
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 17. November 2005, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Präsident.
   Bevor wir mit unserer Tageordnung fortfahren, muss ich zwei Erklärungen zu aktuellen Fragen abgeben, die die Aufmerksamkeit des Parlaments erfordern.
Die erste betrifft die Entführungen im Irak, die kontinuierlich weitergehen und von denen in den letzten Tagen fünf westliche Bürgerinnen und Bürger betroffen waren, womit sich die Zahl der zurzeit entführten oder als verschollen geltenden Ausländer auf 40 erhöht. Die Zahl der Iraker ist natürlich viel größer: Im Moment werden hundert Bürger jenes Landes als Geiseln gehalten.
Zu den jüngsten Entführungsopfern gehören zwei unserer Mitbürger: die Deutsche Susanne Osthoff, eine angesehene Archäologin, die seit zehn Jahren in die irakische Gesellschaft integriert ist – und daher keine Person ist, die irgendwie mit militärischen Operationen in Zusammenhang gebracht werden kann – und die sich seit Kriegsbeginn mit vollem Einsatz der Hilfe für das irakische Volk widmet. Dennoch wurde sie Opfer einer Entführung.
Weiterhin wurde der Brite Norman Kember, Mitglied einer kanadischen NRO, zusammen mit drei weiteren Mitarbeitern der humanitären Hilfe – zwei Kanadiern und einem Amerikaner – entführt. In den jeweiligen Ländern, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, werden äußerst intensive Anstrengungen unternommen, um ihre Freilassung zu erreichen, und ich glaube, wir im Europäischen Parlament müssen diese Bemühungen in jeder nur möglichen Weise unterstützen und aktiv an dieser Kampagne teilnehmen, und wir sollten gleich zu Beginn betonen, dass nichts jemals solche barbarischen Akte rechtfertigen kann.
Die andere Erklärung bezieht sich auf ein viel globaleres Problem, da es nicht nur zwei oder vierzig Personen, sondern Millionen Menschen betrifft: Morgen, am 1. Dezember, ist Weltaidstag. Ich glaube, das Europäische Parlament muss im Zusammenhang mit diesem Problem alles in seinen Kräften Stehende tun und seinen politischen Einfluss geltend machen. Denn so große Anstrengungen auch unternommen werden, sind sie doch unzureichend. Und wir müssen uns vor Augen halten und den europäischen Bürgern bewusst machen, dass die Pandemie, ungeachtet der Bemühungen in der ganzen Welt, weiterhin mit bedrohlichem Tempo vorwärts schreitet.
2001 wurde errechnet, dass 35 Millionen Menschen mit AIDS infiziert waren. Heute, vier Jahre später, ist die Zahl auf 41 Millionen angewachsen. Die Hälfte davon sind Frauen und zweieinhalb Millionen sind Kinder unter 15.
Für dieses Jahr wird geschätzt, dass sich weitere fünf Millionen Menschen angesteckt haben. Die Zahl der Infizierten nimmt also derzeit um 10 % zu. Dies ist einfach ein exponentielles Wachstum.
In diesem Jahr werden drei Millionen Menschen an AIDS sterben, unter ihnen 500 000 Kinder.
Neben dem globalen Ausmaß von AIDS besteht das Problem in der Ungleichheit, die sich bei der Krankheit manifestiert.
Wir als industrialisierte Länder haben die Kapazität zur Hilfeleistung, zur Vorbeugung und für Forschungen zur Entwicklung von mehr und besseren Impfstoffen, aber die Mehrheit der Welt, insbesondere in Afrika, hat weder diese Kapazität noch andere Schutzmittel, um gegen die Ausbreitung der Epidemie vorzugehen.
Das subsaharische Afrika zahlt einen sehr hohen Preis. 26 Millionen Menschen sind dort infiziert. 60 % der Virenträger gehören zu 10 % der Weltbevölkerung, und von ihnen haben nur 7 % Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das sind schreckliche, dramatische und brutale Zahlen, die zeigen, in welchem Maße diese Krankheit auf der Ungleichheit in der Welt basiert.
Die Epidemie breitet sich parallel zur Unterernährung und zur Nahrungsmittelkrise aus. Ohne richtige Ernährung kann nichts die Ausbreitung von AIDS verhindern oder die Menschen heilen, die diese Erkrankung in sich tragen.
Deshalb müssen wir mehr tun für Prävention, Information, Verständnis und Behandlung. Denn AIDS ist heute einfach ein Spiegelbild der Ausgrenzung: Ausgrenzung aufgrund einer irrationalen Furcht, sich mit der Krankheit zu infizieren; Ausgrenzung wegen bestimmter Verhaltensweisen, die im Namen religiöser Prinzipien verurteilt werden; Ausgrenzung durch die Ablehnung und Isolation in der Familie und am Arbeitsplatz. Und auch dagegen müssen wir tagtäglich kämpfen.
Deshalb möchte ich im Namen des Europäischen Parlaments den Millionen von Freiwilligen in der ganzen Welt danken, die tätig sind, um diese Plage auszurotten.
Morgen wird dieses Parlament eine Informationskampagne starten und eine Tagung seines Entwicklungsausschusses durchführen, auf der eine Diskussion mit Personen, die diesen Virus in sich tragen, und Akteuren, die vor Ort arbeiten, stattfindet.
Ich glaube, wir alle müssen uns der Tragweite des Dramas und der notwendigen politischen Maßnahmen zu seiner Bekämpfung bewusst sein.
Präsident.
   Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Parlament am Montag, dem 14. November, in Straßburg den Arbeitsplan für diese Tagung in Brüssel angenommen hat.
Nach unserer Geschäftsordnung ist der Arbeitsplan somit beschlossen und kann nicht geändert werden, ausgenommen durch die Anwendung einer Reihe von Artikeln – 134 und 167 bis 171– oder auf Vorschlag des Präsidenten.
Die bisher angewendete Praxis war, dass der Präsident nur Änderungsanträge akzeptierte, die von einer breiten Mehrheit der Fraktionen unterstützt wurden. Der Präsident will nicht, dass auf seine Initiative Beschlüsse gefasst werden, die nicht dem Willen der Mehrheit des Hauses entsprechen.
Auf dieser Grundlage schlage ich eine Reihe von Änderungen zum Arbeitsplan für heute und morgen vor, die im Korrigendum erscheinen, das an Sie verteilt worden ist; dadurch erspare ich mir, eine lange Liste von Änderungen zu verlesen. Ich muss nur eine weitere hinzufügen, die nicht in diesem Korrigendum erscheint.
Ich meine den Antrag von 37 Mitgliedern auf Rücküberweisung des Berichts von Herrn Mitchell über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit an den Ausschuss gemäß Artikel 168 der Geschäftsordnung.
Dieser Antrag wird morgen um 11.00 Uhr ausdrücklich zur Abstimmung gestellt. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 134 der Geschäftsordnung. Sollte der nicht greifen, auf Artikel 167 der Geschäftsordnung, behelfsweise auf Artikel 171 der Geschäftsordnung.
Ich bitte, die Tagesordnung zu erweitern um eine Erklärung der Kommission zu der Entscheidung der slowakischen Regierung, die Polizei in bestimmten Bereichen wieder der Militärgesetzgebung zu unterstellen, bzw. zu untersuchen und eine Erklärung darüber abzugeben, ob diese Entscheidung der slowakischen Regierung mit dem Titel VI des EU-Vertrags vereinbar ist, der für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ausdrücklich eine vollständige Gewerkschaftsfreiheit und eine vollständige Wahrnehmung ihrer Rechte als Mitglieder einer Gewerkschaft vorsieht.
Durch die Entscheidung der slowakischen Regierung ist der Polizei in diesem Lande die Wahrnehmung dieser Rechte zu einem großen Teil nicht möglich. Wer z. B. als Polizeibeamter in der Slowakei an einer Demonstration teilnimmt, um durch die Wahrnehmung seiner gewerkschaftlichen Rechte seine Arbeitszeiten oder seine Einkommensverhältnisse zu verbessern, kann dort unter Militärrecht gestellt werden. Damit wird nach unserer Auffassung ein wesentliches Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern der EU durch die Regierung eines Mitgliedstaats verletzt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir bitten darum, dass die Kommission hier im Hause zu diesem Vorgang eine Erklärung abgibt.
Peter Mandelson,
   . Herr Präsident! Die Kommission hat die Bitte zur Kenntnis genommen. Allerdings wird Vizepräsident Frattini auf diesen Punkt morgen nicht eingehen können, da er an einer Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ teilnehmen muss. Die Kommission wäre aber bereit, die mündliche Anfrage in einer späteren Sitzung zu beantworten, wenn das Parlament beschließt, sie auf die Tagesordnung zu setzen. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir nochmals das Wort erteilen, denn das Parlament ist ja nicht dazu da, anzuhören, wie die Kommission unsere Vorstellungen einschätzt. Zunächst wollten wir eine Geschäftsordnungsfrage klären. Ich beziehe mich auf Artikel 134, der die Erweiterung der Tagesordnung vorsieht. Ich bitte darum, dass die Tagesordnung um eine Erklärung der Kommission zum vorgenannten Punkt erweitert wird. 
Monika Beňová (PSE ). –
   Ich möchte an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren, diesen Antrag zu unterstützen, der hoffentlich die slowakische Regierung und das slowakische Innenministerium dazu bewegen wird, die Position des Ministers in Bezug auf die grundlegenden Werte und Rechte der Europäischen Union zu überdenken.
Die slowakische Regierung hat den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft degradiert und einseitig erklärt, dass sie diese Organisation nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptiert. Ferner hat sie mit Disziplinarmaßnahmen gegen Polizeibeamte gedroht, die an Protesten zur Durchsetzung besserer Lebens- oder Arbeitsbedingungen teilnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident Borrell! Die Slowakische Republik ist 2004 auch deshalb der Europäischen Union beigetreten, weil sie diese als Garant der Grundrechte und der grundlegenden Werte betrachtet. Daher bitte ich dringend darum, dass wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen, dass wir den bindenden Charakter dieser Rechte und Pflichten respektieren. 
Peter Šťastný (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich bin ausgesprochen dagegen, dass das Thema der slowakischen Polizei auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses gesetzt wird, denn es handelt sich doch eindeutig um eine Frage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
In diesem Fall hat ein Angestellter – der zufällig der Gewerkschaftsführer der Polizei war – gegen die Regeln verstoßen. Sein Vorgesetzter – der zufällig der Minister des Innern war – vollzog die Bestrafung nach slowakischem Recht und gemäß den ministeriellen Rechten und Pflichten, so zu handeln, dass die Destabilisierung des Landes verhindert wird.
Ich bin sehr stolz auf die Erfolge, die die Slowakei in den letzten sieben Jahren unter Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda erreicht hat, nämlich eine starke Demokratie, mehr Transparenz und die Durchführung von Reformen, dank derer wir momentan ein europäischer Wirtschaftstiger sind.
Sicher, es gibt noch Raum für Verbesserungen, aber das Problem in dem Bereich, um den es hier geht, besteht einfach nicht. Deshalb möchte ich alle meine Kolleginnen und Kollegen freundlichst bitten, gegen diese Änderung der Tagesordnung des Parlaments zu stimmen. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit und Energie dringenderen Problemen widmen, wo wir alle wesentlich mehr ausrichten könnten.
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Vielleicht können wir, und das wäre wohl auch die Wortmeldung von Graham Watson gewesen, auf den Vorschlag des Kommissars, was die nächste Sitzung im Dezember betrifft, zurückkommen. Das wäre dann ein Kompromiss. 
Präsident.
   Es liegt ein konkreter Vorschlag vor. Es gab einen Redebeitrag dafür und einen dagegen. Ich muss den Vorschlag zur Abstimmung stellen. Ich kann jetzt kein Vermittlungsverfahren beginnen.
Jean-Marie Cavada (ALDE ).
   – Herr Präsident, ich äußere mich aufgrund von Artikel 134.
In der Tagesordnung ist keine Entschließung zum Abschluss der Aussprache über die mündliche Anfrage zu strafrechtlichen Sanktionen im Umweltbereich vorgesehen. Gerade jetzt, da der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den gemeinschaftlichen Gesetzgebern neue Verantwortlichkeiten zuerkennt, die die Kommission und der Rat beginnen sehr ernst zu nehmen, ist es recht erstaunlich, dass unser Hohes Haus nichts zu sagen hat bzw. seine Stellungnahme vertagt. Unter diesen Umständen – zumal uns eindeutige Hinweise der Fraktionen zu diesem Thema vorliegen – wäre es wirklich sehr angezeigt und sehr dringend, Herr Präsident, um für die Beratungen in den Ausschüssen zu den laufenden Angelegenheiten eine Orientierung zu geben sowie um mit dem Rat ab Januar in einen Dialog einzutreten, die Tagesordnung zu ändern und die Einreichung einer solchen Entschließung vorzusehen. Ich erlaube mir, den Fraktionen vorzuschlagen, wenn sie damit einverstanden sind, die Abstimmung darüber in der Januarsitzung vorzusehen. Dann könnten wir die Stellungnahme der Kommission und des Rates berücksichtigen, die über diese Frage am 14. Januar beraten werden. 
Präsident.
   Herr Cavada, Sie ersuchen um eine Änderung der Tagesordnung für Januar, und wir legen jetzt die für die kommende Dezember-Tagung fest. Wir nehmen Ihren Hinweis zur Kenntnis, und die Fraktionen werden ihn in Betracht ziehen, wenn sie den Arbeitsplan für Januar erstellen.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen im Anschluss an die gemeinsame Aussprache zum Sport folgen werden. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Sechsten Konferenz der Welthandelsorganisation, die vom 13. bis 18. Dezember dieses Jahres in Hongkong stattfinden wird. 
Ian Pearson,
   . Herr Präsident! Ich freue mich sehr, heute mit Herrn Kommissar Mandelson hier zu sein. Ich möchte gern etwas zu den Vorbereitungen auf die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im nächsten Monat in Hongkong sagen, bevor ich dann das Wort Kommissar Mandelson gebe, der die Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anführt.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wissen, dass dies eine entscheidende Zeit für das Welthandelssystem ist. Die Entwicklungsagenda von Doha, die 2001 in Katar auf den Weg gebracht wurde, ist ehrgeizig. Das globale Handelssystem hat sich hohe Ziele gesteckt, und das zu Recht. Es gibt nur wenige Probleme, die wichtiger als ein Konsens zur Handelsliberalisierung sind, der nicht nur für die Entwicklung in den ärmsten und schwächsten Ländern der Welt gut ist, sondern auch für unsere Unternehmen hier in der Europäischen Union.
Ich möchte den Abgeordneten dieses Parlaments noch einmal einige der anstehenden wichtigen Themen nennen. Die letzte Handelsrunde erhöhte das weltweite BIP um mehr als 400 Milliarden Euro, und Schätzungen deuten darauf hin, dass ein Erfolg beim Absenken von Handelsschranken um ein Drittel in der Doha-Entwicklungsagenda die Einkommen weltweit um über 500 Milliarden Euro steigen lassen könnte. Die Weltwirtschaft hat im letzten Jahr einen Aufschwung erlebt. Auch dank eines realen Exportanstiegs von 9 % wuchs sie um 4 %, aber eine erfolgreiche Doha-Entwicklungsagenda, die die Hindernisse für den Handel in Angriff nimmt, wird für weltweites Wachstum auch in den künftigen Jahren sorgen.
Bei diesen Handelsgesprächen geht es nicht einfach darum, die relative Größe der Stücke zu ändern, die die einzelnen Länder vom Kuchen des Welthandels abbekommen; es geht darum, sozusagen einen größeren Kuchen für alle Mitglieder des globalen Handelssystems zu backen. Die Entwicklungsagenda von Doha bietet eine echte Chance, die Handelsbedingungen weltweit zu verbessern und praktisch zu demonstrieren, dass 149 Länder für das gemeinsame Wohl zusammenarbeiten können. Eine erfolgreiche Doha-Entwicklungsagenda wird mithelfen, den Status der WTO als multilaterale Einrichtung zu festigen und das multilaterale Handelssystem zu untermauern. Das muss doch für alle Mitgliedsländer gut sein. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda ist auf jeden Fall maßgebend dafür zu zeigen, dass die Welt fähig ist, sich ihren vielfältigen Herausforderungen zu stellen mit dem Ziel, sie zu bewältigen. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass Doha eine Entwicklungsrunde ist. Es ist eine Gelegenheit, einige der fundamentalsten Ungerechtigkeiten im Welthandel in Angriff zu nehmen.
Das ist ein wichtiges Thema, und in Hongkong wird es darum gehen, dass wir uns auf ein Paket von Übergangsmaßnahmen für Entwicklungsländer einigen, wie es Kommissar Mandelson vorgeschlagen hat. Insbesondere wäre die EU dafür, dass WTO-Mitglieder eine ausgeprägte besondere und differenzierte Behandlung verfolgen, um Entwicklungsländern die Flexibilität zu geben, ihre eigenen Entwicklungsentscheidungen zu treffen; ein Maßnahmenpaket für Entwicklungsländer in Bezug auf die Umsetzung der Uruguay-Runde vereinbaren; sich darauf einigen, für alle am wenigsten entwickelten Länder einen uneingeschränkten Zugang zu den Märkten in den entwickelten Ländern zu gewähren, wie es die EU bereits angeboten hat; vereinbaren, alle Formen von Exportzuschüssen abzuschaffen; sich darauf einigen, dass die am wenigsten entwickelten Länder bei diesen Verhandlungen nicht gezwungen werden sollten, ihre Märkte zu öffnen; und vereinbaren, nachdrückliche Maßnahmen bei Waren von besonderer Bedeutung für arme Länder zu ergreifen, die Frage der Präferenzerosion zu erörtern und die Vorschriften für Exporte aus am wenigsten entwickelten Ländern zu vereinfachen.
Ich möchte noch kurz auf einige der konkreten Punkte eingehen, die zur Debatte stehen. Kommissar Mandelson wird sich dazu natürlich noch wesentlich ausführlicher äußern, also will ich nur sagen, dass wir bei der Landwirtschaft in Hongkong eine Chance haben, etwas bei den Marktverzerrungen zu unternehmen, die gegen die ärmsten Länder wirken. Entwicklungsländer würden von der Beseitigung von handelsverzerrenden Ausfuhrpraktiken und der Senkung von Inlandssubventionen profitieren, die eine ansonsten wettbewerbsfähige Produktion in diesen armen Ländern schwächen können. Im Verbund mit niedrigeren Zöllen werden damit alle Entwicklungsländer einen verbesserten Marktzugang für den Verkauf von Agrargütern in die EU, in die USA und untereinander erhalten. Das wiederum würde diesen Ländern helfen, die noch immer hohe Armut zu mildern, vor allem in den ländlichen Gebieten.
Wir wissen ja alle, dass die Vorstellung von vermehrten Agrarimporten in die EU, insbesondere für die größeren Schwellenländer, in einigen Mitgliedstaaten wohl Bedenken hervorrufen wird, und ich unterschätze diese Bedenken keineswegs. In Europa geben wir ja mehr als 40 % unseres Agrarhaushalts dafür aus, rund 5 % unserer Arbeitskräfte zu stützen, und nur 2 % des EU-BIP. Japan subventioniert seinen Reis mit etwa dem Fünffachen von dessen Marktwert. Die Baumwollindustrie der USA erhält jedes Jahr Subventionen in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar, mehr als das Gesamteinkommen der vier westafrikanischen Nationen, die am stärksten von Baumwolle abhängig sind. In vielen Volkswirtschaften südlich der Sahara entfallen auf die Landwirtschaft mehr als die Hälfte der Arbeitskräfte und mehr als die Hälfte des BIP.
Wir müssen uns darum bemühen, die handelsverzerrenden Subventionen aller entwickelten Länder abzubauen. Die Auswirkungen der Agrarpolitik der entwickelten Länder auf die ärmeren Länder sind untragbar und müssen geändert werden. Wir in der EU haben diesen Weg als Erste eingeschlagen. Die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die wir bereits abgestimmt haben, sind erheblich und werden von unseren WTO-Partnern nicht immer voll anerkannt. Wir haben auch umgehend und positiv reagiert, indem die Kommission in den Verhandlungen Angebote unterbreitet hat. Jetzt müssen die anderen auf das reagieren, was wir auf den Tisch gelegt haben.
Ein erfolgreicher Abschluss der NAMA-Verhandlungen könnte die weltweiten Einkommen innerhalb eines Jahrzehnts um über 40 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Das ist ein hervorragender potenzieller Gewinn. Wenn wir alle Handelsschranken um die Hälfte kürzen, könnten wir das jährliche Einkommen der Entwicklungsländer um mehr als 110 Milliarden Euro steigern – das Dreifache des Wertes aller Entwicklungshilfebudgets zusammengenommen. Natürlich hat nicht nur der Süd-Süd-Handel das Potenzial, durch die NAMA-Verhandlungen zu wachsen, sondern auch der Handel unserer Volkswirtschaften mit Partnern in der ganzen Welt. Für die europäischen Exporteure bestehen auf anderen Märkten immer noch erhebliche Zollschranken. Die EU könnte aus dem NAMA allein pro Jahr 20 Milliarden Euro Gewinn erzielen. Die potenziellen Gewinne aus der Landwirtschaft und dem NAMA liegen also auf der Hand, aber die potenziellen Langzeitvorteile aus der Liberalisierung von Dienstleistungen und Handelserleichterung, die zu einem größeren realen Marktzugang führen, müssen bei den Verhandlungen das gleiche Gewicht erhalten. Hier haben die Kommission und Kommissar Mandelson starken Druck in unserem Auftrag ausgeübt, denn Dienstleistungen machen 70 % des Welt-Outputs aus, aber nur 20 % des Welthandels. Momentan bestehen sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern Beschränkungen bei Dienstleistungen, und die Gewinne aus der Liberalisierung von Dienstleistungen könnten doppelt so hoch sein wie die Gewinne aus der Liberalisierung des Warenhandels. Wir sind uns alle einig, dass wir einen effektiven Weg finden müssen, um bei den Dienstleistungen voranzukommen. Ich persönlich glaube allerdings, dass wir vermeiden müssen, den Entwicklungsländern Vorschriften im Hinblick auf die Liberalisierung von Dienstleistungen zu machen.
Ich möchte auch noch kurz auf die Gefahren von Inaktivität eingehen. Ich bin sicher, die EU weiß, dass einige unsere Vorgehensweise für nicht richtig halten. Aber in einer sich verändernden Weltwirtschaft ist es wahrscheinlich unvermeidbar, dass Forderungen nach einem stärker protektionistischen Ansatz erhoben werden, und zwar sowohl in den entwickelten Ländern als auch in den Entwicklungsländern. Dieser Tendenz müssen wir ganz klar widerstehen. Protektionismus nützt nur kleinen, isolierten Gruppen in der Gesellschaft, oft die mit den lautesten Stimmen. Er verhindert Wachstum, bremst Wettbewerb und Innovation und ist in vielerlei Hinsicht schlicht unfair.
Ebenso falsch wäre es jedoch, die echten Sorgen unbeachtet zu lassen, die solche Reaktionen überhaupt erst hervorrufen. Solche Sorgen betreffen meist die Folgen der Liberalisierung für spezielle Gruppen, die stark von bestimmten Wirtschaftszweigen abhängig sind. Sie kommen auf, wenn die Menschen das Gefühl haben, bei den Verhandlungen zum Welthandelssystem wird der menschliche Faktor vergessen. Die Vorteile der Handelsliberalisierung greifen zwar weltweit, doch wir müssen auch beachten, dass Veränderungen sowohl örtlichen als auch einschneidenden Charakter haben können. Eben das tun wir mit den Angeboten, die von der Kommission unterbreitet werden. Eben darum müssen wir uns aber auch mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die armen Länder die notwendige Unterstützung erhalten, um sich anpassen und die neuen Handelsmöglichkeiten nutzen zu können. Zusammen mit den anderen entwickelten Ländern müssen wir auf der Zusage aufbauen, die Kommissionspräsident Barroso in diesem Jahr gegeben hat, nämlich die Entwicklungshilfe für den Handel um 1 Milliarde Euro jährlich aufzustocken und weitere handelsbezogene Hilfen zu verstärken, darunter Investitionen in die Infrastruktur im Rahmen steigender Entwicklungshilfebudgets. Die EU ist mit Abstand führend bei der handelsbezogenen Hilfe weltweit. Damit befinden wir uns in einer ausgezeichneten Position, um andere zu ermutigen, mit uns zusammen eine bedeutende und effektive Initiative auf den Weg zu bringen.
Das Fazit lautet, dass Hongkong für uns eine Möglichkeit darstellt, bei der Verstärkung der globalen Handelsströme deutliche Fortschritte zu erreichen, aber uns auch eine Möglichkeit bietet, dafür zu sorgen, dass das Welthandelssystem gerechter wird und Handelsvorteile breiter gestreut werden. Wir dürfen das notwendige Gleichgewicht zwischen beiden nicht aus dem Auge verlieren. Genau darum bemüht sich der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission und Herrn Mandelson, der die Verhandlungen für die EU-Seite leitet, und in Konsultation mit dem Europäischen Parlament.
Peter Mandelson,
   . Herr Präsident! Dies ist eine wichtige Aussprache. Vieles hängt von der Doha-Runde ab, für uns in Europa, für die Entwicklungsländer und im Grunde für die gesamte Weltwirtschaft. In gut einer Woche wird in Hongkong die WTO-Ministerkonferenz beginnen. Ich weiß, einige von Ihnen werden dort sein, deshalb ist es wichtig, dass ich Ihnen formell berichte, wo wir stehen, und dass wir die Umstände dieser Runde diskutieren.
Wir sind weit von dem entfernt, was wir erhofft hatten. Wie Pascal Lamy hatte auch ich erwartet, dass wir in Hongkong zwei Drittel der Arbeit dieser Runde abschließen könnten, vor allem durch die Vereinbarung aller Modalitäten in den wichtigsten Verhandlungsfeldern. Der Grund, warum wir das nicht erreicht haben, ist einfach der, dass nach der Einigung auf das Rahmenabkommen im Juli 2004 die Gespräche schlicht stagnierten. Die Periode der Hinhaltetaktik einiger Verhandlungsteilnehmer konnte erst im Juli dieses Jahres beendet werden. Im Oktober legten die USA endlich ein Angebot zur Landwirtschaft vor, aber das kam viele Monate später als wir erhofft hatten. Die EU hat im selben Monat mit einem eigenen Angebot für den Zugang zum Agrarmarkt reagiert. Andere haben die Verhandlung weiter behindert. Wir stecken schon viel zu lange bei einem Thema und einem Interessensbereich fest – dem der Agrar-Großexporteure –, statt mit der gesamten Doha-Agenda voranzukommen.
So ist es nun zwar Mode, der Europäischen Union vorzuwerfen, sie halte diese Runde auf, weil sie bei der Landwirtschaft unnachgiebig sei, aber in Wahrheit ist doch das Gegenteil der Fall. Wir haben die Runde bei der Landwirtschaft vorangebracht, und das nicht nur einmal, sondern dreimal in den letzten 18 Monaten. In Wahrheit haben sich andere zurückgehalten, nicht, weil wir zu wenig getan oder angeboten hätten, sondern weil sie zu viel gefordert haben. Dies ist eine Entwicklungsrunde, keine Agrarexporteurrunde, und man darf die beiden nicht miteinander verwechseln.
Angesichts dieser Verzögerung reisen die WTO-Mitglieder nicht mit großen Erwartungen und einem entsprechenden Risiko des Scheiterns nach Hongkong, sondern haben auf Anraten von Pascal Lamy die Ansprüche an diese Konferenz heruntergeschraubt. Ich war der Letzte, der das unter Zögern akzeptiert hat, aber auf diese Weise habe ich klargemacht, dass damit nun nicht die Ansprüche für die gesamte Runde niedriger sind. Wir müssen uns weiterhin um einen erfolgreichen Ausgang für die gesamte Verhandlungsagenda bemühen, so dass bis Ende nächsten Jahres deutliche Entwicklungsgewinne vorliegen.
Man muss doch ganz klar sagen, dass die Doha-Runde zu bedeutsam ist, um zu scheitern. Es geht ja nicht nur um Handel, es geht darum, die Glaubwürdigkeit der multilateralen Zusammenarbeit zu wahren, zu zeigen, dass multilaterale Institutionen globale Antworten auf globale Fragen finden können, zu beweisen, dass Handel tatsächlich in den Dienst von Entwicklung gestellt werden kann.
Der beste Weg, Entwicklung zu fördern, besteht darin, für Entwicklungsländer neue Handelschancen zu eröffnen und ihnen dann mit Entwicklungshilfe zu helfen, diese Chancen zu nutzen. Das gilt noch mehr für Industriegüter und Dienstleistungen als für den Agrarhandel, und es gilt ganz besonders für den Handel zwischen Entwicklungsländern. Die größten Handelschancen für Entwicklungsländer bestehen im Handel mit anderen Entwicklungsländern. Die größten Hindernisse für diesen Handel sind die Zölle auf Industriegüter zwischen Entwicklungsländern. Ich bedauere, dass wir das in Hongkong nicht wesentlich werden voranbringen können. Eben deshalb brauchen wir ein maßgeschneidertes Entwicklungspaket für die ärmsten Länder, nicht als Ersatz dafür, was wir später erreichen könnten, sondern als „Anzahlung“ darauf.
Die Hauptbestandteile meines Entwicklungsvorschlags, den ich zuerst auf der Mini-Ministerkonferenz im Oktober in Zürich vorgetragen habe und für den ich mich seither mit Nachdruck einsetze, sehen wie folgt aus: Erstens sollten sich alle der WTO angehörenden Industriestaaten verpflichten, einen zoll- und quotenfreien Marktzugang für alle Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu gewähren; zweitens sollten wir ein Paket von besonderen und differenzierten Vorschlägen vereinbaren, um die Flexibilität für diejenigen LDC zu bestätigen, die WTO-Mitglieder sind; drittens müssen wir die Bedingungen der WTO-Vereinbarungen zum geistigen Eigentum für einen besseren Zugang zu preiswerten Arzneimitteln zur Behandlung bei Pandemien verankern; und viertens sollten wir ein umfassendes Paket zur handelsbezogenen Entwicklungshilfe, „aid for trade“, im Sinne dessen beschließen, was auf dem G8-Gipfel von Gleneagles vereinbart wurde. Die Kommission gibt hier ein Beispiel mit der Zusage von Präsident Barroso auf dem G8-Gipfel über eine Milliarde Euro jährlich. Ich hoffe, die WTO-Partner können sich diesen Konzepten in Hongkong anschließen.
Lassen Sie mich nun etwas zu anderen Aspekten der Verhandlungen sagen. Am 28. Oktober legte die EU ein umfangreiches Verhandlungsangebot auf den Tisch, darunter auch zum Zugang zum Agrarmarkt. Damit wurde eine dringend benötigte Gelegenheit eröffnet, die gesamte Runde voranzubringen. Das war notwendig und richtig, denn so konnten die ersten wirklichen Verhandlungen auf politischer Ebene über Industriegüter und Dienstleistungen, Antidumpingbestimmungen und Entwicklung geführt werden. Das war der Auftakt für eine Neuausbalancierung der Runde.
Ich bedauere zutiefst, dass unsere Verhandlungspartner diese Chance nicht beim Schopf ergriffen und darauf aufgebaut haben, sondern es vorzogen, sich die Sache einfach zu machen, indem sie unser Angebot zur Landwirtschaft ablehnten und kritisierten – oft in unangemessener Weise –, statt darauf einzugehen und uns zu ermöglichen, voranzukommen.
Zum Wert unseres Angebots zur Landwirtschaft muss man doch ganz klar sagen, dass es viel weiter geht als in der Uruguay-Runde. Man muss es im Ganzen betrachten, nicht nur unter dem Aspekt der Zollsenkungen, die wir vorgeschlagen haben, sondern man muss auch unsere erheblichen Beiträge in Bezug auf den Abbau der Stützungen durch die GAP-Reform und unser Angebot, die Exportunterstützungen ganz und gar aufzuheben, sehen.
Wir werden handelsverzerrende Subventionen um 70 % reduzieren. Schon im Rahmen der GAP-Reform von 2003 werden 90 % der Direktzahlungen an Landwirte nicht mehr handelsverzerrend wirken. Gemäß unserem Vorschlag wird der durchschnittliche Agrarzoll von 23 % auf 12 % sinken, was übrigens genau so hoch ist wie der derzeitige Stand in den USA. Unter dem Strich ist dies das substanziellste Angebot, das die Europäische Union in einer Handelsrunde je auf den Tisch gelegt hat. Jeder Teil davon, nicht nur die Zollkürzungen, wird den Marktzugang erheblich verbessern, wie im Rahmenabkommen von 2004 gefordert. Damit werden sich erhebliche Chancen für Agrarexporteure eröffnen, ohne den Präferenzzugang für arme Entwicklungsländer abzuschaffen oder unserem eigenen Agrarsektor in Europa übermäßigen Schaden zuzufügen.
Wir müssen ein Gleichgewicht herstellen. Meiner Meinung nach ist dies das richtige Gleichgewicht. Wir haben die Verantwortung, die Auswirkungen von Reformen auf europäische Landwirte zu bedenken. Zudem ist dies eine Runde für Entwicklungsländer, vor allem die armen und bedürftigen, und nicht nur für die wettbewerbsfähigen Agrarproduzenten, die meines Erachtens nicht danach streben sollten, ihren Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten auf Kosten anderer Entwicklungsländer in der WTO so hoch wie möglich zu schrauben.
Wir haben ja letzte Woche beim Zucker erlebt, wie sensibel das Problem der Präferenzerosion für bedürftige AKP-Länder ist. Wir alle, nicht nur die Europäer, sondern die WTO-Mitglieder insgesamt, müssen dies in jeder Beziehung in Betracht ziehen. Wir ignorieren es zum Schaden aller: derjenigen, deren Lebensunterhalt davon bedroht ist, und derjenigen, die verantwortlich sind, wenn sie nicht auf das Problem der Präferenzerosion reagieren.
Deshalb ist unser Angebot substanziell, ausgelotet und glaubwürdig. Es lässt die Agrarverhandlungen realistisch werden. Sicherlich würden die amerikanischen Forderungen für Zollsenkungen und – in geringerem Maße – die G20-Vorschläge diesen Ländern nützen, aber sie hätten auch verheerende Arbeitsmarktauswirkungen für unsere eigenen Landwirte und die armen Länder in Afrika, der Karibik und im pazifischen Raum, deren Agrarhandel zum großen Teil einfach ausgelöscht würde, wenn wir diesen Forderungen nachgeben würden.
Deshalb müssen wir eines ganz klar sagen: Ich habe nicht vor, ein weiteres Angebot zur Landwirtschaft zu unterbreiten. Das wäre nicht gerechtfertigt und würde die Verhandlungen weiter aus dem Gleichgewicht bringen. Jetzt sind andere am Zug, unseren Bemühungen etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. Regierungen und Bürger in Europa müssen daran glauben, dass Strukturveränderungen und eventuelle Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Möglichkeiten in anderen Sektoren ausgeglichen werden. Deshalb sind unsere Verhandlungsziele beim Zugang zu anderen Märkten als der Landwirtschaft, bei Industriegütern und Dienstleistungen, auch so wichtig. Sie entscheiden über Wachstum und Arbeitsplätze in Europa und sind ein unverzichtbarer Teil der Lissabon-Agenda.
Ich werde diese Interessen mit aller Kraft vertreten und werde bei der Landwirtschaft auch auf der Einführung und Erweiterung eines Verzeichnisses der geografischen Bezeichnungen bestehen. So funktionieren multilaterale Verhandlungen. Es muss für alle etwas dabei herauskommen. Also müssen andere nun ernsthaft daran gehen, einen neuen Marktzugang für Güter und Dienstleistungen zu schaffen, die nicht nur für Europa eine Rolle spielen, sondern auch für die Weltwirtschaft und ganz entscheidend für die Entwicklung. Das bedeutet eine Kürzung von Industriezöllen, wie sie tatsächlich angewandt werden, nicht nur durch eine Absenkung der verbindlichen Tarife, die vor zwölf Jahren in der Uruguay-Runde vereinbart wurden. Immerhin wird das ja die Folge unserer Vorschläge zur Landwirtschaft sein, denn im Gegensatz zu vielen Entwicklungsländern sind unsere verbindlichen und angewandten Zölle in der Regel gleich.
Das bedeutet nicht, dass wir unsere Verpflichtung aufgeben, als entwickelte Länder mehr zu leisten als die Entwicklungsländer. Natürlich werden wir uns daran halten. Wir erwarten keine Angebote von den am wenigsten entwickelten Ländern und anderen schwachen und labilen Ländern. Ebenso wenig erwarten wir von anderen Entwicklungsländern, dass sie ihre Märkte im gleichen Umfang öffnen wie die entwickelten Länder. Aber etwas müssen sie tun. Das ist der Grundsatz dieser Runde.
Wir brauchen auch Fortschritte beim Handel mit Dienstleistungen. Das aktuelle Verhandlungskonzept, das auf Anträgen und Angeboten basiert, hat keine befriedigenden Resultate erbracht. Wir müssen eine Plattform für echte mehrseitige Verhandlungen schaffen, die es bisher nicht gibt. Darin zeigt sich, wie wichtig Dienstleistungen in der modernen Weltwirtschaft sind. Wichtig nicht nur für uns, sondern auch für die Entwicklungsländer. Diese Länder müssen eindeutig kostenlose Dienstleistungen beibehalten, um landespolitische Ziele zu verfolgen und ihr nationales Regulierungsrecht in vollem Umfang zu sichern.
Worum wir uns bemühen müssen ist die Gleichbehandlung von ausländischen Diensteanbietern in einigen Sektoren, keine Verpflichtung, Märkte zu deregulieren oder vorhandene Betreiber zu privatisieren. Auch hier sind bei unseren Vorschlägen schwache und labile Länder ausgenommen und wird anderen Entwicklungsländern Flexibilität eingeräumt.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mein Bestes tun werde, um Hongkong zu einem Erfolg zu machen, die Fortschritte, die wir bisher erreicht haben, zu festigen und eine Basis zu schaffen, von der aus wir die Arbeit 2006 zu Ende bringen können. Vor allem kommt es darauf an, dass die Konferenz nicht in Missstimmung endet. Ich werde die europäischen Vorschläge verteidigen und erläutern. Ich werde die europäischen Interessen vertreten, und ich werde den Anspruch der Runde als Ganzes hochhalten, indem ich - wann immer und wo immer möglich - Konsens mit unseren Verhandlungspartnern schaffe.
Ich hoffe, sie werden das auch tun. Sie müssen aufhören, sich hinter unbegründeter Kritik der Europäischen Union zu verstecken, aufhören, sich hinter offenkundig unrealistischen und taktischen Forderungen zu verstecken, sondern sich an echten Verhandlungen zu allen Punkten beteiligen. Wenn sie nur fortfahren, mehr von Europa zu verlangen, als sie selbst beizusteuern bereit sind, dann riskieren sie – nicht wir – das Scheitern dieser Runde. Wenn das eintritt, werden sie am Ende mit völlig leeren Händen dastehen.
Wir sollten lieber gemeinsam auf ein Ergebnis hinarbeiten, das die Weltwirtschaft ankurbelt, politisches Vertrauen erzeugt und den Armen der Welt hilft. So sind wir in diese Runde hineingegangen, so wollen wir aus ihr herausgehen. Die Möglichkeit ist nach wie vor gegeben, die Notwendigkeit jetzt so drängend wie zu Beginn der Runde. Jeder muss nun am gleichen Strang ziehen, damit wir das schaffen und die Ziele erreichen, die wir uns eingangs gesteckt haben, als wir vor so vielen Jahren die Charta von Doha vereinbarten.
Georgios Papastamkos,
   Herr Präsident! Niemand kann den erheblichen potenziellen Nutzen, der aus dem erfolgreichen Abschluss der derzeitigen Runde erwachsen und sowohl den entwickelten als auch den Entwicklungsländern zugute kommen wird, bestreiten. Wir meinen damit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen und vor allem den Nutzen für die Entwicklung. Und gerade dieser Nutzen erfordert von uns, an unseren hohen Erwartungen in Bezug auf die Doha-Entwicklungsagenda festzuhalten. Die Festlegung weniger hoch gesteckter und realistischer Ziele muss ausschließlich auf die Konferenz in Hongkong beschränkt bleiben und darf sich nicht auf die Doha-Runde insgesamt erstrecken.
Die Erklärung, die von der Ministerkonferenz angenommen werden soll, muss einerseits den in einzelnen Bereichen bereits erreichten Fortschritt bewahren und andererseits klare Ziele für die weiteren Verhandlungen setzen. Sie muss ebenfalls konkrete, greifbare Ergebnisse im Bereich Handel und Entwicklung gewährleisten. Der Agrarsektor sollte - und das ist in hohem Maße gerechtfertigt - der Dreh- und Angelpunkt bei den derzeitigen Verhandlungen sein. Die Position der Union wurde durch die letzte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik demokratisch legitimiert
Die Europäische Union hat, wie Sie ganz richtig gesagt haben, Herr Kommissar, einen substanziellen und zuverlässigen Beitrag zu den laufenden Verhandlungen geleistet. Wir erwarten von unseren Partnern, dass sie ähnliche Zugeständnisse machen und sie sich um die notwendige Flexibilität bemühen, die es ermöglichen wird, in den einzelnen Bereichen der Doha-Agenda die erforderlichen ausgewogenen Fortschritte zu erzielen.
Die Gewährleistung ausgewogener und ambitionierter Ergebnisse in allen grundlegenden Bereichen des Doha-Entwicklungsprogramms stellt - ganz richtig - den zentralen Punkt der Verhandlungsstrategie der Union dar. Ich beziehe mich dabei vor allem auf die Bereiche Dienstleistungen, Industrieprodukte, Handelserleichterungen sowie Schutz von industriellem und geistigem Eigentum.
Die Europäische Union muss als die größte Handelsmacht in der Welt, als der bestimmende Faktor in der Welthandelsdiplomatie, die Herausforderung der Doha-Runde, dieser Entwicklungsrunde, bewältigen, um in Hongkong und darüber hinaus eine wesentliche Rolle zu spielen.
Das ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, wie sie hier vor sieben Monaten beizeiten im Text der von der Europäischen Volkspartei angenommenen Stellungnahme formuliert wurde. Und diese Aufgabe wird auch in dem Entschließungsantrag, über den wir diskutieren, gestellt. Ich wünsche Ihnen, Herr Mandelson viel Kraft und viel Erfolg.

Harlem Désir,
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir stehen kurz vor einer WTO-Konferenz, die es ermöglichen sollte, einen entscheidenden Schritt bei der Verwirklichung des 2001 angenommenen Doha-Entwicklungsprogramms zu machen sowie die Handelsregeln in den Dienst der Entwicklung zu stellen.
Leider steht jetzt fest, wie Sie, Herr Kommissar, gerade sagten, dass die Konferenz von Hongkong in den Hauptverhandlungsbereichen nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen wird. Die nach der am 1. August 2004 in der WTO abgeschlossenen Rahmenvereinbarung erreichten Fortschritte waren unzureichend, zuweilen kaum wahrnehmbar. Es ist viel kostbare Zeit verloren gegangen, und die Erwartungen an die Konferenz von Hongkong werden jetzt zurückgeschraubt, da die wirklichen Entscheidungen auf eine spätere Konferenz im Jahr 2006 vertagt worden sind.
Ich möchte von vornherein im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion betonen, dass dies auf keinen Fall dazu führen darf, die Entwicklungsziele der Doha-Runde selbst zurückzuschrauben. Jeder Abstrich von den Verpflichtungen der entwickelten Länder bei der Umsetzung des Doha-Programms würde zu einer wesentlichen Verringerung des möglichen Nutzens für die Entwicklungsländer führen.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, hat die Weltbank eine Studie durchführen lassen, aus der hervorgeht, dass im Fall des Eintretens des wahrscheinlichen Szenarios auf der Grundlage der vorliegenden Vorschläge der USA und der Europäischen Union wie bei den vorhergehenden Runden die großen Handelsmächte von der Doha-Runde wieder einmal am meisten profitieren würden, während der Nutzen für die Entwicklungsländer sich auf weniger als 0,2 Eurocent pro Tag und Einwohner belaufen würde, wodurch sich die Zahl der Armen in der Welt um kaum 1 % verringern würde.
Ich glaube zudem, dass die Verhandlungen letztlich an einen toten Punkt gelangen könnten, wenn als Gegenleistung für die Anstrengungen der entwickelten Länder von den Entwicklungsländern hartnäckig verlangt wird, dass auch sie Verpflichtungen eingehen, insbesondere in Form der Öffnung ihrer Märkte. So gesehen sollten wir nicht vergessen, was in Cancún passiert ist. Wir sind überzeugt, wenn die Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde so geführt werden, dass die Neuaustarierung zugunsten der Entwicklungsländer und nicht die Gegenseitigkeit als Priorität angesehen wird, dann werden sie letztlich greifbare Ergebnisse für alle erbringen, einschließlich der Europäischen Union, die von den Auswirkungen eines neuen weltweiten Wirtschaftswachstums und von der Entwicklung neuer Märkte für die europäischen Erzeugnisse profitieren würde. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Doha-Runde zu einem Erfolg wird.
Dazu müssen die in Hongkong ausgehandelten Regeln und Vereinbarungen zu einer gerechteren Verteilung der Vorteile der Globalisierung führen; sie müssen die Unterschiede in den Entwicklungsniveaus besser berücksichtigen; sie müssen den Entwicklungsländern einen besseren Marktzugang gewähren, ohne diese um jeden Preis zur Öffnung ihrer eigenen Märkte zu zwingen, und in diesem Punkt unterstütze ich die Ansichten des Rates, die sich meiner Meinung nach etwas von denen der Kommission zu unterscheiden scheinen; sie dürfen die empfindlichsten Wirtschaftssektoren, die im Entstehen befindlichen Industriebereiche nicht schwächen und müssen zur wirtschaftlichen Diversifizierung beitragen; sie müssen das Recht der Entwicklungsländer anerkennen, das Tempo ihrer kommerziellen Öffnung sowie ihre nationalen Entwicklungsstrategien selbst zu bestimmen.
Herr Kommissar, wir fordern mehr Flexibilität der einzelnen Beteiligten, einschließlich der Europäischen Union. Meiner Meinung nach verfügen Sie im Bereich der Landwirtschaft noch über einen gewissen Spielraum. Unsere Fraktion hat beispielsweise einen Änderungsantrag eingebracht, um eine Verpflichtung mit konkretem Zeitplan zur Streichung der Exportsubventionen bis 2010 zu fordern. Wir fordern, dass im Bereich der Industriezölle kein Ansatz der Schweizer Art, den Sie gegenwärtig unterstützen und der den Grundsatz der nicht vollständigen Gegenseitigkeit nicht achtet, zur Anwendung kommt. Wir müssen die Beibehaltung eines gewissen Schutzumfangs im Industriebereich für die Entwicklungsländer akzeptieren.
Im Bereich der Dienstleistungen bestehen wir darauf, dass in den Forderungen der Europäischen Union hinsichtlich des Marktzugangs für Dienstleister das Recht aller WTO-Mitgliedsländer, insbesondere der Entwicklungsländer, auf Regulierung ihrer Dienstleistungen und insbesondere ihrer öffentlichen Dienstleistungen gewahrt wird. Wir verlangen, dass das Gesundheitswesen, das Bildungswesen sowie der audiovisuelle Sektor eindeutig von den Verhandlungen ausgenommen werden und dass die öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung im Rahmen der GATS-Verhandlungen weder abgebaut noch geschwächt werden. Des Weiteren haben Sie die starke Abneigung der Entwicklungsländer gegen Ihren Vorschlag zum Benchmarkingverfahren festgestellt, der vernünftigerweise zurückgezogen werden sollte.
Beim Entwicklungshilfe-Paket unterstützen wir Sie. Es wird eine dauerhafte Lösung für den Zugang zu Arzneimitteln gebraucht, die eine Revision des TRIPS-Übereinkommens selbst einschließt. Die Regeln der besonderen und differenzierten Behandlung müssen verstärkt werden. Des Weiteren ist eine Finanzfazilität zur Unterstützung der technischen Hilfe sowie zur Verstärkung der Kapazitäten der armen Länder unbedingt erforderlich.
Und schließlich ist unsere Fraktion der Auffassung, dass sensible Themen wie soziale und umweltpolitische Fragen nicht von den Diskussionen in der WTO ausgeschlossen werden dürfen. Dies ist auch eine Bedingung für die Unterstützung der Öffentlichkeit für das multilaterale System, das nur überleben kann, wenn es reformiert wird. 
Johan Van Hecke,
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussichten sind trübe, und dies ist noch eine Untertreibung, denn, wie Kommissar Mandelson ausführte, müssen unsere Ambitionen offenkundig korrigiert werden. In Hongkong wird uns – sofern nicht ein Wunder geschieht – zweifellos noch nicht der heiß ersehnte Durchbruch in den multilateralen Handelsverhandlungen gelingen. Hoffentlich muss die Wortbedeutung von „Hongkong“ nicht von „duftendem Hafen“ in „versandeten Schlammtümpel“ geändert werden.
Das Haupthindernis ist und bleibt ohne Zweifel der landwirtschaftliche Bereich. Da Europa nicht konzessionsbereit ist, solange sich andere große Länder nicht entgegenkommender zeigen, stecken wir in einer absoluten Sackgasse. Noch schlimmer ist es angeblich um die GATS-Verhandlungen bestellt, die bislang völlig ergebnislos verlaufen sind.
Der Kommissar hat nach meinem Dafürhalten Recht mit seiner Feststellung, eine Doha-Runde, bei der keine substanzielle und positive Haltung gegenüber dem Dienstleistungssektor eingenommen wird, sei für Europa inakzeptabel. Müssen wir unser eigenes Gewissen prüfen? Ich bin nicht der Meinung. Bei den multilateralen Handelsverhandlungen ist Europa weit, sogar sehr weit gegangen. Wir können uns bereits rühmen, die weltweit offenste Wirtschaft zu sein. Die europäische Regelung allgemeiner Zollpräferenzen stellt das großzügigste Präferenzsystem dar. Die Initiative „Alles außer Waffen“ ist, was die Ausfuhren der am wenigsten entwickelten Länder in die Europäische Union anbelangt, ebenfalls einmalig.
Gegenwärtig steht jedoch der Grundsatz der multilateralen Handelsverhandlungen als solcher auf dem Spiel. Kommt es in Hongkong abermals zu einem Debakel, so besteht damit die enorme Gefahr einer totalen Erosion der Welthandelsorganisation, da die Handelsblöcke, um sich einen größeren Marktzugang zu verschaffen, nach alternativen Möglichkeiten wie bilaterale und regionale Handelsabkommen Ausschau halten und entsprechende Gelegenheiten ergreifen werden. Ein solches Szenario gilt es tunlichst zu vermeiden, da, während die ärmsten Länder dabei die Leidtragenden zu werden drohen, die Bedeutung der WTO, die in den vergangenen 50 Jahren entscheidend zu Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Beschäftigung beigetragen hat, nicht unterschätzt werden kann und darf, wenngleich diese Organisation im Hinblick auf mehr Transparenz, Effizienz und vor allem demokratische Kontrolle dringend reformbedürftig ist.
Herr Kommissar, wir wollen Ihr Verhandlungsmandat und Ihre Verhandlungsposition mittels des vorliegenden Entschließungsantrags, über den wir morgen abstimmen werden, stärken. Die Tatsache, dass in der EU praktisch Einmütigkeit herrscht, wird Ihre Mission hoffentlich etwas weniger aussichtslos gestalten. Wie dem auch sei, wir in Europa müssen die treibende Kraft hinter den multilateralen Handelsverhandlungen bleiben. Ihre wichtigste Aufgabe besteht nunmehr darin sicherzustellen, dass nach Hongkong das Leben weitergeht. Wir werden Sie, wenn auch recht bescheiden, so doch mit tiefer Überzeugung, dabei zu unterstützen versuchen. 
Caroline Lucas,
   . Herr Präsident! Die Kluft zwischen den EU-Reden zu dieser WTO-Runde – wo das Wort „Entwicklung“ in beinahe jedem Satz auftaucht – und der Wirklichkeit, wo nämlich die Mehrheit der Entwicklungsländer nach wie vor ignoriert wird, scheint immer größer zu werden. Diese Kluft erstreckt sich auch auf den Widerspruch zwischen dem, was der Rat sagt, und dem, was die Kommission tut.
Alan Johnson, britischer Handelsminister und Vertreter der britischen Ratspräsidentschaft, sagte erst vor wenigen Wochen, dass Entwicklungsländer nicht gezwungen werden dürfen, ihre Märkte zu öffnen. Er verkündete, dass wir eine zwangsweise Liberalisierung ablehnen müssten, und dennoch verfährt die Kommission nach einer zunehmend aggressiven Verhandlungsagenda, die dem diametral entgegengesetzt ist. Beim Marktzugang für Nicht-Agrarprodukte verlangt die Kommission die weitgehende Liberalisierung, die das Überleben des lokalen Gewerbes in einigen Entwicklungsländern gefährden wird. Bei Dienstleistungen hat die Kommission ihre früheren Zusagen, Verhandlungen zu Dienstleistungen sollten freiwillig sein, völlig über Bord geworfen und fordert jetzt eine verbindliche Mindestöffnung des Marktes.
Darin steckt allerhöchste Ironie, Herr Kommissar Mandelson, wenn Sie in den heutigen Zeitungen mit der Aussage zitiert werden, dass eine Stimme, die man bei den Verhandlungen bisher nicht gehört habe, die Stimme der Armen sei, wenn doch die Europäische Union selbst gerade diese Stimme ignoriert hat - die Stimme der afrikanischen Länder und anderen AKP-Länder zum Beispiel, die alle erklärt haben, sie wollen keine neue Benchmarking-Formel im Dienstleistungssektor. Wir laufen wirklich Gefahr, die Fehler von Cancun zu wiederholen. Die EU hört nicht auf die Entwicklungsländer und verfolgt ihre eigene Wirtschaftsagenda mit außerordentlicher Arroganz.
Die drei großen Fraktionen haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, und ich möchte erläutern, warum unsere Fraktion ihn nicht unterschreiben kann. Es wurde kein Datum für das Ende der Exportsubventionen festgelegt. Vielmehr wird das Ende der Exportsubventionen jetzt von einer gleichzeitigen Bewegung anderer Industrieländer abhängig gemacht. Bei Dienstleistungen wird in dem Antrag ein ehrgeiziges Abkommen ohne Ablehnung der neuen Benchmarking-Formel und ohne eine klare Ausnahme von grundlegenden Leistungen wie Wasser gefordert.
Beim NAMA wird eine rasche Beschleunigung der Verhandlungen auf der Basis einer extremen Formel verlangt, die die meisten Entwicklungsländer ja bereits abgelehnt haben. Auffälligerweise wird vorgeschlagen, dass WTO-Mitglieder ihre nicht tarifären Handelshemmnisse abbauen sollten, da sie offenkundig den Marktzugang beeinträchtigen. Zu diesen so genannten nicht tarifären Handelshemmnisse gehören schwer erkämpfte, demokratisch vereinbarte nationale Gesetze für den Schutz der Umwelt, der Sozialstandards und der Gesundheit, und sie dürfen doch nicht einfach als Handelsschranken abgetan werden.
Vor allem fällt ins Auge, dass vier Jahre nach dem Auftakt zur DDA die Agenda nichts für die Armen der Welt gebracht hat. Wir brauchen eine radikale und grundlegende Revision der Handelspolitik, damit es eine Entwicklungsrunde wird, die ihres Namens auch würdig ist. 
Francis Wurtz,
   – Herr Präsident, man soll an nichts und niemandem verzweifeln, auch wenn Herr Mandelson zu dem Schluss kommt – ich zitiere: was wir auch immer anbieten, es reicht den hoch wettbewerbsfähigen und aggressiven Erzeugern und Exporteuren wie Brasilien, Australien, Neuseeland und den USA nicht.
Es ist also noch nicht zu spät für die 25, das Mandat ihres Verhandlungsführers ernsthaft zu revidieren, das im Wesentlichen aus dem Jahr 1999 stammt, d. h. aus der Zeit vor dem zweifachen Fehlschlag von Seattle und von Cancún. Unter diesem Blickwinkel gestattet sich meine Fraktion, Ihnen zehn Vorschläge für neue, eng miteinander verbundene Prioritäten zu unterbreiten, die ich die zehn Gebote einer alternativen Auffassung von der Ambition Europas auf der internationalen Szene nennen möchte.
Da wir kurz vor dem Welt-Aidstag stehen, möchte ich als Erstes die Notwendigkeit anführen, eine endgültige Lösung für das Problem des Zugangs zu Medikamenten für die Länder zu finden, die keine eigenen pharmazeutischen Produktionskapazitäten besitzen. Die anhaltenden Blockaden im Namen des geistigen und gewerblichen Eigentums sind in dieser Hinsicht kriminell und nicht hinzunehmen.
Zweitens möchte ich die offizielle Priorität der Doha-Runde nennen, die in der Praxis völlig an den Rand gedrängt wurde: die Entwicklung. Europa hat schrittweise alle Errungenschaften von Lomé wie Stabex, Sysmin, das Bananenabkommen, das Zuckerprotokoll auf dem Altar der WTO geopfert und durch den Abschluss von Freihandelsabkommen ersetzt sowie obendrein noch die Visapflicht für die Bewohner der Länder eingeführt, die wir früher unsere privilegierten Partner nannten. Unserer Meinung nach muss hier eine völlige Trendwende stattfinden, damit sich solche Tragödien wie in Lampedusa, Ceuta, Melilla oder anderswo niemals mehr wiederholen.
Drittens möchte ich die Landwirtschaft nennen. Wir sind für die Verteidigung einer wirklichen bäuerlichen Landwirtschaft in Europa, des Rechts auf garantierte einträgliche Preise, des Grundsatzes der Ernährungssouveränität, der Wahrung der sozialen, umweltbezogenen und territorialen Multifunktionalität der Landwirtschaft. Bekämpft werden müssen der Produktivismus, die Dumpingpraktiken, welche die anfälligen Volkswirtschaften des Südens destabilisieren und ihre Abhängigkeit verstärken, sowie die Orientierung auf eine ungebremste Liberalisierung, um den multinationalen Konzernen gleichermaßen den Zugang zum Boden, zu Saatgut, zu Wasser wie zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten zu öffnen.
Die mir zugewiesene Redezeit zwingt mich, unsere weiteren Prioritäten im Telegrammstil abzuhandeln.
Viertens, die WTO muss die Patentierung von Lebewesen verbieten und die biologischen Ressourcen sowie die technologischen Kenntnisse der örtlichen Gemeinschaften vor Biopiraterie schützen.
Fünftens, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Kultur, der audiovisuelle Sektor, das Wasser sowie sämtliche öffentlichen Dienstleistungen müssen bei jeglicher Handelsvereinbarung ausdrücklich ausgenommen bleiben. Wir lehnen das GATS ab und befürworten die Festlegung von globalen öffentlichen Gütern, die vom Marktbereich ausgeschlossen bleiben.
Sechstens die kulturelle Ausnahme: Keine Bestimmung der WTO darf einen Staat daran hindern, das, was er als sein kulturelles Erbe ansieht, zu verteidigen.
Siebentens, Beschäftigung und Ausbildung müssen in allen Regionen der Welt zu unabhängigen Zielen erklärt werden, die von den Wirtschaftsabkommen zu berücksichtigen sind, was im Gegensatz zu den Liberalisierungsbestrebungen steht, die die Destabilisierung ganzer Industrie- und Dienstleistungsbereiche bewirken.
Achtens, die sozialen und Umweltnormen. Im Gegensatz zu der ausschließlichen Fixierung auf Kostensenkung sind verbindliche und sich ständig nach oben entwickelnde Mindestnormen erforderlich, wobei den Ländern mit den größten Schwierigkeiten Ausgleichsbeihilfen zu gewähren sind.
Neuntens, es ist dringend erforderlich, die WTO zu demokratisieren; jedes Land in die Lage zu versetzen, gleichberechtigt an den Verhandlungen teilzunehmen; die Transparenz der Beratungen zu gewährleisten und die Parlamentarier in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Zehntens und letztens ist es notwendig, die WTO in das System der Vereinten Nationen einzubinden und eine Hierarchie der Normen des internationalen Rechts aufzustellen, die den Grundrechten und insbesondere den internationalen Konventionen Vorrang vor den Welthandelsregeln gewährt.
Herr Präsident, wenn sich die Union von einem Konzept dieser Art leiten ließe, dann wäre es meiner Meinung nach möglich, dass ihre existenzielle Krise anfängt, zu einer bloßen schlechten Erinnerung zu werden. 
Kathy Sinnott,
   . Herr Präsident! Wir sprechen über die bevorstehende Ministerkonferenz in Hongkong und man sagt uns, wir sollten nicht zu viel erwarten, mit anderen Worten, die Umsetzung des Plans ist momentan ein wenig ins Schleppen geraten. Das gilt vielleicht für Hongkong, aber nicht in Irland, wo eine Zuckerindustrie, die 3 500 Familien ernährt hat, soeben ausgelöscht wurde. Man könnte meinen, es handele sich um eine nebensächliche Angelegenheit, über die wir uns nicht so aufregen sollten. Aber was ist mit einer größeren Industrie, der irischen Rindfleischindustrie, bei der man ebenfalls nicht zulassen wird, dass sie globalen Agrarunternehmen im Weg steht? Aber das ist ja laut Plan keine unmittelbare Priorität.
Worum handelt es sich bei diesem Plan, von dem ich rede und dessen Konzept immer deutlicher zutage tritt, je weiter sich die Dinge entwickeln? In der Doha-Entwicklungsrunde sollte es bei dem Plan um Gerechtigkeit und das Ende der Armut gehen, doch es scheint mehr darum zu gehen, Bestehendes auszuhöhlen, um den Weg für die großen Akteure frei zu machen, und kleine Erzeuger loszuwerden, die ineffektiv, demokratisch und schwer zu kontrollieren sind und unbequeme Auffassungen von der Lebensart vertreten, sowie darum, jedem Gebiet und jedem Land eine Spezialität zuzuordnen, wo sie effektiv arbeiten können, ohne jemandem zur Last zu fallen. Es geht darum, die Anzahl der Konkurrenten zu reduzieren und den großen Konzernen freie Hand zu lassen, damit sie ihr Bestes tun.
Das bringt uns zu der Frage, was ihr Bestes ist. Ihr Bestes ist, Geld für ihre Investoren zu erwirtschaften – das tun Konzerne nun mal –, und alle übrigen Aktivitäten gehören dazu, sei es nun die Frage der medizinischen Leistungen, Nahrungsmittel oder Autos. Je weniger Konkurrenten, desto mehr Geld; je weniger Regulierung, desto mehr Geld; je mehr Kunden, desto mehr Geld. In diese Richtung scheint sich der Plan zu entwickeln.
Für Irland bedeutet das, die Zuckerindustrie auszulöschen und den Weg für Agrarunternehmen aus anderen Ländern freizumachen. Es bedeutet Konzerne, die Einrichtungen wie Verbrennungsanlagen errichten, weil Irland als dafür gut geeignet angesehen wird. Für andere Länder bedeutet das größere Zuckerindustrien. Aber statt der Menschen werden wohl eher die Konzerne davon profitieren, und viele werden nicht einmal in inländischem Besitz sein.
Unterdessen wird überall auf der Welt kleineren, ineffektiven Sektoren Schritt für Schritt der Garaus gemacht. Sie werden allein kämpfen müssen, denn die Regierungen werden nicht das Geld haben, nachdem sie die Ressourcen ihrer Nationen privatisiert haben, um die Interessen der Großkonzerne zu befriedigen. 
Seán Ó Neachtain,
   . Herr Präsident! Wir alle sind uns einig, dass es im Interesse der Europäischen Union liegt, ein starkes, gerechtes, auf Regeln beruhendes internationales Handelssystem unter der Ägide der Welthandelsorganisation zu haben. Dies wird dazu beitragen, den Handel in unserer Verarbeitungs- und Dienstleistungswirtschaftsbasis zu diversifizieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, was den europäischen Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen zugute kommen wird.
Doch bei der Doha-Runde kann es nicht allein um die Zugeständnisse gehen, zu denen die EU bei der Landwirtschaft bereit ist. Andere Partner in der Welthandelsorganisation müssen ebenfalls bereit sein, diese Runde zu einem Erfolg zu machen, nicht nur auf dem Gebiet der Landwirtschaft, sondern auch in den Verhandlungsfeldern industrielle Dienstleistungen und Handelserleichterungen. Bei den Verhandlungen zum Marktzugang für Nicht-Agrarprodukte müssen Zollsenkungen für alle Produkte erreicht werden.
Die durchschnittlichen EU-Zölle liegen jetzt bei unter 4 %, einige Zölle auf gewerbliche Waren in Asien und Südamerika dagegen bei immerhin 30 %. Unter dem Strich muss bei dieser Doha-Runde in erster Linie sichergestellt werden, dass die durchschnittlichen Zölle für gewerbliche Waren außerhalb der EU auf unter 10 % sinken.
Was die Reform des EU-Agrarsystems anbelangt, so hat Kommissar Mandelson sein Verhandlungsmandat, das ihm von den EU-Regierungen übertragen wurde, erfolgreich erfüllt. Er hat bereits eine durchschnittliche Kürzung von 46 % angeboten, die für Einfuhrzölle gelten wird, obwohl man eindeutig davon ausging, dass die GAP-Reformen von 1999 und 2003 auf Kürzungen in Höhe von 36 % vorbereiten sollten.
Ich spreche hier aber nicht von Agrarexporten im großen Maßstab, Kommissar Mandelson, sondern von kleinen Landwirten im Westen und Nordwesten Irlands, die bald ihren Leidensgefährten in der dortigen Zuckerindustrie folgen werden, deren Handel ausgelöscht wurde. Ist das gerecht? Ist das ein gerechtes System? Das ist es nicht und das kann es nicht sein! Der Vorwand, dies geschehe zugunsten der Entwicklungsländer, ist vollkommen abwegig. Die wahren Nutznießer werden die großen Rindfleischbarone von Südamerika und anderswo sein. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Es ist schön, die Bekanntschaft mit Herrn Pearson in diesem Forum zu erneuern, der wie Kommissar Mandelson einige Zeit erfolgreich in Nordirland gewirkt hat.
Eine der obersten Pflichten der EU muss es sein, für eine sichere Nahrungsquelle für ihre Bürger zu sorgen. Bei der Eile, einen WTO-Abschluss zu erreichen, vertraue ich darauf, dass diese Pflicht nicht gefährdet oder versäumt wird. Im vergangenen Sommer haben wir – zumindest im Vereinigten Königreich – die zerstörerische Wirkung von billigen südamerikanischen Rindfleischimporten auf unsere einheimische Rindfleischindustrie erlebt, als die Preise in den Keller fielen und das Überleben vieler Erzeuger bedrohten. Die Zölle waren seinerzeit so hoch wie jetzt. Sollten die Zölle wie vorgeschlagen weiter gesenkt werden, dann wird die inländische Produktion zurückgehen, die Herden in den Mitgliedstaaten werden verschwinden und wir werden bei unserer Versorgung mit dunklem Fleisch vorwiegend von Südamerika abhängig werden.
Was tun wir denn dann, wenn eine pandemische Seuche ausbricht, wie sie bereits Brasilien mit der Maul-und-Klauen-Seuche heimsucht, und sich über den gesamten Kontinent ausbreitet? Wie werden wir denn dann die Menschen in Europa ernähren? Sie werden uns nicht für einen schlagzeilenwirksamen, selbstgefälligen Handel in der WTO danken, wenn wir damit eine sichere Versorgung mit zuverlässigen, bei uns hergestellten Nahrungsmitteln zunichte machen. 
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Prozess der Liberalisierung des Welthandels nähert sich seiner entscheidenden Phase. Wir in diesem Hohen Haus werden eher als Beobachter denn als Akteure behandelt, aber wir sorgen uns um das Wohlergehen unserer Bürger ebenso wie das von armen Menschen anderswo.
Der vorherrschende Leitgedanke dieses Prozesses besteht darin, den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zu helfen, aber wir tragen ja auch Verantwortung dafür, an die Lage und die Entwicklung der ärmeren und schwächeren neuen Mitgliedstaaten der EU zu denken. Der Fall Zucker ist ein Beispiel für ein ungerechtes Handelsabkommen, das französischen und deutschen Zuckerproduzenten größere Exportfreiheiten gewährt als polnischen Landwirten. Darüber können die letzteren natürlich nicht erfreut sein.
Eine vollständige Liberalisierung würde – zumindest unter den derzeitigen sozioökonomischen Bedingungen – vor allem starken Unternehmen und führenden Unternehmensgruppen und weniger den schwächeren nützen. Deshalb brauchen wir ausgewogene Entscheidungen darüber, wie der Markt zu einer freien Arena gestaltet werden kann, wobei zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern, Entwicklungsländern oder Schwellenländern und den entwickelten Ländern zu unterscheiden ist.
Meine andere Anmerkung betrifft die voraussichtlichen neuen Mitglieder. Die WTO muss die angewandten Kriterien sorgfältig prüfen. Andernfalls wird der internationale Handel zwangsläufig durch Ereignisse erschüttert wie die jetzige Einführung von Einfuhrschranken durch Russland für Agrarprodukte aus Polen.
Der Glaube, der freie Markt sei ein Zauberstab, der den Lebensstandard überall auf der Welt angleichen kann, ist nicht haltbar, wenn man sich die konkreten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und politischen Hemmnisse in vielen Ländern vor Augen führt. Ich würde es gern sehen, wenn der freie Markt die Menschen wohlhabender machen würde, und ich betone „die Menschen“, nicht die Handels- und Herstellerkonsortien. 
Erika Mann (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte einige wenige Punkte ansprechen. Doch bevor ich dazu komme, möchte ich Ihnen erst einmal dazu gratulieren, dass Sie ein vernünftiges Verhandlungspaket vorliegen haben.
Sie beide haben mit Recht darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, dass sich unsere Handelspartner bewegen, und zwar unsere Handelspartner in unterschiedlichem Ausmaß. Herr Kommissar, Sie haben darauf verwiesen, dass das Angebot der Vereinigten Staaten zur Landwirtschaft sehr spät kam. Aber wir wissen auch, dass es von Seiten der Schwellenländer noch notwendig sein wird, im Bereich Dienstleistungen und auch hinsichtlich der Liberalisierung bei Industriegütern Signale zu geben, damit wir einem vernünftigen Paket auch von unserer Seite zustimmen können. Wenn man manche Kollegen hier im Haus hört, hat man das Gefühl, dass wir gar keine eigenen Interessen haben, sondern dass es nur darum geht, die Interessen der anderen Länder wahrzunehmen.
Es ist wichtig, dass wir die mit dieser Entwicklungsrunde verbundene Botschaft ernst nehmen und sie auch seriös behandeln. Es handelt sich in der Tat um eine Doha-Entwicklungsrunde, und diesmal sollen die Entwicklungsländer – vor allem die ärmsten – im Vordergrund stehen. Wir sollten niemals vergessen, wie viel die Europäische Union bereits tut und wie viel sie dazu beiträgt, dass es hier zu mehr Fairness kommt.
Herr Ratspräsident, Sie haben es bereits angesprochen: Wir müssen auch wahrnehmen, dass es im Bereich Globalisierung inzwischen eine veränderte Landschaft gibt. Wir haben es inzwischen mit Schwellenländern zu tun, die machtbewusst sind, die im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereich globale Mächte sind und ihre Rolle ausfüllen wollen und müssen. Dazu gehört aber auch die entsprechende Verantwortung, die diese Länder in dieser Runde hoffentlich wahrnehmen werden. Sollten wir kein positives Ergebnis oder nicht wenigstens ein positives Signal für Weiterverhandlungen erzielen, werden mehr bilaterale Abkommen nötig, und wir werden einen Zerfall im Bereich der multilateralen Verhandlungen insgesamt erleben – was wir uns hoffentlich nicht wünschen.
Ich möchte ein paar wichtige Punkte ansprechen. Erstens: Ich hoffe, dass wir es wieder so handhaben werden wie in den vergangenen Verhandlungsrunden, dass wir Gespräche mit der Kommission, mit den beiden zuständigen Kommissaren, vor allem mit dem Kommissionsmitglied Peter Mandelson, aber natürlich auch mit dem Rat führen werden. Es wäre nett, wenn Sie nachher noch etwas dazu sagen würden. Sie verhandeln ja innerhalb eines sehr engen Korsetts, das Ihnen durch das Mandat vorgegeben wurde. Sollte es zu einem Konflikt kommen und müssten Sie eventuell über den Rahmen des Mandats hinaus verhandeln, wäre es richtig, Herr Kommissar, die Gespräche nicht nur mit dem Rat zu suchen, sondern auch mit der Delegation des Parlaments, die anwesend ist. Ich weiß, Sie sind nicht daran gebunden, trotzdem wäre es gut, diese Gespräche zu führen.
Zweitens: Das Europäische Parlament wird, wie jedes Mal, zusammen mit der Interparlamentarischen Union eine eigene Konferenz mit allen Kollegen abhalten, die aus den verschiedenen WTO-Staaten anwesend sind. Auch hier würden wir uns natürlich freuen, wenn wir entsprechende Gespräche mit Ihnen führen könnten.
Drittens: Wir betonen jedes Mal, dass wir in der Abschlusserklärung, die ja von Ihnen mit ausgearbeitet wird, gerne eine abschließende Erwähnung vorfinden möchten, die die Relevanz der Parlamente im Rahmen dieser Verhandlungen betont, nicht die Relevanz des Europäischen Parlaments – dies ist uns vorbehalten –, sondern die Relevanz der WTO-Parlamente insgesamt. Ich würde mich freuen, wenn es Ihnen dieses Mal gelingen würde – und der Rat es auch unterstützen würde –, eine solche Erwähnung in die WTO-Abschlusserklärung aufzunehmen. 
Sajjad Karim (ALDE ). –
   Herr Präsident! In zwölf Tagen werden unsere Führungskräfte in Hongkong zusammenkommen, um über die Doha-Entwicklungsagenda zu beraten und die größte Chance zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 wahrzunehmen. Ein Scheitern bei der Vereinbarung von Modalitäten wird nicht nur eine verpasste Gelegenheit sein. Damit würden die Gleichstellung und das Gedeihen der Entwicklungsländer gefährdet, aber auch Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit in Europa sowie die Zukunft des multilateralen Systems an sich.
Durch die Kampagne „Make Poverty History“ haben sich Millionen Gehör verschafft. Sie sind – zu Recht – wütend über die ungerechten Handelsbestimmungen, die sich gegen jene richten, die in Armut leben, und sie verlangen leidenschaftlich nach Veränderungen. Große Gesten der G8-Führer in Gleneagles im Bezug auf den freien Handel müssen jetzt in eine flexible Verhandlungsstrategie umgemünzt werden, um alle Teile eines Hilfs-, Handels- und Schuldenerlasspakets zu erfüllen.
Wieder einmal sind wir Zeuge des historischen Kampfes zwischen freiem Handel und Protektionismus. Initiativen wie der zoll- und quotenfreie Zugang für die LDC, die besondere und differenzierte Behandlung und die handelsbezogene Entwicklungshilfe dürfen nicht von fortgeschritteneren Entwicklungsländern in einem „Agrarsilo“ festgehalten werden, vor allem, wenn das vorliegende Angebot das substanziellste ist, das die EU je auf den Tisch gebracht hat.
Das Angebot ist nicht perfekt. Im Idealfall müsste es weiter gehen, mit dem Grundsatz der nicht vollständigen Gegenseitigkeit bei allen NAMA-Verhandlungen oder reduzierten Subventionen für sensible Produkte. Das könnte noch geschehen, aber vorläufig sind Kompromisse und Führungsstärke gefragt, von der Art, die die fortgeschritteneren Entwicklungsländer akzeptieren müssen, wenn sie aus der derzeitigen Runde einen Nutzen ziehen wollen.
Wenn Hongkong scheitert, können die USA und Japan ihre handelsverzerrenden Inlandszuschüsse um bis zu fünf Milliarden US-Dollar aufstocken, Europa um bis zu 25 Milliarden US-Dollar. Deshalb hat Pascal Lamy einem Forum von afrikanischen Ministern in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass genau das auf dem Spiel steht und dass wir deshalb auf das setzen müssen, was auf dem Tisch liegt, auch wenn es nicht genug ist.
Ehe man zulässt, dass diese Gespräche fehlschlagen, muss sich die Welt fragen, wie viele Male die WTO ein Scheitern noch aushalten kann, bevor sie auseinander bricht. Wie viele Enttäuschungen kann man noch ertragen, bevor ein neuer Regionalismus aufkommt und die ärmsten Länder auf der Strecke bleiben? Dennoch sagt man uns, dass eine weiche Landung alles ist, worauf wir in Hongkong hoffen können. Aber bis Ende 2006 wird das US-Mandat abgelaufen sein, und damit auch die Chance, die Armut auszurotten. Deshalb dürfen unsere revidierten Erwartungen an Hongkong nun nicht eine weiche Landung, sondern müssen ein Sprungbrett sein oder – wie es Kommissar Mandelson formulierte – eine Ausgangsbasis für den Abschluss der Runde Anfang des nächsten Jahres. Darin, Herr Kommissar, stimmen wir Ihnen zu. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! In den Ausführungen des Ratspräsidenten und des Kommissars haben wir die alte britische Koloniallogik deutlich vorgeführt bekommen, die einmal das britische Weltreich begründet hat: klare Arbeitsteilung, die gewerblichen Güter kommen aus den Industrieländern, die Nahrungsmittel kommen billig aus den Kolonien und die landwirtschaftliche Nutzfläche überlassen wir den Schafen.
Herr Mandelson, diese traditionelle Haltung ist Vergangenheit. Sie kommen heute nicht mehr mit militärischen Überzeugungen, Sie kommen dafür mit der Ideologie und dem Instrument der Liberalisierung. Aber es wird nicht klappen, weil die Länder der Dritten Welt sich inzwischen wehren, weil sie ihre eigenen Interessen sichtbar machen und gegen das geistige Eigentum, das wir ihnen in Form von Dienstleistungen teuer verkaufen wollen, ihr kulturelles, soziales und ökologisches Eigentum sowie das Recht auf Grundernährung ins Feld führen.
Wenn wir über Landwirtschaft reden, dann müssen wir feststellen, dass die Europäische Union das größte Importgebiet für Lebensmittel und Futtermittel ist und dass wir, wenn wir landwirtschaftliche Produkte aus den Ländern der Dritten Welt beziehen, sie nach unseren Preisen bezahlen müssen, damit diese Länder ihre Volkswirtschaften entwickeln können! Es wäre sinnvoll, die Zölle in einen Fonds zu geben, um aus diesem Fonds weltweit Projekte der ländlichen Wirtschaftsentwicklung zu finanzieren, damit auch hier die gewerbliche Wirtschaft in Gang kommt.
Das wäre ein Beitrag, den wir leisten können. Wenn wir aber meinen, wir könnten sie unter der Armutsgrenze auskaufen, Herrn Mandelson, dann verschärfen wir den Hunger. Handel macht nicht satt und nicht reich, jedenfalls nicht alle, sondern nur diejenigen, die davon profitieren, und das sind im Wesentlichen multinationale Unternehmen, die nicht in den Ländern der Dritten Welt angesiedelt sind. 
Helmuth Markov (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Eine „Entwicklungsrunde“ hatte die WTO mit der angekündigt. Schaut man hinter die Fassade der schönen Formulierungen, so entpuppt sich die aktuelle WTO-Verhandlungsrunde allerdings leider wieder als Marktzugangsrunde. Das zeigt sich vor allem an dem großen Druck, den die Industrieländer ausüben, um eine Marktöffnung für Nichtagrarprodukte und Dienstleistungen durchzusetzen, wobei sie dies zur Bedingung für Verhandlungsfortschritte im Agrarsektor machen. Im Gegenzug bieten sie den Entwicklungsländern nur die vage und unverbindliche Ankündigung einer Streichung der Exportsubventionen. Das ist, gelinde gesprochen, unfair. Agrarexportsubventionen müssen umgehend abgeschafft werden, und zwar ohne Gegenleistung.
Was die heimischen Agrarstützungen betrifft, so muss unterschieden werden zwischen legitimen Stützungen und solchen, die nur exportorientiertem Agrobusiness dienen. Das heißt, dass man auch die GAP auf den Prüfstand dieses Vergleichs stellen muss.
Wir brauchen eine neue internationale Normenhierarchie, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Handelsbelangen auf der einen und sozialen Menschenrechten sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf der anderen Seite herstellt. Stichworte wie Unternehmensverlagerung, Dumping bei den Arbeits- und Sozialbedingungen oder die Umweltkatastrophen der letzten Monate führen uns vor Augen, wie dringend eine solche Herangehensweise ist. Das heißt dann auch, dass jedes Land selbstständig entscheiden darf und muss, wann, in welchem Umfang und in welcher Geschwindigkeit es seinen Markt öffnet. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor weiterer Liberalisierung bewahrt werden, insbesondere zentrale Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Bildung müssen von internationalen Handelsabkommen ausgeschlossen sein.
Das TRIPS-Übereinkommen ist zu reformieren. Millionen Menschen sterben jährlich, weil TRIPS ihnen den Zugang zu notwendigen Medikamenten verwehrt und stattdessen den Pharmakonzernen hilft, ihre Gewinne zu maximieren. Ein für uns wichtiger Punkt ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf die Nahrungsmittelimporte. Die WTO sollte es akzeptieren, wenn sich Länder und ihre Bevölkerung gegen die Produktion und die Einfuhr von genetisch veränderten Organismen oder Hormonfleisch entscheiden: Keine wie auch immer geartete Handelsregel darf sie in dieser souveränen Entscheidung behindern.
Was die Rohstoffpolitik betrifft, so ist auch hier ein Neuansatz notwendig. Anstatt bestehende Marktregulierungsmechanismen wie im Fall von Zucker oder Bananen einfach abzuschaffen und damit die Preisspirale weit nach unten zu drehen, sollte die Kommission neue öffentliche Initiativen vorschlagen, die die Rohstoffpreise stabilisieren helfen.
Es heißt immer wieder, das sei nicht WTO-konform. Dann muss man die WTO-Regeln eben ändern, und man kann sie ändern, wenn der politische Wille dazu da ist. Ich glaube, darauf muss viel mehr Energie verwendet werden, und die Zeit dafür ist reif. 
Nigel Farage (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! So zu denken ist hier nicht populär, aber vielleicht sollten wir doch ein paar nette Worte über die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren. Immerhin hat dieses Land ein fantastisches Angebot vorgelegt. Es hat das Angebot auf den Tisch gelegt, es hat erklärt, es sei bereit, erhebliche Kürzungen bei den Agrarsubventionen vorzunehmen, es hat erklärt, es sei bereit, umfangreiche Zollsenkungen bei Agrargütern vorzunehmen, und es hat die Europäische Union herausgefordert, diesem Angebot etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. Ich bin der Meinung, dass sich in Washington ein gewaltiger Wandel vollzieht, die Argumente für den freien Handel gewinnen die Oberhand. Aber werden wir das Spiel mitspielen? Nun, Herr Mandelson hat bereits klargestellt, dass wir das Spiel nicht mitmachen werden. Wie Pascal Lamy erklärte, war der US-Vorschlag fünfmal so ehrgeizig wie die entsprechende Antwort der EU. Ich bin mir nicht sicher, ob hier die Europäische Union spricht oder ob sich ein ungebührlicher französischer Einfluss auf die Handelspolitik bemerkbar macht.
Doch all das macht mich nachdenklich, denn am letzten Wochenende hat ja gerade die Commonwealth-Konferenz stattgefunden. Dort war ein Drittel der Weltbevölkerung vertreten, und man hat Herrn Blair um einen Handelsabschluss gebeten. Aber Herr Blair musste erklären, er könne nichts tun, weil die Briten nichts zu sagen hätten, dass alles von Mandelson dort in Brüssel geregelt würde und er für alle 25 Länder spreche.
Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn es auf der WTO-Konferenz nächsten Monat eine unabhängige britische Stimme gäbe – und ich rede hier ja von der drittgrößten Handelsnation der Welt –, sie dann tatsächlich für die Dritte Welt sprechen könnte. Ich hoffe, Herr Blair krönt seine Ratspräsidentschaft damit, dass er Großbritannien aus der gemeinsamen Handelspolitik herauslöst und im nächsten Monat bei der WTO selbst spricht.
Roberta Angelilli (UEN ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Hongkong muss die Kommission ihren Mut unter Beweis stellen, angefangen bei dem brennenden Chinaproblem.
China hat den europäischen Markt mit Produkten überschwemmt, die dem Anschein nach billig sind, in Wahrheit jedoch einen wirklich hohen Preis haben. In China werden die Erzeugnisse – von Bekleidung über landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel bis hin zu technologischen Ausrüstungen – unter Missachtung der Menschenrechte, zu lächerlich niedrigen Löhnen, ohne Rücksichtnahme auf die Umwelt, ohne Garantien für die Sicherheit der Verbraucher und oftmals durch Kinderarbeit hergestellt. Zudem sind diese Produkte nur allzu oft gefälscht, wodurch ein riesiger Markt gefördert wird, der kriminelle Vereinigungen finanziert, ein Markt, der vor allem den europäischen Unternehmen direkt schadet und ihre lange Tradition an Professionalität untergräbt.
Unsere Unternehmen wollen keine Privilegien, noch wollen sie Positionsvorteile genießen: sie wollen sich lediglich an einem gleichberechtigten Wettbewerb auf dem Weltmarkt beteiligen können, bei gegenseitiger Einhaltung der Regeln. Der unlautere Wettbewerb Chinas führt zum Untergang unserer Unternehmen und gefährdet Millionen von Arbeitsplätzen.
Deshalb fordern wir von der Kommission, ihren Mut unter Beweis zu stellen, indem sie die Produktion und die Arbeit in Europa verteidigt. Im Hinblick auf die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ersuchen wir die Kommission, auf der Einführung von Sozial- und Umweltklauseln zu bestehen, um dem unfairen Wettbewerb Chinas Einhalt zu gebieten, im Besonderen von Klauseln gegen das Sozial- und Umweltdumping, zum Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt, wobei der Schutz der Rechte faktisch über den Warenverkehr gestellt werden muss.
Man kann keine Abkommen mit jemandem schließen, der andere Menschen ausbeutet, die Umwelt schädigt und keine Garantien in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte bietet. Europa muss für die Förderung einer sozialen Dimension der Globalisierung eintreten und zugleich auch für den Erhalt der europäischen Unternehmen kämpfen. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Welt erfährt zurzeit eine unumkehrbare Globalisierung zahlreicher Aspekte des Lebens. Obwohl uns dieser Prozess ängstigt, verbinden wir doch auch große Hoffnungen damit. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Welthandelsorganisation einen wirksamen Mechanismus für die dringend notwendige Kontrolle der Globalisierung finden wird.
Ich wünsche Herrn Mandelson allen erdenklichen Erfolg in Hongkong, doch nicht um jeden Preis, wie er selbst sagte. Wenn der Agrarsektor der EU, der in den neuen Mitgliedstaaten am sensibelsten ist, geopfert werden soll, dann sollten zumindest die Entwicklungsländer davon profitieren. Die reichen Länder dürfen keinen Nutzen daraus ziehen, dass die polnische Landwirtschaft und der polnische Zucker geopfert werden. 
Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Mitglied der Delegation dieses Parlaments, die an der kommenden Tagung der WTO in Hongkong teilnehmen wird, unterstütze ich voll und ganz die gemeinsame Entschließung, die wir vorlegen und über die wir morgen abstimmen werden.
Seit der Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses für Außenhandel im Jahr 1979 verfolgt dieses Parlament die Verhandlungen in der WTO aufmerksam, entsendet seit 1988 auch Delegationen, vor allem jetzt, da wir einen spezifischen Ausschuss für internationalen Handel haben. Das Europäische Parlament wertet somit die Rolle auf, die die Europäische Union im Rahmen der Globalisierung spielt, und unternimmt gleichzeitig Schritte, um die Transparenz der Aktivitäten dieser Organisation zu erhöhen.
Seit den Misserfolgen von Seattle und Cancún steht gerade jetzt die Rolle der WTO auf dem Spiel. Wie uns Kommissar Mandelson sagte, wird Hongkong schwierig aber nicht unmöglich werden und muss deshalb mit einer Kombination aus Realismus und Ambition in Angriff genommen werden. Wir können uns, wie andere Redner schon sagten, keinen weiteren Fehlschlag erlauben.
Diese Runde, die das Hauptziel der gemeinsamen Handelspolitik darstellt, ist der beste Weg, um zu gewährleisten, dass die Ausweitung des Handels in ausgewogener Form verläuft, indem Wachstum geschaffen wird, aber gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung in einem multilateralen Kontext stattfindet.
Wie wir wissen, verhandeln die Länder, indem sie Konzessionen in bestimmten Bereichen eingehen, um in anderen Vorteile zu erlangen. Daher müssen wir alle wirkliche Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass unsere Angebote ausgewogen sind. Die Europäische Kommission hat ein Paket für die Landwirtschaft vorgeschlagen, das der Union viel, und einigen Mitgliedstaaten wahrscheinlich noch viel mehr, abverlangt. Es wird jedoch nicht möglich sein, diese Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen, ohne Fortschritte beim Zugang zu den Märkten für Industrieerzeugnisse und den Handel mit Dienstleistungen zu erzielen. Der Dienstleistungssektor, der am stärksten wachsende Sektor in der Weltwirtschaft, ist für die Union von grundlegender Bedeutung, darüber hinaus ist er sehr wichtig an sich und in Bezug auf seine Auswirkungen auf die anderen Wirtschaftsbereiche.
Bei den NAMA sind die Verhandlungen ins Stocken geraten, sie sind stets von den Ergebnissen in anderen Bereichen abhängig. In diesem Zusammenhang, Herr Kommissar, möchte ich sagen, dass es wichtig ist, den Fischereiprodukten eine Sonderbehandlung zuteil werden zu lassen, indem sie von den übrigen Nicht-Agrarerzeugnissen abgekoppelt werden. Ich glaube, dass sie aufgrund ihrer spezifischen Merkmale, abgeleitet aus der Tatsache, dass sie eine begrenzte Naturressource sind, weiterhin die gleiche Behandlung wie in der Runde von Uruguay erfahren sollten, das heißt, sie sollten als empfindliche Produkte eingestuft werden.
Ich möchte hier schließen, Herr Kommissar, und Ihnen viel Erfolg in Ihrer Arbeit zum Wohle aller wünschen. 
Glenys Kinnock (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten und den Kommissar davon in Kenntnis setzen, dass ich mit großem Interesse einen Absatz in den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ von letzter Woche gelesen habe, wo es hieß, dass ein starkes Engagement für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder bestehe und dass der Rat in Hongkong ein ehrgeiziges Entwicklungsprogramm unterstützen werde. Fast zeitgleich wurde ein Beschluss gefasst, bei der Zucker-Marktordnung, die in der Europäischen Union seit vielen Jahren gilt, drastische Veränderungen vorzunehmen. Diese drastischen Änderungen werden enorme Auswirkungen für die 18 Länder des Zuckerprotokolls wie auch für die LDC haben. In ähnlicher Weise wurden letzte Woche auch Beschlüsse gefasst, die Tausende von Existenzen in bananenabhängigen Ländern, unseren traditionellen Lieferanten, zerstören werden.
Wenn Sie diese Dinge im Rat sagen, wie können Sie dann gleichzeitig das Gegenteil tun? Im Rat Landwirtschaft wurde doch beschlossen, den europäischen Zuckererzeugern 80 Milliarden Euro zu zahlen. Man stelle dem die armseligen 40 Milliarden Euro gegenüber, die – hoffentlich, denn momentan ist das immer noch virtuelles Geld - den AKP-Ländern gewährt werden sollen. Sie werden im Grunde bei der Raffinationsbeihilfe mehr verlieren als wir bereit sind ihnen zu geben, um ihnen beim Übergang zu helfen.
Auf der besagten Ratssitzung erklärte Kommissarin Fischer Boel, ihrer Meinung nach werde ihr diese Reform den Rücken stärken. Das kann ich nun wirklich nicht glauben. Heute Morgen waren Kommissar Mandelson und ich auf einer G90-Tagung, wo wir insbesondere von den Schwierigkeiten der AKP-Länder hörten. Wenn Kommissarin Fischer Boel meint, der Beschluss zum Zucker von letzter Woche habe ihr den Rücken für Verhandlungen mit Entwicklungsländern gestärkt, dann weiß ich nicht genau, auf welchem Planeten sie eigentlich lebt.
Das Gefühl, das wir heute Morgen auf der G90-Tagung hatten – und Kommissar Mandelson wird das bestätigen –, war das von großer Verärgerung und in der Tat auch von Betrogensein. Ich weiß, die Kommissarin ist nicht verantwortlich für die Verteilung der Hilfe, die diese Länder brauchen, aber etwas muss getan werden, um das Vertrauen in der kurzen verfügbaren Zeit von heute bis Hongkong wieder herzustellen. 

Danutė Budreikaitė (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung der 6. WTO-Ministerkonferenz stehen eine Reihe wichtiger Themen, aber ich möchte mich hier zunächst der Frage der Handelserleichterungen zuwenden. Der gegenwärtige Stand der Verhandlungen erfordert eine Verbesserung der WTO-Regeln im Hinblick auf die Transitfreiheit, Zölle and Formalitäten bei der Ein- und Ausfuhr sowie die Veröffentlichung und Umsetzung der Handelsvorschriften. Handelserleichterungen würden die Anwendung gleich strenger Zollverfahren für alle und die Beratung und Information aller WTO-Mitglieder vor der Einführung von Handelsvorschriften ermöglichen und damit Vorteile für alle Handelspartner bringen.
Der zweite Themenkomplex enthält andere Fragen, zu denen keine Behandlung oder Beschlussfassung auf der Konferenz vorgesehen ist, die aber dennoch diskutiert werden müssen. Das betrifft die Überarbeitung von WTO-Regeln durch die Einführung von Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen. Natürlich sind einige WTO-Länder mit niedrigen Arbeits- und Umweltstandards nicht bereit, diese Dinge zu diskutieren, denn sie würden Gefahr laufen, ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber Ländern mit höheren Standards einzubüßen. Vielleicht hätte man schon früher darüber sprechen sollen, jetzt aber müssen wir es unbedingt tun. Seit diesem Jahr beginnen Länder mit hohen Arbeits- und Umweltstandards, durch das aggressive Vordringen Chinas auf den internationalen Textilmarkt und auf andere Märkte den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Bei den Beratungen zur Liberalisierung des Handels sollten auch gleiche Handelsbedingungen für alle Länder eine Rolle spielen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, weil wir ja den Handel nicht mehr unabhängig und losgelöst von der Produktion, vom Arbeitsschutz und vom Umweltschutz betrachten können. Allem Anschein nach sollten wir die Beschlussverfahren bei der WTO überdenken, um zu verhindern, dass Sonderinteressen einzelner Länder begünstigt und offene Diskussionen und Entscheidungsfindungen blockiert werden. 
Margrete Auken (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Es sind vor allem zwei Aspekte des Entschließungsantrags der vier Fraktionen, die ich begrüße: zum ersten die Betonung des Multilateralen gegenüber dem Bilateralen, bei dem - mit Blick auf die Quoten und dergleichen - stets die Entwicklungsländer die Verlierer sind, und zweitens die Verpflichtungen der EU gegenüber den Entwicklungsländern. Das sind die beiden wichtigsten Ausgangspunkte.
Als Nächstes möchte ich Herrn Désir für seine konstruktiven Änderungsanträge danken. Besonders förderlich ist der Vorschlag, die Agrarsubventionen der Industrieländer rasch abzubauen. Wir in der EU müssen akzeptieren, dass es die Entwicklungsländer sind, deren Produktion nach wie vor subventioniert werden muss und wir unsere Subventionen abschaffen müssen. Der Schwachpunkt in diesem Entschließungsantrag ist jedoch die Landwirtschaft. Er enthält keine Forderung nach niedrigeren Agrarzöllen in der EU und unterstützt auch nicht Herrn Mandelsons jüngstes Angebot.
Die Industrieländer - und damit komme ich zum Schluss - müssen bereit sein, für ein WTO-Übereinkommen einen höheren Preis zu zahlen als die Entwicklungsländer. Außerdem müssen China und Brasilien natürlich auch zu den Entwicklungsländern gezählt werden, lebt hier doch die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn gesagt wird, diese Länder gehörten nicht zum armen Teil der Welt. 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ). –
   Frau Präsidentin! Der wichtigste Beitrag, den die EU in Vorbereitung der Konferenz in Hongkong leisten kann, ist eine Zusage über die Streichung ihrer Agrarexportsubventionen. Damit würden Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt Chancen auf Entwicklung und zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts erhalten. Auf den ersten Blick erscheinen die Angebote der EU zur Agrarpolitik recht konstruktiv, aber wenn man das Kleingedruckte liest, wird deutlich, dass ziemlich viel davon heiße Luft ist.
Der schlimmste Fehler, den die EU im Vorfeld und während der Verhandlungen in Hongkong machen kann, wäre es, Agrarreformen davon abhängig zu machen, dass Entwicklungsländer ihre Dienstleistungssektoren öffnen. Genau diese Art von Erpressung kann zum Zusammenbruch der gesamten Hongkong-Runde führen. Ich halte die Forderungen der Entwicklungsländer nach Schutz der wichtigsten Bereiche ihres Dienstleistungssektors angesichts von dessen Entwicklungsstand für völlig legitim. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ). –
   Frau Präsidentin! In Hongkong steht viel auf dem Spiel, vor allen Dingen für die WTO selbst, denn ein weiteres Scheitern wird zu einer erheblichen Schwächung dieser multilateralen Einrichtung führen, der wir im Rahmen des Welthandels den verstärkten Abschluss bilateraler Abkommen zu verdanken haben.
Die Entwicklungsländer werden ebenfalls zu den Verlierern gehören, war die Doha-Runde doch als eine auf den Abbau der Armut und die Verringerung des Rückstands in den Entwicklungsländern ausgerichtete Entwicklungsagenda gedacht. Erweist sich Hongkong als ein Fiasko, wird das Endergebnis darin bestehen, dass den ärmsten Entwicklungsländern und den Kleinbauern in diesen Ländern der von ihnen so dringend benötigte Markzugang weiterhin verwehrt bleiben wird.
Desgleichen läge ein Scheitern der Ministerkonferenz auch nicht im Interesse der EU. Europa ist nämlich auf eine ordnungsgemäße Regelung des Marktzugangs für seine Industrie und seine Dienstleistungen bedacht.
An Kommissar Mandelson ergeht meine dringende Bitte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit ein Kompromiss erreicht werden kann. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass auch die anderen großen Handelsblöcke, wie die Vereinigten Staaten und Brasilien, in Aktion treten. In Hongkong müssen sämtliche Unterhändler den politischen Willen, weiter voranzukommen, unter Beweis stellen; im Falle einer gescheiterten Handelsrunde wird es nämlich nur Verlierer geben. 
Peter Baco (NI ). –
   Ich unterstütze rückhaltlos die Bemühungen von Rat und Kommission zur Förderung der Liberalisierung des Welthandels als eine Grundvoraussetzung für eine größere Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie für das allgemeine Wirtschaftswachstum, von denen so oft die Rede ist. Die Unternehmer sollten die Freiheit haben, ungehindert durch bürokratische Barrieren auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Wir dürfen keine Angst davor haben, Handelshindernisse konsequent abzubauen, auch wenn das unseren Mitbewerbern unter verwaltungstechnischem Aspekt größere Vorteile verschaffen würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirte in der gesamten EU sind beunruhigt, dass es keine genauen Bewertungen gibt, sie sind besorgt über die Auswirkungen der Produktabkommen sowie die Anzeichen dafür, dass die Kommission bereit ist, die Landwirtschaft zugunsten anderer Waren zu opfern. Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu wiederholen, wie wichtig es ist, die besondere Natur der Agrarerzeugnisse anzuerkennen, vor allem im Interesse der Verbraucher, die letztendlich stärker von einem stabilen Nahrungsmittelmarkt profitieren als die Landwirte. 
Christofer Fjellner (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Viele Menschen sind pessimistisch, wenn es darum geht, welchen Beitrag die Konferenz von Hongkong tatsächlich leisten kann, ich aber bin im Grunde meines Herzens Optimist. Es muss uns doch gelingen, in etlichen Bereichen, zu denen wir verhandeln, ehrgeizige Vereinbarungen zu schließen, denn einen anderen Ausgang können sich Europa und die Welt nicht leisten. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen alle Beteiligten wesentlich mehr tun, denn erwiesenermaßen bringen gegenseitige Beschuldigungen, wie es zurzeit geschieht, keine Resultate.
Besonders wichtig ist eine erhebliche Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten. Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause widersetzen sich eben dieser Art von Liberalisierung, aber das ist falsch. Zum einen haben sowohl die Verbraucher als auch die Landwirte in Europa ein Anrecht auf Zugang zu einem globalen Markt, und zum anderen brauchen wir den Druck hin zu Veränderungen, der von einer Liberalisierung ausgeht, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Die Agrarverhandlungen sind außerdem – oder vielleicht in erster Linie – eine moralische Frage, denn sie stellen die Voraussetzung für Entwicklung in vielen armen Ländern dar. Daher ist es äußerst beschämend, wenn gerade sie einem Fortschritt bei den Verhandlungen über Industrieprodukte und den für Europa so wichtigen Handel mit Dienstleistungen jetzt im Wege stehen. Alle, die behaupten, Kommissar Mandelson wäre bereits zu weit gegangen, und meinen, wir dürften die Landwirtschaft nicht weiter liberalisieren, müssen begreifen, dass ihre Politik einen hohen Preis hat und dass Europa – die führende Handelsmacht der Welt – teuer dafür bezahlen wird, wenn wir keinen Zugang zu neuen Märkten erhalten. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass 70 % des Wachstums in Europa gegenwärtig nicht aus der Landwirtschaft, sondern aus dem Dienstleistungssektor kommen. Es ist schon recht paradox, dass das Land, das sich sowohl bei den Agrar- als auch bei den Dienstleistungsverhandlungen einem Einlenken verweigert, heutzutage die größten globalen Akteure in eben diesem Dienstleistungssektor hat. Sie sollten doch die Ersten sein, die die Notwendigkeit eines Erfolgs in Hongkong einsehen.
Die Politiker und NRO, beispielsweise Attac, die zurzeit versuchen, die Verhandlungen zu torpedieren, tun dies auf Kosten der Armen. Weniger Handelsliberalisierungen und mehr Quoten und Zölle oder das Verstecken der Entwicklungsländer hinter hohen Schutzmauern dienen doch nur denen, die bereits privilegiert sind. Die Bevölkerung jedoch – die Verbraucher in den armen Ländern – braucht Investitionen. Wir müssen ihnen das gleiche Recht auf niedrige Zölle und Preise wie den Verbrauchern hier in Europa zugestehen. Wenn es uns gelingt, wesentliche Liberalisierungen im Handel zu erreichen, werden die europäischen Verbraucher das in ihren Geldbörsen spüren. Schaffen wir es nicht, wird es um Leben und Tod gehen. 
Stéphane Le Foll (PSE ). –
   Frau Präsidentin, da diese Aussprache sich dem Ende zuneigt, möchte ich lediglich eine hauptsächlich an den Kommissar gerichtete Feststellung machen und eine Schlussfolgerung daraus ziehen. Meine Feststellung ist folgende: Nach der Reform der GMO Zucker ist festzustellen, dass gerade die am wenigsten entwickelten Länder heute – im Gegensatz zu dem, was oft behauptet wird – von uns fordern, nicht ausschließlich die Logik des Zollabbaus und des bevorzugten Marktzugangs zu verfolgen, sondern vielmehr zu versuchen, Beziehungen herzustellen, die ihnen wirklich ermöglichen, sich zu entwickeln.
Dies ist die wichtige Feststellung, die ich machen wollte. Sie ist insofern etwas paradox, da sich daraus ergibt, dass wir die Landwirtschaft schützen können und gleichzeitig in der Lage sind, vielen der am wenigsten entwickelten Länder Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Aus dieser Feststellung leite ich, Herr Kommissar eine Schlussfolgerung ab, nämlich dass man in den Gesamtverhandlungen bei der Suche nach einem generellen Gleichgewicht - um die Rückkehr zu bilateralen Verhältnissen zu vermeiden, bei denen das Kräfteverhältnis den Ausschlag geben würde -, zwei Hauptelemente, die von gleicher Wichtigkeit sind, vor Augen haben muss: zum einen die Verhandlungen über den Zugang und die Zölle und zum anderen den Schutz und die Vorstellung, dass Präferenzabkommen heute ebenso nützlich für die Entwicklung sind wie die rein kommerzielle Logik. Dies ist die Botschaft, die ich heute Nachmittag übermitteln wollte. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin! Viele Jahre lang hat die EU eine ungerechte Handelspolitik betrieben. Nun ist es an der Zeit, dass wir die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen und unsere egoistische Handelspolitik beenden. Wenn wir diesen Ländern zuhören würden, würden wir ihre Forderungen nach einer sofortigen Beendigung der Exportsubventionen verstehen. Wir würden sie sagen hören, dass unsere Agrarreformen unbedeutend sind und dass sie unsere Forderungen nach Öffnung ihres Handels mit Dienstleistungen für falsch halten.
Was der Herr Kommissar als ‚einige Sektoren’ bezeichnet, sind in Wahrheit 93 von 163 Sektoren, bei denen eine zwangsweise Marktöffnung verlangt wird. Was ist denn das für ein Benchmarking, mit dem wir diese Länder in den Sumpf der Armut stoßen? Ich verstehe nicht einmal, wie das Wort „Benchmarking“ in diesem Zusammenhang überhaupt verwendet wird. Wir sollten ihnen die Chance zur Selbstbestimmung sowie Spielraum für die Entwicklung einer eigenen Politik geben. Es ist höchste Zeit, dass wir damit aufhören, Gegenleistungen zu fordern und stattdessen anfangen zu geben. Daher appelliere ich an Herrn Kommissar Mandelson, für Hongkong in bester Weihnachtsstimmung zu sein und sich am Geben zu erfreuen, ohne dies von Gegenleistungen abhängig zu machen. 
Giuseppe Castiglione (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch wir wünschen uns einen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen in Hongkong und sind uns der Bedeutung der Doha-Runde sowohl für die Entwicklungsländer als auch für die Europäische Union bewusst.
Der Herr Kommissar war indessen sehr kategorisch in Bezug auf die Landwirtschaft, indem er sagte, es werde keine weiteren Vorschläge geben, da der Wandel in der Landwirtschaft auch zusätzliche Chancen in anderen Bereichen mit sich bringen werde.
Als jedoch die Europäische Gemeinschaft die Fischler-Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedete, wurde unseren Landwirten erklärt, diese Reform sei nötig, um sie bei den Verhandlungen der Doha-Runde auf eine Weise vertreten zu können, die glaubwürdig und gegenüber der internationalen Gemeinschaft vertretbar sei. Die Anstrengungen, die diese Reform unseren Landwirten abverlangt hat, und die Wirkungen, die sie gezeitigt hat, haben sich noch nicht stabilisiert. Trotzdem präsentiert die Kommission, anstatt gegenüber unseren Partnern hervorzuheben, wie viele Opfer unsere Landwirte bereits erbracht haben, einen neuen Verhandlungsvorschlag, mit dem sie die GAP infrage stellt und unseren Landwirten weitere, destabilisierend wirkende Opfer abverlangt, d. h. eine weitere veränderliche Größe, die für sie untragbar ist. Zur Gewährleistung eines besseren Marktzugangs schlägt die Kommission Zollsenkungen vor, die unsere Erzeuger einem aussichtslosen Wettbewerb mit den Importerzeugnissen aussetzen.
Es liegt auf der Hand, dass die Kommission die Auswirkungen einer derartigen Liberalisierung für die Landwirtschaft der Gemeinschaft nicht vollständig berücksichtigt hat: bei einigen Erzeugnissen führt die Reform zu einem spürbaren Preisverfall und zu einem stetigen Rückgang der Exporte. Kurz gesagt, die GAP wird geopfert, um größere Zugeständnisse in den Bereichen Dienstleistungen und Forschung zu erhalten.
Was die geografischen Angaben anbelangt, so wollte die Kommission die gesamten Verhandlungen von deren Anerkennung durch die internationalen Partner abhängig machen. Der Herr Kommissar selbst hat gestern vor dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EP bekräftigt, er werde die Verhandlungen erst als abgeschlossen betrachten, wenn diese Forderungen durchgesetzt wurden. Es scheint jedoch, dass unsere Gesprächspartner nicht bereit sind, auf dieses Ansinnen einzugehen. Deshalb fordern wir den Herrn Kommissar auf, eine entschlossene Haltung einzunehmen, um die Aufstellung eines internationalen Verzeichnisses aller geografischen Angaben auf den Weg zu bringen, mit dessen Hilfe unsere Qualitätstraditionen geschützt werden können.
Schlussendlich halte ich es für erforderlich, dass ein ebenso starkes Signal in Bezug auf die Ausfuhrerstattungen gesetzt wird. Wir können uns nicht zur Abschaffung unserer Exportsubventionen verpflichten, so lange jene Länder, die ihre Ausfuhren ebenfalls, wenngleich durch andere Mechanismen, stützen, keine analoge Verpflichtung übernehmen. 
Javier Moreno Sánchez (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Herr Ratspräsident! In Bezug auf die Globalisierung sagte Präsident Ricardo Lagos kürzlich hier vor diesem Plenum, dass das Multilaterale schließlich zur lokalen Politik wird.
Die in Hongkong erzielten Ergebnisse werden letztendlich lokale Auswirkungen haben und das tägliche Leben der Bürger in der Union und im Rest der Welt unmittelbar beeinflussen. Die Bürger wissen das, und seit Seattle sind viele von ihnen mobilisiert. Es bestehen große Hoffnungen und Erwartungen, denen wir Politiker Rechnung tragen müssen.
Hongkong ist nicht das Ende der Runde, aber wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einem völligen Stillstand kommt. Die WTO kippt um wie ein Fahrrad, wenn wir aufhören, in die Pedalen zu treten, und wir Fahrer stürzen mit dem Fahrrad. Wenn wir scheitern, werden wir alle die Verlierer sein: Bilateralismus, Darwinismus, Protektionismus und Diskriminierung werden die Oberhand gewinnen.
Die Ambitionen der Runde dürfen nicht reduziert werden, auch wenn es notwendig erscheint, sie für Hongkong herunterzufahren. Die Runde muss ihr Augenmerk weiterhin auf die Entwicklung richten, doch wir müssen auch die Interessen unserer eigenen Bürger verteidigen, Herr Kommissar. Deshalb unterstützen wir in diesem Haus auch künftig die Zielsetzung der Union und die Strategie der Kommission.
Wir möchten Sie aufrufen, nicht nachzulassen in Ihrem Engagement für eine ausgewogene Vereinbarung in den verschiedenen Verhandlungsbereichen: der Entwicklung, der Landwirtschaft, den NAMA und den Dienstleistungen.
Die Zeit drängt: Die Runde müsste 2006 zu Ende kommen, um so bald wie möglich den „fast track“ des US-Kongresses passieren zu können. Das WTO-Fahrrad darf 2007 nicht gegen eine Wand fahren, wenn das der Bush-Administration vom Kongress übertragene Verhandlungsmandat ausläuft.
Nur Mut, Herr Kommissar: Die anderen Verhandlungsführer müssen früher oder später einen Zug machen. Hören Sie nicht auf, in die Pedale zu treten; verhandeln Sie weiter bis zum Ende. 
Béla Glattfelder (PPE-DE ). –
   Mehrere Redner haben bereits die enorme Bedeutung von Agrarfragen angesichts der bevorstehenden Doha-Runde erwähnt. Die Europäische Union dürfe die Landwirtschaft nicht zugunsten der WTO-Verhandlungen opfern und habe bereits viel für die Entwicklungsländer getan – beispielsweise gelangen 85 % der afrikanischen Lebensmittelexporte in die Europäische Union. Wir müssen allerdings auch hinzufügen, dass die Europäische Union bei den Agrarverhandlungen ebenfalls einen aktiven Ansatz verfolgen muss und sich nicht auf eine defensive Position beschränken darf. Wir müssen dafür sorgen, dass Bestimmungen zum Tierschutz, zum Umweltschutz und zum Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen in das WTO-Regelwerk für den Bereich des Agrarhandels aufgenommen werden, da dies sowohl im Interesse der europäischen Landwirte als auch der europäischen Verbraucher liegt. Herrn Peter Mandelson obliegt mit der Verhandlungsführung keine leichte Aufgabe, denn er muss versuchen sicherzustellen, dass die Verhandlungsergebnisse allen 25 Mitgliedstaaten nützen und dass sich die den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten diversen Vorteile weiterhin im Gleichgewicht befinden. Bei der Doha-Runde handelt es sich um eine Entwicklungsrunde, und es wäre nicht hinnehmbar, wenn nur die Mitgliedstaaten mit der am stärksten entwickelten Industrie von ihren Ergebnissen profitieren würden und die weniger entwickelten, ärmeren Mitgliedstaaten, in denen landwirtschaftliche Tätigkeiten die Wirtschaft prägen, Einschnitte hinnehmen müssten, was nichts anderes heißt, als dass die Reichen reicher und die Armen ärmer würden. Dies wäre gerade jetzt angesichts der Tatsache, dass die britische Ratspräsidentschaft eine Kürzung des Kohäsionsfonds um 10 % vorgeschlagen hat, inakzeptabel. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir treffen in den nächsten Tagen und Wochen eine der wichtigsten Entscheidungen für Europa.
Ich möchte Herrn Minister Pearson und vor allem auch Kommissar Mandelson sehr herzlich dafür danken, dass ihnen bewusst ist, dass eine Einigung bei der WTO-Runde in erster Linie viel Arbeit bedeutet. Es bedeutet exakte, gute Vorbereitung, es bedeutet, eine Strategie zu entwickeln, und es bedeutet letztlich, ein Ergebnis nach Hause zu bringen, das alle Teile zufrieden stellt. Es wird sehr schwierig sein, aber es besteht die Möglichkeit, eine Win-win-Situation herbeizuführen. Der für alle Beteiligten wäre, dass wir aus Hongkong zurückkommen und sagen: Wir haben nichts erreicht, es bleibt alles beim Alten. Wir können klar davon ausgehen, dass, wenn alles beim Alten bleibt, nichts mehr so ist, wie es war, und dass wir das Risiko eingehen, einen neuen Handelskrieg zu provozieren.
Wir haben das beim Stahlstreit gesehen, als auf einmal unsere Telefone im Europäischen Parlament heißliefen, weil die Betriebe und die Gewerkschaften hier anriefen, um uns zu sagen, dass sie Hunderte und Tausende von Menschen entlassen müssen, weil es mit Zollaufschlägen von 100 % nicht mehr möglich ist zu exportieren. Ein Drittel unserer Beschäftigung hängt letztlich vom Export ab. Hier geht es vor allem um die kleinen und mittleren Betriebe. Zwei Drittel unserer Beschäftigten sind in kleinen und mittleren Betrieben tätig, die 80 % der Steuern zahlen.
Ich fordere den Kommissar und auch den Rat auf, hier wirklich aktiv zu werden, damit endlich die Singapur-Kriterien, die so wichtig für die Entwicklung der Familienbetriebe und für die kleinen und mittleren Betriebe sind, auf internationaler Ebene ernstlich neu diskutiert werden und auch geprüft wird, mit welchem Ansatz wir in den Verhandlungen Fortschritte erzielen können. Es geht ganz einfach um eine gleichgewichtige Marktöffnung, die für uns alle sehr wichtig ist, damit unsere Exporte in Zukunft auch die Lissabon-Strategie unterstützen können. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Ich bin erstaunt über die in dieser Aussprache insbesondere seitens der Linken in diesem Hause zu hörenden Stimmen, wonach die Agrarpolitik weiter liberalisiert werden müsse und Europa zu wesentlich größeren Konzessionen bereit sein sollte. Diese gleichen Fraktionen – nämlich die Fraktion der Grünen und in gewissem Maße auch die Sozialdemokratische Fraktion – hatten seinerzeit bei unserer Debatte über Tierschutz-, Umwelt- und einige sonstige Anforderungen an die europäische Landwirtschaft jedoch als Erste zusätzliche Auflagen gefordert. Alles hat seinen Preis, und das hat nichts mit fairem Handel zu tun; wenn in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt und Wohlergehen von Tieren hohe europäische Standards vorgeschrieben und dann unter dem Banner des Freihandels bei ganz anderen Bedingungen die Grenzen weit geöffnet werden, dann ist das alles andere als ein fairer Handel.
Man sollte sich in diesem Parlament darüber im Klaren sein, dass gegenwärtig 80 % der aus Afrika exportierten Nahrungsmittel für die Europäische Union bestimmt sind. Weshalb heißt es dann, Europa tue nichts für die Entwicklungsländer? Wieso denn? Gilt das auch für den britischen Vorsitz? Die britische Agenda, nämlich neue Reformen in der europäischen Landwirtschaft, wird nicht zur Tagesordnung für die Verhandlungen in Hongkong werden. Wir hatten 2003 ein umfassendes Reformprogramm für die europäische Landwirtschaft. Das ist völlig ausreichend.
Wir haben mehr als jeder andere Handelsblock in der Welt getan, und ich erwarte, dass sich unser britischer Verhandlungsführer, Herr Mandelson, für den europäischen Kontinent sowie für jene Reformen einsetzt, für jene Beschlüsse, die gefasst worden sind, und keinen Schritt weiter. Ebenso sollte er für einen fairen, unter fairen Bedingungen betriebenen Welthandel – auch im Bereich Landwirtschaft – Sorge tragen. Von einem Verhandlungsführer darf dies erwartet werden. Deshalb ist überhaupt kein Abkommen besser als ein schwaches Abkommen. 
Ian Pearson,
   . Frau Präsidentin! Dies war eine überaus interessante und informative Aussprache mit der typisch breit gefächerten Meinungsvielfalt. Ich freue mich, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei diesen wichtigen Fragen so engagiert sind. Auf jeden Fall freue ich mich schon, diese Themen weiter mit der Delegation zu beraten, die nach Hongkong reisen wird.
Die zentrale Botschaft, die ich aus dieser Aussprache mitnehme, lautet, dass wir an unseren Ansprüchen für die Runde insgesamt festhalten sollten. Wir sollten das Maßnahmenpaket für Entwicklungsländer unterstützen, das Kommissar Mandelson konzipiert hat und das nicht als endgültig, sondern als „Anzahlung“ auf weitere Leistungen zu sehen ist.
Wir sollten die Vorzüge des Handels mit den Entwicklungsländern nicht unterschätzen. Man bedenke nur, wo Südkorea in den 50er Jahren stand – ein Land mit einem ähnlichen Einkommensniveau wie der Durchschnitt des afrikanischen Kontinents – und vergleiche das damit, wo es heute im Ergebnis von Handel steht. Man sehe sich China an, das in den zurückliegenden 20 Jahren durch Handel ein Drittel von einer Milliarde Menschen aus tiefster Armut geholt hat. Die Resultate sind äußerst beeindruckend. Unser Ziel muss es sein, für die am wenigsten entwickelten Länder die Tür zu den Volkswirtschaften der entwickelten Länder zu öffnen. Darum geht es bei dem EU-Paket.
Allerdings dürfen wir den Nutzen einer ehrgeizigen Handelsrunde für die Europäische Union auch nicht unterschätzen. Wie Kommissar Mandelson sagte, werden die Vorzüge bei Dienstleistungen und beim NAMA der EU-Wirtschaft und im Grunde der Weltwirtschaft als Ganzes zugute kommen, wenn wir ein ausgewogenes Ergebnis für die Runde erreichen.
Die Themen in dieser Handelsrunde sind schwierig. Wir haben von Zucker, Bananen und Baumwolle gehört. Alle diese Probleme müssen intern diskutiert werden und werden Teil der Verhandlungen sein. Wie die britische Ratspräsidentschaft unterstützen auch wir vorbehaltlos die Kommission und ihre Verhandlungstaktik in der Runde. Kommissar Mandelson hat ein seriöses Angebot vorgelegt, das von den anderen Ländern ernsthaft geprüft werden muss. Jetzt brauchen wir Fortschritte beim NAMA, bei den Dienstleistungen, vonseiten Brasiliens, Indiens und anderer Länder.
Ich möchte Ihnen, den Abgeordneten dieses Parlaments, sagen, dass uns klar ist, dass wir dann das Endergebnis akzeptieren und vor unseren Wählern rechtfertigen müssen.
Man hat mich nach den speziellen Modalitäten für Hongkong in Bezug auf die Delegation des Europäischen Parlaments gefragt. Die britische Ratspräsidentschaft plant, sich mit den Mitgliedern der Delegation kurz vor Beginn und dann hoffentlich wieder zum Ende der Konferenz zu treffen. Die Kommission wird die EP-Abgeordneten täglich kurz unterrichten. Außerdem planen wir einen Empfang, bei dem wir gemeinsam mit der Kommission als Gastgeber auftreten werden, wo die EP-Abgeordneten mit EU-Ministern zusammentreffen können.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zeit heute und Ihre Unterstützung bei unseren Vorbereitungen auf Hongkong. 
Peter Mandelson,
   . Frau Präsidentin! Die Bemerkung, der ich am meisten zustimme, kam von dem Abgeordneten, der sagte, dass es für den Kommissar sicher nicht leicht sei, die Interessen, Ansichten und Politik von 25 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen und dann diese 25 Auffassungen mit den 149 WTO-Mitgliedern, natürlich ohne uns 25, zu vereinbaren.
In einem bin ich mir sicher, was mein Herangehen an Hongkong und an die Runde insgesamt betrifft, nämlich dass ich die Pflicht habe, das zu tun, was auf lange Sicht richtig ist, und nicht das, was mir kurzfristig Beifall einbringt. Während meiner Zeit in diesem Amt habe ich festgestellt, dass es sehr einfach ist, sich in Szene zu setzen. Es ist sehr leicht, die Schlagworte zu wiederholen, die Dinge zu sagen, die den Menschen gefallen, mit denen man redet, um sie dazu zu bringen, für einen einzutreten und mit jeder Menge Lob zu überschütten. Aber wenn ich sage, was auf lange Sicht richtig ist und nicht das, was mir kurzfristig Beifall einbringt, dann meine ich damit, was für die Weltwirtschaft insgesamt richtig ist. Was ist richtig für Multilateralismus und multilaterale Prozesse und Institutionen? Was ist richtig nicht nur für uns in Europa, sondern für Entwicklungsländer? Wie ich jetzt erkenne, verläuft die Entwicklung in den Entwicklungsländern auf ganz unterschiedliche Weise, in unterschiedlichen Umfängen und befindet sich auf einem unterschiedlichen Stand.
Auch das öffentliche Interesse an dieser Runde ist groß. Ich bin Bob Geldof dankbar, dass er meine E-Mail-Adresse bekannt gegeben hat, bei der inzwischen so ungefähr 100 000 Nachrichten aus der Bevölkerung eingegangen sind, in denen man mir für Hongkong alles Gute wünscht. Sicher hat er das in bester Absicht getan. Ich weiß, dass diejenigen, die heute Nachmittag gesprochen haben, für die Öffentlichkeit sprechen und deren Meinung wiedergeben. Ich begrüße und schätze die Gemeinsame Entschließung des Parlaments zur Doha-Runde sehr. Ich würdige das als nachdrückliches Zeichen der Unterstützung für die Kommission und meine Vorgehensweise in dieser Runde. Ich habe die Führung und Umsicht des Europäischen Parlaments stets begrüßt und werde das auch in Hongkong und darüber hinaus tun.
Es tut mir Leid, dass mein Landsmann, Herr Farage, nicht im Saal geblieben ist. Nun, er hat einen sehr vollen Terminkalender mit vielen Verpflichtungen. Leider hat er sich in all seinem Hass gegen alles Europäische mit seiner Darstellung und Anerkennung des vorliegenden US-Vorschlags zur Landwirtschaft doch etwas hinreißen lassen. Auf den ersten Blick ist das Marktzugangsangebot der USA wirklich ehrgeizig. Aber es ist auch ein taktischer Schritt und höchst unrealistisch, was sie vermutlich wissen. Bei der inländischen Stützung ist das US-Angebot – was ich seinerzeit nachdrücklich befürwortet habe und auch weiterhin befürworte – bei weitem nicht so anspruchsvoll wie es den Anschein hatte. Es beinhaltet keine echten Kürzungen bei den tatsächlichen Ausgabenumfängen. Die Höchstgrenzen für Ausgaben werden gesenkt, aber das ist natürlich nicht ganz dasselbe. Wenn es um das inländische Stützungsprogramm geht, um dessen anti-zyklische Zahlungen, so bleiben die in den vorliegenden Vorschlägen der USA unangetastet.
Beim Exportwettbewerb sind die Vereinigten Staaten sehr anspruchsvoll. Sie sind äußerst anspruchsvoll was unsere Exportzuschüsse betrifft, aber nicht ganz so anspruchsvoll, wenn es um ihre eigenen Exportkredite und Nahrungsmittelbeihilfen geht. Aber ich bin sicher, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das US-Angebot verbessert wird, und ich freue mich auf diese Verhandlungen.
Bei der Landwirtschaft müssen wir allerdings in dieser Runde unbedingt eine vernünftige Lösung finden. Die Uruguay-Runde hat, was den Schutz von Agrarerzeugnissen anbelangt, nur begrenzte Fortschritte gemacht. Deshalb steht die Landwirtschaft nun in der Doha-Runde unvermeidlich im Mittelpunkt. Wir sollten aber nicht außer Acht lassen, dass man die größten Sozialgewinne für alle Entwicklungsländer über die Liberalisierung erzielen wird, und zwar nicht in der Landwirtschaft, sondern bei Industriegütern, die in Entwicklungsländern 75 % des Handels und den größten Teil der Zölle ausmachen, die sie zahlen müssen. Deshalb darf sich diese Runde nicht nur um die Landwirtschaft drehen. Sie muss ausgewogen sein.
Herr Désir hatte Recht mit der Liberalisierung in der Landwirtschaft. Natürlich wird die Liberalisierung der Landwirtschaft für einige Entwicklungsländer Vorteile bringen. Den größten Nutzen werden die äußerst konkurrenzfähigen Agrarexporteure in den Entwicklungsländern, beispielsweise Brasilien und Argentinien, haben. Die größten Gewinner bei den meisten Liberalisierungsszenarien in der Landwirtschaft wären allerdings nicht bei Entwicklungsländern, sondern bei den entwickelten Ländern zu finden, etwa den großen Agrarexporteuren Australien und Neuseeland. Das ist nicht meine Erkenntnis, sondern die der Weltbank in ihrer jüngsten Veröffentlichung.
Ich möchte nur noch zwei Dinge zum Marktzugang für Nicht-Agrarprodukte und Dienstleistungen sagen. Beim NAMA möchte ich den Abgeordneten versichern, dass wir ganz gewiss nicht das von Entwicklungsländern verlangen, was wir für andere zu tun und selbst zu geben bereit sind. Der Grundsatz der nicht vollständigen Gegenseitigkeit ist wichtig; er bedeutet Verpflichtungen je nach Fähigkeiten, und daran werden wir uns auf jeden Fall halten.
Bei den Dienstleistungen verlangt die EU von den Entwicklungsländern keine Handelsliberalisierung. Wir bieten den Entwicklungsländern die freie Wahl der Sektoren. Es gibt keine Forderungen nach der Öffnung von Sektoren wie dem Bildungswesen, dem Gesundheitswesen oder der Wasserwirtschaft, obwohl ich beim Wasser denke, dass viele von einem solchen Schritt profitieren würden. Es trifft einfach nicht zu, dass wir eine Liberalisierung über Nacht verlangen; die Entwicklungsländer könnten nach eigenem Ermessen über Übergangszeiten entscheiden. Wir werden keine Liberalisierung der audiovisuellen Dienste vorschlagen.
Abschließend zum Thema Zucker: Frau Kinnock hatte sicher Recht, als sie von Verärgerung unter den AKP-Ländern sprach. Es liegt in der Tat ein Angebot über virtuelle 40 Millionen Euro vor, und, wie man mir heute Morgen zu verstehen gab, hatte ich unrecht mit meiner Feststellung, dieser Betrag sei mit den AKP-Ländern vereinbart worden. Es besteht auf jeden Fall ein spürbares Ungleichgewicht zwischen dem, was im Zuckeraktionsprogramm für AKP-Länder angeboten wird, und dem, was wir unseren einheimischen Zuckerproduzenten anbieten. Aber bevor wir hier endgültige Schlüsse ziehen, müssen wir die Folgen unseres Angebots noch gründlich durchdenken. In der Frage der Haushaltsermächtigungen schauen wir natürlich auf den Rat und das Parlament, denn dort gibt es unterschiedliche Meinungen und Äußerungen zu dieser Angelegenheit.
Was nun schließlich unsere Offenheit gegenüber dem Europäischen Parlament in Hongkong anbelangt, so werden wir mit den dort weilenden EP-Abgeordneten engen Kontakt halten. Sie werden an Sitzungen der interparlamentarischen Konferenz teilnehmen, die in Hongkong stattfindet. Ich freue mich auf den regelmäßigen täglichen Kontakt mit Parlamentariern, damit wir gemeinsam auf dieser Konferenz zu einem guten Ergebnis kommen. 
Präsidentin.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 11.00 Uhr, statt.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Kommissar Mandelson, der im Namen des Rates und der Kommission die Verhandlungen der so genannten Doha-Runde bei der Welthandelsorganisation führt, hält unvermindert an seinen Ambitionen fest, den internationalen Handel zu liberalisieren, auch wenn die Erwartungen in Bezug auf die Schlussfolgerungen des Gipfels von Hongkong heruntergeschraubt wurden.
Die von dem Kommissar zum Ausdruck gebrachten Ambitionen – die im Übrigen im Verhandlungsmandat festgeschrieben sind – gleichen denen, die von den Großindustriellen zum zigsten Mal in ihrer Erklärung vom 21. November genannt wurden: umfassendere Liberalisierung in der Landwirtschaft und beim Zugang zum Markt der Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen sowie die Sicherstellung des Abschlusses der Verhandlungsrunde bis Ende 2006. Diese Liberalisierung hat lediglich dazu geführt, wie im jüngsten Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen bestätigt wurde, die Ungleichheit noch zu verschärfen.
Angestrebt wird die Kontrolle des internationalen Handels im Rahmen des kapitalistischen Wettbewerbs, in dem die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen die Volkswirtschaften der Staaten, ihre Landwirtschaft, ihre Industrieproduktion, ihren Dienstleistungssektor und ihre natürlichen Ressourcen kontrollieren würden.
Die durch die Offensive des Kapitalismus hervorgerufene Realität ist eine entsetzliche Tragödie. Wir brauchen eine neue internationale Ordnung, die sich auf Zusammenarbeit, Solidarität, Entwicklung, Achtung der Souveränität jedes einzelnen Staates, einschließlich seines Rechts, eine Antwort auf die Bedürfnisse seiner Menschen zu finden und seine Ressourcen zu verwalten, gründet. 
Alyn Smith (Verts/ALE ). –
   Die EU könnte bei den Gesprächen in Hongkong eine gewaltige Kraft für das Gute in der Welt sein, doch es gelingt uns immer noch nicht, auch nur halbwegs geschlossen aufzutreten. Wie wir in Schottland erst diesen Sommer gesehen haben, als im Vorfeld des G8-Gipfels dort Hunderttausende durch die Straßen von Edinburgh marschierten, wollen die Menschen in Europa nicht noch mehr nette Worte hören, sondern Taten sehen. Leider wird immer deutlicher, dass wir, wo die EU doch so viel beitragen könnte, weiterhin an unserer schizophrenen Politik festhalten, was dem Ansehen der EU in den Augen der Entwicklungsländer nur Schaden zufügt. 
Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema Menschenrechte in Kambodscha, Laos und Vietnam. 
Ian Pearson,
   Frau Präsidentin, es mag Zufall sein, dass ich nicht nur der Handelsminister des Vereinigten Königreichs, sondern zugleich dessen Außenminister in Sachen Menschenrechte bin. Ich freue mich sehr, hier im Europäischen Parlament als Vertreter der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs und im Namen des Rates zu diesem wichtigen Thema zu Ihnen sprechen zu können.
Ich begrüße das Interesse des Europäischen Parlaments an diesem Thema, das bei der öffentlichen Anhörung am 12. September in diesem Hause und auch durch die verschiedenen Entschließungen deutlich geworden ist, die Sie in dieser Angelegenheit verabschiedet haben.
Aus meiner eigenen Tätigkeit als Minister des Vereinigten Königreichs weiß ich, dass die Menschenrechte in Kambodscha, Laos und Vietnam im Parlament und in der Öffentlichkeit große Besorgnis auslösen. Beispielsweise haben meine Kollegen und ich in diesem Jahr allein zur Menschenrechtslage in Vietnam bisher mehr als 100 Schreiben britischer Parlamentsabgeordneter erhalten; dieses Thema kommt im Parlament des Vereinigten Königreichs regelmäßig zur Sprache.
Es ist unsere Pflicht, auf diese Besorgnis zu reagieren. Die Menschenrechte müssen ein wichtiger Punkt in den Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Ländern sein. Das ist nicht nur deshalb gut so, weil diese Frage den Menschen in der Europäischen Union Kopfzerbrechen bereitet, sondern auch unabhängig davon richtig, weil es unsere Pflicht ist, die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Ländern verbessern zu helfen, wo wir nur können.
Wir müssen mit diesen Ländern in einen ehrlichen Dialog über Menschenrechte eintreten, es offen sagen, wenn die Verhältnisse den internationalen Normen nicht gerecht werden, aber auch Verbesserungen anerkennen, wo es sie gibt. Wenn wir einen solchen ehrlichen Dialog mit diesen Ländern haben wollen, müssen wir uns ein präzises Bild des Geschehens verschaffen. Wenn wir dabei nicht von genauen Informationen ausgehen, erweisen wir uns selbst einen schlechten Dienst.
All das bedeutet auch, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun müssen, um mit diesen Ländern gemeinsam auf spürbare Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte hinzuarbeiten. Es heißt, dass wir den einfachen Menschen praktische Unterstützung geben und die Auswirkungen von Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit lindern helfen, wo immer dies möglich ist.
Ich weiß, dass einige von Ihnen der festen Überzeugung sind, dass die Menschenrechtslage in den genannten Ländern so schlecht ist, dass der Rat Strafmaßnahmen ergreifen sollte – entweder über umfassende EU-Sanktionen oder aber durch eine Kürzung, wenn nicht gar die vollständige Streichung der EU-Hilfen. Ich muss Ihnen offen sagen, dass wir zwar Verständnis für die Heftigkeit der Gefühle in dieser Angelegenheit haben, der Rat aber eine derart drastische Vorgehensweise nicht unterstützen würde, weil wir damit Gefahr zu laufen glauben, eben die Personen zu treffen, denen wir eigentlich helfen möchten, nämlich die ärmsten und schutzbedürftigsten Menschen. Wir halten einen kritischen Dialog mit den Regierungen der betreffenden Länder für den besten Ansatz und meinen, dass diese Methode gewisse Ergebnisse bringen kann und auch tatsächlich bringt.
Lassen Sie mich zunächst auf Kambodscha eingehen. Die tragische Geschichte Kambodschas erfordert spezielle Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und um sicherzustellen, dass wir nie wieder Mord und Zerstörung derart fürchterlichen Ausmaßes erleben müssen, wie sie dem Volk von Kambodscha in den Zeiten der Roten Khmer auferlegt wurden. Ich freue mich, hier feststellen zu können, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten und auch die Europäische Kommission Finanzhilfen und praktische Unterstützung für die Einsetzung des Rote-Khmer-Tribunals bereitgestellt haben. Wir warten mit Interesse auf einen raschen Beginn der Verfahren vor dem Tribunal.
Der Rat teilt Ihre Besorgnis über die derzeitige politische Situation und Menschenrechtslage in Kambodscha und verfolgt aufmerksam das Geschehen. Besondere Sorge bereiten uns die Frage der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, der Menschenhandel, die Gewalt gegen Bürgerrechtler und politische Aktivisten, die Straffreiheit und die Korruption. Uns ist an einer wirklich demokratische Entwicklung in Kambodscha gelegen. Das bedeutet, dass Regierung, politische Parteien und Zivilgesellschaft gemeinsam auf das Entstehen eines Umfeldes hinarbeiten müssen, das der Legitimierung politischen Engagements zuträglich ist.
Offen gesagt, ist das in Kambodscha heute nicht der Fall. Der Rat ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen, die die demokratische Opposition treffen. Ich weiß es zu schätzen, dass Sie diese Besorgnis teilen, wie Ihrer Entschließung zu Kambodscha vom März und auch dem Themenpapier, das der kambodschanische Oppositionsführer Sam Rainsy zu der Anhörung am 12. September hierher mitgebracht hat, zu entnehmen ist. Herr Rainsy hat eine Reihe von EU-Ländern besucht, mein eigenes nicht ausgenommen. Der Rat hat in jüngster Zeit mehrfach seine Besorgnis über dieses Thema zum Ausdruck gebracht – beispielsweise am 15. Februar über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität dreier Mitglieder der Opposition; und noch einmal am 19. August aus Anlass der Verurteilung von Mitgliedern der Sam-Rainsy-Partei zu Haftstrafen. Besonders besorgt stimmt uns die Lage von Cheam Channy, der im Gefängnis sitzt; die EU-Troika hat ihrer Beunruhigung über diesen Fall erst vor kurzem, nämlich am 11. November, im Rahmen einer Demarche zur Meinungsfreiheit unmittelbar gegenüber der kambodschanischen Regierung Ausdruck verliehen.
Wir legen der politischen Führung Kambodschas dringend nahe, allen politischen Parteien eine von Behinderungen und Einschüchterungen freie Arbeit zu gestatten und zuzulassen, dass NRO und die gesamte Zivilgesellschaft ihrer Rolle als Akteure der demokratischen Entwicklung in Kambodscha voll nachkommen.
Was Laos angeht, hegt der Rat eine Reihe von Befürchtungen zur Menschenrechtssituation. Auch hier teilen wir Ihre Besorgnis, insbesondere in Sachen Religions- und Meinungsfreiheit und zur Lage der Hmong. Uns ist bekannt, dass etliche Hmong in den vergangenen Monaten aus abgelegenen Regionen zurückgekehrt sind, um sich wieder der laotischen Gesellschaft anzuschließen, und wir sind erfreut über Berichte, wonach diese Personen human behandelt werden. Wir appellieren an die Regierung von Laos, in diesem Sinne fortzufahren, um sicherzustellen, dass diese Menschen sicher und frei von Einschüchterungen leben können, und ihnen weiterhin die nötige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Die Kontakte des Rates zu den laotischen Behörden sind begrenzt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass jede Möglichkeit genutzt wird, um unsere Besorgnis über Menschenrechts- und Staatsführungsfragen anzusprechen, so wie es beispielsweise am 10. November durch die Leiter der EU-Missionen gegenüber dem Außenminister von Laos geschehen ist. Mut machen uns einige positive Signale der jüngsten Vergangenheit, beispielsweise auf dem Gebiet der Religionsfreiheit, und die Einrichtung einer Abteilung Menschenrechte im laotischen Außenministerium.
Die Beziehungen des Rates zu Vietnam sind substanziellerer Natur; auch hier arbeiten wir intensiv darauf hin, dass im Rahmen unserer Beziehungen dem Thema Menschenrechte die angemessene Priorität eingeräumt wird. In regelmäßigen Abständen führen wir einen Menschenrechtsdialog mit der vietnamesischen Regierung, bei dem sämtliche einschlägigen Schlüsselbereiche angesprochen werden; dies gilt beispielsweise für die Religions- und Meinungsfreiheit, die Anwendung der Todesstrafe und auch für die Lage in der Zentralen Hochebene.
Das nächste Treffen ist für den 12. Dezember angesetzt; wir nutzen aber auch andere Gelegenheiten, um die Menschenrechte zur Sprache zu bringen. Beispielsweise hat das die Troika der EU-Missionsleiter bei ihrem Besuch in der Zentralen Hochebene in der vergangenen Woche so gehalten. Solche Besuche sind sehr wichtig, da sie die Missionsleiter in die Lage versetzen, sich ein eigenes Bild von der Lage der ethnischen Minderheiten vor Ort zu verschaffen, und zwar einschließlich der Personen, die sich zur Rückkehr aus Kambodscha in die Zentrale Hochebene entschlossen haben. Deshalb wird der Rat auch weiterhin darauf bestehen, dass Diplomaten und internationalen Organisationen freier Zugang gewährt wird. Wir begrüßen es, dass Vietnam zunehmend mit dem UNHCR zusammenarbeitet, unter anderem auch im Zusammenhang mit dem dreiseitigen Abkommen mit Kambodscha, und wir nehmen auch mit Freude die Anzeichen dafür zur Kenntnis, dass die Montagnard-Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr aus Kambodscha gut behandelt worden sind. Diese Angelegenheit werden wir weiterhin aufmerksam im Blick behalten und uns sehr bemühen, über Entwicklungshilfemaßnahmen bessere Lebensbedingungen für die ethnischen Minderheiten in der Region zu erreichen.
Darüber hinaus nutzen wir unsere Kontakte zu den vietnamesischen Behörden, um Gespräche über Einzelfragen zu führen. Die EU führt eine Liste mit den Namen von Gefangenen und Inhaftierten, bei denen Anlass zur Sorge besteht, und nimmt jede Gelegenheit wahr, um das Thema der Inhaftierung und Behandlung der auf der Liste stehenden Personen anzusprechen. Ich freue mich, dass ich hier von einigen deutlichen Fortschritten berichten kann. Der Rat begrüßt die im Laufe dieses Jahres erfolgte Freilassung von bislang 12 Personen, die auf der Liste gestanden hatten. Das sind erfreuliche Schritte, und wir hoffen, dass diese Tendenz sich fortsetzt. Außerdem begrüßen wir, dass Vietnam der EU seine Zustimmung zum Besuch bei zwei auf der Liste stehenden Personen, nämlich Thich Quang Do und Than Van Truong, erteilt hat, die wir nutzen wollen, um uns ein Bild von ihrer Lage machen können. Jedoch verbleiben 22 Personen weiterhin auf der Liste, und wir werden nicht nachlassen, ihre möglichst rasche Freilassung zu fordern.
Der Rat bedauert jedoch, dass keine einzig Person auf der EU-Liste, die unter Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung ins Gefängnis geworfen wurde, bisher freigelassen worden ist. Auch wenn einige ermutigende Anzeichen festzustellen sind, bleibt es doch eine Tatsache, dass in Vietnam die Meinungsfreiheit in der Praxis nicht respektiert wird. Dabei handelt es sich um ein menschliches Grundrecht und ein entscheidendes Element guter Staatsführung; daher wird der Rat auch künftig an Vietnam appellieren, den Schutz der Meinungsfreiheit sicherzustellen.
Wir stellen auch fest, dass viele Vietnamesen ihrer religiösen Überzeugungen wegen zu leiden haben. Besonderen Schikanen sind die Mitglieder nicht anerkannter religiöser Gruppierungen und von Hauskirchen ausgesetzt. Die Religionsfreiheit sollte nicht Gegenstand von Zulassungen oder staatlichen Genehmigungen sein, sondern eine Gewissensfrage des Einzelnen.
Auch in dieser Hinsicht hat es in letzter Zeit einigen Anlass für vorsichtigen Optimismus gegeben. Wir begrüßen die Verordnung über Glauben und Religion von 2004 und auch die in diesem Jahr erlassenen Anweisungen des Premierministers zum Protestantismus als bescheidene Fortschritte. Jetzt liegt uns an einer rascheren Umsetzung dieser Rechtsvorschriften und daran, dass die für die nicht anerkannten religiösen Gruppierungen geltenden Restriktionen gelockert und diesen ihre Registrierung gestattet wird. Vietnam muss die Schikanen von offizieller Seite gegen die nicht anerkannten religiösen Gruppierungen einstellen.
Abschließend sei gesagt, dass der Rat Ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Kambodscha, Laos und Vietnam teilt. Die Menschenrechte werden auch weiterhin einen wichtigen Bereich der Beziehungen der EU zu diesen Ländern ausmachen. Wir werden nicht ablassen, diese Themen den betreffenden Regierungen gegenüber offen anzusprechen, und wir werden auch weiterhin darauf dringen, dass sie die internationalen Menschenrechtsnormen einhalten. 
Ján Figeľ,
   Frau Präsidentin, lassen Sie mich Ihnen als Erstes versichern, dass die Kommission sich bei all ihren Aktivitäten in Kambodscha, Laos und Vietnam den Grundsätzen der Menschenrechte, der Demokratie und der guten Staatsführung verpflichtet fühlt. Die Kommission hat schon mehrfach der Auffassung des Parlaments zugestimmt, dass die Menschenrechte in diesen Ländern Anlass zur Besorgnis geben.
Was zunächst Laos angeht, so sind dort die Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiterhin eingeschränkt und unabhängige Basisorganisationen der Zivilgesellschaft nicht zugelassen. In den Gefängnissen herrschen besonders schlimme Zustände, und ein kleiner Kreis von Personen befindet sich nach wie vor aus Gewissensgründen in Haft, beispielsweise die restlichen vier Führer der Bewegung vom 26. Oktober 1999. Andererseits hat sich die Lage in den letzten beiden Jahren und insbesondere im Laufe des Jahres 2005 verbessert. Die willkürlichen Verhaftungen laotischer Bürger sind offenbar seltener geworden, und seit Mitte 2004 wurden keine Fälle von Verfolgung aus religiösen Gründen gemeldet.
Zur Lage der Mönche in Laos möchte die Kommission noch einmal wiederholen, dass in Laos kein Minderheitenproblem der Mönche als solches besteht. In Laos leben ungefähr 350 000 Mönche, die auf allen Ebenen der Gesellschaft vertreten sind, die Nationalversammlung und die Regierung nicht ausgenommen. Allerdings gibt es einige hauptsächlich aus Mönchen bestehende Rebellengruppen aus 1000 bis 3000 Personen, die nach wie vor in Opposition zur Regierung von Laos stehen.
Die Lage dieser Gruppen hat sich im vergangenen Monat im Anschluss an die Direktverhandlungen zwischen der Armee von Laos und den Rebellengruppen deutlich verbessert. Seit März 2004 haben mehr als 1300 Personen, zumeist Frauen, Kinder und alte Menschen, den Dschungel verlassen und wurden reintegriert und neu angesiedelt. Nach Angaben zuverlässiger einheimischer Quellen waren keine Tötungsdelikte, Misshandlungen oder Verfolgungen zu verzeichnen.
Zu Vietnam ist zu sagen, dass die für die sechs zugelassenen religiösen Organisationen geltenden Einschränkungen und der Mangel an Religionsfreiheit für die nicht anerkannten Gruppierungen nach wie vor großen Anlass zur Besorgnis liefern. Besonders schwierig gestaltet sich die Lage der protestantischen ethnischen Minderheit in der Zentralen Hochebene und im Nördlichen Hochland und die der nicht anerkannten buddhistischen Organisationen Hoa Hao und Cao Dai.
Die neuen Rechtsvorschriften zur Religionsfreiheit, die in den vergangenen zwei Jahren verabschiedet wurden, haben einige Instrumente abgeschwächt, mit denen der Staat die religiösen Organisationen zu kontrollieren pflegte, und sie ermöglichen es bislang nicht anerkannten Gruppierungen, sich um eine offizielle Anerkennung zu bemühen. Außerdem untersagen sie ausdrücklich die erzwungene Abkehr vom Glauben. Dies ist zwar so, doch wird in Zukunft viel davon abhängen, wie diese neuen Rechtsvorschriften landesweit in die Praxis umgesetzt werden.
Im Fall Kambodscha sind die Tendenzen im Bereich Menschenrechte und Demokratie besorgniserregender. Jüngste Ereignisse wie die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von drei Mitgliedern der oppositionellen Sam-Rainsy-Partei und die Verurteilung zweier Mitglieder dieser Partei rufen zweifellos Skepsis hervor, inwieweit die beiden der Koalitionsregierung angehörenden Parteien sich für ein wirklich pluralistisches demokratisches System einsetzen. Sie geben auch den Befürchtungen bezüglich der Kompetenz und Unabhängigkeit der kambodschanischen Justiz Nahrung. Die Opposition wird dadurch weiter geschwächt und die Gefahr heraufbeschworen, dass die Entwicklung des demokratischen Prozesses im Lande zum Erliegen kommt.
Wie Sie sicherlich wissen, wurde zu diesem Thema eine unmissverständliche Erklärung der EU veröffentlicht, und ich darf Ihnen versichern, dass der Premierminister durch den dortigen Vertreter des Ratsvorsitzes persönlich auf die Besorgnis der EU aufmerksam gemacht wurde. Diese Tendenzen sind sehr ernst zu nehmen und verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit. Zusammen mit Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Kommission daher auch weiterhin die Lage sehr aufmerksam im Blick behalten und sich weitere Schritten vorbehalten, wenn sich die Situation weiter verschlechtern sollte.
Auf allgemeiner Ebene bringt die Kommission gegenüber Kambodscha, Laos und Vietnam in regelmäßigen Abständen konsequent Menschenrechtsbelange zur Sprache. Dies geschieht über Ad-hoc-Demarchen der EU-Troika und auch bei politischen Begegnungen und Treffen auf Expertenebene, einschließlich der gemischten Ausschüsse, die im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit diesen Ländern gebildet wurden.
In Vietnam und Laos wurden im Rahmen der Kooperationsabkommen spezielle Arbeitsgruppen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Aufbau der erforderlichen institutionellen Strukturen, Verwaltungsreform, Staatsführung und Menschenrechte gebildet. Diese Arbeitsgruppen ergänzen und stärken den Dialog über Menschenrechte mittels Erfahrungsaustausch und über ein längerfristig ausgelegtes politisches Zwiegespräch auf beiderseitig interessierenden Gebieten sowie über die Einigung auf geeignete Bereiche für Kooperationsvorhaben und -programme.
Nach Auffassung der Kommission haben sich der laufende Dialog und die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen und in unterschiedlichen Foren als nützliche Mittel erwiesen, um Vertrauen aufzubauen und um die drei Länder zu veranlassen, in heiklen Menschenrechtsangelegenheiten tätig zu werden. Die Kommission erhält dadurch die Möglichkeit, in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre die Besorgnis der EU unmittelbar an die Behörden heranzutragen und ständig darauf zu dringen, dass diese eine stärker der Kontrolle unterliegende transparentere Menschenrechtspolitik betreiben.
Die Kommission ist überzeugt, dass der über Dialog und Zusammenarbeit vorangetriebene Einsatz für Menschenrechtsfragen weitere Verbesserungen der Menschenrechtslage an der Basis nach sich ziehen wird. 
Charles Tannock,
   Frau Präsidentin, alle drei Länder des einstigen Indochina wurden durch Krieg verwüstet und haben heute bedauerlicherweise unter politischer Unterdrückung zu leiden. Seit einigen Jahren arbeiten sie auf ihre Einbindung in die internationale Wirtschaftsgemeinschaft hin. Doch in Vietnam beispielsweise werden Bürger noch immer ihrer religiösen Überzeugungen und Praktiken wegen verfolgt. Obwohl die vietnamesische Verfassung theoretisch Glaubensfreiheit einräumt, werden die Gesetze von den Gerichten des Landes selten so ausgelegt, dass das Recht des Betreffenden auf Religionsfreiheit geschützt wird. Obwohl die kommunistische Regierung die Armut beklagt und EU-Hilfen anstrebt, soll beispielsweise ihre Botschaft in Canberra fast eine Million Australische Dollar für die Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Jahrestags der kommunistischen Tyrannei ausgegeben haben.
Da in Vietnam im vergangenen Sommer eine Kampagne gegen Religionsgemeinschaften gestartet wurde, hat das US-Außenministerium vor kurzem beschlossen, das Land auf der Liste der „Länder, die Anlass zu besonderer Besorgnis geben“, zu belassen. Zehn Häuser von Katholiken in der Provinz Quang Ngai wurden von Polizei und Militär zerstört. Darüber hinaus wurden von den Beamten vor Ort insbesondere die Montagnard, die in den Bergregionen lebenden Ureinwohner, unterdrückt. Sehr zu leiden haben die Bewohner der Zentralen Hochebene, aber auch die katholische Hmong-Bevölkerung und die Anhänger der Mennoniten im Lande. Vietnam erlegt der Presse noch immer Einschränkungen auf und unterwirft die Internetnutzer einer strikten Kontrolle.
Kambodscha, das während des Krieges massive Bombardements und die unbeschreibliche, mörderische Brutalität der Roten Khmer zu ertragen hatte, leidet jetzt bedauerlicherweise unter dem zunehmend autoritärer werdenden Herrschaftsstil von Premierminister Hun Sen. Kritiker, die ihm den Ausverkauf von Land an Vietnam bei den jüngsten Grenzverhandlungen vorgeworfen hatten, hat er verhaften lassen und Verleumdungsverfahren gegen sie angestrengt - natürlich als Mittel, um die politische Opposition in Kambodscha mundtot zu machen. Ich forderte Thailand auf, Personen, die im Land Zuflucht suchen, nicht auszuweisen.
In Laos befinden sich Mitglieder der Demokratischen Studentenbewegung seit 1999 in Haft. Die Printmedien, Funk und Fernsehen stehen unter totaler Kontrolle, und es hat Versuche gegeben, die Nutzung des Internets mit der Begründung zu verhindern, dass dadurch Probleme im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution entstehen. Die Volksgruppe der Hmong lebt in ständiger Angst vor Angriffen laotischer Soldaten. Ich begrüße die Anwesenheit der königlichen Familie von Laos, die heute hier auf der VIP-Tribüne zugegen ist. 
María Elena Valenciano Martínez-Orozco,
   – Frau Präsidentin! Der Vertreter des Ratsvorsitzes sagte, dass eine sorgfältige Bewertung vorgenommen werden müsse. Das Problem ist, dass die Bewertung für die Verfolgten, für die Inhaftierten und insbesondere für die Familien der zum Tode Verurteilten immer anders ist als für diejenigen von uns, die aus technischer Sicht diese Arbeit ausführen können.
Die Kommission hat sich verpflichtet, die Arbeit im Fall dieser drei Länder unter größter Achtung der Menschenrechte fortzusetzen. Das ist selbstverständlich, Herr Kommissar.
Bei diesen drei Ländern sind wir mit drei unterschiedlichen Situationen konfrontiert, doch in allen drei Fällen können wir sagen, dass weniger Forschritte erzielt wurden, als wir es uns in Bezug auf die Bürgerfreiheiten und -rechte gewünscht hätten.
In Kambodscha sind wir, trotz der Tatsache, dass es einige Fortschritte gab, noch sehr weit davon entfernt, von politischen Freiheiten sprechen zu können, schon gar nicht bei den Frauen und Mädchen, die Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, Sextourismus und einer der niederträchtigsten Arten von Sklaverei sind, die eine Frau oder ein Mädchen erfahren kann.
In Laos gibt es noch, wie der Rat und die Kommission ganz richtig sagten, Gefangene aus Gewissensgründen, und die gesamte Hmong-Bevölkerungsgruppe wird weiterhin in den Wäldern in einer völlig menschenunwürdigen Lage verfolgt.
In Vietnam – das wurde ebenfalls gesagt – sind wir ernsthaft besorgt über die Religionsfreiheit, die nach den Informationen, die wir von den Menschenrechtsorganisationen erhalten haben, in einigen Fällen zunehmend unterdrückt wird.
Abschließend möchte ich anmerken, dass dieses Parlament als Stimme für jene Orte dienen kann, an denen die Menschenrechte verletzt werden. Der Unterausschuss für Menschenrechte dieses Parlaments hat hart gearbeitet, um die Lage in diesen drei Ländern zu verdeutlichen, und ich halte es für sehr wichtig, dass dieses Parlament über jede Verbesserung oder Verschlechterung der Situation unterrichtet wird.
Wie immer wartet die übrige Welt, die leidende Welt, darauf, dass wir handeln. 
Jules Maaten,
   Frau Präsidentin! Am 3. Februar 2005 wurde in Kambodscha die parlamentarische Immunität von Sam Rainsy und von zwei Mitgliedern seiner Partei, Chea Poch und Cheam Channy, aufgehoben. Sam Rainsy lebt seither im Exil in Frankreich, und Chea Poch ist ebenfalls aus dem Land geflüchtet. Cheam Channy wurde noch am selben Tag von der Militärpolizei festgenommen. Die jüngsten Verhaftungen nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten, Gewerkschaftsführern und anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft sind bezeichnend für die allgemeine Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die bürgerlichen und politischen Freiheiten in diesem Land.
Die Kommission und den Rat fordere ich auf, die kambodschanischen Behörden weiterhin auf die unhaltbare Lage der Mitglieder der Sam-Rainsy-Partei hinzuweisen. Ein Land, in dem die Oppositionspartei in ihren Tätigkeiten derartig behindert wird, muss hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeiten zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich möchte die Kommission und den Rat jedoch auch dringend ersuchen, eine unabhängige Untersuchung über die Umsetzung des Pariser Friedensabkommens einzuleiten. Nächstes Jahr ist es 15 Jahre her, dass das Pariser Abkommen dem politischen Konflikt in Kambodscha ein Ende setzte. Es sah unter anderem eine Verfassung vor, in der Grundprinzipien einschließlich Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind. Des Weiteren wurden in dem Abkommen wirksame Maßnahmen festgelegt, durch die jedwede Möglichkeit einer Rückkehr des Landes zu einer Politik und zu Praktiken wie in der Vergangenheit ausgeschlossen werden sollte.
In Vietnam gibt es positive Berichte über den wirtschaftlichen Fortschritt in diesem Land, der zu begrüßen ist. Ebenso erfreulich ist, dass im November 2004 in Vietnam ein EU-Seminar über die Todesstrafe abgehalten werden konnte. Gleichwohl wurden 2004 mindestens 82 Menschen hingerichtet und 115 zum Tode verurteilt, und die tatsächlichen Zahlen liegen vermutlich höher, da Zahlenangaben über die Todesstrafe in Vietnam als Staatsgeheimnis gelten. 2005 wurden bislang 24 Vollstreckungen gemeldet, während 78 Todesurteile verhängt worden sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Verfolgung der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams – ein direktes Anliegen meines Kollegen Marco Pannella – erwähnen. Ich appelliere an die Kommission und den Rat, sich bei den vietnamesischen Behörden für die völlige Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen, auf jeden Fall aber sollte die Europäische Union schon im Vorfeld darauf drängen, dass Exekutionen verboten werden und die Zahl der Vergehen, die zur Todesstrafe führen, verringert wird.
In Laos ist, obwohl in den vergangenen 11 Jahren über keine Exekutionen berichtet wurde, die Todesstrafe nach wie vor in Kraft und wurden 2005 mindestens sieben Menschen, darunter eine Frau, zum Tode verurteilt.
Meine generelle Bitte an den Rat lautet, die Menschenrechte in den breiteren Rahmen der Beziehungen zwischen Europa und den ASEAN-Ländern einzubinden, obschon es in unseren Beziehungen zu diesen Ländern selbstredend um mehr als nur darum geht. Wir unterhalten wirtschaftliche und politische Beziehungen, wir führen einen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel, es findet ein wissenschaftlicher Austausch statt, und es gibt noch verschiedene andere Dinge. Meiner Ansicht nach müssen wir mit den ASEAN-Ländern mehr und nicht weniger zusammenarbeiten. Nicht zuletzt mit Blick auf die beiden aufstrebenden Länder China und Indien ist Vietnam für unsere Beziehungen zu Asien entscheidend, wobei die Menschenrechte jedoch einen integralen Bestandteil bilden müssen. Erfreulicherweise haben die Kommission und der Rat dies ebenfalls nachdrücklich unterstrichen, und an diesem Kurs müssen wir zweifellos festhalten. Die von meiner Fraktion in dieser Frage verfolgte Politik findet meine volle Unterstützung. 
Raül Romeva i Rueda,
   – Frau Präsidentin! Vor einigen Wochen hörten wir die Aussagen mehrerer Personen aus Kambodscha, Laos und Vietnam. Ihre Aussagen waren wirklich beunruhigend, insbesondere in Bezug auf die Verletzungen der Grundrechte.
In Kambodscha sind, wie gesagt wurde, nicht nur die Angriffe auf die demokratische Pluralität – willkürliche Verfolgungen und Verhaftungen verschiedener Führer – alarmierend, sondern auch, wie Frau Valenciano darlegte, die in doppelter Hinsicht Besorgnis erregende Situation der Mädchen und Frauen in diesem Land.
In Laos wird die humanitäre Lage immer ernster und betrifft nicht nur die Bevölkerungsgruppe der Hmong, sondern auch viele andere ethnische und nationale Gemeinschaften; schlimmer noch, die lokalen Behörden verweigern den humanitären Organisationen den Zugang.
In Vietnam sind noch viele Menschen im Gefängnis, weil sie friedlich oder durch Internet-Aktivismus das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt haben oder Mitglieder bestimmter Gemeinschaften sind.
Aus all diesen Gründen halte ich es für angebracht, opportun und notwendig, die Kommission und auch den Rat nochmals aufzufordern, diese Vorgänge aufmerksam zu verfolgen und die Menschenrechts-Arbeitsgruppen zu unterstützen, die es bereits in Laos und Vietnam vor Ort gibt. Es freut mich, von der Kommission zu hören, dass sie aktiv sind, doch wir möchten betonen, dass sie nicht nur richtig funktionsfähig sein müssen, sondern dass sie auch Bericht erstatten müssen. Und eine der Institutionen, der sie berichten müssen, ist eben dieses Haus. Wir verlangen dies schon seit geraumer Zeit, und wir tun dies auch im Zusammenhang mit der Debatte über einen anderen Bericht: den Bericht Agnoletto über die demokratische Klausel.
Daher ist es nicht nur wichtig – das möchte ich betonen –, tätig zu werden, um diese Fragen zu behandeln, die von diesen Ländern implementierte Politik zu untersuchen und zu überwachen, sondern auch – und das ist für mich das Wichtigste – darüber zu berichten, wie diese Arbeit durchgeführt wird.
Den europäischen Organisationen Bericht zu erstatten – das möchte ich hervorheben – aber auch der betroffenen Bevölkerung. Zu oft geschieht es, dass nur wir, die außerhalb stehen, wissen, was vor sich geht und wie es zu lösen ist; manchmal ist es auch notwendig, dass jene, die sich im Geschehen befinden, Zugang zu diesen Informationen haben. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Frau Präsidentin! Vietnam, Laos und Kambodscha haben in den letzten zehn Jahren enorme wirtschaftliche Fortschritte zu verzeichnen. Wir begrüßen dies sehr, doch ist es überaus bedauerlich, dass parallel zu diesen Reformen noch keine angemessenen Reformen in den Bereichen Politik und Bürgerrechte eingeleitet wurden, wie in der Entschließung festgestellt wurde. Größere wirtschaftliche Freiheit ist eine gute Sache, doch es ist schlecht, wenn es keine Meinungsfreiheit, keine politische Freiheit und keine Religionsfreiheit gibt.
Die religiöse Verfolgung von Buddhisten und Christen in Vietnam ist besonders beunruhigend. Führer der Buddhisten und Christen werden in Umerziehungslagern festgehalten, und allein in diesem Monat sind 84 Mönche verhaftet worden. Sie gehören der Vereinigten Buddhistischen Kirche an, die seit 24 Jahren verboten ist und deren Eigentum konfisziert wurde. Der katholische Priester Pham Minh Tri war viele Jahre im Gefängnis.
Vor einem Jahr trat ein neues Glaubens- und Religionsgesetz in Kraft. Es garantierte jedoch keine echte Religionsfreiheit, denn die zerstörten Schulen und Universitäten wurden der buddhistischen Gemeinschaft nicht zurückgegeben, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir alle wissen auch, dass in Laos und Kambodscha Menschen wegen ihrer Überzeugung inhaftiert sind.
Zusammenfassend sei gesagt, dass größere wirtschaftliche Freiheit in dieser Region eine bewundernswerte und lobenswerte Entwicklung ist. Das gilt allerdings nicht für die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte, zu denen ich auch das Recht auf freie Religionsausübung zähle. Die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union sowie Vietnam, Laos und Kambodscha sollten nicht nur auf größere wirtschaftliche Freiheit, sondern auch auf Menschenrechte gegründet sein, wie das von meinen Vorrednern gesagt wurde. Dazu muss auch das Recht gehören, seine Religion ausüben zu können. 
Simon Coveney (PPE-DE )
   . Frau Präsidentin, ich begrüße diese Aussprache. Wie von einigen Vorrednern schon erwähnt wurde, fand im Unterausschuss Menschenrechte des Parlaments am 12. September 2005 eine Anhörung zu Kambodscha, Laos und Vietnam statt. Schlecht Informierten wurden dabei durch die verschiedenen Berichte aus den einzelnen Ländern die Augen geöffnet; sie erhielten Einblicke in aktuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen von Freiheiten sowie die politische und religiöse Repression. Der vorliegende Antrag schließt nahtlos an die früheren Entschließungen und die unmissverständlich abgefassten einschlägigen Passagen im Jahresbericht Menschenrechte an, der vom Parlament im vergangenen Jahr erstellt wurde. In dem Antrag ergeht die Aufforderung an die Behörden aller drei Länder, Fortschritte in bestimmten Bereichen zu erzielen.
Im Entschließungsantrag werden die kambodschanischen Behörden aufgefordert, politische und institutionelle Reformen in Angriff zu nehmen, politische Gefangene freizulassen, die Korruption zu bekämpfen, gegen die Abholzung und die Vertreibung von Menschen vorzugehen und Maßnahmen gegen die Sextourismusindustrie zu ergreifen.
Was Laos anbelangt, fordern wir die Behörden auf, politische Gefangene und Gefangene aus Gewissensgründen freizulassen, ein Mehrparteiensystem aufzubauen, in dem alle Auffassungen und Meinungen Berücksichtigung finden können, die religiösen Minderheiten und ihre Rechte zu respektieren und den UNO-Agenturen uneingeschränkten Zugang zu allen Landesteilen zu gewähren.
Zu Vietnam lautet unsere Forderung an die Behörden, ein Mehrparteiensystem zu fördern und zuzulassen, in dem unterschiedliche Standpunkte zum Ausdruck kommen, alle Formen der Repression gegen religiöse Minderheitengruppen wie etwa die Vereinigte Buddhistische Kirche einzustellen und politische Gefangene aus Gewissensgründen freizulassen. Gleichzeitig räumen wir ein, dass auf diesem Gebiet eine gewisse Bewegung eingesetzt hat. Darüber hinaus fordern wir eine sichere Repatriierung im Rahmen des UNHCR-Abkommens mit Kambodscha und Vietnam.
Dies sind keine unbotmäßigen Forderungen. Sie stehen im Einklang mit dem Wertesystem der EU im Zusammenhang mit der Förderung von Menschenrechten und Demokratie. Die EU unterhält offizielle Beziehungen zu allen drei Ländern, mit Kambodscha und Laos wurden 1997 und mit Vietnam 1995 Kooperationsabkommen geschlossen. All diese Abkommen enthalten Menschenrechtsklauseln. Diese Klauseln dürfen keine leeren Worthülsen bleiben, und wiederholte Verstöße sollten Konsequenzen nach sich ziehen. 

Glyn Ford (PSE ).
   – Frau Präsidentin, ich finde diese Aussprache gar nicht schlecht: Da die Lage in den drei Ländern sehr unterschiedlich ist, findet sich darin von allem etwas.
Bei Kambodscha – wo ich bei den letzten Wahlen die Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments geleitet habe – handelt es sich eindeutig um eine mit Mängeln behaftete Demokratie. Es ist völlig klar, dass die Kambodschanische Volkspartei aus diesen Wahlen als Siegerin hervorgegangen ist. Allerdings kann überhaupt nicht akzeptiert werden, wie mit Sam Rainsy und anderen Mitgliedern seiner Partei verfahren wird, und Rat und Kommission sollten dieser Botschaft auch weiterhin Gehör verschaffen.
In Vietnam haben wir es mit einem marktwirtschaftlich ausgerichteten leninistischen Staat zu tun, in dem eine starke Reformbewegung nach und nach für Verbesserungen sorgt. Die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auch die Diskriminierung der Vereinigten Buddhistischen Kirche in Vietnam sollten von uns jedoch nachdrücklich dem Land gegenüber zur Sprache gebracht werden. Die Behandlung der indigenen Minderheiten, insbesondere in der Zentralen Hochebene und im Norden des Landes, ist selbst dann unannehmbar - und zwar nach allen internationalen Normen -, wenn eingeräumt wird, dass diese in den vergangenen Jahrzehnten im nationalen Befreiungskampf in Vietnam eine unrühmliche Rolle gespielt haben.
Ein echtes Problem haben wir meiner Meinung nach in Laos vor uns, herrscht doch dort ein autoritäres und im Grunde genommen von Reformen völlig unberührtes Regime, in dem die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt sind und keine wirksame politische Opposition vorhanden ist. Ich weiß noch, wie mein Kollege Olivier Dupuis, ein früheres Mitglied des Europäischen Parlaments, in Laos verhaftet wurde und in den Hungerstreit trat, weil es in diesem Land nicht möglich war, Material zu verteilen. Meine Kollegin Frau Morgan wird sich noch zur Lage der Lao-Hmong in Laos äußern, die besonders schockierend ist.
Wir appellieren an Rat und Kommission, auf all diese Länder weiterhin Druck auszuüben, damit die zwar unterschiedlichen, aber dennoch in allen drei Ländern bestehenden Menschenrechtsprobleme gemildert werden. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Frau Präsidentin, hat unsere Aussprache über die Menschenrechte in diesen Ländern denn eigentlich viel Sinn, wenn die EU nicht bereit ist, die Auflage in ihren bilateralen Abkommen mit Kambodscha, Laos und Vietnam durchzusetzen, dass die Achtung der Menschenrechte eine Vorbedingung für weitere EU-Hilfen ist? Gegen diese Auflage wird nach wie vor jeden Tag verstoßen, wir aber lassen noch immer die Hilfen fließen, als ob alles in Ordnung wäre. Dabei ist so gut wie nichts in Ordnung. Meine Zeit reicht nur aus, um die Verstöße gegen die Religionsfreiheit anzusprechen. In Vietnam findet eine zügellose Christenverfolgung statt, besonders entsetzliche Formen nimmt sie gegenüber den christlich-protestantischen Minderheitskirchen in der Zentralen Hochebene Vietnams und im Landesnorden an. Pastor Quang und seine Anhänger sind von den kommunistischen Behörden unaufhörlich gehetzt worden. Als sich der Vorsitzende des vietnamesischen Menschenrechtsausschusses im Dezember an das Parlament wandte, bezeichnete er Vietnam als ein Gefängnis für das eigene Volk, regiert von einer vom europäischen Steuerzahler finanzierten roten Mafia. Auch wenn er unsere Großzügigkeit übertrieben haben mag, war das doch eine beißende Anklage gegen die Einstellung der EU zu Ländern dieses Schlages. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechtslage in Kambodscha, Laos und Vietnam ist besonders Besorgnis erregend.
Sinn und Zweck der heutigen Debatte ist es, eine starke und wirksame gemeinsame Aktion von uns allen – Parlament, Kommission und Rat – zur Verteidigung der Grundrechte des Menschen zu unterstützen: des Rechts auf Leben und Förderung der Freiheit.
Nach Beendigung der militärischen Konflikte – vor 30 Jahren endete der Krieg in Vietnam -, dem Sturz blutiger kommunistischer Regime – wie dem von Pol Pot – oder gewaltsamen gegen die Regierungen gerichteten Staatsstreichen – wie dem in Laos – hat die Völkergemeinschaft aktiv zusammengearbeitet, um die Entwicklung und Demokratisierung des ehemaligen Indochina im internationalen Rahmen zu fördern.
Doch welche Bilanz kann heute, 30 Jahre nach Beendigung dieser für einen Teil der Menschheit so schrecklichen und tragischen Ereignisse, gezogen werden? Gewiss wurde viel getan, aber das ist nicht genug. Es fehlt immer noch an den wichtigsten Garantien in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte: des Rechts auf Leben, auf Versammlungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, ganz zu schweigen von der freien Ausübung des Glaubens, von den Beschränkungen, denen Christen, Katholiken sowie die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams unterworfen sind.
Und was soll man zu dem abscheulichen, beschämenden Sextourismus sagen, der ungehindert praktiziert wird und um dessentwillen junge Frauen – fast noch Kinder – auf den Bürgersteig geschickt werden wie Schlachtvieh? Das ist eine Erniedrigung, die verhindert und gestoppt werden muss.
Wir müssen anerkennen, dass es einige Fortschritte in Bezug auf die Rechte der Glaubensausübung gab: z. B. wurden vor einigen Tagen einige Dutzend Priester in Vietnam geweiht. Es gilt jedoch, noch mehr zu tun, um den Kampf zur Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte zu gewinnen.
In drei Jahren werden wir den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen. Ich würde mir wünschen, dass wir bis dahin – durch eine verstärkte Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Mittel, angefangen bei den finanziellen Mitteln – zu einer echten Politik der Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen.
Frau Präsidentin, für die Erreichung dieses Ziels ist es meines Erachtens ausschlaggebend, dass das Europäische Parlament in die Beratungen der Arbeitsgruppen des Rates und der Kommission EU-Vietnam und EU-Laos für Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte einbezogen wird. 
Eluned Morgan (PSE ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte etwas zu den Menschenrechten in Laos sagen. Als die letzten Europawahlen in vollem Gange waren, sah ich einen Dokumentarfilm über die Notlage der Hmong. Damals nahm ich mir vor, die erste Gelegenheit, die sich mir in diesem Hause bieten würde, zu ergreifen, um auf die Not dieser Menschen hinzuweisen. Ich bin froh, dass ich heute hier diese Gelegenheit habe.
Die Hmong sind eine Volksgruppe, die seit vielen Jahren verfolgt wird, weil sie im Vietnamkrieg auf der Seite der USA stand. Als die Kommunistische Partei 1975 die Macht übernahm, kamen Tausende Hmong ums Leben, weil sie seinerzeit die USA unterstützten. Viele flüchteten aus dem Land, viele andere flohen jedoch in den Dschungel im Gebirge, wo sie sich nach Jahrzehnten noch immer aufhalten.
In dem Dokumentarfilm, den ich gesehen habe, wurde gezeigt, wie ein ganzes Dorf – kleine Kinder, alte Frauen und Männer – in Tränen ausbrach, als das Kamerateam eintraf, weil sie glaubten, nun endlich werde die Welt auf ihre Not aufmerksam gemacht. Bei Angriffen gegen die Lao-Hmong sind Hubschrauber und Bodentruppen zum Einsatz gekommen. Sie fristen eine sehr elementare Existenz und nehmen mitunter tagelang keine Nahrung zu sich, obwohl sie von essbaren Beeren umgeben sind, weil sie lieber verhungern würden, als den laotischen Behörden irgendwelche Anhaltspunkte über ihren Aufenthaltsort zu liefern.
Das ist eine Angst, die vor allem Frauen und Kinder im 21. Jahrhundert nicht mehr sollten ertragen müssen. Daher ersuche ich die Kommission und den Rat nachdrücklich, sehr gründlich darüber nachzudenken, was für Hilfen – wenn überhaupt – nach Laos gehen sollten, solange sich nicht erhebliche Verbesserungen feststellen lassen, insbesondere im Hinblick auf die Rechte der Hmong. 
Ursula Stenzel (PPE-DE ). –
   Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Dreißig Jahre nach dem Ende des Vietnamkriegs, der Kambodscha und Laos in seinen Sog gezogen hat, lässt die Lage der Menschenrechte in diesen drei Ländern Südostasiens nach wie vor zu wünschen übrig.
Wir wiederholen uns, aber das macht nichts, man kann nicht oft genug auf diese Probleme hinweisen. In Laos herrscht eine Einheitspartei, die jede Opposition ausschließt. Das Land ist international abgeschottet, es gibt keine Meinungs- und Glaubensfreiheit, von der Opiumproduktion, dem illegalen Holzhandel sowie dem Missbrauch von Minderjährigen ganz zu schweigen.
In Kambodscha werden Frauen- und Kinderrechte ignoriert, die Opposition und ihre Unterstützer unterdrückt. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist nicht gegeben, die Immunität von Parlamentariern wird aufgehoben und Journalisten werden inhaftiert.
Auch in Vietnam sind trotz wirtschaftlicher Fortschritte und einer gewissen Bereitschaft, Menschenrechtsfragen anzuerkennen, die Meinungs- und Pressefreiheit äußerst eingeschränkt und religiöse Unterdrückung, sei es von Buddhisten oder sei es von römisch-katholischen Priestern, immer noch traurige Realität.
Solange Menschen aus Gesinnungsgründen inhaftiert sind, soll nicht nur das Europäische Parlament in einer Entschließung diese Problematik thematisieren, sondern auch Rat und Kommission sollen einen Beitrag dazu leisten, dass gute Staatsführung und Aufbau der Institutionen sowie Verwaltungsreformen durchgeführt werden.
Die Hilfe der EU muss an diese politischen Bedingungen geknüpft sein. In diesem Sinne ist der Gemeinsame Entschließungsantrag nicht nur ein frommer Wunsch, sondern ein Appell an alle Institutionen der Europäischen Union! 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Die Entschließung, die wir hier erörtern, gewinnt im Parlament breite Unterstützung, und das mit Fug und Recht. Im Bereich der Menschenwürde und der grundlegenden Menschenrechte haben wir als europäische Politiker die Chance und die Pflicht, diese Prinzipien noch nachdrücklicher zu verteidigen.
Wie hier bereits gesagt wurde, ist diese Entschließung ein gutes Zeichen dafür, wie wir die Ausschussarbeit auf die Ebene des Plenums bringen können. Der Unterausschuss für Menschenrechte hat vernommen, dass die Missachtung der Menschenrechte in Laos, Kambodscha und Vietnam große Sorge hervorruft.
Bei Kambodscha wollte man vielleicht in der Vergangenheit dem Land Zeit geben, damit es sich nach der Ära der Roten Khmer normalisieren und erholen kann, aber diese Frist nähert sich nun rasch ihrem Ende. Wenn selbst die Unterdrückten mit der Unterdrückung fortfahren, dann muss die übrige Welt bei den Menschenrechten eingreifen. Das bedeutet unvermeidlich, dass wir darüber nachdenken müssen, Bedingungen aufzustellen, um Druck auf Regierungen auszuüben. Nachrichten beispielsweise über die Verhaftung von Oppositionspolitikern und Reportern erwecken nicht gerade den Eindruck, als seien die Dinge auf dem rechten Weg.
Ganz besondere Aufmerksamkeit muss die internationale Gemeinschaft der Stellung der Frauen schenken. Es gehört zu unseren vordringlichen Aufgaben, die Rechte von Gruppen zu fördern, die allzu leicht diskriminiert werden, wie etwa Frauen, Kinder und besonders Mädchen, Minderheiten, eingeborene Völker und Behinderte. Es ist großartig, dass die Entschließung dies in den Vordergrund stellt.
Zur Lage in Laos haben wir nicht einmal genaue Informationen, denn man lässt keine ausländischen Menschenrechtsorganisationen ins Land. Aber wir wissen, dass man schwerlich behaupten kann, dort seien Grundrechte verwirklicht.
Da das Parlament jetzt der Entschließung seine breite politische Unterstützung gibt und gleichzeitig auf frühere Entschließungen verweist, werden wir natürlich die Entwicklung in diesen Ländern genau beobachten, und wenn sich die Situation nicht bessert, werden wir ganz sicher darauf zurückkommen. 
Patrick Gaubert (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie meine Kollegen in ihren Redebeiträgen unterstrichen haben, sind Kambodscha, Laos und Vietnam drei Länder, in denen die Menschenrechte ständig flagrant verletzt werden, ohne dass die internationale Gemeinschaft reagiert. Diese Länder führen zwar für ihre Entwicklung notwendige Reformen durch, doch vergessen sie die Rechte und Grundfreiheiten ihrer Bürger und insbesondere der ethnischen und religiösen Minderheiten.
Ich möchte Sie insbesondere auf die Lage der Hmong-Bevölkerung in Laos aufmerksam machen. Dieses Volk wird seit dreißig Jahren ständig von der Volksarmee verfolgt, weil sich ihre Eltern bzw. Großeltern im Vietnamkrieg militärisch an der Seite der USA engagiert hatten. Es sollen noch zwanzigtausend von ihnen im Dschungel unter entsetzlichen Bedingungen überleben, die allen von uns vertretenen Menschenrechtsgrundsätzen widersprechen. Sie ernähren sich von Blättern und Wurzeln und sind aufgrund der Unsicherheit gezwungen, ihre Dörfer regelmäßig zu verlegen. Ihre Kinder erhalten keinerlei Schulbildung und leiden unter Unterernährung. Mehrere Hundert von ihnen haben sich den Behörden ergeben und sind verhaftet worden oder verschwunden. Die Zentralregierung leugnet diese Fakten ab. Die internationale Gemeinschaft ist vor kurzem durch die Medien auf ihre Geschichte aufmerksam geworden.
Wir müssen jetzt endlich die Augen öffnen und vor allem diese straflos geführte Unterdrückungs- wenn nicht gar Ausrottungskampagne nachdrücklich verurteilen. Wir müssen die laotische Regierung auffordern, den internationalen und Nichtregierungsorganisationen freien Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren - denn dies ist die einzige Möglichkeit für dieses Volk, dringend erforderliche Nahrungsmittel und medizinische Behandlung zu erhalten -, und wir müssen vor allem die Regierung drängen, diese Bevölkerungsgruppe mit den ihnen bis heute verweigerten Rechten und Grundfreiheiten in die laotische Gesellschaft zu integrieren. Wenn man weiß, dass die laotische Wirtschaft von der Hilfe ausländischer Geber und zum größten Teil von der Hilfe der Europäischen Union abhängt, dann kann man sich vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union über Druckmittel gegenüber den Behörden dieses Landes verfügen. Wir hoffen, Frau Präsidentin, dass die Kommission und der Rat auf diese Appelle hören und der Bevölkerung Südostasiens ihre Hilfe gewähren werden. 
Ian Pearson,
   Frau Präsidentin, ich habe die Meinungsäußerungen der Abgeordneten bei dieser Aussprache mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und begrüße es sehr, dass beim Thema Menschenrechte die Emotionen so hohe Wellen schlagen. Die Regierungen von Kambodscha, Laos und Vietnam wissen sehr genau, dass der Rat die Menschenrechte ernst nimmt. Sie sind sich voll im Klaren über die Ernsthaftigkeit der Gefühle im Rat, in den EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament.
Im Juli habe ich anlässlich des ASEAN-Regionalforums Kambodscha und Laos besucht. Ich hatte die Gelegenheit, ein Projekt in Kambodscha aufzusuchen, das hilfsbedürftige junge Leute von der Straße holte und absolut fantastische Arbeit leistete. Ich besichtigte auch ein von der Regierung des Vereinigten Königreichs gefördertes Projekt, das Polizeibeamte in Kambodscha durch Ausbildungsmaßnahmen in die Lage versetzt, hart gegen den Kindersextourismus vorzugehen.
Ich weiß, dass viele andere EU-Mitgliedstaaten ähnliche Projekte in anderen Ländern finanzieren, die gute Arbeit leisten. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir Regierungen von Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, unverblümt die Meinung sagen, wir sollten aber auch ermutigende Worte finden, wenn Verbesserungen zu verzeichnen sind.
Gestatten Sie mir den Hinweis, dass heute in den Medien berichtet wird, gestern seien in Vietnam in einer Massenzeremonie sechzig neuen römisch-katholischen Priestern die Weihen erteilt worden. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, wir sollten darüber jedoch nicht vergessen, dass es in diesem Lande ebenso wie in Kambodscha und Vietnam noch immer Menschenrechtsverletzungen gibt. Wir haben einige sehr wortgewandte Beiträge gehört, in denen diese Menschenrechtsverletzungen erläutert und katalogisiert wurden.
Ich hoffe, dass die heute hier anwesenden Abgeordneten auch weiterhin jede sich bietende Gelegenheit nutzen werden, um diesen Ländern Besuche abzustatten, sich ein eigenes Bild von der Lage zu verschaffen und ihre Befürchtungen in puncto Menschenrechte gegenüber den Regierungen der betreffenden Länder unmittelbar zu Sprache bringen.
Bei meinem Besuch in Kambodscha habe ich selbstverständlich das Thema Sam Rainsy und seine Partei Premierminister Hun Sen gegenüber direkt angesprochen. Auf dem ASEAN-Regionalforum haben Javier Solana und ich ebenfalls über Menschenrechtsfragen gesprochen.
Der Rat wird die betreffenden Regierungen auch in Zukunft auf seine Befürchtungen aufmerksam machen. Er wird offen, ehrlich und frei heraus sagen, wenn diese Regierungen den internationalen Normen nicht gerecht werden. Unsere Besorgnis muss sich jedoch auf zuverlässige Informationen stützen, wir müssen von gesicherten Tatsachen ausgehen. Außerdem müssen wir Fortschritte, wo es sie gibt, anerkennen und fördern. 
Ján Figeľ,
   Ich möchte Ihnen für diese Aussprache und insbesondere für den politischen Nachdruck und das Engagement danken, mit dem einige Abgeordnete sowie das Europäische Parlaments zum Ausdruck gebracht haben, dass sie an den Werten und Grundsätzen festhalten, die nicht nur Grundlage der europäischen Gesellschaft, sondern jeder freien Zivilisation sind, die Fortschritt, Menschenwürde und die Lebensnotwendigkeiten sichern will. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns durch diese Haltung nicht nur auf die richtige, sondern auch auf die siegreiche Seite des schrittweisen Wandels stellen.
Natürlich ist die Lage in den drei Ländern, über die ausführlich diskutiert wurde, sehr unterschiedlich. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dies das Produkt einer tragischen Geschichte ist. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte macht deutlich, dass sich die Situation erheblich verbessert hat, obwohl sie nach wie vor bei weitem nicht zufrieden stellend ist. Angesichts dessen wird sich die Europäische Kommission gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft und dem Rat auch weiterhin an einem konstruktiven Dialog beteiligen und politischen Druck in Richtung auf eine Demokratisierung in diesen drei südostasiatischen Ländern ausüben.
Ich möchte die Frage nach der Bereitstellung von Informationen und Berichten beantworten. Die Kommission ist bereit, die Einzelheiten der Beratungen der gemeinsamen EU-Arbeitsgruppe über diese drei Länder zu Verfügung zu stellen. Das Verfassen und/oder die Aufnahme der Menschenrechts- und Demokratieklausel in unsere Kooperationsabkommen wird meines Erachtens ebenfalls einen wichtigen Beitrag zu diesen Grundsätzen und Werten in den internationalen Beziehungen leisten.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das mit Blick auf die zwischenmenschliche Kommunikation von großer Bedeutung ist. Vor zwei Wochen hatte ich die Möglichkeit, an der Eröffnung der zweiten Konferenz der Rektoren der Universitäten der EU und der ASEAN-Staaten teilzunehmen, die in Leuven in der Nähe von Brüssel stattfand. Dies war eine wirklich anregende Veranstaltung, auf der auch darüber diskutiert wurde, wie entsprechende Bedingungen für eine Verbesserung des Dialogs sowie der Voraussetzungen für Freiheit und Demokratie in diesen Ländern geschaffen werden können. Indem wir solche Beziehungen weiterführen und beispielsweise Studenten aus diesen Ländern im Rahmen von Programmen und Projekten wie Erasmus Mundus einladen, können wir meiner Ansicht nach zu besseren Bedingungen in Vietnam, Laos und Kambodscha beitragen. 
Präsidentin.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 11.00 Uhr, statt. 
Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Gemeinsame Aussprache über
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat zum Thema Olympischer Friede von Nikolaus Sifunakis im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung (O-0084/2005 – B6-0335/2005),
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat zum Thema Entwicklung und Sport von Maria Martens im Namen des Entwicklungsausschusses (O-0078/2005 – B6-0340/2005) und
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema Entwicklung und Sport von Maria Martens im Namen des Entwicklungsausschusses (O-0079/2005 – B6-0341/2005). 
Nikolaos Sifunakis (PSE ),
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Namen des für Jugend und Sport zuständigen Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments begrüße ich die Aussprache, die heute im Plenum über den kürzlich vom Kulturausschuss vorgelegten Entschließungsantrag zum Olympischen Frieden im Hinblick auf die im Februar in Turin stattfindenden Olympischen und Paralympischen Spiele geführt wird, in ganz besonderem Maße.
Das Europäische Parlament und speziell der Ausschuss für Kultur und Bildung bringen, wie bei den vorangegangenen Olympischen und Paralympischen Spielen in Athen, heute ihre Unterstützung für die Idee des Olympischen Friedens zum Ausdruck und fordern den Rat auf, spezifische Maßnahmen zu seiner Einhaltung während der Spiele in Turin zu ergreifen.
Wie Sie alle wissen, geht die Idee des Olympischen Friedens auf die Olympischen Spiele im antiken Griechenland zurück. In der Antike stellten die an den Spielen teilnehmenden griechischen Stadtstaaten vom siebenten Tag vor Beginn der Spiele bis zum siebenten Tag nach ihrem Ende alle Feindseligkeiten eindamit die Athleten, Künstler und Zuschauer ohne Angst nach Olympia reisen konnten, um dort an den Spielen teilzunehmen, und sie danach wieder sicher nach Hause zurückkehren konnten.
Vom neunten vorchristlichen Jahrhundert an, als die Institution des Olympischen Friedens mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen den Königen von Sparta, Elis und Pisa geboren wurde, bis zum Jahre 393 n.Chr., dem Jahr der Abschaffung der Olympischen Spiele, wurde der Olympische Friede über zwölf aufeinander folgende Jahrhunderte in dem ihm gebührenden Maße eingehalten und trug er zur Achtung der Institution der Olympischen Spiele bei.
Heute, an der Schwelle des 21. Jahrhunderts, wird die Idee des Olympischen Friedens wiederbelebt und bildet sie - könnte man sagen - die Brücke zwischen der antiken Tradition und der modernen Welt, denn, über das hehre Ideal, dem die Olympischen Spiele sich verschrieben haben, hinaus, ist es von außerordentlicher Bedeutung, diesem großen sportlichen und kulturellen Ereignis eine zusätzliche Dynamik zu verleihen, die darauf ausgerichtet ist, den Weltfrieden zu konsolidieren. Auf diese Weise tragen wir nicht nur zur Wiederbelebung der Idee der Olympischen Spiele, zu denen untrennbar auch der Olympische Friede gehört, insgesamt bei, sondern verleihen wir ihnen auch eine neue Dynamik und neue Perspektiven.
An dieser Stelle möchte ich kurz die Schritte rekapitulieren, die wir in den letzten Jahren unternommen haben, um die Idee des Olympischen Friedens auf der ganzen Welt zu etablieren.
Im Jahre 1992 rief das Internationale Olympische Komitee die internationale Gemeinschaft auf, während der Olympischen Spiele von 1992 alle Feindseligkeiten einzustellen.
1994, während der Olympischen Spiele in Lillehammer, schwiegen die Waffen in Sarajevo und vier Jahre später, im Februar 1998, bei den Olympischen Spielen in Nagano, wurde dank der Intervention des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Ausbruch des Golf-Konflikts abgewendet.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat seit 1993 eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, in denen die Staaten aufgerufen wurden, den Olympischen Frieden zu respektieren. Diese Resolutionen sind von allen Mitgliedstaaten angenommen worden, was bei den Vereinten Nationen selten vorkommt und ein Beleg dafür ist, dass die Idee des Olympischen Friedens ein Ziel darstellt, das für die gesamte internationale Gemeinschaft Gültigkeit besitzt.
Im Juli 2000 haben wir auf Vorschlag der griechischen Regierung, vorgelegt vom damaligen Außenminister, Georgios Papandreou, der auch dessen geistiger Urheber war, den Olympischen Frieden durch die vom Internationalen Olympischen Komitee und die griechische Regierung initiierte Gründung eines Internationalen Olympischen Friedenszentrums und einer Internationalen Stiftung für den Olympischen Frieden auch auf institutioneller Ebene etabliert und sie als Diskussionsplattform eingerichtet, deren Ziel es ist, durch den Sport und das olympische Ideal sowie die Mobilisierung vor allem junger Menschen Konflikte zu lösen und die Kultur des Friedens zu konsolidieren. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass unser Kollege, Herr Stavros Lambrinidis, der erste Direktor des Internationalen Olympischen Friedenszentrums und Koordinator dieses Projekts war.
Die Idee des Olympischen Friedens entspringt der tiefen Überzeugung, dass der Sport und das sportliche Ideal dazu beitragen können, eine friedliche und bessere Welt zu schaffen. Er bildet die nachhaltigste Voraussetzung für den Frieden in der Geschichte der Menschheit und ist ein außerordentlich wertvolles Instrument für die Diplomatie, da er eine sehr gute Möglichkeit bietet, Krisen durch Dialog und Aufklärung friedlich beizulegen. Diese Errungenschaft wird in der heutigen Welt eine kleine Revolution darstellen. Ich bin daher der Ansicht, dass auch wir mit unseren Worten und Taten dazu beitragen sollten, dies Realität werden zu lassen. 
Maria Martens (PPE-DE ),
   Frau Präsidentin! Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2005 zum Internationalen Jahr des Sports und der Leibeserziehung erklärt. Eines der Ziele dieses Internationalen Jahres besteht darin, die Voraussetzungen zu schaffen, dass mehr und bessere Sportprojekte in den Entwicklungsländern durchgeführt werden. Länder sowie NRO werden ermutigt, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Sports mehr zu unternehmen. Die Vereinten Nationen sind überzeugt, dass Sport wesentlich zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen kann.
Dies ist das erste Mal, dass Entwicklungszusammenarbeit und Sport gemeinsam auf unserer Tagesordnung stehen, was von mir begrüßt wird. Durch Sport werden Menschen verschiedener Rassen, Gesellschaftsschichten, Ausbildungsniveaus und Kulturen zusammengeführt. Sport kann einen positiven Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zu Teamgeist, Gesundheit, dem Dialog zwischen den Kulturen und vielen anderen Dingen leisten.
Er stellt auch ein ideales Mittel dar, um gesellschaftliche Risikogruppen wie Menschen mit Behinderungen und Kinder zu erreichen, und er ist offensichtlich für traumatisierte Kinder – ich denke dabei an Kindersoldaten – eine ausgezeichnete Möglichkeit, um ihre Traumata zu überwinden und wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden. Deshalb kann Sport im Hinblick auf die Entwicklung eine eminent wichtige Rolle spielen. Er kommt denen zugute, die gerne gesunde Aktivitäten betreiben, sowohl als Einzelpersonen ebenso wie in Gemeinschaft, denn er kann zur Herstellung besserer Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppen von Menschen beitragen.
Großorganisationen, wie beispielsweise UNICEF oder Olympische Komitees in verschiedenen Ländern, aber auch nationale Regierungen wie diejenigen Norwegens, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Niederlande, internationale Dachorganisationen des Sports wie die FIFA führen allesamt Projekte auf diesem Gebiet durch.
In den Niederlanden ist nicht nur die Regierung aktiv, sondern auch NRO wie der NKS, der niederländische Katholische Sportverband, arbeiten schon seit Jahren an Sportprojekten in Entwicklungsländern. Diese Projekte haben sich als kostengünstig und wirksam erwiesen. Interessante Beispiele finden sich auch in den Bereichen Bildung und Gesundheitsfürsorge ebenso wie bei der HIV/Aids-Prävention.
Wo es um Entwicklung und Sport geht, ist die Lage der Frauen besonders erwähnenswert. Vielfach werden Frauen daran gehindert, sich sportlich zu betätigen, beispielsweise aufgrund von Kleidungsvorschriften oder weil sie nicht ohne weiteres von zu Hause abkömmlich sind.
Jeder sollte das Recht haben, einen Sport auszuüben. Deshalb bin ich über den mündlichen Änderungsantrag erfreut, der hierzu in Vorbereitung ist, um diesen Punkt zu unterstreichen.
Die Anfrage an die Kommission und den Rat zielt darauf ab, die Möglichkeiten, die der Sport auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit bieten kann, in Europa bewusster zu machen. Von der Kommission würde ich gerne Auskunft über die Erfahrungen, die sie mit Programmen dieser Art hat, sowie darüber erhalten, ob die Kommission einen Beitrag dazu leisten kann und möchte, das Wissen über die bestehenden Möglichkeiten zu erweitern und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Projekte in diesem Bereich, die beispielsweise von mit Sport befassten NRO in ihrem eigenen Land organisiert werden, zu fördern. Vielleicht kann die Kommission sogar die Bereitstellung eines bestimmten Mittelbetrags in Erwägung ziehen.
Jedenfalls hoffe ich aufrichtig, dass dieses UN-Jahr der Entwicklungszusammenarbeit und des Sports als Gelegenheit ergriffen wird, um die Chancen zu nutzen, im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit mehr zu tun. 
Ian Pearson,
   .  Frau Präsidentin! Der Rat bekräftigt sein anhaltendes Engagement für die Förderung der Ideale des Friedens und der Völkerverständigung durch den Sport, um auf die Frage von Herrn Sifunakis einzugehen. Die Staats- und Regierungschefs, die am 12. Dezember 2003 am Europäischen Rat in Brüssel teilgenommen haben, befürworteten den Gedanken des Olympischen Friedens und begrüßten die Resolution der Vereinten Nationen hierzu.
Ferner hat die Troika der Minister für Bildung und Sport anlässlich der Eröffnung des Europäischen Jahres der Bildung durch Sport am 29. Januar 2004 auf die Bedeutung des Olympischen Friedens verwiesen und seine Botschaft des Friedens, der Toleranz und Freundschaft, seinen einzigartigen Platz im Leben der Bürger und seine positive Rolle bei der Förderung von Freundschaft und dem Abbau sozialer und kultureller Barrieren betont.
Was Frau Martens betrifft, so möchte der Rat sie zu Beginn darauf verweisen, dass lediglich mit Sport verbundene Aktivitäten nicht in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen und dass die Gemeinschaft über keine speziellen Befugnisse im Sportbereich verfügt. Allerdings vertritt der Rat die Auffassung, dass Maßnahmen und Veranstaltungen in Bezug auf Sport bei der Förderung von Bildung, Gesundheit, sozialem Zusammenhalt sowie bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Gewährleistung einer Integrationsgesellschaft von hohem Nutzen sein können.
Darüber hinaus möchte der Rat darauf hinweisen, dass der erzieherische Wert des Sports auf dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000 anerkannt wurde. Mit dieser Anerkennung wurden frühere Erklärungen bestätigt – insbesondere jene, die dem Amsterdamer Vertrag beigefügt ist, in der die soziale Bedeutung des Sports und seine Rolle bei der Identitätsfindung und bei der Begegnung der Menschen unterstrichen wurde, sowie die Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1999, aus der hervorgeht, dass sportliche Aktivitäten einen erzieherischen Wert haben, der zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen kann. Danach verabschiedete der Rat am 5. Mai 2003 eine Entschließung über den sozialen Wert des Sports für Jugendliche.
Der Rat ist von der wertvollen Rolle, die dem Sport in Entwicklungsländern bei der Förderung von Bildung, Gesundheit und gemeinschaftlichem Zusammenhalt zukommt, fest überzeugt und unterstützt daher die Ernennung des Jahres 2005 zum UNO-Jahr des Sports und der Sporterziehung und begrüßt die Bemühungen, den Sport als Entwicklungsinstrument zu fördern.
Die Beseitigung der Armut sowie eine nachhaltige Entwicklung werden sowohl in der EU-Erklärung aus dem Jahre 2000 zur Entwicklungspolitik als auch im Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik, der von den Entwicklungsministern auf dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 22. November verabschiedet wurde, als übergreifende Ziele aufgeführt.
Obwohl die Themen Bildung und Gesundheit in der Erklärung von 2000 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft nicht vorkamen, wurde im überarbeiteten Konsens zur Entwicklungspolitik die menschliche Entwicklung als ein Bereich für Gemeinschaftsmaßnahmen angesehen. Wir erkennen den Wert des Sports als Förderer eines gesunden Lebensstils und Verhinderer vieler Zivilisationskrankheiten an. Wir unterstützen die Bemühungen von Ländern, die Sport als Anknüpfungspunkt für gemeinschaftliche Aufklärung zu besserer Gesundheit und HIV-Prävention einsetzen.
Insbesondere das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen von Cotonou sieht Zusammenarbeit und Selbsthilfestrategien, Maßnahmen und Operationen vor, die Gemeinschaftseinrichtungen dabei unterstützen sollen, Kindern die Chance zu geben, ihr körperliches Potenzial zu entwickeln.
Sport und Leibeserziehung sollten vorrangig im Kontext des zweiten Millenniums-Entwicklungsziels – allgemeine Grundbildung bis 2015 zu erreichen – sowie des dritten Millenniums-Entwicklungsziels – die Geschlechterunterschiede auf allen Bildungsebenen bis spätestens 2015 abzuschaffen - betrachtet werden.
In Bezug auf das zweite Millenniums-Entwicklungsziel stellt die Allgemeinbildung, insbesondere die Grundschulbildung, die höchste Priorität für die EU in Sachen Bildung für Entwicklung dar. Die EU setzt alles daran, Grundschulbildung für alle und Geschlechtergleichstellung in der Bildung bis 2015 zu erreichen. Dies erfolgt auf drei Ebenen. Erstens über internationale Institutionen: Die EU unterstützt gemeinsam mit anderen Gebern – UNESCO und Weltbank - sowie UNICEF in diesem Bereich aktiv die UN-Initiativen „Bildung für alle“ und „Fast-Track-Initiative“. Zweitens über Interventionen auf Länderebene, die zunehmend an einzelstaatliche Bildungsprogramme geknüpft sind und auf Finanzierung und politischem Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden basieren. Drittens über unterstützende NRO für Projekte, die auf Grundbildung ausgerichtet sind. Die EU unterstützt ferner die nicht formale Bildung junger Menschen im Rahmen des Programms JUGEND.
In Bezug auf das Millenniums-Entwicklungsziel Nr. 3 beteiligt sich die EU ebenfalls äußerst aktiv an internationalen Foren, darunter am Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Zu den wichtigsten politischen Anliegen bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung zählt die Gewährung des Zugangs zu Bildung für Mädchen und Frauen, einschließlich Leibeserziehung. In vielen EU-Mitgliedstaaten werden Bildungsprogramme für Mädchen unterstützt, wie beispielsweise die Erweiterte Bildungsstrategie für Mädchen von UNICEF.
In diesem Zusammenhang begrüßt und bekräftigt der Rat die von der UN-Vollversammlung auf ihrer 60. Sitzung im September 2005 verabschiedete Resolution, in der die Rolle der formalen und nicht formalen Bildung für die Beseitigung der Armut und für andere Millenniums-Entwicklungsziele betont wird.
Der Rat bekräftigt, dass er auch weiterhin die Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen unterstützen wird, allen Kindern Zugang zu vollständig kostenloser und obligatorischer Grundschulbildung von hoher Qualität zu gewährleisten, die Geschlechterungleichheit zu beseitigen und Bemühungen um die Verbesserung der Ausbildung von Mädchen fortzusetzen. Und schließlich wird er sich auch weiterhin für die Förderung von Bildung für Frieden und menschliche Entwicklung einsetzen. 
Christopher Beazley (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte mich zu einem Punkt der Geschäftsordnung äußern, der Abgeordneten die Möglichkeit einräumt, beim amtierenden Präsidenten die Genehmigung zu beantragen. Meines Wissens handelt es sich um Artikel 46, aber das kann sich auch geändert haben.
Der Minister hat eine lange und interessante Rede gehalten, jedoch ist er nicht auf die Frage nach einem olympischen Waffenstillstand eingegangen. Er erwähnte, dass dies außerhalb der Zuständigkeit des EU-Vertrags liege, doch gehören dem Olympischen Komitee Briten an. Vielleicht könnte er gegenüber dem Plenum bestätigen, dass er sich gern mit seinen Kollegen austauschen möchte, darunter mit Ihrer Königlichen Hoheit Prinzessin Anne, um zu verdeutlichen, dass wir die Entschließung dieses Hohen Hauses ernst nehmen und dass wir uns vehement für unser Anliegen einsetzen werden, nämlich 16 Tage Frieden. 
Präsidentin.
   Herr Kollege, Sie irren sich hinsichtlich der Geschäftsordnung. Da Sie nicht auf der Rednerliste stehen, jedoch bereits das Wort zum Geschäftsordnungsantrag ergriffen haben, schlage ich vor, dass Herr Minister Pearson vielleicht am Ende der Aussprache noch einmal auf Ihre Bemerkung eingeht. 
Ján Figeľ,
   .  Frau Präsidentin! Meine Aufgabe ist einerseits leichter, andererseits wegen Zeitmangels schwerer. Minister Pearson hat zahlreiche Gründe vorgebracht, weshalb Sport, Bildung und soziale Entwicklung in unseren Politiken in der Union eine so wichtige Rolle spielen, jedoch auch gegenüber Drittländern und in Bezug auf unsere Entwicklungsziele, insbesondere die Millenniumsziele.
Ich kann Frau Martens uneingeschränkt zustimmen. Sport und Leibeserziehung können zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen. Wir begrüßen die Arbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich, insbesondere die Einrichtung einer speziellen internationalen Plattform für Sport und Entwicklung. Ferner begrüßen wir die Ernennung von 2005 zum Internationalen Jahr des Sports und der Leibeserziehung. Die Kommission wird sich auch weiterhin an diesen Aktivitäten beteiligen. Insbesondere werden wir demnächst an der Schlusskonferenz dieser Initiative teilnehmen, die sich speziell den Fragen Sport und Entwicklung widmet.
Wie Sie bereits erwähnten, ging diesem Jahr das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004 voraus, das für unsere Zusammenarbeit ein sehr wichtiges Jahr war. Ich werde dem Parlament noch vor Jahresende einen Bericht über diese Aktivitäten sowie daraus resultierende Empfehlungen oder Schlussfolgerungen vorlegen. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir noch mehr Zeit und Gelegenheit haben werden, uns mit den Ergebnissen dieser Initiative zu befassen.
Selbstverständlich bilden der Vertrag von Nizza und dessen angefügte Erklärung unsere Arbeitsgrundlage. Das schränkt zwar die Möglichkeiten für die Kommission ein, doch wurde in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten schon vieles erreicht, und unsere Sportminister sind hier äußerst aktiv.
Was jedoch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Sport und Entwicklung betrifft, so kann die Unterstützung solcher Initiativen vonseiten der EU nur über die bestehenden Programme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen, was bereits der Fall ist. Projekte, die den Sport als Entwicklungsinstrument nutzen, wurden in mehreren Bereichen kofinanziert, darunter außerschulische Bildung, soziale Integration sowie Gewinnung von Frauen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen für sportliche Betätigung.
Ich möchte die Abgeordneten, insbesondere Herrn Sifunakis, unserer uneingeschränkten Befürwortung des Olympischen Friedens versichern. Schon vielfach hat sich der Sport als Instrument zur Lösungsfindung erwiesen, wo andere Mittel versagt haben. Der gemeinsame Einmarsch der Delegationen Nord- und Südkoreas unter der Flagge der koreanischen Halbinsel bei der Eröffnungsfeier der Spiele in Sydney war ein herausragendes und sehr eindringliches Beispiel.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Initiative des Europäischen Parlaments in Bezug auf die bevorstehenden Olympischen Winterspiele 2006 in Turin. Eine ähnliche Initiative hat es anlässlich der Olympischen Sommerspiele 2004 in Athen gegeben. Die Europäische Union sollte noch mehr eine führende Rolle bei der Unterstützung von friedensfördernden Initiativen weltweit übernehmen. Trotzdem möchte ich betonen, dass den Mitgliedstaaten die endgültige Entscheidung überlassen bleiben sollte. Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten mein Bestes tun werde, um den Olympischen Frieden zu fördern.
Abschließend möchte ich feststellen, dass im Parlament und im Ausschuss für Kultur und Bildung ein starkes und zunehmendes Engagement für den Bereich Sport besteht. Dazu möchte ich Sie beglückwünschen, da dies für die allgemeine Entwicklung nicht nur des Sports, sondern auch unseres europäischen Geistes unabdingbar ist. 
Manolis Mavrommatis,
   Frau Präsidentin! Sport ist ein Menschenrecht. Unter diesem Motto fördern die Vereinten Nationen den Sport als Mittel zur Konfliktverhütung, als Faktor zur Verringerung der Armut sowie als Mittel zur Förderung der Entwicklung überhaupt.
Da wir uns dem Ende des Jahres 2005, des Internationalen Jahres des Sports und der Leibeserziehung, nähern, ist es angebracht, Bilanz zu ziehen, um einschätzen zu können, was wir auf europäischer und internationaler Ebene erreicht haben. Der Ausschuss für Entwicklung hat beschlossen, diese Bewertung unter dem Gesichtspunkt des Beitrags vorzunehmen, den der Sport zur Förderung von Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Frieden leistet.
Im gleichen Rahmen traten am Donnerstag, dem 3. November 2005, 190 der 191 Mitgliedstaaten im Hauptquartier der Vereinten Nationen zusammen und unterzeichneten in Anwesenheit von Kofi Annan den Text des Friedens, der während der Olympischen und Paralympischen Spiele in Turin im Februar 2006 gelten soll.
Die Verteidigung von Demokratie und Freiheit, die Sicherung des Friedens zwischen den Völkern, die Verteidigung der Menschenwürde und der Schutz der jungen Sportler liegen in unser aller Verantwortung. Die Olympischen Spiele bieten deshalb für die Europäische Union eine großartige Gelegenheit, ihrerseits diese Ideale zu propagieren, indem sie alle Nationen auf der Welt aufruft, den Frieden während der Winterspiele in Turin zu respektieren.
Im Bereich der Entwicklung kann die Förderung in Form von kontinuierlichen Schulungsprogrammen für Sportlehrer und Sportjournalisten zugleich einen positiven Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass sowie zur Gewährleistung der Chancengleichheit für beide Geschlechter leisten.
Berühmte Sportlerpersönlichkeiten, wie Pele, Ronaldo, Zidane und viele andere benutzen ihren Namen, um als Botschafter des guten Willens im Auftrag der Vereinten Nationen die Bedeutung des Kampfes gegen Rassismus und Armut zu unterstreichen. Sport könnte ebenfalls Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, denn ein Land, das in die gute körperliche Verfassung seiner Bürger, angefangen bei den jungen Menschen in den Schulen, investiert, kann dadurch langfristig seine Gesundheitsausgaben senken, zumal einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge 40 % der Krankheiten auf globaler Ebene im Zusammenhang mit einem Mangel an körperlicher Betätigung und mit schlechter physischer Kondition stehen.
Und schließlich bieten die XX. Winterspiele in Turin eine großartige Gelegenheit für die gesamte Menschheit, den Frieden zu respektieren und im Namen des Sports zugleich Gesundheit und Entwicklung in einem gesunden Wettkampf zu schützen. Außerdem wird die Europäische Union mit ihren Anstrengungen, die sie unternimmt, um in der Welt Frieden und Fortschritt zu etablieren, den größten Sieg davontragen.
Viel Glück, Turin, mit Frieden und Entwicklung! 
Margrietus van den Berg,
   Frau Präsidentin! Sport kann eine Ursache für Krieg sein, wofür Honduras als Beispiel steht, aber er kann auch Menschen verbrüdern, wie beispielsweise Nord- und Südkorea, die als gemeinsame olympische Mannschaft auftraten. Sport kann Gesellschaften helfen, ihre Wunden zu heilen; man denke an die aus Hutus und Tutsis zusammengestellten ruandischen Fußballmannschaften. Sport kann eine positive Ausdrucksform von Rivalitäten zwischen Völkern sein, ohne dass man sich dabei schlecht benimmt oder dass Gewalt angewendet wird – man denke nur an die Niederlande und Deutschland –, aber er ist auch ein hartes Geschäft. So werden Kinder aus Entwicklungsländern geholt und als Kindersklaven auf dem Spielfeld großer europäischer Klubs getestet, und sofern sie für ungeeignet befunden werden, findet man sie verlassen in den belgischen Wäldern – verstört, ohne Visum und ohne Geld.
2005 ist das Jahr des Sports, und deshalb möchte ich den Rat und die Kommission dringend ersuchen, das UN-Jahr für Sport und Entwicklung im Namen der Europäischen Union zum Anlass zu nehmen, um weitaus striktere Abkommen über ein Verbot der Anwerbung und des Missbrauchs ganz junger Fußballspieler zu schließen. Dies ist nur bei einer Verpflichtung zur langjährigen Ausbildung und einer Visumspflicht möglich, wobei der Klub die Verantwortung für diese Kinder übernimmt und sie später nicht als sein Eigentum behandelt, sondern ihnen vielmehr einen fairen Lohn zahlt.
Eine gleiche Aktion könnte die Kommission gegen Rassismus auf europäischen Spielfeldern durchführen. Auch hier geht es um die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in Europa, indem zwischen europäischen Klubs Europaabkommen geschlossen werden. Herr Kommissar, Ihnen ist zweifellos das Fair Network bekannt, das vorzügliche Arbeit leistet und von Ihnen unterstützt wird.
Zu beanstanden habe ich, zumal wir – wie der Rat vorhin klar zum Ausdruck brachte – erst jetzt den Rahmen für die europäische Entwicklungspolitik abgesteckt haben und die Millenniums-Entwicklungsziele sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung als Schwerpunkte festgelegt wurden, dass nun noch eine weitere Weihnachtskugel – in diesem Fall der UN – an den Entwicklungshilfe-Christbaum gehängt wird. Das ist die falsche Reaktion auf der falschen Ebene.
Ich begrüße die Tatsache, dass Spiele und Sport in der Erziehung mit den Entwicklungsländern verbunden werden. Ebenso begrüße ich es, dass einige Mitgliedstaaten ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um dieses Sportprojekt aktiv zu unterstützen. Bei aller Achtung für das Subsidiaritätsprinzip sollte sich die EU über das für Sport zuständige Kommissionsmitglied darauf konzentrieren, mit europäischen Sportklubs wie der UEFA Abkommen über ein Verbot junger Fußballsklaven und über ein scharfes Vorgehen gegen Rassismus auf europäischen Spielfeldern zu schließen. Eine solche in sich geschlossene Politik wäre ratsamer als eine Zersplitterung der Entwicklungspolitik. 
Hannu Takkula,
   . - Frau Präsidentin! Ich begrüße diesen unter Federführung des Ausschusses für Kultur und Bildung und seines Vorsitzenden, Herrn Sifunakis, eingebrachten Vorschlag für einen Olympischen Frieden von ganzem Herzen.
Es stimmt, dass die Olympischen Spiele eine lange Tradition haben, die bis in das antike Griechenland zurückreicht, wie es Herr Sifunakis so gut in seiner Rede beschrieben hat. Zu dieser Tradition hat auch stets gehört, dass während der Olympischen Spiele, während jener 16 Tage, versucht wird, alle Feindseligkeiten ruhen und Nationen zusammenkommen zu lassen. Dann haben die Völker auch gezeigt, und ich hoffe, dass sie das auch weiterhin tun werden, dass sie in friedlicher Koexistenz leben können. Sport ist ein ausgezeichnetes Instrument dafür.
Wir würden gut daran tun, uns zu erinnern, dass wir leider den Frieden während der Olympischen Spiele nicht immer bewahren konnten. Europa erinnert sich gut an jenen schwarzen Tag im September 1972, als palästinensische Terroristen im olympischen Dorf in München einen Anschlag verübten. Insgesamt 16 Menschen wurden getötet, vor allem Israelis. Lassen Sie uns dies eine Warnung sein, damit so etwas im internationalen Sport und bei Sportereignissen nie wieder geschieht. Sport sollte doch im Gegenteil die Nationen einen, besteht doch sein Sinn darin, Menschen zusammenzuführen, damit sie im Geiste des Fairplay miteinander wettstreiten. Dies könnte jene Quelle des Reichtums sein, jene Quelle des Wachstums, die wir künftig aktiv unterstützen werden.
Man muss sagen, dass Sport ein ausgezeichnetes Mittel ist, um eine bessere Welt zu errichten. Wenn wir jetzt über einen Olympischen Frieden sprechen, dann bedeutet das Wort Frieden wohl eine Art befristeten Frieden. Machen wir es uns zum Ziel, einen dauerhaften Frieden zwischen Völkern und Staaten zu erreichen, und nehmen wir den Sport als Instrument, um diesen Frieden zu errichten. 
Georgios Karatzaferis,
   Frau Präsidentin! Ein bedeutender europäischer Intellektueller des letzten Jahrhunderts hat einmal gesagt, die Welt habe drei Dinge von Griechenland geerbt: die Olympischen Spiele, die philosophischen Gedanken von Sokrates, Platon, Aristoteles und das Theater von Aischylos, Euripides, Aristophanes und all den großen Griechen.
Die größte Bedeutung haben für mich die Olympischen Spiele. Griechenland trug sie erstmals im Jahre 776 v.Chr. aus, und wir alle wissen, wie der Rahmen des organisierten Zusammenlebens in Europa damals aussah. Griechenland führte deshalb zu dieser Zeit den Waffenstillstand ein. Die Regel lautete, dass keine Olympischen Spiele stattfinden würden, solange Krieg geführt wird.
Im sechsten Jahrhundert, als Alexander I., der König von Makedonien, ins antike Olympia kam, um selbst an den Wettkämpfen teilzunehmen, wurden von ihm zwei Dinge verlangt: Erstens wollten die Richter klar feststellen, dass er ein Grieche ist, was sie auch unverzüglich taten, und, zweitens, forderten sie ihn auf, bestimmte Geplänkel im Norden seines Landes einzustellen, eine Bedingung, die er respektierte.
Die Olympischen Spiele wurden im Jahre 393 aus rein politischen Gründen, die uns allen bekannt sind, abgesetzt. Sie wurden im Jahre 1896 wieder aufgenommen und durch den Krieg wieder ausgesetzt. 1940 und 1944 sind sie wegen des Krieges mit den Nazis nicht ausgetragen worden. 1972 kam es dann zu den tragischen Ereignissen in München. Die anderen beiden Olympischen Spiele, die einen in Los Angeles, die anderen in Moskau, waren mit einem Makel versehen, da die Mannschaften zweier großer Länder aus politischen Gründen nicht daran teilnahmen.
Unsere Aufgabe ist es daher, den Olympischen Frieden zu schützen. Es ist ein Vorschlag, dessen Ursprung sehr, sehr weit zurückliegt. Lassen Sie uns deshalb das IOC auffordern, bestimmte olympische Disziplinen im Ursprungsland der Olympischen Spielen, im antiken Olympia, auszutragen; so sollte der Marathonlauf dort stattfinden, auf der klassischen Strecke, wo er zum ersten Mal von Philippides absolviert wurde. Nur dann werden wir den Olympischen Spielen wieder einen Sinn verleihen. Der Olympische Friede muss heute Bestandteil unseres Lebens werden, wir müssen die Großen überzeugen, nicht Krieg gegen die Kleinen zu führen. 
Eoin Ryan,
   . – Frau Präsidentin! Das Jahr 2005 ist das UN-Jahr des Sports und der Leibeserziehung. Zu den Zielen dieses internationalen Jahres zählte die Schaffung geeigneter Bedingungen für mehr Entwicklungsprogramme und -projekte auf der Grundlage von Sport. Sport überwindet alle Grenzen. Ethnische, religiöse, soziale oder nationale Unterschiede spielen beim Sport keine Rolle. Der Sport kann eine essenzielle Rolle bei der Förderung der Entwicklung spielen, und Sportprojekte können zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Gender, Umwelt, Frieden und Menschenrechte.
Allerdings werden viele Entwicklungsländer durch die Geißel AIDS ihrer besten jungen Menschen beraubt. Ich möchte Sie hiermit an den morgigen Welt-AIDS-Tag erinnern, den 1. Dezember. Mit HIV müssen 38 Millionen Erwachsene und 2,3 Millionen Kinder leben. Im Jahre 2005 gab es 4,9 Millionen Neuinfektionen. Etwa jeder Zweite, der sich mit HIV infiziert, ist noch keine 25 Jahre alt und stirbt an AIDS vor dem 35. Lebensjahr. Diese Menschen könnten im Zenit ihrer Sportkarriere stehen, wenn sie nicht krank oder verstorben wären.
Afrika selbst ist eines der Zentren der besten Fußballer weltweit. Derzeit ist es der am schwersten von AIDS betroffene Kontinent. Ich bitte Sie, sich auch weiterhin für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzusetzen. 
Pál Schmitt (PPE-DE ). –
   Im vierten Prinzip der Olympischen Charta, der wichtigsten Verfassung des internationalen Sports, heißt es eindeutig, dass Sport ein grundlegendes und unveräußerliches Menschenrecht ist. Dementsprechend wird in einigen europäischen Verfassungen - zum Beispiel in der griechischen, portugiesischen und schweizerischen - direkt das Recht auf Leibeserziehung und Sport garantiert. Wenn das Recht auf Sport in der Verfassung garantiert wird, dann sind die Verantwortung des Staates für den Sport sowie die Beteiligung des Staates am Sport und die Förderung der Leibeserziehung und des Sports durch den Staat unstrittig. Auch der Verfassungsentwurf der Europäischen Union enthält konkrete Bestimmungen zum Sport, die Wichtigkeit des Sports wird verkündet und seine Bedeutung für die europäischen Gesellschaften anerkannt. Allerdings könnte angesichts des nur noch schleppenden bzw. sogar völlig zum Erliegen gekommenen Ratifizierungsprozesses die Aufnahme des Sports in die europäische Verfassung – wodurch die Zukunft des europäischen Sports bestimmt wird – gefährdet sein. Europa bildet das Zentrum des internationalen Sports. Auf keinem anderen Kontinent gibt es so viel sportliche Betätigung. Meinungsumfragen zufolge kommen 70 % der europäischen Bürger tagtäglich in irgendeiner Form mit Sport in Berührung. In Europa findet sich keine einzige Familie, in der nicht zumindest ein Familienmitglied betroffen wäre. Friedliche internationale Wettkämpfe, die Olympischen Spiele und Weltmeisterschaften zeigen, dass der Sport über ein enormes Potenzial verfügt, wenn es um das Zusammenbringen und die Integration der Kulturen, Nationen und ethnischen Gruppen geht. Dies spiegelt sich darin wieder, dass die UNO und die Europäische Union das vergangene und dieses Jahr dem Sport und der Erziehung durch Sport gewidmet haben. Leider wird die Bedeutung des Sports in der Europäischen Union trotzdem nicht allgemein anerkannt. In den Haushaltsdebatten wird der Sport - wenn überhaupt - nur selten als eigenständiger Haushaltsposten oder eigene Rubrik behandelt. Außerdem wird keine angemessene finanzielle Förderung bereitgestellt, die es der Europäischen Union ermöglichen würde, den Sport so zu behandeln wie er es verdient hätte. Meines Erachtens ist es falsch, nur die wirtschaftlichen Aspekte des Sports zu bedenken. Die soziale Funktion des Sports wiegt weit schwerer als seine wirtschaftliche Bedeutung. 
Glyn Ford (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich begrüße Bewegung für den Olympischen Frieden und die Arbeit der Internationalen Stiftung für den Olympischen Frieden und bin der Auffassung, dass die Europäische Union sich aktiv daran beteiligen sollte. Ich unterstütze diesen Entschließungsantrag. Die Olympischen Spiele und andere globale Sportereignisse sollten eine Gelegenheit sein, alle Feindseligkeiten zwischen Sportlern und Sportlerinnen beizulegen. Allen Teilnehmern sollte die Teilnahme freistehen. Der Aufenthalt der nordkoreanischen Fußballmannschaft in Middlesbrough während der WM 1966 und ihre kürzliche Rückkehr wurde in der Dokumentation „Game of their lives“ anschaulich festgehalten.
Allerdings möchte ich davor warnen, dass dieser Frieden nicht von zwielichtigen Regimes dieser Welt als mehr oder weniger cleveres Mittel zur Umgehung von EU-Sanktionen benutzt wird. Wenn sich Robert Mugabe in den Trainer des Bobteams von Simbabwe verwandeln würde, sollte er nicht nach Turin reisen dürfen. Wenn Khin Nyunt zum Chefmanager des burmesischen Windsurfing-Teams gemacht würde, um im Jahre 2012 in meinen Wahlkreis in Weymouth zu kommen, dann sollte er kein Visum erhalten. Ich würde eine Ausnahme machen, wenn einer von ihnen an einem Wettkampf teilnehmen würde, da es weltweit nichts Entwürdigenderes für Diktatoren gibt als ausgelacht zu werden.
Außerdem begrüße ich die wachsende Rolle der Taskforce der Vereinten Nationen zum Sport im Dienste der Entwicklung. Djibril Diallo, der Vorsitzende dieser Taskforce, wird am 10. und 11. Januar in Brüssel sein. Er wird mit Kommissar Figel' und den Koordinatoren des Ausschusses für Kultur und Bildung zusammentreffen sowie eine Rede auf der Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Sport halten. Ich denke, wir können darauf aufbauen, und hoffe auf rege Teilnahme vonseiten der Abgeordneten. 
Jas Gawronski (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Italiener und gewählter Vertreter für Piemont habe ich vor kurzem an zahlreichen Treffen und Veranstaltungen zu den bevorstehenden Olympischen Winterspielen teilgenommen, die in Turin stattfinden werden. In der dritten Etage unseres Gebäudes findet gegenwärtig eine Veranstaltung statt, wo der Olympische Friede vorgestellt wird.
Es wurde viel über die Vorteile gesprochen, die die Olympischen Spiele für die Wirtschaft und für den Fremdenverkehr der Stadt Turin mit sich bringen werden, nicht jedoch im gleichen Maße – oder jedenfalls zu wenig – über die soziale Dimension, über die Rolle, die der Sport bei der Förderung von Entwicklung, Gesundheit, Bildung und Frieden spielen kann, wie es in diesem Hohen Haus geschah.
Sport ist ein Mittel, um die Menschen zu erziehen und kostengünstige und hochwirksame Projekte durchzuführen, die energisch unterstützt und gefördert werden sollten. Gleichwohl müssen wir darauf achten, dass der Sport nicht als Propagandamittel – ich denke beispielsweise an Kuba und an totalitäre Regime im Allgemeinen – oder als Instrument zur Verbreitung von Hass und Rassismus missbraucht wird. Dabei beziehe ich mich auf die unangenehmen Zwischenfälle, die sich vor kurzem in einigen italienischen Stadien ereigneten, oder darauf, dass die Grundwerte des Sports und des Wettkampfs durch Athleten, die Dopingmittel verwenden, verraten werden. 
Maria Badia I Cutchet (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Wie schon gesagt wurde, entstand die Tradition des Olympischen Friedens im Griechenland der Antike im 9. Jahrhundert v.Chr. In diesem Zeitraum konnten die Athleten, Artisten und ihre Familien sowie die Pilger sicher zur Teilnahme an den Spielen reisen und unversehrt nach Hause zurückkehren.
Heute ist die Verbreitung von bewaffneten Konflikten eine Realität; das Internationale Olympische Komitee hat ganz richtig beschlossen, diesen Gedanken aus der Antike wieder aufzugreifen, um die Interessen der Sportler und des Sports im Allgemeinen zu schützen und damit zur Schaffung einer Möglichkeit für Dialog, Aussöhnung und Frieden durch den Sport beizutragen.
Als Katalanin muss ich Ihnen sagen, dass ich sehr stolz bin, dass gerade 1992, anlässlich der Olympischen Spiele von Barcelona, der damalige Bürgermeister der Stadt, Pascual Maragall, einen Aufruf an die Vereinten Nationen richtete, die Tradition des Olympischen Friedens wieder aufleben zu lassen und über eine Waffenruhe in der ehemaligen Republik Jugoslawien zu verhandeln. Es war nicht möglich, den Krieg auf dem Balkan zu stoppen, doch dadurch wurde gewährleistet, dass seine Sportler an jenen Spielen teilnehmen konnten.
Wir müssen der internationalen Gemeinschaft die Bedeutung der Einhaltung dieses Friedens vor Augen führen und an das Gewissen und die Verpflichtung der Regierungen zum Frieden appellieren, dabei die jungen Menschen für die olympischen Ideale mobilisieren und die Spiele nutzen, um die Herstellung von Kontakten zwischen den im Konflikt stehenden Gemeinschaften zu ermöglichen.
Schließlich unterstütze ich die vorliegende Entschließung in der Hoffnung, dass die XX. Winterspiele die Achtung vor dem Olympischen Frieden und seine Weiterführung fördern werden, was dem Frieden, dem Sport, menschlichen Kontakten und dem kulturellen Austausch weltweit dient. 
Ivo Belet (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Sport ist tatsächlich sehr viel mehr als nur ein Spiel. Er ist in der Tat ein ideales Werkzeug, mit dem im Bereich Erziehung und auf sozialer Ebene vieles erreicht werden kann. Die in dem Entschließungsantrag vorgebrachten Argumente gelten selbstverständlich gleichermaßen für den Sport in Europa. Sport fördert gemeinsame Werte und darf daher keinesfalls als rein wirtschaftliches Interesse behandelt werden.
Ich weiß, so wie Sie auch, dass es bei Sport um sehr viel Geld geht und dass Fußballvereine oft mächtige Unternehmen sind, die auch als solche betrieben werden. Dies darf mitnichten ein Argument sein, um die Augen vor der enormen sozialen Funktion von Sportorganisationen zu verschließen.
Zahlreiche große und kleine Klubs im europäischen Fußball sind im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten sozial aktiv. Sie beziehen junge Menschen aus sozial benachteiligten, oftmals eingewanderten, Familien oder Menschen mit Lernproblemen in ihre Arbeit ein und sie verhindern auf diese Weise, dass Jugendliche abdriften und nicht ihren Weg in der Gesellschaft finden. Diese Funktion des Sports muss gehegt und gefördert werden. Projekte, bei denen lokale Behörden und Fußballvereine bei der Erzielung eines so genannten stärkeren sozialen Zusammenhalts zusammenarbeiten, verdienen Unterstützung.
Während diese Aussprache hier geführt wird, findet anderswo in diesem Gebäude gleichzeitig eine Anhörung zum Thema Fußball als Instrument gegen Rassismus statt. Na bitte. Ich hoffe aufrichtig, Herr Kommissar und Herr Ratspräsident, dass Sie auf unserer Seite stehen werden, wenn es um die Entwicklung einer europäischen Sportpolitik geht – einer Politik, die sich in den kommenden Monaten und Jahren in erster Linie auf diese unverkennbare soziale Rolle der Sports innerhalb der Europäischen Union – mit oder ohne Verfassung – sowie außerhalb der EU konzentrieren wird. 

Pier Antonio Panzeri (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Olympische Friede bzw. „“, d. h. „Waffenruhe“ – die griechische Sprache ist noch immer einzigartig relevant, um den Sinn politischen Handelns zu vermitteln –, ist ein Konzept, das so alt ist wie die Olympischen Spiele selbst. Damals wurde – um die Durchführung der Spiele zu ermöglichen – die Sicherheit von Olympia garantiert, damit diejenigen, die sich dorthin begaben, um die Wettkämpfe zu verfolgen oder an ihnen teilzunehmen, unversehrt blieben.
Ich denke, der Olympische Friede ist mehr als nur ein bloßer Appell, die Waffen ruhen zu lassen. Er ist ganz sicher mehr: nämlich eine einzigartige Gelegenheit, den Sport als Mittel zur Schaffung eines echten und dauerhaften Friedens in der ganzen Welt sowie zur Förderung der sozialen Harmonie zu nutzen.
Auch anlässlich der XX. Olympischen und Paralympischen Winterspiele, die vom 10. bis 26. Februar 2006 in Turin stattfinden werden, haben sich das Organisationskomitee für die Winterolympiade und die Stadt Turin – gemeinsam mit der Provinz Turin, der Region Piemont und dem Nationalen Olympischen Komitee Italiens – verpflichtet, ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zur Unterstützung und Förderung des Olympischen Friedens aufzustellen. Es handelt sich dabei um vielfältige Veranstaltungen auf nationaler und internationaler Ebene zu den Themen Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität. Unseres Erachtens sollte auch das Europäische Parlament diese Initiative nachdrücklich unterstützen, um den Geist des Friedens und der gegenseitigen Achtung aufrechtzuerhalten. 
Vito Bonsignore (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadt Turin hat anlässlich der Olympischen Spiele eine Initiative der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Städten ins Leben gerufen, um den Olympischen Frieden zu fördern und zu unterstützen.
Im Alten Griechenland wurden während des Olympischen Friedens die Feindseligkeiten eingestellt: die ganze damals bekannte Welt ließ die Waffen ruhen.
Anlässlich der bevorstehenden Olympischen Spiele hat die Stadt Turin eine Botschaft der Hoffnung auf Frieden ausgesandt und empfiehlt sich als heilige und sichere Stadt, die den Olympischen Frieden auch in der Neuzeit propagiert. Turin versucht nämlich, die Städte zu Hauptakteuren des Friedensprozesses zwischen den Nationen zu machen. „Die Städte einigen, um die Länder zu einigen“, sagte einstmals ein großer Italiener, Giorgio La Pira.
Die erste derartige Initiative der Neuzeit geht auf das Jahr 1992 zurück, als nach dem Aufruf des Internationalen Olympischen Komitees die Sportler ex-Jugoslawiens an den Spielen in Barcelona teilnehmen konnten. Am 3. November 2005 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution über den Olympischen Frieden zu den Spielen 2006 in Turin an, die von 190 Staaten unterzeichnet und Italien übergeben wurde.
Heutzutage offenbaren die Olympischen Spiele ihre eigenen Werte. Der Olympische Friede ist ein Friedensappell an alle politischen Lager, und als solcher kann er von niemandem und unter keinen Umständen vereinnahmt werden...
Gyula Hegyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Herren Sifunakis und Berlinguer für diese wunderbare Initiative danken. Es wäre wirklich schön, wenn während der kommenden Olympischen Spiele weltweit Frieden oder zumindest Waffenruhe herrschte. Auch wenn diese Initiative einigen Kritikern wie ein naiver Versuch vorkommen mag, müssen wir doch manchmal zeigen, dass unser Plenum mehr als nur eine Gesetzgebungsfabrik ist: Wir sind auch ein moralisches Forum, das europäische Werte und die Botschaft des Friedens verbreitet. Auch wenn sich unserer Initiative nur wenige Länder der Welt ausschließen würden könnten wir viele Leben retten.
Die Sportler aus Ländern mit Konflikten werden davon ausgehen können, dass ihre Angehörigen zu Hause in Sicherheit sind, was sie gemäß den Worten von Baron de Coubertin dazu inspirieren wird, schneller, höher und weiter zu werden.
Da wir gerade beim Thema Naivität sind – der Fall der Berliner Mauer schien jahrzehntelang nur ein naiver Traum zu sein, doch dann wurde er Wirklichkeit. Vielleicht wird auch der Olympische Frieden für uns und kommende Generationen Wirklichkeit werden. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Man kann nicht spielen und gleichzeitig Krieg führen. Man kann nicht einerseits junge Menschen auf einen Sportplatz schicken, um einen friedlichen Wettkampf auszutragen, und andererseits junge Menschen in die Schlacht und in den Tod schicken. Das ist die einfache Botschaft des Olympischen Friedens: der Olympische Friede ist kein Zauberstab zur Beilegung von kriegerischen Konflikten; er ist ein Fenster der Möglichkeit.
Vor sechs Jahren haben Griechenland und das Internationale Olympische Komitee, damals vertreten durch Samaranch und Papandreou, diese Institution mit Blick auf die Olympischen Spiele in Athen wieder eingeführt. Heute hat diese romantische Idee um so mehr Gewicht. Die Vereinten Nationen haben sie einstimmig angenommen. Keine andere Resolution in der Geschichte der Vereinten Nationen hat jemals einhellige Unterstützung erfahren. Politiker aus der ganzen Welt haben sie unterzeichnet. Im Jahre 1994 konnten in Bosnien zehntausend Kindern geimpft werden, weil es einen Tag Waffenruhe gab. War das eine romantische Bewegung? Für die Kinder sicher nicht. Im Jahre 2004 marschierten in Athen Nord- und Südkorea im Stadion unter einer Flagge. Romantisch? Das haben nur die Olympischen Spiele geschafft.
Mögen wir Europäer in einer Europäischen Union, die aus Kriegen hervorgegangen ist, eine gleichermaßen symbolische Botschaft aussenden. Mögen wir alle bei den Olympischen Spielen mit der eigenen Flagge in der einen und mit der europäischen Flagge in der anderen Hand marschieren. Es gibt keinen Grund, warum wir dies nicht tun sollten. Es ist möglich und wir sollten diese Forderung stellen. 
Der Präsident.
   Sehr gut, ich habe Ihnen etwas mehr Zeit gegeben, weil Sie Grieche sind. 
Ján Figeľ,
   .  Herr Präsident! Ich kann mich vielen wichtigen positiven Äußerungen zu den zwei Entschließungsanträgen, die morgen zur Abstimmung stehen, vorbehaltlos anschließen. Wäre ich Abgeordneter dieses Parlaments, dann würde ich genau so abstimmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Sport viele Werte oder Früchte für unsere weiteren politischen Aktivitäten in der Union und um diese herum hervorbringen kann. 
Pearson,
   .  Herr Präsident! Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger des Sports. Ich glaube daran, dass Sport Leben verändern kann. Er kann Menschen Lebenschancen bieten, von denen sie in ihrem Leben nicht zu träumen gewagt hätten. Er kann den Lebensstil, die Gesundheit und das Wohlergehen von Menschen verbessern, zu guter Laune beitragen und einfach großen Spaß machen. Als jemand, der fast 30 Jahre lang Rugby gespielt hat, weiß ich bestens, wie viel Spaß eine aktive sportliche Betätigung machen kann. Ich möchte absolut klarstellen, dass der Ratsvorsitz die Initiative für einen Olympischen Frieden voll und ganz unterstützt. Wir halten diese Initiative für sehr wichtig und bedeutend. Auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 3. November haben alle UN-Mitgliedstaaten eine Resolution über den Olympischen Frieden verabschiedet, daher wird dieser Frieden auch von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt.
Natürlich stimmen wir mit Herrn Takkula darin überein, dass unser langfristiges Ziel nicht nur Frieden während der Olympischen Spiele, sondern ein dauerhafter Frieden sein sollte. Jedoch würde Frieden während der Spiele in Turin einen Schritt nach vorn bedeuten. Wenn sich dies bei den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking sowie in London 2012 fortsetzen würde, dann wäre niemand froher als ich, der Rat und sicherlich jeder, der dieser Aussprache heute zuhört.
Ich möchte Herrn van den Berg zustimmen, dass es äußerst wichtig ist, das Problem des Rassismus im Fußball anzugehen. Dies zählte übrigens zu den Themen, die die Sportminister auf ihrer Zusammenkunft im September in Liverpool erörtert haben, als es um die Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit ging. Im Rahmen dieser Diskussion berichtete die UEFA den Ministern, was getan wird, um Rassismus im Fußball zu bekämpfen.
Die Entschließungsanträge zu diesem Thema, die morgen zur Abstimmung stehen, sind von großer Bedeutung. Im Namen des Rates darf ich sagen, dass wir die Fragen auf jeden Fall begrüßen. Wir unterstützen die Initiative für einen Olympischen Frieden ebenso wie die Ihnen vorliegenden Entschließungsanträge. 
Präsident.
   Mir liegen zwei Entschließungsanträge(1) vor, die gemäß Artikel 103(2)/108(5) der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Hélène Goudin (IND/DEM ).
   – Diese Entschließung behandelt einen Politikbereich, der außerhalb der Zuständigkeit der EU liegen sollte. Sie hebt den sozialen Stellenwert von Sportorganisationen sowie deren Bedeutung für die Entwicklung von Toleranz, Zusammenarbeit, Teamgeist und Solidarität hervor. Das ist sicherlich richtig, aber warum sollte sich die EU damit beschäftigen?
Es gibt keinen Grund für die EU, eine Haushaltslinie für auf Sport basierende Entwicklungsprogramme und -projekte einzurichten. Ebenso wenig hat sie Anlass, Programme aufzustellen, die auf die Verbesserung der Kenntnisse und Erfahrungen von Sportlehrern im Hinblick auf Entwicklung und Sport abzielen. Das sind nationale oder sogar regionale Fragen.
Die Entschließung befürwortet die Schulung von Sportjournalisten mit EU-Mitteln, damit sie lernen, Klischeedenken, diskriminierende Formulierungen und rassistische Ausdrücke zu vermeiden. Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist wichtig, aber es ist nicht notwendig, für diese Art von Programmen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen. Über diese Fragen sollte jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, und die EU sollte hier keinerlei Mitspracherecht haben. Die Europäische Union sollte sich mit echten grenzüberschreitenden Problemen befassen, die von den bestehenden internationalen Organisationen nicht zufrieden stellend gelöst werden. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ).
   – Am 27. und 28. Oktober wurden die Verhandlungen über Transnistrien wieder aufgenommen, die jetzt nach dem „Fünf-plus-zwei-Prinzip“ geführt werden. Zu den fünf bisherigen Teilnehmern Russland, der Ukraine, der OSZE, der Republik Moldau und der Transnistrien-Republik, sind jetzt die USA und die Europäische Union als Beobachter hinzugekommen.
Die Republik Moldau hat mehr als einmal ihr Interesse an der europäischen Integration erklärt, aber das größte Hindernis für dieses Land ist das Transnistrien-Problem. Zugegebenermaßen kann man nicht gleich zu Beginn der wieder aufgenommenen Verhandlungen unmittelbare wichtige Ergebnisse erwarten, aber ich möchte darauf hinweisen, dass die größten Bedenken dadurch hervorgerufen werden, dass die USA und die Europäische Union ein Dokument unterzeichnet haben, in dem beide Teile der Republik Moldau als gleichberechtigte Konfliktparteien und Russland als Vermittler betrachtet werden.
Ich bin überzeugt, dass die EU in diesem speziellen Fall keine wohl abgewogene Entscheidung getroffen hat. Ihre Position ist falsch, denn das Problem Transnistrien läuft auf einen Konflikt zwischen Russland und der Republik Moldau hinaus, d. h. Russland sollte nicht als Vermittler betrachtet werden. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich darf Sie sehr herzlich bitten, dass Sie bzw. der Präsident des Hauses sich folgender Angelegenheiten annehmen. Es gibt große Probleme bei der Delegation dieses Parlaments im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-FYROM beziehungsweise Mazedonien. Der Vorsitzende, Herr Georgios Papastamkos, dessen Qualitäten ich hier nicht kritisieren möchte, hat wiederholt Probleme geschaffen, insbesondere in der Sitzung am 29. November!
Er hat den Botschafter des Landes, mit dem wir befreundet sind, nicht nur kritisiert, nicht nur unterbrochen, sondern er hat ihn in der Sitzung sogar angeschrien. Es ist völlig unmöglich, dass wir vorschreiben, wie ein Botschafter sein eigenes Land bezeichnet. Er bezeichnet sein Land als Mazedonien, wie übrigens auch viele Mitglieder dieses Hauses. Das muss auch der Vorsitzende dieser Delegation akzeptieren.
Es ist für die Mitglieder meiner Fraktion völlig unmöglich, mit diesem gegenwärtigen Vorsitzenden zusammenzuarbeiten, wenn er nicht seine Art und Weise ändert und sich nicht dazu bekennt, die Usancen dieses Hauses, den Respekt und die Höflichkeit einzuhalten. Ich bitte Sie, Herr Präsident, dafür zu sorgen, sonst müssten wir die Vertreter der Europäischen Volkspartei bitten, für einen anderen Vorsitzenden zu sorgen. Ich ersuche Sie dringend, dass wir die Diplomatie und die Usancen dieses Hauses bewahren und den Respekt, den wir einem Land schulden, das mit uns befreundet ist, einhalten. 
Marian Harkin (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte diese kurze Rede nutzen, um eine sofortige Reaktivierung der Fähren-Richtlinie zu fordern, die nicht in Kraft getreten war, weil sich der Ministerrat über ihre Umsetzung nicht einig war. Ich glaube, dass Irland zu den Ländern gehört, die sich 1999 gegen die Richtlinie ausgesprochen hatten, nachdem das Parlament diese bereits gebilligt hatte – mit der Begründung, die Bedienung abgelegener Regionen durch Fähren könne sich als unwirtschaftlich erweisen. Diese, was die wirtschaftlichen Aussichten betrifft, kurzsichtige und engstirnige Sichtweise der irischen Regierung, mit der die Arbeitnehmerrechte und -ansprüche zugunsten der Profitmaximierung mit Füßen getreten wurden, hat eine Situation heraufbeschworen, in der 543 der bei Irish Ferries Beschäftigten von Entlassung bedroht sind und durch Arbeitnehmer ersetzt werden sollen, die bereit sind, für weniger als 50 % des irischen Mindestlohns zu arbeiten. Die einzige Möglichkeit, seinen Arbeitsplatz zu behalten, besteht darin, eine Lohnkürzung um etwa 50 % gegenüber dem jetzigen Gehaltsniveau hinzunehmen.
Das ist völlig inakzeptabel. Gäbe es die Fähren-Richtlinie, dann wäre diese Situation gar nicht erst entstanden. Wenn sich die Unionsbürger für die EU aussprechen sollen, dann müssen sie sicher sein, dass sich die EU für sie und ihre Familien einsetzt. Die Reaktivierung der Fähren-Richtlinie, die für alle bei Fährunternehmen Beschäftigten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit dieselben Arbeitsbedingungen vorsieht, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. 
David Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Leider gibt es für das Susatal, ein Tal in der Nähe von Turin, keinen Olympischen Frieden. Vor einigen Tagen war ich dort als Mitglied einer offiziellen Delegation dieses Parlaments und ich war entsetzt, dass sämtliche grundlegenden Menschenrechte einer italienischen Bevölkerungsgruppe von mehr als hunderttausend Menschen außer Kraft gesetzt worden sind. Wir konnten unsere Arbeit als Delegation zur Untersuchung der Beschwerden von tausenden Bürgerinnen und Bürgern gegen ein durch die Europäische Union finanziertes Bauvorhaben nicht uneingeschränkt durchführen.
Ich möchte die Kommission fragen, ob es ihr gefällt, ein Vorhaben mit einer hohen europäischen Finanzierung zu realisieren, ungeachtet des allseitigen Widerstands der einheimischen Bevölkerung und unter Bedingungen einer militärischen Besetzung, von der eine völlig friedliche Bevölkerung betroffen ist, ein Vorgang, den es in Europa nicht geben dürfte.
Ich möchte die Kommission fragen, ob sie den Empfehlungen dieser Delegation des Petitionsausschusses Beachtung schenken wird.
Wir sprechen über eine wirklich außergewöhnliche Situation, die durch die italienische Regierung von Herrn Berlusconi herbeigeführt wurde. 
Roberto Musacchio (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu diesem Thema äußern, weil – laut Bericht der Delegation des Petitionsausschusses des Parlaments, die vor kurzem das Susatal in der italienischen Region Piemont besucht hat –das Tal militärisch besetzt wurde, um den Einwohnern dieser Gemeinde den Bau eines 54 Kilometer langen Eisenbahntunnels aufzuzwingen, obwohl sie alle dagegen sind. Aufgrund des Vorhandenseins von Asbest fürchten die Bürger zu Recht um die Umwelt und um ihre Gesundheit. Sie haben ernsthafte, gültige und dokumentierte Alternativen vorgeschlagen. Doch anstatt ihnen Gehör zu schenken, wird gewaltsam gegen sie vorgegangen, was auch die Misshandlungen bewiesen, die unser Kollege, Herr Agnoletto, erlitten hat.
Die parlamentarische Delegation hat diese Situation als Affront gegen die Bevölkerung bezeichnet und erklärt, es sei eine unabhängige Prüfung erforderlich. Dabei soll begutachtet werden, ob es eventuell zu Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht gekommen ist, die umso unakzeptabler wären, als man das Projekt gern auf die Liste der Gemeinschaftsvorhaben setzen würde.
Meiner Ansicht nach sollte sich das Europäische Parlament den Vorschlägen der Delegation des Petitionsausschusses anschließen, denn es ist nur gerecht, dass auch das Susatal in den Genuss des Olympischen Friedens kommt. 
Bernard Piotr Wojciechowski (NI ).
   – Herr Präsident! Die Ereignisse der letzten Wochen in Frankreich sind ohne Beispiel. Einige haben sie als Revolution, andere wieder als Bürgerkrieg bezeichnet. Das Europäische Parlament aber schweigt noch immer dazu und tut so, als sei nichts geschehen. Ursache für diese Ausschreitungen soll - wie es in bestimmten Kreisen hieß - Arbeitslosigkeit sein, doch ist fraglich, ob das wirklich der Auslöser für derartige koordinierte Unruhen war. Nur 100 der 2000 Festgenommenen waren Ausländer, die übrigen waren zumeist Einwanderer mit französischem Pass.
Ich will damit nicht sagen, dass Menschen nichteuropäischer Herkunft das Hauptproblem sind. Es dürfte kaum überraschen, dass Menschen Teil der Zivilisation ihrer Vorfahren bleiben wollen, und alles deutet darauf hin, dass Europa diese Anziehungskraft nicht mehr besitzt. Das Problem liegt vielmehr in uns selbst und hängt mit der demographischen Situation zusammen. Der vorherrschende Trend ist, so zu tun, als hätten wir das Ende der Geschichte erreicht, als wäre die Welt - um es anders auszudrücken - friedlich und könnte durch eine immer größere Zahl von Richtlinien regiert werden. Wir vergessen, dass nicht nur das jeweilige Stück Papier über die politische und wirtschaftliche Lage entscheidet.
Wir sollten uns nicht weismachen, dass die gegenwärtigen Ereignisse nur das Ergebnis einer Konjunkturschwäche sind. Bei dem, was wir derzeit erleben, handelt es sich um eine zunehmende Oberflächlichkeit in der Denkweise und um die Auswirkungen des Wegs, den die Nationen eingeschlagen haben und der dazu führt, dass ihre Zahl immer kleiner wird. Wenn wir so weitermachen, werden die Europäer zu einer Minderheit auf ihrem eigenen Kontinent. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Vor wenigen Tagen verlor mein kleines Land Nordirland das größte Sporttalent, das es je hervorgebracht hat. Ich meine natürlich den Tod von George Best. Über sein Privatleben, das ja oft Schlagzeilen machte, mag man denken, wie man will – auf dem Fußballplatz hatte er Weltformat. Mit seinen glänzenden und elektrifizierenden Ballkünsten spielte er in seiner eigenen Liga. Dafür wurde er auf der ganzen Welt geliebt und bewundert. Deshalb gebührt es sich für ein internationales Parlament wie unseres, einen so herausragenden Sportler anlässlich seines Todes zu ehren. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um - und ich bin mir sicher, im Namen von uns allen - diesen großartigen Sportler zu würdigen und seinem Sohn, seinem betagten Vater, seinen Brüdern und Schwestern unser Beileid auszusprechen.
Präsident.
   Ich bin mir sicher, dass das gesamte Parlament Ihre Gefühle teilt, wie der soeben verklungene Applaus für George Best gezeigt hat. 
Tunne Kelam (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Vor kurzem erfuhren wir Neues über die Schlüsselfiguren im berüchtigten russischen Jukos-Prozess gegen Herrn Chodorkowskij und Herrn Lebedew. Unser Kollege Horáček hatte dieses Verfahren im vergangenen Mai beobachtet und war zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Prozess keine Vorschriften befolgt wurden, die ein faires Urteil ermöglicht hätten. Sowohl Herr Chodorkowskij als auch Herr Lebedew verbüßen nun tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt ihre Haftstrafen. Herr Lebedew musste gestern seinen 49. Geburtstag in einem Straflager jenseits des nördlichen Polarkreises verbringen, isoliert von seinen Kindern und Enkelkindern und unter Bedingungen, die seinem momentanen Gesundheitszustand schaden.
Vergangene Woche unterzeichneten mehr als dreißig Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Erklärung, in der die Hoffnung auf ein neues, faires Verfahren für Herrn Chodorkowskij und Herrn Lebedew und auf eine Normalisierung der Haftbedingungen zum Ausdruck kommt. Ich möchte sowohl die Kommission als auch den Rat bitten, die russischen Behörden von der Notwendigkeit eines neuen, fairen Verfahrens für beide Männer zu überzeugen. Russland muss erst noch beweisen, dass es unsere europäischen Werte teilt. 
Der Präsident.
   An dieser Stelle möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Ausführungen von einer Minute an den Präsidenten richten, nicht aber an die Kommission oder den Rat. Sie können daher den Parlamentspräsidenten dazu auffordern, ein entsprechendes Schreiben zu verfassen. 
David Martin (PSE ). –
   Herr Präsident! Weil Schottland im britischen EU-Ratsvorsitz eine wichtige Rolle spielt, haben die sieben schottischen Kollegen aus vier verschiedenen Fraktionen hier im Parlament gemeinsam die „Best of Scotland Week“ ausgerichtet. Im Rahmen dieser Woche wurden schottische Filme gezeigt – mit weltberühmten Schauspielern wie Ewan McGregor – und Vorträge von Leuten wie Alexander McCall Smith, dem weltberühmten Autor von „Ein Krokodil für Mma Ramotswe“ angeboten. Im Foyer können Sie zudem die Arbeiten von John Bellany, Schottlands bestem Gegenwartskünstler, bewundern. Doch was wäre eine Hommage an Schottland ohne Speis und Trank?! Deshalb möchten wir Sie für den Abend des heutigen Andreastages, dem schottischen Nationalfeiertag, zu einem Empfang ins Parlamentsrestaurant einladen, in dem zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder schottisches Rindfleisch serviert werden wird.
Herr Präsident! Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Teilnahme an der „Best of Scotland Week“ danken. Liebe Kollegen, Sie haben uns hervorragend unterstützt, und ich hoffe, wir konnten Ihnen einen Eindruck von den Qualitäten Schottlands und der Güte seiner einzigartigen Produkte vermitteln.
Der Präsident.
   Da mich mein Name mit Schottland verbindet, kann ich Ihnen natürlich nur beipflichten, Herr Martin… Der schwankende Gang einiger Mitglieder des Parlaments ist ein Kompliment an den von Ihnen servierten Whisky. Ich bedauere nur, dass Sie mich nicht gebeten haben, noch einmal die Ode an die Freude auf dem Dudelsack zu spielen. Aber vielleicht ja ein anderes Mal…
Derek Roland Clark (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Wie ich erfahren habe, wird die Kommission von der britischen Handelsmarine verlangen, in Zukunft unter europäischer Flagge zu fahren, und nicht wie bisher unter dem Identitätssymbol „Red Duster“, wie die britische Handelsflagge im Vereinigten Königreich liebevoll genannt wird. So viel zu der wiederholten Äußerung, eine Mitgliedschaft in der EU bringe keinen Verlust der nationalen Identität mit sich!
Ich habe dem Vorsitzenden der „Merchant Navy Association“ - einem Kapitän der britischen Handelsmarine - bereits geraten, diese Vorschrift zu ignorieren und die europäische Flagge über Bord zu werfen. Und was machen Sie dann? Es wäre bestimmt keine gute Idee, die britischen Handelsschiffe zu entern…
Warum sucht man sich eigentlich kein leichteres Opfer, eines, das sich nicht bewegt? Nur wenige Minuten von hier, im Cinquantenaire, weht völlig zu Recht eine stolze belgische Flagge. Warum reißt man sie denn nicht einfach herunter, hisst die europäische Flagge und wartet ab, was die Belgier dazu sagen? 
Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, unser Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am 14. Juni eine Besprechung mit der Verwaltung des Parlaments durchgeführt, um die Umweltbilanz zu erstellen und um zu ermitteln, wie wir unter Beachtung einer größeren Sparsamkeit arbeiten können. Bei dieser Gelegenheit habe ich nach dem Auslastungsgrad der Parlamentsgebäude gefragt. Ich wollte weiterhin wissen, ob das Parlament, die Kommission und der Rat über ihren Raumbedarf miteinander sprechen. Ich habe auch gefragt, ob es eine Standardisierung der Abmessungen für Büros, Konferenzsäle, Dolmetschkabinen und andere Räumlichkeiten in Bezug auf künftige Neubauten gibt. Herr Präsident, bis jetzt habe ich noch keinerlei Antwort erhalten. Ich hoffe, dass Sie dafür sorgen, dass ich eine Antwort bekomme. 
Präsident.
   Vielen Dank; wir werden uns der Sache annehmen. 
Gyula Hegyi (PSE ). –
   Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Zustand der Raab, eines wunderschönen Flusses in Ungarn, lenken. Seit 2003 wird der österreichische Flussabschnitt durch drei Lederfabriken verschmutzt, die Naphthalinsulfonat zum Gerben benutzen und dieses am Ende des Gerbungsprozesses in die Raab leiten. Dies hat zur Folge, dass das lebende Gewässer schäumt und einen ziemlich strengen Geruch verströmt, was sich wiederum negativ auf das Leben im Wasser auswirkt, aber auch Touristen und Sportler vom Fluss fernhält. Aufgrund dieses Problems kam es sogar in Österreich schon zu Beschwerden seitens der Bevölkerung. Das Thema ist inzwischen ein Dauerbrenner in der ungarischen Presse, und die Verschmutzung schadet insbesondere den Menschen, die am oberen Teil der Raab leben, einem Gebiet von unbändiger Schönheit mit viel Wasser- und Angeltourismus. Da es sich hierbei um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, ersuche ich meine österreichischen Kollegen, zu einer Beschleunigung des Prozesses sowie dazu beizutragen, unser gemeinsames Kleinod, den Fluss Raab, in unseren Grenzgebieten im Geiste der traditionellen Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu schützen. 
Sylwester Chruszcz (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Im bin empört, dass die polnischen Fahnen zum wiederholten Mal von den Tischen der Abgeordneten im Plenarsaal des Parlaments in Straßburg entwendet wurden.
Das ist nicht das erste Mal, dass das vorgekommen ist, und ich protestiere energisch dagegen. Das bestärkt uns, und das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls sagen, einmal mehr in unserer Überzeugung, dass wir polnischen Abgeordneten richtig daran getan haben, unsere Treue zu unserem Heimatland zu unterstreichen. Unserer Ansicht nach darf so etwas in der gegenwärtigen Situation nicht geschehen. Ich kann den Abgeordneten dieses Hauses und dem Präsidenten des Parlaments versichern, dass die Fahnen wieder an ihren Platz zurückkehren und so lange dort bleiben werden, wie Mitglieder der Polnischen Familienliga im Europäischen Parlament vertreten sind. 
Eluned Morgan (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte etwas zum unmoralischen Verhalten des Unternehmens Irish Ferries sagen. Mein Kollege de Rossa wird nachher ebenfalls zu diesem Thema sprechen.
Diese Woche hat das Unternehmen 550 irische und walisische Besatzungsmitglieder entlassen und an ihrer Stelle Letten eingestellt, die einen weitaus niedrigeren Lohn - weniger als den halben Mindestlohn - erhalten sollen. Das wurde dadurch möglich, dass Irish Ferries jetzt unter einer Billigflagge - der zyprischen Flagge - fährt und so die Mindestlohngesetze Irlands umgehen kann. Das ist nicht nur für die Iren schlimm, sondern auch für die lettischen Arbeitnehmer, weil sie ausgebeutet werden. Ich hoffe nicht, dass das die ersten Vorboten der Dienstleistungsrichtlinie sind. Irish Ferries handelt hier nach viktorianischem Vorbild. Das Unternehmen hatte Sicherheitsleute an Bord der Schiffe geschmuggelt, um die Beschäftigten zu zwingen, diesen Wechsel zu akzeptieren. Offensichtlich gibt es hier auch ernsthafte Sicherheitsfragen. Es besteht kein Zweifel, dass wir die 1998 vorgeschlagene Richtlinie über die Besatzungsvorschriften für Fahrgastfährschiffe erneut aufgreifen müssen.
Herr Präsident! Ich möchte Sie dazu auffordern, dafür zu sorgen, dass der Rat dieses Thema auf die Tagesordnung der für morgen anberaumten Sitzung des Rates „Verkehr“ setzt. Das liegt auch meinem Kollegen de Rossa sehr am Herzen. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Während der Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei in der vergangenen Woche hier im Parlament beschuldigte der türkische Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU, Herr Ali Babacan, das Parlament, Terrorismusbefürworter in seinen Reihen zu haben. Ich finde diese Beschuldigung inakzeptabel und beleidigend. Sie untergräbt die Entschlossenheit unseres Parlaments, den Terrorismus zu bekämpfen. Deshalb appelliere ich an den Präsidenten des Hohen Hauses, das Thema bei der türkischen Regierung anzusprechen und Herrn Babacan aufzufordern, diese beleidigende Äußerung zurückzunehmen.
Und da ich gerade beim Thema Terrorismus bin, möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, dass die türkische Besatzerarmee die Zyprer weiterhin terrorisiert. Diesmal - zum zweiten Mal in den vergangenen zwei Monaten - hat sie ihre Militärpräsenz in der Pufferzone ausgeweitet, und zwar in Nikosia in Höhe der Ledra-Straße. Ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, die türkische Regierung in einem Schreiben aufzufordern, die Teilung Zyperns so schnell wie möglich zu beenden. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Das Recht der NRO auf ungehinderte Betätigung bietet die Gewähr, dass bürgerliche Freiheiten respektiert werden und politische Systeme die demokratischen Grundsätze einhalten. Bedauerlicherweise hat es in jüngster Zeit alarmierende Entwicklungen in der Russischen Föderation gegeben, die weltweit auf Widerstand stoßen.
In der vergangenen Woche hat die russische Duma in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das den NRO Beschränkungen auferlegt. So wird es für die russischen NRO schwieriger oder gar unmöglich, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Von den neuen Einschränkungen sind 450 000 Organisationen in Russland betroffen. Begründet wird die Verabschiedung des neuen Gesetzes unter anderem damit, diese Organisationen würden von Drittländern dazu benutzt, in Russland Außenpolitik zu betreiben. Das ist eine abwegige Anschuldigung, mit der der Begriff der Demokratie ad absurdum geführt wird.
Wir werden mit unbegreiflichen Praktiken konfrontiert, die der europäischen Tradition fremd sind. Europa sollte sich von der Vorstellung lösen, die Veränderungen in Russland würden das Land zu mehr Demokratie verhelfen. Russland entfernt sich immer mehr von demokratischen Standards, und wir sollten nicht untätig danebenstehen und zusehen, wie die Grundrechte in einem Land missachtet werden, das privilegierte Beziehungen zur Europäischen Union unterhält. 
Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! In den 18 Monaten seit dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur Europäischen Union haben wir erlebt, wie einige alte Mitgliedstaaten und Russland zunehmend die wirtschaftlichen Grundlagen der neuen Mitgliedstaaten untergraben haben anstatt ihnen wirklich dabei zu helfen, ihre Entwicklungsrückstände gegenüber den alten Mitgliedstaaten aufzuholen.
Ich möchte nur einige wenige Beispiele aus den letzten Monaten nennen. Russland und Deutschland, ein Mitgliedstaat der EU, haben ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee unterzeichnet, obwohl damit die wirtschaftlichen Interessen Polens und der baltischen Staaten verletzt werden. Russland verweigert die Einfuhr von polnischem Fleisch, und die EU hat nichts getan, um hier wirklich zu helfen. Die derzeitige Reform des Zuckermarktes wird die neuen Mitgliedstaaten am härtesten treffen, weil noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Bei den EU-Haushaltsmitteln für die Entwicklung der armen Regionen in den neuen Mitgliedstaaten sind umfangreiche Kürzungen vorgeschlagen worden.
Ich möchte deshalb eine Warnung aussprechen. Wenn die neuen Mitgliedstaaten keine subjektiven Rechte erhalten, wird die Öffentlichkeit in diesen Ländern bald in Opposition zur EU gehen. 
Proinsias de Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte etwas zu den Beiträgen einiger meiner Vorredner sagen. Den Kolleginnen und Kollegen, die sich hier über Flaggen Gedanken machen, möchte ich sagen: Wenn man Flaggen essen könnte, dann gäbe es kein hungriges Kind auf der Welt. Meines Erachtens gibt es viel zu viele Flaggen.
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, die Kommission darüber zu informieren, dass das Unternehmen Irish Ferries seine gesamte Belegschaft entlassen und durch billigere Arbeitskräfte ersetzen will. Dies soll durch Fahren unter neuer Flagge – der zyprischen Flagge – möglich werden, weil so das irische, das britische und das französische Arbeitsrecht umgangen werden kann. Am vergangenen Wochenende bestellte das Unternehmen Sicherheitskräfte an Bord seiner Schiffe, um die Besatzung so einzuschüchtern, dass sie den Arbeitskräftewechsel hinnimmt.
Ungeachtet der bestehenden IMO-Vorschriften weigerte sich das Unternehmen, Gewerkschaftsvertreter an Bord zu lassen. Dieser Fall hat schwerwiegende Folgen für jedes maritime EU-Land und hat dazu geführt, dass in Irland die Sozialpartnerschafts-Verhandlungen abgesagt wurden. Die Arbeitnehmer befürchten, dass es in Europa eine Nivellierung der Arbeitsnormen nach unten geben könnte. Sie haben den Angriff von Kommissionsmitglied McCreevy auf das schwedische Sozialmodell alarmiert zur Kenntnis genommen, sie sind tief besorgt über das Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie und sie sehen nun, wie ein rentables Unternehmen die Löhne auf 3,60 EUR pro Stunde drückt – die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns in Irland.
In dieser Krise muss die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die Besatzungsvorschriften für Fahrgastfährschiffe, den dieses Parlament ja bereits 1999 in erster Lesung gebilligt hatte und der seither vom Rat blockiert wird, dem Parlament und dem Rat schnellstmöglich erneut vorlegen. Das sollte nächsten Dienstag auf der Sitzung des Rates „Verkehr“ passieren. Es handelt sich hier um ein wirklich wichtiges Thema, und wenn die Kommission ihm keine Priorität einräumt, wird sich die Krise in Europa verschärfen. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich freue mich immer, wenn Sie den Vorsitz innehaben, denn dann läuft alles reibungslos. Das ist mehr, als man vom sechsmonatigen britischen Ratsvorsitz sagen könnte, der ja bald zu Ende geht – und zu welch schmachvollem Ende!
Tony Blair verkündete ganz am Anfang eine umfassende Agenda für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, und er wollte die Bekämpfung der Überregulierung in Angriff nehmen. Doch was genau hat er erreicht? Nichts! Die GAP ist so reformbedürftig wie zuvor und die Zahl der Regeln, Verordnungen und Richtlinien hat zu- statt abgenommen.
Das heißt aber nicht, dass die britische Präsidentschaft ohne jede Bedeutung gewesen sei. Tony Blair stand unter dem starken Druck, den britischen Rabatt von 3 Milliarden GBP jährlich aufzugeben, um das Scheitern der Gespräche über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2007-2013 zu verhindern. Schaut man sich das Verhalten der britischen Regierungen seit 1972 an, dann ist es fast sicher, dass Tony Blair die britischen nationalen Interessen - in diesem Fall den Haushaltsrabatt - aufgeben und ohne Zweifel einen Weg finden wird, das auch noch als Triumph der Diplomatie hinzustellen. 
Präsident.
   Das würde mich nicht überraschen! 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Seit kurzem herrscht in der ungarischen Öffentlichkeit große Verwirrung, denn die neuen Mitgliedstaaten nehmen die Europäische Kommission und ihre Kritik immer noch ernst. Uns allen ist bekannt, dass gegen elf Staaten, darunter Deutschland, Italien, Frankreich, Portugal und Griechenland, ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet wurde, weil sie die Haushaltsdefizitkriterien überschritten haben. Zugleich beliebt es Herrn Almunia, dem für Wirtschaft und Währung zuständigen Kommissar, nur Ungarn mit seiner ständigen Kritik zu beehren. Es wäre wirklich gut, wenn die Kommission diese Diskriminierung unterlassen würde. Bisher wollten sie das arme Portugal bestrafen, jetzt kritisiert Herr Almunia das arme Ungarn. Warum nimmt er nicht einen der großen Mitgliedstaaten ins Visier seiner Kritik? Wir fordern den Präsidenten des Parlaments auf, für Gleichbehandlung zu sorgen, die Diskriminierung zu beenden und sich hierbei gegen die Kommission zu stellen. 
Milan Gaľa (PPE-DE ). –
   Meine Kolleginnen und Kollegen von der PPE-DE-Fraktion und ich haben den vom totalitären kubanischen Regime zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten politischen Gefangenen Antonio Díaz Sánchez symbolisch adoptiert.
Kürzlich erhielt ich einen Brief von Gisela Sánchez, der Frau von Antonio Sánchez, die zusammen mit anderen Mitgliedern der Bewegung „Damen in Weiß“ auf der Dezember-Tagung in Straßburg mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wird. In ihrem Brief berichtet Frau Sánchez von ernsten gesundheitlichen Problemen ihres Mannes, dem auch weiterhin die erforderliche medizinische Versorgung verweigert wird.
Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, um das totalitäre kubanische Regime dazu zu bewegen, die Haftbedingungen für alle politischen Gefangenen, die nicht den von der UNO beschlossenen Mindestnormen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen, unverzüglich zu verbessern. Die Europäische Kommission muss sich auch weiterhin dafür einsetzen und einen konstruktiven politischen Dialog mit den kubanischen Behörden führen, und sie muss gleichzeitig die Kontakte zu den kubanischen Dissidenten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft intensivieren. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Hier sind jetzt 25 Länder versammelt, nächstes Jahr werden es 27 und bald 30 sein; wie sollen wir da kommunizieren, wenn wir die Institutionen nicht respektieren, die Institution des Europäischen Parlaments, die Resolutionen der UNO, die Beschlüsse des Sicherheitsrates und die Beschlüsse der Europäischen Union? Wie immer Sie es auch drehen und wenden, wenn wir selbst nicht die Institutionen respektieren, werden auch die Besucher sie nicht achten.
Die Europäische Union, die UNO und das Parlament haben Mazedonien jedenfalls als die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien anerkannt. Es kann also nicht jeder hier seine eigene Politik verfolgen. Wir komplizieren die Dinge, statt sie zu vereinfachen. Die Angelegenheit wird noch verhandelt.
Wenn jeder, von den Motiven einmal abgesehen, sein eigenes politisches Spiel spielt, dann kommt dabei nicht das Richtige heraus. Wir sollten die Institutionen schützen. Wenn wir selbst nicht die Institutionen respektieren, dann wird kein Bürger in Europa ihnen Respekt entgegenbringen. Wenn wir also etwas erreichen wollen, wenn die Dinge sich vernünftig entwickeln sollen und wir eine tatsächliche Demokratie wünschen, dann muss Respekt vor den Institutionen herrschen, und ich bitte Sie, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die entsprechenden Anweisungen zu erteilen, dass sie ebenfalls die Institutionen zu respektieren haben. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe das Wort ergriffen, um über die Diskriminierung polnischer Arbeitnehmer zu sprechen, die legal in Belgien arbeiten. Ich wiederhole: die legal arbeiten. Ich spreche nicht von Schwarzarbeitern, sondern von Menschen, die ganz offiziell und mit Arbeitsverträgen bei bekannten Unternehmen in Flandern beschäftigt sind. Diese Verträge wurden aufgelöst, und zwar auf Druck der Gewerkschaften.
Das zeigt, dass in dieser unserer – ich möchte fast sagen gemeinsamen Europäischen Union – nicht nur das Gesetz geändert werden muss, sondern sich auch die Denkweise der Menschen ändern muss. Es ist nicht nur der Zugang zum Arbeits- und Dienstleistungsmarkt, wo Änderungen erforderlich sind. Ich wiederhole: Die Denkweise der Menschen muss sich ändern. Die Idee von einer gemeinsamen Europäischen Union und von einem gemeinsamen Europa ist noch nicht für jeden Realität. Ich wünschte, der Begriff der europäischen Solidarität wäre mehr als nur ein leeres Wort, mit dem eine ganz andere Realität überdeckt werden soll. 
Präsident.
   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
- den Bericht von Neil Parish im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (KOM(2005)0171 – C6-0195/2005 – 2005/0062(CNS)) (A6-0327/2005) und
- den Bericht von Ilda Figueiredo im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2005)0171 – C6-0196/2005 – 2005/0063(CNS)) (A6-0326/2005). 
Markos Kyprianou,
   . Herr Präsident! Ich möchte den beiden Berichterstattern, Herrn Parish und Frau Figueiredo, für ihre ausgezeichnete Arbeit sowie für die Schnelligkeit danken, mit der sie diese erledigt haben. Dies gereicht allen Organen zur Ehre, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Richtlinie noch vor Jahresende angenommen wird. Weil die europäischen Bürger über die Geflügelpest besorgt sind und es in Europa zu den ersten Ausbrüchen gekommen ist, wird die frühestmögliche Annahme dieser neuen, aktualisierten und wirksameren Richtlinie sogar noch wichtiger.
Uns allen ist bekannt – und wir hatten Gelegenheit, die Gefahr einer Pandemie vor einigen Wochen in diesem Haus zu diskutieren –, dass die Geflügelpest eine Tierkrankheit ist. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit das auch so bleibt. Es gilt vor allem, diese Bedrohung an ihrer Wurzel zu packen – das heißt bei den Vögeln –, und darin besteht das Ziel dieser neuen, modernisierten Fassung der Richtlinie.
Außerdem ist diese Richtlinie für die internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Wie ich dem Parlament bereits früher mitteilte, war ich in Südostasien und bin gerade von dort zurückgekehrt. Die Botschaft dort ist sehr ermutigend, denn es gibt den politischen Willen und eine Strategie für den Umgang mit dieser Gefahr. Jedoch bedarf es auch internationaler Unterstützung und Zusammenarbeit. Wir werden diese Unterstützung anbieten, aber wir werden uns auch einbringen. Die Kommission veranstaltet mit drei internationalen Organisationen - dem OIE, der FAO und der WHO - sowie mit der Weltbank die Konferenz in Peking, deren Ziel in der Koordinierung der internationalen Hilfe besteht.
Wir müssen zwischen der Geflügelpest, einer Tierkrankheit, und der möglichen Gefahr einer Pandemie unterscheiden. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Dinge. Ich weiß, dass die Menschen diesbezüglich verwirrt sind. Sie verwechseln das sogar mit der jahreszeitlich bedingten Grippe, einer anderen Grippeart, doch es ist wichtig, dass die Menschen einen Unterschied zwischen den beiden machen. Allerdings heißt das nicht, dass nicht alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen und Schritte eingeleitet werden sollten, um auch auf die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit einzugehen.
Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine aktuelle Gegebenheit, eine bestehende Gefahr. Es gab Fälle in Europa, wenn auch zum Glück nicht in der Europäischen Union, doch wurden diese Fälle von den betroffenen Ländern äußerst wirksam und effizient behandelt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Rumänien, der Türkei und Kroatien für ihre enge Zusammenarbeit mit uns danken.
Wie Ihnen bekannt ist, haben sich die Verdachtsfälle in Griechenland als falscher Alarm herausgestellt, daher kann ich hier erfreulicherweise sagen, dass wir in der Europäischen Union selbst keine Ausbrüche bei Geflügel hatten. Dennoch haben die Mitgliedstaaten strenge Maßnahmen und wirksame Präventivmaßnahmen ergriffen, die ständig verbessert und überprüft werden, damit sie den aktuellen Erfordernissen und Umständen gerecht werden.
Mit dieser geänderten Richtlinie sollen eine bessere Vorbeugung und Bekämpfung der Ausbrüche sowie eine Verringerung der Gesundheitsrisiken, der Kosten und Verluste erreicht werden. Sie erstreckt sich auf die gering pathogenen Varianten sowie auf den pathogenen N2-Stamm, wobei aber auch wirksame Bekämpfungsmaßnamen, einschließlich der Impfung, eingeführt und die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen der vergangenen Jahre in Europa – ich könnte hier den niederländischen Fall von vor zwei Jahren erwähnen – und in anderen Teilen der Welt berücksichtigt werden, und selbstverständlich unterstreicht sie die Notwendigkeit, groß angelegte Keulungen zu vermeiden.
Im Vorschlag der Kommission wird anerkannt, dass das Vogelgrippevirus im Wesentlichen unberechenbar ist und wir daher in der Lage sein müssen, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um den Umständen entsprechend mit einer realen Situation fertig zu werden. Wir berücksichtigen auch den Tierschutz und ethische Bedenken, insbesondere was die Massenschlachtungen von Tieren betrifft. Wie Sie wissen, hat das bei vergangenen Tiergesundheitskrisen zu verständlichem Widerstand in der Öffentlichkeit geführt. Deswegen gewähren wir den Mitgliedstaaten mit diesem neuen Vorschlag die Option der Nichtkeulung im Falle eines Ausbruchs von gering pathogener aviärer Influenza bei Geflügel. Darum liegt der Kofinanzierungssatz für von gering pathogenen Viren verursachten Ausbrüchen der Krankheit lediglich bei 30 %. Durch diese Bestimmung sollen die Mitgliedstaaten, wo immer möglich, von der Keulung abgebracht werden.
Wie ich bereits erwähnt habe, liegt die Bekämpfung der Geflügelpest im Interesse der öffentlichen Gesundheit, und daher ergreifen wir alle erforderlichen Maßnahmen. Dabei besteht die wirksamste Methode, wie ich bereits gesagt habe, darin, das Virus an seiner Quelle zu bekämpfen. Obwohl wir diese Maßnahmen ergreifen und die Vorschläge des Europäischen Parlaments, die Abwehrbereitschaft für eine Pandemie zu verbessern, akzeptieren und darauf eingehen, ist es unseres Erachtens nicht angebracht, die Änderungsanträge in den Richtlinientext aufzunehmen, die außerhalb seines Anwendungsbereichs liegen – d. h. die Änderungsanträge zur öffentlichen und menschlichen Gesundheit. Bei dieser Richtlinie geht es um die Tiergesundheit.
Außerdem möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Kommission vor zwei Tagen Pläne zur öffentlichen Gesundheit angenommen hat, einen zur allgemeinen Bereitschaftsplanung für eine Pandemie und einen anderen zur Bereitschaftsplanung zur Abwehr einer Grippepandemie. Zudem haben wir vergangene Woche die einvernehmliche gemeinsame Simulationsübung durchgeführt, um unsere Pläne und die der Mitgliedstaaten zu testen. Die Einführung einer wirksamen Strategie im Bereich der Tiergesundheit wird der Geflügelwirtschaft direkt nützen und sie schützen, aber mittelbar auch für die menschliche und öffentliche Gesundheit einen Schutz darstellen.
Ich möchte mich nunmehr den Änderungsanträgen zuwenden. Später werde ich eine Liste mit den Änderungsanträgen herumgehen lassen, die wir annehmen und die wir nicht annehmen. Es liegen Änderungsanträge zum Bericht vor, die wir gerne annehmen, während andere im Grundsatz, jedoch in einem anderen Zusammenhang, vollauf berücksichtigt gehören, wie beispielsweise die Änderungsanträge zu den finanziellen Aspekten, zur Forschung und zur Unterstützung von Drittländern.
Was insbesondere die Forschung betrifft, arbeiten wir mit meinem Kollegen, Herrn Potočnik, an einem Vorschlag für eine Erforschung des Virus, über das wir wenig wissen. Ich werde versuchen, diesen Prozess zu beschleunigen, und hoffe, dass uns das Parlament dabei unterstützt. Wichtig ist, die Ergebnisse dieser Forschung so bald wie möglich zu erhalten, damit wir unsere Reaktion planen können. Es würde mich sehr interessieren, was die Abgeordneten darüber denken. 
Neil Parish (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Es freut mich, dass der Rat dieses Thema vordringlich behandelt hat. Ich möchte dem Kommissar und seinen Mitarbeitern für ihre Zusammenarbeit und Unterstützung danken. Außerdem richtet sich mein Dank auch an den Rat für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Ebenso wie der Kommissar möchte auch ich hervorheben, dass es in dieser Richtlinie um die Tiergesundheit geht. Das Ziel des Kommissionsvorschlags besteht darin, die Kontrolle über die gering pathogenen Geflügelpestviren zu verbessern, um so einen Ausbruch des hoch pathogenen Virustyps zu verhindern.
Sobald eine hoch pathogene Mutation auftritt, ist das Virus äußerst schwer unter Kontrolle zu bringen. Es besteht gegenwärtig die eindeutige Notwendigkeit, die derzeitigen Rechtsvorschriften zu aktualisieren, damit sie den neuen Entwicklungen und unseren jüngsten Erfahrungen in Europa und anderenorts Rechnung tragen, und ich begrüße die von der Kommission in diese Richtung unternommenen Bemühungen. In erster Linie gilt es, diese Rechtsvorschrift treffend zu formulieren, um das Geflügel in der EU zu schützen und dafür zu sorgen, dass diese Rechtsvorschrift der bestehenden Gefahr angemessen ist. Wir müssen gut vorbereitet sein und dürfen nicht in dieselben Fallen tappen wie beim Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, als in vielen Mitgliedstaaten keine angemessenen Notfallpläne bestanden.
Mit dem Kommissionsvorschlag soll in allen Mitgliedstaaten eine obligatorische Überwachung für gering pathogene Geflügelpestviren eingeführt werden. Die im Fall eines Ausbruchs oder eines Verdachts auf einen Ausbruch anzuwendenden Maßnahmen werden genau dargelegt, neue und flexiblere Impfbestimmungen sind vorgesehen und – das begrüße ich – für Hausvögel wird eine flexiblere Bestimmung als für Geflügel eingeführt, was bei Zoos und gefährdeten Arten eine Hilfe darstellen wird. Außerdem werden neue Bestimmungen zur Sicherung der Zusammenarbeit zwischen den für die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden eingeführt.
Mein Bericht fügt dem Kommissionsvorschlag, so meine ich, einige wichtige neue Aspekte hinzu, die von der Kommission nicht unbedingt berücksichtigt wurden. Ich habe die Kommission aufgefordert, die Entwicklung eines kosteneffizienten, oralen Impfstoffs, der viele verschiedene Virenstämme abdeckt, zu unterstützen. Das Parlament hat Haushaltsmitteln für diesen Zweck zugestimmt und das begrüße ich. Wenn die Herstellung eines oralen Impfstoffs gelingt, wird das deutlich zum Schutz des Geflügels beitragen. Ich möchte, dass eine Studie über die Auswirkungen der Zugvögel auf die Ausbreitung der Krankheit durchgeführt wird. Außerdem möchte ich sicherstellen, dass jeder Ausbruch oder Verdacht auf einen Ausbruch eingedämmt wird, vor allem durch eine Beendigung der Verbringung von Geflügel und anderen Vögeln. Die Mitgliedstaaten müssen alle Geflügelzüchter über die Notfallpläne auf dem Laufenden halten, was wiederum bei der Maul- und Klauenseuche nicht der Fall war. Auf den Flugbahnen wild lebender Vögel müssen die Schwärme überwacht werden.
Ich habe den Vorschlag geändert, um Seuchenbekämpfungsmaßnahmen strikter zu gestalten, insbesondere wenn nur ein Verdacht auf Geflügelpest besteht, und im Hinblick auf die Verbringung von Konsum- und Bruteiern. Außerdem habe ich um eine risikobasierte Flexibilität bei der Anwendung einzelner Maßnahmen ersucht, um der Geflügelwirtschaft unnötige Konsequenzen zu ersparen. Ich habe erfolgreich Änderungen eingebracht, um es Einrichtungen wie Zoos und Wildparks zu ermöglichen, weiter geöffnet zu bleiben, vorausgesetzt die Seuchenbekämpfung wird nicht gefährdet.
Abschließend möchte ich erklären, dass ich vollauf den Vorschlag der Kommission zur Überwachung von gering pathogenen Geflügelpestviren und der Keulung dieser Vögel unterstütze. Obwohl es wissenschaftlich erwiesen ist, dass der Verzehr des Fleisches von Hühnern, die mit gering pathogenen Geflügelpestviren infiziert sind, unbedenklich ist, wird es in der Praxis beinahe unmöglich sein, solches Fleisch zu vermarkten. Wir müssen das volle Vertrauen der europäischen Verbraucher in Geflügelfleisch und -produkte aufrechterhalten. Ich fürchte, wenn möglicherweise mit gering pathogenen Geflügelpestviren infiziertes Fleisch in die Nahrungsmittelkette gelangen würde, wäre das Verbrauchervertrauen in Geflügelfleisch und -produkte im Allgemeinen erschüttert.
Daher habe ich die Änderungsanträge zum Ausschluss von mit LPAI infiziertem Fleisch aus der Nahrungsmittelkette erneut eingebracht, denn ich bin der Ansicht, dass dieses zurzeit vernichtet werden muss. Ich fordere den Kommissar eindringlich auf, dies gründlich zu untersuchen und zu prüfen, ob wir die Maßnahmen nicht annehmen können, durch die mit gering pathogenen Geflügelpestviren infiziertes Fleisch aus dem Umlauf gezogen und beseitigt würde. Dem Haus gegenüber möchte ich klarstellen, dass ich über mit gering pathogenen Geflügelpestviren infiziertes Fleisch, nicht über geimpftes Fleisch, spreche, falls sich zu dieser Frage Unklarheiten ergeben sollten.
Abschließend möchte ich alle Abgeordneten dieses Hauses auffordern, diese Änderungsanträge zu akzeptieren und diese Bestimmung so bald wie möglich ins Gesetzbuch aufzunehmen, damit wir für den unglückseligen Fall eines Ausbruchs der Geflügelpest in Europa einen angemessenen Notfallplan bereitstellen können. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der neuerliche Ausbruch der Geflügelpest in asiatischen sowie in einigen europäischen Ländern, nachdem in Italien und den Niederlanden mehrere Millionen Stück Geflügel geschlachtet werden mussten, gibt uns allen Grund, wirksamere Präventivmaßnahmen zu ergreifen und angemessene Schritte einzuleiten, um Mitgliedstaaten im Falle eines Ausbruchs dieser Krankheit unterstützen zu können. Auf diese Weise kann sofort eingeschritten werden, der Krankheitsherd isoliert und die Ausbreitung der Seuche eingedämmt werden.
Angesichts der möglichen Konsequenzen einer Epidemie ist es unabdingbar – ohne Panik machen zu wollen –, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in Drittländern, insbesondere in Asien, Vorsorgemaßnahmen wirksam und rasch eingeleitet werden. Obwohl die Geflügelpest weltweit verbreitet ist und das meiste Hausgeflügel befallen kann, hängt ihre Verbreitung ab vom Verhältnis zwischen Haus- und Wildgeflügel, dem Standort der Geflügelbetriebe, den Routen der Zugvögel und den Jahreszeiten.
Uns ist bekannt, dass Wachsamkeit und Prävention auch bei den gering pathogenen Stämmen außerordentlich wichtig sind, da diese nach kurzem Zirkulieren in einem Geflügelbestand zu hoch pathogenen Stämmen mutieren können. Auch wenn Infektionen bei Menschen selten sind, traten dennoch in den letzten Jahren durch bestimmte aviäre Influenzaviren verursachte Infektionen auf, die in Asien zum Tod von Dutzenden Menschen führten.
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Haushaltsausschusses, deren Berichterstattern, Herrn Sturdy und Herrn Mulder, ich für die geleistete Arbeit danken möchte, hebt der Landwirtschaftsausschuss die Notwendigkeit hervor, den Vorschlag der Kommission in fünf wesentlichen Punkten zu verstärken.
Erstens muss mehr Nachdruck auf die Verhütung und Überwachung gelegt werden, beginnend mit einer Erfassung der Risikogebiete in den einzelnen Ländern, um die potenziellen Folgen einer Vogelgrippe-Epidemie für die öffentliche Gesundheit zu verhindern. Zweitens muss die gemeinschaftliche Unterstützung verstärkt werden, um die Erforschung eines oral verabreichten Impfstoffs für die verschiedenen Stämme anzukurbeln und dessen Anwendung zu fördern, wenn dies notwendig ist, wobei die Gesamtkosten der Impfstoffe von der Gemeinschaft zu tragen sind. Drittens sind die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung eines Systems für die Überwachung der Krankheit von der Gemeinschaft zu unterstützen, einschließlich Labordiagnosen und Forschung (vor allem Erforschung geeigneter Impfstoffe). Viertens sind Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit und technischen Unterstützung von Drittländern, insbesondere in Asien, in Angriff zu nehmen, um die Vorbeugung und Früherkennung in den Ursprungsländern der Vogelgrippe zu gewährleisten. Fünftens muss Finanzhilfe für die Züchter bereitgestellt werden, die finanzielle Einbußen erleiden, wenn Tiere getötet, Eier vernichtet, Betriebe und Ausrüstungen gereinigt und desinfiziert und kontaminierte Futtermittel vernichtet werden müssen. Die EU wird sich anteilig an den von den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten beteiligen.
Nach Ansicht des Landwirtschaftsausschusses sollte sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft sowohl für Fälle der hoch pathogenen Geflügelgrippe als auch für Fälle der gering pathogenen Geflügelgrippe auf 50 % der von den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten belaufen, denn die bei der Einleitung von Maßnahmen oder Keulung der Tiere entstehenden Kosten sind gleich hoch.
Nach meinem Dafürhalten wäre es in diesem Fall angemessen, den Gemeinschaftsbeitrag – meinem Vorschlag zufolge – auf 60 % zu erhöhen, denn wenn ein Staat sich mit einer derartigen Situation konfrontiert sieht, nachdem er die erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen getroffen hat, muss er in den Genuss der Solidarität der Gemeinschaft kommen, auch um die Verbreitung der Seuche zu verhindern.
Ich habe außerdem einen weiteren Vorschlag unterbreitet, für den ich um Unterstützung durch die Damen und Herren Abgeordneten ersuche. Ich halte es für sozial gerecht, wenn den Geflügelzüchtern, die von der Seuche betroffen werden, nicht nur für die entstandenen Kosten und Schäden Finanzhilfe gewährt wird, sondern auch eine Finanzhilfe in Höhe von 50 % der Einkommensverluste, die während der Zeit der Errichtung eines neuen Betriebs entstehen; natürlich ohne dass sich dies nachteilig auf die Marktmechanismen auswirkt.
Abschließend möchte ich mich für die Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts bedanken. Ich hoffe, dass Kommission und Rat die Vorschläge des Europäischen Parlaments berücksichtigen, damit alle für die Vorbeugung und Bekämpfung eines eventuellen Ausbruchs der Krankheit erforderlichen Anstrengungen unternommen und ihre Ausweitung zum Schutze der öffentlichen Gesundheit verhindert werden kann. 
Jan Mulder (ALDE ),
   Herr Präsident! Wenn es ein Land in der Europäischen Union gibt, das weiß, was Geflügelpest bedeutet, dann sind es meines Erachtens die Niederlande. Die heutigen Ausführungen des Kommissars haben mich ermutigt. Offensichtlich hat man einige Lehren gezogen. Den beiden Berichterstattern, Herrn Parish und Frau Figueiredo, möchte ich für die harte Arbeit, die sie geleistet haben, danken.
Der Haushaltsausschuss befasst sich selbstredend hauptsächlich mit den finanziellen Aspekten, was ihn allerdings nicht davon abgehalten hat, sich vor allem für die erste Option auszusprechen, die im Falle eines Seuchenausbruchs zum Tragen käme, nämlich wieder Impfungen den Vorrang zu geben. Diesbezüglich hat der Haushaltsausschuss zwei Änderungsvorschläge zum Haushaltsplan 2006 unterbreitet, die Untersuchungen über die Entwicklung wirksamerer Impfstoffe und geeigneterer Testverfahren sowie über die Rolle von Zugvögeln bei der Ausbreitung der Geflügelpest betreffen. Wir hoffen, dass die Kommission diese Untersuchungen baldmöglichst einleiten und nicht bis Ende des Jahres damit warten wird.
Bei den Haushaltsmitteln besteht eines der größten Probleme darin, dass die Lage im Agrarhaushalt in Zukunft angespannt sein wird. Nicht dass wir dies wünschten, aber es steht zu erwarten, dass es eines Tages zu einem erneuten Ausbruch einer Infektionskrankheit, sei es die Geflügelpest, die Maul- und Klauenseuche oder welche Krankheit auch immer, kommen wird, zu deren Bekämpfung Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Frage wird sein, ob Geld in der Kasse ist; möglicherweise ist keines vorhanden, und deshalb halten wir es für dringend geboten, dass die Kommission weiterhin die Möglichkeit der Schaffung eines Europäischen Tiergesundheitsfonds untersucht.
Das zweite Anliegen des Haushaltsausschusses bezieht sich darauf, dass die Entschädigung gegenwärtig zur Hälfte über den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird, während für die andere Hälfte die Mitgliedstaaten aufkommen. Diese letzteren 50 % werden von Land zu Land in unterschiedlicher Form aufgebracht. In einigen Ländern zahlen die Landwirte, in anderen nicht. Das würden wir nicht als gleiche Wettbewerbsposition bezeichnen, und die Kommission sollte ihr Augenmerk darauf richten. 
Robert Sturdy (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter für seine Worte, und ich stimme ihm zu. Außerdem möchte ich diese Gelegenheit ergreifen und den Kommissar zu seiner Offenheit gegenüber dem Parlament – das ist eine großartige Eigenschaft und wird Ihnen von den Abgeordneten hoch angerechnet – sowie zu der Dringlichkeit und dazu beglückwünschen, dass er nicht in Panik geraten ist. Diese großartige Eigenschaft hat er die ganze Zeit über an den Tag gelegt.
Wiederholt hat er die Abgeordneten aufgefordert, ihn bei der Verbreitung von Informationen zu unterstützen. Als er das letzte Mal dem Parlament einen Besuch abstattete, bat er die Abgeordneten, in ihren Mitgliedstaaten herauszufinden, was dort geschieht und Informationen weiterzugeben, damit man besser Bescheid weiß. Das tun wir alle gern. Selbstverständlich werden wir vollständige Informationen brauchen, um diese weiterhin allen mitzuteilen. Der Rat „Gesundheit“ kommt am 9. Dezember 2005 zusammen, und ich hoffe, dadurch wird die Situation klarer.
Außerdem müssen wir wissen, wie es um die Situation in allen Mitgliedstaaten bestellt ist. Ich ersuche darum, weil nach meinem Verständnis 21 Mitgliedstaaten schon vollauf vorbereitet sind und sich in Bereitschaft befinden. Könnte uns der Kommissar mitteilen, bei welchen vier Mitgliedstaaten dies nicht der Fall ist?
Hier handelt es sich nicht um eine parteipolitische Frage. Ich möchte, dass die Kommission und die Regierungen erfolgreich aus dieser Sache hervorgehen: Wir wollen nicht dummer, unverantwortlicher Maßnahmen beschuldigt werden. Das ist eine großartige Gelegenheit. Wir haben gesehen, was in Frankreich und in den Niederlanden geschehen ist und dass die Menschen kein Vertrauen in die Europäische Union, das Parlament und die Kommission haben. Wenn wir dies richtig machen – und meines Erachtens macht es die Kommission richtig, doch wir brauchen dennoch mehr Informationen –, werden wir eine wunderbare Werbung für die Europäische Union machen.
Hier geht es um Transparenz und darum sicherzustellen, dass jeder das versteht. Zurzeit scheinen mehrere Halbwahrheiten im Umlauf zu sein. Beispielsweise höre ich oft vom europäischen Zugvögelsystem – den Vögeln, die in die Europäische Union ziehen. Kürzlich besuchte ich eine dieser Stätten im Vereinigten Königreich. Tatsächlich kommen alle Zugvögel im Vereinigten Königreich aus dem Norden, also nicht aus einem Gebiet, in dem es Geflügelpest gibt. Meines Erachtens verstehen die Menschen diese Art von Informationen ein wenig falsch.
Der Kommissar hat die Krankheit erwähnt, und ich möchte ihm eine andere Frage stellen. Meinem Wissen nach handelt es sich bei der Geflügelpest um eine Infektion des Darms, nicht der Atemwege. Ich glaube, das ist so richtig, und es interessiert mich, was der Kommissar dazu zu sagen hat.
Stimmt es, dass ein Kind – zugegebenermaßen im Fernen Osten – bereits am Verzehr von infiziertem Fleisch gestorben ist? Was werden wir gegen dieses Risiko unternehmen?
Um auf die Zugvögel zurückzukommen: Meiner Ansicht nach können Jäger in dieser Situation vielseitig eingesetzt werden, um uns über den Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten. Wir müssen erkennen, dass die Art und Weise, wie wir Lebensmittel in der Europäischen Union verkaufen, ein Problem darstellt: Die Supermärkte drücken die Preise und erhöhen damit das Risiko der Verbreitung gefährlicher Viren. Einmal hatten wir schon die Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union. Wir wissen nicht, wie das geschehen ist, doch gelang es den Mitarbeitern der Kommission gut, die Lage in den Griff zu bekommen. Die vesikuläre Schweinekrankheit ist in der Europäischen Union aufgetreten, ebenso wie die Newcastle-Krankheit. Woher kam diese Krankheit und wieso ist sie in die Europäische Union gelangt? Wie kommen diese Krankheiten hierher? Wir müssen verstehen, dass – aus welchem Teil der Welt auch immer wir Lebensmittel importieren – immer die Gefahr besteht, dass eine Krankheit in die Europäische Union eingeschleppt wird. Das müssen wir sehr genau untersuchen. 
Präsident.
   Ich möchte allen Rednern für die bisherige Aussprache danken. Wir werden die Sitzung jetzt für ein leckeres Hühnchen unterbrechen.

Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über die Berichte im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- von Herrn Neil Parish, über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (KOM(2005)0171 - C6-0195/2005 - 2005/0062(CNS)) (A6-0327/2005) und
- von Frau Ilda Figueiredo über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2005)0171 - C6-0196/2005 - 2005/0063(CNS)) (A6-0326/2005). 
Albert Jan Maat,
   Herr Präsident! Ich werde mich auf jeden Fall an die mir zugeteilte Redezeit halten. Gerne hätte ich mich bei den beiden Berichterstattern bedankt, aber ich stelle fest, keiner von ihnen ist anwesend. Ihre Abwesenheit macht deutlich, dass die Arbeitsweise des Parlaments noch verbesserungsbedürftig ist. Wenn wir eine Aussprache führen, sollte sie ohne Unterbrechungen stattfinden. Leider ist dem aber nicht so.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstützt im Großen und Ganzen den Bericht Figueiredo und insbesondere die Kosten und Vorbeugungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten, wie sie vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gebilligt wurden. Die Prävention muss verbessert werden und es sind mehr Kontrollen erforderlich. Viel wichtiger, und weitaus effizienter, jedoch ist der Einsatz von Impfstoffen als Mittel zur Bekämpfung und als Präventivmaßnahme.
Im Übrigen müssen für die Kofinanzierung unionsweit unbedingt die gleichen Standards gelten nach dem Motto „was dem einen recht ist, ist dem andern billig“. Ich bin für eine Aufteilung 50/50 zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der Beiträge der Mitgliedstaaten sollte allerdings allmählich klargestellt werden, wer nun die Rechnung begleicht: die Mitgliedstaaten oder, wie es in einem Teil der Mitgliedstaaten der Fall ist, die Landwirte. Solche Unterschiede sind selbstverständlich nicht hinnehmbar.
Einige Punkte des Berichts Parish werden von mir begrüßt. Ich freue mich über die Übernahme des von uns und Herrn Berman eingereichten Änderungsantrags, in dem es heißt, dass im Falle einer ernsten Geflügelpestgefahr Impfstoffe als Maßnahme zur Vorbeugung eingesetzt werden können, ohne dass die Marktstellung dadurch beeinträchtigt wird – und dies, nämlich keine Beeinträchtigung der Marktstellung, möchte ich, auch an die Adresse des Kommissars, unterstreichen. Meine Fraktion ist darüber hocherfreut, denn es ist unerlässlich, dass wir damit beginnen, Mittel zur Bekämpfung von Tierkrankheiten wirksamer einzusetzen. Eine Politik der Nichtimpfung ist praktisch nicht mehr zeitgemäß. In einer Welt, in der die Märkte offener werden, in der Menschen reisen, ist es nicht mehr angemessen, dass kein effektiver Gebrauch von Impfungen gemacht wird und vor allen Dingen, dass der Einsatz von Impfungen zu Beschränkungen auf dem Produktemarkt führt. In Europa müssen wir unbedingt diesen Weg einschlagen. Dies ist die einzige Lösung, um ansteckende Tierkrankheiten möglichst weltweit und so effizient wie möglich bekämpfen zu können.
Wie ich feststelle, ist Frau Figueiredo mittlerweile im Saale eingetroffen. Ich möchte ihr nochmals für den Beitrag in ihrem Bericht danken, und bei Herrn Paris werde ich mich noch persönlich bedanken. 
Bogdan Golik,
   . Herr Präsident! Die heutige Aussprache über die Vogelgrippe, der Fortgang der Arbeiten und das von Parlament und Kommission angenommene Dokument sind ein großartiges Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Organen.
Die Vogelgrippe betrifft nicht nur einzelne Mitgliedstaaten oder Europa insgesamt, sondern sie ist ein globales Problem. Nahezu jede Grippeepidemie hat in Asien ihren Anfang genommen. Dort zirkuliert seit Jahren etwa ein Dutzend von Virusarten, die jederzeit mutieren und zu einer Bedrohung für Europa werden könnten.
Um diese Krankheitsherde auszumerzen, ist jetzt die Zusammenarbeit von Organisationen wie der WHO, der FAO, der Weltbank und führender Geflügelproduzenten in den USA und Brasilien sowie der Europäischen Union erforderlich.
Bis Ende des Jahres müssen wir in Europa einen Fahrplan und einen Aktionsplan zur Verhütung einer Grippeepidemie aufstellen.
Was sollen wir in den wenigen Wintermonaten tun? Zunächst müssen wir sicherstellen, dass im Haushaltsplan für 2006 und in künftigen Haushaltsplänen Geld für Präventivmaßnahmen zur Verfügung steht. Es müssen mehr Mittel für veterinärmedizinische Maßnahmen und für den Kauf von Impfstoffen für die gesamte Geflügelpopulation in Europa bereitgestellt und antivirale Arzneimittel wie Tamiflu in ausreichender Menge bevorratet werden.
Es muss ein einheitlicher Plan für die europäischen Veterinärdienste und die für die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden aufgestellt werden. Wir brauchen eine Strategie für die Finanzierung und die Beauftragung der Herstellung antiviraler Arzneimittel. Ein Handbuch für die Vogelgrippediagnose und für Labordiagnosen muss veröffentlicht werden. Ferner gilt es, das von der Vogelgrippe ausgehende epidemiologische Risiko für den Menschen wissenschaftlich bewerten zu lassen. Wir müssen die Einrichtung und Finanzierung neuer Referenzlabors in anderen Mitgliedstaaten fördern.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass meiner Meinung nach in Zukunft jede Epidemie und Panik vermieden werden kann, wenn ein entsprechender Fahrplan aufgestellt wird und das Parlament morgen den Bericht annimmt. 
Marios Matsakis,
   . – Herr Präsident! Die Geflügelpest stellt eindeutig eine große tödliche Bedrohung für Vögel und Menschen dar. Das verantwortliche Virus hat in jüngster Zeit zum Tod von Millionen von Vögeln geführt, und viele menschliche Krankheiten werden direkt dem hoch pathogenen Vogelgrippevirus, HPAI, zugeschrieben.
Jedoch handelt es sich bei der Geflügelpest nicht um eine neue Krankheit. Es wird angenommen, dass es sie schon immer gab seit Viren entdeckt wurden, und höchstwahrscheinlich ist sie genauso alt wie der gemeine Grippevirus, das heißt wahrscheinlich viele tausend Jahre alt.
Auch die Gefahr für den Menschen ist nicht neu. Aus Studien, die molekularbiologische Verfahren nutzen, geht hervor, dass die Grippepandemie, die Ende des Ersten Weltkriegs ausbrach, eigentlich von einem Geflügelpestvirus verursacht wurde. Durch diese Pandemie starben ca. 50 Millionen Menschen.
Interessant ist, dass die Grippepandemie von 1918, wie die meisten Grippepandemien, nur etwa ein Jahr lang andauerte und in der darauf folgenden Zeit allmählich verschwand. Dies geschah ohne antivirale Wirkstoffe, Impfungen oder radikale Maßnahmen in der Geflügelzucht, sondern dank des wirksamsten Mittels der Krankheitsabwehr, nämlich der natürlichen Abwehrkräfte. Vielleicht sollten wir daher gründlich überlegen, wie drastisch unsere Vorbeugemaßnahmen aussehen sollten. Deswegen stimme ich sowohl mit dem Kommissar als auch mit dem Berichterstatter darin überein, dass ein ausgewogener Ansatz am vernünftigsten ist.
Meines Erachtens sollten alle Maßnahmen, die wir ergreifen, im Einklang mit den Abwehrmechanismen der Natur stehen und nicht im Widerspruch zu ihnen. Daher bin ich der Ansicht, dass eine genaue wissenschaftliche Überwachung der Epidemiologie und der Molekularbiologie des Geflügelpestvirus unabdingbar ist. Ich glaube, dass Massentötungen in mit LPAI infizierten Betrieben nicht unbedingt notwendig sind – erinnern wir uns nur daran, dass wir über 200 Jahre lang mit der Traberkrankheit infizierte Schafe und Ziegen gegessen haben, ohne dass jemals ein Mensch an der Traberkrankheit gestorben wäre. Außerdem bin ich der Ansicht, dass die Impfung von Geflügel kostspielig, mühsam und vielleicht von zweifelhaftem Nutzen ist – stattdessen sollten wir die Zucht von natürlich resistenten Vögeln erforschen und fördern. Außerdem sollten wir Entwicklungsländer unterstützen, damit sie die Bedingungen in den primitiven Haltungsbetrieben und die Hygiene beim Geflügelfutter verbessern können, was sehr wichtig ist. Abschließend möchte ich noch Folgendes anmerken: Die panikartige Einrichtung von Lagerbeständen an antiviralen Medikamenten ist von zweifelhafter Effektivität und ohne angemessene Überprüfung ihrer manchmal tödlichen Nebenwirkungen unklug. Den Gesundheitssystemen gehen dringend benötigte Mittel verloren, und ein solches Verhalten trägt nur dazu bei, die Pharmaunternehmen weiter zu bereichern. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben einen guten Vorschlag vorgelegt. Wie Sie in Ihrer Ansprache gesagt haben, geht es um eine Tierkrankheit. Dass sie jetzt in Verbindung mit möglicher Übertragung steht, darf uns nicht in Hektik verfallen lassen. Vielmehr müssen wir die Koordinierung zwischen Veterinär- und Humanbereich im Auge behalten. Es geht jedoch zunächst um eine Tierkrankheit. Daher finde ich die Ruhe, die Sie an den Tag legen, ganz vernünftig, weil wir sonst in der Hektik des Tagesbetriebes möglicherweise untergehen.
Positiv an dem Vorschlag ist, dass die Frage „Impfen oder nicht impfen?“ damit geklärt ist. Sie wissen – oder ich weiß es sogar etwas besser, weil ich länger in diesem Parlament bin –, dass es hier jahrelang Auseinandersetzungen gegeben hat, bei denen die Frage immer lautete: Soll es eine ständige Impfung geben oder soll es eine prophylaktische, auf den konkreten Krankheitsfall bezogene Impfung geben? Wir waren im Parlament immer für Letzteres, also das, was Sie jetzt vorschlagen. Es ist aber immer in Verbindung gebracht worden mit dieser grundsätzlichen Frage. Dass hier nun eine Trennung vorgenommen wird, ist ein Verdienst, das Sie mit diesem Vorschlag errungen haben.
Aus diesem Grund unterstützen wir diesen Vorschlag. Auch sollten wir in dieser Diskussion Begriffe wie „vernichten“ und „zerstören“ vermeiden. Es geht hier um Tiere bzw. um Lebensmittel, denn es sind ja Tiere, die in Lebensmittel überführt werden. Das, was wir in den vergangenen Jahren an Bildern gesehen haben – angefangen von BSE über die Keulungen bei der Maul- und Klauenseuche bis hin zur Pest bei Hühnern und bei Schweinen –, war auch schlecht für das kulturelle Ansehen Europas in der Welt.
Von daher denke ich, dass wir auf einem guten Wege sind. Was ich Ihnen gerne ans Herz legen möchte, ist, dass wir gemeinsam mit der Kommission die Frage der Anfälligkeit diskutieren. Hier gilt es zu unterscheiden zwischen den neuen, auf technische Verwertung und Massentierhaltung bezogenen Rassen und den regional angepassten Rassen, also dem Wild, das ja zum Teil das Virus in sich trägt, ohne klinisch krank zu werden. Dieses Nebeneinander gilt es zu organisieren und dafür dürfen wir nicht in die falsche Diskussion verfallen und uns fragen: Sollen wir jetzt die Natur abschaffen und nur noch künstliche und technische Haltung von Tieren betreiben? Hier muss vielmehr eine Korrespondenz stattfinden, die nicht nur auf Europa bezogen ist, sondern auch nach Asien getragen werden soll.
Dort müssen wir technische Hilfe leisten und weltweit Vorsorge treffen, damit wir die Tiere gesund halten und somit uns Menschen vor der möglichen Variation und Mutation von Viren schützen, die uns gefährlich werden können. 
Diamanto Manolakou,
   Herr Präsident! Die neue Richtlinie ist notwendig, damit Maßnahmen ergriffen werden können, um die Öffentlichkeit und die Geflügelbestände vor der Vogelgrippe zu schützen und zu verhindern, dass das Virus von einem geringpathogenen Virus zu einem hochpathogenen Virus mutiert, und um ferner das Risiko zu bannen, dass das Virus zum Menschen überspringt.
Die in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen sind richtig. Zugleich sind jedoch auch Ausnahmen vorgesehen, und hier sollte man vorsichtig sein, denn dadurch würde die Strenge der Maßnahmen beeinträchtigt werden. Dadurch würde großen Geflügelbetrieben, die von der geringpathogenen Influenza befallen sind, ermöglicht werden, sich die Ausnahmen zunutze zu machen, um befallenes Geflügel und verseuchte Geflügelerzeugnisse in den Markt einzuschleusen, anstatt sie zu vernichten, und auf diese Weise würde die Krankheit auf die Länder übertragen, die diese Produkte einführen.
Wenn bestimmte Länder diese Ausnahmen nutzen möchten, dann sollten diese nur für ihr Gebiet zulässig sein, sie müssten dann selbst die Verantwortung dafür tragen. Den anderen Ländern müsste jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die von diesen Ausnahmen betroffen sind, auf ihrem Hoheitsgebiet abzulehnen, denn die geringpathogene Influenza und die geimpften Vögel mögen zwar als ein für die öffentliche Gesundheit zu vernachlässigendes Risiko angesehen werden, doch könnte das geringpathogene Virus jederzeit zu einem hochpathogenen Virus mutieren und, auch wenn er im Moment noch harmlos ist, gefährliche Situationen heraufbeschwören. 
Brian Crowley,
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und nicht nur dem Berichterstatter für seine Arbeit, sondern auch dem Kommissar für seine bisher eingeleiteten Maßnahmen bezüglich dieser empfundenen Bedrohung danken. Ich sage „empfundene“ Bedrohung, weil einigen Schlagzeilen in den Medien der vergangenen sechs bis sieben Monate nach zu urteilen der Weltuntergang bevorsteht und kein Entkommen vor der Gefahr und den Risiken besteht, die von einer Ausbreitung der Geflügelpest ausgehen.
Bei genauerer Betrachtung der wissenschaftlichen und empirischen Daten zur Geflügelpest zeichnen sich jedoch bestimmte Trends ab. Erstens hat sie auf Wildvögel offenbar keine so schlimme oder schädliche Wirkung wie auf Hausgeflügel oder auf Geflügel aus gewerblicher Geflügelhaltung. Zweitens waren die einzigen Fälle von Übertragung auf den Menschen nur bei äußerst engem Kontakt mit gewerblichem Geflügel zu verzeichnen. Drittens, und das ist am wichtigsten, ist nach wie vor kein Fall einer Übertragung von Mensch zu Mensch bekannt.
So wichtig es für uns auch sein mag, den sich eventuell ergebenden Gefahren und Risiken umsichtig und vorbereitet gegenüberzustehen und sich ihrer bewusst zu sein, ist es ebenso falsch, wenn wir, was eine unmittelbare Bedrohung und die damit verbundenen Gefahren betrifft, Ängste schüren. Um dies in den richtigen Kontext zu stellen - in der Europäischen Union werden mehr Menschen an den Auswirkungen eines medikamentenresistenten TB-Stamms sterben als von der Geflügelpest betroffen sein werden. Weltweit sterben täglich mehr Menschen – vor allem Kinder – an den Folgen von Malaria als bisher der Vogelgrippe zum Opfer fielen. Wir müssen diese Zahlen betrachten und sie in Relation setzen, und es hängt viel davon ab, dass unsere Reaktion vernünftig und den tatsächlich bestehenden Gefahren und Risiken gegenüber angemessen ist.
Es ist großartig, dass die wissenschaftlichen Ausschüsse für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit regelmäßig zusammenkommen, um sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten und Informationen über Ausbrüche in der Nähe der Grenzen zur Europäischen Union auszutauschen. Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation können wir Bereitschaftspläne erstellen, um mit potenziellen Ausbrüchen fertig zu werden.
Wie wir bei den Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, der Newcastle-Krankheit und anderen Tierkrankheiten gesehen haben, stellt eine Politik zur Schlachtung der Tiere die einzig sichere Möglichkeit dar, der Krankheit den Garaus zu machen. Selbst wenn das in einer Welt, in der Millionen von Menschen sterben, weil sie nichts zu essen haben, entsetzlich erscheint, ist es langfristig doch offenbar eine bessere und verhältnismäßigere Reaktion. Denn obwohl von Impfstoffen und Impfpräparaten gesprochen wird, wissen wir nicht, wie diese Impfstoffe wirken werden. Wir wissen nicht genau, wie sich ein Impfstoff auf den menschlichen Körper auswirken wird, wenn wir versuchen, die Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern, und wir werden es erst dann wissen, wenn wir unseren wissenschaftlichen Experten gestatten zu handeln und diese Angelegenheit denjenigen anvertrauen, die wissen, wovon sie reden.
Ich weiß, dass einige meiner Kollegen hier Zweifel oder Sorgen haben, was die Glaubwürdigkeit oder Aufrichtigkeit einiger in der Pharmaindustrie Beschäftigten angeht. Jedoch konnten sie in jedem Stadium der Entwicklung der menschlichen Gesundheit, wenn die Notwendigkeit oder der Wunsch nach einer Reaktion auf ein Risiko für die menschliche Gesundheit bestand, mit Lösungen und Antworten aufwarten, und wir sollten darauf hören, was sie zu sagen haben.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Orientierung und Führungsstärke, die der Kommissar zu diesem Thema an den Tag gelegt hat, sein klares Denken und seine kühle Logik, ein Beispiel geben, dem andere Kommissare bei der Befassung mit anderen gemeinwirtschaftlichen Fragen ruhig folgen sollten. 
Irena Belohorská (NI ). –
   Ich begrüße die Aussprache im Europäischen Parlament zu diesem Bericht, der auf verstärkte Maßnahmen zur Verhütung einer durch die Geflügelpest verursachten Grippepandemie, die Verringerung der Gesundheitsrisiken sowie die Verhinderung möglicher Todesfälle abzielt. Bisher hat das Vogelgrippevirus 68 Todesopfer gefordert, die sich nachweislich bei Geflügel angesteckt haben. Falls dieses Virus jedoch mutiert und die Fähigkeit erlangt, sich von Mensch zu Mensch zu verbreiten, ist möglicherweise die gesamte Menschheit in Gefahr.
Daher ist die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern von entscheidender Bedeutung. Wir wissen, dass Krankheiten keine Grenzen kennen oder respektieren, was besonders im Zusammenhang mit dieser tödlichen Krankheit beunruhigend ist, gegen die die Menschen keine Antikörper besitzen. Die Zusammenarbeit ist jedoch nicht nur auf internationaler Ebene erforderlich, sondern auch zwischen den verschiedenen Sektoren in den einzelnen Ländern selbst. Im Falle einer Pandemie muss jeder einzelne Bereich, sei es die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen oder die Verteidigung, seine jeweiligen Aufgaben erfüllen.
Lassen Sie mich aber auch unterstreichen, wie wichtig das Verhalten der Bevölkerung ist. In der ersten Phase des Ausbruchs herrscht im Allgemeinen ein Mangel an entsprechenden Informationen, so dass die Menschen, anstatt vernünftig zu reagieren, von Panik ergriffen werden und Chaos einsetzt. Das sind in derartigen Situationen die schlimmsten Feinde. Am vernünftigsten verhalten sich die Menschen dann, wenn sie informiert sind und in der Vergangenheit bereits negative Erfahrungen gemacht haben – was bei der Pandemie ja bereits der Fall ist. Die Spanische Grippe von 1917, der 40 Millionen Menschen zum Opfer fielen, sollte uns eine ausreichende Warnung sein.
In einer Diskussion, die kürzlich hier im Europäischen Parlament stattfand, machte Kommissar Kyprianou die irreführende Aussage, dass er 25 nationale Aktionspläne auf dem Tisch habe. Es spielt keine Rolle für uns, ob Ihnen 25 Programme vorliegen. Wichtig ist, dass Sie einen gemeinsamen, gut durchdachten Plan zur Bekämpfung der Pandemie haben. Die jüngste Überprüfung des schlimmsten Szenarios im Europa der 25+2 hat gerade bei der Abstimmung zwischen den einzelnen nationalen Programmen Mängel aufgedeckt.
Einerseits spielen viele Politiker die Gefahr herunter, indem sie behaupten, dass es sich dabei nur um Tricks der pharmazeutischen Industrie handele, andererseits hat die Bevölkerung Zugang zu Informationen, wonach die staatlichen Behörden bereits Standorte für Massengräber festlegen. Wir Mitarbeiter des Gesundheitswesens wissen um die unzureichende finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems in jedem Land, die in vielen Staaten zur Einschränkung der Anzahl der Operationen und zu Wartelisten führt. Ich fürchte, diese finanziell anfälligen Systeme haben keine ausreichenden Ressourcen, um mit einer Pandemie fertig zu werden. Deshalb sollte die Bevölkerung meiner Meinung nach darüber informiert werden, damit sie einen gewissen Teil der Kosten übernehmen kann. 
Péter Olajos (PPE-DE ). –
   Ich kann meinen Vorrednern nur beipflichten, die gesagt hatten, dass wir zwar noch nicht von einer Pandemie sprechen können, aber die Gefahr dennoch ernst nehmen müssen. Die Gefahr, die von einer Hysterie wegen eines bisher nicht existenten Virus ausgeht, ist jedoch mindestens ebenso groß. Schätzungen von Experten zufolge ist der Geflügelverzehr in Ungarn um mindestens 40 % gesunken – ein Ausmaß, das letztlich sogar zum Bankrott des Sektors führen könnte. Dazu ist es gekommen, obwohl ungarische Wissenschaftler den Impfstoff gegen das derzeitige H5N1-Virus hergestellt und erfolgreich getestet hatten. Um Hysterie und Panik zu vermeiden, müssen wir auf mitgliedstaatlicher Ebene zuallererst wirksame Präventivmaßnahmen einführen, umfassende und umsichtige Pläne erarbeiten und im Fall einer Epidemie entschieden, überlegt und koordiniert handeln. Im Geiste der Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern muss die Europäische Union ein hohes Maß an Solidarität an den Tag legen. Die Koordinierung der Kapazitäten zur Impfstoffproduktion und die Vereinfachung der Grundsätze zur Verteilung von Impfstoffen würde bewirken, dass für die Bürger der Länder ohne entsprechende Herstellungskapazitäten bei der Erlangung des Impfstoffs Chancengleichheit bestünde. Wir dürfen nicht vergessen, dass von den zehn neuen Mitgliedstaaten Ungarn das einzige Land mit einem Werk zur Herstellung von Impfstoffen ist. Daher gilt es, dem Land, in dem die Epidemie zuerst ausbricht, selbst wenn es sich um ein Land außerhalb der Europäischen Union handelt, die volle Unterstützung zukommen zu lassen und das Handeln nicht durch kurzsichtige nationale Prioritäten zu erschweren. In meinem Land gibt es ein Sprichwort – den wahren Freund erkennt man in der Not. Hoffentlich wird es uns gelingen, die Not zu vermeiden, doch wenn nicht, dann wünsche ich mir, dass sich die Idee der „Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Nationen“, eines der grundlegenden Ideale der Europäischen Union, als tragfähig erweist. Ich möchte beiden Berichterstattern für ihren Beitrag zu diesem wichtigen Thema danken, das nicht nur die Bürger der Europäischen Union betrifft. 
Phillip Whitehead (PSE ).
   – Herr Präsident! Meine Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmt dem Ansatz unseres Verfassers der Stellungnahme, Herrn Sturdy, zu, nicht zuletzt was sein Lob für den Gesamtberichterstatter, Herrn Parish, und für den Kommissar sowie die Betonung betrifft, die er durchgängig auf begründete Wachsamkeit anstelle einer Hysterie oder Selbstgefälligkeit gelegt hat. Dafür sprechen wir ihm Anerkennung aus.
Die sechs Fragen, die der Kommissar den Gesundheitsministern der Gemeinschaft hat zukommen lassen, scheinen mir die richtigen zu sein, doch bleibt die Frage bestehen, ob er auch die richtigen Antworten erhält, wie wir unsere Lagerbestände an antiviralen Medikamenten mobilisieren können, bevor ein Impfstoff entwickelt wird.
Zu Dr. Matsakis, den ich sehr schätze, möchte ich nur kurz sagen, dass ich seine relative Zufriedenheit über den Ausgang der Ereignisse von 1918 nicht teile. Im Jahre 1918 war der Tod die Brandmauer, die der Pandemie ein Ende setzte; dem Virus gingen die Opfer aus. Wir dürfen uns nicht in eine Lage begeben, in der so etwas wieder geschieht, und daher begrüße ich auch die Maßnahmen, die der Herr Kommissars eingeleitet hat.
Ich habe nur noch Zeit für eine Frage: Wenn die gering pathogene Geflügelpest auch ansteckend ist und mutieren kann, wie können wir da sicher sein, dass die Einfuhr von infizierten Wildvögeln und Hausgeflügel wirklich kontrolliert abläuft? In meinem Heimatland gibt es Beispiele für den zuerst und jetzt auch für den zuletzt genannten Fall. In den vergangenen Tagen wurden im Vereinigten Königreich große Bestände an illegal importiertem chinesischen Hühnerfleisch entdeckt. Uns ist bekannt, dass Epidemien auf dem Wege der Illegalität und der Täuschung verbreitet werden – Epidemien, nicht Pandemien. So fängt es mit Epidemien an, so war es bei der Maul- und Klauenseuche. Das wollen wir nicht noch einmal erleben, und daher hoffe ich, dass der Kommissar in seiner Zusammenfassung genau ausführen kann, wie die Maßnahmen der präventiven Kontrolle aussehen werden. 
Michl Ebner (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Vorsicht ist richtig, Panikmache und Hysterie, wie wir sie hier mehrfach vernommen haben, gehören eigentlich nicht in das rationale politische Geschäft und gehören auch nicht zu der entsprechenden Vorsorge. Die einseitige Zuweisung von Schuld bzw. von Verantwortlichkeiten ist ebenso falsch, wie z. B. Wildvögel für die Ausbreitung dieser Krankheit verantwortlich zu machen. Die Wissenschaft hat anderes aufgezeigt und bewiesen. Es war bisher eher ein mediales als ein wirklich medizinisches Ereignis, wenn man es mit vielen anderen Entwicklungen und schlimmeren Krankheiten vergleicht. Trotzdem ist entsprechende Prävention notwendig, und die vernünftige und abgewogene Reaktion der Europäischen Kommission kann man hier gar nicht oft genug lobend erwähnen.
Wir brauchen sehr wohl eine weitere Kontrolle der Entwicklung. Ich hoffe, dass alle Betroffenen in diese Entwicklung mit eingebunden werden. Es ist absolut notwendig, dass die vor Ort Lebenden und dort Operierenden in das Monitoring mit einbezogen werden, z. B. auch diejenigen, die die Jagd ausüben, über entsprechende Kenntnisse verfügen und dadurch als Erste mit Wildvögeln in Kontakt kommen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass der Bericht Parish – der Kollege hat eine gute Arbeit geleistet – morgen angenommen wird, und ich möchte der Kommission nochmals ausdrücklich zu ihrer besonnenen Haltung gratulieren. 
Thijs Berman (PSE ). –
   Herr Präsident! Zur Bekämpfung der Geflügelpest muss die EU selbstverständlich die Tabus im Zusammenhang mit Impfungen aufheben. Außerdem sollte sich die EU viel stärker auf den Ursachenherd in Südostasien konzentrieren. Einige Mitgliedstaaten haben dort vernünftige bilaterale Projekte auf den Weg gebracht, bei denen die FAO eine koordinierende Rolle übernommen hat. Die Kommission sollte in Anlehnung daran Initiativen der EU-Mitgliedstaaten in Südostasien finanziell unterstützen und die Koordinierung der FAO überlassen. Dies wäre die effizienteste Vorgehensweise.
Abertausende Menschen in Vietnam, Thailand, Indonesien und in anderen Ländern sind mit dem Virus in Kontakt gekommen, und viele von ihnen haben offensichtlich Antikörper entwickelt. Angaben darüber liegen nicht vor. Die Kommission könnte und sollte sich an der Finanzierung einer Untersuchung in diesem Bereich beteiligen.
Auch innerhalb der EU kann mehr getan werden. Wasservögel werden längst nicht ausreichend überwacht, was jedoch unbedingt erforderlich wäre, da gering pathogene Viren weitaus verbreiteter sind als angenommen wird. Das ist zwar weder neu noch ungewöhnlich, ein sorgfältiges Monitoring ist aber unerlässlich. Kurz gesagt, ich fordere Sie dringend auf, die bilateralen Initiativen der Mitgliedstaaten in Südostasien zu unterstützen, die Forschung zu finanzieren, die Koordinierung durch die FAO zu fördern und stärkeren Nachruck auf die Überwachung auf europäischer Ebene zu legen.
Schlussendlich muss das Europäische Parlament einen Nichtständigen Ausschuss, wie seinerzeit während der BSE-Krise, für Geflügelpest einsetzen. 
Karsten Friedrich Hoppenstedt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten ja schon am 25. Oktober Gelegenheit, dieses Thema im Plenum zu diskutieren. Es war damals eine sehr sachliche Diskussion, und Sie, Herr Kommissar, haben angekündigt, was Sie alles tun wollen. Sie haben es auch getan; Sie haben die Möglichkeiten, mit anderen Organisationen zu sprechen, genutzt und Sie haben Krisenübungen in Europa veranstaltet, deren Ergebnisse uns in Kürze wahrscheinlich vorliegen werden.
Bei der Diskussion geht es natürlich – das ist auch schon gesagt worden – um die Gesundheit des Geflügels und die Notwendigkeit, diese Gesundheit zu schützen. Ich war vor kurzem in China, und in China gibt es, wie man weiß, 20 Milliarden Stück Geflügel. Die Chinesen haben furchtbare Angst vor der Ausbreitung der Vogelgrippe und sie tun auch einiges dagegen. Aber die Frage ist, ob wir als Europäer gerade Staaten wie China, Indonesien und Vietnam in der Vergangenheit und auch jetzt so gut beraten haben, dass sie bei einer möglichen Geflügelgrippeepidemie auch handlungsfähig bleiben.
Die Chinesen haben inzwischen versucht, Impfstoffe gegen die Geflügelgrippe zu entwickeln und sie sind auch dabei, etwas für den Menschen zu entwickeln. Ich finde es hervorragend, dass sie sich von der alten Nichtimpfpolitik abwenden und nun eine geordnete Impfpolitik in bestimmten Regionen oder um die Krisenherde herum betreiben. Ich als Tierarzt wurde bereits sehr oft in Niedersachsen und an anderer Stelle herangezogen, wenn es zu Tierseuchen kam. Ich weiß, dass es der richtige Weg ist, mit markierten Impfstoffen, wohlgemerkt markierten Impfstoffen, wenn das möglich ist, Impfpolitik zu betreiben. Ich glaube, das ist auch ein Weg, der im Einklang mit dem steht, was die Tierschützer anmahnen.
Ein letzter Punkt und das war auch meine letzte Anmerkung am 25. Oktober: Eine Pandemie kommt auf jeden Fall. Wann sie kommt, weiß die Wissenschaft nicht. Wir sollten natürlich alles tun, damit keine Panik entsteht, aber alle Maßnahmen einleiten, damit der Virus nicht überspringt, mutiert und dann auf die Menschen übergeht. 
Markos Kyprianou,
   . Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für ihre freundlichen Worte und ihre Unterstützung danken. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, stellt die Unterstützung des Parlaments einen starken Ansporn und eine große Hilfe dar.
Ich möchte kurz auf einige Fragen eingehen. Erstens zur Frage der Forschung: Wir führen bereits Forschungen durch und finanzieren diese. Jedoch gibt es immer noch viel zu tun, und deswegen wird mein Kollege, Herr Potočnik, bald um Vorschläge für weitere Forschungen zum Impfstoff bitten. Damit sind wir zurzeit beschäftigt, und ich stimme den Abgeordneten zu, dass wir einen besseren Impfstoff entwickeln müssen, der einfacher zu handhaben und wirksamer ist sowie die Krankheit und die Infektion nicht kaschiert.
Gleichzeitig muss noch viel über die Beteiligung sowie die Auswirkungen von Zug- und anderen Wildvögeln bei der Verbreitung der Krankheit in Erfahrung gebracht werden. Wir müssen von der Annahme ausgehen – denn im Gegensatz zu dem, was wir in der Vergangenheit dachten, zeigt das die Beweislage –, dass die Krankheit von Zugvögeln verbreitet wird. Jedoch kommt sie auch bei anderen Arten wie Sperlingen und Tauben in Südostasien vor. Daher muss noch viel erforscht werden.
Was die Überwachung angeht, arbeiten wir mit Jägern zusammen und haben andere Gruppen gebeten, uns bei diesem Bemühen ebenfalls zu unterstützen. Zudem müssen wir mehr über das Virus an sich wissen. Daher finanzieren wir nicht nur die Überwachungsprogramme und das Studium von Wild- und Zugvögeln, sondern wir werden auch die eigentliche Erforschung des Virus und seiner Verhaltensweisen unterstützen – es handelt sich um ein kompliziertes Virus, das sich ständig verändert. Zum Glück ist es noch nicht zu einem menschlichen Stamm mutiert, doch verhält es sich bei verschiedenen Vögeln in verschiedenen Regionen unterschiedlich. Daher gilt es, so bald wie möglich so viele Informationen wie es nur geht zu erwerben.
Was die Frage der Impfung angeht, stimmt es, dass der Ansatz mit der neuen Rechtsvorschrift geändert wird. Wir raten nicht von Impfungen ab. Sie können eingesetzt werden, wenn bestimmte Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Diese Vorsichtsmaßnahmen sind notwendig, da Fehler zu schwerwiegenden Folgen führen könnten. Ohne solche Vorsichtsmaßnahmen könnte der Impfstoff eine Infektion schlimmstenfalls verbergen und so eine Verbreitung der Krankheit ermöglichen, obwohl die Vögel geimpft wurden.
In der Vergangenheit gab es eine Unterstützung in Italien. Wir unterstützten ein Projekt und gewannen wichtige Erfahrungen, insbesondere mit einem System, das eine Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Vögeln ermöglicht.
Diese Rechtsvorschrift ist flexibel. Die derzeitigen Grenzen bei Impfungen werden berücksichtigt. Die Unterlagen müssen richtig angewandt und kontrolliert werden. Das ist ganz entscheidend. Dennoch werden wir die Forschung in diesem Bereich unterstützen, um einen wirksameren und leichter zu handhabenden Impfstoff zu erhalten.
Was die Pläne angeht, werde ich nicht viel zum Aspekt der menschlichen Gesundheit sagen, da wir diesen vor einigen Wochen ausführlich erörtert haben. Jedoch kann ich bestätigen, dass alle Mitgliedstaaten über nationale Pläne verfügen. Erst vor zwei Tagen haben wir sowohl einen Gemeinschaftsplan zu einer Grippepandemie und einen allgemeineren Plan angenommen. Gleichzeitig hat diese Übung bewiesen, dass zwischen diesen Plänen eine Interoperabilität besteht; es handelt sich nicht um 25 oder 27 gesonderte Maßnahmen. Es bestehen Synergien und Koordinierung.
Selbstverständlich gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten. Deswegen haben wir die Übung abgehalten: Wir wollten die Schwächen ermitteln. Die Systeme haben funktioniert und das ist gut. Auch der Informationsaustausch und die Kommunikation funktionierten. Darüber hinaus funktionierte auch das Frühwarnsystem der Gemeinschaft ausgezeichnet.
Zu den Impfstoffen und antiviralen Medikamenten möchte ich sagen, dass tatsächlich Bedenken bestehen. Nicht in allen Mitgliedstaaten wurde der gleiche Grad an Vorsorge erreicht. Zurzeit ist die Industrie nicht in der Lage, die von den Mitgliedstaaten und der übrigen Welt geforderten Mengen zu liefern. Deshalb habe ich mich mit Vertretern der Branche zusammengesetzt und werde am 9. Dezember dem Rat Bericht erstatten, und wir werden prüfen, wie wir die Produktionskapazitäten verbessern und erhöhen können.
Ich komme nun zur Frage der gering pathogenen Form. Wie bereits erwähnt, ist mir bekannt, dass einige der Ansicht sind – ich sehe Herrn Parish lächeln –, die Keulung sei bei der gering pathogenen Form zu unterstützen. Die Kommission verfolgt einen anderen Ansatz. In der Rechtsvorschrift wird dies nicht gefördert, das stimmt, jedoch auch nicht verboten. Daher haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Keulung anzuwenden, wenn sie der Ansicht sind, es handele sich um eine für ein bestimmtes Gebiet, für ihre Region, geeignete Politik. Wir haben den Rat der EBLS und die ethischen Bedenken bei Massenschlachtungen berücksichtigt. Deswegen sind wir zu diesem Schluss gekommen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir Fragen des Tierschutzes und der Zucht von Tieren und Vögeln berücksichtigen. Das werden Sie in unserer Tierschutzstrategie erkennen, die bald angenommen wird – wir hoffen Ende dieses Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres. Jedoch muss ich darauf hinweisen, dass sich die Krankheit bis zu einigen südostasiatischen Höfen ausgebreitet hat, wo die Tiere auf natürliche Weise aufgezogen werden. Das hat sie nicht vor dem Virus geschützt.
Abschließend möchte ich die Unberechenbarkeit des Virus betonen, das sich auf seltsame Art und Weise verhält. Daher muss größte Betonung auf der Forschung liegen, damit wir so viele Informationen wie möglich sammeln können.
Ich möchte den Abgeordneten für diese interessante Aussprache danken. 
Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Die Umsetzung einer gemeinsamen Strategie zur Bewältigung einer etwaigen Krise ist äußerst wichtig für die Verbraucher und die Industrie Europas. Je besser es der EU gelingt, sich dieses dringenden Problems anzunehmen, desto eher werden die Bürger das Gefühl bekommen, dass unsere Eingriffe in ihr Alltagsleben nicht bloß bürokratisch, sondern fassbar und effizient sind. Deshalb muss der höchstmögliche Kofinanzierungssatz, d. h. 50 % für das Schlachten der von dem Virus befallenen Tiere und mindestens 50 % für die anderen Kosten im Veterinärbereich, erreicht werden.
Italien verfügt im Geflügelsektor über eine Produktion höchster Qualität, die 80 000 Beschäftigten Arbeit gibt. Italien ist eines der Länder, das sich nicht nur an der Entwicklung des neuen Impfstoffs gegen das H7N1-Virus beteiligt hat, sondern sich hervorragend wappnet, um der Gefahr einer Epidemie entgegentreten zu können. Unser Minister hat bereits flächendeckende Impfungen geplant, falls es erforderlich sein sollte, und er hat die Veterinärdienste verstärkt und ein Kennzeichnungssystem angeordnet, das Aufschluss über die Herkunft der Erzeugnisse gibt. Diese Maßnahmen, die sowohl den Verbrauchern Sicherheit geben als auch die Wiederbelebung des Konsums gewährleisten, müssen auf europäischer Ebene die gebührende Anerkennung finden. Die Kommission darf keine Maßnahmen gegen ein Land ergreifen, das seine Bürger schützt: Die Gesundheit darf niemals den Marktgesetzen untergeordnet werden. 


Änderungsanträge Nr. 31, 45, 49, 51, 53, 55, 58, 60, 62, 63, 65, 66, 71, 72, 84, 88, 89, 90, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 118
Änderungsanträge Nr. 7, 10, 11, 17, 22, 26, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 47, 59, 69, 74, 94, 99, 105, mündlicher Änderungsantrag zu Erwägung 11b (neu)
Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 44, 46, 48, 50, 52, 54, 56, 57, 61, 64, 67, 68, 70, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 85, 86, 87, 91, 92, 93, 95, 96, 97, 98, 100, 101, 102, 103, 104, 106, 107, 108, 109, 116, 117, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125
Änderungsanträge Nr. 2, 4(1), 4(2)
Änderungsanträge Nr. 1, 3, 4(3), 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Johan Van Hecke im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind (KOM(2004)0737 - C6-0168/2004 - 2004/0258(COD)) (A6-0242/2005). 
Charlie McCreevy,
   Herr Präsident! Eingangs möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Van Hecke, für die hervorragende Arbeit danken, die er zu dieser Thematik geleistet hat. Mein Dank gilt ferner den Schattenberichterstattern sowie den Mitgliedern aller beteiligten Ausschüsse. Auch sie haben einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit des Parlaments für eine solche Verordnung geleistet.
Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, auf EU-Ebene den Beschluss des WTO-Generalrats vom 30. August 2003 umzusetzen, der die Herstellung von Generika patentgeschützter Arzneimittel und deren Ausfuhr in bedürftige Länder gestattet. Mit diesem Beschluss werden die üblichen Bestimmungen des Patentrechts, vornehmlich die des TRIPS-Übereinkommens, ausgesetzt. Er ist im größeren Zusammenhang bestehender nationaler und internationaler Rechtsvorschriften zum Patentschutz zu sehen.
Dem Beschluss vom 30. August gingen langwierige und schwierige Gespräche in der WTO voraus. Der Beschluss selbst stellt ein sorgfältig ausgehandeltes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, Ländern, die Probleme mit der öffentlichen Gesundheit haben, jetzt den Zugang zu Arzneimitteln zu ermöglichen, und der Notwendigkeit her, die Entwicklung neuer Arzneimittel in Zukunft zu ermöglichen, indem in Forschung und durch das Patentsystem geschützte Innovationen investiert wird. Wir haben versucht, dieser Ausgewogenheit im Vorschlag der Kommission Geltung zu verschaffen.
Wie vielen von Ihnen bekannt sein dürfte, ist der Beschluss selbst eine zeitlich befristete Maßnahme. Er behält bis zu endgültigen Abänderung des TRIPS-Übereinkommens seine Gültigkeit. Die Verhandlungen über eine solche Änderung konnten noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden, obwohl bereits mehrere Fristen verstrichen sind. Daher bleibt auch die Frage der Zwangslizenzen weiterhin auf der Tagesordnung der WTO. Für uns ist das jedoch kein Grund, die Dinge weiter hinauszuschieben: Das baldmöglichste Inkrafttreten unserer Verordnung versetzt die bedürftigen Länder und die EU-Hersteller von Arzneimitteln in die Lage, den von uns eingerichteten Mechanismus anzuwenden. Unsere drei Organe – Parlament, Rat und Kommission – unterstützen prinzipiell eine frühzeitige Einigung über die Verordnung, und dazu finden intensive informelle Gespräche statt. Obgleich diese Diskussionen nicht immer einfach waren, wurden sie im Geist guter Zusammenarbeit geführt, und ich muss Herrn Van Hecke nochmals zu den erreichten Ergebnissen gratulieren, die zeigen, wie gut die Institutionen zusammenarbeiten können.
Ich freue mich, dass diese Gespräche zu einem Kompromisspaket geführt haben. Dazu möchte ich anmerken, dass die Kommission ein solches Paket von Änderungsvorschlägen unterstützen könnte, wenn darüber in seiner Gesamtheit abgestimmt wird, ohne dass etwas hinzukommt oder wegfällt.
Worauf zielt der Kommissionsvorschlag ab? Es soll ein Mechanismus in Übereinstimmung mit dem WTO-Beschluss eingerichtet werden, der es Unternehmen in der EU ermöglicht, ohne Genehmigung des Patentinhabers eine Lizenz für die Herstellung von Arzneimitteln zu beantragen, die für die Ausfuhr in Länder bestimmt sind, die Arzneimittel benötigen und Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben. Wir haben versucht, ein Instrument zu entwickeln, durch das es möglich wird, das im WTO-Beschluss genannte Zwangslizenzverfahren mit dem in den Mitgliedstaaten bestehenden Patentrecht sowie den im Rahmen dieses Rechts bereits existierenden Zwangslizenzverfahren in Einklang zu bringen.
Ein Instrument auf EU-Ebene, mit dem der WTO-Beschluss umgesetzt wird, hat einen großen symbolischen Wert, da es nach außen hin das Engagement der EU für diesen Beschluss unter Beweis stellt. Gleichzeitig gilt es, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu achten und damit zu vermeiden, dass bestimmte Details reguliert werden, die besser durch das einzelstaatliche Recht oder durch die zuständige Behörde, die sich mit dem Lizenzantrag befasst, geregelt werden können.
Die Arbeit des Parlaments hat zur Klarstellung des Sachverhalts beigetragen, insbesondere in Bezug auf die Mitwirkung von Nichtregierungs- und internationalen Organisationen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass solche Organisationen möglicherweise in den Kauf einbezogen werden und im Auftrag und mit Zustimmung des einführenden Landes Anträge stellen können. Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass solche Organisationen selbst Arzneimittel herstellen, doch wenn dies der Fall wäre, müssten sie entsprechend der Verordnung wie jeder andere Hersteller auch einfach nur eine Lizenz beantragen.
Eine weitere nützliche Klarstellung war die Verbesserung des Textes zur Möglichkeit der Anwendung des wissenschaftlichen Begutachtungsverfahrens der EU bzw. entsprechender nationaler Verfahren, um die Sicherheit und Wirksamkeit der für die Ausfuhr bestimmten Arzneimittel zu bescheinigen. Eine solche Regelung ist im WTO-Beschluss nicht vorgesehen, ja liegt sogar außerhalb seiner Bestimmungen. Um jedoch die einführenden Länder zu unterstützen, haben wir das als notwendige Ergänzung der Lizenzierung angesehen.
Ich möchte mich nun dem Geltungsbereich der Verordnung insgesamt zuwenden. Der WTO-Beschluss sieht die Ausfuhr von Arzneimitteln in WTO-Mitgliedsländer vor, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören bzw. bei denen es sich um Entwicklungsländer handelt, die nicht über ausreichende eigene Produktionskapazitäten verfügen. Er enthält zwar keine speziellen Beschränkungen hinsichtlich der Arzneimittel, doch ist im Beschluss festgelegt, dass sie zur Bewältigung von Problemen der öffentlichen Gesundheit benötigt werden müssen. Ursprünglich war die Kommission der Meinung, dass wir uns hinsichtlich der Länder, die auf ausgeführte Arzneimittel Anspruch haben, genauestens an den Beschluss halten sollten. Dieser Standpunkt beruhte darauf, dass sich der WTO-Beschluss ausdrücklich auf WTO-Mitglieder als begünstigte Länder bezieht. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir humanitäre Argumente dahingehend akzeptiert haben, dass alle am wenigsten entwickelten Länder und bestimmte Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen unabhängig davon begünstigt sein sollten, ob sie gegenwärtig WTO-Mitglieder sind oder nicht. Um sicherzustellen, dass die richtigen Arzneimittel auch zu den richtigen Patienten gelangen, wird gleichzeitig von Nicht-WTO-Mitgliedern erwartet, dass sie ähnliche Verpflichtungen eingehen wie die WTO-Mitglieder. Das bedeutet, sie müssen mitteilen, welche Arzneimittel benötigt werden, und sich verpflichten, Handelsumlenkungen zu vermeiden, wenn sie Arzneimittel im Rahmen des EU-Systems erhalten möchten.
Eine weitere wichtige Frage betrifft die Entschädigung von Patentinhabern. Ich glaube, es besteht Übereinstimmung, dass Rechteinhaber eine angemessene Entschädigung für Lizenzen erhalten sollten, die ohne ihre Genehmigung erteilt wurden. Das ist ein normaler Rechtsgrundsatz. Im Interesse einer gewissen Transparenz für die Branche, die in die Herstellung von Arzneimitteln investiert, sowie im Kontext des Kompromisspakets können wir die vorgeschlagene Lösung für eine Entschädigung unterstützen, die immer noch einen gewissen Spielraum für die fallweise Berechnung bietet.
Lassen Sie mich abschließend erklären, dass sich die Kommission auch weiterhin für die baldige Annahme dieser Verordnung ausspricht, dabei jedoch auch im Auge hat, dass ein machbares, transparentes System eingeführt wird, das Unternehmen für die Ausfuhr von Arzneimitteln in bedürftige Länder nutzen können. Ich möchte das Parlament auffordern, das auf dem Tisch liegende Kompromisspaket zu unterstützen. 
Johan Van Hecke (ALDE ),
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Kommissar ausführte, geht es in meinem Bericht um die Umsetzung des Beschlusses des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003. Dieser Beschluss gibt den WTO-Mitgliedern die Möglichkeit, in Durchführung von Ziffer 6 der Doha-Erklärung betreffend das TRIPS-Übereinkommen Zwangslizenzen für die Herstellung und den Verkauf patentgeschützter Arzneimittel an Länder mit akuten Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie mit ungenügenden oder fehlenden Produktionskapazitäten zu vergeben. Es ist gleichsam die einzige Übereinkunft, die die WTO-Mitglieder in Cancún zu erzielen vermochten. Ziel meines Berichts ist es, durch eine EU-Verordnung die einheitliche Umsetzung dieses WTO-Beschlusses in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen. Innerhalb unseres Ausschusses für internationalen Handel sprach sich eine große Mehrheit dafür aus, an dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag wesentliche Anpassungen vorzunehmen. Diese Übereinstimmung verlieh uns bei dem unverzüglich aufgenommenen informellen Trilog eine besonders starke Verhandlungsposition.
Vor allem der britische Vorsitz drängte im Hinblick auf die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz – mit der sich meines Erachtens entschuldigen lässt, dass er heute Abend hier nicht vertreten ist – auf eine Einigung in erster Lesung. Dank der vorzüglichen Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, die den Standpunkt des Parlaments mit viel Sachverständnis und großer Überzeugungskraft verteidigten - wofür ich überaus dankbar bin - wurden letztlich nahezu sämtliche Vorschläge des Ausschusses für internationalen Handel übernommen.
Die wichtigste Verbesserung des Kommissionsvorschlags ist zweifellos die Ausdehnung des Geltungsbereichs auch auf die Nicht-WTO-Mitglieder. Von nun an werden alle Entwicklungsländer erforderlichenfalls von dem System Gebrauch machen können. Zudem werden NRO und internationale Organisationen wie die UN befugt sein, selber Anträge auf die Einfuhr von Arzneimitteln zu stellen, denn oftmals erfolgt die Verteilung von Arzneimitteln in den Entwicklungsländern durch diese Organisationen.
Des Weiteren wird ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren für Anträge auf zusätzliche Mengen eingeführt, und ich danke Herrn Arif, der dabei eine Schlüsselrolle gespielt hat. Zusätzliche Anträge werden möglich, wenn sich herausstellt, dass die ursprünglich in der Zwangslizenz zugeteilte Menge an Arzneimitteln zur Linderung der Not nicht ausreicht.
Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Aufhebung der Verpflichtung zu vorherigen Verhandlungen mit dem Patentinhaber im Falle eines nationalen Notstands oder sonstiger Umstände öffentlicher oder nicht-kommerzieller Nutzung. Hinsichtlich dieser vorherigen Verhandlungen hat der Ausschuss für internationalen Handel gefordert, dass die Frist genauer bestimmt und auf maximal 30 Tage festgelegt wird. Der Rat hat letztlich seine Zustimmung dazu gegeben ebenso wie zu dem konkreten Inhalt des Begriffs einer angemessenen Entschädigung, die an den Rechteinhaber zu zahlen ist, der 4 % des Gesamtwerts des betreffenden Erzeugnisses einbehält, wenn es sich um einen Notstand handelt. In anderen Fällen wird der wirtschaftliche Wert berücksichtigt, wobei 4 % allerdings weiterhin als Maßstab gelten.
Der Kompromiss führt zu einigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, und diese wurden in Form von Änderungsanträgen vorgeschlagen, die von mir und von den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen eingereicht worden sind. Ich hoffe, dass sie angenommen werden und dass die mit dem Rat und der Kommission erzielte Übereinkunft bestätigt werden kann. Wir werden in Hongkong jedenfalls mitteilen können, dass Europa diesen wichtigen WTO-Beschluss in eine einheitliche Regelung für die gesamte Union umgesetzt hat. Das kann unserer Glaubwürdigkeit gegenüber den vielen Notleidenden in den Entwicklungsländern und in den von Naturkatastrophen heimgesuchten Regionen nur förderlich sein. In diesem Sinne möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich ersuchen, den Änderungsanträgen zuzustimmen und damit die erzielte Übereinkunft zu bekräftigen. 
Kader Arif,
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand unserer heutigen Aussprache ist, wie soeben nochmals dargelegt wurde, die Verordnung zur Einführung eines Mechanismus für die Länder, die keine Kapazitäten für die Herstellung von Arzneimitteln haben, die jedoch wesentlich für die Gesundheit ihrer Bürger sind. Dass die Behandlung dieser Frage kurz vor dem Welt-Aidstag stattfindet, sollte uns veranlassen, ein starkes und eindeutiges Signal an die in dramatischer Weise betroffenen Länder zu richten. UNAIDS hat uns erst kürzlich die traurige Realität vor Augen geführt, dass es in der Welt noch nie so viele HIV-infizierte Menschen gegeben hat. Ihre Anzahl hat dieses Jahr die 40-Millionen-Grenze überschritten, und das subsaharische Afrika ist mit zwei Dritteln der weltweit Erkrankten und drei Vierteln der infizierten Frauen weiterhin am stärksten betroffen.
Von Anfang an hat sich eindeutig gezeigt, dass das Parlament eine gleiche Priorität vertritt, nämlich die rasche Anwendung der zur Beratung anstehenden Verordnung, damit die bedürftigen Länder möglichst rasch in den Genuss der von dem WTO-Beschluss vom 30. August 2003 vorgesehenen Flexibilitäten kommen. Dies ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Geistes der Erklärung von Doha betreffend das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit durch die Europäische Union.
Ich möchte meinem Kollegen Van Hecke herzlich für die Arbeit danken, die er unter Anhörung und in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern geleistet hat. Er legt uns heute einen Kompromiss vor, der die von den Abgeordneten vertretenen Positionen berücksichtigt – dies ist eine verantwortungsvolle Haltung. Im endgültigen Text sind mehrere unserer Forderungen enthalten, so insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die am wenigsten entwickelten Länder und bestimmte Entwicklungsländer, die nicht Mitglied der WTO sind. Angesichts der wesentlichen Rolle, die die NRO und bestimmte internationale Organisationen bei der gesundheitlichen Betreuung und Behandlung spielen, bin ich erfreut darüber, dass ihnen ermöglicht wird, direkt mit den Lizenzinhabern zu verhandeln, um Generika zu beschaffen und zu verteilen. Lassen Sie mich auch meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass mein Vorschlag für ein vereinfachtes Verfahren für zusätzliche Mengen aufgegriffen wurde.
Der Bericht enthält zahlreiche positive Punkte. Dennoch habe ich einiges zu bedauern, insbesondere in Bezug auf die den Rechteinhabern zu zahlende angemessene Entschädigung. Ich hätte gewünscht, dass die von dem Berichterstatter vorgeschlagene Obergrenze von 4 % in allen Situationen verbindlich wäre und nicht nur in dringlichen Fällen. Wir haben nichtsdestoweniger erreicht, dass die humanitären und nichtkommerziellen Gründe, die der Gewährung der Zwangslizenz zugrunde liegen, bei der Berechnung dieser Entschädigung berücksichtigt werden.
Des Weiteren hoffe ich, dass diese Verordnung rasch bewertet wird, um ihre Praxistauglichkeit einzuschätzen. Angesichts der Komplexität des damit eingeführten Mechanismus werde ich aufmerksam verfolgen, ob diese Lösung auch definitiv in die WTO-Regeln bezüglich des geistigen Eigentums einbezogen wird. Nur eine solche Bewertung wird uns ermöglichen, angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen, um unsere Reaktion auf die gesundheitspolitischen Probleme in den Ländern des Südens zu revidieren und wirksam anzupassen.
Die Bewältigung der Herausforderung des Zugangs zu Arzneimitteln erfordert einen umfassenderen Ansatz, und die heute zur Beratung anstehende Verordnung ist nur eine Etappe davon. Europa muss sich in der WTO engagieren, um sicher zu stellen, dass alle Fortschritte der Erklärung von Doha auf gesundheitspolitischem Gebiet auch wirklich umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere, darauf zu achten, dass kein bilaterales oder regionales Handelsabkommen zusätzliche Bedingungen zum geistigen Eigentum enthält, die die Errungenschaften der Erklärung von Doha unterlaufen würden.
Des Weiteren muss die Union in dem Fall, dass die Anwendung dieser Erklärung zu wünschen übrig ließe, versuchen, neue Möglichkeiten festzulegen, um den Zugang der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln zu erleichtern. Denn bereits jetzt stellt sich uns die Frage des Bedarfs an Medikamenten der zweiten Linie, für die noch keine Generika verfügbar sind und deren Preis enorm hoch ist, so dass neue Maßnahmen erforderlich sind.
Der Kampf gegen Aids und, wie ich betonen möchte, gegen zahlreiche weitere Krankheiten, die vorrangig die Bevölkerung der ärmsten Länder betreffen, ist bei weitem noch nicht gewonnen. Die bevorstehende WTO-Konferenz in Hongkong bietet uns die ideale Gelegenheit, die Frage des Zugangs zu Medikamenten wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Die heutige Annahme dieser Verordnung stellt eine erste konkrete Lösung für Tausende von Kranken dar, die auf eine Behandlung warten, doch dürfen wir nicht vergessen, bereits morgen an der Suche nach dauerhaften Lösungen zu arbeiten, die der Größe der vor uns stehenden Herausforderung angemessen sind. 
Thomas Ulmer (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln ein Thema, das auf den ersten Blick einfach und logisch erscheint, das jedoch bei intensiverer Betrachtung zu erheblichen Problemen bis hin zu einer Aufweichung oder Außerkraftsetzung des Patentschutzes führt. Ich spreche hier heute für meine Kollegin Anja Weisgerber, die diesen Termin aus persönlichen Gründen nicht wahrnehmen kann.
Über den Vorschlag der Kommission hinaus fordert das Parlament die Ausweitung der Zwangslizenzierung nicht nur für die bedürftigen WTO-Staaten, sondern für mehr als 40 weitere Staaten, bei denen ebenfalls Bedarf besteht. Es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, den Kreis der anspruchsberechtigten Länder als politisches Signal der Hilfe auch für Nicht-WTO-Länder auszudehnen. Bedenken sind gleichwohl angebracht.
Trotz der Tatsache, dass wir uns sehr große Mühe gegeben haben, einen gerechten Ausgleich zwischen den Ansprüchen der armen Länder dieser Welt und den berechtigten Patentschutzinteressen der Lizenzinhaber zu suchen und hoffentlich auch zu finden, bleibt ein hohes Maß an Unsicherheit. Wer ist schließlich in der Lage, die Umetikettierung oder Umblisterung von Arzneimitteln zu kontrollieren und den Reimport zurück in die Europäische Union zu unterbinden? Sind es die EU-Staaten auf nationaler Ebene, ist es die Kommission, sind es die Empfängerländer, die Industrie oder der Handel? Erteilen wir hier nicht eine Lizenz, die uns später erhebliche Probleme bringen wird? Ich habe Bedenken, wenn wir die jetzige Situation betrachten, wo schon heute über alle Grenzen hinweg illegal mit Arzneimitteln über alle Vertriebswege – vom Internet bis zu konventionellen Verkäufen über den Ladentisch – hohe Gewinne erzielt werden.
Ich werde mir erlauben, in regelmäßigen Abständen bei Rat und Kommission nachzufragen, wie die Zahlen aussehen und wie viele Zwangslizenzierungsverfahren eingeleitet wurden, und ich hoffe auf valides Datenmaterial. Ich verstehe, dass der britische Ratsvorsitz diesen Erfolg für sich verbuchen will.
Die EVP-Fraktion stimmt dem Vorschlag über patentierte Arzneimittel für Entwicklungsländer zu. 
Maria Martens,
   Herr Präsident! Viele der Tag für Tag in den Entwicklungsländern sterbenden Menschen hätten mit den Arzneimitteln, die für uns ohne weiteres erhältlich, für sie aber zu kostspielig sind, gerettet werden können.
Die Entwicklung von Arzneimitteln kostet Geld. Für die Vermarktung eines Arzneimittels liegen die Kosten im Durchschnitt zwischen 600 und 900 Millionen Euro. Die Unternehmen werden dafür zu Recht in Form von Patentrechten entschädigt, wodurch Medikamente jedoch teuer werden. Durch die heute von uns behandelte Richtlinie soll sichergestellt werden, dass auch die Menschen in den ärmsten Ländern Zugang zu den notwendigen Arzneimitteln erhalten, indem es nämlich jenen armen Ländern ermöglicht wird, in Sonderfällen und unter bestimmten Voraussetzungen Arzneimittel zu für sie erschwinglichen Preisen herzustellen, und das ist etwas Positives.
Vermieden werden muss allerdings eine Situation, in der die Entwicklung von Arzneimitteln für die Industrieunternehmen uninteressant wird. Deshalb gilt es unter allen Umständen dafür Sorge zu tragen, dass die Verordnung nicht, beispielsweise durch Wiederausfuhr in die EU, missbraucht werden kann. Ziel der Verordnung ist die Förderung der Gesundheit und nicht des Handels. Deshalb halten wir es für notwendig, dass die Gründe für Anträge auf eine Zwangslizenz und die fraglichen Patente genau beschrieben werden, dass die betreffenden Arzneimittel möglichst eine andere Form, Farbe und Aufmachung haben sollten und dass über das Produktionsvolumen Buch geführt werden muss.
Die TRIPS-Regelung betreffend Patente besteht schon länger. Obwohl unseres Wissens nie von ihr Gebrauch gemacht wurde, ist sie nach wie vor wichtig. Sie kann Patentinhabern helfen, für Notsituationen in Entwicklungsländern rasch und unter hervorragenden Bedingungen Lösungen zu finden. Selbstredend lassen sich mit dieser Regelung nicht alle Probleme im Zusammenhang mit Arzneimitteln in Entwicklungsländern beheben. Dazu bedarf es auch eines Straßennetzes und sind Kühltransporte, ausreichendes medizinisches Personal und dergleichen notwendig. Sie stellt jedoch eine wesentliche Ergänzung zu der Hilfe in speziellen Notfällen dar.
Der vorliegende Kompromiss ermöglicht es, den WTO-Beschluss zu TRIPS in EU-Recht umzusetzen. Angesichts des bevorstehenden WTO-Gipfels in Hongkong kann damit ein positives Signal ausgesendet werden, das der EU zugute kommen wird, und deshalb möchte ich Herrn van Hecke zu dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beglückwünschen. Ich bin erfreut, dass ein Kompromiss geschlossen wurde, und hoffe, dass das Parlament morgen seine Zustimmung dazu geben wird. 
Marios Matsakis,
   Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Van Hecke, gratulieren, wie gut er das ungeheure Arbeitspensum im Zusammenhang mit dem Bericht bewältigt hat. Die Thematik war verzwickt und schwierig. Es muss erwähnt werden, dass bei dem im Falle dieses Vorschlags für eine Verordnung angewandten Mitentscheidungsverfahren intensive Verhandlungen zu führen waren, die erfreulicherweise zu einem Kompromisstext führten, der den größten Teil der wesentlichen Punkte enthält.
Nach meinem Dafürhalten muss die Aufnahme der folgenden Punkte in den Kompromisstext besonders hervorgehoben werden. Erstens die Notwendigkeit des Transfers wichtiger Technologien sowie die technische Unterstützung von Ländern, denen es an eigener Herstellungskapazität mangelt. Eine solche Unterstützung wird zu einer dringend erforderlichen, langfristigen Verbesserung der Gesundheitsdienste in unterentwickelten Ländern beitragen. Zweitens die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Nicht-WTO-Mitglieder: Diese Länder sind im Sinne der Bestimmungen dieser Verordnung genauso hilfsbedürftig wie WTO-Mitgliedsländer. Man darf bei Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Verhütung und Behandlung von Krankheiten keinen Unterschied aus Gründen der WTO-Mitgliedschaft machen. Drittens die Zulassung von NRO und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen als Antragsteller: Bekanntermaßen spielen viele NRO und internationale Organisationen eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung wichtiger Gesundheitsdienste in Entwicklungsländern. Ihre unverzügliche Mitwirkung bei der Bekämpfung von Krankheiten und Armut und der Linderung menschlichen Leids, insbesondere in von Katastrophen heimgesuchten Regionen, ist gut dokumentiert, und in den meisten Fällen ist sie umfassender und besser koordiniert als die Hilfe, die von der Regierung des Landes geleistet wird. Daher ist es durchaus folgerichtig, dass dem Antrag einer NRO, die im Auftrag eines einführenden Landes handelt, im Sinne dieser Verordnung stattgegeben werden soll.
Obwohl diese Verordnung zweifelsohne dazu beitragen wird, Millionen von Leben weltweit zu retten, bin ich der Ansicht, dass sie etwas zu spät kommt. Ich erinnere nur daran, dass das TRIPS-Übereinkommen 1994 angenommen wurde; die wegweisende Erklärung von Doha betreffend TRIPS und die öffentliche Gesundheit datiert aus dem Jahr 2001; der Beschluss des Generalrats der WTO wurde 2003 gefasst, und diese Verordnung wird vermutlich 2006 in Kraft treten. Ich frage mich, ob eine solche Verzögerung möglicherweise nicht für das große Durcheinander, die Inaktivität und eventuell unnötiges menschliches Leid in den Entwicklungsländern verantwortlich ist. 
Carl Schlyter,
   . – Herr Präsident! Hier stehen Menschenrechte – das Recht auf Überleben – gegen Rechte des geistigen Eigentums – das Recht, für etwas bezahlt zu werden, das man hergestellt hat. Selbstverständlich ist das Recht auf Leben wichtiger als alle anderen Rechte. Dies ist ein erster Schritt zur Verteidigung des Rechts auf Leben. Der Vorschlag der Kommission ist zu schwach, und meiner Ansicht nach hat das Parlament ihn verbessert, insbesondere bei der Möglichkeit für NRO, die Richtlinie anzuwenden. Eine weitere Verbesserung geht auf unsere berechtigte Kritik an der Notwendigkeit von Entschädigung und der Art und Weise von deren Festlegung und darauf zurück, dass wir solche Überlegungen auch auf Länder anwenden, die nicht Mitglied der WTO sind, denn das Leben der Bürger dieser Länder ist genauso viel wert wie das der Menschen in WTO-Mitgliedsländern.
Was nun die angemessene Entschädigung betrifft, so sieht es ja so aus, dass man eben keine angemessene Entschädigung zahlen kann, wenn man kein Geld hat. Dann gibt es einfach keine. Das muss unbedingt klargestellt werden. Ich hoffe außerdem, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn ich glaube nicht, dass diese Vorschriften ausreichen, und die einzige Möglichkeit für uns, dies herauszufinden, liegt darin, sie schnell durchzubringen, damit wir sie testen können. 
Helmuth Markov,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Kollege Van Hecke hat den Verordnungsentwurf der Kommission mit seinem Änderungsvorschlag spürbar im Interesse der Entwicklungsländer verbessert, und dafür gebührt ihm selbstverständlich Dank.
Dennoch hat meine Fraktion ein Problem mit der Verordnung. Sie dient dazu, den Beschluss des allgemeinen Rates der WTO vom 30. August zu übernehmen und umzusetzen. Bereits heute aber ist abzusehen, dass das beschlossene System für den Umgang mit patentierten Arzneimitteln nicht praxisfähig ist. Renommierte und im Einsatz gegen Krankheiten erfahrene internationale Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ und „Act Up“ bestätigen dies, und praktische Erfahrungen in Ländern wie Kanada beweisen es. Das System der Zwangslizenzen ist schwerfällig, zu schwerfällig, um Entwicklungshilfe und wirksame Hilfe im Kampf gegen Aidsepidemien leisten zu können.
Auch wenn der Beschluss vom 30. August die Ausführung des TRIPS-Übereinkommens für den Gesundheitsbereich abschwächt, ist unserer Meinung nach immer noch nicht die Priorität des Grundrechts der Menschen auf Gesundheit gegeben. Deshalb ist es für meine Fraktion problematisch, selbst für einen verbesserten Entwicklungsentwurf positiv zu stimmen. 
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich muss ehrlich sagen: „Zwei Seelen wohnen, ach!, in meiner Brust“, um einen großen Literaten zu zitieren. Einerseits sterben pro Jahr sechs Millionen Menschen an Aids, Tuberkulose und Malaria – sie kommen aus den ärmsten Ländern dieser Welt, und es fehlt an wirksamen und bezahlbaren Medikamenten. Deshalb hat die WTO bereits im November 2001 beschlossen, dass Mitgliedstaaten den grenzüberschreitenden Patentschutz von Medikamenten in Notfällen – ich betone: in Notfällen – außer Kraft setzen können. Unter bestimmten Voraussetzungen können deshalb einheimische Medikamentenhersteller oder andere Generikafabriken eine Zwangslizenz beantragen, die sie zur Herstellung preiswerterer Kopien patentgeschützter Arzneimittel berechtigt.
Das ist auf der einen Seite positiv. Die andere Seite ist folgende: Die forschende Pharmaindustrie investiert eine Menge Geld für funktionstüchtige und innovative Präparate. Es gibt Arbeit in Forschung und Entwicklung. Diese Arbeit muss und kann über Patentschutz finanziert werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass das Prinzip des Patentschutzes für Arzneimittel nicht aufgeweicht werden darf. Arzneimittelforschung muss sich weiterhin lohnen, da die Entwicklung neuer Medikamente von allgemeinem Interesse ist. Die Vergabe von Zwangslizenzen ist also nur in Ausnahmefällen wirklich sinnvoll.
Wir müssen auch Missbrauch vorbeugen. Deshalb sollten dem Patentinhaber gewisse Informationsrechte eingeräumt werden, so dass er selber die Einhaltung der Lizenzbedingungen kontrollieren und auf Verstöße aufmerksam machen kann.
Wir müssen auch wissen, welche Mengen zu liefern sind und welche Länder beliefert werden. Und wir müssen wirklich vermeiden, dass Billigkopien teilweise wieder über Reimporte nach Europa gelangen. Dort müssen Barrieren errichtet werden, z. B. durch besondere Kennzeichnung, durch Verpackung, Farb- oder Formgebung.
Insgesamt halte ich den Vorschlag, über den wir morgen abstimmen werden, für sinnvoll. Er gefällt keinem von uns so recht; deshalb ist es wahrscheinlich ein guter Kompromiss. 
Hans-Peter Mayer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag für diese Verordnung soll Zwangslizenzen für Patente zur Herstellung von Arzneimitteln ermöglichen, die für Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind.
Bedauerlich ist im Zusammenhang mit der Debatte, dass einige Abgeordnete – insbesondere im federführenden Ausschuss – immer wieder versuchen, die forschende Arzneimittelindustrie – und mit ihr das Patentwesen – unter den unangebrachten Generalverdacht der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen in ärmeren Regionen zu stellen.
Patente sind kein Hindernis für humanitäre Maßnahmen, im Gegenteil! Patente sind die Voraussetzung dafür, dass innovative Unternehmen hohe finanzielle Risiken eingehen und Milliardenbeträge in Forschung und Entwicklung investieren. Nur durch solche Investitionen können Medikamente entwickelt werden, die z. B. mit den ständigen Wandlungen bestimmter Krankheitserreger mithalten. Das nützt uns in Europa, aber auch den Menschen in allen Ländern der Welt. Ohne Patente wären Medikamente und Impfstoffe gegen viele tödliche Krankheiten nie entwickelt worden. Das sind Medikamente und Impfstoffe, die heute allen Menschen zur Verfügung stehen, selbstverständlich auch den Menschen in den Entwicklungsländern. Zwangslizenzen sind keine Lösung zur Bekämpfung der Krankheiten in Entwicklungsländern. Bei besserer Kontrolle und Prioritätensetzung könnten mit fehlgeleiteten Entwicklungs- und humanitären Geldern in Milliardenhöhe ausreichend Medikamente eingekauft werden.
Wenn wir mit der Lissabon-Strategie ernst machen wollen, also Forschung und Entwicklung vorantreiben wollen, brauchen wir einen wirksamen Patentschutz, der nicht beliebig geschwächt oder aufgelöst werden darf. TRIPS mag Zwangslizenzen ermöglichen, sie müssen aber nicht sein, denn es gibt Alternativen. 
Giuseppe Gargani (PPE-DE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Kommission, den Herstellern von Generika die Herstellung und den Verkauf patentierter Arzneimittel zu ermöglichen, die für die Ausfuhr in bedürftige Länder bestimmt sind, die über keine eigenen Fertigungskapazitäten verfügen oder sich nicht in vollem Umfang selbst versorgen können, ist ein positiver Schritt und muss deshalb angenommen werden.
Die Verordnung erlaubt praktisch die Vergabe von Lizenzen und legt fest, dass die Vergabe von Zwangslizenzen für die Ausfuhr in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter denselben Bedingungen erfolgt.
Meiner Ansicht nach besteht ein unumstößlicher Grundsatz darin, durch Anwendung einheitlicher Regeln zu vermeiden, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaftsteilnehmer im EU-Binnenmarkt kommt, denn nur so lässt sich verhindern, dass Arzneimittel, die unter Zwangslizenzen und zu einem niedrigeren Preis hergestellt werden, wieder in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union eingeführt werden. Durch dieses Vorgehen empfiehlt sich die Europäische Union auf internationaler Ebene als einer der Akteure, der sich am stärksten dafür einsetzt, dass den Bürgern der ärmsten Staaten Zugang zu preiswerten Arzneimitteln gewährleistet wird.
Obwohl ich den Vorschlag der Kommission ausdrücklich begrüße, muss ich dennoch darauf hinweisen, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen einen Rückschritt gegenüber dem Schutz bedeuten, der den Rechten des geistigen Eigentums gewährt wird. Daher wäre es sinnvoll, den Patentinhabern zu erlauben, in das Verfahren zur Vergabe von Zwangslizenzen einzugreifen, die die Herstellung und den Verkauf von Arzneimitteln betreffen, die für die Ausfuhr in WTO-Mitgliedsländer bestimmt sind. Dies lässt sich erreichen, indem ihnen das Recht zugesprochen wird, den zuständigen nationalen Behörden Bemerkungen vorzulegen, um im Wege eines kontradiktorischen Verfahrens eine Entscheidung herbeizuführen, die den Verlust an Rechten des geistigen Eigentums auf das kleinstmögliche Ausmaß beschränkt. Insbesondere könnte sich der Lizenznehmer bei einer Zulassung der Vermarktung unter Bedingungen Zugang zum EU-Markt verschaffen, die ihm sonst nicht zugestanden worden wären. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Andrew Duff im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission (2005/2024(INI)) (A6-0179/2005). 
Andrew Duff (ALDE ),
   . Herr Präsident! Die Turbulenzen rund um die Zustimmung zur Barroso-Kommission scheinen weit zurückzuliegen. Gewisse Nachwirkungen sind möglicherweise noch in der neuen Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament zu spüren, nämlich dass der Präsident, wenn das Parlament einem Mitglied der Kommission das Vertrauen entziehen sollte, dieses Kommissionsmitglied entweder entlässt oder vor dem Parlament seine Weigerung begründet, dies zu tun.
Aber wie die Kommission muss auch das Parlament über das Ergebnis des Zustimmungsverfahrens nachdenken. Das Parlament muss dies aus eigener Sicht tun. Dieser Bericht, der von einer großen Mehrheit im Ausschuss angenommen wurde, wird das Produkt dieses Nachdenkens sein. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung wird sein, dass ein Zustimmungsverfahren geschaffen wird, das transparent, gerecht und schlüssig ist, ein Verfahren, bei dem die Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds maßgebliche Informationen über ihre berufliche Eignung für die Aufgabe offen legen, die ihnen übertragen werden soll.
Der Bericht enthält unsere Kriterien für die Bewertung der Kandidaten, einschließlich ihres Einsatzes für Europa und der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen im gesamten Kollegium. Er kodifiziert das Verfahren der Zustimmung, die Organisierung der Anhörungen, die Fragen, die Transparenz sowie das Entscheidungsfindungsverfahren in den einzelnen Ausschüssen. Zur Erreichung einer größeren Klarheit und Kohärenz wird vorgeschlagen, eine gemeinsame Sitzung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und der Konferenz der Präsidenten mit der Aufgabe zu betrauen, die Anhörungen für geschlossen zu erklären. Wir bestehen auf unserem Recht, in gleicher Weise zu verfahren, wenn im Verlauf ihrer fünfjährigen Amtszeit ein Posten in der Kommission zufällig frei wird. Schließlich bitten wir darum, dass die nächsten Parlamentswahlen vom Juni auf den Mai 2009 vorverlegt werden, damit wir mehr Gelegenheit haben, das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß vorzubereiten.
Herr Präsident, Kommissar Frattini! Sowohl das Parlament als auch die Kommission haben viel aus den 2004 gemachten Erfahrungen gelernt. Dadurch wird die demokratische Rechenschaftspflicht der Union gestärkt. Ich empfehle dem Hohen Haus den Bericht. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich Herrn Duff für seinen Bericht danken, dessen – höchst lobenswertes – Ziel darin besteht, das parlamentarische Verfahren für die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder transparent und kohärent zu gestalten.
Die Anhörungen sind ein Verfahren, das vom Europäischen Parlament angewandt wird, um die demokratische Legitimität der Kommission vor dem Parlament zu stärken. Daher ist offenkundig, wie wichtig es ist, sorgfältige Überlegungen anzustellen, wenn irgendwelche Änderungen für dieses Verfahren vorgeschlagen werden.
Wie wir alle wissen, haben der Präsident des Europäischen Parlaments und der Präsident der Europäischen Kommission im Mai dieses Jahres ein äußerst wichtiges Dokument unterzeichnet, nämlich die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.
Diese Rahmenvereinbarung bildet zusammen mit den Verträgen die wichtigste Bezugsgrundlage. Unter Ziffer 7 enthält sie spezifische Bestimmungen für die Amtseinsetzung der neuen Kommission. Dort werden drei ganz klare Grundsätze angeführt, die während der Anhörungen zu beachten sind: Transparenz bzw. Offenheit, Fairness und Kohärenz. Diese Grundsätze, die einvernehmlich beschlossen und im Mai dieses Jahres von Parlament und Kommission unterzeichnet wurden, müssen während des gesamten Verfahrens angewandt werden.
Dies vorausgeschickt, möchte ich die Aufmerksamkeit des Berichterstatters sowie aller Parlamentsmitglieder auf zwei Punkte lenken.
Der Erste betrifft die Anhörung des designierten Kommissionspräsidenten im Rahmen des Anhörungsverfahrens. Die Rahmenvereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass sich das Parlament rechtzeitig vor der Eröffnung der Verfahren für die Zustimmung zur neuen Kommission mit dem designierten Präsidenten der Kommission in Verbindung setzt. Ferner legt sie fest, dass das Parlament den vom designierten Präsidenten geäußerten Bemerkungen Rechnung trägt, was übrigens auch in der Geschäftsordnung des Parlaments niedergelegt ist. Aus diesem Grund ist Erwägung E des Berichts von Herrn Duff dahingehend auszulegen, dass der Kommissionspräsident rechtzeitig angehört werden muss, d. h. dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, angehört zu werden, und dass jeder seiner Bemerkungen gebührend Rechnung zu tragen ist. Ich halte deshalb die Formulierung, die der Berichterstatter vorgeschlagen hat, für gut.
Der zweite Punkt betrifft das Ersetzen eines Mitglieds des Kollegiums. Ich persönlich befürworte das – ebenfalls in der Rahmenvereinbarung Parlament-Kommission verankerte – Prinzip, wonach für den Fall, dass ein Mitglied der Kommission während seiner Amtszeit ersetzt wird, der zuständige Ausschuss des Parlaments neben der Pflicht auch das Recht hat, das neue Kommissionsmitglied zu treffen und anzuhören. Das ist zweifellos ein wichtiger Grundsatz!
Ich möchte jedoch auf Folgendes hinweisen: Während in dem Bericht der Begriff „designiertes Kommissionsmitglied“ verwendet wird, ist im Vertrag über die Europäische Union eindeutig niedergelegt, dass das neue Mitglied des Kollegiums im Falle einer Auswechselung nicht als „designiertes Kommissionsmitglied“, sondern vom Zeitpunkt seiner Benennung an als „vollberechtigtes Kommissionsmitglied“ bezeichnet wird. Davon unberührt bleibt selbstverständlich der Grundsatz, dass der zuständige Parlamentsausschuss – auch wenn es sich um ein vollberechtigtes Kommissionsmitglied handelt – dieses treffen und anhören muss, bevor es sein Amt antritt.
Soweit die Bemerkungen, die ich an den Berichterstatter richten wollte, wobei ich die äußerst positive Haltung der Kommission und meiner Person zu den formulierten Positionen bekräftigen möchte. 
Maria da Assunção Esteves,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht Duff ist der Ausgangspunkt für das Ritual der Zustimmung zur Kommission durch das Parlament, weil die Geschäftsordnung zu dieser Frage fast keine Aussagen trifft.
Dieses Ritual entspricht der Bedeutung des politischen Akts der Zustimmung zur Kommission. Erstens, weil ihre Legitimität durch strengere Leitlinien erhöht wird; zweitens, weil das Parlament immer mehr in den Prozess der Bildung der Kommission einbezogen wird und nicht mehr nur eine rein symbolische Rolle dabei spielt; und drittens, weil damit eine neue Gewichtung zwischen den politischen Institutionen Europas vorgenommen wird, die die einer konstitutionellen Beziehung innewohnenden Mechanismen der Überwachung und Rechenschaftspflicht einschließt.
Das Verfahren der Zustimmung zur Kommission durch das Parlament beruht jetzt auf Grundsätzen, die für größere Fairness bei der Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder in den Parlamentsausschüssen und eine größere Einheitlichkeit bei der abschließenden Bewertung sorgen, die gegenwärtig von der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden gemeinsam organisiert wird. Wir müssen sicherstellen, dass die demokratischen Verfahren keinen rein formalen oder symbolischen Charakter tragen. Sie sind vielmehr dafür verantwortlich, dass die Werte und Wünsche der Öffentlichkeit in die Mechanismen der Institutionen eingebracht werden, so dass die Gemeinschaft in der Lage ist, fundierte Entscheidungen zu treffen.
Der europäische politische Prozess ist nicht nur ehrgeiziger, sondern auch strenger geworden. Deshalb muss er einer genauen Prüfung unterzogen werden, starke und zur Führung berufene Institutionen hervorbringen, die in der Lage sind, den Weg in die Zukunft vorzugeben. Europa wird sich nicht länger als Europa begreifen ohne diese größere Transparenz und Legitimität ihrer Institutionen, ohne die Forderung nach Integrität und Verantwortungsgefühl, die an alle, insbesondere jedoch an die politischen Führer gestellt werden, denn sie sind es, die Verantwortung für die Welt tragen. 
Richard Corbett,
   . Herr Präsident! Eines der besonderen Merkmale der Europäischen Union ist darin zu sehen, dass seine zentrale Administration nicht lediglich aus gesichtslosen Bürokraten besteht – an ihrer Spitze steht eine politische Exekutive. Die Kommissare sind Politiker, die aufgrund des vom Europäischen Parlament in sie gesetzten Vertrauens im Amt sind und das auch nur so lange, wie sie dieses Vertrauen genießen, denn wir können sie selbstverständlich durch ein Misstrauensvotum entlassen. Das ist für die politische Rechenschaftspflicht des Systems unabdingbar. Und das bedeutet auch, dass unsere - wenn auch kleine - zentrale Administration im Gegensatz zu vielen internationalen Strukturen rechenschaftspflichtig ist. Das ist äußerst wichtig.
Die Anhörungen sind ein sehr transparenter Teil des Zustimmungsverfahrens zur Kommission, der diesen Grundsatz der Rechenschaftspflicht unterstreicht. Das ist etwas relativ Neues. In den ursprünglichen Verträgen gab es das nicht. Die Tatsache, dass eine Vertrauensabstimmung über die gesamte Kommission stattfindet und dass ihre Amtszeit mit der des Parlaments übereinstimmt, wurde durch die Verträge von Maastricht eingeführt und durch den Amsterdamer Vertrag weiter festgeschrieben. Die Anhörungen werden in den Verträgen nicht einmal erwähnt. Das haben wir selbst eingeführt. Sie sind nunmehr ein anerkannter Teil unseres Verfahrens, der von allen Demokraten begrüßt wird.
Dieser Bericht bestätigt im Wesentlichen das von uns entwickelte praktische Vorgehen, doch enthält er auch drei kleine Neuerungen. Erstens beschränkt er die Anzahl schriftlicher Fragen, die von den Ausschüssen vorab an die Kommissare verschickt werden. Sie wurden immer umfangreicher und scheinen, ehrlich gesagt, keinen besonderen Zweck zu erfüllen, denn jeder weiß doch eigentlich, dass sie im Voraus auf recht bürokratische Weise beantwortet werden.
Zweitens wird im Bericht vorgeschlagen, dass eine gemeinsame Sitzung der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden stattfindet, um vor der Aussprache im Plenum eine generelle Bewertung vorzunehmen und die Anhörungen für geschlossen zu erklären. Selbstverständlich könnten sie das Anhörungsverfahren auch nicht abschließen und eine nochmalige Anhörung des einen oder anderen designierten Kommissionsmitglieds verlangen. Damit erreichen wir mehr Flexibilität.
Die dritte Neuerung besteht in der Forderung, die Europawahl vom Juni auf den Mai vorzuziehen, damit für dieses Verfahren mehr Zeit bleibt. Das sollten wir als Europäisches Parlament ohnehin fordern, denn seit wir die Union in nördlicher Richtung erweitert haben, ist es ziemlich unsinnig, unsere Wahlen im Juni, dem Haupturlaubsmonat in den nördlichen Ländern, abzuhalten. Der Mai wäre für Europawahlen auf jeden Fall wesentlich besser geeignet.
Das Verfahren hat sich bewährt. Aus dem, wie es beim letzten Mal gelaufen ist, geht hervor, dass es gut funktioniert hat, und wir fordern kein Recht auf ein Misstrauensvotum über einzelne Kommissionsmitglieder. Das letzte Mal hat sich gezeigt, dass es Mittel und Wege gibt, Fragen zu einem einzelnen Kommissionsmitglied durch den Präsidenten der Kommission korrigieren zu lassen und dabei die Kollegialität der Kommission zu wahren. Hätte das nicht funktioniert, würde heute Herr Frattini, den ich herzlich begrüßen möchte, nicht an unserer Aussprache teilnehmen.
Ich begrüße auch seine Ausführungen, obwohl an einigen Stellen eine gewisse Verärgerung durchklang. Gleichwohl habe ich bemerkt, dass er nicht in Frage stellt, dass der Bericht voll und ganz mit der Rahmenvereinbarung übereinstimmt. Er wurde in diesem Sinne erarbeitet, und ich bin mir sicher, dass er so auch morgen vom Parlament angenommen wird. Ich danke dem Berichterstatter und allen, die am Bericht mitgearbeitet haben. 
Sylvia-Yvonne Kaufmann,
   . – Herr Präsident! Ich möchte vor allem dem Berichterstatter für seine intensive Arbeit danken und auch sagen, dass meine Fraktion dem Bericht zustimmt. Das Parlament führt ja seit 1994 eine Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder durch. Wie bedeutsam eine eingehende Prüfung von Kandidaten und Kandidatinnen für das Amt eines Kommissionsmitglieds ist, wurde für die Öffentlichkeit spätestens im Jahr 2004 deutlich, vor allem die Tatsache, dass das Europäische Parlament eben keine Abnickmaschine der Regierung ist.
Mit dem Bericht verfügt das Parlament künftig über ein wichtiges Instrumentarium. Dadurch wird sein Recht zur Wahl der Kommission präziser gestaltet. Insbesondere möchte ich hervorheben, dass wir klare Kriterien zur Bewertung von Kandidatinnen und Kandidaten haben werden, nämlich unzweifelhafte Unabhängigkeit, Sachkompetenz und vor allem die vollständige Offenlegung der Informationen über die finanziellen Interessen.
Wenn das Parlament künftig nach diesen Leitlinien vorgeht, wird dies mit Sicherheit vor allem der Glaubwürdigkeit beider Institutionen vor der Öffentlichkeit zugute kommen. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage von Frau Roure und Frau Berger im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Frau Buitenweg im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz und Frau Wallis und Baroness Ludford im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an die Kommission zu strafrechtlichen Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht (O-0085/2005/rev.2) (B6-0336/2005). 
Martine Roure (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Urteil des Gerichtshofes vom 13. September 2005 erkennt die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Annahme von strafrechtlichen Sanktionen zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts an. Damit ermöglicht es der Union zu bekräftigen, dass der Schutz seiner Bürger eines ihrer Grundprinzipien ist. Es versetzt uns ebenfalls in die Lage, einen anhaltenden Konflikt zwischen den europäischen Institutionen zu beenden, indem es die Kompetenzverteilung zwischen der ersten und der dritten Säule klärt.
Der vor den Gerichtshof gebrachte Streitfall betraf eine Umweltschutzrichtlinie, die strafrechtliche Sanktionen beinhaltete. Es handelte sich seinerzeit um den Bericht Di Lello vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Wir gehen mit der Analyse der Europäischen Kommission konform. Die Folgen dieses Urteils gehen weit über den Umweltschutz hinaus und betreffen möglicherweise sämtliche Gemeinschaftspolitiken und die im Vertrag verankerten Freiheiten. Schwere Missachtungen der Grundrechte der Bürger müssen mit effektiven, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden. Genau dies wünschen wir im Falle der Richtlinie zur Datenspeicherung, denn sie wird bedeutende Auswirkungen auf das Privatleben der europäischen Bürger haben. Eine der wichtigsten Folgen besteht darin, dass das Mitentscheidungsverfahren künftig für Bereiche gilt, die bisher der Einstimmigkeit mit bloßer Stellungnahme des Europäischen Parlaments unterlagen. Das Urteil räumt dem Europäischen Parlament eine ausschlaggebende Rolle ein, und diese Stärkung der demokratischen Kontrolle ist ein Fortschritt für die Demokratie insgesamt.
Die Kommission hat mehrere Rahmenbeschlüsse ermittelt, die auf falschen Rechtsgrundlagen angenommen worden sind. Die Festlegung von solchen Sanktionen müsste sich auf Gemeinschaftsnormen beziehen, die den Schutz der Grundrechte beinhalten. Zum Schluss meines Redebeitrags möchte ich daher eine präzise Frage an den Herrn Kommissar stellen: Hat die Kommission vorgesehen, dass diese Überprüfung auch für den Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt? 
Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Es ist ein erfreulicher Abend, denn was Kommissar Frattini unternommen hat, stimmt mich froh, und auch das von der Kommission – der ich dankbar bin – erarbeitete Dokument, in dem die Auswirkungen des Urteils vom 13. Dezember 2005 dargelegt werden, findet meine uneingeschränkte Zustimmung.
Wie Frau Roure und die Kommission bin ich nämlich der Ansicht, dass es hierbei nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern sich die Auswirkungen auf sehr viel mehr Bereiche erstrecken. Die Kommission hat eine Liste der Beschlüsse, die angepasst werden müssen – wozu ich gleich noch etwas sagen werde – aufgestellt, aber es ist noch ein wichtiger Beschluss in Bearbeitung, der Gegenstand zahlreicher Aussprachen war, nämlich die Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung. Wie die Kommission weiß, legt das Parlament großen Wert darauf, dass die Fülle von Daten, die voraussichtlich gesammelt werden, nur für begrenzte Zwecke genutzt wird. Ist die Schlussfolgerung, die ich aus dem Urteil ziehe, richtig, dass wir im Falle eines Missbrauchs dieser Daten rechtlich zur Verhängung von Sanktionen befugt sind? Zwar ist eine solche Beschlussfassung eine Frage des politischen Willens, aber ist sie gesetzlich möglich und besäßen solche Sanktionen nicht nur für die Provider, sondern auch für die Regierung Rechtsgültigkeit?
Der zweite Punkt betrifft die Umsetzung dieser Liste im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit. Diesbezüglich teile ich die Auffassung der Kommission, wonach nicht in allen Fällen das Mitentscheidungsverfahren angewandt und bei den Anpassungen einigermaßen pragmatisch vorgegangen werden sollte, wenngleich ich Vorbehalte habe, denn bisweilen geht es um Fragen, wie beispielsweise die Erleichterung der illegalen Einwanderung, wo meine Fraktion mit Sicherheit vor ein großes Dilemma gestellt würde. Es gibt nämlich Menschen, die anderen deswegen behilflich sind, in die EU zu gelangen, weil ihrer Ansicht nach diesen Personen unbedingt politisches Asyl gewährt werden sollte. Nach meinem Dafürhalten müssen wir zwischen denen, die anderen im Hinblick auf einen finanziellen Gewinn helfen, und denjenigen unterscheiden, die eine solche Hilfe wirklich aus nicht-kommerziellen Gründen leisten. Wiewohl ich mir selbst noch unschlüssig bin, ob diese Anpassungen alle so problemlos durchführbar sind, bin auch ich der Meinung, dass für den größten Teil der Vorschläge ein komplett neues Mitentscheidungsverfahren wohl unangemessen wäre.
Ich nutze die Tatsache, dass mir noch nicht das Wort entzogen wurde, um eine kurze Zusatzfrage zu stellen. Nach Artikel 13 – dies betrifft die alten, die bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien – können die Mitgliedstaaten selber Strafen verhängen, sofern sie dies für verhältnismäßig und wirksam erachten. Wäre es nicht möglich, zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, europaweit so zu verfahren, um zu zeigen, welche große Bedeutung wir dem im Hinblick auf die Bürgerrechte beimessen und es daher für geboten halten, dass in Europa sämtliche Fälle von Diskriminierung mit finanziellen Sanktionen belegt werden? 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Frau Roure und Frau Buitenweg dafür, dass sie diese Frage, die von ausschlaggebender Bedeutung für den europäischen Rechtsraum im Strafrechtsbereich ist, aufgeworfen haben.
Ich teile den Ansatz der beiden Redebeiträge und kann Ihnen versichern, dass sich die Kommission für die vollständige Umsetzung dieses wichtigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs einsetzen und dessen Leitgrundsatz befolgen wird, wonach der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Rechtsnormen gewährleistet werden muss, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens – und nur in seinem Rahmen - strafrechtliche Sanktionen vorsehen kann.
Dies eröffnet umfangreiche und bedeutende Möglichkeiten, sowohl für die vollständige Beteiligung des Parlaments als auch für die Überwindung des intergouvernementalen Ansatzes, der bisher vorherrschend war.
Offenkundig muss sich die Kommission, wenn sie Vorschläge zur Einführung strafrechtlicher Sanktionen formuliert, an zwei wichtige Prinzipien halten.
Erstens die Notwendigkeit der Strafrechtsnorm, denn strafrechtliche Sanktionen können nur eingeführt werden, wenn sie erforderlich sind. Das ist ein allgemeingültiger Rechtsgrundsatz.
Zweitens die Kohärenz zwischen den verschiedenen Bestimmungen, denn einmal mehr gilt es, Widersprüche zwischen strafrechtlichen Bestimmungen zu vermeiden, da es sonst theoretisch zu einer großen Rechtsunsicherheit kommen könnte, gerade weil es an Kohärenz mangelt.
Wir haben einige Bereiche herausgearbeitet, in denen das Urteil des Gerichtshofs konkrete Anwendung finden kann. Sie wissen wahrscheinlich, dass wir in Bezug auf den Rahmenbeschluss zur Meeresverschmutzung entschieden haben, Klage beim Gerichtshof einzureichen. Wir haben das vor wenigen Tagen getan, weil die Frist für die Klageeinreichung noch nicht abgelaufen war, und hielten es für angezeigt, sofort ein Zeichen zu setzen und den Rahmenbeschluss über die Meeresverschmutzung vor dem Gerichtshof anzufechten. Unserer Auffassung nach betrifft er einen jener Bereiche, in denen statt eines Rahmenbeschlusses eine Richtlinie hätte angenommen werden müssen, die strafrechtliche Sanktionen vorsieht.
Wir haben ferner eine Methode vorgeschlagen, um diese Vorgehensweise auf andere Bereiche auszudehnen. Wenn zum Beispiel ein Rahmenbeschluss bereits hinterlegt wurde, könnte, ohne den Inhalt des Textes zu ändern, durch eine Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission die korrekte Rechtsgrundlage beschlossen und gleichzeitig vermieden werden, dass die Diskussion über den Inhalt neu aufgerollt wird. Eine solche Lösung würde Vieles beschleunigen.
Eine letzte Antwort zu den beiden Themenbereichen Rassismus und Diskriminierungsverbot. Selbstverständlich befürworte ich den Erlass von Vorschriften, die zumindest die Aufwiegelung zum Rassenhass, d. h. zu rassistischen Handlungen, unter Strafe stellen. Diesbezüglich ist eine strafrechtliche Sanktion zweifellos notwendig, auch wenn Sie sicherlich wissen werden, dass man sich bisher leider noch nicht einmal auf den Rahmenbeschluss einigen konnte. Ich habe versprochen, Anfang 2006 eine neue Initiative zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzuschlagen, um aus der Sackgasse, in die man im Rat geraten ist, herauszukommen. Artikel 13 EG-Vertrag kann indessen herangezogen werden, um strafrechtliche Sanktionen für Diskriminierungen aus Gründen der Rasse und der Nationalität einzuführen. Das Instrument ist vorhanden, nämlich besagter Artikel 13, der zweifellos einen Richtliniengegenstand und damit hauptsächlich einen Bereich der Gemeinschaft bildet. In diesem Fall kann die Kommission auch Vorschläge für Strafrechtsnormen annehmen. 
Carlos Coelho,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Roure und Frau Buitenweg Anerkennung zollen. Wie Sie wissen, war die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten nicht begeistert, dass diese Aussprache heute Abend stattfindet. Nach unserer Auffassung wäre es sinnvoller gewesen, wenn die betreffenden Parlamentsausschüsse die Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen dieses Urteils erst gründlich geprüft hätten. Aber abgesehen von dieser Meinungsverschiedenheit zur Verfahrensweise stimmen wir im Wesentlichen überein.
Ich möchte Herrn Frattini zu seinen Antworten gratulieren, die er dem Hohen Haus gegeben hat, und zu dem Urteil des Gerichtshofs, das unserem Anliegen entspricht, das Gemeinschaftsrecht und den ersten Pfeiler sowie die Beschlüsse, die wir in diesen Fragen im Rahmen des ersten – und nicht des dritten – Pfeilers fassen können, zu stärken.
Daraus geht hervor, dass der Gerichtshof anerkennt, dass das Strafrecht und das Strafprozessrecht nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, gleichwohl schließt das nicht aus, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber Maßnahmen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Sanktionen in den Mitgliedstaaten beschließen kann, wenn diese folgerichtig und notwendig sind, um die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Es wurde ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen. Meiner Meinung nach wird sich die Kommission nach diesem Präzedenzfall richten, und Herr Frattini kann sich sicher sein, dass sich auch das Parlament danach richten wird.
Frau Roure ist bereits auf die Folgen eingegangen, die diese Übereinkunft nicht nur für Umweltfragen, sondern auch für viele andere Bereiche haben wird, unter anderem für den unserer Meinung nach wichtigsten, nämlich den der Grundfreiheiten, wenn es notwendig sein sollte, strafrechtliche Sanktionen durchzusetzen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen. Eine der Folgen, die Sie, Herr Kommissar, nannten, ist, dass einige Rahmenbeschlüsse auf falschen Rechtsgrundlagen gefasst wurden. Das Urteil nennt meiner Ansicht nach sieben Rahmenbeschlüsse. Daher muss diese Situation durch die zügige und unkomplizierte Annahme von Gemeinschaftsinstrumenten, die diese Rahmenbeschlüsse im Mitentscheidungsverfahren ersetzen, in Ordnung gebracht werden.
Ich möchte Sie, Herr Kommissar, jedoch fragen, ob Sie Angaben zum Zeitplan machen können, den die Kommission verfolgen wird, um diese Initiativen vorzulegen, damit wir im Rahmen der Mitentscheidung den durch das Urteil überholten Rechtsrahmen zügig berichtigen. 
Maria Berger,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit wir unsere mündliche Anfrage gestellt haben, haben bereits einige zusätzliche Aktivitäten stattgefunden. Wir hatten im Rechtsausschuss eine Anhörung Ihrer Vertreter, wir haben die Mitteilung der Kommission mittlerweile erhalten, und sowohl das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs als auch die Mitteilung der Kommission wurden von uns im Wesentlichen begrüßt.
Ich finde es gut, dass die Kommission auch eindeutig feststellt, dass die Anwendbarkeit dieses Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofs über den Anlassfall – nämlich einen umweltpolitischen Anlassfall – hinausgeht und alle Politiken, insbesondere auch die vier Freiheiten des Vertrages, betrifft. Es gab ja auch Vorschläge, die Anwendbarkeit auf die Ziele des Artikels 2 einzuschränken. Ich habe mich schon im Rechtsausschuss dagegen ausgesprochen, und finde es deshalb gut, wie hier die Stellungnahme der Kommission gehalten ist.
Was wir gemeinsam klären müssen, ist, wie wir diese Überführung von eventuell auch weiteren Akten aus der dritten Säule in die erste Säule durchführen werden. Die zwei Wege, die uns hier zur Verfügung stehen, haben Sie im Prinzip beschrieben. Der erste bestände darin, dass wir keine substanziellen Änderungen vornehmen, nur die Rechtsgrundlage ändern und mit Hilfe einer interinstitutionellen Vereinbarung das Ganze inhaltlich nicht noch einmal aufrollen. Die zweite Möglichkeit wäre, ein ordentliches Mitentscheidungsverfahren durchzuführen, wobei die Kommission die Möglichkeit haben soll, substanzielle Änderungen im Inhalt vorzunehmen. Ich möchte mich vorbehaltlich weiterer Debatten eher für diesen Weg aussprechen. Ich glaube, es ist der zeitgemäßere. Wir haben zehn neue Mitgliedstaaten, die sicher auch ein Interesse daran haben, jetzt ihren Beitrag zu den Rechtsakten zu liefern, was sie ja vor dem Beitritt nicht konnten. Wenn ich also nicht noch von einem Besseren überzeugt werde, bin ich dafür, dass wir diese Angelegenheit im normalen Legislativverfahren durchführen. 
Patrick Louis,
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie der Rat und die Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof argumentiert haben, führt eine teleologische Auslegung der Verträge einmal mehr dazu, sich über deren Buchstaben hinwegzusetzen, um nicht zu sagen dagegen zu verstoßen, insbesondere Artikel 135 und 280 EGV sowie Artikel 29 ff. EUV, welche die strafrechtliche Zuständigkeit eindeutig den Mitgliedstaaten vorbehalten.
So haben sich der Gerichtshof und die Kommission ohne Vertrag, ohne Mandat, gegen unsere Staaten und den Rat darauf verständigt, über diese durch die Rechtsprechung ermöglichte Vergemeinschaftung des Strafrechts die Zusammenlegung der Zuständigkeitssäulen in der Union zu betreiben. Dies war eine der angestrebten Auswirkungen des Vertrages über eine Verfassung für Europa, zu dem ich mir gestatte, unseren Kollegen, die sich immer noch nicht damit abfinden können, in Erinnerung zu rufen, dass er abgelehnt wurde und damit aufgrund des internationalen Rechts hinfällig geworden ist. Die Kommission hat natürlich nicht gezögert und die gebotene Möglichkeit weidlich genutzt. Am 23. November dieses Jahres hat sie dem Umweltstrafrecht eine erste Aufstellung von neun neuen strafrechtlichen Kompetenzen hinzugefügt, die den Mitgliedstaaten von Amts wegen entzogen werden. Dieser anhaltende Entzug der nationalen Kompetenzen widerspiegelt sich auch in dem künftigen europäischen bürgerlichen Gesetzbuch, das weiterhin ohne jede Rechtsgrundlage von der mit fünf Millionen Euro des europäischen Steuerzahlers subventionierten von-Bar-Gruppe vorbereitet wird.
Wollen die supranationalen Institutionen sich aufgrund eines ominösen Hegemonialprinzips, nach dem die Völker nur unmaßgeblicher Faktor oder gar ein zu überwindendes Hindernis darstellen, etwa für die Volksentscheidungen vom 29. Mai und vom 1. Juni revanchieren? Diese juristischen Gewaltstreiche entstellen das Modell Europas, dem unsere Länder zugestimmt hatten. Wir haben es hier mit einer Erscheinung zu tun, vor der der Präsident des französischen Verfassungsrates, Pierre Mazeaud, bereits Anfang des Jahres warnte: einem schweren Zustimmungsmangel. Ich möchte daher in aller Ruhe und Feierlichkeit Folgendes sagen: Diejenigen in diesem Haus, die diese Gewaltstreiche ohne zu reagieren hinnehmen, begehen eine Handlung gegen ihre Regierung, gegen ihr Parlament, gegen ihre Verfassung, gegen die europäischen Verträge selbst und gegen die Völker, die weitere Aufstände – und nicht nur an der Wahlurne – gegen ein Europa vorbereiten, das ganz gewiss nicht mehr das Ihre ist. 
Giuseppe Gargani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach - ich denke, das ist auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Parlamentsmitglieder – ist das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-0176 ein Erfolg für das Europäische Parlament. Und zwar nicht nur, weil der Gerichtshof die Anregungen, die das Parlament im September 2003 auf der Grundlage eines Berichts des unter meinem Vorsitz tätigen Rechtsausschusses gegeben hatte, übernommen hat, sondern auch, weil er den Rat verpflichtet hat, Artikel 24, 29 und 47 einzuhalten, in denen ganz klar formuliert ist, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Vorrang vor dem Vertrag über die Europäische Union hat.
Demzufolge darf sich der Rat in punkto strafrechtliche Sanktionen von nun an nicht mehr auf Titel VI stützen, um allein zu entscheiden und die Beteiligung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber zu umgehen. Das ist nach meinem Dafürhalten ein großer Fortschritt, ein großer Erfolg, der der Europäischen Union im Ganzen zur Ehre gereicht.
Es liegt auf der Hand, dass ohne Hinzuziehung des Parlaments ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich , umgangen anstatt bekräftigt worden wäre.
Der Gerichtshof hat zwar für Recht erkannt, dass die Gemeinschaft selbstverständlich keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen und auch keine Harmonisierung des Strafrechts vornehmen kann, doch hat er eingeräumt, dass sie von den Mitgliedstaaten die Einführung und Anwendung strafrechtlicher Sanktionen verlangen kann, wenn diese unbedingt erforderlich sind, um die wesentlichen Ziele des Vertrags und seinen Zweck zu erreichen. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft, wenn sie für die Regelung bestimmter Verhaltensweisen zuständig ist, damit ein bestimmter Zweck erreicht wird, auch die Zuständigkeit besitzt zu entscheiden, ob dieses Verhalten auf nationaler Ebene durch verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen geahndet werden kann.
Die europäischen Institutionen sind nunmehr aufgefordert, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, und – ich wende mich insbesondere an Herrn Frattini – die Europäische Kommission hat einige Vorschläge unterbreitet, wie dabei zu verfahren sein wird.
Ich denke, die bloße Übertragung der in einem Rahmenbeschluss enthaltenen Bestimmungen in eine Gemeinschaftsrichtlinie ist nicht akzeptabel, wenn diese Übertragung nicht unter vollständiger Berücksichtigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments vorgenommen wird. Das Parlament muss zum Sachverhalt Stellung nehmen können, wenn es nach der Rechtsgrundlage als Mitgesetzgeber vorgesehen ist.
Was die schwebenden Legislativvorschläge anbelangt, so werde ich dem Kommissar dankbar sein, wenn sie von der Kommission zurückgenommen oder durch neue, mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang stehende Vorschläge ersetzt werden.
Der Rechtsausschuss wird über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sowie der Rechte des Parlaments wachen. Genaue Leitlinien werden in einem Initiativbericht gegeben werden, für den wir bereits um eine Ermächtigung ersucht haben und den der Rechtsausschuss ausarbeiten wird. 
Gerard Batten (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Am 13 September 2005 fällte der so genannte Europäische Gerichtshof ein Urteil, das der Europäischen Kommission das Recht gibt, gegen die Bürger von Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen zu verhängen. Zum ersten Mal, seitdem König Heinrich VIII. der Zuständigkeit des Papstes für kirchliche Angelegenheiten in England ein Ende gesetzt hatte, wird ein anderes Gremium als das britische Parlament befugt sein, Gesetze zu erlassen und Strafen für deren Verletzung festzulegen. Der Europäische Gerichtshof ist kein Gericht, sondern ein Motor für die politische Integration der Europäischen Union. Die genannte Entscheidung betraf zwar nur das Umweltrecht, eröffnet jedoch der Kommission weit reichende Möglichkeiten, sie auch auf andere Gebiete anzuwenden.
Die Kommission hat die Entscheidung des Gerichtshofes skrupellos genutzt, um eine Liste von neun neuen Zuständigkeitsbereichen zu veröffentlichen, die ihr das Recht gibt, neue Gesetze zu erlassen und strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Sie hat ferner ihre Absicht kundgetan, ihre Befugnisse zu nutzen, um weitere Verstöße zu Straftaten zu erklären. Als dieser Fall vor den Gerichtshof gebracht wurde, sprachen sich 11 der damals 15 Mitgliedstaaten dagegen aus. Das Gericht ignorierte sie. Ein Anwalt der Kommission erklärte, sie könne die britische Regierung – und das britische Parlament – zwingen, britische Staatsbürger für etwas zu bestrafen, das in Großbritannien keine Straftat darstellt. Sollte sich eine britische Regierung weigern, diese Verstöße als Straftaten anzuerkennen, könne sie vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden, der sie dann dazu zwingen könne. Das Gericht würde dann in eigener Sache als Richter und Jury handeln. So viel zur Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, die die englischen Freiheiten seit Jahrhunderten geschützt hat!
Die Entscheidung des so genannten Europäischen Gerichtshofes ist nichts weiter als ein juristischer Staatsstreich. Der Gerichtshof hat die Mitgliedstaaten ihrer Befugnisse beraubt und sie der Kommission übertragen. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE )
   . Herr Präsident! Das war schon ein interessanter Beitrag von Herrn Batten. Als Anwalt und ehemaliger Justizminister des Vereinigten Königreichs habe ich einige Fragen an Herrn Frattini, die ich jedoch in einer weniger emotionsgeladenen Art und Weise stellen möchte, denn nach meinem Dafürhalten ist dies eine äußerst interessante Aussprache.
Die Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofes sind zweifelsohne eine Angelegenheit von beträchtlichem Interesse. Sie interessieren mich deshalb, weil wir uns, wenn wir Bereiche ausbauen, in denen der Gerichtshof Zuständigkeit besitzt, in diesem Zusammenhang die Auswirkungen ansehen müssen, die diese auf die Gerichte in den Nationalstaaten in Europa sowie die Kompetenzen hat, die sie auf bestimmten Gebieten ebenfalls haben.
Dies ist die erste Gelegenheit, bei der wir dieses wichtige Urteil diskutieren können, und ich gebe zu, dass die Kommission als Hüterin der Verträge selbstverständlich die Pflicht hat, die Auswirkungen des Urteils sorgfältig zu prüfen. Ich vertraue unbedingt auf die Kompetenz und Vorrechte der Mitgliedstaaten, wenn es um das Strafrecht im Allgemeinen geht. Ich bin überzeugt, dass die meisten Mitgliedstaaten mit mir da einer Meinung sind. Ein Problem gibt es in Bezug auf das Herangehen des Europäischen Gerichtshofs an die Rechtsprechung, doch im Großen und Ganzen halte ich es für angebracht, wenn wir erklären, dass wir nicht für Gesetze sind, die von Richtern gemacht werden und unter bestimmten Umständen antidemokratisch sein können. Meiner Meinung nach sollten weder die Kommission noch das Parlament unter einem Vorwand versuchen, ihre Befugnisse zu erweitern, die mit den Rechten der Mitgliedstaaten kollidieren.
Da uns insbesondere bekannt ist, dass der Europäische Gerichtshof in vielen Bereichen eine eindeutige Kompetenz besitzt, ist es allerdings wichtig, dass die Parameter der Kompetenzen dieses Gerichts unmissverständlich definiert werden. Wichtig ist ferner, dass uns ohne Umschweife erklärt wird, wie diese Kompetenzen neben denen der nationalen Gerichte funktionieren.
Mich hat die Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofes immer fasziniert. Ich war kürzlich in Washington, als Richter Roberts sich vor seiner Ernennung zum Obersten Richter einer strengen Befragung unterziehen musste. Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich seine Daseinsberechtigung im Wesentlichen aus der amerikanischen Verfassung, ihrer Auslegung durch ihn und seinen darauf basierenden Entscheidungen ableitet. Ein begrenztes Gebiet, mögen Sie denken, doch die sich daraus ergebenden Bereiche sind äußerst umfangreich. Ich war von der Art und Weise tief beeindruckt, wie der neue Oberste Richter mit diesen Kompetenzen und seinem Verhältnis zur Verfassung der Vereinigten Staaten umging.
Daher denke ich, dass es jetzt an der Zeit ist, dass der Europäische Gerichtshof über seine Ambitionen und Interessen spricht, darüber, wie er seine Rolle in der Zukunft sieht und wie er das mit einem Mindestmaß an Unannehmlichkeiten für die einzelstaatlichen Gerichte und Konflikten mit ihnen erreichen will. Mit großem Interesse sehe ich dem entgegen, was Herr Frattini in seiner Zusammenfassung zu diesem speziellen Punkt sagen wird. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den soeben gehörten Redebeiträgen folgere ich, dass das Thema in der kurzen Zeit, die der Aussprache am heutigen Abend vorbehalten ist, nicht erschöpfend behandelt werden kann. Dieses Thema ist von erheblicher Bedeutung für den europäischen Rechtsraum, und auch die letzten Bemerkungen zum Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Gerichtshöfen erfordern gründliche Überlegungen, die ich mit Sicherheit anstellen werde.
Das Strafrecht ahndet bekanntlich rechtswidrige Verhaltensweisen der Bürger, und wenn die Materie in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, erscheint es offen gesagt unvorstellbar, dass das Parlament – repräsentatives Organ der Demokratie – nicht an der Gestaltung des Strafrechts beteiligt sein soll. Das würde bedeuten, dass infolge des Ausschlusses des Parlaments nur zwei der Gemeinschaftsorgane Europas – Rat und Kommission – am Beschlussfassungsverfahren für in die Gemeinschaftskompetenz fallende Bereiche teilnehmen würden. Das ist eine wesentliche Begründung im Urteil des Gerichtshofs sowie ein Grundsatz, den wir selbstverständlich eingehend untersuchen werden.
Wie kann eine falsche Rechtsgrundlage in eine richtige umgewandelt werden? Hierfür kommen drei mögliche Wege in Betracht.
Wie bereits in einigen Ihrer Redebeiträge – beispielsweise von Herrn Gargani – bekräftigt wurde, erfolgt, sofern der Inhalt eines Aktes geändert werden muss, dies durch die Rücknahme des Aktes selbst – zum Beispiel eines Rahmenbeschlusses –, der dann durch einen sowohl der Rechtsgrundlage als auch dem Inhalt nach neuen Richtlinienvorschlag ersetzt wird, und dies geschieht im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens.
Es könnte jedoch sein – ich weiß nicht, ob derartige Fälle schon aufgetreten sind -, dass ein Rahmenbeschluss zwar eine unzutreffende Rechtsgrundlage enthält, sein Inhalt jedoch akzeptiert wird. In einem solchen Fall – wenn sich Parlament und Rat darüber einig sind, dass nur die Rechtsgrundlage geändert werden muss und der Inhalt beibehalten wird – sehe ich persönlich einen zweiten Weg, der in Frage kommt. Er besteht nicht in der Rücknahme des Vorschlags und dessen Ersatz durch eine neue Initiative, sondern in einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Rat, mittels deren man sich rasch und effizient über die Änderung der bloßen Rechtsgrundlage und die Beibehaltung des Inhalts verständigt. Es dürfte sehr spannend werden, die Meinung des Rechtsausschusses des Parlaments zu dieser Hypothese zu erfahren.
Und es gibt schließlich noch einen dritten Weg, den wir bereits vor einigen Tagen beschritten haben und zu dem wir eine Entscheidung des Gerichtshofs erwarten: die Klage vor dem Gerichtshof, mit der ein Rahmenbeschluss, der eine falsche Rechtsgrundlage enthält, angefochten wird.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich klarstellen, dass die Kommission diese Befugnis nur ausüben wird, wenn es notwendig sein sollte.
Das Strafrecht ist, das betone ich, ein drastisches Instrument des Rechtssystems, weshalb strafrechtliche Vorschriften – die, wie uns die Rechtsväter lehren, das äußerste Mittel zur Ahndung von Straftaten der Bürger sind – nur angewandt werden sollten, wenn es absolut erforderlich ist. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr (2005/2033(INI)) (A6-0314/2005). 
Charlie McCreevy,
   Herr Präsident! In den letzten drei Jahren hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr überprüft. Nach umfassenden Beratungen mit Unternehmen der Seeschifffahrt, Verkehrsnutzern, Mitgliedstaaten und Drittstaaten sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass es unter den heutigen Marktbedingungen nicht mehr gerechtfertigt ist, dass Linienreedereien Tarife festlegen und Kapazitäten regulieren können. Die gegenwärtige Freistellung ist einzigartig. Kein anderer Wirtschaftszweig – nicht einmal solche, die unmittelbar mit Linienkonferenzen im Wettbewerb stehen – kommt in den Genuss einer so großzügigen Freistellung.
Eine kollektive Festsetzung der Preise und die Regulierung der Kapazitäten sind ihrer Natur nach ernste Beschränkungen des Wettbewerbs. Diese Art von Beschränkung hat zum Ziel, hohe Preise künstlich beizubehalten. Davon können die Mitglieder eines solchen Kartells profitieren. Auf keinen Fall jedoch ihre Kunden, und auch die Wirtschaft insgesamt nicht. Das gegenwärtige System ist nur aus historischer Sicht zu verstehen.
Die Festsetzung von Preisen durch Linienkonferenzen führt eigentlich zu höheren Preisen für Exporteure. Den Schifffahrtsunternehmen in der EU geht es recht gut. Vier der fünf führenden Unternehmen der Welt haben ihren Sitz in der EU. Unsere Exporteure verweisen allerdings immer wieder auf die Notwendigkeit, die Festsetzung der Preise nicht mehr zu genehmigen.
Als Regulierungsbehörde ist es unsere Pflicht sicherzustellen, dass sich die Regelungen mit den Marktbedingungen in Einklang befinden. Die Freistellung der Linienkonferenzen von den Wettbewerbsregeln ist ein Überbleibsel aus der Vergangenheit. In den letzten zwanzig Jahren war der Schifffahrtsmarkt beträchtlichen Veränderungen unterworfen – die Zahl der Kooperationsvereinbarungen zwischen Linienreedereien in Form von Konsortien und globalen Allianzen, bei denen es keine Preisfestsetzung gibt, hat zugenommen. Daraus ist zu ersehen, dass Konferenzen für das weitere Wohlergehen der Schifffahrtsindustrie nicht ausschlaggebend sind.
Der Sektor ist für die Gesundheit der Wirtschaft insgesamt wichtig. Auf regelmäßige Containerverkehrsdienste entfallen wertmäßig etwa 40 % des Außenhandels der 25 EU-Mitgliedstaaten auf dem Seeweg. Gegenwärtig ist es Konferenzen gestattet, die Preise für alle wichtigen Schifffahrtsrouten festzusetzen, und es wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass diese Preise als Maßstab für die Preise auf allen Schifffahrtswegen in die und aus der EU gelten.
Abgesehen vom Benchmark-Effekt, den der Konferenztarif hat, bestehen durchschnittlich 30 % des Beförderungstarifs aus Gebühren und Aufschlägen, die von den Linien, die an den Konferenzen teilnehmen, gemeinsam festgelegt werden, und sehr oft werden Gebühren in gleicher Höhe von der Konferenz nicht angehörenden Unternehmen verlangt. Das bedeutet, dass 18 % der Einfuhren und 21 % der Ausfuhren der 25 EU-Mitgliedstaaten davon betroffen sind, wenn Unternehmen in ihrer Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen gemeinsam Preise festlegen können. Diese Zahlen belegen, wie wichtig es ist, weitere Wettbewerbskräfte im Liniendienst freizusetzen, die mit der Lissabonner Agenda und dem Ziel in Einklang stehen, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen.
Ich begrüße die vom Parlament als Reaktion auf das Weißbuch der Kommission vom Oktober 2004 geleistete Arbeit. Insbesondere freue ich mich, dass das Parlament anerkennt, dass die Regelung für diesen Sektor mit Artikel 81 übereinstimmen muss.
Ich weiß von den Bedenken einiger Kreise hinsichtlich der Folgen der Abschaffung der Gruppenfreistellung von Linienkonferenzen. Was bedeutet die Abschaffung der Konferenzen? Sie bedeutet, dass bei der Festlegung der Tarife und Kapazitäten Marktmechanismen zur Anwendung kommen wie in allen anderen Wirtschaftszweigen auch.
Wir haben die wirtschaftlichen Auswirkungen gründlich untersucht: Es wurden drei unabhängige Untersuchungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse zeigen: Wenn es Linienreedereien nicht mehr gestattet ist, als Kartell zu operieren, dann könnten sich geringere Transportkosten ergeben, die für Exporte innerhalb der gesamten EU von Nutzen sein würden, was sich auch auf die Entwicklungsländer positiv auswirken würde. Auch die Qualität der Leistungen und die Innovation dürften sich verbessern.
Ein wettbewerbsfreundlicheres Umfeld könnte dafür sorgen, dass EU-Unternehmen miteinander in Wettstreit treten und wachsen. Auch kleinere Unternehmen hätten eine Möglichkeit zu wachsen, wenn sie ein innovatives Unternehmensmodell anwenden. Auswirkungen auf die Beschäftigung oder auf Investitionen in neue Schiffe sind nicht zu erwarten. Sowohl Verkehrsunternehmen als auch Verlader sind der Meinung, dass die jüngste Studie von Global Insight ein hohes Niveau aufweist und dass ihre Ergebnisse auf gründlichen Untersuchungen beruhen.
Wir haben die volle Unterstützung des European Shippers’ Council, der über 100 000 europäische Exporteure - vom kleinsten bis zu multinationalen Unternehmen - vertritt. Wir erhalten auch Rückendeckung von UNICE. Die Industrie selbst ist da eher geteilter Meinung. Das war auch nicht anders zu erwarten, da es in diesem Sektor keinen Wettbewerb gab und er von einem legalisierten Kartell profitierte. Im Übrigen akzeptiert die Industrie nunmehr im Wesentlichen, dass die Zukunft auf Wettbewerb ausgerichtet sein muss und dass die Tage von Sonderregelungen gezählt sind.
Wie dem auch sei, als Regulierungsbehörde müssen wir das größere Umfeld sehen. Wir sind an der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie interessiert. Dazu gehören Linienreedereien sowie deren Kunden, unsere Exporteure. Wenn wir uns einmal die Mehrzahl der Linienreedereien ansehen, dann spielt die Preisfestsetzung in den Unternehmensstrategien eine immer geringere Rolle, da sie nach effektiveren Möglichkeiten suchen, um ihr Überleben in einem sich verändernden und durch große Herausforderungen geprägten Umfeld zu sichern.
Ich möchte dem Parlament ferner versichern, dass die Kommission den internationalen Auswirkungen jeglicher Regulierung, die sich mit der Schifffahrtsindustrie befasst, großes Augenmerk schenkt. Wir sind uns bewusst, dass Linienkonferenzen in anderen Rechtsordnungen toleriert werden, und haben bilaterale Verhandlungen aufgenommen, um sicherzustellen, dass unsere Partner genau wissen, welche Veränderungen in unserer Rechtsprechung vorgenommen werden.
Auch wenn die Kommission fest davon überzeugt ist, dass eine Beendigung des Konferenzsystems Vorteile bringt, ist sie sich gleichermaßen der Notwendigkeit bewusst, dass der Industrie genügend Zeit gegeben werden muss, um sich auf einen wirklich wettbewerbsorientierten Markt einzustellen. Ich beabsichtige, dem Kollegium der Kommissare vorzuschlagen, die Verordnung (EWG) des Rates Nr. 4056/86 aufzuheben. Dazu gehört auch die Festlegung einer erheblichen Übergangszeit, bevor das Konferenzsystem abgeschafft wird.
Abschließend möchte ich erklären, dass sich die Kommission einer besseren Regulierung sowie der Lissabonner Agenda verpflichtet fühlt. Meiner Meinung nach wird die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr durch die Abschaffung des Konferenzsystems einfacher, kosteneffizienter und gerechter. Die Abschaffung des Konferenzsystems wird große Möglichkeiten eröffnen. Ich bin überzeugt, dass sowohl die Liniendienste als auch ihre Kunden davon profitieren werden. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Gestatten Sie mir, zunächst meinen Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, deren Anmerkungen und Änderungsanträge den Bericht und den Entschließungsantrag über die Überprüfung der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr bereichert haben, herzlich zu danken. Zugleich möchte ich der Europäischen Kommission für ihre Kooperationsbereitschaft während des gesamten Verfahrens danken.
Ich begrüße die Initiative, ein Weißbuch zu erstellen, sehr. Das gibt uns die Gelegenheit, eine Einschätzung der derzeitigen Situation vorzunehmen und die tatsächlichen Herausforderungen zu analysieren, denen die europäische Schifffahrt in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und die Lissabon-Ziele gegenübersteht. Deshalb finden in dem Bericht, den ich Ihnen hier vorstelle, die Vorschläge dieses Weißbuchs, die Forderungen des Weißbuchs zum Verkehr sowie die sich im internationalen Umfeld abzeichnenden Trends Berücksichtigung.
Der Streitpunkt, der meine Kollegen beschäftigt hat, waren die Linienfrachtdienste zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten bzw. zwischen Häfen der Europäischen Union und Drittländern, und dabei insbesondere das Konferenzsystem. Ich werde darauf nicht gesondert eingehen, da der Kommissar bereits den Rahmen für die Konferenzen festgelegt hat.
Die Konferenzen haben in all diesen Jahren effiziente Dienstleistungen und Preisstabilität auf dem Markt gewährleistet und zur Entwicklung des europäischen und des internationalen Handels sowie - um den Ausdruck des Kommissars zu benutzen - zur guten Gesundheit der Schifffahrtindustrie beigetragen, indem sie - und das ist uns wichtig - Schifffahrtunternehmen jeder Größenordnung die Gelegenheit geben, daran teilzunehmen.
Jetzt ist es richtig, dass wir uns darum bemühen, das System durch die Revision der Verordnung 4056/86 an die neuen Verhältnisse anzupassen, eine Revision, die Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit im Preissektor, Stabilität und hochwertige Dienstleistungen sowie tatsächlichen Wettbewerb ermöglichen wird, da das System auf diese Weise vor der Dominanz der oligopolistischen Gruppen geschützt wird. Es besteht die eindeutige Tendenz zur Fusion, in deren Zuge riesige Unternehmen geschaffen werden, die dem Handel und der Wirtschaft ihre Bedingungen aufoktroyieren können. Die drei europäischen Spitzenunternehmen stellen 35 % der Weltflotte, während sich gleichzeitig neue Schifffahrtmächte, darunter China, Südkorea und Taiwan, herausgebildet haben. Keine der Studien, die uns die Europäische Kommission vorgelegt hat, kann uns davon überzeugen, dass diese Befürchtungen unbegründet sind und dass der Handel und die Industrie aus der Abschaffung der Verordnung beträchtlichen Nutzen ziehen könnten.
Ich plädiere dafür, dass die Europäische Kommission nicht die Abschaffung der Verordnung vorschlagen sollte, sondern dass sie den Dialog mit den beteiligten Parteien, das heißt sowohl mit den Reedereien als auch den Verladern, fortsetzen sollte. Ihr Vorschlag sollte dahin gehen, das gegenwärtige System zu reformieren, indem vor allem die Möglichkeit ausgeschlossen wird, Frachtraten direkt auf den Konferenzen festzulegen, es jedoch erlaubt wird, Richtpreise auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften festzulegen, und indem zusätzliche Lade- und Abfertigungsgebühren in transparenter Weise und nach Absprache mit den Transportunternehmen berechnet werden.
Wir schlagen ebenfalls vor, unabhängig davon, für welche Lösung man sich entscheidet, eine Übergangsphase vorzusehen, die es ermöglicht, alle Faktoren anzupassen.
Abschließend möchte ich die Europäische Kommission ersuchen, bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags die in anderen Ländern, wie den Vereinigten Staaten von Amerika, Australien, Kanada und Japan, geltenden Rechts- und Verfahrensregeln zu berücksichtigen, da eine Abweichung des europäischen Systems von diesen Regeln destabilisierende Tendenzen auf weltweiter Ebene hervorrufen und zu Maßnahmen protektionistischer Natur führen könnte. 
Georg Jarzembowski,
   . – Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar! Sie haben eine tolle Rede gehalten. Aber ich bin nicht sicher, ob Sie mit allen Betroffenen in den entsprechenden Wirtschaftskreisen gesprochen haben. Was Sie vorgetragen haben, mag zwar für Firmen wie MAERSK richtig sein, diese kleine Firma, die gerade PNO aufgekauft hat. Aber mir und der Kollegin Kratsa-Tsagaropoulou geht es primär um die Frage der mittelständischen und kleinen Schifffahrtsunternehmen, die sich in einer ganz anderen Situation befinden als PNO, aufgekauft von MAERSK, oder wen immer Sie von den Großen nehmen wollen.
Wir glauben, dass die Verordnung Nr. 4056 nicht ersatzlos gestrichen werden kann. Natürlich muss sie angepasst werden, Herr Kommissar. Das ist doch völlig klar. Das wissen wir alle. Sie muss angepasst werden, und das Hauptziel muss sein, sie so anzupassen, dass es gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglicht wird, Absprachen technischer Natur zu treffen und den Informationsaustausch zu pflegen, um zu sehen, wie sie am besten auf dem Weltmarkt bestehen können. Darüber sind sie hinweggegangen, Herr Kommissar.
Es liegen gute Vorschläge von einer Gruppe vor, die sich European Liner Affairs Association nennt. Diese Vorschläge beinhalten eine deutlich reduzierte Freistellung, aber eine klare Regelung zum Schutze der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich erinnere nur an den Vorschlag, tatsächlich Diskussionsforen zu eröffnen, an denen sowohl die Schifffahrtsunternehmen als auch die Verlader und die anderen Akteure des Sektors beteiligt sind. Wir wollen keine Preisabsprachen, wir wollen keine böswilligen Kartelle. Das dürfen Sie meiner Kollegin Kratsa niemals unterstellen! Was wir wollen, sind technische Vereinbarungen, die es ermöglichen, dass kleine und mittlere Unternehmen im Haifischbecken der großen Konzerne und Allianzen überleben können. Wenn man solche Diskussionsforen ermöglicht, besteht eine Chance, dass wir die kleine und mittelständische Schifffahrtsindustrie tatsächlich aufrechterhalten.
Wir müssen einfach sehen, dass der Weltsektor auf der einen Seite von den Großen bei uns beherrscht wird; auf der anderen Seite haben wir Attacken der Koreaner und der chinesischen Schifffahrtslinien zu befürchten. Hier müssen wir für die europäische Schifffahrt etwas tun, Herr Kommissar! 
Robert Navarro,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Das Parlament wird morgen über den Inhalt des Weißbuchs abstimmen. Die Kommission wird ihren Legislativvorschlag am kommenden Mittwoch vorlegen. Ist er schon fertig gestellt? Es bleibt zu hoffen, dass der Widerhall unserer Aussprache immerhin bis zur Kommission vordringt. Das Gegenteil wäre bedauerlich, denn der Bericht, der uns zu dieser leider sehr späten Stunde vorgelegt wird, ist von hoher Qualität. Daher möchte ich Frau Kratsa für die Qualität ihres Berichts sowie für ihre Höflichkeit danken.
Niemand hier bestreitet den Vorteil eines gesunden Wettbewerbs im Seeverkehr, wo die meisten Akteure private Betreiber sind. Doch muss man deshalb bis zu einer vollständigen Deregulierung gehen? Dies würde bedeuten, die in den letzten Jahren eingetretenen Veränderungen außer Acht zu lassen und die positiven Seiten des gegenwärtigen Systems zu negieren. Aufgrund der Entscheidungen des Gerichtshofs und der Europäischen Kommission sind die Linienkonferenzen keine Kartelle mehr. Sie spielen eine nutzbringende Rolle, indem sie die Stabilität und Qualität des Seeverkehrs gewährleisten und die Sicherheit durch die regelmäßige Erneuerung der Flotten verstärken. Sie gewährleisten ebenfalls die Vielfalt der Betreiber.
Unabhängig davon ließe sich das gegenwärtige System noch verbessern. So könnte der Informationsaustausch rationeller gestaltet werden. Erforderlich sind auch eindeutige Regeln für die Berechnung der Zusatzgebühren. Hingegen scheint es uns gefährlich, die Verordnung Nr. 4056/86 zu streichen, ohne einen wenn auch nur zeitweiligen Übergangstext vorzuschlagen. Die einfache Aufhebung des gegenwärtigen Systems würde die Konzentration in diesem Sektor verstärken. Die Verringerung der Anzahl der Betreiber könnte sich negativ auf die Bedienung bestimmter Häfen und auf die Preise auswirken. Unter Überprüfung verstehen wir „Verbesserung“ und nicht „Abschaffung“. Dies ist die Aussage, die das Parlament mit diesem Bericht der Europäischen Kommission und dem Rat übermitteln sollte. Wir hoffen, dass sie berücksichtigt wird. 
Jeanine Hennis-Plasschaert,
   Herr Präsident! Die Berichterstatterin vermochte sich im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr eine Mehrheit für ihren Bericht zu verschaffen. Trotz dieser Mehrheit haben sich auffällig viele Abgeordnete der Stimme enthalten; es gab 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und nicht weniger als 19 Enthaltungen. Dass ich darüber, ungeachtet des Ergebnisses, sehr enttäuscht war, versteht sich von selbst.
Meinen Vorrednern muss ich deshalb widersprechen. In Artikel 81 des Vertrags heißt es, Vereinbarungen zwischen Unternehmen, durch die der Markt verzerrt wird, seien mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. In Absatz 3 des gleichen Artikels werden allerdings einige Ausnahmebedingungen genannt, die zu erfüllen sind, damit solche Vereinbarungen zugelassen werden können. Auf dieser Grundlage gilt für die Linienschifffahrt eine Gruppenfreistellung im Rahmen der Verordnung 4056/1986. Die Kommission hat die Frage prüfen lassen. inwieweit diese Gruppenfreistellung 2005 noch zulässig ist. Wird den Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 noch entsprochen? Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dies sei nicht der Fall, und beabsichtigt daher eine Überprüfung der Bestimmungen. Darin wird sie von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt, wie unter anderem durch den von uns eingereichten Änderungsantrag 10 belegt wird.
In Ziffer 9 deutet die Berichterstatterin darauf hin, dass die vier kumulativen Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 nur teilweise erfüllt werden. Gleichzeitig fordert die Berichterstatterin die Aufrechterhaltung von Kooperationsvereinbarungen. Damit werden, gelinde gesagt, einige Fragezeichen aufgeworfen. Wenn nämlich die Bedingungen nur teilweise erfüllt werden, heißt dies im Klartext, dass sie nicht erfüllt werden, da die vier Bedingungen wirklich kumulativ sind.
Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hatten sich über die möglichen Folgen einer eventuellen Überprüfung auf die Schifffahrtsunternehmen des KMU-Sektors besorgt gezeigt. Von welchen Unternehmen ist denn da die Rede? Von solchen wie Pino Nedlloyd, Hapag Lloyd, APL, MYK? Diese Gesellschaften den KMU zuzuordnen geht meines Erachtens zu weit.
Die Kommission hat diese Besorgnisse gleichwohl zur Kenntnis genommen und eine Studie unter anderem zur Klärung der Auswirkungen auf die so genannten kleineren Unternehmen in Auftrag gegeben. Diese Studie wurde mittlerweile veröffentlicht, und wie lautet ihrer Schlussfolgerung? Die Aufhebung der Verordnung führt zu niedrigeren Transportpreisen und besseren Dienstleistungen, und kleineren Schifffahrtsgesellschaften erwachsen daraus keine Nachteile. Das leuchtet ein, denn der KMU-Sektor befindet sich hauptsächlich aufseiten der Verbraucher und Verlader. Wie Änderungsantrag 17 beweist, sind jedoch sowohl die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten als auch die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nach wie vor nicht überzeugt.
Meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich ersuchen, Ziffer 1 nochmals scharf unter die Lupe zu nehmen. Dem vorliegenden Text zufolge besteht das Ziel der Überprüfung darin, im Rahmen der Lissabonner Strategie den europäischen Schifffahrtssektor zu erhalten und auszubauen. Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Das Ziel dieser Überprüfung, wie auch das Ziel der Lissabonner Strategie, besteht in der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Klimas, in dem der Sektor möglichst effizient und effektiv operieren kann. Es war nie die Absicht, den Sektor auf der Grundlage nicht stichhaltiger Argumente zu schützen.
Zum Schluss möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen auffordern, die Änderungsanträge – nämlich Änderungsantrag 1 bis 14 – nochmals sorgfältig zu prüfen, die ich zusammen mit der Fraktion der Grünen eingereicht habe; wahrscheinlich tat ich es wider besseres Wissen, aber ich habe es gleichwohl getan. Die Kommission verdient in diesem Zusammenhang mehr Unterstützung als ihr gegenwärtig zuteil wird. Im Gegensatz zu der Berichterstatterin, Frau Kratsa-Tsagarapoulou, möchte ich abschließend meine uneingeschränkte Zustimmung zu den Schlussfolgerungen von Kommissar McCreevy zum Ausdruck bringen. 
Margrete Auken,
   . Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt eine konsequentere Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln. Kennzeichnend für die Situation im Seeverkehr ist, dass einige wenige Großunternehmen eben deshalb das große Geld machen, weil es hier Preisabsprachen gibt. Es gibt keinen freien Wettbewerb. Das ist ein besonderes Merkmal des EU-Systems und ein bedauerliches dazu, was den Seeverkehr betrifft, der - bei faireren Preisen - eine gute Alternative zum Luftverkehr und zum Straßentransport sein könnte.
Wenn die Preise überhaupt geregelt werden sollen, dann deshalb, um die Belange des Umweltschutzes und der Arbeitnehmer entsprechend zu berücksichtigen. Mit dieser Art von Preisregulierung haben wir es in diesem Fall jedoch nicht zu tun. Vielmehr haben wir es mit einigen der reichsten Menschen in der EU zu tun, griechische und dänische Schiffseigner eingeschlossen. Sie sind es, die wegen des fehlenden Wettbewerbs und exorbitanter Preise den Löwenanteil erhalten. Dass das so ist, steht außer Zweifel, und wir sehen auch, wen das betrifft. Die Verts/ALE-Fraktion unterstützt die Kommission bzw. - um genauer zu sein - die Vertreter der Kommission, die in diesem Plenum anwesend sind, gegen die GD Verkehr, und wir hoffen sehr, dass die wichtigsten Änderungsanträge angenommen werden. Wenn Änderungsantrag 3 und 12 angenommen werden, wird die Verts/ALE-Fraktion den Bericht unterstützen. Andernfalls sehen wir uns dazu außerstande. 
Georgios Toussas,
   Herr Präsident! Die Schifffahrtskonferenzen wurden als Form eines Verbandes zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Schifffahrtunternehmen eingerichtet, um den profitablen Seeschifffahrtssektor kontrollieren zu können.
Heute verlangen dieselben Monopolgruppen die Änderung der Verordnung 4056/86, und die Europäische Kommission stimmt diesem Vorhaben zu, indem sie das gleiche Argument wiederholt, dass nämlich diese Änderungen notwendig seien, um den Nutzern preiswertere Dienstleistungen anbieten zu können. Das Leben selbst hat uns jedoch gezeigt, dass die großen Monopolgruppen, die im Seeverkehr aktiv sind, aus diesem ganzen Prozess als Gewinner hervorgegangen sind, während die Arbeitnehmer die Verlierer waren.
Inzwischen haben die Dinge sich geändert. Die Unternehmen fusionieren oder sie kaufen sich gegenseitig auf. Dabei werden riesige Ungeheuer geschaffen, die ihre Bedingungen durchsetzen; anders gesagt, wir haben es mit einer Monopolsituation zu tun. Die Fusionen und Kapitalanhäufungen haben in diesem speziellen Sektor mittlerweile dazu geführt, dass der Linienverkehr im Grunde von einigen wenigen Unternehmen - die man an einer Hand abzählen kann - kontrolliert wird. Typische Beispiele dafür sind ein in europäischer Hand befindliches Schifffahrtunternehmen, das 550 Schiffe unterhält, sowie ein in asiatischer Hand befindliches Unternehmen, das über 112 Schiffe verfügt. Unter solchen Bedingungen von Wettbewerb zu sprechen, ist pure Heuchelei.
Was die Kabotage betrifft, so halten wir es, trotz der Tatsache, dass die Verordnung 4056/86 bereits durch die Verordnung 3577/92 überholt worden ist, nicht für gerechtfertigt, die innergemeinschaftlichen Transporte in die Wettbewerbsregeln einzubeziehen, da dies nach den Erfahrungen meines Landes mit seinem Inselcharakter sowohl für die Seeleute als auch die Inselbewohner gefährliche Folgen haben kann. 
Sylwester Chruszcz,
   . – Herr Präsident! Die Arbeit des Parlaments an dem Bericht Kratsa-Tsagaropoulou über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr und die morgige Abstimmung über diesen Bericht in diesem Haus werden die Arbeiten an den Regeln zur Förderung eines gesunden und fairen Wettbewerbs im Seeverkehr voranbringen. Dieser Sektor war aufgrund einer Verordnung des Rates von bestimmten Regelungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausgeschlossen, insbesondere von Artikel 81, der wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verbietet, wie auch von Artikel 82, der die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung untersagt.
Unsere Arbeit an diesem Bericht und unsere Beratungen darüber, die sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056 konzentrieren, betreffen Fragen, die Gegenstand eines gesonderten Rechtsgutachtens sind, das im November 2005 auf Ersuchen der Europäischen Kommission erstellt wurde. Deshalb halte ich es für angebracht, die Schlussfolgerungen dieser neuen Analyse eingehend zu prüfen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.
Bei allen weiteren Schritten sollten wir daher große Vorsicht walten lassen und voreilige und unüberlegte Entscheidungen vermeiden. Vorsicht ist umso mehr geboten, als jegliche Änderung, die wir vornehmen und die nicht den Normen der Partner der Europäischen Union, also der USA, Australiens, Japans und Kanadas, entspricht, die Stabilität der Wirtschaftsbeziehungen gefährden könnte.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten auch auf einen weiteren wesentlichen Punkt aufmerksam machen, nämlich dass jede Änderung in diesem Sektor sich vor allem auf die kleinen und mittleren Schifffahrtsunternehmen negativ auswirken könnte. 
Marta Vincenzi (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich schließe mich denjenigen an, die eine Überprüfung, nicht aber Abschaffung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 für zweckmäßig erachten, wobei ich mir wünsche, dass diese Überprüfung darauf abzielt, effiziente Dienste, angemessene Zeitpläne, präzise Termine und den Verwaltungskosten entsprechende Frachtraten zu gewährleisten.
Wie bereits ausgeführt wurde, spielte die Freistellung für die Linienkonferenzen traditionell eine ausgleichende Rolle im Seeverkehrsbereich, doch es trifft auch zu, dass der Niedergang der Konferenzen eine Tatsache ist, die durch die Zahlen zum Individualverkehr – das Gesetz von 1994 – und die Entstehung großer unabhängiger und effizienter Seeschifffahrtsunternehmen verdeutlicht wird.
Generell ist es heutzutage so, dass die Frachtraten bei sinkender Nachfrage zurückgehen, während sie steigen, wenn die Nachfrage begrenzt ist, und es ist allbekannt, dass es die auf den Konferenzen getroffenen Vereinbarungen offenbar nicht ermöglicht haben, abgestimmte Erhöhungen für die von einem Nachfragerückgang betroffenen Dienste durchzusetzen.
Der Vorschlag, die vorherige Festsetzung der Frachtraten – wichtigster Effekt der Tätigkeiten der Konferenzen – abzuschaffen, ist sinnvoll und demnach zu billigen. Allerdings muss darauf geachtet und überprüft werden, ob sich das nicht letztendlich dahingehend auswirkt, dass Umschlagplätze gestrichen oder ausschließlich auf der Grundlage der Interessen der Reeder ausgewählt werden, und somit einen künstlichen Rückgang der Frachtraten bewirkt. Das geschieht derzeit schon bei den konsolidierten Handelspraktiken: Wir wissen, dass chinesische Exporteure mit negativen Notierungen für ihre Waren in Europa ankamen, die Differenz jedoch beim Entladen durch die Zahlung wucherischer Überlassungsgebühren, die dem chinesischen Exporteur später zurücküberwiesen werden, wieder wettmachen.
Deshalb müssen wir den Aspekten künstlicher Liberalisierungspraktiken – denn zu solchen könnten sie werden – größte Aufmerksamkeit widmen und sie steuern, wenn unser gemeinsames Ziel in einer wettbewerbsfähigen europäischen Seeschifffahrt entsprechend den in Lissabon umrissenen Leitlinien besteht. 
Charlie McCreevy,
   Herr Präsident! Ich habe die Aussprache mit Interesse verfolgt. Zweifelsohne stellt die Einführung des Wettbewerbs in der Linienschifffahrt eine wesentliche Veränderung dar. Diese Veränderung ist nicht nur für die Verlader, die Nutzer von Liniendiensten, von Vorteil, sondern auch für die Linienschifffahrtsindustrie selbst.
Ich möchte eine ausgewogene Lösung finden, eine Lösung, die den Interessen der Verlader und Verkehrsunternehmen gleichermaßen dienlich ist. Meiner Ansicht nach besteht der Weg nach vorn in der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates, was zu niedrigeren Tarifen führen und sich nicht nachteilig auf Unternehmen auswirken würde.
Wichtig ist, dass die Gespräche mit der Schifffahrtsindustrie weitergeführt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die wenigen positiven Auswirkungen des Konferenzsystems beibehalten werden. Dazu gehört der Informationsaustausch zwischen den Unternehmen, der allerdings nicht zu Preisabsprachen führen darf. Auf dieser Grundlage können wir meiner Meinung nach eine gerechte und vernünftige Lösung zum Vorteil der Unternehmen, die Liniendienste anbieten, sowie der gesamten EU-Wirtschaft finden, eine Lösung, die alle Marktteilnehmer mittragen können. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Toia im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die europäischen Vorschriften und Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (2005/2052(INI)) (A6-0305/2005). 
Patrizia Toia (ALDE ),
   . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache, die wir heute Abend führen, steht mit der bevorstehenden Überprüfung des Rechtsrahmens in Zusammenhang.
Man muss sich also fragen, ob dieser Rahmen funktioniert hat, ob und wie er angewandt wurde, ob er imstande war, einen wirklich offenen, wettbewerbsfähigen sowie transparenten Markt für alle Akteure zu bewirken, und ob er gleichzeitig die erforderlichen Investitionen anzukurbeln vermochte.
Da wir eine Aktualisierung des Rechtsrahmens vornehmen müssen, gilt es sich außerdem zu fragen, welche Linie wir dabei verfolgen wollen. D. h. wir müssen uns fragen, ob wir den Marktteilnehmern – wie einige fordern, insbesondere für die neuen Märkte – freie Hand lassen oder aber regulierte Dienste beibehalten wollen. Das sind die Fragen, um deren Beantwortung wir uns bei der Überprüfung des Rechtsrahmens bemühen müssen.
Ich persönlich möchte nach der Erörterung im Ausschuss einige Schwerpunkte hervorheben.
Zunächst einmal stellt dieser Sektor eine treibende Kraft für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft dar, sei es im Sinne der Vereinbarungen von Lissabon oder sei es, weil die Telekommunikation ein Eckpfeiler einer wissens-, innovations- und forschungsbasierten Wirtschaft ist. Die Telekommunikationstechnologien fungieren als Schwungrad der Innovation in der Produktion und als Katalysator der Arbeitsproduktivität.
Wir müssen uns also auf diesen strategischen und investitionsintensiven Sektor konzentrieren – da er Infrastrukturen, Forschung und stetige Innovation erfordert – und einen Markt für ihn schaffen, der neuen Betreibern offenen steht, eine breite Auswahlmöglichkeit für die Verbraucher bietet und für den der Grundsatz des Netzzugangs ausschlaggebend ist.
Gleichzeitig müssen wir jedoch verhindern, dass Unternehmen mit einer bereits starken Marktpräsenz benachteiligt werden, und wir müssen einen effektiven Wettbewerb mit den Giganten auf den außereuropäischen Märkten führen.
Es handelt sich um einen Markt, der durch eine stetige Weiterentwicklung der Technologien gekennzeichnet ist – ich denke dabei an Breitband, an Telefone der dritten Generation, an die Verbindung zwischen Stimme, Bildern und Daten, an den neuen Markt der Derartige Innovationen müssen unterstützt und gefördert werden.
Doch nun zur Frage, wie es mit der praktischen Anwendung aussieht.
Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass die Situation in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist, was einen Schwachpunkt in einem wirklich integrierten europäischen Markt bildet.
Die Richtlinien wurden allenthalben nur ungenügend umgesetzt, und dort, wo sie angewandt werden, wurden nicht in jedem Falle die dafür entscheidenden Organe – die Regulierungsbehörden – geschaffen. Wir müssen uns also bewusst machen, dass noch sehr viel für die Implementierung des bestehenden Rechtsrahmens getan werden muss, bevor er geändert wird.
Das ist ein wichtiger Punkt, Herr Präsident, denn dieses Regelwerk, das vom Ansatz her Flexibilität und oft auch Folgemaßnahmen zur Vermeidung marktbeherrschender Stellungen verlangt, macht es erforderlich, dass das System im Ganzen funktioniert. Es ist schwer im Nachhinein Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn nicht alle Akteure, die auf institutioneller Ebene eingreifen müssen, um die Transparenz des Marktes zu gewährleisten, zuvor ihre Hausaufgaben gemacht haben.
In unserem Bericht empfehlen wir verschiedene Schritte nach seiner Behandlung im Plenum. Als Erstes muss – und diese eindringliche Forderung richtet sich an die Kommission – eine Debatte über den gesamten institutionellen Rahmen eingeleitet werden. Es gilt, die Rolle der Kommission zu stärken, die Aufgaben der europäischen Regulierungsstellen zu klären und genau festzulegen sowie von den Mitgliedstaaten, auch unter Einbeziehung des Parlaments, zu verlangen, dass sie die Einrichtung wirklich unabhängiger und einflussreicher Behörden gewährleisten, die zu einer durchgreifenden und völlig transparenten Arbeitsweise fähig sind, denn das ist das Wesentliche. Im Übrigen schlage ich eine Aufgabe für die Kommission vor: Warum soll mit dem neuen Rechtsrahmen nicht eine europäische Regulierungsbehörde ins Auge gefasst werden?
Neben dieser klareren Definition der verschiedenen Institutionen und ihrer Zuständigkeiten und Aufgaben bedarf es einer Beteiligung des Parlaments. Wir fordern die Kommission auf, in regelmäßigen Abständen einen Bericht auszuarbeiten, der auch ihr selbst größtmögliche Klarheit in Bezug auf die Analyse aller Parameter der Rechnungsstellung der Marktteilnehmer sowie der Garantien bezüglich der Verträge und Entwicklung der Preise verschafft, um das Parlament auf dem Laufenden zu halten und seine Rolle zu stärken.
Wir wollen eine größere Öffnung in Bezug auf die Präsenz von Marktteilnehmern und begrüßen die Zunahme der entbündelten Teilnehmeranschlüsse, meinen jedoch, dass mehr getan werden muss, um die weitere Öffnung und den Zutritt neuer Betreiber zu ermöglichen. Wir haben festgestellt, dass die Investitionen von den traditionellen Akteuren kommen, teilweise jedoch auch von neuen Betreibern getätigt werden.
Abschließend noch ein Wort zur zentralen Rolle des Nutzers und Verbrauchers. Das Thema Roaming ist von wesentlicher Bedeutung. Wir anerkennen die Bemühungen, die von der Kommission und der Gruppe europäischer Regulierungsstellen unternommen wurden, verlangen jedoch noch mehr, was wir in unserem an die Kommission gerichteten Dokument gerade auch in Bezug auf das Roaming niedergelegt haben. Schließlich setzt die Verringerung der digitalen Kluft ebenfalls Maßnahmen zur Erweiterung des Kreises der Nutzer, auch unter den älteren und behinderten Menschen in Europa, voraus. Zum Schluss bekunde ich meine Anerkennung für die freiwilligen Verhaltenskodizes zum Schutz der Anwender...
Viviane Reding,
   Herr Präsident! Als Erstes möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere Frau Toia für diesen hervorragenden Bericht danken. Es ist schon ermutigend, wenn man feststellen kann, dass das Parlament die politischen Prioritäten und Interessen der Kommission in Bezug auf die Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation teilt. Diese Unterstützung ist wichtig, besonders wenn wir Entscheidungen treffen müssen, die für die Mitgliedstaaten schwierig oder unangenehm sind. Wie Sie wissen, ist der elektronische Kommunikationssektor eine wichtige treibende Kraft beim Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft. Der seit dem Jahr 2003 bestehende Rechtsrahmen legt die Bedingungen für Wettbewerb, Investitionen, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen fest und garantiert gleichzeitig grundlegende Verbraucherrechte.
Unser Ziel ist und bleibt ein Binnenmarkt, der für Auswahl, Qualität und niedrige Preise für alle europäischen Unternehmen und Verbraucher sorgt. Die Berichterstatterin stellt zu Recht fest, dass wir die Verantwortung dafür tragen, dass die Mitgliedstaaten den Rahmen richtig umsetzen. Tatsache ist, dass dies nicht immer der Fall ist. Wir führen einen ständigen Dialog mit der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen und den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, um diesen Markt unter Kontrolle zu halten. Im Falle der Nichteinhaltung oder mangelhaften Anwendung leiten wir Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten ein. Wenngleich einige Ziele noch nicht vollständig erreicht wurden, kann ich Ihnen versichern, dass seit dem letzten Jahr Fortschritte gemacht wurden, was sich zweifelsohne auch im 11. Bericht über die Umsetzung des Rechtsrahmens widerspiegeln wird, an dem wir gegenwärtig arbeiten.
Ich möchte nun auf die konkreten Anfragen des Europäischen Parlaments eingehen. Die Kommission teilt Ihre Ansichten über die Bedeutung einer adäquaten Frequenzallokation und die Notwendigkeit einer angemessenen Flexibilität in dieser Hinsicht. Außerdem teilen wir voll und ganz die Bedenken des Parlaments im Hinblick auf die Datenspeicherung, weshalb die Kommission auch einen ausgewogenen Vorschlag zur Mitentscheidung im Rahmen des ersten Pfeilers vorgelegt hat. Ferner stellen der Zugang zu Breitband und die Verringerung der digitalen Kluft Prioritäten dar, und das wird auch im Rahmen des Aktionsplans i2010 so bleiben.
Wie Sie wissen, schenkt die Kommission auch den Roaming-Gebühren große Aufmerksamkeit. Um die Transparenz für den Verbraucher zu verbessern, haben wir eine Website mit Angaben zu den Roaming-Gebühren in den Mitgliedstaaten eingerichtet. Ich kann Ihnen mitteilen, dass diese Webseite seit ihrer Freischaltung von vielen Europäern genutzt wurde und dass die Preise sinken.
Ich nehme die im Bericht geäußerten Bedenken bezüglich der Rolle der GER zur Kenntnis. Bei der GER handelt es sich um ein beratendes Gremium, das beste Möglichkeiten für den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den nationalen Regulierungsstellen bietet.
Ferner nehme ich zur Kenntnis, dass die Kommission ersucht wird, regelmäßig Studien über die Transparenz der Rechnungsstellung, Garantien bezüglich der Verträge und Entwicklung der Preise und der Märkte zu erstellen. Diese Informationen gibt es bereits, so dass spezielle Studien überflüssig sind. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass Probleme, sollten sie auftreten, in die Jahresberichte über die Umsetzung aufgenommen werden.
Außerdem möchte ich dem Parlament versichern, dass die Kommission weiterhin wachsam sein wird, um sicherzustellen, dass Maßnahmen auf nationalen Märkten die Vollendung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation nicht gefährden. Wir werden nach wie vor die Aktivitäten der Mitgliedstaaten überwachen, die sich auf den Rechtsrahmen beziehen, und einen Jahresbericht über die Umsetzung des Rechtsrahmens vorlegen, der von der Kommission im Februar 2006 angenommen wird.
Noch einige Worte über die zukünftigen Schritte. Im Bericht wird die Notwendigkeit erwähnt, eine institutionelle Debatte einzuleiten. Diese Debatte hat bereits begonnen und wird sich bis ins erste Halbjahr 2006 erstrecken. Im Sommer wird die Kommission eine Mitteilung mit den Schlussfolgerungen der Debatte veröffentlichen und bis Ende 2006 konkrete Vorschläge unterbreiten. Selbstverständlich wird das Europäische Parlament in diesen Prozess voll eingebunden. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich bei Frau Toia für ihren Bericht bedanken. Die elektronische Kommunikation spielt beim Aufbau der europäischen wissensbasierten Wirtschaft, der Förderung von Innovationen und der Schaffung von Werten für die Verbraucher eine wesentliche Rolle. Nach seiner vollständigen Umsetzung wird der europäische Regelungsrahmen für die elektronische Kommunikation die Entwicklung innovativer Dienste mit wettbewerbsfähigen Preisen ausgehend von gleichen Wettbewerbsbedingungen im gesamten Binnenmarkt ermöglichen.
Ich möchte die Kommission bei der Überwachung und Durchsetzung des Umsetzungsprozesses des EU-Regelungsrahmens in den Mitgliedstaaten unterstützen. Die Schaffung des Regelungsrahmens für die elektronische Kommunikation ist ein Erfolg des Binnenmarktes, denn dieses Gebiet hat sich für die Verbraucher als besonders vorteilhaft erwiesen. Dieser Erfolg äußert sich in Form sinkender Preise und zunehmender Leistungen im Bereich der elektronischen Kommunikation.
Aufgrund der zögerlichen Umsetzung des Regelungsrahmens in mehreren Mitgliedstaaten haben sich jedoch Probleme ergeben. So gibt es einerseits eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission gegen Mitgliedstaaten eingeleitet hat, die Teile des Regelungsrahmens nicht umsetzen. Andererseits waren die nationalen Regulierungsbehörden einiger Mitgliedstaaten möglicherweise übereifrig. Effiziente Betreiber und effiziente Märkte dürfen nicht bestraft werden. In einigen Mitgliedstaaten hat eine Überregulierung zu einem harten Wettbewerb geführt, bei dem kein Betreiber Einkünfte erzielt. Die Regulierung sollte für die Verbraucher und nicht nur für die Wettbewerber gut sein.
Die Kommission sollte auch weiterhin wirksam die Umsetzung des gesamten Regelungsrahmens für die elektronische Kommunikation überwachen, und dies sollte so schnell wie möglich erfolgen. Sobald dieser vollständig umgesetzt ist, muss die Überwachung von den nationalen Regulierungsbehörden auf die Wettbewerbsbehörden übergehen. In dieser Hinsicht müssen wir mehr Vertrauen in das Wettbewerbsrecht setzen.
Ich ersuche die Kommission dringend, die exorbitanten internationalen Roaming-Gebühren – die von der Kommissarin soeben erwähnt wurden – zu senken und den Überblick über die weltweite Preisgestaltung auf der Website für die Kunden weiter zu verbessern. Wie ich gehört habe, wird die Website nur alle sechs Monate aktualisiert. Das ist zu wenig.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ein funktionierendes System der Nummernübertragbarkeit für einen gesunden Wettbewerb von wesentlicher Bedeutung ist und dass die Gebühren für übertragbare Nummern in allen Mitgliedstaaten bei Null oder niedrig angesetzt werden sollten. Die Frist zur Durchführung der Nummernübertragbarkeit sollte in den Mitgliedstaaten, in denen dies noch immer ein großes Problem darstellt, verkürzt werden. 
Lorenzo Cesa,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der zehnte Bericht über die Vorschriften für Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation ist ein höchstwichtiges Dokument für den Sektor, denn er beinhaltet eine objektive und eingehende Analyse der Märkte, sowohl hinsichtlich der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des Sektors als auch in Bezug auf die Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs.
Ich möchte Frau Toia aufrichtig zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen und stimme ihr zu, das der IKT-Sektor von enormer Bedeutung sowohl für die Wirtschaft der Gemeinschaft als auch für die der einzelnen Länder ist, da er erheblich zum Beschäftigungswachstum und zur Entwicklung neuer Technologien für die Verbesserung und Beschleunigung der Kommunikation beiträgt.
Wir brauchen europäische Rechtsvorschriften, die das Verhältnis Anbieter/Nutzer regeln, die Zugänglichkeit der digitalen Technologien für alle sowie verstärkte Infrastrukturinvestitionen der Regierungen ermöglichen und gewährleisten und vor allem einen freien und fairen Wettbewerb fördern und somit Dienste von besserer Qualität und zu immer günstigeren Preisen garantieren.
In dem Bericht werden fünf Themenbereiche behandelt.
Erstens: Verbesserung des internationalen Roaming-Dienstes durch Senkung der Gebühren und mehr Transparenz bei der Rechnungsstellung und der Ausarbeitung der Verträge.
Zweitens: Festlegung eines klaren Rahmens für die Regulierung der institutionellen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und der Gruppe europäischer Regulierungsstellen, mehr Verantwortlichkeit und Einbeziehung der nationalen Behörden – und damit Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit – sowie Förderung von Investitionen, insbesondere für die neu entstehenden Märkte.
Drittens: Verstärkung der Power-line-Angebote, damit der Breitband-Anschluss ohne räumliche Begrenzungen und so schnell wie möglich für alle zugänglich ist.
Viertens: Schutz der Gesundheit der Nutzer, wie er vom Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten befürwortet wird, der die Berichterstatterin, Frau Toia, voll unterstützt und hofft, dass das Europäische Parlament die in ihrem Bericht enthaltenen Empfehlungen übernimmt.
Abschließend möchte ich Frau Reding zu ihrer Arbeit beglückwünschen, die sie im Zusammenhang mit dem Forschungsbericht leistet bzw. leisten wird und die seitens der PPE-DE-Fraktion uneingeschränkte Unterstützung findet. 
Catherine Trautmann,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte Frau Toia zur Qualität ihres Berichts beglückwünschen und ihr danken, dass sie mit den Schattenberichterstattern zusammengearbeitet und unsere Änderungsvorschläge berücksichtigt hat.
Lassen Sie mich kurz auf bestimmte wesentliche Punkte eingehen. Die Schaffung eines den gesamten europäischen Raum umfassenden einheitlichen Telekommunikationsmarktes muss gefördert werden. Dieser Markt ist erforderlich, um die digitale Kluft zu verringern, was eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union ist. Der Übergang zu einem neuen Rahmen zur Regulierung und Durchführung der elektronischen Kommunikation muss allerdings unter Achtung der Bürger und der Verbraucher erfolgen, indem die für eine ordnungsgemäße Nutzung der elektronischen Kommunikation erforderliche Transparenz und Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehört auch die Transparenz in den Fragen der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit, insbesondere die Messung der Strahlungen; dazu gehört weiterhin ein ordnungsgemäß regulierter Markt, der allein in der Lage ist, gerechte Leistungs- und Preisbedingungen zu gewährleisten. Diese Feststellung gilt insbesondere für die Nutzung ausländischer Netze, das Roaming.
Es muss unbedingt ein terminierter Aktionsplan erarbeitet werden, um dem Verbraucher möglichst rasch zu ermöglichen, in den Genuss von internationalem Roaming im gesamten europäischen Rechtsgebiet zum bestmöglichen Preis bei gleichem Grad an Zuverlässigkeit der Dienstleistungen zu kommen. Ab dem 7. Dezember wird die einheitliche Internetadresse .eu für Unternehmen eingeführt. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Kommission in der gleichen Weise, wie sie diese lang erwartete Entscheidung konkretisiert hat, auch für einen einheitlichen Tarif auf der Grundlage einer einheitlichen Vorwahlnummer für die gesamte Europäische Union einsetzt.
Dies muss eine Priorität des Aktionsplans werden, auf dessen Bedeutung und Nutzen ich soeben verwies, indem er einen Telekommunikationsraum verstärken wird, der der Freizügigkeit und der persönlichen Kommunikationsfreiheit angemessen ist. 
András Gyürk (PPE-DE ).
   – „Mit dir ist die Welt besser!“ lautet der Slogan eines der großen europäischen Mobiltelefondienstanbieter in Ungarn. Doch ist die Welt im Jahr 2004, dem im Bericht überprüften Zeitraum, tatsächlich besser geworden und wird sie in Zukunft durch die Entwicklung der elektronischen Kommunikation besser werden? Wir können auf jeden Fall sagen, dass der Informations-/Kommunikationssektor das Wachstum der europäischen Wirtschaft ankurbelt und die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert. Außerdem liegt auf der Hand, dass die Ausbreitung neuer Technologien – vor allem des mobilen Breitbands – die Integration der sozialen Gruppen erleichtert, die mit den herkömmlichen Mitteln der Informationsgesellschaft nicht erreicht werden können. Hierbei handelt es sich also um unbestreitbare Vorteile. Jedoch müssen wir uns auch die Frage stellen: um welchen Preis? Die Antwort fällt bei weitem nicht so günstig aus wie die oben erwähnten Effekte. Komplizierte Modelle der Preisgestaltung, seltsame Gebührenkonstruktionen, eine Praxis, die das Binnenmarktprinzip missachtet – Roaminggebühren sind dafür nur ein Beispiel. Darin besteht der derzeitige Preis der genannten Vorteile der besseren Welt. Ich sage nicht, dass es sich um einen unbezahlbaren Preis handelt, denn wir alle, die europäischen Verbraucher, entrichten ihn ja schließlich Monat für Monat. Jedoch besteht eines der wichtigsten Ziele unseres Parlaments darin, die derzeitige Situation zu ändern, was auch im Sinne des Verbraucherschutzes unsere Pflicht ist. Vor allem benötigen wir Transparenz sowie klare und eindeutige Informationen für die Verbraucher. Wir brauchen echten Wettbewerb und eine vollständige Umsetzung der Grundsätze des Binnenmarkts und des gemeinsamen Markts. Nicht zuletzt sind niedrigere Preise erforderlich, die den wahren Wert der Dienstleistungen widerspiegeln. Erst wenn diese Ziele erreicht sind, wird dem Verbraucherschutz die Bedeutung gegeben, die ihm neben wirtschaftlichen Überlegungen zukommt, und wenn das geschieht, dann hat es sich gelohnt, diesen Bericht zu erstellen. 
Reino Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass die geltenden Vorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation nicht wirklich funktionieren. Ich sage das als Berichterstatter zur Rahmenrichtlinie des Parlaments. Die Folge ist, dass der Binnenmarkt für elektronische Kommunikationen nicht vorankommt, dass sich der notwendige Wettbewerb nicht überall entfaltet und dass den Verbrauchern nicht die Palette von Dienstleistungen angeboten wird, die sie benötigen, Dienstleistungen, um die es einen scharfen Wettbewerb geben sollte. Deshalb sind die Dienstleistungen nicht preiswert genug. Dafür gibt es viele Beispiele. Dadurch nehmen die verschiedenen Mitgliedstaaten auch unterschiedliche Positionen ein: Wo es einen harten Wettbewerb gibt, wird Geld in Werbung gesteckt. Gibt es keinen Wettbewerb, kann das Geld für die Produktentwicklung eingesetzt werden und das jeweilige Unternehmen hat eine bessere Chance zur Entwicklung als eines, das einem harten Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Unternehmen befinden sich folglich in den verschiedenen Mitgliedstaaten in ungleichen Positionen.
Ein weiterer wesentlicher Grund dafür ist, dass die Mitgliedstaaten diese Vorschriften nicht anwenden, und das ist auf jeden Fall ein Problem. Der Standpunkt der Regulierungsbehörden ist je nach Land ganz unterschiedlich, und der Status, den sie genießen, sollte zwischen den einzelnen Ländern stärker angeglichen werden. Wie können wir uns nun angesichts einer solchen Situation vorstellen, das Lissabon-Ziel zu erreichen? Wir müssen uns zusammen mit der Kommission intensiv bemühen, die Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass die Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu ihrem Vorteil ist.
Was die neuen Vorschriften angeht, so müssen diese technologieneutral sein. Es wäre besser, wenn es keine detaillierte Rechtsvorschriften wären, sondern ein Rahmen. Außerdem sollten sie Wettbewerbsbedingungen und gesicherte Dienstleistungen für die Verbraucher gewährleisten. Natürlich sollten auch, das sei hier noch einmal gesagt, die -Kosten verringert werden.
Wir teilen die Bedenken der Kommission, können wir dann nicht auch gemeinsam vorgehen? 
Viviane Reding,
   Herr Präsident, ich möchte nur kurz zum Ausdruck zu bringen, dass ich mit den meisten der von den Abgeordneten vertretenen Ansichten konform gehe. Der Ordnungsrahmen wird in der Tat sehr unterschiedlich angewendet. Auch der Wettbewerb funktioniert nach sehr unterschiedlichen, oft unzureichenden nationalen Systemen. Aus diesem Grund sieht sich die Kommission im Falle der Nichtanwendung der Regeln veranlasst, die Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof zu verklagen.
Wie Sie wissen, sind beim Gerichtshof mehrere Fälle anhängig; Sie wissen ebenfalls, dass ich ständig mit den nationalen Regulierungsbehörden in Kontakt stehe, die ihrerseits im Rahmen der Gruppe europäischer Regulierungsstellen zusammenkommen. Dieser Meinungsaustausch ist äußerst wichtig, da er in gewisser Weise auch ein Austausch bewährter Praktiken ist und Gelegenheit bietet, aufeinander Druck auszuüben. Des Weiteren unterstützen mich die Regulierungsstellen im Hinblick auf die sehr hohen Roaminggebühren. Ich muss Ihnen klar sagen, dass die Kommission nicht von sich aus Gebühren durchsetzen kann, doch sie kann Druck im Sinne einer Revision der Gebühren nach unten ausüben. Dies hat sie getan, indem sie eine Internetseite zum Gebührenvergleich in unseren Mitgliedstaaten eröffnet hat, die seit ihrem Bestehen täglich von Tausenden von Verbrauchern aufgesucht wird. Seit ihrem Bestehen haben wir ebenfalls eine Reduzierung zahlreicher Gebühren in vielen Ländern festgestellt. Wie versprochen, wird in sechs Monaten eine Überprüfung der Gebühren stattfinden, um deren Entwicklung und den Stand der Gespräche mit den nationalen Regulierungsstellen in dieser Frage festzustellen.
Ich habe den Abgeordneten bereits mitgeteilt, dass die Diskussion über den gegenwärtigen Ordnungsrahmen und dessen eventuelle Reformierung begonnen hat. Diese Diskussion wird einige Monate andauern. Der heute vorgelegte sehr bedeutsame Bericht ist ein erster Beitrag des Parlaments. Ich erwarte noch weitere Diskussionen, weitere Vorschläge vom Parlament wie auch von den Hauptbetroffenen. Auf der Grundlage dieser Analysen, dieser Anregungen und Vorschläge werde ich ab dem Frühjahr eine Zusammenfassung erstellen, so dass dann über eine eventuelle Reform des Ordnungsrahmens diskutiert werden kann, um diesen an die Entwicklung der Technologien anzupassen und in Abhängigkeit von der sehr unterschiedlichen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten seine Feinabstimmung vorzunehmen. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 

