Europäische Investitionsbank (EIB) - Jahresbericht 2008 (Aussprache)
Der Präsident
Der erste Punkt ist der Bericht von Herrn Deutsch, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank für 2008 (2009/2166 (INI)).
Tamás Deutsch
Berichterstatter. - (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Präsident Maystadt: Europäische Investitionsbank - Jahresbericht 2008. So lautet der Titel unseres aktuellen Punkts auf der Tagesordnung. Dieser Bericht ist jedoch weitaus mehr als nur eine Analyse der Geschäfte der Europäischen Investitionsbank von vor zwei Jahren.
Meine Damen und Herren, wir hören es tagtäglich und ich glaube, dass bestätigt werden muss, dass sich die Union zwischen dem Ende einer Ära und dem Beginn einer neuen befindet. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor etwa sechs Monaten einerseits und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sowie ihre Auswirkungen und die entsprechende Reaktion der Europäische Union andererseits haben endgültig dazu geführt, dass wir das Ende einer Epoche im Bestehen der Union und den Beginn einer neuen erleben.
Mit anderen Worten, das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts markiert für die Europäische Union einen neuen Zeitabschnitt. Dieser Bericht ist in dieser neuen Ära erstellt worden und ich glaube, dass wir uns im Europäischen Parlament und in der Europäischen Investitionsbank den wichtigsten Fragen und Herausforderungen dieser neuen Ära werden stellen müssen. In dem Bericht werden die Geschäfte einer Bank, einer Finanzinstitution, von vor zwei Jahren analysiert und es ist ungewöhnlich, dass wir in der Lage sind, sagen zu können, dass trotz der Umstände der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise es möglich ist, für die Geschäfte einer Bank, einer Finanzinstitution, Anerkennung zu zeigen. Vor zwei Jahren hat die Europäische Investitionsbank schnell und wirksam auf die sich entwickelnde weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert, indem sie ihre Darlehensgeschäfte ausgebaut hat, einerseits insbesondere durch eine verstärkte Bereitstellung von Darlehen für Klein- und Mittelbetriebe und andererseits durch den Einsatz mit allen verfügbaren Mitteln bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms der Europäischen Union.
Der Vertrag von Lissabon ist vor sechs Monaten in Kraft getreten. Damit werden Mittel und Möglichkeiten bereitgestellt, um den Erneuerungsprozess von Organisations-, Überwachungs- und Kernstruktur der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen. Die Bank hat bereits im Jahre 2008 diesbezüglich einen wesentlichen Fortschritt erzielt, lange bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Es ist ebenso erkennbar, dass die Europäische Investitionsbank sich bewusst mit der Gelegenheit, sich an der Finanzierung der makroregionalen Strategien zu beteiligen und indem sie die Entwicklung von ländlichen Räumen, neue Energiequellen, grüne Investitionen und die Entwicklung von Infrastruktur unterstützt, auf die finanzielle Vorausschau nach 2014 vorbereitet. Ein weiterer Aspekt, der für uns wichtig ist und deshalb in diesem Bericht thematisiert wird, ist die Tatsache, dass die Europäische Investitionsbank sich an der Finanzierung der bevorstehenden Ratifikation der Strategie Europa 2020 beteiligen sollte, die sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert. Im Grunde war es die Überlegung, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, die dazu geführt hat, dass die Europäische Investitionsbank in die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben eingestiegen ist.
Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf die folgenden beiden Aspekte lenken: Ich halte es für wesentlich, dass die Europäische Investitionsbank weiterhin die Überwindung von infrastrukturellen Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union unterstützt. Es ist wichtig, Programme zu unterstützen, die helfen, die infrastrukturellen Standards innerhalb der EU auszugleichen.
Und nicht zuletzt hat die Europäische Investitionsbank in den letzten Jahren stets die für ihre Geschäfte erforderliche Unterstützung vom Europäischen Parlament erhalten. Vor dem Hintergrund der in den letzten Monaten vorgenommenen vorbereitenden Maßnahmen glaube ich, dass die Bank mit den in diesem Bericht aufgeführten konstruktiven Kritikpunkten auch weiterhin die für ihre Geschäfte erforderliche Unterstützung vom Europäischen Parlament bekommen wird. Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und freue mich und bin neugierig auf die nun folgende Debatte.
Philippe Maystadt
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuerst dafür danken, dass Sie mir die Ehre zuteil werden lassen, hier und heute vor dem Plenum zu sprechen. Damit wird eine Tradition fortgesetzt, die bereits vor ein paar Jahren begründet wurde.
Ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter, Herrn Deutsch, für die ausgezeichnete Qualität dieses Berichts zu danken.
Ich habe mich insbesondere über die Tatsache gefreut, dass Herr Deutsch ebenso wie andere Mitglieder des Ausschusses, wie Herr Berman und Herr Kalfin, die Mühe auf sich genommen haben und direkt zur Europäischen Investitionsbank gekommen sind, um ein paar sehr spezielle Fragen zu klären. Ich begrüße diese hervorragende Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Tatsächlich ist die Europäische Investitionsbank die einzige internationale Finanzinstitution, die freiwillig zu Äußerungen bereit und einer parlamentarischen Institution rechenschaftspflichtig ist. Ich glaube, dass dies eine prima Sache ist: Meiner Meinung nach ist eine Intensivierung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament in der Tat absolut notwendig, um es uns zu ermöglichen, unserer Rolle, unserer besonderen Mission, gerecht zu werden, nämlich nicht irgendeine Bank, sondern ein Bank zu sein, die den politischen Strategien der Europäischen Union dient.
Und wie von Herrn Deutsch bereits betont wurde, ist dies genau das, worum wir uns so sehr bemüht haben, um dieser Krise zu begegnen.
So hat uns der Ecofin-Rat nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 beispielsweise gebeten, das Volumen unserer Darlehen für die Realwirtschaft zu erhöhen. Wir haben uns dann an die Arbeit gemacht, diese Forderung vom Rat umzusetzen und ich denke, dass ich sagen kann, dass wir unseren Verpflichtungen nachgekommen sind, da wir 2009 das Darlehensvolumen von 58 Milliarden auf 79 Milliarden Euro erhöht haben, was einer Steigerung von 37 % des Darlehensvolumens in der Europäischen Union entspricht.
Dabei konzentrierte sich diese Steigerung hauptsächlich auf die drei Sektoren, die uns vom Rat und vom Parlament als vorrangig beschrieben worden waren.
Der erste Bereich bezog sich auf die Bemühungen, die für Länder und Regionen unternommen wurden, die besonders schwer von der Krise betroffen waren. Diese Steigerung bezog sich größtenteils auf die Gebiete, die wir als Konvergenzregionen bezeichnen, und insbesondere auf ganz bestimmte Länder, die sich 2009 mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sahen. So haben wir zum Beispiel noch niemals zuvor Ländern wie Ungarn, Litauen und Rumänien soviel Kredit gewährt. Darüber hinaus wird damit auch deutlich, warum wir uns in diesem Jahr so intensiv um Griechenland bemühen: Ich bin in der letzten Woche in Athen gewesen und habe mit der griechischen Regierung vereinbart, dass wir als Zeichen unserer Unterstützung und als ein Beitrag zu den allgemeinen Bemühungen, die griechische Wirtschaft wieder flott zu machen, unser Darlehensvolumen für Griechenland wesentlich erhöhen werden.
Der zweite Bereich, der als vorrangig erachtet wurde, ist die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben: Wir haben unsere Darlehen für die Banken mit einem neuen Produkt, das es uns ermöglicht, in Zukunft besser zu kontrollieren, wie die von uns gewährten Mittel tatsächlich auch verwendet werden, ausgeweitet, so dass sie wiederum damit fortfahren konnten, Klein- und Mittelbetrieben Kredite zu gewähren. So haben wir im letzten Jahr den Banken mehr als 12 Milliarden Euro für Klein- und Mittelbetriebe bereitgestellt.
Der dritte Bereich, der uns als vorrangig ans Herz gelegt wurde, ist der Kampf gegen den Klimawandel. Letztes Jahr haben wir knapp 17 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten zur Verfügung gestellt, die direkt zu einer Reduzierung der Menge an Treibhausgasemissionen beitragen.
Ich denke, sagen zu dürfen, dass wir 2009 das erfüllen konnten, was von uns erwartet worden ist, oder in anderen Worten ausgedrückt: Wir haben unseren Beitrag für das Europäische Konjunkturprogramm geleistet.
Natürlich müssen wir den von uns eingeschlagenen Weg nun fortsetzen und ich möchte jetzt nur noch kurz auf die drei großen Herausforderungen zu sprechen kommen, denen wir uns in den kommenden Monaten und Jahren werden stellen müssen.
Die erste ist, wie Ihr Berichterstatter sehr richtig herausgestellt hat, auch weiterhin dazu beizutragen, was bei der Europäischen Union oberste Priorität besitzt. Das bedeutet, dass wir, als Europäische Investitionsbank, deshalb auch unseren Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2010 leisten müssen. Wie Sie bereits wissen, hat die Kommission diese neue Strategie eingeführt, über die derzeit im Rat und im Parlament debattiert wird. Die EIB ist bereit, insbesondere mit den innovativen Finanzinstrumenten, die es uns ermöglichen, die Hebelwirkung einiger Fonds aus dem europäischen Haushalt zu verstärken, ihren entsprechenden Beitrag zu leisten. Deshalb handelt es sich dabei um gemeinsame Instrumente von Kommission und Bank, die wir gerne zum Einsatz bringen würden.
Die zweite große Herausforderung ist die bevorstehende Verlängerung der externen Mandate der EIB. Wir werden die Gelegenheit haben, darüber mit dem Parlament zu debattieren. Von der Kommission ist vor kurzem erst ein Vorschlag präsentiert worden, der in völligem Einklang mit dem Bericht eines Ausschusses der Weisen unter dem Vorsitz von Herrn Camdessus steht. Kernelement dieses Vorschlags ist es, das System noch effektiver zu machen. Wie Sie wissen, profitieren wir von einer Garantie der Europäischen Union für Operationen, die in ihren externen Mandaten mit eingeschlossen sind. Unser Ziel dabei ist es, diese so gut wie möglich einzusetzen und von der Kommission wird zudem eine Vereinfachung, eine Harmonisierung unserer externen Mandate vorgeschlagen. Die Kommission schlägt außerdem vor, dass 2 Milliarden Euro, die aufgespart wurden, für Projekte bereitgestellt werden, die zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.
Und damit komme ich zu der dritten Herausforderung, die ich herausstellen möchte: Die Notwendigkeit, dass die Europäische Investitionsbank, gemeinsam mit anderen Institutionen, vor allem ihren Beitrag in Bezug auf das von der Europäischen Union in Kopenhagen gemachte Versprechen zu leisten. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union einige wichtige Zusagen in Bezug auf die Unterstützung von dem, was wir als Schnellstartfinanzierung bezeichnen, getroffen. In diesem Zusammenhang denken wir, dass die EIB, die es zu einer unzweifelhaften Fachkompetenz auf diesem Gebiet gebracht hat, einen wichtigen Beitrag leisten kann. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, mit anderen nationalen Finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten und ein Netzwerk, eine europäische Plattform einzurichten, mit der die Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern koordiniert und damit auch optimiert werden kann. Die Französische Entwicklungsagentur (AFD) und die deutsche KfW haben bereits ihr Interesse an dieser Initiative bekundet und ich hoffe, dass wir gemeinsam mit der Kommission in der Lage sein werden, dieses Instrument in den kommenden Wochen fertig zu stellen.
Dies sind, Herr Präsident, meine Damen und Herren, die drei größten Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate, auf die ich Sie aufmerksam machen wollte.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Herrn Deutsch im Namen der Kommission für einen hervorragenden Bericht danken und auch Herrn Präsident Philip Maystadt zu Ihrem Plenum begrüßen und ihm zu den immensen Bemühungen, die die EIB unternommen hat, um der Wirtschaftskrise entgegenzutreten und das Europäische Konjunkturprogramm zu unterstützen, gratulieren.
In dieser außergewöhnlichen Situation haben wir uns außerplanmäßig an die Bank gewandt und sie hat sofort reagiert, indem sie ihre Darlehensvergabe auf Rekordhöhe geschraubt hat. Aufgrund ihres hervorragenden Stands war sie in der Lage, dies sogar zu einer Zeit zu tun, als es schwierig war, Kapital aus den Märkten aufzubringen.
Das gesteigerte Volumen konzentrierte sich vor allem auf solche Bereiche, von denen wir - und ich bin mir sicher, das Parlament teilt diese Ansicht - annehmen, dass sie vorrangig behandelt werden müssten, wie Klein- und Mittelbetriebe, Energie und Klimawandel sowie Investitionen in Konvergenzregionen der Union, die besonders hart von dem wirtschaftlichen Rückgang getroffen wurden. Darüber hinaus ist die EIB in einer gemeinsamen Initiative mit der EBWE und der Weltbank in der Lage gewesen, ihre Unterstützung des Finanzsektors von Ländern in Mittel- und Osteuropa, die sich ebenfalls in einer besonders schwierigen Lage befinden, auszubauen.
Die EIB wird bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 eine wichtige Rolle spielen, indem sie die Investitionen in die Infrastruktur, grüne Technologien, Innovationen und KMU fördert.
Wir legen darüber hinaus das Fundament für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Nutzung von EU-Subventionen mit den Finanzinstrumenten der EIB sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union, einschließlich der Konvergenzregionen, wo die EIB eine wichtige Rolle in Bezug auf eine verbesserte Ausschöpfung der Strukturfonds spielen kann.
Was den externen Bericht angeht, so bin ich mit der Halbzeitbilanz des externen EIB-Mandats zusammen mit dem Camdessus-Bericht sehr zufrieden, aus dem hervorging, dass die EU-Garantie für die EIB ein wirksames und kraftvolles Instrument mit einer hohen finanziellen und politischen Hebelwirkung ist.
In dem Camdessus-Bericht waren darüber hinaus zahlreiche gute Vorschläge für eine verstärkte Ausrichtung der externen EIB-Aktivitäten an die politischen Strategien der EU enthalten und wie man die Zusammenarbeit zwischen EIB und EBWE verbessern kann, aufbauend auf der Entschließung des Parlaments über die Jahresberichte von EIB und EBWE für 2007.
Vom Parlament ist eine bessere Verständigung zwischen den beiden Banken gefordert worden. Ich bin sehr erfreut darüber, feststellen zu können, dass die EIB und die EBWE zu einem Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Ländern, mit denen beide gemeinsam zusammenarbeiten, gekommen sind. Dies wird die Basis für ein umfassenderes Dreierübereinkommen mit der Kommission sein, das die bereits vorhandenen Übereinkommen auf regionaler Basis ersetzen wird.
Das Hauptergebnis aus der Halbzeitbilanz ist der Legislativvorschlag zur Änderung des EIB-Mandats für die verbleibende aktuelle Finanzperspektive, den die Kommission gerade erst dem Parlament und dem Rat unterbreitet hat.
Ich vertraue darauf, dass Sie ihn für einen soliden und ausgeglichenen Vorschlag halten werden, in dem die Empfehlungen und Überlegungen des Parlaments berücksichtigt worden sind. Er zielt darauf ab, den Fokus auf das externe Mandat für die ausschlaggebenden politischen Bereiche zu verstärken, wo die EIB eine äußerst positive Erfolgsbilanz vorzuweisen hat, insbesondere was den Klimawandel, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur und die lokale Wirtschaftsentwicklung angeht, aber es geht auch darum, die Entwicklungsaspekte der EIB-Finanzierung stärker zu betonen.
Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass wir uns in den kommenden Monaten auf konstruktive und produktive Debatten mit Ihnen und dem Rat über diesen Vorschlag freuen. Wir hoffen, dass es erneut zu einem Übereinkommen in erster Lesung kommen wird, so dass die gesetzliche Stabilität für ein externes Mandat auch weiterhin sichergestellt werden kann, das es uns ermöglicht, wirksam und effizient die Ziele der EU-Außenpolitik zu verfolgen.
Edit Bauer
Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - (HU) Meine Damen und Herren, in seiner Stellungnahme über den Bericht hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung erklärt, dass die Europäische Investitionsbank 2008 in Bezug auf das Krisenmanagement erfolgreich gewesen ist.
Doch was darf man von einer Investitionsbank während einer Krise erwarten? Doch wohl vor allem, dass von ihr versucht wird, den Rückgang der Kreditgeschäfte der Geschäftsbanken durch Erzeugung von Liquidität aufzufangen. Es kann festgestellt werden, dass die EIB ihr Darlehensvolumen mit günstigen Zinsbedingungen seit 2008 kontinuierlich ausgebaut und versprochen hat, für die Jahre 2009 und 2010 jeweils eine zusätzliche Summe von 15 Milliarden Euro in Sonderfonds für Klein- und Mittelbetriebe bereitzustellen.
Aber warum ist dies so wichtig? Offensichtlich vor allem deshalb, weil diese über das größte Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen verfügen und derzeit hier in Europa unsere größten Probleme genau im Beschäftigungsbereich liegen. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen.
Die Bank ist auch in dieser besonderen Angelegenheit erfolgreich gewesen, indem sie bestimmte Zielbereiche neu definiert hat. So hat sie sich den Klein- und Mittelbetrieben in einem umfassenden Maße gewidmet und sie dabei unterstützt, so schnell wie möglich einen sicheren Stand zu finden. Der Ausschuss möchte Herrn Präsident Maystadt die folgenden drei Bereiche ans Herz legen, wo die Geschäfte der Bank in Zukunft noch effizienter und transparenter werden könnten:
Als Erstes sollte die Bank sich noch mehr auf die Länder konzentrieren, die am schwersten von der Krise betroffen sind, um so auch die Kohäsion innerhalb der Union zu steigern. Als Zweites sollte die Bank für die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben nicht nur Partnerschaftsverträge mit großen Geschäftsbanken abschließen, sondern auch regionale Banken und Sparkassen in diese Partnerschaften mit einbeziehen, da sich diese Finanzinstitutionen am besten mit den Märkten auskennen. Und schließlich glauben wir, drittens, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die an den Partnerschaften beteiligten Finanzinstitutionen dazu angehalten werden, mindestens 20 % der Gewinne aus der kompletten 50 %-EIB-Finanzierung, oder mit anderen Worten, einen höheren Prozentsatz als er in den derzeitigen Verträgen vereinbart wurde, auf die finanzierten Klein- und Mittelbetriebe zu übertragen.
Insgesamt können wir sagen, dass die EIB gute Arbeit geleistet hat und nach wie vor bei der Bereitstellung von Lösungen auf die Krise tonangebend ist, und dennoch sind in Zukunft weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter voranzukommen.
Karin Kadenbach
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich mich zuerst einmal für den Bericht, aber auch bei dem Berichterstatter bedanken.
Wir als Ausschuss für regionale Entwicklung begrüßen die hohe Eigenkapitalquote der EIB, und wir stellen mit Freude fest, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, die wirtschaftliche und die soziale Konvergenz sowie insbesondere die Konvergenzsäule der EU-Kohäsionspolitik zu den Hauptzielen der EIB gehören. Wir begrüßen auch sehr die Vergabe von Darlehen in der Höhe von insgesamt 21 Mrd. EUR - das sind immerhin 41 % des Gesamtvolumens der von der EIB in der EU gewährten Darlehen - für Konvergenzprojekte als Beitrag der EIB zur Erreichung der Konvergenzziele.
Weiters möchte ich auch den zusätzlichen Nutzen von Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit der Kommission ergriffen wurden, und die Strategie der Bank hervorheben, womit die Interventionen des Strukturfonds zusätzlich gestützt werden sollten und ihnen zusätzliche Wirksamkeit verschafft werden soll.
Jean-Pierre Audy
Herr Präsident, ich möchte Sie, Herrn Präsident Maystadt, als Erstes willkommen heißen und Ihnen sagen, dass es mir eine große Freude ist, Sie wiederzusehen, da ich vor einiger Zeit an einem identischen Bericht arbeiten durfte. Ich möchte darüber hinaus auch den Kommissar begrüßen und dem Berichterstatter und den Berichterstattern der anderen Fraktionen sagen, dass sie eine hervorragende Arbeit geleistet haben und ich möchte sie auch willkommen heißen.
Herr Präsident, es ist bedauerlich, dass der Ratsplatz leer geblieben ist, weil die EIB ein zwischenstaatliches Instrument ist. Es sind die Mitgliedstaaten, die die Partner der EIB sind. Darüber hinaus begrüße ich, noch einmal, das Interesse, das Herr Präsident Maystadt und seine Kollegen dem Parlament in Bezug auf diese Angelegenheiten entgegenbringen.
Als Erstes möchte ich über Kontrolle sprechen, ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, weil ich finde, dass es die Art und Beschaffenheit der Aufgaben der Europäischen Investitionsbank erfordern, dass sie über eine Finanzaufsicht verfügen sollte. Sie hat jedoch keine, weil es sich dabei um eine internationale Einheit handelt, die keinen nationalen Prüfungsbehörden unterliegt.
Ich habe einen Änderungsantrag vorgelegt, so dass unsere Europäische Bankaufsichtsbehörde, von der wir hoffen, dass sie eingerichtet wird, den Auftrag erhält, der sie dazu befähigt, finanzaufsichtstechnische Aufgaben zu übernehmen. Herr Kommissar, ich möchte Sie bitten, diese Idee zu unterstützen. Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Mitgliedstaaten dagegen seien. Den Mitgliedstaaten wird es jedoch nicht möglich sein, der EIB langfristig Aufgaben anzuvertrauen oder sicherzustellen, dass sie eine Finanzaufsicht hat.
Ich möchte nun abschließend noch auf Investitionen und die Rolle der EIB zu sprechen kommen. Die Europäische Union investiert derzeit nicht genug, und wir wissen heute, dass, egal, ob wir über Verkehrsnetzverbindungen, Energie, Hochgeschwindigkeitszüge, Autobahnen, Universitäten, Wasser, Weltraum oder Gesundheit sprechen, wir mehr investieren müssen. Allerdings hat die Europäische Investitionsbank Recht: Sie ist eine Bank und sie muss ihr "Triple A-Rating" schützen.
Deshalb schlage ich vor, dass wir in der Strategie 2020 wenigstens das Ziel von 1 Billion Euro in Investitionen verfolgen. Dies ist möglich, aber dafür müssen wir einen Investitionshaushalt innerhalb der Europäischen Union haben, und wir müssen mit der EIB über den Einsatz innovativer Instrumente zusammenarbeiten. Ich schlage vor, dass die Europäische Union ein Partner der Bank wird, weil so ein größerer Synergieeffekt zwischen der Union und diesem Instrument erreicht wird, was für die Zukunft unseres Europas von entscheidender Bedeutung ist.
Cătălin Sorin Ivan
im Namen der S&D-Fraktion. - (RO) Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, dass die Europäische Investitionsbank zu den europäischen Projekten gehört, die sich als erfolgreich erweisen. Ich muss sie an dieser Stelle auch für die Tatsache beglückwünschen, das es ihr selbst in einer Krise gelungen ist, ihr AAA-Rating zu behalten, was großartig ist.
Unter einem anderen Gesichtspunkt verlangt es die derzeitige wirtschaftliche Situation in Europa jedoch auch, dass die Europäische Investitionsbank eine weit reichende Prüfung ihrer Mission durchführen muss. Ich werde mich hier dabei auf die folgenden drei wichtigen Punkte beschränken: Erstens, die vergebenen Darlehen müssen die europäische Agenda 2020 unterstützen. Zweitens, die von ihr vergebenen Darlehen müssen für groß angelegte Investitionsprojekte eingesetzt werden, damit die europäischen Wirtschaften wieder in Gang gebracht werden. Und drittens kann und muss die Europäische Investitionsbank die Bildung eines stabileren und leistungsfähigeren europäischen Wirtschaftsrahmens unterstützen.
Olle Schmidt
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Maystadt, ich möchte mich bei dem Berichterstatter für einen interessanten und ausgezeichneten Bericht bedanken. Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich damit beginnen, die Bank für ihre ausgezeichnete Arbeit zu loben. Als die Finanzkrise mit voller Wucht zuschlug, hat die Europäische Investitionsbank (EIB) schnell und konsequent Maßnahmen ergriffen. Die Bank hat damit ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich den an sie gerichteten großen Herausforderungen stellen zu können, als die weltweite Wirtschaftskrise die Wirtschaften in der Europäischen Union heimgesucht hat.
Sie hat die Geldversorgung gesteigert und sichergestellt, dass auch das Darlehensvolumen maßgeblich aufgestockt wurde. Damit wurde die Finanzkrise abgefangen und der Weg für einen wie auch immer gearteten Aufschwung bereitet. Die wichtige Rolle der EIB, die sie bei der Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe eingenommen hat, was auch bereits erwähnt wurde, kann jedoch nicht deutlich genug herausgestellt und betont werden. Durch diese Investitionen konnte die Krise wesentlich gelindert werden. Denn Kleinbetriebe bilden zweifellos den Motor unserer Wirtschaft. Sie machen 99 % aller Unternehmen in Europa aus und in ihnen sind mehr als 100 Millionen Menschen beschäftigt.
Die Tatsache, dass die EIB über eine Strategie verfügt, ein nachhaltiges langfristiges Wachstum in der Europäischen Union zu gewährleisten, ist dabei natürlich von extremer Bedeutung und ist bereits viele Male erwähnt worden - mit der grünen Entwicklung, einschließlich Investitionen in die Projekte in Bezug auf das Transeuropäische Netz. Ein gut funktionierendes Transeuropäisches Transportnetz ist eine der wichtigsten Komponenten der europäischen Wachstumsinitiative; der Vulkan auf Island hat uns diesbezüglich vermutlich eine Lehre erteilt.
Ein weiterer wichtiger Teil der Arbeit der EIB besteht darin, die Unterschiede in Europa zu nivellieren. Die EU kann nur davon profitieren, wenn sie über stabile und wirtschaftlich potente Nachbarn verfügt. In diesem Zusammenhang erweist sich in strategischer Hinsicht die Arbeit der EIB als besonders wertvoll.
Offenheit, Transparenz und der Kampf gegen Betrug sind besonders wichtige Themenbereiche. Wir in der liberalen ALDE-Fraktion freuen uns darüber, dass die EIB sich nun tatsächlich an die Empfehlungen gehalten hat, die vom Parlament schon seit vielen Jahren geäußert worden sind. Wir sind der Meinung, dass dies sehr gut ist. Hier kann die EIB in Bezug auf die Offenheit eine regelrechte Leidbildfunktion für andere EU-Institutionen übernehmen.
So möchte ich am Ende noch auf einen Makel des EIB-Protokolls zu sprechen kommen. Es ist sehr enttäuschend, dass innerhalb der EIB so wenig Gleichberechtigung herrscht. Frauen sind in der EIB nach wie vor sehr unterrepräsentiert, Herr Maystadt, insbesondere was die höheren Posten und leitenden Positionen angeht, und stellen insgesamt nur etwa 20 % des Personals dar. Die EIB ist in diesem Bereich noch stark verbesserungswürdig. Darüber kann aber auch in der von ihr veröffentlichten Diversitätsstrategie vom Dezember 2008 nachgelesen werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es drei gute und einen weniger guten Punkt, oder man kann sogar sagen, einen schlechten Punkt gibt.
Philippe Lamberts
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Maystadt, liebe Landsleute, wir brauchen eine Bank wie die Ihre. Ja, wir brauchen sie in einer Zeit, in der Privatbanken ebenso wie die Industrie gezeigt haben, dass sie gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeiten, und dass sie nicht länger ihrer Aufgabe, die Gesellschaft mit Krediten zu versorgen, nachkommen. Wir brauchen öffentliche Kreditinstrumente und dies vor allem auf europäischer Ebene. Allein aus diesem Grund glaube ich, glauben wir, dass die EIB deshalb eine zunehmend wichtigere Rolle einnehmen sollte.
Aber welche Rolle sollten Sie Ihrer Meinung nach spielen? Natürlich die eines Katalysators. Eine öffentliche Bank wie Ihre kann nicht auf alle Anforderungen des Marktes reagieren, aber sie sollte als Katalysator fungieren: Ein Katalysator, der dabei hilft, unsere Gesellschaften und Wirtschaften umzuformen, damit sie gegen die beiden entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit gewappnet sind, was zum einen wäre, innerhalb der physikalischen Grenzen unseres Planeten leben zu lernen - was natürlich das Thema Klima und die Erschöpfung unserer Ressourcen betrifft - und zum anderen sich aber auch der immer größer werdenden Herausforderung der sozialen Kohäsion innerhalb der Europäischen Union und auf dem Planeten insgesamt zu stellen, weil Sie eine wichtige Mission in dem Bereich der Entwicklung zu erfüllen haben.
Vor diesem Hintergrund gestatten Sie mir bitte, nur kurz eine Zahl zu zitieren. Wenn wir uns anschauen, welche Investitionen Sie 2009 in Energie getätigt haben, so sind drei Viertel in Technologien aus dem 19.und 20. und lediglich ein Viertel in erneuerbare Energien erfolgt.
Aus diesem Grund lautet die Aufgabe, die wir Ihnen, Herr Maystadt, und der EIB mit auf den Weg geben, dieses Mengenverhältnis umzukehren und sicherzustellen, dass 2010 und darüber hinaus drei Viertel Ihrer Investitionen, und alle davon auf langfristiger Basis, dieser Veränderung unterliegen. Ich denke, dass Sie so Ihrer Rolle als Katalysator gerecht werden können. Herr Maystadt, Sie sind schon oft der Klassenprimus gewesen. Wir bitten Sie, sicherzustellen, dass die EIB auf weltweiter Ebene tatsächlich zum Klassenprimus wird.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident, ich möchte vor allem dem Berichterstatter, Herrn Deutsch, für seine sehr gute Arbeit danken. Ich denke, dass eine Steigerung des Darlehensvolumens auf die Höhe, die in dem Bericht erwähnt wird, eine sehr ehrgeizige Zielsetzung ist. Ich denke, dass aus Sicht der europäischen Steuerzahler und der europäischen Wähler ein europäisches Investitionsbündnis grundsätzlich nur insofern von Bedeutung ist, als es als ein finanzieller Antrieb für Klein- und Mittelbetriebe fungiert. Das gesteigerte finanzielle Engagement sollte hier anerkannt werden, da es für diesen Bereich wirklich wichtig ist. Eine Unterstützung dieses Sektors ist insbesondere in diesen Krisenzeiten besonders wertvoll.
Als ein Vertreter von Mittel- und Osteuropa und als Pole muss ich sagen, dass es für uns eine extrem wichtige Angelegenheit ist, dass die Bank die Umwandlung in unserer Region Europas unterstützt und die existierenden Teilungen mindert. Ich bin auch froh darüber, dass die Bank in Bezug auf die Beziehungen mit den europäischen Fonds ein ernsthaftes Engagement zeigt. Denn auch dies ist von indirekter Bedeutung für uns.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, wenn ich mir die Projekte anschaue, die von der EIB finanziert werden, so bin ich doch überrascht darüber, bei wie vielen davon große Unternehmen beteiligt sind und wie wenig sie den Klein- und Mittelbetrieben, für die sie eigentlich gedacht sind, zugute kommen. Müssen Unternehmen wie General Motors, Electrolux und Arcelor Mittal, abgesehen von den günstigen Bedingungen, die sie anbieten, wirklich auf die EIB zurückgreifen? Und was haben solche Kreditvergaben für die europäische Wirtschaft getan? Sind durch sie Arbeitsplätze geschaffen worden? Nein, im Gegenteil: Durch sie sind Arbeitsplätze in billigere europäische Länder und manchmal sogar ganz aus der EU raus verlagert worden.
Electrolux ist ein Beispiel für den Erfolg der EIB. Mit den geliehenen 250 Millionen Euro zur Kapazitätssteigerung haben sie neue Fabriken in Polen, Rumänien und Ungarn gebaut. Und sobald diese fertig gestellt waren, haben sie ihre Produktion vom Vereinigten Königreich dorthin verlegt, was den Verlust von 2 000 Arbeitsplätzen in Spennymoor, England, zur Folge hatte; deshalb denke ich, dass wir alle darin übereinstimmen können, dass die EIB eine sehr wichtige Rolle in der europäischen Wirtschaft spielt, insbesondere was die Handelsbilanz angeht: Sie exportiert unsere Arbeitsplätze und importiert Arbeitslosigkeit.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Es ist erfreulich, dem Jahresbericht entnehmen zu können, dass die Europäische Investitionsbank rasch und mit einer bedeutenden Erhöhung ihrer Mittel auf die Krise reagiert hat. Insbesondere die Vergabe von Krediten an KMU muss auch weiterhin eine der Hauptprioritäten sein und nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die Kredite auch tatsächlich bei den Unternehmern ankommen.
Im Hinblick auf Kontrolle und Aufsicht unterstütze ich den Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Diese muss jedoch, um effizient arbeiten zu können, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden und auch das Mandat haben, Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, zu überprüfen.
Was die Zielsetzung der Europäischen Investitionsbank betrifft, würde ich mir einen stärkeren Fokus auf die Tätigkeiten innerhalb Europas wünschen. Dies ist gerade angesichts der noch immer andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise dringend geboten. Zudem könnte man so die Gefahr der Doppelgleisigkeiten und der Interessenkonflikte mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vermeiden.
Seán Kelly
- (GA) Herr Präsident, ich stimme den Kollegen zu, die die hervorragende Arbeit der EIB loben.
- Mit unserem Lob der EIB wird auch der starke Kontrast zu der traurigen, düster unmoralischen Geschichte, die sich in Bezug auf die Privatbanken mit ihren extravaganten Vergütungspaketen und grotesken Sonderzulagen und dem vollständigen Fehlen von Unternehmensführung zugetragen hat, deutlich. Die EIB hat sich dabei genau als das Gegenteil erwiesen, teilweise weil, wie der Präsident sagt, sie dem Parlament rechenschaftspflichtig ist, und so muss sie einfach für ihre guten und richtigen Maßnahmen und besonders für ihr schnelles Reagieren auf die Krise gelobt werden.
Ihr Präsident hat mit Recht erwähnt, dass sie sich mit einem besonderen Augenmerk und Unterstützung auf die Klein- und Mittelbetriebe konzentriert haben und ich weiß, dass meinem eigenen Land 300 Millionen Euro für KMU von der EIB zugeteilt wurden. Die Frage aber lautet: Erreicht dieses Geld die KMU auch tatsächlich, und falls nicht, warum? Gibt es Risikorückbehalte in Bezug auf Betriebe, selbst wenn sie anscheinend über gute Geschäftspläne verfügen?
In Irland kann man zweifellos jeden Tag sehen, wie Unternehmen Pleite gehen und am Dienstag hat sogar die Irish Times die Schlagzeile gehabt: 'State cuts fund to help enterprises by EUR 22 million' ("Staat kürzt Fonds, um Unternehmen mit 22 Millionen Euro zu unterstützen"). Wir sind also noch lange nicht über den Berg.
Ich möchte auch folgende Frage stellen: Es wird kolportiert, dass die Privatbanken das Geld, dass für die KMU vorgesehen war, für andere Bankgeschäfte verwendet haben. Deshalb möchte ich wissen: Stimmt das? Kann das nachgewiesen werden und, vor allem, können wir im Parlament irgendwie dazu beitragen, diese Fakten zu belegen?
Jens Geier
Herr Präsident, Herr Präsident Maystadt, Herr Kommissar Rehn! Mein Dank gilt zunächst dem Kollegen Deutsch für seine Arbeit. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank für Europa und für die europäischen Bürger hervorzuheben und darauf hinzuweisen, dass wir gerade jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise dieses einzigartige Instrument stärker nutzen müssen.
Aus Sicht der Haushaltskontrolle, die nach einem modernen Verständnis auch den tatsächlichen Output und die Performance europäischer Programme und Institutionen zu bewerten hat, hat die EIB als Bank ein hohes Rating - vor allem in der politischen Verlässlichkeit - sicherlich mehr als verdient. Sie schafft durch ihre Investitionen bei ihren sechs Leitprogrammen - von TEN bis zur Unterstützung von KMU - und Sonderprogrammen wie dem zur Bekämpfung des Klimawandels echten Mehrwert für die Menschen in Europa. Dies findet sicherlich breite Unterstützung im Europäischen Parlament. Das bedeutet aber auch, dass wir als Parlament in Zukunft unsere Aufsichtsverfahren weiterentwickeln müssen. Ich weise hier z. B. auf das Investitionsinstrument hin.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der meiner Fraktion besonders wichtig ist und der sich direkt an die EIB richtet. Wir begrüßen, dass die EIB ihre Politik gegenüber Offshore-Finanzzentren überarbeitet hat. Wir wollen aber auch sichergestellt wissen, dass aus Mitteln der EIB erwirtschaftete Einnahmen nicht in solche Steuerparadiese fließen. Ansonsten würde das erarbeitete Ansehen oder Rating wieder deutlich sinken.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, die Europäische Investitionsbank ist sowohl eine Bank als auch eine Institution. Als Bank darf sie nicht vergessen, eine Institution zu sein und als Institution darf sie nicht vergessen, eine Bank zu sein. Aus diesem Grund muss sie den Forderungen der Europäischen Union einerseits nachkommen, ohne dabei jedoch andererseits ihre Refinanzierungskapazität zu vernachlässigen.
Vor diesem Hintergrund haben wir nicht das Recht dazu, sie dazu zu nötigen, unnötige Risiken einzugehen, vor allem in Bezug auf entsprechende Interventionen in Entwicklungsländern. Aus diesem Grund ist es so wichtig, eine Art von Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf der einen Seite und der Europäischen Investitionsbank auf der anderen Seite zu befürworten, wodurch institutionelle Kreditgeber die Gelegenheit erhalten, mit Zuwendungen zu intervenieren, während die Europäische Investitionsbank kraft ihrer Funktion Darlehen vergeben kann.
Diese Vorsichtsmaßnahme würde uns vor den Einbrüchen schützen, mit denen die Weltbank zu kämpfen hatte, die vor ein paar Jahren 50 Milliarden Schulden, die auf keinen Fall zurückbezahlt hätten werden können, stornieren musste. Ich glaube, dass wir mit der gezeigten Umsicht bei den Geschäften der Europäischen Investitionsbank gegen solche Erfahrungen gefeit sind und ich möchte sie dazu ermutigen, ihre Interventionen in die Entwicklungsländer zu intensivieren, weil der diesbezügliche Handlungsspielraum sicherlich noch nicht ausgeschöpft ist.
Malika Benarab-Attou
(FR) Herr Präsident, Herr Präsident der Europäische Investitionsbank, im Bericht der EIB für 2008 hat das Parlament darauf bestanden, dass sich die externen Geschäfte der Bank nach den allgemeinen Zielen der Europäischen Union richten.
Aus diesem Grund würde die Finanzierung eines Kernkraftwerks in Jordanien gegen die Grundlagen von Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union verstoßen. Ich zitiere: 'In its relations with the wider world, the Union shall contribute to the sustainable development of the Earth' ("In ihren Beziehungen zur übrigen Welt [...] leistet [sie] einen Beitrag zu [...] globaler nachhaltiger Entwicklung [...]."
Im Februar 2009 haben sich die jordanischen Behörden an die EIB gewandt und um Unterstützung für ihr Kernenergieentwicklungsprojekt gebeten, das insbesondere den Bau eines Kernkraftwerks bis 2016 vorsieht.
Ich habe deshalb mit einiger Befriedigung festgestellt, dass ich die Zusicherung Ihrer Dienste erhalten habe, dass die Europäische Investitionsbank dieser Bitte nicht nachgekommen ist, und dass sie überlegt, ihre Aufgabe darin zu sehen, Projekte in Jordanien zu unterstützen, die auf die Entwicklung von Wind- und Solarenergie abzielen, und damit die Energien für die Zukunft unseres Planeten, weil sie erneuerbar sind.
Wird diese Haltung auch bei anderen Anfragen für die Finanzierung von Kernkraftwerken aufrechterhalten werden?
Paweł Robert Kowal
(PL) Herr Präsident, die Stabilität der Ukraine ist ein selbstverständliches Ziel für alle EU-Mitgliedstaaten, zum Teil auch deswegen, weil die Ukraine eine der wichtigsten und größten Partner ist. Wenn wir uns die Situation anschauen, so macht die Ukraine derzeit eine Krise durch. Die Stabilität des ukrainischen Haushaltsplans wird für die gesellschaftliche und politische Situation sowie für die Zukunft des Landes entscheidend sein. Je mehr Hilfe und politische Unterstützung wir der Ukraine geben, umso mehr können wir berechtigterweise davon ausgehen, dass die Ukraine ihre Wirtschaft zugunsten eines freien Marktes reformieren wird.
Die Wirtschaftskrise in der Ukraine bedeutet nicht nur eine Krise für die Ukraine, sondern ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft. Es tritt heute, in der schwierigen Situation der Ukraine, offen zu Tage, wie sehr wir helfen können. Aus diesem Grund unterstütze ich makroökonomische Hilfen für die Ukraine. Ich denke, dass wir heute sagen sollten, dass sie größer sein sollten, und je größer sie ausfallen, umso größer und ehrgeiziger können unsere Erwartungen an die Ukraine sein.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, die Europäische Investitionsbank ist seit ihrer Gründung vor 52 Jahren ohne Zweifel ein Erfolg gewesen, vor allem, was die Umsetzung und Stärkung der Ziele der Europäischen Union und die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben betrifft, die die tragende Säule der Wirtschaft in der Europäischen Union und die tragende Säule solcher Unternehmen sind, die während der derzeitigen Wirtschaftskrise unbedingt weitergeführt werden müssen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Gesellschaft in der Union zu beruhigen.
Wie wir alle wissen, befasst sich die Union heute mit der Krise in Griechenland. Ich weiß natürlich nicht, ob zukünftige Historiker dies die "Griechische Krise" oder die "Finanzkrise" oder vielleicht die "Währungskrise" nennen werden. Was ich allerdings weiß, ist, dass wenn Galileo heute leben würde, er nicht mehr sagen würde, dass die Erde sich drehe, sondern, dass sie renne, weil uns die Ereignisse überrollen und wir als Europäische Union ihnen folgen und notwendige Lösungen finden müssen.
Ich denke, dass jeder hier der Überzeugung ist, dass, wenn das Leben in der Union entspannt ablaufen soll, wir die Vollendung einer politischen und wirtschaftlichen Union schneller vorantreiben müssen. Weil das so ist, bin ich der Meinung, dass die EIB das nötige Fachwissen und die objektive Fähigkeit besitzt, umfangreichere Maßnahmen zu ergreifen, und ich schlage vor, - und ich richte diesen Vorschlag insbesondere an Herrn Olli Rehn, den ich sehr für die Größe schätze, mit der er verschiedene Themen zur Sprache bringt - dass die Möglichkeit untersucht werden sollte, dass die EIB in Zukunft bei der Einschätzung der Bonitätsbewertung der Mitgliedstaaten eine Rolle spielen sollte.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Zu Recht haben die Vorredner schon auf die Bedeutung der EIB hingewiesen. Kollegin Kadenbach etwa hat von dem so notwendigen Beitrag zur sozialen Konvergenz gesprochen. Ich möchte das in einen politischen Kontext stellen. Wir erleben mit großer Sorge, dass in immer mehr Staaten Parteien der extremen Rechten an Zulauf gewinnen. Das tun sie auch, weil die soziale Konvergenz in der Europäischen Union eben nicht so funktioniert, wie wir uns das alle gewünscht haben.
Dabei treten diese extremen Rechten sehr, sehr häufig als Wolf im Schafspelz auf, kaschieren damit eine dahinterstehende massive zynische Menschenverachtung. Letztes Beispiel, Herr Präsident - auch ich kenne Ihre politische Einstellung -, was Herr Mölzer gerade gemacht hat: Er hält eine ganz nette Rede, aber zwischendrin nennt er einen politischen Gegner - mich - einen Psychopathen. Das ist die Sprache des Hitler-Faschismus! Das ist die Art, wie die arbeiten! Da wurden auch schon politische Gegner zu Unmenschen gestempelt. Ich bitte Sie, entsprechend dagegen vorzugehen, und ich bitte die Kollegen von der EIB, weiter ihre Arbeit fortzusetzen, auch im Bereich der Transparenz, also noch etwas transparenter zu werden, weil ihre Vorgangsweise auch eine Hilfe ist, den aufkommenden neuen Faschismus zu bekämpfen.
Sophie Auconie
(FR) Herr Präsident, mit dem Bericht der Europäischen Investitionsbank für 2008 feiern wir einen Jahrestag: Die EIB hat nun seit mehr als 50 Jahren aktiv zu der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents beigetragen.
Als Bank der Europäischen Union mit der Aufgabe, langfristige Darlehen zu vergeben, spielt sie eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Krise, in der wir uns derzeit befinden. Wir sollten ihrem schnellen Reagieren, das sie seit Herbst 2008 an den Tag legt, unsere Anerkennung zollen. Allein 2008 hat die EIB 10 Milliarden Euro mehr ausgezahlt als eigentlich vorgesehen war.
Als ein Mitglied des Parlamentsausschuss für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung bin ich besonders an der Unterstützung für Europas Klein- und Mittelbetriebe durch die EIB interessiert. Mit scheint es von extremer Bedeutung zu sein, dass auch weiterhin solche Initiativen wie JEREMIE ausgearbeitet werden. Unternehmen brauchen Stammkapital, Risikokapital, Garantien, Kredite und die technische Unterstützung, die von JEREMIE vorgeschlagen werden. So hat vor einem Jahr die Region Auvergne, ein Teil meines Europawahlkreises, den Herr Audy, der heute hier ist, sehr gut kennt, diesen Hilfsmechanismus für KMU eingeführt. Er umfasst 25 Millionen Euro, davon kommen 18 Millionen Euro aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und damit wird Kleinbetrieben geholfen, Innovation unterstützt und allgemein zur Überwindung der Krise beigetragen.
Ich bin erfreut darüber, wie konstruktiv die Zusammenarbeit zwischen EIB, dem Europäischen Investitionsfonds und unseren lokalen Behörden ist. Herr Maystadt, ich bin davon überzeugt, dass wir genau so weitermachen müssen.
Thijs Berman
Herr Präsident, die EIB hat 2008 innerhalb der EU schnell und konkret auf die Finanzkrise reagiert, indem sie ihr Kapital erhöht und die Investitionen und Auszahlungen im Vergleich zu den Vorjahren insbesondere in Bezug auf die KMU fast verdoppelt hat. Unter dem externen Mandat der EIB hat sich dieser Sinn für die Dringlichkeit antizyklischer Maßnahmen jedoch durch die EIB in Bezug auf Entwicklungsländer nicht gezeigt. Stattdessen hat die EIB ihre Investitionen in den AKP-Staaten, in Asien und Lateinamerika drastisch gesenkt. In dem Jahresbericht wird schmerzhaft deutlich, dass die Reaktion der EIB auf die Krise im Hinblick auf die Entwicklungsländer zu langsam ist.
Die Hauptaufgabe der EIB als öffentliche Institution in den Entwicklungsländern sollte nicht nur darin bestehen, in Infrastruktur zu investieren, eine andere und gleichermaßen wichtige Aufgabe besteht nämlich darin, in Zeiten des Mangels Kapital zur Verfügung zu stellen und die Märkte zu unterstützen, wenn Privatbanken sich zurückhaltend zeigen. Die EIB sollte unter dem externen Mandat mehr in Finanzdienstleistungen investieren und damit einen besseren Zugang zu Darlehen und Einsparungen für Bürgerinnen und Bürger und KMU bieten. Das hätte ein nachhaltiges Wachstum sowohl hier als auch in den Entwicklungsländern zur Folge.
Georgios Stavrakakis
(EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Präsident Maystadt im Europäischen Parlament begrüße und bevor ich ihm sowohl zum Erfolg der Europäischen Investitionsbank als auch zu ihrem ehrgeizigen Geschäftsplan gratuliere, möchte ich meinem Entsetzen über den tödlichen Brandanschlag auf drei meiner Mitbürger in Athen gestern an ihrem Arbeitsplatz Ausdruck verleihen und ihren Familien mein tiefstes Beileid bekunden.
Die aktuelle Wirtschaftskrise hat zweifellos die Bedeutung der Arbeit der Europäischen Investitionsbank in ein neues Licht gerückt. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die EIB hat schnelle Auszahlungen ermöglicht und geholfen, die Realwirtschaft zu unterstützen, vor allem indem sinnvolle Projekte geschützt und existenzfähigen Unternehmen in diesem außergewöhnlich schwierigen Zeit geholfen wurde.
So hat die EIB mit den Initiativen JASPERS und JEREMIE auch eine wichtige und entscheidende Rolle im Kernprogramm über den Wettbewerb in Europa gespielt, mit denen die EIB Instrumente gefördert hat, um Innovationen noch intensiver unterstützen zu können.
Der EIB kommt eine immer wichtiger werdende Rolle zu, und zwar nicht nur im Rahmen der Kohäsionsziele, sondern auch bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020. Die intelligenten Finanzmechanismus-Instrumente, die von ihr immer neu entwickelt werden, und die jüngste Europäischen Energiehilfe auf lokaler Ebene, genannt ELENA-Initiative, sollen einen entscheidenden Beitrag in Bezug auf Beschäftigung durch wichtige Investitionen in Sektoren wie Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung leisten, Sektoren, die direkte Auswirkungen auf die lokale wirtschaftliche Entwicklung und auf die Verbesserung der Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident Adamkus, nachdem Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurde, ist die von der Europäischen Investitionsbank erfolgte Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) besonders notwendig gewesen. Ich sehe die von der Bank im Jahre 2008 übernommene Entscheidung, das Darlehensvolumen für KMU im Vergleich zum Vorjahr um 42 % zu erhöhen, als positiv an, weil sie 99 % der Unternehmen in der Europäischen Union ausmachen und mehr als 100 Millionen Menschen beschäftigen. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaftskrise noch nicht bewältigt ist und die Arbeitslosenquote nach wie vor steigt, müssen wir sicherstellen, dass die Europäische Investitionsbank die Darlehensvergabemöglichkeiten für KMU weiter erhöht, den Kapitalzugang verbessert und die komplizierten bürokratischen Regeln vereinfacht, so dass Projekte schneller und effektiver finanziert werden können, vor allem in solchen Mitgliedstaaten und auf solchen Sektoren, die am meisten unter der Krise gelitten haben. Neben der Unterstützung der von mir genannten Betriebe sollte die Europäische Investitionsbank darüber hinaus auch damit fortfahren, der Finanzierung der Entwicklung einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energieinfrastruktur und einer harmonisierten Infrastruktur im Verkehrsbereich ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, wenn wir die Europäische Investitionsbank nicht bereits hätten, wären wir gerade jetzt verzweifelt bemüht, sie aufzubauen. Ich begrüße den Vorschlag, das Darlehensvolumen umfangreich zu erhöhen und unterstütze auch ihre Rolle bei der Hilfe von Entwicklungsländern außerhalb der EU.
Ich glaube aber auch, dass wir diese wertvolle Ressource verschwenden, wenn wir nicht auch ihr Fachwissen in Bezug auf die breite Finanzkrise mit in Anspruch nehmen. Wir brauchen dringend einen europäischen Mechanismus für finanzielle Stabilität. Durch die Einrichtung eines Treuhandfonds, wie es von der Sozialdemokratischen Partei Europas vorgeschlagen wurde, würden wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten, die ins Visier skrupelloser Spekulanten geraten sind, ohne direkte Miteinbeziehung der Steuerzahler unterstützt werden und niedrigere Zinsaufschläge gewährleistet werden könnten. Dies würde eine klare Botschaft an den Markt und insbesondere an die skrupellosen Spekulanten senden, dass wir es nicht zulassen, dass einer unserer Mitgliedstaaten ruiniert und zerstört wird, so wie es gerade jetzt mit Griechenland passiert und es ebenso auch mit anderen Mitgliedstaaten, einschließlich meinem eigenen, Irland, passieren kann.
Corina Creţu
(RO) Vor dem Hintergrund der Krise ist es der Europäischen Investitionsbank gelungen, ihre Prioritäten in Bezug auf die Darlehensvergabe unverzüglich anzupassen, um Klein- und Mittelbetrieben Unterstützung zu gewähren, die besonders anfällig auf die durch die Krise hervorgerufenen Risiken und gestiegenen Kosten in Verbindung mit der Kreditaufnahme reagieren. Es ist wichtig für uns zu sehen, in welchem Umfang die Bank eine Mitfinanzierung von Projekten, die durch die Strukturfonds in den östlichen Mitgliedstaaten finanziert werden, leisten kann, da Sie ja wissen, dass eine Reihe von KMU und lokalen Behörden große Schwierigkeiten haben, Zugriff auf den europäische Mittel zu erhalten, für die weder eine Mitfinanzierung auf dem Finanz- noch auf dem Bankenmarkt möglich ist.
Ich glaube, dass sich in der kommenden Periode die Bankgeschäfte auf die von der Krise am meisten betroffenen Länder konzentrieren müssen, denen es nicht gelingt, für einen Aufschwung ihrer Wirtschaft zu sorgen, um die Kohäsion zu unterstützen und dem anhaltenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Einhalt zu gebieten.
Die Europäische Investitionsbank nimmt einen besonderen Platz in den für die EU verfügbaren Finanzmechanismen zur Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums ein. Aus diesem Grund unterstütze ich die Empfehlung, dass die EU als eine juristische Person neben den Mitgliedstaaten Anteilseigner der Bank werden kann, was insgesamt helfen würde, die Zusammenarbeit zu vertiefen.
Der Präsident
Ich werde nun für eine halbe Minute Herrn Mölzer das Wort erteilen, der der Meinung ist, dass in einer Rede eines anderen Mitglieds eine Anspielung auf ihn enthalten gewesen sei.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Ich erlaube mir, nach Artikel 151 der Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung zu machen, nachdem der Abgeordnete Hans-Peter Martin in seiner Rede schwere Vorwürfe gegen mich vorgebracht hat.
Ich lege Wert darauf festzustellen, dass ich mit diesem Abgeordneten nichts zu tun haben will, dessen politisches Geschäft die Denunzierung von Kollegen ist, der in den Medien das ganze Parlament denunziert und die Beamten des Parlaments als faul, untätig und unfähig darstellt. Mit einem Mann, der mit geheimdienstlichen Methoden, mit Schlüssellochkameras, mit Kleinbildkameras und anderen geheimen Dingen Leute ausspioniert, spreche ich nicht. Ich habe weder heute mit ihm gesprochen noch werde ich das in Zukunft tun, da ich mit einem solchen Menschen nichts zu tun haben möchte! Ich weise seine Behauptung zurück und verweise darauf, dass Hans-Peter Martin meines Erachtens diese Behauptung zurückziehen sollte.
Der Präsident
Herr Mölzer, aus diesem Grund sind ihre Worte im ausführlichen Sitzungsprotokoll der heutigen Sitzung festgehalten worden.
Petru Constantin Luhan
(RO) Ich muss damit beginnen, die Europäische Investitionsbank zu den Anstrengungen, die sie unternommen hat, um die Zielvorgaben der Gemeinschaft zu erreichen, zu beglückwünschen. Diese Institution hat eine maßgebliche Rolle während der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gespielt und sie tut es nach wie vor.
Das Konvergenzziel bekommt eine beachtliche Unterstützung von den Struktur- und Kohäsionsfonds, da es eines der Hauptziele der Bank ist. So sind 21 Milliarden Euro, also etwa 41 % des gesamten Darlehensvolumens der EIB in der Europäischen Union, für die Finanzierung von Darlehen für Projekte mit diesem Ziel im Hintergrund ausgegeben worden. Ich denke, dass sich ärmere Regionen erst dann entwickeln können, wenn über die Infrastruktur Zugänglichkeit ermöglicht und die angemessene gesellschaftliche und bildungspolitische Infrastruktur geschaffen wurde, auf Grundlage der gemeinsamen Normen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Aus diesem Grund möchte ich die Europäische Investitionsbank dazu ermutigen, die Maßnahmen zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kohäsion in der Europäischen Union und die Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise fortzuführen, durch eine Erhöhung...
(Der Präsident entzieht dem Sprecher das Wort.)
George Sabin Cutaş
(RO)Die Europäische Investitionsbank spielt, wenn es darum geht, das Konvergenzniveau in der Europäischen Union zu steigern, eine Hauptrolle und leistet damit einen wesentlichen Beitrag während der wirtschaftlichen Rezession, von der die Investitionen hart getroffen wurden, insbesondere jene in Bezug auf die öffentliche Infrastruktur.
Ich denke, dass die EIB sehr schnell auf die durch die Krise entstandenen Herausforderungen reagiert hat, indem sie zum Beispiel Rumänien im Jahr 2009 Finanzierungen in einer Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro zugesichert hat. Durch diese Darlehen wird der vielfältige Umfang des Engagements der Bank deutlich, den Prozess der Überwindung von Entwicklungslücken während der Post-Beitrittsphase zu beschleunigen.
Wie meine Kollegen bereits gesagt haben, konzentriert sich ein beachtlicher Teil der Darlehen auf die Unterstützung der KMU. Ich glaube, dass ein verbesserter Zugang dieser Unternehmen zu Kapital zu einer Schlüsselfunktion dabei werden kann, die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, jedes Jahr Bewertungen der Zugriffsmöglichkeit und der Wirksamkeit dieser Darlehen durchzuführen, um eine größere Transparenz in Bezug auf ihren endgültigen Verwendungszweck gewährleisten und das administrative Verfahren verbessern zu können.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident, wir sollten der wichtigen Rolle, die die Europäische Investitionsbank bei dem Wiederaufbau unserer Wirtschaften in den schwierigen Zeiten, mit denen die meisten unserer Länder konfrontiert sind, Applaus spenden. Mein Land Litauen ist ein typisches Beispiel dafür. Die EIB spielt im nationalen Konjunkturprogramm eine wichtige Rolle, vor allem in Bezug auf den Ausbau der Finanzierung für Klein- und Mittelbetriebe, aber auch bei der Finanzierung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien und Verkehr.
Und nichtsdestotrotz möchte ich die Regierungen Europas dringend bitten, die EIB mit einer größeren Darlehensvergabekapazität für unsere Nachbarn auszustatten, vor allem die im Osten, weil sie auch unter den Folgen dieser Krise leiden und sehr dringend Kredite und Investitionen benötigen. Es werden vor allem Investitionen auf den harten Sektoren, wie Verkehr, Umwelt und nicht zuletzt auch Energie benötigt. Letzterer ist besonders wichtig, vor allem vor dem Hintergrund der Energie-Infrastrukturprobleme, die...
(Der Präsident entzieht der Sprecherin das Wort.)
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident, auch ich möchte mich in den Chor der Lobsänger auf Herrn Maystadt und die Europäische Investitionsbank und ebenso auf Herrn Deutsch, der den Bericht entworfen hat, einreihen.
Bei der Debatte sind die folgenden beiden Dinge deutlich geworden: Erstens, Entwicklung und zweitens, Stabilisierung, oder anders herum, die Reihenfolge ist dabei nicht wichtig. In der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten denken wir dabei hauptsächlich an die Entwicklung im Bereich der Kohäsion. Und hier möchte ich vor allem auf die Rolle hinweisen, die bei der Finanzierung des Sektors der Klein- und Mittelbetriebe übernommen werden kann. Wir haben bereits in der Lissabon-Strategie festgelegt, dass es ohne den Sektor der Klein- und Mittelbetriebe und ohne Zusammenarbeit auf regionaler Ebene nicht möglich sein wird, Kohäsion zu entwickeln.
Es gibt Länder außerhalb der Europäischen Union, die Nachbarn der Europäischen Union sind, die Länder der Östlichen Partnerschaft, in denen es ohne die Hilfe der Europäischen Investitionsbank, Herr Kowal und Frau Andrikienhaben dies bereits angesprochen, nicht möglich sein wird,...
(Der Präsident entzieht dem Sprecher das Wort.)
Paul Rübig
Herr Präsident! Herr Präsident Maystadt, mich würde interessieren, wie sich die Diskussion um Basel III auf die Bank auswirkt und welche Auswirkungen das insbesondere auf den Europäischen Investitionsfonds haben wird. Glauben Sie, dass die hier notwendige Bonität, um in einer Wirtschaftskrise entsprechend unterstützend wirken zu können, sich derzeit gut entwickelt, oder glauben Sie, dass bei der Bonität Nachbesserungsbedarf besteht? Wie sehen Sie in Zukunft die Möglichkeiten, mehr Risikokapital für Krisen, wie wir sie derzeit erleben, zur Verfügung zu stellen? Gerade für die kleinen und mittleren Betriebe ist in einer schwierigen Zeit die Unterstützung des Europäischen Investitionsfonds von ganz besonderer Bedeutung.
Ich möchte hier auch der EIB ausdrücklich danken, dass die Zusammenarbeit mit dem EIF derart gut gelungen ist, und dass bei der Schwerpunktsetzung auf kleine und mittlere Betriebe, aber vor allem auch auf die transeuropäischen Netze, große Fortschritte zu verzeichnen sind.
Philippe Maystadt
Herr Präsident, ich möchte mich bei allen Sprechern für ihre Beiträge bedanken. Natürlich verdienen einige der hier vorgebrachten Aspekte eine eingehendere Betrachtung. Ich kann an dieser Stelle nur mit ein paar Antworten dienen und ich werde dabei zwischen den Fragen, die unsere Geschäftsprioritäten einerseits betreffen und Fragen, die sich auf Aufsicht und Verwaltung andererseits beziehen, unterschieden.
Was unsere Geschäftsprioritäten angeht, so ist vor allem eine davon von vielen von Ihnen angesprochen worden, und das ist die Unterstützung, die Klein- und Mittelbetrieben gewährt werden sollte. Dies ist vor allem von Frau Győri und Herrn Schmidt betont worden. Und ich denke, dass sie recht daran tun, die Wichtigkeit der Unterstützung der KMU zu verdeutlichen.
Wie Sie zweifellos wissen, haben wir 2008 ein neues Produkt für Darlehen von Banken an Klein- und Mittelbetriebe herausgebracht, mit dem wir nun in der Lage sind, die Verwendung der geliehenen Mittel effektiver zu kontrollieren. So kann ich Ihnen sagen, dass vom letzten Quartal 2008 bis zum Ende 2009 von uns Darlehen im Wert von 21 Milliarden Euro gewährt wurden, von denen aktuell bereits 16 Milliarden ausgegeben wurden. Darüber hinaus sind mit Ende des letzten Jahres bereits mehr als 90 % dieser Darlehen bereits an Klein- und Mittelbetriebe vergeben worden.
Aus diesem Grund denke ich, dass wir auf diese Weise eine entscheidende Unterstützung liefern können, indem wir über Geschäftsbanken gehen und, wie Frau Győri betont hat, dabei nicht nur die traditionellen Geschäftsbanken als Intermediäre nutzen, sondern auch regionale Banken und Sparkassen mit einbeziehen. Der Bereich unserer Intermediäre ist also nun breit gefächert.
Wir versuchen auch eng und in Form von gemeinsamen Maßnahmen mit unserer Nebeninstitution, dem Europäischen Investitionsfonds, zusammenzuarbeiten, weil dieser Fonds ebenso in der Lage ist, Garantien für das den KMU gewährte Darlehensportfolio zu übernehmen. Von Frau Auconie ist ein sehr spezielles Beispiel für diese Beteiligung gegeben worden, und ich bin ihr für ihre unterstützenden Worte in dieser Hinsicht dankbar.
Die zweite Geschäftspriorität, für die Sie sich sehr interessieren, ist natürlich die Konvergenz und ich kann Ihnen bestätigen, dass die Europäische Investitionsbank sich bemüht, Ihre Geschäfte und Maßnahmen in den so genannten Konvergenzregionen weiter auszubauen. Und so können Sie feststellen, dass im Jahre 2009 unser Darlehensvolumen mehr in den neuen Mitgliedstaaten angewachsen ist als in den alten. Dies ist Teil unserer entschlossenen Bemühung, dabei zu helfen, die Kluft zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu verringern, weil es in der Tat genau das ist, was den Geist der Konvergenz ausmacht.
In diesem Zusammenhang ist es, wie insbesondere von Frau Kadenbach und Herrn Czarnecki betont wurde, wichtig, eine gute Zusammenarbeit mit der Kommission in Bezug auf die Verwendung der Strukturfonds zu haben, und ich kann Ihnen sagen, dass dies auch in der Tat so der Fall ist.
Darüber hinaus haben wir mit der Kommission die folgenden verschiedenen gemeinsamen Programme auf den Weg gebracht: JASPERS, für die Bereitstellung von technischer Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten, die gegebenenfalls für Fördermittel aus den Strukturfonds in Frage kommen. JEREMIE, was im Kern darauf abzielt, die Strukturfonds in Finanzinstrumente mit umlaufendem Charakter umzuwandeln (wir können dieselben Summen mehrmals benutzen). Und schließlich noch JESSICA, was auf derselben Idee beruht und die Strukturfonds für die Finanzierung im Bereich der Stadtsanierung einsetzt.
Die dritte Geschäftspriorität ist die Energie und der Kampf gegen den Klimawandel. Wir werden vielleicht noch die Gelegenheit haben, dies mehr im Detail zu diskutieren, aber ich kann Ihnen versichern, dass es unsere Motivation ist, erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Übereinstimmung mit der auf europäischer Ebene eingeführten Strategie zu fördern.
Von Herrn Lamberts sind Zahlen für den Zeitraum von 2002 bis 2008 genannt worden, wenn Sie sich jedoch die jüngsten Zahlen einmal ansehen, vor allem die von 2009, so werden Sie feststellen, dass die Verhältnisse dabei sind, sich umzukehren, weil wir in 2009 Energieprojekte im Wert von mehr als 4 Milliarden Euro finanziert haben, was mehr als 70 % unserer Finanzierungsausgaben für die Energieerzeugung entspricht.
Die Absicht ist, diese Umkehrung der Verhältnisse weiter zu verfolgen, indem in noch größerem Umfang Mittel für erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn Stavrakakis bedanken, der in seinem Redebeitrag das ELENA-Programm angesprochen hat, was ebenso ein gemeinsames Programm mit der Kommission ist und technischen Beistand in dem Bereich der Energieeffizienz leistet.
Um noch bei der Energie zu bleiben, möchte ich Frau Benarab-Attou sagen, dass wir die Wahl der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mischung der jeweiligen Strategien respektieren. Wenn ein Mitgliedstaat sich für die Nutzung von Kernenergie entscheidet, ist es nicht Angelegenheit der EIB, dem zu widersprechen, aber ich bestätige, dass wir im Fall von Jordanien ausschließlich über die Finanzierung erneuerbarer Energien debattieren.
Ich werde mich nun kurz fassen und auf ein paar Aspekte in Bezug auf Aufsicht und Verwaltung zu sprechen kommen. Zur Aufsicht hat sich Herr Audy ausgesprochen, und er kennt unsere Haltung: Wir sind vollkommen offen, wir werden bereits in einem großen Umfang von einem unabhängigen Prüfungsausschuss durch den Europäischen Rechnungshof, wenn wir den europäischen Haushalt einsetzen, und durch OLAF und durch den Europäischen Bürgerbeauftragten beaufsichtigt. Ich denke, dass wir bereits die am besten beaufsichtigte internationale Finanzinstitution sind.
In diesem Sinne erkenne ich die Tatsache an, dass die Aufsicht von Banken sinnvoll sein kann und wir sind aus diesem Grund völlig offen für mögliche Vorschläge diesbezüglich, insbesondere durch die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde.
Was Basel III angeht, so möchte ich Herrn Rübig einfach sagen, dass wir die Arbeit aufmerksam verfolgen. Es ist aber derzeit noch zu früh, um die möglichen Auswirkungen bewerten zu können, weil wir uns gerade erst in der Konsultierungsphase über Basel III befinden und bisher noch nicht über die Parameter entschieden worden ist.
Was die Offshore-Finanzzentren angeht, so möchte ich Herrn Geier sagen, dass dies etwas ist, woran wir sehr interessiert sind. Wenn er den Wunsch hat, könnten wir unsere neue Strategie genauer erklären, wobei es wirklich unsere Hauptüberlegung ist, Steuerhinterziehung beim Einsatz von Offshore-Finanzzentren zu unterbinden.
Abschließend möchte ich noch auf einen speziellen Punkt zu sprechen kommen, der von Herrn Schmidt angeführt wurde. Er hat Recht - wir müssen noch Fortschritte machen, wenn es um die Gleichberechtigung der Geschlechter geht. Die Zahl, die er zitiert hat, bezieht sich jedoch lediglich auf das Personal im Führungsbereich. Es ist jedoch auch wahr, dass in der EIB zu wenige Führungspositionen mit Frauen besetzt sind. Wir haben einen Aktionsplan entwickelt und wir hoffen, damit die Situation in den kommenden Jahren korrigieren zu können, aber ich möchte ihm auf jeden Fall unseren diesbezüglichen Willen zusichern. Wir wollen eine Situation verbessern, die so, wie sie sich heute darstellt, nicht akzeptabel ist.
Olli Rehn
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Ihnen für eine sehr professionelle und konstruktive Aussprache und Herrn Deutsch für seinen ausgezeichneten Bericht danken.
Ich möchte in dieser Angelegenheit die folgenden drei Dinge sagen: Erstens bin ich zuversichtlich, dass diese Aussprache und dieser Bericht eine solide Grundlage für die schnelle Annahme des externen Mandats der Europäischen Investitionsbank liefern wird. Dies ist wichtig für uns, weil wir so in der Lage sind sicherzustellen, dass wir die gemeinsamen Zielvorgaben der EU in Bezug auf Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit auch wirksam umsetzen können.
Zweitens ist die Europäische Investitionsbank ein äußerst wichtiger Partner für die Europäische Kommission, insbesondere wenn wir die Ziele von Europa 2020 erreichen wollen, vor allem in den Bereichen nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Die EIB liefert die Schlüssel für die Entwicklung von Infrastruktur, Innovationen und Kleinbetrieben und wir arbeiten eng und nahtlos in diesen Bereichen zusammen.
Viele von Ihnen haben verständlicherweise die Situation in Griechenland angesprochen. Ich habe gestern den Hinterbliebenen und Freunden derjenigen, die ihr Leben in Athen als Folge von Gewalt verloren haben, im Namen der Kommission Beileidsbekundungen übermittelt. Hitzige Auseinandersetzungen sind ein Merkmal von Demokratie, aber Gewalt darf niemals toleriert werden und Verhalten dieser Art muss sehr strikt abgegrenzt werden.
Die Kommission ist aktiv an der Entwicklung eines Stabilisierungsprogramms für die griechische Wirtschaft sowie an der Annahme eines riesigen finanziellen Rettungspakets beteiligt gewesen, um einerseits die Finanzstabilität im gesamten Euroraum zu unterstützen und andererseits die Stabilität der griechischen Wirtschaft sicherzustellen. Wir haben Ende letzter Woche der Eurogruppe ein riesiges finanzielles Rettungspaket sowie ein Stabilisierungsprogramm im Wert von 110 Milliarden Euro insgesamt vorgeschlagen. Die Finanzminister der Eurogruppe haben darauf hin letzten Sonntag unter Bezugnahme eines Vorschlags von Kommission, EZB und IWF eine Entscheidung getroffen. Es war eine schwierige, wenn auch gleichermaßen notwendige und verantwortungsvolle Entscheidung. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die entsprechenden Entscheidungen nun auch schnell von allen nationalen Parlamenten endgültig beschlossen werden. Ich bin mir für meinen Teil sicher, dass wir Ihre Unterstützung erhalten werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Denn es geht hierbei nicht nur um Griechenland, sondern um die Wirtschaft in der gesamten Eurozone. Es ist absolut notwendig, das Buschfeuer in Griechenland im Keim zu ersticken, bevor es sich zu einem Flächenbrand über ganz Europa ausweitet. Ich bin mir sicher, dass wir das erreichen können, aber es bedeutet auch, dass wir verantwortungsvoll handeln müssen. Es ist jetzt nicht an der Zeit, Popularitätspunkte zu sammeln. Es ist Zeit für verantwortliches und entschlossenes Handeln. Der Euro ist nicht bloß eine technische Einrichtung: Er ist vielleicht das wichtigste gemeinsame politische Projekt der Europäischen Union überhaupt.
Tamás Deutsch
Berichterstatter. - (HU) Herr Präsident, Präsident Maystadt, Kommissar Rehn, gestatten Sie mir bitte, dass ich meinen Kollegen, dem Präsidenten und dem Kommissar für diese wertvolle Aussprache meinen Dank ausdrücke.
Bevor es zur Abstimmung kommt, erlauben Sie mir, dass ich am Ende mehrerer Monate voll gründlicher und meiner Meinung nach wertvoller Vorbereitungsarbeit noch drei Bemerkungen mache. Wie Montecuccoli bereits vor mehreren hundert Jahren gesagt hat, erfordert ein erfolgreicher Krieg, das Führen eines erfolgreichen Krieges, Geld, Geld und nochmals Geld. Es ist klar, dass wir, um die wirtschaftlichen Probleme, die uns alle betreffen, lösen zu können, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und nochmals Arbeitsplätze schaffen müssen. Es ist wichtig, dass die Europäische Investitionsbank dies stets als ein entscheidendes Ziel angesehen hat und die heutige Aussprache bestärkt uns alle in der Tatsache, dass sie auch weiterhin an der Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat festhält, um diese Ziele zu erreichen.
Ich denke, dass die Kommentare meiner Kollegen, in denen sie die Europäische Investitionsbank dringend gebeten haben, den Mitgliedstaaten, die von der Krise am meisten betroffen sind, mehr Aufmerksamkeit zu schenken, sehr wichtig sind. Ich glaube, dass wir auch in dieser Hinsicht auf offene Ohren stoßen.
Und nicht zuletzt, was das externe Mandat der Europäischen Investitionsbank betrifft, so denke ich, dass die hier in der Plenardebatte die dazu gemachten Kommentare, in denen die Bedeutung der Bereitstellung von Unterstützung und Krediten für europäische Länder, die an die EU grenzen, hervorgehoben wurde, auch sehr wichtig sind. So sind beispielsweise die Ukraine und die Balkanregion angesprochen worden. Und dies ist auch meine Meinung. Erlauben Sie mir zum Abschluss und am Ende dieser Aussprache nun noch die Namen zweier Herren zu erwähnen. Bei solchen Gelegenheiten sind es in der Regel die Leiter der Institutionen, die das Lob erhalten. So möchte ich natürlich auch Herrn Präsident Maystadt für die bisher geleistete Arbeit danken, aber ich möchte mich darüber hinaus auch bei Herrn de Crayencour und Herrn Brito für ihre Arbeit bedanken, die sich als hervorragende Partner des Europäischen Parlaments erwiesen haben. Und nicht zuletzt möchte ich auch meinen Kollegen für ihre Zusammenarbeit danken. Es ist eine gemeinsame Anstrengung gewesen und der Erfolg wird ebenso gemeinsam gefeiert.
Der Präsident
Herr Hans-Peter Martin hat aufgrund persönlicher Ansprache um das Wort gebeten. Sein Landsmann, Herr Hölzer, hat sich auf Herrn Hans-Peter Martin, seine Vergangenheit und sein Verhalten, bezogen und er hat nun gemäß Artikel 15 das Recht, darauf zu antworten.
Diese Redebeiträge in Bezug auf persönliche Ansprachen dürfen jedoch nicht in ein Pingpong-Match ausarten, bei dem der eine auf den anderen anspielt und dieser sich wiederum auf den Ersten bezieht. Aus diesem Grund werde ich die Angelegenheit nach Herrn Martins Beitrag als vollständig gelöst betrachten. Herrn Martin wird eine Minute Redezeit gewährt und ich fordere ihn auf, sich strikt an Artikel 151 zu halten, da ich ihm nach genau einer Minute das Wort entziehen werde.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! In der Tat ist es traurig, dass ich das Plenum überhaupt damit befassen muss. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Herr Mölzer die Unwahrheit gesagt hat. Jawohl, er hat mich hier am Heraufweg einen Psychopathen genannt! Jawohl, er hat mich im vergangenen Jahr des Öfteren in die Psychiatrie verwiesen! Das ist die Methode, wie Rechtsradikale arbeiten. "H.C. Strache ist für mich ein Nazi", hat der sozialdemokratische Fraktionsführer im vergangenen Jahr gesagt. Das ist der Mann, dessen Partei Herr Mölzer angehört und mit dem er eng zusammenarbeitet.
Ich glaube wirklich, dass auf der Basis dessen, was wir hier immer wieder erleben, uns nicht nur diese Auseinandersetzungen um die Wirtschaftskrise, die Finanzkrise und das, was man schon einen Geldkrieg nennen kann, beschäftigen müssen, sondern auch das gefährliche Auferstehen der Rechtsradikalen - und wenn Sie hier hinten sitzen würden, Herr Präsident, mit Ihrer politischen Vergangenheit, würden Sie merken, welche gefährlichen Tendenzen da schon wieder in Ungarn, in Österreich und so weiter zum Vorschein kommen. Wehret den Anfängen!
Der Präsident
Die Debatte ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet heute um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
Liam Aylward
(GA) Die Europäische Investitionsbank hat eine maßgeblich entscheidende Rolle in Bezug auf die Klein- und Mittelbetriebe inne, die versuchen, die derzeitige Wirtschaftskrise zu überwinden. Klein- und Mittelbetriebe stellen einen Beschäftigungsanteil von 70 % in Europa und spielen als Folge daraus im Betrieb der europäischen Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Die größte Schwierigkeit, vor der diese Betriebe derzeit stehen, ist, Zugriff auf Finanzierungen und Kapital zu erhalten. Die zentrale Rolle der EIB im Hinblick auf die Bereitstellung von Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe ist nur zu begrüßen und die Bank sollte in ihren Bestrebungen unterstützt werden. Für den Zeitraum von 2008 bis 2011 sind 30 Milliarden Euro für Klein- und Mittelbetriebe vorgesehen und mehr als 50 000 Unternehmen in der EU haben im Jahr 2009 von der Finanzierung durch die EIB profitiert.
Ich begrüße die im Bericht gemachten Empfehlungen in Bezug auf die Verbesserung der Transparenz des Systems, wodurch Darlehen über Finanzintermediäre der EIB vergeben werden. Die Finanzintermediäre sind angehalten, diese Darlehen an Kleinbetriebe weiterzugeben. Dabei muss jedoch das Kontrollsystem der Bank im Hinblick auf diese Darlehen noch verbessert werden, um die Wirksamkeit dieser Darlehen auch gewährleisten zu können.
Jim Higgins
Ich weiß die anhaltende Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Irland während der Wirtschaftskrise wirklich sehr zu schätzen. So hat die EIB auf bewundernswerte Weise auf die ernsthaften Liquiditätsengpässe und die schwierigen Kreditbedingungen, die zu ernsthaften Problemen bei der Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) und einem schwindenden Vertrauen in die Finanzmärkte geführt haben, reagiert. Die EIB hat darüber hinaus auch eine wichtige Rolle im Europäischen Konjunkturprogramm gespielt, insbesondere was die erweiterte Finanzierung von KMU, Energie aus erneuerbaren Ressourcen und den sauberen Verkehr angehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EIB bei ihrer Kreditvergabepolitik in Bezug auf die KMU, bereit ist, größere Risiken einzugehen, um den KMU den Zugriff auf Kapital für risikoreichere Projekte zu gewähren. Die EIB hat an Irland im letzten Jahr 1,02 Milliarden Euro für sechs Operationen ausgeschüttet, was dem höchsten jemals in Irland erreichten Niveau entspricht. Ich begrüße die Tatsache, dass Banken, die als Intermediäre fungieren, vertraglich dazu verpflichtet sind, den KMU Darlehen in einer Höhe, die mindestens doppelt so hoch wie die von der EIB empfangenen Summe ist, zu gewähren, um damit sicherzustellen, dass die Vorteile, die sich aus der EIB-Finanzierung ergeben, auch an die KMU weitergegeben werden. Diese Regelung muss jedoch aufs Genaueste kontrolliert werden, da viele KMU in Irland Probleme haben, von irischen Banken die EIB-Darlehen auch tatsächlich zu beziehen.
Czesław Adam Siekierski  
Im Jahre 2008 hat die Europäische Investitionsbank ihren 50. Geburtstag feiern können. Während dieses ganzen Zeitraums hat sie dabei in beachtlichem Maße zum Ausbau von Integration, einer ausgeglichenen und anhaltenden Entwicklung sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kohäsion beigetragen, indem sie Investitionsprojekte in Europa unterstützt und Darlehen unter Einsatz der Finanzmärkte sowie der eigenen Geldmittel an den öffentlichen und den privaten Sektor vergeben hat. Das Jahr 2008 markiert zudem den Beginn einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich verheerend auf die europäische Wirtschaft ausgewirkt hat. In Zeiten begrenzter Liquidität, strengerer Kreditvergabepolitk und Kapitalbeschränkungen ist die EIB zum Retter zahlreicher gefährdeter Investitionen und Projekte geworden. Als Reaktion auf die Krise hat die EIB ihr Darlehensvolumen für Unternehmen 2008 drastisch gesteigert. Dies war vor allem für den Sektor der KMU, der außergewöhnlich hart von der Krise getroffen wurde, besonders wichtig. Angesichts strikter Auflagen für einen Zugriff auf Kapital von Banken, die selbst in Problemen versanken, war die EIB für sie die letzte Hoffnung. Die positive Rolle, die die EIB in der Krise gespielt hat, ist deshalb über jeden Zweifel erhaben. Es wäre jedoch sicherlich sinnvoll, darüber nachzudenken, wie die den Banken zur Verfügung stehenden Ressourcen noch besser genutzt werden können. Der beste Weg, dies zu erreichen, wäre eine Vereinfachung der komplizierten Bürokratie und das Schaffen klarer Verfahren.
