Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

McMahon
Frau Präsidentin, unsere Arbeit in dieser Woche wäre ohne die Hilfe von Dolmetschern unmöglich gewesen. Ich habe erfahren, daß wir 300 freiberufliche Dolmetscher beschäftigen, die seit Oktober von der Kommission nicht ordentlich bezahlt worden sind. Diese Woche hat die Kommission ein Dokument herausgebracht, in dem sie darstellt, wie die Arbeit in der Verwaltung zu verbessern sei. Wir haben 300 Dolmetscher, die nicht ordnungsgemäß entlohnt werden und die gewisse finanzielle Schwierigkeiten haben. Könnte Kommissar Bangemann das seinen Kolleginnen und Kollegen übermitteln, und wäre Präsident Santer, wenn ihm seine Begegnungen mit Bauern ein wenig Zeit lassen, bereit zu einem Gespräch mit den Dolmetschern, die für uns arbeiten, um das Problem zu klären?

Die Präsidentin
Herr McMahon, wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir sind im Moment bei der Genehmigung des Protokolls. Ich bitte darum, daß sich jetzt nur die Kollegen zu Wort melden, die sich zum Protokoll äußern wollen. Wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen wollen, geben Sie bitte an, zu welchem Artikel Sie das tun wollen.

Hallam
Frau Präsidentin, ich möchte nur noch einmal wiederholen, was gestern bereits im Protokoll in bezug auf die hohe Zahl namentlicher Abstimmungen stand. Wir haben 245 Seiten mit namentlichen Stimmabgaben, und man hat den Eindruck, je kleiner die Fraktion ist, desto mehr namentliche Abstimmungen verlangt sie. Soll mir doch mal jemand erzählen, ob es irgendwo in der Europäischen Union einen Bürger gibt, der wissen will, wie David Hallam zum zweiten Teil von Änderungsantrag 20 des Berichts Florenz gestimmt hat. Es ist absurd und eine Geldverschwendung, und man sollte damit Schluß machen.

Die Präsidentin
Herr Hallam, das wurde bereits gestern angesprochen. Wir nehmen Ihre Bemerkung zur Kenntnis.

Posselt
Frau Präsidentin! Im Protokoll ist festgehalten, ich hätte gestern beanstandet, daß kein korrekter Text der deutschen Fassung der Kasachstan-Entschließung vorliege. Ich habe aber nicht beanstandet, daß kein korrekter Text vorliegt, sondern daß überhaupt kein Text vorliegt! Striche unter der Überschrift Kasachstan und Kreuzchen und Punkte kann ich nämlich nicht als unkorrekten Text bezeichnen, sondern das ist überhaupt kein Text. Deshalb möchte ich darauf insistieren, daß geklärt wird, weshalb ein derartiges Dokument verteilt wurde. Der Irrtum einiger Kollegen, die meinten, es liege ein Text vor, kam daher, daß bei einer Besprechung der Verantwortlichen der Fraktionen am Vormittag ein korrekter Text, an der Ausgabestelle bis gestern abend jedoch nur diese Version mit den Strichen und Kreuzen vorlag. Ich möchte deshalb hier darauf insistieren, daß alle Mitglieder des Hauses Texte erhalten und nicht nur einzelne Beauftragte der Fraktionen, denn ansonsten können wir uns abschaffen und in die Konferenz der Präsidenten überwechseln!

Die Präsidentin
Herr Posselt, ich verstehe Ihren Unmut. Die Sache wurde überprüft, und es sieht so aus, als hätte es tatsächlich eine wie von Ihnen beschriebene Fassung gegeben; es gab aber auch die andere. Wir lassen jetzt überprüfen, warum nicht ausschließlich der richtige Text vorgelegen hat. Dem Rest des Hauses hat wohl die korrekte Fassung vorgelegen. Es wird jedoch überprüft, wie das passieren konnte.

Evans
Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber ich muß Herrn Hallam zustimmen. Auch ich möchte auf die Zahl namentlicher Abstimmungen hinweisen, worüber gestern diskutiert wurde. Dabei geht es mir nicht um die eigentliche Zahl der Stimmen - ich weiß, daran wird bereits gearbeitet -, sondern eher darum, warum jedem einzelnen Abgeordneten dieser gewichtige Wälzer übergeben werden muß, wenn weitaus weniger Exemplare ausreichten für die bemitleidenswerten Abgeordneten, die tatsächlich alles durchgehen und nachschauen wollen, wie sie gestimmt haben. Statt dessen könnte die Liste im Internet verfügbar sein, womit man eine Menge Geld sparen würde.
Ähnlich sieht es mit dem riesigen Protokollband aus. Ich bin sicher, er ist sehr wichtig, aber eine ganze Reihe von Abgeordneten hat Straßburg bereits verlassen, und trotzdem wird ihnen ein Exemplar ins Fach gelegt. Das ist ein riesiger Aufwand an Zeit und Mühe, der nur für die Abgeordneten zu betrieben werden brauchte, die das wollen, oder man lädt sich das aus dem Internet herunter, wenn man spezielle Punkte nachlesen möchte.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihre Aufregung, aber die Geschäftsordnung läßt dies nun einmal zu. Wenn Sie dies ändern möchten, steht es Ihnen frei, sich mit entsprechenden Änderungswünschen an den Geschäftsordnungsausschuß zu wenden. Dazu ist jeder Abgeordnete berechtigt.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, zu den Seiten 29 und 30 des Protokolls hat der Sitzungspräsident - ich glaube, es war Herr Martin - auf die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten hingewiesen, die für den 24. und 25. März vorgesehene Tagung in Brüssel auf den 22. und 23. März vorzuziehen.
Ich möchte hier wiederholen, was ich bei der Konferenz der Präsidenten im Namen meiner Fraktion gesagt habe. Diese Entscheidung erscheint uns weder angebracht noch rechtlich korrekt. Sie ist nicht angebracht, weil der Sitzungskalender bereits seit langem feststeht - er ist übrigens vom Plenum so angenommen worden, und das Plenum ist mit dieser Änderung nicht befaßt worden. Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich zu den Aufgaben der Konferenz der Präsidenten gehört, den festgelegten Sitzungskalender zu ändern. Die Tatsache, daß am 24. und 25. März der Berliner Gipfel stattfindet, ist kein Grund, die Sitzung vorzuziehen und um jeden Preis vor dem Gipfel eine Stellungnahme abzugeben. Vom rechtlichen Standpunkt betrachtet erstaunt mich, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle unseres Hauses in dieser Angelegenheit übergangen wurde.
Der Bericht, mit dem der Ausschuß der unabhängigen Sachverständigen beauftragt wurde, steht im Zusammenhang mit der Verweigerung der Entlastung für das Jahr 1996 und ist parallel zum übrigen laufenden Verfahren zu sehen. Gemäß der Anlage zur Geschäftsordnung über die Zuständigkeiten der Ausschüsse ist der Ausschuß für Haushaltskontrolle allein für sämtliche die Ausführung des Haushalts betreffenden Fragen sowie für sämtliche Fragen der Finanzverwaltung der Kommission zuständig. In seine Zuständigkeit fallen somit - gemäß Ziffer 11 der betreffenden Anlage - Stellungnahmen an das Parlament, bevor dieses sich zu einer Sache äußert. Der Ausschuß der unabhängigen Sachverständigen hat sich nicht mit den Fraktionen ins Benehmen zu setzen, sondern insbesondere mit den zuständigen Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Und deshalb betrachte ich diese Entscheidung weder als angebracht noch als rechtlich begründet.
Beifall

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, daß es Unmut gibt, aber ich möchte Ihnen noch einmal die Rechtslage erklären: Nach Kapitel 2 Artikel 10 der Geschäftsordnung, in dem es um die Sitzungsperioden des Parlaments geht, ist folgendes geregelt: In Absatz 2 heißt es, daß das Parlament selbständig die Dauer der Unterbrechungen der Sitzungsperiode bestimmt. Das heißt also, einmal im Jahr legen wir für das nächste Jahr die Sitzungszeiten fest. Weiter ist in Absatz 4 dieses Artikels festgelegt, daß die Konferenz der Präsidenten die Dauer der gemäß Absatz 2 festgelegten Unterbrechungen durch einen begründeten Beschluß, der mindestens zwei Wochen vor dem ursprünglich vom Parlament für die Wiederaufnahme der Sitzungsperiode festgelegten Termin zu treffen ist, ändern kann, wobei dieser Tagungstermin um nicht mehr als zwei Wochen verschoben werden darf.
Herr Fabre-Aubrespy sagt zwar, er sei in der Konferenz der Präsidenten dagegen gewesen. Es wurde uns aber mitgeteilt, und die Fraktionsvorsitzenden sind ja zum größten Teil hier anwesend, daß dies tatsächlich der Beschluß der Fraktionsvorsitzenden in diesem Gremium war. Rechtlich ist das in Ordnung, selbst wenn Sie Ihren Unmut über das äußern, was beschlossen wurde. Die Begründung lautet folgendermaßen - gestern waren nur noch wenige Abgeordnete anwesend, und Frau Aelvoet hat das noch einmal wiederholt, sie ist ja ebenfalls Mitglied der Konferenz -: Die Konferenz der Präsidenten hat die Brüsseler Tagung auf Montag, den 22. und Dienstag, den 23. März vorverlegt, damit das Parlament rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates, nämlich am 24. und 25. März, und in Anwesenheit des Präsidenten der Kommission zum Bericht des Ausschusses der unabhängigen Sachverständigen Stellung nehmen kann. Das ist klar, und wir brauchen keine Diskussion mehr. Das ist eine Entscheidung! Wenn Sie sich ärgern, wenden Sie sich an Ihre Fraktionsvorsitzenden. Es hat keinen Sinn, jetzt weiter darüber zu diskutieren, weil die Rechtslage klar ist!

Mombaur
Frau Präsidentin! Sie hatten die Güte, anzukündigen, daß die berechtigte Beanstandung des Kollegen Posselt überprüft wird. Ich hätte an Sie die Bitte, noch eine weitere Güte zu haben: Würden Sie dem Hohen Haus bitte mitteilen, was passiert, wenn sich herausstellt, daß das Haus wirklich nur über Striche und Punkte abgestimmt hat?

Vallvé
Frau Präsidentin, heute morgen habe ich eine Postkarte gekauft, auf der das neue Gebäude des Europäischen Parlaments - der neue, sich im Bau befindliche Plenarsaal - abgebildet ist, aber...

Die Präsidentin
Verzeihen Sie, wenn ich Sie unterbreche, Herr Kollege, aber wir sind noch immer bei der Genehmigung des Protokolls!

Vallvé (ELDR).
Auf dieser Postkarte steht, daß dieses neue Gebäude das neue Hemicycle ist, der neue Versammlungssaal für den Europarat. Ich frage mich, ob wir dieses Gebäude für den Europarat gebaut haben!

Corrie
Frau Präsidentin, während der letzten beiden Tagungen dieses Parlaments saßen wir in diesem Saal und stimmten über Hunderte Änderungsanträge in mehreren unterschiedlichen Berichten ab. Viele dieser Berichte gingen anschließend an die Ausschüsse zurück. Wäre es nicht an der Zeit, uns einmal die Geschäftsordnung anzuschauen und gegebenenfalls zu beschließen, daß jeder Bericht, der mit einer bestimmten Anzahl an Änderungsanträgen vorgelegt wird, unverzüglich an den Ausschuß zurücküberwiesen wird, ohne daß dieses Hohe Haus darauf seine Zeit verwenden muß? Wir hätten dann mehr Zeit für die Aussprachen, und genau das sollten wir als Parlamentsmitglieder tun.

Die Präsidentin
Ich darf es noch einmal wiederholen: Wenn jemand meint, daß die Geschäftsordnung geändert werden sollte - übrigens gibt es im März ohnehin eine Aussprache über dieses Thema -, dann können Sie ruhig die entsprechenden Initiativen ergreifen. Jeder einzelne Abgeordnete ist befugt, eine Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen. Es hat keinen Sinn, diese Änderungen lediglich anzumahnen, wenn dann keine Taten folgen. Wenn Sie meinen, daß das so nicht in Ordnung ist, können Sie Vorschläge einreichen.

Theato
Frau Präsidentin! Sie haben zu Recht ausgeführt, und das auch durch die Geschäftsordnung belegt, daß die Sitzungstage festgelegt und innerhalb einer bestimmten Frist auch noch einmal geändert werden können; das will ich auch nicht anzweifeln. Ich möchte aber dennoch inhaltlich darauf aufmerksam machen, daß das Gutachten dieses Rates der Weisen ja eine Folge der gesamten Frage ist, wie wir mit der Entlastung 1996 zu Rande kommen. Insofern ist es doch nur richtig, daß der zuständige Ausschuß, nämlich der Ausschuß für Haushaltskontrolle, hierzu seine Meinung abgeben kann.
Beifall
Wenn wir das über Entschließungen durch die Fraktionen machen, ist das vielleicht ein Weg, aber letztendlich hängt dieses Gutachten ja irgendwo in der Luft, das heißt, es ist noch gar nicht in parlamentarische Arbeiten eingebunden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir hier ein richtiges Verfahren einleiten sollten, damit das Gutachten möglicherweise nicht in politische Diskrepanzen zerfällt und die Sachlage in der Folge nicht geklärt und nicht entsprechend parlamentarisch bearbeitet wird. Deshalb bestehe ich darauf, daß dieser Bericht der Weisen im Ausschuß für Haushaltskontrolle behandelt wird.
Beifall

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Theato! Ihr Beitrag wird ins Protokoll aufgenommen, und er wird auch weitergegeben. Das zuständige Gremium wird sich damit befassen.

Goepel
Frau Präsidentin! Ist dann davon auszugehen, daß die Ausschußsitzungen, die am 22. und am 23. stattgefunden hätten, auf den 24. und 25. verlegt sind?

Die Präsidentin
Das ist tatsächlich der Fall. Es wird Ihnen aber noch einmal schriftlich mitgeteilt.

Rübig
Frau Präsidentin! Ich möchte noch zum Protokoll sagen, daß Sie die Artikel richtig zitiert haben, daß aber das Kapitel II Artikel 10 auch noch einen Absatz 5 enthält, der besagt, daß auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments der Präsident nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise zu Sitzungen einberufen kann. Das heißt also, daß wir bei mehrheitlicher Zustimmung im Parlament sehr wohl diesen Termin diskutieren können.

Die Präsidentin
Das ist richtig, Herr Rübig, aber zur Zeit liegt kein entsprechender Antrag vor.

Aelvoet
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Minisitzung mußte unbedingt ein anderer Termin gefunden werden, da die Kommission nicht bei uns in Brüssel die Stellungnahme zum Bericht des Ausschusses der Weisen entgegennehmen und gleichzeitig in Berlin mit dem Rat die Agenda 2000 erörtern kann. Das ging nicht. Daher hat sich die Konferenz der Präsidenten - auch ich, meine Fraktion - dafür ausgesprochen, die Tagung vorzuverlegen. Das ist eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist die: Wie kommt das hier im Plenum zur Sprache? Ich habe mich für die Behandlung im Ausschuß für Haushaltskontrolle eingesetzt, stand mit dieser Meinung allerdings ziemlich allein da, wie im übrigen auch andere in der Minderheit waren. Sollte das Haus den Bericht lieber im Haushaltskontrollausschuß behandeln wollen - wofür auch ich plädiere -, dann sollten wir eine Abstimmung vorsehen, und zwar ganz einfach während der März-Tagung hier in Straßburg, denn die findet zuvor statt. Ich würde also folgendes empfehlen: Lassen Sie uns die Abstimmung doch auf die Tagesordnung der März-Tagung setzen, und dann hat sich die Sache erledigt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Alvoet! Da ja ein Teil derjenigen, die in der Konferenz der Präsidenten sitzen, auch anwesend ist, wird das wohl noch einmal besprochen werden.

Cox
Frau Präsidentin, ich hatte nicht die Absicht, mich zu Wort zu melden, doch einige hier und in der Aussprache aufgeworfene Fragen beruhen vielleicht auf einem gewissen Mißverständnis. Frau Aelvoet befaßte sich mit dem Problem des Termins. In der Konferenz der Präsidenten war man dafür, den Termin der Plenartagung festzulegen. Und zwar aus einer Reihe guter Gründe. Wir wollten, daß Präsident Santer von der Kommission bei unserer Aussprache anwesend ist. Wenn das Haus auf dem ursprünglichen Termin besteht, dann wird Präsident Santer aber an einer Tagung des Europäischen Rats teilnehmen. Für uns hätte es keinen Sinn, eine Debatte ohne den Kommissionspräsidenten zu führen.
Ein zweites Argument zur Terminplanung: Dieser Rat der Weisen wird seinen Bericht - wenn ich mich recht erinnere - am 15. März vorlegen. Meiner Ansicht nach meint die Konferenz der Präsidenten zu Recht, daß dieses Parlament möglichst bald eine politische Meinung zu dieser Angelegenheit zum Ausdruck bringen sollte. Es sollte kein Bericht sein, über den jedermann in Europa etwas zu sagen hat, aber die Leute, die den Bericht in Auftrag gegeben haben, nicht mitspielen. Auch das bedeutet, daß wir den Termin früher und nicht später festlegen sollten.
Wenn Sie sich den Aufgabenbereich und die ursprüngliche Abstimmung in diesem Hause ansehen, werden Sie feststellen, daß der Rat der Weisen im Auftrag des Parlaments und nicht eines seiner Ausschüsse berufen wurde. Zunächst muß also die Arbeit dieses Rats dem Parlament vorgelegt werden, damit dieses in einer Aussprache in diesem Hohen Haus politische Schlußfolgerungen zum Ausdruck bringen kann.
In der Konferenz der Präsidenten wurde auch gesagt, bestätigt und davon ausgegangen, daß im Normalfall, abgesehen von dieser politischen Debatte, der Inhalt und die Schlußfolgerungen der Tätigkeit der Gutachter an den Haushaltkontrollausschuß verwiesen werden. Die Konferenz der Präsidenten geht davon aus, daß der Ausschuß wichtige Feststellungen und Schlußfolgerungen für seine eigentliche, normale, für dieses Hohe Haus so wertvolle Arbeit zu übernehmen wünscht.
Wir sollten also keine auf Mißverständnissen beruhende Aussprache führen. Niemand reißt sich die Arbeit des Rates der Weisen unter den Nagel. Das Parlament hat eine Gruppe von Personen berufen, die dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, und wir haben eine allgemeine politische Aussprache. Aber innerhalb des Parlaments gibt es einen Ausschuß, der dafür verantwortlich ist, daß er sich den wesentlichen Inhalt zu eigen macht. Die Konferenz der Präsidenten hat nichts getan, was die inhaltliche oder verfahrenstechnische Arbeit des Haushaltskontrollausschusses untergraben, herabwürdigen oder mißachten könnte. Wäre das der Fall gewesen, hätte ich Einspruch erhoben. Es war nicht der Fall, also habe ich auch nicht widersprochen.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin! In Artikel 24 sind die Aufgaben der Konferenz der Präsidenten geregelt. Die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden, allen voran Frau Aelvoet, sollten doch endlich begreifen, Frau Präsidentin, daß wir unsere Sitzungszeiten im Plenum ein Jahr im voraus festgelegt haben. Wenn der Ministerrat dann an einem Termin zusammentritt, für den bereits eine Parlamentstagung vorgesehen ist, dann muß die Kommission, um die es nun einmal geht, hier erscheinen, nicht bei den Ministern.

Die Präsidentin
Herr Wijsenbeek, die Geschäftsordnung besagt aber auch, daß in einem außergewöhnlichen Fall eine Begründung vorliegen muß, und diese Begründung wurde gegeben.

Martens
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nicht in diese Debatte einmischen. Einigermaßen bestürzt muß ich erleben, wie verschiedene Fraktionsführer hier ihre Sichtweise vortragen. Was wir brauchen, ist jedoch eine richtige Darstellung der Beschlüsse, die gestern von der Konferenz der Präsidenten getroffen wurden. Bei derart heiklen Verfahren sollte das Parlament informiert werden. Diese Vorgehensweise würde ich begrüßen. Für nicht akzeptabel halte ich es jedoch, wenn hier jedes einzelne Mitglied der Konferenz der Präsidenten seine eigene Version zu den Entscheidungen vorträgt. Ich bin mit diesem Beschluß einverstanden, werde ihn auch mittragen. Ich habe bestimmte Standpunkte vertreten, für die sich keine Mehrheit gefunden hat. Im Hinblick auf den ordnungsgemäßen Ablauf im Parlament sollten jedoch die Beschlüsse korrekt mitgeteilt werden, beispielsweise vom Parlamentspräsidenten.

Happart
Frau Präsidentin, wie Herr Wijsenbeek gesagt hat, berücksichtigt der Rat offensichtlich den Sitzungskalender des Parlaments nicht, denn er setzt sich Termine, die wir uns schon vor über einem Jahr reserviert haben.
Doch ich denke, daß wir die Debatte gestern abend hätten führen sollen, als die Sache bekanntgemacht wurde und als noch genügend Mitglieder anwesend waren, um eventuell abstimmen zu können. Ich schlage ganz einfach vor, daß wir heute morgen unsere Arbeit fortsetzen und daß wir abstimmen.

Die Präsidentin
Der Kollege Martin hat gestern die Sitzung geleitet und den Sachverhalt bekanntgegeben. Danach wurde die Sitzung ohne Aussprache darüber normal fortgesetzt. Ich nehme an, daß die meisten erst einmal einigermaßen überrascht waren und zunächst darüber nachdenken mußten. Es muß aber auch möglich sein, ein solches Thema über die normale Zeitspanne hinaus zu diskutieren, weil es im Interesse aller Abgeordneten liegt.

Green
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich meine absolute Zustimmung zu den von Herrn Cox gemachten Bemerkungen zum Ausdruck bringen, nicht nur in bezug auf das Ergebnis der von ihm genannten Beschlüsse, sondern auch in bezug auf die Logik, von der die gestern in der Konferenz der Präsidenten getroffenen Beschlüsse geleitet waren. Er hatte völlig recht.

Poettering
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben während der Aussprache deutlich geworden, daß hier ein unmöglicher Vorgang vorliegt. Nur weil die Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, in dem Fall nur Herren, zusammenkommen, erwarten sie wie selbstverständlich von diesem Parlament, daß wir unsere Tagung verlegen! Das ist nicht akzeptabel.
Beifall
Stellen Sie sich einmal vor, eine nationale Regierung - ich sage das auch als Deutscher; natürlich weiß ich, daß mein Land die Präsidentschaft hat, aber das spielt für mich keine Rolle, die Nationalität spielt dabei keine Rolle - hat eine Kabinettsitzung und würde erwarten, daß das nationale Parlament deswegen seine Tagung verschiebt. Das wäre ein unmöglicher Vorgang, und deswegen meine ich, daß das Europäische Parlament dieses nicht widerspruchslos hinnehmen darf.
Beifall

Green
Frau Präsidentin, diese Termine wurden von der damaligen deutschen Regierung angesetzt. Ich dachte, Herrn Poettering könnte das interessieren.

Die Präsidentin
Weitere Meldungen zum Protokoll scheint es nicht mehr zu geben.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Abstimmungen
Bernardini
. (FR) Wiederholt hat sich unser Hohes Haus für umweltschonende Verkehrsträger eingesetzt. Dieser Ansicht kann man sich nur anschließen. Als Ersatz für Transporte auf der Straße bemüht sich die Europäische Kommission, den kombinierten Verkehr so weit wie möglich zu entwickeln. Diese Lösung findet die Zustimmung der Betreiber und wird auch von den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr mitgetragen.
Zur Förderung des kombinierten Verkehrs schlägt die Europäische Kommission uns heute nun eine heikle Maßnahme vor: die Aufhebung der Einschränkungen am Wochenende und nachts für Routen des kombinierten Güterverkehrs.
Diesem Vorschlag, der schlicht und ergreifend darauf hinausläuft, nationale Verbote zu umgehen, können wir nicht zustimmen. Ferner ist es nach dem Prinzip der Subsidiarität Aufgabe jeden Mitgliedstaats, derartige Verbote selbst zu erlassen.
Um den kombinierten Verkehr zu fördern, gibt es andere Möglichkeiten. Ich denke insbesondere an das PACT-Programm. Lassen Sie uns bestehende Initiativen nutzen und verbessern, bevor wir hier unpopuläre Maßnahmen treffen, die sich nicht immer durch gesunden Menschenverstand auszeichnen.
Van Bladel Bericht (A4-0041/99)
Van Dam
Die Gewährung von Makrofinanzhilfe für Albanien findet meine volle Zustimmung. Die Vorgänge im Kosovo haben enorme wirtschaftliche und soziale Folgen für dieses Land. Auch verschiedene internationale Sanktionen, darunter auch der Europäischen Union, tragen dazu bei. Daher können wir uns der Zusage von Makrofinanzhilfe auch nicht entziehen. Aus diesem Grund habe ich für den Kommissionsvorschlag gestimmt. Die Änderungsanträge 5 und 12 des Berichts Van Bladel hingegen habe ich nicht unterstützt.
In diesen Änderungsanträgen wird die politische Meßlatte für die Hilfeleistungen viel zu hoch gelegt. Selbstverständlich bedingt ein wirtschaftlicher Aufschwung ein gesundes politisches Klima. Ebensogut kann man es aber auch andersherum sehen. Wir haben Verpflichtungen übernommen, vor denen wir uns nicht drücken können, selbst dann nicht, wenn die politische Lage in Albanien von unseren Vorstellungen abweicht. Zweitens möchte ich an den umfangreichen Kriterien Kritik üben. Ein entsprechender Zollkodex ist in meinen Augen kein sinnvoller Maßstab für die Gewährung von Hilfe.
Ungeachtet dieser Bedenken sage ich nicht, an die Hilfeleistungen sollten keinerlei Vorbedingungen geknüpft werden. Die Europäische Union kann hier doch auf eine transparente Politik zurückgreifen. Ich erinnere im besonderen an die Menschenrechtsklausel. Für einzelne Länder werden allgemeine Kriterien als Richtschnur genommen, anhand der über die Hilfe entschieden wird.

EAGFL: Beitreibung von Forderungen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0009/99) von Herrn Bardong im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Betreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchssteuern (KOM(98)0364 - C4-0392/98-98/0206(COD)).

Bardong
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Richtlinie, über die wir heute diskutieren und abstimmen, geht es um die gegenseitige Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einziehung von Steuerschulden. Diese Möglichkeiten sind durchaus weitgehend. Die Mitgliedstaaten können hier bis zur Zwangsvollstreckung gehen. Zum guten Funktionieren des Binnenmarktes gehört, daß diese gegenseitige Unterstützung auch wirksam ist. Das ist leider gegenwärtig überhaupt nicht der Fall. Immerhin gehen seit 1993 jährlich etwa 1.000 Beitreibungsersuchen ein, mit einem Gesamtbetrag von 50 Millionen Ecu. Diese zwangsweise Einziehung von Steuerschulden wird gegenseitig immer dann besonders schwierig, wenn die Betroffenen ihr Vermögen ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat haben oder es dorthin - aus ihrer Sicht - in Sicherheit gebracht haben. Im Ergebnis werden nur 3 % bis 5 % all dieser Schulden tatsächlich auch eingezogen.
Es gibt nun Regelungen für dieses Problem durch Richtlinien schon seit 1976 und 1977 nicht nur für Agrarabschöpfungen, sondern auch für Zölle, später auch für Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer. Die Kommission hatte 1990 einen weiteren Vorschlag gemacht, der nicht durchgekommen ist. Sie macht nun neue Änderungsvorschläge, um dieses Verfahren zu verbessern und zu modernisieren, weil es inzwischen in einigen Punkten nicht mehr zeitgemäß ist. Im Kern, und darauf beschränke ich mich, geht es dabei vor allem um drei Punkte: Die Steuern auf Einkommen und Vermögen werden in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen. Das ist vielleicht für manche unvermutet, denn das steht ja nicht mal in der Überschrift. In Artikel 2 dieser Änderungsrichtlinie ist das aber ausdrücklich aufgeführt. Wir begrüßen dies und müssen es wohl auch begrüßen, aber ich frage mich schon, warum von Seiten der Kommission nicht klarer darauf eingegangen wurde und dies aus dem Titel nicht so recht ersichtlich geworden ist.
Zweitens: Wenn ein Staat den anderen um die Einziehung einer Steuerschuld bittet, so muß dieser genau die gleichen Anstrengungen unternehmen, wie wenn er seine eigenen Steuern einzieht.
Drittens: Vollstreckungstitel, die aus einem anderen Staat übermittelt werden, sollen künftig in dem ersuchten Staat unmittelbar wirksam werden. Es soll also nicht mehr zu solchen Verzögerungen kommen wie bisher, wo es nötig war, sie gegebenenfalls in einem zusätzlichen Verfahren anzuerkennen. Vollstreckungstitel sollen also unmittelbar wirksam werden, auch in dem anderen Staat, in dem man den Schuldner verfolgt, und es soll kein neues Anerkennungsverfahren erforderlich sein.
Den Vorschlag der Kommission finden wir im Grundsatz richtig und für das gute Funktionieren des Binnenmarktes notwendig. Allerdings geht er unserer Meinung nach in einigen Punkten nicht weit genug, wenn man wirklich zu durchgreifenden Verbesserungen kommen will. Deshalb schlägt Ihnen der Ausschuß für Haushaltskontrolle noch einige Änderungen vor. Erstens, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen zu können, muß die Frist verlängert werden, während welcher die Unterstützung bei der Einzahlung der Steuerschulden durch die anderen Mitgliedstaaten gewährleistet sein muß. Statt drei Jahre schlägt der Ausschuß fünf Jahre vor. Wenn man das kürzer macht - wofür es eigentlich auch Gründe geben könnte -, hat man nur die Mitteilung oder die Entscheidung, daß das ganze erfolglos geblieben ist, früher, aber nicht etwa mehr Erfolge.Des weiteren müssen die Mitgliedstaaten den Forderungen aus einem anderen Mitgliedstaat die gleiche Priorität einräumen wie ihren eigenen. Ja, die Forderungen der Gemeinschaft haben gegebenenfalls auch Vorrang vor den nationalen Forderungen. Diese Aussagen sind nur in die Erwägungen aufgenommen worden. Es ist eigentlich zu hoffen, daß sie letztlich auch in den verfügenden Teil aufgenommen werden, aber zunächst einmal geben wir uns damit zufrieden, daß sie in den Erwägungen stehen.
Dabei haben die Mitgliedstaaten durchaus die Freiheit, selbst festzulegen, ob und wie sie sich die Kosten aufteilen, wenn eine Beitreibung besondere Probleme oder besondere Kosten verursacht, etwa dann, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht. Unabhängig von den hier vorliegenden Vorschlägen bleibt für die Kommission, wie ich meine, dennoch noch vieles zu tun. Zum Beispiel muß die Ausbildung der Beamten in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms FISCALIS verbessert werden. Anzustreben wäre auch eine Angleichung oder zumindest eine Annäherung der unterschiedlichen Befugnisse der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen von Beitreibungen. Jedenfalls geht es auch in diesem Bereich nicht ohne Solidarität und wechselseitiges Vertrauen. Das ist für diese Vorhaben schon erforderlich.
Lassen Sie mich zum Schluß festhalten: Die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten stehen, wie oft, nicht im Widerspruch zu dieser Planung. Sowohl die Gemeinschaft, als auch - und noch mehr - die Mitgliedstaaten profitieren von einem gut funktionierenden Verfahren in diesem Bereich. Der Ruf nach den Änderungen, die die Kommission jetzt vorlegt, geht ja auch von den Mitgliedstaaten aus. Sie müßten dann im Rat auch für eine entsprechende Beschlußfassung sorgen. Die Kommission allerdings hat in diesem Verfahren, wenn Sie an die langen Zeiten denken, bis sie einen Vorschlag vorgelegt hat, eher zögerlich gehandelt.

Mather
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie um Aufklärung. Der Titel des Berichts, den wir gerade erörtern, legt nahe, daß er sich mit dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft befaßt. Die Bemerkungen des Berichterstatters gingen jedoch weit über das Thema hinaus. Liegt da ein gewisser Irrtum im Titel, oder behandelt der Bericht ein breiteres Gebiet?
Zweitens wird im Text des Berichts auf Steueroasen Bezug genommen, und es wird diese Frage im Hinblick auf Änderungsantrag 5 aufgeworfen. In diesem Änderungsantrag ist jedoch von dem Thema gar nicht die Rede. Ich frage mich, ob es da also noch ein weiteres Problem mit diesem Bericht gibt.

Die Präsidentin
Das sind eigentlich Dinge, die im Ausschuß diskutiert werden sollten. Aber der Berichterstatter, Herr Bardong, wird dazu kurz Stellung nehmen.

Bardong
Frau Präsidentin, in aller Kürze: Der Bericht und auch der Titel des Berichts ist schon umfangreicher, bzw. bezieht mehr Steuerarten oder Abgabenarten ein, als es vielleicht aus Ihren Unterlagen ersichtlich ist. Die Auswirkungen auf die Einkommen sind zwar eindeutig in den Vorschlägen der Kommission formuliert. Ich habe nur kritisiert, daß sie nicht auch schon im Titel erscheinen. Denn ich halte sie für wichtig.

Die Präsidentin
Wir führen ja hier keine Aussprache, die eigentlich im Ausschuß erfolgen sollte. Herr Kollege, zu welchem Punkt der Geschäftsordnung wollen Sie sprechen?

Mather
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie erneut um Ihren Rat. Ich halte es für die Geschäftsordnung und die Beratungen des Parlaments für gefährlich, wenn Mitglieder aufgefordert werden, über eine Frage in einem Bericht abzustimmen, die nur sehr wenig Bezug zum Titel hat. Mitglieder, die die Titel von Berichten lesen und denken, das beschränke sich auf landwirtschaftliche Fragen...
Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.

Die Präsidentin
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege. Ich wiederhole es noch einmal, wir führen hier keine Aussprache, die im Ausschuß erfolgen sollte. Sie hätten ja im Ausschuß sein und sich dazu äußern können. Sie haben sich auch nicht über Ihre Fraktion angemeldet, um hier zu sprechen, und Sie können jetzt keinen Redebeitrag erzwingen, obwohl Sie sich gar nicht dazu gemeldet haben. Das könnte ja jeder machen! Sie müssen sich jetzt anhören, was die Kollegen sagen, und dann werden wir darüber abstimmen.

Bösch
Frau Präsidentin! Ich habe mich zu Wort gemeldet und habe mich auch für diese Rede angemeldet. Ich hoffe, ich überstrapaziere Sie damit nicht am Freitagmorgen.
Der Titel der Richtlinie, über die wir heute zu entscheiden haben, könnte kaum technischer klingen, aber ich glaube, trotzdem ist der Bericht des Kollegen Bardong nicht ohne erhebliche politische Brisanz. Wir wissen, daß jede Freiheit mißbraucht werden kann. Das gilt auch für die Freiheiten, die der gemeinsame Binnenmarkt der Union seinen Bürgern bringt. Die Freiheit, ohne Kontrollen zu reisen; die Freiheit, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen. Diese Freiheiten - so begrüßenswert sie sind - haben aber auch dazu geführt, daß sie gelegentlich mißbraucht werden, etwa um Steuern zu hinterziehen. Instrumente, die wir heute haben, um uns vor solchen Mißbräuchen zu schützen, sind nicht wirksam genug. Es gibt seit 1976 eine Richtlinie, die die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten vorsieht, aber ursprünglich ging es vor allem darum, Zölle einzuziehen oder Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik.
Heute, mit dem gewaltigen Anstieg des innergemeinschaftlichen Austauschs, reicht dies nicht mehr aus. Deshalb die Vorschläge der Kommission, über die wir zu entscheiden haben. Zum Beispiel der Vorschlag, daß künftig auch Bußgelder und Geldstrafen auf dem Weg über ein Amtshilfeersuchen beigetrieben werden können. Wir unterstützen diesen Vorschlag als Sozialdemokraten ebenso wie die übrigen Vorschläge, weil sie sich gegen Steuerhinterziehungen und Betrügereien in all ihren Formen richten. Weiter schlägt die Kommission Verbesserungen im Verfahren vor, z.B. daß künftig Amtshilfe bereits dann beantragt werden kann, wenn die inländischen Betreibungsverfahren noch nicht vollständig ausgeschöpft sind. Das soll verhindern, daß von gewieften Rechtsanwälten auf Zeit gespielt wird, daß der Rechtsweg mißbraucht wird.
Was die Änderungsanträge des Berichterstatters anbelangt, so hat er für alle unsere volle Unterstützung. Ich erwähne drei Punkte, die Kollege Bardong ja zum Teil auch schon angesprochen hat. Erstens: Die von der Kommission vorgeschlagenen Verjährungsfristen sind zu kurz, sie müssen von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Das zeigt die Praxis der vergangenen Jahre. Zweitens: Wenn bei einer Zwangseintreibung Forderungen der Gemeinschaft in Konkurrenz zu Forderungen zugunsten des nationalen Haushalts stehen, sollten die Forderungen zugunsten der Gemeinschaft mit Vorrang behandelt werden. Drittens: Die Kosten für die Amtshilfe sollten im Einvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt werden. Dies ist etwas, was man nicht in einer Richtlinie festschreiben muß.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Trotz seiner technischen Natur, Herr Kollege Bardong, haben wir es hier mit einem sehr wichtigen Text zu tun, der dazu beiträgt, das Funktionieren des gemeinsamen Marktes in der Union auf Dauer abzusichern.

Santini
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Abgesehen davon, daß dieses Thema technisch sehr kompliziert ist - tatsächlich sagt uns auch der Titel letztlich recht wenig -, ist der vorliegende Bericht meines Erachtens als ein weiterer Beitrag zur Erreichung eines dem Unionsbürger sehr am Herzen liegenden Ziels, nämlich der Transparenz, begrüßenswert: Es geht um Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und damit auch um Korrektheit in den Gemeinschaftssystemen zur Ressourcenverteilung sowie um das Vorgehen gegen öffentliche wie auch private Subjekte, die auf durchtriebene Art und Weise Betrugsversuche unternehmen.
Der Berichterstatter erinnert uns daran, daß die Gemeinschaft seit 1976 über eine Strategie für die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forderungen verfügt, die jedoch aufgrund einiger entarteter Anwendungsmodalitäten weder den legitimen Forderungsinhabern noch der Gemeinschaft, das heißt dem Gemeinschaftshaushalt, vollständig zu ihrem Recht verhelfen konnte.
Der Berichterstatter, den ich übrigens zu seiner geleisteten Arbeit beglückwünsche, hat darauf verwiesen, daß die durchschnittliche Beitreibungsquote bei 3-5 % liegt, was wirklich schon ans Lächerliche grenzt. Dies muß diejenigen beunruhigen, die mit wachsender Überzeugung von gemeinsamen Steuersystemen, einer gemeinschaftlichen Steuerpolitik und gemeinschaftlichen Mehrwert- und Verbrauchsteuerregelungen sprechen. Gerade die Einführung der beiden letztgenannten Regelungen im Jahr 1993 hat seitdem zu einer Erhöhung der Masse der Streitfälle, d.h. der beizutreibenden Forderungen, beigetragen, und zahlreiche Mitgliedstaaten fordern bereits ihre Rechte ein.
Gerade die Mitgliedstaaten verlangen die sogenannte Direktbesteuerung, gegenseitige Unterstützung bei der Kontrolle potentieller Steuerhinterzieher und letztendlich den Kampf gegen die Steueroasen, die heutzutage in Europa innerhalb mächtiger Bankensysteme von Drittländern, aber auch von EU-Mitgliedstaaten leicht auszumachen sind.
Vielleicht ist es vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, von dem dieser Bericht merkwürdigerweise ausgeht, bis zu den Steueroasen ein weiter Schritt, doch dient er als Beweis dafür, daß die großen Systeme, auch die Betrugssysteme, im kleinen, ganz individuell, entstehen, und sich dann zu einem allgemein verbreiteten System ausweiten. Daher muß auch die Strategie zu ihrer Zerschlagung vom allgemeinen Interesse ausgehen, doch muß sie gleichzeitig auch bis zu den eigentlichen Wurzeln des Betrugs vordringen, damit diese ausgerottet werden können.

Virrankoski
Frau Präsidentin, der vorliegende Bericht Bardong konzentriert sich auf eine effiziente Beitreibung von Forderungen, Agrarabschöpfungen, Zöllen und Steuern im Zusammenhang mit dem EAGFL. Das Thema ist schwierig, weil es nicht ohne Brisanz ist. Ich möchte Herrn Bardong für den gut vorbereiteten und sachkundig begründeten Bericht danken.
Die Bedeutung der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Steuern und Zahlungen nimmt weiter zu. Im Rahmen des Gemeinsamen Marktes haben die Steuerpflichtigen mehr Möglichkeiten, ihr Vermögen und ihre Einkünfte in ein anderes Land zu verlagern. In der EU können so Steueroasen entstehen. Das würde allzu gute Bedingungen insbesondere für die organisierte Kriminalität schaffen.
Die Europäische Union hat zwar einen eigenen Haushalt, verfügt aber über keinen ordentlichen Apparat, um ihn umzusetzen. Zum einen obliegt die praktische Abwicklung von Zahlungsleistungen und der Beitreibung von Forderungen den Mitgliedstaaten. Zum anderen sind die Mitgliedstaaten selbständige Wirtschaftseinheiten, die zuallererst für die eigenen Einnahmen zu sorgen bemüht sind, bevor die Einkünfte anderer beigetrieben werden. Deshalb konnten im Rahmen der EU nur 3-5 % der Beitreibungsersuchen erfüllt werden.
Ein zweites Problem besteht darin, daß der Vorgang der Beitreibung selbst, die Beitreibung von Forderungen, die Einziehung von Vermögen und andere Maßnahmen in diesem Zusammenhang in den zweiten Pfeiler der EU gehören. Sie sind nicht Gegenstand der eigentlichen Beschlußfassung in der EU, sondern erfordern die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind besonders empfindlich, wenn ihre Souveränität auf diesem Gebiet verletzt wird. Deshalb handelt es sich bei der Beitreibung von Forderungen und der dabei zu praktizierenden Zusammenarbeit um sensible politische Fragen. Dennoch steht fest, daß es auch in der EU gelingen muß, die Steuerforderungen und " zuviel gezahlte Beträge" beizutreiben. Aus diesem Grunde sind der Bericht von Herrn Bardong und der Vorschlag der Kommission besonders unterstützenswert.

Holm
Frau Präsidentin, wir möchten dem Berichterstatter, Herrn Bardong, unseren aufrichtigen Dank dafür aussprechen, daß er sich eines so wichtigen Themas angenommen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den Titel des Berichts verweisen, der eigentlich nicht alles über den Inhalt aussagt, sondern nur einen Teil davon beschreibt. Das hängt vielleicht damit zusammen, daß die Kommission nicht genau formulieren will, worum es eigentlich geht. Nämlich um eine wichtige Frage, die u. a. in den Mitgliedstaaten viel diskutiert wird: Wieviel Macht soll die EU in diesen Fragen haben? Möglicherweise ist das der Grund dafür, daß der Inhalt nicht deutlich im Titel zum Ausdruck kommt.
Noch einige Bemerkungen hierzu: Mehrere Redner haben den Änderungsantrag 5 behandelt. Die Kommission schlägt eine Frist von lediglich 3 Jahren vor, während ich der Meinung bin, daß 5 Jahre angemessen sind, da die Behandlung dieser Fragen sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Die Mitgliedstaaten müssen einfach mehr als 3 Jahre Zeit haben, um in solchen Angelegenheiten zu ermitteln, ansonsten werden diese Artikel nicht greifen.
Gegen den Änderungsantrag 2 habe ich einige persönliche Einwände. Ich weiß nicht, ob es richtig ist festzulegen, daß bei der Beitreibung von Forderungen in den Mitgliedstaaten die Forderungen zugunsten des Gemeinschaftshaushalts Vorrang vor denen der Mitgliedstaaten haben. Das ist nicht ganz gerecht. Meines Erachtens sollten beide als gleichwertig behandelt und nicht eine Forderungsart der anderen vorgezogen werden. Das ist aber, wie gesagt, meine ganz persönliche Ansicht. Die Fraktion Die Grünen wird den Bericht sowie die Änderungsanträge vom Ausschuß für Haushaltskontrolle und Herrn Bardong unterstützen.

Souchet
Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist gut, ebenso wie auch die Änderungsanträge des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Wir werden dafür stimmen.
Wir wissen alle, daß bestimmte unehrliche Unternehmer in der Lage sind, ihre Zahlungsunfähigkeit so zu gestalten, daß der Mitgliedstaat als Gläubiger gezwungen ist, sich an einen anderen Mitgliedstaat zu wenden, in dessen Staatsgebiet der Betreffende Vermögen übertragen hat oder in dem er über Vermögenswerte verfügt, die geeignet sind, die Forderung zu decken.
Ich möchte nun eine gezielte Frage an Kommissar Bangemann stellen. Eines der von der Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgesehenen Szenarien ist die Kofinanzierung der GAP durch die Mitgliedstaaten. Wer ist dann im Falle von Betrug für die Beitreibung des von den Mitgliedstaaten kofinanzierten Teils der unrechtmäßig bezahlten Beträge zuständig? Wie können unrechtmäßig bezahlte Beträge eingetrieben werden, wenn der Schuldner Vermögenswerte in betrügerischer Absicht in einen anderen Mitgliedstaat schafft oder dort Vermögenswerte besitzt?
Bevor man Szenarien vorschlägt, sollte man die zur ihrer Umsetzung notwendigen juristischen Verfahren vorsehen, denn bei einer Kofinanzierung sind es europäische Institutionen, die über die Höhe der Agrarbeihilfen und somit auch über den Betrag entscheiden, den die betreffenden Mitgliedstaaten zu tragen haben. Eine Trennung zwischen Entscheidung und Finanzierung schafft hinsichtlich der Eintreibung von Forderungen echte juristische Probleme, die eine Einführung der Kofinanzierung, so wie sie sich die Kommission vorstellt, gefährden könnten. Ein weiteres Hindernis, Frau Präsidentin, auf einem Weg, der wirklich sehr riskant ist.

von Habsburg
Frau Präsidentin, ich möchte vor allem Professor Bardong danken für seine ausgezeichnete Arbeit zu einer unlösbaren Problematik. Der Bericht - er wurde ja in einigen Punkten, wie zum Beispiel dem Widerspruch zwischen dem Titel und dem Inhalt, kritisiert - zeigt ganz genau, in welchem wirklichen Dschungel wir uns befinden. Dazu möchte ich ein paar Worte sagen. Es wurde ja in der ganzen Diskussion immer wieder von Steueroasen gesprochen. Machen wir uns doch bewußt, was dieses Wort bedeutet! Wo befindet sich eine Oase? Natürlich in einer Wüste. Das heißt, wenn wir von Steueroasen sprechen, müssen wir zugeben, daß das, was keine Steueroase ist, Wüste ist.
Das ist genau der Kern dieser ganzen Diskussion. Unsere Schwierigkeiten sind auf den Aufbau von Bürokratien und technokratischen Maßnahmen zurückzuführen und vor allem Ausdruck dafür, daß bei uns das gesamte Steuersystem immer unübersichtlicher wird. Diesbezüglich ist dieser Bericht wirklich ausgezeichnet, und ich werde ihm auch zustimmen, weil er an sich technisch richtig ist und uns genau zeigt, wo es wirklich weh tut, daß nämlich in den einzelnen Staaten, aber auch in gewissem Sinne in unserer Union die Sache für den Bürger immer komplizierter wird und daß natürlich die Gauner die Möglichkeit haben, diese Kompliziertheit auszunutzen.
Ich möchte, daß man das einmal ganz ernstlich anspricht. Denn wenn wir hier nicht Klarheit schaffen, wenn wir hier nicht einfache Lösungen erreichen, werden wir weiterhin die gleichen Probleme haben.

Hardstaff
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß Herr Mather während des Redebeitrags von Herrn Souchet und auch teilweise während der Wortmeldung von Herrn von Habsburg sein Handy benutzte, was meines Wissens in diesem Plenarsaal nicht erlaubt ist.

Die Präsidentin
Ich darf vielleicht noch einmal darauf aufmerksam machen, daß es nicht erlaubt ist, hier im Plenarsaal ein Mobiltelefon zu benutzen. Bitte schalten Sie die Geräte aus!

Bangemann
Frau Präsidentin! Zunächst zu der Frage, ob der Titel den Inhalt nicht voll abdeckt. Unsere eigene Mitteilung mit dem Vorschlag für eine Richtlinie hat folgenden Titel: Über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchssteuern. Das umfaßt den gesamten Inhalt. Der Berichterstatter hat aus einem Grund, den ich nicht kenne, in seinem eigenen Titel die Dinge etwas kürzer gefaßt. Wir werden in jedem Fall aufgrund dieser Debatte den Titel neu und auch präziser fassen, so daß diese Schwierigkeit eigentlich nicht weiter bestehen sollte.
Was die angesprochenen Fragen angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß wir den Vorschlag auf Artikel 100 a gestützt haben, weil im Vordergrund unserer Überlegungen steht, daß der Binnenmarkt, wie in der Diskussion richtig gesagt worden ist - ich glaube, von Herrn Bösch -, Freiheiten bringt, die dann auch bestimmte Mißbrauchsmöglichkeiten eröffnen. Diesen Mißbrauchsmöglichkeiten wollten wir Türen verschließen. Aus diesem Grund, selbst wenn bestimmte Vorschläge auch andere Gegenstände erfassen, sind wir der Meinung, daß die Wettbewerbsfähigkeit und die Neutralität des Binnenmarktes in steuerlicher Hinsicht in jedem Fall gewahrt werden muß. Deswegen haben wir den Vorschlag auf Artikel 100 a gestützt, und deswegen können wir auch einige Änderungsanträge nicht annehmen. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück.
Ich möchte dem Berichterstatter danken. Im wesentlichen folgt sein Vorschlag unserem eigenen. Die Änderungsanträge 1, 3 und 6 können wir annehmen. Bei den anderen Änderungsanträgen können wir uns leider nicht der Meinung des Berichterstatters anschließen, und zwar wegen rechtlicher Bedenken. Wir werden diese rechtlichen Bedenken im Lauf des Verfahrens natürlich auch mit den Mitgliedsländern debattieren können, aber die Änderungsanträge 2 und 7, bei denen die konkurrierenden Forderungen aus dem Gemeinschaftshaushalt und aus den Mitgliedstaaten so behandelt werden sollen, daß die Forderungen der Gemeinschaft Vorrang erhalten, ist dieses juristische Problem ganz offenkundig. Wenn sich der Vorschlag auf Artikel 100 a stützt, und das tut er, wie ich gesagt habe, stellt sich die Frage, ob diese Änderungen noch mit der Verwirklichung der in Artikel 7 a des EG-Vertrags genannten Ziele vereinbar sind. Das ist für uns so schwerwiegend als rechtliches Bedenken, daß wir diese Änderungsanträge nicht akzeptieren möchten.
Bei den Änderungsanträgen 4, 8 und 9, wonach die Zahlung von Entschädigungen, die als Prozentsatz des beizutreibenden Betrages festgesetzt werden, durch die Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt werden soll, sollen Entschädigungen nur in Fällen gezahlt werden, die sich als besonders problematisch erweisen. Aus dieser Sicht kann man die Änderungsanträge durchaus verstehen. Sie müssen aber in Verbindung mit Änderungsantrag 9 gesehen werden, dem wir nicht folgen können, denn die Kommission - wiederum mit Blick auf die Grundprinzipien des Binnenmarktes - schlägt vor, daß die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2005 auf die Erstattung der Beitreibungskosten verzichten, während Änderungsantrag 9 einen rein fakultativen Verzicht ohne verbindliche Frist vorsieht.Zu Änderungsantrag 5, der auch in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Verlängerung der Frist für den Antrag auf Amtshilfe von drei auf fünf Jahre. Das ist keine Frage der Verjährung, die ist hier gar nicht betroffen, sondern die Richtlinie möchte ja gerade die Beitreibungsverfahren nach Möglichkeit beschleunigen. Deswegen sind wir der Meinung, daß wir auf der von uns vorgeschlagenen Frist beharren müssen.
Nun zu der Frage der Kofinanzierung. Ich sehe, der Abgeordnete, der das angesprochen hat, ist gar nicht mehr da ...
Proteste
Ah, Sie waren durch den Abgeordneten vor Ihnen verdeckt.
Natürlich ist das eine hypothetische Frage, Herr Souchet, das wissen Sie auch, denn die Kofinanzierung ist nur eine Möglichkeit, die zur Diskussion steht. So wie die Dinge heute stehen, wird sie ja vermutlich auch gar nicht verwirklicht. Insofern ist die Frage hypothetisch. Selbst wenn die Kofinanzierung vereinbart und ausgestaltet werden sollte, hängt die Antwort auf Ihre Frage natürlich davon ab, wer im einzelnen für diese Finanzierung nicht nur budgetär verantwortlich ist, sondern wer sie dann auch administrativ handhaben muß. Es kann ja durchaus sein, daß nur die budgetäre Verantwortung bei dem Mitgliedsland liegt, das dann eben einen bestimmten Teil an die Union zu zahlen hätte, während der Rest von der Union gehandhabt würde. In einem solchen Fall wäre es natürlich auch sinnvoll, daß die Union die Beitreibungsmöglichkeiten hat. Im umgekehrten Fall wäre es auch logisch, daß die Mitgliedsländer diese Beitreibungsmöglichkeit haben.
Da das aber alles nicht entschieden ist und wahrscheinlich auch gar nicht entschieden werden wird - diese Möglichkeit rückt nämlich immer weiter in die Ferne -, glaube ich, daß es müßig ist, darüber zu spekulieren.

Lulling
Frau Präsidentin! Dies ist doch ein sehr wichtiger Bericht. Ich muß sagen, ich bin zwar nicht Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle, aber ich bin doch jetzt ein bißchen durcheinander nach all dem, was ich hier gehört habe. Jetzt müßte ich mal Herrn Bangemann fragen: Wenn das so ausgeweitet wird, kann es dann auch vorkommen kann, daß z.B. in bezug auf Mehrwertsteuern, Akzise ... geben Sie doch mal Beispiele, was denn überhaupt alles darunter fallen kann. Wenn wir denn einmal eine Quellensteuer haben sollten - was Gott verhüten möge -, wie steht es dann mit der Eintreibung von einem Land zum anderen? Sagen Sie uns doch mal, was hier wirklich alles drunter fällt, bei diesem ungeheuerlichen Titel! Ich bin jetzt gar nicht mehr sicher, ob ich diesem Vorschlag auch zustimmen kann.

Die Präsidentin
Ist Herr Kommissar Bangemann bereit, auf die Frage zu antworten?

Bangemann
Frau Präsidentin, ich beantworte jede Frage von Frau Lulling, denn sie hat für die Kommission gestimmt.
Heiterkeit
Ich beantworte auch Fragen der Mitglieder des Parlaments, die gegen die Kommission gestimmt haben, allerdings etwas kürzer.
Also, Frau Lulling, es ergibt sich ja aus dem Vorschlag, welche Bereiche hier darunter fallen. Natürlich können auch Mehrwertsteuerforderungen unter diesen Beitreibungsgrundsatz fallen. Selbstverständlich ist das möglich, diese Möglichkeit wird ja auch erwähnt. Derzeit kann man von einer Quellensteuer natürlich noch nicht reden, denn es gibt sie ja nicht. Wenn die Quellensteuer eingeführt werden sollte, müßte eine solche Vorschrift zur Beitreibung eigens ergänzt werden, da sie sich natürlich nicht aus dem Text ergibt. Da die Quellensteuer nicht besteht, gibt es auch keine Beitreibungsmöglichkeiten. Sollte sie eingeführt werden - entgegen Ihren glühenden Wünschen, die sich natürlich aus rein europapolitischen und Gerechtigkeitsmotiven speisen und nicht etwa mit der Situation in ihrem Mitgliedsland zu tun haben -, müßte diese Richtlinie ergänzt werden, damit man auch solche möglichen Rückstände beitreiben könnte.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Bangemann!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.

Europäische Normung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0501/98) von Frau Kestelijn-Sierens im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Effizienz und Verantwortlichkeit in der europäischen Normung im Rahmen des neuen Konzepts" (KOM(98)0291 - C4-0442/98).

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Bericht der Kommission über die Effizienz und Verantwortlichkeit in der europäischen Normung im Rahmen des neuen Konzepts vor. Der neue Ansatz auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung wurde bereits 1985 festgelegt und beruht auf vier Grundsätzen.
Zunächst schreibt der europäische Gesetzgeber die wichtigsten Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften vor, denen die Produkte entsprechen müssen, wenn sie in Verkehr gebracht werden. Anschließend legen die Normenorganisationen die technischen Spezifikationen fest, die der Erzeuger zur Herstellung von Produkten braucht, die diesen Vorschriften gerecht werden. Dem Hersteller steht es jedoch frei, nicht in Konformität mit diesen Normen zu produzieren. Schließlich sind die staatlichen Stellen verpflichtet, den Erzeugnissen, die den harmonisierten Normen entsprechen, die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Bestimmungen zu bescheinigen.
Der Wirtschaftsausschuß befürwortet nachdrücklich das neue Konzept. Vornehmlich deshalb, weil sich die Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf die wesentlichen Erfordernisse beschränkt und klar von der Ausarbeitung der technischen Spezifikationen - das obliegt den Normenorganisationen - getrennt ist. Mit anderen Worten, Schuster, bleib bei deinem Leisten.
Der marktorientierte Charakter des neuen Konzepts hebt sich deutlich von dem bindenden der Rechtsvorschriften ab. Niemand verpflichtet den Hersteller, die technischen Spezifikationen einzuhalten. Ein neuer Ansatz ermöglicht eine flexible Form der Gesetzgebung, die rasch an den technischen Fortschritt angepaßt werden kann. Für die Steigerung der Effizienz und Transparenz der Normungstätigkeit sind die unabhängigen Organisationen CEN, CENELEC und ETSI zuständig, die Evaluierung der Fortschritte sowie die Kontrolle, inwieweit die Organisationen die Fristen einhalten, fallen nach wie vor in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Sie muß die Normenorganisationen regelmäßig in Form von Kosten-Nutzen-Analysen auf ihre Verantwortlichkeit hinweisen. Außerdem könnte sie ein Benchmarking des Normungsprozesses gegenüber unseren wichtigsten Handelspartnern sowie eine Untersuchung über die Auswirkungen auf den Markt durchführen. Nicht zuletzt, und dem messen wir entscheidende Bedeutung zu, könnte sie den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der europäischen in einzelstaatliche Normen auf die Finger klopfen, indem sie ausbleibende Fortschritte auf dem "scoreboard" des Binnenmarkts berücksichtigt.
Wir sprechen uns gegen einen Zusammenschluß der drei Organisationen aus, ganz einfach deshalb, weil das die Effizienz dramatisch beeinflussen würde. Außerdem bezweifle ich, ob eine formelle Abstimmung in einem frühen Stadium der Normungstätigkeit zur Beschleunigung des Prozesses erstrebenswert ist. Das neue Konzept gründet sich ja auf die Einbeziehung und das gegenseitige Vertrauen aller interessierten Parteien, das heißt Normenorganisationen, KMU, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher und Umweltorganisationen.
Ein weiterer ausschlaggebender Aspekt ist die Kontrolle, inwieweit die nationalen Behörden ihre technischen Genehmigungen oder Konformitätsbescheinigungen gegenseitig anerkennen. Vornehmlich im Sektor Bauprodukte ist und bleibt das für viele Hersteller ein Stein des Anstoßes. In der Praxis können sie ihre Erzeugnisse nicht in alle Mitgliedstaaten ausführen. Die Kommission muß deshalb die Verfahren im Fall von Verstößen gegen den Grundsatz der Gegenseitigkeit intensivieren.
Im großen und ganzen muß den Herstellern klar sein, an wen sie sich mit Beschwerden in bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Prüfergebnissen wenden können. An die Dienststelle der Kommission, oder gibt es eine andere Lösung, Herr Kommissar? Das Europäische Parlament hat bereits früher festgestellt, daß die betroffenen Parteien, also KMU, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher und Umweltorganisationen, über unzureichende Mittel und Personal verfügen, um alle Normungstätigkeiten aufmerksam zu verfolgen. Daher sollte die Kommission prüfen, ob sie auf mehr Unterstützung aus Europa rechnen können.
Aber nicht nur auf europäischer Ebene gibt es Probleme, nur in sieben Mitgliedstaaten werden beispielsweise die Verbraucher einbezogen. Ich glaube, dort muß sich doch etwas ändern. Die Kommission ersucht CEN, CENELEC und ETSI, eine unabhängige Studie über die Finanzierung des europäischen Normungsprozesses in Auftrag zu geben. Das halte ich für sinnvoll.
Schließlich müssen wir dafür sorgen, daß die Länder Mittel- und Osteuropas enger in die Tätigkeiten der europäischen Normenorganisationen einbezogen werden und die betroffenen Parteien in diesen Ländern auf Unterstützung der Europäischen Kommission zählen können.
Soweit die grundlegende Position des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik dieses Hauses. Mein Dank gilt den Kollegen für ihre interessanten und wertvollen Beiträge zu diesem Bericht.
Noch zwei Fragen an Kommissar Bangemann. Die erste betrifft die vermehrte Einbindung der Parteien in die Normungsarbeit. Das ist, wie ich bereits erwähnt habe, eine Frage des Geldes. Ich darf den Kommissar fragen, ob er konkrete Vorschläge hat, um die KMU und andere Organisationen eventuell besser am Zustandekommen der europäischen Normen partizipieren zu lassen.
Meine zweite Frage bezieht sich auf das Problem der Harmonisierung von Steckern und Steckdosen. Diesen Punkt habe ich absichtlich aus meinem Bericht ausgeklammert. In schöner Regelmäßigkeit kommt er jedoch immer wieder zur Sprache, wird hinterfragt. Bekanntlich führen wir diese Diskussion schon seit mehr als 30 Jahren. Von Kommissar Bangemann möchte ich wissen, ob es eigentlich eine Lösung gibt, ist es eine Frage des Geldes oder der Technik? Ist die Politik überhaupt willens, etwas daran zu ändern? Soweit meine beiden Fragen an den Kommissar.

Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen vom Binnenmarkt zum Heimmarkt, und dazu brauchen wir Prinzipien, und ein ganz maßgeblicher Faktor hier ist die Normung. Die Normung ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, das uns den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auch in Zukunft sichert. Wir wollen aber eine moderne Gesetzgebung. Wir wollen den new approach , und gerade bei der Normung hat sich gezeigt, daß es notwendig ist, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir zu besseren Verfahren kommen. Anhand der Geschichte des Traktorsitzes hat man erkannt, daß es vernünftiger ist, den new approach zu wählen, das heißt also, in den einzelnen Ländern die Normungsinstitute unabhängig voneinander arbeiten zu lassen. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß trotzdem eine gesetzliche Regelung, eine Richtlinie in diesem Bereich besteht, um einen politischen Rahmen für diesen Bereich bieten zu können.
Aber es gibt eben die klare Zweiteilung, nämlich einerseits den Gesetzgeber, der nicht dicke Bücher schreiben soll mit Regelungen, die oft nicht verständlich sind, sondern wir wollen eine schlanke und effiziente Gesetzgebung. Die zweite Ebene sind die freiwilligen und unabhängigen Normungsorganisationen, wo sich ganz einfach die Hersteller und Benutzer treffen und über die Bereiche sprechen, in denen sie sich sehr gut auskennen und wo sie in der Lage sind, präzise festzulegen, was sie wollen.
Wir haben hier im Haus ein gutes Beispiel gehabt: die Busrichtlinie, der sogenannte europäische Bus. Wir haben 142 Seiten Vorschläge gehabt, und dem Parlament ist es gelungen, diese Richtlinie auf drei Seiten zu kürzen. Es ist nämlich nicht einzusehen, daß ein Bus in Europa gleich aussehen soll von Sizilien im heißen Dorf bis nach London in der rush hour oder nach Finnland in den weiten Ebenen. Wir glauben, daß sich der Gesetzgeber hier wirklich auf konkrete Punkte beschränken soll, auf einige wenige Gebote, die dann europaweit einzuhalten sind, und der Rest sollte freiwillig in Normungsorganisationen festgelegt werden, so daß also hier auch ein Wettbewerb entsteht, der die Innovation nicht aufhält, sondern der garantiert, daß gute Produkte schnell und sicher auf den Markt kommen.
Ergänzt wird das System durch das CE-Markenzeichen. Ich glaube das CE-Markenzeichen gibt uns die Garantie, daß nicht gegen vorhandene Rechtsvorschriften verstoßen wird. Aber als Ergänzung dazu brauchen wir auch die freiwilligen Konformitätszeichen, die eine nachfolgende Produktionsüberwachung von unabhängigen Stellen gewährleisten sollen.

Kerr
Frau Präsidentin, als mir meine Fraktion sagte, ich hätte heute vormittag anderthalb Minuten Zeit, um über Normung und Standardisierung zu sprechen, hatte ich Bedenken, es gehöre vielleicht zu einem New-Labour-Verfahren, die Standardisierung auf Kandidaten in ganz Europa anzuwenden. Aber zu meiner Erleichterung stellte ich fest, daß es tatsächlich ein sehr guter Bericht ist, den meine liebe Freundin, Frau Kestelijn-Sierens, vorgelegt hat und den ich diesem Hohen Haus anempfehle.
Es gibt ein ernsthaftes Problem, das ich im Zusammenhang mit dem Bericht aufwerfen möchte und worauf Kommissar Bangemann, so hoffe ich, eingehen wird. Er erinnert sich vielleicht an einen meiner Wähler, Simon Hossack, der viele Briefe an die Kommission richtete, und ich stellte in seinem Namen viele Fragen. Er war Erfinder und hatte ein geniales Gerät hergestellt, das jeden elektrischen Apparat überall in Europa zu einem Standardgerät gemacht hätte. Er stellte fest, daß es ihm unmöglich war, dieses Gerät zu vermarkten, weil die Normungsausschüsse von den großen Steckerherstellern in Europa beherrscht wurden, die mit der Situation, daß in Europa eine Vielfalt unterschiedlicher Steckerformen zugelassen ist, völlig zufrieden waren, weil ihnen das ihren Marktanteil sicherte. Indem ihm die Normenausschüsse die Zulassung seines Geräts verweigerten, verhinderten sie, daß er in den Markt eintrat.
Ich weiß, daß Kommissar Bangemann als guter Deregulierer des freien Marktes so etwas mißbilligen würde, und ich hoffe, daß er diese Angelegenheit zur Kenntnis nimmt und sicherstellt, daß die Normungsausschüsse wirklich alle Menschen in der Gemeinschaft vertreten, sowohl neue Leute, die in den Markt eintreten wollen, als auch die bestehenden großen Monopole.
Abschließend, Herr Kommissar Bangemann, möchte ich sagen, daß ich letzten Monat für Ihre Entlassung gestimmt habe und daß ich im kommenden Monat wieder für Ihre Entlassung stimmen werde, so daß Sie mir eine ganz kurze Antwort geben können.

Blot
Frau Präsidentin, wie die Berichterstatterin halte ich den Bericht der Kommission über Europäische Normung im Rahmen des neuen Konzepts für durchaus zufriedenstellend. Darin ist in der Tat vorgesehen, die Harmonisierung der Gesetzgebungen auf wesentliche Aspekte der Sicherheit und Gesundheit zu beschränken. Das Normierungsverfahren geht im wesentlichen von einem mit den Herstellern und den Instituten erreichten Konsens aus. Ferner ist nicht vorgesehen, den Herstellern zu verbieten, Produkte herzustellen, die nicht den Normen entsprechen; der Markt wird also zu entscheiden haben. Es bleibt allerdings ein Bereich, der Sektor Bauprodukte, wo die Schwierigkeiten nach wie vor nicht ausgeräumt werden. Doch die im Bericht verfolgte generelle Tendenz erscheint uns zufriedenstellend.
In diesem Zusammenhang könnte man auch auf das Problem der Verwendung von Normen zu protektionistischen Zwecken auf den außereuropäischen Märkten eingehen. Ich denke insbesondere an die Vereinigten Staaten und Japan. Sicher, dieses Thema gehört eigentlich nicht direkt zum Bericht, weil sich dieser auf den Binnenmarkt beschränkt. Doch ich denke, daß die europäischen Instanzen dieses Thema bedenken müssen, weil es Verbindungen zu europa-internen Normen gibt und sich externe und interne Aspekte nicht voneinander trennen lassen. Es gibt zum Beispiel keinen Grund, warum die innereuropäischen Normen amerikanische Importe begünstigen sollen, wenn in bezug auf die Festlegung von Normen in den Vereinten Staaten auf der Ebene der einzelnen Produkte keine Gegenseitigkeit besteht. Den europäischen Normungsorganisationen kann also die jenseits des Atlantiks geführte einschlägige Politik nicht gleichgültig sein. Ich wünsche mir deshalb, daß dieser Aspekt in der Zukunft auch in die Betrachtungen einbezogen wird.

Bangemann
Herr Präsident! Mit dem Dank an die Berichterstatter und die Kollegen, die sich hier geäußert haben, will ich versuchen, kurz auf einige der Fragen einzugehen, die gestellt worden sind.
Wir verfolgen die Arbeit der drei europäischen Normungsorganisationen sehr genau. Wir treffen uns in regelmäßigen Abständen mit ihnen. Erst vor zwei Wochen haben wir uns mit ihnen getroffen. Wir besprechen Probleme, beispielsweise auch die Frage der Transparenz und Effizienz, und wir versuchen, das Verfahren insgesamt so effizient und dem Verbraucher und der Industrie so dienstbar zu machen wie nur möglich. Es gibt immer Mißverständnisse. Zum Beispiel das Mißverständnis, daß unsere Normen technische Hindernisse schaffen könnten, oder umgekehrt, wenn wir anderen Ländern, wie den USA und Japan, die Nutzung unserer Norm gestatten, daß die Amerikaner und Japaner nicht dasselbe tun. Das sind alles Mißverständnisse des Grundsatzes unserer Normung - auch der Normung in den USA und grundsätzlich auch in Japan.
Ich darf das nochmal sagen im Hinblick auf die Argumente mit Protektionismus, die im wesentlichen uns gegenüber erhoben werden von den Amerikanern. Es ist nicht so, daß wir den Amerikanern gegenüber irgendwelchen Protektionismus vorwerfen müssen, sondern die Amerikaner versuchen immer wieder, uns - jüngstes Beispiel ist UMTS - Protektionismus vorzuwerfen. Das ist deswegen völlig falsch, weil es - ich sage das jetzt nochmal mit ganz großem Nachdruck, denn das ist der Kern dieser Politik - von Ausnahmen abgesehen, die wegen Sicherheitsbedenken oder Sicherheitsüberlegungen notwendig sind - keine verbindlichen Normen gibt. Es gibt keine verbindlichen Normen! Das heißt mit anderen Worten: Jeder kann - auch dieser ingeniöse Hersteller mit seinen verschiedenen Steckern - seine Produkte auf den Markt bringen. Er muß nicht einer Norm entsprechen. Er kann ein Produkt auf den Markt bringen, das völlig anders konstruiert ist.
Was wir allerdings erreichen wollen, insbesondere bei interoperablen Systemen ist, daß eine Norm, auf die sich die Beteiligten, einschließlich Verbrauchern, Gewerkschaften usw. einigen, auch einen gewissen Anreiz bietet, damit sie dann auch angenommen wird. Der Anreiz besteht im wesentlichen darin, daß ein Hersteller eines solchen Produktes - deswegen bedarf es da gar keiner Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten - von sich aus sagen kann: Dieses Produkt entspricht den Vorschriften der Europäischen Union. Das ist dann das CE-Zeichen und damit hat er einen Vorteil, wenn man so will. Das ist das System.
Jetzt zu den einzelnen Anregungen. Erstens: Wir finanzieren bereits kleine und mittlere Unternehmen und deren Mitwirkung. Wir sind absolut nicht gegen Transparenz. Es kann durchaus jeder, der ein legitimes Interesse hat, an diesem Prozeß teilnehmen. Er wird dadurch etwas länger werden, aber das kann durchaus geschehen.
Drittens, Frau Berichterstatterin: Wir haben viele Initiativen ergriffen - mit großem Erfolg übrigens - gegenüber möglichen neuen Beitrittsländern. CEN, CENELEC und ETSI Arbeiten sehr eng zusammen mit den Normungsorganisationen dieser Länder. Die Arbeiten werden auch von uns finanziert im Rahmen von PHARE und anderen beitrittsspezifischen Finanzierungsprogrammen. Dies alles wird also im Prinzip gemacht.
Letzte Bemerkung zu den Steckern: Da die Normungsorganisationen ja von der Wirtschaft getragen sind und die Normungsarbeiten auch von der Wirtschaft finanziert werden, ist es verständlich und klar, daß es beim derzeitigen Zustand - der für die Hersteller insgesamt ja kein Problem darstellt, sondern nur für die Verbraucher - nicht auf großes Interesse bei der Wirtschaft stößt, wenn man sagt, wir sollten aber in der Union einheitliche Stecker haben. Es gibt also keine solchen Bemühungen seitens der Wirtschaft. Auch die Mitgliedsländer - wir könnten das ja durch einen politischen Anstoß überwinden, zwar nicht aus Sicherheitsgründen, aber hier liegt sicherlich ein ganz erhebliches Interesse der Verbraucher vor - haben keinerlei Interesse, eine solche Normung durchzuführen, es sei denn, es wird die Norm genommen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt. Das heißt, Dänemark hat ein höchstes Interesse daran, daß dänische Normen zu europäischen Normen werden usw. Das kann aber natürlich nicht die richtige Lösung sein.
Die richtige Lösung könnte nur darin bestehen, daß wir eine europäische Norm ausarbeiten, die auch modernen technischen Vorschriften voll entspricht. Wir behandeln diese Norm dann so wie andere auch, wir machen sie nicht verbindlich, sie hat aber gewisse Vorzüge für den Hersteller. Das würde dann, wenn alle ihre Stecker in Zukunft nach dieser Norm herstellen, bedeuten, daß nicht nur die künftigen Stecker und Steckdosen so aussehen, sondern daß natürlich dann auch die vorhandenen Stecker und Steckdosen umgestellt werden müßten, und was das für einen Finanzierungsaufwand bedeutet, das können Sie sich vorstellen. Das ist der Grund, warum es weder bei der Wirtschaft, noch bei den Verbrauchern ein allzu großes Interesse gibt, das zu ändern. Aber dieser Bericht wird ja dem Rat genauso zugeleitet wie dem Parlament, und wir werden mit dem Rat noch einmal darüber reden. Denn in der Tat ist das ein deutliches Beispiel gegen die europäische Normungsarbeit, obwohl sie mit der Arbeit, die wir tun, und dies mit Erfolg, überhaupt nichts zu tun hat. International gesehen ist die Art und Weise, wie wir die Normung betreiben, bei weitem die beste. Ich will nur ein Beispiel erwähnen: GSM, die zweite Generation mobiler Telefone. Mit dieser Norm haben europäische Hersteller zwei Drittel des Weltmarkts erreicht. Wenn es uns gelingt, UMTS, die dritte Generation vernünftig abzuschließen - die Arbeiten dazu laufen noch, weil es einige Probleme bei den intellectual property rights gibt -, wenn das gelingt, und an dieser Arbeit haben sich auch amerikanische und japanische Firmen von Anfang an beteiligt, dann werden wir wahrscheinlich einen größeren Anteil am Weltmarkt erreichen können, als wir mit GSM erreicht haben. Also wir brauchen uns bei der Normung absolut nicht zu verstecken. Wir sind in dieser Arbeit weltweit führend!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung über Ziffer 5

Kerr
Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, daß es in der englischen Version auf Seite 9 binging (auf Sauftour oder Freßtour gehen) heißt anstatt binding (bindend), und ich weiß, daß Kommissar Bangemann nicht mit Sauf-oder Freßtouren in Verbindung gebracht werden möchte.

Der Präsident
Vielen Dank, daß Sie Herrn Bangemann und das gesamte Parlament davon in Kenntnis gesetzt haben. Wir werden diesen Hinweis berücksichtigen.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum im Verkehrswesen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0438/98) von Herrn Kaklamanis im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum im Verkehrswesen [KOM(98)0007 - C4-0102/98].

Kaklamanis
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht ist Folge der Konferenz von Barcelona über die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum.
Er soll außerdem dazu beitragen, daß schrittweise mit der Umsetzung der in Cardiff zur selben Frage gefaßten Beschlüsse begonnen wird. Ziel dabei ist es, das Mittelmeer zu einer Brücke der politischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Kommunikation zwischen allen Ländern der Europäischen Union und den Drittländern des Mittelmeerraums zu machen. In diesem Bericht geht es um alle Arten des Verkehrs zwischen der Europäischen Union und den Drittländern. Es wird der Versuch unternommen, Regeln für die Entwicklung des Verkehrs im Innern der Drittländer des Mittelmeerraums, aber auch für ihre Verbindung untereinander festzulegen.
Ich hoffe, daß das Euro-mediterrane Forum am 24. und 25. März in Malta das heute vom Parlament gegebene grüne Licht richtig nutzt und daß die Europäische Kommission uns über die Rangfolge der Prioritäten unterrichtet, die sie auswählen wird, um den Plan für die Entwicklung des Verkehrwesens im Mittelmeerraum umzusetzen.
Ich hoffe und wünsche, daß der Haushalt der Europäischen Union diese Bemühungen fördert, wobei ich das zugegebenermaßen für nicht sehr wahrscheinlich halte, wenn ich mir den Haushalt der Union für 1999 oder die bereits beginnenden Diskussionen über den Haushalt 2000 nur anschaue.
Ich möchte die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission darauf lenken, daß es wichtig ist, die ordnungsgemäße Verwendung der den Drittländern des Mittelmeerraums zur Verfügung gestellten Mittel kontinuierlich zu prüfen, da es bekanntlich in etlichen dieser Länder Probleme mit der Demokratie, der Transparenz und in einigen auch mit der politischen Stabilität gibt.
Besondere Bedeutung mißt das Parlament bei der Ausführung des Programms dem Umweltschutz, besonders dem Schutz der Meeresumwelt, vor jeder Art von Verschmutzung, vor allem vor giftigen oder nuklearen Abfällen, bei. In Anbetracht der Entscheidung der türkischen Regierung, am Ufer des Mittelmeers, in der Region Akuyu, ein Kernkraftwerk zu errichten, möchte ich die Aufmerksamkeit des Kommissars insbesondere auf den letzten Punkt lenken, da bekannt ist, daß das Epizentrum des großen und verheerenden Erdbebens vor einigen Monaten in Adana nur 50 km von jener Stelle entfernt lag, an der die Türkei das neue Atomkraftwerk bauen will.
Weil das Forum in Malta im März stattfindet - nach Meinung des Parlaments hätte es vorgezogen werden müssen, damit auch wir konkretere Vorschläge hätten vorlegen können -, bitten wir Sie gleichzeitig, Herr Kommissar, uns über die dort gefaßten Beschlüsse zu unterrichten, vor allem über die Prioritäten, denn das Europäische Parlament, meine Herren Kollegen, ist auf diesem Forum bekanntlich nicht vertreten.
Abschließend möchte ich eine Korrektur zu Ziffer 3 auf Seite 6 zu der Bemerkung zur Konferenz in Malta anbringen, denn diese sollte ursprünglich im Februar stattfinden, wurde aber auf den März verschoben. Daher müßte an der betreffenden Stelle von der Konferenz, die am 24. und 25. März in Malta stattfinden wird , die Rede sein und nicht von der Konferenz, die bereits stattgefunden hat .
Mein besonderer Dank gilt den Kollegen des Verkehrsausschusses, denn ihre Änderungsanträge haben den Bericht verbessert, dem Sekretariat des Verkehrsausschusses, aber auch der Europäischen Kommission, mit der wir zwar in einigen Punkten nicht einer Meinung waren, jedoch immer gut zusammengearbeitet haben.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter für seinen Bericht und vor allen Dingen für die kritische Betrachtungsweise danken, die er der Mitteilung der Kommission entgegengebracht hat. Wir sprechen in diesem Parlament - und nicht nur in diesem Parlament, sondern in internationalen Organisationen überhaupt - ständig von der Globalisierung schlechthin. Dieser Bericht macht uns deutlich, daß dieser Begriff der Globalisierung nicht überall zutreffend ist. Es gelingt uns ja nicht einmal in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, eine entsprechende Ordnung und Struktur zu schaffen, die einer Einheit, wie es die Europäische Union nun einmal ist, wiederum zugute kommen, wenn es sich um ihr unmittelbares Interessensgebiet handelt.
Ich glaube, daß man, wenn man vom Mittelmeerraum spricht, natürlich auch dessen gemeinsame Geschichte betrachten muß. Wir dürfen nicht vergessen, daß das Mittelmeer früher eigentlich ein europäisches Binnenmeer war und sich erst später zur Südgrenze Europas entwickelt hat. Aus dieser gemeinsamen Geschichte heraus muß es eigentlich möglich sein, daß Ziele, die wir uns gesteckt haben, wie beispielsweise die Errichtung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010, absolut denkbar sind, wenn man die entsprechende Infrastruktur in diesem Raum schaffen kann, wenn es möglich ist, diese Struktur zu schaffen.
Die fehlende Infrastruktur, vor allen Dingen im Verkehrswesen und im Telekommunikationsbereich, sind das Haupthindernis für die Entwicklung des Außenhandels und des interregionalen Handels in diesem Bereich. Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß man im Bereich des Verkehrswesens nicht nur die unmittelbaren Mittelmeeranrainerstaaten betrachtet, sondern daß man auch die Region als Ganzes, einschließlich der verschiedenen Balkanländer, betrachtet. Man muß diese Länder entsprechend einbinden, man muß sie auch in einen Bericht dieser Art einbinden.
Ich glaube, daß die kritische Betrachtung wichtig und notwendig ist, damit dieser Disput, damit diese Unterhaltung und damit auch die Beteiligung des Parlamentes weiterhin aufrechterhalten bleiben und damit auch die Kommunikation zwischen der Kommission und dem Parlament weiterhin kritisch dafür sorgt, daß in dieser Region diesbezüglich Fortschritte gemacht werden.

Vallvé
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich halte es für äußerst positiv, daß wir heute diese Aussprache über das Verkehrswesen im Mittelmeerraum durchführen können und daß wir den Mittelmeerraum, diese Südgrenze der Europäischen Union, zum Thema haben.
Fast vier Jahre sind vergangen seit 1995 die Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz von Barcelona stattfand, und ich halte es für positiv, daß die Kommission dieses Dokument über das Verkehrswesen im Mittelmeerraum vorgelegt hat.
Das Verkehrswesen ist das Kommunikationsmittel, das den Austausch ermöglicht. Mein Vorredner bezeichnete das Mittelmeer als ehemaliges Binnenmeer, aber über viele Jahre hinweg stellte es ein Trennlinie zwischen Norden und Süden dar. Es markierte die Teilung zwischen einem entwickelten Norden und einem wenig entwickelten Süden, zwischen einem Norden mit einer stagnierenden Bevölkerungszahl und einem Süden mit starkem Bevölkerungswachstum, zwischen einem im wesentlichen christlichen Norden und einem moslemischen Süden. Diese Trennung hat den Dialog und auch ein gegenseitiges Kennenlernen erschwert.
Die große Herausforderung der Konferenz von Barcelona bestand darin, dieses gegenseitige Kennenlernen, diese gegenseitige Beziehung zwischen Nord und Süd zu fördern. Man sprach von einer gemeinsamen Freihandelszone bis zum Jahr 2010, aber das will vorbereitet sein. Die Kommunikation, die Beziehungen zwischen Nord und Süd müssen intensiviert werden. Wenn diese Beziehungen nicht intensiviert werden, dann werden die einzigen Transportmittel im Mittelmeer leider die Nußschalen mit Einwanderern sein, die für die Überquerung der Meerenge von Gibraltar und für ein besseres Leben in der Europäischen Union viel Leid auf sich nehmen.
Die Intensivierung des Verkehrswesens und das gegenseitige Kennenlernen kann zur Entwicklung der Region beitragen. Diese Region soll von wechselseitigen Beziehungen und gegenseitigem Verständnis geprägt und positiv für jeden einzelnen sein. Um es mit den Worten unseres Dichters auszudrücken, sie soll un pont en la mar blava sein, eine Brücke im blauen Meer.

Van Dam
Herr Präsident! Die Kommission ist sehr beschäftigt. Das ist allgemein bekannt, und daran wird sich so bald auch nichts ändern. Dann müssen jedoch bei allen geplanten Maßnahmen Prioritäten gesetzt werden. Deshalb halte ich einige Bemerkungen zu dieser Initiative für angebracht.
Ich bin nicht mit allen Zielsetzungen der Abkommen einverstanden. Gleichwohl halte ich die Bemühungen um die Einbindung der Mittelmeerländer in Anbetracht der dazu zwischen den einzelnen Parteien getroffenen Vereinbarungen sicherlich für gerechtfertigt.
Zunächst sollte es Aufgabe der Union sein, die Beziehungen zwischen der Union und den Ländern des Mittelmeerraums zu festigen. Danach könnte sie sich um die Verbindungen zwischen den Mittelmeerländern kümmern, die sich allerdings auch selbst um Fortschritte bemühen müssen.
Im übrigen bezieht sich die Verkehrsdimension in der Erklärung von Barcelona über die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum ausdrücklich auf die Infrastruktur. Die Europäische Union muß sich daher nicht mit der Unterstützung für bestimmte Beförderungsleistungen im Mittelmeerraum befassen. Wohl aber muß sie sicherstellen, daß die Investitionen mit der vom Europäischen Parlament initiierten dauerhaften und umweltgerechten Verkehrspolitik in Einklang stehen. Vornehmliches Ziel müssen hierbei die nachhaltigen Verbindungen zwischen den Seehäfen der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerländer sein. Erst in einem späteren Stadium kommen die Verbindungen im Mittelmeerraum an die Reihe. Selbstverständlich müssen auch sie in das Gefüge eines angestrebten nachhaltigen Verkehrs passen.
Ich sehe mich in meiner Meinung bestätigt, wenn ich mir die Handelsströme zwischen der Europäischen Union und ihren Mittelmeerpartnern anschaue, die, obgleich nicht sonderlich umfangreich, doch beträchtlich größer sind als die zwischen den Ländern des Mittelmeerraums. Dadurch relativieren sich aus meiner Sicht die Vorbehalte, die der Berichterstatter in seinem Bericht anmeldet.
Kurzum, wir müssen Vereinbarungen respektieren und durchsetzen. Daher plädiere ich für die Einhaltung der Abkommen, die mit den Mittelmeerländern geschlossen worden sind oder sie betreffen. Jedoch darf dies nicht zu Lasten anderer, gleichermaßen wichtiger Aufgaben gehen. Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, um die Kommission etwas von dem Druck zu befreien, unter den sie der Berichterstatter setzt.

Bangemann
Herr Präsident, nach der Verabschiedung der Mitteilung, die heute hier debattiert wird, hat sich die Arbeitsgruppe, die empfohlen wurde, schon konstituiert. Das Arbeitsprogramm ist aufgestellt, so daß wir erhebliche Fortschritte erzielt haben. Wir werden natürlich auch die Arbeiten dieses Forums verfolgen und Anregungen dazu machen im Rahmen dessen, was in der Konferenz in Barcelona als Priorität festgesetzt wurde. Das brauchen wir nicht zu ändern. Auch beispielsweise umweltpolitische Maßnahmen wurden dort als Priorität bereits behandelt.
Wir werden auch - das ist die andere Frage, die in der Diskussion auftauchte - das erste Treffen des Forums in Malta am 23. und 24. März entsprechend begleiten und vorbereiten. Das Europäische Parlament wird darüber voll informiert werden. Alle Papiere, die dort vorgelegt und beschlossen werden, werden veröffentlicht werden. Auch dort ist der Nachdruck auf Umweltaktivitäten bereits klar festgehalten.
Ich glaube also, daß wir uns in dieser Anstrengung im Moment in einem gut entwickelten Stadium befinden und daß wir keine Befürchtungen haben müssen, daß unsere Arbeiten nicht entsprechend von Erfolg begleitet werden.
Natürlich - und das ist das eigentliche Hindernis bei all diesen Arbeiten, auch bei der industriellen Zusammenarbeit - hängt das nicht nur von unserem guten Willen ab, sondern es hängt auch vom guten Willen der Partnerländer ab. Dieser gute Wille der Partnerländer ist sicherlich vorhanden, ist aber unterschiedlich ausgeprägt. Es gibt Partnerländer im Mittelmeerraum, die sicherlich auf alle diese Aktivitäten sehr positiv reagieren werden. Es gibt andere, die das gerne wollten, die aber aus den unterschiedlichsten Gründen daran gehindert sind, und dann wird man wahrscheinlich auch unterschiedliche Ergebnisse hinnehmen müssen. Aber das liegt dann nicht an uns, sondern das liegt an den Partnerländern selbst. Wir werden jedenfalls alles tun, was notwendig ist, um die Sache zu einem Erfolg zu machen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Bernardini
. (FR) Die Beziehungen Europas zu seinen südlichen Nachbarn sind ohne Zweifel eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Ein Minimum an wirtschaftlichem Wohlstand, sozialem Gleichgewicht und Sicherheit, das wir uns für die Region wünschen, hängt von einer Intensivierung des heute nur zögerlich geführten Dialogs ab, der dazu führen sollte, daß die Interessen der Länder des Mittelmeerraums besser berücksichtigt werden.
1995 hat die Konferenz von Barcelona mit dem MEDA-Programm, das eine auf drei Pfeilern (Politik, Wirtschaft, menschlicher Austausch) beruhende neue Partnerschaft einführte, eine Antwort gegeben.
In der Mitteilung an das Europäische Parlament wird die allgemeine Strategie im Verkehrswesen dargelegt. Dieser Text hebt verdienstvollerweise die Bedeutung der Verkehrsbeziehungen zum Süden hervor, die mit der Ausweitung der europäischen Verkehrsnetze (TEN) nach Osten abgestimmt werden müssen.
In Übereinstimmung mit unserem Berichterstatter frage ich mich, ob tatsächlich der Wille besteht, bei den TEN eine Anpassung vorzunehmen. Von konkreten Finanzierungen ist überhaupt nicht die Rede. Heißt das, daß wir es bei Lippenbekenntnissen bewenden lassen?
Wir müssen ein echtes Mittelmeer-Projekt auflegen, dafür eintreten und es konkret ausgestalten. Dieser Wille ist nicht erkennbar, und wir können das nur bedauern. Wir sollten ein für alle Mal aufhören, zögerliches Verhalten an den Tag zu legen und mitreißende Reden, die ohne Folgen bleiben, zu halten. Wenn wir die Umsetzung des MEDA-Programms in einige Assoziierungsabkommen als Maßstab nehmen, müssen wir feststellen, daß alles weit hinter den bei den verschiedenen Gipfeln, die vor und nach Barcelona stattgefunden haben, angekündigten Absichten und vorgesehenen Mitteln zurückgeblieben ist.

Salmoniden
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Maßnahmen zur Bekämpfung der infektiösen Anämie der Salmoniden.
Das Wort hat im Namen der Kommission Herr Bangemann.

Bangemann
Herr Präsident, die Kommission bedauert zutiefst die schweren Verluste der schottischen Lachsfischerei infolge des Auftretens der ansteckenden Lachsanämie (ISA). Einen Sektor, der bereits durch die labile Marktlage für Lachs belastet ist, trifft das sehr hart.
Die Dienststellen der Kommission verfolgen das Ausbreiten der Krankheit und die Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs zur Bekämpfung dieser Krankheit sehr genau. Wir vertrauen darauf, daß sich die getroffenen Maßnahmen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU befinden. Die Maßnahmen umfassen die Zwangsschlachtung an infizierten Standorten und Mobilitätsbeschränkungen auf Farmen mit Verdacht auf Infektion. Wir sind beunruhigt im Hinblick auf die Folgen sowohl der Krankheit als auch der Vernichtungsmaßnahmen für den Sektor.
Ich mache Sie daher auf die Möglichkeiten aufmerksam, die die Gemeinschaftsgesetzgebung Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gewährung von Finanzhilfe im Falle des Ausbrechens von Krankheiten auf dem Aquakultursektor bietet. Jeder Antrag der zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs an die Kommission zur Erstellung eines Entschädigungsprogramms wird unverzüglich geprüft. Entspricht solch ein Antrag den Kriterien der derzeitigen Vorschriften zur Bestätigung durch die Kommission, dann werden wir ohne Zögern entsprechend handeln. Wir sind ferner der Auffassung, daß die Krankheit so gefährlich ist und daß ihr Auftreten die Zukunft der Lachszucht in der Gemeinschaft so stark belastet, daß ihre Ausrottung gerechtfertigt ist. Sollte dieser Maßnahme kein Erfolg beschieden sein, könnten wir natürlich die Einreichung von Vorschlägen zur Änderung dieser Politik erwägen.

McMahon
Herr Präsident, die Worte von Herrn Kommissar Bangemann sind am Ende der Woche sehr angebracht. Er erinnert sich vielleicht, daß er und ich schon einmal einen Meinungsaustausch über die Haltung der Kommission führten, nachdem ich mit schottischen Farmern gesprochen hatte.
Ich begrüße die Ansichten der Kommission von ganzem Herzen. Es handelt sich um ein sehr ernstes Problem in der schottischen Fischzucht. Die Krankheit nahm ihren Anfang in Norwegen und hat mehrere Fischzuchtbetriebe in Schottland befallen. Es begann in Glen Nevis, in einem Fischzuchtbetrieb in den Highlands. In Verbindung mit der Bedrohung, die davon ausgeht, daß die norwegische Regierung Lachs zu Dumpingpreisen, die die Existenz vieler Lachsfarmen bedrohen, in die Europäische Union exportiert, ist das in der Tat eine äußerst ernste Angelegenheit. In Schottland und Irland sind etwa 6 000 Menschen in der Aquakultur beschäftigte. Man muß unbedingt sicherstellen, daß die von der Lachsindustrie eingesetzten Chemikalien der Meeresumwelt keinen Schaden zufügen. Wie überall in der Fischereipolitik müssen wir die Nutzung von Ressourcen mit der richtigen Behandlung der Umwelt und der Erhaltung der Bestände in Einklang bringen, obwohl die Lachswirtschaft an der Erhaltung der Bestände offenbar nicht interessiert ist.
Ich begrüße die Äußerung des Herrn Kommissars. Meine eigene Regierung hat diese Woche in sehr großzügiger Weise neun Millionen britische Pfund - drei Millionen jährlich über einen Zeitraum von drei Jahren - als Hilfe für die Lachsfarmer angeboten. Sie fordert die parallele Bereitstellung derselben Summe als Eigenfinanzierung; die Mittel sollen dann von Highlands and Islands Enterprise und der Industrie selbst verwaltet werden. Das ist das Ergebnis von Gesprächen des Scottish Office mit der Industrie. Ich begrüße es, daß die Kommission den Mitgliedstaaten nicht im Wege steht, denn die zweite Hauptvoraussetzung ist die, daß es den Lachsfarmern im Rahmen der Wettbewerbspolitik der EU erlaubt ist, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das ist angesichts der Tatsache, daß viele Lachsfarmen in Schottland norwegischen Unternehmen gehören, besonders wichtig. Auf den Shetland-Inseln befinden sich nämlich 50 % der Lachsindustrie in norwegischem Besitz, also ist es von außerordentlicher Bedeutung, daß die Kommission nicht im Wege steht und, wie der Herr Kommissar sehr großzügig zusagte, äußerst rasch auf die Schritte und jegliches weitere Vorgehen seitens des Scottish Office reagiert. Ich werde gleich nach der Sitzung mit Callum McDonald und John Sewell Verbindung aufnehmen und sie auffordern, einen Eilantrag an die Kommission einzureichen.

Virrankoski
Herr Präsident, ich möchte der Kommission für die Entschiedenheit danken, mit der sie diese Lachsfrage in Schottland angepackt hat. Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, daß Schottland nicht das einzige Gebiet ist, das unter den Krankheiten der Lachse zu leiden hat, die teilweise auf die in Norwegen betriebene Intensivaufzucht in Netzkästen zurückgehen. Auch die finnischen Lachsbestände sind aufgrund dieser Intensivaufzucht gefährdet, denn in den Gewässern Süd- und Mittelnorwegens hat sich ein gefürchteter Lachsparasit ausgebreitet. Er hat den Norden, den Fluß Skibotn, also die Höhe des finnischen Unterarms erreicht und nähert sich in bedrohlicher Weise dem Tenojoki. Der Tenojoki ist der größte Lachsfluß Europas. Die finnischen Behörden haben mit den norwegischen Behörden aktiv beraten, aber keine Lösung zum Schutz des Wildlachsbestandes im Tenojoki gefunden. Die Gefahr liegt in den Netzkästenaufzuchtanlagen im Tenovuono-Fjord, die die Norweger betreiben. Zum einen bedrohen sie das genetische Erbgut der Lachse im Tenojoki und den Fortbestand des Lachses in diesem nördlichsten Lachsfluß Europas. Zum anderen gefährdet die Ausbreitung des Lachsparasiten den gesamten Lachsbestand im Tenojoki. Ich hoffe, daß sich die Kommission der Europäischen Union mit Nachdruck dafür einsetzt, daß dieser größte Lachsfluß der EU auch für künftige Generationen bewahrt wird und nicht auf dem Altar der intensiven Fischzucht geopfert wird.

Schörling
Herr Präsident! Diese Krankheit, eine infektiöse Anämie der Salmoniden, bricht nun schon das dritte Mal im Nordatlantik aus. Die ersten Male war es in Norwegen und Kanada und nun also in Schottland. Grund dafür ist, daß des öfteren eine große Anzahl Lachse aus Fischfarmen ausbrechen. So entwichen z.B. im November vorigen Jahres nicht weniger als 70 Tonnen Lachs aus einer Farm bei Oban. Was aber noch schlimmer ist, es besteht der Verdacht, daß gerade diese Fischfarm mit der Anämie infiziert war. Meiner Ansicht nach ist es nur eine Zeitfrage, bis sie sich auch bei den Wildlachsen verbreitet hat. Damit stehen wir dann einem wirklich großen Problem gegenüber, denn es gibt nicht mehr so sehr viele Wildlachse.
Wir müssen dies im Zusammenhang mit einer Reihe von generellen Fragen der Wassernutzung und der Lachszucht sehen. Betrachtet man die einzelnen Aspekte des Problems gemeinsam, wird man erkennen, daß vielleicht eine umfassende Untersuchung der Wassernutzung aus übergreifender Sicht erforderlich ist. Ich frage mich, ob die Kommission eine solche Initiative unterstützen würde.
In den skandinavischen Gewässern kommt ein anderer Parasit bei den Salmoniden vor, der gyrodactylus sallaris. Norwegen hat vor kurzem angekündigt, daß es zwanzig Flüsse mit Rotenon behandeln will. Das ist eine ungemein folgenschwere Entscheidung, denn bei der Behandlung von 20 Flüssen mit dem giftigen Rotenon stirbt natürlich auch alles andere. Das ist also ein verzweifelter Versuch, den Parasiten unter Kontrolle zu bekommen.
Ich möchte den Herrn Kommissar Bangemann fragen, ob der Kommission bekannt ist, ob auch dieser Parasit bei Fischen in Schottland, Irland oder anderen Gewässern vorkommt.

Hudghton
Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine hilfreiche Äußerung danken, dafür, daß auch er den Lachsmarkt als labil einschätzt, und für seine Besorgnis hinsichtlich der Folgen dieser Krankheit für die unter großem Druck stehende Fischzucht, insbesondere in Schottland, wo sie für Gegenden wie die Highlands und die Inseln mit den sehr spärlichen alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten von lebenswichtiger wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Im Küstengebiet, das zu den ländlichsten Gegenden Europas gehört, bieten etwa 340 Lachsfarmen rund 6 000 Menschen Beschäftigung. Es ist ein gut organisierter und gut geführter Wirtschaftszweig, aber er befindet sich infolge der ansteckenden Lachsanämie in einer Krise. Diese Krankheit, eine Art Grippe, war für die Europäische Union eine exotische Krankheit, bis sie erstmals im Mai 1998 in Schottland auftrat. Seitdem mußten Millionen gesunder Fische aus lediglich zehn befallenen Farmen vernichtet werden.
Es heißt, daß die ISA in bewirtschafteten Lachskäfigen zu sehr hoher Mortalität führen kann, aber die Krankheit ist nicht auf den Menschen übertragbar, und sie macht den befallenen Fisch nicht ungenießbar. Die Richtlinien der Europäischen Union und auch die Vorschriften in Großbritannien zielen auf eine Vernichtung ab. Die Ausrottung wird jedoch nicht den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Vernichtung von Millionen Fischen gerecht. In der Realität bringt die Massenvernichtung für viele kleine betroffene Familienbetriebe die Aussicht auf finanziellen Ruin mit sich. Sie kann kleineren Betrieben die gesamte Finanzgrundlage entziehen.
Seit das Problem auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde, arbeitet der Schottland-Minister im Wissen um die Folgen für die Beschäftigung daran. Wie Herr McMahon sagte, hat die Regierung neun Millionen Pfund über einen Zeitraum von drei Jahren zugesagt, aber da als Bedingung gilt, daß die Industrie die gleiche Summe dagegensetzt, wird das zur Zeit verhandelt. Es ist durchaus möglich, daß die kleinen Fischfarmen den Eigenfinanzierungsbetrag nicht aufbringen können, und was so großzügig klingt, kann für einige kleine Betriebe faktisch ohne Bedeutung sein.
Die Banken haben angedeutet, daß sie Fischbestände nicht als Sicherheit für die Gewährung von Darlehen nehmen. Wenn also die größeren Unternehmen nicht bereits sind, als Finanzschirm zu dienen, dann läßt sich nur schwer erkennen, wie das Angebot diese kleinen Firmen vor dem finanziellen Ruin bewahren soll. Vielleicht sind die großen Unternehmen in der Lage, die kleinen Betriebe aufzukaufen, aber vielfach sind es gerade die kleinen Unternehmen in unseren ländlichen Gebieten, die eine sehr gute Investitionsgeschichte aufweisen können.
Norwegen begegnet diesem Problem mit Eindämmungsmaßnahmen anstelle des Schlachtens, und man muß sich die Frage stellen, ob man in der Europäischen Union nicht alternative Methoden der Bekämpfung der Krankheit in Betracht ziehen sollte.
Es ist lebenswichtig, daß etwas unternommen wird. Für die schottischen Lachsfarmen ist das jetzt ein kritischer Zeitpunkt, da die Entscheidungen über den Einkauf von Salmlingen für das nächste Jahr bevorstehen. Es muß dringend beraten werden, welche weiteren Maßnahmen, darunter auch Entschädigungen, eventuell möglich sind, um den Kleinbetrieben, die ich erwähnte, zu helfen. Ich kann den Ernst der Lage nicht genügend betonen. Schnelles und entschlossenes Handeln ist erforderlich, wenn wir die schwerwiegenden Folgen verhindern wollen, die in einigen der wirtschaftlich anfälligsten Kommunen Europas bereits zu spüren sind.
Abschließend möchte ich Sie, Herr Kommissar, bitten zu bestätigen, ob Sie bereit sind, die Einleitung eines von der Gemeinschaft finanzierten Vernichtungsprogramms zu erwägen, sofern die derzeitigen nationalen Vorschläge scheitern sollten.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, es mag sonderbar erscheinen, daß ich, der ich meinen Wahlkreis in Hampshire habe, das Wort in einer Aussprache über schottischen Lachs ergreife. Mein Wahlkreis heißt Itchen, Test und Avon, und das sind drei Flüsse, die für ihren Lachs berühmt sind. Ich habe Herrn Kommissar Bangemann sehr aufmerksam zugehört. Er sprach von der Behandlung der betroffenen Gebiete. Schließt er dabei in Sonderheit jede veterinärmedizinische oder pharmazeutische Behandlung der Krankheit am Ort ihres Auftretens oder prophylaktisch in Gegenden, die in der Zukunft befallen werden könnten, aus?

Bangemann
Herr Präsident, wie ich bereits sagte, erwartet die Kommission die Vorschläge der britischen Regierung. Einige Maßnahmen wurden angekündigt, aber wir haben noch keinen Plan mit detaillierten, konkreten Vorschlägen und ihren finanziellen Implikationen erhalten.
Aber wie ich bereits andeutete, sind wir uns des Ernstes der Lage bewußt, so daß keine Maßnahme von vornherein ausgeschlossen ist. Ich habe die derzeit von uns verfolgte Politik dargelegt. Sollte es notwendig werden, ihr eine neue Politik hinzuzufügen, dann werden wir uns natürlich bemühen, so hilfreich wie möglich zu sein. Das trifft auch für Forschungsmaßnahmen zu - soviel ich weiß -, ich bin kein Fachmann auf dem Gebiet der Forschung.
Soweit mir bekannt ist, haben wir in der Forschung bislang nichts unternommen. Aber wie gewöhnlich dürften in unserer Fischereipolitik Mittel umgehend bereitstehen. Sollte es notwendig sein, daß die Gemeinschaft zusätzlich etwas auf dem Gebiet der Forschung unternimmt, dann könnten wir auch das übernehmen.
Also noch einmal, wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge, und dann werden wir unser Möglichstes tun, um sie zu bestätigen und, falls nötig, noch etwas dazuzutun.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Das Parlament hat die Tagesordnung erschöpft. Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, jetzt geht eine besondere Arbeitswoche zu Ende. Die Parlamentsdienste haben mir mitgeteilt, daß wir einen Rekord gebrochen haben. Wir könnten uns nach dieser Woche in das Guinness-Buch der Rekorde aufnehmen lassen, denn wir haben über 150 namentliche Abstimmungen durchgeführt. Meine Damen und Herren, diese Präsidentschaft stellt nicht den Sinn der namentlichen Abstimmungen in Frage, das kann sie auch nicht. Diese Angelegenheit ist in unserer Geschäftsordnung geregelt.
Allerdings, meine Damen und Herren, kann kein Zweifel daran bestehen, daß dies jeden einzelnen von Ihnen und auch die Parlamentsdienste außergewöhnlich gefordert hat. Sowohl unsere Beamten als auch die Dolmetschdienste haben Außergewöhnliches leisten müssen. Daher möchte ich der angenehmen Aufgabe, die ich häufig freitags zu erfüllen habe, nämlich Ihnen für Ihre Zusammenarbeit zu danken, heute mit ganz besonderem Nachdruck nachkommen. Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß uns diese Stadt heute nach einer Woche mit Schnee einen wunderschönen Tag geschenkt hat. Danken wir der Stadt für diesen wunderschönen Tag und hoffen wir, daß er uns, meine Damen und Herren, begleite, wenn wir uns jetzt in alle Himmelsrichtungen zerstreuen, um weiter für die Europäische Union zu arbeiten.
Herr Bangemann hat mich um das Wort gebeten, und es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, ihm das Wort zu erteilen, bevor wir auseinandergehen. Sie haben das Wort, Herr Bangemann.

Bangemann
Herr Präsident, ich wollte Sie nur bitten, wenn Sie diese Zahl der namentlichen Abstimmungen im Guinness-Buch der Rekorde anmelden, daß Sie bitte auch meine Rede von gestern dieser Anmeldung beifügen. Das war nämlich die kürzeste Rede, die ein Kommissar je gehalten hat.
Beifall

Der Präsident
Herr Bangemann, ich glaube, daß sie in diesem Fall gleich zweimal aufgeführt werden sollte: weil es die kürzeste Rede war und weil sie von Ihnen stammte, der Sie normalerweise doch recht großzügig mit Ihren Antworten sind, wofür wir Ihnen danken.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode de Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Die Sitzung wird um 11.15 Uhr geschlossen.

