2. Usbekistan (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Usbekistan.
Katrin Saks
(ET) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte an die Worte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erinnern, der sich hier im Parlament vor einigen Tagen wie folgt äußerte: "Alle, die unsere Werte missachtet haben, weil sie lieber Aufträge an Land ziehen wollten, haben letztlich auf ganzer Front verloren." Was Usbekistan und darüber hinaus ganz Zentralasien betrifft, so besteht die Gefahr, dass bei der Bewertung der Energieressourcen dieser Region die Interessen einzelner Länder über unsere gemeinsamen Werte gestellt werden. Das zeigt sich leider auch darin, dass wir zu dem Entschließungsantrag der PPE-DE-Fraktion und der UEN-Fraktion über den Beschluss des Rates zur Aussetzung des Visaverbots für usbekische Beamte für einen Zeitraum von sechs Monaten ohne eine echte Verbesserung der Menschenrechtslage keine Einigung erzielen konnten.
Im Entschließungsantrag wird auch auf die äußerst kritische Menschenrechtslage in Usbekistan verwiesen. Heute wurde jedoch auch die Auffassung vertreten - das habe ich mit eigenen Ohren gehört -, dass die Menschenrechte eine innere Angelegenheit dieses Landes seien. Wir können diese Ansicht nicht befürworten, und ich fordere Sie auf, die erste, kritischere Version des Entschließungsantrags zu unterstützen.
Elisabeth Jeggle  
Verfasserin. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herren! Als demokratische Institution dürfen wir es nicht zulassen, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, nirgendwo auf der Welt. Genau so wenig können wir es aber hinnehmen, wenn in unserem eigenen Hause die diplomatischen Beziehungen und die interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wenn ich die vorgelegten Entschließungen der Sozialisten, der Liberalen und Linken betrachte, kommt dies einem diplomatischen Kahlschlag gleich.
In der letzten Entschließung des Parlaments vom Oktober 2006 haben wir uns für eine konstruktive und dialogorientierte Lösung eingesetzt. Heute aber wird nicht der Dialog gesucht, sondern eine Tür zugeschlagen. Ich kann dies im Namen meiner Fraktion nicht verantworten. Insofern bitte ich Sie, die Entschließungen der Sozialisten, Liberalen und Linken abzulehnen.
Für unsere Entschließung zusammen mit der UEN-Fraktion gibt es folgende Punkte: Die politische Lage in Usbekistan ist keineswegs zufrieden stellend. Die Menschenrechtslage ist nach wie vor in vielen Aspekten besorgniserregend. Es gibt aber trotz allem Fortschritte. So hat z. B. am 8. und 9. Mai dieses Jahres in Taschkent eine erste Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Usbekistan stattgefunden. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments muss die momentane Lage beleuchten, und nur darauf kann sich diese Entschließung stützen.
Adam Bielan  
Verfasser. - (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst den Mitverfassern der Entschließung danken. Zugleich möchte ich mit Blick auf die 2004 angenommenen Leitlinien der Gemeinschaft für den Schutz der Menschenrechte deutlich betonen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Usbekistan einer Verbesserung bedürfen. Ich möchte aber unterstreichen, dass diese Beziehungen auf den Prinzipien der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte beruhen sollten, wobei Letztere besonders hervorzuheben sind.
Angesichts des Beschlusses, für einen Zeitraum von sechs Monaten bestimmte Usbekistan auferlegte Sanktionen auszusetzen, unterstütze ich darüber hinaus die Initiative, die getätigten Fortschritte bezüglich der Wahrung der Menschenrechte in diesem Land zu beobachten. Die Entscheidung des usbekischen Justizministeriums, dem Büro, das diese Rechte überwacht, die Anerkennung zu verweigern, ist ein Beleg dafür, dass wir weiterhin auf diesem Gebiet Engagement zeigen müssen.
Als Vizepräsident des Parlaments, der für die Nachbarschaftspolitik unter anderem in Usbekistan verantwortlich ist, appelliere ich an internationale Institutionen und insbesondere an die Behörden in Usbekistan, fördernde Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Entwicklung einer Zivilgesellschaft abzielen.
Hélène Flautre  
Verfasserin. - (FR) Frau Präsidentin! Das Ziel dieser Entschließung ist einfach: Es geht darum, die Wahrheit zu sagen. Das fordern das usbekische Volk und die Menschenrechtsaktivisten von uns.
Die Dringlichkeit wiederum lässt sich aus den in den letzten Monaten an Journalisten und Dissidenten verübten Morden sowie aus den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober ableiten, die durch den Präsidenten Karimow fälschlicherweise als ein diplomatischer Sieg dargestellt wurden. Wesentlich ist hierbei, dass die Sanktionen für zwölf Monate weitergeführt wurden, weil es keine Ermittlungen zum Massaker von Andidschan gab und weil die Expertensitzungen zu diesem Thema zu keinem Ergebnis geführt haben.
Was die sechsmonatige Aufhebung des Visaverbots betrifft, so sind wir damit einverstanden, dass das Ausstellungsverbot für Visa automatisch verlängert wird, wenn die gestellten, ausnehmend guten Kriterien, wie zum Beispiel die Besuche von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, nicht in diesen sechs Monaten erfüllt werden.
Wir kritisieren hingegen die Schlussfolgerungen in Bezug auf die so genannten Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte. So steht zum Beispiel die Abschaffung der Todesstrafe immer noch nicht auf der Tagesordnung, und der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Usbekistan ist vorläufig eingestellt.
Letztendlich verurteilen wir in dieser Entschließung den Mord an zahlreichen unabhängigen oder regimekritischen Journalisten und fordern die Durchführung von unparteiischen und ernsthaften Ermittlungen.
Ich mache mir über die Absichten der PPE-DE- und der UEN-Fraktion ernsthafte Gedanken. Sie schlagen vor, weiter als alle Mitgliedstaaten zu gehen, indem sie die Schlussfolgerungen des Rates nicht nur als Aussetzung der Visaverbote, sondern sogar als völlige Aufhebung der Visa auslegen. In ihrer Ziffer 3 heißt es, dass die Unwirksamkeit der Sanktionen eine Ermutigung für das usbekische Regime darstellt, was weder intellektuell noch politisch frei von jeder Logik ist. Im Text werden nicht einmal die dreizehn Menschenrechtsaktivisten erwähnt, deren sofortige Freilassung Präsident Pöttering schriftlich gefordert hat.
Abschließend geht es in meiner letzten Bemerkung um Ziffer 9, in der die schwierige Lage von Human Rights Watch geschildert wird. Das ist in Ordnung, aber diese Organisation hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie in einer technisch fehlerhaften Entschließung, die sowohl für die Menschenrechtsaktivisten als auch für das usbekische Volk gefährlich ist, nicht erwähnt werden möchte, da sie letztlich, für jeden verständlich, dem Diktator Karimow als Propagandainstrument dienen würde.
Daher fordere ich die Abgeordneten der PPE-DE und der UEN auf, die für diese Sache und gegenüber dem usbekischen Volk erforderliche Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen und unseren Entschließungsantrag zu unterstützen, der nichts als die Wahrheit über die Menschenrechtslage in Usbekistan aussagt.
Marios Matsakis  
Frau Präsidentin! Die seit 1989 bestehende Gewaltherrschaft von Herrn Karimow in Usbekistan ist ein Krebsgeschwür für die Demokratie. Das Regime von Herrn Karimow ist für eine Politik des Terrors und der Korruption in seinem Land verantwortlich, deren Opfer natürlich vor allem die usbekische Bevölkerung ist. Die Menschen sind willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen ausgesetzt, und obwohl die internationale Gemeinschaft ebenso wie die EU wiederholt demokratische Reformen gefordert haben, hält Herr Karimow weiter unbeirrt an seinem Kurs fest.
Dies erinnert mich an eine andere Person, die ihr Land in einer ähnlich totalitären Weise führt und keinerlei Notiz von denen nimmt, die die Durchführung demokratischer Reformen verlangen. Ich spreche von König Abdullah von Saudi-Arabien, einem Land, in dem Frauen kein Wahlrecht besitzen, noch nicht einmal Auto fahren dürfen, und wo schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Hier muss man den Regierungen der EU-Länder leider vorwerfen, dass sie mit zweierlei Maß messen: Sie greifen Herrn Karimow - völlig zu Recht - heftig an, während sie gegenüber König Abdullah äußerst moderate Töne anschlagen. Bei jüngsten Staatsbesuchen in Großbritannien und Italien wurde König Abdullah sogar mit großem Pomp empfangen.
Der Hauptunterschied zwischen Usbekistan und Saudi-Arabien ist Geld - viel Geld - und solange König Abdullah seine Milliarden in Großbritannien und Italien ausgibt, übersieht man großzügig seine Mitverantwortung an den schweren Menschenrechtsverletzungen und den Repressalien gegen demokratische Institutionen in seinem Land. Dies ist vermutlich auch der Grund, weshalb mein Antrag, eine Aussprache über die Situation in Saudi-Arabien in die heutige Tagesordnung aufzunehmen, von fast allen Fraktionen förmlich abgelehnt wurde. Beim nächsten Mal wird man hoffentlich etwas mehr Sensibilität an den Tag legen.
Erik Meijer  
Verfasser. - (NL) Frau Präsidentin! Usbekistan braucht radikale Veränderungen. Ein erster Impuls für eine Entwicklung in diese Richtung wurde am 13. Mai 2005 mit brutaler Gewalt im Keim erstickt, was Hunderten von Demonstranten das Leben kostete. Seitdem ist die Außenwelt verdächtig lange still gewesen, und nur wenig ist seit unserer Dringlichkeitsdebatte am 27. Oktober 2005 geschehen.
Autoritäre Regime haben jedoch nicht nur in solchen besser bekannten Staaten wie der Ukraine, Georgien und Belarus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Macht übernommen, sondern insbesondere auch in Turkmenistan und Usbekistan. Dort hat nicht die Demokratie gesiegt, sondern eine kleine Gruppe von Menschen, die ihre Erfahrungen im alten Staatsapparat und bei den Sicherheitskräften gesammelt hat.
Diese Leute haben kein anderes Ziel, als an der Macht zu bleiben. Sie haben Staatsbetriebe in ihr Privateigentum umgewandelt, Wahlergebnisse manipuliert, der Opposition so wenig Spielraum wie möglich gegeben, freie Organisationen behindert, die Presse eingeschränkt und, wenn nötig, Gewalt gegen das eigene Volk eingesetzt. Diese Verhältnisse bestehen leider in Usbekistan noch immer.
Die gegenwärtige Haltung Europas gegenüber Usbekistan wird in zu hohem Maße von wirtschaftlichen und militärischen Interessen bestimmt. Es scheint, dass die Diktatur in Usbekistan an der Macht bleiben durfte, weil sie sich als nützlich bei der militärischen Intervention in Afghanistan erwiesen hat. Eine solche Haltung zerstört jedoch völlig die Glaubwürdigkeit des Anspruchs Europas im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie. Europa darf die Rechte und Freiheiten der Usbeken nicht anderen Überlegungen unterordnen.
Karin Scheele
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wurden auf explizites Einwirken der deutschen Bundesregierung die Sanktionen gegen Usbekistan gelockert unter der Bedingung, dass die Regierung Karimow die Menschenrechtslage im Land verbessern sollte. In usbekischen Gefängnissen wird weiterhin gefoltert, die Menschenrechtslage in Usbekistan hat sich um Nichts verbessert. Das berichten uns internationale Organisationen, die dramatische Angriffe auf die Zivilgesellschaft beobachten. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, auch Frauenorganisationen, Informationszentren und viele andere Organisationen sind davon betroffen. Menschenrechtsaktivisten werden zu langjährigen Strafen verurteilt, zahlreiche Aktivisten mussten fliehen, auch Journalisten.
Wir dürfen die Sanktionen nicht aufweichen, wir dürfen die Sanktionen nicht aufheben! Wir sehen einmal mehr, dass wir auch hier in diesem Parlament unterschiedliche Diskurse über Menschenrechte hören, wenn es um Zugang zu Rohstoffen geht, im Gegensatz dazu, wenn das nicht im Spiel ist. Wir müssen ein klares Signal senden, dass wir das nicht akzeptieren!
Raül Romeva i Rueda
Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit dieser Aussprache auch dazu nutzen, um das Parlament zu alarmieren und seine Aufmerksamkeit auf eine Bevölkerungsgruppe zu lenken, die in Usbeskistan besonders verfolgt wird, und nicht nur in Usbeskistan, sondern auch in Turkmenistan. Es handelt sich im Kern um die Gruppe der LGBT.
Schwule und Lesben werden gewöhnlich doppelt verfolgt; in vielen Fällen, weil sie Aktivisten sind, oft aber auch einfach, weil sie Schwule und Lesben sind. Zwischen zwei und fünf Jahren Gefängnis erwarten viele von denen, die öffentlich zugeben, zu dieser Gruppe zu gehören, oder die als Mitglieder dieser Gruppe denunziert werden.
Ich denke, dass wir in diesem Kontext, wenn wir über die Menschenrechte im Allgemeinen reden, in der Regel vielleicht alle Menschenrechte meinen, oft aber auch diese spezielle Gruppe vergessen, die besondere Bedürfnisse hat und auch auf dem letzten OSZE-Treffen in Madrid versucht hat, diese Forderungen ungeachtet des unverständlichen Widerstands seitens vieler Regierungen vorzubringen.
Ich denke, das ist etwas, das wir in Erinnerung behalten müssen und worauf wir auf alle Fälle in der weiteren Debatte über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Zentralasien zurückkommen müssen.
Józef Pinior
- (EN) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich sagen, dass ich sehr besorgt bin über die Haltung der PPE-DE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Usbekistan. Wir sollten nicht auf die unredlichen Bemühungen der usbekischen Regierung hereinfallen, die achtbar erscheinen will, um den Eindruck demokratischer Fortschritte zu erwecken und eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union zu erreichen.
Nein, Usbekistan hat in den vergangenen zwei Jahren keine Fortschritte gemacht. Die Regierung hat noch immer keine unabhängige Untersuchung der Morde in Andidschan eingeleitet. Dem UNO-Bericht zufolge werden die Menschenrechte weiterhin missachtet und es wird weiter gefoltert. Politische Gegner können ihre Meinung nach wie vor nicht frei äußern. Die Presse wird noch immer von der Regierung gelenkt. Wir werfen der Regierung zwei Morde, an einem Theaterdirektor und einem Journalisten, die beide als Kritiker der usbekischen Regierung bekannt waren, vor und verlangen Aufklärung von ihr.
Wir dürfen die vom ihm selbst inszenierte Wiederwahl von Präsident Karimow am 23. Dezember nicht unterstützen und wir müssen die politische Situation in Usbekistan weiterhin sehr sorgfältig und aufmerksam verfolgen, auch wenn dies negative Auswirkungen auf bestimmte nationale Interessen innerhalb der Europäischen Union haben sollte. In der Europäischen Union dürfen die Wirtschaftsbeziehungen niemals Vorrang vor den Menschenrechten haben.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Die kürzlich angenommene neue Strategie für Zentralasien zeigt, dass die Europäische Union entschlossen ist, ihr langfristiges Engagement in und ihre Zusammenarbeit mit der Region weiter auszubauen. Die EU und die Staaten Zentralasiens, zu denen auch Usbekistan gehört, haben sich darauf geeinigt, dass die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die verantwortungsvolle Staatsführung und die Demokratisierung die Kernelemente dieser Strategie bilden.
Wir wollen unsere Unterstützung für den Schutz der Menschenrechte und den Aufbau und die Entwicklung einer unabhängigen Justiz intensivieren und so wirksam dazu beitragen, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung internationaler Menschenrechtsstandards in Zentralasien weiter zu stärken.
In diesem Kontext sind auch die Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan zu sehen, bei denen die Ermutigung zu positiven Schritten zur Verbesserung der Menschenrechte und zur Demokratisierung die Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit bilden. Unsere Beziehungen mit Usbekistan befinden sich seit einigen Jahren in einer schwierigen Phase, vor allem seit den Ereignissen vom Mai 2005 in Andidschan und wir sind nach wie vor ernsthaft besorgt über die Situation der Menschenrechte.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Menschenrechtssituation in Usbekistan durch unsere Unterstützung wirksamer verbessern können als durch eine Isolation des Landes. Mit der Isolationspolitik haben wir nichts erreicht. Wir begrüßen die schrittweise Wiederannäherung, die im vergangenen Jahr stattgefunden hat, nachdem der Kooperationsrat EU-Usbekistan die Aufnahme eines regelmäßigen Menschenrechtsdialogs vereinbart hat. Die erste Runde dieses Dialogs wurde im Mai dieses Jahres abgehalten. Ferner wurden zwei Runden von Sachverständigengesprächen über die Ereignisse in Andidschan durchgeführt. Darüber hinaus planen wir einen Dialog mit der usbekischen Zivilgesellschaft über die Medienfreiheit, der Anfang nächsten Jahres in Taschkent beginnen soll. Die Einführung des Habeas-Corpus-Grundsatzes in Usbekistan und die Abschaffung der Todesstrafe vom Januar 2008 an begrüßen wir ebenfalls.
Bei der letzten Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" haben die EU-Mitgliedstaaten die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen beschlossen, gleichzeitig aber eine bedingte Aussetzung des Visaverbots vereinbart. Der Rat forderte Usbekistan nachdrücklich auf, seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte umfassend nachzukommen und insbesondere den uneingeschränkten und ungehinderten Zugang der einschlägigen internationalen Gremien zu Gefangenen zuzulassen, eine wirksame Zusammenarbeit mit den Sonderberichterstattern der VN zu gewährleisten, alle NRO ungehindert in Usbekistan arbeiten zu lassen und Menschenrechtsaktivisten aus der Haft zu entlassen und ihre Schikanierung einzustellen.
Der Rat hat erklärt, dass er die Aussetzung der Visabeschränkungen nach sechs Monaten überprüfen wird, um festzustellen, ob Usbekistan Fortschritte bei der Erfüllung dieser Voraussetzungen erzielt hat. Die usbekischen Behörden haben sich bereit erklärt, die Gespräche über Menschenrechtsfragen im Rahmen der Anfang nächsten Jahres stattfindenden Tagung des Kooperationsausschusses EU-Usbekistan fortzuführen.
Weiter zeigte sich Usbekistan offen für Gespräche mit der Kommission über die Frage, wie die Unterstützung der Gemeinschaft bei der Reform seiner politischen Institutionen, wie des Parlaments, und bei der Justizreform ausgeweitet werden kann. Über alle diese Themen werden wir im Kooperationsausschuss weiter beraten. Mit der Verlängerung ihrer restriktiven Maßnahmen hat die EU Usbekistan und der breiten Öffentlichkeit klar signalisiert, dass wir über die Lage in diesem Land besorgt sind.
Usbekistan muss im Bereich der Menschenrechte noch erhebliche Anstrengungen unternehmen und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates werden wir die usbekische Seite immer wieder daran erinnern, dass wir konkrete Fortschritte bei der Menschenrechtssituation vor Ort erwarten.
Die Menschenrechte werden auch zukünftig ein zentrales und schwieriges Thema in unseren Beziehungen mit Usbekistan sein, aber die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Dialog der beste Weg ist, um positive Entwicklungen zu erreichen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprachen statt.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 142 GO)
Véronique Mathieu  
schriftlich. - (FR) Wenn Europa spricht, machen die Freiheiten Fortschritte.
Die Europäische Union muss unbedingt die Politik fortsetzen, die im Jahre 2005 nach der blinden und völlig ungestraften Niederschlagung des Aufstandes in Andidschan, bei der es laut OSZE und Human Rights Watch 500 bis 1000 Tote gab, eingeleitet wurde. Die zahlreichen künftigen Herausforderungen (Energie, Terrorismus, Freiheiten) verlangen von Europa, dass es sich mehr denn je an seiner Peripherie stark macht. Seine dringlichste Aufgabe besteht darin, für die Menschenrechte einzutreten und ein entspanntes Verhältnis zu Usbekistan vom Fortschritt bei den Grundfreiheiten abhängig zu machen. Die EU darf nicht die Realität eines Staates mit utopischen Rechtsansichten sowie die abscheuliche Ermordung des Regisseurs Mark Weil, der für seine Auflehnung gegen das Regime in Taschkent bekannt war, im September vorigen Jahres vergessen. Vor kurzem hat das usbekische Parlament einige Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Ziviljustiz gemacht. Obwohl diese Beschlüsse noch immer sehr unzureichend sind, so war doch die Unnachgiebigkeit der Europäischen Union nicht umsonst, indem sie den Grundsätzen einer unakzeptablen und gefährlichen Realpolitik widersprochen hat. Wir müssen noch weiter gehen in Richtung Demokratie und politische Stabilität. Aber wir haben nun endlich einen Hoffnungsschimmer. Es liegt nun an diesem unermesslich großen Land Usbekistan, diese Hoffnung nicht zunichte zu machen und mit Europa eine echte Partnerschaft aufzubauen.
