
Posselt
Herr Präsident, es gab heute früh ein schwerwiegendes Problem, nämlich als der Bus vom Hotel Monopol hierher fahren sollte, wollte man plötzlich die Assistenten nicht mehr mitnehmen, was seit 21 Jahren problemlos praktiziert wurde. Ich möchte dagegen protestieren, denn wir wären mit fünf Abgeordneten in einem Bus gewesen, und die Assistenten wären zu spät zur Arbeit gekommen. Das ist ein schwachsinniges Reglement, denn dann hätte man den mit fünf Personen besetzten Bus durch zwei Autos ersetzen können. Das wären dann zwei Chauffeure statt einem gewesen. Dieser Bürokratismus soll von unseren Quästoren erdacht worden sein. Ich bitte dringend, das abzustellen und den Abgeordneten zu ermöglichen, ihre Assistenten mit zur Arbeit zu nehmen.

Der Präsident
Herr Posselt, wir werden Ihre Argumente dem Kollegium der Quästoren vortragen, damit es eine angemessene Entscheidung trifft, die allen Abgeordneten zur Kenntnis gegeben wird.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Dary
Herr Präsident, ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich gestern Abend vergessen habe, mich in die Anwesenheitsliste einzutragen.

Der Präsident
Wir nehmen das zur Kenntnis.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmung über die Dringlichkeit
Der Präsident.
Das Wort hat Herr Varela, Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei, zur Darlegung seines Standpunkts.
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE), Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei. (ES) Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass der Fischereiausschuss beschlossen hat, diesen Dringlichkeitsantrag nicht zu akzeptieren, da wir erst am 20. November von dem Vorschlag erfuhren, so dass uns keine Zeit mehr blieb, ihn in unsere Agenda aufzunehmen. Deshalb war es uns nicht möglich, ihn mit der von uns erwarteten Dringlichkeit zu behandeln.
Wir werden jedoch unser Möglichstes tun, damit wir ihn hier auf der nächsten Tagung im kommenden Jahr diskutieren können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Varela. Da sonst niemand dazu sprechen möchte, hat die Frau Kommissarin das Wort.

Schreyer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Verordnung über die Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordatlantik legt fest, dass die Bestimmungen über die Ausführung dieser Kontrollmaßnahmen nur für das Jahr 2000 gelten. Der Rat konnte sich damals nicht über eine längere Regelung verständigen. Die entsprechenden Regelungen laufen daher am Ende dieses Jahres aus.
Wenn es bei der Änderung dieser Verordnung nun zu Verzögerungen kommt, dann bedeutet dies, dass es ab 1.1.2001 keine Rechtsgrundlage für Kontrollschiffe der Europäischen Union in internationalen Gewässern des Nordatlantiks gibt. Darunter würden natürlich das gesamte Kontrollsystem und die regionalen Fischereiorganisationen leiden, die geschwächt würden. Dabei ist es in der Tat so, dass das Kontrollsystem mittlerweile als vorbildlich betrachtet wird. Deshalb sollte man eigentlich keine Bemühungen scheuen, um dieses Kontrollsystem weiterzuentwickeln und zu stärken. Die Kommission unterstützt deshalb das Dringlichkeitsersuchen des Rates und bittet die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sehr herzlich um Unterstützung für dieses Dringlichkeitsverfahren.

Der Präsident
Das Wort hat nochmals Herr Varela, Vorsitzender des für diese Sache zuständigen Ausschusses für Fischerei.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident! Ich bedauere sehr, dass die Kommission dies alles nicht vorher bedacht und uns nicht so rechtzeitig informiert hat, dass wir die Frage im Ausschuss hätten behandeln können. Zum anderen gelten die genannten internationalen Maßnahmen auch weiterhin, da es sich um ein internationales Übereinkommen handelt. Deshalb werden sie durch die Verzögerung nicht beeinträchtigt. Wie ich eingangs sagte, hoffe ich zudem, dass wir auf der nächsten Tagung im Januar über diesen Vorschlag abstimmen können.
Auf jeden Fall ist es bedauerlich, dass wir jetzt, im letzten Moment, zur Dringlichkeit aufgefordert werden, denn uns stand das gesamte Jahr 2000 zur Verfügung, um diesen Vorschlag für eine Verordnung zu behandeln.
Ich meine, dass die Institutionen, in diesem Fall die Kommission, mit größerem Ernst daran arbeiten sollten, dass das Parlament die Vorschläge mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf erhält, um einen Berichterstatter benennen zu können, den Vorschlag der Kommission zu prüfen, Änderungsanträge einzureichen und diese im Ausschuss diskutieren zu können, um das Thema dann auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen. Das alles sollten wir in einer einzigen Plenarsitzung tun, was nicht möglich ist.

Der Präsident
Nach Anhörung der Bemerkungen der Frau Kommissarin und des Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei stelle ich den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Haushaltsplan 2001
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0380/2000 von Frau Haug und Herrn Ferber im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (13830/2000 - C5-0600/2000 - 1999/2190(BUD))
und das Berichtigungsschreiben Nr. 2/2001 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2001 (13833/2000 - C5-0653/2000)
Einzelplan I, Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan III, Kommission
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII, Bürgerbeauftragter
A5-0391/2000 von Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) (SEC(2000)2167 - C5-0665/2000)

Haug
Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuallererst einmal Dank sagen, Dank sagen der Ratspräsidentin, die klug und ausdauernd, oft ohne die Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit uns, dem Parlament, verhandelt hat, Dank sagen der Kommissarin, die vor und hinter den Kulissen das gesamteuropäische Interesse nie aus den Augen verloren hat, und Dank sagen all meinen Kolleginnen und Kollegen, die in den entscheidenden Situationen ihre Unterstützung nicht versagt haben, auch wenn sie manchmal eine andere Meinung hatten, die im wesentlichen solidarisch waren und sich gemeinsam für die Parlamentsposition stark gemacht haben. Ihnen allen gilt mein aufrichtiger Dank. Ohne das Zusammenspiel aller hätten wir diese nun ziemlich komfortable, weil recht entspannte Situation, nicht erreicht. So sieht es jedenfalls aus, dass es keine weiteren Hindernisse für das Parlament mehr geben wird, am Donnerstag den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2001 zu beschließen.
Ich habe mir von meinem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sagen lassen, es sei überhaupt das erste Mal, dass in einer Conciliation eine Einigung zwischen Rat und Parlament erzielt wurde. Na bravo also!
Es gibt die Redewendung, Geld kann ein böser Herr, aber auch ein guter Diener sein. Wir Parlamentarier, die vom Volk gewählten Vertreter, haben nach dieser Volksweisheit gehandelt. Wir sind nicht auf Prinzipien herumgeritten. Wir hatten nicht von vornherein budgetäre Ziele, denen wir unsere Politik untergeordnet haben. Wir wollten einen Haushalt, der sparsam, gescheit und logisch ist, der uns in die Lage versetzt, unseren politischen Verpflichtungen nachzukommen, und denen, die unserer Hilfe bedürfen, auch wirklich zu helfen.
So haben wir uns in der Nacht vom 23. zum 24. November mit dem Rat auf die Eckpunkte eines Haushaltes geeinigt, der sicher nicht glanzvoll, aber durchaus vernünftig ist. Vernünftig ist auf jeden Fall, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa nicht aufzugeben. Deshalb haben wir auch immer wieder gesagt, dass auf jeder politischen Ebene gehandelt werden muss, lokal, regional, national und eben auch europäisch. Wir werden in den nächsten fünf Jahren 450 Mio. Euro in den europäischen Haushalt einstellen, um über die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen die Beschäftigung zu fördern.
Mit der Umsetzung der Aktionslinien, wie sie in der Charta zu den KMU beschrieben werden, und der Hilfe für die KMU, die neuen Technologien für sich nutzbar zu machen, scheint mir das Instrument gefunden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit den nun vereinbarten 450 Mio. Euro werden wir mehr als das Vierfache dessen einsetzen, was die Kommission im Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen hatte. Mit dem Frontloading von 100 Mio. Euro im nächsten Jahr sollte uns ein ordentlicher Anschub gelingen.
Der Haushaltsausschuss schlägt dem Plenum vor, die in der ersten Lesung gebildeten Reserven aufzulösen, sowohl die performance reserve in der Rubrik der auswärtigen Politiken als auch die Reserve bei den Verwaltungsausgaben. Wir haben immer wieder betont, dass wir die Reform der Kommission unterstützen wollen, dass wir die Schaffung der 400 neuen Stellen, kombiniert mit der Schaffung einer Vorruhestandsregelung akzeptieren, aber wir wollten das nicht ohne Bedingung tun. Einige dieser Bedingungen sind jetzt erfüllt. Die Kommission hat ihren Bericht mit der Analyse über die ausstehenden Verpflichtungen und ihren strategischen Ansatz zur Auflösung der restes à liquider vorgelegt. Wir haben noch am letzten Dienstag in einem Trilog der gemeinsamen Erklärung von Rat und Parlament den letzten Schliff gegeben. Wir haben miteinander abgesprochen, dass die Kommission bis Mitte des nächsten Jahres einen Bericht verfassen soll über die Fortschritte beim Abbau der ausstehenden Verpflichtungen, bei der Implementierung der Programme, der Vereinfachung der Projektzyklen, einen Bericht über das Funktionieren der Komitologie, über den Fortschritt bei der Implementierung des Reformpaketes, Informationen zu den Ausführungszielen der Hauptprogramme in der Kategorie IV, um nur einige Teile dieser Gemeinsamen Erklärung zu nennen. Wir erwarten nun, dass die Kommission sich zügig an die Arbeit begibt.
Von kleineren Scharmützeln einmal abgesehen, die der Rat mit seiner zweiten Lesung begonnen oder fortgesetzt hat, wird unsere zweite Lesung nicht mehr viel Zündstoff beinhalten. Vor allen Dingen auch deshalb, weil wir uns bereit erklärt haben, dem Rat bei der Erreichung des für ihn überaus wichtigen Ziels einer Reduzierung des Anstiegs bei den Zahlungen auf 3,5 % unter die Arme zu greifen. Schaffen werden wir das hauptsächlich dadurch, dass wir die in der ersten Lesung aufgelegte Reserve bei den Strukturfonds auflösen und weniger Zahlungen bei den Gemeinschaftsinitiativen einsetzen, die ohnehin rebudgetisiert werden müssen. Geholfen hat uns selbstverständlich auch dabei das Berichtigungsschreiben Nr. 2 der Kommission, die nun nach neueren Berechnungen rund 900 Mio. Euro weniger für die Kategorie I veranschlagen muss. Hochwillkommen ist dieses Berichtigungsschreiben und die Zustimmung des Parlaments dazu sicherlich auch beim Rat, denn es beinhaltete gleichzeitig auch einen geschätzten Überschuss für den laufenden Haushalt in Höhe von 900 Mio. Euro, die für 2001 schon auf der Einnahmeseite verbucht werden können.
Das, was uns die ganze Zeit das ganze Haushaltsverfahren lang am meisten umgetrieben hat, war die Finanzierung unserer auswärtigen Politiken. Wir waren uns darüber im Klaren, dass unsere Finanzielle Vorausschau für die Kategorie IV seit dem Krieg auf dem Balkan nicht mehr stimmte. Die Kommission hatte darum auch eine Revision um 300 Mio. Euro vorgeschlagen. Der Rat hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Es war an der Stelle mit ihm nicht wirklich vernünftig zu reden. Das war es im letzten Jahr schon nicht, und das war es in diesem Jahr auch nicht. Er hat die Finanzielle Vorausschau wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Er hat auf ihrer Nichtveränderung beharrt. Er hat sie zu seinem bösen Herrn gemacht, um im Bild der eben zitierten Volksweisheit zu bleiben. Wir haben ihm also wieder die 200 Mio. Euro des Flexibilitätsinstruments abhandeln müssen, als ob das keine Veränderung der Finanziellen Vorausschau wäre. Aber gut! Nun verfügen wir über 200 Mio. Euro mehr, eigentlich hätten wir 300 Mio. Euro mehr benötigt. Aber jedenfalls können wir damit finanzieren, was uns am wichtigsten erscheint, die Demokratisierung und den Wiederaufbau auf dem Westbalkan mit insgesamt 839 Mio. Euro, inklusive 240 Mio. Euro für Serbien.
Wir haben unsere anderen außenpolitischen Prioritäten nicht weiter rupfen lassen. Wir können die Zusammenarbeit mit der Baltischen Region und unsere Krisenreaktionskräfte finanzieren, und wir haben MEDA um 40 Mio. Euro höher ausgestattet, als der Rat vorgesehen hat. Wir haben es somit geschafft, eine Lösung für den Haushalt 2001 zu bekommen. Allerdings offenbart diese Lösung Schwächen der politischen und budgetären Planung, denn sie trägt der Mehrjährigkeit des Bedarfs keine Rechnung.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir den mehrjährigen Notwendigkeiten mit einer ordentlichen mehrjährigen Planung begegnet wären. So heißt das natürlich nichts anderes, als dass wir im nächsten Haushaltsverfahren vor dem gleichen Berg von Schwierigkeiten stehen werden.
Ich wünsche jetzt schon meinem Nachfolger als Generalberichterstatter des Parlaments und der im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres zuständigen belgischen Ratspräsidentschaft viel Vergnügen bei den Auseinandersetzungen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, alle Fraktionen des Parlaments beisammen zu halten. Aber ich weiß auch aus Gesprächen, dass es um ein Vielfaches schwieriger ist, eine verhandelbare Ratsposition zu formulieren, ein Mandat zu bekommen und die puren nationalen Egoismen in eine einigermaßen vernünftige und vertretbare gesamteuropäische Entscheidung münden zu lassen. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die rein budgetären Prozesse, wie uns einmal mehr der Gipfel von Nizza so wundervoll anschaulich gezeigt hat.
So stehen wir zum wiederholten Male am Ende eines Jahres und fragen uns, wie um Himmels Willen bekommen wir den Rat dazu, Vernunft anzunehmen und aus dem bösen Herrn einen guten Diener zu machen?

Ferber
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich natürlich dem Dank anschließen, den Frau Haug allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Dienststellen der Kommission ausgesprochen hat. Beim Rat tue ich mich da ein bisschen schwer. Ich habe ja die Ehre, die kleinen Haushalte vertreten zu dürfen, und da ist das Verfahren relativ klar, wer am Schluss das letzte Wort hat. Sie können uns ja in Nizza relativ schlecht behandeln, aber im Fall des Europäischen Gerichtshofs alles wieder auf den Kopf zu stellen, was wir als Parlament gemacht haben, wohl wissend, dass wir das in dieser Woche wieder korrigieren werden, da hätten wir viele Ressourcen sparen und einiges zum Umweltschutz beitragen können, indem wir weniger Papier bedrucken. Gerade da wäre ein wenig mehr Zugehen auf das Parlament wünschenswert gewesen; das hätte uns einige Arbeit erspart, die ich aber gerne gemacht habe, weil es mir darum geht, dass wir einen leistungsfähigen Europäischen Gerichtshof für die Zukunft bekommen, der in der Lage ist, die Arbeiten, die er zu bewältigen hat, und insbesondere die Altlasten, die dort noch an Übersetzungsarbeiten liegen, zu erledigen. Wenn der Rat hier mehr Entgegenkommen gezeigt hätte, hätten wir das schon im Oktober gemeinsam machen können.
Nachdem ich nur so wenig Zeit zugewiesen bekommen habe, was ich insofern bedauere, als der Haushalt auch für die Berichterstatter mehr verdient hätte als lächerliche zweieinhalb Minuten, muss ich mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken.
Wir müssen uns intern überlegen, wie wir im Bereich der Beförderungspolitik all die bestehenden Notwendigkeiten zu transparenten Verfahren hin entwickeln. Ich begrüße es sehr, dass jetzt der Gerichtshof und der Rechnungshof, aber auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen dabei sind, ihre Beförderungspolitik zu überdenken und ein transparentes, an Verdiensten orientiertes Verfahren zu entwickeln, dass also nicht mehr die Dienstzeit das entscheidende Kriterium ist, sondern die Leistung, die der Einzelne erbringt. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg, und wir werden als Teil der Haushaltsbehörde - in dem Fall auch als Haushaltsbehörde, weil der Rat da nicht die entscheidende Rolle spielt - mit darauf achten, dass das in Zukunft fortgeführt wird.
Wir werden uns im Parlament selber mal die Frage stellen müssen, ob unser Haushalt noch den Kriterien der Wahrheit und Klarheit entspricht. Auch das möchte ich einmal ganz deutlich sagen: Wir haben eine Zahl von nichtbesetzten Stellen in diesem Parlament, die uns Jahr für Jahr Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe in Euro bringen, so dass wir uns schon überlegen müssen, ob das alles noch richtig ist, wie wir unseren eigenen Haushalt aufstellen. Deswegen werden wir in den Entschließungen - und ich hoffe, dass das Haus dem folgen kann - unsere eigene Verwaltung auffordern, einen umfassenden Bericht über die freien Stellen in diesem Haus vorzulegen, damit wir einen Haushalt bekommen, der den Kriterien von Wahrheit und Klarheit entspricht.
Ich hoffe, dass die Arbeiten für ein gemeinsames recruitment office, wie es auf Neudeutsch heißt, also eine europäische Einstellungsbehörde, auch wirklich vorankommen, damit wir die Probleme, die in den nächsten Jahren auf alle Institutionen zukommen - auf den Rat genauso wie auf die Kommission, das Parlament und auch die anderen Institutionen -, nämlich den Personalbedarf der kommenden Jahre, gemeinsam bewältigen. Ich wünsche mir wirklich, dass wir in diesem Bereich große Fortschritte machen.
Ich habe jetzt eine Minute überzogen. Das habe ich mit Freude getan. Habe ich jetzt mehr Zeit bekommen? Die gebe ich gerne wieder an die Fraktion zurück, weil ich nur auf zweieinhalb Minuten vorbereitet war und mir vorgenommen habe, um eine Minute zu überziehen. Damit habe ich mein persönliches Plansoll erfüllt. Ich darf mich nochmals bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir haben, was die anderen Institutionen betrifft, auf eine sehr kollegiale Art und Weise über alle Partei-, Fraktions-, Landes- und sonstigen Grenzen hinweg ein gutes Ergebnis erzielt, wie ich glaube. Wenn der Rat sich dem im nächsten Jahr anschließen könnte, wenn er schneller auf das Parlament hören würde, könnten wir das noch einfacher erreichen.

Der Präsident
Glauben Sie nicht, meine Damen und Herren, dass ich mich von Herrn Ferbers Argumenten erweichen ließ. Er hatte wirklich fünf Minuten Redezeit, und die Dienste hatten ihm nur zwei und eine halbe Minute signalisiert. Verzeihen Sie, Herr Ferber. Wenn Sie später noch etwas zu ergänzen wünschen - denn Ihnen steht noch eine Minute zu -, werde ich Ihnen das Wort erteilen.

Colom i Naval
Herr Präsident! Als vor einiger Zeit eine Delegation dieses Parlaments die Volksrepublik China besuchte, waren wir in Xiamen, im Südosten Chinas, und sahen am Horizont eine Insel. Wir fragten nach ihrem Namen, und man sagte uns: "Das ist das Land ohne Namen. " Es war Taiwan; in China durfte man seinen Namen nicht aussprechen. Was wir hier nicht aussprechen dürfen, ist der Begriff "Revision der Finanziellen Vorausschau ".
Meine Damen und Herren! Ich glaube, bei diesem Thema ist ein Kniefall angebracht, denn es ist ein religiöses Thema. In der Religion des Rates darf das Wort Revision nicht in den Mund genommen werden. Das ist völlig klar. Aber meine verehrte Freundin, die Frau amtierende Ratspräsidentin, möge mir erklären, worin der Unterschied zwischen der Revision der Finanziellen Vorausschau und der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments besteht: Es handelt sich um die gleichen Mehrheiten, und die Beträge sind vielleicht auch die gleichen.
Es ist wirklich schwierig zu erklären, aus welchen Gründen der Rat sich weigert, die Notwendigkeit einer Revision der Finanziellen Vorausschau anzuerkennen, es sei denn, er möchte ein Tabu pflegen.
Mehr noch, von den achtunddreißig Revisionen, die in der Gemeinschaft seit der Schaffung dieses Systems im Jahr 1988 vorgenommen wurden, waren etwas mehr als zwanzig jährliche Änderungen. Das heißt, man kann nicht einmal zum Argument des jährlichen oder mehrjährigen Charakters Zuflucht nehmen.
Ein weiterer Grund, das Thema auf Knien zu behandeln, ist möglicherweise die Haltung einiger Mitglieder dieses Parlaments, die offenbar nur bestrebt sind, den Anweisungen des Rates blinden Gehorsam zu leisten.
Wir haben wirklich einen harten Kampf geführt, um eine Aufstockung des Entwurfs des Haushaltsplans des Rates um 0,02 % zu erreichen. Ich weiß nicht, ob es ein großer Erfolg dieses Hohen Hauses ist. Allein die Strukturfonds, von denen die Kommission sagte, dass 8 Milliarden zusätzlicher Zahlungsermächtigungen fehlen, mit dem Ergebnis, dass wir sie um 340 Millionen gekürzt haben, lassen erkennen, dass es sich eindeutig um eine Forderung des Rates und nicht des Parlaments handelt.
Ich möchte kurz daran erinnern, dass wir - ich sage Wir wegen des Engagements der Union in der Angelegenheit - noch den Balkan und konkret Serbien bombardierten, als wir 1999 die gültige Finanzielle Vorausschau angenommen haben. Und wir sind so verblieben, dass wir nach Beendigung des Konflikts eine Revision der Finanziellen Vorausschau vornehmen würden. So lautete die Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Parlament.
Der Rat verweigert diese Revision - jetzt sollten wir eigentlich schon über die Daten verfügen - und ich möchte ihn vorsorglich warnen: Das Flexibilitätsinstrument in zwei aufeinander folgenden Jahren - eigentlich in weniger als fünfzehn Monaten und das erste Mal weniger als sechs Monate nach Annahme der Finanziellen Vorausschau - in Anspruch zu nehmen, schwächt das Flexibilitätsinstrument finanziell, denn es verhindert seine Wiederherstellung und mögliche Kumulierung, die bis zu einer Höhe von 600 Millionen vorgesehen ist. Aber es wird auch politisch geschwächt, und das ist noch viel gravierender, denn dies kann zum gänzlichen Misstrauen des Parlaments gegenüber dem System der Finanziellen Vorausschau führen.
Der Rat bringt uns einfach zu der Überzeugung, dass dieses System nicht zufrieden stellend ist, weil einer der Vertragspartner nicht die impliziten politischen Voraussetzungen beim Abschluss eines Paktes erfüllt.
Der Bedarf des Balkans besteht weiter, er wird sich über mehrere Jahre erstrecken. Und was machen wir nun? Im Moment beginnen wir damit, das MEDA-Programm zu opfern, das von 980 Millionen Euro im Jahr 1999 auf 741 im Jahr 2001 zurückgeschraubt wurde. Dies ist das erste Opfer der nicht vorgenommenen Revision. Ich frage mich, wer das nächste Opfer sein wird.
Ich möchte wissen, Frau Schreyer, wie Sie mit dem ursprünglichen Vorschlag zur Revision der Finanziellen Vorausschau weiter verfahren wollen. Sie haben ihn nicht zurückgezogen. Deshalb würde ich gern wissen, was Sie tun werden.
Werden Sie den Balkan weiterhin mit Taschenspielertricks finanzieren, wie wir das jetzt, Ende 2000, getan haben, als eine "Vorveranschlagung " von Dingen vorgenommen wurde und dann tatsächlich 200 Millionen in den Haushalt 2001 eingestellt wurden? Was werden wir im März tun? Ich weiß ja, dass Schweden dann die Präsidentschaft hat, aber im März muss die Vorausschau für das Jahr 2002 erarbeitet werden; was machen wir dann? Die Balkan-Frage wird dann noch nicht gelöst sein.
Ich bin ehrlich der Ansicht, dass dem Parlament die Bewilligung der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zu empfehlen ist, da wir dadurch letztendlich in der Lage sein werden, das Problem Serbien zu lösen, und da es sich um eine Revision handelt, die diesen Namen nicht einmal verdient.
Meine Damen und Herren, der Kaiser ist nackt.

Parly
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Unmittelbar nach dem Europäischen Rat von Nizza, auf dem das europäische Einigungswerk bedeutende Fortschritte verzeichnet hat, die Ihnen der Staatspräsident nachher darstellen wird, habe ich heute die Freude, Ihnen den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union in der vom Rat am 24. Oktober in zweiter Lesung geänderten Fassung vorzustellen. Es ist mir ein Vergnügen, aber auch eine Ehre und eine persönliche Freude, heute vor Ihnen inmitten der europäischen Demokratie zu stehen.
Der zweiten Lesung des Rates war am 23. November eine Konzertierung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission vorangegangen. Das Ergebnis dieser ausgedehnten Sitzung war, wie ich glaube, ein doppelter Erfolg - ein Erfolg für Europa, weil wir unsere anfänglichen Meinungsverschiedenheiten überwinden konnten, und ein politischer Erfolg, weil dieser Haushalt nicht nur einen Kompromiss darstellt, sondern vor allem Prioritäten deutlich macht.
Die Vertreter der drei Institutionen haben in der Tat keine Anstrengungen gescheut, um zu einer generellen Einigung über den Haushalt 2001 zu kommen, und ich möchte bei dieser Gelegenheit im Namen des Rates sowohl der parlamentarischen Delegation als auch Frau Schreyer danken.
Der Rat hat seine zweite Lesung zum Haushaltsplan unter Berücksichtigung der mit der Delegation des Parlaments getroffenen Vereinbarungen und in dem ständigen Bestreben durchgeführt, einen Haushalt zu verabschieden, der die Finanzierung sämtlicher Prioritäten der Europäischen Union ermöglicht und dem tatsächlichen Bedarf sowie der tatsächlichen Kapazität zur Ausführung der Mittel entspricht. Dieser Haushalt gestattet somit die Realisierung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die Umsetzung der Programmplanung der Strukturmaßnahmen in der 1999 beschlossenen Form, aber auch sämtlicher vom Parlament und vom Rat gemeinsam beschlossener großer Programme. Dabei denke ich insbesondere an die Forschung, die Transeuropäischen Netze, an die Kultur oder das audiovisuelle Schaffen mit dem Programm MEDIA Plus, über das am 23. November dieses Jahres Einigung erzielt wurde.
Lassen Sie mich jetzt auf die wichtigsten in der zweiten Lesung des Rates erreichten Fortschritte eingehen. Der erste Punkt der Einigung zwischen Rat und Parlament betrifft die außenpolitischen Maßnahmen, d. h. die Rubrik IV des Haushalts, bei denen unsere Institutionen das gemeinsame Ziel verfolgten, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung der politischen Lage in Serbien im Jahr 2001 substanzielle Mittel für den Balkan bereitzustellen, ohne dadurch jedoch die übrigen geographischen Prioritäten des außenpolitischen Wirkens der Union zu beeinträchtigen.
Die am 23. November erzielte Einigung beinhaltet eine Mittelausstattung für den Balkan von insgesamt 839 Millionen Euro, davon 240 Millionen Euro für Serbien. Diese beträchtliche Summe, die dem hohen Bedarf im Jahr 2001 geschuldet ist, kann insbesondere durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 200 Millionen Euro finanziert werden. Das Parlament behält so für die zweite Lesung einen beträchtlichen Spielraum zur Finanzierung aller anderen geographischen Prioritäten bei Einhaltung der Obergrenze für Rubrik IV, wie dies der Rat gewünscht hatte.
Der zweite wichtige Punkt bei der zweiten Lesung des Rates betrifft das Berichtigungsschreiben Nr. 2, das die Berücksichtigung der neuen Vorausschau der Kommission im Agrarbereich ermöglicht. Der Rat hat dieses Berichtigungsschreiben insgesamt gebilligt, und in dem gleichen Bestreben der Anpassung an die neuesten verfügbaren Daten hat der Rat ebenfalls die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu den Ausgaben für die ländliche Entwicklung akzeptiert, die die bei der Annahme und Umsetzung der nationalen Programme erzielten Fortschritte widerspiegeln.
Des Weiteren hat der Rat gemäß den Ergebnissen der Konzertierung vom 23. November zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro für die Finanzierung der BSE-Tests gebilligt. Diese Summe von 60 Millionen Euro stellt eine erste, sehr rasche Haushaltsreaktion auf die Entscheidung des Rates zur Ausweitung der an Rindern durchgeführten Tests dar. Sie ist daher als vorläufig anzusehen. Die BSE-Krise macht ja noch weitere Maßnahmen erforderlich, deren haushaltspolitische Auswirkungen bis jetzt noch nicht vollständig geprüft sind. Wenn genauere Maßnahmen festgelegt sind, müssen natürlich ihre eventuellen Haushaltauswirkungen berücksichtigt und die erforderlichen Mittel vorgesehen werden, indem vorzugsweise die Möglichkeiten zu Umschichtungen innerhalb der Rubrik I geprüft werden. Eventuell erforderliche zusätzliche Mittel könnten dann im Rahmen eines Berichtigungs- und Nachtragshaushalts unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau bereitgestellt werden.
Ich freue mich darüber, dass es unseren Institutionen gelungen ist, sich darauf zu einigen, sämtliche Elemente dieses Berichtigungsschreibens Nr. 2 in einer einzigen Lesung zu billigen, das nicht nur die Agrarausgaben, sondern auch die Fischereiabkommen und die Aufnahme des voraussichtlichen Saldos des Haushaltsjahres 2000 in den Haushaltsvorentwurf 2001 beinhaltet.
Das dritte bedeutende Element dieser zweiten Lesung des Rates besteht in der Einigung über die Mittelausstattung des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative, das die Beschäftigungsinitiative fortführt und ergänzt, für den Zeitraum 2001 bis 2005. Rat und Parlament haben sich auf einen sehr umfangreichen Finanzrahmen von 450 Millionen Euro für diesen Zeitraum und eine Ausstattung von 100 Millionen Euro für das Jahr 2001 geeinigt. Dieses Ergebnis, das den Stellenwert verdeutlicht, den die Europäische Union den kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Beschäftigung beimisst, ist Ihrer hier anwesenden Berichterstatterin Jutta Haug zu verdanken. Es widerspiegelt auch eine auf den Gipfeltreffen von Luxemburg, Lissabon und Feira zum Ausdruck gebrachte Priorität des Rates.
Des Weiteren konnte am 23. November Einigung über die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen im Haushalt 2001 erzielt werden, die 3,5 % gegenüber dem Haushalt 2000 betragen soll. Wie Sie wissen, ist dieses Ziel dem Rat besonderes "teuer ", und ich möchte hervorheben, dass eine Steigerung um 3,5 % eine beträchtliche Anstrengung für die Staaten bedeutet, da dies deutlich über der Steigerungsrate ihrer nationalen Haushalte liegt, doch bin ich mir ebenfalls bewusst, dass diese Einigung auch dem Parlament einiges abverlangt, da sie einige zuweilen heikle Abwägungen Ihrerseits gegenüber Ihrer ersten Lesung erfordert.
Diese Einigung über die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen war durch den Vorschlag der Kommission, 2002 und in den Folgejahren erneut Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für Initiativprogramme der Gemeinschaft zu veranschlagen, möglich geworden. Dieser Vorschlag, der sich durch die Fristen für die Annahme dieser Programme erklärt, wurde vom Rat und vom Parlament angenommen. Er führt dazu, dass sich 2001 der Bedarf an Mitteln für Zahlungsverpflichtungen um 700 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsvorentwurf verringert.
Unter Berücksichtigung dieses neuen Sachverhalts hat der Rat in zweiter Lesung einen Haushalt angenommen, der eine Steigerung um 2,5 % aufweist. Das Parlament verfügt somit für seine zweite Lesung über einen beträchtlichen Spielraum in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro zur Finanzierung seiner Haushaltsprioritäten unter Beachtung eines Gesamtzuwachses von 3,5 %.
Natürlich hat der Rat seine zweite Lesung nicht auf die von mir soeben dargelegten vier Punkte beschränkt. Er hat ebenfalls mehrere Änderungsanträge des Europäischen Parlaments für die Rubrik III betreffend die internen Politikbereiche berücksichtigt, um insbesondere der Entwicklung der Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.
Des Weiteren hat er bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen und Pilotprojekte im Rahmen der von der Interinstitutionellen Vereinbarung gesetzten Grenzen akzeptiert, nachdem er die Kommission hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit konsultiert hatte.
Doch die Liste der Punkte, in denen Einigkeit zwischen Rat und Parlament erzielt wurde, wäre nicht vollständig, wenn ich nicht noch zwei wichtige, in diesem Jahr angenommene Texte erwähnen würde. Erstens die gemeinsame Erklärung über die Verbesserung der Information des Parlaments und des Rates über die Finanzplanung der Kommission, die im Juli auf Initiative von Herrn Colom i Naval, den ich grüßen möchte, angenommen wurde.
Zweitens die vor kurzem auf Initiative von Herrn Elles angenommene gemeinsame Erklärung zum Fortschrittsbericht über die Reform der Kommission.
Mit diesen beiden Erklärungen wird die Transparenz des Haushaltsverfahrens und der gegenwärtig in der Kommission laufenden Reformen erhöht. Sie scheinen mir dazu beizutragen, deren Wirksamkeit zu erhöhen, was, wie ich denke, ein gemeinsames Ziel unserer Institutionen ist. Ich meinerseits messe dem großen Stellenwert bei.
Generell möchte ich hervorheben, dass das in einigen Tagen zu Ende gehende Haushaltsverfahren gezeigt hat, wie nützlich die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 war. Denn der in dieser Vereinbarung konkret vorgesehenen Abstimmung ist es zu verdanken, dass es uns gelungen ist, uns über den Haushaltsentwurf für 2001 zu einigen. So konnte durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments, das eine der bedeutendsten Neuerungen der Vereinbarung von 1999 darstellt, eine Einigung über die Finanzierung der außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2001 unter Berücksichtigung der im Verlaufe des Verfahrens aufgetretenen neuen Elemente erreicht werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln kann das Hilfsprogramm der Europäischen Union für den Westbalkan 2001 beschleunigt werden. Des Weiteren hat der Rat unter Beachtung dieser Interinstitutionellen Vereinbarung beträchtliche Spielräume im Rahmen der in der Finanziellen Vorausschau von 1999 vorgesehenen Obergrenzen insbesondere bei der Rubrik 3 - interne Politikfelder - und bei der Rubrik 4 - außenpolitischen Maßnahmen - offen gelassen. Diese Spielräume werden es dem Europäischen Parlament bei seiner zweiten Lesung ermöglichen, seine eigenen Prioritäten für die einzelnen gemeinschaftlichen Politik­ und Handlungsfelder festzulegen.
Ehe Sie diesen Haushalt endgültig verabschieden, möchte ich noch hervorheben, welchen Wert der Rat auf die Einhaltung einiger grundlegender Haushaltsregeln hinsichtlich der Einstellung von Mitteln in die Reserve, der Rechtsgrundlage und der Einteilung der Ausgaben legt.
Erstens kann die Haushaltsbehörde nur Mittel in die Reserve einstellen, solange die entsprechende Rechtsgrundlage gemäß der Haushaltsordnung noch nicht angenommen ist. Der Rat hat daher in zweiter Lesung alle vom Parlament aus anderen Gründen als dem Fehlen der Rechtsgrundlage in die Reserve eingestellten Mittel wieder ihrer Bestimmung zugeführt.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Einigung, die zwischen unseren beiden Institutionen hinsichtlich der Aufhebung der bedingten Reserven, die vom Parlament in erster Lesung geschaffen worden waren, erzielt wurde, nämlich der für Rubrik 4 geschaffenen leistungsgebundenen Reserve und ebenso der ihm Rahmen des Berichtigungsschreibens Nr. 1 für die Reform der Kommission vorgesehenen Reserve in Rubrik 5.
Zweitens möchte ich die Notwendigkeit der Einhaltung der für die Institutionen hinsichtlich der Unterteilung der Haushaltsmittel für obligatorische und nicht obligatorische Ausgaben geltenden Regeln unterstreichen. So schlägt Ihr Haushaltsausschuss Ihnen vor, in zweiter Lesung mittels Änderungsanträgen zwei Haushaltslinien zu verändern, die zum einen die Vorruhestandsregelung und zum anderen die Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen betreffen.
Gestatten Sie mir, das Europäische Parlament darauf hinzuweisen, dass diese beiden Haushaltslinien nach der Interinstitutionellen Vereinbarung obligatorische Ausgaben darstellen, was das Parlament übrigens in seiner ersten Lesung anerkannt hat. Daher sind die in diese Haushaltslinien eingestellten Mittel laut Artikel 272 des Vertrags nach der zweiten Lesung des Rates als endgültig festgestellt zu betrachten und können nicht mehr verändert werden.
Nach dieser Überblicksdarstellung möchte auch ich die ausgezeichnete Atmosphäre hervorheben, in der dieses Haushaltsverfahren abgelaufen ist. Die Diskussionen waren zuweilen recht hart, aber stets sachdienlich und dienten immer dem Gedankenaustausch, was zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und damit zur schnelleren Herbeiführung einer - wie ich hoffe - für alle zufrieden stellenden Einigung beigetragen hat. Ein guter Haushalt ist einer, der richtig ausdiskutiert wurde. Der vorliegende Haushalt dürfte also unter einem günstigen Vorzeichen zustande gekommen sein. Ich möchte persönlich Herrn Terence Wynn, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, sowie den drei Berichterstattern Jutta Haug, Markus Ferber und Joan Colom i Naval sowie allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses danken, mit denen ich das Vergnügen hatte, in diesen sechs Monaten der Ratspräsidentschaft zusammenzuarbeiten.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat während des gesamten Haushaltsverfahrens bestrebt war, einen Haushalt für 2001 aufzustellen, der es der Europäischen Union ermöglicht, den Erwartungen, die innerhalb, aber auch außerhalb ihrer Grenzen an sie gestellt werden, gerecht zu werden. Ich glaube, dass wir zusammen über die Prioritäten jeder unserer Institutionen hinaus schrittweise einen Haushalt für das Jahr 2001 erarbeitet haben, der im Dienste des von uns allen verfolgten Ziels eines Europas der Bürger steht. Dieses Ergebnis muss jetzt Ihre Zustimmung finden. Ich hoffe, dass diese rasch erfolgen kann.

Schreyer
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Gegensatz zu den Verhandlungen in Nizza, wurden wesentliche Ergebnisse für den Haushalt 2001 bereits nach einer einzigen gemeinsamen nächtlichen Sitzung gefunden. Und im Gegensatz zu Nizza sind, glaube ich, alle drei Institutionen - Europäisches Parlament, Rat und Kommission - mit dem Ergebnis unter dem Strich recht zufrieden.
Es ist eine gute Grundlage für die Gemeinschaftspolitik im nächsten Jahr, und der Gemeinschaftsgedanke, das muss man wirklich sagen, war während des ganzen Jahres, während der ganzen Vorberatungen zielführend. Ich möchte mich im Namen der Kommission in diesem Sinne sehr herzlich bei Ihnen bedanken, Madame Parly, und Ihren Mitarbeitern, Sie waren wirklich eine sehr geschickte Geburtshelferin für diesen Haushalt 2001 und haben die Debatten und Verhandlungen wirklich auf die wesentlichen Punkte konzentriert: Bedanken möchte ich mich auch bei der Berichterstatterin, Frau Haug, für ihre doch sehr interessante Kombination von absoluter Entschlossenheit und großer Verhandlungsbereitschaft, die zu diesem gutem Ergebnis geführt hat.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Berichterstattern, Herrn Ferber und Herrn Colom i Naval, bei dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, und bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für das große Engagement aller Mitglieder, das in den Verhandlungen dann zu den guten Ergebnissen geführt hat. Der Haushalt 2001 - wie er uns heute vorliegt - hat ein Finanzvolumen von 96,2 Milliarden Euro, das im nächsten Jahr für neue Verpflichtungen zur Verfügung steht, und 92,6 Milliarden, die für Zahlungen zur Verfügung stehen. Damit liegt die Wachstumsrate, Sie haben es betont, für den Haushalt bei 3,1 bzw. 3,5 % im Vergleich zum Vorjahr und damit ungefähr in der Größenordnung der Wachstumsrate der nationalen Haushalte.
Sehr wesentlich ist, dass das Haushaltsvolumen insgesamt nur 1,06 % des gemeinsamen europäischen Bruttosozialproduktes beträgt und damit, als Belastungsquote oder Staatsquote ausgedrückt, niedriger ist als in diesem Jahr. Das zeigt zum einen den Gedanken der Haushaltsdisziplin, es zeigt aber auch, dass der Gedanke der in Berlin beschlossenen Finanzplanung, dass nämlich die Ausgaben für die jetzigen Mitgliedstaaten rückläufig sind, um auf der anderen Seite Platz zu schaffen für die Finanzierung der Erweiterung, dass dieser Gedanke zum Tragen kommt und funktioniert. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass diese Zahlen, wie sie heute vorliegen, nicht den anstehenden Nachtragshaushalt beinhalten, der als Konsequenz aus der BSE-Krise notwendig ist. Ich werde gleich darauf noch eingehen.
Zunächst: Was ist die Besonderheit dieses Haushalts 2001? Es ist in den Augen der Kommission die Tatsache, dass die zweite Säule der Agrarpolitik, nämlich die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, die höchste Wachstumsrate aufweist. Hier beträgt die Wachstumsrate 10 %, und ich finde, das ist betonenswert, denn es stehen dann insgesamt 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn der Vorsitzende des Agrarausschusses jüngst in einem Zeitungsinterview gesagt hat, das sei noch keine zweite Säule, sondern ein Zahnstocher, so möchte ich dem widersprechen, weil es auch nicht die richtige Dimension aufzeigt: 4,5 Milliarden, das ist eine beträchtliche Summe, das ist fast soviel, wie wir insgesamt für die Außenpolitik zur Verfügung haben. Da muss man doch diese Dimension und Relation auch mal betonen. In der Außenpolitik kann man wirklich sagen, dass die Politik der Europäischen Union auch mit den Haushaltsmitteln große Wirkung zeitigt, und ich bin auch voll davon überzeugt, dass es die Frucht der Gemeinschaftspolitik ist, dass wir auf dem Balkan nun eine Demokratisierung und die Chance auf hoffentlich baldige Stabilität haben. Mit dem altem Konzept bilateraler Freundschaften, bei dem auch die Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden, wäre, davon bin ich überzeugt, dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Es ist das Resultat einer gemeinschaftlichen Politik, und es ist deshalb sehr gut, dass es gelungen ist, in den Haushalt 2001 wiederum 839 Millionen Euro für die Balkanregion einzustellen. Das war alles nicht einfach, aber dank der einvernehmlichen Nutzung der Flexibilitätsreserve wurde dies erreicht, und damit wurde eben auch möglich, dass zusätzlich zu dem, was in Nizza als Grundlage für die Balkanpolitik - nämlich diese 4,65 Milliarden insgesamt über die Zeit bis 2006 - zur Verfügung gestellt ist oder beschlossen wurde, durch die Nutzung des Flexibilitätsinstruments zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.
Mit der Bereitstellung des Soforthilfepakets von 200 Mio. Euro hat die Union zudem bewiesen, dass sie sehr wohl in der Lage ist, schnell zu handeln und ihrer außenpolitischen Verantwortung voll Rechnung zu tragen. Wesentlich ist, dass kein Land der Balkanregion aufgrund der Demokratisierung von Serbien jetzt weniger Hilfe zur Verfügung haben wird, als dies vor der Entwicklung in Serbien geplant war. Ich glaube, es ist auch eine sehr wichtige Botschaft, dass wir die neuen Kooperationsmöglichkeiten, die jetzt endlich gegeben sind, auch finanziell voll unterstützen.
An dieser Stelle darf ich auch die Gelegenheit wahrnehmen, Herrn Kouchner zu danken, der im Kosovo großartige Arbeit geleistet hat, und wir waren ja auch in der Lage, mit den Mitteln des Haushaltes hier eine große Unterstützung zu geben.
Der Reformprozess der Kommission ist gerade auch im Hinblick auf ein gutes Finanzmanagement von hoher Bedeutung. Gutes Finanzmanagement braucht gutes und ausreichendes Personal. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der Kommission bei der Haushaltsbehörde für die Unterstützung und Bewilligung von 400 neuen Stellen bedanken. Sie haben dieses verknüpft mit der Erwartung, dass gerade auch in den Bereichen, in denen bisher finanzielle Unterstützungsprogramme spät oder schlecht implementiert wurden, alle Anstrengungen zur Verbesserung unternommen werden, und ich kann Ihnen, meine Damen und Herren - ich darf hier speziell Herrn Elles ansprechen -, versichern, dass die Kommission alles unternehmen wird, um die Implementierung von Finanzprogrammen im Vergleich zur Vergangenheit zu verbessern. Wir müssen aber auch klar sagen, dass der Abbau der alten Verpflichtung nicht nur ein gutes Finanzmanagement, sondern auch entsprechende Zahlungsmittel erfordert.
Fast ein Drittel des Haushalts wird für die Strukturpolitik eingesetzt, um in Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten Hilfe zu bieten, um diese Schwierigkeiten zu überwinden und um wirtschaftliche Rückstände aufzuholen, ganz besonders durch die Kohäsionsfonds. Der Rechnungshof hat jüngst in einem Sonderbericht bestätigt, dass dieses Ziel erreicht wird, dass die Mittel von den Kohäsionsfonds gut eingesetzt werden. Hier bietet die Gemeinschaft mit den Gemeinschaftsmitteln wirklich in solidarischer Form Hilfe zur wirtschaftlichen Entwicklung, und es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass diese Regionen und Länder, die jetzt Solidarität erfahren, zukünftig auch bereit sein werden, ihrerseits Solidarität mit den neuen Ländern zu üben, wenn wir die Erweiterung der Europäischen Union verwirklichen.
Meine Damen und Herren! Das erneute Auffinden von BSE-erkrankten Rindern machte auch für den Haushaltsbereich sofortiges Handeln notwendig, nämlich beim Gesundheitsschutz, beim Verbraucherschutz, aber auch bei der Hilfe für die von dieser Situation betroffenen Landwirte. In dem Haushalt, wie wir ihn heute verabschieden, sind sechs Milliarden Euro für die Subventionierung der Rindfleischproduktion enthalten, und es sind bereits 60 Millionen für die Kofinanzierung von BSE-Tests in den Haushalt eingesetzt worden. In ihren Krisensitzungen haben die Agrarminister neue Maßnahmen infolge der BSE-Krise vorgeschlagen; wir sind alle übereingekommen, dass es allerdings keinen Sinn machen würde, nun die Beschlussfassung über den Haushalt zu verschieben, um diese neuen Maßnahmen aufzunehmen, sondern es besteht Konsens darüber, dass hier so bald wie möglich ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird, der die notwendigen Maßnahmen finanziell absichert.
Es wird sich um eine beträchtliche Summe handeln, deshalb halte ich es für dringend angesagt, dass sich der Ecofin-Rat mit den haushaltspolitischen Konsequenzen befassen muss, denn die Ansprüche oder Vorstellungen, die manchmal noch da sind, stehen nicht in Einklang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Hier gilt im Übrigen das, was auch in Nizza nochmals betont worden ist, dass nämlich die finanziellen Regelungen und Grenzen für das Agrar-Budget zu beachten sind. Hier haben wir die besondere Situation, dass jetzt angesichts des veränderten Wechselkurses der Spielraum noch etwas enger wird. Daher war es in meinen Augen auch wirklich ärgerlich, dass sich die Agrarminister in voller Kenntnis der BSE-Situation vorher noch schnell an einigen Weihnachtstellern bedient haben, auf denen Obst und Gemüse, Bananen und Nüsse lagen, die insgesamt 85 Millionen erhöhte Subventionen erfordern.
Ich denke, wenn neue Dringlichkeiten gegeben sind - und angesichts der BSE-Krise müssen wohl neue Prioritäten im Agrarhaushalt gesetzt werden, dann hat dies auch entsprechende Konsequenzen, und dann müssen hier auch klare Beschlüsse gefasst werden, dass bei einem Gesamtvolumen des Agrar-Budgets von immerhin 44 Milliarden Euro diese Schwerpunkte zu setzen sind.
Ich stehe auch als Haushaltskommissarin voll zu den zu beschließenden Notwendigkeiten, auch zur Stützung des Rindfleischmarktes, aber die Tatsache, dass wir auf der einen Seite die Rindfleischproduktion mit 6 Milliarden Euro subventionieren, während wir nun auf der anderen Seite deren Vernichtung mit dreistelligen Millionensummen subventionieren müssen, zeigt meines Erachtens den dringenden Handlungsbedarf in dem gesamten Sektor der Agrarpolitik auf, und ich glaube, dass gerade in diesem Punkt vom Europäischen Parlament Unterstützung zu erwarten ist.
Viele der Beschlüsse von Nizza sind für den Haushalt und für den Haushaltsprozess von hoher Relevanz. Die Aufgaben in diesem Bereich werden für alle Institutionen nicht einfacher werden. Umso mehr sollten wir uns darüber freuen, dass die Verhandlungen über den Haushalt 2001 in so guter Atmosphäre erfolgt sind und zu so guten Ergebnissen geführt haben. Hierfür möchte ich mich im Namen der Kommission noch einmal bei allen Beteiligten bedanken!

Colom i Naval
Herr Präsident! Der Berichterstatter dankt für die freundlichen Worte der amtierenden Ratspräsidentin und auch der Kommissarin, hat allerdings in seinem vorangegangenen Redebeitrag eine präzise Frage gestellt. Es geht darum, dass uns jemand vernünftig, um nicht zu sagen kartesianisch, den Unterschied zwischen einer Revision der jährlichen Finanziellen Vorausschau und der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments erläutert. Ich würde gern eine Erklärung erhalten. Ansonsten muss ich das Schweigen als Antwort werten.

Parly
Herr Präsident, ich möchte auf die Frage von Herrn Colom i Naval zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Zusammenhang mit der Revision der Finanziellen Vorausschau antworten. In der Tat kann die wiederholte Inanspruchnahme innerhalb von zwei aufeinander folgenden Jahren - meiner Meinung nach allerdings zu Unrecht - als eine Art Revision der Finanziellen Vorausschau betrachtet werden. Ich meinerseits halte allerdings dafür, dass dies weder verfahrenstechnisch noch inhaltlich zutreffend ist. Das Verfahren des Flexibilitätsinstruments ist in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen worden, um in Ausnahmefällen besondere Ausgaben über die in Berlin festgelegten Obergrenzen hinaus finanzieren zu können, ohne dass die Finanzielle Vorausschau in Frage gestellt werden muss. Mir scheint daher, dass es inhaltlich gesehen keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Konzepten gibt, sondern dass sie sich ergänzen.
Was nun die beiden speziellen Anwendungsfälle betrifft, die in den letzten beiden Jahren aufgetreten sind, d. h. das Kosovo und Serbien, so hat die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments die Finanzierung von außergewöhnlichen Ausgaben mittels eines Ausnahmeverfahrens ermöglicht. In beiden Fällen galt es, sich rasch auf den Bedarf einzustellen: Im Falle des Kosovo ging es um eine beschleunigte Bereitstellung der Hilfen; bei Serbien ging es darum, einen bedeutenden Betrag vorzusehen, noch ehe die Bewertung des Bedarfs endgültig abgeschlossen war und noch ehe die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Gebern feststand.
Die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments bedeutet daher nach Auffassung des Rates nicht, dass die Gültigkeit der in Berlin aufgestellten Finanziellen Vorausschau in Frage gestellt worden ist. Im Übrigen hat der Rat für das Rahmenprogramm zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Westbalkan einen Mehrjahresbetrag festgesetzt, der zwar nur einen Richtwert darstellt, aber mit der Finanziellen Vorausschau in Einklang steht.
Damit hoffe ich, auf die Frage von Herr Colom I Naval geantwortet zu haben.

Der Präsident
Nach dieser Illustration, die sicher für alle Abgeordneten sehr nützlich sein wird, gehen wir in die Runde der Stellungnahmen der verschiedenen parlamentarischen Ausschüsse.

Evans, Jonathan
Herr Präsident,zunächst möchte ich Frau Haug für ihre intensive Arbeit danken und sie zu ihrem Erfolg in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen beglückwünschen. Der Ausschuss für Industrie misst dieser Problematik außerordentliche Bedeutung bei, und wir freuen uns sehr über das von Frau Haug Erreichte. Dies ist jedoch nicht nur ein Erfolg für den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und das Parlament, sondern widerspiegelt auch die von den europäischen Regierungen gesetzten Prioritäten. Deshalb bin ich auch über den vom Rat in diesem Prozess vertretenen Standpunkt einigermaßen bestürzt.
Mein Ausschuss sieht in der Forschung einen sehr wichtigen Bereich. Wir haben Kommissionsmitglied Busquin gelobt, der unsere Erwartungen auf diesem Gebiet übertroffen hat. Vom Rat war immer wieder zu hören, dass er sich dafür einsetzen werde, dass Europa auf dem Gebiet der Forschung eine Spitzenposition belegt. Doch dann nimmt der Rat eine drastische Kürzung der Mittel vor, so dass sich Frau Haug gezwungen sieht, entsprechende Änderungen einzuarbeiten. Heute nun haben wir vom Rat von seiner Bereitschaft gehört, um 3,5 % aufzubessern. In diesem Umfeld agieren wir also. Ich beglückwünsche unsere Berichterstatterin. Unser Ausschuss ist jedoch über den vom Rat gewählten Ansatz etwas enttäuscht.

Maat
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Haug, für die hervorragende Zusammenarbeit sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Wyn, danken. Zu dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan habe ich zwei Anmerkungen an die Adresse des Rates und der Kommission.
Erstens: Der Gesamtagrarhaushalt. Selbstverständlich macht er fast 45 % des Haushaltsplans der Europäischen Union aus; wenn jedoch die Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten den Ausgaben der Europäischen Union für den Agrarhaushalt gegenübergestellt werden, so kommt man auf 1,9 %, und davon entfällt noch ein erheblicher Anteil auf die Entwicklung des ländlichen Raums und die Landschaftspflege. Im Vergleich zu anderen Handelsblöcken in der Welt ist das eine vernachlässigbare Größe. Wenn amerikanische Betriebe umgerechnet dreimal so viel Beihilfen erhalten und ein beliebiges Land wie die Türkei mehr als 10 % des öffentlichen Haushalts für den Land- und Gartenbau ausgibt, dann sitzt Europa für einen Groschen in der ersten Reihe.
Zweitens: BSE. Bei den Verhandlungen mit Frau Parly in der Nacht vom 23. auf den 24. November haben wir verbissen um zusätzliche Mittel für BSE gekämpft. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat empfohlen, den zwischen der Finanziellen Vorausschau und der endgültigen Vorlage des Haushaltsplans verbleibenden Betrag - das waren seinerzeit noch gut 900 Millionen - in Anspruch zu nehmen und 600 Millionen für BSE zu verwenden. Mit Hängen und Würgen haben wir noch ein paar Millionen Euro mehr herausgeschlagen. Eine Woche später traten in Deutschland zwei Fälle BSE-infizierter Rinder auf. Das bedeutet faktisch, dass bereits ein Nachtragshaushaltsplan in Höhe von 900 Mio. Euro erforderlich ist. Mithin hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments die Situation ganz richtig eingeschätzt, und in diesem Sinne hatte er auch heftige Kritik an der unzulänglichen BSE-Politik des Rates und der Kommission geübt. Schnellere Beschlüsse zur Durchführung von BSE-Tests anstatt nachträglicher drakonischer Maßnahmen wären weitaus weniger kostenintensiv gewesen, und es ist völlig unhaltbar, wenn nun auch vom Rat und von der Kommission gesagt wird, die Rechnung für die Politik in diesem Bereich gehe anschließend zulasten des Agrarhaushalts. Dies ist insofern nicht zutreffend, als wir hinsichtlich aller übrigen Agrarhaushaltsposten eine Vereinbarung mit dem Rat und der Kommission getroffen haben, und das bedeutet Nachtragshaushaltspläne, wobei die zusätzlichen Mittel von den Mitgliedstaaten bereitzustellen sind und nicht dem bestehenden Agrarhaushalt entnommen werden dürfen, denn dafür haben Sie, wie ich annehme, Ihr Wort gegeben. Das sage ich sowohl an die Adresse des Rates als auch der Kommission und beziehe mich dabei auf unsere einvernehmlich getroffenen Absprachen.

Pohjamo
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Haug für ihre ausgezeichnete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes danken. Frau Haug und der Haushaltsausschuss haben die Vorschläge des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr berücksichtigt. Hauptziel unseres Ausschusses war es zu gewährleisten, dass im Haushalt des kommenden Jahres ausreichend Zahlungsmittel zur Verfügung stehen. So sichern wir, dass Haushaltsreste aus den vergangenen Jahren aufgelöst werden, und können neue Programme wirksam in Gang setzen. Bei Bedarf muss die Möglichkeit bestehen, die Frage der Zahlungsmittel im Nachtragshaushalt 2001 neu zu überprüfen. Die Änderungsanträge in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind fundiert, wenngleich wir bei INTERREG und URBAN etwas hinter unseren Zielsetzungen zurückgeblieben sind. Im Bereich der Verkehrspolitik liegt der Schwerpunkt auf dem weiteren Ausbau der europaweiten Verkehrsnetze. Ich bedanke mich für die Bemühungen um eine nachhaltige Verkehrspolitik, wobei allerdings festzustellen ist, dass die Mittel für den Verkehrs- und Fremdenverkehrssektor, was ihren Umfang angeht, eher symbolischen Charakter tragen. Hier brauchen wir in den kommenden Jahren eine spürbare Anhebung. Unser Ausschuss wird die Haushaltsdurchführung aufmerksam verfolgen. Durch eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel lassen sich beschäftigungswirksame Effekte erzielen, insbesondere über die KMU und die neuen Technologien.

Van den Berg
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich erstens feststellen, dass das Europäische Parlament einen erfreulichen Sieg errungen hat, indem keine Einsparungen an den Programmen zur Bekämpfung der Armut in Lateinamerika, Asien und Afrika vorgenommen worden sind. Dafür spreche ich insbesondere der Kommission und dem Rat meinen aufrichtigen Dank aus.
Lateinamerika, Asien, Afrika sowie der Balkan müssen als gleichwertige Pfeiler unserer Außenpolitik gelten und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wie auch die Aussprache gezeigt hat, muss dies demnächst im Rahmen des Mehrjahresprogrammes geregelt werden.
Zweitens möchte ich mit tiefer Genugtuung konstatieren, dass die konkreten Ziele der Armutsbekämpfung, wie sie jetzt vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit unter anderem auf der Grundlage der geschichtlichen Daten der Europäischen Kommission im Haushaltsplan 2001 vorgeschlagen werden, die breite politische Unterstützung des gesamten Parlaments, das heißt aller Fraktionen, finden. Vor allem die Verdoppelung der im Rahmen der Regionalprogramme für Lateinamerika, Asien und Afrika sowie im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellten Mittel, insgesamt zirka 5 Mrd. Euro, stellt einen erheblichen Fortschritt dar. Output anstelle von Input. Wir erwarten diesen Zielen entsprechende substanzielle Mittelanweisungen und ­verwendungen durch die Europäische Kommission. Meinen herzlichen Dank an Frau Haug.

Avilés Perea
Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin, Frau Haug, für ihre hervorragende Arbeit als Hauptberichterstatterin für den Haushalt und für ihr Bemühen, den Wünschen der verschiedenen Ausschüsse Rechnung zu tragen, meinen Dank aussprechen.
Was den Ausschuss für die Rechte der Frau angeht, so entspricht das Endergebnis nicht exakt unseren Vorstellungen. Die im Haushalt veranschlagten Beträge liegen weit unter den von uns geforderten, aber wir erkennen dies als allgemeine Praxis an und akzeptieren daher das Ergebnis, wie es ist. Das bedeutet nicht, dass wir im nächsten Haushaltsjahr nicht wieder auf einer gerechteren und angemesseneren Zuteilung bestehen werden, die uns in die Lage versetzt, die Ziele des Ausschusses für die Rechte der Frau zu verfolgen.

Perry
. (EN) Herr Präsident, ich befürworte den Gesamthaushaltsplan. Er bewegt sich innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau. Unser oberstes Gebot besteht darin, entsprechend unseren Verhältnissen zu leben.
Ich möchte etwas zu der möglicherweise kleinsten Haushaltslinie im Haushaltsplan sagen, die 2,9 Mio. Euro für den Bürgerbeauftragten umfasst. Das ist ein sehr geringer Betrag, der weniger als ein Prozent je Einwohner der Europäischen Union ausmacht. Lassen Sie uns diesen Betrag als den "Bürger-Cent " ansehen. Wir müssen uns bemühen, den Bürgern zuzuhören, und wenn sie eine Beschwerde vorbringen, dann muss es Verfahren geben, um Abhilfe zu schaffen. Dieses Geld ist gut angelegt. Der Petitionsausschuss hofft, dass ihm genügend Mittel für eine ordnungsgemäße Datenbank zur Verfügung stehen werden, so dass sich der interessierte Bürger über den Stand der Bearbeitung seiner Petition informieren kann. Wir hoffen, dass es dazu kommt.
Schließlich noch ein Wort zur Information, die für dieses Parlament stets ein wichtiges Anliegen ist. Wir sollten versuchen, unsere Informationsprogramme aufrechtzuerhalten. Dabei verweise ich insbesondere auf Euronews. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben zu verfolgen, was im Parlament und in der Union passiert.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Haug für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Ich stimme voll und ganz mit den Überlegungen unseres Kollegen Joan Colom in Bezug auf die Revision der Finanziellen Vorausschau überein.
Der Betrag für die gemeinsame Fischereipolitik erreicht kaum 1 % des Gemeinschaftshaushalts. Allerdings ist diese geringe Summe, die für die Aufrechterhaltung der Aktivität des Sektors und die Wirtschaft der vom Fischfang abhängigen Gebiete unerlässlich ist, so klein sie auch sein mag, doch ein sehr appetitlicher Happen, wenn es um das Aufbringen von Mitteln für die Finanzierung neuer Politiken geht.
Fisch, Frau Kommissarin, ist ein wesentlicher Bestandteil jeder gesunden, ausgewogenen und proteinreichen Ernährung. Überlegt der europäische Verbraucher, was er auf dem Markt kaufen könnte, findet er im Fisch ein verlässliches Qualitätsprodukt. Denken Sie daher daran, dass dieses 1 % des Haushalts der Europäischen Union sehr gut verwendet ist.

Kuckelkorn
Beim Haushalt des Jahres 2001 war die Empörung der Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ziemlich groß. Grund dafür war, dass insbesondere die Informationskampagne PRINCE zu 50 % in die Reserve gestellt wurde. Dieser Beschluss hätte verhindert, dass die Informationskampagne über die Einführung des Euro in dem wichtigen Jahr 2001 stattfindet. Dies zu einer Zeit, wo die Verunsicherung durch Kursverluste gegenüber dem Dollar und der Informationsbedarf wegen der Einführung des Münzgeldes im Jahr 2002 am größten sind. In den letzten Tagen hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, die 50 % aus der Reserve zu nehmen und in diese Zeile zu setzen. Dafür unseren herzlichen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung kann zufrieden sein, und die Kommission hat die nötige Planungssicherheit.

Iivari
Herr Präsident, um die Aufstellung des Haushaltes hat es in diesem Jahr kein besonders großes Drama gegeben. Dies heißt allerdings nicht, dass die Dinge einfach zu lösen gewesen wären. Die sachorientierte Arbeitsweise der Berichterstatterin, Frau Haug, hat sich allerdings als erfolgreich erwiesen. Einen Dank verdient auch der Ausschussvorsitzende, Herr Wynn. Aus Sicht der Kultur ist positiv zu vermerken, dass die Finanzierung der Mehrjahresprogramme, das heißt, der Programme SOKRATES und KULTUR 2000, des Jugendprogramms und des neuen Programms MEDIA+, was den Haushalt angeht, gesichert ist. Es bleibt zu wünschen, dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Programme der Vergangenheit angehören. Es ist wichtig, dass die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Dienste erweist. Der Haushalt enthält direkte Zuwendungen für europäische Kulturnetzwerke. Zweifellos benötigen diese die gewährte Unterstützung. Aber die Spielregeln der Finanzierung sind nach wie vor nicht so, wie sie sein sollten. Sie enthalten zu viele Unwägbarkeiten. Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport möchte sich dieser Frage im ersten Halbjahr des kommenden Jahres annehmen. Die bescheidenen Summen, um die es hier geht, gilt es auf eine sinnvolle und gerechte Art und Weise einzusetzen.

Elles
Herr Präsident, ich spreche für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten. Bevor ich den Standpunkt unserer Fraktion darlege, möchte ich die von Frau Haug sowie Herrn Ferber, unserem Berichterstatter, geleistete Arbeit begrüßen. Außerdem möchte ich Frau Schreyer von der Kommission und Frau Parly, der Ratspräsidentin, für die nicht unerhebliche Unterstützung danken, mit der sie zur Einigung über den Haushaltsplan am 23. November beigetragen haben. Wie der Ratsvorsitz ganz richtig feststellte, stellt dies einen Meilenstein in der Zusammenarbeit von Parlament, Rat und Kommission bei der Erarbeitung eines Haushaltsplans für die Europäische Union dar.
Der Haushalt beträgt nur knapp 1,06 %, und, Herr Colom, er entspricht der Finanziellen Vorausschau. Ich vermute, um es einmal stark zu vereinfachen, die Flexibilität gilt für kleine Beträge und die Revision für große. Wir werden in den nächsten Jahren ja sehen, wie das funktioniert. Ich möchte jedoch sowohl der Kommission als auch dem amtierenden Ratsvorsitz für ihre Feststellungen im Hinblick auf die gemeinsame Erklärung danken, denn das ist ein erster Hinweis darauf, wie wir vor allem in Kategorie 4 die Durchführung der Programme in Bezug auf Verbesserungen und Leistungsfähigkeit überwachen werden.
Darauf möchte ich kurz eingehen. Vor uns liegt sehr viel Arbeit, und wir sehen dem Bericht von Frau Schreyer, der uns vorzugsweise noch vor dem 30. Juni vorliegen sollte, so dass wir ihn zur Erarbeitung des Haushaltsplans für das Jahr 2002 nutzen können, mit großem Interesse entgegen. Die Frage des Rückstands bei den Mittelbindungen und der Begrenzung neuer Mittelbindungen wird natürlich Teil der von uns zu verhandelnden Haushaltsordnung sein. Unserer Ansicht nach sollte der geplante Fortschrittsbericht das Vertrauen unserer Bürger in die Arbeitsweise der Organe der Europäischen Union wiederherstellen.
Ein Wort zur Reserve, Frau amtierende Ratspräsidentin. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagten Sie, dass wir die Reserve nicht verwenden dürfen, weil das gegen die Regeln verstößt. Wie gerade während der ersten Lesung deutlich wurde, wollen wir die Reserve nutzen, um auf Schwachstellen in verschiedenen Politikbereichen aufmerksam zu machen. So kann die Informationspolitik der Organe derzeit nur als skandalös bezeichnet werden, und anstatt Mittel für die Informationspolitik bereitzustellen, von denen wir wissen, dass sie nicht wirksam genutzt werden, halten wir große Teile dieser Mittel als Reserve zurück und warten ab, bis die Kommission entsprechende Vorschläge vorlegt. Natürlich bestünde die Lösung darin, uns als einem Zweig der Haushaltsbehörde zu gestatten, die im Verlaufe des Jahres ausgegebenen Mittel anzuheben. Vielleicht könnte dieser Vorschlag ja bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung berücksichtigt werden.
Abschließend möchte ich mit Blick auf die Zukunft feststellen, dass in Nizza, ausgehend davon, dass der Rat, ohne uns zuvor zu konsultieren, über die Zahl der Abgeordneten unseres Parlaments entschieden hat, möglicherweise der Eindruck der schleichenden Zwischenstaatlichkeit entstanden ist. Unser Zukunftsvertrauen als eines der drei Organe - und damit die Interinstitutionelle Vereinbarung und die Finanzielle Vorausschau - können nur aufrechterhalten werden, wenn ein Klima des gegenseitigen Vertrauens herrscht und wir stets zu unseren elementaren Interessen konsultiert werden.

Walter
Herr Präsident, ich darf mich vorweg bei Florence Parly bedanken, die uns jetzt zwar verlassen muss, aber ich denke, sie kann es noch im Hinausgehen hören. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres hat sie für meine Begriffe eine sehr gute Atmosphäre auch von Seiten des Rates geschaffen, indem sie sich über die ganze Zeit ihrer Präsidentschaft sehr intensiv eingesetzt hat. Ich darf mich bei Frau Schreyer bedanken, die uns ebenfalls mit sehr konstruktiven Herangehensweisen weitergeholfen hat, und natürlich bei meiner Freundin Jutta Haug, die Hervorragendes geleistet hat, ebenso bei Joan Colom i Naval und auch bei Markus Ferber.
Wir stehen jetzt vor der Situation, dass wir entscheiden müssen, ob wir diesem Haushalt am nächsten Donnerstag zustimmen können oder nicht. Da muss man sich das natürlich genau anschauen. Wir als Parlament und gerade wir als Sozialdemokraten im Parlament werden dies tun, weil wir glauben, dass im Rahmen der Beratungen sehr viel Gutes bewirkt werden konnte und wir entscheidende Prioritäten nicht nur erhalten, sondern ausbauen konnten. Angesichts einer Arbeitslosenquote von immer noch über 8% in ganz Europa ist es notwendig, dass auch diese Europäische Union mit dem Haushalt, der uns zur Verfügung steht, ein deutliches Signal setzt und dass wir uns daranmachen, diese Geißel unserer Wirtschaft und unserer Menschen zu bekämpfen. Deswegen ist es wichtig, dass diese 450 Millionen im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, mit einem Anlaufbetrag von 100 Millionen für dieses Jahr. Es zeigt den Menschen, dass wir ihre Probleme ernst nehmen und daran arbeiten.
Es ist sehr gut, dass es in diesem Haushalt in der Kategorie 4 möglich war, denjenigen, die in den größten Nöten leben oder die sich in Demokratisierungsprozessen in ihren Staaten überall in der Welt befinden, zu zeigen, dieses Europäische Parlament und diese Europäische Union vergisst sie nicht, auch wenn es bei uns eigene Probleme gibt, die wir zu lösen haben, aber auch da achten wir darauf, dass genügend Geld vorhanden ist. Es ist wichtig für die Menschen auf dem Balkan, nach den langen kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen unsere Seite sehr geschlossen agiert hat, zu erfahren: Auch wenn es darum geht, Wiederaufbau zu leisten, können sie sich auf uns verlassen. In diesem Europäischen Parlament sitzen Menschen, die genau darauf achten, dass das notwendige Geld auch wirklich zur Verfügung gestellt wird, wenn es gebraucht wird, und dass nicht nur mit blumigen Worten agiert wird, sondern mit ganz konkreten Taten.
Ich denke also, wir haben neben vielem anderen, das ich jetzt wegen der Kürze der Zeit nicht erwähnen kann, sehr gute Dinge gesehen. Wir haben aber auch einige Beschlüsse gefasst, die Aufträge umfassen. Beispielhaft dafür möchte ich in Richtung Kommission sagen, wir haben den 400 zusätzlichen Stellen zugestimmt, weil wir wollen, dass die Implementierung verschiedener Programme verbessert wird, weil wir wollen, dass Sie besser arbeiten können, als es in der Vergangenheit möglich war. Wir sagen aber auch sehr deutlich dazu, das bedeutet auch eine Verantwortung und eine Verpflichtung für Sie, denn wir werden Sie bei diesem Prozess begleiten. Wir werden nachschauen, wir werden mit Ihnen in Kontakt bleiben und immer wieder nachfragen, wie sieht es aus, hat es tatsächlich Verbesserungen gebracht, bevor wir noch weitere Schritte mit Ihnen zu gehen bereit sind.
Es ist auch eine Verpflichtung gegenüber dem Rat. Dem Rat möchte ich wirklich auch ein paar Fragen stellen, ohne dass ich den Kompromiss jetzt in Zweifel ziehen will. Aber kann es denn sein, dass wir uns Jahr für Jahr darum bemühen, zu sehen, was im Vorjahr noch an Geldern übrig war, um sie zu übertragen, damit wir in Regionen, wie beispielsweise Serbien und dem Balkan, insgesamt noch genügend Gelder zur Verfügung haben? Kann es tatsächlich sein, dass wir erst einmal schauen müssen, was wir noch übrig haben? Ist das Signal, das wir diesen Menschen geben: Was übrig bleibt, das geben wir euch erst einmal, und dann schauen wir, was wir noch drauflegen können? Kann das das Signal sein? Nein!
Dadurch, dass Sie sich weigern, mit uns ganz konkret über die langfristigen Aspekte dieser Herausforderung zu reden, haben Sie den Sinn und den Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung in Frage gestellt. Sie sagen die ganze Zeit, für Sie ist die Finanzielle Vorausschau unantastbar. Aber die Interinstitutionellen Vereinbarungen zwischen den drei Institutionen sind auch ein wichtiges Gut. Sie sollten dazu führen, dass wir gemeinsame Planungssicherheit haben. Der Balkan und andere Regionen brauchen Planungssicherheit. Die wiederholte Verwendung des Flexibilitätsinstruments widerspricht auch der Interinstitutionellen Vereinbarung, denn es war ein Instrument, das dieses Europäische Parlament erkämpft hat, um für unvorhergesehene Dinge Gelder ausgeben und bis zur Höhe von 600 Millionen auch auflaufen lassen zu können. Es war nie der Sinn, dass wir in jedem Jahr damit Feuerwehr spielen in den Bereichen, die wir sowieso zu finanzieren haben. Sie unterminieren die Interinstitutionelle Vereinbarung. Für das nächste Jahr, sage ich Ihnen, werden wir genau prüfen, ob wir das noch weiter mittragen werden.

Virrankoski
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, den Berichterstattern für den Haushalt, Frau Haug und Herrn Ferber, für ihre ausgezeichnete Arbeit zu danken. Ebenso dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, für die hervorragende Leitung des Vermittlungsverfahrens und die konstruktive Führung des Ausschusses.
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr basiert auf einer strengen Haushaltsdisziplin. Während die Agrarausgaben, die nahezu die Hälfte des gesamten Haushaltes ausmachen, unter Berücksichtigung des Berichtigungsschreibens auch im kommenden Jahr noch um über 5 % wachsen, beträgt das Wachstum des gesamten Haushaltes nur 3,5 %. Das bedeutet, dass in den übrigen Rubriken ausgesprochen zurückhaltend mit den Haushaltsmitteln umgegangen wurde. Die Zahlungsmittel machen nur 1,056 % des Bruttosozialprodukts aus, was als sehr niedrig anzusehen ist, da in der Finanziellen Vorausschau eine Obergrenze von 1,11 % angesetzt worden war. In Geld ausgedrückt macht diese Sparsamkeit über 2 Milliarden Euro aus. Dahinter verbirgt sich allerdings eine Gefahr. Dem Haushalt steht künftig eine strukturelle Schieflage bevor, da die für Verpflichtungsermächtigungen gebundenen Mittel über 3,6 Milliarden Euro betragen, das sind mehr als die Ansätze für Zahlungsmittel. Dies bedeutet, dass die Haushaltsreste zunehmen werden. Deshalb ist die Sorge des Parlaments, dass man sich um die Reste kümmern müsse, begründet, und aus diesem Grunde war die gemeinsame Erklärung von Parlament und Rat in der Tat notwendig.
Es kann zudem mit Genugtuung festgestellt werden, dass wir beim Haushalt für das kommende Jahr eine Einigung zwischen Rat und Parlament erzielt haben. Dies zeigt, dass jeder der beiden Sachwalter über den Haushalt seine Verantwortung für die Verwaltung der EU angemessen wahrnimmt. Auf der anderen Seite ist es bedauerlich, dass das Parlament erneut um die Mittel für den westlichen Balkan kämpfen musste. Was die anderen Fragen angeht, so möchte ich anmerken, dass es aus Sicht meiner Fraktion positiv ist, dass für die Beschäftigungsinitiative ein 450 Millionen Euro umfassendes Mehrjahresprogramm vereinbart werden konnte, und ferner, dass die Mittel, die in Gemeinschaftsinitiativen nicht verwendet wurden, das sind 1 600 Millionen Euro, haushaltstechnisch auf die kommenden Jahre übertragen werden konnten. Ein beträchtlicher Teil der Aufgaben des Parlamentes ist über das ganze Jahr unerledigt geblieben. Das zeigt, dass in der Verwaltung künftig die flexible Nutzung der personellen Ressourcen verbessert werden muss. Mit den hier vorgetragenen Anmerkungen ist meine Fraktion bereit, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Rühle
Herr Präsident, auch mein Dank gilt der Berichterstatterin und natürlich der Kommissarin und der Ratspräsidentin für die gute Arbeit. Auch unsere Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, weil dieser Haushalt zeigt, dass wir trotz wachsendem Problemdruck beispielhaft wieder einen Kompromiss geschafft haben. Der wachsende Problemdruck bezieht sich vor allem auf die Arbeitslosigkeit, die BSE-Krise und den Balkan-Stabilitätspakt. Für alle diese dringenden Probleme haben wir Lösungen gefunden und einen guten Kompromiss erarbeitet. Dabei stand immer das Interesse der EU im Vordergrund. Wir wollten die Handlungsfähigkeit der EU und die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung sicherstellen. Dennoch möchte ich ausdrücklich meinem Vorredner Colom i Naval zustimmen: Die Finanzielle Vorausschau wird immer mehr zu einer Zwangsjacke. Sie ermöglicht keine wirkliche Planung, keine wirkliche Mehrjährigkeit. Durch den ständigen Einsatz der Flexibilitätsreserve leidet die Transparenz des Haushalts, und auf Dauer wird auch das zu Glaubwürdigkeitsverlusten führen.
Auch das Notenboom-Verfahren, die Übertragung von Finanzmittel in kritische Regionen, wie die Finanzierung des Balkan-Stabilitätspaktes durch das Notenboom-Verfahren, sichert nicht die wirkliche Transparenz des Haushaltsverfahrens ab. Wir sehen jetzt schon die große Gefahr, dass in den nächsten Jahren die Auseinandersetzung zwischen MEDA, Mittelmeeranrainerstaat-Projekten und Balkan zunehmen wird, obwohl wir doch alle wissen, dass gerade dort dringend Gelder gebraucht werden. Auf der anderen Seite nehmen wir wahr, wie der Rat sehr plötzlich die Finanzielle Vorausschau in Frage stellen kann, wenn es um BSE geht, wenn es um nationale Interessen geht. Ich fand die Aussagen von Chirac beim Rat von Nizza ausgesprochen interessant. Ich finde, der Rat muss sich dringend überlegen, wie er von seiner Seite aus mit der Finanziellen Vorausschau umgehen will. Das Parlament wird auf jeden Fall im nächsten Jahr ein sehr viel härterer Kontrapart werden.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterbrechen die Aussprache an dieser Stelle, um den Präsidenten der Französischen Republik und des Europäischen Rates anzuhören. Die Debatte wird zum gegebenen Zeitpunkt entsprechend der Tagesordnung wieder aufgenommen.

Europäischer Rat/Französischer Vorsitz
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen nun den Präsidenten der Französischen Republik und amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Jacques Chirac.

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates in Nizza und die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzes über die sechsmonatige Tätigkeit der französischen Präsidentschaft. Ich erteile nunmehr mit Vergnügen Präsident Jacques Chirac das Wort.

Chirac
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Europaabgeordnete! Ich schätze mich glücklich, heute vor Ihnen die Bilanz des französischen Unionsvorsitzes darlegen und die in diesen letzten Monaten erreichten Fortschritte einschätzen zu können.
Unsere Ziele waren Ihnen bekannt. Ich hatte sie am 4. Juli dieses Jahres vor Ihrem Haus dargelegt. Ich denke, wir waren in der Lage, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Sie werden sich selbst ein Bild machen können. Ich komme aus Nizza nach vier Tagen intensiver Verhandlungen, die zusammen mit dem Premierminister und den Regierungsmitgliedern geführt worden sind. Ich stehe nun vor Ihnen, die Sie die Völker Europas vertreten, um Ihnen zunächst die Ergebnisse der Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen zu erläutern.
Es stand viel auf dem Spiel, und wir sind zufrieden darüber, eine Einigung erreicht zu haben, die vor drei Jahren nicht möglich war. Zufrieden darüber, die Schwierigkeiten überwunden zu haben, die sich auf dem Weg zu dem angestrebten Ziel auftürmten, die in Helsinki gegenüber den Bewerberländern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, ohne die Union zu sprengen, und das künftige Europa in den Stand zu versetzen, weiterhin effizient zu handeln. Ich glaube sagen zu können, dass diese Aufgabe erfüllt wurde.
Mir ist wohl bewusst, dass der Vertrag von Nizza nicht alle Ansprüche des Europäischen Parlaments erfüllt. Doch dieser Vertrag ist nach meinem Dafürhalten der bestmögliche, der angesichts der gegebenen Zwänge zu erreichen war. Er entspricht der Herausforderung, vor der wir standen: die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Union auch nach einer Erweiterung noch nie gekannten Ausmaßes zu sichern. Es ist ein ausgeglichener Vertrag. Die Verhandlungen waren hart, wie Sie wissen, doch hat es weder Sieger noch Besiegte gegeben.
Vor dreieinhalb Jahren in Amsterdam konnte das schwierige Gleichgewicht zwischen Repräsentativität und Effizienz nicht gefunden werden. In Nizza war dies dank der von allen Staaten unternommenen Anstrengungen möglich. Gewiss haben einige mehr getan als andere. Dafür gebührt ihnen Dank. Ebenfalls zu würdigen ist der europäische Geist, der es letztlich möglich gemacht hat, Nizza abzuschließen, nachdem die in Amsterdam ungelöst gebliebenen Fragen geregelt waren und der Weg in die Zukunft abgesteckt worden war.
Wie wir versprochen hatten, sind in Nizza keine ungeregelten Fragen übrig geblieben. Wir wollten, dass die Kommission eine starke Institution in der Union bleibt, die zu ambitionierten Vorschlägen fähig ist. Mit dem Wegfall des zweiten Kommissars und der Festlegung der Höchstzahl der Kommissare auf unter 27 für die Zukunft unter Anwendung eines völlig gleichberechtigten Rotationsprinzips garantiert der Vertrag von Nizza sowohl die Rolle der Kommission als Wahrerin des Interesses der Union als auch ihre Effizienz.
Diese wird auch durch die neuen Befugnisse ihres Präsidenten gestärkt, der künftig mit qualifizierter Mehrheit gewählt wird, was einen wirklichen Fortschritt darstellt. Die Anzahl der Bereiche, in denen die Beschlussfassung künftig mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, war - wie ich weiß - vom Parlament als eine der Prioritäten dieser Verhandlungen angesehen worden. Es war auch eine der schwierigsten Fragen. Doch es sind Fortschritte erzielt worden, reale Fortschritte, auch wenn diese nicht so weit gehen, wie die Präsidentschaft - die, wie ich anmerken möchte, national gesehen eine große Offenheit unter Beweis gestellt hat - gewünscht hätte.
Wenn Sie die Ergebnisse von Nizza bewerten, dann bitte ich Sie, das Erreichte nicht zu unterschätzen. In etwa dreißig weiteren Bereichen wird zur qualifizierten Mehrheit übergegangen, und wir sind in den Bereichen Justiz und Inneres, Außenhandel und Kohäsion vorangekommen, obwohl hier mehrere Staaten zu Beginn der Verhandlungen starke Vorbehalte hatten. Die Präsidentschaft bedauert, dass der gleiche Konsens nicht auch im Steuerbereich und in der Sozialpolitik erreicht werden konnte.
Die in der Frage der Stimmenanzahl der Mitgliedstaaten im Rat erzielte Regelung ist ausgeglichen. Die Neugewichtung war durch die Erweiterung erforderlich geworden, doch berücksichtigt sie auch das legitime Bestreben der Staaten mit geringerer Bevölkerungszahl, weiterhin ihren wesentlichen Beitrag zur Arbeit der Union zu leisten. Hinzufügen möchte ich, dass die demokratische Legitimität der Entscheidungen des Rates garantiert ist und dass dieser effizient handeln kann. Durch die neu hinzugekommenen Mechanismen, sei es die Klausel zur demographischen Überprüfung oder die so genannte Klausel der Staatenmehrheit, wird die Entscheidungsfähigkeit der Union nicht beeinträchtigt.
Ich komme nun zu einem der positivsten Ergebnisse der Regierungskonferenz. Es handelt sich um das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit, das im Rahmen des ersten und dritten Pfeilers weitgehend vereinfacht worden ist. Diese Form der Zusammenarbeit wird stets allen offen stehen. Dabei müssen selbstverständlich der gemeinsame Besitzstand und der institutionelle Rahmen gewahrt bleiben. Doch durch ihre flexiblere Gestaltung ermöglichen wir, dass sie wirklich zum Tragen kommt. Damit haben wir die Garantie, dass Europa unter allen Umständen in raschem Tempo weiter voranschreiten kann. Die Einführung der verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten Pfeilers ist ebenfalls ein Fortschritt.
Ich möchte weiter anführen, dass diese Regierungskonferenz auch zu einer Erweiterung der Befugnisse und Kompetenzen des Europäischen Parlaments geführt hat. Durch das in Artikel 7 vorgesehene neue Frühwarnsystem im Bereich der Grundrechte wird Ihrer Institution eine sehr bedeutende Rolle übertragen. Für das Statut der europäischen Parteien ist eine neue Rechtsgrundlage vorgesehen, und das Parlament erhält das Recht der Klageerhebung gemäß Artikel 230 des Vertrags. Dies sind beträchtliche Fortschritte, selbst wenn mir bewusst ist, dass die Fortschritte bei der Ausweitung der Mitentscheidung hinter Ihren Erwartungen wie im Übrigen auch hinter denen der Präsidentschaft zurückbleiben.
Es hat sich als notwendig herausgestellt, über die Regierungskonferenz hinaus eine umfassende Debatte über einige für die Zukunft der Europäischen Union wesentliche Themen einzuleiten. Je weiter Europa voranschreitet, um so mehr sind wir verpflichtet, seine demokratische Legitimität, die Sichtbarkeit und die Transparenz unserer Institutionen zu verbessern, die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu klären. Nur so kann Europa die Hoffnungen seiner Völker erfüllen.
Zur Konkretisierung dieser Ziele wird, wie der Europäische Rat dies beschlossen hat, ein Überlegungsprozess eingeleitet, in den das Europäische Parlament selbstverständlich weitgehend einbezogen wird. Er soll 2004 abgeschlossen werden. Auf diese Weise werden wir auf die Besorgnisse eingehen, die in der letzten Zeit nachdrücklich zum Ausdruck gekommen sind. Dieser Prozess stellt in keiner Weise eine Vorbedingung für die Erweiterung dar und wird sie daher auch nicht verzögern. Dies war ein kurzer Überblick über die in Nizza durchgeführten institutionellen Arbeiten. Sie werden Europa weiter voranbringen, und ich bin erfreut darüber, dass die Bewerberländer in diesen letzten Tagen sehr positiv darauf reagiert haben. Diese Reaktion zeigt, dass wir ihren Erwartungen gerecht geworden sind.
Denn die Erweiterung ist eine äußerst bedeutende Aufgabe für Europa. Sie stellt sowohl eine ungeheure Herausforderung als auch eine historische Etappe der Wiedervereinigung unseres Kontinents dar. Die französische Präsidentschaft hat nach Kräften dazu beigetragen, dass die Verhandlungen vorankommen. Dreißig weitere Kapitel sind abgeschlossen worden, zu denen einige der kompliziertesten Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstandes gehören, und einige Länder, mit denen die Verhandlungen erst vor kurzem aufgenommen worden sind, zeigen sich bereits im Stande, mit einigen der ersten Bewerberländer gleichzuziehen. In Nizza haben wir auf der Grundlage der ausgezeichneten Arbeit der Kommission den Fahrplan für die nächsten achtzehn Monate festgelegt. Dies belegt, dass die Union entschlossen ist, voranzukommen. Es ist auch ein deutliches Signal, das auf der Tagung der Europakonferenz am letzten Donnerstag positiv aufgenommen wurde.
In diesen letzten sechs Monaten hat Europa auch auf dem Weg des Wachstums und der Beschäftigung Fortschritte gemacht. So haben wir die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fortgesetzt, die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken im Rahmen der Eurogruppe verstärkt und die gemeinsamen Vorbereitungen auf den Eintritt des Euros in das Alltagsleben der europäischen Bürger beschleunigt. In den letzten Monaten sind drei bedeutende Schritte nach vorn getan worden.
Erstens der Abschluss der bereits seit langem laufenden schwierigen Verhandlungen über das Steuerpaket einschließlich der Zinsbesteuerung, zweitens die Verabschiedung der Sozialagenda nach einem umfassenden Konsultationsprozess, insbesondere mit den Sozialpartnern. Die Union verfügt nunmehr über ein Arbeitsprogramm, das die Ziele und Terminstellungen für die Bereiche Arbeitsrecht, Sozialschutz, Mobilität, lebensbegleitende Ausbildung sowie Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung beinhaltet.
Zweitens wurde in Nizza - nicht ohne Schwierigkeiten - Einigung über die sozialen Aspekte der Europäischen Aktiengesellschaft erzielt und damit ein seit dreißig Jahren verfolgtes Vorhaben zum Abschluss gebracht. Die französische Präsidentschaft ist erfreut darüber, dass sie zum Erfolg dieser schwierigen Verhandlungen beitragen konnte.
Und schließlich hat die Union mit der Umsetzung der in Feira getroffenen Entscheidungen über die New Economy und das Wachstum begonnen. Wir hatten uns auf eine deutliche Senkung der Zugangskosten für das Internet verständigt. Dies ist realisiert worden. Die Union hat die Entflechtung auf der Ebene der Teilnehmeranschlüsse beschlossen. Wir wollten ein Gemeinschaftspatent schaffen; die Union hat mit seiner Einführung begonnen und die notwendigen Rechtsbestimmungen in den Vertrag aufgenommen.
Frankreich hatte sich für seine Präsidentschaft auch das Ziel gestellt, auf die Belange der europäischen Bürger einzugehen. Wir haben in Nizza die Grundrechtecharta proklamiert. Dieser Text besitzt einen großen politischen Wert. In der Zukunft wird sich seine ganze Tragweite zeigen, und ich möchte Ihrem Hohen Haus danken, das einen großen Beitrag zu ihrer Erarbeitung geleistet hat. Mit dieser Charta wird unsere Union gestärkt, werden die Werte der Würde, der Freiheit und der Solidarität, auf die sie sich gründet, bekräftigt. Wir werden nun für ihre umfassende Verbreitung sorgen und rasch Überlegungen über ihre künftige Rechtsstellung anstellen. Ich weiß, welchen Wert das Parlament darauf legt.
Unter dieser Präsidentschaft hat die Union ebenfalls dem Europa der Kultur und der Studenten neuen Aufschwung verliehen. Vor zwei Monaten haben die Bildungsminister einen Aktionsplan zugunsten der Mobilität gebilligt, der 42 Maßnahmen umfasst. Weiterhin haben wir uns auf eine umfassende Mittelausstattung von 400 Millionen Euro für das Programm MEDIA plus geeinigt, das von besonderer Wichtigkeit für das europäische Film- und Fernsehschaffen ist und von der ganzen Branche erwartet wurde.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, hatte ich hier an dieser Stelle von dem Bestreben Frankreichs gesprochen, dafür einzutreten, dass die Besonderheiten des Sports und seine soziale Funktion stärkere Berücksichtigung finden. Dies ist das Ziel der in Nizza diesbezüglich angenommenen Erklärung und der eingeleiteten Überlegungen, um die Bekämpfung des Dopings auf europäischer Ebene zu koordinieren.
Wenn das europäische Projekt stärker in den Herzen verankert werden soll, dann muss auch das menschliche Antlitz des Aufbauwerks gewahrt bleiben. Es muss erhalten werden, was jedem verständlicherweise am Herz liegt: das vertraute Umfeld, das Gleichgewicht unserer Regionen, die Lebensqualität - hier denke ich an die gemeinwirtschaftlichen Dienste -, und die Präsidentschaft ist erfreut darüber, dass die von der Kommission und vom Rat angestellten Überlegungen zur Annahme einer Erklärung in Nizza geführt haben, in der die wesentliche Rolle dieser Dienste für die Aufrechterhaltung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa hervorgehoben wird.
Des Weiteren ist die Präsidentschaft in den vergangenen sechs Monaten entschlossen dafür eingetreten, dass die Union dem Sicherheitsbedürfnis unserer Mitbürger stärker entgegenkommt. Sie hat die Ambition, dass Europa eine verstärkte Schutzfunktion im besten Sinne des Wortes wahrnehmen soll.
Daher haben wir in Nizza die Grundlagen für eine unabhängige europäische Lebensmittelbehörde geschaffen. Jeder denkt heute natürlich an die Folgen der Rinderseuche BSE. Zunächst musste das Vertrauen der Verbraucher mit Sofortmaßnahmen wiederhergestellt werden, die Frankreich nachdrücklich gefordert hatte und die auf dem letzten Rat Landwirtschaft verabschiedet wurden, so das Verbot der Verfütterung von Tiermehl und die generelle Einführung von BSE-Tests. Wir dürfen auch die Tierhalter und die anderen Berufsgruppen des Rindfleischsektors nicht vergessen, die von dieser Krise schwer betroffen sind, worauf wir mit Nachdruck verwiesen haben.
Jeder denkt auch an die Sicherheit im Schiffsverkehr. Vor einem Jahr sank der Tanker Erika vor der französischen Küste. Trotz des überaus großen Engagements der freiwilligen Helfer und der Behörden hat die Küstenregion noch mit den Folgen dieses Unglücks zu kämpfen. Vor einigen Wochen geriet der Chemietanker Ievoli Sun in der Nähe der Kanalinseln in Seenot. Solche durch menschliches Versagen verursachte Katastrophen dürfen sich nicht mehr wiederholen.
In den letzten Wochen ist die Prüfung der ausgezeichneten Vorschläge der Kommission beträchtlich vorangekommen. Ihr Hohes Haus hat sich am 30. November entschlossen für ein erstes Maßnahmepaket ausgesprochen, das in der kommenden Woche erneut den Verkehrsministern vorgelegt wird. Es ist nunmehr Aufgabe der schwedischen Präsidentschaft - zu deren Prioritäten die Umwelt gehört, wie ich anmerken möchte -, für die Verabschiedung des zweiten Maßnahmepakets zu sorgen, zu dem insbesondere die Errichtung einer europäischen Agentur für die Sicherheit auf See gehört. Angesichts der hier bestehenden Dringlichkeit ersuchte der Rat von Nizza die Mitgliedstaaten, als einen ersten Schritt die Bestimmungen dieser Regelung, zu denen bereits politische Einigung besteht, ausnahmsweise bereits im Vorgriff anzuwenden.
Zu den Umweltgefahren gehört - wie allseits bekannt ist - die Klimaerwärmung. In Den Haag ist die Europäische Union für eine glaubwürdige und wirksame Vereinbarung eingetreten, die der Dringlichkeit und dem Ausmaß dieser Herausforderung angemessen ist. Sie hat dabei ihre Kohärenz im Dienste der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen unter Beweis gestellt. Sie wird weiterhin intensiv bemüht sein, ihre Partner zu überzeugen, sich in gleicher Weise zu verpflichten. Wir müssen im nächsten Jahr zu einer Vereinbarung kommen, damit endlich die erforderliche Senkung der Treibhausgasemissionen in Angriff genommen werden kann.
Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat die Union ebenfalls Fortschritte erzielt: eine Richtlinie über die Bekämpfung der Geldwäsche; die Durchführung abgestimmter Maßnahmen in Bezug auf von der FATF als nicht kooperativ eingestufte Gebiete; Ausdehnung der Kompetenzen von Europol auf die Bekämpfung der Geldwäsche sowie die Errichtung einer europäischen Polizeiakademie. Dies sind die wesentlichsten Bestandteile eines stimmigen und umfassenden Maßnahmepakets.
Vor diesem Hintergrund ist die vorläufige Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit "Eurojust " geschaffen worden, die als Vorläufer des Organismus zur justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu sehen ist, dessen Errichtung im nächsten Jahr bereits im Vertrag vorgesehen ist.
Des Weiteren verfolgte die französische Präsidentschaft für Europa ein ehrgeiziges, langfristiges Ziel internationaler Natur: die Union in den Stand zu versetzen, ihren Einfluss in den großen internationalen Angelegenheiten geltend zu machen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und handlungsfähig zu werden - und zwar dank dem Vorhaben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie verfolgte auch ein unmittelbareres Ziel: die politische Entschlossenheit der Fünfzehn zur Wahrung ihrer eigenen Interessen unverzüglich zum Ausdruck zu bringen, wenn europäische Belange im Spiel sind, wobei ich insbesondere an Südosteuropa denke.
In Bezug auf diese zwei Ziele sind wir vorangekommen. Erstens haben wir den auf den Europäischen Räten von Köln und Helsinki eingeleiteten Prozess zum Abschluss gebracht. Wir hatten uns Ziele gesetzt, sie sind erfüllt. Vor einem Jahr hatten wir die militärischen Kapazitäten bestimmt, die die Europäische Union bis 2003 schaffen muss, um gemäß dem Vertrag zur Krisenvorbeugung und ­bewältigung in der Lage zu sein. Die Mitgliedstaaten haben sich auf ihren künftigen Beitrag an Streitkräften und militärischen Mitteln geeinigt. Neben den eigentlichen Truppen wird die Europäische Union über die für die Durchführung von komplexen, mehrere Waffengattungen umfassenden Operationen erforderlichen Kommando-, Planungs- und Aufklärungsstrukturen verfügen. Diesen bewaffneten Arm wird die Union in voller Übereinstimmung mit den Kapazitäten der NATO und gegebenenfalls mit deren Unterstützung einsetzen. Mit seiner eigenen Stärkung stärkt Europa natürlich auch das Atlantische Bündnis.
In Nizza hat die Europäische Union weiterhin die für die Bestimmung und Führung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichen ständigen Gremien eingesetzt: ein Politisches und Sicherheitspolisches Komitee, einen Militärausschuss sowie einen europäischen Militärstab. Es ist beschlossen worden, die Schaffung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, das den Dreh- und Angelpunkt des Systems darstellt, in den Vertrag aufzunehmen. Es wird zur Beschlussfassung ermächtigt, wenn dies für eine Krisenbewältigungsoperation erforderlich ist. Mit der Änderung des Vertrags in diesem Punkt wird die Bedeutung und der unwiderrufliche Charakter der in Nizza gefassten Beschlüsse bekräftigt.
Wir waren auch bestrebt, dass sich die Union, noch ehe diese Gremien geschaffen sind, in großen internationalen Angelegenheiten, bei denen ihre Interessen berührt werden, besser Gehör verschaffen kann. Was zunächst Südosteuropa betraf, mussten die Ziele und Erwartungen der Europäer klar zum Ausdruck gebracht werden. Ich glaube, dass diese Botschaft auf dem Gipfel von Zagreb richtig verstanden worden ist, auf dem die Länder des Westbalkan und die Fünfzehn zum ersten Mal zusammentrafen. Dort wurde die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union eröffnet, wobei allgemein anerkannt wurde, dass dieser Weg gleichzeitig der Weg des Friedens, der Menschenrechte und der regionalen Zusammenarbeit ist. Der Gipfel von Zagreb hat sicherlich nicht alle Probleme gelöst, doch er hat mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess die Richtung vorgegeben. Er hat zur Konsolidierung der demokratischen Fortschritte beigetragen und eine Perspektive in Übereinstimmung mit den grundlegenden Werten des europäischen Einigungswerks eröffnet.
Des Weiteren hat die Euro-Mittelmeerkonferenz in Marseille leider trotz der Nahostkrise gezeigt, welchen Wert alle Teilnehmer auf die Aufrechterhaltung und Erneuerung des Barcelona-Prozesses legen. Erfreulicherweise konnte die Union bei dieser Gelegenheit ankündigen, dass sie in einem Zeitraum von sieben Jahren ca. 13 Milliarden Euro, natürlich einschließlich der Darlehen der Europäischen Investitionsbank, dafür zur Verfügung stellen wird.
Aus diesem Halbjahr - das glaube ich heute sagen zu können - ist unsere Union gestärkt hervorgegangen, indem sie sich vorbereitete, neue Mitglieder aufzunehmen, die Familie zu vereinen - jetzt, da wir sicher sind, auch gemeinsam handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig hat sie sich auch gefestigt im Herzen unserer Mitbürger, im Bereich der Grundwerte, im Bereich des Wachstums und der Beschäftigung, der Solidarität, der Sicherheit, der Bewahrung des europäischen Gesellschaftsmodells, und sie hat auch an Stärke und Einfluss auf internationaler Ebene gewonnen.
Diese Fortschritte sind dank des Wirkens aller Institutionen erreicht worden. Ich möchte hier die Qualität der Arbeitsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb des Rates würdigen. Ich möchte die Kommission und ihren Präsidenten Romano Prodi würdigen, seine Entschlossenheit, zur Realisierung der im Arbeitsprogramm der Präsidentschaft enthaltenen Initiativen und Vorhaben beizutragen.
Doch hier in diesem Saal möchte ich in meinem eigenen Namen, im Namen des Premierministers und der französischen Regierung vor allem Ihrem Parlament für seinen Beitrag danken. Es war von wesentlicher Bedeutung, dass das Europäische Parlament, das die Stimme und die Bestrebungen der Bürger zum Ausdruck bringt, voll in die Entscheidungen einbezogen war, die für die Zukunft aller bedeutsam sind. Darauf hat Frankreich besonders geachtet. Sie haben hier sehr oft Herrn Moscovici und die anderen Minister gehört, denn die Ratspräsidentschaft hat in Ihren Plenarsitzungen und Ihren Ausschüssen 68 Mal auf politischer Ebene das Wort ergriffen. Für diese Zusammenarbeit, für Ihre Unterstützung und auch für die uns gewährte Aufnahme dankt Ihnen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die französische Präsidentschaft.

Die Präsidentin
Ich danke dem Präsidenten Jacques Chirac und erteile nunmehr Herrn Prodi das Wort, der im Namen der Kommission sprechen wird. Herr Präsident, Sie haben das Wort.

Prodi
Frau Parlamentspräsidentin, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2000 wird als besonders langwierig und schwierig in Erinnerung bleiben, was angesichts der Tagesordnung nur wahrscheinlich war und insofern nicht überraschte.
In Nizza wurden positive Beschlüsse gefasst, von denen einige seit langem erwartet wurden. Die Charta der Grundrechte wurde feierlich proklamiert, und ich persönlich hege keinerlei Zweifel an der grundlegenden Bedeutung dieses Dokuments. Diejenigen, welche die Charta als zu lasch betrachten - und ich weiß, dass dazu auch viele in diesem Hohen Haus gehören -, möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass sie sorgfältig mit dem Ziel ausgearbeitet und verfasst wurde, sie zu einer Rechtsnorm zu erheben.

Das Europäische Parlament und die Kommission haben bereits klargestellt, dass sie die Charta in vollem Umfang anwenden werden. Die ersten Arbeiten zum Statut der Europäischen Aktiengesellschaft wurden vor über 30 Jahren begonnen. Es handelt sich um ein Rechtsinstrument von unbestreitbarem Wert, das unsere Wirtschaftsakteure dringend gefordert hatten und das seinerzeit gefehlt hat, als die großen Unternehmensumstrukturierungen durchgeführt wurden. Seiner raschen Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege.
Was die Erweiterung anbelangt, so wurde der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie zugestimmt. Ferner wurde die Sozialagenda angenommen, was, wie bereits erwähnt worden ist, ein Ergebnis der fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft ist.
Die Vorschläge der Kommission betreffend die Sicherheit auf See und die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde sind auf große Zustimmung gestoßen, was auch für die Beschlüsse zugunsten unserer sieben Regionen in äußerster Randlage gilt.
Dies sind nur einige der Themen, die wir den Staats- und Regierungschefs unterbreitet haben. Ich möchte noch ein weiteres Thema nennen, eine Neuerung, die meines Erachtens große Bedeutung erlangen wird: In Nizza wurde nämlich auch erörtert, wie die Gipfelkonferenzen veranstaltet werden. Die Gipfel sind schwerfällig und kompliziert, und sie finden jedes Mal an einem anderen Ort statt. Der Europäische Rat hat den weisen Beschluss gefasst, sie nach und nach durchweg in Brüssel abzuhalten, wodurch Brüssels Stellung als Europas Hauptstadt weiter gestärkt werden wird.
(Beifall)
Nach den bereits geplanten Gipfeln wird dann jeder zweite Gipfel in Brüssel stattfinden. Wenn die Union erst einmal 18 Mitgliedstaaten zählt, werden alle Gipfelkonferenzen in Brüssel abgehalten. Meiner ehrlichen Auffassung nach sollten wir diesen Vorstoß von Präsident Chirac unbedingt begrüßen.
(Beifall)
Ich komme nun zur Regierungskonferenz und zum Vertrag von Nizza. Erlauben Sie mir jedoch zunächst hervorzuheben, wie sehr ich Michel Barnier für die von ihm geleistete Arbeit dankbar bin.
(Beifall)
Dabei hat er, wie ich auch, aber noch mehr als ich, mit dem Parlament zusammengearbeitet, insbesondere mit Herrn Giorgio Napolitano und seinem Ausschuss, mit den beiden Berichterstattern - Leinen und Dimitrakopoulos - und natürlich mit den Abgeordneten Brok und Tsatsos, die sich voll und ganz engagiert haben. Schließlich, Frau Präsidentin, möchte ich die wahrlich beispielhafte Klarheit Ihrer Reden auf den Ratstagungen hervorheben.
Sie werden sich erinnern, Frau Präsidentin, dass ich in meiner letzten Rede vor diesem Hohen Haus unmittelbar vor dem Gipfel sagte, dass wir einen Vertrag mit Mehrwert brauchen. Insbesondere hatte ich versprochen, mit einer ehrlichen Bewertung seiner Ergebnisse wieder vor das Parlament zu treten. Außerdem sagten Sie in Ihrer Ansprache zu Beginn der Gipfelkonferenz, das Parlament werde den Erfolg von Nizza nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ beurteilen.
Es wird eine Weile dauern, bevor wir die Fortschritte des Gipfels in Nizza vollständig und genau ermessen können, wohl aber können wir schon jetzt einige Bemerkungen dazu vorbringen. Die erste betrifft die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Es handelt sich um einen quantitativ wichtigen Schritt nach vorne, weil künftig etwa 30 neue Bereiche unter dieses Entscheidungsverfahren fallen werden. Auf diese Weise wird die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat immer mehr zur Regel, was keineswegs unerheblich ist. In qualitativer Hinsicht können wir nicht dasselbe behaupten. Geringe oder gar keine Fortschritte wurden in den heiklen Bereichen Zusammenhalt, Steuervorschriften und Sozialrecht erzielt.
(Beifall)
Hier stieß die Konferenz auf die Unnachgiebigkeit einiger Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht bin ich zutiefst enttäuscht, nicht nur wegen der kurzfristigen Folgen, sondern auch wegen der Unaufgeschlossenheit und Verständnislosigkeit, die sich in diesen Einstellungen zeigen. Wer Europa als bloße Clearing-Stelle sieht,
(Beifall)
die notfalls zwecks Mittelentnahme beansprucht wird und von der man sich abwendet, wenn nichts mehr "zu holen " ist oder wenn man schon viel bekommen hat, trifft nicht nur eine historische Fehleinschätzung, sondern macht sich auch eines Vergehens an den neuen Generationen schuldig. Sie haben das Recht, viel mehr von Europa zu erwarten.
Vor dem Hintergrund der Unnachgiebigkeit bzw. der Unfähigkeit zu wechselseitigen Zugeständnissen sind jedoch einige kleinere Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres hervorzuheben. Diese Fortschritte wurden im Wesentlichen bis 2004 aufgeschoben. Damit will ich sie jedoch nicht schmälern. Dies bedeutet allerdings, dass die Beschleunigung der neuen, wichtigen Politik in den Bereichen Justiz und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, auf die man sich in Tampere geeignet hatte, jetzt in Frage gestellt ist. Auf der Marschroute von Tampere wird es nunmehr zu Verzögerungen kommen, wobei ich hoffe, dass diese Verzögerungen weder dem Parlament noch der Kommission zugeschrieben werden.
Schließlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Herrn Präsident Chirac und Herrn Premierminister Jospin dafür zu danken, dass sie es ermöglicht haben, die hauptsächlichen Zweideutigkeiten, mit denen unsere Handelspolitik behaftet war, auszuräumen. Es wurde eine annehmbare Ausgewogenheit zwischen den legitimen Bedenken, die beispielsweise die kulturellen Unterschiede betreffen, und der Wirksamkeit unserer Verhandlungsfähigkeit gegenüber unseren Partnern hergestellt.
Ein weiterer Grund zur Zufriedenheit ist das Ergebnis im Bereich der verstärkten Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren Abgeordneten, meines Erachtens verfügen wir nun über ein Instrument, das für eine erweiterte Union unerlässlich ist und auf das die Kommission unter vollständiger Wahrung ihrer Rolle als Hüterin der Verträge zurückgreifen wird: zum einen, um den Ländern, die in stärkerem Maße ihre Zukunft gemeinsam gestalten wollen, die Erreichung neuer, großer Ziele zu ermöglichen, und zum andern, um insbesondere jeder Gefahr der Zersplitterung entgegenzuwirken, die sich ergeben könnte, wenn sich eine solche Zusammenarbeit unkontrolliert ausbreitet.
Abschließend möchte ich drei Bemerkungen zu den Gemeinschaftsorganen vorbringen. Was die Kommission anbetrifft, hat es tiefgreifende und radikale Neuerungen gegeben. Die Kommission kann bis auf 26 Mitglieder anwachsen, und dann werden die notwendigen und von vielen gewünschten Veränderungen vorgenommen. Gleichzeitig wurden wichtige Reformen hinsichtlich ihrer Organisationsmodelle eingeleitet. Der Präsident wird mit Mehrheit und nicht mit Einstimmigkeit ernannt und - nach dem Votum der Kommission - befugt sein, ein Kommissionsmitglied zu entlassen und weitgehend allein über die Organisation der Kommission, d. h. über die Zuweisung der Zuständigkeitsbereiche und die Ernennung der Vizepräsidenten zu entscheiden.
Das Parlament wird vor allem ein europäisches Statut der politischen Parteien bekommen. Die Kommission hat - wenn auch bisher ohne Erfolg - unser gemeinsames Anliegen hinsichtlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union durch den Vorschlag zur Einführung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts verteidigt. Sehr bedauerlich ist jedoch, dass die Zahl der Parlamentsmitglieder im Wesentlichen als Ausgleichsvariable für die Stimmengewichtung im Rat herangezogen wurde. Diesen und anderen damit verbundenen Problemen ist künftig viel mehr Aufmerksamkeit zu widmen, wobei von der Defensive zur Offensive in Form von konkreten Vorschlägen übergegangen werden muss.
Letztlich war es die Stimmgewichtung im Rat, über die am heftigsten diskutiert wurde und wo es am schwierigsten war, zu einer Entscheidung zu kommen. Angesichts des verfolgten Konzepts schien dies zwar unvermeidlich, doch ist das Ergebnis aus zwei Gründen umso mehr enttäuschend: Erstens, weil es noch schwieriger wird, eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen, und demzufolge eine Sperrminorität erleichtert wird, obwohl in einer erweiterten Union das Gegenteil erforderlich wäre;
(Beifall)
und zweitens, weil der gesamte Entscheidungsprozess damit noch komplizierter wird und dies der von den Bürgern geforderten Verständlichkeit und Transparenz entgegensteht.
(Beifall)
Um dieser Forderung der Bürger zu entsprechen, haben wir die doppelte Mehrheit verlangt, das einzige objektive Verfahren, das plausibel ist und von großen und kleinen Ländern weitgehend anerkannt wird.
(Beifall)
An dieser Stelle müssen wir insbesondere die Verdienste des belgischen Premierministers Guy Verhofstadt würdigen, der sich nachdrücklich für eine gerechtere Vertretung der Beitrittsländer eingesetzt hat, um den Schwellenwert für die qualifizierte Mehrheit weniger irrational festzusetzen, auch wenn er immer noch zu hoch liegt. Damit hat er die große historische Rolle Belgiens in der europäischen Union bekräftigt.
(Beifall)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen anerkennen, dass der hart erkämpfte Abschluss des Gipfels von Nizza an sich ein Erfolg war. Dieser Abschluss musste erzielt werden, und mit Hilfe der Präsidentschaft ist uns dies gelungen. Es gibt keine Überbleibsel, keine Leftovers von Nizza. Als Nächstes müssen wir realistisch die Ratifizierung des Vertrags angehen, die sobald wie möglich erfolgen muss. Erst dann können wir im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Helsinki neue Mitglieder aufnehmen. In dieser Richtung müssen wir mit Entschiedenheit voranschreiten.
Meine Damen und Herren, wie Staatspräsident Chirac bemerkte, hat sich in Nizza gezeigt, dass zu viele ihre unmittelbaren Interessen zu Lasten einer langfristigen Vision verfolgen. Allerdings wurde auf diesem Gipfel eine Erklärung zur Zukunft der Union verabschiedet, die mich optimistisch stimmt. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, wie wichtig eine genauere Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ist; dazu gehört auch, dass die Charta der Grundrechte in den Vertrag aufgenommen, die Gestaltung der Verträge vereinfacht und die künftige Rolle der Institutionen einer Überprüfung unterzogen wird. Eine umfassende, offene und eingehende Diskussion, in die Regierungen, Parlamente und Bürger der derzeitigen Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer einbezogen werden, unterstreicht die Dynamik eines Europas, das sich immer noch im Aufbau befindet. Eine solche Diskussion ist dringend erforderlich, denn in Nizza wurde deutlich sichtbar, dass der bisherige Ansatz zur Revision der Verträge überholt ist.
(Beifall)
Wie die Struktur der Gemeinschaft selbst, ist auch das organisatorische Verfahren für den institutionellen Wandel großen Belastungen ausgesetzt und muss in eine andere Richtung gelenkt werden. Die Kommission wird hierzu geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreiten, und ich hoffe dabei auf Ihre Mitwirkung und Unterstützung.
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Nach diesen meinen ersten, noch unvollständigen Analysen, die ich eindringlich und objektiv darzulegen versuchte, dürfen wir nicht vergessen, dass das Endziel dieses Gipfels die Einigung Europas war und bleibt. Das neue Jahrtausend hat uns die einmalige Chance geboten, die Länder unseres Kontinents in einem großen Raum des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung zu vereinen. Nizza ist ein Schritt in diese Richtung. Ein kleinerer Schritt, als wir ihn tun wollten und konnten, aber die Richtung stimmt. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung.
(Lebhafter, lang anhaltender Beifall)

Poettering
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Chirac, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Chirac, unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten hat Sie immer mit großem Respekt, mit Aufgeschlossenheit und großer Wertschätzung hier im Europäischen Parlament empfangen. Das ist auch heute so, weil wir Ihre Persönlichkeit schätzen und weil es die Würde Ihres Amtes erfordert. Wir wissen es auch zu schätzen, dass Sie im Juli hier waren und dass Sie auch wieder hier sind, aber diese Wertschätzung für Sie persönlich und dieses Amt entbinden uns nicht von der Wahrhaftigkeit, unsere Überzeugungen heute klar und deutlich in Ihrer Gegenwart auszusprechen.
Sie haben am Ende des Gipfels gesagt: "Der Gipfel von Nizza wird in die Geschichte Europas als ein großer Gipfel eingehen. " Ich muss Ihnen leider für unsere Fraktion sagen, dass wir dem nicht zustimmen können.
(Beifall von rechts)
Wir haben eine sich über Monate hinschleppende Regierungskonferenz erlebt, und wir haben einen Gipfel in Nizza erlebt, wo wir gleichsam vor dem Fernseher spüren konnten, dass auch - das ist durchaus ein menschlicher Zug - die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union an ihre psychischen und physischen Grenzen gestoßen sind. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Gott sei Dank hat man diesen schlimmen Vorschlag, dass Polen weniger Stimmen haben sollte als Spanien, obwohl es eine gleiche Bevölkerungszahl hat, revidiert. Welcher Eindruck hätte in Polen entstehen müssen, nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des Kommunismus, wenn Polen nicht gleichberechtigt behandelt wird wie Spanien? Gott sei Dank ist dies korrigiert worden!

Herr Präsident, ich erwähne dies deswegen, weil solche Vorschläge in der Hektik eines Gipfels von Nizza entstehen, und dies darf sich niemals in der Geschichte der Europäischen Union wiederholen. Wir sagen heute den Völkern aus der Mitte Europas: Sie sind willkommen in unserer Europäischen Union, und es war der Vorschlag von Alain Lamassoure, der dann Vorschlag unserer Fraktion wurde, Vorschlag des Parlaments, Vorschlag der Kommission - und jetzt haben Sie es dankenswerter Weise übernommen -, dass wir sicherstellen wollen, dass sich die ersten Länder aus der Mitte Europas an den nächsten Europawahlen im Jahr 2004 beteiligen können.
(Beifall)
Wir haben leider in den letzten Monaten - und auch dies darf sich niemals wiederholen, weil es wie ein schleichendes Gift in der Europäischen Union wirkt -, den Gegensatz zwischen den großen und den kleinen Ländern erlebt, wobei sich manche große Länder sehr kleinlich, und manche kleine Länder sich großartig verhalten haben.
(Beifall)
Und wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit großer Sorge gesehen, dass die Regierungen immer mehr in einen Intergouvernementalismus zurückfallen, in eine Regierungszusammenarbeit, und ich hoffe, dass der Geist von Pierre Pflimlin, von Robert Schuman und Jean Monnet der Geist und die Vision sein werden, die die Zukunft Europas bestimmen, ...
(Beifall) ... weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass nur das gemeinschaftliche Europa, starke europäische Institutionen uns das Recht, die Demokratie, die Solidarität und den Frieden auf unserem Kontinent sichern.
Nizza hat natürlich auch Licht- und Schattenseiten, aber sehr viele Schattenseiten. Doch unser Maßstab für Nizza war immer die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Kommissionspräsident Prodi, dem wir ebenso wie Michel Barnier herzlich danken - denn wir haben nicht vergessen, Herr Präsident, dass Herr Barnier Mitglied der Kommission ist, weil Sie es vorgeschlagen haben, wir wollen nicht nur kritisch sein -, hat darauf hingewiesen, dass die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat bei den wesentlichen Fragen eben nicht erreicht wurde. Für das Europäische Parlament, das der Sieger war von Amsterdam, hat es bei der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments keinen Zuwachs gegeben, und dies ist eins der großen Defizite des Ergebnisses von Nizza.
(Beifall)
Auf die schwierige Prozedur der Entscheidungsfindung will ich gar nicht näher eingehen, denn das wird Elmar Brok von unserer Fraktion sicher gleich noch tun. Aber wir haben nicht mehr Transparenz erreicht. Wir hoffen auf die Zukunft, obwohl wir auch das Gute sehen, z. B. Ihr Engagement in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Stärkung der Kommission. Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Staatspräsident Chirac, und ich habe mit Freude gehört, dass Sie das Europäische Parlament in dem Post-Nizza-Prozess stark einbinden wollen. Wir erwarten von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union und ihren Regierungen, dass es eine Konferenzform gibt, an der das Europäische Parlament beteiligt ist und Einfluss hat im Hinblick auf die Festsetzung der Tagesordnung und im Hinblick auf das Verfahren. Wir nehmen Sie beim Wort, dass dies geschieht, und dann werden wir auch vielleicht gemeinsam in eine gute Zukunft gehen.
Wir haben viele schöne Worte gehört. Sie sprechen zu Recht von Transparenz. Wir brauchen vor allem Transparenz im Ministerrat, und wir sehen mit großer Sorge, dass auch der Generalsekretär - Herr Solana ist ja mehr Hoher Beauftragter als Generalsekretär - seine Funktion als Generalsekretär im Gemeinschaftsverfahren gar nicht so wahrnehmen kann, wie er es vielleicht möchte.
Wir haben mit großer Freude gehört, dass das Europäische Parlament voll eingebunden werden soll in den Post-Nizza-Prozess. Davon hängt auch unsere endgültige Antwort ab, ob wir Ja oder Nein sagen zu Nizza. Wir wollen ein Verfahren für den Post-Nizza-Prozess, an dem das Europäische Parlament beteiligt ist im Hinblick auf die Tagesordnung und im Hinblick auf die Beteiligung im Entscheidungsverfahren. Wenn Sie dies sicherstellen, dann wird auch die Möglichkeit gegeben sein, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir werden den Rat sehr kritisch begleiten müssen in den nächsten Wochen und Monaten, ob er selber in der Lage ist, diese Transparenz, von der Sie gesprochen haben, auch sicherzustellen.
Das werden unsere Maßstäbe sein, und wir hoffen mit Ihnen, dass wir unsere Arbeiten so erledigen, dass wir, die Europäische Union, mit unseren Werten wirklich offen sind für die Völker aus der Mitte Europas, die lange unter dem Kommunismus gelitten haben und die jetzt in unsere Wertegemeinschaft hinein wollen. Wir müssen die Tore öffnen, aber die Entscheidungen müssen so gefällt werden, dass diese Europäische Union auch erweiterungsfähig ist!
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Endlich wurde der Gipfel mit einem Ergebnis abgeschlossen. Im Augenblick sind wir aus dem Schritt gekommen. Jetzt müssen wir den Text im Parlament sorgfältig prüfen.
Im Moment, Herr Präsident des Europäischen Rates, kann ich Ihnen sagen, was auf der Website des Rates im Internet steht, was zumindest heute Vormittag um 10.00 Uhr dort stand: Der Vertrag wird verfügbar sein, sobald er angenommen worden ist. Ich bitte Sie, die Beamten des Rates aufzufordern, wenigstens den Text zu aktualisieren. Ich denke schon, dass man in Nizza "etwas " angenommen hat.

Auf jeden Fall stellt die Tatsache, dass eine Einigung erreicht wurde, einen Erfolg an sich dar. Denn es ging nicht um Überbleibsel, nicht um Reste oder offene Teilfragen dessen, was in Amsterdam diskutiert und worüber keine Einigung erzielt worden war. Es handelte sich um für das Regieren Europas wesentliche Fragen, und jetzt können wir beginnen, daran zu arbeiten.
Wir nehmen Sie in Bezug auf den Inhalt des Übereinkommens beim Wort, aber was wir so nach und nach erfahren, gibt keinen besonderen Anlass zur Genugtuung. Man muss daran erinnern, dass die Regierungskonferenz im Grunde genommen das Ziel hatte, eine Verbesserung der Arbeitsweise der Union zu erreichen, um sie erweiterungsfähig zu machen. Ich fürchte, dass wir vor einem Kompromiss zwischen nationalen Interessen stehen, der fast gewaltsam, in langen Nächten erzielt wurde, einem Kompromiss, der die Entscheidungen der Gemeinschaft künftig noch schwerer machen wird.
Nicht nur, dass in einigen entscheidenden Bereichen die Einstimmigkeit beibehalten wird, nun haben wir auch noch drei Arten der qualifizierten Mehrheit. Die Messlatte von 62 % der Bevölkerung als Grenzwert für die qualifizierte Mehrheit wurde nach einer Version auf 71 % und nach einer anderen auf 73,49 % angehoben. Der Wert ist so hoch, dass er der Einlegung eines Vetos gleichkommt, vor allem seitens der größten Länder.
Es handelt sich um einen Rückschritt, der alle Bereiche des Gemeinschaftslebens betrifft, und ich prophezeie Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass unsere Mitbürger - und ich fürchte, auch wir Parlamentarier und die Regierungschefs - nochmals zur Schule gehen müssen, um das Rechnen zu erlernen.
(Beifall)
Man wird sehr sorgfältig prüfen müssen, welche Rolle der Kommission und dem Parlament im Prozess der Entscheidungsfindung der Union zugewiesen wurde. Wenn wir wollen, dass die Union die Interessen aller ihrer Mitgliedstaaten und aller ihrer Völker als einer Wertegemeinschaft nach der Gemeinschaftsmethode widerspiegelt, dann sind die im Rahmen der Charta der Grundrechte handelnden Institutionen Kommission und Parlament die Institutionen, die dies garantieren können. Wenn sie geschwächt werden und die Charta außerhalb des Vertrags bleibt, wie wollen wir dann Europa seinen Bürgern näher bringen?
Gleichzeitig besagt die Erklärung über die Erweiterung - die positiv ist -, dass die Bewerberländer Ende des Jahres 2002 der Union beitreten können, und die Regierungschefs der Länder, die sich in Verhandlungen befinden, haben Nizza begrüßt. Nun muss man aber eine Sache berücksichtigen: Das ist so, als ob ein Kind seine Freundinnen und Freunde zum Geburtstag einlädt und nicht weiß, ob genügend Platz im Haus und ob Geld für das Essen vorhanden ist. Unsere Verpflichtungen müssen seriös sein.
Wie sind wir in diese Lage geraten? Es ist zu einfach, die amtierende Ratspräsidentschaft zu beschuldigen, vor allem weil der größte Teil der hier vertretenen politischen Familien auch im Rat vertreten ist. Wir sind in diese Lage geraten, weil einfach die Methode der Regierungskonferenz nicht mehr funktioniert.
Wie kann die Union in drei durchwachten Nächten Entscheidungen mit verfassungsmäßigem Charakter treffen? Wozu haben elf Monate Regierungskonferenz, zwei Konklaven und ungezählte Beratungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " gedient?
(Beifall)
Ich weise nebenbei darauf hin, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass die Kosten von den Steuerzahlern getragen werden.
Wie können Entscheidungen getroffen werden, die die doppelte Legitimation der Union widerspiegeln, wenn sie nur durch eine Seite getroffen werden? Ich richte einen Appell an Sie: keine Regierungskonferenzen mehr hinter verschlossenen Türen.
(Beifall)
In der Erklärung über die Zukunft der Union - die ich im Namen meiner Fraktion begrüße - wird zum ersten Mal die Notwendigkeit zur Erneuerung ihrer Arbeitsmethode erwähnt: die Notwendigkeit einer breiteren Aussprache, an der alle interessierten Seiten teilnehmen können. Es gibt bereits eine Methode dieser Art. Es ist die des Konvents: neun Monate, eine glückliche Geburt,...
(Beifall)
...während wir von Nizza noch nicht einmal wissen, wie das Kind aussieht. Ich glaube, es ist wirklich zweckmäßig, die Methode des Konvents zur Entscheidung über die Zukunft der Union anzuwenden.
Abschließend, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, möchte ich dem zustimmen, dass es in Bezug auf die Themen von Nizza, die Sie selbst, Herr Chirac, genannt haben - das Statut der europäischen Aktiengesellschaft, die Sozialagenda, den Rinderwahnsinn, die Sicherheit der Seeschifffahrt -, genügend Gründe gibt, um den Gipfel als Erfolg zu bezeichnen.
Was indes die institutionellen Fragen angeht, so werden wir studieren und urteilen müssen. Heute können wir keine Entscheidung treffen. Wir möchten einen positiven Beitrag leisten, aber jetzt - und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin - müssen wir, um unseren Bestrebungen gewachsen zu sein, die schwedische Präsidentschaft auffordern, einen Diskussionsprozess einzuleiten, in dem wir die Feinarbeit leisten müssen, denn das ist es, was die Union braucht: Es geht um die positive Bekräftigung unserer Verteidigungspolitik und um die Entwicklung der Gemeinschaftsmethode.
Dies ist die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen.
(Beifall)

Cox
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Herr Präsident der Kommission, liebe Kollegen, meine Fraktion begrüßt, dass es zum Vertrag von Nizza gekommen ist. Das ist mein Ausgangspunkt, denn ohne den Vertrag von Nizza befänden wir uns in einer beträchtlichen politischen und institutionellen Krise; ohne den Vertrag von Nizza würden wir den Bewerberländern deutlich zu verstehen geben, dass unser Weg in der Tat von ernsten Hindernissen blockiert wird. Aus diesem Grunde ist das Ergebnis zu begrüßen. Was den Inhalt der Vertrags von Nizza betrifft, so müssen wir, wie meine Vorredner bereits sagten, erneut nachdenken, uns mit den Texten auseinandersetzen und uns eine ernsthafte Meinung bilden.
Ich kann feststellen, dass es manches gibt, das uns freut, und vieles, das uns Sorgen bereitet. Der Anspruch, mit dem Nizza in Angriff genommen wurde, war der wohl ehrgeizigste europäische Anspruch für einen Gipfel seit vielen Jahren. Ging es doch darum, den Weg für eine Erweiterung kontinentalen Ausmaßes zu ebnen, und genau daran müssen wir den Inhalt von Nizza messen. Kann er zu einer effektiven funktionsfähigen Erweiterung kontinentalen Ausmaßes beitragen? Das ist der Anspruch, und von vielen in diesem Haus wird befürchtet, dass Nizza hinter diesem Anspruch zurückgeblieben ist.
Dennoch ist meine Fraktion zu einem definitiven Schluss gekommen, der auch von einigen meiner Vorredner angesprochen wurde und der darin besteht, dass das derzeitige zwischenstaatliche Modell der Entscheidungsfindung mit Nizza sein Verfallsdatum erreicht und überschritten hat. Nach neunmonatiger Vorbereitung, in die 330 Stunden offizieller Sitzungszeit sowie Tausende von Stunden in Vorbereitung auf diese Sitzungen eingeflossen waren, gerieten die Verhandlungen rasch in eine Sackgasse, und sämtliche Entscheidungen mussten vor Ort gefällt werden, weil im Rahmen der Vorbereitungen nichts Wesentliches entschieden worden war. Auf diese Weise kann man keine wichtigen Beschlüsse für Europa fassen, und es muss dem französischen Ratsvorsitz gegenüber fairerweise auch festgestellt werden, dass man von keinem Ratsvorsitz erwarten kann, in dieser Weise einen derart komplizierten Prozess abzuschließen. Unserer Ansicht nach ist es an der Zeit, etwas zu verändern.
(Lebhafter Beifall) Ich möchte mich auch zur allgemeinen Atmosphäre äußern, die die Diskussionen kennzeichnete, obwohl ich mich dabei auf indirekte Eindrücke aus den Medien stützen muss. Wenn wir uns die Entwicklung bei der Neugewichtung der Stimmen anschauen - eindeutig ein komplizierter und schwierig zu erklärender Prozess - dann wird anhand der Darstellungen der verschiedenen nationalen Delegationen in den Medien deutlich, dass es mehr um die Blockierung als das Voranbringen bestimmter Prozesse zu gehen schien. Die Atmosphäre war stärker von den negativen Aspekten des großen europäischen Aufbauwerks und der europäischen Vision als von den positiven Seiten des europäischen Traums geprägt. Das war ein enttäuschendes Merkmal von Nizza.

Ich möchte die Arbeit der Europäischen Kommission würdigen. Ich möchte die europäische Stärke von Romano Prodi würdigen. Ich möchte die präzise Arbeit von Kommissionsmitglied Barnier würdigen. Ich möchte den europäischen Geist des belgischen Premierministers Verhofstadt würdigen, der bis zum Schluss um vier oder halb fünf Uhr in der Frühe ausharrte. Aber ich glaube, dass gerade diejenigen, die sich am stärksten für Europa einsetzten, feststellen mussten, dass das keine sehr dankbare Aufgabe war, und das ist sehr zu bedauern. Ich möchte im Namen meiner Fraktion feststellen, dass wir im Umgang mit der Europäischen Kommission, im Umgang mit dem Modell, durch das Europa zu dem geworden ist, zu dem wir es machen wollten, dass wir im Hinblick auf die doppelte Legitimität des europäischen Prozesses auf der Basis einer von starken zwischenstaatlichen Einflüssen geprägten Monnet-Methode in der Europäischen Kommission und ihren Beratern durchaus keine unbedeutenden Beamten sehen. Im Gegenteil, ihnen kommt im Rahmen des europäischen Engagements unserer Politiker eine zentrale Rolle zu.
(Lebhafter Beifall)
Es bestehen derzeit Spannungen. Es gibt eine schleichenden Tendenz hin zur Zwischenstaatlichkeit. Doch die Schuman-Monnet-Methode hat uns nicht nur geholfen, den europäischen Traum zu träumen, sondern ihn zu verwirklichen. Denjenigen, die sie mit Füßen treten, rufe ich zu: Sie sollten dabei sehr vorsichtig sein, denn, indem Sie eine bewährte Methode demontieren, treten Sie Ihre eigenen Träume mit Füßen. Ich weiß, einige Skeptiker mögen sie nicht, aber daran wird sich nie etwas ändern. Die große Mehrheit dieses Hauses glaubt jedoch an diese Methode, und der großen Mehrheit dieses Hauses ist klar, wieso sie funktioniert.
Zum Schluss noch ein Wort zum nächsten Abschnitt bis 2004. Ich freue mich, dass Präsident Chirac darin kein Hindernis für die Erweiterung sieht. Ich halte dies für eine Chance, und wir müssen diese Chance ergreifen, um unter anderem die Frage nach der Reformierung des Rats, einer Reformierung unseres Herangehens an diese wichtigen Aufgaben zu stellen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Charta der Grundrechte über ihren proklamatorischen Charakter hinaus Gesetzescharakter erhält. Erst das wird uns in die Lage versetzen, nach einer Lösung für die Fehler und Mängel von Nizza zu suchen. Ich habe Romano Prodi sehr genau zugehört. Er sagte, wir müssen ehrgeizig sein, aber unseren Ehrgeiz mit Realitätssinn dämpfen. Das ist eine wichtige Botschaft, und sie ist bei uns angekommen.

Lannoye
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich gestatte mir, einen kleinen geschichtlichen Exkurs zu machen und an einen berühmten französischen Arzt mit Namen Coué zu erinnern, der die so genannte Coué-Methode entwickelt hat, die sich auf Autosuggestion und Selbstüberzeugung stützt.

Dieser Arzt schlug vor, dass man sich am Morgen beim Aufstehen Folgendes sagen sollte: Heute geht es mir besser als gestern, doch nicht so gut wie morgen.
(Heiterkeit)
Ich glaube, dass diese Methode in der Politik durchaus ihre Berechtigung hat, allerdings sollte man sie nicht zu oft anwenden. Ich freue mich darüber, dass einige der hier anwesenden Kollegen dies nicht getan haben. Daher möchte ich ihre Reden begrüßen. Dies kommt nicht oft vor, doch ich bin in der Tat sehr erfreut darüber, was bis jetzt gesagt worden ist. Was mich betrifft, so halte ich den Gipfel von Nizza für einen Misserfolg. Ich betrachte ihn als Misserfolg nicht nur im Hinblick auf das von der Europäischen Union verkündete ehrgeizige Ziel, die Institutionen zu verändern und die Effizienz der Europäischen Union zu verbessern, um die neuen Mitglieder ordnungsgemäß aufnehmen zu können, sondern auch in Bezug auf ein weiteres wichtiges Ziel, das vielleicht zu wenig hervorgehoben wurde, nämlich in Bezug auf die Annäherung der Europäischen Union und der Bürger.
Was den ersten Punkt betrifft, glaube ich, ist wohl bereits alles gesagt worden. Ich möchte trotzdem noch einige Aspekte anführen, die das Europäische Parlament betreffen. Dieses Europäische Parlament, das von Herrn Chirac in der Tat sehr höflich gewürdigt wurde, ist nämlich im Vertrag von Nizza weitgehend vergessen worden.
(Beifall)
Zum ersten Mal - und ich möchte darauf verweisen, dass ich Maastricht und auch Amsterdam erlebt habe - ist es zu einer Verringerung des Gewichts des Europäischen Parlaments bei den europäischen Entscheidungen gekommen. Dies ist äußerst ernst. Zwar ist die Anzahl der Abgeordneten stärker erhöht worden als vorgesehen, womit sich die Befürchtungen einiger von uns etwas besänftigen lassen. So wird es zwar mehr Abgeordnete, doch weniger Kompetenzen geben. Ich bin nicht sicher, ob dies eine gute Sache ist.
(Beifall)
Ich komme nun zu meinen Bedenken im Zusammenhang mit der Demokratie und der Transparenz. Zur Transparenz möchte ich ein Beispiel anführen: Artikel 133 zur Handelspolitik. Ich habe den endgültigen Text noch nicht vorliegen, wie übrigens niemand hier, doch habe ich drei Seiten zur Handelspolitik bekommen, die Anhänge 5 und 6. Ich habe sie dreimal gelesen und muss gestehen, dass ich nicht alles verstanden habe. Vielleicht ist der Text zu hoch für mich, aber ich habe wirklich nicht alles verstanden. Eines habe ich allerdings verstanden: Die Europäische Kommission wird an Einfluss gewinnen, der Rat wird seine Kontrollbefugnisse ausdehnen, aber das Parlament geht leer aus. In einem politisch so sensiblen Bereich, für den es eine große Mobilisierung unter der Bevölkerung gibt, ist das, glaube ich, ein schwerer politischer Fehler. Das wollte ich zum Ausdruck bringen.
(Beifall)
Zur Mitentscheidung ließe sich vieles sagen. Wo ist diese Mitentscheidung denn geblieben? Es hat faktisch keinen Fortschritt gegeben. Dies ist ebenfalls sehr ernst. Daher bin ich wirklich der Meinung, dass wir als Parlamentarier, als Vertreter der Öffentlichkeit, unsere tiefe Enttäuschung in diesem Punkt zum Ausdruck bringen und sie politisch mit einer positiven Aktion umsetzen müssen. Dies will ich mit einigen Worten tun. Was meiner Meinung nach in Nizza gefehlt hat, war eine europäische Vision.
(Beifall)
Die hat es in Nizza nicht gegeben. Dies ist auf die Regierungen zurückzuführen. Ich gebe hier keiner speziellen Regierung die Schuld, ebenso wenig wie der französischen Präsidentschaft oder einer anderen Präsidentschaft - denn das ist wohl nicht angebracht, wie Herr Barón Crespo sehr treffend dargelegt hat -, sondern schuld ist das Verfahren der Regierungszusammenarbeit. Die Regierungen sind besorgt um ihr Bild in der nationalen Öffentlichkeit, für das sie verantwortlich sind, das ist normal. Das Bild, das sie in der internationalen Öffentlichkeit abgeben, kümmert die meisten wenig, von einigen abgesehen, doch auf die meisten trifft dies zu, und meiner Meinung nach muss man begreifen, dass dies zu einer großen Zögerlichkeit führt, wenn es darum geht, europäisch zu denken. Daher muss das Verfahren gewechselt werden. Seine Grenzen sind sichtbar geworden, sie treten immer deutlicher hervor. Wir stehen am Anfang eines Prozesses.
Was die Grundrechtecharta betrifft, so bin ich etwas weniger begeistert als andere. Man hat von einem normal ausgetragenen Baby gesprochen, doch ist das Baby sehr schwächlich. Ich hätte es mir kräftiger gewünscht. Dafür, glaube ich, ist ein Verfahren notwendig, das sich zweifellos an dem des Konvents orientieren muss, doch mit einem viel weitergehenden Mandat für die Reform der europäischen Institutionen und vor allem für eine demokratischere Funktionsweise. Eine Volksaussprache über die Ziele der Europäischen Union, über die Ambition der Europäischen Union in der Welt ist unausweichlich.
(Beifall)
Dies ist der Wunsch, den ich habe. Ich freue mich aufrichtig über den Konsens, den ich in diesem Haus verspüre. Zum ersten Mal stimmen unsere Analysen so weitgehend überein. Dies scheint mir ein positives Vorzeichen für die kommenden Jahre zu sein.

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr Staatspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil meiner Fraktion über die Fünfzehn nach dem wenig einnehmenden Schauspiel, das sie den sicherlich sprachlosen Europäern geboten haben, die bei dieser Gelegenheit live erleben konnten, wie es wirklich um die gemeinsame Vision, das Solidaritätsbewusstsein, das gegenseitige Vertrauen der europäischen Spitzenpolitiker steht, fällt sehr hart aus. Wenn ich persönlich trotz allem mit Erleichterung aufgenommen habe, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist, dann weil, wie dies Herr Cox dargelegt hat, ein ausgesprochener Misserfolg in Nizza von den heimlichen Gegnern der Erweiterung genutzt worden wäre, um wenn schon nicht das Ende dieses großen Vorhabens einzuläuten, so doch dessen Verschiebung auf unbestimmte Zeit zu fordern. Damit hätten wir den Völkern Mittel- und Osteuropas eine Botschaft mit unvorhersehbaren politischen Folgen übermittelt. Heute ist nichts weniger sicher als der Erfolg der Erweiterung, doch wenigstens bleibt der Weg für das weitere Wirken im Sinne dieser Perspektive offen.
Im Übrigen ist dies eine grausame Illustration der nicht nur einfach institutionellen Krise, sondern auch der Identitätskrise des europäischen Einigungswerks angesichts der ungeheuren Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Das Problem der Fünfzehen scheint mir weniger darin zu bestehen, dass sie sich mit den richtigen Antworten schwer tun, als dass sie sich weigern, die richtigen Fragen zu stellen. Die richtigen Fragen sind unserer Ansicht nach diejenigen, die die beeindruckende Menschenmenge bewegte, die am Vorabend des Gipfels aus ganz Europa in Nizza zusammengeströmt war.
Es handelte sich nicht um einige Randgruppen von Störenfrieden, sondern um Arbeitnehmer, die die für ihre jeweiligen Länder repräsentativen politischen Strömungen vertraten. Unter ihnen befanden sich Pioniere der ersten Stunde des europäischen Aufbauwerks und zweifelsohne Wählerinnen und Wähler der meisten hier vertretenen politischen Familien. Trotz ihrer Unterschiedlichkeit liefen ihre Fragestellungen auf die eine oder andere Weise auf das gleiche Grundproblem hinaus: das der Ziele dieses Einigungswerks, dessen Institutionen reformiert werden sollen.
Für wen und wofür soll dies geschehen? Wohin soll sich dieses Europa der Fünfzehn von heute und mehr noch das große Europa mit 27 oder 30 Mitgliedstaaten künftig entwickeln? Bleibt ihm nichts anderes, als in der gegenwärtigen liberalen Globalisierung aufzugehen? Als die Deregulierung zu intensivieren? Als den Wettbewerb zum einzigen Leitfaden seiner Wirtschaftspolitik zu machen? Zu versuchen, alles, was das Wesen unserer Gesellschaften ausmacht, der Logik des Marktes zu überlassen, so dass einige wenige Ausnahmen nur mit größter Kraftaufwendung durchgesetzt werden können, und die gesamte Macht auf höchster Ebene, weit entfernt vom Leben und den Menschen, zu konzentrieren?
Gibt es eine wichtigere Frage als die, ob auch noch andere Alternativen möglich sind? Alternativen, mit denen sich die Bürger in ihrer übergroßen Mehrzahl identifizieren können? Große gemeinsame Projekte in Europa selbst oder auf internationaler Ebene, für die sie sich sinnvollerweise und mit Freude gemeinsam engagieren können, die zu einer gemeinsamen Beherrschung der Märkte führen, zu gemeinsamem politischen Handeln im wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen und kulturellen Bereich, zu einem tatsächlichen Zugang der gesellschaftlichen Akteure zu den notwendigen Informationen sowie zu den Entscheidungs- und Kontrollprozessen, angefangen von ihren Betrieben bis zu den Institutionen? Welche Ansätze von Antworten hat der Europäische Rat von Nizza den Bürgern auf diese Fragen gegeben? Die Grundrechtecharta, die dabei einen hervorragenden Platz einnehmen sollte, ist sang- und klanglos auf die Schnelle abgefertigt worden.
Die europäische Verteidigung und die militaristischen Zungenschläge, die ihre rasante Einführung begleiteten, sind meiner Meinung nach auch nicht geeignet, dem europäischen Projekt den erwünschten neuen Schwung zu verleihen. Bezeichnenderweise sind die wenigen positiven Vereinbarungen der Fünfzehn gerade in den Feldern erreicht worden, in denen die Forderung nach konkreten Maßnahmen in unseren Gesellschaften klar zum Ausdruck gekommen war. Ich denke dabei an die Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit des Seeverkehrs, die Erklärung über die Besonderheit des Sports in Bezug auf die Wettbewerbsregeln oder den Status der Europäischen Aktiengesellschaft. Was die Sozialagenda betrifft, so sucht man darin zwar die erwarteten präzisen Ziele vergebens, doch sie bietet zumindest Ansatzpunkte für Aktionen in den kommenden fünf Jahren. Das ist zumindest etwas, allerdings macht dies noch kein Projekt aus, und ohne gemeinsames Projekt konnte die Reform der Institutionen nur in einem seelenlosen und rücksichtslosen Geschachere zwischen den Staaten enden.
Zusammenfassend bin ich mit meiner Fraktion der Meinung, dass der Europäische Rat von Nizza letztlich der Höhepunkt einer Art des institutionellen und politischen Aufbaus war, die ihre Grenzen offenbart hat und deren Zeit abgelaufen ist. Das Fehlen eines gemeinsamen kohärenten, verständlichen und mobilisierenden Projekts, die Ablehnung einer öffentlichen transparenten Debatte über Alternativen im Namen eines Scheinkonsenses, der zwangsläufig liberal ausfallen und jegliche Manifestation von Unabhängigkeit gegenüber der etablierten Ordnung ablehnen muss, die Ausprägung der Kräfteverhältnisse zwischen Partnern einer gleichen Gemeinschaft, die übermäßige Konzentration der Macht an der Spitze der Staaten außer Reichweite der Bürger - all diese Fragen stellen sich nicht erst heute, doch sie sind künftig in der in Gang gekommenen Debatte über die Zukunft Europas nicht mehr zu umgehen.

Pasqua
Herr Präsident, ich möchte Sie zunächst zu Ihrem Durchhaltevermögen beglückwünschen, das Sie in dem Verhandlungsmarathon in Nizza unter Beweis gestellt haben. Allerdings bleiben meine Glückwünsche darauf beschränkt, denn ich muss mit Bedauern feststellen, dass sich dieses Durchhaltevermögen nicht auch auf die Ihnen zur Entscheidung vorliegenden Fragen erstreckte.
Sie haben behauptet, der Gipfel von Nizza war ein Erfolg, weil es zu einer Einigung gekommen ist. Da kann ich nur sagen: "Kein Wunder! ", denn alle wussten von vorneherein, dass die französische Präsidentschaft vor allem aus innenpolitischen Gründen entschlossen war, alles zu tun, damit es in Nizza zu einer Einigung kommt. Ich möchte Ihnen auf die Gefahr hin, Ihnen Ihre Illusionen zu nehmen, sagen, dass sich hier keiner etwas vormachen lässt. Die zahlreichen Blockaden, zu denen es auf diesem Gipfel zwischen den Fünfzehn kam, sind symptomatisch. Für jeden klar denkenden Menschen weisen sie auf die äußerst schwerwiegenden Folgen hin, die sich aus dem Projekt eines föderalen Europas mit 27 oder 28 Mitgliedern ergeben werden. Am erstaunlichsten ist jedoch, dass Sie diese Chimäre vorbereiten, obwohl aus den Meinungsumfragen hervorgeht, dass die Völker Europas dies mehrheitlich ablehnen.
Ich spreche im Wesentlichen im Namen der Franzosen meiner Fraktion und möchte auf den ständigen Widerspruch verweisen, der zwischen den angeblichen Vorteilen dieses Europas und den in der täglichen Arbeit der Union feststellbaren Absurditäten besteht. Die Verantwortlichen, zu denen auch Sie gehören, werden immer mehr zu bloßen Akteuren der Manipulation der Medien und der Öffentlichkeit. Dies geschieht nach der nunmehr bereits bewährten Methode, den Zeitpunkt der Erbringung des konkreten Beweises immer weiter hinauszuschieben, Entscheidungen, die nichts beinhalten oder deren Anwendung in weiter Ferne liegt, zu treffen und dann das Ganze als einen wunderbaren Erfolg hinzustellen. Der Gipfel von Nizza stellt in gewisser Weise den Höhepunkt dieser Strategie der faulen Tricks dar. Zuerst haben die Fünfzehn überstürzt in einer tränengasgeschwängerten Atmosphäre die Grundrechtecharte unterzeichnet. Dieses von Unklarheiten strotzende Dokument wurde von einigen als grundlegender Text, der die Vorstufe zu einer europäischen Verfassung bilden soll, dargestellt, von anderen jedoch als einfache Absichtserklärung ohne Rechtsverbindlichkeit.
Dieser Text wurde als demokratischer Fortschritt eines bürgernahen Europas gepriesen. Natürlich hat sich niemand gemüßigt gefühlt, die Meinung der Völker dazu einzuholen. Dieser Text ist von Ihnen, Herr Präsident, und von Ihrem Premierminister als Triumph der französischen Laizität verkauft worden und von Bundeskanzler Schröder als Sieg des deutschen religiösen Empfindens. Dazu war es lediglich erforderlich, dass in der französischen Fassung einfach etwas anderes steht als in der deutschen. Darauf muss man erst einmal kommen!
Der Gipfel von Nizza hat weiterhin eine europäische Sozialagenda beschlossen, doch dieses Dokument hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Es beschränkt sich darauf, für die kommenden fünf Jahr eine Handvoll Ziele festzulegen, wobei den Staaten freisteht, diese mit Maßnahmen ihrer Wahl zu verwirklichen oder nicht. Dann hat der Gipfel verkündet, dass Einigung über die Sicherheit im Seeverkehr erzielt worden ist. Halleluja! Eine entscheidende Einigung? Keineswegs, denn es handelt sich lediglich um einen Beschluss, in dem die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die zu ergreifenden Maßnahmen zu vereinbaren. Zu dieser Erfolgsliste kommt noch die Ankündigung der Einrichtung einer Lebensmittelagentur hinzu, die ihre Arbeit nicht vor 2002 aufnehmen wird. Als Krönung des Ganzen haben die führenden europäischen Politiker in Nizza beschlossen, 2004 weitere institutionelle Arbeiten in Angriff zu nehmen. Dabei handelt es sich - wenn das nichts ist! - um die Neufassung der europäischen Verträge, die Festlegung der Rechtsstellung der Grundrechtecharta und die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.
All das ist wirklich unhaltbar. Mit seinen Ausflüchten, Heucheleien, angeblichen Einigungen und Zukunftsschwüren ähnelt dieses föderale Europa mehr und mehr einem Kartenhaus, das immer höher wird, während seine Grundlage ins Wanken gerät, denn die wirkliche Lehre, die sich aus dem Gipfel von Nizza ergibt, ist der ungeheure geschichtliche Widerspruch, in den sich unser Kontinent seit dem Maastrichter Vertrag verwickelt hat.
Ohne Unterstützung des Volkes, da es kein europäisches Volk gibt, werden die Staaten von ihrer öffentlichen Meinung gezwungen, immer erbitterter ihre nationalen Interessen zu vertreten, was so weit geht, die von dem bereits überholten Amsterdamer Vertrag festgelegte Höchstzahl von Abgeordneten zu ändern oder die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission auf 27 zu erhöhen, wo doch die gegenwärtige Kommission der Fünfzehn schon nicht funktioniert.
Herr Präsident, lassen Sie mich auch unterstreichen, dass insbesondere Frankreich nach Nizza wieder einmal als Verlierer dasteht. Gelähmt durch das Risiko, in den Ministerräten weniger Gewicht als Deutschland zu haben, haben Sie letztlich bei allen anderen Fragen nachgegeben: bei der Anzahl der französischen Abgeordneten in diesem Haus, die von 87 auf 74 verringert wurde - was gewiss kein großer Verlust ist, wie ich zugebe -, während Deutschland seine 99 Abgeordneten ohne Abstriche behält - zumindest für diejenigen, die dieses Parlament für nützlich halten, hätte man die Anzahl aufrechterhalten müssen -; bei dem Grundsatz des so genannten demographischen Faktors, der Deutschland beträchtliche Vorteile sichert; bei unseren beiden Kommissaren in Brüssel und bei unserem Vetorecht in einer Vielzahl von Bereichen, die unsere grundlegenden Interessen betreffen.
Das Endergebnis ist völlig undurchschaubar. Keiner versteht mehr die Regeln, nach denen dieses Gaswerk funktioniert. Fast alle sind damit unzufrieden, angefangen die so genannten kleinen Länder. Das einzige klare Ergebnis besteht darin, dass die europäischen Nationalstaaten gegen ihren Willen immer mehr zu einfachen Provinzen eines autoritären Bundesstaates werden - wenn dies nicht verhindert wird -, dessen strategische und militärische Ziele den Wünschen der USA entsprechen. Dieser unsinnigen Aufgabe der Souveränität der europäischen Nationen muss unverzüglich ein Ende gesetzt werden. Aus diesem Grund werden wir unsererseits zum geeigneten Zeitpunkt den Präsidenten der Französischen Republik auffordern, die Meinung der Franzosen zu diesem Vertrag per Referendum einzuholen.
(Beifall)

de Gaulle
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Masochismus, mit dem die französischen politischen Verantwortlichen wieder einmal dem Europa der Quadrillen auf den Leim gegangen sind, ist unglaublich. Nachdem sich diese Politprofis in der Kohabitation gesuhlt haben, haben sie sich resigniert einem Vertrag gebeugt, den sie unbedingt in Nizza unterzeichnen mussten, als ob das Schicksal Deutschlands davon abhinge.
Portugal und Belgien haben bei dieser Gelegenheit mehr erreicht als Frankreich, das überall nachgegeben und nichts dafür bekommen hat, abgesehen von der Aufrechterhaltung einer verschwommenen kulturellen Ausnahme, die Anlass zu dem von Herrn Védrine speziell für diesen Fall erfundenen Konzept einer Souveränität war, die gleichzeitig national sein und gemeinsam ausgeübt werden soll. Selbst Edgar Faure würde sich dabei im Grabe umdrehen!
Während diese so genannten führenden Politiker unfähig sind, rund fünfzig Richtlinien anders als auf dem Verordnungswege, d. h. mit Gesetzesdekreten, umzusetzen, akzeptieren sie ohne mit der Wimper zu zucken eine Verringerung der französischen Vertretung im Europäischen Parlament um fast 20 %, obwohl diese die französischen Interessen im Rahmen der Mitentscheidung verteidigen soll.
Für Frankreich ist bedauerlicherweise jeder dieser Verträge schlimmer als der vorhergehende, doch bestätigt er die Maastrichter Logik, eine höchst scharfsinnige Erfindung Mitterrands, die ein schlimmes Ende nehmen wird. Und dieser arme Chirac hoffte, in Nizza Auftrieb zu bekommen! Und Herr Jospin glaubt an das Wort Gerhards wie Jaurès an den universellen Frieden.
In welcher Lage wird sich Frankreich durch die Schuld dieser Leute befinden, wenn die europäische Seifenblase platzt und den Franzosen nur die bittere Erkenntnis bleibt, wieder einmal von mittelmäßigen und eigennützigen Politikern hereingelegt worden zu sein?

Saint-Josse
Frau Präsidentin, Herr Präsident! Die Fraktion Europa der Demokratien und der Unterschiede bedauert, dass die Präsidentschaft die Botschaft nicht aufgegriffen hat, die ihr bereits im Juli übermittel wurde. In Nizza hat sie die technokratische Macht verstärkt.
Die Krise der Kommission hat zu keiner Reform ihrer Rolle und ihrer Funktionsweise geführt. Alles, was uns vorgeschlagen wird, läuft auf eine Verstärkung der Vollmachten ihres Präsidenten hinaus, und ich bezweifle, dass damit die in der Kommission Santer aufgetretenen Fehlentwicklungen hätten verhindert werden können. Die Verhandlungen dieser letzten Tage haben gezeigt, dass es nur um einen erbärmlichen Kuhhandel ging. Man streitet sich um Einflussmöglichkeiten und verschiebt die Kompetenzabgrenzung und die Klarstellung der Ziele der Europäischen Union auf 2004, obwohl bereits feststeht, dass die Vereinheitlichung der Regelfall bleiben wird.
Man redet von der Gleichheit der großen Staaten, doch ist festzustellen, dass sich der Abstand mit den einem einzigen Land zugestandenen 27 zusätzlichen Sitzen verstärkt. Genug der Heuchelei! In Nizza hätte das Recht eines jeden Mitgliedstaats auf Gehör im Rat anerkannt werden müssen. Dazu genügt eine Stimme, wodurch die mit der qualifizierten Mehrheit verbundenen unüberschaubaren Gewichtungsberechnungen wegfallen würden. Mit einer solchen Berücksichtigung der Interessen und Unterschiede im Rat hätten sich die Debatten über die Anzahl der Kommissare, an die sich jedes Land klammert, vermeiden lassen.
Wenn ich allerdings höre, wie sich ein Kommissar für das Ende der kulturellen Ausnahme und die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit auf Artikel 133 bei internationalen Verhandlungen ausspricht, dann muss ich persönlich eingestehen, dass der Verlust eines Kommissars nicht besonders schwerwiegend ist.
Dieses Parlament sollte den Ausdruck einer gewählten Mehrheit darstellen, die die Entscheidungen der Minister stärkt, die - wie ich erinnern möchte - gegenüber den jeweiligen nationalen parlamentarischen Vertretungen rechenschaftspflichtig sind. Sie haben es vorgezogen, sich in eine andere Richtung zu bewegen. Dies bedauern wir zutiefst. Es wird weder Europa noch irgendeinem Mitgliedstaat zum Vorteil gereichen.
Was die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens betrifft, so bin ich äußerst erstaunt über die Diskrepanz zwischen den Proklamationen zu den gemeinwirtschaftlichen Diensten und der Zerschlagung des Postdienstes, mit der wir uns während unserer Sitzungsperiode befassen. Ich befürchte, das in der Sozialagenda enthaltene Ziel der Vollbeschäftigung wird das gleiche Schicksal erleiden.
Ebenso wie Europa ist diese Präsidentschaft ein Misserfolg. Das gemeinsame Interesse scheint auf die Unterzeichnung eines Vertrags begrenzt zu sein, der Lösungen bringen soll, indem entgegen den von den Völkern zum Ausdruck gebrachten Wünschen immer mehr Souveränität aufgegeben wird. Man könnte im Übrigen eine Formulierung des Wirtschafts- und Sozialrates aufgreifen und sagen, dass Europa ein großes Defizit an öffentlicher Diskussion aufweist, denn diese wird aus Bequemlichkeit oder angesichts der Dringlichkeiten vermieden oder verkürzt, oder aber, wenn sie dennoch stattfindet, sind die Experten und die Eliten die einzigen Akteure, die man hört, auf die man hört und die die Entscheidungen wirklich beeinflussen, so dass die Bürger sich oft nicht mit Entscheidungen identifizieren können, die sie jedoch unmittelbar betreffen.
Meine Fraktion ist von diesem Vertrag enttäuscht und über die Zukunft, die er uns bringt, beunruhigt. Deshalb werden wir mit allen Kräften dagegen ankämpfen.

Hager
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident Chirac! Ich freue mich, dass Sie im Gegensatz zum letzten Mal heute Zeit gefunden haben, auch meiner Rede zu folgen. Ich deute das als ein erfreuliches Zeichen für die inzwischen eingetretene Entspannung. Beim Warten auf das Ergebnis von Nizza ist mir mein alter Mathematikprofessor eingefallen. Zwei von vier Aufgaben nicht gelöst, hieß bei ihm unerbittlich "nicht genügend ". Bis spät in den Sonntag war diese Note auch für Nizza denkbar. Dann wurde doch noch ein Kompromiss gefunden. Das Wesen des Kompromisses liegt allemal darin, dass das Optimum nicht erreicht wird. Dennoch können wir aus österreichischer Sicht mit dem Ergebnis leben.
Ich persönlich begrüße vor allem die Verrechtlichung aller Phasen des Sanktionsverfahrens, in erster Linie dabei die Kontrollmöglichkeit durch den Europäischen Gerichtshof. Als Österreicher weiß ich, wovon ich spreche. Rechtsstaatlichkeit hat hier über politische Willkür gesiegt. Viele haben den geringen Fortschritt im Bereich der qualifizierten Mehrheit beklagt. Ich sehe das wesentlich ruhiger. Wenn Staats- und Regierungschefs in bestimmten Bereichen Zurückhaltung übten, dann haben sie nach langen Verhandlungsstunden wohl nicht aus Jux und Dollerei von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Dahinter stehen vielmehr gravierende Probleme und Sorgen und jeweils das Ergebnis nationaler Willensbildung, die man nicht beiseite schieben darf, sondern ernst nehmen muss.
Wie soll das viel beschworene Europagefühl verbessert werden, wenn den Sorgen der Bürger nicht Rechnung getragen wird? Vielen Bürgern geht es einfach noch zu schnell. Viele sehen noch nicht den Hafen, in den die Europäische Union dereinst einlaufen soll. Bedächtige und überlegte Schritte halte ich jedenfalls für sinnvoller als mögliche Eilmärsche in den Konkurs. Besorgnis erregend ist in dieser Situation allerdings, wovor sowohl ich als auch Herr Poettering übrigens schon gewarnt haben, dass das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit als Umgehungsstrategie in jenen Bereichen eingesetzt werden könnte, in denen eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit nicht zu erreichen war. Ein solches Vorgehen würde nicht nur der Ultima-Ratio-Klausel widersprechen, es würde meiner Meinung nach zudem eine ernste Gefahr für die Entwicklung der Union bedeuten.

Die Präsidentin
Danke, Herr Hager.
An diesem Punkt der Diskussion werde ich dem amtierenden Ratspräsidenten, Staatspräsident Chirac, das Wort nochmals erteilen, da er auf die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden antworten möchte. Danach wird Präsident Chirac uns verlassen, und Herr Minister Moscovici wird die Vertretung des Rates übernehmen.
Herr Präsident, Sie haben das Wort.

Chirac
. (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die von allen Fraktionen in den Redebeiträgen ihrer Vorsitzenden zum Ausdruck gebrachten Anmerkungen natürlich mit größtem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich werde mich auf einige Anmerkungen beschränken, während Herr Moscovici anschließend dann auf alle Fragen, die sich auf spezielle Punkte beziehen, eingehen wird.
Nach den Ausführungen von Herrn Poettering möchte ich einige Überlegungen genereller Art anstellen. Ich verstehe und befürworte den Anspruch eines Parlaments wie des Ihrigen, der bestimmungsgemäß, naturgemäß darin besteht, eine Vision des Europas von Morgen oder gar Übermorgen zu bekräftigen und darauf hinzuwirken, dass der Entwicklung und der Umsetzung dieser Vision ständig neue Impulse verliehen werden. Dies verstehe ich voll und ganz, es ist Ihre Rolle, Ihre Funktion, wie ich sagen möchte.
Doch daneben gibt es natürlich auch die Realität der Dinge, die tägliche Realität, die Möglichkeit der von ihren Regierungen vertretenen Öffentlichkeiten, das Tempo dieser Entwicklung oder auch deren Ziele zu akzeptieren. Es hat mich oft erstaunt, im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses und insbesondere während der Debatten in Nizza von diesem oder jenem Staats- bzw. Regierungschef zu hören: "Natürlich könnte man diese Richtung einschlagen, nur wird dies die Öffentlichkeit bei mir nicht akzeptieren. "
Nebenbei gesagt, geht es hier um die politische Position meiner Regierung. Doch darüber hinaus, und das ist schwerwiegender, besteht das Risiko, dass das Beitrittsverfahren per Referendum oder per parlamentarischer Zustimmung eine Entwicklung bestätigt, die keine Zustimmung findet und die somit zum Stillstand des europäischen Einigungswerks führen würde. Dies ist die Gefahr. Ich werde hier natürlich niemanden namentlich nennen, doch bringen bestimmte Staats- und Regierungschefs zu Recht zum Ausdruck - und als demokratisch bestimmte Vertreter ihrer Völker sind sie am besten in der Lage, dies zu beurteilen -, was für ihre Öffentlichkeit hinnehmbar ist und was nicht.
Europa möglichst rasch aufzubauen, das ist sehr gut. Doch wenn man dabei auf Ablehnung stößt, die alles in Frage stellt und die zu völligem Stillstand führt, dann ist dies gar nicht gut. Man muss so schnell wie möglich laufen, doch dabei darauf achten, dass man den Hindernissen ausweicht, über die man stürzen würde. Es handelt sich also um ein diffiziles Verfahren, in dem jeder seine Rolle spielen muss. Es ist Aufgabe der Regierungen, der - wie ich wiederhole - von ihren Völkern demokratisch bestimmten führenden Vertreter, zu ermitteln, welche Grenzen sie überschreiten können oder nicht, und das für alle akzeptable Tempo zu bestimmen. Und es ist die Aufgabe anderer, insbesondere des Parlaments und der Kommission, die notwendigen Impulse zu geben, die Vision vorzugeben und Überzeugungsarbeit zu leisten. Anders ausgedrückt, es muss entschieden, aber es muss auch überzeugt werden, denn Entscheidungen, die nicht überzeugen, nützen nicht viel.
Ich möchte damit lediglich all die negativen Einschätzungen hinsichtlich des Ergebnisses des Gipfels von Nizza nuancieren, denn ich weiß sehr wohl, was geschehen wäre, wenn es keine Einigung gegeben hätte, was bis zur letzten Minute noch möglich war: Dann wäre die Erweiterung zum Stillstand gekommen, was das Schlimmste wäre, was uns hätte passieren können. Unser Ziel bestand zuerst und vor allem darin, einen Zustand herbeizuführen, der die Erweiterung ermöglicht. Und dies ist uns ja auch gelungen. Das dies nicht alle legitimen, großmütigen und gerechtfertigten Ansprüche, die ich teile und die man hegen kann, befriedigt, ist richtig, aber es kommt immer ein Augenblick, in dem sich der Realismus auf die eine oder andere Weise durchsetzt.
Dies waren einige Überlegungen genereller Art, denen ich zwei spezielle Anmerkungen zu dem, was Herr Poettering hinsichtlich der Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Mehrheit und der Ausweitung der qualifizierten Mehrheit gesagt hat, hinzufügen möchte. Die Präsidentschaft hat diese Unzulänglichkeiten bedauert. Sie hatte selbst Vorbehalte und hat sich beträchtliche Anstrengungen auferlegt, damit Frankreich in den Bereichen, die es für besonders sensibel erachtet, Schritte nach vorn tut. Ich bedauere, dass nicht alle zu der gleichen Einstellung gefunden haben. Aber auch hier stellt sich wieder das Problem der betreffenden Völker und der Verantwortung, die ihre Vertreter übernehmen oder nicht übernehmen können. Wir sollten nicht vergessen, dass bei den Referenden einige Länder negativ gestimmt haben und es in anderen Ländern - ich beziehe mich hier auf Maastricht - nur knappe Zustimmung gab. Es gibt also auch eine Grenze, die zu berücksichtigen ist.
Meine zweite Anmerkung besteht darin, dass ich nicht zulassen kann, dass gesagt wird - Herr Poettering, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Informationen her haben -, dass es einen Vorschlag gab, Polen zehn Stimmen weniger als Spanien zuzugestehen. Es handelte sich um einen technischen Fehler, der bewirkte ...
Nein, nein, mein Herr, wenn Sie gestatten, das fiel in meine Zuständigkeit. Ihre Ironie zu einer Frage dieser Art finde ich unangebracht.
Es gab kurzzeitig einen technischen Fehler in einem Dokument, konkret einen Tippfehler. Das Dokument wurde sofort eingezogen, selbstverständlich sind dann die richtigen Zahlen angegeben worden. Es ist wohl unvorstellbar, dass jemand hätte vorschlagen können, insbesondere auf der Ebene der französischen Präsidentschaft - die Bindungen, die schon seit alters her zwischen Frankreich und Polen bestehen, sind ja bekannt -, Polen gegenüber Spanien zu benachteiligen, wo sie doch in etwa die gleiche Einwohnerzahlen aufweisen. Dies wollte ich gesagt haben, damit keine falschen Informationen verbreitet werden.
(Beifall)
Herr Barón Crespo ist auf die Charta eingegangen. Herr Vorsitzender, die französische Präsidentschaft steht der Einbeziehung der Charta in den Vertrag völlig offen gegenüber. Bestimmte Länder befürworten dies nicht, wie Sie wissen. Es ist niemals erwogen worden, diese Frage auf die Tagesordnung von Nizza zu setzen. Dies ist ein Problem, das von Anfang an unter die Verantwortung der nachfolgenden Präsidentschaft fallen sollte.
Des Weiteren haben Sie sich, Herr Vorsitzender, wie auch eine Reihe weiterer Redner, mit den Schwächen der Methode befasst. Zunächst möchte ich sagen, Herr Vorsitzender, dass ich Ihre Zustimmung zur Methode des Konvents teile, und ich will Ihnen ganz offen sagen, als ich erfuhr, dass die Methode des Konvents zur Erarbeitung der Charta gewählt worden war, war ich skeptisch. Ich muss eingestehen, dass die Realität mich überzeugt hat, dass ich Unrecht hatte, denn es wurde ein voller Erfolg erzielt, was belegt, dass die Methode gut war. Ich denke, ich hatte schon Gelegenheit, insbesondere in Nizza, dies hervorzuheben. Es muss auch gesagt werden, dass der Konvent vom ehemaligen Bundespräsidenten Herzog in ausgezeichneter Weise geleitet wurde, was die Dinge natürlich auch erleichtert hat.
Es besteht kein Zweifel daran, dass versucht werden muss, die Methode zu reformieren. Mir ist im Übrigen bekannt, dass die Kommission - Präsident Prodi hat vorhin darauf verwiesen - dazu Vorschläge unterbreiten soll. Dies ist in der Tat erforderlich. Es ist nicht normal, dass mehrere Tage und Nächte lang gearbeitet wird, dass die Mitarbeiter drei Nächte lang nicht oder praktisch nicht schlafen, und dann zu hoffen, Entscheidungen überlegt vorbereiten oder treffen zu können. Ich glaube, das ist so. Natürlich war schon vorher vieles vorbereitet worden. Das war nicht unnütz, denn dadurch brauchte man sich in Nizza nicht nochmals mit einer ganzen Reihe von Themen zu befassen, die bereits vorher behandelt worden waren. Ich denke dabei an das Steuerpaket, die Sozialagenda und anderes. Aber letztlich behalten es sich die Staats- und Regierungschefs vor, in den wesentlichen Fragen - und das liegt wohl in der Natur der Sache - bis zur letzten Minute zu warten, um ihre Entscheidungen zu treffen oder einen Kompromiss einzugehen, und werden die Möglichkeit dazu niemals ihren Mitarbeitern in einer der vorangehenden Phasen überlassen. Es gibt hier also ein methodisches Problem, und ich glaube, wie Sie sagen und wie mehrere Redner gesagt haben, dass die Methode reformiert werden muss.
Herr Cox hat die Arbeit der Kommission in herzlichen Worten gewürdigt, und ich kann dieser Würdigung selbstverständlich nur zustimmen. Er hat auch auf einen Ausspruch von Präsident Prodi verwiesen, dem ich ganz besonders zustimme und der mich an meine eingangs gesagten Worte erinnert: Wir müssen anspruchsvoll sein, sagte Präsident Prodi, doch müssen wir unseren Anspruch stets im Vergleich mit der Realität mäßigen. Dies ist ein weiser Rat, dessen man sich stets erinnern sollte.
(Heiterkeit)Herr Lannoye hat von einem Misserfolg im Zusammenhang mit der Erweiterung gesprochen. Was wäre dann aus der Erweiterung geworden, wenn es keine Einigung gegeben hätte! Meiner Meinung nach ist es etwas übertrieben, von einem Misserfolg in dieser Hinsicht zu sprechen. Im Übrigen haben alle betroffenen Länder einhellig gebilligt, was in Nizza erreicht wurde. Er hat ebenfalls von Rückschritten im Bezug auf das Europäische Parlament gesprochen. Ich bin vorhin auf eine Reihe von Fortschritten eingegangen, die erreicht wurden. Darauf werden ich jetzt nicht nochmals zurückkommen. Alle von Ihnen erhofften Fortschritte haben sich vielleicht nicht erfüllt, das ist offensichtlich, doch wie Sie wissen, haben auch hier bestimmte Länder ihre Vorbehalte. Allerdings hat es niemals Rückschritte gegeben, und noch niemals ist das Europäische Parlament - das glaube ich sagen zu können, ich spreche hier unter Aufsicht der Präsidentin und der Verantwortlichen - so weitgehend einbezogen und konsultiert worden, wie während der französischen Präsidentschaft. Das möchte ich nur der Präzision halber anmerken.
Herr Wurtz hat von der in Nizza zusammengeströmten Menge gesprochen. Abgesehen natürlich von einigen Störenfrieden, die dort mit Absichten aufgetreten sind, die nichts mit der geistigen Weiterentwicklung der Menschheit zu tun hatten, war tatsächlich eine beträchtliche und wunderbare Teilnahme zu verzeichnen, die insbesondere dem Europäischen Gewerkschaftsbund zu verdanken war. Damit hat es keinerlei Schwierigkeiten oder Probleme gegeben; ich habe das als Teilnahme an der allgemeinen Debatte betrachtet.
Es ist gewiss zutreffend, dass wir versuchen müssen, die Bedingungen einer umfassenderen Debatte zu verbessern, die der Zivilgesellschaft einen größeren Platz einräumt, schon um in unsere Überlegungen ein bisschen frischen Wind zu bringen. Das ist nicht immer leicht zu bewerkstelligen, eben weil es Menschen gibt, die nicht immer und unbedingt die gleichen Absichten haben wie andere. Doch wenn es um das Thema Globalisierung geht, wenn dies umfassend auf der Ebene der Öffentlichkeit debattiert werden soll, dann müssen Möglichkeiten gefunden werden, dass jeder auf die eine oder andere Weise in aller Sachlichkeit zu Wort kommen kann.
Die Globalisierung ist unvermeidlich; sie birgt beträchtliche Fortschritte hinsichtlich des Lebensstandards, des sozialen Fortschritts, der Wirtschaftsentwicklung in sich, wovon alles abhängt. Doch wenn man nicht aufpasst, gehen von der Globalisierung auch sehr schwerwiegende Gefahren aus wie die Ausgrenzung, die Ausgrenzung von bestimmten Ländern, ja sogar von einer wachsenden Anzahl von Ländern, und innerhalb der Länder die Ausgrenzung einer wachsenden Zahl von Männern und Frauen. Von ihr gehen beträchtliche Gefahren hinsichtlich des Gleichgewichts unseres Ökosystems aus, hinsichtlich unserer Möglichkeit, unseren Nachfolgern eine akzeptable Umwelt zu hinterlassen; von ihr gehen Gefahren hinsichtlich der Ausbreitung der Computerkriminalität insbesondere durch die Entwicklung der Kommunikationstechnologien aus. Es gibt beträchtliche Gefahren, und daher ist es erforderlich, die Globalisierung sowohl zu steuern als auch zu humanisieren.
Gewiss lassen sich in diesem Bereich einige Verantwortliche etwas von dem Kult der Theorie mitreißen, und es ist erforderlich, dass sich die gesamte Öffentlichkeit in der einen oder anderen Form zu dieser Problematik äußern kann. In diesem Punkt erkenne ich die Stichhaltigkeit der von Herr Wurtz angeführten Argumente an.
Ich danke meinem Freund Charles Pasqua, der es sich nicht nehmen ließ, mein Durchhaltevermögen anzusprechen. Das überrascht mich nicht, und ich danke ihm dafür. Überrascht hat mich hingegen die philosophische Grundrichtung seiner Kritik, denn was hat er uns im Grunde gesagt? Er sagt: in diesen Gremien und in Nizza sind inhaltsleere und erst in ferner Zukunft umzusetzende Entscheidungen getroffen worden. Und er fügt hinzu: Sie haben eine Handvoll Ziele festgelegt, die die Staaten verwirklichen können, wenn sie wollen. Das dürfte Sie also nicht beunruhigen, ...
(Heiterkeit)und dies rechtfertigt nicht Ihre Behauptung, diese inhaltsleeren und erst in ferner Zukunft umzusetzenden Entscheidungen stellten eine unsinnige Aufgabe der Souveränität der europäischen Nationen dar. Hier besteht eine Art Widerspruch, ...
(Beifall)... den ich nicht ganz verstehen kann. Allerdings kenne und schätze ich den Scharfsinn von Charles Pasqua, den ich seit langem kenne und der mir ein Freund ist. Daher werde ich versuchen, eingehender nachzudenken, um herauszufinden, was wirklich hinter seinen Gedankengängen steckt.
(Heiterkeit und Beifall)Was nun den Redebeitrag von Herrn De Gaulle betrifft, so muss ich sagen, dass ich nicht im Geringsten in der Lage bin, den Feinheiten und Nuancen seiner Überlegungen zu folgen. Ich überlasse ihm daher die gesamte Verantwortung für seine Ausführungen.
Herr Saint-Josse hat von dem Defizit an öffentlicher Debatte gesprochen. Auf diesen Punkt habe ich bereits geantwortet, und ich stimme völlig mit ihm überein, dass es notwendig ist, die öffentliche Debatte beträchtlich zu verbessern. Ich will nicht wiederholen, was ich bereits gesagt habe, doch ist es zutreffend, dass die Bürger sich allzu oft nicht mit Entscheidungen identifizieren können, die in Gremien getroffen wurden, die sie nicht kennen. Dies ist eine der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Schließlich möchte ich Herrn Hager antworten, dass das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit meiner Meinung nach nützlich ist, um Europa dynamischer zu gestalten und den Weg zu sondieren, wie es vorhin - ich glaube - Romano Prodi formuliert hat. Ich meinerseits befürworte dies voll und ganz.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
(Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Präsidenten Jacques Chirac für seine Anwesenheit heute Morgen, für seinen Redebeitrag und für die Antworten, die er den Fraktionsvorsitzenden soeben gegeben hat.
(Die Aussprache wird unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Abstimmungen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 568 - C5-0485/2000 - 2000/0235(COD)) zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG in Bezug auf die Wertereihe von Nenngewichten für Kaffee- und Zichorien-Extrakte im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz

(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
  
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0349/2000) von Herrn Liese im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8878/1/2000 - C5-0424/2000 - 1997/0197(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln
Barnier, Kommission. (FR) Herr Präsident, was den Bericht Liese betrifft, möchte ich, wie mein Kollege Erkki Liikanen gestern in der Aussprache dargelegt hat, bestätigen, dass die Kommission die Kompromissänderungsanträge 28 bis 43 akzeptieren kann. Sie kann auch die Änderungsanträge 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 16, 19, 21, 23 und 24 annehmen. Sie kann ebenfalls im Grundsatz die Änderungsanträge 5, 11, 15, 17, 25, 26 und 27 akzeptieren. Hingegen muss ich bestätigen, dass die Kommission die Änderungsanträge 4, 18, 20 und 22 nicht annehmen kann.

Liese
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich bitten, dass wir vor der Abstimmung überprüfen, ob wir ausreichend Mitglieder im Haus haben, um die 314 Stimmen zu erreichen, oder ob wir vielleicht die beiden anderen Berichte vorziehen, denn es gab ja einige Verwirrung, wie lange diese Unterbrechung dauern soll. Wir sollten jedoch aufpassen, dass der Kompromiss, den wir jetzt erreicht haben, nicht dadurch gestört wird, dass einige Mitglieder nicht wissen, dass wir jetzt schon abstimmen.
Zum Thema selbst möchte ich ganz kurz eine technische Anmerkung machen: Es ist ein schwieriges Thema. Wir haben den Fortschritt in der Medizin zu unterstützen, aber gleichzeitig auch den Schutz der Versuchspersonen zu berücksichtigen. Der Ausschuss hat den Bericht einstimmig angenommen. Trotzdem liegen Änderungsanträge vor, wie der Kommissar zu Recht gesagt hat. Es handelt sich hier um Kompromissänderungsanträge, die eine Übereinstimmung mit dem Rat erzielen sollen. Der Rat hat uns angeboten, den Bericht im Kern anzunehmen, aber an einigen Stellen Veränderungen im Wortlaut vorzunehmen. Deswegen liegen diese Änderungsanträge, die so genannten Kompromissänderungsanträge, von drei Fraktionen vor. Ich glaube, es ist nicht nur die Meinung von drei Fraktionen, sondern auch von anderen Fraktionen, die aber aus technischen Gründen nicht unterschreiben konnten. Deswegen bitte ich das Haus, diesen Kompromissänderungsanträgen zuzustimmen und neuen Anträgen, die von anderen Fraktionen jetzt eingereicht wurden, nicht zuzustimmen, um den Kompromiss mit dem Rat nicht zu gefährden. Nicht weil ich gegen die Anträge in der Sache wäre, sondern weil ich diesen Kompromiss mit dem Rat erhalten und wegen eines Antrags nicht ein kompliziertes und riskantes Vermittlungsverfahren riskieren möchte.
Um diesen Kompromiss zur Geltung zu bringen, möchte ich die Präsidentschaft bitten, über den Änderungsantrag 22, der ganz am Anfang zur Abstimmung vorgesehen ist, erst nach Änderungsantrag 43 abzustimmen, da dieser den Kompromiss mit dem Rat wiedergibt und Nr. 22 die ursprüngliche Position des Ausschusses darstellt, den wir nur annehmen sollten, wenn der Kompromiss hier im Haus keine Mehrheit findet.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr.22:

Liese
Herr Präsident, damit es keine Verwirrung gibt: Da wir ja den Kompromiss angenommen haben, empfehle ich dem Haus, gegen diesen Änderungsantrag Nr. 22 zu stimmen. Dann sind wir in Übereinkunft mit dem Kompromiss mit dem Rat. Ansonsten vielen Dank für die Unterstützung!
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
  
Bericht (A5-0356/2000) von Frau Honeyball im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 302 - C5-0322/2000 - 2000/0140(COD)) zur Regelung der Sommerzeit

Sakellariou
Herr Präsident, ich möchte gerne wissen, ob die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments für die Sommerzeit eine neue Errungenschaft nach Nizza ist.

Der Präsident
Herr Kollege, ich habe den Text, der in Nizza endgültig verabschiedet wurde, noch nicht genau analysiert, aber ich kann Ihnen blind sagen: Nein!
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)
  
Bericht (A5-0355/2000) von Frau Cerdeira Morterero im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers in Strafverfahren (9650/2000 - C5-0392/2000 - 2000/0813(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung - Empfehlung für die zweite Lesung Liese (A5-0349/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht über die Richtlinie betreffend die klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln gestimmt. Bevor ich von Bergamo nach Straßburg abreiste, hatte ich den Rentner Rossi Giuseppe aus Bergamo darüber informiert, und er sagte mir, dass er sehr froh über diese Richtlinie sei, empfahl mir jedoch, das Europäische Parlament darauf hinzuweisen - was ich sehr gern tue -, dass es bei der Auswahl der Krankheiten, für deren endgültige Heilung neue Arzneimittel getestet werden, jenen Vorrang einräumen sollte, von denen insbesondere ältere Menschen betroffen sind: Sie haben nämlich im Unterschied zu den jungen Leuten keine Zeit, auf solche Prüfungen zu warten. Deshalb muss den Krankheiten der älteren Menschen Priorität beigemessen werden.

Thomas-Mauro
. (FR) Die Fraktion Union für das Europa der Nationen hat den Bericht von Herrn Liese unterstützt.
Es war in der Tat erforderlich, eine Lösung für die Situation zu finden, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsbestimmungen für klinische Prüfungen gelten. Es ist daher wünschenswert, die Entwicklung von Arzneimitteln in der Gemeinschaft zu fördern, da damit den Patienten erhöhte Chancen einer wirkungsvollen Behandlung geboten werden können.
Die Forschung und die Gesundheitsminister der einzelnen Staaten müssen ebenfalls für die Entwicklung von Arzneimitteln für Kinder mobilisiert werden. Denn zwei Drittel der Kindern verabreichten Medikamente sind für Erwachsene entwickelt worden. Aufgrund des Fehlens entsprechender Daten sieht die Genehmigung für das Inverkehrbringen keine Verwendung für Kinder vor. Demzufolge geschieht die Anwendung in der Pädiatrie zuweilen auf der Grundlage von individuellen empirischen Rezepturen. Es ist daher notwendig, die pharmazeutischen Firmen zur Entwicklung von speziell für Kinder und deren Pathologien bestimmten Arzneimitteln anzuregen, damit die Dosen und die Darreichungsformen an den kindlichen Organismus angepasst sind.
Der Bericht von Dr. Liese zielt auf die Verkürzung der Fristen, eine Harmonisierung der Verfahren und vor allem auf ein höheres Schutzniveau für Kinder ab. Die bisher durch die Komplexität der klinischen Prüfungen abgeschreckten pharmazeutischen Unternehmen werden vielleicht durch den von den Staaten wie auch von unserem Parlament deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen ermutigt, den Markt für pädiatrische Medikamente zu entwickeln, auch wenn dieser nicht groß genug ist, um die Rentabilität der Investitionen zu sichern!
Des Weiteren ist der legitime Wille, Patienten, die sich zu Prüfungen bereit erklären, auf der Unionsebene zu schützen, untrennbar mit dem Subsidiaritätsprinzip verbunden. So müssen für die Zustimmung strikte Rechtsbestimmungen gelten. Unserer Meinung nach müssen Prüfungen mit Personen, die nicht in der Lage sind, eine informierte Zustimmung zu geben, verboten werden. In diesem Zusammenhang ist das Bestreben von Dr. Liese zu begrüßen, für die Zustimmung von nichteinwilligungsfähigen Personen strengere Bedingungen einzuführen.
Im Übrigen sollte die Zustimmung unserer Meinung nach durch nationales Recht geregelt werden. So ist es zwar angebracht, einen Grundbestand an verbindlichen Regeln festzulegen, doch müssen die Staaten die Möglichkeit behalten, strengere Vorschriften einzuführen, wie dies Frankreich auf diesem Gebiet getan hat.
Dies wäre nur eine sinnvolle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Bericht Honeyball (A5 - 0356/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, Herr Enrico Perniceni, ein Rentner aus Locatello Imagna in der Provinz Bergamo, in deren gleichnamiger Hauptstadt ich meinen Wohnsitz habe, sagte zu mir, als er davon erfuhr, dass wir diese Richtlinie behandeln würden: "Herr Fatuzzo, zwar bin ich wirklich schon sehr alt, doch würde ich mir wünschen, dass mein letztes Stündlein nie kommen möge. Wenn allerdings meine letzte Stunde schlägt, sollte in der gesamten Europäischen Union dieselbe Zeit gelten! Deshalb bitte ich Sie, für diese Richtlinie zu stimmen, " - was ich auch getan habe - "weil es richtig ist, wenn Europa neben der gemeinsamen Währung, dem Europäischen Parlament und der europäischen Fahne auch eine gemeinsame europäische Zeit hat. Ich halte es nämlich für angebracht, dass in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein für alle Mal dieselbe Sommerzeit gilt. "

Martin, David W
Ich beglückwünsche meine Kollegin Mary Honeyball zu ihrem ersten Bericht für das Europäische Parlament.
Die Regelung der Sommerzeit sollte den Mitgliedstaaten obliegen, ich halte jedoch die Harmonisierung des Beginns und des Endes der Sommerzeit durch die EU für richtig. Ich begrüße die Übereinkunft, den Beginn der Sommerzeit auch weiterhin auf den letzten Sonntag im März und ihr Ende auf den letzten Sonntag im Oktober festzusetzen.
Angesichts der Planungserfordernisse bestimmter Sektoren wie Verkehr, Kommunikation, Fremdenverkehr und EDV sowie weiterer Technologien begrüße ich den Vorschlag, diese Regelungen vorbehaltlich einer Überprüfung durch die Kommission im Abstand von fünf Jahren auf unbegrenzte Zeit festzulegen.

Sacrédeus
Die Sommerzeit ist in der Praxis zur Normalzeit geworden. Da es sich hier um sieben von zwölf Monaten handelt, d. h. den größten Teil des Jahres, kann der Begriff "Sommerzeit " in Frage gestellt werden.

Souchet
. (FR) Soll die Sommerzeitregelung, die zum Zeitpunkt der Erdölkrise aus Gründen der Energieeinsparung eingeführt und bis 2001 verlängert wurde, weitergeführt werden?
Zuerst ist festzuhalten, dass die Gründe für die Einführung dieser Regelung ihre Stichhaltigkeit verloren haben. So sind die erhofften Energieeinsparungen keineswegs eingetreten und haben nur Symbolwert.
Hingegen ist neben den Problemen der Luftverschmutzung der nachteilige Einfluss dieser zweifachen Zeitänderung im März und dann im Oktober für die Menschen und insbesondere die Kinder voll und ganz erwiesen und macht sich auch stark in der Bevölkerung bemerkbar, die in großem Umfang die Abschaffung dieser sich störend auf den Lebensrhythmus auswirkenden Regelung fordert.
In dem von der Kommission zur Begründung ihres Vorschlags in Auftrag gegebenen Bericht wird lediglich festgestellt, dass nicht genügend vergleichbare Daten verfügbar und die vorhandenen Studien widersprüchlich sind. Er liefert keinerlei sachdienliche Grundlage, die die Aufrechterhaltung der Sommerzeit rechtfertigen würde.
Die Kommission schlägt jedoch dessen ungeachtet vor, den Wechsel von Sommer- und Winterzeit ohne zeitliche Begrenzung endgültig einzuführen. Sie will diese Regelung den Mitgliedstaaten und auch den Bewerberländern ohne Ausnahmemöglichkeit und ohne Berücksichtigung ihrer geographischen Besonderheiten vorschreiben. Nichts, auch nicht die Zeit soll ihrer Vereinheitlichungswut entgehen! Von Brest bis Brest-Litowsk soll die gleiche Zeit gelten. Das System der Zeitzonen soll zugunsten der Wohltaten der Vereinheitlichung wegfallen! Es lebe die föderale Einheitszeit!
Die Wahl der in jedem Mitgliedstaat geltenden Zeit unterliegt jedoch aufgrund des Subsidiaritätsprinzip stets einer rein nationalen Entscheidung. Die nationalen Regierungen dürfen nicht auf die Ausübung dieses Rechts verzichten, denn sie sind stets verpflichtet, den Willen der Bevölkerung, von der sie gewählt wurden, umzusetzen.
Die beste Lösung würde im Gegensatz zu dem Vorschlag der Kommission zweifellos darin bestehen, auf die Sommerzeit zu verzichten und - zumindest für Frankreich - das ganze Jahr über die Zeit GMT + 1 Stunde aufrechtzuerhalten.
Angesichts dessen begrüße ich, dass von unserem Haus zwei Änderungsanträge in diesem Sinn angenommen worden sind: erstens die Ablehnung der "unbegrenzten " Dauer, die die Kommission der Sommerzeitregelung verleihen wollte, und zweitens die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten und die Institutionen, die Regelung rückgängig machen zu können.

Schierhuber
Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung zum Bericht Honeyball abgeben.

Der Präsident
Verzeihung, Frau Kollegin, ich habe hier keine Anmeldung für eine Stimmerklärung von Ihnen vorliegen, tut mir leid. Das muss vorher, wie Sie wissen, schriftlich beantragt werden. Das ist offenbar versäumt worden, und ich kann, da muss ich Sie um Verständnis bitten, auch keine Ausnahme machen, denn sonst kommen wir mit den Regeln des Hauses in erhebliche Schwierigkeiten.
Jetzt kommen wir zu den Stimmerklärungen zum Bericht Cerdeira Morterero. Überraschenderweise hat der Kollege Fatuzzo das Wort, und ich bin gespannt, welcher Rentner ihm jetzt was gesagt hat!
Bericht Cerdeira Morterero (A5-0355/2000)

Fatuzzo
Sie werden sich wirklich wundern, Herr Präsident, aber diesmal war es der Tourist Carlo Fatuzzo, der vor der Abreise zu dem Abgeordneten Carlo Fatuzzo sagte - weil ich mich nämlich mitunter mit meinem Spiegelbild unterhalte: "Wenn Ihr das Thema des Opferschutzes behandelt, erinnere Dich daran, dass ich letzten Sommer als Tourist in Spanien weilte, und als ich vor der Heiligen Familie stand und mein Portemonnaie herauszog, um eine Opferspende darzubringen und mit meinem Obolus zur Vollendung der Arbeiten an diesem Werk beizutragen, verschwand mein Portemonnaie mit sämtlichen Dokumenten. Ich ging sofort zur spanischen Polizei, welche die Diebstahlanzeige unsagbar schnell aufnahm. Als ich nach Italien zurückkehrte, Herr Abgeordneter Fatuzzo ", sagte der Tourist Carlo Fatuzzo zu mir, "musste ich bei der italienischen Polizei und den Carabinieri noch einmal dieselbe Anzeige erstatten, um mir einen neuen Personalausweis und einen neuen Führerschein ausstellen zu lassen. Für ein und denselben Diebstahl musste ich zweimal Anzeige erstatten. Deshalb begrüße ich diese Richtlinie, die das Verfahren vereinfachen soll! "

Figueiredo
Nicht immer ist die Stellung der Opfer in Strafverfahren wirksam geschützt. Diese Frage wurde seit Beginn der 80er Jahre in verschiedenen Organen des Europarates angesprochen, auf der Ebene der Europäischen Union wurde sie jedoch erst 1998 Diskussionsthema im Rat.
Seither gab es sowohl 1999, im Zuge der Vorbereitung des Europäischen Rates von Tampere, den Vorschlag der Kommission, der eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Vorbeugung der Viktimisierung und Hilfe und Unterstützung für die Opfer enthielt und für notwendige Mindestnormen speziell für den Schutz der Opfer sowie zu deren Zugang zur Justiz und ihr Recht auf Ersatz für erlittene Schäden - einschließlich der Gerichtskosten - plädierte, als auch den Vorschlag der portugiesischen Präsidentschaft für einen Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers in Strafverfahren.
Dieser letztgenannte Vorschlag ist Gegenstand des vorliegenden Berichts, der im Wesentlichen unsere Zustimmung verdient, vor allem was die Vereinfachung des Zugangs zum Recht, zu den Gerichten und zur Information durch die Gerichte als auch die Förderung und den Schutz der Rechte des Opfers auf Ersatz erlittener Verluste und Schäden durch flexible Entschädigungen betrifft.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Wir stehen einer Stärkung der Stellung der Verbrechensopfer positiv gegenüber und begrüßen darum grundsätzlich den von Portugal eingereichten Vorschlag im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses. Vor allem befürworten wir, dass auf europäischer Ebene Prinzipien für die Behandlung der Opfer von Verbrechen aufgestellt werden, wobei Details dazu von den Mitgliedstaaten selbst erarbeitet werden sollten. Wir sind jedoch der Ansicht, dass einige Fragen noch einer gründlicheren Analyse bedürfen und möchten dazu folgende Kommentare abgeben:
Das Koalitionsrecht ist in einem demokratischen Rechtsstaat von fundamentaler Bedeutung. Darum widersetzen wir uns der Forderung nach staatlicher Anerkennung der Organisationen ohne Erwerbscharakter, damit diese die Opfer von Straftaten unterstützen können.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass Transparenz eine Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger Vertrauen zu Behörden und Gerichte gewinnen. Darum sind wir gegen allgemeine Vorschriften, welche die Möglichkeiten der Presse zur Berichterstattung über die Ergebnisse öffentlicher Gerichtsverfahren einschränken. Die Ausnahmen vom Prinzip der öffentlichen Gerichtsverhandlung (z. B. Geheimhaltung bei Prozessen zu Sexualverbrechen und Kinderpornografie) müssen daher in ihrer Anzahl begrenzt und genau festgelegt werden.
Schließlich glauben wir, dass die Möglichkeit der so genannten Fernvernehmung (z. B. Videokonferenzen) positive Bedeutung haben kann, wenn zu befürchten ist, dass ein Zeuge oder Kläger aus Angst oder einem anderen Beweggrund heraus in Anwesenheit des Angeklagten nicht offen die Wahrheit sagt.

Martin, David W
Ich begrüße diesen Bericht meiner Kollegin Carmen Cerdeira. Durch ihn soll gesichert werden, dass alle Opfer von Straftaten in allen EU-Mitgliedstaaten die gleiche Mindestbehandlung erhalten. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um für die Opfer von Straftaten folgende Rechte zu gewährleisten: das Recht auf Einbringung und Erhalt von Informationen; die Gewährleistung der Kommunikation; Teilnahme am Verfahren und Zugang zu kostenloser Prozesskostenhilfe; angemessener Schutz der Person und der Privatsphäre; Anspruch auf strafrechtliche Entschädigung und Möglichkeit der Streitbeilegung durch Schlichtung.
Das Opfer muss als Person angesehen wird, die sich in einer besonderen Lage befindet, die durch Unsicherheit und Bedrängnis geprägt ist. Die Lage ist wahrscheinlich umso schlimmer, wenn sich die Straftat nicht im Heimatland des Opfers ereignet.

Tannock
Obwohl wir den Inhalt des Berichts befürworten und den Opfern von Straftaten in Europa sehr viel Mitgefühl entgegenbringen, habe ich als Vertreter der britischen Konservativen hinsichtlich einiger Aspekte des Berichts Bedenken. Meiner Ansicht nach gewährt Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte des Europarates derartigen Opfern angemessenen Schutz, und damit ist dieser Bericht ein weiteres Beispiel für eine geplante überflüssige Einmischung in einen Bereich, der bereits durch Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie weiteren 25 Drittstaaten, die Mitglied des Europarates sind, geregelt wird. Die britische konservative Partei lehnt EU-Vorschriften zur Harmonisierung des Strafrechtes in der EU, das auch weiterhin die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben sollte, ab.

Titley
Frau Präsidentin, von ganzem Herzen begrüße ich diesen Bericht, der dem besseren Schutz von Opfern von Straftaten dient. Er ist ein weiterer Ausdruck dafür, dass sich die EU für die Bekämpfung von Verbrechen und den Schutz ihrer Bürger einsetzt.
Wir wollen durchsetzen, dass die Rechte und Interessen der Opfer von Straftaten in allen EU-Mitgliedstaaten auch dann besser respektiert werden, wenn sich die Straftat außerhalb des üblichen Wohnsitzlandes des Opfers ereignet hat. Diese europäische Initiative wird daher zahlreichen Reisenden und Urlaubern zugute kommen. Durch diese Maßnahme soll den Opfern von Straftaten das Erheben von Ansprüchen auf unverzüglichen, umfassenden und wirkungsvollen Ersatz der erlittenen Schäden, für den nach Möglichkeit der Täter aufkommen soll, erleichtert werden.
Die Verbrechensbekämpfung liegt meinen Wählern in Nordwestengland ganz besonders am Herzen. Die Labour-Regierung greift hart gegen Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten durch. Unter der Labour-Regierung konnte die Kriminalität seit 1997 bereits um 10 % gesenkt werden. Die Zahl der Einbrüche in private Haushalte ist um 21 % zurückgegangen, während es bei den Kfz-Straftaten 15 % sind. Damit konnte der niedrigste Stand seit zehn Jahren erreicht werden. Der Abbau der Polizeikräfte der letzten sechs Jahre wurde gestoppt. Durch 9000 Neueinstellungen wird der Personalbestand der Polizei auf sein bisher höchstes Niveau angehoben werden. Wie in der Thronrede betont wurde, besteht der nächste Schritt darin, gemeinsam etwas gegen Gewaltverbrechen und Ordnungswidrigkeiten zu unternehmen. Dem haben die Tories außer steigender Kriminalität und sinkenden Investitionen nichts entgegenzusetzen. Ihre Bilanz der Verbrechensbekämpfung spricht für sich selbst: Während ihrer Amtszeit erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchsdelikts zu werden, von 1:32 auf 1:13; die Wahrscheinlichkeit, einem Gewaltverbrechen zum Opfer zu fallen, verdreifachte sich.
Frau Präsidentin, die Labour-Regierung setzt sich entschlossen für die Bekämpfung von Verbrechen sowie deren Ursachen ein. Die europaweite Verbesserung des Schutzes von Opfern von Straftaten wird das Vertrauen unserer Bürger in das Justizsystem und die Polizei nicht nur in Großbritannien, sondern in der gesamten Europäischen Union anheben.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Europäischer Rat/Französischer Vorsitz (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über:
den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 10. Dezember 2000 in Nizza;
die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden zum französischen Vorsitz.

Bethell
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Hier besteht ein sehr enger Bezug zu der von uns diskutierten Problematik, denn es geht um die Pressefreiheit und das unabhängige Eigentum an den Medien in Russland. Vor wenigen Stunden wurde Wladimir Gussinski, der große Teile des unabhängigen Fernsehens in Russland kontrolliert, in Spanien verhaftet. Wie ich hörte, soll er nach Russland ausgeliefert werden. Ich protestiere gegen diese äußerst bedrohliche Entwicklung und halte eine Untersuchung dieser Angelegenheit für angebracht. Herr Gussinski befindet sich zur Zeit auf dem Flug nach Madrid, von wo er nach Russland ausgeliefert werden soll, weil er in seinen Medien die russische Regierung kritisiert hat.

Der Präsident
 Lord Bethell, sicherlich sind wir mit Ihnen einer Meinung. Wir werden diese Angelegenheit prüfen. Wir nehmen sie jetzt zur Kenntnis und sind selbstverständlich wie Sie der Auffassung, dass die Pressefreiheit in diesem Teil der Welt weiterhin gewahrt werden muss.

Bayrou
Herr Präsident, eingangs möchte ich den Kommissionspräsidenten Prodi grüßen, der unter uns weilt, sowie den Ratsvorsitz, der gerade den Saal betritt, und unterstreichen, dass sich in diesem Haus wahrscheinlich noch niemals eine solche Einmütigkeit in der Bewertung der Ergebnisse eines Gipfels gezeigt hat. Wir haben heute Vormittag gehört, wie alle Fraktionen von einem Misserfolg gesprochen haben. Versucht man, die Gründe dieses Misserfolg näher zu analysieren, so scheint mir der Hauptgrund darin zu bestehen, dass das europäische Projekt in Nizza noch etwas mehr beschädigt wurde und der europäische Traum etwas weiter in die Ferne gerückt ist.
Worin besteht dieser Traum? Es ist nicht der Traum von einer Zone, in der gehandelt wird. Es ist auch nicht der von einer Zone, in der man sich abstimmt. Der europäische Traum hat einen Kontinent zum Gegenstand, der sich zu gemeinsamen Werten bekennt und sich als politische Macht entwickelt. Anders gesagt, es ist der Traum von Nachbarn, die sich als Mitglieder ein und derselben Familie anerkennen und die gemeinsam beschließen, ein Schiff zu bauen, um die Stürme zu durchqueren. Doch das setzt voraus, anzuerkennen, dass das gemeinsame Projekt die Überwindung egoistischer Interessen verlangt. In Nizza jedoch, und darin besteht die Kritik eines jeden von uns, stand nicht das Projekt im Vordergrund, sondern es ging lediglich um Interessen. Als ob das Schiff schon fertig gestellt und es an der Zeit sei, die Kabinen, die Offiziersgrade und die Ladung zu verteilen. Dies ist der Grund, weshalb viele von uns Verzweiflung über Nizza empfinden.
Es war zum Verzweifeln, mit ansehen zu müssen, dass die Debatte sich nur darauf konzentrierte, wer eine Stimme mehr oder weniger bekommen soll, ob Deutschland oder Frankreich, die Niederlande oder Belgien, Portugal oder Spanien etwas dazugewinnen. Nur die Frage, ob Europa etwas dazugewinnt oder nicht, ist nie gestellt worden. Auch die Ergebnisse waren zum Verzweifeln. Wenn künftig drei verschiedene Mehrheiten erzielt werden müssen, damit ein Beschluss angenommen wird - eine Mehrheit von 75 % der Stimmen, eine Mehrheit von 50 % der Staaten, eine Mehrheit von 62 % der Bevölkerung -, dann empfinden die Bürger das als unverständliche Haarspalterei. Enttäuschend waren die Ergebnisse auch für die Kommission, die nicht als Wahrerin des Allgemeininteresses betrachtet wurde, sondern als ein weiteres Organ der Regierungszusammenarbeit, in dem die Regel der Kollegialität nicht mehr gilt und vertrauliche Gespräche nicht mehr möglich sind. Enttäuschende Ergebnisse auch für das Parlament: Ablehnung einer substanziellen Ausdehnung der Mehrheitsabstimmungen, Ausschluss des Parlaments von der Mitentscheidung sowie, nebenbei gesagt, die schockierende Festlegung seiner Zusammensetzung, ohne dass das Parlament dazu auch nur konsultiert worden wäre.
Schließlich und vor allem waren die Ergebnisse auch für die Bürger enttäuschend, die ein für alle Mal ausgeschlossen sind von diesen Feilschereien um ein Europa, von dem sie nie etwas verstehen werden. Der europäische Traum muss neu begonnen und das europäische Projekt neu gestaltet werden. Dies wird die Aufgabe in der dritten Etappe sein, in die wir eintreten.

Berès
 Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Nizza bietet sich ein erstaunliches Bild. Im Grunde gibt es zwei Europas: eines, das in Bewegung ist, und eines, das sich Fragen stellt.
Das Europa, das in Bewegung ist, ist jenes, das unter der französischen Präsidentschaft in sechs Monaten, wie mir scheint, trotz allem seine Arbeit in sechs entscheidenden Bereichen geleistet hat. Sie seien hier kurz aufgeführt: die Sozialagenda und die europäische Aktiengesellschaft; die positive Entwicklung der Eurogruppe und das Steuerpaket; die Streitkräftebeitragskonferenz und die Fortschritte des Europas der Verteidigung; die Lebensmittelsicherheit und die Sicherheit im Seeverkehr; die Mobilität der Jugend, die Anerkennung der Besonderheiten des Sports, das Programm MEDIA plus; und schließlich die bedeutsame Erklärung über die gemeinwirtschaftlichen Dienste.
Das konkrete Europa schreitet weiter voran, doch was ist unseren Mitbürgern in Nizza aufgefallen? Das Europa, das darüber nachdenkt, wohin es sich entwickelt, was es erreichen will, und dieses Europa ähnelt zuweilen einem Schiff ohne Steuer.
Eine gute Nachricht gibt es auf jeden Fall. Dass nämlich Europa bereit ist, dreizehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, die mittel- und osteuropäischen Länder aufzunehmen, die an unsere Tür klopfen. Doch wir hatten es in diesem Haus bereits geäußert: Eine umfangreiche Tagesordnung zwingt dazu, sich mit den auf dem Tisch befindlichen Fragen zu befassen. Sie lässt keine Freiräume. In Maastricht hatten wir den Euro als Traum. In Amsterdam hatten wir den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das Kapitel der Beschäftigung. In Nizza ging es um den krassen Alltag, die Aufteilung der Befugnisse, und wir mussten feststellen, dass dann die nationalen Egoismen an die Oberfläche treten. Es wird keine "Überbleibsel " von Nizza geben, doch hat es in Nizza einen europäischen Geist gegeben? Wir sind uns nicht sicher. Wir wissen alle, dass es gegenüber dieser traurigen Bilanz eine gemeinsame Verantwortung aller gibt, der kleinen wie der großen Länder, der Gründungsländer wie derjenigen, die sich uns erst später angeschlossen haben.
Nizza ermöglicht die Erweiterung, allerdings ohne Projekt, ohne Seele, ohne Ambition, ohne Vision. Wir können über die Geisteshaltung unserer Mitbürger sagen, was wir wollen, in der Verantwortung stehen wir, und von uns erwarten sie Taten hinsichtlich dieser Forderung nach einem Projekt, einem europäischen Traum.
Nun einige Anmerkungen. Zunächst zur Charta. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Staats- und Regierungschefs sich auf dem Europäischen Rat in Köln sozusagen überraschend dazu entschlossen haben, einen Prozess in Gang zu setzen, dessen letztliche Ergebnisse sie eigentlich befürchten. Wie kann man zulassen, dass diese Charta, die Träume, Hoffnungen und Ambitionen in sich birgt, letztlich im verschlossenen Kämmerlein verkündet wird und am Ende vorgeschlagen wird, die Rechtsstellung der Charta im Jahr 2004 lediglich zu überprüfen? Von der Perspektive einer Übernahme in die Verträge ist schon gar keine Rede mehr, und letztendlich ist der Gerichtshof die einzige Institution, die aus diesem Prozess gestärkt hervorgeht, denn er kann die Charta in die gemeinschaftliche Rechtsordnung übernehmen, noch ehe die Staats- und Regierungschefs darüber entschieden haben.
Und nun zu dem Thema, das dieses Parlament in erster Linie betrifft: die qualifizierte Mehrheit. Hier können wir nur unsere Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Die qualifizierte Mehrheit ist in geringerem Maße erweitert worden als vorgesehen. In den grundlegenden Bereichen der Steuer- und Sozialpolitik hat es keinerlei Fortschritte gegeben. Sie ist schwerer handhabbar geworden, denn statt einem sind künftig drei Kriterien zu erfüllen. Sie ist komplizierter geworden, denn in dem Vertrag, der bald gelten wird, gibt es Anrufungsklauseln, die die Dinge für unsere Mitbürger noch unverständlicher machen.
Vom Standpunkt dieses Parlaments aus stellt sich im Zusammenhang mit der qualifizierten Mehrheit immer die Frage der Mitentscheidung, die für uns von grundlegender Bedeutung ist. Sie wird zuweilen mit Spott bedacht, weil sie angeblich keine wirkliche Demokratie bedeute, weil sie langwierig sei, doch Demokratie braucht auch Zeit, die Zeit für Debatten. Und wir wünschen nichts sehnlicher als die Durchführung dieser Debatte.
Bei dieser Konferenz hatte man zuweilen den Eindruck, dass das Europäische Parlament in Nizza letztlich als Ausgleichsvariable diente. Doch, Herr Bayrou, wir sollten zugeben, dass auch wir einen Teil Verantwortung tragen. Wir haben unsere Wünsche hinsichtlich des Aufbaus dieses Parlaments nicht zum Ausdruck zu bringen vermocht.
Was die Methode betrifft, so glaube ich, dass die Perspektiven von Nizza in diesem Punkt sehr interessant sind.
Die Staats- und Regierungschefs haben in Nizza anerkannt, was wir bereits nach Amsterdam festgestellt haben, dass nämlich die Methode der Regierungskonferenz nicht mehr geeignet ist, Europa von oben voranzubringen. Wir freuen uns darüber, dass eine neue Methode geschaffen worden ist, und hoffen, dass angesichts der Hoffnung, die sich aus der verstärkten Zusammenarbeit ergibt, Europa weiter voranschreiten wird, dass es in der Lage sein wird, eine künftige Verfassung zu erarbeiten, die unseren Mitbürgern die Hoffnung in dieses wunderbare Projekt, das das europäische Abenteuer darstellt, wiedergibt.

Duff
Herr Präsident, angesichts des unangenehmen Schauspiels in Nizza muss man sich trotz allem, was der Präsident der Republik über die Schwierigkeiten gesagt hat, doch fragen, ob die Union tatsächlich gut auf die Erweiterung vorbereitet ist. Die um nationale Macht und Prestige rangelnden Premierminister dürften den Bewerberländern keinen sonderlich erfreulichen Anblick geboten haben.
Leider spielte die gemeinsame europäische Sache nur eine Randrolle. Anstelle des Acropolis in Nizza wäre das Casino in Cannes wohl ein geeigneterer Veranstaltungsort für die Entscheidungen zur Abstimmung im Rat und die Zahl der Parlamentssitze gewesen, und zwar mit Herrn Chirac in der Rolle des Chefcroupiers.
Besonders bedauerlich war, dass mit keiner Silbe auf die Charta eingegangen wurde, was Rechtsunsicherheit und politische Frustration zur Folge haben wird.
Vor allem aber befürchte ich, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland nunmehr in der Lage sein werden, das im Verlaufe von Jahrzehnten zwischen Staaten unterschiedlicher Größe und zwischen den Organen erzielte empfindliche Gleichgewicht zu stören. Das werden wir nicht zulassen.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Als Vorbereitung der EU auf die Erweiterung erachten wir die Ergebnisse von Nizza als unzureichend. In den 12 beitrittswilligen Ländern spricht man vorzugsweise von der Wiedervereinigung Europas. Das hat schon etwas zu bedeuten. Wir, viele Europäer sind nach dem Zweiten Weltkrieg in der Hoffnung aufgewachsen, ein vereintes Europa könne in der Welt einst eine Rolle zur Förderung des Friedens und des Wohls seiner Bürger und Völker sowie der ganzen Menschheit spielen. Die Hoffnung, dieser Traum möge in Erfüllung gehen, ist nach Nizza augenscheinlich jedoch in weite Ferne gerückt. Nizza stellte nämlich in erster Linie den Versuch der Mitgliedstaaten dar, hinter verschlossenen Türen eine Regelung für die Leftovers von Amsterdam zu treffen, wobei es ihnen hauptsächlich um die Wahrung ihrer eigenen Interessen ging. Man war aber nicht bemüht, die EU erweiterungsfähig zu machen. Das wurde hier heute Vormittag von vielen Rednern gesagt, und ich stimme ihnen voll und ganz zu.
Als Vertreterin der in der Freien Europäischen Allianz zusammengeschlossenen Gruppierungen möchte ich die Kommission, vor allem aber den Rat, für den Fall warnen, dass die EU nicht mehr sein will als eine zwischenstaatliche Gemeinschaft. Die Beitrittskandidaten werden sich den Egoismus unserer eigenen Mitgliedstaaten zum Vorbild nehmen. Die Regionen und Völker ohne einen Staat werden ebenfalls ihre Überlegungen anstellen. Sie werden ausrechnen, wie viel sie in Schottland, in Katalonien, in Flandern dabei gewinnen können, wenn sie, anstatt sich an einer Föderation zu beteiligen, sich dafür entscheiden, selbst ein Mitgliedstaat mit einem garantierten Kommissionsmitglied, einem garantierten Stimmengewicht im Rat und mit mehr Sitzen im Europäischen Parlament, als sie jetzt erhoffen können, zu werden. Dürfen wir dann nicht mehr von einem vereinten Europa träumen? Doch, wir dürfen, so meine ich. Wir müssen unsere Hoffnung ganz einfach auf den Post-Nizza-Prozess setzen. Wir wünschen uns, dies möge ein wirklicher Prozess sein, in dessen Rahmen das Gleichgewicht zwischen den Institutionen der Union und denen der Mitgliedstaaten sowie der sie bildenden Regionen unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips festgeschrieben werden muss.

Sjöstedt
Herr Präsident! In George Orwells Buch Farm der Tiere findet sich ein Zitat, das in gewisser Weise das beschreibt, was in Nizza geschehen ist. Dort heißt es "Alle sind gleich, aber manche sind gleicher ". Übersetzt auf die Verhältnisse in Nizza könnte das heißen: "Alle EU-Länder sind gleich, aber die großen Länder bestimmen ".
In Nizza haben die großen Mitgliedstaaten nicht nur die Tagesordnung festgelegt, sondern auch Vertragsänderungen durchgesetzt, die ihnen in einer erweiterten EU die Beibehaltung ihrer Macht garantieren. Eine erweiterte EU auf der Grundlage des Vertrags von Nizza wird eine zentralistischere Union sein, in der die kleinen Länder den Preis der Erweiterung bezahlen. Für die schwedische Verhandlungsdelegation scheint es wichtiger gewesen zu sein, den Großen zu Willen zu sein als für den Einfluss des eigenen Landes zu kämpfen. Darum erhält Schweden auch weniger Stimmen als vergleichbare Mitgliedstaaten.
Es ist schwer zu erkennen, inwieweit die Beschlüsse von Nizza eigentlich die Erweiterung der EU erleichtern. Die Entscheidungsprozesse im Rat werden komplizierter und es wird schwerer, überhaupt Beschlüsse zu fassen. Nizza har mehr Überstaatlichkeit und Zentralismus zur Folge, genau das, was die EU nicht braucht. Das eigentliche Problem der Europäischen Union ist der Mangel an Demokratie und Verankerung bei den Bürgern, diese Fragen wurden jedoch auf dem Gipfel von Nizza überhaupt nicht behandelt. Ich kann Sie auch darüber informieren, dass heute die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in Schweden bekannt wurden, nach denen nur 38 % der Bevölkerung eine weitere EU-Mitgliedschaft Schwedens befürworten.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der französischen Präsidentschaft gebührt Anerkennung ebenso wie Präsident Chirac, der sich voll engagiert hat, der für seine Vision von Europa gekämpft und gesiegt hat, denn er hat eine Vision. Glückwünsche auch an Präsident Aznar, der auf dieser Ratstagung in Nizza einen Treffer gelandet hat. Glückwünsche auch an die Briten, die nicht mehr auf den Tisch schlagen müssen, sondern die es jetzt auch verstehen, im Windschatten der anderen zu fahren, wie uns das der berühmte niederländische Radrennfahrer Zoetemelk vorgemacht hat: Auch sie mussten einiges einstecken.
Doch unser Parlament und Ihre Kommission, Herr Prodi, haben keine Vision. Unser Parlament und unsere Kommission wollen nicht wahrhaben, dass der Mord an der Kommission bereits geplant ist: Er wird in einigen Jahren stattfinden. Die Neugestaltung dieser Kommission mit einem Kommissar pro Mitgliedstaat bedeutet die Bestätigung der Übertragung aller wichtigen Angelegenheiten von der Kommission auf den Rat, bedeutet den Tod der Kommission. Unser Parlament hat es vorgezogen, wie ich vorausgesagt habe, die Knochen abzunagen, die ihm der Rat von Köln hingeworfen hatte, anstatt sich mit dem Grundproblem zu befassen: Ohne eine supranationale Kommission wird es das von uns angestrebte Europa nicht geben, sondern das Europa der Nationen, wird es kein föderales Europa geben.
Es ist fünf Minuten vor zwölf. Wenn wir zu einem föderalen Konzept zurückkehren wollen, dann gibt es nur eine Lösung, Herr Prodi, nämlich die Wahl des Kommissionspräsidenten in allgemeinen Wahlen, was die Legitimität der Kommission stärken würde. Wenn es kein wirkliches Bündnis zwischen der Kommission, dem Parlament und den Staaten gibt, die wie Belgien und Herr Verhofstadt auf dieser Ratstagung gekämpft haben, wenn es kein Bündnis auf der Grundlage von konkreten Zielen wie diesem gibt, wird kein föderales Europa verwirklicht werden können, sondern es wird ein Europa der Nationen geben, das wir niemals gewollt haben.

Krarup
Herr Präsident, die einigermaßen übereinstimmenden Botschaften des Ratspräsidenten, der Kommission und der Staats- und Regierungschefs besagen, dass durch den Vertrag von Nizza der Rahmen für eine Einigung Europas geschaffen wird. Die Freude darüber ist ungleich verteilt, aber die Hauptbotschaft ist eindeutig: Europa kann jetzt in einer erweiterten demokratischen EU zusammengefasst werden, die durch den Vertrag von Nizza zudem bürgernah ist. Diese Botschaften entstellen die Realität so massiv und ungeheuerlich, dass man zu den bekanntesten Propagandisten der Geschichte zurückgehen muss, um geeignete Parallelen zu finden. In Nizza wurde nämlich beschlossen: mehr Zusammenarbeit, die Dominanz der Großmächte, eine Charta der Grundrechte, die Überwachung der Demokratie und der Ausbau des Militärs. Diese Beschlüsse sind im Hinblick auf die Erweiterung nicht erforderlich, was dagegen für die Erweiterung notwendig ist, wurde nicht beschlossen.
Der Vertrag von Nizza enthält einige ganz entscheidende Schritte in Richtung auf eine EU der Eliten und entsprechende Schritte weg vom Europa der Demokratien und der Bürger. Die Zentralgewalt und die Vorherrschaft der Großmächte werden enorm ausgebaut, als hätten wir nicht schon genug davon. Handelt es sich hier um eine Einigung und Demokratisierung Europas? Nein, wir haben es mit dem Ausbau der Macht von Eliten zu tun und für Osteuropa steht Unterwerfung als unerfreulicher Punkt auf der Tagesordnung. Wir entscheiden über die beitrittswilligen Länder. Die EU verhandelt nicht mit ihnen. Sie werden nicht in die Beschlussfassung über den Vertrag von Nizza einbezogen, die EU diktiert alle Bedingungen für die Teilnahme, und alle - ich wiederhole - alle entscheidenden Probleme, die mit dem Erweiterungsprojekt, mit der Integration unvereinbarer Sozial- und Wirtschaftssysteme, verbunden sind, wurden nicht als Probleme erkannt. Die EU und die Politik der EU sind nicht die Lösung, sie sind das Problem.

Brok
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es heute sehr kurz machen. Vor knapp einem Jahr haben Sie mich mit dem Kollegen Tsatsos in die vorbereitenden Arbeiten für diese Regierungskonferenz geschickt. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass unsere Mission gescheitert ist. Die Aufgabe, die wir hatten, war, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Europäische Union demokratischer wird und handlungsfähiger, um auf diese Erweiterung, die wir so ersehnen, vorbereitet zu sein. Sie ist nicht handlungsfähiger geworden, sondern hat das Gegenteil erreicht. Der Entscheidungsmechanismus im Ministerrat ist um ein Vielfaches verkompliziert worden, die Hürden wurden höher gesetzt. Es wird in Zukunft ein viel Leichteres sein, eine blockierende Minderheit in diesem Ministerrat zustande zu bringen.
Wir sind in den entscheidenden Bereichen, in denen wir eine Mehrheitsentscheidung brauchen, um die Europäische Union auch mit 27 Ländern handlungsfähig zu halten, nahezu vollständig gescheitert. In manchen Bereichen hat es sogar einen Rückschritt gegeben. Wir müssen sehen, dass wir im demokratischen Bereich nicht das Prinzip von Amsterdam beibehalten haben. Dort, wo in der Gesetzgebung die Mehrheitsentscheidung ist, ist die Mitentscheidung. Wir haben vier wesentliche Bereiche, darunter die Strukturpolitik, darunter den Artikel 133 und zwei andere Fälle, in denen das Europäische Parlament aus der Gestaltung ausgeschlossen ist. Das heißt, das Demokratie-Defizit ist wieder größer geworden. Im Übrigen wird die Sitzzahl des Europäischen Parlaments gegen unseren eigenen Wunsch und ohne Konsultation dieses Parlaments festgelegt. Ich finde, auch dieses ist ein unerträglicher Zustand.
Das Partikularinteresse herrschte vor. Sieger waren diejenigen, die ihre nationalen Interessen durchgesetzt haben. Sie lassen sich damit auch jeweils zu Hause feiern. Niemand reklamiert für sich, für Europa etwas getan zu haben, sondern jeder sagt: Dort habe ich etwas blockiert, weil da mein eigenes nationales Interesse durch das Veto nicht tangiert werden kann.
Diese Methode ist am Ende, diese Methode des Europas der Kanzleien hat keine Chance. Wir müssen zu einem transparenten, demokratischen Europa der Bürger kommen, damit wir eine Entwicklungschance haben. Deswegen muss es die Methode sein, dass wir in Zukunft eine Regierungskonferenz über einen Konvent gestalten, in dem die Parlamentarier und nicht die Kanzleien das Sagen haben, um diesen Kontinent voranzubringen. Im Übrigen muss es so sein, dass im Bereich der Gesetzgebung auch der Ministerrat in Zukunft eine offene parlamentarische Veranstaltung sein muss, damit auch dort Transparenz und Überprüfung einkehren, weil dies nicht so weitergehen kann.
Aus all diesem kann ich nur die Konsequenzen ziehen, dass ich, wenn über diesen Vertrag von Nizza abgestimmt werden sollte, mit Nein stimmen werde.

Napolitano
Herr Präsident, in den nächsten Wochen werden wir die Ergebnisse der Regierungskonferenz und die daraus resultierenden Kernfragen rigoros und gründlich analysieren müssen. Auf die Betrachtungen, die von mehreren Rednern zur Frage der Methode angestellt worden sind, oder auf andere Themen, wie die soeben von unserem Kollegen Brok behandelten, möchte ich jetzt nicht weiter eingehen.
Zu den Kernfragen: Erstens werden durch die Ergebnisse von Nizza auf der institutionellen Ebene die Kontinuität und die Fortentwicklung des Integrationsprozesses in der entstehenden erweiterten Union nicht so gewährleistet, wie dies erforderlich wäre. Ob wir sie nun Überbleibsel, Réliquat oder Leftovers nennen oder nicht, die Probleme, die in Nizza nicht angemessen gelöst wurden, werden sich zwangsläufig wieder stellen: Ich denke dabei an die Einführung der Mehrheitsentscheidungen in qualitativ äußerst wichtigen Bereichen und an die eigentlichen Verfahren zur Herausbildung von Mehrheitsbeschlüssen. Die Praxis wird zeigen, auf welche Probleme wir, nolens volens, zurückkommen müssen.
Die zweite Kernfrage ist eher politischer als institutioneller Natur. Die Atmosphäre des Europäischen Rates von Nizza, die Unaufgeschlossenheit, von der Kommissionspräsident Prodi gesprochen hat, die Engstirnigkeit, welche die Haltungen verschiedener Regierungen - die kleinmütig ihre nationalen Interessen oder Ziele verteidigten - gekennzeichnet hat, machen uns leider klar, worin das Problem besteht: in dem gravierenden Abhandenkommen des Gefühls für das gemeinsame europäische Interesse, für die gemeinsame europäische Perspektive.
Die richtigen Antworten auf beide Kernfragen, die institutionelle wie auch die politische, welche die negativste Hinterlassenschaft des Europäischen Rates von Nizza bilden, sind in der noch zu führenden Debatte, in dem bevorstehenden Revisions- und Reflexionsprozess zu suchen, der unter der Überschrift "Zukunft der Union " erforderlich sein wird. Denken wir ernsthaft darüber nach, was geschehen ist. Durch eine in extremis erzielte Einigung über den Vertrag wurde zwar eine offene Krise, welche die Erweiterung in Frage gestellt hätte, vermieden, doch können wir von einer latenten Krise sprechen, mit der wir uns nunmehr auseinanderzusetzen haben werden.
Für die Gestaltung des vereinigten Europas brauchen wir Weitsicht und Konsequenz. Wir verlangen kein Rennen, das möchte ich Herrn Staatspräsident Chirac sagen; wir verlangen, dass man nicht einen Schritt nach vorn und einen zurück geht, dass man also die Erarbeitung und die Proklamation der Charta unterstützt und es dann nicht einmal wagt, sie im Vertrag zu erwähnen; dass man zwar erfolgreich eine neue Formel für den Konvent entwickelt, dann aber nicht den Mut besitzt, sie als mögliches Verfahren für den Post-Nizza-Prozess zu bestimmen. Wir verlangen, dass die in Aussicht genommene Konstitutionalisierung beim Namen genannt wird; wir fordern eine klare und konsequente Vision über die Zukunft Europas als Antwort auf die Enttäuschungen und Ängste, die im Hinblick auf die gegenwärtige und mögliche künftige Gestalt der Union unter den Bürgern um sich greifen.
Das ist unser Bestreben, Herr Prodi, Herr Kommissar Barnier. Wir sind sicher, dass das Parlament und die Kommission in dieser Richtung gemeinsam voranschreiten werden, wie sie dies auch in diesem schwierigen Jahr 2000 getan haben.

Malmström
Herr Präsident! Das wichtigste Ergebnis von Nizza war, dass trotz allem ein Vertrag zustande gekommen ist und nun Platz für die Beitrittskandidaten geschaffen werden kann. Ansonsten war dieser Gipfel weder besonders historisch noch erfolgreich.
Während meiner kurzen einminütigen Redezeit möchte ich im Namen der liberalen Fraktion fünf Punkte anführen:
1. Die Erpressungspolitik, die die großen Länder den kleinen gegenüber verfolgen, ist unannehmbar. Das läuft dem gesamten EU-Gedanken zuwider.
2. Es ist tragisch, dass wir in der Frage der qualifizierten Mehrheit nicht weitergekommen sind. Nun wird die EU schwerfällig, handlungsunfähig, und der Beschlussfassungsprozess noch komplizierter.
3. Die geschlossene und ausschließende Regierungskonferenz ist als Methode veraltet und undemokratisch. In Zukunft müssen die Bürger beteiligt werden.
4. Die zukünftige konstitutionelle Debatte muss zu Vereinfachung, Kompetenzverteilung und größerer Demokratie führen. Die EU braucht eine gemeinsame Verfassung.
5. Eine neue Regierungskonferenz darf nicht als Alibi für einen Aufschub der Erweiterung dienen. Unsere neuen Kollegen müssen an den Gesprächen als neue Mitglieder zu denselben Bedingungen wie wir anderen teilnehmen.

Frassoni
Herr Präsident, Staatspräsident Chirac hat die negativen Reaktionen vieler EP-Mitglieder auf das Ergebnis von Nizza verharmlost, indem er sie als unrealistisch und unsachlich bezeichnete.
In Wahrheit ist jedoch der Staatspräsident selbst unrealistisch, wenn er meint, mit einem solchen Vertrag wäre die Erweiterung der Union möglich. Ich glaube nicht, dass es realistischer ist, für die Durchsetzung des eigenen nationalen Prestiges anstatt für ein effizientes Funktionieren der Union einzutreten, und ich glaube auch nicht, dass die Unionsbürger in Massen aufgestanden sind, um die Seeschlacht ihrer Regierenden in Nizza zu verfolgen.
Die Hauptschuld der französischen Präsidentschaft besteht meines Erachtens in ihrem Bestreben, die Debatte auf einen Machtkampf zwischen Staaten - einen erbärmlichen, schamlosen Kampf um einen Punkt mehr oder weniger - anstatt auf eine inhaltliche Diskussion über die Politiken der Union auszurichten. Aus Angst, die Parität mit Deutschland aufs Spiel zu setzen, hat es die französische Ratspräsidentschaft unterwürfig hingenommen, dass ihre rund 40 Vorschläge zur Ausweitung der Mehrheitsentscheidung auf weniger als die Hälfte reduziert wurden. Aber auch die Staaten, die Europa freundlich gesonnen sind, haben wenig Einsatz gezeigt und sich am Ende einem enttäuschenden Kompromiss gebeugt.
Was das Europäische Parlament betrifft, so wurde seine Legitimität einzig und allein von der Kommission verteidigt, wofür ich Herrn Präsident Prodi und Herrn Kommissar Barnier danken möchte: Sie standen jedoch allein da, was auch an dem abschließenden Kompromiss erkennbar wird.
Wir hoffen wirklich, dass dies die letzte Regierungskonferenz gewesen sein möge, auch weil der Verlauf des Gipfels gezeigt hat, das die gemeinschaftliche Solidarität zerbrochen ist. Die wirklichen Gewinner dieser Konferenz sind die Herren Blair und Aznar, die Herren, die "Nein " sagen zu Europa. Ihr Europa, das Europa des Marktes und des Vetorechts, und nicht unser Europa der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung ist der Sieger.
Eine einzige, kleine Hoffnung bleibt uns noch, obgleich auch diese von der französischen Ratspräsidentschaft zutiefst untergraben wurde, und zwar der so genannte Post-Nizza-Prozess, wobei hier einige Zweifel bestehen, die umgehend ausgeräumt werden müssen. Vor allem können wir nicht bis 2004 warten: Es muss früher gehandelt werden. Unser Bestreben geht dahin, bis Juni einen demokratischen Prozess zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa zu bestimmen und ihn bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen: Die Charta wurde in acht Monaten fertig gestellt, eine Verfassung kann in weniger als vier Jahren unter Dach und Fach gebracht werden. Darum werden wir uns als Nächstes bemühen. Ich hoffe, dass wir das diesmal gemeinsam mit den Regierungen tun können und nicht etwa wieder gegen sie.

Cossutta
Herr Präsident, es wurde gesagt, ein Scheitern des Gipfels sei besser als ein enttäuschender Abschluss. In Wahrheit wollte man kein definitives Scheitern, doch man vermochte auch nicht, zu einem Abschluss zu kommen.
Es werden Widersprüche und Verzögerungen erkennbar: Erstens wurde die Charta der Grundrechte zwar angenommen, doch nicht in die Verträge aufgenommen, weshalb sie keine sofortige Rechtsverbindlichkeit erhält. Die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung bleibt mehr denn je gültig.
Zweitens wird zwar die Linie der gemeinsamen europäischen Verteidigung akzeptiert, doch wird deren Wirksamkeit, die einzig und allein durch ihre Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten und die Überwindung der inzwischen völlig unzeitgemäßen NATO gewährleistet werden kann, vorerst nicht klar definiert.
Drittens wird auf die Notwendigkeit einer Sozialagenda hingewiesen - Beschäftigung, Gesundheitsschutz, Bildung, Umwelt, Rechte -, doch lässt man uns im Ungewissen und schenkt uns keinen klaren Wein darüber ein, welche Hindernisse mit welchen Methoden aus dem Weg geräumt werden müssen, um Gerechtigkeit und Freiheit zu garantieren.
Und schließlich werden zwar die Ost- und die Süderweiterung in Aussicht gestellt bzw. versprochen, ohne jedoch konkrete Beschlüsse zu den im Hinblick auf ihre effektive Verwirklichung erforderlichen institutionellen Bestimmungen zu fassen. Einzelstaatliche Interessen und Vorrechte gewinnen die Oberhand. Nach Nizza ist das von uns angestrebte Europa nicht näher, sondern in noch weitere Ferne gerückt. Der Rat darf sich nicht mehr über das Europäische Parlament hinwegsetzen, die Regierungen dürfen sich nicht über die nationalen Parlamente und diese dürfen sich nicht über die jeweilige Bevölkerung hinwegsetzen.

Madelin
Herr Präsident, der Gipfel von Nizza war und sollte ein historischer Gipfel werden, der den Startschuss für das neue Europa, das des neuen Jahrhunderts geben sollte, für das umfassende Europa, das aller Europäer. Welch wunderbares Vorhaben immerhin elf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer! Doch dafür hätte wir eine Vision, Ambitionen, Energie, Großherzigkeit und Kühnheit gebraucht, aber leider, dreimal leider!
Seit langem wissen wir, dass das große Europa nicht in die Institutionen des kleinen Europas passt. Wir wissen, dass eine neue Auffassung von Europa erforderlich ist, dass neue Institutionen gebraucht werden. Doch angesichts des Fehlens einer Zukunftsvision, angesichts der Unfähigkeit, die richtigen Fragen zu stellen, wurde in Nizza gezaudert, gefeilscht und geflickschustert.
"Besser kein Vertrag als ein schlechter Vertrag " hatte die französische Präsidentschaft vor dem Gipfel von Nizza gesagt. Doch heute Vormittag hat man - wenn ich richtig verstanden habe - im Grunde gesagt: "Besser ein schlechter Vertrag als kein Vertrag ". Gewiss, die in Nizza erzielte Einigung macht den Weg frei für den Beitritt der Bewerberländer, doch wir legen diesen Weg im Nebel zurück, mit dem Fuß auf der Bremse und in dem Bewusstsein, dass das Fahrzeug Europa nicht unbeschädigt am Ziel ankommen wird.
Also vergessen wir Nizza und richten wir unsere Blicke auf Post-Nizza. Gestatten Sie mir, meine Hoffnung auf das von Belgien für seine Präsidentschaft angekündigte Vorhaben eines großen Konvents zu setzen, denn es hat sich erwiesen: Wir müssen neue Wege gehen, wir brauchen eine neue Methode, wir müssen die Geschichte beschleunigen, denn 2004 ist zu spät, liegt in zu weiter Ferne, bringt zu viele Gefahren mit sich. Ein großer Konvent mit den europäischen Institutionen, mit den Regierungen, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, die natürlich unbedingt in den Bau dieses gemeinsamen Hauses einbezogen werden müssen. Dies ist die Hoffung, die ich zum Ausdruck bringen möchte.

Hänsch
Herr Präsident! Das Ergebnis von Nizza ist enttäuschend, unzureichend und kleinkariert. Die Handlungsfähigkeit der Union in wirklich entscheidenden Fragen ist nicht verbessert worden. Das Ergebnis der Kompromisse von Nizza ist nicht mehr Transparenz, sondern mehr Verschleierung. Die demokratische Legitimation der europäischen Politik ist nicht erhöht worden. Stattdessen wurde das Tor geöffnet zu einer schleichenden Intergouvernementalisierung der europäischen Politik und damit auch zu einer noch größeren Bürokratisierung. Sicher, es soll den Post-Nizza-Prozess geben, wenigstens ein kleines Licht am Ende des Tunnels, das wollen wir nicht verkennen.
Die Erweiterung hat Sie und uns alle vor die gleiche Aufgabe gestellt, vor der Monnet und Schuman und andere vor fünfzig Jahren standen: nämlich eine Methode, eine Struktur und eine Vision für die Zukunft Europas zu entwickeln. Damals galt das für das halbe Europa, und jetzt müssen wir es für das ganze entwickeln. Die Erweiterung wäre eine Chance dazu, und diese Chance, Herr Ratspräsident, haben Sie in Nizza vertan. Das ist meine Hauptkritik an Sie. Es mag ja sein, dass Nizza die EU arithmetisch erweiterungsfähig macht. Aber das historische Versäumnis von Nizza ist, dass hinter ihren Beschlüssen keine Vision erkennbar ist für eine Union, die aus 27 Staaten bestehen wird. Es ist dieser Geist, der Geist Monnets, Schumans und anderer, der in Nizza gefehlt hat und den wir gebraucht hätten. Stattdessen bestand der Geist von Nizza offensichtlich darin sich zu fragen, wie kann man blockieren, wie kann man intergouvernementalisieren, wie kann man sich also zu Hause als Verteidiger der nationalen Interessen feiern lassen, statt dafür zu sorgen, die Europäische Union wirklich voranzubringen. Wenn Monnet, Schuman, Adenauer, de Gasperi und andere so gehandelt hätten, dann hätten wir nie Europäische Gemeinschaften bekommen und dann hätten wir immer noch keine Europäische Union. Präsident Chirac hat von den Regierungschefs gesprochen, die darauf hinweisen, dass die öffentliche Meinung mehr und andere Fortschritte noch nicht versteht und nicht akzeptiert. Das mag ja sein. Das liegt aber auch daran, ja hauptsächlich daran, dass keiner der Chefs den Mut hat, die öffentliche Meinung zu führen, zu erziehen, voranzutreiben, statt ihr nachzulaufen. Das Elend Europas ist, dass von den vielen, die es führen wollen, so wenige bereit sind, ihr politisches Schicksal mit der Einigung Europas zu verbinden.

Costa, Paolo
Herr Präsident, ich gehöre zu denen, die lange auf ein Wunder von Nizza gehofft hatten: auf eine Regierungskonferenz, einen Gipfel, einen Vertrag, durch die es ermöglicht würde, sowohl die Institutionen der Union umzugestalten als auch den Erweiterungsprozess voranzubringen. Das Wunder ist nicht geschehen! Deutlichste Gradmesser für den spärlichen Erfolg sind die Ankündigung der nächsten Regierungskonferenz für 2004 sowie die Qualität und Bedeutung der ins Zentrum der Debatte für den Post-Nizza-Prozess gerückten Themen, von der Kompetenzumverteilung innerhalb der Union bis hin zur Verbindlichkeit der Grundrechtecharta.
Das Wunder stellte sich speziell in den Beschlüssen über die institutionelle Reform nicht ein. Die Ursachen dafür liegen hauptsächlich in der Unnachgiebigkeit der Regierungen und ihren Vetorechten sowie in der geringen Einbeziehung des Europäischen Parlaments; das zeugt von wenig Weitblick, weil das Parlament gegenwärtig das einzige demokratisch legitimierte, weil vom Volk gewählte, Organ der Union ist. Das Wunder geschah auch nicht im Hinblick auf den Umgang mit dem gemeinsamen Erbe der Grundrechtecharta. Parlament und Kommission haben bereits erklärt, dass sie die Charta einhalten wollen. Was hindert den Rat daran, sich ebenfalls dazu durchzuringen?
Bleibt also nur eine kleine Genugtuung: die Erweiterung. Nach Nizza wird man sich nicht mehr auf die institutionellen Hindernisse berufen können. Die beitrittswilligen Länder, denen der Weg in die Europäische Union geebnet wurde, gehen als Gewinner, als einzige Gewinner aus dem Gipfel von Nizza hervor. Mit ihnen gemeinsam können sich mit Fug und Recht nur diejenigen freuen, die stets an die strategische Bedeutung der Erweiterung geglaubt haben.

Voggenhuber
Herr Präsident, alle großen Aufgaben der europäischen Integration blieben in Nizza ungelöst, und sie bleiben es auf Jahre. Endgültig Schiffbruch erlitten aber hat der Anspruch der nationalen Regierungen, Verfassungsgeber Europas zu sein. Endgültig gescheitert ist die Hoffnung, dass die Staats- und Regierungschefs sich als Sachwalter der Idee der Einigung Europas verstehen. Nein, sie haben einen nationalistischen, nationalen Interessensbasar aus Europa gemacht. Wovor wir nach Amsterdam und Nizza stehen, ist ein Europa der Reichsfürsten, ein Europa der nationalen Verwaltungen und nicht das Europa der politischen Einigung.
Was hatten sie für Aufgaben? Nach Artikel 1 des Vertrages über die Europäische Union hatten sie die Aufgabe, eine immer engere politische Union zu verwirklichen. Aber nein, die Staats- und Regierungschefs haben sich dieser Idee der Einigung Europas in den Weg gestellt. Heimgekehrt aus Nizza präsentieren sie sich nun stolz, nicht für das, was sie Europa gegeben haben, sondern für das, was sie Europa vorenthalten haben. Sie halten die Fahnen der nationalen Vetos, der Verhinderungen und der Verzögerungen hoch. Das ist nicht das Europa, von dem wir seit Jahrzehnten reden. Das ist ein Europa der Verwaltungen. Jetzt ist die Stunde der Parlamente, jetzt ist die Stunde, zu zeigen, dass die Parlamente aus einer Idee entstanden sind, die Macht der Regierungen zu zähmen und ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Van Velzen
Herr Präsident! Die Aufgabe von Nizza war die Gestaltung einer Union, die 12 neue Mitgliedstaaten aufzunehmen in der Lage ist. Einer Europäischen Union, die effizient, transparent und demokratisch funktionieren kann. Die mittel- und osteuropäischen Länder wünschen nämlich eine handlungsfähige Union, eine Union, die Entscheidungen zu treffen vermag.
Begrüßenswert ist, dass in Nizza ein Zeitplan für den Beitritt der ersten Länder aus Mittel- und Osteuropa verabschiedet wurde, der dem Vorschlag des Europäischen Parlaments entspricht. Auffälligerweise war der Rat in Nizza jedoch in viertägiger Klausur mehr mit sich selbst beschäftigt. Keine Antwort gab es auf die Frage, wie die europäischen Institutionen in einer erweiterten Union besser funktionieren können. Der Rat hat wirklich gute Vorsorge für sich selbst getroffen, zweifellos gibt es manche Verbesserungen für die Kommission und ein kleines Bonbon für das Europäische Parlament, wie es sich für einen Vater ziemt. Das alles steht jedoch in krassem Gegensatz zu der Aufmerksamkeit, mit der sich der Rat selbst bedacht hat.
Vier Hauptprobleme sind zu nennen. Erstens: ein institutionelles Ungleichgewicht, insofern als der Rat viel und die Kommission sowie das Parlament wenig bekommen haben. Zweitens: Vorrangigkeit der nationalen Interessen. Die einzige erfreuliche Ausnahme bildete der belgische Regierungschef, Herr Verhofstadt. Drittens: ein Demokratiedefizit. Alte Mängel wurden nicht behoben, neue sind hinzugekommen. Und schließlich viertens: Die Beschlussfassungsmechanismen sind zu Hause nicht zu vermitteln. Alles wird überaus kompliziert. Wenn Herr Prodi sagt, es werde keine Leftovers von Nizza geben, dann wage ich das zu bezweifeln. Bei den wesentlichen Themen können wir nicht länger auf Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit verzichten. Nizza wird als der Gipfel der verpassten Chance, als der Gipfel fehlender Führerschaft in Europa, als der Gipfel des Dagegen, als der Gipfel, nach dem sich die Bürger der Europäischen Union noch weiter entfremdet fühlen, in die Geschichte eingehen.

Tsatsos
Herr Präsident! Das Ziel der Regierungskonferenz bestand darin, die Europäische Union so voranzubringen, dass sie nach der Erweiterung handlungsfähig ist. Das Europäische Parlament macht seine Beurteilung zu Recht, wie ich meine, von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig: Effektivität und demokratische Gestaltung. Als Vertreter des Europäischen Parlaments haben Kollege Brok und ich für beides gekämpft, ohne allerdings das angestrebte Ziel erreicht zu haben.
Selbstverständlich wollen wir nicht verkennen, dass in beiden Bereichen bestimmte Schritte vollzogen worden sind. Hinsichtlich der Effektivität sind wir in etlichen Fällen zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit übergegangen, dem Parlament wurde das Recht zugesichert, an Prozessen über konstitutionelle Angelegenheiten als Partei teilzunehmen, und das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit gelangte häufiger zur Anwendung. Manche positive Aspekte sind auch in Bezug auf die Europäische Kommission zu verzeichnen. Aber auch im demokratischen Bereich ist zu konstatieren, dass die Mitentscheidung auf zahlreiche Felder ausgedehnt und der europäische Gesetzgeber bevollmächtigt wurde, den Status der europäischen politischen Parteien festzulegen. Zudem sind nützliche Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Demokratie und der Freiheit in den Mitgliedstaaten eingeleitet worden..
Schwerer wiegen nach Auffassung des Europäischen Parlaments jedoch leider die Mängel des Vertrags von Nizza. Bei einer Reihe legislativer Fragen, bei denen das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft wurde, verfügt das Parlament über keine Mitentscheidungskompetenz. Im Vertrag wird nicht auf die Charta der Grundrechte Bezug genommen. Das Europäische Parlament ist in ungenügendem Maße am Prozess der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt. In Kernbereichen bleibt es bei der Einstimmigkeit. Die Entscheidungsfindung im Rat beinhaltet zwar im Wesentlichen das Prinzip der doppelten Mehrheit, der Mechanismus ist aber um ein Vielfaches komplizierter geworden und hat das Gleichgewicht zwischen den großen und den kleinen Staaten gestört.
Das große Dilemma, vor dem sich das Europäische Parlament gestellt sieht, wenn es Anfang des nächsten Jahres eine abschließende Bewertung des Vertrags vornimmt, resultiert letztlich aus der in Nizza angenommenen Klausel betreffend den Post-Nizza-Prozess. Diese Klausel widerspiegelt den Standpunkt des Europäischen Parlaments, dem zufolge sich die Europäische Union mit der bis heute praktizierten Methode der Intergouvernementalisierung nicht weiterentwickeln kann. Dieses Modell hat ausgedient. Die Klausel über den Post-Nizza-Prozess enthält zwar Übertreibungen und völlig unangebrachte Lobeshymnen auf den Vertrag, stellt aber, um die Formulierung meines Freundes, Herrn Hänsch, aufzunehmen, ein kleines Licht am Ende des Tunnels dar. Auf der Grundlage des sich abzeichnenden Prozesses sollten die neuen Vorschläge für das Europa der Zukunft politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger, vornehmlich die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament, inspirieren. Ohne diese Post-Nizza-Prozess-Klausel könnte das Europäische Parlament dem Vertrag, so fürchte ich, nicht zustimmen. Aber obwohl diese Klausel nunmehr enthalten ist, handelt es sich um einen schlechten Vertrag. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments, den Vertrag abzulehnen, wird allerdings gründliches Überlegen und Nachdenken erfordern.

Moscovici
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich mich den Glückwünschen, die Sie an die Herren Brok und Tsatsos gerichtet haben, anschließen. Ich glaube, jeder von uns hat an seinem Platz nach besten Kräften mit Kommissar Barnier zusammengearbeitet, um einen Beitrag zu diesem Vertrag von Nizza zu leisten.
Es stimmt, dass - ich lehne mich hier an die Worte von Herrn Bayrou an - ich seit heute Morgen hier sitze, zuerst an der Seite des Präsidenten der Republik, jetzt in eigener Sache, und von allen Seiten hagelt es Kritiken, gemäßigte, freundschaftliche Kritiken, wie mir scheint, aber auf jeden Fall Kritiken. Misserfolg, Debakel, kleinkarierter Vertrag - ich möchte hier nicht alle Aussagen wiederholen, die gemacht wurden. Sie widerspiegeln im Übrigen einen Widerspruch, mit dem wir alle fertig werden müssen. Europa ist unser gemeinsames Erbe, doch wir gehören unterschiedlichen Nationen, unterschiedlichen Parteien an, und die gegenüber diesem Vertrag von Nizza, gegenüber der Europäischen Union im Allgemeinen geäußerten Kritiken sind unglücklicher- oder glücklicherweise völlig widersprüchlich.
Die einen wollen mehr von dem, die anderen mehr von jenem, einige wollen mehr Europa, andere mehr soziales Europa, wieder andere mehr liberales Europa, manche wollen auch weniger Europa überhaupt - davon hat es heute Vormittag einige sehr schöne Beispiele gegeben. Einige wollen mehr Föderalismus, andere wollen weniger, und da wird verständlich, dass niemand voll zufrieden ist. Meiner Meinung nach ist es im Grunde das Wesen eines europäischen Kompromisses, nicht zufriedenstellend zu sein.
Damit will ich natürlich nicht sagen, dass dieser Vertrag von Nizza genau dem entspricht, den wir gern gehabt hätten, doch glaube ich, wenn ich meinen Eindruck zusammenfasse, kann man wohl sagen, dass es der beste Vertrag ist, der beim gegenwärtigen Stand unserer Institutionen, unserer Visionen von Europa, unserer Gedanken und beim gegenwärtigen Stand von Europa selbst möglich ist. Auch ich versuche mir vorzustellen - wie der Präsident der Republik heute Vormittag -, was geschehen wäre, wenn wir hier ohne einen Vertrag von Nizza angekommen wären. Die Folgen für Europa wären absolut unberechenbar gewesen. Meiner Meinung nach wäre dadurch die Erweiterung komplizierter geworden, und daher stelle ich Befriedigung bei den Bewerberländern fest. Ich glaube, wirtschaftlich gesehen wäre das Vertrauen in Europa erschüttert worden, und vom Standpunkt der Handlungsfähigkeit gesehen wären wir einige Jahre zurückgeworfen worden. Die französische Präsidentschaft verspürt eine gewisse Befriedigung darüber, ihre Arbeit geleistet zu haben, die drei und ein halbes Jahr nach Amsterdam und fünf Jahre nach dem Beginn der Überlegungen zu diesem institutionellen Vorhaben darin bestand, dieses schlicht und einfach abzuschließen.
Ich möchte lediglich auf einige der Kritiken oder Lektionen eingehen, die ich unter anderen gehört habe. Zunächst zum Gewichtungsschema, das z. B. François Bayrou schockiert und Pervenche Berès Sorgen bereitet. Man darf nicht vergessen, dass es faktisch das erste Mal seit 1957 ist, dass dieses Schema wirklich reformiert oder umgestaltet wurde. In Amsterdam war dies trotz der ausgezeichneten Arbeit des niederländischen Vorsitzes nicht gelungen. Diesmal ist es gelungen, obwohl es sich um eine äußerst sensible und komplexe Frage handelt. Nein, wir haben nicht Roulette gespielt. Ich glaube nicht, dass der Präsident der Republik sich zum Croupier eignet. Da es nicht möglich war, alle zufrieden zu stellen, haben wir versucht, nicht alle unzufrieden zu machen. Das ähnelte ein bisschen der Quadratur des Kreises.
Es gab einen Vorschlag, der in der Tat einfach war, aber unserer Meinung nach - die nicht unbedingt der Meinung der Kommission entsprach, die die ihre vielleicht noch darlegen wird - einen zu starken Verzerrungseffekt gehabt hätte: das Prinzip der doppelten Mehrheit. Wir haben versucht, bei dieser Quadratur des Kreises zu einem einfachen Gewichtungsprinzip zu kommen, und meiner Meinung nach ist das Ergebnis insgesamt ausgewogen. Frau Sjöstedt möchte ich sagen, dass ich offen gesagt nicht glaube, dass die Einigung zuungunsten der Kleinen erzielt worden ist. Es hat eine wirkliche Neugewichtung zu ihren Gunsten sowie Garantien gegeben. Zum Beispiel waren, wie Sie wissen, zu Beginn der Europäischen Union für die Sperrminorität zwei der so genannten "großen " Länder erforderlich, heute sind es drei. Bei 27 Mitgliedstaaten ist dazu zwangsläufig mindestens ein weiterer Staat erforderlich, d. h. es müssen sich nicht nur drei, sondern vier Länder zusammenschließen, um eine Sperrminorität zu erreichen.
Vor Nizza bestand übrigens eine Situation, in der im Gegenteil die großen Länder unterrepräsentiert waren, und das musste ausgeglichen werden. Ich füge hinzu, dass wir im Verlaufe der Verhandlungen zwei so genannte "Sicherheitsnetze " eingebaut haben. Ein Sicherheitsnetz auf der Grundlage der Staaten, denn jede qualifizierte Mehrheit muss eine Mehrheit von Staaten umfassen. Dies war eine nachdrückliche Forderung der so genannten "Kleinen ", so dass auf die 21 Länder mit geringeren Bevölkerungszahlen, die 30 % der Bevölkerung der Union ausmachen, 50,7 % der Stimmen im Rat entfallen. Des Weiteren gibt es ein demographisches Sicherheitsnetz. Ich bin aufrichtig davon überzeugt, dass das System - von dem ich nicht behaupte, dass es einfach und verständlich sei - ein ausgeglichenes System ist.
Ansonsten sind zahlreiche Redner auf die Post-Nizza-Periode eingegangen. Dies ist augenscheinlich ein wesentliches Thema für die Parlamentarier, die Europaabgeordneten, was nicht erstaunlich ist. Wir haben hier mehrfach darüber gesprochen, im Oktober und im November. Die Präsidentschaft hat im Übrigen - wie Sie wissen - niemals die Zweckmäßigkeit solcher Überlegungen in Abrede gestellt, doch zugegebenermaßen musste man sich auf die schwierigen Fragen konzentrieren, musste man sich vor der Post-Nizza-Periode erst mit Nizza selbst befassen. Doch glaube ich, haben wir dabei niemals die Post-Nizza-Periode unterdrückt, haben sie immer mit berücksichtigt. Es müssen neue Methoden zur Anwendung kommen. Darauf sind mehrere Redner hier eingegangen, und wie Sie im Übrigen festgestellt haben werden, ist in den Schlussfolgerungen für die Zeit nach Nizza eine umfassende Konsultation der Gesellschaft, der einzelnen Akteure, auch des Parlaments, sowie ein Hinweis auf eine Regierungskonferenz, die möglichst kurz ausfallen sollte, enthalten.
Doch gleichzeitig glaube ich nicht - das sage ich freundschaftlich an die Adresse von Elmar Brok -, dass man den Rat unter der Kontrolle des Parlaments einberufen kann, man kann ihn nur einbeziehen. Auch bin ich mir nicht sicher, ob mehr Kontrolle oder Präsenz die Dinge erleichtern würden. Wir haben es mit konstitutionellen Systemen zu tun, und daher können die Kompetenzen nicht vermischt werden. Das ist schwierig. Ich komme aus einem Land, in dem die Gewaltenteilung erfunden wurde, und ich glaube, worunter wir zuweilen leiden, ist eine unvollständige Gewaltenteilung. Doch es handelt sich um ein wirksames System, das sich historisch bewährt hat.
Die Überlegungen über die Zukunft müssen weitergeführt werden - und hierbei sind im Übrigen dieselben Widersprüche festzustellen -, denn diejenigen, die Überlegungen zur Zeit nach Nizza fordern, sind sich nicht zwangsläufig über das Ziel einig. Als Beispiel möchte ich die Verfassungsdiskussion anführen, in der einige eine föderale Verfassung fordern, andere wiederum eine subsidiäre Verfassung. Ehe man sich einigt, muss die Europäische Union weiter handlungsfähig bleiben. Dies ist eine undankbare Arbeit. Es war eine schwierige und anstrengende Aufgabe, die jedoch erledigt werden musste. Diese Reform war schon seit fünf Jahren im Gange. Die französische Präsidentschaft hat sie zu Ende geführt, ohne darüber in Selbstzufriedenheit zu verfallen, doch mit der Zufriedenheit, die die Beendigung einer Arbeit verschafft. Wir werden dann zusammen, alle zusammen, prüfen, wie es weitergehen soll. Der Weg ist abgesteckt, die Erweiterung ist möglich, das Europäische Parlament wird seinen Platz in der Debatte, bei der weiteren Entwicklung der Vorstellungen und Denkansätze haben.
Giorgio Napolitano - der sich viel mit dieser Frage beschäftigt hat - möchte ich sagen, dass die Atmosphäre von Nizza, der Geist der Staats- und Regierungschefs, der Geist der Kommission letztlich nicht auf die Verteidigung der nationalen Interessen, sondern auf die Suche nach einem gemeinsamen Geist inmitten dieser nationalen Interessen gerichtet war. Man kann verstehen, dass Staats- und Regierungschefs um ihre Öffentlichkeit, ihr Parlament und ihre Sensibilität besorgt sind. Man kann jedoch nicht - das sage ich hier im Europäischen Parlament in aller Offenheit - Europa gegen den Willen oder hinter dem Rücken der Bürger gestalten.
Zum Abschluss - dies wird eine meiner letzten Reden vor Ihnen sein - möchte ich Ihnen sagen, dass es mir ein großes Vergnügen war, so oft vor Ihnen zu sprechen, gemeinsam mit der Kommission, mit dem Kommissionspräsidenten. Gleichzeitig möchte ich eine Überlegung zur Rolle des Europäischen Parlaments selbst äußern. Dies wird die einzige sein, und Sie werden sie mir sicher gestatten. Wenn Sie Kritiken - die Kritik war einhellig, auch wenn sie unterschiedlicher Art war - an dem Europäischen Rat von Nizza, an dem künftigen Vertrag von Nizza äußern, dann sollten Sie daran denken, dass Sie sich damit auch an alle Ihre Regierungen, an alle Völker Europas, deren legitime Vertreter sie sind und die auch Sie gewählt haben, richten. Meiner Meinung nach sollten Sie darauf achten, denn wir alle, jeder an seinem Platz, die drei Institutionen, die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat, müssen uns bewusst sein: Niemand darf sich für den alleinigen Hüter des höheren Interesses Europas halten, während die anderen nur als Schacherer und Krämer zu betrachten wären. Ich glaube zutiefst an die Gemeinschaftsmethode, und diese Gemeinschaftsmethode setzt ein Gleichgewicht zwischen drei Institutionen voraus, die miteinander auskommen müssen, und zwar gut.
Soweit meine Gedanken zu dieser Debatte, zu dieser Präsidentschaft und auch zu dieser Regierungskonferenz. Die Arbeit war schwierig. Ich bin überzeugt, dass sie für die Zukunft Europas von Nutzen sein wird. Es handelt sich um eine ständige Aufgabe, die jedoch nicht vollendet werden kann, wenn wir nicht alle gemeinsam für das europäische Ideal wirken.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Minister. Ich bin sicher, das Parlament wird auch weiterhin mit den interinstitutionellen Beziehungen befasst sein.

Jonckheer
Herr Präsident, Herr Prodi, Herr Barnier! Ich möchte mich zu zwei Punkten äußern.
Erster Punkt: Entgegen dem, was Herr Chirac und Herr Prodi geltend gemacht haben, gibt es meines Erachtens sehr wohl Überbleibsel von Nizza, nicht nur für die Fünfzehn, sondern auch - und in noch viel stärkerem Maße - für die Siebenundzwanzig. Die Frage lautet nämlich, ob wir für die Erweiterung gerüstet sind und welche Zielsetzungen wir verfolgen wollen. Das Problem ist, nicht nur die Frage der Kommission bleibt ungeklärt, sondern die nicht erfolgte Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung wird sogar zu einer Verschärfung des Wettbewerbs unter den Mitgliedstaaten, unter den Fünfzehn und erst recht unter den Siebenundzwanzig, führen und das europäische Gesellschaftsmodell untergraben.
In der Zeit nach Nizza müssen wir uns mit folgender Frage auseinandersetzen: Wollen wir mit fünfzehn und insbesondere mit siebenundzwanzig Mitgliedstaaten weiterhin im Gleichschritt vorangehen? Meiner Meinung nach wird das nicht möglich sein. Wir müssen die Regel des Konsenses abschaffen, und dies gilt auch für einen künftigen Konvent. Das europäische Gemeinwohl, als dessen alleiniger Wahrer - und in diesem Punkt hat Herr Moscovici Recht - sich wohl niemand aufwerfen kann, kann sich nicht auf die Summe der nationalen Interessen stützen, die sich überschneiden und gegenseitig aufheben, und die Botschaft von Premierminister Verhofstadt in diesem Zusammenhang war sehr angebracht.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Es gibt in meiner Sprache einen Ausdruck, "sich auf französisch verabschieden ". Das hat die amtierende Präsidentschaft gerade getan. Deshalb sind meine ersten Worte des Danks an Herrn Prodi gerichtet, der geblieben ist. Die Kommission zeigt, dass sie an der Debatte des Parlaments interessiert ist.
Zum Vertrag von Nizza können wir nicht viel sagen, denn uns liegen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates noch nicht vor, und solange wir sie nicht kennen, können wir dem wenig hinzufügen.
Meiner Ansicht nach sind es zwei Themen, bei denen das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielt. Zum einen ist da die Charta der Menschenrechte. Die Charta ist proklamiert worden, und das ist gut so. Aber sie ist weder in die Verträge aufgenommen worden, noch gibt es eine Erwähnung der Charta im Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. Und vor allem habe ich das Gefühl, dass die Proklamation keinen feierlichen Charakter hatte. Es war eine Proklamation im Verborgenen. Deshalb möchte ich aufrichtig für die Worte unserer Präsidentin, Frau Fontaine, und des Präsidenten Prodi danken: Für das Parlament und für die Kommission ist die Charta von jetzt an Gesetz und wird ihre Wirkung entfalten. Das erscheint mir als positiv.
Der andere Punkt, nach dem das Parlament Nizza beurteilen wird, ist die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und die Mitentscheidung des Parlaments. Und - soweit ich heute Vormittag hier hören konnte - sind die Informationen zu diesem Thema vage und scheinbar nicht sehr vielversprechend. Es muss noch abgewartet werden, bevor sich das Parlament festlegen kann.
Ich erinnere mich, dass Dimitris Tsatsos und ich, als wir den Bericht über den Vertrag von Amsterdam erarbeiteten, von Ortega y Gasset sprachen, der den alten Cervantes mit den Worten zitierte, dass man sich oft entscheiden müsse, ob man Raststätte oder Weg ist. Nizza ist ein Weg für zwei wichtige Dinge, eins ist die Erweiterung. Die Erweiterung wird stattfinden - das wissen wir heute. Nizza ist auch der Weg für den Euro. Ich glaube, ein Scheitern in Nizza hätte einen Tiefschlag für den Euro bedeutet.
Deshalb befindet sich dieses Parlament vielleicht in einer paradoxen Lage, die ganz anders als im Fall von Amsterdam ist. Womöglich ist der Europäische Rat von Nizza für dieses Parlament nicht so positiv wie der von Amsterdam gewesen. Aber für die Europäische Union eröffnet der Europäische Rat von Nizza vielleicht den Weg der Hoffnung und der Zukunft.
Wir werden es sehen, Herr Präsident, wenn wir die Schlussfolgerungen lesen. Bis dahin behält sich die Europäische Volkspartei die Entscheidung über ihren Standpunkt vor.

Corbett
Herr Präsident, das Parlament war nach der Einheitlichen Europäischen Akte, nach Maastricht, nach dem Vertrag von Amsterdam aufgerufen, das jeweilige Ergebnis zu beurteilen. In all diesen Fällen kamen wir zu dem Schluss, dass die Verträge nicht in jeder Hinsicht zufrieden stellend waren, dass nicht alle unsere Hoffnungen erfüllt wurden, dass sie aber dennoch einen Schritt nach vorn und damit zumindest eine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellten. Wir empfahlen ihre Ratifizierung.
Diesmal liegt uns ein Vertrag vor, der zumindest in einem Punkt einen Rückschritt darstellt und hinter dem Status quo zurückbleiben dürfte, und zwar betrifft dieser das neue System der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, wodurch sich die Entscheidungsfindung noch schwieriger gestalten dürfte, als sie es ohnehin ist. Damit werden drei Ebenen eingeführt: die Anzahl der Staaten, die Bevölkerungszahl und der Prozentsatz der Stimmen, welcher angehoben wurde. Derzeit beträgt der Satz 71 % der Stimmen und ist damit bereits sehr hoch. Er wurde deshalb so hoch angesetzt, weil man sicher gehen wollte, dass die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in jedem Falle der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Da es jetzt ohnehin ein Bevölkerungskriterium gibt, hätte es möglich sein sollen, den Schwellenwert für die Stimmenanzahl zu senken. Stattdessen wurde er offenbar angehoben, wenngleich mir der endgültige Text noch nicht vorliegt. Soweit ich weiß, nahm die Regierungskonferenz in diesem Punkt noch in letzter Minute eine Veränderung vor. Ich werde mir eine endgültige Meinung bilden, sobald mir der Text vorliegt. Dennoch ist diese Situation beunruhigend.
Der Rest des Vertrags ist eine Mischung aus unbefriedigenden und positiven Regelungen, unbefriedigend, aber immer noch besser als der Status quo. Das gilt zumindest für die Erweiterung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens für das Europäische Parlament und die Bestimmungen zur verstärkten Zusammenarbeit. All das stellt eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Zustand dar, auch wenn nicht alle unsere Bitten und Wünsche erfüllt werden konnten.
Zum Schluss seien noch einige positive Aspekte erwähnt, beispielsweise die Neufassung von Artikel 7 des Vertrags, der Artikel über politische Parteien und deren Statut, das Recht des Parlaments, die anderen Organe beim Gerichtshof zu verklagen - ein wichtiger Faktor der politischen Kontrolle - , die neue Formel für die Europäische Kommission, die Aufnahme der so genannten "Lex Prodi " in den Vertrag, die Stärkung des Präsidenten und die neue Zusammensetzung der Kommission. All das stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, den ich akzeptiere und der sich sicher bewähren wird. Wie mein Fraktionskollege Dimitris Tsatsos feststellte, wird die Entwicklung in diese Richtung gehen. Das Ziel ist jedoch noch nicht erreicht. Es stehen neue Reformen an, und die sollten wir nutzen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass wir es hier mit einer ganz bunten Mischung zu tun haben, die wir jetzt im Detail evaluieren werden. Ich glaube, wir werden die Ratifizierung und die Inangriffnahme einer neuen Reform empfehlen, aber wir müssen auch das Kleingedruckte prüfen. Nur so können wir entscheiden, ob das der richtige Weg ist.

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich entschuldige mich vorab dafür, dass ich meinen Beitrag nicht ordnungsgemäß vorbereitet habe. Ich komme direkt von einer Beratung, und da es in den Beratungsräumen dieses Gebäudes keine Monitore gibt, ist es schwierig, die Ereignisse im Plenarsaal zu verfolgen. Ich hoffe, dass dieser Missstand zum gegebenen Zeitpunkt behoben wird.
Viele von uns halten den Vertrag von Nizza aus ganz unterschiedlichen Gründen für unannehmbar. Wie etliche meiner Vorredner bereits feststellten, besteht die große Schwierigkeit in Bezug auf den Vertrag von Nizza darin, dass uns derzeit keinerlei Text vorliegt, und das macht eine ernsthafte Beurteilung unmöglich. Wir wissen nicht, ob die Schreinerei in Nizza eine Büchse der Pandora für den Aktivismus der Kommission oder einen Sarg für die Demokratie gezimmert hat. Doch was immer zustande gekommen ist, wird jetzt auf Hochglanz poliert, und das Endergebnis wird hoffentlich der Europäischen Union nutzen.
Meiner Ansicht nach sind zwei der Defizite auf ein Versagen der Demokratie zurückzuführen. So hat man die Möglichkeit, den Rat der öffentlichen Kontrolle zu unterziehen, ungenutzt gelassen, obwohl viele von uns meinen, dass die Zeit dafür reif ist. Das zweite Defizit betrifft die Unlogik bei der Neugewichtung der Stimmen, wobei für den Rat ein anderer Ansatz galt als für das Europäische Parlament. Viele Menschen werden sich den Vertrag von Nizza anschauen und fragen, warum gerade so verfahren wurde. Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Neugewichtung der Stimmen anhand der Bevölkerungsgröße vorzunehmen ist. Beim Europäischen Parlament wurde so verfahren, und beim Rat hätte man ebenso verfahren müssen.
Der Ausbau der Bürokratie in der Europäischen Union ist ein weiterer Grund für die Ablehnung des Vertrags von Nizza. Will wirklich jemand ernsthaft behaupten, dass die dreißig Bereiche, auf die die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ausgedehnt wurde, für den Erweiterungsprozess von wesentlicher Bedeutung sind? Ich denke, dass die meisten der Bewerberländer den Vertrag zwar in seiner jetzigen Form akzeptieren werden, zumal er ihnen zum gegebenen Zeitpunkt, und zwar hoffentlich eher früher als später, den Beitritt ermöglichen wird, dass sie bei einem Blick auf diese Punkte jedoch so wie die meisten von uns feststellen werden, dass diese keinerlei Auswirkungen auf ihren Alltag haben werden. Es wurden weder die Gemeinsame Agrarpolitik noch die Entwicklungspolitiken reformiert, bei denen wertvolle Ressourcen vergeudet werden. Die zwangsweise Aufnahme der Charta der Grundrechte stellt ein weiteres Problem dar: Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten heute sind damit Unklarheiten und Verwechslungen im Hinblick auf die Gerichte der Europäischen Union vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament bei der verstärkten Zusammenarbeit nichts zu sagen hat, auch wenn manche europäische Staats- und Regierungschefs, wie z. B. der Führer der Labour-Partei neulich in Warschau, betonen, dass bis 2013 keine wirkliche Reform der Strukturfonds stattfinden wird. Das ist kein Rezept für die Erweiterung, das ist ein Rezept für mehr Bürokratie und weniger Demokratie.

Seguro
Herr Präsident! Wir haben bereits eine kompromisslose Bewertung dessen, was in Nizza geschehen ist, vorgenommen. Es sei jedoch daran erinnert, dass Nizza mit einer sehr beschränkten Agenda begonnen hat. Der Rat hat das Europäische Parlament gebeten, diese Agenda nicht zu erweitern, denn man wollte sich ausschließlich auf die in Amsterdam offen gebliebenen Fragen konzentrieren. Und der Rat hat gesagt, was er zu tun gedenkt, um die Institutionen der Europäischen Union arbeitsfähig zu machen, damit sie mit 27 besser funktioniert als jetzt mit 15. Welches Ergebnis brachte dieses Tun, diese Arbeit? Eben das, was für die Entwicklung der Leistungsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Flexibilität und Operationalität in der Arbeit der Institutionen am elementarsten und wichtigsten ist, wurde nicht behandelt. Der Rat stellte gerade die Machtfragen in den Mittelpunkt, d. h. in Nizza wurde mehr auf den Taschenrechner als auf die Politik gesetzt. Die Bilder aus Nizza zeigten ein Europa, in dem sich die Länder um sich selbst kümmerten und so zu verstehen gaben, das Europa der Zukunft sei ein Kampf zwischen den großen und den kleinen Ländern. Ich frage mich, ob dies nicht die Argumente sind, die den Interessen der Euroskeptiker und den Feinden Europas am meisten dienlich sind. Ich frage mich, ob dieses Bild, das Nizza abgab, nicht an das Gewissen der überzeugten Europäer appelliert, d. h. derjenigen, die nicht nur einen gemeinsamen Markt anstreben, derjenigen, die nicht nur eine Einheitswährung haben wollen - im Gegensatz zu dem, was ich als diese europäische "Zeitlosigkeit " betrachte.
Aus meiner Sicht war Nizza der zweite Teil von Amsterdam, und momentan befinden wir uns in einer Zwischenphase, in einem Intervall zwischen Amsterdam und einer Regierungskonferenz, die 2004 stattfinden wird, von der man jedoch nicht weiß, wann sie beendet sein wird. Es ist die Pflicht der überzeugten Verfechter Europas, jetzt dem Bild, das in Nizza entstanden ist, entgegenzutreten und zu sagen, dass die Solidarität für uns eine Bedeutung hat, dass es möglich ist, ein Europa aufzubauen, in dem große und kleine Länder zusammenleben können. Anders gesagt gibt es in diesem europäischen Projekt keine überflüssigen Länder und nationale Egoismen haben in diesem Europa keinen Platz. Daher jetzt mein Appell an das Hohe Haus und an die Kommission: Jemand muss die erzieherische Funktion für das europäische Projekt übernehmen. Das erzieherische Engagement für das europäische Projekt ist nicht die Summe nationaler Interessen, es ist, wie Kommissionspräsident Romano Prodi Gelegenheit hatte zu sagen, ein solidarisches Projekt. Dieses auf die Zukunft auszurichten bedeutet, dass die Institutionen Hand in Hand gehen müssen, damit die Erweiterung Wirklichkeit wird, damit die Bürger so auf Europa schauen, wie wir uns das vorstellen, und damit die Politik sich wieder dem Aufbau des europäischen Projekts und nicht nur der Verteidigung der Macht und vor allem der Macht der großen Länder widmet.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Es wurde gesagt, und meiner Ansicht nach treffend, dass Europa ein Kind der Not ist, und nur wenn die Not an die Tür klopft, beschließt Europa, einen Schritt nach vorn zu tun. Und die Not hat drängend an die Tür Europas geklopft, in Nizza, in Form von Sklerose, in der Perspektive eines erweiterten Europa.
Es können viele Bewertungen der Ereignisse von Nizza vorgenommen werden, das wurde heute Vormittag und heute Nachmittag bei der Fortsetzung der Aussprache deutlich. Aber der Europäische Rat von Nizza stellt wie viele andere Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union einen Sieg der Realität, einen Sieg des Pragmatismus über die Utopie dar. Obwohl wir alle gern unsere Kompetenzen im Bereich der Mitentscheidung angehoben hätten - trotz der Dispute zwischen den großen, zwischen großen und kleinen und zwischen kleinen und mittleren Ländern -, ist es klar, dass eine Kommission, deren Präsident seine Befugnisse gestärkt sieht, ein Beschlussfassungsverfahren, in dem mehr Entscheidungen - nicht alle, die wir uns gewünscht hätten - durch qualifizierte Mehrheit getroffen werden, eine Klarstellung der Rolle der verstärkten Zusammenarbeit und auch, das sollte ruhig gesagt werden, eine neue Stimmengewichtung im Ministerrat, auch wenn sie nicht perfekt ist, alles Schritte sind, die, ohne spektakulär zu sein, wie Präsident Prodi heute Vormittag sagte, in die richtige Richtung verlaufen.
Doch Nizza, Herr Präsident, ist nicht das Ende des Wegs, sondern der Ausgangspunkt einer neuen Etappe mit vielen Herausforderungen. Wir müssen erfolgreich die Erweiterung vollziehen, den Binnenmarkt stärken, die Einheitswährung etablieren, eine echte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln und eine breite Debatte über die Zukunft Europas in Gang setzen. Diese Aufgaben, Herr Präsident der Kommission, können nicht mit dem Rücken zu den Bürgern gemeistert werden. Dazu wird von unserer Seite mehr Großzügigkeit, mehr Realitätssinn, eine stärkere Einbeziehung der Institutionen, die für die Verteidigung des Gemeinschaftsinteresses eintreten, vonnöten sein, und möge jeder, Herr Präsident, bei derartigen Konferenzen, wie Jean Monnet sagte, und damit komme ich zum Schluss, sein Interesse im gemeinsamen Interesse suchen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Sieger und Verlierer von Nizza, aber Europa gehört sicherlich nicht zu den Siegern und Demokratie und Transparenz sicherlich auch nicht. Das ist eigentlich die Quintessenz dessen, was Präsident Prodi heute dankenswerterweise in sehr klarer und eindeutiger Form gesagt hat.
Betrachten wir die Dinge: Die Charta wurde nicht ins Vertragswerk aufgenommen, nicht einmal ein Hinweis. Bei dem Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zwar Fortschritte erzielt worden, aber es gibt keine parlamentarische Dimension dafür. Was die Mehrheitsentscheidungen betrifft, so sind sie nur geringfügig erweitert worden, und das Verfahren ist komplizierter und undurchsichtiger geworden. Sicher, es gibt die verstärkte Zusammenarbeit; wie sie sich auswirken wird, werden wir erst sehen. Das Verhältnis von Groß und Klein ist nach einigen völlig abstrusen und inakzeptablen Vorschlägen letztendlich ganz vernünftig geregelt worden, und der Kommission wurde der Rücken gestärkt, wenngleich die Bindung an die Anzahl der Mitglieder nicht unbedingt eine sehr vernünftige und günstige Entscheidung ist.
Sicherlich hat Minister Moscovici hier völlig Recht, wenn er sagt: Es genügt nicht, dass wir uns das hier untereinander erzählen, sondern wir müssen das auch der Bevölkerung erzählen. Es ist schon richtig, dass die Bevölkerung wahrscheinlich auch oft kritischer der Integration gegenübersteht, als wir das in diesem Hause tun. Und wir hätten wahrscheinlich mit einem besseren Ergebnis manchmal mehr Schwierigkeiten, die Bevölkerung zu überzeugen, aber wir hätten mehr Überzeugungskraft, hätten wir ein besseres Ergebnis von Nizza nach Hause bringen können. Wir hätten mit mehr und besserem Gewissen der Bevölkerung auch ein besseres und stärkeres europäisches Ergebnis vermitteln können.
Daher möchte ich zurückkommen zu dem, was heute schon ein paar Mal angeklungen ist. Ja, wir müssen uns mit dem Ergebnis im Detail beschäftigen. Ich meine allerdings, wir sollten uns erst dann konkret damit beschäftigen, wenn wir klare und eindeutige Zusagen auch vom Rat haben, wie der weitere Prozess abläuft, nämlich mit einer starken Beteiligung des Europäischen Parlaments. Was in Nizza gefunden und gesagt wurde, ist mir zu vage: Ja zur Beteiligung des Parlaments. Zu welcher Beteiligung? Ich finde es eine Schande, wenn wir erneut kämpfen müssen, dass vielleicht zwei Vertreter teilnehmen können, wenn möglich an den meisten Sitzungen. So kann es doch nicht gehen. Dieses Parlament muss, ähnlich wie das beim Konvent war, in diesem Prozess eine tragende Rolle spielen. Wir wollen den Regierungschefs beweisen, dass wir es besser können. Wenn wir den Konvent damit vergleichen, was bei der Regierungskonferenz passiert, zugegebenermaßen in einer leichteren Problematik als bei der Regierungskonferenz und mit weniger nationalen Interessen als bei der Regierungskonferenz, dann schneiden der Konvent und die Arbeitsweise und Methode des Konvents eindeutig besser ab. Daher bin ich der Meinung, wir sollen uns nur dann im Detail beschäftigen mit dem, was in Nizza herausgekommen ist, wenn klar ist, dass dieses Europäische Parlament im zukünftigen Prozess eine wichtige und entscheidende Rolle spielt. Wir wollen den Regierungschefs beweisen, dass wir es besser können.

Sudre
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle meine Kolleginnen und Kollegen haben die Erwartungen an den Gipfel von Nizza hervorgehoben, der es der Europäischen Union ermöglichen sollte, auch nach der uns bevorstehenden historischen Erweiterung effizient, demokratisch und transparent zu funktionieren. Der Gipfel von Nizza hat zweifelsohne entscheidende Fortschritte in all den Fragen erzielt, die unmittelbar das Leben unserer Bürger berühren - ob es nun um die Erhaltung der Gesundheit, den Umweltschutz, die Sozialpolitik oder aber um die Verabschiedung eines Statuts der Europäischen Aktiengesellschaften geht. Begrüßenswert ist außerdem die offizielle Proklamation der Charta der Grundrechte, wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen ist, ihr einen verbindlichen Charakter zu verleihen. Und schließlich stellen auch die Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unbestreitbar einen Schritt nach vorn dar.
Dieser Gipfel hätte als vollständig gelungen gelten können, wenn die unausweichliche Revision der Verträge von dem gleichen Erfolg gekrönt gewesen wäre wie die Bereiche, die ich gerade genannt habe. Zwar ist es anscheinend wirklich geglückt, die totale Lähmung der künftigen, erweiterten Europäischen Union zu verhindern, doch konnten die ehrgeizigen Ziele der französischen Präsidentschaft nicht in dem neuen Vertragsentwurf umgesetzt werden. Die Rechnung ist alles andere als aufgegangen, ob es sich nun um die zu geringe Anzahl der Bereiche, in denen die Einstimmigkeit der Mehrheitsentscheidung gewichen bzw. die Mitentscheidung zur Regel geworden ist, die Anhebung der Zahl der Europaabgeordneten im Europa von morgen oder aber um die herrschende Unsicherheit über die Anzahl der Kommissare nach der Erweiterung handelt.
Was uns, abgesehen von den technischen Aspekten dieser Reform, Sorgen bereitet, ist die zunehmende Schwierigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gemeinsam im übereinstimmenden Interesse der Bürger Beschlüsse zu fassen. Gestatten Sie mir, als Berichterstatter für die weit abgelegenen Regionen der Union, meinem tiefen Bedauern über die recht enttäuschenden Schlussfolgerungen des Gipfels von Nizza Ausdruck zu verleihen, die lediglich einer Bestätigung des Arbeitsprogramms der Kommission gleichkommen. Die Regionen in äußerster Randlage haben etwas Besseres verdient, und das Parlament wird - mit Hilfe von Kommissar Barnier, dessen bin ich sicher - auch weiterhin unermüdlich daran arbeiten, ihnen den Platz einzuräumen, der ihnen innerhalb der Union gebührt.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Nizza war kein Erfolg. Ungeachtet des Eigenlobs der französischen Präsidentschaft heute Vormittag ist die Regierungskonferenz eben nicht zu einem guten Abschluss gebracht worden. Gewiss, die verstärkte Zusammenarbeit und die europäische Verteidigungskapazität wurden auf den Weg gebracht. Letzteres mit ziemlich vielen Einschränkungen seitens des Vereinigten Königreichs. Das wichtigste Ziel, nämlich der Übergang vom Vetorecht zu Mehrheitsentscheidungen, ist gerade bei den wesentlichen Themen nicht erreicht worden. Steuerpolitik, soziale Sicherheit, Rechtswesen, Asylfragen, Landwirtschaft, Strukturfonds - eben die Probleme, die vor den Beitritten hätten gelöst werden müssen, sind nicht beigelegt worden. Der Gipfel ist hier schlicht und einfach gescheitert. Nationale Interessen rangierten vor dem europäischen Gesamtinteresse. Und besonders gravierend ist, dass in einigen Fällen, in denen zwar Mehrheitsentscheidungen festgelegt worden sind, kein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments vorgesehen wurde. Das Demokratiedefizit ist mithin noch etwas größer geworden. Was hat den Gipfel bewogen, so wenig Aufgeschlossenheit für Demokratie zu beweisen?
Nun zur niederländischen Position. Auf dem Gipfel erweckten die Niederlande den Eindruck, es gehe ihnen lediglich darum, eine Art Fußballkampf mit Belgien zu gewinnen. Das Ergebnis dieses ganzen Aufwands waren 12-13 Punkte bei der Stimmengewichtung anstatt 10-10. Was macht das bei 300 Stimmen schon aus? Übrigens, weshalb hat sich Frankreich so vehement dagegen gestemmt, dass die Größe der vertretenen Bevölkerung mit berücksichtigt wird? Das ist doch ein durchaus üblicher demokratischer Grundsatz. Die Niederlande haben also im Rat eine Stimme mehr als Belgien erhalten. Hinsichtlich der Zahl der Sitze im Europäischen Parlament haben die Niederlande jedoch statt 31 jetzt 25 und Belgien statt 24 nunmehr 22. Die Niederlande haben somit einen Preis für diesen kleinen Stützpunkt im Rat bezahlt.
Die herkömmliche Regierungskonferenz schließlich ist offenkundig ein Auslaufmodell. Wenn 2004 wieder ein Gipfel vorbereitet werden muss, sollte man sich besser des Modells eines Konvents bedienen. Überlassen Sie die Vorbereitung der Regierungskonferenz einfach den 15 Regierungsvertretern, 30 Mitgliedern der einzelstaatlichen Parlamente und 15 Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Bei der Charta der Grundrechte hat sich dieses System gut bewährt und wird auch besser funktionieren als eine klassische Regierungskonferenz. Zudem ist diese Form demokratischer.
Von mir bekommt Nizza schlichtweg ein Ungenügend.

Suominen
Herr Präsident, glaubt man einer Zeitungsmeldung, dann war der erste Kommentar des finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen nach Nizza: "Dieser Vertrag muss neu verhandelt werden. " Darin sind wir sicherlich mit ihm einer Meinung, wir wissen aber auch, dass sich dieser Wunsch erst in vielen Jahren verwirklichen lässt, falls, und das hoffe ich, die nationalen Parlamente den Vertrag von Nizza ratifizieren. Dennoch hat Nizza Finnland und den anderen kleinen Ländern hoffentlich gezeigt, dass die Betonung der Rolle des Rates für die Förderung des europäischen Gedankens zwischen den Regierungen den kleineren Ländern auf der Ebene der Beschlussfassungen künftig fortwährende Niederlagen beibringen wird. Auf der Tagung hat praktisch niemand mit europäischer Stimme gesprochen. Wenn dann die Kommission, wie wir es gesehen haben, versucht, so zu verfahren, dann würde ihr Präsident buchstäblich vor die Tür gesetzt werden; danke dennoch für die geleistete Arbeit.
Für die Zukunft Europas ist es allerdings traurig, dass sich keine europäischen Staatsmänner gefunden haben. Beinahe jedes Land hat seine eigenen innenpolitischen Probleme in die Tagung eingebracht. Nach ihrer Rückkehr in die Heimatländer haben die Regierungschefs dann unter Berufung auf gerade diese innenpolitischen Aspekte ihre Siege hervorgehoben. "Es ist uns gelungen, die Angelegenheiten in den eigenen Händen zu behalten " oder "Es ist uns gelungen, europäische Lösungen zu verhindern ", haben sie in ihren Ländern berichtet. So wurde den Bewerberstaaten ein wahrlich schlechtes Beispiel vorgeführt, was ganz sicher von Tallinn über Budapest bis hin nach Prag mit Erstaunen aufgenommen wird. Positiv ist natürlich, dass es mit der Erweiterung jetzt losgehen kann. Diese Botschaft kann den Beitrittskandidaten klar und deutlich übermittelt werden. Nach der Erweiterung werden Veranstaltungen wie jetzt Nizza oder Regierungskonferenzen nicht mehr möglich sein, die Integration wird entweder wirklich fortschreiten oder sie wird zusammenbrechen. So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.
Es bleibt zu wünschen, dass sich in Europa wirkliche Staatsmänner finden; der Unterschied zwischen Politikern und Staatsmännern ist der, dass Politiker zwar wissen, was das Volk heute will, Staatsmänner aber wissen, was die Menschen in zwanzig Jahren wollen.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre noch nicht zu den klugen Abgeordneten, die schon im Detail alles abwägen können, was in Nizza beschlossen wurde, weil auch mir die Texte noch nicht vorliegen. Aber wenn wir etwas aus Nizza gelernt haben und lernen müssen, dann dieses, dass Europa viel zu wertvoll ist, als dass man es allein in die Hände der Staats- und Regierungschefs geben darf. Das Modell der Regierungskonferenz hat ausgedient. Das ist die erste und wichtigste Lehre, die wir aus den Verhandlungen der letzten Woche zu ziehen haben.
Positiv kann ich vermerken, dass der Einstieg in die Kompetenzabgrenzung gelungen ist. Eine alte Forderung, die wir aus Bayern immer wieder aufgestellt haben; wir wurden deswegen vor Jahren noch belächelt, jetzt ist es Beschlusslage des Rates. Ich halte das für einen großen Erfolg. Wenn ich mir aber anschaue, wie in Nizza gerungen wurde, wäre es wichtiger gewesen, jetzt schon über die Kompetenzabgrenzung zu diskutieren. Vielleicht wäre es dann leichter gewesen, hier zu vernünftigen Kompromissen zu kommen. Formal sind die Leftovers von Amsterdam abgearbeitet. In Wirklichkeit aber wurden Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Europa kann nicht dauerhaft betrieben werden, indem nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gearbeitet wird.
Ich wünsche mir, dass auch dieses Parlament die richtigen Lehren daraus zieht. Dieses Parlament muss selbstbewusster werden, insbesondere gegenüber dem Ministerrat, wenn wir nicht wollen, dass dauerhaft Bürokratie und Geheimdiplomatie in Europa das Regiment übernehmen.

Beazley
Herr Präsident, es ist nicht so einfach, jetzt den französischen Ratsvorsitz zu kritisieren, da er nicht anwesend ist. Ich verstehe, dass Präsident Chirac, Herr Vedrine und Herr Moscovici andere wichtige Termine haben. Aber ich bin mir sicher, dass auch Herr Prodi, der Präsident der Europäischen Kommission, und Kommissionsmitglied Barnier wichtige Termine haben, dennoch sind sie so höflich und warten das Ende dieser Aussprache ab.
Herr Moscovici sagte, wir sollten nicht ihm die Schuld geben, sondern anderen Regierungen im Rat. Es ist sehr bedauerlich, dass er keinen Vertreter gefunden hat, der bis zum Schluss unserer Beratungen hätte bleiben können. Schließlich hoffen wir, dass sich bald Bewerberländer aus Mittel- und Osteuropa zu uns gesellen werden, die an die Arroganz von Regierungen und die Abwesenheit wichtiger Personen gewöhnt sind, daran, dass jemand eine Rede hält und dann verschwindet. Ich bedauere den Umstand, dass Herr Moscovici keinen Vertreter gefunden hat.
War Nizza ein Erfolg? Herr Moscovici meint, wir sollten uns mit unserer Kritik an die Regierungen unserer Länder wenden. Das mache ich gern. Herr Blair ist als großer Held nach Großbritannien zurückgekehrt, weil er in verschiedenen Punkten nicht nachgegeben und für die Interessen seines Landes gekämpft hat. Natürlich unterstütze ich ihn darin, aber was hat er eigentlich erreicht? Er sagt, er habe dafür gesorgt, dass die Erweiterung stattfinden wird. Ich weiß nicht, ob sich die Kommission am Ende der Aussprache dazu äußern wird, aber angesichts der Abwesenheit des Rates frage ich mich, ob die Kommission ebenfalls davon überzeugt ist, dass bis 2004 tschechische, ungarische und polnische Abgeordnete sowie Abgeordnete aus den baltischen Staaten in diesem Europäischen Parlament sitzen werden.
Herr Moscovici sagte, dass man seinen Idealismus mit Realismus dämpfen müsse. Ich möchte ihn fragen, ob etwa General de Gaulle oder Winston Churchill ihren Idealismus mit Realismus gedämpft haben. "Die öffentliche Meinung wird das nicht schlucken. " "Das kriegen wir nie durch das Unterhaus. " "Wir werden aber eine Volksabstimmung durchführen. " Wirklich? Haben wir in der Europäischen Union keine Führung? Wo ist der Rat? Wo sind die Regierungen?
Das ist beklagenswert, und der einzige Hoffnungsschimmer besteht darin, dass die Europäische Kommission offenbar zu ihrem Selbstbewusstsein zurückgefunden hat. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission wird dieses Europäische Parlament darauf bestehen, dass unsere Forderungen erfüllt werden.

Bodrato
Herr Präsident, der Gipfel von Nizza hat gezeigt, dass das Modell der Regierungskonferenz ausgedient hat. Wir stehen kurz vor der Osterweiterung der Union, d. h. vor einem Wandel, der die Strategie der kleinen Schritte in Frage stellt. Wenn keine Antwort auf das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen erfolgt, kann die Union keine Unterstützung durch die Bevölkerung erwarten.
Die Liste der in Nizza behandelten Probleme ist lang, doch wurde, wie bereits Kommissionspräsident Prodi erwähnte, den institutionellen Reformen und der Rolle des Europäischen Parlaments nicht die notwendige Beachtung geschenkt. Vielleicht sind wir mit zu vielen ehrgeizigen Zielen nach Nizza gegangen. Der Ehrgeiz des Parlaments bedeutet jedoch nicht mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Wenn wir die Empfehlung der Realisten akzeptieren, lassen wir die Grundrechtecharta in der Schublade verschwinden und geben uns mit einem Freihandelsraum zufrieden, der den Großkonzernen und den nationalen Interessen überlassen wird. Irgendetwas funktioniert nicht, was auch die jungen Föderalisten verstanden haben, die von den Regierungschefs mehr Mut, denselben Mut, wie ihn einstmals die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft zeigten, verlangen. Es gilt, eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas einzuleiten: So muss der Post-Nizza-Prozess gestaltet werden, wenn wir den Europagedanken unter vollkommen geänderten Bedingungen wiederbeleben wollen.

Prodi
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen, weil ich lediglich meinen Dank ausdrücken möchte: nicht nur für die Freundlichkeit, die Sie uns entgegenbrachten, sondern auch für den Inhalt Ihrer Redebeiträge. Wir sind nicht aus Höflichkeitsgründen hier geblieben, Herr Beazley; Kommissar Barnier und ich sind hier geblieben, weil wir uns u. a. ein Bild über Ihre Meinungen, Interessen und auch Stimmungen machen wollten, denn ich glaube, dass wir, Parlament und Kommission, Europa gemeinsam gestalten müssen.
Wir haben in der heutigen Aussprache keineswegs unsere Zufriedenheit und noch weniger unsere Unzufriedenheit mit dem Vertrag von Nizza verhehlt, wofür es zwar mitunter unterschiedliche Beweggründe gab, wir jedoch von demselben Gefühl und von denselben Sorgen getragen wurden.
Wir haben nicht verhehlt, dass auf dem Weg zur Erweiterung mit derselben Dynamik und Entschlossenheit wie vor Nizza vorangeschritten werden muss, um unsere Ziele zu erreichen, und dass dies die größte historische Aufgabe ist, die das Europäische Parlament und die Kommission in den nächsten Jahren bewältigen müssen.
Und wir haben auch nicht verhehlt, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass das Parlament und die Kommission beim Aufbau des neuen Europas zusammenarbeiten müssen, weil diese Last, aber auch diese großartige Aufgabe und diese großartige Perspektive auf unseren Schultern ruhen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident der Kommission.
Ich habe von den Abgeordneten sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Haushaltsplan 2001 (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung nehmen wir die Aussprache über den Haushalt 2001 wieder auf.
Das Wort hat Herr Wurtz.

Wurtz
Herr Präsident, in der ersten Lesung hatte meine Fraktion in einer symbolischen politischen Handlung einen Antrag auf Ablehnung des Haushaltsplans gestellt. Wir wollten damit auf bestimmte, unserer Meinung nach inakzeptable Züge des uns damals vorgelegten Entwurfs aufmerksam machen. Wir plädierten für den Grundsatz "Neue Politiken erfordern neue Mittel ". Anstelle der vorgesehenen Mittelumschichtungen zulasten traditioneller Prioritäten forderten wir die Revision der finanziellen Vorausschau für mehrere Jahre, vor allem für die auswärtigen Politiken, wenngleich ein ähnliches Problem auch bei den Ausgaben für Beschäftigung und Umweltschutz aufgetreten ist. Wir brachten damit zum Ausdruck, dass wir vom Rat nicht morgen in eine Situation gebracht werden wollten, in der wir zwischen zwei unseres Erachtens gleichermaßen legitimen Prioritäten zu entscheiden hätten, nämlich zwischen dem Balkan und dem Mittelmeerraum.
Und heute befinden wir uns genau in der Lage, die wir vermeiden wollten. Der zwischen der Delegation des Parlaments und dem Rat ausgehandelte Kompromiss sieht eine Kürzung der Mittel für die Euro-Mittelmeer-Zusammenarbeit um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2000 vor. Ein wunderbares Signal an unsere nächsten Partner im Süden! In Bezug auf den Balkan hat der Kompromiss zu einer mühsamen und äußerst prekären Finanzkonstruktion geführt. Hierzu gehört eine Übertragung von Mitteln des Haushaltsplans 2000 auf den Haushaltsplan 2001, und zwar zum einen von Mitteln für die Unterstützung Lateinamerikas und zum anderen von Mitteln für Marokko im Rahmen des Entwurfs des Fischereiabkommens, die in diesem Jahr nicht ausgeschöpft worden sind. Vor allem aber bleibt das Problem der Finanzierung des Balkans in den nächsten Jahren in vollem Umfang ungelöst bestehen. Auch bei Kapitel 3, bei den internen Politiken, drängt sich ein Kommentar auf, da bei der Initiative "Beschäftigung " mit der neuen Bezeichnung "Programm für Unternehmen und unternehmerische Initiative " 87 Millionen Euro, bei den Transeuropäischen Netzen 23 Millionen Euro und beim Umweltschutz 42 Millionen Euro gestrichen wurden.
Insgesamt wird der Haushaltsplan 2001 mit etwa 1,09 % - oder sogar weniger - des europäischen Bruttoinlandsprodukts relativ gesehen einer der sparsamsten Haushalte der letzten zehn Jahre sein, da er noch unter der ohnehin bereits sehr knapp bemessenen im Rahmen der Agenda 2000 im März 1999 in Berlin beschlossenen Obergrenze bleibt. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke kann deshalb dem Bericht Haug leider nicht zustimmen.

Turchi
Herr Präsident, zunächst liegt mir daran, zu betonen, dass dieses Jahr der Haushaltsplan vor allem der Arbeit aller EP-Mitglieder des Haushaltsausschusses, aber natürlich auch der seines Vorsitzenden, Herrn Wynn, zu verdanken ist, der die verschiedenen, mitunter auch spannungsgeladenen Situationen, die wir erlebt haben, klug zu meistern wusste. Unser Dank gilt auch der Kommissarin, Frau Schreyer. Das heißt jedoch nicht, man hätte nicht noch mehr und manches nicht auch besser machen können. Ich möchte zwischen beiden Bereichen differenzieren. Da wäre zum einen das Positive: Hier sind die etwa 60 Millionen Euro Agrarausgaben für die BSE-Tests zu nennen; damit wurde ein wichtiger, wenn auch nach meinem Dafürhalten noch nicht endgültiger Schritt getan; weiterhin die etwa 450 Millionen Euro für die KMU, weil man endlich begriffen hat, dass die europäische Wirtschaft nicht auf den multinationalen Gesellschaften, sondern auf den kleinen und mittleren Unternehmen basiert, was einen Entwicklungs- und Beschäftigungsaufschwung ermöglichen kann; und schließlich die Begrenzung des Anstiegs bei den Zahlungen auf 3,5 % und die Aufstockung der Mittel für den Balkan, was politisch sehr wichtig ist. Hier haben wir in der Ausschusssitzung etwas Grundlegendes bewirkt.
Nun möchte ich auf zwei Aspekte hinweisen, die meines Erachtens eine gewisse Aufmerksamkeit verlangen und Besorgnis erregen: zum einen auf die vielleicht übermäßige Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments, die wie alles, was übertrieben ist, ein negativer Faktor ist, weshalb dieses Instrument nicht als Auffangvorrichtung genutzt werden darf; und zum anderen auf die Tatsache, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze schlichtweg den Vorruhestandsregelungen zu verdanken ist. Das darf kein Präzedenzfall für unsere Organe werden. Und schließlich wünsche ich mir, dass der Ausschuss außerdem eine Haushaltsstrategie vor allem zur Stärkung und zum Schutz unserer gemeinsamen Währung, des Euro, festlegen möge.

Dell'Alba
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich auch die amtierende Ratspräsidentin nennen, aber ich sehe sie nicht unter uns. Unser Haus ist zugegebenermaßen eher spärlich besetzt. Aber die Haushaltsdebatte hat leider mehr Zeit als vorgesehen in Anspruch genommen, und wir, d. h. die Redner nach mir und ich selbst, werden keine Gelegenheit haben, das Thema mit der Präsidentschaft zu erörtern.
Ich möchte meinerseits den Berichterstattern, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der Kommission, dem Rat und der Präsidentschaft meine Glückwünsche für die geleistete Arbeit, für den Abschluss dieser Vereinbarung aussprechen, die uns die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2001 ermöglicht. Gleichzeitig greife ich aber auch alle, insbesondere die von Herrn Colom I Naval vorgetragenen Bemerkungen zur äußerst heiklen Frage der Finanziellen Vorausschau wieder auf. In Nizza ist jetzt eine Vereinbarung getroffen worden, die der Erweiterung den Weg ebnen soll. Bei den vorangegangen Erweiterungen wurden jedoch stets umfangreiche finanzielle Mittelausstattungen vorgesehen. Nur fürchteten die Mitgliedstaaten damals die öffentliche Meinung in ihrem Land nicht, und die Erweiterung um Spanien und Portugal ging mit einer Mobilisierung beträchtlicher Ressourcen einher. Wenn ich mir ansehe, dass unser Haushaltsplan, sowohl real gesehen als auch prozentual am BIP gemessen, geringer ausfällt als der Haushaltsplan 2000, dass wir uns sehr weit von den in Edinburgh festgelegten Zielen entfernt haben, dann wird mir klar, dass darin das eigentliche Problem liegt. Sich diesem Problem nicht zu stellen, bedeutet, die Glaubwürdigkeit des europäischen Aufbauwerks und der Erweiterung der Union in Frage zu stellen.

Van Dam
Herr Präsident! Die im Zuge der Feststellung des Haushaltsplans 2001 in diesem Parlament geführten Debatten konzentrierten sich auf einige wenige Themen. Eines davon betraf und betrifft auch bei der heutigen Aussprache die Erhöhung der Finanziellen Vorausschau für die externen Politikbereiche. Der Rat lehnt diese Revision insofern zu Recht ab, als es keinen Sinn macht, in Berlin für einen Zeitraum von 6 Jahren eine Ausgabenobergrenze zu vereinbaren, wenn diese Höchstgrenzen jedes Jahr zur Diskussion gestellt werden. Durch solche Plafonds wird die Kommission gezwungen, im Rahmen eines begrenzten Haushalts Schwerpunkte zu setzen, wie dies jede Behörde tun muss.
Ein weiteres auch in diesem Jahr wieder diskutiertes Thema ist das Flexibilitätsinstrument. Ein Instrument in Höhe von 200 Mio. Euro, das jetzt aufgrund eines Kompromisses mit dem Rat für die Unterstützung des Balkans festgelegt wird. Wie Herr Kollege Colom i Naval richtig bemerkt, wird mit der fortgesetzten Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments seine eigentliche Bestimmung, nämlich einen unvorhergesehenen Bedarf an Haushaltsmitteln zu decken, verfälscht. Ehrlich gesagt frage ich mich, ob er dies auch dann gesagt hätte, wenn dieses Instrument ebenso für MEDA zweckentfremdet worden wäre, wie es dieses Parlament vorgeschlagen hatte. Bei der ersten Lesung des Haushaltsplans habe ich nämlich eine diesbezügliche Kritik geäußert, und ich kann mich nicht entsinnen, dass er meinen Worten beigepflichtet hätte. Selbstverständlich bin ich nicht dagegen, dass dem Balkan geholfen wird. Als ein aus dem Verlangen nach Frieden in Europa heraus entstandener Zusammenschluss nationaler Staaten hat die Union die ehrenvolle Pflicht, den Prozess des Friedens und der Versöhnung auf dem Balkan zu finanzieren. Bevor jedoch der Geldbeutel gezückt wird, ist bei einem solch umfassenden Unternehmen meines Erachtens zunächst einmal eine Bedarfsanalyse erforderlich. Der Eifer, den die Kommission und das Parlament an den Tag legen, um den Balkan mit Hilfe zu überschütten, steht in krassem Gegensatz zu den Kürzungen bei der Unterstützung für die Beitrittskandidaten.
Vielleicht sollten wir im Rahmen des Haushaltsplans 2002 das Flexibilitätsinstrument vorerst den beitrittswilligen Ländern vorbehalten. Vielleicht wollen sie ganz plötzlich schon zu einem früheren Zeitpunkt Mitglied der Union werden.

Ilgenfritz
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundsätze Sparsamkeit, soziale und wirtschaftliche Ausgeglichenheit wurden bei der Budgeterstellung berücksichtigt. Den Berichterstattern ist dafür zu danken. Gut ist auch, dass den Klein- und Mittelunternehmen als Hauptarbeitgeber zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Dadurch werden neue Arbeitsplätze geschaffen, und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird fortgesetzt. Wir kennen auch die Annahme des Berichtigungsschreibens Nr. 2 der Kommission. Demnach können in der Kategorie I rund 900 Millionen eingespart werden. Diese Annahme dürfte aber nicht mehr erreichbar sein. Zum ersten hat sich in der Zwischenzeit der Wert des Euro verbessert, wodurch sich auch das Einsparungspotential verringern wird. Des Weiteren kann man bereits jetzt davon ausgehen, dass die im Budget vorgesehenen Mittel für die Bewältigung der BSE-Krise nicht ausreichen werden. Die Annahme eines Nachtragsbudgets wird daher unbedingt notwendig sein, wodurch sich wiederum das Einsparungspotential dieser Kategorie stark, wenn nicht zur Gänze vermindern wird.

Costa Neves
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich unsere Hauptberichterstatterin Jutta Haug beglückwünschen, die durch ihr engagiertes Wirken viel zu dem konstruktiven Geist beigetragen hat, in dem unsere Arbeit im Ausschuss und im Parlament allgemein verlief.
Mit der auf diese Aussprache folgenden Abstimmung geht ein langer und komplizierter Prozess der Beschlussfassung über den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2001 zu Ende. Nach intensiven Verhandlungen und darauf folgenden Kompromissen zwischen den verschiedenen Institutionen gibt es nun vernünftige Bedingungen für seine Annahme. Ich möchte jedoch einige Aspekte hervorheben, die auf die kommenden Jahre übergehen. Der Haushalt weist für Zahlungsermächtigungen lediglich 1,056 % des gemeinschaftlichen BIP aus. In der Finanziellen Vorausschau für 2001 waren 1,11 % vorgesehen, ganz zu schweigen von den 1,27 % vor einigen Jahren. Zum anderen wird die Differenz zwischen den Verpflichtungen und Zahlungen wegen der mehrjährigen Ausrichtung der Programme des Bereichs der externen Zusammenarbeit weiter wachsen. Einige Vorhaben werden weiterhin kaum oder mangelhaft durchgeführt, es gibt Zahlungen mit ungerechtfertigten und unhaltbaren Verzögerungen, das Parlament sah sich vor vollendete Tatsachen gestellt, die Auswirkungen auf den Haushalt hatten. In Bezug auf den ersten Aspekt, das BIP, gibt es derzeit keine Lösung und beim zweiten Aspekt bin ich mir sicher, dass das Parlament seine Hartnäckigkeit bei nächster Gelegenheit unter Beweis stellen wird. Zum dritten von mir genannten Aspekt möchte ich sagen, dass die große Neuerung des Haushaltsverfahrens in den nächsten Jahren meiner Ansicht nach die Vereinbarung ist, die zwischen dem Parlament und dem Rat dahingehend erzielt wurde, dass die Kommission bis zum 30. Juni 2001 einen Bericht erstellen wird, der den beiden erstgenannten Institutionen vorgelegt wird und der Auskunft über die in etlichen zentralen Bereichen erreichten Fortschritte gibt, so etwa zum Abbau der noch abzuwickelnden Verpflichtungen, zur Vereinfachung der Projektzyklen, zur besseren Ausführung der Programme, zur Erneuerung des Ausschusswesens, zur Reform der Kommission, zur Festlegung und Umsetzung von auszuführenden Zielen, vor allem der externen Zusammenarbeit und zur umfassenderen Information des Parlaments in verschiedenen Bereichen. Wenn die Vorlage eines solchen Berichts nicht nur wieder eine Formsache ist, sind die Erwartungen, die viele von uns in diesen neuen Schritt setzen, gerechtfertigt.

Wynn
Herr Präsident, so, wie wir uns in dieser Sache gegenseitig auf die Schulter klopfen, klingen wir bisweilen wie ein Bewunderungsverein auf Gegenseitigkeit. Ich werde, was den Rat betrifft, und zwar nicht notwendigerweise den französischen Ratsvorsitz, sondern den Rat allgemein, wohl ein wenig von dieser Tendenz abweichen.
Machen wir uns nichts vor; das ist ein guter Haushaltsplan. Er ist nicht ganz so ausgefallen, wie ich mir oder viele meiner Kollegen sich das gewünscht hätten, aber wir können dennoch zufrieden sein. Auf den Fußball übertragen, würde man von einem 1:1 Unentschieden sprechen. Doch dank des Flexibilitätsinstruments haben wir das Elfmeterschießen gewonnen.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für eine Revision der Finanziellen Vorausschau, durch die 300 Mio. Euro von Kategorie 1 nach Kategorie 4 umgeschichtet werden sollten, war eine gute Idee, die unsere Unterstützung verdient, weil sie ausgesprochen vernünftig ist. Leider war die Mehrheit meiner Kollegen nicht meiner Meinung, deshalb konnten wir sie nicht akzeptieren. Ebenso wenig brachte das Haus eine qualifizierte Mehrheit für eine Rückkehr zu Artikel 272 auf. Deshalb mussten wir, um einen vernünftigen Haushaltsplan zu Stande zu bringen, im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung nach einer Lösung suchen. Deshalb sind wir wie folgt vorgegangen: Durch Rückgriff auf Artikel 272 haben wir eine Haushaltskrise vermieden. Die Finanzielle Vorausschau wurde trotz Einsatz des Flexibilitätsinstruments aufrechterhalten. Ein besseres Ergebnis war ohne Revision oder Artikel 272 nicht zu erzielen.
Herr Colom i Naval stellte heute Morgen fest, was den Abgeordneten von uns, die beim Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung dabei waren, klar war, dass nämlich das Flexibilitätsinstrument nicht zweimal hintereinander für denselben Zweck in Anspruch genommen werden darf. Ich bewundere die Antwort, die Frau Parly darauf gegeben hat, aber bisher haben wir das ignoriert. Kosovo und Serbien sind im Grunde genommen ein und dasselbe. Wir haben unsere Absprache ignoriert. Wir haben auch festgelegt, dass das Flexibilitätsinstrument keine alljährliche Reserve für Kategorie 4 darstellen soll, aber genau das ist passiert. Und deshalb ist Herr Colom i Naval nicht der Einzige, der über die Entwicklung, die das Haushaltsverfahren in den letzten zwei Jahren genommen hat, frustriert ist.
An dieser Stelle sei ganz offiziell festgestellt, dass der französische Ratsvorsitz sich bei der Suche nach Lösungen als guter Partner erwiesen hat.
Was die Klassifizierung betrifft, bin ich mit den beiden angesprochenen Punkten durchaus einverstanden: Renten stellen eine obligatorische Ausgabe dar. Wir prüfen derzeit eine Vorruhestandsregelung, für die es allerdings noch keine Rechtsgrundlage gibt. Bisher weiß niemand, ob die vorzuschlagende Regelung obligatorisch oder nicht obligatorisch sein wird. Schließlich steht ein Erinnerungsposten auf dem Spiel.
Hinsichtlich der Fischereiabkommen haben wir lediglich die Bemerkungen für die A-Linien verändert, oder, anders ausgedrückt, die Bemerkungen, die sich auf die nicht obligatorischen Ausgaben beziehen. In beiden Fällen wurden keine Zahlen geändert, so dass es hier nicht zu Unstimmigkeiten kommen sollte.
Die Tatsache, dass wir einen Haushaltsplan haben und uns im Vermittlungsverfahren einigen konnten, bedeutet jedoch nicht, dass alle unsere Probleme geklärt sind. Solange wir keine Einigung zu den externen Ausgaben erzielen, bleiben auch die Probleme ungelöst.
Ich habe in diesem Jahr mehrfach irrigerweise angenommen, dass wir uns mit dem Rat einigen können, sobald die Kommission ihre Vorschläge zur Revision vorgelegt hat. Ich habe mich geirrt. Als ich dann feststellte, dass es zur Revision von Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung keine Diskussionen geben würde, war ich etwas enttäuscht, um es gelinde auszudrücken. Der Rat will bei diesem Fußballspiel zwar offenbar das Spiel vorantreiben, der Ball kümmert ihn dabei jedoch wenig. An den Rat gerichtet, möchte ich sagen, dass uns bei diesem Spiel nicht so schnell die Bälle ausgehen werden und dass wir so lange spielen werden, bis wir das gewünschte Ergebnis erzielt haben.
Abschließend möchte ich all jenen danken, die an diesem Prozess mitgewirkt haben, also nicht nur den Berichterstattern, sondern auch dem Sekretariat der Kommission, den Dienststellen des Parlaments und dem Personal der Fraktionen.

Mulder
Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich all denen danken, die bei der Feststellung des Haushaltsplans eine Rolle gespielt haben, nämlich der Frau Kommissarin, dem Rat und den Berichterstattern. Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Wynn, der bei diesem Haushaltsverfahren ja das erste Jahr seiner Amtszeit als Vorsitzender des Haushaltsausschusses absolviert und nach meinem Dafürhalten vorzüglich seines Amtes gewaltet hat.
Ich bin mit dem vorliegenden Haushaltsplan zufrieden. Ich bin es vor allem insofern, als wir auch in diesem Jahr wieder innerhalb der Finanziellen Vorausschau geblieben sind. Das Parlament muss sich meiner Meinung nach an Vereinbarungen halten, und gegen diese darf nur im äußersten Notfall verstoßen werden. Eine solche Situation habe ich in diesem Jahr noch nicht feststellen können.
Die Frau Kommissarin, die stets stolz darauf ist, sagt, bei den Agrarausgaben gebe es in diesem Jahr eine erhebliche Steigerungsrate gegenüber den Vorjahren. Das ist zwar zutreffend, die Abmachungen müssen aber auch eingehalten werden. Sie bestanden bereits, bevor sie Mitglied der Kommission wurde, und es dürfte ihr zur Ehre gereichen, wenn sie sich an die in Berlin getroffenen Vereinbarungen hielte.
Wie wird es mit diesem Agrarhaushalt weitergehen? Der Inhalt des Berichtigungsschreibens vom Oktober ist uns hinlänglich bekannt, und wenn alles gut läuft, wenn der Dollar weiterhin bei 91 Cent liegt, könnte sich in der Kategorie 1A ein Überschuss von etwa 1,3 Mrd. Euro ergeben. Angenommen, diese Situation trifft nicht ein, und Herr Duisenberg sagt, sie werde nicht eintreffen, wie soll dann die BSE-Krise finanziert werden? Das ist meine Frage. Werden wir Kürzungen bei anderen Agrarausgaben vornehmen, wird es Verlagerungen auf spätere Jahre geben, besteht noch eine Möglichkeit, den Überschuss aus dem Jahr 2000 zu verwenden, oder können wir ein Versicherungssystem ausarbeiten, wie es auch in einer früheren Entschließung des Europäischen Parlaments bereits vorgeschlagen wird?

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin, Frau Vertreterin des Rates, meine Damen und Herren Berichterstatter! In jedem Haushaltsjahr gewinnt das Europäische Parlament an Haushaltsrelevanz. Diese Bedeutung fiel uns nicht einfach zu, sondern sie resultiert aus den Verträgen, obwohl es dem Rat manchmal schwer fällt, das anzuerkennen.
Im vergangenen Jahr wurde mit dem Bericht Bourlanges zum ersten Mal das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, und es kam auch eine institutionelle Erklärung zustande, in der die mögliche finanzielle Unterausstattung der Rubrik 4 anerkannt wurde.
In diesem Jahr wurde mit dem Bericht Haug diese institutionelle Erklärung des Vorjahrs genutzt, um die Notwendigkeit der Revision der Finanziellen Vorausschau zu diskutieren. Es wurde dargelegt, dass dies nicht der geeignete Moment für eine Revision sei, dass es einen ausreichenden Spielraum für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Balkan und dem MEDA-Programm gäbe, ohne die Vorausschau von Berlin 1999 verändern zu müssen, und es wurde nachgewiesen, dass der Zwang zur Revision nur auf dem Bestreben jener basiert, die seinerzeit gegen die Agenda 2000 gestimmt hatten.
Aber das Europäische Parlament kann nicht ewig seine Verpflichtungen in den externen Politikbereichen nach unten korrigieren. In diesem Jahr ist das Flexibilitätsinstrument wiederum in Anspruch genommen worden, aber so dürfen wir nicht weitermachen.
Wir wollen nicht, dass die Entschließung Colom bereits einen Revisionsvorschlag für das kommende Jahr enthält, denn wir wollen die Einschätzung der Weltbank abwarten, aber wir teilen seine Kritik, dass eine Lösung in Bezug auf die finanzielle Unterausstattung der Rubrik 4 auf diesem Wege den mehrjährigen Charakter der großen Ziele der externen Politikbereiche der Union und auch die Definition der Finanziellen Vorausschau verzerrt.
Dieses Mal liegt das Geheimnis des Erfolgs erst recht in der richtigen Ausführung des Haushaltsplans.

Naranjo Escobar
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich die Generalberichterstatterin, Frau Haug, den Präsidenten der Kommission und die Kollegen Unterhändler zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Die Schlussbilanz der Verhandlungen ist positiv, was zeigt, dass es bei bestimmten Zielen nicht darauf ankommt, sie allein und schnell, sondern gemeinsam und zur rechten Zeit zu erreichen. Wir wollten wirklich einen Haushalt, der unsere Anstrengungen mit denen der Mitgliedstaaten vereint, um zum Wirtschaftswachstum und zur Stärkung der Beschäftigung beizutragen, und deshalb ist die erzielte Vereinbarung über den Mehrjahresbetrag für das Programm der kleinen Unternehmen gut. Aber die Aufrechterhaltung dieser und anderer politischer Prioritäten des Parlaments muss mit der Haushaltsstabilität auf der Ausgabenseite einher gehen.
Die Union verzeichnet die beste wirtschaftliche Situation seit 10 Jahren, was dadurch deutlich wird, dass sich die Haushaltssalden stark verbessert haben. Doch gerade deshalb halte ich die erzielte Einigung bei den Zahlungsermächtigungen für vernünftig, denn sie bündelt die Anstrengungen in der für ein nachhaltiges Wachstum notwendigen Richtung.
Die Haushaltsstrategie des Parlaments markiert am Anfang dieses Jahrtausends ein Davor und ein Danach. Denn die Verhandlungen umfassen nicht nur die endgültigen Beträge und ihre Verteilung, sondern auch die Ingangsetzung von Instrumenten, mit denen gemessen werden kann, inwieweit der politische Wille dieses Parlaments in die Tat umgesetzt wird. Und ich gehe noch weiter, denn es genügt nicht, anspruchsvolle und transparente Regeln für die Ausführung des Haushaltsplans zu haben, wie die Annullierung von Verpflichtungsermächtigungen nach zwei Jahren der Nichtinanspruchnahme. Dazu gehört auch eine Verpflichtung des Kollegiums der Kommissare zu einer gerechten und effektiven Verteilung der Human- und materiellen Ressourcen für die Ausführung der verschiedenen Politiken, das heißt, die politische Priorität des Parlaments und die Managementpriorität der Kommission müssen in Übereinstimmung gebracht werden.

Stenmarck
Herr Präsident! Wenn wir jetzt vor dem endgültigen Beschluss über den Haushaltsplan der Europäischen Union für 2001 stehen, müssen wir feststellen, dass hinter uns ein Jahr ständigen Kampfes um die Einhaltung des Haushaltes innerhalb der im März 1999 in Berlin beschlossenen Haushaltsrahmen liegt. Heute können wir konstatieren, dass dieser Kampf erfolgreich war. Wir werden einen Haushaltsplan annehmen können, der sich innerhalb dieser Rahmen bewegt, was ein großer Erfolg ist. Ich glaube, sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Steuerzahler werden dankbar dafür sein, dass die Beiträge nicht noch höher werden.
Ich betrachte es auch als einen deutlichen Erfolg, dass wir mit einem größeren Spielraum als bisher in ein neues Haushaltsjahr gehen können. Die Verwendung von 1,06 % des BSP der Mitgliedstaaten gibt uns eine höhere Marge als je zuvor. Und sie ist höher, als noch vor weniger als zwei Jahren in Berlin vorausgesagt. Damit können wir eine aktive Rolle bei der Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie beim Aufbau von Frieden und Wohlstand in Serbien und dem ehemaligen Jugoslawien spielen.
Um all dies zu erreichen, um unsere langfristigen Verpflichtungen erfüllen zu können, müssen auch in Zukunft Schwerpunkte gesetzt werden. Dies ist durchaus durchführbar, wenn unser Ziel darin besteht, eine starke und gleichzeitig auch begrenzte EU zu schaffen.
Meiner Ansicht nach besteht gegenwärtig eine große Gefahr, das ist die BSE-Seuche. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass auch dieses Problem innerhalb der geltenden Haushaltsrahmen zu lösen ist. Wenn also eine Lösung dieser Frage noch größere finanzielle Mittel erforderlich machen sollte, so müssen diese durch Einsparungen in anderen Bereichen der Rubrik 1 oder die Übernahme eines größeren Kostenanteils durch die Mitgliedstaaten erbracht werden.

Sommer
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich bei meinen Bemerkungen zu den Haushaltsansätzen im Bereich der Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik auf einen wesentlichen Punkt konzentrieren. Generell muss nämlich festgestellt werden, dass der Anteil des Budgets, der für die Sicherung und die Erhaltung der Umwelt angesetzt wird, viel zu gering ist. Dies ist besonders irritierend vor dem Hintergrund, dass die Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe darstellt, denn Umweltpolitik - jedenfalls eine erfolgreiche - ist nur grenzübergreifend möglich. Das wissen wir alle. Deshalb ist es gerade die Aufgabe der gemeinsamen europäischen Ebene, die Sicherung und Regeneration der Umwelt voranzutreiben. Das heißt aber auch, wir müssen endlich einmal richtig Geld in die Hand nehmen. Wir dürfen uns nicht immer nur darauf beschränken, ständig irgendwelche Richtlinien und Verordnungen zu erlassen, oft genug ohne ausreichende Hintergrundinformationen, ohne wissenschaftliche Basis, dafür in der Regel aber unter ungeheurem Zeitdruck.
Eine Bemerkung sei mir erlaubt: Nicht nur ich habe aufgrund dieser Situation permanent den Eindruck, dass ich nur im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sitze, um dort das Schlimmste zu verhindern, in dieser uns aufgezwungenen Regelungswut und Eile!
Wir dürfen uns in der Umweltpolitik nicht in der Förderung kleiner, räumlich begrenzter Maßnahmen verlieren, so nötig diese auch sein mögen, oder auch nicht in der permanenten unkritischen Weiterfinanzierung von Institutionen, deren Arbeitsergebnisse im Wesentlichen nicht erkennbar sind, was zum Beispiel nach meiner Ansicht bei der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen der Fall ist.
Was der europäischen Umweltpolitik fehlt, ist ein wissenschaftlich fundierter Handlungsrahmen. Den haben wir tatsächlich nicht. Wir haben ihn deswegen nicht, weil uns das Fundament dafür fehlt. Wir müssen endlich in wissenschaftliche Untersuchungen und Analysen investieren. Nur so werden wir realistische Perspektiven erarbeiten können, Perspektiven der Verknüpfung der Umwelt- und Gesundheitspolitiken mit den anderen Politikbereichen, Perspektiven für Erfolg versprechende realistische Problemlösungsansätze. Nur so ist das Geld, das uns für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung steht, sinnvoll und richtig angelegt.

Laschet
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Bemerkungen machen zu dem, was in dieser Debatte geäußert wurde. Das eine ist, was Sie, Frau Schreyer, heute morgen in Erinnerung gerufen haben. In Relation zu manchen nationalen Haushalten haben wir eine etwas höhere Steigerung in diesem Etat, aber wir sind im Verhältnis zur Staatsquote immer noch sehr niedrig und vorbildhaft für viele nationale Haushalte. Dazu muss man der Öffentlichkeit sagen, wenn die nationalen Außenminister oder andere immer mehr Aufgaben an die europäische Ebene abgeben, beispielsweise das ganze Programm auf dem Balkan, dann muss man auch berücksichtigen, dass dafür Gelder erforderlich sind und dass diese Gelder auch zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das zweite ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Da hat es doch in den 90er Jahren gewaltige Fortschritte gegeben. Beim Bosnien-Konflikt war Europa noch nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen: Einem Land unterstellte man, es stehe auf der Seite der Serben, dem anderen Land, es sei auf der Seite der Kroaten. Wir befanden uns fast in der Bündnispolitik des 19. Jahrhunderts. Jetzt, am Ende dieses Jahrzehnts, am Ende der 90er Jahre spricht Europa mit einer Stimme, ist Europa der größte zivile Aufbauer auf dem Balkan, größer als die Vereinigten Staaten, leistet effektive Arbeit und hat durch seinen Haushalt und durch seine Politik ganz wesentlich dazu beigetragen, dass in Serbien eine friedliche Revolution möglich wurde. Dies sollte man nach diesem Jahrzehnt der Wirren auf dem Balkan für die europäische Politik am Ende dieses Haushaltsjahres ganz klar sagen!
Die auswärtigen Etats werden wichtiger für uns, und wir setzen in die Kommission die Hoffnung, dass sie mit den Stellen, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, auch die Arbeit leistet, die wir von ihr erwarten. Das sind Vorschusslorbeeren, die wir da geben, und Sie können sicher sein, dass wir das in Zukunft streng zu kontrollieren versuchen.
Es ist viel von post-Nizza die Rede. Nizza war noch einmal das nationale Feilschen um Einzeletats. Bei der Außenpolitik haben wir das weitgehend überwunden, und ich hoffe, dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen mehr in der Sache entscheiden, mehr auf die Probleme schauen und weniger um nationale Interessen in diesem Haushalt feilschen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich will nur auf einige Aspekte, die in der Debatte genannt wurden, eingehen. Einmal zur Struktur des Haushalts im Jahre 2001: Es wurde gesagt, dass der Agrarhaushalt nicht genügend wachsen würde. Ich möchte aber betonen, dass der Agrarhaushalt eine sehr hohe Wachstumsrate hat, nämlich 5,7 %. Wenn wir den zu erwartenden Nachtragshaushalt schon einkalkulieren, dann wird sie bei fast 8 % liegen, während wir in allen anderen Bereichen - sei es die Bildungspolitik, sei es der ganze Bereich der internen Politik, einschließlich Forschung, der Außenpolitik, der Administration, der Vorbeitrittshilfe - insgesamt nur eine Wachstumsrate von 1,1 % haben. D. h., es muss hier betont werden, dass gerade auch das Parlament in den Bereichen, in denen es das letzte Wort hat, sehr große Haushaltsdisziplin geübt, aber wie ich glaube trotzdem ein sehr gutes Ergebnis mit klaren Prioritäten hervorgebracht hat.
Zu der Anmerkung von Herrn Mulder: Sie haben bemerkt, dass angesichts der Tatsache, dass der Haushalt jetzt in der zweiten Lesung unterhalb der Marge in der Agrarpolitik bleibt, das Risiko eines veränderten Wechselkurses miteinkalkuliert werden muss, weil es ja auch nicht unwünschenswert wäre, wenn sich das Euro-Dollar-Verhältnis etwas nach oben verändert. Hier darf ich auf die Regelungen auch der Interinstitutionellen Vereinbarung aufmerksam machen, wonach ein "Währungsrisiko " in der Höhe bis zu 200 Millionen Euro aus der Agrarpolitik zu finanzieren ist und dann auf die Währungsreserve zurückgegriffen werden kann. Ich meine aber, in der Tat sollten wir auch beim Nachtragshaushalt darauf achten, dass diese Reserve in Höhe von 200 Millionen erhalten bleibt, damit nicht bei der kleinsten Änderung des Wechselkurses dann schon andere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Zu der Anmerkung von Frau Sommer, es sei in dem Haushalt der Europäischen Union der Umweltaspekt zu kurz gekommen, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ein Drittel des Haushalts für Strukturpolitik ausgegeben wird, und in der Strukturpolitik haben wir das Mainstreaming; einmal das Gender Mainstreaming, wonach die strukturpolitischen Maßnahmen der Gleichstellung von Männern und Frauen dienen müssen. Das Geld muss so eingesetzt werden, dass es der Erhöhung der Beschäftigung dient, und es muss - das ist das dritte Mainstreaming -, so eingesetzt werden, dass es der Verbesserung der Umweltsituation dient. Das ist natürlich eine Menge Geld, die da zur Verfügung steht.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass in der Agrarpolitik die 4,5 Milliarden Euro, über die wir heute morgen schon gesprochen haben, für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes ganz viele Fördermaßnahmen zugunsten des Umweltschutzes beinhalten. Außerdem gibt es in der Agrarpolitik in dem Bereich sogar etwas, was in der Umweltpolitik gar nicht üblich ist und von Fundamentalisten gelegentlich auch kritisch beäugt werden kann: Der Verzicht auf umweltschädigende Maßnahmen wird nämlich entschädigt. Hier haben Sie nun auch Maßnahmen, die ganz explizit den Umweltschutz fördern.
Ich darf auf die reizvolle Frage von Herrn Colom i Naval von heute Morgen noch mal eingehen, die da lautete: Was ist denn eigentlich der Unterschied zwischen einer Revision der Finanziellen Vorausschau und dem Einsatz des Flexibilitätsinstruments? Sie haben natürlich Recht, immer wieder auf diese Frage zu verweisen. In meinen Augen ist es so: Eine Revision der Finanziellen Vorausschau bedeutet, dass man, wenn man auf der einen Seite etwas erhöht, gleichzeitig beschließen muss, wo man die Einsparungen vornimmt. Bei der Flexibilitätsreserve haben wir dieses Erfordernis nicht. Insofern ist der Widerstand der Finanzminister gegen eine Revision der Finanziellen Vorausschau umso schwieriger zu begreifen. Na ja, man lernt ja immer dazu. Das war sicherlich auch noch einmal ein Beispiel dafür, dass manchmal die Prinzipien mehr zählen als die haushaltspolitischen Absichten.
Ich denke, es ist gut, dass es dieses Mal gelungen ist, dann doch das Flexibilitätsinstrument zu aktivieren und für Serbien die notwendige Hilfe einzusetzen, obgleich ich Ihnen voll zustimme, dass es nicht die Strategie sein darf, es zu dem Phänomen kommen zu lassen, dass ein europäisches Flexibilitätsinstrument durch Europa, durch die verschiedenen Länder und Regionen wandert, je nachdem, wo Bedarf ist.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass aus der Sicht der Kommission der Haushalt 2001 wirklich eine gute Grundlage ist, um gemeinsam gute Gemeinschaftspolitik für Europa zu machen, und ich darf mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Da die Zusammenarbeit so gut ist, werden wir ja dann beim Nachtragshaushalt schon im Januar die Gelegenheit haben, sie fortzusetzen. Aber zunächst möchte ich gerade den Haushälterinnen und Haushältern eine gute Weihnachtspause wünschen!

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Das Parlament wünscht Ihnen ebenfalls schöne Feiertage.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag ab 10.00 Uhr statt.

Gemeinsame Strategie gegenüber Russland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0363/2000) von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Durchführung der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union gegenüber Russland (2000/2007(INI)).

Oostlander
Herr Präsident! Die Beziehungen zu Russland haben sich nach dem Ende des Kalten Kriegs grundlegend geändert. Weder militärische Gewalt noch ein möglicher weiterer Vormarsch der Diktatur sind heute noch zu befürchten.
Die Haltung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist vielmehr durch ein Gefühl der Mitverantwortung für den Neuaufbau der Zivilgesellschaft in Russland gekennzeichnet. Das kann als eine Art moralische Verpflichtung, aber auch als im Interesse der Europäischen Union liegend gesehen werden, der nun einmal nicht damit gedient ist, wenn in einem ihrer größten Nachbarländer Gesetzlosigkeit und Armut herrschen.
Im Übrigen ist die Entwicklung der Russischen Föderation für viele von uns noch eine zweifelhafte Angelegenheit, und deshalb kann ich mir vorstellen, dass auch in diesem Parlament bisweilen diesbezügliche Bedenken bestehen. Im Rahmen unserer Strategie gegenüber Russland ist ein zweigleisiges Vorgehen jedenfalls der beste Weg. Auf der einen Seite müssen wir Menschenrechtsverletzungen und unverhältnismäßige Machtausübung unmissverständlich und mit aller Entschiedenheit anprangern, und auf der andern Seite müssen wir in verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten. Beide Wege sind notwendig, um die Entwicklung Russlands zu einem florierenden demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Dies liegt im beiderseitigen Interesse. Demnach müssen wir die brutalen Gewalttaten in Tschetschenien verurteilen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir zur Beendigung des Kriegs und zur Linderung der Not beitragen können. Deshalb müssen die Europäische Union und die OECD dort präsent sein. Erfreulicherweise stoßen wir in Russland mit unserer diesbezüglichen Kritik bekanntlich nicht auf taube Ohren. Das kommt bei manchen der in Russland geführten Gespräche zum Ausdruck. Russland möchte ja an den gleichen Normen gemessen werden, nach denen wir selbst verfahren.
Auch der in verschiedenen Änderungsanträgen enthaltene scharfe Kommentar zu den vor kurzem gegenüber Georgien wirksam gewordenen Visamaßnahmen findet unsere Zustimmung. Im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte nächsten Monat erwarte ich eine ausführliche Behandlung dieses Themas und schlage vor, in den vorliegenden Entschließungsanträgen eine kurze Vorschau auf diese Aussprache zu geben. Vor allem hoffe ich, dass der von den Grünen hierzu eingereichte Entschließungsantrag zur Hälfte angenommen wird. Gleichermaßen begrüßen wir es, wenn an den immer noch nicht geregelten Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten Kritik geübt wird. An Letzteren wird es nicht liegen. Für sie ist es notwendig, dass Russland auch mit ihnen zu vernünftigen Regelungen und Vereinbarungen gelangt.
Bezüglich der Zusammenarbeit mit Russland bietet die russische Antwort auf das Strategiepapier der Europäischen Union brauchbare Anknüpfungspunkte. Das Inkrafttreten der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation liefert ein gutes Beispiel. Im Nachhinein betrachtet war das Aussetzen dieser Kooperation vor allem insofern nicht erfolgreich, als bei solchen Aktionen offensichtlich wenig Koordinierung zwischen der Europäischen Union einerseits und anderen Hauptakteuren wie Japan und den Vereinigten Staaten andererseits besteht. Daraus müssen wir Lehren für die Zukunft ziehen.
Die nördliche Dimension ist ein anschauliches Beispiel für konkret zu planende Zusammenarbeit. In politischer Hinsicht wird dieses Konzept faktisch zu wenig genutzt. Namentlich in den Bereichen Energieversorgung, Umweltschutz, Abwracken von Atom-U-Booten und Entsorgung von Nuklearabfall ist dies ein Schlüsselbegriff. Des Weiteren sind verschiedene Formen der grenzüberschreitenden Kooperation möglich, dank derer das Entstehen eines Wohlstandsgefälles vermieden wird. Hierzu zählen auch Initiativen zur Zusammenarbeit mit dem Gebiet Kaliningrad.
Wir befürworten eine gesonderte Haushaltslinie für die kohärente Entwicklung dieser nördlichen Dimension, wie sie auch für die Zusammenarbeit mit den drei baltischen Ländern bereits besteht. Im Übrigen kommt die Bedeutung Russlands in dem Haushaltsplan meiner Meinung nach nicht wirklich zum Ausdruck, aber in diesem Punkt gehen wir mit den Sozialdemokraten nicht konform. Genau betrachtet wird Russland haushaltsmäßig mit Marokko fast auf die gleiche Stufe gestellt oder etwas höher, und das kann ja wohl nicht richtig sein. Damit kann ich schon leben, wenn die diesbezügliche Erwägung G gestrichen wird und wir auf diese Weise auch zusammen mit den Sozialdemokraten eine stabilere Mehrheit für diesen Entschließungsantrag erzielen können, da dann Russland ein deutlicheres Signal übermittelt werden kann.
Die Zusammenarbeit wird sich hoffentlich auch auf die Außenpolitik erstrecken. In dem Entschließungsantrag wird an die Kommission, die das Initiativrecht besitzt, sowie an den Hohen Vertreter als Koordinator der Politik appelliert. Es lassen sich verschiedene Gebiete nennen, in denen Anknüpfungspunkte zu finden sind, beispielsweise der Balkan, die Kaukasusregion und Mittelasien. Nützlich wäre auch eine entkrampftere Diskussion über die gegenseitigen Sicherheitsinteressen, wobei für mich und für andere sowie für die meisten Mitglieder meiner Fraktion selbstverständlich die NATO sowie innerhalb dieses Bündnisses die Bindungen zu Nordamerika in Sicherheitsangelegenheiten absolute Priorität besitzen.
Mit großem Interesse verfolgen wir die gesellschaftliche und innenpolitische Entwicklung Russlands. Wir hoffen, dort möge bald eine Zivilgesellschaft als dauerhafte Grundlage für eine echte politische Demokratie aufgebaut werden. Hoffentlich werden auf sämtlichen Ebenen Kontakte zwischen Organisationen, Personen und Verbänden der Europäischen Union und den jeweiligen Partnern in der Russischen Föderation hergestellt. So können die Werte, die wir gemeinsam vertreten, besser zum Bewusstsein gebracht werden.

Van Orden
Herr Präsident, Russland muss sich zunächst einmal über die eigenen gesellschaftspolitischen Ziele klar werden und seine Position in der Welt definieren. Seine Entwicklung war mehr als siebzig Jahre lang verzerrt und wurde durch das scheußliche Experiment des Kommunismus, das sich zu einer Gefahr für uns alle entwickelte, aufgehalten. Ich muss sagen, dass ich den Bericht von Herrn Oostlander sehr begrüße, hat er doch einen sehr vernünftigen und ausgewogenen Ansatz gewählt, in dessen Rahmen er konstruktive Reformen lobt und gleichzeitig offene Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Doch lassen Sie mich kurz auf unsere strategische Partnerschaft eingehen.
Wir müssen bei aller Förderung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sowie der politischen Zusammenarbeit aufpassen, dass wir uns nicht in eine Art strategischer Abhängigkeit manövrieren. So wurde im Zusammenhang mit der europäischen Verteidigungspolitik - zu der wir auch weiterhin gewisse Bedenken haben - beispielsweise vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union in Ergänzung der bereits zwischen der WEU und der Ukraine bestehenden Regelungen mit der Bitte um die Bereitstellung strategischer Lufttransportkapazitäten an Russland wenden sollte. Ich befürworte wirklich sämtliche Bemühungen, mit denen Russland und die Ukraine angehalten werden sollen, unseren Weg einzuschlagen und mit anderen Ländern des Bündnisses beim Krisenmanagement zusammenzuarbeiten, aber ich habe etwas dagegen, dass wir uns in deren Richtung bewegen oder unsere Politik ändern, um ihnen entgegenzukommen.
Es wäre sehr gefährlich, wenn sich die Europäer in eine logistische Abhängigkeit von Russland begeben würden. Für den Fall, dass wir über keine eigenen strategischen Lufttransportkapazitäten verfügen, so haben wir in den USA einen bewährten Verbündeten, und ich bin in diesem Zusammenhang sicher, dass Herr Oostlander nicht den Wunsch hat, die USA als strategischen Partner für Europa durch Russland zu ersetzen. Wir müssen im Hinblick auf Russland auf das Engste mit den USA zusammenarbeiten, und es darf in Russland keinesfalls der Eindruck entstehen, dass es Differenzen gibt, die ausgenutzt werden können. Das wäre in niemandes Interesse.
Zweitens müssen wir darauf achten, dass die Vielfalt in der Energieerzeugung und ­versorgung erhalten bleibt. Schon jetzt deckt die EU ihren Erdgasbedarf zu 40 % aus russischen Vorkommen, und der Anteil der Ölimporte aus GUS-Ländern, deren bekannte Vorkommen größer sind als die der USA und der Nordsee zusammen, nimmt ständig zu. Über weite Strecken verlaufen die Transitrouten durch Konfliktgebiete. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, alles zu tun, um zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Region beizutragen, und alles zu unterlassen, was zur Destabilisierung im Kaukasus und in den südlichen Regionen Russlands beitragen könnte.

Krehl
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gemeinsame Strategie für Russland war die erste gemeinsame Strategie in der Geschichte der Europäischen Union. Das zeigt bereits die Bedeutung, die die EU ihren Beziehungen mit Russland beimisst. Die von Herrn Oostlander in seinem Bericht entwickelte doppelte Strategie der Zusammenarbeit und der Kritik ist aus Sicht meiner Fraktion der Situation Russlands angepasst. Bei einer solchen Strategie handelt es sich allerdings um ein komplexes Thema, denn es erfordert, dass von allen Institutionen und Mitgliedsländern wirklich rigoros koordiniert und umsichtig gehandelt wird.
Dieses ist, wie der Bericht unseres Kollegen Oostlander zeigt, oftmals gar nicht so einfach, und wir müssen als Parlament darauf achten, hier sehr ordentlich zu arbeiten.
Zu den wichtigsten Punkten im Bericht: Russland ist unbestritten ein wichtiger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Partner der Union, und das PKA bietet hierzu die notwendige vertragliche Grundlage und - wenn man es vollständig anwendet - auch die entsprechenden Instrumente, um auf die verschiedensten Entwicklungen reagieren zu können. So enthält der Vertrag eine Menschenrechtsklausel genauso wie Bestimmungen zu Fragen des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaates. Unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland erlebten in den vergangenen Jahren extreme Schwankungen, abhängig von den verschiedenen Krisensituationen. Aber insbesondere fehlt es in Russland an ausländischen Direktinvestitionen. Hinzu kommt ein enormer Abfluss von russischen Unternehmensprofiten.
Wenn diese Situation nicht von Russland durch die Schaffung des notwendigen Rechts- und Sicherheitsrahmens schnellstens geändert und somit ein freundlicheres Investitionsklima geschaffen wird, dann ist trotz der derzeitig hohen Erdölpreise kaum ein Ausweg aus der kritischen Wirtschaftslage zu sehen. Und da kann auch ein TACIS-Programm nur sehr beschränkt eingreifen, um nicht zu sagen, dass es nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann.
Vorrangige Aufgabe der Kommission sollte es deshalb sein, die Effektivität des Mitteleinsatzes dieses Programms zu steigern und insbesondere seine Sichtbarkeit zu erhöhen. Wichtig ist, denke ich, dass es in der politischen Verantwortung der Referenten bleibt und nicht zum Projektmanagement kommt.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird immer wieder unterschätzt, dass der Ausgleich mit Russland eine Friedensgarantie für Europa ist. Das unterstreicht die Bedeutung für die Strategie mit Russland und gleichzeitig auch die Bedeutung für Ihren Bericht, Herr Kollege Oostlander. Russland ist allerdings ein schwieriger Partner, das wurde schon gesagt. Selbst wenn Präsident Putin uns gegenüber die demokratische Entwicklung seines Landes garantiert, ist er damit nicht automatisch Garant für ein stabiles und demokratisches Russland. Noch ist die demokratische Grundordnung nicht gelebte Realität in Russland. Das ist meiner Ansicht nach ein Problem insbesondere für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Denn wir betrachten die Anerkennung der Menschen- und Minderheitenrechte als Grundlage für eine solche Zusammenarbeit, und wir haben das auch so erklärt. Das bedeutet, dass diese Zwei-Wege-Strategie, die die Idee dieses Berichts ist, sehr, sehr wichtig ist. Wir wollen eine hervorgehobene Zusammenarbeit mit Russland, aber wir akzeptieren eben nicht, dass Russland weiter Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Tschetschenien führt, seit einem Jahr ununterbrochen!
Wir kritisieren außerdem massiv Russlands provokative Visapolitik gegenüber Georgien und fordern eine sofortige Rücknahme der Entscheidung. Wir tolerieren auch nicht, dass die Pressefreiheit in Russland mit Füßen getreten wird.
Ich finde, dass der Prodi-Plan eine neue Qualität in die Zusammenarbeit mit Russland bringen kann, und er ist eine wichtige Grundlage. Erinnern wir uns, dass es auch in der Europäischen Union eine Grundlage gab, als der Kohle- und Stahlplan eine dauerhafte Friedenszusammenarbeit für Deutschland und Frankreich gewährleistet hat. Und wo stehen wir jetzt? Genau so kann auch die Energiegemeinschaft mit Russland eine politische Dimension bekommen. Das bedeutet, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den Frieden im Kaukasus, für den Umweltschutz in Russland und für die Rechte der indigenen Völker dort.

Seppänen
Herr Präsident, es geht darum, die Zusammenarbeit mit dem in staatlicher Hinsicht angeschlagenen Russland zu pflegen, um aus Russland einen zivilisierten und kulturvollen europäischen Staat zu machen. Der Bericht von Herrn Oostlander ist gleichzeitig kritisch und auf Zusammenarbeit ausgerichtet. Es gilt, durch gemeinsame Anstrengungen jene Wunden zu heilen, die zehn Jahre erbarmungsloser Kapitalismus in Russland geschlagen haben. Boykotte helfen da nicht. Den Menschen in Russland geht es derzeit schlecht. Eine Mittelschicht gibt es nicht, es gibt nur Superreiche und Superarme. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Der moralische Verfall ist immens, fast wie in Sodom und Gomorrha. Es wird befürchtet, dass sich die Zahl der HIV-Positiven in den kommenden Jahren der Grenze von 600 000 annähern wird, und die Krankheit ergreift auch die Jugend. Von den gegenwärtig Infizierten sind 80 % unter 25 Jahren. Die Geburtenrate sinkt, und die Sterberate nimmt zu; der Nettoverlust der Bevölkerungszahl Russlands beträgt jährlich eine Million. Das ist ein Anzeichen für die schlechte Lage der Menschen.
Ein Ballast für das Land ist auch der Schutz der Menschen und der Umwelt vor den Folgen alter Fehler. In den Magazinen lagern 300 Tonnen an Milzbrandbakterien, die einst für die biologische Kriegführung hergestellt wurden und von denen schon eine geringe Menge tödlich wirkt. Im Ergebnis von Abrüstungsverhandlungen sind Dutzende Tonnen an plutoniumhaltigen Abfällen zu beseitigen. Die EU muss Russland helfen, um auf diese Weise auch die Risiken für sich selbst abzuwehren.
Der wichtigste Bereich der Zusammenarbeit ist die Energiepolitik, und im Zusammenhang damit die Großmachtpolitik, beispielsweise die Frage, auf welchem Wege Erdöl und Erdgas aus dem Osten in den Westen befördert werden. Bereits heute stammen 30-40 % des Erdgases der EU-Staaten aus Russland, und in zehn Jahren wird die EU nahezu vollständig von russischem Gas abhängig sein. Einen Norden, einen Westen oder einen Süden, von woher man Gas beziehen könnte, gibt es nicht. In Fragen der Öl- und Gasversorgung dürfen die EU-Staaten nicht der verlängerte geopolitische Arm der USA sein. Für Russland ist nicht die EU eine Bedrohung, sondern eine eindimensionale Welt unter Führung der USA. Die Russen sind zumindest gegenwärtig noch nicht in der Lage, sich der klammheimlichen Erweiterung der NATO durch die Militarisierung der Strukturen der EU zu widersetzen. Wir sollten aber nicht heimlich tun, es gilt vielmehr, ein Europa der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzubauen.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach ist es Herrn Oostlander hoch anzurechnen, dass er die Bedeutung der Rolle der Kommission und insbesondere der Rolle von Herrn Patten, dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissar, bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie so deutlich hervorgehoben hat. Im Gegensatz zu anderen Rednern bin ich nicht der Ansicht, dass diese Strategie bisher ein Erfolg gewesen ist. Die großen Finanzskandale, die nach wie vor die Beziehungen Russlands zur internationalen Finanzwelt und zu einer Reihe von Vorhaben der internationalen Gemeinschaft erschüttern, rufen uns dies leider immer wieder in Erinnerung.
Ich kann dem Ansatz von Herrn Oostlander in der Frage der Menschenrechte, in der Frage der Demokratie in der Russischen Föderation nicht ganz zustimmen. Ich habe eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die auf diese Fragen etwas größeren Nachdruck legen sollen. Gewöhnlich steht Herr Oostlander meinen Änderungsanträgen nicht unbedingt positiv gegenüber, und ich war deshalb nicht überrascht, als ich sie nicht berücksichtigt fand.
Vor allem in Bezug auf Tschetschenien kann man meiner Meinung nach nicht sagen, Herr Oostlander, die Lösung könne nicht rein militärisch sein. Meines Erachtens kann die Lösung nicht militärischer Natur sein. Die Situation zeigt dies recht deutlich. Die Lösung kann nur politischer Natur sein. Herr Putin hat selbst erklärt, das Hauptproblem liege nicht im Status von Tschetschenien. Und wir sollen hinter ihm zurückstehen? Wir trauen uns nicht, in unseren Bericht etwas Ähnliches aufzunehmen? Ich halte das für inakzeptabel. Gleichermaßen unannehmbar ist es meines Erachtens, wenn die völlig unverständliche Tatsache, dass unser Kommissar für humanitäre Hilfe, Herr Nielson, nach eineinhalb Jahren des Krieges in Tschetschenien diesem Land noch nicht einmal einen Besuch abgestattet hat, nicht klar und deutlich angesprochen wird. Und für inakzeptabel halte ich es auch, wenn die Europäische Union angesichts der Morde an Journalisten, die über den Krieg in Tschetschenien Bericht erstatten, nichts unternimmt. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um wiederholte Fälle. Vor einigen Wochen wurde ein Mitglied meiner Partei, ein politisch aktiver Radikaler und Journalist, in Tbilissi ermordet, einer Stadt, die eindeutig den russischen Streitkräften untersteht. Meiner Meinung nach kann die Kommission, kann der Rat einem so schwer wiegenden Vorfall nicht untätig zusehen.
Was den Kaukasus betrifft, so hat Herr Van Orden völlig recht. Wir stehen vor einer wirklich dramatischen Zuspitzung der Situation in Georgien. Dieses Land ist vollkommen destabilisiert und wird von der Russischen Föderation faktisch erstickt. Es "stirbt vor sich hin ", und die Europäische Union erhebt keinen konkreten Einspruch gegen diese Weigerung, gegen dieses Verbot der russischen Behörden, gegen diese Einführung der Visa. Sie könnte reagieren, indem sie die Visumspflicht für Georgier aufhebt, die in die Europäische Union reisen, sie könnte und müßte sich allmählich über den Beitritt Georgiens Gedanken machen, bevor es zu spät ist, bevor vor den Toren Europas ein neuer Balkan entsteht.

Belder
Herr Präsident! Der heutige Kurs des Kreml stimmt keineswegs optimistisch. Innenpolitisch verfolgt Präsident Putin ganz klar eine Politik der forcierten Rückkehr zur Zentralgewalt nach dem Motto: alle Macht dem Kreml. Außenpolitisch gedenkt Moskau nicht, sich an internationale Verpflichtungen zu halten. Die Haltung der russischen Diplomatie auf dem OSZE-Gipfel in Wien Ende November spricht diesbezüglich Bände. Weder werden russische Truppen aus Moldawien zurückgezogen noch russische Militärstützpunkte in Georgien geschlossen.
Welche Position vertritt die EU übrigens zu dem jüngsten russischen Manöver gegenüber Georgien, nämlich der Einführung einer Visumpflicht für Georgier mit Ausnahme der Abchasen und Südosseten? Diese Maßnahme passt doch überhaupt nicht zu der von dem Berichterstatter vertretenen Auffassung, zwischen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und Russlands im Kaukasus bestehe eines gewissen Maß an Übereinstimmung. So wird an den Kremlherrn Putin ein falsches Signal zu einem völlig falschen Zeitpunkt gesendet.
In diesen Tagen füllte der bekannte russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski wieder einmal die Spalten der westlichen Presse. In scharfen Worten rügte er die unkritische Haltung des Westens gegenüber dem Kremlherrn. Zitat: Westliche Politiker verstehen Russland nicht. Schlimmer noch, sie haben Angst vor Russland. Deshalb wählen sie den einfachsten Weg. Sie wollen einen Freund im Kreml haben. Was mit Russland, mit der Bevölkerung, mit der Gesellschaft geschieht, das ist dem Westen gleichgültig.
In dem Bericht des Kollegen Oostlander wird Letzterem glattweg widersprochen. Gratulation. Gleichwohl beschreibt Jawlinski durchaus zutreffend, wie wir Europäer mit dem Phänomen Russland umgehen.

Väyrynen
Herr Präsident, gestatten Sie mir, im Namen der Fraktion der Liberalen Herrn Oostlander für seine gute Berichterstattung zu danken und ihn dazu zu beglückwünschen. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik haben wir die wichtigsten eigenen Vorschläge durchbekommen, und in der Schlussabstimmung haben wir für die Annahme des Berichtes votiert.
In dem Bericht von Herrn Oostlander wird mit klaren Worten jene überproportionale Anwendung von Gewalt kritisiert, derer sich Russland in Tschetschenien schuldig gemacht hat. Auch die Mängel bei der Verwirklichung der Menschenrechte und der Demokratie werden deutlich herausgestellt. Auf der anderen Seite spricht sich der Bericht für eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland aus. Die Zusammenarbeit mit Russland soll vertieft werden. Für die Nördliche Dimension ist eine eigene Haushaltslinie vorgesehen, und der Umfang der für Russland bestimmten Mittel soll alles in allem wachsen. Der Bericht befürwortet den Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor zwischen der Union und Russland. Wichtig für die Union ist, die Verfügbarkeit von Öl und Erdgas durch die Schaffung von Alternativen zu sichern. Die Nutzung der Gas- und Ölbestände in dem Gebiet der Barentssee ist genauso zu beschleunigen wie die Förderung in der Komi-Region und in der Region des Kaspischen Meeres; die Trassennetze aus diesen Regionen müssen technisch verbessert werden.
Jetzt, da es so aussieht, als mache der Gipfel von Nizza den Weg für eine schnelle Erweiterung frei, gilt es, sich entschlossen jenen Problemen zuzuwenden, die die Erweiterung für die Beziehungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Russland hervorzurufen droht. Vor allem in Handelsfragen und bei den Regelungen für eine verbesserte Mobilität der Menschen brauchen wir Flexibilität. Die grundlegende Lösung besteht jedoch darin, die Zusammenarbeit zwischen der Union und Russland so zu vertiefen, dass Grenzzäune niedriger werden. Bei der Erweiterung der Union ist es wichtig, auch über ihre innere Differenzierung nachzudenken, die dann ihrerseits zur Linderung der Probleme in den Grenzgebieten beitragen könnte. Auf der andere Seite wäre zu wünschen, dass sich auch die Russische Föderation einer solchen Gewaltenteilung und inneren Differenzierung verschreibt, die die Möglichkeit für den Abbau von Grenzen bietet. Ich meine damit beispielsweise die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Kaliningrad, in Murmansk, in Karelien und anderen an die Union angrenzenden Teilen Russlands.

Gahler
Herr Präsident, dem Kollegen Oostlander möchte ich für seinen ausgezeichneten und umfangreichen Bericht danken, auch für den außergewöhnlichen Zeitaufwand, den er investiert hat, und für seine Offenheit, andere Anregungen aufzunehmen.
Wer Russland von außen betrachtet und dann punktuell auch unmittelbare Eindrücke vom Land selbst und von russischen Gesprächspartnern bekommt, ist schnell in Gefahr, selektiv das zur Realität des Landes zu erklären, was gerade in sein Russland-Bild passt. Die aktuelle Diskussion um die russischen Staatssymbole zeigt uns, dass es mehrere Realitäten in Russland gibt. Wir haben die Staatsfahne Peters des Großen neben der Roten Fahne für die Armee, es gibt den zaristischen Doppeladler als Staatswappen neben der stalinistischen Nationalhymne. Vielleicht sind diese jeweils entgegengesetzten Symbole ja auch gar nicht so weit voneinander entfernt, verkörpern sie doch jeweils auf ihre Weise einen zumindest autoritären Staat.
Aber auch das Spektrum zwischen diesen historischen Antipoden ist vielfältig, und die russische Gesellschaft lässt sich in ihrer Dynamik sicher nicht mehr auf die eine oder andere autoritäre Alternative reduzieren oder orientieren. Meine persönliche Erfahrung ist, dass ich mehr und mehr begeistert bin, wenn ich auf junge, aufgeschlossene und gut ausgebildete Russen treffe, aber dass mich weiterhin russische Strukturen, sei es in Staat, Wirtschaft oder gar Mafiastrukturen, mehr und mehr depressiv machen. Wir helfen Russland am besten, wenn wir uns einerseits einer pauschalen Verdammung enthalten, aber trotzdem ungesunde Strukturen oder einzelne Politiken, wie die Tschetschenien-Politik, deutlich ansprechen. Andererseits sollten wir auch positive Entwicklungen würdigen, ohne uns Russland insgesamt schön zu reden, schön zu schreiben und schön zu denken. Wir leisten Stabilitätsbeiträge von außen, wenn wir Russland konkrete und klare Signale geben, wie wir die Zusammenarbeit gestalten wollen. Wir wollen mit dem Beitritt von Polen und den baltischen Staaten zur EU die damit verbundene größere geographische Nähe zu Russland nutzen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum Sankt Petersburg, Nowgorod, Königsberg-Kaliningrad zu verstärken. Die Bereiche Verkehr, Energie, Umwelt, innere Sicherheit stehen ganz oben auf der Liste der Möglichkeiten.
Kreative Lösungen für die Bevölkerung im Kaliningrader Gebiet im Hinblick auf ihre künftige Transitreisefreiheit durch Litauen und Polen sollten ebenfalls vor dem Beitritt Polens und Litauens zur EU fertig verhandelt sein. Warum sollte diese Oblast Kaliningrad nicht in zweifacher Hinsicht zum Pilotprojekt werden, zum einen, was das wirtschaftliche Kooperationspotential Russlands mit der EU betrifft, und zum andern, was die Fähigkeit Russlands angeht, grundlegende Reformschritte wie Land-, Steuer- und Verwaltungsreform in diesem Gebiet mit unserer Unterstützung vorab zu realisieren? Das ist der Weg, auf dem wir Russland an die EU binden können.

Hoff
Herr Präsident! Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren verschiedene russlandbezogene Dokumente verabschiedet, die eine gute Basis für enge Beziehungen zur Russischen Republik bilden. Die gemeinsame Strategie gehört dazu. In der Wahrnehmung der Europäer gehört Russland trotz all seiner Widersprüche eindeutig zu Europa, und wir haben ein großes Interesse an einem stabilen, demokratisch ausgerichteten und sich wirtschaftlich gut entwickelnden Russland, das selbstbewusst in die internationale Politik eingreift und diese mitgestaltet. Der Westen braucht Russland auch als einen wichtigen internationalen Partner, wenn es darum geht, Europa nach der Wende neu zu gestalten. Aus dieser Interessenslage heraus hat die Union in der gemeinsamen Strategie für Russland sowie in den weiteren Dokumenten in vielen Bereichen konkrete Handlungsfelder entwickelt.
Dazu zählen unter anderem die Festigung des Rechtsstaates und die Stärkung der staatlichen Institutionen. Dazu gehört auch die Herausbildung einer Bürgergesellschaft als wichtige Voraussetzung für die Festigung der Demokratie. Auf wirtschaftlichem Feld ist die Union bestrebt, Russland in einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum einzugliedern. Die Union ist schon heute mit über 40 % Russlands wichtigster Transformations-, Investitions- und Handelspartner. Doch gibt es hier noch große Reserven. Experten haben errechnet, dass der Handel der Europäischen Union mit Russland nur ein Drittel des Umfangs ausmacht, der angesichts des russischen Sozialprodukts und angesichts der Nähe Russlands zu den EU-Märkten zu erwarten wäre.
Auf politischem Feld schlägt die gemeinsame Strategie Russland vor, in einen ständigen Dialog über Politik und Sicherheit einzutreten und dafür einen ständigen Mechanismus zu schaffen. Es wäre interessant, das weiter auszuführen, aber das geht aufgrund der knappen Zeit nicht. Große Bedeutung misst die EU in ihrer Russlandpolitik dem Schutz der Umwelt und der nuklearen Sicherheit bei. Unglücklicherweise traf sich diese Dynamik in den Beziehungen zwischen Russland und der EU auch mit gegenläufigen Tendenzen, Stichwort Tschetschenien. Das hat die Beziehungen stark belastet. Inhalt und Methoden der vom Putin-Regime angestrebten inneren Konsolidierung werden einen wesentlichen Einfluss auf den Charakter der Beziehungen haben. So hoffen wir, dass die zur Zeit praktizierte pragmatisch-realistische Partnerschaft vielleicht eines Tages tatsächlich eine strategische Partnerschaft werden wird.

Laguiller
Herr Präsident, angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Bedeutung Russlands hält es die Europäische Union für erforderlich, eine gemeinsame Strategie gegenüber diesem Land zu entwickeln. Der Bericht enthält viele inhaltsleere Phrasen und vor allem fromme Wünsche. Dies liegt nicht nur daran, dass jede der europäischen Großmächte vor allem bestrebt ist, die Interessen ihrer eigenen kapitalistischen Unternehmen zu verteidigen, sondern weil man sich fragen muss: Was hat das kapitalistische Europa Russland eigentlich zu bieten?
Etwa Wirtschaftswachstum? Seit zehn Jahren geht es mit der russischen Wirtschaft nur bergab. Etwa das Ende der Warteschlangen? Wozu Geschäfte mit einem besseren Warenangebot, wenn ein Drittel der Bevölkerung aufgrund von Arbeitslosigkeit, niedriger oder gar nicht gezahlter Renten und Löhne unterhalb der Armutsschwelle lebt und kein Geld hat, um sich etwas zu kaufen. Etwa Demokratie? Unter dieser Bezeichnung herrschen überall im Lande die erklärten und nichterklärten Mafiaorganisationen. Etwa die Freiheit? Die Freiheit, die die Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland gebracht hat, beschränkt sich auf die Freiheit für eine kleine Schicht von aus dem vorhergehenden Regime hervorgegangenen Bürokraten, die Naturreichtümer auszuplündern und das Geld in westlichen Banken zu deponieren. Und was bedeutet Freiheit für das tschetschenische Volk?
Mit meiner Ablehnung dieses Berichts will ich unterstreichen, dass die kapitalistische Wirtschaft und die westliche Welt unfähig sind, den Völkern der Russischen Föderation - wie im Übrigen auch der Mehrheit der Völker der Welt - Fortschritt und Wohlstand zu bringen.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Oostlander für seine verdienstvolle Arbeit als Berichterstatter danken. Als schwedischer Christdemokrat unterstütze ich vollauf das von Herrn Oostlander vorgestellte Modell einer zweigleisigen Strategie, das alle Menschenrechtsverletzungen, auch die innerhalb Russlands, energisch, konsequent und beharrlich verurteilt, aber gleichzeitig auch eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, unserem großen Nachbarn im Osten, anstrebt.
Im Bericht heißt es unter Buchstabe JJ, "in der Erwägung, dass Russland sich in einer politischen Union mit Weißrussland befindet und es daher für die demokratische Legitimität Russlands wichtig ist, dass Präsident Putin und die russische Regierung deutlich und beharrlich auf den großen Bedarf an demokratischen Fortschritten und Reformen in Weißrussland hinweisen, nicht zuletzt im Lichte des Berichts, den die parlamentarische Troika der EU, des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 16. Oktober 2000 in Minsk vorgelegt hat ". Herr Präsident, ich bin der Autor dieses Punktes, dem vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments zugestimmt wurde. Ich möchte hiermit unterstreichen, dass wir wirklich deutlich machen müssen, das Russland sich tatsächlich in einer politischen Union mit Weißrussland befindet.
Im Anschluss an den Bericht, den wir in Minsk abgaben, haben wir erstens darauf hingewiesen, dass das weißrussische Parlament heutzutage keinerlei Machtbefugnisse hat. Es kann keine Gesetze erlassen, hat kein Vetorecht gegenüber Dekreten des Präsidenten und kann keinen Haushalt beschließen. Zweitens haben wir angemerkt, dass das Wahlgesetz bei den so genannten Parlamentswahlen im Oktober ein Viertel der Kandidaten disqualifiziert hat. Drittens haben wir den ungerechten Zugang zu den Medien in einem staatlich kontrollierten System angeprangert und viertens das administrative Strafgesetz kritisiert, das einen Aufruf zum Wahlboykott ungesetzlich macht.
Weißrussland befindet sich also in politischer Union mit Russland. Es ist wichtig, dass wir betonen, wie ernst dies auch für Russland ist.

Paasilinna
Herr Präsident, sehr geehrtes Kommissionsmitglied, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechtsfragen sind uns wichtig, schließlich sind sie nicht die Privatangelegenheit irgendeines Staates. Der Krieg in Tschetschenien ist ein Beispiel dafür, und auch die gegenwärtig debattierten Neuregelungen im Bereich des Arbeitsrechtes reduzieren die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ganz dramatische Art und Weise. Wir haben trotz allem eine Boykottlinie erprobt, die aber bekanntlich auf den Krieg in Tschetschenien keinerlei Einfluss hatte. Die von Herrn Oostlander vorgestellte Doppelstrategie schafft einen Ausweg, wofür ich ihm meinen Dank ausspreche. Dies ist die erste Russlandstrategie in unserer Geschichte. Die multilaterale Zusammenarbeit trägt auf besondere Weise zu einer Stabilisierung der Verhältnisse in Russland bei. Sie ist der erste Schritt, später werden wir darauf hinwirken, dass Gesetze geachtet werden können, was der zweite Schritt wäre. Außerdem stabilisiert sich die wirtschaftliche Entwicklung, und viertens werden sich im Ergebnis dessen Züge einer Zivilgesellschaft ausprägen. Schließlich und endlich wird das zu einer Zunahme der Menschenrechte führen, die wir alle anstreben. Wir haben es hier also mit einem mehrstöckigen Gebäude zu tun. Mit dem vorliegenden Bericht ist nunmehr die Möglichkeit gegeben, dieses zu errichten. Und aus diesem Grunde ist meines Erachtens die hier vorgenommene Öffnung von großer Wichtigkeit. Wir haben die Periode der Zusammenarbeit mit Russland eingeleitet, wo die politische Führung gewechselt hat. Wir halten die Kritik aufrecht, aber wir werden unsere Verbindungen nicht kappen, wie wir es nach dem Bürgerkrieg getan haben, auf den dann die stalinistischen Verfolgungen und alle diese Gräuel gefolgt sind.
Der Nördlichen Dimension, das ist wichtig, werden in dem vorgelegten Entwurf eigene Haushaltsmittel zugewiesen, was eine sehr zentrale Frage darstellt. Ich selbst schlage vor, die Fragen der Energiepolitik zur Lokomotive für dieses sehr wichtige Vorhaben zu machen, da wir in diesem Bereich einen Bedarf haben; dort fließt Geld und dort ist Geld vorhanden, wobei wir dieses Geld auch für Infrastrukturprojekte, für Krankenhäuser, Umweltzentren usw. verwenden können. Geld aus Energie - hier gibt es einen Bedarf an Zusammenarbeit auf beiden Seiten und insbesondere in den nördlichen Regionen Russlands, denen sich zuzuwenden ich Russland aufrufe. Dort herrscht Frieden, und dort braucht man keine Soldaten, um die Pipelines zu bewachen. Sind Sie, Herr Patten, bereit, ein solches Vorhaben zu unterstützen?

Alavanos
Herr Präsident! Vor einigen Tagen hat die Duma beschlossen, die sowjetische Hymne als Nationalhymne Russlands beizubehalten. Die Melodie, der Text und auch der Duma-Beschluss selbst sind nicht so wichtig. Bedeutsam ist vielmehr, dass die meisten russischen Bürger hinter dieser Entscheidung stehen. Ich frage mich, weshalb sich dieses Volk nicht für die Marseillaise oder für God save the Queen als eine Hymne der Hoffnung auf etwas Neues entschieden hat, weshalb es den Blick zurück wendet und auf ein Regime schaut, das viele Kolleginnen und Kollegen als unmenschlich, verbrecherisch usw. bezeichnet haben.
Was bedeutete dieses Jahrzehnt des plötzlichen und stürmischen Erscheinens Russlands auf dem freien Markt, seine Kontaktaufnahme zu den Werten des Westens? Wir wissen nicht, was es bedeutet? Die Verantwortung liegt selbstverständlich in erster Linie bei Russland, so wie es war und wie es ist. Trifft aber die Europäische Union, die Vereinigten Staaten oder die anderen Mächte keine Schuld? Wir haben von einer Mafia gesprochen. Wo aber hat diese Mafia ihren Nährboden gefunden, wenn nicht im Kreml selbst? Wer hat denn Jelzin all die Jahre protegiert und stand ihm zu Diensten? Wer hat denn Jelzin in Russland mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gestützt? Wir sprechen von einer Kleptokratie. Auf welche Banken fließen denn die Auslandskredite oder die in Russland selbst angehäuften Gelder? Fließen sie auf die Bank von Havanna oder von Algier? Sie fließen auf die großen Banken im Westen! Und welche Kontrolle wird darüber ausgeübt? Und wo sind die Netze der Prostitution gespannt?
Damit will ich sagen, dass jemand für dieses Jahrzehnt die Verantwortung trägt, dass die Verantwortung auch bei der Europäischen Union zu suchen ist. Einige Redner haben gesagt, es herrsche das Prinzip des Siegreichen. Das Modell des Kalten Krieges ist durch das Modell des Siegers ersetzt worden. Weshalb fürchten wir uns? Weshalb sprechen wir von einer Abhängigkeit von Russland? Kann es denn tatsächlich so sein, dass die gesamte Europäische Union mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien und Spanien, dass all jene, die sich in Nizza zusammengefunden haben, von Russland abhängig sind? Oder werden wir einen Kurs der wechselseitigen Abhängigkeit steuern, so wie wir mit jeder anderen Großmacht in der Welt von heute verfahren?
Wir sprechen über die Rolle Russlands. Welche Rolle hat Russland gespielt, als die NATO ihre Entscheidung betreffend eine Nachbarregion, nämlich den Balkan, traf, ohne selbst auf die UNO, der ja auch Russland angehört, Rücksicht zu nehmen, ohne auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Rücksicht zu nehmen. Warum nicht dieser Macht das Fürchten lehren? Wir, Herr Präsident, müssen unsere Haltung ändern, wir brauchen weder Angst zu haben noch zu schüren, vielmehr sollten wir heute einen Partner suchen, der unserer Unterstützung und Hilfe bedarf.

Patten
Ich kann diesen Bericht nur begrüßen und möchte Herrn Oostlander dafür meine Anerkennung aussprechen. Dieser Bericht wurde von allen Seiten des Parlaments begrüßt mit Ausnahme vielleicht derjenigen, die sich voller Nostalgie jener nicht so goldenen Zeiten erinnern, wie sie von vielen mutigen sowjetischen Dissidenten beschrieben wurden. Doch das ist ein ausgezeichneter Bericht, der ebenso wie die gemeinsame Strategie selbst unterstreicht, welch große Bedeutung wir der Beziehung - der strategischen Partnerschaft - zwischen der Europäischen Union und Russland beimessen.
Der Bericht unterstützt unsere so genannte zweigleisige Strategie gegenüber Russland, in deren Rahmen Probleme wie die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, auf die ich gleich eingehen werde, klar angesprochen werden, während wir uns gleichzeitig für den Aufbau einer auf gemeinsamen Werten und der Kooperation beruhenden Beziehung einsetzen.
Dank der gemeinsamen Strategie und der mittelfristigen Strategie Russlands für die Beziehungen zur EU ist eine neue Dynamik entstanden. Im Rahmen der gemeinsamen Strategie werden Initiativen in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verbrechensbekämpfung ins Auge gefasst. Zu weiteren Bereichen, in denen uns an einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland liegt, zählen die Rechtsstaatlichkeit, die Förderung demokratischer Strukturen, die Zivilgesellschaft, Städtepartnerschaften sowie die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und insbesondere die von einer Reihe von Abgeordneten bereits erwähnte Initiative der Nördlichen Dimension.
Das wirtschaftliche Reformprogramm der russischen Regierung, das von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung des Investitionsklimas ist, hat unsere volle Unterstützung. Wie die Abgeordneten wissen, wurde auf dem letzten Gipfel zwischen der Europäischen Union und Russland von Romano Prodi ein weitreichender Dialog zu Fragen der Energie in Gang gesetzt.
Wie an verschiedenen Stellen des Berichts unterstrichen wird, kann die Kommission in all diesen Bereichen einen wertvollen Beitrag leisten. Viele der genannten Schwerpunktbereiche sind bereits Bestandteil unseres Programms der technischen Hilfe, insbesondere des Tacis-Programms. Im Mittelpunkt des mit 34 Mio. Euro ausgestatteten Tacis-Programms stehen Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Entwicklung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Freiheit für regionale Medien, der Schutz der Rechte der Einzelperson sowie die Förderung der Selbstverwaltung. Das sich daran anschließende Aktionsprogramm, für das 58 Mio. Euro bereitgestellt werden, konzentriert sich auf den Verwaltungsaufbau, die Rechtssicherheit in der Wirtschaft sowie die Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas.
Im Bericht des Herrn Abgeordneten wird ganz richtig unterstrichen, dass unsere Delegation in Moskau stärker in die Verwaltung unserer finanziellen Hilfe eingebunden werden muss, und ich werde mich nachdrücklich für entsprechende Veränderungen im Rahmen der Reformierung der Programme der Außenhilfe der Europäischen Union einsetzen.
Der Bericht geht auf die Nördliche Dimension ein. Auch wir halten dies für einen wichtigen Mechanismus der regionalen Zusammenarbeit, der Entwicklung der nordwestrussischen Regionen sowie Kaliningrads. Mir liegt in diesem Zusammenhang viel an einer engen Zusammenarbeit mit Schweden, das demnächst den Ratsvorsitz antreten wird, um bezüglich der Nördlichen Dimension konkrete Fortschritte zu erzielen. Das bedeutet, dass wir uns auf Schlüsselbereiche wie die von einer Reihe von Abgeordneten angesprochene Umwelt sowie die nukleare Sicherheit, auf Kaliningrad selbst und eine bessere Koordinierung der verschiedenen Finanzierungsquellen konzentrieren müssen.
Wir sind uns nur allzu deutlich bewusst, dass dringend etwas getan werden muss, um die Gefährdung der Umwelt durch Anlagen zur Lagerung radioaktiven Materials sowie durch ausgemusterte und dahinrostende Atom-U-Boote vor allem im Nordwesten Russlands, wie z. B. im Bereich der Halbinsel Kola, zu verringern. Das ist eine gewaltige Aufgabe, die des konzertierten Engagements der internationalen Gemeinschaft und Russlands bedarf. Die Kommission hat bei den Verhandlungen über eine internationale Vereinbarung zur Schaffung des Multilateralen Programms für Kernkraft und Umwelt in der Russischen Föderation eine maßgebliche Rolle gespielt. Die Verhandlungen befinden sich im entscheidenden Stadium, und wir hoffen, dass bis März 2001 spürbare Fortschritte erzielt werden können.
Die Stärkung des Umweltbewusstseins in Russland stellt eine weitere vordringliche Aufgabe dar. Genau das ist das Ziel des im Rahmen unseres Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im vergangenen Juni paraphierten Umweltprogramms.
Noch ein Wort zu Kaliningrad: Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bietet bereits einen institutionellen Rahmen für unseren Dialog mit Russland zu Handels­, Visa­ und Grenzfragen. Gleichzeitig hat die Region seit 1991 von Tacis-Projekten im Wert von 30 Mio. Euro profitiert. Wir werden dem Rat demnächst eine Mitteilung über Kaliningrad vorlegen. Zudem sind wir dabei, in Kaliningrad ein Büro zu eröffnen. Ich hoffe sehr, dass ich Anfang des nächsten Jahres Gelegenheit haben werde, selbst Kaliningrad zu besuchen, und zwar nicht nur, weil Immanuel Kant sein ganzes Leben dort verbracht hat. Das ist ein ernstes Problem, das wir im Rahmen der Nördlichen Dimension in Angriff nehmen müssen.
In all den von mir genannten Bereichen arbeiten wir zum gegenseitigen Vorteil eng mit Russland zusammen. Wir setzen uns für die Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland sowie für die Reformierung der russischen Wirtschaft ein. Das ist alles sehr nützlich, aber die weitere Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wird von einem schwerwiegenden Problem überschattet: Ich beziehe mich natürlich auf Tschetschenien.
Auf dem letzten Gipfel zwischen der Europäischen Union und Russland im Oktober bestätigte Präsident Putin, dass dringend eine politische Lösung für den Konflikt gefunden werden muss. Ich kann nicht verhehlen - ohne auf Einzelheiten einzugehen -, dass wir über die humanitäre Lage in Tschetschenien äußerst besorgt sind. Sorge bereiten uns immer neue Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die wir beispielsweise von NRO wie Médecins sans Frontières und Human Rights Watch erhalten. Wir hoffen, dass es uns in den nächsten Monaten gelingen wird, gemeinsam mit den russischen Behörden wesentliche Fortschritte in dieser Frage zu erzielen. Wir sind sehr besorgt über das Schicksal, das Tausende von Flüchtlingen in Inguschetien und Tschetschenien wahrscheinlich im bevorstehenden Winter erwarten wird.
Diese Probleme spielen deshalb eine so wichtige Rolle, weil wir unsere Beziehungen zu Russland so ernst nehmen. Wir können sie nicht einfach unter den Teppich kehren. Wir müssen immer wieder auf sie zurückkommen, wir müssen aber auch, wie es in dem Bericht so klug heißt, unsere Zusammenarbeit mit Russland pflegen. Wir müssen den von einem meiner Vorredner angesprochenen Fehler vermeiden, der Anfang des letzten Jahrhunderts gemacht wurde, als Russland nach der leninistischen Revolution von 1917 praktisch vom politischen Leben Europas ausgeschlossen wurde, was verheerende Folgen hatte. Wir werden daher entschlossen die gemeinsame Strategie fortsetzen und auf dem Erreichten aufbauen. Wir werden viele der im Bericht des verehrten Abgeordneten angesprochenen Punkte berücksichtigen und vor allem eine Stärkung der Strukturen der Russischen Föderation anstreben.
Nur noch ein Wort zu einem Punkt, der von mehreren meiner Vorredner angesprochen wurde, und zwar geht es um Georgien und die Visafrage. Wir haben bereits an anderer Stelle unsere große Sorge über die Art und Weise zum Ausdruck gebracht, in der Russland am 5. Dezember einseitig einen Visazwang für georgische Bürger eingeführt hat. Die gesamte internationale Gemeinschaft, zu der auch Russland zählt, hat sich darauf festgelegt, die Souveränität und territoriale Integrität der unabhängigen Staaten zu achten. Maßnahmen eines jeden Landes in dieser Region, die zu einer Unterminierung dieser Souveränität führen könnten, sind mit ernsten Konsequenzen verbunden. Mit günstigeren Visaregelungen für die Bewohner von sezessionistischen Gebieten bzw. der Aufhebung des Visazwangs für diese Bürger würde die Rechtmäßigkeit dieser Regimes anerkannt.
Georgien ist Mitglied der UNO, der OSZE und des Europarates, und es hat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Georgien verdient unsere Unterstützung. Wir rufen die Staaten der Region auf, ihre Streitigkeiten rasch mit Hilfe der OSZE-Mechanismen beizulegen, bevor ernsthafter Schaden entsteht.
Ich beglückwünsche den Herrn Abgeordneten nochmals zu einem ausgezeichneten Bericht über eine äußerst wichtige Thematik, der wir uns in den kommenden Jahren hier im Parlament sicher wiederholt zuwenden werden. Der Herr Abgeordnete hat damit einen sehr bedeutsamen und nützlichen politischen und intellektuellen Rahmen für unsere künftigen Diskussionen geschaffen.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0559/2000). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 1 von (H-0864/00):
Betrifft: Genetisch veränderte Organismen und Kulturen Seit dem Frühjahr 2000 wurden in verschiedenen EU-Staaten zahlreiche Fälle von Freisetzung genetisch veränderter Organismen und Kulturen wie beispielsweise Baumwolle, Winterraps und Mais beobachtet. In einigen Fällen wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, in anderen nicht, und oft wurden nicht einmal die offiziellen diesbezüglichen Erklärungen bzw. Anmeldungen gemacht. Es ist darauf hinzuweisen, dass in vielen Fällen ganz offensichtlich wiederholt gegen Richtlinie 90/220/EWG verstoßen wurde. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um diese Probleme zu lösen? Welchen Standpunkt wird er mittel- und langfristig vertreten?

Moscovici
Wie Sie wissen, hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zur Änderung der Richtlinie 90/220/EG verabschiedet. Dieser neue Text beinhaltet wesentlich strengere Bedingungen für den Einsatz und das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen. Nach Ansicht der Kommission wird diese neue Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation beitragen.
Der Rat befürwortet seinerseits die rasche Verabschiedung dieser Richtlinie, damit für die Einführung neuer GVO auf dem Gebiet der Europäischen Union strengere Vorschriften gelten. Außerdem erinnert der Rat ausdrücklich daran, dass die Kommission für die Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zuständig ist.
Bei der Anwendung der Richtlinie im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten die korrekte Einhaltung der genannten Richtlinie überwachen und der Kommission - gemäß Artikel 18 dieses Textes - jeweils am Jahresende einen kurzen Faktenbericht über die Kontrolle der Verwendung aller auf dem Markt eingeführten Produkte übermitteln. Des Weiteren haben die Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßige Zusammenkünfte vereinbart, bei denen Informationen über die jeweiligen Erfahrungen im Bereich der Risikoverhütung bei der Freisetzung von GVO in die Umwelt ausgetauscht werden sollen.
Und schließlich hat die Kommission auf dem Rat "Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Fremdenverkehr " am 30. November 2000 einen Informationsbericht über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO vorgelegt. Der Rat wird die Vorschläge der Kommission auf dem Rat für Umweltfragen am 18. und 19. Dezember erörtern.

Papayannakis
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Die Frage betraf die Tatsache, dass es Fälle gab, in denen diese Richtlinie nicht befolgt wurde und GVO in die Umwelt freigesetzt worden sind. In meiner Frage habe ich einige Beispiele angeführt. Sie bringen mich in eine sehr schwierige Lage. Die Kommission soll die Einhaltung dieser Richtlinie überwachen. Ich weiß nicht, ob sie dies möglicherweise gar nicht oder nur unzureichend getan hat. Die Mitgliedstaaten sollen die Richtlinie anwenden und sie in innerstaatliches Recht umsetzen. Im hier behandelten Fall haben sie diese Aufgabe nicht erfüllt, und ich gehe einmal davon aus, dass hier ein Fehler passiert ist.
In Griechenland beispielsweise hat man uns bezüglich der genetisch veränderten Baumwolle gesagt, sie werde exportiert. Die Kommission hat auf eine ähnliche Anfrage geantwortet, die Landwirte würden Entschädigungen erhalten und die genetisch veränderte Baumwolle würde exportiert. Kann mir der Rat einen Ausweg aus dieser schwierigen Lage aufzeigen? Wo kann ich mich informieren? Ist die Ausfuhr derartiger Erzeugnisse legal? Dies ist doch wohl eher nicht der Fall, Herr Minister, und ich hätte gerne eine Antwort.

Moscovici
Ich erinnere Sie daran, dass der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag verabschiedet hat und das Vermittlungsverfahren damit vor seinem Abschluss steht. Das gesamte Verfahren soll bis spätestens 4. Januar 2001 abgeschlossen sein. Dieser Gemeinsame Standpunkt beinhaltet wesentlich strengere Vorschriften für die Mitgliedstaaten. Meines Erachtens können Sie hier also die Antwort auf Ihre noch ungeklärten Fragen finden. Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen alle mir zur Verfügung stehenden Informationen dargelegt.

Purvis
Stimmt der amtierende Präsident der Ansicht zu, dass genetisch veränderte Kulturen durchaus mit beträchtlichen Vorteilen für die Umwelt, die menschliche Gesundheit, für Entwicklungsländer sowie die europäische Wissenschaft und Wirtschaft verbunden sein können? Besteht die Gefahr, dass Europa gegebenenfalls den Anschluss verpasst, wenn es der Hysterie nachgibt, anstatt sich an wissenschaftliche Fakten zu halten?
Auf dem Lissabonner Gipfel wurde die Entwicklung der Europäischen Union zur dynamischsten und am stärksten wettbewerbsorientierten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu einem wichtigen Ziel erklärt. Ist der Rat bereit, voranzugehen und sich für die Entwicklung der Biotechnologie einzusetzen, indem er eine Beschleunigung von Feldversuchen und Produktzulassungen durch die Mitgliedstaaten befürwortet?

Moscovici
. (FR) Ich fürchte, hier geraten wir in eine Grundsatzdebatte, die wir in diesem Rahmen aus Zeitgründen nicht abhalten können. Meines Erachtens müssen wir sowohl die Auswirkungen als auch die Grenzen jeglichen wissenschaftlichen Fortschritts in Betracht ziehen.

Rübig
Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass diese Debatte schon sehr notwendig ist, denn die BSE-Krise hat enorme Auswirkungen auf Futtermittel, auf Anbau und Import von Futtermitteln. Wir haben derzeit das Tiermehlverbot, und deshalb ist es unbedingt notwendig, dass wir hier einen klaren Standpunkt finden, denn gerade durch die BSE-Krise drängt die Zeit. Bis wann, glauben Sie, wird festgestellt werden können, dass wir über 100 % gentechnikfreie Futtermittel in Europa verfügen können? Wird es dieses Label innerhalb kürzester Zeit geben, so dass sich der Konsument darauf verlassen kann, dass 100 % gentechnikfreie Futtermittel zur Verfügung stehen?

Moscovici
Ich kann diesem Abgeordneten nur dieselbe Antwort geben wie seinem Vorredner. Diese Debatte muss stattfinden, aber die Fragestunde ist meines Erachtens nicht der geeignete Rahmen dafür.

Purvis
Das sehe ich ganz anders, denn dazu ist die Fragestunde doch da! Wir haben eine Frage, wir haben das Recht auf eine Zusatzfrage, und wir haben ganz gewiss Anspruch auf eine ordentliche Antwort vom Ministerrat. Deshalb sind wir doch hier. Herr Präsident, ich hoffe, Sie werden beim Rat Protest einlegen.

Moscovici
Ich möchte nun doch auf die Unzufriedenheit von Herrn Purvis eingehen, damit meine Reaktion im Protokoll vermerkt wird, denn man kann eine ungerechtfertigte Äußerung nicht einfach im Raum stehen lassen. Wir befinden uns hier in einem Verfahren mit sehr strengen Regeln. Der Rat soll in extrem kurzer Zeit sehr viele und äußerst präzise Fragen beantworten, und meines Erachtens kann hier niemand erwarten, man könne in einer Minute äußerst komplexe gesellschaftliche Themen erläutern. Wenn der Rat das wollte, würde er sich unbedacht und unklug verhalten. Ich bin durchaus bereit, mich dieser Debatte zu stellen, aber es muss der am besten dafür geeignete Rahmen gefunden werden. Ich denke, es wäre unverantwortlich, wenn ich mich in einer Minute unvorbereitet zu Fragen über die GVO äußern würde, und dies würde auch nicht der bisherigen Haltung dieser Präsidentschaft entsprechen.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 2 von (H-0871/00):
Betrifft: Lage in Tschetschenien Wie beurteilt der Rat die aktuelle Lage in Tschetschenien, und welche Bemühungen hat er in den letzten sechs Monaten unternommen, um das Blutvergießen dort zu stoppen?

Moscovici
Der Rat ist weiterhin äußerst besorgt über die Lage in Tschetschenien. Gewalttaten sind nach wie vor an der Tagesordnung, die humanitäre Situation bleibt mit Beginn des Winters äußerst besorgniserregend. Derzeit gibt es keinerlei Anzeichen für eine politische Konfliktlösung. Der Rat hat anlässlich seiner zahlreichen Zusammenkünfte mit Russland auf allen Ebenen seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, insbesondere um die russische Regierung dazu zu bewegen, übermäßige Gewaltanwendung sowie eine eventuelle Ausweitung des Konflikts zu vermeiden, unabhängige und effektive Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, der Unterstützungsgruppe der OSZE bei der Erfüllung ihrer Mission Hilfe zu leisten und schließlich mit für die Beförderung der humanitären Hilfe zu sorgen. Der Rat hat vor allem immer wieder betont, dass diese Krise einzig und allein mittels einer politischen Lösung beigelegt werden kann.
Beim letzten Gipfeltreffen Europäische Union/Russland am 30. Oktober 2000 in Paris wurde dieses Thema von beiden Präsidenten erörtert. Auch Herr Putin war der Ansicht, dass eine derartige Lösung umgehend angestrebt werden muss. Russland hat zum ersten Mal einem in diesem Sinne formulierten gemeinsamen Gipfel-Kommuniqué zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat sich Herr Putin zwar gegen einen Dialog mit den von ihm als "Terroristen " bezeichneten Kräften ausgesprochen, aber er hat betont, letztere seien von denjenigen zu unterscheiden, die in gutem Glauben für die Unabhängigkeit Tschetscheniens gekämpft haben. Im Übrigen hat Herr Putin bekräftigt, dass die Unterstützungsgruppe in Kürze wieder nach Tschetschenien zurückkehren könne. Ich stelle fest, dass dieser Schritt noch nicht erfolgt ist.

Posselt
Herr Präsident, zwei kurze Zusatzfragen. Erstens: Hatte der Rat Kontakt mit dem unter Aufsicht der OSZE demokratisch gewählten Präsidenten Maschadow und anderen tschetschenischen demokratischen Kräften, um Friedenslösungen zu finden?
Zweitens: Hat der Rat sich vom Menschenrechtskommissar des Europarates informieren lassen, der ja an Ort und Stelle gut vertreten ist?

Moscovici
Ich verfüge nicht über hinreichend genaue Informationen zur Beantwortung Ihrer Zusatzfrage. Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, dass wir weiterhin engen Kontakt zum Menschenrechtskommissar halten werden.

Dupuis
Herr amtierender Ratspräsident, wir haben vonseiten des Parlaments vergeblich versucht, Herrn Nielson, den Kommissar für Menschenrechtsfragen, zu einer Reise nach Tschetschenien zu bewegen, und zwar nicht nur im Sinne eines Besuchs, sondern im Hinblick auf die Durchführung einer ernsthaften Untersuchung der humanitären Lage. Wir hatten keinen Erfolg. Könnte die französische Präsidentschaft unsere Bemühungen unterstützen und Herrn Nielson mit gewissem Nachdruck zu einer umgehenden Reise nach Tschetschenien auffordern?

Moscovici
Selbstverständlich wird die Kommission über den Inhalt unserer Debatten informiert.

Rübig
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Es ist eigentlich auch üblich im Hause, dass Fragen, die mündlich nicht ausreichend beantwortet werden können, schriftlich nachgereicht werden. Ich würde den Herrn Ratspräsidenten bitten, unsere Fragen, wenn es mündlich schon nicht möglich ist, zumindest schriftlich zu beantworten.

Der Präsident
Wie Sie wissen, befassen wir uns gegenwärtig damit, wie wir unsere Arbeiten anders organisieren können. Zu den verschiedenen Punkten, die in dem von Vizepräsident Provan vorgelegten Dokument behandelt werden, gehört auch die Gestaltung der Fragestunde mit Anfragen an den Rat und an die Kommission. Tatsächlich wurde bereits mehrfach sowohl vonseiten des Rates als auch der Kommission und des Parlaments eine gewisse Unzufriedenheit mit diesem Verfahren festgestellt. Der Rat kann, wenn er möchte, Ihre Anfrage schriftlich beantworten. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass es in einigen Fällen wirklich unmöglich, in anderen Fällen schwierig ist und in einigen wenigen Fällen auch leicht sein kann, auf Zusatzfragen zu antworten.

Posselt
Herr Präsident, ich wollte nur sagen, es war bei den anderen Ratspräsidentschaften schon üblich, dass auf Zusatzfragen präzise geantwortet wurde. Der Herr Ratspräsident muss doch wissen, ob er Herrn Maschadow getroffen hat oder nicht. Da kann er doch nicht sagen, er hat keine präzisen Informationen darüber!

Moscovici
Ich möchte den soeben gehörten Ausführungen des Präsidenten voll und ganz beipflichten. Diese Fragestunde verläuft zweifellos nicht gerade zu unserer Zufriedenheit. Ich bin schon sehr oft vor das Europäische Parlament getreten und habe mich allerlei spannenden Herausforderungen gestellt. Diese Fragestunde zählt nicht dazu, weil der Saal, wie Sie leicht feststellen können, bei weitem nicht voll besetzt ist. Hier sitzen nur etwa zehn Abgeordnete, was weder für den Rat, noch für das Parlament befriedigend ist. Bitte regen Sie sich nicht auf.
(Zwischenruf von Herrn Posselt)
Jetzt hören Sie aber damit auf, das ist doch lächerlich. Ich bemühe mich, Ihnen ganz einfach eine Frage der gemeinsamen Arbeitsweise zu erklären, zu der ich mich übrigens auch schriftlich gegenüber Ihrer Präsidentin, Nicole Fontaine, geäußert habe, die ebenfalls meiner Meinung ist.
Meines Erachtens muss dieses Verfahren auf sehr einfache Weise verändert werden, damit die Abgeordneten präzisere Antworten zu Themen erhalten, die besser geplant werden müssen. Verehrter Herr Posselt, die Ratspräsidentschaft ist keine Regierung oder Person, sondern ein Land, das mit den Diensten des Generalsekretariats des Rates zusammenarbeitet, und wir geben Ihnen hier die uns verfügbaren präzisen Antworten auf präzise Fragen.
Wenn Sie hier ein so genanntes Filibustering betreiben wollen, können wir noch stundenlang so weitermachen. Dieses Verfahren muss also abgeändert oder reformiert werden. Ich bestehe auf diesem Punkt, und dies hat nichts mit vollkommen unangebrachten Werturteilen zu tun, Herr Posselt.

Der Präsident


Giorgio Lisi
Anfrage Nr. 3 von (H-0876/00):
Betrifft: Standpunkt des Rates zu den Problemen im Zusammenhang mit dem Umschlag verbrauchsteuerpflichtiger alkoholischer Getränke Kennt der Rat das oben genannte schwerwiegende Problem, das in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Deutschland, Niederlande und Italien) auftritt? Sind ihm ferner die Kosten, die dadurch den Transportunternehmen für alkoholische Getränke entstehen, sowie das sehr hohe Risiko im Bezug auf Betrug und Schmuggel bekannt?
Welche Verbesserungen wird der Rat an der Richtlinie 92/12/EWG, auf die hier Bezug genommen wird, vornehmen, damit die Zuständigkeiten des Lieferanten und des Empfängers eindeutig und ohne die Möglichkeit von Betrug festgelegt werden?
Wie bewertet der Rat die Möglichkeit, diesem schwerwiegenden Problem durch eine Telematik-Überwachung zwischen der Abgangszollstelle und der Ankunfts- bzw. Transitzollstelle zu begegnen? Ist nach Ansicht des Rates möglicherweise eine sehr rasche Lösung zu erzielen, da die Kommission - wie ihre Vorschläge und hochrangigen Gruppen zeigen - ein starkes Interesse an der Lösung des Problems gezeigt und somit unter Beweis gestellt hat, daß sie für einen konkreten Auftrag bereit ist?

Moscovici
Der Rat erinnert den Abgeordneten an die Schlussfolgerungen, die er anlässlich seiner Tagung vom 19. Mai 1998 über Betrugsdelikte im Alkohol- und Tabaksektor verabschiedet hat. Bei dieser Gelegenheit hat der Rat betont, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission Maßnahmen gegen die Betrügereien im Bereich der Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak ergreifen müssen. Des Weiteren hat er die Ergebnisse des Berichts der hochrangigen Expertengruppe "Betrugsdelikte bei Tabak und Alkohol " gebilligt. Und schließlich hat er - vorbehaltlich des Ergebnisses einer von der Kommission vorgeschlagenen Durchführbarkeitsstudie - die Bedeutung eines Telematik-Überwachungssystems als langfristiges Ziel hervorgehoben.
Außerdem hat sich der Rat dazu verpflichtet, in der Zwischenzeit Bestimmungen zu erlassen, die auf die unverzügliche Einrichtung eines effizienten Schnellwarnsystems mit selektiver Arbeitsweise ausgerichtet sind. Inzwischen hat die Kommission bereits in dieser Richtung gearbeitet. Der Rat bittet den Abgeordneten, sich in dieser Frage direkt an diese Institution zu wenden, wenn es um Detailfragen und die bereits erzielten Fortschritte bei den oben genannten Maßnahmen geht.

Lisi
Herr Präsident, meines Erachtens handelt es sich hier um eine recht spezifische Anfrage. Der Fragesteller, d. h. der Unterzeichner, hat versucht, sich an die Kommission zu wenden, durch welche ihm informell mitgeteilt wurde, man sei in dieser Angelegenheit sozusagen an einem toten Punkt angelangt.
Diese Richtlinie stammt aus dem Jahr 1992. Das Problem ist also bekannt, ist hinlänglich bekannt und hängt mit der weitaus schwerwiegenderen Frage des Steuerbetrugs zusammen, an der wir alle sehr interessiert sind; es fügt aber auch den Unternehmen, die über keinerlei Instrument verfügen, um es in den Griff oder unter Kontrolle zu bekommen, erheblichen Schaden zu.
Deshalb konnte ich nicht umhin, mich an den Rat zu wenden. Ich nehme also zur Kenntnis, dass Sie von einer Verpflichtung gesprochen haben. Zusätzlich möchte ich Sie fragen, ob Sie eine Vorhersage treffen können, da die Kommission bereit zu sein scheint, während im Rat, wenn ich richtig verstanden habe, eine gewisse Zurückhaltung oder Ablehnung anzutreffen sind. Wenn Sie dem widersprechen können, werde ich sehr froh sein und daraus schließen, dass wir in dieser Sache sehr zügig vorankommen werden.

Moscovici
Ich kann Ihnen den Standpunkt des Rates mitteilen, denn aus allgemeiner Sicht waren die derzeitige Situation im Bereich des Steuerbetrugs, bei direkten wie auch bei indirekten Steuern, und die Möglichkeiten der verstärkten Verwaltungszusammenarbeit in diesen Sektoren Gegenstand einer Debatte anlässlich der Tagung des Ecofin-Rates vom 5. Juni 2000, also erst vor einigen Monaten.
Bei dieser Gelegenheit hat sich der Rat mit dem Bericht einer am 8. September 1999 vom AStV eingerichteten Ad-hoc-Gruppe zur Bekämpfung des Steuerbetrugs befasst. Dieser Bericht belegt, wie Sie völlig zu Recht gesagt haben, dass der Steuerbetrug in der Gemeinschaft ein Besorgnis erregendes Ausmaß erreicht hat. Alle Mitgliedstaaten haben ihren Willen zur verstärkten Betrugsbekämpfung bekräftigt, sowohl auf interner als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Der Rat hat die Kommission dazu aufgefordert, so rasch wie möglich Vorschläge auf der Grundlage sämtlicher Empfehlungen vorzulegen, die im Laufe der Tätigkeit der Ad-hoc-Gruppe einstimmig angenommen wurden. Dies betrifft auch Maßnahmen, die zur Lösung der spezifischen Betrugsproblematik bei den Verbrauchsteuern ergriffen werden können.
In diesem Zusammenhang habe ich Ihnen ja bereits mitgeteilt, dass die Kommission in dieser Richtung tätig war, wobei mir keinerlei Unstimmigkeiten bekannt sind, und meines Erachtens können Sie die Kommission selbstverständlich befragen, ohne irgendwelche Meinungsverschiedenheiten mit dem Rat befürchten zu müssen.

Maes
Verfügen die Mitgliedstaaten Ihrem Eindruck zufolge heute über die Möglichkeiten, die Ziele zu erreichen? Nach meinem Dafürhalten sollte für die Betrugsbekämpfung die Gemeinschaftskompetenz wesentlich stärker zum Tragen kommen und hat die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bislang nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht. Werden denn die neuen Maßnahmen zu solchen Resultaten führen?

Moscovici
Sie haben Recht, die Betrugsbekämpfung ist nie ausreichend entwickelt. Sie wissen, dass wir uns im Laufe der Jahre mit Instrumenten ausgestattet haben, die allmählich greifen, aber ich gebe gerne zu, dass es sich hier um einen Kampf handelt, der ständig geführt werden muss. Und in diesem Sinn müssen wir arbeiten.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 4 von (H-0881/00):
Betrifft: Verstärkte Haftung von Beförderungsunternehmen im Rahmen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung Der französische Ratsvorsitz hat im Rat vorgeschlagen, dass die so genannte Beförderungsunternehmerhaftung verschärft werden solle. Diese Haftung beinhaltet, dass ein Beförderungsunternehmen, beispielsweise ein Flugunternehmen, bestraft wird, wenn es Personen ohne gültiges Visum oder ohne gültige Ausweisdokumente in die EU befördert. In vielen EU-Mitgliedstaaten beinhaltet die Haftung von Beförderungsunternehmen, dass das Unternehmen gehalten ist, die sofortige Rückführung vorzunehmen beziehungsweise die Kosten dafür zu tragen; in manchen Ländern wird diese Bestimmung mit einer Geldstrafe kombiniert. Der Ratsvorsitz beabsichtigt nunmehr die Einführung einer obligatorischen Geldstrafe. Die Beförderungsunternehmerhaftung ist somit ein effizientes Mittel, um zu verhindern, dass Asylsuchende in die Europäische Union gelangen. Viele Flüchtlinge mit Asylgründen können keinen Pass oder kein Visum erhalten, wie sie für die Einreise in die EU vorgeschrieben sind. Damit beinhaltet die Beförderungsunternehmerhaftung, dass entsprechende Asylfälle nicht in der EU überprüft werden. Stattdessen werden sie vom Personal der Flugunternehmen, der Flughäfen oder anderer Transportunternehmen ausgesondert. Ist der Rat der Auffassung, dass dieses Personal kompetent ist, um in der Praxis über die Zukunft von Asylsuchenden zu entscheiden?

Moscovici
Der Vorschlag, auf den sich der Abgeordnete bezieht, ist eine Initiative der französischen Präsidentschaft im Hinblick auf die Verabschiedung einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Geldstrafen für Transportunternehmer, die Drittstaatenangehörige ohne die für eine Einreise erforderlichen Dokumente in das Gebiet der Mitgliedstaaten befördern.
Dieser Text, der dem Europäischen Parlament am 6. September 2000 im Rahmen der Konsultation übermittelt wurde, wird derzeit von den zuständigen Ratsgremien geprüft. Ziel dieser Initiative ist die Umsetzung einer kohärenten Politik auf europäischer Ebene zur Bekämpfung dieser wahren Geißel der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels.
Die Beförderungsunternehmerhaftung stellt eine wesentliche Säule dieser Politik dar. Daher beinhaltet der Richtlinienvorschlag einige für alle Mitgliedstaaten geltende Mindestvorschriften bezüglich der Beförderungsunternehmerhaftung, wobei die den Transportunternehmern auferlegten Kontrollpflichten festgesetzt und die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Strafen harmonisiert werden. Es geht nicht um die Einführung weiterer Geldstrafen zu Lasten der Beförderungsunternehmen, sondern um die Angleichung der Sanktionen, die bereits in den Bestimmungen des Schengener Abkommens aufgeführt sind.
Ich möchte den Abgeordneten darauf hinweisen, dass in der Erwägung 3 des Richtlinienentwurfs klar zum Ausdruck kommt, dass seine Umsetzung nicht gegen die Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung verstößt. Die Europäische Union hat mehrfach ihre strikte Einhaltung des Asylrechts bekräftigt. Dieses Recht muss mit wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in Einklang gebracht werden. Dies ist eine unabdingbare Notwendigkeit, und der Rat wurde nach der Tragödie von Dover vom Europäischen Rat von Feira ausdrücklich dazu aufgefordert.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich möchte dem französischen Minister für die Antwort danken, bin jedoch der Meinung, dass der von der französischen Ratspräsidentschaft eingereichte Vorschlag völlig unannehmbar ist und eigentlich nur ein Ziel verfolgt, nämlich Asylsuchende außerhalb der EU zu halten, was in der Praxis die Gefahr der illegalen Einwanderung erhöht.
Außerdem können nicht nur Flüchtlinge nach der Genfer Konvention Asyl erhalten, sondern auch wesentlich größere Gruppen von Flüchtlingen. Diese Gruppen sind jedoch offenbar nicht in den neuen Vorschlag mit aufgenommen worden.
Ich hatte auch eine spezifische Frage gestellt, nämlich welche Qualifikation die Angestellten von Fluggesellschaften und auf Flugplätzen haben, in der Praxis Asylfälle zu entscheiden. Wenn also Flüchtlinge nach der Genfer Konvention ausgenommen werden sollen, welche Möglichkeiten besitzt dann das Personal am Eincheckschalter eines Flughafens in Istanbul, praktisch über das Schicksal eines Flüchtlings zu entscheiden? Denn darum geht es nämlich. Ich halte dies für eine äußerst relevante Frage, denn damit wird das Schicksal von Flüchtlingen in die Hände beispielsweise des Personals von Fluggesellschaften und Flughäfen gelegt. Ich meine, diese Leute haben weder die erforderliche Kompetenz noch Ausbildung auf diesem Gebiet. Darum ist der Vorschlag im Grunde unverantwortlich.

Moscovici
Dies ist eher eine Meinung als eine Frage. Ich sage noch einmal, dass wir effiziente Maßnahmen gegen eine Geißel ergreifen müssen, die zu einer wahren Tragödie geführt hat, und dass wir dies unter strikter Einhaltung des Asylrechts tun müssen, der sich die Europäische Union verpflichtet fühlt. Die Betonung liegt auf "strikter Einhaltung ". Das eine oder andere Land mag noch Probleme damit haben, aber daran arbeiten wir. Diese Probleme müssen von den jeweiligen Ländern vorgebracht werden, aber meines Erachtens ist dies ein Weg, den wir weitergehen müssen.

Sacrédeus
Vielen Dank für die Antwort. Lassen Sie mich bitte noch eine Zusatzfrage stellen: Welchen Umfang besitzt dieses Problem nach Ansicht des Rates und als wie ernst betrachtet der Rat die Tatsache, dass Speditionsunternehmen die Einreise für Personen ohne gültige Visa- und Ausweisdokumente in die EU organisieren?

Moscovici
Genau dies war Gegenstand der Frage, um deren Beantwortung ich mich bemüht habe, und ich wiederhole noch einmal, dass es sich hierbei um ein äußerst schwerwiegendes und sehr ernstes Thema handelt.

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 5 von (H-0882/00):
Betrifft: "Alles außer Waffen "Vorschlag Hält der Rat es für richtig, dass dieser Vorschlag der Kommission - der durchaus erhebliche Auswirkungen für die ohnehin unter Druck stehenden Zuckerrübenanbauer in der Europäischen Union haben könnte - ohne jegliche Konsultation des direktgewählten Europäischen Parlaments angenommen werden soll?

Moscovici
Der kürzlich von der Kommission unterbreitete Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates zur Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern beruht auf den Initiativen der Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs der am wenigsten entwickelten Länder (LDC).
Das im Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen sieht diesbezüglich vor, dass die Gemeinschaft spätestens bis 2005 den zollfreien Zugang für im Wesentlichen alle Waren aus den LDC ermöglicht.
Angesichts der laufenden Reformen der gemeinsamen Marktordnung für Zucker, Reis und Bananen sieht der Vorschlag der Kommission vor, den freien Marktzugang dieser Länder über einen Zeitraum von drei Jahren ab Januar 2001 schrittweise zu verwirklichen. Gemäß dem Vorschlag soll der zollfreie Marktzugang für Waren aus den LCD im Rahmen einer Änderung des derzeit von der Gemeinschaft angewandten Systems der allgemeinen Zollpräferenzen gewährt werden. Insofern dieser Vorschlag die gemeinsame Handelspolitik betrifft, stützt er sich auf Artikel 133 des Vertrags, der keine Konsultation des Europäischen Parlaments vorsieht.
Ich kann Ihnen trotzdem versichern, dass der Rat diesen Vorschlag sehr aufmerksam prüft, und dass er sich insbesondere eingehend mit den möglichen Folgen des vorgeschlagenen zollfreien Marktzugangs für die in der Gemeinschaft ansässigen Erzeuger sowie damit befasst, inwieweit dieser Vorschlag mit den derzeitigen Plänen zur Reformierung der gemeinsamen Marktordnung in bestimmten Bereichen in Einklang steht. Ich denke da an den Zucker.

Newton Dunn
Als ich letzten Monat während der Fragestunde eine Zusatzfrage stellte, umging der amtierende Präsident eine entsprechende Antwort, indem er sagte, er könne nur seine vorherige Antwort wiederholen, und verlas nochmals die vorherige Antwort. Ich will ihm diesmal die Möglichkeit geben, sich anstatt der Wiederholung seiner Antwort konkret zu äußern und festzulegen. Ist der amtierende Präsident ebenfalls der Meinung, dass keine Entscheidung zu diesem Vorschlag getroffen werden sollte, solange nicht genau feststeht, welche Auswirkungen dies auf die Union, die AKP-Länder und die am wenigsten entwickelten Länder hat? Ja oder nein?

Moscovici
Der Vorsitz und einige Mitgliedstaaten haben vom Verband der Europäischen Zuckerindustrie bereits mehrere Schreiben zu dem Vorschlag der Kommission erhalten, die sie bei ihren Beratungen berücksichtigen werden. Die tatsächlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen zollfreien Marktzugangs auf die europäischen Erzeuger werden bei der endgültigen Entscheidung des Rates eine maßgebliche Rolle spielen.

Clegg
Ich möchte eine Frage wiederholen, die ich Herrn Moscovici letzte Woche in der Plenarsitzung gestellt habe. Vielleicht war er mit zu vielen anderen Fragen beschäftigt und konnte mir deshalb keine Antwort geben.
Vielleicht könnten Sie mir in dieser etwas intimeren Umgebung heute Abend eine Antwort geben. Und zwar geht es um die Rolle des Europäischen Parlaments bezüglich der Handelspolitik, auf die auch die Frage von Herrn Newton Dunn abzielte. Meinen Sie, dass es Ihnen, mir oder sonst jemanden in Europa möglich ist, sich für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im Hinblick auf die Handelspolitik der WTO einzusetzen, solange das Parlament offiziell nicht befugt ist, handelspolitische Entscheidungen des Ministerrats und der Europäischen Union auf Herz und Nieren zu prüfen?
Um meinen guten Freund, Herrn Newton Dunn, zu zitieren, vielleicht könnten Sie einfach mit Ja oder Nein antworten?

Moscovici
Da dies hier meine letzte Sitzung ist, möchte ich ganz einfach deutlich machen, worin dieses Verfahren besteht. Ich erinnere Sie daran, dass der Vorsitz nicht dazu da ist, die Meinung einzelner Personen zum Ausdruck zu bringen, dass es nicht um irgendeine Regierung geht, sondern darum, welchen Standpunkt der Rat zum Zeitpunkt "x " oder "t " vertritt. Ich kann also als politischer Verantwortungsträger Überzeugungen haben - und die habe ich, das können Sie mir glauben, auch zu diesem Thema - werde mich aber an den Standpunkt halten, den der Rat derzeit vertritt.

Kinnock
Sie erwähnten das Cotonou-Abkommen. Wissen Sie, dass das Abkommen von Cotonou neben Konsultationen auch Wirkungsanalysen im Hinblick auf die Länder vorschreibt, bei denen es sich nicht um die am wenigsten entwickelten Länder handelt? Weder das eine noch das andere wurde getan. Nachträgliche Konsultationen bringen herzlich wenig. Wissen Sie, dass sich neben den europäischen Zuckerproduzenten Länder vor allem des karibischen Raums besorgt zu Wort melden, die von den von Ihnen genannten Erzeugnissen Zucker, Bananen und Reis abhängen?

Moscovici
Ich kann allen Abgeordneten, die mir Fragen gestellt haben, versichern, dass der Rat ihre Anmerkungen berücksichtigen wird.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 6 und Nr. 7 gemeinsam behandelt.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 6 von (H-0886/00):
Betrifft: Maßnahmen zur Verhütung des Rinderwahnsinns Hat der Rat zur Verhütung der Ausbreitung des Rinderwahnsinns die Möglichkeit geprüft, die Verwendung von Tiermehl generell zeitweilig zu verbieten? Welche Sofortmaßnahmen schlägt er für die Länder vor, die als besonders gefährdet eingestuft wurden?

Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 7 von (H-0932/00):
Betrifft: Unmittelbare Gefahr durch BSE Die immer wieder auftretenden Fälle von Rinderwahnsinn haben bei den Verbrauchern aber auch bei den Tierzüchtern für höchste Beunruhigung gesorgt. Die Bürger der Mitgliedstaaten, deren Gesundheit durch den anhaltenden Konsum von ungeeignetem Fleisch gefährdet ist, reagierten erbost auf die Beschlüsse des jüngsten Rates der Landwirtschaftsminister.
Wann gedenkt der Rat drastische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher zu ergreifen, und zwar durch eine Änderung der Organisationsformen und Entwicklungskriterien bei der Tierproduktion, durch die Verwendung eiweißhaltigen Tierfutters pflanzlichen Ursprungs, wie z. B. Schmetterlingsblütler, sowie durch eine grundlegende Reform der GAP, das Verbot der Einfuhr von Rindfleisch aus Frankreich und anderen Ländern mit ähnlichen Problemen, die generelle Kontrolle der Rinder und das Verbot der Herstellung von Tiermehl und seiner Verwendung zur Fütterung von Wiederkäuern?

Moscovici
Der Rat möchte daran erinnern, dass seine Politik stets darauf abzielt, ein möglichst hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Er hat mit seinen jüngsten Beschlüssen insbesondere dafür Sorge getragen, den Verbrauchern die Gewähr zu geben, dass sie Fleisch erhalten, welches diesbezüglich ein Höchstmaß an Sicherheit bietet, insbesondere mit dem Beschluss zur Gewährleistung einer besseren Rückverfolgbarkeit von Fleisch sowie mit dem Beschluss, spezifiziertes Risikomaterial aus der Nahrungskette zu nehmen, wobei er die Risikomaterialliste nunmehr um die Innereien von Rindern ergänzt hat.
Als Vorsichtsmaßnahme und um die Gefahr der Kreuzkontamination auszuschließen, hat der Rat beschlossen, ab dem 1. Januar 2001 die Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere auszusetzen. Schließlich dürfen Tiere, die über 30 Monate alt sind und keinem Test unterzogen wurden, nicht mehr in die Nahrungskette gelangen. Es soll ein System geschaffen werden, um diese nicht getesteten Rinder zur Beseitigung aufzukaufen und den Erzeugern eine Entschädigung in Höhe des Marktpreises zu zahlen. Insgesamt dürften die getroffenen Maßnahmen es nach Einschätzung des Rates ermöglichen, die Gefahr, auf die die Abgeordneten verwiesen haben, auszuschließen.
Was die Organisationsweise und die Entwicklungskriterien der Tierproduktion betrifft, erinnert der Rat daran, dass bereits bei seinen Entscheidungen im Rahmen der Agenda 2000, eine stärkere Förderung extensiver Produktionsverfahren, vor allem durch die Zahlung von Prämien, im Vordergrund stand. Darüber hinaus nahm der Rat am 4. Dezember 2000 die Erklärungen der Kommission über die Erzeugung eiweißreicher Pflanzen zur Kenntnis und rief sie dazu auf, rasch ihre Analyse zu vertiefen und hieraus Konsequenzen für die derzeitige Politik in diesem Sektor sowie im Bereich der Flächenstilllegung zu ziehen, was gegebenenfalls die Unterbreitung geeigneter Vorschläge umfasst.
Dem Rat geht es darum, mit all diesen Beschlüssen insgesamt das Vertrauen der Verbraucher der Europäischen Union wiederherzustellen. Da es jedoch zwingend geboten ist, die Grundsätze des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, gibt er Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene den Vorzug vor spezifischen Maßnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten.

Izquierdo Rojo
Als Erstes muss ich sagen, dass der amtierende Ratspräsident meiner Meinung nach die Anfrage von Herrn Korakas noch nicht beantwortet hat.
Zum Zweiten, was meine eigene Anfrage anbelangt, danke ich dem Ratspräsidenten sehr für seine Antwort. Ich glaube, der Rat hat Mut gezeigt und zügig einige wichtige Maßnahmen getroffen. Aber wir stehen vor dem äußerst schwerwiegenden Problem der Nichteinhaltung der beschlossenen Maßnahmen. Dem Rat ist bekannt, dass bereits 1989 sowohl die Herstellung von Futtermitteln mit tierischem Eiweiß für Wiederkäuer in Großbritannien als auch die Produktion von Tiermehl verboten wurden. Dies zeigt uns, dass die seinerzeit von uns angenommenen Maßnahmen in Ordnung sind und Garantien bieten. Nun besteht unser Problem aber darin, dass sie nicht angewendet werden, dass es Betrug bei ihrer Einhaltung gibt. Deshalb möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob der Ministerrat Garantien für die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschrift geben wird, ob er Garantien dafür geben wird, dass die bestehenden Maßnahmen in Bezug auf das Verbot von Tiermehl bei der Futtermittelherstellung eingehalten werden. Welche Inspektoren werden das kontrollieren? Welche Kontrollen wird man durchführen? Hat sich der Ministerrat bereits mit dieser Frage beschäftigt? Bitte, geben Sie mir eine konkrete Antwort: Welche Garantien wird es für die Nahrungsmittelsicherheit geben, dass alle diese Maßnahmen angewendet werden?

Moscovici
Ich habe die Abgeordnete Frau Izquierdo Rojo an die vom Rat gefassten Beschlüsse erinnert. Wie Sie selbst betont haben, handelt es sich hierbei um weit reichende Beschlüsse, die erst vor kurzem gefasst wurden, der letzte von mir genannte Beschluss datiert vom 4 Dezember, das ist gerade mal eine Woche her. Es war von Anfang an das Anliegen des französischen Vorsitzes, eine europäische Antwort auf diese Krise zu ermöglichen, von der Ernährung, Gesellschaft und Gesundheit betroffen sind. Der Vorsitz hat sich bis zum Schluss nachdrücklich für die Umsetzung dieser Maßnahmen eingesetzt und diesbezüglich Überzeugungsarbeit geleistet, und Sie können sicher sein, dass Frankreich, wenn es wieder ein einfaches Mitglied der Europäischen Union ist und nicht mehr den Vorsitz innehat, sich auch weiterhin nachdrücklich für dieses Anliegen einsetzen wird. Auf jeden Fall ist man sich nunmehr wohl in ganz Europa der Situation bewusst geworden, so dass alles Notwendige getan werden kann, um diese Krankheit zu bekämpfen.

Maes
Ich wollte fragen, ob die eingeleiteten Maßnahmen auch evaluiert worden sind. Hätte man eher drastische Vorkehrungen getroffen, so stünden wir meines Erachtens jetzt nicht vor einem solch katastrophalen Szenario. Teilt der Rat diese Einschätzung?

Moscovici
Wir handeln bekanntlich stets gemäß dem jeweiligen Erkenntnisstand, daher kann ich mich dieser Analyse nicht uneingeschränkt anschließen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, das wir die diesbezüglichen Erkenntnisse verstärken müssen, und darum geht es auch bei der Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde, zu der der Europäische Rat von Nizza anlässlich seiner Tagung in der vergangenen Woche eine Grundsatzentscheidung getroffen hat. Nun gilt es, diese Behörde einzurichten, und ich glaube, dass sich die europäischen Behörden der Problematik sehr wohl bewusst sind und dass wir vorankommen müssen.

Der Präsident
Frau Maes, ich wurde darauf hingewiesen - denn niemand kennt die Geschäftsordnung auswendig -, dass Sie nicht berechtigt waren, diese zweite Frage zu stellen, weil jedes Mitglieder während der Fragestunde insgesamt nur eine Zusatzfrage stellen kann.
Anfrage Nr. 8 von Frau McKenna ist hinfällig, da die Fragestellerin nicht anwesend ist.

Lucas
Soweit mir bekannt ist, wurde den Diensten vor zwei Tagen mitgeteilt, dass ich die Anfrage für Frau McKenna übernehmen werde, weil uns bekannt war, dass sie aufgrund dringender Verpflichtungen nach Dublin zurückkehren musste.

Der Präsident
Da mir von keinem der Assistenten mitgeteilt wurde, dass ein solcher Antrag vorliegt, kann ich ihn jetzt nicht als gestellt gelten lassen.
Anfrage Nr. 9 von Olivier Dupuis (H-0890/00):
Betrifft: Algerien - Verbot der WAFA-Partei
Laut internationalen Pressemeldungen weigert sich der algerische Innenminister Yazid Zerhouni unter Verletzung der für die Gründung von Vereinigungen und politischen Parteien gesetzlich vorgesehenen Verfahren, die WAFA-Partei anzuerkennen, an deren Spitze der ehemalige Minister Ahmed Taleb steht und die unter voller Einhaltung der geltenden Gesetze gegründet wurde. Diese Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Islam und Modernität miteinander in Einklang zu bringen, und die einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufleben der nachlassenden Dynamik des Demokratisierungsprozesses und damit zur Festigung des Rechtsstaats leisten könnte, sieht sich unter dem abgegriffenen Vorwand, sie gefährde die Sicherheit des Staates, mit einem Verbot konfrontiert.
Welche Maßnahmen hat der Rat gegenüber den algerischen Behörden ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen, um sie zu veranlassen, ihre eigenen Gesetze zu achten und damit die demokratische Debatte wieder in Gang zu setzen und der Demokratisierung neue politische Dynamik zu verleihen, um so Algerien einen Ausweg aus der schweren Krise zu ermöglichen, in der es sich derzeit befindet?

Moscovici
Im Rahmen des Prozesses von Barcelona unterschrieb Algerien eine Reihe von Grundsätzen, darunter den der Rechtsstaatlichkeit. In den am Ende der IV. Europa-Mittelmeer-Konferenz von Marseille am 15. und 16. November angenommenen Schlussfolgerungen des Vorsitzes wird auf die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs der 27 verwiesen, also auch auf Ministerebene, der insbesondere folgende Themen einschließt: den Prozess der Festigung des Rechtsstaats und die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze.
Im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs, den die Europäische Union mit Algerien führt, werden die Ziele angestrebt, auf die Sie in ihrer Frage hingewiesen haben, nämlich das Wiederingangsetzen der Debatte und der Dynamik des politischen Demokratisierungsprozesses. So hat die Union vor drei Jahren auf der Grundlage bestimmter Leitlinien einen solchen politischen Dialog auf Ministerebene in die Wege geleitet. Dabei ging es zunächst um die Verurteilung von Gewalt und Terrorismus, Solidarität mit dem algerischen Volk, die Notwendigkeit für die algerischen Behörden, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition, die Bereitschaft der Europäischen Union zur Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Algerien, kurz gesagt, um den Wunsch, dass in Algerien ein umfassender Prozess der politischen Öffnung stattfindet.
Dies sind die Maßnahmen, die der Rat gegenüber den algerischen Behörden ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Europäische Union die Absicht hat, den politischen Dialog mit den algerischen Behörden fortzuführen, insbesondere im Rahmen der Ministertroika.

Dupuis
Um es auf den Punkt zu bringen, ist der Vertreter des Vorsitzes, in diesem Fall also der Botschafter Frankreichs in Algerien, mit Herrn M. Ahmed Taleb zusammengekommen? Haben der Botschafter Frankreichs oder andere Vertreter des Rates eine Diskussion mit den algerischen Behörden in die Wege geleitet, um herauszufinden, wie man diese Situation überwinden kann?

Moscovici
Nach den mir vorliegenden Informationen möchte ich nur daran erinnern, dass die Europäische Union 1997 einen politischen Dialog auf Ministerebene in die Wege geleitet hat, und dass der französische Vorsitz grundsätzlich ein Treffen mit Algerien im Rahmen der Ministertroika durchführen wird, für das jedoch noch kein Datum festgelegt wurde. Meines Wissens hat sich der Rat bis jetzt noch nicht mit der Frage der Nichtanerkennung der WAFA-Partei befasst und auch keine Erklärung angenommen. Innerhalb der Arbeitsgruppe wurde dem Vernehmen nach festgestellt, dass diese Maßnahme auf Auseinandersetzungen in der algerischen Führung zurückzuführen sei. Wie sie sehen, verfüge ich nicht über geheime Informationen, weiß aber leider auch nichts Genaues. Auf Ihre zweite Frage werde ich schriftlich antworten bzw. wird der Rat schriftlich antworten.

Der Präsident


Glenys Kinnock
Anfrage Nr. 10 von (H-0892/00):
Betrifft: UN-Sondersitzung zum Thema Kinder In der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder im September 2001 wird die Lage der Kinder weltweit erörtert und die Möglichkeit der Annahme eines neuen Aktionsplans geprüft werden, um die Rechte der Kinder auf der ganzen Welt Realität werden zu lassen.
Kann der Rat seine politischen Prioritäten für die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder grob umreißen? Beabsichtigt der Rat, in großem Umfang Organisationen der Zivilgesellschaft innerhalb der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern bei der Festlegung seiner künftigen politischen Prioritäten für Kinder zu konsultieren, wie dies vom Generalsekretär der UNO gefordert wurde?

Moscovici
Ich hatte bereits vor einigen Wochen die Gelegenheit, Ihnen Überlegungen zur Vorbereitung der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Folgemaßnahmen der Weltgipfelkonferenz zum Thema Kinder, die im September 2001 stattfinden wird, vorzulegen. Damals hatte ich darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, das Ereignis gut vorzubereiten, und dass die Europäische Union bei diesem Vorbereitungsprozess in der Tat eine maßgebliche Rolle spielen muss.
In diesem Sinne kamen die für diesen Bereich zuständigen Minister der Mitgliedstaaten sowie ein Vertreter der Kommission am 20. November dieses Jahres, dem Jahrestag der Konvention über die Rechte des Kindes, in Paris zusammen und einigten sich auf gemeinsame Verpflichtungen, die dazu beitragen werden, dass sich die Europäische Union bei der Vorbereitung der Sondersitzung verstärkt engagiert.
In Beantwortung Ihrer ersten Frage möchte ich Ihnen die politischen Prioritäten nennen, die wir bei der Vorbereitung festgelegt haben. Das wichtigste Ziel der Sondersitzung wird darin bestehen, der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, sich für die Rechte und das Wohlergehen der Kinder einzusetzen, neuen Auftrieb zu geben. Zu diesem Zweck wird es erforderlich sein, eine Bilanz der vergangenen zehn Jahre im Hinblick auf die Verpflichtungen und Ziele der Weltgipfelkonferenz aufzustellen. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus in vollem Umfang auch die Verpflichtungen, die zusätzlich zu denen der Weltgipfelkonferenz in den Erklärungen im Rahmen der Millenniumssitzung abgegeben wurden. Sie betreffen den Zugang zur Bildung, die Verringerung der Mütter- und Kindersterblichkeit, die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, insbesondere von Aids.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so teilt der Rat uneingeschränkt den Standpunkt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Einbeziehung aller mit dem Thema Kinder befassten Institutionen, Sachverständigen, akademischen Forschungseinrichtungen oder Institutionen in diese Aktivitäten.
Die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen am Vorbereitungsprozess und an der Sondersitzung halten wir für eine Grundvoraussetzung dafür, dass diese ein voller Erfolg wird.
Wir begrüßen die in diesem Zusammenhang vom Vorbereitungskomitee vorgeschlagenen und von der Generalversammlung beschlossenen Festlegungen für die Akkreditierung der Nichtregierungsorganisationen zum Vorbereitungsprozess und zur Sondersitzung im September 2001. Wir haben ständig Kontakt zu Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, unter anderem auch im Rahmen von Seminaren. Dabei haben wir von ihren Erfahrungen und ihrem Engagement zugunsten der Kinder profitiert.

Kinnock
Wir dürfen dem französischen Ratsvorsitz dazu gratulieren, dass er im Rahmen der Vorbereitungen auf die UNO-Sondersitzung diese Initiative ergriffen hat. Sie setzen sich offenbar für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein. Werden Sie sich auch für eine Konsultation der Kinder einsetzen, um die es ja schließlich geht? Ich hoffe, dass man in den nächsten Monaten auch die Meinung der Kinder einholen wird.
Obwohl viele Mitgliedstaaten aktiv etwas für die Rechte der Kinder tun, ist es auf der Ebene der Europäischen Union weit schwieriger, ebenso praxisnahe Maßnahmen zu ergreifen. Welche Fortschritte können wir Ihrer Ansicht nach bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Arbeit der Europäischen Union mit Kindern und die Förderung der Rechte der Kinder erzielen?

Moscovici
Ja, Frau Abgeordnete, Schweden wird im Frühjahr 2001 auch eine Konferenz über Flüchtlingskinder durchführen.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 11 von (H-0894/00):
Betrifft: Verpflichtungen der Türkei im Rahmen der Partnerschaft EU - Türkei Im Vorschlag der Kommission zur Partnerschaft EU - Türkei heißt es, der Rat werde die Situation in Bezug auf anhängige Rechtsstreitigkeiten erneut prüfen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel, die Beilegung dieser Konflikte über den Internationalen Gerichtshof bis spätestens Ende 2004 zu fördern. Ferner verweist das Europäische Parlament in seiner Entschließung (A5-0297/2000, Sitzungsbericht Europäisches Parlament, 15.11.2000) auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache "Löizidou gegen Türkei " (15318/89), das "bis heute noch nicht umgesetzt worden ist " und "ersucht die türkische Regierung, den Beschlüssen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten ". Gedenkt der Rat, mit der Partnerschaft die Notwendigkeit zu verknüpfen, dass die Türkei die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs in Den Hag anerkennt und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wie vom Europarat einstimmig gefordert, umsetzt?

Moscovici
Ja, auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " ist politische Einigung über den Text zur Beitrittspartnerschaft mit der Türkei sowie über die Rahmenverordnung erzielt worden, in der die Grundsätze und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft festgelegt sind. Der Vorsitz ist mit diesem Ergebnis, das einen wichtigen Abschnitt bei der Umsetzung der im vergangenen Jahr in Helsinki festgelegten Heranführungsstrategie für die Türkei markiert, sehr zufrieden.
Der Rat hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, so wie er am 8. November dieses Jahres vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen wurde, nicht tiefgreifend, sondern lediglich hinsichtlich der Prioritäten in Bezug auf die politischen Kriterien und den verstärkten politischen Dialog abgeändert.
Was die Erwähnung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft, wurde der Vorschlag der Kommission nicht geändert. Der Text über die Beitrittspartnerschaft beinhaltet mehrere Verweise auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Darüber hinaus unterstreicht er die Notwendigkeit, die juristischen Möglichkeiten der Entschädigung bei Verstößen gegen die Menschenrechte zu verstärken.
Ferner verweist er nachdrücklich auf die Bedeutung des weiteren Ausbaus des Justizapparates und der Ausbildung der türkischen Richter und Strafverfolger, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Im Hinblick auf die friedliche Beilegung von Streitigkeiten erinnert der Text zur Beitrittspartnerschaft in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki daran, dass es sich hierbei um ein wichtiges Thema handelt, welches im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Union und der Türkei zu behandeln ist.
Ebenso wie die anderen Beitrittskandidaten muss auch die Türkei alles daran setzen, etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten zu lösen.

Alavanos
Ich danke dem Herrn Minister für seine Antwort. Die Anfrage datiert aus der Zeit, als das Thema Partnerschaft noch nicht abgeschlossen war. Ich habe Verständnis für die Ermüdung, die sich nach all diesen Tagen eingestellt hat, und beschränke deshalb meine zweite Frage auf die Rechtssache Loizidou, d. h. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gegen die Türkei wegen Beschlagnahme des Eigentums griechischer Zyprer im besetzten Teil der Insel. Rechtssache Loizidou: Zweimal ist die Türkei verurteilt worden. Beabsichtigt der Rat, diese Angelegenheit im Rahmen der erwähnten Partnerschaft gegenüber der türkischen Regierung zur Sprache zu bringen?

Moscovici
Ich habe Ihnen, Herr Abgeordneter, ganz einfach die allgemeinen und die speziellen Bedingungen dargelegt, unter denen diese Beitrittspartnerschaft angenommen wurde. In diesem Kontext werden die Diskussionen mit dem betreffenden Beitrittskandidaten weitergeführt, den wir als solchen anerkannt haben und an den wir besondere Anforderungen bzw. Forderungen stellen.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 12 von Anna Karamanou hinfällig.

Neil MacCormick
Anfrage Nr. 13 von (H-0897/00):
Betrifft: Grundrechte und Justiz Ich beziehe mich auf die Antwort von Herrn Moscovici auf meine Anfrage und meine ergänzende Anfrage vom 14. November (H-0854/00). Es ist absolut nicht ersichtlich, wie der Rat zu der Auffassung kommt, dass die Umsetzung des Grundsatzes der wechselseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen per se sicherstellt, dass die Garantien der Artikel 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nunmehr wiederholt in den Artikeln 48 und 49 der Charta, angemessen erfüllt werden.
Ich beziehe mich auf Garantien wie auf Recht, sich persönlich oder mit Hilfe eines Anwalts eigener Wahl, zu verteidigen oder aber - falls man nicht in der Lage ist, einen Rechtsbeistand zu bezahlen - kostenfrei Rechtshilfe zu erlangen, wenn dies aus Gründen der Gerechtigkeit so geboten ist; gleiches gilt für die kostenfreie Bereitstellung eines Dolmetschers, wenn die betroffene Person die Verfahrenssprache nicht versteht oder nicht spricht; ferner meine ich das Recht auf einen Prozess innerhalb angemessener Fristen oder auf Haftentlassung während des Verfahrens.
Denkt man an Einzelfälle wie die, die ich in meiner ergänzenden Anfrage erwähnt habe, so stellt sich die Frage, wie der Rat zu der Behauptung kommt, dass ein Prozess der wechselseitigen Anerkennung per se zu einer irgendwie gearteten Verbesserung führen wird?

Moscovici
Wie der Rat gegenüber dem Abgeordneten bereits in seiner vorangegangenen Antwort dargelegt hat, wird der Prozess der wechselseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen einen besseren Schutz der Rechte von Personen erlauben. Die wechselseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen wird es de facto ermöglichen, die Sicherheit von Personen besser zu gewährleisten, weil sie dank einer besseren justitiellen Zusammenarbeit die Bekämpfung der Kriminalität im Hoheitsgebiet der Union vereinfacht. Die Durchführung von Ermittlungen und die Strafverfolgung werden dann keine Beschränkungen mehr erfahren, die durch unterschiedliche nationale Rechtssysteme bedingt sind.
Schließlich wird die wechselseitige Anerkennung die Rechtssicherheit innerhalb der Europäischen Union fördern, da sie gewährleistet, dass ein in einem Mitgliedstaat ergangenes Urteil nicht in einem anderen Mitgliedstaat in Frage gestellt wird. Es handelt sich um die Anwendung des Grundsatzes "non bis in idem ": Niemand darf für dasselbe Vergehen zweimal belangt werden, rechtskräftige Entscheidungen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt für den Schutz von Personen.

MacCormick
Mir scheint bei allem Respekt, Herr Präsident, dass sich der Rat erneut außerstande sah oder sich weigerte, auf das von mir konkret angesprochene Problem einzugehen. Beim letzten Mal hätte der Rat noch behaupten können, dass ihn die Anfrage nicht rechtzeitig erreicht hat. Diesmal habe ich im Wesentlichen dieselbe Frage gestellt, und zwar zum zweiten Mal innerhalb eines Monats, und ich hoffe, dass ich in irgendeiner Form darauf eine Antwort erhalte. Bürger dieser Union befinden sich für inakzeptabel lange Zeiträume in Untersuchungshaft, die immer wieder verlängert wird. Das betrifft vor allem die Haftanstalt im französischen Longuenesse und LKW-Fahrer aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern. Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass dieses Problem einfach unter den Teppich gekehrt werden soll und man uns versichert, die wechselseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen könne hier etwas Abhilfe schaffen. Ich will wissen, warum diese Anfrage, diese sehr einfache und gar nicht komplizierte Anfrage, nicht beantwortet wird. Werden die Rechte auf Verteidigung in angemessener Weise gewährt, und kann die gegenseitige Anerkennung etwas bewirken?

Moscovici
Ich erläutere Ihnen, wie der Rat Ihre Frage auslegt und wie er sie beantwortet. Was die von Ihnen erwähnten Einzelfälle betrifft, so wird die wechselseitige Anerkennung nicht dazu führen, eine gerichtliche Entscheidung für gültig zu erklären, die unter Missachtung wesentlicher Rechte wie des Rechts auf die Hilfe eines Anwalts eigener Wahl oder die kostenlose Inanspruchnahme eines Dolmetschers getroffen wurden. Es handelt sich hier einerseits um Rechte, die von allen Staaten als verbindlich anerkannt wurden und die die gemeinsame Grundlage der Strafrechtssysteme bilden, andererseits ist die wechselseitige Anerkennung ein Prozess, der keinesfalls automatisch abläuft und der von der Art der betreffenden Entscheidung abhängt. So kann das Programm der wechselseitigen Anerkennung, wie vom Rat in seiner vorangegangenen Antwort dargelegt, lediglich zu Verbesserungen im Bereich der Grundrechte beitragen.

Lucas
Herr Präsident, ich muss sagen, der amtierende Präsident beherrscht die Kunst des Ausweichens bis zur Perfektion. Ich möchte jedoch nachhaken. Wie will der Rat gewährleisten, dass die Staaten die von ihm dargelegten Maßnahmen auch wirklich ergreifen? Welche Garantien haben wir, dass die von Ihnen erläuterte Theorie auch praktisch umgesetzt wird?

Moscovici
. (FR) Ich kann Ihnen dazu keine weiteren Erklärungen geben. Meines Erachtens handelt es sich hier einfach nur um ein kleines Missverständnis. Tatsächlich versuche ich, Ihnen zu erklären, dass das Vorgehen des Rates gerade darauf gerichtet ist, Ihren Erwartungen zu entsprechen.

Der Präsident


Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 14 von (H-0899/00):
Betrifft: Mandat der Krisenbewältigungstruppen In der EU werden Krisenbewältigungstruppen eingerichtet. Welche Entscheidungen wurden hinsichtlich des Mandats getroffen, das dem Einsatz der Truppen zugrunde liegt, und zu welchen Zwecken sollen sie eingesetzt werden?

Moscovici
Es ist Sache des Rates, die eventuelle Einleitung militärischer Operationen der Union im Rahmen der Petersberg-Aufgaben zu beschließen. Gemäß Artikel 23 des EU-Vertrags wird ein solcher Beschluss vom Rat einstimmig gefasst, wie übrigens auch alle anderen Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen.
Darüber hinaus ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene eine souveräne Entscheidung über den Einsatz nationaler Truppen im Rahmen einer solchen Operation zu treffen. Der Europäische Rat von Nizza hat festgelegt, unter welchen Bedingungen sich der Rat in Krisensituationen veranlasst sehen könnte, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. So kann der politische und sicherheitspolitische Ausschuss dem Rat im Hinblick auf die Einleitung einer Operation eine Empfehlung geben, die sich auf die Stellungnahmen des Militärausschusses stützt. Auf dieser Grundlage kann der Rat, dessen Beratungen vom AStV nach dem üblichen Verfahren vorbereitet werden, dann einen Beschluss fassen. Der Beschluss, eine Operation einzuleiten, würde grundsätzlich in Form einer gemeinsamen Maßnahme gefasst. Der COPS ist das wichtigste Gremium im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der GASP und spielt eine zentrale Rolle bei der Festlegung der Maßnahmen, die von der Union als Reaktion auf eine Krise zu treffen sind. Er übernimmt insbesondere die politische Kontrolle und die strategische Leitung eines militärischen Einsatzes zur Krisenbewältigung. Die schnelle Eingreiftruppe kann für das gesamte Spektrum von Krisenbewältigungsmissionen, für die Petersberg-Aufgaben nach Artikel 17 Absatz 2 des EU-Vertrags eingesetzt werden, also für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.

Seppänen
Herr Präsident, Herr Minister, ich möchte fragen, ob es bereits grundsätzliche Beschlüsse darüber gibt, ob es für die Erfüllung solcher Aufgaben eines Mandats der Vereinten Nationen oder einer anderen internationalen Organisation bedarf, da nach internationalem Recht Angriffe gegen das Territorium anderer Staaten nur dann zulässig sind, wenn diese durch das Mandat einer internationalen Organisation gedeckt sind. Außerdem möchte ich fragen, welche juristischen Begriffsbestimmungen innerhalb des Rates für diese Aufgaben verabschiedet bzw. gefunden wurden, die sich auf den Einsatz der Krisenmanagementkräfte beziehen.

Moscovici
Uns liegt ein Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor, der dem Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat von Nizza als Anlage beigefügt war. Darin wird Herr Seppänen alle erforderlichen Antworten finden. Der Bericht ist sehr lang, enthält jedoch eine außerordentlich präzise Darstellung der gesamten Thematik.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 15 bis Nr. 21 hinfällig.

Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 22 von (H-0918/00):
Betrifft: Bedeutung der Steuern für das Funktionieren des Binnenmarktes Der Präsident der Europäischen Kommission Roman Prodi hat im November in einem Artikel der Financial Times erklärt, er wünsche keine Steuerharmonisierung und gemeinsame Steuerniveaus in der EU, da die Steuersätze in den Händen der nationalen Parlamente liegen und auch dort verbleiben müssten. Gleichzeitig vertrat er in demselben Artikel die Ansicht, dass in Steuersachen - wo dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nötig sei - zum System des Mehrheitsbeschlusses übergegangen werden müsse.
Welche Steuern betrachtet die Ratspräsidentschaft als nicht bedeutsam für das dynamische und konkurrenzkräftige Funktionieren des Binnenmarktes?

Moscovici
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, ist dies die letzte Frage, auf die ich in dieser Fragestunde antworten kann.
Die Frage des Abgeordneten betrifft eine vom Präsidenten der Kommission abgegebene offiziöse Stellungnahme. Es ist also nicht Sache des Rates, sich zu dieser Frage zu äußern. Ich möchte lediglich daran erinnern, dass das System des Vertrages einen Unterschied macht zwischen der Behandlung von indirekten Steuern, deren Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist - so steht es in Artikel 93 - und der Angleichung - gemäß Artikel 94 - derjenigen Rechtsvorschriften, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken, und dazu gehören die direkten Steuern. Die vom Rat auf der Grundlage von Artikel 93 und 94 gefassten Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit. Leider bedürfen sie auch nach dem Vertrag von Nizza weiterhin der Einstimmigkeit.

Sacrédeus
Ich danke der französischen Ratspräsidentschaft für die Antwort. Dennoch möchte ich fragen, ob man vonseiten des Rates diese Art von widerspruchsvollen und unklaren Stellungnahmen des Kommissionspräsidenten begrüßt. Wenn ein Interesse am Aufbau einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission besteht, dann sind solche vagen Aussagen des Kommissionspräsidenten fatal. Seine Äußerungen können nämlich nur so gedeutet werden, dass er einer steuerlichen Harmonisierung den Weg bereiten will, dies aber zu verschleiern versucht.

Moscovici
Ich wiederhole, dass ich mich nicht zu Erklärungen äußern kann, die der Präsident der Kommission abgegeben haben soll. Aber die Frage, ob die Beschlussfassung in Steuersachen nach dem Mehrheitsprinzip erfolgen sollte, wurde im Rahmen der Regierungskonferenz geprüft. Bekanntlich konnten auf diesem Gebiet in Nizza leider keine Fortschritte erzielt werden.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 23 bis Nr. 32 werden schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0364/2000) von Herrn A. Baltas im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht der Kommission über die Möglichkeit der Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Kroatien (KOM(2000) 311 - C5-0506/2000 - 2000/2244(COS)).

Baltas
Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude, dem Plenum des Europäischen Parlaments heute den Bericht über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Kroatien vorzulegen. Kroatien hat sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen und sozialen Bereich bedeutsame Erfolge zu verzeichnen. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist also das folgerichtige Ergebnis dieser Fortschritte. Ich möchte einige wenige Worte zu diesen drei Schlüsselbereichen sagen.
Zur Wirtschaft: Sicherlich bedarf es noch größerer Anstrengungen, damit Kroatien den gemeinschaftlichen Besitzstand bezüglich der dem Markt obliegenden Funktion übernehmen kann. Gleichwohl sind die Bemühungen um strukturelle und wirtschaftliche Reformen sowie ihre Ergebnisse besonders bei den Privatisierungen in Form transparenter Verfahren und beim Schutz ausländischer Investitionen sichtbar. Von der vorgesehenen finanziellen Unterstützung und generell dem wirtschaftlichen Beitrag durch die entsprechenden Gemeinschaftsprogramme flankiert, werden der Stabilitätspakt sowie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen diese Fortschritte im Bereich der Wirtschaft konsolidieren und die Vorbereitung Kroatiens auf den bevorstehenden Beitritt zur Europäischen Union beschleunigen.
Kroatien ist ganz offensichtlich nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich vorangekommen. Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit bilden das Unterpfand der aus den jüngsten Wahlen in Kroatien hervorgegangenen neuen Koalitionsregierung. Das Engagement des Landes für die Demokratie und ihre gesetzliche Festschreibung stellt kein Lippenbekenntnis sondern tägliche Praxis dar, was durch den Aufbau von Institutionen und durch Gesetzesreformen beispielsweise im Bereich Flüchtlingsschutz, Asylrecht und Migration bewiesen wird. Erwähnt sei an dieser Stelle auch, dass sich die Regierung von den Versuchen einiger Vertreter der kroatischen Volksgruppe Bosniens, den zu Kriegszeiten ins Leben gerufenen Kleinstaat Herzeg-Bosna neu zu gründen, distanziert, die Abkommen von Dayton einhält und mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet.
Auch im sozialen Bereich sind Fortschritte zu konstatieren. In diesem Zusammenhang zitiere ich lediglich aus den Feststellungen des Europarats:
"Kroatien ", so heißt es da, "hat innerhalb der internationalen Gemeinschaft bedeutende Fortschritte bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen erzielt: die Ratifizierung insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, der Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten, der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und der Europäischen Charta für die Regional- oder Minderheitensprachen ".
Nach den Veränderungen und den demokratischen Entwicklungen in Jugoslawien, nach dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem zur Abstimmung stehenden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Kroatien erhalten die Demokratisierung und Normalisierung auf dem westlichen Balkan eine optimistisch stimmende Perspektive. Die Rolle, die besondere Rolle, die Kroatien dabei spielen kann, ist von entscheidender Bedeutung.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien kommt zum richtigen Zeitpunkt. Unser Parlament ist auch außerordentlich erfreut, darüber, dass dieses Abkommen beschleunigt, d. h. noch im Jahre 2000 abgeschlossen werden soll. Wie sehr das zu Recht besteht, beweisen auch die Schlussfolgerungen der gestern Morgen zu Ende gegangenen Tagung des Europäischen Rates in Nizza. Ich zitiere aus dem Abschnitt "Westlicher Balkan ":
"Auf dem Zagreber Gipfeltreffen vom 24. November, auf dem die zur Demokratie zurückgekehrten Länder der Region erstmals zusammengetreten sind, wurden die historischen Veränderungen, die sich auf dem Westlichen Balkan, zunächst in Kroatien und dann in der BRJ, vollzogen haben, begrüßt. [...] Er bekräftigt, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess das Kernstück der Unionspolitik zugunsten der fünf betroffenen Länder, die jeweils eine individuelle Behandlung erfahren, darstellt. "

Stenzel
Herr Präsident! Der Bericht über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen trägt den neuen demokratischen Entwicklungen in Kroatien Rechnung und unterstreicht die europäische Perspektive für dieses Land, dem es im Laufe dieses Jahres gelungen ist, den gewünschten Anschluss an die internationale Staatengemeinschaft zu finden. Zunächst die Mitgliedschaft bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden, bei der Welthandelsorganisation, bilaterale Abkommen mit den EFTA-Staaten, Freihandelsabkommen mit den CEFTA-Mitgliedstaaten sowie zuletzt die am 8.11. begonnenen Verhandlungen über ein weitreichendes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union belegen die deutliche Wende, die Kroatien seit den Wahlen am 3. Januar 2000 genommen hat.
Die Europäische Union hat dies noch durch den Gipfel am 24. November in Zagreb betont. Allerdings wurde auch bei diesem Gipfel deutlich, wie brüchig und konfliktgeladen die innerjugoslawische Situation nach wie vor ist. Wenn das Verhaltensmuster, dass im Zweifel jeder gegen jeden kämpft, bleibt, könnte dies den Stabilitätspakt für Südosteuropa, der auf regionaler Kooperation aufbaut, sprengen. Denn bereits jetzt fragen sich Staaten wie Kroatien, ob der Zwang zur regionalen Zusammenarbeit nicht ihren eigenen Weg nach Europa eher verlangsamen könnte. Kroatien ebenso wie ein demokratisiertes Serbien, von dem ich hoffe, dass die Demokratie am 23. Dezember konsolidiert wird, können zu wichtigen Stabilitätsfaktoren in dieser von Kriegen und ethnischen Konflikten zerstörten Region werden. Es ist wichtig, dass die Europäische Union und auch das Europäische Parlament alles tun, um den demokratischen Prozess in diesen Ländern wirtschaftlich abzusichern und zu stärken. Auch wenn der Weg dieser Länder zur Europäischen Union noch weit ist, bedeutet die wirtschaftliche und politische Hilfe ganz schlicht das Prinzip Hoffnung, und der Bericht von Herrn Baltas trägt diesem Prinzip Rechnung.
Es sollte aber auch in dieser Region das Prinzip der Differenzierung angewendet werden. Kroatien hat bedeutende Fortschritte gemacht, insbesondere durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung der Folter, der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der regionalen und Minderheitensprachen. Der Bericht des Europäischen Parlaments nimmt darauf zu Recht Bezug. Auch die veränderte Haltung der neugewählten kroatischen Behörden zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zählt zur positiven Bilanz Kroatiens.
Kroatien hat sich immer dem westlichen Europa, dem westlichen Kulturkreis zugehörig gefühlt. Es bedarf jeder Unterstützung und Ermutigung auf dem Weg der bisherigen Reformen im wirtschaftlichen und politischen Bereich.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Kollegen Baltas sehr herzlich zu seinem Bericht gratulieren, vor allem auch zu seinem raschen Bericht, denn es war wichtig und richtig, rasch auf die Veränderungen in Kroatien - Frau Kollegin Stenzel hat es erwähnt - zu reagieren. Ich hatte durchaus auch gute Gespräche mit den Mitgliedern der früheren Regierung. Sie waren zum Teil sehr effizient, aber das Ganze war immer unter dem Aspekt eines extremen Nationalismus zu sehen, einer sehr schleppenden Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof und einer sehr zögerlichen Haltung gegenüber Bosnien-Herzegowina. Das hat sich geändert. Die europäische Politik auf dem Balkan wurde von der neuen Regierung Kroatiens nicht nur anerkannt, sondern unterstützt. Daher war es auch richtig, rasch zu reagieren.
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der individuellen Beziehung zwischen der Europäischen Union und Kroatien und den einzelnen Ländern auf dem Balkan und einer regionalen Kooperation. Wir brauchen die regionale Kooperation. Wir brauchen sie zum Beispiel mit Bosnien-Herzegowina, und es ist sehr erfreulich, dass die Regierung gesagt hat, sie werde das gesamtstaatliche Bosnien-Herzegowina unterstützen, was ihr nicht immer Freunde unter den Kroaten in Herzegowina eingebracht hat. Aber das ist ein mutiger, klarer und eindeutiger Schritt, und er muss fortgesetzt werden.
Wir brauchen letztendlich auch die Kooperation mit Jugoslawien, und zwar eine beiderseitige Kooperation. Einerseits müssen wir darauf beharren, dass die Flüchtlinge serbischer Abstammung, die aus Kroatien geflohen sind, wieder nach Kroatien zurückkehren können, dass das nicht nur der Wille der Regierung ist, sondern auch möglichst gegen manchen lokalen Widerstand in den einzelnen Regionen, Dörfern und Orten durchgesetzt werden kann. Aber wir brauchen natürlich auch die Kooperation mit Jugoslawien, nicht nur für diesen Prozess, sondern auch für die Stabilisierung in dieser Region. Wenn wir auch jetzt etwas vorsichtig und zurückhaltend sind, haben wir - Kollegin Pack ist ja auch hier - ganz klar gegenüber Kostunica gesagt, die Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof, die regionale Kooperation, die Bereitschaft, die Konflikte friedlich zu lösen, all das müssen wir auch vom neuen Jugoslawien verlangen, das hoffentlich gestärkt aus den Wahlen vom 23. Dezember hervorgehen wird.
Eine dritte und letzte Bemerkung. Der Gipfel von Zagreb hat ein klares Signal gesetzt. Wir haben in diesem Parlament die Evolutionsklausel bereits in das Abkommen mit Mazedonien eingebracht. Jetzt gilt es allerdings, auch den Weg gut vorzubereiten. Das ist ein bisschen betrüblich an der Entscheidung oder Nichtentscheidung von Nizza: Die Komplexität des Prozesses der Mehrheitsfindung ist schon schwierig für die jetzige Erweiterung, aber für eine Erweiterung nach Südosteuropa wird es noch viel schwieriger werden. Hier muss die Union noch viel tun.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob Kroatien würdig für ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen ist, können auch wir mit Ja beantworten. Kroatien nimmt mehr und mehr eine stabilisierende Rolle in der Region ein. Die Entwicklung im Bereich der Demokratie ist positiv zu bewerten. Allerdings möchte ich betonen, dass, wenn wir den Fortschritt begrüßen, wir deshalb nicht der Meinung sind, dass Kroatien schon am Ziel ist. Nächste Schritte müssen jetzt in der Gesetzgebungsreform erfolgen, besonders im Bereich Minderheitenrechte, Pressefreiheit und unabhängige Justiz. Es ist Aufgabe der Kommission, jetzt in der Vorbereitung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens genau diese Punkte kritisch zu bewerten. Ich möchte auch betonen, dass Kroatien sich bemüht, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten vollständig in Ordnung zu bringen. Das ist wirklich positiv, was an Fortschritten dort erreicht ist.
Insbesondere ist es wichtig, Kroatien zu zeigen, dass wir es als ganz zentral bewerten, welche Rolle es in Bezug auf die Stabilisierung in Bosnien-Herzegowina und die Föderation dort einnimmt. Die Stabilisierungsleistung von Kroatien muss nämlich genau daran gemessen werden.
Ich halte es für fatal, wenn die EU in den Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen die wirtschaftliche Unterstützung an ein Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen koppelt. Diese Frage muss andere Voraussetzungen haben, nämlich die Voraussetzung, ob in Kroatien der Zugang zum Asyl mit internationalen Normen vereinbar ist und ob er ein humaner Zugang zum Asyl ist. Ich denke, diese Frage muss getrennt behandelt werden und darf nicht Teil des Abkommens sein.

Marset Campos
Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt die Arbeit von Herrn Baltas im Zusammenhang mit dem Bericht über die Möglichkeit der Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Kroatien. Wir sind auch der Ansicht, dass die Kommission zum richtigen Zeitpunkt gehandelt hat, um diesen Vorschlag umzusetzen.
Wir meinen, dass die Arbeit in einer Rekordzeit geleistet wurde, und beglückwünschen Herrn Baltas zu seinem erfolgreichen Wirken im Ausschuss.
Wir halten die Arbeit für sinnvoll, denn wenn wir seinerzeit als europäische Linke einige Länder Westeuropas wegen ihrer Rolle bei der Zerstückelung der ehemaligen Republik Jugoslawien kritisiert haben, die Hass, ethnische und andere Aggressionen unterstützt, gefördert oder angestiftet haben, was der Auslöser für das Entstehen von Kroatien war, so halte ich es jetzt, da sich auch in der jüngsten Vergangenheit einen Wandel in Kroatien vollzogen hat, für ein sehr gutes Signal, dass die Europäische Union einen Schritt nach vorn tut, um zur Wiederherstellung der Toleranz, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, des Zusammenlebens mit den anderen Republiken und Gebieten der Region beizutragen, denn für die Europäische Union ist dies von entscheidender Bedeutung.
Wir dürfen nicht das Leid der fast dreihunderttausend Personen serbischer Herkunft vergessen, die innerhalb einer Woche mit terroristischen Methoden gewaltsam aus der Kraina vertrieben wurden und in Serbien Zuflucht suchen mussten. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass dies als Fehler anerkannt und dass die Rückkehr dieser Menschen, wenn sie es wünschen, in ihre Häuser ermöglicht wird. Damit würde man beweisen, dass die Toleranz, das Zusammenleben und die Respektierung unterschiedlicher Meinungen in der Balkanregion möglich sind, und unsere Zukunftsaussichten in dieser Zone würden sich verbessern.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich den Beginn der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die dem Land die Perspektive eröffnen, die es letztendlich verdient. Dieses Land hatte sich anders als das Nachbarland Slowenien nicht gleich nach der Unabhängigkeit im Jahre 1991 so entwickeln können, dass es jetzt schon ein Beitrittskandidat ist. Ein Drittel des Landes wurde nämlich damals, 1991, besetzt. Die Kroaten wurden damals vertrieben. 1991/92 wurden über 250 000 Kroaten aus der Kraina, aus West- und Ostslawonien vertrieben. Sie konnten erst im Jahre 1995 nach der meines Erachtens gerechtfertigten Rückeroberung dieser Gebiete in ihre Heimat zurückkehren. Dort fanden sie ihr eigenes Hab und Gut verwüstet vor. Bei dieser Rückeroberung wurden im Gegenzug leider auch dort rechtmäßig ansässige Serben vertrieben, nicht nur von den Kroaten, leider auch von ihren serbischen Anführern, die das ja in Bosnien-Herzegowina und in Sarajewo ebenfalls taten.
Es gab leider auch schlimme Übergriffe bei dieser Rückeroberung. Nur soll man nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Für diese Rückeroberung wurde Kroatien dann von uns mit großem Liebesentzug bestraft. Jede Hilfe wurde untersagt. Auch durch diese Verweigerung unserer Hilfe haben sich in Kroatien in der Folge viele Dinge falsch entwickelt, falsche Privatisierungen, Korruption.
Die neue Regierung hat nun in vielen Politikbereichen einen europäischen Weg eingeschlagen. Sie verfolgt die Zusammenarbeit mit Den Haag. Sie hat von der Unterstützung separatistischer Versuche in Bosnien-Herzegowina abgelassen. Sie führt derzeit schwierige Sparmaßnahmen durch, um die Vorbedingungen zu erfüllen. Ich denke also, Kroatien hat die Unterstützung verdient. Es kann ein Stabilitätsfaktor in der ganzen Region sein.

Martínez Martínez
Herr Präsident! In den Jahren, in denen ich Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war, hatte ich Gelegenheit, viele Kroaten in ihren Bemühungen um Freiheit und Wohlstand zu begleiten, die sie, wie andere Völker unseres Kontinents, mit ihrer Integration in die europäischen Institutionen gleichsetzten.
Kroatien hat im Laufe des 20. Jahrhunderts die gleichen Etappen durchlebt, die viele von uns, die heute die Europäischen Union bilden, überwinden mussten. In den letzten 60 Jahren erlebte Kroatien einen besonders widerlichen Faschismus. Einen Faschismus wie in Deutschland, in Österreich, in Italien oder in Spanien: also eine typisch europäische Wegstrecke.
Später befreiten sich die Kroaten durch einen besonders kämpferischen antifaschistischen Widerstand vom Nazismus. Auch dieses Abenteuer des Widerstands gehört zum besten europäischen Besitzstand.
Nach einer erneuten und langwierigen Periode des autoritärer Herrschaft brach die Unabhängigkeit an, bei der nationalistische und andere, stärker auf rein demokratische Bestrebungen gerichtete Kräfte die Hauptrolle spielten. In dem Hin und Her zwischen den einen und den anderen mussten die Kroaten ein neues Kapitel eines ultranationalistischen Autoritarismus durchmachen, der paradoxerweise durch seine serbische Entsprechung, durch die Besetzung eines Teils seines Territoriums und durch den Krieg gespeist wurde.
Mit dem Frieden und der demokratischen Konsolidierung hat sich das kroatische Volk für den Weg der Mäßigung und der Toleranz, der Freiheit und des Respekts entschieden. Es hat diese Option eindeutig mit seiner vollen Mitwirkung am europäischen Aufbauwerk gleichgesetzt.
Die Aufnahme Kroatiens in den Europarat trug entscheidend zu der positiven Entwicklung im Lande bei und war ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das wir heute diskutieren und von dem wir wünschen, dass es schnellstmöglich Realität wird. Dieses Abkommen ist nichts als ein weiterer Schritt auf dem Wege zum Beitritt Kroatiens als vollberechtigtes Mitglied der Europäischen Union, ohne dass es auf diesem Wege andere Bedingungen geben darf als diejenigen, die von den übrigen Bewerberländern erfüllt werden müssen.
Auf diesen Beitritt haben die Kroaten Anspruch, aber mir ist auch klar, dass das europäische Projekt unvollständig sein wird, solange das Mosaiksteinchen Kroatien genauso wie seine übrigen Nachbarn des ehemaligen Jugoslawiens darin fehlen. Deshalb werden wir für die uns von unserem Freund Baltas unterbreiteten Vorschläge stimmen und verpflichten uns, Kroatien weiterhin in seinen Bemühungen zu unterstützen, das Land zu einem weiteren Partner der Europäischen Union zu machen.

Patten
Herr Präsident, es ist mir eine große Freude, mich zu dem ausgezeichneten Bericht des verehrten Herrn Baltas zu äußern, der, wie mehrere meiner Vorredner feststellten, bei der Prüfung der von der Kommission ins Auge gefassten Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Kroatien keine Zeit verloren hat.
Dies war natürlich für Südosteuropa ein historisches Jahr. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass es Kroatien war, das mit seinen Wahlen vor knapp einem Jahr Bewegung in den gesamten Prozess gebracht hat. Ich freue mich deshalb, dass wir das Jahresende mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien begehen können.
Wir haben die Verhandlungen treffenderweise während des Zagreber Gipfels vor zwei Wochen aufgenommen, und die erste richtige Verhandlungsrunde wird am Montag in Brüssel stattfinden. Wir hoffen, dass wir mit den Verhandlungen rasch vorankommen werden und sie bald abschließen können. Das Tempo hängt dabei nicht allein von uns ab, sondern auch vom kroatischen Verhandlungsteam, das außerordentlich gut vorbereitet ist. Ausgehend von der Entwicklung Kroatiens in diesem Jahr, bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingen sollte, ein straffes Tempo vorzulegen, denn genau das hat Kroatien in den zurückliegenden Monaten getan. Kroatien hat seinen Nachbarn ein Beispiel gegeben, indem es vorgeführt hat, wie schnell es möglich ist, eine politische Wende herbeizuführen, vorausgesetzt, man verfügt über eine entsprechende Vision und eine gehörige Portion politischen Muts.
Ich zolle dem Volk und den führenden politischen Repräsentanten von Kroatien Anerkennung für das, was sie erreicht haben. So hat Kroatien, ausgehend von der klugen Feststellung seines Präsidenten, dass sich ein Land nur durch Anerkennung der individuellen Schuld von der kollektiven Schuld freisprechen kann, seine Beziehung zu Den Haag mutig umgestaltet. Das war ein kluger Rat, der nicht nur für Kroatien gilt, sondern für alle Regionen, die unter dem Verdacht der Kriegsverbrechen stehen.
Wie Frau Stenzel feststellte, ist Kroatien der Partnerschaft für den Frieden und der WTO beigetreten und hat eine Vielzahl internationaler Verpflichtungen übernommen. Die neue Regierung hat ihre Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina grundlegend geändert, indem sie sich klar von den Extremisten in Herzegowina distanziert und mehr Offenheit in den finanziellen Beziehungen zum kroatischen Teil in der Armee der Föderation anstrebt. Kroatien hat den Weg gebahnt für Freihandelsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Slowenien, denen entsprechende Vereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina folgten. Das Land hat die demokratisch gewählte Regierung von Montenegro massiv dabei unterstützt, dem Druck des Milosevic-Regimes zu widerstehen.
Gleichzeitig hat die Regierung tatsächliche politische und wirtschaftliche Reformen im eigenen Land in Angriff genommen, die den Schluss zulassen, dass Kroatien in der Lage ist, die nicht unerheblichen, mit einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Wie das hohe Haus weiß, war Kroatien im vergangenen Monat Gastgeber des Zagreber Gipfels. Kroatien hat dieses historische Ereignis mit äußerst beeindruckendem Geschick und großer diplomatischer Bravour gemeistert. Ich meine, eine solche Jahresbilanz kann sich sehen lassen. Es freut mich daher, auch wenn es mich nicht überrascht, dass das Parlament unsere Auffassung teilt, dass es richtig war, die Verhandlungen mit Kroatien rasch aufzunehmen.
Ich stimme vielen der im Bericht geäußerten Ansichten zu. So bin ich ebenfalls der Meinung, dass wir unsere finanzielle Unterstützung für Kroatien im Rahmen der CARDS-Regelung intensivieren sollten. Ein Team unserer Mitarbeiter weilt diese Woche in Kroatien, um die Programmplanung für nächstes Jahr zu prüfen. Der Standpunkt des Parlaments hat meine volle Unterstützung. Ich weiß, dass die kroatische Regierung konsequent den Standpunkt vertritt, dass der individuellen Lage jedes einzelnen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Landes Rechnung getragen werden sollte.
Die Abkommen sind auf die spezifischen Bedingungen der einzelnen Länder zuzuschneiden und ihrem jeweiligen Entwicklungstempo anzupassen. Das ist jedenfalls der von uns verfolgte Ansatz, und das Tempo, mit dem wir uns in den letzten Monaten auf die Entwicklung in Kroatien eingestellt haben, bestätigt dies. Natürlich sind wir auch daran interessiert, dass sich die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder nicht nur um engere Beziehungen zur Europäischen Union bemühen, sondern diese auch auf regionaler Ebene anstreben.
Das ist kein Versuch - das möchte ich an dieser Stelle betonen - über die Hintertür Jugoslawien wieder auferstehen zu lassen. Es geht lediglich darum, unsere eigenen Erfahrungen in unsere Beziehungen mit diesen Ländern einfließen zu lassen. Wir sind mit einer schwer wiegenden politischen Teilung fertig geworden. Wir haben Chaos und Aufruhr überwunden, indem wir aufeinander zugegangen sind und versucht haben, politisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Es sollte Länder, die an besseren, an engeren Beziehungen mit uns und an einer Aufnahme in die europäische Völkerfamilie interessiert sind, daher kaum überraschen, dass wir dasselbe in Bezug auf ihre Beziehungen untereinander erwarten.
Kroatien hat im letzten Jahr kühn und entschlossen den Weg nach Europa angetreten, der jedoch trotz großer Fortschritte noch sehr lang ist. So müssen uns die kroatische und andere Regierungen weiterhin davon überzeugen, dass es ihnen mit der Rückkehr der Flüchtlinge wirklich ernst ist. Dieser Punkt wurde von mehreren Abgeordneten angesprochen.
Vor allem aber gilt es, die Wirtschaftsreform und die institutionelle Reform fortzusetzen, eine wirklich freie Wirtschaft zu entwickeln, die Vermögensgesetzgebung zu reformieren, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und die Rechte von Minderheiten zu schützen. Auch die Medienlandschaft bedarf ernsthafter Reformen. Hier müssen reale Anstrengungen zur Schaffung wahrhaft offener und pluralistischer Medien unternommen werden, die, gerade was das Fernsehen betrifft, höchsten professionellen Anforderungen im Hinblick auf Unparteilichkeit und Unabhängigkeit genügen.
Wir sind daher auch weiterhin auf die Unterstützung durch dieses Parlament angewiesen. Nur so kann es uns gelingen, unsere kroatischen Freunde von der konsequenten Fortsetzung dieser Reformen zu überzeugen, von denen viele schmerzlich sein werden, bevor sich ihr Nutzen erweisen wird. Wir begrüßen die bisherige Unterstützung durch das Parlament, und zwar nicht zuletzt in der wichtigen Frage der Rechtsgrundlage für die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, und ich hoffe, dass wir erneut auf die Unterstützung durch das Parlament zählen können, wenn wir Sie nach Abschluss der Verhandlungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen offiziell konsultieren werden. Der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bedarf natürlich der Zustimmung durch dieses Parlament.
Mit der Aufnahme dieser Verhandlungen leitete Kroatien eine neue Ära in den Beziehungen zur Europäischen Union ein. Kroatien hat dank der im zurückliegenden Jahr verfolgten Politik und der dabei erzielten Fortschritte zahlreiche Freunde in Europa gewonnen. In vielerlei Hinsicht steht der schwierige Teil natürlich noch bevor, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das Volk von Kroatien sich dieser Bewährungsprobe erfolgreich stellen wird, dass es den schwierigen Weg der Reformen und den Weg nach Europa meistern wird. Wir in der Europäischen Kommission helfen Kroatien jedenfalls gerne dabei, die Bewährungsprobe zu bestehen und den Weg zu meistern.
Wie ich bereits eingangs sagte, haben die Menschen von Kroatien und ihre Regierung das Jahr mit einem Signal der Hoffnung eingeläutet, das für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung war. Wir sind es den Menschen in Kroatien schuldig, dass wir sie und ihre Regierung in den kommenden Jahren allseitig unterstützen, und wir sind dem Herrn Abgeordneten sehr dankbar dafür, dass er uns empfiehlt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Ich möchte allen Kollegen danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt und in vorbildlicher Weise an die Redezeit gehalten haben. Das ist recht ungewöhnlich für dieses Parlament. Ich werde künftig streng sein.

Intensivierung der Beziehungen EU/Indonesien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0323/2000) von Frau Maij-Weggen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäischen Union (KOM(2000) 50 - C5-0288/2000 - 2000/2152(COS)).

Maij-Weggen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Kommission vor einem Jahr ihre Mitteilung über die Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäischen Union vorlegte, schien Indonesien mit einer neu angetretenen Regierung Wahid auf dem Weg zu einer wirklichen Demokratie zu sein. Heute, ein Jahr später, bietet sich ein weitaus weniger zuversichtliches Bild.
Der Weg zur Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte, zu einer verantwortungsbewußten Staatsführung und Rechtsprechung, zur Beseitigung der Korruption erweist sich als langwierig und voller Hindernisse. Die Regierung Wahid stößt auf erheblichen Widerstand, und der Reformprozess ist offensichtlich ins Stocken geraten. Dieser Widerstand gegen die demokratisch gewählte Regierung wird von verschiedenen Stellen geleistet: von den Militärs, von der Gefolgschaft des korrupten Suharto-Regimes, von fundamentalistischen Islam-Gruppen, von bewaffneten Milizen.
Der Präsident steht auch noch im Zusammenhang mit der Bulog- und der Brunei-Affäre unter Beschuss. Wichtig ist allerdings, dass die Vizepräsidentin und der Parlamentspräsident dem Staatschef ihr Vertrauen bekundet haben. Das Problem, mit dem die Regierung kämpft, tritt am deutlichsten in den Regionen zutage, in denen in der Vergangenheit im Rahmen der unter dem Suharto-Regime betriebenen Migrationspolitik Bevölkerungsgruppen aus übervölkerten Teilen angesiedelt und die auch als Herrschaftsgebiete missbraucht wurden.
Am schlimmsten ist die Lage in Irian Jaya und auf den Molukken. In diesem Zusammenhang ist es unbegreiflich, dass im Frühjahr dieses Jahres Tausende Anhänger des Laskar Dschihad auf die Molukken ziehen konnten, um auch dort die Konflikte anzuheizen. Auf den Molukken werden inzwischen Tausende Tote und mehrere hunderttausend Flüchtlinge gezählt. Derzeit besteht auch unter den 50 000 molukkischen Bürgern in den Niederlanden die große Befürchtung, die Situation könne um Weihnachten weiter eskalieren. Uns erreichen Meldungen, nach denen der Laskar Dschihad unter anderem in Westirian, aber auch gegen kleine Länder wie Gorom und Lusalaut, eine neue Offensive vorbereitet. Menschen werden umgebracht, weil sie Christen sind, sie werden in Kirchen eingeschlossen und gezwungen, sich zum Islam zu bekennen. Es wird sogar berichtet, der Laskar Dschihad habe erklärt, zu Weihnachten dürfe auf Ambon keine einzige christliche Kirchenglocke läuten. Es herrscht schlichtweg religiöser Terror. Da ich das als Berichterstatterin für inakzeptabel halte, möchte ich von der Frau Kommissarin wissen, wie die Europäische Union auf die Regierung Wahid einwirken kann, damit nicht noch weiteres Blut vergossen wird.
Nun zu Irian Jaya. Auch dort eskaliert die Gewalt. An diesem Wochenende gab es wiederum Tote. Vergangene Woche wurden hundert Studenten festgenommen, von denen vier ihren Eltern tot zurückgebracht wurden. Auch Papua-Führer befinden sich noch immer in Haft.
In unserem Entschließungsantrag wollten wir die territoriale Integrität Indonesiens ausdrücklich achten. Das darf jedoch nicht heißen, die Menschen in Irian Jaya müssten ihre Kultur und Identität verleugnen. Solche Gewalttätigkeit potenziert die Hassgefühle nur noch weiter. Ich möchte mich der Warnung der US-Regierung anschließen, die ein Ende der Gewalttaten fordert. Die EU sollte ein Gleiches tun.
Auch auf Timor und Aceh ist der Frieden noch lange nicht wieder hergestellt. Auf Timor verwehren Milizen den Flüchtlingen die Rückkehr und werden Helfer bedroht. Auch der Mord an dem niederländischen Journalisten Thoenes ist noch nicht aufgeklärt. Auf Aceh fanden vergangene Woche noch drei und Anfang Dezember fünfzehn Helfer den Tod.
Die regionalen Konflikte stellen gegenwärtig das gravierendste Problem in Indonesien dar. In diesem Zusammenhang ist die Absicht, den Regionen größere Autonomie zuzugestehen, ebenso zu begrüßen wie die Zusagen, die Erträge aus Rohstoffen in stärkerem Maße den Regionen zugute kommen zu lassen. Während die Entwicklung in Indonesien generell eigentlich durchaus positiv verläuft, ist die Problematik die Regionen betreffend jedoch nach wie vor ernst.
Welche Rolle kann die Europäische Union spielen? Indonesien ist eines der wichtigsten Länder des ASEAN-Raums. Für die gesamte Region ist es wichtig, dass Indonesien als stabiler, demokratischer Rechtsstaat gilt, der gute Beziehungen innerhalb und außerhalb der ASEAN unterhält. Die Europäische Union muss die demokratischen und sozioökonomischen Entwicklungen unterstützen, allerdings nicht vorbehaltlos. Wir müssen unsere Hilfe und Unterstützung an Bedingungen knüpfen. Mit dem Demokratisierungsprozess muss es vorangehen, die Menschenrechtslage muss sich verbessern, diejenigen, die Menschenrechte verletzen, müssen vor Gericht gestellt, die Korruption muss bekämpft und die Macht der Armee weiter zurückgedrängt werden. Erfolgt dies nicht, so muss die Hilfe notfalls weiter gekürzt werden.
Ferner sollte die Hilfe auf europäischer Ebene wesentlich besser koordiniert werden. Die EU-Botschaft in Jakarta kann diese Aufgabe übernehmen. Auch in unserem Entschließungsantrag fordern wir die Europäische Kommission auf, diesen Kurs zu steuern.
Bei allem Respekt für die Souveränität Indonesiens: Wenn während der Weihnachtszeit die Gewalttätigkeiten auf den Molukken und in Irian Jaya erneut ausbrechen, sollte schließlich unseres Erachtens ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft nicht ausgeschlossen werden. Dabei denke ich an UN-Beobachter in den Krisengebieten, in denen dies wirklich notwendig ist, aber eventuell auch an humanitäre Hilfsaktionen. Das Morden muss wirklich ein Ende nehmen, besonders das Morden durch Armee-Einheiten, Milizen und militante Muslime. Worin sonst besteht der Unterschied zwischen der Regierung Wahid und dem alten Suharto-Regime?
Wir sind tief besorgt und erwarten, dass die Europäische Kommission auf diese Entwicklungen reagiert.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident! Ich möchte Frau Maij-Weggen zu ihrem vorzüglichen Bericht gratulieren und ihr für die konstruktive Zusammenarbeit meinen Dank aussprechen.
Politische Stabilität, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Hauptvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung nach der Finanzkrise in Asien. Außerdem stellen sie die Vorbedingungen für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indonesien dar.
Im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich lediglich auf drei Punkte eingehen. Wir sind über das immer noch erhebliche Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft in der Wirtschaft Indonesiens besorgt. Zu viele Angehörige der früher herrschenden Familien sitzen weiterhin an den Schalthebeln der Macht. Dies stellt ein ernstes Hindernis für die wirtschaftliche Gesundung und gesellschaftliche Stabilität in der Region dar und muss deshalb angegangen werden.
Zweitens: Wichtig ist die Umstrukturierung des Privatbankensystems in Indonesien. Die Indonesische Agentur für die Umstrukturierung des Bankensektors, die so genannte IBRA, hat bis heute nicht zu erreichen vermocht, dass die Handelsbanken wieder Kredite ausreichen können. Zudem ist die IBRA an verschiedenen Unternehmen finanziell stark beteiligt. Bei einigen Firmen ist sie sogar Alleinaktionärin. Diese Unternehmen müssen privatisiert werden. Damit würden gleichzeitig neue Möglichkeiten für die so dringend benötigten Investitionen geschaffen.
Mein letzter Punkt: Die Wirtschaftsbeziehungen zu Indonesien beruhen jetzt auf dem ASEAN-Abkommen. Die ASEAN-Staaten haben bei der Wirtschaftsintegration bis dato wenig Fortschritte erzielt, obwohl schon seit Jahren von der Schaffung einer Freihandelszone zwischen den Mitgliedern gesprochen wird. Deshalb fordert der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie den Abschluss eines bilateralen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indonesien. Ich ersuche hiermit Herrn Kommissar Patten, diese Möglichkeit mit seinem Kollegen Lamy zu prüfen.

Miranda
Herr Präsident! Die positiven Entwicklungen in Indonesien sind so offenkundig, dass eine neue Beziehung und eine wirksame Zusammenarbeit mit diesem Land angezeigt sind. So haben die Erklärungen in der Mitteilung der Kommission vom Anfang des Jahres voll und ganz ihre Berechtigung, auch wenn sie durch eine gewisse Euphorie gekennzeichnet ist, die sicher aus den damaligen Veränderungen resultierte.
Wie jedoch die jüngste Entwicklung zeigt, steht Indonesien jetzt innenpolitisch vor gewaltigen und komplizierten Herausforderungen. Dazu zählen die explosive Lage in Irian Jaya, die durch den Einsatz repressiver Methoden noch verschärft wurde, ferner die schwierige Situation in Aceh und auf den Molukken, die dramatische Situation in den Flüchtlingslagern in Westtimor - und dazu die Unzulänglichkeit der Maßnahmen, um hier Abhilfe zu schaffen -, sowie die nach wie vor bestehende Straffreiheit der Milizen. Zu allem hinzu kommen dann noch die Forderungen und die enormen Gefechtsstärke der Militärs, die sich ganz eindeutig mit dem ehemaligen Suharto-Regime identifizieren und offen Verbindung mit nationalistischen und fundamentalistischen Bewegungen halten.
Diese Fakten, die wir nicht ignorieren dürfen, lassen es daher ratsam erscheinen, in unserem anfänglichen Optimismus, den die Mitteilung der Kommission ausstrahlte, etwas vorsichtiger und zurückhaltender zu sein. Ohne Zweifel ist eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit Indonesien wünschenswert. Dazu sollten die Unterstützung der Behörden dieses Landes in Bereichen wie Verbesserung der Verwaltung, Bekämpfung von Betrug und Korruption, Rechtssystem, Schutz und Verbesserung der Umwelt oder auch humanitäre Hilfe für Vertriebene und Flüchtlinge gehören. Für den Umfang dieser Zusammenarbeit müssen jedoch die tatsächlichen Fortschritte berücksichtigt werden, die das Land bei der Lösung der regionalen Probleme erreicht hat, ebenso die dazu angewandten Methoden, die Achtung der Menschenrechte und auch die Bereitschaft des Landes zu einer Zusammenarbeit für eine positive Entwicklung des Unabhängigkeitsprozesses von Timor Lorosae, vor allem durch die Lösung der Probleme der Flüchtlinge aus Westtimor und die gerichtliche Verfolgung und Verurteilung der Angehörigen der Milizen, die sich eines Verbrechen schuldig gemacht und erst kürzlich drei Beamte der Vereinten Nationen ermordet haben.
Meiner Ansicht nach geht der Bericht unserer Kollegin Maij-Weggen, die ja auch die Situation gut kennt, zufrieden stellend in diese Richtung, so dass er unsere uneingeschränkte Zustimmung verdient.

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Kollegin Maij­Weggen zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Der Demokratisierungsprozess Indonesiens verdient es, anerkannt und damit auch unterstützt zu werden. Dieser Prozess wurde am deutlichsten geprägt, zugleich aber auch geschwächt durch die Geschehnisse in Osttimor. Im Zuge der Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung haben bewaffnete Milizen unter Beteiligung indonesischer Armeekräfte von der Volksbefragung an bis zur Anerkennung des entsprechenden Ergebnisses einen minutiösen Plan der Zerstörung der öffentlichen Infrastrukturen und Tausender von Wohnhäusern, der Verwüstung der Felder und der Zerstörung der landwirtschaftlichen Geräte und der Verfolgung der Bevölkerung, die aus Furcht in die Berge und nach Westtimor flüchtete, ausgeführt.
Als Mitglied einer Delegation dieses Parlaments war ich einer der internationalen Wahlbeobachter. Ich erlebte den beeindruckenden Freiheitsdrang des Volkes von Timor, und es wurde mir klar, dass kein Stein auf dem anderen bleiben würde, wenn es schlecht ausginge. Widersprüche wie dieser bestehen nach wie vor in Indonesien, sowohl auf den Molukken als auch in Aceh und in Irian Jaya, und sie gibt es auch heute noch in Osttimor. Die gerichtliche Verfolgung derjenigen. die in Osttimor Verbrechen begangen haben und sich heute auf indonesischem Gebiet aufhalten, steht noch aus. Es ist inakzeptabel, dass sie durch ein kürzlich erlassenes Gesetz der gerichtlichen Verfolgung entgehen können. In Westtimor gibt es über einhunderttausend Flüchtlinge als reale menschliche Schilder der moralischen und physischen Urheber der in Osttimor begangenen Verbrechen.
Ich war in diesem Jahr schon in diesen Flüchtlingslagern. Dort leben sowohl diejenigen, die Verbrechen begangen, als auch die, die sie erlebt haben. Die nicht stattfindenden Aburteilungen und die wie für die Ewigkeit eingerichteten Flüchtlingslager sind Räume der Konfrontation zwischen den alten und den neuen indonesischen Mächten und Zeugnis der Schwäche des Demokratisierungsprozesses. Erst diese Woche befanden sich hohe Beamte der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor in einer Gefahrensituation, als sie nach einem Treffen mit dem Präsidenten das indonesische Parlament verließen. Wir können und müssen die Demokratisierung unterstützen, doch dürfen wir nicht die Rolle eines Protagonisten in diesem Prozesses übernehmen.

Wiersma
Herr Präsident! Indonesien hat noch schwer zu kämpfen, befindet sich aber auf dem Weg nach oben. Der Transformationsprozess des Landes und die Art und Weise, wie er abgelaufen ist, rechtfertigen weiterhin einen verhaltenen Optimismus. In dem hervorragenden Bericht von Frau Maij-Weggen wird jedoch zugleich deutlich gemacht, dass die Probleme Indonesiens eher größer als kleiner geworden sind. Insofern stellt es keine Ausnahme dar. Diese Schwierigkeiten sind nämlich charakteristisch für ein Land, das sich in mehrfacher Hinsicht in einem Übergangsstadium befindet. Es muss eine neue Identität mit einem besseren Abgleich zwischen Zentrum und Peripherie entwickeln. Im wirtschaftlichen Bereich muss sich der Markt von weitgehendem staatlichen Dirigismus frei machen und neue Investitionen anziehen. Die Armut stellt ein bedrückendes Problem dar. Eine hybride Gesellschaft muss zu einem transparenten Gemeinwesen umgestaltet werden. Die Korruption ist zu bekämpfen. Die EU kann dabei behilflich sein, indem sie europäische Unternehmen in die Pflicht nimmt. Verkrustete Strukturen müssen aufgebrochen werden, damit Indonesien endlich über sich selbst bestimmen kann. Viele der heutigen Probleme resultieren daraus, dass beispielsweise Teile der Armee, die sich Änderungen und dem Verlust ihrer Privilegien widersetzen, keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Vielerorts dominiert die Gewalt und nicht der Dialog. Am besorgniserregendsten ist die Lage auf den Molukken, wo den Dschihad-Kämpfern in unzulässiger Weise freie Hand gelassen wird. Die Regierung in Jakarta müsste wesentlich mehr unternehmen, um die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen, und die EU muss weiterhin den nötigen Druck ausüben, unter anderem als Ausdruck der großen Verantwortung, welche die Europäische Union für die Region zu übernehmen hat. Sollten dabei keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden, dann dürfen wir eine aktivere Rolle der internationalen Gemeinschaft nicht ausschließen. Einem wieder funktionierenden Rechtsstaat obliegt auch, mit der Vergangenheit abzurechnen. Dieser Prozess verläuft recht schleppend. Die alten Strukturen widersetzen sich der gebotenen Gerechtigkeit. In zahlreichen Fällen tragen sie nämlich eine Mitschuld an begangenen Verbrechen. Wir wollen und fordern, dass die Schuldigen dingfest gemacht und vor Gericht gestellt werden, ob es sich nun um die Familie Suharto oder um die Mörder des niederländischen Journalisten Sander Thoenes handelt. Die Beziehungen zwischen Indonesien und der EU können nur dann weiter verbessert werden, wenn wir sicher sind, dass unsere dortigen Gesprächspartner auch eine wirkliche Autorität verkörpern und der Rechtsstaat ordnungsgemäß funktioniert.

Van den Bos
Herr Präsident! Die Spuren Suhartos sind in Indonesien bei weitem noch nicht beseitigt. Das Militär übt heute zwar einen geringeren, aber noch immer einen viel zu großen Einfluss aus. Die Korruption grassiert unvermindert. Anhaltende Gewalttätigkeiten auf den Molukken, in Aceh und in Irian Jaya bringen großes Leid über die Bevölkerung. Präsident Wahid und Vizepräsidentin Sukarnoputri konnten bislang noch kaum Führungsqualitäten unter Beweis stellen. Europa muss die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in Indonesien unbedingt unterstützen. Diese Hilfe darf allerdings nicht bedingungslos - Frau Maij-Weggen hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen - geleistet werden. Sie muss den ärmsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Die Menschenrechtsverletzungen müssen beendet, Gelder aus Korruption sichergestellt und vor allem der Wohlstand wesentlich gerechter verteilt werden. Es ist überaus schwierig, das immense Reich zusammenzuhalten. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen dies einer Handvoll Niederländer möglich war. Eine unzulängliche Führung, unter der die Militärs ungestört ihr Unwesen treiben können, verleiht den Unabhängigkeitsbestrebungen Auftrieb. Die Hauptursache des Konflikts auf den Molukken liegt in der konzeptionslosen Migrationspolitik während des Suharto-Regimes, durch die das Bevölkerungsgleichgewicht gestört wurde. Die Lage auf diesen Inseln gibt nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Erst wenn sich die Armee unparteiisch verhält, besteht Aussicht auf Frieden. Die internationale Gemeinschaft muss Jakarta massiv unter Druck setzen, damit die Gewalt auf den Molukken ein Ende hat. Es bedarf umfangreicherer humanitäre Hilfe. Das gilt auch für ECHO, das übrigens vorzügliche Arbeit in Indonesien leistet.
Auch Irian Jaya ist ein Opfer der Umsiedlungspolitik. Hier wird die lokale Bevölkerung ebenfalls durch die Zuwanderung von Muslimen und das unnachsichtige Auftreten des Militärs schwer gebeutelt. Diejenigen, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, dürfen keinesfalls ungestraft davonkommen. Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an, die eine unverzügliche gerichtliche Untersuchung des Mordes an Sander Thoenes fordern.
Frau Maij-Weggen hat einen hervorragenden Bericht verfasst, und deshalb fordere ich abschließend, dass Europa alle Anstrengungen unternimmt und das Land auf dem Weg zur Demokratie unterstützt. Letztlich obliegt es den Indonesiern jedoch selbst, die Spuren des Suharto-Regimes zu tilgen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Termine lenken. Morgen wird hier die feierliche Verleihung des Sacharow-Preises stattfinden. Vor einem Jahr wurde dieser Preis an den Präsidenten Xanana Gusmão überreicht. Und wir haben hier die Bemühungen, den Mut, das Beispiel des Volkes von Timor geehrt. Im Februar dieses Jahres hat die Kommission zu Indonesien eine neue politische Initiative ergriffen, zu der wir hier ebenfalls Stellung nahmen. Hier haben wir wohl - und ich sage das mit Bedauern - etwas überstürzt gehandelt. Ich sage das mit Bedauern, weil auch ich mir gewünscht hätte, dass die Dinge in Indonesien besser gelaufen wären. Auch ich hätte mir gewünscht, dass unsere Zweifel ausgeräumt worden wären. Leider beweist uns dieses Jahr, dass dem nicht so war. Wie unsere Kollegin Maij­Weggen in ihren einleitenden Worten - die ich ebenso mit Nachdruck unterstütze wie die Bemühungen ihres Berichts - hier bereits hervorhob, verschlechtert sich die Lage in Indonesien. Wir müssen daraus Lehren ziehen und Indonesien eindeutigere und in eine einzige Richtung weisende Zeichen und keine widersprüchlichen Signale geben.
Meiner Meinung nach ist Indonesien ein großartiges Land, das sich aber an einem Scheideweg befindet. Es hängt von den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union ab, ob es definitiv den Weg zur Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte, zu einem Rechtsstaat einschlägt oder ob sich im Gegenteil das Chaos zuspitzt. Dabei müssen wir imstande sein, Prioritäten zu setzen. Wir dürfen ökologische, sozial- oder wirtschaftspolitische Fragen nicht in einen Topf werfen mit dem Schlüsselproblem der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte, das in unserer Beziehung zu Indonesien eindeutig eine politische Priorität darstellt. Wir müssen auch deshalb ein eindeutiges Signal geben, weil wir keine Politik der zwei Geschwindigkeiten haben dürfen, bei der wir dem Anschein nach einerseits kritisieren, andererseits aber nichts tun. Wir müssen uns die wertvollen Erfahrungen dieses Jahres zu Eigen machen, um ein energisches Zeichen in Richtung der Veränderung zu setzen, die wir für Indonesien anstreben.

Belder
Herr Präsident! Die Berichterstatterin, Frau Maij-Weggen, zeigt klar und deutlich auf, wo die politischen Probleme in Indonesien liegen. Sie nennt die Gegenkräfte des fundamentalen und ehrgeizigen Umgestaltungsprozesses ohne Umschweife beim Namen. In ihrem Bericht werden sie ganz richtig noch als überaus stark bezeichnet. Aufgrund jüngster Meldungen aus dem indonesischen Archipel drängt sich gleichwohl die Frage auf, ob die Situation nicht noch gravierender, für Präsident Wahid und dessen Mitstreiter ja sogar noch prekärer ist, als von der Berichterstatterin geschildert. Ein Insider hat die Lage im Malaiischen Archipel gestern in folgendem Satz zusammengefasst: "Die Reformen stagnieren, und die Restauration ohne Suharto-Familie schreitet stetig voran. " Stagnierende Reformen bedeuten noch keinesfalls, der Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat werde, um die Worte der Berichterstatterin zu verwenden, "tatsächlich in einer Sackgasse enden ". Deshalb muss die Europäische Union gerade jetzt die weder zahlreichen noch starken demokratischen Kräfte so weit sie es vermag behutsam unterstützen.
Aufgrund der Bürde der Vergangenheit, die auf zwei heutigen indonesischen Gebieten, den Molukken und Irian Jaya, lastet, würde allein schon das Verständnis Indonesiens und des Westens für diese schmerzliche historische Hypothek einen Großteil der politischen Spannungen und Konflikte aus dem Weg räumen. Hier liegt eine Aufgabe, die ganz sicher gemeinsam wahrzunehmen ist.
Ein Lichtblick ist der mir aus dem indonesischen Missionsgebiet zugegangene Bericht. Trotz ungewisser Zeiten melden sich dort die christlichen Kirchen zu Wort und fordern Selbstbesinnung: Abkehr von der Wahrung eigener Gruppeninteressen und aus Liebe zu Christus Mitgefühl für den Nächsten zeigen - auch für Muslime. Eine Versöhnungsperspektive also für den gesamten, bisweilen so schwer geprüften Archipel.

Deva
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Maij-Weggen zu einem ausgezeichneten Bericht. Ich weiß, dass sie über große Erfahrungen in Bezug auf Indonesien und insbesondere die in Holland lebende indonesische Molukken-Gemeinschaft verfügt. Der von uns zur territorialen Integrität Indonesiens zu vertretende Standpunkt ist eigentlich recht einfach: Wir brauchen uns nur an das Völkerrecht und die Resolution Nr. 2504 der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1969 zu halten. Diese Resolution stellt eindeutig fest, dass Irian Jaya zu Indonesien gehört. Dem haben alle unsere Länder zugestimmt, dazu haben wir uns verpflichtet, und es ist unsere Aufgabe, dazu zu stehen. Damit hat die internationale Gemeinschaft die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Irian Jaya zur dauerhaften Zugehörigkeit zu Indonesien anerkannt und die Erklärung Nr. 1514 der UNO aus dem Jahre 1960 bekräftigt, die sämtliche auf eine teilweise oder völlige Spaltung der nationalen Einheit und territorialen Integrität eines Landes gerichtete Aktionen verbietet.
Die Situation von Irian Jaya unterscheidet sich rechtlich wie verfassungsmäßig grundsätzlich von der Situation, in der sich Ost-Timor befindet. Das Parlament sollte hier nichts durcheinander bringen. Irian Jaya ist seit jeher integraler Bestandteil von Indonesien. Das ist Ost-Timor nie gewesen. Das Recht muss daher gewahrt bleiben. Natürlich sollten wir dafür sorgen, dass Indonesien weitere Fortschritte bei der Verfolgung von Angehörigen der Sicherheitskräfte macht, die der Verletzung von Menschenrechten angeklagt sind. Wir müssen in diesem Falle mit Zuckerbrot und Peitsche vorgehen. Mit Ausnahme der Unterstützung der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit muss jegliche Einmischung von außen von allen Parteien als kontraproduktiv und die Spannungen anheizend empfunden werden. Es wird keine Sieger geben, wenn wir einen imperialen Standpunkt beziehen. Ich verwende dieses Wort ganz bewusst.
Es gibt etwas, das wir als Europäisches Parlament und als EU tun können, und zwar können wir die neue demokratische Regierung von Indonesien bitten, nicht übertrieben zu reagieren. Man würde dadurch nur den Separatisten in die Hände spielen und aus Terroristen Märtyrer und Helden machen. Des Weiteren können wir unverzüglich unsere umfassende Unterstützung für Vorhaben im Rahmen des "Good-Governance "Programms in Indonesien demonstrieren, indem wir personelle und finanzielle Unterstützung bereitstellen, NRO unterstützen und Standards und Kriterien festlegen, mit denen dauerhafte demokratische Institutionen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft zur Förderung des inzwischen durch Präsident Wahid genehmigten Übergangs zur Selbstverwaltung geschaffen werden können.
Wenn wir Indonesien helfen wollen, dann müssen wir das jetzt mit Geld und Taten tun. Worte allein reichen nicht aus.

Seguro
Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten meiner Kollegen anschließen, und zwar sowohl hinsichtlich des Berichts als auch der Glückwünsche an die Frau Abgeordnete Maij­Weggen für den Realismus, mit dem sie ihren Bericht erstellte und vor allem für ihre Treue zu den Werten und Grundsätzen unserer Europäischen Union. Meiner Ansicht nach muss man bei der Darstellung des Weges der Zusammenarbeit mit Indonesien über die Umsetzung der Werte und die Entwicklung des Rechtsstaates sehr kritisch wachen. Dieser Vorschlag der Kommission wurde zu einem überaus wichtigen Zeitpunkt vorgelegt, denn Indonesien befindet sich an einem Scheideweg, in einer tiefen Wirtschaftskrise, und unsere Hilfe für die Errichtung eines Rechtsstaates und den Schutz derjenigen, die am Aufbau einer Demokratie und an der Entwicklung Indonesiens zu einem starken Land, das die Würde des Menschen achtet, interessiert sind, spielt eine maßgebliche Rolle.
Wenn Sie mir gestatten, möchte ich der Kommission zwei Vorschläge unterbreiten und eine Bitte an sie richten. Als Erstes würde ich vorschlagen, dass das Europäische Parlament eine Delegation entsendet, um speziell die Flüchtlingslager - nicht nur in Osttimor, sondern überall - zu besuchen, denn dem Bericht der Frau Abgeordneten Maij­Weggen zufolge gibt es ca. eine Million Flüchtlinge. Auf keinen Fall dürfen wir uns nur darauf beschränken, diesen Bericht anzunehmen, sondern müssen ihm auch weiterhin Aufmerksamkeit widmen. Zweitens geht es darum, dass die Behörden Indonesiens zulassen, dass Nichtregierungsorganisationen den Einwohnern Indonesiens und Timors, die unwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind, ungehindert medizinische und humanitäre Hilfe leisten dürfen, also ihnen der Zugang nicht verwehrt wird. Die humanitären Grundsätze müssen unbedingt erfüllt und respektiert werden. Abschließend möchte ich die Kommission über die Person des Herrn Kommissar Christopher Patten bitten, die Umsetzung dieser Grundsätze kritisch zu überwachen, denn obwohl ich im Grunde für eine intensivere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Indonesien bin, darf dies doch nicht um jeden Preis geschehen. Deshalb bitte ich um eine genaue Überwachung des Einsatzes dieser Hilfen.

Lynne
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht, halte ihn aber für etwas zu optimistisch. Zwar hat sich die Lage gebessert, und Präsident Wahid verdient unsere Unterstützung, aber es gibt noch immer gewaltige Probleme. Die Regierung ist schwach und ständigen Angriffen ausgesetzt, das Militär entzieht sich der zivilen Kontrolle, die Wirtschaft ist instabil, und vor allem ist die Menschenrechtslage äußerst bedenklich. Deshalb müssen wir die Entwicklungshilfe an Fortschritte auf dem Gebiet der Einhaltung der Menschenrechte knüpfen.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Mörder des "Financial-Times "Journalisten Sander Thoenes vor Gericht gestellt werden. Auch die Mörder der drei Mitarbeiter humanitärer Hilfsdienste sowie eines Folteropfers, das erst letzte Woche durch indonesische Sicherheitskräfte in Aceh umgebracht wurde, müssen ebenso wie die für Verbrechen in der Vergangenheit Verantwortlichen bestraft werden. Dazu sollte auch ein neues Verfahren gegen Präsident Suharto zählen.
Ich freue mich, dass die UNO heute Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ost-Timor erhoben hat, und Indonesien sollte sich bewusst sein, dass diese Prozesse unabhängig davon, wie sich die Zusammenarbeit entwickelt, stattfinden werden.

Patten
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Maij-Weggen zu einem generell ausgezeichneten und sehr umfassenden Bericht gratulieren, der insofern besonders nützlich ist, als er uns über den aktuellen Stand der Entwicklungen seit Annahme der Mitteilung der Kommission im vergangenen Februar informiert.
Die Zeit hat seither gerade in Indonesien nicht stillgestanden. Gelegentlich kommen mir die Worte eines großen amerikanischen Freundes und ehemaligen Botschafters in Indonesien in den Sinn, der feststellte, dass wir angesichts der weltpolitischen Bedeutung Indonesiens von diesem Land viel zu wenig wissen. Meiner Ansicht nach leistet der vorliegende Bericht in diesem Punkt wichtige Aufklärungsarbeit. Deshalb bin ich der Berichterstatterin sowie dem Ausschuss für diesen Entschließungsantrag dankbar. Besonders freut mich, dass der Bericht die Maßnahmen der Europäischen Union und insbesondere der Europäischen Kommission generell offenbar befürwortet.
Im Mittelpunkt der Mitteilung der Kommission stand die Forderung nach Anerkennung der Tatsache, dass sich in Indonesien eine schwierige Zeit des Übergangs vollzieht, während der die Reformkräfte auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Diese Unterstützung ist im Rahmen eines verstärkten politischen und wirtschaftlichen Dialogs sowie einer engen Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
Die Mitteilung wurde in einem positiven Geist verfasst, der die neue Qualität in unseren Beziehungen reflektiert. Es kann in Anwesenheit des indonesischen Botschafters wohl ohne Übertreibung festgestellt werden, dass Indonesien dies erkannt hat und begrüßt.
Fast ein Jahr später ist es angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Indonesien angebracht zu prüfen, ob unsere Vorschläge und Analysen noch Gültigkeit haben. So haben gerade im Verlaufe dieses Jahres die Unruhen, Instabilität und Menschenrechtsverletzungen in den Regionen, und zwar insbesondere in Aceh, in Irian Jaya und auf den Molukken in besorgniserregender Weise zugenommen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission unlängst die Bereitstellung weiterer 2 Mio. EUR im Rahmen von ECHO zur Unterstützung der Vertriebenen in den beiden Provinzen beschlossen.
Die Lage ist in allen drei Regionen alles andere als stabil. Von einigen Abgeordneten wurde bereits darauf hingewiesen, dass erst letztes Wochenende drei einheimische Mitarbeiter einer dänischen Nichtregierungsorganisation in Aceh ermordet wurden. Ich verurteile diese Morde auf das Schärfste. Sie verdeutlichen einmal mehr, welch extrem gefährlichen Bedingungen alle Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in vielen Teilen Indonesiens ausgesetzt sind. Ich möchte deren Mut und Engagement an dieser Stelle Tribut zollen, und ich weiß, dass das hohe Haus in diesem Punkt ganz ähnlich denkt.
Die Kommission und der Rat haben ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Indonesiens erneut bekräftigt. Ich freue mich, dass das Parlament diesem Beispiel folgt. Gleichzeitig jedoch verweisen wir auf die Verantwortung der indonesischen Regierung für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie den Schutz der Menschenrechte.
Für die demokratische Regierung von Präsident Wahid stellt nicht zuletzt der Kampf gegen die, wie er sie nennt, dunklen Kräfte der Vergangenheit, die versuchen, den nationalen Machtkampf auf fernen Schlachtfeldern auszutragen, eine gewaltige Herausforderung dar, der er sich unbedingt stellen muss. Gleichzeitig muss er den wahren lokalen und regionalen Forderungen nach gerechter Beteiligung am Wirtschaftswachstum und nach mehr Autonomie Rechnung tragen.
Die nach wie vor ungeklärte Frage in Bezug auf Westtimor stellt einen Sonderfall dar. Es kann natürlich nicht angehen, dass Zehntausende von Flüchtlingen aus Osttimor der Gnade bewaffneter Banditen ausgeliefert sind, die den Patriotismus als Vorwand benutzen, um einer Bestrafung für ihre kriminelle Vergangenheit zu entgehen. Die indonesische Regierung hat erste Schritte eingeleitet. Es muss jedoch weit mehr weit schneller getan werden. Ich halte den gegen Ende der Debatte gemachten Vorschlag in diesem Zusammenhang für interessant.
Indonesien befindet sich noch mitten in seiner außergewöhnlichen Übergangsperiode: Die Demokratie ist noch jung und zerbrechlich. Es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass Indonesien von einem militärisch gestützten autoritären Herrscher regiert wurde. Der massive wirtschaftliche Kollaps im Gefolge der Finanzkrise, von der Asien im Jahre 1997 heimgesucht wurde, hat zu einer Verschärfung der sozialen Spannungen und ethnischen Konflikte beigetragen. Es liegt auf der Hand, dass sich die Schwierigkeiten des Landes nicht von heute auf morgen überwinden lassen. An den in der Mitteilung aufgeführten Schwerpunktaufgaben hat sich daher wenig geändert. Es geht erstens um die Festigung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und des Vorrangs ziviler Strukturen vor dem Militär, zweitens um die Durchsetzung der regionalen Autonomie, die jedoch dem Separatismus keine Ansatzpunkte bieten sollte, und drittens um den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Was also bringt die Zukunft für unsere Beziehungen mit Indonesien? Vor allem müssen wir die notwendige und noch immer fragile Demokratisierung und die damit verbundenen Reformen unterstützen und so wie zur Zeit der Krise dafür sorgen, dass unsere Märkte offen bleiben.
Gleich zu Beginn der Aussprache ging eine Abgeordnete auf unsere Beziehungen zu Indonesien im Rahmen unserer Beziehungen zur ASEAN ein. Auffallend an unseren Beziehungen zu Indonesien ist, in welchem Maße das Land von unserem Allgemeinen Präferenzsystem profitiert. Indonesien war 1998 der viertgrößte Begünstigte. Während sich die Exporte der EU nach einem Rückgang in den Jahren 1997 und 1998 lediglich stabilisiert haben, verzeichneten die Einfuhren der Europäischen Union aus Indonesien einen drastischen Anstieg, der Indonesien zu einem Außenhandelsüberschuss verhalf, mit dem die Auswirkungen der Krise abgefedert werden konnten.
Wie sollten wir unsere Beziehungen zu Indonesien in den kommenden Jahren gestalten? Die wichtigsten Mechanismen dazu - einen immer offeneren politischen und ökonomischen Dialog - wurden in der Mitteilung dargelegt. Die in diesem Jahr eingeleiteten Beratungen auf hoher Ebene werden mit unserem zweiten Konsultativforum Anfang 2001 fortgesetzt. Wir sind zudem an einem Ausbau der Beziehungen mit dem Reformkräften und einer Neuausrichtung unserer Entwicklungszusammenarbeit interessiert.
Bezüglich des letztgenannten Punktes freue ich mich, dem Parlament mitteilen zu können, dass die Kommission ein neues Programm zur Unterstützung der verantwortungsvollen Staatsführung aufgelegt hat, mit dessen Hilfe strukturelle Mängel bei der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten überwunden werden sollen. Außerdem werden wir unseren indonesischen Partnern 2001 ein Länderstrategiepapier zur Diskussion vorlegen, aus dem unsere langfristige Entwicklungsstrategie hervorgehen wird. Die Kommission teilt die Erkenntnis des Parlaments, dass die Korruption nach wie vor ein schwer wiegendes Problem darstellt. Mit unserer Unterstützung für das Büro des Generalstaatsanwalts in Jakarta wollen wir dessen Bemühungen im Kampf gegen Korruption unterstützen.
Ein letztes Wort. Meiner Ansicht nach besteht hinsichtlich unserer langfristigen Beziehungen zu Indonesien Anlass zu vorsichtigem Optimismus, doch wir, d. h. die Europäische Union mit all ihren Organen, darf in ihrer Unterstützung nicht nachlassen. Indonesien spielt für uns eine äußerst wichtige Rolle. Das hängt mit der Größe des Landes zusammen, denn Indonesien steht hinsichtlich der Bevölkerungszahl an vierter Stelle in der Welt. Das hängt mit seiner wirtschaftlichen Bedeutung, seiner regionalen Bedeutung und seiner Bedeutung für die Umwelt zusammen.
Ich habe nach Abschluss meiner Tätigkeit im kolonialen Bereich und vor der Übernahme dieser Position in der Europäischen Kommission ein Buch geschrieben und mehrere Fernsehsendungen über Asien produziert, und ich erinnere mich, dass ich Indonesien 1998 kurz nach den Unruhen besucht und den damaligen Präsidenten Habibie interviewt habe. Ich hatte damals das bestimmte Gefühl, dass das Land dem Abgrund ebenso nahe war wie dem Reformweg und dass wir uns äußerst glücklich schätzen könnten, wenn der Demokratisierungsprozess eine Regierung wie die derzeitige hervorbringen würde.
Es ist unsere Aufgabe, diese Regierung bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu unterstützen. Kann sie diesen Weg nicht erfolgreich bewältigen, wäre dies mit schwer wiegenden Konsequenzen für alle, insbesondere aber für die Region und für Indonesien verbunden. Auf dem Spiel steht die Entwicklung der größten islamischen Demokratie der Welt und einer der erfolgreichsten Demokratien in Asien. Gelingt diese Entwicklung nicht, muss die gesamte Region mit äußerst gravierenden Problemen rechnen. Wichtig ist, dass das Parlament auch weiterhin Interesse zeigt. Wichtig ist, dass sich das Parlament auch weiterhin dafür einsetzt, dass die Europäische Union insgesamt Indonesien unterstützt, besonders wichtig ist jedoch, dass die Regierung von Indonesien, also der Präsident und seine Anhänger, die mutigen, aber unabdingbaren Schritte einleiten, die notwendig sind, damit sich das Land zu einem Hort der bürgerlichen Freiheiten, der Demokratie und einer sicheren und blühenden Zukunft für alle Bürger Indonesiens entwickeln kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0376/2000) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung - Konzept für eine Gesamtstrategie (KOM(2000) 358 - C5-0578/2000 - 2000/2279(COS)).

Theato
Herr Präsident, der Schutz der finanziellen Interessen geht alle an, die Organe und ihre Mitglieder auf politischer Ebene, den europäischen wie den nationalen öffentlichen Dienst und deren Bedienstete, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung. Dass dieser Schutz gleichwertig, wirksam und abschreckend in der gesamten Europäischen Union gewährleistet ist, geht aber besonders den an, der das Geld vornehmlich aufbringt, nämlich den europäischen Steuerzahler. Ihn vertreten wir hier und stehen ihm gegenüber in der Verantwortung. Deshalb begrüße ich, dass uns die Kommission mit ihrem Papier eine Gesamtstrategie vorlegt, wie sie gegen Missbrauch von EU-Geldern vorgehen will.
Allerdings ist mir der ins Auge gefasste Zeitraum zu lang, fünf Jahre - 2001 bis 2005 -, denn wenn wir zurückblicken, so liegt das Thema Betrugsbekämpfung schon seit langem auf dem Tisch. Ein stetig wachsender Haushalt hat leider auch zu mehr Unregelmäßigkeiten und Betrügereien geführt. Der Binnenmarkt hat auch für Betrüger die Grenzen geöffnet, während sie für Ermittlung und Strafverfolgung geschlossen blieben. Zwar wurden die Verordnungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und für Kontrollen vor Ort erlassen, die UCLAF und vor anderthalb Jahren OLAF geschaffen, im Vertrag von Maastricht und dann im Amsterdamer Vertrag Artikel zur Betrugsbekämpfung verankert. All dies waren gute Schritte, doch sie reichen nicht aus. Die Betrüger sind uns immer noch eine Nasenlänge oder auch mehr voraus. Die Erweiterung der Gemeinschaft und die Einführung des Euro-Geldes können weitere Gefahren mit sich bringen.
Deshalb müssen wir die polizeilichen, administrativen und strafrechtlichen Mittel und Instrumente sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch mit der EU miteinander verbinden. Die vier Leitlinien der Kommission geben hier Ansätze, die ich sehr begrüße. Zum Ersten eine Gesetzgebungspolitik zur Betrugsbekämpfung. Hier muss der Artikel 280 des Amsterdamer Vertrages als Rechtsgrundlage gelten, die weiter ausgebaut werden muss, um die unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen auf einen Nenner zu bringen und demgemäss Strafen und Verfahren einheitlich zu gestalten. Die Kommission wollte Ende November hierzu ein Dokument vorlegen. Ich habe es bis jetzt noch nicht erhalten. Vor allem aber muss die Gesetzgebung klarer werden, um Schlupflöcher für Gesetzesbrecher zu verhindern.
Zum Zweiten eine neue Kultur operativer Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Schließlich werden über 80 % der Betrügereien an EU-Geldern bei ihnen verübt. Bis jetzt ist es nicht der Fall, dass sie sich da zusammenschließen, denn sonst wäre die Konvention von 1995 längst von allen Ländern ratifiziert und damit in Kraft. Sie ist auch inzwischen teilweise überholt, und der Gipfel von Nizza hat dazu nichts gebracht. Aber auch intern will die Kommission eine neue Kultur schaffen, wie Kommissionspräsident Prodi versprochen hat. Mit der internen Reform soll sie umgesetzt werden. Wir verfolgen diesen Prozess wachsam.
Als dritte Leitlinie organübergreifendes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der europäischen Organe, ein ganz wichtiger Punkt, bei dem die Schaffung von OLAF, das nun nicht mehr ganz neue Betrugsbekämpfungsamt, und seine Arbeit hervorzuheben ist. Die Hindernisse für seine unabhängige Tätigkeit, besonders auch in der Personalrekrutierung und in seinem strukturierten Aufbau, müssen endlich beseitigt werden. Amt und Kommission sind hier gleichermaßen gefordert. Um einen gewissen Schutz der Rechte von Beschuldigten zu gewährleisten, schlagen wir die Einsetzung eines Anhörungsbeauftragten vor. EIB und EZB werden aufgefordert, sich der Interinstitutionellen Vereinbarung endlich anzuschließen.
Letztendlich muss das System der Betrugsbekämpfung durch die Stärkung der strafrechtlichen Dimension vervollkommnet werden. Als Einstieg in die Schaffung einer europäischen Justizbehörde ist die Perspektive der Kommission zur Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts zu unterstützen, gründet sie doch auf einer langjährigen Forderung des Parlaments. Dieser Staatsanwalt, unterstützt von abgeordneten Staatsanwälten in den Mitgliedsländern und entsprechend der Sachverständigenstudie Corpus Juris ergänzt durch einen Richter im Ermittlungsverfahren, würde als eine Art Ermittlungs- und Koordinierungsstelle dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Subsidiarität entsprechen, ohne die Kompetenz der zuständigen einzelstaatlichen Gerichte zu schmälern. Er soll strikt auf den Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen beschränkt bleiben, sekundärrechtlich können dann im Verfahren der Mitentscheidung die notwendigen Vorschriften und Modalitäten für seine Arbeit festgelegt werden.
Mir ist bewusst, dass hier noch viele Vorbehalte bestehen. Die gilt es abzubauen, denn nur durch rechtsstaatliche und einheitliche Regelungen und Maßnahmen, die leider der Gipfel von Nizza nicht gebracht hat, werden wir der diesbezüglichen Kriminalität Herr werden. Ich danke der Kommission für ihre Bemühungen und ihren Einsatz ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Stauner
Herr Präsident! Wenn es ums Geld geht, hört bekanntlich der Spaß auf. Das gilt auch für die Europäische Union. Es besteht deshalb hier und in den anderen Organen der EU Einigkeit, dass dem Schutz der finanziellen Interessen Priorität einzuräumen ist. Die Geister scheiden sich allerdings daran, wie und auf welche Weise dieser Schutz gewährleistet werden kann. Eine effiziente Betrugsbekämpfung erfordert die Bündelung aller polizeilichen, administrativen und strafrechtlichen Mittel, denn es geht um die Steuergelder der europäischen Bürger und weit darüber hinaus. Es geht um das Vertrauen in die Sorgfalt der europäischen Institutionen, allem voran das Vertrauen in die Kommission beim Umgang mit den ihr anvertrauten Geldern.
Mit diesem Vertrauen ist es ja bekanntermaßen nicht unbedingt gut bestellt angesichts einer von der Kommission im Betrugsbekämpfungsbericht 1999 selbst genannten Summe von rund 850 Millionen Euro an Verlusten aufgrund von Betrug und Unregelmäßigkeiten. Die Kommission muss deshalb durch einen inneren Reformprozess endlich ihre Ankündigung wahrmachen, dass Betrügereien nicht toleriert werden und jeder Betrug konsequent verfolgt wird. Daneben muss das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF funktionieren. Zu Recht widmet der vorliegende Bericht dieser Institution den breitesten Raum. Dass die Unabhängigkeit und das Funktionieren von OLAF bei weitem noch nicht gewährleistet sind, zeigt in beeindruckender Klarheit die Schlussfolgerung des OLAF-Überwachungsausschusses vom 5. Dezember, wonach die Behinderungen, die die Kommission bei der Personalrekrutierung von OLAF verursacht, die Betrugsbekämpfung unter Umständen irreversibel gefährden. Ich fordere die Kommission ausdrücklich auf, jede Einmischung in die Arbeit von OLAF zu unterlassen. Schließlich befürworte ich die Schaffung eines Europäischen Staatsanwalts, damit die Verantwortlichen bei Betrügereien auch strafrechtlich belangt werden.

Bösch
Herr Präsident! Dies ist die Stunde der Kommission, möchte ich Ihnen zurufen. Der Gipfel von Nizza hat auch beim Schutz der finanziellen Interessen der Union keine Fortschritte gebracht. Jetzt ist ganz entscheidend, dass die Kommission sehr schnell und mit Entschlossenheit und Phantasie Vorschläge macht, mit denen wir im bestehenden Rechtsrahmen weiterkommen können. Der ausgezeichnete Bericht der Kollegin Theato weist hier eine Reihe von Möglichkeiten auf. Er bekräftigt erneut den Vorschlag aus dem Bericht der fünf unabhängigen Sachverständigen über die Reform der Kommission, dass der Einstieg in die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft bereits auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages möglich ist.
Schon im Mai hat dieses Parlament hierzu Vorschläge von der Kommission verlangt für eine erste Phase, in der der europäische Staatsanwalt nur für Delikte und Straftaten von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Institutionen gegen die finanziellen Interessen der Union zuständig wäre. Seine Aufgabe wäre es dann, die einschlägigen Untersuchungen von OLAF zu leiten und die Verfolgung solcher Straftaten durch die zuständigen nationalen Gerichte zu erleichtern. Ich bin sicher, Frau Kommissarin, wenn dieser erste Schritt getan wird, dann verliert die Diskussion um den europäischen Staatsanwalt den Charakter eines Glaubenskrieges zwischen Gegnern und Befürwortern, der bislang Fortschritte blockiert. Diese Chance eines ersten Schrittes hat die Kommission auch und gerade nach Nizza. Frau Schreyer, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie diesen ersten Schritt tun.
Zum Stichwort OLAF wurde einiges schon von meinen Vorrednern gesagt. Die wirklich ernste, jüngste Stellungnahme des Überwachungsausschusses zur Rekrutierung wurde auch schon zitiert.
Frau Schreyer, Sie haben hier vor diesem Haus wiederholt betont, dass Sie als die für die Betrugsbekämpfung zuständige Kommissarin Ihre Aufgabe insbesondere darin sehen, die Unabhängigkeit von OLAF zu sichern. Bitte sagen Sie uns, ob Sie in dieser entscheidenden Frage Herrn Brüner unterstützen oder nicht. Wir wissen, dass die Kommission diese Frage auf ihrer letzten Sitzung diskutiert hat, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Bitte sagen Sie uns, wie es ihrer Meinung nach weitergeht und wie diese Blockadesituation gelöst werden soll!

Rühle
Herr Präsident, ich kann mich kurz fassen, denn es ist ja nicht die erste Diskussion, die wir zu diesem Thema führen. Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang auch der Berichterstatterin für ihre Beharrlichkeit danken, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ihre Beharrlichkeit, immer wieder einen Europäischen Finanzstaatsanwalt einzufordern. Ich denke, genau das muss eigentlich die Konsequenz sein, auch von Nizza. Wir müssen beharrlich daran weiterarbeiten. Wir sehen, dass es beim Rat große Blockaden gibt, dass es bei einzelnen Mitgliedstaaten seit 1995 keinen Fortschritt gibt, dass es weiterhin Blockaden gibt. Wir sehen allerdings auch, und ich möchte das ausdrücklich begrüßen, dass die jetzige Kommission diese Frage aufgegriffen und sich bemüht hat, eine Vorlage für Nizza auszuarbeiten, und dass sie gemeinsam mit dem Parlament an diesem Thema arbeitet. Ich glaube, das ist die Chance, die wir in dieser Situation haben, weil Parlament und Kommission gemeinsam etwas erreichen können. Und nur gemeinsam wird es gehen, die Widerstände bei den Mitgliedstaaten aufzubrechen. Vor allem müssen wir daran arbeiten, eine Öffentlichkeit zu schaffen.
Wir hatten vor kurzem eine Anhörung. Ich glaube, wir müssen dies fortsetzen. Wir müssen auch Parlamentarier der nationalen Parlamente überzeugen, weil wir nur auf diese Art und Weise weiterarbeiten und weiterkommen können. Wir brauchen dringend einen Schritt in diese Richtung, um Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern und vor allem bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzustellen, dass auch auf europäischer Ebene die Betrugsbekämpfung wirklich ernst genommen wird und dass wir uns dafür einsetzen werden, dass auf europäischer Ebene die gleichen Maßstäbe gelten wie auf nationaler.

Camre
Herr Präsident, meine Fraktion hegt viel Sympathie für effektivere Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und Geldwäsche und wir finden es vollständig inakzeptabel, dass die von den Steuerzahlern in den Mitgliedstaaten der EU überlassenen Mittel so schlecht verwaltet und in einem solchen Umfang für andere als die ursprünglich vorgesehenen Ziele verwendet werden und dass die grenzüberschreitende Kriminalität so stark zunimmt. Wenn wir trotzdem gegen diesen Bericht stimmen, liegt das daran, dass wir kein Vertrauen in die im Bericht vorgeschlagenen Instrumente zur Bekämpfung von Betrug und Kriminalität haben. Trotz unserer Sympathie für die Berichterstatterin, Frau Theato, und ihre tüchtige Arbeit sind wir gegen die Schaffung einer unabhängigen europäischen Anklagebehörde, weil sie Teil eines föderalen Europa ist, das wir ablehnen.
Die Probleme entstehen durch die Einführung einer Wirtschaftsverwaltung auf EU-Ebene, weil die von der so genannten "Gemeinschaft " geschaffenen Modelle zur Umverteilung der Steuergelder der EU-Bürger schlecht durchdacht und oftmals auch völlig unerwünscht sind. Also, je weniger Geld sich in den Kassen der EU befindet, umso weniger Betrug gibt es. In ihrer Rede auf der Tagung der Justizminister der deutschen Bundesländer im letzten Monat sagte Frau Theato ausdrücklich, dass kriminelle Handlungen durch offene Grenzen erleichtert werden. Ich stimme dem zu. Das Schengener Abkommen ist eine Katastrophe für die Redlichkeit, aber wer hat das Schengener Abkommen geschaffen? Es war die EU. Wir glauben nicht, dass die Kriminalität durch mehr Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bekämpft werden kann, weil sie ebenso sehr von Gleichgültigkeit, Pfusch und Geheimhaltung geprägt sein werden wie die Verwaltung der EU im Allgemeinen. Die Beratung der Prüfungsberichte in den letzten Jahren hat deutlich gezeigt, dass es auch in diesem Parlament starke Kräfte gibt, denen mehr daran gelegen ist, die Aufklärungen von Betrügereien zu verhindern als die Verantwortlichen juristisch zu belangen. Wir begrüßen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Angleichung der Rechtsnormen im Bereich Kriminalität, aber wir möchten unsere Länder keiner föderalen EU-Anklagebehörde unterstellen.

Dell'Alba
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Ausschuss gegen den Bericht Theato gestimmt, und auch die Abgeordneten der italienischen Radikalen werden in der morgigen Abstimmung ihre Ablehnung gegen den Manichäismus und die Selbstherrlichkeit bekunden, die für diesen Bericht und ganz allgemein für die Tätigkeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle oder zumindest einiger seiner Mitglieder typisch sind.
Alles Gute kommt vom Haushaltskontrollausschuss, und alles Schlechte kommt von den anderen; deshalb wird in dem Bericht ständig auf den vorausgehenden Entschließungsantrag hingewiesen. Wie wir schon vor drei Monaten festgestellt haben, soll sich offenbar die ganze Welt ausschließlich den Forderungen des Ausschusses unterordnen.
Wir werden aus zwei Gründen gegen den Bericht stimmen. Erstens: Zunächst gab es die Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, die UCLAF, von der man den Eindruck hatte, sie wäre der von Gott gesandte Richter. Alles, was die UCLAF tat, wurde für bare Münze genommen, und wir haben auf die Forderung der UCLAF hin den Rücktritt der Kommission veranlasst. Jetzt sind die ehemaligen UCLAF-Beamten - wer weiß, aus welchem Grund - in Ungnade gefallen und müssen in die Wüste geschickt werden, um einem Direktor von OLAF die Entscheidungsbefugnis über Wohl und Wehe von Beamten, die gute Arbeit geleistet haben, zu übertragen; gemäß der Forderung des Haushaltskontrollausschusses sollen diese Beamten nun OLAF verlassen, weil sie ehemals der UCLAF angehörten, obwohl die UCLAF nach Auffassung einiger über jede Kritik erhaben war, und wir deshalb den Rücktritt der Kommission veranlasst haben.
Der zweite Grund für unsere Ablehnung: Im Zusammenhang mit der Forderung nach Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts genügt es nicht, darauf hinzuweisen, dass ihm ein Richter im Ermittlungsverfahren zur Seite gestellt werden sollte, sondern es muss definitiv für ein System von Garantien Sorge getragen werden: Ein Staatsanwalt allein, d. h. ohne ein solches Garantiesystem, ist nämlich kein Schritt zu mehr Demokratie, sondern zu einem inquisitorischen System, das gefährlich werden könnte, denn sogar in Nizza ist der Vorschlag nicht weiter vorangekommen.

Heaton-Harris
Herr Präsident, es ist immer eine Freude, nach Herrn Dell'Alba das Wort zu ergreifen. Nach ihm klingt selbst ein britischer Euroskeptiker ausgesprochen vernünftig. Ich würde die Berichterstatterin, die ich als Politikerin und als Mensch sehr bewundere, gern zu ihrem Bericht beglückwünschen, aber das kann ich leider nicht. Wären da nicht die bereits im Ausschuss angenommenen Änderungen in Bezug auf OLAF, würde es mir schwer fallen, überhaupt etwas Unterstützenswertes in diesem Bericht zu finden. Zum Glück sah man das letztes Wochenende in Nizza ganz ähnlich. Wie Frau Rühle recht wortgewandt feststellte, war auch der Rat von diesem Gedanken nicht sonderlich begeistert.
Meiner Ansicht nach stellt ein Europäischer Staatsanwalt lediglich den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Corpus Juris, einem gemeinsamen europaweiten Regelwerk dar. Ich glaube sogar, dass das zuständige Kommissionsmitglied diese Ansicht teilt. Vielleicht könnten Sie so freundlich sein und mir mitteilen, ob das der Fall ist, ob dies der erste Schritt zu einem gemeinsamen europaweiten Regelwerk darstellt. Mir ist, als hätten Sie sich im Ausschuss dahingehend geäußert.
Außerdem wüsste ich gern, weshalb die Veröffentlichung des Dokuments der Kommission zu diesem Thema bis einen Tag nach der dänischen Volksabstimmung über den Euro verzögert wurde. Vielleicht weiß die Kommission, dass sie bei diesem Vorschlag zwar auf die Unterstützung durch die politischen Klassen in Europa rechnen kann, aber eben auf nicht viel mehr.
Häufig wird als Argument für einen Europäischen Staatsanwalt darauf verwiesen, dass diese Vorschläge lediglich dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, also einem Ziel, dem jeder zustimmen dürfte. Interessanterweise werden sie oft als kleiner Schritt ohne große Folgen angepriesen. Warum also die ganze Aufregung? Nun, diejenigen von uns, die sich noch immer durch den Bericht des Rechnungshofs kämpfen, werden feststellen, dass die Definition für Betrug zum Schaden an der Gemeinschaft auch den schwarzen Markt umfasst, oder, wie man in Brüssel sagt, die Bezahlung à la belge. Das ist deshalb Betrug an der Gemeinschaft, weil die EU einen bestimmten Anteil an allen Mehrwertsteuertransaktionen einbehält. Das wirft eine weitere Frage auf: Wenn der Europäische Staatsanwalt berechtigt ist, jede Mehrwertsteuertransaktion in Europa zu untersuchen, wie groß wird dann seine Dienststelle sein?
Angesichts zahlreicher weiterer Fragen, beispielsweise was das Verhältnis zu OLAF betrifft, wer den Europäischen Staatsanwalt ernennt, wem er unterstellt ist und mit welchen Auswirkungen dies auf die Mitgliedstaaten verbunden ist, muss ich die britischen Konservativen leider dringend ersuchen, gegen diesen Bericht zu stimmen.

Morgan
Herr Präsident, nach den Herren Dell'Alba und Heaton-Harris das Wort zu ergreifen, ist nicht ganz einfach. Ich möchte Frau Theato zu ihrem Bericht und insbesondere dazu gratulieren, dass sie sich die Mühe gemacht hat, hierher zu kommen, zumal ich weiß, dass sie sich heute Abend nicht sonderlich wohl fühlt.
In dem Bericht geht es um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und darum, wie wir mit diesem Thema umgehen. Das sind die wichtigsten Fragen. Auf diesem Gebiet kommt es immer wieder zu reißerischen Zeitungsüberschriften. Wir müssen diese Probleme ernsthaft angehen, andernfalls werden weite Teile der Öffentlichkeit Europa auch weiterhin so skeptisch gegenüberstehen wie die Bürger, die Herr Heaton-Harris vertritt.
Wir dürfen nicht vergessen, dass 85 % der Gelder in den Mitgliedstaaten ausgegeben werden, und wir sollten auch nicht aus dem Auge verlieren, dass es Aufgabe des Parlaments und der Kommission ist, in dieser Frage einen europaweiten Ansatz zu finden. Wir müssen zudem bedenken, dass es bei dem Betrug auch um Gelder geht, die nicht erhoben werden. Das passiert ziemlich häufig. Uns gehen große Mengen an Geldern verloren, weil sie von den Mitgliedstaaten nicht eingenommen werden. Interessant ist, dass einige Länder, die immer wieder lautstark gegen Betrug protestieren, dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften noch immer nicht beigetreten sind. Ich habe beantragt, diese Länder namentlich aufzuführen, weil es meiner Meinung nach an der Zeit ist, sie an den Pranger zu stellen. Wir müssen diese Länder und ihre Heuchelei bloßstellen.
Es war recht interessant, Herrn Prodi heute zuzuhören, zumal er sich hinsichtlich des Europäischen Staatsanwalts im Gegensatz zu seinen Äußerungen in der Vergangenheit recht begeistert anhörte. Aus der Sicht der Fraktion muss ich betonen, dass der von Herrn Bösch vorgelegte Änderungsantrag insofern eine Kritik am Bericht darstellt, als es darin um eine Konzentration auf die Organe der Europäischen Union ging und der Staatsanwalt lediglich in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bekämpfung des Betrugs zum Schaden der Europäischen Union steht in hoher Priorität in der Arbeit der Kommission und ist für die Reform des gesamten Finanzmanagements der Kommission ein wesentliches Ziel. Wir debattieren heute den Bericht von Frau Theato über den Bericht der Kommission über ihre Betrugsbekämpfungsstrategie. Die Kommission hat ihren Bericht im Juni dieses Jahres vorgelegt, und ich begrüße es, dass wir bereits heute über die Berichte debattieren können.
Die Strategie der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung verfolgt einen umfassenden Ansatz; umfassend heißt, alle Handlungsebenen und auch alle Akteure werden einbezogen, alle Akteure sowohl in den Institutionen der Europäischen Union als auch in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsstaaten oder Drittstaaten, die verantwortlich sind für den Umgang mit europäischem Geld.
Die Strategie umfasst vier Handlungsstränge: den Bereich der Gesetzgebung zur Betrugsbekämpfung, die operative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die interinstitutionellen Vorgehensweisen zur Bekämpfung von Betrug im Amt und die Weiterentwicklung der strafrechtlichen Dimension. Ich werde mich aufgrund der zeitlichen Beschränkung bei der Vorstellung der einzelnen Punkte kurz fassen. Zur ersten Handlungsstrategie einer umfassenden Gesetzgebung im Bereich der Betrugsbekämpfung gehören Rechtsvorschriften zur Prävention, zur Aufdeckung und zur Strafverfolgung von Betrug, und damit eine Politik zum Schutz der finanziellen Interessen wirksam ist, muss sie auf klaren, leicht anwendbaren Rechtsregelungen beruhen, die Vorschriften über ein effizientes Finanzmanagement beinhalten.
Die zweite Handlungsstrategie betrifft den Bereich der operativen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten und Drittstaaten, und gerade für diesen Bereich ist die Errichtung von OLAF ein sehr schlagkräftiges Instrument, dessen Einsatzmöglichkeiten Zug um Zug ausgebaut werden, und dazu gehört es vor allen Dingen, OLAF verstärkt für die Informationssammlung und Informationsauswertung im Sinne eines intelligence service zur Betrugsbekämpfung zu nutzen.
Der weitere Schritt wird darin bestehen, die Arbeitsweise von OLAF so zu organisieren, dass OLAF eine echte Dienstleistungsplattform für die Mitgliedstaaten, für die an der Betrugsbekämpfung beteiligten Behörden sein kann. OLAF hat, wie Sie, Frau Theato, in Ihrem Bericht zu Recht bemerken, eine zentrale Stellung in der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission, und deshalb ist die Kommission, und ich betone das hier nachdrücklich, an einem raschen weiteren Aufbau der Behörde höchst interessiert. Die Rechtsgrundlage für die Errichtung von OLAF birgt allerdings etliche Schwierigkeiten. Sie kennen die Präferenz der Kommission, dass OLAF als völlig unabhängige Behörde hätte errichtet werden sollen. Es ist eine andere Rechtsgrundlage geschaffen worden, Herr Bösch. OLAF ist im operativen Bereich unabhängig, hat aber auf der anderen Seite direkte Aufgaben der Kommission zu erfüllen, und das bringt immer wieder Schwierigkeiten mit sich, die natürlich gelöst werden müssen. Ich kann Ihnen nur noch einmal versichern, auch was das Problem der Einstellungsbehörde angeht: Der Direktor von OLAF ist in der Einstellung von Mitarbeitern völlig frei, und das betrifft nicht nur die untere Ebene, sondern auch die höhere Ebene und die Führungsebene. Was Sie ansprechen, ist jetzt folgende Frage: Wird OLAF auch ein Beratungskomitee einsetzen, um den Auswahlprozess für höhere Beamte transparent zu machen? Ich bin eigentlich sicher, dass gerade auch OLAF daran interessiert ist, die Auswahl von höheren Führungskräften transparent zu gestalten.
Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Wir müssen jetzt mit dieser Rechtsgrundlage leben und arbeiten. Vom Überwachungsausschuss werden immer wieder interessante Vorschläge ausgearbeitet und Überlegungen angestellt für die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlage, und die Kommission ist in diesem Punkt für Vorschläge und Reformen sehr offen.
Die dritte Handlungsstrategie betrifft ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Institutionen zur Bekämpfung und Prävention von Betrug im Amt, und ich darf in diesem Punkt darauf hinweisen, dass die Klagen der Kommission gegen die EIB und die EZB wegen der Differenzen bezüglich OLAF weiter anhängig sind und dass auch die Klage von 70 Mitgliedern dieses Hohen Hauses gegen die Untersuchungsbefugnisse von OLAF weiter anhängig ist.
Die vierte Handlungsstrategie schließlich betrifft die strafrechtliche Dimension und damit die strafrechtlichen Konsequenzen von gefundenem, aufgedecktem oder vermutetem Betrug. Hier ist insgesamt die Situation nach wie vor unbefriedigend, insbesondere in der Kooperation mit den Mitgliedstaaten, nicht deshalb, weil Unwilligkeit besteht, sondern weil strukturelle Defizite und Schwierigkeiten in diesem Bereich vorhanden sind. Deshalb hatte die Kommission auch den Schritt gemacht, der Regierungskonferenz in Nizza einen Entwurf für die Errichtung eines Europäischen Staatsanwalts vorzulegen. Dieser Vorschlag hatte in den Vordiskussionen von Nizza bei mehr und mehr Staaten positive Aufmerksamkeit gefunden, so dass sich daraus zwar nicht die Hoffnung ableiten ließ, dass schon eine entsprechende Änderung des Vertrages gemacht würde, aber berechtigte Hoffnung bestand, dass in Nizza beschlossen würde, wie weiter mit dem Thema umgegangen werden soll. Leider ist dann am Samstagabend in Nizza durch den Einspruch eines Staates ein solcher Beschluss nicht zustande gekommen, was ich sehr bedauerlich finde. Dennoch wird sich die Kommission nicht entmutigen lassen, und wir werden für die öffentliche Debatte sorgen. Das nächste Ziel ist dann 2004, die nächste Regierungskonferenz.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Reform der Haushaltskontrollverfahren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0383/2000) von Frau Morgan im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Reform der Haushaltskontrollverfahren und ­instanzen (2000/2008(INI)).

Morgan
Herr Präsident, ich weiß sehr wohl, dass dieser Bericht keinen sonderlich radikalen und großartigen Beitrag zur europäischen Debatte leisten wird. Die klägliche Zahl der heute Abend hier Anwesenden beweist, dass andere ebenso denken. Dennoch enthält der Bericht eine Reihe wichtiger Faktoren und Themen. Das Parlament sollte ihn als eine Chance zur Neubewertung seiner Arbeit nicht nur im Hinblick auf die Haushaltskontrolle, sondern vor allem in Bezug auf das Entlastungsverfahren betrachten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass das Parlament mit seiner ablehnenden Haltung in Bezug auf die Verwendung der europäischen Steuergelder im Jahre 1996 den Fall der Kommission im Jahre 1999 beschleunigt hat. Der Rücktritt der Kommission leitete einen radikalen Reformprozess ein. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir bei aller Konzentration auf die Probleme der Kommission nicht unsere eigenen, immerhin doch recht beträchtlichen Probleme übersehen. Wir haben ebenfalls Probleme. Sie sind vielleicht nicht so groß wie die der Kommission, aber es ist wichtig, dass wir erkennen: Auch wir haben Probleme.
Natürlich kann der rote Knopf in Form des Entlastungsverfahrens nicht beim ersten Anzeichen von Schwierigkeiten gedrückt werden. Das Europäische Parlament muss diese ihr zur Verfügung stehende sehr schlagkräftige Waffe mit sehr viel Bedacht einsetzen. Das Entlastungsverfahren gibt dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, die Verwaltung der finanziellen Ressourcen der Europäischen Union zu begutachten, Maßnahmen zu ihrer Verbesserung vorzuschlagen und ein politisches Gesamturteil über ihre Qualität abzugeben.
Es liegt auf der Hand, dass die Kontrolle der Verwaltung der Mittel durch die Kommission den Kern der Tätigkeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle darstellt, uns aber auch bewusst ist, dass die Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans trägt. Wir sollten stets daran denken, dass 85 % der Mittel in den Mitgliedstaaten ausgegeben und zum Teil vergeudet werden. Die Mitgliedstaaten haben ihr Verschulden viel zu lange hinter der komplexen Bürokratie der Kommission verborgen, die in diesem Punkt machtlos ist.
Nehmen wir als Beispiel verspätete Zahlungen. Treffen EU-Gelder nicht rechtzeitig ein, hat das den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge. Das ist beispielsweise mehrfach im Falle der Strukturfonds passiert. Es gibt EU-weite Gesetze, die Unternehmen gegen derartige Versäumnisse schützen sollen, und die Kommission hat mittlerweile versprochen, eigene Regelungen zur Gewährleistung der unverzüglichen Vornahme der Zahlungen einzuführen. Doch wenn die Kommission Mittel bereitstellt, nur damit dann die Mitgliedstaaten auf ihnen sitzen und Zinsen einstreichen, ändert sich für den eigentlichen Empfänger rein gar nichts. Wo also bleiben die Reformen in den schuldigen Mitgliedstaaten?
Hier gibt es ein Problem, denn wir als Ausschuss für Haushaltskontrolle und als Parlament sind nur so gut wie die Informationen, mit denen wir arbeiten. Wir sind für Informationen zur Auseinandersetzung mit problematischen Bereichen auf den Rechnungshof angewiesen. Doch die Weigerung des Rechnungshofes und damit der Kommission, die schuldigen Länder beim Namen zu nennen, behindert unsere Arbeit. Wir versuchen, das Feuer zu löschen und ersticken dabei am Rauch. Wir müssen die Ursachen für die Flammen finden. Der Rechnungshof und die Kommission können sich hinter den mit der Zuverlässigkeitserklärung verbundenen Schwierigkeiten verstecken, aber wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen. Ein Argument lautet, dass es aufgrund der Stichproben unfair wäre, die entsprechenden Mitgliedstaaten namentlich aufzuführen. Mein Kollege Herr van Hulten zog vorhin eine interessante Parallele zu Stichproben bei Sportlern, die ihre gesamte Karriere an den Nagel hängen mussten. Wenn sie schuldig sind, werden ihre Namen öffentlich genannt. Wir sollten im Parlament ganz genauso verfahren.
Wir brauchen zudem vollständige Informationen, wenn der Jahresbericht für das jeweilige Jahr veröffentlicht wird. Das heißt, wir müssen wissen, welches Land was zurückgezahlt hat. Wir müssen wissen, welche Beträge wieder eingezogen werden.
Wir müssen uns strikt an unseren Auftrag halten und uns beim Entlastungsverfahren ausschließlich auf das zu behandelnde Haushaltsjahr konzentrieren. Wir verfügen über andere Mechanismen, um auf noch nicht aufgedeckte Fälle von Betrug aufmerksam zu machen.
Der Bericht empfiehlt zudem, den Ausschuss für Haushaltskontrolle von der alleinigen Verantwortung für die Entlastung zu entbinden. Das Europäische Parlament bezieht seine Daseinsberechtigung im Wesentlichen aus der Kontrolle des Verwaltungs- und Ausgabengebarens der Kommission, und das Entlastungsverfahren stellt in diesem Prozess das Hauptinstrument dar. Wir haben versucht, andere Ausschüsse einzubeziehen, allerdings ohne Erfolg. Wir sind deshalb an einer Änderung der Bestimmungen innerhalb des Parlaments interessiert. Wir versuchen, die Kommission und die Mitgliedstaaten zu beobachten, und dieser Bericht stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Ich möchte am Anfang meines Beitrags dagegen protestieren, dass diese Aussprache am späten Abend durchgeführt wird. Es ist eine Schande, dass wir derartige und andere wichtige Angelegenheiten nachts debattieren müssen. Das ist eine Schande. Niemand kann das verstehen, auch ich nicht. Frau Theato ist zu dieser Nachtsitzung erschienen, obwohl sie krank ist, ich habe auf ein Abendessen mit den Vertretern von "Basta Ya ", dem Sacharow-Preisträger dieses Jahres, verzichtet. Diese Situation muss sich ändern.
Sodann möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem so bedeutsamen und, im Gegensatz zu dem, was gesagt wurde, so notwendigen Bericht gratulieren. Ich glaube, dass ihr Bericht außerdem der neuen Form gehorcht, die wir als politische Korrektheit in den Institutionen zu verstehen haben, nämlich der Transparenz.
In der Aussprache am heutigen Vormittag über den Europäischen Rat von Nizza haben wir kritisiert, dass seine Beratungen nachts und hinter verschlossenen Türen vonstatten gingen. Es wäre gut zu erfahren, was dort vorgeht, und vielleicht würden sich die Staaten bei offenen Türen anders verhalten. Hierin liegt die Bedeutung des Morgan-Berichts. Er fordert, dass in dem gesamten Prozess Transparenz herrscht, dass die Dinge beim Namen genannt werden, dass mit dem Finger darauf gezeigt wird, dass gesagt wird, welche Dienste schlecht arbeiten. Zum Beispiel kritisiere ich, dass der Rat bei der Vorlage des Berichts des Rechnungshofs abwesend ist, als ob ihn dieses Parlament nicht interessiere. Kritikwürdig scheint mir auch zu sein, dass der Rat nicht an den Beratungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle teilnimmt, in denen über die Mängel gesprochen wird, die ausgerechnet bei den 80 % der Haushaltsausgaben auftreten, die durch den Rat vorgenommen werden. Eines Tages werden wir diese Art der Abwesenheit des Rates, der seine Hände in Unschuld wäscht und niemals an etwas schuld ist, ändern müssen. Sie, Frau Schreyer, haben gerade den Rat erwähnt und gesagt, dass es einen Mitgliedstaat gab, der sich der Errichtung eines Europäischen Staatsanwalts widersetzt habe. Es ist an der Zeit, dass es politisch korrekt ist, zu sagen, um welchen Mitgliedstaat es sich handelt, und ihn mit Vor- und Nachnamen zu nennen.
Das betrifft auch viele Berichte. Gerade heute Vormittag in der Debatte im Ausschuss für Haushaltskontrolle haben wir gesehen, wie der Vertreter der Kommission, als wir ihm sagten, er müsse die Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass sie die Dinge falsch machen, geantwortet hat: "Sehen Sie, die Kontrolle darüber, was die Mitgliedstaaten tun, erfolgt durch eine Umfrage, und wir haben keinen Grund, diejenigen Mitgliedstaaten zu bestrafen, deren Unregelmäßigkeiten durch eine Umfrage aufgedeckt wurden. " Nun, mir ist das egal. Sagen Sie einfach, der Stichprobe zufolge macht der und der Staat die Sache nicht richtig.
Ich möchte abschließend sagen, dass die Weiterbehandlung der Entlastung wichtig ist, und für mich ist das Wichtigste, dass es einen Vorsatz zur Besserung gibt, nicht nur seitens der Kommission, sondern auch des Rates, und es ist auch wichtig, in die Berichte über die Mitgliedstaaten Bemerkungen darüber aufzunehmen, wie sie die Schlussfolgerungen zur Entlastung erfüllen oder nicht erfüllen. Ich möchte, dass bei den Aussprachen im Plenum und auch im Ausschuss die Mitgliedstaaten, zumindest die Präsidentschaft und die Vertreter der erwähnten Staaten, anwesend sind.

Casaca
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Zweckdienlichkeit dieser Initiative und den Fleiß, mit dem unsere Berichterstatterin Eluned Morgan sie zuwege brachte, begrüßen. Ziel des Entlastungsverfahrens ist es, geltende Vorgänge und Verfahren zu prüfen und ihre möglichen Schwachstellen herauszufinden, um die Institutionen zu befähigen, ihre Reform in Angriff zu nehmen. Damit dieses Ziel in jeder Beziehung erreicht wird, möchte ich auf vier Fragen eingehen, die meiner Ansicht nach eine maßgebliche Rolle bei der Arbeit der Haushaltskontrollbehörde spielen.
Erstens die Ausgewogenheit bei der Prüfung aller Haushaltsrubriken: Es ist unannehmbar, dass die vom Rechnungshof vorgenommene Prüfung der Eigenmittel ausdrücklich alle Einnahmen aus nicht deklarierten Wirtschaftstätigkeiten ausschließt, im Gegensatz zu der Sorgfalt, die bei verschiedenen verwaltungstechnischen Aspekten - oft ohne substanziellen Inhalt - einzelner Ausgabenarten an den Tag gelegt wird. Zweitens die Transparenz beim Nennen von Fällen und Vorkommnissen: Der Gerichtshof muss, wenn er sich auf spezifische Fälle bezieht, die beteiligten Institutionen nennen und damit die Verantwortung für die von ihm getroffenen Aussagen übernehmen. Drittens die Strenge der Prüfung: Unverständlich ist, wenn im Jahresbericht zahlreiche Sonderberichte des Rechnungshofs zugunsten anderer ohne Vorprüfung behandelter Fragen und ähnlich fragwürdiger Kriterien politischer Sinnhaftigkeit nicht genannt werden. Viertens die Genauigkeit bei der Verwendung von Statistiken: Die Statistik kann ein wertvolles Hilfsmittel für Untersuchungen, aber auch ein gefährliches Instrument der Verzerrung der Realität sein. Werden Statistiken genutzt, um Unregelmäßigkeiten zu vergleichen, die durch mehr oder minder strenge Kontrollen verschiedener Institutionen ans Tageslicht kamen, kann eher etwas verborgen als aufgedeckt werden. Ein hoher Prozentsatz an aufgedeckten Unregelmäßigkeiten kann sowohl ein Indiz für die aufgewandte Sorgfalt als auch für die Manipulation der Rechtsvorschriften sein.

Mulder
Herr Präsident! Wenngleich die Berichterstatterin voller Bescheidenheit sagt, der Bericht hätte besser sein können, möchte ich ihr doch meine Glückwünsche aussprechen.
Wie bereits dargelegt worden ist, stellt das Instrument der Erteilung der Entlastung eine der wichtigsten Waffen dar, über die das Europäische Parlament verfügt. Deshalb dürfen wir sie keinesfalls unbedacht einsetzen. Der Rechnungshof legt seine Berichte vor, und einer ihrer Hauptadressaten ist das Europäische Parlament. Deshalb würde sich das Parlament sehr klug verhalten, wenn es den Rechnungshof wissen ließe, was genau wir von diesen Berichten erwarten. Wir wollen, wie schon mehrfach ausgeführt worden ist, konkrete, kurz gefasste und mühelos zu verstehende Berichte, um zu wissen, woran wir sind. Wir müssen Länder nennen, Fälle nennen, Institutionen nennen - alle diese zu einem besseren Verständnis beitragenden Daten. Überaus wichtig ist nach Ansicht meiner Fraktion auch, dass nicht nur für den Gesamtaushaltsplan, für die gesamte Entlastung, sondern auch branchenweise eine Zuverlässigkeitserklärung erteilt wird. Schlussendlich müssen wir beurteilen können, ob sich die Situation verbessert oder verschlechtert hat. Eine vortreffliche Idee ist meines Erachtens auch die in dem Bericht enthaltene Empfehlung, die Mitglieder des Rechnungshofs zu den Sitzungen der Fachausschüsse dieses Parlaments einzuladen, denn wir können nicht alles selbst verfolgen, das müssen wir schon gemeinsam tun.
Für das Parlament selbst liegt das Problem beim Vertrag. Dem Vertrag zufolge können wir die Entlastung erteilen, in ihm steht aber nicht, wir könnten die Entlastung nicht erteilen. Diese Frage sollte vom Parlament geregelt werden, das müssen wir selbst tun können. Die Verweigerung der Entlastung stellt jedoch ein äußerst wichtiges Politikum dar. Deshalb wird in dem Bericht gefordert, dass auf einen solchen Beschluss im Anschluss an eine Erklärung der Kommission im Parlament eine Aussprache über die politische Position der Kommission folgt. In Änderungsantrag 8 der ELDR-Fraktion heißt es, der Ausschuss für konstitutionelle Fragen sollte die Empfehlungen des vorliegenden Berichts Morgan weiter ausarbeiten, damit sie zur Anwendung gebracht werden können.

Stauner
Herr Präsident, bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um eine ausgezeichnete Ausarbeitung, die zeigt, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle bei einer sehr umstrittenen Frage wie der Bedeutung der Haushaltskontrollverfahren und -instanzen zu einer kohärenten und überzeugenden Position finden kann. Haushaltskontrolle wird immer ein mühsames und undankbares Geschäft sein, weil es nicht darum geht, Komplimente zu verteilen, sondern weil es darum geht, auf Schwächen, Fehler und Versehen hinzuweisen und auf diese Weise einen besseren Umgang der Kommission mit den Geldern der europäischen Steuerzahler zu bewirken.
Der Tenor des Berichts lautet, salopp ausgedrückt, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in Zukunft noch genauer hinsehen wird und auch Ross und Reiter genannt haben will, wenn es um den ungeklärten Verbleib von europäischen Steuergeldern geht. Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten sollen sich ihrer Verantwortung entziehen können, vor allem nicht durch gegenseitiges Verweisen auf die Verantwortung des jeweils anderen.
Der Bericht enthält in Ziffer 21 eine sehr mutige Entscheidung, die ankündigt, dass die Haushaltsentlastung aufgeschoben werden sollte, wenn die Kommission Informationen zurückhält. Ich hoffe, dass diese Verpflichtung auch eingelöst wird, wenn der Fall eintritt und es hart auf hart kommt. Hätte das Parlament dies schon früher beschlossen, dann hätte die Haushaltsentlastung 1998 nicht erteilt werden dürfen. In der Tat werden nämlich von der Kommission insbesondere in der Fléchard-Affäre bis heute Informationen zurückgehalten und Fragen nicht beantwortet.
Besonders hervorheben möchte ich noch Ziffer 20 des Berichts. Sie enthält ein klares Bekenntnis zu den Rechten eines jeden Abgeordneten, von der Kommission Informationen zu verlangen und zu erhalten, einschließlich vertraulicher Informationen. Dieses Bekenntnis zu den Rechten des einzelnen Abgeordneten ist besonders wichtig, weil genau diese Rechte von der Kommission in Frage gestellt werden. Es stimmt schon bedenklich, wenn die Kommission, Frau Kommissarin, als Hüterin der Verträge auf die Einhaltung der Rechte der Abgeordneten explizit hingewiesen werden muss.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Frau Morgan für ihren Bericht danken und feststellen, dass dies meiner Ansicht nach ein wichtiger und guter Bericht ist. Er ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit auf Ausschussebene, und ich möchte an dieser Stelle den Beitrag würdigen, den Herr Pomés Ruiz und Frau Theato dabei geleistet haben. Dieser Bericht wird maßgeblich zur Klärung der uns übertragenen Aufgaben beitragen, und er macht deutlich, welche Rolle die Europäische Kommission spielt und was von ihr erwartet wird. Ich kann nur unterstreichen, was Herr Mulder über die Bedeutung des Entlastungsverfahrens gesagt hat. Auch ich bin der Meinung, dass es sehr ernst genommen werden muss. Die Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle sind sich nicht immer der Bedeutung dieses Instruments für die Ausrichtung der Tätigkeit der Gemeinschaft in vielen ihrer Zuständigkeitsbereiche bewusst. Wir müssen uns dieser Aufgabe mit Entschlossenheit, aber auch mit einer gewissen Mäßigung und einem gewissen Verständnis widmen, und wir müssen verstehen, dass es mit den Jahren zu einer Nebensache geworden ist. Das mag damit zusammenhängen, dass die öffentlichen Ausgaben auf europäischer Ebene nur einen ganz geringen Teil der öffentlichen Ausgaben der Europäischen Union insgesamt ausmachten, nämlich 1 % im Vergleich zu durchschnittlich 40 % in den Mitgliedstaaten. Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass es sehr schwierig war, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass sie mit den Mitteln der Union ebenso sorgfältig und umsichtig umzugehen haben wie mit ihren eigenen Finanzen.
Nicht zum ersten Mal übrigens habe ich gesehen, wie der britische Sozialminister im Fernsehen sagte, dass er 6 Milliarden britische Pfund einsparen könne, wenn es gelänge, den Betrug zu stoppen. Er sagte das ganz ernsthaft und bedauerte diesen Umstand. Würde sich ein Mitglied der Europäischen Kommission in diesem Sinne äußern, dann würden wir von ihm erwarten, unverzüglich zurückzutreten. Uns muss also klar sein, dass Betrug kein Problem ist, das sich auf die Europäische Union beschränkt.

Heaton-Harris
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Morgan zu diesem Bericht beglückwünschen, zumal sie sich mit ihrer Schwangerschaft recht knappe Termine gesetzt hat. Ich bin sicher, das hohe Haus wünscht ihr für dieses spezielle Vorhaben viel Erfolg, obwohl mir der Gedanke, die Worte "Entlastung " und "Verfahren " könnten zu den ersten Worten des Babys zählen, etwas Sorge bereitet. Lobenswert ist zudem die Art und Weise, in der der Bericht erarbeitet wurde, wobei man sich von Anfang an auf andere, von unserem Ausschuss bereits verabschiedete Berichte stützte. Einige der Anwesenden werden wissen, dass ich mich generell für Haushaltsfragen interessiere. Als Haushaltsberichterstatter für den Ausschuss für Haushaltskontrolle habe ich einen Bericht erarbeitet, bei dem ich zu einer Reihe von Schlussfolgerungen gelangt bin, von denen sich einige im vorliegenden Bericht wiederfinden, und zwar hauptsächlich in Ziffer 16. Sie sind nach ihrem embryonalen Stadium zur vollen Reife gelangt und haben im vorliegenden Bericht sozusagen das Licht der Welt erblickt.
Sie betreffen verschiedene Schritte, die der Ausschuss für Haushaltskontrolle einleiten kann, falls er in einzelnen Bereichen Probleme feststellt. So kann er u. a. dem Hauhaltsausschuss empfehlen, die Mittelansätze für die betreffenden Haushaltslinien im Haushaltsplan des folgenden Jahres einzufrieren oder zu kürzen. Er hat die Möglichkeit, für einen gewissen Zeitraum keine Mittelüberweisungen betreffend die fraglichen Haushaltslinien zu genehmigen, insbesondere solche, die auf die Aufstockung der in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel abzielen, bis weitere interne Untersuchungen abgeschlossen sind. Er kann sogar den Kommissionspräsidenten auffordern, den Rücktritt von Kommissionsmitgliedern zu verlangen, in deren Umfeld ernste Probleme festgestellt wurden - eine Art EU-Kaiserschnitt.
Abschließend stelle ich fest, dass ich mich den Vorschlägen der Berichterstatterin zur Beschleunigung des kontradiktorischen Verfahrens sowie den verschiedenen Feststellungen zu den Sonderberichten anschließe, obwohl ich der Berichterstatterin mitteilen muss, dass ich dem Zeitrahmen von fünf Monaten, der für die Klärung dieser Angelegenheiten im Bericht vorgeschlagen wurde, nicht zustimmen kann. Ich halte neun Monate für angebrachter.
Ich bin sicher, dass es die Berichterstatterin freuen wird zu hören, dass zwischen den wichtigsten Fraktionen im wesentlichen Einigkeit herrscht. Eine Zangengeburt ist also nicht zu befürchten; wir werden für ihren Bericht stimmen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht, Frau Morgan, - und das sieht man ihm an - hat viel Arbeit, viele Diskussionen erfordert in- und außerhalb des Parlaments, in- und außerhalb der Kommission, in- und außerhalb des Rechnungshofes. Aber das zeigt ja genau, wie politisch bedeutsam dieser Bericht ist. Ich möchte Ihnen sehr zu diesem gelungenen und ausgewogenen Ergebnis gratulieren.
Nach den Ereignissen des vergangenen Jahres ist Ihr Ziel, das Verfahren der Haushaltskontrolle und der Haushaltsentlastung transparenter und vor allen Dingen effizienter und effektiver zu gestalten. Ich darf Ihnen versichern, dass die Kommission sich bemüht, ihre eigenen Verfahren laufend zu verbessern. Sie wird deshalb den Bericht auch als Quelle für weitere Anregungen nehmen.
Es war ein sehr sachdienlicher, und ich glaube auch ein sehr selbstbewusster Schritt von Ihnen, die Kommission und auch der Rechnungshof vor der Ausarbeitung dieses Berichts in ihre Beratungen einzubeziehen. Die Organe haben gezielt versucht, Möglichkeiten zur Verbesserung des Entlastungsverfahrens zu finden.
Betreffend den Zugang zu Dokumenten für den Entlastungsbericht, was ja ein wichtiger Punkt ist, darf ich darauf aufmerksam machen, dass der Ausgangspunkt für die Arbeiten der Kommission die erzielte Interinstitutionelle Vereinbarung vom Juli dieses Jahres, insbesondere Anhang 3, das heißt Zugang zu vertraulicher Information, ist. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission sich uneingeschränkt an diese Vereinbarung halten wird. Ich darf Frau Stauner darauf hinweisen - Sie haben eben bestimmte Fragen angesprochen -, das ist in dieser Vereinbarung geregelt, dass bezüglich der vertraulichen Information dann die Ausschussvorsitzende die Fragen an die Kommission stellt oder weiterleitet. Ich darf Ihnen sagen, dass diesbezüglich keine Fragen an die Kommission von der Ausschussvorsitzenden gestellt wurden.
Der Bericht fordert ausführliche Bestandsaufnahmen der operativen Tätigkeiten, gründliche Überprüfungen von Haushaltslinien und Unregelmäßigkeiten sowie kommissionsinterne Leistungsbewertung. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommission mit der Verwaltungsreform hier einen wesentlichen Schritt weitergekommen ist und weiterkommt. Das Parlament hat dieses Reformprogramm ja auch gewürdigt.
Einen breiten Raum in Ihrem Bericht, Frau Morgan, nimmt die Frage ein, ob der Rechnungshof künftig die einzelnen Generaldirektionen, die einzelnen Dienststellen der Kommission, einzeln beurteilen soll. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Artikel 276 des EG-Vertrages auf die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans insgesamt und nicht auf einzelne Teile bzw. Haushaltsbereiche verweist. Ich muss in dem Zusammenhang auch erwähnen, dass natürlich das Risiko, bei der Haushaltsführung Fehler zu machen - ob schwere oder leichte Fehler -, pro Dienststelle sehr unterschiedlich ist, weil sie über völlig unterschiedliche operative Budgets verfügen und unterschiedliche Risiken zu bewältigen haben. Beispielsweise umfasst im Agrarsektor das Budget von Herrn Fischler rund 443 Mrd. Euro, während dagegen das operative Budget in der Generaldirektion Haushalt fast null ist, und dementsprechend natürlich kaum Risiko besteht. Das müsste dann berücksichtigt werden. Es wird natürlich auch für die gesamte Debatte eine Frage sein, ob es unterschiedliche Fehlertoleranzen geben wird, weil natürlich die Ausführung des Haushalts zum Beispiel im administrativen Bereich, wo Gehälter ausgezahlt werden, sehr viel einfacher ist. Da müsste die Fehlertoleranz nahe null sein, während man es im Bereich der externen Dienste, der Außenpolitik mit ganz anderen Risiken zu tun hat, wenn man z. B. in einem Kriegsgebiet mit humanitären Hilfen tätig wird. Auch das müsste dann berücksichtigt werden.
Sie sehen an meinen Ausführungen, dass ich es für sinnvoll halte, diese Vorschläge weiter zu diskutieren, um zu sehen, in welcher Weise stärker Verantwortlichkeiten benannt werden können. Das ist ja auch Ihr Anliegen im Bereich der Mitgliedstaaten. Ich darf darauf hinweisen, dass ich Ihre Vorschläge zum Anlass nehmen werde, auch bei dem nächsten Treffen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten für den Bereich der Finanzkontrolle diese Vorschläge zu diskutieren. Ich werde dann auch gerne im Ausschuss über die Diskussion berichten.
Nochmals herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Bericht!

Bösch
Herr Präsident, nur ganz kurz eine Berichtigung. Frau Kommissarin, Ausgangspunkt der Übermittlung von Informationen an das Europäische Parlament ist der EG-Vertrag und nicht die Interinstitutionelle Vereinbarung. Das möchte ich nur klargestellt haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Übernahmeangebot
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0368/2000) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (8129/1/2000 - C5-0327/2000 - 1995/0341(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote (Berichterstatter: K.-H. Lehne)

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es bei diesem Gesetzgebungsvorhaben in zweiter Lesung mit einem ausgesprochen komplizierten Vorhaben zu tun, das es nicht leicht macht, die Zusammenhänge, um die es hier geht, zu erklären. Ich werde das trotzdem versuchen.
Der Gemeinsame Standpunkt, der uns vorliegt und über den wir heute zu entscheiden haben, hat meines Erachtens eine ganze Reihe von entscheidenden Mängeln, die im übrigen in der Debatte vom Grundsatz her bisher von niemandem bestritten wurden. Der erste entscheidende Mangel ist die fehlende Harmonisierung. In diesem Gemeinsamen Standpunkt, wo es ja um die Übernahme von Unternehmen geht, soll Aktionärsschutz betrieben werden. Das ist meines Erachtens ein absolut erstrebenswertes Ziel. Aber dazu gehören eben auch bestimmte Rahmenbedingungen. Dies soll ja eine Rahmenrichtlinie sein. Bei einer Reihe von Fragen, die einfach im Zusammenhang mit feindlichen Übernahmen, mit Übernahmen generell geregelt werden müssen, regelt dieser Gemeinsame Standpunkt eigentlich gar nichts.
Ich möchte beispielhaft die Frage der so genannten Übernahmeschwelle nennen, ab der also ein Pflichtangebot ausgelöst wird, die Frage eines so genannten angemessenen Preises, der den Aktionären anzubieten ist, oder auch die Frage, unter welchen Umständen Barzahlungsverpflichtungen geleistet werden müssen. Wir haben in Europa zusammenwachsende Kapitalmärkte. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, dass diese Fragen nicht einfach im Raum stehen bleiben, sondern geregelt werden. Aus diesem schlichten Grund enthält der Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, den ich heute vorzustellen habe, in einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen konkrete Vorschläge, wie diese Fragen geregelt werden könnten.
Ich halte diese Vorschläge auch für richtig, denn wenn wir dies nicht tun, dann muss man sich zumindest hinsichtlich dieser Probleme die ernsthafte Frage stellen, ob diese Richtlinie überhaupt Sinn macht. In eine Richtlinie hineinzuschreiben, dass Aktionären ein angemessener Preis zu zahlen ist, hat ungefähr den gleichen Wert wie hineinzuschreiben, dass ein Apfel, wenn er reif ist, vom Baum fällt. Dann muss man auch reinschreiben, was denn der angemessene Preis eigentlich ist und um was es bei der ganzen Angelegenheit eigentlich geht.
Das zweite große Problem dieser Richtlinie ist der Artikel 9. Der Zweck dieser Richtlinie soll es sein, in Europa ein level playing field, also Waffengleichheit, zu schaffen. Das Ergebnis dieses Gemeinsamen Standpunkts wäre es aber, wenn er nicht geändert würde, dass wir am Ende nicht nur im Verhältnis zu Nordamerika keine Waffengleichheit haben, sondern nicht einmal innerhalb Europas. Die Amerikaner kennen das so genannte business judgment rule, also die Möglichkeit, sich gegen Übernahmen zu wehren. In Europa wird nach dem Gemeinsamen Standpunkt eine strikte Neutralitätspflicht vom Grundsatz her vorgesehen. Also können amerikanische Unternehmen in Zukunft leicht europäische übernehmen.
Das zweite Problem ist, es gibt auch keine Waffengleichheit in Europa. Es gibt eine Reihe von Staaten, das klassische Beispiel ist Großbritannien, am Beispiel der London Stock Exchange mehrfach dargestellt und geschildert, in denen das Gesellschaftsrecht die Möglichkeit vorsieht, durch Stimmrechtsbeschränkungen im Statut der Aktiengesellschaft faktisch Übernahmen auszuschließen. Also wäre die Konsequenz dieses Artikels 9, wie er hier steht, dass manche Unternehmen aus manchen Ländern in Europa viel leichter übernommen werden könnten, aber andere Unternehmen in anderen Ländern in Europa praktisch nie übernommen werden könnten, wenn sie solche Vorschriften in ihrem Statut haben. Darum muss auch Artikel 9 geändert werden.
Das nächste Problem ist die Frage der zuständigen Aufsichtsbehörde. Der Gemeinsame Standpunkt regelt diese Frage über drei Seiten. Wenn man so etwas über drei Seiten regelt, dann ist klar, dass es genügend Anhaltspunkte und Anlass für Streitigkeiten gibt und dass damit keine Rechtssicherheit geschaffen wird. Darum, glaube ich, müssen wir auch den Artikel 4 verbessern.
Ich möchte nur noch eines anmerken: Wir haben im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt über die Fraktionsgrenzen hinweg Kompromissänderungsanträge gefunden. Diese Kompromissänderungsanträge machen nicht jeden im Hause glücklich. Das haben Kompromissänderungsanträge so an sich. Aber das Entscheidende ist, dass wir erkennen, und das ist ja unstrittig, dass diese Richtlinie gravierende Mängel hat. Die einzige Möglichkeit, diese Mängel abzustellen, ist, dass wir hier mit einer Mehrheit von 314 Stimmen den Weg in die Vermittlung beschließen. Es ist völlig klar, dass in der Vermittlung am Ende nicht das rauskommt, was der Rat beschlossen hat oder was das Parlament morgen beschließt. Das Ergebnis wird ein weiterer Kompromiss sein. Wenn wir morgen diese Änderungen, die hier vorliegen, nicht beschließen, wird es diesen weiteren Kompromiss nicht geben, und die Richtlinie bleibt so schlecht, wie sie ist.
Darum kann ich dieses Haus nur bitten, den Kompromissänderungsanträgen aus dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zuzustimmen. Wenn nun aus Kreisen der Kommission oder von anderer Seite befürchtet wird, die Richtlinie könnte scheitern, dann muss ich ehrlicherweise sagen, ich glaube das nicht. Seit es das Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat gibt, und das ist jetzt über sechs Jahre her, ist nur eine einzige Richtlinie, nämlich die über das Biopatent, im Vermittlungsverfahren gescheitert. Die haben wir wenig später im Rat wie im Parlament dann trotzdem beschlossen.
Ich wüsste gar nicht, warum es hier nicht gelingen sollte, wie es bei allen anderen Richtlinien gelungen ist, am Ende einen Kompromiss zustande zu bringen. Ich teile deshalb die Sorge, die hier vorgetragen wurde, in keiner Weise. Wir sind in einem völlig normalen Verfahren. Wir sollten die zweite Lesung erfolgreich durchführen, und wir sollten dann im Vermittlungsverfahren einen guten Kompromiss anstreben.

McCarthy
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich möchte die Abgeordneten dieses Hauses an Artikel 9 Absatz 2, Anlage I, Artikel 1 erinnern, in dem es heißt: "Ein Mitglied, das ein unmittelbares finanzielles Interesse an dem behandelten Thema hat, teilt dies mündlich mit, bevor es im Parlament oder in einem seiner Gremien das Wort ergreift. " In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Lehne vorschlägt, die Rolle von Verwaltungsratsmitgliedern zu stärken, sollten die betroffenen Abgeordneten eine entsprechende Erklärung abgeben, bevor sie sich äußern. Das hindert sie nicht daran, das Wort zu ergreifen, und unser Berichterstatter ist möglicherweise nicht davon betroffen. Das betrifft jedoch einige Abgeordnete dieser Fraktion, die hohe Positionen im Bertelsmann-Medienkonzern bekleiden.

Inglewood
Herr Präsident, ich erkläre hiermit, dass ich Verwaltungsratsmitglied der CN-Gruppe bin. Mein Fraktionskollege, Herr Lehne, hat den Standpunkt der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten dargelegt. Ich werde jetzt den Standpunkt der Delegation der britischen Konservativen sowie einiger weiterer Abgeordneter erläutern. Im Übrigen deckt sich der von Herrn Lehne dargelegte Standpunkt nicht notwendigerweise mit der Position der PPE-DE-Fraktion.
Wenn ein Unternehmen an die Börse geht, dann ist das ein Signal für Investoren zum ungehinderten Erwerb und Verkauf von Aktien, ohne dass die Unternehmensführung in irgendeiner Weise eingreift oder der Staat den Markt zu ihren Ungunsten manipuliert. Der europäische Binnenmarkt ist ein europaweiter Markt, in dessen Rahmen der Aktienmarkt so wie jeder andere Markt behandelt werden muss, wobei Ländergrenzen die essentielle Äquivalenz der am Markt geltenden Bestimmungen auch dann nicht stören dürfen, wenn sie unterschiedliche Rechtssysteme voneinander abgrenzen.
Innerhalb dieses Binnenmarktes sollten Anleger in der Lage sein, ihre Eigentumsrechte zugunsten der Unternehmen, in die sie investieren, und zugunsten der entsprechenden Unternehmen auszuüben, wobei es gleichgültig ist, ob es sich dabei um Privatpersonen, Unternehmen oder Pensionsfonds handelt.
In meinem Heimatland bestehen hinsichtlich des Gemeinsamen Standpunktes konkrete Bedenken, aber wir sind als ein Zeichen unseres guten Willens bereit, ihn zu akzeptieren. Allerdings sind wir der Ansicht, dass einige der vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht zu seiner Verbesserung beitragen. Im Gegenteil, zum Teil würde sie dem Vorhaben eines einzigen europaweiten Übernahmesystems den Todesstoß versetzen. Eine solche Richtlinie ist nur dann wirksam, nützlich und im öffentlichen Interesse, wenn sie erstens auf die Einschaltung der Gerichte verzichtet und stattdessen eine im Rahmen der geltenden Gesetze mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Aufsichtsbehörde einsetzt; wenn sie zweitens klare und praktikable Regelungen zur Rechtsprechung aufweist; wenn sie drittens den angemessenen Preis eindeutig definiert und annehmbare Schwellen festlegt; wenn sie viertens gewährleistet, dass die Unternehmensführung die Aktionäre bei deren legitimen Entscheidungen über die Zukunft des Unternehmens, bei dem sie Anteilseigner sind, nicht unangemessen behindern kann.
Wenn es uns nicht gelingt, eine den Erfordernissen entsprechende Richtlinie zu erarbeiten, so zeigen wir damit der Welt, dass Europa außerstande ist, sich den Realitäten des globalen Marktes zu stellen. Das bedeutet nicht, dass Europa dazu grundsätzlich nicht in der Lage ist; das bedeutet nur, dass die Anpassung länger dauern und schmerzlicher verlaufen wird, wobei europäische Arbeitsplätze und der europäische Wohlstand auf der Strecke bleiben werden.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Es scheint, dass wir uns endgültig am Ende des Wegs im Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschlag zur Regelung von Übernahmeangeboten befinden. Es ist ein Vorschlag, der einen langen und, ich fürchte, stürmischen Weg zurückgelegt hat, um einige der bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden.
Ja, es gab viele Schwierigkeiten. Es stimmt ebenso, dass das im vergangenen Jahr im Rat erreichte politische Übereinkommen es möglich gemacht hat, einige von ihnen auszuräumen.
Deshalb gestatte ich mir, eine Überlegung über die Funktion des Parlaments anzustellen: Welche Rolle muss in einem Mitentscheidungsverfahren, in dem man in einer komplizierten Angelegenheit zu einem politischen Übereinkommen gelangt ist, das Europäische Parlament spielen? Muss unsere Rolle darauf beschränkt sein, die Vorschläge des Rates abzusegnen? Ich glaube nicht, meine Damen und Herren.
Damit will ich nicht sagen, dass das Parlament dieses Übereinkommen, sobald es im Rat erreicht wurde, torpedieren soll. Wir sind Politiker, und deshalb sind wir immer dafür, zu politischen Vereinbarungen zu gelangen.
Diese Überlegungen treffen auf diesen Bericht voll zu. Der Rat hat ein Übereinkommen erreicht, das im Wesen respektiert werden muss, wie es der Berichterstatter, Herr Lehne, in seinem großartigen Bericht getan hat, zu dem ich ihm aufrichtig gratuliere. Und ich beglückwünsche ihn nicht nur, weil er das Wesentliche dieses Übereinkommens respektiert, sondern weil er nach Formeln gesucht hat - ich betone, unter Respektierung des Wesentlichen -, um den legislativen Vorschlag zu verbessern. Dies entspricht nach meinem Verständnis der Rolle einer mitgesetzgebenden Institution, wie des Parlaments, im Mitentscheidungsverfahren.
Die von unserem Ausschuss eingebrachten Abänderungsanträge lassen sich in drei Blöcke einteilen. Im ersten sind diejenigen, die eine Reihe technischer Änderungen umfassen, die entweder Begriffe klarstellen oder Lücken ausfüllen sollen. Auf diese will ich nicht weiter eingehen.
Im zweiten Block gibt es eine Reihe von Abänderungsanträgen, mit denen versucht wird, die Beteiligung der Mitarbeiter bei Vorliegen eines Übernahmeangebots zu verbessern. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Bei einer Übernahme gibt es Umstrukturierungen des Stellenplans, Entlassungen..., also Maßnahmen, die sie auf die Arbeitsplätze auswirken. Daher ist es wichtig, dass die Arbeitnehmer und ihre Vertreter von Anfang an darüber informiert sind, was da vorbereitet wird, und dass sie sich im Übernahmeverfahren selbst Gehör verschaffen können.
Der dritte Block fasst diejenigen Abänderungsanträge zusammen, die sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens als die konfliktreichsten erwiesen haben. Und ich wünsche mir die Überzeugungskraft, um Ihnen, meine Damen und Herren, alle Befürchtungen in Bezug auf die Konsequenzen zu nehmen, die sich aus der Annahme dieser Abänderungsanträge ergeben können. Es ist wahr, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments diese Möglichkeit nicht einräumt, wodurch diese Aussprachen zu einem einfachen und reinen Dialog von Gehörlosen werden. Was soll man da machen!
Der erste Abänderungsantrag betrifft Artikel 4, in dem die Frage der zuständigen Aufsichtsbehörde für das Angebot geregelt wird. In Absatz 1 wird festgelegt, dass es diejenige des Mitgliedstaats ist, in dem die betroffene Gesellschaft ihren Sitz hat, vorausgesetzt - das ist logisch -, dass ihre Wertpapiere in diesem Mitgliedstaat zum Handel zugelassen sind. Was passiert nun, wenn sie nicht in diesem Staat zum Handel zugelassen sind? Die vorgeschlagene Antwort scheint nicht mit einem anderen Abänderungsvorschlag vereinbar zu sein, der von einigen Abgeordneten, ohne Zweifel guten Glaubens, eingebracht wurde, in dem immer der Gesellschaftssitz das entscheidende Kriterium ist. Denn wenn die Aktien dort nicht gehandelt werden, warum sollen sie dann durch diese Behörde überwacht werden?
Der zweite widerstreitende Abänderungsantrag betrifft die Neutralitätsverpflichtung. Diesbezüglich haben wir sehr unterschiedliche, ja entgegengesetzte Standpunkte, und man hat eine Formel gefunden, die einige Ausnahmen zur Durchführung von Abwehrmaßnahmen zulässt, wenn die Einberufung der Hauptversammlung nicht möglich ist.
Meine Fraktion und ich werden diese Abänderungsanträge unterstützen.

Wallis
Herr Präsident, ich fürchte, wir laufen Gefahr, uns zu verzetteln oder zu vergessen, worum es bei dieser Richtlinie eigentlich geht. Sie ist Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und ist von unserem Kommissionsmitglied selbst als Schlüsselelement bei der Schaffung eines voll integrierten Marktes für Finanzdienstleistungen bezeichnet worden, der Anlegern und Verbrauchern eine größere Auswahl bieten soll. Es werden drei Schlüsselelemente für den Zeitpunkt vorgeschlagen, da die Kontrolle an einem Unternehmen in andere Hände übergeht: der Schutz von Wertpapierinhabern mit Minderheitsbeteiligung, Transparenz in Bezug auf die Angebotsinformationen sowie Beaufsichtigung des Angebotsvorgangs. Doch wozu lassen wir als Parlament uns von den vorgeschlagenen Änderungsanträgen möglicherweise verleiten?
Erstens sind wir von Transparenz weit entfernt. Mir scheint, als ob mit einigen der Änderungsanträge versucht werden soll, durch die Hintertür Elemente eines Unternehmensstatuts einzuführen. Zweitens schlagen wir starre Strukturen und Verfahren vor, obwohl die Empfehlung der Kommission recht flexibel war und den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum für die Beibehaltung einzelstaatliche Praktiken der Unternehmenskultur ließ.
Zum Schluss ein Wort zur Klarheit. Der Mangel an Klarheit wird in der Debatte über Zuständigkeiten, bei denen ich mich etwas auskenne, besonders deutlich. Der Gemeinsame Standpunkt schlug eine Art geteilte Zuständigkeit vor. Dagegen würde der uns jetzt vorliegende Vorschlag Verwirrung stiften und eine Suche nach dem jeweils günstigsten Gerichtsstand sowie potentielle Rechtsstreite zu einem während der Übernahme eines Unternehmens recht heiklen Zeitpunkt auslösen. Damit ist keinem geholfen. Die Zuständigkeit sollte einzig und allein bei dem Mitgliedstaat liegen, in dem die Zielgesellschaft registriert ist. Das ist Wertpapierinhabern mit Minderheitsbeteiligung gegenüber gerecht, transparent und vor allem klar. Ich möchte das Kommissionsmitglied bitten zu prüfen, ob er meinen Änderungsantrag zu diesem äußerst wichtigen Punkt akzeptieren kann.
Die "Financial Times " beschäftigte sich heute in ihrem Leitartikel mit der Angebotspolitik. Nachdem es nicht weniger als zehn Jahre gedauert hat, bis dieser Entwurf vorlag, können wir als Parlament ihn morgen in nur zehn Minuten vernichten, wenn wir den verfehlten Änderungsanträgen zustimmen. Ich hoffe, das wird nicht der Fall sein.

MacCormick
Herr Präsident, ich möchte Frau Wallis versichern, dass ich aus eben den von ihr genannten Gründen für ihren Änderungsantrag Nr. 19 stimmen werde, und ich hoffe, meine Fraktion wird sich mir anschließen. Klarheit ist in dieser Sache von größter Bedeutung. In diesem Sinne werden wir auch den kritischen Teil von Änderungsantrag Nr. 17 ablehnen, der den Aktionären das Recht auf Mitentscheidung über die wesentlichen Punkte eines Angebots für ein Unternehmen, das ihnen gehört, versagen würde, weil es nämlich Regierung, Aufsichtsbehörden oder amtierenden Unternehmensleitungen nicht zusteht, ein Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Diese Entscheidung muss schon den Eigentümern des Unternehmens, den Aktionären, vorbehalten bleiben.
Das ist der Grundsatz, über den morgen möglicherweise die Meinungen auseinander gehen werden: Worauf kommt es bei einem Gesetz zur Regelung von Übernahmen in der Hauptsache an? Wenn Sie der Meinung sind, dass es vor allem auf Gerechtigkeit gegenüber allen Aktionären - ob mit Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligung - ankommt, dann wird sich dies in Ihrer morgigen Entscheidung zu einer Reihe von Problemen niederschlagen.
In einigen Punkten kann ich mich den Kompromissänderungsanträgen anschließen, und zwar dort, wo es um die Lage der Arbeitnehmer geht. Ich verstehe, dass Herr Lehne an einer Vermittlung und weiterer Klärung interessiert ist. Das kann ich durchaus nachvollziehen. Aber hier müssen wir uns nun wirklich in erster Linie vom Schutz der Wertpapierinhaber leiten lassen.

Bordes
Herr Präsident, der Gegenstand dieses Berichts, gemeinsame europäische Rechtsvorschriften für öffentliche Übernahmeangebote, betrifft nur eine kleine Minderheit großer kapitalistischer Konzerne und ihrer Großaktionäre, die das Eigentum der Unternehmen monopolisieren. In den zwischen Rat und Parlament ausgetauschten juristischen Spitzfindigkeiten werden Arbeiter, Techniker, Angestellte, kurz die Arbeitnehmer, die das Funktionieren der Unternehmen sichern, um die sich die großen Finanzkonzerne unter Einsatz von Milliardenbeträgen streiten, nicht einmal erwähnt. Die europäischen Institutionen kümmern sich nicht um den Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Unternehmen, zu denen nahezu alle Unternehmensübernahmen und ­zusammenschlüsse führen.
Ich für meinen Teil habe nichts mit den juristischen Problemen der Herren Großaktionäre zu schaffen, und ich werde gegen den Bericht stimmen. Dagegen möchte ich hier meine Solidarität mit denjenigen zum Ausdruck bringen, die von diesen Herren ausgebeutet werden, und wenn das Parlament auch nur die geringste Achtung vor den Arbeitnehmern hätte, dann müsste es zumindest verbieten, dass Übernahmen zu Entlassungen führen.

Farage
Herr Präsident, ich war 18 Jahre lang im Kreditgewerbe tätig und halte diese Richtlinie für überflüssig. Im Vereinigten Königreich hat sich bei Übernahmen der vom Übernahmeausschuss verordnete freiwillige Verhaltenskodex bestens bewährt. Er ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit einer äußerst komplexen Materie, für die sich eine gesetzliche Regelung weniger gut eignet, pragmatisch umgegangen werden kann. Es dürfte keinem von uns entgangen sein, dass sich der Übernahmemarkt auf Großbritannien konzentriert. In London erfolgen weit mehr Übernahmen als im sonstigen Europa zusammengenommen. Deshalb würde diese Maßnahme dem Vereinigten Königreich Schaden zufügen. Viele halten die Einführung einer gesetzlichen Regelung lediglich für eine Schutzmaßnahme, die es weniger leistungsfähigen europäischen Unternehmen ermöglichen soll, sich mit Hilfe verzweigter rechtlicher Schritte vor Übernahmen zu schützen.
Fürchten europäische Unternehmen den Wettbewerb so sehr, dass sie es für nötig halten, sich hinter einem restriktiven Rechtsakt zu verbergen, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit mehr einschränken als erhöhen wird? Wenn dem nicht so ist, sollten die Abgeordneten gegen diese Richtlinie stimmen.

Cederschiöld
Herr Präsident! Wenn Europa auf dem globalen Markt bestehen will, müssen die Unternehmensstrukturen effizienter gestaltet werden. Gesellschaften müssen auch zwischen den Ländern der Union umstrukturiert werden können.
Mit dieser Richtlinie werden wohl kaum die deutlichen rechtlichen Vorschriften geschaffen, die heute auf dem internationalen Börsenmarkt erforderlich sind, aber die Schlacht ist noch nicht verloren. Das Problem besteht darin, dass das Börsenrecht eng mit dem Gesellschaftsrecht verbunden ist und das eine Gebiet nicht harmonisiert werden kann, wenn auf dem anderen keine Harmonisierung erfolgt ist. Wie die Regeln auch gestaltet werden, es wird immer jemand beeinträchtigt werden.
Auf einem kleinen Markt wie dem schwedischen, mit relativ konzentrierten Besitzverhältnissen, wird eine harmonisierte Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots in Höhe von 30 % Probleme bereiten, weshalb wir eine größere Flexibilität fordern. Diese ist auch hinsichtlich der vom Rat verfügten absoluten Stillhalteverpflichtung erforderlich. Für die deutschen Unternehmen wird es dabei zu Problemen kommen, da das deutsche Gesellschaftsrecht eine Stimmendiversifikation verbietet. Es ist ein größeres Verständnis für die nationalen Besonderheiten angezeigt, denn ansonsten können sich katastrophale Folgen für die Unternehmensstruktur des einzelnen Mitgliedstaats ergeben.
Leichter zu lösen wäre hingegen die Frage der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. Die einfachste Regel wäre die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde im Lande des Sitzes der Zielgesellschaft. Unternehmen können auf verschiedenen Märkten notiert sein. Eine Gesellschaft mit Sitz in Schweden muss nicht immer unbedingt in Schweden notiert sein. Es wäre gelinde gesagt seltsam, wenn z. B. amerikanische Behörden für eine Übernahme zwischen zwei europäischen Gesellschaften zuständig wären. Wer solche Folgen verhindern will, der hat die Möglichkeit für den Änderungsantrag 19 zu stimmen, der verdeutlicht, dass hier der Sitz der Zielgesellschaft entscheidend sein muss.
Wenn wir uns nicht für die Stillhalteverpflichtung einsetzen, verfehlen wir das Ziel dieser Richtlinie. Öffnen wir außerdem noch defensiven Maßnahmen Tür und Tor, dann erschweren wir womöglich die Neustrukturierung auf den europäischen Märkten und nicht zuletzt den Schutz der Kleinaktionäre.
Lassen Sie mich nur unterstreichen, dass der Vermittlungsausschuss eine sehr große Verantwortung trägt und dass Erfolg Gemeinschaft erfordert.

McCarthy
Herr Präsident, es wurde mehrfach festgestellt, dass wir es hier mit einem sehr wichtigen, ja entscheidenden Rechtsakt zu tun haben, der den Kern des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen bildet. Weit wichtiger ist jedoch, dass es uns damit gelingen sollte, die in Lissabon formulierte Aufgabe der Schaffung einer wettbewerbsfähigen dynamischen europäischen Wirtschaft voranzubringen. Dazu brauchen wir einen leistungsfähigen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmarkt.
Herr Bolkestein, ich teile Ihre Bedenken. Den Verlust dieser Richtlinie können wir uns nicht leisten, weil die EU-Wirtschaft noch jahrelang die Opportunitätskosten dafür zu zahlen hätte, dass sie nicht in der Lage war, die europäischen Unternehmen umzustrukturieren. Doch die von unserem Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträge zielen in eben diese Richtung. Ich befürchte, dass sie die zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft auf den globalen Märkten erforderlichen Umstrukturierungsbemühungen unterminieren würden. Wenn wir beispielsweise auf dem Gebiet der Telekommunikation weltweit den Ton angeben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass anhand der jüngsten Übernahmen, wie z. B. von Mannesmann durch Vodafone oder Orange durch France Telecom deutlich wird, dass das europäische Modell funktioniert und nicht durch feindliche Aktionen oder vergiftete Pillen blockiert werden kann. Andernfalls würden wir die Chance auf eine Wettbewerbsfähigkeit, wie wir sie uns wünschen, vertun.
Meine Delegation der Labour-Abgeordneten des EP kann sich daher den Änderungen in Artikel 9 nicht anschließen, denen zufolge Leitungs- und Verwaltungsorgane das Recht haben, Abwehrmaßnahmen festzulegen, ohne die Zustimmung der Aktionäre einzuholen. Herr Bolkestein hat selbst erklärt, dass in solchen Fällen unbedingt die Aktionäre durch die Leitung bzw. Verwaltung des Zielunternehmens zu konsultieren sind.
Unser Hauptziel muss es sein, die Anleger zu schützen und einen gerechten und gleichberechtigten Angebotsvorgang zu gewährleisten. Wir müssen die Kapitalmärkte wirksam in Gang halten. Keinesfalls dürfen wir Gesetze schaffen, die potentiell uneffektive Leitungs- und Verwaltungsorgane schützen und sanierungsbedürftige Unternehmen stützen. Das ist in Niemandes Interesse. Das führt lediglich dazu, dass Investoren die EU nicht als einheitlichen Kapitalmarkt betrachten, und unterminiert das Vertrauen der Investoren, was wiederum den Abfluss von Kapital aus Europa zur Folge hätte.
Die Änderungsanträge des Berichterstatters stiften im Hinblick auf potentielle Rechtsstreitigkeiten Verwirrung, und es wäre falsch, wenn wir einem solchen Ansinnen unsere Zustimmung geben würden.
Ich muss sagen, dass ich Herrn Lehnes Ausführungen im britischen "Economist " nicht nachvollziehen kann. Er räumt dort selbst ein, dass sein Kompromiss nicht funktionieren kann, dass er ihn jedoch vorgeschlagen hat, um die Sozialdemokraten zufrieden zu stellen, und dass er bereit ist, im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auf ihn zu verzichten. Das ist unannehmbar.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist sehr wichtig, dass nach über zehn Jahren Beratungen auf EU-Ebene die wichtige Frage der Mindestharmonisierung des Übernahmerechts durch eine sinnvolle Rahmenrichtlinie erfolgen kann, wobei, wie Herr Lehne gesagt hat, der Letztvorschlag einige technische, aber auch inhaltliche Probleme aufweist und wir annehmen, dass die jetzige Vorlage leider erst im Vermittlungsverfahren qualitativ verändert werden kann. Es ist aber zu bemerken, dass die Gegebenheiten sich seit der ersten Lesung eindeutig geändert haben. Die Auslandsinvestitionen haben sich innerhalb der EU zwischen 1997 und 1998 verdoppelt, grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen haben einen Rekordstand erreicht. Eine verbindliche Regelung für Übernahmen existiert bisher weder im Gemeinschaftsrecht noch im Recht mancher Mitgliedstaaten. Zur Erhaltung eines fairen Wettbewerbs und aus Gründen der Rechtssicherheit erscheint die Richtlinie über Übernahmeangebote daher notwendig.
Ich bin in der glücklichen Lage, sagen zu können, dass Österreich seit dem 1. Januar 1999 über ein eigenes Übernahmegesetz verfügt. Das österreichische Übernahmerecht und insbesondere seine Vollziehung durch die Übernahmekommission haben sich seit seinem Inkrafttreten mehr oder weniger bewährt. Es geht für uns hier im Europäischen Parlament letztlich darum, die großen Spannungsfelder im Übernahmerecht, zum Beispiel Vorstand versus Aktionäre, Großaktionäre versus Kleinaktionäre, Unternehmen versus Kapitalmarkt, in einer Mindestform europäisch zu regeln.
Weiter ist es unverzichtbar, dass die Mitgliedsländer entsprechend den allgemeinen Zielen und im Rahmen der Richtlinie die Möglichkeit besitzen, darüber hinausgehende sinnvolle Regelungen zu treffen, zum Beispiel wie im derzeitigen österreichischen Übernahmerecht die Förderung der Gleichbehandlung aller Aktionäre dadurch, dass wir ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, zunächst einmal begrüße ich die Arbeit, die sich Herr Lehne gemacht hat, und dass er diese ganze Tätigkeit wieder aufgenommen hat. Schade ist, dass dieser Bericht so lange gedauert hat. Die Zeit läuft uns in der Politik wieder einmal davon. Die Wirtschaft setzt die Maßstäbe. Wenn man das hier als gespenstische Debatte erlebt, dann hat das weniger mit der Uhrzeit zu tun und auch wenig mit den anwesenden wenigen Kollegen, sondern mit dem, was wir halt wieder erleben. Wir sprechen von einem Europa, das sich vereinigen soll, und was hören wir? Britische Lobbyisten gegen dieses Europa, gegen einen Hauch von Sozialmodell, das man dann in den Wahlkämpfen immer im Mund führt. Es wäre schon schön, wenn sich British Labour - von den Konservativen kann man das ja offenbar überhaupt nicht mehr erwarten - einmal auch über die Grenzen der City of London hinaus bewegen würde. Es hieß einmal Britain rules the waves, jetzt heißt es Britain drifts away. Warum werden wir immer als Geisel genommen für diese kleine City of London? Warum sind wir nicht ehrlich genug und sagen, Übernahmen werden zu einem großen sozialen Problem, wenn wir sie nicht abfedern? Warum trauen wir uns nicht, zu dem zu stehen, was wir ständig in den Wahlreden verkünden? Konkret, wir wissen, 70 % der Fusionen gehen schief. BMW/Rover ein Desaster. Daimler/Chrysler wird zusehendst zu einem crime, wenn man sieht, was da abläuft.
Ist es ausreichend, was jetzt in dem Bericht von Lehne steht? Nein, aber es ist ein erster Einstieg, glaube ich, in eine bestimmte Richtung. Ich persönlich - und ich würde mir wünschen, wenn das auch für British Labour mal gelten würde - werde die Änderungsanträge unterstützen, die zu mehr Regelungen führen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse bei uns. Wir brauchen sie nicht. Der europäischen Wirtschaft geht es sehr gut. In Großbritannien driften die sozialen Gegensätze immer weiter auseinander. Zu Insidergeschäften würden wir es brauchen, zum Kartellrecht. Geht Macht vor Recht? ist die Frage. Aber die Antwort ist, der Bericht Lehne ist wenigstens ein kleines Stück in Richtung Bürgerfähigkeit Europas.

Harbour
Herr Präsident, es ist interessant, als britischer Vertreter nach Herrn Martin das Wort zu ergreifen, und ich kann ihm versichern, dass die britische Wirtschaft durchaus nicht am Boden liegt, auch wenn meine Partei gern einen Regierungswechsel sehen würde. Worauf ich im Hinblick auf diese Übernahmerichtlinie verweisen möchte, das ist die enge Beziehung, die zwischen ihr und Millionen von Wählern in meinem Land und Millionen von Bürgern mit an den Aktienmarkt gebundenen Pensions- und Sparplänen besteht. Frau McCarthy hat ganz zu Recht darauf bestanden, dass wir entsprechende Interessen mitteilen sollen. Das will ich hiermit tun. Ich habe einen Pensionsplan von meinem ehemaligen Arbeitgeber. Der Wert dieses Plans beruht zum Großteil auf Anlagen am britischen Aktienmarkt, und ich verlasse mich darauf, dass die Vermögensverwalter meine Mittel sicher verwalten und für meinen künftigen Ruhestand entsprechend anwachsen lassen. Das, Herr Martin, stärkt natürlich die britische Wirtschaft, denn wir werden zu einer Zeit, da unsere Gesellschaft immer älter wird und in großem Umfang Renten gezahlt werden müssen, über die entsprechenden Mittel verfügen. Wir haben keinen Überhang an staatlich finanzierten Renten.
Damit wird sich jeder in der Europäischen Union auseinander zu setzen haben, und auch diese Übernahmerichtlinie wird in ihrer endgültigen Form dieses Problem aufgreifen müssen. Das Problem besteht darin, dass meine Vermögensverwalter nicht in der Lage sein werden, maximale Zuwächse für meinen Pensionsfonds zu erzielen, wenn wir den uns vorliegenden Änderungsanträgen zustimmen. Das betrifft Millionen von ganz normalen Arbeitnehmern im Vereinigten Königreich. Das ist ihre Zukunft, über die wir hier reden, nicht irgendeine abstrakte Idee. Das reicht bis ins Herz der britischen Wirtschaft und wird auch für die europäische Wirtschaft von zunehmender Bedeutung sein.

Bolkestein
. -(NL) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für sein Interesse an dem vorliegenden Vorschlag sowie für die vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und vor allem von dem Berichterstatter, Herrn Lehne, geleistete Arbeit meinen Dank aussprechen. Angesichts der Bedeutung dieser Richtlinie, den die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rats in Lissabon im März 2000 als eine Priorität bezeichneten, ist diese Beachtung zweifellos gerechtfertigt. Ihre Verabschiedung würde nämlich zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitsweise und der Stabilität der europäischen Finanzmärkte führen.
Ich bin hocherfreut, endlich diesen Gemeinsamen Standpunkt erörtern zu können, auf den wir ja lange warten mussten, der aber schließlich im Juni dieses Jahres von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen worden ist.
Durch einige vom Parlament eingereichte Änderungsanträge wird der Text des Gemeinsamen Standpunkts des Rates nachgebessert, indem auf Punkte, die zu Auslegungsschwierigkeiten führen könnten, hingewiesen und eine zügigere Umsetzung der Richtlinie gefordert wird.
Die Kommission stimmt deshalb den Änderungsanträgen 7, 14 und 18 zu. Sie begrüßt vor allem Änderungsantrag 18, wonach die Umsetzungsfrist der Richtlinie gemäß dem von der Kommission bereits mehrfach geäußerten Wunsch verkürzt werden soll. Sie hat nämlich immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung dieser von allen Beteiligten so sehnlich herbeigewünschten Richtlinie keine Zeit verloren werden darf.
Des Weiteren nimmt die Kommission die Vorschläge in den Änderungsanträgen 5 und 13 zur Kenntnis. Die Kommission hat grundsätzlich nichts gegen solche Empfehlungen einzuwenden, weist jedoch darauf hin, dass sie in dieser Richtlinie fehl am Platze sind. Die jetzige Vorlage gewährleistet den Arbeitnehmern, über die Bedingungen und Folgewirkungen des Angebots angemessen informiert zu werden. Diesbezüglich weitergehende Bestimmungen entsprechen nicht den Zielsetzungen der Richtlinie, in der es um den Aktionärsschutz geht. Die Arbeitsbeziehungen und die Rechte der Arbeitnehmer bei der Umstrukturierung von Unternehmen werden in anderen Gemeinschaftsrichtlinien geregelt.
Desgleichen möchte die Kommission ihr Interesse für Änderungsantrag 12 bekunden. Dieser Antrag bezweckt die Einführung eines Instruments, das einem Mehrheitsaktionär die Übernahme der übrigen Wertpapiere ermöglicht. Ein solches in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehendes Verfahren betrifft allerdings nicht nur den Bereich öffentlicher Übernahmeangebote, sondern hat eine wesentlich größere Reichweite, und im Rahmen der von der Kommission beabsichtigten generellen Revision des Gesellschaftsrechts könnten zu dieser Frage eventuell weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Deshalb schlage ich vor, diesen Punkt den Themen hinzuzufügen, mit denen ein Sachverständigenausschuss befasst werden könnte.
Den übrigen Änderungsanträgen kann die Kommission aus verschiedenen Gründen zu ihrem Bedauern nicht zustimmen. Die Änderungsanträge 2 und 10 können insofern nicht akzeptiert werden, als sie den Anwendungsbereich der Richtlinie ändern. Die Richtlinie betrifft sämtliche öffentliche und ausschließlich öffentliche Übernahme- oder Tauschangebote, seien sie nun freiwillig oder obligatorisch.
Die Änderungsanträge 4 und 15 sind nicht annehmbar, weil sie nicht unter die jeweiligen Bestimmungen fallen. Sie beziehen sich lediglich auf Wertpapierinhaber im ersten und auf die Aufsichtsbehörde im zweiten Fall.
Die Änderungsanträge 8 und 9 sind nicht gerechtfertigt. Es steht nämlich keineswegs fest, dass die vorgeschlagene Definition eines angemessenen Preises besser ist als eine andere, denn die verschiedenen gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltenden Begriffsbestimmungen sind allesamt durchaus aussagekräftig.
Schließlich hat die Kommission die inhaltlichen Änderungsanträge eingehend geprüft, kann aber keinen davon akzeptieren. So werden die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die durch den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts eigentlich harmonisiert werden sollten, in den Änderungsanträgen 6, 11 und 16 augenscheinlich nicht berücksichtigt. Vor allem Änderungsantrag 6 enthält ein Knäuel von Gedanken, die bei den Beratungen über die Richtlinie allesamt bereits mehr oder weniger ausführlich erörtert worden sind und abgelehnt wurden, weil sich gezeigt hat, dass sie nicht umsetzbar sind. Das betrifft namentlich die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde, obwohl doch der Gemeinsame Standpunkt nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde selbst formuliert worden ist. Ferner betrifft es die Festlegung des die Kontrolle über die Gesellschaft begründenden Anteils, die mit anderen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zusammenhängt, bei denen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen.
Änderungsantrag 17 seinerseits würde - sollte er angenommen werden - die Möglichkeit eröffnen, jegliches konkurrierende Übernahmeangebot auszuschließen. Die Kommission hat nichts dagegen einzuwenden, dass die Neutralitätspflicht, wie im ersten Absatz vorgeschlagen, bis nach der offiziellen Frist für die Annahme des Angebots gelten soll. Nicht zustimmen kann sie allerdings dem Vorschlag des Parlaments, dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan einer bestimmten Gesellschaft das Recht einzuräumen, über die Zukunft des Unternehmens zu entscheiden, ohne den Standpunkt der Aktionäre zu berücksichtigen, indem über seine Beschlüsse lediglich die zuständigen Behörden oder der Richter zu befinden haben. Eine solche Lösung droht einerseits Verwirrung über die Rolle der Aufsichtsbehörden, die weiterhin unabhängig und unparteiisch sein müssen, zu stiften und andererseits dazu zu führen, dass regelmäßig Prozesse angestrengt werden, die Zeit raubend und kostenintensiv sein können und weder den betroffenen Gesellschaften noch ihren Aufsichtsratsmitgliedern und auch nicht den übrigen Beteiligten, vor allem aber den Arbeitnehmern, etwas bringen. Diesbezüglich kann die Situation in den USA sehr lehrreich sein und sollte uns zu größerer Vorsicht mahnen.
Des Weiteren möchte ich Sie daran erinnern, dass es sich gemäß einem schon früher geäußerten Wunsch des Europäischen Parlaments um eine Rahmenrichtlinie handelt. Gleichwohl wird darin einerseits bestimmt, dass ein Ausschuss von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und der Kommission die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie überwacht, und andererseits eine Revisionsklausel im Hinblick auf künftig eventuell notwendige Änderungen aufgenommen.
Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass eine Einigung zwischen Rat und Parlament recht schwierig sein könnte, sollte dieses Hohe Haus die eingereichten Änderungsanträge annehmen. Die Kommission ist allerdings der Überzeugung - und darin wird sie von den betreffenden Wirtschaftsakteuren bestärkt -, dass der Text, der das Ergebnis von über zehn Jahren Beratungen darstellt - mithin mehr Zeit, als zur Berücksichtigung sämtlicher Interessen erforderlich ist -, einen brauchbaren Ansatzpunkt bildet und nun endlich gehandelt werden muss.
Abschließend möchte ich zu zwei neu eingereichten Änderungsanträgen noch Folgendes bemerken. Änderungsantrag 19 kann nicht akzeptiert werden, und zwar aus den gleichen Gründen wie Änderungsantrag 6. Für Änderungsantrag 20, der mit Änderungsantrag 17 vergleichbar ist, gilt dasselbe wie für den erwähnten Änderungsantrag 17, wobei sich die Gründe geringfügig unterscheiden. Wie bei Änderungsantrag 17 kann der erste Teil übernommen werden. Bei dem zweiten Teil ist eine Annahme insofern nicht möglich, als der deutsche Begriff "Aufsichtsrat " in dem Wort "Leitungs- oder Verwaltungsorgan " subsumiert ist und für ihn die gleichen Verpflichtungen gelten wie für alle Führungskräfte eines Unternehmens. Der dritte Teil ist aus den gleichen Gründen wie alle so genannten sozialen Änderungsanträge nicht annehmbar.
Soweit meine Stellungnahme zu den Vorschlägen des Parlaments. Die Kommission sieht der Abstimmung über dieses Thema selbstverständlich mit größtem Interesse entgegen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Folgerecht des Urhebers
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0370/2000) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (7484/1/00 - C5-0422/2000 - 1996/0085(COD)) über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (Berichterstatter: J. Zimmerling).

Zimmerling
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament befasst sich in zweiter Lesung mit der Harmonisierung des Folgerechts für Künstler und greift damit sowohl zugunsten der Künstler als auch der Galerien und Auktionshäuser in Europa eine Regelung auf, die bereits seit 1996 diskutiert wird. Ich möchte zunächst den Kolleginnen und Kollegen herzlich danken, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben. Es war sehr schwierig, eine für die Beteiligten sinnvolle Lösung der Problemstellung zu erreichen. Letztlich ist dies mit dem guten Willen aller Fraktionen im Hause doch gelungen, wie insbesondere die Entscheidung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gezeigt hat.
Besonderen Dank schulde ich den Kollegen Dehousse und Echerer, die in vielen Gesprächen zu den tragfähigen Kompromissen beigetragen haben. Das Folgerecht stellt die unverzichtbaren und unveräußerlichen Rechte der bildenden Künstler auf einen Anteil am Erlös aus der Weiterveräußerung ihrer Werke dar. Es ist so Teil des sozialen Urheberrechtsschutzes und damit Ausdruck der sozialen Anerkennung des künstlerischen Schaffens. Seine Harmonisierung ist erforderlich, da es bereits in vielen EU-Staaten gilt, jedoch in Großbritannien, den Niederlanden, Irland und Österreich bisher nicht bekannt ist. Daraus ergeben sich erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, weil in einem Land ein Künstler bei einer Veräußerung profitiert, in einem anderen Land aber leer ausgeht. Dies ist im europäischen Markt nicht hinzunehmen, da es den Erfordernissen des Binnenmarktes entgegensteht.
Im Einzelnen sind folgende Änderungen des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vorgesehen: Das Folgerecht soll sich auf den professionellen Handel mit Kunstwerken erstrecken. Die Staffelung des vom Verkäufer zu zahlenden Betrages wird auf eine prozentuale Beteiligung von 4% bis zu einem Verkaufspreis von 50 000 Euro und 1 % bei Preisen über 200 000 Euro vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgeschlagen. Darüber hinaus wird dem Künstler ein Auskunftsrecht zuerkannt, seine Ansprüche innerhalb einer Frist von bis zu drei Jahren bei einem professionellen Kunsthändler in Erfahrung zu bringen, was sinnvoll ist, da sie über die An- und Verkäufe Buch führen müssen. Hier muss also keine Verwertungsgesellschaft eingeschaltet werden.
Der neue Mindestbetrag von 1 000 Euro greift einen Vorschlag des Europäischen Parlaments in erster Lesung auf. Bis zu der im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehenen Schwelle von 4 000 Euro spielen sich in Europa die meisten Erwerbsvorgänge ab, so dass dieser Bereich bereits der Harmonisierung bedarf. Unter dem Betrag von 1 000 Euro fehlt es allerdings an einem Harmonisierungsbedürfnis, da der europäische Markt nicht betroffen ist, so dass wegen der Subsidiarität auch kein europäisches Folgerecht greifen soll.
Des weiteren wurde die vom Rat vorgenommene Deckelung von maximal 12 500 Euro als Höchstbetrag für den Künstler gestrichen, da nicht einzusehen ist, warum erfolgreiche Künstler bestraft werden sollen. Bei den Umsetzungsfristen für diese Richtlinie hat der Ausschuss auf meinen Vorschlag hin beschlossen, jeweils zwei Jahre vorzusehen, in denen die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen müssen und in denen die Erbrechtsfolge bei den Ländern eintritt, die bisher das Folgerecht nicht kennen.
Eine von der Ratsseite und insbesondere von britischer Seite gewünschte Frist von fünf bzw. zehn Jahren ist inakzeptabel, da sie praktisch ein Festschreiben des Status quo bedeuten würde und lediglich dem Kunstmarkt in Großbritannien zugute käme. Die Bedenken, die verschiedentlich vorgetragen wurden, können in zwei große Gruppen zusammengefasst werden. Zum einen befürchten britische Lobbyisten den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Gefahr einer Verlagerung des Kunstmarktes in die Schweiz oder in die USA sehe ich allerdings nicht, da die Kosten für Versicherung und Transport die Abgaben für das Folgerecht überschreiten und die Verlagerung somit unlukrativ machen.
Dazu kommt, dass sowohl die Schweiz als auch die USA daran interessiert sind, einen Folgerechtsanspruch einzuführen, nachdem wir in Europa ein harmonisiertes Folgerecht verabschiedet haben.
Das zweite Problem betrifft Österreich, wo sich Künstlerinitiativen gebildet haben, die negative Auswirkungen befürchten und sich daher gegen die Richtlinie wenden. Hier liegt ein schlichter Irrtum zugrunde, da man die Verwertungsgesellschaften, wie bisher in Österreich, für obligatorisch hält. Dies sieht die Richtlinie aber gerade nicht vor. Demzufolge ist hier der österreichische Gesetzgeber gefragt und nicht der europäische Gesetzgeber anzugreifen, der nur die für Künstler und Auktionshäuser positiven Rahmenbedingungen schafft.
Ich hoffe also, dass sich der nationale Blockadegeist von Nizza bei unseren britischen Kolleginnen und Kollegen nicht fortsetzt, sondern eine wegweisende europäische Regelung des Kunstmarktes durch dieses Parlament erfolgen wird.

Fourtou
Herr Präsident, von den fünfzehn Ländern der Europäischen Union erkennen elf das Folgerecht an, aber nur acht Länder wenden es mehr oder weniger erfolgreich an.
Österreich, die Niederlande, Irland und das Vereinigte Königreich haben in ihren Rechtsordnungen kein Folgerecht festgelegt, und außerhalb der Europäischen Union erkennen weder die Schweiz noch die Vereinigten Staaten das Folgerecht an.
Die Schaffung eines Instrumentariums für das Folgerecht erscheint auf den ersten Blick durch den Willen nach Gerechtigkeit und Unterstützung für die Künstler gerechtfertigt. In Wirklichkeit dient das Folgerecht jedoch nicht der Förderung des künstlerischen Schaffens, im Gegenteil. Es ist ein Hemmnis für den Kunstmarkt, der dynamisch sein muss und in seiner Entwicklung möglichst wenigen Beschränkungen unterliegen sollte.
Für einen zeitgenössischen Künstler, der feststellt, dass sein Marktwert steigt und sein Werk demzufolge neu bewertet wird, zählt doch die Dynamik des Käufers und sein Verkaufspotenzial. Aus dem Folgerecht ergibt sich eine komplizierte Rechtsprechung, die mit Sicherheit hohe Kosten verursacht, gemessen an den oftmals bescheidenen Beträgen, die in vielen Fällen nur mühsam bei den Berechtigten ankommen dürften. Es schafft zusätzlichen Verwaltungsaufwand und nährt somit die oft geäußerte Ablehnung gegenüber den europäischen Rechtsvorschriften. Es benachteiligt die Tätigkeit der Galerien, deren Bemühungen auf die Unterstützung der Künstler gerichtet sein müssen. Es weckt bei wohlwollenden potentiellen Käufern Befürchtungen, verursacht ihnen zusätzliche Kosten und administrative Schwierigkeiten und führt mitunter zu absurden Situationen: Da sich das Folgerecht aus dem Erlös der Weiterveräußerung berechnet, wird bei einem Wertverlust die Mobilität des Kunstwerks höher eingestuft als seine Schaffung.
Muss man also dieses Instrumentarium Ländern aufzwingen, die es nicht haben wollen - ich denke insbesondere an das Vereinigte Königreich, das derzeit führend auf dem Kunstmarkt ist - auf die Gefahr hin, ihre Wettbewerbsfähigkeit zunichte zu machen?

Dehousse
Herr Präsident, wie vom Groupement Européen des Sociétés d'Auteurs et de Compositeurs zutreffend festgestellt, wurde der Entwurf, über den wir hier diskutieren, im Verlauf seiner Prüfung durch den Rat in maßloser Weise angegriffen. Der vom Rat angenommene Kompromiss ist also nur noch ein schwacher Abklatsch des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, der in der ersten Lesung breite Unterstützung im Europäischen Parlament fand.
Die Fraktion der sozialdemokratischen Partei Europas war, wie übrigens auch die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, verwundert über diese Haltung des Ministerrates, dessen Standpunkt mehrere unannehmbare Aspekte enthält. Am gefährlichsten ist die Verlängerung der Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten auf 15 Jahre, angesichts der Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission bereits vor vier Jahren unterbreitet wurde. Grundsätzlich ist eine Frist von 15 Jahren in einer so vom Wandel gekennzeichneten Welt wie der unseren nicht hinnehmbar, da in einem solchen Zeitraum insbesondere aufgrund des technologischen Fortschritts mit einer vollständigen Umgestaltung des Sektors zu rechnen ist. Darüber hinaus würde ein solcher Präzedenzfall zu einem Zeitpunkt, da sich die Erweiterung der Europäischen Union auf das Doppelte ihrer Mitgliederzahl abzeichnet, den Beitrittskandidaten ein vollkommen falsches Signal übermitteln. Bei einer so langen Frist wäre es besser, ganz auf die Idee einer Richtlinie zu verzichten.
Der Fraktion der sozialdemokratischen Partei Europas geht es also darum, zu verhindern, dass sich das Europäische Parlament durch die Annahme von Vorschlägen diskreditiert, durch die die in erster Lesung verabschiedeten Positionen lächerlich gemacht werden. Deshalb freuen wir uns, dass diese Haltung vom Berichterstatter, Herrn Zimmerling, verstanden und übernommen wurde, nicht nur was das Problem der Frist betrifft, sondern auch im Hinblick auf viele andere Probleme, die er heute Abend aufgeführt hat. Des Weiteren freuen wir uns auch darüber, dass fast alle demokratischen Fraktionen denselben konstruktiven Standpunkt vertreten haben.
Bei der Debatte und vor allem bei der bevorstehenden Abstimmung werden sich also einmal mehr diejenigen gegenüberstehen, die das europäische Aufbauwerk voranbringen wollen, und diejenigen, die nationalen Interessen verhaftet sind, deren Rechtmäßigkeit sehr zweifelhaft erscheint, und die den Interessen der europäischen Künstler entgegenstehen. Darüber hinaus ist bei dem Thema, mit dem wir uns befassen, die Notwendigkeit eines gemeinsamen Standpunkts um so größer, da nur ein solcher es der Europäischen Union ermöglicht, sich auf internationaler Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Künstler weltweit geschützt werden.

Thors
Herr Präsident! Herr Kommissar! Es ist schwer verständlich, warum jemand, der gegen eine Harmonisierung der Einkommenssteuern ist, für diese Direktive sein sollte. Wir Mitglieder der liberalen Fraktion waren bereits bei der ersten Lesung sehr kritisch und sind es immer noch. Unserer Ansicht nach hätte es ungünstige Auswirkungen auf den europäischen Markt, wenn diese Richtlinie umgesetzt würde, ehe eine internationale Harmonisierung auf diesem rechtlichen Gebiet erfolgt ist.
Wir sind nicht der Meinung, dass, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, die Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinie verkürzt werden sollten. Ebenso wenig ist unserer Ansicht nach erwiesen, dass nationale Mindestregelungen für das Folgerecht zur Verbesserung des Binnenmarktes erforderlich sind.
Wie einer meiner Vorredner bereits betonte, sind gut gehende Galerien und vorteilhafte Stipendiensysteme von großer Bedeutung für die jungen Künstler.

Echerer
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Konflikt der verschiedensten Lobbygruppen galt für mich immer das Wort der europäischen Künstler. In meinem Land ohne Folgerecht sprechen die Künstler sich gegen diese Richtlinie aus. Verständlich, wenn man die österreichische Tradition am heimischen Markt kennt, ein international anerkannter Markt. Ich werde in meinem Land noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Harmonisierung des Folgerechts, wie das EP sie sieht, Vorteile für alle Beteiligten bringen wird.
Ich hoffe auch auf die Unterstützung der Kommission, wenigstens in einem der drei großen strittigen Punkte. Ich denke auch einen Schritt weiter. Wir müssen in nächster Zukunft mit den Verwertungsgesellschaften verstärkt den Dialog suchen, gemeinsam nach einfacheren und transparenten Strukturen suchen und dafür sorgen, dass der Verwaltungsaufwand diese Richtlinie nicht ad absurdum führt. Verwertungsgesellschaften sind nicht nur eine Art Inkasso-Agentur, sie sind sehr wichtige Partner für die Künstler Europas, wenn es um ihre Rechte geht. Die Meinungsfindung über das Folgerecht zieht ihre Grenzen nicht entlang der politischen Fraktionen, sondern entlang der Mitgliedstaaten. Ich habe Verständnis für die verschiedenen kulturellen Traditionen, aber gleichzeitig ersuche ich dieses Hohe Haus, denselben europäischen Geist walten zu lassen, der heute Vormittag die Atmosphäre bestimmt hat. Es geht nicht nur um die einzelnen nationalen Künstler, nationalen Galeristen und nationalen Auktionshäuser. Es geht um den europäischen Kunstmarkt und alle seine Akteure, vor allem um die europäischen bildenden Künstler. Ich vertraue auf die Weisheit und die Weitsichtigkeit dieses Hauses.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar! Obwohl ich, wie Sie sicherlich wissen, ein Freund europäischer Regelungen, wenn sie notwendig sind, und gegen einen europäischen Basar für nationale Sonderinteressen bin, habe ich versprochen, die Sorgen der Plattform gegen die Einführung des Folgerechts und der Kunstszene in diesem Hause der europäischen Bürger vorzutragen. Das Folgerecht bleibt umstritten wie je zuvor. Es geht letztlich um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kunstmarktes, der jetzt schon Mühe hat, gegen die ausländische Konkurrenz anzukämpfen. In meinem Land sagen die Künstler selber, dass sie sich zwangsbeglückt empfinden, und verweisen auf Deutschland, wo von 42 000 Künstlern weniger als 1 % vom Folgerecht profitiert haben.
Die Galerien, die maßgeblich zur Förderung junger Künstler beitragen, sind besorgt und lehnen das Folgerecht ebenfalls ab, da dies zu leisten ist, selbst wenn ein Kunstwerk mit Verlust verkauft wird. Die Sorgen der Auktionshäuser gehen dahingehend, dass der Höchstbeitrag von 12 500 Euro nicht mehr vorgesehen werden soll. Ich halte es für wichtig, dass wir in der Debatte die Sorgen der Auktionshäuser, der Künstler, der Galerien, der Kunstszene eines Landes und einer Plattform von Künstlern vortragen und in unsere Überlegungen einbeziehen. Das hat nichts mit nationalen Sonderinteressen zu tun, sondern mit einem Beitrag für eine offene und transparente politische Diskussion.

McCarthy
Herr Präsident, wie auch Herrn Bolkestein bekannt ist, herrschte im Rat Einstimmigkeit zum Gemeinsamen Standpunkt. Ich hoffe, Sie werden einen ebenso entschlossenen Standpunkt zu den Änderungsanträgen von Herrn Zimmerling beziehen, wie Sie das im Falle des Berichts von Herrn Lehne getan haben.
Hier geht es auch um die Vitalität und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kunstmarktes. Würde es sich um Berlin handeln, dann würde Herr Zimmerling in Bezug auf Umsetzungsfristen und ­schwellen sicher ganz anders argumentieren. Tatsache ist, dass sich der europäische Kunstmarkt ohne ein internationales Folgerecht ins Ausland verlagern wird. Dafür gibt es bereits Anhaltspunkte. Ebenso wie Herr Echerer muss auch ich den Künstlern zuhören. Sie sind geteilter Meinung. Es gibt "Künstler gegen Folgerecht ". Auch sie sind sich nicht einig. Es ist arrogant von Herrn Zimmerling, die Meinung von Bürgern abzutun, für die er angeblich in diesem Parlament Gesetze macht. Wir erlassen Gesetze in ihrem Interesse. Wir sollten uns auch ihre Meinung anhören.
Deutlich wird auch, dass das Folgerecht nur wenigen Künstlern zugute kommt. So profitierten 1998 in Deutschland lediglich 274 von 7 000 Künstlern, die ihre Rechte abgetreten hatten, vom Folgerecht, wobei 40 % des Betrags auf Erhebungs- und Verwaltungskosten entfielen. Die derzeitige Anwendung des Folgerechts ist also mit einigen Problemen behaftet.
Ich möchte an dieser Stelle meine Bestürzung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission versäumt hat, eine Analyse oder Evaluierung der wirtschaftlichen Auswirkung des Folgerechts vorzulegen. Dieser Rechtsakt ist für eine derartige Unterlassung viel zu wichtig. Mir ist noch immer rätselhaft, wie der Schwellenwert von 1 000 EUR zustande gekommen ist, für den es keinerlei wissenschaftliche Begründung gibt. Ich muss deshalb für eine lange Übergangsfrist plädieren, damit ernsthafte Verhandlungen über ein internationales Folgerecht aufgenommen werden können, ohne das wir den europäischen Kunstmarkt verlieren werden, ganz gleich, ob er sich in Paris, Berlin oder London befindet. Zum Nutzen der Künstler wird das ganz sicher auch nicht sein.

Wallis
Herr Präsident, ich versuche in dieser Sache einen praktischen Ansatzpunkt zu finden, da sich eines der größten Kunstauktionshäuser außerhalb von London in meinem Wahlkreis befindet. Das Auktionshaus hat seine Befürchtungen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag geäußert, so dass wir uns kürzlich zusammengesetzt und uns einige Fälle genauer angeschaut haben. Wir haben als Beispiel Gemälde von einer der letzten Auktionen gewählt, die von diesem Vorschlag betroffen gewesen wären. Im Falle eines der Gemälde wäre es sehr schwierig gewesen, die Familie des Künstlers ausfindig zu machen; davon hätten lediglich Suchdienste und Inkassovertreter profitiert. In einem anderen Fall wäre das Kunstwerk zweifellos woanders, d. h. in Amerika, verkauft worden. Der einzige Künstler, den wir kontaktieren konnten und der von dieser Regelung profitiert hätte, war nicht interessiert und sagte, die ganze Sache sei zu kompliziert, als dass er oder seine Familie etwas davon hätte.
Ich fürchte, das lässt nur den Schluss zu, dass wir diese Richtlinie nicht brauchen und dass es sich hierbei um einen Rechtsakt des internationalen Marktes handelt, auf den wir verzichten können, solange es keine entsprechende internationale Vereinbarung gibt.

Inglewood
Herr Präsident, das Folgerecht ist im Rechtssystem des Vereinigten Königreichs unbekannt, und wir sind nicht der Ansicht, dass es unser Rechtssystem in sinnvoller Weise ergänzen würde, und zwar deshalb nicht, weil, wie bereits mehrfach festgestellt, von zahlreichen Künstlern erklärt wurde, dass es ihnen nichts nützt. Die in Frankreich gesammelten Erfahrungen zeigen zudem, dass in erster Linie die Erben von bereits verstorbenen reichen Malern von diesem Recht profitieren und nicht die armen Künstler, die noch am Leben sind. Wieso soll es, davon einmal abgesehen, eigentlich rechtens sein, den Verkauf eines Bildes aus zweiter Hand mit einer Abgabe zu belegen, nicht aber den Verkauf eines Gebrauchtwagens oder eines Anzugs aus zweiter Hand?
Das Folgerecht ist auch für den europäischen Kunstmarkt überflüssig, der, wie heute Abend festgestellt wurde, seit Jahren ganz gut ohne funktioniert. Kurz gesagt, es besteht keinerlei Harmonisierungsbedarf in diesem Bereich.
Dennoch haben wir uns als Vertreter des Vereinigten Königreichs kompromissbereit gezeigt und einer Formel, die letztlich zur Einführung des Folgerechts im Vereinigten Königreich führen wird, trotz unserer Bedenken zugestimmt. Es ist kompliziert, und seine Umsetzung wird Jahre dauern. Zyniker könnten sagen: fast wie der Vertrag von Nizza. Doch als Zentrum des europäischen Kunstmarktes würde London unter einer Abwanderung des Handels nach Genf oder in die USA in unverhältnismäßiger Weise leiden, da auch die entsprechenden britischen Arbeitsplätze abwandern würden, solange es kein internationales System gibt, das globale Verzerrungen des Marktes unterbindet.
Falls wir uns nicht auf den Kompromiss einigen können, wäre es uns lieber, wenn diese überflüssige Richtlinie nicht angenommen würde. Sollte sie dennoch angenommen werden, wäre dies eine große Ungerechtigkeit gegenüber all denen, die ihren Lebensunterhalt auf dem Kunstmarkt, vor allem auf dem Londoner Kunstmarkt verdienen.
Ich kann dem hohen Haus versichern, dass sich unser Parteivorsitzender William Hague, sollte er die nächsten Wahlen gewinnen, zum Schutz der Interessen unseres Landes ebenso engagiert wie der derzeitige Premierminister gegen diesen Vorschlag einsetzen wird, der über das hinausgeht, was im Gemeinsamen Standpunkt vereinbart wurde.

Bolkestein
Herr Präsident, gestatten Sie mir, wie folgt auf die Anmerkungen und Fragen zu antworten.
Die Kommission begrüßt die meisten der von Ihrem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgeschlagenen Änderungen und beglückwünscht den Berichterstatter, Herrn Zimmerling, zu seinem Sinn für Kompromisse, der es ihm ermöglicht hat, in den wichtigsten Fragen eine Mehrheit zu finden. Dabei geht es erstens um die Fristen, die durch die Änderungsanträge 11 und 15 auf insgesamt vier Jahre - eine Übergangsfrist von zwei Jahren und eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren - verkürzt werden. Dies halte ich für angemessen, damit sich die betreffenden Berufskreise darauf einstellen können und damit die nationalen Behörden die einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend ändern können.
Die zweite wichtige Frage ist die Obergrenze, die im Änderungsantrag 7 gestrichen wird. Dieser Änderungsantrag ist jedoch nur teilweise annehmbar. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Staffelung in fünf Tranchen, wie sie im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist, nach wie vor wirksamer ist als die Staffelung, die das Parlament vorschlägt, um eine eventuelle Handelsverlagerung insbesondere in den höheren Tranchen des Verkaufpreises zu verhindern. Die dritte Frage schließlich betrifft den Mindestverkaufspreis, der im Änderungsantrag 6 auf 1 000 Euro verringert wurde, was dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entspricht. Auch dieser Änderungsantrag ist nur teilweise annehmbar, da die Kommission dem Parlament in der Forderung, diesen Mindestverkaufspreis verbindlich vorzuschreiben, nicht folgen kann. Nach Auffassung der Kommission ist die Abschaffung von Folgerechten auf nationaler Ebene, die unter diesem Wert liegen, nicht durch die Erfordernisse des Binnenmarkts zu rechtfertigen. In einigen Mitgliedstaaten werden die Künstler dadurch gegenüber der Situation vor der Harmonisierung schlechter gestellt. Aus denselben Gründen sind auch der Änderungsantrag 4 und der diese Frage betreffende Teil des Änderungsantrags 7 abzulehnen.
Insgesamt kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 11, 12, 13, 14 und 15 des Parlaments annehmen, während sie die Änderungsanträge 6 und 7 aus den soeben genannten Gründen nur teilweise und den Änderungsantrag 9 nur als Erwägungsgrund, nicht aber als Artikel annehmen kann. Dahingegen kann die Kommission den Änderungsantrag 4, weil darin der Mindestverkaufspreis für verbindlich erklärt wird, nicht annehmen. Den Änderungsantrag 8 kann sie nicht annehmen, weil die darin enthaltene Unterscheidung zwischen den Erben, die in den Genuss der Folgerechtsvergütung kommen können, nicht der Art des durch dieses Recht begründeten Eigentums entspricht und ausschließlich dem nationalen Recht unterliegt. Ein ähnlicher Änderungsantrag war bereits in erster Lesung abgelehnt worden. Ferner kann die Kommission auch den Änderungsantrag 10 nicht annehmen, weil die Erstellung und Aktualisierung eines Verzeichnisses der Drittländer, die das Folgerecht anwenden, materielle Probleme mit sich bringen und nicht zur Rechtssicherheit beitragen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.15 Uhr geschlossen.)

