Anpassung einiger Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG - Regelungsverfahren mit Kontrolle (erster Teil) - Anpassung einiger Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG - Regelungsverfahren mit Kontrolle (dritter Teil) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von József Szájer im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Erster Teil - C6-0432/2007 - und
den Bericht von József Szájer im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Dritter Teil - C6-0474/2007 - 2007/0282 (COD)).
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Das "Komitologie-Dossier" verfügt über zwei wesentliche Merkmale. Einerseits ist es sehr fachspezifisch und für den Bürger nur schwer verständlich. Andererseits ist es sehr wichtig, denn es geht darum, wie das Parlament die Kontrolle über Durchführungsrechtsakte ausübt. Mit der Reform des Komitologiebeschlusses von 2006 wurde ein Verfahren mit der Bezeichnung "Regelungsverfahren mit Kontrolle" eingeführt, das dem Parlament das Recht gibt, bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung eines nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsaktes sein Veto einzulegen.
Bis Ende 2006 waren 26 Rechtsakte, die als besonders dringlich galten, bereits an das neue Verfahren angepasst worden. Dadurch wird die Rolle des Parlaments gestärkt, und ich freue mich, dass wir heute weitere Fortschritte feststellen können.
Zwischen November 2007 und Februar 2008 hatte die Kommission die Anpassung von über 220 Rechtsakten an das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgeschlagen. Um dem Parlament und dem Rat die Prüfung dieser Dossiers zu erleichtern, haben wir uns entschieden, die Vorschläge nach dem Omnibus-Verfahren zusammenzufassen. Es wurden vier Omnibus-Vorschläge verabschiedet.
Die Kommission ist sehr erfreut darüber, dass zum ersten und dritten Omnibus-Vorschlag eine Einigung in erster Lesung möglich ist und dass sich die drei Institutionen auf gute und faire Kompromisslösungen einigen konnten. Ich möchte vor allem dem Berichterstatter und den Parlamentsausschüssen danken, die sehr angestrengt und sehr zügig gearbeitet haben.
Die Kommission möchte folgende Erklärung abgeben. Im Zuge der Überprüfung von Richtlinie 2005/36/EG gemäß Artikel 60 der Richtlinie wird die Kommission insbesondere die Wahrnehmung ihrer delegierten Befugnisse gemäß Artikel 61 "Ausnahmebestimmung" beurteilen.
Die Kommission unterstützt konsequent den politischen Willen, in dieser Sache voranzukommen, und den Willen des Parlaments, möglichst zügig zu Ergebnissen zu gelangen. Wir hoffen, dass sich auch der Rat entsprechend stark engagieren wird. Ich werde diese Problematik beim französischen Ratsvorsitz ansprechen, und ich bin zuversichtlich, dass er in dieser Sache aktiv werden wird. Wir werden auch künftig eng mit den beiden Institutionen zusammenarbeiten, damit wir auch zu den beiden verbleibenden Omnibus-Vorschlägen eine Einigung erzielen können.
József Szájer
Berichterstatter. - (HU) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ich möchte zu Anfang wiederholen, was die Vizepräsidentin der Kommission gesagt hat, nämlich, dass die Angelegenheit, mit der wir es hier zu tun haben, wirklich zwei Seiten hat. Auf der einen Seite ist sie hochgradig technisch, obgleich ich hinzufügen möchte, dass es unsere Aufgabe ist, technische Probleme zu lösen und damit zusammenhängende Aufgaben zu erfüllen und wir von daher diese Dinge verstehen müssen. Auf der anderen Seite ist dies auch eine neue Gelegenheit für die Bürger, weil sie durch das neue Verfahren, das Verfahren mit Kontrolle, zum ersten Mal durch ihre frei und direkt gewählten Vertreter die Durchführungsmaßnahmen und normativen Maßnahmen der Europäischen Kommission kontrollieren können.
Sie haben sicherlich viele Geschichten gehört, die meisten davon werden in Kreisen der Euroskeptiker verbreitet, wie die Europäische Kommission und die europäische Bürokratie eine Unmenge von Einzelheiten regulieren will. Wir alle kennen diese kursierenden Horrorgeschichten, beginnend mit der Größe eines Eis oder der Farbe einer Paprika. Natürlich wissen wir nicht, wie wahr manche dieser Geschichten sind, aber in jedem Fall halten sich die Märchengeschichten um Brüssel beständig. Einer der Gründe, warum diese Geschichten überleben, ist, dass das Europäische Parlament bisher keine echten und wirklichen Kontrollbefugnisse für die der Kommission übertragenen normativen Maßnahmen hatte.
Der aktuelle Prozess, der mit den beiden Abstimmungen morgen seinen Abschluss finden wird, wird es dem Parlament zumindest teilweise ermöglichen, diese Art von Kontrolle auszuüben. Von jetzt an unterliegen die normativen Maßnahmen der politischen Kontrolle. Mit Blick auf das, was üblicherweise als Demokratiedefizit bezeichnet wird, muss ich sagen, dass dies ein wichtiger Schritt ist. Und auch mit Blick auf die Beseitigung des Demokratiedefizits ohne Änderungen am Vertrag ist es ein bedeutender Schritt. Ich habe stets mein Bestes gegeben, um dies zu erreichen, ebenso wie das Parlament. Die 2006 zwischen der Europäischen Kommission und dem Parlament geschlossene Vereinbarung diente als Grundlage für die heute diskutierten Veränderungen. Ich habe immer die Idee unterstützt, dass wir nicht den Vertrag von Lissabon abwarten sollten, um das Parlament mit diesen Befugnissen auszustatten. Es besteht kein Grund, zu warten, denn die Vereinbarung zwischen den beiden Organen und die Vorschläge, die uns nun vorliegen, lösen diese Probleme weitestgehend. Mehr noch, ich bezweifle, dass jemand mit Sicherheit sagen kann, wann der Vertrag von Lissabon tatsächlich in Kraft treten wird.
Das Parlament braucht diese Befugnisse. Erlauben Sie mir dennoch ein warnendes Wort: Dies ist eine große Aufgabe und eine, die der Rat viele, viele Jahre lang über die Komitologie-Ausschüsse erfüllt hat. Für das Parlament ist es eine gänzlich neue Funktion. Es bedeutet eine Menge Arbeit, um sicherzustellen, dass wir wirklich in der Lage sind, die uns übertragenen neuen Befugnisse zu auszuüben. Außerdem geht es nicht nur darum, in der Lage zu sein, diese Befugnisse als Europäisches Parlament zu übernehmen. Von nun an wird es eine Pflicht sein, weil die Bürger der Europäischen Union uns als ihre gewählten Vertreter auffordern können, Rechenschaft darüber abzulegen, wie wir mit diesen Angelegenheiten umgehen. Ich möchte der Kommission aufrichtig danken, dass sie diese Vorschläge vorgelegt hat, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass nur zwölf der dreißig, oder eher sechsundvierzig Gesetze aus "Liste 3" bisher vorgelegt wurden. Wir möchten Sie darum bitten, die verbleibenden vierunddreißig Gesetze so schnell wie möglich vorzulegen, damit wir sie bearbeiten können. Die Verhandlungen mit dem Rat über das erste und das dritte Omnibus-Paket wurden erfolgreich abgeschlossen.
Ich bin voller Vertrauen, dass der Rat diesen Prozess fortsetzen wird - der Rat hat sich sogar dazu verpflichtet - und wenn möglich bis Jahresende die Fragen löst und den Prozess abschließt. Damit das geschieht, müssen natürlich alle Organe weiterhin zusammenarbeiten. Das ist noch aus einem weiteren Grund wichtig: In diesem Fall treten sowohl die Kommission als auch der Rat wichtige verfassungsrechtliche Befugnisse an das Parlament ab. Ich könnte daher auch sagen, wie lobenswert das ist und wie dankbar wir sind, mit diesen Befugnissen ausgestattet worden zu sein. Dennoch bin ich ehrlich der Auffassung, dass sie diesen Schritt im Interesse der Demokratie in der Europäischen Union getan haben, und um übermäßig bürokratische Verfahren abzuschaffen und für eine effizientere, transparentere und demokratischere Europäische Union zu sorgen. Ich danke den Organen für ihre Zusammenarbeit und ich danke allen Ausschüssen dafür, dass sie so rasch gehandelt haben, damit das Parlament diese Angelegenheit zumindest mit Blick auf den ersten und dritten Omnibus-Vorschlag schnell klären kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Oldřich Vlasák
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (CS) Herr Präsident, Frau Kommissarin Wallström, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission spielt eine unersetzliche Rolle bei der Anwendung des europäischen Rechts. Ihre Aufgabe ist es, das europäische Recht auf Gemeinschaftsebene anzuwenden und dafür zu sorgen, dass das Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Die Komitologie ist gerechtfertigt und spielt eine unersetzliche Rolle im Prozess der Politik und Rechtsetzung. Sie wurde als Reaktion auf das praktische Erfordernis geschaffen, die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die oft recht realitätsfern sind, zu ändern und zu ergänzen, damit sie den realen Gegebenheiten und der tatsächlichen Situation entsprechen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das vorhandene System ideal ist. Im Rahmen der Komitologie müssen wir zunächst auf Ausgewogenheit zwischen der Kommission, dem Rat und/oder den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament achten.
Die Bedeutung des Europäischen Parlaments und seine Rolle bei der Annahme europäischer Rechtsakte sind unersetzlich. Dennoch müssen wir daran denken, dass die Möglichkeit, die Anwendung legislativer Instrumente zu überwachen, beschränkt ist - zeitlich, durch technische Aspekte und aufgrund des Wissensstands. Meiner Ansicht nach ist das Parlament zu stark in den Prozess eingebunden, wodurch noch mehr Bürokratie geschaffen und der gesamte Prozess gefährdet wird. Unser Ziel sollte genau das Gegenteil sein: der Abbau von Bürokratie. Hunderte von Komitologie-Ausschüssen, Tausende von Sitzungen und Durchführungsrechtsakten tragen wohl kaum zur Transparenz der Komitologie bei. Meines Erachtens sollte das Komitologie-System stärker formalisiert werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass der gesamte Prozess gestrafft und vereinfacht werden muss. Meine Damen und Herren, die Komitologie ist ebenso wie der Vertrag von Lissabon etwas, was die Bürger nicht verstehen. Für unsere Aussprache über die Komitologie sollten wir daher das irische "Nein" als eine Warnung verstehen.
Manuel Medina Ortega
Herr Präsident! Heute Abend macht das Parlament etwas Neues. Ich glaube, alle Sprecher, angefangen bei der Kommissarin, haben den etwas abstrusen Charakter der Komitologie hervorgehoben. Davon zeugt die Tatsache, dass heute Abend niemand im Publikum diese Debatte verfolgt, und wenn ich meinen Wählern erklären müsste, was hier um 23 Uhr geschieht, wäre das ein hartes Stück Arbeit.
Die verschiedenen Sprecher haben meiner Ansicht nach diese Schwierigkeit dargelegt, und in Anbetracht unserer Bemühung, die Attraktivität der EU-Institutionen etwas zu erhöhen, müssen wir, wie ich meine, eine Art Verfahren finden, mit dem wir den Bürgerinnen und Bürgern erläutern können, worüber wir hier im Moment diskutieren.
Natürlich ist das Maßnahmepaket, über das wir nachdenken, recht breit angelegt. Wie die Kommissarin sagte, handelt es sich um vier umfangreiche Pakete. Wir prüfen jetzt nur das erste und das dritte, und Artikel für Artikel erkennen wir die Probleme, die aus der Sicht der Umsetzung entstehen. Wie der Berichterstatter und die anderen Sprecher bemerkten, ist dies eine notwendige Aufgabe, doch wir sollten natürlich versuchen, sie deutlich zu machen.
Vielleicht lohnt es, einige der Themen zu nennen. Beispielsweise die Richtlinie 76/160/EWG des Rates über die Qualität der Badegewässer oder die Richtlinie 91/271/EG des Rates über die Behandlung kommunaler Abwässer. Das beschlossene Verfahren wird praktische Konsequenzen für die Bürger haben, aber die Frage ist, wie es ihnen zur Kenntnis gebracht wird.
Ich glaube, dass Herr Szájer eine gute Arbeit geleistet hat, dass wir im Parlament versucht haben und weiter versuchen werden, verantwortungsvoll zu handeln; uns bleibt nur noch, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, was wir hier wirklich tun, und das ist ziemlich schwierig. Darin besteht meines Erachtens unsere Aufgabe, und in Fortsetzung dessen, was wir erreicht haben und was wir heute Abend tun, müssen wir künftig diesen zweiten Teil erledigen, damit die parlamentarische Aussprache dann nicht so trostlos sein wird wie die heutige.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Komitologie-Verfahren ist mit Blick auf die Entwicklung seiner legislativen Kompetenzen - insbesondere im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 251 des Vertrags - notwendig. Darin besteht das Ziel des Beschlusses des Rates vom 17 Juli 2006 sowie von Artikel 5a, mit dem das neue Verfahren eingeführt wird, wonach das Parlament gemeinsam mit dem Rat über die Stichhaltigkeit von Vorschlägen zu bestimmten Durchführungsbefugnissen entscheidet. Das neue "Regelungsverfahren mit Kontrolle" wird Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Basisrechtsakts betreffen.
Der Beschluss des Rates ist von bahnbrechender Bedeutung für den Verlauf des Gesetzgebungsprozesses, da sie dem Parlament ein Vetorecht gegen einen Vorschlag der Kommission zu Durchführungsbefugnissen einräumt. Dadurch wird es möglich, einen Vorschlag abzuändern oder zum Gesetzgebungsweg zurückzukehren. Das Anpassungs-Paket muss so schnell wie möglich angenommen werden, damit das neue Verfahren umgehend auf den bestehenden Acquis angewandt werden kann. Deshalb rufe ich dazu auf, in der bevorstehenden Abstimmung den Vorschlag der Kommission anzunehmen, der eine Liste von Rechtsakten umfasst, die zusammen mit den Änderungsvorschlägen der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse an das neue Verfahren angepasst werden sollen.
Zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass der Erfolg der gegenwärtigen Komitologie-Reform ganz entscheidend davon abhängt, wie das Parlament die ihm offenstehenden Möglichkeiten nutzt. Möglicherweise wird es sich negativ auf den Verlauf des Verfahrens auswirken, dass es einer absoluten Stimmenmehrheit bedarf, um einen Vorschlag der Kommission zu den Durchführungsbefugnissen abzulehnen, oder dass sich das Verfahren verlängert, weil beispielsweise die Dokumente in die 23 EU-Sprachen übersetzt werden müssen. Es gilt auch zu bedenken, dass das Parlament mit verstärktem Druck seitens verschiedener Kreise rechnen muss, die versuchen werden, Einfluss auf die endgültige Gestalt der Durchführungsbefugnisse zu nehmen. Eine weitere Herausforderung sowohl in allgemeiner als auch in organisatorischer Hinsicht wird sein, die ungeheuere Menge an Umsetzungsinstrumenten zu berücksichtigen, die zukünftig auf das Parlament zukommen.
József Szájer
Berichterstatter. - (HU) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Es bleibt mir nur noch, meinen Abgeordnetenkollegen aus dem Rechtsausschuss und aus den anderen Ausschüssen für ihre enge Zusammenarbeit zu danken. Ich danke außerdem allen, die mit dem Ausschuss gearbeitet und mich in dieser äußerst komplizierten und schwierigen Angelegenheit unterstützt haben. Ich freue mich sehr darüber, dass es uns gelungen ist, in dieser Frage mit dem Rat eine Einigung zu erzielen, und ich hoffe, dass wir dieses Verfahren in der ersten Lesung abschließen können. Außerdem möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dieses Verfahren für den zweiten und vierten Omnibus-Vorschlag mit dem gleichen Rhythmus und Tempo vorangetrieben wird, wobei der vierte vermutlich etwas härter und kniffliger wird. Die Verhandlungen darüber haben bereits begonnen und ich bin voller Vertrauen, dass die Chancen gut stehen, dieses Verfahren bis Jahresende oder gar eher abzuschließen, sodass das offizielle Verfahren schnell auf den Weg gebracht werden kann.
Der Vertrag von Lissabon wird dieses System im Rahmen des abgeleiteten Rechts einführen, aber es wäre nicht richtig gewesen, zwei Jahre ohne das Komitologie-Verfahren zu verschwenden. Ich bin davon überzeugt, dass das Parlament diesen Lernprozess braucht. Es muss lernen, mit diesen Angelegenheiten umzugehen. Ein Redner meinte, es sei außerordentlich wichtig, dass wir selbst in der Lage sind, zwischen wichtigen und unwichtigen Angelegenheiten zu unterscheiden: Die Rolle der Legislative besteht wirklich darin, sich auf grundlegende Dinge zu konzentrieren, und aus diesem Grund muss sie einige Befugnisse an die Exekutive, also an die Kommission, abtreten. Aber wir müssen uns die Möglichkeit und auch das Recht bewahren, ihre Durchführungsmaßnahmen zu kontrollieren. Sämtliche Anmerkungen wurden in unsere Vorschläge aufgenommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche dem Parlament, der Kommission und dem Rat bei der Erfüllung der noch zu erledigenden Aufgaben viel Erfolg, da diese Rechtsvorschrift irgendeine Sechzigernummer hat und der Großteil der Gesetze noch behandelt werden muss. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit im zweiten Halbjahr gelöst werden kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke fürs Zuhören.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 18. Juni 2008, statt.
