Bildung einer Fraktion
Der Präsident
Ich möchte Sie über die Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament informieren. Sie heißt "Identität, Tradition und Souveränität". Dieser Fraktion gehören 20 Abgeordnete aus mehr als einem Fünftel der Mitgliedstaaten an, damit erfüllt sie die Bedingungen gemäß der Geschäftsordnung. Die Zusammensetzung der Fraktion wird im Protokoll dieser Tagung veröffentlicht.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 29 der Geschäftsordnung unseres Hauses. Dieser Artikel sieht vor, dass die Bildung von politischen parlamentarischen Fraktionen zur Grundvoraussetzung hat, dass es eine übereinstimmende politische Auffassung der Mitglieder dieser Fraktion gibt.
Ich gehe davon aus, dass das Interview, das die Abgeordnete Mussolini am 8. Januar der Nachrichtenagentur APA gegeben hat - zumindest ist es von der APA veröffentlicht worden -, nicht mit Artikel 29 der Geschäftsordnung in Übereinstimmung zu bringen ist. Frau Mussolini hat in diesem Interview gesagt, dass es sich bei der künftig zu bildenden Fraktion eher um eine technische als um eine politische Fraktion handelt. Dabei bezog sie sich darauf, dass die politische Programmatik dieser Fraktion in weiten Teilen nicht mit ihren eigenen Vorstellungen übereinstimmt. Damit ist Artikel 29 unserer Geschäftsordnung nicht erfüllt, denn technische Fraktionen - das wissen wir aus der Vergangenheit dieses Hauses - sind unzulässig. Ich bitte deshalb, den Geschäftsordnungsausschuss dieses Hauses damit zu beauftragen, die Legitimität der Bildung dieser Fraktion zu überprüfen.
(Beifall)
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werter Kollege Schultz! Ich verstehe Ihre Verärgerung darüber, dass bei dieser Gelegenheit eine - wenngleich der Größe nach bescheidene - Fraktion gebildet wurde. Ihr Einwand, Herr Schultz, wäre glaubwürdiger, hätten nicht alle unsere Kollegen eine ausdrückliche Erklärung unterzeichnet, die unleugbar einen politischen Inhalt hat und die dem Präsidenten sowie der Parlamentsverwaltung vorliegt. Ich lasse Ihnen sehr gern eine Kopie zukommen. Es handelt sich um eine Erklärung zugunsten der Beibehaltung einer europäischen Identität und der Identitäten unserer Länder, um zu gewährleisten, dass unsere Moderne in europäischen Traditionen verwurzelt ist. Es ist auch eine Erklärung zugunsten der finanziellen Transparenz, und sie beinhaltet einen weltanschaulichen Verweis auf christliche Werte und Menschenrechte. Es ist ein sehr konkreter Text, den alle unsere Kollegen unterzeichnet haben.
Wie Frau Mussolini sagte, haben wir auch vor, der in gewisser Weise diskriminierenden Situation ein Ende zu bereiten, unter der fraktionslose Abgeordnete im Vergleich zu Abgeordneten leiden, die einer Fraktion angehören. Leider wird diese Diskriminierung für diejenigen weiter bestehen, die fraktionslos bleiben, da sie nicht über die gleichen politischen, administrativen und finanziellen Mittel wie die anderen Gruppen verfügen.
Ich kann Sie voll und ganz beruhigen, Herr Schultz: Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität hat ohne jeden Zweifel einen politischen Inhalt und dieser erfüllt in jeder Hinsicht die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Herr Schultz, bitte treten Sie nicht als der Böse auf, der eine Minderheitenfraktion schikanieren will und Gefahr läuft, vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zurechtgewiesen zu werden.
Der Präsident
Herr Schulz, Herr Gollnisch! In Artikel 29, zusammen mit der Fußnote zur Erläuterung des Geltungsbereichs seiner Bestimmungen heißt es, dass das Parlament nicht die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion bewertet. Nur wenn eines der betreffenden Mitglieder in Abrede stellt, dass es die von der Fraktion erklärte politische Zugehörigkeit hat, muss das Parlament bewerten, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung gebildet wurde.
Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist. Die Fraktion hat eine politische Erklärung bzw. eine Grundsatzerklärung abgegeben. Sie wurde mir übermittelt und wird im Amtsblatt veröffentlicht und von allen Mitgliedern der Fraktion unterzeichnet werden. Dies ist meiner Ansicht nach im Moment ein ausreichender Hinweis auf eine politische Zugehörigkeit ihrer Mitglieder, und daher kann ich Ihrem Antrag nicht nachkommen, Herr Schulz.
