3. Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit (
Vor der Abstimmung:
Enrique Guerrero Salom
Herr Präsident, ich möchte allen jenen danken, die an der Vorbereitung dieses Berichts mitgearbeitet haben.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass es einen mündlichen Änderungsantrag gibt, wenn wir zu Absatz 31 gelangen. Wie vereinbart, werde ich jetzt den zweiten Teil der englischen Version vorlesen.
"Considers it appropriate, therefore, to explore the grounds for an agreement with creditor countries to establish a temporary moratorium or debt cancellation for the poorest countries to enable them to implement countercyclical fiscal policies to mitigate the severe effects of the crisis; proposes that efforts be made to facilitate arrangements for transparent debt arbitration". (Dt.: Sieht es daher als angemessen an, die Bedingungen für ein Abkommen mit Gläubigerländern zu auszuloten, um ein vorübergehendes Moratorium oder einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder einzurichten, um es ihnen zu ermöglichen, antizyklische steuerpolitische Maßnahmen einzuführen, um die ernsten Folgen der Krise zu mildern; schlägt vor, dass Anstrengungen durchgeführt werden, um die Vorbereitungen für ein transparentes Schiedsverfahren zur Schuldensituation zu erleichtern.)
Der Präsident
Jedenfalls, Herr Guerrero, bezieht sich dieser mündliche Änderungsantrag, solange wir nicht falsch unterrichtet wurden, auf Absatz 34 und nicht Absatz 31.
(Herr Guerrero weist darauf hin, dass es sich in der Tat auf den zweiten Teil von Absatz 34 bezieht)
Jetzt ist alles klar.
(Die Abstimmung findet statt)
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an)
- Vor der Abstimmung über Absatz 22:
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, wir haben Sie auf einen mündlichen Änderungsantrag hinsichtlich Absatz 22 aufmerksam gemacht. Ich möchte hervorheben, dass Absatz 22 mit Global Governance (globalem Regierungshandeln) zu tun hat und insbesondere mit der Zusammensetzung der G20, die ungewöhnlicherweise in ihren Reihen keinen einzigen Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder hat.
Der mündliche Änderungsantrag will diese Lücke schließen und der Text, den ich dem Europäischen Parlament vorschlage, wird diesem Erfordernis gerecht.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident, Sie haben soeben um Beifall für die tunesische Delegation ersucht. Könnten Sie die tunesische Delegation dazu auffordern, für die Freilassung von Taoufik Ben Brik zu intervenieren, die vom gesamten Parlament gefordert wird?
Hannes Swoboda
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Ich bin sehr froh über die Abstimmung, wie sie jetzt gelaufen ist. Aber an und für sich war das ein Initiativbericht, und dafür wurde ein anderes Verfahren vereinbart. Jetzt ist zugelassen worden, dass wir bei einem reinen Initiativbericht Einzelabstimmungen machen. Das müssen wir klären, denn sonst bekommen wir in Zukunft alle Initiativberichte mit Einzelabstimmungen. Können Sie vielleicht den Ausschuss für konstitutionelle Frage darum bitten, dass er diese Sache klärt, denn sonst wird nämlich der gesamte Sinn der Reform wieder zunichte gemacht durch die Interpretation, die von den Diensten des Hauses vorgenommen wurde?
Der Präsident
Herr Swoboda, das kann durchgeführt werden. Es ist möglich, getrennte Stimmabgaben zu verlangen, im Einklang mit dem Verfahren, das die Fraktionen selbst anstrebten. Jedenfalls kann alles geändert werden. Es könnte in Zukunft geändert werden, aber im Moment ist es einfach so.
