Ergebnisse des Referendums in Irland (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Ergebnis des Referendums in Irland.
Ich möchte den Premierminister von Schweden heute hier begrüßen, der den schwedischen Ratsvorsitz repräsentiert. Wir sind sehr froh darüber, dass Sie heute bei uns sind, wo es doch ein Problem mit den Formalitäten gab. Dies tut mir sehr leid.
Und Herr Präsident Barroso, es ist schön, dass Sie ebenfalls bei einem so wichtigen Moment für unsere Europäische Union mit dabei sind. Vielen Dank.
Es ist deutlich, wie schwierig es manchmal ist, sich durch alle diese Formalitäten zu kämpfen, aber wie Sie sehen können sind wir eine sehr demokratische Institution. Dabei ist es immer notwendig, alles ordnungsgemäß zu befolgen. Dann ist alles in Ordnung, und wir können zustimmen.
Wir sollten nun jedoch auf den Hauptpunkt der Tagesordnung für diesen Nachmittag übergehen. Es ist sehr wichtig für uns, dass Sie im Plenarsaal mit uns über ein so wichtiges Thema diskutieren.
Fredrik Reinfeldt
amtierender Präsident des Rates. Herr Präsident, ich bin sehr dankbar dafür, heute hier sein zu dürfen und die Gelegenheit zu haben, so kurz nach dem positiven Ergebnis des Referendums in Irland vor dem Parlament sprechen zu können. Ich zolle Herrn Brian Cowen und seinen Kolleginnen und Kollegen meine Anerkennung. Ebenso sage ich allen, die bei der Kampagne mitgeholfen haben, unabhängig von Partei oder Hintergrund, die zu diesem erfolgreichen Ergebnis beigetragen haben: Danke für ihr großes Engagement. Dies war eine gute Entscheidung für Irland, und es ist eine gute Entscheidung für Europa.
Meiner Meinung nach können wir sagen, dass Europa die Kritik ernst genommen hat. Ich weiß, dass die vom Europäischen Rat angebotenen rechtlichen Garantien in der Referendumskampagne von entscheidender Bedeutung waren. Ich kann auch sagen, dass unter dem Ratsvorsitz von Frankreich und Tschechien entscheidende Fortschritte erzielt wurden, was das Aufheben der Bedenken in der irischen Bevölkerung angeht. Ich denke, dass ebenfalls hervorgehoben werden sollte, dass das Referendum mit einer starken Mehrheit entschieden wurde, einer überzeugenden Mehrheit von 67,1 % bei einer hohen Wahlbeteiligung von 59 %. Dies sind also allesamt gute Neuigkeiten für Europa.
Und ich muss diesem Parlament nicht darlegen, wie wichtig die Umsetzung des Vertrags von Lissabon ist. Er wird Ihnen ermöglichen, demokratischer, effizienter und transparenter zu sein. Er wird tatsächlich den Einfluss der EU auf dem internationalen Parkett steigern und uns im Kampf gegen die globalen Herausforderungen stärken, und ich weiß, dass Sie in diesem Parlament damit im allgemeinen Entscheidungsprozess auch eine wichtigere Rolle spielen werden. Eine Entwicklung, die ich sehr begrüße. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass dieser Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt wird.
Der Europäische Rat steht geschlossen hinter dem Anliegen, dass der Vertrag bis zum Ende dieses Jahres und mit Ablauf des schwedischen Ratsvorsitzes rechtskräftig sein wird. Mit der Anzahl der Länder, die ihn bereits ratifiziert haben - derzeit sind es 24 mit einer vollständigen Ratifizierung - und Land Nummer 25 wird den Signalen zufolge, die wir momentan vom polnischen Präsidenten erhalten, Polen sein. Ich habe am Samstag, nachdem das Ergebnis des Referendums in Irland bekannt war, mit dem Premierminister der Republik Irland, Herrn Brain Cowen, gesprochen, der gesagt hat, dass es ein paar Wochen dauern würde, um eine vollständige Ratifizierung durch das Parlament sicherzustellen, und so können wir sagen, dass das Land Nummer 26 dann schließlich Irland sein wird. Damit bleibt nur noch die Tschechische Republik übrig, um alle 27 vollständigen Ratifikationen zusammenzuhaben. Aus diesem Grund haben wir heute bereits ein Treffen mit den drei hier in Brüssel ansässigen Institutionen abgehalten: mit dem Ratsvorsitz, mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn Jose Manuel Barroso, und mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Jerzy Buzek. Der tschechische Premierminister, Herr Jan Fischer, war ebenso anwesend, und wir haben gemeinsam versucht, die Situation einzuschätzen. Sie wissen vielleicht, dass sich in der Tschechischen Republik 17 Senatoren mit einer Klage gegen den Vertrag von Lissabon an das Verfassungsgericht gewandt haben, um überprüfen zu lassen, ob dieser mit der Verfassung Tschechiens vereinbar ist. Herr Jan Fischer hat uns gesagt, dass dies ein unabhängiges Gericht ist, das nun zügig an der Entscheidung arbeitet, ob dieser Petition stattgegeben wird oder nicht. Wir können zum heutigen Zeitpunkt noch keinen genauen Termin vorhersagen, wann diese Entscheidung getroffen wird, und wir warten natürlich sehr gespannt auf dieses Signal. Wir hoffen, dass es innerhalb der nächsten Woche oder Wochen so weit sein wird. Das ist die Botschaft, die derzeit von der Tschechischen Republik ausgeht: Es wird möglicherweise innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen einen Entschluss durch ein unabhängiges Gericht geben, und dann werden wir wissen, wie es weitergeht.
Als Präsident des Europäischen Rates bin ich dafür verantwortlich, dass die Arbeit in der Union vorangebracht wird. Ich merke sehr deutlich, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Aus diesem Grund habe ich entschieden, dass wir, während auf die eindeutigen Signale aus der Tschechischen Republik gewartet wird, erstens mit den Vorbereitungen für diese Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon fortfahren und zweitens, wenn diese Signale erfolgt sind und Klarheit darüber besteht, wann der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, ich mit den Beratungen für die Nominierungen des neuen Präsidenten des Europäischen Rates, des Hohen Vertreters und des Generalsekretärs des Rates beginnen werde. Dies vorzubereiten wird nicht nur Aufgabe des Ratsvorsitzes sein: Das ist eine Aufgabe, die gleichzeitig von drei Institutionen erledigt werden muss. Ich sage deshalb, dass es für uns sehr wichtig ist, in diesem Verfahren sehr eng und konstruktiv mit der Kommission und dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Ich werde abermals mein Angebot der Zusammenarbeit an dieses Parlament erneuern, wenn wir uns bemühen, den Vertrag von Lissabon schließlich umzusetzen.
Wir wollen uns daran erinnern, dass trotz dieser institutionellen Angelegenheiten der schwedische Ratsvorsitz - und dieser Herbst - natürlich sehr von den Erfordernissen beeinflusst wird, erforderliche Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel, die Finanzkrise, die Sorge in Europa, dass wir eine Politik für die Schaffung von Arbeitsplätzen brauchen, steht; alles wichtige Themen, die behandelt werden müssen. Für uns bedeutet das zusammengefasst, dass wir aktiv sein müssen, um den Vertrag von Lissabon umzusetzen, wie ich gerade gesagt habe, und als Ratsvorsitz aktiv zu bleiben, wenn es um diese für unsere Wähler sehr wichtigen Angelegenheiten geht.
Der Präsident
Herr Premierminister, ich danke Ihnen für Ihre deutliche Botschaft im Hinblick auf all das, was nach der Abstimmung in Irland nun aktuell ist und auch für die sehr deutliche Botschaft im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Wir haben gerade erst begonnen, Gespräche mit Frau Malmström zu führen, einer ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die wir in guter Erinnerung behalten haben. Vielen Dank für Ihren Vorschlag und diese sehr klare Aussage.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. Herr Präsident, das irische Volk hat letztes Wochenende eine sehr wichtige und historische Entscheidung gefällt: eine sehr wichtige Entscheidung für Irland, eine sehr wichtige Entscheidung für Europa. Das irische Volk hat mit überwältigender Mehrheit die Bedeutung des Vertrags von Lissabon anerkannt. Ein Vertrag, der ein demokratischeres und effektiveres Europa ermöglicht, ein Vertrag, der uns die richtige Plattform bietet, um die moderne und erfolgreiche Europäische Union zu liefern, die sich unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen.
Der Vertrag hat nun von allen 27 Mitgliedstaaten seine demokratische Bestätigung erhalten. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben entweder durch das Parlament oder durch Volksabstimmung den Vertrag angenommen.
Das ist in der Tat ein herausragender Erfolg. Er zeigt, wie das erweiterte Europa in der Lage ist, eine Vision über unsere Zukunft und den Willen, vorwärts zu gehen, gemeinsam zu teilen. Das war eine demokratische Entscheidung. Was wir jetzt noch brauchen, ist der Abschluss der Ratifizierungsverfahren.
Ich bin erfreut zu sehen, dass der Präsident von Polen, Herr Kaczyński, sehr bald unterschreiben wird. Wie er immer zu mir gesagt hat, wird er bereit sein, dies zu tun, sobald die Iren "Ja" gesagt haben. Das sind in der Tat sehr gute Neuigkeiten.
Natürlich müssen wir noch auf den Abschluss des Verfahrens in der Tschechischen Republik warten. Wir müssen die verfassungsrechtlichen Verfahren in diesem Land respektieren, so wie wir es auch bei anderen Ländern getan haben. Werden diese Verfahren dann jedoch abgeschlossen, sehe ich keinen Grund mehr, warum sie nicht dann auch schleunigst abgeschlossen werden sollten.
Dies ist für ganz Europa wichtig, aber es ist insbesondere für die Kommission wichtig. Ich möchte, dass die neue Kommission im Amt ist, eine Kommission in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon, und ich möchte, dass dies so schnell wie möglich passiert. Eine lange Phase mit einer Übergangskommission dient letztendlich niemandem. Ich bin bereit, mit der Bildung der nächsten Kommission zu beginnen, sobald der Rat bereit ist, die gesetzliche Grundlage abschließend zu klären und den Hohen Vertreter zu benennen, der dann der Vizepräsident der Kommission werden wird.
Ich weiß all die vom schwedischen Ratsvorsitz, insbesondere vom Premierminister, Herrn Reinfeldt, gemachten Anstrengungen im Hinblick auf einen schnellen Abschluss all dieser Verfahren zu schätzen. Die Initiative, die von Premierminister Reinfeldt heute beim Treffen mit mir und Ihnen, Herr Präsident Buzek, und der Videokonferenz mit Premierminister Fischer ergriffen wurde, war sehr gut und sinnvoll.
Ich weiß auch, dass dieses Parlament unermüdlich gearbeitet hat, um den Vertrag von Lissabon zu fördern. So haben Parlament und Kommission Hand in Hand gearbeitet, um zu erklären, warum dies der richtige Vertrag für Europa ist. Ich bin stolz auf die Rolle, die die Kommission gespielt hat, als es darum ging, dem irischen Volk die notwendigen Informationen zu geben, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Da wir nun die reale Möglichkeit haben, dass der Vertrag von Lissabon endlich ratifiziert und das ganze Verfahren abgeschlossen wird, können wir nun unsere Aufmerksamkeit auf die Umsetzung des Vertrags lenken. Ich möchte den Anlass dazu benutzen, vier Bereiche vorzustellen, an denen wir intensiv arbeiten, um sicherzustellen, dass wir für alles gerüstet sind, wenn der Vertrag in Kraft tritt.
Einer der wichtigsten und umfangreichsten Bereiche ist der der Innovationen im Hinblick auf den Europäischen Auswärtigen Dienst. Wir haben bereits intensiv an einigen praktischen Details gearbeitet, wie wir den Europäischen Auswärtigen Dienst zu einem echten Erfolg machen können. Diese Arbeit wird nun beschleunigt werden und zwar mit derselben Motivation wie die gerade vom schwedischen Ratsvorsitz gemachten Bemerkungen, und ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Kommission gewillt ist, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.
Ich weiß, dass Herr Elmar Brok sich hier im Parlament um diese Angelegenheit gekümmert hat. Ich denke, dass Sie darüber während der nächsten Plenartagung debattieren werden. Das wäre dann wirklich ein Beispiel für hervorragendes Timing, weil dies dann kurz vor dem Zeitpunkt erfolgen wird, an dem diese Frage im Europäischen Rat diskutiert werden wird. Ich denke, dass dieser Bericht eine optimale Grundlage für die Gespräche zwischen unseren Institutionen darstellt, und ich begrüße einen starken Gemeinschaftsgeist, der aus diesem Bericht sprechen wird. Das ist genau der Gemeinschaftsgeist, den ich bei den Vorbereitungen für die wichtige Innovation in Form des Europäischen Auswärtigen Dienst beibehalten werde.
Ein weiterer Bereich ist die Komitologie. Sie ist ein wichtiger Aspekt dabei, wie die Europäische Union ihre Angelegenheiten handhabt. Durch den Vertag von Lissabon werden neue Regeln eingeführt, die das System rationaler und transparenter machen. Wir müssen genau festlegen, wie das neue System arbeiten sollte. Aber lassen Sie mich deutlich werden: Viele dieser Entscheidungen sind von großer politischer Bedeutung und verlangen eine ordnungsgemäße demokratische Prüfung und eine wahre politische Anteilnahme. Aus diesem Grund müssen wir die starke Position, die das Parlament heute innehat, bewahren.
Ein weiteres wichtiges demokratisches Element ist das neue Verfahren, das den nationalen Parlamenten ein direktes Mitspracherecht in Bezug auf die Subsidiarität gewährt. Wir müssen diese Verfahren in den breiteren Gesamtkontext der ausgezeichneten Beziehungen mit den nationalen Parlamenten platzieren, der von der Kommission und in der Tat auch vom Europäischen Parlament in den letzten Jahren geschaffen wurde.
Abschließend möchte ich noch auf die europäische Bürgerinitiative zu sprechen kommen. Dies ist eine der markantesten Innovationen im demokratischen Programm des Vertrags und ein Punkt, an dem dieses Parlament bereits im Detail gearbeitet hat. Frau Margot Wallström hat unsere Arbeit geleitet, bei der wir ein Grünbuch erstellt haben, um schnellstmöglich eine Konsultation zu lancieren mit dem Ziel, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten diese Möglichkeit auch tatsächlich in Bürgerhand zu sehen.
Als ich im letzten Monat zu diesem Parlament gesprochen habe, habe ich dargestellt, was ich für die größten Herausforderungen und die größte Möglichkeit für das heutige Europa hielt. Mit dem Vertrag von Lissabon werden wir nun die angemessene Ausgangsbasis haben, um diese Ziele zu verwirklichen, und ich bin sicher, dass wir mit dieser konstruktiven Partnerschaft zwischen unseren Institutionen daraus eine Erfolgsstory machen werden. Das ist das, wozu sich die Europäische Kommission bekennt.
Der Präsident
Herr Präsident Barroso, danke für Ihre Rede und für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon.
Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat während der Videokonferenz mit dem Premierminister der Tschechischen Republik, Herr Jan Fischer, war auch hervorragend, deshalb noch einmal danke, Herr Premiermister Reinfeldt, für die Organisation dieser Videokonferenz.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit ihrem offenen und überwältigenden "Ja" haben die Iren am vergangenen Freitag nicht nur zum Vertrag von Lissabon "Ja" gesagt. Sie haben vor allem "Ja" gesagt zu einem Europa der Solidarität und der gemeinsamen Werte. Sie haben ihre tiefe Verbundenheit mit einem Europa ausgedrückt, das die Globalisierung beeinflusst ohne darunter zu leiden, mit einem Europa, das mit seinen Partnern seine Wahl der Gesellschaft und seine Wahl einer sozialen Marktwirtschaft teilt.
Ich bin im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erfreut über diese Abstimmung, die zeigt, dass eine Nation, wenn sie darüber unterrichtet ist, was wirklich zählt, wie das Prinzip der Zugehörigkeit zur Europäischen Union beispielsweise, sie auch dementsprechend auf die an sie gerichtete Frage antworten wird, und zwar aus Überzeugung.
Am Freitag haben unsere irischen Freunde auf die Frage geantwortet, ob sie für den Vertrag von Lissabon sind und, falls nicht, ob sie dann darauf vorbereitet sind, die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union in Frage zustellen. Sie haben diese Frage unmissverständlich und mit einem überwältigenden "Ja" beantwortet. Das hat genau eine Sache deutlich gemacht: Dass Europa als das angesehen wird, was es ist, nämlich ein schützendes Element, eine beruhigende Zone der Stabilität, des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit.
Ich glaube, dass die Abstimmung in Irland wichtige Auswirkungen auf die Art und Weise hat, wie wir Europa insbesondere in den kommenden Monaten bauen werden, insofern als dadurch die tiefe Verbundenheit unserer Völker mit den Werten, die durch Europa vertreten werden, noch einmal deutlich geworden ist. Die Abstimmung in Irland ermutigt uns in unseren europäischen Aktivitäten und verbindet uns gleichzeitig miteinander. Sie ermutigt uns, weil eine europäische Nation zum ersten Mal seit langer Zeit mit solch einer Macht ihren Willen zur Teilnahme am europäischen Abenteuer, trotz - oder gerade wegen - der Krise bekundet hat. Sie verbindet uns auch insofern, als dass wir eine Verpflichtung haben, den Bedarf an Solidarität zu erfüllen, der größtenteils hinter dem irischen "Ja" stand.
Und das ist genau das, um wieder zurück auf die europäischen Institutionen zu kommen, was uns durch den Vertrag von Lissabon ermöglicht wird. Dieser Vertrag wird ein effizienteres Europa ermöglichen, indem eine einstimmige Abstimmung, die oft paralysierend ist, zur Ausnahme und der Mehrheitsentscheid die Regel wird.
Er wird eine verbesserte Identifizierbarkeit ermöglichen, indem der derzeit rotierende Ratsvorsitz durch einen dauerhaften Vorsitz ersetzt und unserem Hohen Vertreter für Außenpolitik mehr Gewichtung gegeben wird. Sowohl für unsere Mitbürger als auch für unsere internationalen Partner ist es wichtig, dass Europa ein Gesicht bekommt.
Schließlich wird der Vertrag von Lissabon Europa auch demokratischer machen, indem diesem Parlament eine weitaus größere Gewichtung beigemessen und den nationalen Parlamenten und den Bürgern ein größeres Mitspracherecht bei europäischen Angelegenheiten gewährt wird. Am Freitag haben die Iren als letzte Nation ihre positive Einstellung zum Vertrag von Lissabon ausgedrückt. Alle anderen Nationen haben dies bereits entweder direkt oder durch ihre entsprechenden Parlamente getan, einschließlich Polen und der Tschechischen Republik.
Ich appelliere deshalb an die Präsidenten dieser beiden Länder, diesen Vertrag unverzüglich offiziell zu unterzeichnen, damit die 27 fortfahren und ihn bis spätestens Anfang 2010 umsetzen können.
Ich möchte mich insbesondere noch einmal an Präsident Klaus wenden und ihm sagen, dass ihn die 67 % des irischen Referendums ermutigen sollten, den Vertrag zu unterzeichnen, wenn es an der Zeit ist. Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) fordere ich ihn auf, verantwortungsvoll zu handeln, und ich bin mir sicher, dass er das tun wird.
Für Europa ist die Zeit gekommen, institutionelle Fragen in den Hintergrund zu rücken und sich stattdessen den Dingen zu widmen, die die 500 Millionen Europäer wirklich beschäftigt: Soziale Marktwirtschaft, Energie, Klima und Sicherheit.
Ich bedanke mich bei Herrn Reinfeldt und Herrn Barroso für ihre Vorschläge. Sie könne auf die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zählen, wenn es darum geht, ein schnelles Vorwärtskommen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Martin Schulz
im Namen der S-D-Fraktion. - Herr Präsident! Wir diskutieren über das Ergebnis dieses Referendums. Vieles wurde über die institutionellen Aspekte gesagt. Ich habe dem, was Herr Premierminister Reinfeldt gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Ich finde es gut, dass er nicht hastig vorgeht, sondern sagt "Wir warten ab, denn noch ist nichts gewonnen, noch brauchen wir die letzten Schritte dieses Ratifizierungsverfahrens, bevor wir institutionelle Fragen beantworten können."
Sie, Herr Kommissionspräsident, haben sich - wie wir alle - gefreut. Ihre Freude wird sicher am Sonntagabend etwas getrübt gewesen sein, denn die 382 Stimmen, die Sie für Ihr Votum bekommen haben, bestanden zu 55 Stimmen aus Abgeordneten einer Fraktion, deren Ziel es ist, den Lissabon-Vertrag zu Fall zu bringen. Sie müssen darüber nachdenken, wenn Sie über Lissabon jubeln, dass Sie von den Leuten gestützt werden, die genau das Gegenteil von dem wollen, was Sie anstreben. Denken Sie darüber nach, und stützen Sie Ihre Mehrheiten auf eine pro-europäische Mehrheit in diesem Haus!
(Zwischenrufe)
Wenn wir über die Resultate dieses Referendums reden, Herr Präsident, dann geht es aber um etwas ganz anderes. Es geht nicht um die Frage von institutionellen Spielchen, die jetzt gespielt werden sollen. Es geht nicht um die Frage, wie sich Mehrheiten in diesem Parlament zusammensetzen, sondern es geht um etwas viel Fundamentaleres, und das ist es, was man dem Staatspräsidenten der Tschechischen Republik sagen muss: Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zusammen 500 Millionen Einwohner. China hat 1,3 Milliarden Einwohner. Indien hat 1,1 Milliarden Einwohner. Diese beiden Länder zusammen stellen ein Drittel der Erdbevölkerung! In den G20-Runden sitzen diese Staaten zwischenzeitlich mit am Tisch. Das größte europäische Mitgliedsland, das bei der G20 dabei ist, sitzt dort und vertritt gerade einmal die Wirtschaftskraft von 82 Millionen Einwohnern.
Wir haben zwei Optionen: Es geht beim Lissabon-Vertrag nicht darum - wie Vaclav Klaus das behauptet -, dass die Union gegen die Mitgliedstaaten stark gemacht werden soll, sondern es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass die Union stark gemacht werden soll als ein weltweiter Partner, um die einzelnen Mitgliedstaaten zu stärken. Das ist ausdrücklich das Ziel des Lissabonner Vertrags! Ganz umgekehrt: Dieser Vertrag dient den Interessen gerade der kleinen Mitgliedstaaten der EU. Ein Land mit 10 Millionen Einwohnern - nehmen wir Ihres, Herr Kommissionspräsident - wie Portugal ist im Verhältnis zu Brasilien heute nicht mehr in einer Situation wie im 19. Jahrhundert, sondern im 21. Jahrhundert ist es klar, dass Brasilien das stärkere Land ist. Portugal braucht, wie alle europäischen Staaten, die Union, um gemeinschaftlich stark zu sein. Wenn es um Klimawandel geht, wenn es um die Finanzkrise geht, wenn es um die weltweite Seuchenbekämpfung geht, wenn es darum geht, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, Frieden zu sichern, um wegen Ressourcen geführte Kriege zu vermeiden, dann wird Europa nur als einheitlicher Block bestehen können, und es wird untergehen, wenn es sich in seine Einzelteile zerlegt.
Deshalb ist die Frage, die man an Staatspräsident Klaus richten muss: Kann man als Einzelner - der zugegebenermaßen von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch macht, das will ich ihm nicht abstreiten - in der Abwägung der Verantwortung, die man übernimmt, diese Verantwortung ganz alleine schultern, wenn alle anderen Regierungen und Parlamente und jetzt auch 67 % der Iren, die zugestimmt haben, anderer Meinung sind?
Man wird Herrn Staatspräsident Klaus eine Frage stellen müssen. Ist er sich darüber im Klaren, dass dieser Kontinent vor einer entscheidenden Weichenstellung steht, nämlich vor der Weichenstellung, ob Einigkeit stark macht, oder ob Einzelgängertum uns alle gemeinsam schwächt. Das ist die entscheidende Frage!
Deshalb: Ja, das war ein guter Tag für Europa, und der Tag, an dem dieser Vertrag endgültig ratifiziert sein wird, wird ein noch besserer Tag sein. Herr Klaus sollte sich seiner historischen Verantwortung stellen und diesen Vertrag unterschreiben. <BRK>
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident, der vergangene Freitag steht in der Tat für einen historische Schritt: 67 % der Stimmen. Man kann alle Verfassungen in Europa mit einer Zweidrittelmehrheit ändern. Ich glaube, dass auch in Schweden eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Wir müssen Herrn Brian Cowen danken. Und ich möchte mich besonders bei Herrn Pat Cox, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat, sowie bei allen irischen pro-Lissabon orientierten Abgeordneten bedanken, weil sie eine unglaubliche Kampagne für den Vertrag gemacht haben. Ich bin also glücklich. Der Grund dafür ist, dass wir diese ganze Sache in der Folgezeit des Vertrags von Nizza, mit einer Erklärung in Laeken, begonnen haben und es acht Jahre gedauert hat - deshalb verspreche ich, diesen ganzen Prozess nicht wieder von vorne anzufangen, Herr Präsident.
Mit dem "Ja" aus Irland haben alle Bürgerinnen und Bürger Europas, direkt oder indirekt, durch ein Referendum oder durch ihre Parlamente, "Ja" zum Vertrag von Lissabon gesagt. Das war auch eine Botschaft an die Euroskeptiker, die immer "Nein" sagen und dass die Menschen gegen Europa, gegen die europäischen Institutionen sind. Siebenundsechzig Prozent der irischen Bevölkerung: Was wir am Freitag gesehen haben, war eine klare Botschaft an die Euroskeptiker.
Wir müssen jeden auffordern, seine Verantwortung wahrzunehmen, damit der Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Die Zeit ist nun reif, um diesen Prozess endlich zu Ende zu führen. Mit dem "Ja" aus Irland wird der Vertrag von Lissabon Rechtskraft erhalten; wir wissen das, weil dies die letzte Hürde gewesen ist. Wir wissen jedoch nicht, wann er in Kraft treten wird, und ich denke, dass das der Punkt ist, über den wir heute Nachmittag sprechen sollten. Was sollen wir in der Zwischenzeit tun?
Wir wissen, dass wir warten müssen, bis das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik sein Urteil gefällt hat. Wie Sie bereits gestern in Le Monde gesagt haben, müssen wir schlimmstenfalls noch ein paar Monate warten und ich denke, dass niemand hier in diesem Parlament die Tatsache tolerieren kann, dass die Union die Rolle einer lahmen Ente in den kommenden Wochen übernehmen wird. Wie können akzeptieren, dass sich die Kommission mit aktuellen Angelegenheiten beschäftigen wird, denn nach dem 31. Oktober sollte sie sich mit den aktuellen Angelegenheiten beschäftigen. Wir müssen handeln, und wir müssen dringend handeln. Aus diesem Grund möchte ich Sie, Herrn Reinfeldt als Präsidenten des Rates einladen, so schnell wie möglich das Verfahren für die Benennung der Kommission einzuleiten.
Vor drei Wochen haben wir über den Präsidenten der Kommission mit dem Argument abgestimmt, dass die derzeitige Krise uns keinen weiteren Entscheidungsaufschub erlaubt. Das war Ihr Argument. Das gleiche Argument gilt nun auch für die Ernennung der Kommission. Es ist nicht nötig zu warten: Eine neue Kommission ist auch mit dem aktuellen Vertrag möglich, mit dem aktuellen Status für den Hohen Vertreter und dann, sobald der Vertrag von Lissabon ratifiziert wurde, kann man problemlos einen Hohen Vertreter mit einem anderen Statut und einen Ratspräsidenten einsetzen. Es gibt also wirklich keinen Grund, um nicht mit der Kommission weiter zu machen.
Und wenn ich den Präsidenten der Kommission in seiner Rede vor ein paar Minuten richtig verstanden habe, so ist dies auch sein Ziel gewesen. Ich fürchte, dass ich Sie nun werde sagen hören: "Nein, ich warte. Ich warte noch, weil ich ein Gesamtpaket schnüren möchte, ein Gesamtpaket inklusive Ratspräsidenten." Ich sage, dass dies ja nicht das Problem ist. Bereiten Sie Ihr Gesamtpaket vor. Bereiten Sie es jetzt vor, und die Entscheidung über den Ratspräsidenten kann so politisch sein wie die Entscheidung, die Sie erstmals in Bezug auf Herrn Barroso getroffen haben. Sie haben ihn durch eine politische Entscheidung als einen Kandidaten vorgestellt, die keine formelle Entscheidung war, weil wir gefordert haben, sie im Nachhinein noch zu formalisieren. Sie können nun genauso mit dem Ratspräsidenten verfahren und dann, wenn der Vertrag dann ratifiziert wurde, können Sie das ganze Paket formalisieren. Dann können Sie das Statut des Hohen Vertreters ändern: Er wird dann der Vizepräsident der Kommission. Gleichzeitig wird die politische Entscheidung, die Sie in Bezug auf den Ratspräsidenten treffen, dann auch in die Praxis umgesetzt werden. Sie können es dann formalisieren.
Das ist der beste Weg, die beste Art, Druck auf die Länder auszuüben, die noch unterzeichnen müssen: Formalisieren Sie die Entscheidung, weil sie wissen, dass wir vorwärts gehen wollen. Und wir müssen dann nicht noch mehrere Wochen und Monate warten. Auf jeden Fall haben Sie selbst gesagt, dass es keine Zeit zu verlieren gäbe. Da stimme ich Ihnen zu: Es gibt keine Zeit zu verlieren angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Stellen Sie nun die Kommission zusammen, und zwar so schnell wie möglich. Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Rat, und treffen Sie eine Entscheidung über den Hohen Vertreter auf Grundlage des aktuellen Vertrags. Wählen Sie einen der Kandidaten, ich habe gesehen, dass es davon genug gibt, für das Amt des Ratspräsidenten aus, und arbeiten Sie dann damit weiter.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, dass wir aus dem, was in Irland passiert ist, eine deutliche Lehre ziehen müssen.
Die Iren haben, wie Herr Guy Verhofstadt gesagt hat, ihre Entscheidung mit 67 % getroffen, was eine deutliche Mehrheit ist, weil sie durch die Realität gezwungen waren, klar zu sehen. Die Realität der Krise vor allem hat sie spüren lassen, dass sie Europa brauchen. Sie haben jedoch auch gespürt, dass dieses Referendum eigentlich, wie Herr Joseph Daul richtig gesagt hat, impliziert hat, dass sie entweder "Ja" sagen oder einen Austrittsprozess in Gang setzen. Dabei muss die Tatsache verstanden werden, dass ein Referendum in Europa nur dann sinnvoll ist, wenn es Konsequenzen hat. Wenn es sich dabei nur um ein Spiel, eine Laune handelt, kann man "Nein" sagen, und nichts wird passieren. Dann wird man sich je nach Laune entscheiden.
Ich glaube, dass die Debatte über Europa fortgesetzt werden muss. Wir müssen ein europäisches Referendum herbeiführen, bei dem alle Europäer auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit abstimmen und bei dem diejenigen, die mit "Nein" stimmen, sagen müssen, ob sie den Wahlentscheid anerkennen, ob sie noch mit dabei oder draußen sind. Wenn die Engländer glauben, dass sich diese Bemerkung auf sie bezieht, so liegen sie damit nicht falsch, denn wir müssen ein für alle Mal verhindern, dass Europa zu einem Erpressungsopfer wird. In einem demokratischen Raum ist kein Platz für Erpressung, und wenn es uns nicht gelingt, dieses Problem zu lösen, denke ich, dass es keinen europäischen demokratischen Raum geben wird.
Die zweite Sache, deren wir uns deutlich bewusst werden müssen, ist die Situation, in der wir uns befinden. Herr Guy Verhofstadt hat zwei oder drei Dinge zu diesem Thema gesagt, aber was mir Angst macht, ist die Tatsache, dass es in Bezug auf Herrn Barroso eine öffentliche Aussprache gegeben hat. Wir haben zwar nicht gewonnen, wir haben verloren, aber es gab eine echte öffentliche Aussprache. Und dann kam es zu einer Gegenüberstellung, und die Mehrheit hat gewonnen.
Herr Schulz, Sie sollten nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen. Wenn alle Sozialisten gemeinsam mit uns gegen Herrn Barroso gestimmt hätten, dann hätte es keine Mehrheit gegeben. Das muss auch einmal gesagt werden. Sie können nicht nur die halbe Wahrheit verkünden. So ist das Leben, so funktioniert das. Ja, es stimmt doch, Sie suchen gerne die Fehler bei anderen, aber so ab und zu sollten die Sozialdemokraten die Verantwortung für ihre Niederlagen selbst übernehmen, da wir sonst nie gewinnen werden.
Ich möchte nun auf das Verfahren zu sprechen kommen, und da stimme ich nicht mit Ihnen überein, Herr Reinfeldt. Wir werden einen Präsidenten des Europäischen Rates haben. Aber ich möchte nicht, dass das in Form eines Staatsstreichs geschieht. Sie schlagen aus heiterem Himmel und in letzter Minute jemanden vor, und dann muss innerhalb einer Woche darüber entschieden werden. Ich denke, dass Europa ein Recht auf eine öffentliche Aussprache hat, dass alle Staaten das Recht haben sollten, eine Meinung zu Ihren Vorschlägen zu äußern. Sei es nun Herr Blair, Herr Balkenende, Herr Jean-Claude Juncker oder Herr Guy Verhofstadt, ich denke, dass wir ein Recht auf eine öffentliche Aussprache haben. Es sollten nicht die Regierungen sein, die hinter verschlossenen Türen in der letzten Minute über den Präsidenten von Europa entscheiden.
Der Grund, warum ich das sage, ist, dass jeder weiß, dass derzeit Herr Blair in der öffentlichen Meinung nicht gerade sehr gelitten ist und jeder weiß, dass es unfair ist, dass Herr Jean-Claude Juncker keine Chance hat, solange Frau Merkel und Herr Sarkozy gegen ihn sind. Das ist keine demokratische öffentliche Aussprache. Wir müssen alles auf den Tisch legen und dann darüber entscheiden. Gleiches gilt für den Hohen Vertreter. Legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch.
Ich habe Ihnen dazu noch eine Sache zu sagen. Herr Barroso und Herr Verhofstadt liegen, was das angeht, richtig. Sie haben dafür gesorgt, dass wir Herrn Barroso wählen, indem Sie gesagt haben, dass es dringend sei, und nun werden Sie eine "lahme Ente" als Kommission haben, die solange weiter macht, bis eine Entscheidung getroffen werden kann. Dabei hängt dann alles von den Tschechen ab.
Es gibt jedoch auch eine andere Überlegung. Wir haben, einschließlich Herrn Barroso, vorgeschlagen, die gesamte Kommission zu vergrößern, und zwar genau so, dass es möglich sein würde, die Verhandlungen für Kopenhagen auf Vollzeitbasis durchzuführen. Ich denke, dass es nicht toleriert werden kann, nicht sofort mit dem Kommissionsverfahren zu beginnen, indem die Namen auf den Tisch gebracht werden. Herr Verhofstadt hat einen guten Vorschlag unterbreitet: Wenn die Tschechen keine Auskunft über ihre Position geben, dann werden die Tschechen eben auch keinen Kommissar haben, weil dem Vertrag von Nizza entsprechend die Anzahl der Kommissare reduziert werden muss. Wenn die Tschechen hingegen rechtzeitig Auskunft über ihre Position geben, dann erfolgen die Dinge dem Vertrag von Lissabon entsprechend und sie werden einen Kommissar haben. Es muss halt nur alles auf den Tisch gebracht werden.
Zum Abschluss möchte ich nur noch eines sagen. Wir sollten die Debatte nach dem Vertrag von Lissabon fortsetzen. Der Vertrag von Lissabon ist nämlich nicht das Ende der Geschichte. Die Konstitutionalisierung von Europa kann nicht mit dem Vertrag von Lissabon aufhören. Wenn wir nicht den Mut finden, diese Debatte fortzusetzen, wenn der Vertag von Lissabon erst in Kraft ist, dann werden wir, so denke ich, eine ernsthafte Begegnung mit der Geschichte verpassen, Europas Begegnung.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich habe die meisten meiner frühen politischen Jahre damit verbracht, gegen gefährliche Personen wie Herrn Cohn-Bendit zu kämpfen. Deshalb war ich wirklich vor einem Augenblick wirklich ziemlich erschrocken über die Tatsache, dass ich eigentlich mit ein oder zwei Punkten in seiner Rede übereinstimmte. Letztendlich wurde ich dadurch gerettet, dass ich in Bezug auf seine abschließenden Bemerkungen wieder in der Lage war, ihm deutlich zu widersprechen. Ich möchte in meiner Funktion als Führer der britischen Konservativen im Europäischen Parlament ziemlich konsequent in meiner Position sein. Für diejenigen von uns, die das Prinzip unterstützen, dass Nationalstaaten zusammenkommen, um in Europa frei zu kooperieren, wird der Fortschritt beim Vertrag von Lissabon heute dann vielleicht eher weniger ein Anlass zum Feiern sein.
Die Tragödie unserer Union besteht darin, dass sie in der Sicht zu vieler Menschen zu einem elitären Projekt verkommen ist, bei dem die entsprechende Ideologie, den Informationen von Eurostat zufolge, einer zunehmend skeptischer werdenden Öffentlichkeit aufgezwungen wird. Wird ein Referendum verloren, so ruft man halt ein Neues ein, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten. Wenn der Begriff "Verfassung" sich als unpopulär und nicht akzeptabel erwiesen hat, dann erhält er halt ein neues Gewand, so dass die zuvor erfolgten Ablehnungen ignoriert werden können. Und wenn es aussichtslos erscheint, das versprochene Referendum zu gewinnen, dann wird es ohne Scham oder Verlegenheit einfach aufgehoben. In Großbritannien haben alle politischen Parteien, einschließlich der amtierenden Regierung, der Bevölkerung versprochen, dass sie über die Zukunft Europas befragt werden würden. Die Sozialisten und die Liberalen haben jedoch ihr Wort gebrochen. Solche politischen Tricks können gegebenenfalls kurzfristige Erfolge sichern, aber wir sollten die Tatsache bedauern, dass die Menschen in Europa aufgrund solch zynischer Schachzüge kaum noch Vertrauen in ihre Politiker setzen.
Wir in der EKR wollen ein Europa, das auf den sicheren Fundamenten der öffentlichen Unterstützung und der von den Institutionen der jeweiligen Nationalstaaten angebotenen demokratischen Legitimität gebaut ist. Der Vertrag von Lissabon ist jedoch aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung. Durch die Einführung einer supranationalen Außen- und Sicherheitspolitik, bei der den europäischen Institutionen mehr Macht gegeben und die nationalen Vetorechte in politischen Bereichen, die für unsere Staaten von entscheidender Bedeutung sind, abgeschafft werden, nimmt das Ganze auf dramatische Weise die Form eines Superstaates an, der von so vielen gefürchtet wird. Die Völker in Europa wollen keine Union einer immer enger werdenden Zentralisierung, eine Union, die ihre Macht auf Kosten ihrer Mitgliedstaaten vergrößert, eine Union, die weit von den täglichen Sorgen ihrer Bevölkerung entfernt ist. Sie wollen nämlich ein Europa der Vielfalt, ein Europa, in dem die verschiedenen Kulturen und Lebensstile miteinander kombiniert werden, wo ein Mehrwert geschöpft werden kann. Sie wollen eine reformierte Union, eine verantwortlichere, transparentere, demokratischere Union, die gegen Geld Werte in den Bereichen liefert, in denen sie eine auf sie übertragene Verantwortung besitzt, ein Europa, dass näher an den Menschen und wichtiger für die Menschen ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon ist diese Gelegenheit deshalb verpasst worden. Ich habe an dem Übereinkommen nach der Erklärung von Laeken mitgearbeitet, die ich sehr unterstützt habe, ein Übereinkommen, das als Entwurf für den originalen Verfassungstext galt. Deshalb bin ich in den Einzelheiten bestens bewandert, was sowohl für die guten als auch für die schlechten Punkte gilt. Die Konservativen Großbritanniens sind konsequent geblieben. Wir glauben, dass der Vertrag, so wie er jetzt ist, die Dinge nicht im Interesse der Menschen vorwärts bringen wird. Und wir in der EKR werden auch weiterhin für unsere Vision einer Europäischen Union kämpfen, einer Vision, die in Einklang mit den Hoffnungen und Sehnsüchten der Völker in Europa steht. Wir werden auch weiterhin für eine Europäische Union eintreten, die gerüstet sein wird, die Aufgaben der Zukunft, nicht die der Vergangenheit zu meistern, und wir werden für eine Europäische Union eintreten, die sicher auf der Unterstützung ihrer breiten Bevölkerung und nicht nur auf den Prioritäten einer Elite ruht. Darüber sollten wir alle einmal nachdenken.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat sich immer für verbindliche Referenden zum Reformvertrag in ganz Europa ausgesprochen. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit, ihre Entscheidung schon vor anderthalb Jahren direkt zu treffen. Wenn man Bürgerentscheide will, muss man ihr Ergebnis akzeptieren, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.
Die Regierung in Irland hat gegen dieses Demokratieprinzip verstoßen und ein zweites Referendum durchgeführt, auch auf Druck anderer Mitgliedstaaten. Nun haben sie ihr gewünschtes Resultat. Wir Linken halten am Demokratieprinzip fest, aber unsere Sorge über die politische Ausrichtung in der EU bleibt bestehen. Dass wir nicht die Einzigen sind, zeigt übrigens auch die Zahl der Neinstimmen in Irland.
Hier drei Schwerpunkte unserer Kritik: Erstens haben die bisherige Politik der Liberalisierung von Finanzmärkten, der Steuerwettbewerb, die Abkoppelung der Finanzpolitik von der Wirtschaftspolitik und der Rückbau des Sozialstaates zur Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen. Diese Politik hat damit zur Ausweitung von Armut und Ungleichheit in Europa geführt. Außer Absichtserklärungen hat sich in Richtung Finanzmarktregulierung bislang wenig bewegt. Im Gegenteil, während die Arbeitslosenzahlen steigen, erwarten die Großbanken schon wieder kräftige Gewinne. Der Lissabon-Vertrag schreibt diese Politik der Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb fort. Dem können wir nicht zustimmen.
Wir fordern stattdessen ein grundsätzlich anderes Herangehen an soziale Herausforderungen. Unser Ziel ist die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel, mit EU-weit gültigen Mindestlöhnen. Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Lohndumping muss bekämpft werden.
Die zweite Kritik: Die Forderung an die Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, ist unvereinbar mit linken Zielen, genauso wie die Verankerung einer Rüstungsagentur im EU-Primärrecht. Weltweiten militärischen Missionen zur Interessendurchsetzung werden wir nicht zustimmen. Einen solchen Vertrag wollen wir nicht, wir wollen einen Vertrag der Abrüstung, nicht der Aufrüstung. Es ist schon paradox, deshalb als Europagegner bezeichnet zu werden. Wer in Europa für Aufrüstung wirbt, gilt als Freund Europas, wer in Europa für Abrüstung wirbt, gilt als Feind Europas. Das ist politisch absurd!
Das Referendum in Irland hat also stattgefunden, und auch wenn es nicht allen unseren Wünschen entspricht, sagen wir: Wir werden als Linke weiterhin für mehr direkte Demokratie in Europa eintreten. <BRK>
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. Herr Präsident, es ist eigentlich alles so furchtbar einfach, oder nicht? In Bezug auf den Vertrag hatten wir einen negativen und einen positiven Wahlentscheid in Irland, wenn wir es also sportlich nehmen würden, müssten wir nun nach dem Prinzip "Best-of-Three" verfahren. Der Unterschied bei einem dritten Referendum wäre, dass wir es diesmal zu einem offenen und fairen Referendum machen könnten. Weil das, was in Irland passiert ist, alles andere war! Ich hoffe, dass Sie alle in der Tat sehr stolz auf sich sind, denn Sie haben nichts anderes getan, als dem kleinsten Jungen auf dem Spielplatz eine gehörige Abreibung zu verpassen. Dies ist ein Sieg für die starken Jungs. Es ist ein Sieg für das große Geld und ein Sieg für die Bürokraten. Die ganze Sache war eine Farce!
(Zwischenrufe)
Oh, Sie respektieren das Abstimmungsergebnis, ja? Aber Sie haben das Ergebnis der ersten Abstimmung nicht respektiert, richtig? Die Europäische Kommission hat Millionen an Pfund von den Steuerzahlern hineingebuttert; nun, ob Pfund oder Euro ist eigentlich egal, obwohl in unserem Fall vielleicht doch nicht, weil wir Gott sei Dank noch das Pfund haben, Sie haben Millionen hineingebuttert. Der Faktor für die Mehrausgaben auf der "Ja"Seite im Vergleich zu der "Nein"Seite lag irgendwo zwischen 10:1 und 20:1. Die Referendumskommission in Irland hat nicht ihre Arbeit erledigt, sie hat der irischen Bevölkerung nämlich verheimlicht, dass der Verfassungsvertrag von Lissabon tief greifende Auswirkungen auf ihre eigene Verfassung haben wird. Und, was vielleicht noch schlimmer ist, der Fernseh- und Rundfunkrat in Irland hat die Regeln geändert, so dass es keine gleiche Abdeckung für die "Ja" und die "Nein"Seiten gab. Die ganze Sache war schändlich. Was sie aber propagiert haben, was Sie alle propagiert haben, war: "Sagen Sie 'Ja' zu Arbeitsplätzen". Darum ging es eigentlich. Dazu nur soviel, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar druckfrisch: Aer Lingus hat heute Leute entlassen, und Intel, das Unternehmen, das die "Ja"Kampagne mit 400 000 EUR unterstützt hat, hat heute 300 Mitarbeiter entlassen. Damit sind seit Samstag eintausendfünfhundertfünfzig Arbeitsplätze verloren gegangen. Die einzigen Arbeitsplätze, die durch die "Ja"Wahl gesichert wurden, sind die der politischen Klasse.
Ich vermute, dass nun alles vorbei ist. Ich vermute, dass Irland in seiner Geschichte nur eine sehr kurze Phase der Unabhängigkeit erlebt haben wird. Ich glaube nicht, dass Präsident Klaus wird standhalten können, obwohl ich hoffe, dass es ihm gelingen möge. Er ist ein feiner und mutiger Mann. Es sieht allerdings so aus, als ob wir es mit einem Sieg der Bürokratie über die nationale Demokratie zu tun hätten. Auf die Geschichte bezogen bedeutet das, dass Großbritannien nun ziemlich isoliert dasteht, vielleicht so isoliert wie im Jahre 1940, aber ...
(Gemischte Reaktionen)
... es gibt hier eine echte Debatte, eine echte Aussprache. Wie sinnvoll ist es, einen konservativen Premierminister zu haben, wenn Herr Blair der Oberherr wird? Wie sinnvoll ist noch ein Außenminister, wenn wir einen EU-Außenminister mit einem eigenen diplomatischen Dienst haben? Wozu dann das Ganze noch? Meiner Meinung nach beginnt mit dem Referendum in Irland erst die eigentliche Debatte. Jetzt hat die Heuchelei ein Ende: Wenn Sie nationale Demokratie wollen, können Sie nicht mehr länger Mitglied der Europäische Union bleiben, und wir werden in Großbritannien eine Kampagne für den Austritt, den schnellstmöglichen Austritt, führen.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, ich habe gestern Frau Wallström, die Vizepräsidentin der Kommission, gefragt, ob der Vertrag von Lissabon im Großen und Ganzen dem Verfassungsvertrag entspricht, der durch diesen ersetzt wurde. Sie hat mir erklärt, dass die Änderungen darin bestehen, dass die von der britischen Regierung verlangten Änderungen sowie einige Änderungen in Bezug auf Namen und Symbole vorgenommen wurden. Sie hat zwar nicht das Wort "ausschließlich" verwendet, aber sie hätte es tun können.
Der Vertrag über eine Verfassung ist bereits von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden, und in Großbritannien sollte noch per Referendum darüber abgestimmt werden. Dies hätte mit Sicherheit zu einer Ablehnung geführt. Es ist eindeutig, dass der Austausch des Vertrags über eine Verfassung durch den Europäischen Reformvertrag auf die Forderung der britischen Regierung hin erfolgt ist, um es ihr zu ermöglichen, das Versprechen, ein Referendum zu halten, nicht einhalten zu müssen.
Der Inhalt wäre derselbe gewesen, da nur ein paar Namen und Symbole vertauscht wurden und damit eine durch und durch falsche Behauptung aufgestellt werden konnte, dass diese beiden Verträge sich von einander unterscheiden und somit ein Referendum nicht mehr notwendig sei. Wie kann es in Anbetracht einer solchen Betrügerei und Verlogenheit noch jemand wagen, von Demokratie zu sprechen?
Fredrik Reinfeldt
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei den Fraktionsvorsitzenden für ihre Beiträge bedanken. Ich sehe, dass viele von Ihnen in Bezug auf das Verfahren zur Eile gemahnen, und ich kann das verstehen.
Ich denke, dass wir uns im Klaren darüber sein sollten, dass wir uns in mehr oder weniger unbekannte Gewässer begeben. Was die gesetzliche Grundlage angeht, so war eigentlich geplant, dass der Vertrag von Lissabon bereits zum 1. Januar dieses Jahres hätte in Kraft treten sollen. Wir versuchen nun flexibel auf die Situation, die durch die Lage in Irland und in anderen Ländern entstanden ist, zu reagieren.
Es ist in der Tat bei Debatten in Schweden oft so, dass sich bei der Verkündung eines Standpunkts auf die Demokratie bezogen wird. Das ist auch gut so. Das ist auch etwas, was ich versuche, hier einzuführen. Wenn ein neuer Vertrag in Kraft treten soll, so ist es klar, dass dieser von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Das ist es, was wir umsetzen müssen, und das ist der Grund dafür, warum ich so deutlich werde und sage, dass wir nun bei Nummer 24 angekommen sind. Uns fehlen immer noch drei Länder, und wir werden wohl am längsten auf die Tschechische Republik warten müssen.
Sobald das 27. Land den Vertrag ratifiziert hat, fahren wir fort. Irland hat ihn noch nicht ratifiziert. Es bedarf noch der Ratifizierung durch das Parlament, bevor das Verfahren abgeschlossen werden kann. Sie sagen vielleicht, dass dies nur noch eine Kleinigkeit ist, aber man muss eben gründlich sein, und so weiß man nie. Wenn wir alle 27 haben, dann ist das Paket klar geschnürt und wir können mit dem Vertrag von Lissabon fortfahren.
Dabei ist es auch sehr wichtig zu sagen, dass all diese Verträge, über die wir debattiert haben, durch ein Ausbalancieren der unterschiedlichen Meinungen zustande gekommen sind, und es ist wohl ziemlich logisch, dass andere Anwesende hier und ich sich an diese Verträge halten müssen. Es passiert sehr oft, dass etwas getan wird, was nicht mit den Verträgen konform ist. Da ist genau das, was wir hier mit dem schwedischen Ratsvorsitz verhindern wollen.
Das ist der Grund, warum ich Ihnen sage, dass wir schnell auf eine Situation reagieren werden, die jedoch momentan vom Verfassungsgericht der Tschechischen Republik in Prag abhängt. Sobald von dort ein Urteil kommt, ob diese Klage angenommen wird oder nicht, wird der schwedische Ratsvorsitz den nächsten entsprechenden Schritt einleiten. So funktioniert Demokratie, weil wir uns eben genau an die Verträge und die entsprechenden Reaktionen aus den verschiedenen Ländern halten.
Meine Botschaft an Sie ist, dass wir mit dieser eindeutigen Mehrheit den Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich umsetzen müssen, weil wir glauben, dass dadurch ein besser funktionierendes Europa erreicht wird, aber ich werde dabei sehr sorgfältig vorgehen. Ich halte mich an die Verträge und berücksichtige auch die Tatsache, dass alle 27 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben müssen, bevor wir diesen Schritt tatsächlich auch machen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Beiträge und für Ihre Unterstützung.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. Herr Präsident, ich möchte nur ein paar Kommentare zu den von den Fraktionsvorsitzenden gemachten Erklärungen machen, und ich danke allen von ihnen für ihre Beiträge. Diese institutionellen Angelegenheiten im Übergang zwischen zwei Verträgen sind sowohl aus juristischer wie auch aus politischer Sicht sehr schwierig, und sie erfordern ein kluges Denken und Handeln von allen Institutionen. Natürlich möchten wir, dass der neue Vertrag so schnell wie möglich genehmigt wird. Die Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments wollen das, alle Regierungen wollen das, und die Kommission will es zweifellos auch.
Der Punkt ist, wie der Premierminister gerade auch noch einmal betont hat, dass der Vertrag nicht vor Ende des Mandats dieser Kommission genehmigt werden wird. Das Kommissionsmandat läuft Ende dieses Monats aus, und es ist unvermeidlich, dass wir ab dann eine Phase haben werden, in der die Kommission eine Übergangskommission darstellen wird. Aus diesem Grund hat das Parlament ja bereits vor einiger Zeit richtig gehandelt, indem es bereits über den Präsidenten der Kommission entschieden hat, weil dies dem Präsidenten der Kommission Autorität, die politische Autorität, verleiht, die Kommission in sehr wichtigen internationalen Angelegenheiten zu vertreten. Das ist eine kluge Entscheidung des Europäischen Parlaments gewesen.
Nun kommt es darauf an zu sehen, wie wir mit diesem Übergang umgehen. Wir haben darüber heute in der Kommission debattiert, und wir sind im Kollegium zu der Ansicht gelangt, dass wir, sofern möglich, die neue Kommission bereits gemäß dem Vertrag von Lissabon einführen sollten. Das ist unsere Meinung, weil dies der Vertrag ist, den wir wollen. Dies ist der Vertrag, der Ihnen, dem Parlament, mehr Rechte gibt, was die Bildung der Kommission selbst angeht. So wird zum Beispiel der Hohe Vertreter Vizepräsident der Kommission, und deshalb wird der Hohe Vertreter von Ihnen gewählt werden. Dies wird aber nicht der Fall sein, wenn wir nach dem Vertrag von Nizza verfahren, und deshalb sind wir der Meinung, dass wir, falls möglich, die neue Kommission den Regeln von Lissabon entsprechend bilden sollten. Aber das ist natürlich eine Frage von klugem Vorgehen und Timing. Wir haben in der Vergangenheit, und zwar in der ersten Kommission, der ich angehört habe, ebenso mit einer dreiwöchigen Verlängerungsphase für die vorherige Kommission begonnen.
Die Frage lautet also: Wie lang wird es dauern? Und das ist der Grund, warum ich sehr schnell, und Premierminister Reinfeldt weiß, wie ich darüber denke, darauf zu sprechen gekommen bin, dass es eine Sache ist, noch einmal für ein paar Wochen zu warten, dass es aber ein völlig andere Sache ist, warten zu müssen, ohne zu wissen, wie lang. Das ist eine Frage der Beurteilung, politischen Beurteilung, und ich hoffe, dass der Europäische Rat aufgrund der Informationen, die wir von unseren tschechischen Partnern erhalten, die richtigen Entscheidungen treffen wird. Das ist die Frage, die am Ende dieses Monats vom Europäischen Rat entschieden werden muss.
Wir wollen natürlich, und ich denke, dass dies alle so sehen, keine Kommission, die nicht über die kompletten rechtlichen Kompetenzen verfügt. Dies wäre nicht im Interesse der Kommission und ich bin sicher, auch nicht im Interesse des Europäischen Parlaments. Darum habe ich gesagt, dass ich bereit bin: Ich bin bereit für die Bildung der neuen Kommission sobald wir über die gesetzliche Klarheit verfügen und das Verfahren vom Europäischen Rat eingeleitet wurde. Was mich angeht, ist es notwendig, dass vom Rat einige Entscheidungen getroffen werden. So ist es für mich notwendig, dass der Europäische Rat einen Hohen Vertreter vorschlägt, weil der Hohe Vertreter dem Vertrag von Lissabon gemäß vom Präsidenten der Kommission als Vizepräsident der Kommission bestätigt werden muss.
Vor dem Hintergrund einiger Beiträge möchte ich noch einige Punkte hervorheben und damit hoffentlich die Bedenken einiger Parlamentarier zerstreuen. Einige von Ihnen haben gesagt, dass es einen "Präsident von Europa" geben wird. Es tut mir Leid: Aber es wird keine solchen "Präsidenten von Europa" geben. Wenn wir uns nach dem Vertrag von Lissabon richten, werden wir einen Präsident des Europäischen Rats haben: Das ist etwas anderes. Es gibt einen Präsidenten des Parlaments, einen Präsidenten der Kommission, und es wird einen Präsidenten des Europäischen Rats geben. Es ist wichtig, diesen Punkt immer mal wieder anzusprechen, weil ich den Eindruck habe, dass es in einigen Köpfen die Vorstellung von dérives institutionnelles vorherrschen, und weder ich noch die Europäische Kommission werden die Vorstellung akzeptieren, dass der Präsident des Europäischen Rats der Präsident von Europa ist, weil dies einfach nicht Bestandteil der Verträge ist.
(Beifall)
Es ist nicht Bestandteil der Verträge, und wir müssen uns an die Verträge halten. Wir müssen die Institutionen respektieren. Es gibt einen Präsidenten des Europäischen Parlaments; es gibt einen Präsidenten der Kommission. Wenn Lissabon kommt, werden wir einen Präsidenten des Europäischen Rats haben.
Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass alle unsere Entscheidungen dem Rahmenwerk der derzeitigen Verträge entsprechend gefällt werden müssen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir, sobald sich die Situation bei den Tschechen geklärt hat, fortschreiten sollten. Und aus diesem Grund denke ich, dass wir an den Punkten arbeiten sollten, die ich zuvor erwähnt habe, von der Bürgerinitiative bis hin zu dem Auswärtigen Dienst, und zwar im Geiste der Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen, so dass, wenn die Entscheidungen formal getroffen werden, wir mit Überzeugung alles, was der Vertrag von Lissabon bringen wird, umsetzen können, der, so glaube ich, unserer Union mehr Verantwortung, mehr Demokratie und eine größere Effizienz bringen wird.
Gay Mitchell
Herr Präsident, ich möchte als erster Ire, der sich in dieser Debatte äußert, meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre freundlichen Beiträge über die irischen Wähler danken. Ich möchte auch die Leistung der Personen hervorheben, denen bereits gedankt worden ist. Ich möchte darüber hinaus aber noch auf zwei Personen verweisen, die eine große Rolle in dieser Kampagne für die "Ja"Seite gespielt haben und die die Interessen ihres Landes vor die politischen Interessen ihrer eigenen Partei gestellt haben: Herrn Enda Kenny, Mitglied des irischen Abgeordnetenhauses und Vorsitzender von Fine Gael, und Herrn Eamon Gilmore, Mitglied des irischen Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der Labour-Partei, denen bisher noch nicht gedankt worden ist. Sie haben selbstlos und mehr als alle anderen dazu beigetragen, sicherzustellen, dass diese Kampagne durchgeführt werden konnte, und ich möchte, dass dies in das heutige Protokoll mit aufgenommen wird.
Der Prozess um den Vertrag von Lissabon in Irland hat gezeigt, dass, wenn wir uns die Mühe machen, die Leute zu mobilisieren, sie auch in der Lage sind, auf eine solche Führung zu reagieren. Das Projekt Europa bietet nach wie vor die größte Hoffnung für die Menschen in Europa und in der übrigen Welt auf eine friedliche und glückliche Zukunft. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Menschen seine Vorteile zu schätzen wissen. Wir müssen, wenn wir ihnen diese Vorteile näher bringen, deshalb so offen und umfassend wie nur möglich sein. Die Erweiterung hat dem Projekt nicht geschadet. Sie hat es uns vielmehr ermöglicht, die Vorteile mit anderen zu teilen. Es gibt in der Tat eine Einheit in der Vielfalt.
Einige Menschen in Irland waren sich nicht über den Inhalt des Vertrags sicher, andere waren besorgt darüber, dass das Thema Abtreibung den Mitgliedstaaten aufgezwungen werden würde, sie machten sich Sorgen über die Neutralität, den Verlust des Kommissars und das Potential, dass ein Land die Kontrolle über seine eigene direkte Steuerpolitik verlieren könnte. Das irische Parlament hat mit Hilfe eines Sonderausschusses die Bedenken der Bevölkerung nach dem ersten Referendum herausgefunden, und die Regierung hat von unseren Partnern Zusicherungen in Bezug auf diese Angelegenheiten und wichtiger noch in Bezug auf die Veränderungen bei der Zusammenstellung der zukünftigen Kommission bekommen.
Das war aktive Demokratie in jeglicher Hinsicht. Der Grund dafür, dass das irische Parlament das Recht und die Pflicht hatte, das zu tun, was es getan hat, lag darin, dass die souveräne Bevölkerung von Irland ihm diese Rechte und Pflichten übertragen hat. Die hohe Wahlbeteiligung und die überragende Mehrheit der "Ja"Stimmen hat deutlich gezeigt, dass damit dem demokratischen Willen der Bevölkerung Folge geleistet worden ist.
Herr Präsident, ich unterstütze, was Sie im Hinblick auf die Bedenken bei einigen unserer Mitbürger gesagt haben. Lassen Sie mich deshalb auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir am Herzen liegt. Einige Menschen in Irland und auch anderswo glauben, dass die EU zu einem kalten Platz für den christlichen Glauben im Speziellen und für Religion im Allgemeinen werden wird. Ich muss dazu sagen, dass ich persönlich die Erfahrung gemacht habe, dass mir hier Geringschätzung von Leuten entgegengebracht wurde, die sich selbst als fair und liberal bezeichnen, die aber in Wirklichkeit alles andere sind, wenn es darum geht, zu versuchen, Dinge aus der Sicht von Menschen zu sehen, die einen religiösen Glauben pflegen. Ich respektiere diejenigen, die keinen religiösen Glauben haben, aber ich erwarte von ihnen auch, dass ich von ihnen im Gegenzug in meiner Religiosität voll und ganz respektiert werde. Das ist es doch, worum es letztendlich bei dem ganzen EU-Projekt geht. Ich wiederhole: eine Einheit in der Vielfalt. Das zweite irische Referendum zeigt, was erreicht werden kann, wenn wir wirklich umfassend sind. Ich richte diese Worte an diejenigen unter Ihnen, die Ohren haben, um zu hören und für die Nachwelt.
Lassen Sie uns nun die Ratifizierung abschließen und dann die Versprechen einhalten, dass mit Lissabon eine größere Demokratie und Transparenz und damit eine kohärentere Rolle in der Welt kommen wird, indem wir dieselben toleranten und umfassenden Prinzipien bei unseren Handlungsweisen in Bezug auf andere Regionen in der Welt, insbesondere die ärmsten Gebiete, anwenden, wie wir sie auch intern anwenden müssen.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, als wir zuletzt über dieses Thema debattiert haben, habe ich vorausgesagt, dass die Wähler in Irland den politischen Zirkus um Gerry Adams, Nigel Farage und Joe Higgins ablehnen würden. Ich bin froh, sagen zu können, dass ich damit richtig gelegen habe.
Der ganze Zirkus um Nigel Farage, das muss gesagt werden, hat sicherlich zu der guten Laune unter der irischen Bevölkerung für eine Weile beigetragen, aber die Verachtung, die er für die irische Demokratie empfindet, ist hier heute aus jeder Pore seines Körpers gequollen. Seine Schachzüge mit der Absicht, die irischen Wähler dazu zu bringen, dass Großbritannien die EU verlässt, haben, so denke ich, sein geringes Gespür für die gemeinsame Geschichte von Großbritannien und Irland deutlich gemacht.
Viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die irischen Wähler mit überragender Mehrheit erklärt haben, dass unsere Zukunft in Europa liegt, dass Europa gut für Irland ist, und dass Irland einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Union leisten kann. Ich hoffe, dass der Vertrag von allen Mitgliedstaaten bald ratifiziert werden wird, und dass die institutionellen, demokratischen und sozialen Reformen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden können. Die Welt braucht eine effektivere Union um sicherzustellen, dass wir tatkräftig die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung verfolgen können, und zwar in wirtschaftlicher, umweltpolitischer und gesellschaftlicher Hinsicht.
Ich möchte es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, Herr Präsident Barroso und Ihnen, dem amtierenden Präsidenten, dass die Menschen in Europa wollen, dass die Union handelt. Sie müssen nicht länger davon überzeugt werden, dass wir globale und innerstaatliche Lösungen für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, brauchen. Was sie aber nun sehen wollen, ist, dass wir endlich anfangen zu handeln, um diese Krisen zu bewältigen. Sie wollen konkrete, keine rhetorischen Maßnahmen.
Ich hoffe sehr, dass wir eine Kommission bekommen werden, die effektiv, in der Lage und insbesondere auch fähig sein wird, die überkommene wirtschaftliche Ideologie abzuschütteln, die uns in Europa sowie in der übrigen Welt an den Rand einer Katastrophe gebracht hat. Wir müssen stattdessen an die Stelle setzen, was wir im Vertrag von Lissabon ausgearbeitet haben: eine soziale Marktwirtschaft, die Arbeitsplätze, Wohlstand und einen angemessenen Lebensstandard für all unsere Mitbürger bringen wird.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident, letzte Woche hat die irische Bevölkerung durch einen Sieg mit 619 000 Stimmen ein überwältigendes Votum für das Vertrauen in das Projekt "Europäische Union" abgegeben. Ich möchte den anderen 26 Regierungen in Europa und den Fraktionen in diesem Parlament danken, die in den letzten 15 Monaten sehr eng mit der irischen Regierung zusammengearbeitet haben, so dass die Bedenken der irischen Bevölkerung in Bezug auf den Vertrag von Lissabon, Nummer 1, umfassend berücksichtigt wurden.
Das war für die irische Bevölkerung, wenn auch nicht unbedingt für die Regierung oder die Parteien, ein Erfolg. Die irische Bevölkerung hat mit überragender Mehrheit gesagt, dass Irland seinen Platz im Herzen der Europäischen Union hat.
(GA) Die Parteien, die den Vertrag unterstützt haben, haben dieses Mal in einem größeren Maße zusammengearbeitet als bei dem letzten Referendum.
Bürgergruppen wie Ireland for Europe und We Belong haben eine zentrale Rolle dabei gespielt, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es nicht nur das politische System ist, das möchte, dass die Bevölkerung Irlands beim Referendum mit "Ja" stimmt. So haben sich auch landwirtschaftliche Organisationen für den Vertrag ausgesprochen und diese Kampagne überaus aktiv unterstützt.
Dies war einer der Hauptunterschiede im Vergleich zu dem letzten Referendum, und der hat sich bemerkbar gemacht.
Durch die rechtlich bindenden Garantien für Irland in den politischen Bereichen des Steuerwesens, der Neutralität und in Bezug auf sozio-ethische Aspekte konnten grundlegende Bedenken in der irischen Bevölkerung beseitigt werden. Ich hoffe, dass der Vertrag nun in Kürze ratifiziert werden wird, und ich bin über die neuen Informationen, die ich von Ihnen, Herr Präsident, über Ihr Land höre, sehr erfreut.
Ich muss allerdings auch noch sagen, dass die von Herrn Farage von der UKIP-Partei an diesem Nachmittag gemachten Bemerkungen eine Beleidigung für das irische Volk waren, die wir so nicht hinnehmen werden. Das irische Volk stellt eine intelligente und sensible Wählerschaft dar, und es war sich der Unterschiede zwischen dem letzten Vertrag und diesem Vertrag und der Tatsache, dass die zu Protokoll gegebenen Vereinbarungen rechtlich bindend sind, sehr wohl bewusst. Herr Farage, Sie und Ihre Kollegen werden erfreut sein zu hören, dass Ihre Intervention in Bezug auf den Vertrag der "Ja"Seite um die 3 oder 4 % zusätzliche Stimmen beschert hat. Das ist der Respekt, den die irische Bevölkerung Ihnen und ihrer Partei zollt.
Ulrike Lunacek
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich war letzten Samstag sehr erfreut und erleichtert, dass die irische Bevölkerung mit Zweidrittelmehrheit Ja gesagt und damit eindeutig die falschen Aussagen und Schreckensmärchen wie von einem Mindestlohn von 1,84 Euro nicht mehr geglaubt hat, und dass sie zu diesem gemeinsamen Europa Ja gesagt hat.
Endlich gibt es die Chance, in der Außenpolitik gemeinsam für mehr Konfliktprävention einzutreten, für mehr Menschenrechte und Demokratie in allen Teilen der Welt, also diese globale Verantwortung, die die Europäische Union hat, stärker wahrzunehmen. Aber damit das wirklich in Kraft treten kann - und das haben einige ja schon gesagt -, braucht es die Unterstützung von allen europäischen Staats- und Regierungschefs, damit auch Präsident Klaus dazu bewegt wird, den Vertrag zu unterzeichnen. Ich meine tatsächlich alle. Ich war heute früh sehr empört, dass ein Regierungschef - nämlich der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann - in einem Interview erklärt hat, dass er, wenn Präsident Klaus nicht unterschreibt, auch für Österreich die Chance sieht, hier eine neue Volksabstimmung durchzuführen. Das ist europapolitische Verantwortungslosigkeit! Ich ersuche in diesem Zusammenhang den Herrn Ratspräsidenten, gegenüber dem österreichischen Regierungschef klarzumachen, dass es hier um unsere gemeinsame europapolitische Verantwortung geht. Ich ersuche auch die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, das klarzustellen.
Es geht darum, dass alle, die für dieses gemeinsame Europa sind, jetzt klarmachen, dass auch Präsident Klaus unterschreiben soll, dass wir keine irgendwie geartete Unterminierung dieses Prozesses, der zur Erfüllung des Lissabon-Vertrags führt, brauchen können. Auch keine "Spompanadln", wie wir auf Österreichisch sagen, also schnell mal das zu machen, was vielleicht in der Bevölkerung populär ist. Ich halte das für europapolitisch wirklich verantwortungslos und hoffe, dass es hier einen Rückzieher des österreichischen Regierungschefs gibt. <BRK>
Jan Zahradil
(CS) Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, mich in die internen Angelegenheiten Irlands einzumischen, und ich erkenne das Recht der irischen Politiker an, so viele Abstimmungen über diesen Vertrag zu machen, wie sie für nötig halten, und ich respektiere natürlich auch das Ergebnis dieses Referendums, so wie ich auch das Ergebnis des Referendums im letzten Jahr respektiert habe, das ein gegenteiliges Ergebnis hatte. Ich weiß nicht, welches Ergebnis einen größeren Stellenwert oder eine größere Gültigkeit hat, und vielleicht könnten mir meine irischen Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich helfen, aber nichtsdestotrotz kann ich zu diesem Thema eine Sache beitragen, und das ist wahrzunehmen, wie sich die Angelegenheit an sich und wie sich die ganze Atmosphäre um die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon von außen darstellt und bedauerlicherweise muss ich sagen, dass der Eindruck erschreckend ist. Ich habe die ersten 26 Jahre meines Lebens unter einem Regime gelebt, dass keine freien Wahlen zugelassen hat, wo es nicht möglich war, frei zu wählen und wo es immer nur ein mögliches Wahlergebnis gegeben hat. Ich bin sehr besorgt darüber, dass das einzig mögliche oder denkbare Ergebnis in Bezug auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in den Köpfen vieler in diesem Plenarsaal Anwesenden und auch sonst wo in der EU ein "Ja" war und ist und dass von diesen auch kein anderes Ergebnis akzeptiert oder zugelassen wird.
Ich frage mich auch, warum es soviel Aufruhr und so viel politischen Druck in Bezug auf den Vertrag von Lissabon gibt, da die EU ohne ihn trotz allem wohl kaum auseinander fallen oder zusammenbrechen, sondern auf Grundlage der existierenden Verträge weiter funktionieren würde. In diesem Fall würde ich sagen, dass wir derzeit ein ausgewachsenes Beispiel für Realpolitik oder Machtpolitik erleben, das nur wenig mit einem demokratischeren Europa oder einer besser funktionierenden oder transparenteren EU und stattdessen vielmehr mit den neu entworfenen Machtverhältnissen in der EU zu tun hat. Ich sage dies ohne Bitterkeit, denn ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, was Realpolitik ist, aber dann lassen Sie uns wenigstens ehrlich zu uns selbst sein.
Wer wird vom Vertrag von Lissabon profitieren? Es wird die Europäische Kommission sein, deshalb bin ich auch nicht erstaunt darüber, dass die Kommission ein Hauptbefürworter ist. Es wird das Europäische Parlament sein, deshalb bin ich auch nicht erstaunt darüber, dass viele in diesem Plenarsaal den Vertrag unterstützen. Es werden außerdem einige der mächtigen Staaten in der EU und die Föderalisten in allen Gruppierungen sein, sei es die Europäischen Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei Europas oder die Europäischen Liberalen. Meine größte Sorge ist jedoch, dass ein Ansatz wie dieser, der das Prinzip von "der Zweck heiligt die Mittel" verkörpert, sich am Ende gegen uns alle richten wird, und dass wir alle in den kommenden Jahren eine Gegenreaktion erleben werden, und dass der Druck, den Vertrag von Lissabon zu genehmigen, eine Rückwirkung in Form einer wachsenden Sympathie für Anti-Europäer, Extremisten, Fremdenfremden und anti-europäische Kräfte provozieren wird, und das wäre in der Tat dann ein Pyrrhussieg.
Zoltán Balczó
(HU) Ich möchte meinem Parlamentskollegen eine kurze Frage stellen, die wie folgt lautet: Halten Sie die Tatsache, dass die irische Regierung ein Referendum so oft wiederholen kann, wie es ihr beliebt, für den Teil eines demokratischen Verfahrens? Was denken Sie dann, wenn Sie die Neuigkeit hören, dass der österreichische Regierungschef es nun erwägt, erstmalig ein Referendum durchzuführen? Akzeptieren Sie dies auch als ein Zeichen von Demokratie, oder würden Sie das als einen Machtmissbrauch bezeichnen, so wie der Redner vor Ihnen es beschrieben hat? Könnten Sie mir dies bitte beantworten?
Jan Zahradil
(CS) Ich bin nicht hierhin gekommen, um die Handlungen der irischen, der österreichischen oder sonst irgendeiner Regierung zu bewerten. Das habe ich nicht getan, das tue ich jetzt nicht, und das werde ich auch in Zukunft unter keinen Umständen tun.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident, das irische Volk hat gesprochen. Ich akzeptiere das. Diejenigen, die sagen, dass diese Abstimmung ein "Ja" für Europa war, behaupten damit auch, dass das Wahlergebnis im letzen Jahr ein "Nein" zu Europa gewesen ist. Das war es aber nicht. Irlands Unterstützung für Europa stand weder im letzen noch in diesem Jahr zur Debatte.
Die Europäische Kommission hat sich dazu entschlossen, eine große Summe an Geldmitteln für einen Reklamefeldzug über die Vorteile der Europäischen Union direkt vor dem Referendum auszugeben. Dies hat zu dem Glauben beigetragen, dass die Abstimmung ein "Ja" oder "Nein" zu Europa, statt ein "Ja" oder "Nein" zum Vertrag von Lissabon ist. Ich finde dies bedauerlich.
Jeder hier in diesem Raum muss sich nun der eindeutigen und harten auf ihn oder sie zukommenden Herausforderung stellen, dass erkannt werden muss, dass viele der Bedenken, die während der Referendumskampagne ans Licht gekommen sind, nach wie vor einer entsprechenden Behandlung bedürfen. Die Menschen sind insbesondere beunruhigt, was die Löhne, die Rechte der Arbeiter und die öffentlichen Dienste sowie die Nicht-Militarisierung und die Stimme der kleineren Staaten betrifft.
Bei diesem Mal ist der irischen Bevölkerung gesagt worden, dass wenn die ein zweites Mal mit "Nein" stimmen würde, Irland dann allein gelassen und im Hinblick auf die Wirtschaftskrise isoliert dastehen würde.
Diejenigen, die den Vertag als einen Vertrag für Arbeitsplätze und Investitionen gefördert haben, sollten nun auch für die Arbeitsplätze und den Aufschwung sorgen.
Die Versprechen, die gemacht wurden, sollten nicht vergessen werden, sobald das von der irischen Regierung und den EU-Vorsitzenden verlangte Ergebnis erreicht wurde.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident, wenn sich eines bei dem in Irland erfolgten Referendum herausgestellt hat, dann ist das die Tatsache, dass, wenn es einen ausreichend großen und grundlegenden Mangel an Gleichgewicht zwischen dem "Ja" und dem "Nein"Lager gibt und wenn es einen ausreichend großen und grundlegenden Mangel an Gleichgewicht bei der Behandlung eines Themas in den Medien gibt und wenn die Frage dann oft genug gestellt wird, es dann absolut möglich ist, ein "Ja" als Ergebnis zu bekommen. Wenn jedoch eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben ist, so werden Sie kaum einen Europäer dazu bringen, seine Unabhängigkeit zugunsten dieser Institutionen aufzugeben, in denen wir uns derzeit befinden. Das ist die Realität, auf die wir alle unsere Positionen stützen müssen.
Ein weiteres Element der Realität, das wenigstens für diejenigen, die den Vertrag unterstützen, ein eher unbehagliches Element sein müsste, ist die Methode, durch die der Vertrag Wirklichkeit wird, und es ist die einzig durchführbare Methode, durch die dies überhaupt möglich ist, und das ist in einem Klima der Angst. Ein Klima der Angst vor einer neuen Situation, die in Großbritannien entstehen könnte, und die dazu führen würde, dass die Frage an die britische Bevölkerung weitergegeben wird. Es muss sich unbehaglich anfühlen, wenn man seine Visionen nur in einem Klima der Angst, dass die Bevölkerung eines anderen Landes nach ihrer Meinung gefragt werden könnte, dass sich Demokratie erneut einen Weg bahnen könnte, umsetzen kann.
Wir haben gehört, wie der Präsident dem Parlament eben erklärt hat, dass die "Nein"Seite respektiert werden würde. Bei aller Aufrichtigkeit ist jedoch der Respekt für die "Nein"Seite nur schwer auszumachen. Wir haben gehört, dass die Symbole aus dem Vertrag genommen werden würden, dabei ist das ganze Parlament vollgestopft mit Flaggen. Wir haben gehört, dass die Hymne aus dem Vertrag genommen werden würde, und doch wurde das neue Parlament mit Beethovens 9. Symphonie gefeiert. Es ist nicht viel getan worden, um bei den irischen Wählern oder uns, den Skeptikern, Vertrauen in Bezug auf die gegebenen Zusicherungen zu erzeugen. Wir hätten gerne dieses Vertrauen, aber der Vorrat daran ist sehr beschränkt.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, ich möchte an diejenigen appellieren, die das Ergebnis des Referendums in Irland nicht gutheißen, damit aufzuhören, die demokratischen Verfahren in Irland in Frage zu stellen. Irland ist ein demokratischer Staat. Es ist ein unabhängiger demokratischer Staat. Das Parlament der Republik Irland hat die Entscheidung getroffen, ein Referendum durchzuführen. Dieses Referendum hat stattgefunden. Es ist von 95 % der gewählten Vertreter im irischen Parlament unterstützt worden. Also bitte, Sie können Ihre Kritik an der Europäischen Union äußern, aber Sie haben kein Recht dazu, die Demokratie in meinem Land in Frage zu stellen.
Der Präsident
Gemäß der "blauen Karte"Regel müssen Sie eine Frage stellen und dürfen keine Erklärung abgeben. Der Wortlaut ist sehr streng, und es ist sehr wichtig, dass diese Regel eingehalten wird.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident, Demokratie bedeutet für mich, eine Frage zu stellen, und darauf dann eine Antwort zu bekommen. Demokratie bedeutet nicht, mit dem Fragen solange fortzufahren, bis man die Antwort bekommt, die man bereits im Voraus erwartet hat. Wenn die Mitglieder dieses Parlaments und wenn die Mitglieder der Kommission und des Rats nicht so viel Angst vor der breiten Masse haben, warum ist es dann so, dass es nur ein einziges Land gegeben hat, wo die Versuche, zu verhindern, dass ein Referendum abgehalten wird, nicht erfolgreich waren? Die Regierungen und die Institutionen der EU sind erfolgreich gewesen, zu verhindern, dass in den anderen 26 Mitgliedstaaten Referenden abgehalten wurden. Das ist keine Demokratie.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident, dieses Parlament ist ein Phantasieschloss, ein Traumpalast.
Die irische Bevölkerung hat uns mit ihrem sehr eindeutigen Wahlergebnis die nötige Motivation und die Kraft gegeben, damit fortzufahren, ein blühendes, starkes und vor allem föderales Europa zu bauen.
Nur so, indem wir das tun, verdienen wir den Titel, legitime Erben der Väter Europas zu sein, durch deren Bemühungen wir heute alle hier anwesend sind.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mehrheit freut sich, ist erleichtert. Von der Minderheit erwarte ich, dass sie das Ergebnis respektiert!
27 Völker und das Europäische Parlament haben mehrfach mehrheitlich Ja zur Weiterentwicklung der Europäischen Union gesagt. Wir stellen fest, dass es eine demokratische Mehrheit gibt und eine blockierende Minderheit. Dieses Ja der demokratischen Mehrheit war ein Ja der Vernunft, ein Ja zu einer demokratischeren, transparenteren und bürgernäheren Europäischen Union, ein Ja der proeuropäisch positiv denkenden und handelnden Menschen, ein Ja zur Stärkung der Europäischen Union in der Welt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wir sind noch lange nicht fertig, weil wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik benötigen, um ein global player zu werden. Wir müssen die Demokratie weiterentwickeln, z.B. durch die Möglichkeit einer europäischen Volksabstimmung, durch ein einheitliches europäisches Wahlrecht und vieles mehr. Wir haben jetzt einiges zu tun, wir dürfen keine Zeit verlieren. Von der Kommission erwarte ich, dass sie rasch die Reform der Dossiers vorantreibt und die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Kommissare beginnt. Vom Rat erwarte ich, dass er Klarheit schafft, wie er zu diesem Ergebnis steht. Und von uns selbst erwarte ich, dass wir uns der Information, der Kommunikation und dem Dialog mit dem Bürger verstärkt stellen.
Wir haben doch deutlich gesehen: Je besser Information, Kommunikation und der Dialog sind, umso größer ist die Mehrheit. Politiker, die sich das nicht zutrauen, sind fehl am Platz, genauso wie Politiker, die sich hinter Volksabstimmungen verstecken, weil sie selbst nicht auf den Bürger zugehen und Verantwortung übernehmen wollen. Je europäischer die Debatte war, umso größer war die Mehrheit. Wir sagen Nein zu einer Nationalisierung der Europapolitik, nein zu nationalen Volksabstimmungen in europäischen Angelegenheiten, außer beim Beitritt des eigenen Landes! <BRK>
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Der Kollege Zahradil hat gefragt, wer den Nutzen trage. Er meinte, wir als Parlamentarier. Mag sein. Es ist ja auch nicht so schlecht, wenn in einer parlamentarischen Demokratie die Parlamente - es handelt sich ja nicht nur um das Europäische Parlament, sondern auch um die nationalen Parlamente - etwas davon haben. Aber in Wirklichkeit profitieren die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir deren Interessen stärker und besser vertreten können.
Kollege Schulz hat bereits darauf hingewiesen: Wir leben in einer veränderten Welt, in einer Welt, in der es ein starkes China, ein stärker werdendes Indien, ein stärker werdendes Brasilien und nach wie vor starke Vereinigten Staaten von Amerika gibt.
Wenn wir heute nach Washington schauen, sehen wir, dass gerade auch die neue Regierung fragt: Was sagt denn Europa zu den verschiedenen Themen, von Afghanistan bis zu anderen Fragen? Gibt es da eine klare Aussage und eine klare Sprache? Wenn wir die nicht haben, werden wir nicht ernst genommen.
Russland versucht immer wieder, die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, weil das natürlich angenehmer ist für unsere Partner. Wer heute diesen Vertrag nach wie vor bekämpft, weil er fälschlicherweise meint, das sei ein Vertrag, der die Europäische Union stärkt, dem sei gesagt: In Wirklichkeit stärken die, die diesen Vertrag bekämpfen, eigentlich unsere so genannten Partner, wenn man so will auch unsere Gegner.
Es ist bereits angeklungen: Ja, wir haben noch einige institutionelle Fragen zu lösen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Auswärtigen Dienst. Aber versuchen wir jetzt nicht, weiter institutionelle Debatten zu führen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine klare inhaltliche Antwort haben. Sie wollen, dass wir eine starke Sprache sprechen, wenn es um den Klimaschutz, um Sicherheitsfragen, um die Finanzregulierung geht. In jedem einzelnen Fall können wir beweisen: Mit Lissabon geht es besser. Aber wir müssen inhaltlich argumentieren, sodass der Bürger das Gefühl hat, dass die Europäische Union sich nicht nur um sich selbst kümmert, sondern um die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger. <BRK>
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ich hätte gerne auch Herrn Karas eine Frage gestellt, die ich vielleicht noch anbringen werde. Herrn Abgeordneten Swoboda stelle ich die Frage - nachdem Frau Lunacek bereits unseren Bundeskanzler Faymann und seinen Parteikollegen kritisiert hat -, wie er als Sozialdemokrat sich nun zum Vorschlag seines Bundesparteiobmanns bzw. Bundeskanzlers stellen wird, eine Volksabstimmung in Österreich herbeizuführen. <BRK>
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass wir eine innerösterreichische Debatte führen sollten, aber es ist ganz klar festzuhalten: Über den Vertrag von Lissabon gibt es keine Volksbefragung, auch in Österreich nicht! Das ist ganz klar und eindeutig! Der Vertrag von Lissabon ist ratifiziert und muss möglichst bald in Kraft treten. Das ist meine und unsere Meinung! <BRK>
Der Präsident
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage, aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich werde Ihnen die Regel noch einmal vorlesen, denn wir müssen uns darüber im Klaren darüber sein.
"Der Präsident kann Mitgliedern, die durch das Hochheben einer blauen Karte anzeigen, dass sie an ein anderes Mitglied während dessen Redebeitrags eine Frage - nur eine Frage - von nicht mehr als einer Minute Dauer richten möchten, das Wort erteilen, - nicht später - wenn der Redner damit einverstanden ist und der Präsident davon überzeugt ist, dass die Aussprache dadurch nicht gestört wird."
Wenn zu oft blaue Karten erhoben werden, werde ich Ihnen das Wort nicht erteilen, weil das zu einer Unterbrechung unserer Aussprache führen würde. Dessen sollten Sie sich bewusst sein.
Heben Sie Ihre Karte rechtzeitig hoch und nur für eine Frage, die eine halbe Minute dauert. Die entsprechenden Antworten dürfen nicht länger als eine Minute dauern. Dies sind unsere Regeln, und wir müssen uns streng an sie halten.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Eine Sache wurde heute hier noch nicht richtig gewürdigt, das ist die Tatsache, dass das positive Referendum in Irland keineswegs das erste positive Referendum zum Verfassungsprozess war, den Guy Verhofstadt hier erwähnt hat. Wir hatten positive Referenden in Luxemburg und in Spanien. Es ist also keineswegs so, dass das hier das erste gewesen wäre.
Es ist immer lustig, Herrn Farage zuzuhören. Aber heute war es nicht lustig. Die Antieuropäer sind wirklich schlechte Verlierer. Der Schock eines Zweidrittel-Ergebnisses sitzt wirklich tief in den Knochen, das ging bis ins Mark. Heute war es ausnahmsweise einmal nicht amüsant, Ihnen zuzuhören. Es war auch interessant zu sehen, wie Timothy Kirkhope sich da in seinem Sitz wand, weil die Tories in ihren europapolitischen Positionen so nahe an dieser komischen Partei dran sind. Ich hoffe sehr, dass sich das irgendwann ändert.
Wir haben festgestellt, dass es demokratische Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess aus Irland gibt. Gibt es genug Demokratie in Europa, ist die Demokratie in Europa perfekt? Sicher nicht, aber das war ein guter Tag für die Demokratie in Europa.
Jetzt gibt es manche, die beschweren sich, Irland sei unter Druck gesetzt worden. Kollege de Rossa hat es ganz klar gesagt: Es war eine souveräne irische Entscheidung, noch einmal abstimmen zu lassen. Denken wir bitte einmal daran, wie die Europäische Union versucht hat, Österreich zu boykottieren, als Jörg Haider an die Regierung kam. Das klappt einfach nicht. Wir können unsere Mitgliedstaaten nicht unter Druck setzen. Unsere Mitgliedstaaten entscheiden in diesen Dingen souverän.
Andere klagen, nur wegen der Krise habe Irland jetzt zugestimmt. In der Krise hat Irland europäische Solidarität erfahren. Das ist doch etwas Positives! Wir erwarten ja auch europäische Solidarität, wenn in Bulgarien oder in Ungarn die Wohnungen kalt bleiben, weil Russland und die Ukraine sich wieder einmal über das Gas streiten. Europäische Solidarität ist etwas Positives. Wenn es zu diesem Ergebnis führt, finde ich das sehr gut.
Der Vertrag eröffnet neue Chancen. Hier gibt es einige Felder - die Haushaltspolitik, die Politik im Justizbereich, im Inneren -, aber am wichtigsten ist für mich die Außenpolitik. Auch wenn Kollege Swoboda sagt, wir sollten keine institutionellen Debatten führen, muss die Debatte über den Europäischen Auswärtigen Dienst ernsthaft geführt werden. Wir müssen mit einer Stimme sprechen! Dieses Parlament - und ich sage das deutlich an die Kommission, aber auch an den Rat gerichtet - will einen starken Hohen Vertreter und einen effizienten Europäischen Auswärtigen Dienst. Wir wollen einen breit aufgestellten EAD, wir wollen ihn nah an der Kommission, und wir wollen, dass er Zugriff auf alle Dienststellen hat, auch auf die Dienststellen des Ratssekretariats. Das wird der Lackmustest - auch in den Anhörungen der Kommission. Und das wird der Lackmustest für die Zukunft der europäischen Außenpolitik im 21. Jahrhundert, dass wir mit einer Stimme sprechen können. <BRK>
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident, mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wird etwas ganz Einfaches mit unserem Europäischen Parlament geschehen. Wir werden weitere 18 Abgeordnete aus 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.
Wir sind umsichtig gewesen, denn das Europäische Parlament hat im März dieses Jahres alle Mitgliedstaaten gebeten, diesem Ergebnis vorzugreifen, indem es erklärte, dass als Verfahren zur Ernennung die Wahlen am 7. Juni die demokratische Grundlage zur Aussendung dieser zusätzlichen achtzehn Abgeordneten darstellen würde.
Einige Mitgliedstaaten haben dies getan, beispielsweise Spanien und Ihr Land, Frau Ratsvorsitzende. Andere Staaten, die trotzdem angeben, dass sie ebenso wie ich mit dem Ergebnis des irischen Referendums sehr zufrieden sind und sehr interessiert daran sind, dass der Vertrag von Lissabon umgesetzt wird, sind immer noch nicht ihrer Pflicht nachgekommen, ihr Ernennungsverfahren anzugeben, soweit Ihr eigener Wille betroffen ist.
Können wir auf Sie zählen, Frau amtierende Ratspräsidentin, dass Sie am 29. und 30. Oktober alle Mitgliedstaaten des Europäischen Rates auffordern, das Ernennungsverfahren für diese zusätzlichen Abgeordneten gemäß dem Vertrag von Lissabon anzugeben?
Der zweite Punkt, der mich wirklich schockiert, ist die Tatsache, dass alle über die großen Bestrebungen des Vertrags von Lissabon sprechen, welcher uns aber eine große Verpflichtung in Zusammenhang mit einer ganz einfachen Sache auferlegt: der Gleichstellung von Männern und Frauen. Das ist ein verbindliches Ziel der Charta der Grundrechte gemäß dem Vertrag von Lissabon. Ich stelle fest, dass für die zwei zusätzlichen Posten, die noch besetzt werden müssen, nämlich für den Hohen Vertreter und den Vizepräsidenten der Kommission und den Ratspräsidenten, nur Namen von Männern zur Debatte stehen.
Ihr Land, Schweden, ist ein ziemlich beispielhaftes Land in dieser Hinsicht. Ich erwarte, dass Sie dies sehr ernst nehmen. Es geht nicht, dass wir nur Männer in den vier Posten mit der meisten Verantwortung in Europa haben. Das ist dem Vertrag von Lissabon nicht würdig und auch nicht Europa. Ich zähle auf Sie, dass Sie sicherstellen, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen auch auf dieser Ebene geachtet wird.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, die niederländische Fußballlegende Johan Gruyff hat einmal gesagt, dass alle Vorteile auch ihre Nachteile haben. Der Vorteil des Vertrags von Lissabon ist, dass er den Mitgliedstaaten mehr Mitspracherecht und den nationalen Parlamenten mehr Einfluss verschafft. Der Nachteil ist, dass er das Machtzentrum mehr in Richtung Europa verschiebt. Herr Präsident, das ist ein Nachteil, der insbesondere in diesem Parlament nicht unterschätzt werden darf. Immerhin haben wir während der letzten 30 Jahre erleben müssen, wie die Macht in Europa umgekehrt proportional zu der Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament gewachsen ist. Die Übertragung von mehr Macht für Brüssel ist einhergegangen mit einer geringeren Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wenn Lissabon in Kraft tritt, muss Europa die folgende Lektion lernen: Lassen Sie die Union pragmatisch handeln, und lassen Sie sie immer wieder ihren Wert unter Beweis stellen. Erst dann können wir die Unterstützung der europäischen Wählerschaft gewinnen.
Joe Higgins
Herr Präsident, ich lehne den Vertrag von Lissabon aus einer linken und sozialistischen Perspektive heraus ab und weise das Eingreifen von Fremdenfeinden und rechtsgerichteten Kräften zurück. Was bei dem Referendum in Irland geschehen ist, war kein Sieg für die Demokratie. Dem irischen Volk wurde von einer großen Koalition - dem politischen Establishment, Großunternehmen, dem Großteil der kapitalistischen Presse und der Europäischen Kommission - gedroht, dass sie, wenn sie mit "Nein" stimmen würden, wirtschaftlich isoliert werden würden, von der Europäischen Union bestraft würden und es zu einer Kapital- und Investitionsflucht käme, und es wurde ihnen gesagt, wenn sie mit "Ja" stimmen würden, gäbe es Arbeitsplätze, Investitionen und Wiederaufschwung. Alles Lügen.
Die Doppelzüngigkeit der irischen Regierung zeigte sich daran, dass sie die Geschäftsführung von Aer Lingus bat, nach dem Referendum die Ankündigung der Streichung von 700 Stellen bei Aer Lingus bis heute zu verzögern. Die Europäische Kommission hat immer wieder eingegriffen, und zwar in das Verfahren. Die drei Präsidenten sind nicht hier, aber ich möchte ihre Vertreter bitten, sie um eine Reaktion auf den folgenden Skandal zu bitten. Herr Tajani, der Kommissar für Verkehr, hat einen ganzen Tag damit verbracht, in einem Ryanair-Flugzeug mit dem Vorstandsvorsitzenden dieses multinationalen Konzerns durch Irland zu reisen und für eine Abstimmung mit "Ja" zu werben. Seine Aufgabe ist die Regulierung des Verkehrs, und es wird von ihm erwartet, dass er Verbraucher und Arbeitnehmer schützt. Er stellt sich selbst hoffnungslos bloß, wenn er mit dem Vorstandsvorsitzenden einer der größten Firmen im Transportsektor umherreist. Was antworten Sie darauf?
Schließlich wird spekuliert, dass Herr Tony Blair der neue Präsident des Rates der Europäischen Union sein wird. Wir wollen das klarstellen. Herr Tony Blair ist ein Kriegsverbrecher. Unter keinen Umständen darf er...
(Der Präsident drängte den Sprecher, zum Ende zu kommen, da er die Sprechzeit überschritten hat)
Ich wurde unnötigerweise unterbrochen, Herr Präsident. Ich denke, dass Sie den Vorsitz innehaben, nicht der Herr Abgeordnete hier.
Was ich zu Ende bringen wollte, war, dass Herr Blair nicht als Präsident der EU ernannt werden darf.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Der Präsident
Ich sehe eine blaue Karte. Ich möchte den Abgeordnete, der die Karte hochhält, darauf hinweisen, dass Sie jedes Mal, wenn Sie eine blaue Karte hochhalten, einen Abgeordneten, dessen Name auf der Rednerliste steht, vom Sprechen abhalten. In der Präsidiumssitzung werde ich versuchen, diese Vorschrift zu ändern, denn wir können es nicht zulassen, dass Abgeordnete, deren Namen auf der Rednerliste stehen, vom Reden abgehalten werden, weil andere Abgeordnete mit ihren Fragen stören. Dies ist zurzeit legitime Praxis.
Nessa Childers
Herr Präsident, ich möchte Herrn Higgins fragen, was ihn dazu in die Lage versetzt hätte, den Vertrag zu unterstützen.
Joe Higgins
Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon führt zu einer Intensivierung der neoliberalen Wirtschaftsagenda, die für eine wirtschaftliche Katastrophe in ganz Europa mit 21 Millionen Arbeitslosen, einer Intensivierung der Militarisierung und der Waffenindustrie sowie mehr Privatisierungsdruck gesorgt hat. Dieser Vertrag bietet nichts, was ein engagierter Sozialist unterstützen könnte.
Wir unterstützen echte Initiativen, die für die Rechte der Arbeiter in Europa einstehen. Aber wenn der Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte tatsächlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs institutionalisieren, indem sie für die Ausnutzung der Wanderarbeiter durch Unternehmer abstimmen, die grenzübergreifend Geschäftsaktivitäten bereitstellen, wie können wir dies dann unterstützen?
Timo Soini
(FI) Herr Präsident, ich habe meine Kindheit und Jugend in Nachbarschaft einer kommunistischen Diktatur, der Sowjetunion, verbracht, und die Angst war immer präsent. Das kleine Land Finnland war genau da. Und trotzdem sind wir damit fertig geworden. Wir waren unabhängig. Jetzt bin ich darüber erstaunt, dass in der Europäischen Union nur ein Endergebnis erlaubt ist. Meinungen können ausgedrückt werden, es kann sogar Meinungsverschiedenheiten geben, sogar Euroskeptiker sind erlaubt, aber das Endergebnis muss immer gleich sein.
Wenn man mit schmutzigen Tricks gewinnt, hat man bereits verloren. Um mich eines Fußballbeispiels zu bedienen, möchte ich an den Vorfall um Diego Maradonas Handspiel erinnern. Wer erinnert sich an das Spiel zwischen Argentinien und England und dessen Ergebnis am Ende? Es wurde mit schmutzigen Tricks gewonnen, nicht wahr? Sehen Sie, wo Maradona jetzt ist. Er hat mit schmutzigen Tricks gewonnen.
Schließlich möchte ich Schweden, dem Land, dass den Ratsvorsitz innehat, sagen, dass Sie weiterhin die Entscheidung des schwedischen Volkes respektieren, das gegen den Euro gestimmt hat. Sie haben die Angelegenheit nicht nach einem Jahr, oder zwei Jahren oder sogar fünf Jahren neu überdacht. In diesem Fall geschah es nur ein Jahr später. Das ist die EU-Demokratie, und sie wird eines Tages ihren verdienten Lohn empfangen.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, auch ich habe in einem kleinen Land gelebt und lebe dort immer noch. Ich möchte Herrn Soini fragen, ob er nicht zustimmt, dass dies ein Fall ist, in dem Irland seine große Stärke als kleines Land gezeigt hat, denn es hat praktisch ganz Europa auf die Knie gezwungen. Dieses Mal hat Irland, das ebenso ein kleines Land ist wie Finnland, nach langer Diskussion um den Schutz der Europäischen Union gebeten und möchte die EU stärken. Geht es in der Europäischen Union und dem Vertrag von Lissabon nicht um den Schutz von kleinen Ländern?
Timo Soini
(FI) Herr Präsident, es handelt sich um eine schlechte Vereinbarung für kleine Länder. Sie wird die Stimme von Irland, die Stimme von Dänemark und die Stimme von Finnland im Ministerrat schwächen. Die großen Länder werden stärker werden.
Ich liebe Irland. Ich bin zwanzig Mal dort gewesen. Ich bin in Irland katholisch geworden. Aber darum geht es nicht. Es tut mir nur leid, so einen starken Erdrutsch zu erleben. Erst waren 53 % dagegen und 47 % dafür. Diesmal waren zum Schluss 67 % dafür und 33 % dagegen. Was ist passiert und warum? Ich bleibe dabei, dass es Angst war. Ich wünsche Irland und den Iren Erfolg, und möge Gott sie segnen.
(Frau Liisa Jaakonsaari gibt ihren Kommentar ohne Mikrophon ab)
Csanád Szegedi
(HU) Meine Damen und Herren, als Erstes möchte ich dem irischen Volk danken, insbesondere jedem einzelnen der 600 000 mutigen Iren, die den diktatorischen Vertrag von Lissabon abgelehnt und sich dem Kampf für Demokratie in Europa angeschlossen haben. Jeder der sich über das Ergebnis dieses wiederholten Referendums gefreut hat, wird sich auch über den Tod der Demokratie und die Diktatur der Globalisierung freuen. Europäische Politiker sollten nicht die Diktatur der Globalisierung unterstützen, sondern sich mit den wahren Problemen beschäftigen: wie die Arbeitslosigkeit ausgerottet, die Masseneinwanderung aufgehalten, die diskriminierenden und unmenschlichen Beneš-Dekrete und das slowakische Sprachgesetz aufgehoben werden. Zudem fordere ich alle Kollegen und Abgeordneten auf, die Autonomiebestrebungen der größten entrechteten Minderheit in Europa zu unterstützen, die der Ungarn, die außerhalb der Grenzen Ungarns leben. Die Anhänger der Partei Jobbik können nur eine Europäische Union unterstützen, die auf nationalen Traditionen beruht. Vielen Dank.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Wir sind erfreut, dass das Referendum in Irland einen triumphalen Sieg der Befürworter des Vertrags von Lissabon bestätigt hat. Wir müssen gratulieren und gleichzeitig denen danken, die in Irland für die Abstimmung mit "Ja" geworben haben.
Diese Stimmabgabe stellt die Entscheidung der irischen Bürgerinnen und Bürger dar, den Prozess der Entwicklung der Europäischen Union fortzusetzen. Sie haben es ermöglicht, dass wir uns in der Zukunft eine Zeit vorstellen können, in der die Europäische Union bei allen Diskussionen mit großen globalen Mächten mit einer starken Stimme sprechen wird. Diese Stimme wird im Namen von 27 oder mehr Mitgliedstaaten sprechen.
Das Thema eines neuen Grundvertrags wurde 2002 erstmalig diskutiert. Der vergangene Freitag stellte das Ende eines Prozesses zur Annahme des neuen Vertrags dar. Der Grund, warum ich sage, dass dies das Ende des Prozesses darstellte, ist, dass ich glaube, dass die Europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung entweder direkt oder indirekt ausgedrückt haben. Polen hat angekündigt, dass es den Vertrag umgehend ratifizieren wird. Es gibt immer noch einen Menschen, der glaubt, dass die Ratifizierung des Vertrags behindert werden muss, auch wenn das Parlament des Landes, dessen Anführer er ist, es ratifiziert hat. Ich hoffe, dass der Präsident die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mitgliedstaaten, einschließlich der Tschechischen Republik, respektieren wird und die Ratifizierung des Vertrags unterschrieb.
Meine Damen und Herren. die zukünftige Umsetzung des Vertrags führt zu neuen Verantwortungen für das Europäische Parlament. Das Parlament muss geeignete Vorbereitungsmaßnahmen treffen, um in der Lage zu sein, diese Verantwortungen so schnell wie möglich wahrzunehmen, ohne dass es zu Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren kommt. Wir haben heute mit der Löschung von zwei Berichten zum Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit dem Erdbeben in Italien von der Tagesordnung ein richtiges Beispiel dafür. Selbst das Problem heute mit den blauen Karten ist ein weiteres Beispiel dafür.
Ich hoffe, dass die Verwaltungsdienststellen sich wenigstens genauso sehr auf diesen Aspekt konzentrieren werden, wie sie sich auf das Abgeordnetenstatut konzentriert haben.
Der Präsident
Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, dass erstens die Geschäftsordnung festlegt, dass der Präsident das Wort erteilen kann. Dies bedeutet, dass "das Wort erteilen kann" bedeutet, dass er sich entscheiden kann, einem Abgeordneten das Wort zu erteilen oder auch nicht. Dieser Präsident zieht es vor, Abgeordneten das Wort zu erteilen, die auf der Liste stehen, anstatt das Wort Abgeordneten zu erteilen, die Redezeit aufbrauchen, und damit diejenigen Abgeordneten vom Reden abzuhalten, die auf der List stehen anhand der Redezeit, die jeder politischen Fraktion zugeteilt wurde. Zweitens legt die Geschäftsordnung fest, dass eine blaue Karte während der Rede eines Abgeordneten, dem eine Frage gestellt werden soll, hochgehalten werden soll und nicht danach.
Ramón Jáuregui Atondo
(ES) Herr Präsident, als erstes möchte ich sagen, dass mich diese Diskussion erschreckt, denn was ein Festtag für Europa sein sollte, entwickelt sich gerade zu einer Diskussion, in der wir schon so weit gekommen sind, dass wir die Art und Weise in Frage stellen, in der der Präsident des Parlaments die Ergebnisse begrüßt.
Es gab mehr als zehn Reden, die nicht nur Europa offen kritisiert haben - was legitim wäre -, sondern auch das demokratische Ergebnis des Referendums in Irland.
Ich glaube, dass es Zeit ist, in diesem Haus zu sagen, dass hier, wo die Souveränität der europäischen Bürgerinnen und Bürger zuhause ist, neun von zehn hier vertretenen Bürgern Europa befürworten, und dass die zugrundeliegenden Überzeugungen der großen demokratischen Parteien Europa befürworten. Meine Damen und Herren, ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Vertrag von Lissabon eine Voraussetzung dafür ist, Europa größer zu machen, Europa vereinter und stärker zu machen, aber dass das leider nicht ausreichend ist.
Ich möchte Ihnen allen sagen, dass vor 60 Jahren die Gründerväter vermutlich dachten, dass Europa nach der Tragödie des Krieges einen gemeinsamen Friedensbereich schaffen müsse, nachdem einige versucht hatten, anderen in Europa politische Ideen und Hegemonien aufzudrängen. Heute gibt es für Europa eine andere Rechtfertigung. Heute geht es um eine weltweite Führungsrolle, und entweder schaffen wir das oder nicht. Die Diskussion erinnert an Shakespeare: Für Europa sein oder nicht sein.
Erst vor wenigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, mit Menschen zu sprechen, die in Pittsburgh waren, und deren Meinung war, dass die Welt nicht auf Europa blickt, sondern auf Asien. Europa muss geeint und stark sein, um an den Tischen der Weltherrschaft wirklich Präsenz zu zeigen. Wenn wir nicht dort sind, dann zählen wir nicht und haben keinen Einfluss. Daher ist Lissabon ein Weg, aber ein Weg, den wir erst noch gehen müssen.
Andrew Duff
Herr Präsident, ehrlich gesagt sollten wir Herrn Farage für seinen Beitrag zu der irischen Werbekampagne danken. Sein einmaliger Stil postkolonialen Jingoismus' hat dazu beigetragen, mehrere irische Republikaner als Befürworter des Vertrags zu gewinnen.
Noch eigenartiger ist es jedoch, dass die britische konservative Tory-Partei überhaupt nicht an der Kampagne teilgenommen hat, weil sie sich hinter den Röcken von Declan Ganley und Präsident Klaus herumgedrückt hat. Tatsache ist, dass die konservative Partei als mögliche Regierungspartei, die immer noch gegen den großen Schritt nach vorn bei der europäischen Integration ist, ganz alleine dasteht.
Beachten Sie die Absurdität der Euroskeptiker, denn die Ablehnung von Lissabon bedeutet, weiter auf dem Vertrag von Nizza und der gegenwärtigen, recht unbeholfenen und unklaren - und viel zu oft uneffektiven - Union zu beharren, die nicht in der Lage ist, auf den Bedarf der Öffentlichkeit und die globalen Herausforderungen zu reagieren. Großbritannien verdient etwas Besseres als die konservative Partei, und Europa braucht mit Sicherheit mehr.
Reinhard Bütikofer
Herr Präsident! Wie viele, die vor mir gesprochen haben, bin ich froh über das irische Ja, und ich will all denen gratulieren, die dafür gekämpft haben, insbesondere auch den irischen Grünen Comhaontas Glas. Aber wenn es wahr ist, dass das ein Feiertag ist, dann ist es jedenfalls ein schwer erkämpfter Feiertag. Es wäre ein Fehler, wenn wir uns jetzt voller Selbstzufriedenheit wieder ganz auf den gewöhnlichen Gang der institutionellen Prozesse zurückziehen würden, als wäre eigentlich gar nicht viel gewesen.
Der Präsident des Parlaments hat in seiner ersten Äußerung dazu darauf hingewiesen, dass wir auch die Nein-Stimmen deutlich hören sollen. Ich möchte hinzufügen: Wir sollen auch die schwer hörbaren Stimmen derer hören, die es im Juni bei der Europawahl nicht für nötig gefunden haben, an der Wahl teilzunehmen und damit diesen Prozess mit zu befördern. Was meine ich damit? Ich meine damit, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein engagierter Weg nach vorne nur gelingen kann, wenn wir uns in ernsthafterer Weise als bisher darum bemühen, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.
Sicherlich haben wir Zeit verloren. Wir haben Jahre verloren. Europa ist international zurückgefallen. Man muss nur die G20-Treffen anschauen, um das zur Kenntnis zu nehmen. Aber stärkere Dynamik bekommt Europa nur mit einem stärkeren Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin nicht der Meinung, dass man wegen der störrischen Haltung des tschechischen Präsidenten das tschechische Volk jetzt unter Druck setzen soll mit der Ankündigung: Im Zweifelsfall bekommt ihr keinen Kommissar!
Aber etwas anderes ist noch wichtiger: Es wäre ein schwerer Fehler, Tony Blair oder irgendeinen anderen möglichen Kandidaten für die Präsidentschaft des Rates hinter verschlossenen Türen auszukungeln. Darüber sollte vielmehr offen mit den europäischen Völkern diskutiert werden. Ich schlage vor, dass wir im Parlament eine Anhörung aller Kandidaten für dieses Amt durchführen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) <BRK>
Ashley Fox
Herr Präsident, ich wurde im Juni ernannt, den Südwesten von England und Gibraltar zu vertreten, und während des Wahlkampfes musste ich leider feststellen, dass viele Menschen, die ich getroffen habe, nicht mehr die britische Mitgliedschaft in der EU unterstützen. Das hat mich traurig gemacht, weil ich glaube, dass die EU in der Welt viel Gutes erreicht hat. Sie hat für Frieden und Aussöhnung zwischen den Völkern Europas gesorgt. Ich hoffe, dass sie dies weiterhin tun wird. Der gemeinsame Markt fördert den Handel und Wohlstand. Weltweit führende Unternehmen wir Airbus in meinem Wahlbezirk haben gezeigt, was wir leisten können, wenn wir unsere Industrieressourcen bündeln.
Als Student habe ich 12 Monate in Frankreich gelebt und bin frankophil geworden. Ich möchte, dass die Briten angenehme und freundliche Beziehungen mit allen europäischen Nachbarn pflegen. Meine Sorge ist, dass der gegenwärtige Marsch in Richtung einer politischen Einheit ohne die Unterstützung der Völker Europas die gute Arbeit der EU zu untergraben droht. Ich respektiere die Tatsache, dass das irische Volk jetzt für den Vertrag von Lissabon gestimmt hat, obwohl ich es für schändlich halte, dass es von Staaten, die nicht einmal ein Referendum durchgeführt haben, dazu gedrängt wurde, eine zweite Stimmabgabe vorzunehmen. Das Verhalten von Gordon Brown ist besonders tadelnswert. Sein Vermächtnis für Großbritannien wird nicht nur sein, dass er uns bankrott macht, sondern auch, dass er dem britischen Volk seine Stimme bei dieser neuesten Übertragung von Macht von Westminster nach Brüssel verweigert. Der Bruch seines Versprechens, ein Referendum abzuhalten, droht die britische Unterstützung für die EU zu untergraben, und das bedauere ich zutiefst. Ich kann nicht verstehen, warum die Befürworter der politischen Einheit entschieden zu sein scheinen, diese Struktur auf der schlechtesten Grundlage aufzubauen, die möglich ist. Verstehen sie nicht, dass eine politische Einheit, die ohne öffentliche Unterstützung entsteht, wahrscheinlich zum Scheitern führt?
Jiří Maštálka
(CS) Meine Damen und Herren, ich sehe aufgrund des Ergebnisses des wiederholten irischen Referendums viele zufriedene und sogar erfreute Gesichter in diesem Plenarsaal. Obwohl der Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon noch abgeschlossen werden muss, möchte ich gern vorschlagen, dass wir unsere Zufriedenheit und unsere Freude noch etwas zurückhalten, bis die Bürgerinnen und Bürger Europas zum Beispiel in zukünftigen Wahlen zum Europäischen Parlament bestätigt haben, dass der Vertrag von Lissabon vor Allem zu ihrem Nutzen war, dass er ihre sozialen Bedingungen verbessert, gefährliche bewaffnete Konflikte verringert und einen großen Beitrag zu einem modernen, demokratischen Europa geleistet hat. Ich gebe zu, dass das Ergebnis des wiederholten irischen Referendums keine Überraschung für mich war. Wir alle haben das ausgeprägte Interesse an den europäischen Institutionen miterlebt, das beinahe zu einer Nötigung Irlands geführt hätte und das durch entsprechende Finanzmittel unterstützt wurde.
Ich war bereits zu der Zeit, als die Tschechen und Slowaken sich einen Staat teilten, ein engagierter Föderalist. Ich bin ein Föderalist im besten Sinne des Wortes und werde das auch bleiben. Es bereitet mir jedoch Sorge - und dabei bin ich nicht allein -, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU nicht in einem Referendum, das in allen Staaten abgehalten wurde, über so ein wichtiges Dokument entscheiden durften. Ich sehe es als Fehler an, ein Dokument durchzudrücken, das die Möglichkeit einer stärkeren Rolle für Finanzinstitutionen ohne Rücksicht auf ein soziales Europa schafft. Meiner Meinung nach schafft das Referendum in Irland einen gefährlichen Präzedenzfall für die gesamte europäische Gemeinschaft. Die Zeit wird das zeigen, und ich glaube, dass sie zeigen wird, dass das Ergebnis des zweiten irischen Referendums ein Pyrrhussieg war. Ich möchte darum bitten, dass die verfassungsrechtlichen Vorschriften der Tschechischen Republik geachtet werden und dass kein Druck auf die tschechischen Behörden und insbesondere auf den Präsidenten ausgeübt wird bei der Entscheidung ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der Präsident
Es tut mir leid, meine Damen und Herren, aber ebenso wie die Fahrstühle außer Betrieb sind, ist auch der Knopf außer Betrieb, den der Präsident hat, um einen Redner zu unterbrechen, der seine Redezeit überschritten hat und anderen Kolleginnen und Kollegen, die auch auf der Rednerliste stehen, Zeit stielt. Bitte beenden Sie Ihre Reden, wenn ich Sie darum bitte, denn andernfalls ist, da wir im Vorsitz keinen Knopf zum Abschalten des Mikrophons haben, die Hälfte der Abgeordneten, die auf der Rednerliste für diese äußerst wichtige Debatte stehen, nicht in der Lage zu sprechen, was mir als eine äußerst unkooperative Angelegenheit erscheint.
Fiorello Provera
(IT) Herr Präsident, ich werde mich bemühen, meine Redezeit einzuhalten. Die Lega Nord, die Partei, die ich vertrete, hat im italienischen Parlament für den Vertrag gestimmt, und ich war der Berichterstatter. In Bezug auf das Referendum haben wir Irlands Widerstand gegen den Vertrag respektiert, und wir respektieren ebenso seine Zustimmung mit einem Anteil von 67 %, eine beträchtliche Anzahl. Der in einem Referendum ausgedrückte Wille des Volkes ist direkt und unzweideutig.
Ich habe die Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments heute Morgen begrüßt, als er sagte, wir sollten auch auf die Gründe derjenigen hören, die mit "Nein" gestimmt haben, und uns insbesondere fragen, warum eine große Anzahl überhaupt nicht abgestimmt hat. Ich denke, dass dies eine intelligente und aufmerksame Bemerkung ist, da die europäische Demokratie nicht auf Entscheidungen von oben beruht, sondern auf politischem Bewusstsein und dem Wachstum des politischen Bewusstseins unter den Völkern Europas.
Ich bin der Überzeugung, dass die Völker mehr Demokratie sehen möchten...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Andreas Mölzer
Herr Präsident! In all den Debatten in den vergangenen Jahren über den Vertrag von Lissabon hat es auch von Seiten der Befürworter immer wieder geheißen, dass dieser Vertrag nicht optimal ist, dass er sehr viele Schwächen hat, dass er eigentlich kein besonders gelungener Kompromiss ist.
Nun freuen sich diese Befürworter, da dieser Vertrag der Realisierung nahe gekommen ist, und das ist legitim. Wenn wir nun aber hören, dass diese Befürworter sagen, die Mehrheit habe demokratisch gesprochen und die Minderheit möge das doch akzeptieren, so haben sie zwar Recht, doch hätte ich diese Aussage auch schon nach dem ersten Referendum in Irland erwartet. Denn eines ist klar: Wir wissen nicht, ob sich dieser Vertrag segensreich für die Europäische Union auswirken wird oder ob er - wie ich glaube - verhängnisvoll sein wird. Ich glaube, dass er zu einem zentralistischen Superstaat führen wird.
Aber eines ist klar: Dieses Europa wird nur ein gutes Europa sein, wenn es ein demokratisches Europa ist. Eine Demokratie, die darin besteht, dass man so oft abstimmt, bis das Establishment jenes Ergebnis hat, das es wünscht, ist keine Demokratie. Darum hoffe ich, dass man jetzt nicht versucht, auf den tschechischen Präsidenten Druck auszuüben, um dieses Ergebnis möglichst schnell zu komplettieren.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort) <BRK>
Elmar Brok
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Es tut mir furchtbar leid, dass diejenigen, die beim ersten Referendum mit Lügenkampagnen in die irische Kampagne gegangen sind, jetzt feststellen müssen, dass die Parlamente in 26 Ländern den Vertrag ratifiziert haben, dass Irland den Vertrag in einem Referendum ratifiziert hat und dass bisher alle Entscheidungen von Verfassungsgerichten für den Vertrag von Lissabon positiv ausgefallen sind. Dieses Faktum kann hier nicht wegdiskutiert werden.
Zweitens müssen wir sagen: Der Vertrag von Lissabon ist verglichen mit dem Vertrag von Nizza ein Vertrag der Parlamente und der Bürger und damit ein Vertrag für mehr Demokratie.
Drittens möchte ich mich bei den irischen Kolleginnen und Kollegen bedanken, bei dem irischen Volk und auch ihrem Oppositionsführer Enda Kenny, der in der genannten Liste mit aufgeführt werden muss.
Zum Schluss möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich davon überzeugt bin, dass der Ratifikationsprozess weitergeht, denn alle Parlamente haben ratifiziert. Ich glaube nicht, dass der tschechische Präsident eher dem Brief des Oppositionsführers eines Landes folgt, das den Vertrag bereits ratifiziert hat, als den Vorstellungen des eigenen Parlaments und des eigenen Verfassungsgerichts! Es wäre so, als ob ein französischer Oppositionsführer an die Queen schreiben würde, sie möge bitte ein Gesetz des Unterhauses nicht unterschreiben.
Eine letzte Bemerkung: Frau Malmström, ich möchte Sie bitten, die Ansichten, die wir gestern in den Ausschüssen zum Europäischen Auswärtigen Dienst geäußert haben, ernst zu nehmen. Die Papiere, die ich bisher aus ....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) <BRK>
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren, zuerst möchte ich den Iren, das heißt dem irischen Volk, zu der erfolgreichen Durchführung des Referendums zum Vertrag von Lissabon gratulieren. Das klare irische "Ja" ist gut für Irland sowie auch für ganz Europa. Nach der historischen Erweiterung benötigt die EU eine neue und gestärkte verfassungsrechtliche Grundlage. Nur auf diese Weise wird Europa in einer Zeit globaler Wirtschaftskrisen und globalen Wettbewerbs in allen Bereichen in der Lage sein, die Herausforderungen und Fallstricke des 21. Jahrhunderts zu meistern. Auch die Tschechen haben "Ja" zum Vertrag von Lissabon gesagt. Beide Kammern des Tschechischen Parlaments haben mit einer klaren verfassungsrechtlichen Mehrheit den Vertrag von Lissabon unterstützt.
Die tschechische Öffentlichkeit hat dem Vertrag von Lissabon ebenso zugestimmt, wie eine klare Mehrheit der Tschechen in dem Referendum 2003 dem Beitritt zur Europäischen Union zugestimmt hat. Die Tschechen sind sich dessen sehr bewusst, dass eine Nation von zehn Millionen Menschen ebenso wie Europa als Ganzes Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und wirtschaftliches sowie gesellschaftliches Wohlergehen nur durch die Existenz einer demokratischen, starken und effizienten Europäischen Union erreichen kann. Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Die Amtsgewalt ihres Präsidenten hängt vom Willen des Parlaments ab. Der tschechische Präsident ist kein absoluter Monarch und auch kein oberster Volksvertreter wie in dem politischen System der ehemaligen Sowjetunion.
Ich möchte daher Herrn Václav Klaus dazu auffordern, den Willen des tschechischen Volkes zu respektieren und nach einer Klärung der Lage im tschechischen Verfassungsgericht den Vertrag von Lissabon unverzüglich zu unterzeichnen. Meiner Meinung nach schaden Ausflüchte und Behinderungen der Würde und dem Ansehen des Amtes des tschechischen Präsidenten.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, für die große Mehrheit der Europaanhänger war das irische Ergebnis eine gute Nachricht. Wie viele bereits gesagt haben, werden wir nun eine demokratischere und offenere EU erleben. Das irische Volk hat jetzt seine Rolle gespielt, indem es die EU aus einer Verfassungskrise befreit hat. Nun liegt der Rest bei uns.
Ich denke, es gab einiges, was diesmal für die EU sprach. Man befindet sich nicht in einer starken Position, wenn man allein ist und in der Welt sich Stürme zusammenbrauen. Ich denke, dass wir in diesem Punkt einig sind. Die Zweifel um den Vertrag sind ausgeräumt worden, aber ich glaube auch, dass es hier um eine alte, historische Diskussion ging. Irland möchte nicht mit der britischen Euroskepsis in Verbindung gebracht werden. Dublin ist nicht London!
Manche haben gesagt, dass ein Referendum nicht mehrfach durchgeführt werden kann. Das ist, als ob man sagte, dass Wahlen nicht mehrfach abgehalten werden können. Für die meisten von uns hier ist es eine gute Sache, dass Menschen - und vielleicht sogar einige der Abgeordneten hier - ihre Meinung ändern können, wenn sich die Umstände ändern. Aus diesem Grunde haben wir Demokratie und wählen wir mehrfach.
Jetzt sind Polen und die Tschechische Republik an der Reihe, den Vertrag zu ratifizieren. Polen sollte kein Problem sein. Mit Herrn Klaus in Prag könnte es schwieriger werden - er scheint hartnäckig zu sein. Er hat im Frühjahr sein Misstrauen dem Vertrag von Lissabon gegenüber hier in diesem Plenarsaal sehr ernst, wenn nicht sogar vernichtend, zum Ausdruck gebracht.
Wir wissen, dass dies ein sehr heikles Thema in Großbritannien ist. Wenn es nächstes Frühjahr in London einen Regierungswechsel gibt - und es ist recht wahrscheinlich, dass dies geschehen wird - und wenn der tschechische Prozess länger dauert oder wenn sie ein Referendum wollen, dann besteht die Gefahr, dass die EU neuen Problemen hinsichtlich der Ratifizierung dieses Vertrages gegenübersteht.
Ich hatte beabsichtigt, mich an den schwedischen Premierminister zu wenden, aber er ist nicht hier. Er hat eine gute Beziehung zu David Cameron. Ich hoffe, dass er diese Beziehung nutzen wird, um sicherzustellen, dass wir nicht nur in Europa, sondern auch in Großbritannien eine bessere EU-Diskussion haben werden. Wir brauchen einen starken ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, das Doppelreferendum in Irland zum Vertrag von Lissabon hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Es gab Anzeichen, dass Irland, wenn es das Dokument nicht angenommen hätte, solange hätte abstimmen müssen, bis das erforderliche Ergebnis erzielt worden wäre. Während der Kampagne wurde das volle Register der Druckmittel gezogen, von Zugeständnissen wie Garantien, dass die EU nicht in interne Rechtsvorschriften zu Moral, Religion und Wirtschaft eingreifen wird, bis zu Drohungen wie den Verlust ihres Kommissars, zu Erpressungen, dass Irland an den Rand getrieben und aus den EU-Strukturen herausgeworfen werden würde.
Alle diese Maßnahmen führten im Zusammenhang mit den durch die Krise geschürten Ängsten zu dem berüchtigten Ergebnis. Mit unglaublichen finanziellen Mitteln haben EU-Agitatoren sogar Arbeitsplätze im Austausch für die Annahme des Vertrages versprochen und sich nicht auf die wichtigsten Probleme konzentriert. Politische Kommentatoren haben die Aufmerksamkeit auf die undemokratische Methoden und die Arroganz der politischen Elite der EU gelenkt. Angesichts der verschiedenen Standards, die angewandt wurden, bitte ich dringend, noch ein drittes Referendum in Irland abzuhalten und dass es möglich wird, in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten eine erneute Abstimmung zu diesem Dokument durchzuführen.
Gerard Batten
Herr Präsident, ein anderer Redner hat meinen Kollegen Herrn Nigel Farage beschuldigt, die irische Demokratie nicht zu respektieren. Ich kann ihm versichern, dass er dies tut. Was er nicht achtet, ist die unfaire und voreingenommene Art, in der die Referendumskampagne durchgeführt wurde. Tatsächlich geht seine Achtung der Demokratie sowie die seiner Partei so weit, dass wir es gern sehen würden, wenn in den 26 Staaten, denen bisher Referenden verweigert worden, auch welche durchgeführt würden.
Ein anderer Redner sagte, dass es nicht die erste Abstimmung mit "Ja" war und dass bereits in Luxemburg und Spanien mit "Ja" abgestimmt wurde. Aber in diesen Referenden ging es doch sicherlich um die Verfassung und nicht um den Vertrag von Lissabon? Uns wird gesagt, dass Lissabon anders ist als die Verfassung. Also was stimmt nun? Hatten wir dasselbe Referendum in sechs Ländern oder hatten wir in vier Ländern Referenden zur Verfassung und in zwei Ländern Referenden zum Vertrag von Lissabon? Wenn das erste stimmt, dann ist es ein Ergebnis von 3 zu 3. Wenn das zweite stimmt, dann ist es ein Ergebnis von 2 zu 2 und ein Ergebnis von 1 zu 1. Das ist kaum eine deutliche Bestätigung für den Vertrag von Lissabon.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Es ist eine demokratiepolitische Schande, dass die herkömmlichen Politiker in ihren Mitgliedstaaten ihren eigenen Bürgern ein Referendum verwehren, aber gleichzeitig in Irland zwei Referenden fordern. Es ist auch eine Schande, dass diese Politiker das Ergebnis des ersten Referendums eigentlich nicht akzeptiert haben, aber jetzt gleichzeitig einfordern, dass man das Ergebnis des zweiten Referendums akzeptiert.
Ganz gleich, ob dieser Verfassungsreformvertrag von Lissabon in Kraft tritt oder nicht, wir brauchen einen neuen Grundlagenvertrag. Dieser neue Grundlagenvertrag sollte beinhalten: echte Gewaltenteilung, einen wirklich unabhängigen Gerichtshof für Subsidiaritätsfragen, volle Transparenz und Sparsamkeit und vor allem bindende Volksentscheidungen. So können wir der Europafalle noch entkommen. Darauf sollte sich unsere ganze Kraft richten. <BRK>
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, es gibt keinen Zweifel: Der Sieg der "Ja"Stimme im irischen Referendum zum Vertrag von Lissabon ist ein äußerst positiver Schritt für die Wiederbelebung der Europäischen Union und für die entscheidenden politischen und institutionellen Reformen, für die der Vertrag steht. Ich bin hocherfreut über die Bürgerinnen und Bürger Irlands, die verantwortungsvoll mit "Ja" gestimmt haben und damit eine völlige Lähmung des europäischen Projektes verhindert haben. Ich hoffe, dass Herr Präsident Klaus und Herr Präsident Kaczyński auch davon überzeugt werden können, da zu hoffen ist, dass die Ratifizierung Irlands durch das Referendum dazu beitragen wird, dass der Vertrag am 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.
Die irische Abstimmung mit "Ja" zeigt jedoch, dass ein geeintes Europa das einzige politisch glaubwürdige Projekt ist, das den Ländern und insbesondere den Bürgern Vorteile bringt. Heute gibt es keinen Politiker in Irland oder in irgendeinem der Mitgliedstaaten, der eine Entwicklungsstrategie für sein Land vorstellen könnte, wenn dieses die Europäische Union verließe oder vielleicht eingeschränkter daran beteiligt wäre.
Wir müssen jetzt in der Kommission umgehend und mutiger mit kühnen politischen Initiativen an verschiedenen Fronten handeln, zum Beispiel mutiger bei der Ausstellung von Eurobonds, mutiger bei der gemeinsamen Verwaltung des Einwanderungsproblems und mutiger beim Umgang mit Energiefragen. Vor Allem müssen wir jedoch die schwerwiegenden Fehler in Betracht ziehen, die in den letzten Jahren begangen wurden. Der Niedergang des politischen Projekts, das wir "Europäische Union" nennen, kann auf einen bestimmten Faktor zurückgeführt werden: Dies geschah, als wir darauf bestanden, dass dieses Projekt nicht mehr den Wünschen der Menschen folgen soll, sondern den Wünschen der Bürokraten.
Daher beziehe ich mich, wenn ich von "mutiger" spreche vor allem auf mehr Mut seitens der Führung der Kommission, damit wir die Ziele erreichen können, die wir uns gestellt haben.
Wojciech Michał Olejniczak
(PL) Herr Präsident, das irische Volk hat "Ja" zur Europäischen Union gesagt. Jetzt ist die Zeit gekommen, die beiden größten Hindernisse in Europa zu beseitigen, die die Iren tatsächlich schon in Misskredit gebracht haben. An die Präsidenten von Polen und der Tschechischen Republik: Genug Geringschätzung der Europäer! Lassen Sie uns keine Zeit vergeuden, wenn wir so wenig davon haben und so viel zu tun ist. Ich möchte eine dringende Bitte an Herrn Donald Tusk, den Premierminister von Polen, richten, die Charta der Grundrechte in unserem Land aus offensichtlichen Gründen anzunehmen.
Bisher haben wir Politiker gesagt, dass uns nicht genügend Instrumente und Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen um zu handeln. Jetzt stehen wir in diesem Plenarsaal vor einer großen Aufgabe. Schon bald steht uns ein neuer Vertrag zur Verfügung, und wir müssen die Europäische Union bereit machen für eine gemeinsame und schnelle Abkehr von der Krise, für ein Handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger und für eine Stärkung der Position der EU in der Welt. Wir müssen gegen ungleiche Bezahlung kämpfen und für einen besseren und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Kultur und Gesundheitsfürsorge. Neue Rechtsvorschriften werden uns dabei helfen, die Mannigfaltigkeit in der EU zu erhalten, aber wir müssen für eine stärkere Gleichberechtigung sorgen, an der es den EU-Bürgern bisher so sehr fehlt. Unser Ziel sollte außerdem sein, dass wir all denen, die gegen den Vertrag von Lissabon waren, beweisen, dass wir auch für sie arbeiten können, und dass ihr "Nein" für uns eine noch größere Motivation für unsere Arbeit ist.
Meine Damen und Herren, ich bin 35 Jahre alt, und ich erwarte eine größere Dynamik bei unserer Arbeit. Ich erwarte, dass wir bei Verfahrens- und Personalfragen sowie auch bei grundlegenden Angelegenheiten uns schneller mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat austauschen. Wir werden große europäische Projekte vorstellen. Ich frage auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Konferenz der Präsidenten und die Vorsitzenden der Fraktionen: Wie weit sind unsere Vorbereitungen gediehen? Werden wir bereit sein, den Vertrag von Lissabon umzusetzen, und wenn ja, wann?
Riikka Manner
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Ergebnis des irischen Referendums war klar und ein hervorragendes Zeichen sowohl für Europa als auch für Irland. Den Iren muss aus den verschiedensten Gründen zu diesem Ergebnis gratuliert werden. Ich selbst bin jedoch besonders darüber erfreut, dass das irische Referendum dazu geführt hat, dass die Europäische Union und ihre Zukunft wieder in den Schlagzeilen ist. Eine echte Diskussion ist nötig, denn die Bemühungen um eine wirkliche Vision für die Zukunft der EU sind in den letzten Jahren ziemlich kläglich gewesen.
Es sollte auch daran erinnert werden, dass der Vertrag von Lissabon lediglich einen Kompromiss zu dem vorherigen EU-Verfassungsentwurf darstellt. Wenn der Vertrag diesmal von den Iren abgelehnt worden wäre, hätten wir ernsthaft darüber nachdenken und diskutieren müssen, in welche Richtung wir uns als Europäische Union überhaupt bewegen. Wir hätten auch darüber nachdenken müssen, ob wir in den letzten Jahren nicht vielleicht etwas zu schnell und mit zu wenigen Einschränkungen vorangegangen sind.
Meiner Meinung nach zeigen die Probleme, die während des Ratifizierungsprozesses entstanden sind, dass die Europäische Union als etwas scheint, das irgendwie weit weg und schwer zu kontrollieren ist. Damit dieses Problem behoben werden kann, hoffe ich, dass die Diskussion über die Zukunft der EU hier nicht aufhört, sondern dass sie in dem Reformvertrag weiter transparent ist.
Wir müssen ein geeintes Europa schaffen und wir können die Gründe nicht ignorieren, die dazu geführt haben, dass dieser Vertrag ursprünglich abgelehnt wurde. Ich bin der Überzeugung, dass der Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in diesem Sinne absolut richtig sind und einen großen Schritt hin zu einer demokratischeren Union mit mehr Solidarität darstellen. Dazu müssen wir jedoch weiterhin einen offenen Dialog führen.
Es freut mich außerdem, dass der Vertrag von Lissabon dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und Brüssel zu fördern. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir unsere Aufmerksamkeit von Irland auf die Tschechische Republik wenden. Ich hoffe, dass Europa nicht länger den Atem anhalten muss. Es ist wichtig, dass der Vertrag von Lissabon schnell Realität wird und dass wir...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
James Nicholson
Herr Präsident, die Entscheidung ist getroffen. Sosehr ich es auch bedauere, dass die erste Entscheidung nicht respektiert wurde, so müssen wir doch abwarten, um zu sehen, welche Ergebnisse sich aus dieser Entscheidung ergeben. Es liegt jetzt an anderen zu entscheiden, und ich hoffe, dass sie genug Raum erhalten, um diese Entscheidung zu treffen. Ich hoffe nur, dass der große Anteil derjenigen, die in der Republik Irland mit "Ja" abgestimmt haben, dies nicht langfristig bedauern wird. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Es liegt jetzt eine schwere Last und Verantwortung auf den Schultern derjeniger, die eine noch stärkere Zentralisierung des Entscheidungsprozesses hier in Brüssel wünschen. Ich bitte diese dringend, nicht vor der Öffentlichkeit soweit zu gehen, dass die Öffentlichkeit nicht mehr weiß, wohin es geht oder was ihr endgültiges Ziel sein wird. Ich bin nicht gegen Europa, aber ich möchte ein Europa, dass mit sich selbst zufrieden und in der Lage ist, allen denjenigen, die dagegen sind, das Recht zu geben, alternative Ansichten vorzutragen, was in diesem Haus nicht immer gegeben ist.
Philip Claeys
(NL) Jegliche Euphorie über das zweite Referendum in Irland ist völlig fehl am Platz. Der Sieg des "Ja"Lagers war ein gestohlener Sieg, da das ursprüngliche Referendum ganz legal und in Übereinstimmung mit den Regeln durchgeführt wurde. Die Mehrheit derjenigen, die 2008 mit "Nein" gestimmt hatten, hatten verständlicherweise den Eindruck, dass das offizielle Europa ihr Urteil niemals beachten würde, wenn es der EU nicht passte. Daher sind viele Wähler zuhause geblieben. Die EU-Demokratie ist eine Einbahnstraße. Es gab keine faire Kampagne. Die Vorherrschaft des "Ja"Lagers in den Medien wurde weiter verstärkt durch die 16-seitige Broschüre der Europäischen Kommission in allen Sonntagszeitungen: eine illegale Nutzung von Steuergeldern, zu der das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Wähler waren eingeschüchtert. Die Wirtschaftskrise wurde als Hebel genutzt, um die Menschen dazu zu zwingen, mit "Ja" zu stimmen. Meine Damen und Herren von der Europäischen Kommission, ich kann vorhersagen, dass sich Ihre Hokuspokuspropaganda früher oder später als Bumerang erweisen wird.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, stellen wir uns vor, dass wir heute Nacht, wenn diese unendlich lange Diskussion zu Ende geht, rausgehen und unten 27 Kolleginnen und Kollegen treffen und dass wir einstimmig entscheiden müssen, in welches Restaurant wir gehen. Wenn wir dieses Hindernis überwinden, dann stellen Sie sich vor, dass wir 27 uns auf dasselbe Gericht einigen müssen und dass wir 27 uns auch entscheiden müssen, ob wir Wein trinken oder nicht.
Herr Präsident, diese Metapher, die von jemandem kommt, der auf Diät ist, stellt eine gute Illustration der gegenwärtigen Situation der Europäischen Union dar und dessen, was uns der Vertrag von Lissabon bringt: Meiner Meinung nach ist das das Wichtigste, nämlich die Abschaffung der Einstimmigkeitsforderung.
Wenn diejenigen, die hier gesprochen haben, alle wollen, dass die Europäische Union ordentlich funktioniert, effektiv ist und den Menschen einen Mehrwert bringt, dann ist das Erste, was zu tun ist, die Einstimmigkeitsforderung durch eine Forderung nach superqualifizierten Mehrheiten abzulösen. Das ist die bedeutendste Leistung des Vertrags von Lissabon.
Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon bedeutet, dass man nicht will, dass Europa vernünftig funktioniert oder eine wichtige Rolle in der Welt spielt.
Herr Präsident, ich verstehe leider nicht, wie einige Kolleginnen und Kollegen, die diesem Parlament freiwillig beigetreten sind, mehr Vertrauen in den Ministerrat als in das Europäische Parlament haben können. Außerdem sind dies Menschen, die nie im Ministerrat sein werden. Wieso glauben sie, dass ihre Interessen besser vom Ministerrat verteidigt werden als von diesem Parlament, in dem sie vertreten sind und abstimmen können?
Herr Präsident, noch etwas, was ich nicht verstehe, ist, warum ein Kollege sagt, dass sie ihr Land aus der Europäischen Union nehmen wollen - wobei das eine legitime Ansicht ist. In diesem Fall, meine Damen und Herren, ist es notwendig, für den Vertrag von Lissabon zu sein, denn der Vertrag von Lissabon richtet erstmalig eine Austrittsklausel ein. Nun ist es in Wahrheit notwendig, dass sie den Mut und den Ehrgeiz haben, ihrem Volk zu sagen, dass es notwendig ist, aus der Europäischen Union auszutreten. Das ist auch etwas, was ich gerne sehen würde.
Herr Präsident, zusammenfassend möchte ich gern sagen, dass ich glaube, dass wir mit dem irischen Referendum den Prozess vervollständigen.
Herr Präsident, ich möchte Herrn Rouček und Herrn Brok, die Sorgen wegen der Haltung des Präsidenten der Tschechischen Republik haben, sagen, dass ich keine Zweifel hege. Ich habe keine Zweifel, weil eine Person, die es ablehnt, etwas zu unterzeichnen, was von den Kammern angenommen wurde, die ihn gewählt haben, eine Person, die es ablehnt, den Vertrag zu unterzeichnen, wie die Königin von England wäre, wenn sie es ablehnen würde, ein Gesetz aus Westminster zu unterzeichnen. Das ist nicht möglich. Ich bin mir außerdem sicher, dass jemand, der so patriotisch ist wie Herr Klaus, es nicht wollen würde, dass sein Land in eine internationale Verfassungskrise verstrickt würde.
Herr Präsident, daher glaube ich, dass es Zeit ist, dass wir unsere Kräfte bündeln, dass wir erkennen, dass die Welt nicht auf uns, die Europäer, wartet, und dass entweder wir Europäer uns vereinen müssen und eine konstruktive Haltung zu den Problemen, die unsere Bürgerinnen und Bürger im Moment erleben, einnehmen müssen oder dass Europa als Macht von der Karte verschwinden wird.
Herr Präsident, das ist es, was wir als Europäer und als Parlament meiner Meinung nach einheitlich tun müssen.
Glenis Willmott
Herr Präsident, als Erstes möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aus Irland zu diesem großartigen Ergebnis gratulieren. In Großbritannien haben wir die UKIP und die Tories, die, wie Sie alle wissen, über eine Abstimmung mit "Nein" in dem irischen Referendum diskutiert haben. Die UKIP sagt uns ständig, dass wir uns nicht in nationale Angelegenheiten einmischen sollen, aber sie haben sich sicherlich in die Abstimmung in Irland eingemischt. Darüber gibt es keinen Zweifel. Ich möchte mich gern bei Herrn Nigel Farage bedanken. Ich denke, er hat hervorragende Arbeit geleistet, denn ich denke, dass seine Einmischung in die Kampagne für ein "Ja" tatsächlich geholfen hat. Das ist als unbeabsichtigte Folgen bekannt. Aber wir sind für seine Einmischung dankbar.
Die Tories andererseits sind völlig durcheinander. Sie sind sich uneins über Europa, und dies überschattet ihre Konferenz, die diese Woche in Manchester stattfindet. Herrn David Camerons Haltung zum Vertrag von Lissabon ist ziemlich unhaltbar. Er verspricht immer wieder, dass er, wenn er in Parlamentswahlen gewinnt, ein Referendum durchführen wird, wenn der Vertrag nicht von 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Im besten Falle kann er der Unentschiedenheit bezichtigt werden. Im schlimmsten Falle, denke ich, kann er beschuldigt werden, dass er dem britischen Volke gegenüber nicht ganz ehrlich ist, denn ich wüsste nicht, wie er dies tun würde.
Genau dann, wenn die größten aktuellen Probleme mehr Zusammenarbeit erfordern, zu denen nicht gerade unwichtige Themen wie der Klimawandel, der Umgang mit der Finanzkrise und der Umgang mit der steigenden Arbeitslosigkeit gehören, genau dann haben die Tories entschieden, dass sich Großbritannien isoliert und an den Rand der EU strebt. Sie hätten es lieber, wenn wir nur zuschauen, anstatt Einfluss zu nehmen.
Und diese Woche haben wir ihre Pläne kennengelernt: wie sie öffentliche Dienstleistungen verringern und das Rentenalter hochsetzen wollen und wie Sie den Reichen helfen werden, indem Sie die Erbschaftssteuer kürzen. Wieder kämpfen sie wie, wie wir in Großbritannien sagen, wie die Ratten im Sack über Europa. Sie behaupten, sie hätten sich geändert, aber das haben sie eindeutig nicht. Nein, sie sind die gleichen alten Tories, die immer noch einigen wenigen Privilegierten auf Kosten vieler helfen, die immer noch Dogmen über die Interessen des britischen Volkes stellen.
Das Volk Irlands hat eindeutig für eine demokratischere, effektivere und dynamischere EU gestimmt, und die EU ist jetzt besser dafür gewappnet, die echten Herausforderungen von heute zu bekämpfen. Die britischen Tories müssen jetzt gestehen und uns sagen, ob sie die Zukunft des britischen Volkes in der EU mit all den ernsten Folgen, die das für Arbeitsplätze und Wohlstand hat, riskieren wollen. Also, Herr Cameron, gestehen Sie, und sagen Sie uns die Wahrheit.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, Frau Malmström, Frau Wallström, anstatt große Worte zu bemühen - und ich habe den Eindruck, dass es eine Inflation großer Worte im Europäischen Parlament gibt - lohnt es sich, darüber nachzudenken, warum die Iren mit "Ja" gestimmt haben, wo sie doch letztes Jahr "Nein" gesagt haben.
Ich glaube, dass diejenigen, die behaupten, dass es die Krise war, die die Iren in die Arme des Vertrags von Lissabon getrieben hat, die Angelegenheiten stark vereinfachen. Der Hauptgrund dafür, warum die Iren, die Bürgerinnen und Bürger der grünen Insel, den Vertrag unterstützt haben, liegt wahrscheinlich in dem, was sie sich in der Zwischenzeit von der Europäischen Union gesichert haben. Irland hat sich selbst und allen Mitgliedstaaten seinen eigenen nationalen Kommissar gesichert. Man sollte Irland dafür danken.
Die EU hat auch garantiert, dass sie sich nicht in Steuerfragen in Irland einmischen wird, und das dank Dublin. Dieser Umstand wird möglicherweise zu der endgültigen Aufgabe der deutschen und französischen Pläne zur Vereinheitlichung der Besteuerung in der EU führen.
Schließlich hat Brüssel versprochen, sich nicht in die Gesetzgebung der Republik Irland in den Bereichen der Moral und sozialer Vorschriften einzumischen, einschließlich des Schutzes des ungeborenen Kindes. Man muss die irische Regierung und die irische Nation zu ihren effektiven Verhandlungen beglückwünschen.
Es ist übrigens amüsant, den Jubel derjenigen zu sehen, die sich über das Ergebnis des Referendums in Irland freuen. In vielen Fällen wehrten sich dieselben Leute gegen das Abhalten von Referenden in ihren eigenen Mitgliedstaaten.
Diane Dodds
Wie ich bei einer anderen Gelegenheit bereits sagte, stehe ich vor Ihnen als eine Person, die gerne ein Europa kooperierender Nationen sehen würde. Ich habe mich ständig gegen den Föderalismus des Vertrags von Lissabon und das Abtreten der Befugnisse der Nationalstaaten gewehrt. Das Ergebnis des zweiten Referendums in der Irischen Republik zum Vertrag von Lissabon ändert nichts für Großbritannien. Ein Dokument, das am 2. Oktober 2009 für britische Interessen von Nachteil war, ist am 2. Oktober 2010 gleichermaßen von Nachteil. Die Ratifizierung in Polen wird dies nicht ändern. Auch die Ratifizierung in der Tschechischen Republik wird dies nicht ändern. Das Datum der landesweiten Wahlen in Großbritannien wird dies nicht ändern. Daher möchte ich diese Gelegenheit vor dem Parlament nutzen, um ein Referendum über den gesamten und vollständigen Wortlaut des Vertrags von Lissabon für das britische Volk zu fordern, wie es jeder europäischen Nation zugestanden werden sollte.
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich würde gerne unsere Freude über das Ergebnis des Referendums in Irland zum Ausdruck bringen, nicht nur im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), wie es bereits zahlreiche Abgeordnete getan haben, sondern insbesondere im Namen der portugiesischen Abgeordneten der EVP-Fraktion.
Ich glaube, dass dies die Entwicklungs- und Wachstumsaussichten der Europäischen Union deutlich stärkt und dass es die Voraussetzung für eine neue Phase schafft. Wir möchten natürlich all diejenigen beglückwünschen, die ihren Beitrag zum Vertrag von Lissabon geleistet haben, insbesondere die Kommission und die Frau Kommissarin, die heute anwesend ist, und natürlich auch der portugiesische Ratsvorsitz der Europäischen Union, der hierbei eine sehr wichtige Rolle gespielt hat. Ich möchte deshalb sagen, dass wir froh sind, dass das portugiesische Volk trotz all dieser Schwierigkeiten und der Tatsache, dass wir noch immer begierig auf die Haltung der Tschechischen Republik warten, glücklich sein wird, den Namen seiner Hauptstadt mit einem entscheidenden Schritt in der Entwicklung der Europäischen Union verbunden zu sehen. In dieser Hinsicht möchte ich auch sagen, dass wir auch stets auf eine andere Flagge blicken können, die auch stets eine Flagge der portugiesischen Abgeordneten der EVP-Partei sein wird, nämlich die Flagge der Nationalparlamente.
Ich glaube, dass der Vertrag von Lissabon ein entscheidender Schritt hin zur Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Demokratie ist. Ich glaube daher, dass dieser Aspekt, welcher der wichtigste Aspekt der Demokratie ist, nämlich die Vertretung und nicht, wie wir manchmal in dieser Kammer gehört haben, Referenden das Zentrale und Wesentliche in der Demokratie ist, das heißt Vertretung und nicht direkte Abstimmung. Der Vertrag von Lissabon ist auch ein großer Schritt hin zu einer zunehmenden Beteiligung der nationalen repräsentativen Demokratien im europäischen Prozess. Wir freuen uns daher sehr über die Entscheidung des irischen Volkes.
Stéphane Le Foll
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde sicherlich Dinge wiederholen, die bereits gesagt wurden und begrüße auf jeden Fall die irische Abstimmung über den Vertrag von Lissabon.
Ich möchte einfach die Abgeordneten, die im Parlament geblieben sind, auf die Gründe für den Wandel hinweisen, denn wir sind zufrieden mit dem "Ja", aber vor einem Jahr hieß es "Nein". Was hat sich geändert? Der Wortlaut? Kaum. Der Kontext? Sehr. Darauf kommt es an. Wir können institutionelle Fragen hier diskutieren. Worauf die Bürgerinnen und Bürger warten, sind politische Antworten von Europa.
Dies ist meiner Ansicht nach die Analyse, die wir zu dieser doppelten Abstimmung vornehmen müssen. Es geht nicht nur um eine Abstimmung, sondern um zwei. Das "Nein" am Anfang und dann das "Ja". Die Iren sagten, dass sie Europa in der Krise brauchen, und dies muss besonders hervorgehoben werden, weil sie Europa um Schutz bitten, und dies ist wichtig.
Ich möchte wiederholen, was zahlreiche Abgeordnete gesagt haben. Ich glaube, dass wir jetzt rasch fortfahren müssen. Wenden wir uns an den schwedischen Ratsvorsitz, und wenden wir uns an die Kommission. Wenn wir auf die Bedürfnisse der Menschen in Irland eingehen wollen, müssen wir konkrete Antworten geben.
Die Wirtschaftskrise: Ist Europa in der Lage, Wachstum auf europäischer Ebene anzukurbeln? Die soziale Krise: Ist Europa fähig, eine Beschäftigungspolitik zu haben? Meiner Meinung nach sind dies die Themen, die im Fokus der Debatte stehen, und ich bin zufrieden mit etwas anderem, was der Vertrag von Lissabon uns gibt, und zwar, dass das Parlament größere Befugnisse haben wird, und ich glaube, dass es in der politischen Debatte eine wesentliche Rolle spielen wird und zwar zu zeigen, dass es diverse Optionen gibt und diese Optionen zu erörtern.
Wenn dies nun jedoch eine demokratische Debatte sein soll und wenn es Europa gelingen soll, Antworten zu liefern, müssen wir rasch eine Kommission benennen und sicherstellen, dass die Tschechen so schnell wie möglich ratifizieren, damit Europa auf den Weg des Wachstums und der Hoffnung zurückgelangen kann.
Simon Busuttil
(MT) Ich begrüße ebenfalls mit Freude das Ergebnis des irischen Referendums. Gestatten sie mir eine Bemerkung. Diejenigen, die von zu Hause aus zuhören, werden vermutlich denken: "Wie wird dieses Ergebnis mich beeinflussen?" Ich möchte einige konkrete Beispiele dafür geben, wie dieses Ergebnis diese Bürgerinnen und Bürger beeinflussen wird und dabei einige Beispiele aus meinem Bereich geben, nämlich Justiz und Inneres.
Wir können auf die Charta der Menschenrechte wirklich stolz sein, nicht bloß als Bürger unserer Einzelstaaten, sondern als Bürger der Europäischen Union. Unsere Bürgerrechte, als Bürger, müssen durch diesen Vertrag gestärkt werden. Dies umfasst den Schutz personenbezogener Daten. Die Sicherheit muss auch verstärkt werden, denn dank dem Vertrag beabsichtigt die Europäische Union den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu verschärfen. Unsere Rechte werden verstärkt, z. B. bei Gerichtsverhandlungen in Bezug auf internationale Adoptionsfälle oder Unterhaltsfragen mit internationalen Auswirkungen. Ferner werden unsere Interessen in dem besonders sensiblen Bereich der Einwanderung vertreten werden, wenn das Konzept der umfassenden Solidarität angesprochen wird.
Dies bedeutet, dass der Vertrag die Bürger in einer konkreten Weise beeinflussen wird. Warum sollte das so sein? Weil die Regierung diesem Parlament mehr Befugnisse verleihen wird, und dieses Parlament wird dafür sorgen, dass diese Befugnisse verantwortungsbewusst, aber mit Begeisterung ausgeübt und zum Vorteil der Bürger eingesetzt werden. Bei all dem müssen wir als Vertreter der Bürger stets auf deren Seite bleiben.
Adrian Severin
Herr Präsident, das überwältigende irische "Ja" war nicht nur bedingt durch ein besseres Verständnis des Vertrags von Lissabon, sondern auch durch das Verständnis der Tatsache, dass echter Respekt auf Gegenseitigkeit und Anteilnahme beruhen muss. Unsere irischen Mitbürger stellten auch fest, dass der europäische Zug nicht unendlich lange auf diejenigen wartet, die ihre Verabredung mit der Geschichte verpassen.
Der Fall der Tschechen war anders gelagert. Das tschechische Volk signalisierte in angemessener Weise seine Unterstützung für ein politischeres und sozialeres, effizienteres und demokratischeres Europa. Die Regierung unterstützte auch die Ratifizierung des Vertrags, und das Parlament ratifizierte den Vertrag. Es ist daher nicht an uns, Respekt vor dem tschechischen Volk zu zeigen, sondern am Präsidenten der Tschechischen Republik, Respekt vor seinem Volk und seinem Parlament zu zeigen.
Für uns ist es wichtig, die Grenze zwischen Recht und Missbrauch richtig zu ziehen und so fortzufahren, dass wir zeigen und belegen, dass für uns Recht endet, wo und wenn der Missbrauch beginnt. Wir können nicht akzeptieren, Gefangene von Obstruktionspolitikern zu sein. Wir sollten anerkennen, dass der Vertrag von Lissabon ordnungsgemäß von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde und auf dieser Grundlage mit der Aufstellung der Institutionen beginnen. Das Parlament sollte an diesem Prozess umfassend beteiligt sein.
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, mir wurde ebenfalls gesagt, dass ich drei Minuten hätte, aber ich werde versuchen, nur zwei Minuten zu brauchen. Ich möchte es vielen meiner Kolleginnen und Kollegen gleichtun und meine Zufriedenheit zum Ausdruck bringen. Ich glaube, dass es jetzt Zeit ist, den Vertrag von Lissabon zu verwirklichen, ihn umzusetzen, sobald die Ratifizierung stattfindet, etwas, was hoffentlich unmittelbar bevorsteht.
Der Ausschuss, dessen Vorsitz ich habe, tut seit einiger Zeit alles in seiner Macht Stehende, aber es ist vor allem wichtig, dass das Parlament sich seiner neuen Verantwortlichkeiten bewusst ist: Es darf den de facto Verlust aller Aspekte seiner umfassenderen gesetzgebenden Funktionen nicht zulassen.
Ich möchte jedoch ein Thema hervorheben, das meines Wissens bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist: Es gab viele Gründe, warum das irische Volk den Vertrag zuvor abgelehnt hat, aber einer war die Befürchtung bei einigen Wählern, dass das europäische Rechtssystem in Irland gewisse Grundwerte bezüglich des Rechts auf Leben und dem Wert der Familie verletzten könnte.
Diese Befürchtungen wurden durch Erklärungen zerstreut, die vom Europäischen Rat im Dezember 2008 und im Juni 2009 verabschiedet wurden. Ich glaube, dies ist nicht nur für Irland, sondern für ganz Europa wichtig. Es wurde in der Tat geklärt, dass der gemeinschaftliche Besitzstand nicht den Bereich des Rechts auf Leben und der Familie betrifft. Diese Klärung gilt nicht allein für Irland, sondern für alle Mitgliedstaaten. In Wirklichkeit bestand keine Notwendigkeit, dies klarzustellen, denn in mehreren Urteilen, an denen Frankreich, Großbritannien und Polen beteiligt waren, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits verfügt, dass in den Bereichen des Lebens, des Werts des Lebens, der Achtung des Lebens und der Familie es den Mitgliedstaaten überlassen werden muss, entsprechend ihrer Geschichte, Tradition und Kultur zu entscheiden.
Dadurch, dass Irland auf die Details aufmerksam gemacht hat, wurde dieser Punkt jedoch formal geklärt und gilt nun, wie ich sagte, für die gesamte Europäische Union. Ich glaube, dass dies etwas Gutes ist, das die Mühe des doppelten Referendums Wert war. Natürlich wissen wir sehr genau, dass die europäische Kultur aus der Summe der Kulturen aller Länder besteht, die zu Europa gehören, und wir alle wollen, dass es nicht nur um einen Wirtschaftsraum geht, sondern und vor allem um eine Gemeinschaft von Werten. Daher halte ich es für angebracht, dass wir Irland sowohl unsere Zufriedenheit als auch unsere Dankbarkeit für alles zeigen, was es Europa in Bezug auf seine Geschichte und seine Ideale bietet.
Europa brauchte Irland, nicht nur aus technischen Gründen wegen seines Mechanismus und seiner Organisationsstruktur, sondern auch wegen Irlands Beitrag zu dem, was wir alle erstreben: das Wesen Europas.
Edite Estrela
(PT) Die positive Abstimmung in Irland ist gut für Europa und für mich persönlich, als portugiesische Bürgerin und einer engagierten Verfechterin Europas. Sie steht für den Sieg des gesunden Menschenverstands und der Vernunft gegen Demagogie und Manipulation. Das irische Volk hat deutlich gesagt, dass es an das europäische Projekt glaubt. Durch die positive Abstimmung wurde das wesentliche Hindernis für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überwunden.
Präsident Klaus hat nun keinen Vorwand mehr und muss die Demokratie und das Parlament, das ihn gewählt hat, und das bereits dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hat, respektieren. Der Vertrag von Lissabon läutet den Beginn einer neuen Epoche ein. Die Europäische Union wird effizienter Entscheidungen fällen und in ihren Außenbeziehungen effektiver sein. Sie wird demokratischer und transparenter, näher an der Öffentlichkeit und weniger abhängig von Regierungen sein. Mit dem neuen Vertrag wird die Europäische Union besser gerüstet sein, um den Klimawandel zu bekämpfen und sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, es war eine lange, aber nicht sehr dramatische Aussprache. Können Sie sich vorstellen, wie dieses Parlament bei einem "Nein" von Emotionen geschüttelt würde, und ich nehme an, dass die Tatsache Bände spricht, dass es ein "Ja" war und wir jetzt hier in der Europäischen Union sehr ruhig sind. Natürlich begrüße ich das Ergebnis des Referendums in Irland zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fine Gael-Partei hier im Parlament. Ich habe sehr hart gearbeitet, um dieses "Ja" zu erreichen, und ich würde sagen, dass das irische Volk über nationale Probleme und andere inländische Themen erhaben war und auf die europäische Frage und den Vertrag von Lissabon sowie auf die Vergangenheit und unsere Verbindungen mit der Europäischen Union geachtet hat und mit überwältigender Mehrheit "Ja" zur Europäischen Union gesagt hat, und das ist ein wundervolles Ergebnis.
Andererseits hat Frau Kommissarin Wallström, die freundlicherweise bei zahlreichen Gelegenheiten nach Irland kam, eine starke Unterströmung aufgegriffen, die meiner Meinung nach in allen Mitgliedstaaten vorhanden ist, von Menschen, die keinen Bezug zu dem haben, worum es in der Europäischen Union geht. Ich glaube, dass wir uns allen dafür die Schuld geben müssen. Ich glaube, dass wir nicht genügend über das Projekt, über die Europäische Union, über Solidarität, über das, was sie wirklich bedeutet, sprechen. Wir reden mehr darüber, was wir bekommen können oder was wir geben und was an einer Richtlinie falsch oder was an einer Verordnung schlecht ist. In unserer Politik müssen wir vielleicht über einige Themen hinausgehen, denn wenn man sich in der Phase des Referendums befindet, wie wir es waren, heißt das auch, den Menschen auf der Straße und in den Geschäften und in der Schule zu erklären, worum es in Europa geht, wie es funktioniert, was ich tue, was die Kommission tut, und das ist eine großartige Aufgabe. Es ist wirklich eine große Aufgabe, mit Menschen direkt über die Europäische Union zu sprechen. Die Menschen in Irland wissen es jetzt besser als in der Vergangenheit, weil wir uns so gut auf sie eingelassen haben.
Ich möchte uns alle in diesem Parlament auffordern, mehr davon zu Hause in unseren eigenen Ländern zu tun und es zu vermeiden, auf der Europäischen Union herumzuhacken, wenn es nicht angebracht ist. Wenn es erforderlich ist, kritisieren Sie mit allen Mitteln, und zu jenen, wie Nigel Farage, die fürchten, dass die Iren eingeschüchtert wurden, möchte ich sagen: Es ist nicht leicht, uns einzuschüchtern. Es ist nicht geschehen. Es wird nie geschehen. Frau Kommissarin, darf ich sagen, dass, falls ich zum Ende der Aussprache nicht hier bin, dies dann nicht wegen Missachtung Ihrer Person, des Präsidenten oder des Ratsvorsitzes ist. Es handelt sich um andere Verpflichtungen, aber ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung in der letzten Zeit.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Meine Damen und Herren, als Abgeordneter aus Ungarn, dem ersten Land, das den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat, begrüße ich das Ergebnis des irischen Referendums. Ich möchte jedoch sehr gerne, dass wir über den Ratifizierungsprozess hinaus schauen und darüber sprechen, wie wir den Vertrag von Lissabon umsetzen sollten, was ein großer Schritt hin zu einer politischen Union und einer Gemeinschaft von Werten ist. Dadurch werden soziale Rechte weiter ausgebaut und durch die rechtlich bindende Durchsetzung der Charta der Grundrechte geschützt. Dadurch wird sprachliche und kulturelle Vielfalt zu einem EU-Standard. Der Vertrag von Lissabon hat jedoch auch eine äußerst wichtige Bestimmung.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU werden die Rechte von Personen erwähnt, die zu Minderheiten gehören. Nationale und ethnische Minderheiten sowie Einwandererminderheiten machen 15 % der EU-Bevölkerung aus. Wir können nun endlich damit beginnen, eine EU-Struktur zum Schutz von Minderheiten zu schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lena Barbara Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Präsident, die Annahme des Vertrags von Lissabon bringt den historischen Prozess der großen Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten zu Ende. Dieser Prozess begann in den 1990ern und endet mit dem Abkommen über institutionelle Veränderungen, wodurch die EU der neuen Realität angepasst wird.
Die Annahme des Vertrags bedeutet eine neue Phase und eine Chance für die EU, einen Schritt nach vorne zu machen. Die Institutionen, die wir einsetzen werden können, sind nur eine Chance, und es liegt an uns, wie wir diese Chance nutzen. Es ist auch eine gute Gelegenheit, den Bürgern, die dem europäischen Projekt skeptisch gegenüber stehen, zu zeigen, dass die EU lebt, dass sie sich wandelt und vor allem, dass sie auf die Probleme der Menschen eingeht. Daher scheint es am wichtigsten zu sein, eine neue Politik vorzuschlagen, eine, die auf die Herausforderungen eingeht, die vor uns liegen. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass wir, anstatt uns hierauf zu konzentrieren, von Diskussionen über formelle und persönliche Angelegenheiten beherrscht werden. Wer sollte für welchen Posten ausgewählt werden? Wir dürfen dem nationalen Egoismus, der in Krisenzeiten möglicherweise erstarkt, jetzt nicht gestatten, die Chance zu untergraben, die die EU derzeit hat. Vor allem müssen wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass die EU nicht nur die Elite ist, mit Arbeitsplätzen und einer übermäßigen Bürokratie, sondern auch neue und effektivere Wege für die Lösung ihrer Probleme mit sich bringt.
Alan Kelly
Herr Präsident, ich stehe heute hier als stolzer irischer Abgeordneter. Blut, Schweiß und Tränen von öffentlichen Vertretern, Sportlern, Handelskonzernen, Landwirten und Gewerkschaftlern waren nötig, um ein historisches "Ja" bei der Abstimmung sicherzustellen. Ich bin auch stolz, dass ich vergangenen Freitag in meinem Heimatbezirk in Tipperary war, als ich dem erdrutschartigen Sieg beiwohnte, der etwas zeigt, woran ich immer geglaubt habe, nämlich dass Irland ein großer Unterstützer Europas ist und wir beabsichtigen unsere Rolle in Zukunft umfänglich zu spielen.
Jetzt weiß ich, dass die Kobolde in der Partei UKIP, die das Parlament letztes Jahr nach dem ersten Referendum heimsuchten, verschwunden sind. Viele von Ihnen werden froh sein, zu erfahren, dass ich fest daran glaube, dass das irische Volk sie für immer von hier verbannt hat. Das Ergebnis für den Vertrag von Lissabon war ein Sieg der Wahrheit über die verdammten Lügen und Mythen, die in einigen Fällen von Extremisten auf der "Nein"Seite verbreitet wurden, um einen Vorteil aus den echten Sorgen der Menschen zu ziehen. Diese Extremisten wurden letzten Freitag bezwungen.
Wir müssen jedoch daraus lernen. Wir alle, die fortschrittliche Politik und ein fortschrittliches Europa unterstützen, müssen den Bürgern gemeinsam einen größeren Anreiz bieten, sich auf unsere europäischen Institutionen einzulassen. Wir sollten sie nie als selbstverständlich hinnehmen.
Damien Abad
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das irische Volk hat sich eindeutig dafür entschieden, sich im Herzen Europas zu platzieren, indem es den Vertrag von Lissabon mit einer sehr großen Mehrheit befürwortet hat. Als Jüngster der französischen Abgeordneten begrüße ich diese Wahl, die es uns ermöglicht, uns endlich den spezifischen Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger zuzuwenden.
Ich möchte jedoch zwei Bemerkungen anfügen. Erstens sollte niemand die Tatsache übersehen, dass es im Grunde die Krise war, die dazu führte, dass die Iren Europa freundlich gesinnt wurden, und dass dieses irische "Ja" daher einen echten Bedarf an Europa bedeutet, an einem politischen Europa, das schützt und Vorschläge macht, Bedarf an einem Europa, das in der Lage ist, sich gegen die Krise zu wehren und das sicherstellt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit haben, die sie fordern.
Zweitens sollte uns das erste Referendum in Irland als Exempel und Lektion dienen. Wir können nicht jedes Mal, wenn wir Europa nach vorne bewegen wollen, Verfahren ausgeliefert sein, die in einem Europa der 27 unangemessen sind. Bei dem derzeitigen System kann es manchmal letztendlich eher im Interesse eines Mitgliedstaats sein, zu einem Vertrag "Nein" zu sagen als "Ja". Dieser Bonus beim Neinsagen sollte uns dazu ermutigen, ein echtes Verfahren auf Gemeinschaftsebene einzurichten, das verhindert, dass Aussprachen auf nationaler Ebene missbraucht werden.
Heute ist die europäische Dynamik wieder im Gange und wir Abgeordneten sollten endlich dazu kommen, so sensible Themen anzugehen, wie die Krise im Milchsektor oder auch die Gaskrise im vergangenen Winter. Darf ich die Aufmerksamkeit des Parlaments nur einen Augenblick lang auf das lenken, was die einzige Sorge im Gemeinschaftshaushalt für 2010 sein wird, nämlich die Finanzierung des europäischen Aufschwungplans in Höhe von 2 Mrd. EUR. Ich bin einer von jenen, die glauben, dass wir sicherstellen sollten, dass dieser Plan nicht nur durch landwirtschaftliche Fördermittel finanziert wird, denn das wäre das falsche Signal für unsere Landwirte im Rahmen dieser Krise und würde auch eine Gefahr für die Zukunft unserer Nahrungsmittelsicherheit und unsere Ländereien darstellen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal unseren irischen Freunden danken und ihnen meine herzlichen Glückwünsche zu ihrer eindeutigen europäischen Entscheidung übermitteln. Ich wende mich nun an unsere polnischen und tschechischen Freunde, damit sie Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Europa über dieses Instrumentarium verfügt, das es ihm ermöglicht, sich den Herausforderungen der Globalisierung in den nächsten Jahrzehnten zu stellen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, ganz kurz, ich habe drei Botschaften.
Erstens begrüße ich, wie viele meiner Vorredner, das überzeugende "Ja", das im irischen Referendum zum Ausdruck kam.
Zweitens möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerfreiheiten, Justiz und Inneres die Bedeutung der Wahrscheinlichkeit des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für die Stärkung der Rechtmäßigkeit des Projekts der europäischen Integration hervorheben, da dies mit Bürgerschaft, Rechten, Freiheiten und unserer Fähigkeit zu tun hat, gemeinsam das organisierte Verbrechen und den Terrorismus zu bekämpfen und im Rahmen des Schengener Abkommens bei sensiblen Themen wie Asyl, Einwanderung, dem Status von Ausländern und der Kontrolle an den Außengrenzen der EU effektiv zu sein.
Drittens möchte ich jedoch wie meine Vorredner betonen, dass die Geschichte hier nicht zu Ende ist. Das ist nicht nur so, weil die Tschechische Republik den Vertrag noch ratifizieren muss, sondern weil wir die Lektionen aus den Schwierigkeiten lernen müssen, auf die wir bei dem Erreichen der Ratifizierung gestoßen sind. Es war nicht leicht: Es waren zehn Jahre an Debatten, und dies wird uns noch viel anspruchsvoller machen, nicht nur gegenüber uns selbst, sondern auch bei zukünftigen Erweiterungen, wenn wir von all denen Loyalität, Kooperation und Übernahme von Verantwortung einfordern, die sich den neuen Bestimmungen verschrieben haben, die ab dem Zeitpunkt gelten, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.
Anne Delvaux
(FR) Herr Präsident, ich finde wirklich, dass wir ein paar Tage nach dem positiven Referendum in Irland sagen können, dass wir heute europäischer sind, als wir das vorher waren. Ich empfinde echte und wirkliche leise Freude darüber. Leider sind wir noch stark abhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts sowie vom Wohlwollen des tschechischen Präsidenten.
Wir müssen nun ein deutliches Signal in Bezug auf Verantwortlichkeiten an jene aussenden, die die Zukunft dieses wesentlichen Vertrags für die Union, für unsere Institutionen und für die 500 Mio. Europäer, die wir vertreten, in den Händen halten. Wir können nicht länger von einigen wenigen Menschen gefangen gehalten werden, deren einziges Ziel es ist, gegen das allgemeine europäische Interesse vorzugehen. Wenn es rechtmäßig ist, dass einige den Weg der europäischen Integration nicht weiter verfolgen wollen, wenn es rechtmäßig ist, seine Bedenken zu äußern, dann ist es auch rechtmäßig, diejenigen zu lassen, die mehr Integration möchten, um Fortschritte zu erzielen.
Im Allgemeinen sehen die Prozesse zur Ratifizierung europäischer Verträge zu oft wie Sagen oder Pyrrhussiege aus. Müssen wir ständig gezwungen sein, solchen Druck auszuüben, um das Inkrafttreten eines Vertrags und dessen institutioneller Reformen zu garantieren?
Wir müssen aus diesem chaotischen Ratifizierungsprozess lernen und natürlich auch aus dieser Zusage, Verhandlungen über die Organisation eines zweiten Referendums in Irland zu führen, als ob es normal wäre, eine Bevölkerung, die eine souveräne Entscheidung getroffen hat, nochmals abstimmen zu lassen und als ob es normal wäre, für die Zustimmung zu einem Vertrag als Spielball bei Verhandlungen genutzt zu werden. Die institutionelle Kohärenz und das Gleichgewicht des europäischen Projekts stehen auf dem Spiel.
Die Ratifizierung eines Vertrags ist eine Mindestanforderung im Sinne von Loyalität und Kohäsion ab dem Augenblick, zu dem entschieden wird, dass das eigene Land der Europäischen Union beitreten soll. Wir wollten eine starke Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger aussenden, indem wir versicherten, dass der Vertrag bis zu den europäischen Wahlen im Juni 2009 ratifiziert würde. Was glauben Sie, denken die Bürgerinnen und Bürger heute über den Vertrag von Lissabon und darüber hinaus über unsere interne Kohärenz und unsere Legitimation?
Zoran Thaler
(SL) Das unmissverständliche Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Schritt hin zu einem vereinten Europa und ein kleiner Rückschlag für die Euroskeptiker.
Diese Entscheidung ist umso wichtiger, als sie von den Menschen getroffen wurde, die in einem Referendum abgestimmt haben, und von einer Nation, der ein Jahr Zeit gegeben worden war, um zu überlegen, ob ihr ursprüngliches Nein einen tatsächlichen Nutzen für Irland haben würde.
Zusammen mit der Tschechischen Republik wird die Glaubwürdigkeit von Großbritannien im Rampenlicht stehen, eines EU-Mitgliedstaates, dessen Oppositionsführer David Cameron versprochen hat, ein Referendum zum Vertrag abzuhalten, wenn er die Wahlen im Jahr 2010 gewinnt. Er hat dieses Versprechen ungeachtet der Tatsache abgegeben, dass beide Kammern des Parlaments von Großbritannien den Vertrag von Lissabon Mitte 2008 ratifiziert haben.
Was wird aus der Glaubwürdigkeit der Entscheidungen und der internationalen Zusagen von Großbritannien, eines unserer Mitgliedstaaten, das bereits den Vertrag ratifiziert hat, aber nun droht, seine Entscheidungen und Zusagen aufzuheben, zwei Jahre nachdem es sie verabschiedet hat.
Enikő Győri
(HU) Meine Damen und Herren, als beinahe 84 % der Bürgerinnen und Bürger Ungarns im Frühjahr 2003 dafür abstimmten, dass unser Land der Europäischen Union beitreten solle, fühlten sie sich, als ob sie dahin zurückkämen, wo sie hingehörten, in die vereinte Familie europäischer Völker, aus der sie durch die kommunistische Diktatur mehr als 40 Jahre lang ausgeschlossen waren. Daher betrachteten die Ungarn die Europäische Union nicht nur als eine Struktur für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von Verordnungen, sondern auch als eine Gemeinschaft, die auf der Grundlage von Werten handelt. Wir freuen uns darüber, dass Irland dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hat, denn diese Maßnahme gibt unseren Werten den rechtmäßigen Platz im Gründungsvertrag und diese Werte umfassen endgültig auch die Anerkennung der Rechte von Menschen, die zu Minderheiten zählen.
Aus diesem Grund habe ich, Herr Präsident, als Erste meine blaue Karte hochgehalten, als Herr Szegedi seine Anmerkungen vorbrachte. Ich hätte ihn gerne gefragt, ob er den Vertrag von Lissabon gelesen hat, denn wenn er ihn gelesen hat, wäre er wohl vertraut mit dem Artikel über Minderheiten, den ich gerade erwähnt habe. Die Bürgerinnen und Bürger Ungarns sind zuversichtlich, dass die EU, wenn der Vertrag in Kraft getreten ist, bei Themen mit Bezug zu Minderheiten sensibler sein wird, so dass Maßnahmen, wie das Gesetz über die slowakische Sprache, ein für alle Mal inakzeptabel sein werden. Dies bedeutet, dass jeder nicht nur den Wortlaut des Gesetzes beachten muss, sondern auch die Haltung achten muss, die von der Europäischen Union vermittelt wird. Anders gesagt: Jeder europäische Bürger teilt die Verantwortung, zu gewährleisten, dass Minderheiten ihre Muttersprache ohne jegliche Einschränkungen nutzen können und dass sie sich im Land ihrer Geburt zu Hause fühlen.
Ich glaube fest daran, dass der Vertrag von Lissabon uns auch sehr dabei helfen wird, den EU-Institutionen verständlich zu machen, dass wir unsere Werte innerhalb der EU schützen müssen und dass wir umgehend Maßnahmen ergreifen müssen, wenn sie verletzt werden. Wehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialistischen und der liberalen Fraktion sowie von den Fraktionslosen, wir können einfach nicht mit zweierlei Maß messen. Mit anderen Worten, wir beziehen uns auf diese Werte, wenn unsere Interessen es uns auferlegen, aber wir vergessen sie, wenn uns dies besser passt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte ein solches Europa nicht sehen.
Ivari Padar
(ET) Herr Präsident, ich war letzte Woche in Irland und habe meine Freunde in der irischen Labour-Partei unterstützt. Ich bin froh, dass Irland mit einem starken "Ja" abgestimmt hat, denn dies ist eine sehr wichtige Entscheidung, sowohl für Irland als auch für die Europäische Union. Als Landwirt bin ich besonders froh, dass diesmal die irischen Landwirte die Referendumskampagne von Anfang an unterstützt haben. Das war eine sehr gute Entscheidung, denn wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird das Europäische Parlament bei landwirtschaftlichen Themen gleichwertige Befugnisse haben wie der Rat, einschließlich des Mitentscheidungsverfahrens in der gemeinsamen Agrarpolitik, was wirklich eine gute Neuigkeit für die europäischen Landwirte ist.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, als neu gewählter Abgeordneter möchte ich sagen, dass ich stolz über das positive Ergebnis bin, das vergangenen Freitag von den Menschen in Irland beim Referendum zum Vertrag von Lissabon erzielt wurde. Ich bin auch stolz über die lebhafte Aussprache, die heute hier stattfindet.
Die Menschen haben gefragt, warum Irland seine Meinung geändert hat. Es gab vielleicht vier Schlüsselfaktoren. Nummer eins war, glaube ich, die Tatsache, dass wir einen Kommissar gewonnen haben. Zwei, die Garantien. Nummer drei war, dass wir dieses Mal eine angemessene Debatte geführt haben und die Menschen angemessen informiert wurden, nicht wie beim letzten Mal. Die Wirtschaftskrise war auch ein Faktor, aber der Schlüsselfaktor war, dass dieses Mal die "Ja"Kampagne mobilisiert werden konnte und letztes Mal nicht. Civil groups and politicians got together and, for the first time that I could recall, political parties - mainstream political parties - put their differences aside and campaigned for the good of Ireland. Das irische Volk ist darauf eingegangen.
Die "Nein"Kampagne war auch gut organisiert, und jeder hatte etwas zu sagen, einschließlich der United Kingdom Independence Party, die sicherstellte, dass dieses Dokument - The truth about the Treaty: Stop the EU bulldozer - weitläufig in Irland verteilt wurde. Nun, das irische Volk entschied, dass es viel lieber auf dem EU-Zug sein wollte, als auf dem Bulldozer der UKIP.
Das letzte Wochenende war ein Triumph für die Kommunikation. Sie haben oft vom Kommunikationsdefizit gehört. Dies war ein Siegeszug für die Kommunikation, und wenn wir so weitermachen, werden wir Europa den Bürgern näher bringen.
Nun liegt es am tschechischen Präsidenten, das Abkommen zu unterzeichnen und es zum Leben zu erwecken, denn, wenn er es nicht täte, wäre es meiner Ansicht nach der größte diktatorische Akt in der Geschichte der Welt und eine völlige Negierung der Demokratie.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung, und wir freuen uns darauf, positive Europäer aus Irland für lange Zeit in der Zukunft zu sein.
Jo Leinen
Herr Präsident! Nach acht Jahren mit vielen Debatten und Verhandlungen gibt es jetzt wirklich die Chance, dass wir diesen Reformvertrag bekommen, auch dank der intensiven Arbeit vieler hier im Haus, die dieses Projekt von Anfang bis zum Ende im Konvent begleitet haben und später in den Regierungskonferenzen.
Ich glaube, das Parlament hat bei dem Reformvertrag eine gute Rolle gespielt. Ich meine, dass es, wenn das Verfassungsgericht in Prag in Tschechien ein positives Urteil fällt, keinen legalen Grund mehr für Präsident Klaus gibt, die EU weiter zu blockieren. Und die anderen Verfassungsorgane in der Tschechischen Republik werden Wege finden, um eine solche illegale Blockade zu überwinden.
Wir hören ja, dass dann aus Großbritannien neues Ungemach drohen kann. Sollte eine britische Regierung jedoch ein Referendum durchführen lassen, dann aber nicht über den Vertrag von Lissabon, sondern über die Frage: Sind die Briten für die EU oder wollen sie aus der EU austreten? Darum muss es gehen, nicht um einen Vertrag, der ratifiziert worden ist. Das wäre völlig unzulässig. Ich meine, dass wir eine Lehre daraus ziehen müssen: Die Bürger brauchen mehr Information. Deshalb hoffe ich, dass wir auch in der neuen Kommission eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten für Kommunikation und für Information bekommen werden, vielleicht sogar einen Kommissar für Unionsbürgerschaft. Das wäre die Antwort auf diese Kontroversen zur Europapolitik. <BRK>
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident, dank dem Vertrag von Lissabon kann Europa es jetzt mit Herausforderungen aufnehmen, die weit über die internen Probleme der Mitgliedstaaten hinausgehen. Wird Europa dazu bereit sein? Das kann man noch nicht sagen. Es ist sicher, dass bei dieser Angelegenheit viel von den Bürgern in Europa abhängen wird.
So wie der Vertrag, so muss jedoch auch die EU den Willen haben, zu agieren und auf der Welt Präsenz zu zeigen. Sie muss ein Gefühl der Verantwortung für die Welt, für deren Stabilität und Entwicklung haben. Die eigene Sicherheit und Entwicklung der EU sind auch davon abhängig. Wir müssen uns gegen die allgemeine Metapher wehren, dass Europa ein sicheres, wohlhabendes und demokratisches Land ist, in dem die Menschenrechte geschätzt werden, aber das mit den eigenen internen Angelegenheiten beschäftigt ist und sich von der Welt abgewendet hat.
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet uns, ein besseres Verständnis für die Herausforderungen zu haben, die vor uns liegen. Nach dem irischen "Ja" schaut jetzt ein vereintes Europa nach Polen und auf die Tschechische Republik. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Vertrag von Lissabon bald in Kraft treten wird. Während wir auf die Unterschriften von Präsident Kaczyński und Präsident Klaus warten, lassen Sie uns jedoch daran denken, wie die Diskussionen bei der aktuellen Reform fortschritten und lassen Sie uns Schlussfolgerungen aus den Ereignissen ziehen. Wir sollten uns für die Zukunft rüsten. Wir sollten uns für weitere Reformen rüsten, denn das wunderbare Design, das wir schaffen - die Europäische Union - ist ein Gedanke, der noch nicht zu Ende gebracht ist. Abschließend möchte ich noch Eines sagen: Danke, Irland.
Paolo De Castro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der 2. Oktober war ein großartiger Tag für Europa dank der Iren, die zugunsten des Vertrags von Lissabon abgestimmt haben. Das Inkrafttreten der Mitentscheidung wird eine wahrhaftige demokratische Revolution insbesondere für die gemeinsame Agrarpolitik sein. Das Parlament wird endlich dieselben Entscheidungsfindungsbefugnisse haben wie der Rat der Agrarminister, dank der Zustimmung der Iren und der positiven Stimmen, die in den nationalen Parlamenten eingefahren wurden, auch im tschechischen Parlament.
Jeder Aufschub würde Probleme für die Landwirte in allen Mitgliedstaaten verursachen. In der Tat erlebt der Agrarsektor eine der heikelsten und schwierigsten Zeiten der letzten Jahre mit einem Preisverfall bei den meisten Erzeugnissen und nicht nur bei Milchprodukten, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben.
Während wir auf das formale Inkrafttreten des Vertrags warten, Herr Präsident, erwarten wir vom Rat und von der Kommission, dass sie ab heute den Entscheidungen durch das Parlament sorgfältige Beachtung schenken - da dieses demokratisch von allen Bürgern Europas gewählt wurde - auch in Bezug auf Agrarfragen, angefangen bei Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Milchsektor.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich ebenfalls, dass die Iren schließlich dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben, da ich dieses Dokument für wichtig für die europäische Integration halte.
Wir brauchen einen neuen Vertrag, um die Europäische Union mit modernen Instrumenten und verbesserten Arbeitsmethoden auszustatten, die es uns erlauben, die Herausforderungen der modernen Welt effektiv anzugehen. Dieser Vertrag ist vor allem ein Schritt nach vorne, wenn es darum geht, den Entscheidungsfindungsprozess auf EU-Ebene demokratischer zu gestalten, wodurch wir hier im Europäischen Parlament unter den Ersten sind, die dem positiven Meinungsaustausch im Rahmen dieses Vertrags beiwohnen dürfen.
Die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens stellt das Europäische Parlament auf dieselbe Basis wie den Rat in Bezug auf Gesetzgebungsbefugnisse für 95 % der Gesetzgebung für die Gemeinschaft. Wir werden zum Beispiel im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dessen Mitglied ich bin, das Mitentscheidungsverfahren von 40 auf 80 Fachbereiche ausdehnen und somit die demokratische Legitimation der EU-Gesetzgebung stärken.
Ich glaube, dass die neue Rechtsgrundlage dazu beitragen wird, den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess zu beschleunigen und die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten anzugleichen. Ich glaube auch fest daran, dass diese Maßnahme uns dann gestatten wird, eine der wesentlichen Zielsetzungen der Europäischen Union einfacher zu erreichen, nämlich die Schaffung wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion.
Ich erwarte mit großem Interesse die Vollendung des Ratifizierungsprozesses, und ich freue mich darauf, wenn wir die Umsetzung in Gang bringen.
José Manuel Fernandes
(PT) Meine Damen und Herren, ich begrüße das überwältigende "Ja", welches das irische Volk vergangenen Sonntag im Referendum über den Vertrag von Lissabon zum Ausdruck gebracht hat. Lassen Sie uns hoffen, dass der mühsame Prozess der Ratifizierung dieses Vertrags endlich beendet ist.
Ich bin sicher, dass der Vertrag auch durch die Tschechische Republik ratifiziert werden wird. Ich glaube, es wäre unverständlich und inakzeptabel, wenn die Zukunft Europas zurückgehalten würde, blockiert würde durch eine persönliche Meinung, die die Mehrheit des zuständigen Parlaments vollkommen missachtet und mit diesem uneinig ist. Wir wollen alle, dass diese institutionelle Sackgasse, mit der wir beinahe zehn Jahre lang konfrontiert waren, ein Ende findet.
Ich danke deshalb dem irischen Volk, denn der Wille, den sie bekundet haben, gibt uns Hoffnung für ein stärkeres, wohlhabenderes Europa, das stärker vereint und erweitert ist, während allen europäischen Institutionen die Pflicht und die Verpflichtung auferlegt wird, so zu agieren, dass dieser Wille nicht betrogen wird. Außerdem wird dieser Wille von der großen Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger geteilt.
Ich hoffe, dass wir alle eines Europas würdig sind, das immer mehr an Bedeutung gewinnt, mehr Zusammenhalt bietet und demokratische Werte, soziale und Grundrechte sowie Wirtschaftswachstum in der ganzen Welt fördert, während es auch den Umweltschutz stärkt.
Mário David
(PT) Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte nur einige Worte sagen, um das historische und weitreichende Ergebnis des Referendums in Irland zu begrüßen und die entscheidende Rolle hervorzuheben, die Fine Gael und dessen Anführer, der nächste Premierminister von Irland, Enda Kenny, bei der Leitung dieses Prozesses gespielt haben. Während dieses Prozesses war es sehr deutlich, dass die Europäische Union den Bürgern näher gebracht werden muss. Es sind jene Bürger, und in der Tat wir alle, die den größten Nutzen aus allen Maßnahmen der Europäischen Union ziehen. Es ist äußerst wichtig, dass jeder sich der Auswirkung und der Vorzüge bewusst ist, die Europa auf unseren Alltag hat.
Europa ist unsere Heimat. Was gut für Europa ist, ist gut für jeden Mitgliedstaat und seine Bürger. Das trifft sicherlich auf den Vertrag von Lissabon zu. Dieser Vertrag macht es viel deutlicher, dass die Menschen sowohl stolze und loyale Nationalbürger als auch engagierte Unterstützer des europäischen Projekts sein können. Wenn das Ende einer übermäßig langen Debatte über ihre Organisation und Funktionsweise erreicht ist, kann sich die Europäische Union stärker und mit neuen effektiveren Instrumenten auf die echten Probleme konzentrieren, mit denen die Europäer zu kämpfen haben: Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung.
Ich werde mit einem Vorschlag für zukünftige Generationen schließen, Herr Präsident, Frau Ministerin. Angesichts der mangelnden Informationen über Werte, Befugnisse, Zielsetzungen und die Funktionsweise der Europäischen Union sollte das Parlament zum Ende der Pflichtschule in jedem Mitgliedstaat ein neues Pflichtsystem für europäische Studien vorschlagen. Junge Europäer werden effektiv und in einer objektiven, unverfälschten und echten Weise unsere Grundsätze erlernen, wer wir sind, was wir tun und wohin wir gehen wollen.
Wenn sie es in jungen Jahren lernen, werden sie für ihr ganzes Leben die mögliche und gewaltige Nützlichkeit der europäischen Identität verstehen, die durch dieses einzigartige Projekt geschaffen wird, freiwillig Souveränität auf Ebene eines Kontinents zu teilen.
David Casa
(MT) Ja, das ist in der Tat ein historischer Augenblick, nicht nur weil die Iren den Vertrag mit einer klaren Mehrheit akzeptiert haben, sondern weil Polen heute erklärt hat, dass es den Vertrag ratifizieren wird.
Dieser Vertrag hat eine lange Geschichte. Ich bin erst seit fünf Jahren hier, doch es gibt Abgeordnete hier, die lange Zeit auf diesen historischen Augenblick hingearbeitet haben. Zu ihnen gehört einer meiner Kollegen, Herr Méndez de Vigo. Durch diesen bedeutsamen Anlass werden wir als Politiker jetzt größere Verantwortung auf unseren Schultern tragen, und dies gilt auch für den Präsidenten der Tschechischen Republik. Seine persönliche Meinung zählt durchaus. Dennoch kann nicht ein Einzelner ein ganzes Land sowie die gesamte Europäische Union wegen seiner persönlichen politischen Meinung als Geisel halten.
Als Politiker müssen wir große Verantwortung übernehmen. Wir müssen Antworten geben, und wir müssen nur den Bürgern der Europäischen Union antworten, denn schließlich vertreten wir sie. Europa steht vor schweren Herausforderungen in Bezug auf die Finanzkrise, den Klimawandel, Einwanderungsproblemen und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Europa. Aus diesem Grund kann die Meinung des Präsidenten der Tschechischen Republik nicht Europa davon abhalten, zu arbeiten, um die Standards zu erreichen, die wir festgelegt haben. Ich stimme mit meinen Vorrednern überein, die sagten, dass die Kommission ernannt werden muss. Wir haben einen Präsidenten, und deshalb sehe ich keinen Grund, auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik zu warten, bevor eine Kommission eingesetzt wird. Es ist viel Arbeit zu tun, und die Kommission muss umgehend mit der Arbeit beginnen, um zu gewährleisten, dass diese Arbeit verrichtet wird.
Iuliu Winkler
(HU) Ich möchte mich den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen anschließen, die vor mir die Entscheidung durch die irischen Wahlberechtigten begrüßten, zu Gunsten des Vertrags von Lissabon zu stimmen. Wir können uns nun optimistisch auf die Vollendung der Ratifizierung freuen. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt auf einem Weg, auf dem wir drei Ziele erreichen müssen: Wir müssen die Integration der neuen Mitgliedstaaten vertiefen, wir müssen diese Hindernisse ausräumen, die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eingeführt haben, und wir müssen den Prozess der Ausdehnung der EU in Richtung des Balkans fortführen.
Der Vertrag von Lissabon basiert auf europäischer Solidarität, und ich hoffe, dass diese Solidarität in der Praxis funktionieren wird und nicht einfach eine Absichtserklärung bleibt, die in den verschiedenen Foren der europäischen Institutionen bekundet wurde. Ich glaube, dass die Wirtschaftskrise auch zeigt, dass Solidarität das einzige Mittel ist, um auf die Herausforderungen zu antworten, vor denen wir stehen, und dass eine starke EU uns ermöglichen wird, die wichtigsten Akteure auf der globalen Bühne zu sein.
Unsere Reise war bisher lang und mühsam. Wir können es uns nicht erlauben, die Fundamente der europäischen Integration zu schwächen. Ich glaube fest daran, dass die Realität den Euroskeptikern beweisen wird, dass wir gemeinsam stärker sind, ganz zu schweigen davon, dass wir nichts gewinnen können, wenn wir zur geopolitischen Situation des frühen 20. Jahrhunderts zurückkehren.
Diogo Feio
(PT) Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, mit dem Ergebnis von vergangenem Freitag hoffe ich, dass Europa sich aus einer Krise bezüglich der Verträge fortbewegen kann und dass es daher möglich sein wird, einen stabilen institutionellen Rahmen zu haben, der zu einer Organisation mit 27 Mitgliedstaaten passt und der sich von dem unterscheidet, der auf dem Vertrag von Nizza basiert.
Herr Präsident, ein Vertrag ist nicht wirklich ein Kunststück, ein Rechtswerk, das nur existiert, um bewundert zu werden. Er muss sinnvoll und effektiv sein. Obwohl es natürlich aus politischer Sicht wichtig ist, eine Diskussion zum Beispiel darüber zu halten, wer Ratspräsident wird, ist es für das Inkrafttreten des Vertrags wichtiger, dass der Ratifizierungsprozess vollendet wird, nicht zuletzt weil es durch das Ergebnis in Irland deutlich geworden ist, dass Europa nicht gegen den Willen der Menschen errichtet werden kann. Ob durch Vertretung oder durch Referenden, dieses Zusammenkommen ist reell.
Es ist auch wichtig hervorzuheben, dass eine Abstimmung mit "Nein" genauso demokratisch ist, wie eine mit "Ja". Einige Menschen scheinen in dieser Hinsicht verwirrt zu sein. Ich hoffe, dass durch die Ratifizierung in Irland, der Tschechischen Republik und in Polen eine Situation von de facto-Solidarität unter den Mitgliedstaaten geschaffen werden kann. Ich hoffe auch, dass wir uns in Richtung einer Situation bewegen, in der dieser große Schritt durch das Beispiel von Schumans Europa begleitet wird: ein Europa, das mit kleinen Schritten erbaut wird, Tag für Tag, und vor allem durch die Förderung der europäischen Ideale.
Csaba Sógor
(HU) Herr Präsident, das erfolgreiche Ergebnis des irischen Referendums ist ein Triumph des gesamten europäischen Konzepts. Worauf lässt sich dies zurückführen? Ein Grund ist, dass den Iren eine Garantie gegeben wurde. Anders gesagt, die Mehrheit berücksichtigte die Wünsche der Minderheit. In einer echten Demokratie geht es nicht nur darum, dass die Meinung der Mehrheit die Abstimmung gewinnt, sondern darum, ebenfalls die Wünsche der Minderheit zu berücksichtigen. Eben dies würde außerdem benötigt, um die Minderheiten in Europa zu schützen.
Der zweite Grund für das erfolgreiche Ergebnis ist, dass jene, die für den Vertrag waren, eine bessere Kampagne führten als letztes Mal, als das Referendum abgelehnt wurde. Die Europäische Union ist eine Union, die eher "Ja" als "Nein" sagt. Schließlich spielte auch die Wirtschaftskrise eine Rolle bei dem Wahlerfolg. Das gleiche Schicksal, das Island ereilte, das nicht zur EU gehört, hätte Irland erwartet. Eine Krise hebt hervor, dass wir gemeinsam stärker sind und dass Zusammenarbeit und Solidarität besser sind, als angespannte Beziehungen untereinander zu haben.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, in der Tat ist die neue irische Abstimmung, die dieses Mal den Vertrag von Lissabon annimmt, eine sehr gute Neuigkeit. Es gibt jedoch mindestens zwei Aspekte, die der Vorsicht bedürfen. Der erste ist, dass der Vertrag noch die Unterschrift von Präsident Klaus erfordert, den wir mit unserer Reaktion auf seine offene Skepsis und seine anti-europäische Einstellung nur vergrämt haben, als er letztes Frühjahr vor diesem Parlament sprach. Ich wünsche mir nur, dass wir klüger gewesen wären.
Der zweite Aspekt, der der Vorsicht bedarf, ist die hohe Erwartung, die wir für den Neubeginn der Integration, einschließlich der Erweiterung hegen, sobald der Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach ist. Die Wahrheit ist, dass wenn wir langsamer werden, dies nicht wegen des fehlenden Vertrags von Lissabon ist, was nur ein Alibi dafür ist, sondern wegen der negativen Auswirkungen der aktuellen Krise, die die Wiederverstaatlichung gewisser Gemeinschaftspolitiken und die Fliehkräfte innerhalb der Union fördert. Mit diesen muss man sich getrennt und in angemessener Weise befassen, wenn wir wollen, dass der Vertrag von Lissabon so wird, wie wir es erwarten.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident, ich glaube, dass eine der Schlussfolgerungen dieser Debatte ist, dass eine größere Beteiligung und eine stärkere Rückendeckung für das europäische Projekt erreicht werden, wenn Dinge erläutert werden, wenn es Diskussionen unter den Menschen gibt, wenn es Kommunikation gibt, wenn Lügen abgestritten werden.
Daher wage ich es wie auch viele andere Redner, einen positiven, konstruktiven Beitrag zu leisten und die Europäische Kommission zu bitten, bei der Aufstellung der neuen Kommission zu erwägen, ob die Verantwortung des Menschenrechtskommissars nicht in einem breiter gefassten Portfolio wie dem eines Kommissars für Bürgerschaft enthalten sein sollten, das auch Kommunikation enthalten sollte, die unabdingbar ist, um gut kommunizieren zu können, gut erklären zu können und in der Lage zu sein, einen echten Dialog über unser europäisches Projekt zu führen.
John Bufton
Herr Präsident, das Ergebnis des Referendums in Irland zum Vertrag von Lissabon am letzten Wochenende ist lebender Beweis dafür, dass dieses Parlament nicht demokratisch, aufrichtig oder verantwortungsbewusst ist. Aber wen interessiert das hier wirklich? Nun, mich. Die Tatsache, dass die Iren zwei Mal abstimmen mussten, beweist, dass die EU jetzt eine Diktatur geworden ist. Wenn die Abstimmung nicht dem Wunsch der EU-Diktatoren entspricht, dann stimmen sie eben noch einmal ab und noch einmal, bis das richtige Ergebnis vorliegt.
Das ist ungerecht und meiner Meinung nach moralisch falsch. Die Lissabon-Fanatiker in diesem Parlament werden jetzt vollen Dampf vorausgehen, um einen neuen europäischen Superstaat von 500 Mio. Menschen zu schaffen. Ungerecht ist, dass den Menschen in meinem Land, Großbritannien, ein Referendum versprochen, aber dann verwehrt wurde. Die Ironie ist, dass es einen Vollzeit-Präsidenten unter dem Vertrag von Lissabon geben wird. Sehr wahrscheinlich wird das Tony Blair sein. Der neue Präsident der EU wird das Staatsoberhaupt sein.
Man kann nicht zwei Staatsoberhäupter haben, und dann hat der EU-Präsident - vielleicht Tony Blair - Vorrang vor unserer Königin, da die EU Vorrang vor nationalen Gremien hat. Die Menschen in meinem Land werden nicht akzeptieren, dass ein nicht gewählter Versager oder jemand anders Vorrang vor der Königin hat. Gott schütze unsere Königin!
Corneliu Vadim Tudor
(RO) Wie Sie wissen, durchläuft Rumänien eine politische Krise bisher unbekannten Ausmaßes, zusätzlich zur wirtschaftlichen und sozialen Krise. Es laufen derzeit Vorbereitungen für einen großen Wahlbetrug. Damit meine ich die rumänischen Präsidentschaftswahlen, die am 22. November stattfinden werden. Alle Wahlen in Rumänien waren manipuliert, aber der Umfang des Betrugs, der jetzt geplant ist, ist unglaublich.
Ich beschuldige niemanden im Besonderen, aber es wurden Mechanismen geschaffen und verfeinert, um diese Art von Betrug begehen zu können, die absolut empörend sind. Dazu gehören falsche Meinungsumfragen, Wahltourismus, zusätzliche Listen, gestrichene Stimmabgaben bei wahren Wählern und gültige Stimmabgaben bei verstorbenen Personen, große Geldbeträge und Mengen an Verbrauchsgütern zur Bestechung von Armen, Überzeugung von Eltern durch Bestechung von Schulkindern, Computerbetrug und viele andere Machenschaften. Bitte helfen Sie dabei, Rumänien zu retten. Ich richte meinen Hilferuf im Namen des rumänischen Volkes an Sie.
Die Institutionen des Europäischen Rates, darunter vor allem das Europäische Parlament, haben die moralische Pflicht, einem Mitgliedstaat dabei zu helfen, zivilisiert zu bleiben. Gestatten Sie es der Balkanmafia nicht, das edle Projekt der Europäischen Union zu vernichten. Ich läute diese Alarmglocke, weil die Institutionen der Europäischen Union die letzte Hoffnung für das rumänische Volk sind.
Zoltán Balczó
(HU) Die Befürworter des Vertrags von Lissabon feiern nicht nur einen Sieg, sondern einen Sieg für die Demokratie an sich unter dem Vorwand der aktuellen Abstimmung mit "Ja" in einem aufgezwungenen Referendum. Das tatsächliche Ergebnis ist jedoch 3:1 zu Gunsten der Vertragsgegner. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden "Nein" gesagt haben zum Vertrag über eine Verfassung, der genau dieselben Bestimmungen enthielt. Es wurde dann die kreative, aber zynische Idee entwickelt, den Vertrag Reformvertrag zu nennen und die politischen Anführer in den verschiedenen Parlamenten darüber abstimmen zu lassen, wenn die Menschen in Europa diese Verfassung nicht akzeptieren. Leider war das ungarische Parlament das erste, das dieses tat.
Ich gebe zu, dass viele Menschen denken, dass der Vertrag von Lissabon der Weg zum Glück für die Völker in Europa ist, aber dies verleiht ihnen überhaupt keine Rechtsgrundlage, um zu sagen, dass dies das ist, was die Völker in Europa wollten.
Cristian Dan Preda
(RO) Ich bat um das Wort, einfach um Herrn Vadim Tudor daran zu erinnern, dass das Thema der Debatte im Augenblick das Referendum in Irland ist und dass seine völlig falschen Aussagen nicht mit diesem Thema zu tun haben. Gleichzeitig möchte ich den Sieg des europafreundlichen Lagers in Irland begrüßen.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident, ich sehe, dass die Debatte um das irische Referendum in dieser Plenarsitzung noch lebendig ist und es zum Thema Demokratie viel zu sagen gibt. Ist es demokratisch, das irische Volk noch einmal abstimmen zu lassen? Ja, das ist es. Es ist sehr demokratisch. Wenn Sie den Menschen zuhören, fragen Sie sie: Warum haben sie mit "Nein" gestimmt? Dann erfahren Sie die Gründe. Die Dinge werden geklärt, indem dem irischen Volk rechtliche Garantien zur Besteuerung, zur Neutralität, zu gewissen ethischen Themen gegeben werden und eine Garantie abgegeben wird, dass alle Mitgliedstaaten, darunter auch Irland, einen Kommissar haben werden, wenn der neue Vertrag in Kraft tritt. Wegen dieser Klärung gab es ein neues Referendum. Die Menschen antworteten mit einer zwei-Drittel-Mehrheit mit "Ja" und mit einer höheren Beteiligung als beim letzten Mal. Das ist demokratisch und ich glaube, wir sollten uns freuen und das irische Volk hierzu beglückwünschen.
Ich sehe auch, dass es hier eine klare nationale Debatte aus Großbritannien gibt. Es ist verlockend, darauf einzugehen, aber ich werde es nicht tun. Ich möchte nur sagen, dass, ganz gleich wer nächstes Jahr in der Downing Street sitzt, Großbritannien Europa braucht und Europa Großbritannien braucht.
Ich nehme hier eine gewisse Frustration über den Zeitrahmen wahr. Das kann ich verstehen, und ich teile sie, aber ich möchte dem Parlament versichern, dass wir uns so schnell wie möglich bewegen. Wir haben Garantien oder Versprechen, dass der polnische Präsident innerhalb weniger Tage unterzeichnen wird. Der Zeitplan in Prag ist noch etwas unklar. Ich werde heute Abend hinfliegen, wenn ich das Flugzeug erreiche, und mich morgen mit vielen Menschen treffen, um ein deutlicheres Bild der verschiedenen Szenarien, der verschiedenen Zeitpläne zu erhalten, die wir erwarten können. Wir brauchen ein paar Tage, um die Situation im Verfassungsgericht zu erfassen und zu beurteilen. Der Vertrag befindet sich im Verfassungsgericht, und solange er dieses nicht verlässt, kann der Präsident nicht unterzeichnen. Ich bin recht optimistisch: Ich glaube, dies wird innerhalb kurzer Zeit erledigt sein, aber wir müssen für diese Klärung ein paar Tage abwarten.
In der Zwischenzeit arbeitet der Ratsvorsitz natürlich weiter. Zahlreiche Arbeitsgruppen setzten ihre Arbeit fort, um die vollständige Umsetzung des Vertrags vorzubereiten. Diskussionen mit dem Europäischen Parlament und mit der Kommission werden fortgeführt, um alles Notwendige vorzubereiten, damit der Vertrag schnell in Kraft treten kann.
Ich habe eine Frage von Frau Flautre über die zusätzlichen Abgeordneten erhalten. Dies ist ein Thema, mit dem man sich befassen muss, sobald der Vertrag in Kraft tritt, und ich möchte zusichern, falls sie jetzt zuhört, dass wir alles Mögliche tun, um zu gewährleisten, dass die Entscheidung so schnell wie möglich getroffen werden kann. Ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es beschlossen hat, diesen Abgeordneten einen Beobachterstatus zu verleihen, während wir auf die Formalitäten warten, wenn der Vertrag verabschiedet wird. Sie erwähnte auch viele Männer, die für die obersten Posten genannt werden, aber dies sind Männer, die in den Medien, in der Presse genannt werden. Es gibt noch keine offiziellen Kandidaten aus dem Rat. Es wird welche geben. Aber all diese erwähnten Namen werden in den Medien genannt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn einer dieser oberen Posten an eine Frau gehen würde. Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass wir dabei Erfolg haben werden, weil ein Ratsvorsitz auf alle Hauptstädte hören und Kandidaten finden muss, die einen Konsens unter 27 Mitgliedstaaten erzielen können, aber ich würde die Kandidatur einer Frau sehr begrüßen. Es würde Europa viel repräsentativer machen, als es heute ist.
Herr Präsident, ich habe in dieser Kammer den sehr starken Eindruck, dass Europa sich weiter bewegen sollte, um ein stärkerer, größerer Akteur in der Welt zu sein und Entschlossenheit zu zeigen, wenn es um die Wirtschaft, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Annahme der Herausforderungen der Globalisierung und das Klimaproblem geht. Wir müssen das tun. Der Vertrag von Lissabon ist ein wichtiges Instrument, damit wir dies tun können. Aber wir müssen uns auch unabhängig von dem Vertrag, den wir haben, fortbewegen, um konkrete Ergebnisse vorzuweisen und Erwartungen zu erfüllen. Nur wenn wir dies tun, wenn wir die Erwartungen erfüllen, die die Bürgerinnen und Bürger an uns haben - und dies gilt für den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament - gewinnen wir die Legitimität und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich kann Ihnen versichern, dass der Ratsvorsitz mit Unterstützung des Europäischen Parlaments alles tut, was er kann, um die Prozesse bei all diesen Themen voranzutreiben. Vielen Dank für die interessante Debatte, Herr Präsident.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, es ist eine sehr interessante Debatte gewesen, die - da bin ich mir sicher - in gewisser Weise die in Irland und andernorts geführten Diskussionen wiederholt.
Lassen Sie mich mit einigen Fakten beginnen. Es sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die über die Ratifizierungsmethode entscheiden. Keinesfalls können die EU-Institutionen einen Mitgliedstaat dazu zwingen, entweder ein Referendum oder eine parlamentarische Ratifizierung zu wählen. Ich denke, dass es sehr wichtig ist dies zu sagen. Interessant ist, dass diejenigen, die sich stark für unabhängige Nationalstaaten einsetzen, auch diejenigen sind, die allen anderen Mitgliedstaaten bereitwillig ein Referendum auferlegen möchten, was ich etwas seltsam finde.
Irland hat sich jetzt für die Durchführung eines zweiten Referendums entschieden. Lassen Sie uns sehr ehrlich sein. Dies birgt immer ein politisches Risiko. Aber es war die irische Regierung, die entschieden hat, das so tun zu wollen. Warum nun hat sie das gemacht?
Im Übrigen ist es nicht unüblich, Referenden zu wiederholen: Referenden zu wiederholen, die vorab zu innerstaatlichen Angelegenheiten durchgeführt wurden. In bestimmten Mitgliedstaaten kommt man ferner auch wiederholt auf eine innerstaatliche Angelegenheit zurück; lassen Sie uns daher sehr ehrlich in Bezug auf das gesamte Verfahren sein.
Ich meine, wir haben von den irischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments selbst, von Herrn Kelly, von Frau Mary MacDonald, von Herrn de Rossa eine sehr gute Analyse gehört: Sie boten eine Erklärung für die Gründe, warum es unter der irischen Bevölkerung einen Umschwung gab, warum sie sich hin zu einer "Ja"Wahl bewegt hat. Und ich glaube, wir haben gute Antworten erhalten.
Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wie ich meine eine sehr seltsame Sichtweise auf die Demokratie als einem sehr statischen und absoluten Zustand. Möglicherweise ziehen sie vor zu verdrängen, dass dies eine Diskussion über eine Reform ist. Es ist ein Prozess, der in Laeken vor vielen Jahren begann und verschiedene demokratische Institutionen und Debatten über Jahre hinweg involvierte. Mit dem Ziel eines Versuchs, einen gemeinsamen Weg der Entscheidungsfindung auf modernere, demokratischere und effizientere Weise zu finden. Die Mitgliedstaaten und ihre Oberhäupter haben natürlich viel Zeit und Energie in dieses Verfahren investiert, weshalb es auch nicht statisch ist: Es kann nicht mit einem Fußballspiel verglichen werden. Verzeihen Sie bitte, aber Sie können nicht in der gleichen Weise Tore wie in einem Fußballspiel sammeln, da wir einander auch zuhören müssen.
Und genau dies wurde getan. Die Bedenken der irischen Bevölkerung wurden erhört, und sie selbst in Irland haben es getan. Warum müssen wir hierfür Erklärungen finden? Die Iren selbst, ihr nationales Parlament, haben in einem Unterausschuss die Gründe dafür erörtert, warum es zu einem "Nein" gekommen war - da dies eine Überraschung für viele dort war. Also haben sie die Gründe untersucht.
Ich war selbst dort. Ich war auf der Modemesse in Dublin, ich war auf dem Fischmarkt in Cork, ich war auf der öffentlichen Sitzung in Donegal. Was zunächst viele Menschen gesagt hatten war: Nun ja, wir haben den vollen Wortlaut des Vertrags nicht wirklich gelesen. Es ist ein sehr komplexer Rechtstext und schwer zu verstehen, worum genau es dabei geht.
Einige äußerten ihre Befürchtung, es hätte wahr sein können, was auf den Plakaten stand - die EU würde einen Mindestlohn von 1,48 EUR festlegen: Kann das wirklich wahr sein? Oder kann es wahr sein, dass die EU eine Wehrpflicht für eine Europa-Armee einführt und sehr junge Menschen mit einer Europa-Armee nach Afghanistan entsendet: Kann dies stimmen? Was sind das für Äußerungen? Sollte ich sie glauben? Demnach gab es eine Menge Sorgen und Bedenken und meiner Ansicht nach vor allem einen Mangel an Informationen. Zudem bestand die Notwendigkeit, die Bedenken der Iren ernst zu nehmen.
Dies ist geschehen. Die Zivilgesellschaft ist ebenso beteiligt, wie Herr Kelly meiner Ansicht nach sehr gut dargelegt hat. Ich schäme mich nicht der Tatsache, dass wir eine Zusammenfassung des Vertrags von Lissabon für die Bürgerinnen und Bürger erstellt haben, die im Anschluss in den führenden Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Damit die Bürgerinnen und Bürger selbst eine Zusammenfassung des ganzen Vertrags in einer verständlichen Sprache lesen konnten, damit sie selbst beurteilen konnten, was darin steht. Und was davon wahr ist und was nicht.
Die Rechtsgarantien haben meiner Ansicht nach geholfen. Denn dann konnte abgeklärt werden, dass sich die Iren keine Sorgen bezüglich Neutralität oder Abtreibung oder irgendwelcher anderen Belange machen müssen. Somit wurde dies abgeklärt; die Iren haben Rechtsgarantien und einen Kommissar bekommen. Danke Irland, denn das bedeutet, dass es von jetzt an auch einen schwedischen, einen deutschen, einen griechischen EU-Kommissar usw. geben wird. Demnach meine ich, dass wir den Iren auch für die Ebnung dieses Weges danken müssen.
Selbstverständlich erörtern wir diese Belange nicht in einem politischen Vakuum. Die Realität wird auch einen Einfluss auf unsere Art haben, über diese Fragen nachzudenken, und es ist nichts Falsches dabei. Ich meine jedoch, wir sollten bei der dem Referendum folgenden Analyse immer sehr sorgfältig jegliche Angstfaktoren auf beiden Seiten prüfen. Denn Angst ist ein sehr starkes Gefühl und könnte missbraucht werden. Bei der in Irland nachfolgenden Debatte sollte, wie ich meine, auch angesprochen werden, wie der Einsatz oder der Missbrauch jeglicher Angstfaktoren zu vermeiden ist. Aber die Wirklichkeit hat gezeigt, dass die Iren daran glauben, einen Platz im Zentrum Europas zu haben. Und dass ihnen dabei geholfen wird, ganz zu Europa zu gehören, und nicht gefragt zu werden, ob dies stimmt oder nicht.
Auch hoffe ich, dass die Kommission diese Rolle der Gewährleistung objektiver Sachinformationen weiterhin spielen kann. Aber die Diskussion wird weiter gehen - denken Sie daran, die eine Seite eines Referendums ist die des Einlassens auf die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen Informationen, Debatten und Diskussionen sicherstellen. Die Kehrseite ist, dass durch ein Referendum die Bevölkerung auch geteilt wird. Sie ist gezwungen, "Ja" oder "Nein" zu sagen, und das kann auch für eine lange Zeit in den Herzen und Köpfen der Iren verbleiben. Wir haben eine Verpflichtung, einen demokratischen Auftrag, auch die Bedenken der "Nein"Seite ernst zu nehmen, die Diskussion fortzusetzen und sicherzustellen, dass EU-Belange ab sofort Eingang in die normale politische Debatte der irischen Zivilgesellschaft und in gleicher Weise des restlichen Europa finden. Dies ist zum Teil der Grund dafür, warum wir keine größere Wahlbeteiligung hatten, dass dies nicht Inhalt der täglichen Politikdebatten in jedem einzelnen Mitgliedstaat ist.
Das ist zu veranlassen. Und ich hoffe, dass es von jetzt an einen Kommissar sowohl für Bürgerrechte als auch Kommunikation geben wird - und zwar hoffentlich unter dem neuen Vertrag von Lissabon.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin, und mein Dank auch an alle von Ihnen, die an dieser sehr wichtigen Debatte zum Ergebnis des irischen Referendums teilgenommen haben.
Die Aussprache wird beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu  
Die Abstimmung in Irland ist eine entschiedene Abstimmung für Europa. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, so wird der Stillstand, in dem sich Europa einige Jahre lang befand, durchbrochen werden.
Es ist sehr viel über den Mangel an Demokratie gesprochen worden, unter dem Europa leidet, und über die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern. Einige Mitglieder sprechen auch vom Unvermögen europäischer Institutionen, mit den Tatsachen eines ungleichen Europas umzugehen, welches aus 27 Mitgliedstaaten besteht und in dem viele der kürzlich beigetretenen Länder ein unterschiedliches Entwicklungsniveau und Wirtschaftsmodell haben.
Die Unzulänglichkeit der institutionellen Gemeinschaftsstruktur, die Erfordernis, die EU-Legitimation in den Augen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, und der Einsatz spezifischer Instrumente, damit die EU globale Verantwortung in einem schwierigen Wirtschaftsklima übernehmen kann, rechtfertigt die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, die Entwicklung in Richtung eines demokratischeren Europas zu unterstützen.
Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird dies den Weg für eine Reform der Europäischen Union unter Gewährleistung der behördlichen Handlungsfähigkeit ebnen. Dennoch ist politischer Wille vonnöten, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Mithin wird die erfolgreiche Realisierung des Vertrags von Lissabon eine entscheidende Rolle spielen müssen.
Sebastian Valentin Bodu  
Die Europäische Union nähert sich derzeit sehr schnell dem Augenblick, in dem sie die wichtigste Reform in ihrer Geschichte durchführt: die Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Irland sagte 16 Monate nach seinem überwältigenden "Nein", welches in allen Regierungen Europas die gleiche Besorgnis hervorgerufen hatte, "Ja" zum Vertrag.
Die EU wartet derzeit darauf, dass der polnische Präsident den Vertrag wie er versprach schnell ratifiziert. Und sie wartet darauf, dass das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik das macht, was der tschechische Präsident momentan ablehnt zu tun. Dadurch wird die EU in die Lage einer flexibleren und schnelleren Reaktionsweise versetzt, aber das ist nicht alles. Der Vertrag wird auch die Hoffnungen der Staaten wiederaufleben lassen, die Mitglied der Gemeinschaft werden möchten. Die westlichen Balkanstaaten haben Irlands Vertragsratifizierung enthusiastisch begrüßt.
Dies wird der EU, sobald ihre Institutionen eingerichtet und reformiert worden sind, eine stärkere globale Stimme geben. Die EU wird dann nicht mehr nur ein gemeinsamer Markt sein, sondern auch ein Machtfaktor im Rahmen internationaler Beziehungen. Ihre Stärke wird durch die 27 Mitgliedstaaten gewährleistet, deren Anzahl sich in nicht allzu ferner Zukunft vergrößern könnte. 2010 ist dabei das Jahr, in dem der Vertrag hoffentlich in Kraft tritt. Es könnte auch ein Jahr der Erneuerung für die EU werden, die dazu imstande gewesen ist, ihre eigene Rolle in ihrer Geschichte ständig neu zu definieren.
Maria Da Graça Carvalho  
Das Ergebnis des Referendums in Irland zum Vertrag von Lissabon ist ein grundlegender Schritt hin zur europäischen Integration und Stärkung der europäischen Rolle. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht der EU die Stärkung der politischen Rolle Europas in den Bereichen Energie, Klimawandel, Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit.
Der Vertrag von Lissabon macht den Kampf gegen den Klimawandel zu einem besonderen Ziel der EU-Umweltpolitik, wobei er ihre international führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt.
Das erste Mal wird ein Energie-Kapitel aufgenommen, welches der EU-Politik die Richtwerte dafür verleiht, Energiesicherheit zu erreichen und die Energieeffizienz sowie die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu fördern.
Der Vertrag von Lissabon legt die Grundlagen für die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, wobei das europäische Vorgehen in einem für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zentralen Bereich gestärkt wird.
Der Vertrag von Lissabon führt zum ersten Mal eine besondere Rechtsgrundlage für humanitäre Hilfe ein und legt fest, dass die Reduzierung und Ausrottung von Armut in den Entwicklungsländern das Hauptziel der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist.
João Ferreira  
Das Ergebnis des zweiten in Irland durchgeführten Referendums zum Vertrag von Lissabon ändert nicht den antidemokratischen Charakter eines Verfahrens, das den Willen der Menschen von Beginn an missachtet hat. Wir werden weder zulassen, dass das "Nein" der Franzosen und Niederländer zum Vertrag über eine Verfassung vergessen wird noch die Täuschung, die seine Umwandlung in den Vertrag von Lissabon darstellte.
Die Missachtung des "Nein" der Iren im ersten Referendum und die darauf folgende inakzeptable Erpressung und Einmischung, die in einer gewaltigen Kampagne unter schamlosem Einsatz von Mitteln des irischen Staates und der Europäischen Union gipfelten, werden gleichfalls in die Geschichte eingehen. Weder das Ratifizierungsverfahren noch der Inhalt dieses Vertrags legitimieren die Fortsetzung dieser Politik, die die Wurzel der ernsten Wirtschafts- und Sozialkrise ist, die wir derzeit in der EU und insbesondere in Portugal durchmachen, und die durch diesen Vertrag verschlechtert wird.
Wir für unseren Teil werden den Kampf gegen den Neoliberalismus, den Föderalismus und Militarismus in der Europäischen Union mit unerschütterlicher Entschlossenheit fortsetzen. Wir werden weiterhin mit großer Überzeugung für ein anderes Europa kämpfen - ein Europa der Beschäftigten und der Menschen - und gegen die neuerliche Bedrohung von sozialen - und Arbeitsrechten, von Demokratie, Souveränität, Frieden und Zusammenarbeit, mit der wir derzeit konfrontiert sind.
Bruno Gollnisch  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, über wen lachen wir? Die eher verächtliche Zufriedenheit, die hier im Hinblick auf das den Iren nach Monaten der Belästigung, von Schuldzuweisungskampagnen, Lügen und Halbwahrheiten abgerungene "Ja" gezeigt wurde, ist eine Schande für die Demokratie und eine Beleidigung des Willens der Menschen. Durch Nötigung erlangte Geständnisse sind, soweit es die Justiz anbelangt, wertlos: Das gleiche sollte bei diesen zurechtgebastelten Ratifizierungen der Fall sein, wo es nur eine mögliche Antwort geben kann, die wir bereit sind, gelten zu lassen. Indem wir Menschen wieder und wieder bis zum Überdruss wählen lassen, wenn wir sie nicht wirklich alle zusammen über den parlamentarischen Weg umlenken wollen. Gegenwärtig ist Herr Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik, die einzig verbliebene Person, die sich diesem freiheitsfeindlichen Vertragstext von Lissabon zu widersetzen versucht. Alle europäischen Patrioten, all jene, die den europäischen Superstaat ablehnen, all jene, die der Ansicht sind, die Menschen hätten ein Recht auf die Bestimmung ihrer eigenen Zukunft, müssen ihm heute ihre Unterstützung zeigen. Sie müssen ihm dabei helfen, dem Druck zu widerstehen, dem er derzeit ausgesetzt ist und der sich in naher Zukunft sogar noch erhöhen wird.
Lívia Járóka  
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, das Ergebnis des Referendums in Irland zu begrüßen. Es ebnet den Weg für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, wobei eine mehr Demokratie und Solidarität fördernde Europäische Union geschaffen wird. Ich möchte betonen, dass der Vertrag den nationalen Parlamenten einerseits mehr Einflussmöglichkeiten gibt, andererseits basiert er auf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Folglich wird die Bindungswirkung dieses Dokuments beibehalten und verstärkt, wobei die Menschenrechte und der Schutz nationaler Minderheiten festgelegt werden. Dies ist besonders bedeutsam für Ungarn, da das durch die Charta festgelegte Verbot zur Diskriminierung von Angehörigen nationaler Minderheiten eine äußerst wichtige Geste sowohl aus der Perspektive der außerhalb Ungarns lebenden Ungarn als auch der in Ungarn lebenden Minderheiten ist. Bei der gegenwärtigen Weltwirtschaftsrezession ist wichtig zu sehen, dass eine effektive und effiziente europäische Zusammenarbeit einem mittelgroßen Land wie Irland oder Ungarn den Weg aus der Krise ebnen kann.
Rareş-Lucian Niculescu  
Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, werden Gesetzgebungsverfahren dadurch viel einfacher gemacht. Der in dieser Hinsicht entscheidende Fortschritt liegt in der größeren Anzahl von Bereichen, in denen Entscheidungen auf Basis einer qualifizierten Mehrheit (besser als einstimmig) durch den Europäischen Rat angenommen werden. Zugleich wird die Zahl der Bereiche zunehmen, in denen das Europäische Parlament neben dem Europäischen Rat die Rolle eines Mitgesetzgebers innehaben wird. Durch diese neuen Merkmale wird das Annahmeverfahren für Entscheidungen auf EU-Ebene immens erleichtert, insbesondere in Bereichen wie dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds. Diese sind für Rumänien extrem wichtig, da es diese Gelder für die Fortsetzung seiner Entwicklung benötigt. Auch begrüße ich die Tatsache, dass das Europäische Parlament erweiterte Befugnisse erhält, zum Beispiel im Hinblick auf Agrarfonds. Dabei handelt es sich um einen Sektor, der besonders stark durch die Wirtschaftskrise getroffen wurde, die wir gerade durchlaufen. Zudem geht es hier um einen Bereich, der spezielle, zu raschen Ergebnissen führende Maßnahmen benötigt, damit das Leben der Landwirte verbessert und die Lebensmittelsicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann.
Joanna Senyszyn  
Präsident Lech Kaczyński hat den Vertrag von Lissabon trotz einer öffentlich gemachten Zusicherung immer noch nicht unterzeichnet. Die Verzögerung dauert nunmehr länger als eineinhalb Jahre. Dies ist ungerechtfertigt, verwerflich und sogar illegal.
Am 1. April 2008 wurde der Präsident durch das polnische Parlament dazu beauftragt, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Laut Verfassung der Republik Polen ist der Präsident zur Unterzeichnung verpflichtet. Es ist keine Frage seines guten Willens oder dessen, ob er geneigt ist - es ist seine Pflicht. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, übt er eine Rechtsverletzung aus. Indem er seine Vertragsunterzeichnung abhängig von der Bürgerentscheidung eines anderen Landes machte, hat Präsident Kaczyński Polen die Rolle eines Landes gegeben, welches unfähig zu einer souveränen Entscheidungsfindung ist. Zudem hat er die patriotischen Gefühle der Polen verletzt. In Irland sind die Sieger die Unterstützer einer starken und geeinten Europäischen Union gewesen. In Polen steht der Präsident dem Sieg im Wege, und erfährt jetzt fast keine Unterstützung mehr seitens der Gesellschaft.
Kann es sein, dass er das aus persönlichen Gründen, aus Angst vor dem Verlust eines unflexiblen, Radio Maryja nahestehenden Anti-EU-Wählers verschleppt hat? Wenn das zutrifft, ist es höchste Zeit für die Einleitung des Klageverfahrens zur Amtsenthebung. Laut Verfassung der Republik Polen gibt es zwei mögliche Wege. Der Staatsgerichtshof, oder die Anwendung von Artikel 131, Paragraph 2, Punkt 4 der Verfassung der Republik Polen - "eine Erklärung der Nationalversammlung zum dauerhaften Unvermögen des Präsidenten, infolge seines Gesundheitszustandes seinen Pflichten nachzukommen". Die Polen möchten die Entwicklung der Europäischen Union nicht behindern. Im Gegenteil, sie möchten positive Veränderungen in Europa initiieren. Präsident Kaczyński hat wirklich nicht das Recht dazu, hier störend einzugreifen.
Czesław Adam Siekierski  
Trotz der Tatsache, dass die Europäische Union und ihre Institutionen ohne den Vertrag von Lissabon tagtäglich effizient arbeiten, würde das Unvermögen der Verabschiedung das Image einer Gemeinschaft begründen, die nicht in der Lage zur Erzielung und Annahme wichtiger Entscheidungen ist. Der Vertrag von Lissabon führt neue Wahlgrundsätze ein, wonach das Stimmrecht eines Landes klar von seiner Bevölkerungszahl abhängig sind. Verglichen mit dem gegenwärtigen Wahlsystem gemäß dem Vertrag von Nizza sind große Länder, darunter Deutschland, besser gestellt, wogegen mittelgroße Länder, darunter Polen, schlecht wegkommen. Die auf Polen entfallende Stimmenverteilung war unter Nizza sehr vorteilhaft. Es sind gewisse Befürchtungen im Hinblick auf die Kompetenzverteilung geäußert worden, wenn eine neue Institution - der Präsident des Europäischen Rates, gemeinhin bekannt als EU-Präsident - geschaffen wird. Lassen Sie uns vergegenwärtigen, dass wir bereits einen Präsidenten der Europäischen Kommission und einen Präsidenten des Parlaments haben. Es gibt auch das Oberhaupt des Landes, welches der EU vorsitzt oder das innehat, was Ratsvorsitz genannt wird. Und zusätzlich erwarten wir die Benennung eines Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Neben der Einführung der Position eines Hohen Vertreters, auch als EU-Außenminister bekannt, stärkt der Vertrag von Lissabon durch die Begründung einer Gemeinschaftsdiplomatie die EU-Außenpolitik. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit eines Austritts aus der EU niedergelegt und die europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Zudem spricht der Vertrag auch von der Notwendigkeit einer für Europas Zukunft sehr wichtigen EU-Energiepolitik. Wir erwarten voller Hoffnung die letzten Ratifizierungen des Vertrags.
Silvia-Adriana Ţicău
schriftlich. - (RO) Der Vertrag von Lissabon wird den nationalen Parlamenten ermöglichen, europabezogene Themen für eine nationale Debatte auf die Tagesordnung zu nehmen. Praktisch jede Gesetzgebungsvorlage der Europäischen Kommission wird durch die nationalen Parlamente geprüft, um die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes zu bestätigen. Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente die Kommission darüber in Kenntnis setzt, dass dieser Grundsatz verletzt worden ist, ist die Kommission dazu verpflichtet, ihre Vorlage zu überarbeiten. Ist die Hälfte der nationalen Parlamente der Ansicht, der Subsidiaritätsgrundsatz sei verletzt worden, so sind das Europäische Parlament und der Europäische Rat zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet, ob dieser Grundsatz eingehalten oder verletzt worden ist. Nach Annahme einer europäischen Gesetzgebung können nationale Parlamente den Gerichtshof der Europäischen Union dazu auffordern, diese innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung aufzuheben. In Anbetracht der Dauer des Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene wird die Einbeziehung europabezogener Themen in die Agenda nationaler Debatten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Entwicklungshinweise und -leitlinien rechtzeitig zu erhalten, und ihre eigenen zur gleichen Zeit wie die EU zu entwickeln. Der Vertrag von Lissabon bekräftigt erneut, dass es sich bei der Wirtschaft der EU um eine soziale Marktwirtschaft handelt und räumt der EU neue Vollmachten in Bereichen wie dem Klimawandel und der Energiepolitik ein. Diese Vollmachten werden von spezieller Bedeutung sein, insbesondere vor dem Hintergrund der Energieabhängigkeit der EU von Drittländern.
Rafał Kazimierz Trzaskowski  
schriftlich. - Ein "Ja" Irlands zum Vertrag von Lissabon ist eine gute Nachricht für Europa. Zweifellos wird der Vertrag der Europäischen Union zugute kommen, indem ihre Entscheidungsfindungsprozesse vereinfacht und eine bessere Basis für ihre Wirkungsweise geschaffen wird. Im Gegensatz zu dem, was seine Gegner sagen, wird der Vertrag keine größere Revolution mit sich bringen. Noch nie jedoch hing bislang so viel vom Prozess der Umsetzung ab. Der Teufel steckt im Detail. Mit seinen Neuerungen kann der Vertrag beispielsweise die Sichtbarkeit der EU auf dem internationalen Parkett vergrößern. Indes wird viel von den letzten Absprachen abhängen, die den Charakter der neuen Instrumente wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst festlegen. Daher ist es erforderlich, dass das Europäische Parlament soweit wie möglich seine gebührende Rolle bei der Einrichtung neuer, durch den Vertrag von Lissabon geplanten Institutionen einnimmt. Das wird diesen Prozess transparenter machen, seine Legitimation erhöhen und schlussendlich, wie ich glaube, zu seinem besseren Ausgang beitragen.
