Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über die Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen Stavros Dimas entschuldigen, der gern an dieser Aussprache teilgenommen hätte, jedoch wegen einer schweren Augenoperation, der er sich unlängst unterziehen musste, verhindert ist.
Meine Damen und Herren, die Europäische Kommission äußert ihr tiefes Bedauern über die durch die Waldbrände in Griechenland angerichteten Verwüstungen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Kommissionspräsident Barroso ist an diesem Wochenende nach Griechenland gereist, um sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen. Kommissarin Hübner war ebenfalls vor Ort, um abzuschätzen, inwieweit europäische Mittel zu den nationalen Wiederaufbauarbeiten beitragen können. Sie wird bei der morgigen Sitzung des Kollegiums Bericht über ihren Besuch erstatten. Kommissar Dimas, der während der ersten Brände in Griechenland weilte, war Zeuge des Einsatzes internationaler Hilfskräfte, die die griechischen Feuerwehrleute unterstützten. Der Kommissar berichtete ebenfalls im Kollegium, um die gesamte Kommission über die Hilfeleistungen zu informieren und die Mobilisierung aller verfügbaren Instrumente für einen raschen Wiederaufbau zu fordern.
Wir haben eine menschliche Tragödie und eine Umweltkatastrophe erlebt. Die Flammen haben Menschenleben, Wohnhäuser und das Wirtschaftsgefüge eines ganzen Landes vernichtet. Das Ausmaß der Schäden ist beträchtlich. Mindestens 180 000 Hektar Land sind verbrannt, und 130 Städte und Dörfer wurden verwüstet. In den am stärksten betroffenen Regionen wie der Halbinsel Peloponnes und dem mittleren und östlichen Teil Griechenlands hat die regionale Wirtschaft schweren Schaden genommen. Alle europäischen Bürger waren von den Bildern der Brände berührt, und Europa reagierte prompt und handelte sofort, als Griechenland Hilfe anforderte.
Das Beobachtungs- und Informationszentrum der Kommission konnte die Hilfsangebote von vierzehn Mitgliedstaaten koordinieren. Die internationale Gemeinschaft leistete zusätzliche Unterstützung bei der Brandbekämpfung und hatte damit maßgeblichen Anteil daran, dass sich die Brände nicht weiter ausbreiten konnten. Mit Unterstützung der Kommission gelang es den europäischen Partnern Griechenlands, neben Löschmannschaften, Fahrzeugen und sonstigen Ausrüstungen eine spezielle Unterstützung aus der Luft anzubieten: dreizehn Canadair-Löschflugzeuge und zwanzig Hubschrauber - diese Angaben werden am Montag aktualisiert. Besonders wertvolle Hilfe leisteten Norwegen, die Schweiz, Serbien, Russland und Israel. Diese Mission war die bisher größte europäische Katastrophenschutzoperation, die je für einen Mitgliedstaat durchgeführt wurde. Hilfe wurde schnell und effizient geleistet; sie ist ein bemerkenswertes Beispiel für europäische Solidarität.
Die durch die Brände in Griechenland verursachten Schäden erreichten ein außergewöhnliches Ausmaß und lassen sich in einen allgemeinen Kontext der Zunahme derartiger Katastrophen einordnen. Von Juli bis August dieses Jahres gingen bei der Kommission etwa ein Dutzend Ersuchen um internationale Hilfe ein, und zwar aus Griechenland, Zypern, Italien, Bulgarien, Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Im Allgemeinen reagierten die Mitgliedstaaten großzügig und schnell. Allerdings führte die steigende Zahl von Hilfeersuchen dazu, dass die Brandbekämpfung aus der Luft letztlich an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stieß. Die Europäische Union sollte vorrangig prüfen, ob zusätzliche Kapazitäten mobilisiert werden können, und weitere Brandbekämpfungsmöglichkeiten erschließen, indem sie sich entweder an Drittländer oder an den privaten Sektor wendet.
Nach Schätzungen der griechischen Regierung beläuft sich die Schadenshöhe auf etwa vier Milliarden Euro, d. h. ungefähr 2 % des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Die Regierung erstellt einen schlüssigen Aktionsplan, um Abhilfe zu schaffen, und hat die Kommission über ihre Absicht informiert, um Unterstützung aus verfügbaren Programmen der Union zu ersuchen.
Zu den schrecklichen Umweltschäden in Griechenland kommen jetzt noch die Gefahr sintflutartiger Regenfälle, die sich in die Flüsse ergießen und dort auf ein geschwächtes Ökosystem treffen, sowie das Risiko der Bodenerosion, die zu Erdrutschen und zur Verschmutzung der Gewässer führt, hinzu. Zahlreiche Schutzzonen wurden zerstört, und die Kommission prüft nun, inwieweit die verfügbaren Mittel - insbesondere der Fonds Life+ - als Beitrag zur Wiederherstellung der zerstörten Lebensräume mobilisiert werden könnten.
Diese Punkte wurden ausführlich im Kollegium besprochen, und die Kommission verpflichtet sich, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um der griechischen Regierung bei der Bewältigung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Brandfolgen zu helfen. Zu den Instrumenten, die genutzt werden könnten, um den Bedürfnissen des griechischen Volkes gerecht zu werden, gehört die Neuprogrammierung der Strukturfonds für die unmittelbar betroffenen Regionen und Programme.
Darüber hinaus könnte der Solidaritätsfonds auf der Grundlage eines Antrags der griechischen Behörden mobilisiert werden. In diesem Zusammenhang wird die Zusammenarbeit von Parlament und Rat unverzichtbar sein, wenn es darum geht, den Prozess der Verabschiedung eines von der Kommission vorgeschlagenen Berichtigungshaushaltsplans zur Mobilisierung dieses Fonds soweit wie möglich zu verkürzen.
Was die Unterstützung aus den entsprechenden operationellen Programmen 2006 betrifft, so wird die Kommission den Änderungsantrag der griechischen Behörden, sobald er vorliegt, mit einem Höchstmaß an Flexibilität im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften prüfen. Alle verfügbaren Mittel werden umgeleitet, um den unmittelbaren Bedarf der von dieser Krise betroffenen Menschen und Regionen zu befriedigen. Die Kommission wird ein beschleunigtes Verfahren nutzen, um eine rasche Entscheidung zu gewährleisten.
Für den Zeitraum 2007-2013 wird die Kommission neue Programme wie vorgesehen auf Antrag der griechischen Behörden im Oktober verabschieden. Diese Programme können je nach dem ermittelten Bedarf und den betroffenen Regionen und Sektoren auf der Grundlage eines von den griechischen Behörden vorgelegten Gesamtplans später angenommen werden. Was den Europäischen Sozialfonds anbelangt, haben wir die griechischen Behörden bereits ersucht, in den laufenden Aktionsplan einen umfangreichen Abschnitt "Humanressourcen" aufzunehmen. Dieser Plan sollte alle Bereiche umfassen: Beschäftigung, Eingliederung und Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung sowie Reform der öffentlichen Verwaltung.
Die Klimaänderung kann bewirken, dass die Winter trockener und die Sommer wärmer werden, was ideale Bedingungen für Brände schaffen würde. Die Waldbrandgefahr steigt, und die europäische Antwort auf diese Tragödie muss auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Auswirkungen künftiger Brände zu verringern. Die Bewirtschaftung der Wälder liegt überwiegend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, was angesichts der Tatsache, dass die nationalen Regierungen besser in der Lage sind, ihr eigenes Hoheitsgebiet zu verwalten, in Maßnahmen zur Brandvorbeugung zu investieren und Einsätze der Rettungsdienste zu planen, verständlich ist.
Im Übrigen gibt es viele Möglichkeiten, mit denen die Europäische Union nationale Maßnahmen in diesem Bereich flankieren kann. Die Kommission beabsichtigt, eine Mitteilung über Waldbrände zu erarbeiten, und wird einige praktische Maßnahmen prüfen, die zur Verbesserung der Brandprävention sowie zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Ökosysteme beitragen könnten.
Obwohl die Reaktion der EU hinsichtlich des Katastrophenschutzes beeindruckend war, ist die Kommission dennoch der Auffassung, dass es an der Zeit ist, ihre Kapazität in diesem Bereich zu stärken. Diesen Aspekt hat die Kommission seit Anfang 2006 im Blick, hatte doch Kommissionspräsident Barroso schon seinerzeit Michel Barnier um einen Bericht zu diesem Thema gebeten. Wir werden die Empfehlungen des Berichts Barnier prüfen, sobald die Vorschläge vorliegen.
Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass das Parlament stets eine ehrgeizige Entwicklung der europäischen Katastrophenschutzkapazität unterstützt hat. Um jedoch die Verabschiedung neuer Maßnahmen zu ermöglichen, brauchen wir die einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten, und das hat sich häufig als schwieriges Unterfangen erwiesen.
Im Jahre 2006 schlug die Kommission die Verwendung von Mitteln aus dem Finanzinstrument für Katastrophenschutz vor, um zusätzliche Ausrüstungen, beispielsweise für die Brandbekämpfung aus der Luft bei Großbränden, bereitzustellen. Das entspricht fast wortwörtlich Ziffer 9 der heutigen Entschließung. Leider teilen einige Mitgliedstaaten diese Haltung nicht, so dass das Vorhaben nicht umgesetzt werden kann. Folglich bittet die Kommission die Mitgliedstaaten eindringlich um mehr Engagement, wenn ihnen künftig entsprechende Vorschläge zugehen.
Ioannis Varvitsiotis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Kommissar Špidla hat die große Katastrophe meines Landes ausführlich geschildert. Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, sowie Frau Kommissarin Hübner haben Griechenland und die anderen von dem Unglück betroffenen Regionen besucht.
Im Namen aller Griechen möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den anderen Ländern für die unmittelbare Entsendung speziell geschulter Feuerwehrleute und die Luftunterstützung zu danken, durch die mein Land bei der Bekämpfung der verheerenden Brände lebensnotwendige Hilfe erhielt.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass ähnlich katastrophale Waldbrände alle südeuropäischen Länder heimgesucht haben, die Ähnliches erlebt haben, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß wie in Griechenland.
Nun kommt es darauf an, uns auf die nächste Phase einzustellen, die sich bereits anbahnt. Die ersten Wirtschaftshilfemaßnahmen für die Opfer erweisen sich bereits als wirkungsvoll. Innerhalb weniger Tage hat der größte Teil der Menschen, denen Geld für die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse und für die Wiederbeschaffung ihres Haushalts zusteht, dieses Geld auch bekommen. Viele der Obdachlosen haben Zugang zu Notunterkünften in Wohnwagen.
Im Rahmen einer zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission abgeschlossenen Vereinbarung erhalten nun betroffene Landwirte und Viehzüchter (von denen Letztere, dies möchte ich gleich hinzufügen, durch die Feuer über 73 000 Stück Vieh verloren haben) Vorauszahlungen als Entschädigung für den Verlust ihrer Ernten, Viehbestände und Ausrüstungen.
Ich möchte den Herrn Kommissar ferner davon in Kenntnis setzen, dass das, was er erwähnte, bereits im Gange ist: Eine Studie sowie das Konzept eines Wiederaufbauplans für alle vom Feuer heimgesuchten Gebiete sind bereits in Arbeit. Der Plan zielt darauf ab, die unmittelbaren persönlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Opfer rasch und effektiv abzudecken und die Umweltschäden so schnell wie möglich zu beheben.
Ein besonderer Teil des Plans ist der Sanierung der Landschaft an der Ausgrabungsstätte von Olympia gewidmet, die zusammen mit dem antiken Stadion, dem Museum und anderen Gebäuden durch den übermenschlichen Einsatz der Feuerwehrleute gerettet werden konnte.
Wir erkennen an, dass das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz Griechenland den größten Einzelunterstützungsbetrag seit seiner Einrichtung 2001 hat zukommen lassen. Diese Unterstützung hat gezeigt, dass der Europäischen Union die Prinzipien von Zusammenarbeit und Solidarität sehr am Herzen liegen.
Mit der Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, verfolgen wir das Ziel, dass die Europäische Kommission den Solidaritätsfonds der EU rasch mobilisiert und dass alle in Frage kommenden Finanzressourcen genutzt werden, um die mittel- und langfristigen Folgen der Katastrophe zu bekämpfen.
Zweitens soll ein spezielles Verfahren zum schnellen Eingreifen bei großen Naturkatastrophen auf den Weg gebracht werden, wobei in diesem Bereich bereits gewisse Vorbereitungen getroffen wurden. Wir sind außerdem der Ansicht - Herr Špidla hat es bereits erwähnt, aber gestatten Sie mir, dass ich diesen Punkt nochmals hervorhebe -, dass die Kommission die Schaffung einer zusätzlichen unabhängigen Bereitschaftstruppe erwägen sollte, die aus privaten Brandbekämpfungsflugzeugen besteht oder von EU-Ländern getragen wird, in denen während der Sommermonate kein großes Waldbrandrisiko besteht. Diese Bereitschaftstruppe könnte in Ländern mit hohem Risiko stationiert werden und ab Sommer 2008 einsatzbereit sein.
Ich bin sicher, dass die EU mein Land unterstützen und durch praktische Maßnahmen zeigen wird, dass Solidarität das in unseren Beziehungen vorherrschende Grundprinzip ist.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch einmal für all Ihre bisher geleistete Unterstützung danken.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte am Wochenende Gelegenheit, die Brandkatastrophe und ihre Auswirkungen in Griechenland vor Ort zu sehen. Ich bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen in einige betroffene Gebiete gereist, und ich muss sagen, eine solche Tragödie habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Da sind Menschen durch diese Brände innerhalb weniger Minuten um ihr Hab und Gut gebracht worden, um alles, was sie besaßen. Ich habe mit Menschen gesprochen, die im wahrsten Sinne des Wortes mit dem, was sie auf dem Körper trugen, um ihr Leben gerannt sind. Es ist eine dramatische Situation. Eine Reihe von Menschen ist existenziell bedroht und braucht Hilfe, und zwar kurzfristig.
Deshalb ist das, was Kommissar Špidla gesagt hat, richtig: Wir brauchen schnelle Hilfe und wir brauchen unbürokratische Hilfe. Wenn ich im Namen unserer Fraktion von schneller und unbürokratischer Hilfe spreche, dann heißt das nicht, dass irgendwelche Beamte in der Kommission meinen, schnell und bürokratisch heiße zwei bis drei Monate. Nein, die Hilfe muss jetzt, sofort und unmittelbar geleistet werden, denn die Menschen brauchen nicht in zwei Monaten Hilfe, sie brauchen sie jetzt. Deshalb bitten wir darum, die Mittel aus dem Solidaritätsfonds unmittelbar zur Verfügung zu stellen, und wenn in den Strukturfonds oder anderen Finanzquellen Restmittel vorhanden sind, diese auch so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.
Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über Katastrophen. Wir haben in den letzten zehn Jahren immer und immer wieder hier zusammengesessen und darüber diskutiert, was zu tun sei. Das gilt nicht nur für Griechenland, das gilt auch für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten Großbritanniens, die in diesem Sommer ähnlich betroffen waren, oder Menschen, die von Erdbeben betroffen sind, egal in welchem Katastrophengebiet.
Wichtig ist Folgendes: Kein Zentralismus nutzt etwas, wenn man eine Katastrophe vor Ort bewältigen will. Wir brauchen, wenn es in der Nähe von Athen brennt, eine effektive ortsnahe Feuerwehr und keinen Katastrophenkommissar in Brüssel. Das ist der entscheidende Punkt, d. h. die Bekämpfung muss dezentral erfolgen. Die Regierungen der Europäischen Union müssen deshalb in ihren eigenen Ländern, ausgehend von ihren eigenen Voraussetzungen und in eigener Verantwortung, die Infrastruktur aufbauen, die man braucht, um schnell und effektiv vor Ort handeln zu können, wenn es Hochwasser oder Brände gibt.
Die Europäische Union muss die Möglichkeiten, die sie hat, nutzen, um effektiv zu koordinieren. Es gibt Regierungen, die wollen das erst einmal alles selbst machen - obwohl sie es zehn Jahre versäumt haben, die Infrastruktur aufzubauen -, und rufen dann viel zu spät, aus falsch verstandener Scham oder aus falsch verstandenem Ehrgeiz, nach Hilfe von außerhalb.
Deshalb muss man hier einmal feststellen: Das Anfordern internationaler Hilfe, meine Damen und Herren in den Regierungen, ist kein Eingeständnis von Unfähigkeit, im Gegenteil! Es zeugt von Verantwortungsbewusstsein und effektivem Management. Das müssen die Regierungen viel, viel schneller machen. Und wir müssen dann die Koordinationsmechanismen entwickeln, die man braucht, um effektiv handeln zu können.
Wir alle, als Politikerinnen und Politiker, müssen uns über eines im Klaren sein: Die Menschen lieben den Staat nicht. Der Staat tritt ihnen als Ordnungsmacht oder als Steuerbehörde entgegen, und wir alle wissen sehr genau, dass das den Bürger nur am Rande interessiert. Aber eines interessiert die Menschen, wenn es um den Staat geht, zentral, nämlich dass der Staat dann zur Verfügung steht, wenn man ihn dringend braucht. Und wenn ein Staat nicht zur Verfügung steht, wenn man ihn dringend braucht, wenn er dann, wenn die Polizei gebraucht wird, oder die Feuerwehr nötig ist, nicht handelt, dann vergessen ihm das die Bürgerinnen und Bürger nicht. Das sollten sich die Verantwortlichen in allen Ländern hinter die Ohren schreiben!
Wozu sind wir eigentlich da? Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um die grundsätzlichen Lebensrisiken von Menschen abzusichern. Das muss ortsnah geschehen. Ich muss noch einmal wiederholen: In den Orten, in denen ich gewesen bin, gibt es keine freiwillige Feuerwehr. In meinem Land, in der Stadt, wo ich Bürgermeister war, gibt es eine freiwillige Feuerwehr. Da sind Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freizeit damit verbringen, dass sie sich zusammentun, um Feuerschutz zu gewährleisten, wenn es brennt. Da, wo ich in Griechenland gewesen bin, gibt es so etwas nicht.
Es wäre z. B. ein Akt der Solidarität, wenn Länder, die über ein solches System verfügen, gemeinsam mit den Betroffenen, z. B. in Griechenland, über den Aufbau eines solchen Instrumentariums nachdenken und die Europäische Union Hilfsmittel, Gelder und Instrumente zur Verfügung stellt, um so etwas aufzubauen. Das sollte eine Konsequenz aus dem sein, was wir jetzt erleben.
Noch eine Schlussbemerkung, die mir sehr wichtig ist: Ich glaube, dass in einer Situation wie der, in der die Menschen in Griechenland heute stecken, das Gefühl, dass sie nicht alleine sind, sehr wichtig ist. Deshalb war mir so viel daran gelegen, dass wir heute als Sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause den Menschen dort sagen: "Über alle Parteigrenzen hinweg wissen wir, was Sie im Moment zu erleiden haben." Und in einer solchen Situation gibt es keine ideologischen Differenzen. Es gibt keine christdemokratische oder sozialistische Brandbekämpfung! Was es gibt, ist Solidarität mit Menschen in Not!
Und eine weitere Erkenntnis: Es werden immer mehr Menschen in Not geraten - ob durch Hochwasser oder Brandkatastrophen -, wenn wir nicht begreifen, dass es dabei nicht nur um kriminelle Elemente geht. Ja, für mich sind Brandstifter, die sich Grundstücke beschaffen wollen, indem sie unsere Natur vernichten, primitive Kriminelle. Die gibt es auch. Aber daneben ist viel von dem, was wir in den letzten Jahren erleben, eine Folge des Klimawandels, und deshalb werden wir uns auf noch viel mehr einstellen müssen als das, was wir jetzt erleben. Das bedeutet aber auch, dass es nicht genügt, die Auswirkungen, dann, wenn sie eintreten, zu bekämpfen. Wir müssen auch die Ursachen bekämpfen. Deshalb ist ein Umsteuern in der Klimapolitik auch ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir das, was wir jetzt in Griechenland und andernorts gesehen haben, besser in den Griff bekommen.
(Beifall)
Vittorio Prodi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kommissar Špidla für seine Anwesenheit und seine Erklärung danken. Zunächst möchte ich meine Solidarität vor allem mit der griechischen Bevölkerung, aber auch mit jenen Bevölkerungsgruppen, die in anderen Ländern und Regionen, beispielsweise in Sizilien und Süditalien, ähnliche Katastrophen erlitten, bekunden. Außerdem möchte ich den Feuerwehrleuten und Freiwilligen meine Anerkennung für ihre Aufopferungsbereitschaft zollen und natürlich auch den Opfern und ihren Familienangehörigen mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
Ich möchte beim letzten Teil des Redebeitrags von Herrn Schulz ansetzen, genauer gesagt bei der Bedeutung von Präventionsmaßnahmen. Ihnen muss meines Erachtens höchste Priorität beigemessen werden, vor allem im Hinblick auf den Klimawandel, und ich hoffe, wir können allesamt zu der Überzeugung gelangen, dass er eine Realität und nicht nur ein Schlagwort ist. Er äußert sich im Wesentlichen in einer Zuspitzung extremer Ereignisse, weshalb wir stärkere Regenfälle und längere Trockenperioden erleben. Unsere Länder stehen somit vor einer völlig neuen Herausforderung.
Wir brauchen eine Landschaftspflege, die auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Phänomene, insbesondere der Waldbrände, abzielt: Es gilt, die Gefährdung der Wälder durch Brände zu verringern, sie auszulichten und alles, was zur Feuerausbreitung beitragen könnte, zu entfernen, um auf diese Weise die Brandgefahr und die Geschwindigkeit der Ausbreitung einzudämmen.
Pflege ist daher von wesentlicher Bedeutung und muss sich auch auf die Wasserläufe erstrecken, um im Hinblick auf Hochwasser die Wasserrückhaltefähigkeit zu verbessern. Hierzu müssen wir nur die zahlreichen Vorschläge prüfen, die in dem Bericht von Michel Barnier mit dem Titel "Für eine europäische Katastrophenschutztruppe" unterbreitet wurden.
Schließlich zeigt all dies, dass auch der Katastrophenschutz ein Bereich ist, in dem die Union eine Interventionsmöglichkeit haben muss, eben weil die Dimensionen mancher Katastrophen zu weit reichen, um von einzelnen Mitgliedstaaten bewältigt werden zu können.
Carl Schlyter
Herr Präsident! Unsere Gedanken sind in erster Linie bei den Familien, die Angehörige, ihr Zuhause und ihren Besitz verloren haben. Die Katastrophenhilfe muss jetzt sehr schnell in Gang kommen.
Zudem hat die Gesellschaft wertvolle Wälder und Lebensräume verloren. Daher muss die Langzeithilfe unbedingt im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung gewährt werden, damit wir nicht Mittel investieren, die dann doch nur wieder durch Brände vernichtet werden.
Wir sprechen zwar von Naturkatastrophen, aber in zunehmendem Maße handelt es sich dabei um anthropogene Katastrophen. Wir verändern das Klima, was wiederum zu extremer Trockenheit und ungewöhnlich starken Regenfällen führt. In manchen Fällen werden die Wälder nicht ausreichend geschützt. Gelegentlich kürzen wir die Mittel für den Katastrophenschutz, der uns vor Bränden retten soll. Um eine langfristige Nachhaltigkeit zu erreichen, müssen wir die Klimaveränderungen bekämpfen, sowohl durch Gesetzgebung als auch durch einen vernünftigen Schutz von Lebensräumen.
Ich hoffe, dass die Wiederaufforstung zu den Bedingungen für die Gewährung europäischer Wiederaufbauhilfe gehört und dass die Gelder nicht zynischerweise unter Ausnutzung der Waldbrände für den Bau neuer Touristengebiete oder für andere Änderungen der Bodennutzung verwendet werden.
Meine Kollegen von den Grünen in Griechenland - leider haben wir ja hier im Europäischen Parlament keine griechischen Grünen-Abgeordneten - haben mich gebeten, darüber zu informieren, dass wir Änderungen von Artikel 24 der griechischen Verfassung verhindern wollen, die den Schutz der Wälder schwächen. Gerade jetzt brauchen die Wälder zusätzlichen Schutz.
Ich möchte an dieser Stelle die Regierung weder kritisieren noch verteidigen. Es läuft zurzeit ein Wahlkampf, und einige versuchen daher, die Regierung anzugreifen, während von anderer Seite Verständnis geäußert wird. Aber jetzt müssen wir erst einmal Griechenland und allen anderen betroffenen Ländern helfen. Kritik und Analyse werden erst dann auf der Tagesordnung stehen, wenn die Katastrophe überwunden ist.
Dimitrios Papadimoulis
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mein Land, Griechenland, erlebt eine Tragödie. Diesen Sommer haben 75 Menschen ihr Leben verloren. Etwa 300 000 Hektar Wald sind verbrannt, wir stehen vor einer enormen ökologischen und wirtschaftlichen Katastrophe.
Die Regierung war darauf nicht vorbereitet. Sie versuchte, für diese Tragödie einen unsichtbaren Feind und "asymmetrische Bedrohungen" verantwortlich zu machen und unterstellte terroristische Aktivitäten aus dem In- oder Ausland. In Wirklichkeit aber bezahlen wir nun für die Sünden der jetzigen und der früheren Regierungen. Griechenland ist das einzige Land, in dem es weder ein Waldregister noch Grundbücher gibt. Zurzeit wird in Griechenland versucht, den Forstschutz durch Revision von Artikel 24 der Verfassung einzuschränken. In Griechenland gibt es über 2 Millionen nicht genehmigte Gebäude, viele davon in Waldgebieten; es ist kein Problem, auf verbranntem Gelände Landhäuser zu errichten und sie zu einem späteren Zeitpunkt an die Strom- und Wasserversorgung anzuschließen, und dies dank Gesetzesänderungen, die Regierungen aus wahltaktischen Gründen vornehmen.
Diese Praxis muss ein Ende haben. Leider wurde nichts unternommen, was zur Verhinderung dieser Tragödie geeignet gewesen wäre. Obwohl der extrem trockene Winter und die anschließenden Hitzewellen bereits als Vorboten schwerer Waldbrände gelten konnten, wurden keine adäquaten Vorkehrungen getroffen. Als dann das Unheil hereinbrach, gab es nur eine unzureichende Koordinierung, und sogar zum heutigen Zeitpunkt sind noch zig Millionen Euro, die der Kohäsionsfonds für den Forstschutz zur Verfügung gestellt hat, ungenutzt. Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt 33 Millionen Euro genehmigt, aber bis heute wurde kein einziger Euro davon verwendet.
Als EU-Mitgliedstaat muss Griechenland mehr tun. Aber auch wir, in unserer Eigenschaft als Europäische Union und Europäisches Parlament, müssen für unseren gemeinsamen europäischen Waldbestand mehr tun.
Aber genug geredet, Herr Špidla. Sie wollen die Empfehlungen des Berichts Barnier prüfen. Das ist heiße Luft, da Sie diese Empfehlungen bereits vor langer Zeit beiseite gelegt hatten. Sie aber haben die Anweisung dazu gegeben, also müssen Sie sie auch umsetzen und durchsetzen. Sie müssen Griechenland und den anderen betroffenen Ländern unverzüglich und ohne unnötige Bürokratie mehr Geld aus dem Solidaritätsfonds und aus dem Fonds für ländliche Entwicklung zur Verfügung stellen. Außerdem sollte noch ein Fonds für den Schutz europäischer Wälder und für die Waldbrandverhütung eingerichtet werden. Genau wie Sie es bezüglich der Überschwemmungen getan haben, sollten Sie die Möglichkeit einer Richtlinie zum Schutz gegen Brandgefahren prüfen.
Gestatten Sie mir noch eine Bitte im Namen meiner Fraktion. Wir brauchen mehr europäische Beteiligung beim Schutz der Wälder und der Umwelt. Statt den Amerikanern mit Schnellen Eingreiftruppen im Irak und in Afghanistan zu helfen, sollten wir eine europäische Schnelle Eingreiftruppe bilden, um effektiver auf Naturkatastrophen reagieren zu können.
Abstrakte Diskussionen über das Risiko des Klimawandels reichen nicht aus. Wir, die Europäische Union, müssen hier mehr tun, und das bedeutet gemeinsame Politik, mehr Geld aus den Gemeinschaftsfonds und eine strengere Kontrolle der Mitgliedstaaten, wenn diese gegen europäische Umweltgesetze verstoßen.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich spreche im Namen von Georgios Karatzaferis, einem griechischen Mitglied meiner Fraktion. Er hat beschlossen, die Dinge in Griechenland in die Hand zu nehmen, denn dort sind 63 Menschen ums Leben gekommen, wurden 120 Dörfer und Kleinstädte zerstört und sind Millionen Bäume verbrannt. Der BIP-Verlust beläuft sich möglicherweise auf 2 %. Wir haben es hier mit einer Katastrophe zu tun, und Griechenland braucht jede erdenkliche Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten und der europäischen Organe.
Die EU-Mittel, die für die Verhinderung derartiger Katastrophen vorgesehen waren, wurden offenbar nicht richtig verwendet. Daher fordere ich die Kommission auf, gründlich zu untersuchen, was mit den für die Kartierung von Land und die Verhinderung von Bränden vorgesehenen Mitteln geschehen ist. Wer trägt die Schuld dafür? Wer sind die Verantwortlichen? Die Familien der 63 griechischen Bürger, die ums Leben gekommen sind, brauchen eine Antwort - und wir brauchen sie auch, da wir die Steuerzahler vertreten.
Gerardo Galeote
(ES) Herr Präsident! In den letzten Jahren ist es zu einer traurigen Tradition geworden, dass wir in der September-Tagung in Straßburg über Naturkatastrophen sprechen. Ohne Zweifel trägt diese Zeit Ausnahmecharakter, was die materiellen Schäden und die Todesopfer betrifft, vor allem nach den verheerenden Bränden in Griechenland, aber auch in anderen europäischen Regionen.
In erster Linie müssen wir unsere Solidarität mit den griechischen Behörden, mit dem gesamten griechischen Volk, ganz besonders jedoch mit den Familien der Opfer, die nicht immer die ihnen gebührende Unterstützung erhalten, zum Ausdruck bringen.
Aber die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, von den europäischen Institutionen etwas mehr zu verlangen: eine flexible Inanspruchnahme des europäischen Solidaritätsfonds, was fraglos nicht immer der Fall war, wie Kommissar Špidla erklärte, aber auch konkrete Beschlüsse.
Daher müssen wir den Rat fragen, was noch geschehen muss, bevor ihm dämmert, dass es gilt, die Reform eines veralteten Fonds in Angriff zu nehmen. Ich glaube, ich muss das Haus daran erinnern, dass ihm seit einem Jahr der Vorschlag der Europäischen Kommission und die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments vorliegen, und deshalb fordert meine Fraktion den portugiesischen Ratsvorsitz auf, die Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung zu diesem Thema ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Zu einem anderen Aspekt, der aber auch im Zusammenhang mit der passiven Haltung des Rates steht, möchte meine Fraktion die Europäische Kommission aufrufen, im Einklang mit dem Bericht Barnier konkrete Vorschläge zum Zivilschutz vorzulegen.
Herr Präsident, meine Fraktion hat sich aktiv an den Verhandlungen über eine gemeinsame Entschließung beteiligt, und wir unterstützen sie vorbehaltlos. Ich bin überzeugt, dass jetzt niemand diese Debatte ausnutzen wird, um sich in den griechischen Wahlkampf einzumischen, denn wir sind uns sicher alle einig, dass es nichts Verabscheuungswürdigeres gibt als den Versuch, aus menschlichem Leid politischen Gewinn zu schlagen.
Stavros Lambrinidis
(EL) Herr Präsident! Wir trauern heute um 65 Menschen, die den Flammen der unkontrollierten Waldbrände in Griechenland zum Opfer fielen. Wir sind Zeugen der furchtbaren Zerstörung geworden, als über 12 % des griechischen Waldbestands, der zum Bestand des europäischen Waldes gehört, innerhalb einer einzigen Woche vernichtet wurden.
In Zeiten großen Unheils sollten die Mächtigen nicht nur Trauer empfinden, sondern auch Verantwortung beweisen. Die Verantwortung für die Brände liegt natürlich nicht bei diesem Parlament, aber als Parlamentsmitglieder sind wir mitverantwortlich dafür, dass Europa unverzüglich und unbürokratisch Hilfe für die betroffenen Regionen leistet. Außerdem sind wir dafür verantwortlich, alle notwendigen Schlüsse aus den Problemen zu ziehen, die mit der Verhütung und Bekämpfung dieser Waldbrände verbunden sind, damit Griechenland und andere EU-Mitgliedstaaten nie wieder eine solche Tragödie erleben.
Wir, die EU-Parlamentsmitglieder der Partei PASOK, möchten allen unseren Kollegen aus verschiedenen Parteien danken, die die griechischen Bürger durch Telefonate und schriftliche Botschaften unterstützt haben. Wir möchten uns bei Martin Schulz bedanken, der unser Land umgehend besucht hat und der, zusammen mit Giorgios Papandreou, Schritte unternahm, um die Situation bekannt zu machen und EU-Hilfe sicherzustellen. Darüber hinaus danken wir allen europäischen Regierungen, die Hilfe entsandt haben, sowie der Kommission für ihre Koordinierung.
Herr Kommissar, ich begrüße die von Ihnen heute zum Ausdruck gebrachten Zusagen, die sowohl von den Sozialisten als auch von anderen Fraktionen gefordert worden waren. Der Solidaritätsfonds muss endlich reformiert werden, so dass effektive und sofortige Unterstützung bereitgestellt werden kann. Besonders erfreut bin ich darüber, dass die Kommission den Vorschlag, Mittel aus dem dritten gemeinschaftlichen Förderkonzept bereitzustellen, positiv aufgenommen hat. Inmitten einer solchen Tragödie ist es dringend erforderlich, das für die Opfer bestimmte Geld genau im Auge zu behalten, denn es besteht die Gefahr, dass es durch Inkompetenz verloren geht.
Schließlich bin auch ich voll und ganz der Ansicht, dass eine Schnelle Eingreiftruppe geschaffen werden sollte; nicht, um die Zuständigkeit der nationalen Regierungen außer Kraft zu setzen, sondern um ihnen dabei zu helfen, mit schrecklichen Katastrophen besser zurechtzukommen.
Aus Unheil kann Hoffnung entstehen, aber damit dies geschehen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
· Erstens müssen die verbrannten Gebiete in globale Modelle für nachhaltige, dynamische Entwicklung umgewandelt werden, ohne Rückschläge für die Umwelt.
· Zweitens muss eine groß angelegte Wiederaufforstung stattfinden.
· Drittens darf die Deklassifizierung von Waldgebieten kein Diskussionsgegenstand mehr sein, da dies potenziellen Brandstiftern in die Hände spielt.
· Viertens muss die illegale Bautätigkeit auf verbrannter Erde streng verboten werden.
· Fünftens muss die seit langem diskutierte Schaffung eines unabhängigen Umweltministeriums in Griechenland endlich verwirklicht werden.
Was können wir nun daraus lernen? Diese Tragödie war leider nicht unvermeidbar. Die griechische Regierung selbst hat sie in ihrem kürzlich verfassten Bericht an die Kommission vorhergesehen; sie bestätigte gefährliche Mängel bei der Koordinierung zwischen den Ministerien und das Fehlen von Präventionsplänen. Dennoch hat Griechenland, wie im Bericht selbst hervorgehoben wird, zwischen 2001 und 2004 seinen Forstschutz in bemerkenswerter Weise verbessert. Die Anzahl der gleichzeitigen Feuerausbrüche war ebenfalls nicht beispiellos. Im Jahr 2000 gab es Feuerausbrüche in ähnlicher Zahl, jedoch mit vollkommen anderen Folgen.
Die griechische Tragödie von 2007 erinnert uns daran, dass es immer wieder Waldbrände geben wird, da es auch immer Brandstifter geben wird. Die wichtigste Forderung muss demnach lauten, dass es auch für die Brandverhütung und -bekämpfung strikte Regelungen geben muss. Wir sollten die Probleme Griechenlands untersuchen, nicht um zu verurteilen, sondern um in Zukunft ähnliche Katastrophen zu vermeiden. Für das Europa des Jahres 2007 sind 65 Tote nicht hinnehmbar.
(Beifall)
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Die jüngsten Waldbrände in Griechenland hatten verheerende Folgen für die betroffenen Gemeinden. Dutzende Menschen kamen ums Leben, Hunderte wurden verletzt, Tausende Tiere starben, ganze Dörfer brannten nieder, und es wurde jede Menge Forstland vernichtet. Den Menschen in Griechenland gilt daher unser Beileid und Mitgefühl.
Fast zehn Tage lang haben wir mit Schrecken zugesehen, wie die Brände in Griechenland Leben, Eigentum und die Umwelt zerstört haben, und uns an ähnliche Katastrophen erinnert, die sich in den letzten Jahren in Portugal, Italien, Spanien und anderswo in Europa ereigneten.
Die EU hat die Pflicht sicherzustellen, dass unverzüglich angemessene Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Darüber hinaus ist sie verpflichtet, sich kritisch mit den Gründen auseinander zu setzen, warum diese Brände so katastrophale Folgen hatten, zu analysieren, was bei der Prävention und Effektivität der Brandbekämpfung falsch gelaufen ist, und Schlüsse zu ziehen, die uns in Zukunft den Weg weisen können.
Berichten aus Griechenland zufolge sind möglicherweise sowohl die Zentralregierungen als auch die lokalen Behörden auf ganzer Linie gescheitert, was die Einführung sinnvoller Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden betrifft. In den Wäldern gab es offenbar weder angemessene Brandschutzzonen noch funktionierende und im Notfall zu nutzende Wasserstellen und -reservoirs. Außerdem existierten keine einschlägigen Pläne für die Brandbekämpfung und die sachgemäße Evakuierung von Dörfern, es gab keine modernen Feuerlöschgeräte und mitunter auch nicht einmal Feuerwehrleute, deren Kenntnisse auf dem neuesten Stand waren.
Was ist mit der zentralen Überwachung der EU in Bezug auf die Umsetzung der Politik zur Verhütung von Waldbränden geschehen? War die Kommission sich des schlimmen Zustands in Griechenland nicht bewusst, und welche Maßnahmen wurden überhaupt ergriffen, um hier Abhilfe zu schaffen? Diese Fragen harren einer dringenden und klaren Antwort.
Es gibt allerdings noch einen anderen Aspekt, der uns zu denken geben sollte, nämlich die Tatsache, dass es der griechischen Regierung zufolge stichhaltige Beweise dafür gibt, dass viele Feuer von organisierten Brandstiftern gelegt wurden.
Die Brände in Griechenland haben gezeigt, dass die Bedrohung durch eine weitere Form des Terrorismus auf dem Vormarsch ist: der Terrorismus der Brandstiftung. Diese Form des Terrorismus lässt sich viel schwieriger bekämpfen, weil die entsprechenden Terroristen keine ausgeklügelten Sicherheitskontrollen passieren, sondern einfach nur aufs Land fahren müssen. Sie brauchen keine komplizierten Sprengvorrichtungen zu verwenden: Sie brauchen bloß eine Streichholzschachtel. Daher ist es höchste Zeit, dass wir entschieden und gemeinsam gegen diese neue, äußerst katastrophale Form des Terrorismus in Europa vorgehen.
Abschließend möchte ich unbedingt noch einmal unsere Dankbarkeit gegenüber all jenen zur Sprache bringen, die in den Bergen von Euböa und auf dem Peloponnes gekämpft und im Kampf gegen die katastrophalen Brände ihr Leben riskiert haben, während sich die Politiker in Athen in Fernsehshows gegenseitig bekämpft haben.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident! Mein aufrichtiges Beileid möchte ich allen zuteil werden lassen, die Verwandte und Freunde zu beklagen haben. Meine Gedanken sind bei denen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Sie brauchen unsere Solidarität.
Die griechische Regierung musste offen zugeben, dass Gesetzeslücken und verfehlte Politik mit Ursache für die verheerenden Feuer waren. In Zeiten der Klimaveränderung hat eine Absage an Regionalpolitik eben solche dramatischen Folgen für die Natur. Das muss sich jetzt auch in Griechenland ändern. Beim Aufbau müssen ebenso der Erhalt und die Wiederherstellung der Naturlandschaft im Vordergrund stehen, um die betroffenen Regionen überhaupt wieder lebenswert zu machen und den Menschen dort eine neue Lebensgrundlage und damit eine Zukunft zu geben. Bodenspekulation muss in jeder Form eine Absage erteilt werden. Sie darf in keiner Weise zugelassen werden, erst recht nicht mit EU-Geldern!
Ich warne auch die Kommission davor, die Regeln der Strukturfondsverordnung zu verändern, und das auf Kosten der Nachhaltigkeit und des Partnerschaftsprinzips, die dort verankert sind. Das wäre jetzt die falsche Antwort auf die verheerenden Folgen der Waldbrände in Griechenland.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Die katastrophalen Waldbrände und Überschwemmungen dieses Sommers in Griechenland und in Italien, Portugal, Großbritannien und anderen EU-Ländern waren kein Blitz aus heiterem Himmel. Solche beispiellosen Katastrophen machen deutlich, wie dringend es ist, die wirklichen Ursachen aufzudecken, die Verantwortlichen zu finden und diese unausgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.
Folgendes möchten wir festhalten: Durch eine ganze Reihe reaktionärer Gesetze und Maßnahmen haben die Regierungen den Weg geebnet für die Kommerzialisierung von Wäldern und Land und generell von allem, was als gesellschaftliches Gut gewertet werden kann. Die Waldbrände, denen 75 unserer Mitmenschen und mehr als 250 000 Hektar Wald zum Opfer gefallen sind und die Tausenden normalen Haushalten enorme Verluste gebracht haben, sind ein beispielloses und schändliches politisches, wirtschaftliches und ökologisches Verbrechen gegen unser griechisches Volk.
Wir haben rechtzeitig vor den schwer wiegenden Folgen gewarnt, und wir haben leider Gottes auf äußerst tragische Weise Recht behalten. Ich möchte Sie an dieser Stelle auf die Ergebnisse des parteiübergreifenden Ausschusses des griechischen Parlaments von 1993 aufmerksam machen, die durch ein Votum aller Parteien einstimmig angenommen wurden. Diese Ergebnisse weisen auf die unsicheren Besitzverhältnisse hin, durch die Spekulation und illegale Bebauung von Waldland begünstigt werden, insbesondere im Umland von Städten und in Küstengebieten. Darüber hinaus wird auf mangelnde Investitionen in die Forstwirtschaft hingewiesen. Es wurde vorgeschlagen, ein einheitliches Organ zu schaffen, das für den Schutz des Waldes und die Einrichtung eines Waldregisters zuständig sein sollte.
Was aber kam dabei heraus? Absolut gar nichts.
Die gemeinsame Entschließung der EU-Fraktionen zu den Waldbränden in Griechenland, ihren Folgen und den für Vorbeugungs- und Frühwarnmaßnahmen zu ziehenden Schlussfolgerungen übersieht die wahren Ursachen und die volksfeindliche Politik der Europäischen Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten. Es ist offensichtlich, dass hier jeder Weitblick fehlt.
Diese extrem gefährliche, volksfeindliche Politik stärkt die Position von Brandstiftern und belohnt diejenigen, die sich illegal Land aneignen. Sie schädigt die Umwelt, indem sie schwer wiegende Klimaveränderungen mit verheerenden Folgen für die Menschheit verursacht. Solange diese volksfeindliche Politik, angeheizt durch wachsende Kapitalprofite, weiter betrieben werden darf, werden weiterhin Wälder und Land durch Brandstifter zerstört. Der Abbau der Arbeitnehmerrechte und ganz allgemein der Rechte der Bürger - am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, im Gesundheitsbereich, in Bezug auf Kultur, Sport und die Umwelt - wird weitergehen.
Sogar zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in der Tourismusbranche monopolistische Gruppierungen, die sich anschicken, sich an der Asche der verkohlten Überreste unseres vom Feuer verwüsteten Landes zu weiden. Unserer Meinung nach muss Griechenland zumindest folgende Garantien erhalten: Keine geänderte Landnutzung, sofortige allgemeine Entschädigung für landwirtschaftliche Produktion und beschädigtes Agrarkapital, Umsiedlung aller Bewohner ländlicher Gebiete auf Staatskosten durch Regierungsstellen.
Ebenfalls von größter Bedeutung sind die sofortige Umsetzung von Projekten zum Schutz vor Überschwemmungen und andere grundlegende Schutzeinrichtungen, um weitere Tragödien durch Hochwasser zu vermeiden, die Umsetzung unmittelbarer Schutzmaßnahmen für die Umwelt und die historischen Stätten, die Erstellung eines Waldregisters, die Schaffung eines einheitlichen Organs zur Überwachung und zum Schutz der Wälder und die Aufhebung der gegen den Wald gerichteten Gesetze.
Antonios Trakatellis
(EL) Herr Präsident! Die ungeheure Zahl von Waldbränden, die Griechenland heimgesucht haben und von denen viele durch Brandstiftung in Kombination mit hohen Temperaturen, anhaltenden Dürreperioden und starken Winden verursacht wurden, haben Menschenleben vernichtet, Häuser und Ernten zerstört und Tausende von Nutztieren umkommen lassen. Das Feuer hat weitläufige wunderschöne Waldgebiete zerstört und damit eine Umweltkatastrophe von noch nie da gewesenem Ausmaß angerichtet.
Einer der wichtigsten Grundsätze, auf denen sich die Europäische Union gründet, ist der Grundsatz der Solidarität. Zahlreiche Mitgliedstaaten, die Kommission und andere Länder haben Solidarität zugesichert, und Griechenland ist jenen zu Dank verpflichtet, die rasch gehandelt haben, um gegen eine Naturkatastrophe zu kämpfen, die aus Zuständen entstanden ist, die unsere gesamte Vorstellungskraft übersteigen.
Wenn wir einen raschen und koordinierten Solidaritätsbeweis wollen, der noch dazu wirkungsvoll ist, müssen wir jedoch ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz bei Naturkatastrophen schaffen, insbesondere, wenn das Ausmaß dieser Katastrophen sämtliche Kapazitäten örtlicher und inländischer für den Schutz der Bevölkerung zuständiger Behörden bei weitem übersteigt.
Die gemeinsame Entschließung regt unter anderem eine Umstrukturierung und neue, flexiblere Regeln für den europäischen Solidaritätsfonds an, darüber hinaus die Koordinierung von Präventivmaßnahmen und auch effektive Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen. Große Unterstützung erhält die Idee der Schaffung einer speziellen europäischen Schutztruppe, die in solchen Situationen mobilisiert werden kann, stets natürlich als Ergänzung nationaler Maßnahmen und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Berichts Barnier.
Ich wünsche mir, dass bald ein Gemeinschaftsverfahren geschaffen wird und dass der Solidaritätsfonds beim Katastrophenmanagement und beim Umgang mit den Opfern bald effektiver eingesetzt werden kann. Wir dürfen die Hände nicht wieder in den Schoß legen, und die Europäische Union darf nicht auf das unvermeidliche Eintreten einer weiteren Katastrophe in einem der Mitgliedstaaten warten, bevor sie sich erneut mit dieser Frage beschäftigt.
Es ist höchste Zeit für entschlossenes Handeln, und wir müssen uns beim Thema Naturkatastrophen und Katastrophenschutz von jeglicher kleingeistigen und engherzigen Haltung frei machen.
Dagmar Roth-Behrendt
Herr Präsident! Wir alle empfinden Mitgefühl mit den Menschen, die Familienmitglieder oder Freunde verloren haben, aber auch mit jenen, die mit ganz persönlichen Dingen weite Teile ihres Lebens verloren haben. Ja, wir empfinden Mitgefühl, und ja, es ist die Aufgabe der Europäischen Union, solidarisch zu sein. Das ist unser Grundprinzip, und das wollen wir auch in diesem Fall anwenden. Und ja, wir wollen damit auch unserer Verantwortung gerecht werden, die wir jedem einzelnen unserer Schwester- und Bruderstaaten in der Europäischen Union schuldig sind.
Aber wenn wir Verantwortung übernehmen sollen, dann erwarten wir auch Verantwortung. Wir müssen uns schon fragen: Wäre das vermeidbar gewesen? Ich schaue in Richtung der Kolleginnen und Kollegen, die gesprochen haben, die dem Parlament schon lange angehören und schon viele Gesetze und Aktionsprogramme verabschiedet haben. Da gibt es gute Gründe zu sagen: Ja, es wäre vermeidbar gewesen. Das Europäische Parlament hat bereits vor 9 Jahren das Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz verabschiedet. Was steht denn da drin, Herr Trakatellis? Sie haben daran mitgearbeitet, viele andere auch. Dort heißt es, dass schnell Hilfe geleistet werden soll, aber auch, dass Schulungen stattfinden sollen, dass es Informationsveranstaltungen geben muss, dass die Menschen vor Ort geschult werden müssen, schnell zu handeln und schnell Hilfe anzufordern. Das hätte vielleicht dieses Mal auch gemacht werden können. Aber da sind wahrscheinlich noch nicht alle gut genug.
Wie sieht es mit dem Programm "Forest Focus" aus? Waldwirtschaft - wird das überhaupt ernst genommen? Sind in den Ländern in der Europäischen Union, die nun mal im Sommer immer Hitze haben - also der gesamte Süden -, Schneisen vorgesehen? Oder ist das vielleicht nicht lukrativ genug? Das muss man sich alles überlegen. Wenn wir die Verantwortung übernehmen wollen, die wir schuldig sind, dann haben wir auch das Recht, Verantwortung einzufordern.
Wie sieht es denn aus mit der Abfallpolitik? Wir haben immer wieder gehört, dass es Mitgliedstaaten gibt, die das nicht so ernst nehmen. Wir haben immer wieder von der Europäischen Kommission gehört, dass es Länder gibt, die bestehende Gesetze nicht einhalten. Auch das führt dazu, dass eine schnell weggeworfene Zigarette natürlich sofort einen Brand verursachen kann. Ja, wir wollen solidarisch sein und helfen. Aber was hat es denn mit dieser so genannten Eingreiftruppe auf sich? Diejenigen, die heute hier fordern, wir sollten eine europäische Eingreiftruppe, vielleicht gar eine europäische Feuerwehr einführen, möchte ich fragen: Für wie viel Millionen Menschen in 27 Ländern? Fast 500 Millionen? Die sind entweder bezaubernd naiv, geradezu wie aus dem Märchen, oder sie sind populistisch. Entweder das eine oder das andere.
Wir sollten den Menschen dort draußen nicht vorgaukeln, dass die Europäische Union in Brüssel - bei der Kommission oder bei uns - so viele Feuerwehrleute oder so viele Retter zur Verfügung haben könnte, dass wir in Katastrophen eingreifen können. Wir benötigen Kommunikationsstrukturen, und wir müssen die Hubschrauber aus Deutschland, Finnland und aus Tschechien dann anfordern, wenn sie gebraucht werden, und zwar am selben Tag. Es gibt doch ein Frühwarnsystem für bestimmte Vorfälle im Lebensmittelbereich. Dort beträgt die Frist 12 Stunden. Etwas Schnelleres als 12 Stunden sollten wir auch da noch leisten können. Ich bin der Überzeugung, dass wir nach außen ehrlich sein und sagen sollten: Ja, wir können Geld geben, und wir können Kommunikationsstrukturen aufbauen. Wir können versuchen, zu helfen, aber Verantwortung, die müsst ihr auch selbst vor Ort übernehmen, egal wo, ob in Deutschland, im Norden Europas, im Süden Europas oder wo auch immer.
So schlimm diese Situation im Moment auch ist, und so sehr wir nun Mitgefühl haben und Solidarität üben müssen, übermorgen müssen wir auch sagen, was verändert werden muss!
Kyriacos Triantaphyllidis
(EL) Herr Präsident! Die Bürger Südeuropas, die von den schrecklichen Bränden betroffen waren, hatten eine sehr harte Zeit. Sie alle haben das Drama, das sich in Griechenland abspielte, wahrgenommen. Viele Menschen starben, und große Waldgebiete verbrannten.
Neben den Folgen für die Wirtschaft hatte dieses Unglück auch Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt. Wir sollten uns fragen, was aus all jenen wird, die ihr Haus, ihre Arbeit und ihr Land verloren haben. Der Solidaritätsfonds stellt zwar Finanzhilfen zur Verfügung, was aber wird auf sozialer Ebene getan, um den Opfern ihr normales Leben wieder zu ermöglichen?
Und was wird aus der Umwelt? Da die ersten Regenperioden kurz bevorstehen, drohen weitere Katastrophen im Winter.
Wir richten diese Fragen an die Kommission, und wir müssen - wie bereits in einer ähnlichen Entschließung letztes Jahr - die Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutzbehörde einfordern.
Nikolaos Vakalis
(EL) Herr Präsident! Die griechische Regierung mobilisiert sämtliche Ressourcen in ihrem Kampf gegen eine Katastrophe, die Griechenland in wahrhaft biblischem Ausmaß getroffen hat. Der Umfang dieses Unglücks übersteigt jedoch die Möglichkeiten des Landes, wovon Herr Barroso und Herr Schulz sich jüngst überzeugen konnten.
Dies sind die Momente, in denen der Begriff der europäischen Solidarität eine neue Dimension erhält. Die internationale Öffentlichkeit sieht und bewertet, wie die europäische Staatenfamilie sich angesichts des schlimmen Unglücks, das eines ihrer Mitglieder getroffen hat, verhält.
Ich fordere Herrn Barroso in Abwesenheit dazu auf, alle Ressourcen vollständig auszuschöpfen, über die er dank seines Verfassungsstatus' verfügen kann. Folgende Schritte müssen unverzüglich unternommen werden, und zwar wirklich unverzüglich.
· flexible Mobilisierung des Europäischen Solidaritätsfonds;
· Anwendung von Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags, der im Falle von Naturkatastrophen zusätzliche Gemeinschaftsmittel vorsieht;
· Beteiligung der Kommission und der Europäischen Umweltagentur an der Erarbeitung eines strategischen Plans für die Sanierung der von den Bränden heimgesuchten Gebiete;
· Anpassung des dritten und des vierten gemeinschaftlichen Förderkonzepts zur Behebung der Schäden;
· Ausnahmeregelung zu den Gemeinschaftsregeln in Bezug auf die Quoten für Landwirtschaft und Viehhaltung, staatliche Unterstützung und Steuerbefreiungen.
Schließlich möchte ich noch hinzufügen, dass wir dankbar sind für die Hilfe, die wir in den letzten Tagen von den Mitgliedstaaten erhalten haben. Sie war von unschätzbarem Wert. Dennoch glaube ich nicht, dass dadurch die Schaffung einer europäischen Schutztruppe gemäß dem Vorschlag von Herrn Sarkozy und Herrn Karamanlis überflüssig wird.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident! Wir alle bedauern die Ereignisse in Griechenland und im Vereinigten Königreich. Wir erklären unsere Solidarität mit den Opfern und hoffen, dass es nicht noch einmal zu Situationen wie dieser kommt. Wie der Vorsitzende unserer Fraktion erklärte, nimmt das Europäische Parlament jedes Jahr zu dieser Zeit eine Entschließung an, in der es die während der Parlamentspause eingetretenen Naturkatastrophen bedauert und Maßnahmen vorschlägt, deren Beschlussfassung sich hinschleppt.
Wir müssen endlich von Worten zu Taten schreiten, damit eine solche Situation sich nicht in jedem Jahr mit immer mehr Unerbittlichkeit und immer mehr Opfern wiederholt. All diese Ereignisse lassen uns glauben, dass die Gefahren aufgrund des Klimawandels und der globalen Erwärmung zunehmen. Es liegen zahlreiche Dokumente vor - erwähnt wurden bereits der Bericht Barnier und andere vom Parlament und von der Kommission vorgelegte Dokumente -, die Lösungen aufzeigen, nicht nur, um die Wirksamkeit des Katastrophenschutzmechanismus auf europäischer Ebene zu erhöhen, sondern auch, um die auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Mittel zu verbessern.
Zu den oftmals angesprochenen Kosten sei gesagt, dass, wenn es zu einer Katastrophe kommt, diese bekämpft und das zerstörte Eigentum wieder aufgebaut werden müssen, und all das kostet Geld. Heilen ist eindeutig kostspieliger als Vorbeugen. In keiner der vom Parlament angenommenen Entschließungen sind die Ausarbeitung von Karten und die Festlegung von Brandrisikogebieten vorgesehen, die in der Raumplanung zu berücksichtigen sind.
Ebenso müssen Sanktionen verschiedenster Art eingeführt werden, beispielsweise dass eine Bebauung der Brandflächen innerhalb von 10 bzw. 15 Jahren nicht genehmigt wird. Die Mitgliedstaaten besitzen die notwendige Kompetenz. Erinnert sei daran, dass Portugal 2003 und 2005 auch verheerende Waldbrände erleben musste, und dass es in diesem Jahr Griechenland durch die Entsendung von Flugzeugen zur Brandbekämpfung erfreulicherweise zu Hilfe kommen konnte. Wir müssen deshalb die europaweite Koordinierung verstärken, aber auch die Mechanismen auf nationaler Ebene verbessern.
Es wäre wünschenswert, wenn die Kommission - ähnlich wie in Bezug auf Überschwemmungen - eine Richtlinie zu Waldbränden vorlegen würde.
Abschließend wünsche ich Kommissar Dimas gute Besserung.
Antonis Samaras
(EL) Herr Präsident! Erst heute bin ich von der Peloponnes zurückgekehrt, wo schreckliche Feuer gewütet haben. Ich war in meinem Geburtsort Messinia, der von den schlimmsten Waldbränden der letzten 100 Jahre heimgesucht worden war. Das war kein einzelner Brand und keine einheitliche Feuerfront. Nein, Hunderte von Feuer brachen gleichzeitig aus, überall, den ganzen Tag und die ganze Nacht über und kamen aus allen Himmelsrichtungen.
Ich habe brennende Dörfer, Wälder und Felder, die von den Flammen verschlungen wurden, gesehen. Ältere Menschen wollten lieber in ihren Häusern verbrennen als diese aufzugeben, und Feuerwehrleute opferten in Ausübung ihrer Pflicht heldenhaft ihr Leben. Insgesamt 65 Menschen starben wie Märtyrer, die meisten von ihnen im Kampf um ihre Häuser und Dörfer. Über 250 000 Hektar Land verbrannten. Zehntausende wurden obdachlos, und die ganze Bevölkerung steht unter Schock. Im Namen dieser Menschen erbitte ich Ihre Unterstützung und Solidarität. Geben Sie diesen Leuten die Hoffnung, durch die sie wieder auf eigenen Füßen stehen können.
Ich möchte dem Europäischen Parlament und der Kommission dafür danken, dass sie eine Reihe wichtiger Vorschläge der griechischen Regierung angenommen haben. Auch persönlich danke ich Ihnen, auch im Namen des Haushaltsausschusses, dessen Mitglied ich bin. Morgen werde ich weitere entsprechende Vorschläge und Änderungsanträge vorlegen.
Das Europa, das wir aufbauen, steht sowohl für Solidarität als auch für Selbstvertrauen. Unsere vom Unglück getroffenen Mitmenschen brauchen jetzt die Solidarität und das Selbstvertrauen, die die Europäische Union ihnen bieten kann.
Damit stärken wir Europa selbst, den Zusammenhalt Europas und den Glauben der europäischen Völker an ihre Zusammengehörigkeit.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Verständlicherweise haben die meisten Redner bei dieser Aussprache über die Brände in Griechenland gesprochen, deren Ausmaß - da sie uns noch sehr lebhaft vor Augen sind - so gewaltig ist, dass wir es uns selbst jetzt noch nur schwer vorstellen können. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in dieser Aussprache - und natürlich auch in der Entschließung, die wir morgen annehmen - auch um die übrigen Naturkatastrophen geht, die sich im Sommer ereignet haben. Wir alle wissen, dass ihre Ursachen auf lange Sicht zum Teil miteinander verknüpft sind.
Ich möchte vor allem auf das Hochwasser aufmerksam machen, vom dem viele Teile Englands betroffen waren, so auch mein Wahlkreis Yorkshire and the Humber. Die Kommission und alle, die für die Bearbeitung der Anträge auf Unterstützung aus dem EU-Haushalt - bzw. für die Solidarität, die unsere Union an den Tag legen kann, - zuständig sind, möchte ich bitten, dafür Sorge zu tragen, dass diese Mittel in allen diesen Fällen so schnell wie möglich ohne unnötige bürokratische Hindernisse mobilisiert werden. Solange die Entscheidung schnell getroffen wird und die Menschen wissen, dass das Geld unterwegs ist, kann geplant werden, noch bevor das Geld tatsächlich eingetroffen ist. Außerdem ist es - symbolisch und politisch - sehr wichtig, allen Regionen, die in diesem Sommer leiden mussten, diese Geste der Solidarität zu erweisen. Wenn neue Ereignisse auf unsere Tagesordnung drängen und diese Geschehnisse bei denen, die nicht direkt unter ihnen zu leiden hatten, allmählich in Vergessenheit geraten, ist es wichtig, sie weit oben auf der Tagesordnung zu halten und das, was bearbeitet werden muss, so schnell wie möglich zu tun.
Ioannis Kasoulides
(EL) Herr Präsident! Wissenschaftler haben vorhergesagt, dass es nur eine Frage von Jahrzehnten ist, bis der Mittelmeerraum zu einer Wüste geworden ist. Die Umweltkatastrophe, die in Griechenland durch die Waldbrände verursacht wurde, und die Feuer in den anderen Mittelmeerländern reichen aus, um mich davon zu überzeugen, dass diese Vorhersage eintreten wird, wenn die globale Erwärmung und die extremen Wetterphänomene weiter zunehmen.
Diese Bedrohung für die Europäische Union sollte genauso ernst genommen werden wie Terrorismus, illegale Einwanderung, organisierte Kriminalität usw. Wir in der Europäischen Union müssen daher gemeinsam handeln, um ihr entgegenzutreten.
Ich begrüße die Ankündigung von Herrn Špidla, dass bereits eine Mitteilung der Kommission in Arbeit ist. Ich hoffe, dass die Kommission die kompetentesten und fachkundigsten Experten in Sachen Waldschutz und Waldbrandkontrolle zu Rate ziehen wird, um die Techniken der Waldbrandbekämpfung zu verbessern.
Dennoch bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union auch Forschungsaktivitäten unterstützen sollte, die auf die Entwicklung von Löschflugzeugen mit Nachtbetriebsmöglichkeit gerichtet sind. Es ist einfach absurd, dass Militärflugzeuge nachts operieren können, während Löschflugzeuge, die gegen eine solch ernste unmittelbare Bedrohung für ganz Europa eingesetzt werden, dies nicht können sollen.
Ein weiteres Thema ist das Natura-2000-Programm, das auch unsere Wälder umfasst. Wir sollten dieses Programm, das die Anlegung von Brandgürteln und von Zufahrtswegen für Löschfahrzeuge verbietet, einer rationalen Prüfung unterziehen. Die Sache ist nämlich die, dass wir Wälder verlieren bei dem Versuch, Bäume zu retten. Lassen Sie uns diese Frage erneut untersuchen.
Schließlich bin ich der Meinung, dass diese Studien, die in ganz Europa durchgeführt werden sollen, noch mehr Gewicht auf die Wiederaufforstung und die Umweltsanierung nach derartigen Umweltkatastrophen legen sollten.
Donata Gottardi
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrände haben bedauerlicherweise mehrere Länder der Europäischen Union heimgesucht und sogar Todesopfer gefordert. Auch Italien wurde in diesem Jahr einmal mehr hart getroffen. Leider ist das nichts Neues, sondern vielmehr ein Phänomen, das zunimmt und das vor allem nicht ein ums andere Jahr als Ausnahmezustand behandelt werden darf.
Offen gestanden sollten wir, um unseren Vorschlägen und Forderungen Sinn und Wirksamkeit zu verleihen, in erster Linie klarstellen, dass es sich bei einem Großteil der Fälle nicht um tragische Unglücke, sondern um regelrechte Straftaten handelt, um Verbrechen, die sich gegen die Umwelt, die Menschen, die ganze Gesellschaft und ihre Zukunft richten und aus Spekulationsgründen begangen werden. Auf diese kriminellen Machenschaften muss schnell, effizient und strikt, abschreckend und planvoll reagiert werden.
Welche Rolle kann die Europäische Union an der Seite der Mitgliedstaaten übernehmen, um diesen Katastrophen und kriminellen Handlungen entgegenzutreten? Welche Instrumente kann sie zur Verfügung stellen? Die Idee von einer Katastrophenschutztruppe der Europäischen Union ist gut, um schnelle Hilfe bei Rettungsmaßnahmen zu leisten und Mittel sowie Unterstützung bereitzustellen, doch müssen wir einen weitaus umfassenderen Ansatz verfolgen und das Problem bei der Wurzel packen.
Wir müssen die Kriminalität und ihr perverses System der Spekulationsgewinne bekämpfen, indem wir die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Raumplanung und die Flächennutzung der von Waldbränden betroffenen und verwüsteten Gebiete koordinieren! Es müssen Schutzfristen als Barriere gegen widerrechtliche Bautätigkeiten in Agrar- und Tierzuchtgebieten eingeführt werden! Es müssen Investitionen getätigt werden, um die örtlichen Gemeinschaften bei der Schaffung eines gemeinsamen Brandmeldenetzes zu unterstützen! Auf diese Weise wird die Rechtsdurchsetzung durch die Prävention erleichtert.
Rolf Berend
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte heute schon mehrfach deutlich geworden, dass die jüngsten Naturkatastrophen in den Mitgliedstaaten der EU, und nicht nur die in Griechenland, gezeigt haben, dass neben den eigenen, nationalen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, auch eine Verbesserung der Krisenreaktionsmaßnahmen der Europäischen Union zwingend notwendig ist.
Es ist für mich, als Berichterstatter des Solidaritätsfonds, unerklärlich, warum sich der Rat bisher uneinig ist, die vor eineinhalb Jahren von Kommission und Europäischem Parlament verabschiedete Revision des 2002 ins Leben gerufenen Solidaritätsinstruments zu behandeln. Diese neue, überarbeitete Fassung ist ein unbürokratisches und flexibleres Hilfsinstrument. Und wenn dieses Instrument nicht jetzt - im Zuge dieser aktuellen Katastrophen - unter portugiesischer Ratspräsidentschaft mobilisiert wird, wann dann? Der europäische Bürger fragt sich doch zu Recht: Warum ist die EU nicht in der Lage, schneller zu handeln? Was die viel beschworene Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander wert ist, entscheidet sich doch, wie ich meine, gerade auch in einer Krisensituation.
Die 2006 vom Europäischen Parlament verabschiedete Fassung des Solidaritätsfonds ist ein starkes und flexibles Instrument im Dienste der EU, bei dessen Einsatz Bewohner der hilfsberechtigten Gebiete effektiv in den Genuss der solidarischen Hilfe und Unterstützung kommen können. Dieser Fonds ist nicht nur ein Mittel zur Wiederherstellung der Normalität und der Funktionstüchtigkeit, der Infrastruktur sowie des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, sondern auch - und das ist nicht unwichtig für die EU - ein klares, politisches Signal, das die EU an die Bürger, die sich in einer aktuellen Notsituation befinden, senden kann.
Es geht dabei gar nicht um eine höhere Finanzausstattung des Fonds. Dies ist unstrittig und soll bei einer fiktiven Haushaltszeile von einer Milliarde Euro bleiben. Aber aus aktuellem Anlass appelliere ich an den Rat - insbesondere an die portugiesische Ratspräsidentschaft - sich prioritär für das Inkrafttreten dieses überarbeiteten Solidaritätsinstruments einzusetzen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Ich möchte dem griechischen Volk nach der Katastrophe dieses Sommers meine Solidarität und ganz besonders den Familien der Opfer meine Anteilnahme zum Ausdruck bringen.
Wie vielfach gesagt wurde, beschränken sich die Naturkatastrophen nicht ausschließlich auf Griechenland. In Spanien hatten wir in diesem Sommer mehrere große Brände, vor allem in Valencia und auf den Kanarischen Inseln. Zum Glück haben die staatlichen Einrichtungen gut gearbeitet, die Brände wurden zügig gelöscht, und jetzt befassen sich die staatlichen Institutionen mit den Entschädigungen für die betroffenen Menschen.
Ich stimme meinem Kollegen Galeote zu, und freue mich über seine ziemlich späte Wandlung dahingehend, dass solche Debatten nicht für Angriffe auf eine bestimmte Regierung genutzt werden dürfen. Die Bemerkungen der hier anwesenden sozialdemokratischen Abgeordneten wurden alle der Sache gerecht, sie dienten der Bekundung der Solidarität mit Griechenland und nicht politischen Zwecken. Ich vertraue darauf, dass sich die Volkspartei bei künftigen Debatten ebenso verhalten wird.
Auf jeden Fall bin ich der Ansicht, dass Dagmar Roth-Behrendt die Dinge wirklich beim Namen genannt hat: Die Hauptzuständigkeit liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten, doch es besteht die Möglichkeit von Aktionen im Rahmen der EU durch den Solidaritätsfonds. Der Kommissar, Frau Roth-Behrendt sowie weitere Redner haben hervorgehoben, dass es bei der Entwicklung des europäischen Solidaritätsfonds Verzögerungen gab.
Ich hoffe, dass Portugal, ein für solche Katastrophen besonders anfälliges Land, seinen Ratsvorsitz nutzen wird, um die Entwicklung des europäischen Solidaritätsfonds voranzubringen, sodass wir künftig alle Hand in Hand arbeiten können, falls sich solche Katastrophen wiederholen sollten.
Manolis Mavrommatis
(EL) Herr Präsident! Wir haben in diesem Sommer in Griechenland beispiellose Zustände erlebt, und es ist traurig, dass ein solches Unglück sogar Menschenleben gefordert hat. Dennoch möchte ich heute besonders auf die Bedrohung eingehen, die Naturkatastrophen für archäologische Stätten darstellen. Naturkatastrophen, besonders die Waldbrände dieses Sommers in Griechenland, haben Denkmäler von größter Bedeutung für das Kulturerbe Europas gefährdet.
Es war qualvoll, die Rettung des Archäologischen Museums in Olympia und der antiken Stätten der ersten Olympischen Spiele zu beobachten. Aufgrund des Wetters konnte das Feuer nicht aufgehalten werden, bevor es das Ausgrabungsgelände erreicht hatte. Trotz aller Anstrengungen wurde der Baumbestand des antiken Waldes auf dem Kronoshügel vollständig zerstört.
Das antike Olympia ist Teil des Weltkulturerbes. Hier war die Geburtsstätte der Olympischen Spiele, der wichtigsten Spiele im alten Griechenland. Als eine Einrichtung zu Ehren des Gottes Zeus schien der Glanz der Spiele in der Antike über das ganze Land; heute strahlt ihr Licht bis in alle Teile der Welt. Neben den sportlichen Wettkämpfen spielten und spielen auch kulturelle Aktivitäten eine Schlüsselrolle bei diesem Ereignis.
Das antike Olympia ist die Wiege der Zivilisation. Daher möchte ich es in der Entschließung besonders erwähnen. Erlauben Sie mir zum Abschluss die Bitte, speziell für solche Fälle Mittel vorzusehen, damit sichergestellt ist, dass Denkmäler und Stätten des europäischen Kulturerbes künftig gegen Katastrophen geschützt und nach Brandschäden wiederaufgebaut werden.
Evangelia Tzampazi
(EL) Herr Präsident! Wir reden hier über ein beispielloses Unglück, den Verlust von Menschenleben und eine Wirtschafts- und Umweltkatastrophe. Als Gründe hierfür sind der Klimawandel, Dürren und hohe Temperaturen zu nennen, aber auch mangelhafte Prävention und Planung und vor allem unzureichend koordiniertes Handeln.
Eine unverzügliche konzertierte Aktion ist nun erforderlich, um den Opfern zu helfen. Mit der Wiederaufforstung und der Wiederherstellung der geschützten Gebiete muss sofort begonnen werden. Außerdem müssen wir die illegale Umwandlung von Land in Baustellen verhindern.
Wir können dies durch einen so genannten europäischen Reflex erreichen, wenn wir ohne bürokratische Verzögerungen Gemeinschaftsmittel mobilisieren, wenn wir strenge Umweltgesetze verabschieden und durchsetzen, um Wälder und Ökosysteme zu schützen, wenn wir eine unabhängige europäische Schnelle Eingreiftruppe bilden und wenn wir eine europäische Strategie zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels umsetzen.
Darüber hinaus müssen wir uns jedoch besonders um die Bedürfnisse der schwächeren Bevölkerungsgruppen kümmern, z. B. der Kinder, der alten Menschen und der Menschen mit Behinderung.
Ich danke Herrn Kommissar Špidla dafür, dass er uns daran erinnert hat, dass wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung in den Aktionsplan für Griechenland aufnehmen sollten.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident! Europa hat in diesem Sommer mit der Naturkatastrophe in Griechenland eine Tragödie erlebt: Menschenleben wurden vernichtet und Tausende Hektar Wald zerstört. Das wird natürlich sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft äußerst negative Folgen haben. Die Europäische Union war an der humanitären und materiellen bzw. Durchführungshilfe beteiligt, und ich hoffe, dass wir künftig beim europäischen Katastrophenschutz von den hier gesammelten Erfahrungen profitieren können. Die Realität zeigt, dass die Schaffung einer permanenten europäischen Schnellen Eingreiftruppe notwendig ist. Diese sollte auch Einsatzteams für die unterschiedlichen Formen von Naturkatastrophen umfassen und von regionalen Zentren aus koordiniert werden, um Reaktionszeiten zu verkürzen. Außerdem müssen wir ein Verfahren etablieren, um Mittel aus dem Solidaritätsfonds verfügbar zu machen. Neben den verheerenden Waldbränden dieses Sommers hatte Osteuropa, insbesondere Rumänien, unter einer extremen Dürre zu leiden; darüber hinaus waren in den letzten Jahren verschiedene Länder von schlimmsten Überschwemmungen betroffen. 2005 hat Rumänien die schwersten Überschwemmungen der letzten 20 Jahre erlebt, und zwar in allen Teilen des Landes. Rumänien hat für die Projekte in den betroffenen Regionen finanzielle Hilfen von der Europäischen Union erhalten, doch die Gelder wurden erst spät zur Verfügung gestellt, und nicht zu dem Zeitpunkt, als sie am dringendsten benötigt wurden. Diesen Sommer haben die ungewöhnlich hohen Temperaturen in Rumänien Todesopfer gefordert, Hunderte von Menschen wurden ohnmächtig, die Donau trocknete halb aus, während sie letztes Jahr Zehntausende Hektar Land überschwemmt hatte, zehn Distrikte wurden zu Katastrophengebieten erklärt, und zum ersten Mal wurde die Alarmstufe "ROT" ausgelöst. Es liegt auf der Hand, dass die Mitgliedstaaten sich auf ein gemeinsames Konzept in Bezug auf das Problem des Klimawandels verständigen sollten. Der Ausschuss zum Klimawandel sollte schnellstmöglich einige klare Aussagen zu den Ursachen und den notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Ursachen treffen.
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich all denen anschließen, die sich mit den Opfern dieser Katastrophen - von den Kanarischen Inseln im Westen bis nach Griechenland und Bulgarien im Osten - solidarisch erklären. Ich möchte auch - wie es bereits andere getan haben - die Arbeit der Zivilschutzdienste, vor allem der Feuerwehrleute, bei der Bekämpfung dieser Katastrophen lobend erwähnen. Ganz besonders begrüße ich die Erklärung von Kommissar Dimas vom 31. Juli, in der er auf die Bedeutung des Berichts des früheren Kommissars Barnier und dessen Umsetzung hinwies, damit Europa angemessen mit einem Zivilschutzmechanismus ausgestattet werden kann, der in der Lage ist, entsprechend zu reagieren.
Es ist zwar richtig, dass bereits eine Koordinierung erfolgt, gleichwohl dürfen wir nicht vergessen, dass diese Koordinierung Grenzen hat. So ist es beispielsweise eine Tatsache, dass die verschiedenen Gesuche Bulgariens im Juli unbeantwortet blieben.
Der zu beschreitende Weg ist für mich ganz klar: Die Kommission muss den Inhalt dieses Berichts nutzen, um ihren eigenen Vorschlag zu entwickeln, und wir im Parlament und selbstverständlich auch der Rat müssen diesen Vorschlägen, die für die Zukunft des europäischen Zivilschutzes von derart großer Bedeutung sind, die entsprechende Aufmerksamkeit schenken und sie weiterverfolgen.
James Elles
(EN) Herr Präsident! In dem Entschließungsantrag kommt ganz klar zum Ausdruck, dass wir in Europa extreme Wetterereignisse zu verzeichnen hatten, ob wir nun an die Hitze oder an die Überschwemmungen denken. Wir haben ziemlich viel gehört. Wie meine Kollegen möchte auch ich natürlich mein tief empfundenes Mitgefühl gegenüber denjenigen aussprechen, die unter den Bränden in Griechenland zu leiden hatten. Das gilt auch für diejenigen, die - wie Herr Corbett erwähnte - mit Hochwasser konfrontiert waren, was in meinem Wahlkreis der Fall war. Ich bin erstaunt, dass der Kommissar das nicht angesprochen hat, denn wir sprechen doch schließlich über Naturkatastrophen, wozu auch Hochwasser zählt.
In meinem Heimatland waren die Monate Juni und Juli die nassesten seit Aufzeichnungsbeginn. Der Verband der britischen Versicherer rechnet mit Schäden bis zu 5 Milliarden Euro. Zehn Menschen kamen ums Leben, unzählige Häuser wurden zerstört, zahllose Unternehmen und Infrastrukturen vernichtet. Daher wäre es äußerst wichtig, Überschwemmungen ebenfalls in sämtliche Maßnahmen einzuschließen, die die Kommission vorzuschlagen gedenkt.
Herr Kommissar, die Anwohner stellen Fragen wie: Kann die EU Darlehen in Verbindung mit nationalen Mitteln vergeben, um weitere Überschwemmungen durch den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu verhindern? Sollte die EU zweitens nicht ihre Richtlinie überarbeiten, um zu verhindern, dass der Aushub von ausgebaggerten Flüssen und Bächen im Flussbett verbleibt? Wenn wir uns mit Schätzungen für die Zukunft befassen, besteht kein Zweifel daran, dass diese Wetterereignisse sich wahrscheinlich verschlimmern werden. Klimaforscher gehen davon aus, dass sich die durchschnittliche nationale Regenmenge um rund 20 % erhöht, wobei sie die Form eines extremen sintflutartigen Regengusses annehmen kann und an einem einzigen Tag die Regenmenge eines ganzen Monats niederstürzt.
Unter diesen besonderen Umständen wäre es für diejenigen, die in meinem oder Herrn Corbetts Wahlkreis oder im ganzen Vereinigten Königreich die Aussprachen verfolgen, sehr befriedigend, wenn Sie ihnen versichern können, dass Überschwemmungen, wie in Ziffer 2 des Entschließungsantrags unserer Fraktion gefordert, mit einbezogen werden und die Hilfe so bald und rasch wie möglich gewährt wird. Als Gesamtberichterstatter für den Haushaltsplan 2007 kann ich Ihnen versichern, dass ich sehr genau darauf achten werde, dass die Mittel angemessen und effizient verwendet werden.
Fernand Le Rachinel
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mit zunächst, im Namen der ITS-Fraktion mein Mitgefühl und meine Unterstützung für die Familien der Opfer sowie das gesamte griechische Volk zum Ausdruck zu bringen.
Dreiundsechzig Tote, Vermisste, zerstörte Dörfer, 200 000 Hektar verbrannte Erde - meine Kolleginnen und Kollegen haben bereits darüber gesprochen -, zehntausende verbrannte Tiere, all die noch gar nicht absehbaren Folgen für die nationale und vor allem die lokale Wirtschaft: Das ist die traurige Bilanz der Waldbrände, die seit Ende August in Griechenland gewütet haben.
Die Europäische Union wird in gewohnter Manier ihr Scheckheft zücken, um beim Wiederaufbau zu helfen, und wie üblich nimmt sie eine Tragödie zum Anlass, um eine Ausweitung ihrer Befugnisse durch Einrichtung einer ständigen europäischen Katastrophenschutzstelle vorzuschlagen. Dies hätte aber nichts zur Solidarität der europäischen Länder beigetragen, die Hubschrauber, Löschflugzeuge und Feuerwehrleute zur Unterstützung der griechischen Kollegen schickten. Dasselbe taten sie vor zwei Jahren in Portugal, und so werden sie auch künftig handeln, wann immer ein europäischer Staat ihre Hilfe braucht.
Und wie jedes Mal lässt die Europäische Union ihre eigene Verantwortung im Dunkeln. Die Politik zur Vorbeugung von Waldbränden erhält keine eigenständige Finanzierung mehr und geht künftig im Programm Life unter, das sich mit der Schulung, der Kommunikation und der statistischen Überwachung von Bränden auf einen kleinen Ausschnitt in diesem Bereich konzentriert.
Die Griechen sind verärgert und das völlig zu Recht, denn das Ausmaß dieser Katastrophe ist offenkundig das Ergebnis einer Kette menschlichen Fehlverhaltens: Vernachlässigung der Waldbodenpflege, schlecht ausgebildete Feuerwehrleute, unzureichende Ausrüstung, fehlende Koordinierung von Einsätzen, ungeeignete Städtebaupolitik, zu späte Anforderung von Hilfe und insbesondere mangelnde Vorbeugung. Das ist umso erschütternder, als es sich um ein Mittelmeerland handelt, das regelmäßig von Bränden und Dürreperioden heimgesucht wird und seine dritte Hitzewelle seit Jahresanfang erlebte. Griechenland hat nicht begriffen, dass es angesichts dieser klimatischen Besonderheiten eine echte Luftstreitmacht von Wasserbombern hätte aufbauen müssen.
Aber man muss mit dem Finger nicht nur auf die Regierung von Herrn Karamanlis zeigen, selbst wenn ihre abwartende Haltung in den ersten Tagen besonders skandalös war: gerade einmal 1 000 Feuerwehrleute, ganze 440 Soldaten. Bestimmte Parteien müssen in diesem Zusammenhang namentlich genannt werden, und auch ihre sozialistischen Vorgänger von der PASOK sind nicht schuldlos. Die Neue Demokratie und ihre Verbündeten sind kollektiv verantwortlich für die unzureichende personelle und materielle Ausstattung für die Brandbekämpfung, ebenso für das Fehlen einer Politik der Brandvorbeugung, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Die schreckliche Katastrophe, die Griechenland gerade erlebt hat, ist leider nur ein Ausdruck des Scheiterns eines Systems, und die griechischen Bürger werden in einigen Tagen Gelegenheit haben, eine kompromittierte politische Klasse abzustrafen und andere politische Entscheidungsträger zu wählen. Mögen sie die richtige Wahl treffen!
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! Eine Aussprache zu einem solch wichtigen Thema muss auch andere Themen, die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen, berühren.
Gestatten Sie mir einige allgemeine Bemerkungen zur europäischen Solidarität, zum Solidaritätsfonds und zu einigen Ereignissen, die uns eine Lehre für die Zukunft sein könnten.
2002 stand ich an der Spitze eines Landes, das ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland und Österreich von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht wurde. Es war das Ausmaß dieser Katastrophe, das Auslöser für die Schaffung des Solidaritätsfonds war. Die Katastrophe ereignete sich im August, und die ersten Zahlungen gingen im Januar des Folgejahres in der Tschechischen Republik ein. Ich kann ohne zu zögern sagen, dass dies unglaublich schnell war: Starten bei Null, Formulieren eines politischen Konzepts, Erstellen der Struktur und Umsetzen der Hilfe in die Praxis. Die Hilfe war von erheblichem Umfang und wurde in unserem Land sehr geschätzt.
Seitdem bin ich mir der Bedeutung von Solidarität bewusst, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch im Allgemeinen. Ich werde nie diese dänischen und französischen Feuerwehrmänner und die vielen Menschen aus allen Teilen Europas vergessen, die uns bei der Bewältigung dieser Katastrophe geholfen haben.
Meine Erfahrungen haben mir gezeigt, dass es, egal wie gut organisiert ein Land sein mag, immer Katastrophen geben wird, die seine Grenzen überschreiten. Kein Land kann dauerhaft das zur Bewältigung solch extremer Situationen erforderliche Niveau an Mitteln aufrechterhalten. Ich halte es daher für richtig, nach Mitteln und Wegen zu suchen, die es uns erlauben, in solchen Situationen auf EU-Ebene koordiniert vorzugehen. Das ist absolut unerlässlich. Wie die konkrete Gestaltung aussehen wird, mag noch zur Diskussion stehen. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Fähigkeit, zu reagieren und alle möglichen Mittel auf EU-Ebene oder durch die EU zu mobilisieren, enorm wichtig und derzeit noch immer unzureichend ist. Die Tatsache, dass Bulgarien keinerlei Unterstützung erhalten hat, wurde kaum erwähnt. Die Kapazitäten waren schlichtweg erschöpft. Es gab keine geheimen Überlegungen: Es gab einfach keine Flugzeuge, es gab nicht genug ausgebildetes Personal.
Was speziell die Hilfe für Griechenland betrifft, so ist nun klar, dass die Unterstützung bereitsteht. Sie wird auf Antrag der griechischen Regierung in Gang gesetzt. Auf jeden Fall werden alle Organe der Kommission alle Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Hilfe so rasch und so effektiv wie möglich zur Anwendung gebracht wird.
Gestatten Sie mir nun, kurz zu wiederholen, was ich in meiner einleitenden Rede gesagt habe. Wir sollten den Solidaritätsfonds berücksichtigen, der seit seiner Einrichtung bereits in mindestens 20 oder 30 Fällen mobilisiert wurde. Er wurde in der Zeit nach den Überschwemmungen geschaffen. Er hat sich in Fällen von zerstörerischen Orkanen, wie die Orkane Gudrun und Kyrill, eingeschaltet oder geholfen. Er wird jetzt dazu verwendet, Hilfe im Zusammenhang mit diesen verheerenden Waldbränden zu leisten. Dies sind die Möglichkeiten der Strukturfonds, die aufgrund neuer Erfahrungen und neuer Bedürfnisse umstrukturiert werden können, und wir sind bereit, wachgerüttelt unter anderem durch den Besuch von Kommissarin Hübner in Griechenland, genau dies zu tun. Eine weitere wichtige Lektion, die ich gelernt habe, ist, dass das persönliche Erleben solcher Katastrophen mehr zählt als eine Vielzahl von Dokumentarsendungen im Fernsehen.
Meine Damen und Herren, in dieser Aussprache haben wir die Themen Klimawandel, Vorbeugung, Hochwasserschutz, Umweltschutzstrategie, Stadtplanung und -entwicklung und viele andere angesprochen. Alle diese Themen sind zweifellos miteinander verbunden. Daher ist es so wichtig, Antworten auf EU-Ebene zu suchen, was letztlich das ist, was wir hier tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine Rede mit einigen einfachen Worten abschließen. Solidarität ist notwendig, und wenn man sie erfährt, fühlt man, auch in sehr schwierigen Situationen, dass man viel stärker ist, als man es je erwartet hätte. Vielen Dank.
Der Präsident
Bevor ich die Aussprache abschließe, möchte ich allen daran beteiligten Kolleginnen und Kollegen sowie allen Fraktionen für das hohe Niveau der Redebeiträge danken. Ich bin in Peschici geboren, einem der Orte in Süditalien, die am stärksten von den Bränden dieses Sommers betroffen waren. Drei der Todesopfer, die zu beklagen waren, stammten von dort. Ich habe Verständnis für den Schmerz und die Bestürzung, die viele Mitglieder zum Ausdruck brachten, und möchte mich bei Ihnen allen für Ihre große Entschlossenheit in dieser Frage bedanken. Ich hoffe, der Rat möge der Aufgabe, sich der Sorgen von Parlament und Kommission anzunehmen, gerecht werden.
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Jorgo Chatzimarkakis  
schriftlich. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Bilder der schweren Brände in Griechenland haben uns den gesamten Sommer hindurch begleitet. Die schnelle Hilfe anderer EU-Staaten bei der Brandbekämpfung und die jetzt angebotenen Hilfszahlungen der EU werden in Griechenland nicht vergessen werden.
Etwas anderes allerdings - und damit komme ich zu den Ursachen der Brandkatastrophe - ist in Griechenland über Jahrzehnte hinweg vergessen worden: Die Schaffung eines Landkatasters. Hierzu ist Griechenland durch die EU seit langer Zeit verpflichtet, geschehen ist bisher nichts. Und so blieben weite Teile des griechischen Waldes Allmende und damit Niemandsland. Wer ein Stück brandrodete, eine Hütte darauf setzte, der konnte damit rechnen, unbehelligt zu bleiben und sogar eine nachträgliche Legalisierung zu erhalten - eine Regelung, die Brandstiftung zu einem wahren Volkssport werden ließ. Die EU wird den Griechen jetzt helfen, aber dem Staat Griechenland muss sie auf die Finger schauen und zur Not auch hauen. Konkret bedeutet das: Wenn Griechenland das Landkataster nicht bis zum 31. August 2008 fertigstellt, müssen nicht nur die aufgelaufenen Strafzahlungen in Millionenhöhe endlich fällig werden, sondern auch andere Zahlungen überdacht werden. Als Berichterstatter für die Transparenz von Finanzzahlungen im Agrarbereich werde ich hierauf ein besonderes Augenmerk richten.
Neena Gill  
Zwar ist mir das Ausmaß der Zerstörung durch die Waldbrände in Griechenland bewusst und bedauere ich, dass dabei Menschen ums Leben gekommen sind, doch muss ich betonen, dass es sich hier in der Tat um eine Entschließung zu Naturkatastrophen handelt. Daher bin ich enttäuscht darüber, dass der Kommissar nicht auf das Hochwasser im Vereinigten Königreich Bezug genommen hat. Es hat große Schäden im ganzen Land angerichtet, auch in meiner Region, den West Midlands. In Worcestershire waren mehr als 5 000 Haushalte und Unternehmen betroffen und mehr als 2 000 Menschen vorübergehend obdachlos.
Die Auswirkungen auf die Infrastruktur waren erheblich: Viele Straßen standen noch Wochen danach unter Wasser, und einige sind ganz und gar verschwunden. Auch die Landwirtschaft hatte sehr unter dem Hochwasser zu leiden, dessen Auswirkungen nicht allein einen Produktionsverlust bedeuten, sondern auch einen Verlust an Kulturpflanzen, Weideland und Ernteerträgen im nächsten Jahr.
Daher bitte ich die Kommission eindringlich, dafür zu sorgen, dass der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds auch unterstützt wird, um einige der unmittelbaren Auswirkungen der Überschwemmungen abzuschwächen. Es ist unerlässlich, dass die Systeme, die einen Zugang zu den Mitteln ermöglichen, rationalisiert werden und dass alle schnellen Eingreifstellen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten auch für Überschwemmungen zuständig sind.
Péter Olajos  
schriftlich. - (HU) Die Naturkatastrophen im Sommer.
Der Klimawandel führte in diesem Sommer zu zahlreichen Katastrophen. Hochwasser, Dürren und Waldbrände in nie gekanntem Ausmaß richteten europaweit Verwüstungen an. In Ungarn wurde durch die Trockenheit ein erheblicher Teil der Maisernte vernichtet, und über 400 Hektar wurden bei Waldbränden ein Opfer der Flammen, obwohl unsere Feuerwehrmänner in Ungarn mutig ihren Mann gestanden haben - und auch in Griechenland. Nun muss die EU die richtigen Lehren aus diesen Ereignissen ziehen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Brandstiftung, also absichtliches Feuerlegen, als Ursache der Großbrände sowohl in Griechenland als auch auf Sizilien vermutet wird. Schäden, die durch Brandstiftung entstehen und zur Beschädigung oder Zerstörung von Naturschutzgebieten führen, dürfen unter keinen Umständen zu einer Veränderung des offiziellen Status dieser Gebiete führen. Wenn es möglich ist, Behördenentscheidungen durch einen absichtlich weggeworfenen Zigarettenstummel auszuhebeln, und wenn auf diese Weise Genehmigungen, beispielsweise Baugenehmigungen, die aus Umweltschutzgründen verweigert werden, erwirkt werden können, dann wird bald ganz Europa in Flammen stehen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Sanierung und den ordnungsgemäßen Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete richten.
Abschließend möchte ich auf einen kleineren Missstand hinweisen, der leider verwaltungstechnischer Art ist. Während früher, bevor die Soforthilfe zum Einsatz kam, relativ schnell - sogar innerhalb von zwei Monaten - EU-Mittel aus dem Katastrophenhilfsfonds in Anspruch genommen werden konnten, dauert es jetzt fast ein Jahr. Ich hoffe, dass die EU diese Praxis ändern wird und dass Hilfe künftig wieder rasch bereitgestellt wird. Denken wir daran: Wer schnell hilft, hilft doppelt.
Richard Seeber  
schriftlich. - Die Häufigkeit, das Ausmaß, die Komplexität und die Auswirkungen von Naturkatastrophen haben in den letzten Jahren in ganz Europa stark zugenommen. Der Sommer 2007 wird durch besonders dramatische Waldbrände sowie schwere Überschwemmungen und damit verbundene erhebliche materielle und ökologische Schäden gekennzeichnet. Diese Naturkatastrophen haben erneut deutlich gemacht, dass die vorhandenen nationalen Ressourcen sowohl finanziell als auch technisch an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Ein funktionierender, effizienter und schnell agierender europäischer Zivilschutz ist daher dringend notwendig. Deshalb fordere ich ein wirksames Engagement Europas und appelliere an die Kommission, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen.
Jeder erinnert sich noch an die Flutkatastrophen in Mitteleuropa 1999, 2001 und 2005. Österreich und seine Nachbarstaaten waren damals schwerstens betroffen. Damals wurde der EU- Katastrophenfonds geschaffen. Heute ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Fonds so flexibel wie möglich zu gestalten und unverzüglich zu mobilisieren. Durch die Entwicklung eines Krisenreaktionsmechanismus wird eine rasche Reaktion bei größeren Notsituationen zusätzlich ermöglicht werden.
Margie Sudre  
schriftlich. - (FR) Ich teile die Ansicht, die in dem uns vorliegenden Entschließungsentwurf zum Ausdruck gebracht wurde, und bekunde meine volle Solidarität mit der von dieser Katastrophe betroffenen griechischen Bevölkerung.
Die Europäische Union muss Griechenland schnellstmöglich konsequente Hilfe leisten und ihre Kapazitäten und Mittel für den Katastrophenschutz und das sofortige Eingreifen in Notfällen deutlich aufstocken.
Das Klima war in diesem Sommer leider auch in anderen europäischen Ländern unerbittlich. So war der Wirbelsturm "Dean" mit Windstärken von mehr als 200 km/h einer der heftigsten Orkane, der den Antillenbogen seit mehr als zwanzig Jahren heimgesucht hat. Er verursachte riesige Schäden in der Landwirtschaft, im Strom- und Telekommunikationsnetz auf Martinique und in Guadeloupe, die zu den Gebieten der Union in äußerster Randlage gehören.
Ich fordere die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Landwirtschaft in Martinique und Guadeloupe zu unterstützen, vor allem die Bananen- und Zuckerrohrsektoren, nachdem die Plantagen fast völlig zerstört wurden, was besorgniserregende soziale, wirtschaftliche und menschliche Folgen hat.
Der neue Solidaritätsfonds und das verbesserte Programm EuropeAid müssen unbedingt schnellstmöglich in Kraft treten.
