Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaftzugunsten von Vorhaben im Energiebereich (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Van Brempt im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 zur Aufstellung eines Programms zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich - C7-0139/2010 -.
Kathleen Van Brempt
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie sehen hier eine sehr glückliche Berichterstatterin, weil ich denke, dass wir - und ich betone das wir sehr - einen Bericht erstellt haben, der hoffentlich bald nahezu einstimmig verabschiedet wird, da alle Fraktionen im Parlament intensiv und in enger Zusammenarbeit daran gearbeitet haben.
Der Bericht und die Verordnungen, die er anspricht, haben eine lange Vorgeschichte in diesem Haus. Seinen Ursprung hatte er speziell im Konjunkturprogramm, welches 2009 im Zuge der Wirtschaftskrise lanciert wurde. Damals wurden 4 Mrd. EUR auf europäischer Ebene freigegeben, und diese Mittel waren speziell für die Belebung der Konjunktur vorgesehen. Die Zielsetzung war, dass das Geld auch insbesondere Energievorhaben finanzieren sollte: großangelegte Energieprojekte, die sich der Kohlenstoffbindung und -speicherung, der Infrastruktur und einer Reihe von Großprojekten im Bereich Offshore-Windkraftanlagen widmen.
Damals hatte das Parlament diese Projekte natürlich genehmigt, und es gab nur wenige Einwände aus den verschiedenen Ecken und vom Parlament selbst, besonders bezogen auf den großen Umfang des Vorhabens und der Frage, ob das eine oder andere Projekt genügend Arbeitsplätze schaffen würde. Die Hauptkritik jedoch betraf die Energieeffizienz. Darauf folgte ein politisches Abkommen, und die gegenwärtige Situation ist das Ergebnis dieses Abkommens.
Man könnte denken, dass, wenn das Parlament, der Rat und die Kommission ein politisches Abkommen darüber erzielen, alle Überschüsse in die Energieeffizienz zu investieren, der Bericht und die Verhandlungen einfach sein würden. Das war nicht der Fall. Wir haben einige sehr schwierige Verhandlungen hinter uns, besonders mit dem Rat. Ich kann jedoch sagen, dass wir - und wir mussten einen Kompromiss finden, das muss Ihnen klar sein - bei den meisten Punkten den Punkt für uns verbuchen konnten. Ich möchte gerne kurz die Punkte durchgehen, weil sie für das richtige Verständnis der gegenwärtigen Situation entscheidend sind, was die Geldmittel betrifft und wie sie in nächster Zukunft eingesetzt werden sollten.
Zunächst geht es hier um Projekte mit erneuerbaren Energien, aber insbesondere solchen, bei denen es um Energieeffizienz geht. Das, Herr Kommissar, ist das, was derzeitig im Mittelpunkt der Energiedebatte steht. Ich bin sehr für erneuerbare Energien, aber wir wissen, dass wir, wenn wir wirklich rasche Ergebnisse wollen, alle unsere Bemühungen in die Energieeffizienz investieren müssen: es ist eine gute Lösung, wenn Sie den Verbrauch senken wollen; es hilft, das größte Problem der Energieversorgung zu mildern, und - ein sehr wichtiger Punkt - es stellt niedrigere Energiekosten für unsere Unternehmen und Familien sicher. Das ist unglaublich wichtig. Wir arbeiten außerdem an der Industriepolitik, und wir werden ganz sicher noch mit Ihnen darüber sprechen.
Zweitens geht es, und das steht in enger Verbindung mit der Energieeffizienz, um die lokale Ebene. Sehr oft arbeitet Europa fast exklusiv mit den nationalen Mitgliedstaaten, und sogar das vorige Konjunkturprogramm drehte sich hauptsächlich um Großprojekte. Nun, dieser könnte verschiedener nicht sein. Er konzentriert sich auf die lokale Ebene, auf Städte und Gemeinden, auf Kleinprojekte, die unmittelbar durchgeführt werden können und direkte Ergebnisse liefern, und die daher einen großen Einfluss haben können, nicht nur auf die Energieeffizienz, sondern auch auf Arbeitsplätze. Das bleibt eine sehr wichtige Überlegung.
Drittens, die Finanzierung. Das vorherige größere Konjunkturprogramm bestand aus dem, was wir Vorausfinanzierung nennen; einfach Großprojekte subventionieren, ob nun mittels Kofinanzierung oder nicht, weil das für Europa spezifisch ist. Das ist die typische Art und Weise, wie Europa funktioniert. Allerdings ist das nicht der Fall mit diesem Fonds, und daher ist er sehr innovativ. Die Art und Weise, wie die Ressourcen hier eingesetzt werden, ist, indem Unterstützung angeboten wird, um diese Projekte durch Garantien und andere finanzielle Mittel finanziert zu bekommen. Mit Ausnahme der technischen Unterstützung, die immer noch durch Vorausfinanzierung finanziert wird, bedeutet das, dass sie sehr große Unterstützung haben werden. Sie müssen diese 146 Mio. EUR mit etwa acht multiplizieren, um sich ungefähr vorstellen zu können, was die Auswirkungen sein könnten.
Ich komme nun zu meinem letzten Punkt, über den wir uns lange gestritten haben: die Begrenzung der finanziellen Mittel; das heißt, das Geld, das uns zur Verfügung steht. Das Parlament hätte gerne eine andere Lösung gesehen, was sicher das war, auf das wir uns geeinigt hatten, lassen Sie uns darüber im Klaren sein. Jedwede verbleibende Mittel hätten in dieses Projekt investiert werden sollen. Wir haben einen Kompromiss erzielt: alle Mittel, die heute übrig sind, sind registriert worden, und ich glaube wirklich, dass das bedeutet, dass dieses Projekt ganz sicher eine lange Lebensdauer haben wird - und ich glaube, dass, wenn wir weiter so zusammenarbeiten wie bisher, wir auch sicherstellen können, dass es unglaublich erfolgreich für uns wird.
Nur noch eine Sekunde, Frau Präsidentin. Ich weiß, dass ich keine Zeit mehr habe. Ich möchte nochmals ausdrücklich allen danken, die hier mitgearbeitet haben, insbesondere allen Schattenberichterstattern. Unsere Zusammenarbeit hat mich ganz besonders gefreut, und ich sage das nicht aus Höflichkeit, sondern einfach, weil es ein Beispiel einer sehr guten und effektiven Zusammenarbeit war. Vielen Dank.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über eine Zwischenbilanz eines erfolgreichen Programms für die Konjunkturbelebung im Energiesektor. Wir können mitteilen, dass wir in der Umsetzung des uns von Parlament und Rat vorgegebenen Programms bis zum heutigen Tag 43 Finanzierungsentscheidungen getroffen haben - für Gasprojekte, für Strominfrastrukturprojekte, für Offshore-Energie, für CO2-Abscheidung, für Speicherung -, dass damit in etwa 98 % des gesamten Etats von 3,98 Milliarden Euro 1:1 umgesetzt werden und das Programm damit auch eine hohe Treffsicherheit gehabt hat. Es gab wenige Projekte, die nicht umsetzbar waren. Deswegen diese Änderungsverordnung mit dem Ziel, dem Willen des Parlaments nachzukommen und für erneuerbare Energien, aber maßgeblich für Energieeffizienz, Modellprojekte anzuregen. Ich sehe in diesen Modellprojekten auch Versuchsmöglichkeiten für unsere Aktivitäten in Sachen Energieeffizienz, die im nächsten Jahr ein Schwerpunkt meiner Arbeit sind.
Ich danke der Frau Abgeordneten Van Brempt sehr herzlich, ich danke allen streitbaren Abgeordneten, ich danke der belgischen Ratspräsidentschaft, denn wir haben an diesen Themen in den letzten Wochen hart gearbeitet und haben heute etwas vorzulegen, was unseren Themen der Energieeffizienz mit Sicherheit Impulse geben wird.
Damit diese Änderungsverordnung, die jetzt in Kraft treten soll, auch rasch wirkt, haben wir in unseren Diensten die Vorbereitungen für die Umsetzung schon getroffen. 146 Millionen Euro fließen ab den nächsten Tagen in Projekte, die Ihnen allen wichtig sind. Dabei haben wir Partner - das war Ihre Wahl: kommunale, lokale, regionale Behörden, die nahe an den entsprechenden Projekten sind. Mit diesen Partnern vor Ort kann eine optimale Verwendung sichergestellt werden: öffentliche Gebäude, private Gebäude, Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärmenetze, dezentrale erneuerbare Energiequellen, umweltverträglicher Stadtverkehr, lokale Infrastrukturen wie intelligente Netze, effiziente Straßenbeleuchtung, intelligente Messsysteme. Das heißt, wir machen etwas, was vor Ort sofort wirkt und was auch für meine künftigen Aktivitäten in Sachen smart cities ein Maßstab werden kann.
Wenn Sie heute in diesem Sinne beschließen, werden unsere Dienste dies sofort umsetzen. Dann können wir mit Sicherheit im März oder April nächsten Jahres melden, dass unser Konjunkturprogramm sowohl mit großen Projekten als auch mit dezentralen kleinen Projekten hervorragend wirkt und uns Erfahrungen bringt, die für die nächsten Haushaltsjahre mit Sicherheit wichtig sind. Besten Dank nochmals allen Beteiligten!
Jens Geier
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses für den Bericht der Kollegin Van Brempt kann ich sagen, dass wir im Haushaltsausschuss diesen Bericht sehr begrüßt haben. Wir haben uns nicht nur haushälterisch damit auseinandergesetzt, sondern auch ein ganz klein wenig inhaltlich und haben eine Sorge formuliert, die Kathleen Van Brempt dankenswerterweise aufgenommen hat. Wir zielen mit diesem Instrument auf die kommunale Ebene. Das ist vollkommen richtig so, weil dort der größte Effizienzgewinn zu erwarten ist.
Aber ich komme aus einer Gegend in Deutschland, wo gerade die Kommunen keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen dürfen, weil sie überschuldet sind. Das ist möglicherweise ein speziell deutsches Problem unserer Kommunalverfassungen, aber Herr Oettinger als ehemaliger Ministerpräsident kennt das Thema nur zu gut. Wir sind also gerade in Deutschland in der Situation, dass diejenigen, die dieses Programm abnehmen sollen, das gar nicht dürfen, weil die Kommunalaufsicht es ihnen wegen zusätzlicher Schulden verbietet. Darüber machen wir uns sehr große Sorgen. Das kann dazu führen, dass dieses Programm an der Stelle möglicherweise unwirksam ist. Wir haben dieses Programm begrüßt und würden uns freuen, wenn es fortgesetzt werden könnte. Wir haben dafür eine eigene Haushaltszeile gefordert, und wir möchten gerne 15 Millionen Euro, die in der Agrarpolitik vorhanden sind, da aber nicht abgerufen werden können, weil die Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist, ebenfalls diesem Programm zuführen. Hier braucht der Haushalt mehr Flexibilität.
Antonio Cancian
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Entschluss, die wenigen verbleibenden Mittel im 2009 initiierten Konjunkturprogramm auf andere Weise zu verwenden und die Gelegenheit zu nutzen, ein neues Prinzip mit der Einrichtung eines Ad-hoc-Fonds einzuführen, weitsichtig und im Einklang mit dem ist, was wir in diesem Plenarsaal schon seit langem besprechen haben, aber niemals ausführen konnten.
Wir haben ein paar zaghafte, bis heute nicht hervorgebrachte Zeichen im Fonds Marguerite gesehen. Das stellt für uns und für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ein Benchmarkverfahren dar, das zur klugen Verwendung des Haushalts der Europäischen Union verfolgt werden sollte. Das Instrument ist ein Ad-hoc-Fonds, der verschiedene Methoden, wie zum Beispiel Darlehen, Bürgschaften, Aktien oder Kofinanzierungen, einsetzt und von einer speziellen Vermögensverwaltungsgesellschaft geführt werden wird.
Der Fonds wurde mit einer Anfangssumme von 147 Mio. EUR eingerichtet, und wir verstehen nicht, warum die Tür für die anderen Restbeträge infolge des Konjunkturprogramms nicht offenbleiben kann. Eine erhebliche Summe könnte beschafft werden, indem im Wesentlichen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), der KfW, den Einlagen- und Kreditbanken und anderen Finanzinstitutionen der Hebel angesetzt wird, was einen großen Einfluss auf den Beginn von Projekten haben könnte, die als valide gelten und denen wirtschaftliche und umweltpolitische Priorität gegeben wird.
Aus meiner Sicht ist der zentrale Aspekt des Fonds, der zum Ende dieses Jahres eingerichtet sein wird, dass er eine Art vortreffliches Pilotprojekt für die zukünftige Organisation eines größeren Energiefonds zur entsprechenden Einbeziehung in die nächste Finanzielle Vorrauschau 2014-2020 werden könnte. Dieses Prinzip könnte auch für andere Sektoren wiederholt werden, wie zum Beispiel TEN- oder eTEN-Netzwerke. Wenn Sie gestatten, ein konkretes Zeichen zu dieser wichtigen Zeit angesichts einer Beschäftigungskrise würde uns alle etwas glücklicher machen.
Teresa Riera Madurell
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte zunächst der Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren, weil diese Initiative weit über die vereinbarten 146 Mio. EUR hinaus, deren Wirkung hoffentlich achtfach sein wird, einen wichtigen symbolischen Wert hat.
Wie die Berichterstatterin erläuterte, werden wir Mittel für nachhaltige Kleinstprojekte im Energiesektor bereitstellen, die nicht nur die Verwirklichung wichtiger Zielsetzungen ermöglichen wird, wie zum Beispiel die Versorgungssicherheit und die Senkung von CO2-Emissionen, sondern auch eine Zielsetzung erreichen wird, die einen sehr direkten Einfluss auf die Bevölkerung hat: die Reduzierung der Energiearmut.
Der Text, über den wir abstimmen werden, ist außerdem wichtig, weil er ein innovatives Finanzinstrument einführt. Dieser Mechanismus wird helfen, den Widerstand von Finanzunternehmen gegenüber dieser Art von Projekten zu überwinden, da sie den Rückhalt internationaler Finanzinstitutionen haben.
Und schließlich sollten wir einmal mehr zufrieden sein, dass wir flexibel genug waren, die bewährten Verfahrensweisen zu achten, die in den Mitgliedstaaten geschaffen wurden, um den Einsatz erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu strukturieren.
Ich hoffe, dass die Implementierung dieser Verordnung ermöglichen wird, dass all das Potenzial dieser Organe entwickelt wird, ohne die Hindernisse, die gerne durch übermäßige Bürokratie verursacht werden.
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin, ich möchte der Berichterstatterin für die Vorbereitung dieses Berichts über Energieprojekte meinen Dank ausdrücken und für die zusätzlichen Mittel, die nun von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. 146 Mio. EUR sind für Projekte bereitgestellt worden, die für Europa und die vielen Länder wichtig sind und insbesondere, wie der Herr Kommissar gesagt hat, für die lokalen und regionalen Behörden, die hoffentlich dieses Geld oder diese Beihilfen verwalten werden.
im Namen der ALDE-Fraktion. - Zunächst möchte ich der Berichterstatterin zur Präsentation ihres Berichts über die finanzielle Unterstützung für Energieprojekte gratulieren.
Ich begrüße diese Initiative sehr, die für die Schaffung eines geeigneten Finanzinstruments sorgt, um die Entwicklung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energieprojekte zu unterstützen. Die Finanzierung von Projekten in diesem Bereich wird helfen, die Konjunkturbelebung in Europa und in der Tat in meinem eigenen Land, Irland, anzuregen und neue Beschäftigungsmaßnahmen zu schaffen und auch im Kampf gegen den Klimawandel zu helfen.
In allen Teilen Europas jetzt und besonders in meinem eigenen Land mit einer sehr hohen Rate an Arbeitslosigkeit wollen wir sicherstellen, dass alle Gelder in Bereiche gelenkt werden können, wo Stellen geschaffen werden können. Die Finanzausstattung von 146 Mio. EUR, die unter dem Änderungsvorschlag verfügbar ist, muss sich auf Projekte ausrichten, die eine rasche, messbare und reelle Auswirkung auf die Belebung der Konjunktur haben werden. 146 Mio. EUR ist die Finanzausstattung, die verfügbar ist, aber es gibt eine mindestens sechs- oder siebenfache Vervielfachung des Betrages, und das wird die Gesamtinvestition darstellen.
Ich glaube, dass die Einrichtung eines zweckbestimmten Finanzinstruments ermöglichen wird, dass diese Gelder auf effizienteste Art und Weise angewendet werden und lokale und regionale Behörden zu den Begünstigten gehören werden, wie ich in meiner eigenen Muttersprache gesagt habe. Wir alle tragen die Verantwortung, diese Behörden darauf aufmerksam zu machen, und unsere Regierung wird einen individuellen Antrag stellen und dann mit den regionalen Behörden in Verbindung treten.
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, wir feiern heute einen Sieg, wenn auch einen kleinen, für die grüne Energiepolitik und für eine stärker an Europa ausgerichtete Energiepolitik. Zunächst möchte ich unserer ausgezeichneten Delegation aller Fraktionen unter der Leitung von Kathleen danken. Ich denke, wir haben gute Arbeit geleistet.
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Ich will ausdrücklich auch Herrn Oettinger loben. Gestern mussten wir leider sehr kritisch sein bei der Vorstellung der Energie-Agenda, aber dieses Instrument ist auch zustande gekommen, weil Sie sich persönlich eingesetzt haben, teilweise auch gegenüber der Bundesregierung und Ihren CDU-Partnern in Deutschland, damit wir dieses Instrument bekommen.
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Warum ist es nur ein kleiner und bitterer Sieg? Weil - und manche haben das gesagt - es sich hier nur um 150 Mio. EUR für die dezentralisierten, die lokalen Energieinvestitionen handelt, wo wir auf der anderen Seite Milliarden haben - eine Milliarde für Kohlenstoffbindung zum Beispiel. Ich frage mich immer noch, ob diese eine Milliarde benutzt werden wird. Es zeigt sich zusehends, dass dieses Projekt nicht funktionieren wird. Es besteht kein Gleichgewicht zwischen den dezentralisierten, bürgernahen, lokalen Projekten und den großen Projekten, von denen einige, denke ich, fehlschlagen werden.
Warum stimmen wir Grüne trotzdem heute für dieses Projekt? Weil wir Optimisten sind. Wir sind optimistisch, dass diese 150 Mio. EUR, gut verwaltet, die Basis für ein viel größeres Instrument schaffen werden, das wir unter der nächsten finanziellen Vorausschau erhalten werden. Es gibt zwei Bedingungen dafür. Die erste Bedingung sind Qualitätsprojekte. Ich denke, dass die EIB und die KfW, die es verwalten werden, sich auch gründliche Sanierungs-, und nicht nur oberflächliche Sanierungsprojekte ansehen werden. Wir müssen das überspringen, besonders, wenn es um Gebäude und Effizienz geht. Die zweite Bedingung ist, die Bürokratie für die lokalen Behörden, die eine Kofinanzierung für Projekte beantragen, abzubauen.
Diese beiden Punkte sind wichtig. Daher lauten meine Fragen an Sie, Herr Kommissar: Was wird die Kommission tun, um sicherzustellen, dass dieser Fonds Qualitätsprojekte finanzieren oder ihnen Kredit geben wird? Und wie wird die Kommission handeln, um die Bürokratie abzubauen, so dass die lokalen Behörden leichten Zugang zu diesen Geldern haben?
Zbigniew Ziobro
Frau Präsidentin, ich werde jeden Vorschlag befürworten, um die Unionsmittel zur Unterstützung von Energieprojekten zu erhöhen. Grüne Energie sollte auch unterstützt werden. Es sollte allerdings ehrlich gesagt werden, dass das Konzept, dass grüne Energie die Lösung für alle Energieprobleme Europas ist - eine Art zu denken, die hier häufig zu hören ist -, eine Illusion ist. Die Union braucht allerdings große, und ich betone große, Investitionen. Der wesentliche Zweck davon ist, die Diversifizierung der Gasversorgung sicherzustellen. Eine solche Lösung ist möglich, zum Beispiel durch den Bau der Nabucco-Gaspipeline, um die großen Gasvorkommen in der Region von Zentralasien mit Kunden in Europa zu verbinden, und durch die Entwicklung von Fernleitungsnetzen und den Bau neuer Verbindungsleitungen in Mittel- und Osteuropa.
Wir wollen die grüne Energie ganz sicher entwickeln, aber gleichzeitig wird die Entwicklung von Methoden zur Extraktion von Erdgas leider komplett übersehen und nicht angemessen finanziert. Es ist ein unkonventionelles Gas, das bereits eine sehr große Rolle in der Extraktion in den Vereinigten Staaten spielt und Amerika komplette Unabhängigkeit bezüglich des Zugangs zu Gas verleiht. Große Vorkommen dieses Gases findet man in Frankreich, Polen und Bulgarien. Hier angesichts der Gelegenheit, dieses große Potenzial zu nutzen, sieht man nichts als Passivität. Europäische Solidarität erfordert, dass die Union diese Projekte als strategisch für ihre Zukunft unterstützt und als Projekte, die die einheitliche Entwicklung aller europäischer Staaten garantiert. Es ist eine Schande, dass wir heute nicht über große Investitionen sprechen, die wirklich unsere Energieprobleme lösen und die Europäische Union vereinen und entwickeln werden. Während wir über wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit grüner Energie sprechen, lassen Sie uns jedoch nicht vergessen, dass das Konzept, dass grüne Energie unsere Energieprobleme lösen wird, eine Illusion ist.
Marisa Matias
Auch ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin zu der exzellenten Arbeit zu diesem Thema gratulieren. Wir sind hier, um ein sehr spezifisches Programm zur Konjunkturbelebung zu diskutieren, welches in diesem Fall mit dem wichtigen Thema Energie zu tun hat. Angesichts der derzeitigen Krise sind Vorschläge wie dieser, die Arbeitsplätze schaffen helfen, grundlegend. Wenn wir die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zu unserer Priorität machen, gibt es keine Chance zur Umstrukturierung der Wirtschaft. Dieser Bericht sendet ein sehr positives Signal aus, indem unsere Aufmerksamkeit darauf gelenkt wird, wie auf kommunaler Ebene in diesem Bereich zu reagieren ist: wie speziell auf kommunale Bedürfnisse zu reagieren ist. Wir sind in einer Periode, in der wir, und wir werden noch sehr viel mehr debattieren, über eine Reihe von Legislativvorschlägen im Energiebereich debattieren. Ferner neigen wir oft dazu, uns zu sehr auf die Großprojekte und -netzwerke zu konzentrieren und dabei andere Fälle zu vergessen, bei denen ein Eingreifen absolut unerlässlich ist.
Deshalb glaube ich, dass uns dieser Bericht nicht nur dabei helfen könnte, in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren, was sehr wichtig ist. Sondern er könnte uns auch dabei helfen, den lokalen Gemeinschaften konkrete Vorteile zu gewähren, was natürlich konkrete Vorteile für die gesamte europäische Öffentlichkeit bedeutet. Deshalb, Frau Präsidentin, möchte ich mit zwei letzten Punkten abschließen: es ist wichtig, niemals zu vergessen, dass Energieeffizienz weitgehend auch durch die Senkung des Energieverbrauchs mit Hilfe von Mikro-KWK-Projekten wie jene, die in diesem Bericht enthalten sind, erreicht wird; und schließlich war es ein großer Sieg für dieses Parlament, sicherzustellen, dass die für diese Projekte vorgesehenen Finanzbeträge festgelegt werden. Das war es nicht, was wir anstrebten, denn erforderlich war weitaus mehr. Daher möchte ich den Herrn Kommissar fragen, was er zur Sicherstellung dieses Bedarfs zu tun bemüht ist und zu tun beabsichtigt.
Jaroslav Paška
Der vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich ist eine Antwort auf die wiederholten Aufforderungen des Europäischen Parlaments, eine neues, zweckbestimmtes Finanzierungsinstrument zur Förderung der Energieeffizienz und von Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Die Förderung von Maßnahmen in der Bauwirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, die jährlich bis zu 40 % der Energie in der EU verbrauchen, zeigt die Rechtfertigung und das Sinnvolle dieses Vorhabens.
Die Finanzierung zur Deckung der Maßnahmen dieses Finanzierungsinstruments könnte durch die Übertragung ungenutzter Mittel aus einer Reihe von Programmen erlangt werden, bei denen es objektiv nicht möglich ist, die zugewiesenen Mittel rechtzeitig im geplanten Umfang zu nutzen. Ein Beispiel hierfür wäre sowohl das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung, welches über eine Finanzreserve von ungefähr 150 Mio. EUR verfügt, als auch das mit einem ähnlichen Ziel aufgelegte, mehrjährige GR-Programm für den Klimabereich. Daher, denke ich, erscheint eine Prüfung sehr vernünftig, wie wir die eingesparten Finanzmittel bestmöglich mit dem Ziel nutzen könnten, den Anwendungsbereichs des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung zu erweitern, um ein neues und scheinbar erforderliches, zweckbestimmtes Finanzierungsinstrument für die Förderung der Energieeffizienz und von Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien aufzunehmen.
Wir können es für öffentliche Organe auf der örtlichen, kommunalen und regionalen Ebene Dank dieses effektiven, neuen Finanzierungsinstruments leichter machen, Projekte im Bereich der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien durchzuführen.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Frau Präsidentin, ich freue mich, dass die Europäische Union gelernt hat, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die erste "Fliege" ist die Hilfe für Unternehmen. Zu einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten zu Ausgabenkürzungen gezwungen und die Banken vorsichtig bei der Kreditvergabe sind, hat die Europäische Union eine spezifische Lösung in der Form eines neuen Finanzierungsinstruments vorgelegt. Die zweite "Fliege" ist die große Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Das Ziel dieses neuen Instruments ist die Senkung des Energieverbrauchs und eine zunehmende Nutzung unserer eigenen Energiequellen wie Wind, Wasser sowie Biomasse und dadurch die Reduzierung unserer Gesamtabhängigkeit von Energieeinfuhren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie alle dazu auf, die Schaffung dieses neuen Finanzierungsinstruments zur Förderung von Projekten im Energiebereich zu unterstützen. Es wird sowohl unseren Unternehmen in schwierigen Zeiten helfen als auch unsere Gesamtabhängigkeit von Energieeinfuhren reduzieren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zigmantas Balčytis
(LT) Zuallererst möchte ich meiner Fraktionskollegin zu ihrer bedeutenden Arbeit bei der Aushandlung dieses Dokuments und dessen Aufnahme in die Themen danken, die für den Energiemarkt der gesamten Europäischen Union besonders wichtig sind. Im Zusammenhang mit der Sicherheit der Energieversorgung sind die Förderung von Energieeffizienz, die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Sicherstellung der erforderlichen Finanzierung für derartige Vorhaben besonders wichtig. Die erfolgreiche Durchführung solcher Projekte würde direkt zur Verwirklichung der durch die Europäische Union gesetzten Energieziele beitragen.
Diese zusätzlichen Mittel werden den örtlichen und regionalen Behörden dabei helfen, die Finanzierung für nachhaltige Energieprojekte zu verbessen und innovative finanzielle Anreizsysteme wie Bürgschaften und zinsverbilligte Darlehen einzuführen. Bisher sind Pläne zur Förderung der Energieeffizienz, wie die bereits diskutierte Sanierung von Gebäuden, noch nicht vollständig umgesetzt worden. Daher glaube ich, dass diese zusätzliche Finanzierung zu einem guten Anreiz wird, um insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene Vorhaben und Projekte im Bereich der nachhaltigen Energie zu intensivieren.
Bart Staes
(NL) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Frau Van Brempt und ihren Schattenberichterstattern zu dieser wichtigen Gesetzesinitiative nachdrücklich beglückwünschen. Ich denke, dass diese Verordnung das echte Potential hat, ein mächtiger Anreiz für Vorhaben im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu sein.
Die Verordnung bricht eine Lanze für die nachhaltige Energie, und ich begrüße speziell eine Reihe besonderer Schwerpunkte wie: Energieeinsparung, Mikro-KWK und die Integration dezentraler erneuerbarer Energiequellen im lokalen Kontext in Stromnetze; ferner Mikro-KWK aus erneuerbaren Energiequellen und die Verwendung erneuerbarer Energieträger im Bereich des öffentlichen Verkehrs, Elektrofahrzeuge und wasserstoffbetriebenen Fahrzeuge.
Die Betonung, die Frau Van Brempt und ihre Schattenberichterstatter auf die effiziente Außenbeleuchtung für öffentliche Infrastrukturen und schließlich auf die Suche nach Stromspeicherungslösungen gelegt haben, ist vielversprechend. Danke für Ihre Bemühungen. Ich hoffe, dass dies ein neuer Schritt in Richtung eines echten Green New Deal sein kann.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin, wir sprechen aktuell über etwas, was absolut grundlegend ist. Und zwar nicht nur, wenn wir uns mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, sondern auch, wenn wir die Frage der europäischen Solidarität generell behandeln. Denn die Energie ist tatsächlich die größte Herausforderung und die größte Prüfung. Kann diese europäische Solidarität in der Praxis funktionieren, oder wird sie lediglich ein Werbespruch oder ein Schlagwort sein? Oder abermals - und dies ist sicherlich etwas, was von europäischen Steuerzahlern und Wählern erwartet wird - wird sie in spezifischen Vorhaben verwirklicht werden? In Vorhaben, die die europäische Einheit schaffen und die zeigen werden, dass sich die verschiedenen Länder in Europa gegenseitig helfen, dass sie gemeinsam an Projekten arbeiten und keine Situationen akzeptieren, in der gewisse Staaten außerhalb der Europäischen Union Vereinbarungen mit anderen Staaten über den Kopf der Europäischen Union hinweg treffen? Ich denke, dass dies endlich sehr deutlich und direkt gesagt werden sollte.
Jan Březina
(CS) Es ist zweifellos diesem Parlament zu verdanken, dass der Umfang der Mittel für Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien 146 Mio. EUR erreicht hat. Wenn es nach den Mitgliedstaaten gegangen wäre, läge diese Zahl deutlich niedriger. Leider bleiben jedoch die Rechtsform und die Struktur des Fonds undeutlich, wie auch die Frage unbeantwortet bleibt, welche Finanzierungsprojekte er anbieten wird. Im Interesse der Transparenz sollten potentielle Antragsteller wissen, wer über die Anträge entscheiden wird und wie die Auswahlausschüsse ernannt werden.
Wenn wir den Verdacht ausräumen wollen, dass der neu eingerichtete Fonds hauptsächlich auf jene abzielt, die Mittel nicht eingesetzt haben, die ihnen innerhalb des 5-Milliarden-Euro-Pakets des Programms zur Konjunkturbelebung zugewiesen wurden, so sollten auch Vertreter der neuen Mitgliedstaaten in den Auswahlprozess eingeschlossen werden. Der Fonds mag in erster Linie für lokale und regionale Behörden bestimmt sein, aber wir sollten auch prüfen, ob die Zulassung von Anträgen von privaten Stellen nicht gleichfalls angemessen wäre, und zwar nicht nur in Fällen, in denen sie im Auftrag von öffentlichen Stellen handeln. Die Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien sollte eine gemeinsame Verantwortung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors sein, und daher sollten europäische Mittel für beide Sektoren verfügbar sein. Ich sehe große Möglichkeiten in der kombinierten Erzeugung von Wärme und Elektrizität und in sauberen städtischen Verkehrsmitteln.
Patrizia Toia
(IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht einfach, im Parlament so viel Einstimmigkeit vorzufinden. Dies bedeutet, dass die Arbeit wirklich hervorragend war und dies Frau Van Brempt und all den anderen Schattenberichterstattern bewusst gemacht werden sollte.
Es ist gesagt worden, dass das daraus resultierende Instrument aus mehreren Gründen sehr positiv ist. Es ist positiv, denn seine Verfahren und Zeitfenster sind schnell; positiv, weil es auf hoch qualifizierte Projektkategorien ausgerichtet ist; positiv, weil das Instrument auf den städtischen Raum, anders gesagt, auf lokale Behörden abzielt, welche, indem sie spezifische Entscheidungen treffen, echte Veränderungen der Situation herbeiführen und die Luftqualität, die Wohnqualität und die Qualität des städtischen Nahverkehrs verbessern können; positiv, weil es auf profitable Vorhaben abzielt und daher eine Rückführung von Mitteln einbringen kann; und schließlich positiv, weil die Strategie wesentlich mehr Mittel herbeiführen wird.
In Anbetracht all dessen und indem ich einen Einwand aufgreife, der von vielen Abgeordneten, einschließlich von Herrn Geier, Herrn Turmes und Herrn Cancian erhoben wurde, möchte ich dem Herrn Kommissar jedoch sagen, dass der Knackpunkt die Umsetzung, die Auswahl von Finanzintermediären, die Beziehungen zu den lokalen Behörden und die Art und Weise des Umgangs mit ihren finanziellen Schwierigkeiten sein wird. Herr Kommissar, dieses Instrument erweitert die Möglichkeit, den Weg für weitere Vorhaben, für eine Stabilisierung dieses Instruments und seine Ausweitung auf andere Sektoren zu ebnen. Das Thema ist wichtig. Es darf nicht das Gleiche, was beim Konjunkturprogramm und den Klein- und Mittelbetrieben geschah, passieren. Sie warten immer noch auf die 30 Mrd. EUR, die Ende 2008 durch das Parlament und die Kommission genehmigt wurden.
Ioannis A. Tsoukalas
(EL) Frau Präsidentin, auch ich möchte der Berichterstatterin meinerseits zu ihrer sehr effektiven Arbeit hinsichtlich eines solch wichtigen Berichts gratulieren. Der Bericht liefert ein wichtiges Instrument für die Finanzierung und Durchführung von Vorhaben im Energiesektor, das in schwierigen Zeiten bei der Belebung der Konjunktur helfen wird. Ferner wird es dazu beitragen, den Energiebinnenmarkt zu vervollständigen und die Klima- und Energieziele zu erreichen, die durch die Europäische Union für 2020 gesetzt wurden.
Die Schaffung eines Fonds für die Förderung von Energieeffizienz und regenerativen Energien ist, sogar mit einer kleinen Anfangsausstattung von 146 Mio. EUR, besonders wichtig. Ich bin erfreut, dass das Europäische Parlament sein Versprechen gehalten hat, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz zu fördern.
Abschließend möchte ich mich zur Notwendigkeit einer ausgewogenen geographischen Verteilung künftiger Programme äußern, damit alle Mitgliedstaaten davon profitieren können. Griechenland erhielt lediglich 1,5 % des Programms für Erdgasleitungen. Ich vertraue darauf, dass wir in Zukunft eine gerechtere Verteilung haben werden.
Edit Herczog
(HU) Frau Präsidentin, es ist so eine große Leistung, dass es die Berichterstatterin des Parlaments und der Kommissar gemeinsam geschafft haben, den Rat zu veranlassen, dieses Geld in den verfügbaren Fonds zu belassen. Aus unserer Perspektive ist dies ein überaus bedeutendes und wichtiges Ereignis. Wir hoffen, dass wir später imstande sein werden, dies auch auf andere Haushaltskapitel auszuweiten. Genauso wichtig ist, dass wir es geschafft haben, dieses Geld für den ursprünglich vorgesehen Zweck und vor allem über Klein- und Mittelbetriebe und Kommunen für Vorhaben aufzuwenden, die die Öffentlichkeit betreffen.
Dies ist ein wirklich wichtiger Fortschritt. Es ist selten, dass das System der europäischen Institutionen die Öffentlichkeit oder Klein- und Mittelbetriebe direkt erreicht. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir diese Projekte bis 2014 erfolgreich abschließen, und es wäre zur Verbesserung der Effizienz dieses institutionellen Systems auch genauso wichtig, 2014 die Wirksamkeit zu prüfen. Meine Glückwünsche gehen an die Berichterstatterin, und ich wünsche viel Erfolg bei der Verteilung der Mittel.
Herbert Reul
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir haben Mittel zur Verfügung gehabt, die investiert werden sollten, auch für den Energiebereich. Wir haben im Ausschuss sehr intensiv darüber geredet und wussten nicht mit Sicherheit, ob alle Mittel ausgegeben werden können. Damals hat uns der Kommissar ein Versprechen gegeben, nämlich sicherzustellen, dass nachher keine Mittel übrigbleiben oder zurückfließen. Das Wichtigste für mich ist: Der Kommissar hat Wort gehalten. Er hat uns relativ zügig eine Vorlage vorgelegt, mit der wir sicherstellen konnten, dass die Mittel, die ansonsten verlorengegangen wären, für den Energiebereich genutzt werden können. Das war der erste Schritt.
Der zweite Schritt war, dass Kollegin Van Brempt es geschafft hat - und dafür sei ihr gedankt -, im Ausschuss die Kollegen zu einer Lösung, zu einem Kompromiss zusammenzuführen. Es war nicht ganz leicht, denn es ist einfacher, nur seinen eigenen Kopf durchsetzen zu wollen, als eine Lösung zu finden, die am Ende - weil wir auch unter Zeitdruck standen - sicherstellte, dass Mittel auch abfließen und genutzt werden können.
Last but not least ist es uns am Ende gelungen - auch mit Hilfe des Rates, das muss man der Wahrheit halber sagen -, einen Kompromiss zu finden, um in der nötigen Zeit alle Mittel für den Energiebereich fast bis auf den letzten Euro zu sichern und damit dafür zu sorgen, dass die Mittel nicht verfallen. Das war für mich das Wichtigste, das war das Ergebnisreichste, und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte Sie daran erinnern, dass 2009, als das Konjunkturprogramm der Europäischen Union erstmals debattiert wurde, die Kommission die Verpflichtung abgab, dass sie der Energieeffizienz in Haushalten 1 Mrd. EUR zuteilen würde. Leider ist diese Maßnahme nicht zur richtigen Zeit ergriffen worden. Tatsächlich hatte die Initiative "Smart Cities" nur wenig zugewiesene Mittel infolgedessen, dass, wenn letztlich irgendwelche Fonds ungenutzt bleiben, die Kommission diese Mittel der Initiative "Smart Cities" zuweisen muss, was über diese Verordnung geschieht.
Ich habe einen Änderungsantrag für die Ebene der Verwaltungskosten vorgelegt, der damit verbunden ist, dass das Instrument so aufgebaut und umgesetzt wird, dass 5 % des Werts jeder Inanspruchnahme nicht überschritten wird, damit der größte Teil der Mittel nicht bei Finanzintermediären landet, sondern in Vorhaben geht, die mit Energieeffizienz in Haushalten und der Verwendung erneuerbarer Energiequellen verbunden sind.
Ich habe auch zu mehr Transparenz und zur Nutzung der Webseite www.buildup.eu aufgefordert, ganz zu schweigen von dem angewandten Modell. Wann immer dieses Instrument zum Einsatz kommt, muss es für jeden Interessierten kostenfrei zugänglich gemacht werden, sodass wir von empfehlenswerten Verfahren profitieren können.
Ich möchte Frau Van Brempt zu ihrem Bericht gratulieren. Ich glaube, dass die Energieeffizienz an der Spitze der Schwerpunkte der Energiestrategie der Europäischen Union stehen muss.
Elena Băsescu
(RO) Die gestern durch die Europäische Kommission eingeleitete Energiestrategie 2020 stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem sicheren, wettbewerbsfähigen Energiemarkt in Europa dar. Sie bietet Lösungen für wichtige Fragen wie die Diversifizierung der Versorgungsrouten und -quellen, die Senkung des Energieverbrauchs oder die Koordinierung von Maßnahmen mit Drittländern. Jedoch gibt es offensichtliche Unzulänglichkeiten in finanzieller Hinsicht. Das Hauptziel des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung besteht genau darin, die Finanzierung von Investitionen in diesem Bereich zu erleichtern. Seine effiziente Umsetzung erfordert die Einhaltung aller Umweltvorschriften und die Projektträger müssen sich an ihre Finanzierungsverpflichtungen halten. Meiner Ansicht nach würde die aktive Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Ausstellung der verlangten Genehmigungen erleichtern.
Abschließend möchte ich die Bedeutung von öffentlich-privaten Partnerschaften betonen, die bei der Umsetzung von Lösungen für die Senkung der Treibhausgasemissionen von zentraler Bedeutung sind.
Francesco De Angelis
(IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Van Brempt für ihre hervorragende Arbeit und eine Vereinbarung danken, die es endlich ermöglichen wird, erhebliche Ressourcen für die Entwicklung regenerativer Energiequellen und die Energieeffizienz im Rahmen der Herausforderung eines grünen Wachstums freizumachen.
Das Programm beinhaltet Schwerpunkte, die die Mitgliedstaaten speziell bei der Verwirklichung des Ziels einer wettbewerbsfähigen Modernisierung unserer Energieinfrastruktur berücksichtigen sollten. Abschließend möchte ich betonen, was ich als qualifizierende Kriterien für den Zugang der Behörden zu den Finanzmitteln erachtete. Dabei handelt es sich im Besonderen um die Verpflichtung zur Arbeit an mehrjährigen Strategien mithilfe eines System der Multi-Level-Governance, angefangen bei Gebieten über lokale Behörden bis hin zur regionalen Verwaltung und den Organen der Europäischen Union, sogar im Rahmen einer Rationalisierung der verfügbaren Finanzierungsinstrumente Dies ist ein wichtiges Ergebnis für die Öffentlichkeit und für die Klein- und Mittelbetriebe.
Bairbre de Brún
(GA) Frau Präsidentin, die finanzielle Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern mit dem Ziel eines Konjunkturaufschwungs stellt eine vernünftige und lohnende Investition dar.
Ich stimme mit denjenigen vollkommen überein, die sagten, dass eine Investitionsförderung für nachhaltige Energien sehr effektiv und nutzbringend sein kann, insbesondere bei einer Fokussierung auf die lokale Ebene. Auf diese Weise können wir aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht eine nachhaltigere Zukunft bereitstellen. Diese Gelegenheit müssen wir ergreifen, um uns in Richtung einer CO2-armen Wirtschaft zu bewegen und den Wandel für diejenigen, die sich verändern möchten, zu erleichtern. Für die nachhaltige Energie ist die Dezentralisierung sehr wichtig.
Daher ist dies eine sinnvolle, zweckmäßige Verwendung nicht abgeflossener Mittel des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung, wenn die Möglichkeit einer erleichterten Finanzierung von Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien durch lokale und regionale Behörden geboten wird. Ich danke der Berichterstatterin für ihre äußerst wichtige Arbeit.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Die Hilfe für Energieinfrastrukturprojekte aus Mitteln, die der Konjunkturbelebung der Europäischen Union zugewiesen waren, hat man vor einem Jahr erörtert und zugeteilt. Zu dieser Zeit war das Geld für nur zwei Arten von Vorhaben, die auf die Senkung des CO2-Ausstoßes in die Atmosphäre abzielen, vorgesehen, und zwar für die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung und für Windparks in der Nordsee.
Soweit es diese Hilfe und die Förderung erneuerbarer Energien im Allgemeinen betrifft, können wir grundsätzlich über keinen Einheitsansatz für die gesamte Europäische Union verfügen. Wir müssen speziell im Hinblick auf die Energieunabhängigkeit der Lage jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen. Daher begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verfahren für die Zuweisung von Geldern nach dem erwähnten Programm zu überprüfen, wobei die Förderung der Energieeffizienz zu berücksichtigen ist.
Jedoch sollten wir meines Erachtens nicht nur im Rahmen der Finanzkrise darüber sprechen, denn die Frage der Energieeffizienz wird auch nach der Wiederherstellung eines normalen Konjunkturzyklus bestehen bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, flexibler auf sich ändernde Bedingungen zu reagieren und so die Energieeffizienz, die Energiediversifizierung und eine Steigerung der Energieunabhängigkeit zu fördern.
Mario Pirillo
(IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, im aktuell schwierigen ökonomischen und finanziellen Szenario muss Europa im Hinblick auf eine nachhaltige und sozial wettbewerbsfähige Wirtschaft damit fortfahren, Projekte im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu fördern.
Die Mittel zur Handhabung des Finanzierungsinstruments müssen zwecks Investition in dezentralisierte Vorhaben verbessert werden, damit eine geographische Ausgewogenheit sichergestellt und eben die Konjunktur gefördert werden kann. Dieses Finanzierungsinstrument muss unverzüglich eingesetzt und auf Vorhaben mit einer lokalen Dimension ausgerichtet werden, um gemäß Verordnung (EG) Nr. 663/2009 Einfluss auf die Beschäftigung zu nehmen. Man braucht Kreditlinien, die lokale Initiativen angemessen ergänzen können. Wir müssen der Finanzierung von Vorhaben, die auch technologische Innovationen garantieren, Vorrang einräumen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Es könnten Finanzen, die im Rahmen des Mehrjahresprogramms der GD Klimapolitik ungenutzt blieben, für das Instrument bereitgestellt und dann Projekten im Bereich der nachhaltigen Energien zugeleitet werden. Ich möchte Frau Van Brempt für ihre hervorragende Arbeit danken.
Bogusław Sonik
(PL) Im Januar 2009 schlug die Europäische Kommission in Reaktion auf die Finanzkrise die Neuverteilung von 5 Mrd. EUR aus ungenutzten Mitteln der Europäischen Union vor - vorrangig zur Förderung von Energievorhaben, die zur Belebung der Konjunktur in der Europäischen Union beitragen könnten. Das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung, welches gerade vorgeschlagen wird, ist zu begrüßen. Meiner Ansicht nach sind die Schwerpunktthemen bei diesem Vorhaben die Förderung von grenzüberschreitenden Gas- und Elektrizitätsinfrastrukturprojekten einschließlich der Verbindungsleitungen und ferner die Förderung von Vorhaben der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Ich halte es auch für notwendig, darauf zu bestehen, dass der Entschließungsantrag auch Vorhaben im Bereich der elektrischen Effizienz und der erneuerbaren Energiequellen beinhaltet, welche die wirtschaftliche Entwicklung stimulieren, indem sie Möglichkeiten für zusätzliche Beschäftigung schaffen und beim Kampf gegen den Klimawandel helfen.
Investitionen in Projekte dieser Art sind besonders wirksam, wenn sie vor Ort auf kommunaler, regionaler und lokaler Ebene vorgenommen werden. Projekte auf lokaler Ebene sind mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden, und dies trägt zur Schaffung einer Vielzahl neuer Arbeitsplätze bei.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit diesen 146 Millionen gehen wir gemeinsam in ein Testlabor. Zunächst einmal besten Dank, denn Sie haben dafür gekämpft, dass es nicht 114, sondern 146 Millionen geworden sind und dass die Mitgliedstaaten bereit waren, etwas über ihre restriktive Linie hinauszugehen.
Testlabor: Mit vier interessanten Fragen gehen wir hinein. Erste Frage: Wie werden wir im Bereich der Energieeffizienz erfolgreich sein? Ich behaupte, entlang der drei Vorgaben - für CO2, für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz - werden die 20 % mehr Energieeffizienz die schwierigste und komplexeste Herausforderung sein. Da geht es nicht allein um national verbindliche Vorgaben, sondern es geht um konkrete Projekte. Im Grunde genommen testen wir jetzt mit diesem überschaubaren Programm, welche Projekte - für Gebäudesanierung, im Bereich Energetik generell - sinnvoll sind. Ich hoffe darauf, dass dann in zwei bis drei Jahren in der ersten Auswertung dieser Projekte für die nächste Haushaltsperiode in Sachen Energieeffizienz gute und schlechte Erfahrungen hilfreich sind. Ich will offen sagen, wir werden in zwei bis drei Jahren sicher klüger als heute sein und werden gute Erfahrungen und auch Fehler gemacht haben. Das Geld ist dafür trotzdem richtig angelegt.
Zum Zweiten: Die Europäische Union tritt mit diesem Programm in eine direkte Partnerschaft mit den Kommunen ein. Auch dies ist nicht alltäglich. Wir sehen, dass der Energiebedarf und -verbrauch in öffentlichen Gebäuden, in privaten Gebäuden mit Sanierungsmöglichkeiten, das heißt mit smart city-Gedanken, nur von der EU in Richtung Kommune umsetzbar ist, ein direkter Kontakt dort wo die Wirklichkeit lebt.
Drittens: Wir müssen - ich hoffe es - mit diesem Programm zeigen, dass es einen europäischen Mehrwert für alle gibt. Wenn wir nur Geld von den Mitgliedstaaten abholen und ohne Mehrwert verteilen, wären wir eigentlich unnötig. Wir müssen einen Mehrwert in Sachen Erfahrung, in Sachen Effektivität, in Sachen Kompetenz bewirken, dann würde dieses Programm uns in zwei Jahren gute Argumente liefern, damit wir in den Haushaltsberatungen - einem Pokerspiel zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten - dieses Programm zeigen können, um im Interesse aller Bürger in der Europäischen Union mehr Geld von den Mitgliedstaaten zu erwirken. Das heißt, ein Testlabor auch für mehr Haushaltsmittel. Dieser Streitpunkt wird in den nächsten zwei Jahren uns alle berühren.
Viertens: Ein Testlabor in der Partnerschaft mit Strukturbanken - EIB und KfW - und mit privaten Fremdanlegern, mit Fonds. Das heißt, eine Partnerschaft über die Dienste der Kommission hinaus mit Unternehmen, die uns nahestehen, die aber auch nachweisen müssen, dass sie mehr können als nur öffentliches Geld zu verwalten.
Insoweit viel an finanziellen Mitteln, aber in Wahrheit wenig. Es geht nicht um die 146 Millionen Euro, es geht um die vierfache Testung unserer Partnerschaft mit den Kommunen, mit EIB und KfW, mit dem Thema Energieeffizienz auf örtlicher Ebene und mit einem Nachweis, dass wir auf europäischer Ebene für mehr Haushaltsmittel die richtige Ebene sind.
In diesem Sinne vielen Dank. Lassen Sie uns Kontakt halten - ich bin sicher, in zwei Jahren werden wir alle weit klüger als heute sein.
(Beifall)
Nicole Sinclaire
Frau Präsidentin, ich nehme dankbar zur Kenntnis, dass in Belgien heute ein Feiertag ist, um der Millionen zu gedenken, die in zwei Weltkriegen umgekommen sind. Ich bin etwas bestürzt, dass sich dieser Plenarsaal dem Beispiel nicht anschließt und jener Millionen gedenkt, also bitte ich höflichst um eine Schweigeminute zum Gedenken an all jene, die im Namen der Demokratie im Krieg ihr Leben ließen.
Die Präsidentin
Frau Sinclaire, Sie sollten wissen, dass für den Präsidenten die Abgabe einer Erklärung geplant ist, bevor das Parlament heute abstimmt, und anschließend wird die Zeit gebührend berücksichtigt werden.
Kathleen Van Brempt
Frau Präsidentin, als eine belgische Abgeordnete dieses Parlaments war es eine große Freude für mich, an einem Feiertag heute hierher zur Arbeit zu kommen. Dadurch konnte ich das Europäische Parlament von meinem Heimatort aus in nur 50 Minuten erreichen, aber das ganz nebenbei gesagt.
Als Berichterstatterin werde ich mich kurz fassen. Ich darf mich bei ausnahmslos allen bedanken, die zu der heutigen Aussprache beigetragen haben. Wir haben einige Stellungnahmen gehört, und es sind sehr viele gute Beispiele aufgezeigt worden. Jedoch ist das Bindeglied hier der Enthusiasmus im Hinblick darauf, was wir erreicht haben. Nicht kritiklos, denn ich könnte sehr leicht die Begrenzung der Mittel, die festgelegt worden sind, kritisieren.
Es herrscht sehr viel Enthusiasmus, denn dies ist ein guter Fonds, die Mittel sind verfügbar, es geht um Energieeffizienz und erneuerbare Energien und weil uns dies als Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Möglichkeit gibt, auch kommunale Maßnahmen über dieses Vorhaben zu treffen. Das genau ist erforderlich.
Was ist unsere gemeinsame Verantwortung? Zunächst einmal liegt die Verantwortung bei dieser Angelegenheit natürlich bei der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnern. Jedoch sind das Parlament und wir Politiker auch für die Sicherstellung dessen verantwortlich, dass dieses Projekt zu einem Erfolg wird, dass es eine Werbewirkung hat und die Beteiligung auf kommunaler Ebene so groß wird, dass die 146 Mio. EUR gleichsam nicht mit acht, sondern mit 80 multipliziert werden, weil wir viele Impulse gegeben haben. Im Hinblick darauf habe ich in die Kommission und den Herrn Kommissar viel Vertrauen. Ich weiß, dass dies ein Projekt ist, welches dem Herrn Kommissar am Herzen liegt. Er verfügt auch - wovon ich mich in den vergangenen Monaten selbst überzeugt habe - über sehr gute Mitarbeiter, und das wird für das Ergebnis dieses Vorhabens sehr wichtig sein.
Abschließend - ich vergaß, es früher zu sagen, was von mir als einer Belgierin besonders nachlässig ist - erlaube ich mir die Bemerkung, dass sich der belgische Ratsvorsitz hier außergewöhnlich gut präsentiert hat. Zunächst war eine große Mehrheit im Rat von vornherein sogar gegen dieses Projekt. Es ist den erheblichen Anstrengungen von Herrn Minister Paul Magnette und seinem Team zu verdanken, dass wir jetzt einen sehr guten Kompromiss haben und einen Kompromiss, den wir auch bald, wie ich denke, mit viel Enthusiasmus annehmen werden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sergio Berlato
Im Januar 2009 schlug die Europäische Kommission vor, einen Teil ungenutzter europäischer Mittel neu zu verteilen, um als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise Projekte im Energiebereich zu fördern. Unsere Aussprache heute zum Bericht zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 ist von besonderer Bedeutung: der Vorschlag, anderweitig nicht genutzte Finanzmittel zur Förderung von sektorbezogenen Projekten einzusetzen, stellt in dieser Zeit eines schwierigen Zugangs zu Finanzmitteln eine Chance dar. Meiner Ansicht nach kann das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung, welches auf die Finanzierung von Vorhaben und Projekten im Bereich von Energieeffizienz, Energieeinsparung und regenerativen Energiequellen abzielt und welches die Investition europäischer Behörden speziell im städtischen Raum fördert, der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche einen spürbaren Anreiz geben. Ich finde die Maßnahmen zur Energieeffizienz in der Bauwirtschaft ermutigend, die 40 % der gemeinschaftlichen Energie verwendet, und das würde eine Förderung für Klein- und Mittelbetriebe auf lokaler und regionaler Ebene darstellen. Diese Hilfe würde auch die Entwicklung vielversprechender Initiativen im Bereich der Energieeffizienz auf der Ebene lokaler Behörden begünstigen, die infolge der letzten Krise einen drastischen Einnahmerückgang erlitten haben.
András Gyürk
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr begrüßte auch ich die Zuweisung von beinahe 4 Mrd. EUR für Vorhaben im Bereich der Energie als Teil des gemeinschaftlichen Pakets zur Wirtschaftsförderung. Ich betonte auch, dass das Hilfspaket Mittel- und Osteuropa vernachlässigte, welches vom Aspekt der Sicherheit der Energieversorgung am stärksten bedroht ist, und dass auch Vorhaben im Bereich Energieeffizienz nicht von der Hilfe profitierten. Jedoch wäre es genau durch Energieeffizienzvorhaben möglich gewesen, das Hauptziel des Pakets, und zwar die schnelle und effiziente Schaffung von Arbeitsplätzen, zu verwirklichen. Ich freue mich, dass der neue Vorschlag genau diesem Bereich bislang ungenutzte Mittel zuweist. Vorhaben im Bereich von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gehören nicht nur zu den wichtigsten Mitteln zur Verwirklichung der 20/20/20-Klimaziele, sondern erhöhen auch die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Vorhaben liefern auch kurzfristig beeindruckende Ergebnisse. Sie schaffen in einer geographisch vielfältigen Weise neue Arbeitsplätze und führen zu einer effizienten Ankurbelung von Wirtschaftsakteuren. Die Aufwendung von 146 Mio. EUR für Vorhaben im Bereich von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ist ein guter Anfang, aber wir müssen einräumen, dass dieser Betrag sogar auf Mitgliedstaatenebene unbedeutend ist. Wir freuen uns, dass die Energiestrategie 2020, die gestern von der Kommission vorgestellt wurde, die Schaffung eines energieeffizienten Europas zu einem ihrer Hauptanliegen bestimmt. Wir vertrauen darauf, dass sich die strategische Verpflichtung zur Energieeffizienz auch in der Verteilung weiterer Mittel widerspiegeln wird.
Marian-Jean Marinescu
Das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung bietet ein Finanzpaket, welches sich für 2009 und 2010 auf 3,98 Mrd. EUR beläuft. Es war unbedingt notwendig, ein Finanzierungsinstrument zu schaffen, welches speziell auf die Verwendung von Mitteln in diesem Energieprogramm abzielt, die bis zum Ende 2010 nicht übertragen werden konnten, um den Restbetrag des Finanzpakets nicht zu verlieren. Ein besonders wichtiger, in der Verordnung des Europäischen Energieprogramms erwähnter Aspekt ist die geographische Ausgewogenheit der Projekte. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil, der ermöglicht, dass die Auswirkung dieser Verordnung auf den Wirtschaftsaufschwung in der ganzen Europäischen Union garantiert wird. Er räumt auch ein, dass es in einigen Mitgliedstaaten Vorhaben gab, die entweder gar nicht finanziert oder nur teilfinanziert wurden. Zu guter Letzt möchte ich betonen, wie wichtig die Erneuerung dieser Arten von Finanzierungsinstrumenten ist, die auf die Förderung einer langfristigen Energieeffizienz in der EU abzielen. Ich fordere die Kommission dazu auf, die Wirksamkeit der Erneuerung dieser Arten von Instrumenten sorgfältig zu bewerten und die mögliche Verwendung eines ähnlichen Ansatzes in der Zukunft zu prüfen, wenn sie sich mit weiteren, nicht verwendeten Mitteln des EU-Haushaltsplans befasst.
Algirdas Saudargas
Die Möglichkeit, nicht verwandte Mittel gemäß der Richtlinie der Entwicklung von Vorhaben im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zuzuleiten, war bereits in der Verordnung festgelegt. Aber ich begrüße die Tatsache, dass es möglich war, einen Konsens im Hinblick auf ihre spezifische Durchführung zu finden. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind oft als gemeinschaftliche Schwerpunkte bezeichnet worden, die bei der Umsetzung der EU-Strategie 2020 und der Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung helfen. Während des Konjunkturabschwungs sind Investitionen in diesen Bereich sehr wichtig, da sie Möglichkeiten für neue Arbeitsplätz schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit, die Verbreitung innovativer Methoden und die Wirtschaftsstabilität fördern werden. Darüber hinaus wird das geplante Finanzierungsinstrument - wie die Einrichtung eines Fonds für europäische Finanzinstitutionen - den verfügbaren Betrag vervielfachen und somit die Möglichkeiten für die Finanzierung von Vorhaben erhöhen. Es ist nur bedauerlich, dass das geplante Finanzierungsinstrument nicht dauerhaft ist, aber es wird hoffentlich einen angemessenen Anreiz für weitere Energieeffizienz und die Förderung von erneuerbaren Energien begründen.
