Unterstützung der Landwirte nach Frostschäden (Aussprache) 
Der Präsident
Als letzter Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Unterstützung für polnische Landwirte nach der Frostkatastrophe von Zdzisław Zbigniew Podkański, Roberta Angelilli, Liam Aylward, Peter Baco, Sergio Berlato, Adam Bielan, Martin Callanan, Paulo Casaca, Sylwester Chruszcz, Brian Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Joseph Daul, Albert Deß, Valdis Dombrovskis, Hanna Foltyn-Kubicka, Maciej Marian Giertych, Béla Glattfelder, Bogdan Golik, Genowefa Grabowska, Dariusz Maciej Grabowski, Małgorzata Handzlik, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Sergej Kozlík, Ģirts Valdis Kristovskis, Urszula Krupa, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Bogusław Liberadzki, Marcin Libicki, Astrid Lulling, Jan Tadeusz Masiel, Cristiana Muscardini, Seán Ó Neachtain, Péter Olajos, Neil Parish, Bogdan Pęk, Józef Pinior, Mirosław Mariusz Piotrowski, Umberto Pirilli, Paweł Bartłomiej Piskorski, Zita Pleštinská, Jacek Protasiewicz, Bogusław Rogalski, Dariusz Rosati, Wojciech Roszkowski, Leopold Józef Rutowicz, Eoin Ryan, Jacek Saryusz-Wolski, Andreas Schwab, Czesław Adam Siekierski, Francesco Enrico Speroni, Grażyna Staniszewska, Andrzej Jan Szejna, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Salvatore Tatarella, Witold Tomczak, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Andrzej Tomasz Zapałowski und Roberts Zīle im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - B6-0126/2007).
Zdzisław Zbigniew Podkański 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Eines der größten Probleme, mit denen sich Europa und die Welt heute konfrontiert sehen, sind Umweltkatastrophen. Allein zwischen 1990 und 2006 gab es in Europa 31 Dürrekatastrophen, 102 Erdbeben, 344 Hochwasserkatastrophen, 58 Waldbrände und 170 Wirbelstürme, die enorme Verluste an Material und Menschenleben verursachten und Hilfe für die Opfer notwendig machten.
Dieses Jahr brachte weitere strenge Fröste und Bodenfrost im Frühjahr, die vor allem in Mittel-, Ost- und Nordeuropa im Garten- und Obstbau Schaden anrichteten. So wurden beispielsweise in einigen Regionen Polens während der Frostperiode -7 bis -12 °C gemessen. Schätzungen des Instituts für Obstbau und Blumenzucht in Skierniewice zufolge wird die Ernte wegen der Fröste in diesem Jahr geringer ausfallen als im Vorjahr - bei Äpfeln um 60-70 %, bei Birnen um 80 %, bei Pflaumen um 90 %, bei Sauerkirschen um 40-50 % und bei schwarzen Johannisbeeren um 50 %. Fast vollständig vernichtet sind die Ernten bei Süßkirschen, Pfirsichen, Aprikosen und Walnüssen. Zurzeit werden in ganz Polen die Verluste geschätzt. Angaben des Verbandes der Obstzüchter zufolge belaufen sich diese Verluste auf mehrere Milliarden Złoty.
Zehntausende Bauernfamilien haben ihr gesamtes Jahreseinkommen verloren und damit ihre Existenzgrundlage und auch die Chance, im nächsten Jahr wieder zu produzieren. Mehrere Tausend Besitzer von Obst- und Gemüseverarbeitungsbetrieben warten auf Hilfe. Wir müssen diesen Menschen helfen, ganz gleich, wo sie leben und ihr Unternehmen betreiben. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission müssen Solidarität üben und Hilfe leisten.
Wir müssen Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitstellen, der mit der Verordnung des Rates vom 11. November 2002 eingerichtet wurde. Werden die Kriterien für den Fonds nicht erfüllt, müssen andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Vor allem die neuen Mitgliedstaaten brauchen diese Hilfe, zumal sie, anders als die alten Mitgliedstaaten, nicht die vollständigen Agrarbeihilfen aus dem EU-Haushalt erhalten und die Gemeinsame Agrarpolitik weitgehend aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren.
Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit herzlich dafür danken, dass Sie unsere Bemühungen um die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die neuen Mitgliedstaaten unterstützt haben, und bitte Sie, jene nicht zu vergessen, die am meisten betroffen sind ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich für diese Frage bedanken und den Abgeordneten sagen, dass sich die Kommission der Lage sehr wohl bewusst ist.
Der Frost hat Obsterzeuger nicht nur in Polen, sondern auch in Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei hart getroffen. Die Kommission wird die Entwicklungen im Sektor beobachten.
Die gegenwärtige gemeinsame Organisation der Märkte bei Frischobst und -gemüse sieht für von Witterungsverhältnissen oder Naturkatastrophen betroffene Produzenten keine direkten Beihilfen vor. Die GMO gewährt Erzeugerorganisationen und -gruppen in Abhängigkeit von deren operationellen Programmen und in Anerkennung der Pläne EU-Beihilfen, die Verluste in gewissem Umfange ausgleichen können.
In ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation regt die Kommission an, den Geltungsbereich der Krisenbewältigungsinstrumente zu erweitern und die Erzeugerorganisationen in die Lage zu versetzen, eine Kofinanzierung aus Mitteln der EU zur Deckung der Kosten für Ernteversicherungen zu erhalten und später Risikofonds auf Gegenseitigkeit einzurichten.
Was die Möglichkeit der Gewährung staatlicher Beihilfen anbelangt, so können Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen unter Berufung auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 eine zur Entschädigung von durch Frost verursachten Verlusten vorgesehene Beihilferegelung von der Anmeldepflicht freistellen. Falls die geplante Beihilferegelung den Bestimmungen der Verordnung nicht vollständig entspricht, können Mitgliedstaaten diese dennoch gemäß den Richtlinien der Gemeinschaft über Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft 2007-2013 anmelden.
Hinzufügen möchte ich, dass Mitgliedstaaten auch den De Minimis-Mechanismus nutzen können. In diesem Falle wäre die Beihilfe auf 3 000 Euro pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren im Rahmen des im Anhang zur Verordnung für jeden Mitgliedstaat festgelegten Höchstbetrages begrenzt.
Gemäß den Rechtsvorschriften für ländliche Entwicklung stehen den Mitgliedstaaten zwei Möglichkeiten zur Verfügung, Erzeuger zu unterstützen, die unter den Folgen von Naturkatastrophen leiden. Erstens können Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung des von Naturkatastrophen beeinträchtigten Potenzials zur landwirtschaftlichen Erzeugung umsetzen und auch geeignete Präventivmaßnahmen einleiten. Allerdings sieht der derzeitige Vorschlag des polnischen Programms für ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007-2013 die Aufnahme dieser Maßnahme in das Programm nicht vor. Die Kommission ist bereit, diese Möglichkeit mit den polnischen Behörden zu diskutieren, sofern sie dies wünschen.
Eine weitere Möglichkeit für Beihilfen zur ländlichen Entwicklung bietet die Regelung für Fälle höherer Gewalt in der ländlichen Entwicklungspolitik. Beeinträchtigt eine Naturkatastrophe den Boden und den Betrieb schwer und kann der Landwirt seinen entsprechenden Verpflichtungen im Rahmen eines ländlichen Entwicklungsprogramms nicht nachkommen, können Mitgliedstaaten auf höhere Gewalt erkennen. Dies bedeutet, dass Landwirte, die Beihilfen im Rahmen der ländlichen Entwicklung erhalten, diese nicht zurückzahlen müssen.
Zu den wichtigsten Maßnahmen in Fällen höherer Gewalt gehören Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft. Kann der Empfänger in einem bestimmten Jahr die eingegangenen Verpflichtungen aufgrund einer Naturkatastrophe nicht einhalten, erhält er in diesem Jahr keine Beihilfen bzw. teilweise keine Beihilfen. Allerdings muss er die während der restlichen Vertragslaufzeit erhaltenen Beihilfen nicht zurückzahlen. Der Mitgliedstaat wird ersucht, die verschiedenen Aspekte dieses Falles mit den Dienststellen der Kommission zu beraten.
Zur Inanspruchnahme der Regelung für Schäden durch höhere Gewalt ist es wichtig, dass der Empfänger den Fall der zuständigen Behörde schriftlich anzeigt, und zwar zusammen mit entsprechenden Beweisen und innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, da der Empfänger hierzu in der Lage ist.
Czesław Adam Siekierski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Nahezu jedes Jahr werden verschiedene Regionen Europas von Naturkatastrophen heimgesucht. Wir hören von Dürren, von durch sintflutartige Regenfälle verursachten Überschwemmungen und Stürmen. In diesem Jahr blieben wir leider von den Frösten nicht verschont. Die Fröste, von denen zwischen April und Mai der Norden und Osten Mitteleuropas betroffen waren und die Bodentemperaturen von bis zu -10 °C brachten, haben in der Landwirtschaft großen Schaden angerichtet.
Betroffen waren z. B. Frühgemüse, Äpfel- und Birnbäume, Süß- und Sauerkirschen, Pflaumen und Beerenobst. In einigen Regionen Polens waren die Verluste so hoch, dass eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage vieler Landwirte abzusehen ist. Bislang gibt es in Polen nur wenige Landwirte und Obstgärtner, die ihre Ernte versichern, weil das sehr kostspielig ist und sie sich diese Ausgaben einfach nicht leisten können.
Aber nicht nur mein Heimatland wurde von der Kältewelle heimgesucht. Auch in Deutschland, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Österreich, Ungarn und sogar in Nordrumänien hatten die Obstgärtner und Bauern - wenn auch nicht so stark - darunter zu leiden.
Herr Kommissar! Wir brauchen konsequente Maßnahmen, die nicht nur finanzielle Hilfe für die betroffenen Obstgärtner, Landwirte und Hersteller, sondern vor allem auch Lösungen beinhalten, die dazu angetan sind, den Folgen von Naturkatastrophen, die aufgrund des Klimawandels immer häufiger auftreten, entgegenzuwirken oder sie abzumildern.
Luis Manuel Capoulas Santos
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Die Landwirtschaft wird, wie wir alle wissen, im Gegensatz zu den meisten anderen Wirtschaftsaktivitäten im Freien betrieben. Das führt dazu, dass die Landwirte Klimakatastrophen ausgeliefert sind, ohne dass sie etwas dagegen tun könnten.
Es kann nicht sein, dass Landwirte, die von solchen Katastrophen betroffen sind, auf karitative Einrichtungen auf nationaler oder europäischer Ebene angewiesen sind. Ihnen müssen Rechte zuerkannt werden, damit alle in ähnlichen Situationen im europäischen Raum gleichbehandelt werden. Das war mein Ausgangspunkt, als ich als Verfasser des vor einem Jahr angenommenen Vorschlags für eine Entschließung zu Fragen der Landwirtschaft im Zusammenhang mit Naturkatastrophen u. a. vorgeschlagen habe, ein europäisches Versicherungssystem mit dreifacher Finanzierung - durch die Landwirte, die Mitgliedstaaten und die EU - zu schaffen, um genau für Geschehnisse dieser Art gerüstet zu sein.
Deshalb unterstütze ich nicht nur den Aufruf zur solidarischen Hilfe, die wir den betroffenen Landwirten schuldig sind, sondern möchte auch die Kommission fragen, ob sie beabsichtigt, den vor einem Jahr von der übergroßen Mehrheit des Parlaments angenommenen Vorschlag mit Blick auf die Schaffung dieses Versicherungssystems, der ja nicht einmal eine Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts voraussetzt, umzusetzen, und wenn ja, wann sie einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen gedenkt?
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Immer wieder kommt es zu Naturkatastrophen. Es ist an der Zeit, dass die Kommission schnellstens auf diese Situationen reagiert. Deshalb möchte ich zunächst sagen, dass unser Mitgefühl allen Landwirten in Polen gilt, die von den jüngsten Frösten betroffen waren, durch die der größte Teil der diesjährigen Obst- und Gemüseernte zerstört wurde. Wir erwarten, dass ihnen die notwendige Hilfe zuteil wird.
Die Kommission muss eine solidarische Antwort darauf geben. Jedoch möchten wir hier auch auf die gravierende Lage nach den starken Gewittern und Hagelschauern im Mai in Portugal hinweisen, die den Landwirten in Murça, Sobral de Monte Agraço, Azambuja, Torres Vedras und Alenquer, Alvito, Vidigueira und Cuba beträchtliche Schäden zufügten. Auch mit ihnen sind wir solidarisch und fordern die notwendige Unterstützung.
Diese Ereignisse zeigen, dass die Landwirte diejenigen sind, die den Klimawandel als Erste zu spüren bekommen. Deshalb sind staatliche Politiken notwendig, die den Landwirten ein Einkommen auch dann gewährleisten, wenn es zu Krisen kommt und landwirtschaftliche Kulturen wetterbedingt - durch Frost oder Hagel, Überschwemmungen oder Trockenheit - zerstört werden.
Es ist an der Zeit, eine von der Europäischen Kommission finanzierte staatliche Versicherung zu schaffen. Gleichermaßen notwendig sind der Schutz der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Förderung einer neuen Agrarpolitik, die Teil der lokalen und regionalen Entwicklungspolitiken ist, die verschiedene sektorübergreifende Politiken miteinander verknüpft und ihnen Kohäsion und Kohärenz verleiht.
Notwendig ist eine neue Strategie für die Landwirtschaft, eine Strategie, die die natürlichen Vorteile berücksichtigt, die die Notwendigkeit der Erhöhung des Produktions- und Produktivitätsniveaus einschließt, bei der den klimatischen Bedingungen der jeweiligen Region in den Produktionssystemen Rechnung getragen wird, die auf eine Verbesserung der Qualität der Nahrungsmittel abzielt, die auf die Verbesserung der Einkommenslage und der Lebensbedingungen der Landwirte ausgerichtet ist und damit für junge Landwirte eine Perspektive eröffnet und die die Ernährungssouveränität, auf die jedes Land Anspruch hat, sicherstellt.
Béla Glattfelder
(HU) Nicht nur in Polen, sondern auch in Ungarn haben Landwirte schwere Einbußen erlitten. Die gesamte Ernte vieler Bauern wurde vollkommen vernichtet.
Aus den Worten meines Vorredners geht klar hervor, dass die Gemeinsame Agrarpolitik den Landwirten gegenwärtig nur begrenzte Aussichten bietet. Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften bürden selbstverständlich an erster Stelle den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Unterstützung der in Not geratenen Landwirte auf. Es hat den Anschein, als handle es sich um ein Problem, das vornehmlich in Warschau und Budapest zu lösen ist. Das muss sich jedoch künftig ändern. Die Gemeinsame Agrarpolitik bietet die Möglichkeit, in diesem Bereich sinnvoll zu wirken. Anders gesagt: Wir können Naturkatastrophen nicht als kalkulierbare Risiken betrachten, die Begleiterscheinungen des Marktes und der landwirtschaftlichen Produktion sind.
Die Europäische Union muss ihre Solidarität mit den Bauern unter Beweis stellen. Wir müssen uns bemühen, in der Zukunft auf europäischer Ebene eine Institution für gegenseitige Hilfe und Unterstützung zu schaffen. Eine solche Einrichtung ist auch notwendig, denn Disparitäten entstehen, falls die Lösung dieser Fragen künftig im Wesentlichen weiter im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleibt, da Letztere unterschiedlich auf die genannten Probleme reagieren. In einigen Ländern werden Landwirte Beihilfen erhalten, während Bauern in anderen Ländern leer ausgehen, was bedeutet, dass die Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht erfüllt wird.
Aus diesem Grund fordere ich die Europäische Kommission auf, den Vorschlag schnellstmöglich vorzulegen, der zur Schaffung einer europäischen Institution für gegenseitige Unterstützung beiträgt.
Zita Pleštinská
(SK) Die Fröste, die Ende April und Anfang Mai die polnischen Landwirte im Obst- und Gemüseanbau heimsuchten, haben voraussichtlich 90 % ihrer diesjährigen Erträge vernichtet. Auch den Landwirtschaftsbetrieben in der Slowakei blieben die Launen der Natur nicht erspart. Berichten zufolge wurden 80 bis 100 % der Obstblüten je nach Lage und Pflanzenart durch Fröste zerstört. Ich lebe in einer Region nahe der slowakisch-polnischen Grenze und kann beobachten, dass Klimakatastrophen in ländlichen Gebieten nicht nur Landwirte treffen, sondern indirekt auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und noch größeren regionalen Disparitäten führen.
Ohne Unterstützung der EU ist die Existenz der Obstbauern gefährdet. Daher sollte die Europäische Union einen Mechanismus zur Schadensminderung einrichten, der dazu dient, die auf Naturkatastrophen zurückzuführenden Verluste entsprechend auszugleichen, wobei lang bestehende Unternehmenskontakte unbedingt Berücksichtigung finden sollten. Eine Lösung könnte darin bestehen, den einheimischen Landwirten den Direktverkauf importierter Früchte an ihre langjährigen Kunden zu gestatten. Das wäre kurzfristig eine gezielte Hilfsmaßnahme seitens der EU und würde den Obstbauern ihre dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit garantieren.
Zu den Grundwerten der Europäischen Union zählt die Solidarität. Daher fordere ich die Europäische Kommission dringend auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und sich mit jenen Landwirten solidarisch zu zeigen, deren Ernte der Frost zunichte gemacht hat.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Nach den Ausführungen von Herrn Podkański möchte ich klarstellen, dass der Solidaritätsfonds für Einkommensverluste einzelner Landwirte nicht aufkommt.
Ich möchte den Abgeordneten für ihre Beiträge zur Aussprache danken und werde meine Kollegin Mariann Fischer Boel über die zur Sprache gebrachten Anliegen informieren.
Der Präsident
Herr Kommissar, ich danke Ihnen und Ihrem Team, dass Sie so lange geblieben sind.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
