2. Lage in Bangladesch
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in Bangladesch.
Ewa Tomaszewska
Verfasserin. - (PL) Herr Präsident! Nach den Unruhen im Januar 2007 hat die Übergangsregierung in Bangladesch den Ausnahmezustand ausgerufen. Am 11. Juni dieses Jahres hat sie ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem sie auf der Grundlage einer sehr vagen Definition terroristischer Handlungen die Menschenrechte beschneidet.
Im Juni kam es in Bangladesch daraufhin zu einer wahren Verhaftungswelle, da eine Reihe von Sonderbefugnissen Festnahmen ohne Haftbefehl möglich machten, sofern bei der festgenommenen Person der Verdacht auf eine Verwicklung in kriminelle Handlungen bestand. In Wahrheit wurden dabei die Anführer, Mitglieder und Sympathisanten der beiden größten Oppositionsparteien verhaftet, der Awami-Liga und der bangladeschischen Volkspartei, die sich weigerten, zusammen mit der Regierung allgemeine Wahlen vorzubereiten, solange sich ihre Anführer noch in Haft befinden. Dass inzwischen Verhandlungen mit der Awami-Liga aufgenommen wurden, gibt immerhin Anlass zur Hoffnung. Der starke Anstieg der Nahrungsmittelpreise gefährdet jedoch die Stabilität des Landes. Vor diesem Hintergrund können die für Dezember geplanten Wahlen keinesfalls die Gewähr dafür bieten, dass Bangladesch den Weg zur Demokratie einschlägt.
Wir fordern die Regierung Bangladeschs auf, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Menschenrechte zu respektieren, damit die Wahlen demokratisch ablaufen können. Wir fordern ferner, dass das Militär von der Organisation der Wahlen ausgeschlossen wird.
Jean Lambert
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Bekanntlich befasst sich das Parlament seit geraumer Zeit mit der Lage in Bangladesch. Wir haben Forderungen nach der Gewährleistung freier und fairer Wahlen unterstützt und sind auch für Forderungen der Zivilgesellschaft eingetreten, die Wahlregister zu überprüfen und zu aktualisieren, um bei den Wahlen eine maximale Beteiligung zu sichern.
Ich halte es für wichtig festzustellen, dass wir die Fortschritte im Zusammenhang mit dem neuen elektronischen Register sehr begrüßen. Damit ist eine große Aufgabe in Angriff genommen worden, und wenn sie rechtzeitig abgeschlossen wird und gesichert ist, dass auch Minderheitengruppen und andere aufgenommen werden, wird das wirklich eine historische Errungenschaft der Behörden von Bangladesch sein. Wir wissen, dass das Wahlregister bereits jetzt einen sehr positiven Effekt hat, vor allem für zahlreiche Frauen aus armen Familien und ärmlichen Verhältnissen, die endlich das Gefühl haben, eine Identität zu besitzen, dass sie jetzt kleine Geldsummen leihen können, um ihr eigenes Geschäft aufzubauen usw.
Es hat also einige positive Schritte gegeben. Wir begrüßen auch die jüngste Maßnahme hinsichtlich Kriegsverbrechern und die Maßnahme der Regierung, oder zumindest von Teilen der Regierung, gegen Korruption.
Wir haben indes große Bedenken zur Rolle und zur Tätigkeit der weiterhin amtierenden Interimsregierung und zum Ausnahmezustand. Einige haben gesagt, der Ausnahmezustand sei sozusagen eine technische Frage, um sicherzustellen, dass eine Regierung zumindest über die Übergangszeit hinaus im Amt verbleiben kann.
Man mag dem zustimmen oder auch nicht, aber meiner Meinung nach widerspiegelt das, was mit dem Ausnahmezustand geschieht, allmählich ein eindeutiges Fehlen von Sicherheitsmechanismen im System, vor allem angesichts der gerade eingegangenen Berichte über Massenverhaftungen, über das Fehlen ordnungsgemäßer Verfahren, über mutmaßliche Folterungen, Berichte über Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, Repressalien gegen Journalisten und zunehmende Gewalt gegen Frauen.
Es besteht also ganz klar die Notwendigkeit, dass die Übergangsregierung auch in die Sicherheitskräfte hineinregiert, um mit den Massenverhaftungen Schluss zu machen und die Inhaftierten entweder anzuklagen oder frei zu lassen und ordnungsgemäße Verfahren zu gewährleisten. Diese Entschließung bringt meiner Meinung nach ganz gewiss den Wunsch dieses Parlaments zum Ausdruck, dass der Ausnahmezustand aufgehoben und sichergestellt wird, dass die Zivilgesellschaft mit Unterstützung der Europäischen Union, zumindest in ihrer Rolle als Wahlbeobachter, zu umfassenden, fairen und freien Wahlen übergehen kann.
Marios Matsakis
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Bangladesch ist eines der ärmsten Länder auf dem Planeten und ein Land, dessen physische Integrität ein Verfallsdatum aufweist, denn wenn dem Fluch globaler Erwärmung nicht Einhalt geboten wird, werden große Teile des Landes bis zum Jahr 2050 vom Ozean überschwemmt sein. Der Ausnahmezustand mit all seinen demokratiefeindlichen Äußerungen - ein Zustand, der von der im Januar 2007 gebildeten Übergangsregierung inmitten der Gewalt im Vorfeld der Wahlen ausgerufen worden war - hätte bereits aufgehoben werden müssen. Alle Personen, die nach den Regeln des Ausnahmezustands festgehalten werden, sollten entweder vor ein Gericht gestellt oder frei gelassen werden.
Ferner muss die neue Verfügung zur Bekämpfung des Terrorismus international anerkannten Rechtsstandards bei der Gewährleistung der persönlichen Rechte und Freiheiten entsprechen. Außerdem müssen sich die Streitkräfte des Landes aus dem politischen Prozess des Landes zurückziehen, und die bevorstehenden Wahlen müssen in einem Klima politischer Ruhe ohne militärische Präsenz vonstatten gehen.
Esko Seppänen
Verfasser. - (FI) Herr Präsident! In der soeben von uns verabschiedeten Entschließung fordert das Europäische Parlament Menschenrechte für das indische Volk ein.
Die Lage in Bangladesch ist außerordentlich problematisch. Das ganze Land befindet sich seit 18 Monaten im Ausnahmezustand, und freie Wahlen sind nicht in Sicht. Bangladesch ist kein demokratischer Staat, und natürlich gibt es in der Welt zahlreiche undemokratische Staaten und Verstöße gegen die Demokratie. Von allen undemokratischen Staaten ist nur Simbabwe von der EU und den Vereinigten Staaten verurteilt worden. Der undemokratische Charakter der dort durchgeführten Wahlen kann in den westlichen Medien offen kritisiert werden, weil das Land nicht über Öl verfügt. Öl ist ein Schutzschild gegen Verurteilungen wegen Verletzungen der Demokratie.
Auch Bangladesch ist kein Ölstaat. Aus diesem Grund könnten die Medien die Situation in dem Land mit dem stillen Segen der ölabhängigen Machthaber ansprechen. Bangladesch hat die Todesstrafe wieder eingeführt, und im Anschluss an die Erklärung des Ausnahmezustands wurden 300 000 Menschen unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, 12 000 von ihnen sind im vergangenen Monat gestorben. Viele der in den letzten Wochen verhafteten Menschen waren Verteidiger der Demokratie, aktive Mitglieder der lokalen politischen Parteien und Verfechter der Demokratie, die vom Staat und von der Regierung als Verbrecher angesehen werden.
Auch in Bangladesch ist Terrorismus das Wort des Tages, unter dessen Deckmantel Verstöße gegen die Menschenrechte begangen werden. Bangladesch ist kein Rechtsstaat. Beispiele für die Verletzung der Menschenrechte sind die Inhaftierungen der unterschiedlichsten Art, unzureichende Rechte bei der Verteidigung von Angeklagten und Mängel bei der Veröffentlichung von Urteilen sowie den Gründen, auf die diese sich stützen. Die in der Verfassung verankerten Menschenrechte werden nicht geachtet. Aus all diesen Gründen appellieren wir an das Parlament, die gemeinsame Entschließung zu unterstützen, in der die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands und die alsbaldige Durchführung freier Wahlen gefordert werden.
Thomas Mann
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Übergangsregierung Ahmed muss sich ihren eigentlichen Zielen widmen: Korruption bekämpfen, dem Land Sicherheit geben und die Voraussetzung dafür schaffen, dass Wahlen stattfinden können - im August auf regionaler Ebene, im Dezember für das gesamte Land. Die Wahlen müssen aber fair ablaufen, internationalen Konventionen entsprechen und den ethnischen und religiösen Minderheiten die Chance geben, sich aktiv und passiv beteiligen zu können. Wahlbeobachter, auch aus der Europäischen Union, sollen vor Ort die notwendige Kontrolle übernehmen.
Zweifellos müssen extremistische Attentate verhindert werden! Das darauf zugeschnittene Anti-Terror-Gesetz, das neu ist, muss aber mit dem Völkerrecht übereinstimmen. Das ist noch nicht der Fall. Derzeit wird es genutzt, um vor allem politisch Verfolgte damit zu treffen. Wenn kritische Bürger und Menschenrechtsaktivisten willkürlich verhaftet werden, ist es kein Wunder, wenn die Angst in Bangladesch umgeht.
Verhaftete haben ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Die Menschenrechtsorganisation Odhikar hat mitgeteilt, dass sich Informationen über Massenverhaftungen und Misshandlungen erhärten. Als Mitglied der SAARC-Delegation des Europäischen Parlaments konnte ich Bangladesch einige Male besuchen. Es waren ja viele hier Anwesende dabei. In diesem moderat islamischen Land gibt es viele Verantwortliche mit gutem Willen. Sie warten dringend auf Impulse von außen, nämlich aus der Europäischen Union, von Kommission und Rat.
Herr Präsident, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Entscheidung eben in Sachen Beschlussfähigkeit des Europäischen Parlaments. Liebe Neena Gill, ich wünsche mir, dass wir wirklich unsere urgencys am Leben erhalten können und nicht immer sagen müssen, dass das von dem jeweiligen Ausschuss behandelt wird. Kollege Matsakis hat absolut Recht. Ein weiterer Schritt dabei ist, dass plötzlich keine Intergroups mehr existieren. Auch das wäre fatal. Ausschüsse können diese Arbeit nicht leisten.
Wir müssen die Möglichkeit nutzen, genügend Zeit dafür zu haben und dann das nicht mehr zu haben, was der arme Präsident jetzt machen muss, nämlich mit dem Hammer darauf zu klopfen, denn wir müssen künftig hoffentlich die doppelte Redezeit haben, damit das Europäische Parlament als die Stimme der Menschenrechte bekannt werden und weiter gestärkt werden kann. Und das braucht allemal Zeit!
Neena Gill
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Als ehemalige Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens möchte ich, die ich auch Bangladesch besucht habe, sagen, dass es ein fragiler Staat ist, der über alle Maßen Rückschläge auf politischem, ökologischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet erleiden musste. Was mich dort allerdings beeindruckt hat, waren die lebendigen und freien Medien sowie die Entschlossenheit des Volkes, seine Schwierigkeiten zu überwinden.
Im Mittelpunkt unserer Beziehungen zu Bangladesch sollten meines Erachtens die Unterstützung der demokratischen Bewegungen im Land und die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit sowie die Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen stehen. Der EU kommt eine wichtige Rolle in der Hilfe für Bangladesch zur Erreichung dieser Ziele zu, und diese Rolle sollte mit konstruktiven Maßnahmen zur Unterstützung des Landes ausgefüllt werden und sollte nicht darin bestehen, stellvertretend das Management seiner Probleme zu übernehmen.
Ich begrüße von ganzem Herzen die Anberaumung von Wahlen für die dritte Dezemberwoche dieses Jahres und rufe die Übergangsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlen frei und fair verlaufen, und es der Wahlkommission zu ermöglichen, mit ihrer Roadmap fortzufahren.
Ich möchte auf die Punkte eingehen, die Herr Mann gegen mich aufgeworfen hat, denn ich halte es für nicht angebracht, Punkte aus der vorangegangenen Aussprache zu übernehmen. Ich möchte sagen, dass sich Herr Mann - wenn wir unsere Dringlichkeitsthemen wirklich ernst nehmen - vergewissern sollte, dass diese Personen anwesend sind. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, denn wir haben Gruppen von Minderheiten, die einen Einfluss auf das Bild des Europäischen Parlaments in der Welt haben. Wenn wir diese Debatten führen, müssen wir unbedingt daran denken, dass Dringlichkeitsthemen zwar wichtig sind, aber dass wir auch alle unsere Leute hier haben.
Janusz Onyszkiewicz
im Namen der ALDE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Mit über 150 Millionen Einwohnern ist Bangladesch gemessen an der Einwohnerzahl das siebtgrößte Land der Welt. Das Land wurde 1971 unabhängig, stand dann jedoch 20 Jahre lang unter dem Joch autokratischer, häufig militärischer Regierungen. 1991 wendete sich allerdings das Blatt. Die Demokratie hielt Einzug, und das Land verzeichnete ein 5 %iges Wachstum. Für die renommierte Goldman-Sachs-Investmentbank war Bangladesch in puncto rasches Wirtschaftswachstum ein Land mit einer vielversprechenden Zukunft. Heute steckt das Land dagegen in einer schweren Rezession und politischen Krise. Soldaten patrouillieren durch die Straßen, und die Militärs würden gerne die Verfassung ändern, um ihre eigene Form der Demokratie, wie sie es nennen, einzuführen. Das hatten wir doch schon einmal. Wir haben am eigenen Leib erfahren, was es mit dieser speziellen Form der Demokratie auf sich hat. Wenn diese neue Form darin bestehen soll, Militärs in die Politik zu lassen, dann ist das aus meiner Sicht der falsche Weg.
Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Lage in Bangladesch war schon immer kritisch, vor allem jedoch in den letzten 18 Monaten seit der Verhängung des Ausnahmezustands. So ist unter anderem eine steigende Tendenz bei der Verhängung der Todesstrafe zu verzeichnen. Über 300 000 Menschen wurden verhaftet, einige von ihnen gefoltert. Leider nimmt die Repression nicht ab. Vor sechs Wochen wurden über 12 000 Menschen festgenommen. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer desolaten Wirtschaft. Die Preise für Reis und Grundnahrungsmittel sind um ein Drittel gestiegen. Wahrscheinlich ist mit einer massiven Auswanderungswelle zu rechnen, die in den nächsten 40 Jahren 25 Millionen Einwohner außer Landes treiben wird. Ursache dieser Massenflucht werden die infolge des ansteigenden Meeresspiegels im Golf von Bengalen zu erwartenden Überschwemmungen sein. All dies lässt eigentlich nur eine Schlussfolgerung zu: Wir dürfen nicht wegsehen. Bangladesch braucht unsere Unterstützung. Wir haben die Pflicht, den wirtschaftlichen und demokratischen Wandel in diesem Land, dem ärmsten der Welt, zu unterstützen.
Eija-Riitta Korhola
(EN) Herr Präsident! Nach dem 2007 verhängten Ausnahmezustand kann jemand ohne Haftbefehl auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, in Korruptionsaffären verwickelt zu sein. Mit der jüngsten Festnahme von Herrn Motiur Rahman Nizami befinden sich nunmehr die drei Führer der größten politischen Parteien wegen vermeintlicher Korruptionsvorwürfe in Haft.
Seit März 2008 wurden mindestens 12 000 Personen festgenommen, denen das Recht auf Freilassung gegen Kaution verweigert wird. Zu ihnen gehören hunderte Mitglieder politischer Parteien, aber auch Geschäftsleute und Journalisten sind Opfer dieser Hexenjagd gegen Korruption geworden.
Angesichts der für Dezember dieses Jahres angekündigten Wahlen sind diese wichtigen Politiker außerstande, sich an dem Dialog zu beteiligen, wodurch der demokratische Prozess behindert wird. Obwohl die Übergangsregierung leugnet, dass diese Verhaftungen politisch motiviert sind, ist das strategische Timing dieser Ereignisse zu augenfällig, als dass man es ignorieren könnte.
Die Verhafteten sollten rechtsgültig auf der Grundlage schlüssiger Beweise angeklagt oder aber unverzüglich frei gelassen werden. Sonst wird das Wahlergebnis verfälscht und höchst undemokratisch sein.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Die Probleme Bangladeschs, auf die wir jahrelang immer wieder hingewiesen haben, sind nach wie vor ungelöst. Die Welt erfährt von immer neuen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land. Seit Januar 2007 herrscht in Bangladesch der Ausnahmezustand. Mit dem am 11. Juni erlassenen Anti-Terror-Gesetz werden die Menschenrechte noch weiter beschnitten, es wurde so zu einer weiteren Waffe im politischen Schlagabtausch. Im Laufe der letzten 18 Monate kam es zu 300 000 Festnahmen. Gleichzeitig nahm die Zahl der mit der Todesstrafe geahndeten Straftatbestände zu. Gefangene werden gefoltert und sterben unter mysteriösen Umständen. Die Behörden Bangladeschs tun wenig für die Wirtschaft ihres Landes, obwohl die Nahrungsmittelpreise in den letzten Monaten um mehr als ein Drittel gestiegen sind und ein Viertel des Landes jederzeit von Überschwemmungen und humanitären Katastrophen heimgesucht werden kann. Ein Wandel wird erst durch freie Parlamentswahlen und die Aufhebung des Ausnahmezustands möglich. Aus diesem Grund muss die Übergangsregierung unbedingt bereits im Vorfeld der Wahlen Pressefreiheit gewährleisten und die Einbindung von Vertretern aller ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes in die Organisation der Wahlen garantieren. Die EU sollte schnellstmöglich wieder eine Wahlbeobachtermission nach Bangladesch entsenden. Bis dahin ist es Aufgabe des Büros der Europäischen Kommission in Bangladesch, die innenpolitische Lage und die Einhaltung der Menschenrechte genauestens zu beobachten.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Herr Präsident! Millionen von Menschen in Bangladesch mussten für die Freiheit und die Souveränität ihres Landes mit dem Leben bezahlen. Die hohe Zahl der Todesopfer ist nicht zuletzt auch auf die besondere geographische Lage dieses Landes zurückzuführen, das immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht wird und mit einer Einwohnerdichte von 1 040 Menschen pro Quadratkilometer eindeutig übervölkert ist. Es ist nicht urbanisiert und verzeichnet ein sehr niedriges Pro-Kopf-Einkommen. Aufgrund der hohen Analphabetenrate sowie der fehlenden Straßen und Verkehrsverbindungen ist das Land schwer zu regieren. Es benötigt immer wieder Hilfe von außen, nicht zuletzt auch bei der Schaffung einer funktionierenden Demokratie - eine in islamischen Ländern wichtige und schwierige Aufgabe. Es geht nun insbesondere darum, die richtige Form der Hilfe für Bangladesch zu finden, mit dem Ziel, das Land nicht in die Hände totalitärer Regierungen fallen zu lassen. Ich stimme für den Entschließungsantrag. Eine Aussprache zum Thema Demokratie kann durchaus sinnvolle Aktionen seitens des Parlaments hervorbringen.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident! Die vom Militär unterstützte Übergangsregierung in Bangladesch lässt Tausende, unter ihnen auch Oppositionelle, verhaften, die dann monatelang ohne konkrete Anklagepunkte in Haft bleiben. Dies alles geschieht unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung. Die Regierung lässt außerdem die Vertreter unabhängiger Medien verfolgen und duldet Folter. All dies in einem Land, das zu den ärmsten und bevölkerungsreichsten Ländern der Welt zählt. Vor diesem Hintergrund muss in aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass die Europäische Union den Problemen Bangladeschs zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Das muss anders werden. Eine gute Gelegenheit bietet sich dafür bei den für Ende des Jahres angekündigten Parlamentswahlen. Die Europäische Kommission und der Rat sollten sich nachdrücklicher dafür einsetzen, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird und die Menschrechtsverletzungen ein Ende haben. Die EU sollte gezielt Druck ausüben, speziell im Vorfeld der nahenden Wahlen, und sowohl deren Vorbereitung als auch Durchführung genauestens überwachen.
Jo Leinen
Herr Präsident! Die Europäische Union hat ein großes Interesse daran, dass es demokratische Verhältnisse und die Einhaltung der Menschenrechte in Bangladesch gibt. Und ich schließe mich auch der Forderung an, dass es bald freie und faire Wahlen gibt und die Notstandsmaßnahmen aufgehoben werden. In einem Klima der Angst und der Einschüchterung kann es keine demokratische Debatte geben, das ist ganz klar.
Wir stellen unsere Forderungen an die caretaker governments, das ist richtig, aber man muss auch darauf hinweisen, dass die politischen Kräfte in Bangladesch auch eine Art der Unkultur haben, und dass es besonders bei Wahlkämpfen nicht friedlich zugeht, sondern sehr gewaltsam, und Wahlkämpfe auch immer genutzt werden, um Minderheiten einzuschüchtern. Also, die Botschaft hier geht an alle Akteure, an die Regierung in erster Linie, aber auch an die Parteien.
Trotzdem, Herr Präsident, ich respektiere Ihre Entscheidung, ich möchte nur darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsordnung sagt: "Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, fällt das Thema nicht weg, sondern es wird in der nächsten Sitzung darüber abgestimmt" (Artikel 149 Absatz 3). Ich würde mir wünschen, dass solche Abstimmungen nicht mit 30 Abgeordneten, sondern mit 600 stattfinden, was bei den Mittagsabstimmungen immer der Fall ist.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Bangladesch gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Es zählt auch zu den am dichtesten bevölkerten Ländern der Welt. Bangladesch ist der Gefahr des Klimawandels am stärksten ausgesetzt. Schließlich gehört es zu den am wenigsten demokratischen Ländern.
Ich habe vier Probleme aufgezählt, vier Bedrohungen, wovon nur eine einzige ausreicht, um selbst ein blühendes Land in die Knie zu zwingen. Deshalb muss die Demokratie wiederhergestellt werden, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, gerade die heutigen Diskussionen sollten in diese Richtung führen.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Ich bedauere, noch einmal das Wort ergreifen zu müssen, aber ich muss Frau Gill erneut antworten. Sie hat die Beschuldigung erhoben, die Diskussion am Donnerstagnachmittag und die Entschließungen seien das Ergebnis der Wünsche kleiner Gruppen von Minderheiten. Ich darf sagen, dass das respektlos, unfair und unbegründet ist. Diese Entschließungen wurden in Sitzungen, an denen Vertreter aller Fraktionen - auch der PSE-Fraktion - teilnahmen, ein oder zwei Tage bevor sie hierher zur Aussprache am Donnerstagnachmittag kamen, ausgiebig beraten. Sie haben die Billigung der Vertreter dieser Fraktionen, sofern sie ihrem Inhalt zustimmen, und dann wird über sie debattiert und abgestimmt.
Wenn es also ein Problem mit der Sozialdemokratischen Fraktionen gibt, dann ist das nicht unsere Sache. Es ist ein Problem und eine Sache der Fraktion von Frau Gill. Vielleicht diskutiert sie diese Probleme nicht genügend oder nicht rechtzeitig, aber das ist ihr Problem. Was den Donnerstagnachmittag angeht, so trifft das genaue Gegenteil zu. Es handelt sich nicht um Gruppen von Minderheiten. Die PPE-DE-Fraktion hat am Donnerstagnachmittag die Mehrheit, und was angenommen wird, geschieht nach dem Willen der PPE-DE-Fraktion, denn sie hat die Mehrheit.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Es gehört zu den Gepflogenheiten des Europäischen Parlaments, im Plenum über Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit oder die Prinzipien der Demokratie zu debattieren und entsprechende Entschließungen anzunehmen. Eines der Themen, die uns heute beschäftigen, ist die Lage in Bangladesch, wo die für den 22. Januar 2007 geplanten Wahlen nicht stattgefunden haben, sondern stattdessen auf Dezember 2008 verschoben wurden. Dadurch hat sich die Lage noch weiter zugespitzt, was zum einen zu zahlreichen politischen Unruhen führte und zum anderen zu einer Verschärfung der Gesetze und einer härteren Gangart seitens der Regierungstruppen. Begriffe wie Terrorismus, sach- und personenschädigende Handlungen sowie Schwerverbrechen werden gern als Vorwand für Festnahmen und zur Begründung von Gerichtsurteilen verwendet. Die Unruhen werden durch die Nahrungsmittelkrise, in deren Folge die Preise um 60 % gestiegen sind, noch zusätzlich angeheizt. Die Missstände lassen sich nicht gewaltsam mit Verhaftungen, Verurteilungen und Haftstrafen beseitigen. Vonnöten ist vielmehr eine Annährung der beiden Konfliktparteien. Eine solche Annäherung könnte im Rahmen demokratischer Wahlen stattfinden. Daher erscheint ein auf die Durchführung freier Wahlen abzielender Entschließungsantrag sinnvoll und unterstützenswert.
Der Präsident
Bevor ich der Kommission das Wort erteile, möchte ich meinem Freund Jo Leinen antworten.
Jo, Du hast gesagt, wenn wir heute Nachmittag nicht abstimmen, dann wird die Abstimmung beim nächsten Mal stattfinden. Du hättest Recht, wenn es nicht um eine Abstimmung über dringliche Themen ginge, denn gemäß der Auslegung des Ausschusses, dessen Vorsitzender Du bist, besagt Artikel 115 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung eindeutig, dass Entschließungsanträge zu dringlichen Themen, die in der für die Aussprache vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden können, hinfällig werden. Gleiches gilt für Entschließungsanträge, bei denen festgestellt wurde, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.
Folglich findet bei dringlichen Themen und nur bei dringlichen Themen, wenn vor der Abstimmung festgestellt wird, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, die Abstimmung nie statt. Sie kann nicht vertagt werden; so bestimmt es Artikel 115 Absatz 6 der Geschäftsordnung.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Parlamentswahlen im Dezember sind in der Tat entscheidend für die Sicherung einer dauerhaften Demokratie in Bangladesch. Es gibt Fortschritte, aber es bedarf noch vieler weiterer Fortschritte, vor allem im Bereich der Menschenrechte.
Bislang bewerten wir die von der Regierung bei der Vorbereitung dieser Wahlen unternommenen Schritte in Bezug auf den Wahlrahmen und den Dialog mit den politischen Parteien als weitgehend positiv. Bei den technischen Vorbereitungen wurden wesentliche Erfolge erzielt.
Doch da sich Bangladesch im Ausnahmezustand befindet, werden wir genau beobachten, ob die zunehmende Aufhebung von Restriktionen bei der Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte glaubwürdige freie und faire Wahlen ermöglicht. Lassen Sie mich auch klarstellen, dass unser Engagement für den Prozess, darunter auch die letztendliche Wiedereinsetzung einer Wahlbeobachtermission, die Anfang 2007 suspendiert wurde, von dieser Zusage der Regierung abhängig sein wird.
Wir teilen auch die in Ihrer Entschließung vom 6. September vergangenen Jahres sowie die in Ihren Anträgen der Fraktionen für die heutige Aussprache zum Ausdruck gebrachten Bedenken. Die Restriktionen bei der Ausübung der Grundfreiheiten müssen auf ein für die Gewährleistung der Sicherheit absolut notwendiges Maß begrenzt werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.
Charles Tannock  
schriftlich. - (EN) Bangladesch ist ein großes und strategisch wichtiges Land in Südasien mit 153 Millionen Einwohnern und etwa 80 Millionen eingetragenen Wählern, was das Land zu einer der größten Demokratien in der Welt macht.
Die Übergangsregierung hat die EU und die USA nunmehr darüber informiert, dass sie im Dezember 2008 Wahlen abhalten wird, nachdem sie erfolgreich ein vor Betrug gefeites Wahlregister aufgestellt hat. Die Militärs haben zugesagt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Der Ex-Premierminister Sheikh Hasina wurde aus humanitären Gründen auf freien Fuß gesetzt. Der Ausnahmezustand, dessen Aufhebung in dieser Entschließung zu Recht gefordert wird, ist noch immer in Kraft und muss vor den Wahlen beendet werden. Die vielen nach den Gewaltausbrüchen des vergangenen Jahres Inhaftierten - die Gewalt war der Auslöser für den Ausnahmezustand - müssen frei gelassen oder angeklagt werden. Die langfristigen EU-Beobachter sollten möglichst bald zurückkehren, um die Lage vor den Wahlen verfolgen zu können.
Die EU beobachtet Bangladesch sehr aufmerksam. Anlass dafür bieten die Verschlechterung der Menschenrechtslage in den letzten Jahren und die zunehmende islamistische Radikalisierung der Gesellschaft, die zu einem Exodus von Hindus, Ahmadias und Christen geführt hat, sowie die offenkundige Abkehr der Regierung von ihrem erfolgreichen Modell einer säkularen Mehrparteiendemokratie. Bangladesch besitzt die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Demokratie in der moslemischen Welt, und die EU muss das nachdrücklich unterstützen.
