23. Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds (2008-2013) (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung:
Barbara Kudrycka 
Berichterstatterin. - (PL) Herr Präsident! Ich darf Sie auf einen noch immer offenen kontroversen Punkt hinweisen, nämlich die in diesem Parlament von Anfang an erhobene Forderung, die Einrichtung eines Rückkehrfonds davon abhängig zu machen, dass bis Ende nächsten Jahres eine Rückkehr-Richtlinie angenommen wird.
Für das Parlament ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Rückkehrfonds mit einer Rückkehr-Richtlinie einhergeht, dabei konnte es sich jedoch nicht durchsetzen. Daher möchte ich den Rat darauf hinweisen, dass das Parlament gegebenenfalls von seinen Haushaltsbefugnissen Gebrauch machen könnte und im Haushaltsplan 2008 die Zahlungen an den Rückkehrfonds aussetzt, wenn keine Rückkehr-Richtlinie angenommen werden sollte. Deshalb ist diese Angelegenheit so wichtig.
Ich appelliere an das Hohe Haus, für den Rückkehrfonds zu stimmen, weil der Rat uns bereits sein Veto beim Integrationsfonds angedroht hat. Daher ersuche ich Sie nachdrücklich, in dieser Angelegenheit gemeinsam zu stimmen.
Ulla-Maj Wideroos
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat wird seine Anstrengungen in Richtung auf eine baldige Einigung über den Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zu allgemeinen Standards und Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger fortsetzen und dabei im engen Kontakt mit dem Europäischen Parlament bleiben.
Der Rat möchte unterstreichen, dass eine Einigung über diesen Vorschlag einer der Schwerpunkte ist, die der Rat und die Kommission in dem Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union festgelegt haben. Der Rat wird alles in seiner Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen, und er erinnert alle an die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Einigung über diesen Vorschlag.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission wird auch weiterhin den Rat in allen entsprechenden Gremien dazu anhalten, den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger weiter voranzubringen sowie die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diesen Vorschlag zu intensivieren, damit es bis Ende 2007 zu einer Einigung kommt.
Die Kommission verweist darauf, dass eine Einigung über diesen Vorschlag zu den Prioritäten im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union zählt.
Die Europäische Kommission steht Gesprächen zur Verbesserung des Vorschlags aufgeschlossen gegenüber. Damit wird die Kommission jedoch weiterhin den Doppelcharakter der Richtlinie im Auge behalten: als wirksames Instrument der Politik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen sowie gleichzeitig als wirksames Schutzinstrument für die beteiligten Staatsangehörigen von Drittländern. Außerdem wird die Kommission die Einbindung der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Rückkehrpolitik, insbesondere dieser Richtlinie, als Schwerpunkt für die strategischen Leitlinien, für die Intervention des Rückkehrfonds im Zeitraum 2008-13 vorschlagen.
