Waldbrände im Sommer 2009 (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu den Waldbränden im Sommer 2009.
Stavros Dimas
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst meine Unterstützung für alle, die von den jüngsten Waldbränden betroffen sind, ausdrücken.
In diesem Sommer hat die Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag zum Löschen der zahlreichen schwierigen Waldbrände, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgebrochen waren, geleistet. Das Pilotprogramm der europäischen taktischen Reserve zur Waldbrandbekämpfung hat dabei eine wichtige Rolle übernommen und die von den Waldbränden betroffenen Mitgliedstaaten maßgeblich unterstützt.
Ich möchte meine besonderen Danksagungen auf das Europäische Parlament ausdehnen, dafür dass es die Finanzierung für dieses Pilotprogramm genehmigt hat. Und ich muss darüber hinaus sagen, dass dieses Programm ein kleiner Teil, eine teilweise Umsetzung der Vorschläge und Ideen aus dem Bericht von Michel Barnier sind, dem ich auf diesem Weg auch meinen Dank ausdrücken möchte.
Dieses Pilotprogramm hat das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz grundlegend verstärkt und durch die Erweiterung ist eine Erleichterung erreicht worden, von Naturkatastrophen betroffenen Ländern zu helfen.
Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ist von Frankreich, Italien, Spanien und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union genutzt worden, um Brandschutzunterstützung aus der Luft in Griechenland, Portugal und anderen Ländern anzubieten. Dabei sind tatsächlich zum ersten Mal zwei Flugzeuge für die Brandbekämpfung aus der Gemeinschaft gemeinsam mit Flugzeugen aus Griechenland, Portugal und Frankreich für die Waldbrandbekämpfung im Rahmen eines Pilotprogramms eingesetzt worden, um eine unabhängige Gemeinschaftsfeuerwehr zu bilden.
Aus Anlass dieser jüngsten Brände sind viele Stimmen von Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und einfachen Bürgern laut geworden, die nach der Bildung einer spezialisierten Brandbekämpfungseinheit auf europäischer Ebenen verlangen, um direkt und effektiv eingreifen zu können, wenn nationale Feuerwehren nicht ausreichend sind.
Es sind große Anstrengungen in diese Richtung unternommen worden, um eine unabhängige Interventionseinheit für die Waldbrandbekämpfung einzurichten und, wie ich bereits gesagt habe, ist dabei die Unterstützung durch das Europäische Parlament von entscheidender Bedeutung gewesen. Es hat uns erlaubt, die Finanzierung für die Charterung von Flugzeugen für die Brandbekämpfung zu sichern, was damit zum ersten Mal für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. September erfolgt ist, und wir haben unter der Aufsicht der Europäischen Kommission eine mit Flugzeugen operierende Brandschutzeinheit, die "EU Forest Fire Tactical Reserve", zusammengestellt und in den Dienst gestellt, deren Flugzeuge dann bei Brandbekämpfungsmaßnahmen in verschiedenen Ländern beteiligt waren. Um genau zu sein, wurde diese Einheit in sechs von neun Fällen mobilisiert, in denen das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz zur Unterstützung angefordert wurde.
Und die nationalen Flugzeuge sind, egal, ob sie aus Griechenland, Portugal oder Italien stammten, sowie solche aus anderen Ländern, tatsächlich auch durch die Brandschutzbekämpfungsflotte der Gemeinschaft verstärkt worden, die unter der Flagge der Europäischen Union und nicht unter der eines Mitgliedstaates geflogen ist.
Ziel dieses Pilotprogramms war es, die Lücken in der Luftkapazität der Mitgliedstaaten zu füllen, nicht aber die verfügbaren nationalen Ressourcen zu ersetzen. Diese in diesem Jahr gecharterten Reserveflugzeuge sind, wie ich bereits erwähnt habe, in Portugal, in Südfrankreich und Korsika, in Italien und in Griechenland in der Region Attika, wo es die größten Brände gab, zum Einsatz gekommen. Sie haben ihre Basis auf Korsika, das zum Zwecke der Intervention für den gesamten Mittelmeerbereich absolut zentral gelegen ist.
Ich bin der Ansicht, dass es nun einen dringenden Bedarf gibt, eine unabhängige Kapazität zu bilden, die für Naturkatastrophen auf Gemeinschaftsebene zuständig ist. Wir hoffen, dass dieses Pilotprogramm Kernstück einer zukünftigen europäischen schnellen Eingreifeinheit für die Waldbrandbekämpfung und andere durch Menschenhand verursachte Katastrophen sein wird.
Es gibt natürlich einige unterschiedliche Meinungen hier in Bezug auf die Waldbrände, einschließlich der Leute, die das Subsidiaritätsprinzip beim Forst-Ressourcenmanagement und für den Schutzsektor bemühen. Es gibt jedoch auch Vorbehalte im Hinblick auf die Übertragung einer größeren Machtbefugnis an die Kommission für den Bereich des Katastrophenschutzes. Darüber hinaus gibt es Argumente, die besagen, dass die Existenz einer europäischen Brandbekämpfungseinheit vielen nationalen Behörden ein falsches Gefühl von Sicherheit vermitteln würde, die in diesem Zuge dann die nötigen Investitionen in Personal, Hilfsmittel für die Brandbekämpfung und vor allem in den Schutz vor Bränden und anderen Naturkatastrophen vernachlässigen könnten.
Abgesehen von diesen Reaktionen gibt es eine Vielzahl von praktischen Problemen und Koordinationsproblemen, was insbesondere die Waldbrände angeht. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, welche Kriterien und welche Prioritäten geltend gemacht werden, um zu bestimmen, wie die europäischen Brandschutzlufteinheiten eingesetzt werden sollen, wenn in verschiedenen Ländern, wie in Portugal und Griechenland beispielsweise, gleichzeitig Feuer ausbrechen.
Auf jeden Fall werden alle diese Aspekte in einem von der Europäischen Kommission für die Debatte über den Einsatz des Pilotprogramms in diesem Sommer durch den Ministerrat und das Europäische Parlament eingereichten Bericht analysiert werden.
Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission müssen insgesamt überzeugt werden und bei der weiteren Entwicklung dieses Verfahrens zusammenarbeiten. In der Zwischenzeit dürfen natürlich die Mitgliedstaaten auf keinen Fall ihre wie auch immer gearteten Verpflichtungen in Bezug auf den Informations-, Ausbildungs- und Schutzsektor vernachlässigen.
Ich möchte noch ein paar Worte über das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz verlieren, das 2001 geschaffen wurde, und das in den ersten Jahren nur für wenige Eingriffe in Anspruch genommen wurde. Seit 2005 sind die Interventionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union, mit etwa 50 % innerhalb der Europäischen Union und 50 % außerhalb, um das Fünffache gestiegen, und wir haben die Koordination und die Unterstützung, die wir über das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz anbieten, umfassend verbessert.
Jeder weiß, wie wichtig das Eingreifen im Falle des Tsunamis als auch im Falle des Hurrikans Katrina gewesen ist. Wir waren in der Tat in beiden Fällen die Ersten, die Fachkräfte in die Katastrophengebiete gesandt haben. Wie ich bereits an früherer Stelle gesagt habe, gibt es aber noch viel für uns zu tun und jeder, der den Barnier-Bericht liest, wird erkennen, wie umfangreich wir den Katastrophenschutz zu Gunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch den Umweltschutz verbessern können.
Theodoros Skylakakis
Frau Präsidentin, jedes Jahr werden 400 000 Hektar Wald in Südeuropa zerstört. Dies ist eine systemische Katastrophe in massivem Ausmaß, die sich in den nächsten Jahrzehnten noch verschlimmern wird. Wir werden in den nächsten 30 bis 40 Jahren, unabhängig davon, was wir im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgase auch unternehmen werden, mit einer Verschlechterung des Klimas, insbesondere im Süden Europas, wo die Wälder gefährdet sind, leben müssen, was für uns alle eine negative Erfahrung sein wird. Wir werden es zukünftig mit großflächigeren Bränden und ernsthafteren Gefahren zu tun bekommen.
Unter normalen Umständen obliegt die Brandbekämpfung der Verantwortung und Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten und die Mitgliedstaaten in Südeuropa wissen sich erfolgreich gegen die mehreren tausend Feuer jährlich zur Wehr zu setzen. Unter außergewöhnlichen Umständen kommt es jedoch jedes Jahr auch zu enorm flächendeckenden Waldbränden, die eine externe Unterstützung und Solidarität von außen erfordern.
Der von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgeschlagene Beschluss stützt sich auf diese Tatsachen und zeigt, unter anderem, dass eine effektive europäische schnelle Eingreifeinheit dringend notwendig ist, wie von Kommissar Dimas erwähnt und wie es auch im Barnier-Bericht gefordert wurde.
Er macht die Notwendigkeit nach einer flexiblen und sofortigen Mobilisierung von Ressourcen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, die Notwendigkeit, die Waldbrände in Südeuropa an oberste Stelle des sich derzeit in der Ausarbeitung befindlichen EU-Aktionsplans zu setzen, um sich dem Klimawandel anzupassen, sowie die Notwendigkeit, den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf eine europäische Politik für den Umgang mit Naturkatastrophen so schnell wie möglich vorzubringen, deutlich.
Es ist für mein Land und besonders für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass der Beschluss durch das Europäische Parlament genehmigt wird. Und es ist für dieses Parlament wichtig, zu zeigen, dass es sich dieses für den Süden Europas so wichtigen Sachverhalts bewusst ist.
Anni Podimata
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, dieses Jahr hat sich erneut die Geschichte der Waldbrände zum Schlechten wiederholt und wir sehen uns mit der Tatsache konfrontiert, wie in jedem Herbst nach der Sommerpause über die Rekultivierung der betroffenen Gebiete und die Hilfen für die Opfer zu debattieren.
So haben wir auch in diesem Jahr wieder in Griechenland hunderttausende Hektar verbrannter Flächen und damit eine ökologische und wirtschaftliche Katastrophe unermesslichen Ausmaßes, wobei Spanien, Portugal, Italien und Frankreich Katastrophen von ähnlicher Intensität erlitten haben.
Herr Kommissar, dabei ist eine Sache klar, auf die Sie schon hingedeutet haben: Wir scheinen nicht in der Lage zu sein, aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern zu lernen. Wir reden nun schon seit mindestens sechs Jahren über eine gemeinsame europäische Katastrophenschutzeinheit. Dies ist permanent ein Gesuch des Europäischen Parlaments gewesen, dessen Bedeutung jedoch durch Fehler von Seiten einiger nationaler Regierungen entwertet worden ist. Fehler in der Ausgestaltung und Anwendung präventiver Verfahren und Maßnahmen, einer Unfähigkeit oder Unwilligkeit, eine strenge Gesetzgebung einzuführen, die die Aufforstung von zerstörten Gebieten zur Pflicht macht und die Unterlassung, alle verfügbaren Ressourcen der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, um die Opfer zu entschädigen.
Auf Gemeinschaftsebene muss zusätzlich zur Katastrophenschutzeinheit die direkte Aktivierung der Ressourcen aus dem Solidaritätsfonds, und wichtiger noch, das Freimachen dieser Ressourcen von bürokratischen Mechanismen oberstes Ziel der Kommission sein.
Letztendlich wissen Sie, Herr Kommissar, besser als wir, dass uns eine neue Generation von Bränden bevorsteht, die so genannten Hochintensitätsbrände, die direkt auf den Klimawandel zurückzuführen sind und hauptsächlich die Wälder in der Mittelmeerregion und Südeuropa betreffen. Aus diesem Grund brauchen wir eine sofortige Umgestaltung des Forstschutzes sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene, indem wir Brandschutz und Brandbekämpfung den neuen Bedingungen anpassen und diese Strategien in das Maßnahmenpaket, das auf den Weg gebracht werden muss, integrieren, sodass sich die Mitgliedstaaten der Herausforderung durch den Klimawandel stellen können.
Izaskun Bilbao Barandica
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Erklärungen.
Ich denke, dass wir in der Tat eine Gemeinschaftspolitik brauchen, um erstens den auftretenden Bränden vorzubeugen, und wir haben gesehen, dass dies den ganzen Sommer über angehalten hat.
Ich möchte aber auch sagen, dass ich eigentlich meine Rede damit beginnen wollte, an die vier Feuerwehrleute zu erinnern, die im Juni in Horta de Sant Joan, Tarragona, umgekommen sind und ihren Familien und Kollegen mein Beileid zu bekunden.
Wir brauchen sowohl eine Schutzpolitik, als auch eine Koordinierungsstrategie. Wir sollten nicht vergessen, dass bei vielen der aufgetretenen Brände vermutet wird, das sie Folgen einer Spekulationsstrategie und im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Absichten aufgetreten sind. Aus diesem Grund denke ich, dass wir in Europa auch daran arbeiten müssen, die Sicherheit zu fördern, indem wir Strafmaßnahmen für Umweltkriminalität anstrengen und vereinheitlichen. Wir sollten auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, die Straftäter mittels europäischen Haftbefehls zu verfolgen.
Den Fachleuten müssen die nötigen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, um innovative Verfahren für die Messung von Wetter-, Wind- und Temperaturdaten zu entwickeln, sodass sie unter den erforderlichen Bedingungen arbeiten können, weil sie uns letztendlich alle beschützen.
Michail Tremopoulos
Frau Präsidentin, ich finde es interessant, dass es hauptsächlich Sprecher aus Griechenland sind, die sich hier über die extrem wichtige Angelegenheit für ganz Südeuropa äußern, wenn man bedenkt, dass riesige Waldbrände regelmäßig enorme Flächen verwüsten und sich qualitativ auf Leben, Artenvielfalt, regionale Entwicklung und Zukunft der Bevölkerung auswirken.
Waldbrände sind oftmals, so wie die jüngsten Fälle in Griechenland auch, auf eine schlecht strukturierte und widersprüchliche Forst- bzw. Bebauungspolitik zurückzuführen, die Brandstiftung und illegale Maßnahmen zur Gewinnung von Land begünstigen. Bedauerlicherweise haben die beide großen Parteien versucht, den verfassungsrechtlichen Schutz der Wälder zu mäßigen und zu reduzieren.
Das permanente Drängen auf Veränderung der Landnutzung, die Ausdehnung von Wohngebieten und, natürlich auch die wilden Müllkippen, die verbrannt werden oder sich selbst entzünden, mögen für einige Leute in Verbindung mit dem Klimawandel nur einfache Alibis sein, die aber heute das Potenzial für weitere Naturkatastrophen zweifellos erhöhen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns intensiver auf die Prävention, den Schutz und auf schnelleres Risikomanagement auf europäischer Ebene durch eine koordinierte Zusammenarbeit konzentrieren. Innerhalb dieses Rahmenwerks müssen wir die Umsetzung einer nachhaltigen gemeinsamen europäischen Forstpolitik gewährleisten und sicherstellen, dass die Mittel aus dem Kohäsionsfonds, dem Fonds für regionale Entwicklung und dem Solidaritätsfonds, die für die Risikoprävention und der Wiederaufbereitung der betroffenen Gebiete bereitgestellt wurden, tatsächlich auch auf vernünftige und nachhaltige Weise verwendet werden.
Die für die Rekultivierung der betroffenen Gebiete ausgezahlten Gelder müssen auf Grundlage vernünftiger Aufforstungsmaßnahmen und wissenschaftlicher Studien verwendet werden und wir möchten Wert darauf legen, dass sie von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssen, wenn sich sicher herausstellt, dass die entsprechenden Waldgebiete zu Zwecken der Bebauungs- oder Tourismusentwicklung klassifiziert worden sind.
In der Vergangenheit, vor zwei Jahren nämlich, sind vom Parlament Beschlüsse verabschiedet worden, die Empfehlungen für die Prävention von und schnelle Maßnahmen bei Naturgefahren enthielten, die bedauerlicherweise nicht wirksam umgesetzt wurden. Wir glauben, dass ein langfristiger Schutz der Wälder und der Artenvielfalt nur dann realisierbar ist, wenn eine praktikable Risikoprävention und Risikomanagementstrategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden, indem die lokalen Gemeinden aktiv miteinbezogen werden, indem die Menschen in den ländlichen Gebieten wohnen bleiben, indem neue "grüne" Berufe entwickelt werden, durch lebenslanges Lernen und lebenslange Weiterbildung und durch die Verstärkung der Forstbehörden mit dem Schwerpunkt auf freiwillige Feuerwehren zur Waldbrandbekämpfung.
Und wir müssen schließlich auch die Bemühungen intensivieren, ein wirksames schnelles Eingreifverfahren bei Naturkatastrophen zu entwickeln, indem die permanente Katastrophenschutzeinheit, auf die Herr Dimas verwiesen hat, verstärkt wird, und zwar durch eine bessere Nutzung der im Barnier-Bericht gemachten Schlussfolgerungen. Wir legen heute im Rahmen dieses Rahmenwerks dem Europäischen Parlament einen Beschluss vor, in der Hoffnung, damit einen Fortschritt zu erzielen, was die gemeinsamen Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten angeht, in Richtung einer effektiven Naturkatastrophenprävention und eines Naturkatastrophenmanagements sowie einer wirksameren Nutzung der Fonds der Europäischen Union zu diesem Zweck. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Nikolaos Chountis
Frau Präsidentin, in meinem Land, Griechenland, sind nun schon das dritte Jahr in Folge riesige Flächen durch Feuer zerstört worden. Die Brände im Jahr 2007, die ihrerseits eine Tragödie ohnegleichen waren, und die Feuer in diesem Jahr im Nordosten Attikas machen deutlich, wie unzureichend der Brandschutz und das Umweltschutzsystem sind.
Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass Athen die europäische Hauptstadt mit der geringsten Menge an Grünflächen pro Einwohner und mit der höchsten Luftverschmutzung ist, und dass die Brände von 2007 und 2009 das Umweltproblem verschärft haben.
Dabei kann der Klimawandel nur bis zu einem gewissen Grad herangezogen werden, um die Katastrophen, die sich in Südeuropa ereignet haben, zu erklären. Es sind nämlich auch Fehler in der nationalen Politik sowie in der Politik der Europäischen Union gemacht worden, insofern, als dass der Klimawandel nicht ausreichend in die umweltpolitische Strategie integriert worden ist.
Die griechischen Regierungen erlauben es, die verbrannten Gebiete zu erschließen und nationale Ländereien zu veräußern, und die EU-Fonds sind unelastisch. Da dies so ist, möchte ich Sie, Herr Kommissar, fragen, ob die Europäische Kommission beabsichtigt, zum institutionellen Schutz der Wälder in dem Land beizutragen, indem sofort das Verfahren für das Anfertigen und Ratifizieren von Landkarten der bewaldeten Regionen in Gang gebracht wird, da mit diesen, wenn sie denn bereits früher zur Verfügung gestanden hätten, diese Brandstiftung hätte vielleicht verhindert werden können?
Beabsichtigt sie darüber hinaus, sich bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und Erosion direkt zu beteiligen, um neue Katastrophen in den betroffenen Gebieten zu verhindern? Beabsichtigt sie, eine geeignete Aufforstung zu finanzieren, weil die Wiederaufforstung bislang zu gering ausgefallen ist, um den entstandenen Schaden zu kompensieren? Und schließlich, beabsichtigt die Europäische Kommission mit der wie auch immer nach den nächsten Wahlen in Griechenland aussehenden neuen Regierung, über die Gestaltung eines Stadtparks am alten Flughafen Hellenikon zu verhandeln, um die Region Attika wenigstens mit etwas frischer Luft zu versorgen.
Vielen Dank und alles Gute zum Namenstag, wie wir in Griechenland sagen, Herr Kommissar.
Niki Tzavela
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich war sehr erfreut darüber, Sie hier zu sehen und sprechen zu hören. Ich denke, dass das, was Sie hier gesagt haben, meinen Brief beantwortet, den ich Ihnen am zweiten Tag der Brände geschickt habe, und in dem wir zusammen mit einigen anderen detaillierten Vorschlägen auch einen Vorschlag für gemeinsame Maßnahmen in Südeuropa unterbreitet haben, um Brände zu verhindern und zu bekämpfen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass ich mich darüber freue, feststellen zu können, dass alle Abgeordneten von den griechischen Parteien und der spanischen Partei unserer Aufforderung zu einem geschlossenen Auftreten im Europäischen Parlament und vereinten Anstrengungen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer europäischen Strategie im Umgang mit Naturkatastrophen gefolgt sind.
Herr Kommissar, es scheint so, als ob der Klimawandel zu Brand- und Flutkatastrophen führt und nun ein großes strukturellen Phänomen ist, da die Brände und Hochwasser, die wir derzeit erleben, ein strukturelles Phänomen sind.
Wir dürfen nicht in mittel- oder kurzfristigen Dimensionen denken. Wir müssen die Grundlagen für eine langfristige Strategie legen. Aus diesem Grund sollten die Regierungen der Mittelmeeranrainerstaaten ihre Kräfte bündeln, um unsere Partner im Norden von der Notwendigkeit eines Verfahrens, über das sie berichtet haben, sowohl im Rahmen der Subsidiarität als auch im Rahmen der Solidarität, zu überzeugen.
Ich verstehe, Herr Kommissar, dass die Probleme im Hinblick auf die Subsidiarität aus dem Norden Europas kommen. Und ich hoffe, dass sich das Phänomen der Naturkatastrophen nur auf den Süden Europas beschränken wird, aber ich fürchte, dass sich der Klimawandel mit solch einer Geschwindigkeit vollzieht, dass es auch zu Naturkatastrophen, wenn auch von anderer Art, in Nordeuropa kommen könnte. Deshalb haben Sie gut daran getan vorzuschlagen, dass wir diese Strategie planen, um auf Naturkatastrophen insgesamt reagieren zu können.
Zurzeit haben wir diese kleine, auf Korsika stationierte Einheit. Das hat diesen Sommer gut funktioniert. Der Umweltkommissar muss diese Einheit auf seine Empfehlung sowohl an die Kommission als auch an den Rat hin in Bezug auf diese Angelegenheit dringend weiterentwickeln und unterstützen. Ich möchte die Abgeordneten aus den südlichen Ländern auffordern, mit ihren Regierungen zusammenzuarbeiten und die Empfehlungen, die von Herrn Dimas an die Kommission und an den Rat ausgesprochen wurden, zu unterstützen, da dies zum Wohle aller Länder im Süden geschieht.
Ich habe den Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gesehen und ich stimme dem zu. Ich bin erfreut darüber, dass sie diese Entschließung vorgelegt haben. Ich möchte allerdings diesem Entschließungsantrag von der EVP noch etwas hinzufügen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels als Auslöser und den Brand- und Flutkatastrophen als Folge daraus sollte die Kommission ihr besonderes Augenmerk auf die Kopenhagen-Konferenz legen, indem sie vorab eine Strategie für Prävention von und Umgang mit Naturkatastrophen, für die Festlegung des für Prävention und Verhinderung von Naturkatastrophen benötigten Haushaltsplans und demzufolge auch für die Verstärkung dieser beispielhaften europäischen taktischen Reserveeinheit zur Waldbrandbekämpfung ausarbeitet.
Wir erwarten, dass die europäische Strategie für Prävention und Umgang mit Naturkatastrophen als ein Topthema in der Tagesordnung der Kopenhagen-Konferenz ganz oben zu finden sein wird.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin, werte Kollegen! Was sich diesen Sommer in Griechenland abgespielt hat, sollte sich in Europa nie wiederholen dürfen. Insgesamt tobten in Griechenland alleine 75 Brände, sechs davon völlig unkontrolliert, die schlimmsten, wie wir heute auch hörten, im Norden von Athen, in der Nähe der Hauptstadt. Es ist nur beherzten und selbstlosen Einsätzen der zum großen Teil freiwilligen Feuerwehren und anderer freiwilliger Organisationen zu verdanken, dass die Brände in vielen Regionen nicht völlig unkontrolliert lodern konnten und die menschlichen Tragödien sich in Grenzen hielten.
Meine Hochachtung daher den Kameraden, den freiwilligen Feuerwehren, deren Ausrüstung - höflich gesagt - oft nicht dem letzten Stand der Technik entsprach, wie man hörte. Wenn ich "Kollegen" oder "Kameraden" sage, dann deswegen, weil ich selber seit vielen Jahrzehnten Mitglied einer freiwilligen Feuerwehrorganisation in Österreich bin und daher sehr wohl mitfühlen und nachempfinden kann, was hier geleistet wurde.
Lassen Sie mich zu den Ausführungen der Kommission kommen. Ich finde es großartig, dass europäische Eingreifkräfte dann helfen, wenn lokale Kräfte nicht ausreichen. Ich bin aber auch überzeugt, dass der alte Spruch "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott" ein sehr wichtiger ist, und deswegen halte ich es auch für sehr wichtig, dass Zivilschutzmechanismen aufgebaut werden. Ich kann hier nur empfehlen und anregen, sich doch des Know-how zu bedienen, das hier vor allem in Mitteleuropa, in Deutschland wie auch in Österreich, besteht, nämlich des flächendeckenden Systems der Freiwilligkeit, der freiwilligen Feuerwehren - erprobt seit über hundert Jahren.
Ich bin auch gerne selbst als Feuerwehrmann bereit, Kontakte zu den Landes- und Bundesbehörden der freiwilligen Feuerwehren herzustellen. In solchen Fällen ist es auch interessant, selbst etwas zu tun, und wenn dies gewünscht ist, kann ich den griechischen Freunden anbieten, ein Pilotprojekt zum Aufbau einer freiwilligen Feuerwehr in einer ausgewählten Region oder Kommune durchzuführen. Ich bin auch selbst gerne bereit, mit meinen Kollegen des Oberösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes aktiv dabei zu helfen und mitzuwirken!
Michel Barnier
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte natürlich zunächst einmal Herrn Kommissar Dimas für seine Anwesenheit und seine Antworten sowie die Aufmerksamkeit, die er auch weiterhin all diesen Katastrophen schenkt, danken.
Wir haben einen Großteil der Arbeit zusammen erledigt, als Präsident Barroso mich aufgefordert hat, einen Entwurf für einen Bericht zu erstellen, den er ja auch erwähnt hat, und zwar über die Bildung einer europäischen Einheit für den Katastrophenschutz.
Ich habe diesen Bericht am 9. Mai 2006 vorgelegt. Und wenn ich ihn mir heute durchlese und all die Katastrophen sehe, die sich ereignet haben, dann merke ich, dass er immer noch aktuell ist.
Frau Tzavela, es ist offensichtlich nicht nur Griechenland. Jedes Land ist betroffen, und ich möchte hinzufügen, dass es nicht nur durch Menschen verursachte Naturkatastrophen, sondern auch humanitäre Katastrophen gibt. Ich denke dabei an Katastrophen durch Schiffsunglücke, Erika und zahlreiche andere, sowie an Industrieunfälle vom Typ Tschernobyl beispielsweise. Und es gibt noch andere Naturkatastrophen als Waldbrände. Ich denke da zum Beispiel an Tsunamis. Wir können davon ausgehen, dass eines Tages auch ein Tsunami im Mittelmeer auftreten wird, so wie es bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts passiert ist, als die Stadt Messina vollständig zerstört wurde.
Offen gesagt, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, sind die Werkzeuge, die wir in unseren Händen halten, für diese Art von Katastrophen, die sich durch den Doppeleffekt aus Klimaerwärmung und Transport erhöhen werden, nicht geeignet. Das ist der Grund, warum ich finde, dass wir ambitionierter sein sollten.
Ich bin der Kommission, Herrn Kommissar Dimas und all seinen Teams von der Generaldirektion dankbar, die dieses Katastrophenschutzverfahren auf den Weg gebracht haben. Ich glaube jedoch, dass wir weiter gehen müssen. Dabei ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, vorstellbar. Wenn es nicht 27 von uns sind, die sich an dieser Katastrophenschutzeinheit beteiligen, dann lasst uns mit 12 oder 15 von uns anfangen. Dann werden Sie sehen, dass es jeden von uns angeht.
Und wenn ich die Katastrophen in einer Liste zusammenstelle, kann ich feststellen, dass in der Tat jeder betroffen ist: Die Flutkatastrophe von 2002 in Deutschland, die großen Pandemien und auch der Terrorismus. Das ist der Grund, Herr Kommissar, warum ich möchte, dass die Kommission die Initiative ergreift und weiter geht, und die Mitgliedstaaten anhält, weiter zu gehen. Unser Parlament, der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung werden Sie bei diesen proaktiven Initiativen unterstützen.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir reden hier jetzt schon wieder über Feuer, weil jedes Jahr Teile der europäischen Wälder durch Brände zerstört werden. Und vor dem Hintergrund von Klimawandel und globaler Erwärmung blicken wir nicht gerade einer rosigen Zukunft entgegen.
Naturkatastrophen können nicht verhindert, aber es kann ihnen vorgebeugt werden. Wir können dies sofort tun, indem wir unsere Treibhausgasemissionen verringern und eine nachhaltige Forstwirtschaftspolitik entwickeln, bei der die verschiedenen umweltrelevanten Vorzüge, die Wälder mit sich bringen, insbesondere als Kohlendioxidsenken, anerkannt werden.
Ich muss aber auch fair bleiben und sagen, dass das europäische Katastrophenschutzverfahren besser funktioniert und verschiedene Mitgliedstaaten große Anstrengungen unternommen und intensiv in die Brandprävention und die schnelle Brandbekämpfung investiert haben. So ist zum Beispiel in meinem Land Portugal ein Plan verabschiedet worden, der sowohl eine neue Bebauungsstrategie für das Land, die Einrichtung eines gesonderten Haushaltsplans für die Brandbekämpfung, eine Überarbeitung der Gesetzgebung sowie ein Programm für die Rekultivierung der verbrannte Gebiete umfasst. Und trotzdem haben wir noch Brände.
Alle von den Waldbränden betroffenen Mitgliedstaaten müssen mehr tun und es besser machen und die Europäische Kommission muss auch die Vorschläge, die das Europäische Parlament in einer Reihe von Entschließungen vorgelegt hat, annehmen. Es gibt mehrere Dokumente, die Lösungen aufzeigen. Dabei ist das Barnier-Dokument und andere, die vom Parlament vorgelegt wurden, bereits hier erwähnt worden. Ich selbst bin Berichterstatter eines Berichts über Naturkatastrophen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gewesen und ich habe auch einige Vorschläge eingebracht.
Den Mitgliedstaaten, die finanzielle Gründe dafür anführen, dass das Verfahren nicht besonders schnell perfektioniert wurde, muss gesagt werden, dass Vorbeugung billiger ist als Heilung. Es ist ebenso von entscheidender Bedeutung, dass es bei der Kopenhagen-Konferenz ein internationales Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel, ein ambitioniertes Abkommen, erzielt wird; und, Herr Kommissar, wir warten immer noch auf eine Richtlinie über die Brände, ähnlich wie die, die im Hinblick auf den Hochwasserschutz entwickelt worden ist.
François Alfonsi
(FR) Frau Präsidentin, in diesem Sommer ist Korsika ebenso Opfer schwerer Waldbrände geworden wie Sardinien, Katalonien, Griechenland, die Kanarischen Inseln und so viele andere Regionen Europas auch.
In Hinblick auf die betroffenen Bevölkerungen möchte unsere Fraktion zuallererst darum bitten, dass die europäische Solidarität durch die Einführung eines Solidaritätsfonds gewährleistet wird.
Was beabsichtigt die Kommission in dieser Hinsicht zu unternehmen? Das ist die erste Frage, die ich an den Kommissar stellen möchte.
Am 23. Juli litt Korsika unter einer außergewöhnlich großen Hitzewelle: 44 Grad, sehr trockene Luft und ein sehr starker Scirocco-Wind. Unter solchen Bedingungen, die sich in Zukunft aufgrund der globalen Erwärmung häufen werden, sind die lokalen Ressourcen bis zur Belastungsgrenze in Anspruch genommen worden, trotz der Tatsache, dass in den Jahren zuvor das Wetter gemäßigter und Korsika verschont geblieben ist.
Die Lektion ist deshalb für mich eine einfache: Wenn Wetterbedingungen wie diese auftreten, Bedingungen, die prognostiziert, die vorhergesagt werden können, müssen wir in der Lage sein, uns auf eine europäische Katastrophenschutzeinheit, so wie sie im Barnier-Bericht empfohlen wird, verlassen zu können, und die es uns ermöglicht, beginnende Brände zu bekämpfen, bevor sie außer Kontrolle geraten, weil es sonst oftmals zu spät ist. Wenn ein Feuer in einen Wald gelangt, so hört es erst auf, wenn der ganze Wald abgebrannt ist.
Aus diesem Grund ist es wichtig, über dieses Pilotprojekt, das Sie, Herr Kommissar, erwähnt haben, hinaus zu gehen. Was plant die Kommission zu tun, um so schnell wie möglich die Katastrophenschutzeinheit zu bilden, die sich in der Tat der größten Herausforderung aller Europäer, dem Umweltschutz und insbesondere der Brandbekämpfung in der Mittelmeerregion, stellen wird?
Ist es richtig, dass im Haushalt für 2010 nichts für diese Einheit vorgesehen ist?
Wir haben einen Änderungsantrag in diese Richtung eingebracht. Lassen Sie uns hoffen, dass große Fraktionen und insbesondere die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) von Herrn Barnier, sich damit einverstanden erklären, uns bei der Sicherung der Annahme dieses Änderungsantrags zu helfen.
Georgios Toussas
(EL) Frau Präsidentin, die Feuer stellen ein tief greifendes politisches Problem dar, das sich in einer sehr konkreten Form in Ländern wie Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland mit schmerzlichen Folgen sowohl für die Bevölkerung als auch für die Umwelt äußert.
Was unsere Erfahrung in Griechenland angeht, so sind die Feuer, die im Nordosten der Region Attika, im Kithairon-Gebirge, auf Euböa und in anderen Regionen gewütet und nicht abschätzbare Schäden angerichtet haben, das Ergebnis einer Brandstiftungspolitik der EU und der wechselnden Regierungen in unserem Land, die das Land, die Wälder und die Berge als Rohstofflieferanten für die kapitalistische Wirtschaft wünschen.
Diese extrem gefährliche Politik spielt den Brandstiftern Waffen in die Hand, die, nach den Ausbrüchen und Beschwerden der Bewohner dieser von den Feuern betroffenen Regionen zu urteilen, abermals in einer aufeinander abgestimmten Weise in Aktion getreten sind. Lassen Sie uns über eine Sache klar werden: Solange das grundlegende Problem der Kommerzialisierung und des Wandels in der Landnutzung nicht angegangen wird, wird kein Verfahren, wie gut mit den modernsten Hilfsmitteln es auch ausgerüstet sein mag, in der Lage sein, dieses schwerwiegende Problem der Umweltzerstörung und des Ausverkaufs der Zukunft unseres Planeten im Allgemeinen zu lösen.
Die erste tragische Folge dieser Politik hat sich auf Euböa am 12. September 2009, also vor knapp ein paar Tagen, ereignet, als die durch das Feuer verwüstete Insel von katastrophalen Überschwemmungen heimgesucht wurde. Die unzureichenden Hochwasserschutzmaßnahmen und der schlechte Boden als Folge der Brände in Verbindung mit schweren Regenfällen haben zu einem Todesopfer und massiven Beschädigungen der Dörfer, Straßen, Brücken und der sonstigen Infrastruktur geführt. Dieser Grad an Zerstörung lässt sich nicht mit dem plötzlichen Regeneinbruch erklären. Es ist kein Zufall, dass bei jeder Naturkatastrophe die einfache Bevölkerung Tote zu beklagen hat und ihre elenden Lebens- und Umweltbedingungen zerstört vorfindet.
Es besteht ein dingender Bedarf daran, direkte Maßnahmen zu finanzieren, mit denen die Schäden aufgezeichnet und die betroffenen Familien aus der Arbeiterklasse sowie die betroffenen Acker- und Viehbauern entschädigt werden, und zwar ohne Veränderungen in der Landnutzung, und die verbrannten Gebiete aufgeforstet werden. Die Eigentümerschaft großer privater Flächen in den Bergen und Wäldern sollte darüber hinaus auf die Regierung übertragen werden und die Kommissionen für Wälder und Forstwirtschaft sollten umstrukturiert und verbessert werden...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel daran, dass das Haushaltsinstrument, mit dem die Europäische Union sich selbst ausgestattet hat, um eine so wichtige Angelegenheit wie diese in Angriff zu nehmen, nützlich ist, und ich beziehe mich dabei auf den Solidaritätsfonds, es ist aber auch wahr, dass wir nun seit 2007 auf dem Aspekt der Flexibilität herumreiten, wenn wir das Gefühl haben, es sei richtig, den mit diesem Haushaltsinstrument verbundenen Ansatz zu kritisieren.
Es ist wichtig, dass die Handhabung dieses Instrumentes so flexibel wie möglich ist, sodass damit Probleme angegangen werden können, die sich von dem einen auf den anderen Tag verändern. So ist es zum Beispiel absolut gerechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten angehalten werden, innerhalb kürzester Zeit, nicht länger als 10 Wochen, Unterlagen in Bezug auf die Ereignisse vorzulegen, aber warum wird umgekehrt nicht auch derselbe Zeitraum für eine entsprechende Antwort darauf festgelegt?
Gleichzeitig stellen wir fest, dass obwohl auf die eine oder andere Weise das Ausmaß des Schadens von Bedeutung ist, sehr wohl berücksichtigt werden muss, in welchem Verhältnis jedes einzelne Gebiet davon betroffen ist, sodass wir erkennen und ausarbeiten können, was die verschiedenen Bevölkerungen brauchen. Und aus genau diesem Grund hat das Parlament gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss und anderen Ausschüssen schon seit längerer Zeit Kommentare abgegeben, die eigentlich zur Vorlage für den Rat beantragt wurden, aber vom Rat ignoriert werden. Wenn der Aspekt der Flexibilität erneut geprüft werden kann, bedeutet dies, dass der Solidaritätsfonds als Instrument verbessert und noch effektiver gestaltet werden kann, sodass mit ihm auch große Probleme gelöst werden können, die in zunehmenden Maße auf uns zukommen werden.
Die Bitte lautet deshalb, Herr Kommissar, die Absätze 3 und 11 dieser Entschließung vollständig zu berücksichtigen, sodass der Aspekt der Flexibilität nicht als eine Bitte der Mitgliedstaaten angesehen wird, dass ihnen freie Hand dabei gewährleistet wird, sich mehr Sicherheit für den Erhalt einer Antwort zu verschaffen, sondern als ein Antrag, in dem Änderungen auf intelligente Weise integriert werden und damit sichergestellt wird, dass dieses Instrument tatsächlich rundherum flexibel ist.
Andres Perello Rodriguez
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es besteht in der Tat kein Zweifel daran, dass in jüngster Vergangenheit Fortschritte erzielt worden sind, aber trotz all dieser gemachten Fortschritte verbrennt der südliche Teil der Europäische Union in zunehmenden Maße. Aus diesem Grund kann die Entschließung, die das Parlament angenommen hat, keine weitere Entschließung sein, die nur dazu dient, unsere tiefe Besorgnis angesichts dieser Katastrophen überall zu zeigen.
Waldbrände entstehen aus einer Vielzahl von Gründen, aber keiner kann abstreiten, dass sie durch den Klimawandel geschürt werden. Unabhängig von den Verpflichtungen, die in einigen Mitgliedstaaten oder in einigen Regionen vorherrschen, ist es sicher, dass das Parlament die Kommission eindeutig dazu auffordern muss, schnell zu handeln und alle ihr zur Verfügung stehenden Hilfsmittel einzusetzen, die nicht unerheblich sind. Die Opfer, der entstandene Schaden und die notwendige Aufforstung dulden keinerlei Bürokratie oder Haushaltskürzungen.
Wir müssen Prioritäten setzen und wir müssen handeln, was in diesem Fall bedeutet, Strategien zu verändern, Ressourcen zu mobilisieren, zu steigern und die vorbeugenden Maßnahmen zu optimieren. Wir müssen die Forderung aufstellen, dass Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, wenn dies nicht der Fall ist, aber davon ausgehen, dass dies nicht das Problem einiger weniger Mitgliedstaaten in Südeuropa ist, und dass der Klimawandel sich nicht nur auf einige Mitgliedstaaten auswirken wird, sondern sie alle betreffen wird, und dass es somit eine gemeinsame Sache ist.
Aus diesem Grund besteht eine der Hauptaufgaben des Parlaments darin, sicherzustellen, dass die Europäische Union klare, solide Bekenntnisse auf dem Gipfel in Kopenhagen in Bezug auf die größtmögliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen erzielt, weil diese offensichtlich diese Feuer und die Ursache für diese Feuer verursachen und wiederum auch die Ursache für den Klimawandel verursachen.
Aus diesem Grund stellt die Annahme dieser Entschließung zweifellos eine Herausforderung für das Parlament dar. Es ist jedoch eine Herausforderung, der sich die Kommission stellen muss, wenn der Kommissar aufrichtig willens ist, zu verhindern, dass der südliche Teil der Union, den es in der Tat gibt, weiter verbrennt.
Veronica Lope Fontagné
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, bedauerlicherweise müssen wir uns gleich in der ersten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode mit diesem traurigen und mittlerweile zur Routine gewordenen Thema befassen: Naturkatastrophen, insbesondere Feuer.
Noch einmal, wir beklagen hier die Zunahme von Bränden im Verlaufe des Sommer 2009, die zu Personenschäden geführt haben. Allein in meinem Land sind 20 Menschen umgekommen. Aus diesem Grund gelten mein erster Gedanke und meine ganze Sympathie den Leidtragenden dieser Katastrophen.
Ich möchte auf die verheerenden Auswirkungen zu sprechen kommen, die diese Art von Katastrophe für die betroffenen Bevölkerungen, ihre jeweilige Wirtschaft, ihre Arbeitsplätze, ihr natürliches und kulturelles Erbe sowie Umwelt und Tourismus bedeutet. Allein in meiner Region sind in diesem Sommer 22 000 Hektar Land verbrannt, die Hälfte davon in aufgrund ihrer ökologischen Bedeutung geschützten Gebieten.
Wir müssen uns diesen Problemen unverzüglich stellen; die Menschen verlangen dies von uns. Die europäischen Institutionen können es sich nicht leisten, ein weiteres Mal außer Stande zu sein, eine angemessene Lösung für die Betroffenen zu finden. Wir müssen in der Lage sein, den Opfern zu helfen und den Weg für die Rekultivierung der betroffenen Gebiete zu ebnen. Wir müssen weiterhin intensiv an Präventionsmaßnahmen arbeiten und die Entwicklung des europäischen Katastrophenschutzdienstes weiter vorantreiben.
Ich möchte zwei Forderungen stellen: Als Erstes möchte ich die Europäische Kommission ersuchen, die Situation zu analysieren und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewohner der betroffenen Regionen für die sozialen Kosten, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommensquellen einhergehen, zu entschädigen. Zweitens möchte ich eine Forderung an die spanische Regierung stellen, die im Januar 2010 den Vorsitz in Rat übernehmen wird. Die spanische Regierung muss in der Lage sein, ihre Gefühle und Bedenken auf die Amtskollegen zu übertragen. Ich halte es für absolut wichtig, dass sie in ihrem Programm Prioritäten setzt, um den Weg für die Reform des europäischen Solidaritätsfonds frei zu machen.
Der spanische Vorsitz muss sich darüber hinaus klar und eindeutig zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie bekennen. Ebenso müssen von ihr die Präventionsmaßnahmen und die Managementmodelle in der Forstwirtschaft, die die Entstehung großer Brände begünstigen, überprüft werden.
Francesca Balzani
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Fraktionsmitglied der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, das selbst in den letzten Tagen noch mit großer Trauer mit ansehen musste, wie große Gebiete um die Stadt Genua in der italienischen Region Ligurien von mehreren Bränden verwüstet wurden, habe ich das Gefühl, dass es in der Tat für Europa dringend notwendig ist, wachsam zu sein und einzugreifen, um diese immer wiederkehrenden traurigen Katastrophen zu verhindern.
Es darf keine regelmäßig wiederkehrenden Katastrophen geben. Wir sollten alles daran setzen, um sicherzustellen, dass es keine weiteren periodischen Katastrophen mehr gibt. Aus diesem Grund glaube ich, dass nur Europa selbst in der Lage ist, effektiv einzugreifen, und dies auch tun muss, und zwar durch verbindliche Maßnahmen, mit denen diese wertvollen Gebiete, die jedes Jahr davon bedroht sind, in Flammen und Rauch aufzugehen, und die unser aller Erbe sind, erhalten bleiben, weil es eben Tatsache ist, dass es in Südeuropa immer häufiger zu Bränden kommt, und selbst wenn es nur ein geringer Anteil von Südeuropa ist, der brennt, so ist es in Wirklichkeit doch das gesamte Europa, das in Flammen aufgeht.
Wir müssen mit Präventionsstrategien und geeigneten Strategien für die Forstwirtschaft eingreifen, und mit Prävention meine ich auch präzise, grundlegende und zielorientierte Kampagnen gegen alle Formen von Spekulation, die direkt oder indirekt mit diesen Katastrophen verknüpft sind, und ich denke, dass wir darüber hinaus auch einen breiteren, leichteren und schnelleren Zugriff auf die erforderlichen Ressourcen sicherstellen müssen, um die verheerenden Auswirkungen dieser Katastrophen wenigstens eindämmen zu können. Ich beziehe mich dabei in erster Linie auf den Solidaritätsfonds, ein Instrument, dass zweifellos schneller für die betroffenen Gebiete eingesetzt werden sollte.
Françoise Grossetête
(FR) Frau Präsidentin, wir haben bereits im Jahr 2001 vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11. September ein europäisches Katastrophenschutzprogramm gefordert.
Danach haben wir einen Fonds geschaffen. Dann kam der Barnier-Bericht, der die Notwendigkeit von Solidarität in den Mittelpunkt rückte. Diese Solidarität funktioniert heute, aber sie muss noch effizienter werden, und wir müssen in der Lage sein, noch einen Gang höher zu schalten.
Es müssen folgende zwei Punkte ausgearbeitet werden: Erstens, die Reaktionsfähigkeit. All die Menschen, die unglücklicherweise von diesen Feuern betroffen sind, missbilligen die Tatsache, dass die Verfahren oftmals zu langwierig sind, und dass ihre Umsetzung einfach viel zu lange dauert, und das obwohl wir, wenn wir in der Realität mit Feuer konfrontiert werden, sehr schnell auf den Beinen sein müssen. Wir müssen zweifellos flexibler werden, um mehr Flexibilität zu haben, diese Verfahren umzusetzen, weil Zeit in diesem Fall Geld ist.
Und dann ist da noch die Vorbeugung. Wir reden nicht genug über Vorbeugung, weil es das Prinzip der Subsidiarität betrifft. Und ist gesagt worden, dass es die einzelnen Mitgliedstaaten sind, die jeweils für sich entscheiden müssen. Wenn diese Feuer jedoch eine Gefahr für die Artenvielfalt und die Umwelt sind, wenn sie sich auf Dinge auswirken, die den Menschen von höchstem Wert sind, wie ihr Eigentum, ihr Besitz und ihre Häuser, und wenn sie traurigerweise auch noch den Verlust von menschlichem Leben bedeuten, haben wir kein Recht dazu, keine Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um dies zu verhindern. Das ist eine Straftat.
Dies muss aufhören, und um dies zu beenden, brauchen wir finanzielle Mittel. Es ist darüber hinaus zwingend erforderlich, dass wir uns selbst mit den bestmöglichen Haushaltsplänen ausstatten, sodass wir im Kontext des europäischen Katastrophenschutzverfahrens wesentlich effektiver sein können. Lassen Sie uns deshalb sicherstellen, dass durch den Haushaltsplan, unseren Haushaltsplan, dem Problem tatsächlich und wirksam Rechnung getragen wird. All das erfordert, dass wir bei unserer Landwirtschafts- und Fortwirtschaftspolitik einen speziellen Ansatz verfolgen, und darüber ist bislang noch nicht ausreichend gesprochen worden.
Vorbeugung, Reaktionsfähigkeit und Ressourcen: Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es muss alles getan werden, um sicherzustellen, dass Südeuropa nicht mehr zwangsläufig auf glühenden Kohlen sitzen muss.
Kriton Arsenis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, dieses Jahr ist der Süden Europas erneut ungewöhnlich hart von zerstörerischen Bränden getroffen worden, und in den USA und in anderen Ländern und Entwicklungsländern sind Brände von ähnlichen Ausmaßen aufgetreten.
Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass die Wälder in der Mittelmeerregion und anderen Schlüsselgebieten unseres Planeten durch die Klimaerwärmung bedroht sind. Durch die Zerstörung der Wälder in der Mittelmeerregion wird jedoch auch die Fähigkeit der natürlichen Ökosysteme zerstört, als natürliche Kohlendioxidsenken zu fungieren. Deshalb werden europäische Strategien zur Verhinderung von und für den Umgang mit Waldbränden benötigt, ebenso wie eine finanzielle Unterstützung von Seiten der Europäischen Union der Länder wie Griechenland zum Beispiel, das unter den schlimmsten Folgen in diesem Jahr zu leiden hatte.
Es ist zweifellos richtig, dass es in bestimmten Ländern zu massiven Störungen in der Koordinierung zwischen Forstschutz- und Katastrophenschutzverfahren gekommen ist, Gleiches gilt für die Umsetzung von vorbeugenden Maßnahmen, und dies darf sich auf keinen Fall wiederholen. Es hat auch den Anschein, dass Wälder in einem Radius von drei Stunden um große Städte oder Touristengebiete herum oft durch Feuer bedroht werden. Es gibt eine Menge von Leuten, die meinen, einen persönlichen Gewinn durch die Zerstörung von Wäldern ableiten zu können. Sie können so schneller dort Häuser "pflanzen" als die Mitgliedstaaten und das natürliche Ökosystem Bäume auf die verbrannten Gebiete pflanzen können.
Es gibt oftmals nationale Gesetze, die solche Haltungen kultivieren und falsche Botschaften aussenden. Deshalb ist eine europäische Politik für den Forstschutz, die Rekultivierung der verbrannten Gebiete, ihre Wiederaufforstung innerhalb eines Rahmenwerks der europäischen Unterstützung zum Kampf gegen den Klimawandel absolut notwendig; Gleiches gilt für ein koordiniertes Maßnahmenpaket zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bränden, zur Rekultivierung von Wäldern und zur Einrichtung neuer Waldgebiete.
Wir müssen dies sofort auf den Weg bringen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitungen für die Kopenhagen-Konferenz, die für die Zukunft unseres Planeten entscheidend sein wird. Wir müssen die Entwicklungsländer anhalten, die Regenwälder zu schützen; wir müssen uns mit dem Schlüsselthema befassen, dass durch die Zerstörung der Wälder 20 % der Treibhausgasemissionen verursacht werden. Wir müssen aus diesem Grund diejenigen sein, die mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie sicherstellen, dass bedrohte Wälder, bedrohte Wälder in Europa, also die im Mittelmeerraum, unter absolutem Schutz stehen.
Markus Pieper
Frau Präsidentin! Die Dimension der Waldbrände übersteigt tatsächlich die Möglichkeiten der kleineren Mitgliedstaaten, gerade in den von Trockenheit besonders betroffenen Regionen. Deshalb will das Parlament ja auch den Europäischen Solidaritätsfonds. Wir fordern den Rat auf, diese Mittel endlich ohne Hemmnisse freizugeben. Die Regionen brauchen das Geld dringend für den Wiederaufbau und für die Vorbeugung. Der Solidaritätsfonds in Verbindung mit bestehenden Umwelt- und Agrarprogrammen könnte wirklich nachhaltig helfen.
Ansonsten liegt aber die Brandbekämpfung vor allem in der nationalen Verantwortung. Strengere Strafen für Brandstifter, Veränderungssperren, die etwa für 30 Jahre gelten, wenn Brandstiftung nachgewiesen ist, Schulung der Feuerwehren - hier kann und hier muss einfach mehr getan werden. Aber auch Europa muss mehr tun, vor allem besser koordinieren. Das Know-how der europäischen Feuerwehren muss in die Regionen mit hoher Katastrophenanfälligkeit getragen werden. Und wir brauchen bessere Regeln für den Ablauf grenzüberschreitender Einsätze. Dafür erwarten wir Vorschläge von der Kommission, die allerdings nicht in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen dürfen. Ich finde das außerordentlich wichtig: die nicht in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen dürfen! An europäische Feuerwehren und europäische Flugzeuge kann man sicher denken, aber doch erst dann, wenn wir alle nationalen Möglichkeiten optimiert haben und wenn die finanzielle Hilfe die betroffenen Regionen endlich wirksam erreicht.
Ich halte die Diskussion über Katastrophenschutz in europäischer Verantwortung für verfrüht. Lassen Sie uns den ersten Schritt vor dem zweiten machen, das Wichtigste zuerst, und das ist die europäische Hilfe zur Selbsthilfe, eben mit dem Solidaritätsfonds, mit Schulungen und mit einer verbesserten europäischen Koordinierung.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident, zunächst möchte auch ich den Opfern und ihren Angehörigen unsere Anteilnahme und Zuwendung aussprechen, weil wir wahrlich jeden Sommer diese Situation zu beklagen haben.
Daher ist es zunehmend wichtig, dass Europa sich endlich mit einem wirksamen Instrument ausrüstet. Wir glauben, vielleicht, weil ich zum Verkehrssektor gehöre und Experte für Sicherheit im Straßenverkehr bin, dass wir, Herr Kommissar, vielleicht etwas Ähnliches zum Aktionsplan zur Sicherheit im Straßenverkehr in Erwägung ziehen sollten. Ein europäischer Aktionsplan mit Zielen, mit Strategien, in dem die Verbesserung schnellen Einschreitens innerhalb des notwendigen Zeitfensters, wie es bei der Sicherheit im Straßenverkehr gehandhabt wird, uns vielleicht helfen und außerdem die Arbeitsbedingungen und Schulungen für Fachkräfte verbessern könnte. Ich bin außerdem der Meinung, dass Bewusstseinsschärfung und das Pflegen einer Präventionskultur äußerst wichtig sind. Wir erreichen dies allmählich für die Sicherheit im Straßenverkehr. Warum können wir dies nicht beim Brandschutz leisten?
Wir begrüßen natürlich die Tatsache, dass Koordination und Solidarität sich verbessert haben. Ich glaube, durch das Entsenden der notwendigen Flugzeuge war die spanische Regierung am Prozess der Bewusstseinsschärfung unter den Ländern des Südens beteiligt; dies aber sollte auch zwischen Norden und Süden der Fall sein.
Wir begrüßen ebenfalls die Tatsache, dass das Pilotprojekt von planmäßig in Reserve gehaltenen Löschflugzeugen zukünftig wirklich ein Interventionsorgan werden könnte, was ich für wichtig halte.
Wir haben aber immer noch die Rechtsvorschriften im Rat blockiert, wie zum Beispiel die Rechtsvorschriften zum Solidaritätsfonds und auch die Rechtsvorschriften zum Bodenschutz, die wir für besonders nützlich halten.
Gaston Franco
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, diesen Sommer stand wieder einmal der Wald des Mittelmeerraumes in Flammen: in Marseille und im südlichen Korsika, aber auch in Italien, in Spanien und, in größerem Umfang, in Griechenland. Über 400 000 Hektar Wald und Feld gingen in Rauch auf und verursachten beträchtlichen Sachschaden, irreparablen Schaden für die biologische Vielfalt und den tragischen Verlust von Menschenleben.
Bestürzt über diese, jedes Jahr von Neuem gemachte Bewertung und des multiplizierenden Effektes globaler Erwärmung auf Brände bewusst, verlange ich nach einem europäischen Bewusstsein für die Notwendigkeit besser koordinierter Bemühungen und der Bündelung von Brandbekämpfungsressourcen.
Ich wünsche mir, dass ein großes Europa-Mittelmeer-Kooperationsprojekt zur Bekämpfung von Waldbränden unter der Union für den Mittelmeerraum gebildet wird. Ich begrüße die existierenden Initiativen und, ganz besonders, das europäische Informationssystem für Waldbrände - das Pilotprojekt.
Trotzdem fordere ich eine Reform des EU-Solidaritätsfonds, damit er ein effektives Werkzeug wird, um auf Krisen zu reagieren. Ich fordere außerdem die Stärkung der europäischen Schutztruppe und der im Jahr 2006 von Herrn Barnier für Interventionen im Bereich der 27 Mitgliedstaaten sowie im Ausland ins Leben gerufenen "EuropeAid"Einrichtung.
Ich glaube, einer der Schlüssel zum Problem von Waldbränden hat mit Informationsaustausch und empfehlenswerten Präventionsverfahren zu tun, und ich möchte gerne auf die Vorreiterrolle der Waldbrandlöschkräfte in meinem eigenen Departement hinweisen. Ich kann natürlich Europa dieses u. U. nützliche Beispiel zur Verfügung stellen.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident, das vergangene Jahr war eines der tragischsten für Waldbrände. Wir haben hunderttausende Hektar Wald verloren, speziell im Mittelmeerraum. Spekulationen über die Ursachen der Waldbrände führen zu erhitzten Gemütern, da sich leider jeder ihrer Folgen bewusst ist. Es wird vorgeschlagen, dass der Klimawandel für die Zunahme der Anzahl von Waldbränden verantwortlich ist, und dass auch wir in Europa uns auf längere Waldbrandperioden als nur von Juni bis September - was bislang die Norm war - vorbereiten sollten. Die Sommer beginnen früher und sind wärmer und trockener, besonders im Süden, und so wächst das Risiko für Waldbrände. Es stimmt, dass ausnahmsweise dieses Jahr verheerende Waldbrände im Nordwesten von Spanien und in Portugal bereits im März auftraten und dass die Bedingungen für Waldbrände daher günstig sind, aber das Problem selbst liegt nicht in irgendeinem fortschreitenden Wandel natürlicher Bedingungen, sondern woanders.
Umweltforscher haben herausgefunden, dass sich Waldbrände in der EU, Australien und Kalifornien hauptsächlich durch sozioökonomische Faktoren erklären lassen. Bisher haben sie noch keinen direkten Zusammenhang zum Klimawandel gefunden. Die Schlüsselfaktoren für die Verursachung von Waldbränden sind Baumaßnahmen und Belastungen, die mit dem Bedarf nach mehr Wohnraum, Landwirtschaft, bestimmten Pflanzen- und Baumarten, die angebaut wurden, Unkenntnis und Mangel an Weitsicht sowie Nachlässigkeit vonseiten der Behörden einhergehen. Zum Beispiel stecken unzureichende Zahlen an Löschkräften und die Unfähigkeit, Brandstiftung aufzuklären und zu verhindern, hinter den Tragödien dieses Sommers.
Mit dem Klimawandel werden sich die natürlichen Bedingungen verändern; das ist eine Tatsache. Umweltkatastrophen lassen sich dadurch jedoch nicht erklären, besonders wenn dieselben Phänomene alle paar Jahre wieder auftreten, und deshalb müssen wir vielleicht besser vorbereitet sein. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten der Union sich einmal selbst den Spiegel vorhalten, weil es zukünftig von uns abhängen wird, ob es Waldbrände gibt oder nicht. Es ist eine Sache, sich der sich wandelnden Umwelt anzupassen; es ist eine ziemlich andere, um starre schlechte Verfahren zu akzeptieren und unvorbereitet zu sein.
(Beifall)
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, ich stimme mit denen hier überein, die gesagt haben, dass es in jedem Fall preiswerter ist, Schaden zu verhindern, statt dessen Folgen zu bewältigen. Der größte Anteil der Finanzierung sollte in die Vermeidung von Bränden und Überschwemmungen in Südeuropa fließen. Zusätzlich zur Satellitenüberwachung brauchen wir z. B. dasselbe Alarm- und Präventionssystem für Waldbrände, das nun schon seit Jahren erfolgreich in Finnland eingesetzt wird. Des Weiteren müssen wir auf nationaler Ebene sicherstellen, dass die Ausrüstung der Feuerwehr dem aktuellen Standard genügt, damit Brände so früh wie möglich unter Kontrolle gebracht werden können.
Die Zunahme an Überschwemmungen liegt im Wesentlichen am Klimawandel, und der beste Weg, dagegen etwas zu unternehmen, ist daher, ein geeignetes Abkommen auf der Konferenz in Kopenhagen zustanden zu bringen. Es ist jedoch auch möglich, auf nationaler Ebene tätig zu werden, um sich um die Vermeidung von Überschwemmungen zu kümmern. Wir müssen die richtige Art von Forstpolitik praktizieren, Wälder in Gebirgszügen müssen geschützt werden, und Wälder mit den richtigen Baumarten sollten angepflanzt werden, so dass ihre Wurzelsysteme Wasser absorbieren können, um sicherzustellen, dass es nicht zu schnell abfließt. Dämme und Reservoirs sollten ebenfalls in der Nähe von Gewässern gebaut werden und Wasserstraßen sollten ausgebaggert werden für eine effektivere Entwässerung in Zeiten von Überschwemmungen. Wir müssen erkennen, dass diese Angelegenheiten ganz besonders in der Verantwortung eines jeden Mitgliedstaates liegen. Die EU kann nicht die Verantwortung für Angelegenheiten übernehmen, die nationalen Entscheidungen unterliegen, oder für jegliche Art von Nachlässigkeit, die geschieht. Der EU-Solidaritätsfonds ist hauptsächlich eine Quelle für Nothilfe, und ich hoffe, dass die verschiedenen Mitgliedstaaten darauf vorbereitet sind, in eine langfristige Forstpolitik, Brandvermeidung und Schutz vor Überschwemmungen zu investieren.
Gabriel Mato Adrover
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, ein Brand ist immer eine Tragödie, eine Tragödie für die Menschen, eine Tragödie für die Umwelt, eine ökonomische und soziale Tragödie.
Ich hatte das Pech, dass ich ganz in der Nähe dieser Tragödie lebe, in der Nähe des Brandes, der diesen Sommer auf der Insel La Palma auf den Kanaren wütete. Ich begrüße daher diese Entschließung und bin überzeugt, dass wir in der Lage sein werden, sie einstimmig zu verabschieden. Es ist eine vollständige Entschließung, die viele Beiträge erhalten hat und vor allem etwas Wichtiges tut. Allem voran erinnert sie der Opfer, aller Opfer, und würdigt alle Freiwilligen, die beim Löschen der Brände geholfen haben.
Es schließt aber auch einige bedeutende Überlegungen zur Wichtigkeit von Dürre und Wüstenbildung bei der Ausbreitung von Bränden mit ein und dem daraus resultierenden Verschwinden von Hunderttausenden von Hektar pro Jahr.
Es gibt auch wichtige Überlegungen zu den Ursachen, die Brände verschlimmern, wie z. B. die sukzessive Landflucht, mangelnde Pflege der Wälder und unzureichende Strafen für Brandstifter. Diesbezüglich müssen wir handeln, und zwar entschieden handeln.
Die Kommission muss eine Strategie zur Risikovermeidung und eine effektive Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen entwerfen sowie ein Protokoll für einheitliches Handeln. Jedoch auch Hilfe ist wichtig, für Sanierungsmaßnahmen, zur Wiederherstellung des Produktionspotenzials und zur Kompensation von Sozialkosten und Arbeitsplatzverlusten.
Wie der Kommissar sagte, Koordination ist lebenswichtig. Jedoch braucht es Koordination zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten: den Strukturfonds, dem Solidaritätsfonds - der ganz eindeutig reformiert werden muss - und ihrer Flexibilität und auch Instrumenten wie zum Beispiel "Aid Plus" und natürlich dem schnellen Eingreifmechanismus, den wir schon diskutiert haben.
Wir müssen bei der Lösung dieser Probleme weitergehen, und ich glaube aufrichtig, dass diese Entschließung der richtige Weg ist, dies zu tun.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, dies ist die Zeit für uns, Solidarität zu zeigen, aber es ist auch eine Gelegenheit für uns - ich würde sogar sagen, unsere Pflicht -, an Verbesserungen, Veränderungen und Anpassungen zu arbeiten. Die sofort benötigten Anpassungen betreffen den EU-Solidaritätsfonds, damit er benutzt werden kann - und zwar unverzüglich -, um diese Katastrophen anzugehen, während die Verbesserungen und Veränderungen die Forstpolitik betreffen.
Wir brauchen eine Europapolitik für Wälder, die beides verfolgt: Stärkung ihrer Aktivitäten und Vermeidung von Bränden. In vielen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel in meinem, Portugal, gibt es noch nicht einmal ein Grundbuch, und so wissen wir gar nicht, wem das Land gehört. Das verursacht Probleme bei der Landentwicklungs-, Wiederaufforstungs- und Brandschutzpolitik.
Hinsichtlich dieser Präventionspolitik habe ich hier eine Frage, die auch ein Vorschlag ist: warum sind Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden nicht Teil des Sanierungsplans der EU, dem Plan zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft? Wenn wir Maßnahmen zur Säuberung unserer Wälder förderten - und zum Beispiel das Produkt solcher Maßnahmen benutzt werden könnte, um durch ordnungsgemäß für diesen Zweck entwickelte Biomassekraftwerke Energie zu produzieren, - wenn wir so handeln würden, würden wir ganz sicher die Umwelt schützen und gleichzeitig Stellen schaffen, was zum momentanen Zeitpunkt ein weiteres Ziel Europas ist.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident, es ist gut, dass wir an diesem ersten Tag der Parlamentssitzung die Katastrophen des südlichen Europas diskutieren, und ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen, die an diesen Texten im Einzelnen gearbeitet haben. Wir haben hier eine gute Entschließung. Zunächst ist dies natürlich eine Angelegenheit von zwischenmenschlicher Beteiligung oder Nähe zu den Menschen - wie wir dies immer in Zusammenhang mit den Wahlen gesagt haben - und von Solidarität. Dieses Mal sind es Brände in Südeuropa, aber, wer weiß, diesen Winter sind es vielleicht Überschwemmungen in ganz anderen Teilen Europas. Wir im Ausschuss für regionale Entwicklung haben Verbesserungen des Solidaritätsfonds mehrmals diskutiert. Es ist absolut nicht unsere Absicht, nach neuen Instrumenten zu fragen, sondern eher die, die wir schon haben, zu verbessern und sie effizienter zu machen. Kommissar Dimas, was nun ist so merkwürdig an alldem? Wir haben dies hier im Parlament mit überwältigender Unterstützung festgelegt und haben genau erklärt, wo Verbesserungen gemacht werden könnten, aber es wurde vom Rat blockiert. Der Rat hat nun seit zwei Jahren versagt, etwas in dieser Sache zu unternehmen. Meine Anfrage an Sie ist, ob es immer noch eine Chance auf Bewegung in dieser Sache gibt. Sie berichten zu Recht über Fortschritte in Zusammenhang mit dem Pilotprojekt und den eingesetzten Flugzeugen, aber wir hören überhaupt nichts über das zugrundeliegende Dossier, das das Parlament so nachdrücklich angefordert hat. Steht das immer noch auf der Tagesordnung? Was geschieht tatsächlich?
Hinsichtlich der Zivilschutztruppe würde ich sagen, dass es an sich großartig ist, dass Europa seine eigenen Instrumente einsetzt, aber dass das breitangelegte Fundament bei den Mitgliedstaaten selbst liegt. Der Austausch von Fachwissen, der Einsatz besonders in der weiteren Region selbst, sollte diese Fundamente bilden.
Schließlich der Wiederaufbau: Schadenbehebung, Wiederanpflanzungen und alles was dazu gehört. Dies ist keine Angelegenheit zentraler Steuerung, sondern muss dezentral von den Mitgliedstaaten übernommen werden. Allerdings haben wir auch diese Fonds - den Strukturfonds, den Landwirtschaftsfonds - also warum fangen wir nicht an? Es kann ein Wirtschaftsplan sein, wie wir gerade gehört haben, aber ebenso ein Sanierungsplan, der in umfassender Weise in Angriff genommen wird und bei dem die dezentralen Instrumente eine besonders bedeutende Rolle spielen. Das ist, was diese Entschließung fordert, und daher sollten wir sie morgen ernsthaft unterstützen.
Antonio Cancian
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, so genau wie die Entschließung mit dem Titel "Naturkatastrophen", die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgelegt wurde, ist, würde ich gerne trotzdem die Aufmerksamkeit auf einige Punkte lenken, die heute Abend angesprochen wurden, die aber nicht in der Entschließung zum Thema gemacht werden, und die Gegenstand meiner Änderungsvorschläge sind.
Letzten Sommer gab es, genauso wie die Brände, andere Katastrophen, die jüngste davon geschah erst letztes Wochenende in Süditalien. Ich selbst komme aus einer Gegend in Italien, Venetien, die im Juni und Juli von Erdrutschen und Wirbelwinden heimgesucht wurde, und ich möchte hier als Beispiele Vallà di Riese und Borca di Cadore nennen.
In der Entschließung sollten wir auch die anderen Naturkatastrophen erwähnen, nicht nur die Brände, weil Sommerüberschwemmungen leider kein neues Phänomen sind; dies ist eins der Szenarios, mit denen wir in Zukunft als Folge des Klimawandels, traurigerweise, aufgrund der globalen Erwärmung konfrontiert sein werden. Wir müssen daher versuchen, auf Präventionsmaßnahmen und den Aufbau der Infrastruktur zu bestehen, die diese Ereignisse vermeiden kann, oder schlimmer, die, wo diese Infrastruktur sie verschärft, wenigstens den Schaden eindämmen kann: Ich denke dabei an Reservoirs in Bergregionen, Grüngürtelbereichen, ländlichen und Waldbereichen sowie entlang von Wasserläufen.
Zweitens, da in den meisten Fällen Naturkatastrophen auch durch Handlungen von Menschen verursacht werden, ist es wichtig, die Verantwortlichen festzustellen, die Schuldigen zu verfolgen und die Strafmaßnahmen zu verschärfen. Zuletzt möchte ich noch sagen, dass es eine gute Idee ist, diese unabhängige Eingreiftruppe und den damit verbundenen Solidaritätsfonds einzurichten. Es ist jedoch wichtig, zu versuchen, dieses Intervenieren auch auf andere Katastrophen auszudehnen, um die Bereitstellung für diese Katastrophen durch den Zusammenschluss verschiedener Fonds zu vergrößern, die Verfahren zu vereinfachen und größere Koordination und Flexibilität sicherzustellen, wie Herr Mauro erwähnte.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich habe mir diese Debatte in meinem Büro angehört. Offensichtlich und zum Glück haben wir in Irland derartig schwerwiegende Brände wie unsere Kolleginnen und Kollegen in Südeuropa nicht. Mir sind dabei zwei Gedanken gekommen. Der eine ist, dass wir in diesem Haus dazu neigen, nur über solche Probleme zu sprechen, die direkt unsere eigenen Länder betreffen und angesichts der in Irland über den Vertrag von Lissabon geführten Debatte - wo wir über Solidarität innerhalb der Europäischen Union sprechen - glaube ich, sollten wir mit dieser Gewohnheit brechen. Ich meine, mehr von uns sollten über die uns bekannten Sorgen der anderen Mitgliedstaaten sprechen, damit es ein größeres Solidaritätsgefühl zwischen den Mitgliedern dieses Hauses bezüglich der Sorgen ihrer Bürgerinnen und Bürger gibt. Ich wünschte mir zum Beispiel, dass andere die Sorgen aufgriffen, die in Irland für meine Bürgerinnen und Bürger vielleicht auftreten. Ich glaube, dass es uns helfen würde, die Idee zu fördern, dass Europa für alle arbeitet und wir uns eben nicht nur um uns selbst kümmern. Das war einer der Fehler der Europäischen Union und ist Teil der Auseinandersetzungen der Debatte zum Vertrag von Lissabon.
Lassen Sie mich Ihre Arbeit hier unterstützen und meine Solidarität gegenüber den Problemen Südeuropas ausdrücken. Befassen Sie sich mit denen, die vorsätzlich zerstören. Kümmern Sie sich um Prävention. Es muss viel mehr durch Management gemacht werden, und die Gelder des Solidaritätsfonds sollten schließlich an diejenigen freigegeben werden, die sie brauchen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, Kommissar Dimas, dies ist das erste Mal, dass ich Abgeordneter bin - ich wurde am 7. Juni gewählt -, aber die Debatte zeigt eindeutig, dass dieses Thema jeden September auf den Tisch kommt, und zwar nach dem Ansturm verwüstender Brände, die besonders in Südeuropa wüten: Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien.
Der verheerende Brand auf der Insel La Palma in der äußersten Region der Kanaren wurde schon erwähnt, eine spanische autonome Gemeinde, wo ich geboren wurde und wo ich lebe. Was jedoch wichtig ist, ist, dass wir uns bewusst sind, obwohl es besonders an den südlichen Grenzen Europas intensiv ist, wir hier eine Möglichkeit haben, die Zuneigung und Verbindung der Bürgerinnen und Bürger mit dem, was Europa bedeutet, zu vergrößern: Mehrwert hinsichtlich der Reaktion.
Dies bedeutet, europäischen Mehrwert an Prävention und europäischen Mehrwert in der Koordination der Institutionen: der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament mit der Entschließung, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Es muss allerdings auch europäischen Mehrwert in der Art der Reaktion geben.
Darum ist es wichtig, dass wir vom Debattieren zum Handeln wechseln, indem wir den Solidaritätsfonds in der Reaktion auf Notsituationen flexibler gestalten, und dass wir diese europäische Zivilschutztruppe mit ihrer Arbeit beginnen lassen, die immer noch in den Startlöchern hängt, und das ist, was wirklich in der Zukunft einen großen Unterschied machen könnte, wenn wir mit diesen Notlagen konfrontiert sind, die jeden Sommer als Folge des Klimawandels und der globalen Erwärmung von Neuem auftreten.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, mehr als alle Solidaritätsbekundungen angesichts dieser Geißel der Waldbrände, die unsere Länder im Süden, wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, jedes Jahr heimsuchen, müssen wir dringend die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Situation zu ändern, weil unsere letzten Wälder, unsere Häuser, unser Viehbestand, die biologische Vielfalt und, schlimmer noch, einige Menschenleben dem zum Opfer fallen.
Es ist daher an der Zeit, die Ursachen dieser Geißel offensiv anzugehen und der ernsthaften, wachsenden Landflucht Rechnung zu tragen. Es ist an der Zeit, die gemeinsame Agrarpolitik zu ändern, sowie in Prävention zu investieren, was auch bedeutet, in multifunktionale Landwirtschaft zu investieren, einschließlich der Forstwirtschaft im Mittelmeerraum, durch Unterstützung der Familienlandwirtschaftsbetriebe und durch Schaffung der Bedingungen für Kleinbauern und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe und junge Menschen, die in den ländlichen Regionen bleiben und auf diese Weise zu den Maßnahmen beitragen, diese jährliche Plage zu verhindern.
Malika Benarab-Attou
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin zufrieden mit der Reaktion, die Kommissar Dimas in der Lage war, zu diesem Thema zu geben, und insbesondere mit seiner Rede über die Wichtigkeit von Hilfestellung über die Grenzen unseres Kontinents hinaus.
Zusätzlich zum Umweltschutz des Mittelmeeres könnte man vielleicht formell vorschlagen, dass, als Teil der Union für das Mittelmeer-Projekt, diese Nothilfe im Falle von Bränden und die Entwicklung von Fachwissen im Bereich Wald in dieser Angelegenheit mit den Nicht-Europäischen Ländern der Union für das Mittelmeer geteilt und entwickelt werden sollte?
Petru Constantin Luhan
(RO) Diesen Sommer waren Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland von großen Waldbränden betroffen. In Griechenland verwüsteten die Brände eine Fläche von ungefähr 21 200 Hektar und zerstörten dabei rund 2 Millionen Bäume und mindestens 150 Häuser.
In einem koordinierten Einsatz auf europäischer Ebene schickten Frankreich, Spanien und Zypern Canadair-Flugzeuge in die Athener Gegend, um die Brände zu löschen. Das strategische Backup der EU zur Bekämpfung von Waldbränden hat daher wieder einmal seine Nützlichkeit bewiesen. Der EU-Solidaritätsfonds kann ebenfalls Hilfe bei dieser Art von Situation leisten und einige der Kosten der durchgeführten Notfallmaßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur, zur Bereitstellung temporärer Unterkünfte und zum Schutz des Naturerbes übernehmen.
Ich möchte gerne die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass wir den bürokratischen Aufwand beim Zugang zu diesen Mitteln senken müssen. Lassen Sie mich Ihnen ein spezielles Beispiel aus meinem eigenen Land geben. Rumänien wurde im Juni letzten Jahres Opfer einer Naturkatastrophe. Aktuell im September 2009 sind die Gelder immer noch nicht der rumänischen Regierung übermittelt worden. Meiner Meinung nach brauchen wir für die Zukunft eine nachhaltige Forstpolitik genauso wie eine Strategie zur Vermeidung derartiger Katastrophen.
Stavros Dimas
Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für ihre überaus konstruktiven Beiträge zu dieser abendlichen Debatte und für die exzellenten Ideen, die sie vorgeschlagen haben, danken.
Notsituationen verursachen oft hohe menschliche, finanzielle und Umweltkosten. In Zukunft werden wir wahrscheinlich aufgrund des Klimawandels - wie von vielen Abgeordneten betont - mehr und schlimmere Katastrophen zu bewältigen haben - nicht nur Waldbrände, die nicht auf Südeuropa beschränkt bleiben, sondern in Mittel- und sogar Nordeuropa einsetzen werden - sondern auch eine weitere Art von Katastrophe, nämlich Überschwemmungen. Wir müssen daher ständig die europäischen Mittel für das Katastrophenmanagement stärken und verbessern, die nun eindeutig ihren Mehrwert bewiesen haben.
Dies wurde auch noch einmal durch die Brände dieses Sommers bestätigt, die uns daran erinnerten, dass die Gemeinschaft nicht nur ihre Fähigkeit verbessern muss, auf Naturkatastrophen zu reagieren, sondern auch ihre Fähigkeit, sie zu verhindern, wie zahlreiche Sprecher dies heute Abend betont haben. Ich sollte das Parlament hier daran erinnern, dass im Februar die Kommission eine Mitteilung zur Vermeidung von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachte Katastrophen vorgelegt hat, in der bestimmte Vorschläge formuliert waren.
Wir warten auf die Kommentare des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich dieser Mitteilung. Ich glaube, dass das neue Parlament seine Antwort, die wir im Februar erwarten, nicht verzögern wird. Wir glauben, dass sie uns den politischen Anreiz geben werden, wie auch eine Entschließung diesbezüglich bei der bevorstehenden Konferenz, um mit der notwendigen Arbeit in dieser Richtung fortzufahren.
Wie zahlreiche Sprecher, beginnend mit Frau Podimata, die Frage ansprachen, sollte ich ebenfalls auf das Problem des Klimawandels und die Notwendigkeit der Anpassung sowie die vorgeschlagene Überprüfung der Forststrategie der Gemeinschaft hinweisen, deren Ziel es ist, klimabedingte Aspekte anzugehen. Dies wird auch eine Möglichkeit bieten, Fragen im Zusammenhang mit Waldbränden zu untersuchen. Ich sollte hier hinzufügen, dass diese Mitteilung der Kommission sehr wichtig ist, sowie die Mitteilung, die wir letzte Woche hinsichtlich der Finanzierung für die Klimaschutzvereinbarung herausgegeben haben, die wir uns von Kopenhagen erhoffen, mit einer großen Summe, die zur Anpassungsfinanzierung für den Klimawandel in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt wird. Fonds werden an die notwendigen Stellen weitergeleitet werden, damit die Länder, welche die Auswirkungen des Klimawandels erleiden, ohne zum Treibhauseffekt beigetragen zu haben, in der Lage sein werden, die Auswirkungen zu bewältigen.
Tatsächlich habe ich vorgeschlagen, dass wir diese Sache nicht einfach bis 2013 warten lassen, sondern sofort jetzt in 2010 damit beginnen sollten. Ich hoffe, der Europäische Rat wird entweder am 17. September oder im Oktober zustimmen, dass Geld zur Verfügung gestellt werden soll, um die Arbeiten sofort zu beginnen, damit diese Länder sehen können, dass die Europäische Union und die Industrieländer wirklich ihre Vorschläge und Worte halten.
Eine Reihe anderer, sehr wichtiger Punkte über die Rolle gemeinschaftlicher Finanzierung kamen zur Sprache - und darf ich sagen, dass sie alle richtig waren. Der Gemeinschaftsmechanismus für ländliche Entwicklung und der Europäische Fond für regionale Entwicklung bieten die Einrichtung zur Unterstützung einzelstaatlicher Präventionsmaßnahmen. Die Kommission wird die Einrichtungen nutzen, die vom Solidaritätsfonds der Gemeinschaft zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem wir gehört haben, dass das Eingreifen durch die Kommission unmittelbar sein sollte, sollte ich hier Folgendes klarstellen: es gibt zwei Probleme und es war nicht klar, welches der beiden gemeint war. Das eine ist die Inanspruchnahme des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz und das andere ist die Aktivierung des Solidaritätsfonds. Sofern die Inanspruchnahme der Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz gemeint ist, kann ich Ihnen sagen, dass die Inanspruchnahme unmittelbar erfolgt, in Echtzeit. Ich zitiere das jüngste Beispiel der Brände, die in Griechenland ausbrachen: innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer offizielle Anfrage der Griechischen Regierung, starteten italienische Flugzeuge, um am nächsten Tag vor Ort einsatzbereit zu sein. Die Inanspruchnahme erfolgte daher unmittelbar.
Wie ich in meiner ersten Rede sagte, waren wir die ersten, die Fachleute ins Katastrophengebiet des Tsunamis und des Hurrikans Katrina schickten. Wir erhielten großes Lob für die durch das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ergriffenen Maßnahmen und dies bestätigt beides, die Arbeit, die über die letzten Jahre geleistet wurde, und das Potenzial, das es hat, vorausgesetzt, dass es den Auftrag und die Ressourcen besitzt - besonders die finanziellen Ressourcen -, um in der Lage zu sein, seine Arbeit zum Wohle der Europäischen Union, der Bürgerinnen und Bürger, des Umweltschutzes und dem Eigentum der europäischen Bürger auszuweiten.
Sofern es den Solidaritätsfonds betrifft, habe ich gehört - und das ist richtig -, dass er größere Flexibilität benötigt. In der Tat muss er in der Lage sein, so schnell wie möglich zu reagieren, da die zugrundeliegenden Grundsätze des Solidaritätsfonds sind, Notfälle abzudecken oder Teile von Notsituationen, die durch Katastrophen verursacht sind.
Es ist daher logisch, dass die Kommission sofort handeln sollte und die Mitgliedstaaten, durch entweder ihre zentralen oder regionalen Verwaltungen, sofort handeln sollten, damit die Gelder zugeteilt werden. Darüber hinaus, gibt es außerdem die Klausel im Europäischen Solidaritätsfonds, dass die Arbeiten innerhalb eines Jahres nach Zuteilung ausgeführt werden müssen. Dies ist logisch, aber benötigt größere Flexibilität.
Abschließend - und ich möchte mich entschuldigen, dass ich nicht mehr Zeit habe, um auf die sehr speziellen Fragen einzugehen - möchte ich nur gerne sagen, bevor ich es vergesse, da einige Sprecher auf die Programme zur Konjunkturbelebung verwiesen, dass sie ganz sicher eine sehr gute Idee sind, da es zahlreiche Vorteile vom Einschluss von Projekten zur Vermeidung von Katastrophen gibt, mit denen wir ebenfalls mehr oder weniger nächstes Jahr rechnen können - wie bereits erwähnt, diskutieren wir diese Angelegenheiten jedes Jahr -, sowohl weil sie die Konjunktur ankurbeln und neue Stellen schaffen werden als auch weil sie Schaden vermeiden werden, der Millionen Euro an Wiederaufbauarbeit kosten wird. Es handelt sich daher um Investitionen, die sich auf vielfache Weise auszahlen und natürlich die menschlichen Kosten von Katastrophen vermeiden werden.
Letztlich möchte ich gerne darauf verweisen, während die Gefahr von Waldbränden oder anderen Katastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben und sogar militärischer Intervention - weil das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz bei Überschwemmungen, Erdbeben und Waldbränden und um Menschen umzusiedeln eingegriffen hat, wie zum Beispiel nach dem Konflikt im Libanon, und wir haben hier mit großem Erfolg geholfen - zwar nicht vollständig gebannt werden kann, so kann sie dennoch durch unsere Zusammenarbeit und eine bessere gemeinsame Reaktion auf solche Katastrophen gemindert werden. Die Kommission verpflichtet sich, den Gemeinschaftsbeitrag zu Prävention, Bereitschaft, Reaktion und Wiederherstellung bei Katastrophen zu stärken, um die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu schützen.
Ich möchte dem Parlament nochmals für seine aktive Unterstützung bei der Notwendigkeit, das Katastrophenmanagement zum Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, danken.
Präsident
Die Aussprache wird hiermit geschlossen.
Die Stimmabgabe wird am Mittwoch, dem 16. September stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Iosif Matula  
Ich bin über die vermutete Größe dieser Katastrophen in den letzten Jahren, die nicht nur natürliche, sondern auch menschliche Ursachen haben, mit Konsequenzen für die wirtschaftliche sowie die soziale Infrastruktur, sehr betroffen. Unsere Reaktion auf dieses Phänomen durch den EU-Solidaritätsfonds liefert wichtige Unterstützung bei der Aufgabe des Wiederaufbaus der von den Katastrophen betroffenen Gebiete, nebst Reduzierung ihrer möglichen grenzübergreifenden Auswirkungen. Ich möchte jedoch die Notwendigkeit, die Transparenz der Kriterien für den Einsatz dieses Fonds zu vereinfachen und zu verbessern, betonen, damit die betroffenen Gebiete von der Unterstützung der Gemeinschaft so schnell wie möglich profitieren können. Wir müssen auch mehreren Gebieten erlauben, Hilfe zu erhalten, indem eine niedrigere Einsatzobergrenze eingeführt wird. Ferner unterstütze ich die Ausfertigung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und zur Stärkung einer gemeinsamen europäischen Truppe, die im Falle einer Katastrophe einsatzbereit ist, an jeder Stelle der EU.
Richard Seeber  
Diesen Sommer wieder gab es in einigen Gebieten Europas verwüstende Waldbrände, die nicht nur beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden verursachten, sondern auch 11 Menschen das Leben kostete. Europa muss angesichts solcher Naturkatastrophen Solidarität beweisen. Akute Situationen dieser Art geben der Gemeinschaft die Möglichkeit, ihre Qualitäten zu beweisen und Europas Bevölkerung in die Lage zu versetzen, direkten Mehrwert seitens der Europäischen Union zu erfahren. Bei der praktischen Umsetzung jedoch müssen die Artikel der Subsidiarität absolut befolgt werden. Es sind die Mitgliedstaaten, die für die Vorsichtsmaßnahmen für Katastrophen und die Ausfertigung von Notfallmanagementplänen verantwortlich sind, und die EU darf sich in diese wichtige Kompetenz seitens der einzelnen Mitgliedstaaten nicht einmischen. Der Solidaritätsfonds der Gemeinschaft ist ein solides und wertvolles Finanzmanagementinstrument. Langfristig muss die Strategie, Brände dieser Art in Europa zu verhindern, verbessert werden, und wir müssen aufhören, uns auf kurzfristiges Krisenmanagement zu verlassen.
Dominique Vlasto  
Angesichts der tragischen Brände, die wieder einmal Südeuropa verwüstet haben, müssen wir reagieren, um diesen untragbaren Ereignissen erfolgreich einen Riegel vorzuschieben. Zunächst, indem wir die Interventionsmittel besser organisieren: es ist die Idee von Herrn Barnier, eine europäische Zivilschutztruppe zu haben, die in der Lage ist, einzuschreiten, um die nationalen Truppen zu unterstützen. Um ein Feuer großflächig in Schach zu halten, ist schnelles Eingreifen notwendig: Europäische Solidarität muss effektiver sein. Prävention bleibt besonders wichtig, allerdings: Wälder müssen erhalten und gepflegt werden. Im Süden von Frankreich sind 75 % des Waldes in Privatbesitz. Es ist daher wichtig, die Unterstützung der Eigentümer zu gewinnen und sie dazu anzuhalten, ihre bewaldeten Flächen zu pflegen. Insbesondere betrifft dies die Regenerierung der Waldflächen im Mittelmeergebiet, deren wirtschaftliche Erträge zu niedrig sind: Strukturfonds-unterstützte Initiativen müssen regelmäßige Probenentnahmen der Biomasse und deren Nutzung für Energiezwecke fördern, und die Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft und von verantwortlichem Ökotourismus. Ich appelliere daher an die Europäische Kommission, die Merkmale des Waldes im Mittelmeerraum zu erkennen und einen Aktionsplan vorzuschlagen, der zu seinem Schutz und für die bessere Nutzung seiner natürlichen Ressourcen entwickelt wird. Das ist das Mindeste, was getan werden kann, um langfristig die Gefahren von Bränden zu verringern und die fragilen Ökosysteme von Südeuropa zu bewahren und wiederherzustellen.
