Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission: Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, den Standpunkt der Kommission zum Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union darzulegen und auf die bereits ergriffenen bzw. geplanten Maßnahmen einzugehen.
Die Robbenjagd ist seit vielen Jahren Gegenstand von Streitigkeiten und hitzigen Debatten. Ich stimme völlig damit überein, dass es im Zusammenhang mit der Robbenjagd berechtigte Fragen gibt, unabhängig davon, wo sie stattfindet. Dennoch ist es ermutigend, dass die Mehrzahl der Robbenpopulationen sich anscheinend stabilisiert hat und ihr Überleben in ihren natürlichen Lebensräumen nicht gefährdet ist. Diese Aussage basiert auf wissenschaftlichen Daten zur Entwicklung der Populationen von Sattel- und Mützenrobben. Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, dass die Robbenjagd ernsthafte negative Auswirkungen auf den Bestand dieser frei lebenden Tierart hat.
Seit Anfang der 1970er-Jahre hat die Robbenpopulation im Nordostatlantik beträchtlich zugenommen, nämlich von 2 Millionen auf nahezu 5,8 Millionen Sattelrobben, die während der jährlichen Jagdsaison das Hauptziel darstellen. Das heißt, dass die betreffenden Robbenpopulationen gegenwärtig nicht bedroht sind und demzufolge nicht unter das CITES-Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen fallen. Die Aufnahme dieser Robbenarten in das CITES-Übereinkommen wäre nur dann begründet, wenn der internationale Handel ihr Überleben in ihren natürlichen Lebensräumen gefährden würde.
Das soll uns jedoch nicht davon abhalten, uns mit der anderen wichtigen Frage zu befassen, die sich in zahlreichen Ländern, so auch in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der Robbenjagd stellt, nämlich mit der Frage, ob die Ein- und Ausfuhr bzw. die Vermarktung von Robbenprodukten dort verboten werden sollte, wo die Robbenjagd nicht im Einklang mit den Bestimmungen erfolgt, die wir für den angemessenen Umgang mit Tieren festgelegt haben. Deshalb stimme ich zu, dass, auch wenn auf Ebene der Europäischen Union noch keine legislativen Maßnahmen ergriffen worden sind, die Besorgnis, die das Europäische Parlament in Bezug auf den angemessenen Umgang mit Tieren und insbesondere die Robbenjagd zum Ausdruck gebracht hat, sorgfältig geprüft werden sollte. Dazu benötigen wir jedoch die relevanten Informationen und statistischen Daten, und darum haben wir eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie, die in erster Linie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellt wird, werden wir entscheiden, ob wir dem Rat und dem Parlament entsprechende Maßnahmen vorschlagen. Gemäß dem Prinzip der verantwortungsvollen Regierungsführung und Rechtsetzung und entsprechend den klaren Verfahrensregeln, die für die Kommission gelten, sind wir verpflichtet, auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Daten zu arbeiten, und deshalb können wir erst nach Fertigstellung dieser Folgenstudie prüfen, ob Maßnahmen eingeleitet werden sollten.
Ich habe meinen Dienststellen zudem die Anweisung gegeben, die Möglichkeit zu prüfen, ob die Kommission eine Delegation entsenden sollte, die die Robbenjagd während der Jagdsaison 2007 beobachtet und verfolgt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments können ihrerseits die Möglichkeit prüfen, sich dieser Delegation anzuschließen.
Nur wenn wir alle Aspekte dieses Themas umfassend und objektiv bewerten, können wir die richtigen Beschlüsse fassen.
John Bowis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Unser Kommissar ist ein vernünftiger, humaner Mensch. Er bittet um Zeit, um zu recherchieren. Wir gewähren sie ihm, aber als Gegenleistung sollte er ein Moratorium für jeglichen Import solcher Robbenprodukte veranlassen.
Er sagt, das Robbenschlachten in Kanada würde den Bestand nicht gefährden. Mag sein, aber im Jahr 2006 wurden 330 000 Sattelrobben getötet, von denen 95 % weniger als drei Monate alt waren. Vielen wurde das Fell bei lebendigem Leibe abgezogen, denn 79 % der Robbenfänger vergewissern sich nicht ausreichend, ob das Junge noch bei Bewusstsein ist oder nicht.
Das Abschlachten ist grausam und eines zivilisierten Landes unwürdig. Es ist sicher nicht bestandserhaltend in einem Land wie Namibia. In Namibia, das in der Robbenjagd in der Welt an zweiter Stelle steht, nehmen die Quoten von Jahr zu Jahr zu. Im Jahr 2007 betrug sie 91 000, und wenn man die hohe Quote mit der natürlichen Sterblichkeit von Robben kombiniert, bedeutet das, dass in diesem Jahr die gesamte Jungtierpopulation ausgemerzt werden könnte.
Robben werden nicht aus Nahrungsgründen getötet; auch werden sie nicht eigentlich zum Schutz der Fischbestände abgeschlachtet. Man bringt sie um, weil sie Mode sind, und Europa bildet den Markt für diese Mode. Europa ist der wichtigste Markt für Robbenfellimporte aus Kanada. Belgien hat sie verboten. Italien und Luxemburg haben sie vorübergehend verboten. Das Vereinigte Königreich und Deutschland haben ein EU-weites Verbot gefordert. Das Europäische Parlament hat in seiner schriftlichen Erklärung ein dauerhaftes Verbot gefordert, und die meisten Mitglieder dieses Parlaments haben ihre Unterschrift darunter gesetzt. Also bitte, Herr Kommissar, "Ja" zur Recherche, aber auch "Ja" zu einem sofortigen Moratorium.
Paulo Casaca
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Ich möchte dem zustimmen, was Herr Bowis gerade gesagt hat.
Eigentlich gibt es keinen Grund, warum das Moratorium nicht unmittelbar fortgesetzt und die von der Kommission als geeignet angesehenen Untersuchungen in der Folge nicht umgesetzt werden sollten. In dieser Frage gibt es bereits viele eindeutige Informationen. Außerdem haben andere Länder, wie die Vereinigten Staaten und Mexiko, bereits ein deutliches Beispiel gesetzt - die Vereinigten Staaten haben vor mehr als drei Jahrzehnten jegliche Verwendung von Robben verboten -, und ich verstehe nicht, warum die Kommission der Ansicht ist, uns lägen noch keine ausreichenden Informationen vor, um unverzüglich handeln zu können.
Wie unser Kollege bereits sehr gut erläutert hat, ist dies nicht nur eine Frage der Nachhaltigkeit. Es ist im Grunde eine Frage der Ethik. Die Frage ist, ob es einen Sinn ergibt, nur um gewisse Modegeschmäcker zu befriedigen, auf eine gänzlich barbarische Art zu töten - wie im vergangenen Jahr eine Delegation der Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals, der Tierschutzgruppe der Europa-Abgeordneten, der auch unser Kollege Carl Schlyter angehörte, berichtete und wie uns verschiedentlich demonstriert wurde.
Wenn die Kommission sehen will, was vor Ort geschieht: Nächste Woche begibt sich eine Mission dieses Parlaments nach Kanada. Wir werden direkt die Orte aufsuchen, an denen dieses Jagen stattfindet. Die Kommission kann gern mitkommen. Sie kann sich ohne Weiteres an dieser Mission beteiligen und wird jegliche Zweifel, die sie in dieser Frage noch hegen mag, beseitigen können.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Manchmal frage ich mich, wie man nicht sehen kann, was geradezu ins Auge sticht, und dann denke ich daran, mit welcher Unbeirrtheit die kanadische Regierung ein alljährliches Fest erlaubt, bei dem hunderttausende schutzloser Jungrobben blutig abgeschlachtet werden.
Dann wieder frage ich mich, wie es möglich ist, angesichts extremer Grausamkeit keinerlei Mitgefühl zu haben, und ich denke an die tausenden modebesessenen Menschen, die sich ausnehmen lassen, um Robbenpelz zu tragen, der in vielen Fällen den noch bei Bewusstsein befindlichen Tieren abgezogen wurde.
Niemals frage ich mich jedoch, wie es möglich ist, dass man nicht hört, was in betäubender Lautstärke ans Ohr dringt, und ich frage mich auch nie, wie man nicht begreifen kann, was leicht zu verstehen ist, denn mit allem Respekt, Herr Kommissar, ich habe das nur zu oft erlebt, wenn es darum geht, wie die Kommission zuweilen mit dem Europäischen Parlament verfährt, und das heute zur Diskussion stehende Thema ist ein gutes Beispiel.
Im September 2006 hat das Parlament die Kommission sehr deutlich und sehr vernehmbar aufgefordert, ein EU-weites Verbot des Handels mit allen Robbenprodukten zu erlassen. Ein halbes Jahr später steht die Kommission hier vor uns und will uns weismachen, sie brauche noch mehr Zeit, um die Sache weiter zu erörtern, wo doch das Robbenschlachten seit so vielen Jahren ganz obenan auf der Liste sinnloser Grausamkeiten gegen Tiere steht.
Als enger Freund und Verbündeter der Kommission sollten wir uns, denke ich, weiterhin großzügig in Geduld üben und der Kommission mehr Zeit geben, wenn sie sie denn braucht, aber, wie andere Redner sagten, unter der Bedingung, dass bis dahin ein unverzügliches Moratorium verfügt wird, demzufolge alle Robbenprodukte in der EU verboten werden. Das verlangen unsere feste Überzeugung in der Angelegenheit, die Notwendigkeit, rasch zu handeln, und die Tatsache, dass einige EU-Mitgliedstaaten bereits Verbote auf nationaler Ebene erlassen haben.
Carl Schlyter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Herr Kommissar! Im vergangenen Jahr habe ich mir im Namen der Animal Welfare Intergroup die Robbenjagd in Kanada angeschaut. Die Robbenjäger versuchten mich mit Gewalt daran zu hindern, die Geschehnisse zu beobachten. Sie drängten unser Auto von der Straße ab, kletterten auf unsere Hubschrauber, sodass wir nicht fliegen konnten, und drohten damit, uns zu töten, wenn wir das Hotel verlassen sollten, um die Robbenjagd zu dokumentieren. Trotz dieser Methoden ist es uns gelungen, Fotos zu machen, und wir sahen, wie unglaublich grausam die Robbenjagd ist. Die Jäger wussten, dass sie etwas zu verbergen hatten. Den Robben wird bei lebendigem Leib das Fell abgezogen, sie werden mit Keulen niedergeschlagen und liegen gelassen, damit sie an ihrem eigenen Blut ersticken, sie werden angeschossen und ertrinken oder müssen noch mehr leiden, denn ein zweiter Schuss, der sie von ihren Leiden erlösen könnte, würde zu einer Minderung des Wertes des Pelzes um zwei Dollar führen.
Wir sollten die Jagd nicht aus Gründen des Schutzes verbieten, sondern aus ethischen Gründen. Ich möchte jedoch auch sagen, dass die Population bei der letzten massiven Jagd zurückgegangen ist. Jetzt stehen wir außerdem am Beginn von Klimaveränderungen, und die Grönlandrobben brauchen eine Eisdecke, um ihre Jungen zu säugen. Viele Jungen werden heute im Wasser abgetrieben. Da wir der größte Markt sind, unterstützt die EU diese Jagd, und das Parlament hat deutlich erklärt, dass es nicht will, dass sich unser Markt daran beteiligt. Wie Herr Bowis schon gesagt hat, haben viele Länder ein nationales Verbot eingeführt. Als es um Katzen- und Hundefelle ging, hat die Kommission erklärt, dass der Binnenmarkt nicht funktioniert und daher ein EU-Verbot einführt. Die gleiche Logik gilt auch in diesem Fall.
Will die Kommission Untersuchungen haben? Es gibt zahlreiche Studien, die die Probleme aufzeigen und von denen hier in diesem Hause bereits gesprochen wurde, insbesondere der "Bird and Veterinary Report", aber diese dürfen nicht zu einer Verzögerung der notwendigen Maßnahmen führen. Wenn Sie also mehr Zeit brauchen, können wir Ihnen diese geben, aber dann wollen wir ein zeitweiliges Verbot haben, bis Sie fertig sind. Die Rechtsgrundlage dafür müssen Sie festlegen. Ich danke Ihnen, dass Sie die Studie durch den Ausschuss für Tierschutz bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anfertigen lassen. Dadurch wird sie anerkannt und unabhängig sowie repräsentativ für den Willen der Länder.
Lassen Sie mich noch betonen, dass die Robbenjagd in keinem der Länder, in denen sie betrieben wird - Kanada, Norwegen, Russland und Namibia - für die Wirtschaft von grundlegendem Interesse ist. Wir sehen das beim Walfang. Als dieser abgeschafft und durch Walsafaris ersetzt wurde, erwies sich letzteres als profitabler. Wir können auch den Robbenjägern zu einer verbesserten Finanzsituation verhelfen, wenn sie mit ihrer grausamen Praxis aufhören.
Erik Meijer
Herr Präsident! Robben sind eine seit Jahren bedrohte Art. Nicht nur infolge von Krankheiten und der Verschmutzung der Meere an den dicht bevölkerten Küsten, sondern auch aufgrund der Jagd, die zunehmend auf sie gemacht wird, ist ihr Bestand zurückgegangen. Einige Zeit sah es so aus, als würden die Robben in einigen Küstengebieten völlig aussterben. Auch heute noch, da der Robbenbestand in gewissem Maße in einigen Gebieten wieder aufgestockt zu sein scheint, ist es weiterhin notwendig, sie nachhaltig zu schützen.
Doch wir haben das genaue Gegenteil von Schutz, wenn der Besitzgier der Menschen freie Hand gelassen wird. Robbenhaut ist ein heiß begehrtes Material, das zur Verzierung von Bekleidung und Spielwaren genommen wird, und um das Verlangen nach ihm zu stillen, greift man zu dem skandalösen Mittel, junge Robben abzuschlachten und sie bei lebendigem Leib zu häuten. Von dieser abscheulichen Tätigkeit sind einige Küstenbewohner wirtschaftlich abhängig, und dieses System hat deshalb Bestand, weil es möglich ist, Robbenhäute zu exportieren und fernab vom Ort des Verbrechens Abnehmer zu finden. Daher wird auch seit vielen Jahren dafür Sorge getragen, dass Produkte dieser Art nicht mehr verkauft werden, insbesondere nicht in den wohlhabendsten Teilen der Welt wie Europa.
Der erste Teil der Erklärung von Kommissar Dimas zeigt, dass er die Besorgnis dieses Hohen Hauses und der Öffentlichkeit darüber teilt. Die daraus gezogene Schlussfolgerung ist allerdings enttäuschend. Es spricht nichts gegen eine Folgenabschätzung, und verstärkte Kontrollen in Kanada und Namibia sind zu begrüßen. Doch das kann keine Rechtfertigung sein, weiterhin eine Politik des Abwartens zu verfolgen.
Einige EU-Mitgliedstaaten sind den USA bereits gefolgt und haben Schritte gegen Einfuhren unternommen, aber weshalb hinken andere europäische Länder hinterher? Wir haben allen Grund, ein sofortiges Moratorium zu beschließen. Selbst wenn wir es morgen einführen würden, käme es angesichts des Ernstes der Lage um Jahre zu spät. Ich möchte Sie daher dringend ersuchen, die Studie nicht als Entschuldigung für weiteres Zögern zu nutzen.
Stavros Dimas
Herr Präsident! Ich möchte allen Rednern für ihre sehr konstruktiven Diskussionsbeiträge am heutigen Nachmittag danken.
Zunächst will ich wiederholen, dass unter dem Aspekt der Erhaltung der Art kein Grund für irgendwelche Maßnahmen besteht, denn in den siebziger Jahren hatten wir von der am meisten gejagten Art zwei Millionen Robben, und jetzt haben wir 5,8 Millionen solcher Robben. Wir haben es also nur mit dem zweiten Problem zu tun - das ist sehr wichtig.
Was die Studie angeht, so muss ich zunächst erneut betonen, dass die Kommission das große öffentliche Interesse an der Anwendung humaner Tötungsmethoden voll und ganz zur Kenntnis nimmt, und entsprechend unserem Engagement für ein hohes Niveau des Wohlergehens der Tiere werden wir alle verfügbaren Informationen prüfen. Es gibt - teilweise widersprüchliche - Berichte, dass Robben in einigen Gegenden auf inhumane Weise gejagt und getötet werden. Die von mir erwähnte Studie - die einer der Redner für notwendig erachtete - wird ausgewogene, objektive und operative Schlussfolgerungen und Empfehlungen enthalten. Das Gesamtergebnis sollte die Kommission in die Lage versetzen, einige Schlussfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, wenn die Situation das erfordert.
Was das Moratorium betrifft, so hat die Kommission keine unmittelbare rechtliche Handhabe, ein solches Moratorium über Einfuhr, Ausfuhr und Handel auf dem Gebiet von Robbenprodukten zu verfügen. Es wäre nicht möglich als Sicherheitsmaßnahme im Rahmen der Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit und des Tierschutzes, die ein zeitweiliges Verbot vorsieht, wenn die öffentliche oder die Tiergesundheit gefährdet ist. Beispielsweise wurde der Beschluss über die zeitweilige Suspendierung der Einfuhr von Wildvögeln gefasst, um die Gesundheit von Mensch und Tier vor der Gefahr einer weltweiten Ausbreitung der Vogelgrippe zu schützen.
Auch ist im Rahmen der Handelspolitik keine unmittelbare Abhilfe möglich. Jede Maßnahme, die die Europäische Union zu treffen beschließt, müsste notwendig und verhältnismäßig sein und müsste der Welthandelsorganisation angezeigt werden. Der gegenwärtige Zeitpunkt ist daher nicht geeignet - und es ist auch nicht denkbar -, um ein unverzügliches Handelsembargo zu verhängen.
Die Kommission muss zunächst eine objektive Bewertung aller verfügbaren Informationen vornehmen. Das Ergebnis dieser Bewertung sollte die Kommission in die Lage versetzen, solide Schlussfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, wenn die Situation das erfordert.
Es wurde auf die Vereinigten Staaten und ihr 1972 in Kraft getretenes Gesetz über den Schutz der Meeressäugetiere verwiesen; das war, bevor das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten 1975 in Kraft trat. Außerdem haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, gemäß dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs Maßnahmen zu treffen, die Gemeinschaft indes besitzt keine solche Rechtsgrundlage.
Ich möchte die Regierungen in Ihren Mitgliedstaaten auffordern, Verbote zu verhängen - sie haben die entsprechenden rechtlichen Mittel. Wir brauchen eine geeignete Rechtsgrundlage, ehe wir auf der Ebene der Europäischen Union Verbote verfügen können, und darum bemühen wir uns, indem wir eine Folgenabschätzung vornehmen und Informationen sammeln. Wenn Sie jedoch in Ihren Ländern Ihre Besorgnis deutlich machen und Ihre Regierungen auffordern, Verbote zu verhängen, dann wird sich die Europäische Union aus Gründen des Binnenmarkts zur Einleitung von Schritten veranlasst sehen.
Abschließend möchte ich bekräftigen, dass sich die Kommission nachdrücklich einem hohen Niveau der Tiergesundheit, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch international, verpflichtet fühlt. Eine umfassende objektive Beurteilung der Robbenjagd aus der Sicht des Tierschutzes wird uns zu einem Gesamtbild und zu einer soliden Basis verhelfen, ehe irgendwelche Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir werden alle verfügbaren Informationen prüfen und die erforderlichen Schritte einleiten. Sollte sich herausstellen, dass Robben auf inhumane Weise gejagt und getötet werden, wird auch über ein Ein- und Ausfuhrverbot sowie über das Marktangebot von Produkten der Robbenjagd beraten werden.
Wir werden dem Europäischen Parlament binnen kürzester Zeit berichten. Ich wiederhole, wir haben bereits das Europäische Amt für Lebensmittelsicherheit aufgefordert, den wissenschaftlichen Teil der Studie zu übernehmen, und ich habe die kanadische Regierung in einem Schreiben um Genehmigung ersucht, an einer Mission teilnehmen zu dürfen, und auch das Europäische Parlament ist eingeladen teilzunehmen, um sich ein Bild davon zu machen, wie die Jagd organisiert ist. Was Sie vorhin über ihre Erfahrungen sagten, ist sehr interessant.
Der Präsident
Sie haben das Wort, Herr Beazley. Soviel ich weiß, wird dies ein formeller Antrag sein.
Christopher Beazley
(EN) Herr Präsident! Bevor der Herr Kommissar das Wort ergreift, möchte ich lediglich fragen, ob es möglich ist, an ihn eine Zusatzfrage zur zeitlichen Einordnung seiner Erklärung zu stellen. Es ist jetzt 25 Jahre her, seit das Europäische Parlament dieses Thema zum ersten Mal aufwarf. Wenn der Herr Kommissar dankenswerterweise sagte, er würde binnen kürzester Frist berichten, möchte ich ihn ersuchen, etwas konkreter zu sein und uns genau zu sagen, wie lange das seiner Voraussicht nach dauern könnte.
Stavros Dimas
Ihrem Schreiben entnehme ich, Sie befürchten, die Anfertigung der Studie könnte Jahre dauern. Dem ist nicht so. Es ist eine Sache von Monaten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
