Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) - Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers - Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über
die Empfehlung einer zweiten Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (11786/1/2008 - C6-0016/2009 - (Berichterstatter: Mathieu Grosch),
die Empfehlung einer zweiten Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt, der vom Rat erlassen wurde, im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 96/26/EG (11783/1/2008 - C6-0015/2009 - (Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău), und
die Empfehlung einer zweiten Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (11788/1/2008 - C6-0014/2009 - (Berichterstatter: Mathieu Grosch).
Mathieu Grosch
Berichterstatter. - (DE) Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass wir die drei Berichte, die zum Straßenpaket gehören, als Gesamtdebatte betrachten.
Ich möchte dem Rat und den Mitarbeitern der Kommission danken. Die Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, hat zu einem guten Resultat geführt.
Der Straßen- und Güterverkehr im europäischen Raum umfasst ungefähr 75% des Verkehrs und beschäftigt zwei Millionen Menschen. Wenn wir also im Mai 2009 vor einer Öffnung für 25 Länder stehen, dann waren gewisse Neuregelungen angesagt. Die Vorschläge der Kommission gingen auch in diese Richtung.
Was den Bericht meiner Kollegin Ţicău angeht - ich möchte auch ihr und allen Berichterstattern zum Straßenpaket für die konstruktive Zusammenarbeit danken -, ist es wichtig, dass wir hier klare Akzente für die Transportunternehmen setzen. Sie müssen europaweit ihre Zuverlässigkeit beweisen und eine gesunde Finanzstruktur aufweisen. Verkehrsleiter sollten entweder eine langjährige Erfahrung oder einen hohen Ausbildungsgrad nachweisen können. Schwerwiegende Vergehen können zum Verlust dieser Zuverlässigkeit führen, was auch bedeutet, dass die Mitgliedstaaten auch nach Inkrafttreten dieser Verordnung gefordert sind, Kontrollen durchzuführen und Vergehen zu ahnden. An dem mangelt es oft im Verkehrsbereich insgesamt.
Mehr als die Hälfte der Abänderungen des Parlaments wurden akzeptiert. Ich möchte hier nicht auf alle eingehen, aber ich möchte ein für mich sehr wichtiges Resultat aus diesem inoffiziellen Trilog herausstellen, nämlich die Bekämpfung der Briefkastenfirmen. Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schwächen einheimische Unternehmen. Diese Form der Niederlassung zu unterbinden, heißt, Sozial- und Fiskaldumping zu vermeiden, was auch ein Thema insgesamt im Straßenpaket war.
Zugang zum Markt für Busse und LKW: Diese Verordnung, insbesondere was die Busse angeht, hat sich größtenteils um die sogenannte 12-Tage-Regelung gedreht, weil wir in den anderen Punkten sehr schnell zu einer Einigung gekommen sind. Die Neueinführung der Möglichkeit, diese wöchentliche Ruhepause nach 12 Tagen zu nehmen, ist kein Kompromiss in Bezug auf die Sicherheit. Die Tageslenk- und -ruhezeiten müssen eingehalten werden, und bei derartigen Fahrten überschreitet ein Fahrer nie die Tageslenkzeiten, die erlaubt sind. Zudem sind diese 12-Tagestouren ein Beitrag zum Zusammenwachsen Europas und für viele Menschen eine sehr kostengünstige Ferienform.
Die Diskussion um den Marktzugang war eine der stärksten für den Gütertransport, und hier hat das Parlament nicht alles erreicht, was es wollte. Aber wir haben einen Kompromiss, und der ist gut. Mir scheint, dass dieser Kompromiss - besonders für die Kabotage: drei Fahrten in sieben Tagen -ein guter Ansatzpunkt ist. Es geht im Endeffekt darum, die Dienstleistungen in einem Drittland zu regulieren, und mittelfristig sollte die Kabotage geöffnet werden. Wir erwarten hier Vorschläge seitens der Kommission, denn die Kabotage sollte ja auch dazu dienen, Leerfahrten zu vermeiden. Ihre vorläufige Beschränkung möchten wir aber auch nicht als Protektionismus verstehen. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo Sozial- und Fiskalharmonisierung im Transportbereich überhaupt nicht greifen, war es sehr gut, sie zu beschränken, um unlautere Konkurrenz zu vermeiden. Wir dürfen aber keine zwei Jahre warten, bis wir diese Verordnung zur Anwendung kommen lassen. Sechs Monate für die Kabotage und die 12-Tage-Regelung müssen genügen.
Ich möchte auch eine klare Antwort von der Kommission dazu, dass Länder, die nach Artikel 306 des Vertrags ihre Kabotage bereits geöffnet haben, nicht daran gehindert werden, dies nach dieser Verordnung weiter zu tun. Ich hoffe, dass die Kommission zur weiteren Öffnung der Kabotage und zu Artikel 306 noch heute eine klare Stellungnahme abgibt.
Silvia-Adriana Ţicău
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte fünf Minuten für die Einleitung verwenden und eine Minute für meine Begründung.
Der Verordnungsentwurf legt die Anforderungen hinsichtlich der Niederlassung, Zuverlässigkeit, finanziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung dar, die eine Person erfüllen muss, um in der Lage zu sein, den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auszuüben. Die Verordnung, die wir diskutieren, hat außerdem die Bedingungen festgelegt, unter denen ein Unternehmen einen Verkehrsleiter beschäftigen kann, hat das Zulassungs- und Kontrollverfahren verschärft und hat Verordnungen für elektronische Register und den Schutz elektronischer Daten geregelt, und es wird die Frage der Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung behandelt und ein System für die gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen und des Bestandsschutzes eingerichtet.
Bei der ersten Lesung, die mit einer Abstimmung der Vollversammlung im Mai letzten Jahres endete, bestand das Parlament darauf, dass zwischen dem Verkehrsleiter und dem Unternehmen eine echte vertragliche Verbindung bestehen müsse, und legte eine Obergrenze für die Anzahl von Fahrzeugen fest, für die ein Verkehrsleiter zuständig sein kann.
Außerdem wurden Änderungsanträge eingereicht, durch die die Niederlassungsbedingungen verschärft wurden. Bei Mitwirkung an Menschen- oder Drogenhandel kann die Zuverlässigkeit aberkannt werden.
Das Parlament hat eine Liste von schwerwiegenden Verstößen erstellt, die den Ausschluss von der Ausübung des Berufs zur Folge haben, und gleichzeitig wurden Bestimmungen im Zusammenhang mit geringfügigen Verstößen gestrichen. Eine Versicherung kann als Nachweis für die finanzielle Leistungsfähigkeit verwendet werden, und die "Quick-Ratio" (das Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden) wurde fallengelassen.
Die Ablegung einer obligatorischen schriftlichen Prüfung im Wohnsitzland als Voraussetzung für die Berufszulassung wurde beibehalten, wobei eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, wenn der Bewerber eine zehnjährige ununterbrochene praktische Erfahrung vorweisen kann.
Schließlich wurde auch der Bestandsschutz aus früherer Zeit gestrichen, und die Kommission wurde aufgefordert, einen Bericht über die voraussichtlichen Auswirkungen einer Ausweitung der Verordnung auf die gewerbliche Beförderung mit Fahrzeugen vorzulegen, die nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, einschließlich des Fahrers bis zu neun Personen zu befördern.
Der Gemeinsame Standpunkt hat von den 113 Abänderungen des Parlaments 70 ganz oder inhaltlich übernommen. Dazu zählen Abänderungen zu geringfügigen Verstößen, zur Definition der Verbindung zwischen Unternehmen und Verkehrsleitern, zum Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen durch Personen, für die Entscheidungen zur Ausübung des Berufs des Verkehrsleiters, zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, zum Bestandsschutz, zum Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und zu Drogen- und Menschenhandel als Grund für einen Ausschluss von der Berufsausübung.
Was die Register betrifft, sind sich Parlament und Rat einig, dass das Vorgehen schrittweise erfolgen muss. Tatsächlich wird die Kommission eine Datenstruktur für nationale elektronische Register bis Ende 2009 festlegen, allerdings haben beide Institutionen unterschiedliche Zeitpläne für die Umsetzung vorgeschlagen, wobei der Rat einen längeren Zeitraum fordert.
Außerdem gab es noch andere Fragen, in denen die anfängliche Haltung des Rates sich von der des Parlaments unterschied, aber nach langen, fruchtbaren Verhandlungen, wurde ein Kompromiss erzielt, der für beide Institutionen akzeptabel ist.
Infolgedessen hat das Parlament einen flexibleren Zeitplan für die Umsetzung und Verbindung nationaler elektronischer Register akzeptiert (31. Dezember 2012). Es wurde übereingekommen, dass große Verstöße nur in nationalen elektronischen Registern nach 2015 aufgenommen werden, der Gültigkeitszeitraum der Lizenzen, um den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auszuüben gestrichen wird, die Prüfung im Mitgliedsstaat des ständigen Wohnsitzes durchgeführt wird, die Struktur des elektronischen Registers einen öffentlichen und einen vertraulichen Teil enthalten wird, die Angaben der Verordnungen zur Beschränkung der Lizenzen für den Zugang auf den Straßenbeförderungsmarkt dort entfernt werden, wo nahezu alle Angaben zu den Lizenzen für den Zugang auf den Straßenbeförderungsmarkt nur in den beiden Verordnungen von Herrn Grosch enthalten sind.
Ich erwarte mit Interesse die Kommentare der übrigen Mitglieder. Vielen Dank.
Pavel Svoboda
amtierender Ratspräsident. - (CS) Meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte vertrete ich meinen Regierungskollegen, den Verkehrsminister Petr Bendl, der überraschend in Prag bleiben musste.
Ich möchte mich bei Ihnen für die Gelegenheit bedanken, vor der morgigen Abstimmung über das Straßenverkehrspaket zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die tschechische Ratspräsidentschaft betrachtet die Komplettierung dieser Sammlung von Rechtsverordnungen als äußerst wichtig. Dieses Paket ist wichtig, aufgrund der Notwendigkeit für einen klaren und abgestimmten Ansatz des gegenwärtigen Kabotagesystems, im Gegensatz zu unterschiedlichen Ansätzen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und außerdem für den Zugang auf den Markt für Kraftverkehrsunternehmer.
Mit der Hilfe und Unterstützung der Berichterstatter, hat die Präsidentschaft ein erfolgreiches Ergebnis hinsichtlich dieser wichtigen Sammlung von Rechtsverordnungen erzielt. Es ist mir bekannt, dass alle hart auf dieses Ergebnis hingearbeitet haben und dass alle gewisse Kompromisse machen mussten. Alle haben eine konstruktive Herangehensweise bei den Verhandlungen bewiesen, um eine Zustimmung bei der zweiten Lesung zu erreichen.
Die wichtigsten Punkte, die bei unseren Beratungen aufkamen, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Eine detailliertere Spezifikation der Kabotageregeln, die Möglichkeit für Fahrer im gelegentlichen grenzüberschreitenden Personenbeförderungsbereich an zwölf aufeinander folgenden Tagen zu arbeiten und schärfere Kontrollen für Transportunternehmen. Der Straßengüterverkehrssektor wird nun über eine Reihe von Regeln und Kontrollmechanismen für die Kabotage, sowie einheitliche und durchsetzbare Vorkehrungen für den Zugang zu Transportmärkten verfügen. Es wird außerdem klare Regeln zur Unterbindung des Missbrauchs geben, sowie Unterstützung, um fairen Wettbewerb, größere Effizienz und bessere Kontrollen dieses Sektors sicherzustellen.
Der Kompromiss bei der Kabotage wird einen bedeutenden Beitrag zu einem transparenteren, effizienteren und sichereren Straßengüterverkehrsmarkt leisten. Er wird zu weiteren Verbesserungen auf dem Straßengüterverkehrsmarkt beitragen, während gleichzeitig ein gerechterer und transparenterer Rahmen für den gesamten Straßengüterverkehrssektor geschaffen wird. Er wird die Anzahl der Leerfahrten auf den Straßen der EU verringern und somit zu geringeren CO2-Emissionen beitragen. Der Kompromiss geht außerdem davon aus, dass die Mitgliedstaaten angemessene Sicherheitsmechanismen zur Verhinderung von Verstößen durch Kabotage auf dem Straßengüterverkehrsmarkt verwenden werden. Die neuen Kabotageregeln werden in sechs Monaten in Kraft treten, nachdem die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Im Jahr 2013 wird die Europäische Kommission außerdem die Möglichkeit weiterer Schritte hinsichtlich einer Öffnung des Straßengüterverkehrsmarktes und einer Liberalisierung der Kabotage in Erwägung ziehen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der neue rechtliche Rahmen für den Güter- und Personentransport in der EU einen bedeutenden Beitrag zu einer schnellen und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung beitragen wird. Ich möchte mich beim Parlament für seine Arbeit bei der Sicherstellung einer Einigung bei den Verhandlungen über dieses Paket bedanken und ich möchte mich besonders bei der Berichterstatterin Silvia-Adriana Ţicău und dem Berichterstatter Mathieu Grosch bedanken, deren harte Arbeit und Entschlossenheit geholfen habe, ein erfolgreiches Ergebnis sicherzustellen.
Antonio Tajani
Herr Präsident, Herr Svoboda, ehrenwerte Mitglieder, die Kommission ist über den erreichten Kompromiss beim Straßenverkehrspaket sehr erfreut, da es uns in die Lage versetzt, dieses Gesetzgebungsverfahren zu einem Zeitpunkt zu beenden, an dem die Transportindustrie einfache und effektive Regeln braucht und von sinnloser Bürokratie befreit wird.
Ich muss sagen, dass die Entscheidung, die wir getroffen haben, auch helfen wird, die Straßen sicherer zu machen, da ich glaube, dass immer dann, wenn wir im Transportsektor und insbesondere im Straßengüterverkehrssektor tätig werden, wir unser Ziel im Auge behalten müssen, die Zahl der Unfallopfer auf den Straßen der EU zu halbieren. Die Regeln, die das Parlament erlässt, meine ich, helfen dabei dieses Ziel zu erreichen.
Wir sind außerdem erfreut, da dies ein weiteres Signal ist, das die europäischen Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar vor den Wahlen geben, und das Gesetzgebungsverfahren bei der zweiten Lesung abgeschlossen werden kann, nur zwei Jahre nachdem drei große und komplexe Gesetzesvorlagen eingebracht wurden. Sie haben vielleicht für eine schwierige Debatte gesorgt, aber am Ende des Tages haben sich der institutionelle und der gesunde Menschenverstand durchgesetzt, sowie auch der politische Wille, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und des Transportsektors im Allgemeinen zu erfüllen.
Ich möchte einen kurzen Blick auf die Berichte, über die wir debattieren, werfen, um einige Antworten auf die Fragen zu geben, die von den Berichterstattern gestellt wurden. Ich beginne mit dem Zugang auf den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt. Es ist richtig, dass die Kabotage einen sehr begrenzten Bereich des ganzen Transportgeschäfts repräsentiert, aber politisch gesehen ist sie ein hochempfindliches Gebiet. Wenn sie so genutzt wird, dass sie den grenzüberschreitenden Transport ergänzt, trägt die Kabotage auch zu einer besseren Nutzung der Kapazitäten und einer Reduzierung von Leerfahrten bei, was eine Reduzierung von Lastkraftwagen auf der Straße bedeutet - und es wird Ihnen bewusst sein, bei wie vielen Verkehrsunfällen Lastkraftwagen eine Rolle spielen. Diese Verordnung wird die Kabotageregeln, welche - und ich beziehe mich hier insbesondere auf die Bemerkungen von Herrn Grosch - in einer einheitlichen und unbürokratischen Art in der ganzen EU anwendbar sein werden, klären, ohne die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nach Artikel 306 des Vertrags zu beeinträchtigen. Darüber hinaus werden hinderliche nationale Prozeduren, die noch in Kraft sind, abgeschafft, um Transportfirmen in die Lage zu versetzen, aus den Möglichkeiten der Kabotage den besten Nutzen zu ziehen. Die Kommission wird ein wachsames Auge auf die Entwicklung des Straßengüterverkehrs haben und wird 2013 einen Bericht veröffentlichen.
Falls es in diesem Bericht als angemessen erachtet wird und falls die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb besser in Einklang gebracht worden sind, wird die Kommission vorschlagen, dass der Kabotagemarkt weiter geöffnet wird. Die Kommission hat hierzu eine Erklärung angefertigt, welche an das Parlamentssekretariat zur Einbeziehung in die Berichte dieser Debatte geschickt wird. Diese Erklärung wird außerdem im Amtsblatt zusammen mit dem Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Ich komme nun zur Arbeit von Frau Ţicău an den gemeinsamen Regeln hinsichtlich der einzuhaltenden Bedingungen, um den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auszuüben. Die Kommission begrüßt die Einführung einer 12-Tage-Regel. Dies ist eine maßgeschneiderte Maßnahme, die die sehr besonderen Bedingungen gewisser Arten des Personentransports berücksichtigt, die einen längeren Zeitraum als sechs Tage ermöglichen, aber gewöhnlich keine große Anzahl an Fahrstunden erfordern, zum Beispiel Klassenfahrten, Skiurlaube und bestimmte Ausflüge. Die neue Gesetzgebung legt außerdem besonders rigorose Maßnahmen fest, damit die Verkehrssicherheit nicht bedroht wird, was ich Ihnen versichern kann. Momentan gibt es 100 verschiedene Arten von Gemeinschaftslizenzen in der EU, was oft zu schwierigen und langen Überprüfungen führt. Unter der neuen Gesetzgebung wird es nur eine Art und ein Standardformat für Gemeinschaftslizenzen geben, welche in der ganzen Union genutzt werden.
Ich komme nun zum dritten fraglichen Text: Zugang zum grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrsmarkt. Auf einem zunehmend geöffneten Markt müssen wir die Bedingungen, die auf diesem Markt konkurrierenden Unternehmen auferlegt sind, abstimmen. Dies ist der Zweck der neuen Verordnung, welche eine Richtlinie ersetzt und gleichzeitig die Voraussetzungen, die Unternehmen erfüllen müssen, verschärft. Jede Firma wird einen Verkehrsleiter ernennen müssen, der für den effizienten Ablauf des Geschäfts als Ganzes zuständig ist.
Zusätzlich müssen weitere Garantien abgegeben werden bezüglich des eingetragenen Firmensitzes des Unternehmens, um Scheinfirmen zu verhindern. Darüber hinaus wird ein neues elektronisches Register erstellt, um den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden zu erhöhen und um die Kontrollen intelligenter und effizienter zu machen. Auch dies wird die Verkehrssicherheit gewährleisten.
Schließlich erhalten die Transportunternehmen heute eine sehr klare Botschaft vom Gesetzgeber hinsichtlich ernsthafterer Mängel, die zu einem Entzug der Lizenz führen, zum Beispiel wiederholte Manipulationen des Fahrtenschreibers. Dies ist leider eine Praxis, die in allen EU-Ländern stattfindet, aber die Manipulation stellt nicht nur einen Regelbruch dar, sie bedroht außerdem die Sicherheit derer, die auf Europas Straßen unterwegs sind, da es klar ist, dass übermüdete Fahrer nicht in der Lage sind schnell zu reagieren, falls Probleme auftreten.
Darum sagte ich zu Beginn meiner Rede, dass die Gesetze, die nun von diesem Haus verabschiedet werden, einen ernsthaften und wichtigen Beitrag zu unserem gemeinsamen Kampf, als Kommission und Parlament, leisten, die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr drastisch zu senken. Ich möchte mich daher für Ihre Bereitschaft bedanken, diese Gesetze so schnell zu erlassen.
Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass wir hier den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Signal geben, indem wir wieder einmal demonstrieren, dass das Parlament - und ich sage das nicht zuletzt, weil ich seit 15 Jahren in diesem Haus diene - große Effizienz und Ernsthaftigkeit gezeigt hat, wofür ich sehr dankbar bin.
Georg Jarzembowski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Ich möchte dem Rat und der Kommission für die gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter unseres Parlaments danken. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass man, wie der Vizepräsident, Herr Tajani, selbst gesagt hat, in kurzer Zeit doch auch bei schwierigen Dossiers zu einem guten Ergebnis kommen kann.
Ich darf allerdings nicht verhehlen, dass wir mit der Kabotage-Regelung nicht sehr glücklich sind. Der Ratsvertreter hat es angedeutet - Sie auch, Herr Vizepräsident - dass es aus Umweltgründen und aus wirtschaftlichen Gründen an sich besser ist, Leerfahrten in Europa zu vermeiden. Deshalb wäre es besser, wir würden bald dazu kommen, die Kabotage-Beschränkung überhaupt aufzuheben.
Als Zwischenschritt akzeptieren wir drei Kabotage-Fahrten in sieben Tagen, aber wir warten ganz gespannt auf Ihren Bericht und hoffen, dass in Ihrem Bericht drinsteht, dass 2014 damit Schluss ist. Denn es ist ein minimaler Bereich für das Transportwesen, aber eine Vergeudung von Geld und es bringt Nachteile für die Umwelt. Also hoffe ich, dass Sie 2013 einen richtigen Vorschlag machen, denn in einem europäischen Binnenmarkt der 27 Länder ist eine Kabotage-Beschränkung eigentlich widersinnig.
Ich darf mich aber auch dafür bedanken, dass der Rat und die Kommission uns letztlich bei der Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung für die Busse unterstützt haben. Das ist sehr wichtig für die Busindustrie, die in vielen Ländern mittelständisch ist, denn die Einführung von zwei Fahrern bei solchen - zumeist - Seniorenfahrten hat für die mittelständischen Unternehmen Probleme gebracht. Wir sind froh, dass das in sechs Monaten ausläuft. Man muss sehen, dass es viele Leute gibt, gerade ältere Leute, die nicht gern fliegen, die aber trotzdem in Europa touristisch unterwegs sein möchten, die Sonne in Italien oder in Spanien oder wo auch immer genießen wollen, und deshalb ist es wichtig, dass wir es mit der Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung für Busse ermöglicht haben, dass es zu kostengünstigen Situationen kommt, dass die Senioren reisen können. Es ist ein großer Erfolg für uns, für die Busunternehmen, für die Passagiere, und insofern herzlichen Dank an Rat und Kommission.
Brian Simpson
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich beiden Berichterstattern für ihre Arbeit an diesem schwierigen Dossier danken. Es ist klar, dass dieses Paket und insbesondere die Frage der Aufhebung der Kabotagebeschränkungen, die Meinung entlang nationaler Grenzen geteilt hat, aber ich denke, was wir nun hier vor uns haben, ist eine Vereinbarung, die wir tragen können.
Ich hatte schwerwiegende Bedenken darüber, dass die volle Kabotage in einem Schritt, ohne die Angleichung von Sozialabgaben oder Betriebskosten für Einzelspediteure anzupassen, geliefert wird. Solch ein Schritt, glaube ich, hätte einen schädlichen Effekt auf das Straßengüterverkehrsgeschäft gehabt, nicht nur in meinem eigenen Land, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten. Daher ist der Kompromiss, eine zeitlich begrenzte Kabotage einzuführen, nicht nur vernünftig, er ist eine Lösung, die durchführbar ist und drei Fahrten im Inland nach einer grenzüberschreitenden Fahrt ermöglicht. Die zeitlich begrenzte Kabotage ermöglicht es uns außerdem, den ökologischen Unsinn zu beenden, dass LKW Hunderte von Kilometern leer fahren, ohne dabei den Inlandsmarkt zu verzerren.
Schließlich freue ich mich außerdem die neuen Durchsetzungsmaßnahmen zu unterstützen, die durch den Ţicău-Bericht eingeführt wurden. Dies muss mit einer weiteren Marktöffnung Hand in Hand gehen und wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, harte und effiziente Durchsetzungsmaßnahmen auszuüben.
Jeanine Hennis-Plasschaert
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Seit Jahren kochten die Emotionen hoch, wenn es um das Phänomen der Kabotage ging. Die gegenwärtige Gesetzgebung, wie bereits herausgestellt wurde, gilt als zu ungenau, aufgrund des Begriffs "zeitlich begrenzt", der dort benutzt wird. Für verschiedene Mitgliedstaaten ist dies die perfekte Ausrede, um ihren Markt weiter zu schützen, was von uns nicht unbemerkt geblieben ist.
Um ein für alle Mal Klarheit zu schaffen, hat die Kommission beteuert, dass sie einen Vorschlag vorlegen wird, um all diese Probleme zu lösen. Ich habe diesbezüglich hohe Erwartungen. Es ist allerdings auffallend, dass die Kommission vorgeschlagen hat, harte Beschränkungen für den Bereich der Kabotage aufzuerlegen. Dies ist auffällig, da die bestehenden Regeln die ganze Zeit über als Zwischenschritt zu einer vollständigen Kabotagefreiheit angesehen wurden. Laut sowohl der Kommission als auch des Rates, sollten wir uns 2009 auf die völlige Freiheit zubewegen.
Ich betrachte die Vereinbarung, die uns nun vorliegt und über die wir morgen abstimmen werden, als eine große Enttäuschung. Anstelle von mehr Freiheit, sehen sich die Spediteure nun mehr Beschränkungen gegenüber. Natürlich brauchen wir eine europäische Herangehensweise. Dem könnte ich nicht mehr zustimmen. Der Sektor sollte keinen Tag länger mit allen Arten nationaler Ergüsse zu kämpfen haben.
Diese Vereinbarung allerdings, Herr Präsident, steht völlig in Konflikt mit den Prinzipien und Zielen des Binnenmarktes. Die genannten Argumente dafür, wie Verkehrssicherheit, Umwelt und Reduzierung der Verwaltungslast sind überhaupt nicht stichhaltig. Es wird keinen richtigen freien Markt geben, Herr Tajani, und das solange jede Beschränkung zu mehr Transportbewegung führt. Sie ist alles andere als durchführbar, Herr Simpson. Nach dem Prinzip zu arbeiten, dass irgendetwas besser ist als nichts, ist keine Option für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. In diesem Fall funktioniert es nicht.
Roberts Zīle
on im Namen der UEN-Fraktion. - (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kommissar, ich möchte natürlich beiden Berichterstattern danken und all denen, die in die Findung dieses Kompromisses involviert waren, aber ich möchte sagen, dass es sowohl positive als auch negative Aspekte dessen gibt, was wir erreicht haben. Es ist zum Beispiel etwas Gutes, dass wir es beim Personentransport erreicht haben, die Hürden für den Transport in Gebieten in Grenznähe zu verringern, wo es einen intensiven Fluss von grenzüberschreitendem Transport gibt. Im Augenblick allerdings, wo wir in schwierigen wirtschaftlichen Umständen Solidarität brauchen, können in Bezug auf nationale Märkte protektionistische Tendenzen gesehen werden, und dank des Konzepts des "zeitlich begrenzten" Gebrauchs, dienen Beschränkungen immer noch als eine Ausrede für viele Mitgliedstaaten, ihre Binnenmärkte weiterhin zu schützen. Leider werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, eine Sicherheitsklausel zu nutzen, die ihnen die Möglichkeit gibt ernste Schwierigkeiten auf dem nationalen Transportmarkt als Grund dafür zu nutzen, an die Kommission heranzutreten und protektionistische Maßnahmen zu verabschieden. Zusätzlich sollte mit Bedauern darauf hingewiesen werden, dass sie außerdem in der Lage sein werden, dies nach 2014 zu tun, wie im ursprünglichen Standpunkt des Europäischen Parlaments. Ich möchte außerdem ein ähnliches Argument in Bezug auf den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr anbringen. Die Vorschrift, die aussagt, dass falls der grenzüberschreitende Transport die Realisierbarkeit der Erbringung ähnlicher Dienstleistungen bedroht, ein Mitgliedsstaat die Lizenz eines Kraftverkehrsunternehmers aussetzen oder annullieren kann, ist meiner Ansicht nach inakzeptabel beim Funktionieren des Binnenmarktes. Vielen Dank.
Georgios Toussas
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union, wie auch der Erstvorschlag der Kommission für eine Verordnung, liberalisiert den nationalen Personen- und Straßengüterverkehr und gewährt grenzüberschreitenden Gemeinschaftstransportunternehmen Zugang zu den Binnenmärkten der Mitgliedstaaten. Tatsächlich serviert sie den grenzüberschreitenden und inländischen Straßengüterverkehr den großen Monopolisten auf einem Silbertablett.
Die Vorschläge, die in den Berichten des Europäischen Parlaments enthalten sind, bewegen sich sogar in eine noch reaktionärere Richtung. Sie verlangen die unmittelbare und vollständige Liberalisierung der Märkte und die Beseitigung aller Schranken, Beschränkungen und Kontrollen. Die Arbeitnehmer verstehen jetzt aus bitterer Erfahrung, welche schmerzlichen Folgen der Angriff monopolistischer Konzerne auf den Straßengüterverkehr für ihr Leben haben wird.
Die Liberalisierung des Binnenmarktes für den Transportmarkt von Gütern und Personen erhöht die Ausbeutung der Fahrer, die gezwungen werden ohne Pausen und ohne Maßnahmen für ihre Ruhe und Sicherheit zu fahren, fegt ihre Löhne weg, ihre Arbeits- und Versicherungsrechte, erhöht die Risiken bei der Verkehrssicherheit und die Konzentration der Transporte zwischen internationalen Firmen mit Monopolstellung, welche hohe Gewinne einheimsen, mit desaströsen Folgen für Selbstständige und Kleinunternehmer, die in diesem Sektor tätig sind. Es führt zu erhöhten Frachtkosten, einem niedrigeren Dienstleistungsniveau und höheren Risiken bei der Sicherheit der Passagiere.
Darum haben wir gegen den Gemeinsamen Standpunkt und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments gestimmt. Die Bewegung der Arbeiterklasse ist gegen die kapitalistische Umstrukturierung und fordert die Schaffung eines durch ein öffentliches Unternehmen getragenen Binnentransportmarkts, basierend auf dem Kriterium zur Erfüllung der Anforderungen an die moderne Basisdemokratie.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Hätte ich etwa 1980 vorhergesagt, dass das Ende der Kabotagebeschränkungen bis 2009 noch nicht in Sicht sein würde, hätte es keinen Zweifel gegeben, dass die Zuhörer mich ausgelacht hätten. Im Grunde sind Kabotagebeschränkungen per Definition zum Himmel schreiende Regelverstöße gegen den Europäischen Binnenmarkt.
Jetzt, im Jahr 2009, stehen wir wieder einmal der Aussicht gegenüber, bei der zweiten Lesung mit leeren Händen nach Hause zu gehen. Natürlich unterstütze ich die Änderungen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, aber da die Fraktion der Europäischen Volkspartei (die Christdemokraten) und die Europäischen Demokraten es absichtlich ablehnen klar Stellung zu beziehen, wird der Straßengüterverkehrssektors in Zukunft einen verheerenden Schlag erleiden. Es freut mich zu sehen, dass die 12-Tage-Regel in den Vorschlägen erhalten geblieben ist, aber nicht, dass dies zu Lasten einer Beendigung der Kabotagebeschränkungen gegangen ist.
Wenn die Änderungen 17 und 18 nicht übernommen werden, werde ich gegen das Endergebnis stimmen. Ich lehne es ab, meinen Namen unter einen Entwurf zu setzen, der umweltschädlich und nachteilig für den Transportsektor ist, und dem Funktionieren des europäischen Binnenmarktes sehr geringschätzig gegenüber steht.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Ich möchte damit beginnen, dass die gute Nachricht in dem Entwurf, über den wir gerade beraten, ist, dass die 12-Tage-Regel für den Bustransport abgeschafft worden ist.
Aber soweit es die Kabotage betrifft, ist der Entwurf ausgesprochen enttäuschend. Anfang der Neunziger und sogar in den Achtzigern herrschte immerhin Einigkeit darüber, dass diese Beschränkung des freien Transports von Gütern zeitlich begrenzt sein würde. Darum hatten wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (die Christdemokraten) und die Europäischen Demokraten, aber auch Mitglieder aus anderen Fraktionen, bei der ersten Lesung Vorschläge eingereicht, die Beschränkungen bis zum Jahr 2014 aufzuheben. Aber in den letzten Monaten ist offensichtlich geworden, dass die Mitgliedstaaten diesem Entwurf entgegengearbeitet haben, trotz der Anstrengungen, die Herr Grosch als Berichterstatter unternommen hat, um nach allem einen Termin auf den Tisch zu legen. Es wurde heftig entgegengearbeitet, was eine sehr schlechte Nachricht ist.
Protektionismus in Zeiten der Krise ist die schlimmste Nachricht für Europa, da dies, wie Herr Tajani richtig angemerkt hat, Geldverschwendung und schlecht für die Umwelt ist. Darum werden die Niederländischen Christdemokraten (CDA) gegen diesen Entwurf stimmen, obwohl es uns bewusst ist, dass die Mitgliedstaaten diese Maßnahme blockieren und es leider nichts gibt, was wir dagegen tun können. Der Inhalt dieses Antrags ist sowohl falsch als auch undurchführbar. Die Gesetzgebung ist daher nicht nur schlecht in Zeiten der Krise, sie ist außerdem sinnbildlich.
Ich möchte daher den Kommissar ermutigen, die Angelegenheit nicht dabei zu belassen und noch einmal die Initiative zu ergreifen, das Initiativrecht, das er in den nächsten Jahren hat, um die Kabotagebeschränkung noch abzuschaffen. Dabei wird er von den Christdemokraten unterstützt werden.
Gilles Savary
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich der Kompromissbereitschaft, der von unseren beiden Berichterstattern, Herrn Grosch und Frau Ţicău, gezeigt wurde, Anerkennung zollen, da dies in folgender Hinsicht ein schwieriges Thema ist: Ja, wir möchten den Binnenmarkt, aber die Öffentlichkeit und die Unternehmer verstehen nicht, dass ein Binnenmarkt manchmal bedeutet, dass einige von ihnen scheitern müssen, dass die Wirtschaft in eine Rezession gehen muss und dass Arbeitsplätze gestrichen werden müssen.
In den Augen der Öffentlichkeit ist es nur dann gut einen Binnenmarkt zu haben, wenn es nur Gewinner gibt. Aber wir wissen heute nur zu gut, dass bei Fragen der Kabotage, die sozialen Bedingungen in den verschiedenen Ländern so sind, dass, würde man sie systematisieren, wir, so wie die Dinge stehen, erleben könnten, dass eine Reihe von Arbeitnehmern aus Ländern mit einem hohen Lohnniveau entlassen werden, vom Markt verdrängt durch Länder mit niedrigem Lohnniveau.
Ich glaube daher, dass der übernommene Standpunkt letztendlich der richtige ist. Die Kabotage sollte liberalisiert werden, aber es ist zu früh, um dies plötzlich und willkürlich zu tun. Die Tatsache, dass wir den Begriff einer fortlaufenden Kabotage haben, mit einer Anpassung, die uns auf eine Rendezvous-Klausel für einen Bericht der Kommission über die sozialen Auswirkungen verweist, und vor allem, dass wir keinen automatischen und unüberlegten Termin für die Liberalisierung haben, ist für uns alle gut.
Darum werden wir für diesen Bericht stimmen und gleichzeitig die Kommission auffordern, achtsam zu sein und während wir den Wunsch nach einer endlich stattfindenden Liberalisierung zum Ausdruck bringen, aber keinen Anlass zu unfairem Wettbewerb und Sozialdumping geben, welche dem Ruf Europas so sehr schaden und die, in einem Land wie dem meinen und ohne Zweifel auch in dem von Frau Wortmann-Kool, zu der unerwarteten Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages durch die Bürgerinnen und Bürger führte, die den Verlust ihrer sozialen Stellung fürchteten. Daher bin ich den beiden Berichterstattern dankbar.
Dirk Sterckx
(NL) Ich möchte Herrn Grosch und Frau Ţicău für ihre Arbeit danken und ich glaube, dass Frau Ţicău Recht hat über den Zugang auf den Markt in ihrem Bericht unnachgiebig zu sein. Wenn man ein Transportunternehmen leitet, muss man eine Reihe von Regeln beachten und, wie Herr Grosch bereits gesagt hat, Briefkastenfirmen müssen weg, da sie der Grund für eine Menge von Missbrauch sind, der vor sich geht. Das ist dann also der Bericht von Frau Ţicău.
Warum können wir dann Unternehmen, auf die die strengen Regeln angewendet werden, keinen europäischen Markt geben, auf dem sie arbeiten können? In Bezug auf den Bericht von Herrn Grosch hätte ich lieber eine Verdeutlichung und keine Beschränkung gesehen. Die Mehrheit unserer Fraktion kann den Kompromiss, den Herr Gosch geschlossen hat, nicht befürworten.
Tatsächlich gehen wir einen Schritt zurück, indem wir den Handlungsspielraum der Spediteure innerhalb des europäischen Marktes erneut einschränken. Es gibt keine Aussicht auf eine Öffnung im Jahr 2014, gemäß der Bitte des Parlaments. Der Rat stimmt dem nicht zu, aber ich glaube, das ist ein Entgegenkommen zu viel. Tatsächlich arrangieren wir die Leerfahrten von LKW - das ist etwas, dass man heutzutage einfach nicht tun sollte. Ich habe Zweifel, ob die Mitgliedstaaten, die nun ihre Kabotagemärkte einander geöffnet haben, dies immer noch unter dieser Verordnung tun werden können, wenn sie wünschen sollten, dies auf einer bilateralen Basis durchzuführen. Ich frage mich außerdem, wie Mitgliedstaaten, die behaupten, dass eine Überwachung schwierig sei, nun zurechtkommen, weil es nun nicht so viel einfacher ist. Es ist in allen Ländern das Gleiche, aber die Überwachung ist schwierig und ich bin gespannt, ob die Polizeibehörden damit fertig werden.
Wenn die Lohnkosten und das Sozialdumping der Grund sind, warum darf ich die Dokumente dann nicht sehen, in denen die französischen Behörden die französischen Kunden tadeln, zu viele belgische LKW-Fahrer zu verwenden. Die sind teurer als in Frankreich. Warum höre ich dann Geschichten von belgischen LKW-Fahrern, die, wegen relativ geringer Verstöße, im Vereinten Königreich in Haft genommen werden? Denn auch dort sind Fahrer billiger als in Belgien. Wenn also sozialer Missbrauch der Grund sein soll, ist das hier sicher nicht der Fall.
Das Fazit meiner Meinung nach ist, dass wir in Bezug auf den Binnenmarkt einen Schritt zurückgehen. Morgen werden wir intelligente Transportsysteme genehmigen, was bedeutet, dass wir sagen, dass Kommunikations- und Informationstechnologie zu einem effektiveren Frachttransport führen. Dann sagen wir aber, dass wir dies aus politischen Gründen begrenzen werden. Dies ist sehr bedauerlich und ich werde daher gegen den Vertrag stimmen, den das Parlament leider mit einer Mehrheit billigen wird.
Michael Henry Nattrass
Herr Präsident, ein weiteres Paket mit Berichten, um die EU-Ausschüsse zu beschäftigen, mehr Verordnungen in einer ganzen Reihe überflüssiger Verordnungen. Winston Churchill sagte, wenn man 10 000 Verordnungen hat, zerstört man jeden Respekt vor dem Gesetz. Der Respekt der Engländer wurde zerstört. Eine Umfrage der BBC zeigt, dass 55 % die EU verlassen wollen und 84 % wollen, dass das Vereinigte Königreich seine Macht behält.
Präsident Pöttering hat bestätigt, dass die EU 75 % der Gesetze macht. In 35 Jahren sind das mehr Gesetze als England seit König Richard III. im Jahr 1485 erlassen hat. Hier sind wir also und machen eine Gesetzgebung, um die Gesetzgebung zu korrigieren. Wo wird das alles enden?
Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen, ein guter Nachbar sein und Sie von jenseits des Ärmelkanals beobachten in Ihrem Meer aus Verordnungen und sehen wie die EU einen Tod durch Tausende selbstauferlegte LKW-Richtlinien stirbt.
Dieter-Lebrecht Koch
(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Straßenverkehrspaket umfasst drei sich sinnvoll ergänzende Themen, mit bedeutenden Einflüssen auf den Güter- und Personenverkehrsmarkt. Es bringt gerade unter den derzeitigen Wirtschaftsbindungen Vorteile für Unternehmer, Fahrer und Nutzer. Es dient gleichzeitig der Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen, der Effizienzsteigerung von Transporten und dem nachhaltigen Schutz der Umwelt.
Ich begrüße die Entscheidung, zur Erreichung der hochgesteckten Ziele die Form der Verordnung zu wählen. Kabotageverbote führen zu Leerfahrten, die wir uns nicht leisten können und wollen, weder finanziell noch aus energie- oder umweltbezogener Sicht. Eine unbeschränkte Öffnung des Güterverkehrsmarktes würde dagegen zur Verzerrung durch unlautere Konkurrenz führen. Deshalb wird sie schrittweise angegangen. Kabotage wird erlaubt, sofern sie nicht dauerhaft oder zu einer ununterbrochenen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat wird, in dem der Verkehrsunternehmer nicht ansässig ist.
Dieser erste Schritt bedeutet leider noch keine völlige Öffnung der inländischen Straßenverkehrsmärkte, lässt aber gleichzeitig den Weg zur völligen Öffnung zu. Leerfahrten werden schon jetzt reduziert, die Umwelt wird geschützt.
Im Rahmen des Zugangs zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt besteht das Hauptziel im Bürokratieabbau im Sinne einfacher, schneller Verfahren für Genehmigungen grenzüberschreitender Liniendienste. Dokumente werden harmonisiert, Kontrollen vereinfacht. Die Einführung der revidierten 12-Tage-Regelung für organisierte grenzüberschreitende Busreisen begrüße ich außerordentlich. Das nützt Urlaubsreisenden und Busunternehmen gleichzeitig, ohne Einbußen an Sicherheit. Das ist bürgernahe Politik.
Die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers wird künftig an konkrete transparente Voraussetzungen gebunden sein. Das wertet das Berufsbild auf, sichert die Anerkennung von Berufsabschlüssen und dient der Bekämpfung von Dumpingangeboten. Eine erhöhte Sicherheit und Verlässlichkeit wird sich abzeichnen. <
Saïd El Khadraoui
(NL) Zunächst möchte ich natürlich den Berichterstattern, Herrn Grosch und Frau Ţicău, für ihre Arbeit danken und für die Tatsache, dass sie es schließlich geschafft haben, einen Kompromiss über das Paket auszuhandeln, der nicht mehr als höchstens ein paar Jahre dauern sollte, da er, meiner Ansicht nach, nur eine Übergangsmaßnahme ist. Hinsichtlich des Straßengüterverkehrs gibt es zwei wichtige Punkte, die ich gerne ansprechen würde. Der erste ist der Zugang zum Beruf. Meiner Meinung nach, wurde er so strukturiert, um sicherzustellen, dass es Garantien von denen gibt, die auf diesem Gebiet tätig sein wollen.
Kabotage ist sicher ein recht kontroverses Thema. Dies ist eine gute Übergangsmaßnahme, die notwendig war, um klarer zu definieren, was möglich ist. In der Vergangenheit wurde eher schwammig gesagt, dass Kabotage auf einer zeitlich begrenzten Basis möglich ist. Dies wurde nun drei Mal während eines Zeitraums von sieben Tagen näher erläutert. Es ist tatsächlich logisch, dass alles geöffnet werden sollte, aber der Zeitpunkt ist, meiner Meinung nach, noch nicht der richtige.
Der Kompromiss, der uns jetzt vorliegt, nämlich dass wir die soziale Lage in der Europäischen Union in ein paar Jahren noch einmal überprüfen und, wenn nötig, weitere Maßnahmen ergreifen, erscheint mir ein sehr vernünftiger Vorschlag zu sein. Die Marktöffnung sollte mit einer Angleichung des Sozialniveaus Hand in Hand gehen. Währenddessen sollte es für eine Reihe von Ländern oder Ländergruppen, wie zum Beispiel die Benelux-Staaten, möglich sein miteinander zu vereinbaren, dass die Dinge so bleiben, so dass eine offene Kabotage möglich bleibt. Solange die Gehälter und Arbeitsbedingungen mehr oder weniger die gleichen sind, habe ich persönlich kein Problem damit, aber das ist ganz sicher nicht flächendeckend der Fall und darum ist dieser Zwischenschritt notwendig.
Ari Vatanen
Herr Präsident, wenn wir heute Abend hier herausgehen, werden die meisten von uns in ein schwarzes Auto steigen. Das sind Qualitätsautos und Qualitätsfahrer und wir wissen, dass diese Fahrer sehr professionell sind. Es ist eine allbekannte Tatsache. Sie erfüllen die Kriterien.
Obwohl ich dem englischen Herrn zum Teil zustimmte, als er sich vor einer Weile über zu viel Gesetzgebung beschwerte - es ist manchmal richtig, dass wir zu viel Gesetzgebung produzieren - bedauere ich es immer noch, dass das Eingreifen der EU auf Berufsregeln nicht auf Taxis ausgedehnt wurde, da wir alle in den verschiedenen Mitgliedstaaten Taxis benutzen und ihre Qualität äußerst unterschiedlich ist. Wenn man ein Taxi nimmt, sind sowohl Zuverlässigkeit als auch Qualität sehr wichtig: Man muss wissen, was einen erwartet. Es ist auch eine Frage der Sicherheit. Man ist sehr oft allein im Auto in einer fremden Umgebung. Das Taxi ist außerdem für viele von uns der erste Kontakt, den wir in einem neuen Land legen, es wäre also sinnvoll, wenn die Fahrer gewisse europäische Kriterien erfüllen. Es bedeutet auch, dass, wenn sie professionell und gut ausgebildet wären und wüssten, wo sie hinfahren, wir keine Angst haben müssten, zu viel zu bezahlen.
Es gibt Länder wie Deutschland, Schweden, Slowenien und Finnland, wo die nationalen Regeln in dieser Frage sehr streng sind und der Beruf des Taxifahrers sehr gut funktioniert. Die Taxis in London sind auch für ihre Qualität bekannt. Wir sollten die besten Vorgehensweisen miteinander teilen. Aber in der Zwischenzeit, während wir auf die Gesetzgebung über Kriterien für den Beruf des Taxifahrers warten, sollten wir vielleicht untereinander vereinbaren, um den Fahrern, die uns abends nach Hause fahren, gute Trinkgelder zu geben.
Pavel Svoboda
amtierender Ratspräsident. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen für die verschiedenen Beiträge, die während dieser Debatte vorgetragen wurden, danken. Ich möchte Ihnen versichern, dass der Rat fest entschlossen ist, den Binnenmarkt zu stärken und zu vervollständigen. Daher glaubt die Präsidentschaft, dass eine Anpassung genau aus diesem Grund bei den bestehenden Rechtsverordnungen der Gemeinschaft notwendig ist. Die Präsidentschaft teilt außerdem völlig das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Straßengüterverkehrssektors in der EU durch Rationalisierung und Vereinfachung des bestehenden rechtlichen Rahmens zu fördern und dadurch dazu beizutragen, Marktverstöße zu mindern. Die vollständige Öffnung des inländischen Transportmarktes aber würde unsere Kraftverkehrsunternehmer einem unfairen Wettbewerb aussetzen und würde das Funktionieren des Marktes beeinträchtigen, da es immer noch erhebliche steuerliche und soziale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Dies muss insbesondere in einer Zeit der Wirtschaftskrise vermieden werden, wenn die Wirtschaft als Ganzes eine vorsichtige und wohlüberlegte Einschätzung der besten Methoden für eine Ankurbelung und Erholung benötigt. Es ist klar, dass die Kommission die Situation auf dem Markt spätestens bis 2013 mit Blick auf eine weitere Liberalisierung bewerten wird. Diese Kompromissversion stellt einen gerechten und ausgewogenen Weg dar verschiedene Interessen zu kombinieren.
Unser gemeinsames Ziel ist es, den Straßengüterverkehr effizienter und zukunftsfähiger zu machen. Diese Rechtsverordnungen werden einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, Verstöße im wirtschaftlichen Wettbewerb zu verringern und die Konformität mit Rechtsvorschriften im sozialen Bereich, sowie Regelungen bei der Straßengüterverkehrssicherheit aufseiten der Kraftverkehrsunternehmer zu verbessern. Sie wird auch eine bedeutende Verringerung der Verwaltungslast für sowohl Kraftverkehrsunternehmer als auch Kontrollinstanzen zustande bringen. Sie versorgt den Sektor auch mit einem rechtlichen und administrativen Rahmen, der darauf abzielt, weitere Vorteile vom gemeinsamen Markt abzuleiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese wichtige Sammlung von Rechtsverordnungen den Straßengüterverkehr unterstützen und fördern wird, und dabei hilft, die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln. Ich möchte Ihnen nochmals für Ihre hervorragende Zusammenarbeit danken, welche es uns ermöglicht hat, zu einem gemeinsamen Kompromiss bei der Erreichung dieser Ziele zu kommen.
Antonio Tajani
Herr Präsident, ehrenwerte Mitglieder, ich glaube, dass das, was das Parlament übernehmen wird, ein guter Kompromiss ist, der die Forderungen des Rates mit den Forderungen der Mehrheit der MdEPs und den Entwürfen der Europäischen Kommission versöhnen wird.
Wenn ein Kompromiss erforderlich ist, muss jeder natürlich Zugeständnisse machen damit die anderen das Gleiche tun können, und daher hat Herr El Khadraoui meiner Meinung nach weise gesprochen, als er sagte, dass unter den gegebenen Umständen wir unser bestmögliches getan haben. Wie ich in meiner vorherigen Rede sagte: Soweit es die Kabotage betrifft, beabsichtigt die Kommission die Situation zu bewerten und zu sehen, ob es möglich sein könnte zu einer Übereinkunft zu gelangen - es wird davon abhängen, wie die Dinge stehen. Es kann sein, dass wir den Sektor weiter öffnen und somit die Richtung einschlagen können, die viele Mitglieder verlangt haben, aber wir müssen die Situation natürlich zu diesem Zeitpunkt beurteilen.
Ich wiederhole noch einmal, ich glaube, dass dies ein guter Kompromiss ist und ich möchte mich an Herrn Sterckx wenden, der die Höflichkeit und den guten Willen besitzt nicht bloß zu kritisieren, sondern sich auch die Erwiderung anzuhören, im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedern, die kritisiert haben und dann leider nicht in der Lage waren sich die Bemerkungen der Kommission als Antwort auf das, was sie gesagt haben, anzuhören. Ich möchte Herrn Sterckx, der zu Recht über das Bestehen der vorherigen Übereinkünfte hinsichtlich seines Heimatlandes und der anderen Benelux-Staaten besorgt ist, beruhigen.
Es ist allerdings meine Überzeugung, dass diese Rechtsvorschriften, so wie sie übernommen werden sollen, keine negativen Auswirkungen auf bestehende Übereinkünfte haben werden - wie ich es schon früher gesagt habe. Sie werden in Kraft bleiben, da die neuen Rechtsvorschriften die Lage ausweiten, aber auf bereits bestehende bilaterale oder trilaterale Übereinkünfte keine Auswirkungen haben und sie somit auch nicht beeinträchtigen werden. Daher glaube ich, kann ich Herrn Sterckx beruhigen, dass es, so wie ich es sehe, meiner Meinung nach die korrekte und tatsächliche Interpretation ist, die keine negativen Auswirkungen auf die Übereinkünfte, die hauptsächlich - ich sage es noch einmal - die Benelux-Staaten betreffen, haben wird.
Ich möchte auch Herrn Blokland und Frau Wortmann-Kool hinsichtlich der Bedenken beruhigen, die sie zum Ausdruck gebracht haben: Wir haben nicht die Absicht hier aufzuhören, wir schauen uns an - ich sage es noch einmal - wie sich die Situation entwickelt und 2013 werden wir einen Bericht anfertigen, um den Zustand zu bewerten, wie sich die Dinge entwickelt haben, und falls es möglich ist, falls wir es für notwendig halten, werden wir dem Parlament und dem Rat wieder eine mögliche Ausweitung der Lage und eine weitere Liberalisierung des Kabotagesystems vorschlagen. Es ist uns aber sehr bewusst, dass viele EU-Länder anderer Ansicht sind, und so, um die Zustimmung des Rates zu erlangen, war es notwendig, bei anderen Angelegenheiten einen Schritt zurückzugehen.
Dennoch sage ich noch einmal, dass es, so glaube ich, eine gute Sache ist, dass wir relativ schnell zu einer Übereinkunft gekommen sind, eine Übereinkunft, die - ich möchte auch Herrn Jarzembowski beruhigen - stets verbessert werden könnte; jedes Gesetz kann verbessert werden, aber allzu oft ist das Bessere des Guten Feind. Wir tun meiner Meinung nach das Richtige und ich glaube nicht, dass es notwendig ist die Europäische Union zu verlassen, wenn wir über diese Dinge reden, wie es Herr Nattrass empfiehlt, weil ich glaube, dass gute Regeln für die Europäische Union nützlich sind.
Selbst eine verlässliche britische Zeitung, die Financial Times, hat gemutmaßt, dass Großbritannien die Notwendigkeit für strengere Regeln überdenken wird. Sicher, während der Krise hat Europa der Wirtschafts- und Finanzkrise besser standgehalten als andere Regionen, gerade weil seine Wirtschaftsordnung auf klaren Regeln gründet.
Ich bin der Überzeugung, vielleicht weil ich in Rom geboren worden bin, dass die Geschichte des römischen Rechts und der Code Civil die Wichtigkeit von Regeln aufgezeigt haben, welche die Entwicklung der Gesellschaft garantieren. Ich weiß nicht auf welcher Seite des Hadrianwalls Herr Nattrass geboren wurde, aber ausgehend von seiner Rede würde ich sagen, er wurde auf der anderen Seite der Walls geboren und daher konnten seine Vorfahren das römische Recht nicht kennenlernen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir Ihnen noch einmal für Ihre Zusammenarbeit und dem Rat für seine Arbeit zu danken und meinen Dank in diesem Haus noch einmal der Kommissionsdienststelle der Generaldirektion zum Ausdruck zu bringen, deren Leiter zu sein ich die Ehre habe, da es ohne deren wertvollen Beitrag nicht möglich gewesen wäre, zu einem Kompromiss zu kommen, der, wie ich glaube, für alle EU-Bürger positiv ist.
Präsident
Herr Sterckx, möchten Sie etwas zu einem Punkt der Tagesordnung sagen?
Dirk Sterckx
(NL) Herr Präsident, ich möchte den Kommissar nur wissen lassen, dass Frau HennisPlasschaert nicht mehr hier ist, da sie zu einem anderen Termin musste. Ich bin jetzt der Vertreter für alle aus unserer Fraktion, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Ich wollte Sie nur darüber informieren, dass sie nicht einfach verschwunden ist.
Präsident
Vielen Dank, Herr Sterckx.
Ich glaube, das war zwar kein Punkt der Tagesordnung, aber immerhin höflich.
Mathieu Grosch
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte zuerst der Kommission für die ganz klaren Antworten danken. Ich halte fest, dass die Kabotage-Beschränkung einen Übergang bedeutet, dass die Studie gemacht wird und dass, je nachdem, wie das Resultat aussieht, dann auch eine Marktöffnung in Aussicht gestellt wird.
Sehr wichtig auch: Artikel 306 findet hier Anwendung und gilt ganz eindeutig, lieber Kollege Dirk Sterckx, auch für die Benelux-Staaten, also ist der Antrag, den Sie gestellt haben, überflüssig und wir brauchen ihm nicht mehr zuzustimmen.
Das andere, was ich hier sagen möchte, ist zur Kabotage selbst. Nach den Bemerkungen, die ich hier gehört habe, finde ich, dass dieser Kompromiss in der Tat noch besser ist, als ich dachte, aus dem einfachen Grund - und das besonders an meine liberalen Freunde und meine Freundin von der CDA: Wenn wir eine Übergangsmöglichkeit schaffen, dann bedeutet das nicht, dass wir dem Binnenmarkt den Hals umdrehen wollen - um den Ausdruck zu gebrauchen - und wir wollen auch nicht den Betrieben den Hals umdrehen. Wenn wir heute doch wissen, dass gewisse Betriebe mit den modernsten Fahrzeugen fahren, aber ihren Fahrern 400 EURO im Monat zahlen, während andere Betriebe 1 500 EURO im Monat zahlen, dann ist es für mich mehr als vernünftig zu sagen, dass die Soziallatte auch etwas höher gelegt werden muss. Wenn man Geld ausgeben kann, um beim Wagen konform zu sein, dann kann man auch Geld ausgeben, um bei den Löhnen konform zu sein. Diese Latte muss man anheben. Wenn diese Latte angehoben ist, dann kann man auch den Markt öffnen. Das ist für mich kein richtiges Verständnis von einem offenen Markt, zu sagen, ich öffne ihn und gucke einmal, wie es danach weiter geht.
Eine letzte Bemerkung: Das Lustige ist ja immer, dass besonders die Länder, ich denke an das Vereinigte Königreich, die jede Art von Harmonisierung besonders im Fiskalbereich blockieren, heute sagen: Es fehlen Harmonisierungen, also lassen wir den Markt sich so entwickeln. Die einen kommen und sagen, dass sie Einschränkungen haben wollen, und die anderen sagen, dass wir viel zu viel Einschränkung haben.
Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in Europa überzeugen wollen, dann können wir nicht sagen: Der Markt soll sich öffnen, und der Rest regelt sich von allein. Nein! Umwelt-, Sozial- und Steuerrecht muss hier im Hause zusammen mit dem Rat und der Kommission geregelt werden. Dann sind wir auch glaubwürdig.
Präsident
Haben Sie vielen Dank, Herr Grosch, für eine Rede, die schon Unterstützung erhalten hat, was man am Applaus der übrigen Mitglieder erkennen kann.
Silvia-Adriana Ţicău
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte damit anfangen, indem ich Herrn Grosch danke, dem Schattenberichterstatter, mit dem ich zusammengearbeitet habe, zusammen mit dem Fachpersonal des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr der Fraktion der Europäischen Sozialisten, sowie meinen Kollegen in der Kommission und der Kommissiondienststellen, ganz zu schweigen von Ihnen, Herr Kommissar, und dem Vorsitz des Europäischen Rates, mit dem ich sehr eng zusammengearbeitet habe.
Ich möchte daran erinnern, dass die Europäische Kommission im Juni 2007 vorschlug, die Verordnung über den Zugang zum Straßengüterverkehrsgeschäft zu ändern. Die Vorschläge für den Änderungsantrag entstanden aus der Erfahrung, die nach der Anwendung der Richtlinie 96/26 der Europäischen Kommission gemacht wurden. Dies führte dazu, dass einige Rechtsvorschriften neu formuliert wurden, mit dem Ziel, eine beständigere Anwendung sicherzustellen, indem ein Rechtsakt in Form einer Verordnung benutzt wird. Hier stehen wir nun etwa zwei Jahre später und haben eine Schlussabstimmung über dieses Dokument, welches eine direkte Auswirkung auf etwa 800 000 europäische Unternehmen und etwa 4,5 Millionen Arbeitsplätze hat.
Unsere gemeinsamen Ziele sind die folgenden: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Reduzierung der Bürokratie, die Vereinfachung der Verfahren und das Bieten von Vorhersehbarkeit und Sicherheit für Kraftverkehrsunternehmer. Ich hoffe, dass dieser Kompromiss, den wir erreicht haben, den Straßengüterverkehrsmarkt fördert. Ich danke den Abgeordneten noch einmal für ihre Zusammenarbeit.
Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen um 12 Uhr mittags stattfinden.
