

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B6-0012/2005) von Herrn Ransdorf im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie an die Kommission über die Verdopplung der EU-Haushaltmittel für die Forschung. 
Chichester (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich werde die Aussprache im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie eröffnen. Ich begrüße heute unter uns Herrn Kommissar Potočnik. Gegenüber dem Herrn Kommissar und der Kommission insgesamt besteht, was das 7. Rahmenprogramm betrifft, ein hohes Maß an gutem Willen. Davon zeugt das Tempo, mit dem der Ausschuss den Bericht Locatelli behandelt hat. Ich hoffe, die Kommission wird auf diesem guten Willen aufbauen und ihn nicht enttäuschen.
Die Forschungsgemeinschaft und die Gesellschaft darüber hinaus erwartet viel vom 7. Rahmenprogramm, denn es wird als entscheidender Bestandteil der Strategie von Lissabon zur Stärkung der europäischen Wirtschaft angesehen. Forschung und Entwicklung sind Schlüsselelemente in diesem Prozess. Daher ist es um so wichtiger, dass etwas Ordentliches dabei herauskommt.
Herr Kommissar, mit dieser heutigen mündlichen Anfrage soll Ihnen Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit uns gegeben werden, bevor Sie dem Rat und dem Parlament Ihren Vorschlag zur Finanzierung der Forschung vorlegen. Unserer Meinung nach ist die entscheidende Frage die Verdopplung der Ausgaben für das Forschungsprogramm im Rahmen des Gesamthaushalts der EU. Lässt sich dieses ehrgeizige Ziel erreichen? Wie lässt es sich erreichen? Wir sind gespannt darauf zu hören, Herr Kommissar, wie das Ihrer Auffassung nach erreicht werden kann.
Eingedenk der Existenz des „Ein-Prozent-Clubs“ unter den Mitgliedstaaten, die die Ausgaben für Europa bei maximal einem Prozent des BIP halten wollen, möchte ich einige Vorschläge unterbreiten, wie sich die Ausgaben für Forschung auf europäischer Ebene erhöhen ließen, ohne zwangsläufig über dieses eine Prozent hinauszugehen. Dabei setze ich voraus, dass es seitens der Mitgliedstaaten nicht an gutem Willen mangeln dürfte, mehr für die Forschung auszugeben.
Die erste Empfehlung besteht darin, dass die Vorschläge für das Ausgabenprogramm auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung von den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene, aber außerhalb des 7. Rahmenprogramms finanziert werden sollten. Somit würde das als Bestandteil des entsprechenden Haushaltspostens herausfallen.
Zweitens sehe ich ein großes Potenzial darin, dass man einen Teil des Kohäsionsfonds verwendet, um Forschungsmittel in die neuen Mitgliedstaaten zu lenken, und ich hoffe, Herr Kommissar, Sie können sich mit diesem Vorschlag anfreunden.
Nun zum dritten Vorschlag. Herr Mayor Oreja leitet eine spezielle Arbeitsgruppe im Europäischen Forschungsrat, nach deren Vorschlag ein unabhängiges Wissenschaftlergremium das Forschungsprogramm voranbringen sollte, und das sollte auf der Basis der besten Leistungen und wissenschaftlichen Verdienste geschehen. Dafür wurde ein recht beträchtlicher Haushalt, nämlich zwei Milliarden Euro jährlich, sobald die Ausarbeitungsphase abgeschlossen ist, vorgeschlagen. Das wird das derzeitige Budget für das Rahmenprogramm erheblich entlasten. Ich würde daher vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten auch hier eine Finanzierung außerhalb des 7. Rahmenprogramms in Erwägung ziehen.
Ich hoffe, wir werden viele der im Bericht Marimon unterbreiteten Vorschläge übernehmen. Eines der am häufigsten geäußerten Bedenken hinsichtlich unserer Forschungsaktivitäten auf europäischer Ebene bezieht sich, was die Mittel angeht, auf die Komplexität und Belastungen im Zusammenhang mit den Verwaltungsverfahren und -vorschriften, die es kleinen und mittleren Unternehmen sowie kleinen Forschungseinrichtungen sehr schwer machen, an die Mittel zu gelangen und sich an den Programmen zu beteiligen. Hier legen wir alle bestenfalls Lippenbekenntnisse ab. Schon bei der Debatte über das 4. Rahmenprogramm gab es in diesem Zusammenhang große Bedenken. Wir sprechen darüber; hoffen wir, dass Sie, Herr Kommissar, dieses Mal in der Lage sind, hier etwas zu unternehmen.
Die Zielsetzung, vor allem eine ausgezeichnete Qualitätsarbeit zu leisten, ist entscheidend für eine erfolgreiche Forschung auf europäischer Ebene. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Bemerkungen, Herr Kommissar, wie wir das alles finanzieren werden. 
Potočnik,
   .  Herr Präsident, ich möchte Ihnen und insbesondere dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für diese Möglichkeit danken, die Frage der Verdopplung des Forschungshaushalts im Plenum zu diskutieren.
Eingangs möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der Bericht von Frau Locatelli am Montag die nahezu uneingeschränkte Unterstützung des ITRE-Ausschusses gefunden hat. Dieser Bericht, über den, soviel ich weiß, in der Sitzungsperiode im März abgestimmt werden soll, bietet uns eine ausgezeichnete Grundlage für die Ausarbeitung des formellen Kommissionsvorschlags für das neue Rahmenprogramm. Insbesondere möchte ich zwei Mitgliedern des Ausschusses danken, Herrn Chichester und Frau Locatelli.
Lassen Sie mich zunächst hervorheben, dass die heutige Aussprache nicht nur für die Forschung von Bedeutung ist. Es ist eine Aussprache über nichts Geringeres als unsere Glaubwürdigkeit, die Ziele von Lissabon zu erreichen, und es ist eine entscheidende Aussprache für unsere beiden Institutionen, nur wenige Wochen bevor sich Europa, so hoffe ich, auf die Finanzmittel für das kommende Jahrzehnt einigt.
Die Diskussion über die neue Finanzielle Vorausschau ist ein Moment der Wahrheit, und die Frage der ausreichenden Finanzierung der europäischen Forschung ist ein wesentlicher Bestandteil darin. Das ist deshalb so, weil es bei der Forschung um Wissen geht, und Wissen ist in der Tat eine Stärke Europas im globalen Wettbewerb. Lassen Sie mich das erläutern.
Einige unserer Handelspartner stützen sich im Wettbewerb auf Primärrohstoffe, die wir nicht haben. Andere führen Billigarbeit ins Feld, die wir nicht wollen. Und wieder andere beteiligen sich am Wettbewerb zu Lasten der Umwelt, was wir nicht gutheißen können. Für die europäischen Unternehmen besteht der einzige Weg zum Aufbau einer dauerhaften Führungsposition in der umfassenden Nutzung des Wissensdreiecks: Schaffung, Vermittlung und Anwendung von Wissen durch Forschung, Bildung, Ausbildung und natürlich Innovation.
Es ist meine feste Überzeugung, dass europäische Unternehmen nur dann wettbewerbsfähig werden und eine Führungsposition auf globalen Märkten erreichen, wenn wir Europa rasch einen Vorsprung als Wirtschafts- und Wissensgesellschaft verschaffen. Unsere Stärke liegt im Wissen, aber wir können noch stärker werden, wenn wir unsere Anstrengungen auf intelligente Weise bündeln, wenn wir voll auf ausgezeichnete Leistungen setzen und wenn wir das gesamte Forschungspotenzial, das alte, das neue und das künftige, überall in der EU nutzen. Dafür soll nach meinem Wunsch das nächste Forschungsprogramm stehen.
Wissen bedeutet nicht nur mehr wettbewerbsfähige Unternehmen. Es bringt der Gesellschaft auch steten Fortschritt: Fortschritt in solchen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Umweltschutz und der nachhaltigen Energieversorgung. All dies ist weitgehend vom Wissensfortschritt abhängig. Angesichts dessen haben Sie in der Tat die richtigen Fragen aufgeworfen.
Erste Frage: Wird sich die Kommission für die Verdopplung des Forschungshaushalts einsetzen? Die Antwort ist: Ja. Als die Kommission im Februar 2004 die Debatte über die strategischen Herausforderungen und die Haushaltsmittel der erweiterten Union in Gang setzte, hob sie die Rolle der Forschung bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft hervor und schlug folgerichtig die Verdopplung des Haushalts vor.
Bekräftigt wurde das in der Mitteilung der Kommission zur Finanziellen Vorausschau im Juli vergangenen Jahres, und Präsident Barroso bestätigte das Vorgehen gegenüber diesem Haus im Dezember vergangenen Jahres, als er der von der Prodi-Kommission vorgeschlagenen Finanziellen Vorausschau seine Zustimmung gab.
Zuletzt wurde das im Vorschlag zur Halbzeitüberprüfung von Lissabon bestätigt. In ihm wird die Bedeutung der Investition in Forschung und Entwicklung klar zum Ausdruck gebracht. Namens der Europäischen Kommission kann ich daher nicht nur unser energisches Engagement für die Forschung bekräftigen, sondern auch versichern, dass wir alles für eine Verdopplung des Forschungshaushalts unternehmen werden.
Zweite Frage: Berücksichtigt diese Verdopplung die Laufzeit des Programms, die Inflation, die Erweiterung und die Notwendigkeit der Unterstützung neuer Aktionen? Ich bin sehr dankbar für diese Fragen. Es ist gut, dass wir diese völlig berechtigten Fragen klären. Das 7. Rahmenprogramm wird das hauptsächliche Finanzwerkzeug zur Verwirklichung der ehrgeizigen Zielsetzung sein, durch Wissen das Produktivitätswachstum voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wenn ich von der Verdopplung der Mittel spreche, dann meine ich die Verdopplung des Haushalts für das 7. Rahmenprogramm. Diese Zahl beinhaltet nicht damit verbundene Gemeinschaftsprogramme, wie Herrn Günther Verheugens Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.
Unser Vorschlag läuft nicht auf eine bloße Verdopplung des ursprünglichen Haushalts für das 6. Rahmenprogramm hinaus. Er baut auf dem Jahresbetrag für Forschung auf, der im Zeitraum 2007-2013 im Vergleich zu dem jährlich errechneten und nach dem Beitritt revidierten Betrag für das 6. Rahmenprogramm auszugeben sein wird. Das bedeutet eine Verdopplung auf jährlicher Basis, unabhängig von der Laufzeit des 7. Rahmenprogramms. Darüber hinaus werden diese Beträge in der Finanziellen Vorausschau gemäß unseren allgemeinen Berechnungsverfahren inflationsbereinigt sein.
Die Erweiterung ist ein besonderes Problem. Im Forschungsbereich war die Erweiterung bereits lange vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags Realität. Auch die gegenwärtigen Kandidatenländer beteiligen sich am Rahmenprogramm. Ich könnte daher diese Frage beantworten, indem ich sage, ja, die Erweiterung wurde berücksichtigt, aber ich müsste gleichzeitig hinzufügen, dass sich die Erweiterung nicht nur in den Haushaltszahlen widerspiegeln muss.
Ich möchte, dass dieses Programm auf ausgezeichneten Leistungen beruht, denn ich weiß, auch das ist eine Stärke der neuen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus möchte ich, dass dieses Programm dazu befähigt, das gesamte Forschungspotenzial in den neuen Mitgliedstaaten zu nutzen und eine aktive, effiziente Verbindung zum Strukturfonds herzustellen. Es werden zusätzliche, neue Forschungsbereiche einbezogen, die zum Teil die Verdopplung der Mittel rechtfertigen.
Dritte Frage: Wird der Vorschlag zum 7. Rahmenprogramm die Grundlagenforschung, die Raumfahrtforschung und die Sicherheitsforschung abdecken? Um es kurz zu machen, unser Vorschlag zum 7. Rahmenprogramm wird allumfassend sein, das heißt, es wird keinen Mechanismus außerhalb des Rahmenprogramms geben. Lassen Sie mich hier etwas Wichtiges anfügen. Das Parlament hat deutlich gemacht, dass die komplementären Ziele der ständigen Verstärkung der Unterstützung für die derzeitige Forschung in der EU einerseits und der Unterstützung neuer, im EU-Interesse liegender Forschungsbereiche andererseits eine angemessene Finanzierung erfordern.
Mit anderen Worten, man könnte die derzeitigen Aktivitäten nicht wirksam stärken und gleichzeitig umfassend unterstützte neue Aktivitäten, wie die des Europäischen Forschungsrates und die Technologieaktivitäten, aufnehmen, wenn man den Forschungshaushalt nicht verdoppeln würde. Die Verdopplung ermöglicht es uns, in unserer gesamten Forschungspolitik und in unserer weiteren Unterstützung für den europäischen Forschungsraum einen entscheidenden Schritt nach vorn zu tun. Eine Einigung über die Substanz künftiger Forschungsaktivitäten schließt zwangsläufig die Einigung über die ausreichende Finanzierung dieser Aktivitäten ein.
Vierte Frage: Wie wird die Kommission die Debatte über die Finanzielle Vorausschau zu beeinflussen versuchen, um die Verdopplung von Forschungsmitteln zu erreichen? Zur Untermauerung der Debatte über die Finanzielle Vorausschau wird die Kommission am 6. April ihren Vorschlag für das 7. Rahmenprogramm vorlegen. Das wird dem Parlament helfen, dem Rat seine ersten Reaktionen kundzutun, die Ihr Berichterstatter, Herr Borg, während der Sitzungsperiode im Mai vorzutragen beabsichtigt. Das wird ferner den Ministerien für Forschung und Wissenschaft am 18. April im Wettbewerbsfähigkeitsrat eine erste Diskussion ermöglichen. Mit dem Kommissionsvorschlag, der auf einer eingehenden und gründlichen Bewertung der Auswirkungen von Forschungs- und Entwicklungsinstrumenten auf Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze beruht, wird eine solide Rechtfertigung der Verdopplung des Haushalts für das 7. Rahmenprogramm geliefert.
Ich will die beiden Hauptgründe für die Verdopplung der Finanzierung nennen. Der erste – für mich das wichtigste Paket von Gründen – besteht darin, dass die Europäische Union bei der Umsetzung der erneuerten Lissabon-Agenda zu Wachstum und Arbeitsplätzen glaubwürdig sein muss. Dazu gehört die Notwendigkeit, in der Frage der Zielsetzung von 3 % des BIP, auf die man sich in Barcelona geeinigt hatte, zu Ergebnissen zu gelangen. Eine Verdopplung der Mittel ist einer der entscheidenden Schritte hin zu einem stärker wachstumsorientierten EU-Haushalt.
Das zweite Paket von Gründen betrifft eher die Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Erstens brauchen wir ein hohes Maß an öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung, weil sie eine wichtige Quelle der Investition in F[amp]E sind und weil sie eine starke Hebelwirkung auf zukünftige private Investitionen in Forschung und Entwicklung haben.
Zweitens brauchen wir mehr F[amp]E-Mittel auf EU-Ebene wegen des hohen Mehrwerts der europäischen Forschungsfinanzierung durch die kritische Masse an Ressourcen, wegen der gemeinsamen Nutzung von Wissen und Einrichtungen, wegen der Stärkung ausgezeichneter Leistungen durch enge Zusammenarbeit, durch Wettbewerb auf europäischer Ebene, Koordinierung nationaler Aktivitäten und Unterstützung für EU-Politiken.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir gegenwärtig eine inakzeptable Zahl ausgezeichneter Vorschläge lediglich in Ermangelung finanzieller Ressourcen zurückweisen. Außerdem besteht die Notwendigkeit und die Bereitschaft, Initiativen in neuen Kategorien und Tätigkeitsfeldern zu finanzieren, mit denen ein hoher Mehrwert auf EU-Ebene nachgewiesen wird, ohne jedoch die derzeitigen Initiativen zu gefährden. Schließlich sollten wir die einfache Tatsache nicht vergessen, dass die Forschungskosten selbst steigen.
Ihre fünfte Frage lautete, ob die Laufzeit des 7. Forschungsrahmenprogramms mit der Finanziellen Vorausschau in Einklang gebracht werden könne, um eine bessere Koordinierung der Planungstätigkeiten zu gewährleisten.
Die Erreichung der von mir beschriebenen Ziele erfordert eine langfristige Sicht und ein langfristiges Engagement. Deshalb wird die Kommission vorschlagen, dass die Laufzeit des 7. Rahmenprogramms dieselbe ist wie die nächste Finanzielle Vorausschau für 2007-2013. Wir sollten zur Halbzeit eine Bestandsaufnahme vornehmen, um sicherzustellen, dass das 7. Rahmenprogramm auch weiterhin den Erfordernissen der europäischen Wirtschaft und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. So werden wir einerseits mehr Stabilität und andererseits mehr Flexibilität schaffen. Beides ist vonnöten.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um die beispielhaften Ausführungsraten im Forschungshaushalt hervorzuheben. Die derzeitigen Ausführungsraten liegen bei nahezu 100 %. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir ständig steigende Haushalte für das Rahmenprogramm wirksam verwalten können. Wir sind uns der großen Herausforderung bei der Verwaltung der doppelten Höhe der Mittel bewusst, aber wir sind entschlossen, die richtigen Antworten zu geben. Erforderlich sind vor allem eine Vereinfachung und Rationalisierung von Verfahren. Administration und modernes Management, einschließlich Externalisierung, werden die Antworten auf diese Herausforderung sein.
Die Vorschläge im Forschungsbereich bilden den Kern der Umsetzung der neuen Lissabon-Agenda. Nur so können wir Erfolg haben. Jetzt geht es um die Umsetzung. Die Schaffung einer Wissensgesellschaft ist wahrscheinlich der beste, vielleicht der einzige, Weg zur Erhaltung des europäischen Sozialmodells, ohne Abstriche am Wirtschaftswachstum, am sozialen Zusammenhalt und am Umweltschutz vornehmen zu müssen. Erste Priorität in der Politik für die Union ist somit die energische Unterstützung der drei Seiten des Wissensdreiecks – Forschung, Bildung und Innovation – und die Sicherstellung, dass das Dreieck unter den günstigsten Rahmenbedingungen wirken kann.
Die veränderte Struktur des europäischen Haushalts zugunsten von mehr Wachstum und auf Wettbewerbsfähigkeit orientierten Ausgaben in der von der Kommission vorgeschlagenen Richtung ist somit von entscheidender Bedeutung. Diese Strukturänderung im europäischen Haushalt sollte auch von den Mitgliedstaaten in Bezug auf deren Haushalt nachvollzogen werden. Die Verdopplung von Mitteln im europäischen Haushalt sollte nicht als Ausgleich für geringere Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten gesehen werden. Im Gegenteil, sie sollte den Mitgliedstaaten als nachahmenswertes Beispiel dienen. Ihre Anstrengungen sind notwendig. Wenn wir diese Anstrengungen nicht jetzt machen, werden wir sie später machen müssen; aber später wird das schwieriger werden, und es könnte sogar zu spät sein.
Ich will mein Bestes geben, um die von mir beschriebene Vision umzusetzen, denn ich halte sie für richtig. Durch gemeinsame Arbeit können wir sie mit Leben erfüllen. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung. Ich vertraue darauf, dass Sie sie mir geben, um des europäischen Lebensmodells und um der Zukunft Europas willen.
Rübig (PPE-DE ),
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern im Parlament den Europäischen Führerschein diskutiert, und ich glaube, wir haben derzeit ein Gefährt, wo ein Teil der Politik fest Gas gibt, und dazu möchte ich Herrn Kommissar Potočnik recht herzlich gratulieren. Er bemüht sich darum, dass die Lissabon-Agenda mit neuen Jobs und mit besseren Einkommen für unsere Bevölkerung Erfolg versprechend umgesetzt wird. Auf der anderen Seite haben wir Kommissare, die sich für REACH und einsetzen, was zu einer deutlichen Verlagerung von wesentlichen Teilen unserer Industrie nach außerhalb Europas führen wird.
Deshalb gratuliere ich dem Kommissar, dass er auf eine wissensbasierte Europäische Union allergrößten Wert legt, und sich nicht nur in den alten Spuren des sechsten Rahmenforschungsprogramms bewegt, sondern mit dem siebten Rahmenprogramm völlig neue Wege einschlagen will, um damit nicht nur die Lissabon-Kriterien umzusetzen, sondern vor allem auch die Finanzielle Vorausschau auf neue, bessere und sichere Arbeitsplätze auszurichten und damit natürlich auch im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, weil es ja in erster Linie auch darum geht, die bestehenden Arbeitsplätze zu verteidigen. Es wird gar nicht so leicht sein, dies bis zum Jahr 2010 zu erreichen.
Bei der Verdoppelung – ob das jetzt auf der Grundlage eines bestimmten Anteils am BIP erfolgt, und was hier eingerechnet wird oder nicht – geht es uns darum, ein Signal zu setzen, dass wir zwar auf der einen Seite die Diskussion führen, 1% des BIP für die Europäische Union zu verwenden, andererseits aber 3% für Forschung auszugeben. Da sehen wir schon, wie groß die Kluft ist, wenn es darum geht, unsere Zukunftsfragen effizient zu behandeln. Ich glaube, dass dieses Ziel – die wissensbasierte Aus- und Weiterbildung, das lebensbegleitende Lernen, verbunden mit den Forschungsergebnissen an den Universitäten, aber mit dem klaren Fokus auf neue Beschäftigung – verfolgt werden muss und dass wir deshalb auch im Forschungsrat den Anspruch stellen müssen, dass dort die Vertreter aus der Wirtschaft, aus den Forschungsabteilungen maßgeblich die Ziele mitgestalten müssen, dass dort die politischen Ziele, die wir mit der Lissabon-Agenda finanzieren, auch entsprechend umgesetzt werden und dass wir die Bürokratie in den Griff bekommen.
Wir schlittern von einem Betrugsvorwurf zum anderen. Europa wird derzeit sehr schlecht gemacht. Wir sollten aber das Positive herausarbeiten, die Chancen, die wir hier in Europa für unsere Bevölkerung erarbeiten.
Deshalb möchte ich Sie, Herr Kommissar, auch sehr herzlich bitten, dass Sie am 6. April, wenn das Programm in der Europäischen Kommission beschlossen wird, sofort nach dem Beschluss in der Kommission zu uns ins Parlament kommen. Dort sollte eine erweiterte Konferenz der Präsidenten stattfinden, und der Kommissionspräsident sollte zusammen mit Ihnen dieses 7. Rahmenprogramm der Öffentlichkeit präsentieren. Wir sollten hier auch einen Paukenschlag in der Öffentlichkeit setzen und zeigen, dass wir die Zielsetzungen von Lissabon wirklich ernst nehmen und dass wir sie erreichen wollen.
Paasilinna (PSE ),
    – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie war sich in dieser Frage ziemlich einig, denn wir sind sicher, dass uns nur eine langfristige Festlegung auf eine Anhebung der Forschungsmittel im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms weiterhelfen kann. Wir ordnen dies den Zielen von Lissabon zu, wie es, soweit ich es wahrgenommen habe, auch der Kommissar tut. Wir sind uns darin also einig mit Herrn Kommissar Potočnik. Das Problem sind die Mitgliedstaaten. Es sind die Finanzminister der Mitgliedstaaten und der Ecofin-Rat, mit denen wir uns befasst haben und die wir uns vorknöpfen müssen. Nur zwei Mitgliedstaaten haben die 3%-Vorgabe für die Forschungsausgaben erreicht, wobei mein Land eines davon ist. Wir haben also noch eine Menge an Hausaufgaben zu erledigen.
Wir fordern von der Kommission ein außerordentlich konsequentes Handeln, und dies ist in der Tat, wie Sie es formuliert haben, der erste Test, oder genau genommen ein Test für jeden von uns. Die Finanzausstattung soll verdoppelt werden, wofür aber sollen die Mittel ausgegeben werden? Das gilt es stets zu bedenken, denn es ist niemals gut, Geld zu haben, ohne zu wissen, wofür man es einsetzen will. Ich möchte genau wissen, für welche Bereiche die Gelder konkret bestimmt sind. Welche Bedeutung wird beispielsweise dem Mangel an Medienkompetenz beigemessen? Es gibt Berechnungen, wonach wir dadurch jede Woche drei Stunden an Zeit verlieren. Und hier verlängern wir sogar die Arbeitswochen. In vielen Fällen würden diese drei Stunden unsere Wirtschaft retten.
Gleichzeitig dürfen wir aber selbstverständlich auch die Erweiterung nicht außer Acht lassen. Ich gehöre zu denjenigen, die der Auffassung sind, dass 1 % des Haushalts nicht ausreichen, um sowohl die Erweiterung als auch den Lissabon-Prozess und viele andere Dinge zu bewältigen. Wir wussten genau, dass die Erweiterung Geld kosten würde, und deshalb darf der Haushalt nicht gekürzt werden. Er sollte vielmehr auf demselben Niveau belassen werden wie bisher. Was wir schließlich ebenfalls brauchen, ist mehr Bildung, Know-how und Forschung. Sie sind der einzige Weg heraus aus diesem Teufelskreis der Wettbewerbsfähigkeit.
Prodi (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Herr Potočnik, meine Damen und Herren, wir fordern eine Verdopplung der Haushaltsmittel für Forschung beim 6. Rahmenprogramm, ohne uns zu fragen, ob dieses Programm überhaupt ein geeigneter Maßstab ist. Als es erarbeitet wurde, war die Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union noch kein so dringendes Problem, hatte noch keine so umfangreiche und bedeutende Erweiterung stattgefunden, wurde auf dem Weltmarkt noch nicht mit derart harten Bandagen gekämpft, und von einer wissensbasierten Strategie wie der Lissabon-Strategie konnte noch gar keine Rede sein.
Doch all das ist inzwischen geschehen, aber im Hinblick auf die Lissabon-Ziele wurde nur sehr wenig getan. Daher müssen wir verlorene Zeit aufholen, zumal die Hälfte der vorgesehenen Frist bereits verstrichen ist. Wir müssen alle Register ziehen und mit eben der Forschung beginnen, die ja die Grundlagen für unsere Fortschritte schafft. Zu diesem Zweck hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am vergangenen Montag drei Haupttätigkeitsfelder für das nächste Rahmenprogramm gebilligt, und zwar sind dies der Europäische Forschungsrat, die neuen Forschungsvorschläge und die Technologieplattformen.
Der Europäische Forschungsrat ist aus der Erkenntnis heraus entstanden, dass die Bedeutung der Grundlagenforschung heute über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht und dass sie daher auf der Ebene der Union und in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie gefördert werden muss. Er bildet einen ersten Anlaufpunkt, der uns die Erarbeitung einer Entwicklungs- und Wettbewerbspolitik ermöglicht, die wir dann im Rahmen der Technologieplattformen ausgestalten. Diese Plattformen müssen ihre Ressourcen in erster Linie von Unternehmen erhalten, aber auch von öffentlichen Einrichtungen, den Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, damit sie Forschungstätigkeit von allgemeinem Interesse organisieren und der Wirtschaft, und zwar insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, helfen können, ihren Forschungsbedarf zu decken und sich im Wettbewerb zu behaupten.
Das sind solide und konkrete Innovationen, die unserer Wirtschaft neue Impulse verleihen werden. Wir müssen in den neuen Sektoren präsent sein, innovative Maßnahmen ergreifen und die Wettbewerbsfähigkeit traditioneller verarbeitender Unternehmen erhöhen, wenn wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie Europas Industrie nach und nach vollkommen verschwindet. Wir müssen konsequent in die Forschung investieren, die selbst dann, wenn es sich nicht um gezielte Projekte handelt, potenziell eine hohe Rentabilität erzielen kann. Vielleicht reicht eine Verdopplung der Mittel nicht aus. Auf keinen Fall aber dürfen wir bei der Planung der Ressourcen zu kleinlich sein. Ich möchte ganz klar feststellen, dass die Kommission bei der Bewältigung dieser Herausforderung auf die Unterstützung des Parlaments zählen kann. 
Hammerstein Mintz (Verts/ALE ),
    Herr Potočnik, wir Grünen freuen uns über den neuen Schwung, den Sie der Forschung verleihen wollen, und unterstützen diese beachtliche Förderung der europäischen Forschung.
Aber wir sind nicht nur wegen des Haushalts besorgt, sondern auch wegen der sozial- und umweltpolitischen Ziele, denn wir wollen alle einen größeren Kuchen. Von grundlegender Bedeutung sind jedoch die Zutaten des Kuchens und wie er gebacken wird, danach erst kommt die Frage, die aber ebenfalls sehr wichtig ist, wie dieser Kuchen der europäischen Forschung aufgeteilt wird.
Wir wollen eine offene Wissenschaft, mit einem ungehinderten und offenen Wissenstransfer in alle Bereiche der Gesellschaft, und in diesem Zusammenhang machen wir uns große Sorgen, dass einige Patente ein Hindernis für die Innovation in den kleinen und/oder jungen Unternehmen darstellen können.
Gleichzeitig wollen wir eine Forschung, bei der die Devise „klein, aber fein“ gilt, bei der den KMU, den kleinen Forschungsstätten und Hochschulen in den europäischen Programmen Vorrang eingeräumt wird.
In diesem Kontext wollen wir „Cluster“ schaffen, Gruppen von kleinen Unternehmen auf europäischer Ebene, damit nicht die gesamte Forschung auf einige wenige Vorhaben konzentriert wird. Auf dem Gebiet der Forschung müssen wir eine Rückkehr zu den Grundlagen fördern, damit die wissenschaftliche Grundlagenforschung offen unterstützt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden kann. Wir müssen der Grundlagenforschung mit sozial- und umweltpolitischen Zielen mittel- und langfristig einen stärkeren öffentlichen Rückhalt geben, anstatt uns auf die Erreichung kurzfristiger technologischer Hochleistungen zu beschränken.
In dieser Hinsicht muss auch mehr in den vorbeugenden Gesundheitsschutz investiert werden und nicht nur in die pharmazeutische Forschung, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Darüber hinaus müssen wir in den Klimaschutz investieren und nicht die gesamten Energieinvestitionen oder einen großen Teil davon für Nuklearprogramme einsetzen. Die erneuerbare Energie benötigt derzeit eine dem ITER- oder Euratom-Programm zumindest gleichwertige Förderung.
Wir freuen uns über die Vorhaben von Herrn Potočnik zur Unterstützung der Sozialwissenschaften, da diese für Fortschritte bei der Erforschung unserer Gesellschaft wesentlich sind.
Abschließend möchte ich zur Schaffung eines eigenständigen Europäischen Forschungsrates unter Mitwirkung aller sozialen Akteure aufrufen, damit eine wirklich fruchtbare Debatte, ein wirklich fruchtbarer Dialog zwischen der Gesellschaft und der wissenschaftlichen Welt geführt werden kann. 
Ransdorf (GUE/NGL ),
   .  Voltaire sagte einmal, das Rezept für Langeweile sei, nichts ungesagt zu lassen, deshalb will ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Der erste bezieht sich auf den Gesamtumfang der für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung vorgesehenen Mittel. Meiner Ansicht nach werden bestimmte Instrumente, die wir nutzen könnten, wie europäische Wertpapiere, derzeit vernachlässigt. In den USA wird eine Reihe von Schlüsselprojekten über Wertpapiere finanziert, und das könnte auch die finanzielle Grundlage für wichtige europäische Vorhaben bilden.
Die Nutzung der Ressourcen in den neuen Mitgliedstaaten wäre eine weitere Möglichkeit zur Aufstockung der erforderlichen Mittel. Diese Länder verfügen über ein äußerst starkes Forschungspotenzial, für das aber nicht ausreichend Mittel bereitstehen. Durch eine Einbeziehung dieser Länder ließen sich die Kosten für die Erreichung der Forschungsziele durchaus senken.
Mein dritter Punkt bezieht sich auf die Zusammensetzung der 3 %. Die Kommission geht davon aus, dass zwei Drittel dieses Betrags vom privaten Sektor beigesteuert werden. Das dürfte jedoch sehr schwierig werden, wenn man bedenkt, dass lediglich 3 % der Klein- und Mittelbetriebe, die 85 % aller Unternehmenssteuern zahlen und auf die 75 % der Arbeitsplätze entfallen, derzeit in die Forschung investieren und 40 % von ihnen innovativ tätig sind.
Ohne eine neue Abschreibungspolitik, großzügige finanzielle Förderung der Investitionstätigkeit, flexible Gesetzgebung, eine neue Kreditpolitik und steuerliche Erleichterungen werden wir in diesem Bereich nicht vorankommen. Von entscheidender Bedeutung ist meines Erachtens zudem, dass der Anteil des Forschungspersonals wesentlich höher sein sollte als der des technischen Personals. Derzeit ist die Anzahl der Wissenschaftler je 1000 Arbeitskräfte in der Europäischen Union nur halb so hoch wie in den USA. Anders ausgedrückt: die USA verfügen relativ gesehen über doppelt so viele Wissenschaftler. Bedeutende technologische Entwicklungen und wichtige Entdeckungen setzen einen kontinuierlichen Strom kleinerer Innovationen voraus, von dem aber gegenwärtig nicht die Rede sein kann.
Abschließend möchte ich feststellen, dass die Forschung bestimmten Gesetzmäßigkeiten gehorcht. In der Vergangenheit wurde dies über die Kondratieffwelle beschrieben, wonach wichtige Entwicklungen in klar definierten Clustern auftraten. Wir sollten großzügig Mittel bereitstellen, um zu gewährleisten, dass erneut derartige Cluster entstehen
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Danke Herr Kommissar, dass Sie sich dieser wichtigen Debatte heute stellen. Wenn man etwas verdoppeln will – und viele Millionen Europäerinnen und Europäer wären dafür, wenn sie davon wüssten; darunter auch ich, der ein bisschen darüber weiß –: Welche Investitionen wollen Sie da wirklich voranbringen? Wir haben es doch mit der realen Situation zu tun, dass 80% der Mittel aus dem 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm an die ganz Großen gehen, und nur 20% an die, die man KMU nennen könnte, oder diejenigen, die sogar noch darunter liegen.
Ich denke, der Hauptgrund dafür ist, dass Lobbyisten gerade von den Großen überdurchschnittlichen Einfluss haben und sich schon längst umgeguckt haben: „Huh, jetzt gibt's eine Verdopplung der Mittel. Wo können wir noch mehr bekommen?“, und dass diese Leute sehr erfolgreich sind. Der zweite Grund aber liegt in der Kommission selbst. Ich sehe in vielem, was Sie tun – und als langjähriges Mitglied des Industrieausschusses war das immer wieder zu beobachten –, dass Sie noch immer diese alte Weltbankperspektive haben: . Der gleiche Fehler, den damals die Weltbank gemacht hat, indem sie ständig weltweit überdimensionale Projekte förderte, wird leider von der Kommission weiter begangen. Die neue Kommission, die erweiterte Kommission, hätte eine echte Chance, diesem Übel entgegenzutreten und von dem 80:20-Verhältnis zu Gunsten der großen Einheiten wegzukommen. Jawohl! Gerade dies würde auch Arbeitsplätze bringen. Jawohl! Gerade dies würde das, was man mit dem europäischen Traum verbindet, voranbringen.
Die zweite Frage ist natürlich: In welche Bereiche wird wirklich investiert. Hier möchte ich eine Warnung aussprechen: Machen Sie uns Europäerinnen und Europäern nicht vor, dass durch militärische Aufrüstung im Forschungsbereich irgendetwas positiv voranschreiten kann. Begehen Sie nicht alte historische Fehler. Wir stehen vor einer neuen schleichenden Aufrüstung hier in der Union, und ich kann davor nur dramatisch warnen.
Weniger dramatisch, aber wichtig ist die Frage der nuklearen Nutzung. Ganz wichtig ist, Herr Kommissar, dass Sie, wenn Sie eine Verdopplung haben wollen, klar darstellen, was wirklich wohin geht, dass da Transparenz geschaffen wird, dass man auch wirklich weiß, welche Mittel wohin sollen, und dass da nicht im Verborgenen agiert wird. Sie werden sich hier in der Europäischen Union zu entscheiden haben, wenn es um die Darstellung der Verwendung von Mitteln geht: Wollen Sie in Richtung Propaganda gehen – da wird im Moment wieder viel diskutiert über den Mann, der dies wirklich vorangebracht hat: Josef Goebbels – oder wollen Sie in Richtung Aufklärung gehen – das wäre Jean-Jacques Rousseau! Ich bitte Sie im Interesse Europas dringendst, in Richtung Aufklärung zu gehen, wenn es um die Mittel geht.
Der letzte Punkt: Ich glaube, Sie können mit 1% des BIP von Seiten der Mitgliedstaaten sehr gut auskommen. Es gibt in der Union sehr, sehr viele Möglichkeiten zu sparen. Allein dieses Parlament kann in diesem Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen; es weiß gar nicht wohin damit. Weniger wäre hier mehr, eine Verdoppelung steht nicht im Widerspruch zu den maximal 1% netto, wie viele Länder dies wollen. 
Hudacký (PPE-DE ).
    Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, es ist im Anschluss an eine halbstündige Analyse der Lissabon-Strategie wohl nicht nötig zu betonen, wie wichtig der Ausbau von Forschung und Innovation in der Europäischen Union ist. Die wichtigsten Indikatoren für die Entwicklung in diesem Bereich zeigen nicht nur ganz deutlich, dass wir hinter den führenden Volkswirtschaften der Welt zurückbleiben, sondern dass wir zudem nicht in der Lage sind, unser eigenes Forschungs- und Innovationspotenzial auszuschöpfen. Ganz unzweifelhaft muss der für diesen wichtigen Bereich vorgesehene Umfang an Ressourcen deutlich angehoben werden. Dies muss aber im Einklang mit unserer Finanziellen Vorausschau geschehen. Unklar ist jedoch, wie dies vonstatten gehen soll. Die Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung, die das wichtigste Instrument der Umsetzungsstrategie der Europäischen Union sind, haben im Verlaufe ihrer Existenz aus unterschiedlichen Gründen nicht gehalten, was man sich von ihnen für die Förderung des Forschungs- und Entwicklungspotenzials vor allem des Mittelstands versprochen hat. Besonders häufig werden kleine Forschungs- und Innovationsstellen oder Kleinbetriebe von der Komplexität der gesamten Strukturen und Verfahren für den Zugang zu entsprechenden Mitteln abgeschreckt. Regionale Erfahrungen lassen auch auf andere Gründe schließen: Es mangelt an geeigneten regionalen Infrastrukturen und entsprechenden Institutionen wie Entwicklungszentren an Universitäten, technologischen Innovationszentren, High-Tech-Zentren usw. Gleichzeitig fehlt es am Risikokapital, das einerseits das regionale Innovations- und Forschungspotenzial im weitesten Sinne stimulieren, aber gleichzeitig auch ein wettbewerbsorientierteres Umfeld schaffen würde. Der Haushalt der Europäischen Union muss sowohl dem erhöhten Finanzierungsbedarf seiner Rahmenprogramme als auch der Aufstockung der Mittel für die Strukturfonds Rechnung tragen, damit sich eine regionale Forschungsinfrastruktur herausbilden kann. Notwendig ist aber auch die Aufstockung der Programme für die europäischen Finanzinstitutionen, um die Entstehung regionaler Risikokapitalfonds zu fördern. 
Locatelli (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission spricht in ihrer Mitteilung über Leitlinien für das 7. Rahmenprogramm und in ihren Vorschlägen für die Finanzielle Vorausschau generell von einer Verdopplung der Mittel. Diese Feststellung muss begründet werden, und das haben Sie, Herr Potočnik, bereits teilweise getan. Neben der Erweiterung und den beiden neuen Bereichen Raumfahrt und Forschung möchte ich darauf hinweisen, dass der Verfassungsvertrag die Union auf dem Gebiet der Forschung mit neuen Befugnissen ausstattet. Erwähnen möchte ich ferner die geplante Einrichtung des Europäischen Forschungsrats, eines neuen Instruments, von dem wir annehmen, dass es bis zu 10 % bis 15 % der Gesamtressourcen des 7. Rahmenprogramms beanspruchen wird.
Herr Potočnik, Sie kennen bereits das Ergebnis der Abstimmung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Leitlinien für das 7. Rahmenprogramm. Das Dokument fordert die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem 7. Rahmenprogramm für den Europäischen Forschungsrat. Es stellt zudem fest, dass das Budget mindestens verdoppelt werden muss, wenn es uns mit dem Europäischen Forschungsraum und der Erreichung der in der Lissabon-Strategie vorgesehenen Ziele ernst ist.
Ich wüsste gern, ob Sie einer Finanzierung des Europäischen Forschungsrats aus zusätzlichen Mitteln zustimmen. Und was die Verdopplung des Budgets angeht; was ist mit Verdopplung gemeint? Wir müssen ein Kriterium finden, und ich würde vorschlagen, dass wir den prozentualen Anteil als Kriterium verwenden, und zwar die Mittel für das Rahmenprogramm als prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Union. Diesen Anteil sollten wir verdoppeln. Deshalb meine Frage an Sie: Stimmen Sie dieser Interpretation der Verdopplung zu?
Außerdem wissen wir, dass derzeit im Rahmen der Vorbereitung der Finanziellen Vorausschau heftige Debatten zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden, weil einige von ihnen beabsichtigen, ihren Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union auf 1 % zu senken. Diese Senkungen dürften sich negativ auf die für den Bereich Forschung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auswirken. Sind Sie bereit, konsequent gegen diese Haltung seitens der weniger großzügigen Mitgliedstaaten vorzugehen? Und falls es zu diesen Kürzungen kommt, werden Sie sich dennoch für eine Verdopplung der Mittel einsetzen? Das 7. Rahmenprogramm darf nicht einfach nur ein neues Rahmenprogramm sein. Es muss im Einklang mit den neuen Befugnissen der Union einen Wendepunkt markieren, wenn wir wirklich einen neuen Europäischen Forschungsraum schaffen wollen. 
Ek (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass die wesentliche, grundlegende Vorstellung darüber, wie wir eine bessere Entwicklung in Europa erreichen können, jetzt die einer wissensbasierten Wirtschaft ist. Ich denke, darin liegt die Lösung für sehr viele Probleme. Außerdem halte ich es auch für richtig, Bildung, Forschung und Innovation in den Vordergrund zu stellen, und zwar jeden Bereich für sich genommen, aber auch im Zusammenhang mit den jeweils anderen beiden.
Ferner glaube ich, die Technologieplattformen werden einem sehr nützlichen Zweck dienen. Es ist gut, dass die Gesellschaftswissenschaften in diese Verbindung einbezogen werden. Unser Hauptaugenmerk muss natürlich der Infrastruktur der Forschung gelten, worüber wir noch nicht viel diskutiert haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Aspekte aufgreifen, die mir am Herzen liegen. Das erste ist die Art und Weise, wie europäische Forscher die beruflichen und sozialen Bedingungen persönlich erleben. Wir müssen mit ansehen, wie unter den derzeitigen Gegebenheiten eine große Anzahl von Menschen die wissenschaftliche Laufbahn zugunsten anderer Berufe verlässt, da sie wegen der von uns geschaffenen Regeln und Bedingungen keine Möglichkeiten sehen, eine berufliche Karriere zu erreichen und Grundlagen für ein Familienleben zu legen. Das ist natürlich umso bedauerlicher, weil wir nun wissen, dass wir mit dieser neuen Forschungspolitik nicht weniger, sondern doppelt so viele Wissenschaftler brauchen. Ich möchte gerne wissen, was die Kommission auf diesem Gebiet zu unternehmen gedenkt.
Die zweite Sache, die mich bewegt, ist natürlich der Anteil der Industrie an den gesamten Forschungsmitteln. In allen Mitgliedstaaten geht der allgemeine Trend hier eher nach unten als nach oben. Was unternimmt die Kommission, um die Industrie zu Investitionen in Forschung und Entwicklung zu motivieren?
Nun, da wir den Rahmen für eine neue europäische Forschungspolitik sehen, müssen wir schließlich auch darüber nachdenken, wie wir diese Forschungsergebnisse in Arbeitsplätze ummünzen. Daher wäre ich auch für ein erstes grundlegendes Rahmenprogramm für Innovation. 
Henin (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich befürworte ich die Verdopplung der EU-Haushaltmittel für die Forschung.
Wenn man sich vor Augen hält, dass die öffentlichen und privaten Ausgaben der Union für Forschung und Entwicklung nur 1,95 % des BIP ausmachen, verglichen mit 2,64 % in den Vereinigten Staaten und 2,98 % in Japan, kann man ermessen, wie sehr die berühmte Lissabon-Strategie und die Kommission gescheitert sind. Daher bin ich der Meinung, dass wir, wenn die Europäische Union über eine effiziente Forschungspolitik verfügen soll, nicht nur die Haushaltsmittel für die Forschung verdoppeln müssen, sondern auch die Methoden und Ziele des von der Europäischen Kommission und dem Rat eingeführten 7. Forschungsrahmenprogramms überprüfen und radikal in Frage stellen müssen.
Im Gegensatz zur Philosophie des 7. Rahmenprogramms kann sich ein erfolgreiches FuE-System nur auf die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen öffentlichen und privaten Forschern und Labors stützen, und nicht auf übermäßigen Wettbewerb und knappe Kassen.
Meine größte Sorge ist, dass die Mittel auf eine begrenzte Anzahl von prioritären Forschungsbereichen konzentriert werden, die von vornherein ein starkes Potenzial an unmittelbarer Rentabilität für die großen Industriekonzerne aufweisen, und dass dies auf Kosten der Grundlagenphysik sowie der Geistes- und Sozialwissenschaften geschieht, denn dann würden sich die Einstellung und die Laufbahn von Forschern wahrscheinlich nicht mehr nach wissenschaftlichen Bewertungen richten, sondern nach den Prioritäten, die direkt von den Interessen der in die Tätigkeiten des Rahmenprogramms eingebundenen multinationalen Konzerne vorgegeben werden.
Ich bin selbstverständlich der Ansicht, dass die Forschungsausgaben bei den Berechnungen im Zusammenhang für den Stabilitätspakt unberücksichtigt bleiben müssen, aber das reicht nicht aus. Noch wichtiger ist, dass die Forschungsfragen nicht mehr allein von der Kommission entschieden werden, sondern von gewählten Vertretern der Wissenschaftlergemeinschaft. Ich schlage daher die Schaffung einer für die Gesamtheit der Wissenschaftler repräsentativen Versammlung im Europäischen Parlament vor. Diese Versammlung hätte so wichtige Aufgaben wie die Durchführung ethischer Bewertungen, das Abfassen von Empfehlungen, die Förderung der Zusammenarbeit, die Überwachung und die Kontinuität der gewährten Mittel sowie die Kontrolle darüber, dass die Regionen nicht zur gegenseitigen Konkurrenz gezwungen werden. Nur durch solche Maßnahmen wird die Europäische Union optimistischer in die Zukunft blicken können. 
Belet (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich habe zwei Minuten, um zwei Punkte anzusprechen und miteinander zu verbinden. Herr Kommissar, die Forschungsprogramme, das wissen Sie besser als wir, werden weitaus mehr Wirkung zeigen, wenn Sie sie dazu nutzen, eine Brücke zwischen den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen im Rahmen der Kohäsionspolitik einerseits und dem 7. Rahmenprogramm andererseits zu schlagen. Werden diese beiden Instrumente aufeinander abgestimmt, so werden ihre Auswirkungen viel weit reichender sein. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen ein Beispiel aus meiner eigenen Region nenne, dem Grenzgebiet zwischen den Niederlanden, Deutschland und Belgien.
Die Universitäten von Eindhoven, Löwen und Aachen sowie die von Hasselt und Maastricht arbeiten derzeit auf den Gebieten Forschung, Bildung und Entwicklung sowie im Bereich der Kohäsionsprojekte eng zusammen. Derartige grenzüberschreitende Kooperationsprojekte sollten meines Erachtens Nachahmung und Förderung finden, denn sie verstärken vor allem die regionale Dimension als Element des Lissabon-Prozesses. Es kann doch sicherlich niemand etwas dagegen einwenden, dass die Städte, Universitäten und Regionen, in denen das abläuft, diese Rolle spielen.
Wir waren daher sehr erfreut, dass die Kommission letztlich einen diesbezüglichen Änderungsantrag angenommen hat, den Herr van Nistelrooij zu dem Anfang dieser Woche vom Parlament gebilligten Bericht Locatelli vorgelegt hatte. Darin fordert das Parlament ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Regionen und die Koppelung von nationalen Programmen im Rahmen der Strukturfonds einerseits und Programmen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms andererseits.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Unternehmen, wie Sie wissen, bereit sind zu investieren und sich auf die sich bietenden Möglichkeiten einzustellen. Wenn wir in der EU, die wir mit den finanziellen Dingen zu tun haben, jetzt zulassen, dass diese Möglichkeiten verstreichen, wenn wir unseren großen Worten über Innovationspolitik keine Taten folgen lassen, dann wird unsere Glaubwürdigkeit natürlich zunichte gemacht - die Ihre ebenso wie die unsere, denke ich. Dann geben wir den Regierungen der Einzelstaaten die ideale Entschuldigung dafür, die dringend erforderlichen nationalen Mittel nicht zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit gibt es ein so genanntes Gelegenheitsfenster, sind doch viele Mitglieder auf allen Regierungs- bzw. Verwaltungsebenen, d. h. auf regionaler, nationaler und selbstverständlich auch auf europäischer Ebene, davon überzeugt, dass wir unsere Investitionen im Bereich Innovation drastisch erhöhen müssen. Wenn wir diesen Moment ungenutzt verstreichen lassen, müssen wir meiner Meinung nach den Grund dafür bei uns selbst suchen. 
Thomsen (PSE ).
    Herr Präsident, ich danke dem Kommissar dafür, dass er betont hat, Europa sollte den Wettbewerb in Übereinstimmung mit den Lissabonner Zielen auf der Grundlage von Wissen und nicht auf der Grundlage niedriger Löhne und der Umweltzerstörung führen. Der Begriff Wissen ist natürlich im weiteren Wortsinne zu verstehen, und wenn wir uns vor dem Hintergrund des 6. und sogar des 5. Rahmenprogramms die Vorschläge für das 7. Rahmenprogramm anschauen, dann stellen wir fest, dass die sozioökonomische Forschung damals eine wichtige Rolle gespielt und uns geholfen hat, die Wechselwirkung zwischen Spitzentechnologien und sozialer Entwicklung zu analysieren und zu verstehen. Die Trennung von wissenschaftlicher und soziologischer Forschung bei der Erarbeitung des 7. Rahmenprogramms hat jedoch dazu geführt, dass beim IST-Programm soziologische Forschung und technologische Forschung bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln als Konkurrenten antreten. Dabei zieht die sozioökonomische Forschung in aller Regel den Kürzeren. Deshalb sollte künftig die technologische Forschung in Verbindung mit der Entwicklung der Bedürfnisse, Wertvorstellungen und Erwartungen der Gesellschaft erfolgen. Die sozioökonomische Forschung stellt in der Informationsgesellschaft eine Voraussetzung für die Erreichung dieses Zieles dar. 
Vakalis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Angesichts der gerechtfertigten Dynamik, die sich derzeit zugunsten der Forschung entwickelt, halte ich die Verdopplung der finanziellen Mittel für das , wie es unsere Vorfahren ausgedrückt hätten.
Ich möchte jedoch die Gelegenheit der heutigen Debatte dazu nutzen, einmal anders an die Sache heranzugehen. Deshalb frage ich:
Erstens, haben wir uns als strategisches Ziel gesetzt, die europäische Wirtschaft bis zum Jahre 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen, oder nicht?
Zweitens, würde ich gern, sofern die Antwort positiv ausfällt, Folgendes wissen: Um dieses Ziel zu erreichen – und ich bin fest davon überzeugt, dass dies zu schaffen ist –, bis zu welchem Grade muss die Wirtschaft der Europäischen Union eine wissensbasierte Wirtschaft werden, und genügt es, wenn es ihr gelingt, sich zu einer solchen zu entwickeln?
Drittens, sollten sich, sofern auch die Antwort auf diese Frage positiv ist, die europäische Forschungsgemeinschaft, die Unternehmen und die Industrie nicht Gedanken über die Mittel machen, die erforderlich sind, um diese Aufgabe zu erfüllen? Anders gefragt, sollte in unserem Fall nicht der Bottom-up-Ansatz zur Anwendung kommen, also sollten nicht Konsultationen mit den Leuten durchgeführt werden, die Wissen und Innovation in Europa hervorbringen, um auf diese Weise gemeinsam herauszufinden, wo und in welcher Höhe wir investieren müssen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen?
Herr Kommissar, letztendlich brauchen wir eigentlich nicht Mittel zu verdoppeln, sondern müssen unser strategisches Ziel aufstocken, und hier stellt sich die Frage, ob eine Verdopplung ausreicht, um unsere Zielsetzung zu erfüllen. 
Riera Madurell (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Potočnik! Ich möchte Ihnen ebenfalls für die umfassende Antwort danken. Es besteht kein Zweifel, dass wir uns, um die in der Strategie von Lissabon festgelegten Ziele für 2010 verwirklichen zu können, für eine deutliche Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung einsetzen müssen, da dies der Dreh- und Angelpunkt einer wissensbasierten Wirtschaft und damit das Hauptinstrument zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ist.
Wir sind folglich ebenfalls dafür, die Wissenschaftspolitik der Union in den Mittelpunkt der Strategie für die kommenden Jahre zu stellen und die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP der Union festzulegen. Und natürlich stimme ich dem zu, was die meisten der Vorredner sagten.
Ich möchte noch etwas anderes hinzufügen. Es ist fraglos sehr wichtig, die technologische Kluft zwischen der Union und solchen Ländern wie den USA zu verringern, aber es ist ebenso wahr, dass innerhalb der Union eine weitere technologische Kluft zwischen den verschiedenen Staaten vorhanden ist, die wir auch versuchen müssen abzubauen. Dabei muss unser Ziel darin bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Union in ihrer Gesamtheit zu verbessern, um den Abstand zu den technologisch fortgeschrittensten Ländern zu verringern, doch wir müssen dies in einer Weise tun, dass die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Unterschiede in der technologischen Leistungsfähigkeit nicht vergrößert werden.
Deshalb ist es sehr wichtig, Herr Kommissar, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Leistungsfähigkeit jener Länder zu verbessern, die bisher in geringerem Maße am Rahmenprogramm teilgenommen haben.
Herr Kommissar, wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die technologische Kluft, die zweifellos auch innerhalb unserer Union existiert, verringert wird. 
Niebler (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir mit der Lissabon-Strategie Ernst machen wollen, dann müssen wir in Forschung, Entwicklung und Innovationen investieren. Dazu brauchen wir Geld, dazu müssen wir das Budget erhöhen. Herr Kommissar, Sie haben in Ihren Bemühungen, dies mit unserer Hilfe im Rat durchzusetzen, meine volle Unterstützung.
Zweiter Punkt: Wenn wir schon mehr Geld fordern, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diese finanziellen Mittel optimal eingesetzt werden. Wir müssen auch die Lehren aus dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm ziehen. Wir müssen die Verfahren vereinfachen, entbürokratisieren und entschlacken. Ich halte das für eine ganz wesentliche Aufgabe, die wir alle gemeinsam anstreben müssen – da ist sowohl die Kommission als auch das Parlament gefordert. Unsere Kollegen im Haushaltsausschuss befassen sich gerade mit der Haushaltsordnung: Auch dort muss man ansetzen und entrümpeln. Herr Kommissar, da sind auch Sie in Ihrem Hause gefordert! Es muss ein professionelles Projektmanagement her, und ich bin sehr neugierig und gespannt, was Sie uns am 6. April dazu vorschlagen werden.
Letzter Punkt: Auch hier möchte ich die Lehren, die wir aus dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm zu ziehen haben, ansprechen. Die Industriebeteiligung ist im Sechsten Forschungsrahmenprogramm zurückgegangen: Dagegen müssen wir uns etwas einfallen lassen. Wir brauchen, wenn wir die Zielsetzung der Lissabon-Strategie ernstnehmen, einfach mehr Investitionen in die Forschung und die Entwicklung, auch aus dem Privatsektor, und da interessieren mich auch die Ideen des Kommissars: Wie glauben Sie, eine höhere Beteiligung gerade auch aus der Industrie, insbesondere der kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Siebten Forschungsrahmenprogramm sicherstellen zu können?
Ich habe dem Kollegen Ransdorf sehr aufmerksam zugehört, der ja ansprach, dass wir eine bessere Abschreibungspolitik, flexiblere Gesetze usw. brauchen. Das sind gute Überlegungen, aber auch hier würde mich interessieren, welche Vorschläge der Herr Kommissar dazu hat. 
Gierek (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Forschung und Innovation sind die entscheidenden Instrumente zur Umsetzung der Lissabon-Strategie. Das 7. Rahmenprogramm bietet uns die einzigartige Gelegenheit, zur Erreichung dieses Ziels das geistige Potenzial der 450 Millionen Bürger der Europäischen Union einschließlich der etwa 80 Millionen neuer Bürger in den neuen Mitgliedstaaten besser zu nutzen als bisher. Das 7. Rahmenprogramm sollte die europäische Integration beschleunigen, und es sollte nicht nur die dringend benötigten, beträchtlich aufgestockten Mittel bereitstellen, sondern auch Maßnahmen enthalten, die eine effektive Verwendung dieser Mittel gewährleisten. Das wird nur mit völlig neuen und innovativen Methoden zur Umsetzung der europäischen Forschungspolitik möglich sein.
Dabei geht es in erster Linie um eine Änderung der Kriterien für die Verteilung der Mittel, damit Zentren von Fachwissen dort eingerichtet werden können, wo die Wissenschaftler tätig sind. Die Studenten aus Mittel- und Osteuropa wollen bei den von den „Kompetenzzentren“ durchgeführten Programmen kein Anhängsel und auch nicht das fünfte Rad am Wagen sein, wie das mitunter bei dem derzeitigen 6. Rahmenprogramm der Fall ist. Im Zusammenhang damit ergeben sich zwei Fragen. Erstens: Wird der Begriff „Kompetenz“ nicht als eine seltsame Art von Beschwörungsformel missbraucht, mit der sich später die ungleiche Verteilung der Mittel rechtfertigen lässt? Wir sollten nicht nur bei der Beschaffung und Verwendung der Mittel Kompetenz zeigen. Die zweite Frage betrifft die objektiven Kriterien für die Verteilung der im Rahmen des 7. Rahmenprogramms bereitgestellten Mittel. Ich danke Ihnen.
Potočnik,
   . Herr Präsident, ich freue mich sehr über den starken Zuspruch dieses Hohen Hauses. Für meine künftige Arbeit ist das sehr ermutigend. Es wurden viele Fragen gestellt, einige kann ich nicht ganz genau beantworten, aber ich will sie zusammenfassen und versuchen, möglichst viele Informationen zu geben.
Der Verdopplung liegen reale Berechnungen zugrunde; es wurde von den gleichen Voraussetzungen ausgegangen wie bei den anderen Aspekten der Debatte über die neue Finanzielle Vorausschau. Letzten Endes ist entscheidend, dass wir die Mittel als Prozentsatz des BIP verdoppeln. So wird das glaubhaft. Unser Vorschlag beruhte auf diesem Denkansatz, und ich halte ihn für ehrgeizig genug, um unsere Ziele zu erreichen. Ich hätte eher Befürchtungen zurückzustecken, als die Frage zu stellen, ob er weit genug geht, obgleich auch diese Fragestellung glaubwürdig ist und offiziell in Betracht gezogen werden könnte.
Öffentliche Mittel sind nicht die einzige Finanzierungsquelle. Wie Sie wissen, werden die öffentlichen Mittel mit etwa einem Drittel veranschlagt, während zwei Drittel aus privaten Quellen kommen. Es ist also entscheidend, dass wir die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erhöhen, und zwar wegen der Quelle und wegen der Hebelwirkung auf private Investitionen. Wie jedoch mehrere von Ihnen hervorgehoben haben, ist es noch entscheidender, Bedingungen zu schaffen, unter denen Unternehmen in Europa bleiben und hier investieren. Die jüngsten Zahlen sind nicht gerade viel versprechend: Im Jahre 2002 sind die Investitionen der 500 größten Unternehmen in der Europäischen Union um 2 % zurückgegangen, während die Investitionen der 500 größten Nicht-EU-Unternehmen um 3,9 % gestiegen sind.
In Europa gehen 24 % der Investitionen in die Automobil- und Ersatzteilindustrie. In der übrigen Welt stellt, was Investitionen angeht, die Informationstechnologie den größten Sektor dar. Diesen Tatsachen müssen wir uns stellen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir ein besseres Umfeld für Forschung und Entwicklung schaffen. Zu den Möglichkeiten in dieser Hinsicht zählen staatliche Beihilfen, Steueranreize, geistige Eigentumsrechte, der Struktur- und Kohäsionsfonds sowie Risiko- und Wagniskapital, was durchaus eines der Probleme darstellt.
Vor zwei Tagen traf ich mich mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, und wir haben bereits mit der Vorbereitung von Aktionen begonnen, um diesem Problem beizukommen. Das Umfeld ist von entscheidender Bedeutung. Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, müssen wir ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen in Europa arbeiten, miteinander in Wettbewerb treten und ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ausüben können.
Das gegenwärtig in der Kommission diskutierte Rahmenprogramm muss der Lissabon-Agenda Rechnung tragen. Ich möchte, dass es einfach, flexibel, verständlich und leicht anwendbar ist und auf Kontinuität beruht. Wir hätten gern vier Hauptbereiche der Unterstützung festgelegt.
Da ist zunächst die Zusammenarbeit. Heute nennen wir das „kollaboratives Herangehen“, obgleich der Begriff „Kollaboration“ in einigen Ländern nicht besonders akzeptabel klingt. Dieser Bereich sollte mehr als in der Vergangenheit auf die Industrie gerichtet sein. Deshalb sollten Technologieplattformen eine wichtige Rolle bei der Entscheidung darüber spielen, wohin das Geld geht und wie Entscheidungen getroffen werden. Er wird mehr thematisch und weniger instrumentell orientiert sein als in der Vergangenheit. Ich halte das für den richtigen Weg.
Der zweite Bereich sind Ideen. Das betrifft den Europäischen Forschungsrat. Dieser Bereich richtet sich auf die Wissenschaftler, sodass die Einteilung in Grundlagenforschung und angewandte Forschung praktisch überholt ist. Wir sind darum bemüht klarzustellen, was durch die Industrie, was durch die Politik und was durch die Forschung bedingt ist. Das macht alles transparenter. Wir werden jedem Gelegenheit geben, seine Ansicht dazu darzulegen.
Den dritten Bereich sollten die Menschen bilden. Das Hauptproblem besteht hier darin, dass sie bisher unterfinanziert waren. Der vierte Bereich sind die Kapazitäten, wozu die Infrastruktur, die KMU, die Regionen und das Forschungspotenzial gehören. Hier möchten wir die Frage der neuen Mitgliedstaaten ins Spiel bringen, aber nicht so, dass die Qualität des Programms beeinträchtigt würde. Die Forscher in diesen Ländern sollten unterstützt werden, damit sie sich entwickeln und sichtbarer werden. Wir sollten Aktionen ins Leben rufen, die uns den Zugang zu den Struktur- und Kohäsionsfonds ermöglichen.
Das Schlimmste für die neuen Mitgliedstaaten und ihre Forscher wäre es, wenn Bedingungen geschaffen würden, unter denen sie nicht in der Lage sind, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Am besten ist es für sie, wenn sie sich rasch entwickeln, sodass sie von Anfang an wettbewerbsfähig sind. Sie sind auf dem besten Wege dazu. Ich bin mir sehr wohl dessen bewusst, dass die Bedingungen in einigen Ländern eine Teilnahme am Wettbewerb unmöglich machen. Wir müssen ihnen helfen, die Frage ist nur, wie.
Mit unserem Programm wollen wir in der EU ausgezeichnete Qualität und Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Das ist entscheidend. Für die Solidarität haben wir Struktur- und Kohäsionsfonds. Wenn wir diese Fonds für die Straßen-, Schienen- und Umweltinfrastruktur verwenden, dann könnten und sollten wir sie auch für die Entwicklung der Forschungsinfrastruktur nutzen. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, Bedingungen zu schaffen, unter denen Forscher in den neuen Mitgliedstaaten in ihren Ländern verbleiben und mit anderen Forschern in der EU in den Wettbewerb treten und mit ihnen kooperieren.
Vereinfachung und Straffung sollten die Schlüsselwörter sein, sonst werden wir große Probleme bekommen. Ich bin mir der vor mir liegenden Herausforderungen bewusst, und ich rechne mit Ihrer Unterstützung. Die Kommission ist nicht das einzige beteiligte Organ. Wir haben in meinem Direktorat eine Taskforce gebildet, und wir haben jetzt auch eine Dienste übergreifende Taskforce. Zurzeit organisieren wir bei den KMU und kleineren Gruppen Sondierungsgremien, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Meinungen zu den Vorschlägen Gehör zu verschaffen.
Rahmenprogramme, Forschungs- und Entwicklungsstrukturen, Kohäsionsprogramme sowie Wettbewerbsfähigkeits- und Innovationsprogramme sind von entscheidender Bedeutung. Sie sollten sich die gleichen Ziele setzen. Das ist einer der Punkte, die ich besonders hervorheben möchte.
Für kleinere Nutzer sind wir um bessere Definitionen für die Instrumente bemüht. Sie sind oft ganz und gar nicht nutzerfreundlich, vor allem nicht die integrierten Projekte. Andererseits stellen Vereinfachung und Straffung große Probleme für kleinere Nutzer dar. Für sie sind die Kosten im Verhältnis viel höher und die Belastungen stärker als für die größeren Nutzer. Ich halte diese beiden Punkte für wichtig. Wir sollten mehr KMU in den eigentlichen Prozess einbinden.
Abschließend denke ich, dass die Gespräche über die nächste Finanzielle Vorausschau so etwas wie der Moment der Wahrheit sein werden. Ich hoffe, wir sind stark genug, um zu Schlussfolgerungen zu gelangen, die dem Kommissionsvorschlag gerecht werden. Ich fürchte, wenn bestimmte Änderungen vorgenommen werden, wird sich die Struktur des Haushalts gegenüber dem jetzigen Stand noch mehr verschlechtern. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Die Aussprache ist geschlossen. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für die exzellenten Antworten danken und mich für einen Kollegen entschuldigen, der sehr aggressive Fragen gestellt hat, aber es nicht der Mühe wert befunden hat, Ihre Antworten abzuwarten. Danke für Ihre Initiative! Für das Parlament ist das ein Auftrag, gemeinsam weiterzuarbeiten. 
Der Präsident.
   Österreichische Höflichkeit, Korrektheit. Danke schön! 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht gemäß Artikel 134 GO über spezifische Maßnahmen zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder (KOM(2005)0036 - C6-0036/2005 -2005/0005(CNS)) 
Reding,
    Herr Präsident! Ich spreche im Namen meines Kollegen Joe Borg, der aufgrund der Behinderungen durch die starken Schneefälle leider nicht nach Straßburg fliegen konnte. 
Was jetzt das Thema betrifft, möchte ich den Mitgliedern des Parlaments dafür danken, dass sie das Dringlichkeitsverfahren akzeptiert haben, und den Mitgliedern des Fischereiausschusses für ihre Unterstützung und ihren effizienten Umgang mit dieses Sache.
Die Tsunami-Katastrophe hat die Küstengebiete zahlreicher asiatischer Länder verwüstet. Am stärksten betroffen war neben dem Tourismus der Fischerei- und Aquakultursektor.
Parlament und Rat haben die Initiativen der Kommission, insbesondere die auf den Wiederaufbau dieses Sektors in den betroffenen Gebieten gerichteten Maßnahmen, bereits begrüßt und unterstützt.
Dieser Vorschlag ist nur ein spezieller Teil eines Gesamtpakets der Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen. Mit ihm soll der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, damit Gemeinschaftsfahrzeuge, die öffentliche Hilfe für ihre dauerhafte Stilllegung erhalten, in vom Tsunami betroffene Länder überführt werden können, anstatt sie zu verschrotten oder für unrentable Zwecke außerhalb der Fischerei umzuwidmen. Bezweckt wird die Schaffung von Fischereikapazität, um eine schnelle Rückkehr zu den Aktivitäten zu ermöglichen, von denen das Leben zahlloser Küstengemeinden vollkommen abhängig ist.
Besonderes Augenmerk haben wir darauf gelegt sicherzustellen, dass die örtlichen Bedürfnisse sorgfältig geprüft werden. In dieser Hinsicht ist die Rolle der FAO, der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, bei den Bemühungen um den Wiederaufbau in dem Gebiet von entscheidender Bedeutung. Dieses Problem steht auf der Tagesordnung der kommenden FAO-Tagung von Fischereiministern am 12. März in Rom.
Bei unserem Vorschlag ließen wir uns von zwei Hauptprinzipien leiten: erstens, von der ausdrücklichen Verantwortung dafür, die Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu sichern und die Nachhaltigkeit der Fangtätigkeit auf lange Sicht zu fördern. Zur Erreichung dieser Ziele haben wir technische Hilfe vorgeschlagen, um eine Bewertung der unmittelbaren Auswirkung vorzunehmen und die Bedürfnisse der betroffenen Gebiete hinsichtlich der Rehabilitation und des Wiederaufbaus zu ermitteln.
In diesem Zusammenhang wird ein Überwachungssystem eingerichtet, um eventuelle nachteilige Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft zu vermeiden und um sicherzustellen, dass die überführten Schiffe den von der FAO ermittelten Bedürfnissen entsprechen. Darüber hinaus haben wir auch Wert darauf gelegt, dass die Überführung im Einklang mit den Wünschen des Drittlandes und mit den örtlichen Fischereitraditionen steht.
Zweitens muss die Europäische Gemeinschaft einen Mechanismus anbieten, der ein rasches Handeln ermöglicht. Zugleich muss ein wirksames Überwachungs- und Kontrollsystem ohne unnötige administrative Belastungen geschaffen werden. Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt diese Vorgaben. So macht er keine Neuplanung in den Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenwärtigen Strukturverordnung für den Fischereisektor erforderlich. Er hat weiterhin den Vorteil, dass er keine finanziellen Folgen für den Gemeinschaftshaushalt hat.
Ich möchte die politische Bedeutung dieses Vorschlags hervorheben. Angesichts der immensen Zerstörung tausender Fischereifahrzeuge hat er für sich genommen nur eine begrenzte Wirkung. Mit der erwarteten kurzfristigen Zurverfügungstellung geeigneter Fischereifahrzeuge werden wir – unter Berücksichtigung der Grundsätze der Anpassbarkeit und der Nachhaltigkeit – nur einen Bruchteil des Bedarfs befriedigen können. Dieser speziellen und gezielten Aktion müssen zweifellos weitere Aktionen auf humanitärem Gebiet folgen, um den gewaltigen Bedürfnissen auch des Fischereisektors in den betroffenen Ländern nachzukommen.
Ich kann Ihnen miteilen, dass der Rat diesen Vorschlag bereits auf technischer Ebene beraten hat und dass die Reaktionen der Mitgliedstaaten insgesamt sehr ermutigend sind. Ich begrüße auch die Änderungsanträge des Parlaments, dem dieses Problem ganz offenkundig sehr am Herzen liegt. Eine Reihe dieser Anträge kann die Kommission akzeptieren. Was die anderen Änderungsanträge betrifft, so sind sie insofern bemerkenswert, als sie weit über die Möglichkeiten dieser Verordnung hinausgehen und somit zum großen Bedauern nicht als Bestandteil der Verordnung übernommen werden können. Ihrem Geist liegt jedoch unleugbar der eindeutige Wille zugrunde, das vom Tsunami verursachte Leid zu lindern.
Ich hoffe, das Europäische Parlament gibt eine positive Stellungnahme zu diesem Vorschlag ab, damit ich die Verordnung am kommenden Montag, dem 28. Februar, im Rat voranbringen kann. Das wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die notwendigen Änderungen an ihren internen Verordnungen vorzunehmen, sodass wir, sobald die FAO den Bedarf festgestellt hat, in der Lage sind, rasch und wirksam zu handeln.
Kommen wir nun zu den Änderungsanträgen. Die Kommission kann Änderungsantrag 1 akzeptieren.
Zu Änderungsantrag 2: Die Kommission befindet sich im Einklang mit dem Geist dieses Antrags, allerdings ist dies nicht ganz der richtige Platz, und es ist ungünstig, hier Bezug auf Bildung und Ausbildung zu nehmen, da dieser Aspekt im Zusammenhang mit Drittländern aus dem Geltungsbereich herausfällt. Ich bin jedoch bereit, später, vor der Verabschiedung durch das Parlament eine Erklärung abzugeben, in der die Kommission feststellen wird, dass eine entsprechende Ausbildung sowie Bildungsmaßnahmen für die Fischer in den vom Tsunami betroffenen Ländern gefördert werden sollten, und in der die Kommission ihre Absicht erklärt, auf Ersuchen der Drittländer von dem zur langfristigen Wiederherstellung des Fischereisektors in den betroffenen Ländern eingesetzten Sachverständigengremium eine Bewertung der Bedürfnisse vornehmen zu lassen.
Bei den Änderungsanträgen 3, 18 und 19 stimmen wir ebenfalls mit ihrem Anliegen überein, aber die vorgeschlagenen Aktionen finden durch den in der Verordnung vorgesehenen Überwachungsmechanismus Berücksichtigung. Würden indes solche detaillierten, spezifischen Änderungen in den eigentlichen Text der Verordnung aufgenommen, könnte diese umständlich und zu schwer durchsetzbar werden. Wir sind daher der Ansicht, dass für diese speziellen Änderungen keine Notwendigkeit besteht.
Die Änderungsanträge 4 und 5 können wir annehmen.
Zu Änderungsantrag 6: Wir haben kein Problem mit dem Inhalt und sind bereit, uns diese Änderung mit dem Präsidium und dem Rat anzusehen. Wir hoffen, dass es uns gelingt, die rechtlichen und technischen Schwierigkeiten zu überwinden, die sich bei der Aufnahme von Änderungen an einem Titel in einer späten Phase ergeben könnten.
Zu Änderungsantrag 7: Auch hier stimmen wir mit dem Geist überein, doch fällt es uns schwer, die Änderung zu akzeptieren, weil sie den Rahmen dieser Verordnung sprengt.
Zu den Änderungsanträgen 8, 9, 11 und 21: Wieder stimmen wir mit dem Geist überein, sind jedoch der Auffassung, dass dies nicht der Platz für solche umfassenderen Fragen im Zusammenhang mit den Programmen der humanitären Hilfe ist. Diese Verordnung ermöglicht es uns lediglich, eine ganz konkrete, spezifische Maßnahme im Fischereisektor und speziell im Rahmen der FIAF-Verordnung zu treffen. Weitere Initiativen werden folgen, nicht nur um den humanitären Bedürfnissen insgesamt nachzukommen, sondern auch Initiativen für den Fischereisektor, aber leider kann sich diese Verordnung nicht damit befassen.
Zu den Änderungsanträgen 10 und 12: Das In-Kraft-Treten dieser Änderungen an der Verordnung 2792/99 kann nicht von speziellen Wünschen betroffener Länder abhängig gemacht werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Verordnung die Beteiligung von Drittländern garantiert, und ich verweise die verehrten Abgeordneten auf Artikel 1 der gegenwärtigen Verordnung, mit dem Artikel 7 der grundlegenden Verordnung abgeändert wird und der festlegt, dass sich unsere Aktionen im Einklang mit dem Wunsch der Drittländer befinden müssen.
Zu den Änderungsanträgen 13, 14 und 15: Wir stimmen dem Geist dieser Änderungsanträge zu und werden sie zusammen mit dem Präsidium und dem Rat aufgreifen, um zu prüfen, wie sie sich am besten in die Verordnung einbauen lassen.
Zu Änderungsantrag 16: Die Verordnung sieht bereits eine Reihe von Fällen vor, in denen zu sichern ist, dass die Fangtätigkeit nachhaltig ist. Wir denken daher, dass dieser Änderungsantrag in der Verordnung bereits Berücksichtigung findet.
Änderungsantrag 17 können wir akzeptieren, doch möchten wir den Aktionsradius auf kleine Fischereifahrzeuge gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung des Rates Nr. 2371/2002 (der Verordnung zur Reform der GFP) beschränken.
Zu Änderungsantrag 20: Nach unserer Auffassung findet dieser Punkt ausreichend Berücksichtigung durch die Bestimmung, nach der die zu überführenden Schiffe den Bedürfnissen der betroffenen Fischereigemeinden entsprechen sollten, sodass diese Änderung nicht erforderlich ist.
Zu Änderungsantrag 22: Die Kommission hat Schwierigkeiten mit der Annahme dieses Änderungsantrags. Technisch mag er zwar in Ordnung gehen, aber in seiner Reichweite schwächt er eindeutig den Geist, in dem die Verordnung verabschiedet wird. 
Stevenson (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, ich weiß, dass dem Vorschlag der Kommission die allerbesten Vorsätze zugrunde lagen, und wir unterstützen die guten Absichten im Gefolge der schrecklichen Tsunami-Katastrophe. Das Dumme ist nur, dass der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist.
20 000 Schiffe bis zu 12 m Länge wurden in den betroffenen Ländern vom Tsunami zerstört. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen zwischen 150 und 200 alte, stillgelegte Schiffe aus dem Mittelmeer überführt werden, um die 20 000 zerstörten Fischereifahrzeuge ersetzen zu helfen. Das sei, wie die Kommission feststellte, lediglich eine symbolische Geste. Dennoch ist es eine sehr teure symbolische Geste. Die Kosten wurden mit rund neun Millionen Euro beziffert, dazu kommen 400 000 Euro für den Transport dieser Schiffe in den betroffenen Teil des Indischen Ozeans. Somit sprechen wir von etwa 47 000 Euro pro Schiff, wobei die Kosten vollständig von den Mitgliedstaaten zu decken seien.
Vor Ort im Indischen Ozean tätige vertrauenswürdige Experten sagen mir, dass ein Ersatzfahrzeug von genau der erforderlichen Größe zu 2 000 Euro gebaut werden kann. Für den Betrag, den die Mitgliedstaaten nach unserem Vorschlag ausgeben sollten, könnten 3 500 Fischereifahrzeuge gebaut werden. Das wäre eine viel sinnvollere Reaktion.
Aus der Antwort der Kommission auf die heute Vormittag von den verschiedenen Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge lässt sich indes schließen, dass der zentrale Punkt die Verordnung zur Überführung von Schiffen bleibt. Ich würde vorschlagen, dass die Kommission den Schwerpunkt anders setzt und sich eingehender damit befasst, die Dinge zu schicken, die wir rasch bereitstellen können, wie erfahrene Experten, Fischer, Zimmerleute, Ingenieure, Schmiede, Bootsbauer und das Geld, um die Leute schnellstmöglich dorthin zu bringen, sodass mit dem Neubau solcher Schiffe begonnen werden kann, die zum Ersatz der zerstörten Fahrzeuge benötigt werden, anstelle dieses Unsinns, als symbolische Geste überzählige, alte, klapprige Boote aus dem Mittelmeer zu entsenden. 
Kindermann (PSE ),
    Herr Präsident! Ein ganzer Wirtschaftszweig ist geschädigt worden, da eine riesengroße Anzahl von Schiffen zerstört worden ist. Hilfe kann ja sehr vielfältig sein. Soforthilfe könnte aber auch darin bestehen, dass man Fischereiboote, die in der Europäischen Union sowieso aus dem Verkehr gezogen werden, dorthin bringt. Diese Boote werden also in der Europäischen Union außer Dienst gestellt, kämen aber auf Anfrage und Wunsch und entsprechen dem Bedarf der Betroffenen in Südostasien dort wieder zum Einsatz. Um dies als eine Möglichkeit der Soforthilfe zu praktizieren, muss aber der heute gültige Rechtsrahmen geändert werden.
Wir Sozialdemokraten –zum größten Teil jedenfalls – unterstützen diese zeitlich begrenzte Möglichkeit. Natürlich sehen wir auch die vielen damit verbundenen Schwierigkeiten. Hilfe zur Selbsthilfe, langfristig gesehen, ist nach unserer Auffassung immer der bessere Weg, das kommt in unseren Änderungsanträgen ja auch zum Ausdruck. Wir sehen aber die vorgeschlagene Möglichkeit als ein politisches Zeichen der Solidarität und werden sie dementsprechend auch unterstützen. 
Morillon (ALDE ),
   – Herr Präsident, ich spreche im Namen der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Welle der Solidarität, die von der am zweiten Weihnachtstag aufgetretenen Tsunami-Katastrophe ausgelöst wurde, war vielleicht noch größer innerhalb der Gemeinschaft der Seeleute, die sich mehr als andere bewusst sind, welche Folgen diese für Bevölkerungsgruppen hat, die zum Großteil von der Fischerei lebten.
So forderte das Parlament als Reaktion darauf in seiner Entschließung vom 13. Januar, Möglichkeiten zu prüfen, wie geeignete Mittel aller Art, einschließlich Schiffen, in die betroffenen Gemeinden gesandt werden können. Zu diesem Zweck waren Kommissionsmitglied Borg und seine Mitarbeiter vor Ort und schlagen uns heute vor, der Verordnung zuzustimmen, die solche eventuellen Überführungen erlaubt. Wie Kollege Stevenson soeben darlegte, hat diese Ankündigung bei einigen Kollegen Aufregung hervorgerufen, die über die Vorstellung alarmiert sind, Europa beruhige sein Gewissen, indem es sich damit begnüge, seine alten Boote an Menschen zu senden, die sie nicht bräuchten und die somit nicht die zur Wiederankurbelung ihrer Wirtschaft unerlässlichen Mittel erhielten.
Natürlich ist dies keineswegs die Absicht der Kommission, die im Übrigen die nötigen Sachverständigen entsandt hat, um zu ermitteln, wie die zerstörten Länder mittel- und langfristig wieder aufgebaut werden können. Bei der Genehmigung der Überführung von einigen Dutzend Booten, die den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung entsprechen und folglich von ihren Behörden angefordert werden, handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die innerhalb der nächsten Monate umgesetzt werden soll. Wie Sie wissen, geht es dabei um Boote, die weniger als 12 Meter lang sind und weniger als 20 Jahre alt sein müssen.
Bevor es dem von der Kommission vorgestellten Entwurf, wie ich hoffe, zustimmt, war unserem Parlament daran gelegen, durch eine gewisse Anzahl von Änderungsanträgen die Bedingungen dieser Überführung klarzustellen, die insbesondere nur nach einer von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) durchgeführten Studie, die Sie erwähnten, Frau Kommissarin, stattfinden kann. Diese verfügt über das erforderliche Sachwissen und die notwendige Autorität und ist für die Koordinierung von Hilfsleistungen aus der ganzen Welt verantwortlich. Ferner zielen die Änderungsanträge darauf ab, durch neue Erwägungsgründe klarzustellen, dass es sich hier selbstverständlich nur um eine mögliche Ergänzung zur Bereitstellung von Finanzmitteln für den Wiederaufbau der Industrie und der Infrastrukturen des Sektors handelt. 
Schlyter (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Zunächst einmal stimmen wir wohl darin überein, dass wir alle so schnell wie möglich und so wirkungsvoll wie möglich Hilfe leisten wollen. Es ist eine nette Idee, alte Fischereifahrzeuge zu exportieren, aber sie würde nicht funktionieren. Dies ist ein eindeutiger Fall von „Des Kaisers neue Kleider“. Alle wissen, dass die Idee nicht funktioniert, aber niemand wagt es, dies öffentlich zu sagen und den Vorschlag zu verwerfen.
Die FAO hat noch keine Anfrage für solche Schiffe erhalten. Im Gegenteil: Sowohl Indonesien als auch Sri Lanka haben derartige Angebote abgelehnt. Außerdem hat in der vergangenen Woche auf Sumatra eine Konferenz der regionalen Fischereiorganisationen getagt, auf der Vertreter aller betroffenen Länder anwesend waren. Sie sind gegen den Export alter Schiffe und wollen lieber Hilfe beim Aufbau ihrer eigenen Werften und Fischereiflotten. Dabei müssen wir sie unterstützen.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir zumindest die Gefahr verringern, dass dieser Export von Booten den Meeresboden und die einheimische Wirtschaft zerstört und die Fischbestände mit falscher Ausrüstung schädigt. Ich hoffe, die Kommission folgt ihren guten Absichten, aber ihre Empfehlungen für die Abstimmung hätten großzügiger sein können.
Ist jemand vom Rat hier? Ja, vom Rat! Können Sie sehen, dass der Kaiser gar nichts an hat, und den Vorschlag verwerfen? Lassen Sie den Ruhm Ruhm sein und sehen Sie die Dinge nicht aus einer europäischen Perspektive, sondern aus Sicht der Betroffenen. 
Sjöstedt (GUE/NGL ),
   . Herr Präsident! Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag, überzählige Boote aus der EU in die Katastrophengebiete zu senden, wo so viele Schiffe zerstört wurden, eine hervorragende Idee zu sein. Auf den zweiten Blick erkennt man jedoch die damit verbundenen Schwierigkeiten, und nach weiterem Nachdenken ergibt sich die Frage, ob dieser Vorschlag nicht vielleicht mehr Probleme schaffen als lösen würde, und schließlich, ob die Kosten nicht den Nutzen übersteigen.
Erstens: Was würde man mit dem Geld erreichen? Wenn eine vergleichbare Summe für den Bau von Booten vor Ort ausgegeben würde, wäre der Nutzen für die einheimische Fischerei um ein Vielfaches größer. Es hätte außerdem den Effekt, dass die lokale Wirtschaft und die Werftindustrie unterstützt würden, die in dieser Notsituation Hilfe benötigen.
Zweitens eine praktische Frage: Ist es wirklich so sinnvoll, diese Boote zu sammeln und in diese Region zu befördern? Wie regeln wir denn die Verteilung und Vergabe?
Drittens das Thema Umwelt: Es geht ja hier um ganz verschiedene Arten der Fischerei, für die unterschiedliche Ausrüstungen verwendet werden und bei denen man auf unterschiedliche Fänge aus ist. Eine Entsendung völlig anderer Bootstypen als der traditionell in diesem Gebiet verwendeten könnte die Gefahr einer weniger nachhaltigen und weniger umweltfreundlichen Fischerei bergen.
Viertens: Wollen die als Empfänger vorgesehenen Länder diese Boote denn wirklich haben? Die Antwort darauf haben wir vom UNO-Organ FAO erhalten, das diese Angelegenheiten koordiniert, und sie lautet „Nein, sie wollen sie nicht“. Es ist keine Anfrage nach diesen Booten eingegangen, sondern die Länder wollen stattdessen in der Lage sein, entsprechend ihren lokalen Traditionen und mit ihrer lokalen Technik selbst ihre Boote zu bauen.
Wenn man über diesen Vorschlag einige Male genauer nachgedacht hat, wird ziemlich offensichtlich, dass der Gedanke gut war, aber bei näherer Betrachtung lieber fallen gelassen werden sollte. Sicherlich könnte er durch die Annahme der Änderungsanträge, insbesondere derer der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, verbessert werden. Dann wäre es ein besserer Vorschlag. Aber am klügsten wäre es doch, wenn die Kommission die Situation versteht, den Vorschlag zurückzieht und stattdessen die Mitgliedstaaten davon überzeugt, mindestens den entsprechenden Betrag für den Bootsbau vor Ort in den von der Katastrophe betroffenen Ländern zur Verfügung zu stellen. Das würde denjenigen größeren Nutzen bringen, denen wir doch alle helfen wollen, nämlich den Opfern der furchtbaren Flutkatastrophe. 
Lundgren (IND/DEM ),
    Herr Präsident! Am zweiten Weihnachtsfeiertag ereignete sich eine der größten Naturkatastrophen der Neuzeit. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben, Millionen verloren nahe Angehörige und ihre wirtschaftliche Existenz. Die historisch einmalige Demonstration von Solidarität und Großzügigkeit, mit der die Welt reagierte, stellte einen Hoffnungsstrahl inmitten dieser Tragödie dar.
Besonders hart wurde die Fischereiwirtschaft von der Flutwelle getroffen. In vielen Fällen haben die Überlebenden ihr Boot verloren, das Gerät, von denen ihr Lebensunterhalt abhängt. Der Vorschlag, die vom Tsunami betroffenen Länder mit Schiffen aus der EU zu unterstützen, ist daher moralisch lobenswert, aber dies wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, was die Idee fast absurd erscheinen lässt. Eine weit bessere Alternative wäre der Kauf von Booten, die den örtlichen Bedingungen und Bedürfnissen angepasst sind, und zwar in den betroffenen Ländern selbst oder in deren Nachbarländern. Das würde auch einen dringend benötigten Schub für die lokale Wirtschaft bringen.
Auch die Rolle der EU als internationaler Akteur ist in diesem Zusammenhang nicht eindeutig. Bestimmte Kräfte innerhalb der EU nutzen immer wieder Katastrophen, um sich zu profilieren. Neue EU-Behörden, Programme und Maßnahmen werden vorgeschlagen, und wer diese Entwicklung in Frage stellt, erscheint in einem solchen geschichtsträchtigen Augenblick als unsolidarisch. Die Wahrheit sieht jedoch oft so aus, dass die EU-Länder in solchen Situationen die finanziellen und materiellen Ressourcen über andere internationale Organe, in erster Linie im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der UNO, koordinieren sollten. Ein Beispiel dafür ist die dringend erforderliche Entwicklung eines Frühwarnsystems für Flutwellen im Indischen Ozean, wie es bereits im Pazifik existiert.
Ich lehne es ab, dass internationale Tragödien dazu genutzt werden, der EU neue Befugnisse zu geben. Die Zuständigkeiten der EU müssen unter normalen Bedingungen und im Kontext des Subsidiaritätsprinzips diskutiert werden und dürfen nicht durch schnelle Beschlüsse in Katastrophensituationen entschieden werden. Das Engagement der europäischen Völker für die weltweite Solidarität darf nicht zur Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips missbraucht werden. 
Fraga Estévez (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die großen Möglichkeiten der europäischen Hilfe für die betroffenen Länder müssen so schnell wie möglich mobilisiert werden, und dieses Parlament ist, wie Sie anerkannt haben, seiner Pflicht nachgekommen, indem es die Dringlichkeit beschlossen hat.
Dennoch halten wir an dem Grundsatz fest, dass es gilt, nicht nur schnell, sondern auch sinnvoll zu handeln. In diesem Zusammenhang müssen wir die Tatsache begrüßen, dass sich die humanitäre Hilfe auf den betroffenen Fischereisektor richtet, aber wir glauben nicht, dass es der beste Weg ist, ausschließlich die Methode der Überführung von Schiffen zu wählen.
Die Kommissarin sagt, sie sei mit dem Geist vieler Änderungsanträge einverstanden; wir hätten uns gewünscht, dass die Kommission ein komplettes Maßnahmenpaket vorgelegt hätte, um die Probleme dieses Sektors zu mildern, und wir glauben, dass die vorgeschlagene Methode nicht geeignet ist, da sie von den vor Ort tätigen NRO abgelehnt wurde, die diesen Vorschlag mit großer Zurückhaltung aufgenommen haben. Die FAO selbst hat erklärt, dass unsere guten Absichten das Problem vielleicht eher verschlimmern als lösen, und so weit ich weiß, haben zwei Länder erklärt, dass sie keine Entsendung von Schiffen wollen, und einige von ihnen haben extreme Beschränkungen wie beispielsweise das Verbot, mit Schiffen über 10 PS zu fischen.
Deshalb genügt es nicht, sich nur zu versichern, dass wir keine großen Schiffe entsenden, wie der Vorschlag besagt, sondern wir müssen zweckentsprechende Schiffe in die Region schicken, die dafür ausgelegt sind, an Stränden mit geringer Wassertiefe anzulegen, und die aus Materialien bestehen, die unter anderem gegen hohe tropische Temperaturen und Feuchtigkeit resistent sind.
Es gibt noch ein weiteres Problem, das der Finanzierung. Wir hatten die Zusage erhalten, dass es gelöst würde. In diesem Fall erfolgt, wie der Kommissar ganz richtig bemerkte, keine zusätzliche Finanzierung, was bedeutet, dass alles zu Lasten von Ländern geht, denen FIAF-Fördermittel bereits zugesagt wurden, und ich zweifle sehr daran, dass dieser Vorschlag überhaupt effektiv sein kann.
Aus all diesen Gründen möchten wir darum ersuchen, dass die Änderungsanträge, die von der Mehrheit dieser Fraktionen eingereicht worden sind, die wir alle unterzeichnet haben und die wir unterstützen werden, und mit denen wir andere Alternativen vorschlagen und zudem anregen, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu akzeptieren, als politische Botschaft dieses Parlaments an die Europäische Kommission und den Rat verstanden werden, und ich hoffe, dass er in den kommenden Wochen zum Tragen kommt. 
Capoulas Santos (PSE ).
    Herr Präsident, zwei Monate sind seit der Tsunami-Tragödie vergangen. Den vielen Tausenden von Menschen, die nicht nur ihre Familien, ihr Heim und ihre Dörfer verloren haben, sondern die noch dazu ihrer einzigen Existenzgrundlage beraubt wurden und sich so schnell auch keine neue aufbauen können, vor allem nicht, wenn es sich dabei um Fischfang handelt, müssen diese zwei Monate wie eine Ewigkeit vorgekommen sein.
Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag ist daher zu begrüßen und sollte nach Einarbeitung der Verbesserungen, die die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sowie weitere Fraktionen vorgeschlagen haben, angenommen werden. Der Vorschlag muss jedoch realistisch und unter Berücksichtigung seiner tatsächlichen Dimension beurteilt werden. Das heißt, er sollte als eine begrenzte, kurzfristige Lösung betrachtet werden, die allenthalben symbolischen Charakter trägt, zumal Tausende von Schiffen zerstört wurden und mit dieser Aktion sicher kaum mehr als einige Dutzend Schiffe ersetzt werden können. Ferner wurden Zweifel hinsichtlich der Eignung der Schiffe für ihren Verwendungszweck geäußert. Außerdem ist die logistische Seite des Vorschlags komplex und kostenaufwendig. Das gilt insbesondere für den Transport der Schiffe.
Andererseits ist diese Initiative ein Beweis dafür, dass die EU nicht die Augen vor diesem Aspekt der Tragödie verschließt. Die Solidarität wird aber nur dann ihre Wirkung nicht verfehlen, wenn wir einen Schritt weitergehen, d. h. wenn Mittel in angemessener Höhe für die Reparatur und den Neubau von Schiffen vor Ort bereitgestellt werden, und zwar vor allem für kleine Schiffe und traditionelle Gerätschaften, die sich für den lokalen Fischfang eignen. Die besagten Mittel lassen sich dadurch beschaffen, dass die Zuschüsse für jeden Mitgliedstaat um einen Teil des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei gekürzt werden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Vorschlag der Kommission nicht in demagogischer Weise kritisiert werden sollte, nur weil er den Erfordernissen nicht ganz gerecht wird. Unser vorrangiges Ziel muss es sein, ihn zu vervollkommnen. 
Attwooll (ALDE ).
    Herr Präsident, Sie rufen hier einen sehr schwierigen Redner auf. Es gibt niemanden, der den vom Tsunami betroffenen Menschen nicht gern helfen wollte. In seiner Entschließung zur Tragödie nennt das Parlament insbesondere den Fischereisektor und fordert die Kommission auf zu prüfen, wie den betroffenen Gemeinden konkrete Hilfe in Form von Schiffen, Fischereigerät, technischer Expertise und Rohstoffen geleistet werden kann. Doch gab es in der Vergangenheit zu viele Beispiele gut gemeinter Hilfe, die sich als unsinnig herausstellte, weil sie sich nicht für die lokalen Bedingungen eignete oder weil entweder nicht das nötige Kleingeld oder der Sachverstand vorhanden waren, um sie in die Tat umzusetzen.
Wenn außer Dienst gestellte Fahrzeuge exportiert werden sollen, dann muss das unter ganz strengen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Eignung geschehen, es muss im Einklang mit einer umfassenden Bewertung der Bedürfnisse stehen, nur auf Anforderung des betreffenden Landes erfolgen und von entsprechender Hilfe begleitet werden. Weil es Bedenken im Hinblick auf Verzerrungen lokaler Wirtschaften und auf eine Erschöpfung von Fischbeständen gibt, müssen wir uns auch in weiteren Fragen rückversichern. Erstens, in der Frage, wer der Eigentümer der Schiffe sein wird, und zweitens, dass dies eine reine Notmaßnahme ist und nicht die Hintertür zu einem umfassenderen Ausfuhrprogramm öffnet.
Wenn das gesichert ist und unter der Bedingung, dass sowohl die Kommission als auch der Rat unsere Vorbehalte Ernst nehmen, ist eine Unterstützung des Vorschlags möglich. Die Kommissarin hat gewisse Zusagen in dieser Richtung gemacht, aber es enttäuscht mich, dass man nicht bereit ist, vieles auf dem Wege von Änderungsanträgen in die eigentliche Verordnung aufzunehmen.
Ich fordere die Kommission und den Rat dringend auf, an den Wiederaufbau der Fischereigemeinden viel weitsichtiger heranzugehen. Die rasche Zusage der Unterstützung für Projekte wie das vom Maritime Rescue Institute in Stonehaven, Schottland, angebotene ist nur ein Beispiel, und sie steht viel unmittelbarer im Einklang mit dem früheren Aufruf des Parlaments. 
Hudghton (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, es kann zuweilen schwierig sein, den europäischen Steuerzahlern, unseren Wählern, zu erklären, warum es Sinn macht, ihr Geld für die Vernichtung von Schiffen zu verwenden, die durchaus seetüchtig sein mögen und irgendwie Verwendung finden könnten, und sei es für Zwecke, die nichts mit der Fischerei zu tun haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Schiffe zur Verwendung auf jeglichem Gebiet geeignet sind. Je mehr ich mich mit der tatsächlichen Lage in den vom Tsunami betroffenen Ländern befasst habe, umso skeptischer bin ich geworden, was den Wert dieses speziellen Vorschlags angeht. Er kann eine symbolische Geste sein, und es mag sein, dass eine kleine Zahl von Schiffen verwendet oder umgebaut werden könnten, aber ich denke nicht, dass das eine wesentliche Hilfe für die verwüsteten Gebiete darstellt.
Ich unterstütze die von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Änderungsanträge und bedaure sehr, dass die Kommission ihnen nicht zustimmt. Sollte dieser Vorschlag irgendwie vom Rat angenommen werden, so dürften die Änderungen ganz erhebliche Verbesserungen bewirken, nicht nur in praktischer Hinsicht, sondern auch was die Absicht und den Geist betrifft. Eine Maßnahme wie diese sollte man als eine Maßnahme zur Selbsthilfe ansehen, nicht als eine Maßnahme, um Mitgliedstaaten zu helfen, ihre ungeeigneten Schiffe aktiv auf diese Länder abzuladen, sondern um diese betroffenen Länder in die Lage zu versetzen, um die Überführung bestimmter Schiffe in ihre Gebiete zu ersuchen, wenn sie sich zur Verwendung oder zum Umbau eignen. 
Giertych (IND/DEM ).
    Herr Präsident, von Zeit zu Zeit wird die Welt von einer großen Naturkatastrophe heimgesucht. Wir können solche Katastrophen weder vorhersehen noch verhindern, und sie erinnern uns daran, wie unbedeutend wir im Angesicht der Natur sind. Sie lehren uns auch, dass Tiere die Gefahr mitunter besser erspüren und sich besser darauf einstellen können als wir. Das sollte uns allen eine Warnung sein, damit wir uns nicht allzu klug und selbstsicher vorkommen und nicht zu sehr auf unsere Allmacht vertrauen. Es gibt eine Macht, die stärker ist als wir, die uns von Zeit zu Zeit zu Demut zwingt und uns an unsere Belanglosigkeit erinnert.
Die übrige Welt hat auf die Tsunami-Katastrophe mit überaus großer Spendenbereitschaft reagiert, sei es auf privater oder auch auf institutioneller und auf Regierungsebene. Sind wir jedoch in der Lage, diese Spenden auch richtig einzusetzen, nämlich dort, wo sie am dringendsten benötigt werden? Unmittelbar nach der Katastrophe fehlte es an allem, einschließlich Wasser, Lebensmitteln, Zelten und Decken. Die Welt hat schon eine gewisse Erfahrung mit der raschen Bereitstellung solcher Dinge, und die Hilfe hat die Opfer schnell erreicht. Eine andere Sache ist jedoch die Bereitstellung langfristiger Hilfe, und auch hier werden wir an unseren eigenen Unverstand erinnert. Wo auch immer Geld im Spiel ist, tauchen gewöhnlich Schakale auf, die nur darauf aus sind, etwas davon für sich selbst abzuzweigen. Das stellt uns vor eine Reihe von Problemen. Wie soll das Geld verteilt, was soll zuerst wiederaufgebaut werden, über welche Einrichtungen oder Stellen soll das Geld überwiesen werden, wem kann man trauen?
Der Tsunami hat die im Küstenbereich und unmittelbar am Strand angesiedelte Wirtschaft vernichtet. Am stärksten davon betroffen war der Tourismussektor einschließlich des Sextourismus, für den viele der verwüsteten Regionen bekannt waren, aber auch die Fischereiindustrie. Hier stellt sich nun die Frage, ob und inwieweit das Geld, das die Menschen so großzügig gespendet haben, für den Wiederaufbau der Sextourismusindustrie mit ihren Begleitagenturen, ihren Massagesalons und Bordellen verwendet werden sollte. Wir müssen uns außerdem fragen, ob es uns gelingt, den Spendern glaubhaft zu versichern, dass ihr Geld nicht für solche Zwecke eingesetzt wird.
Wir diskutieren heute über einen Vorschlag zur Übergabe von Fischereifahrzeugen an Fischer, deren Existenzgrundlage durch den Tsunami zerstört worden ist. Das ist die beste Form der Unterstützung, die wir geben können. In der Europäischen Union bezahlen wir die Fischer dafür, dass sie ihre Boote verschrotten. Wir sollten die Fahrzeuge, soweit sie noch seetüchtig sind, stattdessen lieber den Fischern in den von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Regionen geben, die ihre eigenen Boote verloren haben. Wenn die Kosten für die Überführung der Bootsausrüstungen und die anderen damit verbundenen Kosten nicht zu hoch sind, sollten wir unsere Hilfe auf solche Maßnahmen konzentrieren. Die Geber werden mit einer solchen Regelung sicher zufrieden sein.
Der Vorschlag verdient unsere Unterstützung, aber er ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir sollten mehr tun und zulassen, dass das Geld entsprechend dem konkreten Bedarf der Tsunami-Opfer zum Bau von Fischerbooten verwendet wird. Hier tut sich wieder die bekannte Frage auf, wer von diesen Aufträgen und von dem für den Bau der Boote bestimmten Geld profitieren soll. Das sollten in erster Linie die vom Tsunami betroffenen Länder sein und erst an zweiter Stelle die Geberländer. Die Hersteller wiederum müssen auf ihren Gewinn verzichten und dürfen nur wenig daran verdienen. Auch andere vom Tsunami zerstörte Zweige der Küstenindustrie wie die Zucht von Schalentieren müssen wiederaufgebaut werden, doch wir sollten sicherstellen, dass keine Hilfsmittel für den Tourismussektor, namentlich für jenen Teil, der sich die menschlichen Schwächen zunutze macht, bereitgestellt werden. Vielen Dank. 
Sudre (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der durchaus lobenswerte Wunsch der Europäischen Kommission, zum Abwracken bestimmte Boote der Gemeinschaft in die vom Tsunami betroffenen asiatischen Länder zu senden, gereicht ihr zur Ehre. Die Europäische Union hat die Pflicht, bei großen Naturkatastrophen ihre Solidarität zu zeigen.
Dennoch, meine Damen und Herren, möchte ich meine Besorgnis über eine solche Maßnahme äußern. Es besteht die Gefahr, dass die in die asiatischen Länder geschickten Boote weder an die dortigen Fischereitraditionen noch an die Umweltbedingungen dieser Länder angepasst sind. Schlimmer noch, sie könnten eine potenzielle Umweltbelastung darstellen. Lassen Sie uns nicht zur Tragödie der Flutwelle diejenige hinzufügen, dass ungeeignete, verlassene Boote die Küsten dieser Länder verschmutzen.
Meine andere Sorge gilt den Transportkosten. Die Europäische Union schätzt die Kosten für die Überführung der Fischereiboote von der Europäischen Union in die vom Tsunami betroffenen Länder auf etwa 50 000 Euro pro Boot. Wäre es in diesem Fall nicht besser, diese Gelder direkt den betroffenen Ländern zukommen zu lassen, die auf diese Weise weit mehr Boote bauen könnten, die ihren Traditionen entsprechen, zumal die Nichtregierungsorganisationen, die mit den Fischern in Kontakt stehen, uns mitgeteilt haben, dass diese für den Bau eines Bootes etwa 1 200 Euro benötigen?
Daher müssen für diese Aktion Europas meiner Ansicht nach zwei wesentliche Bedingungen erfüllt sein. Der Wunsch nach Entsendung von Fischereibooten muss von den asiatischen Ländern selbst ausgehen; es scheint, dass bisher weder Indonesien noch Sri Lanka davon Gebrauch machen möchten. Darüber hinaus ist bei der FAO keinerlei Antrag auf diese Art von Überführung eingegangen. Ferner möchte ich betonen, dass die Überführung der Boote nur einen Teil unserer Anstrengungen darstellen darf. Auch die für humanitäre Hilfe bestimmten Gemeinschaftsfonds müssen für den Wiederaufbau des Fischereisektors genutzt werden. Die Hilfe könnte beispielsweise durch die Entsendung von Experten und Fischern erfolgen, um beim Wiederaufbau der lokalen Fischereiinfrastrukturen zu helfen. Der für Anfang März erwartete Bericht der FAO wird von grundlegender Bedeutung für die Festlegung der von der Gemeinschaft zu verfolgenden Strategie sein. 
Stihler (PSE ).
    Herr Präsident, wir alle waren schockiert über die physische und emotionale Verwüstung, die der Tsunami am zweiten Weihnachtsfeiertag überall in Südostasien angerichtet hat.
Es wird einige Zeit vergehen, ehe das volle Ausmaß des Verlustes und der Schäden im Fischereisektor bekannt ist. Aber Berichte aus den von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Ländern, insbesondere aus Sri Lanka, Thailand, Indonesien und Indien, sprechen von schweren Verlusten und/oder Schäden an Fischereifahrzeugen aller Art.
Sri Lanka hat zum Beispiel einem jüngsten Bericht der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft zufolge fast 70 % seiner gesamten Fischfangflotte eingebüßt. Die Fischerei wird zum größten Teil mit Tausenden kleiner Boote von etwa 4,8 m Länge betrieben. Neben dem Tod von Fischern, dem Verlust von Booten und Fischfanggerät wurden auch Häfen, Produktionsanlagen und Gefrieranlagen stark beschädigt. Ohne Eingriffe von außen und ohne Investitionen lässt sich die Fischereitätigkeit nicht wieder normalisieren.
Es ist verständlich, dass wir helfen wollen. Die Dringlichkeit, über die wir heute zu entscheiden haben, bezieht sich auf die Überführung von Schiffen aus EU-Mitgliedstaaten in vom Tsunami betroffene Länder. Der Vorschlag wurde, wie wir heute Vormittag hören, als ungeeignet stark kritisiert, weil sich das Klima und die Fischfangpraktiken der EU-Länder von denen in Südostasien unterscheiden. Ich kann verstehen, warum man sich darüber Gedanken macht, wie geeignet die EU-Boote für die Fischerei in Südostasien sein mögen. Ich begrüße jedoch den heute vorliegenden Vorschlag, sofern er die Überführung von Booten ermöglicht, die die eingeschränkten Kriterien erfüllen, und das könnte von Nutzen sein.
Ich begrüße auch die von Herrn Kindermann im Namen der PSE-Fraktion als Einzelvorschlag oder zusammen mit anderen Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge, insbesondere jene, mit denen gewährleistet werden soll, dass negative Auswirkungen auf Fischereiressourcen und auf die lokale Wirtschaft vermieden werden, dass die Überführung mit entsprechender Ausbildung einhergeht, dass die Boote geeignet sind, dass die Überführung den Anforderungen der Bedarfserhebungen der FAO entspricht und sie von dem Drittland erbeten wird. Auf dieser Basis will ich die Dringlichkeit gern mittragen, und ich rufe die Kolleginnen und Kollegen auf, es mir gleichzutun. 
Van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident! Gut gemeinte Initiativen haben bisweilen nicht die Folgen, die man sich vorgestellt hat. Die FAO hat diese Woche ein Schreiben an unser Parlament gerichtet und darin mitgeteilt, dass sie siebenmal im Vorschlag der Europäischen Kommission genannt worden ist, selbst jedoch nicht einmal konsultiert wurde. Zweitens informiert sie uns darüber, dass keine Regierung derzeit nach europäischen Schiffen anfragt und drittens, dass die Schiffe und der industrielle Fischereisektor an der Atlantikküste sich in jeder Hinsicht von den traditionellen Kanus und Katamaranen von Sri Lanka und Indien unterscheiden. Ein vierter Punkt ist, dass lokale Werften die Reparaturarbeiten an den beschädigten Schiffen durchführen müssen, denn darin sind sie gut, das bringt den Menschen dort Geld, Arbeit und die Mittel, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Mit unserem Geld könnten ungefähr 2 500 Schiffe anstelle der 200 hier genannten gekauft werden. Fünftens müsse vermieden werden, dass unsere Schiffe den bereits schwer angegriffenen Fischgründen und den lokalen Fischergemeinschaften noch weiter schaden.
Hieraus kann nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Helfen Sie den lokalen Fischern in den kleinen Werften, aber schicken Sie keine Schiffe oder Sonstiges, so gut es auch gemeint sein mag, dies würde einem erneuten Tsunami an den Küsten Asiens gleich kommen Ich bin enttäuscht, dass die Kommission nur drei der 22 Änderungsanträge dieses Hauses akzeptieren will, die ich übrigens gerne unterstützt hätte. All dies gemeinsam mit dem Schreiben der FAO und den Berichten der NRO vor Ort veranlasst mich, gegen diesen Bericht zu stimmen. 
Gill (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Erstens möchte ich die Kommission in ihrem Bestreben, innovative Lösungen für eine bisher nie gekannte Katastrophe zu finden, auffordern, pragmatisch zu bleiben, was die Wirkung dieser Geste betrifft. Dieser Vorschlag ist gut gemeint. Ich finde es gut, dass wir alle das Möglichste tun wollen, um den Hunderten und Tausenden Menschen zu helfen, die infolge des Tsunamis ihr Heim und ihren Lebensunterhalt verloren haben, aber das muss eine zusätzliche Hilfe sein und kein Ersatz oder eine Hilfe in Sachwerten und sie darf nicht in die 350 Millionen Euro eingehen, die die EU bereits dafür zur Verfügung gestellt hat.
Zweitens möchte ich die Kommission ersuchen, sich über die beste Verwendung der außer Dienst gestellten größeren Schiffe Gedanken zu machen. Die Fischereigemeinden in Indien und Thailand wurden gleichermaßen zerstört, und ich denke, dass der in diesen Ländern stärker entwickelte und besser ausgerüstete Fischereisektor für die größeren Schiffe der bessere Einsatzort wäre. Diesem Gedanken sollte also nachgegangen werden. Natürlich sind diese Schiffe für einzelne lokale Fischer ungeeignet, aber sie könnten von Genossenschaften und KMU verwendet werden. Wichtig ist, dass alle diese Länder gleich behandelt werden und dass wir den richtigen Weg für sie erkunden. 
Golik (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, im Januar 2005 schlossen sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament der internationalen Solidaritätswelle an, indem sie unverzüglich den Beschluss fassten, die Tsunami-Opfer mit großzügiger finanzieller und anders gearteter Hilfe zu unterstützen. Eine Form der nichtfinanziellen Hilfe wird darin bestehen, den vom Tsunami betroffenen Fischern, die nicht nur ihre Familie und ihre engsten Freunde, sondern auch ihre Heimstatt und ihre Existenzgrundlage verloren haben, gebrauchte Boote zur Verfügung zu stellen. Als das Hohe Haus am Dienstagmorgen über diesen Entschließungsantrag abstimmte, zweifelte keiner daran, ob er dafür stimmen sollte. Das war eine ganz natürliche Gefühlsregung und Ausdruck der Solidarität.
Dennoch müssen hierzu einige Fragen gestellt werden. Wird die Kommission all jenen Entschädigung zahlen, denen dies zugesichert wurde? Welche zusätzlichen Belastungen kommen damit auf den Haushalt der Europäischen Union zu, und weshalb will die Kommission einige dieser Kosten den Mitgliedstaaten übertragen? Werden die europäischen Fischer, die sich entschieden haben, ihre Arbeit aufzugeben, die von der EU versprochene Entschädigungszahlung erhalten? Besteht die Aussicht, dass die Unternehmen und Stahlwerke, die bereits Verträge über die Verschrottung der Boote unterzeichnet haben und denen Organisationskosten entstanden sind, entschädigt werden, und bleiben die im Rahmen des vorangegangenen Programms geschaffenen Arbeitsplätze erhalten? Sollte die Kommission nicht in Erwägung ziehen, den Bau neuer Häfen und Werften in den vom Tsunami betroffenen Ländern zu unterstützen, anstatt sich auf die Überführung alter Fischereifahrzeuge zu beschränken? Vielen Dank. 
Reding,
    Herr Präsident! Es ist wie immer schwierig, das zu sagen. Ich werde versuchen, auf die Fragen einzugehen, möchte jedoch die ganze Antwort mit einem Zitat von Herrn Kindermann anfangen, nämlich: Politisches Zeichen der Solidarität. Und das ist genau das, was wir mit diesem Projekt tun. Es ist nur ein kleiner Teil eines weitaus größeren Hilfsprojekts. Es ist eine Möglichkeit, schnell und punktuell Hilfe zu leisten. 
Wenn Sie gestatten, werde ich nun genauer auf einige konkrete Fragen eingehen. Zunächst die Frage der Berechnung. Ich habe Zahlen gehört wie 47 000, 50 000 Euro pro Boot. Wie bereits vor dem Fischereiausschuss dargelegt, sind diese Zahlen nicht richtig. Die Bootsbesitzer erhalten ohnehin einen Zuschuss für das Abwracken. Der einzige Unterschied ist, dass die Boote nicht abgewrackt, sondern überführt werden, und die Transportkosten betragen nicht mehr als 4 000 Euro pro Boot. Dies sind also die Kosten, die zu berücksichtigen sind, und nicht die aus der Luft gegriffenen Zahlen, die genannt wurden. Im Übrigen handelt es sich nicht um kleine Boote. Kleine Boote wie Dinghies können selbstverständlich vor Ort neu gebaut werden. Wir sprechen hier jedoch von mittelgroßen, maximal 12 Meter langen Schiffen, und die für den Bau solcher Schiffe erforderlichen Kapazitäten sind vor Ort nicht vorhanden.
Eine andere Frage betraf das Alter der Boote. Das Durchschnittsalter der sich in Betrieb befindlichen europäischen Boote beträgt 25 Jahre; das der für den Export in die vom Tsunami betroffenen Länder bestimmten Boote wird zwischen 5 und 20 Jahren liegen. Es handelt sich also nicht um sehr alte Boote.
Was die Frage der Sachverständigen betrifft, möchte ich sagen, dass Sachverständige bereits in die Region entsandt wurden und noch weitere entsandt werden. Darüber hinaus führt die FAO auf unsere Anfrage hin eine Bewertung des Bedarfs durch, und dieser Punkt wird auf der Ministertagung am 12. März, bei der Herr Borg die Kommission vertreten wird, auf der Tagesordnung stehen. Wir sind alle für eine enge Zusammenarbeit mit der FAO; wir werden dafür sorgen, dass unsere Sachverständigen dazu beitragen.
Was das einzurichtende Frühwarnsystem betrifft, ist die Kommission dabei, gemeinsam mit Sachverständigen internationaler Instanzen durch einen Transfer unserer Technologien in die betroffenen Länder Frühwarnsysteme einzurichten.
Herr Präsident, ich möchte sehr deutlich sagen, dass der Zustand der Boote und ihre Eignung für den gegebenen Bedarf von den Sachverständigen überprüft werden. Die Bedarfsermittlung wird von der FAO durchgeführt. Wir möchten bereit sein, wenn Anfragen kommen. Wir haben bereits von Thailand eine Anfrage für Boote erhalten. Letztlich denke ich, Herr Präsident, dass es sich hierbei um eine moralische Frage handelt. Können wir hier weiterhin Boote abwracken, wenn sie Fischern am anderen Ende der Welt nützen können?
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in der jetzt folgenden Abstimmungsstunde statt. 

Der Präsident.
   – Ich möchte an dieser Stelle dem Parlament mitteilen, dass auf der Ehrentribüne heute die Delegation der Großen Türkischen Nationalversammlung unter Leitung von Vizepräsident Professor Dumanoglu Platz genommen hat. Ich begrüße sie hiermit auf das Herzlichste.
Die Delegation hat gestern und heute an der 5. Tagung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei teilgenommen. 

7.1 Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen aus Côte d’Ivoire (Artikel 131 der Geschäftsordnung)
Stevenson (PPE-DE ).
    Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Zu Beginn dieser Aussprache teilte uns die Kommission mit, dass sie die meisten Änderungsanträge, auf die sich die politischen Parteien in diesem Hohen Haus geeinigt hatten, nicht akzeptieren würde. Das bedeutet nun, dass wir, anstatt den verwüsteten Fischereigemeinden durch erfahrene Experten, Fischer, Techniker, Bootsbauer und Geld sinnvolle Hilfe zuteil werden zu lassen, als rein politische Geste ein oder zwei überzählige Boote zu riesigen Kosten schicken werden. Das ist keine Hilfe. Die FAO hat dem Vorsitzenden des Fischereiausschusses in einem Schreiben erläutert, dass Sri Lanka und Indonesien diese Hilfe ablehnen. Sie wollen diese Boote nicht. Unter diesen Umständen sollten wir das noch einmal überdenken, ehe über die endgültige Entschließung abgestimmt wird.
Ich gehe davon aus, dass politische Gesten nicht unser Geschäft sind; unser Geschäft ist es, den Fischereigemeinden, die ihre Lebensgrundlage, ja ihr Leben verloren haben, echte, sinnvolle Hilfe zu gewähren. Sinnvolle Hilfe bedeutet nicht, ein oder zwei überzählige Boote aus dem Mittelmeer zu schicken. Ich hoffe daher, dass wir den Kommissionsvorschlag ablehnen.
Reding,
    Herr Präsident, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass die Kommission mit dem, was soeben gesagt wurde, keineswegs einverstanden ist. Wahrscheinlich war es vorhin etwas zu laut in diesem Saal, um zu hören, was die Kommission am Ende der Debatte sagte.
Was die Kosten betrifft, möchte ich wiederholen, was ich gesagt habe, damit es jeder hören kann. Es gibt keine Kosten in Höhe von 47 000 oder 50 000 oder 100 000 Euro pro Boot. In jedem Fall handelt es sich um Boote, deren Besitzer einen Zuschuss für das Abwracken erhalten. Nur, dass die endgültige Bestimmung dieser Boote nicht das Abwracken, sondern die Überführung ist. Die Überführung eines Bootes kostet maximal 4 000 Euro, und es handelt sich um Boote, die aufgrund ihrer Größe vor Ort nicht gebaut werden können.
Schließlich liefern wir solche Boote nur, wenn wir darum gebeten werden. Derzeit haben wir eine Anfrage aus Thailand. 

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag Nr. 7 einbringen, der von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde und über den wir im Folgenden abstimmen werden.
Dies ist ein sehr wichtiger Änderungsantrag, Herr Präsident. Auf ihm und anderen wird die abschließende Position unserer Fraktion zu dem bedeutsamen Bericht über die nächste Tagung der Kommission für Menschenrechte in Genf beruhen.
Da dieser Änderungsantrag von der Sozialdemokratischen Fraktion eingereicht wurde, habe ich statt mit der Autorin – die sich im Moment nicht im Plenarsaal befindet – mit Herrn Howitt gesprochen und ihm vorgeschlagen, dass wir uns auf den zweiten Teil dieses Änderungsantrags konzentrieren und den ersten Teil streichen, um eine positive Stellungnahme unserer Fraktion zu ermöglichen.
Herr Präsident, ich will einfach eine Option im Namen meiner Fraktion vorschlagen und glaube, dass die Autoren des Änderungsantrags damit einverstanden sind. Die Fraktionen haben eindeutig das Recht zu widersprechen, aber wir haben auch das Recht, gegen den Bericht zu stimmen. Deshalb ergreife ich diese Gelegenheit, Herr Präsident, um zu versuchen, eine einheitliche Position des Hauses zum Bericht zu erreichen. Ich glaube, dass der wesentliche Inhalt der Änderungsanträge gewahrt bleibt, obwohl unsere Fraktion gegen ihn ist, und das ist vielleicht eine sinnvolle Lösung, die es unserer Fraktion ermöglichen wird, letztendlich für die Entschließung zu stimmen. 
Howitt (PSE ).
    Herr Präsident, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion verstehe ich Herrn Salafranca so, dass er vorschlägt, das Wort „bedauern“ im Rahmen eines Deals zur Beibehaltung der Unterstützung der brasilianischen Initiative in diesem Absatz zu streichen. Die sozialdemokratische Fraktion nimmt diesen Vorschlag an. Ich habe gerade mit der Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte gesprochen und rufe die übrigen Fraktionen auf, ihn zu unterstützen, denn so wird es möglich, diesem Bericht in seiner Gesamtheit zuzustimmen. 
Flautre (Verts/ALE ).
    Damit die Dinge ganz klar sind, möchte ich den Kollegen Salafranca Sánchez-Neyra fragen, ob er uns tatsächlich vorschlägt, den Vorsitz an seine Aufforderung zu erinnern, er möge seine Anstrengungen zur Unterstützung der brasilianischen Initiative bezüglich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität fortsetzen und sich um die Unterstützung anderer Länder für eine Resolution zu diesem Problem bemühen. Ist das richtig? Möchte er den Wortlaut wiederholen? Wenn wir den ersten Teil streichen, müssen wir im zweiten Teil noch einmal darlegen, worum es geht. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, genau darum geht es. Ich glaube, dass es für diesen Vorschlag eine Mehrheit geben wird. Wir sind eindeutig dagegen. Doch unter diesen Bedingungen glaube ich, dass unsere Fraktion, wenn das Ergebnis der Abstimmung zu den übrigen Änderungsanträgen positiv ist, einen zustimmenden Standpunkt in Erwägung ziehen könnte. 
Howitt (PSE ).
    Herr Präsident, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion und meiner Kollegin Valenciano Martínez-Orozco möchte ich auf einen unserer Meinung nach möglichen Fehler auf der Abstimmungsliste zu dem von der PPE-DE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 15 aufmerksam machen. In diesem Änderungsantrag wird die jüngste Erklärung der Geberkonferenz für Kolumbien, die in Cartagena stattfand, erwähnt. Betroffen sind auch die von der sozialdemokratischen und der ALDE-Fraktion eingereichten identischen Änderungsanträge 4, 19 und 23.
Darin geht es um die Unterstützung der Empfehlungen des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Kolumbien. Diese schließen sich natürlich nicht gegenseitig aus. Es wäre völlig falsch, wenn die Änderungsanträge 4, 19 und 23 wegfielen, sofern Änderungsantrag 15 angenommen würde, wie die Abstimmungsliste unterstellt. Die Dienste haben mich wissen lassen, dass sich dieses Problem lösen lässt, indem über die Änderungsanträge der PSE und der ALDE als Erwägung Ia (neu) und nicht als Änderungsanträge zu Erwägung I abgestimmt wird. Ich bitte Sie in dieser Frage um Unterstützung, Herr Präsident.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Absprache mit der kolumbianischen Regierung in Bogotá eingerichtet wird. Es wird eigentlich von der Europäischen Union finanziert. Ich hoffe, das gesamte Plenum bekräftigt seine Unterstützung für die Arbeit des Büros durch seine Zustimmung zu den Änderungsanträgen der PPE-DE sowie der PSE/ALDE. Herr Salafranca Sánchez-Neyra ist damit einverstanden, dass getrennt abgestimmt wird, obgleich er seiner Fraktion empfiehlt, dagegen zu stimmen. Ich bedaure das, bin ihm aber dankbar für seine Unterstützung in den mit diesen Änderungsanträgen verbundenen technischen Fragen. 

Buzek (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich möchte mich entschuldigen, dass ich in letzter Minute einen Änderungsantrag einbringe. Ich denke jedoch, dies ist ein wichtiger Änderungsantrag, der die Annahme von Rechtsvorschriften ermöglichen könnte, von denen Millionen von EU-Bürgern profitieren.
Ziffer 7 besteht aus zwei Teilen, und ich schlage vor, dass der folgende Text am Ende des ersten Teils eingefügt wird: „im Einklang mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2005 sowie der Konferenz der Präsidenten vom 17. Februar 2005“. Nach dieser Abänderung lautet der erste Teil von Ziffer 7 wie folgt: „fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für eine Softwarepatent-Richtlinie im Einklang mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2005 sowie der Konferenz der Präsidenten vom 17. Februar 2005 zu überprüfen“. Der zweite Teil dieser Ziffer bleibt unverändert. Ich danke Ihnen. 
Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte, dass Änderungsantrag 15 als Zusatz betrachtet wird. In diesem Fall könnten wir dafür stimmen, ansonsten werden wir dagegen stimmen. 
Duff (ALDE ).
    Herr Präsident, dürfte ich die Verts/ALE-Fraktion bitten, diesen Änderungsantrag als Zusatz zu dem Absatz und nicht als dessen Ersetzung zu akzeptieren? 
Grossetête (PPE-DE ).
    Ja, Herr Präsident, wir wünschen uns, dass es sich bei Änderungsantrag 21 um einen Zusatz handelt. In diesem Fall könnten wir dafür stimmen, ansonsten stimmen wir dagegen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich wollte mich nur bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch auf der rechten Seite, die unseren Anträgen die Zustimmung gegeben haben, herzlich bedanken. Aber leider waren es zu wenige und es ist den sozialen Anliegen, die für uns und für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sind, nicht genug Rechnung getragen worden. Deshalb können wir der Entschließung nicht zustimmen. Wir werden weiter kämpfen für die sozialen Rechte unserer Bürger und Bürgerinnen.


Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Konflikte und die allgemeine Entwicklung in der Republik Côte d’Ivoire stellen ein erhebliches politisches Problem dar. Die UNO engagiert sich in diesem Konflikt und hat mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen restriktive Maßnahmen für die Republik Côte d’Ivoire beschlossen.
Die UNO spielt eine aktive Rolle in internationalen Fragen und soll dies auch weiterhin tun. Nach Ansicht der Juniliste sollten die Mitgliedstaaten der EU ihre jeweiligen Verpflichtungen als UNO-Mitglieder nicht im Rahmen der EU-Zusammenarbeit koordinieren. Die Europäische Union neigt generell dazu, ihre außenpolitischen Positionen zu propagieren. Wir sind gegen eine solche Entwicklung und befürworten eine Außenpolitik auf nationaler Ebene sowie eine internationale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO.
Unserer grundsätzlichen Auffassung nach sollte die EU sich nicht an außenpolitischen Angelegenheiten beteiligen oder sich in ihnen engagieren. Darum haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Der wichtigste Aspekt, um den es in diesem Bericht geht, betrifft die Wirksamkeit, mit der die EU ihren internationalen Verpflichtungen gerecht wird, insbesondere denjenigen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass alle Mitgliedstaaten auch Mitglieder der UNO sind. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Rechtsstruktur der Union ist dieser Vorschlag äußerst vernünftig.
Dennoch sieht der Vorschlag die Verhängung von Sanktionen – die hoffentlich mit der erforderlichen Strenge verhängt werden – gegen all jene vor, die gegebenenfalls eine Gefahr für den Frieden und den nationalen Aussöhnungsprozess in Côte d'Ivoire darstellen. Dieser Friedens- und Aussöhnungsprozess steht noch auf sehr unsicheren Füßen und ist daher auf einen möglichst wirksamen internationalen Schutz angewiesen. Ferner ist zu beachten, dass die in diesem Vorschlag vorgesehenen Sanktionen nicht die Bevölkerung betreffen und auch nicht für sie gedacht sind. Sie zielen einzig und allein auf bestimmte Personen ab. Daher liegt es auf der Hand, dass die geplanten Maßnahmen sowohl sinnvoll als auch gerecht sind. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt. 

Ek, Malmström und Wijkman (PPE-DE ),
   . Ziel dieses Vorschlags für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist eine verstärkte Harmonisierung der geltenden Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken zum Nachteil der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher. Die Richtlinie soll zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts und zur Stärkung des Verbraucherschutzes beitragen. In diesem Vorschlag werden unlautere Geschäftspraktiken verboten. Wir sind ohne Einschränkung für die Vollendung des Binnenmarkts und einen wirksamen Verbraucherschutz. Den Vorschlag für eine Richtlinie können wir in seiner jetzigen Form jedoch nicht unterstützen, da durch ihn die Gefahr besteht, dass Schweden langfristig sein Verbot von an Kinder gerichteter Fernsehwerbung nicht aufrechterhalten kann. Wir wollen uns nicht an einer Schwächung der vorhandenen Vorschriften für an Kinder gerichtete Fernsehwerbung beteiligen und haben uns daher in der Schlussabstimmung zum Bericht Bresso in seiner Gesamtheit der Stimme enthalten. 
Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Vorschlag, gegen unlautere Geschäftspraktiken von Händlern vorzugehen, von ganzem Herzen. In meinem Wahlkreis hatten viele Menschen unter derartigem Verhalten zu leiden, dem hiermit hoffentlich ein Ende gesetzt wird. Eine der Praktiken, gegen die die Gesetzgebung vorgeht, ist beispielsweise der Schwindel mit Preisgewinnen, wo Verbraucher aufgefordert werden – oft mittels einer Textnachricht auf ihrem Handy –, eine Premium-Rate-Nummer anzurufen, um einen Preis entgegenzunehmen, der überhaupt nicht existiert.
Diese neue Gesetzgebung wird die abweichenden nationalen Vorschriften in den 25 Ländern der EU ersetzen und es den Verbrauchern leichter machen, rechtlich gegen unangemessen aggressive oder irreführende Verkaufsmethoden vorzugehen. Mit ihr wird auch eine „allgemeine Pflicht“ zu lauterem Handel eingeführt. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Wahlfreiheit der Verbraucher ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des kapitalistischen Wirtschaftsmodells, und von echter Wahlfreiheit kann u. a. nur dann die Rede sein, wenn die Verbraucher ordnungsgemäß und genau über die von ihnen erworbenen Produkte und in Anspruch genommenen Dienstleistungen informiert werden. Richtig ist auch, dass eine übermäßige Regulierung der Geschäftstätigkeit die Standardisierung und Harmonisierung behindert und den Wettbewerb letztlich zum Erliegen bringt.
Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, läuft die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern eindeutig auf eine hinreichend hohe „Angleichung des Verbraucherschutz“ und die „gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Bestimmungen“ hinaus. Damit liegt uns ein Vorschlag für eine Richtlinie vor, der der Bericht zu Recht eine „vernünftige Ausgewogenheit“ bescheinigt. Demzufolge habe ich für den Bericht gestimmt. 

Staes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz schließt sich der Meinung an, dass die Überlebensfähigkeit der Fischergemeinschaften in den von der Flutwelle getroffenen Gebieten gesichert werden muss, doch muss auch klar und deutlich gesagt werden, dass die vorliegende Verordnung keine gute Idee ist und der Vorschlag auch nicht. Uns lagen Stellungnahmen des WWF und der örtlichen NRO vor, und ich habe auch die FAO um Stellungnahme ersucht. Es ist offensichtlich, dass die Schiffe, die wir dorthin überführen wollen, völlig ungeeignet sind, da sie sich hinsichtlich der Struktur unterscheiden. Die Fischereitechniken hier und dort sind verschieden und ohne Anpassung kann sich Hilfe kontraproduktiv auswirken. Auch bei der Instandhaltung der Schiffe, die wir spenden wollen, werden Probleme entstehen. Hinzufügen möchte ich, dass die FAO mir bestätigt hat, dass die meisten Fischgründe in diesem Gebiet überfischt sind und dass wir die begrenzten biologischen Kapazitäten vor Ort berücksichtigen müssen. Daher kann es keine Abstriche an der Notwendigkeit geben, die Fischereimethoden entsprechend anzupassen. Hinzu kommt noch, dass die FAO betont, dass die betroffenen Länder keine Schiffe importieren wollen, ob neu oder alt. Die Regierungen von Indonesien und Sri Lanka haben der FAO gegenüber erklärt, sie seien an einer solchen Aktion nicht interessiert. Vielmehr würden es die Regierungen und die Fischer bevorzugen, Unterstützung dabei zu bekommen, selbst Schiffe zu bauen, die an die lokalen Traditionen und Fischereimethoden angepasst sind. Die FAO hat bestätigt, dass es ausreichende technische Kapazitäten vor Ort gibt, um diese Schiffe dort zu bauen. Kurz, diese Art der Hilfe ist nicht erwünscht und nicht geeignet. Die Kommission hat nun erklärt, sie werde nur drei der 21 von uns angenommenen Änderungsanträge übernehmen. Deshalb hat meine Fraktion in großer Mehrheit gegen diesen Vorschlag für eine Verordnung gestimmt. 
Martin, David (PSE ).
    Herr Präsident, ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, muss allerdings gestehen, dass es eine schwierige Entscheidung war. Am Ende habe ich mich dafür ausgesprochen, weil ich es so sehe, dass damit der Kommission erlaubt wird, die Frage der Umsetzung von Schiffen in die Tsunami-Region zu untersuchen; es bedeutet nicht – auch nicht nach dieser Abstimmung –, dass sie nun loslegen muss. Ich verlange, dass sie den Rat der FAO berücksichtigt, ehe sie irgendetwas unternimmt, dass sie nur aktiv wird, wenn Tsunami-Länder darum ersuchen, und die Schiffe nicht in irgendein Land überführt und dass eine umfassende Kosten-Nutzen-Berechnung zur Umsetzung von Booten in die Tsunami-Region im Vergleich mit dem Bau von Booten in der Region angestellt wird.
Heute haben wir der Kommission grünes Licht zur Änderung der Verordnungen erteilt. Was wir nicht gesagt haben ist, dass sie, selbst wenn sie die Verordnungen ändert, dann zwangsläufig mit der Umsetzung der Schiffe beginnen sollte. Diese Entscheidung sollte auf anderen Erwägungen beruhen. 
Evans, Robert (PSE ).
    Herr Präsident, wie mein Kollege David Martin hielt ich das für eine schwierige Abstimmung. Ich habe schweren Herzens gegen diese Entschließung gestimmt, aber ich tat das aus praktischen Vernunftgründen. Die trockene Erläuterung der Kommissarin und ihre Begründung der Ablehnung der Änderungsanträge des Parlaments haben mich sehr enttäuscht. Es waren Anträge, die die Abstimmung in die richtige Richtung gelenkt hätten. Dennoch war der Vorschlag eine schwache Geste seitens der EU und nicht die Art von Hilfe, die zu senden wir gewillt sein sollten.
Ich war vor kurzem im Norden und Osten Sri Lankas und habe die Verwüstung selbst gesehen. Ich habe zerstörte Boote und vernichtete Existenzen gesehen, aber ich habe nichts gesehen, was mich glauben machen könnte, dass alte, abgewrackte, nicht gewollte europäische Boote ihnen von Nutzen sein könnten. Ich kann auch nicht glauben, dass ihre Umsetzung wirtschaftlich wäre: Ein paar hundert Boote sollen Tausende ersetzen, die verloren gingen. Die Menschen in Sri Lanka und anderswo in Südasien brauchen echte Hilfe. Achteinhalb Wochen nach dem 26. Dezember bieten wir ihnen hier ein paar klapprige Boote an.
Ich setze auf echte Hilfe; den Menschen zu helfen, ihr Leben selbst wieder aufzubauen. Geben wir ihnen Werkzeuge, ihre eigenen Boote zu bauen, geeignete Boote. Geben wir ihnen Arbeit, das ist es! Helfen wir ihnen, Netze zu fertigen, damit sie weiter fischen können, und alles andere, das sie benötigen. Zurzeit gelangt solche Hilfe nicht so dorthin, wie es sein sollte. Wir sollten uns nicht mit Gesten begnügen, so gut sie auch gemeint sind. 
Mastenbroek (PSE ).
    Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit zu einer ganz kurzen Erklärung zu meiner Abstimmung über die Überführung von Schiffen in die vom Tsunami betroffenen Länder geben. Ich stimme Herrn Evans uneingeschränkt zu. Ich denke, die Region braucht echte Hilfe, keine symbolische Geste seitens der Europäischen Union. Die Antworten der Kommission auf unsere Kritik und unsere Änderungsanträge haben mich sehr enttäuscht. Bis zur letzten Minute war ich unentschieden, ob ich dafür oder dagegen stimmen sollte, aber am Ende habe ich mich dagegen ausgesprochen. Diese Erklärung erläutert meine Entscheidung. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Flutkatastrophe ist eine große internationale Tragödie, die weltweite Solidarität und Freigebigkeit erfordert. Wir haben für den Vorschlag gestimmt.
Unserer Meinung nach ist jedoch die UNO die internationale Organisation, die am besten für die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit internationalen Katastrophen geeignet ist. Die UNO hat eine breitere internationale Basis und größere Erfahrungen im Umgang mit Krisensituationen als die EU. Wir sind dagegen, dass die EU jede Gelegenheit nutzt, ihre Positionen und ihren Einfluss ins Spiel zu bringen und auszubauen.
Darüber hinaus ist es sicher angebracht nachzufragen, ob die Übersendung von Schiffen aus EU-Mitgliedstaaten in die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder wirklich die zweckmäßigste Hilfe ist. Eine andere Möglichkeit wäre doch der Kauf der Schiffe vor Ort. Das würde den Hilfseinsatz vereinfachen und zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft in den betroffenen Ländern beitragen. 
Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Die vom Tsunami ausgelöste Katastrophe hatte verheerende Auswirkungen auf den Fischereisektor in Indien, Indonesien, Myanmar, auf den Malediven, in Somalia, Sri Lanka und Thailand. Den uns vorliegenden Zahlen zufolge kamen Tausende von Fischern ums Leben, 110 000 Schiffe wurden zerstört, und auf den Sektor kommen Kosten in Höhe von ca. 400 Millionen Euro zu. Rechnet man die Reparatur von beschädigten Hafenanlagen dazu, so beläuft sich die Summe auf über 450 Millionen Euro.
Das Ausmaß der Katastrophe erfordert große Anstrengungen seitens der Völkergemeinschaft, um den Wiederaufbau dieses Schlüsselsektors zu unterstützen.
Leider verdeutlicht der Vorschlag zur Überführung von Schiffen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zur Verschrottung bestimmt waren, nur den scheinheiligen Charakter einer scheinbaren und kaum praktikablen Hilfsmaßnahme, die den Erfordernissen vor Ort nicht gerecht wird. Wir befinden uns in der beispiellosen Situation, dass uns kein Ersuchen aus den betroffenen Ländern vorliegt.
Den vorliegenden Angaben zufolge könnten mit dem für die Überführung dieser Schiffe vorgesehenen Geld 9 600 neue Schiffe gebaut werden, die für die in diesen Ländern üblichen Fischfangmethoden geeignet sind.
Deshalb unterstützen wir die Änderungsanträge, mit denen dieser Vorschlag der Kommission in humanitäre sowie finanzielle und technische Hilfe umgewandelt werden soll, um den Fischereisektor in den betroffenen Ländern zu entwickeln. Wir müssen uns an den Grundsatz halten, dass Schiffe nur auf Anforderung bereitzustellen sind. Außerdem sind die von der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation vorgegebenen Kriterien einzuhalten.
Wir haben dafür gestimmt, um einen Fehler zu korrigieren. 
Hudghton (Verts/ALE ),
   . Ich habe für den vom Europäischen Parlament abgeänderten und wesentlich verbesserten Vorschlag gestimmt. Vor allem meine eigenen Änderungsanträge, die von einer großen Mehrheit unterstützt wurden, stellen klar, dass dieses nur ein Teil vielfältiger notwendiger Hilfsmaßnahmen für die Fischereigemeinden des Indischen Ozeans sein sollte. Die Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission besteht darin umzudenken und den von uns abgeänderten Vorschlag zu akzeptieren, und der Ministerrat ist aufgefordert, den von uns in dieser Angelegenheit gemachten strengen Vorgaben zu folgen. 
Jałowiecki (PPE-DE ),
   . Ungeachtet meines tief empfundenen Mitgefühls für die Opfer dieser unvorstellbaren Tragödie habe ich aus Gründen, die ich hier erläutern möchte, gegen die Verordnung des Rates gestimmt.
Es wurde keine Kostenschätzung für diese Maßnahme vorgenommen, obwohl vorläufige Analysen darauf hindeuten, dass enorme Kosten entstehen könnten.
Die Fischereifahrzeuge, die überführt werden sollen, sind alt und sollten ursprünglich verschrottet werden. Sie genügen mit anderen Worten nicht mehr den grundlegenden Sicherheitsvorschriften. Damit haben wir im Grunde die gleiche Situation wie zur Zeit des Hochwassers in Polen im Jahr 1997, als den Flutopfern teilweise völlig abgetragene Kleidung geschickt wurde, die nicht mehr zu gebrauchen war.
Die fraglichen europäischen Fischereifahrzeuge waren für ganz andere Bedingungen gebaut worden, als sie in den vom Tsunami betroffenen Ländern herrschen.
Aus dem, was uns bisher signalisiert wurde, geht eindeutig hervor, dass Länder wie Sri Lanka oder die Philippinen Hilfe in dieser Form absolut nicht wünschen.
Aus diesen und anderen Gründen liegt für mich die Vermutung nahe, dass die Überführung von etwa 150 Fischereifahrzeugen dazu dienen soll, das europäische Gewissen zu beruhigen und eher eine symbolische Geste darstellt. Gebraucht werden aber echte Hilfe und keine Symbole. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, macht die Verordnung des Rates leider keinen Sinn. 
Wijkman (PPE-DE ),
   . Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag abgestimmt, demzufolge in der EU nicht länger verwendete kleine Fischereifahrzeuge an von der Flutkatastrophe betroffene Fischerdörfer abgetreten werden sollen. Ich stimme dem ohne Wenn und Aber zu, wie wichtig eine Erholung der Fischereiindustrie der betroffenen Länder ist. Allerdings glaube ich nicht, dass eine Überlassung von Fischerbooten, wie sie in diesem Verordnungsvorschlag vorgesehen ist, der richtige Weg ist. Die Abgabe einiger Fischerboote wird den bestehenden Bedarf nicht decken. Außerdem sollte die Hilfe für die Fischereiwirtschaft der betroffenen Länder an die Bedürfnisse und die Nachfrage vor Ort angepasst werden. 

Carlshamre (ALDE ),
   . Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie meines Erachtens gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft verstößt. Die Erfahrungen in Schweden zeigen, dass die im Entschließungsentwurf vorgeschlagenen Lösungen keine Auswirkungen auf die zu lösenden Probleme haben. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Nach Ansicht der Juniliste sollte das Europäische Parlament sich nicht mit Beschlüssen darüber befassen, wo Unternehmen ihre Produktion ansiedeln. Es sollte jedem Mitgliedstaat freistehen, seine eigene Industriepolitik im Rahmen des Wettbewerbsrechts zu betreiben. Das Überleben der europäischen Stahlindustrie hängt von ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt ab und nicht von Protektion und Subventionen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Entschließungsantrag zur Zukunft des Stahlsektors gestimmt.
Die Stahlindustrie ist einer der Sektoren, in denen die technologische Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist und in denen es Produktionsbereiche gibt, die aufgrund ihres technologischen Know-hows als beispielhaft gelten. Diese Bereiche ernähren große Teile der Bevölkerung im erweiterten Europa, und in den letzten Jahren war eine rege Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand in Bezug auf Innovation und Entwicklung zugunsten europäischer Industrieinteressen zu verzeichnen.
Ich möchte darauf verweisen, dass ein Großteil dieser Investitionen aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird und dass klare und praktische Regeln für die Verwendung dieser Mittel notwendig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen die Bedingungen, unter denen sie Anspruch auf diese Subventionen haben, unterlaufen. Das betrifft beispielsweise Verpflichtungen zur langfristigen Aufrechterhaltung von Produktionsstätten vor Ort sowie die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Situation ist umso ernster, wenn ein Unternehmen, wie im Entschließungsentwurf erwähnt, schwarze Zahlen schreibt und Zuwächse verzeichnet und dennoch aus unerklärlichen Gründen beschließt, das betreffende Werk ins Ausland zu verlagern oder zu schließen. 
Toussas (GUE/NGL ),
   Wir bringen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für die Beschäftigten des ThyssenKrupp-Stahlwerks in der italienischen Stadt Terni zum Ausdruck, die für das Recht auf Arbeit und den Schutz der industriellen Stahlerzeugung kämpfen und sich der arbeitnehmerfeindlichen Politik der EU und des Unternehmens widersetzen, einer Politik, die sich in der Ausübung von Druck und Zwang sowie in der Androhung weiterer Entlassungen äußert.
Wir haben uns jedoch bei der Abstimmung über den Gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments der Stimme enthalten, weil
- er die Interessen der Arbeitnehmer der Lissabon-Strategie unterordnet, die gegen die Rechte der Arbeitnehmer gerichtet ist und Massenentlassungen sowie Arbeitslosigkeit fördert;
- er die Interessen der von den Entlassungen betroffenen Arbeitnehmer mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Monopole und konkret dieses Konzerns vermengt und er darüber hinaus für den sozialen Zusammenhalt plädiert, womit er allerdings die Abschaffung des Klassenkampfes zur Verhinderung von Massenentlassungen meint;
- er mehr „soziale Verantwortung der Unternehmen“ fordert und dabei den gefährlichen Trugschluss nährt, die Monopole könnten den Arbeitnehmern und dem Volk wohlgesonnen sein.
Die Lage der Stahlindustrie ist das Ergebnis kapitalistischer Umstrukturierungen sowie der Liberalisierung des Marktes und der Konzentration des Kapitals. Die Europäische Union selbst und die Mitgliedstaaten haben ungeachtet der sozialen Folgen das Großkapital darin bestärkt, Umstrukturierungen vorzunehmen, ihre Betriebe ins Ausland zu verlagern bzw. diese zu schließen und ihre Aktivitäten einzustellen.
Der gegen die arbeiterfeindliche Politik der EU gerichtete Kampf der Arbeitnehmer und des Volkes wird sicherstellen, dass das Recht auf Arbeit gewahrt bleibt und die heutigen Bedürfnisse des Volkes befriedigt werden. 

Stenzel (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte namens der EPP-DE-Fraktion folgende Stimmerklärung zum Menschenrechtsbericht abgeben: Wir haben für diesen Gesamtbericht gestimmt, obwohl wir einige wichtige Paragraphen nicht unterstützen konnten, und zwar vor allem die Ziffer, die die reproduktive Gesundheit und die brasilianische Initiative zum Inhalt hat. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass unsere Gruppe in diesen Punkten dagegen gestimmt hat, weil wir den Menschenrechtsbericht nicht als Vorwand verwendet wissen wollen, um über die Hintertür der Menschenrechte die Abtreibung freizugeben. 
Gollnisch (NI ).
    Herr Präsident, mit dieser Entschließung zu den Menschenrechten haben wir die Lage in einer Vielzahl von Ländern untersucht, die im Bericht der Vereinten Nationen genannt werden. Es sind so viele, dass ich sie nicht aufzählen könnte. Doch das scheint immer noch nicht zu reichen! In einer Erwägung der angenommenen Entschließung wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass nicht genug von ihnen genannt werden! Diese beunruhigende Liste von Ländern umfasst keinen einzigen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Das ist ein echtes Problem, verehrte Kollegen, denn ich denke, dass wir zuerst vor unserer eigenen Tür kehren sollten, beispielsweise vor der des Königreichs Belgien, wo wir kürzlich Zeugen des traurigen Schauspiels eines unglaublichen Gerichtsprozesses waren, der von einer dem Premierminister Verhofstadt direkt unterstehenden und von ihm finanzierten Agentur eingefädelt wurde. Ich spreche von dem so genannten „Zentrum für Chancengleichheit“, das von einem Dominikaner namens Johan Leman geleitet wird, einem neuartigen Torquemada, der nach einem skandalösen Verfahren das faktische Verbot des Vlaams Blok, einer völlig legalen und friedlichen Partei, erwirkte, und zwar allein aufgrund von Meinungsdelikten. Das ist ein echter Skandal, der in diesem Saal, außer von Mitgliedern der betroffenen Partei, noch nie erwähnt wurde.
Und was ist schließlich zur Situation in zahlreichen europäischen Ländern, einschließlich Frankreich, zu sagen? In Frankreich, wo Meinungsdelikte in zahlreichen Bereichen verfolgt werden; wo unter dem Vorwand des Revisionismus verboten wird, an die Verbrechen des Kommunismus während des Zweiten Weltkriegs zu erinnern; wo unter dem Vorwand der Rassismusbekämpfung verboten wird, die Einwanderungspolitik zu kritisieren; wo unter dem Vorwand der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit verboten wird, die legitime Inländerpräferenz zu erwähnen; wo, erst kürzlich wieder, auf schändliche Initiative von Dominique Perben, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Homophobie verboten wird, an die Bevorzugung der natürlichen Familie gegenüber Verbindungen zwischen Homosexuellen und zwischen Lesben zu erinnern - das ist der Skandal, mit dem sich unser Parlament befassen sollte! 
Ford (PSE ),
   . Ich bin sehr für die Arbeit des UNHCR in Genf, doch manchmal denke ich, wir sollten ein wenig sorgfältiger vorgehen und uns eher in der realen Politik engagieren anstatt in der Politik der Entschließungen. Die Europäische Union führte einen Menschenrechtsdialog mit Nordkorea nach dem Modell unseres Menschenrechtsdialogs mit China. Er wurde 2003 abgebrochen, als sich die EU in Genf für eine äußerst kritische Menschenrechtsresolution zu Nordkorea einsetzte, ohne unsere Gesprächspartner vorher überhaupt zu informieren. Auf einer vor Kurzem in Genf abgehaltenen Sitzung zur Frage der Menschenrechte in Nordkorea, an der ich teilnahm, wurde uns in Anwesenheit des Sonderberichterstatters für Nordkorea mitgeteilt, wir müssten im kommenden Monat eine neue Resolution verabschieden, weil es keinen Dialog mehr gebe, den wir mit der ersten Resolution verspielt hatten. Es wäre eine Überlegung wert gewesen, ob man mit einem realen, laufenden Dialog nicht mehr zur Verbesserung der Menschenrechte beitragen könnte als mit der bloßen Verabschiedung von Resolutionen. 
Howitt (PSE ),
   .  Im Namen der Labour Party im Europäischen Parlament kann ich unterstreichen, dass wir uns energisch für die Menschenrechte und den Ruf nach freien Wahlen in Simbabwe einsetzen. Deshalb haben wir in der heutigen Entschließung insbesondere das Scheitern der EU-Resolution zu Simbabwe beim UNHCR im vergangenen Jahr unterstützt und rufen die EU auf, in diesem Jahr in Genf erneut als Kosponsor einer Resolution aufzutreten, in der die Verletzung der Menschenrechte in Simbabwe verurteilt wird. Heute haben wir aus einem technischen Grund gegen Änderungsantrag 12 der PPE gestimmt, weil in ihm die im Parlamentstext bereits enthaltenen politischen Positionen einfach nur wiederholt werden. 
Pafilis (GUE/NGL ),
   Der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgelegte Entschließungsantrag bringt voll und ganz die reaktionäre, aggressive, volksfeindliche Außenpolitik der EU und ihren imperialistischen Charakter zum Ausdruck.
Er benutzt die Menschenrechte und ihren selektiven Schutz als Vorwand, um die Einmischung in andere Länder zu legitimieren und sogar die gegen diese Länder gerichteten Kriege zu rechtfertigen. Es ist kein Zufall, dass die lange Liste von Ländern, zu denen die UNO verurteilende Resolutionen verabschieden soll, auch Länder beinhaltet, die sich unmittelbar im Visier des Imperialismus befinden (Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Belarus, Simbabwe usw.).
Der Entschließungsantrag verweist auf Menschenrechtsverstöße in Dutzenden von Ländern, schweigt sich jedoch in provokanter Weise über die Frage der Menschenrechte von Hunderttausenden von Irakern, Afghanen, Palästinensern und anderen aus, die im Zuge der imperialistischen Kriege und Interventionen getötet worden sind. Im Gegenteil, er verurteilt den Widerstand der irakischen Bevölkerung und der Volksmassen generell und bezeichnet ihn schlichtweg als Terrorismus.
Voller Heuchelei betont er den Schutz der Grundfreiheiten, versetzt diesen jedoch mit den so genannten Anti-Terror-Gesetzen, die der Kriminalisierung sozialer Kämpfe dienen, einen tödlichen Stoß.
Die Bezugnahmen auf Armut, Hunger, Umweltverschmutzung, Gesundheit, Bildung und so weiter stellen eine Provokation gegenüber den Volksschichten und den Millionen von Menschen in der Dritten Welt dar, die durch die (vorübergehende) imperialistische und kapitalistische Herrschaft fundamentaler Menschenrechte beraubt worden sind.
Aus diesen Gründen werden wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, gegen den Entschließungsantrag stimmen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Die EU und ihre 25 Mitgliedstaaten sollten in der bevorstehenden 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission eine weitere Möglichkeit sehen, um die erklärten und wiederholt bekräftigten Werte der EU und jedes ihrer 25 Mitgliedstaaten zu verwirklichen.
Die EU hat zweifellos einen Beitrag zum verstärkten Schutz der Menschenrechte geleistet, und zwar sowohl durch ihre Beziehungen mit Drittländern – wenngleich es hier nach wie vor einige ernsthafte Anomalien gibt – als auch insbesondere durch ihren Erweiterungsprozess, wobei der in Aussicht gestellte EU-Beitritt oder eine Art privilegierter Partnerschaft mit der Union in verschiedenen Ländern einige willkommene Reformen bewirkten. Wichtig ist, dass wir nicht nur erklären, dass zwar die Theorie stimmt, aber die praktische Umsetzung nicht klappt, sondern dass wir unsere Werte sowohl als Union als auch als Mitgliedstaaten konsequent verfolgen. Das muss das Hauptanliegen derjenigen sein, die an der 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission teilnehmen werden. Wir können die Welt nur verbessern, wenn jemand den Weg weist, und dieser Jemand sollten wir sein.
In diesem Sinne habe ich für den Entschließungsentwurf gestimmt. 

Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße diese Entschließung und die Tatsache, dass sie die Pläne der G8-Länder unterstützt, den ärmsten Ländern der Welt einen Schuldenerlass von bis zu 100 % zu gewähren. Wichtig ist, dass das Geld für die Streichung der Schulden aus neuen Fonds und aus der Umleitung bestehender Mittel für die Entwicklung kommt. Zu diesem Zweck muss der Schuldenerlass getrennt von der Entwicklungshilfe behandelt und ausgewiesen werden.
Die Entwicklungsländer müssen dazu angehalten werden, die aus dem Schuldendienst eingesparten Mittel zur Finanzierung von Kerndienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungswesen zu verwenden, denn ohne diese Dienstleistungen wird es praktisch unmöglich sein, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen.
In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die ärmsten Länder nicht ungebührlich gedrängt werden, als Gegenleistung für die Liberalisierung des EU-Handels ihren Dienstleistungssektor zu liberalisieren. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Hunger und Armut gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass wir sämtliche Maßnahmen im Auge behalten müssen, die zur Bekämpfung dieser Geißel, unter der Millionen von Menschen weltweit leiden, vorgeschlagen und durchgeführt werden.
Ich möchte erneut meine tiefe Besorgnis über die Verzögerungen bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zum Ausdruck bringen und darauf verweisen, dass Handels- und Schuldenkonzessionen Schlüsselfaktoren sind, die bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur Finanzierung der Entwicklung in Betracht gezogen werden müssen.
Das schwierigste Problem besteht darin, genau die Mittel und Wege zu finden, mit denen wir gewährleisten können, dass die ärmsten Länder transparente und wirksame Hilfe erhalten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen die Maßnahmen auf diesem Gebiet kontinuierlich fortsetzen und offen sein für potenzielle neue Initiativen der privaten oder der öffentlichen Hand, die einen Beitrag leisten können zur Erhöhung des Umfangs und der Wirksamkeit der Hilfe, zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder und zur Entwicklung des internationalen Handels, der eine Schlüsselrolle bei der Ausrottung der Ursachen für Armut und Hunger spielt. 

Villiers (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über das Gesetzgebungsprogramm der Kommission abgeben. Ich habe nicht für diesen Bericht gestimmt, obwohl vom Inhalt des Programms vieles akzeptabel ist, aber beunruhigt hat mich, was nicht im Programm enthalten ist. Mich beunruhigt, dass die EU an der Überregulierung festhält; sie hält daran fest, eine Gesetzgebung zu produzieren, die zu sehr ins Einzelne geht, die bei den Unternehmen zu oft den Rotstift ansetzt und dem Wohl Europas und seiner Mitgliedstaaten, darunter natürlich dem Vereinigten Königreich, erheblichen Schaden zufügt.
Mich beunruhigt auch feststellen zu müssen, dass in diesem Programm nicht genügend ernsthafte Maßnahmen enthalten sind, die dazu dienen, dass eine seriöse Finanzkontrolle über den EU-Haushalt ausgeübt wird. Es ist inakzeptabel, dass es der EU nahezu ein Jahrzehnt lang nicht gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der von den eigenen Rechnungsprüfern gutgeheißen werden kann, und dass über mehr als 80 % des EU-Haushalts nicht in ordentlicher Weise Rechenschaft abgelegt wird. Es ist das Geld der Steuerzahler, und ich hätte für die Kommission gern ein Programm gesehen, das diese skandalöse Situation ernster nimmt und entsprechende Maßnahmen vorsieht.
Sehr lieb wäre mir auch ein Programm für die Kommission gewesen, das Wege beschreibt, wie Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden könnten, um die Macht in der Europäischen Union zu dezentralisieren anstatt mit dem Euro und der europäischen Verfassung, die ich beide entschieden ablehne, die Integration voranzutreiben.
Worüber ich mich freue ist, dass der von der Fraktion der Liberalen eingebrachte Änderungsantrag, der Antrag zu Zypern, abgelehnt wurde. Damit hätte man eine Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen zu dem nicht anerkannten Regime in Nordzypern angestrebt. Zwar ist es wichtig, dass wir Nordzypern finanziell unterstützen, aber das muss über die anerkannte demokratische Regierung der Republik Zypern geschehen. Direkte Beziehungen zu einem Regime zu unterhalten, das nicht anerkannt ist, wäre inakzeptabel.
Der Grund für das Embargo ist die ursprüngliche Invasion der Türkei vor so vielen Jahren. Dies ist kein internationaler Boykott: Es ist nur einfach so, dass das dortige Regime keine Ausfuhrbescheinigungen ausstellen kann. Somit spiegelt das Embargo die Unrechtmäßigkeit der Invasion durch die Türkei wider. Deshalb kann ich nicht für die Aufhebung des Embargos stimmen, aber ich würde eine legitime finanzielle Hilfe für Nordzypern befürworten, allerdings nur mit Zustimmung und in Zusammenarbeit mit der demokratischen, anerkannten, rechtmäßigen Regierung Zyperns und nur über sie. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wie gehabt, verfolgt die Kommission auch künftig eine Politik der verstärkten Liberalisierung, und das, obwohl es eigentlich eines grundlegenden Sinneswandels bei der Ausrichtung und den Zielen der Gemeinschaftspolitiken bedarf. Dazu muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ersetzt werden bei gleichzeitiger umfassender Umgestaltung der Lissabon-Strategie, um der Liberalisierung und Privatisierung in der Wirtschaft und bei wesentlichen Dienstleistungen ein Ende zu setzen und der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten sowie der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung absoluten Vorrang einzuräumen.
Angesichts dessen, dass die Betriebsgewinne der großen Unternehmen in der EU 2004 um fast 80 % gestiegen sind und dass der Anteil der Gewinne am BIP im Euroraum derzeit den höchsten Stand seit 25 Jahren anvisiert, während die Gehälter weiter sinken, obwohl sowohl die Handelsbilanz als auch die Leistungsbilanz im Euroraum seit zwölf Monaten positiv sind, können wir nicht akzeptieren, dass die Kommission der Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen Strukturreformen eine solche strategische Bedeutung einräumt.
Ebenso inakzeptabel ist die Tatsache, dass der neuen sozialpolitischen Agenda sowohl die erforderlichen Instrumente als auch entsprechende finanzielle Ressourcen vorenthalten werden, …
Honeyball (PSE ),
   . Meine Kolleginnen und Kollegen von der EPLP und ich haben uns der Schlussabstimmung enthalten, da wir nicht gegen die gesamte Entschließung stimmen wollten. Nach unserer Auffassung bringt das Programm der Kommission die Agenda von Lissabon voran und konkretisiert einige notwendige umweltpolitische Maßnahmen. 
Lienemann (PSE ),
    – Ich werde aus folgenden Gründen gegen das von José Manuel Barroso vorgelegte Gesetzgebungsprogramm stimmen. Es wird nichts über das Zurückziehen der Dienstleistungsrichtlinie und des Herkunftslandprinzips gesagt. Es enthält keinerlei konkrete Verpflichtung für eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Es beinhaltet keinerlei nach oben ausgerichtete steuerliche und soziale Harmonisierung, und die unsoziale Tendenz des Entwurfs für eine Arbeitszeitrichtlinie wird beibehalten. Es wird zu Flexibilität, zu Strukturreformen aufgerufen, um die Überalterung zu berücksichtigen, was zu einer Infragestellung der Altersversorgungssysteme und des Arbeitsrechts führen wird. Seine Industriepolitik ist schwach, da sie weder Sektorpläne für Sektoren wie die Textilbranche noch eine Strategie zur Vermeidung von Auslagerungen enthält. Ihm fehlt Ehrgeiz im Bereich Entwicklungshilfe, insbesondere durch die Einführung einer Steuer auf Kapitalbewegungen.
Es ist klar, dass dieses Programm nicht zur Schaffung eines wirklichen sozialen Europas führt, sondern vielmehr das bestehende europäische Sozialmodell gefährden wird. Es bestätigt die ultraliberalen Tendenzen der Barroso-Kommission. 
Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße die Absicht der Kommission, Maßnahmen zu fördern, die die europäische Wirtschaft in Gang bringen. Indes bin ich nicht davon überzeugt, dass das dem Parlament vorgelegte Programm ein angemessenes Verhältnis zwischen Unternehmerfreundlichkeit und der weiteren Förderung von sozialer Integration und nachhaltiger Entwicklung findet. Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik werden offenkundig nicht integrierend behandelt. Mich stört zum Beispiel, dass das Programm keine Vorschläge zur Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau oder zur Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen den Regionen enthält.
Für inakzeptabel halte ich auch, dass die Kommission keine gesetzgeberischen Maßnahmen im prioritären Bereichdes Klimawandels vorsieht. 

Pafilis (GUE/NGL ),
   Die unmenschliche Realität, die die Arbeitnehmer und die Bürger tagtäglich erleben, ist das Ergebnis der imperialistischen Politik des Krieges, der Politiken des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, der Ausbeutung durch die multinationalen Konzerne sowie der räuberischen Freihandelsabkommen. Die EU und die europäischen Monopole sind mitverantwortlich für diese Situation.
Keiner der Entschließungsanträge stellt die ungerechte Weltwirtschaftsordnung in Frage oder forscht nach ihren Ursachen.
Es wird weder ein Wort über die Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer noch über die allgemeine Welle von Privatisierungen verloren, die sogar die Bereiche Gesundheit und Bildung erfasst hat, allesamt Politiken, die von den konservativen und den sozialdemokratischen Regierungen umgesetzt worden sind. Jede Bezugnahme auf die ungerechten, imperialistischen Kriege gegen den Irak, gegen Afghanistan usw. wurde gestrichen.
Universelle Probleme werden in willkürlicher Weise in den Vordergrund gestellt, um den Klassencharakter der in Übereinstimmung mit den Interessen des Großkapitals verfolgten Politiken zu vertuschen.
Im Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei und der Liberalen werden Lösungsrezepte vorgeschlagen, denen auf dem freien Markt sowie in den WTO- bzw. den G7-Abkommen der Vorzug gegeben wird, während der andere Entschließungsantrag eine demokratischere Form der globalen Governance befürwortet, die es jedoch in Anbetracht der Vorherrschaft der imperialistischen Klasse niemals geben wird.
Offensichtlich wird also der Versuch unternommen, die reaktionären Leitlinien von Davos unter dem Vorwand des Weltsozialforums zu legitimieren, wobei die Botschaft lautet, dass eine andere Welt als die des Kapitalismus nicht machbar sei.
Die Kommunistische Partei Griechenlands wird gegen beide Entschließungsanträge stimmen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Entschließungsentwurf zum Weltsozialforum und zum Weltwirtschaftsforum gestimmt.
Meines Erachtens bietet die Globalisierung echte Chancen für Wachstum und die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen weltweit. Ich möchte die Arbeit dieser beiden Foren hervorheben, die sich – jedes auf seine Weise – mit den globalen Fragen wie der Bekämpfung der Armut und der Förderung von Gesundheit, Bildung, Handel, Agrarwirtschaft und der Menschenrechte auseinander setzen.
Ich möchte meine Überzeugung bekräftigen, dass die Globalisierung mit konsequenten Anstrengungen zur Minderung der Armut einhergehen muss. Uns muss klar sein, dass der Schuldenerlass in Ländern, in denen Fortschritte auf dem Weg der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung erzielt werden, ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Armut darstellt.
Ich möchte meine Überzeugung bekräftigen, dass die Globalisierung ein Schlüsselelement bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU und den Entwicklungsländern darstellt. Deshalb kommt meiner Ansicht nach der Schaffung eines weltweiten Systems des freien und fairen Handels wesentliche Bedeutung zu. Ich möchte ferner feststellen, dass diese Arbeit hauptsächlich von der Welthandelsorganisation geleistet wird, dem wichtigsten Forum für die Durchführung der Globalisierung mittels der Öffnung des Handels, der Stärkung multilateraler Normen und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. 

Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsentwurf zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau gestimmt.
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik setzt die Republik Moldau die Reformen fort, die der Aktionsplan vorsieht, welcher zur Förderung und Festigung der Demokratie, zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschen- und Bürgerrechte aufgestellt wurde. Die politischen und institutionellen Reformen werden dem Land eine schrittweise Einbeziehung in die Politiken und Programme der EU ermöglichen.
Ausgehend davon möchte ich meine Überzeugung bekräftigen, dass die bevorstehenden Wahlen ein wichtiger Maßstab dafür sein werden, wie ernst es den moldauischen Behörden mit der Wahrung demokratischer Standards ist. Mit Sorge stelle ich fest, dass die Lage in Bezug auf den Zugang zu Informationen in Moldau noch immer nicht geklärt ist. Das Parlament erwartet daher eindeutige Hinweise darauf, dass die moldauische Regierung sowohl am Wahltag selbst als auch während des Wahlkampfes dafür sorgen wird, dass freie und faire Wahlen stattfinden werden.
Ich bin sicher, dass mein Land, in dem es eine große moldauische Gemeinde gibt, gemeinsam mit den diplomatischen Behörden der Republik Moldau versuchen wird, einer möglichst großen Zahl moldauischer Einwanderer die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir haben für diesen wichtigen, von einem Abgeordneten unserer Fraktion erarbeiteten Bericht zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gestimmt, der eine Reihe sehr positiver Vorschläge enthält.
Die in der Mitteilung genannten Zahlen sind alarmierend: 5 200 Arbeitnehmer sterben jedes Jahr infolge eines Arbeitsunfalls. In der gesamten EU kommt es zu etwa 4,8 Millionen Arbeitsunfällen pro Jahr. Etwa zwei Drittel der Unfälle führen zu einer Fehlzeit von mehr als drei Tagen und fast 14 % der Arbeitnehmer erleiden mehr als einen Unfall pro Jahr. Dies bedeutet, dass jährlich etwa 158 Millionen Arbeitstage verloren gehen und fast 300 000 Arbeitnehmer jährlich aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer arbeitsbedingten Krankheit eine dauernde Invalidität unterschiedlichen Grades davontragen. Die Gesamtkosten für die Wirtschaft belaufen sich schätzungsweise auf 2,6 bis 3,8 % des BSP. Diese Daten belegen die hohen wirtschaftlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass keine angemessene Sozialpolitik existiert, was ein großes Hindernis für die Erreichung des strategischen Ziels der Vollbeschäftigung darstellt.
Die Rahmenrichtlinie könnte weiter gehen und praxisorientierter sein …
Die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vorgelegten Vorschläge sind unannehmbar.
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste hat gegen den Initiativbericht über die Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gestimmt. Dieser Bericht behandelt wichtige Fragen, und die Juniliste unterstützt viele der darin enthaltenen Grundgedanken. Eine gute Arbeitsumwelt ist für alle Arbeitnehmer wichtig.
Nach Ansicht der Juniliste muss jedoch jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit erhalten, selbst über den Weg zu einer guten Arbeitsumwelt zu entscheiden. Was Schweden betrifft, so muss dies beispielsweise durch Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und nicht durch EU-Vorschriften erreicht werden. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich beglückwünsche Herrn Maštálka zu seinem wichtigen Bericht über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, den ich befürworten möchte, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Ausbau von Präventionssystemen, weil diese entscheidend zur Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz und zur Verringerung der Zahl arbeitsbedingter Unfälle beitragen. Eine der grundlegenden Aufgaben der Kommission besteht nunmehr darin, den Stand der Präventionssysteme der Mitgliedstaaten eingehend zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Vorschläge für die Ausarbeitung kohärenter nationaler Präventionspolitiken auf der Grundlage einer EU-Gesamtstrategie vorzulegen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, das statistische System für Arbeitsunfälle zu verbessern, da das Fehlen von zuverlässigen und gemeinsamen Statistiken die Ausarbeitung von Gemeinschaftspolitiken sowie ihre effektive Förderung erschwert. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zählen zu den wichtigsten Politikbereichen der EU und eine sichere und gesunde Arbeitsorganisation hat sehr positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  In dem uns vorliegenden Bericht wird ein allgemeiner Punkt angesprochen, der mein Stimmverhalten beeinflusst hat. Wann immer wir von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sprechen, denken wir sofort daran, wie viel wir seit Beginn der Industrialisierung erreicht haben. Dieser unvermeidbare Gedankengang verdeutlicht, dass das, was in dieser Frage heute akzeptabel ist, morgen den Anforderungen nicht mehr genügen wird. Anders ausgedrückt: Wir werden immer anspruchsvoller, und das ist in diesem Punkt ein Zeichen von beträchtlichem Fortschritt. Das ist die erste Überlegung.
Obwohl ich einigen der Argumente in dem Bericht nicht vollkommen zustimme und obwohl ich in einigen Fällen die Reihenfolge der Prioritäten ändern würde, begrüße ich die Hauptaussage des Berichts. Ausgehend von dem Vorstehenden, bin ich sogar der Ansicht, dass das Engagement für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz eine Voraussetzung für die Art von Zivilisation darstellt, die wir fördern müssen. Es stellt ferner eine Verpflichtung für Arbeitgeber dar, weil Unternehmen auch soziale Verpflichtungen haben. Außerdem gilt: Je besser die Arbeitsbedingungen, umso höher die Produktivität, umso besser die Qualität der Arbeit und umso geringer die Einbußen sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesamtheit. Folglich habe ich für den Bericht gestimmt. 
Cashman (PSE ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei den Diensten entschuldigen, die sehr angestrengt arbeiten, oft ohne Dank und Anerkennung. Ich weiß, dass sie bis weit in die Nacht hinein tätig sind. Gestern trat ich an sie in der Frage der Entscheidung zu Ziffer 89 im Vorschlag der Kommission zum Gesetzgebungsprogramm heran. Ich muss mich entschuldigen, weil ich dachte, ein anderer Kollege würde das Problem ansprechen, und ich erwartete eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Absatzes von Ihnen.
Daher möchte ich anfragen, ob solch eine Entscheidung getroffen wurde. Wenn ja, wurde sie in Verbindung mit Ziffer 88 gefällt? Wie auch immer, war unsere heutige Abstimmung rechtlich zulässig? 
Der Präsident.
   – Herr Cashman, ich muss Ihnen sagen, dass die Angelegenheit tatsächlich geprüft worden ist und dass Ziffer 89 als zulässig erachtet wurde. 
Cashman (PSE ).
    Herr Präsident, ich bedaure, darauf erneut zurückkommen zu müssen, aber da dieses Problem nun einmal aufgeworfen wurde, dachte ich, wie aus der Abstimmungsliste hervorgeht, dass die Angelegenheit zur Entscheidung an die zuständigen Stellen weitergeleitet wurde. Wir erwarteten – vielleicht irrtümlicherweise –, dass die Entscheidung vor der Abstimmung getroffen würde. Herr Präsident, wollen Sie mir sagen, es sei entschieden worden, dass Ziffer 89, so wie der Absatz da steht, in jedem Fall zulässig war? 
Der Präsident.
   – Ja, so ist es. Der Absatz war so, wie er da steht, zulässig. 
So wurde es mir gesagt. Die Entscheidung wurde vor der Abstimmung getroffen. 


Der Präsident.
    Meine Damen und Herren, die Sitzung wird wieder aufgenommen. 
Tajani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute Morgen wurde Papst Johannes Paul II in Rom ins Krankenhaus eingewiesen.
Ich halte es für angemessen, dass wir – wenn Sie gestatten – vor Beginn der Aussprache über die Verteidigung der Menschenrechte dem großen Verfechter der Menschenrechte, einem Mann des Friedens und einem großen Europäer, der die Zuneigung aller europäischen Bürger genießt – ob sie nun gläubig sind oder nicht –, eine Botschaft der Unterstützung und Solidarität des Parlaments übermitteln. Das wäre meines Erachtens ein wichtiges Signal seitens des Europäischen Parlaments. 
Der Präsident.
    Ja gewiss, Herr Tajani, wir werden Ihre Anregung unverzüglich an das Kabinett des Präsidenten weiterleiten, da ich sie für sehr angemessen halte, und wir werden dem Präsidenten mitteilen, dass das Haus zu diesem Zeitpunkt eine Botschaft der Unterstützung und Solidarität an den Heiligen Vater zu übermitteln wünscht. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Togo(1).
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Nicht nur in Königreichen treten die Kinder die Nachfolge als Staatsoberhaupt an, nein, auch in Republiken ist das Phänomen nicht unbekannt. Dies war bereits in Sri Lanka, Aserbaidschan, Syrien und der Demokratischen Republik Kongo der Fall und nun vor kurzem in Togo, demnächst geschieht das vielleicht auch in Ägypten. Manchmal werden zur Entscheidung über die Nachfolge auch Wahlen angekündigt, jedoch steht dann im Vorhinein fest, wer als Sieger daraus hervorgehen wird. In Togo wurde dieser Schritt übersprungen. Die Familie Gnassingbé hat vor langer Zeit mit Gewalt die Macht von der Familie Olympio übernommen und will daran festhalten. Eine blitzschnelle Änderung der Verfassung nach dem Tod des Staatsoberhauptes verhinderte es, dass der Parlamentspräsident sein vorübergehender Nachfolger wurde und Präsidentschaftswahlen vorbereiten konnte. Auf diese Weise konnte der Sohn den Staat übernehmen, als wäre er der Erbe von privaten Besitztümern. Fakt ist, dass die Position des Sohnes nicht mehr legitimiert ist als die seines Vaters. Diese Machtübernahme ist die Fortsetzung eines lange zurückliegenden Staatsstreiches.
Die Fortführung dieses Zustands hat Togo der Hoffnung beraubt, dass es sich nach der Kolonialisierung durch die Deutschen und die Franzosen und einer langen hausgemachten Diktatur zu einer Demokratie entwickeln könnte. Bisher hat das Volk sich damit abfinden müssen, dass die Macht nahezu immer in den Händen von Profiteuren lag, die vom Militär unterstützt wurden und denen es nicht darum ging, den nationalen Interessen zu dienen, sondern vielmehr selbst eine privilegierte Position einzunehmen. Dieser Situation muss ein Ende bereitet werden, nicht nur in Togo, nicht nur in Afrika, sondern auch in der ganzen Welt.
Anstatt uns selektiv über die Geschehnisse in Togo zu entrüsten, sollten wir dabei helfen, dem militärischen und wirtschaftlichen Schutz derartiger Regimes ein Ende zu setzen. Darauf kommt es jetzt an. Die bedauerliche Tatsache, dass dies eher die Regel als die Ausnahme ist, bedeutet, dass wir dafür sorgen müssen, dass sich diese Ereignisse nicht wiederholen, und dass es eine gute Sache wäre, wenn in Togo in Kürze freie Wahlen abgehalten werden könnten. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass man die Entwicklung in Togo durchaus differenziert sehen muss, auch wenn man zu einer ganz klaren Schlussfolgerung zu kommen hat. Togo ist wie viele Staaten Westafrikas – das sieht man schon bei einem Blick auf die Landkarte, wenn man diese schmal geschnittenen Handtücher sieht, die die westafrikanischen Staaten in der Regel sind – ein künstlicher, nach den Kolonialinteressen geschaffener Staat. Zuerst vom deutschen, dann vom französischen Kolonialherrn beherrscht, aber mit künstlichen Grenzziehungen, und im Grunde genommen in dieser Form ursprünglich schwer lebensfähig.
Wenn man bedenkt, dass die Grenzen auf dem Reißbrett gezogen wurden, wobei manche Völker und Familien auseinandergerissen und andere Ethnien, die nichts miteinander zu tun hatten, künstlich zusammengefügt wurden – wenn man das alles bedenkt, dann muss man sagen, dass Togo eine Zeit lang trotzdem eine erstaunlich vernünftige Entwicklung zu nehmen schien. Es schien eine Insel der Stabilität in Westafrika zu sein, auch wenn wir wissen, dass es dort kaum irgendwo eine Demokratie in unserem Sinne gegeben hat.
Doch die Eyadéma-Herrschaft hat sich immer stärker – und darauf hat der Kollege Meijer hingewiesen – zu einer sehr harten Diktatur entwickelt, die man nunmehr versucht, erblich zu machen. Und bei allem Respekt davor, dass Familien und Stämme in Afrika eine andere Rolle spielen als in unseren Gesellschaften, muss man sagen, wir können diese erbliche Diktatur nicht akzeptieren.
Deshalb ist unsere Forderung ganz klar: Rücktritt des Präsidenten, der illegal an die Macht gekommen ist, Wiedereinsetzung des legitimen Parlamentspräsidenten, rasche freie Wahlen, umfassende Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Vor allem ein Punkt muss ganz klar sein: Es sind diesmal die Afrikanische Union selbst – und das begrüße ich außerordentlich – sowie auch die nach dem Vorbild der EU nunmehr sich formierende Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die hier sehr deutlich gemacht haben, dass sie diese illegitime Herrschaft nicht akzeptieren. Ich danke diesen beiden Gemeinschaften sehr herzlich dafür und sehe dies als ein ermutigendes Zeichen, dass Afrika – zumindest zögerlich – beginnt, sein Schicksal auch in diesen Fragen in die eigene Hand zu nehmen, und dabei verdient es unsere volle Unterstützung. 
Trautmann (PSE ).
   – Herr Präsident, nach fast 38 Jahren Diktatur unter dem Präsidenten Eyadéma und nach der Machtübernahme durch seinen Sohn Faure Gnassingbé, die ungeachtet aller Verfassungsbestimmungen und des am 14. April 2004 in Brüssel bekundeten Engagements für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen allen Kräften stattfand, gerät Togo von Tag zu Tag tiefer in die Krise und in die Gefahr eines Bürgerkriegs. Das togoische Volk und die in unseren europäischen Ländern lebenden togoischen Staatsbürger warten auf eine eindeutige und entschlossene Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union. Sie wünschen sich unsere Solidarität und neue Perspektiven für ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Der erste Schritt hierfür ist eine wirkliche Rückkehr zur Volkssouveränität.
Zwei Bedingungen müssen hierfür erfüllt sein: Die Erste ist, dass sich Faure Gnassingbé unverzüglich und ohne Diskussion zurückzieht und dieser Erbdiktatur, die er mit Hilfe eines Militärputsches und unter Missachtung demokratischer Grundsätze und der Gesetze seines Landes sowie der internationalen Regeln errichten will, ein Ende bereitet.
Die zweite Bedingung ist die Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit und die Wiederaufnahme des pluralistischen Dialogs, an dem sämtliche Seiten, natürlich einschließlich der Oppositionsparteien, beteiligt sind. Allein der Präsident der Nationalversammlung, Fambaré Ouattara Natchaba, wäre geeignet, als Interimspräsident verfassungsgemäße Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. Fambaré Ouattara Natchaba kann jedoch nur nach Togo zurückkehren, wenn seine Sicherheit gewährleistet werden kann.
Herr Präsident, ich möchte in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die berechtigte Sorge hinweisen, die gestern in unserem Parlament von einer repräsentativen Delegation demokratischer Bewegungen und Menschenrechtsgruppen hinsichtlich der realen Gefahren geäußert wurde, die heute politische Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten bedrohen.
Wir haben sie mit meiner Kollegin Marie-Arlette Carlotti empfangen und ihnen mit größter Aufmerksamkeit zugehört, denn einige von ihnen sowie Mitglieder ihrer Familien waren unter der Diktatur Eyadémas Opfer von Misshandlungen. Sie richteten einen leidenschaftlichen Appell an uns sowie an alle internationalen Institutionen, mit konkreten, abgestimmten Aktionen die Demokratie in Togo endgültig wiederherzustellen. Obwohl ihnen bewusst ist, dass ihr Land, das bereits mit Sanktionen belegt ist, in den letzten Jahren gelitten hat, brachten sie ihre Erwartung zum Ausdruck, dass wir Togo gegenüber eine entschiedene und konsequente Haltung einnehmen, falls nichts geschieht, um die Durchführung freier Wahlen zu gewährleisten. Unsere Entschließung entspricht dieser Erwartung, indem Sanktionen erwähnt werden, die zum Teil bereits von der ECOWAS verhängt wurden und zum Teil von anderen internationalen Institutionen in Betracht gezogen werden.
Ich möchte die Notwendigkeit betonen, rasch gezielte Maßnahmen im Hinblick auf Waffenlieferungen und Geldtransfers aus Togo zu treffen. Die internationalen Institutionen müssen ebenfalls tätig werden, um der Bevölkerung die Sicherheit zu geben, die sie benötigt, um künftige Wahlen in einer Atmosphäre der Ruhe vorzubereiten. Die politischen Parteien müssen einen wirklichen Wahlkampf führen können; ebenso müssen alle Medien ihrer Informationspflicht nachkommen. 
Martin, David (PSE ),
   .  Herr Präsident, man mag es kaum glauben, dass es im Jahr 2005 noch Westentaschendiktatoren gibt, die die Kontrolle über Länder nur deshalb an sich reißen, weil sie ihrer Väter Söhne sind, doch das ist in Togo leider die Realität.
Die gute Nachricht ist, wie Frau Trautmann hervorhob, dass die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten sehr schnell und positiv reagierte. Sie drängte auf den Rückzug aller ihrer Botschafter, sie verhängte Sanktionen im Handel, sie verbot Waffenverkäufe und stoppte die Ausstellung von Visa sowohl für ihre eigenen Bürger für Reisen nach Togo als auch umgekehrt für togolesische Bürger zum Besuch ihrer Länder.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diesem Beispiel sollte die übrige Völkergemeinschaft folgen. Die Europäische Gemeinschaft muss die demokratischen Kräfte unterstützen, die es – ich freue mich, das sagen zu können – in Togo gibt. Wir müssen ihnen Mut machen; wir müssen die Armee zwingen, in ihren Kasernen zu bleiben. Wie Frau Trautmann sagte, müssen wir versuchen, mit Herrn Natchaba zusammenzuarbeiten, um eine Situation herbeizuführen, in der er in sein Land zurückkehren und faire und freie Wahlen organisieren kann.
Die Vorstellung, dieser Staatsstreich sei vom Volk gewollt, wird dadurch ad absurdum geführt, dass der Präsident bei seiner Machtergreifung alle öffentlichen Demonstrationen für zwei Monate verboten hat. Er hat acht Fernseh- und Rundfunkstationen geschlossen und dafür gesorgt, dass jede andere Oppositionsstimme unterdrückt wird. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Staatsstreich, und dafür sollten wir kein Verständnis zeigen. 
Reding,
    Herr Präsident, wie die Abgeordneten wissen, verfolgt die Kommission die Lage in Togo sehr genau. Im Übrigen ist die Hilfe der Europäischen Union für dieses Land seit 1992 ausgesetzt, und die als Erbdiktatur bezeichnete verfassungswidrige Machtergreifung hat jegliche Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen mit diesem Land, die wir Ende letzten Jahres hegen konnten, in Frage gestellt.
Die Europäische Union hat mit Entschlossenheit reagiert, indem sie den, wie man sagen muss, Staatsstreich verurteilte und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze forderte. Kommissar Louis Michel hat im Namen der Kommission eine sehr entschlossene Haltung gezeigt. Alles, was wir tun und sagen, unterstützt somit die Aktion der ECOWAS und der Afrikanischen Union, deren Umgang mit der togoischen Krise beispielhaft ist. Die Aktionen der internationalen Gemeinschaft haben erste Erfolge gezeigt, da Faure Gnassingbé sich am 18. Februar dazu bereit erklärt hat, innerhalb der von der Verfassung vorgesehenen Frist Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
Man muss jedoch auch die Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten an den Tagen nach der Machtübernahme anprangern. Es wurden Demonstrationen verboten und zahlreiche Fernseh- und Rundfunkanstalten geschlossen. Die erste Demonstration wurde unter Anwendung von Gewalt niedergeschlagen, auf Journalisten wurde Druck ausgeübt und willkürliche Verhaftungen wurden gemeldet. Auf internationalen Druck hin hat die togoische Regierung begonnen einzulenken. Das Demonstrationsrecht wurde am 18. Februar wieder eingeführt, und einige Rundfunkstationen konnten ab dem 21. Februar wieder senden.
Herr Präsident, was die Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere den neunten EEF angeht, hält sich die Kommission an die im Beschluss des Rates vom 15. November 2004 enthaltenen Schlussfolgerungen aus dem Konsultationsverfahren. Neue Kooperationsmaßnahmen können erst durchgeführt werden, wenn freie und transparente Parlamentswahlen stattgefunden haben, wobei es sich versteht, dass dies nun auch für die Präsidentschaftswahlen gilt, die zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit gehören. Außerhalb dieses Rahmens wird die Europäische Union ihre Hilfe folglich nicht wieder aufnehmen.
Der Beschluss des Rates vom 15. November 2004 sah auch die teilweise Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vor. Alle betroffenen Projekte sind de facto eingestellt, solange die Lage nicht geklärt ist. Was die Restmittel der vorangegangenen EEF, mit denen Projekte finanziert wurden, angeht, hat die Kommission die Absicht, eine Unterstützung für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereitzustellen, sofern die Regierung den Willen zeigt, einen ordnungsgemäßen und transparenten Wahlverlauf zu gewährleisten, und sofern die verfügbare Zeit es erlaubt.
Was den Vorschlag für gezielte Sanktionen betrifft, hat die Europäische Union in ihrer Erklärung vom 20. Februar dargelegt, dass sie sich das Recht vorbehält, Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktion der ECOWAS zu unterstützen. Generell unterstützt die Kommission den Entschließungsentwurf des Parlaments, der mit dem Vorschlag und dem Standpunkt, die von der Europäischen Union angenommen wurden und von der Kommission unterstützt werden, im Einklang steht. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.
Flautre (Verts/ALE ).
    Die Lage, die wir derzeit in Togo beobachten, muss unser Parlament zur schärfsten Verurteilung des Staatsstreichs veranlassen, mit dem sich Faure Gnassingbé an die Spitze des Staates gesetzt hat. Aus diesem Grund begrüße ich die Erklärungen des Rates und die Reaktion, die das Europäische Parlament heute durch seine Entschließung zeigt.
Ebenso wie wir uns vor einigen Wochen solidarisch mit den Protagonisten der „Revolution in Orange“ in der Ukraine gezeigt haben, müssen wir nun die togoischen Demonstranten unterstützen, die diesen Staatsstreich ablehnen und gegen die gewaltsam vorgegangen wird. Bei diesen Demonstrationen in Lomé waren bereits mehrere Tote zu beklagen. All dies ist völlig unerträglich und kann nicht hingenommen werden! Europa muss seinen ganzen Einfluss nutzen, um diese Erbdiktatur, die sich auf bestimmte mafiose Finanzverbindungen stützt, zurückzuweisen, indem es zuerst den Rücktritt von Faure Gnassingbé und ferner die Ausarbeitung einer neuen Verfassung fordert. Das ist der einzige Weg, um die Durchführung freier und transparenter Wahlen zu garantieren, um die Rückkehr zur Demokratie eines durch die Diktatur des Generals Eyadéma ausgebluteten und verarmten Landes zu gewährleisten und es der Europäischen Union zu ermöglichen, seine seit 1993 ausgesetzte Entwicklungszusammenarbeit mit Togo, die die Togolesen dringend benötigen, wieder aufzunehmen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Nepal.(1). 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Im Januar 1990 feierte Nepal das Jahr des Tourismus. In einer prachtvollen Demonstration von zehntausenden Teilnehmern und mehreren hunderttausend Zuschauern zeigte sich der ganze kulturelle Reichtum des Landes mit seinen Sherpas und Mönchen, Tempeltänzerinnen und Saddus, Elefantenführern, Mandala-Künstlern und Bergsteigern.
Unter der Flagge war ich dabei. Wir zogen durch Katmandu, vorbei an König Birendra, der als Persönlichkeit und als Verfechter der konstitutionellen Monarchie bei 95-98% aller Nepalesen höchstes Ansehen genoss. Umso größer ist heute, sieben Jahre später, die Distanz gegenüber König Gyanendra. Erneut hat er einen Premierminister entlassen. Dutzende Politiker, Menschenrechtler und Journalisten wurden in Haft genommen oder unter Hausarrest gestellt. Drei Jahre will er nun allein regieren.
Warum hat es denn kein einziger Ministerpräsident in den letzten Jahren geschafft, freie Wahlen durchzuführen? Weil es weder zu einer Einigung zwischen den verschiedenen Parteien, noch etwa mit den Maoisten kam. Vor allem aber wegen der fehlenden Sicherheit in diesem Land. Die Menschen leben in Angst, nicht nur im Westteil Nepals. Mittlerweile sind zwei Drittel des Landes von maoistischen Rebellen kontrolliert, und die unzureichend ausgebildeten Polizisten werden immer wieder Ziel von tödlichen Überfällen. Dem Bürgerkrieg sind bisher 10.000 Menschen zum Opfer gefallen. Er nimmt kein Ende und die Haupteinnahmequelle Tourismus ist fast zum Erliegen gekommen.
Ich befürchte, dass nach dem Handstreich vom 1. Februar den Maoisten weitere Sympathisanten in die Arme getrieben werden. Der Ausnahmezustand wird doch auch genutzt, um die Menschenrechte weiter einzuschränken, deshalb erfüllt er uns in der EVP-Fraktion mit allergrößter Sorge. So wurden etwa wichtige Zufluchtsorte für Tibeter, die ihre Heimat verlassen mussten, geschlossen. Zum einen das das seit 15 Jahren die Arbeit des UNHCR-Flüchtlingszentrums in Katmandu unterstützt – ich kenne es – und in dem zur Zeit etwa 1.000 Asylsuchende beherbergt sind.
Zum anderen wurde das Büro des Vertreters des Dalai Lama geschlossen, und das gibt es seit 1959. Die Lage wird wirklich immer verzweifelter! Frau Kommissarin, ich begrüße ausdrücklich die Initiativen der Europäischen Union, aber auch von Indien und den USA. So wurde der König aufgefordert, den Ausnahmezustand innerhalb von 100 Tagen zu beenden. Eine Vertreterin der EU-Kommission war heute früh bei der Sitzung unserer SAARC-Delegation anwesend und teilte mit, dass einige Förderprogramme eingefroren werden, um durch wirtschaftlichen Druck die Demokratie zu festigen. Entwicklungshilfe, wird aber erfreulicherweise nach wie vor gezielt zugunsten der ärmeren Bevölkerung und der lokalen Menschenrechtsorganisationen und NGOs geleistet.
Ich würde mich sehr freuen, wenn bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf das Thema Menschenrechtsverletzungen in Nepal behandelt würde. Die 15 Jahre junge Demokratie in Nepal ist ein zarte Pflanze; sie muss geschützt und darf nicht zerstört werden. 
Libicki (UEN ).
    Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament steht vor einem Dilemma. Einerseits können wir es uns nicht leisten, bei der Festlegung eines Standpunkts zu diesem Thema Zeit zu vergeuden. Genau aus diesem Grund wollen wir heute einen Standpunkt festlegen. Andererseits haben wir keine ausreichenden Informationen darüber, was hinter dem „Coup d’état“des Königs von Nepal steckt, obwohl solche Informationen für uns sehr nützlich wären. Wenn wir jedoch zu spät von diesen Gründen Kenntnis erhalten, wird unsere Intervention zu spät kommen, und rasches Handeln ist hier entscheidend.
Wie der König ankündigte, will er die maoistische Guerillabewegung wirksamer bekämpfen, gleichzeitig aber hat er das Wohlfahrtsamt für tibetische Flüchtlinge geschlossen, wie Herr Mann soeben erwähnte. Hinzu kommt, dass Nepal seine Hilfe für Tibet eingestellt hat, mit der der Widerstand des Landes gegen die Aggression Chinas gestärkt werden sollte. Vor diesem Hintergrund scheinen die vom König angeführten Gründe wenig überzeugend.
Die Festlegung eines Standpunkts durch das Europäische Parlament muss rasch erfolgen, denn wenn das zu spät geschieht, werden wir unser Ziel, nämlich weitere Straftaten zu verhindern, nicht erreichen. Ich denke, wir sollten darauf vertrauen, dass die energischeren diplomatischen Schritte anderer Länder wie der Vereinigten Staaten und von Indien Wirkung erzielen werden. Indien ist das Nachbarland von Nepal, und als solches mag es eigene Gründe für seine diplomatischen Maßnahmen haben. Möglicherweise würden wir diese Gründe, würden wir sie kennen, nicht uneingeschränkt gutheißen. Die Reaktion der anderen Länder wie der Vereinigten Staaten sollte uns jedoch darin bestärken, ihrem Beispiel zu folgen.
Der König hat alle Rechte ausgesetzt, und obwohl wir uns noch gut an die Tragödie in der Königsfamilie vor einigen Jahren erinnern, haben die Völkergemeinschaft oder internationale Organisationen die Rechtmäßigkeit der königlichen Herrschaft seither nie in Frage gestellt. Wir müssen deshalb einige Dinge abwägen. Wie ich bereits sagte, sind die Gründe für diese Geschehnisse nicht klar, geben aber Anlass zu einiger Besorgnis. Wir können auch nicht, und hier wiederhole ich das, was Herr Mann sagte, darüber hinwegsehen, dass die Hilfe für Tibet eingestellt wurde, ebenso wenig, wie wir es hinnehmen können, dass die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, Verhaftungen vorgenommen und Zeitungen geschlossen werden sowie die Redefreiheit weitgehend eingeschränkt wird. Wir haben deshalb das uneingeschränkte Recht zu handeln, und wir sollten den Entschließungsantrag annehmen. Hoffen wir, dass die rasche Reaktion dieses Hohen Hauses zusammen mit den Maßnahmen der anderen Länder dazu beiträgt, die Lage in Tibet zu normalisieren. Vielen Dank, Herr Präsident. 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Nepal war wie Afghanistan in den sechziger und siebziger Jahren ein Urlaubsziel für westeuropäische Anhänger des alternativen Lebens, die dorthin reisten auf der Suche nach einem weniger materialistischen Lebensstil, einer anderen Art sich zu kleiden und nach Drogen – von denen es eher weniger gab als wir heute kennen. Inzwischen sind diese beiden alternativen Urlaubsländer ein Ort des Schreckens geworden, an den niemand mehr als Tourist oder als jemand auf der Suche nach einer besseren Welt reisen wird. In beiden Ländern wurde in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Male versucht, von oben herab ein autoritäres Einheitssystem aufzuzwingen, dem es an jedweder wirklichen Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung fehlte. Auch das Ausland hatte ein Interesse daran, als Steigbügelhalter für Regierungen nach seinem Geschmack zu agieren oder den Ländern ein neues Regime nach dem anderen aufzuzwingen.
Unter diesen Bedingungen greifen Menschen, die erkennen, dass sie auf friedliche Weise keine Veränderungen herbeiführen können, zu Waffen. In Nepal hat ein König nach dem anderen demokratisch gewählte Regierungen entlassen, in dem Glauben, sie könnten es selbst besser machen. Damit haben sie nicht nur verschiedene politische Parteien gegen sich aufgebracht, sondern auch Volksaufstände hervorgerufen. Aufständische kontrollieren nun einen großen Teil des Landes, vor allem im Westen. Die Kriegsparteien auf beiden Seiten schrecken vor nichts zurück.
Inzwischen wird in der offiziellen Politik darum gestritten, wie man die Aufständischen am Besten unter Kontrolle bekommt, ob durch den König als Alleinherrscher oder durch eine parlamentarische Demokratie. Belgische Waffenlieferanten schützen den König vor den Aufständischen. Es scheint keine Aussicht auf ein Ende dieses Elends für alle Beteiligten zu geben, und dennoch muss ihm ein Ende bereitet werden. Die Traditionen, die Herr Mann preist, werden so schnell nicht mehr wiederkehren, aber das nepalesische Volk hat immer noch das Recht auf eigene Entscheidungen, auf Demokratie und auf Menschenrechte. Wir dürfen die Fähigkeit der Menschen Nepals, für sich selbst zu entscheiden, in keiner Weise behindern. 
Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   Der von König Gyanendra am 1. Februar erklärte Ausnahmezustand bedeutet eine klare Bedrohung für die Menschenrechte in Nepal, da er die Macht der Sicherheitskräfte ausweitet und die Perspektiven für einen politischen Friedensprozess verringert.
Wir müssen jedoch daran denken, dass der Verhaltenskodex der Europäischen Union auf dem Gebiet von Waffenexporten zwar Verkäufe an Länder untersagt, die im bewaffneten Konflikt stehen, dass aber einige europäische Regierungen, wie die des Vereinten Königreichs, in den letzten drei Jahren Waffen an die nepalesische Regierung verkauft haben.
Meine Damen und Herren, die Entschließung, über die wir heute abstimmen, ist von grundlegender Bedeutung für die Verdeutlichung der Position der Europäischen Union zum Friedensprozess und zu den Menschenrechten in Nepal. Angesichts des Ernstes der Lage müssen wir zunächst die Entscheidung von London und die der indischen Regierung begrüßen, die gesamte Militärhilfe an die gegenwärtige nepalesische Regierung auszusetzen.
Weiterhin muss die Europäische Union König Gyanendra mit Nachdruck auffordern, den Ausnahmezustand unverzüglich aufzuheben und einen politischen, auf Recht und Achtung der Menschenrechte basierenden Prozess zur Lösung des Konflikts in Gang zu setzen.
Darüber hinaus muss die Europäische Union die maoistischen Guerillas drängen, sich zur Achtung des humanitären Völkerrechts zu verpflichten und mit den Sicherheitskräften der Regierung eine Vereinbarung zu humanitären Fragen und zu den Menschenrechten zu unterzeichnen.
Viertens müssen wir, in Übereinstimmung mit der Entschließung, die wir heute Vormittag in Bezug auf die nächste Tagung der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen angenommen haben, auch diese Kommission drängen, eine spezielle Resolution zu Nepal anzunehmen und einen Sonderberichterstatter zu benennen, der die Situation der Menschenrechte in diesem Land überwacht.
Was schließlich die Einladung von Herrn Mann angeht – mit der ich völlig einverstanden bin –, so dürfen wir nicht vergessen, dass die Lage in Nepal eine regionale Dimension besitzt, insbesondere im Hinblick auf den Nachbarn Tibet. In diesem Zusammenhang müssen wir die nepalesische Regierung auffordern, das Wohlfahrtsamt für tibetische Flüchtlinge sowie die Vertretung des Dalai Lama in Katmandu wieder zu öffnen. 
Lynne (ALDE ).
    Herr Präsident, wie wir alle hörten, hat der König am 1. Februar den Ausnahmezustand verhängt. Er entließ die Regierung und übernahm selbst alle Befugnisse. Dies geschah nach einem ein Jahrzehnt währenden Konflikt, der 11 000 Menschenleben forderte. Das nepalesische Volk hat unter einem Erbe des Missbrauchs der Menschenrechte gelitten, sowohl seitens der Sicherheitskräfte als auch der maoistischen Rebellen. Es hat Folter, Verhaftung, Entführung und den Tod ohne rechtmäßige Verurteilung ertragen.
Die Kommunikationsverbindungen zur Außenwelt sind gekappt, und laut Amnesty International eskaliert die einer öffentlichen Kontrolle entzogene Gefahr weiteren Missbrauchs. Die Rundfunknachrichten wurden eingestellt, ausländische Nachrichtenkanäle geschlossen, und einheimische Medien dürfen Nachrichten oder Kommentare nicht mehr ohne vorherige Genehmigung herausgeben. Als unmittelbare Folge wurden Telefonanschlüsse unterbrochen und einige Mobiltelefondienste bleiben abgeschaltet.
Etwa 3 000 Personen stehen laut nepalesischer Regierungsquellen gegenwärtig unter Hausarrest. Die unter Arrest Stehenden sind entweder ranghohe Beamte der abgesetzten Regierung, Menschenrechtsaktivisten oder Studenten- und Gewerkschaftsführer. Der Kontakt zu ihnen wurde eingeschränkt. Sie sollten entweder angeklagt oder nach den Regeln des Rechts vor Gericht gestellt oder aber unverzüglich freigelassen werden.
Die EU und die Mitgliedstaaten stellen mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen bereit. Jetzt sollte jegliche militärische Unterstützung ausgesetzt werden. Der Schwerpunkt sollte auf eine Mehrparteiendemokratie, auf Konflikteindämmung und auf die Linderung von Armut und Not gelegt werden. Eine militärische Lösung ist keine Antwort. 
Deva (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte Herrn Desmond de Silva QC im Plenarsaal begrüßen. Er ist stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und Zweiter Staatsanwalt des Sondergerichtshofs für Kriegsverbrechen in Sierra Leone. Er ist hier, um unsere Debatte über Sierra Leone zu verfolgen. 
Gill (PSE ).
    Herr Präsident, mit tiefem Bedauern haben wir die jüngsten Ereignisse in Nepal verfolgt. Es ist offenkundig, dass König Gyanendra mit seinen Aktionen den 1. Februar zu einem traurigen Tag für die Demokratie in Nepal gemacht hat. Dabei dürfen wir auch die Aktionen der Terroristen nicht ignorieren. Das Europäische Parlament kann nicht einfach nur zusehen.
Nepal ist, wie wir hörten, eine äußerst arme Nation mit einer unseligen Geschichte von Konflikten, die in jüngster Zeit terroristische Angriffe durch maoistische Rebellen erdulden musste. Dieses Land im Himalaja hat etliche Probleme, wozu auch das der Flüchtlinge aus Bhutan gehört. Die Auflösung des nepalesischen Parlaments hilft den einfachen Nepalesen in ihrer Situation nicht. Im Gegenteil, die Nepalesen brauchen für wirtschaftliches und politisches Gedeihen Stabilität und Demokratie.
Die dringendsten Maßnahmen, die wir von den nepalesischen Behörden verlangen, sind: die Aufhebung des Ausnahmezustands; die Freilassung aller politischen Gefangenen aus dem Hausarrest oder aus den Gefängnissen; und die Aufhebung des Medienembargos, sodass die Pressefreiheit, national und international, gewährleistet ist.
Mittel- und langfristig müssen wir auch nach Wegen suchen, wie die EU und andere internationale Gremien helfen können. Darum ersuche ich die Kommission und den Rat, folgende drei Vorschläge zu unterstützen: erstens, dass sich die EU sehr genau unsere Konfliktlösungsprogramme anschaut und weitere innovative Lösungen zur Verringerung der Armut findet. Dies führt zu einer geringeren Anfälligkeit der Nepalesen gegenüber den maoistischen Rebellen.
Zweitens möchte ich die Mitgliedstaaten auffordern, in ihren bilateralen Programmen Sanktionen festzulegen. Damit würde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Mitgliedstaaten die Geschehnisse nicht billigen. Wir müssen jedoch darauf achten, dass wir nicht das einfache Volk bestrafen, damit würden wir ihm nicht helfen.
Drittens müssen wir unsere diplomatischen Möglichkeiten prüfen. Dazu könnte das Vermitteln zwischen der Monarchie und anderen politischen Parteien zählen, um beide an den Verhandlungstisch zu bringen, sodass Schritte in Richtung einer Mehrparteiendemokratie unternommen werden könnten. Ferner sollten wir die Möglichkeit erkunden, einen neutralen Dritten, beispielsweise Javier Solana, den Hohen EU-Repräsentanten, oder die Vereinten Nationen zu entsenden, um einen Fahrplan zu Frieden und Demokratie in Nepal aufzustellen. Auch die Entsendung einer Delegation des Parlaments könnte hilfreich sein.
Abschließend möchte ich die Wichtigkeit der Wiederherstellung der Grundfreiheiten in Nepal betonen und die Rolle, die wir spielen können, um zu einer demokratischen Zukunft anzuregen und sie zu fördern. Die EU muss jedoch umsichtig vorgehen: In dieser instabilen Zeit besteht die Gefahr, eine unsichere Situation noch unsicherer zu machen. Wir müssen Nepals recht heikle geografische Lage zwischen Indien, Pakistan und China berücksichtigen. Insofern ist dieses kleine Land für die Sicherheit in der Region von großer Bedeutung. 
Deva (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, ich gratuliere Frau Gill zu ihrem ausgezeichneten Redebeitrag.
Wir haben gehört, dass der König den Ausnahmezustand erklärt, die Regierung entlassen, die Macht unmittelbar an sich gerissen und die Bürgerrechte auf unbestimmte Zeit aufgehoben hat. Er hat seitdem die Medien und die potenzielle Opposition fortdauernd unterdrückt, Tausende Menschen eingesperrt, unter ihnen Politiker, Studentenführer, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Professoren und andere wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Einige wenige sind bisher freigekommen.
Für Nepal ist der Begriff der Mehrparteiendemokratie, die erst 1990 im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie eingeführt wurde, relativ neu. Mir gefallen konstitutionelle Monarchien, und ich achte sie. Damals hat Nepal vormals verbotene politische Parteien wieder zugelassen und die bürgerlichen Freiheiten des nepalesischen Volkes erweitert. Leider war der Weg zur Demokratie mit Schwierigkeiten gepflastert. In den letzten fünfzehn Jahren hat die Glaubwürdigkeit der nepalesischen Politiker wiederholt unter Vorwürfen von Korruption und Eigeninteresse gelitten. Sie weigern sich, das Interesse der Nepalesen an die erste Stelle zu setzen, ihr eigenes Interesse ist ihnen am wichtigsten.
Die Politiker haben sich als unfähig erwiesen, Nepal von einer Gruppe so genannter Maoistischer Aufständischer zu befreien, die 1996 angetreten waren, die Monarchie und das Regime zu stürzen. Der Waffenstillstand, den sie mit den Aufständischen auszuhandeln versuchten, wurde im August 2003 gebrochen. Mit seinen jüngsten Aktionen will der König einerseits Nepal vom Terrorismus befreien und andererseits einem Land Stabilität bringen, dessen demokratische Akteure bei diesem Vorhaben versagt haben. Er hat sich entschlossen, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Dabei hat er allerdings den Rebellen in die Hände gespielt und genau die Rechte verletzt, die er vorgeblich schützen wollte.
Man darf nicht zulassen, dass sich Nepal zu einem System zurückentwickelt, in dem der König unangefochtener Herrscher ist und die Rechte und das Leben seiner Untertanen in den Händen eines einzelnen Mannes liegen. Die jüngste Kette von Ereignissen ist äußerst Besorgnis erregend und erinnert an das Nepal der Rana-Oligarchen, ein Nepal, von dem die Welt hoffte, dass Menschenrechtsverletzungen endlich der Vergangenheit angehören würden. Wir als Völkergemeinschaft müssen dem König nahe legen, seine jüngsten Maßnahmen rückgängig zu machen. Dazu könnte, wenn nötig, auch die Aussetzung der Militärhilfe für Nepal gehören, bis der König endlich erkennt, dass der Kampf gegen den Terror ein internationaler Kampf ist, der am besten in einer offenen, demokratischen Gesellschaft geführt wird, im Gegensatz zum repressiven, abgeschlossenen autoritären Staat, den er leider wiederzuerrichten versucht. 
Matsakis (ALDE ).
    Herr Präsident, Nepal, eines der ärmsten Länder in Asien, hatte nicht zuletzt wegen der nunmehr neunjährigen Rebellion starker maoistischer Kräfte eine sehr bewegte jüngere Geschichte. In diesen neun Jahren wurden mehr als 11 000 Menschen getötet. Im Juni 2001 wurden der König von Nepal und weitere Mitglieder der königlichen Familie ermordet. Sein Bruder, Gyanendra, wurde zum neuen König gekrönt.
Der Ruf Gyanendras als Demokrat war nie besonders ausgeprägt, ganz im Gegenteil. Er verfolgte die Linie verstärkter Konfrontation gegenüber den Rebellen und drängte die politischen Kräfte des Landes beiseite. 2001/2002 wurde der Ausnahmezustand erklärt, der zu einer Explosion gravierender Menschenrechtsverletzungen führte, darunter zu Hinrichtungen ohne Prozesse und zu Folter. Dessen ungeachtet erfreute sich der König weiterhin der Unterstützung westlicher Nationen, auch der EU-Mitgliedstaaten. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Am 1. Februar dieses Jahres entließ der König, unterstützt von der Königlichen Nepalesischen Armee, die Regierung, übernahm die unmittelbaren Regierungsbefugnisse und erklärte erneut den Ausnahmezustand. Wie erwartet, folgten weitreichende Menschenrechtsverletzungen.
Diese gemeinsame Entschließung fordert den König auf, den Ausnahmezustand zu beenden, alle demokratischen Grundrechte, einschließlich der Freiheit der Medien, wieder in Kraft zu setzen und die Befugnisse des Parlaments wieder herzustellen. Ferner werden Rat und Kommission aufgefordert, solche praktischen Maßnahmen zu ergreifen wie die Verhängung eines Embargos im Bereich der Militärhilfe, um den König zur Aufgabe seiner Diktatur zu zwingen. 
Krupa (IND/DEM ),
   .  Vielen Dank. Die Ereignisse der letzten Wochen haben dem Europäischen Parlament keine andere Wahl gelassen, als eine Debatte über die Menschenrechtsverletzungen in Nepal zu führen, ein Problem, das über viele Jahre eskaliert ist. Das Königreich Nepal, zwischen Indien und China gelegen, wird immer abhängiger von China, das sein wichtigster Handelspartner ist und von dem die maoistische Guerillabewegung ihre wichtigsten Impulse erhält. Letztere kämpft für den Sturz der konstitutionellen Monarchie und hat sich die Errichtung eines kommunistischen Staates zum Ziel gesetzt. Der Bürgerkrieg in Nepal hat bereits über 12 000 Opfer gefordert, und die politische Lage ist überaus kompliziert, obwohl wir wegen der Nachrichtensperre nicht alle Details kennen. Nach der Entlassung des Premierministers haben der König und die nepalesische Armee die Macht übernommen und die grundlegenden Verfassungsrechte einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, des Rechts auf Information, Privatsphäre und Eigentum sowie das Verbot der willkürlichen Festnahme ausgesetzt. Der König hat kritische Äußerungen über den Sicherheitsdienst im Rundfunk, Fernsehen und im Internet verboten. Zensur und Verfolgung sind an der Tagesordnung. Die nepalesische Regierung missachtet auch die Rechte von Flüchtlingen, denn sie hat das Büro des Vertreters des Dalai Lama sowie das Wohlfahrtsamt für tibetische Flüchtlinge geschlossen, das die wegen ihres Glaubens verfolgten Tibeter unterstützt. Jährlich fliehen 2 500 Menschen aus dem von China besetzten Tibet, weil sie ihre Religion frei ausüben und in ihrer Muttersprache lernen wollen. Immer mehr Tibeter wollen das Land verlassen, weil sie sich zunehmend bedroht fühlen. Die nepalesische Regierung jedoch liefert in Verletzung des nationalen und des Völkerrechts Tibeter an China aus. Diese Menschen werden verhaftet und nach ihrer Deportation nach China auf unglaublich grausame Weise misshandelt.
Sowohl die Regierung als auch die maoistischen Rebellen sind von internationalen humanitären Organisationen wegen ihrer Gräueltaten gegenüber der Zivilbevölkerung angeklagt worden. Die heutige Debatte in diesem Hohen Haus bietet die Möglichkeit, die Ursachen des Konflikts aufzudecken. Sie liegen in einer wahnsinnigen totalitären kommunistischen und atheistischen Ideologie, die die Existenz Gottes leugnet und Menschen als Objekte betrachtet, ihre Würde mit Füßen tritt und ihre Rechte verletzt. Von den 23 Millionen Menschen, die in Nepal leben, ist jeder Zweite Analphabet, und die Gesellschaft wird noch immer durch eine Kastensystem regiert. Was die Menschen dort brauchen, sind bessere Lebensbedingungen und Bildungsmöglichkeiten, nicht aber einen Bürgerkrieg, der die Errichtung eines destruktiven kommunistischen Systems zum Ziel hat.
Die einzige Möglichkeit, die wir haben, besteht darin, das Bewusstsein für diesen Konflikt zu schärfen und diplomatische Kanäle wie die Entschließung des Europäischen Parlaments zu nutzen und so die nepalesische Regierung aufzufordern, dass sie den illegalen Verhaftungen und anderen Missbräuchen ein Ende setzt. Wir müssen von ihr auch verlangen, dass sie die Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und politischen Führer vor solchen Praktiken schützt. Politischer Druck hat schon einmal geholfen, die Verfolgungen einzuschränken. Wir sollten uns auch darüber Gedanken machen, ob die EU-Hilfe tatsächlich zur Förderung der Entwicklung und für humanitäre Zwecke eingesetzt wird, und auch hier müssen wir handeln. Abschließend möchte ich den Heiligen Vater Johannes XXIII. zitieren, der schrieb, dass die Bedrohung der Familie eine Bedrohung für den Staat und – in ähnlicher Weise – die Bedrohung der gesellschaftlichen Ordnung in einem Staat eine Bedrohung für die internationale Ordnung darstellt. Vielen Dank. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben sehr kenntnisreich über die innere Lage in Nepal, den Mangel an Demokratie in diesem Land und über seine Geschichte gesprochen. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich die fehlende Pressefreiheit, was sich seit dem 1. Februar 2005 besonders deutlich bemerkbar macht. Wir wissen mit Sicherheit, dass es eine Zensur gibt und dass Journalisten entlassen und inhaftiert werden, oftmals ohne ihre Familien davon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung hat privaten Rundfunkstationen untersagt zu senden, wodurch 800 Journalisten ihre Arbeit verloren haben. Da viele Nepalesen nicht lesen können, haben sie durch die Schließung der Rundfunkstationen keinen Zugang mehr zu Nachrichten oder zu anderen Rundfunkstationen als der BBC. Es wurden – als ob das noch nicht ausreichte – Redaktionen durchsucht und das Material dort zensiert. So viel ganz kurz zur gegenwärtigen Situation in Nepal, die uns nicht gleichgültig sein darf. 
Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich begrüße und unterstütze die Entschließungsanträge zu den untragbaren innenpolitischen Verhältnissen in Nepal, zur Unterdrückung der Bürgerrechte und zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen durch König Gyanendra. Gleichzeitig fordere ich Sie auf, mit ebenso viel Engagement durch Entschließungen und vor allem durch wirkungsvolle Maßnahmen politischen und wirtschaftlichen Druck auf China auszuüben, das das Volk von Tibet seit Jahrzehnten unterdrückt. Das Ziel des Parlaments und der anderen Institutionen muss es sein, sich für die Verteidigung von Tibet und seiner Kultur einzusetzen. Wir sollten es allerdings nicht bei der Verurteilung des systematischen Völkermords am tibetischen Volk belassen, der seit Jahrzehnten stattfindet.
Wir müssen uns auf Prinzipien wie Gewaltfreiheit, Demokratie, Toleranz, Solidarität, Dialog, Achtung und Gerechtigkeit für alle berufen, ohne – wie dies so oft der Fall ist – die einfacheren oder bequemeren Wege bei der Verteidigung des Rechtes der Menschen auf Selbstbestimmung zu wählen. Dieser Grundsatz kennt weder geographische Grenzen noch darf er je dem Diktat der Wirtschaft oder, schlimmer noch, dem des Geldes oder der Politik unterworfen werden. Diese Initiativen stellen das beste Mittel zur Förderung der Grundsätze der Freiheit und der Selbstbestimmung dar; also von Grundsätzen, die partei- und institutionsübergreifend gültig sind. 
Reding,
   .  Herr Präsident, die Europäische Kommission ist über die gravierende Verschlechterung der politischen Situation in Nepal seit dem 1. Februar ernsthaft beunruhigt.
Ich muss den Abgeordneten dieses Parlaments nicht sagen, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in unseren Beziehungen zu Drittstaaten ist. Die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 2. Februar ist sehr deutlich: Die Europäische Union betrachtet das Vorgehen des Königs als einen ernsten Rückschlag für die Aussicht auf eine demokratische Lösung des gegenwärtigen Konflikts auf dem Verhandlungswege. Die Troika der Europäischen Union, die Nepal erst vor zwei Monaten besucht hat, brachte damals ihre ernste Besorgnis über die sich rapide verschlechternde Menschenrechtssituation zum Ausdruck. Seit dem 1. Februar herrscht in Nepal eine tief greifende Krise auf dem Gebiet der Menschenrechte, wie jetzt viele Parlamentarier hervorgehoben haben.
Die Vereinten Nationen haben mehr als 340 Festnahmen politischer Persönlichkeiten, von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft registriert. Wir, die Europäische Union, werden weiterhin auf die Freilassung aller willkürlich Festgehaltenen drängen, und wir werden auf der bevorstehenden Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf die Gelegenheit ergreifen, beide Konfliktparteien an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.
Wie den Abgeordneten bekannt sein dürfte, hat die Europäische Union wegen der Kompliziertheit der Lage noch keine Stellung zur Frage der weiteren Unterstützung Nepals bezogen. Das globale Herangehen der Kommission an die Konfliktvermeidung verlangt von uns sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsinstrumente und -programme auf politische und soziale Stabilität und Demokratie ausgerichtet sind. Wir haben immer wieder festgestellt: Entwicklungspolitik und andere Kooperationsprogramme bieten der Gemeinschaft die stärksten Instrumente zur Beseitigung der tieferen Ursachen von Konflikten.
Wir haben gelernt, dass Konfliktländer zuweilen eher mehr als weniger Hilfe brauchen und dass man durch die Auferlegung harter politischer Bedingungen die Bestrafung der Schwächsten in der Gesellschaft riskiert. Darum halten wir die grundlegenden Ziele der EU-Zusammenarbeit weiterhin für erreichbar. Ja, die Prioritäten bei der Verringerung der Armut, bei der Unterstützung auf dem Gebiet der Menschenrechte und Konflikteindämmung stellen sich unter den neuen Gegebenheiten noch dringlicher. Es ist jetzt beispielsweise nicht der richtige Zeitpunkt, unsere Hilfe für die Nationale Menschenrechtskommission in Nepal einzustellen, vorausgesetzt, diese Institution arbeitet weiterhin als ein autonomes, unabhängiges Fachgremium, das die Rechtsstaatlichkeit zu fördern bestrebt ist.
Dies bedeutet jedoch nicht „Business as usual“ hinsichtlich der Unterstützung Nepals seitens der Geber, nicht zuletzt wegen der sich aus der Eskalation des Konflikts ergebenden neuerlichen Einschränkungen, wenn es darum geht, dass alle Seiten die grundlegenden Verfahrensrichtlinien der Geber im Fall des Ausnahmezustands respektieren.
Darum vertritt die Kommission den folgenden Standpunkt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Kathmandu wird keine hochrangigen Einladungen des Königs oder von irgendeinem seiner Kabinettsminister annehmen, solange von der Zentrale keine anders gearteten Weisungen ergehen. Alle laufenden EU-Aktivitäten im Bereich der Zusammenarbeit werden sorgsam überprüft, und die Lage auf diesem Gebiet wird ständig beobachtet. Einstweilen laufen die Aktivitäten weiter, doch werden bis auf Weiteres keine neuen Bewertungen oder Missionen zur Ermittlung des Bedarfs zur Vorbereitung der Kooperationslinie für 2005 in Angriff genommen.
Die Kommission unterhält in dieser Frage umfassende Kontakte zu den Mitgliedstaaten und anderen Gebern vor Ort und wird an einem Treffen gleichgesinnter Geber in der Woche ab dem 7. März in Europa teilnehmen, um weiter nach einer abgestimmten Linie zu suchen.
Wie immer in solchen Situationen fallen die Kosten des Konflikts am heftigsten auf die Schwächsten der nepalesischen Gesellschaft zurück. Ich denke an die Kinder, denen die Schule verwehrt wird, oder an die Zwangsrekrutierten, an die Armen, denen es an der gesundheitlichen Grundversorgung mangelt, an die Schutzlosen und an die vielen Opfer brutaler Gewalt. Wenn auch die Hauptverantwortung für die Lösung des Konflikts in Nepal auf den dortigen Akteuren ruht, dürfen wir sie jetzt nicht einfach im Stich lassen.
In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere mit den nachfolgenden EU-Ratspräsidentschaften halten wir als Kommission engagiert an allen diplomatischen, politischen und Entwicklungsbemühungen fest, die den Friedensprozess und eine Rückkehr zur Demokratie in Nepal erleichtern könnten. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Sondergerichtshof für Sierra Leone: zum Fall Charles Taylor(1).
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Liberia und Sierra Leone haben sich von Ländern, in denen die gesellschaftliche Elite sehr stark amerikanischen und europäischen Traditionen verhaftet war, in Länder verwandelt, die die primitivsten Aspekte der Geschichte Afrikas erneut in die Gegenwart getragen haben. Wir können es als gesichert ansehen, dass das Chaos und der Rückfall in alte Verhaltensweisen aus der langjährigen Diskriminierung der Bevölkerung des Landesinneren resultiert, die arm, schlecht ausgebildet und am wenigsten verstädtert ist.
Sie rebelliert gegen die englischsprachigen Bewohner der Küsten, die sie als Kolonialherren ansehen. Das ist der Fall in Liberia, das im 19. Jahrhundert als Kolonie gegründet wurde, in die in Amerika freigelassene Sklaven zu ihren afrikanischen Wurzeln zurückkehren konnten. Eine Gruppe verwaltete das Land, während die andere sich als Kolonialherren betrachtete, wie die Europäer in anderen afrikanischen Ländern.
In allen afrikanischen Ländern ist es von Bedeutung, dass die heutigen Staatsgrenzen durch ausländische Kolonialmächte gezogen wurden. Gruppen, die durch eine gemeinsame Sprache und Kultur zusammengehörten, wurden getrennt. Gruppen, die sehr wenig gemeinsam hatten, wurden in einem Staatsverband zusammengefasst. Herr Posselt hat in der heutigen Aussprache über Togo bereits darauf hingewiesen.
Abenteurer und Profiteure, die drogenabhängige Kinder als Mörder missbrauchen und sich mit den Köpfen der von ihnen getöteten Opfer schmücken, terrorisieren diejenigen, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen. Übrigens wurde Charles Taylor von den Amerikanern als Präsident gut ausgebildet und in sein Amt gebracht, woraufhin es viel Mühe kostete, ihn wieder loszuwerden. Noch wichtiger ist, dass nun, nach der Beseitigung einer Person von der Macht, die in primitive Lebensweisen zurückgefallenen Gruppen im Inneren des Landes die Chance erhalten, sich zu vollwertigen Menschen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.
Ich möchte davor warnen, alle Hoffnung auf den Einfluss Nigerias zu setzen. Nigeria mag zwar eine regionale Großmacht sein, hat jedoch ebenfalls eine Tradition von nationalen Stammeskriegen, Staatsstreichen und Diktaturen aufzuweisen, auch wenn sich die Lage in dem Land in letzter Zeit verbessert hat. Ohne die gleichberechtigte Beteiligung aller Einwohnergruppen werden die Probleme in Liberia und Sierra Leone nicht dauerhaft gelöst. 
Deva (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Sierra Leone, Nigeria und Liberia sind alle Mitglied der AKP-Staaten und Unterzeichner des Cotonou-Abkommens. Dieses Abkommen gewährleistet eine gute Regierungstätigkeit. Allerdings wird Sierra Leone als das am wenigsten entwickelte Land der Welt eingestuft. Die vom Cotonou-Abkommen für die langfristige Entwicklung als wesentlich festgelegten Kriterien könnten im Fall von Sierra Leone auch auf der Mängelliste ganz obenan stehen.
Im Januar 2002 kam für Sierra Leone das Ende eines zehn Jahre währenden grausamen Bürgerkriegs. Der Konflikt in Sierra Leone kostete Zehntausende das Leben, und Millionen wurden vertrieben. Charles Ghankay Taylor, der ehemalige Präsident Liberias, wurde vor kurzem durch den Sondergerichtshof für Sierra Leone der aktiven Unterstützung der Revolutionären Einheitsfront beschuldigt, die für die Grausamkeiten überall in Sierra Leone verantwortlich war.
Laut Amnesty International gehören zu Taylors Verbrechen die systematische Ermordung von Zivilisten, Verstümmelung, Vergewaltigung, andere Formen der sexuellen Gewalt, der Einsatz von Kindersoldaten, Entführung und Zwangsarbeit. Der von der Völkergemeinschaft eingesetzte und von der EU mit rund 800 000 Euro unterstützte Sondergerichtshof in Sierra Leone hat Taylor wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer gravierender Verletzungen des humanitären Völkerrechts in 17 Punkten angeklagt. Nigeria hat Taylor jedoch Asyl gewährt. Das Völkerrecht verlangt nun, dass gegen diejenigen, die mutmaßlich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben, Ermittlungen eingeleitet und dass sie vor Gericht gestellt werden.
Nach der Genfer Konvention von 1949 sind die nigerianischen Behörden verpflichtet, Taylor festzunehmen und dem Sondergerichtshof in Sierra Leone zu überstellen. Es gibt überhaupt keine rechtliche Grundlage, die Taylor unter den Schutz des nigerianischen Präsidenten Obasanjo stellt. Sollte Taylor jedoch in Nigeria bleiben, ist es fraglich, ob diesem Mann, der abscheulicher Verbrechen beschuldigt wird, jemals der Prozess gemacht wird. Und falls er in einem anderen AKP-Land Zuflucht sucht, sollten wir das Cotonou-Abkommen gegenüber diesem Land voll zur Geltung bringen. 
Kusstatscher (Verts/ALE ).
    Die engagierte Wortmeldung meines Vorredners und der vorliegende Entschließungsantrag mit den vorgebrachten Begründungen, der die Unterstützung aller politischen Gruppierungen hier im Parlament hat, beweist, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir hier in den Wohlstandsländern haben wohl keine Ahnung, was in vielen afrikanischen Staaten alles passiert. Jahrhunderte als Kolonien ausgebeutet, haben viele Länder sofort nach Erreichung der so genannten Freiheit wieder eine Tyrannei der schlimmsten Art erlitten, so unter anderem Liberia unter Charles Taylor.
Der Katalog der Verbrechen, wegen welcher Charles Taylor 2003 von einem Sondergerichtshof in Sierra Leone verurteilt wurde, kann uns nicht gleichgültig lassen. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht liegt, um diesen Verbrecher, der von seinem Exil aus weiterhin versucht, Liberia und die Nachbarländer zu destabilisieren, endlich der Justiz zu überstellen. Ich unterstütze alle hier geforderten Initiativen. Allerdings muss ich doch auch mit Sorge festhalten, dass die UNO, der UN-Sicherheitsrat, wir alle, immer noch nicht annähernd jene Autorität haben, die für den Weltfrieden dringendst notwendig wäre. Das Völkerrecht, die Menschenrechte verlangen, dass alle Menschen guten Willens ihre Gleichgültigkeit überwinden und dass alle Instrumente genutzt werden, um gerechtere und friedlichere Lösungen zu finden. Ich danke allen, die hier an diesem Entschließungsantrag mitgearbeitet haben. 
Maaten (ALDE ).
   – Herr Präsident! Charles Taylor hat sich als Präsident von Liberia schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Er unterstützte aktiv bewaffnete Oppositionsgruppen in Sierra Leone bei ihren Grausamkeiten wie Mord, Verstümmelung, Vergewaltigung und der Rekrutierung von Kindersoldaten. Unter seiner Herrschaft kam es in Liberia zu massiver Gewalt und zu Machtmissbrauch, was großes menschliches Leid zur Folge hatte, das nicht ungestraft bleiben darf. Nigeria muss aufgefordert werden, Charles Taylor den Gerichten in Sierra Leone zu übergeben, um so den unzähligen Opfern und Angehörigen in Liberia und anderswo Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und Frieden nach Westafrika zu bringen. Die Europäische Union setzt sich für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Wahrung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze ein. Wir können unsere Augen nicht davor verschließen, dass Charles Taylor sich auf freiem Fuß in Nigeria befindet, von wo aus er noch immer in der Lage ist, den Friedensprozess in der Region zu beeinflussen. Nigeria steht nicht nur in der moralischen Verpflichtung, Charles Taylor an das Gericht auszuliefern, es ist dazu auch nach dem Völkerrecht verpflichtet. Die internationale Rechtsordnung bestimmt unter anderem in Form der Genfer Konventionen, dass Kriegsverbrechen jederzeit bestraft werden müssen. Diese internationale Rechtsregel stellt sicher, dass Staaten davon Abstand nehmen, dieser Art von Verbrechern Schutz zu gewähren. Nigeria wird Charles Taylor an das Gericht in Sierra Leone ausliefern müssen, damit dieses über ihn richten kann. 
Tannock (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, zu lange hat Afrika unter Zwietracht unter seiner Bevölkerung, unter Hunger, Misswirtschaft und unverfrorener Korruption leiden müssen. Jetzt endlich geht es daran, sein Haus mit Hilfe regionaler Blöcke und den ganzen Kontinent umfassenden supranationalen Institutionen, die sich der Achtung der Menschenrechte verschrieben haben, wie die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und die Afrikanische Union, in Ordnung zu bringen.
Charles Taylor, ein ehemaliger „Warlord“, übte als blutrünstiger Diktator von 1997 bis 2003 in Liberia eine brutale Herrschaft aus. Am Ende des vierzehn Jahre währenden Bürgerkriegs in diesem Land sanktionierte er Vergewaltigungen und Massenhinrichtungen, musste aber im Rahmen eines von Nigeria vermittelten Friedensabkommens ins Exil gehen. Während Taylors Herrschaft verhängte die ECOWAS wegen der von ihm verursachten Missstände Sanktionen gegenüber Liberia. Solange er noch an der Macht war, unterstützte er die Revolutionäre Vereinigte Front im Nachbarstaat Sierra Leone, die im Bündnis mit abtrünnigen Soldaten 1997 Präsident Kabbah stürzte, nachdem sie das Land seit 1991 verwüstet hatte. Dabei hatte sie Tausende Zivilisten brutal abgeschlachtet und Kindersoldaten benutzt.
Das Kriegsverbrechertribunal in Freetown, Sierra Leone, stellt eine Mischung aus nationalem und internationalem Gerichtswesen dar. Es wird von allen Parteien akzeptiert, hat die Unterstützung der UNO und soll ein Modell für andere Kriegsgerichte sein, die nicht ein Mandat gemäß UNO-Resolutionen unter Kapitel 7 besitzen. Gegen Taylor erhob dieses Gericht im Jahre 2003 Anklage wegen Kriegsverbrechen, aber Nigeria verweigert seine Auslieferung mit der Behauptung, er genieße souveräne Immunität und sei Nutznießer des vereinbarten Asylabkommens.
Eine Gruppe für die Rechte der Kinder mit dem Namen FOCUS fordert nun sein Erscheinen vor dem Gericht in Sierra Leone. Sie macht Taylor direkt für die Verstümmelung Tausender Frauen und Kinder in Sierra Leone sowie für die Anordnung blutiger Einfälle ins benachbarte Guinea verantwortlich. Wir wissen jetzt, dass sich die souveräne Immunität nicht mehr auf Kriegsverbrechen erstreckt, aber die Gruppe hat auch darauf hingewiesen, dass Taylor gegen die Bedingungen seines Asyls verstoßen hat, indem er sich vor den für Oktober geplanten Wahlen in die liberianische Politik eingemischt hat und ihm wohl gesonnene Parteien mit Geld unterstützt, das er sich, als er noch Präsident war, auf korrupte Weise durch den Diamantenhandel angeeignet hatte. Offensichtlich hofft er, dass man ihm nach einem Regierungswechsel die Rückkehr erlaubt.
Präsident Obasanjo von Nigeria führt gegenwärtig den Vorsitz der Afrikanischen Union, und sein Land muss der Völkergemeinschaft ein Beispiel geben und mit der Straflosigkeit blutrünstiger Tyrannen Schluss machen, indem es Taylor ausliefert. 
Matsakis (ALDE ),
    Herr Präsident, Charles Taylor, der ehemalige Warlord-Präsident von Liberia, soll angeblich für grobe Menschenrechtsverletzungen, einschließlich tausendfacher Morde, umfangreicher Folterungen, massiver Zwangsvertreibungen der Bevölkerung und des Zusammenbruchs der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen währen der zehn Jahre seiner Herrschaft über Liberia verantwortlich sein.
Im Juli 2003 floh Taylor aus dem Land und nahm das Asylangebot der nigerianischen Regierung an. Im März 2003 wurde Charles Taylor durch den Staatsanwalt des Sondergerichtshofs von Sierra Leone in 17 Punkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Mord, Verstümmelung, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei und Rekrutierung von Kindersoldaten angeklagt.
Es ist eine Beleidigung des Völkerrechts und ein Affront gegen die Menschenwürde, dass Nigeria diesem Massenmörder weiterhin Zuflucht gewährt. Die nigerianische Regierung hat nicht nur eine Pflicht zur Humanität, sondern auch die Verpflichtung nach der von ihr ratifizierten Genfer Konvention den ruchlosen Charles Taylor der Gerichtsbarkeit des Sondergerichtshofs von Sierra Leone zu übergeben, damit er angeklagt werden und, wenn für schuldig erklärt, entsprechend verurteilt werden kann. Falls das misslingt, sollte es sich und wird es sich ernsten rechtlichen Konsequenzen gegenübersehen, sowohl seitens der EU als auch der Völkergemeinschaft überhaupt. Wir sollten uns selbst eine Frage stellen: Warum hat es 14 Jahre der Herrschaft Taylors in Liberia bedurft, wo er bereits all seinen Terror ausgeübt hat, bevor wir beschlossen, eine entscheidende Aktion zu unternehmen?
Coveney (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich freue mich, dass ich kurz die Gelegenheit ergreifen darf, diese Entschließung nachdrücklich zu unterstützen. Was vielleicht am meisten dazu beiträgt, dass heute und in der Zukunft Menschenrechte verletzt und Kriegsverbrechen begangen werden können, ist die Tatsache, dass es Machthabern in der Vergangenheit erlaubt war, straflos zu handeln. Sie brauchten keine Verfolgung und keine Verurteilung nach dem Völkerrecht zu fürchten.
Das ist namentlich der Fall auf dem afrikanischen Kontinent. In dieser Entschließung geht es um einen profilierten Fall im notwendigen Ringen der Völkergemeinschaft, überall auf der Welt mit der Geißel Schluss zu machen, dass Menschen ungestraft gegen die Menschenrechte verstoßen können.
Am 7. März 2003 erhob der Staatsanwalt für den Sondergerichtshof in Sierra Leone Anklage gegen Charles Taylor wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 17 Fällen. Zu diesen Verbrechen gehören Verstümmelung, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und die Rekrutierung von Kindersoldaten – alles erhebliche Verstöße gegen die Menschenrechte, gegen die vorzugehen dieses Parlament und die EU aktiv bestrebt sind.
Charles Taylor steht gegenwärtig unter dem Schutz Nigerias, das ihm ungeachtet der Tatsache, dass das Land die Genfer Konvention ratifiziert hat, nach der Kriegsverbrechern kein Flüchtlingsstatus zuerkannt werden darf, Asyl gewährt. Ich fordere den Rat, die Kommission und auch die Vereinten Nationen auf, zu handeln und diese Entschließung ernst zu nehmen.
Reding,
   .  Herr Präsident, in der dem Hohen Haus vorliegenden Entschließung werden die Hintergründe dieser Sache sehr gut zusammengefasst. Charles Taylor ist abscheulicher Verbrechen angeklagt, darunter der Vernichtung von Leben, des Mordes, der Vergewaltigung, der Versklavung, unmenschlicher Handlungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
In der Entschließung wird auch die Bedeutung des Prozesses der Befriedung der Region anerkannt, eines Prozesses, der von afrikanischen Ländern und Organisationen geführt und verwirklicht wird. Mehrfach wurde in diesem Hohen Hause davon gesprochen, wie wichtig es ist, dass die afrikanischen Nationen die Säuberung des Kontinents selbst in die Hände nehmen.
Die Verbrechen, derer Charles Taylor angeklagt ist, sind schrecklich und haben Interpol veranlasst, seinen Namen auf die Liste der meistgesuchten Verbrecher in der Welt zu setzen. Taylors Einspruch gegen die Klage des Sondergerichtshofs aufgrund der Präsidentenimmunität war eine Beleidigung derer, die die Grausamkeiten erdulden mussten. Taylors mutmaßliches Eingreifen in das wirtschaftliche und politische Leben Liberias und sein offen bekundetes Bestreben, in das Land zurückzukehren, stellen eine Bedrohung der weiteren Schaffung von Frieden in Liberia und des Wahlprozesses in diesem Jahr dar.
Dass der vom Sondergerichtshof ausgestellte Haftbefehl nicht vollzogen werden kann, unterminiert die Legitimität dieses Gerichtshofs. Dem Sondergerichtshof von Sierra Leone wurde im Unterschied zu den internationalen Gerichtshöfen für Jugoslawien und Ruanda kein Mandat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen erteilt, das allen Mitgliedstaaten der UNO auferlegt, den Anordnungen des Gerichts Folge zu leisten. Damit der Sondergerichtshof erfolgreich ist, bedarf es daher der Kooperativität aller Länder, die Verbrechern Unterschlupf gewähren
Die Kommission unterstützt formell die Bemühungen der Europäischen Union um die Auslieferung Taylors an den Gerichtshof. Die jüngste UN-Initiative erging im Dezember während der hochrangigen Troika-Tagung in Nigeria. Nigeria nimmt folgenden Standpunkt ein, und ich zitiere: „Es kann keine Straffreiheit für Taylor geben. Allerdings ist er gegenwärtig Gast der nigerianischen Regierung, und er wird an die erste demokratisch gewählte liberianische Regierung ausgeliefert, die darum ersucht.“
Die Kommission ist der Auffassung, dass die EU weitere Angebote unterbreiten muss, und wir müssen klarstellen, dass Charles Taylor zu einem bestimmten Zeitpunkt – und wir hoffen, dass dieser Zeitpunkt nicht allzu fern ist – vor Gericht gestellt werden muss. Darüber hinaus müssen in Nigeria und andernorts unbedingt wirksame Initiativen ergriffen werden, um Taylor daran zu hindern, sich weiterhin in die liberianischen Angelegenheiten einzumischen und andere Länder in der Region zu destabilisieren. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss statt. 

Deva (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich wollte nur absolut klarstellen, wie der Sondergerichtshof eingesetzt wurde. Daher schlage ich vor, dass die erste Erwägung der gemeinsamen Entschließung wie folgt lautet: „unter Hinweis auf den aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone gemäß der Resolution 1315 des UN-Sicherheitsrates vom 14. August 2000 eingesetzten Sondergerichtshof für Sierra Leone, der dazu dienen soll, diejenigen vor Gericht zu stellen, denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht in Sierra Leone vorgeworfen werden“. Nur der Ordnung halber.
Ferner möchte angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit für die Völkergemeinschaft, die Kommission und die Mitgliedstaaten eine namentliche Abstimmung bei der Schlussabstimmung beantragen. 
Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich schließe mich dem Antrag meines Kollegen auf namentliche Abstimmung an.
Der Präsident.
    Wir werden somit diesen Antrag behandeln, als wäre er von einer Fraktion eingereicht worden, und werden eine namentliche Abstimmung über diesen gemeinsamen Entschließungsantrag einschließlich des mündlichen Änderungsantrags von Herrn Deva durchführen. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich habe selbstverständlich nichts gegen diesen Beschluss. Aber ich möchte mitteilen, dass wir heute Vormittag mit dem Kommissar Potočnik besprochen haben, dass wir am 6. April um 14.30 Uhr – und das bitte ich im Protokoll zu vermerken – eine erweiterte Präsidiumssitzung des Europäischen Parlaments für die Präsentation des Siebten Rahmenprogramms für Forschung beantragen. Wir bitten, dass uns dann Kommissionspräsident Barroso, Kommissarin Reding und Kommissar Potočnik das Siebte Rahmenprogramm im Europäischen Parlament erläutern. Ich bitte dies in der Konferenz der Präsidenten zu beschließen. 
Der Präsident.
    Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
