wurde einstimmig angenommen. Der Entwicklungsausschuss befürwortet die Änderungsanträge, die im Berichtentwurf des Rechtsausschuss vorgelegt wurden. Speziell die Änderungsanträge, die sicherstellen sollen, dass die Einstellung von Personal für den Europäischen Auswärtigen Dienst auf objektiven und transparenten Verfahren basiert, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften dargelegt sind. Zusätzlich wird der Vorschlag der Kommission durch die Änderungsanträge verbessert, die durch den Hauptberichterstatter, Herrn Rapkay, vorgeschlagen wurden. Diese führen Bestimmungen ein, die das Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes betreffen und die in die politische Einigung aufgenommen wurden. Insbesondere betreffen sie sowohl die Gleichstellung der Geschlechter und die geographische Ausgewogenheit unter den Bediensteten als auch eine Ausgewogenheit zwischen den Bediensteten von Organen der Europäischen Union und jenen, die den nationalen diplomatischen Diensten entstammen. Ich hoffe, dass der neue Auswärtige Dienst den unabhängigen Charakter der Zusammenarbeit bei der Entwicklung würdigen und diese Frage nicht als einen "Köder" - ein Werkzeug für die Durchführung von Außenpolitik - behandeln wird. Dies war das wichtigste Ziel der Arbeit des Entwicklungsausschusses.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Fraktion wünscht wie viele eine gewisse Ausgewogenheit bei den Bediensteten des Auswärtigen Dienstes hinsichtlich der geografischen Herkunft, des Geschlechts und eine Ausgewogenheit zwischen den großen und kleinen Ländern.
Wir haben jedoch von neuem die zwischenstaatlichen Kreuzzüge und Quoten, und wenn alles gesagt und getan ist, sollten die Bewerber letztendlich nach ihren Verdiensten beurteilt werden. Wir sind uns alle dessen bewusst, dass weder aktuelle Beschäftigungskriterien noch die Personalauswahl die geforderte Ausgewogenheit fördern und dass sie, wie Sie sagten, nicht einfach so erreicht werden kann. Doch obwohl jedwedes Missverhältnis einige Leute, und ich gestehe, sogar in unseren Reihen, betrifft, wissen wir auch, dass es Gefahr läuft, ausgenutzt zu werden. Von jenen ausgenutzt zu werden, die Sie, Baroness Ashton, schwächen und nicht bei den Herausforderungen, die vor uns liegen, unterstützen wollen. Wir wissen, dass es einige Herausforderungen geben wird.
Deshalb wird Ihnen meine Fraktion direkt sagen, dass sie Sie unterstützt und volles Vertrauen in Sie, Baroness Ashton, hat. Wir müssen Ihnen die Mittel dazu geben, erfolgreich zu sein. Es ist höchste Zeit, dass der Auswärtige Dienst seine Arbeit aufnimmt. Aber es stimmt auch, dass es das kleine Problem der Entlastung aufwerfen wird, wenn Sie in zwei Jahren wieder mit einem großen Problem der Spaltung unter Ihren Bediensteten auf uns zukommen. Ich denke sowohl an Sie als auch an uns, wenn ich sage, dass es um jeden Preis vermieden werden sollte. Viel Glück!
Kader Arif
Herr Präsident, Herr Kommissar, nach vielen Monaten der Arbeit sind wir nun endlich soweit und legen das Fundament für den zukünftigen Auswärtigen Dienst der Europäischen Union. Und ich möchte, wie einige meiner Kolleginnen und Kollegen vor mir, den Berichterstattern für die Qualität ihrer Arbeit danken.
Da es unsere gemeinsame Vision ist, einen echten, europäischen diplomatischen Dienst zu sehen, der nicht einfach nur eine Erweiterung der diplomatischen Dienste der 27 Mitgliedstaaten ist, sind die Haushaltsordnung und das Statut, über die wir heute debattieren und morgen abstimmen werden, von größter Wichtigkeit. Sie müssen uns die Mittel geben, um einer zweifachen Herausforderung zu begegnen: mit einer Stimme auf der internationalen Bühne zu sprechen, aber auch Kohärenz in allen externen Politikbereichen der Union zu gewährleisten.
In diesem Sinne fällt die Handelspolitik nicht in den Aufgabenbereich der Hohen Vertreterin. Aber als ehemaliger Handelskommissar habe ich keinen Zweifel, dass sie den Dialog herstellen kann. Den Dialog, der zur Sicherstellung dessen benötigt wird, dass die Handelspolitik aufmerksam und wie im Vertrag festgelegt die Ziele des Auswärtigen Dienstes der Union verfolgt, insbesondere die nachhaltige Entwicklung, die Beseitigung von Armut und den Schutz der Menschenrechte.
Schließlich möchte ich betonen, dass sich unser gemeinsamer politischer Wille an den zugewiesenen Haushaltsmitteln bemessen wird; unsere Fähigkeit, auf der internationalen Bühne politische Schlagkraft zu haben, hängt davon ab.
Nadezhda Neynsky
Auch ich möchte meinerseits Frau Gräßle, Herrn Rivellini und Herrn Rapkay zu der großen Aufgabe gratulieren, die sie abgeschlossen haben.
Lassen Sie uns darüber im Klaren sein, dass die Einrichtung des europäischen diplomatischen Dienstes ein komplexer politischer Prozess ist, der die Interessenabwägung und die Vertretung von Mitgliedstaaten widerspiegeln muss. Dabei hat er auch die Möglichkeit zu gewähren, dass der Dienst wirksam funktioniert und Europa zu einem wichtigen Partner auf der internationalen Bühne werden lässt.
Gleichzeitig möchte ich auch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Vorschlag zur geografischen Ausgewogenheit, der die mehrheitliche Unterstützung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Haushaltsausschuss erhielt, und der ferner, wie ich betonen möchte, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 entspricht, nicht ausreichend im Bericht Rapkay erwähnt worden ist.
Deshalb appelliere ich an Sie, Lady Ashton, da Sie die Person sind, die vielleicht am meisten von der Motivation und Energie der gesamten Europäischen Union zu profitieren hat. Ich will sogar glauben, dass Sie einen Weg zur Sicherstellung dessen finden werden, dass diese geografische Ausgewogenheit angemessen in Ihrem Dienst zur Geltung kommt. Viel Glück!
Edit Herczog
Ich begrüße im Namen des Haushaltskontrollausschusses die Einrichtung des neuen Organs, welches eines der wichtigsten praktischen Umsetzungen des Vertrags von Lissabon ist. Das neue Organ benötigt offensichtlich einen Haushalt. Dennoch ist es mindestens ebenso wichtig, Haushaltsgrundsätze und Finanzregelungen gemäß der haushaltstechnischen und finanziellen Rechenschaftspflicht festzulegen und sie einzuhalten. In den vergangenen Jahren hatte unser Ausschuss dazu eine Aussprache mit der GD RELEX. Daher möchte ich dieser Frage besonderen Nachdruck verleihen. Es ist von großer Wichtigkeit, geeignete organisatorische und operationelle Regelungen zu schaffen. Es ist wichtig, zu berücksichtigen, dass die Überschneidung von Aufgaben, Funktionen und Mitteln vermieden werden muss. Ferner sind alle Möglichkeiten zur Sicherstellung der Ausgabeneffizienz zu prüfen. Eine transparente und einfache Organisationsstruktur und Ressourcenverwaltung ist die Garantie dafür, dass die neue Organisation effizient arbeiten wird.
Die Bediensteten werden aus drei Quellen kommen: den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten und den Sachverständigen des Bestimmungsstaates. Es ist besonders wichtig, dass dieses Organ, welches aus Bediensteten von Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten besteht, in dieser Hinsicht volle Gleichberechtigung hat. Daher sind wir der Ansicht, dass Weiterbildung wichtig ist, und es ist sehr wichtig, dass der Grundsatz und die Praxis der Auswahl auf einheitlichen Verfahren und Anforderungen beruhen. Der Haushaltsausschuss wird dies jährlich überwachen.
Zigmantas Balčytis
Ich möchte allen meinen Ko-Berichterstattern danken, deren Professionalität ursächlich dafür war, dass wir relativ schnell eine politische Übereinkunft zwischen den Organen der Europäischen Union erreichen und solide Grundlagen für die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes legen konnten. Ich habe keine Zweifel, dass die Arbeit des EAD in zunehmendem Maße effizient werden und zur Schaffung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf hoher Ebene sowie zur Stärkung der Rolle der Europäischen Union auf weltweiter Ebene beitragen wird. Die Arbeitsweise des EAD muss die Grundsätze einer wirksamen und effizienten Finanzverwaltung erfüllen. In diesem Jahr haben wir für den EAD weitere 9.5 Mio. EUR bereitgestellt. Aber es wird möglich sein, die tatsächlichen Kosten nach dem ersten Betriebsjahr einzuschätzen, wenn dem Europäischen Parlament ein Bericht über alle im Zusammenhang mit der Arbeit des EAD stehenden Ausgaben vorgelegt werden wird. Das Europäische Parlament spielt ferner eine verantwortungsvolle Rolle bei der Arbeitsweise des EAD, um die effiziente Verwendung von EAD-Mitteln zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Gelder der Steuerzahler der Europäischen Union einen wirklichen Mehrwert für die Politik der Gemeinschaft und ihre Menschen schaffen.
Tadeusz Zwiefka
Ich bin sicher, dass niemand in diesem Parlament den leisesten Zweifel daran hat, welche wichtige Rolle der Europäische Auswärtige Dienst in der Arbeit der Union spielen wird. Unsere Arbeit während der letzten Monate hat sich auf die Sicherstellung dessen konzentriert, dass der Dienst über die richtige Rechtsgrundlage und geeignete Instrumente verfügt, damit seine künftige Arbeit wirksam sein kann. Wir haben unter Zeitdruck gearbeitet, und die Verhandlungen sind oft schwierig gewesen. Wir haben mit dem Rat und der Kommission ein Übereinkommen zu vielen Fragen erzielt und ich hoffe, dass die Kompromisse, die ausgearbeitet wurden, ein positives Endergebnis bringen werden. Der Rechtsausschuss hatte die Aufgabe, Abänderungen zum Statut, die den Erfordernissen des neuen Dienstes angepasst sind, vorzuschlagen. Diese werden ferner garantieren, dass er unabhängig und seine Arbeit von einem hohen Niveau sein wird. Ich denke, die gestern Abend in der Sitzung des Rechtsausschusses angenommenen Abänderungen gewährleisten derartige Garantien, obgleich ich sie persönlich, speziell in einer Sache, nicht völlig zufriedenstellend finde. Ich denke, dass die so oft betonte Frage der geografischen Ausgewogenheit auf eine viel bessere Weise hätte gelöst werden können. Natürlich begrüße ich die durch die Hohe Vertreterin gemachten Erklärungen, dass sie beabsichtigt, der Sicherstellung der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedstaaten an dem Dienst besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ferner begrüße ich die Bestimmung, dass im Jahr 2013 ein Bericht vorgelegt werden wird, in dem die Hohe Vertreterin Informationen über die Arbeit des Dienstes zur Verfügung stellen wird.
Die Diplomatie der Union soll europäisch sein, und die Wahrheit ist, dass die Staatsangehörigkeit ihrer Bediensteten keine besondere Rolle spielen sollte. Allerdings formen unsere Herkunft und unsere Wurzeln unsere Weltanschauung, und dies hat einen erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung der uns umgebenden Welt. Es ist eine Tatsache, dass es immer noch Mitgliedstaaten in der Union gibt, welche in allen Institutionen unterrepräsentiert sind. Wenn Europa in Vielfalt geeint sein soll, ist es notwendig, Europa eine Chance zu geben, diese Vielfalt angemessenen zu bewahren und zum Ausdruck zu bringen. Dies war es in der Tat, worum es in unseren Aussprachen zur geografischen Ausgewogenheit ging, und nicht, wie einige irrtümlicherweise denken und annehmen, um die Garantie fester Quoten für die Mitgliedstaaten. Ich danke den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit und wünsche mir für Frau Ashton, dass sie unsere Bemühungen in ihrer Arbeit sinnvoll einsetzen können wird.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst einmal herzlich bedanken bei den Berichterstattern für die sehr gute Arbeit, die sie geleistet haben, und für die Kompromisse, die herausgekommen sind. Natürlich sind noch nicht alle zufrieden, und ich verstehe auch die Sorge, vor allem um die geografische Balance. Aber ich kann dem Kollegen Saryusz-Wolski versichern: Nicht nur die neuen Mitglieder dieses Hauses, wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass es zu einer besseren geografischen Balance kommt, so wie alle - nicht nur die Frauen - dafür sorgen müssen, dass es zu einer ausgeglichenen Balance zwischen den Geschlechtern kommt. Das ist notwendig, und ich nehme die Versprechen ernst, und wir werden sicherlich darauf drängen, dass die Dinge umgesetzt werden.
Vor allem geht es um einen gemeinschaftlichen Dienst der Europäischen Union mit höchster Qualität. Und da sehe ich keinen Widerspruch, sondern im Gegenteil, die Dinge sind auf einen Nenner zu bringen. Denn jetzt ist es Zeit zu handeln, jetzt ist es Zeit, auch das Engagement zu zeigen, dass wir als Europäische Union international auftreten. Im Iran hat die Hohe Beauftragte bereits die Führung übernommen, und es ist ganz wichtig, dass wir hier zu guten Ergebnissen kommen. Im Nahen Osten gilt es, nicht nur die Zahler, sondern auch Mitspieler zu sein, und zwar wegen der Sache, nicht nur wegen unseres Prestiges. Was Russland betrifft, müssen wir schauen, dass wir zu einem pragmatischen, aber doch werteorientierten Verhältnis kommen, vor allem im Interesse unserer gemeinsamen Nachbarn. Mit den USA müssen wir auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Wo es Probleme gibt, müssen wir die auch offen ansprechen, damit wir bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Neugestaltung der Globalisierung mit den USA gemeinsam auftreten können. Was China betrifft, so ist China eine neu aufstrebende Macht. Das wollen wir auch nicht verhindern, wir wenden uns aber gegen einen Nationalismus, der vor allem auch in der Region in Asien eine gewisse Aggressivität entwickelt. Wir wollen China verstärkt in die internationale Gemeinschaft, auch in die internationalen Institutionen einbinden.
Das ist sicherlich auch für die Hohe Beauftragte einer der wesentlichsten Punkte, der zu erledigen ist, nämlich dass wir in diesen neuen internationalen multilateralen Institutionen auch zu einer entsprechenden Neuregelung und Neuverteilung der Gewichte und der Macht kommen, wo die Europäische Union nicht geschmälert wird, aber akzeptiert, dass es auch global neue Mitspieler gibt. All das sind Riesenaufgaben, die auf den diplomatischen Dienst zukommen und bei denen die Hohe Beauftragte unsere volle Unterstützung braucht. Die belgische Ratspräsidentschaft, d. h. Sie, Herr Minister, haben soeben versprochen, dass Sie die Hohe Beauftragte auch entsprechend unterstützen werden. Dieses Versprechen ist gut, und auch die Glückwünsche sind gut, aber ich hoffe, dass auch die Außenminister erkennen, dass es keinen Sinn macht, die einen gegen die anderen auszuspielen, sondern dass es nur eine Möglichkeit gibt: dass die Außenminister, die Hohe Beauftragte und wir in diesem Parlament gemeinsam Europa nach außen stark vertreten können.
Cecilia Wikström
Zuallererst möchte ich meinen Dank für den ausgezeichneten Geist der Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen, den wir alle während unserer Arbeit bei diesem sehr wichtigen Thema erfahren haben.
Baroness Ashton hat jetzt, da unser gemeinsamer Europäischer Auswärtiger Dienst eingerichtet werden soll, sicherlich keine leichte Aufgabe vor sich. Jedoch hat das Parlament zusammen mit dem Rat und der Kommission die Grundlage für eine effiziente, repräsentative Organisation gelegt, die wirklich in der Lage sein wird, Europa und die europäischen Werte und Interessen weltweit zu vertreten.
Die Stärke der EU ist die Vielfalt. Die Europäische Union besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Fähigkeiten und Erfahrungen. Durch die Bildung eines Auswärtigen Dienstes, der aus allen unseren Mitgliedstaaten rekrutierte Männer und Frauen einsetzt, setzen wir auch Europas größte Stärke und Ressource ein. Gleichzeitig darf es absolut keinen Zweifel daran geben, dass es die Fähigkeiten und Qualifikationen sind, die entscheidend sind, wenn es um die Ernennungen auf Planstellen im neuen Auswärtigen Dienst geht.
Das Europäische Parlament hat eine schöne Devise: in Vielfalt geeint. Dies sind Worte, die Verpflichtungen mit sich bringen, und sie haben eine tiefe Bedeutung. Ich hoffe, dass sich der Auswärtige Dienst unter Baroness Ashton zu einem echten europäischen Dienst entwickeln wird, der Bürgerinnen und Bürger aus allen unseren Mitgliedstaaten, sowohl Frauen als auch Männer, vertreten wird. Jene, die in unserem gemeinsamen Auswärtigen Dienst arbeiten sollen, müssen zur Repräsentation der gesamten Union klar weitergebildet werden. Ich wünsche Baroness Ashton uneingeschränkt Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit.
Franziska Katharina Brantner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte jedem gratulieren, der an der Umsetzung und an dem beteiligt war, wo wir heute stehen. Wir haben die Gemeinschaftsmethode und Entwicklungsprioritäten bewahrt. Wir haben die demokratische Kontrolle insbesondere bei Haushaltslinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verbessert. Wir haben die Grundlage für einen integrativen Dienst gelegt, der auf Gleichheit und einem esprit de corps gegründet ist. Vielen Dank, Frau Ashton, für die Erwähnung der Weiterbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die geografische Ausgewogenheit in Ihren proaktiven Maßnahmen. Ich möchte allen in diesem Parlament, Frau Ashton und dem Ratsvorsitz danken.
Aber haben wir einen modernen Dienst geschaffen, der mehr als ein 28. nationaler diplomatischer Dienst ist? Was ist der Mehrwert des Europäischen Auswärtigen Dienstes?
Ich denke, die Partie ist immer noch offen. Zuallererst wird er eine effiziente Koordinierung über die Grenzen von Politikbereichen hinweg erfordern. Ich möchte immer noch die verfügbaren Strukturen sehen, um das zu erreichen.
Zweitens müssen wir das Krisenmanagement und die Konfliktverhütung verbessern. Das kann ein durch die Europäische Union gebotener Mehrwert sein. Das wird von der Einführung der "geeigneten Struktur" und davon abhängen, wie wir neue Planstellen verwenden sowie Planstellen nutzen, die durch die Synergien im Rat und der Kommission geschaffen wurden. Brauchen wir in diesem Sinne mehr stellvertretende Botschafter? Oder wird es, Frau Ashton, nicht Ihre Rolle sein, eine SMS zu versenden? Wir leben im 21. Jahrhundert. Die Rolle von ehemaligen Diplomaten gehört in das 19. Jahrhundert. Sollten wir nicht eine Diskussion darüber haben, ob wir diese Menschen wirklich brauchen, und wofür wir sie brauchen?
Ich hoffe, dass Ihr Stellenplan und Ihre Prioritäten im Personalbereich die Dringlichkeiten wie versprochen reflektieren und den Dienst wirklich zu einem Lieferanten eines echten Mehrwerts machen werden - etwas, das nicht jeder nationale diplomatische Dienst hat und tun kann. Für uns gibt es zwei Prioritäten: die Konfliktverhütung und das zivile Krisenmanagement. Richten Sie zum Beispiel eine Mediationsstelle ein.
Im Hinblick auf Menschenrechte möchten wir, dass sich dieser Dienst stark bei Menschenrechten mit Befugnis auf der höchsten Ebene zeigt. Die Gleichstellung der Geschlechter endet nicht bei Prioritäten im Personalbereich. Es geht auch um den Gleichstellungsaspekt und darum, den Missionen und Mandaten ein hohes Maß an Wichtigkeit beizulegen. Diesbezüglich denke ich, dass es eine gute Idee wäre, über eine Übersicht und Überprüfung der bestehenden, abgeschlossenen GSVP-Missionen zu verfügen, um, Frau Ashton, aus der Vergangenheit für die Zukunft unseres Dienstes zu lernen. Ich glaube, das wird uns alle voran bringen.
Ich wünsche Allen Glück und ich bin bereit, in der Zukunft erneut konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Zbigniew Ziobro
Die Union ist ein Verbund von 27 Staaten, und diese Tatsache sollte in der Struktur der Institution reflektiert werden, die die Europäische Union nach außen vertreten soll. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass einigen Ländern keine Anerkennung in Bezug auf die Bildung des neuen Dienstes gegeben wird. Der Dienst sollte den kulturellen Reichtum und die verschiedenen nationalen Traditionen in Europa einschließlich des Bereichs der Diplomatie widerspiegeln. Daher hat eine Gruppe von Abgeordneten, einschließlich meiner selbst, einen Änderungsantrag vorbereitet, der die Einführung eines Faktors für die geografische Ausgewogenheit vorsieht. Und zwar, wenn bei Bewerbern, die man in Auswahlverfahren ausgewählt hat, befunden wurde, dass sie über ähnliche Kompetenzen verfügen, sollte der entscheidende Faktor für die Ernennung das geografische Kriterium sein. Es ist demnach keine starre Lösung, die bei der Rekrutierung von Bediensteten für den zukünftigen Dienst geografische Kriterien dieser Art auferlegt, sondern eine flexible und unterstützende Maßnahme. Durch die Annahme einer solchen Bestimmung werden die aktuellen Missverhältnisse reduziert und uns rechtzeitig ermöglicht, eine größere Repräsentativität sicherzustellen. Ich möchte betonen, dass diese Lösung die zentrale Rolle des Zuständigkeitskriteriums bewahrt, welches für jene so wichtig ist, die diese Maßnahmen geschaffen haben.
Willy Meyer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (ES) Herr Präsident, da es heute die erste Rede eines Abgeordneten meiner Fraktion ist, gestatten Sie mir, damit zu beginnen, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu sagen, dass wir die französischen Arbeitnehmer unterstützen, die sich im Generalstreik gegen die antisozialen Maßnahmen von Präsident Sarkozy befinden.
Die Gründe, die durch den Präsidenten in seiner Eröffnungsansprache für die Verspätung der Vertreter des Rates erwähnt wurden, sind die Blockaden. Es gibt zahlreiche Blockaden und es handelt sich um einen Generalstreik, von dem unsere Fraktion hofft, dass er ein voller Erfolg wird und darin resultiert, dass diese antisozialen Maßnahmen in ganz Europa korrigiert werden.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit, die sie geleistet haben, danken. Aber ich möchte sie darüber informieren, dass sich unsere Fraktion morgen leider enthalten wird. Wir werden nicht dagegen stimmen, aber wir werden nicht imstande sein, dafür zu stimmen, weil wir der Ansicht sind, dass das Ergebnis leider nicht das war, was wir erreichen wollten. Was wir erreichen wollten, war eine umfassende Kontrolle des Auswärtigen Dienstes durch dieses Parlament. Natürlich ist es nicht möglich gewesen, die Struktur zu ändern, da das nicht die Problemstellung war. Ferner sind wir nicht überzeugt von dieser Struktur, welche die Verantwortung für die Sicherheits- und Außenpolitik übernimmt.
Wir haben eine sehr wichtige demokratische Schlacht zum Thema Sicherheit in den nationalen Parlamenten - zumindest in meinem - geführt, mit dem Ziel, über eine umfassende Kontrolle zu verfügen, damit auch jegliche Entsendung von Soldaten ins Ausland Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle zu sein hat.
Demnach sind wir sehr weit von dieser Kontrolle entfernt, und aus diesen Gründen werden wir morgen nicht dafür stimmen. In jedem Fall möchte ich damit enden, Ihnen für die geleistete Arbeit zu danken.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir die Struktur des neuen diplomatischen Dienstes festlegen, dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern sollten eine straffe, kostengünstige und vor allem effiziente Behörde schaffen. Ein Instrument im Dienst der europäischen - und ich betone "europäischen" - Politik darf seine Bediensteten nicht auf Basis ihrer geografischen Herkunft oder ihres Geschlechts auswählen, sondern nach ihrer Eignung.
Ich stimme dem zu, dass die Mitgliedstaaten in der Struktur des neuen Dienstes vertreten sein sollten und dass ein hoher Frauenanteil angemessen wäre. Nichts davon kann jedoch Vorrang vor den Kriterien von Verdiensten und beruflicher Fachkompetenz haben. Was wir stattdessen tun müssen, ist die Sicherstellung eines streng gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugangs zu diesen Stellen für alle.
Im Hinblick auf die Weiterbildung gibt es Orte wie das European University Institute in Florenz, die das Know-how für die Bereitstellung einer exzellenten Weiterbildung haben. Daher denke ich, dass die Idee der Einrichtung einer europäischen diplomatischen Akademie von Grund auf unangebracht und kostspielig wäre.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Interessen der europäischen Staaten auf dem internationalen Parkett effektiver vertreten zu können, muss das Vorgehen in der Außenpolitik vorab besprochen und dann mit einer einzigen Stimme nach außen kommuniziert werden. Mit dem EAD wird nun versucht, die außenpolitischen Instrumente der Union in einen kohärenten Rahmen zu bringen. Die bereits bestehenden Ressourcen werden gebündelt und durch neue abgerundet.
Wie im Bericht unserer Kollegen ausgeführt, müssen in Anbetracht der Neuheit dieser Struktur anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und haushaltstechnische und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden. Es bedarf einer detaillierten Übersicht über die Ausgaben und das im EAD tätige Personal.
Damit die Budgethoheit des EP auch gegenüber dem EAD greift, muss der Dienst in die Struktur der Kommission eingegliedert sein, und dem EP als Haushaltsbehörde müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, um die Rechnungslegung effektiv prüfen zu können. Die Ratsentlastung bleibt für uns auf der Tagesordnung.
Der EAD kann seinen Namen nur tragen, wenn auch alle Mitgliedstaaten in ausgewogenem Maße darin vertreten sind. Andererseits muss natürlich die Qualifikation der Bewerber im Vordergrund stehen. Dies führt mich zum Frauenanteil. Der ist mir definitiv zu niedrig, und ich fordere dazu auf, für diese Positionen qualifizierte Frauen zu finden. Es gibt sie!
Elmar Brok
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frank Sinatra wurde The Voice genannt. Aber was wäre er gewesen ohne eine Bigband? Sie, Frau Ashton, sind jetzt die Stimme Europas, und Sie bekommen mit dem Auswärtigen Dienst ein hervorragendes Orchester. Ich hoffe, Sie werden von diesem Orchester Gebrauch machen, um Europas Stimme nach vorne zu bringen und unsere Interessen wahrzunehmen. Denn nachdem Europa als erstes zum Ziel hatte, den Frieden in Europa zu sichern, besteht die nächste große Aufgabe darin, angesichts der internationalen Herausforderungen - angefangen bei der Energiesicherheit bis hin zur Terrorismusbekämpfung, Globalisierung und vielem mehr - die Interessen Europas in der Welt wahrzunehmen. Hier wird Ihnen und diesem Dienst eine besondere Rolle zukommen. Deshalb werden die Fortschritte, die wir im Interesse unserer Bürger erzielen, sehr stark von Ihrer Arbeit und der Ihres Orchesters abhängen.
In diesem Prozess ist es gelungen, die parlamentarische Mitwirkung, Kontrolle und das Informationsrecht des Parlaments zu stärken, auch im Haushaltsbereich. Es ist uns gelungen, den Gemeinschaftscharakter der Politiken, die Gemeinschaftspolitiken sind, zu sichern und auch zu gewährleisten, dass mehr als 60 % des Personals Gemeinschaftsbeamte sein müssen. Ich bin sicher, dass wir es im Gegensatz zum Rat durchgesetzt haben, dass die geografische Ausgewogenheit und die Geschlechterparität stärker Eingang gefunden haben. Das haben nicht die Regierungen gemacht, wir haben deren Aufgabe wahrgenommen! Und wenn dies jetzt rechtsverbindlich ist und gleichzeitig 2013 eine Überprüfung stattfinden muss, dann ist das eine hervorragende Leistung dieses Hauses, ein guter Kompromiss, den wir zwischen den Institutionen erreicht haben.
Dieses Instrument ist von uns auch zu beobachten. Wir werden dies mit der notwendigen Flexibilität tun, aber auch Druck ausüben, damit Sie, Frau Ashton, Ihrer Aufgabe gerecht werden können. Sie werden dafür unsere Unterstützung haben, aber Sie können auch unserer Kritik sicher sein, wenn wir nicht einverstanden sind. Denn ich meine, dass wir in dieser Frage nur gemeinsam bestehen können, wenn unsere Bürger eine Zukunft haben.
Adrian Severin
Herr Präsident, es wird ohne eine weitsichtige Vision davon, wie unsere gemeinsamen Interessen außerhalb der Grenzen der Union auf globaler Ebene zu fördern sind, kein erfolgreich vereintes Europa geben.
Solch eine Vision wird ohne einen ehrgeizigen, verantwortlichen, effizienten und gemeinschaftlichen Auswärtigen Dienst langfristig nicht bestehen. Solch ein Dienst wird ohne Personal, das auf Grund seiner Verdienste rekrutiert wurde, nicht effektiv funktionieren.
Ich glaube, die meisten von uns können sich auf diese Grundsätze einigen. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Und es sind genau diese Details, die aus einem als technisch konzipierten Bericht eine Quelle leidenschaftlicher politischer Debatten gemacht haben, wodurch wir tief gespalten werden könnten.
Es gibt kein Dilemma zwischen "Kommunitarismus" und Zwischenstaatlichkeit, zwischen Verdiensten oder Quoten, zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten. Jedoch erfordert der Triumph des "Kommunitarismus", dass sich jeder einzelne Staatsangehörige eines jeden einzelnen Mitgliedstaats auf Basis seiner Verdienste gerecht behandelt fühlt.
Der Triumph des Verdienste-Kriteriums muss vom Gleichgewicht der Auswahlergebnisse geprüft werden. Denn Gott verteilte, wie ich glaube, Meriten und Sünden in einer ausgewogenen Weise auf Männer und Frauen, Alte und Junge, Kleine und Große, Schwache und Starke, Westler und Ostler, etc..
Tatsache ist, dass sich einige in unserer Union - vor allem, aber nicht nur unter den neuen Mitgliedern - diskriminiert fühlen. Selbst wenn diese Wahrnehmung falsch wäre, sollten wir trotzdem respektvoll und sorgsam mit ihr umgehen, da unsere Einheit von größter Bedeutung ist.
Es sind nicht die Kriterien, die hinterfragt werden, sondern es ist die Unzulänglichkeit von Garantien und dass sie angemessen verbessert werden, ferner von korrektiven Maßnahmen, die anzuwenden sind, wenn Ungleichgewichte offensichtlich sind.
Ich kann nur hoffen, dass die Hohe Vertreterin die Ungleichgewichte in dem Prozess korrigieren wird, durch die offenbar diese Wahrnehmungen gespeist wurden. Ich hoffe auch, dass uns eine künftige Europäische Diplomatische Akademie, oder etwas Ähnliches, bei der Bildung eines Korps von europäischen Diplomaten helfen wird, die kompetent und loyal gegenüber unserem gemeinsamen Interesse und den Organen der Europäischen Union sind.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Herr Präsident, in dieser Aussprache, die sich vorrangig auf die Überwachung und Organisation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) konzentriert, dürfen wir das allgemeine Interesse dieses Dienstes - welcher letzten Endes wirklich großartig ist - nicht aus den Augen verlieren. Dies könnte sich als einer der größten Schritte hin zu einer wahrhaft vollwertigen europäischen Außenpolitik erweisen.
Sogar in meinem eigenen Land, das leider zunehmend introvertiert wird, ist in der neuen Koalitionsvereinbarung eine Übertragung von Aufgaben an diesen neuen EAD zu finden. Zugegebenermaßen sind davon bislang nur die konsularischen Aufgaben betroffen gewesen. Aber ich bin überzeugt davon, dass bald die Erkenntnis kommen wird, dass auch weitere diplomatische Aufgaben auf europäischer Ebene optimal bewältigt würden.
Herr Präsident, heute konzentrieren wir uns besonders auf die finanzielle und organisatorische Seite des EAD, und das ist ein wichtiger Aspekt. Erst wenn eine hinreichende Transparenz und finanzielle Verantwortung vorhanden sind, wird dieser Dienst voll handlungsfähig sein. Deshalb freue ich mich über die Einigung, die zwischen den Institutionen erzielt worden ist, um wirklich anzufangen. Das war wegen des Aufwerfens sehr detaillierter Anforderungen durch das Parlament in Gefahr geraten. In der Tat hatten wir, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, diese etwas abgelehnt.
Dennoch möchte ich den Berichterstattern gratulieren. Es ist ein gutes Paket erreicht worden, welches die volle Unterstützung meiner Fraktion bekommen wird. Vor allem hoffe ich, dass dieses Paket nach der morgigen Abstimmung den Dienst in die Lage versetzen wird, sehr schnell zum Laufen zu kommen.
Charles Tannock
Herr Präsident, die Einrichtung des sui generis gemischten EAD war Gegenstand vieler Debatten. Aber die Hohe Vertreterin Ashton verdient ein Lob für die Herstellung eines Konsens auf dem Weg in die Zukunft und zwar zu einer Zeit, wo die politisch Verantwortlichen von der Eurozonen-Krise abgelenkt worden sind. Die britischen Konservativen lehnten die Bildung dieses Dienstes ab, weil sie fürchteten, er würde das Vorrecht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausübung einer unabhängigen Außenpolitik aushöhlen. Jetzt, da der Dienst eine politische Realität ist, werden wir uns konstruktiv auf ihn einlassen - um sicherzustellen, dass britische Interessen wirklich gefördert und geschützt werden.
Ein Weg, Stellen im Dienst zu besetzen, ist über Lobbytätigkeit für britische EU-Beamte und britische Diplomaten aus dem Außenministerium, denn überraschenderweise ist das Vereinigte Königreich in den Gemeinschaftsorganen unterrepräsentiert. Obwohl der neue Dienst repräsentativ für die 27 Mitgliedstaaten der EU sein muss, ist er zuallererst auf Verdiensten aufzubauen.
Schließlich führen die Mitgliedstaaten tiefe Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben durch. Die EU muss sensibel in Bezug auf die notwendige Sparpolitik sein, insbesondere wenn es um den Haushaltsplan des EAD geht. Die Haushaltsneutralität ist entscheidend, wenn der Europäische Auswärtige Dienst das Vertrauen und die Akzeptanz aller europäischen Bürgerinnen und Bürger erlangen und behalten soll.
Jiří Maštálka
(CS) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der derzeit eingerichtet wird, stellt ein völlig neues Instrument für die Institutionalisierung der Außenpolitik der Europäischen Union dar. Im Augenblick sehe ich zwei grundlegende Probleme, die mit diesem Prozess verbunden sind.
Zunächst ist klar, dass die Außen- und Sicherheitspolitik Bestandteil der Souveränität der Mitgliedstaaten ist. Wenn Entscheidungen zu Grundsatzfragen getroffen werden, gilt immer noch das Vetorecht. Demnach hat es für wichtige Entscheidungen, wie die Intervention im Irak oder die Abtrennung des Kosovo, keine existente Außenpolitik der Europäischen Union gegeben. Der Auswärtige Dienst, der geschaffen worden ist, wird demnach größtenteils über eine reduzierte Tagesordnung verfügen. Im Fall von wichtigen politischen Entscheidungen wird er die Entscheidungen einzelner Länder lediglich sekundieren oder sogar schweigen.
Der Zankapfel ist die Zusammensetzung des diplomatischen Dienstes, und die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die Rolle der neuen Mitgliedstaaten bei der Auswahl dieses Teams, gelinde gesagt, missachtet worden ist.
Marta Andreasen
Herr Präsident, während die Idee eines Europäischen Auswärtigen Diensts in ganz Europa nie wirklich willkommen gewesen ist, hat es die EU-Bürokratie geschafft, ihn zu verkaufen - indem gesagt wurde, er würde haushaltsneutral sein.
Jetzt erkennen wir, dass er nicht haushaltsneutral ist, und dass er 34 Mio. EUR mehr als die ursprünglich geplanten 441 Mio. EUR kosten wird. Und diese Differenz taucht sogar auf, bevor er voll funktionsfähig ist.
Der Bericht über die Haushaltsordnung fordert den Hauptbuchhalter der Kommission und den Internen Prüfer der Kommission dazu auf, für den EAD in diesen Eigenschaften zu handeln, während in Madrid vereinbart wurde, dass der EAD eine separate Einrichtung mit ihren eigenen Leitern für Finanzen und Prüfung sein würde. Es sieht nicht so aus, als ob die im Juni in Madrid getroffenen Vereinbarungen in Stein gemeißelt worden sind. Wir gehen jetzt in einem Meer von Chaos im Hinblick auf die EAD-Struktur unter.
Die Umsetzung dieser Neuheit, die sich durch den Vertrag von Lissabon ergeben hat, sieht ziemlich erbärmlich aus, aber ich muss sagen, ich bin nicht überrascht. Wie immer wird es jedoch der Steuerzahler sein, der für diese "Effizienzen" zahlt.
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, was für ein trauriger - gar tragischer - Tag. Wir erörtern die Finanzierung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von Baroness Ashton. Den Niederländern ist nie die Möglichkeit gegeben worden, Stellung zum Vertrag von Lissabon zu nehmen, und jetzt zwingt man uns diesen EAD, der Millionen verschlingen wird, mit Gewalt auf. Dies ist eine Beleidigung für die Demokratie.
Der EAD wird uns allein für den Rest dieses Jahres Millionen von zusätzlichen Euro kosten, und nächstes Jahr wieder. Das politische Hobby der Eurokraten darf sehr wohl Geld kosten, aber es wird uns mit leeren Händen dastehen lassen. Es sei unbedingt klargestellt, dass die niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) dieses Höllenmonster der Europäischen Union niemals, unter keinen Umständen, unterstützen wird. Wir sagen "Nein" zum EAD, "Nein" zu einem europäischen Superstaat und "Ja" zu echter Freiheit und Demokratie, die von den souveränen Mitgliedstaaten selbst geprägt werden.
Jan Kozłowski
(PL) Meine Damen und Herren! Wenn wir die Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes erörtern, dürfen wir die Frage der Wahrung der richtigen geografischen Ausgewogenheit unter den Bediensteten nicht außen vor lassen oder marginalisieren. Derzeit ist die Zahl der Bediensteten aus den Ländern der "alten 15" erheblich und unverhältnismäßig höher als die Zahl jener aus den neuen Mitgliedstaaten. Ich werde einige Zahlen nennen: Vor den letzten Nominierungen waren von 115 Botschaftern nur zwei aus Ländern, die der Union ab 2004 beigetreten waren. Von den 29 Botschaftern, die vor Kurzem nominiert wurden, sind nur vier aus den neuen Mitgliedstaaten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass eine solche Teilung in der Arbeit des künftigen Auswärtigen Dienstes zur Regel wird. Ohne die richtige geografische Verteilung sind wir nicht in der Lage, einen starken Auswärtigen Dienst zu schaffen, der wirksam in unser aller Interesse handeln wird. Noch werden wir, wie die Hohe Vertreterin, Lady Ashton, gesagt hat, stolz auf einen solchen Dienst sein. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Inanspruchnahme einer Übergangsfrist, während der die unverhältnismäßig niedrige Vertretung der neuen Mitgliedstaaten schrittweise erhöht würde, uns eine effiziente und wirksame Entwicklung hin zu einer Situation gestatten wird, in der unser Ziel - die Stärkung der Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne - erreicht werden wird.
Kristian Vigenin
(BG) Die heutige Sitzung ist die letzte in unserem Parlament, in der wir die Struktur, die Finanzierung und die allgemeinen Rahmenbedingungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes erörtern können. Von morgen an, wenn wir die endgültigen Entscheidungen zu treffen haben, werden wir konkrete Ergebnisse erwarten. Ich bin natürlich überzeugt davon, und war es auch im Laufe der heutigen Debatte, dass das Europäische Parlament ein Gemeinschaftsorgan sein wird, welches helfen, ermutigen und seine Ideen an den neuen Dienst weitergeben wird, damit er wirklich effektiv und erfolgreich eine aktivere, sichtbarere Rolle für die Europäische Union auf der internationalen Bühne gestalten kann.
Der Europäische Auswärtige Dienst ist in der Tat möglicherweise das sichtbarste Ergebnis des Vertrages von Lissabon. Wir alle, die diesen Vertrag unterstützten, möchten auch, dass dieser Dienst ein erfolgreiches Projekt sein wird.
Lassen Sie mich, Lady Ashton, sagen, dass Sie eine stark unausgewogene Verwaltung erbten, und es hat sich leider herausgestellt, dass man die Hauptkritikpunkte gewissermaßen an Sie gerichtet hat. Tatsächlich hatten zu Anfang dieses Jahres, seit Sie die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin sind, die neuen Mitgliedstaaten nur einen Delegationsleiter in der Europäischen Union.
Ich möchte entschieden die Ansicht in Frage stellen, dass es irgendeinen Widerspruch zwischen den Qualifikationen und der geografischen Ausgewogenheit gibt. Ich denke im Gegenteil, dass die geografische Ausgewogenheit mit höheren Qualifikationen einhergeht. Deshalb hoffen wir, dass Ihre Verpflichtung von jetzt an umgesetzt werden wird.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Der Europäische Auswärtige Dienst ist eine der wichtigsten Entscheidungen des Vertrags von Lissabon. Jetzt sind es nur noch sechs Wochen, dann ist Baroness Ashton nicht mehr in erster Linie die Außenministeriumsaufbauministerin der EU, sondern die Außenministerin Europas. Und das ist auch gut so. Am 1. Dezember wird es losgehen, wir wünschen Ihnen viel Glück dabei.
Wir hatten viele Diskussionen, es ist auch viel erreicht worden. Es war ein fruchtbarer politischer Streit. Das Demokratiedefizit der alten GASP ist beseitigt, es gibt eine gestärkte Rechenschaftspflicht, die Qualität der öffentlichen Debatte wird besser werden. Es wird eine strenge Haushaltskontrolle geben, die Voraussetzungen für echten Teamgeist sind geschaffen, nationale Diplomaten können, wenn sie das wollen, im Europäischen Auswärtigen Dienst bleiben. Es wird keine geografische Quote geben - man hat manchmal den Eindruck, das sei hier das wichtigste Thema, das ist es aber definitiv nicht. Gerade Deutschland würde von einer Quote sehr profitieren, ich bin trotzdem dagegen. Eine gemeinsame Ausbildung wird kommen. Ich glaube, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen EAD sind da.
Mit anderen Worten: Das Europäische Parlament ist fast glücklich. Richtig glücklich wären wir, wenn Sie die Chance jetzt nutzen und auch noch die sogenannte, fest zugesagte geeignete Struktur für Konfliktprävention und Krisenmanagement schaffen würden, dann hätten wir einen europäischen Mehrwert gleich zu Beginn.
Mirosław Piotrowski
(PL) Wir sind besorgt zu sehen, dass die Vorschläge der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bezüglich einer ausgewogenen geografischen Verteilung bei der Bildung des Auswärtigen Dienstes der Union ernste Probleme und einen offenen, energischen Widerstand erfahren. Auch bei der Entwicklung der Grundsätze für die Rekrutierung von Personal für die diplomatischen Büros der Gemeinschaft sind die Schwierigkeiten offensichtlich. Der Grundsatz von Solidarität und Repräsentativität, der die Union lange Zeit geleitet hat, darf nicht durch den Egoismus einiger großer Mitgliedstaaten überdeckt werden. Die Verteilung von Positionen in diplomatischen Büros liegt in den Händen von Frau Ashton, die heute anwesend ist und Ernennungen ausschließlich nach freiem Ermessen durchführt. Von den gut über 100 diplomatischen Büros weltweit wurden Polen, dem sechstgrößten Mitgliedstaat der Europäischen Union, nur zwei gegeben. Es sollte daher gefragt werden, von welchen Kriterien sich die Kommissarin leiten ließ, als sie die Posten auf diese Weise verteilt hat. Ich möchte alle daran erinnern, dass es eigentlich unser Parlament ist, welches über die Struktur des Haushaltsplans zur Gestaltung der Gemeinschaftsdiplomatie entscheidet.
Raffaele Baldassarre
(IT) Herr Präsident, nach der Annahme des Beschlusses des Rates zur Einrichtung der Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind wir heute dazu aufgefordert, diese Entscheidung operativ zu machen, indem die Haushaltsordnung und das Beamtenstatut von Bediensteten der Europäischen Union geändert werden.
Diesbezüglich möchte ich mich auf einen Aspekt des Berichts konzentrieren, der uns in schwierige Verhandlungen verwickelt hat: die Frage der geografischen Ausgewogenheit in der Zusammensetzung des europäischen diplomatischen Korps. Einige Abgeordneten hätten in der Tat unterschiedliche Kriterien für die Personalauswahl, die auf dem Herkunftsland oder der Staatsangehörigkeit basieren, vorgezogen. Derartige Vorschläge sind mit Hilfe ausgewogener Kompromissänderungsanträge vermieden worden, die die geografische Ausgewogenheit und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis berücksichtigen konnten, ohne dass länderbasierte Auswahlkriterien auferlegt würden. Die Verwendung von länderbezogenen Quoten wäre in der Tat weder eine angemessene noch wünschenswerte Lösung gewesen.
Nach über 50 Jahren europäischer Integration wird jetzt das erste wirkliche diplomatische Korps der Union geschaffen. Es muss in eine Lage versetzt werden, eine gemeinschaftliche Außenpolitik entwickeln und den Gemeinschaftsinteressen auf der internationalen Bühne dienen zu können. Um diese Aufgabe zu bewerkstelligen, ist es entscheidend, dass die Bediensteten des Korps die Gemeinschaft und nicht die Mitgliedstaaten vertreten, deren Bürgerinnen und Bürger sie sind oder deren diplomatische Vertreter sie gewesen sind. Das ist die Richtung, die der Rechtsausschuss gestern bei der Annahme des Berichts Rapkay einschlug, und das ist die Richtung, von der ich hoffe, dass sie auch in der Abstimmung im Plenum eingeschlagen werden wird.
Zoran Thaler
(SL) Wir brauchen eine starke Europäische Union, eine Europäische Union, die durch alle 27 Mitgliedstaaten repräsentiert wird, nicht nur durch eine Minderheit. Wir wünschen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) den größtmöglichen Erfolg. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, brauchen ihn, die Europäische Union braucht ihn und die ganze Welt braucht ihn.
Wie können wir gewährleisten, dass der EAD zu einem Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wird? Wie können wir seine Effizienz und seinen Erfolg sicherstellen, sein Ansehen als Crème de la Crème Europas? Nur, indem wir Diplomaten aus allen, ich wiederhole, aus allen Nationen der Europäischen Union rekrutieren.
Es gibt keine größere Bedrohung für die Stärke und Einigkeit der Europäischen Union als eine Situation, in der die EU zu einem Großteil von Bürgerinnen und Bürgern aus nur sechs Ländern repräsentiert wird. Nach derzeitigem Stand wurden zwei Drittel des von Frau Ashton geleiteten Dienstes aus nur sechs Ländern berufen. Was ist mit den übrigen 21? Was ist mit den neuen Mitgliedstaaten?
Ich bedaure sehr, dass wir die Bestimmungen, die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Haushaltsausschuss angenommen haben, nicht verabschieden werden, denn dies könnte dazu beitragen, diese extreme Schieflage, die seit mindestens zehn, ich wiederhole, zehn Jahren besteht, auszugleichen.
Was wir brauchen, ist eine starke Europäische Union aller 27 Mitgliedstaaten.
Marek Siwiec
(PL) Ein absolut außergewöhnliches Verfahren geht heute zu Ende - das Verfahren der Einrichtung einer neuen europäischen Institution. Ich als ein Vertreter der neuen Mitgliedstaaten konnte fasziniert beobachten, wie das Wesen der Integration sich in der Praxis darstellt, wie das Schubsen und Drängeln zwischen verschiedenen Organen abläuft und wie schließlich etwas entstanden ist, das über eine gemeinsame Außenpolitik etwas festigen soll, was in der Europäischen Union so sehr fehlt. Es hat sich als möglich erwiesen und das Parlament war daran beteiligt. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir hier so aktiv mitgewirkt haben. Der neue Dienst ist ein Dienst für die gesamte Europäische Union, nicht nur ein Dienst eines ihrer Organe.
Bei dieser Integration ging es zusätzlich aber um die Integration der neuen und alten Mitgliedstaaten. Ehrlich gesagt, ist das Ergebnis nicht unbedingt das Beste, was sich denken ließe. Wenn es heute Fragen und Zweifel gibt, liegt das daran, dass die Kommissarin, die Vizepräsidentin der Kommission, sicherstellen muss, dass alle Personalentscheidungen transparent sind und erkennen lassen, dass nur die Besten ernannt werden. Dann werde ich auch keine Gleichbehandlung der Länder fordern, denn ich halte die Ebenbürtigkeit von Wissen und Qualifikation für wesentlich wichtiger als die geografische Gleichbehandlung, aber Sie, Lady Ashton, müssen diesen Beweis erbringen.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Monika Flašíková Beňová
(SK) Wir sprechen heute hier über ein einzigartiges Projekt; wir sprechen über unseren gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
Es muss hervorgehoben werden, dass die Berichterstatter es geschafft haben, einen Kompromiss zu entwerfen, der für alle akzeptabel ist, obwohl jeder der Akteure seine eigene Linie hat, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament diesen Kompromiss morgen unterstützen wird. Ich finde es etwas bedauerlich, dass die meisten meiner Vorredner sich nur auf einen einzigen Aspekt konzentriert haben, nämlich die geografische und ethnische Verteilung, und dass nur wenige auf die Philosophie und den Gedanken hinter diesem Projekt eingegangen sind. Die Europäische Union, meine Damen und Herren, verliert mehr und mehr ihr geopolitisches Ansehen; der gemeinsame Auswärtige Dienst ist genau die Maßnahme, mit der die EU es schaffen könnte, in die Reihen der weltweit führenden Mächte zurückzukehren.
Ich bin überzeugt, dass Baroness Ashton eine Auswahl treffen wird, die wahrhaftig nicht nur alle 27 Mitgliedstaaten der EU, sondern vor allen Dingen die EU als unser gemeinsames Projekt repräsentieren wird.
Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Der Europäische Auswärtige Dienst wird zukünftig die elementare Rolle in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einnehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, bedarf es klarer Regeln, die dem EAD ein reibungsloses und effizientes Arbeiten ermöglichen. Ich möchte insbesondere die Sicherstellung der Überwachung der finanziellen Vorgänge des EAD hervorheben, die in dem vorliegenden Bericht von Frau Gräßle und Herrn Rivellini klar angesprochen werden. Kernelemente sind vor allem die jährlichen Zuverlässigkeitserklärungen und Tätigkeitsberichte, die dem Parlament vorzulegen sind, sowie die Entlastungsbefugnis des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus begrüße ich den Ansatz der Haftung von Mitgliedstaaten bei finanziellen Unregelmäßigkeiten der jeweiligen Bediensteten der einzelnen Mitgliedstaaten. Der vorliegende Bericht hat meine volle Unterstützung und ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Richard Howitt
Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich erst einmal der Hohen Vertreterin dafür danken, dass sie eine langgehegte parlamentarische Tradition hochgehalten und die Seiten gewechselt hat. Die meisten Politiker, die so etwas tun, haben am Ende ihre Freunde verloren, aber in diesem Fall bin ich sicher, dass sie sogar welche gewinnen konnte.
Es wird in diesem Saal immer noch einige geben, die die Minuten gezählt haben, die Sie auf der einen oder auf der anderen Seite verbracht haben, um Sie der Voreingenommenheit zu bezichtigen, und auch ich habe natürlich gewisse Fragen zu diesem neuen Dienst.
Ich will eine volle Einbindung von Krisenmanagement, ich will eine Einbindung der Menschenrechte in Handelsbeziehungen und ich sympathisiere mit vielen Aussagen unserer osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen. Aber vertraue ich wirklich darauf, dass Sie diesen Dienst voll und ganz im Geiste des Vertrags gestalten werden? Vertraue ich darauf, dass Sie auch weiterhin all die unterschiedlichen Interessen in dieser Europäischen Union vereinen und vertreten werden? Habe ich absolutes Vertrauen, dass Sie sich ihr Leben lang für die Grundsätze der Gleichheit und der Vertreter einsetzen werden?
Ja, das habe ich, und das Parlament wird es in unserer morgigen Abstimmung auch haben.
Ivo Vajgl
(SL) Einen Kompromiss bezüglich der finanziellen Grundlagen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu finden, war ebenso kompliziert wie Europa selbst.
In jeder Situation die Interessen zu koordinieren wird ein hartes Stück Arbeit sein, da wir alle verschieden sind und eine unterschiedliche Geschichte haben. Was bleibt, ist jedoch die Gewissheit, dass Intelligenz, Erfahrung, Klugheit und guter Wille höchstwahrscheinlich in ganz Europa einigermaßen gleichmäßig verteilt sind, und das ist die Grundlage, die uns heute verbindet und uns den Weg in die Zukunft ebnet.
Ich würde es für sehr vorteilhaft halten, wenn wir künftig die Außenpolitik, d. h. die außenpolitische Rolle Europas auf globaler Ebene, ebenso wichtig nehmen würden wie bisher die Finanzpolitik.
Nicht dieser Dienst wird die Außenpolitik prägen, sondern die Außenpolitik wird von Frau Ashton geprägt werden - in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, von denen das Parlament nach meiner Überzeugung ein ganz besonders wichtiger ist. Ich wünsche Ihnen natürlich viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Franziska Keller
Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf den Aspekt des Mehrwerts zurückkommen, den der Europäische Auswärtige Dienst erbringen kann. Ich denke, einer der Mehrwerte, die er erbringen kann und sogar muss, bezieht sich auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, für die Frau Ashton sich eingesetzt hat.
Diese Priorität muss sich sowohl in der Personalpolitik widerspiegeln, insbesondere in der Ausbildung, als auch in der Entwicklung im Allgemeinen, bei den Menschenrechten und in der Konfliktprävention. Sensibilität für diese Angelegenheiten kann nicht per Proklamation erreicht werden, sondern setzt ein umfassendes Engagement und eine gründliche Ausbildung voraus. Das ist es, was wir ab dem 1. Dezember erwarten.
Jaroslav Paška
(SK) Der Europäische Auswärtige Dienst entwickelt sich stufenweise. Heute debattieren wir über die Finanzierung seiner Tätigkeit.
In diesem Zusammenhang, Baroness Ashton, müssen wir uns bewusst machen, dass die Arbeit aller europäischen Organe von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert wird. Auch der Europäische Auswärtige Dienst wird am Ende nur von dem Geld der 27 EU-Mitgliedstaaten leben, und Sie, Baroness Ashton, müssen sich dieser Tatsache wohl bewusst sein.
Obwohl wir Professionalität, Qualifikation und Erfahrung verlangen, können wir doch bei der Auswahl von Diplomaten für diesen Dienst das Prinzip der ausgewogenen geografischen Verteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten nicht ganz aufgeben. Wenn manche Länder bei den wichtigen auswärtigen Aktivitäten der EU nicht vertreten sind, könnten sie sich ungerecht behandelt oder verletzt fühlen. Ich möchte daher die Hohe Vertreterin auffordern, bei der Auswahl der Diplomaten sehr umsichtig vorzugehen.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Frau Präsidentin! Wir alle sind uns darin einig, dass der Europäische Auswärtige Dienst eine historische Chance für die europäische Integration darstellt. Wir müssen in jedem Fall einen großzügigen Blickwinkel darauf haben; interne Kämpfe um Ressourcen, die kurzfristig übertragen oder zurückgehalten werden sollen, oder Machtkämpfe zwischen den unterschiedlichen EU-Organen können wir uns jetzt nicht erlauben.
Was wir dagegen dringend brauchen, ist eine allgemeine Einschätzung, wie sich die Europäische Union in der Welt präsentieren soll. Mit anderen Worten, wir müssen genau das Gegenteil von dem tun, was vor einigen Tagen bei der Verleihung des Friedensnobelpreises geschah, als sich nämlich zu viele Stimmen aus Europa meldeten, die keineswegs alle besonders ruhmreich waren. Eine der Ausnahmen war der Präsident dieses Hauses, Herr Buzek, der eine brillante und lobenswerte Erklärung abgegeben hat.
Catherine Ashton
Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich würde gerne nochmals den Abgeordneten ganz kurz von der anderen Seite des Saales - und ich hoffe, ich habe die richtige Anzahl Minuten auf diesem Platz gesessen - für diese Aussprache danken, die ich mit großem Interesse verfolgt habe.
Ich entnehme dieser Aussprache den starken Wunsch nach geografischer Ausgewogenheit und Geschlechtergleichgewicht innerhalb eines Dienstes, der echt europäisch ist und in dem Leistung den Ausschlag gibt.
Ich nehme mit, wie sehr den Menschen an einem besseren Krisenmanagement gelegen ist, das sich im Europäischen Auswärtigen Dienst angemessen widerspiegeln soll.
Ich nehme das mit, was ich als "roten Faden" der Menschenrechte beschrieben habe, der sich durch alles ziehen muss, was wir in diesem Dienst machen, und ich nehme die erneute Erinnerung an den wirtschaftlichen Hintergrund mit, vor dem ich diesen Dienst aufbaue, sowie den Wunsch der Abgeordneten nach einem effizienten Dienst, der die Ressourcen ordnungsgemäß und effektiv einsetzt.
Das Wichtigste jedoch, was ich nach dieser mehrmonatigen Wegstrecke mitnehme, ist der Wunsch dieses Hauses, den Dienst nun wirklich entstehen zu lassen, damit er die Bedürfnisse der Wähler, die Sie vertreten, widerspiegelt und ihnen dienlich ist. Ich verspreche Ihnen, dass ich versuchen werde, dies in allen Aktivitäten des Dienstes zum Ausdruck zu bringen.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte kurz auf den Beitrag von Frau Andreasen, die bereits gegangen ist, zum Grundsatz der Haushaltsneutralität eingehen.
Wir hoffen, dass dieses Prinzip sich auf längere Sicht von selbst etablieren wird, über Einsparungen in den nationalen diplomatischen Diensten, in der Kommission und im Rat und indem der Interne Prüfer und der Rechnungsführer der Kommission auch für den Europäischen Auswärtigen Dienst tätig sein werden. Vorläufig halte ich es für eine gute Lösung, die Überarbeitung für 2013 vorzusehen, und die Haushaltsordnung greift der Überarbeitung nicht vor. In der Hoffnung auf eine positive morgige Abstimmung werde ich mich weiterer Bemerkungen enthalten.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Abgeordneten für ihre Unterstützung und die sehr wohlwollende Atmosphäre dieser Aussprache danken; auch der Rat verdient großen Dank für seine wichtige Mitwirkung in dieser ganzen Angelegenheit. Ich denke, dass diese gute Atmosphäre uns sehr nahe an die für morgen anstehende historische Entscheidung herangebracht hat.
Darum gestatten Sie mir, den Berichterstattern und Vertretern des Parlaments erneut meine Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, denn sie haben das positive Klima heute Vormittag hier ermöglicht. Gerne nutze ich auch die Gelegenheit, um Cathy und ihrem neuen Dienst Glück und Erfolg und uns allen eine starke, kohärente und koordinierte EU-Außenpolitik zu wünschen, denn ich bin davon überzeugt, dass die EU mit Cathy und dem EAD ihren globalen Einfluss noch weiter ausbauen kann.
Gestatten Sie mir, zum Abschluss zu wiederholen, dass die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit von Beginn an bereit ist und dass sie die besten Synergien will, die unsere Organe und die Mitgliedstaaten gemeinsam bewerkstelligen können.
Bernhard Rapkay
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Nach meinen Ausführungen zu Beginn der Debatte bleiben mir eigentlich nur noch zwei Anmerkungen: Die erste, die ich ganz bewusst zum Schluss der Debatte machen wollte: Ich will mich bei allen Schatten-Berichterstatterinnen und Schatten-Berichterstattern bedanken. Es war eine kollegiale und gute Zusammenarbeit. Es verhandelt sich einfach leichter, wenn man weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen hinter einem stehen. Insofern waren das nicht die schwersten Verhandlungen.
Die zweite Bemerkung möchte ich doch noch einmal zu dem machen, was immer wieder im Mittelpunkt stand, nämlich die Frage der geografischen Ausgewogenheit. Den Vogel abgeschossen hat Frau Neynsky. Sie meinte, im Kompromiss stehe dazu überhaupt nichts drin. Ich würde einfach vorschlagen, wenn wir das jetzt verabschiedet haben, in Ruhe und mit Gelassenheit Texte lesen, Texte lesen! Texte lesen bildet. Dann sieht man, dass da sehr wohl - und zwar sehr strikte, strenge, rechtlich verbindliche - Bemerkungen dazu drinstehen. Und dann müssten eigentlich alle Ihre Sorgen ausgeräumt sein.
Roberto Gualtieri
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meines Erachtens zeigt die aufrichtige Zufriedenheit, die sich im Laufe dieser Aussprache eingestellt hat, dass die Abgeordneten sich über die Problematik und die Bedeutung dieser Aufgabe im Klaren waren. Wie es zu bewerkstelligen ist, Funktionen zu vereinen, die unterschiedlichen Politiken zugeordnet sind und unterschiedlichen Entscheidungsverfahren unterliegen, um die Europäische Union zu einem konsequenteren außenpolitischen Handeln zu befähigen, nicht durch Gefährdung des gemeinschaftlichen Charakters bestimmter Politiken, sondern durch Zusammenfassung der Beiträge von Gremien, die im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik agieren, das war nicht allein ein Problem des europäischen Rechts oder der Verwaltungswissenschaft oder eine Machtprobe zwischen den Organen. Es war vielmehr eine Notwendigkeit, wenn wir die Hohe Vertreterin mit einem Instrument ausstatten wollen, das das Potenzial Europas auf der Weltbühne erhöhen, seine Rolle als Zivilmacht stärken und es uns ermöglichen könnte, im Nahen Osten, am Horn von Afrika, im Kaukasus oder auf dem Balkan effektiver zu agieren.
Ich denke, wir haben die Herausforderung wunderbar gemeistert und haben daher allen Grund, zufrieden zu sein. Die Hohe Vertreterin wird, davon bin ich überzeugt, bei der Ausübung ihrer Pflichten die umfangreiche Unterstützung des Parlaments genießen können.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 20. Oktober, um 12.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sebastian Valentin Bodu
Das Ergebnis dieser Abstimmung verdeutlicht, dass es zwischen den Mitgliedstaaten keine Gleichberechtigung und in den Fraktionen keine Solidarität gibt. Die Zustimmung zu dem von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsantrag, der "Leistung" als ein Kriterium für die Auswahl der Delegationsleiter der EU einführt (die Diplomaten, die die Europäische Union in Drittländern vertreten werden), wird uns, sobald er durch den Europäischen Auswärtigen Dienst der Sozialistin Catherine Ashton umgesetzt worden ist, verdeutlichen, dass Rumänien und andere neue Mitgliedstaaten mit leeren Händen dastehen werden. Ich bin darüber enttäuscht, dass wir es selbst dieses Mal nicht geschafft haben, einen Konsens zur Förderung der rumänischen Interessen unter den rumänischen Abgeordneten zu erzielen. Ich hätte erwartet, dass Adrian Severin als ehemaliger Außenminister (auch wenn er es nur für ein paar Monate war) die Einführung einiger klarer Kriterien im Hinblick auf die Postenvergabe der Delegationsleiter (Zahl der Einwohner, Zahl der Sitze im Europäischen Parlament und das Stimmengewicht im Rat) unterstützt, anstatt dieses äußerst subjektiven und vagen Kriteriums auf der Grundlage von "Leistung". Insbesondere deswegen, weil die Intelligenz, soweit ich weiß, in der EU gleichmäßig verteilt ist, und nicht alle schlauen Leute im Westen sind und die dummen nur im Osten. In Bezug auf die Diplomatie verfügt Rumänien über Abgeordnete, die es verdienen, Delegationsleiter zu werden.
Vasilica Viorica Dăncilă
Der Europäische Auswärtige Dienst muss einen Beitrag leisten, sein im Vertrag von Lissabon festgelegtes Ziel zu erreichen: die effiziente und konsistente Umsetzung der EU-Außenpolitik.
Das gegenwärtige Verfahren zur Auswahl der Mitarbeiter, das die schrittweise Übernahme der Stellen vorsieht, bis die erforderliche Anzahl der Mitarbeiter erreicht ist, um den Dienst voll einsatzfähig zu machen, ist langwierig und kompliziert. Eine Reihe von neuen Mitgliedstaaten der EU, vor allem die beiden, die bei der letzten Erweiterungsrunde beigetreten sind, sind, was die Außenbeziehungen anbelangt, in der GD RELEX unterrepräsentiert. Lady Ashton hat bereits den Wunsch geäußert, dass sich der EAD aus den besten Beamten zusammensetzt, die aufgrund fachlicher Kriterien ausgewählt werden und nicht aufgrund des Herkunftslandes. Lassen Sie uns Lady Ashton daran erinnern, dass alle Mitgliedstaaten der EU dieselben Rechte genießen, weswegen sie ausreichend in den Strukturen des neuen diplomatischen Dienstes vertreten sein müssen, sowohl in der Zentrale in Brüssel als auch in den Delegationen der EU. Darum fordern wir Lady Ashton auf, nicht zu vergessen, dass die Europäische Union aus 27 Mitgliedstaaten besteht. Sie müssen in der Lage sein, etwas durch ihre Vertreter im EAD zur Erreichung der außenpolitischen Ziele und zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit dieser Institution in den Augen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger beizutragen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Der Rapkay-Bericht über die Änderung des Statuts der Beamten im Rahmen der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des EAD, ist ein sehr wichtiges Dokument auf dem Weg zur Schaffung einer EU-Außenpolitik. In den wenigen Tagen vor der Annahme des Berichts erwies sich der Punkt des geografischen Gleichgewichts als ein Zankapfel. Die Kolleginnen und Kollegen aus den sogenannten alten Ländern behaupten, dass das diplomatische Korps der EU, das gerade zusammengestellt wird, nur die Besten der Besten rekrutieren sollte, und die Anstellung sollte auf Grundlage der Kenntnisse und der Erfahrung ("merit only") erfolgen, während wir, als Abgeordnete aus den neuen Ländern, die Aufmerksamkeit darauf gerichtet haben, dass es auch in unseren Ländern keinen Mangel an hervorragenden Fachleuten gibt, aber dass die zehn neuen Länder, obwohl sechs Jahre seit dem Beitritt vergangen sind, immer noch in den Strukturen der Union stark unterrepräsentiert sind. Zum Beispiel beträgt der Anteil der Polen in der Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission, die in den EAD eingegliedert wird, nur 2 %. Das Konzept des geografischen Gleichgewichts in der Version, wie sie vom Berichterstatter dargestellt wird, ist meiner Ansicht nach nicht eindeutig genug und kann nicht als eine eindeutige Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Korrektur dieses Gleichgewichts angesehen werden. Darum kann ich diesen Bericht leider nicht unterstützen, obwohl er, abgesehen von dieser Frage, viele nützliche Vorschläge enthält.
Tunne Kelam
schriftlich. - Das Europäische Parlament hat seine neuen Befugnisse kreativ und verantwortlich eingesetzt, und ein neues Gleichgewicht in der Architektur des Auswärtigen Dienstes hergestellt. Dabei sollte es sich nicht um das Gleichgewicht eines Europas von gestern handeln, sondern um das Gleichgewicht des erweiterten Europas, das in Änderungsantrag 7 widergespiegelt wird. Es freut mich, dass die Hohe Vertreterin den Großteil der Vorschläge des Parlaments mit einbezogen hat, einschließlich des Grundsatzes der parlamentarischen Kontrolle. Es ist äußerst wichtig, dass man sich mit dem Thema des geografischen Gleichgewichts nachvollziehbar und auf eine rechtlich bindende Weise befasst hat, was bedeutet, dass es im Fall ernsthafter Schwierigkeiten rechtlich durchsetzbar ist. Wir sind nicht die Gegner, sondern die Verbündeten der Kommission, und wir können nur in einer gemeinsamen Partnerschaft Erfolg haben. Was die Substanz anbelangt, möchte ich die zukünftige Verantwortung der EU-Delegationen betonen, die Menschenrechtslage eines Landes zu überwachen, wozu auch regelmäßige Kontakte mit den Trägern und Kandidaten des Sacharow-Preises gehören. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass der EAD 2011 einsatzfähig ist. Wir freuen uns auf den Bericht der Hohen Vertreterin, den sie dem Europäischen Parlament in zwei Jahren über seine Umsetzung vorlegen wird, und sind bereit, die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
Krzysztof Lisek
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die sorgfältig ausgearbeiteten Regelungen in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst gewährleisten, dass er effektiv und produktiv funktioniert. Der Aufbau einer derart komplexen Organisation, die sich mit einem wesentlichen und immer bedeutenderen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union beschäftigt, ist in der heutigen globalen Wirklichkeit keine leichte Aufgabe. Die Gewährleistung, dass die Arbeit des Dienstes der Festigung der europäischen Position dient, ist von besonders entscheidender Bedeutung. Dazu müssen wir gewährleisten, dass ihm sehr gut ausgebildete Menschen mit den einschlägigen Fähigkeiten und Erfahrungen beitreten, damit Vertreter aller Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben werden, an der Umsetzung der Außenpolitik der Europäischen Union teilzunehmen. Ich begrüße, dass der Bericht von Herrn Rapkay Themen wie die Förderung der Chancengleichheit für das unterrepräsentierte Geschlecht in bestimmten Funktionsgruppen und ein geografisches Gleichgewicht bei der Anstellung von Mitarbeitern des Europäischen Auswärtigen Dienstes berücksichtigt. Ein gut organisierter Dienst, der die führenden Fachleute aus allen Mitgliedstaaten beschäftigt, bietet der Europäischen Union eine Möglichkeit, um an Bedeutung zu gewinnen und ihr Potenzial auf der internationalen Bühne voll auszuschöpfen.
Petru Constantin Luhan
Wir befinden uns in der letzten Phase der Beschlussfassung, die den Start des Europäischen Auswärtigen Dienstes ermöglicht. Ich unterstütze einen Kompromiss in Bezug auf das Statut und die Haushaltsordnung, der es der Hohen Vertreterin ermöglichen wird, den Dienst im Dezember zu starten.
Diese Unterstützung stellt jedoch keinen Freibrief dar. Die Hohe Vertreterin muss ihrer Verpflichtung, die schon bei einigen Gelegenheiten wiederholt wurde, nachkommen, um zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten wie Rumänien, das derzeit in den außenpolitischen Strukturen der Kommission und des Rates, die an den EAD übertragen werden, unterrepräsentiert ist, gerecht im Europäischen Auswärtigen Dienst vertreten sind. Es geht hier nicht um nationale Kontrolle über den EAD, sondern um das Interesse daran, dass das geografische Gleichgewicht als Kriterium für die Einstellung der Mitarbeiter des Dienstes mit einbezogen wird. Dieses Kriterium und das Kompetenzkriterium schließen sich nicht gegenseitig aus.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Massenproteste und Streiks als Reaktion auf beinharte Sparpakete lähmen derzeit Frankreich. Wenn dann gleichzeitig der administrative Wasserkopf vergrößert wird, so wie in Griechenland trotz Rettungspakete die Regierung aufgestockt wurde, dann sind die Menschen in Europa zu Recht sauer. Bis dato rühmt sich die EU einer schlanken Verwaltung - was natürlich nicht stimmt, wenn man die ausgelagerten Agenturen mitzählt. 50 Generaldirektoren mit fürstlichen 17.000 Euro im Monat für anfangs 30 Mitarbeiter, 73 Beförderungen zum Direktor - da entsteht leicht der Eindruck eines Selbstbedienungsladens. Natürlich ist es wichtig, dass die Qualifikation eines EAD-Mitarbeiters stimmt, in diesem Sinne sind beispielsweise Genderquoten nicht zielführend. Nach dem Motto: "wer zahlt schafft an" ist es dennoch sinnvoll, die Nettozahler nicht vor den Kopf zu stoßen. Allein schon mit der Weigerung, Deutsch als Arbeitssprache im EAD zu stärken, wurden diplomatische Gräben geschaffen, diese zu vertiefen ist nicht sinnvoll. Der EAD wird dafür sorgen müssen, dass die EU nicht länger das Anhängsel der USA spielt. Denn bis dato lassen wir uns Einmischungen der Amerikaner in sensible EU-Themen, wie die aufgedrängte Türkei-Erweiterung, gefallen und vernachlässigen dafür wichtige Partner wie Russland. Und die Weltordnung besteht nicht länger aus diesen zweien, sondern aufstrebenden Mächten wie China. Das sollten wir nicht übersehen.
Kristiina Ojuland
schriftlich. - Es freut mich, die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes nach sorgfältigen und schwierigen Debatten sehen zu dürfen. Dabei handelt es sich um einen langerwarteten Schritt hin zur Konsolidierung der Position der Europäischen Union als kompetenter Global Player. Ich bin jedoch etwas enttäuscht darüber, dass es, obwohl die Einstellung der Mitarbeiter des EAD durch ein sorgfältiges Auswahlverfahren auf der Grundlage von Leistung und unter Berücksichtigung des Geschlechts und des geografischen Gleichgewichts erfolgt, immer noch keine Gewährleistung der angemessene Vertretung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten gibt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich das Personal zu jeweils einem Drittel aus Mitarbeitern der Kommission, des Rates und Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen wird, wobei jedoch einige Mitgliedstaaten in der Kommission und im Rat immer noch unterrepräsentiert sind, was zu einem indirekten Ungleichgewicht innerhalb des Dienstes führen könnte. Ich stimme vollkommen darin überein, dass der Dienst aus kompetenten Fachleuten bestehen sollte, aber ich bin mir auch mehr als sicher, dass es geeignete Kandidaten beiderlei Geschlechts und aus allen Mitgliedstaaten gibt. Die Tatsache, dass die Europäische Union eine egalitäre Organisation aus 27 Mitgliedstaaten ist, sollte sich eindeutig in der Zusammensetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes widerspiegeln, um unsere Werte in der Praxis auch anzuwenden.
Ioan Mircea Paşcu
schriftlich. - Heute sind die letzten Schritte zur Gründung des EAD erörtert worden und morgen findet die Abstimmung statt. Zwischen den drei Säulen der Union, dem Rat, der Kommission und dem Parlament, gab es harte Verhandlungen. Und wenn auch nicht alle zufrieden sind, so hat doch jeder seine wichtigsten Interessen gewahrt. Während des gesamten Verfahrens wurde zwangsläufig großer Wert auf die nationale Vertretung der Mitgliedstaaten bei der Stellenbesetzung gelegt. Es war nicht hilfreich, dass das Verfahren, trotz der laufenden Verhandlungen zur Festlegung der Regelungen, ungebrochen fortgesetzt wurde und es folglich nur wenigen Ländern gelungen ist, ihre Vertreter in die gewünschte Position einzusetzen.
Ich glaube jedoch, dass die Hauptherausforderungen für den neuen Dienst weniger in der Zusammensetzung, sondern im Inhalt bestehen: Wenn wir wollen, dass die Mitglieder des EAD wirklich europäisch sind, dann müssen wir ihnen auch eine wirklich europäische Außenpolitik zur Umsetzung an die Hand geben. In dieser Hinsicht stellen sowohl die multipolare Struktur des internationalen Systems als auch die derzeitige Krise bedeutende Hindernisse dar, die entschlossen überwunden werden müssen. Ansonsten wird der EAD lediglich die nationalen Ziele einzelner Mitglieder verfolgen.
Georgios Stavrakakis
Das Europäische Parlament hat bisher bewiesen, dass es sowohl die Einrichtung als auch die zügige Inbetriebnahme des Europäischen Auswärtigen Dienstes eindeutig unterstützt. Ich denke, dass der mit dem Rat über die Rechte des Parlaments erzielte Kompromiss für alle Beteiligten zufriedenstellend ist. Während des Austauschverfahrens mit dem Rat brauchen wir bei den Anhörungen vor dem zuständigen Parlamentsausschuss von den Delegationsleitern Tätigkeitsberichte, und das ist auch vernünftig. Außerdem braucht der EAD den gleichen Internen Prüfer und Anweisungsbefugten wie die Europäische Kommission im Rahmen der Finanzkontrolle. Schließlich ist es bedeutsam, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, die Union bei der Geltendmachung jeglichen Schadensersatzes gegenüber den Bediensteten auf Zeit voll zu unterstützen sowie der Schaffung getrennter Linien für die Ausgaben der GASP, zumindest für große Missionen, zuzustimmen. Wir sind der Überzeugung, dass der erzielte Kompromiss entscheidend dazu beitragen wird, eine transparentere, vernünftigere und effektivere Ausgabenverwaltung des EAD unter dem Gemeinschaftshaushalt zu erreichen.
