Restriktive Maßnahmen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: die Rechte des Einzelnen (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist:
die Anfragen an den Rat zur mündlichen Beantwortung (B7-0233/2009) von Frau Emine Bozkur, Herrn Louis Michel und Frau Michèle Striffler im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bezüglich restriktiver Maßnahmen gegenüber der Rechte des Einzelnen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon;
die Anfragen an den Rat zur mündlichen Beantwortung (B7-0234/2009) von Frau Emine Bozkur, Herrn Louis Michel und Frau Michèle Striffler im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bezüglich restriktiver Maßnahmen gegenüber der Rechte des Einzelnen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
Emine Bozkurt
Herr Präsident, es sind die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, für die die EU steht. Im Kampf gegen den Terrorismus ist die EU allerdings weniger prinzipientreu. So zum Beispiel die "Schwarze Liste" der UN. Es besteht die Möglichkeit, Personen oder Einrichtungen, die in Verdacht stehen, Verbindungen zu Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk oder der Taliban zu haben, in die Liste aufzunehmen, was die Verhängung eines Reiseverbots und das Einfrieren ihrer finanziellen Vermögenswerte zur Folge hat. Diese Maßnahmen sind sinnvoll und gut, wenn es um Terrorismus geht, da der Terrorismus bekämpft werden muss - das steht außer Frage. Aber die Gesetzlosigkeit, mit der die Terroristen vorgehen, darf sich nicht in die Art und Weise einschleichen, wie wir gegen den Terrorismus vorgehen.
Leider ist das derzeitige System von Missachtungen der Grundrechte gekennzeichnet. Personen werden auf die Liste gesetzt, häufig ohne darüber vollständig informiert zu werden und ohne die Beteiligung einer rechtsprechenden Gewalt. Die Informationen, die für ihre Aufnahme in die Liste verantwortlich sind, stammen in der Regel von Geheimdiensten. Diese Informationen sind für die Verdächtigen nicht transparent und dadurch haben sie keine Kenntnis über den Grund, aus dem sie in die Liste aufgenommen worden sind. Dies beraubt sie nicht nur ihres Rechts auf Information, sondern auch ihres Rechts auf Verteidigung.
Steht der Name einer Person erstmal auf der Liste, ist es äußerst schwierig, ihn wieder zu streichen. Zu viele Menschen wurden bereits viele Jahre lang fälschlicherweise auf der Liste geführt und mussten sich ein ordentliches Rechtsverfahren erkämpfen. Sie sind zur Mittellosigkeit verdammt, können ihre PIN beim Einkaufen nicht eintippen und das Land nicht verlassen. Ich möchte mich hier nicht für eine Stärkung der Rechte von Terrorverdächtigen aussprechen, sondern lediglich dafür, dass sie auch ihre Rechte geltend machen können, wie jeder andere auch. Ich plädiere für transparente Vorgehensweisen und ordentliche Rechtsverfahren für alle.
Diese Liste zieht weitreichende Folgen nach sich. Aufgrund der Tatsache, dass die Obrigkeiten entschieden können, Personen und Organisationen in die Liste aufzunehmen, kann dies auch als politisches Mittel eingesetzt werden. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich beispielsweise für Menschenrechte einsetzen und der Regierung ein Dorn im Auge sind, können als Terrororganisationen bezeichnet werden, um ihre Tätigkeit zum Erliegen zu bringen. Die Kommission sah sich gezwungen, die derzeitigen Vorgehensweisen auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu überarbeiten. Sie gab den entsprechenden Anstoß, doch scheiterte dieser auf Ratsebene.
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stehen wir nun vor einer neuen Situation. Soll Artikel 215 oder Artikel 75 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten? Mit anderen Worten, soll das Europäisches Parlament von der Prüfung von Vorschlägen ausgeschlossen sein oder soll es durch die übliche Vorgehensweise beteiligt sein, d. h. über das Mitentscheidungsverfahren. Der Rechtsausschuss hat - wie auch der Juristische Dienst des Parlaments - darauf hingewiesen, dass Artikel 75 die adäquate Rechtsgrundlage darstellt. Ich würde heute gerne sowohl vom Rat als auch von der Kommission erfahren, wie sie den zukünftigen Umgang mit Vorschlägen bezüglich restriktiver Maßnahmen sehen. Welche Rolle soll hierbei dem Parlament zukommen? Es ist Zeit für transparente, demokratische Verfahrensweisen. Die Frage ist, ob wir auf Ihre Zusammenarbeit bauen können.
Carlos Coelho
Herr Präsident, ich fürchte die portugiesische Verdolmetschung funktioniert nicht. Ich habe von meiner Vorrednerin kein einziges Wort gehört. Das muss in Ordnung gebracht werden; sonst kann ich der Aussprache nicht weiter folgen.
Der Präsident
Wir werden nachfragen müssen, was los ist, und Sie in Kenntnis setzten, Herr Coelho.
Louis Michel
Herr Präsident, Frau Malmström, zunächst möchte ich mich bei meinen Co-Berichterstatterinnen, Frau Bozkurt und Frau Striffler, bedanken und sie beglückwünschen.
Die Schlussfolgerungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Rechtsausschusses, sowie die des Juristischen Dienstes des Parlaments finden meine volle Unterstützung. Da die Wahrung der Menschenrechte einen grundlegenden Wert der Europäischen Union darstellt, ist eine uneingeschränkte Achtung dieser Rechte unerlässlich. Die im Kampf gegen den Terrorismus ergriffenen Maßnahmen müssen angemessen, geeignet und wirksam sein.
Bezüglich der Wahrung der Grundrechte und der Verteidigungsrechte, Zugang zu persönlichen Daten durch die betroffene Person sowie die Mitteilung der Gründe für das Ergreifen der Maßnahme sind wesentliche Phasen bei der Terrorbekämpfung. Da Sanktionen und schwarze Listen lediglich temporären Charakter besitzen, bin ich der Ansicht, dass eine strenge und gründliche Überwachung dieser stattfinden muss und dass eine regelmäßige Evaluierung, mit obligatorischer Anhörung des Parlaments, erforderlich ist.
So begrüßenswert die ergriffenen Maßnahmen sind, besonders in Bezug auf Simbabwe und Somalia, wir müssen uns doch darüber im Klaren sein, dass diese Sanktionen unter keinen Umständen ein Hindernis darstellen dürfen für Entwicklung, Demokratieaufbau und Menschenrechtsmissionen humanitärer Organisationen, und auch keine negativen Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung haben dürfen.
Was schließlich den Schutz personenbezogener Daten betrifft, so unterstütze ich voll und ganz die Schlussfolgerungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten.
Michèle Striffler
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die große Mehrheit der europäischen Bürger sind der Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terrorismus auf EU-Ebene mit hoher Priorität gehandhabt werden muss. Sie sind sich des Einflusses, den Europa - durch seine globale Sicht und die Umsetzung einer kohärenten Politik - haben kann, vollkommen bewusst.
Daher begrüße ich die Tatsache, dass dank des Vertrags von Lissabon das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber auf diesem Gebiet gute und sorgfältige Arbeit leisten kann und die notwendige demokratische Kontrolle bezüglich der Europäischen Politik im Bereich Terrorismusbekämpfung bietet.
Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nähert sich seinem Ende. Wir erinnern uns, dass es mit einer der schlimmsten Tragödien in der Menschheitsgeschichte begonnen hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terrorismus sich weiter ausbreitet, und müssen eine solide und angemessene Lösung für das Problem finden. Die Taliban, das Al-Qaida-Netzwerk und Osama bin Laden verkörpern die größte und dringendste Gefahr für die Europäische Union.
Durch den islamischen Extremismus - ein skrupelloser Missbrauch der muslimischen Religion - und den Hass auf die westliche Welt und ihre Werte wird das todbringende Terrornetzwerk gestärkt und aufrechterhalten. Wir müssen diesem Phänomen entgegenwirken und, ich sage es noch einmal, von der Europäischer Union ist extreme Entschlossenheit und extreme Wachsamkeit angesichts dieser Bedrohung verlangt.
Darüber hinaus darf die Europäische Union die schweren und ständigen Verstöße gegen die Menschenrechte sowie gegen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie in Simbabwe begangen werden, nicht ignorieren. Es muss eine unnachsichtige Bestrafung von natürlichen und juristischen Personen erfolgen, deren Handlungen die Demokratie, die Achtung der wichtigsten Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unterlaufen - ungeachtet der Tatsache, ob sie der Regierung angehören oder nicht.
Ebenso, meine Damen und Herren, hat die Europäische Union die Pflicht, gezielte Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die Frieden, Sicherheit und Stabilität in Somalia gefährden. Wir müssen ein allgemeines und vollständiges Embargo über Waffenlieferungen nach Somalia verhängen und sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe sowie der Zugang zur dieser Hilfe und der Verteilung der Hilfsgüter in Somalia gewährleistet sind.
Ich sage dies, weil vor allem das Leid der ärmsten und schwächsten Bevölkerungsgruppen sehr groß ist und wir nicht weiter daneben stehen und zusehen können. Dass die Rolle des Parlaments in diesem Bereich durch den Vertrag von Lissabon geschwächt worden ist, entgegen dem Geist des Vertrags und dem Einfluss, den er dem Parlament verleiht, bedauere ich sehr.
Dennoch muss die Europäische Union die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Bedeutet dies, dass sie ihre wesentlichen Grundsätze außer Acht lassen soll? Nein. Die Maßnahmen der Europäische Union auf internationaler Ebene müssen die Grundsätze, die ihrer Gründung, Entwicklung und Erweiterung zugrunde liegen, wahren und diese Werte in der übrigen Welt vertreten und fördern.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, die von uns so bezeichneten restriktiven Maßnahmen sind von großer Tragweite, und wie ich weiß, haben viele Mitglieder eine Meinung dazu. Möglicherweise sind sie für diejenigen, die diese Aussprache verfolgen, nicht ganz leicht zu verstehen. Gestatten Sie mir, zu erklären, wie der Rat diese Maßnahmen einsetzt. Im Anschluss werde ich über den Vertrag von Lissabon sprechen.
Restriktive Maßnahmen gegen Drittländer, Einzelpersonen sowie natürliche oder juristische Personen oder andere Einrichtungen sind ein bedeutendes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Allgemein könnte man sagen, sie werden eingesetzt, um eine Änderung einer bestimmten Politik oder Handlung zu erwirken. Sie sollten natürlich als Teil einer einheitlichen und umfassenden Politik eingesetzt werden, die den politischen Dialog, unterschiedliche Formen des Anreizes und zu erfüllende Bedingungen umfassen kann. Nicht immer sind restriktive Maßnahmen allein ausreichend, um eine Änderung zu bewirken, sie können jedoch eine Möglichkeit darstellen, Druck auf repressive Regime auszuüben oder den Geldfluss beziehungsweise andere Mittel, die solche Regimes oder Terrornetzwerke unterstützen, zu stoppen.
In manchen Fällen wurden restriktive Maßnahmen durch den Rat eingeführt, wenn Entschließungen umgesetzt wurden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der UN-Menschenrechtscharta verabschiedet worden sind. In solchen Fällen müssen die Rechtsinstrumente der EU strikt an diesen Entschließungen orientiert sein. Sie beziehen sich auf Situationen und Gesetze, so auch den Terrorismus, die eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit darstellen. Sie können lediglich einen Teil des außenpolitischen Handelns der EU ausmachen, was sie von den Maßnahmen zur Schaffung unseres eigenen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der natürlich das Ziel innerhalb der Europäischen Union ist, unterscheidet.
Der Rat legt den Vertrag von Lissabon so aus, dass er Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anwendet bezüglich dieser und anderer restriktiver Maßnahmen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so auch bei Terrorismusgefahr. Die EU kann beschließen, neben den von der UN eingeführten Maßnahmen noch weitere anzuwenden, und sie kann Maßnahmen selbst einführen. Von der EU selbst beschlossene Sanktionen können verhängt werden, um die Ziele anderer Außen- und Sicherheitspolitiken zu unterstützen - die Wahrung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvollem Regieren - natürlich nur in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU.
Momentan werden die Maßnahmen überwiegend direkt gegen diejenigen gerichtet, die für die Politik oder die Maßnahmen, die auf unsere Ablehnung stoßen, verantwortlich gehalten, werden oder gegen deren Interessen oder Einkommensquellen. Dadurch wird eine höhere Wirksamkeit erzielt als bei weiter gefassten Sanktionen in Form von allgemeinen Handelsembargos oder anderer willkürlicherer Maßnahmen. Gezielte Sanktionen sind darauf ausgerichtet, den negative Einfluss, den diese Maßnahme auf die Bevölkerung des betroffenen Landes haben kann, zu minimieren. Dies ist ein äußerst wichtiger Faktor bei der Entscheidungsfindung des Rates zur Verhängung neuer Sanktionen.
Alle Sanktionen werden regelmäßig überprüft und ihre Wirksamkeit bewertet. Sie können erweitert oder komplett aufgehoben werden, je nachdem, wie sich die Umstände entwickeln. Laut dem Vertrag von Lissabon werden restriktive Maßnahmen auf Beschluss des Rates gemäß Artikel 29 des Vertrags weiterhin als Instrument in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingesetzt. Eine wichtige Änderung in dem neuen Vertragswerk ist, dass Beschlüsse über restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen nunmehr einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Das bedeutet, dass die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit eines Beschlusses über eine Sanktion dem Gericht obliegt. Zuvor war dies nicht der Fall.
Durch Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden Bestimmungen nunmehr - gemäß Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - auf gemeinsamen Antrag des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission verabschiedet. Das Europäisches Parlament muss über die Beschlüsse des Rates informiert werden. Ich verstehe den Unmut des Parlaments über diese Neuerung, denn der Rat ist nicht länger verpflichtet, das Parlament bei Entscheidungen über Sanktionen gegen Einzelpersonen zu Rate zu ziehen. So ist aber nun mal unsere Auslegung des Vertrags.
Es ist wichtig, klarzustellen, dass jedwede Entscheidung über restriktive Maßnahmen und die Umsetzung dieser Maßnahmen sich am Völkerrecht orientieren muss. Restriktive Maßnahmen bringen Einschränkungen bestimmter Rechte für die Einzelpersonen mit sich, gegen die sie sich richten. Aus diesem Grund müssen bei Sanktionen die Menschenrechte und Grundfreiheiten unbedingt gewahrt bleiben. Dies bezieht sich auf Verfahrensrechte und das Recht auf juristischen Schutz. Die Maßnahmen müssen auch immer in angemessenem Verhältnis zu den Zielen stehen.
Durch die Erfahrung, die wir bei der Verhängung von Sanktionen gesammelt haben, haben wir umfassende Evaluierungen durchgeführt und untersucht, wie die Sanktionen konstruktiverer umgesetzt werden können. Eine Reihe konkreter Verbesserungen konnte erzielt werden. Darunter die geforderte Festlegung eines Kriteriums für den Einsatz bestimmter Sanktionen sowie für die Grundlage bezüglich der Aufnahme von Einzelpersonen, natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen in die Sanktionsliste. Es muss beständig eine Überprüfung stattfinden, und falls notwendig, Änderungen vorgenommen werden. In dem Gesetzeswerk hat der Rat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom letzten Jahr zur Evaluierung der EU-Sanktionen berücksichtigt als Teil der Maßnahmen und Politiken der EU im Bereich der Menschenrechte.
Catherine Ashton
designierte Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, wie die Frau Ratsvorsitzende sagte, werfen die Fragen, die sie eingebracht haben, wichtige Themen auf in Bezug auf den zukünftigen Umgang mit restriktiven Maßnahmen oder Sanktionen in der EU. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon steht nun eine Entscheidung hinsichtlich der Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung an, die die Al-Qaida- und Taliban-Verordnung ergänzt. Wir vertreten folgende Auffassung:
Erstens gibt es in dem neuen Vertrag eine Ergänzung zu einer speziellen Bestimmung des Artikels über die Außenpolitik des früheren EG-Vertrags in Bezug auf restriktive Maßnahmen oder Sanktionen. Artikel 215 Absatz 2 schafft eine neue Rechtsgrundlage für restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten. Dadurch wird Artikel 301 erweitert und sollte als Rechtsgrundlage für die Ergänzung der Al-Qaida- und Taliban-Verordnung angewendet werden.
Zweitens findet Artikel 215 bei Beschlüssen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Anwendung. Die Al-Qaida- und Taliban-Verordnung setzt einen GASP-Beschluss um, der den Erlass von Verordnungen zur Umsetzung bestimmter UN-Sicherheitsratresolutionen erfordert. Diese Beschlüsse sind für die EU-Mitgliedstaaten völkerrechtlich bindend.
Drittens sind wir der Ansicht, dass eine doppelte Rechtsgrundlage - Artikel 215 Absatz 2 und Artikel 75 - nicht umsetzbar ist. Und zwar deshalb, weil Zielsetzung, Geltungsbereich und Verfahren der beiden Artikel nicht übereinstimmen. Gestatten Sie mir anzumerken, dass sowohl der Rechtsausschuss des Parlaments wie auch die juristischen Berater zum selben Schluss gekommen sind.
Unserer Ansicht nach bringt der neue Vertrag also Eindeutigkeit und Klarheit mit sich über die Rechtsgrundlage für restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen und nichtstaatliche Einheiten. Artikel 215 bezieht sich auf die Rolle von Parlament und Rat, dabei sollte bei der Gesetzgebung nicht vom Vertrag abgewichen werden.
Es wurde ferner die Bitte vorgebracht, Informationen über die Grundrechte bereitzustellen, die sich auf die Verbesserung der Arbeit der UN-Sanktionsausschüsse beziehen.
Durch die vorgeschlagene Ergänzung zur Al-Qaida- und Taliban-Verordnung werden die Festlegungen des Europäischen Gerichtshofs im Fall Kadi umgesetzt. In diesem Urteil hat der Gerichtshof eine Reihe Bemerkungen zu Verbesserungsmöglichkeiten der von der UN angewendeten Verfahren zur Aufnahme in die Liste gemacht. Die vom Gerichtshof genannten Schwachstellen sind Motivation für eine Ergänzung des Beschlusses über das Verfahren zur Aufnahme in die Liste.
Die Handhabung der Sanktionsliste auf UN-Ebene ist durch eine Reihe von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats festgelegt. Kürzlich wurde in der Resolution 1822 des UN-Sicherheitsrats festgelegt, dass für jede Person, die auf der Liste geführt ist, eine Zusammenfassung der entsprechenden Gründe auf der Webseite des Al-Qaida und Taliban-Sanktionsausschusses veröffentlicht werden soll, sowie dass auch eine einmalige und anschließend regelmäßig durchgeführte Überprüfung aller auf der Liste geführten Namen bis zum 30. Juni 2010 stattfinden soll. In der Resolution wurde gefordert, dass der jeweils betroffene Staat Maßnahmen ergreift, um die aufgelisteten Personen darüber zu informieren, dass sie in die Liste aufgenommen worden sind, und ihnen die Gründe hierfür mitzuteilen und sie über Ausnahmeregelungen und Antragsstellung auf Streichung aus der Liste zu informieren.
Der gleiche Ansatz wie in Resolution 1822 bildet die Grundlage von Resolution 1844 über Sanktionen gegen Somalia sowie in Resolution 1857 gegen die Demokratische Republik Kongo.
In Resolution 1822 ist eine Überprüfung der durch sie festgelegten Maßnahmen nach 18 Monaten vorgesehen. Diese Frist läuft zum Ende dieses Jahres ab. Während der Überprüfung setzt die Kommission ihre Arbeit fort, ist allerdings nicht in der Position zu bestimmen, welche Änderungen der UN-Sicherheitsrat vornehmen soll.
Nuno Melo
Die Stärkung der Befugnisse des Parlaments stellt einen Schwerpunkt einer Vielzahl von politischen Reden zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dar. Der Präsident der Kommission, Herr Dr. Barroso, sagte beispielsweise am 28. November hier in Straßburg Folgendes zur Vorbereitung des Europäischen Rates: "Jetzt gibt uns der Vertrag von Lissabon eine neue Gelegenheit zum Vorankommen. Wir alle wissen, dass Freiheit, Sicherheit und Justiz durch den Vertrag bedeutende Änderungen erfahren werden. [...] Und insbesondere erweitert der Vertrag den demokratischen Rahmen für diese Strategien durch die volle Beteiligung Ihres Parlaments." Ich möchte betonen, "die volle Beteiligung Ihres Parlaments".
In seiner ersten offiziellen Rede, sprach der Präsident des Rats, Herr Van Rompuy, auch davon, dass der Vertrag ein effektives Instrument ist, um den Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten zu können. Wenn dem so ist, dann wäre es wenig sinnvoll, im öffentlichen Diskurs die Stärkung unserer Zuständigkeiten und Befugnisse zu betonen, und anschließend den Vertrag von Lissabon restriktiv auszulegen, um dem Parlament Vorrechte zu entziehen, die es hatte und sinnvollerweise auch weiterbehalten sollte.
Die gestellten Fragen sind demnach vernünftig und nachvollziehbar und beruhen auf mehr als der bloßen Bewertung eines Grundprinzips und der Kohärenz zwischen den erklärten Absichten und ihrer Auslegung. Die praktische Folge hieraus ergibt sich aus der alten Redewendung, die besagt, dass der, der mehr kann, auch weniger tun kann, was Folgendes bedeutet: Welchen Sinn hat es, wenn ein Organ, das strafrechtliche Zuständigkeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terroranschlägen per Mitentscheidungsverfahren besitzt, in der Folge a priori ausgeschlossen wird, wenn es um weitere Maßnahmen geht, deren Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung sein können?
Deswegen - und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident - ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Auslegung des Vertrags von Lissabon bezüglich der Legislativrolle des Parlaments bei der Schlussfassung tatsächlich mit der konstatierten Stärkung der Befugnisse des Parlaments übereinstimmt. Zumindest in Ausnahmefällen, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel stehen und Anti-Terror-Maßnahmen gefährdet sind, sollte die Möglichkeit einer doppelten Rechtsgrundlage gegeben sein, wie in der Frage erwähnt. In anderen Fällen, wie beispielsweise Simbabwe und Somalia, sollte eine fakultative Anhörung erwogen werden, wie sie tatsächlich in der Deklaration von Stuttgart zur Europäischen Union verankert ist. Diese Position wollte ich hier darlegen, Herr Präsident.
Monika Flašíková Beňová
Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass meiner Meinung nach die Bemühungen der Mitglieder des Europäisches Parlaments beim Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon hinsichtlich der derzeit diskutierten Thematik nicht ausreichend durch eine stärkere Einbindung des Parlaments in diese Verfahrensabläufe gewürdigt worden sind.
Restriktive Maßnahmen und Sanktionen erachte ich als wichtiges Instrument der EU-Politik im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wie natürlich auch in Justizangelegenheiten und für den Schutz der grundlegenden Menschenrechte. Sicherlich haben wir (als das Europäische Parlament) auf eine Gelegenheit gehofft, stärker bei der Entscheidungsfindung in dem Bereich beteiligt zu werden.
Des Weiteren sehen wir ein, dass gezielte Maßnahmen und Sanktionen darauf ausgerichtet sind, die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung gering zu halten, und ich bin erfreut, dass Sie diese Klausel erwähnt haben, Frau Malmström. Als einzige direkt gewählte Vertreter der Institutionen der Europäischen Union spüren wir jedoch berechtigterweise, dass wir nur eine Art Gehilfe sind beim Entstehungsprozess und vom anschließenden Entscheidungsfindungs- und Kontrollprozess ausgeklammert sind.
Ich erachte das für nicht ganz richtig, insbesondere in einem Fall wie diesem, bei dem die hochsensiblen Bereiche Justiz und Wahrung der Menschenrechte beteiligt sind, da die Terrorismusbekämpfung ein hochsensibles Thema für die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder und für die gesamte EU ist. Ich werde daher geduldig abwarten, bis der Gesamtprozess in Gang gekommen ist, um zu sehen, wie unsere Zusammenarbeit funktioniert.
Hélène Flautre
Herr Präsident, ich möchte über die sogenannten gezielten Maßnahmen und Sanktionen sprechen, über Sanktionen von Geheimdiensten, solche, die unmittelbare Auswirkungen auf die Grundrechte haben - die Grundrechte von Einzelpersonen, Organisationen und juristischen Einheiten jeglicher Art. Diese Grundrechte sind sehr wichtig. Sie umfassen beispielsweise die Bewegungsfreiheit und den Eigentumsschutz.
Daher müssen gezielte Sanktionen eine Reihe von Mindestregelungen in Bezug auf Verfahrens- und Rechtssicherheit erfüllen. Ich möchte noch hinzufügen, dass die Einhaltung der gesetzlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen der ausschlaggebende Punkt sind, wenn es um Zuverlässigkeit und dadurch Wirksamkeit dieser gezielten Sanktionen geht.
Es war - wie man sich hier erinnern mag - die parlamentarische Versammlung des Europarates, die durch einen ihrer Abgeordneten, Herrn Dick Marty, Transparenz und das Recht auf Verteidigung forderte, was die Absurdität dieser fehlenden Transparenz hinsichtlich der Effektivität der Neuaufnahme bzw. der Streichung aus der Liste aufzeigte. Neuaufnahme bzw. Streichung aus der Liste sind auch dafür verantwortlich, dass unschuldige Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden, Menschen, die nicht wissen, was um sie herum vor sich geht und die an der Situation, in die sie zufällig hineingeraten sind, nichts ändern können.
Aus diesem Grund sind, wie von Herrn Michel erwähnt, der Zugriff auf Daten, die Mitteilung der Gründe für die Aufnahme in die Liste und die Sicherheit bei der Datenübermittlung entscheidende Faktoren bei der Vorgehensweise.
Nichtsdestoweniger waren seitens der Opfer des Sanktionssystems der Vereinten Nationen und der Europäischen Union große Beharrlichkeit sowie die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und auch des Europäischen Parlaments notwendig, damit die Rechte der Opfer vom Europäischen Gerichtshof anerkannt werden.
Ich möchte noch hinzufügen, dass vom Rat vorgenommene Änderungen bezüglich der schwarzen Listen von Vorschlägen abhängig sind, die unter anderen vom Europäischen Parlament vorgebracht werden. Aus diesem Grund muss das Europäische Parlament unbedingt bei der Beschlussfassung sowie der Umsetzung und Überwachung beteiligt sein, denn wie die Vergangenheit zeigt, war es das Europäische Parlament, das die Reform der Ratsverordnung ermöglichte.
Derek Roland Clark
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür, das gilt auch für das Einfordern von Rechten. Ich frage nach den Rechten der europäischen Sikh. Weil sie den Kirpan, einen kleinen traditionellen Dolch, unter ihrer Kleidung tragen, durften sie nicht das Europäische Parlament betreten.
Der Kirpan darf aus Glaubensgründen nicht abgelegt werden, daher zeugt ihr Ausschluss von religiöser Intoleranz und Rassendiskriminierung. Über Jahre hinweg habe ich den beiden früheren Präsidenten und der Kommission geschrieben und stets die Antwort erhalten, dass der Ausschluss aufgrund des Sicherheitsrisikos stattfindet.
Anlässlich der Jubiläumsfeier ihrer Diamantenen Hochzeit kam Königin Elizabeth in meine Heimatregion, die East Midlands, wo sie mit den Sikh in deren Andachtsort in Leicester sprach. Die dort anwesenden Sikh trugen alle einen Kirpan und die Königin stand ihnen so nah, wie Sie jetzt neben Ihren Amtskollegen.
Ich möchte davon erzählen, weil ich vor einem Monat den Westminster-Palast besuchte. Dort, im demokratischen Parlament meines Landes, unweit sowohl des Unter- als auch des Oberhauses, traf ich mehrere Sikh, die alle einen Kirpan trugen. Einer von ihnen war ein Sikh-Führer, den ich im Laufe der Zeit näher kennenlernte. Seine Vorfahren kämpften Schulter an Schulter mit meinen Vorfahren für Demokratie in den Kämpfen, die das Europa von heute derart entzweit und entstellt haben. Dadurch haben wir hier und 700 weitere Menschen nun die Freiheit aus allen Richtungen Europas hier zusammenzukommen.
Was ist also mit dem Vertrag von Lissabon, der von einer Union spricht, die auf Achtung der Freiheit, Gleichheit, Minderheitsrechten, und den Werten der Nichtdiskriminierung gründet. Werden Sie diesem Vertrag gerecht werden, oder sind das nur leere Worte?
Der Präsident
Herr Clark, es ist schwer, den Zusammenhang mit der aktuellen Aussprache zur mündlichen Beantwortung der Anfrage zu sehen, aber trotzdem vielen Dank.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, mit welcher Begründung stehen in der Originalliste die Taliban auf einer Stufe mit Osama bin Laden und der Al-Qaida?
Es handelt sich bei Osama bin Laden und der Al-Qaida um Terroristen, die bereits weltweit terroristische Anschläge verübt haben und vorhaben, in Zukunft weitere zu begehen. Solche Leute müssen bis ans Ende der Welt verfolgt werden und weitest möglich eingeschränkt.
Die Taliban sind eine abscheuliche, repressive und antidemokratische Organisation, allerdings gibt es auf der Welt viele unangenehme Regime und die Taliban sind nicht einmal an der Regierung.
Sie alle töten und verstümmeln unsere Soldaten in Afghanistan, wofür sie zu Recht verhasst sind. Sie würden unsere Soldaten jedoch nicht töten und verstümmeln, wären diese nicht dort im Einsatz. Soweit ich informiert bin, haben die Taliban keine Ambitionen, über ihre Landesgrenze hinaus zu agieren
Besteht nicht die Gefahr, dass, wenn die Taliban auf einer Stufe mit der Al-Qaida stehen, dies den Kriegstreibern der US-amerikanischen und britischen Regierung Zündstoff liefert, um für Jahre einen sinnlosen, mörderischen und aussichtslosen Krieg in Afghanistan zu führen? Darüber hinaus provozieren Kriege gegen muslimische Staaten nur Terroranschläge.
ich möchte nochmals kurz auf die Al-Qaida zurückkommen: Es gibt beträchtliche Zweifel, dass es sich bei ihr um eine organisatorische Einheit handelt und nicht um eine ideologische. Es ist nicht möglich, eine definitive und vollständige Liste mit ihren Funktionären zu erstellen. Die einzige Strategie besteht darin, auf die Kreise zu achten, aus denen sie Mitglieder rekrutieren, die aus schuldigen wie bedauerlicherweise auch unschuldige Menschen bestehen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon hat einen besonderen Geist und schafft neue Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. Ich begrüße diese Neuregelung; die Rolle der Europäischen Parlaments hat im Bezug auf die Rechte des Einzelnen an Bedeutung gewonnen, da die Beschlussfassung nunmehr im Mitentscheidungsverfahren erfolgt.
Ich halte es daher für etwas widersprüchlich, hier im ersten Plenum nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Rechtsvorschriften über die Begrenzung der neuen Rolle der Kommission zu diskutieren, noch bevor die Arbeit richtig aufgenommen worden ist und Vertrautheit mit den Neuerungen entstehen konnte.
Ausnahmslos alle Abgeordneten sind sich über die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen den Terrorismus einig. In dieser Hinsicht ist es oft von Nöten, strikte Maßnahmen zu ergreifen, wie im vorliegenden Fall das Einfrieren von Konten und Geldmittelbewegungen.
Andererseits sind Achtung und Schutz der Rechte des Einzelnen ein grundlegender und wichtiger Wert der Europäischen Union, und wir haben nicht das Recht diese zu ignorieren, wenn Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden, was natürlich nicht bedeutet soll, dass wir nicht entschlossen sind, einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten zu legen. Natürlich deuten sowohl die Stellungnahme des juristischen Dienstes als auch die Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in diese Richtung.
Wir sind von den Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union direkt gewählt worden und genau aus diesem Grund haben wir die besondere Verantwortung, sie einerseits darüber aufzuklären, wie wir ihre Sicherheit gewährleisten und wie wir uns anderseits für den Schutz ihrer Rechte einsetzen. Wir verfügen für diese Aufgabe über die größte Kompetenz.
Debora Serracchiani
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Union hat sich dem Ziel der Terrorbekämpfung verpflichtet. Wenn wir vom Vorgehen gegen terroristische Straftaten sprechen, müssen wir sicherstellen, dass die Grundrechte uneingeschränkt gewahrt werden und die angewendeten Maßnahmen für die Terrorbekämpfung geeignet und wirksam sind.
Aus diesem Grund müssen Verteidigungsrechte und wesentlichen Verfahrensgarantien von den Organen und Einrichtungen der EU vollständig eingehalten werden, auch wenn Listen mit Einzelpersonen und Institutionen erstellt werden, wie in diesem Fall mit Verbindungen zu Al-Qaida, gegen die restriktive Maßnahmen angewendet werden. Dass diese Maßnahmen einer ordnungsgemäßen demokratischen und parlamentarischen Überprüfung unterliegen, wie im Vertrag von Lissabon gefordert, ist ebenso wesentlich.
Daher ist eindeutig, wie auch vom Juristischen Dienst des Parlaments bestätigt, dass jede derartige Maßnahme das gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, wodurch die Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger Europas befähigt werden, ihre Rolle als Gesetzgeber und Garant auszuüben.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union normiert die Schaffung von restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und damit auch die Eingriffe in Eigentumsrechte der Bürger, z. B. das Einfrieren von Konten. Während es sich hier bei diesen Bestimmungen um polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen handelt, weist Artikel 215 auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hin. In diesem Bereich allerdings verbleibt die alleinige Kompetenz beim Rat. Somit ist auf der einen Seite bei Artikel 75 das Parlament als Mitgesetzgeber vorgesehen, auf der anderen Seite erfolgt bei Artikel 215 nur eine Unterrichtung des Parlaments. In beiden Fällen geht es aber um allfällige Eingriffe in die individuellen Rechte der Bürger oder von juristischen Personen, weshalb Rat und Kommission unbedingt zu klären haben, wie das Verhältnis dieser beiden Bestimmungen zueinander ist und warum gerade bei Artikel 215 das Parlament nicht mit einbezogen werden soll.
Petru Constantin Luhan
Herr Präsident, vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon basierten die drei genannten Vorschläge auf Artikel 60, 301 und 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Dies ist nur noch von historischem Interesse, da sich die Rechtsgrundlage geändert hat und wir uns nunmehr auf Artikel 215 und 75 des neuen Vertrags beziehen müssen.
So unglaubhaft es auch scheinen mag, der Vertrag von Lissabon hat die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem besonderen Fall geschmälert. Artikel 215 besagt eindeutig, dass der Rat das Europäische Parlament lediglich über die Verabschiedung von Maßnahmen zu informieren hat, entgegen der früheren Vorgehensweise, die in solchen Fällen eine Anhörung des Parlaments vorsah. Damit bin ich nicht einverstanden, und ich unterstütze ausdrücklich die Initiative meiner Kollegen zur Klärung der Beteiligung des Parlaments diesbezüglich.
Von den rechtlichen Aspekten abgesehen, die, wie ich hoffe, durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union gelöst werden, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit gerne auf das hier debattierte wichtige Problem lenken, nämlich die Bekämpfung von Terrorismus und terroristischen Akten, wie sie von Osama bin Laden und dem Al-Qaida-Netzwerk verübt werden. Ich vertrete die Ansicht, dass, wenn es um derart sensible Themen geht, wir uns nicht leisten können, eine Unterteilung in feste Kategorien vorzunehmen, wie etwa in innenpolitische und außenpolitische Probleme der EU, da Terrorakte auch außerhalb der EU verübt werden könnten und trotzdem ernsthafte Auswirkungen auf die in der EU lebenden Menschen haben können.
Es liegt in unserer Verantwortung die Bürgerinnen und Bürger Europas vor terroristischen Aktivitäten zu schützen, weshalb wir die dafür notwendigen Befugnisse erhalten müssen. Ich vertraue auf Ihr Urteilsvermögen bei der Lösung dieses Verfahrensproblems und bin gespannt auf die Stellungnahme der Vertreter von Rat und Kommission.
Carlos Coelho
(PT) Frau Malmström, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, ich möchte auf ein Thema zurückkommen, das bei vielen meiner Vorredner Erwähnung fand, besonders soeben in den Reden von Herrn Papanikolaou und Herrn Luhan.
Lassen Sie einen Aspekt nach dem anderen beleuchten, beginnend mit den Vorschlägen in Bezug auf Simbabwe und Somalia. Ich sehe ein, dass es sich hier um von der UNO verhängte Sanktionen handelt, und sie deshalb klar in den außenpolitischen Zuständigkeitsbereich der Union fallen. Artikel 215 scheint generell am meisten zuzutreffen. Allerdings sollten gemäß diesem Artikel nach ihm erlassene Rechtsakte die notwendigen Rechtsgarantien beinhalten - diese Anforderung ist jedoch bei keinem der Vorschläge erfüllt.
Die Initiativen stammen alleinig von der Kommission, sie sind keine gemeinsamen Vorschläge der Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Daher erfüllen die Vorschläge mit Sicherheit nicht die notwendigen Voraussetzungen für ihre Annahme gemäß Artikel 215.
Hinsichtlich des dritten Vorschlags zu Personen und Gruppierungen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk oder der Taliban in Verbindung stehen, ist die Vorstellung, dies falle in den außenpolitischen Zuständigkeitsbereich der Union, wie auch Herr Luhan gerade konstatierte, unhaltbar. Da die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zu den höchsten innenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union zählt, ist diese Zielsetzung explizit in Artikel 75 des Vertrags von Lissabon verankert. Dieser sollte somit die am besten geeignete Rechtsgrundlage in Übereinstimmung mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren darstellen.
Frau Malmström, mit der Implementierung des Vertrags von Lissabon wurde gerade erst begonnen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird der Rat in gutem Glauben handeln und die internationalen Beziehungen der EU auf einer guten Grundlage starten, oder sind einschränkende Überprüfungen beabsichtigt? Ich glaube, wir wünschen uns alle den bestmöglichen Start.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, sich auf bestimmte restriktive Maßnahmen beziehend, wie das Einfrieren von Geldern von Einzelpersonen und Organisationen, die mit der Al-Qaida und den Maßnahmen gegen Mitglieder der Regierungen in Simbabwe und Somalia in Zusammenhang stehen, erklärte die Kommission am 5. November, dass durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Vorschläge vielmehr auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union basieren sollen als auf Artikel 75.
Artikel 215 besagt, dass der Rat das Parlament über Beschlüsse zu informieren hat, in denen eine Einschränkung oder Aussetzung der wirtschaftlichen Beziehungen usw. festgelegt ist. Artikel 75 dagegen besagt eindeutig, dass, wenn es für die Erreichung der in Artikel 67 festgelegten Ziele notwendig ist, das Parlament und der Rat bestimmen, mit anderen Worten gemeinsam Regulierungsmaßnahmen beschließen zum Einfrieren von Geldern, Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Gewinnen, die Eigentum natürlicher oder juristischer Personen, Gruppierungen oder Einrichtungen sind, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.
In Artikel 67 werden auch die Zielsetzungen für das Fundament eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dargelegt.
Daher scheint eindeutig, dass hinsichtlich der Menschen oder Einrichtungen, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, Artikel 75 als Rechtsgrundlage gelten sollte.
Bezüglich Simbabwe und Somalia könnten Rat und Kommission ebenfalls die Feierliche Erklärung von Stuttgart in Betracht ziehen, die eine fakultative Anhörung des Parlaments in internationalen Angelegenheiten vorsieht, auch wenn diesbezüglich keine vertragliche Regelung besteht.
Ich erläutere lediglich meine Sichtweise, Herr Präsident. Ich fordere hiermit die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber ein und möchte den Rat und die Kommission um eine nachvollziehbarere Erklärung bitten. Das ist im Moment alles.
Seán Kelly
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich sagen, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, für das es schwierig ist, eine definitive Antwort zu finden, was richtig und was falsch ist.
Wir alle wissen seit dem 11. September 2001, dass wir in einer gefährlichen Welt leben, in der Terroristen auf freiem Fuß sind, die täglich unbegrenzt Zeit haben, um ihre tödlichen Attentate zu planen und die über die wirtschaftlichen Mittel - einige davon aus Staatkassen - verfügen, um ihre Vorhaben auszuführen.
Aus diesem Grund ist es schwierig für diejenigen, die den Terrorismus zu bekämpfen versuchen, aufzuzeigen wie effektiv sie arbeiten, ich wage jedoch zu behaupten, dass wenn es nach den Terroristen ginge, dieser Ort hier längst in die Luft gesprengt worden wäre.
Es wichtig ist, dass das Parlament die Aufsicht über die Einschränkungen der Rechte des Einzelnen usw. hat, gleichzeitig müssen wir denjenigen vertrauen, die für unsere Sicherheit zuständig sind. Meiner Ansicht nach haben wir nachweislich gute Arbeit geleistet. Möglicherweise sind uns nicht immer alle Einzelheiten zu den betroffenen Personen bekannt, dennoch ist das zugrunde liegende Prinzip wirkungsvoll.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, zu diesem Thema sprechen zu können. Vermutlich niemand in diesem Haus hat Zweifel daran, dass der Terrorismus der Fluch des 21. Jahrhunderts ist und wir ihm Einhalt gewähren müssen. Einerseits verstehe ich das hier geäußerte Anliegen, die Grundrechte zu wahren, aber andererseits müssen wir uns darüber im Klaren sind, dass wir auf einem Gebiet arbeiten, auf dem nicht alles offen sein kann.
Daher möchte ich Frau Ashton die folgende Frage stellen: Sollten dem Parlament Informationen mitgeteilt werden über etwas, was ich als wichtigen Punkt ansehe, nämlich über die verschiedenen Beschränkungen der Anwendung bestimmter Gesetze? Meine Frage lautet also folgendermaßen: In welchem Umfang werden dem Parlament Informationen übermittelt? Meiner Ansicht nach geht es in dieser Aussprache nicht darum, ob das Parlament sich darauf verlassen kann, diese Informationen zu erhalten, sondern um den Umfang dieser Informationen.
Miroslav Mikolášik
(SK) In Anbetracht der Tatsache, dass die Arbeitsweise der Union auf einer repräsentativen Demokratie gründet und die Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene durch das Europäische Parlament repräsentiert werden, glaube ich, dass bei der Bewertung von restriktiven Maßnahmen, die die Grundrechte Einzelner berühren, eindeutig das Europäische Parlament einbezogen sein sollte.
Meiner Meinung nach ist es inkonsequent, wenn das Europäische Parlament einerseits Verantwortung in strafrechtlichen Angelegenheiten trägt, insbesondere für die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, andererseits jedoch von dem Entscheidungsprozess über die nicht wenigen bindenden Anti-Terror-Maßnahmen, die die EU ergreifen wird, ausgeschlossen ist.
Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der als Ausnahmeregelung zu Artikel 75 gilt, demzufolge das Europäische Parlament ein gemeinschaftliches Gesetzgebungsorgan ist, sollte daher nicht derart angewendet oder ausgelegt werden, dass der Schutz der Grundrechte und der demokratische Entscheidungsfindungsprozess in der EU geschwächt werden.
Der Präsident
Bevor ich Frau Malmström und Frau Ashton das Wort erteile, gestatten Sie mir anzumerken, dass dieses Parlament großes Vertrauen in Sie hat und Sie gut kennt, insbesondere aufgrund Ihres persönlichen Engagements zu diesen Themen in der Vergangenheit. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihre Unterstützung, wie Sie sie in der Vergangenheit geleistet haben, hinsichtlich der wichtigen Rolle, die das Parlament auf diesem besonders sensiblen Gebiet spielen kann.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, der schwedische Ratsvorsitz hat viel Zeit damit verbracht, um den Vertrag von Lissabon umzusetzen. Wir sind sehr stolz, dass er nun in Kraft getreten ist. Er enthält wesentliche Verbesserungen, die dem Wohl der Europäischen Union und der europäischen Bürgerinnen und Bürger dienen. Eine der wichtigsten Änderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt, ist eben die Einführung der Mitentscheidungsbefugnisse für das Europäische Parlament im Bereich Recht, Sicherheit und Freiheit. Das Europäische Parlament erhält dadurch Mitentscheidungsbefugnisse auf mehreren Gebieten. Das ist gut und wird die Qualität unserer gemeinsamen Gesetzgebung verbessern. Ebenfalls wird dadurch wird die Rechtssicherheit erhöht, was von großer Wichtigkeit ist, da es sich dabei um sensible und diffizile Gebiete handelt.
Danken möchte ich Ihnen weiterhin für Ihre Unterstützung bezüglich der Einführung der Sanktionen gegen Terroristen, Einzelpersonen und Regime, die Menschen unterdrücken und ihnen ihre Menschenrechte verweigern. Sanktionen und Achtung von Menschenrechten und Rechtssicherheit schließen einander nicht aus - ganz im Gegenteil. Sanktionen können sehr wirksam sein und gleichzeitig Rechtssicherheit besitzen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament an der Formulierung neuer Verordnungen, so auch der in Bezug auf Terrorismus, beteiligt sein wird, durch die Mitentscheidungsbefugnisse gemäß Artikel 75, insofern es um Sanktionen innerhalb der Europäischen Union geht.
Bei Maßnahmen im außenpolitischen Bereich, das heißt von der UNO verhängte Sanktionen gegen Drittländer, wird das Europäische Parlament jedoch keine Entscheidungsbefugnisse haben. Sowohl wir wie auch die Kommission erachten den Vertrag hier als sehr eindeutig. Ihrer Entschließung zu diesem Thema werden wir jedoch große Aufmerksamkeit widmen und stets den Menschenrechtsaspekt im Hinterkopf behalten, wenn wir auf das Instrument der Sanktionen innerhalb der EU und der UNO zurückgreifen. Wir sind ständig bestrebt, das Verfahren zu verbessern.
Von Ihrer Bitte um Anhörung und Informationsaustausch in Bezug auf Vorschläge zu Sanktionsmaßnahmen haben wir Notiz genommen. Meiner Ansicht nach ist eine erfolgreiche Zusammenarbeit möglich, und ich zweifle auch nicht daran, dass wir geeignete Wege für eine Zusammenarbeit innerhalb der derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen finden werden.
Catherine Ashton
designierte Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen. Es gibt drei spezielle Punkte, auf die ich eingehen möchte.
Erstens haben die sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten zu Recht über die Bedeutung der Grundrechte gesprochen, und ich denke wir sind uns alle einig, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Angelegenheit eine wichtige Rolle spielt, welcher unter anderem sicherstellen wird, dass die Vorschriften in Bezug auf die Tätigkeit des Rates und der Kommission eingehalten werden. Aber ich habe den Punkt zur Kenntnis genommen.
Der zweite Punkt, auf den ich zurückkommen möchte, bezieht sich auf das Thema der guten Zusammenarbeit. Der vorherige Präsident hat an mich und an Frau Wallström appelliert, ganz deutlich auf die Bedeutung hinzuweisen, die sie unserer Rolle und unserer Herangehensweise im Umgang mit dem Parlament beimessen.
Ich wurde insbesondere gefragt, welche Informationen ich hätte. Zu diesem Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nichts sagen. Ich denke, eine meiner Aufgaben in dieser neuen Rolle wird sein, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, was ich tun werde, um mich mit seiner Arbeit vertraut zu machen. Wie wir effizient zusammenarbeiten können und welche Informationen mit eingeschlossen werden, natürlich unter Berücksichtigung dessen, was wir der Öffentlichkeit zugänglich machen können und was nicht, so wie besprochen.
Ich werde in dieser Beziehung sehr aufmerksam sein, wann immer die Abgeordneten des Parlaments dies von mir erwarten.
Der dritte und letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf Rechtssicherheit. Ich habe lange Zeit damit verbracht, den Vertrag von Lissabon durch ein Parlament zu bringen und kannte ihn somit einmal sehr gut. Die Interpretation von Artikel 75 hängt natürlich davon ab, wie man auf Artikel 67 zurückverweist und wie die Bedeutung dessen im Kontext aussieht. Der juristische Rat, den man uns gegeben hat, ist zu versuchen zu klären, wo das nun tatsächlich passt. Unsere Empfehlung ist eindeutig. Die Abgeordneten des Parlaments sind natürlich frei, das anzuzweifeln, aber ich halte es für sehr wichtig, dass Rechtssicherheit besteht, wie weit wir auch immer in dieser Angelegenheit kommen.
Es ist von großer Wichtigkeit, da der Vertrag von Lissabon nun in Kraft tritt. Es ist von großer Wichtigkeit für mich, da ich versuche das Amt auszuüben, das mir übertragen wurde. Es ist von großer Wichtigkeit, dass wir in dieser Angelegenheit eine Lösung finden. Ich für meinen Teil denke, dass wir in Bezug auf die Gewissheit bereits eine Antwort gefunden haben. Ich kann die Bedenken des Parlaments nachvollziehen; und ich verstehe, dass es nötig ist, trotzdem vollständig zu kooperieren.
Der Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten, der gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurde.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
