Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss - neuartige Lebensmittel (Fortsetzung der Aussprache)
Die Präsidentin
Wir sollten nun mit der Aussprache über die Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss - neuartige Lebensmittel fortfahren.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, wie ich bei anderer Gelegenheit sowohl dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erklärt habe, kann ich nicht umhin, meine Enttäuschung über das Scheitern des Vermittlungsverfahrens, trotz aller Bemühungen, eine Einigung zu finden, zum Ausdruck zu bringen.
Diese Situation ist bedauerlich, weil wir in den letzten Monaten in Bezug auf die Themen in den Vorschlägen für neuartige Lebensmittel sehr viel weitergekommen waren. Lassen Sie mich deshalb einige der Elemente, über die wir uns deutlich einigen konnten, und die, wären sie angenommen worden, zu vielen Verbesserungen der derzeit gültigen Rechtsvorschriften geführt hätten, noch einmal festhalten: ein zentralisiertes Verfahren für die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln, mit dem das derzeitige Zulassungsverfahren wirksamer gestaltet und dabei doch auch die Lebensmittelsicherheit gewährleistet bleibt; eine Definition für "Nanomaterialien" und die Zulassungspflicht vor dem Inverkehrbringen sowie die Etikettierungspflicht für alle Lebensmittelzutaten, die Nanomaterial enthalten; ein vereinfachtes Verfahren, das für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern gilt, um diesen Erzeugnissen den Zugang zum EU-Markt zu erleichtern sowie die Forderung an Lebensmittelunternehmen, wissenschaftliche Daten in Verbindung mit Tierversuchen zu teilen, um Tierversuche auf ein Minimum zu reduzieren.
Diese Verbesserungen werden zu dem europäischen Innovationsantrieb beitragen, indem sie die Vermarktung neuartiger Lebensmitteln erleichtern, ohne dabei jedoch die entsprechende Sicherheit zu beeinträchtigen. So verlangt dieses Dossier unsere konzentrierte Aufmerksamkeit, um diese Verbesserungen ohne weitere Verzögerungen auch umzusetzen zu können. Denn sie werden zu einem großen Gewinn sowohl in Bezug auf den Verbraucherschutz als auch in Bezug auf Innovationen im Lebensmittelsektor werden. Aus diesem Grund hoffe ich, dass wir die Dynamik der Verhandlungen nutzen können, um in Kürze einen Vorschlag in dieser Angelegenheit vorzulegen.
Das Scheitern des Abschlusses dieses Dossiers hat sich dennoch trotz einer Reihe positiver Entwicklungen in den letzten Monaten und Stunden der Verhandlungen zum Thema Klonen offensichtlich nicht verhindern lassen. Die Kommission fühlt sich jedoch nach wie vor dazu verpflichtet, sich an den Bericht vom Oktober 2010 zu halten, in dem Folgendes, woran ich Sie noch einmal erinnern möchte, vorgeschlagen wird: eine zeitweilige Aussetzung für den Zeitraum von fünf Jahren für den Einsatz der Technik zum Klonen in der EU, für die Einfuhr und den Einsatz von Klonen in der Lebensmittelerzeugung und von Lebensmitteln aus Klonen, die mit der Einführung von Rückverfolgbarkeitssystemen für die Einfuhr von Sperma und Embryonen von Klonen kombiniert werden würde. Darüber hinaus wird von der Kommission der Fortschritt, der während der Vermittlung gemacht worden ist, sehr wohl anerkannt.
Ich bin mir auch im Klaren darüber, dass in Bezug auf das Thema Klonen mit all seinen Facetten eine Vereinbarung notwendig ist, die auch tatsächlich umgesetzt werden kann, und die begründet und angemessen sein muss. Deshalb ist die Kommission darauf vorbereitet, nach einer notwendigen Folgenabschätzungen einen umfassenden Vorschlag auszuarbeiten.
Ich habe den von Herrn Pittella und dem Ratsvorsitz angeschlagenen versöhnlichen Ton sehr begrüßt. Denn wir müssen gemeinsam über weitere Schritte für die Zukunft nachdenken und ich bin dazu bereit, mit Ihnen und mit dem Rat über mögliche Szenarien, wie mit diesen beiden wichtigen Themen umgegangen werden soll, zu diskutieren und mich letztendlich auch auf ein Verfahren zu einigen, mit dem ein positives Ergebnis gewährleistet wird. Ein solches kollektives Bemühen sollte darauf abzielen, beide Dossiers auf die Erfolgsstraße zu bringen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auch den entsprechenden Nutzen daraus ziehen können.
Pilar Ayuso
Frau Präsidentin, als Erstes möchte ich Frau Liotard, dem ungarischen Ratsvorsitz und Herrn Kommissar Dalli und seinem Team für ihre Anstrengungen danken. Leider konnte diese Verordnung, die so wichtig und notwendig ist, jedoch aufgrund einer Etikettierungspflicht, die in der Praxis so nicht hätte umgesetzt werden können, zu keinem zufriedenstellenden Abschluss gebracht werden. Dies ist ein Umstand, der leidenschaftliche Gefühle weckt und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zieht, und damit Faktoren provoziert, die der Logik und dem Pragmatismus zuwiderlaufen.
Ich muss deutlich sagen, dass wir die Chance verpasst haben, einen Schritt weiterzukommen, und dass wir stattdessen die Agrar- und Ernährungswirtschaft dazu verurteilt haben, mit überholten Rechtsvorschriften zu leben, und den technologischen Fortschritt in Europa gebremst haben, den wir in der Theorie ja so sehr unterstützen.
So können wir weder etwas verlangen, das eine hohes Maß an Kosten und Bürokratie bedingt, die von den Lebensmittelherstellern so nicht übernommen werden können, noch können wir von Dritten etwas fordern, wozu wir gar nicht befugt sind. Wir können nicht einfach Gesetze erlassen, die später nicht umgesetzt werden können, weil dies eine Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten würde.
Und ich wiederhole mich noch einmal, es ist wirklich schade, dass wir uns nicht einigen konnten, weil diese Verordnung sich nicht nur mit dem Klonen und damit, wie viele Generationen und welche Erzeugnisse etikettiert werden müssen, beschäftigt hat, sondern es auch um viele andere Punkte ging, über die eine Einigung erzielt werden konnte, wie die Nanotechnologie und die Lebensmittel aus Drittländern beispielsweise, die sehr wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Agrar- und Ernährungswirtschaft sind, und dies nicht nur in Bezug auf den Binnenmarkt, sondern auch im Hinblick auf den gesundheitlichen Aspekt und im Bezug auf Innovationen.
Da Klonen jedoch eine zu komplexe Angelegenheit darstellt, die sich nicht mit ein paar Paragraphen in einem anderen Vorschlag abhandeln lässt, appelliere ich erneut an die Kommission, einen Bericht auszuarbeiten und einen separaten Legislativvorschlag zu präsentieren, mit dem auf Grundlage von Ernährungssicherheit und wissenschaftlichen Daten jeder Aspekt des Klonens gesetzlich geregelt wird.
Angesichts der Tatsache, dass Herr Kommissar Dalli sich bei zahlreichen Gelegenheiten hier vor diesem Haus selbst dazu verpflichtet hat, diesen Vorschlag vorzulegen, vertraue ich darauf, dass die Kommission ihn uns auch so schnell wie möglich übermitteln wird.
Jo Leinen
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele Verhandlungen hier im Parlament mitgemacht, aber dieses Vermittlungsverfahren von abends 7 Uhr bis morgens 7 Uhr, diese 12 Stunden werden noch lange in Erinnerung bleiben. Das war ein Akt von besonderer Qualität.
Leider sind wir von zwei fremden Planeten gekommen. Die Haltung des Parlaments war ganz klar, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Menschen in der EU im Auge zu haben. Einige andere hatten die Interessen der Fleischindustrie, der Agrarindustrie im Auge. Aufgrund dieser Divergenzen sind wir nicht zusammengekommen. Das ist schade, weil wir jetzt eine Lücke in der Lebensmittelgesetzgebung der EU haben, und diese Lücke muss sehr schnell geschlossen werden. Wir waren ziemlich klar - Herr Pittella als Vorsitzender und die Frau Berichterstatterin -, das ganze Team hat an einem Strang gezogen.
Jetzt muss man den nächsten Schritt tun. Wir müssen diese Lücke füllen. Herr Kommissar Dalli, Sie müssen mit zwei Vorschlägen kommen, einen zu neuartigen Lebensmitteln, da haben wir uns ja quasi geeinigt, was Nanomaterialien, das zentralisierte Verfahren der Genehmigung und die Importe aus Drittländern angeht. Der andere Vorschlag betrifft das Klonen. Da haben Sie alles gehört, was wir zu sagen haben. Wir wollen diese Produkte nicht auf dem europäischen Markt haben. Zumindest wollen wir, dass sie gekennzeichnet werden, weil die Verbraucher die Wahlfreiheit haben sollen. Das ist Ihr Auftrag. Das Parlament ist bereit. Ich hoffe, Sie werden recht bald den entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Corinne Lepage
Frau Präsidentin, ich möchte zuerst Frau Liotard, Herrn Pittella, Herrn Leinen und allen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, danken. Dank Ihnen konnten wir eine extrem geschlossene Position während dieses sehr lange dauernden Trilogs aufrechterhalten und ich denke, dass der einzig positive Aspekt dieses Dossiers der ist, dass das Europäisches Parlament vereint die öffentliche Gesundheit und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher verteidigt hat. Denn dafür und für nichts anderes sind wir schließlich auch gewählt worden.
Während ich auf der einen Seite zugeben muss, dass wir uns vorwärts bewegen müssen, und ich auch keine Schuldzuweisungen machen möchte, so sprechen die Fakten jedoch für sich, und als es dann schließlich zu Verhandlungen, die das Parlament bereits zum Großteil aufgegeben hatte, kommen sollte, war dies einfach zu viel. Als ob wir uns überhaupt die Frage zu stellen hätten, ob etikettierte Erzeugnisse auf dem europäischen Markt verkauft werden dürfen oder nicht, wenn doch die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher als Grundrecht im europäischen Gesetz fest verankert ist!
Was diesbezüglich passiert ist, ist absolut nicht hinnehmbar und wir sind mit falschen Vorwänden einfach abgespeist worden. Uns sind rechtliche Entschuldigungen präsentiert worden. Dabei sind wir in keinen Handelskrieg gezogen, denn es ist nicht gegen die Vorschriften der WTO verstoßen worden. Aus rein rechtlicher Sicht war all dies nicht richtig. Nicht in der Lage zu sein, entsprechende Etikettierungen vornehmen zu können, ist schlichtweg eine Ausrede. Es ist technisch nicht richtig, denn Etikettierung und Rückverfolgbarkeit sind sehr wohl möglich. Es handelt sich dabei jedoch um Prozesse, die wir nicht umsetzen wollen, weil wir, wie Herr Leinen bereits gerade gesagt hat, einfach andere Interessen verfolgen und die der Verbraucherinnen und Verbraucher dabei vernachlässigen.
Deshalb ist es jetzt dringend erforderlich, dass wir uns nach vorne bewegen und wir müssen uns schnell nach vorne bewegen. Das Thema Klonen wird nämlich in wachsendem Ausmaß von all denjenigen in Anspruch genommen, die die europäischen Institutionen in Frage stellen wollen. Damit geben wir denjenigen ein Argument an die Hand, die unseren Institutionen misstrauen. Und damit geben wir denjenigen ein Argument an die Hand, die den Lebensmitteln, die auf dem europäischen Markt gehandelt werden, misstrauen. Deshalb müssen wir um Himmelswillen dringend eine klare Position in Bezug auf das Klonen beziehen, um geklontes Fleisch und den Verkauf von Nachkommen von geklonten Tieren auf dem europäischen Markt zu verhindern, denn das ist es doch, was die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen!
Struan Stevenson
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, nach zwei langen Jahren harter Arbeit ist die Verordnung über neuartige Lebensmittel in einem Chaos versunken, weil keine adäquate Einigung über das Klonen erzielt werden konnte. Ich habe während der Vermittlungsverfahren davor gewarnt, dass eine sture Verweigerung der Kompromissbereitschaft zu einer Katastrophe führen würde und genau das ist passiert.
Jetzt müssen wir wieder ganz von vorne anfangen und wir haben eine beachtliche Menge an wichtigen und nützlichen Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel dabei verloren. Vermittlungsverfahren sind im Gesetzgebungsverfahren sicherlich ein hilfreicher Mechanismus, aber sie werden sinn- und gegenstandslos, wenn die Teilnehmer nicht willens sind zu verhandeln und Kompromisse einzugehen. Wäre das Parlament nicht so unflexibel gewesen, dann hätten wir nun die so sehr benötigte Aktualisierung der Vorschriften. Nun fallen wir jedoch auf die Verordnung für neuartige Lebensmittel von 1997 zurück, die völlig überaltert ist.
Wenn das Europäische Parlament nun versucht zu zeigen, dass es ein machtvolles, verantwortungsbewusstes Organ ist, das stolz darauf ist, den Vertrag von Lissabon erarbeitet und umgesetzt zu haben, dann denke ich, dass es bei dieser ersten Bewährungsprobe glatt gescheitert ist. Die Kommission muss sich nun vorwärts bewegen und separate Rechtsvorschriften ausarbeiten, mit denen das Klonen abgedeckt wird. Und ich kann nur hoffen, dass die Abgeordneten aus ihren Fehlern lernen und feststellen werden, dass es die Menschen in Europa sind, die darunter leiden, wenn wir es nicht vermögen, uns bei den Schlüsselthemen zu einigen.
Bart Staes
Frau Präsidentin, ich denke, dass Herr Leinen es auf den Punkt gebracht hat: Es handelt sich hier um ein Dossier, in dem die Interessen sowohl der fleischverarbeitenden als auch der landwirtschaftlichen Industrie und die der Verbraucherinnen und Verbraucher auf sehr ausgewogene Art und Weise vertreten werden. Und ich denke, dass dies genau der springende Punkt dabei ist. Ich bin der Meinung, dass wir als Parlament an dieser Stelle zusammen mit der Berichterstatterin wichtige Arbeit geleistet haben, die ich zu all ihren Bemühungen beglückwünschen möchte. Wir haben hart gearbeitet und wir haben auch gezeigt, dass wir flexibel sind. Wir waren darauf vorbereitet, an den verschiedensten Stellen eine Reihe von Kompromissen einzugehen, aber das hat nie ausgereicht.
Ich habe da so meine Vorbehalte, was die mangelnde Flexibilität, mit der die Kommission auf diese Kompromisse eingegangen ist, betrifft, aber ich bin insbesondere überhaupt nicht mit der Haltung der Kommission zufrieden - und zwar nicht direkt mit Ihrer Position, Herr Dalli, aber an einem Punkt hat einer Ihrer Kollegen, der belgische Kommissar, Herr De Gucht, den Vermittlungsausschuss hintergangen und ist vor diesem Parlamentsausschuss für internationalen Handel erschienen, um eine ganze Reihe weiterer Spitzfindigkeiten zu präsentieren. Die zitierten Begründungen wurden dabei mit der WTO in Zusammenhang gebracht und wir alle wissen - Frau Lepage lag mit ihrer Ansicht da ganz richtig - das solche Begründungen hier außer Frage sind. Ich denke, dass in Kürze auch noch einmal von der Berichterstatterin auf dieses Thema eingegangen werden wird.
Was muss jetzt passieren? Wir haben sicherlich Zeit verloren. Ich bin der Meinung, dass wir die Kommission auffordern müssen, schnell einen neuen Vorschlag in Bezug auf die neuartigen Lebensmittel vorzulegen - wir wissen, dass dies möglich sein kann, weil bereits so etwas wie eine Einigung erzielt werden konnte. Darüber hinaus muss auch ein Vorschlag darüber ausgearbeitet werden, wie wir mit geklonten Lebensmitteln, Fleisch von geklonten Tieren und von Nachkommen von geklonten Tieren usw. umgehen.
Und ich möchte eine Warnung aussprechen, Herr Kommissar: Ich möchte, dass dies planmäßig geschieht. Ich möchte nicht, dass dieses Dossier auf die lange Bank geschoben und es uns dann erst zum Ende unserer Wahlperiode hin vorgelegt wird oder wir es mit in die nächste Wahlperiode mitnehmen müssen. Denn es ist das Parlament gewesen, das über dieses Dossier in erster und zweiter Lesung und im Vermittlungsverfahren debattiert hat. Und es muss deshalb auch das Parlament sein, das es abschließt.
Kartika Tamara Liotard
Frau Präsidentin, ich möchte damit anfangen, meinen aufrichtigen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und an die Delegation für ihre allgemeine Unterstützung, die ich bei den Verhandlungen bis zum Ende bekommen habe, zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus gilt der ungarischen Botschafterin meine ganze Bewunderung, die wirklich alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, ebenso wie Herr Dalli.
Es ist wirklich schade, dass wir uns in Bezug auf Klontiere nicht einigen konnten. So kann es sein, dass auf den Tellern der Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor geklonte Lebensmittel landen, und zwar ungewünscht und nicht etikettiert, obwohl 77 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger genau dies nicht wollen. Ich möchte dem Rat sagen, dass ein reines Verbot von Klontieren nur eine Politik mit Symbolcharakter ist. Der wahre Kernpunkt hier ist nämlich das Verbot der Nachkommen. Denn die Klontiere selbst sind so teuer, dass Sie daraus keinen Hamburger machen würden. Uns ist es deshalb nicht gelungen, in Bezug auf diesen Aspekt einen Kompromiss zu erzielen. Denn von Rat und Kommission ist immer wieder vorgebracht worden, dass ein Verbot der Nachkommen gegen die Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen würde. Herr De Gucht ist dann noch weiter gegangen, indem er vor dem Parlament gesprochen und gesagt hat, dass dies zu einem Handelskrieg führen würde. Sie können sich vorstellen, dass ich dann sehr erstaunt war, als ich in einem geheimen internen Ratsdokument, in das ich Einblick hatte - es ist ein Dokument des Juristischen Dienstes des Ministerrates - lesen konnte, dass ein Verbot von geklonten Nachkommen mit den WTO-Vorschriften absolut vereinbar ist. In dem Dokument wurde eindeutig festgestellt, dass
"The bans [on] food from cloned animals and [...] food from offspring of clones could be justified on the basis of the consumers' ethical considerations" (Die Verbote von Lebensmitteln aus Klontieren und Lebensmitteln aus den Nachkommen von Klontieren auf Grundlage ethischer Überlegungen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerechtfertigt werden könnten).
(NL) Ich möchte den Rat bitten, mir zu sagen, ob dieses Dokument allen Mitgliedstaaten bekannt gewesen ist. Wenn dies der Fall ist, warum dann dieses Beharren auf dem Argument globaler Handelskriege, so dass letztendlich kein Kompromiss mit dem Parlament erzielt werden konnte? Und ich bin nun sehr gespannt zu erfahren, was die wahren Gründe dafür gewesen sind. Denn wenn die Verhandlungspartner der Mitgliedstaaten dieses Dokument nicht kannten, dann handelt es sich hierbei meiner Meinung nach um einen handfesten Skandal. Und wenn sie es kannten, dann ist mit falschen Argumenten vorgegangen worden.
Herr Dalli, die Bürgerinnen und Bürger warten auf Ihren nächsten Schritt. Aus meiner Sicht muss eine Verordnung nun sehr schnell vorangebracht werden. Sie wissen, dass ich nach wie vor zu einer Zusammenarbeit bereit bin und ich bin mir sicher, dass wir auch eine Lösung finden können. Ich werde das Dokument dem Rat übergeben.
Corinne Lepage
(FR) Frau Präsidentin, das, was von Frau Liotard gerade gesagt worden ist, ist absolut unglaublich. Ich möchte deshalb auf eine Beantwortung der Frage, die sie gerade gestellt hat, drängen. Ich bin absolut überrascht und möchte die Kommission fragen, ob sie ebenfalls in Besitz dieser Notiz gewesen ist. Denn es ist in der Tat nicht hinnehmbar, dass uns über Wochen hinweg immer wieder gesagt worden ist, dass wir in ein offenes Gefecht mit der WTO eintreten würden, dass Herr De Gucht uns gesagt hat, dass wir dann keine Flugzeuge mehr verkaufen könnten, ja, dass wir dann gar nichts mehr verkaufen könnten, wenn wir diesen Beschluss annehmen würden, wenn es doch diesen rechtlichen Vermerk gibt, der das genaue Gegenteil besagt. Ich denke, dass dies aus politischer Sicht ein ganz wesentlicher Punkt ist.
Oreste Rossi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, dass sich der Rat diesmal selbst übertroffen hat. Es sollte an dieser Stelle einmal daran erinnert werden, dass die Personen, die die Bürgerinnen und Bürger Europas vertreten, diejenigen sind, die eben auch von ihnen demokratisch gewählt worden sind. Aus diesem Grund hätte der Rat, wenn das Parlament mit Nachdruck sowohl im Ausschuss und auch in diesem Plenarsaal darauf bestanden hat, dass geklontes Fleisch für unsere Bevölkerung nicht akzeptabel ist, dies berücksichtigen müssen. So liegt die Verantwortlichkeit für diesen Beschluss, der sehr schlecht fürs Geschäft ist, voll und ganz beim Rat.
Mit Ausnahme der Abschnitte über Klonfleisch und ein paar weiterer Nahrungsmittel wäre der Text nämlich von einer großen Mehrheit angenommen worden. Das wollte der Rat aber nicht. Und es handelt sich hierbei um denselben Rat, der sich auf der einen Seite für die Liberalisierung von alles und jedem ausspricht und auf der anderen Seite darauf drängt, die Kennzeichnung "Made in" auf Textilien zu entfernen, weil er den Verbraucherinnen und Verbrauchern keine korrekten Information geben will, und der uns das Leben in Bezug auf die Etikettierung schwer macht, weil er keine Etiketten haben will, auf denen der Ursprungs- oder Herkunftsort der Lebensmittel auf den Tellern unserer Bevölkerung ersichtlich ist. Das ist die Position des Rates.
Herr Pittella - und ich bin ihm dafür dankbar - hat gut daran getan, die Ehre und Ansichten von fast allen Abgeordneten dieses Hauses hoch zu halten, indem er den erpresserischen Vorschlag, den uns der Rat aufzwingen wollte, zurückgewiesen hat. Ich möchte deshalb Herrn Pittella, der Berichterstatterin und all denjenigen Abgeordneten danken, die den Mut besessen haben, keinen Fußbreit von dem abzuweichen, was wir als wirklich sinnvoll für unsere Bevölkerung erachten.
Peter Liese
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar Dalli, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle enttäuscht, das ist klar, aber ich denke, die Verantwortung lag nicht bei der Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments. Meiner Ansicht nach tragen auch der anwesende Kommissar und die anwesende Ministerin nicht die Verantwortung. Es waren vielmehr andere Vertreter des Rates und der Kommission, die in vorauseilendem Gehorsam Probleme bei Drittstaaten gesehen haben, die zumindest nicht ausdiskutiert wurden.
Es wurden z. B. von Kommissar De Gucht und von anderen Vertretern der Wirtschaftsministerien, z. B. auch in meinem Land, Deutschland, Horrorszenarien an die Wand gemalt über Handelskriege, die größer wären als der Bananenkrieg, und viele andere Dinge. Ich glaube, das war nicht substanziell begründet.
Ich hatte das große Vergnügen, gestern mit Vertretern der amerikanischen Botschaft in meinem Heimatland, die eigens nach Straßburg gekommen sind und auch Deutsch mit mir geredet haben, über Themen aus dem Bereich der Nahrungsmittelpolitik zu diskutieren. Die Argumente der amerikanischen Vertreter waren nicht so überzeugend, als dass wir keine Lösung hätten finden können. Ich habe sie gefragt, wie sie zu dem Thema stehen, und ich hatte nicht den Eindruck, dass wir mit den Amerikanern nicht eine Einigung hätten finden können, wenn wir es denn gewollt hätten. Was mich besonders überrascht hat, war, dass mir die Amerikaner dieses Papier ausgehändigt haben: eine Aufstellung über die Herkunftskennzeichnung in den USA. In den USA ist beispielsweise vorgeschrieben, dass man Hackfleisch kennzeichnen muss. Beispielsweise muss in den USA auf einer Packung Hamburger draufstehen, woher das Fleisch für den Hamburger kommt.
Wie kann man von einem Handelskrieg sprechen, wenn wir gleichzeitig geklontes Fleisch und das Fleisch von den Nachfolgern kennzeichnen wollen? Also hier hätte man sich etwas mehr Mühe geben müssen, und nicht gleich, wenn die Amerikaner einmal husten, sagen dürfen: Wir können das nicht machen. Ich bitte die Kommission, dies als ein Argument für einen neuen Vorschlag zu nehmen. Wir müssen selbstbewusster auftreten, dann werden wir das auch gegenüber Drittstaaten durchsetzen.
Linda McAvan
Frau Präsidentin, die amtierende Vorsitzende des Rates hat darüber gesprochen, dass es nicht nötig ist, nun Schuldzuweisungen zu treffen, aber ich denke, dass es an der Zeit für ein wenig kluge Aufrichtigkeit ist.
Wir sind uns alle einig, gewiss doch, dass wir keine Klontiere essen sollten, aber wir wissen alle auch nur zu gut, dass keiner Klontiere essen wird. Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen war das Versäumnis des Rates, der Einfuhr von Embryonen und Sperma in die EU entgegenzuwirken, so dass es Landwirten möglich ist, Nachfahren von Klonen zu züchten. Solche Nachfahren werden von Klontieren gezüchtet, deren Leid es ist, überhaupt geboren worden zu sein.
Herr Kommissar, es ist doch richtig, dass wir in der EU Gesetze haben oder in Kürze haben werden, die den Handel von Robben-, Hunde- oder Katzenfellen auf dem Markt und von Kosmetika, die in Tierversuchen getestet wurden, verbieten, oder? Wir haben diese Gesetze; warum können wir dann nicht auch ein Gesetz haben, durch das der Handel von Produkten auf dem EU-Markt verboten wird, die durch die grausame Praxis des Klonens erzeugt wurden?
Ich bin mit Frau Liotard einer Meinung. Dies ist keine Angelegenheit für die Welthandelsorganisation: Dies ist eine Angelegenheit des politischen Willens und den können wir zeigen, und er ist es auch, der das Parlament zufrieden stellen wird. Und das ist die Grundlage für eine Einigung.
Anna Rosbach
(DA) Frau Präsidentin, in diese Verordnung ist eine große Menge an Arbeit sowohl von Frau Liotard als auch von den Schattenberichterstattern geflossen. Vielen herzlichen Dank dafür. Leider ist dies alles, wie wir wissen, in Uneinigkeiten über Lebensmittel, die von geklonten Tieren stammen, gemündet. Ich komme aus einem Land, in dem Lebensmittel von Klontieren verboten sind. Und nichtsdestotrotz ist Klonen durch die Hintertür immer wieder ein Thema. Es wird oftmals in abgeschirmter Geheimhaltung abseits der großen Debatten diskutiert. Ich finde es jedoch befremdlich, wenn wir bei alles und jedem die totale Transparenz, angefangen von Socken und Fernsehern bis hin zu Medikamenten und Banken haben wollen, aber wenn es dann um Lebensmittel geht, sich die Situation auf einmal als eine ganz andere darstellt.
So werden Farbstoffe, Gase, die die Haltbarkeitsdauer verlängern, Wachstumshormone, Antibiotika, GVO und vieles mehr eingesetzt, vorzugsweise ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dies der Verpackung entnehmen könnten. Warum ist keiner daran interessiert sicherzustellen, dass Lebensmittel so natürlich wie möglich erzeugt werden? Warum schenken wir unserer eigenen Gesundheit und unserem Wohlergehen und dem unserer Zuchttiere nicht mehr Aufmerksamkeit? Ich kann nicht nachvollziehen, warum in einigen europäischen Kreisen so wenig Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Kinder und Erwachsenen herrscht.
Satu Hassi
(FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist wirklich bedauerlich, dass dieser Gesetzentwurf gekippt worden ist, und ich stimme meinen Kollegen und Kolleginnen zu, die der Meinung sind, dass dies aufgrund der Tatsache passiert ist, dass Kommission und Rat entschieden haben, den Interessen der internationalen Fleischindustrie den Vorrang zu geben. Und ihr Interesse ist es wiederum, mit geklonten Tieren Geschäfte zu machen, und das Leiden der Tiere dabei in Kauf zu nehmen. Das Parlament hingegen hat indessen auf die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gehört, von denen eine überwältigende Mehrheit keinen Einsatz von Klonen in der Fleisch- und Milcherzeugung haben möchte, und von denen eine überwältigende Mehrheit das Leiden der Tiere verringern und nicht noch verstärken möchte.
Das Parlament ist eigentlich dabei nicht unflexibel gewesen. Es hat große Zugeständnisse gemacht und ist sogar dazu bereit gewesen, von dem Etikettierungsverbot Abstand zu nehmen. Der Rat hat selbst dem jedoch nicht zugestimmt und wie wir nun von Frau Liotard und Herrn Liese zum Beispiel gehört haben, waren die vom Rat und der Kommission angeführten Argumente voll und ganz erlogen und sind aller Wahrscheinlichkeit nach bewusst falsch dargestellt worden.
Es ist deshalb ziemlich eindeutig, dass es zu keiner dauerhaften Lösung kommen kann, solange wir es nicht als gegeben ansehen, dass wir den Willen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu respektieren haben, das Leiden der Tiere zu verringern, anstatt es zu vergrößern.
Françoise Grossetête
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte zunächst eine allgemeine Beobachtung zum Ausdruck bringen.
Wenn wir über das mangelnde Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Institutionen sprechen, glaube ich nicht, dass damit auch das eigentliche Problem angesprochen wird. Denn es sind oftmals Einzelpersonen, die ein solches Misstrauen schaffen, und die auf diese Art und Weise persönliche Interessen verfolgen.
Ich werde deshalb nun auf das Wesentliche zu sprechen kommen. Es ist richtig, dass nach einer langen Verhandlungsnacht, die von 19.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens dauerte, große Enttäuschung herrschte. Und es ist auch richtig, dass die Europäische Kommission nun vor einer großen Aufgabe steht, weil sie neue Vorschläge unterbreiten muss und, weil aufgrund der technischen Entwicklungen, eine Überarbeitung dieser Rechtsvorschriften nun von grundlegender Bedeutung ist. Denken wir da zum Beispiel an Nanomaterialien, denn dieses Thema ist sehr akut.
Es ist daher absolut nicht hinnehmbar, dass es keine Kontrolle für Klontechniken oder für Lebensmittel, die mit Hilfe dieser Technik erzeugt werden, und die für den menschlichen Verzehr vorgesehen sein könnten, gibt. Dabei gibt es klare Grundsätze und ich glaube, dass wir uns in diesem Parlament hier alle darüber einig sind. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen über die Herkunft von Lebensmitteln, die von Klontieren oder deren Nachkommen stammen, informiert werden.
Deshalb müssen wir die beiden folgenden Dinge fordern: die Rückverfolgbarkeit und die Etikettierung. Und ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass Herr Kommissar Dalli willens ist, diese Angelegenheit zu klären und die richtigen Lösungen für die zahlreichen Probleme, die noch nicht gelöst sind, zu finden. Dabei ist die Rückverfolgbarkeit von entscheidender Bedeutung. Denn die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in der Lage sein, eine wohl überlegte Entscheidung treffen zu können.
Als europäische Gesetzgeber können wir es uns nicht leisten, der Öffentlichkeit zu sagen: "Europa unternimmt nichts, weil wir uns einfach nicht einigen konnten."
Herr Kommissar, ich weiß, dass Sie sich bemühen, die institutionellen Stillstände, deren Zeugen wir derzeit sind, zu überwinden, um nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den Lebensmittelunternehmern festere Zusagen erteilen zu können. Es gibt keine Zeit zu verlieren und wir müssen schnell handeln, um einen Weg nach vorne zu finden.
Kriton Arsenis
Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber ich werde mich weniger diplomatisch äußern. Ich möchte dem Herrn Kommissar und den Vertretern des Rates Folgendes sagen: Sie schlagen erneut ein Verbot von Lebensmitteln, die von geklonten Tieren stammen, vor, aber es ist überhaupt nicht möglich, Lebensmittel von geklonten Tieren zu kaufen.
Klontiere sind sehr teuer, sollten sie zu Lebensmitteln verarbeitet werden. Es werden stattdessen ihre Nachkommen sein, die für die Lebensmittelproduktion verwendet werden. Das ist der Grund, warum wir ein Verbot für ihre Nachkommen wollen, und warum wir eine eindeutige Etikettierung der Nachkommen fordern. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass Ihre Rolle bei den Verhandlungen nicht produktiv gewesen ist. Sie haben gegen diese Etikettierung des Nachwuchses gekämpft, die immerhin den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem Rat bedeutet hat. Dies war unsere Chance, eine Vereinbarung zu erzielen. Ziehen Sie bitte Ihre Lehren aus dieser Erfahrung, hören Sie auf das, was diese Institution hier diesbezüglich zu sagen hat, und kommen Sie mit einem anständigen Vorschlag wieder.
Horst Schnellhardt
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bedaure es auch sehr, dass die Verhandlungen gescheitert sind, insbesondere deshalb, weil wir jetzt Jahre warten müssen, um Regeln zu bekommen für den Umgang z. B. mit der Nanotechnologie in Lebensmitteln und auch mit Produkten aus Drittstaaten, die in Europa bisher unbekannt sind. Es war nun einmal so, dass sich die Aufnahme des Klonens von Tieren in diese Gesetzgebung als Fallstrick erwiesen hat und wir hier auf einer Ebene diskutiert haben, von der ich sagen muss, das war nicht mehr menschenwürdig - wir haben die ganze Nacht diskutiert, hin und her, keiner wollte nachgeben, und dann ist die Sache am Ende gescheitert -, also sehr unglücklich.
Lassen Sie mich auf eines hinweisen: Wir reden hier über viele Dinge und die Gesetzgebung. Wir haben schon bei der Gentechnik die gleiche Strategie verfolgt. Wir wollten die Gentechnik nicht und haben die Grenzwerte und Leistungen erheblich angehoben. Und was kam am Ende dabei heraus? Die Technik hat sich so entwickelt, dass selbst die hohen Standards erfüllt wurden. Im Moment diskutieren wir ja darüber, dass wir geklonte Tiere nicht wollen, weil der Tierschutzaspekt nicht erfüllt wird und hier Gefährdungen vorliegen. Ich habe mich mit Wissenschaftlern unterhalten und sage voraus: Die Technik wird sich so entwickeln, dass dieser Aspekt - also das generelle Verbieten des Klonens von Tieren - nicht mehr stichhaltig sein wird. Diese wissenschaftliche Entwicklung halte ich jedoch für sehr fragwürdig.
Wir müssen uns stärker damit beschäftigen, welche Grundlagen wir schaffen müssen, damit wir ordentliche Regeln haben, und sollten nicht versuchen, über Gesetze irgendwelche Entwicklungen zu bremsen und zu verhindern.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Frau Präsidentin, ich möchte damit beginnen zu sagen, wie enttäuscht ich über das Scheitern des Vermittlungsverfahrens bin. Obwohl monatelang und sogar über Jahre hinweg nun daran gearbeitet worden ist, ist das Ergebnis enttäuschend, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem eine Einigung über viele Punkte dieses Dossiers möglich gewesen wäre. Wie dem auch sei, die Berichterstatterin hat jedenfalls all unsere Anerkennung für ihre Anstrengungen verdient.
Was den Punkt der Lebensmittel, die von geklonten Tieren und ihren Nachkommen stammen, angeht, so hat das Parlament gut daran getan, seinen Standpunkt auf prinzipieller Grundlage zu wahren. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, wenn wir uns gegen das Vorhandensein von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in der Lebensmittelkette richten. Diese berechtigten Überlegungen sind jedoch vom Rat während der Verhandlungen nicht beachtet worden, was sehr bedauerlich ist. Wenn wir den endgültigen Vorschlag des Rates angenommen hätten, dann hätten wir für uns nicht den Anspruch erheben können, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, kein Klonfleisch auf dem Teller zu haben, zu verteidigen. So sind wir nicht dazu bereit gewesen, Gesetze anzunehmen, die es möglich gemacht hätten, dass Lebensmittel, die von Nachkommen geklonter Tiere stammen, auf den Markt kommen, ohne als solche auch gekennzeichnet zu sein.
Im Hinblick auf die Zukunft möchte ich die Kommission an die von ihr im Oktober 2010 gemachten Zusagen erinnern, und zwar vor allem daran, das Klonen zur Lebensmittelerzeugung in der Europäischen Union zu verbieten. Eine weitere Zusage lautete, Systeme für die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial, das von geklonten Tieren außerhalb der EU stammt, einzuführen. Diese Zusagen sind bei mehreren Gelegenheiten gemacht worden und sie müssen Hauptgegenstand des neuen Vorschlags sein. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten sich nun mit einer größeren Aufmerksamkeit auf die begründeten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union konzentrieren werden.
Elisabetta Gardini
(IT) Frau Präsidentin, ich stimme all dem zu, was von den Abgeordneten, die vor mir gesprochen haben, gesagt worden ist. Auch ich bin Mitglied der Delegation für den Vermittlungsausschuss gewesen. Im Verlauf der Vermittlungen sind dann Gefühle wie Hoffnung, Enttäuschung und sogar Wut aufgekommen, wenn ich es mal so sagen darf, weil wir mehr als 500 Millionen Menschen vertreten haben, von denen die breite Mehrheit - allen Umfragen und Forschungsergebnissen zu Folge - nicht Müde wird, lautstark zu fordern, dass sie keine Lebensmittel von geklonten Tieren oder ihrem Nachwuchs auf ihren Tellern haben wollen.
So sind die Etikettierung und die Rückverfolgbarkeit wirklich das Mindeste gewesen, für das wir uns eingesetzt haben. Wären wir diesbezüglich noch verhandlungsbereit gewesen, so wäre dies ein leerer Kompromiss gewesen. Herr Pittella hat Recht: hier ein Tupfer Puder, da eine Spur von Rouge und vielleicht noch ein wenig Sand in die Augen streuen, aber letztendlich nicht mehr als eine leere Hülle. Lassen Sie uns nicht selbst etwas vormachen. Niemand zahlt 100.000 EUR für einen Bullen, um ihn dann durch den Fleischwolf zu jagen und ihn als Hamburger zu verkaufen. Und für den ganzen Rest gab es keine Regelung, d. h., wir hätten uns mit einer Liberalisierung einverstanden erklärt und das können wir nicht tun.
Heute sind wir immer noch dabei, bestimmte Entscheidungen zu rechtfertigen und darauf zu beharren, dass es ein kollektives Versagen gewesen ist. Es ist jedoch kein kollektives Versagen gewesen, weil praktisch in Bezug auf jeden Aspekt eine Einigung bestand, auch wenn diese letztendlich kläglich gescheitert ist und den Menschen den Eindruck vermittelt hat, dass dem großen Geschäft und den Regeln des Handels Vorrang vor der europäischen Bürgerschaft gewährt wird, die wir hier zu repräsentieren und zu verteidigen haben.
Ich fordere deshalb nun auch wirklich jeden auf, sich mit neuer Gesinnung und neuer Perspektive erneut ans Werk zu machen und dafür zu beten, dass die Erwartungen und der Wille der Bevölkerung wenigstens beim nächsten Mal respektiert werden.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Frau Präsidentin, mir würde wahrscheinlich jeder zustimmen, wenn ich sage, dass Informationen zu den Kräften gehören, die die moderne Welt vorantreiben. Und genau dieses Prinzip gilt auch, wenn es um die Lebensmittelsicherheit geht. So prüfen wir immer noch neue Vorschriften, die wir hoffentlich auch bald übernehmen werden, über die Bereitstellung allgemeiner Informationen über Lebensmittel für den Verbraucher sowie verschiedene andere Fragen über beispielsweise Fruchtsäfte und Folgeerzeugnisse.
Leider ist es nicht möglich gewesen, mit dem Rat einen Kompromiss über neuartige Lebensmittel zu erzielen und wir haben diesbezüglich einen Rückschritt erlitten. Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher möchte keine Lebensmittel von geklonten Tieren, in Wirklichkeit sieht es aber so aus, dass es sie sehr wohl gibt. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird. Mit ihrer Argumentation, dass dies zu Schwierigkeiten für Unternehmen und Erzeugern führen könnte, haben die Vertreter der Mitgliedstaaten sich gegen eine Unterstützung der Etikettierungs- oder Rückverfolgbarkeitspflicht gerichtet, und damit gegen die Mindestanforderungen, die notwendig sind, um eine Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. So haben die Verbraucherinnen und Verbraucher nach wir vor keine Möglichkeit herauszufinden, ob zum Beispiel die Milch, die sie da gerade trinken, von geklonten Tieren stammt.
Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Wir haben nun nämlich auch den Einsatz neuer Technologien, Forschungsmethoden und die Nutzung von entsprechenden Ergebnissen in der Lebensmittelindustrie verhindert. Mit einer solchen Uneinigkeit habe wir selbst die Lösung dieser Probleme auf unbestimmte Zeit vertagt. Wir erwarten jetzt alle Notfallvorschläge von der Europäischen Kommission, die uns dabei helfen sollen, einen Weg aus dieser rechtlichen Sackgasse zu finden.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, sind wir wirklich so erstaunt darüber, dass es zu keiner Einigung gekommen ist? Natürlich hat es für mich von außen so ausgesehen, dass es am Tisch zu viele Differenzen gegeben hat, und ich bin mir nicht sicher, ob es eine gute Idee gewesen ist, mit der Sitzung erst um 19.00 Uhr abends zu beginnen, die dann regelrecht dazu verurteilt war, um 7. 00 Uhr morgens zu scheitern. Aber wir müssen nach wie vor nun dieses spezielle Problem lösen und vielleicht wird dies möglich sein, wenn die entsprechende Gesetzgebung in zwei Teile aufgeteilt wird.
Das Thema Klonen ist sehr heikel und es gibt Bedenken in Bezug auf den Tierschutz, was bereits von anderen Rednerinnen und Rednern angesprochen worden ist, aber es muss auch das Thema Vermehrungsgut angesprochen werden. Wir brauchen Klarheit darüber, wie dies mit den WTO-Vorschriften in Einklang gebracht werden kann, weil die Landwirte in Europa einen Zugriff auf die besten verfügbaren Technologien haben wollen, um produktiver zu werden. So haben wir innerhalb dieses Rahmens hier in diesem Haus noch einige Aufgaben zu bewältigen und ich hoffe, dass zufriedenstellende Lösungen gefunden werden.
Abschließend noch ein Wort zu den europäischen Normen im Vergleich zum Rest der Welt. Wir führen Fleischerzeugnisse in die Europäische Union ein. Wissen wir denn aber ebenso genau, wie wir es für Erzeugnisse fordern, die innerhalb der EU selbst erzeugt werden, was wir uns da eigentlich ins Haus holen? Und das ist nämlich auch ein Thema, über das gesprochen werden muss.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zuerst einmal dem Herrn Kommissar ein Dankeschön für seinen Einsatz im Bereich der Prävention. Diesen Einsatz hätte ich mir auch erwartet und erhofft im Zusammenhang mit der Frage des geklonten Materials. Wir haben einige sehr intensive Stunden miteinander verbracht, und ich verstehe mich als Vertreterin der Europäerinnen und Europäer, die ganz eindeutig die Position, die das Parlament eingenommen hat, gewünscht und forciert haben. Wir wollten gemeinsam mit 500 Millionen Europäerinnen und Europäern eine klare Kennzeichnung als Mindestlösung, und in Wirklichkeit hätten wir gerne ein Verbot von geklonten Tieren, von Produkten von geklonten Tieren, egal in welcher Generation.
Wir hatten auf Ihre Unterstützung gehofft, Herr Kommissar. Wir haben nicht verstanden, warum der Rat nicht auf unserer Seite war, denn auch der Rat besteht aus gewählten Vertretern ihrer Mitgliedstaaten, die jedoch offenbar dem Markt gedient haben und nicht den Menschen. Wir erhoffen von Ihnen, in Zukunft den Menschen im Mittelpunkt Ihrer Entscheidungen zu sehen und nicht den Markt.
Martin Häusling
Frau Präsidentin! Verbraucherschutzpolitik ist ein zentrales Element der europäischen Politik. Wenn wir es nicht schaffen, Verbraucherschutz konsequent umzusetzen, dann haben wir in diesem Punkt ein Totalversagen. Nicht nur die Mehrheit der Verbraucher will keine Klontechnik, sondern auch die Mehrheit der Bauern, das muss man hier auch festhalten.
Ich behaupte, dass einige Mitgliedstaaten die Verhandlungen sehr bewusst an die Wand gefahren haben. Sie haben sich schützend vor die Agrarindustrie gestellt und deren Interessen verteidigt. Das Gerede von dem drohenden Handelskrieg - das wurde heute bereits mehrfach gesagt - war vorgeschoben. Alleine aus Gründen der europäischen Tierschutzpolitik müssten ja schon Maßnahmen gegen das Klonen ergriffen werden, Herr Kommissar, und wir hoffen, dass Sie schnellstmöglich eine Regelung auf den Tisch legen. Es gibt Handlungsbedarf. Wir appellieren an Sie, nicht noch monatelang zu warten, sondern die Sache jetzt schnell wieder in die Hand zu nehmen. Das Klonverbot kann nur ein Schritt sein. Wir müssen darauf beharren, dass es letztendlich auch eine Regelung gibt für die Nachkommen. Sonst ist das Ganze im Grunde genommen unwirksam.
Anna Záborská
(SK) Frau Präsidentin, ich möchte niemanden beschuldigen, aber ich denke, dass das Scheitern des Vermittlungsverfahrens ein Rückschritt ist und wir das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben.
Klonen ist nicht nur ein komplexes sondern auch ein sensibles Thema. Und das Schaf Dolly war weder das erste noch das letzte geklonte Tier. Zehntausende anderer Versuche enden mit einem Misserfolg. So sterben deformierte Föten mit übermäßig großen Organen in den Mütterleiben der Versuchstiere, andere werden tot geboren oder sterben ein paar Tage nach der Geburt. Klonen stellt ein schlimmeres Martyrium für die Tiere dar als kleine Käfige oder LKW-Transporte ohne Wasserversorgung.
Es ist deshalb nur richtig, dass die Verordnung über neuartige Lebensmittel auch eine Verbot des Verkaufs von geklonten Tieren und ihrem Nachwuchs enthält. Ich bin nicht der Ansicht, dass es wirklich so kompliziert ist, sich jetzt mit dem Thema Klonen zu befassen. Wir müssen nun eine klare Botschaft an die Lebensmittelerzeuger senden, dass es für Erzeugnisse von Tieren, die gelitten haben, auf dem europäischen Markt keinen Platz gibt.
Giancarlo Scottà
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, neuartige Lebensmittel sind Lebensmittel oder Zutaten, die einen Herstellungsprozess durchlaufen und dabei eine Veränderung ihres Nährwerts erfahren.
Ich habe eine Reihe von Zweifeln, was die Verordnung über neuartige Lebensmittel angeht. In welcher Beziehung wird sie zum Beispiel zu der Verordnung über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) stehen, da Klonen eine Methode der Gentechnik ist und, so wie es bei den GVO der Fall ist, auch gentechnische Manipulationen umfasst? Und wie soll die Bewegung dieser Lebensmittel zwischen den einzelnen europäischen Ländern geregelt werden? Auf welche Art und Weise werden die für die Überprüfung der Sicherheit dieser neuartigen Lebensmittel notwendigen wissenschaftlichen Prüfungen durchgeführt werden? Was werden die Definitionskriterien für diese Erzeugnisse sein und vor allem, wie werden die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Eigenschaften und Nährwerte der von ihnen gekauften neuartigen Lebensmittel informiert werden?
Mein zentrales Interesse gilt dabei dem Verbraucherschutz, der Lebensmittelsicherheit beim Einsatz dieser neuartigen Lebensmittel und der Angabe korrekter Informationen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine vollständige Rückverfolgbarkeit, insbesondere für Naturstoffe, für die wir uns derzeit ohnehin schon schwer tun, eine entsprechende Rückverfolgbarkeit zu garantieren, geben muss.
Niki Tzavela
(EL) Frau Präsidentin, ich denke, dass dieses ganze Problem nur aufgrund der mangelnden Informationen für die Verbraucher und die Öffentlichkeit entstanden ist. Wenn es keine Transparenz bei der Informationspolitik für die Bürgerinnen und Bürger Europas und der Welt als Ganzes gibt, dann führt das zu Stillständen und wir gelangen nirgendwo hin. Worauf ich hinaus will, ist, dass wenn es eine heftige Reaktion auf solche Erzeugnisse gibt, wir als Entscheidungsträger und Gesetzgeber uns dann auch an die Forderungen der öffentlichen Meinung anpassen müssen. Wir brauchen deshalb Informationen und Transparenz in allem, was wir tun, wenn wir schließlich auch beenden wollen, was wir bereits angefangen haben.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich bin den Äußerungen, die im Verlauf dieser Aussprache gemacht worden sind, aufmerksam gefolgt. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für ihre Sicht der Dinge danken und ihnen versichern, dass die Kommission ihre Arbeit mit dem Parlament, den Mitgliedstaaten und den Interessenvertretern aus allen Bereichen in Bezug auf die Verfolgung des gemeinsamen Ziels, so schnell wie möglich mit den beiden Vorschlägen über neuartige Lebensmittel und Klonen voranzukommen, fortsetzen wird.
Ich muss dabei betonen, dass die bei dem Vermittlungsverfahren von der Kommission eingenommene Haltung - und wir haben diesbezüglich verschiedene Vorschläge unterbreitet - eine, wie ich bereits gesagt habe, solche gewesen ist, dass jede realisierte Lösung oder jeder Kompromiss auch in der Praxis hätte umsetzbar sein müssen. Eine gerechtfertigte und angemessene Umsetzung wäre möglich gewesen. Was immer wir uns nun auch alle wünschen, - und als Kommissar, der für die Verbraucherinnen und Verbraucher verantwortlich ist, bin ich vor allem für jegliche Informierung der Verbraucherinnen und Verbraucher - so muss dies jedoch evidenzbasiert sein und wir müssen eine entsprechende Folgenabschätzung vorliegen haben. Das ist unsere Haltung gewesen.
Von der Kommission ist zu keinem Zeitpunkt eine Position gegen irgendeine Form der Etikettierung eingenommen worden, aber was wir sagen ist, dass jede Entscheidung, die von uns getroffen wird, auch eingeschätzt werden muss, um sich über die Auswirkungen, die sie auf unsere Bürgerinnen und Bürger insgesamt, seien es die Erzeuger oder die Verbraucher, im Klaren zu sein, und das ist die Haltung, die ich nach wie vor vertrete. Ich kann Ihnen versichern, dass die Dienststellen der Kommission und ich sich dieser Herausforderung mit aller Entschlossenheit und Energie stellen werden, und ich versichere Ihnen auch, dies gilt vor allem für Herrn Staes, dass ich keine Entscheidungen auf die lange Bank schieben werde, wenn es an der Zeit ist, diese zu treffen.
Enikő Győri
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich im Namen des Vorsitzes und des Rates für Ihre Aussprache bedanken. Ich möchte dabei meinen besonderen Dank für die Beiträge, in denen die Bemühungen des ungarischen Ratsvorsitzes hervorgehoben und gewürdigt wurden, zum Ausdruck bringen.
Darüber hinaus begrüßen wir die Tatsache, dass die Argumente, die bereits während des Vermittlungsverfahrens vorgebracht wurden, nun auch hier präsentiert worden sind. Gleichzeitig möchten wir aber auch Erklärungen oder Andeutungen zurückweisen, in denen unterstellt wird, dass entweder der Rat oder der ungarische Ratsvorsitz unehrlich oder in böser Absicht oder unter dem Einfluss von Interessensgruppen gehandelt hätten.
Das Beste am Vertrag von Lissabon ist der Umstand, dass durch ihn unsere gemeinsame Verantwortung gewachsen ist. Wir haben versucht und wir versuchen es immer noch, in genau diesem Geiste zu handeln. Wir sind nicht in der Lage gewesen, uns zu einigen, deshalb kann diesbezüglich nun ohne Einschränkung jedes Lebensmittel auf unseren Tellern landen. Schlimmer hätte es selbst mit dem letzten Kompromissangebot des Rates nicht kommen können. Das noch mal genau wie gelautet hat? Es war ein Verbot für geklonte Tiere und Lebensmittel, die daraus erzeugt wurden, und die Überwachung und Etikettierung der ersten Nachwuchsgeneration, selbstverständlich in einem sinnvollen Rahmen. Dabei braucht man sich zum Beispiel nur einmal zu vergegenwärtigen, wie viel Zutaten in einer Salami enthalten sind. Zumutbarkeit und Preisgestaltung werden automatisch Grenzen setzen.
Wir wollen insbesondere Frau Liotard sagen, dass, in Bezug auf das von Ihnen zitierte interne Ratsdokument, die Mitgliedstaaten davon Kenntnis hatten und dies selbstverständlich auch dem Rat bekannt gewesen ist, der sogar darüber Gespräche geführt hat. Es hat uns dabei geholfen, unsere entsprechende Haltung zu finden. Sie haben einen Satz aus diesem Dokument isoliert zitiert und dabei vergessen zu erwähnen, dass in dem Dokument präzise geschlussfolgert wird, dass sich sehr wohl Risiken aus dem Aspekt der WTO-Kompatibilität ergeben, und dass in den Schlussfolgerungen ebenfalls erwähnt wird, dass die beste Lösung die Etikettierung ist, die, und ich wiederhole mich da, im letzten Angebot des Rates enthalten war.
Wie dem auch sei, ich stimme mit Ihnen allen jedoch darin überein, dass schnellstmöglich etwas passieren muss. Wir hoffen, dass wir in Kürze durch wissenschaftliche Forschung und Fortschritt mehr über die einzelnen Aspekte der Lebensmittelsicherheit erfahren werden. Und ich freue mich darüber, dass Herr Kommissar Dalli versprochen hat, dass es schon bald zu einem neuen und separaten Vorschlagsentwurf für das Klonen und für geklonte Lebensmittel kommen wird.
Gianni Pittella
Frau Präsidentin, alle Beiträge, die von den Abgeordneten vor mir gemacht worden sind - denen ich, angefangen bei der Berichterstatterin, danken möchte - sowie das von der Berichterstatterin selbst präsentierte Dokument, indem noch einmal die Tatsache, dass unsere Vorschläge, wären sie angenommen worden, keinesfalls einen Handelskrieg ausgelöst hätten, hervorgehoben wurde, haben gezeigt, dass es kein kollektives Versagen gegeben hat, und ich wiederhole dies auch für den ungarischen Ratsvorsitz, ohne dabei polemisch sein zu wollen. Es gab natürlich ein Versagen, aber das lag eher in dem Bereich, für den die Regierungen verantwortlich sind.
Ich lasse mir von niemandem sagen, dass die reine Etikettierungspflicht für Rindfleisch von geklonten Tieren oder ihrem Nachwuchs als ein ehrenhafter und zufriedenstellender Kompromiss für das Parlament gewesen wäre, weil dies nur etwas mehr als gar keine Einigung bedeutet hätte. Lassen Sie uns doch nun den Schleier des Vergessens über all das ausbreiten und in die Zukunft schauen. So ist es zu allererst Aufgabe des Rates, die Regierungen zu einer Einigung zu bringen, sobald sie wissen, welche Positionen vom Parlament vertreten werden, die die Positionen der Menschen in Europa sind. Dabei ist die Etikettierungspflicht für Lebensmittel, die von geklonten Tieren und deren Nachkommen stammen, das Mindeste, mit dem wir uns zufriedengeben werden. So muss innerhalb und zwischen den einzelnen Regierungen darauf hingearbeitet werden, dass diese Mindestanforderung angenommen wird.
Ich fordere deshalb Herrn Kommissar Dalli auf - der, wie ich weiß, sehr willens ist - so schnell wie möglich einen Vorschlag der Kommission vorzulegen, in dem unsere Positionen enthalten sind, um es diesem Haus zu ermöglichen, die Verordnung über das Klonen annehmen zu können. Wir müssen darüber hinaus Fortschritte in Bezug auf Nanomaterialien machen, und da nun der Teil über das Klonen ausgekoppelt wurde, können wir zügig mit der Bearbeitung dieses Themas fortfahren.
Lassen Sie mich noch folgende abschließende Bemerkung machen: Ihnen allen ist wohl aufgefallen, wie einheitlich das Parlament hinter diesem Thema steht. Das ist von grundlegender Bedeutung: 360 Grad Einigkeit. Sie mögen während der Verhandlungen vielleicht dem Fehler erlegen sein, zu denken, dass es im Europäischen Parlament keinen Zusammenhalt gäbe. Bitte erliegen Sie dem Fehler jedoch kein zweites Mal, denn wenn es um sensible Themen in Bezug auf die Gesundheit der Bevölkerung geht, dann werden und sind wir uns in diesem Haus alle sehr schnell einig.
Bart Staes
(NL) Frau Präsidentin, dies ist eigentlich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. In der Aussprache ist mehrmals auf die Haltung von Herrn Kommissar De Gucht eingegangen worden. So hat Frau Lepage zum Beispiel Herrn Kommissar Dalli gefragt, ob er von dem Rechtsgutachten des Rates Kenntnis gehabt habe. Ich habe mitbekommen, dass Herr Dalli zwar viele unserer Fragen beantwortet hat, aber ich habe von ihm keine Antwort auf diese Frage gehört, wobei sie doch von so entscheidender Bedeutung ist. Die mag vielleicht auf einen mangelnden Konsens innerhalb der Kommission zurückzuführen sein, da Herr Dalli in der Kommission das Amt des Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz innehat, während Herr De Gucht, nachdem, was man so hören konnte, falsche Argumente vorgebracht hat, die durch ein Ratsdokument entkräftet werden konnten. Ich möchte deshalb nun von dem Herrn Kommissar selbst hören, wie seine diesbezügliche Meinung lautet.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
