
Moretti
Herr Präsident! Ich weise mit Nachdruck auf die schwerwiegende Verletzung der elementarsten staatsbürgerlichen und demokratischen Rechte hin, die durch die Polizeikräfte des Staates gegenüber der Bewegung, die ich in Italien vertrete, begangen worden ist. Hier wurden alle Grenzen des Anstands überschritten. Diese zugleich einschüchternden und provokatorischen Aktionen gegen die Bewegung, die ich vertrete, zeigen in aller Deutlichkeit, daß der Staat gewillt ist, alle demokratischen Rechte mit Füßen zu treten. Die Polizei ist zu keinem Zeitpunkt mit der gleichen Entschlossenheit gegen das organisierte Verbrechen vorgegangen...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Kollege, das ist nicht zur Geschäftsordnung, was Sie dort erklären. Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet, aber Sie reden nicht zur Geschäftsordnung, und ich kann Sie deswegen nicht weiterreden lassen.

Betrugsbekämpfung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0257/96 von Frau Wemheuer im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über das Arbeitsprogramm "Betrugsbekämpfung" 1996 der Europäischen Kommission (KOM(96)0017 - C4-0117/96)-A4-0263/96 von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Folgemaßnahmen zu der Interparlamentarischen Konferenz über die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts (23. und 24. April 1996): Für eine konzertierte Aktion der Union und der Mitgliedstaatenund
die mündliche Anfrage an die Kommission (B4-0840/96-0-0179/96) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Herrn Marinho im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Wemheuer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kommissarin Gradin! Bevor ich zu unseren einzelnen Forderungen komme, möchte ich diesen Bericht in einen größeren Zusammenhang stellen, auch wenn dies in den Augen und Ohren der einen oder anderen vielleicht anmaßend erscheint. Wir haben diese Woche, und nicht nur diese Woche, sehr ausführlich darüber gesprochen, in welchem Zustand sich die Europäische Union befindet. Wir führen eine Debatte über Erweiterung, wir führen eine Debatte über die Regierungskonferenz, und wir führen - nicht zuletzt oft mit ganz bedauerlichen Untertönen - eine Debatte über die zukünftige Finanzierung dieser Europäischen Union.
Wir führen mit sehr bedauerlichen Untertönen eine Debatte in den sogenannten Nettozahlerländern, und immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich, nicht nur: Was kostet uns diese Union? sondern auch: Was haben wir davon? Sind wir in Zukunft bereit, dafür Geld zu geben? All diese Debatten sind miteinander verknüpft. Wir haben gehört, daß eine Union sich nur dann weiterentwickeln kann, wenn sie auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger findet, der 370 Millionen Menschen, die in dieser Europäischen Union leben, aber auch all derer, die dazukommen wollen und die natürlich auch etwas dazu beitragen müssen.
Akzeptanz ist nicht nur eine Frage des Kopfes. Der Präsident hat immer wieder darauf hingewiesen, wir müssen auch die Gefühle, aber auch das allgemeine Empfinden ansprechen. Wir müssen die Menschen für Europa gewinnen. Wenn man aber diese Debatte in einer Zeit führt, in der das Geld knapp ist und überall gespart werden muß, dann tritt natürlich schon die Frage in den Vordergrund: Was kostet das alles? Diese Frage ist immer mit den Fragen verbunden: Gehen die dann mit unserem Geld auch sorgfältig um? Sind die so korrekt? Sind die so genau, wie sie sein müßten? Nicht nur, zahlen wir vielleicht zuviel, sondern was passiert damit? Wird denn in Europa nicht überall betrogen? Man kann es ja jeden Tag in der Zeitung lesen: Betrug und Korruption, Subventionsbetrug, und andere unerfreuliche Dinge mehr, ist das nicht eine europäische Krankheit?
Zum einen ist die Frage meines Erachtens natürlich falsch gestellt, weil Betrug und Korruption leider keine europäischen Erfindungen sind, sondern auf allen Ebenen passieren. Wir wissen, es fängt bei der kommunalen Ebene an und hört bei der europäischen noch lange nicht auf. Das ist ein Kampf, den wir alle gemeinsam führen müssen, und dafür brauchen wir die Öffentlichkeit. Wie gewinnen wir die Öffentlichkeit? Wie gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger, uns in diesem Kampf zu unterstützen? Wir gewinnen sie zunächst einmal dadurch, daß wir gut darüber informieren, was wir jetzt schon tun, indem wir verständlich informieren und klarmachen, wo die Verantwortlichkeiten liegen, wer Funktionen ausübt, und wer vielleicht auch etwas unterläßt.
Frau Kommissarin, die Kommission hat diesen Bericht über ihre Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in allen Sprachen im Internet veröffentlicht. Ich finde das hervorragend und hoffe, daß sie so weitermacht. Dadurch wird eine Öffentlichkeit hergestellt, die auf dem Papierwege niemals zu erreichen ist. Wenn wir aber diese breite Öffentlichkeit ansprechen, dann brauchen wir auch sehr viel klarere Formulierungen in diesem Bericht, denn dann wird er nicht nur für ein paar Fachleute geschrieben, nicht nur für den Haushaltskontrollausschuß, nicht nur als Rechtfertigung gegenüber diesem Parlament, dann wird er für 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger geschrieben, und die haben dann ein Recht, verstehen zu können, was da drin steht.
Ich will jetzt meine Forderungen im einzelnen nicht wiederholen, denn ich habe meinen Bericht so kurz gefaßt, weil ich hoffe, daß einige der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt gerade hier nicht sein können, diesen Bericht vielleicht noch lesen. Es braucht nicht viel Zeit, und ich habe versucht, selber so klar und deutlich zu sein, wie ich es von Ihnen verlange.
Es gibt aber zwei Punkte, die ich noch einmal hervorheben will. Zum einen ist es wichtig, daß das Arbeitsprogramm in Zukunft erkennbar auf dem Bericht des vorangegangenen Jahres basiert. Daher meine Forderungen und ich weiß, daß Sie das unterstützen. Ich würde Ihnen dafür danken, diese beiden Dinge zeitlich miteinander zu verbinden. Das hieße auch, daß das Arbeitsprogramm klar erkennbare Punkte nennt, bei denen man genauso klar und deutlich überprüfen kann, ob sie eingehalten wurden.
Das andere, worum ich bitten will und was vielleicht etwas Neues ist, ist folgendes: Die Kommission sollte in ihrem Bericht nicht nur dazu Stellung nehmen, welche Betrugsbekämpfungsprogramme sie durchgeführt hat, also rückwirkende Betrugsbekämpfung, sondern sich auch dazu äußern, wie sie ihre eigenen Programme, ihre eigene Subventionspolitik, dort, wo sie selbst formulieren kann, vorbeugend auf Betrugssicherheit überprüft. Ich möchte, daß sie dazu in dem Bericht Stellung nimmt. Wir hören immer wieder, auch von Kommissar Liikanen und von Ihnen auch im Rahmen der Diskussion SEM 2000, es sei wichtig, die Betrugsanfälligkeit von vornherein auszuräumen und nicht nur hinterher zu kontrollieren und Betrug festzustellen. Wenn Sie dazu Stellung nehmen würden, wenn Sie darüber nicht nur uns, sondern der ganzen europäischen Öffentlichkeit einmal Rechenschaft geben würden, was Sie in dieser Hinsicht tun, dann würde das zu Akzeptanz und Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union beitragen, und ich hoffe dann nicht nur auf finanziellem, sondern auch auf politischem Gebiet, was wir alle so dringend brauchen.

Theato
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den ich Ihnen heute im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle vorstellen darf, hat eine besondere Vorgeschichte. Auf Initiative von Ihnen, Herr Präsident, haben im April dieses Jahres Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten gemeinsam mit Abgeordneten unseres Hauses darüber beraten, wie das Geld der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden kann. Diese interparlamentarische Konferenz in Brüssel war eine wichtige und produktive Erfahrung für alle Beteiligten. Am Schluß standen die Überzeugung und der Wille, gemeinsam etwas zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu tun und aufzuhören mit wechselseitigen Schuldzuweisungen, wie es sie in der Vergangenheit gelegentlich gegeben hat.
Der Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle greift die Ergebnisse dieser Konferenz auf und macht konkrete Vorschläge zu ihrer Umsetzung, ganz im Sinne der zehn Kriterien zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung, die Sie, Herr Präsident, zum Abschluß der Konferenz formuliert haben. Mein Bericht nennt die Punkte, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten angepackt werden müssen. Er sagt, wo Initiativen der Kommission gefordert sind, und er macht Vorschläge zu einer besseren Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Einiges davon findet sich auch im Arbeitsprogramm der Kommission, über das Frau Wemheuer gerade berichtet hat.
In vielen Forderungen und Vorschlägen sind wir aber mit Verlaub klarer und mutiger als die Kommission. Ich beziehe mich hier auch auf die Anregungen von Herrn Bontempi, dessen Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten uns leider nicht rechtzeitig erreicht hat, so daß wir im Ausschuß darüber abstimmen könnten. In einer Situation, wo überall gespart werden muß, wo auch am Haushalt der Europäischen Union schmerzhafte Einschnitte gemacht werden müssen, wird es vollends unerträglich, daß wir uns in der Betrugsbekämpfung oft gewissermaßen selbst die Hände fesseln.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Es ist nicht so, daß in den vergangenen Jahren nichts in dieser Sache geschehen wäre. Die steigende Zahl von aufgedeckten Fällen in allen Bereichen zeigt sehr wohl, daß es verstärkte Anstrengungen gibt, insbesondere von Seiten des Parlaments und der Kommission, aber auch teilweise von den Mitgliedstaaten, die immerhin rund 80 % der Unionsgelder verwalten. Unsere Defizite liegen woanders. Wie werden wir der Täter habhaft? Wie bringen wir Sie vor Gericht und wie sehen die Strafen aus? Das ist die entscheidende Frage, auf die wir eine Antwort geben müssen. Davon hängen Abschreckung und eine wirksame Vorbeugung ab.
Nur in der Minderheit der Fälle werden die Verantwortlichen für Betrügereien auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen. Daran wird sich nicht wirklich etwas ändern, solange wir in der Union nicht das gesamte verwaltungsmäßige rechtliche und justizielle Arsenal überholt und aufeinander abgestimmt haben. Wir brauchen in diesem Bereich eine Harmonisierung von Straftatbeständen in den Mitgliedstaaten und Angleichung des Strafmaßes, damit überall gleiches Recht gesprochen wird. Wir brauchen präzise Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Gerichten, ja möglichst hierfür kompetente Einrichtungen, wie etwa die Guardia di Finanza in Italien und Instanzen oder Abteilungen bei der Gerichtsbarkeit. Das alles muß ineinandergreifen, sonst kann jede Lücke zum Schlupfloch für das organisierte Verbrechen werden.
In diesem Zusammenhang sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, daß eine Instanz auf europäischer Ebene geschaffen wird, die die Möglichkeit hat, bei Delikten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union die Strafverfolgung einzuleiten, insbesondere in Fällen, wo Beamte der Union sich haben bestechen lassen.
Ein zweiter Bereich ist die Frage, wie organisieren wir, wie organisieren die Mitgliedstaaten die Betrugsbekämpfung? Die Betrugsbekämpfungseinheit der Kommission, die UCLAF, hat ihre ersten Bewährungsproben bestanden und Erfolge erreicht. Aber die UCLAF könnte noch wirksamer sein, wenn sie in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Ansprechpartner mit klaren Kompetenzen und Entscheidungssstrukturen hätte. Was wir auch leider heute zu oft vorfinden, ist eine Verzettelung der Zuständigkeiten, die auch heute noch eifersüchtig verteidigt wird. Die Bürger erwarten von uns nicht nur, daß wir Betrügereien aufdecken und die Schuldigen vor Gericht kommen. Die Bürger erwarten auch, daß wir das hinterzogene Geld zurückholen. Bisher liegt die Wiedereinziehungsquote im günstigsten Fall gerade mal bei 20 %. Hier brauchen wir dringend ein Aktionsprogramm für mehr und besser geschultes Personal, und wir müssen juristische Hürden aus dem Weg räumen, zum Beispiel zu kurze Verjährungsfristen, die eine Wiedereinziehung unmöglich machen.
Schließlich müssen wir unsere Regelungen und Verordnungen künftig systematisch auf Betrugsanfälligkeit prüfen und gegebenenfalls entsprechend ändern. Ein aktuelles Beispiel ist die Beihilferegelung für Olivenöl. In diesem Bereich werden wir in diesem Jahr über 300 Millionen ECU mehr ausgeben als die ursprünglich vorgesehenen 1, 8 Milliarden. Wir wissen ganz genau, ein beträchtlicher Teil davon wird direkt in die Taschen von Betrügern fließen. Hier warten wir dringend auf Reformvorschläge der Kommission. In diesem Zusammenhang muß man auch an die Entscheidung des Rates zur Haushaltsdisziplin erinnern, die ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, die Zahlung von Agrarausgaben auszusetzen, wenn eine mißbräuchliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln vorliegt.
Ein Satz zur anstehenden Reform der EG-Verträge: Hier erwarten wir von der Regierungskonferenz, daß der Artikel 209 a, also der Artikel zur Betrugsbekämpfung, effizienter formuliert wird, das heißt, daß Rechtsinstrumente auszuarbeiten sind, die gleichwertig, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, wie bereits im EuGH-Urteil 68/88 über die Sache griechischer Mais entschieden wurde. Der Kampf gegen Betrügereien sollte als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse verankert sein und Gesetzesbeschlüsse künftig nach dem Verfahren der Mitentscheidung getroffen werden, also unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments! Die bisherige Erfahrung mit der Mitentscheidung in anderen Bereichen zeigt, daß dieses Verfahren nicht nur einen Gewinn an Demokratie bedeutet, sondern auch zu schnelleren Ergebnissen führt.
Für das genaue Gegenteil, und damit komme ich zur mündlichen Anfrage, hat sich der Rat leider im Bereich des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen entschieden, nämlich für eine zwischenstaatliche Konvention im Rahmen des Dritten Pfeilers. Diese Entscheidung wurde vom Rat gefällt am 26. Juli vergangenen Jahres, aber bis zum heutigen Tag wurde sie von keinem einzigen Mitgliedstaat ratifiziert. Und wenn ich richtig informiert bin, ist eine solche Ratifizierung auch nicht in Sicht, schon deshalb nicht, weil die Streitfrage der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes nicht geklärt ist. Offen ist auch die Frage der Zusatzprotokolle zur Konvention, die unter anderem die Frage der Bestechung regeln sollen. Wir haben auch hierzu unsere kritischen Anmerkungen und Vorschläge gemacht.
Es ist bedauerlich, daß wir heute keine Gelegenheit haben, den Rat nach dem Stand der Dinge zu fragen, die Bank ist leider nicht voll besetzt. Aber Sie, liebe Frau Gradin, als zuständige Kommissarin sind da, und ich möchte Sie daran erinnern, was Sie am 15. März 1995 hier vor diesem Haus gesagt haben, nämlich die Kommission gehe trotz der Warnungen des Parlaments den Weg der Konvention mit, um eine Blockadesituation zu vermeiden. Aber diese Blockadesituation haben wir jetzt, und wir werden ungeduldig. Sie haben volle Rückendeckung dieses Parlaments. Das zeigen die bisherigen Entscheidungen, und ich frage Sie: Wie lange haben Sie noch Geduld mit den Mitgliedsländern? Wann können wir eine Ratifizierung erwarten, oder gehen Sie mit uns den Weg der vorgeschlagenen Richtlinie in diesem Bereich? Ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar, und ich denke, Sie haben unsere Unterstützung!

Bontempi
Herr Präsident! Der Ausschuß, für den ich hier spreche, hat den Bericht von Frau Theato sehr positiv bewertet, vor allem weil hier durch klare Vorschläge ein kräftiger Impuls für eine vom Parlament seit langem unterstützte Aktion gegeben werden soll.
Unter den von unserem Ausschuß unterbreiteten Vorschlägen erscheint mir ein Vorschlag allgemeiner Art besonders wichtig, und dieser betrifft das Problem einer sinnvollen Gesetzgebung. Es besteht nämlich die Gefahr einer Kumulierung verschiedener Instrumente, besonders von Übereinkommen und Protokollen und sogar von Protokollen und Übereinkommen über das gleiche Thema wie z.B. die Korruption, mit dem alles andere als erhebenden Ergebnis, daß überhaupt keinerlei Wirkung erzielt wird, weil die Übereinkommen toter Buchstabe bleiben und zugleich dazu beitragen, viel Verwirrung zu stiften. Diese Instrumente müßten zusammengefaßt werden und, soweit es sich um Korruption handelt, empfehlen wir die Annahme eines einzigen unabhängigen Instruments, das sowohl für die Verfolgung der Verletzungen finanzieller Interessen der Union als auch der Bestechung ausländischer Beamter zuständig ist. Hier weist die internationale Rechtsordnung offensichtlich eine Lücke auf.
Wir möchten einen weiteren Punkt zur Sprache bringen, der unsere Kompetenzen bei der Bekämpfung der Korruption betrifft. Wir fordern, daß in dem neuen Vertrag der Kampf gegen die Korruption ausdrücklich als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse verankert wird. Es handelt sich hier um einen Tatbestand, der alle grenzüberschreitenden betrügerischen Handlungen sowie die Betrügereien zum Nachteil der Interessen des Gemeinschaftshaushalts umfaßt, und der zugleich die Verbindung zur organisierten Kriminalität darstellt. Hier ist eine gewisse Bewegung auch bei anderen Organisationen wie OSZE und Europarat festzustellen.
Ich bin der Auffassung, daß der Vertrag als wesentlichen Punkt die Verankerung des Kampfes gegen die Korruption als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse enthalten muß. Zum Thema der Korruption möchte ich vor allem die Vertreterin der Kommission, Frau Gradin, die sich mit diesem Thema befaßt hat, daran erinnern, daß vorbeugende Maßnahmen gleichermaßen wichtig sind. Ich glaube, daß unsere Aufmerksamkeit auch den präventiv wirksamen Regelungen, der Transparenz sowie vereinfachten, überschaubaren, verständlichen und praktikablen Maßnahmen gelten sollte.
Der zweite Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, betrifft das zweite Protokoll über die Verantwortlichkeit der juristischen Personen. Ich möchte nicht viele Worte darüber verlieren, weshalb wir uns damit beschäftigen müssen, aber es handelt sich um einen Punkt von wesentlicher Bedeutung. Die Verantwortlichkeit soll in zunehmendem Maße nicht nur bei natürlichen Personen liegen, sondern vielmehr bei größeren Einheiten, bei den Unternehmen. Es handelt sich hier um ein schwieriges juristisches Problem, das wir jedoch angehen müssen in der Erkenntnis, daß wir nur durch angemessen Sanktionen gegenüber juristischen Personen, also gegenüber Unternehmen, eine stärkere abschreckende Wirkung vor Betrügereien und Kriminalität erreichen können.
Schließlich ein weiterer wesentlicher Punkt, vielleicht wichtiger als alle andern, nämlich die Annahme eines generellen horizontalen Rechtsaktes für die justizielle Zusammenarbeit und die Rechtshilfe, wie wir sie fordern. Ich nenne als Beispiel das Thema der Auslieferung und die Beziehungen zwischen den Gerichten. Die Kriminalität wächst in immer rascheren Tempo, während sich das Tempo der Kriminalitätsbekämpfung trotz unserer Bemühungen womöglich noch verlangsamt. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß dieses Instrumentarium eine mögliche Strategie für die Zukunft darstellt. Dies alles ist in dem vorliegenden Bericht enthalten. Ich bedaure lediglich, daß die Zeit es nicht erlaubt hat, diesen weiter zu vervollständigen, und ich erlaube mir, in Form eines mündlichen Änderungsantrags drei Vorschläge zu machen. Wenn das Plenum damit einverstanden ist, können diese drei Punkte dem von Frau Theato vorgelegten ausgezeichneten Bericht hinzugefügt werden, und in ihrer Kontrastwirkung könnten sie sehr zweckmäßig sein. Was die Anfrage betrifft, so schließe ich mich den von Frau Theato vorgetragenen Befürchtungen und Anregungen an.

Tomlinson
Herr Präsident, Betrug ist nicht nur ein finanzielles Verbrechen, durch das man den europäischen Haushalt und den europäischen Steuerzahler hintergeht. Er entwickelt sich immer mehr zum Krebsgeschwür in der Körperschaftspolitik der Europäischen Union. Meines Erachtens untergräbt er unsere Glaubwürdigkeit bei den europäischen Bürgern unverhältnismäßig stark und verschafft den Gegnern der Union sowie den nationalen Regierungen gleichermaßen ein bequemes Alibi, das sie für alles Schlechte verantwortlich machen können. Bei den Bürgern hinterlassen die behaupteten Betrügereien einen negativeren Eindruck als alles andere. Deshalb sind die Berichte, über die wir uns heute morgen aussprechen, so wichtig.
Ich möchte zuerst gerne Frau Wemheuer zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Er stellt sehr deutlich und pragmatisch die Absicht heraus, mit der Kommission in dieser neuen, dort sichtbaren Kultur, die Betrugsbekämpfung nun ernster als vorher zu nehmen, zusammenzuarbeiten. Er macht zusätzlich manche sehr vernünftige, pragmatische Vorschläge zum Arbeitsprogramm der Kommission und der Beziehung zwischen Arbeitsprogramm und Jahresbericht. Ich hoffe, daß Kommissarin Gradin - und freue mich, sie heute hier zu sehen - positiv auf den Bericht Wemheuer reagiert. Es ist ein positiver Bericht, der vom Ausschuß für Haushaltskontrolle einstimmig unterstützt wird, und ich hoffe, die Kommission erkennt ihn als das an, was er ist, nämlich ein vernünftiger Ansatz zur gemeinsamen Bewältigung der doppelten Probleme, vor die wir gestellt sind.
Ich wende mich nun dem Bericht Theato zu. Bevor ich Frau Theato beglückwünsche, muß ich wirklich Sie beglückwünschen, Herr Präsident, denn der Bericht Theato ist auf Ihre Intervention auf dem Gipfel von Essen zurückzuführen. Der Gipfel von Essen legte den Grundstein zu einer Konferenz, welche die richtigen Parteien zusammenbrachte, die für eine erfolgreiche Betrugsbekämpfung zusammenarbeiten müssen. Wir können nicht erwarten, daß Frau Gradin und die UCLAF es allein bewerkstelligen sollen. 80 % des Haushalts werden, wie wir alle wissen, vom Mitgliedstaat ausgegeben, und die Betrügerei im Mitgliedstaat ist mindestens genauso ernst wie die Betrügerei bei den Mitteln, die am Sitz der Union in Brüssel gemeinsam verwaltet und ausgegeben werden. Wir hielten also diese Konferenz ab, und Frau Theato hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt, den meine Fraktion als Folgemaßnahme zu der von ihnen ergriffenen Initiative und der abgehaltenen Konferenz unterstützt.
Wir müssen diese beiden Berichte - den Bericht Theato und den Bericht Wemheuer - als schlüssige Reaktion auf ein einziges Problem sehen, wobei sich der Bericht Wemheuer an die Kommission und die Folgemaßnahme zu Ihrer Konferenz in erster Linie an die Mitgliedstaaten richtet. Wenn wir nicht alle an einem Strang ziehen, werden wir die Bürger Europas enttäuschen. Betrug ist nicht nur ein Verbrechen. Betrug ist nicht nur eine politische Katastrophe. Es ist auch der Preis, den jeder von uns nächsten Monat zu zahlen hat, wenn wir mit der Diskussion über den Haushaltsplan beginnen. Den Preis bezahlen wir mit Chancen für die Politiken, die wir auf der Ebene der Europäischen Union haben möchten und uns nicht leisten können, weil die Mittel aus dem Haushalt herausgesaugt worden sind.
In der Betrugsbekämpfung müssen wir akzeptieren, daß die europäischen Bürger uns nicht mehr Mittel anvertrauen, bis wir beweisen können, daß wir die vorhandenen Mittel wirksam und effizient verwenden. Das ist die einfache Botschaft aus diesen Berichten. Wenn wir nicht an einem Strang ziehen, enttäuscht die Europäische Union die Bürger Europas.

Chanterie
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die beiden Berichterstatterinnen, Frau Wemheuer und Frau Theato, wie auch Sie, Herr Präsident, zu der Initiative für die gemeinsame Sitzung, die wir in Brüssel hatten, beglückwünschen.
Am letzten Sonntag hatte das Europäische Parlament den Tag der Offenen Tür, und mehr als 12.000 Menschen sind durch das Europäische Parlament spaziert und haben mit Abgeordneten gesprochen. Eine der vielen Fragen, die immer wieder von den Bürgern gestellt wurde, bezog sich gerade auf dieses Problem, nämlich die massiven Betrügereien, die man bei Gemeinschaftsgeldern feststellt. Was geschieht mit dem Geld des Steuerzahlers? Was unternimmt die Europäische Union, um diesen Betrug zu bekämpfen? Das sind die beiden Fragen unserer Bürger.
Wir müssen immer wieder aufs Neue erklären, daß es sich um einen gemeinsamen Kampf und um eine gemeinsame Verantwortung sowohl der Gemeinschaftsinstitutionen als auch der nationalen Behörden handelt. Die Frage stellt sich hier auch für uns: Welche Befugnis hat die Gemeinschaft? Frau Kommissarin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf ein Urteil des Gerichts der 1. Instanz in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof aufmerksam machen. In einem Urteil vom 24. April 1996, von diesem Jahr also, bestätigen die Richter der 4. Kammer, daß es durchaus eine Rechtsgrundlage für Legislativvorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Betrügereien gibt. Ich weiß nicht, ob wir bereits die Bedeutung dieses Urteils ausreichend verstanden haben. Dieses Urteil besagt darüber hinaus ausdrücklich, daß die Rolle der Europäischen Kommission diesbezüglich unverzichtbar ist. Ohne eine Zuständigkeit der Kommission würden die betreffenden Unregelmäßigkeiten einfach nicht bestraft werden. Das stimmt im übrigen voll mit dem Standpunkt des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten überein.
Ich möchte nunmehr auf die vielen Übereinkommen eingehen, mit denen wir konfrontiert werden. Einmal kommen sie von der Kommission, dann wieder vom Rat, dann wieder von der Präsidentschaft: man schaut nicht mehr durch. Ich kann Ihnen sagen, daß es keineswegs einfach ist, genau zu wissen, mit welchem Übereinkommen aus welcher Instanz wir es zu tun haben. Die werden danach auch gar nicht ratifiziert.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, daß die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Instanzen und den nationalen Parlamenten ebenfalls verbessert werden muß. Ich berichte aus meiner Erfahrung von vor einigen Monaten. Ich bin Berichterstatter des beratenden Ausschusses im belgischen Parlament für europäische Angelegenheiten; es handelt sich um einen Bericht über die Kontrolle der Finanzströme zwischen der Union und Belgien. In dieser Eigenschaft habe ich im belgischen Parlament im Mai eine Anhörung über die europäische Betrugsbekämpfung in Belgien veranstaltet. Damals war von ernstem Mißbrauch keine Rede; zwei Monate später jedoch erscheint eine flämische Zeitung mit einem Bericht der Kommission über großangelegte europäische Betrugsfälle bei Agrarsubventionen in Belgien. Dieser Bericht, Frau Kommissarin, wurde weder dem belgischen Parlament noch dem Europäischen Parlament mitgeteilt, er erschien jedoch in der Zeitung. Wie können wir dann eine Strategie für ein gemeinsames Vorgehen entwickeln? Es ist klar, daß wir eine transparente Strategie entwickeln müssen, aber auch eine Strategie der Zusammenarbeit, sonst kommen wir nie zu Ergebnissen.

De Luca
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kollegen! Die zahlreichen Bemühungen des Parlaments, die darauf gerichtet waren, das Problem der Betrugsbekämpfung zu einer echten Priorität für die Institutionen der Europäischen Union zu machen, sind nun endlich durch erste konkrete Ergebnisse belohnt worden. Mit der Unterzeichnung der Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des dritten Pfeilers des Maastricht-Vertrages, die am 25. Juli 1995 durch den Rat erfolgt ist, hat sich diesem Problem eine neue Aufmerksamkeit zugewandt.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein war die interparlamentarische Konferenz über die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts am 23. und 24. April 1996, an die heute schon erinnert worden ist, und bei der unter Einbeziehung der nationalen Parlamente und mit einem gewissen Presseecho die schwerwiegende Bedeutung dieses Problems ins Bewußtsein gerückt wurde.
Können wir nun sagen, daß die erzielten Ergebnisse und die zu verzeichnenden Fortschritte den vielfältigen Bemühungen des Parlaments angemessen sind? Bei einer ersten Bilanz muß man sich konkret die Frage stellen, ob und was wir mehr getan, ob und was wir besser gemacht haben. Entsprechend der Verordnung Nr. 307 von 1991 kann die Europäische Union den Mitgliedstaaten jedes Jahr 20 Mio Ecu zu Verfügung stellen, um sie bei der Weiterentwicklung der Überwachung der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, auf ihrem Hoheitsgebiet zu unterstützen.
Wir müssen mit Erbitterung feststellen, daß im Jahre 1994 nur knapp dreißig Prozent dieser Mittel in Anspruch genommen worden sind. Womit erklärt der Rat die geringe Inanspruchnahme dieser Mittel? Fühlen sich die Mitgliedstaaten von dem Problem der Bekämpfung von Betrügereien auf dem Agrarsektor so wenig betroffen? Kann die Kommission ihrerseits mitteilen, ob sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt über eine generelle Rechtsgrundlage verfügt, die den Erlaß von Regelungen für die Ermittlungsbefugnisse auf dem Hoheitsgebiet der Union ermöglicht? Sind diese Befugnisse operationnell? Können die Kontrollen auch tatsächlich durchgeführt werden, und mit welcher konkreten Wirkung? Hat die Kommission den im letzten Bericht des Rechnungshofes enthaltenen Erwägungen und den daraus folgenden Anregungen Rechnung getragen, die in dem von mir dem Ausschuß der Haushaltskontrolle vorgelegten von diesem angenommenen Dokument enthalten sind, das auf die Beseitigung gewisser Fehlfunktionen gerichtet ist, die bei der finanziellen Durchführung bestimmter Aspekte der Innenpolitiken festgestellt worden sind.
Welche Maßnahmen hat die Kommission zum Beispiel im Bereich der Auswahlverfahren für die Projekte und der Verfahren zur Kontrolle der für die ausgewählten Projekte abgeschlossenen Verträge angenommen? Und wenn sie solche Maßnahmen angenommen hat, kann dadurch auch die Zahl der Verstöße und Betrugsfälle verringert werden, und läßt sich insbesondere durch eine raschere und wirksamere Kontrolle im Vorfeld des Justizverfahrens das Risiko verringern?
Herr Präsident, meine verehrten Kollegen! Ich habe nicht die Absicht, die Liste der Fragen, die sich fortsetzen ließe, noch weiter zu verlängern. Das Problem ist indessen so umfangreich, daß auch unsere Beunruhigung gerechtfertigt ist. Wir dürfen nämlich eines nicht vergessen: als einzige, vom Volk direkt gewählte Institution sind wir politisch verantwortlich für die Verwendung der Finanzmittel der Union. Auch heute - das möchte in dieser Debatte noch einmal betonen - bleibt meine Überzeugung die gleiche wie immer: Ist das Problem der Betrugsbekämpfung eine Problem der technischen und personellen Mittel oder des rechtlichen Instrumentariums? Auch mit den vorhandenen Mitteln könnte man mehr erreichen, wenn der feste Wille vorhanden wäre, diese auch einzusetzen. Das eigentliche Problem - verhehlen wir es uns nicht, meine verehrten Kollegen - ist ein Problem des politischen Willens. Um zu handeln, muß man handeln wollen, und es ist absolut unzureichend, die Wichtigkeit des Handelns zu betonen, wie der Rat dies in ritueller Weise tut.

Kjer Hansen
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat wieder einmal eine Reihe von Initiativen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorgelegt. Wir belassen es nicht dabei, darüber zu reden, wie man die Betrugsmöglichkeiten mit EU-Mitteln begrenzen könnte, wir unterbreiten auch konkrete Vorschläge für Rechtsvorschriften der Union, um für die erforderlichen Instrumente zur Betrugsbekämpfung zu sorgen. Zugleich müssen wir mit ansehen, wie der Rat überhaupt nichts unternimmt. Der Rat ist eindeutig unfähig, die notwendigen Beschlüsse zu treffen oder durchzuführen. Es liegt wohl daran, daß die Mitgliedstaaten ganz einfach nicht die nötige Bereitschaft zum Verzicht auf Souveränität aufbringen, damit das Problem in Angriff genommen werden kann. Es bleibt bei großen Worten, und konkrete Taten bleiben aus.
Ein gutes Beispiel für den mangelnden Willen der Mitgliedstaaten, die Probleme zu lösen, ist die ausstehende Ratifizierung der Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der EU. Obwohl dieses Übereinkommen im Juli vergangenen Jahres verabschiedet wurde, ist es bislang in keinem einzigen Land ratifiziert worden. Ich betrachte das als peinlich für die Europäische Union und sehe es als Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Mitgliedstaaten. Es wurde kein Termin für die Ratifizierung des Übereinkommens festgelegt; es wurden keine Sanktionen beschlossen. Es besteht keinerlei Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zu zwingen, wenn sie nicht bereit sind, diese Konvention zu ratifizieren. Das bedeutet, daß die Konvention keinerlei konkreten Inhalt hat und keinen wirklichen Fortschritt bedeutet. Nicht einmal mein eigenes Land, Dänemark, hat die Konvention ratifiziert. Dänemark, das sonst immer so schnell dabei ist, lauthals einen verstärkten Einsatz bei der Betrugsbekämpfung zu fordern, tut in der Praxis auch nichts. Ich empfinde es als Heuchelei, wenn der zuständige Minister auf einer Konferenz nach der anderen lauthals fordert, es müsse mehr geschehen und dabei nicht bereit ist, die nötigen Gesetze einzuführen. Ein wesentliches Problem besteht natürlich in den gesamten Entscheidungsprozessen, denen eine ordentliche Rechtsgrundlage fehlt, damit die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können.
Abschließend muß ich auch an unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten appellieren, denn sie haben offenbar auch nicht so viel Interesse daran, denn sonst würden sie ihre Regierungen unter Druck setzen und in den einzelstaatlichen Parlamenten eine Debatte darüber einleiten, weshalb die Mitgliedstaaten so unwillig sind, die erforderlichen Beschlüsse zu treffen.

Marset Campos
Herr Präsident, die Konföderale Fraktion der Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke, begrüßt alle Initiativen der Gemeinschaft, die die Bekämpfung des Betrugs an der Gemeinschaft verbessern kann. Ihrerseits ist sie mit den Berichten und Arbeiten von Frau Wemheuer und Frau Theato einverstanden. Wir stimmen auch den zehn Punkten zu, die Sie als Zusammenfassung bei Ihrem Schlußvortrag auf der Interparlamentarischen Konferenz über Betrug hervorgehoben haben.
Allerdings gibt es drei Punkte, die ich in Zusammenhang mit dem Betrug hervorheben möchte. Erstens muß festgestellt werden, daß ein Teil des Betrugs erst durch die neoliberale Philosophie und die Abwertung des Eingreifens der Öffentlichen Hand ermöglicht wird, die von der gegenwärtigen europäischen Politik gefördert werden, die denkt, daß alles, was am Markt geschieht, positiv ist und daß das Eingreifen der Öffentlichen Hand, des Staates, abgewertet, verringert werden muß. Das bedeutet, wie ich eben sagte, eine Schwächung der Staatsfinanzen und der öffentlichen Dienstleistungen.
Zweitens glauben wir aus diesem Grund, daß es unerläßlich ist, in der Regierungskonferenz ein Kapitel, einen bestimmten Absatz über Strategiepolitik, Rechtssprechung, die Koordination von Polizei und Finanzbehörden sowie die Homogenisierung dieser Fragen aufzunehmen, da es sonst unmöglich ist, der Bevölkerung eine geeignete Einstellung zu vermitteln, damit sie eine Mitverantwortung in diesen Bereichen übernimmt. Es ist unglaublich, daß öffentliche Vereinigungen und Einrichtungen, Beamte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bei der Ausnutzung von öffentlichen europäischen Fonds mitmachen und die Finanzbehörde der Gemeinschaft betrügen.
Und drittens glaube ich, daß eine größere Effizienz seitens der Europäischen Kommission unerläßlich ist. Ich habe die - übrigens unangenehme - Erfahrung gemacht, der Kommission einen Betrug bezüglich des Europäischen Sozialfonds seitens Einrichtungen meines Landes angezeigt zu haben; eine Anzeige, die ich außerdem mit Dokumenten des Finanzamtes gemacht habe. Die Kommission allerdings hat sich gedrückt, indem sie erklärte, das wäre nicht ihre Aufgabe, und sie die Sache an die Regierung zurückleitete. Ich glaube, daß es unerläßlich ist, bei einem so wichtigen Thema wie der Verbesserung der Finanzverwaltung die Anstrengungen zu vereinen.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bericht von Frau Theato über die Ergebnisse der Interparlamentarischen Konferenz zur Betrugsbekämpfung lesen wir zu Recht, daß - ich zitiere - " erhebliche Lücken in dem auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene bestehenden Instrumentarium zum Schutz der Finanzen der Union festgestellt wurden" . Diesen Lücken im Instrumentarium gehen jedoch deutliche Lücken im Bewußtsein voraus. Es geschah auf der Konferenz doch mehrere Male, daß Vertreter der Mitgliedstaaten geradezu Aha-Erlebnisse hatten, als sie von den Plänen, Wünschen und Absichten des Parlaments hörten.
Ich kann nur hoffen, daß diese Lücken im Bewußtsein spätestens bis zur Regierungskonferenz wenigstens ein Stück weit geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten müssen endlich einsehen, daß eine effektive Betrugsbekämpfung auch und vor allem bei denjenigen Mitteln, die durch die Mitgliedstaaten selbst verwaltet werden, nur dann erfolgreich ist, wenn wir endlich eine wirksame Rechtsgrundlage schaffen, entsprechende Harmonisierungen vornehmen, und dem Parlament in dieser Frage die Mitentscheidung zufällt. Solange dies nicht geschieht, bleiben die Bemühungen an der Oberfläche. Ob allerdings dieser politische Wille seitens des Rates vorhanden ist, scheint mir angesichts der vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Betrugsbekämpfung für das nächste Haushaltsjahr und angesichts der Dominanz des Rates in unserer heutigen Diskussion zweifelhaft.
Mit Nachdruck möchte ich die Aufforderung im Bericht von Frau Wemheuer unterstützen, eine Risikoanalyse der Richtlinien und Verordnungen vorzunehmen. Wir brauchen eine Betrugsanfälligkeitsprüfung schon im Vorfeld. Nichts scheint doch leichter - und das bestätigen unsere Erkenntnisse im Untersuchungsausschuß zum Versandverfahren, - als gerade im Dschungel der Subventionen und Erstattungen im Trüben zu fischen. Vereinfachte Normen und eine reduzierte Subventionspolitik sind ebenso erforderlich wie Betrug zu Lasten der Gemeinschaft auch wirksam zu bestrafen. Schließlich, auch das ergibt sich schon aus dem Untersuchungsausschuß, sollten wir die Gefahren der organisierten Kriminalität sowie des Schwarzgeldkreislaufes stärker ins Blickfeld rücken, und ich bitte die Kommission, insbesondere UCLAF, dem Parlament darüber qualifizierte Erkenntnisse zu liefern.
Als letztes, Herr Präsident, würde mich interessieren, wie Sie selber als der Initiator der Interparlamentarischen Konferenz zur Betrugsbekämpfung die bisherigen Ergebnisse und die Initiativen der Mitgliedstaaten beurteilen.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident! Es gibt eine Menge Menschen, die meinen, Europa sei vergeudungssüchtig. Hinzukommen noch Berichte, denen zufolge ein recht ansehnlicher Teil des europäischen Haushalts in die Hände von Menschen und Organisationen gelangt, die die kassierten Gelder keineswegs benötigen oder keinen Anspruch auf sie haben.
Ich bin Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, und wer den Mechanismus für Erstattungen und Interventionsbeihilfen auch nur einigermaßen studiert, weiß, worum es geht. Millionen Ecu landen bei Berufsbetrügern, Verbrecherorganisationen oder auch bei der organisierten Kriminalität. Daß es um enorm viel Geld geht, beweisen einige Beispiele aus dem Fleischsektor. 1994 wurde z.B. in Italien ein großes Betrügernetz aufgerollt. Fast 200 Personen wurden verhört, 50 wurden in Haft genommen und unter Anklage gestellt. Sie erwiesen sich als Opfer der Korruption. Im Februar 1996 kommt es dann zu einer zweiten Fleischbetrugsaffäre in Italien. Aber auch in anderen Mitgliedstaaten gibt es Schiebereien im Fleischsektor. Denken wir nur daran, wieviel Staub die Enthüllungen um das Goodman International Imperium in Irland aufgewirbelt haben. Zwischen 1991 und 1994 untersuchte dort ein Sonderausschuß alle Veruntreuungen. Eine Untersuchung der Europäischen Kommission zeigte sogar, daß im Zeitraum 1990 bis 1992 allein in Irland 100 Millionen Ecu unterschlagen worden sind. Aber auch Belgien, mein Land, stand keineswegs hinten an. Dort wurde in diesem Jahr ein gigantisches Betrügernetz aufgedeckt. Für Fleisch, das ganz normal im Transitverfahren ins Land kam, brauchte keine Einfuhrabgabe bezahlt zu werden; das Fleisch wurde in Belgien neu verpackt und in andere Länder wie Frankreich und Spanien exportiert. Bei diesem Vorgang verwendete man gefälschte zollamtliche Stempel. Eine spätere Untersuchung zeigte, daß das gesamte Betrugsmanöver in ein ausgeklügeltes Netz eingebettet war, das sich auf Schlachthäuser, Immobiliengesellschaften, Strohmänner und den Hotel-und Gaststättensektor erstreckte; auch ein irisches Schlachthaus gehörte dazu, genauso wie Büros von Wirtschaftsprüfern. Es handelte sich um komplizierte steuerrechtliche Konstruktionen. Das sind nur einige Beispiele von vielen anderen. Sie veranschaulichen jedoch die Bedeutung dieser Aussprache.
Die beiden Berichte, die wir heute besprechen, verdienen unsere volle Unterstützung. Meine Partei und unsere Fraktion sind grundsätzlich proeuropäisch ausgerichtet, aber für ein anderes Europa, selbstverständlich ein Europa ohne Betrug. Bei diesem Vorgang liegt die Hauptverantwortung für das Ausgeben und den Schutz des Geldes der Union bei den nationalen Behörden, das muß noch einmal ausdrücklich betont werden! Aber auch Europa trägt Verantwortung. Deshalb möchte ich auch noch an die wichtigen Forderungen dieser beiden Berichte erinnern: Das absolute Erfordernis einer umfangreicheren transnationalen Zusammenarbeit und ein umfassendes Instrumentarium von Rechtsvorschriften, wodurch die justitielle Zusammenarbeit stark verbessert wird. Bedarf an Änderungen im Verwaltungsrecht, auch hier bessere Zusammenarbeit, bessere Ausbildungsprogramme, Einschaltung von Zoll- und Finanzbehörden: All dies geschieht bislang viel zu wenig, vor allem muß dem Einsatz der modernen Technologien bei der Betrugsbekämpfung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir halten diese beiden Berichte, die zur rechten Zeit kommen, für außerordentlich gut und werden sie unterstützen.

Lukas
Herr Präsident, liebe Kollegen! Wenn man, wie das in Österreich zur Zeit der Fall ist, im Rahmen des Wahlkampfes für die Wahl zum Europäischen Parlament viele Menschen trifft, dann kann man eines feststellen: Kaum ein Thema läßt die Emotionen der europäischen Steuerzahler so hoch gehen wie das Wissen um die Tatsache, daß ein beträchtlicher Teil des Haushalts durch Betrug und Verschwendung vernichtet wird. Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der immer häufigeren Ablehnung der Europäischen Union und dem Wissen um diesen Mißstand. Betrug und Verschwendung zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts sind natürlich in erster Linie Betrug und Verschwendung zum Nachteil der Steuerzahler in den Mitgliedsländern. Effiziente Betrugsbekämpfung ist daher vor allem ein Dienst am europäischen Steuerzahler. Sozial schwache Staatsbürger, die große Opfer bringen müssen, damit ihr Staat die Maastricht-Kriterien erfüllen kann, haben absolut kein Verständnis dafür, daß sich verbrecherische Individuen oder Institutionen indirekt auf ihre Kosten bereichern.
Die Betrugsbekämpfung muß im Rahmen der Gemeinschaftspolitik einen sehr, sehr hohen Stellenwert einnehmen. Die Instrumente dazu müssen geschaffen werden und zwar im Bereich der Rechtsvorschriften, des Betrugsbekämpfungsapparates und vor allem bei der Schaffung der Grundlagen für die Zusammenarbeit. Effiziente Kontrolle ist notwendig. Betrug ist aber vor allem strengstens zu bestrafen. Eine gemeinschaftliche, einheitliche, effektive und abschreckende Politik der Bestrafung muß erreicht werden. Es muß auch verhindert werden, daß Mitgliedstaaten sich unter dem Vorwand des Subsidiaritätsprinzips einer effizienten Kontrolle zu entziehen versuchen. Das wäre ein unakzeptabler Mißbrauch des Subsidiaritätsprinzips. Wer Geld aus dem Gemeinschaftsbudget empfängt, muß sich auch entsprechend der Kontrolle unterwerfen. Im Vordergrund muß allerdings die Betrugsverhütung stehen. Eine regionale Förderpolitik, die nach dem Gießkannenprinzip umverteilt, öffnet der Korruption Tür und Tor. Eine Förderpolitik dagegen, die konsequent und effizient klare Ziele anpeilt und verfolgt, ist auch viel weniger der Gefahr von Verschwendung, Korruption und Betrug ausgesetzt.

Blak
Herr Präsident, ehe ich zum Parlament kam, war ich ein eifriger Leser von Kriminalromanen, und ich gucke mir liebend gern Kriminalserien und -filme im Fernsehen an. Aber jetzt brauche ich nur in den Dienst zu gehen, um Milliardenbetrug zu erleben. Ich klage die europäischen Regierungen der Mittäterschaft an den Betrügereien an, in dem Maße wie sie über den Umfang der Betrügereien unterrichtet sind, und es dennoch vorziehen, den Blick abzuwenden. Wenn wir den Betrug mit Unionsmitteln bekämpfen und ihre wirksame Anwendung gewährleisten sollen, muß so etwas zwangsläufig international geschehen. Betrug hört nicht an nationalen Grenzen auf. Betrug profitiert vielfach sehr davon, daß nationale Behörden und Aufsichtsbeamte der EU in ihren Bemühungen der Betrugsbekämpfung durch nationale Grenzen behindert werden, welche die europäischen Regierungen unter dem Vorwand aufrechterhalten, daß sie ihre Souveränität schützen. Wenn dem internationalen Betrug nur damit beizukommen ist, daß wir auf einen kleinen Teil unserer Souveränität verzichten, dann meinetwegen gerne; und das trotz der dänischen Vorbehalte! Meine Kollegin und Landsmännin, Kirsten Jensen, hat vergangene Woche die dänischen Vorbehalte als eine politische Notwendigkeit bezeichnet, aber sie können der EU-Zusammenarbeit auch hinderlich sein, und sie hat recht. Das gleiche gilt für Frau Kjer-Hansen. In zehn Jahren konservativer Regierung in Dänemark ist nicht das geringste unternommen worden. Deshalb finde ich es ausgesprochen bewundernswert, wenn der dänische Staatsminister sich hinzustellen und zu sagen wagt, er sei bereit, die internationale Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zum Zweck der Verbrechensbekämpfung auszudehnen. Daran könnte sich eine ganze Reihe der übrigen Staatsoberhäupter der Mitgliedstaaten ein Beispiel nehmen.
Es geht ganz konkret darum, daß die Aufsichtsbeamten der EU überall Zugang haben und überall Ermittlungen anstellen können sollten. Das Verbrechen läßt sich nicht von nationalen Grenzen aufhalten. Das Verbrechen kennt keine Grenzen. Wir können das Verbrechen nur bekämpfen, wenn wir von der Regierungsebene bis hinunter zur Ebene der Aufsichtsbeamten über die Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Es handelt sich hier um Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Ziel: Die Bekämpfung internationaler Betrügereien mit EU-Mitteln. Das ist etwas, was unsere Bürger verstehen. Darum ist es auch so wichtig.

Bardong
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Gradin! Im Parlament schaffen wir es immer wieder, weitere neue Betrugsfälle zu schildern. Wir schaffen es auch, daß diese dann von den Medien aufgegriffen und darüber berichtet wird. Was wir aber wirklich leisten müssen, ist, ein effektives Vorgehen dagegen zustandezubringen. Unsere Bemühungen darum werden in den internationalen Medien kaum gewürdigt. Allerdings muß man auch klar sehen, daß es dafür Gründe gibt.
Es wurde schon mehrfach gesagt, daß es erhebliche Lücken im Kampf gegen die Betrügereien gibt, erhebliche Lücken im Kampf um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, Lücken bei der Gemeinschaft und bei den Mitgliedstaaten.
Die Anstrengungen des Europäischen Parlaments - das wissen wir - sind ja nicht ohne Erfolg, aber vielfach gehen sie ins Leere. Was wir wirklich brauchen, ist eine Gesamtstrategie. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, bei einzelnen Berichten immer nur auf Einzelheiten einzugehen. Sonst werden unsere Bemühungen nicht beachtet.
Artikel 209a zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, der vorschreibt, daß die Mitgliedstaaten zum Schutz der gemeinschaftlichen Interessen die gleichen Maßnahmen ergreifen wie zum Schutz ihrer eigenen Interessen, reicht nicht aus und wird auch nicht verwirklicht. Wir brauchen konkrete Vorschläge, und wir brauchen nicht nur ein sektorales Vorgehen. So gut das Übereinkommen vielleicht helfen könnte, es ist aber dennoch schwach, und ich bin der festen Überzeugung, wir werden auch in fünf oder mehr Jahren noch keine Ratifizierung dieses Gemeinschaftsübereinkommens oder der Zusatzprotokolle haben.
Was wir wirklich brauchen, ist eine Gemeinschaftsrichtlinie, und dabei geht es um gemeinsame Strafrechtstatbestände und gleiche Strafverfolgung, um die Beteiligung der Gemeinschaftsorgane bei den Strafverfahren. Das ist das mindeste.
Ich persönlich danke Frau Theato und Frau Wemheuer sehr herzlich für ihre Berichte, die zu dieser gemeinsamen Bewußtmachung beigetragen haben. Im Bericht von Frau Wemheuer finde ich besonders die Forderung wichtig, daß dieser Zusammenhang von Arbeitsprogrammen, Risikoanalyse und Jahresbericht deutlicher werden muß und daß die Kommission in diesen Berichten die geringere Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen sehr deutlich darstellen muß.
Auf jeden Fall, in diesem Kampf gar vorbeugend oder gar abschreckend wirken - und ohne dies ist das Ganze sinnlos - können wir nur, wenn wir wirklich mutig auch über die Bande hinaus gegen die Mitgliedstaaten und gegen den Rat spielen. Soll er uns aufhalten! Dann sagen wir aber auch mit aller Klarheit, wer uns aufhält.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Europäische Parlament hat in der letzten Zeit bei der Betrugsbekämpfung in der Gemeinschaft tatsächlich eine wichtige Rolle gespielt. Es hat mit allen Mitteln versucht, die Vorstellung aus der Welt zu schaffen, Europa sei eine Art zerlöchertes Sieb, das alles durchläßt und damit sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Investoren ein Gefühl der Verunsicherung verursacht.
Europa vermittelt so, wie es von den Transitkontrollen bzw. den Kontrollen der Warenströme her angelegt ist, kein Vertrauen. Denn wegen der ablehnenden Haltung der Mitgliedstaaten ist es wirklich sehr schwierig, alles zu kontrollieren, was auf Gemeinschaftsebene vorgeht. Was jedoch die konkret ergriffenen Maßnahmen betrifft, so sind hier im Parlament mit den Initiativen unserer Kolleginnen Frau Theato und Frau Wemheuer und unseres Kollegen Herrn Tomlinson sowie vieler anderer ungeheure Fortschritte im Hinblick auf eine Klärung der Verantwortlichkeiten und der notwendigen Maßnahmen gemacht worden.
Nach der Interparlamentarischen Konferenz vom 23. und 24. April ist es nämlich bereits zu Absprachen hinsichtlich des weiteren Vorgehens und auch zu Vereinbarungen über Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten gekommen; es gibt die Möglichkeit des Eingreifens auf Gemeinschafts- wie auch auf nationaler Ebene, und es gibt große Mengen weitreichender gesetzgeberischer Vorgaben zu den Modalitäten der Sanktionen, der Kontrollen, des Rechtswegs und der Wiedereinziehung der hinterzogenen Gelder.
Aber werden die Mitgliedstaaten daran mitarbeiten? Kann die Kommission in den Mitgliedstaaten tatsächlich als Kläger auftreten? Wird es wirklich dazu kommen, daß diese kooperieren? Sind ihnen die Probleme bewußt - was ich übrigens nicht glaube, da der Großteil der Mehrwertsteuereinkünfte gar nicht in die Betrugsanfälligkeitsprüfung eingegangen ist? Sind sie bereit, Verantwortung für den Wohlstand und für die Wahrung eines gewissen Maßes an Ehrlichkeit im Geschäftsleben zu tragen? Es gibt nämlich sogar in der Welt der Diebe eine Reihe von Regeln, an die es sich zu halten gilt. In Europa aber bestehen im Augenblick überhaupt keine Regeln! In meinem Land Portugal ist zur Zeit festzustellen, daß von überall her Vieh auftaucht, welches nicht den geringsten gesundheitspolitischen, finanziellen oder Zollkontrollen unterworfen ist.
Wann also wird es tatsächlich gelingen, die Mitgliedstaaten zur Verantwortung zu ziehen, damit sie gemeinsam mit Kommission und Rat zu dem stehen, was auf ihrem Staatsgebiet vor sich geht? Wenn die Anständigen keine Ehre mehr haben, dann wird es weiterhin nur eine Diebesehre geben.

Costa Neves
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von den Glückwünschen für unsere Kolleginnen Wemheuer und Theato, deren hervorragende Leistung jetzt zu einem festen Anhaltspunkt wird, möchte ich drei Aspekte hervorheben. Dies ist ein Problem, das von seiner Beschaffenheit her die Beteiligung aller erfordert, der Europäischen Union im allgemeinen wie jedes einzelnen Mitglieds des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten als solcher wie jedes einzelnen regionalen oder lokalen Vertreters und schließlich auch aller Bürger. Hieran muß ständig gearbeitet werden. Zu keinem Zeitpunkt darf sich der Gedanke ausbreiten, alles sei nun erledigt, und man könne jetzt in seinem Bemühen nachlassen. Je durchschlagender und ausgeprägter die Maßnahmen auf den einzelnen Ebenen - von der Europäischen Union bis zu den lokalen Stellen - sind, um so mehr Erfolg wird uns beschieden sein.
Besondere Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang die Ratifizierung des Abkommens über den Schutz der finanziellen Interessen, das für eine Vision und für einvernehmliches Handeln bei der Betrugsbekämpfung sowie für eine sinnvolle Aufgabenverteilung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sorgen wird. Vor dem Hintergrund der Erfahrung, die wir in der Regionalpolitik beim Einsatz der Strukturfonds gewonnen haben, wo sich wohlgemerkt keinerlei Betrügereien bemerkbar gemacht haben, müssen wir meiner Ansicht nach die Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Zwischenstufen eliminieren. Die Komplexität der Verfahren ist einer der fruchtbarsten Nährböden für das Aufkeimen von Betrug und Korruption. Mit übersichtlichen Verfahren dagegen lassen sich diese Erscheinungen am besten bekämpfen. Bei der Verschlankung gibt es noch viel zu tun!

Amadeo
Frau Präsidentin! In ihrem pünktlich vorgelegten Bericht hat Frau Theato eine Reiche von Maßnahmen angeführt, die den politischen Willen zur Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts Form und Effizienz verleihen können, indem sie die Harmonisierung der geltenden Bestimmungen und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsinstanzen und den nationalen Instanzen verstärken. Die Vorschläge von Frau Theato sehen die Verankerung einer Rechtsgrundlage im Vertrag über die Europäische Union vor, die den Erlaß von Regelungen zur Betrugsbekämpfung ermöglicht, ferner ein Mitentscheidungsverfahren und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, neben ihren eigenen auch die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.
Die Harmonisierung der geltenden Bestimmungen muß sowohl auf administrativer Ebene erfolgen durch Sanktionen und Kontrollen sowie auf legislativer Ebene durch rasche Ratifizierung der 1995 angenommenen Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die Unterzeichnung der zwei begleitenden Protokolle, von denen das eine die Einleitung von Strafverfahren gegen der Bestechung beschuldigte Beamte betrifft und das andere die Verantwortlichkeit nicht nur der Beamten, sondern auch der Vertreter in den nationalen Regierungsgremien.
Das alles ist durchaus sinnvoll, aber wir sollten mit den Füßen auf der Erbe bleiben. Wir sind im Grunde überzeugt, daß die Kommission nicht wirklich daran glaubt, daß die Konvention von 1995 wirklich von allen Regierungen der Gemeinschaft ratifiziert werden wird, bedenkt man die objektiven Schwierigkeiten, die sich einer Koordinierung des politischen Willens der fünfzehn Länder in den Weg stellen. Die Ratifizierung erweist sich als eine schwierige Sache, von allem da sie mit der Unterzeichnung der zwei Zusatzprotokolle verknüpft ist, die nicht nur die Verantwortlichkeit der Beamten betreffen, sondern auch die Verantwortlichkeit der Abgeordneten, Institutionen und Regierungen. Unseres Erachtens wäre es seriöser und ehrlicher, wenn die Kommission die Einsetzung eines Gemeinschaftsinstruments ins Auge fassen würde, das der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgrundlage dienen könnte, um endlich zu einer wirksamen Betrugsbekämpfung auf Gemeinschaftsebene zu kommen.

Perry
Frau Präsidentin, wir haben in dieser Aussprache immer wieder gehört, wie die Bürger überall in Europa verlangen, der Betrugsbekämpfung höchste Priorität einzuräumen. Ich kann Ihnen sagen, daß die Menschen, die ich in Hampshire und auf der Isle of Wight vertrete, dieser Forderung sicher zustimmen.
Wir sollten jedoch die Verhältnismäßigkeit wahren. Manchmal hatte ich in der Aussprache den Eindruck, die Europäische Union sei die einzige Körperschaft, die betrogen wird. Wir müssen daran erinnern, daß die Nationalstaaten ihre eigenen Probleme haben. Wir müssen uns alle an der Bekämpfung der Betrugs beteiligen, wo immer dieser auch geschieht.
Ich möchte die Kommission zur geleisteten Arbeit und zur Verstärkung ihrer Bemühungen beglückwünschen sowie den Präsidenten des Parlaments dazu beglückwünschen, daß er sich für die Einrichtung der Assise stark gemacht hat.
Wir können uns alle an die alten Westernfilme erinnern, in denen Banditen über die Staatsgrenzen galoppieren, während die Truppe des Sheriffs auf einer Seite Halt machen muß. Sind wir wirklich so viel weiter gekommen? Wir müssen deutlich machen, daß wir in der Lage sein müssen, diese nationalen Grenzen zu überschreiten, und die Ratifizierung der Konvention hat auf jeden Fall sehr hohe Priorität.
Ich möchte auf zwei Möglichkeiten aufmerksam machen, wie wir vielleicht Verbesserungen erreichen. Die eine liegt in der Transparenz, wie andere Mitgliedstaaten schon sagten. Wenn Menschen aus der Öffentlichkeit wissen, wo Mittel ausgegeben werden, können sie für uns Augen und Ohren offenhalten. Die Kommission hat die Hotline schon eingerichtet. Wenn die Öffentlichkeit Informationen hat, wird sie in der Lage sein, die Hotline in stärkerem Maße praktisch zu nutzen.
Auch was die Zusammenarbeit betrifft - Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den nationalen Regierungen und zwischen nationalen Regierungen und anderen nationalen Regierungen, kann ich dem Haus sagen, daß die britische Regierung die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit sehr ernst nimmt. Der britische Premierminister bat mich sogar, in einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Unterhauses, dieses Parlaments und des Oberhauses den Vorsitz zu führen, um gemeinsam die Betrugsproblematik zu untersuchen und Möglichkeiten für bessere Kontrollen über Gemeinschaftsausgaben auf nationaler Ebene zu prüfen.
Eine britische Premierministerien kam einmal zur Europäischen Union und verlangte ihr Geld zurück. Ich meine, wenn wir dieses Problem nicht lösen, wird nicht nur eine Premierministerin aus einem Staat ihr Geld zurückverlangen, sondern alle Bürger ihr gesamtes Geld. Deshalb müssen wir das in Ordnung bringen.

Martinez
(NI. (FR) Frau Präsidentin! Die Berichte von Frau Theato und Frau Wemheuer sind hochinteressant: da ist die Rede von Betrug, von Korruption, organisiertem Verbrechen, Verbrechen in Nadelstreifen. Das klingt fast wie ein Manifest der Sozialistischen Internationale.
Nicht zu vergessen die hochinteressanten Berichte des Rechnungshofs, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, den Betrug mit Olivenöl, mit Getreide, mit den Ausgaben, den Einnahmen, der Hafen von Rotterdam, die Schiffe, die vorne be- und hinten wieder entladen werden, um in der Zwischenzeit die Erstattungen zu kassieren. Das alles ist hochinteressant. Wir müßten etwas dagegen unternehmen. Wir müßten vielleicht auch versuchen, die Ursachen zu bekämpfen, in erster Linie die nationalen Ursachen, zum Beispiel in Ländern wie Griechenland, Portugal, die die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für die Berechnung des Bruttosozialprodukts manipulieren.
Aber hat nicht auch das Europäische Parlament seine Affäre gehabt? War da nicht ein Präsident, der fünfzehn Minuten vor Ablauf seines Mandats einen seltsamen Vertrag unterzeichnet hat? Und in der europäischen Kommission, wer hat dort den Betrug mit der Mehrwertsteuer zugelassen? Diejenigen, die die Grenzen abgeschafft haben! Wer hat den Schwindel mit dem verseuchten Mehl zugelassen? Diejenigen, die die Grenzen abgeschafft haben! Gab es da nicht jemanden mit dem Namen Andriessen, der 1992 ein Geheimabkommen im Blair-House unterzeichnet hat, das die Mikroskopkontrollen an den Grenzen abgeschafft hat? Jene Kontrollen, mit deren Hilfe man den Betrug der Amerikaner mit den Getreideersatzprodukten nachweisen konnte? Gab es nicht einen Brief von Frau Scrivener, der so anfing: "Mein lieber Franz, wenn die Minister jemals erfahren, daß Du ein Geheimabkommen unterzeichnet hast... usw." ? Wer ist schuld, daß dem Gemeinschaftshaushalt jährlich Milliarden ECU durch die Allgemeinen Präferenzsysteme verloren gehen? Wer ist schuld, daß jährlich 850 ECU pro Tonne Importbananen verloren gehen, die dem Multi Chiquita zugute kommen? Ist nicht an all dem die Europäische Kommission schuld?
Auch wenn es mit Artikel 113 bzw. Artikel 130 W eine Rechtsgrundlage für die Allgemeinen Präferenzsysteme gibt, ändert dies nichts an der Tatsache, daß diese Dinge existieren. Wer kennt nicht das Buch des Trotzkisten Gérard de Celis, einem belgischen Fernsehjournalisten, mit dem Titel "Privé de public" ? Dieses Buch nennt die Tage, die Stunden, die Restaurants, in denen die hohen Beamten der Europäischen Kommission, die Minister, die Repräsentanten der Multis sich treffen und über die Verschleuderung der staatlichen Unternehmen verhandeln! Dieses Buch gibt es!
Die Wahrheit ist, daß Sie diese Betrügereien ausnutzen wollen, um die europäische Integration noch weiter voranzutreiben. Sie wollen ein Gemeinschaftsrecht. Sie haben ja bereits 1995 eine Vereinbarung zur rechtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Und wann kommt das europäische FBI? Für Herrn Hoover könnte der belgische Minister Van der Biest einen ausgezeichneten FBI-Chef abgeben, und die Herren Gonzalez und Tapie könnten als technische Berater fungieren.
Die Wahrheit ist, daß der Gipfel des Betrugs die Europäische Union ist! Sie haben den Völkern ihre Freiheit genommen, ihre Unabhängigkeit, ihre Arbeit, ihr Geld, ihre Demokratie. Sie haben den größten Scherbenhaufen der Geschichte der Menschheit angerichtet - den Scherbenhaufen der nationalen Souveränität! Dann gehen Sie bitte auch diesen Weg konsequent zu Ende: verlegen Sie die Europäische Kommission doch nach Palermo!

Gradin
Frau Präsidentin! Der Kampf gegen Betrug und organisiertes Verbrechen hat zur Zeit auf der Tagesordnung der Union eine hohe Priorität. Die Gipfelkonferenz in Florenz hat festgelegt, daß diese Fragen bevorzugt zu behandeln sind. Bei der großen Ostseekonferenz in Visby wurde der Bedarf an mehr Maßnahmen sehr deutlich geäußert, wie auch schon bei der interparlamentarischen Konferenz über Betrügereien mit Mitteln der Europäischen Union, zu der ja der Präsident dieser Kammer die Initiative ergriffen hat. Die irische Präsidentschaft betont außerdem in hohem Maße den Kampf gegen Drogen. Zusätzlich ist jetzt noch der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Ich bin mit vielen der Redner einverstanden, die sagen, daß wir bessere Instrumente brauchen, um die großen Aufgaben dieser Arbeit bewältigen zu können. Die heutige Diskussion in dieser Versammlung hat gezeigt, daß sich das Parlament und die Kommission weitgehend darüber einig sind, wie der Kampf zu führen ist. Es ist wichtig, daß wir zusammenarbeiten, um ein Europa zu bekommen, das sicherer und geschützter ist. Wir müssen z. B. den Steuerzahlern garantieren können, daß ihr Geld in den richtigen Taschen landet und gut eingesetzt wird. Wir müssen auch einen effektiveren Kampf gegen das organisierte Verbrechen führen, das nicht nur mit großem Geschick Geld aus den Fonds der Europäischen Union an sich rafft, sondern sich auch immer noch erfolgreich mit Drogen- und Menschenhandel befaßt, mit Betrügereien und Geldwäsche.
Frau Theatos Bericht unterstreicht, daß die derzeitige Regierungskonferenz die Voraussetzungen der Arbeit im dritten Pfeiler verändern muß. Ich bin mit ihr völlig einverstanden. Wie Sie wissen, hat die Kommission auch vorgeschlagen, daß alle Bereiche im dritten Pfeiler - außer Strafgesetzgebung und polizeiliche Zusammenarbeit - in den ersten Pfeiler verschoben werden. Dadurch würde auch das Mitbeschließungsverfahren der Union angewandt werden, und auf diese Weise würde das Parlament in vollem Umfang an der Arbeit beteiligt. Die Regierungskonferenz muß also eine feste Rechtsgrundlage zur Betrugsbekämpfung schaffen, sowohl was die Mittel der Union angeht, als auch in bezug auf die Mittel der Mitgliedsländer. Ich stimme deshalb dem Entschließungsvorschlag zu, daß eine möglichst breite Basis geschaffen werden muß. Die Beschlüsse darüber, wie der Kampf gegen Betrügereien und Straftaten geführt werden soll, müssen mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden, und Mitentscheidung muß der Regelfall sein. Es ist allem Anschein nach auch erforderlich, daß in dem neuen Vertragstext auf den Bedarf hingewiesen wird, daß die gesamte Union über einen gleichwertigen Schutz gegen Betrügereien verfügt.
Ich habe meinen Kollegen in der Kommission vorgeschlagen, daß Betrügereien mit den Mitteln der Union Bestandteil eines größeren Kapitels über innenpolitische und rechtliche Fragen im ersten Pfeiler werden sollen. Die Kommission hat dem zugestimmt, und im nächsten Schritt soll die interparlamentarische Konferenz Stellung dazu nehmen. Wir haben im Kampf gegen Betrügereien große Fortschritte gemacht, aber damit er richtig effektiv werden kann, müssen wir zuerst eine bessere Unterstützung im EU-Vertrag haben.
Wir konnten auch im Jahresbericht 1995 auf Erfolge in bezug auf Betrügereien mit Mitteln der Union verweisen. Der Bericht von Frau Wemheuer, für den ich mich bedanke, bestärkt uns in unserem Bestreben, den Bericht noch mehr zu strukturieren und zu verbessern. Ich habe dem Haushaltskontrollausschuß des Parlaments bereits zugesagt, daß wir in Zukunft keine zwei Berichte mehr veröffentlichen werden. Arbeitsprogramm und Jahresbericht werden im nächsten Jahr gleichzeitig publiziert werden. Um den Bericht leichter zugänglich und besser lesbar zu machen, wollen wir ihn verkürzen und den Inhalt prägnanter gestalten, da der Jahresbericht oft als Bezugsmaterial für die Allgemeinheit und die Presse herangezogen wird. Dann ist es nicht angemessen, ihn mit einer Menge weiterer Informationen zu überfrachten. Gleichzeitig finden sich in Frau Wemheuers Bericht einige Vorschläge, die es wert sind, näher untersucht zu werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen, daß einige Vorschläge von Frau Wemheuer, die den Umgang mit EU-Mitteln betreffen, vom Projekt SEM 2000 der Kommission abgedeckt werden, d. h. vom Projekt über "Sound and Efficient Management" .
Eine intensive Arbeit ist eingeleitet worden, um den Umgang mit den Mitteln der Union effektiver zu machen und zu verbessern. Dazu gehört eine Verbesserung von Revision und Kontrolle, sowie eine Überarbeitung der Vorschriften der EU, um diese möglichst gut gegen Betrug abzusichern, d. h. es handelt sich um eine vorbeugende Arbeit.
Ich komme nun zu ein paar wichtigen Punkten im Bericht von Frau Theato über die Auswirkungen der interparlamentarischen Konferenz, durch die der weitere Kampf gegen Betrügereien in der EU gut stimuliert wurde. Ich bin mir sicher, daß die nationalen Parlamentarier auch neues Wissen mit nach Hause genommen haben, und daß sich dies bei der Arbeit in ihren eigenen Parlamenten auszahlen wird. Die Konferenz hat direkte Konsequenzen für den derzeitigen Gesetzgebungsprozeß im Rat. Die Finanzminister verabschiedeten z. B. bei ihrer Konferenz im Juni einen sehr wichtigen Prinzipbeschluß über Kontrollen vor Ort, d. h. "on the spot controls" . Der Beschluß wird zur Zeit im Parlament behandelt, und die Verordnung ist auf mehreren Gebieten ein wichtiger Schritt nach vorne. Zum ersten Mal bekommen wir ein rechtlich bindendes System oder eine Verpflichtung, das Geld der Steuerzahler genau so zu schützen, wie das in allen Mitgliedsländern der Fall ist. Die Konferenz ergab eine Reihe sehr praktischer Vorschläge von seiten des Präsidenten Hänsch. Der Bericht Theato greift diese Vorschläge seinerseits auf. Ich halte diesen Bericht für ausgezeichnet, mit vielen interessanten Vorschlägen, und es lohnt sich für die Kommission und auch für den Rat, sie näher und intensiver zu studieren.
Über den grundlegenden und wichtigsten Punkt in bezug auf eine Veränderung des dritten Pfeilers habe ich schon gesprochen. Ich werde die Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft noch durch sektorbezogene Sanktionen und Kontrollen ergänzen. Die Kommission hat in diesem Bereich eine umfassende Vorbereitungsarbeit geleistet. Wir müssen insbesondere untersuchen, ob die Mitgliedsländer dem neuen Prinzip des gleichwertigen Schutzes gegen Betrügereien nachkommen. Ich rechne damit, daß der entsprechende Vorschlag während der niederländischen Präsidentschaft Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden wird.
Die Entschließung des Parlaments ruft zu einer schnellen Ratifizierung der Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf. Es ist ja so, daß die Konvention eine Voraussetzung dafür ist, daß wir damit beginnen können, Betrügereien ernsthaft zu bekämpfen, und daß wir sicher sein können, daß Betrügereien in allen Mitgliedsländern auf dieselbe Weise rechtlich behandelt werden. Viele von Ihnen haben darauf hingewiesen, daß noch kein Land die Konvention ratifiziert hat, obwohl sie den Regierungen bereits ein ganzes Jahr vorliegt. Ich weiß, daß der Prozeß in einigen Ländern schon eingeleitet wurde, und daß die irische Präsidentschaft in eine ernsthafte Diskussion mit ihren Regierungskollegen eintreten will. Gleichzeitig bin ich der Meinung, daß die Schwierigkeiten mit der Ratifizierung der Konventionen die Aufmerksamkeit auf den zwischenstaatlichen Charakter des dritten Pfeilers lenken, was in der Debatte gesagt wurde. Wir sind jetzt gezwungen, mit Konventionen zu hantieren, die nach einer langwierigen Ratifizierungsprozedur in kraft treten, falls sie überhaupt in kraft treten. Das hätten wir uns erspart, wenn der Maastrichter Vertrag einen geeigneteren Beschlußprozeß für den dritten Pfeiler gehabt hätte. Die Regierungskonferenz diskutiert de facto einen sehr interessanten Vorschlag der irischen Präsidentschaft zu diesem Problem. Deshalb kommt die Entschließung des Parlaments rechtzeitig zur außerordentlichen Gipfelkonferenz in Dublin.
Die Mitgliedsländer haben bereits damit begonnen, besondere Einheiten mit breiter beruflicher Kompetenz gegen Betrügereien einzurichten. Ich stimme zu, daß diese auch innerhalb der Kommission eine Parallele haben müssen, sowohl im rechtlichen als auch im administrativen Sinne. Deshalb habe ich Verständnis für den Wunsch, daß UCLAF ebenfalls einen spezifischeren Status erhalten soll und die Arbeit in bezug auf die Mitgliedsländer ein größeres Gewicht erhält. Die Kommission und die Mitgliedsländer müssen mehr zusammenarbeiten, um die Betrügereien in den Griff zu bekommen. Deshalb haben wir einen Vorschlag über bessere juristische Zusammenarbeit zu Protokoll gegeben.
Ich möchte mit ein paar Worten über die derzeitige Regierungskonferenz schließen. Die Kommission diskutiert jetzt darüber, wie der frühere Prinzipvorschlag über Veränderungen im dritten Pfeiler behandelt werden soll. Wir werden einen Gesamtvorschlag vorlegen, der darauf abzielt, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen zu garantieren. Drogen, Korruption und internationales Verbrechen stellen eine ernste Bedrohung dar, und wir brauchen ein abgestimmtes Bündel von Gegenmaßnahmen. Dies ist besonders wichtig, wenn wir an die große Verachtung für Politiker denken, die sich überall in Europa verstärkt. Deshalb müssen wir gemeinsam Vertrauen schaffen und die Forderungen der Bürger nach Sicherheit und Schutz erfüllen.

Theato
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir ein herzliches Wort des Dankes namens unseres Ausschusses für Haushaltskontrolle, aber auch in meinem eigenen. Ferner denke ich auch im Namen des Hauses, denn es sind ja keine Änderungsanträge zu den Berichten eingereicht worden. Das bedeutet, daß wir auf einer Linie liegen, Frau Gradin! Ihre ermunternden Worte und Ihre klaren Aussagen geben uns auch weiter den Mut, hier zusammenzuarbeiten. Wir werden es schaffen, davon bin ich überzeugt.

Die Präsidentin
Ich habe am Schluß dieser Aussprache einen Entschließungsantrag des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten erhalten (B4-1009/96).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Wahlen in Bosnien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den Wahlen in Bosnien.

Papoutsis
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission hat sich nach einer Forderung des Europäischen Parlaments bereit erklärt, eine Erklärung zu den Wahlen in Bosnien abzugeben, obwohl dies auf der Tagesordnung des Plenums nicht vorgesehen war.
Wir möchten uns heute darauf beschränken, Sie entsprechend der uns bis zur Stunde vorliegenden Informationen zu unterrichten, die Europäische Kommission wird also vereinbarungsgemäß keine Anfragen beantworten.
Die offiziellen Ergebnisse aus Bosnien bestätigen, daß Herr Izetbegovi die Führung des neuen dreiköpfigen Staatspräsidiums Bosnien-Herzegowinas übernehmen wird. Herr Zubak wird die Kroaten, Herr Krajisnik die Serben im Präsidium repräsentieren. Die Wahlergebnisse haben niemanden überrascht. Sie bestätigen jedoch leider die nationalistischen Tendenzen und werden möglicherweise die Rückkehr der moslemischen Flüchtlinge in die Serbische Republik Bosnien erschweren.
Außerdem wurden die Mitglieder des nationalen Parlaments, der Regionalparlamente sowie die Vorsitzenden der lokalen Verwaltungseinheiten gewählt.
Der Verlauf der Wahlen wurde von mehr als 1000 internationalen Beobachtern verfolgt, die mehr als 3000 Wahllokale kontrollierten. Das Europäische Parlament entsandte 16 Beobachter, die von der Delegation der Kommission in Sarajevo unterstützt wurden. Drei Bedienstete der Kommission standen dem Koordinator der internationalen Beobachter, Herrn Van Thijn, bei seinen Aktivitäten zur Seite. An dieser Stelle sollten wir den Beitrag des provisorischen Wahlausschusses sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und aller beteiligten internationalen Beobachter an der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen herausstellen.
In technischer Hinsicht traten nicht viele Probleme auf, und dank der besonders spürbaren Präsenz der IFOR verliefen die Wahlen im wesentlichen ohne Störungen. Dennoch haben nur wenige Menschen die Möglichkeit genutzt, zur Stimmabgabe an ihren Heimatort zurückzukehren. Dies hätte erfordert, daß sie die Grenze zwischen den ethnischen territorialen Einheiten überqueren. Zwar waren spezielle Linien und Transportmittel eingerichtet worden, um die Sicherheit der Wähler zu gewährleisten, aber schließlich überwog leider doch die Angst. Auf jeden Fall sind viele Bürger Bosnien-Herzegowinas tatsächlich zur Wahl gegangen - und viele von ihnen taten dies unter schwierigen Bedingungen.
Kritik ließe sich auch daran anbringen, inwieweit vor den Wahlen die Redefreiheit gewährleistet war. Die Oppositionsparteien und die drei ethnischen Gruppen hatten nur mit Mühe Zugang zu den Massenmedien. Die SDA, die HDZ und die SDS beherrschten, so könnte man sagen, den Wahlkampf. Deshalb kann man auch nur sehr eingeschränkt von einem politisch neutralen Umfeld sprechen, das eine der Bedingungen des Abkommens von Dayton war.
Deshalb stimmen wir mit dem Chef der internationalen Beobachter, Herrn van Thijn, überein, daß die Wahlen ein erster Schritt zum Übergang von einer Periode ständiger und gewaltsamer Konflikte zur Perspektive einer demokratischen Zukunft für Bosnien-Herzegowina sind. Diese Periode, die heute beginnt, wird keinesfalls leicht sein. Jetzt müssen die Institutionen ihrer Funktion gerecht werden, eine neue Zentralregierung muß gebildet werden, und alle Parteien müssen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erkennen lassen. Dies wird sich nicht ohne intensiven und koordinierten internationalen Druck und nicht ohne Unterstützung möglich sein.
Die Durchführung der Lokalwahlen wird eine wesentliche Kontrollmöglichkeit, ein "test case" sein. Wie Sie wissen, wird geprüft, ob sie am 30. November stattfinden können, obwohl es noch keinesfalls sicher ist, ob alle organisatorischen Voraussetzungen, einschließlich der erneuten Registrierung aller Stimmberechtigten, rechtzeitig erfüllt sein werden. Soweit, meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau Präsidentin, die Informationen, die die Europäische Kommission dem Parlament auf seiner heutigen Sitzung vorlegen kann.

Wilson
Frau Präsidentin, ich entschuldige Herrn Imbeni, der hätte sprechen sollen. Er mußte in einer dringenden Angelegenheit nach Hause fahren.
Es gab mehrere verschiedene Wahlen: diejenige des Staatspräsidenten, des Präsidenten der Republik Srpska, des Präsidenten der Föderation und dann noch Regionalwahlen. Die Kommunalwahlen wurden verschoben.
Diese Wahlen waren einzigartig. Sie waren einzigartig darin, daß sie von Ausländern verwaltet und organisiert wurden - nämlich von uns. Es gab spezifische Beschwerden. Manche Wahllokale lagen in der Nähe von Friedhöfen, Erschießungsmauern oder in Minenfeldern. Allgemein wurde die Beschwerde laut, daß 15-20 % der Wahlwilligen aufgrund ihrer fehlenden Registrierung nicht wählen konnten. Der Ärger wurde entschärft, weil man überein kam, daß ein Wahllokal in jeder Gemeinde offen bleiben konnte, bis die Beschwerden geprüft wurden.
Glückwünsche also den Organisatoren und der Mission der Europäischen Gemeinschaft. Unter ungeheuer schwierigen Umständen wurde gute Arbeit geleistet, keine perfekte Arbeit, aber gute Arbeit.
Das Hauptproblem bestand darin, daß über 50 % der Bevölkerung nicht in den Häusern lebte, in denen sie vor fünf Jahren lebte. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in anderen Ländern. Ein Drittel der Bevölkerung sind Vertriebene, die in anderen Teilen von Bosnien-Herzegowina leben.
Es gab drei Möglichkeiten der Stimmabgabe: Die Wähler konnten an ihrem Wohnort wählen, sie konnten durch Briefwahl wählen oder an ihren früheren Wohnort reisen und dort wählen. Diese Reise wurde von den IFORTruppen geschützt.
Um zu gewährleisten, daß die Menschen nicht zweimal wählen konnten, da ihnen dies in den meisten Fällen überall möglich war, wurde ihr Finger mit einer Leuchtmarkierung gekennzeichnet. Ich fand nur eine Person, die versuchte, zweimal zu wählen, eine Frau von rund 80 Jahren. Ich meine, daß der Wahlvorgang von den Menschen beachtet wurde. Es wird eine Beschwerde von den Bosniern geben, daß die Serben keine Briefwahl gestatteten usw., aber da ihr Kandidat wahrscheinlich der erste Präsident sein wird, sind die Beschwerden in Zukunft vielleicht nicht so lautstark.
Alles in allem müssen wir die Ergebnisse respektieren. Es ist nur ein kleiner Schritt im Friedens- und Wiederaufbauprogramm. Was sollten wir jetzt tun? Es gibt vier Empfehlungen. Erstens müssen die Truppen bleiben - IFOR muß dort bleiben. Sie bringt Stabilität. Wir dürfen sie nicht nach Hause bringen, bis mehr Sicherheit im Land herrscht. Wir brachten Einheimischen bei, wie man die sechs Millionen Personenminen im Boden entschärft. Besuchen Sie das Land, aber verlassen sie nie den Asphalt.
Zweitens werden Kommunalwahlen abgehalten, wahrscheinlich im November, aber vielleicht erst nächstes Jahr. Ich würde uns bitten, eine Beobachtertruppe zu entsenden, weil es bei diesen lokalen Wahlen mehr Probleme geben könnte als bei den anderen Wahlen. Der Wahltag war ein Tag ohne Tote, eine Seltenheit im Land. Aber die Bürgermeister und die Gemeinderäte haben eine enorme Macht. Die Kommunalwahlen werden sehr wichtig sein. Wir müssen sie überwachen.
Drittens sollten wir alle verschiedenen Organisationen im Land miteinander verbinden. Wir sollten eine Art Dachorganisation bilden, die diese verbindet und koordiniert. Sie arbeiten ja zusammen, aber das ist verbesserungsfähig.
Viertens müssen wir ein spezielles Hilfsprogramm einrichten. Es kommen Hilfen ins Land, aber wir müssen sie koordinieren.
Im ethnisch gesäuberten Srpska herrschte es eine andere Politik. In der Föderation wählte jeder nach nationalen Gesichtspunkten. Sie wählten tatsächlich diejenigen, die als Verursacher des Problems angeklagt sind. Die Wahlen haben keine Demokratie gebracht. Die Wahlkampagne war nicht frei und fair, weil die Medien tendenziös waren. Am Wahltag hatten die Menschen Freiheit, aber nicht Informationsfreiheit.
Alle drei großen Parteien sind autoritär. Wir sollten uns fragen, ob unsere zukünftige Hilfe an bessere Einstellungen und Bürgerrechte geknüpft werden sollte. Ich bin sicher, daß wir in Zukunft darüber debattieren werden.

Pack
Frau Präsidentin! Als Leiterin der Ad-hoc-Delegation, die zur Wahlbeobachtung nach Bosnien gereist ist, möchte ich gerne zusammenfassen, was wir gemeinsam zu diesen Wahlen festzustellen haben.
Da es in Bosnien-Herzegowina weder Bewegungsfreiheit noch Informationsfreiheit gibt, kann diese Wahl nicht mit unseren Maßstäben gemessen werden. Die Worte free and fair werden Sie bei der Beurteilung folglich vermissen. Die Oppositionsparteien hatten größte Schwierigkeiten, auf sich aufmerksam machen, da vor allem das Fernsehen im serbischen und im kroatischen Teil ihnen keine Darstellungsmöglichkeiten gab. Daher ist der Wahlkampf einseitig verlaufen.
Zum Wahltag selbst ist festzustellen, daß in den ethnisch reinen Gebieten die Wahl ohne Schwierigkeiten verlief. Sei es dank der Einsicht der führenden Parteien, sei es mangels Anwesenheit der anderen Volksgruppe, sicher aber auch dank der Präsenz der IFOR. Die Fehler, die wir alle feststellen mußten, waren nicht so geringfügig, wie wir bis jetzt hier vernommen haben. Die Fehler lagen aber hauptsächlich bei der OSZE, die die Wahlen vorzubereiten hatte. Die ungenügende Wahlvorbereitung für die Stimmabgabe der Flüchtlinge in ihrem jetzigen Wohnort in der Föderation für ihre alte Heimat im jetzt serbischen Teil Bosniens, führte zu teilweise chaotischen Verhältnissen für Tausende von Flüchtlingen. Ich konnte dies mit eigenen Augen sehen. Schwierigkeiten gab es auch bei den muslimischen Flüchtlingen, die es wagten, die sogenannte Demarkationslinie zu überschreiten, um in ihrem alten Heimatort in der jetzigen Republika Srbska zu wählen. Sie wurden durch die Serben bewußt zögerlich abgefertigt, so daß viele ihre Stimme nicht abgeben konnten. Die Registrierung der Wähler durch die OSZE war in ganz Bosnien unglaublich fehlerhaft. Bis zu 20 % Menschen waren nicht registriert. Dies konnte nur da korrigiert werden, wo die Wähler die Bewegungsfreiheit hatten, sich beim örtlichen Wahlkomittee darüber zu beschweren. Dies wurde aber den Flüchtlingen, die über die Grenze kamen, von den Serben verwehrt. Sie hatten nicht die Bewegungsfreiheit, sich zum örtlichen Komittee zu begeben. Aber der größte Fehler war meines Erachtens die Entscheidung der OSZE, den beiden vorgesehenen Wahlmöglichkeiten, nämlich entweder zu wählen, wo man jetzt wohnt, oder da, wo man nach der Volkszählung 1981 wohnte, eine dritte hinzuzufügen. Man durfte nämlich wählen, wo man wählen wollte. Auf dem Papier hieß das, wo man beabsichtigte zu wohnen, was keiner zu überprüfen brauchte. Das führte zu nationalistischen Manipulationen aller Seiten und zur Stabilisierung der ethnischen Teilung wie zum Beispiel in Brcko, wo 80 % Serben wählten, obgleich dieses Gebiet 1991 fast rein muslimisch war! Gott sei Dank wird bei den Lokalwahlen, die aus diesem Grund ausgesetzt waren, dies nicht mehr erlaubt sein, sonst hätte der Aggressor auf der ganzen Linie gesiegt.
Wir appellieren an die OSZE, aus den Fehlern zu lernen und die Wahlen Ende November besser vorzubereiten! Daß nur etwa 20 % vertriebene Muslime ihre Stimme in ihrer früheren Heimat abgaben, lag auch zum Teil an der Tatsache, daß sie dort ihre Stimme nur einem serbischen Präsidentschaftskandidaten geben konnten. Wie schwer mußte es ihnen fallen, z.B. in Priedor oder bei Srebrenica den direkten oder indirekten Verursacher der dortigen Massaker zu wählen!
Im Namen der EVP-Fraktion will ich dennoch sagen, die Alternative zur Abhaltung dieser Wahlen wäre das Andauern eines immer unhaltbareren Zustandes gewesen, in dem die dominierenden nationalen bzw. nationalistischen Parteien weiter ohne Legitimation das Sagen gehabt hätten. Diese Wahlen können der Anfang einer möglichen und notwendigen Demokratisierung sein. Auch der Anfang eines schwierigen Zusammenwachsens der Volksgruppen, die nach 9 Monaten Waffenruhe keinen Frieden haben, die noch immer Feindseligkeit, ja sogar Haß empfinden müssen. Aber zum ersten Mal wird es eine demokratische Opposition geben, denn es gab Stimmen für die Opposition. Zum ersten Mal gibt es ein Staatspräsidium, in dem sich die drei Vertreter der Volksgruppen die Macht teilen müssen. Wir werden sehen, ob dies gelingt. Da alle Volksgruppen an diesen Wahlen teilgenommen haben, ist aber die Chance gegeben, daß die Zusammenarbeit in gemeinsamen Institutionen den Aufbau demokratischer Strukturen ermöglicht und sich endlich auch eine Zivilgesellschaft wieder herausbilden kann.
Natürlich bleibt die Gefahr des Auseinanderfallens Bosnien-Herzegowinas bestehen, die der Vertrag von Dayton ja nicht gebannt hat, sondern der er durch die strikte Teilung des Landes und durch die territoriale Belohnung des Aggressors sogar Vorschub geleistet hat. Aber, meine Damen und Herren, ohne diese Wahlen wäre die Gefahr bedeutend größer. Damit die neugeschaffenen demokratischen Strukturen in der immer noch ungebrochenen Feindseligkeit - verständlich nach dem gerade beendigten Krieg - wirklich zur Demokratie führen, daß aus der Waffenruhe in Bosnien-Herzegowina ein wirklicher Friede werden kann, dazu bedarf es weiter der Absicherung durch die internationale Friedenstruppe und unserer Präsenz und Hilfe. Ich gebe dem Kollegen recht, die Hilfe muß besser koordiniert werden. Es kann nicht sein, daß da unten unzählige Organisationen nebeneinander arbeiten. Aber wir haben als Parlament diese Hilfe an Konditionen geknüpft, und wir müssen nun aufpassen, daß diese Konditionen eingehalten werden. Es bedarf aber auch einer schnellen Verhaftung der Kriegsverbrecher namentlich der Herren Karadzic und Mladic. Und wenn es wahr ist, daß Karadzic am Samstag in Pale gewählt hat, dann kann ich nur fragen, ob das wirklich im Sinne unserer Aufforderung an die IFOR war, ihn zum nächstmöglichen Termin endlich festzunehmen.

Girão Pereira
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Nach meinem Dafürhalten gibt es bei diesem Thema ungeheure Zustimmung sowohl zu den Informationen, die der Herr Kommissar hier vorgetragen hat, als auch zu den Informationen, die Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Fraktion der Europäischen Volkspartei uns bereits gegeben haben. Deswegen werde ich natürlich einige Gesichtspunkte wiederholen müssen, bei denen wir einer Meinung sind; ich möchte aber trotzdem kurz bestimmte Aspekte behandeln, die mir grundlegend wichtig erscheinen.
Erstens war es sinnvoll und wichtig, daß die Wahlen überhaupt stattgefunden haben. Zwar waren sie vielleicht ein wenig zu sehr von der Unterstützung duch die Amerikaner geprägt, doch waren sie wirklich ein erster Schritt. Wie bereits gesagt, dürfen wir nicht den Fehler begehen, den Eindruck zu erwecken, es seien völlig freie Wahlen gewesen. Zwar waren sie es in technischer Hinsicht - tatsächlich konnte in Freiheit gewählt werden, obwohl Stimmzettel fehlten, obwohl Wählerverzeichnisse fehlten, obwohl die Bewegungsfreiheit nicht gegeben war -, doch waren in der Zeit vor der Wahl die politischen Voraussetzungen für wirklich freie Wahlen nicht vorhanden: Alle Wahlausschüsse gehörten den Mehrheitsparteien an, die Medien standen im Dienste dieser Parteien, und es wurde eindeutig manipuliert.
Gleichwohl wird, wie es der Vertreter einer Oppositionspartei sagte, " nichts mehr sein wie zuvor" , was bedeutet, daß die Stimme der Opposition und der gemäßigteren Parteien gehört werden wird, und dies ist wichtig für die Zukunft dieses Teils Europas.
Kommen wir nun zu einer Reihe von wichtigen Gesichtspunkten und Gedanken. Auch wir sind der hier bereits geäußerten Meinung, daß die IFOR weitermachen muß. Ohne die IFOR wird der Krieg von neuem beginnen. Ohne die IFOR werden die demokratischen Institutionen mit Sicherheit nicht funktionieren. Es wurde von dem Zeitraum eines Jahres gesprochen, doch wird auch eingeräumt, daß es mehr als ein Jahr sein könnte.
Die zweite Überlegung betrifft das Bild der Europäischen Union, die schlecht, sogar sehr schlecht dasteht. Die Europäische Union wird für alles verantwortlich gemacht, was geschehen ist, außer für die eben hier schon erwähnte humanitäre Hilfe. Wir haben keine gemeinsame Politik vertreten, weil die Mitgliedstaaten bilaterale politische Beziehungen gepflegt haben, die sich an der Geschichte orientierten und zu den jeweiligen strategischen Interessen paßten, und die Europäische Union macht wirklich eine äußerst schlechte Figur.
Hier ist bereits gesagt worden, daß die Kriegsverbrecher verurteilt werden müssen, und dies halte auch ich für ganz wesentlich. Gehen sie straffrei aus, dann segnet die internationale Staatengemeinschaft diese Kriminalität ab und wird damit auch nicht an Ansehen gewinnen. Ich halte es für gefährlich, die Republik Serbien zu isolieren. Im Augenblick besteht aber eine Tendenz dazu, und dies kann zu radikalen Verhaltensweisen führen, die den Frieden in jener Region gefährden können.
Die humanitäre Hilfe schließlich wurde bereits angesprochen. Ich bin einverstanden: Wir müssen die humanitäre Hilfe überprüfen - vielleicht nicht nur in Bosnien, vielleicht die gesamte humanitäre Hilfe, die die Europäische Union leistet. Ich schließe mit einer Botschaft der Hoffnung: Etwas Neues hat begonnen. Wenn die demokratischen Institutionen funktionieren, dann denke ich, es wird, wie es ein Vertreter einer Oppositionspartei sagte, beim Hausbau mit dem Dach begonnen. Das Dach sind die demokratischen Institutionen: Funktionieren sie, dann werden sich das Problem der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie alle ethischen Probleme lösen lassen. Ich meine, wir sollten eine Botschaft der Hoffnung und ein Wort der Wertschätzung für die, wie ich finde, tadellose Organisation sowie für die ebenso tadellose Vorsitzende unserer Delegation übrig haben.

Bertens
Frau Präsidentin! Der Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, daß ich nicht dem Beobachtungskorps angehörte, doch war ich eine Woche vorher in Bosnien, an fast allen Orten, an denen man Probleme erwartete.
Es ist bereits gesagt worden, daß die Wahlen technisch gesehen und in jedem Fall unter den in Bosnien obwaltenden Umständen die Note "befriedigend" erhalten. Es hat sich erwiesen, daß die Organisatoren, auch die OSZE, ihr Bestes gegeben haben. Warum eigentlich auch nicht? Die Wahlen sind jedenfalls recht friedfertig verlaufen, und das ist eine wichtige Tatsache, nach so vielen Jahres des Kriegsterrors. Von technischen Problemen im Zusammenhang mit der Registrierung abgesehen, haben diejenigen, die sich an der Wahl beteiligt haben, wahrscheinlich demokratisch abgestimmt. Aber es gibt sehr viele, die nicht wählen konnten oder nicht dort wählen konnten, wo sie es wollten. Durch noch stets vorhandene Einschüchterung und Falschinformation wurde dafür gesorgt, daß die Demarkationslinie auch eine echte Grenze war. Frau Pack hat darauf mit klaren Worten Bezug genommen. Nur sehr kleine Gruppen von Muslimen sind in der Republik Srpska wählen gegangen. Dort, wo sie in einem anderen Ort zur Wahl gingen, wurden sie mit einer erregten Volksmenge und viel Polizei konfrontiert.
Die für die Wahlen erforderlichen Voraussetzungen sind also nicht erfüllt, das ist allgemein bekannt. Ohne u.a. freien Personenverkehr und Zugang zu den unabhängigen Medien war folglich auch kein echter demokratischer Wahlkampf möglich.
Es ist eine traurige Schlußfolgerung aus diesen Wahlen, daß nunmehr die ethnische Säuberung auf dem Amtswege legitimiert wurde. Die Teilung Bosniens ist nunmehr eine Tatsache, eine de-facto-Tatsache. Es stellt sich die Frage, ob starke Institutionen auf Ebene des bosnischen Einheitsstaats diese Teilung rückgängig machen können. Ist es möglich, Menschen Multi-Ethnizität aufzuerlegen, die sich davon vollständig abgekehrt haben?
Nun, wir müssen wohl mit dieser Situation leben! Doch was ist zu tun? Welche Ratschläge wollen wir geben? Auf jeden Fall bleibt die IFOR, das wurde heute vormittag schon des öfteren gesagt, notwendig. Die Menschen wollen Ruhe. Das verstehe ich. Vielleicht können wir jedoch auch einen Beitrag zu nachfolgenden Wahlen, ich meine nicht die Gemeindewahlen Ende November, sondern die Wahlen in zwei Jahren, leisten. Sorgen wir dann dafür, daß der Zugang zu unabhängigen Medien, insbesondere das Fernsehen, dafür sorgt, daß man weiß, wofür man stimmt, und daß man auch weiß, wie die Zukunft sein wird.

Pettinari
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Meine Fraktion ist sich der politischen Bedeutung dieser ersten Parlaments- und Präsidiumswahlen in Bosnien durchaus bewußt. Ich möchte jedoch betonen, daß diese Wahlen sicherlich nicht die endgültige Lösung der Probleme bedeuten, die in dieser Region weiterhin bestehen, und daß die Einheit Bosniens und seines ethnisch vielfältigen Charakters durch diese Wahlen sicher noch nicht gewährleistet ist.
Die Wahl scheint sich paradoxerweise als Bumerang zu erweisen, denn die ethnische Spaltung des Landes droht sich dadurch weiter zu verhärten, und die extremen Positionen in der politischen Landschaft Bosniens könnten sich dadurch gerechtfertigt sehen. Ein weiterer Beweis dafür ist die wichtige Erklärung des serbisch-bosnischen Kandidaten, der Karadzic, einem Befürworter der ethnischen Trennung, sehr nahesteht, und ebenso in gewisser Weise und mit der gebotenen Differenzierung auch die Erklärung von Izetbegovic, die keine Gewähr für die Integrität Bosniens bietet, denn sein Wahlkampf wurde auf der Grundlage einer Mischung aus Personenkult und Nationalismus geführt, die ich für potentiell gefährlich halte.
Es gibt jedoch auch positive Aspekte, die wir nicht unterbewerten sollten. Ich denke unter anderem an die Stärkung jener demokratischen Kräfte, die gerade das Zusammenleben der verschiedenen ethnischen Gruppen verlangen, das während der vier Kriegsjahre auf eine so harte Probe gestellt worden ist. Das gute Ergebnis des ehemaligen bosnischen Ministerpräsidenten Siladic gibt Anlaß zur Hoffnung, denn es beweist, daß in der bosnischen Gesellschaft auch positive Elemente wirksam sind.
Schließlich möchte meine Fraktion noch einen weiteren Aspekt der bosnischen Frage unterstreichen, der mit der institutionellen Stabilität Bosniens Hand in Hand gehen muß: Ich spreche von den Programmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes, die nach unserer Auffassung auch weiterhin von der Europäischen Union finanziert werden sollten. Es wird keinen Frieden geben ohne Entwicklung, und gerade am wirtschaftlichen Wiederaufbau wird sich der politische Wille der Kommission und des Rates messen lassen, auch den sozialen und zivilen Wiederaufbau eines Landes zu fördern, in dem die in der Europäischen Union geltenden Grundwerte während dieses Krieges mit Füßen getreten wurden.
Dieser Aspekt ist für die Lösung der Bosnienfrage von entscheidender Bedeutung, und ich denke, dies bedeutet eine Herausforderung für die Europäische Union, die sich vielmals allzu sehr zurückgehalten und häufig gerade in den entscheidenden Momenten dieses Krieges nur eine Nebenrolle gespielt hat.

Tamino
Frau Präsidentin! Ich kann auch meinerseits bestätigen, daß die Wahlen, die wir als Delegation zu beobachten hatten, rein formal gesehen sicherlich ordnungsgemäß verlaufen sind; nur bei drei Prozent der Sitze gab es Probleme. Ich möchte jedoch unterstreichen, daß diese Wahlen nur formell ordnungsgemäß verlaufen sind, denn wir müssen auch die Bedingungen in ihrer Gesamtheit sehen, die sich nach dem militärischen Konflikt auf sozialer und politischer Ebene während des Wahlkampfs und während der Wahlen ergeben hatten. Wir dürfen uns nicht verhehlen, daß einer der Fehler, welche die Chance für demokratischer Wahlen beeinträchtigten, bereits beim Abkommen von Dayton lag, denn durch solche Abkommen wird de facto das mit Waffengewalt erzielte Ergebnis erhärtet.
Auf diese Weise wurde unweigerlich ein Erstarken der nationalistischen Kräfte begünstigt, und deshalb war das Ergebnis aus politischer Sicht bereits vorherbestimmt, und es ging eigentlich nur darum festzustellen, um wieviel Prozent die drei nationalistischen Parteien gesiegt hatten. Aus diesem Grund müssen wir die Bedingungen verurteilen, die einen Mangel an Chancengleichheit und Demokratie während des Wahlkampfs bedeutenden. Hier steht an erster Stelle das Problem der Informationsorgane, die weder frei noch unabhängig waren. Ferner muß darauf hingewiesen werden, daß wir als Europäische Union Mittel für diesen Zweck bereitgestellt hatten, die nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt haben, und ich glaube - und dies sage ich auch im Namen der Fraktion der Grünen - daß eine Untersuchung eingeleitet werden sollte um festzustellen, wie dies geschehen konnte.
Das gilt auch für die Zukunft, denn alle für den Wiederaufbau bereitgestellten Hilfen müssen sorgfältig überwacht werden, da sogar die humanitären Hilfen von den Kräften, die an der Macht sind, das heißt von den nationalistischen Kräften, im Wahlkampf als Erpressungsmittel eingesetzt worden sind, um eine größere Zustimmung zu erreichen. Unter solchen Bedingungen ist Chancengleichheit nicht gewährleistet.
Ferner möchte ich noch auf das Flüchtlingsproblem und auf die Schwierigkeiten hinweisen, denen die Flüchtlinge sich bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland gegenübersehen, auf die fehlende Freizügigkeit sowie auf die Tatsache, daß die Demarkationslinie zu echten Grenzen geworden sind. Angesichts dieser Feststellungen können wir nicht sagen, daß es sich um frei und demokratische Wahlen gehandelt habe. Wir können bestenfalls erklären, daß diese Wahlen einen ersten Schritt auf den Weg zur Demokratie bedeuten können, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. Das bedeutet, es muß auf internationaler Ebene sowohl bei der Europäischen Union als auch beim Europäischen Parlament der entschlossener Wille vorhanden sein, daß die Entwicklung, die sich durch diese Wahlen abzeichnet, in einen positiven Dialogs zwischen den Parteien einmünden muß. Es ist daher notwendig, daß von seiten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union wie auch von seiten der internationalen Organisationen auch eine militärische Präsenz garantiert wird, die eine kriegsfreie Situation sichert. Was die Finanzhilfe anbelangt, so muß diese darauf gerichtet sein, die unabhängigen Medien zu unterstützen, ein Netz für einen sozialen und kulturellen Dialog zu schaffen, damit die bevorstehenden Kommunalwahlen, die zum Glück verschoben worden sind, weil das Modell P 2 ein echt demokratisches System verhindert und die weitere Spaltung Bosniens sanktioniert hätte, unter Bedingungen stattfinden können, die Demokratie und Chancengleichheit gewährleisten.

Hory
Die Beobachtungsmission, die wir unter der Leitung von Frau Pack durchgeführt haben, fand auf einem Schauplatz der Zerstörung statt, inmitten der schlimmsten Verwüstung, unter Bevölkerungsgruppen, die in ihrer Mehrheit offensichtlich nicht mehr zusammenleben wollen, und in einem allgemeinen Klima, in dem Intoleranz, Gewalt, Totalitarismus, religiöser Fanatismus und Korruption herrschen, und zwar in allen drei großen Regionen Bosniens, wenn auch in unterschiedlichem Maße. In diesem Kontext haben wir eine Wahl beobachten können, die zwar formal korrekt, politisch jedoch kaum befriedigend war.
Formal ist die Wahl korrekt verlaufen, trotz einiger Zwischenfälle, die meiner Meinung nach unnötig aufgebauscht wurden, und trotz der offensichtlichen Mängel einer Wahlkampagne, die wir nicht selbst beobachten konnten. Einschüchterungen, Gewalt, offenkundigen Wahlbetrug in großem Umfang scheint es nicht gegeben zu haben, vor allem wegen der Anwesenheit der Wahlbeobachter.
Politisch ist das eingetreten, was zu befürchten war. Die erste Frage war, ob die Flüchtlinge die Demarkationslinie überschreiten konnten, um in den Zonen zu wählen, aus denen sie vertrieben worden waren. Das war nicht der Fall. Die zweite Frage war, ob die demokratischen Oppositionsparteien in den einzelnen Zonen es schaffen würden, die Dominanz der großen nationalistischen Parteien zu brechen. Auch das ist nicht geschehen - sie wurden an den Rand gedrängt. Diese beiden Risiken waren jedoch bereits im Abkommen von Dayton enthalten, und das unterstreicht die Verantwortung des Westens und der Europäischen Union für die Lösung der Krise Jugoslawiens, die wir vielleicht nicht in dem Maße übernehmen, wie es notwendig wäre.
Die Gefahr einer Spaltung bleibt bestehen. Man kann davon ausgehen, daß Bosnien sich am Rand eines Abgrunds befindet. Paradoxerweise ist es Belgrad, von wo ein Hoffnungsschimmer gekommen ist, denn es ist ausgerechnet der von Belgrad gewollte Kandidat, der die Wahl eines serbischen Extremisten in das Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina verhindert hat. Und das wäre nun wirklich nicht annehmbar gewesen.
Nutzen wir diesen winzigen Hoffnungsschimmer, um in vier Richtungen aktiv zu werden. Erstens: wir müssen die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina erhalten, wie künstlich und konfliktträchtig diese auch immer sein mögen.
Zweitens: wir müssen die führenden Politiker vielleicht ein wenig differenzierter beurteilen und auf jeden Fall diejenigen unterstützen, die das Abkommen von Dayton loyal umsetzen wollen.
Drittens: wir müssen fordern - und Sie haben gehört, darin sind sich alle Beobachter einig -, daß die IFOR nicht abgezogen wird. Ihre Präsenz ist im Augenblick eine Garantie für die Stabilität in Bosnien.
Schließlich müssen wir verlangen, daß die Gemeinderatswahlen verschoben werden. Unter den derzeitigen technischen Gegebenheiten können diese unmöglich stattfinden. Unter dieser Voraussetzung - und nur unter dieser Voraussetzung - läßt sich wahrscheinlich oder sicher das Schlimmste abwenden.

Wiebenga
Von vornherein und auch später waren die Wahlen umstritten. Technisch, wie bereits ausgeführt, aufgrund von Problemen mit der Registrierung, doch gab es z.B. in dem Wahlbezirk, den ich beobachtet habe, auch Plakate von Dr. Karadjic zu sehen. Politisch waren die Wahlen wegen der beschränkten Bewegungsfreiheit und der beschränkten Meinungsfreiheit umstritten, und strategisch waren sie aufgrund der Legitimierung, der Beinahe-Legitimierung der faktischen Teilung des Landes umstritten. Doch werden wir mit dem Ergebnis der bosnischen Wahlen leben müssen. Es wurde bereits gesagt, technisch lief es gar nicht so schlecht, und strategisch betrachtet, ist natürlich die faktische Teilung Bosniens nicht durch die Wahlen entstanden, sondern durch das Friedensabkommen von Dayton, das seinerzeit notwendig war, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Das "better ballots than bullets " der Engländer war zu hören. Besser Stimmzettel als Kugeln! Und das ist eine vielleicht etwas magere Rechtfertigung der Tatsache, daß wir mit dem Ergebnis leben müssen.
Die Zukunft Bosniens sieht düster aus. Die bosnischen Serben haben in ihrer Republik Srpska viel erhalten. Einen eigenen Präsidenten und ein eigenes Parlament, was mir nicht gut für den Zusammenhalt des Landes zu sein scheint. In das Staatspräsidentenamt des neuen Bosnien wurden nunmehr zwei potentiell separatistische Kopräsidenten gewählt, nämlich der bosnisch-serbische Kopräsident und der bosnisch-kroatische Kopräsident.
Die Kriegsverbrecher, ich spreche jetzt über die Zukunft, müssen jetzt verhaftet werden. Die Wahlen sind vorbei, IFOR ist noch da. Nicht mehr lange, und was danach mit den Streitkräften geschieht, ist eine offene Frage. Zum Abschluß das Wichtigste: Der Haß muß verschwinden, doch das müssen die Bosnier selbst tun.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Auf Antrag der Fraktionsvorsitzenden werden alle vorgesehenen Texte bis zu den Entschließungsanträgen zur politischen Lage in der Türkei in dieser Abstimmungsstunde zur Abstimmung gestellt.

Todini
Frau Präsidentin! Wenn ich richtig verstanden habe, soll heute vormittag nur bis zur Entschließung zur politischen Lage in der Türkei einschließlich abgestimmt werden, und das heißt, daß die Abstimmung über die Entschließung betreffend die minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen auf einen Zeitpunkt verlegt würde, zu dem wahrscheinlich viele Kollegen nicht mehr anwesend sein werden. Ich denke jedoch, daß über eine so wichtige Frage unbedingt noch heute vormittag in Anwesenheit der Kollegen abgestimmt werden sollte.

Die Präsidentin
Hören Sie, je eher wir anfangen, desto weiter kommen wir mit den Abstimmungen.

Castellina
(GUE/NGL)). (IT) Frau Präsidentin! Gestern ist etwas geschehen, was gegen die Geschäftsordnung verstößt, nämlich ein Bericht wurde vor anderen Berichten eingefügt und dadurch die festgelegte Reihenfolge geändert. Ich wünsche, daß diese Sache heute richtiggestellt und die Berichte Herman, Barzanti und Pongue vor dem Bericht Thyssen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen zusichern, daß wir die Abstimmungssitzung auf jeden Fall bis zu den Entschließungen zur Türkei fortsetzen werden. Danach werde ich Sie fragen, ob die Abstimmungen fortgesetzt werden sollen.

Mezzaroma
Frau Präsidentin! Das Parlament läßt die Tatsache völlig unbeachtet, daß ein altes und bei einem Attentat verletztes Staatsoberhaupt in diesen Tagen Beleidigungen ausgesetzt ist, während hier in Frankreich die Kirchen für weltliche Zwecke mißbraucht werden. Ich fordere, daß das Europäische Parlament sich mit einem Staatsoberhaupt solidarisch erklärt, das auch das Oberhaupt einer Glaubensgemeinschaft ist.

Augias
Frau Präsidentin! Ich spreche im Namen von Herrn Barzanti, der sich bei Ihnen und den Kollegen dafür entschuldigt, daß er unvorhergesehenerweise abreisen mußte. Ich habe drei Bemerkungen zu dem Bericht vorzutragen. Erstens wurde zu allen Sprachfassungen ein Korrigendum verteilt, das integrierender Bestandteil des Textes ist, und das daher zusammen mit dem übrigen Text zur Abstimmung zu stellen ist. Außerdem sind zwei wichtige Berichtigungen einzufügen. Die erste betrifft Ziffer 27, wo es im Originaltext heißt: "problemi legati alla titolarità dei diritti" , und dieses Wort "titolaritá" wurde in vielen Sprachen mit Eigentum übersetzt. Rechtsinhaberschaft ist jedoch etwa anderes als Rechtseigentum. Der Begriff "titolarità dei diritti" im Originaltext ist ausschlaggebend.
Letzter Punkt. In Ziffer 9 steht ein Zwischensatz, der gestrichen werden soll. Daher muß über diese Ziffer getrennt abgestimmt werden, so daß dieser Satz, der in der Mitte steht, entfällt.

Die Präsidentin
Das werden wir zu gegebener Zeit sehen. Ich bitte Sie, sich dann wieder zu Wort zu melden und einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, denn jetzt zu Beginn der Abstimmung kann ich ihn nicht entgegennehmen.

Pasty
- (FR) Frau Präsidentin, ich möchte, daß wir auf der Tribüne eine Delegation des Parlaments von Québec begrüßen.

Die Präsidentin
Ich heiße Sie willkommen.

Sakellariou
Frau Präsidentin! Im Namen der Verfasser dieses gemeinsamen Entschließungsantrages möchte ich einen zusätzlichen mündlichen Antrag stellen. Nach Erwägung A ist folgende Ziffer einzufügen: "unter Hinweis auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Menschenrechtslage in der Türkei"

Die Präsidentin
Gibt es Einwände gegen diese Einfügung?

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, grundsätzlich ist es in diesen Fragen sehr unklug, mündliche Änderungsvorschläge zu akzeptieren, wie ehrenwert sie auch klingen mögen. Ich hoffte, das Haus würde sich bei dieser Gelegenheit darauf einigen, einen mündlichen Änderungsvorschlag nicht zu akzeptieren. Es tut mir leid, Herr Sakellariou, meines Erachtens ist es nicht hilfreich, diese Fragen zu diesem Zeitpunkt anzusprechen.

Die Präsidentin
Lieber Kollege! Ich habe mich bemüht, die Reaktion der Fraktionsvorsitzenden zu beobachten. Ich habe den Eindruck, daß sie einverstanden sind. Sie haben natürlich das Recht, gegen die Zulassung eines mündlichen Änderungsantrags zu protestieren. Dafür gibt es den Artikel 124. Gibt es zwölf Kollegen, die gegen diesen mündlichen Änderungsantrag sind?
(Der mündliche Änderungsantrag wird zugelassen.)
(Das Parlament nimmt die Gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Todini
Frau Präsidentin! Ich möchte den nachfolgenden mündlichen Änderungsantrag einbringen, und ich weise darauf hin, daß gestern bei der Aussprache im Plenum alle anwesenden Fraktionen sich für diesen Änderungsantrag ausgesprochen haben, unter anderem auch der amtierende irische Präsident.
Der Änderungsantrag lautet: "Europol die Handhabe zu geben, aktiv die kriminellen Netze durch einschlägigen Erfahrungs- und Informationsaustausch über das organisierte Verbrechen untersuchen zu können, insbesondere durch Einrichtung einer Datenbank mit spezifischen Daten über Personen, die sich pädophiler Akte schuldig gemacht haben" .

Die Präsidentin
Gibt es zwölf Kollegen, die gegen die Zulassung dieses mündlichen Änderungsantrags sind?
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Artikel 124 sieht nun einmal eine solche Regelung vor.

Roth
Wir haben dem Antrag nicht zugestimmt, weil das, was die Antragstellerin gesagt hat, einfach so nicht stimmt. Wir waren gestern bei der Aussprache sehr zahlreich anwesend, und es wurde über keine mündlichen Anträge diskutiert. Wir haben im Moment zum ersten Mal davon gehört, und deswegen glauben wir, daß es nicht möglich ist, diesen Antrag zuzulassen.
(Die Zulassung des mündlichen Änderungsantrags wird abgelehnt.)

Banotti
Frau Präsidentin, da ich gestern während der gesamten Aussprache anwesend war, muß ich sagen, daß Frau Todini doch gesagt hat, sie würde einen mündlichen Änderungsantrag einreichen. Sie machte keine genauen Angaben, aber sie wies gestern in der Aussprache ganz sicher darauf hin, daß er gestellt werden würde.

Die Präsidentin
Es gibt keine Diskussion. Artikel 124 ist eindeutig. Zwölf Kolleginnen und Kollegen sind gegen die Zulassung des mündlichen Änderungsantrags, wir können ihn daher nicht entgegennehmen, gleichgültig was wir vom Inhalt des Antrags halten.

Todini
Frau Präsidentin! Ich möchte darauf hinweisen, daß der mündliche Änderungsantrag, den ich heute vorgetragen habe, auch im Protokoll niedergelegt ist, und daß der amtierende irische Präsident, ich wiederhole es, mit diesem mündlichen Änderungsantrag durchaus einverstanden war. Die Abgeordneten, die aufgestanden sind, tragen dafür die volle politische Verantwortung.

Die Präsidentin
Wir werden uns nicht auf eine Grundsatzdiskussion einlassen, die Geschäftsordnung ist eindeutig.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Falconer
Frau Präsidentin, die Verwirrung entsteht dadurch, daß Sie in dieser Sitzung den Vorsitz führen. Mein Einwand zur Geschäftsordnung besteht schon lange und ist folgender: Es entwickelt sich zu einer unwillkommenen Praxis in diesem Haus, daß mündliche Änderungsanträge von Mitgliedern gestellt werden. Wenn ein Änderungsantrag gewünscht wird, dann sollte vorher daran gedacht werden, und er sollte zur Prüfung durch andere schriftlich eingereicht werden. Deshalb bitte ich Sie, diese Angelegenheit an das Büro zu verweisen, um die Möglichkeit zu prüfen, ob man mündliche Änderungsanträge wie im Falle der letzten Rednerin akzeptieren sollte. Das war ungerechtfertigt und ungebeten. Wenn es der Änderungsantrag wert ist, sollte er vor der Abstimmung schriftlich eingereicht werden.

Die Präsidentin
Herr Falconer! Sie wissen genausogut wie ich, daß unsere Geschäftsordnung nicht vom Büro geändert werden kann, sondern nur vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität. Hier handelt es sich um eine schriftliche Vorschrift, und ich wende lediglich die Geschäftsordnung an.

Caudron
Die Neufassung des Mehrjahresprogramms für die KMU schafft ein größeres Maß an Klarheit und ermöglicht so, die Mindestvoraussetzungen für die Entwicklung der KMU-KMI in der Europäischen Union zusammenzufassen. Wir dürfen nicht vergessen, daß neue Arbeitsplätze in diesen Krisenzeiten in erster Linie von den KMU geschaffen werden und nicht so sehr von den großen Konzernen.
Deshalb hat der Bericht unserer Kollegin Thyssen im Prinzip auch eine derart breite Zustimmung gefunden. Kernpunkt des Berichts ist die Verbesserung der administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der KMU in einer Informationsgesellschaft, in der die Unternehmen in erster Linie versuchen müssen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Trotzdem bleiben kritische Stimmen, und hier und da werden Stimmen laut, die sagen, daß der vorgesehene Betrag - 180 Millionen ECU für drei Jahre - zu hoch ist. Dieser Ansicht bin ich nicht. Ich behaupte sogar, daß dieser Betrag das mindeste ist, was für die europäischen KMU getan werden muß.
Ich erinnere daran, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik einige Änderungsanträge zu Studienprojekten im Rahmen dieses Programms abgelehnt hat, um so viele Mittel wie möglich für Maßnahmen einzusetzen, die den Unternehmen direkt zugute kommen.
Was ist jetzt damit? Begreift man endlich, daß die Union ihre Zukunft aufs Spiel setzt, wenn sie nichts für die Schaffung neuer Arbeitsplätze unternimmt und wenn sie sich weiterhin auf nichtssagende diplomatische Floskeln beschränkt? Der Rat muß endlich seine Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union wahrnehmen, die von Europa echte Antworten auf echte Probleme erwarten.

Gasòliba i Böhm
Ich möchte bekanntgeben, daß meine Fraktion dem Bericht von Frau Thyssen über das Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen zustimmt. Gleichzeitig möchte ich Frau Thyssen zu ihrem Bericht beglückwünschen, welcher erneut unter Beweis stellt, wie gut sie diesen bedeutenden Wirtschaftssektor kennt.
Lassen Sie mich daran erinnern, wie wichtig die kleinen und mittleren Unternehmen für die europäische Wirtschaft sind, weil sie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen die größte Tatkraft an den Tag legen und sich am besten auf die neuen Anforderungen der offenen und globalen Wirtschaft einzustellen vermögen. Die Kommission hat mit diversen Mehrjahresprogrammen versucht, dieser Dimension und dem positiven Einfluß der KMU gerecht zu werden, und im heutigen Plenum untersuchen wir das dritte dieser Programme.
Ich möchte meiner Sorge bezüglich der Umsetzung dieses Programms Ausdruck geben und davor warnen, das Programm rein routinemäßig durchzuführen. In den letzten Jahren ist ein Fehlen von Dynamik und eine übermäßige Bürokratisierung seitens der verantwortlichen Dienste der Kommission festzustellen, welche die Aktionen der Kommission nicht effizient genug an die KMU weitergeben. Ebensowenig ist die Frage der Nachvollziehung und des Zugangs zu Krediten zu für die KMU günstigen Konditionen gelöst worden, da noch immer mit einem Vergabesystem gearbeitet wird, das es aufgrund der Form, in der die Mittel vergeben werden, nicht gestattet, präzise den Ursprung der Kredite seitens der KMU nachzuvollziehen. Hier, das möchte ich nochmals betonen, ist eine neue Dynamik geboten und ein effizienteres Vorgehen seitens der verantwortlichen Dienste der Kommission bei der Umsetzung der Aktionen und Vorschläge des Dritten Mehrjahresprogramms für KMU in der EU.

Titley
Herr Präsident, als leidenschaftlicher Anhänger von Kleinunternehmen freue ich mich, für diesen Bericht stimmen zu können.
Während ich den Schwerpunkt der Kommission, die Regelungen für Kleinunternehmen zu vereinfachen, ihnen die Gewährung finanzieller Unterstützung zu erleichtern und - keineswegs zu früh - das Thema der späten Zahler unter den Großunternehmen anzugehen, setze ich mich vor allem für die Förderung des Unternehmertums ein.
Die Ausbildung ist der Schlüssel zum Erfolg von Managern sowie ihrer Beschäftigten. Die Ausbildung für Kleinunternehmen muß allerdings sorgfältig auf ihren Bedarf abgestimmt werden.
Ein solche Ausbildung besteht in meinem Wahlkreis mit dem Kurs Small Business MBA an der Bolton Business School, den ich in diesem Sommer einrichtete. Die Art der Bündelung öffentlicher und privater Mittel zum Vorteil von Kleinunternehmern sollte als Modell für Programme an anderen Orten der EU dienen.
Natürlich liegt es an uns allen in diesem Parlament, dafür zu sorgen, daß angesichts der großen Bedeutung kleinerer Unternehmen für unsere wirtschaftliche Zukunft die Vorschläge der Kommission in die Tat umgesetzt werden.
Zum Bericht Herman
Cushnahan
Die Entstehung der globalen Informationsgesellschaft hat die internationalen Kommunikationssysteme verwandelt. Sie verspricht große Vorteile für abgelegene Gebiete wie z. B. Irland, wo die Kommunikationskosten bisher eine Bremse für die Wirtschaftsentwicklung darstellten. Dank der riesigen Fortschritte in den technischen Entwicklungen werden diese Nachteile nun aufgehoben.
Die Entstehung der Informationsgesellschaft hat die Möglichkeit einer direkten Einflußnahme auf Regierungsentscheidungen (lokal, national oder europäisch) eröffnet. Sie kann die Demokratie und Offenheit der europäischen Gesellschaft nur verbessern.
Leider wird das bekannteste globale Kommunikationssystem, das "Internet" , in einem wichtigen Punkt mißbraucht. Es gibt eine riesige Menge pornographischen und gewaltverherrlichenden Materials, das im Internet veröffentlicht wird. Pädophile organisieren Netzwerke zum Austausch von Informationen und zur Lockung von Kindern in ihre verkommene Welt. Das muß ein Ende haben. Menschen, die pornographisches Material im Internet veröffentlichen, sollten dem Strafgesetz unterworfen werden. Wir müssen Standards einführen, um den Mißbrauch des Internet zu verhindern, weil es direkt unser Zuhause erreicht und für Kinder leicht zugänglich ist.

Wolf
Wir haben diesem Bericht als Grüne zugestimmt, nachdem er noch im Plenum in wesentlichen Punkten verbessert worden ist. Ich möchte jedoch die Gelegenheit noch einmal wahrnehmen, hier festzuhalten, daß der "Aktionsplan" in Form einer "Mitteilung" nach unserer Überzeugung nicht den erforderlichen Rahmen bietet für eine gesellschaftspolitische Gesamtdiskussion der Tendenzen und Alternativen in der Durchsetzung der "Informationsgesellschaft" . Wir bleiben dabei: Eine Richtlinie bleibt notwendig, die die vielen Einzelrichtlinien der Kommission in einen kohärenten Zusammenhang stellt!
Aufgrund des Gomes-Verfahrens ist eine insgesamt erheblich ausgewogenere Stellungnahme des EP zustandegekommen als bei früheren Gelegenheiten, sich zur Gesamtproblematik zu äußern. Es steht aber immer noch zu hoffen, daß die Kommission (und auch der Rat) begreifen, daß hier eine Reihe von gesellschaftspolitischen Entscheidungen kontrovers auszutragen und zu treffen sind. Es geht um weit mehr als um Marketing und Akzeptanzweckung, für ein Geschick, das ohnehin feststeht. Also, wir werden die Hoffnung nicht aufgeben, daß es uns doch noch gelingt, in dieser Frage in diesem Hause und darüber hinaus in der europäischen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung "by contradictory argument " über diese Zukunftsfragen zu führen!
Zum Bericht Barzanti
Montesano und Baldarelli
 - (IT) Als Parlamentarier fühlen wir uns verpflichtet, unsere tiefste Besorgnis um die Werke der europäischen Kultur zum Ausdruck zu bringen, denn wenn diese Werke als Waren betrachtet werden wie beliebige Konsumerzeugnisse, so besteht die große Gefahr einer Verödung und Vereinheitlichung in diesem Bereich. Wir sind jedoch überzeugt, daß der kulturelle Fortbestand Europas von dem klar bekundeten ethischen Willen abhängt, keinem merkantilen Druck zu weichen, der die Kunstwerke in eine Reihe mit Aquavit-Läden zu stellen versucht.
Das Grünbuch der Kommission vom Juli 1995 bedeutet sicher einen Schritt nach vorne. Mit der heutigen Debatte scheint sich auch das Europäische Parlament in die gleiche Richtung zu bewegen, indem es einen klar ausgedrückten "politischen Willen" bekundet. Es ist, als setzte sich ein seit langem blockierter Mechanismus erneut in Bewegung. Im Namen der Künstler Europas möchten wir der Kommission und dem Parlament unseren Dank für die geleistete Arbeit ausdrücken, insbesondere für den glänzenden Bericht unseres Kollegen Barzanti.
Wahrscheinlich genügt es jedoch heute nicht mehr, bei diesem sehr heiklen Thema des Schutzes des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte einfach einen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Es gilt vielmehr, unverzüglich den Rückstand im normativen Bereich aufzuholen. Eine Richtlinie ist notwendig, um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu harmonisieren, und man muß den Mut haben, in dieser Richtlinie die folgenden drei Grundprinzipien zu verankern:
Auch innerhalb eines weitgehend liberalisierten Marktes stellt das Kunstwerk eine Ausnahme dar. Es muß bewahrt und beschützt werden durch eine Neuordnung und Regelung der komplexen Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Wenn eine solche Regelung fehlt, bleibt die Gefahr der Vermarktung stets gegenwärtig samt dem dadurch verursachten schweren Schaden für die gesamte europäische Kultur.
Das Urheberrecht muß stets geschützt sein, ungeachtet der Mittel oder Formen, in denen das Kunstwerk sich ausdrückt. Eine unterschiedliche Behandlung von Musikern oder Drehbuchautoren, von darstellenden Künstlern oder Theaterschauspielern, oder schlimmer noch, von Herstellern von Software oder Literaten, Bühnen- oder Drehbuchautoren kann nicht länger hingenommen werden. Aufgabe der neuen Richtlinie ist die Vereinheitlichung der Rechte, angefangen beim Urheberschutz der Werke.
Jede Übertragung oder Verbreitung eines Originalwerkes bedeutet de facto auch eine Vermarktung, und das Vermarktungsrecht ist ein Grundbestandteil des Urheberrechts. Wir der Meinung, daß diese Konzeption mit der ganzen normativen Kraft einer Gemeinschaftsrichtlinie zum Ausdruck gebracht werden muß. Es wäre in der Tat eine epochale Umwälzung, wenn es gelingen würde, diesen Aspekt, der zu den beunruhigendsten der europäischen Kulturindustrie zählt, zu klären und zu regeln.
Abschließend möchten wir der Kommission und den Kollegen die Anerkennung der Künstler Europas für die bislang geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. Wir erwarten in Kürze nach diesem parlamentarischen Durchgang den Stapellauf dieser neuen Richtlinie, und wir hoffen auf eine stärkeres und dauerhafteres Zusammenwirken der Künstler, Autoren und Interpreten Europas in sämtlichen Entscheidungsphasen.
Zum Bericht TongueDarras (PSE) und Bernardini (PSE), schriftlich. (FR) Ich schließe meinen Kollegen François Bernardini in meine Erklärung zur Abstimmung ein, da wir uns gemeinsam mit diesem Thema beschäftigt haben.
Wir unterstützen den ausgezeichneten Bericht von Carole Tongue voll und ganz.
Im Zeitalter der Informationsgesellschaft und der neuen Kommunikationstechnologien ist es nicht mehr als recht, die Rolle des Fernsehens als öffentlicher Dienstleistungsanbieter zu betonen und zu verteidigen.
Die öffentlichen Fernsehdienste haben die wesentliche Aufgabe, den Bürgern Information, Bildung und Unterhaltung zu bieten. Gerade weil sie nicht von Einschaltquoten abhängig sind, können sie ein breitgefächertes Programm anbieten, das für alle Bürger interessant ist, und diese damit an diesem so gefragten europäischen Gesellschaftsmodell teilhaben lassen.
Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens muß gewahrt bleiben, deshalb muß die Europäische Union die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch öffentliche Mittel auch in Zukunft als legitim ansehen, soweit sie ihren öffentlichen Auftrag wahrnehmen. Diese Finanzierungen sind daher nicht den staatlichen Beihilfen vergleichbar, die nach den Römischen Verträgen von 1957 als "verwerflich" anzusehen sind. Die Regeln des freien Wettbewerbs müssen hier umsichtig und flexibel ausgelegt werden.
Die öffentlichen Sender sind die Garanten einer freien, qualitativ hochwertigen und jedermann zugänglichen Kommunikationsmedium, in dem unterschiedliche Kulturen respektiert werden. Sie tragen zum gegenseitigen Kennenlernen und zum gegenseitigen Verständnis bei, sie fördern die Idee einer europäischen Bürgerschaft und fungieren als Wächter unserer Demokratie.
Deshalb sind sie es wert, in einem sich ständig weiter entwickelnden audiovisuellen Umfeld verteidigt zu werden.

Gallagher
Mit der Entstehung so vieler privat finanzierter Fernsehkanäle hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den letzten Jahren einen wirklichen und dramatischen Wandel durchgemacht. Allerdings müssen öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle in Zukunft der Grundpfeiler in der Bereitstellung eines breitgefächerten Dienstleistungsangebots für die Allgemeinheit bleiben. In dem Maße, wie der kommerzielle Wettbewerb stärker wird und sich die üblichen kommerziellen Kanäle in ihrer Ausrichtung auf den Massenmarkt immer mehr ähneln, wird das öffentlich-rechtliche Fernsehen die Aufrechterhaltung eines breitestmöglichen, zugänglichen Programmangebots für die Öffentlichkeit am besten gewährleisten.
Ich unterstütze die Forderung, daß öffentliche Sendeanstalten Zugang zu großen Sportereignissen haben sollen. Der Ausschuß des Europaparlaments für Kultur, Jugend, Bildung und Medien besteht zu Recht darauf, daß Höhepunkte in kostenlosen und allgemein zugänglichen Fernsehkanälen verfügbar sein müssen, wo Exklusivrechte für Sportveranstaltungen oder andere Ereignisse mit besonderem Wert und Interesse für die Zuschauer an das Pay-TV vergeben werden.
Ich teile die Sorge, daß sich die europäische Gesellschaft in dem Maße, wie sich der Zugang zu Informationen mit der Entwicklung von Pay-TV und kostenpflichtigen Sendungen verteuert, in "Informationsreiche und Informationsarme" spaltet. Das öffentlich-rechtliche Sendewesen muß für alle Bürger verfügbar sein. Ich stimme zu, daß Kabel- und Satellitensender dazu verpflichtet werden sollten, in ihren Sendern öffentliche Sendekanäle einzurichten.
Als Schlußfolgerung ist festzustellen, daß öffentliche Sendeanstalten in dem Maße, wie Pay-TV und andere Sendedienste mehr Programme und Sportereignisse aufkaufen, unter wachsenden Druck der Marktkräfte geraten, aber es muß in dieser Frage die richtige Balance zwischen privaten und öffentlichen Anstalten hergestellt werden.

Holm
Dieser Initiativbericht über die öffentlichen Fernsehdienste ist gut.
Es ist hingegen bedauerlich, daß es an so vielen Stellen des Berichts nur darum geht, die kulturelle Identität und die Interessen der EU zu stärken, z. B. "dient den gemeinsamen Interessen der Europäer" (Punkt 19), "wichtige europäische Fragen" (Punkt 22), "Verbreitung des europäischen Programms" (Punkt 28), "die Gesellschaftsdebatten schildern, die in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ablaufen" (Punkt 30), "überwiegender Anteil europäische Produktion" (Punkt 33) und "eine umfassendere europäische Dimension fördern" (Punkt 46).
Es gibt tatsächlich eine große Welt außerhalb der EU, und wenn wir es mit der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdheitsgefühl ernst meinen, sollte es in unserem Interesse liegen, die Produktion anderer Länder und Kontinente kennenzulernen. Hiermit spielen wir nicht auf die USA an, sondern eher auf z. B. Indien, eine große Filmnation, auf Rußland, die arabische Welt und auf Afrika.

Lulling
Ich werde nicht für den Bericht stimmen, den der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien uns zur Rolle des öffentlichen Fernsehens in einer plurimedialen Gesellschaft vorgelegt hat, denn die Vorstellungen, die in diesem Bericht verteidigt werden, hätten schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Sie wissen sehr wohl, daß in letzter Zeit bei der Kommission immer häufiger Klagen über staatliche Hilfen für öffentliche Fernsehanstalten eingehen, da auf dem europäischen Fernsehsektor die Unterscheidung zwischen "öffentlichem Fernsehen" und "kommerziellem Fernsehen" immer schwieriger wird. Hier zeichnet sich eine Verwischung der Konturen ab, denn die öffentlichen Anstalten haben mit einer immer stärker kommerziell ausgerichteten Programmgestaltung auf die Konkurrenz reagiert, während die kommerziellen Fernsehsender zahlreichen Reglementierungen und Auflagen unterworfen sind.
Was die Vorstellungen anbetrifft, die im Bericht Tongue verteidigt werden, so muß vor einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben gewarnt werden, die noch stärkere Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hätte und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem privaten Sektor gefährden würde.

Vieira
Für den Bericht Tongue haben wir vor allem aus unserer Überzeugung heraus gestimmt, daß die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ÖSA) das wichtigste Vehikel zur Verbreitung dessen sind, was ein Land für sich selbst will.
Der Begriff öffentliche Anstalt läßt sich nicht auf Kultur, Sport, Freizeit, Gesundheit und Bildung beschränken. Er muß vielmehr auch die Forschung, die Umwelt, die technologische Innovation und die Wirtschaftszweige umfassen, die die Bevölkerung am meisten betreffen. Darüberhinaus muß er alle Bürger eines Landes als Zielgruppe haben, wie weit sie auch immer entfernt sein mögen, selbst wenn sie in Gemeinschaften im Ausland leben.
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die ÖSA über einen oder mehrere Kanäle bzw. eigene Sender oder über private Betreiber ausstrahlen, wobei die geleisteten Dienste bezahlt werden müssen, ob sie ausschließlich vom Staat finanziert werden oder ob sie auf Werbung zurückgreifen. Die Staaten müssen für ihre Sicherstellung sorgen!
Für uns ist auch klar, daß es in Europa ein ganzes Bündel von ÖSA geben muß, nicht etwa eine einheitliche europäische ÖSA. Ein gutes Beispiel dafür, darauf möchten wir stolz hinweisen, ist RTP Internacional, das Beispiel par excellence für eine nationale öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, die einer großen Gemeinschaft wie der der portugiesischen Auswanderer zur Verfügung steht.
Wesentlich ist jedoch eine enge Zusammenarbeit aller öffentlichen Sendeanstalten, vor allem bei der Bewältigung von Problemen, die Europa und die Welt gemein haben.
Insgesamt gesehen darf es nur den einen Begriff "öffentliche Sendeanstalt" geben, der sich allerdings je nach Zielgruppe in vielfältigen Erscheinungsformen niederschlagen kann. Wir für unseren Teil meinen, das Wichtigste ist die Erfüllung des Hauptziels: Es gilt, das Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schützen!

Wolf
Wir als Grüne begrüßen und unterstützen den starken Einsatz von Carole Tongue für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dazu in der Lage ist, gesellschaftliche Kommunikation und kulturelle Selbstdarstellung als wesentliche öffentliche Güter dauerhaft zu produzieren.
Dabei ist uns besonders wichtig, daß
die Erhebung der dafür erforderlichen Rundfunkgebühren gewährleistet und nicht etwa aufgrund einer rein privatwirtschaftlich orientierten Konkurrenzpolitik im audiovisuellen Bereich beeinträchtigt oder gefährdet werden und daß-wichtige Ereignisse der sogenannten Massenkultur weiterhin der privaten Aneignung und kommerziellen Nutzung entzogen bleiben, also etwa wichtige Sportereignisse weiterhin unverschlüsselt und von öffentlich-rechtlichen Anstalten gesendet werden können.Wir unterstützen selbstverständlich insbesondere einige wichtige grüne Formulierungen, etwa hinsichtlich des Rundfunkbegriffs, die seit Frühjahr 1996 in die Beschlußfassung des Parlaments eingegangen sind.
Zur Entschließung zur Türkei
Antony
Frau Präsidentin! Wir sind froh, daß das Zollunionsabkommen mit der Türkei ausgesetzt wird.
Wir erinnern uns daran, daß an dieser Stelle unser Kollege Jean-Thomas Nordmann die Ansicht vertreten hat, man dürfe Ankara nicht vor den Kopf stoßen, daß andere verkündet haben, mit der Annahme dieses Abkommens zur Integration der Türkei könne der Sieg der islamischen Fundamentalisten am Bosporus verhindert werden.
Nun, die Islamisten haben die Wahlen gewonnen, und der Türkei steht eine ähnliche Entwicklung bevor wie der Hagia Sophia, der alten christlichen Kirche, die heute ein Museum ist und die nun wahrscheinlich bald wieder in eine Moschee umgewandelt wird.
Europa ist sicher kein christlicher Verein, wie Frau Tansu Ciller in Anlehnung an die These von Attali behauptet hat. Aber was wir jetzt feststellen müssen, ist, daß unsere Politik der Öffnung letztlich dazu beigetragen hat, den Einfluß der islamischen Fundamentalisten in der Türkei zu stärken, in einer Zeit, in der das Land auf Zypern eine absolut unannehmbare imperialistische Politik verfolgt und sowohl Menschen- als auch Völkerrecht verletzt. Das ist es, was wir dazu sagen wollten, Frau Präsidentin.

Cars
Frau Präsidentin! Ich habe für die Resolution über die Türkei gestimmt, weil ich es wichtig fand zu betonen, daß die Türkei wirklich in vielerlei Hinsicht gegen die Menschenrechte verstößt. Ich bedauere jedoch den Mangel an Ausgewogenheit in der Entschließung. Unter anderem empfinde ich es als unangemessen, daß einige Personen der griechisch-zypriotischen Seite genannt werden, die getötet worden sind. Die Tatsache als solche empfinde ich nicht als unangemessen, ganz im Gegenteil. Das Unangemessene besteht darin, daß nicht gleichzeitig gesagt wird, daß entsprechende Ereignisse türkischen Bürgern auf Zypern widerfahren sind. Dies empfinde ich als einen Mangel an Ausgewogenheit. Wenn es um den Respekt vor dem Leben und den Menschenrechten geht, müssen wir es wagen, ihn auf beiden Seiten zu zeigen.

Caudron
Um Fehlinterpretationen meiner Überlegungen und Vorschläge vorzubeugen, möchte ich vorweg etwas klarstellen: die Türkei ist ein großes Land, das eine besondere Bedeutung auf dem internationalen geopolitischen Schachbrett hat. Sie ist ein mächtiges Land. Ein Verbündeter Europas, und das soll auch so bleiben, und wir müssen alles tun, damit das auch so bleibt. Diese Tatsache müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir die jüngste Entwicklung unserer Beziehungen zur Türkei und die Beschlüsse verstehen wollen, die wir vor einigen Monaten gefaßt haben. Das ist auch der Grund, warum wir heute so enttäuscht und beunruhigt sind. Das ist auch der Grund, warum wir in Zukunft fest bleiben müssen.
Als Mitglied des gemischten europäisch-türkischen Ausschusses in den Jahren 1989 und 1994 konnte ich beobachten, wie sich die Mentalität unserer Gesprächspartner verändert hat, wie innerhalb von fünf Jahren aus einem inständig und immer wieder gestellten Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union mit fast pathetischen demokratischen Absichtsbezeugungen eine fordernde, harte, ja geradezu aggressive Haltung wurde, wenn wir unsere Zweifel in bezug auf die Lage der Menschenrechte zum Ausdruck brachten. Vorausgeschickt werden muß, daß der islamische Fundamentalismus in der Zwischenzeit an Boden gewonnen hatte, die UdSSR zusammengebrochen war und in der Türkei Träume von einer Hegemonialposition in der Region neue Nahrung erhalten hatten.
In diesem Klima wurde Ende 1995 kurz vor den türkischen Parlamentswahlen eine "gigantische Überzeugungsmaschinerie" in Gang gesetzt, um uns für die Zollunion zu gewinnen und für die Abstimmung im Europäischen Parlament zu werben: Einsatz der Botschafter und des Außenministers, Versprechungen über Versprechungen im Hinblick auf die Menschenrechte und demokratische Rechte für die Kurden.... und sogar im Hinblick auf Zypern.Und alles gipfelte in einem letzten durchschlagenden Argument: "Wenn ihr nicht für die Zollunion stimmt, werden die islamischen Fundamentalisten an die Macht kommen!"
Wir haben für die Zollunion gestimmt, und viele von uns haben das schweren Herzens getan... Hätten wir mit unserem Votum für die Zollunion warten sollen, bis die Versprechen eingelöst waren? Oder sollten wir für die Zollunion stimmen, damit die Versprechen eingelöst wurden?
Wir haben eine Entscheidung getroffen... und wir haben uns geirrt!! Die politische Repression in der Türkei ist schlimmer als je zuvor; die Gefängnisse sind überfüllt; für die Lösung der Kurdenfrage wird nicht das Geringste getan; auf Zypern hat es wieder neue tödliche Provokationen gegeben. Zu allem Überfluß hat sich auch noch die laizistische Rechte kurz vor den Wahlen gespalten, und es ist ausgerechnet Frau Tansu Ciller - die uns im Dezember gebeten hatte, ihr bei der Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus zu helfen -, die einen erklärten Fundamentalisten, Herrn Erbakan, zum Premierminister gemacht hat.
Es ist also klar, daß die Voraussetzungen, unter denen das Europäische Parlament der Zollunion seine Zustimmung gegeben hatte, heute nicht mehr gegeben sind! Sie wurden von der Türkei selber in Frage gestellt. Europa muß daher alle Mittel sperren, die für das europäisch-türkische Finanzabkommen bereitgestellt worden sind, ebenso alle Mittel, die im Rahmen des MEDA-Programms vorgesehen sind. Ich füge hinzu, daß Europa auch die Bedingungen für die Durchführung der Zollunion überprüfen muß. Das ist in der Tat das einzige und letzte Mittel, das wir noch haben, um die Türkei zu zwingen, ihre Verpflichtungen einzuhalten; es ist das einzige und letzte Mittel, das wir haben, um der Türkei zu helfen, ein großes laizistisches, demokratisches, friedliches und verbündetes Land an den Grenzen Europas zu bleiben. Ist es dafür noch nicht zu spät?
Besteht überhaupt noch eine Chance? Ich möchte es gerne glauben, und ich bin sicher, daß die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen, eine entschiedene Haltung ist.

Dillen
Bei der Aussprache über den Abschluß der Zollunion mit der Türkei hat man in diesem Europäischen Parlament mehr als eine naive Stimme vernommen. Ja, allerlei Kritik an der Türkei sei wohl möglich, doch sollte man der Türkei Vertrauen schenken, und das konkrete Zeichen dieses notwendigen Vertrauens sei die Zollunion. Hätte man sie erst erreicht, würde alles besser werden. Die Zollunion wurde beschlossen, aber verändert und verbessert hat sich nichts. Für die Naiven war es vergebene Mühe. Wer auch nur ein Körnchen gesunden Menschenverstand besitzt, wußte das von vornherein. Wer auch nur ein Körnchen politischen Realitätssinn hat, konnte dies, ohne zu befürchten, sich zu irren, problemlos prophezeien. Sich mit leeren Worten abspeisen zu lassen, ist kein Zeichen für staatsmännische Klugheit. Sicher, von einer ganzen Reihe europäischer Politiker kann und konnte man viel erwarten, aber bei diesem "viel" kommt politische Weisheit nicht vor.
Davon abgesehen, darf und muß unterstrichen werden, daß wohl kein einziger Europäer ein gespanntes Verhältnis zwischen Europa und seinem Nachbarn, die Türkei, wünscht. Wir wünschen gute Beziehungen zu allen unseren Nachbarn, also auch zu unserem Nachbarn Türkei. Aber zunächst einmal muß sie ein Nachbar bleiben. Nicht mehr und nicht weniger. Und zweitens muß man darauf bestehen, daß gute Beziehungen nur möglich werden, wenn der Besetzung eines europäischen Gebiets, nämlich eines Teils von Zypern, eine Ende gemacht wird. Die anhaltende Besetzung und die massive türkische Einwanderung auf Zypern können nur eine Forderung laut werden lassen: Schluß mit der Zollunion!
Zur Entschließung zum Irak
Gahrton
Frau Präsidentin! Die Gruppe der Grünen hat natürlich für die Entschließung über den Irak gestimmt. Es ist klar, daß die Aktionen der irakischen Truppen in Kurdistan streng verurteilt werden müssen, aber gleichzeitig muß auch am Eingreifen der USA Kritik geübt werden. Es ist sicherlich sehr berechtigt, die Interessen der Kurden zu verteidigen und zu dem Versuch beizutragen, das Regime Saddam Husseins zu beseitigen. Wir sind aber nicht davon überzeugt, daß dies durch einseitige amerikanische Maßnahmen ohne eindeutige UNBeschlüsse geschehen soll.
Das Regime Saddam Husseins ist zweifellos eines der schlimmsten, die auf dieser Erde vorkommen. Ich hatte selbst die Möglichkeit, den Irak viele Male während der Regierungszeit Saddam Husseins zu besuchen, und im Vergleich mit den meisten Diktaturstaaten, die ich besucht haben, ist Irak ein Sonderfall. Es ist das einzige Land, in dem man niemals einen Menschen trifft, nicht einmal unter vier Augen oder draußen mitten in der Wüste, der es wagen würde, ein einziges Wort der Kritik an Saddam Hussein zu äußern.
Wir haben die Entschließung natürlich unterstützt, bedauern aber trotzdem, daß unsere Änderungsvorschläge nicht angenommen worden sind, besonders jener nicht, der eine internationale Konferenz anregt, mit dem Ziel, das kurdische Problem zu lösen. Dieses Problem muß gelöst werden, und es muß auf eine Weise geschehen, die den Kurden ein angemessenes Selbstbestimmungsrecht verleiht, das allen Völkern zusteht.

Cushnahan
Kürzlich stattgefundene Ereignisse im Irak machten wieder einmal die Unzulänglichkeiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union deutlich. Die Mitgliedstaaten sprachen mit unterschiedlichen Stimmen als Reaktion auf die entstehende Krise. Das Vereinigte Königreich unterstützte die Maßnahmen der Vereinigten Staaten, andere blieben ambivalent, während eine beträchtliche Anzahl mit der US-Regierung eindeutig unzufrieden waren.
Die laufende Regierungskonferenz muß diesem grotesken Zustand ein Ende bereiten. Wir müssen den Weg und die Verfahren ändern, damit wir eine kohärente Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekommen. Dies läßt sich durch die Abschaffung der Einstimmigkeit der Beschlüsse in diesem Bereich am besten erreichen. Dies würde verhindern, daß ein einzelner Mitgliedstaat (oder eine kleine Minderheit) die Entwicklung einer wirksamen Politik in einer bestimmten Situation blockieren kann.
Darüber hinaus sollte es ablehnenden Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, durch ihre Vorgehensweise die Mehrheitsmeinung untergraben, auch wenn man von ihnen nicht verlangen sollte, der vereinbarten Politik zu folgen.
Reformen dieser Art können die EU in die Lage versetzen, in geopolitischen Fragen denselben Einfluß wie derzeit in globalen wirtschaftlichen Fragen auszuüben.
Zur Entschließung zum Kindesmißbrauch
Antony
Frau Präsidentin! Die Mehrheit dieses Parlaments hat in letzter Zeit reichlich Krokodilstränen vergossen und dabei vergessen, daß sie systematisch und wiederholt für Eheschließungen zwischen Homosexuellen gestimmt hat, von denen man weiß, was sie Kindern antun können, die sie nicht in die Welt setzen konnten. Es stimmt auch, daß dieses Haus ständig den Versuch anprangert, ein gewisses Maß an moralischer Ordnung wiederherzustellen. Es selber zieht offensichtlich das Chaos und die Unmoral vor.
Und was müssen wir feststellen? Heute wurde im "Libération" die Rechtfertigung von Thierry Meyssan abgedruckt, der vom "Großen Orient" Frankreichs aus und über sein Voltaire-Netz die übelste Haßkampagne voller antichristlichem Rassismus gegen den Besuch von Papst Johannes-Paul II geführt hat. Da gibt es das OrnicarNetz von Thierry Meyssan, mit all seiner Werbung für Pädophilie im Internet. Da konnte sich im France-Soir - und das ist keine Fälschung, das ist echt! - ein Herr Duvert, der Freund von Herrn Matzneff, rühmen, nur mit Kindern im Alter von 5 bis 6 Jahren sexuelle Beziehungen zu haben. Sein Buch wurde soeben in allen Buchhandlungen in den Verkauf gebracht.
Wie soll man sich da über die abscheulichen Verbrechen der Dutroux-Bande in Belgien aufregen, die mit sämtlichen Netzen des Pfarrers Doucet in Frankreich in Verbindung steht? Wie kann man sich aufregen, wenn überall, auch wieder im Libération , für die Zeitschrift Charlie Hebdo geworben wird, von der ein führender Mitarbeiter, Patrick Font, wegen Pädophilie im Gefängnis sitzt!
Das sind also alles Krokodilstränen! Die Freimaurerloge regiert in diesem Haus, und sie rührt die Trommel des Hasses, denn alle gesunden Freiheiten des Einzelnen sollen heutzutage abgeschafft werden, für die Pädophilen dagegen ist dieses Parlament voller Verständnis!

Hallam
Frau Präsidentin, ich möchte die Abstimmung zum Thema Pädophilie begrüßen. Eine meiner Enttäuschungen über die schließlich angenommene Entschließung besteht darin, daß wir das Wort "Familie" in Absatz 1 nur flüchtig erwähnen, wenn wir uns auf den Mut der Familien beziehen, deren Kinder in Belgien Opfer von Sexualverbrechen wurden.
Wir sollten allmählich in Westeuropa akzeptieren, daß die beste Verteidigung von Kindern gegen die Landplage der Pädophilie darin besteht, zu verstehen, daß der Pädophile die verletzlichsten Kinder ins Visier nimmt. Die verletzlichsten Kinder sind diejenigen, die den Vorteil eines stabilen, liebenden Zuhauses nicht haben. Es ist Zeit zu sagen, daß wir etwas tun müssen, um die Menschen zum Leben mit ihren Kindern zu ermutigen, deutlich zu machen, daß alle Kinder das Recht auf zwei Eltern haben, die sie von der Geburt bis zum Erwachsenenalter lieben. Es ist Zeit für Europa zu erkennen, daß wir einen schrecklichen Sturm ernten, wenn wir nicht sorgfältig darauf achten, wie wir unser Zuhause und Familienleben gestalten.

Caudron
Wie so oft in unserer Gesellschaft reagieren wir erst, wenn wir durch aktuelle Ereignisse und die Medien aufgerüttelt werden. Sollen wir das bedauern, oder sollen wir froh darüber sein? Wir sollten es bedauern, weil dieses unsägliche Phänomen nicht neu ist und bis heute der Mantel des Schweigens darüber gedeckt wurde. Dennoch sollten wir aber auch froh sein, weil wir uns endlich mit diesem Thema befassen. Von jetzt ab sollten wir jedoch immer wachsam sein und entschieden gegen physische und psychische Gewalt gegenüber Kindern vorgehen.
Das Phänomen des Sextourismus ist seit langem bekannt, er wird angeprangert, aber es wird nichts dagegen unternommen. Und warum wird nichts unternommen? Dafür gibt es meiner Meinung nach eine Reihe von Gründen, deren Nennung nicht gerade angenehm ist. Aber wir müssen es trotzdem tun. Wir müssen gegen die sexuelle Ausbeutung dieser schutzlosen Wesen entschieden und unnachgiebig vorgehen.
Es mußte erst bekannt werden, daß Kinder in der westlichen Welt, in Europa zu Opfern all dieser Perversitäten geworden sind, damit wir reagieren. Das ist schlimm und sicher spät, zu spät für die Opfer. Aber wir sollten wenigstens jetzt die Mittel schaffen, um alle potentiellen Opfer zu schützen, die Kinder in aller Welt.
Die UNO sollte strenge Maßnahmen für eine Verurteilung und Ausrottung dieses Phänomens ergreifen. Auf europäischer Ebene sollte Europol dazu ermächtigt werden, auch gegen diese Verbrechen vorgehen zu können und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Der Europarat sollte strengere Sanktionen für alle europäischen Staatsbürger vorsehen, die diese abscheulichen Perversionen begehen. Die Union sollte rasch etwas für die Länder tun, in denen Kinder aus wirtschaftlicher Not für diese abscheulichen Zwecke mißbraucht werden.
Es genügt nicht, anzuprangern. Wir müssen etwas tun! Wir müssen die Eltern, die Organisationen anhören, die wissen, wie dieser Markt der Schande funktioniert und die jeden Tag dagegen ankämpfen. Wir müssen den Mut haben, entschlossen gegen alle vorzugehen, die von diesen Verbrechen leben, ob auf den Straßen Südostasiens oder in den Hauptstädten Europas.
Wir müssen die Schlußfolgerungen der Konferenz von Stockholm ernst nehmen und umsetzen. Ich schäme mich für das, wozu Menschen fähig sind. Trotzdem glaube ich heute und in der Zukunft an das Gute im Menschen und an seine Fähigkeit, zu reagieren.

Cushnahan
Die schrecklichen und tragischen Ereignisse in Belgien haben unsere Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gelenkt, unsere Kinder vor internationalen Pädophilenringen und im Sexhandel tätigen Kriminellen zu schützen.
Wir haben es mit einem internationalen Problem zu tun und müssen deshalb entsprechend darauf reagieren. Besonders die Rolle von Europol muß gestärkt werden, vor allem in der Bereitstellung einer Zentraldatenbank für vermißte Kinder und in der Einrichtung eines Registers von bekannten Pädophilen. Europol muß alle notwendigen Vollmachten erhalten, um eine Wiederholung der widerlichen und üblen Fälle, die in Charleroi geschahen, zu verhindern.
Die Europäische Union muß auch Maßnahmen gegen den Kindersextourismus ergreifen. Jeder einzelne Mitgliedstaat muß ausreichende Gesetz gewährleisten, so daß seine eigenen Staatsbürger wegen Beteiligung an diesem üblen Handel verfolgt werden können, unabhängig davon, welchen Teil der Welt diese zum Ausleben ihrer Perversion bereist haben. Außerdem muß der Mißbrauch des Internet für die Förderung der Pornographie, einschließlich Kinderpornographie, untersucht werden, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden.
Die Zeit der Reden ist vorbei - notwendig sind Maßnahmen.

Dillen
Eine vollkommene Gesellschaft hat es noch nie gegeben und wird es nicht geben. Verbrechen gab es immer und wird es immer geben. Dies ist jedoch kein Grund, sich mit der menschlichen Unzulänglichkeit abzufinden, geschweige denn eine laissez-faire-Politik zu predigen. Verzichtet man auf alle Schranken, wird entscheidender und nachhaltiger Schaden an der Gesellschaft, Familie und jedem einzelnen verursacht:
Wenn alle religiösen Maßstäbe verschwinden (und dann häufig auch noch durch sogenannte fortschrittliche Diener der Kirche selbst), wenn sittliche Normen über Bord geworfen werden, wenn ethische Freizügigkeit auf die Spitze getrieben wird, wenn Laschheit Trumpf ist, wenn laissez-faire die irrsinnigsten Formen annimmt, wenn Anstand lächerlich gemacht und als altmodisch und verstaubt abgetan wird, wenn Werte wie Ordnung, Zucht, persönliche Würde, Disziplin, Selbstbeherrschung und andere verdächtig gemacht werden, wenn die Familie unterminiert wird, wenn das Bildungswesen seines hohen Erziehungswerts beraubt wird, wenn Abnormitäten schön geredet werden, wenn das Einschreiten von Ordnungskräften unterbunden wird, wenn Gerichte Opfer zu Schuldigen und Schuldige zu Opfern macht, und wenn alles Streben nach einer sittlichen und geistigen Elite als faschistisch verschrieen wird, dann ist der Weg für alle Verbrechen und Perversitäten offen. Dann ist nicht nur der direkt Schuldige verantwortlich, sondern die verantwortliche Gesellschaft ist durch Beihilfe mitschuldig.

Féret
Der gemeinsame Entschließungsantrag zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen ist zwar voller guter Absichten, er läßt jedoch einen wesentlichen Punkt außer acht. Er läßt - und das mit voller Absicht - die Verantwortung des belgischen Justizministers außer acht, der einer Freilassung des Pädophilen Dutroux entgegen der Auffassung des Staatsanwalts zugestimmt hatte.
Dieser Minister, der derzeit Mitglied des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ist, wird nicht gerichtlich verfolgt. Melchior Wathelet gehört jedoch zu denjenigen, die mehrmals denselben - schlimmen - Fehler machen.
Mit einem vertraulichen Vermerk an die Staatssicherheit hat Minister Wathelet im Juni 1990 215 Häftlinge freigelassen, die zu langjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubs, aber auch wegen Vergewaltigung verurteilt waren, während das Gesetz ihre Abschiebung in die jeweiligen Heimatländer, den Maghreb, vorsah. Mathelet hat zugegeben, daß einige rückfällig wurden, andere inzwischen untergetaucht sind.
Wir sind außer uns vor Entrüstung darüber, daß meine flämischen, Brüsseler und wallonischen Kollegen, die diesen Entschließungsantrag vorgelegt haben, die offenkundige Schuld eines ehemaligen Justizministers übersehen, der doch damit vertraut sein sollte, wie man mit solchen Kriminellen verfahren muß.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Der Kampf gegen Gewalt gegen Minderjährige muß auf allen Ebenen geführt werden, von Privatpersonen, von den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene. Die Gewalt kann auf keinen Fall hingenommen werden! Deshalb haben wir die Entschließung unterstützt, aber wir betonen, daß wir uns von den Teilen vollständig distanzieren, in denen es um Europol geht.
Der Kampf gegen Pädophilie und Gewalt gegen Minderjährige wird am besten durch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Polizei über Interpol geführt.
Wir möchten betonen, daß es wichtig ist, diese Zusammenarbeit auch außerhalb der EU zu entwickeln, z. B. mit den Polizeibehörden in den baltischen Staaten und mit Ländern in Südostasien.

Sjöstedt
Die tragischen Ereignisse in Belgien haben das Problem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in den Mittelpunkt gestellt. Ich finde, daß alle Formen sexuellen Mißbrauchs von Kindern kriminell und vollständig inakzeptabel sind. Wir brauchen kraftvolle, koordinierte, internationale Maßnahmen, um zu verhindern, daß Kinder in Europa und in anderen Teilen der Welt sexuell mißbraucht werden.
Deshalb stimmen wir für den Entschließungsentwurf, auch wenn ich der Meinung bin, daß noch viele andere Maßnahmen ergriffen werden müssen, die mehr erreichen wollen als nur die Stärkung des dritten Pfeilers der EU.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0994/96 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage in Zypern; -B4-1024/96 von Herrn Kaklamanis u.a. im Namen der Fraktion Union für Europa zur Ermordung griechischer Zyprioten auf der "Grünen Linie" ; -B4-1039/96 von Herrn Hatzidakis und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Ermordung von zwei jungen griechischen Zyprioten auf Zypern; -B4-1043/96 von Frau Aelvoet u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Morden auf Zypern; -B4-1058/96 von Herrn Puerta u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Ermordung von zwei griechischen Zyprioten durch die türkischen Besatzungstruppen; -B4-1073/96 von Herrn Avgerinos u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur kaltblütigen Ermordung von zwei jungen, unbewaffneten griechischen Zyprioten durch die türkischen Besatzungsstreitkräfte.
Bertens
Die Liberale Fraktion ist tief erschüttert durch die Morde, die im letzten Monat während einer friedfertigen Demonstration für die Wiedervereinigung der Insel stattgefunden haben. Es muß alles getan werden, um eine Eskalation der Lage zu vermeiden. Das Verhalten der türkischen Regierung weist darauf hin, daß sie gerade eine solche Eskalation anstrebt. Wir müssen bei dieser Gelegenheit aufs schärfste verurteilen, daß die türkische Regierung die Überführung von bewaffneten "Grauen Wölfen" finanziert, um die Situation auf Zypern zu stabilisieren. Die türkische Regierung greift auf Kriminelle aus der Türkei zurück, weil die türkischen Zyprioten nicht vor den türkischen Karren zu spannen waren. Wir müssen von der türkischen Regierung verlangen, daß die Schuldigen für diese Anschläge verhaftet und vor Gericht gestellt werden.
Dieser Vorfall macht wieder einmal deutlich, daß die Union sich dafür einsetzen muß, eine friedliche Lösung des Zypern-Problems zu erreichen. Zum x-ten Mal appelliere ich an den Rat, eine gemeinschaftliche Aktion in Sachen Zypern zu beschließen. Frieden und Stabilität in Europa sind doch eines der Ziele der gemeinschaftlichen Außenund Sicherheitspolitik.
Durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten, des Botschafters Heaslip, hat die irische Präsidentschaft einen guten Anfang gemacht, doch ist noch mehr erforderlich. Ein Element einer solchen Politik bestünde darin, den Druck auf die Türkei zu erhöhen, die im übrigen nunmehr öffentlich zugibt, staatliche Mittel zur Destabilisierung Zyperns zur Verfügung zu stellen. Wir müssen an der Unteilbarkeit der Insel festhalten, unseren Widerstand gegen die illegale türkische Besetzung bekräftigen und die UNO-Resolutionen in unserem Auftreten weiterhin als Leitfaden nehmen.
Es ist viel zu tun, und ich appelliere an alle Parteien in diesem Konflikt, kaltes Blut zu bewahren und nach einer friedlichen Lösung zu streben. Die Union muß das zukünftige Mitglied der Union, Zypern, dabei unterstützen. Dazu sind wir aufgrund internationaler Verträge verpflichtet.

Hatzidakis
Herr Präsident, ganz Europa und die ganze Welt sahen, auf welch barbarische Weise Isaak und Solomou im vergangenen August von Türken ermordet wurden. Mithin erübrigt es sich, so meine ich, noch einmal auf diese Ereignisse einzugehen.
Ich möchte betonen, daß es nicht genügt, wenn unser Parlament seine Trauer oder auch seine Empörung angesichts dieser Vorfälle zum Ausdruck bringt. Solange wir uns damit begnügen, lediglich unsere Trauer zu artikulieren, wird diese ausweglose Situation nicht nur festgeschrieben, sondern die Türkei in ihrer Unverschämtheit auch noch ermutigt, denn inzwischen ist es soweit gekommen, daß die türkisch-zyprischen Behörden Mörder aus der Türkei importieren - denn bei der Organisation "Graue Wölfe" handelt es sich eindeutig um Mörder. Wir sind inzwischen soweit, daß eben jener Mörder von Solomou, der ja im Grunde genommen, wie Isaak auch, nichts anderes tat, als die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit auf der gequälten Insel zu fordern, zum Minister der - wie sie sich selbst nennt - türkisch-zyprischen Regierung, nämlich zum Landwirtschaftsminister ernannt wurde.
Und es ist soweit gekommen, das muß ich sagen, auch auf Grund unserer eigenen Untätigkeit. Der Untätigkeit der Europäischen Union. Deshalb bin ich auch der Meinung, daß unsere heutige Debatte nur dann einen Sinn hat, wenn sie zum Anlaß für eine aktive Einmischung der Europäischen Union zugunsten der Wiederherstellung der Normalität und der internationalen Gesetzlichkeit in der Region wird.
Das Europäische Parlament hat heute, trotz der zugegebenermaßen traurigen Haltung des Rates gestern, eine Botschaft an die Türkei gerichtet, die Botschaft, " daß wir nicht bereit sind, euch zu unterstützen, wenn die Menschenrechtssituation sich immer weiter verschlechtert und wenn euer Verhalten eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellt."
Mit dieser Debatte müssen wir und die Kommission eine zweite Botschaft aussenden: " Glaubt nicht, daß die tragischen Ereignisse in Zypern einen Grund darstellen werden, den Druck für die Lösung des Zypernproblems zu verringern! Glaubt nicht, daß die Morde ein Grund sein werden, auf dem Weg der Integration Zyperns in die Europäische Union innezuhalten, im Gegenteil! Diese Ereignisse sind ein zusätzlicher Grund für eine noch aktivere Einmischung der Europäischen Union in das Zypernproblem und für die nochmalige Bestätigung des Beschlusses über die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union, eine Entwicklung, die eine Katalysatorrolle bei der Lösung des Zypernproblems spielen kann."

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen bedauern, daß die sich nunmehr bereits 22 Jahre hinziehende Krise auf Zypern wieder zu Konfrontationen geführt hat, die Menschenleben kostete. Der Mord an zwei jungen griechischen Zyprioten durch das türkische Besatzungsheer aus paramilitärischen Kräften erfordert nicht nur eine scharfe Verurteilung, sondern auch die Auffindung der für diese Verbrechen Verantwortlichen.
Auch sind wir der Meinung, daß der Mord an dem türkischen Soldaten aufgeklärt werden muß, denn auch auf türkischer Seite wurde jemand ermordet. Der Rückzug der türkischen Truppen ist eine conditio sine qua non für die Entmilitarisierung der Insel. Es ist unseres Erachtens höchste Zeit, darauf hinzuweisen, daß im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen Zyperns zur Europäischen Union alles getan werden muß, um die festgefahrene Lage zu überwinden. Ein solcher Durchbruch muß beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern Sicherheitsgarantien bieten. Darauf müssen kurzfristig erhebliche Anstrengungen verwandt werden. Das kommt nicht aus heiterem Himmel. Schon seit 22 Jahren rackert man sich ab, doch hat sich trotz internationaler Verurteilungen, UN-Entschließungen usw. nichts verändert. Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, wirklich Druck auszuüben, so daß es zu einer politischen Lösung kommt, gelangt man in eine Situation, in der ein eventuelles Mitglied der Europäischen Union teilweise besetzt ist. Das ist eine politisch unhaltbare Situation.

Rothe
Herr Präsident, in diesem Sommer haben wir bestürzt und schockiert von den schlimmen Ereignissen auf Zypern Kenntnis nehmen müssen. Nach 22 Jahren völkerrechtswidriger türkischer Besatzung von mehr als einem Drittel des zyprischen Territoriums ist es zu einer kaum noch für möglich gehaltenen Eskalation der Gewalt gekommen. Fälschlicherweise ist zunächst in einigen Medien der Eindruck vermittelt worden, es handle sich um eine interkommunale Auseinandersetzung. Doch Tatsache ist, daß unbewaffnete griechische Zyprioten, die gegen die Teilung ihres Landes in der Pufferzone demonstrierten, mit massiver türkischer Militärgewalt und organisiert herangeschafften Mitgliedern der faschistischen Jugendorganisation "Graue Wölfe" konfrontiert wurden.
65 Milliarden Türkische Lira wurden aus der türkischen Staatskasse für die Reise dieser Extremistenorganisation bereitgestellt. Also nicht griechische und türkische Zyprioten haben sich auseinandergesetzt. Zwei junge unbewaffnete Zyprer wurden von Mitgliedern eben dieser Terrorgruppe und einem türkischen Besatzungsoffizier ermordet, andere wurden schwer verletzt.
Für meine Fraktion verurteile ich aufs dchärfste diese abscheulichen Taten. Für jeden Rechtsstaat wäre die Aufspürung, Festnahme und Verfolgung der Täter selbstverständlich. In Nordzypern, das kein Staat und noch weniger ein Rechtsstaat ist, wird einer der Täter zum Landwirtschaftsminister ernannt. Das ist ein unglaublicher Vorgang!
Diese schlimmen Vorkommnisse auf Zypern sagen nichts aus über das Verhältnis der beiden Volksgruppen zueinander. Griechische und türkische Zyprioten haben das Recht, miteinander leben zu können, und sie wollen es auch. Die Europäische Union ist aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun - und das heißt mehr als bisher -, um die Besatzung Zyperns zu beenden und zu einem vereinigten Zypern zu kommen.
Schon im Juni letzten Jahres hat das Europäische Parlament den Rat aufgefordert, eine gemeinsame Aktion zu Zypern zu beschließen. Für meine Fraktion bekräftige ich diese Forderung noch einmal ganz nachdrücklich. Erst heute morgen hat das Europäische Parlament die Türkei auch hinsichtlich des Menschen- und Völkerrechtsbruchs auch Zypern scharf verurteilt und die Sperrung der Finanzimittel für die Türkei beschlossen.
Jetzt sind Kommission und Rat dringend aufgefordert, der türkischen Regierung unmißverständlich klarzumachen, daß zu besseren Beziehungen zur Europäischen Union auch eine Lösung des Zypernproblems gehört.

Ephremidis
Herr Präsident, dieser Doppelmord, die vielen verletzten Bürger, unter ihnen auch zwei Männer der UN-Kräfte auf Zypern, haben sowohl die Öffentlichkeit als auch die Kollegen überrascht. Man sollte aber nicht überrascht sein, denn es handelt sich um Mord, es handelt sich um ein vorsätzliches Unternehmen, das darauf abzielt, die Vorstellung zu fördern, die Überzeugung zu schüren, beide Gemeinschaften könnten auf der Insel nicht friedlich zusammenleben, obwohl dies doch jahrhundertelang der Fall war.
Und warum das alles? Um die de facto Teilung, die durch die Invasion und die über zwanzig Jahre währende Besetzung erzwungen wurde, zu rechtfertigen und dieses Besatzungsregime zu legitimieren, wenn dies überhaupt möglich sein sollte.
Das ist das Treibhaus, aus dem all diese Ereignisse erwachsen sind, und es wird noch mehr geschehen. Aber, Herr Präsident, hinter dem satanischen, teuflischen und unannehmbaren Plan des türkischen Chauvinismus verbergen sich die Pläne anderer Mächte. Es wurde aufgedeckt, daß bei bestimmten Behörden in den Vereinigten Staaten Pläne und Studien liegen, die auf die Spaltung Zyperns, und nicht nur Zyperns, sondern auch der Ägäis, abzielen, um die geteilte Region kontrollieren zu können, um die vermuteten Erdölvorkommen kontrollieren zu können und um auch die Erdöltrassen vom Schwarzen Meer, vom Kaukasus, vom Kaspischen Meer und aus anderen Regionen kontrollieren zu können.
Unsere Entschließung ist folglich bis zu einem gewissen Grade ausreichend, meiner Meinung nach jedoch auch unvollständig, da sie diese tieferen Gründe nicht offenlegt, nicht brandmarkt. Dennoch ist diese Entschließung immerhin etwas, und wir werden dafür stimmen.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission hat die Verschlechterung der politischen Lage in Zypern, die durch verschiedene Zusammenstöße der beiden Volksgruppen bedingt ist und, wie berichtet, zum Tod zweier griechischer Zyprer und danach auch eines türkisch-zyprischen Soldaten geführt hat, mit großer Sorge verfolgt. Gleich nach den tragischen Ereignissen des Monats August gab die Europäische Union eine Erklärung ab, in der sie beide Seiten zur Mäßigung aufrief und die unangemessene Gewaltanwendung der sogenannten "türkisch-zyprischen Sicherheitskräfte" bedauerte. Die Kommission hob für ihren Teil hervor, daß Ereignisse dieser Art den Kompromiß der Europäischen Union in bezug auf Zypern in keiner Weise beeinträchtigen werden und die Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufgenommen werden sollen. Die Kommission beabsichtigt ferner, ihre Informationstätigkeit über die Europäische Union bei der türkisch-zyprischen Gemeinschaft aktiv fortzusetzen, um diese über die Vorteile eines Beitritts zur Europäischen Union wie auch über die damit zusammenhängenden Grundsätze und Vorschriften in Kenntnis zu setzen. Diese Maßnahme richtet sich in erster Linie an Mitglieder der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und wird auf der Insel wie auch außerhalb durchgeführt. Was die politische Lösung des Zypernproblems anbelangt, so wird die Europäische Union auch weiterhin hinter der Good-will-Mission des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Suche nach einer globalen Lösung stehen. Konkreter gesagt wird sie seine Bemühungen unterstützen, eine Grundlage dafür zu schaffen, daß die Gespräche zwischen den Führern der beiden Gemeinschaften wiederaufgenommen werden. Durch die tragischen Todesfälle, zu denen es vor kurzem auf der Insel kam, wurde erneut deutlich, daß eine Lösung dringend vonnöten ist. Die Anwesenheit von Präsident Klaridis, meines Kollegen van den Broek und der Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer Außenminister bei der Eröffnung der 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen wird zweifellos allen an der Lösung des Zypernproblems Beteiligten Gelegenheit bieten, die jüngsten Ereignisse auf Zypern zu erörtern und den Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-1010/96 von Frau Maij-Weggen u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in Burundi; -B4-1015/96 von Frau André-Leonard u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Burundi; -B4-1019/96 von Herrn Pradier im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Lage in Burundi; -B4-1033/96 von Herrn Carnero González im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zu Burundi und zum Staatsstreich vom 25. Juli 1996; -B4-1038/96 von Frau Baldi u.a. im Namen der Fraktion Union für Europa zu Burundi; -B4-1045/96 von Frau Aelvoet und Herrn Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Burundi; -B4-1074/96 von Frau Sauquillo Pérez del Arco u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu Burundi.
Berend
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die politische Situation in Burundi wurde in den letzten zwei Monaten wieder einmal völlig auf den Kopf gestellt. Der Staatsstreich vom 25. Juli hat gezeigt, daß der burundischen Armee alles daran gelegen ist, die absolute Macht zu behalten, auch wenn das Land dabei zugrunde geht. Meine Fraktion ist der Meinung, daß wir diesen Putsch scharf verurteilen sollten. Wir zeigen damit der burundischen Bevölkerung unsere Unterstützung bei ihren Bemühungen, eine Demokratie aufzubauen und Ordnung in ihrem, durch den Bürgerkrieg verwüsteten Land zu schaffen.
Ein Putsch, Herr Präsident, darf sich niemals lohnen. Aus dem Grund sollten wir auch den 7 afrikanischen Staaten unsere Unterstützung aussprechen, die mit ihrem Embargo die Internationalisierung dieses Unrechts verhindern wollen. Die einzig wirksame Hoffnung für Burundi ist jedoch, daß sich alle streitenden Parteien ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch begeben. In dieser Hinsicht gilt unsere besondere Beachtung den Bemühungen des tansanischen Präsidenten, diese Aufgabe zu erfüllen.

André-Léonard
Herr Präsident! Seit dem Staatsstreich der Tutsi-Offiziere herrscht relative Ruhe in Bujumbura. Auf dem Land sieht es jedoch anders aus, dort wütet die Guerilla und macht die Arbeit der UNO außerhalb der Hauptstadt unmöglich.
Trotz des unermüdlichen Einsatzes des früheren Präsidenten von Tansania, Nyerere, ist eine Lösung für die Überwindung der Krise in Burundi nicht in Sicht. Der mangelnde Wille zur nationalen Versöhnung ist beklagenswert. Dennoch hat Herr Ajello die Verhandlungen mit den extremistischen Kräften fortgesetzt, was denjenigen Recht zu geben scheint, die die Entsendung einer internationalen Streitmacht fordern. Diese Pufferkräfte, an denen Afrikaner beteiligt sein sollten, müßten imstande sein, die Wiederholung einer Tragödie wie die in Ruanda 1994 zu verhindern.
Wir fragen uns jedoch ehrlich, Herr Präsident, ob es überhaupt noch eine Chance gibt, daß unsere Entschließungen gehört werden. Wir hoffen trotzdem, daß es zu einem Dialog kommt, damit neue Massaker verhindert werden.

Pradier
Herr Präsident! Es ist eigentlich eine Katastrophe, daß wir inzwischen über mehr als zehn Entschließungen zu einem Land abgestimmt haben, in dem es erneut einen Staatsstreich gegeben hat. Die erste Reaktion muß natürlich sein, die neuen Machthaber nicht anzuerkennen.
Die zweite Reaktion könnte, müßte die Ausdehnung des Embargos sein, vor allem auf alle strategischen Güter. Ich denke vor allem an Brennstoff, Waffen und Munition, denn für alles andere muß in der Regel die Bevölkerung den Preis des Embargos zahlen. In diesem Fall jedoch wäre es die Armee.
Die dritte Reaktion sollte sich aus der Tatsache ergeben, daß die Massaker weitergehen und daß man daher davon ausgehen kann, daß mit der Ermordung von Monsignore Ruhuna, dem Erzbischof von Gitega, einem friedliebenden und mutigen Mann, an dessen Verschwinden alle Extremisten ein Interesse hatten, der Bürgerkrieg in ein neues Stadium getreten ist.
Was wir im Augenblick tun können, ist, Druck auszuüben, um alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen, einschließlich derjenigen, die diesen neuen Konflikt ausgelöst haben. Außerdem muß das Friedenskorps - auf das man sich in Arusha grundsätzlich geeinigt hatte - sofort eingreifen. Der Friede in diesem Land läßt sich jedoch nur durch eine grundlegende Reformierung der Staatsorgane wiederherstellen.

Baldi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Der selektive Völkermord, der in Burundi auch weiterhin nach dem Staatsstreich des Militärs vom 25. Juli verübt wird, durch den Pierre Buyoya an die Macht gekommen ist, wird zweifellos von jemand gewollt und betrieben, der den Willen und die geistige Kraft dieses Volkes ausschalten will.
Obwohl die internationale Gemeinschaft weiterhin die größten Anstrengungen unternimmt, um in den Ländern der Region der Großen Seen die Demokratie wiederherzustellen und Frieden und nationale Versöhnung zu sichern, wird die Situation immer dramatischer. Wir sind zutiefst erschüttert über die Ermordung des Erzbischofs von Gitega, Monsignore J. Ruhuna, und zwei weiterer Personen am 9. September dieses Jahres.
Der Staatsstreich von Major Buyoya, der von allen Regierungen verurteilt wird, hat sich unglaublicherweise gerade zu dem Zeitpunkt ereignet, da die OAU mit Unterstützung und logistischer und finanzieller Hilfe der Europäischen Union und der UNO beschlossen hatte, zu intervenieren und zu versuchen, diese dramatische Situation zu beenden.
Eine klare Intervention ist notwendig, da es in diesem Land absolut keine Sicherheit gibt und die Straflosigkeit den Konflikt erst ermöglicht, der von bestimmter Seite allein aus ethnischem Haß geduldet wird: den Konflikt zwischen den Stämmen der Hutu und der Tutsi. Der laute Hilferuf, der verzweifelte Schrei, der aus mehreren Teilen des Landes zu uns dringt, sollte uns dazu bewegen, wirtschaftliche Sanktionen und ein totales Embargo einschließlich eines Waffenembargos für alle Regionen der Großen Seen zu beschließen; solche Rufe dürfen nicht ungehört verhallen, und das Waffenembargo ist unbedingt notwendig.
Viel Aufrufe bleiben jedoch ohne Antwort. Warum wurde die in Arusha von der OUA in Anwesenheit von Burundi beschlossene militärische Intervention abgelehnt? Warum werden Menschen getötet, die bestimmten politischen Gruppierungen angehören? Warum besteht dieser Status von Unsicherheit und Straflosigkeit seit mehr als 30 Jahren? Wenn der feste Wille zur Beendigung dieser Situation vorhanden ist, warum gelingt es dann nicht, zu einem Rechtsstatus zurückzukehren? Warum gelingt es den gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft nicht, die entscheidenden Veränderungen zu erzielen, die notwendig sind, um zu einem Status der gewaltlosen Demokratie zurückzukehren?

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, daß die vorliegende Entschließung des Parlaments klar ist, viel klarer als die Mitteilungen des Rats und die Stellungnahme verschiedener Regierungen - ich verweise auf Frankreich, Belgien und andere. Der große Unterschied besteht darin, daß dieses Parlament den Mut hat, den Staatsstreich zu verurteilen, und zweitens, daß es sich nicht nur für eine Unterstützung Nyereres, sondern auch für das Embargo ausspricht. Das ist absolut notwendig, will man die heutigen Machthaber in Burundi in den Griff bekommen. Wenn man das versäumt, macht man sich selbst etwas vor. Ich denke also, daß der hier enthaltene Appell, nämlich daß das Embargo dazu führen muß, daß die beiden Parteien sich abermals an den Verhandlungstisch setzen, um ein Einvernehmen über ein Projekt zur Aufteilung der Macht zu erreichen, richtig ist, denn nur, wenn darüber eine Einigung zwischen Tutsis und Hutus erreicht wird, kann es in Burundi Frieden geben.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu dem Entschließungsantrag, über den wir abstimmen werden, einbringen. Es geht um Absatz 7, wo es heißt, daß das Europäische Parlament die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung und die Aufhebung des Verbots der politischen Parteien zur Kenntnis nimmt und daß dies ein positiver aber unzureichender Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung ist. Dieser Punkt muß gestrichen werden, weil es erstens - den direkten Angaben der demokratischen politischen Kräfte Burundis zufolge - nicht stimmt, daß das Verbot der politischen Parteien aufgehoben wurde. Es ist vielmehr ein Versuch, Abgeordnete der Opposition auf die Seite des Regimes zu ziehen. Zweitens, und das ist ausschlaggebend, gibt es nach einem Staatsstreich nur einen einzigen Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, und das ist die Rückgabe der widerrechtlich angeeigneten Macht an die Person, der sie rechtmäßig zusteht. Diese Person ist im Augenblick der Präsident Ntibantunganya, welcher in einer westlichen Botschaft Zuflucht gesucht hat, während seine Familie bereits das Land verlassen hat.
Jedwede andere Lösung außer der Rückgabe der Macht an die gestürzten Behörden oder der Abhaltung freier Wahlen - wie diese mehr als zweifelhafte Wiedereinsetzung der Nationalversammlung - wäre nur ein plumper Versuch, diesem Staatsstreich, gegen den wir uns hier aussprechen, Legitimität zu verschaffen. Die Nationalversammlung ist - wie es wörtlich im Kommuniqué der Putschisten heißt - im gesetzlichen Rahmen des institutionellen Übergangsregimes wiedereingesetzt worden. Es ist recht aufschlußreich, was der Putschist über die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sagt.
In Europa verfallen wir, was Afrika anbelangt, gern der Versuchung, Demokratiefiktionen als einen unvermeidlichen Fatalismus hinzunehmen. Wenn wir einem Kuhhandel wie diesem, mit dem ein Diktator versucht, die vorgeblich demokratischen Institutionen zu manipulieren, auch noch Beifall klatschen, dann tragen wir dazu bei, daß die Liste der Länder mit Regimes, die uns in Europa zwar abstoßen, die wir aber zynischerweise für Afrika hinnehmen, immer länger wird.
Deshalb schlage ich vor, diesen Absatz 7 - gemäß der Fassung des gemeinsamen Entschließungsantrags - zu streichen.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Parlament kommende Woche Gelegenheit haben wird, über die bloße Verabschiedung von Entschließungen hinauszugehen und die Grundsätze, für die wir eintreten, wirklich anzuwenden. Die paritätische Versammlung AKP-EU tritt zusammen, und ich möchte von hier aus fordern, daß die Vertreter Burundis tatsächlich die legitimen Vertreter des Parlaments sein sollen, die ihr Mandat im Ergebnis der Wahlen von 1993 erhalten haben, und nicht etwa die diplomatischen Gesandten eines Regimes, das die Europäische Union nicht anerkennen dürfte.
In Burundi findet im Namen der ethnischen Säuberung - ein Umstand, der ausschlaggebend für das Eingreifen in Bosnien war - ein wahres Massaker statt. In Burundi sind nach dem Staatsstreich vom 25. Juli, mit dem Buyoya die Macht übernahm, mehr als 7.000 Personen ermordet worden, darunter der Erzbischof, Monsignore Ruhuna, den ich persönlich kennengelernt und mit dem ich über Burundi gesprochen habe. Die Gewalttätigkeiten in Burundi sind nicht etwa zurückgegangen; vielmehr haben sie noch zugenommen. Wir können nur eines tun: Julius Nyerere, die afrikanischen Politiker und die OAU bei ihren Bemühungen zur Herbeiführung einer Lösung für die schwere Krise unterstützen, die gegenwärtig Burundi und die gesamte Region der Großen Seen durchmacht.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Sauquillo.
Ich habe Ihnen mit all der Aufmerksamkeit zugehört, die Ihre Worte verdienen, und ich möchte daran erinnern, daß der mündliche Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, gemäß der Geschäftsordnung bei der Abstimmung berücksichtigt werden wird, welche - und darauf werde ich am Ende der Aussprache nochmals hinweisen - heute nachmittag um 17.30 Uhr stattfinden wird.

Andrews
Herr Präsident, gestern hörten wir die Präsidentschaft der Europäischen Union über das Thema Irak und Türkei herumreden. Heute werden sich, ich zweifle nicht daran, die Kommission und die Präsidentschaft dessen bewußt werden, daß das Parlament zum Thema Burundi nicht mehr nur herumreden will.
Die Tragödie von Burundi setzt sich mit der völligen Mißachtung der Menschenrechte, Massenexekutionen und dem Massaker an Tausenden lange fort. Es gibt kein Embargo für Waffenlieferungen in diese Region. Ich habe zusammen mit Frau Baldi und anderen Mitgliedern meiner Fraktion aufgrund des wirklich sehr erschreckenden Ausmaßes der Morde und der Mißachtung der Menschenrechte auf ein Embargo für Waffenlieferungen in diese Region gedrängt.
Ich bitte den Kommissar, von dessen Person und Fähigkeit, in der Kommission etwas zu bewirken, ich persönlich sehr überzeugt bin, auf ein solches Embargo in der Region zu drängen. Ich möchte den Kommissar auch bitten, noch einmal über die gesamte Situation betreffend die Organisation der Afrikanischen Einheit OAU und ihren Wunsch, dort direkt einzugreifen und im Rahmen des Möglichen Frieden und Stabilität herzustellen, nachzudenken.
Die andauernde Instabilität in Burundi mit der Eskalierung der Kämpfe muß ein Ende haben, und die Europäische Union kann nicht weiter ohne Verpflichtungen für die Suche nach einer Lösung dieses besonderen Problems zusehen. Ein besonderes Problem, Herr Kommissar, ist das Waffenembargo, nicht nur in Burundi, aber lassen Sie uns mit Burundi anfangen, und lassen Sie uns dann sehen, wie wir eine Kontrolle von Waffen aus der Europäischen Union, die zu den äußerst schlimmen Situationen in Burundi, Ruanda und anderen Regionen beitragen, ins Werk setzen.

Bertens
Herr Präsident! Die Liberale Fraktion verurteilt den Staatsstreich im instabilen Burundi. Der Staatsstreich führte zu einer weiteren Eskalation der Gewalt. Es bedarf endlich einer stabilen und demokratischen Regierung, die die Kontrolle über die Armee wieder herstellt und die Schuldigen für die Gewalttaten vor Gericht bringt. Deshalb muß so schnell wie möglich ein Dialog mit allen Parteien in die Wege geleitet werden; Frau Aelvoet hat bereits darauf hingewiesen.
Wir Liberalen begrüßen deshalb auch den Druck, der von der internationalen Gemeinschaft auf das neue Regime ausgeübt wird. Dazu müßte auch ein Embargo auf Waffen und Munition gehören. Das ist das Mindeste, um zu vermeiden, daß die Lage abermals eskaliert. Ein solches Embargo muß natürlich auch für Zaire gelten, das nachdrücklich dazu bewogen werden muß, seine Unterstützung der extremistischen Banden aufzugeben.
Die internationale Gemeinschaft darf nicht weiter zusehen. Die Vermittlungsbemühungen werden erst Erfolg haben, wenn eine internationale Eingreiftruppe für Burundi geschaffen wird. Der Vorschlag Boutros Ghalis kann nunmehr schnell in die Wirklichkeit umgesetzt werden, da eine Reihe afrikanischer Länder ihre Bereitschaft gezeigt hat, zu dieser Truppe ihren Beitrag zu leisten. Deshalb appelliere ich an den Rat, die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates aufzufordern, diesen Gedanken zu unterstützen.

Amadeo
Herr Präsident! Die Delegation der Nationalen Allianz stimmt den Inhalten der Entschließung zu und wird daher für diesen Antrag stimmen. Allerdings fragen wir uns, welche Wirksamkeit eine solche Entschließung überhaupt haben kann, wenn die Europäische Union nicht mit einer Stimme spricht und keine gemeinsame Reaktion angesichts der menschlichen Tragödien bekundet, die sich fast überall in der Welt abspielen.
Mein Eindruck ist, daß die afrikanischen Völker, nachdem ihre Eliten sich von den kommunistischen Utopien abgewandt haben und von der politischen und kulturellen Botschaft aus dem Westen offenkundig enttäuscht sind, in gefährlicher Weise in ein reines Stammesdenken abgleiten.
Hinzu kommt, daß das Podium, von dem aus wir im Namen dieser Grundsätze Bannflüche und Lektionen austeilen, ein wenig zu schwanken beginnt angesichts der Tragödien und ethnischen Spaltungen, die sich im Herzen Europas selbst abgespielt haben, und der Sezessionsversuch der Liga in Italien könnte in dieselbe Richtung weisen.
Ein wenig Realismus und Wirklichkeitsdenken würde also nicht schaden. Und wenn wir die Dinge realistisch betrachten, was können wir europäischen Parlamentarier eigentlich tun? In der kommenden Woche wird in Luxemburg die Paritätische Versammlung AKP/EU zusammen treten, und dort könnten wir die wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen beschließen, die vielleicht mehr Ergebnisse erbringen werden als tausend hochtönende Erklärungen.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission ist angesichts der derzeitigen Lage in Burundi natürlich nach wie vor sehr beunruhigt und sieht sich erneut veranlaßt, insbesondere die noch nicht lange zurückliegende Ermordung des Erzbischofs von Gitega zu bedauern. Wir teilen die Ansicht der Damen und Herren Abgeordneten, daß die Lösung der Probleme Burundis einzig und allein von seinem Volk gefunden werden kann. So gilt es, Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien zustandezubringen, um ein möglichst stabiles, für die Menschen aller Volksgruppen gerechtes System aufzubauen, und wir müssen alle Seiten auffordern, die Kämpfe zu beenden und Friedensgespräche aufzunehmen.
Die Kommission hat verschiedentlich darauf hingewiesen, daß sie bereit ist, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, den betroffenen internationalen Organisationen und anderen Gebern am Wiederaufbau Burundis mitzuwirken. Natürlich betrachten wir die Möglichkeit, Beobachter für Frieden und Menschenrechte mitzufinanzieren, als eine für den Friedensprozeß wichtige Maßnahme. Auch wir wollen weiter darauf hinarbeiten, daß ein nationaler Dialog zustandekommt, die Verfassung und das Rechtssystem wiederhergestellt werden und ein umfassendes Wiederaufbau- und Entwicklungshilfepaket bereitgestellt wird, sobald die Umstände es gestatten.
Unbedingt erwähnenswert ist aber auch, daß wir nun, nachdem wir auf verschiedenen Ebenen dazu aufgerufen haben, daß Gremien wie die Organisation für afrikanische Einheit oder regionale Organisationen in der Diskussion der Problematik des Afrikas südlich der Sahara eine aktive, vorrangige Rolle spielen sollten, wiederum eine Gelegenheit bekommen und auch genutzt haben, die Gruppe der Nachbarländer zu unterstützen, die bei ihrem Treffen in Arusha wichtige, ich möchte sogar sagen mutige Beschlüsse zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Legalität gefaßt haben. Daher wird die Europäische Union die Entwicklung und die Leitlinien, die die afrikanischen Staatschefs der Region vorgezeichnet haben, unmißverständlich unterstützen. Dies muß sie sowohl durch Erklärungen als auch durch den bemerkenswerten Einsatz ihres Sondergesandten Aldo Ajello tun, der der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Großen Seen ist.
Lassen Sie mich ferner betonen, daß trotz der schrecklichen Nachrichten, die täglich aus Burundi zu uns kommen, dennoch einige wenige Hoffnungssignale festzustellen sind. Dazu möchte ich dem Parlament doch berichten, wie ermutigend ich es in gewisser Weise fand, daß die extremistischen Gruppierungen Burundis in Rom über die Santo Egidio-Gemeinde, die im Friedensprozeß von Mosambik eine entscheidende Rolle spielte, Sondierungsgespräche geführt haben. Dies sind lediglich erste Kontakte, doch stellen sie ein Licht am Ende des Tunnels dar, und sie beeinträchtigen natürlich keineswegs den Rest des Prozesses, der auf formellerem Wege, aber parallel dazu in Gang gekommen ist und wahrscheinlich als ergänzend und sinnvoll zu betrachten ist.
Wenn Sie gestatten, will ich auch betonen, daß die Frage des Waffenembargos bereits auf verschiedenen Ebenen zur Sprache gekommen ist. Die Kommission hat ihre Befriedigung über dieses Embargo niemals verhehlt, doch muß ich auch hervorheben, daß Waffenhandel infolge der geltenden Sanktionen im Augenblick faktisch unmöglich ist, da man die Grenzen zur Zeit nicht passieren kann. Ich meine jedoch, daß auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen und bei den Begegnungen, die wohl nächste Woche in New York stattfinden sollen, zu den anstehenden Tagesordnungspunkten auch Kontakte zum Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie zu unseren insbesondere nordamerikanischen, aber natürlich auch afrikanischen Partnern gehören werden, und ich hoffe, die Woche in New York wird zu neuen, einstimmig verabschiedeten Leitlinien führen. Zum Schluß möchte ich erneut bemerken, daß das Europäische Parlament wieder einmal den wunden Punkt gewisser Themen der Burundifrage berührt, und ich würde mich sehr freuen, wenn diese Entschließung angenommen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Ständiger Internationaler Strafgerichtshof
B4-0992/96 von Herrn Bertens und Herrn de Vries im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Errichtung eines Ständigen Internationalen Tribunals für Verbrechen; -B4-1021/96 von Herrn Dell'Alba u.a. im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Errichtung des Ständigen Internationalen Tribunals für Verbrechen; -B4-1042/96 von Herrn Kouchner im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Errichtung des Ständigen Internationalen Tribunals für Verbrechen; -B4-1050/96 von Frau Aglietta u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Errichtung eines Ständigen Internationalen Tribunals für Verbrechen; -B4-1059/96 von Frau Sierra González u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Errichtung des Ständigen Internationalen Tribunals für Verbrechen; -B4-1060/96 von Frau Lenz u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Internationalen Tribunal für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Indonesien
B4-0997/96 von Frau Gredler u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage in Indonesien; -B4-1011/96 von Herrn Moorhouse u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur zunehmenden Unterdrückung in Indonesien; -B4-1031/96 von Herrn Ribeiro u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zu den Menschenrechten in Indonesien; -B4-1041/96 von Herrn Vandemeulebroucke u.a. im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Lage der Menschenrechte in Indonesien; -B4-1048/96 von Herrn Telkämper u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Indonesien; -B4-1075/96 von Herrn Newens u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage der Menschenrechte in Indonesien.Alexander Nikitin
B4-0995/96 von Herrn Eisma u.a. im Namen der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu der Festnahme, zur Inhaftierung und dem Prozeß von Alexander Nikitin; -B4-1020/96 von Herrn Mamère im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Inhaftierung von Herrn Alexander Nikitin durch den russischen Inlandssicherheitsdienst FSB und zu seinem Prozeß; -B4-1036/96 von Frau González Álvarez im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zum Fall Alexander Nikitin; -B4-1046/96 von Herrn Hautala u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Alexander Nikitin.Rumänien
B4-1057/96 von Herrn Vinci u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur strafrechtlichen Verfolgung der Homosexualität in Rumänien; -B4-1063/96 von Herrn Ripa die Meana u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Verschärfung der Strafen gegen Homosexuelle in Rumänien; -B4-1081/96 von Herrn Dupuis und Herrn Pradier im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Verschärfung der Diskriminierung von Homosexuellen in Rumänien.Kolumbien
B4-1049/96 von Frau Müller u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien; -B4-1053/96 von Frau González Álvarez im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zu den Menschenrechten in Kolumbien.Wir beginnen mit der Aussprache über die Errichtung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs.
Ständiger Internationaler Strafgerichtshof

Bertens
Herr Präsident! Die Liberale Fraktion hat sich stets ausdrücklich für die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes eingesetzt. Die universellen Menschenrechte müssen international verteidigt und Verstöße international bestraft werden. Die internationalen ad-hoc-Gerichte für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien leisten gute Arbeit, doch ist die Zeit reif, sich dieser Aufgabe ständig zu widmen, d.h. ein ständiges Organ zu schaffen. Die Zeit, die bei der Einrichtung eines ad-hoc-Tribunals immer verlorengeht, kann so gewonnen werden, und vielleicht ist es auch billiger.
Glückerlicherweise macht man erhebliche Fortschritte; der vorbereitende Ausschuß zur Erarbeitung der Statuten hat seine Arbeiten abgeschlossen und dazu aufgefordert, vor Ende 1998 eine Konferenz auf Diplomatenebene zur Gründung dieses Gerichtshofes anzuberaumen. Es ist jedoch noch viel zu tun, und die Union muß dabei eine führende Rolle spielen.
Um größtmöglichen Einfluß ausüben zu können, muß die Union möglichst bald zu der Notwendigkeit, ein solches Tribunal einzurichten, einen gemeinschaftlichen Standpunkt einnehmen und bei der nächsten UNOVollversammlung geschlossen auftreten. Dort muß sich die Union für die Erneuerung des Mandats des vorbereitenden Ausschusses aussprechen und bei der Vollversammlung darauf dringen, daß vor Ende 1998 tatsächlich eine Konferenz auf Diplomatenebene anberaumt wird.
Wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam auftreten, können sie viel Einfluß ausüben. Das wissen wir. Das ist auch der Grundgedanke der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik, dem sich jeder anschließen kann. Die Mitgliedstaaten sollten dies dann auch einmal in die Praxis umsetzen, und das muß doch sicher für den Schutz der universellen Menschenrechte und die Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten.

DellʼAlba
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kollegen! Ich halte diese Debatte und die Entschlossenheit des Parlaments für sehr wichtig, zum dritten Mal in drei Jahren mit Nachdruck zu fordern, daß die Europäische Union, wie sie es von Beginn getan hat, einen Prozeß fördern muß, der in die politische Entscheidung zur Einsetzung des Internationalen Tribunals für Verbrechen einmünden soll.
Wie Sie, Herr Pinheiro, als Vertreter der Kommission sehr wohl wissen, steht bei der UNO die Frage der Einsetzung dieses Tribunals neben anderen Punkten selbstverständlich auf der Tagesordnung der vorbereitenden Sitzungen zur Festlegung der Position der Europäischen Union. Im November wird der Sechste Ausschuß der Vereinten Nationen aufgefordert sein, sich zu zwei Anträgen des Vorbereitenden Ausschusses zu äußern. Der eine betrifft die Erneuerung des Mandats des Vorbereitenden Ausschusses im Hinblick auf den Abschluß der Arbeiten zum Statut, während es sich bei dem anderen um einen sehr wichtigen politischen Antrag handelt. Er betrifft die dieses Jahre während der 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen zu treffenden Beschluß, daß die Konferenz auf jeden Fall im Jahre 1998 einberufen werden soll.
Das Parlament fordert deshalb die Europäische Union, die irische Präsidentschaft und die Kommission auf - und deshalb wende ich mich an Sie, Herr Kommissar, in der Hoffnung auf eine positive Antwort - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, damit die Position der Union abgestimmt wird und die fünfzehn Länder sich mit einer Stimme zu dieser Frage äußern können.
Wir haben diese Aussprache herbeigeführt und diesen Entschließungsantrag vorgelegt, weil wir alle wissen, daß zumindest zwei Länder noch Vorbehalte haben, und bei diesen handelt es sich um Länder, die mit der Einsetzung der Ad-hoc Tribunale begonnen hatten, und von denen zumindest eines die Idee des Ständigen Tribunals unterstützt hat. Wir sind deswegen etwas besorgt, jedoch hoffen wir, daß der Rat mit Hilfe der Kommission diese wichtige Entscheidung doch wirklich treffen wird.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich interessiert in dieser Diskussion die Frage der Glaubwürdigkeit dieses Hauses. Wir setzen uns ein für einen internationalen Strafgerichtshof, waren aber vor der Sommerpause leider nicht in der Lage, finanzielle Mittel für die notwendige Arbeit des Gerichtshofs - der zur Zeit damit befaßt ist, über die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu recherchieren - zur Verfügung zu stellen. Wenn dieses Hohe Haus wirklich will, daß es eine internationale Strafverfolgung bei dieser Art von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, dann können wir uns auch der finanziellen Verantwortung für solche Projekte nicht entziehen. Ich bitte deshalb darum, daß dieses Haus im NotenboomVerfahren genau so wie im künftigen Haushalt für 1997 die Anträge der Fraktion der Grünen und der ARE-Fraktion unterstützt, die Zuwendungen für die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien fordern. Wo bleibt unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir eine Sache zwar politisch wollen, sie aber andererseits behindern, indem wir die Mittel nicht zur Verfügung stellen.

Pettinari
Herr Präsident! Ich hoffe ebenso wie Herr Dell&#x02BC;Alba, daß die Schaffung dieses Tribunals wirklich mit Nachdruck gefordert wird, denn sonst riskieren wir etwas zu fordern, ohne Gehör zu finden. Ich bin der Meinung, daß die internationale Gemeinschaft dieses ständige Tribunal braucht, um über Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu urteilen.
Die rechtliche und politische Straflosigkeit, die den an Völkermorden Schuldigen zugute kommt, muß unbedingt bekämpft werden. So wurden zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda Menschenwürde und staatsbürgerliche Grundrechte verletzt, und nur eine Judikatur auf weltweiter Ebene, die durch ein internationales Tribunal und internationale Richter ausgeübt wird, kann Gerechtigkeit gewährleisten. Deshalb müssen Rat und Kommission auf der im Maastricht-Vertrag vorgesehenen Grundlage eine gemeinsame Aktion in die Wege leiten, damit Europa den Vorbereitenden Ausschuß der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Schaffung dieses Tribunals unterstützen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, und ich bitte die Kommission dies zur Kenntnis zu nehmen, daß mein Land, das heißt die italienische Regierung, sich bereits als Tagungsort für die Bevollmächtigte Diplomatenkonferenz zur Verfügung gestellt hat.

Banotti
Herr Präsident, einen Augenblick lang dachte ich, wir würden ausgelassen. Im Namen unserer Fraktion und von Frau Lenz, die leider nicht hier sein kann, erhebe ich mich, um dieser Entschließung unsere völlige Unterstützung auszusprechen. Ich glaube, wir müssen bei diesen internationalen Kriegsverbrechen geschlossen vorgehen, und es darf für die Täter kein Versteck geben.
Ich möchte auch gerne meiner persönlichen Freude darüber Ausdruck verleihen, daß die Entschließung eine Ächtung der Todesstrafe enthält. Welches Strafmaß der Gerichtshof für diese Menschen auch bestimmt, die Todesstrafe ist nach meiner Überzeugung nicht richtig. Meines Erachtens ist es notwendig, dies jetzt zu sagen, weil viele Stimmen die Wiedereinführung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechen fordern, und ich bin wirklich sehr froh, daß die Entschließung diesbezüglich eine Ächtung enthält.
Indonesien

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Kommissar de Deus Pinheiro, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dramatisch oft prangert das Europäische Parlament die völlige Mißachtung der Menschenrechte durch Indonesien an und widersetzt sich ihr. Jedes Mal, wenn dieses Thema zur Sprache kommt, hat die Lage sich weiter verschlimmert, und nicht nur in Ost-Timor. Was muß denn noch geschehen, bis die Waffenlieferungen an dieses Land - insbesondere aus Ländern der Europäischen Union - aufhören? Es geht nicht darum, durch eine pragmatische Politik wirken zu wollen, es geht vielmehr um den Einsatz von Druckmitteln. Und was soll man von den Worten halten, die bei jedem politischen Treffen wieder zur Achtung der Menschenrechte gesagt und anschließend beklatscht werden? Die jeweiligen Äußerungen, mit denen das Europäische Parlament die Lage in Indonesien kritisiert, sind richtig. Entweder schließt sich die Europäische Union als Ganzes der Position des Europäischen Parlaments an, oder das Ansehen, das wir meiner Meinung nach verdienen, wird zwangsläufig erschüttert werden. Wann wird es angesichts der Lage in Indonesien endlich zu einer gemeinsamen Position kommen, die zu tatsächlichen Konsequenzen in den politischen und Wirtschaftsbeziehungen führt?

Moorhouse
Herr Präsident, es betrübt mich, daß ich schon wieder über einen deutlichen Mangel an Demokratie und Menschenrechten in einem Drittland, nämlich Indonesien, zu diesem Haus spreche. Es handelt sich um ein Land mit florierender Wirtschaft, das Mitglied der wichtigen Association of Southeast Asian Nations ist.
Aber natürlich sind solche Referenzen, wie wir alle wissen, besonders diejenigen von uns, die an diesen Aussprachen teilnehmen, kein Garant für Demokratie oder die Achtung der Menschenrechte. Diese unnötig gewaltsame Besetzung der Zentrale der Indonesischen Demokratischen Partei nur wenige Tage nach dem ASEAN-Ministertreffen in Jakarta ist ein weiteres Beispiel für den Versuch der Regierung, jegliche Opposition gegen ihr Regime in Indonesien zu unterdrücken. Bei diesem Anlaß wurden 90 Personen verletzt und über 180 festgenommen; die meisten befinden sich noch im Gefängnis. Die Demokratische Volkspartei, eine weitere Oppositionspartei, wurde ebenfalls kriminalisiert, und viele ihrer Anhänger sind auch in Haft. Darüber hinaus werden Bürgerrechtler wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Aktivitäten von der Außenwelt abgesondert. Dies kann man natürlich nicht zulassen.
Die indonesischen Medien erhielten den Auftrag, nach kommunistischer Propaganda Ausschau zu halten. Journalisten wurden durch Sicherheitskräfte eingeschüchtert, und es herrscht eine Atmosphäre der Zensur.
Wir streiten als Fraktion dafür, daß wir unsere Augen vor der Repression in Indonesien nicht verschließen dürfen. Die Strukturen für Demokratie sind vorhanden, und es muß jede Anstrengung zu ihrer Aufrechterhaltung unternommen werden. Ich mache besonders auf Paragraph 8 unseres gemeinsamen Entschließungsantrags aufmerksam, welche die Kommission auffordert, die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit ASEAN weiterhin von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen, und fordere den Kommissar auf, sich zu äußern.

Ribeiro
Herr Präsident! Durch den Kampf um Demokratie in Indonesien läßt sich noch viel besser erkennen und noch viel schlechter verbergen, wie repressiv das Regime ist. Es muß verhindert werden, daß die wachsende Bedeutung der indonesischen Wirtschaft und die mit dieser Dynamik verbundenen Interessen als Nebelschleier in einer politischen Situation eingesetzt werden, von der die internationale Staatengemeinschaft nicht tun darf, als gäbe es sie gar nicht. Andererseits ist es natürlich, daß in einer Entschließung zu den Menschenrechten in Indonesien kein Bezug auf die Menschenrechte in Ost-Timor genommen wird. Dennoch muß daran erinnert werden, daß das politische Regime, welches die Menschenrechte seines eigenen Volkes unterdrückt, dasselbe - nur wesentlich gewaltsamer - bei dem Volk von Ost-Timor tut, und zwar durch eine bereits zwei Jahrzehnte währende militärische Besatzung, und daß zu den Menschenrechten, die das indonesische Regime mit Füßen tritt, auch das Recht eines dem Völkermord ausgesetzten Volkes auf Selbstbestimmung gezählt werden muß. Wir vergessen dies nicht, und wir werden es unermüdlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholen.

Macartney
Herr Präsident, als Niederländisch-Ostindien Indonesien wurde, freuten sich viele von uns über diesen Schritt der Entkolonialisierung und in Richtung Demokratie. Aber wie sauer dieser Traum und diese Vision seither geworden sind! Die Tage der Konferenz von Bandung, die eine Befreiungsparole war, scheinen viele Jahrhunderte her zu sein, denn jetzt haben wir ein repressives Regime. Der Beweis dafür liegt nicht nur in den Angriffen auf seine eigenen Bürger, sondern auch in der fortgesetzten Verweigerung des Rechtes auf Selbstbestimmung nicht nur in Ost-Timor, was Kollegen schon bezeugt haben und dieses Haus schon viele Male betont hat, sondern auch in West-Papua und im westlichen Irin Jaya.
Wir müssen die Kommission fragen, wann sie, wie wir annehmen, wegen der Menschenrechtsverletzungen Druck auf Indonesien macht, um diese besondere Verweigerung des demokratischen Rechts auf Selbstbestimmung ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, so daß diese Gebiete bei einer letztendlichen Rückkehr Indonesiens zur Demokratie befreit werden können, so wie Katalonien und das Baskenland von der Einführung der Demokratie in Spanien profitierten.

Telkämper
Herr Präsident! Nach dem, was wir jüngst aus Indonesien gehört haben, läßt sich feststellen: Dies ist kein demokratischer Staat, und dies ist kein Staat, in dem Menschenrechte gewahrt werden. Am 27. Juli wurde der Hauptsitz der Demokratischen Indonesischen Partei, der PDI, vom Militär und paramilitärischen Truppen gestürmt: 5 Tote, 24 Verschwundene, 149 Verwundete, das sind die Mindestzahlen, die zu beklagen sind. Wir sind empört, daß friedliche Demonstranten der Demokratiebewegung auch in den Tagen danch verfolgt wurden. Mindestens 100 Personen wurden nach den uns vorliegenden Zahlen willkürlich verhaftet und unterliegen dem Anti-Subversionsgesetz. Es gibt keine Meinungs- und Pressefreiheit, im Gegenteil, die Journalisten werden auch verfolgt.
Indonesien ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht beigetreten. Eine Übereinkunft gegen die Folter gibt es nicht, und deswegen haben wir größte Sorge. Wir fordern deshalb drei Punkte: Erstens die Freilassung der Verhafteten; zweitens das, was wir in bezug auf Ost-Timor und Irian Jaya immer gefordert haben, die Einstellung jeglicher Militärhilfe aus Europa, und drittens die Einbeziehung der Menschenrechte in die Handelsbeziehungen mit ASEAN. Die EU hat Handelsverträge abgeschlossen, ohne die Menschenrechtsfrage anzusprechen. Das muß sich von seiten der Kommission wieder ändern. Hier müssen die Menschenrechte gewahrt werden. Das ist unsere Verpflichtung.

Newens
Auf die gewaltsame Unterdrückung einer friedlichen Bewegung für demokratische Reformen mit Verhaftungen, Einschränkungen für Journalisten, Verletzungen und Todesfällen in Indonesien muß das Parlament reagieren. Es handelt sich nicht um ein isoliertes Ereignis, das völlig aus dem Rahmen der üblichen Politik der indonesischen Regierung fällt. Dieses Parlament hat sich wiederholt gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die indonesische Regierung ausgesprochen.
Der schlimmste Fall in den letzten Jahren ist der Fall von Ost-Timor, wo schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung umkam. Es gibt jedoch bedauerlicherweise viele andere Beispiele krasser Menschenrechtsverletzungen erheblichen Ausmaßes durch die indonesische Regierung.
Das Europäische Parlament muß deshalb fordern, daß alle Lieferungen von Waffen und militärischem Gerät dauerhaft gestoppt und größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, um die indonesische Regierung zur Beendigung ihrer Politik der gewaltsamen Unterdrückung jedweder abweichenden Meinung zu zwingen. Diejenigen, die nur aufgrund rein politischer Delikte inhaftiert sind, einschließlich Muchtar Pakpathan, sind freizulassen, desgleichen die Inhaftierten von Ost-Timor und Irian Jaya. Das Rechtsverfahren gegen Frau Megawati Sukarnoputi ist einzustellen.
Wenn es keinen Wandel gibt, müssen die indonesischen Behörden verstehen, daß ihre völlige Mißachtung internationaler Menschenrechtsstandards Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und der indonesischen Regierung hat, und der Rat und die Kommission sollten sorgfältig prüfen, welche Maßnahmen zu diesem Zweck umgehend ergriffen werden können.
Wir möchten die bestmöglichen Beziehungen mit Indonesien, diese aber lassen sich nur auf der Basis beträchtlicher Verbesserungen in der Menschenrechtsfrage erreichen. Diese Botschaft müssen wir der indonesischen Regierung klar und deutlich vermitteln.

Barros Moura
Herr Präsident! Bemerkenswert ist die Einmütigkeit der Fraktionen dieses Hauses, die sich jetzt wieder gezeigt hat, als es um den Schutz der Menschenrechte in Indonesien und die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ging. Schon bei anderen Gelegenheiten hat das Parlament die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen thematisiert und verurteilt, welche das Regime dieses Landes an seinem eigenen Volk und an anderen Völkern der Region begeht, die es sich illegal unterworfen hat. Hier wurde unter anderem der Fall Ost-Timor angesprochen. Neu an der durch die Ereignisse des Monats Juli entstandenen Situation und vielversprechend im Hinblick auf die weitere Entwicklung ist die generelle Ausweitung der Proteste und das dringende Erfordernis einer erweiterten Demokratiebewegung mit glaubwürdigen Führern einer echten Opposition, der es gelingt, die Praktiken und, wie ich zu hoffen wage, auch die Existenz der repressiven Diktatur Suharto in Frage zu stellen. Es ist ferner wichtig, daß die Europäische Union nicht etwa das Fortbestehen dieses Regimes fördert, denn dies liefe darauf hinaus, daß sie Grundsätze und Werte gegen Geschäfte eintauscht.

Maij-Weggen
Die gemeinsame Entschließung über die zunehmende Unterdrückung in Indonesien zeigt, daß einige Seiten der Politik in Indonesien in breiten Kreisen dieses Parlaments sehr kritisch besprochen werden. Ich sagte "einige Seiten" , denn wir wissen, daß Indonesien auf manchen Gebieten auch eine gute Politik führt. Trotzdem ist es um die Achtung der Menschenrechte in diesem Land und auch um die demokratische Qualität des Landes schlecht bestellt. Wenn ich an die Machenschaften gegen Frau Megawati Soekarnoputri und ihre demokratische Volkspartei denke, die eigentlich eine demokratische Opposition in Indonesien unmöglich machen, wenn ich an die Verhaftung des Leiters der SBSI-Gewerkschaft, Muchtar Pakpahan, und an die große Anzahl politischer Gefangenen denke, wenn ich an die kürzlich durchgeführten raids und an den Makel denke, mit dem Indonesien im Zusammenhang mit der Timor-Frage behaftet ist, müssen wir eigentlich feststellen, daß die indonesische Regierung in dieser Beziehung nur wenige Fortschritte macht, ja, wir müssen sogar feststellen, daß sich die Situation verschlechtert.
Heute steht meines Erachtens die Lage von Frau Megawati und Herrn Pakpahan im Mittelpunkt dieser Entschließung. Es geht uns dabei in erster Linie darum, ihnen durch unseren Rückhalt eine bessere Position zu verschaffen und die Freilassung der Gewerkschafter wie auch anderer Personen zu erreichen.
Das bedeutet allerdings, daß in der Entschließung auch einige Punkte stehen, die im Augenblick damit nichts zu tun haben, und die vielleicht nicht so geeignet und vernünftig sind. Ich denke an Absatz 7, aber vor allem auch an Absatz 8. Wenn wir diese vielleicht aus der Entschließung streichen, kann, wie ich hoffe, der Text auf eine breite Mehrheit zählen, und das würde die indonesische Regierung zum Nachdenken zwingen. Wenn so viele Mitglieder im Parlament ein Signal geben, dürfen wir doch hoffen, daß die indonesische Regierung darauf hört und entsprechend handelt.

Girão Pereira
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die jüngsten Ereignisse in Indonesien, die im Entschließungsantrag zur Sprache kommen, untermauern die Position all jener, die die Geschehnisse in OstTimor über die Jahre hinweg angeprangert haben. Vor diesem Hintergrund meinen wir, daß die Kommission, vor allem aber auch die irische Präsidentschaft, hier eine wichtige Rolle spielen kann. Erstens müssen beide den gemeinsamen Standpunkt berücksichtigen, den der Rat bereits verabschiedet hat, und dessen Bestimmungen in allen Gremien und bei allen Gelegenheiten durchsetzen - vor allem bei der 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen und bei der Tagung des Europäischen Rates zum Abschluß der irischen Präsidentschaft und in ähnlicher Weise, wie es 1995 in Madrid geschehen ist. Zweitens muß die Frage Ost-Timors da, wo es möglich ist, stets in die aktuellen internationalen Fragen, die die Europäische Union beschäftigen, mit hineingenommen werden. Drittens gilt es, Maßnahmen zu fördern und voranzutreiben, um die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mittel zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Ost-Timor zu nutzen. Schließlich sind wir für die Veröffentlichung eines Weißbuchs, in dem Augenzeugenberichte und Dokumente über die Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor gebündelt werden.
Alexander Nikitin.

Eisma
Ich freue mich, daß unsere Initiative, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der Dringlichkeiten zu bekommen, eine so breite Unterstützung bei meinen Kollegen gefunden hat. Man wirft diesem Hause ziemlich regelmäßig vor, daß zu häufig über dieselben Themen gesprochen würde; wenn es um Nikitin geht, den Umweltaktivisten in Rußland, ist es jedoch leider notwendig, dieses Problem hier zum dritten Mal innerhalb von zehn Monaten zu besprechen. Trotz zweier früherer Dringlichkeitsentschließungen des Parlaments und Aktivitäten der Europäischen Kommission in Moskau scheint sich nämlich die Lage Alexander Nikitins nur zu verschlechtern. Nicht umsonst hat Amnesty International erklärt, man würde ihn als politischen Gefangenen ansehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß Nikitin für seinen Bericht nur öffentliche Quellen verwendet hat. Von der Veröffentlichung geheimer Informationen, die den Staat in Gefahr bringen kann, ist in diesem Fall also nicht die Rede. Es ist unannehmbar, daß jemand in einem Land, das nota bene Mitglied des Europarates ist, aus politischen Gründen in Haft ist. Aus diesen Gründen müßte Nikitin nach einem fairen Verfahren durch ein Zivilgericht freigesprochen werden. Ich hoffe, die Kommission wird dieser Angelegenheit zusätzliche Aufmerksamkeit schenken und abermals die russischen Behörden ansprechen. Ich erwarte mit großem Interesse die Antwort der Kommission.

Dupuis
Frau Präsidentin! Der Fall Nikitin ist aus zwei Gründen wichtig.
Was wir hier erleben, ist die politische Verfolgung eines ehemaligen Offiziers, der seine Pflicht als russischer und als europäischer Bürger getan hat, ohne auch nur jemals das allerkleinste militärische Geheimnis zu verraten.
Was hat Nikitin verbrochen? Er hat den Zustand angeprangert, in dem sich die Atomanlagen auf der Halbinsel Kola befinden: sie sind eine regelrechte Atommülldeponie. Hier handelt es sich um sehr viel mehr als eine bloße Bedrohung, es ist eine ungeheure reale Gefahr, die nicht nur Skandinavien, sondern über die Barentssee ein sehr viel größeres Gebiet bedroht. Eine Angelegenheit, die nach der sofortigen Einsetzung eines gemischten europäisch-russischen Parlamentsausschusses und natürlich auch nach der sofortigen Freilassung von Nikitin verlangt.

González Álvarez
Frau Präsidentin, wir müssen uns in diesem Parlament um die zunehmende Mißachtung der Menschenrechte in Rußland sorgen. Bei dem Fall, der uns heute beschäftigt, wurde ein Umweltschützer aufgrund der einfachen Tatsache festgenommen, daß er an einem Bericht über die Verschmutzung der Meere um die Kola-Halbinsel mitgearbeitet hatte.
Dieses Parlament hat bereits im Februar eine Stellungnahme abgegeben, doch auch Amnesty International, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen und der Ausschuß von Helsinki sehen ihn als einen Gesinnungshäftling an. Ich bin der Auffassung, daß wir jetzt die Freiheit dieses Mannes fordern - nicht erbitten - müssen, der im Gefängnis sitzt, bloß weil er seinen Bürgerpflichten nachgekommen ist. Um die europäische - und insbesondere die russische - Umwelt wäre es sicher besser bestellt, wenn alle Bürger ihrer Bürgerpflicht zur Erhaltung unserer Umwelt nachkommen würden. Deswegen muß sich dieses Parlament energisch für die Freilassung von Herrn Nikitin einsetzen, dessen Gesundheit außerdem gelitten hat.

Hautala
Frau Präsidentin, der Fall Alexander Nikitin ist für uns auch deshalb besonders wichtig, weil Nikitin in Zusammenarbeit mit der Organisation Bellona an der Durchführung der TACIS-Programme der Europäischen Union beteiligt war. Nikitin ist nach Aussagen von Amnesty aus politischen Gründen in Haft, und er ist zugleich der erste politische Gefangene in Rußland seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems.
So weit also Amnesty. Amnesty hat die die Zahlen überprüft, die Nikitin in dem Bericht der Organisation Bellona aufgeführt hat, und festgestellt, daß sie auf öffentlichen Quellen beruhen. Wir haben wirklich keinen Grund, in diesem Fall ein Auge zuzudrücken.
Jetzt muß auch erörtert werden, wer unseren alljährlich zu verleihenden Sacharow-Preis verdient, und ich hoffe, daß die Fraktionen Nikitin in Erwägung ziehen. Er soll im Oktober oder November zu einer 25jährigen Haftstrafe verurteilt werden, und es ist jetzt wirklich an der Zeit zu handeln. Ende des Jahres ist es womöglich schon zu spät.
Abschließend möchte ich mitteilen, daß die Umweltschutzorganisation Globe, die auch hier im Parlament viele Mitglieder hat, eine Reise nach Murmansk, auf die Halbinsel Kola, unternehmen wollte, um den Dingen nachzugehen, über die Bellona und Alexander Nikitin geschrieben haben, nämlich dem Problem der radioaktiven Strahlung.
Leider ist aus dieser Reise, die Ende August geplant war, dieses Mal nichts geworden, weil mit den örtlichen Behörden keine gute Zusammenarbeit zustandegekommen ist. Das Thema ist aktuell, und ich hoffe, daß die Mitglieder dieses Parlaments sich mit den Angelegenheiten beschäftigen können, wegen denen Alexander Nikitin zu Unrecht im Gefängnis sitzt.
Rumänien.

Sierra Gonzáles
Frau Präsidentin, die Nachricht, daß in Rumänien bei der Überarbeitung des Strafgesetzbuches Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Homosexuelle aufgenommen wurden, macht es angesichts der Schwere der Strafen erforderlich, daß die Kommission und der Rat Maßnahmen ergreifen, um die Achtung der Menschenrechte in diesem Land zu fordern. In diesem Fall werden die Menschenrechte durch Bestimmungen verletzt, die nicht nur diskriminierend wirken, sondern auch eine Wertung darstellen, mit der - wie überall, wo die Freiheit des Individuums mißachtet wird - jene zu Verbrechern gemacht werden sollen, die in ihrem Leben und ihren Neigungen nicht auf der Linie der großen Mehrheit liegen. Deshalb muß Rumänien zur Einhaltung der gegenüber dem Europarat übernommenen Verpflichtungen und zur Abschaffung jeglicher Art der Verfolgung von Homosexualität aufgefordert werden.

Müller
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit der Entscheidung, eine Haftstrafe bis zu 5 Jahren für Homosexualität vorzusehen, hat sich das Rumänische Parlament in meinen Augen diskreditiert. Entweder ist das Rumänische Parlament ahnungslos gegenüber europäischen Menschenrechtsstandards, oder aber es hat, was ich vermute, all denen eine bewußte Ohrfeige verpassen wollen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in Rumänien Verfolgung erleiden, und im übrigen all denjenigen, die sich in diesem Land für eine Annäherung an die Europäische Union einsetzen.
Beides kann meines Erachtens nicht hingenommen werden und weist nur darauf hin, wie notwendig ein Demokratisierungsprozeß in den Institutionen in Rumänien ist. Unsere Reaktion muß heute und jetzt sofort erfolgen! Es ist absolut notwendig, den Druck zu erhöhen, denn wir haben eine Chance, daß möglicherweise im Vermittlungsverfahren oder aber durch eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht diese drohende Haftstrafe tatsächlich abgewendet wird und eine Kriminalisierung der Homosexualität unterbleibt.
Ich möchte betonen, daß ich ausdrücklich begrüße, daß der Vorsitzende der Delegation Rumäniens im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß uns bereits seine Absicht mitgeteilt hat, diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung unserer Delegationssitzung zu setzen.

Dupuis
Frau Präsidentin! Dieser Entschließungsantrag ist besonders wichtig, und ich glaube zu wissen, daß er von der rumänischen Regierung nicht nur als bedeutsam angesehen wird, sondern daß er ihr sogar gelegen kommt. Es ist in der Tat an der Zeit, daß das rumänische Parlament oder doch wenigstens die Gruppen, die auf solch zweifelhafte Coups spezialisiert sind wie der, mit dem wir uns heute beschäftigen müssen, begreifen, daß solche Vorstöße nicht nur im Widerspruch zu den Konventionen stehen, die Rumänien aus freiem Antrieb unterzeichnet hat, sondern auch zu den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet, der Rumänien einmal beitreten will.
Abschließend glaube ich, daß diese und ähnliche Episoden jedes Mitglied dieses Parlaments dazu bewegen müßten, verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, damit die Europäische Union sich endlich eine Verfassung gibt, in der diese Grundrechte festgeschrieben sind.

David
Frau Präsidentin, ich bin Mitglied des Gemeinsamen Parlamentsausschusses für Rumänien. Als wir vor einigen Monaten Rumänien besuchten, war ich ziemlich entsetzt über die Haltung der führenden Politiker zum Thema Homosexualität. Aber jetzt bin ich ganz und gar bestürzt über die neuerliche Initiative der Abgeordnetenkammer in Rumänien, noch härtere, strengere Strafen für homosexuelle Beziehungen zwischen einwilligenden Erwachsenen einführen zu wollen. Das ist in einer Gesellschaft, die sich als zivilisiert ausgibt, ganz unannehmbar.
Wie wir alle wissen, möchte Rumänien ein vollwertiger Mitgliedstaat der Europäischen Union werden. Die Europäische Union verlangt häufig ganz zu Recht, daß Staaten wie Rumänien und ähnliche ein Programm der Wirtschaftsliberalisierung einleiten. Das ist wesentlich. Aber ich meine, es ist genauso wichtig zu verlangen, daß Länder wie Rumänien, wenn sie Mitglieder der europäischen Familie werden wollen, mehr Demokratie einführen, ihre Zivilgesellschaft entwickeln und vor allem ihre Menschenrechtsbilanz entwickeln und erheblich verbessern müssen.
Ich hoffe, dies ist die Botschaft, die heute laut und deutlich an die rumänische Regierung ergeht.

Pettinari
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin der Ansicht, daß jeder Mensch das Grundrecht besitzt, seine Sexualität in völliger Freiheit und Achtung vor seinem Partner zu leben, und dies ungeachtet des Geschlechts. Es ist daher wichtig - wie meine Fraktion es tut - die beschämende Entscheidung des rumänischen Parlaments nachdrücklich zu verurteilen, die darauf gerichtet ist, die Homosexualität unter Erwachsenen intensiver zu verfolgen; damit gerät ein Land, welches es auch immer sei, an die Grenze der Zivilisation.
Wir fordern mit allem Nachdruck, daß Präsident Iliescu sein Veto gegen dieses Gesetz einlegt. Das ist möglich und in der rumänischen Verfassung vorgesehen. Ich möchte unterstreichen, daß Homosexualität und Heterosexualität die gleichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte zugestanden werden müssen. Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen Jahren gleichfalls in diesem Sinne geäußert.
Ich fordere die Kommission auf, Rumänien auf die Verpflichtungen hinzuweisen, die es bei seinem Beitritt zum Europarat übernommen hat, und dazu gehörte auch die Abschaffung der Diskriminierungen der Homosexualität. Versuchen wir auch hier, einmal getroffene Entscheidungen durchzusetzen!

Van Dijk
1995 wurden 60 Personen in Rumänien wegen homosexueller Handlungen ins Gefängnis geworfen, und die neuen Gesetzesvorlagen verschlechtern noch die Situation. Sie sind wirklich skandalös und im Widerspruch zu allen internationalen Rechtsnormen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Eine sehr mutige Bewegung von Homosexuellen, " Accept" , versucht seit kurzem, die Lage homosexueller Männer und Frauen in Rumänien zu verändern. Sollte die vorgeschlagene Gesetzesänderung durchkommen, können diese Menschen unverzüglich verhaftet werden, weil auch die Organisationsfreiheit für Homosexuelle und Lesben einfach verboten wird.
Ich appelliere deshalb nachdrücklich an die Kommission, alles zu tun, um die rumänische Homosexuellenbewegung vor dem in Rumänien lodernden rabiaten, gemeinen Haß zu schützen. Ein solches Land braucht nicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union rechnen. Die bestehenden Beihilfemaßnahmen für die rumänische Regierung müssen ausgesetzt werden.
Kolumbien.

Müller
Frau Präsidentin! Ich habe gut in Erinnerung, als Herr Samper vor etwa zwei Jahren hier in unserem Hause war und uns versicherte, daß er alles daransetzen würde, der Wahrung der Menschenrechte in seinem Land mehr Aufmerksamkeit zu widmen und ihr mehr Geltung zu verschaffen.
Mir liegt eine Zahl vor, die von "Brot für die Welt" , einer kirchlichen Organisation in der Bundesrepublik, veröffentlicht wurde, wonach im Jahre 1995 mehr als 30.000 Menschen ermordet wurden. Nun weiß ich, daß die Lage in Kolumbien äußerst kompliziert ist, aber ich kann nicht dulden, und unser Haus auch nicht, daß nach wie vor entscheidende Schritte für einen wirksamen Menschenrechtschutz nicht unternommen worden sind, vor allen Dingen die Einrichtung eines Menschenrechtsbüros in Kolumbien. Damit ist die Regierung ausgesprochen in Verzug. Ich bitte dieses Haus, diese Entschließung zu verabschieden und der Delegation mit auf den Weg zu geben und nicht etwa in vorauseilendem Gehorsam mit unserer politischen Position zur Menschenrechtssituation in Kolumbien hinter dem Berg zu halten.

González Álvarez
Frau Präsidentin, unsere Fraktion hat mehrere Monate lang versucht, eine Entschließung zu den Menschenrechten in Kolumbien durchzubringen. Viele Bauern sind verschwunden oder ums Leben gekommen.
Wir befürworten, daß die Drogenkulturen vernichtet werden, allerdings sollten Ersatzkulturen an ihre Stelle treten. Man kann den Bauern nicht einfach eine Unterhaltsmöglichkeit wegnehmen, ohne ihnen eine andere zu bieten, und deshalb schwelt dieser unterschwellige Bürgerkrieg. Wir wissen, daß mehrere Familien vom Gut Bellacruz vertrieben worden sind. Wir wissen, daß das mit den Vereinten Nationen vereinbarte Menschenrechtsbüro seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat, und wir fürchten, diese Entschließung wird nicht angenommen werden.
Es wäre wirklich sehr wichtig, daß die Delegation des Parlaments, die nach Kolumbien reisen wird, diese Entschließung im Gepäck hat, also unseren Beschluß über die Erwägungen des Parlaments bezüglich der Achtung der Menschenrechte in Kolumbien und all dieser Zweifel, die wir im Hinblick auf die Haltung der kolumbianischen Behörden hegen, weil diese möglicherweise beabsichtigen, eine Gegenreform durchzuführen und die Armee als Kriminalpolizei anzusehen. Wir würden es sehr bedauern, wenn diese Entschließung nicht angenommen werden würde und diese Delegation nicht auf den Beschluß des Europäischen Parlaments zählen könnte.

Camisón Asensio
Frau Präsidentin, wir haben uns sehr ausführlich mit dem hier zur Aussprache vorliegenden Entschließungsantrag auseinandergesetzt, und ehrlich gesagt halten wir den größten Teil dieses Antrags für durchaus angemessen. Auch uns erfüllt dieses allgemeine Klima der Gewalt, das in diesem Land herrscht, mit Sorge.
Doch über manche Punkte in diesem Entschließungsantrag ließe sich streiten. Wir bezweifeln beispielsweise, ob es jetzt noch sinnvoll ist, den Ursprung der Kampagne zur Vernichtung der Koka-Kulturen zu untersuchen.
Doch die wirklichen Bedenken unserer Fraktion liegen eher beim Verfahren selbst. Dieser Antrag kommt zu einem offensichtlich ungünstigen Zeitpunkt, so ungünstig, daß wir uns gezwungen sehen, von einer Unterstützung des Entschließungsantrags abzusehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß in unmittelbarer Zukunft - nämlich in der kommenden Woche, wie meine Vorrednerin bereits gesagt hat - die Delegation des Europäischen Parlaments nach Kolumbien reisen wird, um dort Gespräche mit der Regierung, der Opposition, dem Generalstaatsanwalt und den Nichtregierungsorganisationen zu führen. Logischerweise sollten wir zunächst den Bericht dieser Delegation abwarten, bevor wir diesen Entschließungsantrag annehmen. Schließlich handelt es sich um einen offiziellen Besuch dieses Parlaments, und eines der wichtigsten Ziele dieses Besuchs besteht gerade darin, die genannten Tatsachen nachzuprüfen. Würden wir den Antrag annehmen, hieße das, Sanktionen zu verhängen ohne vorher den Sachverhalt geprüft zu haben.
Wir dürfen nicht vergessen, daß das Parlament und sogar Institutionen der Europäischen Kommission sich dafür ausgesprochen haben, den Kampf um die Vernichtung der Koka-Kulturen fortzusetzen. Wir vertreten daher die Auffassung, daß im Augenblick die Annahme dieses Entschließungsantrags völlig ungelegen kommen würde.

Pinheiro
Frau Präsidentin! Ich werde so knapp antworten wie möglich, dabei aber auf alle Redebeiträge eingehen oder zumindest auf die entsprechenden Themen antworten. Ich möchte mit der Frage des Internationalen Strafgerichtshofs beginnen und bemerken, daß neben den bereits von allen Rednern angeführten und durchaus relevanten Argumenten beispielsweise auch die ad hoc-Gerichte im früheren Jugoslawien und in Ruanda berücksichtigt werden müssen. Dadurch wird deutlich, daß die Entscheidung für ad hoc-Lösungen von der Zeit und den Kosten her nicht die beste ist. Wichtiger noch als die Kostenfrage ist aber zweifellos die Frage nach der Effizienz. Das Vorhandensein eines internationalen Strafgerichtshofs mit eindeutigem Rechtsstatus und einem klar abgegrenzten, konkreten Zuständigkeitsbereich wäre sicherlich ein wichtiges Abschreckungsmittel vor einer Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen, die wir in verschiedenen Teilen der Welt feststellen. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission die Einsetzung dieses internationalen Strafgerichtshofs nachdrücklich. Aus diesem Grund hat die Kommission in den letzten zwei oder drei Jahren die Einsetzung von ad hoc-Gerichten im früheren Jugoslawien und in Ruanda mit 3, 5 Mio. ECU unterstützt.
Die Menschenrechtsfrage in Indonesien ist leider ein immer wieder aktueller Sachverhalt. Deswegen droht man, wenn man die Ost-Timor-Frage anspricht, leider in Gemeinplätze zu verfallen, denn es hat sich nichts geändert und nichts verbessert. Jetzt aber, da das Demokratiedefizit und die mangelnde Achtung der Menschenrechte auch die Bürger Indonesiens - vor allem Gewerkschafter und Oppositionspolitiker - treffen, wird die Frage meiner Ansicht nach noch brisanter. Deswegen ist diese Entschließung, die im Geiste anderer, auch von der Kommission mitgetragener Entschließungen des Rates verfaßt worden ist, welche die Achtung der Menschenrechte im allgemeinen, nicht nur in Indonesien, sowie den Einfluß betreffen, den diese auf die politischen und Wirtschaftsbeziehungen der Gemeinschaft haben müssen, sicherlich eine wichtige Entschließung, und ich hoffe, daß Rat und Kommission insgesamt sie ebenso gebührend würdigen wie ich selbst es tue.
Im Falle von Alexander Nikitin in Rußland ist die Kommission natürlich bei den russischen Behörden vorstellig geworden. Sie hat die Ereignisse über entsprechende Kanäle aus der Nähe verfolgt. Nach meinem Dafürhalten sind die Vorschriften, die Rußland anläßlich seines Beitritts zum Europarat unterzeichnet hat, sicherlich eines der gewichtigsten Argumente für die hier vorhin angesprochene Forderung nach der Freilassung Nikitins. Umweltschutz kann, wie schon so oft gesagt, nicht Sache von Ausschüssen und auch noch so wohlwollenden NROs oder des Europäischen Parlaments sein. Alle müssen sich für ihn einsetzen, alle zusammen und jeder einzelne Bürger. Alexander Nikitin hat wie ein mündiger Bürger gehandelt, und als mündiger Bürger der Welt und Europas verdient er unsere Solidarität.
In der Frage der Rechte Homosexueller in Rumänien möchte ich sagen, daß wir Kenntnis von einer Aufzeichnung erhalten haben, die die Regeirung Rumäniens gestern veröffentlicht hat und in der sie den Justizminister beauftragt, das rumänische Abgeordnetenhaus und den Senat zu ersuchen, die Verhaltensregeln des Europarats und insbesondere die Bestimmungen von Artikel 200 des rumänischen Strafgesetzbuches uneingeschränkt einzuhalten. Dies mag vielleicht bedeuten, daß Ihre Tätigkeit, meine Damen und Herren Abgeordneten, und - verzeihen Sie mir meine Unbescheidenheit - auf diskreteren Wegen auch die Tätigkeit der Kommission bereits zu ersten Ergebnissen geführt hat. Wir hoffen, daß sich hier kurzfristig positive Weiterungen ergeben.
Zur Frage Kolumbiens schließlich vertritt die Kommission, wie Sie ja wissen, die übrigens auch von der Frau Abgeordneten erwähnte These, daß es nicht genügt, zu kämpfen und sich für die Beendigung des Kokaanbaus einzusetzen. Den Landwirten müssen vielmehr auch Alternativen geboten werden, mit denen sie ihr Brot verdienen können. Dies ist einer der Gründe, aus denen nicht nur Kolumbien, sondern auch anderen Andenländern im Allgemeinen Präferenzsystem eine Reihe von zusätzlichen Fazilitäten eingeräumt wurde, die wir für wichtig erachten. Auch deswegen wird Kolumbien in unserer Rubrik Demokratisierung und Menschenrechte in Lateinamerika als prioritäres Land geführt. Unter anderem deshalb, aber auch wegen der in weiten Teilen der Welt festgestellten mangelnden Achtung der Menschenrechte sah sich die Kommission veranlaßt, die Ausgaben für die fünf Beobachter zu finanzieren, die vor Ort eine Bewertung der Menschenrechtssituation vornehmen sollen. Diese sollen dem Sekretariat des Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen unterstellt werden, welches unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Bogotá aufgebaut, aber von der Kommission und dem Staat Spanien finanziert wird. Wir hoffen dem Bericht dieser Fachleute detaillierte Hinweise nicht nur zu der Frage von Santa Cruz, sondern auch zu anderen Belangen entnehmen zu können, über die berichtet wurde und die eine genauere Bewertung erfordern und verdienen.

Eisma
Frau Präsidentin! Nur der Ordnung halber! wenn man hier in der Mitte im hinteren Teil des Saales sitzt, kann man keinen Monitor sehen. Darf ich Sie bitten, auch hier so schnell wie möglich einen Monitor aufstellen zu lassen, so daß wir auch von diesen Sitzen aus den Ablauf der Arbeiten verfolgen können. Nur ein zusätzlicher Monitor hier hinten scheint bereits auszureichen. Ich habe darum bereits schon vor zwei Monaten gebeten. Sollte das für das Parlament zu teuer sein, wäre ich auch bereit, selbst ein Gerät mitzubringen und es hier aufzustellen. Es liegt ganz an Ihnen, doch muß die Sache in Ordnung kommen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Eisma. Wir werden die Angelegenheit prüfen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0999/96 von Frau Pailler u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Abschiebung der "illegalen" Einwanderer; -B4-1023/96 von Frau André-Léonard und Herrn Nordmann im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Einwanderern ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus; -B4-1040/96 von Frau Lalumière im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu den rassistischen Vorurteilen und der Abschiebung illegaler Einwanderer; -B4-1047/96 von Frau Roth und von Herrn Cohn-Bendit im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Vertreibung der illegalen Einwanderer aus der Kirche Saint-Bernard in Paris; -B4-1061/96 von Frau Palacio u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu der Rückführung illegal eingewanderter Personen; -B4-1065/96 von Herrn Van Lancker u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu Praktiken im Zusammenhang mit der Ausweisung und Abschiebung von sich illegal im Land aufhaltenden Ausländern; -B4-1066/96 von Frau Dury im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Ausweisung der Familie Vangu; -B4-1069/96 von Herrn Pons Grau u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Ausweisung von 103 illegalen Einwanderern.
Pailler
Gestern haben wir hier diejenigen empfangen, die "sans-papiers" genannt und die von einigen immer noch lieber als illegal bezeichnet werden, um das zu rechtfertigen, wofür es keine Rechtfertigung gibt: die Äxte der französischen Regierung, die die Portale von Kirchen einschlagen, in die diese Menschen sich geflüchtet hatten. Mißtrauen, Willkür bei der Bearbeitung der Akten, Infragestellen des Rechts auf Familienzusammenführung usw. Sie waren unvermummt hier, Männer, Frauen, Kinder. Sie waren hier, um zu demonstrieren, ihre Situation zu schildern, um gegen Gesetze wie die Pasqua-Gesetze zu kämpfen, Gesetze, die Einwanderer zu Illegalen machen, die menschliche Wesen in gehetzte Tiere verwandeln, den "anderen" zum Feind machen.
Einige haben ihre Verbundenheit mit Frankreich und Europa deutlich gemacht, nach all den Jahren, die sie hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, studieren. So hat Henri Leclerc, der Präsident der Liga für Menschenrechte und ein hervorragender Anwalt, vorgeschlagen, eine Integrationsvermutung in unser Recht einzuführen. Obwohl die Schocktherapie auf das Konto der französischen Regierung geht, könnten schon bald die meisten anderen Mitgliedstaaten ebenfalls betroffen sein - oder sind es bereits. Gestern wurde uns die Lage der Einwanderer geschildert: sie ist bereits sehr ernst in den Niederlanden, in Deutschland und in unterschwelliger Form in Großbritannien, in Spanien und in Portugal, trotz der Legalisierung, die in den beiden letztgenannten Ländern erfolgt ist.
Es ist bedauernswert, daß - trotz des Erfolgs des gestrigen Tages, der eine Anerkennung dieser Männer und Frauen durch unser Haus darstellt - viele unserer Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut hatten, diesen Menschen von Angesicht zu Angesicht gegenüberzutreten. Hätten sie sie dann verachten können, hätten sie dann so abwertende Bezeichnungen wie "illegal" oder "Verbrecher" auf sie anwenden können? Das Menschliche und die Würde waren gestern hier im Europäischen Parlament zugegen.
Europa sollte seine eigenen Prinzipien und Werte nicht nur einhalten, sondern auch konsequent durchsetzen, es sollte seine Hilfe für die südlichen Länder verstärken, zu einer Politik der Entwicklung beitragen, ohne Zugeständnisse gegenüber Diktaturen zu machen. Auch keine Zugeständnisse gegenüber einem Le Pen oder Mégret, deren Stimmen haßerfüllt sind und die in den Einwanderern die Wurzel allen Übels sehen. Allzu oft sind unsere Länder für die Ausländer zu Klippen geworden. Tun wir etwas, damit sie wieder zu Aufnahmeländern werden.

Nordmann
Frau Präsidentin! Eine der Besonderheiten unseres Hauses ist, daß man Kompromisse unterzeichnen und gleichzeitig eine Rede halten kann, die genau das Gegenteil davon ist. Das haben wir soeben festgestellt.
Ich verteidige den Kompromiß. Ich verteidige ihn, weil es ein vernünftiger Kompromiß ist, der die Regierung eines Mitgliedstaates nicht an den Pranger stellt, und ich denke - um die Dinge beim Namen zu nennen -, daß die französische Regierung recht hatte, wenn sie die Situation nicht so weit außer Kontrolle geraten ließ, daß sie auf dramatische Weise eskaliert wäre. Was hätten wir wohl zu hören bekommen, wenn einer der Beteiligten seinen Hungerstreik fortgesetzt hätte und gestorben wäre! Die französische Regierung hat sich nicht in eine Situation à la Bobby Sands manövrieren lassen, und das ist gut so.
Das heißt jedoch nicht, daß die Gesetze vollkommen sind; kein Gesetz ist vollkommen. Gesetze müssen ständig überprüft und angepaßt werden. Die französischen Gesetze von 1993 haben Abhilfe gegen einige Mißstände geschaffen. Sie haben möglicherweise prekäre Situationen geschaffen, Probleme in Einzelfällen, die Fall für Fall geprüft werden sollten. Man muß die Dinge jedoch im richtigen Verhältnis sehen und sich daran erinnern, daß sich aus einem unberechtigten Aufenthalt kein rechtmäßiger Anspruch ableiten läßt. Das heißt nicht, daß illegale Einwanderer Verbrecher sind, so wie Diebe oder Mörder. Sie haben ein Recht auf eine rücksichtsvolle und menschenwürdige Behandlung, und das war in Frankreich auch der Fall.
Doch lassen wir die Diskussion über verwirrende Begriffe, und versuchen wir lieber herauszufinden, wie durch eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen das Problem der illegalen Einwanderung gelöst oder zumindest der Versuch zu einer Lösung unternommen werden könnte - dieses Problem, das uns alle betrifft und das man nicht den Extremisten überlassen darf.

Leperre-Verrier
Wut ist kein guter Ratgeber. Aber wie sollte man auch nicht wütend sein über die Art, wie in Frankreich diejenigen behandelt werden, die "sans-papiers" genannt werden?
Wie könnte man auch zugeben, daß in einem angeblich demokratischen Staat Brutalität an die Stelle des Dialogs getreten ist, die kollektive Rückführung in Charterflugzeugen die Einwanderungspolitik ersetzt? Hier geht es um ein Grundsatzproblem. Die Anwendung der Pasqua-Gesetze hat Folgen, die häufig dramatisch sind, denn unter dem Vorwand, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, werden zahlreiche Einwanderer, die sich bisher rechtmäßig im Land aufgehalten haben, ihres Aufenthaltsrechts beraubt und in die Illegalität abgedrängt.
Im übrigen rechtfertigen diese neuen Gesetze, die wir so oft angeprangert haben, keineswegs die Gewalt, mit der die Aktion der "sans-papiers" zerschlagen wurde. Ich möchte hinzufügen, daß einige der Abgeschobenen bei der Rückkehr in ihre Heimat verfolgt und verhaftet wurden. Dies alles steht im Gegensatz zu den grundlegenden Texten, in denen die Menschenrechte definiert werden; unter anderem das Flüchtlingsstatut, der Begriff der Familienzusammenführung oder das Verbot einer kollektiven Rückführung, alles Grundsätze, die in der europäischen Menschenrechtskonvention vorkommen.
Wir müssen uns davor hüten, Einwanderer "ohne Papiere" mit illegalen Zuwanderern, Einwanderung mit Illegalität gleichzusetzen. Damit würden wir dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit Tür und Tor öffnen. Einige Thesen von der Ungleichheit der Rassen sind ein Beweis dafür. Seien wir also auf der Hut, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Wolf
Frau Präsidentin! Als Deutscher meiner Generation habe ich eine historische Lektion gelernt: Es darf nie wieder so sein, daß das Haben oder Nichthaben von Papieren zur Existenzfrage wird, daß die Papiere wichtiger werden als die Menschen. Das darf nirgendwo dort, wo wir politischen Einfluß haben, so sein. Ich will jetzt nicht den französischen Staat an den Pranger stellen und anklagen. Das ist vielmehr ein gemeinsames Problem, zu dem alle unsere Bürokratien neigen, weil die Bürokratien natürlich immer lieber mit den Papieren umgehen als mit den Menschen und darüber dann elementare Menschenrechte mit Füßen treten.
In einer Situation, wo wir alle als Europäische Gemeinschaft ein Einwanderungsland sind, muß eines klar sein, nämlich daß die dann unvermeidlich auftretenden rechtlich unklaren Situationen in regelmäßigen Abständen durch Legalisierung bereinigt werden, daß allen, die hier wohnen, ohne Rücksicht auf Hautfarbe und Paß gleiche Menschenrechte garantiert werden. Es muß klar sein, daß wir eine Politik der Menschen- und Bürgerrechte betreiben, die das einfache Ziel hat, zurückzukehren zum Anfang der Französischen Revolution, als die Frage nach den Staatsbürgerrechten, der citoyennité , einfach die Frage war: Wer lebt und arbeitet auf dem Territorium? Das ist heute leider ein fast utopisches Ziel, aber das werden wir erreichen.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, es geht hier um eine Frage, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in der europäischen öffentlichen Meinung eine wichtige Rolle spielt. Die Einwanderung in Europa, ob sie nun wirtschaftlich oder politisch motiviert ist, führt zu heftigen Spannungen und Debatten in den betroffenen Ländern und vor allem in jenen, die eine Außengrenze der Gemeinschaft bilden bzw. in den Ländern, die Ziel jener Menschen sind, die oftmals völlig verzweifelt nach Lösungen für ihre Probleme - Arbeitslosigkeit oder politische Verfolgung - suchen.
Doch es ist offensichtlich, daß das Handeln der Regierungen in demokratischen Ländern wie den Ländern Europas durch Gesetze bestimmt ist, die sie aufgrund internationaler Abkommen oder Vereinbarungen und der von ihren Parlamenten erarbeiteten Gesetzgebung erlassen haben und zur Anwendung bringen. Die Gesetze müssen befolgt und durchgesetzt werden, und das gilt nicht nur für die Regierungen und die Gerichte, sondern auch für die Bürger selbst. Und genau das haben die Regierungen Frankreichs und Spaniens getan.
Davon abgesehen tritt unsere Fraktion für ein freies Europa ein, wo nicht nur die Menschenrechte und Grundfreiheiten der eigenen Bürger geachtet werden, sondern auch die jener, die an unsere Tür klopfen und um Asyl oder materielle Unterstützung bitten; wir wenden uns entschieden gegen all jene, die aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen die Ausländer ablehnen. Allerdings müssen Lösungen für die Probleme gefunden werden, und die Gesetze geben bestimmte Regeln für das Zusammenleben vor. Die Rechte der Individuen erfordern eine individuelle Behandlung. Die Staaten der Europäischen Union gewähren Asyl auf der Grundlage des Artikels 1 des Genfer Abkommens über den Flüchtlings-Status zum Schutz gegen Verfolgungen aufgrund der Rasse, der politischen Überzeugung, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Die Asylbewerber haben außer dem Recht auf Verteidigung auch Anspruch auf Unterkunft, Übersetzung und Rechtsberatung sowie auf grundlegende Unterstützungsleistungen gemäß den Grundsätzen des Sozialstaats.
Die Wirtschaftsimmigration hat jedoch andere Konnotationen: Europa hat eine hohe Arbeitslosenrate und kann leider nicht diese Lawine von Menschen aus Drittländern aufnehmen, die auf der Suche nach Arbeit oder einem gesicherten Unterhalt auf unsere Grenzen zuströmen. Hier ist sozusagen eine aggressive Politik geboten, um den Ländern zu helfen, die diese Einwanderungsströme hervorbringen, und in diesem Sinne sind auch die jüngsten Assoziierungsabkommen mit den nordafrikanischen Ländern zu verstehen. Doch gleichzeitig müssen die organisierten Mafien verfolgt werden, die diese Menschen ausbeuten und ihnen gegen eine großzügige Entlohnung raten, das Gesetz zu hintergehen und ihre Ausweispapiere zu zerstören, um die Feststellung ihrer Staatszugehörigkeit zu verhindern und somit ihre Rückführung beinahe unmöglich zu machen; diese Mafien, Frau Präsidentin, haben Vor- und Nachnamen.

Van Lancker
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frankreich ist nicht der einzige Fall, aber die Art und Weise, wie die französische Regierung in diesem Sommer Menschen ohne Papiere mit Gewalt aus der Kirche Saint-Bernard vertreiben ließ, hat doch sehr viele Menschen schockiert. Knüppel, Tränengas und Muskelkraft sind keine Antwort auf Probleme. Sie sind jedoch ein Beweis dafür, daß unsere westlichen Länder, und nicht nur Frankreich, trotz aller Menschenrechtskonventionen ein enormes Defizit an Menschlichkeit aufweisen und außerdem keine kohärente Einstellung zum Problem der Einwanderung haben.
Es stimmt, Kollege Nordmann, die Mitgliedstaaten haben in der Tat das Recht und auch die Pflicht, über das Aufenthaltsrecht von Ausländern zu beschließen, aber bitte auf demokratische Art und Weise. Deshalb muß sich dieses Parlament weiterhin gegen die Praxis des Rates wenden, über Empfehlungen zu den Fragen Asyl, Einwanderung und Ausweisung eine extrem restriktive Politik zu führen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, gleichviel, ob es sich dabei um die nationalen Parlamente oder um das Europäische Parlament handelt.
Illegale Personen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine juristische Konstruktion. Sie werden auf dem Gesetzeswege gemacht durch rechte und, schlimm genug, auch durch linke Regierungen, die das Aufenthaltsrecht und die Familienzusammenführung schwer machen und damit bewirken, daß diejenigen, die früher Papiere hatten, heute keine mehr haben. Wer weiterhin behauptet, daß die Einwanderung vollständig gestoppt werden kann, ist blind für Krieg und Gewalt und sieht nicht, daß es in seiner Welt Hunger und Ausbeutung sind, die Menschen zur Flucht treiben. Menschen ohne Papiere zu kriminalisieren, heißt, Wasser auf die Mühlen rassistischer und fremdenfeindlicher Parteien giessen.
Vor einigen Monaten hat ein belgischer Journalist, Chris De Stoop, ein Buch mit dem Titel "Haal de was maar binnen " veröffentlicht, in dem er die dramatischen Lebensbedingungen von Menschen ohne Papiere schildert: Auf der Flucht, häufig auch vor rechtsradikalen Banden in Deutschland, vor der Polizei oder vor der Justiz, kein Anspruch auf Gesundheitsversorgung, kein Anspruch auf ein Dach über dem Kopf, kein Unterricht für die Kinder, kein Einkommen und damit eine leichte Beute für Schlepper und Miethaie. Er beschreibt auch, wie unsere Regierungen mit diesen Menschen umgehen: Kollektive Rückführung über private Reisegesellschaften in Belgien, Schweden und Deutschland; Einsperrung in Haftanstalten unter erbärmlichen Bedingungen, ohne jegliche Privatsphäre oder Besuchsrecht, ohne Information über ihr Schicksal und häufig auch ohne die Möglichkeit, freiwillig zurückzukehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung, auf Unterricht für ihre Kinder und auf eine menschenwürdige Behandlung! Ihre Lage muß fallweise untersucht werden, gerecht und großzügig. Eine Zurücksendung kommt nur dann in Frage, wenn ihre Sicherheit und Wiedereingliederung gewährleistet sind. Es ist dringend nötig, die Situation der Menschen zu regeln, die schon seit Jahren bei uns sind bzw. derjenigen, die nicht zurückkehren können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion begrüßt, daß diese Entschließung endlich vorliegt und hofft auf die Unterstützung aller demokratischen Parteien. Wir verlangen eine grundlegende Aussprache zu diesem Thema. Die Problematik ist zu ernst, als daß sie mit einer Dringlichkeitsentschließung als abgehandelt angesehen werden könnte.

Dury
Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich Herrn Nordmann erwidern, daß es nicht einfach darum geht, unsere Zustimmung zu dem Kompromiß zu betonen, sie zu veröffentlichen, damit jeder darüber lesen kann und daß es damit dann getan ist. Die Beiträge, die wir hier leisten, dienen auch dazu, unsere Standpunkte zu verteidigen, und die können durchaus etwas von diesem Kompromiß abweichen.
Viele in Europa und vor allem in meinem Land waren schockiert über das Vorgehen der Ordnungskräfte gegenüber denjenigen, die "sans-papiers" genannt werden. Was uns von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion in Europa überzeugt hat, war auch die Solidarität gegenüber diesen Personen. Wir sind uns bewußt geworden, daß es in unseren Ländern Männer und Frauen gibt, die zweifellos ein bequemes Leben ohne Probleme führen, die jedoch noch den Mut haben, für bestimmte Werte einzutreten, wie zum Beispiel die Respektierung der Würde des Menschen, Rücksichtnahme gegenüber Kindern, von denen wir in den letzten Tagen so viel gesprochen haben, sowie das Entgegenkommen, das wir all denen schulden, die zu uns kommen, weil dies vielleicht ihre einzige Zuflucht ist, aber auch, weil sie vor der Gewalt, dem Überlebenskampf und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihrer Heimat fliehen.
Wenn schon so viel von Recht die Rede ist, müssen wir sagen, daß wir einen Rechtsstaat brauchen, vielleicht sogar ein Europa des Rechts. Natürlich brauchen wir Gesetze, denn Gesetze sind auch demokratische Garantien, aber Recht ist auch etwas Veränderliches, es trägt der Realität Rechnung, und manchmal folgt es ihr sogar.
Lassen Sie mich als Beispiel einen Kampf nennen, den ich selber geführt habe, den Kampf für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Die belgischen Gesetze waren über Jahre hinweg gegenüber der Realität zurückgeblieben. Wir fordern, daß sich das Recht der Entwicklung anpaßt das heißt, daß die Grundrechte respektiert werden. Was ich mir für alle diejenigen wünsche, die zu uns kommen und an unsere soziale Solidarität appellieren, ist, daß sie, nachdem sie integriert sind, anerkannt werden, daß ihre Kinder Schutz genießen, daß die Familien nicht auseinandergerissen werden und daß Europa ein Europa der Solidarität und der Verteidigung bestimmter Werte ist.

Miranda de Lage
Frau Präsidentin, in den Ländern der Union leben viele Tausende Bürger in der Illegalität, und tagtäglich kommen Menschen aus anderen Ländern hinzu. Sie kommen aus Ländern, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen ausgetragen werden oder deren sozioökonomische Situation wirklich unerträglich ist.
Trotz unseres Reichtums sind wir nicht in der Lage, eine humanitäre Antwort auf diese Extremsituationen zu geben, und wir haben auch keine gemeinsame Einwanderungspolitik. Wir wenden uns mit aller Bestimmtheit gegen die Ausfuhr radioaktiver Abfälle, und das ist auch gut so, doch wir reagieren nicht mit der gleichen Heftigkeit, wenn es darum geht, die massive Abschiebung illegaler Einwanderer zu verhindern. Wir kennen die Orte, an denen sich die Müllhalden befinden, doch uns liegen keine verläßlichen Informationen über das weitere Schicksal der Abgeschobenen vor, und außerdem wird das Argument der illegalen Einwanderer mißbraucht, um Rassismus und Fremdenhaß zu schüren.
Die jüngsten von den Regierungen Frankreichs und Spaniens veranlaßten Abschiebungen sind weder beispielgebend, noch tragen sie zur Lösung des Problems bei. Im Falle Spaniens, und ich sage das mit Bedauern, erfolgte die Abschiebung insgeheim. Die Institutionen, die über die Wahrung der Grundrechte dieser Bürger wachen, wurden nicht benachrichtigt, obwohl manche von ihnen einen Asylantrag gestellt hatten. Die 103 Einwanderer wurden auf mehrere afrikanische Länder verteilt - die nicht immer mit ihren jeweiligen Ursprungsländern identisch waren - und in Militärflugzeugen ausgeflogen; während des Flugs wurden ihnen Beruhigungsmittel verabreicht, und es wurde versäumt, das Vorhandensein ausreichender gesetzlicher Sicherheiten in den Bestimmungsländern nachzuprüfen.
Spanien hat alle internationalen Abkommen und Protokolle über den Schutz der Menschenrechte unterzeichnet, seine Verfassung ist fortschrittlich und tolerant und es gibt ein Ausländergesetz - das Gegenstand von Kritiken war -, doch nicht einmal dieses ist befolgt worden.
Es ist wohl nicht zuviel verlangt, wenn wir fordern, daß einerseits zumindest die Rechtsordnung eingehalten wird und daß sich Spanien andererseits als Einwanderungsland in der Europäischen Union für die Abstimmung gemeinsamer Politiken einsetzt, um derartigen Situationen begegnen zu können. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Parlament seine Unterstützung zur Erreichung dieser Ziele nicht versagen wird.

d'Ancona
Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen und der Leitung dieses hohen Hauses sagen, daß die Mitgliedstaaten der Union, einer nach dem anderen, es in den letzten Jahren immer schwieriger gemacht haben, als legaler Flüchtling bei uns hereinzukommen. Durch unklare Begriffe wie "sicheres Herkunftsdrittland" oder "sicheres Drittland" entstand eine Lage, bei der wir häufig in ein Spannungsfeld zu international eingegangenen Vereinbarungen oder zu dem uns heiligen Grundsatz des non-refoulement gerieten.
Dadurch ist es gelungen, daß in den letzten Jahren immer weniger legale Flüchtlinge zu uns kamen, hingegen ist damit die Anzahl der illegalen Flüchtlinge gestiegen. Es wird höchste Zeit, daß sich die Kommission wie auch der Rat einmal überlegen, was wir eigentlich tun, um das Problem in den Griff zu bekommen. Sie müssen sich einmal mit der Frage befassen, wie wir das Problem gemeinsam tragen, statt es einander gegenseitig zuzuschieben. Wie kommen wir von einem "burden shifting " zu einem "burden sharing " ?
Darüber, wie man sich der illegalen Einwanderer entledigt, hat man sich offensichtlich auch ohne Vereinbarungen verständigt. Man geht dabei auf immer verwerflichere und unmenschlichere Art und Weise vor. Es ist eine Schande, meine ich, daß solche Praktiken in diesem sogenannten "zivilisierten" Teil der Welt stattfinden. Es ist jedoch gut, und es erfüllt mich mit Optimismus, daß wir heute dieses Problem miteinander diskutieren. Ich betrachte dies als eine Vorstufe zu der Debatte, die wir hier im November über die Asyl-Mindestgarantien, ich bin Berichterstatterin zu diesem Thema, haben werden. Ich hoffe selbstverständlich, daß wir uns dann ebenfalls auf eine gerechte und humane Behandlung all derjenigen verständigen können, die von Haus und Hof vertrieben worden sind.

Camisón Asensio
Frau Präsidentin, angesichts mancher Meinungen, die heute nachmittag zum besten gegeben wurden, kann ich nicht umhin, zur Konsequenz aufzurufen, und zwar in dem Sinne, daß man wirklich alle Aspekte ansprechen sollte, nicht nur einen Teil. Anderenfalls werden die Tatsachen verdreht und man gerät auf die Bahn des Sektierertums; geht man noch etwas weiter, gelangt man zur Demagogie.
Ich werde versuchen, die Situation so objektiv wie möglich zu schildern, und dazu muß ich nur einige Schlagzeilen zu den Ereignissen in Spanien in Erinnerung rufen (ich beziehe mich auf den spanischen Fall): In El Diario de Melilla vom 11. Juli 1992 heißt es: " Reservepolizisten werden die Afrikaner zur Auflösung der Kundgebung zwingen" . Am Tag darauf "Die Reservepolizei vertrieb gewaltsam die Afrikaner vom Eingang des Regierungsamts" ; " 36 Einwanderer wurden in der Polizeiwache inhaftiert" ; " Eine weitere Gruppe wurde durch die Stacheldrahtumzäunung nach Marokko abgeschoben" ; " Beinahe hundert Afrikaner sitzen zur gleichen Zeit - Juli 1992 - zwischen Marokko und Spanien fest" ; " Die CEAR bringt Spanien vor das europäische Tribunal für Menschenrechtsverletzungen" , und so weiter und so fort.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß 1992 in Spanien eine andere Regierung am Ruder war.

Guinebertière
Frau Präsidentin! Alle Mitgliedstaaten sind heute mit dem Problem der massiven Einwanderung von Menschen konfrontiert, die nicht so sehr vor der Verfolgung durch politische Diktaturen fliehen - die zum Glück immer seltener werden -, als vielmehr vor den wirtschaftlichen Bedingungen, die in ihrer Heimat herrschen.
Unsere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, haben eine lange Tradition in der Aufnahme politischer Flüchtlinge, und die wollen sie auch aufrechterhalten. Das ist eine moralische wie menschliche Pflicht. Allerdings bringt eine Einwanderungspolitik sowohl Pflichten als auch Rechte mit sich.
Welche Situation ist menschlich schwieriger als ein Leben in der Illegalität? Diese Zuwanderer, die ihre Heimat, ihre Familie, ihre Umgebung verlassen haben, finden sie in der Illegalität das Eldorado, das sie suchen? Sicher nicht. Wir müssen uns daher gegen alle Versuche zur Wehr setzen, diese Situation beibehalten zu wollen, müssen uns aber auch gegen den Mißbrauch des Asylrechts durch die Ausübung von politischem Druck wehren.
Die automatische Legalisierung der illegalen Einwanderer würde unweigerlich Konsequenzen haben, die niemand will. Die erste wäre eine nicht wiedergutzumachende Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind und die Souveränität des Staates respektiert haben, der sie aufgenommen hat. Die zweite wäre, daß unseren Staaten ein sehr schlechter Dienst erwiesen würde, da auf diese Weise der Mißbrauch des Asylrechts begünstigt würde und sich unweigerlich eine neue Welle von Einwanderern in dieses Abenteuer stürzen würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lösen die Probleme der Illegalen nicht, indem wir sie in Verbänden sammeln. Unsere Aufgabe liegt ganz woanders. Wir müssen diesen Menschen in ihren Heimatländern helfen. Eine Möglichkeit dazu bietet sicherlich die Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Es gibt europäische Programme, die speziell auf diese Probleme zugeschnitten sind. Sie werden in diesem Haus häufig in Frage gestellt. Unterstützen wir den Europäischen Entwicklungsfonds, die Programme PHARE und TACIS, unterstützen wir auch das MEDA-Programm, denn all das bedeutet Wirtschaftshilfe und Förderung demokratischer Entwicklungen, die jedem die Möglichkeit geben, in seiner Heimat glücklich zu leben.
Gesetze werden von Menschen für Menschen gemacht und sind deshalb unvollkommen; tun wir alles, um sie zu verbessern, aber mißbrauchen wir nicht das Elend der Menschen für politische Ziele. Außerdem möchte ich nicht, daß das Europäische Parlament als Oppositionsbühne gegen einen Mitgliedstaat mißbraucht wird. Die Redner sollten sich auf die europäische Politik beschränken.

Mohamed Ali
Frau Präsidentin, ich wußte nicht, daß die Betäubung von Personen, um sie abzuschieben - und nicht gerade in ihre Ursprungsländer - mit der Erfüllung des Gesetzes in Spanien gleichzusetzen ist, wie hier zu verstehen gegeben wurde. Diese Tatsache hat sogar das spanische Innenministerium zugegeben. Im Falle Spaniens gibt es übrigens überreichlich Indizien dafür, daß nicht nur die Menschenrechte verletzt wurden, sondern auch das Ausländergesetz.
Auf alle Fälle, Frau Präsidentin, möchte ich aber den verschiedenen Fraktionen dafür danken, daß es uns gelungen ist, in die Dringlichkeitsdebatte eine Aussprache über die Lage der "Ausweislosen" in Europa aufzunehmen. Die jüngsten Ereignisse in der Europäischen Union verdeutlichen, daß die Dimensionen dieses Phänomens die Ländergrenzen sprengen. Melilla und Paris sind mehr als nur zwei Beispiele, und es ist wohl nicht viel Vorstellungsvermögen notwendig, um in nächster Zukunft weitere derartige Vorfälle zu erwarten. Die Mitgliedsstaaten verschärfen immer weiter ihre Gesetze für die Einreise und Wohnsitznahme von Ausländern in ihrem Hoheitsgebiet, das Genfer Abkommen wird im Hinblick auf die Familienzusammenführung, das Asylrecht und die Freizügigkeit der Personen fortgesetzt verletzt. Durch die Verabschiedung dieser Gesetze werden viele dieser Menschen zu ausweislosen Personen, die ihre Eigenschaft als Bürger - wenngleich zweiter Klasse - eingebüßt haben, die sie vorübergehend nach einem langen Aufenthalt in diesen Ländern innehatten.
Angesichts dieses Panoramas muß die Europäische Union für eine demokratische Rechtsordnung sorgen, die diesen Minderheiten Schutz gewährt und die erforderlichen Voraussetzungen schafft, damit die Mitgliedsstaaten sich mit diesen Problemen im offenen Dialog mit den Organisationen auseinandersetzen, die diesen Bevölkerungsgruppen helfen.

Berthu
Frau Präsidentin! Aus der Ausweisung bzw. den Versuchen, illegale Einwanderer auszuweisen, die die aktuellen Ereignisse dieses Sommers in einigen Ländern Europas beherrscht haben, sollten wir einige Dinge lernen.
Lektion Nr. 1 ist, daß die Öffentlichkeit in ihrer großen Mehrheit von den Behörden ein humanes Verhalten, aber auch die Anwendung der Gesetze erwartet. Warum, so haben wir ständig zu hören bekommen, sollen wir die Gesetze respektieren, wenn andere das nicht tun? Diese Frage wirft das grundlegende Problem der Zustimmung der Bürger zum Gesellschaftsvertrag auf, ein Konsens, der nur möglich ist, wenn jeder weiß, daß die demokratischen Gesetze respektiert werden. Die erste humanitäre Aufgabe der Regierungen besteht darin, mit diesem Vertrag jene Gesellschaft zu schützen, von der sie eingesetzt wurden.
Lektion Nr. 2 ist, daß es aus humanitären Gründen sehr schwer ist, Menschen, die schon seit langem in einem Land leben, auszuweisen, selbst wenn sie keine Papiere haben, denn sie haben dort offensichtlich vielfältige, gelegentlich auch familiäre Beziehungen geknüpft. Wenn dagegen illegale Einwanderer an der Grenze oder in der Nähe der Grenze aufgegriffen werden, ist die Abschiebung in der Regel kein psychologisches Problem.
Alle Fachleute erklären uns, daß jeder, der unberechtigterweise eine Grenze überschreitet, sehr wohl weiß, daß er etwas Unrechtes tut. Er versucht trotzdem sein Glück. Wenn er scheitert, ist das ein persönlicher Mißerfolg, aber keine Katastrophe. Deshalb muß der Kampf gegen die illegale Einwanderung in erster Linie an den Grenzen geführt werden. Natürlich sind Grenzkontrollen kein Allheilmittel, aber es ist immer noch einfacher, illegale Einwanderer zu diesem Zeitpunkt abzufangen als später, wenn sie sich in der gesamten Gesellschaft breitgemacht haben. Es wäre also von Nachteil, wenn wir für immer auf feste oder mobile Kontrollen an den Grenzen verzichten würden, und das gilt auch für die Binnengrenzen.
Lektion Nr. 3: den illegalen Einwanderern muß eine menschenwürdige Behandlung garantiert werden, die den internationalen Verpflichtungen entspricht, die wir alle unterzeichnet haben, gleichzeitig muß jedoch vermieden werden, diesen Leistungen zu gewähren, die den Zustrom von Neuankömmlingen fördern.
Ich kann in dieser Sache nichts besseres tun als auf die Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 zu verweisen. Dort wird unter anderem vorgeschlagen, daß dem Antrag auf staatliche Unterstützung für Einwanderer nur "stattgegeben werden kann, nachdem geprüft wurde, ob der Betreffende und seine Familie auch ein Anrecht auf diese Leistung haben, unter Berücksichtigung der Aufenthalts- und Beschäftigungssituation" . Natürlich müssen aus humanitären Gründen Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich sein, zum Beispiel wenn die Gesundheit der Betreffenden bedroht ist. Ausbildung kann unserer Meinung nach jedoch nicht als hinreichende Begründung akzeptiert werden, um die Ausweisung eines illegalen Einwanderers auszusetzen, wie der uns vorliegende Entschließungsantrag seltsamerweise vorschlägt.

Vanhecke
Frau Präsidentin! Die ziemlich spektakuläre Ausweisung von einigen Dutzend Ausländern hat dieses Parlament offensichtlich schockiert. Beiläufig muß ich allerdings darauf hinweisen, daß es mir nach wie vor schwerfällt, die starken Emotionen und die starke Erschütterung dieses Parlaments anhand des Tenors schriftlicher Entschließungen und der schwachen Präsenz bei der Aussprache über die Entschließungen nachzuvollziehen!
Nun zur Sache selbst: Auch im französischen Fall, um den es hier in erster Linie geht, kann doch niemand verkennen, daß alle menschlich und gesetzlich zu verantwortenden Verfahren eingehalten worden sind. Wenn man eine Gruppe von Personen, die das Asyl mißbrauchen, bleiben lassen würde, weil diese Gruppe zufällig eine Kirche besetzt hält, öffnet man allen möglichen Formen des Asylmißbrauchs Tür und Tor, eine Lage, der letztendlich nur die äußerst kleine Minderheit echter Flüchtlinge zum Opfer fallen kann.
Darüberhinaus muß ich ehrlich sagen, daß ich über die spektakulären Ausweisungen an sich persönlich auch nicht so glücklich bin. Aber nicht, weil ich sie nicht für notwendig halten würde, im Gegenteil, sondern weil hinter der Fassade von einigen Dutzend glücklicherweise durchaus human und unter Betreuung ausgewiesener illegaler Einwanderer, einer Fassade, die den Eindruck erwecken soll, daß unsere Regierungen sich mit dem Ausländerproblem auseinandersetzen, daß hinter dieser Fassade also eine ganz andere Realität steckt, die Realität eines ungeheuren Ausländerproblems, belagerter Straßen und Stadtviertel, der Entwurzelung und mit dieser Entwurzelung unlösbar verbundenen kleinen und großen Kriminalität.
Ich bedaure, abermals feststellen zu müssen, daß die überwiegende Mehrheit meiner Kollegen in diesem Parlament diese Realität, diese Notsituation, in der sich die Schwächsten unserer eigenen Völker befinden, wenn sie aus ihren eigenen Straßen und Vierteln hinausgeekelt werden - oder schlimmer - nicht erkennen.

Lindeberg
Frau Präsidentin! Die Aktion gegen die "sans-papiers" in Frankreich veranlaßt uns, das Problem der illegalen Einwanderung auf einer anderen Grundlage zu behandeln, denn damit hat sich gezeigt, daß die rein repressive Haltung nicht nur inhuman, sondern auch ineffizient ist. Während der französische Innenminister vor allem seine Entschiedenheit unter Beweis stellen wollte, hat die geringe Zahl von Rückführungen an der Grenze klar die Grenzen der Vorgehensweise aufgezeigt. Man muß sich in der Tat entscheiden: entweder den Rechtsstaat respektieren und damit aufhören, der Öffentlichkeit glauben zu machen, daß jeder Illegale manu militari ausgewiesen werden muß - oder aber das Verfahren konsequent anwenden. In diesem Fall muß man sich jedoch von der Idee des Rechtsstaat verabschieden und ein Abdriften in den Totalitarismus in Kauf nehmen, denn das ist es, wohin die radikalen Methoden hinführen, die von der extremen Rechten gepredigt werden.
Viele der "sans-papiers" in Frankreich waren gar keine Illegalen; sie wurden durch absurde Gesetze, den fehlenden guten Willen der Behörden oder durch eine restriktive Auslegung des Asylrechts in die Illegalität abgedrängt. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die fordern, daß jeder Asylsuchende grundsätzlich legalisiert werden muß. Ich stelle jedoch fest, daß - obwohl die Asylanträge in den letzten Jahren in Frankreich um zwei Drittel zurückgegangen sind - der Prozentsatz der Anerkennungen immer weiter abnimmt. Flüchtlinge bestimmter Risikoländer sind aufgrund einer restriktiven Interpretation des Begriffs "Flüchtling" - die kürzlich durch einen gemeinsamen Standpunkt des Rates auch noch verschärft wurde - praktisch vom Schutz der Genfer Konvention ausgeschlossen. Einige dieser Personen sind in ihrer Heimat tatsächlich bedroht, wie der UNHCR bestätigt hat, und dies müßte zu einer Überprüfung ihres Status führen. Da Frankreich nicht allein mit diesen Problemen zu kämpfen hat, stimme ich den Empfehlungen zu, die in der uns vorliegenden Entschließung enthalten sind, damit über Lösungen auf europäischer Ebene nachgedacht wird.

Pinheiro
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission hat die aktuellen Ereignisse dieses Sommers, der in einigen Mitgliedstaaten von Beschlüssen zur Ausweisung von Drittstaatlern geprägt war, welche keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus hatten, aufmerksam verfolgt. Diese Beschlüsse und ihre Durchführung führten zu einer Diskussion in der Öffentlichkeit, und die Kommission möchte zunächst einmal feststellen, daß diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer nationalen Zuständigkeiten ergriffen wurden. Die kritisierten Vorfälle sind dagegen nicht, wie es scheinen könnte und auch in einigen Äußerungen deutlich wurde, die Folge der jüngsten Ratsbeschlüsse zur Ausweisung, die mit diesem Fall nichts zu tun haben.
Der Kommission ist überdies - auch jetzt aus dieser Aussprache - die Kritik des Parlaments am Entscheidungsprozeß bei der Zusammenarbeit in innenpolitischen Fragen bekannt, und wir hatten bereits mehrfach Gelegenheit, unser Bedauern darüber zu äußern, daß das Parlament nicht konsultiert wurde. Gleichzeitig kritisieren wir es, daß der Rat ständig auf rechtlich nicht bindende Vorschriften zurückgreift. Die Kommission war stets der Ansicht, daß die Beschlüsse zum Thema Einwanderung verbindlich sein und eine Kontrolle durch das Parlament zulassen müssen. Aus diesem Grund haben wir uns im Hinblick auf die Regierungskonferenz eindeutig für eine Vergemeinschaftung dieser Bereiche ausgesprochen.
Das Grundproblem, vor dem wir abgesehen von den aktuellen Ereignissen im Augenblick stehen, liegt in der Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten. Die Kommission ihrerseits hatte bei verschiedenen Anlässen, insbesondere im Rahmen einer Mitteilung an den Rat und das Parlament und der Darlegungen meiner Kollegin Anita Gradin in diesem Hohen Hause, Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß ihr Ansatz auf zwei Grundprinzipien beruht, die es permanent miteinander zu vereinbaren gilt. Dabei geht es einerseits um die Kontrolle der Einwandererströme, gleichzeitig aber auch um die Integration der illegalen Einwanderer. So müssen unter Berücksichtigung der Grundrechte unausweichlich Ausweisungsmaßnahmen zum Nachteil von Drittstaatlern ergriffen werden, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben. Die Maßnahme der Ausweisung dient den Staaten als Beweis für ihren Willen, die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Sie muß jedoch mit umfassendem Einsatz zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Ausbeutung von heimlich eingewanderten Drittstaatlern einhergehen, die im Untergrund leben und nicht selten in Gefahr schweben. Es sei außerdem darauf hingewiesen, daß bestimmte Praktiken einiger Mitgliedstaaten bei der Regelung der Situation illegaler Einwanderer in letzter Zeit im Gegenteil als höchst positive Maßnahme betrachtet werden müssen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
Biescas
B4-0967/96 von Herrn Puerta u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zu der Katastrophe auf dem Campingplatz "Las Nieves" in Biescas (Spanien); -B4-1013/96 von Herrn Sisó Cruellas u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu der Katastrophe in Biescas (Spanien) vom 7. August 1996, die 86 Todesopfer, einen Vermißten, Hunderte von Verletzten gefordert und umfassenden Sachschaden verursacht hat; -B4-1030/96 von Herrn Pasty im Namen der Fraktion Union für Europa zu der Katastrophe in Biescas (Spanien) am 7. August 1996, die 86 Todesopfer, einen Vermißten, Hunderte von Verletzten gefordert und umfassenden Sachschaden verursacht hat; -B4-1076/96 von den Herren Izquierdo Colado und Cabezón Alonso im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu der Katastrophe in Biescas (Huesca, Spanien).Überschwemmungen in Spanien
B4-1014/96 von Herrn Ferrer und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu den Unwettern in Katalonien; -B4-1025/96 von Herrn Sánchez García im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu den Überschwemmungen in der Autonomen Gemeinschaft Valencia; -B4-1032/96 von Herrn Gutiérrez Díaz u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zu den Überschwemmungen im Gebiet von Maresme (Katalonien, Spanien).Unwetter in Griechenland
B4-1035/96 von Herrn Theonas im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zu den schweren Unwetterschäden an Anbauflächen im Pelion-Gebiet; -B4-1062/96 von Herrn Dimitrakopoulos im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu den in Griechenland, Region Thessalien, durch Unwetter und Hagelschlag angerichteten Verheerungen; -B4-1079/96 von Herrn Lambraki im Namen der Fraktion der Europäischen Sozialdemokratischen Partei zu den in Thessalien (Griechenland) durch Hagelschlag und Überschwemmungen angerichteten Verheerungen.Giftmüll
B4-0998/96 von Herrn Iversen u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zu Menschenrechtsverletzungen und zur Umweltzerstörung in Südafrika durch den Handel mit gefährlichen Abfällen; -B4-1052/96 von Herrn Telkämper u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Menschenrechtsverletzungen und zur Umweltzerstörung in Südafrika durch den Handel mit gefährlichen Abfällen; -B4-1071/96 von Frau d´Ancona im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Zerstörung der Umwelt in Südafrika durch den Handel mit gefährlichen Abfällen.Jakobsweg
B4-1072/96 von Herrn Izquierdo Rojo im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Erhaltung des Jakobswegs angesichts der brutalen Zerstörung in der Ortschaft Pazos.Biescas

Marset Campos
Frau Präsidentin, die Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke schließt sich vorbehaltlos der Aussage des Entschließungsantrags bezüglich unseres Mitgefühls mit des Familien der Opfer der Katastrophe von Biescas sowie bezüglich der Bitte um Beihilfen für den Wiederaufbau des betroffenen Gebiets an.
Wir möchten jedoch hervorheben, daß der wohl wichtigste Aspekt im Zusammenhang mit dieser Katastrophe die Tatsache ist, daß sie vermeidbar gewesen wäre. Wir sprechen uns dafür aus, daß in allen Ländern der Europäischen Union vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um die Schaffung von Campingplätzen in Risikogebieten zu verhindern und die Standortbedingungen der bereits bestehenden Plätze zu überprüfen, damit sich derartige Katastrophen nicht wiederholen. Unseres Erachtens ist es wichtig, daß die Europäische Union die entsprechenden Maßnahmen ergreift, zunächst, um unser aller Mitgefühl zu bekunden, ich sagte es bereits, doch auch und vor allem im Hinblick auf die Zukunft, weil Tausende von Europäern ihren Urlaub unter derartigen Bedingungen verbringen.

Sisó Cruellas
Frau Präsidentin, ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede die Angehörigen der Opfer meines Mitgefühls und meiner Solidarität versichern, ebenso wie alle übrigen Betroffenen dieser Katastrophe, die sich am Nachmittag des 7. August in der Pyrenäenregion Huesca ereignet hat.
Es war eine der größten Tragödien in der Geschichte von Oberaragonien, ausgelöst durch einen Sturm, der über die Limes-Bergkette einen außerordentlich heftigen Regenguß niedergehen ließ; dadurch wurde die Arás-Schlucht überflutet, und beim Zusammenfluß mit den Wassermassen aus der Betés-Schlucht bildete sich eine gewaltige Lawine aus Wasser, Schlamm, Bäumen und Gestein, die alles mitriß, was ihr im Weg stand, und schließlich über den Campingplatz "Las Nieves" im Gemeindegebeit von Biescas hinwegrollte, der praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Zeltplatz mehrere hundert Gäste, und in wenigen Augenblicken wurden Zelte, Wohnwagen, Autos und Menschen hinweggerissen. Das Ergebnis waren 86 Todesopfer, ein Vermißter und Hunderte von Schwer- und Leichtverletzten.
Beim Lesen der Berichte über die Lage der betroffenen Familien wird einem das Ausmaß der Tragödie erst richtig bewußt. Familien, die der Mutter und der Kinder beraubt wurden, wo nur der Vater überlebt hat; Familien, bei denen der Vater und die Kinder umgekommen sind und nur die Mutter übriggeblieben ist, und zudem in einer sehr ernsten finanziellen Lage; Eltern, die alle ihre Kinder verloren haben, und sogar Familien, von denen niemand überlebt hat.
Die Todesopfer, die Verletzten und die übrigen Betroffenen stammten nicht nur aus der Autonomen Gemeinschaft Aragonien, sondern auch aus vielen anderen spanischen Regionen oder anderen Ländern der Union, so daß der Schmerz an viele und weit voneinander entfernte Orte getragen wurde. In ihrer aller Namen möchte ich das Parlament um Hilfe bitten. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, bitten, einmal mehr Ihre Sensibilität und Solidarität mit den Hilfsbedürftigen unter Beweis zu stellen. Stimmen wir diesem Entschließungsantrag zu, damit mit äußerster Dringlichkeit die größtmögliche Gemeinschaftshilfe bereitgestellt werden kann, um den Schmerz und die ernste finanzielle Lage zu lindern, in die manche der Betroffenen geraten sind. Die gleiche Bitte möchte ich auch an jeden einzelnen Kommissar der Europäischen Kommission richten; bitte seien Sie großzügig bei der Ausstattung des betreffenden Haushaltspostens und - vor allem - handeln Sie rasch, weil den Betroffenen dringendst geholfen werden muß.

Izquierdo Collado
Frau Präsidentin, ich möchte mich den Worten des Mitgefühls und des Gedenkens für die Opfer dieser Tragödie anschließen. Doch ich möchte etwas hinzufügen: die Anerkennung, die den Ortschaften Biescas, Jaca und Sabiñánigo in dem Entschließungsantrag gezollt wird, ebenso wie all den anderen, in diesen schweren Augenblicken mitgeholfen haben, weil sie sich sehr solidarisch verhalten haben.
Zweck dieses Entschließungsantrags ist es vor allem, die europäischen Institutionen um wirklich effiziente und ausreichende Hilfen für die Angehörigen der Opfer, für die Unterstützung der übrigen Geschädigten und für den Wiederaufbau des durch die Tragödie beschädigten Infrastrukturgefüges zu ersuchen. Darüber hinaus fordern wir vernünftigere und verantwortungsbewußtere gesetzliche Bestimmungen im Hinblick auf die Vergabe der Standortgenehmigung für Campingplätze. Die Beihilfen des spanischen Regierung sind unzureichend. Die Beihilfen der Europäischen Union sind notwendig.

Miranda de Lage
Frau Präsidentin, eigentlich wollte ich zu den Überschwemmungen in Katalonien und im País Valenciano sprechen, doch ich teile natürlich die Gefühle meiner beiden Kollegen hinsichtlich der Tragödie von Biescas.
Frau Präsidentin, jeden Sommer werden die Mittelmeerregionen von schweren Naturkatastrophen heimgesucht: sturmflutartige Regengüsse oder verheerende Brände. Auch das País Valenciano bleibt von dieser Rache der Natur, wenn Sie mir den Ausdruck gestatten, nicht verschont. Baldiña, Sazor, Marina und Ribera Baja sind vor wenigen Tagen Schauplatz schwerster Überschwemmungen gewesen, die Ernten vernichtet sowie Fabriken und Infrastruktureinrichtungen zerstört haben. Die Schäden werden mit mehreren hundert Millionen Peseten beziffert. In diesen Schätzungen sind jedoch weder die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft enthalten, die verlorengegangen sind, noch die Betriebe, die nun schließen müssen.
Erstaunlicherweise hat Herr Zaplana, der Präsident der Autonomen Gemeinschaft, nach einem Blitzbesuch in der Region beschlossen, daß die Erklärung zum Katastrophengebiet nicht notwendig ist. Da ich diese Region sehr gut kenne, frage ich mich, welche Zukunftschancen wohl für diese Unternehmen und Arbeitsplätze bestehen, wenn die offiziellen Beihilfen ausbleiben und die Entschädigungen, die vernünftigerweise aufgrund der erlittenen Katastrophe gezahlt werden sollten.
Überschwemmungen in Spanien

Ferrer
Frau Präsidentin, angesichts der Verluste an Menschenleben und Sachwerten, die die Überschwemmungen hervorgerufen haben, welche diesmal den Maresme-Kreis in Katalonien und die Autonome Gemeinschaft Valencia heimgesucht haben, möchte die PPE-Fraktion den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl bekunden und dieses Parlament auffordern, aktive Solidarität zu üben, um die Auswirkungen dieser Überschwemmungen zu lindern und um möglichst zu verhindern, daß sich derartiges wiederholt.
Deshalb bitten wir die Kommission, gemeinsam mit den zuständigen Behörden einen Plan für die Rehabilitation des betroffenen Maresme-Gebiets zu erarbeiten, der schwerpunktmäßig die Kanalisierung der Flußbetten - zwecks Verhinderung der Überschwemmungen - und den Wiederaufbau der durch diese sturmflutartigen Regenfälle beschädigten Infrastrukturen, Wohnungen und Agrareinrichtungen zum Gegenstand haben sollte.
Angesichts der Tatsache, daß sich derartige Überschwemmungen im Mittelmeerbecken ständig wiederholen, möchten wir außerdem darauf aufmerksam machen, daß eine Haushaltslinie geschaffen werden sollte, die zur Vorbeugung bzw. Wiedergutmachung der Auswirkungen derartiger Katastrophen bestimmt ist.
Wenn es der Europäischen Union gelingt, den Bürgern beizustehen, wenn sie unter den Auswirkungen einer Katastrophe leiden, auch wenn es sich dabei um eine Naturkatastrophe handelt, dann tragen wir damit zweifellos zur Herausbildung dieses bürgerlichen Bewußtseins, dieses Begriffs der Bürgerschaft bei, der uns bei der weiteren Gestaltung der Europäischen Union so ungemein nützlich sein kann.
Deshalb möchte ich die Bitte des Parlaments an die Kommission wiederholen, den Schäden im Maresme-Kreis Rechnung zu tragen und den bestehenden Handlungsbedarf zu erkennen, damit sowohl im Maresme-Gebiet als auch in Valencia in Zukunft derartige Schäden vermieden werden können.

Novo Belenguer
Frau Präsidentin, da ich erst gestern die Stelle meines Kollegen Isidoro Sánchez eingenommen habe, möchte ich zu Beginn meiner ersten Rede zunächst alle Mitglieder dieses Parlaments grüßen und Ihnen alle für den freundlichen Empfang danken. Ich hoffe aufrichtig, mich dafür erkenntlich erweisen zu können und meinen bescheidenen Beitrag zu unserem gemeinsamen Projekt leisten zu können.
Ich bedauere, daß meine erste Rede ausgerechnet die tragischen Ereignisse zum Gegenstand hat, zu denen es unlängst in Biescas (Huesca) und an der spanischen Mittelmeerküste gekommen ist. Die Katastrophe, zu der es auf dem Campingplatz Las Nieves in Biescas gekommen ist und bei der 86 Menschen ihr Leben verloren haben, ist für die gesamte Europäische Union eine schreckliche Tragödie. Es ist deutlich geworden, daß die verschiedenen Institutionen umgehend reagieren müssen, wie schon seinerzeit von der Kommission festgestellt wurde.
Doch wir dürfen darüber nicht die Ereignisse an der spanischen Mittelmeerküste vergessen, über die Jahr für Jahr schwere Stürme hereinbrechen, welche diesmal - konkret in der Comunidad Valenciana - nach den schwersten Überschwemmungen seit 14 Jahren ein Panorama der Verwüstung hinterlassen haben. Aufgrund der über die Ufer getretenen Flüsse sowie der eingestürzten Dämme und Brücken spitzte sich die Situation dermaßen zu, daß selbst durch das Eingreifen des Zivilschutzes, des Roten Kreuzes, der Feuerwehr und sogar der Armee und der Polizei nicht verhindert werden konnte, daß seitdem ein Mensch vermißt wird und umfangreiche Schäden entstanden. Heute noch, also eine Woche später, gibt es Gebiete, in denen die eingetretenen Schäden nicht beziffert werden können, weil es bisher unmöglich ist, dorthin zu gelangen.
Deswegen und angesichts der Tatsache, daß die gesamte grundlegende Infrastruktur der betroffenen Gebiete - Wohnungen, Geschäfte, Einrichtungen und Anbauten - schwer gelitten hat, müssen dringendst Maßnahmen ergriffen werden. Einerseits muß die Rehabilitation der betroffenen Gebiete in Angriff genommen werden und andererseits, und das ist möglicherweise sogar noch wichtiger, muß - das ist eben bereits gesagt wurde - eine Haushaltslinie geschaffen werden, um die Auswirkungen der schweren Regengüsse, die alljährlich dieses Gebiet heimsuchen, zu vermeiden bzw. wiedergutzumachen.

Der Präsident
- Herr Nouvo Belenguer, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede und heiße Sie herzlich willkommen.

Sornosa Martínez
Frau Präsidentin, wie schon in früheren Jahren sind mehrere Gebiete des Mittelmeerraums, Katalonien und das País Valenciano überflutet worden, sind gewaltige Verluste an Gütern und vernichteten Ernten zu verzeichnen und, was noch viel schlimmer ist, es sind Menschenleben zu beklagen. Angesichts des periodischen Charakters dieser Überschwemmungen wäre es erforderlich, eine Haushaltslinie zu schaffen, um die Folgen dieser Katastrophen vermeiden bzw. wiedergutmachen zu können. Die Rehabilitation und der Wiederaufbau der Infrastrukturen, der Wohnungen und Agrareinrichtungen erfordert umfangreiche Investitionen, weil die entstandenen Schäden gewaltig sind. Die Reaktion der regionalen Behörden war unzureichend; deshalb müssen die Institutionen der Europäischen Union unterstützend einspringen. Um nicht wieder so gewaltige Schäden beklagen zu müssen - die Sachschäden können ersetzt werden, aber die verlorenen Menschenleben sind unersetzlich -, fordern wir die Kommission auf, gemeinsam mit den zuständigen Behörden entsprechende Pläne zur Vorbeugung zu erarbeiten.

Ephremidis
Frau Präsidentin, die Katastrophe war von einem beispiellosen Ausmaß: Überschwemmungen, Hagel und Stürme haben weite Flächen mit Apfelkulturen in der Region Pilio zerstört. Es handelt sich hier um eine Monokultur, die einzige Einkommensquelle der Bauern, und die Katastrophe trat genau zehn Tage vor der Ernte ein.
Jetzt sind die Erzeuger tatsächlich dem Untergang geweiht, sie haben keinerlei Einkünfte zum Leben, geschweige denn Mittel, um die Produktion wieder aufzubauen.
Ich möchte also einerseits das Parlament bitten, den von uns eingebrachten Entschließungsantrag einstimmig zu verabschieden, und andererseits den Kommissar, uns hier zu erklären, er werde sich dafür einsetzen, daß die Kommission Sofortmaßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Erzeuger und weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kulturen sowie der Produktion ergreift.

Trakatellis
Frau Präsidentin, Anfang August haben starke Hagelschauer Regionen in Thessalien, nämlich die Verwaltungsbezirke Karditsa, Trikala, Larisa und Magnisia, heimgesucht. Diese Hagelschauer haben zahlreiche Kulturen zerstört. Vollständig vernichtet wurden die Baumwoll-, Mais-, und Apfelkulturen dieser Regionen.
Ich möchte hoffen, daß unser Parlament mit seiner bekannten Sensibilität seinem Bedauern und seinem Beistand für die Bewohner dieser Regionen Ausdruck verleihen wird und daß die Kommission und der Rat finanzielle Sofortmaßnahmen sowohl für die Erzeuger als auch für die Einwohner dieser Regionen ergreifen, damit den Menschen dort schnell geholfen wird und die Schäden beseitigt werden.
Giftmüll

Telkämper
Frau Präsidentin! Wir haben es bei dieser Dringlichkeit mit einem gravierenden Fall von Giftmüllexport zu tun. Es geht um das britische multinationale Unternehmen Thor Chemicals, das Hunderte von Tonnen toxischer Quecksilberabfälle aus der Europäischen Union, insbesondere aus dem Vereinigten Königreich, aus Spanien und Italien, in die Anlage des Unternehmens in Cato Ridge, Südafrika, exportiert hat.
Man ging von Recycling, von einer umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung aus. Statt Wiederaufarbeitung fand eine einfache Einlagerung statt. Einlagerung von toxischen Quecksilber-Abfällen, verseuchte Schlackeseen, ein Toter, zwanzig Arbeiter, die ihr Leben lang unter den Folgen der bei der Arbeit erlittenen Gesundheitsschäden zu leiden haben werden, sind das Ergebnis. Das Trinkwasser ist kontaminiert, die Werte, die gemessen wurden, liegen tausendmal über den WHO-Trinkwassernormen.
Der Generalstaatsanwalt von Natal hat 1993 drei Spitzenmanager wegen Todschlags angeklagt. Thor hat sich als schuldig bekannt. Mandela hat jetzt einen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Unsere Forderungen an die Firma und die Europäische Union lauten: Wer Abfälle produziert, muß sich um die Entsorgung kümmern, d.h. die Rückführung von 470 t nach England, 57 t nach Italien und 10 t nach Spanien. Insbesondere fordern wir Südafrika auf, den Artikel 39 des Lomé-Abkommens zu unterzeichnen. Dann verweise ich noch ausdrücklich auf Ziffer 4 unserer gemeinsamen Entschließung.

d'Ancona
Mit viel Schamgefühl spreche ich zu der vorliegenden Entschließung über die Einlagerung von toxischen Abfällen in Südafrika. Es ist ja wohl unglaublich, daß wir, einige Länder aus der Union, bei uns sauber machen und einem Land wie Südafrika, das doch Probleme genug hat, eine lebens- und umweltbedrohende Krisensituation aufladen. Man hält es nicht für möglich, daß der englische multinationale Konzern Thor Chemicals unter falschen Vorwänden, es handle sich nämlich um ein umweltfreundliches Abfallmanagement, 5.000 Tonnen giftigen Abfall in Südafrika eingelagert und damit vorsätzlich den Tod oder die Invalidität von mehr als 20 Personen verursacht hat. Von Scham haben die Geschädigten jedoch nichts. Das einzige, wovon man in Südafrika etwas hat, ist die Zurückverbringung des Abfalls sowie finanzielle und technische Unterstützung, und sorgen wir dafür, daß wir uns niemals mehr einer solchen schändlichen Situation mitschuldig machen!

Eisma
Ich kann mich den Worten unserer Kollegin d'Ancona voll anschließen und könnte der Versammlung dadurch fast eine Minute Sitzungszeit ersparen, doch möchte ich kurz darauf hinweisen, daß wir zwar sehr gute Umweltgesetze machen können, doch so lange die Unternehmen sie sich nicht zu Herzen nehmen, haben diese Gesetze nur wenig Wirkung. Glücklicherweise gibt es Organisationen, die derartigen Mißbrauch aufspüren und diese Mißstände öffentlich bekanntmachen. Das gibt uns dann wieder Gelegenheit, dagegen vorzugehen, aber noch gestern stimmte dieses Parlament für einen Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Überwachung und Kontrolle der Beförderung von Abfällen in, nach und außerhalb der Union. Der Vorfall mit Thor Chemicals, den wir heute besprechen, zeigt wieder einmal, wie notwendig ein solcher Vorschlag ist. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß dies nur ein Beispiel ist und daß, während wir diese Aussprache führen, an zahlreichen Orten dieser Mißstand geschieht. Deshalb müssen wir uns darum bemühen, daß die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzgebung in der Union nach den vorhandenen Regeln noch strenger wird; auf die Kontrolle kommt es jedenfalls an.

Aelvoet
) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Skandal im Zusammenhang mit dem Export von giftigem Abfall war ein allgemeiner Skandal, der sehr viele Länder im Süden betroffen hat. Womit wir uns hier nunmehr besonders beschäftigen müßten, ist der Umstand, daß bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika über den Beitritt Südafrikas zum Lomé-Abkommen die südafrikanische Regierung um eine Ausnahme von dieser Konvention ersucht, nämlich weiterhin giftigen Abfall einführen und ausführen zu können. Das ist eigentlich der Punkt, weshalb wir diese Frage heute und hier so dringend behandeln mußten, nämlich um dafür zu sorgen, daß an die Adresse der Kommission und insbesondere an die Adresse des Rates ein klares Signal von diesem Parlament ausgeht, daß diese Forderung nicht angenommen werden darf; gleichzeitig muß hier vom Parlament der Appell an die südafrikanische Regierung gerichtet werden, davon abzusehen, eine Ausnahme von Artikel 39, der die Ausfuhr von giftigem Abfall verbietet und im Rahmen des Lomé-Abkommens auf Verlangen europäischer und afrikanischer Parlamentarier ausdrücklich aufgenommen worden ist, um dem Einhalt zu gebieten.
Jakobsweg

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag verteidigt das europäische Kulturerbe des Camino de Santiago im Herzen Galiciens. Es soll bloß niemand versuchen, uns in die Irre zu führen oder zu manipulieren, indem er behauptet, der französische oder der portugiesische Abschnitt sei echter und unverfälschter, denn wir sprechen hier über das Herzstück des Jakobswegs in Galicien. Ich rede hier nicht etwa über Dinge, die mir vom Hörensagen bekannt sind, meine Damen und Herren, ich bin direkt dabeigewesen und kann die schweren Zerstörungen bezeugen, die durch diese Bauarbeiten an der Nationalstraße 550 im Abschnitt bei Pazos, zwischen Iria und Esclavitud, angerichtet werden. Es ist dies ein äußerst gravierender Anschlag auf das historische und kulturelle Erbe Europas. Ein Zerhacken der Architektur, der Landschaft. Es ist ein brutaler Angriff auf die Umwelt und das ethnologische wie anthropologische Erbe.
Da werden Gesetze gebrochen, Gesetze des spanischen Staates und der Autonomen Gemeinschaft Galicien, während die Xunta, die galicische Landesregierung, und die übrigen Verantwortlichen tatenlos zusehen und diese mit nichts zu rechtfertigende Barbarei einfach zulassen. Kann es sinnvoll sein, meine Damen und Herren, wenn wir auf der einen Seite den Schutz des Camino de Santiago finanzieren, während wir auf der anderen seine brutale Zerstörung zulassen? Sogar der Erzbischof von Santiago de Compostela hat sich für die Betroffenen und die Anwohner eingesetzt.
Frau Präsidentin, es gibt Alternativlösungen, die besser und weniger kostspielig sind. Diese Bauarbeiten müssen unverzüglich gestoppt werden, um der Zerstörung Einhalt zu gebieten. Die entstehenden Schäden könnten nicht wiedergutgemacht werden. Die Bauarbeiten müssen gestoppt werden, weil es das Erbe aller europäischen Bürger ist.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei allem Respekt für die Einwohner von Pazos, Padrón, in meinem Galicien, die unter den Bauarbeiten zur Erweiterung der Nationalstraße 550 zu leiden haben, muß ich doch Ihnen gegenüber mit aller Entschiedenheit darauf hinweisen, daß es nicht den Tatsachen entspricht, daß diese Bauarbeiten - wie es im Entschließungsantrag heißt - den Camino de Santiago in Mitleidenschaft ziehen, welcher zum Ersten Europäischen Kulturweg und von der UNESCO zum Kulturerbe der Menschheit erklärt worden ist. Das ist nicht richtig, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, den ich, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ihnen mit aller Deutlichkeit nennen werde: die Ortschaft Pazos liegt gar nicht am Camino de Santiago . Der sogenannte "Camino Francés" , also der "Französische Weg" , ist der einzige Jakobsweg, der von der UNESCO zum Kulturerbe der Menschheit und vom Europarat zum Ersten Europäischen Kulturweg erklärt worden ist, und zwar übrigens gerade hier in diesem Parlament, etwa 1986.
Wenn diese Behauptung also nicht stimmt, muß man zu dem Schluß kommen, daß aus rein politischen Beweggründen verfälschenderweise der Name des Camino de Santiago gebraucht wird, und ich muß sagen, das ist gravierend. Gravierend für den Camino de Santiago aber auch für diese Institution, für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Deshalb, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lehnen wir diesen Entschließungsantrag ab.

Pinheiro
Frau Präsidentin! Da es schon spät ist, werde ich auch hier versuchen, mich so kurz wie möglich zu fassen. Angesichts der Naturkatastrophen, zu denen es insbesondere in Griechenland und Spanien im Juli und August gekommen ist, möchte die Kommission ihr tiefes Mitgefühl zum Ausdruck bringen und den Opfern dieser Tragödien ihr Beileid aussprechen. Die Kommission erinnert daran, daß es in diesem Jahr noch weitere solcher Unglücksfälle gegeben hat, und zwar vor allem in Portugal, Irland, Großbritannien und Italien. Und sie erinnert an noch eines - daran, daß die übliche Haushaltszeile, mit der in solchen Fällen Dringlichkeitshilfe geleistet werden kann, von diesem Europäischen Parlament mit einem z.E.Vermerk versehen wurde, so daß die Kommission im Augenblick nur unter größten Schwierigkeiten rechtzeitig auf solche Unglücksfälle reagieren kann.
Inzwischen wurde die Einstellung eines gewissen Betrages beantragt. Der gesamte im Augenblick in diese Zeilen eingestellte Betrag beläuft sich auf eine Million ECU, von der 300 000 für die Dringlichkeitshilfe in Notfällen und 700 000 ECU für den Katastrophenschutz vorgesehen sind. Sie bekommen damit einen Eindruck von der Knappheit der Mittel, mit denen die Kommission sich mühsam so zu reagieren bemüht, wie Sie es erwarten, und dies aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat.
Ich möchte jedoch bemerken, daß die Kommission vollkommen damit einverstanden ist, wenn in Absprache mit den Behörden der jeweiligen Länder für eine Umwidmung der Strukturfonds gesorgt wird, die das beste Mittel zu sein scheint, um die nachteiligen Auswirkungen zu mildern, welche diese Katastrophen auf die landwirtschaftliche Erzeugung bzw. die Wirtschaftsstrukturen hatten.
Was das Problem der gefährlichen Abfälle in Südafrika anbelangt, so meine ich, abgesehen von den technischen Aspekten gilt es, auch die politischen und rechtlichen Fragen zu bewerten, die dabei eine Rolle spielen. In diesem Zusammenahng begrüßt und unterstützt die Kommission die Initiative Präsident Nelson Mandelas, eine Untersuchung durchzuführen, um die Verantwortung derer, die an diesen Vorgängen beteiligt waren, schonungslos zu klären. Ich möchte noch betonen, daß die in der Entschließung erwähnten Tatsachen, die das Parlament anspricht, vor der Verabschiedung der Verordnung des Rates zu diesem Sachverhalt - Ausfuhr in NichtOECD-Länder - und auch vor dem Zeitpunkt geschaffen wurden, zu dem Südafrika der Baseler Konvention beitrat. Zwar schränkt diese Sachlage die rechtliche Handhabe derer ein, die sich für eine Rückführung der Abfälle einsetzen, doch rechtfertigt sie es auf der anderen Seite, daß die gesamte politische Verantwortung bis ins letzte Detail geklärt wird; hier ist die Kommission derselben Meinung wie die Damen und Herren Abgeordneten.
Da schließlich die Frage zum Jakobsweg ein Thema betrifft, das aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht in die Zuständigkeit der Kommission fällt, kann diese dazu nicht Stellung nehmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

d'Ancona
Herr Präsident! Ich möchte in Ihrem Namen die Kollegen fragen, ob sie bereit sind, die Abstimmung über diese Entschließung bis zum nächsten Mal zu verschieben. Wir haben eine Aussprache darüber geführt, und die Dinge scheinen doch besonders kompliziert zu sein. In absehbarer Zeit reist eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Kolumbien, und ich möchte in diesem außerordentlichen Fall die Kollegen bitten, die Abstimmung auf die nächste Sitzungsperiode zu verschieben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau d'Ancona. Sie wissen, wie gern ich mich an Ihre Hinweise halte. Doch leider muß ich Ihnen sagen, daß die Geschäftsordnung es diesmal nicht zuläßt. Wir müssen über diesen Vorschlag abstimmen lassen, und deshalb kann ich gemäß der Geschäftsordnung Ihre Anregung nicht akzeptieren.
Ich erteile Frau González Álvarez zur Klärung einer Geschäftsordnungsfrage das Wort.

González Álvarez
Ich habe ums Wort gebeten, weil ich die Geschäftsordnung nicht so gut wie Sie in Erinnerung habe und deshalb nicht wußte, daß es unmöglich ist, die Abstimmung über einen Entschließungsantrag auf den kommenden Monat zu verschieben. Was unseren Entschließungsantrag anbelangt, so würden wir es vorziehen, die Abstimmung darüber nach Möglichkeit auf die nächste Sitzungsperiode zu verschieben, damit er jetzt nicht abgelehnt wird, denn wir möchten, daß eine Entschließung zu den Menschenrechten in Kolumbien angenommen wird. Wenn es also möglich wäre, würden wir die Abstimmung über unseren Entschließungsantrag gern auf die nächste Sitzung verschieben.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Wir hatten darum ersucht, das Thema Kolumbien nicht auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar aus den von Frau d'Ancona genannten Gründen. Wenn jetzt die Bitte geäußert wird, die Abstimmung zu verschieben, sagen wir "besser spät als nie" und unterstützen sie sehr gern.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß soeben gleichzeitig eine Bitte vorgebracht und eine Überlegung angestellt worden ist. Leider muß ich mich an die Geschäftsordnung halten, und Artikel 47 über die Dringlichkeitsdebatte läßt Anregungen, wie die soeben von Frau Ancona gemachte, nicht zu. Deshalb, meine Damen und Herren, bleibt mir keine andere Möglichkeit als über den vorliegenden Entschließungsantrag abstimmen zu lassen.

Robles Piquer
Herr Präsident, natürlich möchte ich keinesfalls an den Befugnissen des Präsidenten rühren. Doch ich glaube, daß dieses Parlament bei Fragen, die es unmittelbar betreffen - wie etwa bei der Frage des Zeitpunkts einer Abstimmung -, souveräne Entscheidungen treffen kann, und wenn sich eine Mehrheit des Parlaments für eine Verschiebung der Abstimmung aussprechen sollte, dann könnte das so geschehen. Dies ist meine Auslegung der Geschäftsordnung, obwohl Sie, Herr Präsident, diese Geschäftsordnung natürlich besser kennen, doch diese Auslegung entspricht einem natürlichen Grundsatz, demzufolge es einem Parlament freisteht, zu parlamentieren, wann immer und wie immer es dies für richtig befindet.

Der Präsident
Herr Robles Piquer, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Die Geschäftsordnung kann im Verlauf der Aussprachen nicht einfach geändert werden. Es können Beschlüsse gefaßt werden, doch die Geschäftsordnung kann nicht geändert werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, Herr Robles Piquer, daß die Verfasser des Entschließungsantrags diesen zurückziehen. Wenn der Antrag aber nicht zurückgezogen wird, meine Damen und Herren, dann werde ich - unter Wahrnehmung meiner Verantwortung im Hinblick auf die gewissenhafte Einhaltung der Geschäftsordnung - darüber abstimmen lassen. Es muß jedoch beachtet werden, daß dieser Entschließungsantrag von der Fraktion der Grünen vorgelegt wurde.

Aelvoet
Herr Präsident! Ich meine, daß sich das Parlament an seine eigene Geschäftsordnung halten muß. Man kann sie nicht so ohne weiteres verändern. Zweitens haben wir den Zeitpunkt, zu dem wir diese Sache eingebracht haben, sorgfältig erwogen und sind auf keinen Fall bereit, die Entschließung zurückzuziehen.
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Der Präsident
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke zu der gleichen Frage, zu dem keine Änderungsanträge eingebracht worden sind.
Erhält die Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke ihren Entschließungsantrag aufrecht?

González Álvarez
Wir ziehen unseren Entschließungsantrag aus einem einzigen Grund nicht zurück. Wir versuchen seit Monaten, das Parlament dazu zu bringen, einen Entschließungsantrag zu Kolumbien und zur Achtung der Menschenrechte in Kolumbien anzunehmen. Wir wollten, wie ich vorhin schon sagte, daß die Delegation, die nach Kolumbien reist, dort zum Ausdruck bringt, was dieses Parlament über die Frage der Menschenrechte in Kolumbien denkt. Wir können den Entschließungsantrag nicht zurückziehen, weil wir nicht glauben, daß es realistisch wäre, anzunehmen, daß kommenden Monat ein Entschließungsantrag vorgelegt wird, der die Achtung der Menschenrechte in Kolumbien fordert. Das ist der einzige Grund, warum wir ihn nicht zurückziehen können, obwohl wir wissen, daß wir die Abstimmung nicht gewinnen werden.
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Pasty
- (FR) Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Eine Vorschrift dieses Parlaments besagt, daß die Personen auf den Besuchertribünen sich jeder Gefühlsäußerung enthalten müssen. Nun hat es aber Beifall von den Tribünen gegeben, und Sie haben es nicht einmal bemerkt.

Abstimmungen
von Wogau
Frau Präsidentin! Ich möchte zu dieser Abstimmung zum Schluß noch ganz deutlich etwas sagen. Es ging hier um sehr schwierige Kompromisse, die wir gefunden haben. Ich begrüße es sehr, daß die Kompromißänderungsanträge akzeptiert wurden, obwohl es für viele von uns schwierig war.
Zum Schluß hat es Fragen dazu gegeben, was die zwei Abstimmungen tatsächlich bedeutet haben, denn es wurde zweimal gegen den Null-Steuersatz bei Wein abgestimmt. Ich weiß, daß einige Kollegen deswegen beunruhigt waren. Wir hatten aber schon vorher beschlossen, daß der Null-Steuersatz bei Wein beibehalten werden soll. Deswegen wäre es nicht notwendig gewesen, anschließend noch zweimal darüber abzustimmen. So kam diese Abstimmung zustande. Ich glaube, es ist doch ganz wichtig, diese Klarstellung zu machen, denn ich weiß, daß einige der Kollegen über das Ergebnis dieser Abstimmung beunruhigt waren.

Die Präsidentin
- Herr von Wogau, wenn Sie der Meinung sind, daß damit die Geschlossenheit der Abstimmung gewahrt bleibt, umso besser.

Meier
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke für die Zustimmung. Dieser Bericht war mein letzter in diesem hohen Hause, weil ich nach den Direktwahlen diesem Hause nicht mehr angehören werde. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.

Schulz
Frau Präsidentin! Der Kollege Bontempi, der leider nicht mehr hier sein kann, hat mich gebeten, in seinem Namen einen Vorschlag zu unterbreiten. Er war der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für innere Angelegenheiten und Grundfreiheiten. Der Ausschuß hat einstimmig einige Schlußfolgerungen angenommen, die als mündliche Änderungsanträge heute hier eingebracht werden müßten, weil es versäumt wurde, sie rechtzeitig einzubringen.
Es handelt sich dabei um die Schlußfolgerungen 1d, 2a, 2b und 6b. Frau Theato als Verfasserin des Berichtes hat - wie Herr Bontempi mir mitgeteilt hat - dem Verfahren zugestimmt. Ich darf Sie deshalb ausnahmsweise bitten, diese mündlichen Änderungsanträge, die ich gerade genannt habe, zuzulassen und ihnen zuzustimmen. Vielen Dank auch den Kollegen, die am Anfang so ungeduldig waren.

Theato
Ich habe heute früh schon bei der Debatte gesagt, daß der Ausschuß für Grundfreiheiten Möglichkeiten sah, rechtzeitig die Stellungnahme einzureichen, so daß wir über diese Schlußfolgerungen - wie es ordnungsgemäß der Fall hätte sein sollen - im federführenden Haushaltskontrollausschuß nicht abstimmen konnten. Ich bin sicher, wir hätten sie dort angenommen. Ich habe sie genau studiert. Es gibt noch eine Schlußfolgerung, die ich aber nicht annehmen kann. Die, die Herr Schulz jetzt vorgetragen hat, kann ich annehmen. Ich halte es aber für wichtig, darauf hinzuweisen, daß das Papier vorliegt, damit man weiß, worüber man abstimmt. Diese Schlußfolgerungen, die zugeordnet sind zu meinem Bericht, können nachgelesen werden, und ich bin als Berichterstatterin bereit, diese Schlußfolgerungen in der Numerierung 1d, 2a, 2b und 6b anzunehmen.

Die Präsidentin
- Wir haben die Antwort von Frau Theato. Es gibt zwei Lösungen: entweder wir akzeptieren den Vorschlag der Berichterstatterin, und wir können darüber abstimmen, wenn es keine Einwände dagegen gibt. Oder aber wenn Sie lieber weiter diskutieren wollen, können wir die Abstimmung auf morgen vormittag verschieben.
(Da es keine Einwände gibt, wird die Abstimmung fortgesetzt.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Sjöstedt
Ich habe über den Bericht mit nein abgestimmt. Das habe ich nicht deshalb getan, weil ich die Behauptungen im Bericht Tomlinson über Mängel der Haushalts- und Garantieverordnung in Frage stelle, sondern weil ich dagegen bin, dem Parlament mehr Haushaltsbefugnisse zu geben, ein obligatorisches und bindendes Verfahren zu etablieren, und daß das Parlament angehört werden soll, bevor eine Garantie gegeben werden kann.
Zum Bericht von Wogau
Lulling
Frau Präsidentin! Ich kann diese Erklärung nicht schriftlich abgeben, denn das, was während der Abstimmung über den Bericht Von Wogau passiert ist, ist sicherlich kein Ruhmesblatt für dieses Haus.
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil wir uns hier mit einer Stimme Mehrheit von dem entfernt haben, was im Ausschuß für Landwirtschaft sowie im Ausschuß für Wirtschaft und Währung mit großer Mehrheit verabschiedet worden war, nämlich die Empfehlung an die Kommission, den Null-Steuersatz für Wein beizubehalten. Eine einzige Stimme war ausreichend, um Ziffer 11 Buchstabe c) zu Fall zu bringen, auf die wir uns geeinigt hatten, weil der Null-Steuersatz dort aufgeführt wurde und es überflüssig war, ihn unter Ziffer 16 nochmal aufzuführen.
Leider hat eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen nicht begriffen, daß man für Ziffer 16 stimmen mußte, da Ziffer 11c) gestrichen worden war. Deshalb gibt es jetzt entgegen all dem, auf das wir uns geeinigt hatten, in unserem Bericht keinen Hinweis mehr auf den Null-Steuersatz für Wein.
Ich bin sicher, da die Dinge nun einmal so liegen - wie De Gaulle zu sagen pflegte -, daß die Kommission diese Umstände berücksichtigen wird. Sie wird verstehen, daß der Null-Steuersatz heute abend nur wegen der schwachen Beteiligung mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurde. Und ich bin sicher, daß die Kommission ebenfalls weiß, daß die Mehrheit dieses Hauses für die Beibehaltung des Null-Steuersatzes ist. Leider waren nicht alle Kollegen bei der Abstimmung anwesend.

Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin und Wibe
Die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern in bezug auf ihre Ansichten über Alkohol und Alkoholpolitik sind so gravierend, daß dies meiner Meinung nach eine nationale Frage bleiben muß.
Für viele Länder ist die Wein- und Bierproduktion in erster Linie eine landwirtschafts- und beschäftigungspolitische Frage. Für die nordischen Länder ist die Alkoholpolitik eine soziale Frage und ein Problem der Volksgesundheit. Man geht von der Idee aus, daß der Gesamtverbrauch niedrig gehalten werden muß, um dadurch die schädlichen Folgen zu begrenzen. Hier sind Preis (über die Steuerpolitik gesteuert) neben Information und Zugänglichkeit wichtige Bestandteile der Alkoholpolitik. Hohe Preise für Alkohol haben auch auf mäßige Verbraucher einen positiven Effekt, indem sie davon abgehalten werden, allzu häufig Alkohol zu trinken.
Unserer Meinung nach kann Alkoholkonsum nicht als "in Maßen genossen wohltuend" beschrieben werden. Für eine solche Behauptung gibt es überhaupt keine Beweise. Andererseits gibt es ein überwältigendes Beweismaterial für die medizinisch schädlichen Auswirkungen. Verkehrsunfälle, Arbeitsunfälle, Mißhandlungen von Frauen und Kindern sind weitere, übliche Folgen von Alkoholmißbrauch - meistens verursacht durch Personen, die sich selbst als mäßige Konsumenten bezeichnen.
Wir haben über den alkoholpolitischen Abschnitt des Berichts von Wogau gemäß den oben genannten Richtlinien abgestimmt.

Gahrton und Schörling
Als Vertreter der Umweltpartei Die Grünen haben wir über den Bericht von Wogau mit nein abgestimmt, da wir prinzipiell der Ansicht sind, daß über Steuerpolitik von den Mitgliedstaaten zu entscheiden ist. Ein Beispiel für die negativen Effekte der von der EU beschlossenen Punktsteuern ist der derzeitige Versuch von Fluggesellschaften in Schweden, die Rückerstattung von schwedischen Steuern auf Flugbenzin zu erreichen, die aus Umweltschutzgründen erhoben wurden. Dabei wird auf geltende EU-Vorschriften hingewiesen. Außerdem sind wir der Meinung, daß die endgültige Entschließung - nicht zuletzt wegen der Zurückweisung von gesundheitsfördernden Änderungsvorschlägen der Gruppe der Grünen - nicht ausreichend das Bedürfnis berücksichtigt, daß man versuchen will, mit Steuern als Instrument den Konsum von Tabak und Alkohol zu begrenzen, obwohl beide die Volksgesundheit nachweislich hochgradig schädigen.
Zum Bericht Meier
Sjöstedt
Ich habe über den Bericht Meier mit nein abgestimmt, obwohl er viele positive Teile enthält. Was den Bericht inakzeptabel macht, ist der Vorschlag, die technischen Standardisierungsorgane in EU-Organe zu verwandeln. Das ist eine vollständig unnötige Maßnahme, die Abläufe funktionieren in der derzeitigen Form gut und umfassen auch andere Länder als die Mitgliedstaaten der EU. Außerdem bin ich dagegen, daß der Einfluß der Behörden auf die Standardisierung gemäß Bericht geringer werden muß. Das Hauptproblem ist heute, daß die großen Privatunternehmen sehr viel Einfluß haben, nicht die Behörden.
Zum Bericht Theato
Sjöstedt
Ich habe über den Bericht von Theato, Haushaltskontrollausschuß, mit Nein abgestimmt.
Der Ausschuß hat ungefragt die Initiative zu einem Bericht über die Realisierung der Ergebnisse der interparlamentarischen Konferenz gegen Betrügereien in der Union ergriffen. Dem Bericht mangelt es sowohl an Analyse als auch an politischem Instinkt. Es fehlt jeglicher Ansatz einer Analyse der Ursachen für den Anstieg der Betrügereien. Die Ursachen liegen im Beschluß der EU, die Grenzkontrollen abzuschaffen, in der überstaatlichen Landwirtschafts- und Strukturfondspolitik und in der Vielzahl unkontrollierter Programme für Drittländer. Diese Ursachen sind insgesamt der Nährboden für die Neigung unzuverlässiger und kriminell belasteter Personen, sich auf Betrügereien einzulassen.
Ich bin gegen die Vorschläge des Berichts, wichtige Teile vom dritten, zwischenstaatlichen Pfeiler zum gemeinsamen und überstaatlichen Teil der EU zu verschieben, was auch das Mitbeschließungsverfahren treffen würde. Gerade diese Bereiche sind für die Mitgliedstaaten von besonders vitalem Interesse. Deshalb habe ich über den Bericht von Theato mit nein abgestimmt.

Vieira
Obwohl Betrug im Augenblick nicht das Problem Nr. 1 in Europa ist, erreicht dieser doch nie gekannte Ausmaße. Statt Maßnahmen zu befürworten, die bereits ergriffen wurden, sich Mittel zu überlegen, die es schon gibt, oder Ideen vorzustellen, die wir bereits an allen Ecken auftauchen sehen, müssen wir heute dringender denn je handeln.
Der Bericht Theato packt das Problem fast durchgängig richtig an, zeigt fast überall die richtigen Möglichkeiten auf und fordert fast immer die richtigen Maßnahmen. Deswegen stimmen wir für den Bericht Theato.
Gleichwohl müssen wir auf einen Aspekt hinweisen, der zwar nicht entscheidend ist, bei uns aber die größten Vorbehalte hervorruft. Es handelt sich dabei um die von der Berichterstatterin befürwortete Vergemeinschaftung eines guten Teils des "dritten Pfeilers" - was nicht schlimm wäre, wenn diese sich lediglich auf die Aspekte der Betrugsbekämpfung beschränkte, so wie es die Berichterstatterin wohl auch beabsichtigt -, die uns solche Zweifel verursacht, daß wir zu der Auffassung gelangt sind, das wirkliche Problem liege anderswo. Betrugsbekämpfung ja, immer, aber wir neigen nicht nur der These zu, daß gerade die Regierungen freiwillig oder unfreiwillig als Komplizen fungieren können, sondern können uns auch die These von der Vergemeinschaftung dieses Kampfes nicht zu eigen machen, denn sonst wäre es so, als würden wir der Europäischen Union unserer Meinung nach bescheinigen, daß sie eine "persona grata" ist, die Mitgliedstaaten es aber nicht wären oder nicht verdienten.
Wir brauchen Kooperation, wir brauchen Klarheit, wir brauchen Kontrolle, wir brauchen Promptheit und Wirksamkeit beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sowie bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption, die in diesem Europa um sich greifen. Die Bürger fordern dies, und die Gesellschaft hat es nötig. Sehr viel mehr gehört nicht dazu bei dieser Frage der Sicherheit und des Selbstvertrauens. Diemut Theato hat es verstanden, dies überzubringen. Fast immer richtig...

Zusammenarbeit Ost-West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0242/96) von Herrn Adam im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Ost und West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit.

Adam
Herr Präsident, das Schlüsselwort in diesem Bericht lautet Zusammenarbeit. Im Laufe der nächsten 20 bis 25 Jahre wird die Europäische Union stärker von Energieeinfuhren abhängig. Die Nachfrage nach Erdöl, Kohle und Erdgas, aber hauptsächlich Erdgas, wird steigen und nur aus externen Quellen befriedigt werden. Wir hoffen, daß der zusätzliche Bedarf an Gas hauptsächlich von Rußland gedeckt wird.
Ohne Zusammenarbeit muß man bezweifeln, daß diese Lieferungen verfügbar wären, und darüber hinaus wäre der Einfluß auf technische Entwicklungen in Osteuropa, wo der Westen viel anzubieten hat, geschwächt. Der Bericht versucht, die Hauptthemen zu benennen und einen Rahmen für gemeinschaftliche Maßnahmen vorzuschlagen, auf die der Osten unserer Überzeugung nach reagieren wird.
Angesichts dessen, daß Gasimporte von lebenswichtigem Interesse sind, schlägt der Bericht ein gemeinsames, von Gasprom und der Gemeinschaft unterstütztes Zentrum vor. Es lohnt der Hinweis, daß Gasprom nach dem Jahresumsatz von rund 200 Mrd. US-$ das weltgrößte Unternehmen ist. In allen östlichen Staaten wurden Energiezentren eingerichtet, und an diese sollten wir uns wenden, um die Zusammenarbeit bei vielen verschiedenen Aktivitäten zu fördern. Besonders möchte ich auf die Förderung einer Kultur der Energieeinsparung und -effizienz und auf die Förderung erneuerbarer Energien hinweisen.
Leider sind die administrativen Vorkehrungen der Gemeinschaft zur Unterstützung dieser Zentren unbefriedigend. Es sind nicht weniger als vier Programme daran beteiligt - THERMIE, PHARE, TACIS und SYNERGY. Es kann sogar mehr als ein Büro in derselben Stadt geben. Es verwundert kaum, daß die Programme PHARE und TACIS dieses Parlament noch nicht von der richtigen Prioritätensetzung überzeugt haben.
Der Bericht enthält harte Worte zu diesem Thema, die an die Kommission gerichtet sind. Die Entschließung ruft zu Vorschlägen auf, die Rolle der Zentren durch angemessene Finanzmittel zu unterstützen. Die Sache ist dringend. Erst letzte Stunde behauptete der Direktor eines Energiezentrums mir gegenüber telefonisch, daß das Zentrum zum Jahresende schließen soll. Auf diesem Weg fördert man die Zusammenarbeit nicht. Natürlich müssen sich die Gemeinschaft und die Regierungen der betreffenden Länder gemeinsam verpflichten, wenn es zum Erfolg führen soll. Aber übereilte Maßnahmen der Gemeinschaft für Schließungen müssen vermieden werden. Fairerweise sollte ich erwähnen, daß die Kommission schon begonnen hat, sich in die vorgeschlagene Richtung zu bewegen, und ich begrüße die eingerichtete Zusammenarbeit zwischen den Direktoraten. Ich möchte auch die Hilfe anerkennen, die ich bei der Ausarbeitung dieses Berichts von der Kommission erhielt.
Die Kernkraft in Osteuropa stellt nur 17 % der Stromerzeugung, und in den meisten Ländern ist das weniger als der Rückgang der Stromerzeugung seit der Entwicklung zur Marktwirtschaft. Theoretisch hätten deshalb Kernkraftwerke abgeschaltet werden können. Die Gründe dafür, warum dies nicht geschehen ist, sind politischer und finanzieller Art. Es mangelt an der Bereitschaft, sich von importierten fossilen Brennstoffen abhängig zu machen, und an Finanzen zum Kauf dieser Brennstoffe. Die Besteuerung der Importe aus der Ukraine durch Rußland mit 20 % trägt selbstverständlich nichts zur Förderung des Verkaufs von Gas oder Öl an dieses Land bei.
Man muß auch verstehen, daß westliche Beurteilungen der Sicherheit von Kernkraftwerken von den östlichen Ländern nicht immer akzeptiert werden. Eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittel- und Osteuropas kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf Verständnis beruht. Der Western hat kein Weisheitsmonopol. Der Westen kann dem Osten nichts diktieren. Der Aufbau der Marktwirtschaften braucht Zeit. In den 20 Jahren, die vor uns liegen, ist es unvernünftig zu erwarten, daß das Energieproblem in diesen Ländern durch Energieeinsparungen gelöst wird, noch können erhebliche Steigerungen bei erneuerbaren Energien erwartet werden. Die Kernkraft wird weiterhin genutzt und nimmt wahrscheinlich zu. Die Russen haben ihre Arbeit an der Reaktorauslegung nicht eingestellt. Der Bericht stellt jedoch feste Richtlinien für die Regelung der finanziellen Unterstützung im Kernkraftsektor auf.
Das Ziel besteht darin, durch die industrielle Zusammenarbeit eine Sicherheitskultur und Verfahren zu fördern, die für beide Seiten akzeptabel sind. Der Bericht und die Entschließung sprechen die Themen an, wo die Zusammenarbeit zum Vorteil des Westens wie des Ostens ist. Es gibt keine Sofortlösung und keinen Zauberstab, aber das Parlament vertraut jetzt auf die Kommission, um den Geist des Berichts in die Wirklichkeit umzusetzen.

Desama
- (FR) Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurzfassen, denn Gordon Adam hat in seiner Einführung alles Wesentliche gesagt, was es zu diesem hervorragenden Bericht zu sagen gab, dessen Bedeutung in umgekehrtem Verhältnis zu der Zahl der Kolleginnen und Kollegen steht, die noch anwesend sind, um ihn zu hören. Dieser Bericht ist in der Tat ein sehr komprimiertes Dokument, das den Rahmen dessen absteckt, was die Energiepolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Mittel- und Osteuropa und insbesondere gegenüber diesem großen Nachbarn Rußland sein sollte, es aber leider nicht - oder noch nicht - ist. Allzu oft sind wir über theoretische Diskussionen über die Versorgungsquellen, Atomkraft, pro und kontra Atomkraft nicht hinausgekommen...
Der sehr differenzierte Bericht Adam zeigt, daß ein Land wie Rußland seine Energieversorgung streuen muß, daß es nicht ausschließlich auf Erdgas und noch weniger auf erneuerbare Energien oder einfach auf die Energieeffizienz setzen kann, sondern daß es statt dessen auch weiterhin auf eine starke Atomindustrie angewiesen ist. Wer Atom sagt, beschwört bei uns die Erinnerung an Tschernobyl herauf und macht das absolute Bedürfnis nach Sicherheit deutlich. Dieser Appell an das "Sicherheitsbewußtsein" , für das wir in Rußland werben müssen, ist ohne Zweifel ein wesentlicher Punkt im Bericht Adam.
Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, daß wir mit der Übergangshilfe etwas bewirken können. Wir müssen statt dessen zu einer besser organisierten, besser geplanten Form der Zusammenarbeit übergehen und darauf hinwirken, daß die Einzelprogramme PHARE, TACIS und die Mittel der EBRD in einem Gesamtplan zusammengefaßt werden, einem Plan, von dem wir seit Jahren reden und der heute - um einen Ausdruck zu verwenden, den Sie Frau Präsidentin, sehr gut kennen -, eine dringende Verpflichtung ist.
Der Bericht Adam zeigt all dies auf, er zeigt auch, daß zwischen Wort und Tat manchmal eine tiefe Kluft liegt, und das Schicksal, das den Energiezentren beschert ist, ist ein Beispiel dafür. Das ist es, was man in dem Bericht Adam betonen muß, und ich fordere die Kommission auf, ihn aufmerksam zu lesen und dann die praktischen Bedingungen für die Umsetzung dieses Berichts zu definieren.

Ferber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf dem Berichterstatter zu seinem Bericht über Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Ost und West in den Bereichen Energie und nukleare Sicherheit im Namen der EVP-Fraktion recht herzlich gratulieren. Es ist wirklich ein Bericht, der sich sehen lassen kann im Vergleich zu den anderen Dingen, die wir hier diskutieren. Er ist konkret, konkret genug für die Aufgaben, die zu erledigen sind. Er ist ausgewogen, d.h. es findet eine richtige Bewertung der Dinge statt, und er ist auch umfassend genug, um die ganzen Problemfelder in knapper Form anzusprechen. Wir von der EVP haben deshalb keine Änderungsanträge eingereicht. Wir unterstützen auch die Änderungsanträge, die von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas noch eingereicht wurden. Wir unterstützen auch den Antrag Nr. 9 der Grünen, die anderen können wir leider nicht mittragen. Den von den Liberalen tragen wir auch mit.
Ich möchte aber auch ein paar grundsätzliche Überlegungen hier zu dem Thema anstellen. Erstens: Jeder ECU, der dazu beiträgt, Kernkraftwerke in Osteuropa sicherer zu machen, ist gut angelegtes Geld, und wir sollten in unseren Bemühungen auch nicht nachlassen. Zweitens: Wir müssen auch respektieren - und die Vorredner haben es ja angesprochen, - daß jedes Land selbst entscheiden muß, welche Energieträger es einsetzt. Wir dürfen nicht als Europäer in einer Art Volksbeglückung versuchen, unsere Theorien zu verwirklichen. Drittens: Wir müssen auch dafür sorgen, daß, wenn sich ein Land für Kernenergie entschieden hat, die entsprechenden Sicherheitsstandards zum Tragen kommen. Da darf ich auf die Diskussion verweisen, die wir im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Mochovce geführt haben. Es ist wenig hilfreich, wenn wir dann die Standards so hoch ansetzen, daß am Ende russische Technologie eingesetzt wird und nicht mehr europäische Sicherheitsstandards. Da haben wir uns alle einen Bärendienst erwiesen, und vielleicht war das auch ein wichtiger Beitrag zur Klärung des einen oder anderen Punktes.
Der Bericht Adam zeigt gangbare Wege auf, und wir sollten alles versuchen - und ich darf die Kommission hier nur ermuntern -, um das aufzugreifen, um unserer Verantwortung als Europäer für den ganzen Kontinent gerecht zu werden.

Plooij- Van Gorsel
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Auch ich möchte im Namen der Liberalen Fraktion Herrn Adam zu seinem Bericht beglückwünschen. Die Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Osteuropa und der Union konzentrieren sich auf die Sicherheit osteuropäischer Kernkraftwerke. Investitionen in Sicherheit sind lebenswichtig sowohl für die Bevölkerung Osteuropas als für die Bürger der Union. Die Kehrseite dieser auf die Sicherheit der Kernenergie ausgerichteten Aufmerksamkeit besteht darin, daß wenig Raum für Alternativen zur Kernenergie vorhanden ist. Die Liberale Fraktion ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiesicherheit nur erfolgreich ist, wenn dabei alle Energiequellen Berücksichtigung finden. Wir werden deswegen auch gegen den Änderungsantrag 5 des Berichterstatters stimmen. Wenn die Union lediglich nukleare Kenntnisse und Technologien in den Osten exportiert, bleiben gefährliche Kernkraftwerke und die Risiken für Bürger und Umwelt bestehen.
Kürzliche Untersuchungen haben gezeigt, daß die Union eine führende Stellung auf dem Gebiet der umwelttechnischen, nicht nuklearen Energietechnologien einnimmt. Diese sollten wir dann auch exportieren! Hier wird bereits jetzt viel Beschäftigung geschaffen.
Der Energiegeverbrauch in Mittel- und Osteuropa ist aufgrund der rückläufigen Entwicklung in Wirtschaft und Industrie stark zurückgegangen. Das bedeutet, daß unsichere Reaktoren wie der in Tschernobyl ohne weiteres geschlossen werden können. Es ist für diese Länder allerdings profitabler, unsichere Reaktoren zu betreiben, so daß fossile Brennstoffe gegen harte Währung exportiert werden können. Meine Fraktion fragt sich, ob es notwendig ist, daß die Union in die Sicherung von Kernanlagen investiert, während gleichzeitig diese Länder fossile Brennstoffe exportieren. Besser investieren können wir in den wirksameren und saubereren Gebrauch fossiler Brennstoffe.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf Änderungsantrag 8 der liberalen Fraktion. Es ist sehr enttäuschend, daß die Vereinigten Staaten dem Vertrag über die Energiecharta nicht beigetreten sind; wir hoffen, daß sie dies in Bälde tun werden.

Pinheiro
Ich möchte zuerst dem Parlament für seine Initiative danken, einen Bericht über die Zusammenarbeit Ost-West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit vorzulegen, und besonders Herrn Adam, der einen äußerst wertvollen Beitrag dazu leistete.
Ich möchte mich in meiner Ansprache auf die folgenden Punkte konzentrieren: das Funktionieren der Programme PHARE und TACIS, die EU-Energiezentren, die nukleare Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Programmen.
Bei den Programmen TACIS und PHARE haben die Kommissionsdienststellen beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Maßnahmen in den Bereichen, in denen der größte Bedarf besteht und die größte Wirkung erzielt wird, stärker zu konzentrieren, auch wenn die Politik in den ersten Jahren vielleicht ungenügend ausgearbeitet war. Dieser Prozeß läuft parallel zu einem wachsenden Verständnis in der internationalen Gebergemeinschaft und ist darauf ausgerichtet. Die Programme PHARE und TACIS wirken ja in den meisten der Bereiche, die im Berichtsentwurf hervorgehoben werden. Eine besondere Betonung liegt sowohl auf den Energieeinsparungen und verwandten Fragen und auf der Reform des Gesetze und Regelungen des Energiesektors, um ein günstiges Klima für Investitionen zu schaffen.
Der Öl- und Gassektor ist andererseits per se wohlhabender als andere und in einer besseren Position bei der Finanzierung aus privaten Quellen. Wo es möglich ist, sollte das Programm letzteren das Feld überlassen und seine Aktivitäten auf Gesetzes- und Regelungsfragen beschränken.
Bei den EU-Energiezentren teile ich völlig die sehr positive Einschätzung des Berichtsentwurfs über ihre Aktivitäten. Wie Sie wissen, mußte die Finanzierung der EU-Energiezentren durch das Programm THERMIE zum Jahresende 1995 auslaufen, und die Zentren werden vorübergehend durch SYNERGY unterstützt, während die Kommission nach einer angemessenen Lösung für ihre Zukunft sucht. Die Kommission meint, daß sie die Entwicklung der Verwaltungsstrukturen in den betreffenden Ländern berücksichtigen muß.
In manchen Fällen wurde die Finanzierung nach sorgfältiger Überprüfung und Planung durch die Programme PHARE und TACIS übernommen, während die Finanzierung nicht erfolgreicher Zentren eingestellt wird. Die Finanzierung der erfolgreichen Zentren wird in angemessener Weise verlängert. Der Arbeitsumfang dieser Zentren wird ebenfalls gerade geändert, um ihre Rolle als Investitionsanreiz zu stärken, um ihnen eine regionale Aufgabe zu geben und die langfristige Nachhaltigkeit zu fördern.
Im Kernenergiesektor unternimmt der Bericht einen sehr wichtigen Schritt, indem er die Nutzung der Kernkraft in den Kontext der globalen Energiepolitik stellt. Es hat recht mit der Berücksichtigung der Energiedimension und nicht nur der Sicherheitsaspekte. Aber lassen Sie uns deutlich werden. Die Sicherheit darf nicht untergraben werden. Wir müssen weiterhin eine Verbesserung der Anlagen der betreffenden Länder fordern, mit dem Ziel, das in der Union übliche Sicherheitsniveau zu erreichen. Die Sicherheit muß eine Voraussetzung für die Nutzung der Kerntechnik sein.
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen und strategischen Aspekte der Kernkraft im Energierahmen dieser Länder ist heute wichtig für die langfristige Lösung der Sicherheitsfragen. Man muß das Recht dieser Länder anerkennen, auf Kernkraft zu bauen, wenn sie sich so entscheiden. Wenn man dies berücksichtigt, sollten wir ihnen helfen, die Strukturen zu definieren und aufzubauen, die ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten. Solche Strukturen beruhen auf der Sicherheitskultur auf allen Ebenen der Konstruktion, des Baus und des Betriebes der Anlagen. Dieses ehrgeizige Ziel wird nicht erreicht durch Unterstützungsprogramme, die nur Beihilfen verwenden. Sie können den Prozeß anstoßen helfen, aber eine längerfristige Zusammenarbeit auf der Grundlage von Investitionen und gemeinsamen Interessen wird wahrscheinlich der einzige Weg sein, um den notwendigen Kompetenztransfer wirklich zu sichern.
Parallel dazu müssen die Unterstützungsprogramme und besonders TACIS/PHARE weiterhin die kritischsten Sicherheitsfragen anpeilen und gleichzeitig auch bestimmte Probleme des Brennstoffzyklus berücksichtigen.
Besondere Beachtung wird weiterhin dem Schutzaspekt geschenkt. Die Projekte sollten auch unter Berücksichtigung der Langzeitperspektive und der gründlichen Entwicklung einer Sicherheitskultur in der Kernindustrie der betreffenden Länder definiert werden. Es müssen Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Programme unter Anerkennung des geistigen Eigentums definiert werden. Die verfügbaren Ergebnisse müssen auf bestmögliche Weise genutzt werden.
Schließlich sollten Darlehensmöglichkeiten gefördert werden, wo es zur Unterstützung eines globalen längerfristigen Vorgehens, das die Entwicklung von Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Industrieorganisationen der EU und der betreffenden Länder anstrebt, angemessen ist. Die Regeln und Verfahren müssen beachtet werden, und eine rigorose, offene Vorgehensweise muß bei der Vergabe von Darlehen verfolgt werden, um die besonderen Probleme der Wirtschaften im Übergang einzubeziehen.
Was die Koordinierung der Programme betrifft, sieht die Kommission ebenfalls die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich. Ich sollte die Anstrengungen erwähnen, die von der Kommission bereits zu Herstellung der Einheitlichkeit und Koordinierung dieser Maßnahmen unternommen werden. Zwei Arten der Koordinierung müßten geprüft werden: erstens die Koordinierung der speziell der Energie gewidmeten Gemeinschaftsprogramme, nämlich THERMIE, SAVE, ALTENER und SYNERGY. Die Ziele dieser Programme sind unterschiedlich und oft komplementär. Beispielsweise befaßt sich THERMIE hauptsächlich mit der Förderung neuer Technologien und SYNERGY mit der Schaffung der Bedingungen für die industrielle Zusammenarbeit. Es kann nicht nur Doppelgleisigkeit vermieden werden, sondern es können und sollten Synergien entwickelt werden.
Die zweite Art der Koordinierung besteht zwischen den speziellen Energieprogrammen und den allgemeinen Programmen für die technische Unterstützung. Es gibt einen großen Unterschied zwischen technischer Unterstützung, die stark nachfrageorientiert ist, und der Synergie, bei der das gegenseitige Interesse ein zentrales Element darstellt. Zusätzlich arbeiten die Dienststellen der Kommission eng zusammen und haben Strukturen für die Gewährleistung eines ständigen Kontakts und zur Vermeidung von Doppelarbeit eingerichtet.
Herr Adam, ich möchte abschließend noch einmal dem Parlament und besonders Ihnen für diese Initiative danken, die zu einer globalen und einheitlichen Betrachtung eines Themas beiträgt, das für ausgewogene Ost/West-Beziehungen von überragender Bedeutung ist.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Zusammenarbeit im Ostseeraum
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0259/96) von Herrn Toivonen im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Bericht der Kommission über den heutigen Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Ostseeraum (KOM(95)0609 - C4-0017/96)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle, daß sowohl Finnland als auch Österreich auf dem Höhepunkt des Europawahlkampfes stehen. Deswegen haben Sie sicher Verständnis dafür, daß der Berichterstatter Toivonen nicht anwesend sein kann. Dafür hat sich Herr Kittelmann bereit erklärt, in Vertretung für den Berichterstatter hier das Wort zu ergreifen. Vorher hat sich aber noch Frau Stenius zur Geschäftsordnung gemeldet.

Stenius-Kaukonen
Frau Präsidentin, Sie haben gesagt, es sei verständlich, daß Herr Toivonen wegen der Wahlen in Finnland nicht anwesend ist. Von allen anderen finnischen Gruppierungen sind aber Vertreter hier. Meines Erachtens ist die Feststellung der Präsidentin, es sei verständlich, daß man dann nicht da ist, wenn die Belange der Ostseeländer direkt vor den Wahlen behandelt werden, nicht berechtigt.

Kittelmann
Frau Präsidentin! Ich freue mich immer, wenn die Kollegialität in diesem Haus in besonderen Fällen wirklich nicht der entspricht, die man erwarten könnte. Das war auf die letzte Bemerkung bezogen.
Ich habe die Ehre und die Freude, den Berichterstatter, Herrn Toivonen zu vertreten, und da ich selbst Sprecher der EVP für Außenwirtschaft und in dieser Region persönlich auch engagiert bin, ist die Kollegialität, ihn zu vertreten, auch aus der Sachlichkeit heraus gerechtfertigt.
Wir haben immer gewußt - aber wir konnten es fast nie ausnutzen, weil Diktatur und Abgeschlossenheit es immer wieder verhindert haben -, daß die Ostsee in der Geschichte Europas eine wesentliche Rolle gespielt hat. Die Wasserwege waren die Hauptverbindung für Kultur und Handel, was den Meeren eine zusätzliche, besondere politische Rolle verliehen hat. Das Mittelmeer ist Europas Verbindung zu Afrika und Asien. Für Europas Sicherheit und handelspolitische Zusammenarbeit ist besonders der Atlantik von Bedeutung. Jetzt nach dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur EU hat die Union eine neue maritime Dimension bekommen: Die Ostsee wurde zu einem Binnenmeer der Union. Dazu bedarf es jetzt auch einer neuen Ostsee-Politik.
Ich bin in der DDR aufgewachsen, und ich kann mich noch erinnern, daß die Kommunisten immer versucht haben, über die Propaganda, die Ostsee sei ein Meer des Friedens, Mißbrauch mit Möglichkeiten und Chancen dieser Region zu treiben, und wir alle sollten glücklich sein, und uns auch ein bißchen Euphorie deswegen bewahren, daß wir neue Chancen und Möglichkeiten haben.
Der Ostsee-Bericht, den Herr Toivonen vorlegt, ist in mehrere Themen untergliedert: Die wirtschaftliche Entwicklung und die Demokratisierung an sich, Umweltfragen, Infrastrukturentwicklung und Koordinierung der Aufbringung von Mitteln und der Zusammenarbeit. Die außen- und sicherheitspolitischen Standpunkte liefern den Hintergrund für die wirschaftlichen Anmerkungen. Sicherheit und Frieden sind letztendlich unsere Priorität. Dazu wird Herr Poettering nachher noch mehr sagen.
Das Streben nach Sicherheit und Frieden in Europa nimmt in einer neuen und besonderen Weise im OstseeRaum Gestalt an: Die Union hat nunmehr zum ersten Mal eine gemeinsame Grenze mit Rußland. Dieses Gebiet, das am Schnittpunkt von Ost und West liegt, weist einen besonderen sicherheitspolitischen Charakter auf. Rußlands Nachbarschaft zur EU stellt besondere Anforderungen an die Ostsee - aber es ist auch eine Riesenchance. Die wirtschaftliche Integration in dieser Region ist das beste Mittel für die Gewährleistung des Friedens in Europa.
Unser Ziel - da sind wir uns doch wohl alle einig - muß die Integration des Ostseeraums in die Gemeinschaft sein, und zwar sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Daher müssen wir die Fortführung der radikalen strukturellen Wandlungen der ehemaligen kommunistischen Volkswirtschaften des Ostseeraums nachdrücklich unterstützen. Wir wissen: Wirtschaftswachstum und politische Stabilität sind eng miteinander verbunden. Eine ausgewogene Entwicklung sowohl der demokratischen Strukturen als auch der freien Marktwirtschaft, die Inbegriff von demokratischen Strukturen sind, wird zu einer raschen Zunahme des Handels führen. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß das Entstehen der baltischen Freihandelszone und die Ermöglichung des freien Zugangs osteuropäischer Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt außerordentlich wichtig, aber auch gleichzeitig mit am schwierigsten ist.
Die Ostsee ist ein wesentlicher Teil des Lebens und der Lebensgestaltung der Völker in dieser Region. Sie ist auch ein Teil des Lebensstandards der Finnen, der Schweden, der Balten, der Polen, der Deutschen. Es ist in aller Interesse, daß die Umweltprobleme dieser empfindlichen Region gelöst werden. Hilfe in Fragen der nuklearen Sicherheit ist von höchster Dringlichkeit, doch gibt es noch viele andere Belastungen der Natur und der Umwelt in diesem Gebiet. Die Voraussetzungen für die Erhaltung dieser vielfältigen und besonderen Natur können am besten durch gemeinsame Anstrengungen gewährleistet werden. Auf der Seite der EU gibt es viele verfügbare Kanäle für die Bereitstellung von Finanzen und von Hilfe, beispielsweise die verschiedenen Umweltorganisationen.
Die wichtigsten Infrastrukturvorhaben in diesem Gebiet sind die Verbindungen zu Mittel- und Westeuropa, ein Netz für die Lieferung von Erdgas und Erdöl aus Rußland nach Mitteleuropa und die Einbeziehung der InlandWasserwege Rußlands in das internationale Transportsystem.
Angesichts der schmerzhaften Strukturanpassungsprozesse in den baltischen Ländern muß das Volumen der Beihilfe der Union für diese Region erhöht werden. Verglichen mit dem vorangegangenen Fünfjahreszeitraum, Herr Kommissar, ist die Zunahme der von der Union bewilligten Hilfe letztlich sehr gering, sie beträgt nur wenige Prozente. Das darf nicht genug sein! Gleichzeitig sollten die bestehenden nationalen und internationalen Beihilfemittel effizienter koordiniert werden.
Als letzten Gedanken darf ich die wirtschaftlichen Inhalte der Ostsee-Politik der Europäischen Union in ihren Grundzügen nochmal in Erinnerung bringen. Es reicht einfach nicht aus, nur den Inhalt zu beschreiben. Es ist auch wirksam, Maßnahmen zu ergreifen, um den Inhalt auszufüllen. Und hier erwähne ich das, worauf die Ostseeregion besonders stolz ist in ihrer jahrhundertelangen Tradition, nämlich das Prinzip der Subsidiarität.
Subsidiarität heißt, daß die jahrhundertelangen Erfahrungen von Handel in dieser Region eine der wesentlichsten Voraussetzungen ist, daß es nicht nur für die Hilfe der Europäischen Union, sondern für die Unterstützung bestehender Erfahrungen wichtig ist, in dieser Region tätig zu werden. Wenn wir das miteinander schaffen, werden wir auch die historische Chance nutzen, die uns gegeben wurde, um dafür zu sorgen, daß diese Region wirklich eine wirtschaftlich stabile Region wird im Interesse der Menschen und unser aller in der Union.

Schroedter
Frau Präsidentin! Wenn man das Kommissionspapier vergleicht mit dem Niveau der regionalen und lokalen Zusammenarbeit im Ostseeraum, die auf lange Traditionen zurückblicken kann und die selbst in Zeiten des Kalten Krieges wichtige Brückenschläge für die Verständigung darstellte, ist es ein Armutszeugnis und bleibt weit hinter dem jetzigen Stand der interregionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum zurück!
Wenn dann auch noch seitens der Europäischen Union Führungsansprüche angemeldet werden, ist dies angesichts des vorgelegten Dokuments einfach lächerlich!
Eine zentrale Forderung ist deshalb, daß sich die europäischen Aktionen im Ostseeraum dem council of baltic sea states unterordnen und die vorhandenen Strukturen genutzt werden, um ein Koordinierungszentrum für die Raumplanung und regionale Information über die miteinander abgestimmten Interventionen zu entwickeln.
Der Regionalausschuß begrüßt alle Ansätze der regionalen Vernetzung, die von der Beteiligung der Regionen und Gemeinden im Ostseeraum getragen werden. Zentralisierungstendenzen lehnen wir allerdings ab. In diesem Zusammenhang ist die Aufzählung der finanziellen Beiträge der EU - aufgeteilt in die nationalen Kategorien - ein Rückschritt. Dies kennzeichnet aber auch den Bedarf an Reform innerhalb der Kommission, wenn es um Strukturpolitik im interregionalen Rahmen geht. Trotz diverser Aufforderungen des Parlaments hat die Kommission auch in diesem Dokument keinen einzigen Vorschlag gemacht, der eine gemeinsame Finanzierung oder eine Form vorsieht, um cross border -Projekte oder interregionale Projekte zu realisieren. Die Kommission sollte sich nicht wegen ihrer allgemeinen Proklamationen auf die Schulter klopfen, denn davon haben wir überhaupt nichts! Die Aufzählung dieser im Rahmen der Strukturfonds PHARE und TACIS längst beschlossenen Finanzierungsmaßnahmen als Strategie zu verkaufen, zeigt vor allem, daß sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und bisher kein Fortschritt auf diesem Weg zu verzeichnen ist.
Daher appelliere ich an die Kommission, die Vorschläge des Parlaments aufzunehmen und in Modellprojekten und im Rahmen einer neuen Haushaltslinie - siehe Änderungsantrag der Sozialdemokraten - endlich eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den Ostseeraum im europäischen Interesse zu entwickeln.
Ich möchte, Frau Präsidentin, noch darauf hinweisen, daß die Änderungsanträge 2, 5, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 16 und 17 einstimmig beschlossene Schlußfolgerungen des Regionalausschusses sind, die er aber auf der Grundlage der Geschäftsordnung nicht einbringen konnte. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat es versäumt, darüber abzustimmen; sie werden jetzt im Namen der Fraktion der Grünen morgen zur Abstimmung gestellt, und ich bitte das Haus, ebenfalls der Einstimmigkeit des Regionalausschusses zu folgen.

Poettering
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Unser schwedischer Kollege Staffan Burenstam Linder hat mich gebeten, die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidungspolitik hier vorzutragen, weil er nämlich heute in der Hauptstadt Lettlands ist, in Riga, und dort an der Gründung einer europaweiten Juristischen Fakultät mitwirkt. Ich finde, das ist ein großartiger, ganz praktischer Beitrag, diese Staaten, in diesem konkreten Fall Lettland, an Europa zu binden. Er hat mich gebeten, die Stellungnahme vorzutragen, weil ich Berichterstatter war für den Bericht über das Europaabkommen für Litauen, so daß - das sage ich der kritischen Kollegin, die eben meinte, im Falle unseres Kollegen Toivonen hier Bedenken vortragen zu müssen -, schon ein inneres und nicht nur ein politisches Engagement vorhanden ist.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hat am 25. Juni 1996 einstimmig die Stellungnahme, die vom Kollegen Burenstam Linder verfaßt wurde, angenommen und damit zum Ausdruck gebracht, daß der Ausschuß der Kooperation im Ostseeraum ein großes Interesse entgegenbringt. Der Kollege Peter Kittelmann hat soeben auf die Kooperation im Mittelmeerraum hingewiesen. Ich denke, wir als Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben eine großartige Chance, sowohl den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität im Mittelmeerraum wie auch im Ostseeraum durch unsere Politik zu fördern.
Die Stadt, aus der ich komme, eine sehr kleine Stadt in Niedersachen, hat eine lange Zeit in Deutschland der Hanse angehört, und dieser Städtebund der Hanse war in früheren Jahrhunderten die damalige Form der Zusammenarbeit im Ostsee- und im Nordseeraum. Wenn wir heute eine neue Form der Zusammenarbeit im Ostseeraum haben, dann sollten wir uns auch daran erinnern, daß es eine solche Kooperation in der europäischen Geschichte schon einmal gegeben hat.
Ich darf Ihnen, wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung gleichsam als Bemerkung der Fraktion gestatten, sagen, daß ich es immer noch für eine großartige Entwicklung halte, daß wir heute im Jahre 1996 über dieses Thema sprechen können. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, daß wir ein solches Thema heute aufgreifen könnten?
Die Kooperation im Ostseeraum ist von Bedeutung, sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen Zusammenarbeit von Staaten, aber es ist auch bedeutsam, daß die Europäische Union sich als solche an dieser Kooperation beteiligt, damit all das, was zwei- und mehrseitig getan wird, sich auch in den europäischen Einigungsprozeß einordnet. Von den Kooperationsstaaten gehören ja Deutschland, Dänemark, Finnland und Schweden der Europäischen Union an. Polen, Estland, Lettland und Litauen wollen Mitglied der Europäischen Union werden, und deswegen ist diese Zusammenarbeit so wichtig.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, wie bedeutsam die Zusammenarbeit mit Rußland ist. Wir haben jedes Interesse an einem stabilen Rußland, an einer starken, leistungsfähigen Wirtschaft, an demokratischen Verhältnissen in Rußland. Wir haben den großen Wunsch, daß dieses starke Rußland, das sich hoffentlich entwickelt, immer offen bleibt, sich zum westlichen Teil unseres Kontinents - nach Europa - orientiert und nicht in eine Isolierung zurückfällt.
Wir sollten in den nächsten Monaten und Jahren durch diese Kooperation im Ostseeraum alles tun, um den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, im Rahmen einer Vorbereitungsstrategie zu helfen, im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe eine starke Demokratie und gute wirtschaftliche Verhältnisse aufzubauen, so daß dieser Kontinent eines hoffentlich nicht zu fernen Tages zu einem Kontinent der Stabilität, des Friedens und der Freiheit wird.

Sindal
Frau Präsidentin, zunächst einmal danke, daß Sie mir das Wort erteilt haben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß ich Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Estland, Lettland und Litauen bin, und es ist im Grunde in dieser Eigenschaft, daß mir das Wort erteilt wurde. Ich möchte drei Punkte aufzählen: die vielen Initiativen, die nukleare Sicherheit und den Verkehr aus dem Ostseegebiet.
Zunächst dies: Frühere Redner haben bereits von den vielen positiven Entwicklungen gesprochen. In dem Zusammenhang sollte das Engagement der EU erwähnt werden, die baltische Zusammenarbeit, die Arbeit im Nordischen Rat, im Baltischen Rat und die vielen sektor-orientierten Arten von Zusammenarbeit, wie im Bereich der Energie, des Verkehrswesens und der Sicherheit. Für mich ist es ganz wesentlich, darauf hinzuweisen, daß wir während der Konferenz in Riga vergangene Woche, bei der ich das Parlament vertrat, Wasser getreten haben, wie man im Dänischen sagt. Wir sind nicht recht von der Stelle gekommen. Der Grund war, daß wir uns jetzt in einer entscheidenden Phase befinden, wo die Dinge mehr operationell gestaltet werden müssen, worauf auch schon frühere Redner hingewiesen haben. Man ist froh über die bisherige Entwicklung, aber auch ein wenig furchtsam oder vielleicht besorgt im positiven Sinne. Um die Marktwirtschaft steht es gut und es gibt Fortschritte. Aber man muß ja auch die soziale Seite berücksichtigen. Ich stimme damit überein, daß wir Zeit benötigen, um all das zu koordinieren. Wir müssen uns ansehen, wie PHARE und TACIS funktionieren. Ich weiß, daß die Leute bei PHARE und TACIS über das, was ich jetzt sage, beunruhigt sind. Aber es ist an der Zeit, ein richtiges Ostseeprogramm aufzubauen, wo alles ganz anders koordiniert wird.
Als zweites möchte ich die nukleare Sicherheit erwähnen. Vor kurzem haben wir den Adam-Bericht erörtert, und ich hörte Kommissar Pinheiro von Sicherheit und der Lage im nuklearen Bereich sprechen. Es ist mir ein Bedürfnis zu wiederholen, was ich zuvor im Saal gesagt habe. Wenn wir das Problem mit Ignalina, das uns alle betrifft, nicht lösen, haben wir es in fünf bis zehn Jahren mit einem noch größeren Problem als heute zu tun.
Drittens möchte ich das Verkehrswesen erwähnen. Es wurde von Via Baltica und Via Hanseatica gesprochen. Ich möchte davor warnen, daß dieselben Fehler begangen werden, unter denen wir jetzt in Mitteleuropa leiden, d.h. vor dem Bau so vieler Autobahnen. Der Weg aus dem Ostseeraum führt übers Wasser. Die grüne Entwicklung sollte auf den blauen Wellen stattfinden; wir sollten auf Eisenbahn und Schiffahrt setzen.
Schließlich möchte ich die Sicherheit nennen. Mir ist völlig klar, daß man Sicherheit im Ostseegebiet nur über eine sehr enge Zusammenarbeit mit Rußland garantieren kann. Je enger und besser die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit Rußland koordiniert, umso leichter wird man auf lange Sicht im Ostseegebiet für Sicherheit sorgen können. Das hängt mit der NATO zusammen, aber es hängt auch mit einer sanften Sicherheitspolitik zusammen, einer wirtschaftlichen Sicherheitspolitik. Deshalb ist unsere Debatte hier auch mit der Lage in Rußland verbunden.

Pelttari
Frau Präsidentin, zur Ostsee gehört auch der Bottnische Meerbusen. Deshalb möchte ich auf den nördlichen Teil des Bottnischen Meerbusens eingehen. Die Nordküste des Bottnischen Meerbusens ist eine der am stärksten wachsenden sogenannten Wirtschaftsbananen Europas. Sie überlagert die Grenze zwischen Finnland und Schweden und ist ein 300 km langes Gebiet mit industrieller Konzentration, das sich vom schwedischen Piteå über Kemi und Tornio bis nach Oulu und Raahe erstreckt.
Trotz ihrer Lage weit im Norden verfügt diese Küste über eine sehr moderne exportorientierte Schwerindustrie und über führendes spitzentechnologisches Know-how. Das Bruttosozialprodukt der Region nimmt deutlich schneller zu als im finnischen und schwedischen Durchschnitt. Die Exportindustrie am nördlichen Teil des Bottnischen Meerbusens erwirtschaftet jährlich Exporteinnahmen von über 18 Milliarden Finnmark.
Die dynamische Entwicklung am nördlichen Bottnischen Meerbusen hat eindeutige Bezüge zur europäischen Regionalpolitik. Durch gute Lebensqualität und echte Chancen für Wirtschaftsentwicklung in Finnland und Schweden wird die Abwanderung der Bevölkerung in den Süden verhindert.
Frau Präsidentin, abschließend möchte ich betonen, daß eine ganzjährig exportierende Industrie den Ausbau der Infrastruktur erfordert. Vor allem ist es nötig, daß mit Hilfe von Eisbrechern ganzjähriger Seeverkehr ermöglicht wird, aber auch, daß EU-Forschungsmittel gerade für die Entwicklung von Spitzentechnologie eingesetzt werden. Ich betone auch die besonders bedeutende Rolle dieser Region als Korridor zwischen Finnland und dem Raum an der Barentssee und um Archangelsk.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Im großen und ganzen finde ich den Bericht recht gut. Unsere Gruppe wird auch dafür stimmen. Aber er wird bedeutend besser, wenn wir mehrere der Änderungsvorschläge annehmen, die nicht zuletzt von der grünen Gruppe vorgelegt worden sind, da sie diesem Bericht etwas sehr wichtiges hinzufügen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Zusammenarbeit im Ostseebereich fast spontan sehr stark angewachsen. Meiner Meinung nach einmalig ist die Tatsache, daß es sich nicht nur um eine Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene handelt, sondern auch zwischen den Organisationen von Freiwilligen, Städten, Regionen, Universitäten. Tausende von Verbindungen unterschiedlichster Art spannen sich quer über die Ostsee. Es muß Aufgabe der EU sein, diese bereits existierende Zusammenarbeit zu unterstützen, die jetzt spontan zwischen den Völkern entsteht, und nicht automatisch neue Strukturen zu schaffen. Dazu tragen die Änderungsvorschläge der Grünen meiner Meinung nach bei.
Mehrere dieser Länder haben das Ziel, Mitglieder der EU zu werden. Das gilt für die baltischen Länder, und das gilt für Polen. Diese Perspektive übt natürlich einen Steuerungseffekt aus. Es geht aber nicht nur darum, wie sie sich an uns anpassen. Wir müssen uns auch fragen, ob sich die Europäische Union an sie anpaßt. Paßt das zu einer alleuropäischen Zusammenarbeit? Dies wird im Bericht nicht so sehr angesprochen, in einem Punkt wird es jedoch erwähnt, nämlich in Punkt C. Dort ist die Rede von einer alleuropäischen Sicherheitszusammenarbeit, mit Blickrichtung auf die Ostsee. Das halte ich für sehr wichtig, denn nur gemeinsam mit Rußland kann eine dauerhafte Sicherheit in unserem Gebiet erreicht werden. Dieses Bedürfnis könnte mit den Plänen der EU in bezug auf eine Militarisierung, militärische Befugnisse usw. kollidieren. Wir können heute erleben, daß sich Rußland einer NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten widersetzt. Wenn die EU militärische Ambitionen entwickelt, wird sich Rußland vielleicht auch gegen eine EU-Mitgliedschaft wenden, wodurch im Ostseeraum sehr negative Spannungen entstehen können.
Ich glaube also, daß die EU dann am besten zur Stabilität im Ostseeraum beitragen kann, wenn sie weniger föderal ist und keine militärischen Ambitionen hat, sondern sich auf das Notwendigste konzentriert.

Schörling
Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, allem zuzustimmen, was mein schwedischer Kollege gesagt hat. Natürlich unterstützen wir auch den Bericht von Toivonen, aber mit der Änderung, daß wir unsere Änderungsvorschläge akzeptiert sehen möchten, die ihn stark verbessern würden.
Innerhalb von einundeinhalb Minuten möchte ich nur zwei Punkte aufgreifen. Im ersten geht es darum, wie wichtig es ist, daß wir ein alleuropäisches Sicherheitssystem bekommen, dem Rußland angehören muß. In diesem Zusammenhang können die neutralen und allianzfreien Staaten, die jetzt auch Mitgliedsländer sind, etwas Besonderes beisteuern. Wir sind auch für ein regionales Forum im Rahmen der OSZE, die auch ziemlich bald die Demilitarisierung von Kaliningrad erreichen muß. Das würde der ganzen umliegenden Region Stabilität verleihen.
Der andere Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, daß alle Mitgliedsländer zu einer Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke im Ostseeraum beitragen müssen. Dazu gehört auch die Schließung der allergefährlichsten Kernkraftwerke, wie z. B. Tschernobyl und Ignalina. Auch gegen die katastrophale Situation mit militärischem Atommüll auf der Halbinsel Kola muß etwas getan werden, für mich ist es die allergrößte Bedrohung der gemeinsamen Zukunft Europas.

van der Waal
Frau Präsidentin! Nach der Aussprache vom letzten Jahr über die Leitlinien der Kommission über die Zusammenarbeit im Ostseegebiet muß sich das Parlament jetzt zu einem Bericht äußern, in dem ein Überblick über die ausländische Unterstützung dieser Region gegeben wird.
Der Bericht der Kommission gibt einen klaren Überblick über die verschiedenen Hilfsprogramme, die im Ostseeraum durchgeführt werden. Bei der Lektüre des Berichtes ergab sich bei uns die Frage, wie die Kommission dafür sorgt, daß die vielen in die unterschiedlichsten Richtungen gehenden Programme aufeinander abgestimmt werden und gleichzeitig der politische Zusammenhang gewahrt bleibt.
Wie in dem wertvollen Bericht des Kollegen Toivonen ausgeführt, ist der Ostseeraum von großem Interesse. Viele Länder dieses Gebiets befinden sich in einem politischen und wirtschaftlichen Übergangsprozeß, der ohne ausländische Hilfe nur schwer vollzogen werden kann. Darüberhinaus bereitet sich eine Reihe von Ländern auf den Beitritt zur Europäischen Union vor. Dieses Bemühen verdient unsere Unterstützung sowohl aufgrund moralischer Erwägungen als auch wegen des Umstands, daß der Ostseeraum sich, geographisch betrachtet, an einem Schnittpunkt zwischen Ost und West befindet. Die Beziehung zu Rußland ist dabei von großer Bedeutung.
In Bezug auf die Art der Unterstützung sind wir der Auffassung - wir haben dies bereits in der Aussprache über die Leitlinien betont -, daß die geeignetste Form der Unterstützung darin besteht, dem Handel einen breiten Zugang zur Europäischen Union zu verschaffen.
Neben Gebieten wie Wirtschaft, Umwelt und Infrastruktur verdient bei der Zusammenarbeit zwischen der Union und den Ostseestaaten insbesondere die Bekämpfung der internationalen Kriminalität unsere Aufmerksamkeit. Man denke an Maßnahmen gegen den Drogenhandel, illegalen Handel mit gefährlichen Stoffen, aber auch an Menschenhandel und Kinderpornographie, Bereiche, die bei einer Zusammenarbeit mit dem Ostseeraum wirksam in Angriff genommen werden können.
Insgesamt, Frau Präsidentin, ein Kooperationsprogramm, das wir gerne unterstützen!

Iivari
Frau Präsidentin, im Ostseeraum ist traditionell um die wirtschaftliche, militärische und politische Hegemonie gekämpft worden. Die Machtbestrebungen haben die Bedingungen für die Zusammenarbeit in diesem Raum diktiert.
Erst jetzt sind wir in einer Lage, die echte Zusammenarbeit ermöglicht. Das Ziel muß darin bestehen, daß die Unabhängigkeit der Staaten dieses Raums geachtet wird, daß Demokratie und Marktwirtschaft funktionieren, daß die Minderheitenrechte gewahrt und die Umwelt geschützt werden und daß vielfältige Zusammenarbeit stattfindet.
Mit der Überwindung der militärischen und politischen Spaltung Europas hat sich die Zusammenarbeit an der Ostsee verstärkt. Die Beteiligung der Europäischen Union an den Tätigkeiten des Ostseerates eröffnet weitere Möglichkeiten. Wenn man den Aufbau der baltischen Staaten und Polens unterstützt, die sich um die Mitgliedschaft beworben haben, muß man zugleich dafür Sorge tragen, daß auch Rußland in die Zusammenarbeit einbezogen bleibt.
Im Laufe der Zeit muß die nordische Zusammenarbeit auf die Gebiete an der Barentssee ausgedehnt werden, die über viele Naturreichtümer verfügt, aber auch strategische Bedeutung hat.
Die baltischen Staaten wollen nicht nur der Europäischen Union beitreten, sondern auch Mitglieder der Nato werden. Die Sicherheitsinteressen Estlands, Lettlands und Litauens müssen ernst genommen werden. Gleichzeitig muß dafür gesorgt werden, daß in Europa nicht erneut eine Aufteilung in Interessensphären entsteht. Das würde unmittelbar zu Instabilität im Ostseeraum führen.
Es ist wichtig, daß das neue europäische Sicherheitssystem auf Zusammenarbeit aufgebaut wird. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Aufbauwerks ist die Vertiefung des Nato-Programms Partnerschaft für den Frieden.
Ein gutes Beispiel für eine neuartige Aktivität sind die Ifor-Truppen in Bosnien, in denen neben Nato-Soldaten Russen, Balten und Friedensschützer aus bündnisfreien Staaten vertreten sind. Es gilt auch dafür zu sorgen, daß jedes baltische Land die gleiche Chance bekommt, über den EU-Beitritt zu verhandeln.

Stenius-Kaukonen
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für Ihr Entgegenkommen. Zu dem Redebeitrag von Herrn Pelttari möchte ich feststellen, daß in der EU auch eine Politik für den arktischen Raum notwendig wäre.
In dem Bericht von Herrn Toivonen wird gefordert, daß sich die Union für den Ostseeraum als Knotenpunkt des geplanten Erdgas- und Erdölnetzes einsetzt. Dieser Aufforderung hat die Kommission bereits entsprochen, indem sie die Liste der Projekte für die transeuropäischen Energienetze aktualisiert hat.
Die Kommission schlägt vor, das Projekt Nordic Gas Grid, dem das Parlament bereits im Frühjahr zugestimmt hat, in die Liste aufzunehmen. Der Energieausschuß wird sich schon am 30.9.1996 mit dem neuen Vorschlag der Kommission beschäftigen.
Ich hoffe, daß die erste Lesung des Parlaments planmäßig auf der Plenartagung im November zum Abschluß gebracht wird und daß die schwedischen Parteien die Bedeutung dieses Projekts für die gesamte EU und insbesondere für die Deckung des Energiebedarfs in den Ostseeländern und die Erhöhung der Erdgasversorgungssicherheit erkennen werden.

Pinheiro
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Namen der Kommission möchte ich zuallererst dem Herrn Abgeordneten Toivonen für seinen Bericht und seinen Entschließungsantrag zum Ostseeraum danken, in dem die Bedeutung dieses Raums für ganz Europa sowie seine besonders aktive Beteiligung am Aufbau der Union deutlich herausgestellt werden.
Vier Länder des Ostseeraums sind nämlich Mitgliedstaaten der Union, und vier weitere sind der Union durch europäische Abkommen assoziiert und stark in einem Prozeß der Zusammenarbeit engagiert, der auch die Perspektive eines späteren Beitritts umfaßt. Zwei Länder, Island und Norwegen, sind durch die Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gebunden, von der NATO ganz zu schweigen.
Wir hoffen, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Rußland in Kürze ratifiziert wird, damit auch wir unsere Beziehungen zu diesem wichtigen Land festigen können, das aktives Vollmitglied des Rates der Ostseestaaten ist.
Im April und Juni dieses Jahres, vor den Gipfeltreffen von Visby und Kalmar, hatte die Kommission Gelegenheit, vor diesem Hohen Haus ihr Engagement in der Zusammenarbeit mit der Ostseeregion als Mittel darzustellen, die Stabilität und den Wohlstand der Völker dieser Region zu sichern.
Infolge eines Ersuchens des Europäischen Rates legte die Kommission auf dem Gipfeltreffen der Ostseeländer in Visby im Mai dieses Jahres ihre sogenannte "Initiative für den Ostseeraum" vor, in der dargestellt wird, wie wir die Kooperation in dieser Region unterstützen, und in der, wie bereits gesagt, drei Hauptbereiche hervorgehoben werden:
Der erste Aspekt ist die Stärkung der Demokratie und der Stabilität, zu der auch die Stärkung der Gesellschaft der Staatsbürger, der Einsatz für die Menschenrechte und die Bekämpfung illegaler Aktivitäten gehören.-Ein zweiter Aspekt ist die Wirtschaftsentwicklung, die nach wie vor ein vorrangiger Bereich ist, in dem wir weiterhin unsere bilateralen Beziehungen ausbauen und die Entwicklung der Beziehungen der Schwellenländer des Ostseeraumes untereinander fördern, damit ein erweiterter Wirtschaftsraum bessere wirtschaftliche Perspektiven aufweisen kann. Dieser Bereich der Zusammenarbeit umfaßt auch die Rationalisierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften, den Ausbau der Infrastrukturen und der Energieversorgung sowie die Förderung umweltfreundlicher Maßnahmen und Verfahren.-Drittens fördert die Initiative der Kommission die Regionalentwicklung. Sie schließt auch die Zusammenarbeit einzelner Regionen in den jeweiligen Ländern sowie die aktive Beteiligung der Behörden vor Ort ein.Die in all diesen Bereichen bereits begonnene Unterstützung der Union soll über die Programme PHARE und TACIS fortgeschrieben werden. Darüber hinaus bleibt der Zugang zur Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank bestehen, wobei immer noch auf die Ko-Finanzierung anderer internationaler Finanzinstitutionen zurückgegriffen werden kann, wenn diese dafür geeignet erscheint. Sofern eine Finanzierung der Union in den Regionen der Mitgliedstaaten der Union erforderlich ist, werden Mittel aus den Strukturfonds eingesetzt, insbesondere aus dem INTERREG-Programm.
Als Mitglied des Rates der Ostseestaaten hat sich die Kommission aktiv an der Ausarbeitung von Aktionsprogrammen beteiligt, die auf der Ministertagung von Kalmar im Juli verabschiedet worden sind. Die Initiative der Kommission für die Ostseeregion ergänzt dieses Dokument des CBSS. Als Vorsitzende des CBSSArbeitskreises für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird die Kommission die Umsetzung dieser beiden Dokumente begleiten. Zu diesem Zwecke werden Sachverständigensitzungen zu den Haupttätigkeitsbereichen veranstaltet, auf denen noch vorhandene Mängel und Engpässe aufgezeigt und Lösungen dafür gefunden werden sollen. Wir werden uns weiterhin aktiv im Rahmen anderer Gremien des Rates der Ostseestaaten wie auch des HELCOM beteiligen.
Neben den unmittelbaren Ergebnissen trägt die regionale Zusammenarbeit in hohem Maße zur Wiederherstellung des Vertrauens bei. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Vielzahl der Initiativen und Ereignisse im Ostseeraum. Die Maßnahmen der Kommission können nur Ergebnisse erbringen, wenn sie die Politik und die Beschlüsse der in der Region unmittelbar verantwortlichen Behörden und Gremien unterstützen. In diesem Sinne setzt sich die Union rückhaltlos für einen Ausbau der Zusammenarbeit ein, um eine bessere Zukunft für alle Völker der Ostseeregion und damit auch Europas zu erreichen.

Schroedter
Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, daß ich die Sitzung verlängere, aber so können wir die Kommission nicht entlassen. Das waren ja alles Dinge, die bereits laufen. Es geht ja um ein Dokument über Strategien. Es geht um Strategien, und insofern muß ich erst einmal feststellen, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland bereits unterzeichnet ist und der Rat dafür sorgen muß, daß es jetzt in den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Zum zweiten wollte ich wissen, ob die Kommission auf die Vorschläge des Parlaments, nämlich eine eigene Linie einzurichten, die die Schwierigkeiten zwischen PHARE und INTEREG und zwischen TACIS und INTEREG überwindet, und Modellprojekte für grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzuführen, reagiert hat und ob das jetzt in der nächsten Zeit anläuft. Zum dritten möchte ich wissen, ob jetzt ein Nachfolgedokument kommt, in dem die ganzen Probleme, die noch immer im Raum stehen, auch mal wirklich angegangen werden. Es reicht nicht, sich nur auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, was man alles schon gemacht hat!

Pinheiro
Frau Abgeordnete! Ich meine mich klar ausgedrückt zu haben, als ich sagte, im Falle Rußlands warteten wir noch auf die Ratifizierung. Das habe ich so gesagt, vielleicht hat es die Frau Abgeordnete nicht richtig gehört. Wir sind uns aber dessen bewußt, daß Unterzeichnetes auch ratifiziert werden muß.
Auch bei den anderen Fragen meine ich mich eindeutig geäußert zu haben. Die Kommission ist der Auffassung, daß die zahlenmäßige Vermehrung der Instrumente sicherlich nicht die beste Vorgehensweise ist. Sie ist auch nicht dafür, falsche Erwartungen zu wecken, wo es keine gibt. Eines steht fest: Die Verteilung der Mittel des Kapitels IV ist ein abgeschlossenes Thema. Deswegen muß jede Aufstockung der Mittel für den Ostseeraum durch eine Neuverteilung im Rahmen der umfangreichen Mittel des Kapitels IV ermöglicht werden. Dies soll in diesem Fall insbesondere durch Programme wie etwa TACIS oder PHARE geschehen, die im Hinblick auf eine Durchführung in diesem Raum verabschiedet wurden.
Abgesehen davon gibt es noch andere Programme wie INTERREG, die im Grenzgebiet der Gemeinschaft greifen und natürlich auch angewandt werden können. Dazu sagte ich, daß wir bereit sind, alle bestehenden und verabschiedeten Instrumente einzusetzen.
Im Moment würde ich Ihnen nicht erklären, daß wir neue Formen des Funktionierens oder neue Arten von Programmen oder neue Arten von Kompromissen akzeptieren, denn sonst würde ich Sie wahrscheinlich auf eine falsche Fährte locken. Aber bei der Zusammenarbeit, die wir insbesondere mit dem Rat der Ostseestaaten praktizieren, und bei den internationalen Handelsbeziehungen zu den Ostseeländern bin ich sicher, daß die Kommission diese Lösungen unbedingt unterstützen wird, wenn sie sich als machbar erweisen. Unser Bestreben, und das ist kein neues Ziel, ist es von jeher gewesen, den Ostseeraum zu unterstützen. Diesbezüglich spricht unser Werdegang für uns. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.)

