
Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, ich hätte einen Punkt zur Geschäftsordnung: Am 12. Mai habe ich Ihnen hier in der Versammlung eine Frage über das Verfahren einer Ausschreibung gestellt, und Sie haben mir damals gesagt: Das gehört nicht in die Plenarversammlung, diese Frage müssen Sie schriftlich stellen. Ich habe das noch am gleichen Tag getan. Seitdem sind gut sechs Wochen verstrichen, sieben Wochen alles in allem. Die Frist ist also seit langem verstrichen. Ich habe Ihnen dieselbe Frage noch einmal in Straßburg gestellt, und Sie haben mir immer noch nicht darauf geantwortet. Deshalb hätte ich heute gerne eine Antwort.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Plooij-Van Gorsel. Die Antwort auf Ihre Frage wird derzeit von den Dienststellen vorbereitet. Wie Sie wissen, bedürfen die Antworten der Zustimmung des Präsidiums.
Die Antwort auf Ihre Frage wird dem Präsidium bei der ersten sich bietenden Gelegenheit vorgelegt. Ich hoffe, daß dies am 10. Juli der Fall sein wird und daß Sie Ihre Antwort noch vor der nächsten Plenartagung in Straßburg erhalten.

Begrüßung
Der Präsident
Eine Delegation der Fraktion der flämischen Christlichen Volkspartei (CVP) im belgischen Abgeordnetenhaus verfolgt diese Aussprache von der Ehrentribüne aus. Gestatten Sie mir, sie im Namen des Parlaments willkommen zu heißen und ihren Besuch als weiteren sichtbaren Beweis für die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten zu begrüßen.

Europäischer Rat vom 16./17. Juni -
Niederländische Präsidentschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht des Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni in Amsterdam und-die Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten über die halbjährliche Tätigkeit der niederländischen Präsidentschaft.
Kok
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, ich bin sehr froh über die Gelegenheit, heute unter Ihnen zu weilen, um über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Amsterdam zu berichten und darüber, wie wir anderen vorrangigen Anliegen, die während unserer Präsidentschaft auf der Tagesordnung standen und die wir vor sechs Monaten mit Ihnen erörtert haben, konkret Gestalt verleihen konnten. Schließlich geht es um mehr als den Amsterdamer Gipfel, so wichtig und kennzeichnend dieser auch ist.
Herr Präsident, unsere Aufgabe als Ratspräsident stand im Zeichen der Herausforderungen, mit denen unser Europa an der Schwelle des neuen Jahrhunderts konfrontiert wird. Damit meine ich das rechtzeitige und solide Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion und die Erweiterung der Europäischen Union. Es gab noch einen Grund, weshalb eine Anpassung des Vertrags von Maastricht benötigt wurde. Die Europäische Union ist schließlich eine Union von Bürgern für Bürger, daher standen bei den Erörterungen, die in Amsterdam zum Abschluß kamen, also auch deren Erwartungen und Besorgnisse im Mittelpunkt der in Amsterdam abgerundeten Debatten.
Lassen Sie mich das Ergebnis des Europäischen Rates von Amsterdam folgendermaßen zusammenfassen: Wir haben dort einen positiven Fortschritt auf dem Wege zu einem Europa verbucht, in dem zugleich den Menschen, dem Markt, der Währung und der Umwelt Rechnung getragen wird. Auch ein unumkehrbarer Schritt hin zu einem ungeteilten Europa ist durch die ungeahnten neuen Möglichkeiten, die sich 1989 boten in die Wege geleitet worden. Außer der Vorbereitung des Amsterdamer Gipfels gab es viele andere interne und externe Aufgaben, die unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nahmen und denen sich die Präsidentschaft mit Vergnügen gewidmet hat.
Wir hätten jedoch keine erfolgreiche Ratspräsidentschaft ausüben können ohne die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit all den Teilnehmern am europäischen Integrationsprozeß. Dabei möchte ich in erster Linie die Zusammenarbeit mit diesem Haus erwähnen, Herr Präsident. Das Zustandekommen des Vertrags von Amsterdam ist auch Ihrer so wesentlichen und lebhaften Beteiligung zuzuschreiben.
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission war sehr gut, und auch die konstruktive und intensive Unterstützung, die das Sekretariat des Rates der Präsidentschaft gegeben hat, bedarf ausdrücklicher Erwähnung. Dazu kommt, daß ein Ratspräsident natürlich sehr stark von dem abhängt, was ihm seine Vorgänger hinterlassen haben. Die Iren haben uns im Anschluß an die Arbeit der Italiener solide Startblöcke in Form der Vertragsentwürfe von Dublin II gegeben, so daß wir auf dieser irischen Grundlage weiterbauen konnten.
Erlauben Sie mir jetzt einen etwas detaillierteren Rückblick auf die Ergebnisse der Regierungskonferenz. Der Text, den wir im Oktober unterzeichnen sollen, entspricht nicht in allen Punkten den Vorstellungen der niederländischen Präsidentschaft, trotzdem besteht meines Erachtens keine Veranlassung, mit dem dennoch Erreichten insgesamt unzufrieden zu sein. Ich bin froh, daß dieser Vertrag in vielerlei Hinsicht einen Fortschritt auf dem Wege zu einem besseren Europa darstellt, einem demokratischeren, schlagkräftigeren und vor allem auch menschlicheren Europa. Ich möchte hier eine Anzahl Punkte besonders hervorheben.
Generell möchte ich betonen, ist die Qualität der europäischen Verwaltung verbessert worden, und zwar rein konkret, was die Form der neuen Vertragsartikel für eine verstärkte Politik betrifft, aber auch institutionell. Demokratie und Transparenz bilden die Schlüsselbegriffe dabei.
Ich möchte auf die wesentliche Verstärkung der gesetzgebenden Rolle des Europäischen Parlaments hinweisen. Hierbei ist dreierlei erwähnenswert. Erstens, daß die aus demokratischer Sicht unbefriedigende Verfahrensweise der Zusammenarbeit praktisch vollkommen gestrichen worden ist und mit Ausnahme der EWU durch ein Verfahren der Mitentscheidung ersetzt wurde. In Zukunft werden das Europäische Parlament und der Rat bei Gemeinschaftsregeln vollkommen gleichberechtigte Gesetzgebungspartner sein. Zweitens ist das Verfahren der Mitentscheidung erheblich vereinfacht worden, vor allem durch die Abschaffung der vom Europäischen Parlament monierten dritten Lesung. Drittens gilt das Mitentscheidungsverfahren auch für die neuesten Bestimmungen des Gemeinschaftsvertrags, also die in Amsterdam eingeführten Bestimmungen.
Auch in dem Bereich, der bislang unter den dritten Pfeiler fiel, ist die Rolle des Parlaments verstärkt worden. Für den Personenverkehr hat man sich auf einen Kurs hin zu einer gemeinschaftlichen Vorgehensweise entschieden. Bislang hatte das Europäische Parlament auf diesem Gebiet keine nennenswerte Funktion ausgeübt. In dem neuen Vertrag wurde ein Ansatz zur Veränderung beschlossen, wobei dem Europäischen Parlament ein formelles Konsultationsrecht zugestanden wird, das heißt Anspruch auf ausreichende Information. Es ist gelungen, an dem geltenden Haushaltsrecht festzuhalten.
Endlich wurde auch dem Thema "transparente Verwaltung" auf europäischer Ebene Gestalt verliehen. Das geschieht in allererster Linie durch das bereits erwähnte Vereinfachen der Entscheidungsverfahren und zweitens durch den Beschluß, die Verträge der Gemeinschaft für Laien durchschaubarer zu machen. Eine Menge veralteter Vorschriften soll entfernt werden, und es soll möglichst bald nach der Regierungskonferenz ein lesbarerer, konsolidierter Vertragstext herauskommen. Bei der Transparenz geht es vor allem um Information der Öffentlichkeit und ihren Zugang zu Unterlagen bei den Gemeinschaftsorganen. Dieses Prinzip wird in den Vertrag aufgenommen und soll von den Organen gemeinsam weiter ausgearbeitet werden.
Es handelt sich dabei um Angelegenheiten, die den Bürger direkt betreffen, als Arbeitnehmer, als Verbraucher und als Nutznießer einer besseren Umwelt. Die Europäische Gemeinschaft soll im Bereich wichtiger Politiken verstärkt werden, wobei die Aufnahme des sozialen Kapitels Vorrangstellung einnimmt. Somit wird eine Anomalie der Vergangenheit abgeschafft und eine solide Grundlage für die sozial-ökonomische Entwicklung Europas geschaffen. Aber diese Einfügungen sind nicht das einzige. Der Vertrag ist in etlichen Punkten merkbar verstärkt worden. Ich denke dabei an die neue Grundlage für ein Eingreifen der Union bei der Anti-Diskriminierung sowie der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; zugleich möchte ich die Bestimmung über die Bekämpfung sozialer Ausschließung erwähnen und den Hinweis auf sozial-ökonomische Grundrechte.
Anschließend bitte ich Sie um besondere Aufmerksamkeit für die Vorrangstellung, die der Beschäftigungspolitik eingeräumt wurde. Die Massenarbeitslosigkeit ist das auffälligste gesellschaftliche und wirtschaftliche Problem, mit dem Europa zu kämpfen hat. Der Vertrag enthält einen neuen Titel, der einen Rahmen für die Aktionen der Union zur Verstärkung und Ergänzung einzelstaatlicher Politiken bilden soll. Die Mitgliedstaaten sollen vereint mit der Union eine schlagkräftigere und vor allem koordiniertere Politik führen. Es wird Empfehlungen geben, damit einzelne Mitgliedstaaten auch in diesem Politikbereich mehr leisten und auch die Möglichkeit von Anreizen unter Beachtung der haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen ist vorgesehen. Ich werde gleich noch mehr dazu sagen.
Auf den gemeinschaftlichen Ansatz im freien Personenverkehr habe ich bereits hingewiesen. Die Präsidentschaft hat sich für einen beschleunigten und bedingungsloseren Ansatz eingesetzt. Dennoch gilt auch hier die Devise count your blessings . Das Umsatteln auf den Gemeinschaftspfeiler das in Maastricht noch nicht möglich war ist diesmal wirklich gelungen. Damit verbinden sich direkte Vorteile wie: Anwendung des gemeinschaftlichen Instrumentariums, Veröffentlichung von Vorschlägen, eine verstärkte Rolle für den Gerichtshof, das Europäische Parlament und die Kommission sowie die Wiederherstellung des Zusammenhangs zwischen den vier Freiheiten. Aber auch indirekte Vorteile in Form einer Möglichkeit, sich langfristig weiterentwickeln zu können, sind damit verbunden. Des weiteren wurden die Schengener Errungenschaften mit einbezogen und somit eine Grundlage für die Fortsetzung dieser fruchtbaren Zusammenarbeit im Rahmen der Union geschaffen.
Was die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, so bietet der Vertrag eine Reihe Instrumente zugunsten des Fortschritts, keine radikale Vergemeinschaftung, dafür aber Möglichkeiten der Verbesserung in dreierlei Hinsicht: erstens bessere Vorbereitung der Politiken, zweitens Entscheidungsbildung und drittens Vereinfachung bei der Inkraftsetzung.
Die Vorbereitung der Politiken wird durch die Errichtung einer Planungs- und Analysestelle tiefgreifender und auch qualitativ verbessert werden. Die Entscheidungsbildung im Rahmen der GASP wird schnittiger gestaltet, indem die Möglichkeit einer konstruktiven Stimmenthaltung vorgesehen wird und obendrein dadurch, daß unter gewissen Umständen Mehrheitsbeschlüsse möglich sein sollen. Schließlich wird der Hohe Repräsentant bei der GASP für eine Verstärkung der Durchführung sorgen.
Was das Budget der GASP betrifft, so möchte ich schließlich meine Genugtuung über das mit Ihnen erreichte interinstitutionelle Abkommen zum Ausdruck bringen. Dafür bin ich Ihnen, Herr Präsident und den vornehmlich betroffenen Abgeordneten dieses Hauses sehr verbunden. Das interinstitutionelle Abkommen stellt eine gute Grundlage für eine fruchtbare Zusammenarbeit des Parlaments mit dem Rat dar.
Was die wichtige Frage der institutionellen Reformen betrifft, so verweise ich Sie auf die Beschlüsse zu einer Reform der Kommission. Die Position des Kommissionspräsidenten wird mit einer vom Parlament gebilligten Ernennung verstärkt. Der Präsident kann in Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten sein Kollegium ernennen und während seiner Amtszeit Leitlinien für dies Kollegium vorschreiben. Ich bedaure, daß die Regierungskonferenz noch keinen klaren Beschluß über die zukünftige Stimmengewichtung im Rat im Hinblick auf die Zusammensetzung der Kommission hat treffen können, ein Thema, zu dem jedoch bereits Grundsatzbeschlüsse getroffen wurden. Was die Stimmengewichtung im Rat angeht, so werden vor der nächsten Erweiterung noch ein paar wichtige Entscheidungen fallen müssen. Im Hinblick auf die institutionellen Fragen verweise ich Sie auch auf die vermehrten Befugnisse des Europäischen Rechnungshofs im Interesse der Betrugsbekämpfung und einer besseren Verwaltung der Gemeinschaftsmittel durch die Organe und die Mitgliedstaaten. Auch der Europäische Gerichtshof erhält mehr Ermächtigungen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Möglichkeit lenken, das Auftreten der Organe an den Grundrechten zu testen.
Schließlich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu dem Thema einer verstärkten Zusammenarbeit Flexibilität. Ich halte die Gestaltung dieses Themas für ausgewogen. Einerseits wird eine schlagkräftige Entscheidungsbildung gewährleistet, und zwar prinzipiell durch qualifizierte Mehrheit; zweitens sieht das Verfahren ausreichende Sicherheiten vor, um einer leichtfertigen Anwendung vorzubeugen. Dabei ist zum Zweck der Flexibilität dieses Gemeinschaftspfeilers eine zentrale Bewertungsfunktion für die Kommission vorgesehen. So gehört es sich auch, denn die Kommission hütet die Verträge. Das macht den Eckpfeiler der gemeinschaftlichen Rechtsordnung aus.
Alles in allem habe ich den Eindruck, daß in Amsterdam eine Reform des Unionsvertrags stattgefunden hat, die trotz Zugeständnissen an die ursprünglichen Zielsetzungen in jeder Beziehung der Mühe wert war.
Damit sind die hauptsächlichsten Vorbereitungen für die Wirtschafts- und Währungsunion jetzt abgeschlossen. Ich beziehe mich auf das Zustandekommen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Übereinstimmung im Hinblick auf das Wechselkurssystem, EWS II, das ab der dritten Stufe in Kraft treten soll, und den Rechtsrahmen für den EURO. All das bedeutet, daß in der Tat wesentliche Schritte zur Einführung der EWU ab 1. Januar 1999 unternommen worden sind. Es wird noch viel praktische Arbeit geben, und dabei sind natürlich klarere Informationen nötig. Aber aufgrund dieser Beschlüsse und angesichts der großen Bemühungen, die stattgefunden haben, um eine nachhaltige Konvergenz zu erreichen, bin ich voller Vertrauen, daß wir auf dem Wege zu einer rechtzeitigen Einführung eines stabilen EURO sind. Diese Einheitswährung ist von großer Bedeutung, aber natürlich kein Selbstzweck. Bei der EWU handelt es sich um Menschen, Währung und Markt als einheitliche Ganzheit. Darüber konnten wir in Amsterdam wichtige Beschlüsse treffen, indem zusammen mit dem Beschluß über einen Stabilitäts- und Wachstumspakt auch eine Resolution über Wachstum und Beschäftigung verabschiedet wurde.
Ein gut funktionierender Binnenmarkt und eine gesunde makro-ökonomische Lage sind wesentliche Voraussetzungen für die Beschäftigung. Was das betrifft, bilden die Einheitswährung und der einheitliche Binnenmarkt ein entscheidendes Ganzes. Das sollte jedoch im Zusammenhang mit der Ausgewogenheit betrachtet werden, die zwischen dem monetären, dem wirtschaftlichen und dem sozialen Europa bestehen muß. Ein solches Gleichgewicht zu erreichen, war der springende Punkt unserer Beschlüsse in Amsterdam.
Die Mitgliedstaaten sind und bleiben in erster Linie für die Beschäftigungspolitik verantwortlich, aber sie können viel mehr voneinander lernen und viel besser zusammenarbeiten. Des gleichen können auch auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit einer gesunden monetären und makro-ökonomischen Politik wirksame Anstöße zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gegeben werden, nicht mit mehr Geld, sondern durch den besseren Einsatz der einzelnen schon vorhandenen Instrumente und, wie gesagt, indem man einander Gehör schenkt, voneinander lernt und zusammenarbeitet. Das neue Beschäftigungskapitel im Vertrag von Amsterdam, die zuvor genannte Resolution über Beschäftigung und Wachstum sowie das Zustandekommen einer wahren Sozialpolitik auf europäischer Ebene stellen vereint eine gute Ergänzung der EWU dar.
Neben der Regierungskonferenz und der EWU haben die Vorbereitungen auf eine Erweiterung der Union um Mittel- und Osteuropa und Mittelmeerstaaten einen großen Teil unserer Tagesordnung beansprucht. Diese Erweiterung muß gut vorbereitet werden, das heißt, daß sich die betroffenen Länder, aber auch wir selbst gut darauf vorbereiten müssen. Es gilt, Brücken zu schlagen zwischen Ländern und Menschen, damit auf diesem Weg einem ungeteilten Europa Gestalt verliehen wird. Das haben wir zu tun versucht, indem wir den strukturierten Dialogen mit den Anwärterstaaten möglichst viel Inhalt gegeben haben. Wir haben in enger Konsultation mit der Kommission und nach vorheriger Erörterung mit den Anwärterstaaten bei jeder Verhandlung nur ein oder zwei Themen ausgewählt, auf die man sich gründlich konzentrieren konnte. Auf diese Art und Weise hat es auf breiter Front Konsultationen gegeben, wobei Themenbereiche erforscht wurden, die von der Vorbereitung auf den Binnenmarkt bis hin zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit reichten; es hat also ein wirklicher Gedankenaustausch stattgefunden und eine freiere Debatte mit Tiefgang. Wir halten einen inhaltsreichen Dialog mit den Anwärterstaaten nicht nur für wichtig, weil er der technischen Qualität des Beitritts nützt, sondern auch zur Verstärkung der Plattform in manchen der betroffenen Länder. Wir haben den Eindruck, daß unsere assoziierten Partner diesen Ansatz schätzen. Wir werden morgen bei der Zusammenkunft mit den Anwärterstaaten einerseits über die Ergebnisse von Amsterdam berichten und zugleich das Vertrauen in eine Zukunft stärken, in der wir gemeinsam ein ungeteiltes Europa konkret gestalten werden.
Das gute Funktionieren des Binnenmarkts ist und bleibt entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unser Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung und dadurch auch entscheidend für die europäische Integration gemeinhin. Das ist der Grund, weshalb dieses Thema obenan auf unserer Tagesordnung gestanden hat. Die Kommission hat auf der Grundlage der Debatten im Binnenmarkt-Rat und ECOFIN-Rat ein Aktionsprogramm mit vier strategischen Zielsetzungen entworfen, nämlich wirksamere Vorschriften, die Inangriffnahme von Störungen auf dem Markt, die Abschaffung sektorieller Behinderungen und schließlich mehr Vorteile für die Bürger durch den Binnenmarkt. Der Europäische Rat hat diesen Aktionsplan mit aller Kraft unterstützt. Wir hoffen, daß die Gesetzesvorschläge, die im Rahmen dieses Plans verabschiedet werden müssen, unverzüglich Zustimmung finden.
Die Bemühungen um mehr Ausgewogenheit zwischen Markt und Umwelt verlangen weiterhin unser aller Einsatz. Deshalb sind wir auch erfreut, daß neben der stärkeren Verankerung und Integration der Umweltschutzpolitik im europäischen Rahmen, die der Vertrag von Amsterdam erreicht hat, in der gegenwärtigen Politik wichtige Schritte unternommen wurden. Die Präsidentschaft hat der Problematik klimatischer Veränderungen höchste Priorität zuerkannt. Die Europäische Union hat sich auf einen gemeinsamen Verhandlungseinsatz geeinigt, damit das globale Klimaübereinkommen in Kraft gesetzt werden kann, das im Dezember in Kyoto seinen Abschluß finden soll. Bei diesem Einsatz geht es darum, eine 15 %ige Verringerung der wichtigsten Treibhausgase bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Damit dieses Ziel verwirklicht werden kann, hat die Union mit der Vorbereitung von Maßnahmen begonnen.
Weitere wichtige Schritte im Umweltschutzbereich des vergangenen Halbjahres betreffen die Förderung einer integrierten nachhaltigen Wasserwirtschaft und die Reduzierung luftverunreinigender Emissionen durch den Straßenverkehr.
Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit der Union wurden bedeutende Fortschritte verbucht. Der Europäische Rat von Dublin hat einen allumfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit spezifischen Empfehlungen für einen Zeitplan gefordert. Dieser Auftrag ist von einer Gruppe hochgestellter Personen sehr energisch in Angriff genommen worden. Das Resultat war, daß der Europäische Rat von Amsterdam den Bericht dieser Gruppe billigen und anschließend die Inangriffnahme seiner Umsetzung in Auftrag geben konnte. Der Plan enthält einen breiten Fächer von Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen: Vorbeugung, rechtliche Instrumente, Verbesserungen bei der praktischen Zusammenarbeit, eine gewisse Ausdehnung des Mandats von Europol, steuerliche und finanzielle Aspekte sowie die internationale Zusammenarbeit. Auch bei der Bekämpfung des Drogenhandels wurden Fortschritte verbucht. Der Vorschlag für ein early warning system in bezug auf synthetische Drogen ist verabschiedet worden, und verschiedene Formen praktischer Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und auch außerhalb sind eingeleitet worden.
In diesem Jahr des Rassismus ist es geglückt, ein europäisches Beobachtungszentrum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchzusetzen, das in Wien angesiedelt werden soll. Ich hoffe von Herzen, daß dieses Zentrum im Kampf gegen rassistische Aktionen und Denkmuster, gegen Diskriminierung und Ausschließung und das dadurch verursachte menschliche Leid wirklich etwas leisten kann.
Die Außenpolitik der Union hat uns stark in Anspruch genommen. Die Union unterhält eine immer vielfältigere Palette zunehmend intensiver werdender Beziehungen. Dazu kommt, daß die Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft in den internationalen Beziehungen komplizierter geworden sind. Wir haben als Präsidentschaft versucht, den zahllosen Dialogen der Union mit ihren Partnern soviel Inhalt wie möglich zu geben.
Ich werde nur kurz auf einige wichtige externe Angelegenheiten eingehen.
Die Präsidentschaft hat sich bemüht, der transatlantischen Partnerschaft starke Impulse zu geben, indem sie einerseits kurzfristig konkrete Resultate erbracht hat, um die Nützlichkeit der durch die neue transatlantische Tagesordnung intensivierten Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen, und andererseits durch strukturelle Verbesserungen langfristigere Resultate zu ermöglichen sucht.
Das Gipfeltreffen zwischen der Union und Rußland hat die Beziehungen zu diesem Land gefestigt und verstärkt. Der politische Dialog ist ausgedehnt worden, der Handel zwischen beiden hat in letzter Zeit noch mehr zugenommen, aber Investitionen in Rußland bleiben aufgrund der unsicheren juristischen und wirtschaftlichen Lage immer noch geringfügig.
Der Europäische Rat hat die neue Gründungsakte für eine Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland als fundamentalen Beitrag zu einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur begrüßt.
Gestern hat eine außerordentlich nützliche, konstruktive Begegnung zwischen der Europäischen Union und Japan stattgefunden, bei der wichtige Übereinkommen im Hinblick auf die Fortsetzung des Dialogs getroffen wurden, der sich unter anderem mit Deregulierung und Vertrieb befaßt.
Die Präsidentschaft hat sich stark um den Barcelona-Prozeß bemüht in der Überzeugung, daß Stabilität im Bereich des Euro-Mittelmeerraums nur uns in der Union betrifft. Die Euro-Mittelmeer-Konferenz wurde am 15. und 16. April dieses Jahres in Malta auf politischer Ebene abgehalten und spiegelt das Interesse aller an dem EuroMittelmeerprozeß wider. Dieser politische und sicherheitspolitische Dialog wird nach und nach ausgefüllt.
Die Möglichkeiten einer Euro-Mittelmeer-Freihandelszone, die in etwa gegen das Jahr 2010 vorgesehen ist, sollen einer genaueren Prüfung unterzogen werden; zugleich sollen die gegenseitigen Handelsbeziehungen erleichtert und Investitionen gefördert werden.
Auch soll den sozialen, kulturellen und menschlichen Dimensionen einer solchen Zusammenarbeit mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, wobei ich auch an die Menschenrechte und die Rolle der sogenannten "civil society " denke.
Der Union kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu. Sie hat in guter Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und über ihre wesentlichen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen in der Region eine aktive politische Rolle gespielt, die fortgesetzt werden soll. Ich möchte hier der wichtigen Funktion von Herrn Moratinos, unserem Sonderbeauftragten vor Ort, Anerkennung zollen.
Die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei haben infolge einer Anzahl Entwicklungen während unserer Präsidentschaft neue Impulse erhalten. Im März hat der informelle Rat für allgemeine Angelegenheiten in Apeldoorn der Gestaltung unserer langfristigen Beziehungen zur Türkei besondere Aufmerksamkeit gewidmet; und am 29. April ist der Assoziationsrat zum ersten Mal seit Oktober 1995 wieder zusammengetroffen.
Die Errichtung eines Ausschusses der Weisen, der sich mit ungelösten Konflikten auf territorialer Ebene zwischen Ankara und Athen befaßt, wird hoffentlich einen konstruktiven Beitrag zu den Beziehungen von Griechenland und der Türkei leisten und solcherart auch den Beziehungen zwischen der Türkei und der Union dienen sowie einer Lösung der Zypernfrage.
Die Beziehungen zwischen der Union und Zypern werden durch die Begegnungen im Rahmen des strukturierten Dialogs weiter ausgebaut. In der Zypernfrage haben wir uns als Präsidentschaft um Unterstützung der Vereinten Nationen bemüht, die als hauptverantwortliche Instanz für das Zustandekommen einer Lösung dieser Frage anzusehen ist.
In Ergänzung der politischen Beurteilung der Entwicklungen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien durch den Europäischen Rat, die in den Schlußfolgerungen zum Ausdruck kam, darf ich auf die zustandegekommene kohärente Strategie für diese Region hinweisen. Wir haben im Laufe unserer Präsidentschaft an der Ausarbeitung einer Strategie für die Beziehungen zu den Staaten des ehemaligen Jugoslawien mit Ausnahme von Slowenien, das ein Europa-Abkommen hat, gearbeitet. Das Ergebnis ist ein Dokument mit den genauen Bedingungen, unter denen die Union bereit wäre, ihre Beziehungen zu Kroatien, Bosnien-Herzegowina, der Bundesrepublik Jugoslawien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Albanien zu verstärken.
Die Kommission wird regelmäßig darüber Bericht erstatten, wie diese Staaten die an sie gestellten Bedingungen erfüllen.
Wir haben die besorgniserweckenden Entwicklungen in Albanien von Anfang an genau verfolgt. Als sich die Krise des Landes sehr ausbreitete, hat die Präsidentschaft der OSZE den Weg geebnet, damit ein "coordinating framework " unter der Führung des ehemaligen Kanzlers Vranitsky gebildet werden konnte. Natürlich ist es von größter Bedeutung, daß die kommenden Wahlen, die die Union finanziell und durch Beobachter unterstützt, zu einer stabileren Lage mit einem Mindestmaß an Demokratie, Pluralität und Reformbereitschaft führen.
Herr Präsident, ich komme zum Abschluß. Die europäische Tagesordnung, der so oft zum Vorwurf gemacht wird, sie sei technokratisch und gefühllos, steht in Wirklichkeit in direkter Beziehung zu ihrem politischen Umfeld. Dieses Umfeld wird in sehr starkem Maße durch das politische Klima in den fünfzehn Mitgliedstaaten bestimmt, das heißt die Erwartungen und Bedenken ihrer Bürger. Eine wechselseitige Beeinflussung zwischen den einzelstaatlichen politischen Tagesordnungen und der Brüsseler Tagesordnung drängt sich immer stärker auf. In dieser Verflechtung der Tatsache, daß Europa offensichtlich immer mehr dazu beiträgt, daß Europa auch bei den nationalen Wahlen zum Beispiel immer mehr Einfluß gewinnt ist eine große politische Herausforderung enthalten. Das gilt auch für einen Ratspräsidenten. Diese Herausforderung haben wir auf dem Wege nach "Amsterdam" mit Vergnügen auf uns genommen.
Wenn wir diese sechs Monate in einem breiteren politischen Zusammenhang betrachten, besteht unseres Erachtens bei ihrem Abschluß keinerlei Grund zu Unzufriedenheit. Weder im Hinblick auf die konkreten Ergebnisse, noch den politischen Willen, dieses Europa Schritt für Schritt weiter zu errichten, und ich meine tatsächlich Schritt für Schritt, aber Schritte auf dem rechten Weg.
Wir hoffen, mit dem, was wir erreicht haben, eine nützliche Grundlage für die bevorstehende Luxemburger Präsidentschaft geschaffen zu haben. Wir wünschen Luxemburg von Herzen Erfolg. Unsere Unterstützung steht Ihnen unverzüglich bereit.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident. Gestatten Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, um öffentlich Zeugnis vom Geist der Zusammenarbeit und von dem Entgegenkommen abzulegen, die die niederländische Präsidentschaft gegenüber diesem Parlament zugunsten einer konstruktiven Arbeit im Rahmen der Regierungskonferenz bewiesen hat.

Santer
Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Europäische Rat von Amsterdam hat die Tätigkeit der niederländischen Präsidentschaft, der ich für ihre Dynamik, ihr Engagement sowie ihre Entschlossenheit während der letzten sechs Monate hohe Anerkennung zollen möchte, zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht.
Seit Maastricht bestand mein vorrangiges Ziel darin, die Europäische Union den Bürgern näherzubringen. Der Europäische Rat von Amsterdam hat die Aufgaben, die er zu erfüllen hatte, erfüllt. Die Schlußfolgerungen zur Beschäftigung, zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, zur Umwelt sowie zum Amsterdamer Vertrag zeigen, daß die Sorgen und Anliegen der Bürger auf der Tagesordnung unserer Zusammenkünfte stehen.
Die Schlußfolgerungen zeigen ferner, daß für uns eine neue Etappe in der Geschichte der Gemeinschaft begonnen hat. Daher ist jeder weitere Schritt schwierig, da es dabei um Bereiche gehen wird, die zu den sensibelsten und heikelsten gehören. Wir kommen zwar nur langsam voran, doch gibt es Fortschritte, und das ist die Hauptsache.
Ich beginne mit der Beschäftigung, der die Hauptsorge unserer Bürger gilt. Sind stand auf der Regierungskonferenz, auf die ich später zurückkommen werde, ebenso wie bei den meisten von den Staats- und Regierungschefs behandelten Themen absolut im Mittelpunkt der geführten Beratungen.
Beim Abschluß der technischen Vorbereitungen für die Einführung der einheitlichen Währung hat der Europäische Rat dem Start am 1. Januar 1999 endgültig grünes Licht gegeben; gleichzeitig wurde die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und deren beschäftigungspolitische Ausrichtung verstärkt. Die Fünfzehn haben damit eindeutig ihre Entschlossenheit bekräftigt, den Euro unter den vorgesehenen Bedingungen einzuführen. Die gemeinsame Gestaltung der Euro-Münze ist uns jetzt allen bekannt: der Euro hat nun ein Gesicht! Wie Sie wissen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt in allen seinen Bestandteilen angenommen. Es wurden dazu zwei Entschließungen verabschiedet. In der Entschließung über Wachstum und Beschäftigung wird der Beschäftigung ganz konkret oberste Priorität in der Union eingeräumt.
Hinzukommt das neue Beschäftigungskapitel, das vorzeitig zur Anwendung gelangen wird, sowie die Verstärkung der sozialpolitischen Bestimmungen des Vertrags.
Bis zur Sondertagung des Europäischen Rates, die unter luxemburgischem Vorsitz abgehalten wird, müssen wir alles daran setzen, daß konkrete Maßnahmen zur Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze ergriffen werden. Zwar ist es begrüßenswert, wenn von den Staats- und Regierungschefs hierüber beraten wird, doch müssen Worte in konkrete Taten umgesetzt werden. Hierfür wird von der Kommission mit Unterstützung Ihres Parlaments seit über zwei Jahren gekämpft.
Ferner begrüße ich das vom Europäischen Rat ausgehende positive Signal für die Vollendung des Binnenmarktes, aus der sich wesentliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung ergeben werden. Die Kommission wird darüber wachen, daß die vier strategischen Zielsetzungen des Aktionsplans verwirklicht werden, und zwar fristgemäß. Alle unsere Institutionen müssen sich jeweils für den Teil, der sie betrifft, mobilisieren. Schließlich begrüße ich die rund 90 territorialen Beschäftigungsbündnisse, die demnächst anlaufen sollen und die ebensoviele "Versuchslabors" für die Beschäftigung in der gesamten Union darstellen.
Ich komme jetzt zur Regierungskonferenz. Es ist das dritte Mal, daß ich bei einer Revision des Vertrags von Rom beteiligt bin. Jedesmal endeten die Sitzungen in den frühen Morgenstunden. Achtzehn Stunden ununterbrochen durchzuarbeiten, stellt an sich nichts Außergewöhnliches dar. Verhandlungen an sich waren noch nie leicht, und diesmal, so kann ich sagen, waren sie besonders schwierig und bisweilen sogar enttäuschend. Ich habe wiederholt einen gewissen Mangel an politischem Willen sowie eine besorgniserregende Tendenz festgestellt, rein nationalen Gesichtspunkten den Vorrang zu geben. Zudem wurde vereinzelt versucht, die Schlüsselelemente unseres Gemeinschaftssystems in Frage zu stellen. Solche Versuche konnten glücklicherweise abgewehrt werden.
Verhandlungen sind eine Sache, Ergebnisse eine andere. Haben wir die Ziele erreicht, die wir uns bei Eröffnung der Regierungskonferenz gesetzt hatten? Ist es uns gelungen, die Union zu stärken, damit die Erweiterung unter günstigen Voraussetzungen erfolgen kann?
Vor zwei Wochen habe ich vor Ihnen zu einem von der niederländischen Präsidentschaft vorgelegten Text Stellung genommen, in dem ein Gleichgewicht gefunden wurde, in dem meines Erachtens Ehrgeiz und Realismus miteinander im Einklang standen. Ich hoffte damals, daß von den Staats- und Regierungschefs zusätzliche Anstrengungen für eine Stärkung und Verbesserung dieses Textes unternommen würden. Meine am 11. Juni vor Ihnen zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen haben sich zum Teil als richtig erwiesen: bei dem einen oder anderen Punkt gab es Rückschritte, und was die Vielzahl an Protokollen und Erklärungen 14 Protokolle, 46 Erklärungen betrifft, so handelt es sich hier um einen Rekord, durch den der Vertrag keineswegs etwa verständlicher sein wird.
Wir sollten allerdings objektiv bleiben. Gegenüber dem Vertrag von Maastricht wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Das Endergebnis entspricht, wie eine kurze Prüfung der Ergebnisse zeigt, dem von der Kommission im Februar 1996 dargelegten Standpunkt. Eines der von uns verfolgten Ziele bestand darin, die Union ihren Bürgern näherzubringen, damit sie eine Antwort auf ihre Besorgnisse und Anliegen finden und bei den Ratifizierungsverfahren den neuen Vertrag unterstützen können. In diesem Punkt ergibt sich eine positive Bilanz.
Wie von der Kommission und vom Europäischen Parlament gewünscht wurde, werden in dem neuen Vertrag wichtige bereiche des dritten Pfeilers vergemeinschaftet, und das Schengener Übereinkommen wird in den Vertrag einbezogen. Ich hätte mir gewünscht, daß von den Staats- und Regierungschefs schon jetzt der Schritt zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie zu dem Mitentscheidungsverfahren vollzogen wird, anstatt sich eine Bedenkzeit zu geben. Ich anerkenne zwar, daß es sich hierbei um delikate Bereiche handelt, doch sage ich gleichzeitig denjenigen, die vor einem solchen Schritt zurückschrecken, daß gerade, weil es sich hier um so delikate und entscheidend wichtigen Bereiche handelt, die Europäische Union in der Lage sein muß, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Ich stelle mit Befriedigung fest, daß nach Ablauf der Übergangszeit für das ausschließliche Initiativrecht der Kommission die normalen Vertragsbestimmungen zur Anwendung gelangen werden. Das ist erfreulich. Was die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands betrifft, so hoffe ich, daß gemäß dem Ersuchen des Europäischen Rates die Maßnahmen zur Durchführung des Schengen-Protokolls sobald wie möglich erlassen werden. Für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark konnte eine Lösung gefunden werden.
Im Bereich der Beschäftigung gibt es jetzt ein neues Beschäftigungskapitel sowie eine Rechtsgrundlage für Fördermaßnahmen. Das Sozialprotokoll wurde in den Vertrag aufgenommen, was einen wichtigen Fortschritt darstellt. Der neue Vertrag enthält auch positive Punkte zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie eine Rechtsgrundlage für die Unterstützung der von sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen. Das Europäische Parlament wird an den hier zu treffenden Entscheidungen, die insbesondere die Bürger betreffen, durch Anwendung des Verfahrens der Mitbestimmung beteiligt sein.
Die Verstärkung der Bestimmungen im Bereich der Volksgesundheit und des Verbraucherschutzes wurde in Amsterdam nicht in Frage gestellt. Ich bin besonders erfreut darüber, daß das Europäische Parlament auch bei der Verabschiedung tiermedizinischer und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen eng beteiligt werden soll. Durch die Neufassung von Artikel 100 a werden die Mitgliedstaaten den Besorgnissen und Anliegen ihrer Bürger beim Umweltschutz besser gerecht werden können. Durch die der Kommission bei dem Verfahren zuerkannte entscheidende Rolle haben wir allerdings darüber gewacht, daß jegliche Gefahr einer Zerstörung des Binnenmarktes ausgeschlossen bleibt.
Weitere begrüßenswerte und positive Punkte sind die Konsolidierung der Grundrechte, die Anerkennung der Rolle der Universaldienste, die ein wesentliches Element unseres europäischen Gesellschaftsmodells bilden, sowie die verstärkte Betrugsbekämpfung.
Gestatten Sie mir nun ein Wort zur Subsidiarität. Die Kommission hat mit dem Inhalt des verabschiedeten Protokolls an sich keine Schwierigkeiten, da sie seit meiner Amtszeit in diesem Sinne tätig ist. Das Subsidiaritätsprinzip darf jedoch nicht als Vorwand dazu dienen, ein Handeln der Gemeinschaft in den Fällen, in denen ein solches Handeln unerläßlich ist, zu verhindern. Im übrigen täten die Mitgliedstaaten gut daran, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren, denn wir werden mit Anträgen auf Ausarbeitung von Vorschlägen oder auf Durchführung von Untersuchungen in den verschiedensten Bereichen überschwemmt. Dabei spreche ich noch nicht von den nationalen bürokratischen Hemmnissen, durch die das Leben der Klein- und Mittelunternehmen in der Europäischen Union so schwer gestaltet wird.
Unser zweites Ziel bestand darin, der Europäischen Union die Instrumente für eine diesen Namen verdienende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu geben. Auf diesem Gebiet entspricht der Text weitgehend den Erwartungen der Kommission. Die Instrumente wurden klargestellt, und es wurde weitgehend Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit eingeführt. Selbstverständlich wurden Sicherheitsgurten oder Sicherheitsbremsen eingebaut, wie konstruktive Stimmenthaltung oder Berufung auf wichtige nationalen Interessen. Alles wird davon abhängen, wie davon Gebrauch gemacht wird. Auch die Strukturen wurden verbessert: das Generalsekretariat des Rates, das als Hoher Repräsentant der GASP fungieren wird, die neue Troika sowie die Analyse- und Planungseinheit. Es wurden also beachtliche Fortschritte erzielt, die jedoch in die Praxis umgesetzt werden müssen. Alles wird eine Frage des politischen Willens sein. Auf dem Gebiet der Verteidigung hingegen hat es leider keinen wirklichen Durchbruch gegeben.
Die Verhandlungen gestalteten sich besonders schwierig bei der Handelspolitik. Einige Mitgliedstaaten waren nicht zu großen Fortschritten bereit, und zwar aus verschiedenen Gründen, in denen sich meines Erachtens eine gewisse Kurzsichtigkeit zeigt. Anstelle einer Abschwächung des Textes der niederländischen Präsidentschaft zog ich es vor, die Zukunft zu wahren. Ich ließ den heutigen Artikel 113 durch eine Bestimmung ergänzen, durch die es dem Rat ermöglicht werden soll, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Bestimmungen dieses Artikels auf geistiges Eigentum und auf Dienstleistungen auszudehnen. Ich bin der Überzeugung, daß sich früher oder später die Einsicht durchsetzen und man sich einigen wird und daß diese Klausel zur Anwendung gelangt.
Ich komme jetzt zu den institutionellen Fragen, zu denen zahlreiche Stellungnahmen abgeben wurden. Zu zwei Bereichen, die für das Europäische Parlament von unmittelbarem Interesse sind, wurden sehr wichtige Vorschläge unterbreitet. Es handelt sich zum einen um das Mitentscheidungsverfahren: durch einen erheblichen Ausbau der Mitentscheidung sowie eine Vereinfachung des Verfahrens, durch das die beiden Teile der Gesetzgebungsbehörde gleichgestellt werden, wurde bei der Demokratisierung ein Durchbruch erzielt. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein echtes Zeichen des Vertrauens gegenüber der Institution, die die Bürger vertritt. Das Europäische Parlament ist also ohne Zweifel aus dieser Konferenz als Sieger hervorgegangen. Sodann wurde die Rolle des Kommissionspräsidenten in dreifacher Hinsicht verstärkt. Zudem wird der designierte Präsident künftig durch das Europäische Parlament formell gebilligt.
Bei der Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ist das Ergebnis hingegen dürftig. Das Paket der niederländischen Präsidentschaft war ehrgeizig, und ich bedauere, daß dieser Ehrgeiz beim Europäischen Rat nicht aufrechterhalten werden konnte. Gewiß gibt es beispielsweise im Bereich der Forschung und der GASP oder auf dem Gebiet der Beschäftigung, der sozialen Ausgrenzung, der Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie des Gesundheitsschutzes zwar erfreuliche Entwicklungen, doch sind zahlreiche andere Bestimmungen nicht durchgekommen. Für die Erweiterung bedeutet dies zwar kein gutes Vorzeichen, doch bewahre ich die Hoffnung, daß uns zu gegebener Zeit eine Kurskorrektur möglich sein wird.
Ein Wort noch zur verstärkten Zusammenarbeit in einigen Bereichen, durch die es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ermöglicht werden sollte, voranzuschreiten und im Rahmen einer erweiterten Europäischen Union ein sehr nützliches Instrument darzustellen. Im Rahmen des ersten Pfeilers wird eine solche Zusammenarbeit auf der Grundlage der qualifizierten Mehrheit sowie auf Vorschlag der Kommission erfolgen, was von mir begrüßt wird.
Ich möchte schließlich die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmengewichtung zur Sprache bringen. Was die Kommission anbelangt, so stellt die Stärkung der Rolle ihres Präsidenten einen für ihr künftiges Funktionieren äußerst positiven Punkt dar. Der Präsident wird an der Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder beteiligt sein und seine entscheidende Rolle bei der Festlegung der politische Leitlinien wird vertraglich verankert. Die Erklärung zur inneren Organisation unserer Institution ist ebenfalls begrüßenswert. Ich habe wiederholt unsere Absicht zur Durchführung interner Reformen angekündigt, und wir werden solche Reformen durchführen. Die Frage der Zahl der Kommissionsmitglieder wurde bei den Verhandlungen wahrscheinlich überbewertet. Vor allen wird jedoch nunmehr eingeräumt, daß eine gewisse Zahl nicht überschritten werden darf. Ich konnte feststellen, daß die großen Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen zu einem Verzicht auf ihr zweites Kommissionsmitglied bereit sind. Das war keine Selbstverständlichkeit. Das Erzielen eines Einvernehmens hängt natürlich von der Frage der Neugewichtung der Stimmen ab. Ich habe keinen Zweifel daran, daß für diesen Punkt eine Lösung gefunden wird. Wir sollten jedoch ehrlich sein: an dieser Frage sind die Mitgliedstaaten mehr interessiert als die Kommission oder das Europäische Parlament. Ich kann mich mit dem derzeitigen System der Gewichtung zufriedengeben.
Die von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Lösung für die Zahl der Kommissionsmitglieder weicht letztlich nicht einmal so sehr von dem von der Kommission vertretenen Standpunkt ab. Wir waren stets der Auffassung, daß die Zahl der Kommissionsmitglieder auf ein Mitglied für jeden Mitgliedstaat beschränkt bleiben muß und daß auf der Konferenz ein geeignetes Verfahren für eine Änderung des Systems vorgesehen werden sollte, wenn die Zahl von 21 Mitgliedstaaten überschritten wird. Eine Senkung der Zahl der Kommissionsmitglieder wird zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen eines globalen Kompromisses erfolgen, bei dem auch die Stimmen neu zu gewichten sein werden, und der bei der ersten Erweiterung in Kraft treten wird. Darüber hinaus sollen auf einer neuen Regierungskonferenz Zusammensetzung und Arbeitsweise der Institutionen und ich sage ausdrücklich der Institutionen, und nicht nur der Kommission ein Jahr, bevor die Union über 21 Mitgliedstaaten zählen wird, vollständig überprüft und revidiert werden.
Was das institutionelle Paket anbelangt, so wird zum gegebenen Zeitpunkt ein größerer politischer Wille unter Beweis gestellt werden müssen. Ich möchte nicht, daß wir am Vorabend der Erweiterung gezwungen sein werden, den künftigen Mitgliedstaaten zu sagen, daß zwar von ihnen alle Vorbereitungen für einen Beitritt zur Union getroffen wurden, daß aber die Union nicht in der Lage war, sich auf ihren Empfang vorzubereiten.
(Beifall) Die Union steht jetzt vor politischen Terminen, die für ihre Zukunft von entscheidender Wichtigkeit sind. Die Kommission wird in einigen Wochen ihre Stellungnahme zu den beitrittswilligen Ländern abgeben. Sie wird ihre Vorschläge für die Agenda 2000 vorlegen, in der die Entwicklung der Unionspolitiken einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds, Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung sowie der künftige Finanzrahmen behandelt werden. Erforderlich sein werden Entschlossenheit und politischer Wille. Laßt uns damit beginnen, die Existenz des Amsterdamer Vertrags zu sichern, indem die durch ihn gebotenen Möglichkeiten genutzt werden.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Santer.
Das Wort hat jetzt Frau Green.

Green
Herr Präsident, zunächst möchte zum Ausdruck bringen, daß ich die Bemühungen der niederländischen Präsidentschaft während der letzten sechs Monate aufrichtig begrüße. Wie immer wir auch die Ergebnisse der Regierungskonferenz bewerten, wir müssen den Nachdruck und die Gradlinigkeit anerkennen, die Premierminister Kok gezeigt hat. Meine Fraktion dankt dem Premierminister, seinem Außenminister, Herrn van Mierlo, und seinem Minister für Europaangelegenheiten, Herrn Patijn, sowie den anderen Mitgliedern seiner Regierung, die dieses Parlament so tatkräftig unterstützt haben.
Heute besteht unsere Rolle hier darin, auf den Vertrag von Amsterdam eine erste politische Antwort zu geben. Die PSE-Fraktion beurteilt diesen Vertrag nach zwei wesentlichen Punkten. Erstens, entspricht der Vertrag den Bestrebungen, Hoffnungen und Erwartungen der Völker der EU? Zweitens, bereitet der Vertrag die Union für eine Erweiterung um Zypern, die baltischen Staaten und Mittel- und Osteuropa vor? Ich möchte klarstellen, daß die PSE-Fraktion die Fortschritte anerkennt und begrüßt, die der Vertrag von Amsterdam im Hinblick auf ein Europa der Völker erzielt hat.
Zunächst begrüßen wir sehr die Entscheidung des Rates, die Beschäftigung an die erste Stelle der Tagesordnung zu stellen. Die PSE-Fraktion unterstützt die Aufnahme eines neuen Titels für die Beschäftigung und das Sozialprotokoll in den Vertrag sowie den Bezug zu den sozialen Grundrechten. Wir wissen, daß die Worte in einem Vertrag bisher noch nie einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen haben. Wir stellen jedoch fest, daß die neuen Befugnisse es uns zum ersten Mal erlauben, einen Rahmen zu schaffen, in dem die ernsthafte Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in den Mitgliedstaaten beginnen kann. Daß ist sicherlich das, was wir auf europäischer Ebene tun können, um sicherzustellen, daß die Arbeit der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von nachhaltiger Wirkung ist, wobei die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken innerhalb der 15 reichsten Länder Welt eng und vorsichtig aufeinander abgestimmt sind, so daß ein großer Beitrag zum Wachstum und zur tatsächlichen Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden kann.
Ich kenne das Engagement des amtierenden Ratspräsidenten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und deshalb möchte ich an ihn eine Botschaft der PSE-Fraktion richten. Sollte es der Rat mit der Schaffung tatsächlich Ernst meinen, dann gibt es auch Gelegenheit, das unmittelbar unter Beweis zu stellen. Die allgemeinen Wirtschaftsleitlinien der Union müssen vom Rat noch angenommen werden. Im Entschließungsantrag zu Wachstum und Beschäftigung ist eine Zusage enthalten, daß die Beschäftigung bei der Erstellung der allgemeinen Wirtschaftsleitlinien vermehrt berücksichtigt werden soll. Sie werden auch wissen, daß die Finanzminister im Rahmen des ECOFIN den Ruf haben, die Zusagen des Ministerrats völlig außer Acht zu lassen. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten müssen ihre Autorität zum Tragen bringen und darauf bestehen, daß die allgemeinen Wirtschaftsleitlinien nun revidiert werden. Es gibt nichts, daß die guten Absichten deutlicher zeigen könnte. Nichts könnte die Skeptiker schneller zum Schweigen bringen. Und, Herr Präsident Santer, nichts könnte das politische Engagement der Europäischen Kommission mehr beweisen, als wenn diese auf einer solchen Revision bestünde.
Ein solcher Schritt würde auch ein deutliches Signal dafür sein, daß der Gipfel zur Beschäftigungssituation, der im Oktober unter der luxemburgischen Präsidentschaft stattfinden wird. tatsächlich eine politische Stärke hinter sich hat und die Absicht konkreter Vorschläge besteht und nicht nur die üblichen und rituellen Worterklärungen gehört werden. Die Versprechen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen müssen nun konkret ausgestaltet werden. Die Annahme der allgemeinen Wirtschaftsleitlinien bietet die erste Gelegenheit dazu, und der Beschäftigungsgipfel die zweite.
Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich auch die anderen positiven Aspekte des Vertrages von Amsterdam anerkennen. Die Anerkennung der Achtung der Menschenrechte, die neue Nichtdiskriminierungsklausel obwohl es sehr bedauerlich ist, daß im Europäischen Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Rat diese Zuständigkeit nicht mit einem qualifizierten Mehrheitsbeschluß annehmen konnte , der deutliche Schritt vorwärts in Richtung auf die Chancengleichheit, den Umweltschutz, die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, die Entwicklung hin zu Transparenz und Offenheit und die Verringerung der Anzahl der Beschlußverfahren sowie die Verschlankung und Ausweitung der Mitbestimmung für das Europäische Parlament.
Meines Wissens stellen einige Regierungen jetzt sogar die erweiterte Liste der Mitbestimmung in Frage und behaupten, daß einstimmige Beschlüsse des Rates nicht Gegenstand der Mitentscheidung von seiten des Europäischen Parlaments sein können. Vielleicht könnte der Premierminister die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf die bestehenden Befugnisse im kulturellen Bereich gemäß Artikel 128 und im Forschungsbereich gemäß Artikel 130 des Vertrages von Maastricht lenken, in denen eine Mitentscheidungen von seiten des Europäischen Parlaments bei einstimmigen Beschlüssen des Rates vorgesehen ist. Das Parlament wird den Premierminister in seinem Beschluß uneingeschränkt unterstützten, die Liste der Gegenstände, die gemäß dem Vertrag von Amsterdam durch die Mitbestimmung beschlossen werden sollen, beizubehalten.
Die PSE-Fraktion ist auch über den Fortschritt hinsichtlich des zweiten und dritten Pfeilers des Vertrages sehr enttäuscht. Wir haben es stets deutlich gemacht und die Anstrengungen unterstützt, einige Aspekte des Pfeilers Justiz und Inneres zu vergemeinschaften. Einige Bereiche wurden zwar übertragen, ich möchte jedoch betonen, daß wir über die mangelnde parlamentarische Kontrolle überaus besorgt sind, die nun in diesen Bereichen besteht, und zwar sind das die wichtigen Bereiche Einwanderungspolitik, Visakontrolle und Asyl. Wenn im Rat das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten und das Europäische Parlament nur konsultiert wird, dann kann von Demokratie in diesen Bereichen keine Rede sein.
Hinsichtlich der GASP war uns immer bewußt, daß tatsächliche Fortschritte nur schwierig zu erzielen sein werden, und zwar insbesondere beim Thema der Verteidigung. Die PSE-Fraktion ist erfreut darüber, daß wir die Petersberger Gespräche in den Vertrag integrieren können. Wir sind jedoch weiterhin über das Fehlen einer einzigen kohärenten Stimme in der Außenpolitik für Europa besorgt. Wir hören, was der Vertrag zu einem Herrn oder einer Frau GASP sagt, aber wie sollen Herr oder Frau GASP angesichts der Einstimmigkeit des Rates wissen, mit welcher Stimme sie sprechen sollen.
Am meisten sind wir hinsichtlich der Erweiterung enttäuscht. Wir sind überaus unzufrieden mit der offensichtlichen Unfähigkeit des Rates, sich auf eine bedeutende Ausweitung des qualifizierten Mehrheitsbeschlusses zu einigen. Die Erweiterung wird dadurch am meisten gefährdet. Wenn künftig noch mehr Mitgliedstaaten an einem Tisch sitzen, wie können wir dann erwarten, daß in der europäischen Rechtssetzung hohe Standards aufgestellt werden, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Völker Europas zu schützen. Nach Auffassung der PSE-Fraktion ist es überaus wichtig, daß der Europäische Rat sich vor einer Erweiterung nochmals mit den Fragen des Mehrheitsbeschlusses im Rat und der Zusammensetzung der Kommission und der Gewichtung der Stimmen befaßt.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die PSE-Fraktion die feste Auffassung hat, daß der Vertrag, der trotz unserer Kritik kontinuierliche und für unsere Völker wichtige Fortschritte erzielt hat, unverzichtbar ist.

Martens
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, zunächst und vor allem möchte ich dem Ministerpräsidenten, Herrn Kok, von Herzen zu der außerordentlichen Arbeit gratulieren, die er und seine Mitarbeiter geleistet haben. Der Europäische Gipfel von Amsterdam war für den Euro, Herr Ministerpräsident, ganz gewiß ein großer Erfolg. Wir hoffen, daß jetzt das letzte Hindernis beseitigt ist. Ich glaube, daß der Euro auch Kräfte freisetzen kann, die Europa neuen Antrieb geben werden. Außerdem hat Amsterdam geschafft, was wir in Maastricht nicht erreichen konnten: in erster Linie das soziale Protokoll. Ich hoffe, das Vereinigte Königreich wird diese Gesetze, die inzwischen auf europäischer Ebene gebilligt worden sind, umsetzen. Aber, darüber hinaus wird jetzt die Beschäftigung zu einem Hauptziel der Europäischen Union.
Schon als wir vor zehn Jahren die Präsidentschaft innehatten, wollten wir eine soziale Dimension mit Dialogen zwischen den europäischen Sozialpartnern, europäischen Tarifverträgen, einem gemeinschaftsweiten sozialen Sockel ins Leben rufen. Wir haben viel Zeit verloren. Europa muß allerdings soziale und menschliche Züge tragen. Wir müssen den Problemen, die in der europäischen Gesellschaft herrschen, die Stirn bieten können; dabei geht es in erster Linie um die Arbeitslosigkeit. Wir hoffen, daß der Gipfel in Luxemburg tatsächlich konkrete Resultate zeitigen wird.
Die Europäische Union hat wie es scheint aus der BSE-Krise gelernt. Die Gemeinschaftspolitik für den Umweltschutz, für Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist erheblich verstärkt worden. Bei der Verteidigung der Menschenrechte wurde ein echter Durchbruch erzielt. Bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen ist alle Diskriminierung abgeschafft worden, soziale Ausschließung und sexuelle Diskriminierung werden bekämpft, und die Abschaffung der Todesstrafe sowie Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit als Ausdruck sozialer Solidarität stellen äußerst wichtige Protokolle beziehungsweise Erklärungen dar.
Daher ist die Schaffung eines Gebietes, wo Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit herrschen, von so großer Bedeutung für die Völker in Europa. Die Regierungschefs waren eindeutig davon überzeugt, daß die zwischenstaatliche Zusammenarbeit nicht zu effizienten Lösungen führt, denn sie haben den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung vergemeinschaftet. Dieser Beschluß tritt jedoch nicht automatisch in Kraft. In fünf Jahren wird einstimmig verlangt, daß der Rat Mehrheitsbeschlüsse treffen und das Europäische Parlament ein Mitbestimmungsrecht erhalten soll.
Wir sind natürlich froh, daß Europol fristgemäß in Aktion treten soll, und daß die Errungenschaften des Schengener Abkommens in den Vertrag aufgenommen werden, aber es handelt sich dabei um äußerst komplizierte Regelungen. Die Protokolle des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks sollten diesen Mitgliedstaaten im Bereich des freien Personenverkehrs eine Stellung im Abseits einräumen.
Viel begrenzter waren die Fortschritte bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir hoffen, daß die konstruktive Stimmenthaltung der Entscheidungsbildung zugute kommen wird. Die Petersberg-Aufgaben, die Planungs- und Frühwarnstelle, die sogar noch vor Ratifizierung des Vertrages errichtet werden kann, und auch die Hohen Repräsentanten sind positive Faktoren.
Aber es ist wiederum nicht gelungen, die WEU in die Europäische Union zu integrieren und die Handelspolitik auszubreiten.
Vor Amsterdam hieß es, das Europäische Parlament werde der große Verlierer sein; das Gegenteil ist eingetroffen. Unser Beobachter, Elmar Brok, hat ausgerechnet, daß die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments von 15 auf 38 Bereiche erweitert wurde, also 23 mehr, und das Zustimmungsverfahren von 8 auf 11. Kann der Präsident des Europäischen Rates bestätigen, was das offizielle Dokument besagt, das uns ausgehändigt wurde, daß der Rat in gewissen Bereichen weiterhin einstimmig beschließen und das Europäische Parlament sein Mitbestimmungsrecht beibehalten wird?
Das Mitbestimmungsverfahren ist zudem drastisch vereinfacht worden. All das sind sehr positive Änderungen. Ich möchte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und unseren beiden Beobachtern, die dabei entscheidend mitgewirkt haben, an dieser Stelle meine Anerkennung aussprechen.
Aber das Europäische Parlament muß seine Verantwortung auch übernehmen. Entgegen vielen Erwartungen hat das Parlament jetzt eine Möglichkeit, den Status seiner Mitglieder selbst zu bestimmen. Darin liegt eine wesentliche Herausforderung für unser Haus. Ich hoffe, daß wir ihr genügen können und noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu einem guten Abschluß kommen werden. In der Zwischenzeit werden wir mit allerlei Mißbrauch aufräumen müssen. Der Rat wird diesem Status einstimmig zustimmen müssen. Dann wird man sehen, ob der Rat unser Parlament auch in die Lage versetzt, seine Aufgaben in glaubwürdiger Form zu erfüllen. Die Reformen der Kommission, wobei dem Kommissionspräsidenten die politische Führung übertragen wird, sind sehr positiv.
Die Schlußfolgerung der PPE-Fraktion lautet, daß Amsterdam die Linie der großen Reformen weiterführt, die in den vergangenen fünfzehn Jahren seit der Erklärung von Stuttgart im Jahre 1983 stattgefunden haben: den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, die einheitliche Währung, die politische Union. In Amsterdam wurden wiederum wesentliche Fortschritte verbucht. Also stehen wir dem Vertrag von Amsterdam positiv gegenüber. Obwohl die Stellungnahme der PPE-Fraktion positiv ist, sind wir uns sehr wohl bewußt, daß ein entscheidendes Problem nicht gelöst werden konnte und aufgeschoben worden ist. Die Europäische Union muß in den kommenden Jahren eine historische Verantwortung auf sich nehmen und die demokratischen Staaten auf dem europäischen Festland in sich vereinigen. Das ist ohne eine Reform ihrer Organe nicht zu machen und vor allem nicht ohne qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse im Rat. Deshalb haben wir in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen, daß Fragen, die vor der Aufnahme neuer Mitglieder in die Union hätten geregelt werden sollen, überhaupt nicht zur Sprache gekommen sind. Ohne diese Reformen wird die Union verwässert. Ich fürchte, daß die Union -wenn man sie ihrer Kraft und kohärenten Strukturen beraubt der historischen Mission ihrer Erweiterung nicht gewachsen sein wird.
Verehrte Kollegen, trotz aller Anerkennung für die Präsidentschaft, die all die positiven Ergebnisse, die ich genannt habe, erreicht hat, dürfen wir uns nicht der Tatsache verschließen, daß ein entscheidender Punkt zu regeln bleibt. Wenn ich die Erklärungen höre, die im Anschluß an den Europäischen Rat abgegeben worden sind, und in denen verschiedene Premierminister sagen: Es ist mir gelungen, unsere nationalen Interessen zu verteidigen; ich habe die Schlacht daheim gewonnen Frau Thatcher war eine von ihnen als sie vor die commons trat, sagte sie immer: Ich habe unsere nationalen Interessen verteidigt; dann stellt sich für mich die große Frage: Wer verteidigt die allgemeinen Interessen? Wer verteidigt die Interessen Europas? Helmut Kohl hat das getan, jahrelang!
(Beifall) Auch der belgische Premierminister hat es getan. Sie haben es getan, Herr Ministerpräsident. Das ist der neue Geist, den wir brauchen. Denn ich fürchte, daß uns der historische Auftrag, alle demokratischen Länder von Europa in der Union zu vereinen, allerdings überfordern wird wenn wir keine guten kohärenten und politischen Strukturen wollen, damit es zu einer wahren Union kommen kann, nicht nur einer Freihandelszone, sondern einer wahren Union, die auch in der Welt eine Rolle spielen kann.
(Beifall)
Pasty
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, trotz der von der niederländischen Präsidentschaft unternommenen Anstrengungen, die von uns begrüßt werden, scheinen die Ergebnisse des europäischen Gipfels von Amsterdam unter rein institutionellen Gesichtspunkten sehr unzureichend im Vergleich zu den ehrgeizigen Zielen, wie sie von den Fünfzehn zu Beginn der Regierungskonferenz angekündigt wurden. Die Reform der Institutionen, durch die diese effizienter und transparenter gestaltet werden sollten, wurde ganz einfach verschoben, ob es sich nun um die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, die ohne eine unter Berücksichtigung der demographischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Mitgliedstaaten erfolgende Neugewichtung der Stimmen nicht denkbar wäre, oder um die Struktur der Kommission handelt, durch die es ihr unter gleichzeitiger Gewährleistung der legitimen Rechte der kleinen Staaten, die gleichwertige Mitglieder der Europäischen Union sind, ermöglicht werden soll, die ihr durch die Verträge übertragene Rolle in vollem Umfang wahrzunehmen
Was die GASP anbelangt, so lassen die nützliche Korrekturen, die als Lehre aus den gesammelten Erfahrungen in einigen Punkten an dem derzeitigen System vorgenommen wurden, noch keinen echten politischen Willen seitens der Fünfzehn erkennen, die Union mit Institutionen und Verfahren entsprechend auszustatten, um eine aktive Rolle spielen zu können, die ihrem wirtschaftlichen Gewicht auf der internationalen Bühne entspricht. Das kann nur bedauert werden, da von zahlreichen Drittländern, für die die Hegemonie einer einzigen Weltmacht in zunehmendem Maße unerträglicher wird, große Erwartungen auf die Europäische Union gesetzt werden.
Der Eindruck einer unvollendeten Arbeit, wie er durch das Resultat der Regierungskonferenz hinterlassen wird, hat zur Folge, daß wichtige und wesentliche Ergebnisse, die in anderen Bereichen erzielt wurden, dadurch unbeachtet bleiben. Die Aufnahme des Sozialprotokolls und eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag sowie vor allem die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Union stellen wesentliche Fortschritte dar, die als solche zu begrüßen sind. Durch diese Fortschritte wird, sofern es dessen noch bedurfte, unterstrichen, wie wichtig die Formel einer künftig verstärkten und vertraglich anerkannten Zusammenarbeit ist, dank derer es in jüngerer Vergangenheit möglich war, das Hindernis der Einstimmigkeitsregel zu umgehen und somit weiter voranzukommen.
Wir begrüßen ferner die Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens durch das Europäische Parlament, die Schaffung einer vertraglichen Rechtsgrundlage, durch die Fortschritte auf dem Weg zu einem Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zu einem einheitlichen Wahlverfahren für die Europawahl ermöglicht werden. Es sei mir in diesem Zusammenhang, Herr Präsident, gestattet, Sie zu der entscheidend wichtigen Rolle zu beglückwünschen, die Sie hierbei gespielt haben.
Der Gipfel von Amsterdam und damit komme ich zum Schluß stellt zwar kein vollendetes Aufbauwerk dar, wie es in Turin erhofft werden konnte, doch bedeutet er eine wichtige Etappe auf dem langen und schwierigen Weg zur politischen Einigung Europas. Die offensichtlich eingegangene Wette, wonach die Einführung des Euro ein mächtiger integrationspolitischer Faktor darstellen wird, mag vielleicht gewagt sein, da die schwierigen Beratungen über die Durchführung einer gemeinsamen Wachstums- und Beschäftigungspolitik gezeigt haben, daß einem solchen Unternehmen Grenzen gesetzt sind. Das Europa der Gemeinschaft stand von Anfang an vor der Alternative zwischen einer einfachen, gegebenenfalls mit einer einheitlichen Währung ausgestatteten Freihandelszone oder dem Aufbau einer echten Union unabhängiger Staaten, die entschlossen sind, ihre Stimme auf der Weltbühne hören zu lassen und nicht nur, wie in Denver, ein kaum hörbares Gestammel.
Es ist zu wünschen, daß durch die Herausforderungen einer Globalisierung unseres Planeten und seiner Struktur in Form großer Regionalverbände, durch die Wachstum und Vollbeschäftigung sichergestellt werden können, uns bei den nächsten Etappen die Entscheidung für den richtigen Weg der Europäischen Union diktiert werden kann.

De Vries
Herr Präsident, der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch des Kommunismus stellen eine Wende in der europäischen Geschichte dar. Diese historischen Ereignisse haben auch für die Europäische Union eine neue Phase in ihrer Entwicklung eingeleitet. Das Ziel der Union ist nicht mehr die Integration von Westeuropa, sondern unser vornehmster Lebenszweck besteht seit 1989 in der Integration von Ost- und Westeuropa; das heißt, alle Völker, die ihre Bestimmung so miteinander teilen wollen, in einem gemeinsamen Rechtsrahmen zu vereinen. Diese historische Aufgabe kann die Union nur dann erfüllen, wenn sie nicht unter ihrer Bürde zusammenbricht. Je größer die Anzahl Mitgliedstaaten, desto größer die Verschiedenheit der Interessen innerhalb der Union. Also sollte man die Union, ehe man sie erfolgreich erweitern kann, verstärken. Der Gipfel von Amsterdam hat die Union sicherlich verstärkt. Die wichtigste Etappe der europäischen Integration seit 1957, nämlich die Einführung des Euro, ist durch den Abschluß des Stabilitätspakts ein ganzes Stück näher gerückt. Jetzt hat sich auch Frankreich ausdrücklich einer gesunden, also strengen Haushaltspolitik verpflichtet. Dennoch bereitet mir die Währungsunion Sorgen. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien brauchen noch wenigstens fünf Jahre, um ihre Finanzen dauerhaft zu sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Aber sie tun nicht genug, damit ihre Bevölkerung eine solche Politik auch unterstützt. Aber wenn die drei großen Mitgliedstaaten die Kriterien jetzt nicht nachhaltig erfüllen, kann die Europäische Zentralbank nicht umhin, die Zinsen anzuheben, mit all den politischen Nachteilen, die das für die Europäische Union mit sich bringt. Irland und die Niederlande haben unter Beweis gestellt, daß eine Reduzierung der staatlichen Defizite und Verbesserung der Beschäftigungslage sehr gut gemeinsam möglich sind. Deutschland, Frankreich und Italien sollten diesem Beispiel folgen, denn, wenn sie es nicht tun, fürchte ich, daß der Euro statt zum politischen Bindemittel, zu einem Zankapfel werden könnte. Der Amsterdamer Gipfel hatte die Union auch institutionell festigen sollen. Ich begrüße die Tatsache, daß der Vertrag von Amsterdam die rechtliche Dimension der Union erweitert hat. Die neuen Bestimmungen über die Menschenrechte, die Gleichbehandlung von Mann und Frau, das Diskriminierungsverbot sowie die breiten Machtbefugnisse für den Gerichtshof stellen wichtige Verbesserungen dar. Die gesetzgebende Macht des Europäischen Parlaments ist wiederum verstärkt worden. Ich danke Elmar Brok, Elisabeth Guigou und vor allem Herrn Ratspräsident Kok für ihren persönlichen Einsatz in dieser Angelegenheit.
Abgesehen davon bietet uns der Vertrag von Amsterdam leider wenig Veranlassung, eine Hymne an die Freude anzustimmen. Der Gipfel hat halbe Arbeit geleistet. Die wichtigsten der Beschlüsse, die hätten getroffen werden müssen, sind aufgeschoben worden. Im Bereich der Asylpolitik, Verbrechensbekämpfung und Außenpolitik ist nichts oder so gut wie nichts an Tatkraft hinzugekommen. Offenbar ziehen die Mitgliedstaaten einen Anschein nationaler Souveränität der Wirklichkeit gegenseitiger Abhängigkeit vor. Der Webfehler von Maastricht, der darin bestanden hat, der Union Aufgaben zuzuteilen ohne die entsprechenden Mittel, ist nicht beseitigt worden. So eine Union kann weder überzeugen noch inspirieren. Mit schwachen Organen läßt sich kein starkes Europa errichten. Jetzt, wo der Vertrag so mager ausgefallen ist, werden sich die verschiedenen Regierungen für eine Aufschiebung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten um ein paar Jahre bis 2005 oder später aussprechen. Die Frage ist, ob das nicht vielleicht die Absicht gewisser Länder in Amsterdam war. Es wäre ein gefährlicher Irrtum. Allerdings rechtfertigen die Beschlüsse über den Euro und den Unionsvertrag nicht mehr als eine begrenzte Erweiterung der Union. Von den zwölf Staaten, die sich um Mitgliedschaft bemühen, werden im Jahre 2002 nur einige wenige beitreten können. Wichtig ist, daß einer der baltischen Staaten in diese erste Welle miteinbezogen wird, wobei ich an Estland denke. Auf die Art und Weise kann die Union zu der nötigen Stabilität in Europa beitragen, wenn es um eine Region geht, in der die NATO dazu vorerst noch nicht imstande ist. Ein solcher Beitrag zur politischen Stabilität in Europa wird in den nächsten Jahrzehnten die Hauptaufgabe der Union darstellen. Deshalb müssen die Beitrittsverhandlungen planmäßig beginnen. Zum Erfolg können sie jedoch nur dann führen, wenn der Euro 1999 eine stabile Währung wird, und die Entscheidungsfähigkeit der Union noch rechtzeitig eine Verbesserung erfährt. Das sollten wir uns zum Ziel setzen.

Puerta
Herr Präsident! Wir danken der niederländischen Präsidentschaft für ihre gute Arbeit, möchten aber eine Beurteilung der Ergebnisse des Europäischen Rates vornehmen.
Dazu ist zu sagen, daß wir wie das gesamte Parlament zunächst große Besorgnis empfunden haben. Sie wurde auch von der Kommission zum Ausdruck gebracht, und heute hat Herr Santer daran erinnert, als er sagte, daß Schlüsselelemente des Gemeinschaftssystems in Gefahr gewesen seien. In den letzten Tagen, als die alarmierenden Nachrichten aus Amsterdam eintrafen, machte sich dann Enttäuschung in uns breit, und als schließlich die Ergebnisse bekannt wurden, waren wir bestürzt. Wir wollen nichts dramatisieren, aber dies ist unser Gemütszustand. Wir sind bestürzt, Herr amtierender Ratspräsident, weil die Ergebnisse des Europäischen Rats das Scheitern des Reformplans für die europäischen Institutionen im Hinblick auf die Erweiterung bedeuten und weil nach unserer Ansicht der Fehler gemacht wurde, den Stabilitätspakt in den Rang der Verbindlichkeit zu erheben.
Nun möchte ich ganz kurz auf diese beiden Themen einzugehen versuchen und werde dabei die negativen Aspekte stärker herausstellen als die positiven, nicht weil ich eine Katastrophenstimmung verbreiten möchte, sondern weil ich weniger Redezeit als die Mehrheitsfraktionen habe und deshalb eher Kritik als Lob äußern muß. Nach unserer Auffassung ist es ein Fehler und wir wissen, daß wir in diesem Parlament in der Minderheit sind , den Haushalten der Einzelstaaten jeden Spielraum für eine Sozialpolitik zu nehmen und übermäßige Defizite mit merkwürdigen Sanktionen zu bestrafen, die im Widerspruch zum klassischen Konzept der Umverteilung der Einkommen stehen. Mit diesen Maßnahmen treiben wir die Länder, die zwangsläufig ein Defizit aufweisen, noch tiefer ins Defizit, während die wohlhabenderen Länder noch wohlhabender werden. Wir erkennen aber eine äußerst positive Entwicklung an, die Tatsache nämlich, daß es auf Vorschlag der französischen Regierung endlich eine umfassende institutionelle Debatte über die Beschäftigung geben wird, die ihren krönenden Abschluß in Luxemburg finden wird, wo es, wie wir hoffen, nicht bei Worten bleiben, sondern zu konkreten Beschlüssen kommen wird.
Was die drei Ziele betrifft, die in Turin für die Regierungskonferenz festgelegt wurden und über die im Parlament weitestgehendes Einvernehmen herrscht, ist die Lage unserer Ansicht nach äußerst ernst.
Beim ersten Ziel mehr Bürgernähe in Europa, Überwindung des Demokratiedefizits sind schüchterne Ansätze zu erkennen, die weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Es wurde ein allerdings sehr begrenztes Sozialprotokoll eingefügt. Für soziale Schutzmaßnahmen bedarf es der Einstimmigkeit. Der "Vergemeinschaftung" des Pfeilers Justiz und Inneres sind enge Grenzen gesetzt, und eine wirkliche Gewichtsverlagerung innerhalb der europäischen Institutionen findet nicht statt.
Beim zweiten Ziel die Union mit den geeigneten Mitteln zu versehen, um eine wirksamere Außenpolitik betreiben zu können hat nach unserer Meinung der politische Wille im Rahmen der GASP gefehlt, und wenn man sich einmal die Handelspolitik anschaut, kann nur von einem Schiffbruch die Rede sein, bleibt der Artikel 113, der die Handelspolitik zum Gegenstand hat, doch unverändert bestehen.
Beim dritten Ziel, der Verbesserung der Organe im Hinblick auf die Erweiterung, war der Mißerfolg so gewaltig, daß es besser gewesen wäre, den Abschluß der Konferenz zu verschieben. Ebensowenig kann schließlich die Streichung der dritten Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens als herausragendes Ergebnis verkauft werden. Daran wird schon deutlich, wie gering die Zahl der Ziele ist, die bei der Konferenz erreicht wurden.
Amsterdam ist zu einem Maastricht II geworden; es ist kein Meilenstein auf dem Weg zur politischen Union die aber vom demokratischen Verständnis her mit der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion unumgänglich ist und trägt nichts zur Vorbereitung der Erweiterung bei. Wir fordern eine ernsthaftere Änderung der Verträge im Hinblick auf die Erweiterung und können es hier im Parlament, ohne einem Korpsgeist huldigen zu wollen, nicht hinnehmen, daß uns gerade dann, wenn sich diese politische Europäische Union herausbildet, die alle Bürger fordern, die Zustimmung verweigert wird.

Aelvoet
Herr Präsident, werte Kollegen, die Frage, zu der wir uns heute äußern sollen, ist die, in welchem Zustand das Schiff der Union aus dem Hafen von Amsterdam ausgelaufen ist. Ist es so ausgerüstet worden, daß es gegen schwere Stürme gewappnet ist und auch den gefährlichen Klippen standhalten kann, die bekanntlich vor uns liegen? Es scheint mir völlig sinnlos, mit einem Vergrößerungsglas nach positiven Punkten zu suchen, den berüchtigten kleinen Fortschritten. Vielmehr sollten wir uns die Gesamtkonstruktion vornehmen und sehen, ob sie etwas taugt. Wenn ein Haus schief gebaut ist, und das Fundament selbst untauglich erscheint, wird man doch auch nicht in aller Ruhe die schönen Anschaffungen in der Küche und im Wohnzimmer bewundern. Nein, Kollegen, in so einem Fall macht man sich unverzüglich an eine Bestandsaufnahme des Schadens und überlegt, wie man das wieder in Ordnung bringen kann.
Einst herrschte in diesem Haus die Überzeugung, die Union müsse nach dem Amsterdamer Gipfel auf drei große Herausforderungen vorbereitet sein. Mit der Währungsunion sollte die politische Union in Gang kommen, die das nötige politische Gegengewicht zu dem einseitigen Ansatz der Währungspolitik bilden kann, deretwegen der Euro noch vor seiner Einführung von Millionen Europäern als gleichbedeutend mit sozialem Abbau und Arbeitsplatzverlusten betrachtet wird. Aber jetzt ist nichts aus dieser politischen Union mit europäischen Steuerungsmechanismen geworden. In Amsterdam wurde der Vertrag im Hinblick auf die Beschäftigung zurechtgestutzt, doch der schwache Punkt war immer, daß es europäischer Mittel bedarf, um dieses und jenes zu verwirklichen. Dafür mußten wir uns jenerzeit mit dem Kollegen Willockx bei den Finanzministern stark machen, die immer noch auf ihren Geldbeuteln sitzenbleiben, und weder die Vertragstexte noch die Entschließung über Wachstum und Beschäftigung stellen den geringsten Fortschritt in Form von konkreten Sicherheiten dar.
Zweitens hätte die Entscheidungsbildung in Europa beschleunigt werden, durchsichtiger und demokratischer gemacht werden müssen, damit die Erweiterung ohne Druck vertrauensvoll in Angriff genommen werden konnte. Dazu bedurfte es institutioneller Reformen, wozu vor allem qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse im Rat, ein Mitentscheidungsrecht für das Parlament und eine weiterreichende Rolle des Europäischen Gerichtshofs gehören. Was diesen letzten Punkt betrifft, gibt es jetzt schon Probleme und Anfechtungen, die bereits von anderen Kollegen aufgeworfen wurden, und ich fordere den Rat ebenfalls auf, darüber Aufschluß zu geben.
Der belgische Premierminister hat den institutionellen Teil unumwunden als mißlungen bezeichnet. Aber wir hier jedenfalls was die Mehrheit betrifft sind ja so höflich, wir sind so nett, wir sind solche Staatsmänner, daß wir nicht sagen, wie es wirklich ist, um uns in ein paar Monaten wieder darüber zu beklagen, daß man uns nicht ernst nimmt. Wir sollten uns erst einmal selbst ernst nehmen, angefangen mit dem, was wir gestern gesagt haben, und heute schon wieder herunterschlucken!
Drittens hätte die Union entschlossen Schritte in der Richtung einer klaren Stellungnahme zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung unternehmen müssen. Der Vertragstext enthält zwar Verbesserungen, aber das wichtigste Instrument der Ökosteuern wird durch die Einstimmigkeit im Rat weiterhin blockiert. Nach dem Maastricht II-Fiasko höre ich immer öfter Stimmen in verschiedenen Fraktionen verlangen, man solle aus dem Modell der Regierungskonferenz Lehren ziehen. In dieser Hinsicht ist die politische Frage natürlich die, wie es weitergehen soll. Wer wird wirklich die allgemeinen europäischen Interessen vertreten? Ich glaube, daß die konstituierende Versammlung dafür das richtige Mittel darstellt, und daß das Europäische Parlament dabei eine bahnbrechende Rolle spielen sollte; aber nicht, indem es sich erst mit einer gemeinsamen Entschließung lächerlich macht, die entgegen der öffentlichen Meinung, entgegen allen Medienumfragen und entgegen ihrem eigenen besseren Wissen schließlich eine Bilanz zieht, die der Wähler nicht als ehrliche politische Bilanz akzeptieren kann.

Lalumière
Herr Präsident, in den Europäischen Rat von Amsterdam wurden große Hoffnungen gesetzt. Zu sagen, diese Hoffnungen seien enttäuscht worden, wäre untertrieben. Es ist unnötig, in einer Entschließung, wie sie uns vorgelegt wurde und die durch einen übertriebenen Optimismus gekennzeichnet ist, die Wahrheit zu verbergen.
Die Wahrheit ist viel trauriger, und wie einige bereits gesagt haben, war Amsterdam leider kein Erfolg. In einigen Punkten ist und ich spreche der niederländischen Präsidentschaft dafür Anerkennung aus die Bilanz zwar nicht völlig negativ, wie beispielsweise im Falle der einheitlichen Währung. Der Euro hat schlecht und recht die Hindernisse überwunden, was von uns begrüßt wird, ebenso wie wir das wirtschaftliche und soziale Kapitel begrüßen, in denen endlich die in bezug auf Wachstum und Beschäftigung bestehenden Besorgnisse berücksichtigt werden. Doch selbst in diesen Bereichen wurden nur unvollständige Fortschritte erzielt, denn für die ergriffenen Maßnahmen wurden praktisch keine zusätzlichen Mittel vorgesehen, und was die für ihre Durchführung zuständigen Institutionen anbelangt, so gab es dazu überhaupt keine genauen Angaben.
Die Bilanz des Gipfels von Amsterdam ist übrigens im institutionellen Bereich am negativsten. Nun sollte dieser Bereich, der seit Monaten von einer Regierungskonferenz vorbereitet wird, an der das Parlament teilweise beteiligt wurde, das zentrale Thema dieses Gipfels bilden. Die Optimisten mögen sagen, daß dank des Ausbaus der Mitbestimmung die Rolle des Europäischen Parlaments verstärkt wurde. Zwar werden durch den neuen Vertrag unsere Gesetzgebungsbefugnisse offensichtlich verstärkt, doch ist der in Amsterdam verabschiedete Text in diesem Punkt unklar genug geblieben, so daß er auch restriktiv ausgelegt werden könnte. Zwar hoffe ich, daß dies nicht der Fall sein wird, doch werden wir wachsam bleiben.
Würden wir nun die institutionelle Reform, wie sie uns vorgeschlagen wird, heute in ihrer Gesamtheit billigen, so würden wir damit dem Prestige unserer Institution zweifellos keinen Dienst erweisen. Seit Monaten wiederholen wir unseren Wunsch, daß die Institutionen verstärkt werden mögen, und sei es auch nur im Hinblick auf die bevorstehenden Erweiterungen. Daß unser Wunsch jedoch nur unzulänglich erfüllt wurde, ist offenkundig. Das Einstimmigkeitsprinzip wurde noch längst nicht völlig aufgegeben. Für eine Vielzahl von Bereichen gilt noch nicht die qualifizierte Mehrheit: die Bereiche "Soziales, Steuerwesen, Inneres und Justiz" werden künftig in die Gemeinschaftsstruktur überführt. Selbst für die Verabschiedung eines künftigen Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird Einstimmigkeit im Rat erforderlich sein.
Auch das Problem der Stimmengewichtung wurde vom Europäischen Rat nicht geregelt, ebensowenig wie die Frage der Zahl der Kommissionsmitglieder. Der Europäische Rat verzichtete ferner darauf, die Rechtspersönlichkeit der Union anzuerkennen. Es wurde ein sehr unklares Verfahren für eine Reform der Verträge vorgesehen, die vor einer Erweiterung erfolgen soll. Bei allen diesen sowie bei weiteren Punkten waren die Texte, die wir seit zwei Jahren verabschiedet haben, wesentlich ehrgeiziger als der Text, der für den Vertrag von Amsterdam vorgesehene Text.
Daher hoffen wir, daß im Hinblick auf eine wirksame und ernsthafte Vorbereitung der nächsten Erweiterungen sobald wie möglich eine neue Regierungskonferenz einberufen wird, und auf jeden Fall möchten wir, daß eine neue Vertragsreform erfolgt. Wenn die Staats- und Regierungschefs nur in kleinen Schritten voranzugehen verstehen, so sollten wir ihnen die Gelegenheit geben, viele kleine Schritte zu unternehmen. Mit der Zeit werden sie dann vielleicht ein Ergebnis erzielen, das endlich zufriedenstellend sein wird.

Van der Waal
Herr Präsident, es ist der niederländischen Präsidentschaft unter extrem schwierigen Umständen gelungen, die Verhandlungen der Regierungskonferenz beim Amsterdamer Gipfel abzurunden. Dafür verdient sie alle Anerkennung.
Weniger begeistert bin ich über den Inhalt des Vertrages. Ich werde davon absehen, auf einzelne Bestimmungen einzugehen. Wenn ich es täte, dann würde die Anzahl Minuspunkte die der Pluspunkte bei weitem übertreffen. Dazu möchte ich unbedingt bemerken, daß ich die Ausarbeitung des Subsidiaritätsprinzips und die Rolle der nationalen Parlamente in zwei Sonderprotokollen zu dem Vertrag sehr zu schätzen weiß. Ich sehe darin die Anerkennung des Interesses der Nationalstaaten an einem guten Funktionieren der Union und einer den Bürgern möglichst nahen Entscheidungsbildung.
Dennoch wage ich zu bezweifeln, daß diejenigen, die den Vertrag aufgesetzt haben, diesem Gedanken ebenfalls zugetan sind. Denn, und hier liegt der springende Punkt meiner Einwände, der Vertrag von Amsterdam führt immer noch den alten Gedanken eines vereinten Europas weiter aus. So klein die Schritte auch sein mögen, stellen sie doch einen neuen Schritt hin zu mehr Zentralisierung dar. Damit übersieht man die Tatsache, daß sich die Landkarte von Europa seit dem Fall der Berliner Mauer grundsätzlich geändert hat. Es scheint logisch, die europäischen Organe zu verstärken, damit die Union nicht infolge der Erweiterung an Tatkraft verliert, aber für eine Union, die in Zukunft womöglich 24 Staaten umfaßt, kann man sich nicht länger an ein Modell halten, das ursprünglich für sechs Mitgliedstaaten gedacht war. Eine Erweiterung um zwei oder drei Mitgliedstaaten ist auf der Grundlage des in Amsterdam Erreichten noch machbar, aber wenn 24 Länder wirksam zusammenarbeiten sollen, bedarf es einer anderen Art Struktur der Europäischen Union. Die jetzige Form sowie der Inhalt der Union einschließlich der Rolle des Europäischen Parlaments sollten zu diesem Zweck einmal grundsätzlich zur Debatte gestellt werden.
Die Regierungskonferenz hat der niederländischen Präsidentschaft eine einzigartige Chance geboten, eine solche Debatte einzuleiten. Diese Möglichkeit ist nicht genutzt worden. Im Gegenteil, hinter dem Vertrag verbirgt sich der Gedanke, mehr Demokratie und Verwaltungsmacht zu erreichen, indem mehr Befugnisse auf europäischer Ebene konzentriert werden.
Ein Beschäftigungskapitel wurde hinzugefügt, das soziale Protokoll ist in den Vertrag aufgenommen worden, die Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik soll allmählich vergemeinschaftet werden, die Entscheidungsbildung durch Mehrheitsbeschlüsse ist zusammen mit den Befugnissen des Europäischen Parlaments erweitert worden.
Meines Erachtens führt eine solche Zentralisierung langfristig zum Gegenteil dessen, was man erreichen will, nämlich einer Erschwerung der Erweiterung, weniger Verwaltungsfähigkeit und weniger Demokratie. In der heutigen Union mit ihren 15 Mitgliedstaaten zeigen sich ernste Mängel bei der Zusammenarbeit und Befolgung der europäischen Regelungen. Wie soll das in einer erweiterten Union mit noch mehr Vielfalt der Kulturen, Rechtssysteme, politischen Traditionen und Wohlstandsniveaus erst aussehen? Und sollen die Staaten, die gerade erst ihre Souveränität erlangt haben, auch noch bereit sein, einen großen Teil davon wieder an Brüssel abzugeben? Schon in Amsterdam schien die Integration ihre Grenzen erreicht zu haben.
Eine weitere bedeutsame Frage ist die, ob sich die Bürger noch in einer Europäischen Union erkennen können, in der die Entscheidungsbildung so weit entfernt von ihnen stattfindet. Werden sie sich von einem Parlament demokratisch vertreten fühlen, das auf höchstens 700 Mitglieder ausgedehnt werden darf mit 24 Nationalitäten und vielen Sprachen, ein Parlament, in das nationale politische Unterschiede schon gar nicht mehr durchdringen können? Man neigt schon allzu leicht zu der Annahme, wir könnten alles Übel in der Welt mit breit ausgebauten institutionellen Strukturen bekämpfen und somit eine bessere Welt zustandebringen.
Zusammenfassend sollte einer Erweiterung der Union als politische Notwendigkeit und moralische Pflicht hohe Priorität zukommen. Um das vorzubereiten, hätte meines Erachtens im Vertrag von Amsterdam mit dem Umbau der Union zu einem mehr dezentralisierten Bündnis der Zusammenarbeit angefangen werden müssen, mit einer geringeren Anzahl Aufgaben und weniger hochgesteckten Zielen.
Präsident De Gaulle hat einmal gesagt, man könne kein Omelett aus sechs abgekochten Eiern backen; mit 15 und demnächst 24 schon gar nicht. Die Voraussetzung für die Stabilität einer erweiterten Union besteht daher auch nicht in einer stark zentralisierten Verwaltung, sondern im Vorhandensein gut funktionierender parlamentarischer Demokratien innerhalb selbständig verbleibender Mitgliedstaaten. Ich hoffe, daß vor einer Erweiterung der Union noch eine Grundsatzdebatte über Europas zukünftige Struktur stattfinden wird.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß ich zum Abschluß der Aussprache gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Das Wort hat jetzt Herr Hänsch.

Hänsch
Herr Präsident, der Vertrag von Amsterdam ist keine Gipfelleistung, und zum Jubeln gibt es keinen Grund. Der Vertrag verdient aber auch nicht die Ablehnung, die Häme und die Verachtung, die viele Kommentare über ihn ausgießen. Er wird sich als besser erweisen als der Ruf, den er heute hat. Gewiß, verglichen mit den Riesenproblemen, vor denen Europa steht, haben sich die Staats- und Regierungschefs allesamt als Zwerge erwiesen. Herr Präsident des Europäischen Rats, das gilt nun aus offensichtlichen Gründen wirklich nicht für Sie!
Der neue Vertrag ist ein Kraut- und Rübenvertrag geblieben wie der alte. Von Vereinfachung und Klarheit keine Spur! Vor allem aber: Der Vertrag macht die Europäische Union noch nicht erweiterungsfähig. Es muß vor dem ersten Beitritt eine weitere Reform der Institutionen geben.
Dabei ist es wichtiger, das Feld für Mehrheitsentscheidungen im Rat zu vergrößern, als die Zahl der Kommissare zu verringern. Gemessen an dem, was notwendig wäre in der Union, ist der Vertrag unzureichend. Gemessen an dem geltenden Vertrag von Maastricht ist der neue ein beachtlicher Fortschritt. Das Parlament ist erheblich gestärkt worden. Wir sind Mitgesetzgeber, und zwar ein gleichberechtigter. Gewiß gibt es Lücken, aber die können korrigiert werden. Wer das vor zwei Jahren prophezeit hätte, daß es gelingen würde, das gesamte Kooperationsverfahren durch das Mitentscheidungsverfahren zu ersetzen, der wäre für einen Spinner gehalten worden!
Unsere Strategie, uns auf die Mitentscheidung zu konzentrieren, war erfolgreich. Unsere beiden Repräsentanten, Elmar Brok und Elisabeth Guigou, waren erfolgreich, die ja ein Jahr unter schwierigen Bedingungen teilgenommen haben an der Ausarbeitung des Vertrages. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank aussprechen an Elisabeth Guigou und Elmar Brok für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben!
(Beifall) Jetzt höre ich, daß es Versuche gibt, nachträglich am Vertrag herumzumanipulieren, weil in einigen Fällen das Recht der Mitentscheidung nicht systematisch eingesetzt wurde, daß es Versuche gibt, in den Fällen, in denen der Rat einstimmig entscheiden muß, das Recht der Mitentscheidung wieder zurückzunehmen. Ich kann davor nur warnen! Das Europäische Parlament kann seine Hand zu nachträglichen Veränderungen am beschlossenen Vertrag von Amsterdam nicht geben!
(Beifall) Es gibt Fortschritte. Ja, auch ich hätte mir einen besseren Vertrag gewünscht, aber ein besserer Vertrag nutzt nichts, solange der Wille fehlt, ihn auszuführen und auszufüllen. Es gibt einen klaren Rückschritt bei der Herstellung der Freizügigkeit, weil der Vertrag für die nächsten fünf Jahre einstimmige Beschlüsse fordert. Aber zehn Jahre lang gab es die Möglichkeit, mit Mehrheit zu entscheiden, und die Regierungen haben es trotzdem nicht getan! Wir kritisieren die Bestimmungen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als völlig unbefriedigend. Dennoch kann man mit ihnen etwas anfangen, wenn der politische Wille da ist. Wenn Sie wollen, daß zum Beispiel SFOR in Jugoslawien einen neuen Auftrag und eine Verlängerung des Mandats bekommt, dann können Sie das beschließen, gleichgültig wie die Bestimmungen in der neuen Außen- und Sicherheitspolitik aussehen.
Ein Beschäftigungskapitel ist noch lange keine Beschäftigungspolitik. Solange die Regierungen nicht das tun, was sie selbst beschlossen haben, nämlich das Weißbuch Delors und den Beschäftigungspakt Santer umzusetzen in politische Aktionen, können sie so viele Beschäftigungskapitel in den Vertrag hineinschreiben wie sie wollen. Übrigens, den Vertrag ausfüllen, das gilt auch für das Europäische Parlament. Wir müssen unsere Arbeitsweise ändern, wenn wir die neuen Rechte, die wir haben wollen, auch wirklich effektiv nutzen wollen.
(Beifall) Also, wir brauchen diesen Vertrag von Amsterdam, wir werden nicht bei ihm stehenbleiben, aber, Herr Ratspräsident, die bisherige Methode der Vertragsänderung ist am Ende. Wenn Sie auf diese Weise fortfahren, werden Sie künftig immer weniger zustande bringen, bis Sie vor dem Nichts stehen. Die Union wird schneller als Sie glauben zu weiteren Reformen gezwungen sein. Wir im Europäischen Parlament werden dafür sorgen, daß dabei die Vision nicht verloren geht von einem handlungsfähigen, gerechten, demokratischen, geeinten Europa, das Arbeit schafft und den Frieden sichert!
(Beifall)
Maij-Weggen
Herr Präsident, liebe Kollegen, zunächst auch von unserer Seite ein herzlicher Willkommensgruß an Herrn Premierminister Kok, der hier nach Brüssel zu uns ins Europäische Parlament gekommen ist. Vielleicht haben Sie bemerkt, daß hier ein riesiger Gebäudekomplex errichtet wird, damit wir auch nach der Erweiterung hier in Brüssel einen zuverlässigen Verbleib haben. Vor diesem Hintergrund wurde der Beschluß des Rates, wir sollten uns zwölfmal im Jahr in Straßburg versammeln, hier mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Warum hält der Rat es für erforderlich, so etwas für uns zu beschließen? Sollte das nicht dem Parlament selbst überlassen bleiben?
Diese Debatte über die Ergebnisse des Amsterdamer Gipfels ist von gemischten Gefühlen geprägt. Gemischt, weil wir das, was dennoch erreicht wurde, positiv betrachten, aber auch Kritik an dem äußern müssen, was nur zur Hälfte oder ganz und gar nicht erreicht wurde. Was wir positiv betrachten, ist die Art und Weise, in der die Stellung unserer Bürger in den Verträgen gestärkt worden ist. Der nicht-Diskriminierungsartikel ist fast wörtlich aus der Entschließung dieses Hauses vom März 1996 übernommen worden und bietet guten Schutz vor rassistischen und negativen Kräften in der Gesellschaft. Wir sehen auch die verbesserten Artikel über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen als sehr positiv an. Nur bedauern wir in diesem Zusammenhang, daß es an einer direkten Wirkung mangelt. Wir fordern die Kommission dringend auf, die Richtlinien schnell herauszugeben, damit die neuen Artikel tatsächlich Hand und Fuß bekommen und den Bürgern in der Gesellschaft wirklich etwas bedeuten können.
Wir stehen auch den Schritten positiv gegenüber, die im Bereich von Offenheit und Demokratie der Union unternommen worden sind. Auch was die neuen Artikel über Öffentlichkeit betrifft, bedarf es Richtlinien zu ihrer Ausführung, um diesen Artikeln Sinn zu geben. Aber ein europäisches Gesetz über Öffentlichkeit der Verwaltung könnte der Brüsseler Bürokratie zugute kommen; und man könnte sich vorstellen, daß eine ganze Armee von Lobbyisten hier in Brüssel eventuell nützlichere Aufgaben finden könnte, wenn sie den Bürgern nicht mehr für teures Geld Information verschaffen muß, die sich die Bürger eigentlich selbst beschaffen können sollten. Auch die teilweise Verstärkung des demokratischen Gehalts der Union betrachten wir als etwas Positives. Wenn ich es der Liste von Elmar Brok richtig entnommen habe, wird das Europäische Parlament in Kürze bei ca. 80 % der europäischen Gesetzgebung das letzte Wort mitzusprechen haben; und ich unterstütze, was unser Fraktionsvorsitzender gesagt hat, das Europäische Parlament sei der große Gewinner dieses Vertrages.
Weniger positiv dahingegen betrachten wir das Ausbleiben eines Resultats bei der Haushaltsermächtigung. Es ist nicht gut, daß über 50 Milliarden namentlich im Agrarsektor ohne jegliche parlamentarische Kontrolle ausgegeben werden.
Leider gibt es eine ganze Menge negative Punkte, besonders in der Politik. Die europäische Beschäftigungspolitik erhält neue Impulse; das ist erfreulich. Wir unterstützen Jean-Claude Juncker in seinem Bestreben, bei einer Beschäftigungskonferenz wirklich etwas daraus zu machen. Sogar bei der Umweltschutzpolitik hat es Fortschritte gegeben. Aber, wo der Schuh drückt, ist bei den Themenbereichen innere Sicherheit, Außenpolitik und Einwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik. In allen drei Bereichen sind wenig Fortschritte gemacht worden, obwohl das doch Politiken sind, an denen unseren Bürgern außerordentlich viel gelegen ist. Ein ernstes Problem besteht darin, daß die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Justiz und Polizei noch nicht richtig in Gang gesetzt worden sind. Das ist eigentlich unfaßbar, wo wir doch wissen, daß die Mafia in den mittel- und osteuropäischen Staaten immer mehr zum Zuge kommt. Auch für die Erweiterung und die Rolle der Europäischen Union liegt darin eine große Gefahr. Wir werden in der Außenpolitik ebenfalls in Entscheidungsohnmacht verharren; und das dürfte doch eigentlich nicht sein. Ich mache der niederländischen Präsidentschaft keinen Vorwurf daraus; sie hat konstruktive Vorschläge gestützt auf einen klareren Antrag der niederländischen zweiten Kammer unterbreitet, sondern ich muß es einem Teil der Premierminister zum Vorwurf machen, die nicht willens waren, darin weiterzugehen. Auch im Hinblick auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik haben wir die Bürger im Grunde etwas im Stich gelassen, die nämlich eine bessere Politik, mehr Koordinierung und mehr Regulierung verlangt haben. Daraus ist eigentlich nicht viel geworden.
Um zum Abschluß zu kommen, halte ich die Erweiterung für zu wichtig, als daß man sie aufgrund des Mangels an Bereitwilligkeit bei der Regierungskonferenz stagnieren lassen darf. Dennoch möchte ich dazu raten, die Themenbereiche innere Sicherheit, Außenpolitik, Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Stimmengewichtung und Entscheidungsbildung in drei, vier Jahren noch einmal in Angriff zu nehmen, damit die Vorbereitungen für den Beitritt erledigt werden. Vielleicht wird es dann angesichts der Erweiterung gelingen. Schließlich hat die Union schon oft unter starkem Druck ihre besten Leistungen erbracht.
Schließlich noch etwas zu der Präsidentschaft als ganzes. Der anfangs unvorteilhafte Eindruck, den gewisse niederländische Regierungsmitglieder wie Frau Sorgdrager und Herr Zalm hervorgerufen haben, ist durch die gute Arbeit anderer Minister berichtigt worden ich meine Herrn Van Mierlo, dessen Einsatz im Bereich der Menschenrechte wir sehr schätzen, Frau De Boer, die bei der CO2 -Politik viel geleistet hat, Herrn Melkert, der sich im Bereich der Beschäftigung stark eingesetzt hat und Herrn Pronk, der versucht hat, den Bemühungen in Afrika persönliche Anstöße zu geben. Unserer aller Hochachtung für den niederländischen Premierminister dürfte unumstritten sein. Es sind nicht so viele echte Europäer unter den jetzigen Premierministern zu finden. Unser Fraktionsvorsitzender hat Recht, daß die allgemeinen europäischen Interessen oft von engstirnigen nationalistischen Interessen in den Schatten gestellt werden. Sie, Herr Premierminister, gehören zu den wenigen echten Europäern. Ich wünsche Ihnen noch eine lange Zeit im Amt und hoffe, daß Sie noch oft Gelegenheit erhalten, der europäischen Zusammenarbeit persönliche Anregungen zu geben.

Azzolini
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Vorhaben des Vertrages von Amsterdam ist das Ergebnis einer nahezu 15 Monate dauernden Konferenz, während der Vorschläge von allen institutionellen Akteuren und auch anderen geprüft wurden, die sich mit der Revision des Vertrages befassen, und die Verhandlungen, die nicht immer einfach waren, haben einen Kompromiß zum Ergebnis, der von den Mitgliedstaaten im vorliegenden Vertragsentwurf unterzeichnet wurde.
In diese Reform wurden viele Hoffnungen gesetzt, es wurden zahlreiche Fortschritte erzielt, aber ebenso zahlreich sind auch die Enttäuschungen. Es wurde erwähnt, daß die Einheitliche Akte den Binnenmarkt geschmiedet habe, daß der Vertrag von Maastricht einen Rahmen für die Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen habe und daß der künftige Vertrag von Amsterdam das Sozialkapitel in den Mittelpunkt der Prioritäten Europas stellen wird, und zwar mit all seinem Beiwerk eines Gleichgewichts zwischen den makroökonomischen und politischen Faktoren der Beschäftigung in den Mitgliedstaaten.
Wir begrüßen diesen positiven Impuls natürlich, und wir unterstützen ihn, aber das ist nicht alles. Wir begrüßen ebenso die im Bereich einer realistischeren und wirksamen Integration geschaffenen Fortschritte, wie zum Beispiel der Kompromiß, der zum Stabilitätspakt des Haushaltes geführt hat, die Aufnahme des Sozialprotokolls in den Vertrag, das neue Kapitel über die Beschäftigung, die Stärkung einiger gemeinsamer Politiken wie im Bereich der Umwelt, der Gesundheit, des Verbraucherschutzes, die Aufnahme des Schengener Abkommens in den Vertrag, die für EUROPOL erzielten Fortschritte, die Einrichtung eines Gremiums für Programmierung und rechtzeitige Alarmierung innerhalb der GASP sowie die Ausweitung und Vereinfachung des Verfahrens der Mitbestimmung.
Diese Aufzählung ist natürlich nicht erschöpfend und könnte fortgesetzt werden, ich muß jedoch auch etwas zu den negativen Punkten sagen. Unseres Erachtens sind die Fortschritte im institutionellen Bereich noch unzureichend. Einige vorrangige Fragen hätten unseres Erachtens noch vor der geplanten Erweiterung geklärt werden müssen, um das Beitrittsverfahren zu vereinfachen und wichtige Verhandlungen nicht mit immer noch ungelösten institutionellen Problemen zu belasten. Ich denke hier insbesondere an die Gewichtung der Stimmen innerhalb des Rates und das damit verbundene politische Problem der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Europäischen Kommission. Ein weiterer Punkt ist der geringe Fortschritt bei der Ausweitung des Mehrheitsbeschlusses im Rat, der den Integrationsprozeß der Union wesentlich behindert, da er die Entscheidungsfähigkeit der Union selbst ernsthaft bedroht.
Auch sollte das aktuelle System der Revision der Verträge überprüft werden, und man sollte den engen Rahmen der Regierungskonferenz verlassen und somit eine Verringerung des demokratischen Defizits und eine direktere Beteiligung der Bürger durch ihre Abgeordneten am Prozeß der Einigung Europas ermöglichen.
Wie Sie sehen, liegt noch einer langer Weg vor uns, wir sind jedoch optimistisch, und wir werden in den kommenden Monaten eine erste Prüfung vornehmen, wenn nach der erforderlichen Harmonisierung der Texte und juristischen Überprüfung der Vertrag unterzeichnet werden und das Europäische Parlament dann definitiv zu seinem Inhalt Stellung nehmen wird.
Zum Wohl der EU, ihrer derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten und ihrer Völker vertrauen wir somit darauf, daß uns nach einer Zeit der Perfektionierung und zielgerichteten Überlegung eine weitgehende Annahme des Vertrages des 21. Jahrhunderts gelingen wird. Unsere Erwartungen sind auf eine künftige und fruchtbarere Regierungskonferenz gerichtet.

Spaak
Frau Präsidentin, daß zwischen einer mutigen institutionellen Reform und der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ein Zusammenhang besteht, wurde weder von den Mitgliedstaaten noch vom Europäischen Parlament in Abrede gestellt, aus dem einfachen Grund, daß ein solcher Zusammenhang offenkundig und nicht zu leugnen ist. Eine solche Reform, die bei fünfzehn Mitgliedstaaten notwendig war, wurde im Interesse der Beitrittskandidaten zu einer zwingenden Notwendigkeit, damit die Verhandlungen auf einer soliden institutionellen Grundlage geführt werden können.
Wir müssen nun enttäuscht feststellen, daß die Verwirklichung des institutionellen Ziels gescheitert ist. Aus diesen Gründen Herr Ministerpräsident, wäre es realistischer gewesen, anzuerkennen, daß das erhoffte Ergebnis nicht erreicht wurde, daß durch Festlegung eines präzisen neuen Zeitplans Abhilfe geschaffen werden soll und daß mit den Beitrittsverhandlungen begonnen werden kann, sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Aufgabe, eine inhaltliche Bewertung des Vertrags vorzunehmen, ihren Standpunkt darzulegen und ihn vor den Wählern zu rechtfertigen. Wir sind verpflichtet, Forderungen zu stellen. Wie könnte einem Projekt zugestimmt werden, in dem sich nichts oder sehr wenig von alledem wiederfindet, was in den Entschließungen als wesentlich galt, die von einigen unterzeichnet und von einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurden?
Die Kommission ihrerseits hat die Aufgabe, das übergeordnete Interesse der Union zu verteidigen. In diesem Sinne hatte Kommissar Oreja vor dem Institutionellen Ausschuß die Situation mutig und ohne Selbstgefälligkeit dargelegt. Soll, Herr Präsident Santer, die Autorität der Kommission, insbesondere was die Transparenz der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt, etwa von den Abgeordneten verteidigt werden? Die Verantwortung, die die Kommission trägt, beinhaltet die Notwendigkeit einer kompromißlosen Haltung, eines unabhängigen Urteils sowie die Verpflichtung zu einer strikten Bewertung. Die Kommission wird, wie wir hoffen, Mitte Juli bei der Vorlage ihres Berichts die Möglichkeit zu einer Bewertung haben.
Als letzter und vielleicht wichtigster Punkt bleibt noch zu sagen, daß das Scheitern der Regierungskonferenz auch einen Mißerfolg der zwischenstaatlichen Vorgehensweise bedeutet. Jetzt muß die Maschine neu in Gang gebracht werden. Den Europäern hat es nie an Phantasie und Mut gefehlt. Von einem solchen Willen müssen wir uns leiten lassen, und ich bin überzeugt, Herr Ministerpräsident, daß Sie künftig unter den Besten sein werden.

Elmalan
Frau Präsidentin, die Tagesordnung des Europäischen Rates von Amsterdam wurde durch die auf Wunsch der französischen Regierung eingeflochtene Frage der Beschäftigung sowie unter dem Druck der Sozialbewegung umgestoßen. Die Annahme des Beschäftigungspaktes erscheint mir zwar als ein bedeutungsvoller Akt, doch gilt eines als sicher, nämlich daß damit die Diskussion über die Beschäftigung eröffnet wurde. Es handelt sich um ein beachtliches Ergebnis, das das Resultat zahlreicher Schritte ist, die in letzter Zeit in Europa, beispielsweise mit Vilvorde oder der in Frankreich und anderswo eröffneten politischen Debatte unternommen wurden.
Von den französischen Mitgliedern meiner Fraktion wird erneut bekräftigt, daß sie entschieden gegen den Stabilitätspakt sind, durch den die Haushaltspolitik in einen engen Rahmen gezwängt wird, indem, um den Erfordernissen der Kapitalmärkte entsprechen zu können, Kriterien einer sparsamen Haushaltsführung festgelegt und gleichzeitig Sanktionen vorgesehen werden. Dieser Beschäftigungspakt, der eine Verhöhnung der Souveränität der europäischen Völker bedeutet, stellt für eine effektive und dauerhafte Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit ein Hindernis dar.
Durch die in Amsterdam angenommene Entschließung über Beschäftigung und Wachstum werden einige zu untersuchende Wege geebnet, durch die die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht werden könnte, doch bleibt diese Entschließung, in der der Akzent auf Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Senkung der Arbeitskosten gelegt wird, in starkem Maße durch den Stempel geprägt, den der Europäische Rat von Essen trug.
Auf der Sondertagung des Europäischen Rates, der der Beschäftigung gewidmet sein wird, wird sich den Völkern Europas die Gelegenheit bieten, ihre Forderungen hören zu lassen, wie sie durch die europaweite Sozialbewegung zum Ausdruck gebracht werden. Wir werden um eine volle Mitwirkung bei der weiteren und verstärkten Mobilisierung der Sozialbewegung der Bürger im Hinblick auf eine Neuorientierung des europäischen Aufbauwerks bemüht sein, damit sozialer Fortschritt und Beschäftigung den Motor für eine wirtschaftliche Neuentwicklung in der Europäischen Union bilden können.

Van Dijk
Herr Präsident, wir stehen an der Schwelle des 21. Jahrhunderts, aber die Demokratie in Europa scheint eher dem 19. Jahrhundert anzugehören. Wenn wir uns die non-papers und die Vertragstexte des vergangenen Halbjahrs ansehen, können wir feststellen, daß die Regierungskonferenz sich an gefährlichen demokratischen Abgründen entlang bewegt hat; wenn wir nicht in ihnen verschwunden sind, so hat das ironischerweise nichts mit der Erkenntnis der Regierungschefs zu tun, daß die europäische Integration demokratischer sein sollte, sondern eher mit der Mär von nationaler Souveränität. Natürlich hat der Vertrag von Amsterdam auch Fortschritte gebracht und ich werde sie nicht alle wiederholen, das haben alle anderen schon getan , aber bezeichnend sind die heißen Eisen beim Umweltschutz, der Umweltgarantie. Die Mitgliedstaaten, denen am Umweltschutz gelegen ist, haben dafür kämpfen müssen, in ihrem eigenen Land tun zu können, was in Europa nicht geschieht. Bei den Arbeitsplätzen sollte es eigentlich um die Frage gehen, erhält Europa die Instrumente, damit die Steuern von Arbeit auf Umweltnutzung und Kapital umverlegt werden können, und die Arbeit besser verteilt wird. Einer solchen Beschäftigungsoffensive sind wir keinen Schritt näher gekommen. Dieser Vertrag schafft keine Arbeitsplätze, er erweckt nur falsche Hoffnungen.
Die entgegen aller Vernunft strenge Einhaltung des Zeitplans für die EWU steht in krassem Gegensatz zu der Gleichgültigkeit, mit der die Erweiterung der Union in Amsterdam auf die lange Bank geschoben wurde. Die bevorstehenden Verhandlungen werden schlechte Nachrichten bringen. Westeuropa ist noch viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, wird die Botschaft sein. Für eine größere Union bedarf es eines größeren Maßstabs und an dem gemessen, ist dieser Vertrag unzureichend.
Beunruhigend ist die Tatsache, daß die Vergemeinschaftung der Einwanderungs- und Asylpolitik nicht mit der Einführung der für eine Demokratie normalen gegenseitigen Kontrolle einhergeht. Man vertritt die Meinung, die nationalen Parlamente hätten dabei nichts zu suchen und dem Europäischen Parlament wird ein Konsultationsrecht gewährt.
Anschaulicher noch ist die Tatsache, daß die europäischen Regierungschefs beschlossen haben, wir sollen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg tagen und uns zwölfmal im Jahr in Straßburg versammeln. Wenn sich dieses Haus damit abfindet, ist es als Parlament allerdings keinen Deut wert.

Hager
Frau Präsidentin, meine vorläufige persönliche Schlußfolgerung nach Amsterdam ist, daß die faktischen Integrationsschranken wirksam wurden. Es hat sich gezeigt, daß der gemeinsame europäische Nenner kleiner ist, als noch in Maastricht vermutet wurde. Ich glaube, man hätte der Tatsache Rechnung tragen müssen, daß der Integrationsprozeß nur ein allmählicher sein kann, daß die Vergemeinschaftung nicht per Dekret verordnet, sondern eben nur schrittweise auf der Basis eines gemeinsamen politischen Willens erreicht werden kann.
Man wird auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich gewisse Bereiche dafür überhaupt nicht oder noch nicht eignen. Nur wenn man all dies erkennt und den Mitgliedstaaten einen nationalen Spielraum läßt, wird eine Weiterentwicklung möglich sein. Auch die im Institutionellen Ausschuß geäußerte Hoffnung, das Vertragswerk im Wege der Auslegung nachzubessern, erscheint mir äußerst trügerisch. Ich meine, daß man fehlende politische Übereinstimmung nicht durch spitzfindige Interpretationen ersetzen kann, ohne damit erneut jenes Unbehagen bei den Bürgern auszulösen, dessen Beseitigung eines der Hauptziele der Vertragsrevision war.

d'Ancona
Frau Präsidentin, wenn wir der Probleme gedenken, die vor dem Amsterdamer Gipfel und in seinem Verlauf aufgetaucht sind, läßt sich unschwer feststellen, daß die niederländische Präsidentschaft Ausgezeichnetes geleistet hat, und das namentlich dadurch, daß es ihr gelungen ist, den Vertrag von Amsterdam mit 15 Unterschriften zu versehen. Damit verdient eine meisterhaft geführte Präsidentschaft Lob und Anerkennung unsererseits.
Aber ich kann diesen Lobgesang in den wenigen Minuten, die mir hier zur Verfügung stehen, nicht länger fortsetzen. Schließlich gehört es auch zu den Funktionen eines Abgeordneten, nüchtern zu beurteilen, ob die Resultate der Regierungskonferenz unseren eigenen Vorstellungen und vorherigen Zielsetzungen genügen. Das trifft in der Tat auf eine Reihe von Themenbereichen zu, in denen wir Schritt für Schritt den richtigen Weg verfolgen. Aber leider trifft es auf gerade die Themen nicht zu, die eine Erweiterung in Aussicht stellen sollen. Wenn man da Fortschritt feststellen will, braucht man eine Lupe. Dasselbe gilt für die so notwendige Reform im Bereich der Zusammenarbeit von Justiz und Inneres. In diesen Bereichen sind wichtige Entscheidungen hinausgeschoben worden. Was soll man zum Beispiel von dem neuen Titel halten, unter dem die Freizügigkeit, die Asyl- und Einwanderungspolitik laufen sollen? Was soll man von der Freizügigkeit halten, wenn daran so viele Bedingungen geknüpft werden, daß sie diesen Namen nicht länger verdient? Wir werden auch abwarten müssen, ob es schließlich zu Mehrheitsbeschlüssen kommt, und ob Mitbestimmung des Parlaments damit einhergeht. Wir wissen natürlich schon, daß der Ausgangspunkt des Parlaments, normale Befugnisse für den Gerichtshof, nicht erreicht worden ist.
Eine Erweiterung ist nicht ohne Vertiefung möglich, daher der entsprechende Absatz in unserem Entschließungsantrag. Neue Gesprächsrunden sind nötig. Denjenigen, die sich nach so schwerer Arbeit gerade erst vom Verhandlungstisch erhoben haben, muß es bei dem Gedanken grausen, aber es wird sich nicht vermeiden lassen, den Reformprozeß in Kürze fortzusetzen.

Brok
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Ratspräsident, Herr Außenminister van Mierlo und Herr Patijn und Ihrer Mannschaft danken für die wirklich kooperative Haltung, die Elisabeth Guigou und mir in den vergangenen Monaten zuteil geworden ist. Ich bin auch überzeugt, daß wir das bei manchen praktischen Dingen in den nächsten Tagen und Wochen in ähnlicher Weise erleben werden.
Ich glaube, daß wir bei der Beurteilung dieses Textes oftmals vorgehen können nach der Methode, das Bessere ist der Feind des Guten. Denn wir müssen feststellen, daß dies, gemessen an den Erwartungen, die wir in die zukünftige europäische Verfassung hegen, natürlich kein grandioser Fortschritt ist. Auf der anderen Seite ich bin 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments geworden haben wir mit den drei Regierungskonferenzen von 1985, 1991 und 1997 eine dramatische, positive Veränderung der Europäischen Union erfahren, und von 1985 bis 1997 ist mehr für die Entwicklung der Europäischen Union geschehen als von 1958 bis 1985. Ich glaube, auch diese Entwicklung sollte man einmal festhalten, wenn man sich die Ausgangsposition vor Augen hält. Ich meine, wir sollten dabei auch ein wenig fair sein.
Dieser Vertrag hat eine soziale Balance gebracht. Die Einheitliche Akte war der Vertrag des Binnenmarkts. Der Maastrichter Vertrag war der Vertrag der Währungsunion, und hier hat man jetzt das Sozialkapitel eingefügt, man hat die Sozialcharta von 1961 und 1989 einbezogen, man hat ein Beschäftigungskapitel, man hat den EuGH gestärkt, man hat eine Reihe von zusätzlichen Bürgerrechten in diesem Vertrag. Dieses ist eine Balancierung des Vertrages, die vielleicht nicht ausreichen mag, aber zur Kenntnis genommen werden soll.
Ich bin der Auffassung, daß es besser ist, die Teile der Rechts- und Innenpolitik in der erste Säule zu vergemeinschaften und noch eine Weile mit Einstimmigkeit zu arbeiten, als in einer dritten Säule zu belassen, um jetzt schon mit Mehrheitsentscheidungen zu beschließen. Warum? Weil die Überführung in die Gemeinschaftsstruktur bedeutet, daß die Staats- und Regierungschefs anerkannt haben, daß der intergouvernementale Ansatz nicht der richtige ist, sondern der klassische Monnet'sche Integrationsansatz, und die Mehrheitsentscheidung werden wir dann auch schon noch durchsetzen. Das ist die strategische Entscheidung, die wir vor Augen haben sollten und die wir in der Vergangenheit diskutiert haben.
Bei der Außen- und Sicherheitspolitik ist es gerade auch durch die Arbeit des Parlaments gelungen, daß bei der Planung und Analyse und auch bei anderen Dingen die Kommission dabei ist, und nicht mehr nur die Regierungen und der Rat alleine entscheiden. Dies sah doch vor wenigen Monaten noch völlig anders aus! Das ist doch ein wichtiger Ansatz, um auch diesen Teil schrittweise in den gemeinschaftlichen Besitz zu überführen. Daß Peterberg einbezogen ist, daß die Europäische Union nun Leitlinienfunktion gegenüber der WEU hat, daß auch für die zweite und dritte Säule die Union Vertragsabschlußfähigkeit gegenüber Drittstaaten hat, dieses sind doch bemerkenswerte Dinge, die glaube ich, zur Kenntnis genommen werden müssen!
Betreffend die Flexibilität, Schengen usw. bedeutet das, daß die Bereiche, die nach dem normalen Vertrag in der ersten Säule sind, auch in diesem Bereich nach den Methoden der ersten Säule beschlossen wurden; es wurden nicht etwa Säule 3a und 3b oder ähnliches eingeführt. Auch dieses sollte bemerkt werden.
Wir müssen aber sehen, daß dieser Vertrag einen entscheidenden Mangel hat. Dieser Mangel ist, daß wir zu wenig Mehrheitsentscheidung haben, um auf diese Weise Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die Staats- und Regierungschefs haben dieses auch mit dem Hinweis darauf eingestanden, daß vor dem Beitritt des sechzehnten Mitglieds eine weitere Regierungskonferenz kommen soll. Ich meine, daß sich aus diesem Eingeständnis weitere Konsequenzen ergeben können. Ich könnte mir vorstellen, daß beispielsweise dieser Beschluß, der im Rat getroffen werden soll, nach fünf Jahren die Rechts- und Innenpolitik in die Mehrheits- und Mitentscheidung zu führen, modifiziert und dieser Zeitraum vorgezogen wird, beispielsweise vor die erste Erweiterungsrunde. Dann bräuchten wir keine Regierungskonferenz dafür, würden aber in diesem Bereich schon erhebliche Fortschritte erzielen. Vielleicht kann dies in die Erörterungen des Rats einbezogen werden.
Das Europäische Parlament ist heute im Normalfall Mitentscheider in der Gesetzgebung. Der Kommissionspräsident kommt nur mit dem Willen des Europäischen Parlaments in sein Amt. Die Kommission insgesamt bedarf der Investitur des Europäischen Parlaments. Es gibt keinen Haushalt gegen den Willen des Europäischen Parlaments. Es gibt keine Erweiterungs- und Assoziierungsverträge und viele andere Verträge mit Drittstaaten ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Wir müssen kritisieren, wir müssen vieles in Zukunft noch zusätzlich herausholen, wir müssen deutlich machen, daß diese Regierungskonferenzmethode vielleicht nicht mehr die richtige ist. Wir müssen deutlich machen, daß wir auf die Dauer zu einer verfassungsgebenden Versammlung unter Einbeziehung der nationalen Regierungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente kommen müssen, um auf diese Art und Weise bürokratische Widerstände zu überwinden. Aber wir sollten nicht mehr sagen, daß dieses Europäische Parlament ohne Einfluß ist! Wir gehen 1999 in eine Wahl hinein, und dann sollten wir den Bürgern ehrlich sagen, daß dieses Europäische Parlament ein Faktor der europäischen Politik ist und daß nur wenig in Europa noch gegen den Willen des Europäischen Parlaments geht! Nur dann können wir die Bürger zu einer hohen Wahlbeteiligung bringen und nur dann werden wir die Kraft daraus schöpfen, in der nächsten Runde dem Rat noch mehr abzuringen. Ich bitte deswegen, die Ergebnisse für das Parlament nicht herunterzureden, sondern wir sollten Selbstbewußtsein haben und mit den Instrumenten nach vorne gehen!

Van Bladel
Herr Präsident, dieses Parlament hat zwei Jahre lang Überlegungen angestellt, aus denen eine sehr ehrgeizige Wunschliste hervorgegangen ist, die bei weitem nicht erfüllt wurde. Ist Europa jetzt verloren? Keineswegs! Noch im letzten Augenblick ist die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion zustande gekommen, und es handelt sich dabei offensichtlich um eine rein wirtschaftliche Maßnahme, die auf die Dauer ein Gefühl politischer Zusammengehörigkeit auslösen könnte. Bedauerlich bleibt nur, daß die Hürde der Strukturen ihrer eigenen Organe immer noch den Weg der Erweiterung versperrt. Daher bedaure ich es auch sehr, daß nicht einmal die Benelux-Staaten den Edelmut aufgebracht haben, einen eigenen Devisenkommissar vorzuschlagen. Auch die andauernde Abgeschlossenheit des Rates stellt das verkehrte Signal für die jungen Demokratien in Osteuropa dar. Das demokratische Defizit bleibt bestehen. Leider wird sich die Anzahl Mitglieder dieses Parlaments auf 700 erhöhen, das ist völlig unmachbar! Warum sind wir nicht ehrlich genug, selbst das Messer anzusetzen und zu sagen, die Grenze liegt bei vier- bis fünfhundert Mitgliedern? Fühlt sich der europäische Bürger jetzt sicherer? Der Ratspräsident hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, aber selbst tut er in Wirklichkeit das Gegenteil. Der Haftbefehl für den internationalen Drogenhändler Bouterse steht immer noch aus, dieweil der Staatsanwalt auf einen non-incident abgeschoben wird. Die Prüfung der neuen Rechtsakten in Brüssel hat nicht stattgefunden, betrunkene Autofahrer gehen jetzt straffrei aus, was die Sicherheit der Bürger in keiner Weise fördert. Ich habe verstanden, daß der Vorsitzende des Rechtsausschusses dieses Hauses, Herr De Clercq, deshalb den Justizminister ersucht hat, hier eine Erklärung darüber abzugeben. Amsterdam ist gemessen an den ehrgeizigen Zielen kein Erfolg geworden, aber die europäischen Regierungschefs, die eine direkte Widerspiegelung der Wähler in den 15 Mitgliedstaaten sind, wollten es nicht anders. Soweit eine Momentaufnahme von Europa am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts. Die niederländische Präsidentschaft hat getan, was sie konnte, und verdient schon deshalb Lob, weil sie es als primus inter pares geschafft hat, 15 Mitgliedstaaten mit so verschiedenen Problemen bei der Stange zu halten. Amsterdam ist kein Mißerfolg, sondern ein kleiner Fortschritt. Straßburg ist und bleibt, mehr als dieses bürokratische Brüssel, ein Symbol des Friedens in Europa.

Frischenschlager
Frau Präsidentin, bei allem Respekt vor den positiven Aspekten müssen wir uns ja doch auf die verfehlten Ziele der Amsterdamer Konferenz konzentrieren. Erstens: Durch das völlige Ausbleiben der Institutionenreform stehen wir doch vor folgendem Dilemma entweder die jetzt schon sehr schlechten Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Union werden durch neue Mitglieder noch einmal verschlechtert, oder wir verschieben die Erweiterung. Beides ist nicht akzeptabel, und deshalb müssen wir allen Nachdruck darauf legen, daß die Institutionenreformen vorgezogen werden, daß die Fristen, die in Amsterdam dafür vorgesehen wurden, deutlich unterschritten werden.
Zweitens: Die Ergebnisse für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind ja auch mehr als bescheiden geblieben, und welche Herausforderungen da auf Europa zukommen, hat ja gerade der Gipfel von Denver gezeigt, denn die Vereinigten Staaten wollen dem Rest der Welt ihr wirtschaftspolitisches Raubbaumodell als Modellfall hinstellen! Ich glaube, auf diese Auseinandersetzungen haben wir uns auch einzustellen, und daß die Amsterdamer Regierungskonferenz dafür die institutionellen Vorkehrungen getroffen hat, das möchte ich entschieden bezweifeln!

Papayannakis
Herr Ratspräsident, in Amsterdam sind entscheidende Schritte getan worden, vieles blieb jedoch fragmentarisch und unkoordiniert. Immerhin haben Sie den Prozeß hin zur gemeinsamen Währung gerettet. Das ist zwar nicht wenig, meines Erachtens jedoch für den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genug.
Außer der Währungsunion steht noch die Wirtschaftsunion aus, die Wirtschaftsregierung, wie einige sagen. Ungeachtet der durchaus positiven Erklärungen fehlen bisher noch eine ernst zu nehmende Politik zum Abbau der Arbeitslosigkeit und eine wirklich gemeinsame Sozialpolitik. All diese Punkte bleiben unklar und sind von Beschlüssen abhängig, die in Amsterdam nicht gefaßt wurden. Was werden Sie im Herbst beschließen? Welche Vorschläge werden Sie uns für den Haushalt künftig vorlegen? Wollen Sie vielleicht all diese Politiken ohne Haushalt umsetzen oder etwa mit dem bisher existierenden Haushalt? Das ist doch lächerlich und unglaubwürdig! Und außerdem gibt es immer noch keine klare Perspektive für die politische Einigung. Ein Staat wird Mittel und Kompetenzen nie an einen anderen Staat abtreten, sondern immer nur an ein politisches Ganzes.
Berufen Sie also eine neue Regierungskonferenz ein, oder verschieben Sie die Erweiterung. Und bis dahin sollten Sie wenigstens versuchen, die politische Glaubwürdigkeit der Union wiederherzustellen. Wir können eine gemeinsame Außenpolitik nur dann in die Tat umsetzen, wenn wir auch jene Greueltaten nachdrücklich verurteilen, die von Ländern der Europäischen Union, die angeblich den Frieden bringen sollen, in Somalia begangen worden sind.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich die amtierende Präsidentschaft zu der hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die sie bei einem Thema geleistet hat, das nur schwer abzuschließen zu sein schien. Niemand hätte vor zwei oder drei Wochen gedacht, daß in Amsterdam der Vertragsentwurf beschlossen werden könnte.
Wenn ich dies tue, so bin ich zwar der Meinung, daß zahlreiche Aspekte berücksichtigt wurden, daß es eine bedeutende Weiterentwicklung und große Fortschritte gegeben hat, doch möchte ich auf einen aus juristischer Sicht schwerwiegenden Mangel hinweisen. Wir stehen in der Pflicht, eine gemeinschaftliche Rechtsordnung zu schaffen, in der die Beschlüsse im Interesse des Allgemeinwohls und nicht zugunsten eines Staates oder einer bestimmten Gruppe gefaßt werden, und meine größte Besorgnis gilt konkret den Flexibilitätsklauseln. Die Flexibilität bringt die Einführung der Prinzipien, die im Völkerrecht für die Beziehungen zwischen Staaten gelten, in die gemeinschaftliche Rechtsordnung mit sich.
Es zieht die Gefahr herauf, daß die Mitgliedstaaten in Amsterdam das Völkerrecht neu entdeckt haben. Ich möchte daran erinnern, daß das Völkerrecht vor 500 Jahren von einem anderen nicht mit dem amtierenden Ratspräsidenten zu verwechselnden Niederländer namens Hugo Grotius begründet wurde. Ich weiß deshalb nicht, ob es zum jetzigen Zeitpunkt notwendig war, erneut auf dieses Völkerrecht zurückzugreifen, das von jenem berühmten Niederländer vor 500 Jahren begründet wurde.
Für uns geht es um eine andere Sache, nämlich um die Schaffung einer übernationalen Einheit, und in dieser Hinsicht sind nach meiner Meinung Mängel im Zusammenhang mit dem europäischen Rechtsraum festzustellen.
Darauf hat vorhin bereits die Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion hingewiesen, und nach meiner Meinung hätten wir auf dem Gebiet der Schaffung eines europäischen Rechtsraums größere Fortschritte machen müssen, weil wir mit der Eingliederung des Besitzstandes von Schengen in die Europäische Union in eine Lage geraten können, in der jemand in einem Land ein Verbrechen begehen und, weil es keine Landesgrenzen mehr gibt, ohne jede Grenzkontrolle in ein anderes Land einreisen kann. Mit anderen Worten hat es gerade in dieser Gemeinschaft keinen Sinn, von politischem Asyl zu reden, da es sich bei den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten nicht um völkerrechtliche Beziehungen, sondern um gemeinschaftliche Beziehungen handelt. Die Bestimmungen über das Recht auf politisches Asyl können sich sogar als Rückschritt erweisen, da es nach meiner Ansicht nicht möglich ist, daß ein Mitgliedstaat der Europäischen Union jemandem politisches Asyl gewährt, der in einem anderen Land ein Verbrechen begangen hat, und ich vermag nicht zu erkennen, welchen Sinn es in einer von demokratischen Staaten regierten Gemeinschaft haben soll, sich auf das Recht auf politisches Asyl zu berufen.
In einer von demokratischen Staaten regierten Gemeinschaft fehlt dem politischen Asyl jeglicher Sinn. Wenn ein Staat den Anforderungen der Demokratie nicht gerecht wird, dürfte dieser Staat kein Mitglied der Gemeinschaft sein. Sicherlich gibt es gewisse Vorschriften, die eine Ausweisung möglich machen, aber ich sehe nicht, wie die Behörde eines Staates, eine Justiz- oder eine Verwaltungsbehörde die Auslieferung einer Person verweigern könnte, die in einem anderen Mitgliedsland der Gemeinschaft das die Menschenrechte achtet, sich von den Verfassungsgarantien der Gemeinschaftsverträge leiten läßt -straffällig geworden ist und sich auf die Bestimmungen des Asylrechts beruft. Hier sind die internationalen Abkommen auf dem Gebiet des Asylrechts nicht anwendbar, sondern nur im Völkerrecht.
Wenn wir einen freien europäischen Rechtsraum im Einklang mit den Verfassungsgrundsätzen gewährleisten wollen, muß das Asylrecht als größter Mangel gelten, den der Vertrag von Amsterdam gegenwärtig aufweist, denn es ist nicht gelungen, in seinem Rahmen einen europäischen Rechtsraum herzustellen, der Freiheits- und Sicherheitsgarantien gleichermaßen gewährt.

Die Präsidentin
Danke, Herr Medina Ortega. Ihr Redebeitrag war so interessant, daß die Uhr dabei stehengeblieben ist. Zum Glück haben wir für eine solch wichtige Aussprache diesmal jedoch mehr Zeit als das letzte Mal.

Fraga Estévez
Frau Präsidentin! In der ersten Plenarsitzung nach dem Europäischen Rat von Amsterdam möchte ich die dort erreichten Ergebnisse begrüßen, vor allem, soweit sie das Europäische Parlament betreffen, das in seiner Bedeutung zweifellos gestärkt wurde. Ich bin überzeugt, daß die Übertragung größerer Befugnisse auf unsere Institution der beste Weg ist, die Gewähr zu schaffen, daß der aus den Römischen Verträgen erwachsene Europagedanke lebendig bleibt.
In unmittelbarem Zusammenhang mit den Ergebnissen dieses Gipfels ist jedoch ein Ereignis eingetreten, das bei uns große Besorgnis hervorruft, da es in gewissem Sinne den Grundlagen dieses egalitären vereinigten Europas widerspricht, von dem ich soeben gesprochen habe. Auf der Konferenz hat das Vereinigte Königreich darauf hingearbeitet, daß das Recht der Länder der Gemeinschaft, Schiffe unter der Flagge eines jeden Mitgliedstaates zu registrieren was im Englischen als quota hopping bezeichnet wird , im Schlußdokument eingeschränkt wurde. Der Initiative, Änderungen am Vertrag vorzunehmen, war wegen der Unmöglichkeit, derartige Beschränkungen aufzunehmen, die im Widerspruch zum Rechtsbestand der Gemeinschaft stehen, kein Erfolg beschieden, wenn auch der Versuch unternommen wurde, eine Erklärung der Kommission zu erzwingen, durch die den Forderungen der britischen Seite der Weg geebnet werden sollte, die aber schließlich vom Rat blockiert wurde.
Angesichts des Unvermögens der Regierungskonferenz, einen offiziellen Text zu verabschieden, sandte Präsident Santer aus eigenem Antrieb und aus einem höchst erstaunlichen und beispiellosen Entschluß heraus ein persönliches Schreiben an den britischen Premierminister, in dem er ihm einseitig die Dienste der GD XIV anbietet, um einem Land eben Großbritannien zu helfen, seinen Willen gegen die Interessen der übrigen Mitgliedstaaten durchzusetzen, wobei er in diesem Schreiben Anregungen machte, die eindeutig dem Gemeinschaftsrecht und nicht zuletzt drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs widersprechen.
Dieses einseitige Vorgehen, bei dem der Präsident der Kommission eigenmächtig beschließt, sich hinter dem Rücken der übrigen Mitgliedstaaten und der Institutionen der Gemeinschaft, darunter auch des Parlaments selbst, für die Interessen eines bestimmten Landes zu verwenden, wirft ein schlechtes Licht auf die vorgebliche Unparteilichkeit und die notwendige Transparenz. Es schadet trotz der Erklärungen der Kommissarin Frau Bonino, in denen sie versuchte, den Tenor des Schreibens zu nuancieren, der Kommission insgesamt, was, wie Sie verstehen werden, Frau Präsidentin, nicht gerade dazu beiträgt, das Ansehen der Europäischen Union zu heben.
Ich halte es für die vornehmste Pflicht der Kommission, Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten walten zu lassen, und wenn die Institution, der Herr Santer vorsteht, der Auffassung war, daß die Rechtsetzung der Gemeinschaft einschließlich der Urteile des Luxemburger Gerichtshofs Interpretationen wie die von Herrn Santer zuläßt, hätte diese Auffassung allen Mitgliedstaaten und nicht nur einem einzigen mitgeteilt werden müssen, und zwar innerhalb des Rahmens, in dem das Problem aufgeworfen worden war.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! In einer Minute ist keine gründliche Analyse des Vertrags von Amsterdam möglich, aber ich werde mich auf ein Problem konzentrieren. Im Protokoll über Asylpolitik gibt es einen Artikel, der bedeutet, daß man in der Praxis verhindern will, daß EU-Bürger in anderen Mitgliedsländern Asyl bekommen können. Das ist in der Praxis eine Beschränkung des Asylrechts, was gegen die Genfer Konvention verstößt. Dieser Beschluß ist aber nicht nur deswegen negativ, sondern er ist auch ein sehr gefährliches Beispiel, wenn man in anderen Teilen der Welt anfangen würde, dieselbe Praxis anzuwenden, das heißt, daß Regionen untereinander keine Asylanträge annehmen. Das ist also ein sehr negativer Beschluß, der in Amsterdam gefaßt wurde.
Nach dem Beschluß wurde versucht, dessen Bedeutung herunterzuspielen. Es ist jedoch völlig klar, daß dies gegen die Genfer Konvention verstößt, was auch vom Flüchtlingskommissar der UN bestätigt worden ist. Es ehrt Belgien, daß das Land sich in einer besonderen Erklärung von diesem Beschluß indirekt distanziert hat. Es ist schade, daß dies nicht mehr Mitgliedsländer getan haben.

Avgerinos
Frau Präsidentin, ich habe nicht mehr von Amsterdam erwartet, und wie sehr richtig gesagt wurde, war die Konferenz weder ein überragender Erfolg noch ein vollkommenes Desaster.
Wie jeder Vertrag muß natürlich auch dieser danach beurteilt werden, welche Dynamik er in Gang setzen und welche Perspektiven er aufzeigen kann. Insofern können sich die Ergebnisse des Treffens meiner Ansicht nach durchaus sehen lassen.
Um beim Beschäftigungskapitel anzufangen: man sollte die im Vertrag erzielte Ausgewogenheit unterstreichen, wenngleich die neuen Regelungen für Beschäftigung noch ehrgeiziger hätten sein können. Viel jedoch wird davon abhängen, wie diese Vereinbarungen umgesetzt werden.
Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß die Sozialcharta in den Vertrag aufgenommen wurde. So wird eine der wesentlichen Schwächen von Maastricht beseitigt, die wir wiederholt heftig kritisiert haben. Nicht gelungen ist es allerdings, im Vertrag von Amsterdam das institutionelle Problem zu lösen, dazu soll es neue Verhandlungen zu Beginn des nächsten Jahrtausends geben, und ich hoffe, daß sich die künftigen Änderungen auf die Prinzipien stützen, die auch dem Gedanken des europäischen Hauses zugrunde liegen, und daß alle kontraproduktiven, künstlichen Unterscheidungen zwischen den Mitgliedern vermieden werden.
Keinesfalls sollten bestimmte Regelungen des neuen Vertrags, die in die richtige Richtung gehen, kleingeredet werden. Ich meine hier speziell das Verfahren der Mitentscheidung und die Abschaffung der dritten Lesung, die Parlament und Rat hinsichtlich ihrer Rolle gleichstellt.
Was die außenpolitischen Aktivitäten der Union betrifft, so sind die Ergebnisse des Vertrags von Amsterdam recht mager und bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. In der niederländlischen Hauptstadt konnte man wieder die traditionellen Reflexe beobachten, und letztlich wurden keine Regelungen verabschiedet, die es der Union ermöglicht hätten, eine eigene Rolle herauszubilden.
Wie bereits erwähnt, viel wird davon abhängen, wie der Vertrag umgesetzt wird. Die von uns allen festgestellten Unzulänglichkeiten können, soweit dies rechtlich möglich ist, durch die dynamische Nutzung der neugeschaffenen Möglichkeiten aufgewogen werden.

Berès
Frau Präsidentin, wer könnte heute sagen, die Regierungskonferenz habe ihren Auftrag erfüllt? Die positive Bilanz der zweijährigen Verhandlungen erschöpft sich in einigen wenigen Punkten, nämlich erstens eine Verpflichtung zur Aufnahme der Beschäftigung in den Vertrag, wofür auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg konkrete Signale gegeben werden müssen; zweitens Einbeziehung des Sozialprotokolls in den Vertrag, was dem Sieg der Labour-Partei im Vereinigten Königreich zu verdanken ist; Fortschritte bei den Universaldiensten, bei denen anerkannt wird, daß sie zu den gemeinsamen Werten der Union gehören und bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts eine wichtige Rolle spielen; drittens ein fast nicht erwarteter Ausbau der Mitentscheidung, hauptsächlich in den mit der Vollendung des Binnenmarktes zusammenhängenden Bereichen, in denen die Gesetzgebung gleichsam abgeschlossen ist.
Als Ergebnis des Wahlsiegs der Sozialisten in Frankreich wird uns außerhalb des Mandats der Regierungskonferenz von Amsterdam endlich die gute Nachricht einer Entschließung über Wachstum und Beschäftigung übermittelt, die einen unerläßlichen Ausgleich zu der Entschließung über den Beschäftigungspakt bildet, ohne daß nun deswegen von einer wirklichen Wirtschaftsregierung gesprochen werden könnte.
Bei den übrigen Punkten geht die Rechnung jedoch nicht auf. Amsterdam sollte Demokratie, Effizienz und Transparenz unserer Institutionen bedeuten. Anstatt einer Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, anstatt der Aufhebung des Vetorechts, dem A und O jeglicher weiteren Vertiefung der Gemeinschaft, wird uns eine verstärkte Zusammenarbeit angeboten, die schwer durchführbar sein und die zur Zerstörung der Gemeinschaftsdynamik beitragen wird, während eine solche Zusammenarbeit praktisch im Zusammenhang mit dem Euro erfolgen wird.
Nach den drei Pfeilern von Maastricht einem Fehler in der Konstruktion der europäischen Integration stehen wir jetzt an der Spitze von vier Pfeilern. Unter institutionellen Gesichtspunkten stellt der Amsterdamer Vertrag einen Schritt auf dem Weg zu einer nichtdemokratischen Regierung dar. Durch Amsterdam sollte dem Europa der Fünfzehn die Möglichkeit eines besseren Funktionierens und einer Erweiterung gegeben werden. In Madrid hatten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz Erweiterungsverhandlungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Ergebnisse aufzunehmen. Solche Ergebnisse wurden offenkundig nicht erzielt. Von den Staats- und Regierungschefs müssen hieraus die Schlußfolgerungen gezogen werden, was in Amsterdam jedoch nicht der Fall war.
Der Vertrag von Amsterdam stellt keinen zufriedenstellenden Abschluß der Regierungskonferenz dar. Die Europäische Union bedarf einer Politik und sie bedarf der sozialen Dimension, wenn sie künftig stärker sein soll. Im sozialen Bereich haben wir jetzt eine Etappe zurückgelegt, auf dem Gebiet der Politik bleibt jedoch noch alles zu tun. Voraussetzung dafür ist, daß unsere nationalen Egoismen überwunden werden und daß wir uns gemeinsam mobilisieren. Mit dem Spinelli-Projekt hatte es unser Parlament verstanden, der Europäischen Union neue Impulse zu verleihen. Diese Impulse müssen wiedergefunden werden.

Lööw
Frau Präsidentin! Ich finde auch, daß es Grund gibt, den Vertrag zu begrüßen und der holländischen Präsidentschaft zu gratulieren.
Seit Schweden vor zweieinhalb Jahren Mitglied der Union wurde, haben wir uns dafür eingesetzt, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eine gemeinsame Angelegenheit der Union sein sollte. Viele haben geglaubt, daß dies nicht gelingen würde, aber natürlich sind 18 Millionen Arbeitslose in Europa auch eine Realität, die selbst die widerspenstigsten Regierungen gezwungen haben, dem im Vertrag Rechnung zu tragen. Jetzt gilt es natürlich, den Artikel des Vertrags mit Leben zu erfüllen. Es liegt unter anderem in der Verantwortung des besonderen Gipfeltreffens zur Beschäftigungssituation, daß dies geschieht.
Ein anderer Vorschlag, der Gehör gefunden hat, ist mehr Offenheit in der Europäischen Union, was in Schweden sehr begrüßt wird. In Schweden ist dies keine strittige Frage, da bei uns umfassende Offenheit und Einblick vorherrschen. Zwischen den Mitgliedsländern gibt es in dieser Hinsicht allerdings große Unterschiede. Jetzt ist es wichtig, daß auch dieser Vertragsartikel über mehr Offenheit einen deutlichen und konkreten Inhalt erhält, und daß die Institutionen der Union diesen auch wirklich realisieren. Ich finde, daß das Ergebnis dieses Vertrages aus schwedischer Sicht zeigt, daß es tatsächlich so ist trotz zuweilen gegenteiliger Meinungen , daß auch kleine Länder eine Möglichkeit haben, die Hauptrichtung der Unionspolitik zu beeinflussen.
Santer hat früher beklagt, daß in diesem Prozeß viele nationale Interessen vertreten sind. Ich möchte darauf hinweisen, auch wenn ich jetzt viel über schwedische Zustände gesprochen habe, daß ich finde, daß dies europäische Interessen sind. Beschäftigung ist ein europäisches Problem, Öffentlichkeit ist ein europäisches Interesse, Gleichstellung ist eine europäische Gerechtigkeit, und die Umwelt ist eine europäische Verantwortung.

Jensen, Kirsten
Frau Präsidentin, trotzdem vielerlei dagegen sprach, ist es geglückt, die Tagesordnung der Regierungskonferenz so breit zu halten, daß die Bereiche, die unseren Bürgern am wichtigsten sind, hineinpaßten. Überall in Europa wird von der Arbeitslosigkeit als dem Problem gesprochen, mit dem sich die politischen Systeme als erstes befassen sollten. Zu Beginn der Regierungskonferenz gab es nicht viele, die daran zu glauben wagten, daß die Europäische Union ihr Beschäftigungskapitel erhalten würde, aber es ist dennoch geschehen. Natürlich haben günstige Umstände wie die gerade in Großbritannien und Frankreich erreichten Wahlresultate dazu beigetragen. Jetzt ist die EU verpflichtet, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen. In Dänemark hat uns eine neue Wirtschaftspolitik sehr geholfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Aber diese Politik hätte viel stärkere Auswirkungen, wenn es eine gemeinsame für die gesamte EU wäre. Man wird große Hoffnungen auf den Beschäftigungsgipfel setzen, der im Herbst in Luxemburg stattfindet.
Sehr viel wichtiger jedoch ist, daß das in Amsterdam Erreichte bedeutet, daß die Verhandlungen mit den baltischen und mittel- und osteuropäischen Ländern eingeleitet werden können. Diese Länder haben einen Anspruch darauf, Mitglieder der Europäischen Union zu werden, und die bürgerliche Zusammenarbeit zwischen Ländern, die einander einst bekämpft haben oder durch eine Betonmauer voneinander getrennt waren, stellt den Beitrag der EU zu Frieden und Stabilität in Europa dar. Daß der EU-Vertrag jetzt in seiner Einleitung festschreibt, auf welche Wertebasis sich die Zusammenarbeit gründet, nämlich Achtung der Menschenrechte, Grundrechte und nicht-Diskriminierung, war ein zu Beginn der Verhandlungen geäußerter frommer Wunsch, der schließlich doch in Erfüllung gegangen ist. Der Amsterdam-Vertrag ist tatsächlich eine Verbesserung der Union hin zu einer Zusammenarbeit, in der die Probleme Vorrangstellung haben und in Angriff genommen werden, die den Menschen wichtig sind.

Kok
Darf ich als allererstes den verehrten Abgeordneten meinen Dank für ihre Beiträge aussprechen und auch für die Lobesworte an die Präsidentschaft? Dieses Lob werde ich mit Vergnügen an die Kollegen im niederländischen Kabinett weiterleiten, denn obwohl ich mich für die vielen persönlichen Worte der Anerkennung bedanke ist es doch eine Gemeinschaftsarbeit gewesen. Daher möchte ich meine Kollegen auch an Ihrem Lob teilhaben lassen.
Ich möchte auch meinerseits den verehrten Abgeordneten, Herrn Brok und Frau Guiguou, ausdrücklich Dank sagen für den Beitrag, den sie im Namen des Europäischen Parlaments das gilt natürlich auch dem Parlamentspräsidenten selbst zum Ablauf der Arbeiten beigetragen haben. Wir haben das außerordentlich hoch bewertet. Ich sage dies insbesondere im Namen der niederländischen Regierung, weil wir schon bevor wir die Präsidentschaft übernahmen in den Niederlanden große Anstrengungen unternommen haben, damit das Parlament aktiv an der Arbeit teilnehmen konnte. Die Aufgabenverteilung, die gemeinsam mit dem Staatssekretär, Herrn Patijn, vorgenommen wurde, sieht vor, daß ich mich auf bestimmte Angelegenheiten beschränke. Er selbst wird gleich auf einige Punkte eingehen. Nachdem ich mir die Beiträge natürlich genau angehört habe, stelle ich eine ebenso geteilte Meinung über die Ergebnisse des Vertrags von Amsterdam fest, wie sie auch in der Öffentlichkeit herrscht. Es gibt Plus- und Minuspunkte, die zu verschiedenen politischen Konsequenzen oder Schlußfolgerungen Anlaß geben. Das Resultat ist weniger als viele sich gewünscht, erhofft oder vorgestellt hatten, und das gilt auch für die Präsidentschaft. Dennoch ist es ein Fortschritt. Es ist ein Fortschritt, den man auch nicht geringschätzen sollte, würde ich an Sie alle gerichtet sagen, denn, wenn wir die Resultate herabsetzen, trägt das erst einmal zu einer gewissen Entmutigung der Bürger bei, die dadurch eventuell auch den Eindruck gewinnen könnten, daß mit dem erzielten Fortschritt nichts anzufangen ist. Zweitens bedeutet eine Geringschätzung der Ergebnisse auch eine Unterschätzung der eigenen Fähigkeiten. Ein jeder hat an seinem Platz die Möglichkeit, kräftig an der Fortsetzung mitzuwirken und ihr Inhalt zu geben. Das gilt sowohl für die einzelstaatlichen Regierungen, als auch für die Europäische Kommission, die nationalen Parlamente aber auch das Europäische Parlament. Es bestehen trotz allem gute Chancen, weiter auf dem jetzt gelegten Fundament aufzubauen; der Aufbau des europäischen Hauses ist natürlich ein Wachstumsprozeß. So ist es immer gewesen und so wird es auch bleiben. Es geht darum, ob wir mit dem Glauben an unsere eigenen Fähigkeiten und die Wahrhaftigkeit unserer Meinungen diesem Aufbau Inhalt verleihen wollen. Ich will das auf jeden Fall von ganzem Herzen und nicht nur jetzt, wo wir die Präsidentschaft nur noch wenige Tage innehaben, sondern auch im Anschluß daran.
Der Beschäftigung und allen damit verbundenen sozialen Fragen ist ein viel wichtigerer Stellenwert im Europa der nächsten Jahre zuteil geworden ein großes Plus! Es war auch dringend nötig, denn wir wollen den Euro natürlich schleunigst einführen, d.h. 1999, aber dieser Euro sollte mit einer klarer ersichtlichen sozialen Beschäftigungsund Wirtschaftspolitik einhergehen. Das sage ich auch an die Fraktionsvorsitzenden gewandt, die das eigentlich heute vormittag alle zum Ausdruck gebracht haben. Die Einführung des Euro und die Ausführung der letzten Stufe der EWU sind von großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Es geht hier um das abschließende Kapitel des Binnenmarkts, um die Grundlage für eine stärkere politische Zusammenarbeit in der Zukunft und um eine Verstärkung der europäischen Wirtschaftsmacht in der Welt. Wir unterschätzen zuweilen die Strecke, die wir noch zu bewältigen haben, wenn es um die Erhaltung und Festigung der strukturellen Position von Europa geht nach dem Wettlauf, den wir ab Mitte der achtziger Jahre anstellen mußten, bis der Binnenmarkt tatsächlich auf die politische Tagesordnung gesetzt wurde. Es geht jetzt also darum, die EWU vertragsgemäß einzuführen, gemäß den vereinbarten Fristen und Kriterien; aber zugleich müssen wir dafür sorgen, daß Europa nicht nur im Währungsbereich solide ist, sondern auch wirtschaftlich stark und versehen mit einem hohen sozialen Gehalt. Wir haben den Denver-Gipfel gerade hinter uns gebracht, wo die Amerikaner natürlich wieder alles daran gesetzt haben, uns klar zu machen, daß ihr Wirtschaftsmodell das beste ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, auch Europa kann und sollte auf sein eigenes Modell wirtschaftlicher Dynamik stolz sein, das zudem soziale Gerechtigkeit aufweist. Ich glaube, es gibt eine Menge Amerikaner und Bürger anderer großen Staaten in der Welt, die Europa nicht wenig bewundern, weil wir ein solches Gleichgewicht erreicht haben. Wir haben in diesem Punkt also das soziale Europa und eine verstärkte Beschäftigungspolitik so einbezogen, wie es sein mußte. An die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Sozialdemokraten, Frau Green, gewandt möchte ich sagen, daß jetzt auch alle Regierungen verpflichtet sind, den Auftrag, den wir uns selbst in Amsterdam gegeben haben, weiter auszuführen. Das gilt für die Finanzminister, für die Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, die Wirtschaftsminister und auch die Ministerpräsidenten; kurz, keiner ist davon ausgenommen. Ich sehe auch keinerlei Veranlassung, an den Beiträgen zu zweifeln, die die Finanzminister zu diesem Prozeß leisten werden, denn sie haben in den vergangenen Tagen nicht nur kräftig an dem Stabilitätspakt mitgewirkt, sondern auch an den Übereinkommen und der Resolution über Wachstum und Beschäftigung.
Viele Abgeordnete haben von dem Sondergipfel in Luxemburg gesprochen, der sich der Beschäftigung widmen wird. Dazu vier Anmerkungen. Erstens muß das Datum dieser Konferenz noch von der neuen Luxemburger Präsidentschaft festgesetzt werden. Zweitens werden wir diesen Gipfel sehr gut vorbereiten müssen, das heißt in erster Linie Luxemburg selbst, aber auch wir anderen müssen dazu beitragen. Drittens sollte die Tagesordnung überwiegend praktischer Art sein, also eine Reihe praktischer, greifbarer Elemente enthalten, damit man weiß, wovon man spricht. Viertens darf es vor allem keine überzogenen Hoffnungen geben. Sie dürfen nicht denken, wenn ein Gipfeltreffen in Luxemburg stattfindet, gleich wann das auch im zweiten Halbjahr sein wird, daß von diesem Gipfel Tausende Arbeitsplätze herabregnen werden, nur weil wir ein paar Stunden lang miteinander diskutiert haben und zu wunderbaren Lösungen gekommen sind. Dennoch ist es ein bedeutender Moment, in dem das Gedankengut und die Vorstellungen, die in Europa existieren in konzentrierter Form zusammengebracht werden können, um damit auch zum Ausdruck zu bringen, daß nicht nur die Währungssolidität, sondern auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Verstärkung der Beschäftigungspolitik mehr und besser herausgebildet werden sollen. Heute morgen habe ich einen Abgeordneten sagen hören, man benötige mehr europäisches Geld. Was ist europäisches Geld, wenn nicht der Euro, den wir jetzt einführen werden? Es ist doch nicht so, daß man bloß auf den Knopf des europäischen Geldes zu drücken braucht, um da, wo die Mitgliedstaaten mit begrenzten finanziellen Mitteln Beschäftigungspolitik führen, jede Menge Arbeitsplätze zu schaffen. So einfach ist das nicht. Aber wir können uns große Mühe geben und dafür sorgen, daß die europäischen Haushaltsmittel mehr zu Gunsten der Beschäftigung eingesetzt werden und wir in puncto praktische Beschäftigungspolitik besser zusammenarbeiten lernen, voneinander lernen und aufeinander hören. In den vergangenen Jahren und ich sage das, weil ich selbst dafür verantwortlich war, daher kann ich es auch niemand anderem zum Vorwurf machen ist außerordentlich viel Zeit auf Währungsfragen verwandt worden, auf das Zusammenbringen von Sachverständigen im Bereich der EWU; und für die soziale Komponente ist verglichen damit viel weniger getan worden. Jetzt sind wir im Begriff, das Versäumte aufzuholen, und wir werden das in nächster Zeit mit aller Kraft fortsetzen müssen, auch nach Ablauf der wenigen Tage, die uns noch als Präsidentschaft bleiben.
Ich möchte Sie dringend ersuchen, den Fortschritt auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik und dem gemeinschaftlicher Ansätze bei der Freizügigkeit nicht ganz beiseite zu fegen, nicht ganz und gar zu unterschätzen. Es geht jetzt um die Petersberg-Aufgaben. Und die Tatsache, daß es bei der Westeuropäischen Union und der Europäischen Union wenig Fortschritt gab, ist auch darauf zurückzuführen, daß es innerhalb des Europa der Fünfzehn viele Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, wo sich die Ansichten direkt widersprechen. Was wir jetzt zumindest in einer Reihe von Texten getan haben, ist, eine Perspektive für eine Vorgehensweise darzulegen, bei der es zu einer Annäherung zwischen ihnen kommt.
Nun die institutionelle Frage. Erstens kann ich all denen zustimmen, die daran Kritik geäußert haben. Das werden Sie, Herr Präsident, vielleicht ein wenig fade finden und mir sagen, Sie nehmen aber doch das gesamte Endergebnis in Schutz! Das tue ich auch, denn wenn wir keine Grundlage gehabt hätten, um in Amsterdam zu einem Abschluß zu kommen, hätten wir das ehrlich zugeben müssen; also stehe ich für das Resultat, so wie es jetzt ist. Wir drücken uns auch nicht darum, so wie wir unsere Verantwortung dafür nicht übertreiben. Aber ich finde, man hätte doch im Hinblick auf die Mehrheitsbeschlüsse wirklich den Mut aufbringen müssen, weiter zu gehen, als jetzt der Fall ist. Bekanntlich haben wir von seiten der Präsidentschaft hart darum gekämpft, nicht nur bei der Vorbereitung, sondern auch während des Amsterdamer Gipfels selbst. Aber wir haben uns schließlich damit abfinden müssen, daß die schon nicht sehr lange Liste der Erweiterungen bei den Mehrheitsbeschlüssen durch die Beiträge einer Reihe Mitgliedstaaten noch mehr eingeschränkt wurde. Es ist genug, als daß man es verteidigen kann, aber es ist weniger, als wir uns gewünscht hätten.
Jetzt kommen wir zum Punkt der Stimmengewichtung. In diesem Fall hatten wir es zu einem bestimmten Zeitpunkt der letzten Nacht von Amsterdam mit einer Reihe Mitgliedstaaten zu tun, deren Ansichten unvereinbar waren. Es gab Mitgliedstaaten, die absolut nur einen zweiten Schlüssel für die Beschlußbildung wollten, unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, und keinerlei Neugewichtung der Stimmen, die auch nur eine Spur in die Richtung der niederländischen Vorschläge ging, und die alle Alternativen der anderen indiskutabel fanden. Demgegenüber standen Mitgliedstaaten, die genau die entgegengesetzte extreme Position vertraten. So hatten wir in der letzten Nacht von Amsterdam nur die Wahl, uns mit dem Konflikt abzufinden und keinen Abschluß zu erreichen, oder den Versuch zu unternehmen, den wir unternommen haben, nämlich uns zumindest darauf zu einigen, daß die größeren Mitgliedstaaten schon bei der ersten Erweiterung auf ihren zweiten Kommissar verzichten würden, was doch als ein Politikum von großer Bedeutung angesehen werden kann. Zudem wurde gleich noch vereinbart, zum Ausgleich dafür vor der ersten Erweiterung, von der angenommen wurde, daß es um weniger als sechs Mitgliedstaaten gehen würde, einen neuen Schlüssel für die Verteilung der Anzahl Stimmen im Rat auszuarbeiten. Dieses Übereinkommen bedeutet natürlich eine Hypothek auf die Zukunft, weil wir nicht ausschließen können, daß die Probleme, die wir damals beim Amsterdamer Gipfel hatten, neuerdings auftauchen, wenn die Erweiterungsbeschlüsse getroffen werden müssen, und man sich auf die neue Stimmengewichtung einigen muß. Aber dazu kann ich nur sagen, und ich mache das jetzt auch zu einer politischen Erklärung, daß Mitgliedstaaten, die die Erweiterung dann aufgrund dieses Problems blockieren, eine sehr schwere Verantwortung auf sich nehmen. Denn ich kann Ihnen sagen, daß ich mich für eine Erweiterung der Union einsetze und auch in Zukunft einsetzen werde, am liebsten möglichst bald. Wir wissen natürlich, daß es der Vorbereitung bedarf. Wir wissen, daß die Mitgliedstaaten einer Anzahl Kriterien genügen müssen; wir wissen, daß sie wirtschaftlich noch nicht dazu imstande sind. Wir haben auch die Kriterien von Kopenhagen, bei denen es um Demokratie, Minderheiten und Menschenrechte geht, aber im Maße wie sich die Anwärterstaaten diesen Anforderungen verpflichten und dafür qualifizieren, darf das gegenwärtige Europa der 15 das Tempo der Erweiterung auch nicht aufhalten, selbst dann nicht, wenn es um Machtpositionen geht, die von der Stimmenverteilung abhängen. Denn wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir 1989 alle und ich nehme doch an, daß es für Sie alle galt, auf jeden Fall war es so, was mich betrifft begeistert über den Fall der Mauer und das Verschwinden der Unterdrückung, der Diktatur und des Kommunismus waren, und alle wußten, daß wir der Bevölkerung dieser Länder mit diesem neuen ungeteilten Europa eine Zukunftsperspektive bieten wollten. Es darf nicht sein, daß Stagnation bei den Stimmenverhältnissen die Union jetzt an einer mit angemessener Geschwindigkeit durchgeführten Erweiterung hindert. Deshalb finden wir auch den Gedanken, der von vielen in diesem Haus geäußert wurde, schwer begreiflich, noch vor der ersten Erweiterungsrunde abermals ganz neue Verhandlungen auf Regierungsebene zu führen. Das wäre sehr gefährlich. Damit gingen wir allen Ernstes das Risiko ein, allerlei Fragen noch einmal in einer Form zur Debatte zu stellen, daß es nicht absichtlich, aber womöglich unbeabsichtigt zu einem Verlust von Schwung und Tempo bei den Vorbereitungen für diese Erweiterung führen würde. In Amsterdam ist zwar vereinbart worden, daß irgendwann einmal eine institutionelle Reform stattfinden soll, und zwar wenn wir die Grenze von 20 Mitgliedstaaten überschreiten. Angenommen die erste Runde beschränkt sich auf weniger als sechs Mitgliedstaaten, dann sollte die erste Erweiterungswelle mit einem bereits abgesprochenen Übereinkommen über die Stimmen-Neugewichtung einhergehen; dieweil beim Überschreiten der Grenze von 20 neuen Mitgliedern institutionelle Reformen nötig werden. Diese werden unseres Erachtens jedoch nicht nur den Umfang der Kommission betreffen und die Stimmenverhältnisse, sondern auch die Art und Weise der Entscheidungsbildung. Es wird dann also um die gesamte institutionelle Struktur gehen. Das würde sich lohnen; wogegen es doch sehr zweifelhaft ist, ob man das Tempo der ersten Erweiterungswelle sozusagen dafür büßen lassen sollte. Ich jedenfalls würde nicht dazu raten; das ist meine Meinung.
Schließlich hat Herr Martens in einer glühenden Ansprache die nationalen und die europäischen Interessen einander gegenübergestellt, weil das auch in einer Reihe Äußerungen während des Amsterdamer Gipfels und in seinem Zusammenhang zum Vorschein kam. In Wirklichkeit sind die Dinge noch ein wenig komplizierter. Das nationale Interesse ist nicht selten wiederum auch das Resultat politischer und institutioneller Verhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten, wie wir haben feststellen können. Ich frage mich auch, ob diese Gegenüberstellung, der man in einigen Hauptstädten begegnet, also einerseits national und andererseits Europa, wirklich so eindeutig ist. Schließlich ist es doch auch von nationalem Interesse, daß wir in Europa Fortschritte verbuchen. Was wollen wir jetzt eigentlich in den europäischen Nationalstaaten über fünfzehn und zwanzig Jahre hinausschauend anderes als dem europäischen Haus immer mehr Gestalt verleihen und es weiter ausbauen? Jeder weiß doch, daß man sich hin und wieder mit einem etwas gemäßigteren Tempo abfinden muß als dem, was man erreicht, wenn man den Wind im Rücken hat. Natürlich gibt es auch Situationen innerhalb der Mitgliedstaaten, die diese Prozesse erschweren. Aber ich würde doch sagen und das ist mein letztes Wort, denn ich will mit einer Art Aufruf schließen ich würde doch sagen, lassen wir die Enttäuschung, die in manchen Teilbereichen bestimmt vorkommen kann und die dort sicher auch angebracht ist, nicht der Entschlossenheit im Wege stehen, diese Route weiter zu verfolgen! Ich sage das zu den Abgeordneten dieses Hauses, zu den Regierungsmitgliedern und auch der Präsidentschaft selbst. Denn, wenn das Tempo auch ab und zu etwas langsamer ist, als einem lieb wäre, müssen wir doch unermüdlich weiter in die richtige Richtung streben und Schritte unternehmen, die nicht rückgängig zu machen sind, weil wir unseren Kindern und Enkeln doch möglichst bald ein ungeteiltes Europa in Wohlstand und Frieden hinterlassen wollen. Wenn wir jetzt nicht auf das verstärkte Fundament, das uns der Vertrag von Amsterdam gegeben hat, weiter an diesem Haus bauen, könnten wir einen historischen Irrtum begehen.

Santer
Herr Präsident, nach den Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten möchte ich mich relativ kurz fassen und nicht auf alle Gesichtspunkte in Ihren Diskussionsbeiträgen zurückkommen, in denen übrigens die gleichen Anliegen zum Ausdruck kommen, wie ich sie in meinem einleitenden Teil heute zum Ausdruck brachte. Bei der Beurteilung des künftigen Vertrags von Amsterdam handelt es sich ein bißchen um die Geschichte des halbvollen oder halbleeren Glases. Es ist eine Frage der Sichtweise, je nachdem, ob man gegenüber dem Vertrag von Amsterdam optimistisch oder mehr pessimistisch eingestellt ist. Welche Durchbrüche in Amsterdam erzielt wurden, ist bekannt. Der amtierende Ratspräsident hat soeben auch seine Enttäuschungen sowie seine Besorgnisse für die Zukunft dargelegt.
Auf der anderen Seite sollte man sich nochmals in Erinnerung rufen, was bei dem Europäischen Rat in Amsterdam auf dem Spiel stand. Ich bin nämlich der absoluten Überzeugung, daß ohne eine Einigung sowohl über die einheitliche Währung wie über den Wachstums- und Stabilitäts- als auch den Beschäftigungspakt keine Einigung über die Regierungskonferenz möglich gewesen wäre und umgekehrt. Darum ging es in Amsterdam, und von der niederländischen Präsidentschaft wurde die bestehende Gefahr vermieden. Es ist übrigens nicht das geringste Verdienst der niederländischen Präsidentschaft, daß sie bei den Vorbereitungsarbeiten für die einheitliche Währung eine Einigung zustande bringen konnte wie nämlich allgemein bekannt, ist der Euro jetzt in Gang gekommen und befindet sich auf gutem Wege , stellt dar, sondern auch, daß es ihr gelang, die Artikel 102 a und 103 des Vertrags durch die beschäftigungspolitische Ausrichtung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik miteinander zu verbinden; ferner gelang es ihr, die Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz zu einem Abschluß zu bringen.
Zwar mußten bei dieser Regierungskonferenz Kompromisse eingegangen werden, damit unter den fünfzehn Mitgliedstaaten eine Einigkeit erzielt werden konnte; um die Kompromisse jedoch bewerten zu können, muß man wissen, ob diese Kompromisse einen Fortschritt bedeuten. Im vorliegenden Fall handelte es sich nun tatsächlich um Kompromisse, die einen Fortschritt darstellen, die in die richtige Richtung weisen. In keinem Punkt wurde ein Rückschritt verzeichnet. Das ist für alle die Hauptsache, ob es sich um das Europäische Parlament, die Kommission oder den Rat handelt, um somit sämtliche Möglichkeiten, die der neue Vertrag für die Zukunft Europas bietet, bewerten zu können.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich jetzt auf eine Frage zurückkommen, die vorhin von Frau Fraga Estévez direkt an den Kommissionspräsidenten gerichtet wurde. Diese Frage betrifft keineswegs den Europäischen Rat von Amsterdam und sie wurde nie in Amsterdam zur Sprache gebracht, nämlich Quotenübertragungen. Ich möchte Frau Fraga Estévez in Beantwortung ihrer Frage ganz klar sagen, daß es für die Kommission etwas Normales ist, einem Mitgliedstaat zu antworten, wenn ihr von ihm eine Frage gestellt wurde. Es gehört zur elementarsten Höflichkeit, daß ein Kommissionspräsident einem Ministerpräsidenten zu einem Problem antwortet, bei dem es um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts geht, denn bei Quotenübertragungen handelt es sich sehr wohl um das Gemeinschaftsrecht.
In dem Bewußtsein, daß Quotenübertragungen nicht nur für die Briten, sondern auch für die Spanier eine sehr heikle Frage darstellen, haben Frau Bonino, das zuständige Kommissionsmitglied, und ich selbst Wert darauf gelegt, daß, wenn es mit den britischen Behörden Kontakte gab, die spanischen Behörden stets darüber auf dem laufenden gehalten wurden. Als Hüterin der Verträge hat sich die Kommission stets an die Rechtsprechung des Gerichtshofs gehalten, und bei der Frage der Quotenübertragung ist festzustellen, daß vom Gerichtshof die Möglichkeit eingeräumt wurde, daß zwischen dem Schiff des Mitgliedstaates und dem Mitgliedstaat, dem die Fischereiquote übertragen wird, eine echte wirtschaftliche Beziehung besteht.
Was die konkrete Möglichkeit eines Belegs für eine solche Beziehung betrifft, so habe ich mich in meinem Schreiben an den britischen Ministerpräsidenten darauf beschränkt, eine Reihe möglicher Alternativen aufzuzählen im einem Hafen des Mitgliedstaates, der Inhaber der Quoten ist, muß ein Mindestanteil an Fischen angelandet werden; ein Teil der Besatzung muß in diesem gleichen Mitgliedstaat wohnhaft sein; die meisten Schiffahrten gehen von diesem Mitgliedstaat aus , wobei alle diese Alternativen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs insoweit im Einklang stehen, als sie proportional angewandt werden und nicht diskriminierend und kumulativ, d. h. daß dem Schiffseigentümer die Wahl zwischen der einen oder anderen Beweismöglichkeit für eine solche wirtschaftliche Beziehung gelassen wird.

Patijn
Ich muß noch auf eine Frage antworten, die eigentlich mehr einer Besorgnis von seiten verschiedener der verehrten Abgeordneten Ausdruck verleiht. Es betrifft die Reichweite der Mitbestimmung. Wir haben uns in dem Vertrag von Amsterdam allerdings auf eine sehr breite Ausdehnung der Reichweite bei der Mitbestimmung und Einbeziehung des Europäischen Parlaments geeinigt. Einige Mitgliedstaaten haben dazu angemerkt, daß, wenn man jetzt wieder Angelegenheiten von der Liste der Mehrheitsbeschlüsse auf Einstimmigkeit umverlegt, daraus folgen müßte, daß dieselben Artikel aus dieser Liste der Mitbestimmung auf Konsultation übertragen werden. Die Präsidentschaft hält das nicht für eine logische Konsequenz. Erstens, weil es noch nicht ausdrücklich in Amsterdam beschlossen worden ist, und zweitens, weil es bereits seit dem Vertrag von Maastricht Präzedenzfälle gibt, einstimmig vom Rat beschlossene Sachen, die dennoch im Europäischen Parlament mitbeschlossen werden können; das betrifft unter anderem die Strukturfonds und die Kohäsionsfonds. Also sieht die Präsidentschaft keine Veranlassung, von den Beschlüssen von Amsterdam abzuweichen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet unmittelbar im Anschluß statt.

Abstimmungen
Entschließungsantrag (B4-0581/97) von den Herren Berthu, Bonde, Fabre-Aubrespy, Nicholson und van der Waal gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung im Namen der I-EDN-Fraktion zum Vertrag von Amsterdam:
lehnt
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Juni in Amsterdam
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Ihnen wird sicherlich bekannt sein, daß der Vertrag von Amsterdam noch ratifiziert werden muß. Er hat deshalb noch keine Auswirkung auf die Arbeit dieses Hauses.

Tomlinson
Herr Präsident, Sie haben vollkommen recht, das war offensichtlich eine von Herrn Fabre-Aubrespys weniger genialen Wortmeldungen in diesem Hause. Als jemand, der sich überwiegend mit diesen Angelegenheiten befaßt, hätte er, wenn er gestern anwesend gewesen wäre, vielleicht verstanden, daß wir heute nur den Voranschlag beraten. Über den Haushalt wird im Oktober in Straßburg abgestimmt werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich ergreife das Wort für eine persönliche Bemerkung. Herr Tomlinson, der jetzt leider nicht im Plenum anwesend zu sein scheint, hat mich vorhin kritisiert, indem er nicht nur sagte, ich hätte in der Sache Unrecht, womit er vergaß, daß es vor dem Vertrag von Amsterdam den Kompromiß von Edinburgh gab, an dessen Existenz ich hier erinnern möchte, sondern indem er auch darauf hinwies, daß ich gestern nachmittag im Plenum anwesend war.
Ich könnte mich damit abfinden, daß von ihm meine Abwesenheit festgestellt wurde, doch möchte ich ihn lediglich darauf hinweisen, daß ich bei der Prüfung seines Berichts im Haushaltsausschuß anwesend war, daß ich an der Beratung teilgenommen habe und daß, wenn ich gestern hier im Plenum nicht anwesend sein konnte, der Grund ganz einfach darin lag, daß ich eine Gemeinderatssitzung hatte und daß es mir die meiner Fraktion zuerteilte Redezeit nicht ermöglichte, gestern hier anwesend zu sein.

Berthu
Herr Präsident, wir haben bei der heute geführten Aussprache häufig gehört, daß durch den Entwurf des Vertrags von Amsterdam die Institutionen der Union nicht auf die Erweiterung vorbereitet werden.
Meine Fraktion stimmt dieser Aussage zu, jedoch zweifellos nicht aus den gleichen Gründen wie die Föderalisten. Für sie bedeutet die Anpassung der Institutionen an die Erweiterung ganz einfach, daß ihr ewiges Programm schneller zur Anwendung gebracht werden sollte, indem zunächst einmal die Mehrheitsabstimmungen im Rat verallgemeinert werden. Sie möchte die Gefahr einer Zersplitterung, die sie bei einer Erweiterung, wie sie in Aussicht genommen ist, zu entdecken glauben, dadurch ausgleichen, daß die zentralisierten Verfahren gestrafft werden.
Eine solche Verstärkung einer monolithischen Europäischen Union im Rahmen eines einheitlichen institutionellen Rahmens wäre unseres Erachtens ein Fehler, der dazu führen würde, daß noch mehr starre Regelungen getroffen werden, wo im Gegenteil mehr Flexibilität sowie mehr Anpassungsfähigkeit an die Wünsche er verschiedenen Völker erforderlich wären. Unter solchen Umständen ist für die Erweiterung nicht eine beschleunigte Anwendung des Programms der Föderalisten erforderlich, sondern im Gegenteil, es ist ein neues Konzept der Europäischen Union notwendig und es müssen differenzierte Institutionen durchgesetzt werden.
Beim Europäischen Rat von Amsterdam verlief alles so, als hätten die Staats- und Regierungschefs, denen ein von der niederländischen Präsidentschaft vorbereiteter Text vorlag, der weitgehend auf den alten Thesen beruhte, Bedenken gehabt und es letztlich vorgezogen, abzuwarten, bis sie in der Frage der Erweiterungen etwas klarer sehen, bevor bestimmte Reformen festgelegt werden.
Die eingeschlagene Richtung ist zwar falsch, doch bewegt sich das Schiff mit ausgeschalteten Motoren auf seiner Fährte weiter. Ein Umstellungsprozeß auf intellektueller Ebene, wie er der Europäischen Union bevorsteht, erfolgt nicht innerhalb eines Tages, und es ist nicht ohne Bedeutung, daß sich die Idee der verstärkten Zusammenarbeit eingebürgert hat, bis es in Zukunft eine differenzierte Zusammenarbeit geben wird. Wir sollten Ideen keimen lassen.

Nordmann
Herr Präsident, im Unterschied zur Mehrheit meiner Fraktion, die durch niederländische Schwerfälligkeiten mundtot gemacht wurde, und trotz Annahme des Änderungsantrags 7 habe ich nicht für den Entschließungsantrag, der mir zu schwach erschien, gestimmt. Das Kind muß beim Namen genannt und ein Scheitern als solches bezeichnet werden. Der geschlossene Vertrag wurde nicht erfüllt. Die Union ist in institutioneller Hinsicht für die Erweiterungen noch nicht gerüstet, und dadurch stellt sich das Problem der Ratifizierung.
Bei den vorhergehenden Etappen Einheitliche Akte, Maastrichter Vertrag traten Enttäuschungen vor dem Gefühl zurück, daß die Europäische Union auch mit kleinen Schritten weiter vorankommt und daß ein solches Vorankommen ermutigt werden muß. Stellt nun heute die Ratifizierung den Abkürzungsweg zur eigentlichen Reform, zur unerläßlichen institutionellen Stärkung dar? Offen gesagt, ich bin dessen nicht so sicher.

Corbett
Herr Präsident, der Vertrag von Amsterdam beinhaltet eine Reihe von Verbesserungen des bestehenden Vertrages. Andererseits sind darin nicht die erforderlichen Änderungen enthalten, als daß eine Union von mehr als 30 Mitgliedstaaten funktionieren könnte. Es gibt zahlreiche Verbesserungen. Sie betreffen das Beschäftigungskapitel, das Sozialkapitel, eine bessere Formulierung im Hinblick auf Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, die Ausweitung des Mitbestimmungsverfahrens und Verfahrensänderungen zu diesem Verfahren, die dieses Parlament wollte und gefordert hat. In diesem Vertrag sind auch zahlreiche andere Dinge enthalten.
Der Vertrag sollte deshalb ratifiziert werden, denn er bedeutet einen Schritt vorwärts. Es ist jedoch nur ein unzureichender Schritt vorwärts, insbesondere was die Fähigkeit der Union betrifft, mit mehr als 20 Mitgliedstaaten zu funktionieren. In diesem Zusammenhang hat der Rat selbst anerkannt, daß er sich zumindest mit der Wertigkeit der Stimmen und der Größe der Kommission noch wird befassen müssen. Wir müssen sicherstellen, daß er sich mit diesem Thema auch hinsichtlich der Ausweitung des Bereichs der qualifizierten Mehrheitsentscheidung befaßt, denn alles, was in einer Union von mehr als 20 Mitgliedstaaten eine Einstimmigkeit erfordert, wird blockiert und gelähmt sein. Das ist die Herausforderung, vor der dieses Parlament steht. Wir müssen sicherstellen, daß die Erweiterung auch die erforderlichen institutionellen Veränderungen umfaßt.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir halten es für erfreulich, daß die Beschäftigung eine eigene Abteilung im Vertrag bekommt. Viele Regierungen der EU-Mitgliedsländer sind nicht dazu bereit, öffentliche Mittel für die Arbeitsbeschaffung einzusetzen. Solange dieser politische Wille nicht vorhanden ist, vor allem bei Christdemokraten/Konservativen und bei liberalen Parteien, werden wir keine nennenswerte Verbesserung der Beschäftigung in Europa haben.
Wir wenden uns im neuen Vertrag unter anderem dagegen, daß mehr politische Gebiete auf EU-Ebene zentralisiert werden sollen. Das Europäische Parlament soll in bezug auf einen erheblichen Anteil der Rechtsvorschriften der EU mehr Rechte zur Mitentscheidung und mehr Einfluß auf die innenpolitische Finanzierung bekommen. Dem Europäischen Parlament mehr Macht zu geben, ist ein Schritt in Richtung zu mehr Föderalismus in Europa. Es gibt außerdem Anlaß zu fragen, ob das Europäische Parlament für diese Aufgabe überhaupt reif ist. Die Rolle der nationalen Parlamente, d. h. der Organe, die trotz allem die höchste demokratische Legitimität in jedem einzelnen der europäischen Länder besitzen, ist andererseits in Vergessenheit geraten. Das einzige, was den nationalen Parlamenten angeboten wurde, ist der frühzeitige Zugang zur den Grünund Weißbüchern der Kommission.
Es wird im übrigen wieder einmal festgelegt, daß die Sitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg stattfinden sollen, die Ausschußarbeit in Brüssel und die Verwaltung weiterhin in Luxemburg. Diese Vergeudung von Ressourcen von doppelten Räumlichkeiten, überflüssigen Reisen und Transporten ist inakzeptabel.
Die Erweiterung der EU auf die Staaten in Mittel- und Osteuropa, welche die Mitgliedschaft wünschen, könnte sich auch dadurch verzögern, daß eine neue Regierungskonferenz durchgeführt werden soll, wenn fünf neue Länder beitreten, während es gleichzeitig elf Länder gibt, die an einer Mitgliedschaft interessiert sind.
Die abschließende Stellungnahme, die in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart wurde, beruhte in ihren wesentlichen Teilen auf der gemeinsamen Initiative, die von Schweden und Finnland vor der Regierungskonferenz ergriffen wurde. Wir unterstützen das. Wir können die Formulierung in Punkt 10 des gemeinsamen Entschließungsentwurfs nicht gutheißen, in dem der Enttäuschung über eine Nicht-Integration der WEU in die EU Ausdruck verliehen wird. Wir meinen, daß diese Organisationen getrennt sein sollen. Auch die Punkte 8 und 12 können wir nicht unterstützen.
Der gemeinsame Entschließungsentwurf geht noch immer von der Durchführung der EWU und des Stabilitätspaktes aus. Wir glauben nicht, daß diese beiden politischen Maßnahmen mehr Beschäftigung, Zuwachs oder Frieden in Europa bewirken werden. Leider können die Konsequenzen gegenteilig sein.
Unsere grundlegende Einstellung ist die, daß die EU eine Zusammenarbeit selbständiger Staaten sein soll. Wir wollen ein Europa verwirklicht sehen, in dem Demokratien zusammenarbeiten, und kein die "Superstaat" geschaffen wird. Es ist ein Mythos, daß ausgerechnet die europäische Föderation maximalen Zuwachs und Beschäftigung bringen würde.

Berès
Ich habe gegen die endgültige Entschließung gestimmt, weil der von den Grünen eingereichte Änderungsantrag 12, mit dem das Protokoll über den Sitz der Institutionen abgelehnt wird, angenommen wurde.

Bonde
Der Amsterdam-Vertrag setzt sich aus einer Anzahl kleiner Schritte und ein paar großen Sprüngen in die Richtung von MEHR UNION zusammen. Kein einziger Beschluß wird je von Brüssel an die Mitgliedstaaten und Regionen zurückverwiesen. Dahingegen werden neue Befugnisse übertragen und Mehrheitsbeschlüsse in neuen Bereichen eingeführt. Beides sorgt für eine stärkere Zentralisierung der Entscheidungen in der EU. Der Amsterdam-Vertrag ist der Form nach ein internationales Abkommen, aber inhaltlich ist es die Verfassung für einen neuen Staat mit gemeinsamen Freiheiten und einer Unionsbürgerschaft. Wichtige Beschlüsse sind weiterhin von Übereinstimmung zwischen den Regierungen abhängig, nur daß man uns als Wähler nicht mehr zu fragen braucht. Wir büßen unsere Souveränität als Wähler ein.
Die volksgewählten Nationalversammlungen verlieren ihre gesetzgebende Macht. Dem Parlament der EU wird mehr Ermächtigung zuteil, um Änderungsanträge zu stellen und ein Veto gegen neue Gesetze einzulegen. Aber Vetorecht bedeutet noch keine Volksregierung, und selbst wenn das Europäische Parlament die gesetzgebende Macht übernehmen würde, wäre es ein schlechter Ersatz für die volksnahe Demokratie, die in Mitgliedstaaten und Regionen möglich ist. Es gibt noch kein europäisches Volk, das zu einer gemeinsamen europäischen Volksregierung fähig wäre. Und eine Volksregierung ohne Volk ist nichts als eine Regierung. Darin besteht die demokratische Misere der Union, und das ist auch der Grund, weshalb jeder Demokrat gegen den Vertrag von Amsterdam stimmen muß.
Wir, die ein Europa der Nationen einem Europa der Vereinigten Staaten vorziehen, haben noch andere Gründe, dagegen zu stimmen. Wir wollen keine gemeinsame Außenpolitik mit Mehrheitsbeschlüssen, kein gemeinsames Außenministerium und keinen gemeinsamen Außenminister. Wir wollen keine militärische Einmischung in die bürgerliche EU. Wir wollen keine gemeinsame Justizpolitik und keine Bundespolizei. Wir wollen sanfte und freundliche Grenzen, die freie und volksregierte Nationen umgeben, vereint mit einer verpflichtenden Zusammenarbeit in allen grenzüberschreitenden Fragen.
In einem Bereich ist der Amsterdam-Vertrag besser als sein Vorgänger, und zwar den freundlichen Äußerungen zur Beschäftigung. Aber es ist nicht leicht, sich neue Arbeitsplätze vorzustellen, die Ersatz für die Arbeitsplätze bieten sollen, die durch Anpassung an die Kriterien einer Einheitswährung verschwinden werden. Die Offenheit kann jetzt von drei Ländern blockiert werden, Ländern wie Spanien, Frankreich und Deutschland. Die Umweltgarantie wird in ihrem Inhalt, thematisch und geographisch zusammengestutzt, und die Erweiterung um Ost- und Mitteleuropa wird aufgeschoben.
Wir wünschen uns ein vereintes Europa und kein geteiltes und fordern alle dazu auf, eine Volksabstimmung zu verlangen.

Caudron
Die Schlußfolgerungen des Gipfels von Amsterdam haben einen bitteren Geschmack und hinterlassen einen Eindruck des Unvollendeten, ja sogar der verpaßten Chance. Zweifellos ist der Vertrag von Amsterdam, was von uns nicht geleugnet werden sollte, wesentlich besser als Maastricht! In allen Bereichen wurden echte Fortschritt erzielt, was den Verhandlungsführern gesagt und wozu die niederländische Präsidentschaft beglückwünscht werden muß. Dank der politischen Veränderungen im Vereinigten Königreich und vor allem in Frankreich gibt es ohne Zweifel bei der Beschäftigung, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie bei der Verwirklichung des sozialen Europa echte Fortschritte, es bestehen klare Perspektiven, und es wurde ein genauer Zeitplan festgelegt.
Es wurde jetzt ein Rahmen vorgegeben, so daß gehandelt werden kann. Durch diesen Rahmen wird die Kommission zu einem großen Teil gestärkt und das Europäische Parlament vor seine Aufgaben gestellt. Der Sondergipfel in Luxemburg zum Thema Beschäftigung steht bevor. Regierungen, Kommission und Parlament haben nicht mehr das Recht, erfolglos zu sein, sie haben nicht mehr das Recht, vage Vorschläge zu unterbreiten und sie dürfen nicht mehr Termine festlegen, die nicht gewiß sind. Die Bürger erwarten konkrete Maßnahmen und einen klaren Zeitplan, zumindest genauso klar wie beim Währungs-, beim Finanzbereich und beim Bereich der Banken.
In institutioneller Hinsicht ist die Bilanz wesentlich negativer. Das Parlament hat zwar mit dem Ausbau der Mitentscheidung zusätzliche Befugnisse erhalten, doch bedeutet die Tatsache, daß der Gipfel keine Entscheidung zu treffen vermochte, was die erforderlichen Maßnahmen betrifft, damit Rat und Kommission bei einer Erweiterung ganz einfach "regierungsfähig" sind, stellt ein schwerwiegendes Scheitern dar.
Auf einer solchen Grundlage ist eine vernünftige Aufnahme von Verhandlungen nicht möglich, denn damit würde die Europäische Union dazu verurteilt, daß sie völlig ineffizient und blockiert sein wird.
Die Union muß also ihre Vorschläge für Wachstum, für die soziale Dimension sowie für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr rasch weiter vertiefen; gleichzeitig stellt sich die Notwendigkeit einer erneuten Diskussion über unsere Institutionen, bei denen eine rasche Anpassung und die rasche Durchführung von Reformen erforderlich sind, da sonst die Gefahr einer Krise besteht. Eine Beurteilung in diesem Sinne war auch in dem gemeinsamen Entschließungsantrag enthalten, und ich war zunächst bereit, dafür zu stimmen. Durch die Ablehnung des Protokolls, mit dem Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments bestätigt wird, sah ich mich jedoch zusammen mit meinen französischen Kolleginnen und Kollegen veranlaßt, dagegen zu stimmen.

Cushnahan
Wie viele meiner Kollegen im Europäischen Parlament habe ich mir von Amsterdam einen großen Schritt vorwärts in Richtung auf die europäische Integration erhofft. Das ist nicht geschehen. Es gab nur eine Reihe kleiner vorsichtiger Schritte zur Verbesserung und Vertiefung der Integration.
Diese kleinen, aber bedeutenden Schritte sind dennoch willkommen. Die Befugnisse und der Einfluß des Europäischen Parlaments wurden in einigen Bereichen verstärkt, und wir können als kleiner Staat weiterhin einen Kommissar benennen, zudem wurde auch ein neues Kapitel über die Beschäftigungssituation in den Vertrag aufgenommen. Sehr ist wichtig ist auch, daß EUROPOL, die koordinierende Polizeiagentur, eine operationelle Rolle erhält und die 15 Mitgliedstaaten zugesagt haben, den Kampf gegen den Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität zu verstärken.
Wenig Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Funktionsweise der EU-Außenpolitik erzielt. Wir werden weiterhin auf der internationalen politischen Bühne machtlos bleiben, wenn wir nicht den Mut haben, eine starke EU-Außenpolitik zu entwickeln. Ich habe stets eine vernünftig verhandelte Ausweitung der Union in Richtung Osten unterstützt. Da man sich auf dem Gipfel von Amsterdam nicht auf eine institutionelle Reform einigen konnte, werden diese Verhandlungen unvorstellbar kompliziert werden, da die in Amsterdam nicht getroffenen Entscheidungen nun mit den beitrittswilligen Ländern verhandelt werden müssen.

Duhamel
Ich spreche heute in dem vollen Bewußtsein der Verantwortungen, die wir tragen und die ich trage. Als neues Mitglied des Europäischen Parlaments sei mir gestattet, Ihnen zunächst für Ihren freundlichen Empfang zu danken. Den Vorteil des Neulings nutzend erlaube ich mir, bei meinen Ausführungen so kurz, so einfach und so direkt wie möglich zu sein.
Amsterdam hat Ergebnisse und es hat Enttäuschungen gebracht. In der letzten Bilanzreihe ist Amsterdam jedoch als ein Scheitern für Europa auszuweisen, als ein heutiger Mißerfolg, der, wenn keine Korrekturen vorgenommen werden, morgen noch zu gravierenderen Mißerfolgen führen wird. Ich werde nicht auf die positiven Elemente eingehen, was andere bisweilen bis zum Exzess getan haben.
Welche Bereiche weisen also Mängel auf, und in welchen gab es ein Scheitern? Zählen wir rasch die wichtigsten auf:
1.für das Sozialkapitel gibt es weder eine angemessene Rechtsgrundlage noch die erforderlichen Finanzmittel; 2. die Union erhält nicht die für sie erforderliche Rechtspersönlichkeit; 3. die Aussicht auf eine europäische Verteidigung rückt in etwas weitere Ferne; 4. für gemeinsame Außenpolitiken fehlen die erforderlichen Instrumente; 5. die verstärkte Zusammenarbeit wird durch die für ihre Durchführung geltenden Bestimmungen gleichsam von vorneherein blockiert; die Mitgliedstaaten, die weitervoranschreiten möchten, werden dazu nicht die Möglichkeit haben; 6. die Bürger werden einmal mehr vergessen: die Texte werden noch unverständlicher, die geführten Beratungen undurchsichtiger und die Rechte der Bürger sind nach wie vor nicht eindeutig verankert. Wie können die Bürger in ihrem Alltagsleben zu dem Bewußtsein gelangen, daß dieses Europa, dessen Vorzüge ihnen gepriesen wurden, wirklich einen Vorteil bedeutet?Last but not least , 7. die institutionelle Reform wird im wesentlichen auf das dritte Jahrtausend verschoben.Da ich seit dem 18. Juni dieses Jahres an den Sitzungen des Institutionellen Ausschusses teilgenommen habe, sei mir gestattet, auf diesen entscheidend wichtigen Punkt kurz einzugehen. Es geht hier nicht etwa um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um die Zukunft einer erweiterten Union. Sie wird auf dem währungspolitischen Bein allein nicht voranschreiten können. Sie wird jedoch nur auf dem währungspolitischen Bein und nicht mit zwei Beinen Währung und Soziales vorangehen, denn ohne ein Gehirn, das ihnen Befehle erteilt, werden sich die Beine nicht bewegen. Das Gehirn ist die politische, also die institutionelle Seite, dort wo Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und nicht mit Einstimmigkeit getroffen werden. Um es noch genauer zu sagen, dort, wo wirklich europäische Entscheidungen getroffen werden, d. h. also mit Mehrheit anstelle von Lähmung oder nationalistischer Mikroentscheidungen, die aneinander gefügt werden.
Wenn wir uns in dieser Feststellung einig sind, sollten wir nach den Möglichkeiten suchen, den Patienten zu heilen und vor allem verhindern, daß seine Krankheit chronisch wird. Die Arzneiverordnung ist also bekannt, nämlich Reform der Institutionen sowie vor allem Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Allerdings muß der Patient bereit sein, das Medikament einzunehmen. Heute weigert er sich. Wir müssen ihm erklären, daß er das Medikament braucht, und wir müssen ihn durch starke Anreize dazu bringen, daß er das Medikament einnimmt.
Dazu sollten wir heute nicht zu diplomatisch vorgehen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Laßt uns klar und deutlich sagen, was nicht in Ordnung ist, und wir sollten vor jeglicher Erweiterung eine neue Revision der Verträge fordern, d. h. im Grunde genommen eine Revision der Verfassung der Europäischen Union. Wir sollten dafür Sorge tragen, daß eine solche Reform auf demokratische und transparente Weise geschieht, damit die Völker die Möglichkeit haben, etwas davon zu verstehen und mithin ihre Zustimmung dazu zu erteilen.
Es gibt zahlreiche Stimmen im Europäischen Parlament, die sich in diesem Sinne erheben, was durch einen von den Mitgliedern verschiedener Fraktionen zur Ziffer 1 des Kompromißentschließungsantrags eingereichten Änderungsantrag eindringlich belegt wird. Die PSE-Fraktion, die von der französischen Sozialistischen Delegation dazu aufgefordert wurde, unterstützt die entscheidende Forderung nach einer unverzüglichen Reform der Institutionen.
Mit unserer harten Kritik und unseren entschiedenen Vorschlägen mögen wir heute ein wenig unbequem sein, doch werden wir für die Zukunft nützlich sein. Ich hoffe, für Sie heute nicht allzu unbequem gewesen und in Zukunft nützlich zu sein.

Gasòliba i Böhm
Ich stimme für den gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem das Ergebnis des Europäischen Rates von Amsterdam ganz allgemein und der neue Vertrag, der als Vertrag von Amsterdam bezeichnet werden wird, im besonderen begrüßt werden.
Ich kann ihn allerdings nicht mit voller Genugtuung unterstützen. Auf jeden Fall ist das Beste an den Vereinbarungen von Amsterdam, daß eine Einigung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt erzielt und auf diese Weise die Verpflichtung zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Einführung des Euro zum vorgesehenen Zeitpunkt und zu den festgelegten Bedingungen gestärkt wurden und daß es formell einen neuen Vertrag gibt, wenn dieser neue Vertrag auch nicht über die erheblichen Mängel und die besorgniserregenden zeitlichen Verzögerungen hinwegtäuschen kann, die in Schlüsselfragen beschlossen wurden.
Die Europäische Union läßt es seit Jahren in besorgniserregender Weise an Führungskraft und Ehrgeiz fehlen. Sie stellt sich weder den Herausforderungen der gegenwärtigen Weltlage, noch nutzt sie die außerordentlichen Möglichkeiten, die sich der EU aufgrund der nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen Lage und des Zugangs der Völker in Mittel- und Osteuropa zur Freiheit bieten, die von der Europäischen Union mit großzügiger Solidarität aufgenommen werden müssen.
Ich möchte erneut mit Nachdruck meine Besorgnis wegen der außerordentlichen Schwerfälligkeit und Zurückhaltung der Mitgliedstaaten bei der Beschlußfassung, der bescheidenen Fortschritte, was die Bedeutung des Ausschusses der Regionen angeht, und der Beschränkungen äußern, die derzeit eine europäische Politik im Bereich der Sicherheit, der Außenbeziehungen, der Justiz und des Inneren und selbst im Bereich einer Wirtschafts- und Währungspolitik behindern, welche im Hinblick auf den bereits bestehenden europäischen Binnenmarkt, auf das Entstehen einer WWU und einer einheitlichen europäischen Währung unbedingt notwendig und unerläßlich ist.
Ich bekräftige auch meinen Vorwurf wegen der schwerwiegenden Ungewißheit, die dadurch entsteht, daß keine Einigung über die notwendige institutionelle Stärkung im Interesse der politischen Führung erreicht werden konnte, deren die Europäische Union des 21. Jahrhunderts bedarf.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben etliche Einwände gegen den Beschluß. Punkt 10 über die Integration der WEU in die EU kann aufgrund eines dänischen Vorbehalts nicht unterstützt werden. Darüber hinaus können wir die Aufnahme des Schengener Abkommens in den Vertrag nicht befürworten und finden auch nicht, daß die Erweiterung nach Abschluß der Regierungskonferenz schwieriger geworden ist. Deshalb stimmen wir nicht für Punkt 5. Trotz dieser Anmerkungen stimmen wir für den Beschluß, weil er betont, daß die Bereiche, die uns am wichtigsten sind, wie Offenheit, Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Beschäftigung in dem neuen Vertrag mehr Priorität erhalten haben.
Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde (I-EDN), schriftlich. (SV) Der Amsterdamer Vertrag geht vielleicht nicht so weit, wie viele gehofft oder befürchtet hatten. Die Macht der EU nimmt trotzdem erheblich zu, und die überstaatlichen Organe, das Europäische Parlament, die Kommission und der Gerichtshof erhalten mehr Macht. Das Europäische Parlament bekommt ein Mitentscheidungsrecht bei etwa 75 Prozent der realen EU-Rechtsvorschriften, sowie Einfluß auf die Finanzierung der Außenpolitik. Die Kommission und der Gerichtshof werden zum Beispiel in solchen Fragen mehr Einfluß haben, die früher in den Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gehörten, z. B. Fragen in bezug auf Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Innenpolitik, sowie legislative Fragen.
In einem besonderen Protokoll werden, aus Anlaß der geplanten Ausweitung der EU, den Ländern, die heute zwei Kommissare haben, also den großen, mehr Stimmen versprochen. Die einzige Substanz, die den nationalen Parlamenten angeboten wird, ist der frühzeitige Zugang zu den Grün- und Weißbüchern der Kommission.
Die Entwicklung der Union muß auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. In den letzten elf Jahren sind die Grundgesetze der EU bei drei Gelegenheiten einschneidend geändert worden. In den 80er Jahren wurden durch die Europäische Einheitsakte Minderheitsentscheidungen in großem Umfang eingeführt, insbesondere zur Förderung der Freizügigkeit für Waren, Arbeitskraft und Kapital, wodurch die Souveränität der Mitgliedsländer radikal eingeschränkt wurde.
Der Vertrag von Maastricht von 1991 führte neue Vorschriften für die Außenpolitik ein, sowie für innenpolitische und rechtliche Fragen. Aber Maastricht war vor allem der Durchbruch für die EWU. Die Währungsunion führt an sich in der Praxis zu mehr Integration und real zu weniger Selbstbestimmung für die Mitgliedsländer.
Der Vertrag von Amsterdam bestätigt, daß sich die Union immer in Richtung auf eine fester werdende Union zuzubewegen scheint, auf eine Föderation, wobei Geschwindigkeit und Intensität jedoch variabel sein können.

McKenna
Der Vertrag von Amsterdam ist ein Angriff auf die Demokratie. Ich glaube, daß der von den größten Fraktionen eingereichte Entschließungsantrag die negativen Auswirkungen nicht angemessen reflektiert. Deshalb habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt. Die politischen Führer der EU haben die Demokratie bei einigen der wichtigsten Entwicklungen, die der Vertrag darstellt, und insbesondere im Bereich von Justiz und Inneres ausgeschaltet. Das Europäische Parlament hielt lediglich eine beratenden Rolle in den meisten Justizbereichen, hat aber jetzt kein Mitspracherecht bei EUROPOL, der föderalen Polizeitruppe. Die Rolle des EuGHs ist bei den meisten Entwicklungen weiterhin unklar.
Im Hinblick auf die Umweltpolitik ist der Vertrag eine Charta der Stagnation geworden. Den Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, ehrgeizige Strategien im Umweltschutz umzusetzen, die über die EU-Vorschriften hinausgehen. Wirksame Maßnahmen zum Abfallmanagement, wie das Verbot von Aluminiumtrinkdosen in Dänemark, würden dadurch gefährdet. Das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen, das im Vertrag festgeschrieben ist, ist mit den Anstrengungen nicht vereinbar, die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu errichten.
Es ist von entscheidender Bedeutung, daß der Vertrag in allen Mitgliedstaaten durch ein Referendum entschieden wird, die über ein solches Instrument verfügen. Anderenfalls wird den Bürgern eine Mitsprache bei der künftigen Entwicklung der EU verweigert. Das demokratische Defizit würde dadurch wesentlich vergrößert werden.
Ich muß Behauptungen widerlegen, daß in Amsterdam Befürchtungen über die irische Neutralität geäußert wurden. Obwohl ein vorgeschlagener Zusammenschluß zwischen der EU und den atomaren WEU-Staaten verschoben wurde, sieht der Vertrag immer noch die progressive Ausarbeitung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vor, die durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Rüstung unterstützt wird, sollten die Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten.
Es besteht kein Zweifel daran, daß Irland in eine militärische Union hineingezogen wird, die die Unterstützung ihrer eigenen Rüstungsindustrie erforderlich macht.

Miranda
Der Gipfel von Amsterdam stellte eine herbe Enttäuschung und in der Tat einen schwerwiegenden Fehlschlag dar. Obwohl man ohnehin nicht viel erwartet hatte, blieben die Ergebnisse noch hinter diesen Erwartungen zurück.
Eine erste grundlegende Schlußfolgerung betrifft die institutionellen Fragen: Die beabsichtigten Änderungen, die in den Vertragstext eingearbeitet werden sollen, entsprechen voll und ganz dem Geist von Maastricht und berücksichtigen in keiner Weise die starken Vorbehalte und die zunehmende Oppositionshaltung, die dieser Vertrag hervorgerufen hat und immer noch überall hervorruft.
Richtig ist, daß einige der bereits eingereichten negativen Vorschläge bisher zumindest nicht explizit berücksichtigt worden sind. Dennoch ist festzustellen, daß man, ohne es zuzugeben, auf einer bundesstaatlichen Grenzziehung besteht, daß Entscheidungsbefugnisse zunehmend auf zentraler Ebene konzentriert werden, daß die Entscheidungsprozesse immer mehr unter Ausschluß der Bürger stattfinden und daß daraus ein wachsendes Demokratiedefizit entsteht.
Hervorzuheben sind indes einige Aspekte aus den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. An vorderster Stelle muß hier erwähnt werden, daß der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit und den forcierten Anstrengungen zur Einführung der gemeinsamen Währung und des Stabilitätspaktes als ein grundlegendes Problem von aktueller Bedeutung doch noch Eingang in die Tagesordnung des Gipfels gefunden hat, wie es von uns immer schon gefordert wurde.
Objektiv betrachtet sind die vom Rat gefaßten Beschlüsse auf diesem Gebiet aber trotzdem enttäuschend. Es wurden übermäßig viele Absichtserklärungen abgegeben, während es an Maßnahmen und Mitteln zu deren praktischer Umsetzung mangelt. Im wesentlichen haben wir es hier mit einer Fortsetzung der gegenwärtigen restriktiven Politik zu tun, die sich naturgemäß negativ auf die Beschäftigung auswirkt, und es sind keinerlei wirksame Maßnahmen und Mittel erkennbar, die der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen könnten. Das steht im völligen Gegensatz zu den Absichtserklärungen im Bereich der Sozialpolitik.
Es gibt jedoch eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich weiterhin fernab von dieser Realität und von den Ängsten und Sorgen der Bürger bewegt und die wieder einmal demonstriert, daß sie eher dazu geneigt ist, den wichtigsten Beschlüssen des Rates blinde Gefolgschaft zu leisten. Das kommt in der hier zu erörternden Entschließung deutlich zum Ausdruck, die gerade deshalb nicht mit unserer Unterstützung und Zustimmung rechnen kann.

Valverde López
Nach all den Tagen, in denen die öffentliche Meinung Europas von Spitzenmeldungen in den Kommunikationsmedien geradezu verfolgt wurde, in denen die nationalistischen Vorurteile und Sichtweisen des europäischen Aufbauwerks zum Ausdruck kamen, ist es gut, daß das Europäische Parlament zu dem Forum wird, in dem die institutionellen Positionen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments dargelegt werden.
Vor jeder eingehenden Analyse müßte der öffentlichen Meinung die Botschaft vermittelt werden, daß der Vertrag von Amsterdam einen neuen positiven Schritt zum politischen Aufbau Europas darstellt. Dies vorausgeschickt, ist als negative Tendenz aber auch darauf hinzuweisen, daß es am politischen Willen mangelte, auf Gebieten Fortschritte zu erreichen, bei denen im Zuge der Vorbereitung bereits Einvernehmen erzielt worden war. Vorwürfe müssen auch einem Großteil der Staats- und Regierungschefs gemacht werden, weil sie sich grundsätzlich einer nationalistischen Haltung befleißigten und dabei außer acht ließen, daß der beste Schutz der nationalen Interessen innerhalb der EG gegeben ist. Daß 14 Protokolle und ebenso viele Erklärungen verabschiedet wurden, bedeutet an sich einen Fehlschlag des Europäischen Rates, der nicht die politische Statur hatte, die er wegen der Forderung der Geschichte, die Einheit voranzubringen und dabei die Vielfalt zu bewahren, hätte aufweisen müssen. Die kurzsichtigen Partikularinteressen haben sich durchgesetzt. Kein gutes Zeichen war auch die Aufnahme langer Texte in das Artikelwerk, aus der ebenfalls eine Entartung des Vertrages spricht, werden ihm doch lauter Klauseln mit Vorschriften aufgepfropft..
Anlaß zur Besorgnis gibt ebenfalls das Verhalten einiger erst kürzlich an die Macht gekommener Regierungen, die das Prinzip der institutionellen Loyalität nicht zu achten imstande waren, durch das sich die Regierungen gehalten sehen müssen, die unterschriebenen Verpflichtungen zu bestätigen. Die Bürger müssen verlangen, daß die europäische Politik als Angelegenheit des Staates betrachtet wird, die nicht den Launen der letzten Regierung unterworfen sein darf.
Ich bin immer dafür eingetreten, daß die Feuerprobe für die Beurteilung die eindeutige Meßbarkeit der Fortschritte sein müsse. Alles, was auf eine Vergemeinschaftung des zweiten und des dritten Pfeilers hinausläuft, wäre dann als klares Zeichen für den wirklichen Willen zur Fortsetzung der europäischen Integration zu werten. Beim dritten Pfeiler wurden angemessene Fortschritte gemacht, und auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik hängt alles von dem politischen Willen ab, den die Regierungschefs an den Tag legen. Nur sollen die Bürger nicht Europa die Schuld an möglichen Mißerfolgen auf diesem Gebiet geben. Schuld ist das Nicht-Europa.
Die Ausweitung der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit und die Ausweitung der Politikbereiche, in denen das Verfahren der Mitentscheidung zum Zuge kommt, sind ebenfalls ein maßgebliches politisches Thermometer. Es sind bedeutsame Fortschritte zu verzeichnen: Das Parlament und der Rat fahren in gewissen Bereichen fort, ihre Befugnisse zum Wohle der europäischen Einheit neu zu verteilen.
Die institutionelle Reform steht weiterhin aus. Aber das ist besser so. Einige der erörterten Vorschläge hätten eine Entartung des Geistes der Verträge bewirkt. Der Rat versteift sich auf das Vetorecht, die Einstimmigkeit und die Sperrmehrheit. Er räumt eine illusorische Entscheidungsbefugnis ein. Es ist jedoch wohlbekannt, daß die Abstimmungen im Alleingang nichts bringen außer der politischen Isolierung. Die berühmt-berüchtigte Sperrminorität führt, wie ihr Name schon sagt, nur zu einer Verzögerung des europäischen Aufbauwerks.
Die Tragweite des Vertrags von Amsterdam ist nur dann richtig zu begreifen, wenn man darauf hinweist, daß seiner Entstehung die Absegnung der unumkehrbaren Einführung der einheitlichen Währung vorausging. Der Euro wird alle eher nationalistischen und partikularistischen Strömungen dämpfen. Wir dürfen uns freuen: Europa setzt sein politisches Aufbauwerk unerbittlich fort.
Bericht Fontaine (A4-0204/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Wibe und Waidelich
Wir meinen, daß der Berichterstatter einen Bericht vorgelegt hat, der einen wesentlicheren Vorschlag für eine Richtlinie darstellt als der von der Kommission eingebrachte Vorschlag. Vor allem möchten wir diejenigen Vorschläge des Berichts hervorheben, die zu den Arbeitnehmerrechten etwas sagen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Schutz von Arbeitnehmern und Kleinaktionären zu betonen. Die angeführten Stellungnahmen sind jedoch nur unter der Voraussetzung gültig, daß eine Richtlinie auf gemeinsamer Ebene erstellt werden soll. Wir meinen, daß der Bedarf einer Richtlinie auf gemeinsamer Ebene in Frage gestellt werden kann.
Bericht Tomlinson (A4-0178/97)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht Tomlinson fand nicht die Zustimmung meiner Fraktion. Er ist in der Tat aus fünf Gründen nicht annehmbar.
Dieser Bericht kann zunächst deswegen nicht akzeptiert werden, weil er, wie ich vorhin sagte, auf einer zusätzlichen Sitzungsperiode in Brüssel vorgelegt wurde, während die Haushaltssitzung in Straßburg stattfindet und dort weiterhin stattfinden wird.
Der vorliegende Bericht ist nicht hinnehmbar, da darin elf fünftägige Tagungen in Straßburg und sieben zusätzliche Tagungen in Brüssel vorgesehen werden, den getroffenen Vereinbarungen zum Trotz, ob es sich um den Kompromiß von Edinburgh handelt oder um das, was demnächst, als Folge des Europäischen Rates von Amsterdam, im Gemeinschaftsrecht verankert wird.
Der Bericht ist aufgrund dessen, was darin über Aufwandsentschädigungen, Steuern und Ausgaben der Mitglieder des Europäischen Parlaments gesagt wird, inakzeptabel. Wie ließe sich nämlich nicht die Scheinheiligkeit unserer Kolleginnen und Kollegen erkennen, die den ihnen vorgeschlagenen Änderungsantrag angenommen haben, wenn man weiß und da ich dessen Mitglied bin, weiß ich besonders gut darüber Bescheid , daß die vom Präsidium eingesetzte Arbeitsgruppe zu keinem Resultat führen wird. In diesem wichtigen Punkt wird sich also nichts ändern.
Der Bericht ist des weiteren unannehmbar, was die Gebäude des Parlaments betrifft. Der Berichterstatter, Herr Tomlinson, ist darüber beunruhigt, daß zu häufig auf die Beiträge der europäischen Steuerzahler zurückgegriffen wird. Es stimmt, - wir brauchen uns nur umzusehen, hier und außerhalb dieses Halbkreises , daß nicht sehr viel mehr gebaut oder gekauft werden könnte als das, was wir hier in Brüssel bereits haben.
Der Bericht ist schließlich aus dem Grunde nicht hinnehmbar, daß darin die Finanzierung der europäischen politischen Parteien behandelt wird. Es besteht noch mehr der Wunsch, dem in Artikel 138 a des Vertrags festgelegten Ziel durch Anpassung der Nomenklatur von Kapitel 37 zu entsprechen, während für eine solche Schöpfung keinerlei Notwendigkeit besteht.
All dies bedeutet für den Haushaltsplan 1998 kein gutes Vorzeichen; wir warten auf diesen Haushaltsplan, wir werden uns an den darüber geführten Beratungen beteiligen, doch wird durch die getroffenen Entscheidungen denn es handelt sich um echte Entscheidungen dieser Haushaltsplan nicht in die richtige Richtung gewiesen.

Ojala
Herr Präsident, ich habe zwar für den Bericht von Herrn Tomlinson gestimmt, möchte aber trotzdem eine Erklärung zu der Abstimmung über den Änderungsantrag 15 von Herrn De Coene und anderen abgeben. Ich habe mich in diesem Punkt der Stimme enthalten, weil ich es nicht als sinnvoll ansehe, daß das Parlament schon in dieser Phase der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe, die die Aufgabe hat, die Reisekostenerstattung und andere entsprechende Vergütungen für die Mitglieder zu durchdenken, eine verbindliche Vorgabe gibt. Auch wenn ich prinzipiell den Vorschlag unterstütze, die Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstatten zu lassen, müssen wir meiner Meinung nach die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten, bevor wir Beschlüsse fassen. Dem abschließenden Teil, in dem von der Arbeitsgruppe schnelle Entscheidungen gefordert werden, kann ich zustimmen.

Ahlqvist, Andersson, Theorin und Waidelich
Zu ein paar Punkten dieses Haushalts müssen wir einen Kommentar abgeben, auch wenn wir dafür gestimmt haben.
1.Eine der größten Abwegigkeiten in bezug auf die Kosten besteht darin, daß das Parlament an drei verschiedenen Orten arbeitet. Das verursacht hohe und überflüssige Verwaltungskosten. An diesem Umstand kann das Parlament selbst jedoch nichts ändern.2.Es ist unangemessen, daß die Erstattung von Reisekosten gemäß einer festen Kilometerberechnung ausgezahlt wird. Die Reisekosten können leicht dadurch verwaltet werden, daß die Parlamentarier einen Fahrschein erhalten.
De Coene
Unsere Wähler fragen sich zu Recht, wie wir mit ihrem Geld umgehen. Sie nehmen unter anderem Anstoß an unseren großzügigen Ausgabenvergütungen. Fast zwei Milliarden belgische Francs für Reisekosten und Unterbringung von 626 Abgeordneten sind schon eine große Summe.
Ende vergangenen Jahres hat der Parlamentspräsident in der Folge eines der zahllosen Skandale in der Presse Besserung gelobt. Seitdem sind wir nicht über die Einrichtung eines Arbeitskreises auf Präsidiumsebene hinausgelangt. Der Berichterstatter, Herr Tomlinson, hat eine Anzahl Schritte auf dem richtigen Weg unternommen, zu denen ich ihm auch gratulieren möchte. Dennoch finde ich, daß unsere Wähler auf deutlichere Signale warten.
Deshalb haben ein paar Kollegen und ich einen Änderungsantrag mit dem Vorschlag eingereicht, Reise- und Aufenthaltskosten nur zu vergüten, wenn solche Ausgaben wirklich stattgefunden haben und mit Quittungen belegt werden können. Die Verabschiedung dieses Änderungsantrags wäre ein Signal für die Öffentlichkeit gewesen, daß wir es ernst meinen.
Offenheit und Transparenz bedeuten auch, daß alle Bürger der Union sich über die Arbeit des Europäischen Parlaments in ihrer eigenen Sprache informieren können. Wir wollen dieses Prinzip der Gleichberechtigung untermauern, so wie es auch bei dem europäischen Gipfel von Amsterdam in dem Vertrag geschehen ist.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir sind generell mit dem einverstanden, was der Berichterstatter den Haushalt betreffend vorgeschlagen hat. Es ist z. B. gut, daß die Gebäude und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments endlich einer Umweltrevision unterworfen werden, was hoffentlich dazu führen wird, daß die Informationstechnologie vom Parlament mehr in Anspruch genommen wird.
Was den Änderungsvorschlag 3 angeht, der den Rentenfonds der Mitglieder behandelt, so haben wir natürlich dafür gestimmt. Es ist eine moralische, ethische Frage, die hohen Symbolwert besitzt. Es ist wichtig, daß die Mitglieder, die dem Rentenfonds angehören, von ihren eigenen Konten zahlen, weil die Mitglieder dadurch eine aktive Handlung vornehmen müssen, statt die Summe direkt von der Kostenerstattung abziehen zu lassen.
Wir stimmen gegen die Vorschläge, daß es im neuen Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel ein Personalgeschäft geben soll. Es ist inakzeptabel, daß es besondere Geschäfte geben soll, die steuerfreie Waren an eine "EU-Elite" verkaufen sollen, deren Löhne bereits niedrig versteuert werden.
Wir sind nicht davon überzeugt, daß den europäischen politischen Parteien Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, da es vorstellbar ist, daß es sich in gewissen Fällen lediglich um Konstruktionen zur Beantragung von Zuschüssen handelt, anstatt von den Bürgern gewünscht zu werden.
Wir unterstützen hingegen, daß im Europäischen Parlament alle offiziellen Sprachen gleich behandelt werden sollen, und daß alle verwendeten Dokumente in alle diese Sprachen zu übersetzen sind.
Schließlich unterstützen wir Änderungsvorschlag Nr. 15, daß die Reisekostenerstattung an die Mitglieder nur für tatsächlich angefallene Kosten zu zahlen ist, und nicht, wie dies zur Zeit der Fall ist, in der Form einer generellen, hohen Erstattung, wobei die tatsächlichen Kosten nicht nachgewiesen werden müssen.

Haarder
Ich habe heute für den Änderungsantrag 15 zu Punkt 10 von Herrn De Coene gestimmt, obwohl ich Mitglied des parlamentarischen Arbeitskreises bin, der Vorschläge zur Änderung der Bedingungen für die Abgeordneten machen soll. Ich teile die Ansicht, daß die Reisebestimmungen so geändert werden müssen, daß die Abgeordneten nur für Ausgaben vergütet werden, die sie belegen können. Dahingegen würde es zu bürokratisch, wenn die Rückerstattung von Aufenthaltskosten und dergleichen nur gegen Nachweis möglich wäre. Zu diesem Zweck bedient man sich doch sowohl bei öffentlichen als auch privaten Unternehmen einer Art Tagegeldsystem.

Hulthén und Wibe
Zu ein paar Punkten dieses Haushalts müssen wir einen Kommentar abgeben, auch wenn wir dafür gestimmt haben.
1.Eine der größten Abwegigkeiten in bezug auf die Kosten besteht darin, daß das Parlament an drei verschiedenen Orten arbeitet. Das verursacht hohe und überflüssige Verwaltungskosten. An diesem Umstand kann das Parlament selbst jedoch nichts ändern.2.Es ist unangemessen, daß die Erstattung von Reisekosten gemäß einer festen Kilometerberechnung ausgezahlt wird. Die Reisekosten können leicht dadurch verwaltet werden, daß die Parlamentarier einen Fahrschein erhalten.3.Außerdem sind wir der Meinung, daß sich der Rentenfonds der EU-Parlamentarier selbst tragen wird und nicht aus öffentlichen Mitteln der EU unterstützt werden muß. Frühere Subventionen sind deshalb zurückzufordern.
Lindqvist
Reisekostenerstattungen und Honorare müssen so geändert werden, daß sie dem entsprechen, was von der Allgemeinheit als akzeptabel empfunden wird. Die Erstattungssysteme müssen offen, leicht nachzuvollziehen und kontrollierbar sein. Die Reiseerstattung ist nach Vorzeigen von Quittungen zu zahlen. Europäische politische Parteigruppen sollen nicht über den Haushalt der EU finanziert werden. Für alle Gebäude, die errichtet worden sind oder an den drei Arbeitsorten des Parlaments errichtet werden, muß eine vollständige Kostenrevision durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Ressourcen effektiv eingesetzt worden sind.
Das Parlament muß sein äußerstes tun, um zu vermeiden, daß errichtete Gebäude, z. B. Verwaltungsgebäude in Brüssel, nicht oder falsch benutzt werden, was mit unnötigen Kosten für die Bürger verbunden wäre.

Pompidou
STOA heißt Amt für die Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Optionen des Europäischen Parlaments. Dieses Amt, das verwaltungsmäßig der Direktion für Wissenschaft (GD IV) unseres Parlaments unterstellt ist, bleibt für unsere Institution ein unabhängiges Bewertungsorgan. Es wird von einer Gruppe von Parlamentariern, die jedem der Sonderausschüsse angehören, geleitet, nämlich dem STOA-Panel. STOA unterstützt diese Ausschüsse in den Bereichen, in denen Wissenschaft und Technologie eine vorrangige Rolle spielen.
Der Arbeitsplan für STOA wird am Ende jedes Jahres auf Vorschlag der Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse und unter Berücksichtigung des Terminkalenders des Europäischen Parlaments für das kommende Jahr festgelegt. Er wird von dem STOA-Panel sowie dem Präsidium des Parlaments verabschiedet. Die von externen Vertragspartner, die im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt wurden, ausgearbeiteten Berichte bilden die Grundlage für die Erstellung von Arbeitsdokumenten, die dem STOA-Panel vorgelegt werden, bevor sie als endgültige STOA-Dokumente gelten. Aufgrund einer solchen Neuausrichtung stellt STOA ein im Dienste der Tätigkeiten des Parlaments stehendes Bewertungsorgan dar, das unter gleichzeitiger Wahrung seiner Unabhängigkeit als Sachverständigengruppe mit den Arbeiten der Ausschüsse besser koordiniert ist.
Unter diesen Umständen erscheint die Zusammenfassung der beiden Haushaltslinien 260 und 261 als unvereinbar mit den ständigen Bemühungen von STOA zur Gewährleistung einer auf einer größtmöglichen Haushaltstransparenz beruhenden Verwaltung: die in der Haushaltslinie 261 eingesetzten Haushaltsmittel sind speziell zur Finanzierung von STOA bestimmt, dessen Mandat vom Präsidium auf seiner Sitzung vom 17. Februar 1997 bestätigt wurde. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle erhält übrigens vierteljährlich einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans.
Die Annahme der Ziffer 37 und insbesondere die Verringerung der zuvor zugewiesenen Beträge um ein Drittel würde somit dazu führen, daß die vom Präsidium des Parlaments und dem STOA-Panel ausgeübte politische Verantwortung zu einer rein administrativen Verwaltung wird, bei der zumindest drei Anweisungsbefugte erforderlich sein werden. Außer der Infragestellung einer demokratischen Verwaltung würde durch eine solche Bestimmung die Frist für die Vorlage der Berichte verlängert und die Koordinierung zwischen den Arbeiten von STOA und der Ausschüsse gefährdet werden.
Aus all diesen Gründen fordere ich Sie in Übereinstimmung mit den Mitgliedern des STOA-Panel auf, gegen die Ziffer 37 des Entschließungsantrags in dem Bericht Tomlinson zu stimmen, damit STOA weiterhin die Ausschüsse bei ihren Gesetzgebungstätigkeiten unterstützen kann, bei denen es auch um Wissenschaft und Technologie geht, von denen die Zukunft der Wirtschaft der Europäischen Union zu einem Teil abhängt.

Van der Waal
Die Übergabe der neuen Gebäude in Straßburg und Brüssel stellt das Europäische Parlament vor gewaltige Haushaltsprobleme. Es müssen Einsparungen bei anderen Posten vorgenommen werden, damit diese Sitzungskomplexe finanziert werden können. Der Tomlison-Bericht enthält einen ersten Ansatz zur Lösung dieses Problems, indem unter anderem eine Stabilisierung des Organigramms vorgeschlagen wird. Aber vor der endgültigen Aufstellung des Parlamentsbudgets werden zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten ausfindig gemacht werden müssen. Denn auch mit dem Tomlinson-Paket liegen wir immer noch vier Millionen Ecu über den Leitlinien der Fraktionsvorsitzenden von 1988, die besagen, daß der Haushalt des Parlaments 20 % der gesamten Verwaltungskosten nicht überschreiten darf. Dazu kommt noch, daß das Präsidium bei seinen Voranschlägen von einem sehr günstigen Verhältnis des Ecu zum belgischen Franc ausgegangen ist. Falls sich die herrschende positive Tendenz dieser Parität 1998 ändert, muß das Präsidium mit ernsten Schwierigkeiten rechnen. Es sollte unter anderem etwas gegen die hohen Ausgaben für die freiwillige Pensionsregelung der Abgeordneten unternommen werden. Zwar sind die Ausgaben für 1997 um 28 % zurückgegangen, aber diese Angabe erweckt einen falschen Eindruck, weil in den Jahren zuvor von einem besonders großen Defizit die Rede war. Dieses wurde zu zwei Dritteln vom Parlament gedeckt. Auch bei der Kostenerstattung für Reisen und Unterbringung wird das Parlament die erforderlichen Einsparungen vornehmen müssen. Es ist sehr wichtig, daß der Arbeitskreis, der sich mit diesen Fragen befaßt, bald konkrete Vorschläge vorlegt, damit sie noch in das Haushaltsverfahren für 1998 miteinbezogen werden können. Ich kann dem Vorschlag des Berichterstatters, die Kostenerstattung für Reisen und Unterbringung erst einmal auf der Ebene von 1997 einzufrieren, bis die Schlußfolgerungen des Arbeitskreises vorliegen, zustimmen.
Ich kann auch die Abschaffung des Haushaltspostens für europäische politische Parteien unterstützen, aber ich bin gegen die Aufnahme eines Hinweises auf Artikel 138 a des Vertrages in die Erklärungen für die Haushaltsposten 3705, 3706 und 3707. Das hieße, einer finanziellen Unterstützung internationaler politischer Strukturen den Weg bereiten, die gänzlich unabhängig von dem Europäischen Parlament sind. Der Parlamentsetat sollte meines Erachtens auf die Arbeit des Europäischen Parlaments beschränkt bleiben.
Des weiteren hege ich Bedenken im Hinblick auf die Schaffung eines neuen A7-Postens im Zusammenhang mit dem europäischen Bürgerbeauftragten. Es sieht aus, als solle diese Institution immer weiter ausgebaut werden, obwohl gerade jetzt, wo der Haushalt nur über geringen Spielraum verfügt, der vom Präsidium befürwortete Einstellungsstopp doch auch für den Ombudsmann und dessen Personal gelten müßte.
Alles in allem kann ich dem Tomlinson-Bericht in großen Zügen zustimmen; nur daß vor der ersten Lesung in etlichen Punkten weitere Einsparungen vorgenommen werden sollten, damit das Parlament 1998 nicht mehr als 20 % von Rubrik 5 für sich selbst fordert.
Bericht Hendrick (A4-0163/97)
Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über Vorschläge zu dem Beschluß des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa gestimmt. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft hat dramatische Folgen für die Art und Weise, wie die Bürger leben, lernen und arbeiten. Die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bringt sehr konkrete Gefahren wie das Entstehen von Randgruppen und die soziale Ausgrenzung mit sich.
Die dänischen Sozialdemokraten möchten vermeiden, daß durch die Entwicklung zu einer Informationsgesellschaft ein neues gesellschaftliches Klassensystem entsteht, und betrachten daher Initiativen, mit denen der Gesetzgeber die Entwicklung aktiv beeinflussen kann, als etwas sehr Positives. Deshalb haben die dänischen Sozialdemokraten dafür gestimmt. Wir sind jedoch gegen die in dieser Frage vorgeschlagene Rechtsgrundlage. Ein fundamentales Rechtsprinzip besteht darin, eine möglichst spezifische Rechtsgrundlage für die Gesetzgebung zu benutzen. Wir finden, daß andere Rechtsgrundlagen wie zum Beispiel die für Initiativen im Bereich des Binnenmarkts, der TEN, der Bildung, des Umweltschutzes und des Verkehrs geltenden Regeln benutzt werden könnten.

Wolf
" Informationen" über die Informationsgesellschaft zu verbreiten wer könnte dem widersprechen? Arbeitnehmerinnen, Erwerbstätige, kulturell und sozial Aktive, alle werden weit mehr Informationen brauchen, als heute zirkulieren, um die Veränderungen bewältigen zu können, die unter dem Stichwort "Informationsgesellschaft" zusammengefaßt werden.
Aber das reicht nicht und selbst "Informationen" können nicht bloß passiv aufgenommen werden! Wir brauchen endlich den breiten gesellschaftlichen Diskurs, die demokratische Auseinandersetzung über die Gestaltung der "Informationsgesellschaft" . Die Frage darf doch nicht bloß sein, " wie passen wir uns der neuen Lage an" , sondern " welche Informationsgesellschaft" wollen wir , wie werden wir sie gestalten?
Ich möchte hier eine Prognose wagen: Wenn ein solcher politischer Raum für den demokratischen Diskurs über die Informationsgesellschaft in Europa nicht von der EU eröffnet wird, werden die Menschen sich selbst diesen Raum nehmen, erkämpfen. Wenn die Kommission und der Rat weiterhin vor dieser Aufgabe versagen, müssen dann eben die politischen Kräfte dieser Union jetzt schon damit anfangen, den gesellschaftlichen Diskurs in Gang zu bringen.
Bericht Boogerd-Quaak (A4-0208/97)
Wolf
Ich möchte hier einfach daran erinnern, daß Herr Kommissar Bangemann, der uns schon seit Jahren mit seiner (wie er behauptet, aus technischen Gründen unvermeidlichen) Salami-Taktik in dieser Frage quält, diesem Hause bereits versprochen hat, eine Rahmenrichtlinie zur Vorbereitung der Informationsgesellschaft vorzulegen. Wir warten darauf!
Allerdings wird es dabei nicht darum gehen dürfen, die Deregulierung und Privatisierung zum Grundprinzip unserer technisch vermittelten sozialen und kulturellen Kommunikationsprozesse zu erheben, wie dies Herr Kommissar Bangemann immer noch betreibt (vgl. die "Konvergenz" -Debatte). Vielmehr geht es umgekehrt darum, wieder klarer die Grenzen und Bedingungen der privaten Aneignung zu bestimmen und die Sphäre der medialen Kommunikation wieder für demokratische Selbstorganisation und Gestaltung zu öffnen und sie dem Zugriff der billionenschweren Monopole zu entziehen, die sich das "kollektive Imaginäre" des "Weltdorfs" als neue Bereicherungsquelle privat anzueignen versuchen.
Bericht Ahlqvist (A4-0200/97)
Titley
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, weil ich ebenso wie die Berichterstatterin die Mitteilung der Kommission über das Lernen in der Informationsgesellschaft begrüße.
Ich bin von Haus aus Lehrer, und deshalb haben mich die Möglichkeiten und die Herausforderungen, die die Informationstechnologie für unsere Bildungssysteme darstellt, besonders beeindruckt.
Die Vorschläge der Kommission zur Förderung des Einsatzes des multimedialen Unterrichts sollten deshalb unterstützt werden. Einer der besten Wege, um Kinder etwas zu lehren, besteht darin, sie die Dinge selbst tun zu lassen, und das wird erleichtert, wenn die Kinder oder Studenten einen multimedialen Computer benutzen. Mit einer solchen Technologie sind Kinder oftmals vertrauter als die Erwachsenen, deshalb ermutigt die Kommission zu Recht Lehrer zu lernen, wie sie die Informationstechnologie einsetzen können, um ihren Unterricht zu verbessern.
Ich teile jedoch auch die Besorgnis der Berichterstatterin darüber, daß ein weiteres Ziel in den Aktionsplan der Gemeinschaft aufgenommen werden sollte. Es besteht die Gefahr, daß die Technologie nur um ihrer Selbstwillen benutzt wird, ohne daß dabei ihre Auswirkungen auf alle Aspekte unseres Lebens berücksichtigt werden. Kinder sollten ermutigt werden, die Informationstechnologie nicht nur als etwas zu betrachten, das sie in der Schule zum Lernen benutzen oder um zuhause damit zu spielen. Sie wird ihr gesamtes künftiges Leben beeinflussen. Je vertrauter unsere jungen Menschen mit einer solchen Technologie zu einem frühen Zeitpunkt sind, um so eher werden sie diese Systeme in ihren Dienst stellen, anstatt anders herum.

Vaz da Silva
Wer in der auf globaler Ebene entstandenen Informationsgesellschaft nicht nach vorn schaut, bewegt sich zurück. Deshalb ist es sehr wichtig, daß die Mitgliedstaaten dringliche, konsequente und aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um in der europäischen Industrie gute inhaltliche Voraussetzungen zu schaffen und Nachwuchskräfte zu fördern, die insgesamt in der Lage sind, die neue Informations- und Kommunikationstechnik zu ihren Gunsten, d.h. für eine Verbesserung der Lebensqualität zu nutzen.
Um diese Aufgabe im Bereich der Schulbildung mit der erforderlichen Effizienz und Dynamik zu meistern, ist es notwendig, die Übersetzung der besten logischen Lernhilfen und multimedialen Lernprogramme aus europäischer Produktion in andere europäische Sprachen entsprechend zu unterstützen. Das betrifft insbesondere solche Produkte, mit denen eine Erziehung zur Unionsbürgerschaft gefördert wird.
Schließlich wird eine Auflistung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden nichtstaatlichen kulturellen Körperschaften vorgeschlagen, mit deren Hilfe die Schulen bei der Entwicklung von Projekten vor Ort aktiv unterstützt werden können. Nur so wird es gelingen, einen Zusammenbruch des Sozialgefüges und die damit verbundenen extrem großen Gefahren zu verhindern.
Bericht Chesa (A4-0032/97)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Bericht von Raymond Chesa über die Zusammenarbeit mit Kirgisien gestimmt. Wir tun das, da wir natürlich Anhänger offener Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit all jenen neuen Staaten sind, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden sind. Wir stehen der Gestaltung des Berichts, der sich in hohem Maße auf die wirtschaftliche Liberalisierung und Privatisierung konzentriert, jedoch kritisch gegenüber.
In einem Land, in dem, gemäß Bericht, 70 Prozent der Bevölkerung in Armut lebt, müßte mehr Aufmerksamkeit auf die Frage gerichtet werden, wie eine reale Entwicklung erreicht werden kann, die mit einer gerechten Verteilung verbunden ist.
Hormonbehandeltes Fleisch
Berthu
Herr Präsident, das Europäische Parlament lehnt sich zu recht gegen den vorläufigen Bericht der Welthandelsorganisation auf, die dazu neigt, auf Klage der Vereinigten Staaten und Kanadas hin das Verbot der Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch in die Europäischen Gemeinschaft zu verurteilen.
Unglücklicherweise stützen sich die in dem Bericht angeführten Argumente vor allem auf eine von unserem Parlament 1994 angenommene Bestimmung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens. Artikel 2 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sieht nämlich die Möglichkeit von Beschränkungen des Welthandels zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur dann vor, wenn solche Beschränkungen durch wissenschaftliche Beweise begründet sind. Im Falle der Wachstumshormone bestehen nun zwar sehr ernst zu nehmende Indizien für deren Schädlichkeit, jedoch keine absoluten Beweise.
Zwar müßte der Grundsatz der Vorsorge logischerweise für die Rechtfertigung unseres Verbots ausreichen. In dem von mir erwähnten Artikel 2 des Übereinkommens ist jedoch der Grundsatz der Vorsorge nicht enthalten. Ebensowenig ist darin das Grundrecht der Völker enthalten, ihre Landwirtschaft, ihre Nahrungsmittel, ihre Lebensweise oder ihre Gesellschaft selbst zu bestimmen.
Bei der BSE-Affäre wurde der Kommission von zahlreichen Abgeordneten vorgeworfen, Erwägungen des freien Warenverkehrs über die vorrangige Sorge um die Gesundheit der Verbraucher zu stellen. Im vorliegenden Fall stehen wir genau vor dem gleichen Problem, wobei noch erschwerend hinzukommt, daß diese katastrophale Politik in einem internationalen Abkommen völkerrechtlich verankert wurde. Brüssel hat heute die Folgen seines Handelns in der Vergangenheit zu tragen.
Daher fordern wir die Institutionen der Europäischen Union auf, in dieser Angelegenheit von hormonbehandeltem Fleisch nicht nur nicht nachzugeben, sondern einen offiziellen Antrag auf Neuverhandlungen im Rahmen des GATT zu stellen. Der Fall von hormonbehandeltem Fleisch zeigt einmal mehr sämtliche Mängel und Ungerechtigkeiten, die dieses Abkommen aufweist. Gegen diese Mängel und Ungerechtigkeiten anzugehen, bedeutet nicht Protektionismus, sondern die gerechte Verteidigung der Rechte unserer Völker.

Kirsten Jensen, Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten finden, daß das WTO-Forum, das sich mit der Beschwerde der Vereinigten Staaten über das Verbot der Europäischen Union für die Einfuhr von Rindfleisch beschwert hat, das mit Hormonen behandelt worden ist, den wahren Zusammenhang der Dinge nicht erkannt hat. Das Forum stellt fest, daß es in dieser Frage darum geht, inwiefern die EU eine konsequente Politik in bezug auf Hormonrückstände in Rindfleisch führt. Es werden drei Bereiche genannt: Die EU hat keine Grenzwerte für das Auftreten natürlicher Hormone im Fleisch, die EU hat keine Grenzwerte für die Konzentration von Hormonrückständen im Fall tierärztlich verordneter Behandlung von Tieren und schließlich lasse die EU den Gebrauch von Carbadox als wachstumsfördernde Substanz in der Schweinezucht zu.
Wir finden nicht, daß man die Lage so betrachten kann, daß, wenn das eine akzeptabel ist, das andere es auch sein muß. Natürlich müssen sich Gesundheitsmaßnahmen auf wissenschaftliche Grundlagen stützen, aber es gibt kaum Fälle, in denen sich die Wissenschaft vollständig sicher und einig ist. Wenn sich die Wissenschaftler nicht über die Schädlichkeit eines Stoffes sicher sind, sollte sich die Regierung für das Vorsorgeprinzip zum Schutze der Verbraucher entscheiden können. Unseres Erachtens sollte sich die Verbraucherpolitik der Europäischen Union gerade auf diese Überlegung stützen. Darin liegt für uns der Hauptunterschied zwischen der WTO und der EU. Im internationalen Handel sollte die Berücksichtigung der Verbraucherrechte und des Gesundheitsschutzes die Grundlage bilden, nicht nur Rücksicht auf den Markt.

Novo
An der vor kurzem ergangenen schiedsrichterlichen Entscheidung der Welthandelsorganisation zur Marktordnung für Bananen hatte sich ja bereits gezeigt, daß sich diese Organisation in wachsendem Maße und in zunehmend sichtbarer Form den Interessen und Bestrebungen der amerikanischen Wirtschaft unterordnet.
Die jetzt getroffene Entscheidung der WTO, in der die Maßnahmen zum Verbot der Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch als nicht gerechtfertigt erachtet werden, übersteigt den Rahmen dessen, was zulässig wäre, denn sie übergeht die wissenschaftlichen und veterinärmedizinischen Gutachten, sie ignoriert den Schutz der öffentlichen Gesundheit, sie mißachtet die Grundregeln der Tierhygiene und des Tierschutzes, und sie zielt darauf ab, das allgemeine Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Fleisch, das in der Europäischen Union gehandelt wird, zu untergraben.
Gegen diese schiedsrichterliche Entscheidung der WTO muß Berufung eingelegt werden. Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich, am zur Zeit geltenden Verbot für importiertes Fleisch von mit Hilfe von Hormonen aufgezogenen und gemästeten Tieren aus den USA und Kanada konsequent festzuhalten. Damit diese Entscheidung wirksam werden kann, bedarf es insbesondere einer Verstärkung der äußeren und inneren Kontrollen, und es muß zugleich darauf bestanden werden, daß der Einsatz von Hormonen mit einem weltweiten Verbot belegt wird. Auf diese Weise wird es möglich sein, die öffentliche Gesundheit und die Hygiene in der Tierhaltung zu gewährleisten und die Entstehung und Verbreitung neuer BSE-ähnlicher Seuchen zu verhindern.
Aus all diesen Gründen stimmen wir für die heute vom Parlament angenommene politische Entschließung.
Bericht Novo Belenguer (A4-0210/97)
Bernardini
Ein Jahr nach der Reform der Strukturfonds für den Zeitraum 1994-1999 legt uns die Kommission ihren Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Strukturfonds vor. Leider bleibt das Urteil weiterhin äußerst negativ. Negativ hinsichtlich der Schwerfälligkeit der Verwaltungsverfahren; negativ hinsichtlich der niedrigen Mittelverwendungsrate bei den Mitgliedstaaten; negativ schließlich, was die Einhaltung des Grundsatzes der Komplementarität anbelangt.
Ich beglückwünsche meinen Kollegen aus dem Ausschuß für Regionalpolitik zu seiner Arbeit. Ich beglückwünsche ihn dazu, daß er alle diese Kritikpunkte zusammengetragen hat.
In meiner Eigenschaft als gewählter Vertreter eines im Rahmen von Ziel 2 förderungsberechtigten Kantons habe ich zusammen mit den lokalen Akteuren (zuständige Behörden, Sozialpartner) mit solchen Schwierigkeiten bei der Durchführung arbeitsplatzschaffender Projekte zu tun. Unsere Aufgabe ist es, ein flexibles System einzurichten, das eine Vereinfachung der Beschlußfassungsverfahren bedeutet und eine größere Komplementarität gegenüber den anderen Gemeinschaftspolitiken (Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Beschäftigung und KMU) bedeutet.
Da die Kommission in Kürze einen offiziellen Vorschlag zur nächsten Reform der Strukturfonds vorlegen wird, stellt der Bericht unseres Kollegen meines Erachtens hierfür eine solide Diskussionsgrundlage dar.

Donnay
Die Strukturfonds bilden, wie Sie alle wissen, eines der wichtigsten Elemente zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. Um eine größtmögliche Effizienz der Strukturfonds zu gewährleisten, ist daher hinsichtlich ihrer Durchführung äußerste Wachsamkeit geboten.
Der Bericht von Herrn Novo Belenguer hat das Verdienst, auf die bei der Verwaltung und Durchführung der Strukturfonds weiterhin bestehenden Schwierigkeiten hinzuweisen und Möglichkeiten für eine Behebung dieser Schwierigkeiten vorzuschlagen. Daher habe ich für die Annahme dieses Berichtes gestimmt. Ich möchte lediglich auf zwei in dem Bericht genannten Punkte, die mir am Herzen liegen, eingehen.
Der erste Punkt betrifft die niedrige Ausführungsrate bei den Haushaltsmitteln der Strukturfonds. Auch wenn die Zahlen heute weniger besorgniserregend sind als 1995, dem ersten Durchführungsjahr der Interventionen, so handelt es sich um ein erhebliches Problem. Auch ich spreche hier als gewählter Vertreter eines französischen Departements. Diese zu geringe Inanspruchnahme der Mittel ist in hohem Maße durch die Schwerfälligkeit der Verfahren bedingt, mit denen die Akteure vor Ort konfrontiert sind.
Eine Vereinfachung der Verfahren für die Durchführung erscheint daher sowohl auf der Ebene der Kommission wie der Mitgliedstaaten notwendig. Eine solche Vereinfachung beinhaltet zweifellos auch, daß die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen verringert werden muß, um eine Verzettelung bei der Bereitstellung der Haushaltsmittel zu vermeiden und für die lokalen Akteure mehr Transparenz und Sichtbarkeit zu ermöglichen.
Ich möchte ferner kurz auf die Bedeutung der Partnerschaften eingehen, die von Herrn Novo Belenguer in seinem Bericht hervorgehoben wurden. Zwar wurden bereits große Fortschritte erzielt, doch muß unbedingt auf diesem Wege noch weitergegangen werden. Auf diese Weise wird es möglich sein, dazu zu gelangen, daß bei der Verwendung der Strukturfonds dem vor Ort bestehenden Bedarf besser entsprochen werden kann.
Abschließend möchte ich noch meine Enttäuschung über die jetzt auf dem Gipfel von Amsterdam gefaßten Beschlüsse zum Ausdruck bringen. In dem Bericht von Herrn Novo Belenguer wird davon gesprochen, daß das Europäische Parlament bei Fragen, die mit den Strukturfonds im Zusammenhang stehen, am Gesetzgebungsprozeß beteiligt sein muß. Ich teile diese Ansicht. Im Gegensatz jedoch zu dem, was die niederländische Präsidentschaft vorgeschlagen hatte, wurde das Verfahren der Mitentscheidung nicht für die Bestimmungen von Artikel 130 d, der die Struktur- und Kohäsionsfonds betrifft, festgelegt. Hier gilt weiterhin das Verfahren der befürwortenden Stellungnahme.
Das wird von mir sehr bedauert, und ich hoffe, daß es dem Parlament bis zur Unterzeichnung des Vertrags im Oktober 1997 möglich sein wird, zu erkennen zu geben, daß es damit nicht einverstanden ist.

Titley
Mit Freude unterstützt ich den heutigen Bericht. Ich glaube, daß die Menschen in der Europäischen Union den Wunsch des Berichterstatters teilen, daß das System für die Verwendung der EUFinanzmittel in unseren Regionen effizienter gestaltet werden sollte. Die Antragsteller für EU-Mittel wissen, daß die Mittel begrenzt sind. Sie wissen, daß sie qualitativ hochwertige Projekte vorstellen müssen, um berücksichtigt zu werden. Es kann deshalb nicht akzeptiert werden, daß so viele Mittel, die für regionale und soziale Projekte bereitgestellt werden, nicht ausgeschöpft werden. Es ist einfach ungerecht, daß einige Projekte keine Gelder erhalten, daß andere nur einen Mindestbetrag erhalten, während kostbare Haushaltsmittel auf der Bank liegen und nicht genutzt werden. Ich bin sehr erstaunt, daß Deutschland, das einen so hohen Beitrag zum EU-Haushalt leistet, nur so zögerlich seinen gerechten Anteil wieder in Anspruch nimmt zwei Drittel der Sozialfondsmittel für Deutschland konnten keinen Projekten zugewiesen werden. Ebenso wie der Berichterstatter vertrete auch ich die Auffassung, daß wir die Entscheidungsfindung bei den Fonds dezentralisieren, lokale Gebietskörperschaften weitgehender einbinden und dafür sorgen sollten, daß die Kommission als eine Art Regelungsbehörde auf eine angemessene Verwendung der Mittel achten sollte.
Wenn Mitgliedstaaten nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die ihnen zustehenden Anteile an EU-Fonds auszuschöpfen, so kann ich Ihnen gerne versichern, daß es in meinem Wahlkreis zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen gibt, die glücklich wären, wenn sie diese Mittel einer guten Verwendung zuführen könnten. Diese Verschwendung von knappen Ressourcen muß ein Ende haben. Ich hoffe, daß dieser Bericht der Kommission und dem Rat als Anreiz dient, um für dieses Problem eine rasche Lösung zu finden.

Der Präsident
Die Abstimmung ist beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr geschlossen.)

