3. Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen sechs Entschließungsanträge zum Sudan und insbesondere zum Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union.
Marios Matsakis  
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Dieses Hohe Haus hat sich bereits wiederholt mit der schrecklichen Situation in Darfur befasst, und die letzte Entschließung wurde gerade einmal Mitte September dieses Jahres verabschiedet. Die Nachricht, dass Ende September ein Mordanschlag gegen einen Stützpunkt der Afrikanischen Union in Süd-Darfur verübt wurde, bei dem zehn Soldaten der Friedenstruppen starben, acht weitere schwer verletzt wurden und vermutlich ungefähr vierzig Menschen als Geiseln genommen wurden, ist ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass trotz all unserer Bemühungen noch viel zu tun ist, um an diesem traurigen Ort der Welt Frieden und Stabilität herzustellen.
Natürlich müssen wir uns vor Augen halten, dass in dem seit vier Jahren andauernden Konflikt in Darfur bereits mindestens 200 000 Menschen gestorben sind und mehr als zwei Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden. Der Überfall auf die Soldaten der Afrikanischen Union im September zwingt die Europäische Union und die Vereinten Nationen dazu, die Friedenssoldaten in Darfur in ausreichender Anzahl und ausreichend ausgebildet einzusetzen. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass sie gut und vollständig ausgerüstet sind und die nötige logistische und sonstige Unterstützung erhalten, um ihren Auftrag sicher und effektiv erfüllen zu können.
Der Einsatz schlecht ausgebildeter und schlecht ausgerüsteter Zivilisten der Afrikanischen Union unter hoch gefährlichen Bedingungen hat keinen anderen Zweck als, und das hat dieser Fall gezeigt, die Kosten in Form von finanziellen Mitteln zu reduzieren, wofür jedoch ein hoher Preis in Form von Menschenleben gezahlt werden muss. Für die internationale Gemeinschaft sind ein schnelles Umdenken sowie eine Planänderung zwingend erforderlich.
Darüber hinaus dürfen wir auch nicht die vierzig vermissten Opfer der vermutlichen Geiselnahme vergessen. Wir müssen alles dafür tun, diese Menschen zu retten und sie sicher zu ihren Familien zurückzubringen.
Alain Hutchinson  
Verfasser. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! General Martin Luther Agwai, Oberbefehlshaber der Mission der Afrikanischen Union in Darfur, hat nach dem Verlust von zehn Männern bei dem Angriff in Haskanita Alarm geschlagen und unmissverständlich klargemacht, dass seine Truppen schlecht ausgestattet und die Truppenstärke zu klein seien und dass sie somit innerhalb sehr kurzer Zeit besiegt werden könnten. Bis jetzt hat sich an dieser Situation nichts geändert, und weitere Angriffe wie der vom 29. September sind möglich. Die alarmierende Botschaft des Generals muss von der internationalen Gemeinschaft und besonders von der Europäischen Union ernst genommen werden. Sicherlich könnte diese eindringlich zu einem wirksamen gemeinsamen Vorgehen aller Mitgliedsstaaten, die an der zugesagten Unterstützung der EU beteiligt sind, aufrufen.In zwei Tagen sollen in Libyen wichtige Gespräche zwischen der sudanesischen Regierung und verschiedenen Rebellengruppen stattfinden. Noch ist unklar, ob Abdel el-Nur, der im französischen Exil lebende Gründer der Sudanesischen Befreiungsarmee, an diesen Gesprächen teilnehmen wird. Die gleiche Unsicherheit herrscht auch, was die anderen Vertreter der vielen Rebellengruppen, deren Anzahl sich von Tag zu Tag ändert, betrifft. Ungeachtet dessen müssen wir diesen Verhandlungen, die zu einem Waffenstillstand führen könnten, Vorrang einräumen. So möchten wir noch einmal die Stellen der Europäischen Union auffordern, möglichst breit über die Bedeutung dieses Treffens zu informieren und die Absicht Europas zu verdeutlichen, jede daraus resultierende positive Entwicklung zu unterstützen, ob nun auf militärischem Gebiet oder in Bezug auf eine Verbesserung der Bedingungen der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, deren Lage besonders schwierig ist.Ich möchte Sie ferner daran erinnern, dass die Regierung in Khartum durch ihr bisheriges Verhalten ein hohes Maß an Verantwortung für die heutige tragische Situation trägt, und dies nicht nur wegen ihrer Unterstützung der Janjaweed-Milizen, die Tod und Verderben in die schwarzafrikanischen Gemeinschaften tragen. Es war auch diese Regierung, die sich monatelang kategorisch weigerte, der Anwesenheit von westlichen Streitkräften im Sudan zuzustimmen. Es war auch diese Regierung, die Journalisten und ausländischen Beobachtern den Zugang zu den Krisengebieten verweigerte, obwohl deren Arbeit dort einen wichtigen Beitrag zur kontinuierlichen Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit leisten könnte. Diese Mobilisierung ist zweifellos notwendig, wenn wir sicherstellen wollen, dass wir alle in Europa unsere Verantwortung im Kampf gegen das, was wir nur als Völkermord bezeichnen können, übernehmen.Ein weiterer wesentlicher Aspekt besteht darin, dass es durch die künftige europäische Streitmacht, die im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik zum Einsatz kommen soll, für die Rebellen schwieriger wird, ungehindert die Grenzen zu diesen Staaten zu überschreiten und ihre Strategie der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kämpfern aus den Flüchtlings- oder Vertriebenenlagern zu verfolgen. Dieses Hindernis vorausahnend, wenden einige bewaffnete Gruppen ihre Aufmerksamkeit bereits der anderen Seite von Darfur zu, und zwar der Nachbarregion Kordofan, die den Zugang zu Haskanita ermöglicht. Auch dort kann sich die von der Europäischen Union bereitgestellte Unterstützung als sehr nützlich erweisen, aber auch innerhalb kurzer Zeit als völlig unzureichend.Es ist folglich Teil unserer Aufgabe, unermüdlich weiter alles daran zu setzen, politische Bedingungen für ein wirksames Eingreifen der Europäer herbeizuführen. Wir haben doch gewiss genug Gewalt und Leid in dieser Weltgegend gesehen? Es haben nicht nur Hunderttausende bereits ihr Leben verloren, auch die soziale Struktur von Darfur ist völlig zerstört, was die Wiederaufbauarbeit von Tag zu Tag problematischer macht.
Die Präsidentin
Ich sehe zwar, dass wir heute Nachmittag ein wenig mehr Zeit haben, aber lassen Sie es uns bitte nicht übertreiben!
Tobias Pflüger  
Verfasser. - Frau Präsidentin! Dieser Anschlag, um den es in dieser Entschließung geht, war ein Anschlag auf eine diplomatische Lösung im Sudan. Der Kontext ist relativ wichtig, weil kurz nach diesem Anschlag eigentlich Desmond Tutu konkrete Verhandlungen vor Ort führen sollte. Dieser Anschlag war offensichtlich bewusst getimt, damit es da nicht zu einer diplomatischen Lösung kommt, die dringend notwendig wäre in dieser Region. Es gab ja dann längere Spekulationen, welche Rebellengruppe es nun war, die diesen Anschlag mit zehn toten Soldaten der AU-Truppe durchgeführt hat. Allem Anschein nach ist es eher eine pro-westliche Rebellengruppe, die diesen Anschlag verübt hat.
Es ist sehr wichtig, dass, wenn wir uns mit der Frage von Darfur beschäftigen, es einfach so ist, dass wir nicht immer völlig mit einer Brille darauf schauen, sondern es ist so, dass verschiedenste Rebellengruppen aus dem Sudan, dem Tschad, der Zentralafrikanischen Republik sowie die jeweiligen Armeen vor Ort agieren.
Für mich ist ganz interessant, dass sich der Versuch der Europäischen Union, in diesem Konflikt zu agieren, nämlich mit dem Tschad-Einsatz, im Grunde genommen derzeit in einem erbärmlichen Zustand befindet. Am Anfang hieß es, man schickt eine EU-Truppe dorthin. De facto ist es so, dass man eine französische Truppe unter EU-Logo hinschickt mit ein paar zusätzlichen Soldaten. Bis heute ist es so, dass ich keine vernünftige Auskunft über das eigentliche Operationsgebiet dieser Truppe bekomme. Es ist nach wie vor so, dass es zwar heißt, es ist quasi zum Schutz der Flüchtlinge. Allerdings halten sich die Flüchtlinge insbesondere im Grenzgebiet auf, und offensichtlich will die Regierung des Tschad, dass genau da die EU-Truppe nicht stationiert wird. Vielleicht kann die Kommissarin hier nochmals mit einer Information aushelfen.
Das, was im Moment von EU-Seite aus getan wird, ist garantiert nicht das, was tatsächlich jetzt zu einer Entspannung der gesamten Situation führt. Wir müssen sehr klar sagen, genau das, was Desmond Tutu wollte, nämlich eine diplomatische Lösung, ist das, was von hier aus unterstützt werden müsste.
Mieczysław Edmund Janowski  
Verfasser. - (PL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Sudan, das flächenmäßig größte Land Afrikas, sollte nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 eine Heimat für alle werden, für die Araber im Norden und die Schwarzen im Süden, für Moslems, Christen und Animisten.
Der Bürgerkrieg, der bereits seit fast fünfzig Jahren andauert, hat mindestens zwei Millionen Opfer gefordert. Mehr als 4,5 Millionen Menschen wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. In Darfur, wo der Konflikt Anfang 2003 ausbrach, sind etwa 200 000 Menschen umgekommen und fast zwei Millionen aus ihren Häusern vertrieben worden. Das ist das Ergebnis von furchtbaren Kämpfen, Verfolgungen und Terror. Gegenwärtig ist das die tragischste humanitäre Krise in der Welt, und sie wird durch Hunger und Wassermangel noch verschärft.
Deshalb sollten wir allen dankbar sein, die in diesem geschundenen Land Friedensinitiativen starten. Solche Danksagungen sollten wir an die Afrikanische Union richten, die eine 7 000 Mann starke Friedensmission dorthin entsandt hat. Diese Mission wurde vor kurzem in Haskanita angegriffen, wogegen massive Einwände erhoben worden sind. Es gab mindestens zehn Tote und ungefähr fünfzig vermisste oder entführte Personen. Damit wurden eindeutig bestehende Abkommen und Resolutionen der Vereinten Nationen verletzt. Ich möchte den Familien dieser Menschen mein Beileid aussprechen.
Als Europäische Union sollten wir handeln und die Bestrafung der Verantwortlichen sowie die Wiederherstellung des Friedensprozesses fordern. Die geplanten Streitkräfte der UN-Mission werden zusammen mit denen der Afrikanischen Union etwa 20 000 mehr Soldaten umfassen. Sie müssen jedoch die Möglichkeit haben, den bewaffneten Konflikt zu neutralisieren und dabei helfen, Stabilität in dieses explosive Gebiet Afrikas zu bringen. Ich hoffe, dass die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem sudanesischen Rechtsanwalt Salih Mahmoud Osman den Sacharow-Preis zu verleihen, dazu beitragen wird, um einen Durchbruch im diesem sudanesischen Drama zu erzielen.
Raül Romeva i Rueda  
Verfasser. - (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte mich natürlich ebenfalls anschließen und die Ermordung von Mitgliedern der Friedenstruppe energisch verurteilen.
Gleichzeitig erinnere ich aber auch an alle Zivilpersonen, die in Darfur Opfer waren und sind, und verweise besonders auf die Brutalität bestimmter Angriffe, die eindeutig von sexuellen Motiven begleitet werden, sowie auf schwerwiegende Übergriffe, die im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Frauen für viele, auch sexuelle Zwecke stattfinden.
Meiner Meinung nach erfordert dies alles nicht nur Aktionen und Erklärungen sondern eine gründliche Untersuchung, die neben den Personen vor Ort auch durch den Internationalen Strafgerichtshof durchgeführt werden sollte. Das ist für mich eines der grundlegenden Elemente dieser Debatte.
Zum zweiten sei angemerkt, dass wir die Tatsache begrüßen müssen, dass derzeit eine Erlaubnis - um dem Kind einen Namen zu geben - der Regierung des Sudan vorliegt, die UNAMID-Truppen zu akzeptieren, dabei sei jedoch auch erwähnt, dass diese Zusage bei anderen Gelegenheiten gebrochen wurde, daher sollten wir eine gewisse Vorsicht walten lassen.
Meiner Ansicht nach ist es natürlich notwendig, weiter auf der Einhaltung zu bestehen und gleichzeitig, wie Herr Pflüger sagte, sicherzustellen, dass die entsandten Truppen ein umfassendes Mandat der Vereinten Nationen erhalten und nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dienen.
Drittens halte ich es auch für wichtig und unabdingbar, daran zu erinnern, dass jede vielleicht erforderliche Hilfe, egal ob politischer, finanzieller oder technischer Art, bereitgestellt werden muss, um die Ausgaben auszuführen, mit denen die Mission vor Ort konfrontiert wird. Wir dürfen keine Mission entsenden, ohne die entsprechenden Garantien zu haben, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann.
Schließlich, und wiederum sehr wichtig, möchte ich darauf hinweisen, und dabei gehe ich zweifellos über die Worte der Entschließung hinaus, dass die Regierung des Sudan dringend den Forderungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, nachkommen und Ahmed Mohamed Harun, Minister für humanitäre Angelegenheiten des Sudan, festnehmen muss, um von ihm konkret Rechenschaft über die Vertreibung von zwei Millionen Menschen in Darfur zu verlangen und um ein internationales Gerichtsverfahren einzuleiten, das schon vor einiger Zeit hätte beginnen sollen.
Jürgen Schröder  
Verfasser. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fakten sind bekannt, es gab einen Überfall auf die AU-Friedenstruppe am 30. September. Zehn Soldaten kamen ums Leben, acht wurden schwer verletzt, vierzig werden immer noch vermisst.
Ich war im Juli des Jahres mit einer Delegation unseres Parlaments in Darfur. Dort haben wir uns auch mit Vertretern der AMIS getroffen, der African Union Mission im Sudan. Es war und ist eine unglaublich schwierige Mission, wie uns Vertreter der AMIS erklärten. Ein nigerianischer Oberst, ein Kommandeur, erklärte uns zum Beispiel, dass er sich nicht wie ein Soldat vorkomme, sondern wie ein Priester. Er könne nur Appelle richten, dass nichts Böses passieren möge, er habe kein richtiges Mandat, um handeln zu können, und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass rebellierende Gruppen diese Schwäche ausgenutzt haben.
Der Westen schaut nicht ernsthaft genug nach Afrika, das Verhältnis zwischen der Tragödie in Darfur und dem Grad unserer Aufmerksamkeit ist nicht ausgewogen. Militärische Einsätze der EU in Afrika sind gut, aber es besteht die Gefahr, dass Afrika zum Testgebiet für derartige Einsätze wird. Wenn die EU dort Einsätze macht, müssen diese mit einem robusten Mandat ausgestattet sein, mit einer angemessenen Ausrüstung und angemessenem Personal. Auch muss die Dauer des Einsatzes abhängig gemacht werden von den zu erreichenden Zielen.
Wir dürfen uns nicht hinter anderen verstecken, sondern müssen unseren Verpflichtungen nachkommen. Dies gilt für die Finanzierung von AMIS, von der Unterstützung von Logistik und militärischen Gütern bis hin zum Personal. Vor allem aber brauchen wir den politischen Willen aller, und ich bin der Meinung, nur gemeinsam mit China ist die Befriedung Darfurs und des gesamten Sudans möglich.
José Ribeiro e Castro
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte hier aus einem Zeitungsartikel zitieren: "Nach dem Abendmahl zum Fastenbrechen im Ramadan am 29. September rasten mehr als 30 Fahrzeuge, beladen mit mehreren hundert sudanesischen Kämpfern, durch die Umzäunung des Stützpunktes einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union am Rande von Haskanita, einer kleinen Stadt in der umkämpften Provinz Süd-Darfur im Westsudan, in der seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2003 zwischen 200 000 bis 300 000 Menschen getötet wurden."
Die ungefähr einhundert Mann starken Einheiten, größtenteils Nigerianer, konnten den ersten Angriff noch abwehren, zogen sich dann jedoch in Schützengräben zurück und feuerten die ganze Nacht hindurch, bis ihre Munition zu Ende ging. Zehn Soldaten der Friedenstruppen starben, mindestens vierzig flohen in den Busch. Dann plünderten die Angreifer das Lager, bevor sudanesische Truppen den Überlebenden zu Hilfe kamen. Eine Woche später wurde Haskanita selbst bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Als UN-Mitarbeiter den Schaden begutachteten, standen nur noch die Schule und die Moschee. Vermutlich sind ungefähr 7 000 Menschen geflohen. Am 8. Oktober brachen Kämpfe in der Stadt Muhajiriya aus, die von einer Rebellengruppe aus Darfur kontrolliert wird. Dabei wurden Hunderte von Menschen getötet.
Keiner weiß, wer die Angreifer waren. Sogar die Regierung Omar El Bashirs geriet unter Verdacht. Es können aber auch Rebellen gewesen sein. Wir wissen nur eines, nämlich dass solche Vorkommnisse immer wieder auftreten werden, bis internationale Eingreiftruppen mit einem robusten Mandat und mit ausreichend Mitteln ausgestattet dort eintreffen. Jeder weiß das, und es ist Zeit, dieses Räuber-und-Gendarm-Spiel mit der Regierung in Khartum zu beenden.
Ana Maria Gomes
Frau Präsidentin! Dem abscheulichen Überfall von Rebellengruppen auf die Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) in Haskanita folgte eine Reihe weiterer Vergeltungsanschläge durch Regierungstruppen, die sich gegen alle Dörfer richtete, die angeblich Rebellen Unterschlupf gewährten, was wiederum zahlreiche zivile Opfer forderte.
Wir müssen uns darüber klar werden, dass dies konform geht mit der Völkermordstrategie des Bashir-Klans in Khartum, die Gemeinden in Darfur und die Rebellengruppen zu entzweien und zu vernichten, damit Friedensverhandlungen wie die, die in dieser Woche in Libyen beginnen sollen, ergebnislos abgebrochen werden.
Dieser abscheuliche Überfall und der anschließende Ausbruch von Gewalt sind ein Beweis dafür, wie ausgesprochen machtlos eine Afrika-übergreifende Friedenstruppe wie AMIS in Darfur ist. Deshalb ist es äußerst wichtig, die für Anfang Januar geplante Operation Hybrid von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) bis dahin ordentlich auszustatten und auf volle Einsatzstärke zu bringen.
In diesem Zusammenhang ist es sehr ärgerlich, dass der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Herr Konaré, auf einer Afrika-übergreifenden Truppe beharrt und es sogar ablehnt, Einheiten aus Uruguay, Thailand und Norwegen in die UNAMID zu integrieren. Damit wendet er sich gegen die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates und unterstützt die Manöver der Clique in Khartum.
Ärgerlich ist auch, dass die Europäische Union, die USA und andere reiche Länder nicht so schnell und vollständig Unterstützung geliefert haben, wie es für den Einsatz dieser Mission nötig gewesen wäre. Vor allem haben sie nicht die notwendigen finanziellen Mittel für die Versorgung auf dem Luftwege und andere logistische und militärische Kapazitäten zur Verfügung gestellt. Sogar die Tschad-Mission ist bereits arg im Verzug, obwohl diese als besonders "dringlich" gelten sollte.
Schließlich wird in Lissabon nicht nur für Herrn Mugabe, sondern auch für Herrn Bashir der rote Teppich ausgerollt. Ich hoffe, dass die Behörden der Europäischen Union, die Kommission, der Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten es nicht versäumen werden, diese Gelegenheit zu nutzen, ihm diese außerordentliche Verantwortung vor Augen zu führen, die ihn eines Tages nach Den Haag bringen wird.
Carl Schlyter
in Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (SV) Zunächst gehen unsere Gedanken zu den Söhnen, Brüdern und geliebten Familienangehörigen, die jetzt nach dem brutalen Überfall auf die AMIS-Truppen ihren Angehörigen fehlen. Diese Menschen sind gestorben, weil sie versucht haben, ihren Mitmenschen in einem Nachbarland zu helfen. Viele sind hier Opfer von Gewalt, Vergewaltigungen, Mord und großer Armut geworden. Wie oft haben wir hier bereits gestanden und darüber gesprochen? Wie oft haben wir schon gefordert, dass die Regierung oder andere Institutionen Maßnahmen ergreifen? Lassen Sie uns daran erinnern, dass es die zentrale Aufgabe jeder Regierung ist, die Menschenrechte ihrer Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Regierung hat das während ihrer gesamten Amtszeit weder versucht noch angestrebt. Ungeachtet unserer Enttäuschung müssen wir dennoch geduldig sein, denn nur durch langfristige wirtschaftliche und politische Unterstützung derjenigen, die eine Lösung des Konflikts anstreben, können wir etwas erreichen. Wir dürfen auch unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht ignorieren, denn teilweise sind es unsere Ölgesellschaften, die indirekt oder direkt bestimmte Gruppen unterstützen. Damit müssen wir uns auch befassen. Eine große Verantwortung ruht jedoch auf der Regierung, an die wir weiter Forderungen stellen müssen. Ich pflichte dem Kollegen Romeva voll und ganz bei, dass dem Internationalen Strafgerichtshof umfassender Zugang sowie das Recht zur Untersuchung gewährt werden muss, damit die Menschen in diesem von Gewalt erschütterten Land zu gegebener Zeit Gerechtigkeit erfahren können. Vielen Dank.
Kathy Sinnott
Herr Präsident! Jetzt, da irische Soldaten in den Tschad aufbrechen, um dort die Flüchtlinge aus dem benachbarten Sudan zu beschützen, werde ich wieder schmerzlich daran erinnert, dass der tragische Völkermord im Sudan tagtäglich weiter geht, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Ich begrüße diesen Entschließungsantrag, da er Gewalt verurteilt und die Missionen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union im Sudan unterstützt. "Wir müssen als vereinte Front auftreten", so heißt es in dem Entschließungsantrag. Doch während ich dies uneingeschränkt unterstütze, sehe ich nicht ganz, wie das realisiert werden soll, denn die Vereinten Nationen sind in Bezug auf dieses Thema untereinander noch sehr uneins.
Unseren Bemühungen sind hier Grenzen gesetzt, solange China als Staat mit Entscheidungsgewalt den Konflikt weiterhin durch Waffenlieferungen in diese Region aufrechterhält und verlängert. Erneut müssen wir auf die Rolle Chinas hinweisen, denn es ist vor allem dieses Land, das die Regierung in Khartum unterstützt. China tauscht chinesische Waffen gegen sudanesisches Öl, und es gehört nicht viel dazu, hierin eine der wichtigsten Ursachen für das Andauern des Konflikts zu erkennen.
Wir sollten es nicht hinnehmen, dass die chinesische Waffenexportpolitik weiterhin in aller Heimlichkeit betrieben wird. Peking veröffentlicht keinerlei Informationen über Waffenverkäufe ins Ausland und hat dem Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen in den vergangenen acht Jahren keine Informationen darüber zukommen lassen. Angesichts des Exports chinesischer Waffen, von denen einige in dem gerade erwähnten Überfall zum Einsatz kamen, der auf über 2 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt wird, müssen wir ernsthaft die Verantwortungslosigkeit Chinas anprangern.
Ignorieren wir diese Thematik weiterhin, wird es neben dem Sudan noch andere Leidtragende geben. Waffen aus China finden sich selbst in Ländern wie Australien, Malaysia, Thailand und Südafrika, und China sendet regelmäßig Waffenlieferungen nach Burma und Nepal. Ich appelliere hiermit an das Parlament, China für seine Rolle in der Unterstützung des Völkermords am sudanesischen Volk zu verurteilen. Denn das Eintreten für den Frieden und die Rolle der Vereinten Nationen ist eine Sache, eine andere Sache ist es, sich aktiv daran zu beteiligen - ansonsten laufen wir nämlich Gefahr, zur Leidensgeschichte des sudanesischen Volkes beizutragen.
Koenraad Dillen
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, natürlich ist der Tod von zehn Soldaten der Friedenstruppen der Afrikanischen Union in Darfur ein weiterer tragischer Vorfall. Seit Jahren bringt das Parlament seine Besorgnis gegenüber dieser Region zum Ausdruck.
Ich bedauere jedoch, dass wir wieder einmal die Gelegenheit verpasst haben, auf die Frage der Verantwortung und der verhängnisvollen Rolle Chinas bei diesem Konflikt einzugehen. Denn es muss noch einmal gesagt werden, dass China in dem Wunsch, an Einfluss in Afrika zu gewinnen, eine verheerende Rolle im vom Krieg verwüsteten Sudan spielt. Es tut dies auf Kosten der in Darfur getöteten Opfer und nun auch indirekt mit dem Blut der Soldaten, die versuchen, die Lage zu stabilisieren.
Mit ihren dubiosen Investitionen haben die Chinesen einen gewaltigen Beitrag zu den kriegerischen Bestrebungen des dortigen Regimes geleistet. Europa muss sich bewusst werden, dass in dem Maße wie die Chinesen an Stärke in Afrika gewinnen, der Einfluss unserer westlichen Botschaft von Demokratie, Freiheit und guter Regierungsführung zurückgeht. China ist jedoch ein zu wichtiger Handelspartner für Europa, und Gespräche über Menschenrechte und Demokratie werden allzu oft hintangestellt, wenn die Realpolitik ins Spiel kommt.
Colm Burke
(EN) Frau Präsidentin! Ich verurteile auf das Schärfste den Mord an den zehn Soldaten der Friedensmission am 30. September 2007 durch unbekannte Rebellengruppen in Haskanita in Süd-Darfur. Außerdem wurden mindestens acht Mitglieder der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (AMIS) schwer verletzt und vierzig weitere werden vermisst. Ich fordere die sudanesische Regierung auf, mit ganzer Kraft an einer unabhängigen Untersuchung des Überfalls mitzuwirken und alle dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Diese Morde rufen uns in Erinnerung, wie katastrophal es um die Sicherheit in dieser Region bestellt ist. Leider ist dort im Moment kein Frieden in Sicht, der erhalten werden kann. Dessen ungeachtet ist die internationale Gemeinschaft einschließlich der Vereinten Nationen und der Europäischen Union jedoch mit dafür verantwortlich, diese Region so schnell wie möglich sicher zu machen, um bald den Frieden wieder herstellen zu können.
Die Mission der Europäischen Union im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik und an der Grenze zu Darfur muss sich auch darüber klar werden, dass dort Menschenleben in Gefahr sind. Niemand sagt, dass das einfach sein wird. Absolut unabdingbar dabei ist, dass die EU-Mitgliedstaaten politische, finanzielle, logistische und technische Unterstützung für die irischen, französischen, belgischen, polnischen und anderen Truppen, die Teil dieser Mission sind, mobilisieren. Unsere Truppen dürfen nicht so schlecht ausgerüstet sein wie die angegriffenen AMIS-Soldaten. Wenn wir unsere Soldaten in eine so unsichere Gegend schicken, müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, sich angemessen zu schützen. Diese EU-Mission wird ein solides Mandat für den Einsatz von Waffen nach Kapitel VII der UN-Charta besitzen, und die Soldaten müssen ermutigt werden, diese Waffen auch einzusetzen. Friedensmissionen gehören zu den ehrenvollsten Aufgaben überhaupt, und es ist sehr tragisch, wenn ein Soldat oder eine Soldatin der Friedenstruppe sein bzw. ihr Leben lassen muss, um das Leben anderer zu schützen.
Aus diesem Grunde müssen wir weiterhin Druck auf alle Konfliktparteien ausüben...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Der seit 2003 in Darfur herrschende Konflikt wird als eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit bezeichnet. Als Ergebnis von ethnischen Säuberungen und Pogromen mussten 200 000 Menschen sterben, weitere 2,5 Millionen wurden vertrieben. Millionen von Flüchtlingen leben in Angst vor dem nächsten Tag. Zu ihrem Schutz haben sie lediglich eine Truppe von siebentausend schlecht ausgerüsteten Soldaten der Friedenstruppe der Afrikanischen Union, die mehr und mehr zum Ziel blutiger Angriffe wird, wie der Angriff in Haskanita im September vergangenen Jahres zeigt.
Die Situation in der Region verschlechtert sich dramatisch und Vertreter humanitärer Friedensorganisationen werden Opfer von Entführungen. In dieser Lage ist es dringend geboten, so schnell wie möglich zu handeln, um die gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Gang zu setzen. Da sie jetzt die Zustimmung der sudanesischen Regierung hat, muss sie auch ein starkes Mandat haben, das es ihr gestattet, der Zivilbevölkerung umfassenden Schutz zu gewähren. Die Mission muss über eine angemessene Anzahl von Soldaten sowie über die entsprechende Ausrüstung und Mittel verfügen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union müssen gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um den Friedensprozess in Darfur zu erneuern und dazu beitragen, eine gerechte und dauerhafte Lösung zu finden, die von allen betroffenen Parteien unterzeichnet wird.
Benita Ferrero-Waldner
Frau Präsidentin! Wir als Europäische Kommission schließen uns dem Europäischen Parlament an und verurteilen auf das Schärfste die Morde an den Friedenssoldaten der Afrikanischen Union in Haskanita und bei weiteren Zwischenfällen im Verlauf des vergangenen Jahres, sowie natürlich die Tatsache, dass viele weitere Friedenssoldaten noch immer vermisst werden.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Selbst für die größeren Friedenstruppen, die die jetzige Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) ablösen sollen, wird es nicht einfach sein, sich selbst zu schützen, während sie die umfangreiche humanitäre Operation durchführen, die von der Europäischen Kommission und vielen anderen Geberländern unterstützt wird. Und es wird nicht einfach sein, einen Frieden zu erhalten, wo kein Frieden zu erhalten ist. Denn genau hier liegt das Problem.
Wir begrüßen es, dass die sudanesische Regierung den Aufenthalt von UN-Friedenstruppen auf sudanesischem Boden gestattet. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft werden wir die Regierung beim Wort nehmen. Wir begrüßen deren Absicht, die Einstellung der Feindseligkeiten zu erklären, sobald die Verhandlungen in Libyen am 27. Oktober beginnen. Die Regierung muss aber noch weitere Schritte unternehmen. Außerdem appelliert die Europäische Kommission an die sudanesische Regierung, sich ernsthaft an den Verhandlungen zur gerechten Teilung von Reichtum und Macht in Darfur zu beteiligen. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union fordern wir die Rebellengruppen auf, dem Morden und Banditentum ein Ende zu setzen und die Sache, für die sie kämpfen, nicht weiter zu besudeln. Gleichzeitig rufen wir sie auf, aufrichtig an den Gesprächen in Sirte teilzunehmen.
Darüber hinaus hat, wie Sie wissen, der UNO-Sicherheitsrat mit der am 25. September verabschiedeten Resolution 1778 die Entsendung einer internationalen multidimensionalen Sicherheitstruppe zur Stabilisierung der östlichen Tschadregion und der nordöstlichen Zentralafrikanischen Republik gebilligt, um damit die Sicherheit der Zivilbevölkerung vor Ort, der Flüchtlinge und Vertriebenen zu gewährleisten und die Situation im Sudan zu stabilisieren.
Auf dieser Basis hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 15. Oktober die Entsendung einer vorläufigen multidimensionalen europäischen Truppe mit 3 000 Mann unter dem Namen EUFOR Tschad beschlossen, um kurzfristig den Einsatz des UN-Kontingents zu unterstützen und zu ergänzen. Angesichts der regionalen Ausmaße der Darfur-Krise ist meiner Meinung nach der parallele Einsatz dieser neuen EUFOR Tschad-Mission und einer UN-Polizeimission gemeinsam mit UNAMID in Sudan ein entscheidender Schritt in Richtung einer dauerhaften Lösung des Darfur-Konflikts und schließlich auch einer freiwilligen Rückkehr der sudanesischen Flüchtlinge, die sich im Tschad aufhalten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein irischer General vor Ort die Situation untersucht. Er legt auch fest, wo genau EUFOR eingesetzt werden soll.
Kommen wir jedoch zurück auf den Sudan selbst: Ich möchte betonen, dass wir fest davon überzeugt sind, dass die Zukunft des Sudan in der Teilung von Macht und Reichtum, einer föderalistischen Regierung und einer Föderationsvereinbarung liegt. Darüber haben sich die Regierung und die Rebellen bereits im Januar 2005 mit der Unterzeichnung des umfassenden Friedensvertrags von Naivasha geeinigt, der den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden beenden sollte. Die internationale Gemeinschaft muss sich fest zu diesem umfassenden Friedensvertrag bekennen. Denn wenn wir es schaffen, dass dieser Vertrag von Dauer ist - ja, das ist zur Zeit schwierig, aber diese Schwierigkeiten müssen nicht endgültig sein - dient er als deutliches Zeichen dafür, dass ähnliche Vereinbarungen auch auf Darfur ausgedehnt werden können.
Auch mit der Unterstützung durch den Europäischen Entwicklungsfond für den Wiederaufbau und die Rehabilitierung des Südsudans und für eine langfristige gerechte und nachhaltige Entwicklung des ganzen Landes bekennen wir uns ausdrücklich zu dem umfassenden Friedensabkommen. Ferner unterstützen wir den EU-Sondervertreter für den Sudan bei seinen Bemühungen, den Frieden in Darfur zu ermöglichen. Und gemeinsam mit anderen Geberländern werden wir dafür sorgen, dass die Rehabilitierung und der Wiederaufbau in Darfur, sozusagen als Lohn des Friedens, unmittelbar im Anschluss an einen erneuerten Friedensvertrag erfolgen
Wir denken, dass alle Parteien - die Regierung, die Darfur-Rebellen, die Länder am Horn von Afrika und die internationale Gemeinschaft - ein Interesse daran haben, dass der Sudan nicht geteilt wird. Wie langwierig und mühsam die Gespräche in Sirte auch immer verlaufen mögen - wir müssen meiner Ansicht nach das Ziel, Frieden im Sudan zu schaffen, mit allen Kräften verfolgen. Die Einheit des Landes ist nach wie vor in Reichweite.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt, in der Abstimmungsstunde - und diese folgt als nächster Punkt.
