Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten. Ich darf in unserer Mitte sehr herzlich den Hohen Vertreter, Javier Solana, begrüßen und ihn bitten, zu uns zu sprechen.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident! Heute spreche ich zum ersten Mal in diesem Jahr 2009 zu Ihnen. Es ist für mich eine große Freude hier sein zu dürfen, und ich hoffe, die gute Zusammenarbeit, die wir in der Vergangenheit hatten, wird dieses Jahr fortgesetzt.
Der Gaza-Krieg ging vor einem Monat, am 18. Januar, zu Ende, und ich glaube, Sie können mir zustimmen, dass es vorkommt, als wäre es gestern gewesen. Das Ausmaß an Leid und Zerstörung war enorm und hat bei uns allen einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Die humanitäre Lage ist heute immer noch herzzerreißend. Wir müssen dringend Lösungen finden, um die Hilfe dort hinzubringen und das Leid der Menschen zu mildern.
Gleichzeitig müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und zwischen Israel und der arabischen Welt zu beenden. Die Parameter für die Lösung sind hinlänglich bekannt, und das schon seit geraumer Zeit. Nun ist es eine Frage des politischen Willens, diese unter den Israelis und Palästinensern, unter den Arabern und der größeren internationalen Gemeinschaft umzusetzen.
Die europäische Berufung für den Frieden in Nahost ist gleich stark wie immer schon. Unser Engagement für die Schaffung eines überlebensfähigen und unabhängigen Palästinenserstaates, der Seite an Seite zu Israel besteht ist total. Das ist der Kern unserer Nahostpolitik. Alle unsere Handlungen werden nach diesem strategischen Ziel ausgeführt. Wir werden entschieden alle unterstützen, die eine friedliche Lösung für die zahlreichen Herausforderungen in der Nahostregion wollen.
Dieses Haus - das Parlament - weiß, wie schwierig und wie hartnäckig die Lage scheinen kann. Zu oft wurde die Region von Zyklen der Gewalt, zunehmendem Extremismus und wirtschaftlichem Elend geplagt. Gleichzeitig sind die Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Europäern und Amerikanern auf der Suche nach dem Frieden in Nahost wahrscheinlich besser denn je. Ich komme gerade aus Washington zurück, wo ich gute Gespräche mit Vertretern der Obama-Administration geführt habe. Ich denke, ich habe ihre Versicherung, dass das starke, angekündigte Engagement eine Realität ist. Wir haben den Willen und die Bereitschaft mit ihnen zu arbeiten, um bei diesem Konflikt erfolgreich zu sein.
Ich denke, die Ernennung von Senator Mitchell zum US-Entsandten hat den Menschen in Nahost und ihren Freunden neue Hoffnungen gebracht. Wir kennen ihn. Wir haben mit ihm zusammengearbeitet. Ich hatte das Privileg, im Jahr 2001 mit ihm am berühmten Bericht zu arbeiten, und vor Kurzem hatte ich die Gelegenheit, mit ihm in der Region zu arbeiten.
Ich hoffe sehr, dass diese Veränderungen zu einem neue Ansatz führen, einer der den Parteien ein größeres Mitspracherecht verleiht, wie mit ihren Angelegenheiten umgegangen werden soll. Wir wissen, dass die Lösungen und Vorschläge lokal inspiriert sein müssen. Aber gleichzeitig ist ein stärkeres internationales Engagement immer noch notwendig.
Deshalb ist die arabische Friedensinitiative von so wesentlicher Bedeutung. Diese Initiative ist der kollektive Ausdruck der arabischen Welt, wie sie dabei helfen kann, ihren Konflikt mit Israel zu beenden. Es ist ihre Antwort auf das Problem, das ihre Entwicklung und ihre Eingliederung in unsere globale Welt gebremst hat. Sie liegt auf dem Tisch und dort muss sie auch bleiben.
Gerade wurden in Israel wichtige Wahlen abgehalten. Natürliche obliegt es dem Volk Israels und seinen Spitzenpolitikern, die Zusammensetzung ihrer neuen Regierung zu bestimmen. Von unserer Seite hoffen wir, dass der neue Premierminister und Regierung solide Ansprechpartner für Friedensgespräche werden.
Natürlich gilt das Gleiche für die Palästinenser. Auch sie müssen ihr Haus in Ordnung halten, auch über die Versöhnung. Wie alle wissen, fördern wir entschieden die Versöhnung der Palästinenser untereinander hinter Präsident Abbas und alle Bemühungen Ägyptens und der Arabischen Liga in diese Richtung. Das wird ein Schlüssel für den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung werden.
Wie gesagt, ich weiß, dass sich dieses Parlament zutiefst um die Krise in Gaza besorgt hat, gleich wie wir alle. Erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, um auf einige der wichtigsten internationalen Bemühungen hinzuweisen, die sich darauf konzentrierten, das Ende der Gewalt zu erreichen und die Notlage aller Zivilbevölkerungen zu mildern.
Die Rolle Ägyptens ist für die Lösung der Situation in Gaza und selbst der Palästinenser immer noch von grundlegender Bedeutung. Wir hoffen, dass ihre Bemühungen bald zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen, zur Öffnung der Grenzübergänge für alle Waren und Personen und zu einer Art Vereinbarung unter den Palästinensern. Ohne das wird es schwer werden - um nicht zu sagen unmöglich - Gaza wiederaufzubauen.
Wir hoffen, bald die positive Ankündigung des Waffenstillstandes begrüßen zu können. Vorgestern gab es gute Besprechungen, von denen wir hoffen, dass sie heute und künftig fortgesetzt werden, damit der Waffenstillstand unverzüglich ausgerufen werden kann. Wie Sie wissen, wird in Ägypten außerdem am 2. März eine wichtige Konferenz über den Wideraufbau abgehalten, und wir hoffen, dass die gesamte internationale Gemeinschaft dabei Verpflichtungen eingeht. Auch die Europäische Union spielt eine Rolle. Wir erklärten unmittelbar unsere Bereitschaft, konkrete Beiträge zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu leisten. Wir erklärten auch unsere Bereitschaft, gemäß der von uns 2005 unterzeichneten Übereinkunft erneut unsere Beobachter an den Grenzübergang in Rafah zu entsenden. Wir sind bereit, in Rafah oder an anderen Grenzübergängen einzugreifen, wenn unsere Hilfe notwendig ist oder angefordert wird.
Mehrere europäische Länder haben auch ihre Bereitschaft erklärt, bei der Unterbindung des Schmuggels, insbesondere des Waffenschmuggels nach Gaza unterstützend einzugreifen. Die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments als Reaktion auf diese Krise waren bedeutend und sind wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Reaktion der Europäischen Union auf die Krise.
Was die Vereinten Nationen betrifft, können wir das UNRWA für seine Arbeit und Beharrlichkeit nur loben und unterstreichen, dass die Europäische Union alle seine Bemühungen weiterhin unterstützen wird.
Es ist aber offensichtlich, dass kein Land oder Organisation in der Lage ist, die Konflikte in Nahost alleine zu beheben. Die Art der Schwierigkeiten an sich macht multilaterale Lösungen erforderlich. Das Quartett wird in den kommenden Monaten eine wesentliche Rolle spielen. Die neue US-Administration hat in Abstimmung mit uns ihre Absicht bestätigt, das Quartett umfassend in Anspruch zunehmen.
Die schrecklichen Ereignisse in Gaza müssen uns auch zwingen, Gaza strategischer und langfristiger zu betrachten. Der Gaza-Streifen ist wesentlicher Bestandteil des 1967 besetzten palästinensischen Territoriums und ohne jeden Zweifel wird er auch Bestandteil eines Palästinenserstaats sein. Gaza muss wirtschaftlich und politisch überlebensfähig werden. Gaza muss Teil einer politischen Lösung werden.
Die unmittelbare Priorität ist immer noch die Gewährleistung eines dauerhaften und umfassend eingehaltenen Waffenstillstands und der Möglichkeit der unbehinderten Lieferung von humanitärer Hilfe. Wir müssen die regelmäßige und vorhersehbare Öffnung der Grenzübergänge für humanitäre Hilfe, für Handelswaren und für Menschen erreichen.
Wie Ihnen bekannt ist, waren die negativen diplomatischen Auswirkungen des Gaza-Konflikts auf die Region im weiteren Umfeld sehr bedeutend: Die indirekten Gespräche zwischen Syrien und Israel wurden ausgesetzt; Mauretanien und Katar brachen ihre Beziehungen zu Israel ab; der Abzug nach der arabischen Friedensinitiative war bedroht.
Die Teilung der Araber untereinander hat sich, wie Sie wissen, verschärft. Ohne Einheit der Araber wird es sehr schwer werden, in Gaza und im weiteren Friedensprozess für Nahost Fortschritte zu erreichen. Der Frieden in Nahost braucht eine vereinte arabische Welt. Der bevorstehende Gipfel der Arabischen Liga wird für die Wiederherstellung der Einheit der Araber, insbesondere nach der arabischen Friedensinitiative, entscheidend sein.
In den kommenden Monaten wird es außerdem Wahlen im Iran und Libanon geben. Am 12. Juni wählen die Iraner einen neuen Präsidenten. Wir haben wiederholt unsere tiefe Achtung für den Iran und unseren Wunsch, eine vollkommen anders geartete Beziehung mit diesem Land aufzubauen erklärt. Das liegt eindeutig im Interesse aller, aber um das zu erreichen, brauchen wir Vertrauen, und dieses Vertrauen muss wieder hergestellt werden.
Lassen Sie mich enden, mit der Aussage, dass 2009 für Nahost ein kritisches Jahr sein wird. Wir befinden uns wahrscheinlich vor einer entscheidenden Schwelle. Wir haben die Wahl, die gleiche Politik auf gleiche Art zu verfolgen, mit dem Wissen, dass diese zu den gleichen Ergebnissen führen wird - den Ergebnissen, die wir heute kennen. Auf der anderen Seite können wir versuchen, mit Kraft, mit Entschlossenheit daran zu arbeiten, unsere Politik, die Art, in der wir versuchen die Ziele zu erreichen, anzupassen.
Wir müssen sowohl am Krisenmanagement als auch an der Konfliktlösung arbeiten - daran gibt es keinen Zweifel. Aber es ist an der Zeit, uns entschieden auf die Konfliktlösung zu konzentrieren. Das ist der einzige Weg, diese endlose Abfolge von Tod und Zerstörung zu beenden.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Hoher Vertreter Javier Solana. Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber informieren, dass ich am kommenden Sonntag in meiner Eigenschaft als Präsident der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung für zweieinhalb Tage mit einer Delegation, die ich führe, nach Gaza, Ramallah, Sderot und Jerusalem reisen werde. Es sind unter anderem Gespräche in Jerusalem mit Staatspräsident Peres und mit Premierminister Olmert und in Ramallah mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmoud Abbas und mit Ministerpräsident Fayyad vorgesehen. In Gaza wird der Besuch von den Vereinten Nationen vorbereitet und durchgeführt.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Wir befinden uns in Nahost an einem Übergangspunkt. Höchstwahrscheinlich wird es bald eine neue Regierung in Israel geben. Es gibt bereits eine neue US-Regierung, die dabei ist, ihre außenpolitischen Prioritäten festzulegen. Und bald können wir vielleicht einen Wandel im besetzten Palästinenserterritorium erleben. Die sich verändernde Dynamik kann zu Chancen für neues Engagement führen.
Es ist aber unbestritten, dass der jüngste Konflikt zu enormem menschlichen Leid und Zerstörungen geführt hat. So befindet sich der Friedensprozess in Nahost - das müssen wir einräumen - in einem besonders delikaten Zustand. Dieses Haus weiß das nur zu gut, und ich beziehe mich auf die Gespräche und Debatten, die wir hier bereits geführt haben.
Das ist mit Sicherheit nicht der Punkt, an dem wir Anfang 2009 stehen wollten. Soll es aber irgendwann einmal Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern geben, dann ist der einzige Weg dorthin, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Diese menschliche Tragödie in Gaza hat die ganze Region stark beeinträchtigt. Gestern Nacht bin ich von einer Reise nach Syrien und in den Libanon zurückgekehrt, und ich werde mit Sicherheit etwas dazu sagen, aber lassen Sie mich insbesondere sagen, dass wir auf jeden Fall allen israelischen Spitzenpolitikern klar machen müssen, dass die EU ein nachhaltiges Engagement für den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung erwartet.
Ebenso verdeutlichen müssen wir die Botschaft an die Palästinenser, dass eine starke Palästinensische Autonomiebehörde mit einer effektiven Führungsrolle im gesamten besetzten Palästinenserterritorium sowohl für die Wiedervereinigung des Westjordanlands mit Gaza als auch für die Reaktivierung des Friedensprozesses von wesentlicher Bedeutung ist. Deshalb unterstützt die Europäische Union die Bemühungen Ägyptens, der Türkei und anderer Länder, um das zu erreichen.
Mit der neuen US-Regierung müssen wir einen gemeinsamen Weg nach vorne vereinbaren. Ich habe mit Außenministerin Clinton vergangene Woche darüber am Telefon gesprochen. Sie stimmte in der Notwendigkeit eines andauernden Waffenstillstands und der Rückkehr zum Friedensprozess als wesentliche Aspekte überein. Wir vereinbarten auch, dass sich das Quartett zu diesen Angelegenheiten vor Ende des Monats genau abstimmen sollte. Ich freue mich, dass die amerikanische Regierung das Quartett als sehr wichtige Institution betrachtet, um Fortschritte für den Frieden zu erreichen.
Zuletzt müssen wir unser eigenes Engagement mit den Ländern der Arabischen Liga festlegen. Der Konsens für den Frieden wird schwächer, nicht nur in Israel und im besetzten Palästinenserterritorium, sondern auch in der Arabischen Liga, in der Besorgnis erregende Spaltungen aufkommen.
In diesem Sinne bin ich, wie bereits besagt, gerade aus Syrien und dem Libanon zurückgekommen, wo ich mich mit Präsident Assad in Syrien, Präsident Sleiman im Libanon und anderen wesentlichen Partner getroffen habe. Der jüngste Konflikt hat nicht nur die Verhandlungen auf Seite der Palästinenser, sondern auch auf der syrischen Seite deutlich beeinträchtigt. Deshalb haben wir uns ausgedehnt über den Friedensprozess ausgetauscht. Ich wiederholte die entschiedene Unterstützung für die arabische Friedensinitiative seitens der Europäischen Union, und forderte die Partner auf, ihr Engagement in diesem Sinne fortzuführen, denn sie bietet einen seriösen Rahmen für regionale Friedensgespräche.
Ich unterstrich auch die wegweisende Entscheidung Syriens und des Libanon diplomatische Beziehungen aufzunehmen, und machte Druck für den Abschluss aller Schritte dieses Prozesses. In beiden Ländern sprachen wir über die praktischen Möglichkeiten der Europäischen Union, diesen Reformprozess zu unterstützen. Im Libanon wiederholte ich unsere prinzipielle Bereitschaft der EU eine Wahlbeobachtermission zu entsenden, und ich habe bereits beschlossen, eine Sondierungsmission unmittelbar in die Region zu entsenden.
Die Europäische Union als Ganzes war in den letzten Wochen sowohl an der praktischen als auch an der politischen Front sehr aktiv. An der politischen Front haben wir seit meinem letzten Bericht an Sie unsere intensiven diplomatischen Tätigkeiten fortgesetzt. Wir waren an erster Linie bei der Forderung eines Waffenstillstands und arbeiteten mit Ägypten und anderen Ländern zusammen, um einen andauernden Waffenstillstand möglich zu machen.
Die Schlussfolgerungen des Rates im Januar besagten, dass die EU einen "Arbeitsplan" für einen andauernden Waffenstillstand erarbeitet. Dieses Dokument kennzeichnet sechs Aktionsbereich, darunter die humanitäre Antwort, die Prävention des Schmuggels nach Gaza, die Wiederöffnung der Grenzübergänge in Gaza, den Wiederaufbau, die Versöhnung der Palästinenser untereinander und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses.
Darin ist viel sehr heikle Arbeit eingeflossen. Nur damit Sie sich eine Vorstellung des Aufwandes der Arbeiten machen können, an denen wir beteiligt waren: Ich habe zum Beispiel an einem Arbeitsabendessen der Kopräsidenten in Paris am 15. Januar teilgenommen, am Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh und in Jerusalem am 18. Januar und am Treffen der EU-Minister mit Israel am 21. Januar sowie mit einer Gruppe von Vertretern aus Ägypten, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jordanien und der Türkei am 25. Januar. Daneben besuchte Kommissar Louis Michel, der für humanitäre Hilfe zuständig ist, Gaza am 24. und 25. Januar.
Wir stehen regelmäßig mit den Kollegen des Quartett in Verbindung. Wir hatten ein wichtiges Treffen als Troika in Moskau. Ich habe Telefonate mit Clinton geführt, Javier Solana war in Washington und wir vereinbarten die Notwendigkeit, den Friedensprozess zu erneuern. Wir führen die Arbeiten zur Überwachung der Roadmap fort und bieten Unterstützung für den Aufbau von hoheitlichen Aufgaben, selbst in sensiblen Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit und der Grenzkontrollen.
Die Aktionsstrategie der EU für Nahost sieht auch die Unterstützung bei spezifischen Problemen des Endstatus seitens der EU vor, zum Beispiel für Jerusalem, die Flüchtlinge und Sicherheitsvorkehrungen.
In der Praxis hat die EU der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza Vorrang gewährt. Die Kommission hat bereits 10 Millionen Euro praktisch von einem Tag auf den anderen frei gegeben, und weitere 32 Millionen Euro wurden nun für die kommende Periode zugesagt.
Anfang März veranstaltet die ägyptische Regierung eine internationale Konferenz in Sharm el-Sheikh zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft für den Wiederaufbau von Gaza. Wir als Kommission sind bei diesem Ereignis Mitschirmherren. Ich freue mich, die Gelegenheit gehabt zu haben, mit dem Vorsitz des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses frühzeitig hier im Parlament am 2. Februar das Versprechen zu diskutieren, das die Kommission abgeben will. Ich danke Ihnen erneut für Ihre Unterstützung.
Das gegenwärtige Problem ist aber nicht nur die Finanzierung, sondern der Zugang, insbesondere zu Gaza. Wir haben uns sowohl in der Öffentlichkeit als auch privat sehr laut gegen die inakzeptable Schließung der Grenzübergänge in Gaza stark gemacht. Dieses Haus wird mir sicher zustimmen, wenn ich wieder fordere, dass die Grenzübergänge vollständig geöffnet werden.
(Beifall)
Sobald sich der Zugang verbessert - was sicher geschehen wird - werden wir eventuell unsere Finanzplanung überprüfen müssen. Zum gegebenen Zeitpunkt muss ich dann eventuell wieder mit Ihnen darüber sprechen. Ich hoffe, wieder mit Ihrer Unterstützung rechnen zu können.
Sehr geehrte Abgeordnete, Sie können auf das Engagement der Kommission - und auch mein persönliches Engagement - zählen, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um dabei zu helfen, in einem der problematischsten Teilen der Welt Frieden zu schaffen. Wir werden mit Sicherheit sehr eng mit diesem Haus zusammenarbeiten.
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr Vondra, Herr Solana, Kommissarin Ferrero-Waldner, meine Damen und Herren! Die Lage in Gaza wird von Tag zu Tag schlechter. Die Bevölkerung leidet schrecklich. Es fehlt an allem.
Das Embargo gegen Gaza bedeutet, dass jede humanitäre Hilfslieferung einen Hindernislauf durchlaufen muss. Selbst wenn die humanitäre Hilfe ankommt, ist sie unzureichend, um die Bedürfnisse vor Ort abzudecken. Die Krankenhäuser können nicht mehr richtig arbeiten. Die Bevölkerung kann nicht mehr versorgt werden. Was heute in Gaza geschieht ist eine humanitäre Katastrophe von großem Ausmaß.
Die Europäische Union spielt in der Region bereits eine bedeutende Rolle. Die den Palästinensern bislang und weiterhin geleistete finanzielle Hilfe ist beachtlich. Sie hat viel getan, um das humanitäre Desaster zu verhindern, das wir heute sehen. Trotz der Hindernisse bietet sie weiterhin humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Bevölkerung des Gaza-Streifens. Gerade heute hat die Europäische Union Hilfe in Höhe von 41 Millionen Euro für das UN-Hilfswerk für die Flüchtlinge aus Palästina gewährt. Das ist also nicht der richtige Zeitpunkt für uns, den Mund nicht mehr auf zu machen.
Für mich muss die europäische Botschaft eindeutig sein. Wir dürfen es nicht tolerieren, dass humanitäre Hilfe in diesem Konflikt als Geisel genommen wird. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass diese Hilfe frei und ohne Einschränkungen bewegt werden kann, und dass die Kontrollpunkte geöffnet werden.
Es geht noch weiter, wir senden eine Warnung an Hamas. Zwischenfälle wie die im vergangenen Monat, als Hamas die vom UN-Hilfswerk in der Region verteilte humanitäre Hilfe konfiszierte und nicht wieder herausgab, sind ein Skandal und dürfen sich nicht wiederholen. Alle involvierten Akteure müssen das Wiederaufbaustadium vorziehen und aktiv vorbereiten, indem sie die Schäden vor Ort bewerten und einen Plan für die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Sanierung des Gaza-Streifens vorbereiten. Diese Sanierung ist von grundlegender Bedeutung für die Stabilität in der Region. Das ist das Ziel der Geberkonferenz in Sharm el-Sheikh am 2. März.
Aber seien wir doch klar. Kein Wiederaufbau - auch kein anderer - kann stattfinden, bevor nicht ein dauerhafter Waffenstillstand ausgerufen ist. Ein Waffenstillstand und das Ende der Militäraktionen, auch seitens Israel, sind eine absolute Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Friedens in der Region. Er beginnt auch, was Hamas betrifft - und ich sage das mit aller Entschiedenheit - mit der endgültigen Beendigung des Raketenbeschusses von Israel aus Gaza.
Alle möglichen Maßnahmen müssen getroffen werden, um gegen das Einbringen von Waffen und Munition über die Tunnel zwischen Gaza und Ägypten vorzugehen. Die Wiederherstellung des Dialogs aller Sektoren der palästinensischen Gesellschaft untereinander und die Wiederaufnahme des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses sind wesentlich. Ägypten, dem auf Grund der Grenzlage zu Gaza eine besondere Verantwortung zukommt, muss bei diesem Verhandlungsprozess eine aktive Rolle spielen. Alle unsere künftigen diplomatischen Bemühungen müssen diese besondere Rolle Ägyptens berücksichtigen.
Wir können nur hoffen, dass wir eine Lösung für den Konflikt finden, indem wir die diplomatischen Wege offen halten. Ich fordere alle involvierten Parteien, einschließlich das Quartett, die Arabische Liga und die Diplomaten der Mitgliedstaaten auf, weiterhin entschieden und mit Entschlossenheit an den Verhandlungen teilzunehmen.
Martin Schulz
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Botschaft unserer Debatte kann nur eine sein: Es gibt keine gewaltsame Lösung im Nahen Osten! Es gibt keine militärische Lösung! Es gibt keine Lösung über terroristische Gewalt!
Es kann sein, dass man kurzfristig einen militärischen Vorteil erzielt, es kann sein, dass ein terroristischer Akt große Verwirrung stiftet, aber jede Gewalt erzeugt erfahrungsgemäß mehr Gewalt und dreht die Gewaltspirale weiter. Und der Dialog ist im Nahen Osten extrem schwierig, gerade in einer Zeit der Unsicherheit und teilweise der Ungleichzeitigkeit.
Wir haben es auf der anderen Seite mit einer Hoffnung in den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun. Barack Obama, Hillary Clinton und ihre Mannschaft haben ein konsens- und dialogorientiertes Konzept und damit ein völlig anderes als die Gott sei Dank abgewählte Vorgängerregierung. Hoffnung also in Washington. Aber was ist mit Jerusalem? Sicher ist das, was Benjamin Netanjahu im Wahlkampf gesagt hat, ein Risiko für den Friedensprozess, und sicher ist Avigor Liebermann eine Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten. Diese Ungleichzeitigkeit birgt ein Risiko.
Was geschieht im Libanon? Welchen Einfluss hat zukünftig die Hisbollah? Inwieweit ist sie im Libanon zu einem konstruktiven Dialog vor und nach der Wahl bereit? Was ist mit der westlich orientierten Mehrheit? Ist sie in der Lage, das Land nach einem Wahlsieg mit Integration der Hisbollah zu regieren? Ist die Hisbollah bereit, sich integrieren zu lassen? Das hängt in einem entscheidenden Maße davon ab, wer in Teheran regieren wird. Die Frage des Wahlausgangs im Iran ist von zentraler Bedeutung. Übrigens auch für die Haltung der Hamas.
Die Frage, ob wir einen radikalen Präsidenten haben, der das Existenzrecht Israels bestreitet - wie es der amtierende Präsident tut -, oder ob es eine Regierung geben wird, die zum Dialog bereit ist und diese Dialogbereitschaft von Teheran nach Beirut, nach Rafah übergreift, ist eine entscheidende Frage für die Stabilisierung der gesamten Region. Wir sind für eine Regierung der Einheit der Palästinenser. Ohne eine Regierung der palästinensischen Einheit ist der Friedensprozess nicht zu bewältigen. Es ist deshalb an der Hamas, jetzt zu zeigen, ob sie bereit und in der Lage ist, zu einer solchen Regierungsform zu kommen.
Die Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass man mit der Hamas redet, dass diejenigen, die im palästinensischen Volk mit der Hamas reden wollen, unterstützt werden und dass sie nicht durch eine Regierung in Jerusalem, die nur eine Politik der Fortsetzung der Siedlungen kennt, in die Defensive gedrängt werden. Nebenbei bemerkt: Wenn es stimmt, dass 163 Hektar jetzt wieder für den Siedlungsbau freigegeben werden, dann ist das ein destabilisierendes Element, und das muss man unseren Freunden in Israel in aller Klarheit sagen.
Alles hängt im Nahen Osten mit allem zusammen. Man kann keine Einzelteile herausnehmen und glauben, man könne ein einzelnes Problem mit militärischen Maßnahmen lösen. Deshalb ist die Grundvoraussetzung für alles die Bereitschaft zum Dialog. Der Plan der Arabischen Liga, der Friedensplan Saudi-Arabiens, sieht Gewaltverzicht unter Anerkennung des Existenzrechts Israels vor - welch ambitionierter und mutiger Plan! Darüber muss gesprochen werden! Es ist doch ein Fortschritt, dass es Leute in der Arabischen Liga, im arabischen Lager gibt, die bereit sind, eine solche Debatte zu führen. Die muss man stärken. Die stärkt man nicht durch Bomber. Man stärkt übrigens auch nicht die Arbeit der Europäischen Union, indem das, was wir aufbauen, aus irgendwelchen militärischen Erwägungen wieder zerstört wird. Deshalb kann unsere Botschaft nur lauten: Der Dialog ist die Grundvoraussetzung.
Herr Hoher Vertreter Javier Solana, Sie haben gesagt, dass Sie in diesem Jahr zum ersten Mal hier sind. Sie sind vielleicht in dieser Wahlperiode zum letzten Mal hier. Gerade weil der Dialog sine qua non für den Erfolg ist, will ich Ihnen im Namen unserer Fraktion sagen, Sie sind sozusagen der personifizierte Dialog. Ihre Arbeit verdient mehr als Respekt. Sie verdient in einem großen Maße Bewunderung, vor allen Dingen für das ständige Eintreten für den Dialog. Dafür unsere große Anerkennung.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Wir hoffen natürlich - dem Dank schließen sich alle an -, dass Javier Solana bis zum Ende der Wahlperiode noch einige Male zu uns kommt.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Schweren Herzens debattieren wir wieder einmal darüber, was unsere Union tun kann, um das Leid in Nahost zu mildern.
Betrachtet man den jüngsten Konflikt in Gaza, so werden wieder all die altbekannten Aussagen gültig: Schande auf beiden Seiten; Provokation von Hamas; unverhältnismäßige Reaktion von Israel. Aber angesichts der wiederkehrenden Gewalt haben wir diese abgedroschenen Phrasen so oft wiederverwendet, dass sie jegliche einstige Wirkung verloren haben. Wir dürfen nicht so weitermachen. Natürlich ist es unsere moralische Pflicht, bei dem Wiederaufbau von Gaza zu helfen. Natürlich ist es sinnvoll, Sicherheiten von Israel zu verlangen. Es ist schlimm genug, wenn man mit ansehen muss, wie Flughäfen, Schulen und Kanalisationen in die Luft fliegen; noch schlimmer ist es, sie mit europäischem Geld wieder aufzubauen, in dem Wissen, dass sie wahrscheinlich wieder zerstört werden.
Ist es möglich, ist es glaubwürdig sich vorzustellen, dass Israel uns versichern kann, dass so etwas nicht wieder geschehen wird? Auf jeden Fall werden der Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe der Europäischen Union künftige Konflikte nicht verhindern. Wir brauchen einen neuen und positiven Ansatz, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, falls möglich, anderenfalls aber auch ohne sie.
Die Gewalt im letzten Monat und das Ergebnis der Wahlen in diesem Monat haben die Inhalte der Debatte verändert. Hamas ist politisch stärker, ist militärisch intakt, sträubt sich gegen die Anerkennung Israels und die erwartete Koalition in Israel wird eine härtere Linie verfolgen denn je und sich auf ganzer Front gegen die Errichtung eines getrennten Palästinenserstaats wehren. Inzwischen wird die Kluft zwischen dem Westjordanland und Gaza immer größer und es besteht die Gefahr einer permanenten Teilung.
Der Rat und die Kommission haben nicht wirklich gesagt, welche Antwort sie auf diesen Wandel der Ereignisse geben, und die tschechische Präsidentschaft scheint das Thema von der Tagesordnung streichen zu wollen, aber wir dürfen nicht länger warten. Angesichts der sich ändernden Lage und des Umstandes, dass weder Hamas noch die Israelis miteinander sprechen, müssen wir erreichbare Bedingungen vorgeben, über die wir mit beiden sprechen können. Isolierung führt nur zu Verzweiflung.
Nun ist die Zeit für die Diplomatie gekommen, delikat aber entschieden. In welchem Forum? Im Quartett, Herr Solana? Gut, vielleicht, aber wir müssen zuerst anerkennen, dass das politische Versagen, die zerschlagenen Hoffnungen und der schleichende Extremismus der letzten sieben Jahre unter den Augen des Quartetts stattgefunden haben. Sein Entsandter, Tony Blair, war noch nicht einmal in Gaza. Wenn er dort hinfahren würde, könnte er den Standort des Industrieareals besuchen, der eines seiner Lieblingsprojekte ist, konzipiert, um Arbeitsplätze zu schaffen, der aber letzten Monat dem Erdboden gleich gemacht wurde.
(Beifall)
Das Quartett muss sich für einen neuen Ansatz öffnen, und wenn unsere Partner diesen Schritt nicht tun können, dann müssen wir Wege finden, um das zu erreichen.
Schließlich können wir nur die Zukunft vorbereiten, wenn wir ehrlich eingestehen, was in der Vergangenheit geschehen ist. Es sollte eine freie und gerechte internationale Aufdeckung der angeführten Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt geben. Das UNRWA und unser eigener Parlamentsausschuss haben beide von erschreckenden Beweisen für Kriegsverbrechen berichtet, und die Vorwürfe waren wirklich schwerwiegend. Wird Israel fälschlicherweise beschuldigt, muss sein Namen gesäubert werden, aber wenn es diese Verbrechen begangen hat, muss es sich seiner Verantwortung stellen. Unser Ziel muss sein, eine Übereinkunft über eine friedliche und gedeihende Zukunft auf beiden Seiten der Grenze zu erreichen, so dass die Feinde wieder einmal Partner werden können. Das Versagen unseres bislang verfolgten Ansatzes ist aber mit auf der Erde vergossenem Blut geschrieben. Herr Solana, wir müssen Vorreiter auf einem neuen Weg zum Frieden sein, und die Europäische Union muss, falls erforderlich, die Führung übernehmen.
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter und Frau Kommissarin Ferrero-Waldner! Ich begrüße herzlich die heutige Klärung, dass dem Gaza-Streifen humanitäre Hilfe zukommt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung für das Europäische Parlament.
Die gegenwärtige humanitäre Lage in Gaza ist schlecht und die Europäische Union hat die Verantwortung zu helfen.
im Namen der UEN-Fraktion. - Es wurde viel gesagt zur Notwendigkeit von Frieden, Dialog, Verständigung, Mäßigung - wenn man dieses Wort überhaupt verwenden will - im Zusammenhang mit den Reaktionen und Gegenreaktionen auf verschiedene Ereignisse. Aber drei Dinge stechen unmittelbar hervor, wenn wir über Nahost sprechen.
Erstens, es ist keine Verhandlung auf Augenhöhe. Auf der einen Seite steht die Stärke, auf der anderen Schwäche und Teilung. Zweitens, es ist keine gleichwertige Beteiligung von äußeren Einflüssen und Abdeckung in den externen Medien. Eine Seite erhält positiveren Schutz von den internationalen Medien und Ländern; die andere Seite wird abfällig als "Terrorismus" oder "reaktionär" beschrieben.
Drittens, und das ist das Wichtigste, trotz aller politischer Uneinigkeiten, geografischen Uneinigkeiten und historischen Streitigkeiten, sind es immer die gleichen Menschen, die Tag für Tag weiterhin leiden: Frauen, Kinder, unschuldige Zivilisten, Menschen, die nichts mit politischen Gruppen, politischen Organisationen oder mit paramilitärischen Gruppen oder Terroristenorganisationen zu tun haben. Das sind die armen Unschuldigen, die inmitten des Raketenfeuers, der Bomben und der so genannten - und ich muss lachen, wenn ich höre, wie solche Ausdrücke verwendet werden - den gezielten intelligenten Bombardierungen gefangen sind. Es gibt nichts wie "intelligente" oder "sichere" Bomben. Wenn sie aufprallen, explodieren sie - und töten Menschen.
Uns liegen umfassende Beweise vor, die belegen, dass nicht nur die Raketen von Hamas gegen Israel unschuldige Menschen getötet haben, sondern einhundert Mal mehr die Bomben und Kugeln der israelischen Streitkräfte innerhalb von Gaza und in den besetzten Gebieten Tausende Menschen getötet und Tausende Menschen verletzt haben. So liegen Beweise eines Iren, John King, vor, der für das UNRWA in Gaza tätig war, die zeigen, dass, als sie von den israelischen Behörden informiert wurden, dass ihre Bomben in der Nähe eines UN-Geländes in Gaza einschlagen würden, bei dem es sich um ein Kraftstoff- und Lebensmittellager handelte und das auch als Zufluchtsort für Kinder verwendet wurde, deren Schule am gleichen Tag schon zerbombt worden war, die Bomben näher kamen; und als sie sie ein zweites Mal anrufen mussten, die Bomben auf dem Kraftstoffdepot innerhalb des UN-Geländes einschlugen.
Vielleicht war das Fahrlässigkeit, Falschinformationen oder ein beabsichtigtes Ziel, aber so oder so ist es eine Handlung - vielleicht nicht gerade in Kriegsverbrechen nach dem Verständnis mancher Menschen - aber eine Angriffshandlung auf die Institutionen des Friedens, der Menschlichkeit und der Freiheit. In Kriegszeiten gibt es fest vorgeschriebene Verhaltensregeln, gibt es bestimmte Dinge, die man nicht tun darf.
Natürlich müssen wir Hilfe und Unterstützung zum palästinensischen Volk bringen, um ihre Region wieder aufzubauen. Natürlich müssen wir sicherstellen und darauf bestehen, dass Gespräche stattfinden, und dass der Friede gedeihen kann, aber dazu müssen auch wir in Europa mutige Schritte unternehmen. Wie Martin Schulz beglückwünsche auch ich Javier Solana dazu, dass er den langen einsamen Weg gegangen ist, zu Menschen zu sprechen, mit denen sonst niemand sprechen würde, dass er dem Dialog die Tore geöffnet hat, denn letztendlich kann man Frieden nur über den Dialog zwischen den Feinden erreichen, und nur über den Frieden kann man die Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung errichten, die Frieden, Gleichberechtigung, Sicherheit und Gerechtigkeit in Nahost gewährleistet.
Jill Evans
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich gehörte der Delegation des Europäischen Parlaments an, die letzte Woche nach Gaza reiste, um die Zerstörung zu sehen, und der Schwerpunkt der heutigen Entschließung des Parlaments ist die humanitäre Aktion, die verzweifelt benötigt wird.
Hierbei handelt es sich um eine echte humanitäre Krise, und wie können wir diese dringend beheben? Neunzig Prozent der Menschen in Gaza hängen von der Hilfe der Vereinten Nationen ab. Das steht mit keinen Verhandlungen in Verbindung. Wir müssen sicherstellen, dass die Hilfe durchkommt, und der Schlüssel dafür ist die Aufhebung der Belagerung und die Öffnung der Grenzübergänge. Wie soll eine dicht bevölkerte Region mit 1,5 Millionen Einwohnern, die 22 Tage lang bombardiert wurde und in der über 1 000 Menschen getötet wurden, überhaupt mit dem Wiederaufbau beginnen, wenn nur 15 Kategorien humanitärer Gegenstände hinein dürfen: Lebensmittel, einige Medikamente und Matratzen? Man kann keine Häuser und Büros wieder aufbauen ohne Zement und Glas, die verboten sind. Man kann keine Kinder in Schulen unterrichten, die kein Papier haben, weil es verboten ist. Man kann keine Menschen ernähren, wenn nicht genug Lebensmittel hineingebracht werden dürfen. Es ist nicht so, dass die Hilfe nicht dort wäre, sondern dass sie nicht durchgelassen wird. Wir müssen Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit sie die Blockade beendet und die Grenzübergänge öffnet.
Jede Bewertung der in Gaza entstandenen Schäden muss auf den vorsätzlichen Beschuss hinweisen, um die Infrastruktur und die Wirtschaft zu zerstören. Wir sahen wie Schulen, Fabriken, Häuser und Krankenhäuser vorsätzlich angegriffen wurden. Wieder einmal waren wir Zeugen der Zerstörung durch Israel von Projekten, die von der Europäischen Union finanziert worden waren, und statt dagegen etwas zu unternehmen, sprechen wir davon, die Handelsbeziehungen aufzuwerten, wo unter den gültigen Übereinkünften gegenwärtig gegen die Bedingungen der Menschenrechte verstoßen wird.
Herr Solana sprach davon, wie wir mit der Verfolgung der gleichen Politik wieder an die gleiche Stelle zurückgelangen würden. Ja, darin stimme ich zu. 2006 weigerte sich die Europäische Union, die palästinensische Einheitsregierung anzuerkennen, an der Hamas-Mitglieder beteiligt waren, und doch sind wir bereit, eine neue israelische Regierung anzuerkennen, an der Mitglieder beteiligt sind, die eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnen, die nicht einen Palästinenserstaat unterstützen.
Jetzt ist von grundlegender Bedeutung, dass die EU bereit ist, eine nationale palästinensische Konsens-Übergangsregierung zu akzeptieren und mit ihre zusammenzuarbeiten, die aus den Kairo-Gesprächen in den kommenden Wochen hervorgehen wird, und wir müssen klare Signale für unsere Absichten an die internationale Gemeinschaft senden. Wir müssen den Versöhnungsprozess in Palästina als Teil einer langfristigen Lösung unterstützen, und das bedeutet, sicher zu stellen, dass wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
(Beifall)
Francis Wurtz
Herr Präsident, Herr Solana, Frau Kommissarin! Als ich den Kindern in Gaza zuhörte, wie sie in den Ruinen ihrer Häuser erzählten, wie sie gezittert hatten, als die Bomben fielen, oder ihren Eltern, wie sie die Hölle dieser 22 Tage und Nächte beschrieben, die ihr Leben und die Erinnerung der kommenden Generationen für immer kennzeichnen werden, war ich nicht stolz auf Europa.
Ich dachte an einige Spitzenpolitiker unserer Mitgliedstaaten, an all jene, die sich vor der Geschichte für ihren fehlenden politischen Mut verantworten müssen, an die entgangenen Gelegenheiten, an ihre fehlende Vision. Ich fragte mich selber: Wie weit müssen die israelischen Führungspolitiker ihre Unmenschlichkeit gegen die Palästinenser und ihre Verachtung des Rechts und der grundlegendsten Werte noch treiben, bis die wichtigsten europäischen Spitzenpolitiker es wagen, einen Finger zu heben und endlich sagen "genug ist genug"?
Jene, die sich als Freunde Israels bezeichnen, um die Straffreiheit und grenzenlose Gefälligkeit gegenüber der gegenwärtig herrschenden Klasse zu rechtfertigen, finden sich in diesen Worten des großen israelischen Schriftstellers David Grossman wieder, den ich hier zitieren möchte: "Inmitten der Woge der nationalistischen Hyperbel, die jetzt die Nation überschwemmt, wäre es nicht fehl am Platz, daran zu erinnern, dass in der Endanalyse diese letzte Operation in Gaza nur ein weiterer Zwischenstopp auf einem Pfad von Feuer, Gewalt und Hass ist. Ein Pfad, der gelegentlich von einem Sieg gekennzeichnet ist, dann wieder von einer Niederlage, der uns aber unabwendbar in den Ruin treibt."
Oder stellen wir ihnen die gleiche Frage wie Shlomo Sand, der berühmte israelische Historiker, den ich auch zitiere: "Wir säten Verwüstung. Wir haben unter Beweis gestellt, dass wir keine moralischen Vorbehalte haben. Haben wir das Friedenslager unter den Palästinensern gestärkt?" Er fährt fort: "Israel hat die Palästinenser zur Verzweiflung gebracht."
Zwanzig Jahre lang haben Yasser Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde den Staat Israel anerkannt, aber nichts dafür erhalten. Israel lehnte 2002 das Angebot der Arabischen Liga ab, meine Damen und Herren. Alle sprechen über die Arabische Liga und über das Friedensprojekt der Arabischen Liga. Es existiert schon seit sieben Jahren. Was hat Europa getan, um diese Chance zu ergreifen?
Deshalb komme ich zurück zu Shlomo Sand: "Israel lehnte 2002 das Angebot der Arabischen Liga einer umfassenden Anerkennung Israels unter den Grenzen von vor 1967 ab." Der israelische Historiker kommt somit zu dem Schluss: "Israel wird nur dann Frieden schließen, wenn auf seine Politik Druck ausgeübt wird."
Das führt zu einer Frage, Herr Solana, da Sie nichts zum Thema des Völkerrechts gesagt haben. Welchen Druck ist die Union bereit, auf Israel wegen Gaza und dem Westjordanland einschließlich Jerusalem auszuüben, um die heutigen und künftigen Verantwortlichen daran zu erinnern, dass die Zugehörigkeit zur internationalen Gemeinschaft allgemein und die bevorzugte Partnerschaft mit der Europäischen Union konkret ein Preis sind, den sie dafür bekommen, dass sie der militärischen Besatzung keinen Platz lassen, oder den Kriegsverbrechen, oder einer Politik, die jeden Tag einer Scheidung zwischen Europa und der arabisch-muslimischen Welt Vorschub leistet?
Als Europäer wünschte ich mir, nicht alleine auf einen Wandel in der Nahostpolitik durch den Bewohner des Weißen Hauses hoffen zu müssen. Ich würde gerne an eine Kehrtwende von Europa glauben.
(Beifall)
Kathy Sinnott
(IND/DEM). - Herr Präsident! Heute debattieren wir über eine Entschließung zur humanitären Hilfe. Vor meinem Beitrag möchte ich unterstreichen, dass ich nicht im Namen der IND/DEM-Fraktion spreche, da diese keine Stellung zu diesem Thema bezieht. Ich spreche also als MdEP in meinem eigenen Namen und in dem meiner Leute.
Die große Mehrheit der Menschen in Gaza muss auf humanitäre Hilfe - Lebensmittel, Wasser, Obdach, Kleidung und insbesondere Medikamente - vertrauen, um überleben zu können. Es ist eine Bevölkerung, die schon sehr lange in einem Belagerungszustand lebt. Alle Grenzübergänge waren 18 Monate lang geschlossen und jetzt, nach dem jüngsten schrecklichen Angriff auf die Menschen in Gaza, sind sie noch verzweifelter. Da der Belagerungszustand immer noch nicht aufgehoben wurde und die Grenzübergänge immer noch geschlossen sind, ist es sehr schwer, die Güter für den täglichen Bedarf bis zu den Menschen zu bringen.
Ich sehe in Erwägungsgrund E dieser Entschließung, dass wir Europäer uns selber für unsere Bemühungen bei der humanitären Hilfe ganz gewaltig auf die Schulter klopfen. Sie, Frau Kommissarin, haben von politischen Bemühungen gesprochen, die Sie unternehmen, aber verdienen wir dieses Lob? Der Handel zwischen Israel und der EU beläuft sich jährlich auf 27 Milliarden Euro. Wenn wir wirklich wollten, dass in Gaza etwas geschieht, könnten wir die Stärke einsetzen, die uns dieser Handel verleiht, und wirtschaftliche Sanktionen auferlegen. Unsere Weigerung das selbst im Fall der Bombardierung im Januar zu tun, zeigt, dass wir den gegenwärtigen Geschäftsstatus wie üblich bevorzugen und unseren Beitrag zur humanitären Hilfe verwenden, um unser Gewissen zu beruhigen. Wir sind nicht nur nicht bereit, einen guten Geschäftsmarkt zu verärgern, um der Ungerechtigkeit in Gaza ein Ende zu setzen, sondern wir sind bislang auch nicht bereit, das Abkommen zwischen der EU und Israel aufzuheben und nicht einmal auszusetzen.
Ich liebe die jüdischen Menschen sehr. In der Schule nutzte ich die Gelegenheit mehrere Jahre lang ihre Geschichte und Literatur mit einem Rabbiner zu lernen. Aber Freundschaft bedeutet nicht Blindheit, sondern den Willen, ehrlich zu sein. In der Tat gibt es, wenn man nach den Demonstrationen urteilt, die in den größeren Städten Israels stattgefunden haben, viele israelische Bürger, die sich öffentlich gegen die Handlungsweise der Regierung stellen.
Ich komme nun zur Dringlichkeit der humanitären Hilfe zurück: Der Wideraufbau der physischen Infrastruktur ist wichtig, aber es ist unverständlich, dass Agenturen mit dem Wideraufbau zögern, wo es den Anschein hat, dass ein noch bedrohenderes Regime dabei ist Israel, zu übernehmen. Der Wiederaufbau der Infrastruktur für die Menschen kann aber nicht warten. Wir müssen die Lieferungen hineinbringen. Ich möchte besonders unterstreichen, dass die im Januar eingesetzten, besonders tückischen Waffen vielen Menschen Gliedmaßen abgerissen und schreckliche Verbrennungen zugefügt haben. Ich weiß selber, was es bedeutet, ein gesundes Kind zu haben, das dann behindert wird.
Wir müssen eingreifen - in der Medizin und in der Bildung - für all diese Tausende Menschen, insbesondere Kinder, die seit Neujahr für ihr ganzes Leben behindert sein werden. Während wir ihnen helfen, müssen wir ihre Geschichten aufzeichnen, um mit dem Prozess zu beginnen, Beweise für gezielte Angriffe und mögliche Kriegsverbrechen zu sammeln.
Jean-Marie Le Pen
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Sicherheit ist es nicht Europa und noch weniger der Hohe Vertreter für Außenpolitik, Javier Solana, der frühere NATO-Generalsekretär, wer die Rolle des Vermittlers zwischen Israel und Palästina übernehmen kann. Sie werden höchstens aufgerufen, den Wideraufbau des Gaza-Streifens zu finanzieren, wie sie es heute im Kosovo, Libanon und Afghanistan tun.
Die USA und Israel bombardieren, während Europa den Wideraufbau finanziert. So sind die Aufgaben der Alliierten untereinander aufgeteilt. Allerdings sollten auch jene, die den Schaden verursachen, dafür bezahlen. Ägypten steht im Mittelpunkt der Friedensgespräche, bei denen ein ausgedehnter Waffenstillstand mit Hamas diskutiert wird. Die Herausforderung ist aber beachtlich, da die neue israelische, unter dem Druck des dritten Mannes, Herr Liebermann, dem rechtsextremen, dort demokratische akzeptierten Spitzenpolitiker, stehende Regierung Gefahr läuft, dass sich ihre Aufgabe bei dieser Verhandlung außerordentlich erschwert. Herr Netanyahu, der als der künftige Premierminister gehandelt wird, war in der Tat immer dagegen, sich auf einen Waffenstillstand mit Hamas einzulassen.
Eine weitere Schwierigkeit ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas im Westjordanland zu einer Art internationalem Protektorat geworden ist, dessen Legitimität unter der Bevölkerung deutlich zurückgegangen ist.
Der letzte zu berücksichtigende Faktor ist, dass die Ausdehnung der israelischen Kolonien, die seit 1967 nicht endet, die Schaffung eines Palästinenserstaates im Westjordanland besonders schwierig gestaltet. Heute liegt der Ball bei Israel, aber werden die Falken in beiden Lagern diesen Gottesfrieden akzeptieren, den beide Seiten fordern, ohne die Mittel bereit zu stellen?
Erlauben Sie mir, eine Überlegung zu Frankreichs Rückkehr in die integrierte Militärstruktur der NATO hinzuzufügen, die im Rahmen des Vatanen-Berichts debattiert wird. Diese Rückkehr wird dazu führen, dass Frankreich große Verpflichtungen übernimmt. Wir schließen uns wieder der NATO an, wenngleich der Kalte Krieg seit 1990 vorbei ist. Herr Sarkozy scheint den Fall der Berliner Mauer und die Rückkehr Russlands zur Gruppe der freien Nationen vergessen zu haben. Ist es nötig, die Blockdenkweise zu stärken, jetzt wo wir Multipolarität und die zunehmende Stärke der Schwellenländer auch auf militärischer Ebene sehen?
Dazu kommt noch, dass die Rückkehr Frankreichs in die integrierte Struktur zu einer Erhöhung seines Kontingents in Afghanistan zwingen wird, obwohl dort bereits 3 300 Männer stationiert sind. Welche Mittel wird er für die Finanzierung dieser Operation einsetzen, jetzt, da das Verteidigungsbudget auf weniger als 2 % des BIP fallen wird und über 30 Regimenter aufgelöst werden?
Paradoxerweise werden wir unsere finanzielle Beteiligung erhöhen, um wieder der NATO beizutreten, und gleichzeitig unsere militärische Präsenz in Afrika verringern. Die europäische Verteidigung, die Präsident Sarkozy so sehr lieb ist, wird somit zu einer Säule der atlantischen Allianz. Man muss nur den Lissabon-Vertrag und seine Zusatzprotokolle lesen, um sich davon zu überzeugen.
Gleich ob in der Außenpolitik oder in der gemeinsamen Sicherheit steckt der europäische Weg in einer Sackgasse, die nur zu einer Angleichung an die USA und ihre Alliierten führen kann. Es ist diese Logik der Zurücknahme, die wir ablehnen, im Namen der nationalen Hoheit und Unabhängigkeit, die insbesondere in unserer unabhängigen atomaren Abschreckung liegt.
Der Präsident
Die anderen Kolleginnen und Kollegen haben auch ein bisschen überzogen, und man muss dann allen das gleiche Recht geben.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - (ES) Herr Präsident! Ich kann in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf alle antworten, die bei dieser Debatte das Wort ergriffen haben. Erlauben Sie mir, meinem aufrichtigsten Dank Ausdruck zu verleihen, für das, was Sie über mich persönlich und das, was ich tue gesagt haben. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich weiterhin mit der gleichen Entschlossenheit - und wenn möglich sogar noch mehr - arbeiten werden, denn die Lage wird von Tag zu Tag schwieriger.
Ich denke es gibt fünf Themen, bei denen ein Konsens unter allen meinen Vorrednern erreicht werden kann.
Erstens, humanitäre Angelegenheiten: Es kann keinen Zweifel geben, dass die dringendste und wichtigste Frage die humanitäre Lage ist. Die Gewalt der letzten Tage und Wochen hat einige enorme Klüfte verursacht zu dem, was notwendig ist, um das Leiden der Bevölkerung zu mildern, insbesondere bei den Menschen in Gaza. Deshalb werden wir alles tun, was in unserer Macht steht, um die große Not im alltäglichen Leben in Gaza zu mildern. Die Kommission wird das - ohne das geringste Zögern - tun, gleich wie die Mitgliedstaaten des Rates; die ganze internationale Gemeinschaft wird das tun.
Zweitens, die Öffnung der Grenzübergänge zwischen Gaza und Israel und zwischen Gaza und Ägypten ist dafür absolut wesentlich. Aber das muss auch schnell und unverzüglich geschehen. Von unserem Standpunkt aus wird die gesamte Hilfe dort hin geliefert, wo sie gebraucht wird; und was konkret Rafah betrifft, werden wir für den Einsatz so bald wie möglich bereit sein. Es stehen bereits Beobachter der Europäischen Union bereit, so dass sie eingesetzt werden können, sobald die Grenze in Rafah geöffnet ist.
Drittens, das - sehr wichtige - Thema der Einheit der Palästinenser. Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, es ist klar, dass es gegenwärtig keine Lösung geben wird, bevor nicht die Versöhnung der Palästinenser untereinander beginnt. Deshalb unterstützt die Europäische Union, wie die Entschließung des jüngsten Rates "Allgemeine Angelegenheiten" besagt, jetzt und künftig die unternommenen Bemühungen, gleich ob von Präsident Abbas oder Präsident Mubarak, um Fortschritte bei der Versöhnung der Palästinenser untereinander zu erreichen.
Viele Redner haben die Verpflichtungen angesprochen, die wir übernehmen, abhängig davon, ob es eine neue palästinensische Konsensregierung geben wird. Mir scheint, sehr geehrte Abgeordnete - und das ist meine persönliche Meinung -, dass, wenn es eine palästinensische Konsensregierung gibt, eine Regierung, deren Ziel die zwei Staaten sind, eine Regierung, deren Ziel der Aufbau dieser zwei Staaten mit friedlichen Mitteln ist, eine Regierung, die ein Wiederaufbauprogramm für Gaza hat, und eine Regierung, die versucht, einen Wahlprozess für 2009 zu erreichen, eine solche Regierung von der Europäischen Union unterstützt werden sollte.
Viertens, zur Frage von Israel: Nach den Wahlen gibt es zwei wichtige Themen. Erstens, dass die aus den Wahlen oder aus der mit den Wahlen geschaffenen Mehrheit hervorgehende Regierung verpflichtet ist, soweit wir sehen können, den Friedensprozess fortzusetzen. Deshalb werden wir, gleich welche Regierung aus den Wahlen hervorgeht, weiterarbeiten und alles tun, was wir können, um sicher zu stellen, dass sie sich etabliert, und dass sie arbeitet und sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses einsetzt, indem sie alles tut, was in ihrer Macht steht, um den Prozess so weit wie möglich im Jahr 2009 abzuschließen.
Fünftens, ist unserer Meinung nach die Angelegenheit der Siedlungen von absolut grundlegender Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass die jüngsten Daten über den Stand der Siedlungen im Jahr 2008, die von der Regierung Israels veröffentlicht wurden, uns alle verantwortlich fühlen lassen müssen.
Ich möchte Ihnen sagen, dass ich 2001 mit dem damals Senator Mitchell an dem berühmten Bericht gearbeitet habe, der seinen Namen trägt. Ich war eine der vier Personen, die an diesem Programm gearbeitet hat. Ich möchte Sie, sehr geehrte Abgeordnete, bitten, so gut zu sein, den im Jahr 2001 veröffentlichten Bericht erneut zu lesen. Darin nannten wir Dinge, die leider immer noch genannt werden müssen, zum Beispiel das Thema der Siedlungen. Wenn wir in der Europäischen Union nicht in der Lage sind eine Veränderung der Art und Weise zu versuchen, wie diese Siedlungen errichtet werden, hat jede Friedensinitiative wenig Chancen auf Glaubwürdigkeit. Deshalb muss diese Angelegenheit sehr ernst genommen werden. Wir müssen ernsthaft mit unseren Freunden in Israel sprechen, um zu gewährleisten, dass das Thema der Siedlungen komplett anders behandelt wird.
Zuletzt, Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die Arabische Liga. Die Einheit der arabischen Staaten untereinander ist lebenswichtig. Es ist von wesentlicher Bedeutung, mit allen Ländern der Arabischen Liga zu kooperieren, um sicher zu stellen, dass die von der Arabischen Liga unterzeichnete Friedensinitiative in Kraft bleibt. Von entscheidender Wichtigkeit ist, dass dieser Friedensprozess mit der Versöhnung zwischen den Palästinensern und den Israelis, aber auch zwischen den Arabern und Israel endet. Deshalb werden wir alle unterstützen, die daran arbeiten, dass die Friedensinitiative eine Realität wird.
Wir sehen tiefe Spaltungen innerhalb der Arabischen Liga. Wir werden alles tun müssen, was wir diplomatisch vermögen, um eine Vertiefung dieser Differenzen zu verhindern und vielmehr den Wiederaufbau eines Prozesses der Harmonie und Kooperation innerhalb der großen arabischen Familie zu fördern.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wie ich bereits gesagt habe, wird 2009 ein extrem wichtiges Jahr werden. Wir müssen das Krisenmanagement fortsetzen, humanitäre Hilfe leisten, alles tun, was in unserer Macht steht, um zu gewährleisten, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, und alles tun, was in unserer Macht steht, um sicher zu stellen, dass Frieden zwischen Israel und Gaza und zwischen Ägypten und Gaza einkehrt. Aber, sehr geehrte Abgeordnete, wenn wir unsere Denkweise nicht von einer Haltung des Krisenmanagements in eine tief verwurzelte Konfliktlösung umwandeln, werden wir uns in der gleichen Lage befinden, zu der wir leider Anfang 2009 zurückgekehrt sind.
Herr Präsident! Ich hoffe, dass, wenn wir alle zusammenarbeiten, 2009 letztendlich ein Jahr wird, in dem wir wirklich diesen großen Konflikt lösen können, der uns leider schon zu lange schwer belastet.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte nur noch einmal sagen, dass wir letztes Jahr eindeutig gesagt haben, dass ein Versagen keine Option ist. Wir alle waren voller Hoffnung auf Grund des Annapolis-Prozesses und wir waren voller Hoffnung für einen Friedensprozess. Leider hat der militärische Einfall in Gaza, nachdem von Gaza aus Raketen auf Israel abgeschossen wurden, die Lage geändert. Jetzt wissen wir alle, dass es eine Reihe Elemente gibt, die absolut notwendig sind, damit wir wieder zu den Friedensvereinbarungen zurückkommen können. Aber auf jeden Fall ist etwas klar: Eine militärische Lösung ist keine Lösung. Darin stimme ich mit Ihnen allen überein. Deshalb müssen wir alle, unabhängig von den Kosten, arbeiten, um den Frieden zu erreichen.
Es gibt viele Akteure: in der Europäischen Union, in der internationalen Gemeinschaft - sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in den Vereinten Nationen oder Russland - aber es gibt auch viele arabische Freunde und Kollegen. Ich kann nur hoffen, dass alle diese Akteure, sobald eine neue israelische Regierung besteht, den Willen haben werden, sich für den Frieden zusammenzusetzen. Unsere logische Überlegung ist eindeutig, aber ob uns die Emotionen auf den richtigen Weg bringen bleibt abzuwarten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns dafür einsetzen werden.
(Beifall)
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Bairbre de Brún  
Die humanitäre Lage in Gaza ist inakzeptabel. Achtundachtzig Prozent der Bevölkerung benötigt Lebensmittelhilfe, es fehlt an der grundlegenden medizinischen Versorgung der Krankenhäuser und Tausende Tonnen Hilfsgüter können nicht nach Gaza gebracht werden, weil nicht ausreichende Lkws hineingelassen werden.
Menschen in der ganzen Welt waren erschreckt wegen der geringen internationalen Reaktion, als mehr als 1 000 Palästinenser - darunter auch über 300 Kinder - bei dem jüngsten israelischen Angriff auf Gaza getötet wurden.
Eine proaktive, langfristige Strategie Europas und der neuen US-Regierung muss das Recht der Palästinenser auf einen nachhaltigen Staat beinhalten - beruhend auf den vor 1967 bestehenden Grenzen. Sie muss die Siedlungstätigkeiten in den besetzten Gebieten beenden und muss die Mauer der Apartheid einreißen.
Die Sicherheit Israels und eines freien Staates von Palästina muss erreicht werden, aber die Situation, dass Israel die Sicherheit als Vorwand verwendet, um das Leben von unschuldigen Palästinensern auszulöschen, muss beendet werden. Es muss ein echter Verhandlungsprozess aufgenommen werden.
Die EU muss das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel aufheben, solange Israel nicht das internationale und Völkerrecht achtet.
Pedro Guerreiro  
Welche Rolle sollte die Europäische Union in Nahost spielen (oder nicht spielen)? Von welchen Prinzipien soll sie geleitet werden?
Sie muss das Ende der Aggression und der unmenschlichen Blockade des Palästinenservolkes im Gaza-Streifen fordern und sicherstellen, dass ihnen dringend humanitäre Hilfe zukommt.
Sie muss die nicht zu rechtfertigende brutale Aggression, Verbrechen, Verletzungen der grundlegendsten Menschenrechte und Staatsterrorismus seitens Israels gegen das Palästinenservolk verurteilen.
Sie muss eindeutig den Umstand anklagen, dass es in Palästina Siedler und Besiedelte, Angreifer und Opfer, Unterdrücker und Unterdrückte sowie Ausbeuter und Ausgebeutete gibt.
Sie muss das Assoziierungsabkommen und jegliche Stärkung der bilateralen Beziehungen zu Israel, wie sie vom Rat Außenbeziehungen am 8. und 9. Dezember verfochten wurden, aussetzen.
Sie muss die Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen seitens Israels fordern und die Besatzung, Siedlungen, Sicherheitszäune, Morde, Festnahmen und unzähligen Erniedrigungen des palästinensischen Volks beenden.
Sie muss die Wahrung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen und souveränen Staat mit den Grenzen von 1967 und Hauptstadt in Ostjerusalem fordern und dafür kämpfen.
Sie darf im Wesentlichen nicht länger Komplize der Straffreiheit des israelischen Kolonialismus sein.
Alexandru Nazare  
Die jüngsten Wahlen in Israel und die neue US-Administration bieten die Chance für einen Neuanfang des Nahost-Friedensprozesses. Ich bin der Ansicht, die EU muss eine klare Botschaft der Unterstützung an das neue Kabinett in Tel Aviv senden, gleichzeitig aber auch eine eindeutige Aussage machen, was von den israelischen Partnern erwartet wird, im Sinne von Maßnahmen, die einen andauernden Frieden erleichtern. Dazu gehört auch die Schließung der Siedlungen im Westjordanland und das Angebot einer deutlichen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung und die Hilfe, um militärische Übergriffe mit ihren schwerwiegenden humanitären Auswirkungen zu vermeiden.
Der EU-Ansatz für Nahost muss auf verschiedenen klaren Prinzipien beruhen. Das erste Prinzip ist die enge Zusammenarbeit mit den USA, ohne die wir keine langfristige Lösung für die Region erreichen können. Das zweite ist, dass unser Ansatz darauf abzielen muss, die Gewalt auf beiden Seiten so weit wie möglich zu unterbinden, indem der palästinensische Extremismus und die übersteigerten Maßnahmen Israels verurteilt werden, aber auch durch die Unterstützung von gemäßigten Regierungslösungen auf beiden Seiten, die in der Lage sind, den Friedensprozess zu erleichtern.
Ich möchte meine Unterstützung für die Entschließung des Europäischen Parlaments, über die heute abgestimmt wird, erklären, die das Engagement der EU für den Wiederaufbau in Gaza bestätigt und die Grundlage für die Gespräche darstellt, die in Kairo im März bei der internationalen Geberkonferenz stattfinden sollen.
Daciana Octavia Sârbu  
Demokratie, Frieden und Wahrung der Menschenrechte sind grundlegende Werte der Europäischen Union, der die Rolle und die Verpflichtung zukommen, diese sowohl innerhalb der EU als auch in den Beziehungen mit anderen Staaten zu fördern.
Die Lage der Bevölkerung in Gaza ist tragisch und muss dringend gelöst werden. Der eklatante Verstoß gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten in dieser Region ist Grund für Besorgnis für die Europäische Union, sowohl vom Standpunkt der Beziehungen zu Israel als auch der Sicherheit und Stabilität in Nahost aus.
Die Europäische Union muss dringend Maßnahmen ergreifen, um der Bevölkerung in der Gaza-Region humanitäre Hilfe zu leisten, dabei aber auch mittel- und langfristig an Maßnahmen denken, mit dem Ziel den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region zu fördern.
Vor diesem Hintergedanken muss die EU diplomatische Bemühungen unternehmen, um die Konflikte zu lösen und den Dialog und die Versöhnung in der Region anzustoßen. Gleichzeitig muss sie unverzüglich bei antidemokratischen Haltungen oder Verstößen gegen der Menschenrechte und Grundfreiheiten scharfe Sanktionen verhängen.
Czesław Adam Siekierski  
Um eine EU-Nahost-Übereinkunft zu erreichen, muss dem Versuch, die Stabilität wiederherzustellen und der Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensprogramms im Gaza-Streifen vorerst weiterhin Priorität eingeräumt werden.
Die Europäische Union muss auch alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Auseinandersetzungen zu beenden, bei denen unschuldige Bürger das Leben verlieren. Daneben sollten sich die Bemühungen darauf konzentrieren, Unterstützung für die Menschen bereit zu stellen und zu gewährleisten, dass ihnen die wesentlichen Mittel für das Leben zur Verfügung stehen. Die Bevölkerung des Gaza-Streifens verfügt nur über 60 % der täglich benötigten Lebensmittel, das heißt, dass für sie die Gefahr von Erkrankungen und erschwerten Bedingungen noch größer ist. Das fehlende Trinkwasser stellt keine geringere Bedrohung dar als das Fehlen von Lebensmitteln. Ich denke es muss nicht auf die fehlende medizinische Versorgung hingewiesen werden oder die Zerstörung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, die deutlich die Wiederherstellung der Ordnung und die Rückkehr zur Normalität behindern.
Wir dürfen nicht vergessen, dass erst, wenn die zahlreichen Grundprobleme des täglichen Lebens gelöst sind, die Möglichkeit besteht, sich auf die wirtschaftliche Entwicklung in Nahost zu konzentrieren und die Handelskooperation mit der Region abzuschließen. Die Europäische Union hat die Gelegenheit, der arabischen Welt und allen Ländern in Nahost zu helfen, eine Region zu werden, in der Wohlstand herrscht, was wiederum den Rahmen für eine engere Zusammenarbeit zwischen Nahost und der EU bildet.
