Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 10. Januar 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag:
Keine Änderungen.
Dienstag:
Die EVP-Fraktion hat beantragt, die beiden Berichte Demetriou und Cashman über Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen auf eine der nächsten Tagungen zu verschieben.
Panayiotis Demetriou
- (EL) Herr Präsident! Offensichtlich wird der Bericht vom Rat, zumindest was den inhaltlichen Aspekt angeht, voll und ganz befürwortet. Offen ist indes noch eine verfahrenstechnische Frage, da der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) noch nicht getagt hat - dies war meines Erachtens für morgen oder übermorgen anberaumt. Die slowenische Ratspräsidentschaft stellte zudem aus verfahrenstechnischen und amtlichen Gründen den Antrag, die Konferenz bis zur nächsten Plenarsitzung in Belgien zu vertagen. Diesem steht nichts entgegen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Mittwoch:
Der Präsident
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat beantragt, die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Pakistan nach der Ermordung von Benazir Bhutto mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.
Graham Watson
(EN) Herr Präsident! Während der Urlaubspause gab es eine Reihe von äußerst beunruhigenden Entwicklungen in Pakistan, nicht zuletzt die Ermordung von Benazir Bhutto.
Wir haben Gelegenheit, über diese Angelegenheit noch in dieser Woche diskutieren zu können. Meine Fraktion ist der Ansicht, dass wir unsere Aussprache mit einer Entschließung beenden sollten, denn wir sollten Stellung beziehen, indem wir an die pakistanische Regierung vor dem Besuch von Herrn Musharaff beim Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dieses Parlaments eine Botschaft senden.
Der Präsident
Möchte jemand zusätzlich zur Begründung für den Antrag sprechen?
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich finde es eine Unsitte, wichtige Debatten ohne Entschließung zu beenden. Dieses Parlament ist dafür da, klare Positionen zu beziehen, und nicht einfach die Fraktionsvorsitzenden und irgendwelche Sprecher der Fraktion reden zu lassen, ohne eine Entschließung anzunehmen.
Herr Musharraf wird hierher kommen, und er soll wissen, wie das Parlament über die Situation in seinem Land denkt, damit man sich mit ihm auseinandersetzen kann. Ich finde, wir sollten die Sitte, aus Angst vor der eigenen Courage die Annahme von Entschließungen zu verschieben, mutig beenden, indem wir für eine Entschließung stimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Der Präsident
In Anbetracht der knappen Redezeit für die Sitzung am Mittwoch Nachmittag hat die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, die Aussprachen bis 18 Uhr zu verlängern. Im Einvernehmen mit dem Rat kann die Fragestunde bis 19.30 Uhr verlängert werden.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Sie haben alles gesagt, was die Begründung betrifft. Es ist gut, dass die Fragestunde des Rates dadurch nicht gekürzt wird. Darauf wollte ich noch aufmerksam machen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
