
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 25. September 2003, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.(1) 

Der Präsident.
    Ich bin hocherfreut, heute Nachmittag die Gelegenheit zu haben, Herrn Dr. Jong-Wook Lee, der kürzlich zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation gewählt wurde, und seine Kollegen auf unserer Ehrentribüne herzlich willkommen zu heißen. Es ist der erste Besuch von Dr. Lee im Europäischen Parlament. Ich möchte Ihnen für Ihr Kommen danken, Dr. Lee, und freue mich sehr, mit Ihnen in Ausübung unseres jeweiligen Auftrags künftig zusammenzuarbeiten.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich ebenfalls die Mitglieder des Verfassungsausschusses des schwedischen Parlaments, seinen Präsidenten Gunnar Hökmark sowie seinen Vizepräsidenten Göran Magnusson auf der Ehrentribüne herzlich begrüßen.
Unsere Kollegen des schwedischen Parlaments, des Riksdag, sind hier sehr willkommen. Ich weiß, dass sie heute Vormittag bereits eine ganze Reihe von Begegnungen hatten, die sich heute Nachmittag und morgen früh fortsetzen werden. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass dies die zehnte Delegation eines Ausschusses des Riksdags ist, die in diesem Jahr das Europäische Parlament besucht. Es ist uns eine Ehre, Sie hier begrüßen zu dürfen, und unsere Tür steht einer Zusammenarbeit mit Parlamentskollegen stets offen.(1) 

Der Präsident.
    Zur Tagesordnung der Sitzungen vom 8. und 9. Oktober 2003 ist ein Korrigendum verteilt worden. Gibt es Bemerkungen? 
Lehne (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir haben nachher auf der Tagesordnung die mündliche Anfrage zu den freien Berufen. In der Konferenz der Präsidenten hatte man sich noch nicht darauf verständigen können, eine Begleitresolution zu dieser mündlichen Anfrage vorzusehen. Inzwischen, nach weiteren Gesprächen, gehe ich davon aus, dass es hier im Haus eine Mehrheit für eine Begleitresolution gibt. Ich möchte deshalb beantragen, dass über eine solche Begleitresolution in der nächsten Straßburg-Woche abgestimmt wird und würde vorschlagen, dass wir eine Frist für die Einreichung der Resolution bis Donnerstag nächster Woche, um 12.00 Uhr, vorsehen. 

(1)

Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich hoffe, dass Sie ebenso wie ich die Woche des „verantwortungsvollen Konsums“ begrüßen, die diese Woche in Brüssel stattfindet und für die in den Gebäuden des Europäischen Parlaments überall geworben wird. Verantwortungsvoller Konsum bedeutet, dass die Verbraucher in der Lage sind, sich für Produkte zu entscheiden, die sozialverträglich hergestellt und fair gehandelt werden, bei denen die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt werden und eine Sozialprämie gezahlt wird, um arme Bauern und andere Erzeuger in Entwicklungsländern, aus denen die Waren stammen, zu unterstützen.
Dieses Parlament hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, die Frage der sozialen Verantwortung der Unternehmen auf die europäische Agenda zu setzen, und fairer Handel ist ein sehr wichtiger Teil davon. Herr Präsident, bitte danken Sie den Quästoren für ihr Einverständnis, dass dies diese Woche im Parlament stattfinden kann, Oxfam World für die Stände im Parlament und auch anderen Organisationen wie Fairtrade Foundation und Tradecraft Exchange aus meinem eigenen Land, die diese Aktion unterstützen.
Gemeinsam mit Ihnen möchte ich alle Mitglieder dieses Parlaments aufrufen, sich für fair gehandelten Kaffee und andere Lebensmittel und Waren zu entscheiden, die in den Bars und Restaurants dieses Parlaments die ganze Woche lang zum Kauf locken.
Der Präsident.
    Herr Howitt, wir werden Ihren Dank an all diejenigen weiterleiten, die Sie erwähnt haben. 
Hudghton (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Mit Bezug auf Artikel 2 der Geschäftsordnung des Parlaments möchte ich auf eine Bemerkung aufmerksam machen, die erst kürzlich im schottischen Parlament fiel und in der ein konservativer Abgeordneter jenes Parlaments im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei des Europäischen Parlaments sagte, dass es „ihm obliegt, hinsichtlich der Verfassung und der Tatsache, dass die Gemeinsame Fischereipolitik in ihr verankert werden könnte, die Auffassung der britischen Regierung zu vertreten“. Es ging hierbei um den Verfassungsentwurf und um Herrn Stevenson in seiner Eigenschaft als Berichterstatter zu diesem Thema.
Könnten Sie vielleicht bestätigen, Herr Präsident, dass gemäß Artikel 2 kein Abgeordneter an Weisungen gebunden ist und dass es darüber hinaus keinem Vorsitzenden irgendeines Ausschusses obliegt, Weisungen irgendeiner Regierung zu erhalten – sei es aus Edinburgh, London, Madrid oder von wo auch immer? Könnten Sie vielleicht auch bestätigen, dass es Herrn Stevenson vielmehr freisteht, für Schottland einzutreten, wenn er dies wünscht? 
Der Präsident.
    Ich kann in der Tat bestätigen, dass Artikel 2, wie Sie bemerkten, von der Unabhängigkeit des Mandats der Mitglieder dieses Parlaments handelt und dass die Mitglieder dieses Parlaments dieses Mandat unabhängig ausüben, wie es meines Wissens auch unser Kollege Stevenson normalerweise tut. 
Korakas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Wie ich in diesem Saal bereits hervorgehoben habe, sind in Lettland die Tätigkeit der Kommunistischen Partei, die kommunistische Propaganda sowie die Verwendung kommunistischer Symbole verboten. Fünfhunderttausend russischsprachige Einwohner bzw. 40 % der Bevölkerung, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, sind vom politischen Leben ausgeschlossen. Wer nicht acht Monate vor dem Zerfall der Sowjetunion aus der Kommunistischen Partei Lettlands ausgetreten war, hat kein Recht, bei Wahlen zu kandidieren oder im öffentlichen Sektor zu arbeiten. Deshalb wird beispielsweise dem führenden kommunistischen Politiker Alfred Rubiks, heute Vorsitzender der Sozialistischen Partei, untersagt, an den Wahlen teilzunehmen, obwohl seine Partei im Parlament vertreten ist.
Schließlich werden mithilfe staatlicher Beihilfen und Unterstützung SS-Denkmäler errichtet, und dies zu einem Zeitpunkt, da den Veteranen des antifaschistischen Widerstandskampfes verboten wird, ihre im Krieg erworbenen Orden zu tragen, und einige von ihnen verhaftet werden, eben weil sie am antifaschistischen Kampf teilgenommen haben.
Ich wollte anlässlich des morgigen Besuchs der Präsidentin der Republik Lettland in unserem Hause und ihrer feierlichen Rede auf diese inakzeptable Situation, von der ich mir persönlich ein Bild habe machen können, hinweisen und Sie bitten, in den Gesprächen, die Sie mit ihr führen werden, diese Situation zur Sprache zu bringen. 
Lisi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, wie Sie wissen, wurde vor zwei Tagen die italienische Missionarin Annalena Tonelli in Somalia, in Afrika, auf grausame Weise ermordet. Diese Frau hatte 30 Jahre ihrs Lebens der Krankenbetreuung gewidmet und genoss dafür Anerkennung und Unterstützung bei der gesamten Bevölkerung und selbst bei der islamischen Gemeinschaft.
Dieser bestialische Mord hat gerade wegen des außerordentlichen humanitären Engagements des Opfers tiefe Betroffenheit in meinem Heimatland hinterlassen. Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, ob Ihrer Ansicht nach der Familie und den italienischen Institutionen nicht das Beileid unseres Parlaments zu diesem unerwarteten, tragischen Tod übermittelt werden sollte. 
Der Präsident.
    Im Namen des Parlaments habe ich heute eine Erklärung hierzu abgegeben. Ich werde Ihnen eine Kopie überreichen, und ich werde auch mit den Angehörigen von Frau Tonelli in Verbindung treten. 
Ahern (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir in dieser Plenarsitzung nicht über den schweren Stromausfall sprechen können, der sich kürzlich in Italien ereignet hat. Bürger in der ganzen Union, vor allem diejenigen, die von einem solchen Ereignis betroffen sind, würden erwarten, dass dieses Thema dringend angesprochen wird.
Wir haben nun Frau de Palacio gebeten, das Thema mit uns im Ausschuss zu erörtern, doch ist dies kein Ersatz für eine Stellungnahme der Kommission oder angesichts des grenzüberschreitenden Aspekts des Vorfalls sogar des Rates. Wir müssen die Frage der Sicherheit der Stromversorgung und des Binnenmarktes dringend angehen.
Ich wollte nur mein großes Erstaunen darüber äußern, dass wir nicht in der Lage gewesen sind, die Angelegenheit in dieser Plenarsitzung zu erörtern. Damit erweisen wir den Bürgern in der Union keinen Dienst. 
Der Präsident.
    Bei der Festsetzung des heutigen Arbeitsplans ist dies von niemandem vorgebracht worden, sonst hätten wir sehen können, wie sich das Parlament in dieser Frage entscheiden will. Es wird vielleicht möglich sein, während der Aussprache über die Vorbereitung des Europäischen Rates am 16.-17. Oktober die weiteren Auswirkungen zu erörtern, da es sich ganz klar um eine grenzüberschreitende Frage handelt. Die Kollegen können deshalb während der Aussprache einige Bemerkungen zu diesem Thema machen, sofern sie dies wünschen. 
McAvan (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte diese Minute nutzen, um das Parlament mit Kanga bekannt zu machen, einem ganz besonderen Gast aus Australien. Es ist ein niedliches Stoffkänguru, das jedoch mit einer sehr ernsten Botschaft heute ins Europäische Parlament gekommen ist: Es will auf plötzliche unerklärte Todesfälle bei Kindern über einem Jahr und bei Erwachsenen aufmerksam machen. Viele von Ihnen werden schon vom plötzlichen Kindstod gehört haben, von dem man spricht, wenn Säuglinge unerwartet sterben, doch ist Ihnen vielleicht weniger bekannt, dass auch viele andere Menschen sterben, die älter als ein Jahr sind, und oft erhalten die Familien keine Erklärung für ihren Tod.
Allein in meinem Land sterben jede Woche acht Menschen auf diese Weise. Bei den Angehörigen bleiben Fragen offen, warum diese Person starb und was sie dagegen hätten tun können. Antworten darauf erhalten sie kaum.
Was wir im Europäischen Parlament tun können, ist, die Weltgesundheitsorganisation – und ich freue mich, dass der Generaldirektor heute hier in Brüssel ist – zu bitten, diesem Syndrom einen anerkannten Namen und einen anerkannten Code zu geben, damit über die Grenzen hinweg mehr Forschung betrieben werden kann. Wir könnten herausfinden, wie viele Menschen auf diese Weise sterben, und würden vielleicht Gründe dafür entdecken.
Ich werde den Kolleginnen und Kollegen eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen, das an die Weltgesundheitsorganisation gerichtet ist und in dem ein solcher Code gefordert wird. Ich hoffe, sie werden es unterschreiben. Vielen Familien in ganz Europa wird es so ein Trost sein, dass Forschungen zu dieser tragischen Krankheit durchgeführt werden.
Nach seinem heutigen Besuch hier wird Kanga zum schottischen Parlament und zu Parlamenten und gewählten Gremien in der ganzen Welt mit seiner Botschaft weiterziehen, dass mehr getan werden muss, um der Frage auf den Grund zu gehen, warum Menschen auf diese Weise sterben. 
Zorba (PSE ).
   Herr Präsident! Ich bitte Sie zu intervenieren, um der Bedrohung des Lebens der für die türkisch-zypriotische Zeitung „Afrika“ tätigen Journalisten Sener Levent und Ali Osman durch Mitglieder der extremistischen Organisation „Graue Wölfe“ in Nordzypern Einhalt zu gebieten.
Der Zeitung „Afrika“ und ihrem Redakteur wird damit gedroht, sie zum Schweigen zu bringen. Das ist eine ernste Verletzung der Pressefreiheit sowie der freien Meinungsäußerung in der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft. Es besteht die begründete Furcht davor, dass sich solche Attacken angesichts der im kommenden Dezember im besetzten Teil Zyperns stattfindenden Wahlen verstärken und dass Terror und Angst die demokratischen Europa-freundlichen Stimmen der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft daran hindern, gehört zu werden.
Ich bitte Sie, mit ihrer besonderen Sensibilität, über die Sie als altgedienter Journalist auch in Bezug auf Themen der Pressefreiheit verfügen, zu intervenieren und fordere darüber hinaus, dass das Parlament von der Europäischen Kommission und ihrer Vertretung in Zypern systematisch über ähnliche Angelegenheiten informiert wird.
Der Präsident.
    Ich werde diese Sache gerne weiterverfolgen, Frau Zorba. Ich danke Ihnen, dass sie dies angesprochen haben. 
Lage (PSE ).
   – Ich möchte das Parlament darauf aufmerksam machen, dass vor kurzem in der Republik Guinea-Bissau ein Militärputsch stattgefunden hat. Er richtete sich gegen einen gewählten Präsidenten. Jeder Staatsstreich und jede Bewegung gegen einen demokratisch gewählten politischen Repräsentanten sind immer unmissverständlich zu verurteilen. Zugegebenermaßen war die Lage in Guinea-Bissau bereits aus der Bahn geraten, denn das Parlament war aufgelöst und der Wahlprozess zur Wahl eines neuen Parlaments erwies sich als zunehmend schwierig. Doch es wurde eine Charta zum politischen Übergang verabschiedet, ebenso eine Verpflichtung zur Wiederherstellung der Demokratie in Guinea-Bissau, diesem kleinen und nahezu unbekannten Land im Golf von Guinea.
Ich möchte Sie, Herr Präsident, und die Gemeinschaftsinstitutionen bitten, dieses kleine Land nicht hintanzustellen und ein umfassendes Hilfepaket für die Wiederherstellung der Demokratie und die Durchführung demokratischer Wahlen zu gewähren. Guinea-Bissau braucht Hilfe, um diese Wahlen abhalten zu können, denn dort mangelt es an allem, sogar an Geld zur Finanzierung des Wahlprozesses. Mehr noch aber benötigt diese kleine Nation Hilfe für seine Entwicklung, für Frieden und Fortschritt, und um sicherzustellen, dass dieses Volk nicht länger unter Gewalt und einer ungewissen Zukunft leiden muss. 
Ferrández Lezaun (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, am vergangenen Sonntag fand in Zaragoza eine Demonstration gegen den Nationalen Wasserplan statt, eine von vielen, die wir in Aragon organisiert haben. Fast 100 000 Menschen nahmen daran teil. Es war die erste Demonstration, an der sich mehr als ein Drittel der Bevölkerung von Aragon beteiligte – nahezu 35 % der Einwohner, unter ihnen auch über Neunzigjährige und Kleinkinder von nicht einmal einem Jahr –, um ihre Ablehnung des Nationalen Wasserplans zum Ausdruck zu bringen.
Als Aragonier bitte ich Sie, Kommissarin Wallström unseren Dank für ihre Dialogbereitschaft und unermüdliche Arbeit zu übermitteln. Diese Haltung haben wir allerdings beim spanischen Ministerpräsidenten nicht vorgefunden. Ich bitte Sie, dem Ministerpräsidenten, Herrn Aznar, unseren Wunsch zu übermitteln, diese unnachgiebige und autoritäre Position zu ändern und sich mit dem legitimen Vertreter aller Aragonier, der Regierung von Aragon, zu einem Dialog zusammenzusetzen.
Herr Präsident, die übergroße Mehrheit der Aragonier will nicht, dass man uns ausplündert. Deshalb bekräftigen wir überall, wo es notwendig ist, unsere Ablehnung der Überleitung und werden das auch weiterhin tun. 
Der Präsident.
    Damit ist dieser Punkt abgeschlossen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die vollständige Aufnahme der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den Haushaltsplan der Europäischen Union. 
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Die Integration des Europäischen Entwicklungsfonds, also der Hilfe zugunsten der Länder Afrikas, des Karibischen und Pazifischen Raumes, in den Europäischen Gemeinschaftshaushalt ist für dieses Hohe Haus kein neues Thema. Das Europäische Parlament hat diese Integration immer wieder gefordert, einen solchen Vorschlag immer wieder unterstützt. Ich freue mich deshalb, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass die Kommission heute eine Mitteilung beschlossen hat, die die volle Überführung des Europäischen Entwicklungsfonds in das Gemeinschaftsbudget ab der nächsten Finanzperspektive vorschlägt.
Die Kommission macht diesen Vorschlag, weil sie überzeugt ist, dass dies einen Beitrag darstellt, um die Wirkung der Hilfen für die AKP-Staaten zu erhöhen, die Umsetzung dieser Hilfen zu beschleunigen und zu verbessern und die Effizienzgewinne für alle an dem Prozess Beteiligten zu erhalten. Dieser Vorschlag entspricht voll und ganz den Zusagen, die von Seiten der Europäischen Union im Verlauf des letzten Jahres auf den verschiedenen Gipfeln gemacht worden sind, z. B. in Monterrey. Hier hat sich die Europäische Union verpflichtet, das Hilfsvolumen für Entwicklungsländer insgesamt zu erhöhen, die Abwicklung zu verbessern, besser zu koordinieren und damit eine verbesserte Wirksamkeit zu erzielen.
Für das Europäische Parlament ist das Thema der Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den Gemeinschaftshaushalt wohl bekannt. Das Parlament hat sich regelmäßig befürwortend ausgesprochen. Auch die Kommission ist seit langem für eine haushaltsmäßige Integration des Europäischen Entwicklungsfonds eingetreten. Der erste Vorschlag hierzu wurde bereits 1973 gemacht, also vor 30 Jahren, und er wurde wiederholt vorgelegt, zuletzt 1993.
Mit den Mitgliedstaaten konnte aber nie das erforderliche Einvernehmen erzielt werden, um die Umstellung dieses 1958 errichteten Sonderinstruments in den Haushalt durchzuführen. Die Besonderheit dieses Entwicklungsfonds liegt darin, dass er von den Mitgliedstaaten direkt und nach einem spezifischen Schlüssel finanziert wird.
Die Verwaltung des Fonds obliegt allerdings der Kommission. Gleichzeitig gelten hier aber andere Regelungen als für die anderen außenpolitischen Instrumente. Das Europäische Parlament hat für den Entwicklungsfonds das Recht und die Verpflichtung, die Entlastung zu erteilen, aber gleichzeitig ist es nicht an der Entscheidung über die Höhe oder die Verwendung der Mittel beteiligt.
Warum schlagen wir nun im Jahre 2003 erneut die Integration dieser außerbudgetären Fondstruktur in den Gemeinschaftshaushalt vor? Allgemein gesehen hat dieses zwei Gründe. Erstens: Der Vorschlag ist für alle Beteiligten von Vorteil, vor allem für die empfangenden Länder. Zweitens: Die Kommission ist der Überzeugung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die richtige Gelegenheit, für eine erneute Unterbreitung dieses Vorschlags.
Lassen Sie mich mit dem letzteren der beiden Argumente, der richtigen Zeit und der richtigen Gelegenheit, beginnen. Es treffen drei Ereignisse zusammen: Erstens, der Vorschlag für eine Vertragsreform. Im Konvent wurde in den vorbereitenden Arbeiten explizit die Integration des EDF in den Gemeinschaftshaushalt unterstützt. Die Verfassung wird nach dem Vorschlag des Konvents diese Budgetisierung ermöglichen. Zweitens: Das zweite Moment ist die Erweiterung der Europäischen Union. Es wurde in den Erweiterungsverhandlungen vereinbart, dass die neuen Mitgliedstaaten noch nicht an der Finanzierung des laufenden Fonds beteiligt werden, aber für den nächsten Fonds stünden diese Verhandlungen an. Das dritte Momentum: Der Vorschlag für einen neuen EU-Finanzrahmen für die Zeit nach 2006 wird diskutiert. Die heute beschlossene Mitteilung ist also ein konkretes Element des nächsten Finanzpakets, das die Kommission vorschlägt.
Genauso bedeutsam wie diese zeitlichen Fenster der Gelegenheit sind jedoch auch die folgenden Erwägungen: die Budgetisierung des EDF ist für die AKP-Staaten von Vorteil. Sie stärkt die politische Wirksamkeit der EU-Hilfen und sie trägt zur effizienteren Verwaltung der Hilfen bei. Der Nutzen für die AKP-Staaten besteht insbesondere darin, dass das gegenwärtig bestehende System der fünf jährlich stattfindenden Verhandlungen außerhalb des Haushaltssystems zunehmend das Risiko beinhaltet, dass die AKP-Staaten damit eher politisch etwas ins Abseits gedrängt werden. Eine Budgetisierung würde das Gegenteil bewirken, nämlich dass die Hilfe immer wieder erneut in das Blickfeld gerät.
Die in den Haushalt eingebetteten Entwicklungsprogramme mit der jährlichen Überprüfung des Vollzugs – auch durch das Europäische Parlament – stellen dagegen auch einen Anreiz für eine effizientere Abwicklung der Hilfen dar. Auf EU-Haushaltsebene können zudem die Humanressourcen leichter aufgebracht werden als im gegenwärtigen Fondssystem.
Wodurch würde die Wirksamkeit der EU-Hilfen gefördert? Im Rahmen des EDF hat sich ein starkes Partnerschaftskonzept entwickelt. Dieses Partnerschaftskonzept sowie das Prinzip der und das Prinzip der Konzentration auf Armutsbekämpfung sollen auf jeden Fall beibehalten werden. Aber es lassen sich viel besser Synergien mit den verschiedenen Programmen, die aus dem Europäischen Haushalt finanziert werden und auch den AKP-Staaten zugute kommen, erzielen. Außerdem ist auch eine effizientere Finanzierung globaler Hilfen – Aktionen wie z. B. des Global Health Fund – mit der Budgetisierung möglich.
Die Rationalisierung der Verwaltungsabläufe würde dadurch gegeben sein, dass nicht mehr, wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt, zwei verschiedene Systeme, zwei verschiedene Haushaltsordnungen, zwei verschiedene Implementierungsregelungen, zwei verschiedene Rechnungsführungsprinzipien nebeneinander bestehen, sondern eine Vereinheitlichung würde hier Effizienzgewinne bringen, und zwar nicht nur bei den Kommissionsdienststellen, sondern ganz besonders auch bei den Behörden der empfangenden Länder oder bei allen denjenigen, die an der Umsetzung der Hilfe beteiligt wären. Denn wir müssen uns ja vorstellen, dass auch z. B. Nichtregierungsorganisationen es jeweils mit zwei unterschiedlichen Systemen zu tun haben, was natürlich eine ganze Menge bürokratischer Reibungsverluste mit sich bringt.
Was könnten die Argumente sein, die dem Vorschlag entgegenstehen? Die AKP-Staaten könnten möglicherweise befürchten, dass ihre spezifischen Anliegen durch andere außenpolitische Prioritäten, z. B. in Krisensituationen, an den Rand gedrängt würden. Dieser Befürchtung müssen wir entgegnen, und dies hat die Kommission in ihrer Mitteilung auch getan. Zum einen würde das Hilfsprogramm mit einer Verordnung, die im Mitentscheidungsverfahren festzusetzen ist, gesichert werden, einschließlich der Mittelausstattung für einen bestimmten Zeitraum. Die Erfahrungen mit Haushaltsprogrammen haben zudem gezeigt, dass das Prinzip der Mehrjährigkeit von Hilfe und das Prinzip der Jährlichkeit des Europäischen Haushalts durchaus in Einklang zu bringen sind.
Über die konkreten Haushaltsansätze für die kommenden Jahre hat die Kommission heute keinen Vorschlag gemacht. Darüber muss im Zuge der anstehenden neuen Finanzperspektive entschieden werden. Gleichwohl schlägt die Kommission eine Reihe von grundsätzlichen Absicherungen hinsichtlich des künftigen Finanzierungsniveaus vor. So soll die gegenwärtige Hilfe für die Zukunft das Minimum darstellen, wobei dann für die weitere Entwicklung die zukünftige Wirtschaftsentwicklung eine Leitgröße darstellen soll.
Selbstverständlich wird der Finanzierungsschlüssel auch bei den künftigen Debatten – insbesondere natürlich im Rat – eine Rolle spielen. Der Finanzierungsschlüssel muss für jeden neuen Fonds neu ausgehandelt werden. Insofern stellt der jetzige Finanzierungsschlüssel für den EDF ja keine Garantiegröße dar. Die Kommission sieht es aber ganz klar als großen Vorteil an, dass mit der Integration in den Europäischen Haushalt eine solche separate Verhandlung über den Finanzierungsschlüssel für den nächsten EDF entfallen würde.
Die Europäische Union vergibt die Hälfte der weltweit öffentlichen Entwicklungshilfe. 31 von 60 Milliarden Euro Entwicklungshilfe wurden im letzten Jahr von der Europäischen Union vergeben. Dieser Betrag umfasst die Hilfe der Mitgliedstaaten sowie die Hilfe der Gemeinschaften. Für die Gemeinschaftshilfe gibt es derzeit drei Quellen: den Gemeinschaftshaushalt, die Instrumente der Europäischen Investitionsbank und eben den Europäischen Entwicklungsfonds. Mit der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Gemeinschaftshaushalt würde die europäische Hilfe sichtbarer werden, würde kohärenter ausfallen können, und damit wäre dies ein weiterer wichtiger Schritt, um die Rolle der Europäischen Union in der Welt zu stärken.
Damit dieser Schritt getan werden kann, müssen in der kommenden Zeit eine Reihe von Vorschlägen für die notwendige rechtliche und politische Umsetzung gemacht und beschlossen werden. Die Kommission zählt dabei auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Vielen Dank.
Kinnock, Glenys (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie die Kommissarin weiß, hält das Europäische Parlament die Beurteilung, die sie heute hier abgegeben hat, für sehr begrüßenswert. Was ich allerdings vermisse, Frau Kommissarin, ist eine klare Zusicherung oder Garantie zum Schutz der EEF-Mittel im Gemeinschaftshaushalt. Was in Ihren Ausführungen ebenfalls gefehlt hat, war ein Hinweis darauf, dass die Zustimmung der AKP-Staaten zu dieser Vereinbarung erforderlich ist. Ich gehe nicht davon aus, dass die AKP-Staaten eine Situation dulden würden, in der sie den Eindruck hätten, bei der Entscheidungsfindung hinsichtlich des EEF an Gewicht und Einfluss zu verlieren.
Ich würde gerne wissen, wie Sie hier eine Absicherung vornehmen wollen. Sie sagten zwar, dass Sie nicht so recht dazu bereit seien, doch sind wir die Abzweigung von EEF-Mitteln für andere europäische Prioritäten in der Vergangenheit durchaus gewohnt gewesen. Wir haben diese Erfahrung gemacht und wir würden sehr gerne verhindern, dass sich dies unter neuen Umständen wiederholt.
Frau Kommissarin, würden Sie eine neue zusätzliche Rubrik für Entwicklung in der Finanziellen Vorausschau in Betracht ziehen? Wären Sie auch bereit, dies im Vorschlag für die nächste Finanzielle Vorausschau für Ende 2003 zu empfehlen? 
Schreyer,
   . Natürlich muss dieser Vorschlag intensiv mit den AKP-Staaten – notwendigerweise ja auch – diskutiert werden, und es sollen auch viele der Elemente des EDF, die im Cotonou-Abkommen festgehalten sind, auch mitgenommen werden. Ich hatte beispielsweise das Prinzip der Partnerschaft oder auch das Prinzip der besonderen Konzentration auf die Armutsbekämpfung erwähnt. Ich teile auch Ihre Position, dass die Zustimmung der AKP-Staaten zu einem solchen Vorschlag nur dann gewonnen werden kann, wenn wir ausreichende Sicherheit geben können, dass dieser Vorschlag, von dem wir hoffen, dass er Effizienzgewinne bringt, kein Vorwand ist, um die Mittel, die für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen, zu kürzen. Wie kann so etwas garantiert werden? Die Kommission hat sich hierzu explizit in der Mitteilung geäußert. Wir sagen: Das gegenwärtige Niveau soll für die Zukunft das Minimum sein.
Wie könnte das haushaltstechnisch abgesichert werden? Das wäre damit sicherzustellen, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage für ein mehrjähriges Programm dann auch die finanzielle Mittelausstattung, also den beinhaltet. In der Finanzperspektive geht die Kommission nicht den Weg, dass ein extra ausgewiesen werden soll, sondern es ist gerade von Vorteil, wenn man mit der Struktur der Finanzperspektive auch deutlich macht, dass hier verschiedene Instrumente für eine auswärtige Politik und auch für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen, aber eben indem in einer Rechtsgrundlage der gesichert ist, wäre damit ein verbunden, und es könnte nicht geschehen, dass dann die Synergieeffekte so umgesetzt würden, dass damit eine Kürzung der entsprechenden Mittel einherginge.
Die Kommission hat sogar in ihrer heutigen Mitteilung vorgeschlagen, dass die zukünftige Entwicklung für diese Entwicklungshilfe durch die allgemeine Wirtschaftsentwicklung geleitet sein soll. Das ist somit eine positive Aussage, und wir müssen dieses auch im Zusammenhang mit den Zusagen sehen, die in Monterrey gemacht wurden. Der Teil der Entwicklungshilfe, der über den Haushalt finanziert oder in Zukunft finanziert wird, ist natürlich nur ein kleiner Teil der zugesagten 0,39 % der jeweiligen Wirtschaftsleistung, aber ich denke, dass dieser Teil abgesichert sein sollte, und ob die Finanzverhandlungen dann so ausfallen werden, ob er erhöht werden kann, dem kann ich natürlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgreifen. 
Der Präsident.
    Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.
Da der Rat nicht anwesend ist, werden wir die Sitzung für einige Minuten unterbrechen.
Der Präsident.
   – Da der Rat noch immer nicht anwesend sein kann, schlage ich vor, die Tagesordnung leicht abzuändern, so dass nun die mündliche Anfrage (B5-0278/2003) von Klaus-Heiner Lehne und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe folgt. 
Lehne (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Herrn Kommissar Monti dafür bedanken, dass er dies so kurzfristig ermöglicht hat. Das hat den Vorteil, dass wir diese mündliche Anfrage an einer Stelle behandeln können, die in der Tagesordnung etwas „prominenter“ ist, als wenn dies sozusagen um Mitternacht behandelt werden müsste. Ich bin für diesen Zufall dankbar. Es geht nämlich bei dieser mündlichen Anfrage in der Tat auch um etwas sehr Wichtiges. Es geht nämlich darum, dass sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Jahrhunderte hinweg freie Berufe entwickelt haben, die ganz bestimmte Aufgaben zu erfüllen haben, die zum Beispiel, wie das bei Rechtsanwälten der Fall ist, Organ der Rechtspflege sind, die, wie das bei Notaren der Fall ist, zum Teil auch hoheitliche Aufgaben erfüllen, die ganz besonderen beruflichen Regelungen unterliegen, wie zum Beispiel bei Ärzten oder Apothekern und vielen anderen freien Berufen, in denen vergleichbare Regelungen und besondere Strukturen existieren.
Ich will konkret sagen, dass wir aus unserer Sicht im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments manche Entwicklungen der zurückliegenden Jahre bei der Politik der Kommission gegenüber diesen freien Berufen durchaus mit einer gewissen Sorge betrachten. Ich denke zum Beispiel an die Debatte, die wir auch zur Frage der Geldwäsche-Richtlinie vor einigen Jahren gehabt haben. Ein bisschen entsteht bei uns immer der Eindruck, als würde die Kommission zumindest in Teilen sozusagen alle Regeln, die für Supermärkte gelten, auch auf die freien Berufe übertragen wollen. Das geht aber nicht, weil eben die Strukturen der freien Berufe Besonderheiten aufweisen und ihre öffentlichen Aufgaben auch besondere sind. Darum sind sie eben auch anders zu behandeln als das für normale Marktteilnehmer, die am Markt irgendein Produkt kaufen oder verkaufen, gilt.
Wir würden gerne von der Kommission, gerade angesichts der jüngeren aktuellen Entwicklungen – es gibt seit einigen Monaten das so genannte Wiener Gutachten – wissen, wie die Kommission diese Frage in Zukunft zu behandeln gedenkt. Im Übrigen haben wir gehört, dass die Kommission die Absicht hat, in einigen Wochen eine große Anhörung zu dieser Frage mit allen beteiligten Kreisen vorzunehmen, und auch da würde uns natürlich interessieren, was die nächsten Schritte sind, die die Kommission nach dieser Anhörung beabsichtigt. In diese Richtung zielen die von uns gestellten Anfragen, und ich glaube, es wäre sehr hilfreich, wenn Herr Kommissar Monti zu diesen Punkten hier auch heute in dieser mündlichen Anfrage eindeutig Stellung nehmen würde. Damit könnten viele Unsicherheiten, die es bei den freien Berufen gibt, beseitigt werden, und es könnte für Klarheit gesorgt werden.
Gestatten Sie uns, Herr Kommissar, wir haben vorab bei der Beratung über die Tagesordnung beschlossen, dass wir auch in der nächsten Straßburg-Woche wieder, wie wir das vor einigen Jahren schon einmal gemacht haben, als Parlament eine Begleitresolution zu diesen Fragen verabschieden wollen. Das soll dann für Sie auch ein wenig ein Maßstab sein, an dem Sie erkennen können, was dieses Haus zu dieser hoch sensiblen Frage der freien Berufe denkt. 
Monti,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Rolle, welche die freien Berufe dabei spielen können, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen und somit zur Verwirklichung der vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegten Ziele beizutragen, ist der Kommission vollständig bewusst.
Die Kommission hegt keinerlei Zweifel daran, dass die unbestrittene Kompetenz der Berufe und ihre Fähigkeit zur Herstellung eines Vertrauensverhältnisses wesentliche Elemente des Erfolgs der Freiberufler sind und ein hohes Maß an Zufriedenheit bei ihren Klienten in Europa sicherstellt. In diesem Geiste hat die Kommission verschiedene Maßnahmen angenommen, die, wie bereits erwähnt wurde, auf die Gewährleistung des vollständigen Schutzes des allgemeinen Interesses sowie insbesondere eines hohen Grades an Unabhängigkeit und Berufsethik in diesem Bereich abzielen. Das jüngste Urteil Wouters vom 19. Februar 2002 und der Schutz der Rechte der Klienten sind hier ebenfalls relevant.
Im März 2003 haben wir einen Bewertungsprozess in die Wege geleitet, um zu einem Gesamtbild der Reglementierung der freien Berufe und ihrer Auswirkungen in allen Ländern der Europäischen Union zu gelangen. Bei diesem Prozess werden zwei Aspekte berücksichtigt: erstens müssen, gerade weil die freien Berufe entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Sektoren haben, die etwaigen wirtschaftlichen Folgen einer Regelung für die Produktion und Effizienz, das Preisniveau und die Beschäftigung geprüft werden; zweitens müssen, wie die Fragesteller zu verstehen geben, unbedingt die nichtwirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt und somit die Gründe, welche die verschiedenen Regelungen rechtfertigen, gewissenhaft geprüft werden. Sollte sich ergeben, dass einige dieser Regelungen über das Maß hinausgehen, das objektiv gerechtfertigt ist, um zum einen qualitativ hochwertige Dienstleistungen und zum anderen den Schutz der Verbraucherinteressen zu gewährleisten, dann wird die Kommission und, dessen bin ich mir sicher, werden auch die Freiberufler selbst alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, damit diese Regelungen überarbeitet werden. Der Beitrag der freien Berufe und der Verbraucher zu dieser Bewertungsinitiative wird gegenwärtig ausgewertet.
Herr Lehne, die von Ihnen erwähnte Anhörung der Beteiligten findet am 28. Oktober 2003 statt, und wir rechnen damit, bei dieser Gelegenheit ein breites Spektrum an Meinungen unterschiedlichster Herkunft einholen zu können. Selbstverständlich werden uns die Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments, die daran teilnehmen möchten, mehr als willkommen sein. Ich bin mir sicher, dass die Aussprachen eine hohe Qualität haben und es uns ermöglichen werden, eine bessere Kenntnis von der Funktionsweise der freien Berufe zu erlangen, und Ihre Meinungen werden, wenn Sie teilnehmen möchten, die Debatte zweifellos bereichern.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich das Hohe Haus daran erinnern, dass die Kommission auf Anregung meines Kollegen, Kommissar Bolkestein, am 7. März 2002 den Vorschlag für eine Richtlinie zur Anerkennung der beruflichen Qualifikationen angenommen hat, deren Hauptziel im Lichte der vom Europäischen Rat in Lissabon gefassten Beschlüsse darin besteht, die 15 in diesem Bereich existierenden Richtlinien zu konsolidieren und die Mobilität der Kompetenzen zu erhöhen. Der Vorschlag wird gegenwärtig von diesem Parlament in erster Lesung geprüft. Ohne die Frage der beruflichen Qualifikationen, die weiterhin unter die Hauptzuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, zur Diskussion zu stellen, zielt der Vorschlag darauf ab, den Freiberuflern, die in einem Mitgliedstaat eine Qualifikation erworben haben, die Erbringung von Dienstleistungen für Klienten eines beliebigen anderen Mitgliedstaats zu erleichtern. Gleichzeitig untersucht die Kommission – in einem umfassenderen Rahmen und in Übereinstimmung mit der Strategie betreffend den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen – einen schlüssigen Weg zur Überwindung der Hindernisse, die, mit Ausnahme jener, die lediglich mit der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen verknüpft sind, der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen immer noch im Wege stehen. Selbstverständlich würde die Kommission, wenn sie einen neuen, auch die von Freiberuflern erbrachten grenzüberschreitenden Dienstleistungen betreffenden Vorschlag in diesem Bereich unterbreiten würde, die betreffenden Ziele der Daseinsvorsorge sowie vor allem den besonderen Stellenwert, den die Unabhängigkeit und Berufsethik für die freien Berufe besitzt, gebührend berücksichtigen.
Die Kommission bekräftigt abschließend zwar ihre Verpflichtung, die für die freien Berufe geltenden Regelungen und die restriktiven Selbstverpflichtungen, die durch Gründe eines allgemeinen Interesses gerechtfertigt werden können, zu respektieren, doch glaubt sie verpflichtet zu sein, größere Anstrengungen zu unternehmen, um gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen für die qualifizierten Berufe zu schaffen, damit die grenzüberschreitende Mobilität und ein gesunder Wettbewerb im Interesse der Berufe selbst wie auch der Verbraucher gesteigert werden können. Wenn ich Ihre eigene Formulierung übernehmen darf, Herr Lehne, so sind wir uns alle dessen bewusst, dass Supermarktregeln weder nützlich noch ausreichend sind. Wir haben es hier mit einem sehr speziellen Bereich zu tun, der jedoch nach unserem Dafürhalten von einem kritischen Überdenken der bestehenden Regelungen profitieren könnte. 
Gargani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, das Verhältnis zwischen freiem Markt und freien Berufen ist nicht ganz so einfach, wie Kommissar Monti deutlich gemacht hat. Wie Sie wissen, haben sich Herr Lehne, Herr Zappalà und andere Kolleginnen und Kollegen in meinem Ausschuss seit über einem Jahr mit einer Richtlinie über die beruflichen Qualifikationen befasst, und wir sind demzufolge mit dem spezifischen und außergewöhnlichen Charakter der freien Berufe bestens vertraut.
Die Angehörigen eines freien Berufs bieten selbständig eine Dienstleistung an, die auf einem sehr hohen, schwer einzuschätzenden Wissensniveau beruht. Deshalb sind die beruflichen Tätigkeiten durch eine Berufsethik geregelt, welche für die Beziehungen zwischen den Freiberuflern selbst, den Freiberuflern und ihren Kunden sowie den Freiberuflern und der Gesellschaft im Ganzen gilt. Das Verhalten der Freiberufler wird durch eine Berufsethik reglementiert, die ihre konkreten Pflichten und die Erfordernisse der Dienstleistung betreffen, die die Angehörigen der freien Berufe selbst bestimmen, weshalb diese Ethik den ersten Schritt zu einer Regelung darstellt, was die Auslegung und Anwendung anbelangt.
Ein US-amerikanischer Soziologe namens Fredson legt in seinen Schriften dar, dass das System der freien Berufe der Berufsethik entspricht, die ein richtiges Gleichgewicht – und hier stimme ich mit Kommissar Monti überein – zwischen dem Profit und der Implementierung der Regeln, die für den Markt und die Bürokratie typisch sind, finden muss. Es handelt sich also um einen Sonderfall. Die Aufrechterhaltung dieses zerbrechlichen und diffizilen Gleichgewichts erfordert ein spezielles Statut der Angehörigen der freien Berufe, nicht in ihrem Interesse, sondern im Interesse der Allgemeinheit. Im Übrigen sieht bereits die Charta der Grundrechte in Artikel 15 die Berufsfreiheit vor, d. h. das Recht, einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben; und die Berufsfreiheit ist etwas anderes als die unternehmerische Freiheit.
Wie im Vertrag verankert ist, kann der von den freien Berufen erfüllte Auftrag von allgemeinem Interesse auch Beschränkungen der Wettbewerbsregeln rechtfertigen, Herr Kommissar Monti. Deshalb können gesetzliche Bestimmungen und Standesregeln in besonderen Fällen vom Wettbewerbsrecht abweichen: im Bereich der beruflichen Tarife, die im Vergleich zu den vom Staat festgesetzten obligatorisch sein können; hinsichtlich der integrierten Berufsausübung; in Bezug auf die Werbung, wo es die Standesregeln verbieten können, dass die Angehörigen der freien Berufe ein gegenseitiges Urteil abgeben; in Bezug auf den Beitritt zu Sozialversicherungen; die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in Pensionsfonds, die zulässig ist; und hinsichtlich der ausschließlichen Rechte zugunsten bestimmter reglementierter Berufe.
Alles in allem werden die Regeln, die für jeden spezifischen Beruf notwendig sind, um Unparteilichkeit, Kompetenz, Integrität und Verantwortlichkeit der Mitglieder der betroffenen Berufsstände zu gewährleisten, nicht als Einschränkung des Wettbewerbs betrachtet. Die Tätigkeiten der freien Berufe müssen deshalb gewährleisten, dass die Angehörigen des jeweiligen Berufs und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen dazu beitragen, die anstehenden Herausforderungen zum Schutz des allgemeinen Interesses aller erfolgreich zu bewältigen. Die Normen, die von den jeweiligen Berufsständen eigenverantwortlich festgelegt werden, um die Qualität der Dienstleistungen zu sichern, gewährleisten die Einhaltung der Normen selbst gemäß den Anforderungen der Professionalität und der Berufsethik.
Dementsprechend glaube ich – und das geht auch aus den Ausführungen von Kommissar Monti hervor –, dass auf diese Weise, und nur durch das delikate Gleichgewicht zwischen Profit und Ethik, das wir herstellen müssen, ein richtiges Verhältnis zwischen freiem Markt, Wettbewerb, Regeln und Berufsethik im Allgemeinen besteht. 
Medina Ortega (PSE ).
   Herr Präsident, meine Vorredner haben die Besonderheiten der freien Berufe und die Notwendigkeit einer differenzierten gesetzlichen Regelung dargelegt. Nun muss, wie Kommissar Monti hervorhob, diese differenzierte Regelung in einem freien Markt erfolgen, wo die Kunden in der Regel die Möglichkeit haben, ihre Fachleute auszuwählen und wo sie zudem die Einhaltung gewisser Verhaltensnormen erwarten können.
Eine Gefahr müsste vermieden werden, nämlich die des Fortbestehens der Berufsverbände im Bereich der freien Berufe als einer Art mittelalterlicher Körperschaft, zu denen man nur schwer Zugang hat, und vor allem die Tatsache, dass derartige Berufsverbände die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union verhindern. Das heißt, die beiden Ziele, der freie Zugang der Kunden oder Nutzer zu den Freiberuflern in einem beliebigen Land der Union, verbunden ferner mit dem Recht auf die Existenz eines allgemeinen Systems, und auch das Recht auf Zugang der Freiberufler eines Landes zu einem anderen Land der Europäischen Union müssen gewährleistet sein. In diesem Rahmen müssten die spezifischen Regelungen für die freien Berufe zunächst darauf gerichtet sein, die Disziplin innerhalb dieser Berufsgruppen zu garantieren. Das ist häufig nicht der Fall. Es wäre etwas unglücklich, wenn die Kommission davon ausgeht, dass das Funktionieren der freien Berufe durch die Berufsverbände gesichert ist, und wir dann feststellen, dass die ethischen Normen der betreffenden freien Berufe in vielen Fällen innerhalb dieses Berufs nicht wirklich geregelt sind. Viele von uns kennen Beispiele dafür in allen freien Berufen.
Deshalb glaube ich, dass der Kommissar eine sehr ausgewogene Analyse vorgenommen hat. Zudem muss ich ihn zu seiner Initiative beglückwünschen, eine Anhörung unter Beteiligung von Personen aus den verschiedenen Sektoren durchzuführen. Ich hoffe jedoch, dass nicht nur Angehörige der freien Berufe anwesend sein werden, sondern auch Vertreter verschiedener anderer Sektoren – aus der Industrie, Nutzer, Verbraucher –, damit alle Aspekte Berücksichtigung finden.
Schließlich bin ich der Meinung, dass eine neue, recht spezielle Regelung der freien Berufe notwendig sein wird, aber diese Regelung darf nicht im Widerspruch zu den allgemeinen Normen der Europäischen Union stehen. Wie Kommissar Monti sagte, handelt es sich nicht um einen Supermarkt – man kann sich im Supermarkt keine ärztlichen Dienstleistungen kaufen –, doch in einem Markt haben auch die Kunden das Recht, von der Möglichkeit beispielsweise des Wettbewerbs innerhalb eines Sektors zu profitieren, in dem das Angebot an Freiberuflern größer ist als die Nachfrage. Der Mechanismus von Angebot und Nachfrage kann auch als Auswahlfaktor dienen, da sich die Kunden in der Regel an jene Freiberufler wenden, die ihnen die besten Bedingungen bieten, auch was Preise betrifft. Wenn wir jedoch eine zu abgeschlossene Regelung schaffen, wenn die Bedingungen für den Zugang der Kunden zu strikt sind, werden sich die Kunden aufgrund der Existenz dieser Verbände und der von ihnen festgelegten Preise in einer Falle wiederfinden und nicht einmal die Möglichkeit haben, gegen sie vorzugehen.
Daher hat der Kommissar das Problem meiner Ansicht nach sehr gut dargestellt: Es muss ein Gleichgewicht angestrebt werden, damit sich die besonderen Belange dieser Berufe – für die wir alle hohe ethische Standards wollen, um die sich vor allem die Freiberufler selbst über ihre Verbände bemühen müssen –, nicht zum Nachteil des Kunden, des Verbrauchers oder des Nutzers auswirken. Der Kunde muss das Recht auf Zugang zu den Rechtsnormen und den Rechtsprechungs- und Verwaltungsinstanzen haben, damit gesichert ist, dass die Dienstleistungen so weit wie möglich geschützt sind und dass wir im Rahmen der von Herrn Gargani und Herrn Lehne genannten Anforderungen in jedem der Mitgliedstaaten der Union und auch grenzüberschreitend einen freien Wettbewerb garantieren können. 
Della Vedova (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, jedes Mal, wenn Liberalisierungsmaßnahmen gefordert werden und davon gesprochen wird, dass eine solche Liberalisierung angestrebt werden muss, wird von denen, die dagegen sind, auf die jeweiligen Besonderheiten hingewiesen. Ist von der Liberalisierung eines Sektors die Rede, der Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringt, wird behauptet, dieser Sektor zeichne sich durch eine Besonderheit aus, die zu berücksichtigen sei und bedeute, dass für die anderen Wirtschafts- und Industriebereiche geltende Marktvorschriften für diesen speziellen Sektor eben keine Gültigkeit besitzen könnten. Das trifft auch auf die freien Berufe zu: alle Berufe haben ihre spezifischen Eigenschaften. Doch die freien Berufe sind in Europa, und ganz besonders in einigen Ländern wie Italien, dadurch gekennzeichnet, dass sie die am wenigsten freien von allen sind.
Sehen Sie, Herr Kommissar, wenn von der Notwendigkeit des Bemühens um ein Gleichgewicht die Rede ist, stimme ich gerne zu, sofern anerkannt wird, dass heute kein Gleichgewicht besteht, dass heutzutage in Europa die so genannten freien Berufe in Wahrheit auf abgeschotteten Innungen beruhen, die ein kollektives Monopol ausüben, indem sie Pfründe verteidigen und jungen Menschen, die diese Berufe ergreifen wollen, Steine in den Weg legen. Lassen Sie mich als Beispiel den Journalistenverband nennen. Vor kurzem kam ein wohl bekannter französischer Journalist mit einer langjährigen Berufserfahrung nach Italien, nachdem sein Verlag einige italienische Zeitungen aufgekauft hatte – und wurde zum Direktor einer dieser Zeitungen ernannt. Der italienische Berufsverband der Journalisten hat rebelliert und durchgesetzt, dass diese Person, ein Franzose, die gleiche Tätigkeit in Italien nicht ausüben darf.
Die Liberalisierung der beruflichen Dienstleistungen ist, wie die italienische Kartellbehörde mehrfach betonte, erforderlich, um viele europäische Industriezweige – die Zweige, die am meisten darauf angewiesen sind, auf den internationalen Märkten das notwendige Know-how und die notwendige Wettbewerbsfähigkeit zu besitzen - wettbewerbsfähiger zu machen.
Ich begrüße die Anhörung im Oktober, sofern, lassen Sie mich das wiederholen, klar ist, dass das Gleichgewicht heute in Europa nur erreicht werden kann, wenn es gelingt, die korporative, monopolistische Abschottungsmacht der Berufsverbände zu schwächen. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Kommissar! Mich erinnert diese Debatte ein wenig an die Debatte, die wir im Zusammenhang mit den Diensten im allgemeinen Interesse, der so genannten Daseinsvorsorge, und dem Wettbewerbsrecht führen. Obwohl die freien Berufe natürlich kein Supermarkt sind - und ein Supermarkt de facto als Markt keine Dienstleistung im allgemeinen Interesse im Sinne der Daseinsvorsorge ist - haben die Dinge doch etwas gemeinsam. Bei der Daseinsvorsorge einigten wir uns darauf, dass auf der Basis des Wettbewerbsrechts, auf der Basis des Beihilfenrechts, auf der Basis des Binnenmarktes, ein Rahmen für Ausnahmen gebildet wird, der subsidiär im Sinne der Eigenheiten der unterschiedlichen Identitäten und Kulturen ausgelegt und definiert werden kann. Ich glaube, dass der Grundansatz der Subsidiarität, das Eingehen auf die unterschiedlichen Kulturen und Identitäten und die historisch gewachsenen Situationen auch hier Anwendung finden kann.
Wir müssen aber auch korrekt bleiben. Wir sind Anhänger des Wettbewerbsrechts - nicht nur des Kommissars Monti. Eine Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln im freiberuflichen Sektor ist für mich daher so lange sinnvoll und zu unterstützen, so lange die Besonderheiten des Marktbereiches berücksichtigt werden. Ich begrüße daher auch ausdrücklich, dass die Kommission die Existenz von Berufsverbänden nicht in Frage stellt.
Aber jetzt sind wir schon an dem entscheidenden Punkt angelangt: Freie Berufe wie Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure, Architekten, Ärzte oder Buchprüfer haben einen ganz besonderen Charakter, eine ganz besondere historische Entwicklung. Sie erfordern eine hohe Qualifikation und ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Klienten. Sie sind aber auch durch die Tatsache gekennzeichnet, dass dem Verbraucher nicht dieselben Informationen zur Verfügung stehen wie den Anbietern der Dienstleistungen. Und diesen Besonderheiten müssen wir Rechnung tragen.
Ich meine daher, dass die Kommission nicht den Fehler begehen darf, in Standesregeln eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs hineinzuinterpretieren. Ich bin aber ganz auf Seiten der Kommission, wenn es darum geht, dass Selbstregulierungen den Markt nicht abschotten und den Verbrauchern keine Nachteile bringen sollen. Dennoch kann man nicht alles über einen Kamm scheren. Das Hauptziel dieser Reglementierungen besteht darin, die Qualität der Leistungen durch berufsethische Ziele zu garantieren und Interessenskonflikte und irreführende Werbung zu verhindern.
Standesregeln werden von freiberuflichen Gruppen unter eigener Verantwortung eingeführt, um die Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Besondere Wertmaßstäbe werden dabei festgelegt, um diese Regeln auf professionelle Weise zu beachten und um die Berufsethik zu garantieren. Standesregeln sind aus meiner Sicht notwendig, um die Unparteilichkeit, Kompetenz, Integrität und Verantwortlichkeit der Mitglieder der betroffenen Berufsstände zu gewährleisten und den Kunden zu schützen. Das Parlament und meine Fraktion stehen auf der Seite der freien Berufe wegen ihrer ethischen Qualität, ihrer Sicherheit gegenüber dem Kunden, ihrer Kompetenz, ihrer Unparteilichkeit und Integrität und wir bitten, diesen Sonderstatus im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht ausreichend zu berücksichtigen und Sicherheit zu schaffen.
Zappalà (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich muss zunächst zwei Dinge vorausschicken. Erstens wurde ich von diesem Parlament beauftragt, den Bericht über den von Kommissar Monti erwähnten Richtlinienvorschlag zu verfassen. Zweitens haben einige Initiativen des Herrn Kommissars im Zusammenhang mit einer Reihe von Nachforschungen und statistischen Angaben zu Tarifen und Verhaltensregeln große Besorgnis in Europa und insbesondere in meinem Land ausgelöst.
Reden wir also über die Berufe. Ich glaube, wir alle müssen darüber nachdenken, was das Wort „Beruf“ bedeutet und welche Auswirkungen es auf die Bevölkerung hat. Die Angehörigen der freien Berufe – das sind einige Millionen in Europa – haben in der Regel täglichen Kontakt zu fast der gesamten Bevölkerung in der Welt; sie gewährleisten in gewisser Hinsicht Sicherheit, Gesundheit und Freiheit. Generell herrscht ein großes Durcheinander in Bezug auf die verschiedenen Berufsangehörigen: die geistigen Berufe sind etwas ganz anderes als die freien Berufe im Allgemeinen.
Was den Wettbewerb anbelangt – leider werde ich wohl nicht die Zeit haben, um auf bestimmte Themen näher eingehen zu können –, so bedeutet dieser ganz allgemein, über einen Preis nachzudenken. Bei solchen Problemen wie Sicherheit, Freiheit und Gesundheit jedoch bedeuten freiberufliche Leistungen Qualifikationen und Bildungsniveaus, die sicherlich außergewöhnlich und zumindest nicht für alle erreichbar sind. Wenn wir hier von Wettbewerb sprechen, dürften wir gewiss nicht über den Preis, sondern müssten wir über Qualität nachdenken. Qualität ist etwas ganz anderes, weil Gesundheit, Freiheit und Sicherheit durch die Qualität gewährleistet werden. Das heißt meines Erachtens nicht, dass das Problem des Wettbewerbs vernachlässigt werden darf; man muss nur sehen, über welche Art von Wettbewerb wir reden. Beispielsweise ist es völlig ausgeschlossen, zwei verschiedene Gegenstände, die das Produkt einer handwerklichen Tätigkeit sind, mit zwei verschiedenen chirurgischen Eingriffen am Brustkorb vergleichen zu können.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch sagen, dass nach meinem Dafürhalten nicht alles über einen Kamm geschoren werden darf: die berufsständigen Organisationen bzw. die Verbände schotten sich keineswegs ab; ihre Aufgabe betrifft die Aus- und Weiterbildung, und dies ganz im Interesse der Sicherheit der Verbraucher. Unzureichende, nicht richtig funktionierende Gesetze, die häufig zum Fehlverhalten der Berufsverbände führen, dürfen nicht als Vorwand benutzt werden, die Verbände selbst abzuschaffen. 
Monti,
   –Herr Präsident, ich danke allen Damen und Herren Abgeordneten für diese Aussprache, in der meines Erachtens einige äußerst wertvolle Gedanken geäußert wurden.
Von allen Rednern wurde, mit unterschiedlicher Akzentuierung, hervorgehoben, dass die freien Berufe historisch gewachsen sind – Herr Gargani hat dies mit großer Eloquenz vorgetragen – und ein Gleichgewicht zwischen Begriffspaaren gefunden werden müsse, als da sind: Selbstregulierung und öffentliche Regulierung; Markt und nichtmarktbezogene Aspekte; Besonderheit und gleichwohl das Bemühen um größere Mobilität in Europa. Es wurde hervorgehoben, dass, wie gesagt, ein Gleichgewicht vonnöten ist: hier werden vielleicht unterschiedliche Akzente gesetzt, denn einige – wie Herr Medina Ortega und mehr noch Herr Della Vedova – meinen, mit dem heute existierenden Gleichgewicht sei es vielleicht nicht weit her und es seien wesentlich größere Fortschritte erforderlich; andere, die vorsichtiger sind, fordern eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten der freien Berufe und halten die heute bestehenden Gleichgewichte für gar nicht so unbefriedigend.
Außerdem macht diese Debatte deutlich, dass wir mehr über dieses Thema erfahren und unser Wissen vertiefen müssen. Das genau war das Ziel der Bewertungsinitiative, basierend auf dem Gutachten, welches die Kommission bei der Wiener Hochschule in Auftrag gegeben hatte und das ich als einen Wissensbeitrag betrachte, weil es für fünf verschiedene Kategorien von freien Berufen die bestehende Ordnung in den 15 Mitgliedstaaten untersucht und Vergleiche zu ziehen versucht. Wir meinen, dass auf dieser Grundlage die Anhörung, d. h. die Konferenz am 28. Oktober nützlich sein könnte, an der, wie insbesondere von Herrn Medina Ortega hervorgehoben wurde, nicht nur die Vertreter der freien Berufe, sondern auch die der Klienten bzw. Verbraucher teilnehmen werden. Hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass sowohl Privatpersonen oder Bürger als auch Unternehmen die freien Berufe in Anspruch nehmen: deshalb sind gewiss die Auswirkungen der Qualität und der Berufsethik, aber auch die des Preises relevant, die gemeinsam zur Bildung des realen Einkommensniveaus, des Lebensstandards der Bürger und der Produktionskosten der Unternehmen beitragen.
Die Situation in den Mitgliedstaaten ist unterschiedlich, wie diese Studie aufgezeigt hat. Diesbezüglich halte ich den Vergleich, den Sie, Herr Karas, zwischen den freien Berufen und den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – kurz gesagt, der – angestellt haben, für sehr interessant. In der Tat geht es in beiden Fällen um die Anerkennung von Erfordernissen, die über den Markt im engeren Sinne hinausgehen, und in beiden Fällen gibt es meines Erachtens bei gebührender Berücksichtigung dieser Erfordernisse noch Spielraum, um zu versuchen, den Wettbewerb und die Effizienz zu verstärken.
Beim Herangehen an diese Aufgabe ist die Kommission meiner Ansicht nach sehr um Ausgewogenheit bemüht. Ich stelle ebenso wie Sie, Herr Zappalà, fest, dass in einigen Mitgliedstaaten Besorgnis ausgelöst wurde. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um zu betonen, dass diese Besorgnis in zweierlei Hinsicht unbegründet ist: erstens weil – um es mit Ihren Worten auszudrücken – niemand die Absicht hat, alle über einen Kamm zu scheren; vielmehr differenziert die Studie, auf der unsere Bewertung beruht, zwischen fünf Berufsgruppen und 15 Mitgliedstaaten, um eben nicht nur das Ganze, sondern auch die Details zu sehen. In einigen Mitgliedstaaten wurde in einer Vorausdebatte in der Presse behauptet, die Europäische Kommission wolle eine rücksichtslose Liberalisierung vornehmen. Abgesehen davon, dass die Kommission traditionsgemäß Vorsicht bei ihren Initiativen walten lässt, wäre es insbesondere in diesem Bereich etwas unklug, von der Annahme auszugehen, dass nichts geändert werden müsse: gleichwohl hat niemand von uns eine rücksichtlose Liberalisierung im Auge.
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.(1) 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates in Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003.
Ich möchte Herrn Antonione sagen, dass wir für den enormen Druck, unter dem er heute steht, Verständnis haben. Wenn uns ein ehrgeiziger Terminplan vorgegeben wird, ist er oftmals nur sehr schwer einzuhalten - selbst mit dem besten Willen und der größtmöglichen Flexibilität nicht. Dennoch möchte ich an Herrn Antonione allgemein appellieren – und ich würde ihn bitten, diesen Appell an seine Kollegen weiterzuleiten –, den interinstitutionellen Beziehungen mit diesem Parlament angemessene Priorität einzuräumen. Ich möchte darum bitten, dass wir uns nach Kräften darum bemühen, solche unerfreulichen – im Falle von heute Nachmittag jedoch unabwendbaren – Probleme in Zukunft zu vermeiden. 
Antonione,
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als Erstes möchte ich mich aufrichtig für diese Verspätung entschuldigen: aufgrund von Verpflichtungen im Rahmen des italienischen Ratsvorsitzes war ich unabkömmlich und traf hier infolgedessen später ein, als in der Tagesordnung vorgesehen. Auch möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und den anderen Mitgliedern des Parlaments sowie der Kommission dafür danken, dass Sie den Arbeitsplan geändert und es mir dadurch ermöglicht haben, jetzt das Wort zu ergreifen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Präsident, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um zu verhindern, dass sich so etwas noch einmal wiederholt. Selbstverständlich werden wir, wie es sich gebührt, den Beziehungen zwischen den Organen absoluten Vorrang einräumen.
Ich danke dem Europäischen Parlament für die mir gebotene Gelegenheit, Ihnen die wichtigsten Themen darzulegen, die auf der für den 16. und 17. Oktober hier in Brüssel anberaumten Tagung des Europäischen Rates behandelt werden. Vor Eröffnung der Tagung des Europäischen Rates werden am Morgen des 16. Oktober die Beratungen der zweiten Tagung der Regierungskonferenz stattfinden, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, unterstützt durch die jeweiligen Außenminister, zusammentreten wird. Der Ratsgipfel wird demnach um 16.00 Uhr mit dem üblichen Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments beginnen.
Bevor ich Ihnen die einzelnen Tagesordnungspunkte des bevorstehenden Gipfels des Europäischen Rates erläutere, möchte ich kurz auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu sprechen kommen, der, wie Sie wissen, vor wenigen Tagen in Rom stattgefunden hat und mit dem die Regierungskonferenz feierlich eröffnet wurde.
Wir befinden uns nun demnach in der zweiten Phase eines verfassungsgebenden Prozesses, der durch die Arbeiten des Konvents und den von ihm ausgearbeiteten Entwurf des Verfassungsvertrags eingeleitet wurde. Ich möchte zunächst daran erinnern, Herr Präsident Cox, dass Sie uns die Ehre erwiesen haben, dieser Eröffnungssitzung beizuwohnen, worauf, wie Sie wissen, der italienische Ratsvorsitz besonderen Wert gelegt hat. Ihre Kollegen Hänsch und Méndez de Vigo haben anschließend an der ersten Ministertagung der Regierungskonferenz teilgenommen, die am Nachmittag desselben Tages stattgefunden hat.
Der Gipfel von Rom war im Wesentlichen eine Bestätigung des gemeinsamen Wissens um die historische Bedeutung der gegenwärtigen Entwicklungsphase des europäischen Integrationsprozesses sowie der Notwendigkeit, die erweiterte Union auf eine solidarische und gemeinsame Verfassungsbasis zu gründen, in der Überzeugung, dass dies eine unabdingbare Voraussetzung für die Befähigung Europas ist, seinen inneren Zusammenhalt zu festigen und seiner internationalen Rolle mehr Geltung und Glaubwürdigkeit zu verschaffen.
Die erste Tagung der Regierungskonferenz, an der neben den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Beitritts- und Kandidatenländer auch die Präsidenten der Kommission und, wie bereits erwähnt, des Europäischen Parlaments teilgenommen haben, verlief in einer konstruktiven Atmosphäre. Man war sich weitgehend darin einig, dass die Mitgliedstaaten gegenüber der europäischen Öffentlichkeit eine gemeinsame Verantwortung dafür tragen, im Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten den positiven Ausgang der Regierungskonferenz sicherzustellen. Die Tatsache an sich, dass die Staats- und Regierungschefs die Erklärung von Rom ohne Zögern angenommen haben, hebt eindeutig hervor, dass die Verabschiedung eines Verfassungsvertrags ein gemeinsames Ziel und ein entscheidender Schritt für Europa ist.
Selbstverständlich wurden zu einigen spezifischen Aspekten des Vertragsentwurfs weiterhin unterschiedliche nationale Standpunkte vertreten, doch wurde die gemeinsame Entschlossenheit zur Einhaltung des in Thessaloniki beschlossenen Zeitplans bekräftigt. Die erste Ministertagung der Regierungskonferenz hat zu einer weiteren Klarstellung in Bezug auf den Zeitplan, die Methodik und den Ablauf der Arbeiten geführt, welche die italienische Ratspräsidentschaft durchzuführen gedenkt, um den Staats- und Regierungschefs alle erforderlichen Elemente für eine umfassende Einigung auf ihrer Tagung am 12. und 13. Dezember dieses Jahres zur Verfügung stellen zu können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates in Brüssel wird sich hauptsächlich auf die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie auf einige Aspekte der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik, darunter insbesondere den gemeinsamen Grenzschutz an den Außengrenzen der Union und die Überwachung der Migrationsströme, konzentrieren.
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat auf seiner Tagung am 29. September 2003 den Entwurf der Agenda erstmals erörtert und wird auf seiner nächsten Tagung am 13. Oktober auf dieses Thema zurückkommen, wobei er sich auf eine aktualisierte Fassung der Tagesordnung stützen wird, die im Übrigen die Schlussfolgerungen der Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ und „Wirtschaft und Finanzen“ Anfang dieses Monats sowie der morgen stattfindenden Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ berücksichtigen wird.
Wie auf den EU-Gipfeln üblich wird sich der Europäische Rat in Brüssel auch mit aktuellen internationalen Fragen befassen. Die Tagesordnung muss noch endgültig festgelegt werden, doch kann ich Ihnen sagen, dass nach dem jetzigen Stand der Dinge die Staats- und Regierungschefs die Lage im Nahen Osten nach den jüngsten, äußerst Besorgnis erregendenden Entwicklungen, die Situation in Irak, auch im Hinblick auf die bevorstehende Geberkonferenz, sowie die Lage in Iran im Zusammenhang mit unserem Kampf gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen behandeln werden.
Wie ich bereits erwähnte, beabsichtigt der Ratsvorsitz, die dringende Notwendigkeit einer Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums in der EU in den Mittelpunkt der Beratungen des bevorstehenden Europäischen Rates zu stellen. Lassen Sie mich jedoch von vornherein sagen, dass es nicht in der Absicht des italienischen Ratsvorsitzes liegt, den Frühjahrsgipfel zu ersetzen. Tatsächlich werden wir wie vorgesehen im März unsere jährliche Tagung abhalten, um die Strategie von Lissabon auf der Grundlage des von der Kommission zu erstellenden Berichts und der Beiträge der verschiedenen Ratsformationen insgesamt zu prüfen.
Gleichwohl ist der italienische Vorsitz der Auffassung, dass die nächste, Mitte Oktober anstehende Tagung des Europäischen Rates eine nützliche Gelegenheit für einen Meinungsaustausch und eine Orientierungsdebatte über ein hochaktuelles, brennendes Problem bieten könnte, das uns alle mit Sorge erfüllt und in dem wir uns alle einig sind. Wir erwarten also, dass auf dem Oktobergipfel eine Diskussion über das Wachstum und die Wiederbelebung der Wirtschaft sowie über die Instrumente zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in einer Konjunktur, in der die europäische Wirtschaft noch Schwierigkeiten hat, die in anderen Teilen der Welt sichtbaren Aufschwungschancen zu ergreifen, möglich sein wird. Außerdem erwarten wir, dass sich aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Hinweise und Verpflichtungen ergeben, die den verschiedenen Fachräten in den kommenden Monaten als Richtschnur für ihre Arbeit dienen können. Unserer Überzeugung nach muss nämlich eine solide makroökonomische Politik fortgeführt werden, indem gleichzeitig das Tempo der notwendigen Strukturreformen beschleunigt, Investitionen in Infrastrukturen und Humankapital gefördert und die Wirtschaftspolitik auf Wachstum, Beschäftigung und eine effektive Integration der neuen Mitgliedstaaten in den großen Binnenmarkt ausgerichtet werden. Der Europäische Rat muss den Grundstein für ein Programm zu Wachstumsförderung legen, das sich auf eine substanzielle Steigerung der Investitionen in die großen Infrastrukturnetze und Forschungs- und Entwicklungsprojekte konzentriert, und zwar auch auf der Grundlage einer stärkeren Beteiligung des Privatsektors.
Wir begrüßen die jüngste Mitteilung der Kommission und die Beschlüsse des ECOFIN-Rates zur europäischen Wachstumsinitiative. Wir fordern den Europäischen Rat auf, der Wirtschaft einen weiteren entscheidenden Impuls zu geben. Der Ausbau und der konkrete Start der großen TEN-Projekte sind besonders dringlich, nicht nur im Hinblick auf die Erweiterung der Union und im Interesse der Integration zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, sondern auch zur Beseitigung von Hemmnissen und Engpässen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.
Vor diesem Hintergrund sollte der Europäische Rat auf seiner bevorstehenden Tagung die neue, von der Kommission vorgeschlagene Liste der vorrangigen Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze befürworten und in der Lage sein, eine klare und nachdrückliche Empfehlung zu geben, damit die Vorschläge rasch angenommen werden. Wir betrachten nämlich zuverlässige Zeitpläne für die Durchführung der Projekte als wesentliches Element, um das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu beleben und die Aussichten der Märkte sowie das Vertrauen der Marktteilnehmer zu stärken.
Der jüngste Stromausfall in Italien hat uns allen stärker bewusst gemacht, wie unerlässlich die Vollendung eines wirklich integrierten europäischen Energiebinnenmarktes und die Erhöhung der Versorgungssicherheit sind, und dies auch in Anbetracht der starken Abhängigkeit der Unionsländer von Energieeinfuhren. Der Europäische Rat wird daher auch Empfehlungen für eine bessere Integration der europäischen Netze sowie für die Entwicklung neuer Formen der Energiezusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere, im Hinblick auf das im Dezember in Rom stattfindende Europa-Mittelmeer-Ministertreffen zum Thema Energie, mit den Partnern der Mittelmeerregion, geben müssen.
Der Schlüssel für die Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele liegt nach wir vor in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Ratsvorsitz ist sich darüber im Klaren, dass sowohl auf der Ebene der Union als auch der Mitgliedstaaten Instrumente eingesetzt werden müssen, die die Gestaltung eines wirklich offenen und wettbewerbsfähigen wissensbasierten Marktes, die Entwicklung der Industrie und die zunehmende Ausweitung und Diversifizierung des Dienstleistungssektors gewährleisten können.
Investitionen in Forschung, Spitzentechnologien und Humankapital sind wesentliche Faktoren für die Verwirklichung der Wachstumsziele. Der Europäische Rat wird daher den notwendigen Impuls geben müssen, der die Mitgliedstaaten zur Umsetzung aufeinander abgestimmter Maßnahmen anregt, um konkrete Fortschritte in Richtung der angestrebten 3 Prozent des BIP für Forschungsinvestitionen zu erzielen und die Industrie und alle Interessierten dazu aufzurufen, sich an der Schaffung europäischer Technologieplattformen in Bereichen, die im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft eine Schlüsselrolle spielen, zu beteiligen.
Der Europäische Rat sollte sich schließlich auch mit der sozialen Dimension sowie mit der wesentlichen Rolle beschäftigen, welche die Sozialschutzsysteme bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften spielen. Diese Systeme müssen sich jedoch heute europaweit der durch die Bevölkerungsüberalterung entstehenden Herausforderung stellen. Zum einen gilt es, die Stärkung der sozialen Dimension und deren vollständige Einbindung in die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Union zu gewährleisten, doch zum anderen ist es ebenso erforderlich, gezielte politische Maßnahmen zur Reform der Arbeitsmärkte und zur Bewältigung des Problems der zunehmenden Überalterung unserer Bevölkerung zu ergreifen, indem Reformen der Sozialversicherungs- und der Rentensysteme durchgeführt werden, die auf die Sicherstellung ihrer Finanzierbarkeit und zugleich auf die Beibehaltung eines hohen Sozialschutzniveaus ausgerichtet sind.
Alles in allem wird der italienische Vorsitz auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates betonen, dass die Wahl des Zeitpunkts für den Start der Wachstumsinitiative eine starke Signalwirkung für das Vorhandensein einer soliden und eines neuen Vertrauens in das Wirtschaftspotenzial der Europäischen Union haben muss. Angesichts der Konjunkturerfordernisse muss dieses Signal heute mit voller Überzeugung bekräftigt werden, um die Beschleunigung der Strukturreformen im Rahmen der Agenda von Lissabon zu unterstützen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich hinzufügen, dass – wie ich zu Beginn meiner Ausführungen sagte – der Europäische Rat nach Ansicht des italienischen Vorsitzes auch im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik gewisse Fortschritte gegenüber den Empfehlungen des Europäischen Rates von Thessaloniki zu vermelden haben wird und insbesondere den Weg frei machen kann für neue gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene. Der bevorstehende EU-Gipfel wird daher aufgerufen sein, die absolute Priorität der Überwachung der Migrationsströme zu bestätigen und das Engagement der Union für die Förderung eines Ansatzes, bei dem Ausgewogenheit zwischen der richtigen Steuerung der legalen Zuwanderung und der erneuten Verpflichtung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung besteht, zu bekräftigen. Deshalb erwarten wir, dass der Europäische Rat die Kommission, den Rat und alle Mitgliedstaaten auffordert, den erfolgreichen Abschluss von Rückübernahmeabkommen, insbesondere mit den Herkunfts- und Transitländern starker Migrationsströme, nach Kräften zu erleichtern, 
und gleichzeitig die Bedeutung eines wirksamen gemeinschaftlichen Rückführungsaktionsprogramms zu bekräftigen, um der europäischen Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Union und um alle erdenklichen Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit der Unionsbürger zu unternehmen, werden die Staats- und Regierungschefs einmal mehr nachdrücklich das gemeinsame Interesse aller Mitgliedstaaten, der alten wie der neuen, an der Schaffung eines wirksamen Systems zum gemeinsamen Schutz ihrer Außengrenzen, insbesondere der Seegrenzen, hervorheben müssen. Demzufolge gilt es zu betonen, wie wichtig die vollständige Umsetzung des Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen ist, indem die Kommission aufgefordert wird, umgehend einen Vorschlag für die Errichtung einer Grenzschutzagentur vorzulegen.
Schließlich wird der Europäische Rat den Rat auffordern, seine Beratungen über die Richtlinienvorschläge im Asylbereich schnellstmöglich abzuschließen, und die von der Kommission im Hinblick auf die Festsetzung von nationalen Quoten in Auftrag gegebene Studie begrüßen, indem er an die jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten appelliert, umfassend mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten.
Prodi,
   –Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Antonione, meine Damen und Herren Abgeordneten! Am 16. und 17. Oktober wird sich der Europäische Rat mit der Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie mit der Wiederbelebung unserer Wirtschaft befassen. Heute möchte ich mich auf diese beiden Schwerpunkte konzentrieren.
Das Zuwanderungsproblem ist schon seit geraumer Zeit keine rein nationale Frage mehr. Es ist auf dramatische Weise zu einem europäischen Problem geworden, da aufgrund der immer größer werdenden Zuwanderungsströme und der damit verbundenen zunehmenden Kriminalität in allen Mitgliedstaaten die Alarmglocken läuteten. Die Überwachung unserer Grenzen muss deshalb zu einer gemeinsamen Aufgabe werden, die wir im Interesse aller zusammen bewältigen müssen. Durch die anstehende Erweiterung verschieben sich die Außengrenzen der Europäischen Union, für die dann weitgehend die neuen Mitgliedstaaten verantwortlich sein werden.
Die neuen Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, diese schwierige Aufgabe alleine zu bewältigen, da es sich hierbei nicht nur um polizeiliche Tätigkeiten handelt, sondern auch – und vielleicht in erster Linie – um eine politische und gesellschaftliche Regelung dieses Problems. Unser Gewissen als Mensch und Bürger sagt uns, dass der illegale Menschenhandel und der Menschenschmuggel unter unmenschlichen Bedingungen nicht hinnehmbar sind. Gleichzeitig müssen wir dem Problem der Zuwanderungsströme mit Entschlossenheit entgegengetreten und die Verwaltung unserer gemeinsamen Grenzen in der gesamten Union koordinieren. Der Europäische Rat von Thessaloniki hat den Weg vorgezeichnet und auf die Notwendigkeit verwiesen, die Umsetzung des Tampere-Programms zu beschleunigen, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik. Bei der nächsten Ratstagung wird die Kommission entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der darauf abzielt, rasch zu einer gemeinsamen Politik zu gelangen.
Als erster Schritt wird der Vorschlag zur Einrichtung einer Agentur zur Verwaltung und operativen Koordinierung der Grenzen gegenwärtig geprüft, und der Rat dürfte Ende des Jahres zu einem entsprechenden Beschluss gelangen. Die Agentur ersetzt nicht den nationalen Grenzschutz. Ihre Aufgaben umfassen die Organisation horizontaler Operationen wie Risikoanalysen, Ausbildung, Forschung und die Beschaffung von Ausrüstungen, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Eine spezielle Studie befasst sich mit den Seegrenzen, um sie in die allgemeine Organisation der Außengrenzen der Union einzubeziehen. Die Kommission wird ferner auch die Einführung biometrischer Identifizierungsmethoden für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen vorschlagen, die später in die wichtigsten Computersysteme, insbesondere in die zweite Generation des Schengen-Informationssystems, aufgenommen werden sollen. Wir bereiten ebenfalls Initiativen vor, um die Pässe fälschungssicherer zu machen. Bei der Behandlung dieser sensiblen Aufgabe werden wir jedoch stets im Auge behalten, dass die notwendigen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen nicht das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Privatsphäre beeinträchtigen.
Das drängendste Problem ist zweifellos die Frage der Zuwanderungsströme. Legale Zuwanderer sind eine wirtschaftliche, kulturelle und menschliche Bereicherung. Wir müssen sie willkommen heißen und sie unter Wahrung ihrer Würde so gut wie möglich in unsere Gesellschaft integrieren. Eine proaktive Politik der wirtschaftlichen Zuwanderung und der Integration muss daher der Situation in den Herkunftsländern der Zuwanderer, unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten und unseren tatsächlichen Möglichkeiten zur Aufnahme der Neuankömmlinge Rechnung tragen.
Gleichzeitig müssen wir jedoch die illegale Zuwanderung bekämpfen. In den nächsten Monaten müssen wir uns auf zwei politische Instrumente konzentrieren: Rückübernahmeabkommen und Rückführungspolitik. Die Kommission hat auf Wunsch des Rates Verhandlungen mit einer Vielzahl von Drittländern aufgenommen, um die Rückübernahmemodalitäten für die Bürger, die sich illegal in der Union aufhalten, festzulegen. Trotz großer Anstrengungen handelt es sich hierbei um schwierige Verhandlungen, weil die Kommission die Drittländer überreden muss, nicht nur ihre eigenen Staatsangehörigen, sondern auch Personen rückzuübernehmen, die sich als Transitreisende in diesen Ländern aufhalten.
Unsere Erfahrung zeigt, dass die Verhandlungen nur erfolgreich sind, wenn sie in einem größeren Zusammenhang geführt werden und wir eine Reihe von Anreizen anbieten können. Beispielsweise spielten bei dem Übereinkommen über den , das wir erst letzte Woche mit China abgeschlossen haben, und das eine Rückübernahmeklausel enthält, wirtschaftliche Erwägungen eine wichtige Rolle. Mancher könnte meinen, dass sie das nicht sollten, doch so liegen die Dinge nun einmal.
Ferner müssen wir unseren Partnerländern vorzugsweise im Rahmen von Verhandlungen über die wirtschaftliche Kooperation, Entwicklungshilfe und Marktzugang garantierte Einwanderungsquoten anbieten. Die Mitgliedstaaten müssen unsere Verhandlungsposition verbessern, damit wir faire Abkommen aushandeln können, die dazu beitragen, das notwendige Klima der Zusammenarbeit und des Vertrauens zu unseren Partnerländern zu entwickeln.
Jegliche Rückführungspolitik muss im Übrigen in sämtlichen Phasen angemessen finanziert werden. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen und die volle Wahrung der Menschenwürde der beteiligten Personen zu gewährleisten, wird die Kommission im Herbst die Schaffung eines neuen Finanzinstruments für die Rückführungen in den Jahren 2004 bis 2006 vorschlagen. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen müssen wir im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau, die 2007 in Kraft treten wird, einen wirklichen Europäischen Rückführungsfondsschaffen.
Heute stehen wir Zuwanderungsströmen gegenüber, bei denen es schwierig ist zu unterscheiden, ob es sich bei den Flüchtlingen um Asylbewerber oder Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Wir müssen daher diejenigen schützen, die in Not sind, und gleichzeitig den Zugang der anderen ordentlich regeln. Vor allem aber müssen wir das Asylrecht stärken, das Bestandteil unserer humanitären Tradition ist, aber zurzeit in der Öffentlichkeit stark kritisiert wird. Zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki wird die Kommission die erste Phase der Schaffung des in Tampere vereinbarten gemeinsamen Asylrechts abschließen, indem sie bis Ende des Jahres die beiden noch fehlenden Richtlinien verabschiedet: eine über die Verfahren und eine – die schwierig, aber notwendig ist – über die Definition der Flüchtlinge.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich wende mich jetzt kurz dem anderen großen Thema zu, das den Rat in Brüssel beschäftigen wird: die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Es braucht nicht wiederholt zu werden, dass in den letzten zwei Jahren von der Wirtschaft keine positiven Signale mehr ausgegangen sind. Sie ist zur Zeit geprägt von schwachem Wachstum, geringem Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen und einem niedrigen Investitionsniveau. Einige Indikatoren weisen jedoch in jüngster Zeit darauf hin, dass ein Wendepunkt erreicht – hoffen wir es – und die Überwindung der Stagnation endlich in Sicht sein könnte, sofern es nicht zu internationalen politischen Spannungen kommt.
Die fundamentalen Wirtschaftsdaten (die Eckwerte) sind dank der Disziplin der Mitgliedstaaten vor allem bei der Einleitung der in Lissabon beschlossenen Strukturreformen und einer weniger divergierenden Wirtschaftspolitik seit Einführung des Euro gut. Verleihen wir also unserer Wirtschaft einen neuen Impuls! In der vergangenen Woche hat die Kommission mit der Annahme der Europäischen Wachstumsinitiative, die nunmehr die Grundlage für die Gespräche im Rat bilden wird, ihren Beitrag geleistet. Die Initiative fußt selbstredend auf der Lissabon-Strategie der Investitionen in Netze und Wissen. Sie soll kurzfristig zusätzliche öffentliche und vor allem private Ressourcen zur Finanzierung wahrhaft europäischer Infrastrukturvorhaben und zur massiven Stärkung von Forschung und Innovation mobilisieren.
Sie macht den Bürgern deutlich, dass wir konkret die Grundlagen für eine strukturelle, langfristige Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit legen. Ein europaweites Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturnetz ist in der Tat eine wesentliche Grundlage für ein besseres Zusammenwachsen unserer Wirtschaft und eine engere Kohäsion. Mit unserem entschlossenen Handeln senden wir ein klares Signal aus, dass die Union in der Lage ist, wirtschaftliche Weichenstellungen, die nicht länger aufschiebbar sind, vorzunehmen.
Der gemeinsame finanzielle Einsatz der Mitgliedstaaten, der Union und der Privatwirtschaft werden neue Marktchancen schaffen, die direkt den europäischen Unternehmen zugute kommen werden. Die Projektinvestitionen werden sich unmittelbar in neuen Bauvorhaben auswirken, die rasch und in großer Zahl begonnen werden können.
Die Initiative, die wir Ihnen heute vorstellen, schöpft aus den mit vorherigen Initiativen gesammelten Erfahrungen und versucht jene Schwierigkeiten zu lösen, die in der Vergangenheit zu Verzögerungen geführt hatten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in der letzten Woche ein Paket angenommen, das u. a. 29 große Projekte auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 220 Milliarden Euro bis 2020 enthält.
Dies ist der Gesamtrahmen dessen, was unbedingt zu verwirklichen ist, wenn wir den Binnenmarkt mit effizienten Infrastrukturen versehen wollen, die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen werden. Trotzdem ist es natürlich unstrittig, dass nur wenige Vorhaben in naher Zukunft ausführungsreif sein werden. Die Kommission wird dem Rat einen Zeitplan für die Verwirklichung dieser Vorhaben vorlegen, damit die Staats- und Regierungschefs sämtliche Kräfte darauf konzentrieren können, der Wirtschaft kurzfristig den höchstmöglichen Wachstumsimpuls zu verleihen.
In der Initiative ist zwar eine beträchtliche Beteiligung des privaten Sektors an den grundlegenden Investitionen vorgesehen, aber natürlich wird die öffentliche Finanzierung weiterhin eine Schlüsselrolle spielen. Ihr Gleichgewicht und vor allem die Qualität der öffentlichen Ausgaben werden von entscheidender Bedeutung sein. Die Investitionen müssen in Wachstumsmaßnahmen umgeleitet werden. Um die Hebelwirkung der finanziellen Aufwendungen zu erhöhen und die Vollendung der Vorhaben zu beschleunigen, schlagen wir vor, den Beitrag der Gemeinschaft zu den wichtigsten grenzüberschreitenden Vorhaben von 10 auf 30 % aufzustocken. Das wird die Mobilisierung privaten Kapitals erheblich verstärken.
Eine wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank bleibt jedoch unerlässlich. Deswegen wird in der Initiative vorgeschlagen, ihre Rolle bei der Abfederung und Aufteilung der Finanzierungsrisiken zu stärken. Unter anderem werden wir die Mitgliedstaaten drängen, ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung und damit in unser Wissen, unser Know-how zu erhöhen, um unser physisches und menschliches Kapitalweiterzuentwickeln. Das sind die einzigen wirksamen Rezepte für dauerhafte, nachhaltige Beschäftigung.
Ich werde nicht müde zu wiederholen – ich verweise auf die Angaben von Herrn Antonione zum niedrigen Forschungsniveau -, dass sich im internationalen Wettbewerb nur behauptet, wer bei Innovationen und Spitzenforschung sowie bei der Entwicklung und Weitergabe von Informationen und Wissen vorne liegt. Wir müssen auch auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens und der Bildung mehr tun. Zusätzlich zu den großen Anstrengungen bei den Strukturreformen müssen die Mitgliedstaaten auf diesen Gebieten verstärkt tätig werden; dabei können sie auf gemeinschaftliche Ressourcen wie das sechste Rahmenprogramm, die leistungsgebundene Reserve – die so genannte – und die mittelfristige Überprüfung der Strukturfonds 2004 zurückgreifen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen die großen europäischen Forschungszentren miteinander verbinden, ihre Tätigkeiten unterstützen und sie für Studenten und Wissenschaftler in der ganzen Welt attraktiv machen. Uns bleibt nichts anderes übrig: Wir müssen uns zu der Entscheidung durchringen, in Europa einige Spitzenforschungszentren von absolutem Weltniveau zu schaffen, da sonst unsere Jugendlichen die Lust an der Forschung verlieren. Wir müssen uns auf technische und wissenschaftliche Innovation konzentrieren und Mechanismen fördern, mit denen die Wirtschaft diese Innovation in neue und wettbewerbsfähigere Verfahren und Produkte umsetzen kann.
Auf diesem Gebiet entscheiden sich unser künftiges Wohlstandsniveau, unser Einfluss in der Welt und unsere Fähigkeit, die Interessen Europas zu vertreten und seinen Werten Geltung zu verschaffen. Wir müssen den politischen Willen aufbringen, dieser Herausforderung mit entschlossenen und ehrgeizigen Schritten nach vorne, die Sie gewiss unterstützen werden, zu begegnen.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte beginnt sehr verspätet, und ich bitte sehr um Verständnis - denn wir alle haben ja auch andere Verpflichtungen; ich habe seit fünf Uhr eine andere Verpflichtung -, dass ich mich gleich nach meiner Rede - was ich noch niemals getan habe - verabschiede, um einen anderen wichtigen Termin wahrzunehmen. Ich hoffe, dass die heutige Verspätung auch eine Ausnahme bleibt.
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2002 hat sich ja - in Worten ausgedrückt - ein sehr ambitiöses Ziel gesetzt, nämlich die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu schaffen. Ich finde, das ist ein Anspruch, der mich immer an Nikita Sergejewitsch Chruschtschow erinnert, in den 50-er und 60-er Jahren, als die Sowjetunion Amerika überholen wollte. Wir wissen, was daraus geworden ist. Eine etwas maßvollere Sprache würde uns heute die Situation, in der wir stehen - nämlich dass wir keine Fortschritte gemacht haben -, etwas erleichtern.
Gleichwohl müssen wir sicherstellen, dass Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Dafür gibt es zwei sehr entscheidende Voraussetzungen. Die eine ist die Reform unseres Sozialsystems, die andere die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Gott sei Dank werden die Menschen immer älter, aber das schafft auch gewaltige Herausforderungen an unser Sozialsystem. Unsere Fraktion ist sehr entschieden der Meinung, dass wir mehr Eigenverantwortung, mehr Selbstverantwortung in unser Sozialsystem einbringen müssen. Wir brauchen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, denn wenn der Arbeitsmarkt so bleibt, wenn wir den Status quo so fortschreiben, dann richtet dies sich insbesondere gegen die arbeitslosen Menschen, von denen wir wollen, dass sie wieder Arbeit finden.
Deswegen möchte unsere Fraktion die Regierungen ermutigen, dort, wo sich die Regierungen in einem schwierigen Reformprozess diesen Anliegen widmen, dieses fortzusetzen, damit wir Lösungen bekommen, die wirklich auch für die junge Generation von heute tragfähige Lösungen für die Zukunft beinhalten.
Die beste Politik, die wir für Arbeitsplätze und für die Unternehmen, gerade für den Mittelstand, betreiben können, ist eine maßvolle Steuerpolitik. Je weniger die Unternehmen an Steuern leisten müssen, um so mehr werden sie in Europa investieren. Wir wissen heute, dass unser Wirtschaftssystem so bürokratisch ist und oftmals die Steuerlast so hoch ist, dass unsere Unternehmen außerhalb der Europäischen Union investieren. Deswegen kann man nur Ermutigung aussprechen, dass wir die beste Mittelstandspolitik dadurch betreiben, dass die Steuern möglichst überschaubar sind, und dass sich Investitionen in der Europäischen Union lohnen und wir nicht die Unternehmen zwingen - wie es immer mehr geschieht - außerhalb der Europäischen Union zu investieren.
Da ich meinen Kollegen hier, unseren Koordinator für die Wirtschaftspolitik, Othmar Karas, sehe: Er hat vor einigen Wochen zu Basel II gesprochen. Wir müssen auch bei Basel II aufpassen, dass wir Investitionen für unseren Mittelstand nicht erschweren, sondern dass wir weltweit Vereinbarungen treffen, dass wir Basel II so organisieren, dass es für den Mittelstand möglich wird, Darlehen aufzunehmen und sie zu akzeptablen Bedingungen zurückzuzahlen.
Dann kommt die Frage der Bürokratie und der Selbstfesselung Europas, wie wir sie erleben. Ich richte mich jetzt an den Herrn Kommissionspräsidenten. Wir erwarten mit Spannung die Vorschläge der Kommission zur Chemiegesetzgebung. Aber wenn diese Chemiegesetzgebung dazu führt, dass am Ende wieder europäische Unternehmen wegen dieser Tausenden von Vorschriften, die ihnen auferlegt werden, außerhalb der Europäischen Union investieren, dass Unternehmen Europa verlassen, dann wird das auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen und dazu, dass Europa insgesamt wettbewerbsunfähiger wird. Deswegen warnen wir vor einer weiteren Selbstfesselung der Wirtschaft in Europa durch unsere nationale oder europäische Gesetzgebung.
Lassen Sie mich ein Wort zur Frage der Stabilität der europäischen Währung sagen: Es gibt ja Persönlichkeiten, die meinen, man müsste jetzt wieder in eine Neuverschuldung auch weit über 3 % der Maastricht-Kriterien hinausgehen. Ich kann nur davor warnen: Wenn wir jetzt in eine Neuverschuldung eintreten, müssen die Schulden zurückbezahlt werden und das, was an Schulden zurückgezahlt werden muss, fehlt dann für Investitionen. Investitionen sind das, was Arbeitsplätze schafft. Deswegen erkennen wir als EVP-ED-Fraktion - und wir sehen dabei natürlich die Schwierigkeiten, in denen sich die nationalen Regierungen befinden - die Notwendigkeit, an den Stabilitätskriterien festzuhalten.
Der Herr Kommissionspräsident, und ich denke, auch der Herr Ratspräsident haben angesprochen, wie wichtig es ist, etwas für Bildung und Forschung zu tun. Es darf nicht so weitergehen, dass immer mehr junge Wissenschaftler in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen und uns hier so verloren gehen. Das ist ein Verlust nicht nur an menschlicher Substanz, sondern auch an Zukunftsfähigkeit für Europa, und deswegen müssen diese Fragen mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.
Lassen Sie mich abschließend zwei kurze Bemerkungen zu den Grenzen Europas, dem Schutz der Grenzen Europas machen. Das ist sehr wichtig, aber ich frage mich, ob es notwendig ist, eine neue Agentur zu schaffen, wie es in dem Papier für den Europäischen Rat steht, eine neue . Kann man die Aufgaben, die zu bewältigen sind, nicht mit den heute vorhandenen Strukturen lösen? Ich stelle einmal die Frage in den Raum, und ich möchte die Präsidentschaft auch ermutigen, dass wir beim Mittelmeerdialog, wenn Sie die Konferenz im Dezember abhalten, Herr Ratspräsident, nicht nur über die Fragen der Grenzen sprechen, was sehr wichtig ist, sondern auch darüber, wie wir eine Eigenentwicklung, vor allem im Mittelmeerraum, in den Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, eine Hilfe zur Selbsthilfe auf den Weg bringen können, damit die Menschen sich eben nicht in die Boote setzen, um dann die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen, mit den Tragödien, die wir im Mittelmeer erleben.
Letzte Bemerkung: Ich möchte den Ratspräsidenten bitten - und ich glaube, er wird dieser Bitte Folge leisten -, ich möchte ihn ermutigen, alles zu tun, damit wir mit der Regierungskonferenz bis Ende dieses Jahres zum Abschluss kommen. Lassen Sie es nicht zu, dass jede Seite des Konventsvorschlags neu verhandelt wird! Konzentrieren Sie sich auf die drei, vier wichtigen Punkte! Wir werden Sie dabei unterstützen, dass Sie zu einem Ergebnis kommen, denn wir brauchen eine europäische Verfassung, weil sie die Grundlage dafür ist, dass diese Europäische Union mit bald 25 Ländern, mit 450 Millionen Menschen, auch zu notwendigen Entscheidungen kommen kann, dass sie handlungsfähig ist, dass sie demokratisch ist, dass sie parlamentarisch ist. Dazu möchte ich Sie ermutigen. Konzentrieren Sie Ihre Kraft als Präsidentschaft auf die Verfassung! Das ist die Priorität der Prioritäten in diesem Halbjahr!

Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, zunächst, Herr amtierender Ratspräsident, denke ich, dass Sie im ersten Teil Ihrer Rede der Verpflichtung der italienischen Präsidentschaft nachgekommen sind, in jeder Tagung des Parlaments über die jüngsten Ereignisse zu informieren.
Es scheint, dass diejenigen unter uns, insbesondere meine Person, die eine angemessene Vertretung des Parlaments forderten, Gehör gefunden haben, und dafür möchte ich der italienischen Präsidentschaft danken.
Zur ersten Tagung der Regierungskonferenz muss ich Ihnen sagen, Herr amtierender Ratspräsident – und aufgrund Ihrer Berufserfahrung werden Sie mich verstehen –, dass Sie unseren Trigeminus berührt haben, den empfindlichsten Nerv im Körper, wie Sie sehr gut wissen. Warum? Weil die erste Aktion der Regierungskonferenz darin bestand, sich des Legislativrats zu entledigen, mit einigem Widerstand seitens Deutschlands und Portugals, und das ist eine sehr ernste Sache. Sie ist sehr ernst, weil wir auf der Grundlage gemeinsamer gesetzgeberischer Befugnisse arbeiten und der Rat als Erstes eine unverzichtbare und für eine Demokratie grundlegende Regelung abschafft: Gesetzgebung in aller Öffentlichkeit. Dies scheint ein Appendix des Rates zu sein, und ich unterstütze natürlich unsere beiden Vertreter in der Regierungskonferenz, die sich diesem Frevel energisch widersetzt haben. Zudem sage ich Ihnen, dass Sie das Problem nicht nur mit uns haben, sondern auch mit den nationalen Parlamenten, denn die Parlamente der Mitgliedstaaten werden am meisten missachtet.
Ich wiederhole mein Ersuchen an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, alle Mitglieder des Konvents aus den nationalen Parlamenten einzuladen und ihnen dieses Problem darzulegen: Wie kann der Legislativrat in der ersten Tagung der Regierungskonferenz aufgelöst werden.
Nach diesen Bemerkungen gestatten Sie mir, näher auf den Aspekt der Wirtschaft einzugehen. Meiner Kollegin Ana Terrón überlasse ich es, über die Frage der Grenzen zu sprechen.
Ich gehe von einer besonderen Tatsache aus, dass nämlich die Stabilität ein öffentliches Gut ist; niemand, weder Einzelpersonen, Familien noch Staaten können über ihre Verhältnisse leben, und die auf der Bekämpfung der Inflation basierende Stabilitätspolitik dient dem Schutz der Mehrheit der Gesellschaft. Nur Grundbesitzer – je größer der Besitz desto besser – können überleben und sogar von der Inflation profitieren.
Die Stabilität schützt die Schwächsten, und der Stabilitätspakt ist ein dringliches Ziel, doch ohne Wachstum kann es keine Stabilität geben. Derzeit besteht die größte Gefahr für die europäische Wirtschaft eher in der Deflation als in der Inflation, und deshalb müssen sich alle Mitgliedstaaten nach drei Jahren leichter Rezession der Tatsache stellen, dass sie über weniger Mittel verfügen. Daher befinden sie sich in dem Teufelskreis, sich zunehmend zu verschulden oder Investitionen zu reduzieren, und manchmal beides gleichzeitig.
Es scheint, dass Europa den letzteren Weg gewählt hat, welcher der schlechtere ist. Seit Ende des letzten Jahrzehnts sind die öffentlichen Investitionen in der Europäischen Union um etwa 1 % zurückgegangen (die USA liegen bei 3 %). Nach Angaben der Kommission bedeuten Investitionen von 1 % ein zusätzliches Wachstum von 0,6 %.
Wir müssen zugeben, dass die europäischen Staaten die guten Jahre nicht genutzt haben. Sie haben es nicht den Ameisen gleich getan und vorgesorgt. Sie haben es eher wie die Grille in der Fabel gemacht, die nur für das Heute lebt, das heißt, sie haben ihre Schulden nicht abgebaut, doch es ist auch wahr, dass die Mitgliedstaaten den virtuosen Wachstumszyklus nicht wieder erreichen werden, wenn sie sich auf überlebenswichtige und Erhaltungsinvestitionen beschränken und die Kaufkraft der Bürger immer weiter beschneiden. Was wir benötigen, ist eine kluge Reform des Pakts, um nicht, wie geschehen, der Stupidität beschuldigt werden zu können. Ja, Herr Präsident, ich greife Ihren Ausdruck auf; Sie wissen ja, das dies der einzige Begriff ist, der in keine europäische Sprache übersetzt werden muss: Stupidität.
Wir müssen in Perioden starken Wachstums rigoroser sein: Beispielsweise müssen wir uns zu einem ausgeglichenen Haushalt auf der Grundlage eines Wachstums von 3 % oder mehr verpflichten, wir müssen alles, was über ein Wachstum von 3 % hinausgeht, verwenden, damit die Schulden abgebaut werden und die Staaten der Euro-Zone eine größere Flexibilität für Investitionen in einer Phase der Rezession erlangen. Keinen Sinn macht ein Einheitsmaß, das der wirtschaftlichen Realität der Union nicht entspricht. Konkret haben Deutschland und Frankreich derzeit mit einer Verschuldung von etwa 60 % ihres BIP einen größeren Spielraum als Italien oder Belgien, die darüber, ja weit über 100 % liegen. Das heißt, auch hier brauchen wir Flexibilität.
Und wenn wir imstande wären, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt neue Bedingungen hinzuzufügen – eine Frage, die im Europäischen Rat diskutiert werden müsste –, dann käme der zweite Teil, den wir alle genannt haben: diese Formel der Rückkehr zu einem großen Netz von Investitionen in transeuropäische Netze, ergänzt auch durch Investitionen in Technologie und Forschung.
Das wurde schon vor 10 Jahren im Europäischen Rat von Essen erklärt. Mit der Erweiterung werden aus unseren 400 Milliarden Euro 600 Milliarden Euro, wie die Gruppe Van Miert für 2020 ermittelt hat. Aber nichts tut sich. Wir bewegen uns sehr langsam. Es wird eine Analyse durchgeführt, und was können wir tun? Der Präsident der Kommission hat vorgeschlagen – wenn ich richtig verstanden habe –, die Finanzierung von 10 % auf 30 % der Projekte zu erhöhen. Das ist ein Schritt. Der andere, welcher könnte das sein? Es kann ein großes europäisches Darlehen sein. Warum nicht?
Wir haben eine intakte Verschuldungsfähigkeit, wir haben eine Euro-Zone, in der 90 % des Handels zwischen den Mitgliedstaaten abgewickelt wird. Warum sollten wir nicht den Mut zu einer die Konjunktur belebenden Politik haben, die kein Land allein machen kann, um auf dem gesamten Kontinent Ergebnisse zu zeitigen?
Unser Haushalt beträgt etwa ein erbärmliches 1 % des BIP der Gemeinschaft. Das Defizit der USA für das laufende Haushaltsjahr entspricht 6 Haushalten der Europäischen Union. Ich schlage nicht vor, in der Defizitfinanzierung so weit zu gehen wie die USA, aber zumindest könnten wir in dieser Richtung Bemühungen unternehmen. Wir haben die Mittel, doch uns fehlt der Wille. 
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident! Wenn wir jetzt, da der erste Europäische Rat der italienischen Präsidentschaft näher rückt, die bisherigen Fortschritte bewerten, ist dann das Glas Prosecco, das uns der Vorsitz nächste Woche anbieten wird, halb voll oder halb leer?
Angesichts der Eröffnungssitzung der Regierungskonferenz in Rom fürchte ich, dass es halb leer ist. Wenn die Mitgliedstaaten wieder zusammenkommen, um über den europäischen Verfassungsentwurf zu beraten, sollten sie sich an den chaotischen Gipfel von Nizza erinnern und über die Kosten des Scheiterns nachdenken. Polen und Spanien sollte in Erinnerung gerufen werden, dass ihre Unnachgiebigkeit bei der Reform der Stimmgewichtung im Rat sowohl eine riskante Politik als auch eine schlechte Rechnung ist.
Wären die Vereinbarungen von Nizza zufrieden stellend gewesen, dann hätte der Rat den Konvent erst gar nicht einberufen. Das in Nizza vereinbarte System der Mehrheitsbeschlüsse ist schwerfällig und ungerecht. Man muss dem Konvent hoch anrechnen, dass er die wackligen Kompromisse von Nizza vom Tisch gewischt und fairere und transparentere Abstimmungsmodalitäten vorgeschlagen hat. Als ich mich das letzte Mal informierte, hatten sich die spanische und die polnische Regierung mit den Ergebnissen des Konvents einverstanden erklärt - jetzt müssen sie seine Arbeit auch respektieren.
Auch in anderen Fragen sind harte Verhandlungen geführt worden. Der vom Konvent erarbeitete Konsens wird in Rom nicht noch auszuweiten sein. Wenn man die Substanz des Verfassungsentwurfs zerpflückt, dann wird sich die Regierungskonferenz in das Jahr 2004 hineinziehen und zu einer diplomatischen Farce entwickeln. Rom wird dann wirklich zur ewigen Stadt.
Wenn dann die Wirtschaftsreformen und der Stabilitätspakt an der Reihe sind, werden die Prosecco-Perlen längst zerplatzt sein. Frankreich muss uns noch überzeugen, dass es seine Verantwortung ernst nimmt. Will Frankreich wirklich die Rolle des spielen und eine Alles-Egal-Haltung einnehmen? Wir werden sehen. Auch wenn wir den Widerwillen einiger Regierungen zur Konfrontation mit Frankreich verstehen, ist ein Stabilitätspakt ohne Zähne wie ein Papierdrachen, der künstliches Feuer speit. Die acht Regierungen, die hart daran gearbeitet haben, um die Spielregeln einzuhalten – oft um einen hohen politischen Preis – können ganz zu Recht darüber bestürzt sein, dass ihre größeren Nachbarn ihre Fiskalpolitik so lax handhaben.
Das Vorhaben der italienischen Präsidentschaft, auf der Tagung des Europäischen Rates die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, ist begrüßenswert. Wir müssen jedoch mehr tun, als vollmundige Erklärungen abzugeben. Um eine bessere und einfachere Gesetzgebung zu erreichen, brauchen wir eine echte Konsultation und Analysen der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Von gleichen Rahmenbedingungen für Firmenübernahmen sind wir immer noch erschreckend weit entfernt, und es bleibt noch viel zu tun, wenn wir uns vor den Europawahlen auf einen tragfähigen Rahmen für einen integrierten Markt bei Wertpapierdienstleistungen einigen wollen.
Meine Fraktion begrüßt die von den Finanzministern diese Woche getroffene Entscheidung, die Wachstumsinitiative weg von Straßen- und Schienenprojekten und hin zu Investitionen in Innovationen zu lenken, die zum Abbau des europäischen Forschungsdefizits beitragen werden.
Im Bereich Justiz und Inneres nimmt sich die Tagesordnung des Rates schon etwas spritziger aus. Die Balance, die die liberale Fraktion zwischen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Einführung eines Systems der gesteuerten legalen Migration schaffen möchte, scheint im Wesentlichen hergestellt zu sein. Wir werden die Kommission in ihren Bemühungen zur Einrichtung einer Grenzschutzagentur unterstützen. Europas neue Ostgrenze wird eine der längsten Grenzen der Welt sein, daher ist es außerordentlich wichtig, dass wir all unser Fachwissen bündeln, um sie richtig zu kontrollieren.
Bedauerlicherweise bietet die außenpolitische Agenda der Union keinen Grund zum Feiern. Das Scheitern von Cancún muss uns in unserer Entschlossenheit bestärken, für die Reform der WTO und für Handelsabkommen zu sorgen, die den ärmsten Ländern der Welt zugute kommen. Europa muss auf einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen bestehen, weil sich die Lage im Irak internationalisiert. Und die tragischen Ereignisse der letzten Woche im Nahen Osten bestätigen, dass sich Europa und Amerika weiter engagieren müssen. Meine Fraktion verurteilt uneingeschränkt die Selbstmordanschläge in Haifa, ruft jedoch Israel dazu auf, das Völkerrecht zu achten und bei seiner Reaktion die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Eine neue Verfassung, ein glaubwürdiger Stabilitätspakt, eine wiederbelebte Wirtschaft, ein sicheres und gerechtes Europa in einer stabilen Welt: Dies wären die Noten eines echten Jahrgangsweines - ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Lese.
Auch ich muss mich beim Rat und bei der Kommission entschuldigen, da ich vor dem Ende dieser Aussprache gehen muss. Die Verlegung der Debatte machte dies leider erforderlich.
Wurtz (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Der Europäische Rat wird zu einer Zeit tagen, da Deutschland, Italien und Portugal mit einer Rezession zu kämpfen haben, die sich auch in Frankreich langsam ankündigt. Darüber hinaus ist die gesamte Eurozone von einer Wirtschaftsflaute sowie in vielerlei Hinsicht von Sozialabbau betroffen. Die Kluft zwischen den angeblichen Wohltaten, die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes sowie der Einführung des Euro ergeben, und der tatsächlichen Realität für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist so groß, dass wir heute mit Fug und Recht eine grundlegende öffentliche und pluralistische Überprüfung der verfolgten Orientierungen sowie der für ihre Umsetzung geschaffenen Gemeinschaftsinstrumente fordern.
Ich muss wohl nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass mein Ansatz nicht das Geringste mit der antieuropäischen Demagogie einiger hochrangiger Politiker – angefangen in meinem Heimatland, Herr Watson – zu tun hat, die auf diese Weise versuchen, sich gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern abzusichern. Diese Verantwortungsträger schieben Brüssel die Schuld zu, um davon abzulenken, dass ihr eigener Staatschef höchstpersönlich die Verträge ausgehandelt und den Stabilitätspakt unterzeichnet hat. Sie protestieren nur dann gegen die Brutalität der geltenden Verfahren, wenn sie selbst auf einen großen und völlig gerechtfertigten Widerstand der Arbeitnehmer in ihrer Heimat stoßen. Und vor allem stellen sie niemals die inhärente Logik des Stabilitätspakts in Frage und noch viel weniger die der tonangebenden Institution, für die der Pakt letztendlich nur als Schutzschild dient, nämlich die Europäische Zentralbank. Aufgrund ihres Mandats und ihres Statuts ist sie die liberalste und unantastbarste Zentralbank der Welt. Gerade auf dieser Ebene bedarf es unserer Ansicht nach dringend der von mir genannten Überprüfung.
Angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften bedarf es zweifellos gemeinsamer Regeln, die befolgt werden müssen. Doch wie sehen diese Regeln aus und welches Ziel wird damit verfolgt? Dies ist der springende Punkt. Was hat uns das Konzept, im Wettbewerb mit den USA Kapital anzulocken, eingebracht, wenn wir dafür den Preis eines permanenten und beinahe wahnhaften Drucks in Richtung Senkung der Lohnnebenkosten und Eindämmung der Sozialausgaben zahlen müssen? Was hat uns der Kult um die Preisstabilität gebracht, wo doch unsere Wirtschaften nicht an Inflation, sondern an Deflation kranken? Sind Sie sich bewusst, was jede dieser wundervollen Maßnahmen, die Kommissar Solbes zwar begrüßt, jedoch gleichzeitig als unzureichend erachtet, für das Leben der Menschen bedeutet? In Frankreich geht es derzeit um nicht mehr und nicht weniger als eine gute Note für das Einfrieren, ja sogar die Senkung der öffentlichen Ausgaben bis 2007 – der Mittel für Jugend, Bildung, Beschäftigung, Wohnen, Verkehr, Forschung – sowie für eine Halbierung des gegenwärtigen Anstiegs der Gesundheitsausgaben. Derartige Aussichten sind für die französische Bevölkerung ebenso wie für die Bürger Deutschlands, Italiens, Portugals oder anderer Länder nicht hinnehmbar, und es erscheint mir schlicht fahrlässig, den künftigen Mitgliedstaaten im Namen eines gemeinschaftlichen Besitzstands, der nach Ansicht von Millionen Europäern keinerlei Besitzstand darstellt, im Voraus derartige Schocktherapien auferlegt zu haben, denn in Wirklichkeit handelt es sich um einen Schock ohne Therapie.
Tatsächlich besteht dringender Bedarf nach sozialer Erneuerung und demzufolge nach einer Reform der europäischen Politiken. Es wäre ausgesprochen wünschenswert, wenn der Rat sich angesichts dieser offenkundigen Krise nicht in Schweigen hüllt, sondern uns eine Diagnose sowie Lösungsvorschläge unterbreitet, sodass im Anschluss eine grundlegende Debatte mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich wird. Als eine der Alternativlösungen befassen wir uns insbesondere mit der Währungspolitik und demzufolge auch mit der Rolle und Funktionsweise der Europäischen Zentralbank. Die Währungspolitik sowie die Aktivitäten der EZB sollten unserer Ansicht nach vorrangig auf die Förderung von Humankapazitäten und daher zunächst auf die Gewährleistung von Beschäftigung und Ausbildung für alle ausgerichtet sein. Fortan bestände ihre Aufgabe darin, die Abhängigkeit unserer Mitgliedstaaten von den Finanzmärkten zu verringern. Die Politik muss den Markt beherrschen und nicht umgekehrt. Dementsprechend sind bezüglich der Idee einer selektiven Mittelvergabe, die zwar ausgesprochen günstig für Investitionen wäre, mit denen unsere neuen politischen Prioritäten unterstützt würden, jedoch eine äußerst abschreckende Wirkung auf ihre Gegner hat, ausgesprochen kontroverse Diskussionen zu erwarten. Ohne Zweifel müssen wir eine derartige Debatte führen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich in Kenntnis des Sachverhalts eine Meinung zum Verfassungsentwurf zu bilden.
Maes (Verts/ALE )
   . –  Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen haben bereits auf die prekäre Wirtschaftslage verwiesen sowie strukturpolitische Abhilfemaßnahmen gefordert. Dennoch werden wir täglich mit Meldungen über entgegengesetzte Schritte bombardiert. Hier in Belgien schlug die Nachricht über die bevorstehende Entlassung von 3 000 Arbeitern bei Ford in Genk wie eine Bombe ein. Die Tatsache, dass der rückläufige Absatz eines bestimmten Automodells solch weitreichende Folgen haben kann, dass hohe, zugesagte Investitionen gestrichen werden und dass alle diese Arbeitsplätze mit einem Schlag verloren gehen, kann auch für das übrige Europa erhebliche Konsequenzen haben. In der heutigen Ausgabe einer großen Zeitung trug der Leitartikel den Titel: „Wird Ford in ganz Europa verschwinden?“. Ich will jetzt nicht näher auf dieses Thema eingehen, ich möchte Sie aber dennoch um realistische Lösungsvorschläge ersuchen, die nicht mehr den Eindruck erwecken, Arbeitsplätze seien ein Spielball der Kapitalisten. Die Menschen haben heute das Gefühl, ausgenutzt zu werden.
Ein zweites Anliegen, das Sie zum Ausdruck gebracht haben, betrifft den Frieden. Wie Sie wissen, erfüllt uns der Nahe Osten von Tag zu Tag mit zunehmender Sorge. Seit dem Krieg im Irak ist noch kein Friede eingekehrt. Wir würden uns wünschen, dass die Vereinten Nationen und die Europäische Union ihre diesbezügliche Rolle wahrzunehmen vermögen, doch stellen wir mit Bedauern fest, dass in der gesamten Region offensichtlich mehr und mehr militärische Lösungen für denkbar gehalten werden. Die Tatsache, dass jetzt, zum Teil sogar in den besetzten Gebieten, eine Mauer errichtet wird, um Israel vor den Palästinensern abzuschirmen, ist eine Verhöhnung der Intention des Stufenplans. Die Planung neuer Siedlungen bedeutet eine Verspottung des Stufenplans. Wohin führt der Stufenplan? Er ist eine „“. Wir müssen Schritte unternehmen. Wir müssen diesen Plan vor Ort überwachen und sicherstellen, dass die Situation nicht weiter eskaliert. Die israelische Reaktion auf das grausame Attentat in Haifa, nämlich der Angriff eines Ziels tief in Syrien, den wir bedauern und missbilligen, bedeutet zwangsläufig eine Herausforderung zu einer weiteren militärischen Eskalation.
Der Beschluss des türkischen Parlaments, Truppen von der Türkei in den Irak zu entsenden, wurde gegen den Willen der türkischen Bevölkerung, aber unter amerikanischem Druck gefasst; er erfolgte auch gegen den Willen der Übergangsregierung sowie der irakischen Kurden und dient eindeutig als Drohung gegenüber der PKK. Die Bevölkerung der Türkei befürchtet, und zwar zu Recht, dass damit erneut eine Gewaltspirale in Gang gesetzt wird. Auch das harter Kritik durch die öffentliche Meinung im eigenen Land ausgesetzte iranische Regime zieht aus der Situation im Irak Vorteile. Sie sind die Gewinner. Sie erhalten größeren Einfluss auf ihre schiitischen Glaubensbrüder, nicht nur in der irakischen Gesellschaft, sondern selbst in der Regierung, und sie drängen jetzt auf die Vernichtung der Mudschaheddin. Hier wird erneut versucht, eine militärische Lösung zu erzwingen, eine Scheinlösung mit anderen Worten, während wir weiter über eine für den Frieden sprechen. Ich möchte die europäischen Länder, die Kommission sowie den Ratsvorsitz um Beantwortung der folgenden drängenden Fragen bitten. Können wir in dieser Situation unsere Zusammenarbeit mit Israel bedingungslos fortsetzen? Können wir das Assoziationsabkommen noch weiter umsetzen? Dürfen wir weiterhin die Augen davor verschließen, dass es in Israel ganz offenkundig Atomwaffen gibt, die als politisches Druckmittel, aber auch als Alibi in Reserve gehalten werden, um problemloser konventionelle Kriege führen zu können? Sollte nicht dort nach Massenvernichtungswaffen gesucht werden? Sollte die Internationale Atomenergie-Agentur sich nicht hier einschalten und ihre Arbeit verrichten?
Ich fordere deshalb eine weniger passive und mehr aktive Haltung des Quartetts, und ich hoffe, dass wir die Ausweitung des Krieges noch hemmen und wirklich erneut in Richtung Frieden gehen können. 
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident! Der Schwerpunkt des bevorstehenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wird auf der Wirtschaftspolitik liegen. Dass er so kurz nach der Ratstagung in Rom stattfindet, ist schon als solches ein klares Indiz dafür, dass unsere führenden Politiker die Absicht haben, Maßnahmen zur Neubelebung der europäischen Wirtschaft einzuführen. Die europäische Wirtschaft muss wiederbelebt werden. Das Wachstum lag in diesem Jahr unter einem Prozent, was in jeder Hinsicht eine außerordentlich schwache Leistung darstellt.
Während die wirtschaftlichen Fundamentalgrößen nach wie vor weitgehend solide sind, gibt es innerhalb der Europäischen Union ein deutlich stagnierendes Wachstum und ein sehr geringes Vertrauen der Investoren und Verbraucher. Wir müssen wirklich eine Antwort auf die Frage finden, was wir tun müssen, um diese wirtschaftliche Situation umzukehren. Wie zahlreiche Kollegen heute Nachmittag hier gesagt haben, ist es nun schlicht an der Zeit, entschieden zu handeln. Die Strategie von Lissabon muss in allen ihren Dimensionen vollständig umgesetzt werden. Die Europäische Union muss die stärkste wissensbasierte Wirtschaft in der Welt werden. Dies ist zwingend erforderlich, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und ausländische Direktinvestitionen in die Gemeinschaft lenken wollen. Das bedeutet, dass wir die neuen und sich entwickelnden Informationstechnologien, die zunehmend zum Einsatz kommen, optimal nutzen müssen. Ebenso müssen die Vorzüge neuer Technologien allen Regionen in Europa und sowohl städtischen als auch ländlichen Gebieten zugute kommen.
Die führenden Politiker der Europäischen Union müssen darauf hinarbeiten, alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zu klären sowie für Fusionen und Firmenübernahmen gleiche Spielregeln zu schaffen.
Die Vollendung eines Binnenmarktes, der seine Wirkung voll entfaltet, erfordert die schrittweise Schaffung eines integrierten Gas- und Strommarktes, um die Versorgungssicherheit in Europa zu verbessern. Die führenden europäischen Politiker müssen für die Förderung von Initiativen sorgen, die sicherstellen, dass Rentenleistungen für eine alternde Bevölkerung in Zukunft realisierbar sind.
Trotz der wirtschaftspolitischen Ausrichtung dieses Gipfels wäre es den EU-Führern indes kaum möglich, die eskalierende Gewalt im Nahen Osten unbeachtet zu lassen, was sie auch keineswegs sollten. Ich glaube, dass die Europäische Union bei der Aushandlung eines Waffenstillstands zwischen den zahlreichen Gruppierungen im Nahen Osten eine Vermittlerrolle übernehmen sollte, und ich möchte die italienische Regierung, Kommissar Patten und den Hohen Vertreter, Herrn Solana, eindringlich bitten, sich in diesem kritischen Moment weiterhin aktiv im Nahen Osten zu engagieren.
Am Rande des Gipfels wird man schließlich zweifellos auch über die Bestimmungen des neuen Vertrags über die Europäische Union sprechen. Wie es scheint, sind die entsprechenden Verhandlungen am Wochenende gut angelaufen, und wir wünschen dem italienischen Ratsvorsitz jeden erdenklichen Erfolg und hoffen, dass er uns am Ende ein Paket überreicht, das den Menschen in Europa zugute kommt. 
Bonde (EDD ).
    Herr Präsident, wie aus einer neuen Meinungsumfrage hervorgeht, ist bis jetzt nur etwa die Hälfte der Dänen über den Entwurf einer europäischen Verfassung informiert. 78 % möchten einen Kommissar für jedes Land beibehalten, und nur 12 % sind bereit, auf einen solchen Vertreter zu verzichten. Die dänische Regierung hat sich daher nach langem Zögern denen angeschlossen, die ein Kommissionsmitglied pro Land fordern. Für diese Forderung habe ich im Konvent 123 Unterschriften gesammelt. Trotzdem ist sie im Entwurf des Konvents nicht enthalten und dies macht deutlich, wie mit dem Wort Konsens Missbrauch getrieben werden kann, wenn man sich nicht an die allgemein üblichen demokratischen Verfahrensverfahren hält, wozu eben die Vorlage von Vorschlägen und Änderungsanträgen sowie die Durchführung von Abstimmungen gehören. Aber besser spät als nie. Kann uns der Ratsvorsitz daher nunmehr bestätigen, dass er sich für eine Kommission einsetzt, in die jedes Land einen mit vollen Rechten ausgestatteten Vertreter entsendet?
Die nächste Forderung besteht deshalb darin, dass die Wähler selbst oder die nationalen Parlamente ihre Kommissionsmitglieder wählen. Die gewählten Vertreter, die den nationalen Parlamenten gegenüber verantwortlich sind, können dann darüber berichten – im Falle Dänemarks jeden Freitag im Europa-Ausschuss -, was sie in der abgelaufenen Woche getan haben und worüber sie in der folgenden Woche abstimmen werden. Sie können die Öffentlichkeit informieren und die Wähler in dem Organ vertreten, das das alleinige Recht zur Vorlage von Legislativvorschlägen hat. Auf diese Weise wären sie die Vertreter der Wähler in Brüssel und nicht die Vertreter Brüssels gegenüber den Wählern. Die Wahl durch das nationale Parlament schließt nicht aus, dass sich die Mitglieder der Kommission als Verwalter ihres Geschäftsbereichs auch gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat verantwortlich wären. Was dies betrifft, so sollte der nächste Vertrag eine eigene Klausel zum Verantwortungsbereich der Kommissare enthalten, so wie in zivilisierten Demokratien ja auch der Verantwortungsbereich der Minister festgelegt ist.
Ein Minister oder ein Kommissar ist auch für Dinge verantwortlich, von denen er nichts weiß. Einen Kommissar wie Herrn Solbes, der keine Verantwortung übernimmt, weil er nicht wusste, was bei Eurostat vor sich ging, brauchen wir nicht. Als oberster Dienstherr trägt er die Verantwortung, ob er nun schuld ist oder nicht. Er muss zu seiner Verantwortung stehen und unter anderem dafür sorgen, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Bevor die Verfassung von der Regierungskonferenz endgültig angenommen wird, sollten die Menschen jedes Thema, das darin angesprochen wird, gründlich diskutieren. Wie will der Ratsvorsitz sicherstellen, dass das Ergebnis für die meisten Wähler in unseren Ländern nicht zu einer bösen Überraschung wird? 
Della Vedova (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! In Brüssel wird in wenigen Tagen über die Wiederbelebung der Wirtschaft beraten, und ich fürchte, dass man letztendlich wieder über den Stabilitätspakt und darüber, ob er vernünftig ist oder nicht, diskutieren wird und es zu einer Debatte zwischen Staaten kommt, die verlangen, dass sie höhere Ausgaben tätigen und das Haushaltsdefizit im Vergleich zu den mit dem Pakt selbst eingegangenen Verpflichtungen überschreiten dürfen; ich fürchte, dass – zu meinem Bedauern ein weiteres Mal – nicht erörtert wird, was die Europäische Union und die Europäischen Institutionen tun könnten, um das Wirtschaftswachstum in der Union zu fördern bzw. dazu beizutragen.
Herr Prodi, vor etwas mehr als einem Jahr haben Sie eine hochrangige Sachverständigengruppe mit der Erarbeitung einer Studie über eine Agenda für ein wirtschaftlich erstarkendes Europa beauftragt. In dieser Studie wurden sehr konkrete, sehr eingehende und sehr wichtige Empfehlungen dazu gegeben, was die Europäische Union tun könnte, um zum Wachstum beizutragen, indem sie vor allem ihren Haushalt, d. h. den Haushalt der Europäischen Organe, neu ausrichtet: man sollte sich nämlich auch fragen, inwieweit der EU-Haushalt vernünftig ist bzw. inwieweit er dem Wirtschaftswachstum dient. Besagte Sachverständigengruppe – der von André Sapir geleitete Ausschuss - hat einen glasklaren Vorschlag unterbreitet: der Haushalt der Europäischen Institutionen, jene 1,25 % des EU-BIP, die nur ein geringer Betrag sind, jedoch sehr schlecht verwendet werden und nicht zum europäischen Wachstum beitragen, müssen umorientiert werden.
Die Empfehlung ist eindeutig: es gilt eine wichtige politische Entscheidung zu treffen, und diese Entscheidung besteht darin, den EU-Haushalt von der Bürde der Gemeinsamen Agrarpolitik, die fast die Hälfte der Mittel verschlingt, zu befreien. Mit diesen Mitteln, die durch die Revision der Agrarpolitik, durch die Revision des das Ansehen Europas im Ausland so negativ belastenden Agrarprotektionismus frei würden, könnte – auch dank der Hebelwirkung – der Wirtschaftsforschung und der technologischen Innovation, die durch Skalenerträge finanziert werden sollte, die einzig und allein Brüssel garantieren kann, ein gewaltiger Impuls verliehen werden. Mit diesen Mitteln könnte zudem der Verwirklichung der berühmten europäischen Netze Auftrieb gegeben werden, um die Märkte besser miteinander zu verknüpfen.
All das könnte getan werden, wird aber nicht getan. Ich glaube, auf Unionsebene müssten vor allem unser Haushalt und unsere Agrarpolitik in Frage gestellt werden, sonst wird es immer sinnloser werden, die Lissabonner Ziele zu dogmatisieren.
Noch eine letzte Bemerkung, Herr Präsident. Man wird über die Einwanderung sprechen. Das ist eine gute Sache, und ich hoffe auf ein klares Signal für die europäischen Bürger, das deutlich macht, dass die Einwanderer auch eine Ressource für das Wirtschaftswachstum sind und sein können, und nicht nur ein Problem. 
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, auf der nächsten Tagung muss vor allem eine erste Bilanz der Beratungen der am letzten Samstag in Rom eröffneten Regierungskonferenz gezogen werden.
Das Ergebnis ist meiner Einschätzung nach insgesamt positiv: der angenommene Text ist ein Signal, das uns nach den vorab getroffenen pessimistischen Prognosen Hoffnung gibt. Ich persönlich bin, nachdem ich das Zögern und Zaudern, die Probleme und Schwierigkeiten des Konvents gesehen habe, optimistisch; ich bin fest davon überzeugt, dass niemand die Verantwortung auf sich laden will, die Arbeit von zwei Jahren zunichte zu machen, niemand wird die politische Verantwortung dafür übernehmen wollen, Europa nicht zu der Verfassung verholfen zu haben, auf die 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger warten.
Gewiss, in Bezug auf den Verfassungstext dürfen keine substanziellen Kompromisse eingegangen werden; selbstverständlich müssen kleine Korrekturen vorgenommen werden, doch das jetzige Gleichgewicht der Verfassung muss erhalten bleiben. Welche Korrekturen sind nun möglich? Meiner Überzeugung nach müssen die Bereiche, in denen Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, ausgedehnt werden: die Einstimmigkeit ist eine Fessel, ein Betonklotz, der die Union auf ihrem Weg nach vorn behindert. Ebenso bin ich der Überzeugung, dass man einen Kompromiss in Bezug auf die Anzahl der Kommissionsmitglieder finden kann: Nach meinem Dafürhalten müssen die Länder, die ab 2004 zur Union gehören, von Anfang an vertreten sein; später wird man dann sehen, ob das Problem durch den Rückgriff auf Kommissare ohne Geschäftsbereich umgangen werden kann, doch am Anfang muss meines Erachtens jedem Mitgliedstaat der Union ein Kommissionsmitglied zugestanden werden.
Ferner bin ich selbstverständlich auch fest davon überzeugt, dass in die Präambel der Verfassung ein ausdrücklicher Hinweis auf die christlich-jüdischen Wurzeln Europas gehört.
Gestatten Sie mir kurz, ein positives Urteil über die italienische Ratspräsidentschaft abzugeben – wie es Herr Barón Crespo vorhin getan hat. Während der Sitzung unseres Hohen Hauses in Straßburg hatte sie die Verpflichtung übernommen, sich für die Präsenz des Europäischen Parlaments bei den Beratungen der Regierungskonferenz einzusetzen: das war auch der Fall und kann als ein Erfolg für dieses Abgeordnetenhaus gewertet werden. Ich bin mir sicher, dass das Europäische Parlament auch im weiteren Verlauf der Debatte einen konstruktiven Beitrag zu leisten vermag.
Das zweite Thema, Herr Präsident, betrifft die Wiederbelebung der Wirtschaft. Gestern – und das kann uns nur mit Zufriedenheit erfüllen – hat der ECOFIN-Rat grünes Licht für den ersten Schritt zur Verwirklichung der transeuropäischen Netze gegeben: das sind große Vorhaben, die es ermöglichen werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen ebenso wie unsere Regionen, unsere Länder wettbewerbsfähiger zu machen. Bei der Auswahl der Prioritäten, Herr Ratspräsident, muss man jedoch sorgfältig auf ein Europa, das von Westen nach Osten geht, aber auch auf das Europa, das von Norden nach Süden blickt, bedacht sein.
Die Wiederbelebung der Wirtschaft setzt unzweifelhaft die Fortführung des Lissabon-Prozesses voraus: die Anhebung des Rentenalters ist eine notwendige Reform, sie entspricht der Notwendigkeit, unseren Kindern eine Antwort zu geben, damit sie über ein System verfügen können, das ihnen in 10, 20, 30 oder 40 Jahren ihre Zukunft sichert. Außerdem stimme ich mit Herrn Prodi hinsichtlich des Themas Forschung überein: diesbezüglich ist der amtierende Ratsvorsitzende in seiner Rede in Straßburg eine Verpflichtung eingegangen, und ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft unserer Wirtschaft auch von einer Steigerung der Investitionen im Forschungsbereich abhängt.
Was das letzte Thema, die Einwanderung, betrifft, so kann das nicht als nationales Problem betrachtet werden. Italien besitzt eine 7 000 Kilometer lange Küste, die nicht nur die Grenze Italiens, sondern die Grenze Südeuropas bildet. Deshalb steht völlig außer Zweifel, dass die Union nicht nur Verpflichtungen organisatorischer Art, in Verbindung mit den Polizeieinsätzen, sondern auch finanzielle Verpflichtungen in diesem Bereich übernehmen muss. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! In der Tat sollte man den nächsten Gipfel von Brüssel nicht in seiner Wirksamkeit und Bedeutung unterschätzen. Solange die Bürger dieses Europas das Gefühl haben, dass nichts oder fast nichts dazu getan wird, ihnen mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, solange werden sie auch diesem Europa mit Skepsis gegenüberstehen. Solange die Bürger Europas nicht merken, dass in ihre Infrastruktur genügend investiert wird, um sie zu modernisieren und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents zu erhöhen, solange werden diese Bürgerinnen und Bürger dieser Europäischen Union auch skeptisch gegenüberstehen.
Daher geht es nicht nur um wirtschaftliche Faktoren, es geht auch um die psychologischen Faktoren, um diesem Kontinent auch jenen Mut und jene Entschlossenheit wiederzugeben, ein führender Kontinent in Europa zu sein. Sie haben gesagt, Herr Ratspräsident, es soll mehr in die Infrastruktur und in die Forschung und Entwicklung investiert werden. Der ECOFIN, die Finanzminister, haben schon wieder kalte Füße bekommen. Den Kollegen Watson freut es - mich freut das nicht -, und ich hoffe, dass die Ministerpräsidenten sich gegen ihre Finanzminister auch durchsetzen, wenn es darum geht, wirklich in die Modernisierung der Infrastruktur zu investieren.
Sie haben den Strommarkt erwähnt. Ist es nicht ein Problem, dass wir den Strommarkt liberalisiert haben, ohne dafür zu sorgen, dass es genug Investitionen, vor allem auch ins Netz, gibt? Dasselbe werden wir jetzt bei den Eisenbahnen haben. Wir haben beschlossen und sind dabei, ein zweites Eisenbahnpaket der Liberalisierung der Eisenbahnen, das heißt auch Senkung von Tarifen und Gebühren zu beschließen. Wenn wir aber nicht gleichzeitig sagen, dass die öffentliche Hand - und wo es möglich ist, die private - in dieses Eisenbahnnetz investieren müssen, dann werden wir dasselbe erleben, was wir beim Strom erlebt haben, dann werden wir dasselbe erleben, was wir in Großbritannien erlebt haben: zu wenig Investitionen auch zu wenig Investitionen in die Sicherheit der Menschen, mehr Unfälle und damit Diskreditierung auch des öffentlichen Sektors.
Ich glaube, letztendlich muss man auch klar und deutlich sagen: Es geht nicht darum, den Stabilitätspakt zu gefährden. Wenn etwas den Stabilitätspakt heute gefährdet, dann ist es seine rigorose orthodoxe Auslegung. Das macht ihn in den Augen der Öffentlichkeit zu einem schlechten Stabilitätspakt. Wenn er intelligent, vernünftig und flexibel angewendet wird, wie der Kommissionspräsident das mehrfach gefordert hat, ohne deswegen wieder ein massives Budgetdefizit zu bekommen, dann rettet das auch den Stabilitätspakt, denn die Budgets, die heute gefährdet sind, sind nicht gefährdet, weil in diesen Ländern zuviel investiert wird, sie sind vielfach gefährdet, weil die Konsumausgaben zu hoch sind, aber die Investitionen würden auch mehr Wachstum bedeuten.
Lassen Sie mich noch kurz auch zur Außenpolitik etwas sagen. Die Situation im Nahen Osten ist schon angesprochen worden. Es wird morgen noch mehr darüber diskutiert werden. Ich glaube der Rat und die Europäische Union insgesamt müssen in aller Deutlichkeit ein klares Nein zum Terrorismus sagen, und das allen Ländern klar machen, die eventuell mit dem Terrorismus liebäugeln - ich würde gar nicht immer sagen: fördern, aber ihn tolerieren. Ebenso klar und deutlich müssen wir aber Israel sagen, dass es nicht eine Spirale der Gewalt fortsetzen oder vielleicht sogar beginnen soll. Wir haben in den letzten Monaten schon genug aggressive Aktivitäten im Nahen Osten gesehen, weil behauptet wurde, hier gibt es gefährliche Waffen, hier gibt es Massenvernichtungswaffen, hier gibt es Terrorismus, was sich dann oft als unwahr herausgestellt hat. Wir unterstützen Israel in seinem klaren Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht und gegen den Terrorismus, aber wir müssen auch Israel klar und deutlich sagen, dass es seinen Beitrag zum Frieden liefern muss.
Zuletzt noch eine Bemerkung: Sie haben nichts zu Russland und Tschetschenien gesagt. Wir hatten in den letzten Tagen eigentlich eine Farce einer Wahl in Tschetschenien, und ich finde, wir sollten auch Russland, das ein wichtiger Partner für die Europäische Union ist, ein klares Wort sagen. Ihr Ministerpräsident Berlusconi schätzt Herrn Putin - er ist sein Freund, er empfängt ihn auch sehr freundlich -, gleichzeitig hat Herr Berlusconi aber auch eine Vorliebe für starke Worte. Ich glaube, Herr Berlusconi sollte Herrn Putin mit klaren und deutlichen Worten sagen: Was in Tschetschenien passiert, können wir nicht tolerieren. Auch Russland muss hier beginnen, eine Friedenspolitik in Tschetschenien zu gestalten. 

Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident! Wir sind dankbar, dass der Ministereinen Bericht über die erste Sitzung der Regierungskonferenz gegeben hat. Ich muss wie Herr Barón Crespo sagen, dass ich die Streichung des Legislativrats zutiefst bedauere, da diese Entscheidung die Gewaltenteilung innerhalb der Europäischen Union nicht begünstigen wird.
Das ernstere Problem scheinen unterdessen Spanien und Polen hervorzurufen, da sie die Sperrminorität zu verlieren drohen, die sie nach dem Vertrag von Nizza genießen. Meiner Ansicht nach sind das fadenscheinige Beschwerdegründe. Tatsache ist, dass Spanien und Polen einige weitere Partner brauchen, um zusammen mit ihnen die 38 % der Bevölkerung zu erreichen, die zum Blockieren einer Entscheidung notwendig sind. Der Konvent schlägt vor, die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit von 62 auf 60 % abzusenken, was lediglich 9 Millionen Menschen ausmacht. Das ist bestenfalls eine nebensächliche Frage, die mit dem angeschlagenen Selbstwertgefühl Spaniens und Polens zu tun hat. Ich hoffe, dass die wahren Freunde Spaniens und Polens am Donnerstag Herrn Aznar und Herrn Miller erklären werden, dass sie ihre Klage fallen lassen und auf der Regierungskonferenz dazu beitragen sollen, eine rasche politische Einigung zur Achtung des ersten und zweiten Teils der Verfassung herbeizuführen. Die Regierungskonferenz wird dann Zeit haben, sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen, nämlich der Überarbeitung und Modernisierung von Teil III. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die gravierende Konjunkturschwäche, die Stagnation, die Rezession und die Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut sind einige der sichtbarsten Zeugnisse für das Scheitern der starren Währungspolitik der Europäischen Zentralbank und den durch die nominalen Konvergenzkriterien blindwütig aufgezwungenen Haushaltskonsolidierungsprozess.
Deshalb genügt es nicht, den Geist des Stabilitätspakts zu verändern oder auch seine Umsetzung flexibler zu gestalten. Immer deutlicher tritt zutage, dass eine tief greifende Überprüfung seiner Ziele und Kriterien erforderlich ist, wenn Währungs- und Haushaltspolitik zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen sollen. Deshalb möchte ich die Kommission und den Rat fragen, ob sie bereit sind, mit sofortiger Wirkung die öffentlichen Ausgaben und Kosten, die aufgrund ungewöhnlicher Umstände angefallen sind, wie etwa durch die Brände, die Portugal in diesem Sommer verwüstet haben, aus der Berechnung des 3 %-Haushaltsdefizits herauszunehmen? Eine solche Maßnahme ist dringend geboten. 
Voggenhuber (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 10. Juli der Konvent in diesem Saal mit stehenden Ovationen den Entwurf der Verfassung angenommen hat, war bei allem Hochgefühl auf der einen Seite und aller Enttäuschung auf der anderen Seite eines klar: Wir haben den größtmöglichen gemeinsamen Nenner für die Zukunft Europas gefunden. Jetzt haben wir sie wieder, die Regierungskonferenz. Der nationale Interessensbasar ist eröffnet. Die Regierungen haben die Herrschaft über den europäischen Verfassungsprozess wieder an sich gezogen. Sie tun es in prachtvollen, pompösen Inszenierungen, in feudalem Rahmen. Vor den Kulissen die großen Bekenntnisse zu Europa, hinter den Kulissen ertönt schon das Geschrei um die nationalen Interessen. Der Konvent muss schweigen, aber dieses Europäische Parlament muss jetzt reden und muss Treuhänder und Anwalt dieses größtmöglichen europäischen Konsenses sein.
Wir können nicht zuschauen, diesem von Amsterdam und Nizza, vielleicht mit dem Ergebnis von Nizza II oder Nizza III der Schiefen Ebene, das uns wieder auf den kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner führt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, dieser Konvent war keine , keine Vorbereitungsgruppe von irgendwelchen Experten. Er war ein einzigartiges Forum aller nationalen Parlamente, auch der der Beitrittsländer, auch der Spaniens und Polens, aller nationalen Regierungen, auch der von Finnland und Österreich, und er war ein Forum auch der Europäischen Institutionen, von Parlament und Kommission.
Man hat 18 Monate verhandelt, und man hat einen großen historischen Konsens gefunden. Dieser Konvent hat unter dem Druck der Regierungen große Abstriche gemacht. Die Parlamente waren vertreten. Das sind die Herren der Verträge, nicht die Regierungen! Und diese Herren der Verträge, die Parlamente, wollten mit uns gemeinsam wesentlich weiter gehen. Wir haben unter dem Druck der Regierungen große Kompromisse gemacht. Es ist Zeit, meine Damen und Herren, von diesem Parlament aus die Regierungen daran zu erinnern, dass es so etwas wie Treu und Glauben in Verhandlungen gibt, dass man nicht nach 18 Monaten so tun kann, als wäre man nicht da gewesen, und ein Schattenboxen veranstalten von Groß gegen Klein, Ost gegen West, das überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat.
Ich war sehr verwundert, dass der Kommissionspräsident hier kein Wort über diesen historischen Vorgang verloren hat, aber Groß gegen Klein ist nicht das Spiel, das in Europa gespielt wird. Mit einer einfachen Rotationsregel kann man sowohl beim Kommissions- wie beim Ratspräsidenten die Gleichheit aller Länder repräsentieren. Aber der Angriff der nationalen Exekutiven auf den Parlamentarismus in Europa, auf die europäische Demokratie, das ist der Kampf, der ausgefochten werden muss, und die Bürger sind diejenigen, die den Preis bezahlen würden.
Der Legislativrat: in der ersten Sitzung entsorgt! Er war eine zentrale Idee von Gewaltenteilung der europäischen Demokratie, von parlamentarischer Kontrolle des Rates, von Öffentlichkeit, von Bürgernähe europäischer Gesetzgebung. In der ersten Sitzung im Konsens entsorgt, ohne die Parlamente, die es verlangt haben, zu befragen, ohne die Europäischen Institutionen, die es verlangt haben, zu befragen! Die Mehrheitsentscheidungen, mühselig errungen, um Europa handlungsfähig zu machen, werden angegriffen! Die europäische Staatsanwaltschaft, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung, das ist kein Schattenboxen, es ist ein Generalangriff auf die innerste Idee dieser neuen Architektur Europas als einer europäischen Demokratie und als eines großen Fortschritts der politischen Einheit Europas. Dieses nationale Gezerre, dem haben wir - das Europäische Parlament - auch als Vertreter des Konvents mit aller Entschiedenheit, öffentlich, und so laut wir können, entgegenzutreten, damit nicht nur der Nationalismus laut wird in Europa, sondern auch die Idee der politischen Einheit!
Abitbol (EDD ).
    Herr Präsident, es wäre sehr freundlich von meinen Vorrednern gewesen, wenn sie ihre Redezeit nicht verdoppelt hätten, denn wir alle haben im Anschluss an diese Aussprache weitere Verpflichtungen. Doch Höflichkeit ist in diesem Parlament nicht allzu verbreitet.
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Einer Ihrer berühmten Vorgänger, Jacques Delors, hat kürzlich in einem Interview gesagt, dass sich das Europäische Parlament besser mit Fragen befassen sollte, welche die Europäerinnen und Europäer betreffen, als sich mit den Menschenrechten in Guatemala oder den Frauenrechten in Äquatorialguinea auseinander zu setzen. Dies sind ohne Frage interessante Themen, doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft die europäischen Bürgerinnen und Bürger – und dies wird, wenn ich recht verstanden habe, auch Thema des Gipfels in Brüssel sein – das ausgesprochen hohe Wachstumsdefizit, das die europäische Wirtschaft sowie innerhalb dieser Wirtschaft insbesondere die Länder gefährdet, die beschlossen haben, sich auf den Euro und auf die Europäische Zentralbank zu verlassen. Denn ganz gleich welche Kriterien zugrunde gelegt werden – Verschuldung, Defizit, Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation –, die drei Mitgliedstaaten, die sich gegen den Euro und für ihre nationale Währung entschieden haben, werden am besten mit der Situation fertig, sogar, und man beachte den diesbezüglichen Bericht der Kommission, im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der Lissabonner Strategie. Diese drei Länder auf dem Siegerpodest sind Großbritannien, Dänemark und Schweden, das im Übrigen vor kurzem der europäischen Währungspolitik eine unmissverständliche Abfuhr erteilt hat.
Wäre es angesichts der Tatsache, dass auf diesem Gipfel in Brüssel Jean-Claude Trichet das Amt von Wim Duisenberg übernehmen soll, nicht möglich, sich dort mit unserer seit der Euroeinführung im Jahre 1999 verfolgten politischen Strategie zu befassen? Diese Einführung hat, nebenbei gesagt, Herr Prodi, Ihre Amtszeit geprägt, denn Sie haben Ihr Amt vor dem Euro angetreten und werden es nach dem Euro abgeben. Das Unglaubliche an dieser Währung ist, dass sie durch den Dollar in Schwindel erregende Höhen getrieben wird – nicht aus eigenem Antrieb, sondern wie ein Korken, der dem Druck nicht mehr standhalten kann –, obwohl jeder weiß, dass täglich Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen, weil einerseits eine restriktive Währungspolitik geführt wird und andererseits inzwischen Desinteresse auf den Devisenmärkten herrscht, sodass sich der Euro als größter Nachteil für die europäische Wirtschaft sowie insbesondere für die Länder der Eurozone erweist.
Herr Präsident, Herr Prodi, wird jemand im Zusammenhang mit diesem Thema, das eine der Hauptsorgen der Europäerinnen und Europäer verkörpert, die Europäische Zentralbank an ihre Aufgabe erinnern, die darin besteht, wenn schon nicht das Wachstum, dann doch zumindest eine Währung zu sichern, die der europäischen Wirtschaft dient? 
Borghezio (NI ).
   – Herr Präsident, nachdem das Problem bzw. die Risiken der illegalen Einwanderung viele Jahre lang deutlich unterschätzt worden sind, scheinen die Europäischen Institutionen nun endlich, wenn auch mit Verspätung, anzufangen, die politischen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen in der Praxis das schwierige Problem der illegalen Einwanderung effektiver und ausgewogener angepackt und bewältigt werden soll.
Der Rat muss weiter voranschreiten und dazu – das fordert die Bewegung der – auch durch den wirksamen Impuls des italienischen Vorsitzes angespornt werden. Mit Freude haben wir einen klaren und unmissverständlichen Bericht von Herrn Antonione, dem Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft, just über diese Themen, d. h. über die Linien, die sich aus den Arbeiten und Beratungen des Rates „Justiz und Inneres“ ergeben, gehört: es geht um einen substanziellen Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Grenzschutzagentur, die speziell die Seegrenzen überwachen soll. Der Kollege Tajani hat zu Recht auf die Bedeutung der Tatsache hingewiesen, dass unser Land am südlichen Ende Europas eine 7 000 Kilometer lange Grenze besitzt.
Dann wäre da noch die Quotenpolitik bzw. die Integration, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung bewältigt werden muss und gewiss nicht mit demagogischen, populistischen Vorschlägen wie dem von Herrn Fini, wonach den Nicht-EU-Bürgern das Wahlrecht eingeräumt werden soll: das wäre ein Schritt in die falsche Richtung, es ist ein unangemessener, unpassender Vorschlag, welcher der verantwortungsvollen und konkreten Verpflichtung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung – eine Richtung, die von den Europäischen Institutionen verfolgt wird – zuwiderläuft. 
Sudre (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt der in der vergangenen Woche in Rom eröffneten Regierungskonferenz, die mit der Ausarbeitung der Endversion der Europäischen Verfassung betraut ist, standen der Aufruf des amtierenden Ratspräsidenten zu Verhandlungsbereitschaft sowie der bereitwillige Optimismus mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Deutschland. Der italienische Ratspräsident hob hervor, dass diese Konferenz im Zeichen des europäischen Willens stehe, des Willens von Europa, Europa zu sein, und der politische Wille wird sicherlich das Schlüsselwort dieser Konferenz sein. Die Hauptarbeit hat der Europäische Konvent unter Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing geleistet. Nun ist es Aufgabe der Minister, diesen Willen unter Beweis zu stellen, wobei sie natürlich die Möglichkeit haben, an dem uns vorliegenden Verfassungsentwurf leichte Verbesserungen vorzunehmen.
Einige Mitgliedstaaten drohen offen damit, sich jedem Ergebnis zu widersetzen, mit dem die so genannten Errungenschaften von Nizza in Frage gestellt würden. Ich finde dieses Verhalten bedauerlich, denn Stabilität darf nicht mit Stillstand verwechselt werden. Und war es nicht der Europäische Rat von Laeken, der sich nachdrücklich für eine Reform der Verträge eingesetzt hat, um mehr Demokratie, Verständlichkeit und Transparenz zu gewährleisten? Nachdem sich zudem alle darüber einig sind, dass sich die Gemeinschaftsmethode bewährt hat, was durch die europäischen Übereinkommen zur Grundrechtecharta und zur Verfassung eindrucksvoll verdeutlicht wurde, können sich unsere Partner nicht so verhalten, als ob die Union lediglich eine zwischenstaatliche Organisation wäre. Wir müssen diesen Weg weiter beschreiten, um die Erweiterung zum Erfolg zu führen.
Auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates muss der wirtschaftliche Aufschwung ebenfalls ein Thema sein, wie mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen angemerkt haben. In diesem Zusammenhang bin ich erfreut über das wachsende Bewusstsein dafür, dass der Aspekt Stabilität der europäischen Wirtschaft nicht Aspekte wie Wachstum, Unternehmensgründungen und Beschäftigung auf den zweiten Rang verweisen kann. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Politikern, dass sie die Bedingungen für ein dynamisches, erfolgreiches und solidarischeres Europa schaffen. Nur wenn wir unsere Wirtschaften von der Last eines unübersichtlichen Steuersystems und einem Übermaß an Bürokratie befreien, können wir auf Dauer Wohlstand für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schaffen. Dies setzt wiederum den politischen Willen voraus, grundlegende Reformen vorzunehmen, die auf kurze Sicht bisweilen wenig populär sein können. Einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, widmen sich beherzt dieser Aufgabe, und ich wünsche mir, dass diese Bemühungen nicht nur Anerkennung finden, sondern auch von Europa unterstützt werden.
Schließlich möchte ich bezüglich der Außenbeziehungen die Ratspräsidentschaft darauf hinweisen, wie wichtig uns die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der gleichzeitige Schutz der Menschenwürde im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen eines erweiterten Europa sowie die Wahrung der weltweiten Legitimität der UNO im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind. Ob nun auf Ebene der Union oder weltweit, gegenwärtig sind nicht Alleingänge, sondern Multilateralismus und gemeinsame Maßnahmen gefragt. 
Terrón i Cusí (PSE ).
   Herr Präsident, der amtierende Ratspräsident hat eine Erklärung abgegeben, die positiv erscheinen könnte, die mich jedoch sehr beunruhigt. Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben von neuen gemeinsamen Initiativen auf europäischer Ebene im Bereich der Einwanderung gesprochen. Wissen Sie, warum mich das beunruhigt? Weil wir bisher bei keiner der alten gemeinsamen europäischen Initiativen zur Einwanderung zu einer Vereinbarung gelangt sind.
Mir bereitet große Sorge, dass die Papierstöße, die wir im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu europäischen Initiativen in dieser Frage schon haben, immer weiter anwachsen, ohne dass wir zu einem Ergebnis kommen.
Es gibt eine einzige Richtlinie (von denen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden), eine einzige, bei der eine Einigung zustande kam: Sie betrifft die Familienzusammenführung. Und sie ist ein Kompendium von Ausnahmen – es gibt mehr Ausnahmen als Mitgliedstaaten –, und sie ist eine so schwache Richtlinie, dass abzuwarten bleibt, was dieses Parlament damit macht. Denn in Wahrheit hat sie innerhalb und außerhalb dieses Parlaments eine gewaltige Frustration hervorgerufen.
Wir benötigen Vereinbarungen auf der Grundlage der von der Kommission bereits unterbreiteten Vorschläge zum Rechtsrahmen für das Management der legalen Einwanderung. Wir brauchen keine Vielzahl weiterer Ideen: Sie liegen alle auf dem Tisch.
Ich bin auch besorgt, weil wir, wenn von neuen Initiativen die Rede ist, von Salti mortali sprechen. Einen solchen hat uns der Präsident der Kommission verkündet. Er trägt den Namen: „Europäischer Fonds für die Rückführung von Einwanderern“. Da bin ich völlig baff. Können Sie mir sagen, welchen Mehrwert Maßnahmen zur Rückführung von Einwanderern haben? Können Sie mir erklären, was ein europäischer Fonds bewirken soll, was die Mitgliedstaaten heute nicht selbst tun können, die doch alle Kompetenzen in Fragen der Rückführung haben? Wollen Sie mir sagen, dass sie diese Befugnisse nicht ausüben können, da sie nicht genügend finanzielle Mittel dafür besitzen, und dass wir deshalb einen europäischen Fonds benötigen, um diese nationale Kompetenz, die Abschiebung der sich hier illegal aufhaltenden Bürgerinnen und Bürger erfolgreich vorzunehmen? Das verstehe ich wirklich nicht.
Einverstanden bin ich hingegen mit der gemeinsamen Überwachung der Grenzen. Dies halte ich für eine gute Idee. Hier muss in der Tat etwas getan werden, und ich bin dafür, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen.
Lassen Sie mich abschließend bemerken, dass ein Teil der Grenzkontrollen mit der Einwanderung zu tun hat und ein anderer mit der Kriminalität, wie Sie sagten. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sind wir uns völlig einig, und ich möchte Sie fragen, Herr amtierender Ratspräsident, ob es Ihrer Meinung nach auf diesem Gebiet und auf dem Gebiet der Justiz und inneren Angelegenheiten möglich sein wird, den europäischen Haftbefehl bis zum festgesetzten Termin durchzusetzen, wie dies hier und im Rat vorgesehen ist? 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident! Es freut mich, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich endlich der Frage der legalen Migration zuwenden werden, auch wenn wir uns darüber klar sein müssen, dass Zahlen oder Quoten auf nationaler Ebene und nicht von Brüssel festgelegt werden müssen. Der Rat konzentriert sich weiterhin hauptsächlich darauf, keine Menschen in die Festung Europa hineinzulassen. Es herrscht noch immer keine Einigkeit über die Integration von legalen Einwanderern oder in Kernfragen eines gemeinsamen Asylsystems; keine Einigkeit über die Verankerung von Rassismus im Strafrecht und keine Einigkeit über die Bekämpfung des Menschenhandels durch einen Schutz der Opfer und ihre Ermutigung, als Zeugen aufzutreten. Wie viele Menschenhändler sind bei all dem Gerede denn wirklich hinter Gittern gelandet?
Auf dem Gipfel werden alle Vorschläge zur Erstellung neuer Datenbanken über EU- und Nicht-EU-Bürger geprüft werden, darunter auch biometrische Identifikationsmerkmale. Dies alles wirft große Fragen in Bezug auf die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten auf, wurde jedoch im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle vereinbart.
Abschließend hoffe ich, dass die Staats- und Regierungschefs nach ihrem bislang skandalösen Versagen nun endlich gemeinsam handeln werden, um für die 25 Europäer in Guantanamo Bay eine Freilassung oder ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht zu erreichen. Wir haben doch angeblich eine gemeinsame Außenpolitik und eine Menschenrechtspolitik. Bislang deutet für die Bürger in Guantanamo Bay aber nur wenig darauf hin. Ich hoffe, dass sich dies auf dem Gipfel ändern wird. 
Berthu (NI ).
    Herr Präsident, der Europäische Rat von Brüssel sollte auf italienischen Vorschlag die Idee eines Programms umfangreicher Maßnahmen zugunsten einer Wiederankurbelung des Wachstums prüfen. Grundsätzlich stehen wir diesen Vorhaben positiv gegenüber, die sich nicht nur auf den Bereich Verkehr, sondern auch auf die Umwelt, die Telekommunikation oder auf Forschung und Entwicklung beziehen sollten, wie es die deutsch-französische Initiative vorsieht. Unserer Ansicht nach sollten diese Maßnahmen mit der Zeit – grundsätzlich – zu einer Produktivitätssteigerung des Binnenmarktes beitragen. Da diese Maßnahmen künftigen Generationen zugute kommen sollen, sollte ein Teil der Finanzierung – ebenfalls grundsätzlich – über Kredite erfolgen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass wir nicht die Kontrolle über unsere Schulden verlieren. Doch da liegt das Problem. Wir hegen ernste Zweifel, dass diese Maßnahmen zu einer Wiederbelebung des Wachstums führen werden.
Natürlich wird es zunächst zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahmen kommen, doch das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem besteht darin, dass ihre Vorzüge durch die Hemmnisse, die das Wachstum in Europa verlangsamen und beinahe auf Null reduziert haben, beeinträchtigt oder gar zunichte gemacht werden. Erstens sind damit strukturelle Hemmnisse wie die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Frankreich gemeint, die nicht schnell genug rückgängig gemacht werden. Zweitens bereitet Europa die Auslagerung der Industrie und der Landwirtschaft Probleme. Wir prangern dieses Phänomen seit der Uruguay-Runde an, und es breitet sich weiter aus, mit schrecklichen Folgen für Wachstum und Beschäftigung.
Als dritter Faktor, der uns einem Nullwachstum näher bringt, sind die starren Vorschriften im Zusammenhang mit der Währungsunion zu nennen, welche sicherlich Vorteile mit sich bringt, wie den Wegfall der Währungsschwankungen, jedoch auch Nachteile, wie die Abschaffung eines dezentralen und flexiblen zugunsten eines zentralen und einheitlichen Währungsmanagements. Selbst im Rahmen des derzeitigen Systems wäre es zumindest einen Versuch wert, eine aktivere Währungspolitik zu führen, die unsere Wirtschaft weniger belastet. Auf jeden Fall werden die umfangreichen Maßnahmen nicht zu einer Wiederankurbelung des Wachstums führen und, was noch viel schlimmer ist, eine unnötige Verschuldung mit sich bringen, wenn diese drei grundlegenden Wachstumshemmnisse nicht beseitigt werden. 
Oostlander (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die nächste Tagung des Europäischen Rates wird einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem Verfassungsvertrag markieren. Kurioserweise wird der Nachdruck in den Medien stets auf die zwischen den Regierungen bestehenden Meinungsverschiedenheiten gelegt, was in völligem Widerspruch zu der wirklichen Bedeutung eines solchen Vertrags für die eigenen Unionsbürger steht. Vielmehr sollte den Bürgern – wie vielen bewusst ist – erläutert werden, dass es darum geht, für alle EU-Bürger in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Rechtsschutzniveau zu gewährleisten, und dass dies insbesondere durch die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag erreicht wird. Das ist eine großartige Errungenschaft, und darauf sollte mit aller Deutlichkeit in dem Vertrag hingewiesen werden.
Jeder erklärt sich mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis zu 90 % einverstanden, im Grunde wird jedoch zu viel Aufhebens um die restlichen 10 % gemacht, die unmöglich von großem Gewicht sein können, vor allem nachdem der Rat nun deutlich kundtut, dass im Wesentlichen Übereinstimmung besteht. Darauf sollte der Akzent gelegt werden, wenn die Ergebnisse des Konvents publik gemacht werden. Auch bezüglich unserer Außenbeziehungen ist die Ausarbeitung der Verfassung von erheblicher Bedeutung, weil es für jedes Drittland völlig außer Zweifel stehen muss, dass die Europäische Union ein Zusammenschluss demokratischer Rechtsstaaten ist. Das ist eine unumstößliche Tatsache, und in dieser Hinsicht darf es keine Kompromisse geben. Einigen Balkanstaaten muss dies mit allem Nachdruck gesagt werden, so wie wir es auch gegenüber der Türkei tun. Selbstverständlich hofft die PPE-DE-Fraktion zutiefst, die Strukturreformen selbst mögen auf der Grundlage einer umfassenden europäischen Perspektive, d. h. unter Berücksichtigung der Interessen aller sowie der notwendigen Transparenz gegenüber den Bürgern, beurteilt werden.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Kommission. Oft ist die Forderung zu hören, jedes Land müsse über einen eigenen Kommissar verfügen. Meines Erachtens sollten wir in diesem Parlament, zu gegebener Zeit, der Außenwelt unmissverständlich zu verstehen geben, dass wir, sobald wir feststellen, dass ein Kommissionsmitglied eine nationale Position eingenommen hat, einschreiten und seine Amtsenthebung verlangen werden. Der aus Belgien stammende Karel van Miert hat in seinen Memoiren einmal geschrieben, mit der Vereidigung als Kommissar verliere man unmittelbar seine Nationalität. Welche Beschlüsse wir hinsichtlich der Ernennung der Kommissare auch immer fassen mögen, eines müssen wir uns stets vor Augen halten: Nie und nimmer darf auch nur der Eindruck erweckt werden, die Ernennung könne einen nationalen Charakter haben.
Ich möchte zu einem außenpolitischen Thema noch etwas sagen. Einige Dinge funktionieren hervorragend, beispielsweise die Polizeimissionen in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien, oder die Militäraktion unter der Leitung eines unserer Mitgliedstaaten im Kongo.
Wir wissen jedoch auch, dass in anderen Regionen noch erhebliche Probleme bestehen, zum Beispiel in Westafrika, wo mehrere Brandherde schwelen. Wir als zivile Großmacht können in Ländern, in denen es noch zu keinem Gewaltausbruch gekommen ist, eine präventive Rolle spielen, die dann darin bestünde, das Feuer in benachbarten Gebieten einzudämmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Guinea-Bissau nennen, das dringend der Hilfe und Unterstützung auf dem Weg zu regulären Wahlen, den es nun einschlagen möchte, bedarf, und zweifellos muss Europa dabei behilflich sein. Ich fordere deshalb den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeiten einer friedlichen Intervention zur Erhaltung des Friedens in Guinea-Bissau zu sondieren.
Ich hoffe, die Tagung des Europäischen Rates wird durch Verantwortlichkeit und Solidarität gekennzeichnet sein und somit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Europäische Union leisten. 
Antonione,
   –Herr Präsident, ich ergreife noch einmal kurz das Wort, um allen Damen und Herren Abgeordneten, die sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet und einen wichtigen, bisweilen kritischen Beitrag geleistet haben, meinen Dank auszusprechen. Für uns ist dieser Beitrag eine wertvolle Anregung und Orientierung für die anstehenden Aufgaben, sei es im Hinblick auf die Themen, die der Europäische Rat in der kommenden Woche bei seinen Bemühungen um Lösungen für die hier von uns erörterten Probleme behandeln wird, oder sei es in Bezug auf die Regierungskonferenz.
Ich stelle ferner mit großer Zufriedenheit fest, dass die Rede von Kommissionspräsident Prodi und jene, die wir als amtierende Ratspräsidentschaft gehalten haben, vollkommen miteinander in Einklang stehen. Dies ist hoffentlich ein günstiges Vorzeichen für eine exzellente Arbeit sowie für gute Ergebnisse.
Zum Abschluss meiner kurzen Erwiderung möchte ich die Verpflichtung, die der italienische Ratsvorsitz gegenüber dem Europäischen Parlament hinsichtlich der unmittelbaren Berichterstattung über sämtliche Entwicklungen der Regierungskonferenz eingegangen ist, bestätigen und unsere Bereitschaft zum konzentrierten Meinungsaustausch zwischen dem Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament, auch dies eine Art Garantie für das Erzielen bestmöglicher Ergebnisse, bekräftigen.
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Minister.
Die Aussprache ist geschlossen.
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Die propagandistische Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs für den Rat von Brüssel ist auf Mittel beschränkt, die zuvor bereits Tausende Male angewendet wurden: neo-keynesianische Methoden und Miniprogramme vom Typ „New Deal“, die sich mittlerweile als unfähig erwiesen haben, positive Ergebnisse für die Arbeitnehmer hervorzubringen, und die Ausbeutung, Arbeitslosigkeit sowie Armut verstärken. Diese Maßnahmen sichern lediglich den großen Unternehmen Verträge und begünstigen die Konzentration von Kapital, insbesondere wenn sie von Maßnahmen begleitet werden, die die Arbeitnehmer- und die sozialen Rechte beschneiden. Rentenansprüche und Rentenfonds befinden sich erneut im Visier, während die Generalisierung der „Flexibilität“ bei der Beschäftigung sowie das Einfrieren von Löhnen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und der Senkung der Arbeitskosten gefördert werden.
Das Ziel bilden ferner die Einwanderung und die Achtung der Menschenrechte. Wir sehen koordinierte Maßnahmen zur Abschiebung, Auslieferung und „Weiterreichung“ von Einwanderern, Grenzkorps zu Lande und zur See sowie weitere Maßnahmen, die die menschliche Würde verletzen und eine noch stärkere Ausbeutung der Einwanderer gewährleisten. Und all dies einige Tage nach dem Beginn der Regierungskonferenz, die aufgerufen ist, den Kapitalismus verfassungsrechtlich zu sanktionieren, die Macht zwischen den Mächtigen neu aufzuteilen und noch mehr nationale Souveränität an das euro-unionistische Zentrum abzutreten.
Mit Sicherheit werden die Völker angesichts der weiteren Verschärfung des Angriffs nicht tatenlos bleiben, sie werden ihren Kampf noch weiterentwickeln, um Widerstand zu leisten und zurückzuschlagen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
- Bericht (A5-0313/2003) von Frau Frassoni im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Abschluss der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über „bessere Rechtsetzung“ (2003/2131(ACI)),
- zweiter Bericht (A5-0235/2003) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung des Regelungsumfelds (KOM(2001) 726 – C5-0108/2002 –2002/2052(COS)). 
Frassoni (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident, ich habe darum gebeten, meine Redezeit in zwei Teile aufzuspalten: einen ersten Teil von drei Minuten, die ich jetzt in Anspruch nehme, und einen zweiten von zwei Minuten am Ende der Aussprache.
Ich komme nun auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über „Bessere Rechtsetzung“ zu sprechen. Die Vereinbarung ist das Ergebnis harter, langwieriger Verhandlungen, bei denen wir uns alle - Parlament, Kommission und Rat, aber vor allem wir, das muss ich schon sagen – gefragt haben, ob es in Anbetracht der objektiven Schwierigkeit, reale Vorteile im Vergleich zur gegenwärtigen Situation zu erkennen, nicht besser wäre, ruhig alles beim Alten zu belassen.
Ich möchte als Erstes den Kollegen Gargani, Swoboda und Clegg, mit denen wir ein gutes Arbeitsverhältnis hatten, sowie der technischen Arbeitsgruppe, die mit uns verhandelt hat, meinen Dank aussprechen, weil am Ende immerhin ein gutes Ergebnis zustande gekommen ist. Wenn ich also das Europäische Parlament von dieser Stelle aus um seine Zustimmung zu dieser Vereinbarung bitte, so deshalb, weil meines Erachtens ein – wenn auch kleiner, vorsichtiger – Fortschritt erzielt worden ist.
Ich möchte vor allem auf zwei Fragen eingehen, die mir als besonders relevant erscheinen: die Koregulierung und die Selbstregulierung. Nicht etwa, weil diesbezüglich besonders bahnbrechende Ergebnisse erreicht worden wären, sondern weil ich glaube, dass mit dieser Vereinbarung, wenn wir – insbesondere wir in diesem Hohen Hause – sie richtig zu nutzen wissen, einer wahrlich Besorgnis erregenden, leider in der Kommission und im Rat gleichermaßen festzustellenden Tendenz, auf alternative Regulierungsverfahren anstatt auf Gesetzgebungsverfahren zurückzugreifen, leichter entgegengetreten werden kann; und in diesem Zusammenhang verweise ich insbesondere auf die so genannten freiwilligen Vereinbarungen. Die jüngsten Erfahren im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und in Bezug auf den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen verdeutlichen uns die durchaus reale Gefahr, dass Ziele in Bezug auf die Effektivität und die generelle Anwendung, die mit einem normalen Gesetz erreicht worden wären, mit diesen Vereinbarungen eben nicht verwirklicht werden. Just um dieser potenziellen Gefahr zu begegnen, haben wir uns stark in diesen schwierigen Verhandlungen engagiert, die zwar auch zahlreiche andere Elemente umfassten – wenn Sie den Text lesen, werden Sie feststellen dass darin auch viel Blabla enthalten ist –, jedoch zumindest in den Fragen der Selbstregulierung und der Koregulierung einen kleinen Fortschritt gebracht haben.
Gleichwohl müssen wir ehrlich zugeben, dass wir in einem Bereich eine Niederlage einstecken mussten: es ist uns nicht gelungen, der Kommission das „Rückrufrecht“ abzunötigen – das Recht, die Anwendung einer freiwilligen Vereinbarung auszusetzen, wenn diese uns nicht gefallen sollte. Darüber sind wir höchst enttäuscht, weil es die Kommission war – das muss gesagt werden –, die in diesem Punkt nicht nachgeben wollte. Wir haben der Kommission lediglich die politische Bereitschaft abgerungen, den klaren und vehementen Widerstand des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Es wird also vom Parlament abhängen, ob es ihm gelingt, erforderlichenfalls einen Widerstand gegen eine freiwillige Vereinbarung zu organisieren, der die Kommission zu deren Rücknahme zwingt.
Noch ein letzter Hinweis, Herr Präsident: darin, dass es der Kommission und dem Rat schwer fällt, in diesem Bereich einzulenken, erkennen wir dasselbe Problem, das wir schon in den Verhandlungen über die Komitologie festgestellt haben und das hoffentlich mit den im Konvent getroffenen Vereinbarungen endgültig überwunden wurde. 
Medina Ortega (PSE ),
   . Herr Präsident, der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt beschäftigt sich mit diesem Thema seit Anfang 2002. Wir haben auf mehrere Mitteilungen der Kommission reagiert, in denen auf das Problem der Mängel des Gemeinschaftsrechts hingewiesen wurde.
Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem – nebenbei gesagt, sehr erfahrenen – spanischen Gesetzgeber, der mir sagte, niemand würde die Richtlinien der Gemeinschaft verstehen. Wir feilen an ihnen herum, so viele Menschen sind an ihrem Zustandekommen beteiligt, der Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und eine Reihe anderer, dass wir am Ende einen Text haben, den man als „Kamel“ bezeichnen könnte, das heißt, ein von einem Ausschuss entworfenes Pferd. Das ist die Realität.
Man muss zwar zugeben, dass die Verordnung etwas präziser ist, aber die Richtlinie ist eine echte Katastrophe. Die Kommission war natürlich darum bemüht, diese Situation zu verbessern, eine Sorge, die vom Rat und vom Parlament geteilt wurde. Vor allem in einer Phase, in der das Parlament seine Gesetzgebungsbefugnisse erweitert, macht es keinen Sinn, dass wir an diesem Verfahren zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften festhalten.
Gleichzeitig haben wir im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt jedoch festgestellt, dass wir für dieses Thema einen entsprechenden Rechtsrahmen schaffen müssen, damit die Vorschläge der Kommission verwirklicht werden können. Das haben wir in den ersten Punkten des Berichts dargelegt, und danach wurde sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der nach der Diskussion der Angelegenheit mit dem Rechtsausschuss beschlossen hatte, eine Reihe von Berichten zu erarbeiten, der Bedeutung dieses Themas für die institutionelle Rolle des Parlaments bewusst und nahm den Bericht auf einer sehr soliden Grundlage an.
Zwischenzeitlich bekräftigten wir unsere Überzeugung – und auch die des Ausschusses für konstitutionelle Fragen –, dass es notwendig sei, eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Institutionen zu erreichen, um die jeweiligen Institutionen nicht ihrer Zuständigkeiten zu berauben.
Ich glaube, das Ergebnis dieser Übung – bei der sich zwei verschiedene Ausschüsse des Parlaments, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit dem Thema befasst haben – ist positiv. Meiner Ansicht nach ist die zustande gekommene Interinstitutionelle Vereinbarung eine gute Vereinbarung, und ich möchte meine Kollegin, Frau Frassoni, zur Arbeit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, zu ihrer eigenen und auch zu der guten Arbeit des Vorsitzenden Gargani und einer ganzen Reihe von Mitgliedern dieser interinstitutionellen Arbeitsgruppe – Herrn Swoboda und Herrn Clegg – beglückwünschen. Und wir im Rechtsausschuss sind mit dem Ergebnis zufrieden.
Dieser Bericht, dessen Berichterstatter ich bin, wurde vom Rechtsausschuss vor dem Zustandekommen der Interinstitutionellen Vereinbarung angenommen. Daher enthält er eine Reihe von Empfehlungen an die interinstitutionelle Gruppe. Da die Vereinbarung nun bereits vorliegt – und ich glaube, unsere Ziele sind zum großen Teil erreicht worden –, halte ich es für das Beste, den Bericht in den Rechtsausschuss zurückzuverweisen, sodass wir unter Berücksichtigung der in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Aktionen auf dieser Grundlage weiter vorankommen können.
Natürlich unterstreiche ich nachdrücklich – und da stimme ich mit Frau Frassoni überein –, dass wir uns den Problemen der Selbstregulierung und Koregulierung widmen müssen. Denn wir sprechen zu gern von der Zivilgesellschaft. Und wenn wir dann hier im Europäischen Parlament und in der Europäischen Union von der Zivilgesellschaft sprechen, laden wir Vertreter einer Reihe von Organisationen ein, von denen es heißt, sie seien repräsentativ. Doch in Wirklichkeit kommt die Zivilgesellschaft in demokratischen Systemen in den Wahlen zum Ausdruck. Der Wahlprozess gibt der Zivilgesellschaft ihren formalen Ausdruck, und das Ergebnis dieses Wahlprozesses sind die Gesetzgebungsorgane. Sie müssen dann die allgemeinen Normen anpassen.
Das Problem der Selbstregulierung und Koregulierung besteht darin, dass sie einen Rückschritt bedeuten; sie bedeuten die Rückkehr ins Mittelalter, als bestimmte Sektoren Regeln aufstellten, die für alle verbindlich waren. In modernen Gesellschaften müssen diese Normen aus der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kommen, durch Organe, die in genau festgelegten und abgesicherten Prozessen gewählt werden. Das sind in diesem Fall das Europäische Parlament, der Rat selbst – insofern, als sich der Rat aus Regierungen mit gewählten Regierungschefs zusammensetzt, die ihren nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig sind – sowie die Kommission, die vom Rat und vom Europäischen Parlament gewählt wird.
Daher habe ich den Eindruck, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung gewisse Beschränkungen auferlegt hat, doch wir im Parlament müssen weiter auf der Notwendigkeit bestehen, zum einen die Qualität der Gemeinschaftsvorschriften zu verbessern und zum anderen das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und nicht auf den Fortschritt zu verzichten, den wir in unserem Europa mit der Entwicklung des liberalen und demokratischen Staates erreicht haben, in dem die Entscheidungen von den durch den Volkswillen gewählten Gesetzgebungsorganen getroffen werden. 
Antonione,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Aussprache und die Abstimmung des Europäischen Parlaments in dieser Woche stellen eine wichtige Etappe im Schlusskapitel der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission dar, die in die Interinstitutionelle Vereinbarung über „Bessere Rechtsetzung“ mündeten.
Die Initiative, die zum vorliegenden Ergebnis führte, wurde zwar durch die Mitteilung der Kommission über die bessere Rechtsetzung und ihren Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeld auf den Weg gebracht, doch wurde der Rat durch den Enthusiasmus des Europäischen Parlaments und seines Präsidenten dazu veranlasst, die drei Organe auf seiner Tagung im Juni 2002 in Sevilla zu ersuchen, eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu schließen, um die Qualität des Gemeinschaftsrechts und die Bedingungen der Umsetzung in einzelstaatliches Recht, einschließlich der Umsetzungsfristen, zu verbessern.
Unsere drei Organe kamen diesem Ersuchen umgehend nach und nahmen die Verhandlungen auf. Zu Beginn fanden die Beratungen hauptsächlich in der Hochrangigen Technischen Arbeitsgruppe und später dann, in den letzten Phasen, auf politischer Ebene statt. Bedeutsame Vorarbeiten wurden von der Arbeitsgruppe der europäischen Partner geleistet. Im Namen des Rates möchte ich allen danken, die zum erfolgreichen Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung beigetragen haben: insbesondere Frau Frassoni, ihrem Kollegen Medina Ortega und den Herren Abgeordneten Gargani, Swoboda und Clegg, die das Europäische Parlament vertreten haben, sowie der Frau Kommissarin de Palacio, die in Vertretung der Kommission an der Vorbereitung dieser Arbeiten teilgenommen hat. Was den Rat anbelangt, so ist meinen Vorgängern von der griechischen und dänischen Ratspräsidentschaft für die geleistete Arbeit zu danken.
Ziel der Vereinbarung ist es, wie in Ziffer 1 festgelegt, „die Qualität der Rechtsvorschriften durch eine Reihe von Initiativen und Verfahren“, die in dieser Vereinbarung genauer beschrieben sind, „zu verbessern“. Ich möchte darauf hinweisen, Herr Präsident, dass sich unsere drei Organe in dieser Vereinbarung verpflichten, bei der Wahrnehmung ihrer Gesetzgebungsaufgaben eine bessere Koordinierung, eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zu gewährleisten. In ihr anerkennen wir die Bedeutung eines höheren Maßes an Transparenz und Zugänglichkeit und beschäftigen uns mit der Frage der Anwendung der Ko- und der Selbstregulierung. Wir erneuern unsere Verpflichtung, die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern und Verfahren für die Konsultation in Vorbereitung der Rechtsetzung sowie für die Folgenabschätzung festzulegen. Wir möchten die Notwendigkeit unterstreichen, die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht zu verbessern. Und schließlich bekräftigen wir unsere Verpflichtung zur Vereinfachung und Verringerung des Umfangs der Rechtsvorschriften.
Herr Präsident, morgen wird das Europäische Parlament über die Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung über „Bessere Rechtsetzung“ abstimmen und in den kommenden Tagen wird die förmliche Annahme in der Kommission erfolgen. Um das Annahmeverfahren zu vervollständigen, wird der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ auf seiner Tagung am kommenden Montag den Beschluss zur Annahme der Vereinbarung fassen. Unsere Aufgabe wird es sein, sicherzustellen, dass die Vereinbarung buchstabengetreu angewandt und vollständig eingehalten wird. 
Busquin,
   . – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sowie dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen für den Beitrag zu den Überlegungen zu unseren Initiativen im Bereich „bessere Rechtsetzung“ recht herzlich danken. Mein ganz besonderer Dank gilt Frau Frassoni und Herrn Medina Ortega.
Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass sich die drei Organe auf eine Interinstitutionelle Vereinbarung über „bessere Rechtsetzung“ geeinigt haben. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die drei Organe ausdrücklich sowie grundsätzlich dazu, ihre Arbeitsmethoden sowie die Qualität der Gesetzgebung mittels einer Reihe darin enthaltener Initiativen und Verfahren zu verbessern. Auf diese Weise bietet die Interinstitutionelle Vereinbarung eine solide Grundlage für die Verbesserung der Klarheit und Kohärenz der Formulierung von Gesetzestexten sowie für die Verbesserung der Planung und Transparenz der Rechtsetzungsverfahren bei gleichzeitiger Einhaltung der in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten und Verfahren sowie der allgemeinen Grundsätze wie der demokratischen Legitimität, der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit.
Die Kommission ist mit dieser Vereinbarung ausgesprochen zufrieden. Zunächst einmal stimmt sie mit den in unserem Aktionsplan für bessere Rechtsetzung vom Juni 2002 enthaltenen Vorschlägen überein. Die von uns festgelegten Leitlinien werden damit bestätigt. Außerdem ist die Vereinbarung ausgewogen: sie verweist häufig auf die Verpflichtungen der Kommission, zugleich aber auch auf die des Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rechtsetzungsqualität. Sie enthält insbesondere zusätzliche Bestimmungen zu den Vorschlägen des Aktionsplans bezüglich der Planung und Transparenz der Rechtsetzungsverfahren. Zudem legt sie einen klaren Rahmen für die Anwendung der so genannten alternativen Regulierungsverfahren oder der fest, also für Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismen. Die Vereinbarung wird die Nutzung dieser Instrumente ermöglichen und zahlreichen Schwierigkeiten der Vergangenheit bei der fallweisen Prüfung derartiger Maßnahmen vorbeugen.
Abschließend sei auf die bisherigen Fortschritte und eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Folgenabschätzung und der Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie der Umsetzung und der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts verwiesen. Gegenwärtig muss die größte Aufmerksamkeit zweifellos der Umsetzung der Vereinbarung zuteil werden. 
Gargani (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hier von uns erörterte Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung ist das Ergebnis der Verhandlungen der Hochrangigen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Vorsitzes des Rates der EU-Minister.
Zusammen mit meinen Kollegen Swoboda, Clegg und Frau Frassoni glaube ich, dass wir den Mitgliedern der Hochrangigen Technischen Arbeitsgruppe, die unsere Arbeit unterstützt haben, danken müssen, doch möchte ich auch den von den Politikern geleisteten Beitrag zu dem erreichten Ergebnis erwähnen: einer Vereinbarung, die – auch wenn sie, wie Frau Frassoni soeben wiederholt hat, das Parlament sicher nicht ganz zufrieden stellt – dennoch einen sehr wichtigen Kompromiss darstellt, den wir heute Abend in diesem Hohen Haus anerkennen müssen. Wir haben auf der Grundlage des Mandats gearbeitet, das uns von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am 4. Juli 2002 übertragen worden war, und ich glaube sagen zu können, dass wir uns gewissenhaft an diesen Auftrag und an diesen Willen, den wir gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments häufig in persönlichen Gesprächen und Delegationstreffen festgestellt haben, gehalten haben.
Die Zielsetzungen dieses Mandats betrafen angemessene Garantien bezüglich der Rechte des Parlaments als Gesetzgebungsbehörde, die vollständige Transparenz im gesamten Rechtsetzungsverfahren und die Suche nach innovativen Lösungen zur Verbesserung seiner Effizienz und Verantwortlichkeit. Insgesamt gesehen ging es dem Europäischen Parlament um eine Stärkung der demokratischen Legitimierung und der Qualität der gemeinschaftlichen Gesetzgebung, die, wie ich glaube, allen am Herzen liegt.
Parallel zu den Verhandlungen hat die Europäische Kommission eine Reihe von Dokumenten über die Vereinfachung und Verbesserung des gemeinschaftlichen Regelungsumfelds angenommen, zu denen sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt durch die Annahme des Berichts unseres Kollegen Medina Ortega geäußert hat, den Sie soeben gehört haben. Der Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung stellt die bestmögliche Umsetzung sowohl des Mandats der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden als auch der im Bericht Medina Ortega angegebenen Leitlinien dar. Außerdem bezieht sich der Entwurf zwar auf den geltenden Vertrag
 – der Vertrag bildete selbstverständlich unsere Grundlage –, er entspricht aber auch dem vom Konvent über die Zukunft Europas angenommenen Entwurf für einen Verfassungsvertrag, über den nun im Rahmen der Regierungskonferenz beraten wird.
Ich möchte Ihnen kurz die wichtigen, von uns gelösten Fragen nennen: die legislative Planung; die Koordinierung der Rechtsetzungstätigkeit zwischen den Organen; die Unterrichtung des Europäischen Parlaments durch den Rat über den Entwurf des jährlichen sowie mehrjährigen Strategieprogramms; Teilnahme der Vertreter des Rates nicht nur, was selbstverständlich ist, an den Plenartagungen, sondern auch an den Sitzungen der Ausschüsse, was meines Erachtens für den für die parlamentarische Arbeit notwendigen Meinungsaustausch wichtig ist; Verpflichtung der Kommission zur regelmäßigen Teilnahme an den Beratungen der Ausschüsse, vorzugsweise auf Ministerebene, aber gegebenenfalls auch auf der höchsten geeigneten Ebene der jeweiligen Verantwortlichen. Bezüglich der Transparenz wird die Bedeutung der Unterrichtung der Bürger während des gesamten Ablaufs der Rechtsetzungsarbeiten bestätigt, was gleichsam auch vom Konvent anerkannt worden ist; die Wahl der Form des Rechtsakts, die auch vom Konvent mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung gebracht wird, während das ausschließliche Initiativrecht der Kommission – das möchte ich dem Parlament ganz klar sagen – nicht einfach auf die Wahl der Form des Rechtsaktes ausgedehnt werden kann. In Ziffer 12 ist vorgesehen, dass die Kommission die Hinweise der anderen Organe berücksichtigt; im Zusammenhang mit der Koregulierung möchte ich zum heikelsten Punkt, dem Rückrufrecht das der Berichterstatterin Frassoni sehr am Herzen lag – sagen, dass das Parlament bereits einen in diese Richtung gehenden Bericht Wallis angenommen hat; nach meinem Dafürhalten haben wir diesbezüglich einen großen Schritt nach vorn gemacht, ebenso wie bei der Selbstregulierung, der Kontrolle und der den Wirtschaftsteilnehmern und Sozialpartnern gewährten Möglichkeit zur Annahme von Leitlinien; dem Problem der Komitologie, der Folgenabschätzung sowie den Durchführungs- und Umsetzungsfristen.
Ich kann nicht weiter darauf eingehen, doch möchte ich abschließend sagen, dass wir sichergestellt haben, dass die Vereinbarung nicht die künftige Rolle des Europäischen Parlaments beeinträchtigt, wie Parlamentspräsident Cox uns jedes Mal gewarnt hat. Wir haben sie nicht nur nicht gefährdet, sondern meiner Ansicht nach das Parlament als Rechtsetzungsbehörde im interinstitutionellen Gleichgewicht und in der Interinstitutionellen Vereinbarung gestärkt – und das ist und bleibt ein Erfolg dieser Legislaturperiode. 

Doorn (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Einer der Schwerpunkte auf der Tagesordnung Europas ist die Verbesserung der Rechtsetzungsarbeit. Das Gesetzgebungsverfahren muss effizienter und transparenter gestaltet werden, und das ist eine Aufgabe für die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten gleichermaßen. Die im Juni geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung ist meiner Meinung nach ein Zeichen dafür, dass sich Kommission, Parlament und Rat dieser Verantwortung bewusst sind. Eine bessere Rechtsetzungsarbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für einen optimal funktionierenden Binnenmarkt. Ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes ist nur möglich, wenn sich die Bürger und Unternehmen ihrer Rechte und Pflichten voll bewusst sind. Die EU-Rechtsvorschriften müssen verständlich sein und dürfen nicht zu unnötigem Amtsschimmel führen. Wenn Europa zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft in der Welt werden soll, müssen wir zumindest dafür sorgen, dass unnötige Bürokratie überwunden werden kann. Deshalb ist es überaus erfreulich, dass die Kommission 2002 eine ganze Reihe von Dokumenten veröffentlicht hat, in denen die Möglichkeiten einer effizienteren Gesetzgebungsarbeit geprüft wurden, doch müssen sowohl der Rat als auch das Parlament weiterhin aktiv an diesem Ziel mitwirken.
Die Verbesserung der Rechtsetzungsarbeit erfordert ganz konkrete Maßnahmen, und deshalb bedauere ich die etwas vagen Formulierungen, mit denen die Kommission ihre Politik zur Verbesserung der europäischen Gesetzgebung dargelegt hat. Will die Europäische Union nicht ständig mit der Notwendigkeit konfrontiert sein, ihre Gesetzgebung zu verbessern, so muss das Gemeinschaftsrecht nunmehr gründlich überprüft und fortan eine qualitativ einwandfreie Gesetzgebung gewährleistet werden. Ein entscheidendes Element bei der Verbesserung der Rechtsetzung besteht darin, die Rechtsvorschriften mittels eines auf die finanziellen und verwaltungsmäßigen Konsequenzen hin zu prüfen. Die administrative Belastung von Bürgern und Unternehmen ist noch immer viel zu hoch. In der PPE-DE-Fraktion fordern wir seit langem eine Prüfung der Auswirkungen auf die Betriebe. Wichtig ist allerdings, dass eine solche Prüfung von einer unabhängigen Instanz durchgeführt wird. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Evaluierung der Auswirkungen durch die gleichen Beamten, welche die Rechtsvorschriften ausgearbeitet haben, hat mich bereits veranlasst, mich auf Baron von Münchhausen zu beziehen, der versucht hat, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Als Berichterstatter für das europäische werde ich zweifellos für eine Vorgehensweise optieren, die in die Richtung einer unabhängigen Prüfung geht.
Mindestens so wichtig wie die Sicherstellung einer besseren Rechtsetzung ist die Bestimmung von Gesetzgebungsalternativen. Die Verringerung der administrativen Belastung bedeutet auch, dass der Nachdruck mehr auf die Verwendung nicht legislativer Instrumente gelegt wird, wie beispielsweise Abkommen mit Sozialpartnern sowie Selbstregulierungsmechanismen. Solche Regelungen stellen meiner Überzeugung nach eine wichtige Ergänzung des bestehenden Gemeinschaftsrechts dar. Neben der sorgfältigen Prüfung von Alternativen für europäische Rechtsvorschriften kommt es auch darauf an, die Umsetzung der Rechtsvorschriften in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten zu verbessern und sorgfältig zu überwachen.
Noch eine abschließende Bemerkung: Nach dieser Plenardebatte wird der Bericht Medina-Ortega an den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, wo er an die Interinstitutionelle Vereinbarung angepasst wird, rücküberwiesen. Das findet meine uneingeschränkte Unterstützung. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht leicht, wenn Parlament, Rat und Kommission sich anschicken, ihre Beziehungen neu zu regeln, weil jeder seine Position zu verteidigen sucht. Es ist für ein Parlament auch nicht leicht, zu sagen: Wir sind bereit, einen Teil unserer Gesetzgebungskompetenz herzugeben. Es ist relativ leicht, wenn dieses Hergeben mit einer -Position verbunden ist, also mit dem Recht, die Dinge wieder zurückzuholen, wenn man merkt, dass die Ausführungsgesetzgebung oder die sekundäre Gesetzgebung nicht den Zielen, den Intentionen des Parlaments, also des Gesetzgebers, entspricht.
Daher haben wir uns auch auf diese Frage konzentriert, und es ist schon mehrfach erwähnt worden - auch von der Berichterstatterin -, dass das eine wichtige Frage ist, und auch Kollege Medina Ortega hat darauf hingewiesen, dass ja letztendlich die Mitglieder dieses Hauses gewählt werden, damit sie Gesetze machen. Sie werden nicht gewählt, um einem Prozess zuzuschauen, um einen Prozess zu beobachten, sondern sie sind die Gesetzgeber, und die Bürger erwarten eben auch hier eine entsprechende Aktivität. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht das Fachwissen haben, das verschiedene Institutionen, verschiedene Gruppierungen haben, und dieses Fachwissen soll auch eingesetzt werden. Nicht nur im Sinne der Beratung, sondern auch der Möglichkeit, auf der Grundlage einer Basisgesetzgebung dieses Hauses Ausführungsgesetzgebungen mitzubestimmen. Aber noch einmal sei betont, dass es wichtig ist, auch die Möglichkeit des Rückholrechts zu haben, und das haben wir erreicht. Ähnlich wie bei der Selbstregulierung war uns auch von vornherein klar, dass wir das weder verhindern wollen noch verhindern können, aber klar muss sein, dass auch durch Selbstregulierung nicht die Kompetenz dieses Hauses oder Gesetzgebers ausgehöhlt wird, sondern dass klar ist, dass wir – und das hat die Berichterstatterin auch sehr deutlich gemacht – im Falle, dass unsere Gesetzgebungskompetenz beschnitten wird, klar und deutlich dagegen vorgehen. Letztendlich ist auch die Kommission als die Hüterin der Verträge natürlich verpflichtet, hier entsprechend vorzugehen.
Viele andere Dinge sind wichtig, aber sie sind auch eine Verbesserung der gegenseitigen Informationspflicht, aber auch eine Verbesserung der Information an die Bürgerinnen und Bürger dieses Europas. Kommission und Rat haben abwechselnd sehr viel Widerstand gegen das geleistet, was das Parlament auch hier gefordert hat, vor allem hinsichtlich der -Position, aber letztendlich haben wir uns durchgesetzt. Kommission und Rat haben wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass hier ein - ich möchte fast sagen - unschlagbares Team am Werk war, mit dem Vorsitzenden Gargani, der sich nicht aus der Ruhe bringen lässt, mit dem Kollegen Clegg, der mit britischer Zurückhaltung agiert hat, aber agiert hat, mit Monika Frassoni, die Härte mit Charme verbunden hat, was auch ganz wichtig war, um auch die Herzen der Kommissionsvizepräsidenten etwas zu erweichen, was bekanntermaßen nicht sehr leicht ist. In dem Sinne haben wir, glaube ich, eine ganz gute Lösung gefunden. Ich empfehle dem Parlament, den Bericht Frassoni auch in diesem Sinne anzunehmen. 
Clegg (ELDR ).
   – Herr Präsident! Wie schon zuvor erwähnt wurde, ist dies in der Tat eine begrüßenswerte Vereinbarung. Es hat mir große Freude bereitet, mit meinen Kollegen, Herrn Gargani, Frau Frassoni, Herrn Swoboda und weiteren Kollegen im Rat und im Parlament zusammenzuarbeiten, auch wenn es ein zäher und langwieriger Prozess war. Wir sind zu einer Vereinbarung gelangt, die erheblich besser ist als viele von uns anfangs erwartet hatten.
Wie schon von mehreren Rednern gesagt wurde, ist diese Vereinbarung nicht perfekt. Keine Vereinbarung ist perfekt. Sie hat gute und schlechte Seiten. Wie Monica Frassoni sagte, enthält sie ein bisschen Blabla; es gibt einige eher nichts sagende Passagen, doch gibt es auch unglaublich wichtige verfahrensrechtliche Fortschritte.
Wenn Sie gestatten, würde ich mich gerne für ein oder zwei Minuten darauf konzentrieren, was als Nächstes geschieht. Es macht keinen Sinn, eine solche Vereinbarung nach all diesen Monaten langwieriger Beratungen auf dem Papier zu erzielen, wenn wir die Fortschritte, auf die wir uns geeinigt haben, nicht baldmöglichst in die Praxis umsetzen. Ich möchte zwei Aspekte herausstreichen, bei denen wir, wie ich finde, für eine möglichst rasche Umsetzung sorgen müssen. So heißt es erstens in Ziffer 36 der Vereinbarung: „Binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden dieser Vereinbarung werden das Europäische Parlament und der Rat, die als Rechtsetzungsbehörde für die abschließende Annahme der Vorschläge für vereinfachte Rechtsakte zuständig sind, ihre Arbeitsmethoden ändern und beispielsweise Ad-hoc-Strukturen schaffen, die speziell für die Vereinfachung von Rechtsakten zuständig sind“. Das ist ein sehr wichtiges Ziel, und es wird ziemlich schwer zu erreichen sein. Ich möchte sowohl das Parlament als auch unsere Kollegen im Rat eindringlich auffordern, dafür zu sorgen, dass der Vereinfachungsprozess auch wirklich innerhalb der für sechs Monate vorgesehenen Frist in die Wege geleitet wird.
Ich möchte Sie ferner auf Ziffer 30 verweisen. Hier geht es um etwas, was mir sehr am Herzen liegt, wie jedem bekannt ist, nämlich um die Fortschritte, die wir hoffentlich bei der Durchführung der Folgenabschätzungen in allen drei Organen erzielen werden. Im Wortlaut heißt es: „Im Anschluss an die Annahme dieser Vereinbarung stellen die drei Organe so bald wie möglich eine Bilanz ihrer jeweiligen Erfahrungen auf und prüfen die Möglichkeit, ein gemeinsames methodisches Vorgehen festzulegen“.
Der Kommentar von Monica Frassoni zu dieser Vereinbarung ist in seiner Klarheit und Fairness wirklich ausgezeichnet, außer in einem Punkt, in dem sie die Chancen auf eine Einigung bei den Folgenabschätzungen meines Erachtens etwas zu negativ beurteilt. Mein Gefühl sagt mir, dass es einfach keinen Weg gibt, um die bei den gemeinsamen Zielen der Vereinbarung genannten allgemeinen Grundsätze zu erreichen - nämlich Rechtssicherheit, Einfachheit, Klarheit und Kohärenz der Formulierung von Gesetzestexten –, wenn wir nicht – wie in Ziffer 25 gefordert – rasche Fortschritte bei der Festlegung eines gemeinsamen methodischen Vorgehens zur Durchführung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Folgenabschätzungen erzielen, nicht nur in Verbindung mit Entwürfen für Vorschläge der Kommission, sondern auch bei bedeutenden Änderungsanträgen, die wir selbst und der Ministerrat einbringen.
Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten das Erzielen echter, praktischer Fortschritte auf Basis der Vereinbarung und vor allem bei den beiden wichtigen Zielen „Vereinfachung“ und „Folgenabschätzungen“ als Dringlichkeit erkannt wird. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den vier Rednern, die in dieser Debatte vor mir das Wort hatten und die an der Aushandlung dieser Interinstitutionellen Vereinbarung beteiligt waren, gratulieren und ebenso wie Nick Clegg insbesondere den Bericht von Monica Frassoni und seine Begründung vor dem Parlament hervorheben.
Dennoch bin ich mit einigen der soeben vorgebrachten Punkte nicht ganz einverstanden. Wenn wir über bessere Rechtsvorschriften reden, habe ich den Eindruck, dass dieses Parlament des 21. Jahrhunderts plötzlich von einem Hauch des ausgehenden 18. Jahrhunderts umgeben ist und Beccaria und Bentham mit uns hier auf die Bühne treten.
Gesetzgebung ist eine Wissenschaft, die verbessert werden kann, denn wir alle wissen, worin das Wohl des Menschen besteht, und alles, was wir zu tun haben, ist, technische Hilfsmittel zu ersinnen, um dies zu erreichen. Wir wissen, wie Herr Medina Ortega eben gesagt hat, dass dies genau genommen nicht der Fall ist. Aufgabe der Mitglieder eines demokratischen Gesetzgebers ist es nicht, nach einer einheitlichen institutionellen Sichtweise zu suchen. Die Richter der Mitglieder eines demokratischen Gesetzgebers haben sich der Dialektik der modernen Politik zuzuwenden und die Fragen offen zu legen, in denen wir uns uneins sind, und nicht die Fragen, in denen wir übereinstimmen.
Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen führen vielleicht am Ende zu Weisheit und Entschlossenheit, doch gehen wir nicht von der Annahme aus, dass es nur eine richtige Antwort gibt und es nur eine technische Frage ist, wie man sie finden kann. Ebenso wenig können wir vernünftigerweise von der Annahme ausgehen, dass Folgenabschätzung einfach ist. Wir haben „Gesetzesraketen“, die beim Aufprall eine Einschlagstelle hinterlassen, und daran können wir dann erkennen, wie die Auswirkungen sind.
Jedem, der sich mit Rechtssoziologie befasst hat, ist vollkommen klar, dass das nicht stimmt. Denn was auf dem Gesetzeswege zustande gebracht wird, bleibt noch Jahre nach der Verabschiedung umstritten. Die Auswirkungen von Rechtsvorschriften sind vielgestaltig. Wir sind uns nicht einmal immer über die juristischen Auswirkungen von Rechtsvorschriften einig, geschweige denn über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen.
Vor etwa einer Woche hatten wir eine gewaltige Auseinandersetzung über die Urheberrechtsrichtlinie, denn die Menschen hatten ihre Zweifel, und zwar nicht hinsichtlich ihrer Kosten, sondern hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen vor Gericht. Rechtssicherheit ist ein Mythos und eine Illusion. Alles, was ein guter Gesetzgeber tun kann, ist die Rechtsunsicherheit abzubauen, und wir sollten in dieser Hinsicht mit der gebotenen Bescheidenheit an unsere Aufgabe herangehen.
Dies führt mich wieder zu dem Punkt, der die Subsidiarität betrifft und der uns allen sehr am Herzen liegt. Bei einer Folgenabschätzung im weiteren Sinne scheint man davon auszugehen, dass alles Recht in allen Teilen dieser weiten und vielfältigen Union gleichermaßen ein und dieselbe Wirkung entfaltet. Was für eine absurde Sichtweise! Es stimmt nicht. Wenn man sich einen realen Fall ansieht, wird man jedes Mal feststellen, dass er an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Auswirkungen hat. Darum ist Subsidiarität so wichtig. Ich muss den Bericht von Monica Frassoni und seine Begründung sehr loben. Ich werde für ihn stimmen, jedoch muss ich im Hinblick auf die Annahmen, die dieser Debatte zugrunde liegen, einige Zweifel äußern. 
Schleicher (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere verbundene Debatte heute gilt einem überaus wichtigen Thema, nämlich der Qualität der europäischen Gesetzgebung. Eine bessere Qualität soll zum einen mit einem interinstitutionellen Abkommen zwischen den drei Institutionen erreicht werden, zum anderen hat die Kommission, beginnend mit dem Weißbuch „Europäisches Regieren“, von Ende 2001 bis heute nicht weniger als 16 umfangreiche Dokumente in Form von Mitteilungen und Berichten zu dem Thema „Europäisches Regieren und bessere Rechtsetzung“ vorgelegt.
Einige dieser Dokumente stellen eine Art Selbstverpflichtung der Kommission für ihre eigene Arbeit dar, das ist lobenswert. Andere berühren die vertraglich festgelegten Rechte des Europäischen Parlaments direkt, so wie z. B. die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, so genannte Komitologieverfahren, oder Aussagen zur Schaffung neuer Rechtsinstrumente, wie z. B. die offene Koordinierung, die Selbstregulierung, die Ko-Regulierung und Ähnliches. Die neue Interinstitutionelle Vereinbarung soll den Umgang mit diesen bisher nirgendwo vertraglich festgelegten Instrumenten auch in einer Art Selbstverpflichtung der drei Institutionen festschreiben.
Unsere Kollegen haben eine wichtige Arbeit geleistet, und ich bin dankbar, dass sie diese Arbeit gemacht haben, um sich einmal wirklich damit auseinander zu setzen. Aber ich muss auf der anderen Seite sagen, ich bin nicht so glücklich darüber, dass wir überhaupt wieder eine Verpflichtung eingegangen sind, denn jeder, der den Text dieser Interinstitutionellen Vereinbarung liest, müsste sich eigentlich fragen, welchen Mehrwert eine solche Vereinbarung dem Europäischen Parlament über seine vertraglich festgelegten Rechte hinaus bringt, und da sehe ich nicht so sehr viel. Schlimmer noch! Wir als Europäisches Parlament legen uns wenige Tage nach der feierlich eröffneten Regierungskonferenz, die sich auch mit diesem Thema befassen wird, mit einer solchen Vereinbarung ohne Not selbst Fesseln an und verzichten sogar auf die Ausschöpfung unserer in zwei Jahrzehnten mühsam errungenen parlamentarischen Rechte.
Nur dadurch, dass das Parlament in der Vergangenheit die ihm vertraglich eingeräumten Rechte maximal ausgereizt hat, war es möglich, unseren parlamentarischen Einfluss gegenüber Kommission und Rat schrittweise auszubauen. Mit Interinstitutionellen Vereinbarungen dieser Art und Übereinkommen mit der Kommission, wie z. B. beim Lamfalussy-Verfahren, schränken wir uns die Rechte selbst wieder ein, und das ist, wie ich finde, einfach eine verkehrte Welt.
Das Thema Qualität der europäischen Gesetzgebung ist so wichtig, dass wir nicht leichtfertig damit umgehen sollten. Die Betroffenen, nämlich die Bürger, denen die Gesetzgebung gilt, die Mitgliedstaaten, die sie umsetzen müssen und alle Ebenen, die mit dem Vollzug befasst sind, leiden unter schlechten Gesetzen, und wir sollten darum aufhören, in allen Institutionen viel Papier zu produzieren und stattdessen die Probe aufs Exempel machen und wirklich bessere Gesetze vorlegen und verabschieden. Wir als Parlamentarier haben das in der Hand.
Mit dem Bericht Medina Ortega unternimmt das Parlament heute, am 8. Oktober, den zweiten Versuch, zu einer Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeldes vom Dezember 2001 Stellung zu nehmen. Inzwischen haben sich drei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs mit diesem Thema befasst, ohne dass das Europäische Parlament in der Lage war, zu antworten und dadurch seinen Einfluss geltend zu machen. Mit dieser Art von Papierproduktion gehen wir mit einem schlechten Beispiel voran. Statt mehr Papier zu produzieren, sollten wir die Kommission darin unterstützen, den Umfang von inzwischen 97 000 Seiten EU-Recht zu reduzieren und zu entschlacken. Auch dies wäre ein Beitrag zur Qualität europäischer Gesetzgebung. 
Van den Berg (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Herrn Medina-Ortega danken. Bessere Rechtsetzung bedeutet für mich europäisches Regieren, das demokratischer gestaltet ist, für die Unionsbürger mehr leistet und für alle verständlicher wird – ein effizienteres, demokratischeres und transparenteres Europa. Das war das Hauptziel des Konvents bei der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs. Einige Staats- und Regierungschefs drohten an diesem Wochenende wieder ihrem alten Spiel um Macht und Geld zu verfallen und sich damit über das, was die europäische Öffentlichkeit eigentlich wünscht, hinwegzusetzen.
Glücklicherweise haben wir – und das steht auch hier zur Diskussion – innerhalb der Parameter der europäischen Verträge zahlreiche Handlungsmöglichkeiten. In ihrem Weißbuch „ “ hat die Kommission zahlreiche Empfehlungen für ein besseres Regieren vorgelegt, bei denen die Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses einen wichtigen Bestandteil bildet. In diesem Bereich sind einige konkrete Ergebnisse erzielt worden. Die Kommission hat mittlerweile mehrere Vorschläge in diesem Rahmen unterbreitet, darunter das Programm zur Konsolidierung, Kodifikation und Vereinfachung der Gesetzgebung, wodurch sich der Umfang der Gesetzgebung um nicht weniger als 35 000 Seiten verringern wird. Das sollte zur Abwechslung einmal in den Zeitungen erwähnt werden.
Bei der Gesetzgebung muss jedoch den beiden Mitgesetzgebern – Parlament und Rat – eine zentrale Rolle zuerkannt werden. Nach einem zunächst unglücklichen Start hat die Kommission später mit dem Parlament und dem Rat ein Abkommen geschlossen, das in der Interinstitutionellen Vereinbarung gipfelte. Damit besteht eine Fülle von Möglichkeiten für ein schnelleres und einfacheres Vorgehen auf europäischer Ebene in solchen Bereichen wie Umwelt und Sozialpolitik. Sind die Ergebnisse indes nicht zufrieden stellend, kann das Parlament eingreifen und sein Recht als Mitgesetzgeber wahrnehmen und ausüben. Die Kommission und der Rat haben sich meiner Meinung nach sehr schwer getan, diesbezügliche Zugeständnisse zu machen, und sie zeigen sich noch viel zu wenig konzessionsbereit. Ohne Parlament gibt es schließlich keine wirkliche Demokratie. An einem technokratischen Exekutivorgan, das ohne das europäische Volk und darüber hinweg regiert, besteht kein Bedarf. Was wir brauchen, sind drastische Maßnahmen gegen zu langwierige Verfahren, gegen Ergebnislosigkeit und gegen einen allgemeinen Mangel an Transparenz.
Herr van Doorn hat in diesem Hohen Haus eine Art Bürokratietest, eine unabhängige Prüfung vorgeschlagen, wofür ich viel Sympathie hege, vorausgesetzt, die dadurch gewonnenen Informationen gelangen schließlich zu uns als dem Mitgesetzgeber. Selbstverständlich müssen die Entscheidungen letzten Endes von uns gemeinsam, zusammen mit dem Rat getroffen werden. Das ist der Kern des Kampfes, um den es hier geht, und hoffentlich ist die Kommission somit bereit, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. 
Lynne (ELDR ).
   – Herr Präsident! Es freut mich sehr, dass wir bei der besseren Rechtsetzung Fortschritte machen. Als Europa-Befürworterin finde ich es äußerst frustrierend, wenn wir hier Vorschriften unterbreiten, die nicht richtig durchdacht sind und die nicht nur dem Parlament schaden, sondern auch unserer Glaubwürdigkeit.
Wir müssen auch die geltenden Rechtsvorschriften prüfen, um zu sehen, ob sie auch in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden. Werden sie nicht umgesetzt, liegt das dann daran, dass sie undurchführbar sind? Wenn sie undurchführbar sind, warum heben wir diese Gesetzesbestimmungen nicht einfach auf, anstatt nur weitere Rechtsvorschriften auf dem gleichen Gebiet zu erlassen, wie wir es gegenwärtig zu tun scheinen?
Wir müssen auch prüfen, ob sie in allen Fällen auch wirklich auf europäischer Ebene notwendig sind. Wenn sie notwendig sind, müssen wir eine umfassende Folgenabschätzung vornehmen, die in bestimmten Bereichen, wo die Vorschriften Anwendung finden sollen, auf neuesten wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen basiert, so etwa bei Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften im Bereich Beschäftigung und Soziales.
Wir müssen auch die jeweilige Situation in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Genauigkeit der Folgenabschätzungen muss wirklich verbessert werden – ich halte sie derzeit ehrlich gesagt für nicht sehr gut. Sie müssen auch frühzeitig zur Verfügung stehen, um eine echte Konsultation zu ermöglichen. Diese Konsultation sollte genau das Instrument umfassen, das für das konkrete Sachgebiet am geeignetsten ist.
Alle Ergebnisse und alle Beiträge sollten veröffentlicht werden. Es freut mich sehr, dass Herr Medina Ortega sich einverstanden erklärt hat, seinen Antrag zurückzuüberweisen. Das sollte er wirklich tun. Ich beglückwünsche ihn zu all der Arbeit, die er geleistet hat, doch ist sein Antrag natürlich von der Interinstitutionellen Vereinbarung inzwischen überholt worden. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich unterstütze die uns vorliegenden Berichte über bessere Rechtsetzung und die Interinstitutionelle Vereinbarung voll und ganz, insbesondere ihre Zielsetzungen: Sicherstellung eines verlässlichen, zeitgemäßen und anwenderfreundlichen Regelwerks, von dem alle unsere Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen einen Nutzen haben. Dies wird die Beseitigung von „abgestorbenem Holz“ erfordern – d. h. überholten und veralteten Rechtstexten –, was zu einer Verringerung des Umfangs des gemeinschaftlichen Besitzstandesführen sollte, ohne dass der Rechtsstatus verändert wird. Es ist notwendig, das gemeinschaftliche Regelwerk besser zu präsentieren, einen benutzerfreundlichen Zugang zu gewährleisten und allmählich mit der Modernisierung und Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften und Politiken zu beginnen.
Diese Aufgabe sollte jedoch nicht unterschätzt werden. Der einheitliche Binnenmarkt ist einer unserer großen Erfolge, doch ist die Flut von Vorschriften, die der Binnenmarkt hervorbringt, um eine Harmonisierung der Verfahren der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, beängstigend. Änderungsanträge, die in einer der Amtssprachen eingebracht und dann in alle anderen übersetzt werden, lassen das Endprodukt – wenn es wieder in alle Amtssprachen zurückübersetzt wird – für den Muttersprachler oftmals schwülstig, pedantisch und allgemein steif und schwerfällig erscheinen. Der Rechtsstatus bleibt gewahrt, das schon, jedoch ist der Text nicht benutzerfreundlich.
Unser Abkürzungswahn hat eine neue Sprache hervorgebracht: Eurospeak. Nach sechs Monaten in einer beliebigen EU-Institution verwenden wir sie alle und kapseln uns mit unserer Arbeit immer mehr von „Otto Normalbürger“ ab. Cocobu, GASP – oder heißt es PESC? – Coreper, und das Neueste ist GAERC, was, glaube ich, für den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen steht. Kurzum, unsere Texte müssen dringend von dieser Sucht befreit werden.
Folgenabschätzung ist ein Gebiet, das für meine Heimat Irland derzeit von besonderem Interesse ist. Unser spezielles Interesse gilt der Entwicklung einer Methode, mit der die Gesetzgebungsmaßnahmen der EU auf ihre Wettbewerbsfähigkeit hin überprüft werden können, um sicherzustellen, dass mit der EU-Strategie wirklich das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird, um so bis 2010 die Zielvorgaben von Lissabon zu erfüllen. Bei der Entwicklung und Anwendung von Folgenabschätzungen würden wir gerne echte Fortschritte erzielen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Wortlaut von Ziffer 30 der Interinstitutionellen Vereinbarung lehnt sich an den Bericht von Herrn Medina Ortega an, in dem vorgeschlagen wird, bei im Rahmen der Mitentscheidung erlassenen Rechtsvorschriften auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Kriterien und Verfahren vor der Annahme einer wesentlichen Abänderung im Rahmen der ersten Lesung oder im Stadium der Vermittlung Folgenabschätzungen durchführen zu können. Sehr bald rechne ich damit jedoch nicht, Herr Präsident.
Es sei nur festgestellt, dass das kommissionseigene Verfahren zur integrierten Folgenabschätzung noch in den Kinderschuhen steckt. Für das Jahr 2003 hat die Kommission 44 Vorschläge für so genannte ausführliche Folgenabschätzungen ermittelt. Anscheinend sind aber nur vier umgesetzt worden. Hierzu würde ich die Kommission gerne um eine Stellungnahme bitten.
Die erwarteten Legislativvorschläge zu Chemikalien, die in den 44 ursprünglich ermittelten Vorschlägen zwar nicht enthalten sind, jetzt jedoch auf politischen und anderen Druck hin bewertet werden, werden die erste echte ausführliche Folgenabschätzung darstellen, die bei einem Entwurf eines Vorschlags durchgeführt wird. Erst dann wird sich vielleicht ihr Nutzen zeigen.
Abschließend lässt sich sagen, dass wir, um es mit den Worten des Kommissars zu sagen, eine solide Grundlage haben, aber vielleicht ist es auch nur ein Wunschzettel. Hoffen wir, dass es Ersteres ist.
Koukiadis (PSE ).
   Herr Präsident! Bekanntlich beschäftigt sich die Kommission seit Jahren mit der Frage, wie das Gemeinschaftsmodell, das Europäische Union genannt wird, besser regiert werden kann.
Teil dieser Strategie ist es, das Regelungsumfeld zu vereinfachen und zu verbessern. Diese Themen hat der Berichterstatter, Herr Medina Ortega, seit langem verfolgt, weshalb sich seine reiche Erfahrung über die Defizite, die Fehlfunktionen und Schwächen des Regelungsumfelds in seinem Bericht widerspiegelt. Seine Vorschläge decken alle Stadien der Rechtsetzung ab, von den Vorbereitungsarbeiten für Rechtsvorschriften, den Ausarbeitungsverfahren, der Art und Weise, wie ihr Inhalt formuliert wird, bis hin zu dem Stadium, in dem die Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Da die Zeit knapp ist, werde ich auf drei der sich stellenden grundlegenden Gesamtprobleme eingehen.
Das erste ist rein politischer Natur und betrifft den permanenten Konflikt zwischen der Bürokratie eines jeden Verwaltungsmechanismus und folglich dem entsprechenden Mechanismus der Europäischen Kommission, die der Ansicht ist, dass die Effizienz einen technischen Faktor darstellt, wodurch sie den Grundsatz der demokratischen Legitimität, den einzigen Grundsatz, der jedwedem Gesetzestext Glaubwürdigkeit verleihen kann, untergräbt. Wenn wir also eine tatsächliche Reformierung des Regelungsumfelds wollen, dann wird die Kommission geeignete Initiativen ergreifen sowie ein Beispiel setzen müssen, das der demokratischen Legitimität und der Gewährleistung des Gleichgewichts zwischen den gesetzgebenden Organen absolute Priorität einräumt.
Zweitens, von dem Moment an, da - meiner Meinung nach zu Recht - der Qualität und Transparenz der zahlreichen für die Förderung eines Legislativvorschlags notwendigen Konsultationen besondere Bedeutung beigemessen wird, sollten die vorgeschlagenen Mindestkonsultationsvorschriften die Repräsentativität der beteiligten gesellschaftlichen Träger einschließen, indem strenge Repräsentativitätskriterien sowie ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Liste der repräsentativen Organisationen festgelegt werden. Repräsentativität stellt kein verbrieftes Recht eines Trägers dar, sondern muss schrittweise bestätigt werden.
Und schließlich die Mitteilung der Kommission, die durchaus richtig Vorschläge dazu unterbreitet, wie Gesetzestexte in den Mitgliedstaaten zu integrieren sind, die jedoch, obwohl die Berichte ebenfalls Vorschläge zur Umsetzung des Rechts enthalten, diese nicht berücksichtigt. Wenn sie zumindest die demokratische Legitimität berücksichtigen würde, dann sollte sie das Parlament dazu konsultieren, warum sie diesen Vorschlägen keine Beachtung schenkt.
Inglewood (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie einige Kollegen bereits heute Abend erwähnt haben, handelt es sich hier um sehr wichtige Berichte, denn Rechtsetzung ist wohl der wichtigste Teil des Regierens, und sie definiert auf vielerlei Weise den grundlegenden Charakter eines jeden Regierungssystems. Ich habe seit nunmehr fast 15 Jahren mit diesem Parlament zu tun, und in dieser Zeit hat es immer wieder Berichte gegeben, die das Thema, über das wir heute Abend beraten, zum Gegenstand hatten. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob sich die Gesetzgebung in dieser Zeit verbessert oder verschlechtert hat. Sicher bin ich mir hingegen darüber, dass heute an diesem Thema viel mehr politisches Interesse besteht und häufiger darüber diskutiert wird als es in meinen früheren Tagen der Fall war. Ich bin überzeugt, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
Probieren geht über Studieren – wie wir in Großbritannien sagen. Es kommt nicht darauf an, was die Kommission, der Rat oder das Parlament : es kommt darauf an, was wir . Was sind also die entscheidenden Punkte?
Der erste ist natürlich Demokratie. Alle Regierungsverfahren, ob nun verwaltungstechnischer oder gesetzgeberischer Art, müssen durch den Wähler gedeckt sein. Diejenigen, die in diesen Bereichen Entscheidungen treffen, müssen für das, was sie tun, verantwortlich sein und zur Rechenschaft gezogen werden können. Und schließlich muss das System, in dem sie arbeiten, transparent sein.
Zum Zweiten muss dies alles in einem rechtsstaatlichen Rahmen ablaufen. Dort, wo Missbrauch stattfindet, muss eine unabhängige Judikative Rechtsmittel zur Verfügung stellen. Das kann in einer ganzen Reihe von Bereichen geschehen: ob es nun um die Nichtumsetzung einer Rechtsvorschrift geht oder um die Folgen nicht ordnungsgemäßer Verfahren. Um einen Punkt von Herrn Medina Ortega aufzugreifen: in Bereichen, in denen eine Selbstregulierung stattfindet, müssen im Gegenzug rechtsstaatliche Prinzipien gelten.
Drittens haben wir dieses häufig verwendete Schlagwort „Subsidiarität“. Wir sollten nicht auf europäischer Ebene tun, was eigentlich auf einzelstaatlicher Ebene getan werden sollte - wie genau man das auch immer definieren mag.
Viertens gibt es die Verhältnismäßigkeit. Jede Rechtsvorschrift, die wir erarbeiten, muss zu dem Missbrauch oder dem Missstand, den sie beheben soll, in einem angemessenen Verhältnis stehen. In diesem Zusammenhang müssen wir, obwohl ich die Vorschläge des Mandelkern-Berichts loben möchte, Acht geben, dass nicht die Folgenabschätzungen selbst zu einer zusätzlichen bürokratischen Hürde im Rechtsetzungsverfahren werden.
Und schließlich ist mehr Klarheit erforderlich. Als Engländer kann ich nur sagen, dass ein großer Teil des Englischen, das in Brüssel produziert wird, von meinen Landsleuten nicht als solches erkannt wird. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Verbessern wir wirklich die Rechtsvorschriften, wenn sie das Parlament durchlaufen? Ich denke, die wahre Antwort ist „manchmal“, obwohl sie eigentlich „immer“ lauten sollte. Wir sollten damit anfangen, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. 
Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident! Diese Debatte hat viele Aspekte: Bessere Abfassung der Gesetzestexte, umfassendere Konsultation und so weiter, und in einigen dieser Bereiche machen wir Fortschritte. Das Thema, das ich hingegen gerne ansprechen möchte, würde ich als „horizontale Subsidiarität“ bezeichnen, also nicht die „vertikale Subsidiarität“, von der Lord Inglewood eben sprach, als er auf die Verwaltungsebenen einging – europäisch, national oder regional. Es geht um die Frage, ob man überhaupt Dinge gesetzlich regeln soll, ob man sie nicht der Selbstregulierung, Koregulierung oder gar keiner Regulierung überlassen sollte. Auch hier benötigen wir eine Hierarchie; wir brauchen eine Instanz, die entscheidet, ob Eingriffe erforderlich sind. Es mag sein, dass man in bestimmten Angelegenheiten oder bestimmten Bereichen nichts zu regulieren braucht. Falls doch, dann genügt vielleicht die Selbstregulierung, und wenn das nicht ausreicht, vielleicht die Koregulierung. Wenn dies alles aber nicht ausreicht – und auch nur dann –, sollten wir eingreifen und Rechtsvorschriften erlassen.
Wie auch bei der vertikalen Subsidiarität stellt sich die Frage, wer entscheidet. Es ist richtig, dass die Rechtsetzungsbehörde entscheiden sollte. Diejenigen, die gegenüber der Bevölkerung als Ganzes verantwortlich sind und nicht nur bestimmte sektorale Interessen zu vertreten haben, sollten diese Entscheidung in erster Linie treffen. Deshalb begrüße ich die Interinstitutionelle Vereinbarung und den Bericht Frassoni – und ich gratuliere Frau Frassoni zu ihrem Bericht.
Diese Interinstitutionelle Vereinbarung ist nicht übermäßig umfangreich, jedoch enthält sie die Anerkennung, dass man zur Koregulierung zunächst eine Genehmigung der Rechtsetzungsbehörde benötigt. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz und ist etwas, was wir in dieser Interinstitutionellen Vereinbarung erreicht haben.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu interinstitutionellen Vereinbarungen allgemein machen. Wir haben inzwischen sehr viele davon, viele von ihnen überschneiden sich, einige behandeln mit verschiedenen Worten die gleichen Themen. Wir werden uns bald wieder daran machen müssen, die zahlreichen interinstitutionellen Vereinbarungen, die wir haben, zu kodifizieren und zu vereinfachen, damit ein einheitlicher, klarer und präziser Text entsteht. Das gehört zu den ersten Dingen, denen wir uns wieder widmen sollten, sobald wir die Fragen im Zusammenhang mit der Verabschiedung unserer neuen Europäischen Verfassung geregelt haben, was hoffentlich bald geschehen wird.
McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße ebenfalls, dass wir mit dieser Interinstitutionellen Vereinbarung nun die Voraussetzungen geschaffen haben, um unsere Zusage, bessere und einfachere Rechtsvorschriften zu erlassen, einlösen zu können. Ich möchte auch dem Team der Verhandlungsführer und natürlich unseren Berichterstattern gratulieren.
Wenn wir es richtig anstellen, dann glaube ich, dass gute, klare und einfache Rechtsvorschriften weniger Verstoßverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bedeuten und zu Gesetzen führen könnten, die in unseren Mitgliedstaaten besser zu vollstrecken sind. Ich denke, dass die Verbraucher und Bürger wissen müssen, welche Rechtshilfe sie von EU-Rechtsvorschriften erwarten können, und den Unternehmen muss klar sein, welche Normen und Praktiken sie zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften anstreben müssen. Bewertungen der Auswirkungen von Rechtsvorschriften mögen in der Tat ein technisches Instrument sein, sie sind jedoch ein unentbehrliches Werkzeug, um sowohl mehr Beteiligte einzubinden als auch Kontrollmechanismen für die Exekutive zur Verfügung zu stellen, wodurch die Qualität der Debatten in diesem Parlament wie auch unsere Fähigkeit, die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen, verbessert wird.
Wir können Folgenabschätzungen auch heranziehen, um den Nutzen vorgeschlagener Rechtsvorschriften zu bewerten und ebenfalls zu prüfen, wo Koregulierung, Selbstregulierung oder Soft-law-Vereinbarungen ein nützliches Instrument sein können. Ich weiß, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen die Sorge haben, Soft-law-Vereinbarungen könnten die Zuständigkeit des Parlaments als Gesetzgeber aufweichen oder gar beseitigen. Ich sehe ein, dass es in dieser Frage kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, allerdings müssen wir auch einsehen, dass Rechtsvorschriften manchmal unflexibel und schwer zu verändern sein können, während Verhaltenskodizes unter Umständen rascher Wirkung zeigen, insbesondere bei unfairen Geschäftspraktiken.
Natürlich hat Herr MacCormick Recht, wenn er sagt, dass es bei Gesetzgebung um Politik geht und dass sie nicht nur eine wissenschaftliche Übung mit Folgenabschätzungen ist. Aus diesem Grund werden dieses Parlament und seine gewählten Politiker immer entscheidend am Rechtsetzungsverfahren beteiligt sein. Ich stimme auch zu, dass das Rückholrecht ein wesentlicher Bestandteil dieses Prüfungsmechanismus ist. Wir sollten die Agenda zur Verbesserung der Rechtsvorschriften unterstützen, jedoch wird das Parlament mehr Mittel und mehr Befugnisse benötigen, um auf Folgenabschätzungen reagieren und diese evaluieren zu können und diese Regelungsverfahren anzuwenden, um die Kommission und den Rat zur Verantwortung zu ziehen.
Die Agenda zur Verbesserung der Rechtsvorschriften wird einen Wandel hinsichtlich der Kultur, der Befugnisse und der Verantwortung in allen unseren Institutionen erfordern. Dies sollte nicht zum Nachteil des Parlaments geschehen; die parlamentarische Prüfung von Gesetzesvorlagen sollte vielmehr gestärkt werden. 
Frassoni (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident, ich hatte gebeten, am Ende der Aussprache noch einmal das Wort ergreifen zu dürfen, weil mich sehr interessiert hat zu hören, was der Rat und die Kommission zu sagen hatten. Nun habe ich sie gehört, und ihre Ausführungen haben mir bestätigt, dass, wenn wir wollen, dass diese Vereinbarung nicht wirkungslos bleibt, es ausschließlich von der Fähigkeit des Europäischen Parlaments abhängen wird, sie durchzusetzen und in die Praxis unseres Organs einzuführen. Während dieser Debatte haben wir genau wie schon bei den Verhandlungen einen gewissen Widerstand gegen die Notwendigkeit festgestellt zu gewährleisten, dass der Gesetzgeber, und insbesondere das Europäische Parlament, bei alternativen Regulierungsinstrumenten die Möglichkeit haben muss, ihre Funktionsweise zu bewerten und sie eventuell abzulehnen.
Frau McCarthy, das Problem liegt nicht in den kulturellen Unterschieden, die es sicher in Bezug auf die freiwilligen Vereinbarungen zwischen uns geben kann; das Problem liegt darin, dass, wenn die freiwilligen Vereinbarungen nicht funktionieren, wir als Gesetzgebungsbehörde die Möglichkeit haben müssen, sie zurückzurufen, was leider nur teilweise und auch nur dann möglich ist, wenn wir hart dafür kämpfen.
Ein kurzes Wort, Herr Präsident, zur Frage der Folgenabschätzung. Herr Clegg, der zu unserem Verhandlungsteam gehörte, hat Recht: an einem bestimmten Punkt haben wir praktisch aufgehört, auf diesem Thema zu bestehen, auch weil unser Parlament vielleicht noch nicht bereit ist, diesbezüglich geschlossen zu handeln. Die Folgenabschätzung bleibt – ich wiederhole – ein politisch brisantes Thema, zu dem wir während der Verhandlungen auch die Aufgabe einiger unserer Vorrechte riskierten, indem wir zu starr auf einer Verpflichtung zur Folgenschätzung beharrten, die wir technisch eigentlich noch gar nicht übernehmen können.
Darüber hinaus meine ich, dass auch die Kommission in dieser Frage eine extrem unbeständige Haltung zeigt. In einige Bereichen wird nämlich die Folgenabschätzung vorgenommen und als wichtig betrachtet, während sie in anderen völlig unterlassen wird. Hierzu möchte ich Ihnen gern als Beispiel die berühmte Van-Miert-Liste der transeuropäischen Netze nennen, wo die Kommission komplett darauf verzichtet hat, irgendeine Folgenabschätzung für diesen wichtigen Akt durchzuführen. Ich sage es noch einmal: die Folgenabschätzung bleibt ein Schwerpunktthema, das diese Interinstitutionelle Vereinbarung nicht abzuschließen vermochte; doch dessen müssen wir uns alle bewusst sein und uns für die Zukunft dafür verantwortlich fühlen. 
Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte nur kurz zur Geschäftsordnung anmerken, dass das Verfahren, nach dem der Berichterstatter am Ende der Aussprache wieder zurückkommt und Fragen beantwortet, eine ausgezeichnete Neuerung ist. Ich gratuliere Ihnen und Frau Frassoni, dass Sie die vorausgegangene Aussprache auf diese Weise organisiert haben. 
Der Präsident.
    Mir lag die Tagesordnung schon vorbereitet vor, daher gebe ich Ihren Glückwunsch an denjenigen weiter, der ihn verdient. Vielen Dank, Herr Corbett.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0294/2003) von Herrn Bodrato im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die europäische Raumfahrtpolitik – Grünbuch (KOM(2003) 17 - C5-0209/2003 - 2003/2092(INI)). 
Bodrato (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, das von Kommissar Busquin vorgelegte und vom Parlament besonders begrüßte Grünbuch hat erneut die strategische Bedeutung der Raumfahrtpolitik für die Unabhängigkeit, die Sicherheit und das Wirtschaftswachstum eines Europas betont, das ein Wegbereiter der Forschung und der technologischen Innovation bleiben will.
In den letzten Monaten hat sich mit dem verfassungsgebenden Konvent ein Wandel vollzogen, denn er hat der europäischen Raumfahrt eine besondere Rolle zuerkannt und somit eine Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsprogramme vorgegeben und die im Rahmen des Programms GALILEO außerordentlich erfolgreich eingeleitete Strategie konsolidiert. Gleichwohl dürfen wir nicht verkennen, dass die Kommission auch eine konkrete Antwort auf die beispiellose Krise gegeben hat, von der der Raumfahrtsektor, und insbesondere der Bereich Trägerraketen, heimgesucht wird und die viele Industriezweige gefährdet und die Verzerrungen auf dem Weltmarkt verschärft.
Das raumfahrttechnische Kapital ist von fundamentaler Bedeutung für die Konzentration von Professionalität, Forschung und Technologien, die für die Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft kennzeichnend sind. Diese Ressource darf nicht vergeudet werden, und die Kommission und der ESA-Rat haben bewiesen, dass sie sich dessen voll bewusst sind. In dem Bericht des Parlaments wird besonderer Nachdruck auf die Rolle der ESA und der einzelstaatlichen Agenturen gelegt und das vom Europäischen Parlament energisch geforderte Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA begrüßt. Dieses Rahmenabkommen bestätigt die unersetzliche Rolle der ESA bei der Organisation der Forschung und des Angebots im Bereich der Technologien und Industrie. Diese Rolle muss angesichts eines europäischen Raumfahrtprogramms, das die Verantwortung der Kommission angesichts der öffentlichen Nachfrage und neuer, politische Repräsentativität und besondere institutionelle Kompetenz verlangender Initiativen neu definiert, präzisiert werden.
Europa eine führende Rolle auf der internationalen Bühne, unter Einbeziehung aller EU-Staaten, zuzuerkennen, schließt nicht aus, von der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit überzeugt zu sein: eine Zusammenarbeit, die in erster Linie die USA betrifft – man denke an die internationale Raumstation -, sich aber auch an andere Länder, von Russland über Japan bis hin zu China, richtet. Gleichwohl müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Qualität internationaler Abkommen – insbesondere, wenn es um Raumfahrt geht – von der Qualität der eingebrachten wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und auch finanziellen Ressourcen abhängig ist. Die Ziele Europas müssen wie überall in der Welt durch öffentliche Mittel unterstützt werden, aber auch durch eine aktivere Gestaltung der gemeinsamen Politik in solchen Bereichen wie Landwirtschaft, Telekommunikationsdiensten, Umweltschutz und Verkehr. Die Privatinitiative muss, wie es bei GALILEO geschieht, gefördert werden, doch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Verdopplung der Mittel für die Raumfahrt in 10 Jahren die Kluft zu den Vereinigten Staaten dennoch nur teilweise schließen würde, weil wir auf halbem Wege stehen bleiben.
Die Pioniertätigkeit der europäischen Raumfahrtwissenschaft muss anerkannt werden. Besondere Beachtung verdienen die Qualifikation des Personals und die Grundlagenforschung, denn davon hängt die Zukunft der europäischen Raumfahrtpolitik ab. Deshalb sind wir der Auffassung, dass das nächste Forschungsrahmenprogramm mehr finanzielle Mittel für den Raumfahrtsektor vorsehen sollte, wobei in diesem Kontext eine Quote für die Beteiligung der KMU zu garantieren ist, die sich zu einer unerlässlichen Stütze für neue innovative Unternehmen entwickeln.
Meine letzte Betrachtung bezieht sich auf die vom Konvent anvisierte Europäische Agentur für Rüstung, die allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Methode der strukturierten Zusammenarbeit offen stehen soll und dazu beitragen kann, dass das industrielle und technologische Kapital des Raumfahrtsektors auch tatsächlich genutzt wird. Es geht nicht darum – das muss klar gesagt werden -, den Weltraum zu militarisieren, sondern man muss erkennen, dass wir hier über duale, sowohl zivile als auch militärische, Tätigkeiten sprechen und gleichzeitig über eine europäische Sicherheitsstrategie, die nicht den Versuchungen des amerikanischen Unilateralismus nachgeben darf. Um Missverständnisse zu vermeiden, verweist der Bericht auf die UN-Resolution zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum sowie auf den Vorschlag des Konvents, wonach die Union den Frieden fördern und zur Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung der Erde beitragen soll.
Nachdem wir das Grünbuch erörtert haben, erwarten wir nun das Weißbuch, wobei sich diese unsere Erwartung, die unseres Erachtens auch von der europäischen Wissenschaft und Industrie geteilt wird, auf das positive Urteil stützt, das wir bisher zum Ausdruck gebracht haben. 
Busquin,
   . – Herr Präsident, Herr Bodrato, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Bodrato sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für den hervorragenden Bericht und die konstruktiven Vorschläge danken. Das Parlament stellt damit abermals sein Engagement und seine Unterstützung zugunsten des Raumfahrtsektors unter Beweis. Die Konsultation zum Grünbuch hat eine ausgesprochen offene Debatte über die Zukunft der Raumfahrt in Europa sowie eine Prüfung zahlreicher Beiträge aus allen Bereichen ermöglicht. Darauf stützen wir uns bei der Vorbereitung des Weißbuchs über die mittel- und langfristigen Ziele der Europäischen Raumfahrtpolitik, wie es das Parlament im Januar 2002 von der Kommission gefordert hat.
In einigen grundlegenden Punkten herrschte Einigkeit. Erstens benötigt Europa eine anspruchsvolle eigenständige und solide Weltraumstrategie. Zweitens müssen wir erkennen, dass unsere Raumfahrindustrie strukturschwach ist. Es gab, wie Sie erwähnt haben, tatsächlich Schwierigkeiten bezüglich der Trägerraketen, und durch einen Beschluss des Rates der ESA konnte eine Lösung gefunden werden, die jedoch nur kurz- und mittelfristig Abhilfe schafft. Gegenwärtig müssen wir uns um eine Lösung bemühen, die zu strukturellen Veränderungen führt. Zudem ist es ausgesprochen wichtig, dass wir uns näher mit dem Weltraumkommunikationssektor befassen, um die Nachfrage zu steigern und die Kompetenz unserer Industrie zu sichern.
Der dritte und letzte Punkt betrifft die neuen Zuständigkeiten der Europäischen Union im Raumfahrtsektor. Im veränderten politischen Umfeld der Union müssen die Ansätze der Europäischen Raumfahrtagentur und der nationalen Agenturen in einer gemeinsamen Vision zusammengefasst werden, welche die Schaffung einer echten europäischen Raumfahrtpolitik ermöglichen wird. In dieser Hinsicht begrüße ich die Einigung zwischen der Europäischen Raumfahrtagentur und der Europäischen Union auf der Ratstagung vom 22. September, die einen entscheidenden Schritt darstellt.
Diese Weltraumpolitik erfordert aus eben diesem Grund sowie im Dienste der übrigen Politikbereiche eine horizontale Ausrichtung. Sie muss die Strategie festlegen und die Leitlinien vorgeben, um kohärente Gemeinschaftsmaßnahmen im Raumfahrtbereich zu gewährleisten. Sie sollte nicht nur den zivilen, sondern auch den Sicherheits- und Verteidigungsbereich abdecken. Selbstverständlich setzt die Ausarbeitung einer solchen Politik eine eindeutige Rechtsgrundlage im künftigen Vertrag voraus. Darauf zielt der Vorschlag des Konvents für eine geteilte Zuständigkeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten im Raumfahrtsektor ab. Wie auch das Parlament hofft die Kommission, dass der Vorschlag auf der Regierungskonferenz unverändert angenommen wird. 
Langenhagen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herzlichen Dank, Herr Busquin! Sie wissen, dass mich seit einigen Jahren insbesondere Galileo interessiert und mir regelrecht ans Herz gewachsen ist, doch immer wieder werde ich gefragt: Was hat denn Europa wirklich im Weltraum verloren? Warum soll Europa Geld ausgeben für den Weltraum, wenn auf der Erde so dringende andere Probleme hohen finanziellen Einsatz erfordern? Also erwarte ich keine Jubelstürme, auch bei diesem Thema nicht, und auch keine widerspruchslose Zustimmung, aber nach meiner festen Überzeugung, und ich weiß, dass viele meiner Kollegen ähnlich denken, hat der Weltraum für Europa und die europäische Wirtschaft eine strategische Bedeutung. Hier liegen neue Möglichkeiten dank moderner Technologien. Hier gibt es Arbeitsplätze für unsere Ingenieure, hier gibt es Zukunftsperspektiven. Europa darf sich nicht mit weniger begnügen als mit technologischen Spitzenleistungen, und Europa kann es.
Raumfahrtpolitik, und das ist kein Geheimnis, sondern Realität, ist eine der Kernfragen des 21. Jahrhundert. Bereits heute wird unser Alltag durch verschiedenste Anwendungen bestimmt, die der Weltraum bzw. die dort installierten Satelliten erst möglich machen. Dahinter steht technologisches K, das gepflegt werden muss. Wir haben in Europa wertvolle Ressourcen. Damit meine ich Ingenieure, Techniker, aber auch Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Damit lassen sich Innovationen anstoßen, aber, und ich höre das in meinen Gesprächen immer wieder - und heute Nachmittag auch -, die Forscher und klugen Köpfe gehen dahin, wo mehr geboten wird, nicht nur finanziell, sondern eben auch technisch. Deshalb halte ich es für zwingend geboten, Herr Busquin, konkrete Anstrengungen, zu unternehmen, hin zu einer kohärenten europäischen Raumfahrtpolitik, wie Sie es so zutreffend beschrieben haben. Europa muss sich seiner Stellung und seiner Möglichkeit bewusst werden. Wir dürfen nicht weiter deklarieren, sondern wir müssen auch endlich aktiv werden. Europa muss auch bereit sein zu investieren, sicherlich ein manchmal schmerzhafter Prozess, aber der Raumfahrtsektor ist nicht nur sehr kostenintensiv, sondern auch extrem wettbewerbsorientiert. Nehmen wir doch diese Herausforderung an!
Ohne entschiedenes Engagement wird Europa seine Unabhängigkeit beim Zugang zum Weltraum, aber auch bei den Anwendungen verlieren. Abhängigkeiten, Herr Busquin, das sehe ich genau wie Sie, sind gefährlich. Deshalb begrüße ich das Grünbuch der Kommission zur europäischen Raumfahrtpolitik und den detaillierten und anregenden Bericht unseres Kollegen Bodrato. Europa braucht ein politisches Signal für ein neues Kapitel in der Raumfahrt, und ich hoffe, wir tragen morgen mit unserer klaren Entschließung dazu bei, dass die europäische Raumfahrt den richtigen Anstoß bekommt! 
Savary (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter Guido Bodrato für seine ausgezeichnete Arbeit sowie für seine Fähigkeit danken, unterschiedliche Standpunkte zuzulassen und miteinander zu vereinbaren. Alles in allem handelt es sich meines Erachtens um ein bemerkenswertes Dokument.
Dieser Bericht gibt besonderen Anlass zu Begeisterung, weil er zum Abschluss einer Legislaturperiode erscheint, die vor allem dank des entschlossenen Einsatzes von Philippe Busquin und seinen Mitarbeitern für die Raumfahrt geschichtsträchtig ist. Europa entwirft tatsächlich zum ersten Mal etwas anderes als eine Strategie zur Regulierung des Wettbewerbs und des Binnenmarkts; es entwickelt ganz gezielt eine Industrie- und Technologiepolitik, mit der, so hoffe ich, all diejenigen zufrieden gestellt werden, die bisweilen nicht an die Vorteile der Europäischen Union glauben.
Erste Ergebnisse konnte Europa im Rahmen von Galileo erzielen, das uns Gelegenheit bot, die erste europäische gemischtwirtschaftliche Gesellschaft zu gründen, also ein gemeinsames Unternehmen zur Unterstützung eines industriellen und technologischen Projekts. Zudem wurden mit Hilfe des Grünbuchs die Grundlagen für eine Weltraumpolitik geschaffen, die den Stellenwert der Raumfahrt aufgrund der Bedeutung ihrer Anwendungen in allen Bereichen einschließlich des Zivilsektors, das Erfordernis einer zielgerichteten politischen Unterstützung sowie die Notwendigkeit anerkennt, unsere Unabhängigkeit von den neuen Raumfahrtmächten zu wahren. Dieser Punkt, an den Kommissar Busquin erinnert hat, ist uns besonders wichtig. Gleichzeitig sollten wir weltoffen bleiben, denn im Hintergrund entwickeln sich ausgesprochen gewinnbringende Partnerschaften mit den USA, mit Russland im Zusammenhang mit dem Projekt „Sojus-Kourou“ sowie mit China im Zusammenhang mit Galileo. Mit anderen Worten tritt die Raumfahrt in eine neue Ära ein, die sich durch einen wachsenden Einfluss der Europäischen Union als Weltraummacht auszeichnet, welche vor dem Hintergrund der Krise insbesondere im Bereich der öffentlichen Haushalte völlig unabhängig von den Supermächten der Welt handeln kann.
Gegenwärtig gilt es, unsere Strategie nach dem Weißbuch auszurichten. Ich persönlich hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen der ESA und der Union verbessern. Wir benötigen die ESA und ihre Fachkenntnisse, doch wir benötigen auch die Union und ihre politische Unterstützung, um in der obersten Liga mit einer Stimme zu sprechen. Zudem wünsche ich mir eine institutionelle Festigung innerhalb der Kommission. Da der Vertrag auf europäischer Ebene eine Teilung der Zuständigkeiten im Raumfahrtbereich vorsieht, muss die Kommission die nötigen Vorkehrungen treffen, um diesen Zuständigkeiten vollständig gerecht zu werden. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, wie sehr mir das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung sowie die Linie „Luft- und Raumfahrt“, die zum ersten Mal im Sechsten Rahmenprogramm erscheint, am Herzen liegen. Zudem bemühe ich mich um die Entwicklung einer Programmkultur sowie einer Kapazität zur Einleitung sektorbezogener europäischer Programme durch die übrigen Dienststellen der Kommission. In diesem Zusammenhang denke ich vor allem an das System der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) im Umweltbereich sowie an die Folgemaßnahmen im Anschluss an Lissabon im Bildungsbereich.
Mit anderen Worten möchte ich an dieser Stelle Herrn Kommissar Busquin sowie Herrn Bodrato gratulieren und diesen Fall als Beispiel dafür anführen, dass Europa am meisten erreichen kann, wenn es mit politischem Willen voranschreitet. Ich wünsche mir für die gemeinsamen Errungenschaften unseres fünfjährigen Mandats Erfolg und Kontinuität. 
Ainardi (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich begrüße die Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission zur europäischen Raumfahrtpolitik, das gemeinsam mit der Europäischen Raumfahrtagentur ausgearbeitet wurde. Meines Erachtens zeugt dieses Grünbuch von dem Bewusstsein für die Bedeutung der industriell, strategisch und politisch ausgerichteten Entwicklung des Raumfahrtsektors für Europa. Im Mai dieses Jahres haben wir eine Aussprache über die Zukunft dieses Sektors geführt, der angesichts eines verschärften internationalen Wettbewerbs und aufgrund von Finanzierungsproblemen eine schwere Krise durchmacht. Das Grünbuch, der Bericht Bodrato sowie das angekündigte Weißbuch beinhalten konkrete Vorschläge, mit deren Hilfe diese Krise endgültig überwunden und einer unabhängigen europäischen Raumfahrtpolitik ein wichtiger Impuls verliehen werden kann. In diesem Zusammenhang begrüße ich den Erfolg des Programms Galileo und schließe mich dem deutlichen Wunsch nach einer Weiterentwicklung der europäischen Integration an. Ich hoffe jedoch, dass im Zuge dieser Integration nicht die Eigenständigkeit der Europäischen Raumfahrtagentur in ihrer Eigenschaft als Koordinatorin und Betreuerin der Programme in Frage gestellt wird.
Zwei Probleme möchte ich ansprechen. Der Bericht betont die Notwendigkeit, Synergieeffekte zwischen zivilen und militärischen Aktivitäten herzustellen – ich habe die Worte von Herrn Bodrato deutlich vernommen – und plädiert gleichzeitig für eine friedliche Nutzung des Weltraums; dem stimme ich zu. Er hofft, dass Satellitensysteme nicht nur dem Verkehr oder der Umwelt, sondern auch der Sicherheit dienen, sodass Europa über eine eigene Strategie, einen eigenen Betreiber und eigene Mittel verfügt. So schön, so gut, doch ich bin überzeugt, dass der Weltraumsektor vorrangig friedlichen Zielen dienen sollte: es besteht ein großer Bedarf sowohl für die Umwelt als auch im Bereich des Risikomanagements. Europa muss sich nicht nach dem amerikanischen Modell richten, das der militärischen Forschung und Entwicklung Vorrang vor einer möglichen zivilen Nutzung einräumt.
Ein ganz wesentlicher Aspekt der europäischen Raumfahrtpolitik ist die Finanzierung. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass man für die Entwicklung von Weltraumprogrammen auf umfangreiche öffentliche Mittel angewiesen ist. Die von der Union angeführten Zielsetzungen stehen in einem klaren Widerspruch zur Realität. In Europa herrscht hinsichtlich der den Raumfahrtagenturen zugeteilten Mittel Stillstand; die USA investieren hingegen sechsmal so viel in die Weltraumforschung wie alle europäischen Staaten zusammen. Die Union muss dringend Mittel freigeben, die den von ihr erklärten Zielsetzungen gerecht werden. Dies ist ebenfalls ein Erfordernis der europäischen Integration, und meines Erachtens können die für die Raumfahrtindustrie sowie für die Sicherung des Kompetenzniveaus benötigten langfristigen Investitionen nur durch eine öffentliche Finanzierung gewährleistet werden. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für eine unabhängige, dynamische europäische Raumfahrtpolitik, die sich technologisch auf dem neuesten Stand befindet und hoch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen kann. 
Piétrasanta (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Raumfahrtpolitik entwickelt sich zu einem Zugpferd aller europäischen Politiken, weil sie große Hoffnungen im Zusammenhang mit der Spitzenforschung, neuen Technologien, der Wirtschaft und der Entwicklung weckt. Sie muss der Realität gerecht werden, d. h. sich neben der Raumfahrtpolitik der USA oder Russlands deutlich profilieren und der Europäischen Union als treibende Kraft dienen.
Ich gratuliere Herrn Bodrato zu seinem Bericht, in dem dieser Wunsch zum Ausdruck kommt. Unserer Meinung nach wird darin jedoch die militärische Nutzung überbetont, die nicht das Ziel dieser Politik sein darf. Aus diesem Grund schlagen wir Galileo vor, das im Gegensatz zum amerikanischen GPS oder zum russischen Glonass, die unter militärischer Aufsicht stehen, ausschließlich zivilen Zwecken dient. Wir haben die Absicht, uns dem Artikel 150 des Konvents anzuschließen, damit die Raumfahrt zu einem grundlegenden Bestandteil der Gemeinschaftspolitik wird. Es bedarf einer gemeinsamen Organisation auf europäischer Ebene, und die Europäische Raumfahrtagentur sollte nicht die Funktion einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernehmen, sondern vielmehr als Instrument dieser integrierten Strategie dienen. Die Weltraumaktivitäten müssen in den Europäischen Forschungsraum eingebettet und vorwiegend gemeinschaftsfinanziert werden. Alle Akteure der Raumfahrtpolitik müssen sich um einen Tisch versammeln, insbesondere das Europäische Parlament, das unsere Politik unterstützt. Unsere Fraktion wird diesen Vorschlägen große Bedeutung beimessen und bei der Annahme des Weißbuchs zur Raumfahrtpolitik, das uns bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll, sorgfältig darauf achten. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Piétrasanta.

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0294/2003) von Herrn Bodrato im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel und Energie über die europäische Raumfahrtpolitik. 
Linkohr (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir haben schon oft über die Raumfahrt diskutiert, und ich bin froh, dass heute die Raumfahrt einen sehr viel höheren Stellenwert in der europäische Debatte hat als noch vor zehn Jahren. In aller Bescheidenheit möchte ich hinzufügen, dass dies sicher auch ein Verdienst des Europäischen Parlaments ist. Wir haben begriffen, dass die Raumfahrt eine strategische Bedeutung hat, dass aber auf der anderen Seite mit der Raumfahrt wenig Geld zu verdienen ist. Das heißt, dass die Raumfahrt eine öffentliche Unterstützung braucht. Was aber auf jeden Fall in den nächsten Jahren einen Profit abwerfen wird, sind die abgeleiteten Tätigkeiten aus der Raumfahrt im Bereich der Telekommunikation, der Messtechnik usw. Wir haben darüber öfter gesprochen. Doch die Raumfahrt hat keine Zukunft, wenn es nicht Träger gibt – Satelliten –, wenn es auch keine bemannte Raumfahrt gibt, wie ich hinzufügen möchte.
Wir haben inzwischen in Köln ein Zentrum, das sich der Ausbildung der Raumfahrer annimmt. Der Streit unter uns geht eigentlich weniger um den Sinn der Raumfahrt. Ich glaube, darüber gibt es einen breiten Konsens. Was neu hinzukommt, sind die militärischen Aspekte. Hier möchte ich sagen, dass wir uns vor dieser Frage nicht drücken sollten, denn anders als vor zehn oder zwanzig Jahren haben wir inzwischen auch eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir können nicht das eine vom anderen trennen. Ich gebe zu, dass es für mich auch etwas schwierig ist zu lernen, aber man ist nie zu alt, um etwas dazuzulernen, und deswegen möchte ich sehr dafür plädieren, dass wir diesem Aspekt auch eine besondere Aufmerksamkeit widmen. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte, allerdings wenige Abgeordnete! So wichtig die Entwicklung der Raumfahrtpolitik der Europäischen Union auch ist, ihre Ausrichtung ist ebenso wichtig. Trotz der anfänglichen Verlautbarungen über die Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken im Hinblick auf Entwicklung, Wissen und Anwendungen haben sich in der letzten Zeit direkte oder indirekte Bezüge auf eine militärische Nutzung gehäuft, und dies in einem Maße, das deutlich macht, dass es diese Nutzung ist, die die Europäische Union hauptsächlich interessiert.
Diese Orientierung geht auch aus dem Grünbuch der Europäischen Kommission und dem Bericht STAR 21 sowie aus dem Treffen hervor, das der griechische Ratsvorsitz vom 8. bis 9. Mai in Athen zu dem Thema „Sicherheits- und Verteidigungsaspekte des Weltraums“ organisiert hat. Die Militarisierung wird gefördert, und zwar sowohl, um der, unserer Meinung nach, aggressiven gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu dienen, als auch unter dem Vorwand, dass dies der einzige Weg sei, die Raumfahrtindustrie durch öffentliche Mittel zu stärken.
Zugegebenermaßen ist diese Industrie dem starken Druck ihrer Konkurrenten ausgesetzt. Resultieren aber ihre Probleme nicht vielleicht aus der Förderung der Unternehmensprofite als der treibenden Kraft, aus dem Liberalismus, der Wettbewerbsfähigkeit und dem freien Markt, die nicht militärische öffentliche Beihilfen verbieten?
Der von uns untersuchte Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie enthält zwar eine Reihe richtiger Feststellungen und Vorschläge, wie die Anerkennung der Rolle der Europäischen Raumfahrtagentur und den Verweis auf die Notwendigkeit, Forschung und internationale Zusammenarbeit zu fördern, billigt jedoch die militärische Nutzung des Weltraums und geht damit zu weit. Er lobt somit nicht nur den Vorschlag, eine europäische Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten einzurichten, sondern geht so weit, „auf die Bedeutung der militärischen Nutzung satellitengestützter Systeme bei der Durchführung von Maßnahmen zur Friedenssicherung“ zu verweisen.
Welche friedenssichernden Maßnahmen meint er? Vielleicht die Fortsetzung mörderischer Angriffe gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak? Die Beteiligung der Europäischen Union an der weiteren Militarisierung des Weltraums ist ein harter Schlag für den Frieden, weil sie sich damit im militärischen Wettrüsten hinsichtlich der Verantwortlichkeiten auf die gleiche Stufe wie die Vereinigten Staaten stellt.
Schließlich wäre es für die Wissenschaft und die Völker eine sehr negative Entwicklung, wenn die Europäische Raumfahrtagentur, die als zwischenstaatliche Organisation auf der Ebene des europäischen Kontinents einen immensen Beitrag zur Entwicklung der Raumfahrtwissenschaft und Forschung leistet, zu einem Organ derer würde, die militärische Ziele verfolgen.
Aus diesen Gründen rufe ich Sie, meine Damen und Herren, auf, diese Bestrebung nicht zu unterstützen. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass in dem raschen Globalisierungsprozess, den die Menschheit erlebt – einem Prozess, der auch den Horizont unserer Welt verkleinert, indem er eine universelle kosmische und interplanetare Dimension anstrebt –, eine moderne Raumfahrtpolitik für unsere Union von strategischer Bedeutung ist.
In diesem Sinne unterstütze ich voll und ganz die Beschlüsse, die der Europäische Rat dazu in Lissabon gefasst hat, die Bemerkungen und Vorschläge der Kommission seit 1999 und die parallelen Beschlüsse der zwischenstaatlichen Europäischen Raumfahrtagentur. Weiterhin unterstütze ich den Vorschlag von Artikel 50, den der Konvent unterbreitet hat, um den Raumfahrtaktionen der Gemeinschaft eine Rechtsgrundlage zu geben.
Europa muss, wie auch in anderen Sektoren, den notwendigen Ehrgeiz und Schwung haben, der sich auch in seinen Haushalten widerspiegelt, um auf der internationalen Bühne eine führende Rolle spielen zu können. Europa muss selbständig in den Weltraum vordringen und geeignete Technologien entwickeln. Das muss in einem System internationaler Zusammenarbeit erfolgen, insbesondere mit den USA und mit Russland, den Pionieren der Raumfahrt, aber auch mit anderen wie Japan, China usw. Doch diese Zusammenarbeit darf nicht untergeordnet sein, auf keinen Fall darf sie das.
In diesem Zusammenhang freue ich mich über die Fortschritte in einem Zweig unserer Raumfahrtpolitik, dem Projekt GALILEO, und über die Übereinkommen, die seine Interoperabilität mit dem GPS-System der USA gestatten. Ich hoffe, dass wir in Kürze auch mit dem russischen GLONASS-System zu Vereinbarungen kommen.
Ich vertraue darauf, dass diese Vereinbarungen die zivile Nutzung unseres GALILEO-Systems nicht militärischen Prioritäten unterordnen, die gelegentlich das Signal überschatten und die nicht der Kontrolle durch die Verantwortlichen für die europäische Sicherheit unterliegen und bestimmt nicht deren Zustimmung erfordern. Beiderseitige Zusammenarbeit, ja, aber Unterordnung, nein.
Abschließend möchte ich Herrn Bodrato zu seinem guten Bericht über die europäische Raumfahrtpolitik beglückwünschen. 
Paasilinna (PSE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Weltraum ist für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist, dass unser Kontinent auch in die Lage versetzt wird, die neue Technik zu entwickeln und zu produzieren. Die europäischen Innovationen und verschiedenen Komponenten dürfen in keiner nur möglichen Wettbewerbssituation aufgrund von Handelsschranken und anderer Barrieren vom Markt gedrängt werden.
Die rasche Entwicklung der Telekommunikation erfordert, dass Europa über adäquate Kapazitäten durch Satelliten in seiner eigenen Regie verfügen muss. Da in diesem Sektor hohe Investitionen erforderlich sind, müssen wir die europäischen Initiativen zur Entwicklung der Raumfahrttechnik über die Dachorganisation der Industrie unterstützen. Wir brauchen in Europa nicht unbedingt europäische Astronauten wie in den Heldenfilmen. Die Satelliten der Europäischen Raumfahrtbehörde beobachten stattdessen wichtige Werte in Bezug auf den Zustand der Umwelt, helfen in Verkehrsfragen und erfassen den unmittelbaren Weltraum der Erdkugel. Die so gewonnenen Informationen sollten aber unbedingt eine weite Verbreitung in Europa finden.
Die Zielvorgabe der Europäischen Union ist eine wissensbasierte Wirtschaft. Ohne die Einbeziehung des Raumfahrtfaktors kann sie nicht harmonisch funktionieren. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Integration Europas auch auf der Ebene der Raumfahrt stattfindet und Europa aus dem Weltraum gesehen handlungsfähig ist. So können viele unserer heutigen Probleme teilweise gelöst werden, wenn wir über eine kompetente und effiziente Technik im Weltraum verfügen. 
Martin, Hans-Peter (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie heute hier die Aussprache organisiert wurde, wäre zum Lachen, wenn es nicht so teuer wäre. Zuerst wird sie verschoben, dann sind wir alle da, dann wird sie aus für uns unerklärlichen Gründen wieder um eine Stunde verschoben - die Dolmetscher kommen später. Da halte ich es ganz mit einem Vorredner von mir, dem Kollegen Linkohr: Wenn man älter wird, lernt man dazu. In meinen Büchern und anderen Arbeiten habe ich von Friedrich von Hayek nicht viel gehalten, aber was ich hier permanent erlebe, ist eine solche Verschwendung von Geld, dass Ihnen nicht gehört und dem Haus nicht gehört, sondern dem Steuerzahler, dass ich es mittlerweile als heuchlerische Farce empfinde. Ich möchte umgekehrt gerne wissen, ob wir die Debatten hier in so einem Rahmen organisieren würden, wie sie organisiert sind, wenn es Ihr Geld wäre!
Was mich direkt zum Thema bringt, dazu gehört auch, dass ich ursprünglich nur eine Minute hätte haben sollen, aber die bleibt mir ja aufgrund dieser Organisation noch, und insofern nehmen Sie diese eine Minute nicht als abgezweigt vom Thema, sondern jetzt kommt meine Minute zur Weltraumfahrt.
Laufen wir da nicht genau auch in diese Falle hinein, dass wir sagen, da läuft eigentlich etwas, das im Prinzip sinnvoll wäre - hier das Parlament, dort die friedliche Nutzung der Raumfahrt? Aber es rechnet sich nicht wirklich so. Wenn wir uns dann die Forderungen 17, zweiter Teil und 18 in dem Bericht ansehen: Was ist das jetzt, dieser duale Nutzen, wie wird das getrennt, wo kann ich als Bürger wissen, was ich jetzt eigentlich mit meinem Steuergeld wo bekomme? Merken wir nicht, dass wir ohne militärische Unterstützung vieles von dem, was zivil ja sinnvoll wäre, vielleicht gar nicht bekommen würden? Wie geht es dann auseinander? Werden wir uns da nicht selber in eine neue Form des militärisch-industriellen Komplexes hineinziehen? Sind dann nicht genau wir hier im Haus die ersten, die entsetzt sind, wenn ein Populist vom Zuschnitt Haider, oder Schwarzenegger, plötzlich Wahlen gewinnt?
Ich glaube, was wir dringend brauchen, ist Transparenz in der Weltraumfahrt, auch hier im Parlament. Danke für die Möglichkeit, zwei Minuten gesprochen haben zu dürfen. 
Busquin,
   . – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich, wie ich es bereits eingangs getan habe, Herrn Bodrato aber auch allen Abgeordneten des Parlaments, die sich hier für die Idee einer Raumfahrtpolitik der Europäischen Union eingesetzt haben, meinen Dank aussprechen. Es trifft meines Erachtens zu, dass wir uns in Europa an einem Wendepunkt befinden und uns entscheiden müssen, ob wir eine eigenständige und zielgerichtete Raumfahrtpolitik haben werden, die sowohl auf technologischer Ebene als auch in Bezug auf die wissenschaftliche Entwicklung zusätzliche Fortschritte bringen wird. In dieser Hinsicht ist Ihre Unterstützung dringend erforderlich. Lassen Sie mich daher kurz auf einige Punkte eingehen.
Einigen Rednern möchte ich sagen, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Raumfahrtagentur und der Europäischen Union in einem Kooperationsabkommen eindeutig geregelt ist, und wir unterhalten hervorragende Beziehungen, die von einem Klima der gegenseitigen Achtung geprägt sind. Wir werden das Weißbuch daher in gegenseitigem Einverständnis erarbeiten. Ich möchte Sie ebenfalls darauf hinweisen, dass wir in allen Bereichen des Telekommunikationssektors – GMES, Umweltschutz, Galileo-Programm und Sicherheit – neue Impulse benötigen. Wie einige von Ihnen, darunter Frau Linkohr, gesagt haben, ist dies für die wissenschaftliche und technologische Entwicklung von grundlegender Bedeutung.
Alle diese Elemente werden Sie im Weißbuch vorfinden, das wir derzeit erarbeiten, und das Parlament wird selbstverständlich in die Erörterungen einbezogen, da diese vor Jahresende erfolgen werden. Desgleichen wird das GMES-Programm umgesetzt. Ich möchte lediglich hinzufügen, dass die Debatte über die militärische oder zivile Nutzung der Technologie gelegentlich recht theoretische Züge annimmt, denn wenn Sie das Beispiel der Informationsübertragung betrachten, so kann diese in mehreren Bereichen zum Einsatz kommen. Das Ziel besteht natürlich nicht in der militärischen Nutzung, sondern in der Optimierung unserer Forschungsergebnisse. Diese Optimierung ist aber nicht möglich, wenn wir derart schizophren reagieren und zwischen ziviler und militärischer Forschung unterscheiden wollen. Es gibt Forschung und sonst nichts.
Dies ist ein wichtiger Aspekt, und ich danke Herrn Bodrato, dass er darauf verwiesen hat. Jetzt kommt es darauf an, eine positive Einigung im Rahmen der Regierungskonferenz zu erzielen, damit die Raumfahrtpolitik zu einer wirklichen Unionspolitik wird, und die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten auszumachen, ohne deren Hilfe wir unsere Zielsetzungen niemals verwirklichen können. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar Busquin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0257/2003) von Herrn Della Vedova im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (KOM(2002) 711 – C5-0005/2003 – 2002/0296(CNS)). 
Monti,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Dezember vorigen Jahres nahm die Kommission einen Plan zur Durchführung einer einschneidenden Reform des Systems zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen an.
Die Reform ist das Ergebnis eines im Jahr 2000 eingeleiteten Revisionsprozesses, der auf einem neuen Verordnungsentwurf beruht, den der Rat hoffentlich schnell annehmen wird, damit er rechtzeitig zur bevorstehenden EU-Erweiterung in Kraft treten kann. Mit der Reform wird nicht beabsichtigt, die Vorzüge des gegenwärtigen Systems zu schmälern. Was wir vorschlagen, sind zahlreiche erhebliche Verbesserungen der bestehenden Regelung, durch welche die Transparenz und Kohärenz der Fusionskontrolle verstärkt werden sollen. Gleichzeitig sind wir über die Verordnung hinaus gegenwärtig dabei, das Entscheidungsverfahren innerhalb der Kommission zu verbessern, indem wir dafür Sorge tragen, dass wir unsere Untersuchungen zu den angemeldeten Zusammenschlüssen gewissenhafter und gezielter durchführen, sie mehr auf tragfähige Wirtschaftsanalysen stützen und die Rechte der an dem Zusammenschluss Beteiligten und von Dritten berücksichtigen; zudem sind wir uns darüber im Klaren, dass das Gericht erster Instanz von der Kommission überzeugende Beweise verlangt. Das hat offenkundige Konsequenzen für unsere Arbeitsweise.
Das Reformpaket zur Fusionskontrolle besteht aus dem Vorschlag für eine neue EG-Fusionskontrollverordnung und dem Entwurf einer Mitteilung, die Leitlinien für die Bewertung von horizontalen Unternehmenszusammenschlüssen enthält. Neben der Ausarbeitung dieser Dokumente wurden in den letzten Monaten etliche Maßnahmen beschlossen, die das Personal und die interne Organisation der Generaldirektion Wettbewerb betreffen, insbesondere die Einführung einer neuen Funktion – des –und von Verfahren wie des ,um im Rahmen der Untersuchungen schnellere Prüfungen vornehmen zu können.
Der Vorschlag für eine neue Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist durch drei Hauptelemente gekennzeichnet: erstens, eine Klarstellung des materiell-rechtlichen Kriteriums, das zur Bewertung der möglichen Auswirkungen eines Unternehmenszusammenschlusses auf den Wettbewerb herangezogen wird; zweitens Zuständigkeitsfragen, wobei wir vorschlagen, das System der Verweisungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zu straffen; und drittens und letztens werden etliche Verfahrensänderungen vorgeschlagen, um mehr Flexibilität hinsichtlich der für die Untersuchungen und die Anmeldung der Zusammenschlüsse geltenden Fristen sowie bei der Angleichung der in der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen Ermittlungsbefugnisse an jene zu erreichen, die in der Verordnung 1/2003 festgelegt sind, die, wie Sie wissen, die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages betrifft. 
Della Vedova (NI )
   Herr Präsident, Herr Kommissar, in den letzten drei Jahren hat die Kommission einen umfassenden Prozess zur Revision des gemeinschaftlichen Kartellrechts auf den Weg gebracht. Wie Sie, Herr Kommissar, in Erinnerung brachten, stellt der heute von uns behandelte Vorschlag für eine Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen eine besonders wichtige Etappe dieses Prozesses dar.
Die alte Verordnung spielte in zunehmendem Maße eine zentrale Rolle in der Wettbewerbspolitik der EU. Sie hatte den großen Vorzug, dass sie den an Fusionsvorgängen beteiligten Unternehmen eine „einzige Anlaufstelle“ und feste Fristen bot. Die zunehmende Integration der Märkte und die daraus resultierende Zunahme der Anzahl und Bedeutung von Unternehmenszusammenschlüssen haben jedoch zu einer „kritischen Situation“ geführt, in der die geltenden Vorschriften einer erneuten Prüfung unterzogen werden müssen; das bezeugen auch die jüngsten Urteile des Gerichtshofs, in denen einige Entscheidungen der Kommission verworfen wurden, worauf auch Sie, Herr Kommissar, Bezug genommen haben. Daraus ergab sich die Notwendigkeit zur Reformierung der bestehenden Regeln, und die Kommission ist zu beglückwünschen, rechtzeitig darauf reagiert zu haben.
Die drei entscheidenden Punkte des Kommissionsvorschlags und auch des Berichts des Parlaments, auf die Sie selbst hingewiesen haben, Herr Kommissar, betreffen das materiell-rechtliche Kriterium, die Zuständigkeitsfragen und die Verfahren. Was die Frage der Zuständigkeiten, den Anwendungsbereich und somit die Aufteilung der Fälle unter den Behörden der Mitgliedstaaten anbelangt, so muss das Problem der Mehrfachanmeldungen, das nach der Erweiterung um so belastender für die beteiligten Unternehmen wird und dem von uns bevorzugten Grundsatz der einzigen Anlaufstelle widerspricht, gelöst werden.
Mit dem vorliegenden Vorschlag hat die Kommission sowohl die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Schwellen, vielleicht in Anbetracht der damit verbundenen Komplikationen, als auch das gleichwohl im Grünbuch enthaltene und vom Parlament im Bericht Berenguer Fuster befürwortete so genannte „3+-System“ aufgegeben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat die im Bericht Berenguer Fuster enthaltene positive Einschätzung des „3+-Systems“ bekräftigt, indem er ein automatisches Kriterium für die Möglichkeit der Verweisung an die Kommission auch in der Voranmeldephase festgelegt hat, sofern es um eine Anmeldung in mehreren Ländern geht. Damit bestätigt das Parlament also die bereits in der Diskussion über das Grünbuch vertretene Linie.
Vom Prinzip her hat das materiell-rechtliche Kriterium bis heute auf jeden Fall seine Wirksamkeit bewiesen; dennoch hat es zahlreiche Diskussionen ausgelöst. Manche empfahlen die Einführung des SLC-Tests (), der in den USA und in einigen Mitgliedstaaten verwendet wird. Hierzu hatte Ihr Berichterstatter auf den Vorschlag der Kommission zur Einfügung eines Absatzes in Artikel 2 reagiert, der das Kriterium der beherrschenden Stellung präzisieren sollte. Ich persönlich schlug eine andere Formulierung vor, doch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung beschloss darauf hin, der Kommission zu empfehlen, alles beim Alten zu belassen und somit dem Kriterium und seiner bisher nachgewiesenen Wirksamkeit einen positiven Stellenwert zu verleihen.
Im Zusammenhang mit den verfahrensrechtlichen Aspekten werde ich kurz etwas zu den Untersuchungsbefugnissen sagen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat vorgeschlagen, einige der in dem Verordnungsvorschlag enthaltenen Befugnisse einzuschränken, da wir unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit eine Angleichung der nach dem Kartellrecht vorgesehenen Befugnisse an die im Bereich der Zusammenschlüsse geltenden für absolut unnötig halten, weil es sich hier um völlig unterschiedliche Tatbestände handelt. Ein Zusammenschluss ist ein normaler Geschäftsvorgang, weshalb man unseres Erachtens kein rechtswidriges Verhalten unterstellen darf. Um so mehr Grund hat das Parlament zu glauben, dass wir in dieser Frage hart bleiben müssen, weil die Kommission, völlig legitim, Befugnisse für sich selbst vorschlägt. Das Parlament muss diesbezüglich einen Standpunkt vertreten, der mehr Garantien bietet.
Noch zwei Punkte zum Schluss. Erstens, die Rolle der Arbeitnehmer. Während der Debatte haben einige Kollegen, insbesondere von der PSE-Fraktion, den Vorschlag und die Sorge geäußert, die etwaigen Auswirkungen der Fusionsmaßnahmen auf die Beschäftigung zu berücksichtigen, und sogar vorgeschlagen, dass die Zulässigkeit einer Fusion vom Erhalt der Arbeitsplätze abhängig gemacht werden sollte. Nach unserem Dafürhalten kann diese Klausel hier nicht eingefügt werden, da sie mit der Logik der Verordnung, der zufolge ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt gewährleistet werden soll, um die Beschäftigung zu erhöhen, in Widerspruch geraten könnte.
Zur Beteiligung und Unterrichtung der Arbeitnehmer enthält die Verordnung bereits einige Bestimmungen; weitere Bestimmungen zum selben Thema sind in anderen EU-Rechtsvorschriften vorgesehen. Diese Elemente müssen meines Erachtens hier nicht eingefügt werden, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herrn Berenguer Fuster und Frau van den Burg, noch einmal darüber nachzudenken. Die Tatsache, dass diese Änderungsanträge verworfen werden, kann das Votum über die Verordnung im Ganzen nicht beeinträchtigen. Ich befürworte jedoch gern den Änderungsantrag des Kollegen Schmidt. 
Doorn (PPE-DE )
   , Ich habe das Privileg, zweimal hintereinander im Plenum das Wort ergreifen zu dürfen. Ich werde es nur einmal tun, hoffe jedoch – wenn es Ihnen recht ist –, die Redezeiten zusammenlegen zu können. Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommission hohe Anerkennung für ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung zollen und dem Kollegen Della Vedova höchstes Lob für seinen hervorragenden Bericht aussprechen. Wir unterstützen das Ziel, mehr Transparenz, Rechtssicherheit und schnellere Verfahren sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund möchte ich einige Bemerkungen vorbringen. Das Parlament hat die im Grünbuch enthaltene Vorstellung eines „One-stop-shop“-Grundsatzes in Brüssel für mehrfache Anmeldungen in mehr als zwei Mitgliedstaaten zuerst begrüßt. Wie der Kollege Della Vedova bereits sagte, bedauern wir deshalb, dass die Kommission diesen Grundsatz nicht in den vorliegenden Vorschlag übernommen hat. Im Zuge der bevorstehenden Erweiterung werden bei gleichbleibender Politik die mehrfachen Anmeldungen stark zunehmen. Die fehlende gegenseitige Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten hat zu bürokratischen, kostenintensiven und zeitaufwändigen Verfahren geführt. Eine gegenseitige Abstimmung und Angleichung einzelstaatlicher Verfahren ist höchst wünschenswert, und wir fordern die Kommission deshalb nachdrücklich auf, alles zu tun, um diese Idee zu fördern. Ich weiß, dies fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, aber sie kann selbstverständlich die Mitgliedstaaten zu einer weiteren Abstimmung und gegenseitigen Koordinierung ermuntern und anspornen. Eine einzige Behandlung des Vorgangs in Brüssel führt nicht nur zu einer Kostensenkung, sondern auch zu einer wesentlichen Stärkung der Rechtssicherheit für Unternehmen und zu einem schnelleren Abschluss des Verfahrens. Die Kommission bietet zwar einen Ansatz dazu, wie durch das Verweisungsverfahren die Zentralisierung in Brüssel gefördert werden kann, doch sind wir der Auffassung, dass dieser Ansatz nicht weit genug geht. Je deutlichere grenzüberschreitende Auswirkungen ein Unternehmenszusammenschluss hat, desto mehr muss er so weit wie möglich von der Kommission behandelt werden. Die Verweisung an die Kommission muss auf der Grundlage objektiver Kriterien und auf Antrag der fusionierenden Parteien möglich gemacht werden. Dafür haben wir konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Aus demselben Grund ist in Bezug auf die Verweisung von Unternehmenskonzentrationen an die Mitgliedstaaten Zurückhaltung geboten. Konzentrationen, die den Erfordernissen eines vereinfachten Verfahrens entsprechen, sollen zunächst nicht an die nationalen Kartellämter verwiesen werden müssen.
Zu den Zielen der Überarbeitung der Verordnung zählt die Stärkung der Rechtssicherheit. Eine Ausweitung des Begriffs der „wirtschaftlich beherrschenden Stellung“ auf die von der Kommission vorgestellte Art und Weise führt meiner Ansicht nach allerdings eher zum Gegenteil. So soll jeder Zusammenschluss, der zu einem bestimmten Vorsprung gegenüber der Konkurrenz führt, unter die neue Definition fallen. Alle Beteiligten sind jedoch gewohnt, die heutige Definition anzuwenden, zu der mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung vorliegt. Eine Änderung der Definition würde Unklarheit und unnötige Rechtsunsicherheit bewirken. Darüber hinaus besteht, unseres Erachtens, die Gefahr, dass dem Markt seine Dynamik entzogen wird, wenn umfassender als bislang in Konzentrationsprozesse eingegriffen wird. Ich halte es deshalb für besser, die Definition nicht zu erweitern. Wir stimmen dem Vorschlag einer unveränderten Beibehaltung von Artikel 2 Absatz 1 zu. Für den Nachweis derartiger Effizienzvorteile sollten allerdings keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Zu beweisen wären zukünftige Vorteile, und es ist unmöglich, eine hundertprozentige Garantie für diese Vorteile zu geben. Genau zu klären ist, wann wichtige Informationen zu den Effizienzvorteilen vorgelegt werden sollen. Die Kommission fordert eine wesentliche Ausweitung ihrer Untersuchungsbefugnisse, die denen der Verordnung 1/2003 über Kartellverfahren entsprechen. Allerdings besteht unseres Erachtens ein wesentlicher Unterschied zwischen der Zielsetzung einer Fusionskontrolle und der Bekämpfung von Verstößen gegen die Kartellregeln. Bei einer Untersuchung im Rahmen eines Zusammenschlusses wird, anders als im Falle eines Verstoßes gegen die Kartellregeln nicht von einer unrechtmäßigen Handlung ausgegangen. Die von der Kommission vorgeschlagene Verstärkung ihrer Untersuchungsverfahren halten wir für übertrieben, insbesondere, wenn sie in der Perspektive der beträchtlichen Zwangsgelder gesehen werden, die die Kommission verhängen kann, wenn die Vorschriften der Verordnung nicht beachtet werden.
Niemand kann dazu verpflichtet werden, sich selbst zu beschuldigen. Das ist ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz, der auch hier gelten muss. Daher sollte in der Verordnung festgelegt werden, dass die Kommission im Rahmen einer Untersuchung die Rechte der Beteiligten wahren muss. Dies gilt insbesondere für das Zeugnisverweigerungsrecht von Unternehmensjuristen sowie auch von anderen Arbeitnehmern, die von der Kommission einem Verhör unterzogen werden.
Abschließend möchte ich noch auf die mangelnde interne und externe Kontrolle bei der Beschlussfassung der Kommission verweisen. Beim heutigen Stand der Dinge wird nicht zwischen der untersuchenden und der beschlussfassenden Behörde unterschieden. Dieser Zustand ist meines Erachtens mit dem Erfordernis von Rechtssicherheit und Unabhängigkeit nur schwer vereinbar. Die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung kann durch die Einrichtung einer Sonderkammer für Wettbewerb beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften weiter gefördert werden. Dadurch könnten auch das Verfahren beschleunigt und die Qualität der Rechtsprechung verbessert werden. 
Berenguer Fuster (PSE ).
   Herr Präsident, wie der Berichterstatter gerade bemerkte, wurde das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft in den letzten Jahren einer grundlegenden Reform unterzogen, die jetzt mit der Reform der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ihren Abschluss findet.
Wenn wir uns an die Bemerkungen von Herrn Monti halten, müssen in der Tat noch Vorschläge im Bereich der vorgeschlagenen öffentlichen Hilfen unterbreitet werden, denen ich den größtmöglichen Erfolg wünsche, wenn man auch nicht verhehlen darf, dass es sich dabei ganz offensichtlich um einen gefahrvollen und schwierigen Weg handelt.
Im Bereich der Fusionen stellte die Reform der Verordnung (ESWG) Nr. 4064/89 keine so radikale Veränderung dar wie die, welche zum Beispiel zum Thema wettbewerbswidrigen Verhaltens stattgefunden hat. Das ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gut war. Es war ein guter legislativer Text, der die Möglichkeit bot, eine zweckentsprechende Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft im Bereich der Zusammenschlüsse zu realisieren.
Im September 2000 organisierte die Kommission anlässlich des zehnten Jahrestags des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung ein Seminar, um darüber zu diskutieren, und die Meinungen der Fachleute und betroffenen Sektoren, die dort zum Ausdruck gebracht wurden, waren positiv, trotz mancher Kritiken an einigen ganz konkreten Aspekten. Danach erarbeitete die Kommission ein Grünbuch mit ebenfalls partiellen und konkreten Reformvorschlägen. Dieses Grünbuch verdiente die klare Unterstützung dieses Parlaments.
Jetzt liegt der Bericht über den Reformvorschlag zur Diskussion vor. Herr Della Vedova hat einen wunderbaren Bericht erarbeitet, zu dem ich ihm gratuliere. Der Bericht enthält einige sehr wichtige Aspekte, und einer davon, der vielleicht hervorgehoben werden sollte, ist, dass er vom Vorschlag der Kommission in einem Punkt abweicht, bei dem gleichzeitig die Kommission von dem in ihrem Grünbuch enthaltenen Vorschlag abweicht. Es handelt sich um das Problem der Mehrfachanmeldungen.
Diese Mehrfachanmeldungen verteuern die Kosten für die Anmelder und wirken sich auf die Rechtssicherheit aus, denn wenn verschiedene Behörden über ein und denselben Zusammenschluss Entscheidungen treffen müssen, besteht immer die Möglichkeit widersprüchlicher Bescheide. Und wenn es irgendwo zu einer völligen Übereinstimmung kam, dann bei der Feststellung, dass die unnötig komplizierte Regel des Artikels 1.3, die bei der Reform von 1997 eingeführt wurde, nicht zur Lösung des Problems beigetragen hatte.
Deshalb wurde im Grünbuch die Regel der drei Länder vorgeschlagen, aber nun wird diese Regel vergessen zugunsten eines begrüßenswerten Systems der Verweisungen im doppelten Sinne, entweder von den nationalen Behören an die Kommission oder von der Kommission an die nationalen Behörden, aber unter Beibehaltung des Wortlauts von Artikel 1.3.
Wahr ist, dass, wie ich sagte, die Verbesserung dieser Rücküberweisungsmechanismen unseren Beifall verdient, aber wir verstehen nicht die Gründe, aus denen die Regel der drei Länder unter den Tisch gefallen ist, es sei denn, man stellte fest, wie schon 1997, dass die Mehrheit der Länder eine weitreichende Kompetenz für die Realisierung von Industriepolitiken behalten will, was nicht immer notwendig ist.
Herr Della Vedova bemerkte, dass die Sozialistische Fraktion auf der Beteiligung der Arbeitnehmer besteht, und sagte, dies sei nicht der Ort, um diese Frage zu behandeln. Mit diesem Standpunkt kann ich mich nicht einverstanden erklären.
Es ist zu bedenken, dass unabhängig von der Überarbeitung der Vorschrift in Bezug auf die Effizienzvorteile jede zuständige Stelle bei der Zustimmung zu einer Fusion bestimmte Effizienzvorteile berücksichtigt, und es besteht kein Zweifel, dass zu den wichtigsten Effizienzvorteilen der Erhalt oder die Schaffung von Beschäftigung gehört, und demnach ist die Information, die die Arbeitnehmervertreter beibringen können, notwendig. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich mich bei Herrn Della Vedova für den ausgezeichneten Bericht bedanken. Er hat die volle Unterstützung der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas.
Wenn ich eine Wertung der einzelnen Verantwortungsbereiche der EU abgeben sollte, gehört die Wettbewerbspolitik zweifelsohne zu den wichtigsten. Ihre Arbeit, Herr Monti, ist für das Funktionieren der Marktwirtschaft von größter Bedeutung. Sie soll sicherstellen, dass Europa wachsen kann, das Unternehmertum in der EU gefördert wird, und sie soll allen Verbraucher Europas die freie Entscheidungsmöglichkeit zwischen niedrigen Preisen und hoher Qualität ermöglichen. Der Balanceakt zwischen Unternehmens- und Verbraucherinteressen ist nicht immer einfach, und Sie haben meinen vollen Respekt für Ihre Arbeit. Die Überarbeitung und Modernisierung der Vorschriften zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist eine Notwendigkeit. Der Markt verändert sich; der Wettbewerb nimmt zu; Internationalisierung und Globalisierung verändern die Voraussetzungen. Wir haben das Recht zu verlangen, dass Rechtssicherheit und Voraussagbarkeit der Regelungen zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen gewährleistet sind, dass Untersuchungen und Beurteilungen sorgfältig und schnell vonstatten gehen sowie dass die Rollen der Kommission und der nationalen Behörden klar definiert sind. Es ist unser Recht, das zu verlangen, Herr Präsident!
Der Bericht des Herrn Della Vedova stärkt den Vorschlag der Kommission in dieser Hinsicht. Wir sind der Meinung, dass ein Ausbau des so genannten Dominanzbegriffs ein Schritt in die falsche Richtung wäre.
Lassen Sie mich den Änderungsantrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ansprechen. Die Kommission sollte eine dynamischere und langfristigere Perspektive annehmen können, wenn es darum geht, den Markt im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen einzuschätzen und den Binnenmarkt im globalen Zusammenhang zu sehen. Das sollte ganz allgemein gelten. Doch besonders wichtig wäre es für das Wachstum der führenden Unternehmen in den kleineren Staaten, auch für deren Wachstum im eigenen Land. So könnten mehr Arbeitsplätze innerhalb der EU geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit auch außerhalb der Union vergrößert werden.
Wir haben Verständnis für den Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Die Einwände der Arbeitnehmer sind selbstverständlich wichtig, doch diese Art der Zusammenschlüsse sollte unserer Meinung nach nicht in diesem Zusammenhang geregelt werden. 
Ilgenfritz (NI ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist selbstverständlich zu begrüßen, wenn sich die Kommission für die Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs in Europa verwendet. Wir sind natürlich dafür, wenn man rigoros gegen Kartellabsprachen vorgeht. Die Kontrollmaßnahmen dürfen aber auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene nicht so gestaltet sein, dass sie den freien Wettbewerb behindern, indem ein bürokratischer Papierkrieg geführt wird. Die zu beschließende Verordnung muss demnach zu mehr, und darf nicht zu weniger Rechtssicherheit führen. In diesem Sinne werden wir auch die eingebrachten Änderungsanträge unserer Kollegen unterstützen. 
Van den Burg (PSE ).
    Herr Präsident! Den an diesem Thema Beteiligten wird es nicht entgangen sein, dass die der PSE-Fraktion angehörenden Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gegen den endgültigen Bericht gestimmt haben. Das finde ich insofern höchst bedauerlich, als es sich tatsächlich, wie hier bereits gesagt wurde, um einen hervorragenden Bericht handelt und der Berichterstatter vorzügliche Arbeit geleistet hat. Die Situation war allerdings die, dass die von unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträge keinerlei Unterstützung bei den anderen Fraktionen gefunden hatten. Für uns war es deshalb schwierig, dafür zu stimmen. In dieser Plenartagung haben wir nun einige dieser Änderungsanträge, die wir auf das unserer Meinung nach wirklich Wesentliche und Notwendige reduziert haben, erneut eingebracht. Ich hoffe aufrichtig, andere Fraktionen, namentlich die PPE-DE-Fraktion, die sich in solchen Fragen schon öfter auf unsere Seite gestellt hat, werden bereit sein, ihren Standpunkt nochmals sorgfältig zu überdenken, damit wir diesem Bericht uneingeschränkt und vorbehaltlos zustimmen können.
Ich werde darlegen, um welche Änderungsanträge es geht, und ich möchte zeigen, weshalb sie nach unserem Dafürhalten der Lissabonner Agenda vollauf entsprechen. Die Lissabonner Agenda geht von der Notwendigkeit einer kohärenteren und konsequenteren Politik zur Förderung einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Zusammenhalts aus. Dies bedeutet, wir müssen die Drei-Pfeiler-Struktur aufgeben und dafür Sorge tragen, dass die in den verschiedenen Generaldirektionen und den diversen Ministerräten geführte Politik mit unseren sonstigen Zielsetzungen im Einklang steht. Berücksichtigt werden muss dabei auch die erforderliche Kohärenz der Politik.
Bezüglich der Fusionskontrollverordnung möchten wir Sie infolgedessen insbesondere auf zwei Aspekte aufmerksam machen.
Erstens sollten bei der Beurteilung andere als die im engeren Sinne wettbewerbsrechtlichen Aspekte mitberücksichtigt werden. In unserem Änderungsantrag sprechen wir uns ausdrücklich dafür aus, dem Beitrag, den Konzentrationen zu verbesserten Produktions- und Marketingsystemen, internationaler Wettbewerbsfähigkeit, dem Schutz der Verbraucherinteressen, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Beschäftigungssituation allgemein leisten können, Rechnung zu tragen. Das ist mithin eine recht umfassende Formulierung, durch welche die notwendige Flexibilität und der erforderliche Spielraum ermöglicht werden. Darum geht es in Änderungsantrag 37.
Der zweite Aspekt betrifft die effektive und vollwertige Konsultation der Arbeitnehmervertreter im Rahmen der Verfahren. Dies ist Gegenstand insbesondere der Änderungsanträge 40 und 41. In der heutigen Praxis werden Betriebsräte bzw. Gewerkschaftsvertreter nur angehört, wenn sie ausdrücklich darum ersuchen, das heißt, wenn sie über Informationen darüber verfügen, dass ein Konzentrations- oder Fusionsvorgang stattfindet. Sodann ist es noch fraglich, ob ihre Argumente tatsächlich berücksichtigt werden, wenn sie zu den Auswirkungen der geplanten Fusion auf die Beschäftigung und den sozialen Bereich konsultiert werden. Darin besteht der Zusammenhang mit dem anderen, von mir erwähnten Änderungsantrag.
Die Behörden sollten sich nicht nur an sie werden, um sich einen Einblick in die Markpositionen und die Wettbewerbsrisiken zu verschaffen, sondern es sollte auch ernsthaft über jene anderen Auswirkungen gesprochen werden können. Das sollte normaler Bestandteil des Verfahrens sein. Dies ist der beabsichtigte Zweck unserer Änderungsanträge. Ich hoffe aufrichtig, die anderen Fraktionen mögen sich nochmals ernsthaft damit auseinander setzen. Ich möchte Herrn Olle Schmitt schon jetzt dafür danken, dass er einen Teil dieser Änderungsanträge unterstützen wird. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat zu Recht betont, dass die Christdemokratische Fraktion sehr oft gemeinsam mit anderen Fraktionen die Interessen der Arbeitnehmer mit berücksichtigt, auch im Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik und den wirtschaftspolitischen Modellen, weil wir eine Fraktion der sozialen Marktwirtschaft sind, weil wir zu den Zielen von Lissabon stehen und weil der soziale Zusammenhalt nicht im Widerspruch zum wirtschaftlichen Erfolg steht, sondern der wirtschaftliche Erfolg die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt ist. Wir werden aber den Abänderungsanträgen der Sozialdemokraten wie im Ausschuss auch im Plenum nicht zustimmen, weil man die Dinge regeln muss, wo sie hingehören. Der Großteil meiner Vorredner hat darauf hingewiesen, dass die Ablehnung in keinem Widerspruch zu den Menschen steht, aber wir die Anliegen dort einbringen müssen, wo es die Sache erfordert, und wo es den meisten Nutzen bringt.
Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen soll die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts sicherstellen, und bei der Fusionskontrollverordnung handelt es sich um ein gut funktionierendes Instrument der europäischen Wettbewerbsgesetzgebung. Daher appellieren wir auch alle an die Kommission, dass es ein Fehler wäre, wenn ein an sich gutes und funktionierendes Instrument in einer notwendigen Novellierung bürokratischer, kostenintensiver und zeitaufwendiger werden würde als das Bestehende, das sich eigentlich bewährt hat.
Wir stehen daher zu den Zielen der Verordnung. Für unsere Zuhörer muss gesagt werden, dass das Europäische Parlament in dieser Frage nicht in der Mitentscheidung ist, sondern nur konsultiert wird. Wir wollen die Schaffung einer größeren Deutlichkeit, die Schaffung einer erhöhten Rechtssicherheit und die Einführung eines schnelleren Verfahrens. Wir unterstützen daher auch den Vorschlag zu größerer Flexibilität hinsichtlich der Fristen, die für Unternehmen große Vorteile mit sich bringt. Wir haben aber in drei Punkten - das zieht sich durch die Wortmeldungen durch - Kritik geübt, üben sie weiterhin und hoffen auf eine Verhaltensänderung der Kommission. Der erste Punkt ist: Das Parlament - so sehe ich das - hält am -Grundsatz fest. Das heißt, wenn eine Fusion mehr als zwei Mitgliedstaaten umfasst, muss man sich direkt bei der Kommission anmelden. Das schafft Klarheit, Rechtssicherheit und ist die einfachste Möglichkeit gerade im Lichte einer erweiterten Union. Ich bedaure, dass hier vom Grundsatz des Grünbuchs Abstand genommen wurde. Bitte kehren Sie dazu zurück. Sie würden damit einen Beitrag zu weniger Kosten, weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit leisten.
Ein zweiter Punkt ist die Definition vom Markt. Wir meinen, dass Ihre Definition der wirtschaftlich beherrschenden Stellung zu weit gefasst ist und die alte Definition mehr Klarheit in sich birgt. Der dritte Punkt ist - und das muss deutlich ausgesprochen werden - die Frage der Annäherung der Bestimmungen, der Unternehmenszusammenschlüsse mit jenen der Kartellverordnung. Dabei verwechseln Sie Äpfel mit Birnen. Es ist klarzustellen, dass Kartelle illegal und Unternehmenszusammenschlüsse legal sind. Diese Trennung muss beibehalten werden und darf nicht miteinander verwoben werden. 
Santos (PSE ).
   – Herr Präsident! Im Zuge des umfassenderen Vorhabens einer Aktualisierung der Gesetzgebung zu Wettbewerbsverletzungen und den Folgen, die daraus für das zufrieden stellende Funktionieren des Binnenmarkts resultieren können, hat die Kommission eine neue Verordnung über Unternehmenszusammenschlüsse vorgeschlagen. Dies ist ein überaus sensibler Bereich, der einer höheren Rechtssicherheit und flexiblerer Verwaltungsverfahren bedarf. Ebenfalls verbesserungswürdig sind die Transparenz, die Prüfung von Entscheidungen und der Einspruch dagegen sowie die aktive, dynamische und rechtzeitige Einbeziehung aller in Unternehmen Beteiligten.
Zusammenschlüsse bzw. Fusionen von Unternehmen sind ein grundlegender wirtschaftlicher und rechtlicher Vorgang. Sie erhöhen die Dynamik der Märkte, helfen Unternehmen, sich neu zu strukturieren, und treiben das Wachstum von Volkswirtschaften voran. Bei diesem Vorgang kann und sollte man nicht davon ausgehen, dass er unweigerlich zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung führt. Man muss doch ganz klar zwischen dem unterscheiden, was alles zur Untersuchung von Verstößen gegen Wettbewerbsregeln nach einem mutmaßlich regelwidrigen Verhalten gehört, und dem üblichen Verfahren der Kontrolle eines Zusammenschlusses, der grundsätzlich als rechtmäßig und vereinbar mit den Regeln des Marktes anzusehen ist.
Deshalb sind die bereits von dem Parlamentsausschuss angenommenen Änderungen sowie die, die insbesondere von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vorgelegt werden, von grundlegender Bedeutung. Im Gemeinschaftsrecht und der ihm zugrunde liegenden politischen Philosophie ist der Wettbewerb kein Selbstzweck. Vielmehr ist er ja ein Instrument für das Erreichen und Umsetzen der großen Ziele der Union.
Deshalb ist größte Vorsicht geboten, wenn Rechtsvorschriften der Europäischen Union mit Blick auf eine wesentliche Reduzierung des Wettbewerbs angenommen werden (solche Bestimmungen gibt es in anderen Rechtssystemen, vor allem in den Vereinigten Staaten). Es ist nur recht und billig, wenn diese Vorsicht in den abschließenden Stellungnahmen des Parlamentsausschusses und vom Berichterstatter zum Ausdruck gebracht wird. Zudem sollte man ja nicht vergessen, dass die meisten befragten Wirtschaftsakteure Vorbehalte und Bedenken hinsichtlich der Annahme neuer Vorschriften geäußert haben, besonders da die Bestimmungen zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung bisher gut funktioniert haben.
Die Bemühungen der Kommission, nach dem Grünbuch vom Dezember 2001 diesen Verordnungsvorschlag vorzulegen, sind äußerst lobenswert und generell vom Parlament zu unterstützen. Allerdings müssen auf jeden Fall noch einige Änderungen am Text vorgenommen werden, um ihn zu verbessern, und zwar durch die Betonung der Rechtssicherheit und vor allem durch die Hervorhebung der Rolle, die Arbeitnehmer in den fusionierenden Unternehmen spielen sollten. Sie sollten den gesamten Prozess überschauen und nicht nur relevante Informationen geben, sondern auch Garantien, dass das betreffende Vorhaben ein wirtschaftlicher und sozialer Erfolg wird. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung sind Zusammenschlüsse von Unternehmen. Überraschenderweise wird diese Entwicklung oft unter der Rubrik „Kartellgesetzgebung“ behandelt. Das hat damit nichts zu tun. Kooperationen kommen rechtmäßig zustande. Sie haben das Ziel, Chancen auf den Weltmärkten zu optimieren und sind ein wichtiges Element des freien und dynamischen Binnenmarktes. Unproblematisch sind sie deshalb natürlich noch nicht. Meist ergeben sich Probleme, etwa durch die Zusammenführung von höchst unterschiedlichen Unternehmenskulturen. Ein weiteres Konfliktfeld sind die entstehenden neuen Strukturen. Sie führen oft zu Verschlankungen, und deren Folge ist dann ein herber Abbau von Arbeitsplätzen. Für einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt ist es nötig, eindeutig festzulegen, wann die Anmeldung von Zusammenschlüssen erforderlich ist. Die Kommission unterstreicht bereits in ihrem Grünbuch, dass diese immer dann in ihre Zuständigkeit fallen sollen, wenn Fusionen bei Behörden in mindestens drei Mitgliedstaaten angemeldet wurden. Diese Position teile ich.
Meiner Überzeugung nach können hier kosten- und zeitintensive Verfahren in den Mitgliedstaaten eindeutig abgelöst werden. Statt die weit verbreitete Zersplitterung fortzusetzen, dürfte es mit einiger Wahrscheinlichkeit zu Vereinheitlichungen kommen und zu Straffungen, außerdem zu mehr Rechtssicherheit. Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen. Die nationalen Wettbewerbsregeln müssen dabei voll gewahrt werden. Sie dürfen allerdings den Gemeinschaftsregeln nicht entgegenstehen.
Mir scheint, dass das -System durch die bevorstehende Erweiterung unserer Europäischen Union immer wichtiger wird. Ein Kommentar noch zum Schwellenwert. Hier schlägt unser Ausschuss für Wirtschaft und Währung vor, dass die Kommission den Zusammenschluss jener Unternehmen prüfen soll, deren gemeinsamer Umsatz in mindestens drei Mitgliedstaaten höher ist als 10 % ihres Gesamtumsatzes in der Europäischen Union. An einer anderen Stelle aber, Herr Kommissar Monti, kann ich die Position Ihrer Kommission nicht unterstützen. Sie wollen die Definition der so genannten wirtschaftlich beherrschenden Stellung von Unternehmen auf Oligopolmärkten ausweiten, wann immer der Zusammenschluss, ich zitiere: „einen spürbaren und nachhaltigen Einfluss auf den Wettbewerb hat“. Es ist doch nur allzu logisch, dass Fusionen gegenüber den Konkurrenten Vorteile bringen sollen. Ich warne vor allzu starken Reglementierungen. Die Märkte würden erheblich an der notwendigen Dynamik verlieren.
Meine EVP/ED-Fraktion stimmt dem fundierten Bericht des Kollegen Della Vedova absolut zu. Da gibt es etliche neue Änderungsanträge der Sozialisten - Frau van den Burg, darüber sollen wir morgen abstimmen. Es gibt viele Inhalte, mit denen man durchaus leben kann, aber nicht in diesem Bericht und nicht an dieser Stelle. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, daran wird sich auch nichts ändern; Othmar Karas hat zu Recht darauf hingewiesen. Aber in diesen Positionen zu versuchen, kleine Veränderungen hineinzubringen, das ist so etwas wie ein bisschen Kosmetik zu versuchen. Das müssen wir an anderer Stelle formulieren, das müssen wir sehr wohl deutlich sagen, und ich glaube, damit können wir an anderer Stelle sehr wohl Einigkeit erzielen. Ich hoffe, dass der eine oder andere Änderungsantrag zurückgezogen werden kann. Vielleicht schaffen wir es ja bis morgen Mittag, dass wir einen breiten Konsens erzielen können. Ich bin der festen Überzeugung, dieser Bericht Della Vedova hat einen breiten Konsens verdient und nachher nicht die Möglichkeit, dass er uns plötzlich zu einer uneinigen Position bringen könnte. Vielleicht gibt es morgen noch ein paar neue Ideen bei den Sozialisten. Es wäre sehr wünschenswert. 
Monti,
    – Herr Präsident, ich möchte all jenen danken, die sich für ihren wichtigen Beitrag zu Wort gemeldet haben, und richte meinen ganz besonderen Dank an Herrn Della Vedova, den Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, sowie Herrn Doorn, den Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt.
Ich freue mich festzustellen, dass der Bericht grundsätzlich den Kommissionsvorschlag unterstützt und dass wir uns in Bezug auf die allgemeinen Ziele der Notwendigkeit einer Reform einig sind. Der Kommission ist es jedoch leider nicht möglich, die zahlreichen eingereichten Änderungsanträge zu übernehmen. Ich möchte Ihnen, wenn auch aus Zeitgründen in gedrängter Form, die Gründe dafür darlegen, indem ich vom materiell-rechtlichen Kriterium in der Fusionskontrollverordnung ausgehe.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das materiell-rechtliche Kriterium klarer definiert werden müsse, und fügte der gegenwärtigen Formulierung einige Worte hinzu, die der Ausschuss für Wirtschaft und Währung indessen streichen möchte. Warum halten wir die Einfügung dieser Veränderung für notwendig? Einige Kommentatoren vertreten die Auffassung, dass das derzeit geltende Kriterium nicht geeignet ist, Zusammenschlüsse zu bewerten, die in Fällen so genannter „Oligopole ohne abgestimmtes Marktverhalten“ zu Wettbewerbsproblemen führen. Wenn das stimmt, hieße unveränderte Beibehaltung des Kriteriums der beherrschenden Stellung, die Möglichkeit der Klarstellung, dass das materiell-rechtliche Kriterium für die Bewertung von Fusionen eindeutig auf alle den Verbrauchern schadenden Zusammenschlüsse angewandt wird, nicht zu nutzen. Ich möchte ferner hervorheben, dass in der internationalen Wirtschaftsliteratur die Meinung vorherrscht, dass durch Zusammenschlüsse geschaffene Oligopole anhaltende wettbewerbsbehindernde Wirkungen auslösen und somit den Verbrauchern schaden können.
Die Kommission hat ihren Vorschlag in dem Bewusstsein vorgelegt, dass es notwendig ist, maximale Rechtssicherheit zu gewährleisten, was mir ein allgemein akzeptiertes Ziel zu sein scheint, das auch von verschiedenen Rednern, darunter den Abgeordneten Olle Schmidt, Ilgenfritz, Santos und anderen, unterstützt wurde. Maximale Rechtssicherheit bedeutet, über ein tatsächlich wirksames Fusionskontrollinstrument verfügen zu können. Wir sind davon überzeugt, dass der vorgeschlagene Text die Rechtssicherheit maximal erhöhen kann.
In Bezug auf die Zuständigkeiten, ein in den Berichten Della Vedova und Doorn ausführlich behandeltes und von verschiedenen Rednern, darunter Herrn Berenguer Fuster und Herrn Karas, erwähntes Thema, sind wir uns wohl darin einig, dass die Arbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vernünftig aufgeteilt werden muss, wodurch der Aufwand für die Unternehmen, aber auch für die zuständigen Regulierungsbehörden auf ein Minimum reduziert wird. Hierzu müssen wir über möglichst die optimale Aufteilung ausdrückende Schwellenwerte für die Zuweisung der Zuständigkeit verfügen und ein Verweisungssystem anwenden, mit dem falsche Zuweisungen weitestgehend korrigiert werden können. Deshalb schlagen wir eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Bestimmungen über die Verweisung der Fälle von der Kommission an die Mitgliedstaaten vor, wobei wir andererseits auch die von den Unternehmen als nützlich beurteilte Möglichkeit einer Verweisung noch vor der Anmeldung vorgesehen haben.
Was sind die Gründe für unsere Haltung zu den Änderungsanträgen, die in Bezug auf die Zuständigkeiten eingebracht wurden? Herr Della Vedova, Ihr Bericht, schlägt die Einführung einer „2+-Regel“ zusammen mit neuen Umsatzschwellen vor. Ich verstehe die Absicht, die diesem Änderungsantrag zugrunde liegt, voll und ganz, doch würde dies meines Erachtens eine zusätzliche Schwierigkeit schaffen, weil die Unternehmen erst herausfinden müssten, wo sie einen Vorgang anmelden müssen. Eben deshalb, Herr Berenguer Fuster, haben wir die durchaus verlockende Idee von der „3+-Regel“ aufgegeben, weil sie mit einer Realität von nationalen Fusionsbestimmungen zusammenprallen würde, die zumindest vorläufig noch nicht harmonisiert sind. Das kann langfristig angestrebt werden, doch momentan ist das nicht so.
Ich stimme Ihnen zu, dass der Anteil der Teilverweisungen an die Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß begrenzt werden sollte, doch halte ich ihre völlige Abschaffung auch nicht für empfehlenswert, weil sie in bestimmten Fällen zweckmäßig sein können.
Ich komme nun zu einem Thema, das viel Beachtung gefunden und manche Sorge ausgelöst hat. Die Kommission hat ebenfalls vorgeschlagen, ihre in der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen Durchführungsbefugnisse weitgehend an die der neuen Verordnung Nr. 1/2003 anzugleichen. Es gibt im Besonderen zwei Ausnahmen, welche die Befugnis zur Vornahme von Hausdurchsuchungen und zur Durchführung von sektorbezogenen Ermittlungen betreffen, die selbst wir zu Zwecken der Fusionskontrolle nicht für notwendig erachten und deshalb auch nicht vorschlagen einzuführen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir, wie Sie, der Auffassung sind, dass bei Zusammenschlüssen kein rechtswidriges Verhalten unterstellt werden darf und sie sich somit unter diesem Gesichtspunkt beispielsweise von den Kartellen deutlich unterscheiden. Das ist klar. Was dieses Grundprinzip anbelangt, so möchte ich die Berichterstatter Della Vedova und Doorn und auch die Kollegen Karas, Mann u. a. beruhigen. Von daher ist es nur richtig, unsere Durchführungsbefugnisse nicht mehr als nötig auszudehnen. Gleichwohl wollen wir in erster Linie gewährleisten, dass diese Befugnisse hinreichend wirksam sind, damit die Kommission ihren Auftrag erfüllen und die Verbraucher vor der Gefahr schützen kann, durch wettbewerbsschädigende Zusammenschlüsse Nachteile hinnehmen zu müssen, und genau dafür sind meiner Ansicht nach die von uns vorgeschlagenen Befugnisse erforderlich. Gewiss kann man dem entgegenhalten, die Fusionskontrolle unterscheide sich von anderen Bereichen des Wettbewerbsrechts, weshalb hier weniger strikte Befugnisse als beispielsweise für die Bekämpfung von Kartellen vonnöten seien. Zwar habe auch ich von zwei unterschiedlichen Sachverhalten gesprochen, doch verzeihen Sie mir, wenn ich dieser Schlussfolgerung in Bezug auf die Befugnisse widerspreche. Warum? Weil Zusammenschlüsse eine einzige, eine einmalige strukturelle und irreversible Auswirkung auf den Markt haben. Aus diesem Grunde ist es unter einem bestimmten Gesichtspunkt auch mehr als wichtig, dass die Kommission über wirksame Ermittlungsbefugnisse verfügt, weil ansonsten durch unsere Entscheidung ein irreparabler Schaden für den Wettbewerb entstehen würde.
Herr Präsident, ein letztes Wort zum Thema Rechte der Arbeitnehmer, das von Herrn Berenguer Fuster, Frau van den Burg und Herrn Santos angesprochen wurde und zu dem andererseits einige EP-Mitglieder eine abweichende Meinung vertreten haben. Ich meine – ebenso wie Letztere –, dass wir uns hier alle im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft bewegen, und wir halten die Rechte der Arbeitnehmer für sehr wichtig. In der Tat gibt es, wie gesagt worden ist, taugliche Instrumente auf Gemeinschaftsebene, doch glauben wir an die Notwendigkeit einer geeigneten, d. h. differenzierten Zielzuweisung der verschiedenen Instrumente. Die Fusionskontrollverordnung befasst sich mehr mit der Komponente der sozialen Marktwirtschaft als mit dem Markt, weshalb sie nach unserem Dafürhalten nicht mit Maßnahmen zur Förderung oder Gewährleistung der Beschäftigung befrachtet werden sollte: dafür gibt es andere Instrumente. Die Anmeldungen sind jedenfalls öffentlich, so dass die Beteiligten, einschließlich der Gewerkschaftsvertretungen, vollständig über die laufenden Verfahren unterrichtet sind. Wir haben den Beitrag, den die Arbeitnehmervertreter in dem Verfahren leisten können, in jeder Hinsicht begrüßt und, mehr noch, mitunter sogar gesucht.
Ich danke noch einmal allen Rednern und besonders Herrn Della Vedova und Herrn Doorn für ihre Ausführungen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0311/2003) von Herrn Rack im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (KOM(2002) 769 – C5-0635/2002 – 2002/0309(COD)). 
Monti,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie alle werden sich sicher an die schweren Unfälle in Straßentunneln in Frankreich, Italien, Österreich und der Schweiz in den Jahren 1999 und 2001 erinnern. Damit sich derartige Katastrophen nicht wiederholen oder zumindest nicht so tragische Ausmaße annehmen, wenn sie sich wiederholen, hat die Kommission zu Beginn des Jahres einen Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln vorgelegt. In mehreren Entschließungen Ihres Parlaments wurde sie in ihrer Arbeit ermutigt, insbesondere nach dem Brand im Gotthard-Tunnel im Oktober 2001.
Der Vorschlag der Kommission betrifft alle Straßentunnel im transeuropäischen Straßennetz mit einer Länge von über 500 Metern, d. h. etwa 500 Tunnel. Die Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes werden von Autofahrern aller Nationalitäten genutzt, und offensichtlich könnten die Auswirkungen der Brände deutlich verringert werden, wenn die Personen, die sich in einer solchen Situation befinden, über eine Standardsicherheitsausrüstung sowie über einheitliche Informationen darüber verfügten, wie sie sich am besten schützen können.
Der Vorschlag umfasst sowohl technische als auch organisatorische Anforderungen. Ich möchte nicht alle Maßnahmen nennen, sondern im Folgenden nur die wichtigsten zusammenfassen. Sehr lange Tunnel sollten über funktionstüchtige Einrichtungen, insbesondere über Notausgänge und verbesserte Lüftungssysteme verfügen. Automatische Feuermelder sollten die Tunnelbetreiber auf mögliche Gefahren aufmerksam machen können. Die Kommission schlägt zudem die Anbringung einer einheitlichen, für alle Nutzer problemlos verständlichen Sicherheitskennzeichnung vor. Alle vorgeschlagenen technischen Maßnahmen erscheinen uns notwendig. Einige von Ihnen hat die ausgesprochen technische Ausrichtung des Vorschlags überrascht, doch wenn Sie die vorgesehenen Bestimmungen mit den technischen Vorschriften der internationalen oder nationalen Stellen vergleichen, werden Sie erkennen, dass nur auf diese Weise die wichtigsten Aspekte in Betracht gezogen werden können.
In organisatorischer Hinsicht müssen die Rollen und Zuständigkeiten zwischen den wichtigsten Akteuren – der Aufsichtsbehörde, den Tunnelbetreibern und den Sicherheitsbeauftragten – in Zukunft eindeutig geregelt werden. Die Maßnahmen werden für neue Tunnel, aber auch für bestehende Tunnel gelten, die gemäß einem auf zehn bis fünfzehn Jahre ausgelegten Terminplan angepasst werden müssen. Mitgliedstaaten, auf deren Staatsgebiet sich eine größere Zahl an Tunneln befindet als im europäischen Durchschnitt, verfügen über eine längere Frist, um die alten Tunnel mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang zu bringen. Diese Arbeit erfordert einen langen Atem auf Seiten der in den Mitgliedstaaten für die Tunnelsicherheit zuständigen Ingenieure, und es ist wichtig, dass die Richtlinie so schnell wie möglich angenommen wird. Zudem weiß ich aufgrund der Kontakte, die wir mit einigen von Ihnen hatten, dass wir auf Sie zählen können, wenn es darum geht, mit dem Rat eine schnelle Übereinkunft in dieser Frage zu erzielen. 
Rack (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tunnel gehören zu den sichersten Teilen des europäischen Straßenverkehrsnetzes. Wenn es aber zu Unfällen in Tunneln kommt, sind die Folgen häufig gravierend. Auch darf der psychologische Effekt nicht außer Acht gelassen werden. Menschen fühlen sich in Tunneln eingeschlossen. Die drei großen Unfälle im Tauern- und im Montblanc-Tunnel sowie im St. Gotthard-Tunnel - der Herr Kommissar hat bereits darauf hingewiesen - haben die Besonderheiten von Unfällen im Tunnel drastisch bewusst gemacht.
Das Europäische Parlament hat damals die Kommission aufgefordert, zum Thema Tunnelsicherheit Initiativen zu setzen. Es hat eine Weile gedauert, bis die Kommission zum Jahreswechsel, zu Beginn dieses Jahres, ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz vorgelegt hat. Dieser Kommissionsvorschlag ist gut - wie vorweg betont werden soll. Wir haben uns bemüht, ihn mit unseren Abänderungsanträgen zu verbessern. Ich glaube, das ist uns auch gelungen, in Kooperation mit der Kommission sowie in guten Gesprächen mit dem Rat, der parallel zu unserer Arbeit seinen Gemeinsamen Standpunkt vor wenigen Tagen inhaltlich akkordiert hat und ihn, wie ich höre, morgen gerne abschließen möchte. Wir können erwarten, dass wir uns in zweiter Lesung sehr rasch auf eine gemeinsame Richtlinie einigen, mit dem Ziel und der Hoffnung, dass wir möglichst bald mehr Sicherheit im europäischen Straßenverkehr haben werden.
Mit diesem Ergebnis dürfen wir uns allerdings noch lange nicht zufrieden geben. Unser gemeinsamer Vorschlag - wie ich das formulieren möchte - hat noch eine Reihe von Schönheitsfehlern und echte Mängel. Auf sie möchte ich als Erstes verweisen. Unser Text konzentriert sich auf einen Teilaspekt des Themas Tunnelsicherheit. Wir verlangen im Wesentlichen hohe bauliche und sonstige technische Standards. Zumindest ebenso wichtig sind allerdings auch Verbesserungen, was die Nutzer anbelangt. Wir brauchen eine verbesserte allgemeine Fahrerausbildung, und wir brauchen im Besonderen besser ausgebildete Berufskraftfahrer im Personen- und Güterverkehr. Wir können uns auch nicht damit zufrieden geben, die Tunnel allein im Bereich der TENs sicherer zu gestalten und alle anderen Straßentunnel unberücksichtigt zu lassen. Wir müssen die Kandidaten- und künftigen Beitrittsländer so rasch wie möglich in unser System einbinden, und weil die EU noch lange nicht Europa ist, müssen wir auch Länder wie die Schweiz, Norwegen und andere einbinden.
Die Kommission hat uns zu einigen dieser Punkte einiges in Aussicht gestellt. Zum Teil hindert uns aber die Kompetenzlage, all das gesetzgeberisch anzustreben, was wir brauchen. Wir müssen daher gemeinsam einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Die Beitrittsländer und die Noch-nicht-EU-Europäer haben bereits dieses Mal sehr aktiv mitgearbeitet, wir hoffen das bleibt so. Was die positiven Aspekte unseres Textes betrifft, so gehe ich davon aus, dass unsere Vorschläge weitgehend für sich selbst sprechen. Einige Einzelheiten möchte ich aber trotzdem besonders erwähnen. Wir haben uns sehr bemüht, klare Verantwortlichkeiten festzulegen. Wir haben uns um Flexibilität bemüht, damit insbesondere was die Frage der Sanierung alter Tunnels anbelangt, rasch und vernünftig ein höheres Maß an Sicherheit für die Nutzer erreicht wird. Und wir haben in sehr vielen Einzelfällen auf die Praktikabilität dessen, was wir vorschlagen, besonderes Gewicht gelegt. Als Stichwort seien etwa die Besonderheiten bei innerstädtischen Tunnels erwähnt.
Ein Thema, das mir von zu Hause aus besonders ans Herz gelegt wurde, sind Fragen der Sicherheit von behinderten Menschen. Ich hoffe, wir haben ihre Anliegen richtig bewertet, und wir haben konstruktive Beiträge geschaffen, damit auch sie im Katastrophenfall ein Mindestmaß an Sicherheit erwarten dürfen.
Als Berichterstatter habe ich abschließend eine dankbare Aufgabe. Ich darf mich bei den vielen bedanken, die zum gemeinsamen Ergebnis beigetragen haben: bei der Kommission und ihren Mitarbeitern, bei den diversen Gesprächspartnern aus den Mitgliedstaaten, aber - und ich wiederhole mich hier - auch aus der Schweiz und aus Norwegen, und bei den Kollegen im Haus, den Abgeordneten aus allen Fraktionen und ihren Assistenten. Last but not least möchte ich dem Mitarbeiter des Ausschusssekretariats, Herrn Haug, für viele Stunden engagierter Arbeit meinen persönlichen Dank aussprechen. Ich hoffe, er unterstützt uns in der zweiten Lesung weiterhin so effizient wie bisher, und ich hoffe, dass wir unter diesen Umständen möglichst bald besseres Recht für die europäische Tunnelsicherheit haben werden.
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-Fraktion unterstützt die vom Berichterstatter vorgeschlagenen hervorragenden Änderungen des Kommissionsvorschlags. Der Großteil der Änderungen, die der Berichterstatter vorgeschlagen hat, ist darauf ausgerichtet, einerseits ein realistisches Sicherheitsniveau für die Tunnels vorzuschreiben, und andererseits das System der Verantwortlichkeiten für die Umsetzung der gemeinsamen Sicherheitsstandards nicht zu kompliziert und zu bürokratisch zu gestalten. Ich glaube, dafür gebührt ihm ein besonderes Lob.
Da die Regeln für die Tunnelsicherheit viel mehr für die Tunnel in den Alpen und in vergleichbaren Gebieten konzipiert sind, und dies im innerstädtischen Tunnel des transeuropäischen Verkehrsnetzes aber zu erheblichen Problemen hinsichtlich des Verkehrsflusses führen könnte, unterstützen wir den Vorschlag des Berichterstatters, die Aufsichtsbehörden zu ermächtigen, Ausnahmen von den generellen Regelungen für die speziellen Tunnel in den städtischen Gebieten zu genehmigen, denn die Mindestabstände etwa zwischen LKW von 100 m würden bei innerstädtischen Tunneln, wie etwa in dem Tunnel unter der Elbe in Hamburg, zu erheblichen Stauwirkungen und damit zu größeren Umweltbelastungen führen. Entsprechendes gilt für die Verpflichtung einer obligatorischen Überprüfung von LKW mit Zusatztank vor der Tunneldurchfahrt, die nach dem Votum des Berichterstatters Gottlob entfallen soll.
Schließlich unterstützt die EVP-Fraktion die Forderung, dass bauliche Maßnahmen für die Erhöhung der Tunnelsicherheit im Rahmen des TEN-Haushalts generell finanziell unterstützt werden sollten, da derartige Maßnahmen die Finanzkraft einzelner Mitgliedstaaten überfordern könnten und die Erhöhung der Tunnelsicherheit im transeuropäischen Verkehrsnetz im Interesse aller Unionsbürger liegt. Wenn ich das noch einmal konkretisieren darf: Die meisten Tunnels liegen in einem liebenswerten Land, Italien, Herr Kommissar, und wenn Italien allein auf den Kosten der Erhöhung der Verkehrssicherheit sitzen bleiben würde, hätten wir ein allgemeines Problem. Insofern glaube ich, dass die Gemeinschaft gerade diesen Ländern, die über lange Tunnels verfügen - und ich sehe auch meinen Kollegen Swoboda -; ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Gemeinschaft aus den TEN-Mitteln durchaus anteilig die Verbesserungsmaßnahmen der Tunnels fördern sollte, denn die Tunnels, die diese Länder zur Verfügung stellen - sei es Österreich, Italien oder auch etwa die Schweiz und Frankreich -, wollen wir zugunsten der Sicherheit aller Durchreisenden verbessern. Das sind eben nicht nur Italiener und Österreicher, sondern gerade viele Dänen, Deutsche, Holländer. Insofern ist dieser Aspekt der Finanzierung ein Aspekt, den wir besonders berücksichtigen sollten. Aber nochmals vielen Dank, Herr Berichterstatter, für den ausgezeichneten Bericht. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss ich dem Kollegen Jarzembowski sehr danken, dass er die große Wertigkeit von Transitgebieten für die gesamten Verkehrsteilnehmer in Europa so anerkennt, und in diesem Sinn wird er sicherlich auch im Vermittlungsausschuss, was die Transitfrage betrifft, sehr aktiv tätig sein. Danke schön! Ich wollte natürlich auch dem Kollegen Rack herzlich für seinen Bericht und seine Arbeit danken. Es ist ja keine leichte Arbeit gewesen. Es ist eine technische Arbeit, aber dennoch eine technische Arbeit, die sehr mit der Sicherheit und der Wahrung der persönlichen Integrität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu tun hat.
Herr Kollege Jarzembowski hat schon darauf hingewiesen: Es ist schwierig, zwischen einem Maximum an Sicherheit einerseits und Kosten, die finanzierbar sein müssen andererseits, abzuwägen. Rein vom Standpunkt der Sicherheit der Menschen aus gesehen, müsste man sagen, dass sofort umgebaut werden müsste, Zwei-Richtungen-Tunnel etc. Aber wenn man das in Relation zu den Kosten setzt - und das ist nun einmal auch notwendig -, dann muss man zu einem neuen Mittelweg kommen.
Ich habe mit dem Berichterstatter darin übereingestimmt, dass die eher strenge Regelung, die die Kommission vorgeschlagen hat, eine gute Grundlage war. Aber es hat sich dann doch in der Debatte im Ausschuss, aber auch mit dem Rat und letztendlich auch mit der Kommission, erwiesen, dass vielleicht manches etwas sanfter gehandelt werden muss, und so sind wir zu einem Kompromiss gekommen, der aber doch die wesentlichen Sicherheitsaspekte berücksichtigt. Auf die besondere Situation in Städten hat Kollege Jarzembowski auch schon hingewiesen.
Ganz wichtig ist uns immer gewesen, dass es klare Verantwortlichkeiten gibt, dass nicht unklar ist, wer wofür bei der Tunnelsicherheit verantwortlich ist. Daher ist die Etablierung eines Tunnelverantwortlichen und eines Sicherheitskoordinators für jeden Tunnel ganz wichtig. Denn wir sehen, dass das größte Problem bei solchen Maßnahmen der Sicherheit immer ist, dass sich niemand wirklich verantwortlich fühlt. Es ist auch wichtig, dass das von der Europäischen Union geregelt wurde und die entsprechenden Vorschläge der Kommission mit leichten Modifikationen auch von uns im Ausschuss akzeptiert wurden.
Ich bin auch der Meinung, dass wir natürlich nicht nur bei baulichen Maßnahmen bleiben können, sondern auch verkehrsorganisatorische Maßnahmen zu treffen sind. Da hätte ich gerne manchen Antrag noch besser berücksichtigt gesehen, aber wir müssen von vornherein klar sehen, dass Umleitungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Abstandsregelungen dort, wo es sinnvoll ist, und wo es nicht zu extremen Staus führt, notwendig sind, ebenso wie die Ausbildung jener Berufskraftfahrer, die im Güterverkehr tätig sind - da haben wir ja zum Teil besonders gravierende Unfälle gehabt, insbesondere beim Transport gefährlicher Güter.
Ich bin der Meinung, dass sich, so wie es im Antrag steht, natürlich auch die Mitgliedsländer danach richten müssen, dass sie das nicht nur auf die transeuropäischen Netze bezogen durchführen, sondern adäquat auch in den übrigen Tunnels im übrigen Straßennetz entsprechend durchführen müssen. In dem Sinne sei nochmals gesagt: Ich glaube, es ist ein guter Bericht, eine realistische Vorgehensweise, und ich stimme auch mit dem Kommissar überein, dass wir bald zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Rat kommen sollen. In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank dem Berichterstatter für seine Arbeit! 
Markov (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den verschiedensten schweren Unfällen in Tunnels im Straßennetz der Europäischen Union stießen wir bei der Diskussion zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Straßentunneln wieder einmal auf die Gretchenfrage, inwieweit die Europäische Union detaillierte und spezielle technische Regelungen vorschreiben soll bzw. wie groß der Spielraum für verschiedene Anpassungsmöglichkeiten gehen muss. Kollege Rack hat den richtigen Kompromiss gefunden, und dafür gebührt ihm auch unser Dank.
Trotzdem fünf Bemerkungen. Erstens wäre es wünschenswert gewesen, ungeachtet aller Flexibilität bei der Einstufung der Tunnel in Sicherheitsklassen einheitliche Indikatoren für die Bewertung der Sicherheit von Tunneln festzulegen. Ein solches Instrument wäre dann sinnvollerweise für die Analyse aller Tunnel in der Europäischen Union nutzbar gewesen, nicht nur für die im transeuropäischen Netz, und hätte einen noch größeren Mehrwert für die Verbesserung der Sicherheit gebracht. Die Indikatoren würden es auch erlauben, eine Risikoanalyse oder die Bewertung von Gefahrensituationen und Unfällen auf der Grundlage gemeinsamer Maßstäbe vorzunehmen. Deshalb bedauere ich, dass der Vorschlag der Kommission bezüglich der einheitlichen Anwendung von harmonisierten Normen über die Arbeitsweise von Konformitätsbewertungsstellen nicht mehr im Text enthalten ist.
Zweitens steht damit auch die Frage im engen Zusammenhang, ob es richtig ist, dass das Tunnelmanagement als selbstbefasste Organisation auch Untersuchungsorgan von Unfällen sein kann. Ich meine nein, da Interessenskonflikte zum Nachteil der Einhaltung der Sicherheit nicht auszuschließen sind.
Drittens findet die neue Festlegung meine volle Unterstützung, dass bei Tunneln, die das Hoheitsgebiet zweier Mitgliedstaaten berühren, gemeinsame Untersuchungsorgane zu bilden sind, um die erforderlichen Aufgaben zu erfüllen.
Viertens scheint mir, dass neben den im vorliegenden Bericht vorgesehenen Maßnahmen zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln auch eine ganze Reihe anderer Aktivitäten einfacher und wahrscheinlich auch kostengünstiger zur Erhöhung der Sicherheit beitragen könnten. Da beziehe ich mich auch auf das, was Herr Swoboda hinsichtlich zusätzlicher Regeln für die Tunnelbenutzer in Bezug auf Geschwindigkeit, Fahrzeugabstand, bestimmte Signalgebung, Markung usw. schon gesagt hat.
Fünftens können all die vorgeschlagenen technischen Maßnahmen wenig gegen einen übermüdeten Fahrer ausrichten. Der menschliche Faktor ist im Straßenverkehr, wie auch in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft, trotz aller moderner Technik letztendlich der entscheidende. Deshalb möchte ich, obwohl er nicht anwesend ist, den Rat auffordern, endlich seine Position zur Verordnung über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr abzugeben. 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Der Straßenverkehr fordert einen hohen Tribut. Damit meine ich nun nicht die französische oder die deutsche , sondern den Tod und die Verstümmelung von Menschen als Lebewesen, deren Wert nicht in Geld auszudrücken ist. Jährlich sterben auf unseren Straßen an die 40 000 Männer und Frauen, so viel, wie wenn jede Woche zwei vollbesetzte Jumbo-Jets in den 15 EU-Mitgliedstaaten abstürzten. Über 200 000 Menschen werden jedes Jahr durch Verwundungen und/oder Behinderungen fürs Leben gezeichnet. Nie nehmen wir in irgendeiner Weise diese Statistiken zur Kenntnis. Eine von mir geleitete Delegation des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat letzte Woche in den Alpen zwei lange Tunnel mit einem Durchgangsverkehr in beide Fahrtrichtungen besichtigt. Einer davon war der Montblanc-Tunnel – 11,6 Kilometer lang –, in dem im März 1999 durch einen in Brand geratenen Lastkraftwagen ein Inferno angerichtet wurde, bei dem 39 Menschen starben. Unser Besuch begann mit einem kurzen Aufenthalt an der für diese Opfer errichteten Gedenkstätte. In den drei folgenden Jahren der Schließung dieses Tunnels wurden beträchtliche Investitionen in die zahlreichen, in dem vorliegenden Bericht erwähnten Einrichtungen vorgenommen. Gleichwohl ist es beängstigend zu sehen, dass auf einer Gesamtbreite von nicht mehr als sieben Metern Lastkraftwagen in beide Fahrtrichtungen verkehren.
Der Kollege Rack hat den Vorschlag zielgerichteter gestaltet, ohne zu unterschätzen, wie ernst die Gefahren sind. Hoffentlich ist die Kommission bereit, dies anzuerkennen. 
Meijer (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Da Bergrücken einHindernis für den Transitverkehr darstellen, bieten Tunnel somit die einzige Lösung für die kürzest mögliche Verbindung. Es ist eine teure Lösung; der Bau solcher Tunnel hatte anfangs viele Menschenleben gefordert, und bis vor kurzem wurde nur in Ausnahmesituationen darauf zurückgegriffen. Im 19. Jahrhundert wurde mit dem Bau von Eisenbahntunneln begonnen, zu denen im 20. Jahrhundert die Autotunnel hinzukamen. Mittlerweile bietet die Technik zunehmend die Möglichkeit, auch unter Städten, unter Schutzgebieten sowie unter Meeresstraßen Tunnel zu bauen. Heutzutage werden Betontunnelröhren selbst unter Flachland aus weichen, wassergetränkten Torfböden, wie in den Niederlanden, installiert. Tunnel werden heute nicht nur in größerem Umfang verwendet als früher, sondern sie werden auch sehr viel intensiver genutzt. Damit erhöht sich die Explosions- und Brandgefahr und somit das Risiko, dass Menschen ersticken. Bis zu den jüngsten Brandkatastrophen, angefangen bei derjenigen im Montblanc-Tunnel, wurde diesen Gefahren zu wenig Beachtung geschenkt. Wegen wirtschaftlicher Interessen ist der Durchgangsverkehr in beiden Fahrtrichtungen auf befahrenen Straßen durch eine einzige Tunnelröhre weiterhin erlaubt. Im Falle einer vorübergehenden Stilllegung dieses Verkehrs erfolgt seine Wiederzulassung selbst dann, wenn die umliegenden Bewohner dagegen protestieren. Aufgrund meiner bisher gesammelten Erfahrungen gelange ich zu dem Schluss, dass Tunnel ohne getrennte Fahrbahnen und ohne parallele Fluchttunnel für den regen Autoverkehr und den Schwerlastverkehr ungeeignet sind.
Straßen lassen individuellen Fahrern zu viel Freiheit für ein gefährliches, abweichendes Fahrverhalten. Tunnel bieten zwar mehr Möglichkeiten für den Eisenbahnverkehr, aber auch hier sind Fluchtwege erforderlich. Darüber hinaus werden die beiden sehr langen Tunnel, die unter der Schweiz verlaufen werden, sowie der geplante Brennerbasistunnel von Deutschland durch Österreich nach Italien voraussichtlich nur für den Güterverkehr geeignet sein.
Mein Fraktionskollege Markov ist auf das Thema Kontrolle und grenzüberschreitende Tunnel bereits eingegangen. Sämtliche Vorschläge, Notausgänge zu verbessern und sie für Rollstuhlfahrer geeignet zu machen, oder andere Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsanforderungen finden meine uneingeschränkte Unterstützung, reichen aber meines Erachtens nicht aus. 
Koch (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen die Erhöhung des Sicherheitsniveaus auf Europas Straßen kann angesichts der jährlichen Unfallstatistik mit mehr als 40 000 Toten und 1,6 Millionen zum Teil schwer Verletzten trotz leerer öffentlicher Kassen wohl kaum jemand wirklich etwas einzuwenden haben. Ich komme aus Thüringen, dem Bundesland, das vor wenigen Wochen den bisher längsten - aber wie prognostiziert wurde - sichersten Autobahntunnel Deutschlands eröffnet hat. Trotzdem ist es für manche Fahrer eine hohe psychische Belastung, den Tunnel zu befahren.
Als die Kommission ihren Richtlinienentwurf zur Erhöhung der Tunnelsicherheit lancierte, war ich einerseits froh, entsprach dieser doch grundsätzlich dem von uns begrüßten dritten Aktionsprogramm zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, andererseits war ich besorgt und beunruhigt, in Anbetracht der zu erwartenden enormen Bürokratisierung und der sich ableitenden hohen Kostenbelastungen, die auf die Mitgliedsländer zuzukommen schienen. Schließlich gehörten und gehören Tunnelstrecken nicht zu den gefährlichsten bzw. unfallträchtigsten Straßenabschnitten in unserer Gemeinschaft.
Heute bin ich beruhigt, denn es ist dem Berichterstatter, dem ich hiermit ganz besonders danke und meine Anerkennung ausspreche, doch gelungen, den Richtlinienentwurf zu straffen, zu konkretisieren, neu zu strukturieren, zu entbürokratisieren und technische Vorschriften zu flexibilisieren. Existenzielle Sicherheitsaspekte blieben dabei nicht auf der Strecke. Im Gegenteil: Sie konnten z. B. durch die Berücksichtigung der sicherheitsspezifischen Belange von Menschen mit Behinderung eine sinnvolle und - ich meine im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen - eine geradezu notwendige Ergänzung erfahren. So bleibt mir, eine schnelle Umsetzung in nationales Recht anzumahnen und auf eine spürbar positive Auswirkung bei unseren Verkehrsteilnehmern im Psychologischen wie im Realen zu hoffen.
Monti,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Berichterstatter Reinhard Rack und dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr dafür danken, dass sie sich dieses ausgesprochen technischen Vorschlags so vorbehaltlos angenommen haben und diesbezüglich einen pragmatischen und konstruktiven Ansatz verfolgt haben.
Ich bin sehr erfreut, dass zwischen Parlament, Kommission und Rat grundsätzliche Einigkeit bezüglich der zu verabschiedenden Maßnahmen herrscht. Wenn es Unstimmigkeiten gibt, dann betreffen sie lediglich zweitrangige Fragen im Vergleich zu den verfolgten Zielen, nämlich einer grundlegenden Verbesserung des Schutzniveaus für die Nutzer großer Tunnel im transeuropäischen Straßennetz innerhalb von zehn Jahren.
Erlauben Sie mir, bezüglich des Berichts von Herrn Rack nicht auf jeden einzelnen der 78 Änderungsanträge einzugehen, sondern sie in Gruppen zusammenzufassen. Das Parlament ist mit einer Reihe ausgesprochen technischer Änderungsanträge befasst, die, wenn ich sie richtig deute, darauf abzielen, den Kommissionsvorschlag an den Text des Rates anzupassen, der in dieser Angelegenheit mehrere Tagungen in Anwesenheit von Sachverständigen abgehalten hat. Grundsätzlich hat die Kommission keine wesentlichen Einwände gegen diese Änderungsanträge, insofern als wir uns darum bemüht haben, den Rat davon abzubringen, vom ursprünglichen Zweck des Vorschlags abzuweichen.
Die Kommission möchte ebenfalls auf mehrere Änderungsanträge hinweisen, in denen Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, um sicherzustellen, dass sich diese im Brandfall retten können. Grundsätzlich sind wir damit einverstanden, dass die Richtlinie besondere Hinweise auf Menschen mit Behinderungen enthält. Nach Aussage von Fachleuten bleibt den Tunnelnutzern im Falle von Großbränden, die nicht unter Kontrolle gebracht werden können, nur wenig Zeit – etwa zehn Minuten –, um sich in Sicherheit zu bringen. Daher sind Personen in Rollstühlen, die sich nur langsam fortbewegen können, leider weitaus stärker gefährdet als Nichtbehinderte. Unserer Ansicht nach werden alle Bestimmungen der Richtlinie zu einer grundlegenden Verbesserung des Schutzes von Menschen mit Behinderungen führen.
Mit einigen Änderungsanträgen sollen die Bezeichnungen der unterschiedlichen Bereiche geändert werden, in denen eine Klärung der Zuständigkeiten erforderlich ist. Die Kommission möchte diese Änderungsanträge nicht annehmen, weil eine Änderung der Bezeichnungen, die mittlerweile allgemein anerkannt zu sein scheinen, nicht dem Ziel der Klarstellung dienen würde. Einige Änderungsanträge beziehen sich auf Aspekte, die nicht in der Richtlinie enthalten sind, für die Tunnelsicherheit oder die Durchführung der Maßnahmen jedoch von großer Bedeutung sind. Dabei denke ich insbesondere an die Änderungsanträge zur Ausbildung von Kraftfahrern oder zur Finanzierung der Tunnelreparaturen. Auch wenn es sich dabei lediglich um Erwägungen handelt, so liegen sie alle außerhalb des Anwendungsbereich der Richtlinie, und wir sehen uns daher nicht in der Lage, sie zu akzeptieren.
Alles in allem kann die Kommission 52 Änderungsanträge vollständig oder grundsätzlich annehmen; einen Änderungsantrag kann sie teilweise und 25 Änderungsanträge nicht akzeptieren. Die Zahlen allein werden der Wirklichkeit natürlich nicht gerecht, also der Tatsache, dass das Einvernehmen zwischen Kommission und Parlament, und wie ich denke auch zwischen Parlament und Rat, bezüglich der wesentlichen Aspekte dieses Dokuments größer ist, als die Zahlen vermuten lassen.
Ich hoffe daher, dass die drei Organe eine Entscheidung treffen, damit die Richtlinie schnell angenommen werden kann. Wie ich bereits gesagt habe, werden die Ingenieure einen langen Atem benötigen, um die Tunnel mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang zu bringen, und diese Arbeit muss so schnell wie möglich beginnen. 

 – Vielen Dank, Herr Kommissar.Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0303/2003) von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 - C5-0070/2003 - 2003/2034(INI)).
Das Wort hat Herr Varela Suanzes-Carpegna in Vertretung des Berichterstatters, Herrn Cunha, der zur Wahrnehmung wichtigerer Aufgaben abberufen wurde. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Heute fehlt in diesem Plenarsaal eine wichtige Person, unser Berichterstatter. Herr Cunha wurde, wie unser Präsident sagte, zur Wahrnehmung anderer politische Verpflichtungen in seiner Heimat, im Norden Portugals, abberufen, und er ist dort hingefahren. Zunächst meine Glückwünsche, und sicherlich die des gesamten Parlaments, zu den guten Erinnerungen, die wir alle mit ihm verbinden, und unsere besten Wünsche für große Erfolge in seiner neuen Tätigkeit.
Heute diskutieren wir seinen Bericht, und mir kommt als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten die Ehre zu, Ihnen den Text zu präsentieren.
Vor uns liegt ein sehr vollständiger und positiver Bericht, der durch die in unserem Fischereiausschuss angenommenen Änderungen bereichert wurde. In ihm sind alle die riesigen Möglichkeiten der internationalen Fischereiabkommen für die Europäische Union und auch für die Drittländer dargestellt. Einige Abgeordnete in diesem Parlament sträuben sich noch, sie zweifeln an den internationalen Fischereiabkommen, doch glücklicherweise sind es viel weniger an der Zahl als 1994, als wir hier im Parlament über dieses Thema diskutierten. Die große Mehrheit erkennt jetzt ihre großen Vorteile.
Unlängst billigten 24 Entwicklungsländer auf ihrem Treffen im Rahmen der am 16. und 17. September in Galicien die Schlussfolgerungen der vierten Konferenz der Fischereiminister und sprachen sich alle für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der internationalen Fischereiabkommen als Instrumente für den Handel und die Entwicklungszusammenarbeit aus.
Niemand zweifelt mehr daran, dass die Abkommen gegenseitige Vorteile bringen, und auch nicht, dass sie für die eine wie für die andere Seite unverzichtbar sind und dass es keine Diskriminierungen oder differenzierte Behandlungen zwischen den Abkommen des Nordens und denen des Südens geben darf. Die Entwicklungszusammenarbeit in der Fischerei durch die internationalen Fischereiabkommen ist deutlich sichtbar; und die Europäische Union erreicht mit ihnen eine verantwortungsvolle Fischerei in diesen Fanggründen der Drittstaaten, während die Entwicklung eines nachhaltigen Fischereisektors ebenfalls offenkundig ist.
Die Entwicklungsländer forderten auf der gerade erwähnten vierten Weltkonferenz alle eine stärkere Zusammenarbeit, mehr Investitionen in ihren Ländern, mehr Wissenschaftler, mehr gemeinsame Unternehmen, und das ist fraglos die Linie der Zukunft. Namibia, um ein Beispiel zu nennen, ist heute eine Weltmacht in der Fischerei, sorgsam darauf bedacht, über seine Fischereiressourcen und nachhaltige Fischerei zu wachen, und das alles dank europäischer Investitionen.
Dabei dürfen wir auch nicht den wichtigen kommerziellen Aspekt aus den Augen verlieren, den diese Fischereiabkommen für die Europäische Union haben. Hier entstehen Arbeit für unsere Flotten, Beschäftigung für unsere Fischer und Aufträge für unsere Verarbeitungsindustrie.
Europa erinnert sich an das unerfreuliche Beispiel der Nichtverlängerung bestimmter Fischereiabkommen, wie des Abkommens mit Marokko. Diese Angelegenheit löst hier im Parlament immer noch Kontroversen aus. Und Europa ist sich heute auch der dringenden Notwendigkeit bewusst, sich im Rahmen dieser Abkommen in andere Fanggebiete zu begeben und neue Formeln zu suchen, wie gemischte Unternehmen und zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, wenn Sanierungspläne auf der Grundlage wissenschaftlicher Berichte beschlossen werden, welche in erster Linie von der Europäischen Union respektiert werden, zum Beispiel jene, die derzeit in Gewässern innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, in externen Gewässern erfolgen, wie beim Heilbutt in der NAFO.
Schließlich stellen die internationalen Fischereiabkommen einen unentbehrlichen Mechanismus für die Europäische Union und die Drittländer dar, weil beide Seiten davon profitieren, wie der Bericht Cunha ganz klar zeigt. Daher hoffe ich auf die Unterstützung dieses Hauses bei der morgigen Abstimmung. 
Fischler,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Herr Abgeordnete Varela Suanzes-Carpegna hat gleich zu Beginn richtigerweise festgestellt, dass einer hier heute fehlt, nämlich der Berichterstatter. Daher habe ich auch nicht die Möglichkeit, mich bei Herrn Cunha persönlich für seinen Bericht zu unserer Mitteilung über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu bedanken. Während seiner Tätigkeit als Mitglied hier im Europäischen Parlament hat Herr Cunha eine ganze Reihe von Berichten im Bereich der Fischerei verfasst und dabei eine hervorragende Arbeit geleistet. Herzlichen Dank dafür.
Ich habe mich beim Durchlesen des Berichts darüber gefreut, dass die Kommission und das Parlament über die künftigen Fischereiabkommen dieselben Ziele verfolgen. Die Kommission war immer der Auffassung, dass eine nachhaltige Fischerei nicht nur in den Gemeinschaftsgewässern, sondern auch außerhalb unserer Gewässer sichergestellt werden muss. Es soll daher künftig in diesen Abkommen stärker als bisher auf die Umwelt abgestellt werden, ohne aber dabei wirtschaftliche und soziale Belange zu vernachlässigen. Die Hochseefischerei ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für eine ganze Reihe von Küstenregionen in der Gemeinschaft und soll daher auch weiter gefördert werden.
Im Bericht wird die Kommission aufgefordert, einen soliden Finanzrahmen zu erarbeiten. Es wird auch gefordert, dass ein Finanzbeitrag als Teil eines Handelsabkommens und als Entwicklungshilfe betrachtet werden soll. Damit bin ich voll und ganz einverstanden. Nur damit es hier keine Missverständnisse gibt: Der Finanzbeitrag soll zum einen für die eingeräumten Fischereirechte gezahlt werden und zum anderen soll er dem Drittland helfen, seine Bestände nachhaltig zu bewirtschaften. Dieser Finanzbeitrag soll in den offiziellen Haushalt des Drittlandes einfließen. Die Kommission unterstützt dann das Vertragsland aktiv mit , damit zum Beispiel die Fischereikontrolle effizienter gemacht oder damit die Forschung über den Zustand der Bestände verbessert werden kann. Ich bin überzeugt davon, dass derartige neue Partnerschaftsabkommen sowohl für die Entwicklungsländer als auch für die Gemeinschaft von großem Nutzen sein werden. 
Stevenson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mir ist mitgeteilt worden, dass sich Herr Hudghton heute in diesem Haus zu Artikel 2 der Geschäftsordnung geäußert hat. Er bezog sich dabei auf eine Debatte im schottischen Parlament und die Äußerung eines konservativen Abgeordneten dieses Parlaments, der gesagt haben soll, dass es mir als Vorsitzendem des Ausschusses für Fischerei obliege, die Auffassung der britischen Regierung zu vertreten.
Erstens möchte ich feststellen, dass ich für Äußerungen von Mitgliedern anderer Parlamente, wer und wo auch immer sie sein mögen, nicht verantwortlich gemacht werden kann. Zweitens wäre es angesichts der Tatsache, dass die britische Regierung eine Labour-Regierung ist und ich ein Konservativer bin, doch zumindest merkwürdig, sollte ich mich verpflichtet fühlen, in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fischereiausschusses oder in irgendeiner anderen Eigenschaft ihre Auffassung zu vertreten.
Herrn Hudghton scheint meine Rolle als Vorsitzender des Fischereiausschusses dieser Tage ungewöhnlich zu beschäftigen. Es ist sehr schade, dass er seine Kräfte darauf verwendet, sich auf billige Weise politisch zu profilieren, anstatt sich lieber für den bedrängten schottischen Fischereisektor einzusetzen. Er kann allerdings versichert sein, dass ich meine Rolle als Vorsitzender des Fischereiausschusses unvoreingenommen und demokratisch ausübe.
Um nun zum Bericht Cunha zu kommen, möchte ich zunächst ausdrücklich betonen, wie es Herr Fischler und Herr Varela Suanzes-Carpegna bereits getan haben, wie sehr die Mitglieder des Fischereiausschusses – und sicher die meisten, wenn nicht sogar alle Parlamentsmitglieder – die Arbeit von Herrn Cunha während seiner Amtszeit als MdEP als Vertreter Portugals anerkennen. Er ist nun, wie sollte es anders sein, nach Portugal zurückgekehrt, um eine sehr hohe Position anzutreten, und wir alle wünschen ihm alles Gute für die Zukunft. Ich bin sicher, dass wir in Zukunft noch öfter von ihm hören werden.
Die hohe Qualität der von Herrn Cunha geleisteten Arbeit schlägt sich in der Tat in diesem Bericht über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern nieder.
Viele Menschen zeigen sich derzeit besorgt über die internationalen Fischereiabkommen, die zwischen der EU und diesen Drittstaaten geschlossen wurden. Dokumentarfilmer und auch einige internationale NRO haben sich in Länder wie Senegal und Mauretanien in Westafrika aufgemacht, mit der Absicht, die verheerenden Schäden zu offenbaren, die raffgierige europäische Fischer anrichten. Vor dem Hintergrund zusammenbrechender Fischbestände in EU-Gewässern, was angeblich durch eine massive Überfischung bedingt ist, behaupten diese Kritiker, dass Europa nun wild entschlossen sei, seine Probleme in diese Entwicklungsländer zu exportieren. Andere Kritiker prangern die allgegenwärtige spanische und französische Fischereiflotte an und behaupten, dass solche Abkommen mit Drittländern trotz ihrer Finanzierung durch die EU nur Spanien und Frankreich Vorteile brächten.
Es ist an der Zeit, hier etwas richtig zu stellen, und der Bericht Cunha verfolgt dieses Ziel. Zunächst sollten wir untersuchen, warum es die EU für erforderlich hält, solche Abkommen über internationale Fischereirechte abzuschließen. Als Spanien der EU beitrat, brachte es eine Hochseeflotte mit schweren Trawlern mit, die seit Jahrhunderten die Weltmeere befuhr. Da sie selbst nur über einen schmalen Festlandsockel und begrenzte eigene Fischereiressourcen verfügten, fingen baskische und galicische Fischer schon fünfhundert Jahre vor der „Entdeckung“ Amerikas durch Christoph Kolumbus vor der Küste Neufundlands und Labradors Kabeljau. Frankreich hat eine ähnliche Tradition.
Genauso schnell, wie die Fischbestände der EU zusammenbrechen, werden allerdings auch die Bestände an wandernden Fischen drastisch dezimiert, was durch die neuen Vorschriften bedingt ist, die wir im Zuge der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassen. Gleichzeitig steigt bei den Verbrauchern in der EU die Nachfrage nach Fisch. Derzeit können wir diesen Bedarf nur zu 60 % selbst decken. Die Verbraucher verzichten auf rotes Fleisch, da sie Angst vor BSE, Maul- und Klauenseuche und anderen Schauergeschichten haben, und greifen zu Fisch als einer gesunden Alternative. Um dieser steigenden Nachfrage genügen zu können, hat die EU zwei Alternativen. Sie kann entweder Fisch von außerhalb der Gemeinschaft importieren, was einen Anstieg unseres Handelsbilanzdefizits und den Export wertvoller Arbeitsplätze im Fischereisektor zur Folge hätte, oder wir können das Fachwissen der EU-Hochseeflotte, die großenteils durchaus in spanischer oder französischer Hand sein mag, nutzen und dadurch in der EU die Beschäftigung im Fischereisektor aufrechterhalten, während wir gleichzeitig sicherstellen, dass die EU-Standards im Hinblick auf Hygiene und Lebensmittelsicherheit beibehalten werden. Die Wahl fällt nicht schwer.
Dennoch: Während die mit Drittländern geschlossenen Verträge dafür gesorgt haben, dass EU-Trawler aus Spanien, Portugal, Frankreich, Irland und in geringerem Maße auch Griechenland und dem Vereinigten Königreich auf der ganzen Welt von der Südsee bis zum Nordpol eingesetzt werden, haben sich die Sorgen über den ausbeuterischen Charakter einiger dieser Abkommen gehäuft. In Mauretanien vor der Westküste Afrikas wurde behauptet, spanische Trawler würde tausende Tonnen Fisch einsacken, die dortigen Fischgründe plündern, die einheimischen Fischer um ihre Arbeit bringen und bei den Küstenbewohnern Hungersnöte auslösen.
Aus diesem Grund musste die EU ein neues System für den Abschluss solcher Abkommen entwickeln. Künftig werden Abkommen mit Drittländern in Form einer Partnerschaft zwischen der EU und dem Vertragsstaat geschlossen werden müssen, die einen kontinuierlichen Überwachungsprozess umfasst, um so die Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Fischereitätigkeit zu gewährleisten. Wir wollen, dass ein erheblicher Anteil der Kosten des Abkommens zum Erwerb von Fischereirechten verwendet wird. Allerdings, und das ist genauso wichtig, wollen wir auch, dass ein wesentlicher Beitrag der Erhaltung und Entwicklung zugute kommt, wobei Überwachung und Kontrolle ganz oben auf der Liste stehen. Die EU hat ihre Verantwortung gegenüber den Ländern, mit denen wir diese Abkommen schließen, erkannt, während sie gleichzeitig ihre lange Tradition der Hochseefischerei fortsetzt, um für stetigen Nachschub an gutem, gesunden Fisch auf Europas Tischen zu sorgen.
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident! Es sei mir gestattet, ebenfalls zunächst die ausgezeichneten Fähigkeiten von Herrn Cunha als Abgeordneter dieses Hauses und als Bürger Europas zu unterstreichen. Außerdem möchte ich betonen, dass er uns diesem Parlament und den Ausschüssen für Landwirtschaft und für Fischerei sehr fehlen wird. Ich möchte hinzufügen, dass ich ihm für seine Aufgaben in seiner Führungsposition, die er in der Regierung einer großartigen Region Portugals – dem Norden des Landes – bekleiden wird, viel Erfolg wünsche. Auch wenn ich einer anderen Partei als Herr Cunha angehöre, habe ich nicht das Problem, über das der Vorsitzende des Fischereiausschusses Struan Stevenson hier geklagt hat. Da er kein Mitglied der britischen Labour-Partei ist, hat sich Herr Stevenson von der Politik der Regierung des Vereinigten Königreichs distanziert. Ich habe dieses Problem nicht, aber das ist doch eine Frage des Stils: der britische Stil einerseits und der portugiesische, der iberische Stil andererseits.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, einleitend hervorzuheben, dass der Bericht von Herrn Cunha wie auch die Mitteilung der Kommission meiner Ansicht nach korrekt und ausgewogen sind. Ich wünschte, ich könnte so zurückhaltend sein wie Kommissar Fischler, der sich praktisch darauf beschränkte, seine Zustimmung zum Bericht zu äußern, der seines Erachtens den Inhalt der Mitteilung der Kommission bestätigt. Das ist sicher richtig. Hier scheinen keine großen Meinungsverschiedenheiten zwischen uns zu bestehen. Ich würde sagen, dass die Europäische Union im Bereich Fischerei eine sehr interessante Form der Diplomatie entwickelt hat. Wie Herr Stevenson ebenfalls sagte, hat diese Diplomatie zu einem sehr interessanten und sehr originellen Modell für Fischereiabkommen geführt, das wir sogar als beispielhaft betrachten können und das sehr wohl anderen Ländern als Vorbild für Verhandlungen zur Hochseefischerei dienen kann.
Ich meine, diese Diplomatie sollte sich weiter ungehindert entwickeln, mit Blick auf die Verteidigung der Interessen der Hochseeflotte der Europäischen Union. Diese Flotte darf nicht als die Portugals, Spaniens oder Frankreichs, sondern als Flotte der Europäischen Union verstanden werden, denn die Kommission ist unser einziger Vertreter, unser einziger Teilnehmer in diesen internationalen Beziehungen. Herr Präsident, ich unterstütze Herrn Cunhas Bericht wie auch den Inhalt des Textes der Kommission. Ich hoffe, die Hochseefischerei der Europäischen Union entwickelt sich auch weiterhin entlang der drei Achsen Bewahrung der Ressourcen, Solidarität mit den ärmsten Völkern und auch gleiche Behandlung derjenigen, die in der Fischereiindustrie tätig sind. Abschließend möchte ich sagen, dass wir gegen die illegale Fischerei und gegen Billigflaggen kämpfen müssen, die bisweilen die schlimmsten Feinde der wahren Fischerei und Fischer sind. 
Attwooll (ELDR ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte zuallererst Herrn Cunha für die Erarbeitung eines so lohnenden Berichts danken und ihm für seine neue Aufgabe alles Gute wünschen.
Unsere Debatte findet in einem Kontext statt, der erstens von einer Krise bei einigen Fischbeständen in bestimmten nördlichen Gewässern und einer Gefährdung anderer Bestände gekennzeichnet ist. Zweitens werden viele weitere Bestände weltweit überfischt. Darüber hinaus weist ein letzte Woche vom International Food Policy Research Institute veröffentlichter Bericht darauf hin, dass auf die Entwicklungsländer, China eingerechnet, gegenwärtig mehr als 70 % der Erzeugung des zum Verzehr bestimmten Fisches entfallen, wobei Wildfischerei und Aquakultur inbegriffen sind. Dies hat zur Folge, dass die EU auf Fischeinfuhren angewiesen ist und dass viele EU-Fischer ihrer Tätigkeit in anderen Hoheitsgewässern nachgehen.
Die ELDR sieht deshalb ein, dass die Aushandlung partnerschaftlicher Fischereiabkommen mit Drittländern Sinn macht und dass man die Dinge nicht bilateralen Vereinbarungen überlassen sollte, denen es sowohl untereinander als auch bei der Berücksichtigung der Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung an Konsistenz fehlt. Wir haben allerdings sehr klare Vorstellungen über die Art von Abkommen, die von der EU geschlossen werden. Zunächst sollten die getroffenen Vereinbarungen eine echte Partnerschaft bedeuten und von beiderseitigem Nutzen sein. Wir glauben, dass unser Änderungsantrag zu Absatz 7 diesem Gedanken besser Rechnung trägt als der ursprüngliche Absatz. Zweitens sollte das Abkommen unter Haushaltsgesichtspunkten verantwortbar und transparent sein, so dass wir Änderungsanträge eingebracht haben, in denen gefordert wird, dass eine Erneuerung von Abkommen vom Nachweis abhängig gemacht wird, dass die in der Vergangenheit bereitgestellten Mittel tatsächlich bestimmungsgemäß eingesetzt wurden. Wir fordern ebenfalls eine angemessene – das heißt faire oder gerechte – Kostenbeteiligung der involvierten EU-Schiffseigner.
In Bezug auf Ziffer 11 mag es vielleicht richtig sein, eine Erhöhung der Zahl der abgeschlossenen Abkommen vorauszusagen, doch können wir uns dessen nicht sicher sein und würden es bevorzugen, im Wege eines mündlichen Änderungsantrags die Formulierung „der Erhöhung“ durch „jeder Erhöhung“ zu ersetzen.
Drittens sollte das Abkommen die Nachhaltigkeit fördern. Wir sind über den Umfang, in dem der Bericht auf die entsprechenden Grundsätze Bezug nimmt, sehr zufrieden, und hoffen, dass diese bei den Detailfragen jedes künftigen Abkommens als Richtschnur dienen werden, sodass vor allem spezifische Umweltschutzbestimmungen aufgenommen werden.
Ich fordere das Hohe Haus eindringlich auf, sowohl diesen Bericht als auch seine Änderungen zu unterstützen. Wie Herr Stevenson bereits sagte, müssen wir sicherstellen, dass wir unsere inneren Probleme nicht dadurch zu lösen versuchen, indem wir sie in Entwicklungsländer exportieren. Die Erfahrung lehrt uns bereits, wie kontraproduktiv ein solcher Ansatz wäre. Aus welchem Teil der EU wir auch kommen mögen, wir haben ein großes Interesse daran, die Nachhaltigkeit der Fischerei zu sichern, und zwar nicht nur in unseren Gewässern, sondern auch jenseits davon. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich schließe mich ebenfalls den Glückwünschen an Herrn Cunha und dem Lob für seine Arbeit in den Ausschüssen für Landwirtschaft und für Fischerei an. In Bezug auf diesen Bericht möchte ich darauf verweisen, dass die internationalen Fischereiabkommen ohne Zweifel ein sehr wichtiger Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik sind, da sie in vielen Regionen die Erhaltung der Fischereitätigkeit gewährleisten und 30 000 direkte Arbeitsplätze sichern. Sie tragen zur Verringerung des gemeinschaftlichen Handelsdefizits bei Fischereierzeugnissen und mit 20 % zur Fangmenge der Gemeinschaft bei. Deshalb muss dieser Bericht unsere volle Unterstützung erhalten. Untersuchungen zeigen, dass jeder in diese Fischereiabkommen investierte Euro Wirtschaftstätigkeit im Wert von drei Euro generiert, d. h. der Gewinn liegt eindeutig über den Kosten. Deshalb ist es wichtig, diesen Bereich zu stärken und auch die Schlussfolgerungen des Rates „Fischerei“ vom Oktober 1997 zu berücksichtigen, von denen hier bereits gesprochen wurde. Das ist umso notwendiger, solange diese Abkommen von einigen in Frage gestellt werden.
Gleichwohl möchte ich Sie daran erinnern, dass die Kommission einige wichtige Aspekte dieser Abkommen berücksichtigen muss. Eine dieser zentralen Fragen ist die der ausreichenden Finanzierung. Sicher muss zwischen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Entwicklungspolitik ein Zusammenhang bestehen, doch man sollte nicht vergessen, dass diese Abkommen in der Hauptsache handelspolitischen Charakter tragen: Zwar sollten sie den Entwicklungsaspekt berücksichtigen, doch die Finanzierung für diese Fischereiabkommen aus dem Fischereisektor kommen, für Entwicklungspolitik hingegen aus anderen Bereichen des Gemeinschaftshaushalts, genauer gesagt aus den Betragserhöhungen für Zusammenarbeit und Entwicklung. Deshalb sind mehr Partnerschaftsvereinbarungen zu entwickeln, in denen die Interessen der einzelnen Länder und der entsprechenden Flottensegmente in ausgewogener Form gleich behandelt werden.
Schließen möchte ich damit, dass ich die Feststellung des Berichterstatters teile, es sei unglaublich, dass es in der Europäischen Union Abkommen mit unterschiedlichen Bedingungen gebe: Bei einigen bezahlen die Reeder Fischereilizenzen, bei anderen gar nichts. Dieses Problem muss dringend gelöst werden, ebenso auch das Problem der auf dem Papier stehenden Quoten und die Möglichkeit der vorübergehenden Übertragung der nicht genutzten Fischereirechte. Ich hoffe, unsere Unterstützung für Herrn Cunhas Bericht wird auch die Kommission überzeugen, den Vorschlägen, die er im Rahmen seiner Arbeit unterbreitet, die gleiche Beachtung zu schenken. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wir haben heute Abend gehört, wie die Kommission ihren Standpunkt hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Systems von Fischereiabkommen tatsächlich geändert hat. Es ist ja schön und gut, „Fischereiabkommen“ einfach in „Partnerschaftsabkommen“ umzubenennen, was sehr gut klingt. „Partnerschaft“ klingt nach etwas, was fair und gerecht ist, doch letztlich müssen wir auch sehen, ob dies wirklich zutrifft.
Gegenwärtig sprechen wir nur über Diskussionspapiere der Kommission, und wenn ich einige der anderen Redner über Handelsdiplomatie sprechen höre, müssen wir sehr darauf achten, dass es dabei nicht um Nötigung geht. Wenn wir über Fischereiabkommen sprechen und ich mir den Bericht von Herrn Cunha ansehe und ihn mit einem Bericht vergleiche, den wir vielleicht vor fünf oder sechs Jahren in diesem Parlament behandelt haben, dann ist er besser. Wenn man sich aber die Meinung ansieht, die im Ausschuss für Fischerei, ja in diesem Parlament vorherrscht, dann besteht der Zweck der Abkommen darin, die europäischen Verbraucher mit Fisch zu versorgen und den europäischen Fischern weiter Arbeit zu geben. Jede weitere Überlegung ist nebensächlich. Das ist nicht hinnehmbar. Wir können nicht über Nachhaltigkeit und Entwicklung als zwei separate Themen reden.
Was den Export unseres Problems im Zusammenhang mit Überkapazitäten innerhalb der Europäischen Union betrifft, so hatte dies bis jetzt Tradition: Fischereiabkommen wurden genutzt, um unsere überschüssigen Kapazitäten in andere Teile der Welt zu exportieren. Wenn wir über die Länder sprechen, die davon profitieren, dann kann ich Ihnen sagen, dass Irland, als ich das erste Mal in dieses Parlament kam, nicht zu diesen Ländern gehörte. Heute gehört es ganz klar dazu. Unabhängig davon, welche Länder innerhalb der Europäischen Union profitieren, müssen wir uns nämlich ansehen, welchen Nutzen die Entwicklungsländer haben. Bislang finde ich noch keinen Beweis dafür, dass die Europäische Union nicht bloß ein nachhaltiges Konzept für Fischereiabkommen verfolgt, sondern auch ein Konzept, das den Belangen der Entwicklungsländer Rechnung trägt.
Wir sind uns derzeit darin einig, dass es eine Trennung bei den Zahlungen geben wird. Dies wird den Entwicklungsaspekt von den anderen Aspekten der Fischereiabkommen unterscheiden. Das reicht jedoch nicht aus. Die Kommission muss den Beweis erbringen, dass dies auch tatsächlich geschehen wird, denn es ist absolut unfair, von fairem Handel und einem gerechten Konzept für Entwicklungsländer zu sprechen, wenn wir Entwicklungsländer gleichzeitig benutzen, um unsere Kapazitäten dorthin zu exportieren. Das müssen wir berücksichtigen.
Abschließend müssen wir noch berücksichtigen, was mit Marokko geschehen ist. Wird das Geld unserer Steuerzahler in Zukunft dafür verwendet, das Scheitern anderer Fischereiabkommen zu finanzieren? Ich meine hier vor allem Mauretanien. Das ist etwas, was berücksichtigt werden muss. Entwicklungsländer werden die Situation, die ihnen aufgezwungen wurde und ihnen nur eine Wahl ließ, nicht einfach so hinnehmen. Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen und unsere überschüssige Kapazität abbauen. 
Farage (EDD ).
   – Herr Präsident! Es verblüfft mich, wenn ich von Struan Stevenson das Argument höre, wir bräuchten diese Abmachungen, um die historische Fischereipiraterie Spaniens und Frankreichs aufrechtzuerhalten. Die Welt änderte sich 1976, wie die leeren Häfen von Hull und Grimsby bezeugen können. Wir würden diese Aussprache hier gar nicht erst führen, wenn die GAP nicht auf der ganzen Linie gescheitert wäre und wir nicht immer mehr Gewässer bräuchten. Doch schon 1994 waren die Warnungen aus dem Senegal für jeden erkennbar, zumindest für jeden, der sie erkennen wollte.
Diese Abmachungen haben sich auf einige der ärmsten Teile der Welt verheerend ausgewirkt, sowohl auf die Umwelt als auch auf den sozialen Bereich. Was ist die Antwort der Kommission? Sie gebraucht dieses wunderbare Wort „Partnerschaft“, das bis jetzt nichts bedeutet. Doch die hanebüchene Argumentation der Kommission geht noch ein Stück weiter. Sie sagt, wenn die EU es nicht tun würde, dann würde es die Privatwirtschaft tun, und somit wäre dort draußen jemand zu Gange, der „schlimmer als wir“ ist.
Ich bin in Kenia gewesen, wo Privatunternehmen für Probleme gesorgt haben, aber meines Erachtens ergeben Unrecht plus Unrecht noch lange nicht Recht. Vielleicht besteht die einzig gute Nachricht darin, dass sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten hier langsam klar wird, was diese Abmachungen wirklich bedeuten, und dass die Zahl der Gegner in diesem Parlament bereits auf über 100 angestiegen ist.
In England betrachten wir das von Seefahrer Lord Nelson zugedrückte Auge als einen Akt der Tapferkeit und Ehre. Das gilt jedoch nicht im Falle von Kommissar Fischler, der weiterhin die Augen verschließt. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht Cunha verweist zu Recht auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung, welche die 21 von der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Fischereiabkommen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Partnerstaaten haben. Selbst wenn die Fänge in der Europäischen Union zu gering sind und etwa die Hälfte des weiter steigenden Fischbedarfs durch Importe gedeckt werden muss, liefern die Fischereiabkommen allein ein Fünftel der Gesamtfänge der Gemeinschaft, was einem Wert von etwa einer Milliarde Euro entspricht, und schaffen zahlreiche Arbeitsplätze sowohl in den europäischen Ländern mit einer langen Fischereitradition als auch in den überseeischen Partnerstaaten.
Die Produktion wird kontrolliert, überwacht und unterliegt Haftungsbedingungen, sodass die europäischen Verbraucher über verlässliche Garantien hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und der Fischereibedingungen verfügen, die deutlich besser sind als für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern. Diese Fischereiabkommen erfüllen wichtige Versorgungsaufgaben und sind eine gute Investition für die Union, und all diejenigen, die ihre Zweckmäßigkeit in Frage stellen und ihre Entwicklung verhindern wollen, täten gut daran, die Studie des Meeresforschungsinstituts Ifremer aufmerksam zu lesen, aus der hervorgeht, dass sich jeder in diesem Bereich investierte Euro in wirtschaftlicher Hinsicht dreifach auszahlt. Die Wirtschaftsbilanz für die Partnerstaaten fällt ebenfalls ausgesprochen positiv aus. Die Investitionen sind folglich fortzusetzen und sogar auszubauen, insbesondere im Rahmen unseres Netzes von Thunfischabkommen.
In meiner Eigenschaft als Berichterstatter zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mauritius konnte ich den Stellenwert der gegenseitigen Wirtschaftsinteressen in diesem Schlüsselbereich ermessen, der von unseren Fachleuten gemeinsam mit einer Reihe von AKP-Partnerstaaten des Indischen Ozeans und Partnern aus Lateinamerika entwickelt wurde. Diese Abkommen bieten den europäischen Staaten Möglichkeiten der Versorgung und Verarbeitung, dienen den Partnerschaften als Quelle für Arbeitsplätze und Entwicklung und müssen dementsprechend gefestigt und ausgebaut werden. Wenn die Kommission von einer erforderlichen Kohärenz zwischen den unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken spricht, dann muss sie insbesondere auf die Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Handelspolitik achten. Demzufolge könnte ein unangebrachtes Zugeständnis gegenüber der WTO im Zusammenhang mit der Einfuhr von Thunfischkonserven im Rahmen einer allgemeinen Abschaffung der Zölle die Arbeit und die Investitionen mehrerer Jahre gefährden, einen für alle Seiten gewinnbringenden Wirtschaftszweig zerschlagen und zu Auslagerungen führen, die sich zunächst für unsere Partner und dann auch für uns äußerst ungünstig auswirken würden.
Ich möchte daher die Aufmerksamkeit der Kommission erneut auf diese Frage lenken, wie es unser Haus bereits mit der Annahme meines Änderungsantrags getan hat, den ich im Rahmen der Abstimmung über meinen Bericht zum Abkommen mit Mauritius vorgelegt habe. 
Langenhagen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch meine besten Wünsche an Herrn Cunha. Sie mögen ihn auf seinem neuen politischen Weg zu Hause begleiten. Dann eine alte Weisheit - um nicht zu sagen, eine alte Wahrheit: Europa hat zu wenig Fisch, die Gewässer rund um die Mitgliedstaaten können den Bedarf nicht decken. Das ist eine Tatsache, und dieser Tatsache gilt es zu begegnen. Ich möchte an dieser Stelle grundsätzlich betonen, dass wir nicht zuerst die europäischen Gewässer leergefischt haben, um uns dann anderen Fischgründen zuzuwenden und dort ebenso zu verfahren. Vielmehr sind traditionelle europäische Fanggründe durch die Ausweitung der ausschließlichen Wirtschaftszonen auf 200 Seemeilen, und das bereits in den 70-er Jahren, verloren gegangen. Um diesen Verlust zu kompensieren, hat die EU Fischereiabkommen mit Drittstaaten geschlossen.
Heute haben wir 21 dieser Abkommen in Nord sowie in Süd. Sie leisten eine wichtigen, um nicht zu sagen: unersetzlichen wirtschaftlichen Beitrag für Europa. Zum einen bekommen wir so die dringend benötigte Rohware, zum anderen werden wichtige Arbeitsplätze im Fangsektor und in der verarbeitenden Industrie hier wie dort gesichert. Aber bei einer Ressource wie dem Fisch, die endlich ist und sensibel auf Störungen reagiert, darf der Blick auf die Ökonomie nicht den Blick auf die Ökologie vernebeln und auch nicht den Blick auf die Situation der Drittländer selbst trüben.
Deshalb begrüße ich den neuen partnerschaftlichen Ansatz der Kommission sehr. Ich glaube auch, dass er mit Leben zu füllen ist, und er entspricht besser unserer Zielsetzung hin zu einer nachhaltigen Fischerei. Nichtsdestotrotz geht es bei den Abkommen natürlich um eine kommerzielle Aktivität, nämlich einfach um Fischerei in fremden Gewässern und deren wirtschaftlichen Ertrag. Nach meiner Auffassung sollte die Höhe die Finanzbetrags dem realen Wert der Fischereirechte entsprechen. Entwicklungspolitische Ziele sollten nicht unter dem Deckmantel der Fischereipolitik verfolgt werden. Dafür haben wir eigene Haushaltslinien, und dafür stehe ich auch nicht alleine da.
Ich möchte auch in Zukunft Fischereiabkommen: modern, partnerschaftlich, nachhaltig. Der Nutzen und die Lasten müssen aber für alle Beteiligten gerecht aufgeteilt sein. Es kann außerdem nicht die Perspektive sein, europäisches Geld als permanente Subvention aufzuwenden, wenn nur einige wenige Mitgliedstaaten schließlich davon profitieren. Nicht vergessen sollten wir einen entscheidenden Punkt: Angesichts des hohen Aufwands aus dem europäischen Haushalt muss das Parlament besser unterrichtet sein, ja, nach meiner Auffassung - und bestimmt nicht nur nach meiner - an den Verhandlungen beteiligt werden, nicht erst morgen, sondern bereits heute. Hier muss jetzt endlich etwas geschehen!
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Cunha, in Abwesenheit meinen Dank aussprechen und ihm alles Gute für seine neue Aufgabe wünschen.
Fischereiabkommen mit Drittländern sind in letzter Zeit nach Schlagzeilen wie „EU-Fischereiflotten richten Dritte Welt zugrunde“ und „Westafrikanische Staaten wollen Fischerei der EU-Flotten verbieten“ sehr genau unter die Lupe genommen worden. Ein kürzlich erschienener Bericht des WWF, der die Probleme in Angola herausstreicht, bietet hier interessante Einblicke. Einerseits gewährt die EU Angola Soforthilfe, doch andererseits hat sie ein Fischereiabkommen unterzeichnet, durch das die angolanischen Gewässer lebenswichtiger Fischbestände beraubt werden, die einem der ärmsten Völker der Welt zustehen.
Nach Angaben des UNEP, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, das sich auf Mauretanien, Argentinien und Senegal konzentrierte, haben alle Länder nach der Unterzeichnung von Drittland-Fischereiabkommen einen Rückgang ihrer Bestände festgestellt. In Mauretanien hat sich der Tintenfischfang in den letzten vier Jahren halbiert, und in Senegal entfallen zwei Drittel der Exporteinnahmen auf Fisch, der nach Europa ausgeführt wird. Über die Hälfte des Fisches, den wir in der EU verzehren, kommt inzwischen von außerhalb der EU, wovon die Hälfte wiederum im Rahmen von Drittland-Fischereiabkommen gefangen wird.
Größte Sorge bereiten hierbei der nachfolgende Rückgang der Fischbestände, die Abhängigkeit der örtlichen Bevölkerungen in den Entwicklungsländern von diesen Beständen für die eigene Ernährung, die unzureichenden Sanktionsregeln und Fangbeschränkungen und die offensichtlichen Widersprüche, die zwischen der EU-Fischereipolitik und der EU-Entwicklungspolitik zu bestehen scheinen. All diese Fragen bereiten vielen Parlamentsmitgliedern Sorgen.
Eine Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen steht bei Drittland-Fischereiabkommen an oberster Stelle. Mich freut die Tatsache, dass der Berichterstatter die Bedeutung einer nachhaltigen Fischerei betont hat und diese Tatsache unterstreicht, was für alle Schiffe innerhalb der betroffenen Gewässer gelten sollte.
Allerdings bedauere ich, dass es beispielsweise in Angola, wo 35 % der gezahlten 15,5 Millionen Euro Projekten der kleinen Küstenfischerei zugute kommen sollten, unklar ist, ob dieses Geld auch wirklich für diesen Zweck verwendet wird. Diese Sorgen sind durchaus begründet, und darum unterstütze ich den Änderungsantrag 2 der ELDR. Dieser Änderungsantrag würde neue Fischereiabkommen davon abhängig machen, ob ausreichende Nachweise vorgelegt werden, dass die im Rahmen des vorhergehenden Abkommens für gezielte Maßnahmen bereitgestellten Mittel tatsächlich bestimmungsgemäß eingesetzt wurden.
Es sollte nicht dazu kommen, dass wir Abkommen erneuern, wenn Drittländer ihre Seite der Abmachung nicht eingehalten haben. Fischereiabkommen dürfen nicht unterzeichnet werden, wenn sie den langfristigen sozioökonomischen Interessen des betreffenden Landes zum Nachteil gereichen würden. Drittland-Fischereiabkommen spielen bei der Versorgung der EU mit Fisch eine wichtige Rolle. Doch was werden wir tun, wenn sich ihre Fischbestände erschöpfen? Wir sollten die Lebensfähigkeit von Ländern und Bestände, die für die Zukunft äußerst wichtig sind, nicht zugunsten kurzfristiger Gewinne zerstören. Fischereiabkommen mit Drittländern müssen die künftige Überlebensfähigkeit der Bestände berücksichtigen. 
Fischler,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich zunächst einmal bei allen, die zu dieser Debatte beigetragen haben, für die konstruktiven Beiträge herzlich bedanken. Ich kann mich mit meinen Schlussbemerkungen relativ kurz fassen. Ich möchte mich insbesondere auch bedanken, dass unser Bericht so viel Unterstützung gefunden hat. Eines muss klar sein: Wir können nicht mit zweierlei Maß messen. Jene Prinzipien, die wir innerhalb der Gemeinschaft für unsere eigenen Gemeinschaftsgewässer anwenden, müssen auch für Drittlandsabkommen Gültigkeit haben. Das gilt insbesondere, wenn es darum geht, eine sinnvolle und wirksame Konservierungspolitik zu betreiben. Das gilt aber auch, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die Entscheidungen, die gefällt werden, auf wissenschaftlichen Grundlagen aufbauen. Genau diese Prinzipien wollen wir in Zukunft verfolgen.
Was heißt eigentlich Partnerschaftsabkommen? Partnerschaft ist dann gegeben, wenn man, wie man so schön sagt, einander auf Augenhöhe begegnen kann, wenn der eine nicht über dem anderen steht. Das soll in Zukunft sichergestellt werden. Es geht darum, dass wir nicht nur zusammenarbeiten, wenn es darum geht, in einem Drittstaat die dortigen Gewässer zu befischen, sondern es geht auch darum, dass wir daran mitwirken und mitarbeiten, dass diese Länder - soweit sie daran interessiert sind - die Möglichkeit haben, ihren eigenen Fischereisektor, und zwar sowohl den Fang als auch den Verarbeitungssektor, aufzubauen. Das ist ein wesentlicher Entwicklungsaspekt, den wir auch verfolgen wollen und sollen. Natürlich kann das alles nur dann funktionieren, wenn auch die volle Mitarbeit und das volle Interesse dieser Staaten gegeben ist, aber das - das stellen wir jedenfalls in der Praxis fest - ist mehr und mehr der Fall, und so sehe ich in Zusammenhang mit der Art und Weise, wie wir künftig solche Abkommen schließen werden, einer sehr positiven Entwicklung entgegen.
Ich kann nur sagen: Die Probe auf diese Prinzipien muss dann bei konkreten Verhandlungen erbracht werden, und wir werden dann auch hier im Parlament die Gelegenheit haben zu prüfen, ob bei jedem Einzelnen dieser neu ausverhandelten Abkommen diese Probe erfüllt wird.
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt(1).
(Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.) 

