Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne vor Beginn der Sitzung einige Worte an Sie richten. Wie Sie wissen, hat der polnische Präsident, Lech Kaczyński, den Vertrag von Lissabon vor 10 Tagen unterzeichnet. Ich bin sicher, dass wir uns dadurch dem Abschluss des Ratifizierungsprozesses um einen weiteren Schritt genähert haben. Ich bin mir auch sicher, dass die Ratifizierung bald durch die Tschechische Republik abgeschlossen wird.
Ich teile Ihnen mit, dass unsere erste Fragestunde in dieser Woche am Dienstag um 15 Uhr mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, stattfinden wird. Diese Debatte stellt auf institutioneller Ebene eine maßgebliche Änderung dar. Sie wird die Arbeit des Europäischen Parlaments mit der Kommission deutlich verbessern. Ich habe dieses Thema mit den Vorsitzenden der Fraktionen und mit Präsident Barroso erörtert und bin sehr damit zufrieden, dass die neue Vorgangsweise sich dauerhaft in den Plenarsitzungen in Straßburg etablieren wird. Ich bin mir sicher, dass unsere Debatten dadurch lebhafter und unsere Diskussionen weitreichender werden.

Meine Damen und Herren, wir haben am 10. Oktober den "Internationalen Tag gegen die Todesstrafe" gefeiert. Seit 2007 fällt dieses Datum auch mit dem "Europäischen Tag gegen die Todesstrafe" zusammen, an dem wir unsere Entschlossenheit und unser Engagement gegen diese unmenschliche Vorgehensweise bekunden. Wir unterstützen ebenfalls ein weltweites Moratorium gemäß einer Parlamentserklärung, die in Form eines Entschließungsantrags 2007 abgegeben wurde, sowie einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
In einer Presseerklärung vom 9. Oktober habe ich in meinem Namen und im Namen des Europäischen Parlaments unseren Einsatz hervorgehoben, ein Europa ohne Todesstrafe zu schaffen und auch für ihre Abschaffung weltweit einzutreten. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung. Leider gibt es immer noch ein Land in Europa, in dem die Todesstrafe verhängt und ausgeführt wird. Dieses Land ist Belarus. Wir verurteilen die Hinrichtungen im Iran und wir machen uns große Sorgen um die Iraner, die nach den Demonstrationen infolge der Präsidentschaftswahlen im Juni zum Tode verurteilt wurden. Wir sind vor allem gegen die Todesstrafe bei Jugendlichen. In diesem Jahr ist der 20. Jahrestag des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, in dem die Hinrichtung von Minderjährigen ausdrücklich verboten wird.
Wir müssen uns weiterhin entschlossen gegen die Todesstrafe stellen und uns gegen die Anwendung in anderen Teilen der Welt aussprechen. Die letzten Ereignisse in China, bei denen 12 Menschen nach ethnischen Unruhen und Gewalt in Urumchi in der Provinz Xinjiang zum Tode verurteilt wurden, haben uns sehr verstört. Trotz der schweren Verbrechen, die im Laufe dieser Unruhen im Juni vorgekommen sind, rufen wir die Behörden in China auf, die Standards gerechter Gerichtsverfahren beizubehalten. Fälle in den Vereinigten Staaten, bei denen die Todesstrafe verhängt und ausgeführt wurde haben uns ebenso verstört. Das gilt speziell für den Staat Ohio, in dem nach einigen erfolglosen Versuchen Hinrichtungen durch tödliche Injektion verschoben wurden.
Ich möchte nochmals unseren Aufruf an jedes Land wiederholen, in dem die Todesstrafe weiterhin angewendet wird, sie aus dem Strafgesetz zu verbannen und, bis zur endgültigen Abschaffung, ein Moratorium hinsichtlich der Verhängung und Ausführung von Todesurteilen einzurichten.
(Beifall)
