Abstimmungsstunde
Die Präsidentin
Zunächst kann ich dem Plenum voller Freude mitteilen, dass das litauische Parlament heute Vormittag den Vertrag ratifiziert hat.
(Beifall)
Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)
- Vor der Abstimmung:
Jens-Peter Bonde
(EN) Frau Präsidentin! Die heutige Abstimmung ist meine letzte im Parlament. Ab morgen wird Hanne Dahl die dänische Junibewegung vertreten. Ich möchte Ihnen allen für die konstruktiven Schlachten um Verfassungen und Volksentscheide und die gute Zusammenarbeit in unserem gemeinsamen Kampf für Transparenz danken.
Es ist uns gelungen, das geheime Telefonbuch in der Kommission zu öffnen. Wir haben dafür gesorgt, dass ihre Agenden und ihre Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Bald werden wir einsehen können, wer die Kommission berät und wer Beihilfen erhält. Solche Siege waren wir nur möglich, weil wir über politische Linien hinweg zusammengearbeitet haben.
Im Konvent haben 23 Regierungen, jeder einzelne Abgeordnete der nationalen Parlamente und alle MdEP bis auf einen sich für einen sehr einfachen Vorschlag zur Änderung des Transparenzverfahrens ausgesprochen. Alles muss offen und transparent sein, es sei denn, es wird eine Ausnahme geltend gemacht.
Ich danke Ihnen auch für die Unterstützung zahlreicher Änderungsanträge zu flourierten Gasen, zum Klima, zu Pestiziden und Trinkwasser, Verkehr, Nitrat in Biowürsten.
Mein zweiter Wunsch ist, dass Gesetze nicht länger von Beamten hinter verschlossenen Türen geschaffen werden. Bitte sorgen Sie dafür, dass alle europäischen Gesetze in einer öffentlichen Abstimmung von diesem Parlament gebilligt werden müssen.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für 29 Jahre in unserer gemeinsamen Versammlung...
(DA)... und ein Dankeschön an die dänischen Wähler, die das möglich gemacht haben!
