Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung nach Artikel 150.
Mitglieder, die bei den letzten Ein-Minuten-Reden nach Artikel 150 nicht das Wort ergriffen haben, haben Vorrang vor denjenigen, die beim letzten Mal zu Wort gekommen sind.
Traian Ungureanu
(RO) Am 4. Februar 2010 hat der rumänische Präsident Traian Băsescu die Entscheidung angekündigt, dass Rumänien sich am Raketenabwehrsystem der USA beteiligt, und gleichzeitig die Zustimmung des Obersten Rates für nationale Verteidigung bekannt gegeben. Die Vereinbarung muss dem rumänischen Parlament zwecks Zustimmung vorgelegt werden. Gleichzeitig stellte der Präsident fest, dass diese Vereinbarung nicht gegen Russland gerichtet ist. Ich denke, damit kann Rumänien seine Fähigkeit unter Beweis stellen, als strategischer Partner der Vereinigten Staaten im Schwarzmeerraum zu agieren und so zur Sicherheit in Europa beizutragen.
Im gegenwärtigen Kontext angespannter globaler Herausforderungen wird die rumänisch-amerikanische Vereinbarung das Sicherheitssystem für die europäischen Alliierten untrennbar zusammenschweißen. Ich glaube fest daran, dass die Europäische Union diese wichtige Vereinbarung gutheißt.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Herr Präsident, ich möchte meine tiefe Beunruhigung über die sich rapide verschlechternde Situation polnischer Landsleute in Litauen zum Ausdruck bringen. Litauen ist Mitglied der Europäischen Union. Trotzdem werden die Grundrechte der polnisch-nationalen Minderheit in Litauen verletzt. Es gibt fast 300 000 Polen in Litauen, in manchen Regionen stellen sie 60-80 % der Bevölkerung dar, aber sie haben keinen Anspruch darauf, ihre Muttersprache als Nebensprache in offiziellen Situationen zu benutzen. Ein Gericht hat das Entfernen zweisprachiger Straßennamen angeordnet. Vollzugsbeamte des Gerichts sind angewiesen, diese Anordnung durchzusetzen. Polnische Namen müssen an die litauischen Schreibgewohnheiten angepasst werden. Polen werden bei der Rückgabe von Landbesitz diskriminiert. Das Recht polnischer Kinder auf Unterricht in Polnisch als Unterrichtssprache wird beschnitten. Das Wahlrecht ihrer Eltern wird eingeschränkt.
Die Zukunft der Union ist zurzeit ausgeglichen. Wollen wir weiterhin in einem Europa scheinbarer Werte leben oder lieber in einem Europa realer Werte? In welche Richtung sich die Union entwickelt, hängt teilweise auch von uns ab. Werden wir uns der offenen Diskriminierung einer Minderheit gegenüber blind stellen oder werden wir wirklich ein sicheres Europa im Geiste des Respekts der Menschenrechte aufbauen?
Andres Perello Rodriguez
(ES) Herr Präsident, ich möchte dem Parlament über etwas Bericht erstatten und hoffe auf seine Unterstützung. Ich möchte von einem historischen Hafenviertel namens Cabañal im Süden der Union, in der betriebsamen und geschäftstüchtigen Stadt Valencia berichten, das jetzt durch ein Vorhaben des Gemeinderates zerstört werden könnte, nachdem man sich fast 20 Jahre nicht um dieses Viertel gekümmert hatte.
Die örtlichen Anwohner haben gegen diesen Plan protestiert. Auf Anforderung des Obersten Gerichtshofes hat das Kulturministerium entschieden, dass der Plan der Entweihung eines Kulturerbes gleichkommt, und das Verfassungsgericht hat vor Kurzem ebenfalls versucht, den Plan zu stoppen, oder entschieden, dass der Plan gestoppt werden sollte.
Als Reaktion haben die öffentlichen Behörden es abgelehnt, sich den Institutionen zu beugen; das führt zu Risiken, Gefahren und mangelndem politischen Interesse.
Der Appell um Unterstützung, den ich hier starte, geschieht im Namen der örtlichen Anwohner, damit sie die Hilfe bekommen, um die sie das Parlament im Hinblick auf die Entweihung eines Kulturerbes bitten; damit soll sichergestellt werden, dass so ein schwerwiegender barbarischer Fehltritt in einem Bezirk wie Cabañal im Süden der Europäischen Union nicht stattfinden kann.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) In der letzten Woche war ich auf einer Versammlung des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Republik Moldau. Die Ergebnisse dieses Treffens sind äußerst ermutigend im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen und das Näherrücken der Republik Moldau an die Europäische Union.
Die pro-europäische Regierung in Chisinau hat in den wenigen Monaten seit ihrer Amtsübernahme sichtbare Fortschritte gemacht. Ich denke, dass diese Fortschritte ein deutliches Zeichen für den ernsthaften Wunsch sind, den Weg nach Europa einzuschlagen. Der politische Wille der derzeitigen Regierung der Republik Moldau, Reformen zum Aufbau einer gesunden Demokratie und einer florierenden Wirtschaft zu fördern, ist aus den Gesprächen in der letzten Woche deutlich zu erkennen. Ich begrüße die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen eines neuen Assoziierungsabkommens im Januar dieses Jahres. Ich glaube, das Europäische Parlament muss sich aktiv an diesem Verfahren beteiligen und den Abschluss eines solchen Abkommens und die Aufhebung der Visumpflicht unterstützen.
Die Republik Moldau teilt die Werte der Europäischen Union Darum glaube ich, dass sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament diese Regierung mit so schnell wie möglich zu gewährender finanzieller Hilfe und auch mit den Sachkenntnissen unterstützen muss, die die Europäische Union in den verschiedenen geplanten Reformbereichen wie Justiz oder Wirtschaft bieten kann.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, leider muss ich noch einmal auf die Situation der polnischen Minderheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Litauen, zurückkommen. Man sollte meinen, dass ein Staat, der der Europäischen Union angehört, alle europäischen Normen einhält Das ist in Vilnius nicht der Fall.
Es gibt immer noch kein Abkommen in Litauen über bilinguale Straßennamen in Orten, in denen die polnische Bevölkerung sich eher in der Mehrheit als in der Minderheit befindet. Es gibt erhebliche Probleme bei der Durchführung von Unterricht mit Polnisch als Unterrichtssprache. Infolge der von den litauischen Schulbehörden ergriffenen Maßnahmen sollen rund 100 polnische Schulklassen geschlossen werden. Vor Kurzem wurden Künstlergruppen, die die polnische Kultur verbreiten, erhebliche Auflagen gemacht.
Es gibt hier ein seltsames Ungleichgewicht, weil litauischen Staatsbürgern in Polen alle Rechte gewährt werden und sie umfangreiche Fördermittel aus dem polnischen Staatshaushalt erhalten. Es ist Zeit für eine grundlegende und zivilisierte Reaktion. Es ist Zeit, dass internationale Organisationen, einschließlich unserem eigenen Europäischen Parlament, sich der Diskriminierung polnischer Staatsbürger in Litauen annehmen.
Gerard Batten
Herr Präsident, heute Abend war ich auf einem Empfang für die Shen Yun Performing Arts Group im Mitgliedersalon. Im letzten Jahr durfte ich der Shen Yun-Show in London beiwohnen. Sie will mit ihren Darbietungen das Interesse an der traditionellen chinesischen Kultur wiederaufleben lassen, einer Kultur, die zu zerstören die Kommunistische Partei Chinas und die Regierung natürlich in den letzten 60 Jahren gründlich versucht haben.
Ich war entsetzt, an diesem Abend zu erfahren, dass eine für April geplante Aufführung in Rumänien durch den Druck der chinesischen Regierung abgesagt worden ist. Es ist absolut unannehmbar, dass Rumänien, ein Land, das von sich behauptet, demokratisch zu sein, sich auf diese Art und Weise von einer kommunistischen Zwangsherrschaft unter Druck setzen lässt. Ich sollte auch erwähnen, dass Shen Yun die Philosophie der Aufrichtigkeit, der Toleranz und des Mitgefühls fördert, daher ist es nicht überraschend, dass die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei diese konträre Ideologie fürchten.
Ich würde dem Präsidenten, Herrn Buzek, vorschlagen, dass wir die Situation bereinigen, indem wir Shen Yun einladen, zum frühestmöglichen Termin einige Kostproben Ihres Programms im Parlament aufzuführen. Das wäre eine eindeutige Geste der Unterstützung für diese unvergleichlich mutigen chinesischen Demokratie-Aktivisten.
Seán Kelly
Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit ergreifen und in diesem Haus die Verwendung gefälschter irischer, britischer, französischer und deutscher Reisepässe bei dem neulich begangenen Mord an dem Hamas-Kommandanten verurteilen. Der Polizeichef von Dubai sagte, dass mit 99%iger Sicherheit der Mossad hinter dem Mord steht.
Sollte sich das als wahr herausstellen, liegt hier ein flagranter Missbrauch von EU-Reisepässen zur Begehung einer Straftat in einem Drittland vor und insbesondere ein Vertrauensbruch, über den Irland sehr besorgt ist, denn seit wir 1922 unsere Unabhängigkeit erlangt haben, waren wir ein neutrales und freundliches Land, das seinen Bürgerinnen und Bürger in aller Freiheit an Orte zu reisen erlaubte, an die andere Menschen nicht reisen dürfen.
Die Benutzung gefälschter Reisepässe in dieser Situation hat diese Haltung, insbesondere in Dubai, gefährdet. Ich möchte die Hohe Vertreterin auffordern, insbesondere diese Angelegenheit zu untersuchen und, falls die Regierung oder der Mossad dahinter stehen, sollten uns und den anderen betroffenen Ländern Wiedergutmachung geschehen.
Alan Kelly
Herr Präsident, ich werde diese Verwechslung später verschmerzen. Die Fördergebietskarte für die staatlichen Beihilfen in Europa muss dringend überarbeitet werden. Ein großes Problem ist, dass, als ich diesbezüglich an die frühere Kommission geschrieben hatte, sie für ihre Strategie die Zahlen von Eurostat aus dem Jahr 2006 nutzte. Nun steht die Fördergebietskarte zur Überprüfung an und es ist äußerst wichtig zu berücksichtigen, dass die europäische Wirtschaft sich dramatisch anders darstellt. Nehmen wir nur ein Beispiel aus meinem eigenen Land. Die Arbeitslosenrate im mittleren Westen des Landes ist im letzten Jahr um über 40 % gestiegen, nicht zu vergessen frühere Jahre, in denen die Zahlen bereits angestiegen sind. Regionen im mittleren Westen wie Limerick, Clare und Tipperary brauchen großzügige Staatshilfen als Anreiz für die Schaffung wichtiger Arbeitsplätze; wir nähern uns kritischen Grenzen.
Angesichts des dramatischen Umschwungs der irischen Wirtschaft wie anderer Wirtschaften könnten die Jahre 2006 und 2007 genauso gut vor ewigen Zeiten gewesen sein. Ich sehe zwar, dass es teilweise an den Mitgliedstaaten ist, die Kommission von Änderungen ihres wirtschaftlichen Status zu informieren, der Ansatz der Kommission sollte trotzdem nicht derselbe bleiben.
Corneliu Vadim Tudor
(RO) Meine Damen und Herren, ich denke, das größte Geschenk Gottes an den Menschen ist der Hund. Sie kennen sicher das Zitat von Madame Roland, die in der französischen Revolution guillotiniert werden sollte: "Je mehr ich von den Menschen zu Gesicht bekomme, desto mehr bewundere ich die Hunde." Und Lord Byron schrieb: "Hunde haben alle Tugenden des Menschen ohne seine Laster."
Ich präsentiere in dieser Kammer mehrere Millionen Tierfreunde aus meinem Land, die empört sind über die Grausamkeit gegenüber streunenden Hunden, die rücksichtslos getötet werden. Ausländische Besucher in Rumänien sind entsetzt, wenn sie tote Hundekörper an den Straßen liegen sehen, ein barbarischer Anblick, dem sogar Kinder ausgesetzt sind. In diesem Augenblick verlangt der Präfekt von Bukarest einen Änderungsantrag zum vom rumänischen Parlament geänderten Gesetz, das die Eliminierung streunender Hunde verlangt. Hunde aber sind Schutzengel. Es ist auch allseits bekannt, dass sie in fernen Tagen geholfen haben, die Gesundheit von Einwohnern befestigter Städte zu schützen, denn wo es Hunde gibt, gibt es keine Ratten oder Schlangen.
Ich fordere das Europäische Parlament auf, von der rumänischen Regierung die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Tierrechte zu verlangen, die 1978 in Paris abgegeben wurde. Wir müssen dem Massaker an streunenden Hunden in Rumänien Einhalt gebieten. Wer keine Tiere mag, mag auch keine Menschen. Um Himmels Willen, wir leben schließlich im dritten Jahrtausend nach Christus!
Ramon Tremosa i Balcells
Herr Präsident, ich möchte hier die Situation im katalanischen und europäischen Schweinesektor anprangern. Seit fast einem Jahr ist der Preis für Schweine kontinuierlich gesunken und seit mehreren Monaten nun liegt er eindeutig unter den Produktionskosten. Einer der Gründe, warum das so ist, liegt an den Schweineimporten aus den Schwellenländern. In zu vielen Fällen kommen diese Importe in die Europäische Union, ohne ausreichend vom europäischen Zoll kontrolliert worden zu sein.
In zu vielen Fällen verletzen diese Schweineimporte mehrere europäische Vorschriften hinsichtlich Qualität und Lebensmittelsicherheit, die die Europäische Union einzig europäischen Produzenten auferlegt. Wie es scheint, wird das in den kommenden Jahren so weitergehen: steigende Tierschutzanforderungen für europäische Produzenten, aber keine Kontrollen für Importe aus den Schwellenländern.
Das ist ein klarer Fall von unfairem Wettbewerb. Auf diese Art und Weise wird Europa seine Bauern und Schweineproduzenten verlieren und ohne sie wird Europa einen wichtigen Teil seiner Land- und Ernährungswirtschaft verlieren. Diese Sorgen wollte ich mit Ihnen teilen.
Valdemar Tomaševski
(PL) Herr Präsident, ich möchte auf die Situation der nationalen Minderheiten in Litauen hinweisen, deren Rechte kontinuierlich beschnitten werden.
In Litauen sind in Gebieten, in denen vermehrt nationale Minderheiten leben, zweisprachige Informationsschilder, die seit 20 Jahren benutzt wurden, generell verboten. Schulen der nationalen Minderheiten werden die Beihilfen gekürzt und es sind Vorbereitungen für ihre Schließung im Zuge einer so genannten "Reform" im Gange. Die ursprüngliche Schreibweise ausländischer Namen darf in Identitätsdokumenten nicht länger verwendet werden. Darüber hinaus werden den Polen in Litauen Schwierigkeiten bereitet, wenn sie versuchen, Land wiederzuerlangen, das ihnen vom kommunistischen Regime abgenommen worden war, und erst kürzlich wurde sogar das kulturelle Leben der Minderheiten getroffen. Wilia, der ältesten traditionellen polnischen Gesangs- und Tanzgruppe in Litauen, wurde die Staatsbeihilfe auf ein Viertel der früheren Zuwendung gestrichen und drei Vollzeitstellen wurden abgebaut, so dass jetzt nur noch eine vorhanden ist.
Die Rechte der nationalen Minderheiten in Litauen sollten respektiert werden, wie die Union dies in ihrem Motto verlangt: Einheit in Vielfalt.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, Herr Tremosa i Balcells sprach das Thema der Billigproduktion in der Landwirtschaft an und das ist ein Thema, das auch mir, wie vielen anderen in diesem Haus, große Sorgen bereitet. Ich bin jedoch mehr um die Kommission besorgt und wie sie Landwirtschaft, ländliche Gebiete und tatsächlich auch die Lebensmittelindustrie sieht, weil sie in der EU-Strategie 2020 diesen lebensnotwendigen Sektor der Europäischen Union fast vergessen zu haben scheint. Ich rate der Kommission dringend, diesen wichtigen Bereich nicht zu ignorieren. Ich hoffe, dass dies nicht bedeuten soll, dass dieser Sektor nicht mehr für wichtig genug erachtet wird, insbesondere, wenn wir den Haushalt der Europäischen Union reformieren wollen.
Ich möchte die Kommission daran erinnern, dass die Landwirtschaft und der Nahrungsmittelsektor aus Gründen der Ernährungssicherheit und für Beschäftigung in ländlichen Gebieten lebensnotwendig sind. Ich denke, dass diese Auffassung sich in der EU-Strategie 2020 niederschlagen muss.
Ich danke einer jungen Bauernorganisation in Irland, Macra na Feirme, die Männer und Frauen vertritt, dass sie mich auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat, und ich hoffe, die Kommission hört zu.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Arbeitslosenrate in der Euro-Zone hat zu Beginn des Jahres die 10-Prozent-Marke erreicht, im Vergleich zu 9,6 % im Europa der 27. Die Zahl für junge Leute liegt bei über 21 %. Es gibt ungefähr 20 Millionen Unternehmen in der Europäischen Union, abgesehen vom Finanzsektor, und davon sind 99 % kleine oder mittlere Unternehmen (KMUs). Zwei Drittel aller Arbeitskräfte im privaten Sektor sind in KMUs beschäftigt.
Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Maßnahmenpaket zu beschließen, das speziell auf die Unterstützung der KMUs abzielt und ihnen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hilft. Dieses Maßnahmenpaket sollte auch für diejenigen bereitstehen, die ein kleines oder mittleres Unternehmen gründen wollen. Zu den Maßnahmen könnte beispielsweise eine geeignete Anpassung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und des Siebten Forschungsrahmenprogramms gehören sowie die Vereinfachung der Verwaltungskriterien und -verfahren, damit KMUs leichteren Zugang zu Projekten mit EU-Finanzierung erhalten können.
Schließlich schlage ich im Falle der Bauern noch die Gewährung von staatlichen Bürgschaften für Kredite vor, die von den KMUs aufgenommen werden, um ihnen aus der Krise zu helfen, und zwar für einen bestimmten Zeitraum und eine bestimmte Höchstgrenze.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, wie wir alle wissen, ist das Problem illegaler Einwanderung in Griechenland weit schlimmer als im Rest der Europäischen Union. Dafür gibt es verschiedene Gründe, angefangen bei der geografischen Lage bis hin zur langen Küste des Landes.
Unter diesen Umständen ist die Initiative der griechischen Regierung, die den Erwerb der griechischen Staatsbürgerschaft für Einwanderer unglaublich erleichtert, bestenfalls eine Improvisation in Zeiten wie diesen und es ist folgendes Paradoxon entstanden: Der Vorschlag der Regierung des Landes mit dem größten Problem enthält auf jeder Ebene in der Europäischen Union die nachsichtigsten Vorschriften .
Das ermuntert illegale Einwanderer eher als dass es sie entmutigt und das schadet der legalen Einwanderung. Dieses Vorgehen unterminiert den sozialen Zusammenhalt und es ist ein bruchstückhafter Ansatz, wenn nur das letzte Glied in einer Kette untersucht wird, die aus illegaler Einreise, Asyl, Deportation und Duldung und Arbeit in der Europäischen Union führt. Es öffnet einer nicht feststellbaren Anzahl illegaler Einwanderer den Weg zum Erwerb der europäischen Nationalität.
Aus dieser Perspektive ist es eine europäische Frage, die wir in naher Zukunft intensiv behandeln sollten.
Ioan Enciu
(RO) Der Datenschutz ist neuerdings mit der Einführung neuer Informationstechnologien ein besonders wichtiges Thema geworden. Zusätzlich zu den vorteilhaften Auswirkungen dieser Technologien in zahlreichen Bereichen ist aber auch das Problem des Eindringens in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gestiegen und damit die Notwendigkeit, den Zugang zu personenbezogenen Daten zu regulieren. Ich beziehe mich hier auf die Tatsache, dass den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Überprüfung der von ihnen erfassten, gespeicherten, verwendeten und weitergegebenen persönlichen Daten garantiert werden muss.
Die derzeitigen Datenschutzgesetze hinken hier hinterher und können nicht mehr alle aufgetretenen Probleme lösen. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit unterstützen eindeutig den Bedarf an engen Regelungen für den Datenschutz. Die Bemühungen der Europäischen Union, eine zufriedenstellende legale Datenbank in diesem Bereich zu schaffen, sind gern gesehen, aber meiner Ansicht nach immer noch nicht ausreichend, um die neuen Herausforderungen zu meistern.
(Beifall)
Oldřich Vlasák
(CS) Über sechs Monate sind vergangen, seit Kanada den unerhörten Schritt unternommen hat und die Visumpflicht für einen der EU-Mitgliedstaaten wieder eingeführt hat. Das war in diesem Fall die Tschechische Republik. Kanada hat diesen Schritt damit begründet, dass auf der anderen Seite des Ozeans tschechische Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Roma, in Massen Asylanträge stellen. Unter diesen Umständen möchte ich sagen, dass in der Tschechischen Republik für alle dieselben Bedingungen gelten, ob sie nun tschechischer, slowakischer, vietnamesischer oder ukrainischer Nationalität oder Tschechen, Afroamerikaner oder Roma sind. Die Charta der Grundrechte und Freiheiten, die Teil der Verfassung ist, verkündet gleiche nationale und ethnische Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Tatsache, dass Kanada sein Vorgehen mit Hinweis auf Roma begründet, ist an sich schon diskriminierend, weil es ein Eingeständnis ist, dass Visabedingungen aufgrund einer ethnischen Gruppe geändert werden. Anstelle kostspieliger und verwaltungsaufwändiger Visa könnte Kanada sich eher den Kopf über diese Bedingungen zerbrechen.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, wie Sie wissen, sagte das Parlament am 11. Februar "Nein" zum Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, dem SWIFT-Programm. Folglich wurde die Vereinbarung aufgehoben und es wurden keine Daten übertragen.
Die Kommission hat jedoch den Auftrag, erneut zu verhandeln. Die Frage, die ich dem Ratsvorsitz des Europäischen Parlaments stellen möchte - nicht Ihnen, sondern dem tatsächlichen Ratsvorsitz -, lautet, ob wir einen Ansprechpartner haben, ob die Vereinigten Staaten nach dem Zusammenbruch noch mit der Europäischen Union verhandeln oder ob sie von Fall zu Fall auf bilateraler Basis mit bestimmten Mitgliedstaaten verhandeln.
Wie auch immer, wenn diese Verhandlungen stattfinden, Herr Präsident, verlange ich, dass das Europäische Parlament Teil dieser Verhandlungen ist, eine Forderung, die wir meiner Meinung nach alle teilen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, am 23. Februar führte ein außergewöhnliches Ablassen von Kohlenwasserstoffen aus einem Tank in einer stillgelegten Raffinerie in Villasanta in der Lombardei zu einer massiven Verschmutzung des nahe gelegenen Flusses Lambro.
Der Umfang der Umweltkatastrophe, bei der Tausende von Kubikmetern Öl ausliefen, zehrt nicht nur am Ökosystem des Lambro und hat auch Folgen für die Fauna, sondern es besteht auch die Gefahr, dass das Öl, trotz ergriffener Maßnahmen, in den Po gelangt, der durch die gesamte Po-Ebene bis in die Adria fließt.
Der außergewöhnliche und dringende Charakter der Situation hat bereits dazu geführt, dass die Lombardei den Notstand ausrufen wollte. Auch ein Eingreifen der Europäischen Union ist nötig, wozu ich den Ratsvorsitz hiermit auffordere. Er soll Umweltinitiativen in dieser gefährdeten Region, zu der sicherlich auch die Po-Ebene gehört, koordinieren und Finanzmittel für die absolut wichtige Wiederherstellung der Umweltsituation in dieser großen Region, die von einer riesigen Umweltkatastrophe heimgesucht wurde, bereitstellen.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Regionale Ungleichgewichte bleiben eine Herausforderung in der Europäischen Union. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Kohäsionspolitik weiterhin die weniger entwickelten Regionen unterstützt. Daher begrüße ich die Initiative für eine EU-Strategie für den Ostseeraum und die weitergehende Initiative für die Donau-Region.
Ich fordere das Parlament dringend auf, aus eben diesen Gründen die Möglichkeit neuer Strategien für andere Regionen sorgfältig zu überdenken. In Südwest-Europa steht beispielsweise "Makaronesien" (die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln und die Kapverdischen Inseln) vor verschiedenen Herausforderungen und daher würde eine Strategie für diese Region Verbesserungen in den Bereichen Kommunikationssysteme, Umweltschutz, Wachstumsförderung, wissenschaftlicher Austausch, Arbeitsplatzbeschaffung und Arbeitsplatzsicherheit bringen und den Kampf gegen illegale Einwanderung erleichtern. Dies wäre auch eine Entwicklung für die europäische Atlantikküsste und würde eine weitere Brücke zwischen Europa und Afrika schlagen.
Luís Paulo Alves
(PT) Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass die Beförderung auf dem Luftweg für Inseln manchmal das einzige Zugangsmittel ist und dass die Betriebsbedingungen von der Menge der beförderten Passagiere und Fracht abhängen. Es gibt einige Inselregionen, in denen die Volumen groß genug sind, um zahlreiche Lufttransportunternehmen anzuziehen, die Wettbewerb und niedrige Beförderungsentgelte mit sich bringen und so den Zugang verbessern, aber in anderen Regionen, wie den Azoren, sind diese Volumen wesentlich geringer und macht sie daher unattraktiv für Spediteure. Infolgedessen sind die Flugpreise höher und behindern die Mobilität der Menschen. Außerdem ist die Attraktivität für Touristen eingeschränkt, die aber mit ihrem enormen Potenzial hinsichtlich Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Grundlage für eine erfolgreiche und stärkere Wirtschaft sorgen könnten. Diese Beschränkung ist in Krisenzeiten wie in der gegenwärtigen Phase besonders hart.
Das heißt, dass temporäre Hilfeleistung zur Förderung der Erhöhung von Passagier- und Frachtzahlen wichtig ist, damit der Markt zu funktionieren beginnen kann. Damit würden diese Regionen mit ihrem hohen Tourismuspotenzial in die Ziele des transeuropäischen Netzwerks einbezogen, das sich bis in die Randgebiete Europas ausbreiten will.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Trotz der Tatsache, dass viele Wirtschaftswissenschaftler und Politiker bereits das Ende der Krise in Europa angekündigt haben, kämpfen wir immer noch gegen ihre negativen Folgen. Die Monatsdaten über das Niveau der Arbeitslosigkeit in der Union steigen bedrückend an. Aktuell gibt es über 23 Millionen Menschen in Europa ohne Arbeit. Das heißt, dass die Krise alle Bemühungen zunichte gemacht hat, die wir jahrelang zur Beschäftigungsförderung angestrengt haben. Ein außergewöhnlich schädliches Phänomen ist die kontinuierlich ansteigende Zahl arbeitsloser junger Menschen. Gegenwärtig ist jeder fünfte europäische Jugendliche arbeitslos. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Situation zu außergewöhnlich schwierigen sozialen Folgen führt wie Kriminalität, Alkoholismus, Drogenmissbrauch und Problemfamilien. Wenn wir schnell aus dieser Rezession herauskommen wollen, sollten wir meiner Meinung nach unsere größten Werte sorgfältig nutzen - den Binnenmarkt der Gemeinschaft. Auf europäischer Ebene ist eine größere Koordination erforderlich, um die Möglichkeiten des gemeinsamen Wirtschaftsraums voll auszuschöpfen. Wir brauchen eine weitere Vereinfachung der Regeln für seinen Betrieb und wir müssen uns zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln.
Claudiu Ciprian Tănăsescu
(RO) Wegen des Ablaufs der Regeln für gute Herstellungspraxis ("good manufacturing practice, GMP") Anfang Februar wurde dem Nationalen Institut für Forschung und Entwicklung für Mikrobiologie und Immunologie Cantacuzino in Bukarest die Lizenz zur Herstellung und Vermarktung injizierbarer Produkte, darunter Impfstoffen, entzogen. Nach Umsetzung des Korrekturmaßnahmenplans, der vom Management des Cantacuzino-Instituts zusammen mit der nationalen Arzneimittelagentur erstellt und vom Gesundheitsministerium genehmigt worden war, sollte dem Cantacuzino-Institut die Genehmigung zur Herstellung von Impfstoffen voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte wieder erteilt werden.
Jedoch sollten wir nicht vergessen, dass die Unterbrechung des Betriebs eines Instituts von nationaler und europäischer strategischer Bedeutung wie dem Cantacuzino-Institut ein hohes Risikopotenzial in sich birgt. Daher glaube ich, dass es für die europäischen Institutionen wichtig ist, eine engere Kontrolle auszuüben, die ein Wiederauftreten einer solchen Situation auf europäischer Ebene in Zukunft verhindern wird.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, mit allem nötigen Respekt Ihnen gegenüber fordere ich Sie hiermit auf, dass Sie uns morgen eine Liste all derjenigen vorlegen, die darum gebeten haben, eine Ein-Minuten-Rede halten zu dürfen, und zwar nach zwei Kriterien: erstens, dass sie nicht auf der letzten Plenartagung gesprochen haben, und zweitens, den Zeitpunkt ihres Antrags.
Bei allem nötigen Respekt vor Ihnen und dem Präsidium, ich glaube nicht, dass es das Vorrecht des Präsidiums ist, nach Gutdünken Zeit zu verteilen. Es gibt bestimmte Prinzipien und das erste Prinzip ist das Transparenzgebot.
Wir werden die Liste morgen erwarten - und ich sehe, dass andere Mitglieder dem zustimmen und es befürworten - mit den beiden Kriterien, nämlich: das Kriterium des Zeitpunkts, wann die Anträge gestellt wurden, und das Kriterium, ob diejenigen auf der letzten Plenartagung gesprochen haben oder nicht.
Der Präsident
Die Kriterien, die wir verwenden, sind, wie Sie wissen, die gleiche Verteilung von Redezeit zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen entsprechend ihrer Fraktionsgröße, und dass diejenigen vorgezogen werden, die sich während der letzten Sitzung nicht zu Wort gemeldet haben. Das sind unsere Kriterien.
Michail Tremopoulos
(EL) Herr Präsident, aus der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat heute noch niemand gesprochen, während fünf oder sogar sieben Mitglieder anderer Fraktionen zu Wort gekommen sind. Ich bitte Sie.
Der Präsident
Das habe ich Ihnen gerade erklärt, Herr Tremopoulos. Wir hatten drei Wortmeldungen aus Ihrer Fraktion. Alle Ihre Mitglieder hatten in der letzten Sitzung gesprochen. Daher haben wir dieses Kriterium angewendet, um die Redezeiten gleichmäßig zu verteilen.
María Muñiz De Urquiza
(ES) Wurden diese Kriterien von Ihnen oder von der Betreuung der Sitzung ausgewählt? Sind sie irgendwo niedergeschrieben?
Der Präsident
Die Liste der Mitglieder, die sich zu Wort gemeldet haben, zeigt an, welche Mitglieder nach Artikel 150 in der letzten Sitzung gesprochen haben.
Auf der Grundlage dieser Informationen erteilt die Präsidentschaft das Wort allen politischen Fraktionen. Nebenbei bemerkt, haben die drei Mitglieder aus der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, die eine Wortmeldung angefragt hatten, bereits in der letzten Sitzung gesprochen. Daher haben sie keinen Vorrang. Mehr ist nicht geschehen. Wir versuchen zu gewährleisten, dass jeder sich entsprechend der Größe seiner jeweiligen Fraktion äußern kann und entsprechend dem Kriterium, wer in der letzten Sitzung gesprochen hat oder nicht. Das habe ich Ihnen gerade erläutert.
María Muñiz De Urquiza
(ES) Das scheint ein sehr vernünftiges Kriterium zu sein, aber ist es in irgendeiner Regel oder in der Geschäftsordnung des Plenums oder des Parlaments schriftlich niedergelegt?
Der Präsident
Die Präsidentschaft setzt ihre Befugnisse ein und interpretiert den richtigen Weg, eine Sitzung fair und für alle Fraktionen ausgeglichen zu leiten.
Chrysoula Paliadeli
Herr Präsident, ich würde gerne wissen, ob ich auf der Liste derjenigen stehe, die sich heute zu Wort gemeldet haben, und ob ich auch auf der Liste stehe, die auf der letzten Plenartagung gesprochen haben. Kann ich auf diese Frage sofort eine Antwort bekommen?
Der Präsident
Das kann ich Ihnen sofort sagen. Frau Paliadeli, Sie stehen auf der Liste der Sprecherinnen der Fraktion der Sozialisten und Demokraten. Die Reihenfolge entspricht der Reihenfolge, in der Sie um das Wort gebeten haben: Sie stehen in dieser Reihe an der Stelle, an der Sie um das Wort gebeten haben. Wir haben sechs Mitgliedern Ihrer Fraktion das Wort erteilt.
Chrysoula Paliadeli
Herr Präsident, auf welcher Grundlage?
Der Präsident
Chronologische Reihenfolge, zeitliche Reihenfolge. Auf dieser Liste stehen Sie auf Platz neun.
Ich werde jetzt mit der Sitzung fortfahren.
(Zwischenrufe aus dem Plenum)
Ich habe Ihnen die Kriterien erläutert. Was möchten Sie sonst noch wissen?
Corina Creţu
Herr Präsident, unser einziges Problem ist, dass es schön wäre, wenn wir im Voraus wüssten, wer das Wort ergreift. Es ist 22 Uhr und wir sitzen hier umsonst, wenn wir keine Redezeit bekommen. Ich denke, wir sollten eine Regel aufstellen, dass wir mindestens zwei Stunden im Voraus wissen, wer das Wort bei den Ein-Minuten-Reden ergreift.
Der President
Wir werden Ihre Anmerkungen berücksichtigen.
John Bufton
Herr Präsident, es liegt zwar nicht an Ihnen, aber hier herrscht ein absolutes Durcheinander. Wir warten hier heute Abend seit Stunden darauf, sprechen zu dürfen. Nun ist es 22 Uhr. Die Ein-Minuten-Reden werden gehalten, wir bekommen die zugewiesene Zeit, aber es ist erbärmlich. Wenn wir hier unsere Zeit mit wichtigen Problemen für unsere eigenen Regionen verbringen, dann sollten wir auch sicherlich die Möglichkeit haben, zu Wort zu kommen.
Es muss einen Aufbau in Ihrer Organisation geben, in diesem Unsinn eines Parlaments, damit wir tatsächlich sagen können, dass wir hier sein werden und dass man uns Zeit zum Sprechen geben kann. Zu denken, dass wir unsere Zeit hier mit Sitzen und Warten verbringen in der Hoffnung, Redezeit zu bekommen, ist Humbug. Die Menschen in unserem Land, dem Vereinigten Königreich, haben genug von diesem Blödsinn, weil wir ihre Rechte und Probleme nicht zur Sprache bringen können.
Das ist absoluter Hohn. Ich fordere Sie auf, das an Herrn Barroso weiterzuleiten. Ich habe ihm bereits gesagt, dass das Ganze eine Farce ist. Wenn ich jeden Abend, Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag um 22 Uhr hier bin, dann sollten wir doch wenigstens eine Chance haben, über wichtige Themen in unseren Mitgliedstaaten zu sprechen. Ich fordere Sie auf, gehen Sie damit zu Ihren Präsidenten, denn das ist keine Demokratie, das ist Diktatur.
Der Präsident
Vielen Dank. Ich sollte Sie daran erinnern, dass Herr Barroso der Präsident der Kommission ist, nicht des Europäischen Parlaments
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, wenn wir, statt dieser Zankerei, die Gelegenheit erhalten hätten, das Wort zu ergreifen, hätten wir vielleicht auch unserer Wählerschaft einen guten Dienst erwiesen. Es ist nun 22 Uhr und wir alle wissen, wir hätten reden sollen. Jeder von uns ist hier, um die Stimme für die Bedürfnisse unserer Wählerschaft zu erheben. Eine Minute Redezeit ist bereits sehr wenig und eine Abkürzung der Liste ist meiner Ansicht nach auch ziemlich überheblich.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, die Situation ist sehr eindeutig. Wir haben eine halbe Stunde für diese Reden, also muss ich diese halbe Stunde einhalten. Diejenigen von Ihnen, die um das Wort gebeten haben, würden wesentlich länger als die halbe Stunde brauchen. Also muss die Präsidentschaft ein vernünftiges und faires Kriterium anlegen und das ist Teil ihrer Befugnisse.
Ich verstehe, dass Sie frustriert sind. Was wir tun werden, ist, zusammen mit dem Leiter der Plenarbetreuung zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, dass wir eine ungefähre Vorstellung, die niemals genau sein kann, aber zumindest eine ungefähre Vorstellung bekommen, wer von Ihnen sprechen wird, so dass wir die Anzahl der Wartenden reduzieren können. Wir tun das bereitwillig und so gut wir können.
Und nun möchte ich mit Ihrer Erlaubnis die Sitzung fortsetzen, weil wir sonst noch die ganze Nacht hier sitzen und immer dasselbe Thema diskutieren.
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Tunne Kelam  
schriftlich. - Dies ist eine Periode kritischer Entscheidungen hinsichtlich der Beziehungen zwischen der EU und Belarus. Das Programm der Östlichen Partnerschaft hat dem Regime in Belarus zahlreiche Gelegenheiten geboten, seine strenge Kontrolle über die Gesellschaft zu lockern und den Weg für demokratische Reformen freizumachen. Jedoch muss dieser Prozess auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Wirtschaftshilfe der EU und die Erweiterung des Kooperationsprojekts können nur dann zu einem soliden Fortschritt führen, wenn jedem Schritt guten Willens der EU eine echte Maßnahme in Richtung auf die Wiederherstellung einer offenen demokratischen Gesellschaft in Belarus folgt. Die Beurteilung der Situation durch den Gewinner des Sacharow-Preises, Milinkewitsch, ist pessimistisch. Wie er uns sagte, hat sich die Menschenrechtssituation nicht verbessert. Im Gegenteil, sie hat sich verschlechtert. Gleichzeitig hat die EU einen wirkungsvollen Hebel, den sie beim zukünftigen Verhalten des Regimes ansetzen kann, wobei nicht vergessen werden darf, dass das Lukaschenko-Regime mehr denn je von westlicher Technologie, westlichem Geld und westlichen Märkten abhängt. Aber als erstes müssen wir verstehen, dass der weißrussische Diktator austestet, wie ernst seine EU-Partner es wirklich mit der Bedeutung demokratischer Reformen meinen. Daher ist es äußerst wichtig, eine deutliche Nachricht zu senden, dass die Priorität der EU tatsächliche Änderungen der Menschenrechtssituation sind.
