Vorbereitung des Europäischen Rates (18.-19. Juni 2009) (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni.
Alexandr Vondra
--amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident, ich begrüße die Gelegenheit sehr, hier vor Ihnen vor der nächsten Tagung des Europäischen Rates zu erscheinen, an der ich nicht persönlich teilnehmen werde. Dieses Mal sind die Umstände natürlich ein wenig ungewöhnlich, da eine neue tschechische Regierung kurz davor steht, ernannt zu werden. Am Ende meiner Ausführungen werde ich ein paar Worte dazu sagen.
Lassen Sie mich zuerst die Hauptthemen der Juni-Agenda des Europäischen Rates durchgehen, wie wir, der Vorsitz, sie vorbereiten. Ich beginne mit den institutionellen Fragen. Im Dezember 2008 hat der Europäische Rat einem Weg zugestimmt, mit dem der Vertrag von Lissabon bis Ende 2009 in Kraft treten soll. Im Wesentlichen beinhaltet dies, den Iren rechtliche Garantien und Zusicherungen bei einer Reihe von besorgniserregenden Fragen zu geben, wobei sich die irische Regierung im Gegenzug verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Vertrag vor Ende Oktober ratifiziert wird.
Die Arbeit an der Umsetzung dieser Übereinkunft ist noch im Gange, und es ist mir in dieser Phase nicht möglich, ins Detail zu gehen. Ich bin zuversichtlich, dass der nächste Europäische Rat in der Lage ist, sich an seinen Teil der Abmachung zu halten.
Wie Sie wahrscheinlich alle wissen, wird es morgen eine Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im tschechischen Senat geben. Ich werde mich heute Nacht nach Hause begeben, um morgen früh dort zu sein. Ich glaube, dass das Ergebnis dieser Abstimmung ein positives Signal für die anderen Mitgliedstaaten ist und dass es unbegründete Befürchtungen beschwichtigt. Ich arbeite hart! Dennoch muss den tschechischen Senatoren auf jeden Fall unbedingte Unabhängigkeit bei diesem demokratischen Entscheidungsprozess gewährt werden. Es ist offensichtlich, dass jeder Versuch, Druck auf sie auszuüben, sich als kontraproduktiv erweisen kann.
Im letzten Dezember wurde auch vereinbart, dass der Prozess der Ernennung einer zukünftigen Kommission, insbesondere die Ernennung ihres Präsidenten, ohne Verzögerung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 eingeleitet wird.
Ich bin mir völlig der Ansichten bewusst, die hier darüber zum Ausdruck gebracht wurden, ob die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in diesen Prozess in einer angemessenen Weise erstrebenswert ist. Der Vorsitz wird natürlich nicht nur eng mit den Mitgliedstaaten, sondern auch mit diesem Parlament zusammenarbeiten.
Ich werde nun ein paar Dinge zur Wirtschafts- und Finanzkrise sagen, die sicherlich einen bedeutenden Teil der Agenda einnimmt, und über die Notwendigkeit weiterhin auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren.
Die Krise hat den akuten Bedarf aufgezeigt, die Effektivität der Aufsicht und Regulierung der Finanzinstitute zu stärken und die Mechanismen für das Krisenmanagement zu erweitern. Wir haben bereits damit begonnen, sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit. In diesem Zusammenhang hat die Gruppe unter Vorsitz von Herrn de Larosière sehr interessante Ideen entwickelt, und die Kommission hat in der letzten Woche eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Mit weiteren Vorschlägen wird für die kommenden Wochen gerechnet.
Diese werden jetzt und in Zukunft von Ecofin besprochen - und wir haben heute eine Ecofin-Sitzung - und unser Ziel ist es, erste Entscheidungen durch den Europäischen Rat zu treffen. Es handelt sich dabei um ein ehrgeiziges Ziel, und zweifellos wird die Arbeit noch über den Juni hinaus andauern, es ist also von grundlegender Bedeutung, dass der Europäische Rat im Juni ein starkes Signal für die rasche Annahme der von der Kommission vorgelegten Vorschläge setzen kann.
Im Allgemeinen wird der Europäische Rat im Juni über die Situation auf den Finanzmärkten Bilanz ziehen und die Effektivität der bisher ergriffenen Maßnahmen bewerten. Er wird auch über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Realwirtschaft zu unterstützen, Bilanz ziehen und sich in diesem Zusammenhang die Beschäftigungssituation anschauen.
Übermorgen, am Donnerstag, werden wir einen Sondergipfel zur Beschäftigung mit den Sozialpartnern in Prag abhalten, bei dem diese wichtigen Fragen angesprochen werden sollten. Sie werden heute über die Agenda dieses Gipfels, während einer Sonderdebatte, im Detail informiert.
Abgesehen vom Ergebnis des Gipfels am Donnerstag in Prag, sowie den sehr interessanten Seminaren und Workshops, die in den vergangenen Wochen in der tschechischen Republik, Schweden und Spanien organisiert wurden, wird die Kommission auch in Kürze, im Vorfeld zum Europäischen Rat im Juni, eine Mitteilung herausgeben, sodass wir bis zur Tagung des Europäischen Rates eine Reihe von interessanten Ideen und Empfehlungen zur Erörterung vorliegen haben.
Ich möchte jedoch betonen, dass es nicht darum geht, eine neuen Beschäftigungsstrategie zu starten. Wir haben bereits eine - die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Wir haben vor Kurzem die bestehenden Beschäftigungsrichtlinien bestätigt und länderspezifische Empfehlungen angenommen. Generell möchte ich daran erinnern, dass die Pakete zur Ankurbelung der Wirtschaft, welche die Union und die Mitgliedstaaten seit Ende des letzten Jahres angenommen haben, große Beiträge zur Förderung der Beschäftigung darstellen.
Den Klimawandel betreffend wird der Europäische Rat im Juni im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Kopenhagener Gipfels zum Klimawandel das Thema wieder aufgreifen. Er wird über den erreichten Fortschritt Bilanz ziehen, sowohl auf internationaler Ebene als auch hinsichtlich unserer internen Vorbereitungen.
Es handelt sich dabei um ein komplexes Thema, insbesondere, da die Verhandlungen mit unseren internationalen Partnern parallel zu unseren eigenen internen Gesprächen stattfinden. Gestern fand ein Gipfel zwischen der EU und Japan in Prag statt. Es ist klar, dass eine bedeutende Menge an Finanzmitteln notwendig ist, um eine ehrgeizige Übereinkunft in Kopenhagen zu untermauern. Die EU hat sich verpflichtet, ihren angemessenen Anteil daran zu übernehmen, was natürlich auch ein Abkommen über eine gerechte interne Verteilung der Lasten erfordert.
Wie weit wir im Europäischen Rat im Juni hinsichtlich der eigenen internen Vereinbarungen kommen, wird sehr stark davon abhängen, wie weit unsere internationalen Partner, einschließlich der USA, gekommen sind sowie vom Stand der Verhandlungen im multilateralen Rahmen. Ich möchte hiermit den weiterhin vorhandenen Willen der EU hervorheben, Führerschaft zu demonstrieren, um ein hoch gestecktes Ziel in Kopenhagen zu erreichen.
Es ist in dieser Phase noch verfrüht, im Einzelnen über die Agenda des Europäischen Rates zu sprechen, was die externen Beziehungen betrifft. Zwei wichtige Gipfel mit Drittländern werden jedoch in Prag Ende dieser Woche abgehalten: Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 7. Mai und das Gipfeltreffen "Südlicher Korridor - Die neue Seidenstraße" am darauffolgenden Tag. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Europäische Rat Folgeveranstaltungen erörtern wird, die langfristig für die Interessen der Union entscheidend sind.
Ebenfalls können wir Debatten über den Troika-Gipfel mit Japan und Kanada und andere wichtige Gipfel und Treffen, die schon für Mai geplant sind, auch mit Russland, erwarten. Die Agenda für die externen Beziehungen wird auf jeden Fall auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen wie die Treffen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) im Mai und Juni aktualisiert, der sich mit Fragen der Verteidigung und Entwicklung, die ganz oben auf der normalen Agenda stehen, beschäftigt.
Ich möchte mich für Ihr Interesse an der kommenden Agenda des Europäischen Rates bedanken, und ich freue mich sehr, Ihre inspirierenden Kommentare und Ansichten in der folgenden Diskussion zu hören.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die nächste Tagung des Europäischen Rates wird im selben Monat wie die Europawahlen stattfinden. Die wichtige Wahl wird vor dem Hintergrund echter Schwierigkeiten für viele unserer Bürger stattfinden. Ich denke insbesondere an die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitsplätze, wir werden Gelegenheit haben, darüber später heute Nachmittag im Einzelnen zu sprechen.
Unsere Antwort auf die Krise muss auf unseren grundlegenden Werten der Verantwortung, Solidarität und sozialen Gerechtigkeit begründet sein. Diese Krise ist eine Gelegenheit für uns, unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft, dass umweltbewusst ist und auf unseren Werten basiert, zu erneuern.
Alle, die im Herzen und aus Überzeugung Europäer sind, müssen sich darauf vorbereiten, sich einzubringen. Sie müssen erklären, warum Europa so wichtig ist, warum die Bürger ihren Teil beisteuern müssen und warum sie wählen gehen müssen.
Meine Damen und Herren, Sie können zu Recht stolz sein auf die Arbeit, die Sie geleistet haben. Die Wahlperiode, die sich dem Ende zuneigt, kann sich eines bemerkenswerten Rekords rühmen. Das Parlament hat seine Entschlossenheit gezeigt, konkrete Ergebnisse für die Bürger zu erzielen. Es hat bewiesen, dass es eine ehrgeizige Vision unserer gemeinsamen Zukunft hat.
Das Vermächtnis dieser letzten fünf Jahre ist von großer Bedeutung. Historische Entscheidungen wurden getroffen, um gegen den Klimawandel zu kämpfen und um die Sicherheit der Energieversorgung zu verstärken. Maßnahmen wurden ergriffen, die direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und die Freiheit der Bürger haben und die auch neue Möglichkeiten für sie eröffnet haben.
Grundlegende Reformen wurden in den Bereichen des Binnenmarkts, der sozialpolitischen Agenda, der Telekommunikation, Energie, Umwelt, Justiz und inneren Angelegenheiten durchgeführt. Bei allen diesen Punkten wurde der Modernisierung Europas der Stempel des Parlaments aufgedrückt.
Auch während der letzten paar Wochen haben Sie mit der tschechischen Präsidentschaft zusammengearbeitet, um Übereinkünfte bei einer großen Zahl von Schlüsselthemen zu erreichen. Bis heute wurden bereits fast 50 Gesetzesvorlagen der Kommission in Abstimmung mit der tschechischen Präsidentschaft endgültig angenommen.
Erlauben Sie mir, einige davon zu benennen, die der Kommission, deren Präsident ich bin, am Herzen liegen: der Binnenenergiemarkt, die Sicherheit im Seeverkehr, die Maßnahmen zur Stärkung der Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte und das Paket über 5 Mrd. EUR für den Konjunkturaufschwung, um Europa in eine zukunftsfähige Wirtschaft zu verwandeln.
Ich möchte dem Parlament und der tschechischen Präsidentschaft, unter der Führung von Herrn Topolánek und Herrn Vondra, zu ihrer Arbeit, die sie geleistet haben, beglückwünschen. Ich bin sicher, dass diese Arbeit bis Ende Juni fortgesetzt wird.
Wir müssen mit den Wählern klar und überzeugend über dieses Europa der Ergebnisse sprechen. Das wird es uns ermöglichen, einer mutigen und zuversichtlichen Europäischen Union neuen Schwung zu verleihen. Europa braucht diesen Schwung. Er muss dieses Jahr der Krise und des Wandels zu einem Jahr machen, das aktiver, ideenreicher und entschlossener ist als je zuvor.
Das wird unser Leitgedanke für den Europäischen Rat im Juni sein. Wir können es uns nicht erlauben, unsere Anstrengungen zu verlangsamen. Wir müssen Europa zuliebe erfolgreich sein. Daher werde ich mich jetzt nicht mit anderen Themen befassen - die Herr Vondra ohnehin schon erwähnt hat - wie dem Rat für Östliche Partnerschaft, der sehr wichtig ist, aber ich möchte mich insbesondere auf Bereiche konzentrieren, die, meiner Ansicht nach, Prioritäten für den Europäischen Rat im Juni darstellen.
Präsident der Kommission. - Der Europäische Rat ist aufgefordert, bei einer Reihe von Themen von entscheidender Bedeutung für die nächsten Monate und Jahre voranzuschreiten.
Er ist aufgefordert, seine Arbeit fortzusetzen, um uns unserem Ziel des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon näherzubringen. Der Nutzen dieses Vertrags ist von großer Bedeutung für die Europäische Union. Wir müssen das internationale Paket, das im letzten Dezember vereinbart wurde und von diesem Parlament unterstützt wurde, in Gang bringen: um die rechtlichen Garantien festzulegen, die erforderlich sind, um den Referendumsprozess in Irland voranzubringen und einen nahtlosen Übergang und institutionelle Stabilität sicherzustellen.
Beim Klimawandel müssen wir ein ehrgeiziges Übereinkommen in Kopenhagen im Dezember forcieren. Wir haben gezeigt, dass starke und glaubwürdige Ziele möglich sind. Nun müssen wir andere ermutigen, ein vergleichbares Maß an Ehrgeiz zu zeigen - und zeigen, dass wir bereit sind, denen zu helfen, die es brauchen. Um es kurz zu machen, wir müssen die Schwungkraft in ein wahrlich globales Ergebnis umwandeln.
Es ist unvermeidlich, dass das Hauptaugenmerk des Europäischen Rates wieder auf der Wirtschaftkrise liegt. Von Anfang an musste sich die Europäische Union an die verschiedenen Anforderungen der Krise anpassen: um die unmittelbare Finanzkrise zu stabilisieren; um das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen; um dafür zu sorgen, dass die Banken wieder Kredite vergeben. um eine globale Handlungsweise sicherzustellen, die der globalen Reichweite der Krise entspricht; und um den Menschen direkte Hilfe zu bieten, die arbeitslos geworden sind oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und der Tagung des Europäischen Rates wird die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf zwei Bereiche gerichtet. Der erste ist die fortlaufende Arbeit an der Einrichtung einer Regulierungs- und Aufsichtsstelle - eine Stelle, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Investitionsgemeinschaft gleichermaßen besitzt. Dabei geht es nicht nur darum, langfristig ein besseres System zu etablieren, um sicherzustellen, dass wir unsere Wirtschaft nicht noch einmal auf diese Weise enttarnen; es geht auch darum, jetzt wieder Vertrauen aufzubauen und den Märkten und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Europäische Union weiß, was getan werden muss.
In der letzten Woche haben wir Vorschläge für Hedge-Fonds und privates Beteiligungskapital sowie für die Bezahlung von Führungskräften vorgelegt. Diese Vorschläge zeigen unsere Fähigkeit, einer der Hauptakteure bei der Einbringung von den auf dem G20-Gipfel beschlossenen Reformen zu sein und einen Standard für diese Maßnahmen zu setzen, die auch voraussichtlich von unseren internationalen Partnern in den kommenden Monaten angenommen werden. Die Kommission ist tatsächlich das erste Exekutivorgan der Welt, das mit konkreten Vorschlägen zu diesem sehr schwierigen und komplexen Thema aufwartet. Die Kommission, das Parlament und der Rat werden in den nächsten Monaten eng zusammenarbeiten, um zu einer Übereinkunft bei diesen Entwürfen zu gelangen.
Der nächste Schritt ist, im Einzelnen festzulegen, wie unser Vorschlag zur Organisation der Finanzaufsicht auf europäischer Ebene aussieht. Es hat keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden. Das gegenwärtige System der nationalen Aufsicht hat versagt. Darum habe ich die de Larosière-Gruppe eingerichtet, um einen Beitrag zur Errichtung einer wirksamen europäischen Finanzarchitektur zu leisten. Ende Mai wird die Kommission ihre Entwürfe dazu, wie so ein System der Finanzaufsicht in Europa errichtet werden kann, vorstellen. Auch hier hätte ich es gerne, wenn Europa der Erste wäre, der dies auf eine globale Ebene bringt.
Der zweite Teil ist natürlich die Beschäftigung. Wir werden das später auf dem Beschäftigungsgipfel im Einzelnen besprechen. Ich kann schon jetzt bekannt geben, dass die Kommission auf diesen Gipfel eine detaillierte Mitteilung im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates im Juni folgen lässt. Ich bin fest entschlossen, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um denen zu helfen, die am meisten unter dieser Krise leiden.
Unsere Antwort auf die Krise kann nicht auf technische Maßnahmen beschränkt sein, um die ordnungspolitischen Probleme anzugehen. Sie muss - und dafür muss gesorgt werden - auf unseren Grundwerten basieren - Werten wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung und auch Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um die Grundlagen unserer eigenen europäischen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft wieder aufzubauen.
Dies sollte die herausragende Botschaft des Europäischen Rates in den nächsten Monaten sein: Eine aktive Europäische Union, die in die Zukunft schaut, die hart für die Interessen ihrer Bürger arbeitet und das Vertrauen dieser Bürger verdient.
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, der Europäische Rat, der die tschechische Präsidentschaft zu Ende führt, ist hinsichtlich des Datums und des Inhalts recht vage. Die heutige Aufgabe ist daher eine schwierige, aber sie ist eine Gelegenheit für uns, um unsere Prioritäten zu bestätigen, da wir zum Ende der Wahlperiode kommen. Die erste Aufgabe des Europäischen Rates im Juni ist die Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission nach den Ergebnissen der Europawahlen.
Wie es 2004 der Fall war, wird der Vorsitz im Rat ersucht, einen Kandidaten aus der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament zu wählen, um diese wichtige Position zu übernehmen, und dann wird es Aufgabe unseres Parlaments sein, am 15. Juli seine Meinung zu dieser Wahl mitzuteilen, was eine der ersten politischen Handlungen in der neuen Wahlperiode darstellt.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit beschwert sich oft darüber, dass Europa kein Gesicht hat. Wir wollen Europa ein Gesicht geben, indem wir dem System der rotierenden Präsidentschaft ein Ende bereiten und somit einen stabilen Europäischen Rat stellen. Der Vertrag von Lissabon legt diesen Schritt fest, der eine positive Entwicklung wäre. Da die Präsidentschaft der Kommission aber einer fünfjährige Amtszeit hat, hat Europa bereits ein Gesicht, dass jeder kennt, und der Präsident des Europäischen Parlaments seinerseits verkörpert die Stimme der 500 Mio. Bürger. Die Tagung des Europäischen Rates im Juni wird innerhalb des rechtlichen Rahmens des Vertrags von Nizza stattfinden, und es scheint, dass einige Mitgliedstaaten versucht sein werden, auf den Vertrag von Lissabon zu warten, bevor sie eine institutionelle Entscheidung treffen und insbesondere, bevor der Präsident der Kommission ernannt wird.
Es ist also eine unglückliche Sache, dass wir noch nicht wissen, ob und wann der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, und wir müssen ihn ganz klar ohne weitere Verzögerungen in Kraft setzen. Haben wir die Europawahlen verschoben, weil der Vertrag von Lissabon innerhalb des Europäischen Parlaments beliebter gewesen wäre? Nein, haben wir nicht, und unsere Fraktion erwartet so bald wie möglich eine klare Botschaft vom Rat hinsichtlich seiner Absichten in dieser institutionellen Angelegenheit.
Ähnlich hoffen auch die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäische Demokraten ernsthaft, dass die Abstimmung im tschechischen Senat, mit der für morgen gerechnet wird, den Weg für die bevorstehende Ratifizierung des Vertrags von Lissabon frei machen wird, durch das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat.
Ich möchte auch sagen, wie sehr wir die Art zu schätzen wissen, in der Sie die Arbeit des Parlaments in den ersten Monaten der Präsidentschaft in einer schwierigen Situation, mit der Energiekrise zwischen Russland und der Ukraine und natürlich der Finanzkrise, geleitet haben. Sie haben außerdem die Wichtigkeit der Kontinuität in der europäischen Politik hervorgehoben und die Wichtigkeit der Einheit zwischen unseren Ländern hinsichtlich unserer Beziehung zu unseren wichtigsten Partnern während des Europa-USA-Gipfels mit Barack Obama unter Beweis gestellt. Ich hoffe, dass die tschechische Präsidentschaft in einem ebenso positiven und konstruktiven Sinne endet, wie sie begonnen hat. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Europäische Rat wird natürlich auch über die neuesten Entwicklungen der Wirtschaftskrise und die Maßnahmen, die auf Verlangen Europas umgesetzt wurden, um die internationalen Finanzsysteme zu bereinigen, sprechen. Ich möchte etwas zu den neuesten Vorschlägen der Europäischen Kommission diesbezüglich sagen, insbesondere hinsichtlich der Abfindungsvereinbarungen, Bonuszahlungen, die an Händler oder spekulative Fonds gezahlt wurden. Dies sind alles Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, indem sie den Finanzmärkten Regeln auferlegen, um uns zu helfen, so schnell wie möglich wieder auf die richtige Spur von Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Dies sind alles Maßnahmen, die wieder einmal hervorheben, dass diejenigen, die oft demagogisch die Kommission und die Europäische Union der Gelähmtheit oder Schwäche bezichtigen, sich irren und unsere Mitbürger täuschen.
Wenn diese Präsidentschaft zu einem Ende kommt und an die schwedische Präsidentschaft übergibt, werden die Europäer ihre Ansichten durch die Europawahlen zum Ausdruck bringen, und ich hoffe, dass die Entscheidung, die sie treffen, uns helfen wird, gemeinsam die wichtigen Verpflichtungen, die uns erwarten, anzugehen.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte zuerst Ihnen, Herr Alexandr Vondra, herzlich danken für Ihr persönliches Engagement, denn nur durch Ihr persönliches Engagement war es möglich, doch noch große Gesetzgebungspakete während der tschechischen Präsidentschaft durchzubringen. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken!
Ich möchte aber an das anschließen, was Sie gesagt haben. Es geht nämlich um die Neubestellung der Kommission. Sie haben gesagt, Sie werden das Parlament konsultieren. Ich darf Ihnen oder dem Rat gleich heute einen Rat geben: Sie wissen genau, und Präsident Barroso weiß es auch, wir wollen einen Kurswechsel haben! Wir wollen einen Kurswechsel haben, wir wollen eine Kommission, die dem Sozialen mehr Aufmerksamkeit schenkt, als das bisher der Fall war!
Leider, Herr Kommissionspräsident, ist das, was Herr McCreevy hinsichtlich der Hedgefonds vorgestellt hat, nicht das, was Poul Nyrup Rasmussen vorgeschlagen hat und was wir akzeptieren können. Die EVP steht anscheinend dahinter. Wir stehen gegenüber einer solchen Richtlinie, die nach dem Prinzip Schweizer Käse gemacht worden ist, also mehr Löcher als Substanz, nicht positiv gegenüber. Wir können hier McCreevy nicht das Vertrauen aussprechen!
Ich möchte noch einmal zurückkommen auf Ihre Konsultation, die Sie, wie gesagt, schon heute haben können. Richtungsentscheidung heißt für uns, dass das Soziale viel stärker in der Arbeit der Kommission, aber auch des Rates vertreten sein muss. Sie müssen aus unserer Sicht einem Kandidaten oder einer Kandidatin auch das Vertrauen und die Ermächtigung geben, die soziale Stärke in den Vordergrund zu rücken.
Und damit es nicht nur abstrakt bleibt: Wir haben in einem Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts” als sozialdemokratische Fraktion die Dinge festgelegt. Dies reicht von der Änderung der Entsendungsrichtlinie bis zu einem Sozialprotokoll, das in Ergänzung zu den Verträgen, in Ergänzung zu Lissabon auch klar die soziale Dimension dieses Europa festhalten soll. Und das unterscheidet sich schon, Kollege Daul, von dem Papier, das die EVP vor kurzem in Warschau beschlossen hat. Wenn Sie die beiden Papiere vergleichen, ist da ein großer Unterschied! Wir bekennen uns eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft, und "sozial” ist dreimal unterstrichen. Die EVP stellt in ihrem Papier einmal die soziale Marktwirtschaft und einmal die freie, also ungezügelte, ungeregelte Marktwirtschaft in den Mittelpunkt. Das ist nicht das, was wir wollen, das ist der Unterschied gerade auch zwischen der Europäischen Volkspartei und unserer Fraktion.
Lassen Sie mich noch ganz kurz ein Wort auch zur wirtschaftlichen Situation sagen, die Sie angesprochen haben. Poul Nyrup Rasmussen wird das klar und deutlich zum Ausdruck bringen. In Ergänzung zu dieser Aktivität, die gerade auch jetzt Martin Schulz europaweit propagiert und voranbringt - daher bitte ich auch die Entschuldigung von Martin Schulz anzunehmen - möchte ich noch einmal klarstellen: Die Wirtschaftskrise hat wieder deutlich gemacht, dass der Mangel an wirtschaftspolitischer Koordination, für den nicht nur die Kommission, sondern auch der Rat verantwortlich ist, mitverantwortlich ist für die schwache Art, wie wir diese Krise bewältigen. Die Krise wäre auch so über uns gekommen, aber dass wir nicht genügend Instrumente haben, dagegen zu wirken, dass wir bei den Eurofonds immer noch nicht vorangekommen sind, ist etwas, das uns zutiefst bedrückt.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, weil er mich besonders berührt, ist die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Kommissar Vladimir Špidla hat ganz klar gesagt: Jetzt kommt eine Generation von jungen Leuten auf den Arbeitsmarkt, und was erleben sie? Hohe Jugendarbeitslosigkeit! Daher müssen wir alle etwas dagegen tun! Alle miteinander: Rat, Kommission und die einzelnen Regierungen müssen mit aller Kraft danach trachten, dass für Jugendliche das Erste, das sie auf dem Arbeitsmarkt erleben, nicht Arbeitslosigkeit ist, sondern Ausbildung und Fortbildung, damit sie für den Arbeitsmarkt besser vorbereitet sind. Diese Botschaft an die Jugend müssen wir gemeinsam aussenden, weil dies ganz wichtig ist, auch für die soziale Stabilität in unserer Gesellschaft.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. -Herr Präsident, wir sehen der nächsten Tagung des Europäischen Rates teils mit Besorgnis, teils mit Ehrgeiz entgegen. Ein wichtiger Punkt der Agenda sollte natürlich die Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten sein, aber diese Ernennung kann nicht gesondert betrachtet werden. Der Präsident wird durch die Kommissare unterstützt, und angesichts des Lissaboner Stillstands sind wir in der Angelegenheit, wie diese Posten besetzt werden, nicht schlauer.
Wenn wir also die Bürger bitten, ihre neuen Parlamentarier in nur noch vier Wochen zu wählen, tun wir dies auf der Grundlage der Unsicherheit, und wir laufen Gefahr, dass das Vakuum durch den Opportunismus der Gegner Europas gefüllt wird. Die Zeit ist gekommen, klarzumachen, wie wir weitermachen. Herr Daul hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, dass die größte Fraktion den Kommissionspräsidenten vorschlagen sollte, wie es vor fünf Jahren der Fall war. Meine Fraktion schließt sich dieser Logik an. Der nächste Kommissionspräsident, wann auch immer er oder sie ernannt wird, muss die rechtliche Grundlage und den Zeitrahmen für die Ernennung des Kollegiums der Mitglieder der Kommission kennen. Die logische Vorgehensweise ist, alle Ernennungen auf der Grundlage von Nizza oder auf der Grundlage von Lissabon vorzunehmen. Das ist die Art von Gewissheit, die die Bürger brauchen. Die Mitgliedstaaten, die den Vertrag von Lissabon noch ratifizieren müssen, sollten handeln, damit die Sache leichter abgehandelt werden kann. Morgen wird der tschechische Senat über den Vertrag abstimmen, wobei eine Mehrheit von drei Fünfteln notwendig ist. Wenn man davon ausgeht, dass er angenommen wird, wird das Dokument an Herrn Klaus weitergeleitet. Er sollte es unverzüglich unterschreiben.
Herr Ratspräsident, ihre Präsidentschaft war keine schlechte. Wie Herr Barroso sagte, wurden eine Reihe von Rechtsetzungsakte erfolgreich zum Abschluss gebracht, aber die wichtigsten Tatsachen sind - trotz der intensiven Bemühungen Ihrerseits und Ihres Teams, Herr Vondra, und wir wünschen Ihnen alles Gute -, dass wir zum ersten Mal einen Euroskeptiker zum Ratspräsidenten und den Zusammenbruch einer Regierung mitten während ihrer Präsidentschaft hatten. Außerdem tut es mir leid, daran erinnern zu müssen, aber es wird einige Zeit dauern, bis wir die Entropa-Skulptur vergessen haben, ganz gleich, wie gern wir es täten. Wenn also der Präsident den Ministerpräsidenten beim Gipfelvorsitz ablöst, lassen Sie ihn seine Amtszeit mit einer positiven Geste beenden. Lassen Sie ihn seine Unterschrift unter dem Vertrag von Lissabon bestätigen.
Was Lissabon betrifft, so wird er den Europawahlkampf nicht bestimmen. Die europäischen Wähler sind weniger an verfassungsrechtlichen Fragen interessiert als an praktischen Lösungen für die Probleme, die vor ihnen liegen, und ich bitte Sie eindringlich, auf Ihrem Gipfel diese Probleme anzuerkennen. Die europäische Wirtschaft ächzt immer noch unter dem Gewicht der Rezession, und die Bürger müssen wissen, wie wir diese Last von ihnen nehmen werden. Meine Fraktion begrüßt die Vorschläge zu den Hedge-Fonds der Kommission als einen guten ersten Schritt. Die Umwelt Europas schwebt weiterhin in Gefahr, da das Klimachaos immer näher rückt, und die Wähler müssen begreifen, dass die Europäische Union den Prozess zurückdrängen kann. Die Werte Europas werden von Verstößen gegen die Menschenrechte, die vor unserer Haustür geschehen, unterwandert, und die Menschen sollten verstehen, dass die Europäische Union weiterhin fest entschlossen ist, dieses Unrecht zu beheben. Dies sind die Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Wahlkampf muss zeigen, dass Europa der Aufgabe gewachsen ist und dass Europa allein gerüstet ist, um sie zu erfüllen.
Brian Crowley
- Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, auf der im nächsten Monat abgehaltene Tagung des Rates werden die wirtschaftlichen Fragen der Europäischen Union im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Es müssen Vorschläge erarbeitet werden, um die Wirtschaft wieder in ihren vorherigen Zustand versetzen. Diese Vorschläge müssen sofort umgesetzt werden, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
im Namen der UEN-Fraktion.- Wenn wir heute über die Zukunft Europas reden, werden 99 % der Menschen, mit denen wir reden oder von denen wir behaupten, dass wir mit ihnen reden, sich nicht so sehr für die Zukunft Europas interessieren, wie für ihre eigene Zukunft. Sie interessieren sich für die wirtschaftliche Lage und die gegenwärtige Unsicherheit. Zu oft in diesem Plenarsaal oder selbst innerhalb der Institutionen der Europäischen Union scheinen wir uns damit aufzuhalten, ein ideologisches Dilemma auf das nächste zu türmen, anstatt uns mit den echten und anspruchsvollen Problemen der Menschen zu beschäftigen.
Insofern haben wir, glaube ich, eine großartige Führerschaft der Kommission und des Rates hinsichtlich der ersten Reaktion auf die Wirtschaftskrise gesehen. Ein entschlossenes, schnelles Vorgehen, um das Bankensystem zu stabilisieren; ein entschlossenes, schnelles Vorgehen, um ein Maß an Sicherheit und Zuversicht in die Arbeit der Märkte in der Europäischen Union zu schaffen; und, das Wichtigste von allem, Ehrgeiz - eine ehrgeizige Vision dessen, was die Zukunft sein kann. Nicht die Reaktionen und Antworten auf die Geschehnisse andernorts abwarten, sondern den Vorstoß zu den bevorstehenden Ereignissen selbst vornehmen.
Anstatt mit dem Finger auf den ein oder anderen Kommissar zu zeigen und anstatt Parteipolitik zu machen, wie manche es in diesem Zusammenhang versucht haben, sollten wir danach streben, zusammenzukommen und neue Wege für Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Um das zu tun, müssen wir innovativ sein, wir müssen kreativ sein und, was am wichtigsten von allem ist, wir müssen mit den Menschen darüber, was wir wirklich leisten können, ehrlich reden. Zu oft neigen wir dazu, uns mit markanten Sprüchen mitzuteilen und uns in Szene zu setzen, anstatt uns mit den tatsächlichen Geschehnissen zu beschäftigen.
Wir haben in der Vergangenheit Fehler begangen: Irren ist menschlich und vergeben göttlich, wie es in dem alten Sprichwort heißt. Noch wichtiger ist, wie es das alte Sprichwort sagt, wir liegen alle in der Gosse, aber einige von uns betrachten die Sterne. Das ist die Art von Ehrgeiz, die wir jetzt brauchen, um sicherzustellen, dass wir die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union stärken, neue Arbeitsplätze, neue Hoffnung und neue Möglichkeiten schaffen können und dass das gemeinsame Wissen, die gemeinsame Stärke und die gemeinsame Macht, welche die Europäische Union derzeit darstellt, als eine Kraft des Guten, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt, genutzt werden kann, um ein Beispiel dafür zu geben, was geschehen sollte.
Schließlich möchte ich dem Ratspräsidenten, Herrn Vondra, für seinen fortwährenden Beitrag zu dieser Debatte im Plenarsaal, für den Respekt und die Höflichkeit, die er uns jederzeit entgegengebracht, und, trotz der schwierigen politischen Umstände in seiner Heimat, für die fortwährende Übermittlung des Programms für die tschechische Präsidentschaft danken.
Schließlich möchte ich sagen, dass ich beim kommenden Wahlkampf nicht den Luxus wie vielleicht andere Kollegen haben werde, auf einer Liste zu sein. Ich muss rausgehen und jeden Tag gewöhnliche Menschen treffen und mich mit ihren gewöhnlichen Sorgen beschäftigen. Worüber sie sich sorgen, sind ihr Arbeitsplatz, ihre Hypothek und die Zukunft ihrer Kinder, und darum sollten wir uns kümmern.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, morgen werden Sie entscheiden, ob dem Vertrag von Lissabon zugestimmt wird oder nicht. Wir hoffen natürlich, dass Sie uns aus dieser heiklen Lage befreien.
Hiernach können wir nur sagen, dass die Situation, in der wir uns heute befinden, wieder einmal die völlige Unangemessenheit des Reformprozesses des Vertrags offenbart. Das einstimmige Verfahren ist ein Fehler. Dieses Parlament hat es 1984 zu einem Streitpunkt gemacht und, zusammen mit Altiero Spinelli, vorgeschlagen, dass die Verträge von einer Mehrheit ratifiziert werden sollten, und bei Ablehnung der Ratifizierung sollte denjenigen ohne Bedauern mit einer Übereinkunft darüber, wie es weitergeht, die Tür gewiesen werden. Wir glauben, dass dies eine zeitgemäße konstitutionelle Reform gewesen wäre, und ich fürchte, dass dieses Parlament in dieser Wahlperiode wirklich eine Gelegenheit verpasst hat, eine treibende Kraft für die Integration und konstruktrive Reform der Verträge zu sein, indem es dieses unbefriedigende Verfahren hinnimmt.
Der Präsident hat auch betont, dass es wahr ist, dass die nächste Tagung des Europäischen Rates nach den Wahlen abgehalten wird - und er sagte auch, dass dieser Europäische Rat den nächsten Kommissionspräsidenten ernennen sollte, was viele von uns ständig wiederholen. Wir glauben allerdings nicht, dass dies notwendig ist, insbesondere, wenn es keine Klarheit darüber gibt, was mit dem Vertrag sein wird: Wir glauben, dass entweder die gesamte Kommission, einschließlich des Präsidenten, im Einklang mit dem Vertrag von Nizza ernannt werden sollte oder dass der Präsident und auch die Kommission im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon ernannt werden sollten. Ich glaube, es wäre ein Fehler, beide zu vermischen; es wäre ein Betrug an den Wählern und der Öffentlichkeit, da es noch deutlicher machen würde, dass diese Institution bloß ein "Fußabtreter" ist, wenn es um die Interessen der Mitgliedstaaten und der Regierungen geht.
Herr Swoboda, Sie haben Präsident Barroso ein wenig für seine Politik kritisiert, aber ich möchte das wiederholen, was unsere Fraktion seit einiger Zeit sagt: Wenn wir vermeiden wollen, dass der politische Kurs von Präsident Barroso in diesem Parlament wieder eine Mehrheit bekommt, müssen wir nicht nur die Wahlen gewinnen, sondern auch einen anderen Kandidaten vorschlagen; das wäre ein Vorgehen, das unsere Fraktion ablehnt. Präsident Barroso ist in diesem Wahlkampf offensichtlich auf sich allein gestellt, und ich glaube, dass das ein schwerer Fehler ist, für den, wie ich glaube, hauptsächlich Ihre Fraktion verantwortlich ist: Das Problem ist nicht der arme Herr McCreevy, sondern die Vorgehensweise innerhalb dieser ganzen Wahlperiode, die Bemühungen von Sozialdemokraten wie Herr Verheugen und andere Dinge, die weder uns noch Sie in dieser Wahlperiode beeindruckt haben.
Ich möchte schnell zwei Dinge über das Thema der Führung sagen oder die vermeintliche Führung der Europäischen Union beim Klimawandel. Eines ist klar: Der Europäische Rat wollte sein Geld nicht auf den Tisch legen. Daher haben wir, so wie es heute aussieht, kein Übereinkommen, da es klar ist, dass, selbst wenn die Vereinigten Staaten mitmachen, wenn wir den Ländern, die Maßnahmen ergreifen müssen, um sich an den Klimawandel anzupassen und ihn zu entschärfen, keine finanzielle Vereinbarung von 100 Mrd. EUR anbieten, werden wir in Kopenhagen keine Einigung erzielen. Da wir diejenigen waren, die sich mit der Führungsrolle geschmückt haben, werden wir keine Einigung erzielen wenn, wir dieses Geld und diese Maßnahmen nicht auf den Tisch legen, und die größte Verantwortung wird bei den Europäern liegen.
Ich komme jetzt zur Krise auf den Finanzmärkten und möchte sagen, dass wir ein wenig widersprüchlich sind, da wir einerseits sagen, dass wir sie unbedingt kontrollieren müssen, dass wir sie beschränken und regulieren müssen, aber andererseits, wenn wir zum Beispiel vorschlagen, dass CARICOM zu einer Übereinkunft in dieser Sache kommen sollte, was schlagen wir dann tatsächlich vor? Die vollkommene Liberalisierung der Girokonten aller Bürger, der Kapitalkonten für Investoren mit praktisch unbegrenztem Vermögen ohne irgendwelche Regeln für Finanzdienstleistungen: Für die Finanzdienstleistungen und für den Klimawandel übernehmen wir daher Regeln, bei denen wir dann nicht sicherstellen können, dass sie im innen- und außenpolitischen Bereich beachtet werden. Ich glaube, dass Widersprüchlichkeit heutzutage das wahre Problem der Europäischen Union ist.
Ilda Figueiredo
Die nächste Tages des Rates muss die ernste wirtschaftliche und soziale Situation, die durch die Krise des Kapitalismus und der neoliberalen Politik ausgelöst wurde, zum Thema machen. Die politischen Führungskräfte der Europäischen Union können sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen. Noch können alle diejenigen sich der Verantwortung entziehen, welche die Verteidigung von Produktion und Sozial- und Arbeitsrechten in den Hintergrund gedrängt haben, um dem Liberalismus der Lissabon-Strategie, den irrationalen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem Ansatz der Europäischen Zentralbank mit ihrer falschen Unabhängigkeit, die tatsächlich immer nur den Interessen der Wirtschafts- und Finanzkonzerne gedient hat, Vorrang zu geben.
Die aktuellen Prognosen der Europäischen Kommission, ein Rückgang des BIP um 4 % in diesem Jahr und eine Stabilisierung erst im Jahr 2010, begleitet von einem Verlust von 8,5 Millionen Arbeitsplätzen in den nächsten zwei Jahren sowie eine Vorhersage, dass die Arbeitslosenquote etwa 11 % erreichen wird, sind sehr ernst und beweisen die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen, die bis heute ergriffen wurden.
Wer kann diesem exponentiellen Anstieg der Arbeitslosigkeit gleichgültig gegenüberstehen, die eine Zahl von 30 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union erreichen könnte? Wir müssen uns daher dringend von der neoliberalen Politik auf Gemeinschaftsebene lösen, welche die Krise des Kapitalismus noch verschlimmert hat. Wir müssen der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten für den Arbeitnehmer, der Verteidigung der Produktion in der Gemeinschaft, der Stärkung des öffentlichen Dienstes und einer gerechten Verteilung des Einkommens Vorrang geben, um die Armut zu verringern. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt zwischen der Wirtschaft und dem sozialen Bereich nicht mehr nur eine hohle Phrase ohne irgendeinen klaren Inhalt ist, und wir müssen dafür sorgen, dass das Prinzip "Rette sich, wer kann" abgeschafft wird.
Wir brauchen einen Sonderhaushalt der EU, um sicherzustellen, dass Solidarität mit und verstärkte Unterstützung für die am meisten betroffenen Menschen und die schwächsten Volkswirtschaften gewährt wird. Wir müssen Arbeitsplätze mit Rechten für junge Menschen, Frauen und Arbeitslose schaffen, die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen, die Nachfrage ankurbeln und kleinste, kleine und mittlere Unternehmen unterstützen.
Anstatt weiter auf dem Vertragsentwurf von Lissabon zu bestehen, müssen wir die souveräne Entscheidung des irischen Volkes respektieren.
Anstatt weiter darauf zu bestehen, dem Finanzsektor Vorrang einzuräumen, müssen wir den Steueroasen ein Ende bereiten und den produktiven Sektoren in der Europäischen Union Vorrang gewähren, indem wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt abschaffen und ihn durch einen Pakt für soziale Entwicklung und Fortschritt ersetzen.
Anstatt weiter die Bestimmungen zu liberalisieren und die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen, müssen wir uns auf öffentliche Investitionen konzentrieren, welche die produktiven Sektoren ankurbeln können, Entlassungen verhindern, den durchschnittlichen Arbeitstag ohne Lohnabschlag verkürzen, Arbeitslosigkeit verhindern und einen allgemeinen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Forschung, Wohnungen, Justiz und Umwelt sicherstellen.
Das ist es, was die Menschen in unseren Ländern von uns erwarten. Wenn wir wollen, dass mehr europäische Bürger an den Europawahlen teilnehmen, dann müssen wir so auf die Menschein eingehen, wie es die breite Öffentlichkeit und die Arbeitnehmer in unseren Ländern von uns erwarten und verdienen.
Hanne Dahl
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, der Beschäftigungsgipfel war eigentlich für den 7. Mai in Prag geplant. Wie wir alle wissen, war die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren ein regelmäßiger Punkt auf der Tagesordnung des Gipfels im Frühjahr. Hier haben die Führer der Mitgliedstaaten die sogenannte Lissabon-Strategie besprochen, die der Plan der EU für mehr und bessere Arbeit ist. Er ist auch das Forum, in dem Vertreter der Parteien auf dem Arbeitsmarkt die Gelegenheit hatten, ihre Ansichten zur Arbeitslosigkeit vorzustellen. Es war jedoch kein großer gemeinsamer Gipfel über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa. Stattdessen war es ein Troika-Gipfel, der viel weniger ehrgeizig war. Diejenigen an der Spitze der EU entschieden sich somit, kein klares Signal vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu setzen. Das hätte fast Absicht sein können!
Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des EGB, John Monks, wurde mir zu verstehen gegeben, dass die Ankündigung ein sehr schlechtes Signal an die Arbeitnehmer war. Herr Monks hat keinen Zweifel, dass sie den Eindruck vermittelt, dass die Führer Europas sich nicht hinreichend um das Problem der Arbeitslosigkeit kümmern. Die Arbeitnehmer glauben, dass sie keine Möglichkeit haben, um ihrer Stimme auf höchster Ebene Gehör zu verschaffen. Der Kommission zufolge - einige meiner Kollegen haben das angesprochen - wird die Arbeitslosigkeit 2010 um 11 % steigen, und das Haushaltsdefizit wird bis 7,5 % des Bruttoinlandsprodukts beträchtlich steigen. Das ist keine Überschätzung der Situation; eher das Gegenteil. Es stellt eine bedeutende Herausforderung für das aktuelle System der Einheitswährung dar.
Eine Reihe von Ländern hat sehr große Probleme mit dem Euro. Dazu gehören Irland, die Mittelmeerländer und die osteuropäischen Länder, und die Probleme wurden durch die internationale Wirtschaftskrise erheblich verstärkt. Länder außerhalb der Eurozone, wie das Vereinigte Königreich, Dänemark und Schweden, kommen gut zurecht. Somit glaube ich, dass ein Gipfel im Juni vermeiden kann, Stellung zu der Tatsache, dass das Eurosystem so viele immanente Probleme aufweist, zu beziehen. Der Gipfel im Juni muss Stellung dazu beziehen, wie die Länder, die besonders große Probleme haben, sich selbst aus dem festen Griff des Euros lösen können.
Natürlich kann man sich dafür entscheiden, eine "Wirtschaftsregierung" zu etablieren, aber ich habe noch von keinem Land gehört, das große Bereiche seiner Finanzpolitik an die EU übergeben möchte - nicht einmal Deutschland als stärkste Nation in der EU. Daher möchte ich fragen: Wie viele Leute in der EU werden unter einem Eurosystem leiden müssen, das in Wirklichkeit bedeutet, dass die Menschen in Europa die miserablen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts erdulden müssen? Wie schon erwähnt, ist die Situation in Irland, Griechenland und einer Reihe anderer Staaten besonders kritisch. Ich glaube, dass diese Länder wissen müssen, dass sie sich natürlich von den strengen Euro-Kriterien befreien können, selbst wenn es hinsichtlich eines Ausstiegs keine Klausel gibt. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Länder in der Lage sind, ihre eigene Beschäftigungspolitik festzulegen.
Jana Bobošíková
(CS) Herr Ratspräsident, Herr Stellvertretender Ministerpräsident Vondra, obwohl Sie der Vertreter einer gescheiterten Regierung sind, entlässt Sie das nicht aus der Verantwortung, die Sie nicht nur gegenüber den Bürgern der tschechischen Republik tragen, sondern gegenüber der ganzen Europäischen Union. Ich fordere Sie daher auf, mit der undemokratischen und falschen Unterstützung des Vertrags von Lissabon aufzuhören und die Bürger über den wahren Stand der Dinge zu informieren. Bitte sagen Sie ihnen, dass die Europäische Union in einer Wirtschaftskrise effektiv funktioniert, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreift, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, einander zu helfen und dass der Vertrag von Lissabon für das alles vollkommen unnötig ist. Sie sollten die unerhörte Behauptung der tschechischen Präsidentschaft, dass jeder, der den Vertrag von Lissabon nicht akzeptiert, die Union verlassen sollte, öffentlich zurücknehmen. Sie sollten offen sagen, dass die rechtliche Trumpfkarte nun in den Händen derer liegt, die den Vertrag von Lissabon nicht ratifizieren, also der Iren und anderer freidenkender Völker in der EU. Sie sollten sagen, dass die derzeitigen Verträge nicht einseitig aufgekündigt werden können und dass ein Rückzug aus der EU nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten möglich ist; und dass somit kein Mitgliedstaat ohne seine eigene Zustimmung aus der EU ausgeschlossen werden kann..
Schließlich, Herr Stellvertretender Ministerpräsident Vondra, sollten Sie Ihre unwahre Behauptung zurückziehen, dass 25 Länder dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben. Wenn Sie sich dieser Ereignisse bewusst sind, dann müssen Sie wissen, dass die Ratifizierung in sechs Ländern, einschließlich Deutschland und Polen, nicht abgeschlossen wurde. Bitte denken Sie auch daran, dass der Vertrag von Lissabon nicht nur von den irischen Bürgern abgelehnt wurde, sondern zum Beispiel auch von dem prominenten linken deutschen Politiker Oskar Lafontaine, von dem prominenten christdemokratischen Politiker und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsidenten Roman Herzog und von dem ehemaligen Mitglied dieses Parlaments, Graf von Stauffenberg, dem Sohn des Hitler-Attentäters. Nicht zuletzt wurde er auch von dem Präsidenten Ihres eigenen Landes, Václav Klaus, abgelehnt. Die Argumente, die von diesen Leuten vorgebracht wurden, haben einen gemeinsamen Nenner: Bedenken über die Auswirkungen eines massiven Verlusts der Souveränität der Mitgliedstaaten, was sich auf das Alltagsleben der Bürger der EU-Mitgliedstaaten auswirkt.
Herr Stellvertretender Ministerpräsident Vondra, vor 20 Jahren haben Sie persönlich zum Sturz eines Regimes beigetragen, dass seine Nachbarn unterdrückt, seine Bürger verachtet und sein Volk belogen hat. Dafür werden Sie zu Recht respektiert. Ich verstehe daher nicht, warum Sie sich jetzt zu den gleichen Praktiken herablassen. Sie geben den Argumenten all derer Gewicht, welche die Europäische Union mit dem sozialistischen Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und die Brüssel mit Moskau vergleichen. Ich möchte betonen, dass der Ruf der tschechischen Präsidentschaft nicht durch den Sturz der tschechischen Regierung, sondern durch den unverhohlenen auf Irland ausgeübten Druck gelitten hat, wobei die tschechische Präsidentschaft sicherlich eine Rolle spielt. Ganz abgesehen von den Lügen, die über den Vertrag von Lissabon von den höchsten Vertretern der Präsidentschaft verbreitet werden - Lügen, mit denen Sie den demokratischen Prozess der Europäischen Union diskreditieren. Sie sind vielleicht zurückgetreten, aber Sie haben immer noch eine Verantwortung. Bitte stellen Sie sicher, dass der Europäische Rat auf seiner letzten Tagung unter einem tschechischen Vorsitz seine Funktion so ausübt, dass der Eindruck, den unser Land hinterlässt, nicht der des Totalitarismus, der Nötigung und der Lügen, sondern der Achtung der Demokratie, Freiheit und vor allem der wahren Tatsachen ist. Nur so können Sie bestätigen, dass die Demonstrationen vor 20 Jahren, als die Menschen mit ihren Schlüsseln auf den Marktplätzen gerasselt haben, nicht vergebens waren.
Timothy Kirkhope
Herr Präsident, die tschechische Präsidentschaft hat wichtige Erfolge in einer schwierigen Zeit erzielt, und diese Bilanz ist nicht zuletzt den persönlichen Fähigkeiten von Ministerpräsident Topolánek und Minister Vondra geschuldet, die heute bei uns sind. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihnen meine Anerkennung zu zollen und ihnen für ihre Arbeit in den letzten fünf Monaten zu danken.
Ohne Zweifel wird die wirtschaftliche Situation den Gipfel im Juni beherrschen, der sich natürlich auf kurz- und mittelfristige Maßnahmen konzentrieren wird, um die Verbraucher dazu zu bewegen, Geld auszugeben und die Banken zu veranlassen, wieder Kredite zu gewähren. Er sollte sich jedoch auch damit beschäftigen, wie die EU Unternehmen langfristig helfen kann. Das wird für einige kleine Unternehmen bedeuten, den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern und ihre Möglichkeiten auf dem Binnenmarkt zu maximieren, aber für viele wird die Antwort einfach lauten, dass die Politiker die Bürokratie und ihre Interventionen zurückfahren müssen.
Darum darf Europa in diesem Juni keinen sozialistischen Weg einschlagen. Der wirtschaftliche Abschwung veranlasst die Sozialisten dazu, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Sie glauben, dass die Politiker diktieren sollten, wie viele Stunden man arbeiten darf. Sie glauben, dass die Gewerkschaften einem die Arbeitsbedingungen vorschreiben sollten. Vor allem glauben sie, dass sie es, im Gegensatz zu den Menschen, am besten wissen. Nichts bringt die Einstellung "Die Politik weiß es am besten" besser zum Ausdruck als die kürzlich geführte Debatte über die Arbeitszeitrichtlinie.
Die konservativen MdEP haben sich in der letzten Woche gefreut, dass sie den jüngsten Versuch der Labour-MdEP aus dem Vereinigten Königreich, die Ausnahmeregelung Großbritanniens der Richtlinie zu kassieren, abwehren konnten. In Großbritannien nutzen 3 Millionen Menschen die Ausnahmeregelung. Ihre Geschäfte, Arbeitnehmer und öffentliche Dienste sind auf diese Möglichkeit angewiesen.
Die tschechische Präsidentschaft ist in dieser Debatte auf der Seite der Arbeitnehmer und ich beglückwünsche sie, dass sie den jüngsten Angriff der Sozialisten abgewehrt hat. Ich mahne den Rat, im Juni dieses Thema eindeutig zu regeln und klar zu machen, dass die Arbeitnehmer, nicht die Politiker, die Arbeitszeit bestimmen sollten.
Poul Nyrup Rasmussen
Herr Präsident, ich stehe hier mit dem Gefühl, dass ich auf einem anderen Planeten bin und ich frage mich, was hier gerade vor sich geht. Es ist seltsam. Wir befinden uns in der schlimmsten Krise seit 1929. Vor zwei Tagen sagte Kommissar Almunia, dass wir in diesem Jahr ein Wachstumsminus von 4 % und im nächsten Jahr 27 Millionen Arbeitslose haben werden. Herr Barroso, verglichen mit den letzten beiden Jahren - diesem Jahr und dem vorherigen - entspricht das einem Anstieg um 10 Millionen Arbeitslosen.
Und was höre ich? Nichts! Nichts! Ich höre, dass die Absicht lautet, eine Botschaft zu haben, und ich höre, dass Sie gedenken, etwas zu tun, um denen zu helfen, die am meisten betroffen sind. Aber darf ich Sie daran erinnern, dass eine Arbeitslosenquote von 11,1 % im nächsten Jahr 27 Mio. Arbeitslose bedeutet? Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie beim G20-Gipfel, mit einigem Widerstand einiger führender europäischer Politiker, akzeptiert haben, dass wir bereit sind mehr zu tun, um ein höheres Wirtschaftswachstum zu erzielen, falls dafür ein Grund vorliegt?
Herr Kommissionspräsident, ich habe 27 Millionen gute Gründe, um mehr zu tun. Darum wende ich mich heute an Sie. Ich weiß, dass Sie ein vernünftiger Mensch sind; ich weiß, dass Sie für Argumente zugänglich sind. Darf ich Ihnen folgenden Vorschlag machen? Ich schlage vor, dass Sie drei sorgfältig geplante Gipfel vor dem Gipfel im Juni mit ausgewählten Teilnehmern abhalten, wo Sie ein neues Konjunkturprogramm entwerfen - ein Konjunkturprogramm, das einem Plus von 2 % der realen Nachfrage entspricht, mit 0,5 % Finanzierung auf EU-Ebene - wobei die eine Hälfte von den Mitgliedstaaten und die andere durch die Kommunen finanziert wird; wo Sie einen neuen Sozialplan hinzufügen, um sich um die immensen Kosten der durch die Krise verursachten Arbeitslosigkeit zu kümmern, um zu einer intelligenten Arbeitsteilung zu gelangen, während Sie das Erasmus-Programm nutzen, um sicherzustellen, dass junge Leute in Ausbildungsmaßnahmen unterkommen, anstatt arbeitslos zu sein; und schließlich, wie Sie heute schon selbst indirekt gesagt haben, dass Sie jetzt ernsthaft versuchen, Euroanleihen auf eine zielgerichtete, gut gemachte und gut geplante Art vorzuschlagen, um sich um die Länder zu kümmern, die ihre Konjunkturprogramme nicht selbst finanzieren können.
Wir können es schaffen, wenn wir eine neue Entscheidung treffen; wir können es schaffen, wenn wir ein richtiges Krisenmanagement ausüben, und wir können es schaffen, wenn wir jetzt wirklich sagen: Lasst uns nicht anfangen, indem wir Berlin, London oder Paris fragen, was zu tun ist, sondern lasst uns anfangen, indem die Kommission die Führung übernimmt, indem sie einen Entwurf macht, der nicht darauf abzielt, allen Erwartungen gerecht zu werden. Anfangs wird nicht jeder glücklich sein, aber das ist die Voraussetzung dafür, Europa aus dieser schrecklichen Wirtschaftskrise herauszuführen.
Elisa Ferreira, unsere hervorragende Berichterstatterin, hat Ihnen, zusammen mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments, eine neue starke Konjunkturanstrengung vorgeschlagen. Es ist also nicht bloß die Haltung der sozialistischen Fraktion, der Partei der Europäischen Sozialisten, der Sozialdemokraten, sondern ein gemeinsamer Wunsch, dass Sie etwas mehr tun sollten. Bitte tun Sie das. Bei einer Führerschaft geht es darum, etwas zu wagen, Risiken einzugehen und die Führung tatsächlich zu übernehmen.
Andrew Duff
Herr Präsident, ich schlage nicht vor, auf die tschechischen Senatoren oder das irische Volk in der Debatte heute Nachmittag Druck auszuüben, deswegen werde ich den Druck auf die Kommission erhöhen - und insbesondere auf den Präsidenten.
Es wird erwartet, dass der Europarat Präsident Barroso für eine zweite Amtszeit nominiert, und unter diesen Umständen würden wir erwarten, das Manifest von Präsident Barroso zu sehen und zu diskutieren. Wird er so ein Programm veröffentlichen und was wird es enthalten? Hauptsächlich sollte es sicherlich ein Fazit aus den Finanzturbulenzen und dem wirtschaftlichen Absturz ziehen, insbesondere, da wir uns einer Überprüfung des Haushalts vor 2012 nähern.
Wir müssen die Größe und die Form des Haushalts ändern, damit er stärker unsere wichtigsten politischen Schwerpunkte berücksichtigt. Die neue Kommission sollte für einen Transfer der Ausgaben von nationaler auf europäischer Ebene im Interesse der Kosteneffizienz und des Mehrwerts argumentieren. Sie sollte als ein wichtiges Ziel die Erweiterung der Eurozone miteinbeziehen und eine viel stärkere Eurogruppe unterstützen, die einer strikteren Steuerdisziplin und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und nicht einfach einer schlecht koordinierten nationalen makroökonomischen Politik, die wir im Moment haben, verpflichtet ist.
Und ja, sie sollte einen Vorschlag für die Erhöhung der Euroanleihen sowie eine größere föderale Überwachung des Finanzsektors und einen angemessenen Steueranreiz in Verbindung mit einem angemessenen, durch die Wiederaufnahme der Doha-Verhandlungsrunden entstandenen Handelsanreiz, aufnehmen.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, das einzig Neue, was die Tagung des Europäischen Rates am 18. Juni 2009 hervorbringen kann, sind neue Härtefälle für die Arbeiterklassen und das Volk und neue Subventionen und Unterstützung von Monopolkonzernen in der Europäischen Union. Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten dienen fortwährend den Interessen des Kapitals, und die Arbeitnehmer bezahlen den Preis für die kapitalistische Krise. Wir alle wissen, was das bedeutet: Massenentlassungen, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, drastische Lohn- und Rentenkürzungen, neue drückende Steuermaßnahmen, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, die Teilung der Arbeitszeit in aktive und inaktive Zeit, ein Anstieg der unbezahlten Arbeitszeit und eine 78-stündige Arbeitswoche sowie die allgemeine Anwendung der Flexicurity, was minimale Arbeitsbeziehungen, Teilzeit-Zeitarbeit, rotierende Arbeitslosigkeit, einen Angriff auf Tarifabkommen und eine weitere Privatisierung der Versicherungs- und Rentensysteme, der Gesundheit, Sozialhilfe und Bildung einerseits und Subventions- und Steuerbefreiungspakete für die Monopole andererseits bedeutet.
Der bevorstehende Beschäftigungsgipfel am 7. Mai wird auf der Grundlage dieser Strategie vorbereitet, um den Interessen des Kapitals zu dienen. Gleichzeitig werden imperialistische Aggressionen und die Militarisierung der Europäischen Union beschleunigt. Die Auferlegung des Vertrags von Lissabon wird beworben, trotz des Willens und gegen den Willen des Volkes, dessen Widerstand in Referenden, wie in Frankreich, den Niederlanden und Irland zum Ausdruck gebracht wurde. Die antikommunistische Hysterie und die unsägliche und vulgäre Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus werden zur offiziellen Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, welche es auf die kommunistischen Parteien abgesehen haben, um an den Grundfesten der grundlegenden Rechte und Errungenschaften der Arbeitnehmer zu rütteln. Am Ende dieser Wahlperiode müssen die Arbeitnehmer über die Europäische Union auf der Grundlage der Kriterien des täglichen Lebens und der Lebenserfahrung Bilanz ziehen. Was haben die Arbeitnehmer gewonnen? Was haben die Monopole gewonnen?
Frank Vanhecke
(NL) Frau Präsidentin, wir verabschieden uns jetzt in gedrückter Stimmung von der tschechischen Ratspräsidentschaft, die brilliant durch die Rede von Präsident Václav Klaus eingeleitet wurde. Leider sind auf die Rede fast gar keine Taten gefolgt.
Wenn auch das tschechische Parlament morgen den Vertrag von Lissabon ratifiziert, bedeutet das, dass wir uns damals haben komplett abspeisen lassen. Dennoch befindet sich das offizielle Europa in einer Sackgasse. Was wir wirklich brauchen, ist eine Union, die bereit ist, sich auf ihre Hauptaufgaben zu beschränken und sich nicht unbedingt wie ein großer entstehender Superstaat benehmen muss.
Wir durchleben momentan eine besonders beängstigende Wirtschaftskrise, die mit einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union einhergeht, und das Ende ist noch nicht abzusehen. Dass ein Rat der Staats- und Regierungschefs zu diesem Zeitpunkt nicht einsieht, dass es zum Beispiel ein Fehler ist, nach noch mehr Immigration zu streben und über den Beitritt der Türkei nachzudenken, einem Land, das hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung immer noch weit hinter uns liegt, ist mir unbegreiflich, und er begeht auf jeden Fall einen besonders schwerwiegenden Fehler.
Alojz Peterle
(SL) Ich begrüße den Ehrgeiz der tschechischen Ratspräsidentschaft sehr und freue mich über die großartigen Ergebnisse, die sie in diesen schwierigen Zeiten erzielt hat. Ich denke nicht, dass die zukünftige Rotation der Präsidentschaft und die Europawahlen das Ausmaß der EU-Ambitionen zur Bewältigung der Herausforderungen, für die definitiv mehr Gemeinschaftspolitik benötigt wird, beschränken werden. Ich werde nicht wiederholen, wie wichtig es in dieser Hinsicht ist, dass wir den Vertrag von Lissabon ratifizieren.
Ich habe mich gefreut zu hören, dass nicht nur der tschechische stellvertretende Premierminister Alexandr Vondra, sondern auch Präsident Manuel Barroso über Zielsetzungen spricht. Wenn wir im Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein wollen, müssen wir in Kopenhagen hohe Ziele setzen. Diese Ziele sind für eine erfolgreiche wirtschaftliche Umstrukturierung unerlässlich. Als der japanische Staat sich vor vielen Jahren hohe Umweltziele gesetzt hat, wurde in der Tat zum ersten Mal die Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Wirtschaft gestärkt, das wissen wir alle.
Ich möchte auch hinzufügen, dass einige Personen jetzt die Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells herausfordern. Natürlich ist es einfach, so ein Modell zu Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs und in Jahrzehnten des positiven Wachstums umzusetzen, aber ich denke, dass gerade in Zeiten einer Rezession die Stärke des europäischen Sozialmodells und der sozialen Marktwirtschaft zu spüren sein sollte. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch diese Herausforderung meistern werden, und ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, diese Krise zu nutzen, um unser Entwicklungskonzept zu verbessern. Des Weiteren hoffe ich, dass wir auch gewährleisten können, dass eine Umweltkomponente in diesem Konzept enthalten ist und nicht nur die soziale Komponente.
Robert Goebbels
(FR) Frau Präsidentin, Herr Vondra, Herr Barroso, meine Damen und Herren, die Weltwirtschaft befindet sich weiterhin im Sinkflug, und wir geraten immer tiefer in eine ernste Rezession hinein. Trotz zahlreicher Gipfeltreffen und anderer Sitzungen, bei denen verschiedene Parteien anwesend haben, hat das Thema des Wirtschaftsabschwungs in Europa und der Welt weiterhin hohe Priorität.
Die verschiedenen Konjunkturprogramme haben die Talfahrt in die Unterwelt bestenfalls verlangsamen können, aber Zeichen der Erholung sind bis jetzt noch nicht zu erkennen. Schlimmer noch ist aber, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin steigt und in Europa bald die 25 Millionen-Marke, wenn nicht in diesem Jahr sogar die 27 Millionen-Marke erreicht wird, wie es Herr Rasmussen annimmt.
Allerdings bevorzugen die Staatsoberhäupter, sich auf dem nächsten Gipfeltreffen in Prag mit "wichtigen politischen Fragen" in Bezug auf künftige Beziehungen mit einigen Ländern an der Ostgrenze der Union zu beschäftigen, anstatt sich auf die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt zu konzentrieren.
Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind natürlich sehr wichtig, aber wir müssen hier ganz klare Ansagen machen: Das Parlament hat bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, dass es gegen eine zukünftige Erweiterung der Union ist, es sei denn, eine institutionelle Reform, die den 27 bestehenden Mitgliedstaaten ermöglicht, effizienter zu arbeiten, wird vorher umgesetzt.
Ich würde gerne hinzufügen, dass vor jeglicher zukünftiger Erweiterung eine grundlegende Reform der finanziellen Vorausschau stattgefunden haben und der EU-Haushalt angemessen erhöht worden sein muss. Diplomatie ohne Geldmittel ist nur eine leere Geste.
Die tschechische Ratspräsidentschaft hätte Europas Ambitionen besser gedient, wenn sie ein Gipfeltreffen organisiert hätte, das sich ausschießlich dem Thema Beschäftigung widmet. Ich bin mir allerdings darüber klar geworden, dass die Sarkozys, die politische Tricks echter Politik vorziehen, diesen bitter nötigen Gipfel sabotiert haben, und ich hoffe, dass die europäischen Wähler im nächsten Juni ihre Stimme nutzen werden, um Abgeordnete zu wählen, die in der Lage sind, die richtigen Prioritäten für Europa festzulegen: Beschäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung, soziale Sicherheit und die Erhaltung der Kaufkraft.
Ich stimme nicht immer mit meinem Premierminister, JeanClaude Juncker, überein, aber er hat sicherlich recht, wenn er eine, ich zitiere "soziale Krise im Falle eines steilen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten" voraussagt. Indem sich die europäischen Staatsoberhäupter auf ein informelles Treffen zur Arbeitslosigkeit beschränkt haben, sind sie vor der Krise zurückgewichen und laufen jetzt Gefahr, in eine ernste soziale und politische Krise zu geraten.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Am 9. Mai 1950 hat Robert Schuman den "Schuman-Plan" vorgestellt, der das Fundament für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten gelegt hat. Die bedeutenden Politiker und Denker Europas hatten sehr gut verstanden, dass die Kraft, die Europa verbinden könnte, aus einem gemeinsamen Konzept zur Lösung wirtschaftlicher Probleme entstehen müsste. Zwischenstaatliche Finanz- und Wirtschaftsgruppen, die Mehrwert und Arbeitsplätze schufen, bildeten die Basis dieses Konzepts.
Indem sie ihre eigenen Konjunkturprogramme umsetzten, haben die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten dieser europäischen Gruppen zum Erliegen gebracht. Deswegen stehen wir zahlreichen Problemen gegenüber, und es werden noch mehr werden, wenn wir nicht in der Lage sind, die Koordination der Wirtschaftspolitik auf der Ebene der Europäischen Union wieder aufzubauen.
Ich hoffe, dass unter den neuen Staatsoberhäuptern in Europa Persönlichkeiten wie Robert Schuman, Jean Monet und Konrad Adenauer sein werden, die nicht nur ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen.
Tunne Kelam
Frau Präsidentin, ich möchte der tschechischen Ratspräsidentschaft für die Initiative gratulieren, eine Östliche Partnerschaft vorzuschlagen, die in Kürze offiziell aufgenommen wird, und ich möchte die Regierungen der Mitgliedstaaten auffordern, sich voll und ganz für diese Initiative einzusetzen. Vor allem unsere Nachbarn im Osten müssen sich selbst als gleichwertige Partner fühlen, die ernsthaft und langfristig akzeptiert werden.
Auch ich bin der Meinung, dass die Östliche Partnerschaft auf den Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung, der Differenzierung und der Konditionalität beruhen sollte. Das Hauptziel ist allerdings, die Demokratisierung und die Schaffung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern überzeugend sicherzustellen. In Belarus müssen wir schrittweise vorangehen, wenn wir auf jedes Zeichen des konkreten Fortschritts in Richtung Demokratie seitens der derzeitigen politischen Führung in Belarus reagieren.
Einer der wesentlichsten Aspekte der Östlichen Partnerschaft wird die Visafreiheit sein. Ich möchte Sie an den Vorschlag der Kommission von letztem Dezember erinnern, langfristig alle Visabedingungen für Bürger von sechs zukünftigen Partnerländern aufzuheben. Leider wurde dieses revolutionäre Konzept durch ein sehr viel bescheideneres ersetzt: nämlich dem Angebot, von Fall zu Fall langfristige vereinfachte Visaverfahren einzuführen. Eine erfolgreiche Östliche Partnerschaft benötigt allerdings Entschlossenheit von unserer Seite und eine positive Offenheit.
Das ist absolut wichtig, um unsere Partner zu motivieren, sich voll und ganz für die europäischen Werte und Regeln einzusetzen. Das gilt speziell für die Ukraine. Wir können unsere Östliche Partnerschaft nicht mit vagen und zögerlichen Aussagen im Hinblick auf die Zukunft der Ukraine beginnen. Eine demokratische und nachdrücklich europäische Ukraine ist der Schlüssel zu einem demokratischen, zuverlässigen und gesetzestreuen Russland.
Jo Leinen
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Der Gipfel im Juni muss sich erneut mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigen - hoffentlich zum letzten Mal, bevor er in Kraft tritt. Ich wünsche Ihnen, Herr Vondra, morgen im tschechischen Senat alles Gute, dass das gut geht und wir dann nur noch die Volksabstimmung in Irland haben. Dazu sollten Sie im Juni mit Irland das Paket der so genannten Garantien verhandeln. Natürlich müssen wir die Erwartungen der irischen Bevölkerung und der irischen Regierung dann auch erfüllen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht neue Hürden schaffen für alle anderen Mitgliedsländer, etwa wenn eine dieser Garantien auch noch einmal in allen Staaten ratifiziert werden müsste. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, wie dieses Paket für Juni geschnürt wird.
Zweitens, Herr Kommissionspräsident, interessiert uns natürlich die Neuwahl des neuen Kommissionspräsidenten. Wir, das Europäische Parlament mit dem Rat, hätten gerne eine Vereinbarung über die Prozedur im Juni/Juli. Wir möchten eine Konsultation haben, so wie es auch im Vertrag von Lissabon für die Zukunft festgeschrieben ist. Herr Ratspräsident, könnten Sie uns auch hierzu etwas sagen?
Olle Schmidt
(SV) Danke Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident Barroso und Herr Vondra. Einer der Schwerpunkte bei dem Gipfeltreffen im Juni wird wahrscheinlich die Ernennung des neuen Kommissionspräsidenten sein. Die Medien haben berichtet, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nicht für Ihre Wiederwahl stimmen wird, Herr Präsident Barroso, wenn Sie nicht versprechen, die Arbeitnehmerentsenderichtlinie zu erweitern.
Das ist eine seltsame Diskussion. Seit Kurzem versucht die Kommission zu vermeiden, eine sehr komplizierte und politisch sensible Richtlinie in Angriff zu nehmen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten, die Probleme haben, die Bedingungen für die Richtlinie zu erfüllen, ihre nationalen Gesetze ändern. Herr Kommissar Barroso, ich möchte Ihnen eine sehr explizite Frage hinsichtlich des kommenden Wahlkampfes stellen: Sind die Kommission und Sie selbst immer noch der Auffassung, dass es in Anbetracht der aktuellen Lage, keinen Grund gibt, sich mit der Arbeitnehmerentsenderichtlinie zu befassen?
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Vondra, Herr Barroso, ich bin etwas erstaunt über die zeitliche Abfolge in Europa. Die Kommission legt uns Wirtschaftsprognosen vor, die vorhersagen, dass in drei Monaten die Wachstumsaussichten in der Europäischen Union und in der Eurozone von Minus 1,9% auf Minus 4% fallen werden. Wenn sich aber die Finanzminister treffen, beziehen sich ihre Hauptanliegen auf die langfristige Rentabilität, auf die Qualität der öffentlichen Finanzen und auf die Durchführung von Strukturreformen. Das muss ein Witz sein.
Bei der Wahlkampftour stellen uns die Wähler ganz direkte Fragen. Wo ist Europa? Was tut Europa? Welche Vorschläge hat Präsident Barroso gemacht, um diesen Menschen zu helfen, die morgen schon arbeitslos sein könnten?
Wir befinden uns in einer Situation, in der es zunehmend offensichtlich wird, dass die Strategie der Kommissare, die unter der Führung von Herrn Barroso im Amt sind, in Wirklichkeit eine Strategie à la japonaise ist: Mit anderen Worten, sie handeln zu spät und wenn sie es tun, auf uneffiziente und kostspielige Weise. Das wollen wir nicht.
Da dies ohne Zweifel das letzte Mal ist, dass ich Sie in diesem Saal sehe, Herr Barroso, möchte ich Ihnen auch noch sagen, dass Ihr Umgang mit der anspruchsvollen Richtlinie über Hedgefonds und Investmentfonds vollkommen inakzeptabel war. Sie sagen, wir hätten die laufende Arbeit in der Kommission vielleicht nicht kommentieren sollen. Was für ein Rechtstext wäre das gewesen, wenn wir Sie nicht darauf hingewiesen hätten? Ihr Fazit diesbezüglich ist Folgendes: Sie denken, Sie können dazu Gesetze erlassen, aber das tun Sie nur im Hinblick auf die Manager. Sie tun nichts, um diese Fonds selbst zu ändern. Ihre einzige Sorge besteht darin, die Investoren zu schützen, während die Herausforderung auch in der Preisstabilität liegt. Sie haben das Thema verfehlt, Herr Barroso.
Georg Jarzembowski
Frau Präsidentin, Herr Ratsvertreter, Herr Kommissionspräsident! Die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rats haben uns als Verkehrsleute sehr enttäuscht.
Denn gerade in der jetzigen Zeit globaler Wirtschaftskrise kommt es darauf an, für den hoffentlich baldigen Aufschwung im Handel innerhalb der Union sowie im Import und Export die Verkehrsinfrastrukturen - Schiene, Straße, Binnenschifffahrt, Seeschifffahrt, Häfen, Flughäfen - bedarfsgerecht auszubauen und die europäische Verkehrspolitik mit intelligenten Transport- und Logistiksystemen zukunftsweisend zu entwickeln.
Unsere Bürger erwarten zudem klare Ansätze von der Europäischen Union, wie das Transportvolumen in umweltschonenderer Weise abgewickelt werden kann, und zwar nicht mit dirigistischen Mitteln, sondern mit marktwirtschaftlich organisierten Mitteln. Ein gutes Beispiel dafür ist die von den Europäischen Institutionen gerade beschlossene Einführung des Emissionshandels für den Luftverkehr ab dem Jahre 2012.
Aber es stehen andere Regelungen, z. B. für den Verkehrsträger Seeschifffahrt, noch völlig aus. Wir brauchen also eine umweltgerechte Ausgestaltung der Verkehrspolitik. Und dieses Thema ist deshalb wichtig, Herr Ratspräsident, weil es erforderlich ist, vergleichbare Lösungen zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs mit den wichtigsten Drittstaaten wie USA, Japan, aber auch Russland, China, Indien und Brasilien zu diskutieren und zu vereinbaren. Nur so können wir eine globale Umweltverbesserung erreichen. Und nur so können wir einseitige wettbewerbsverzerrende Regelungen zulasten der europäischen Wirtschaft vermeiden.
Deshalb appelliert meine Fraktion an den Europäischen Rat - und ich hoffe, der Ratsvertreter wird es aufgreifen -, dass bereits beim kommenden Rat ausgewogene Ansätze für globale, umweltschonende Verkehrspolitiken zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen diskutiert und vorbereitet werden. Denn wenn wir in Kopenhagen Erfolg haben wollen, müssen wir auch über eine umweltgerechte Verkehrspolitik diskutieren.
Enrique Barón Crespo
(ES) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, die Tagung des Europäischen Rates wird am 18. und 19. Juni stattfinden, zwei Wochen nach den Europawahlen, und in einer Demokratie sind Wahlen von großer Bedeutung.
Ich sollte mich beim amtierenden Ratspräsidenten bedanken, dem der tschechische Senat morgen sein grünes Licht für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geben wird. Jetzt fehlt nur noch, dass der Kaiser und Präsident in seinem Prager Schloss sich dazu herablässt, den Vertrag zu unterzeichnen, aber wir scheinen auf jeden Fall Fortschritte zu machen.
Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt: Die Wahlen werden zu einem Zeitpunkt abgehalten, an dem noch der Vertrag von Nizza in Kraft ist, aber in der nächsten Amtszeit wird der Vertrag von Lissabon gültig sein. Von einem demokratischen Standpunkt aus gesehen, heißt das, dass die Kommission mehr Macht haben wird als in der vorherigen Amtszeit. Ich möchte mich jetzt an einen der Kandidaten wenden, Herr Barroso: Sie sind seit letztem Sonntag Kandidat, aber Sie sind bereits der amtierende Präsident. Herr Barroso, ich denke, es wäre durchaus vernünftig, wenn Sie sich fragen würden, wie die wirtschaftlichen und sozialen Lösungen zu den aktuellen Problemen und zu der Krise, die wir durchleben, aussehen könnten, ohne dabei die Dienste der Kommission zu nutzen, sondern nur als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten; Ich denke, das ist sehr wichtig, damit wir uns nicht in einer Situation wiederfinden, in der der Europäische Rat das Parlament nur noch konsultiert (erinnern wir uns an den Buttiglioni-Fall).
Frau Präsidentin, in meiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament möchte ich Sie bitten, sich an den Parlamentspräsidenten zu wenden, um ihm zu sagen, dass es äußerst wichtig ist, dass er bei der Tagung des Europäischen Rates auf die Tatsache hinweist, dass dem Parlament 19 Abgeordnete fehlen werden, da der Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert wurde. Das ist eine entscheidende Frage der Demokratie, und ich denke, dass der Parlamentspräsident sie verteidigen sollte.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich zu allererst Herrn Enrique Barón für seine Karriere in Europa und für alles, was er für dieses Parlament getan hat, danke. Wir werden ihn sehr vermissen.
Frau Präsidentin, am 9. Mai feiern wir den "Europatag" in all unseren Ländern, aber in Wirklichkeit sollten wir manchmal einen "Kein-Europatag" abhalten, um zu sehen, wie Europa wäre, wenn es die Europäische Union nicht gäbe.
Allerdings glaube ich, dass heute ein gewisses Wahlfieber im Parlament ausgebrochen ist, und es scheint mir, als ob die meiste Kritik, die hier vorgebracht wurde, insbesondere an der Europäischen Kommission, komplett ungerechtfertigt ist. Ich glaube, die Kommission hat gut auf die Krise reagiert, und ich frage mich, was passiert wäre, wenn wir nicht eingegriffen hätten. Ich möchte auch eine Kollegin und Freundin von mir, die mir gerade nicht zuhört, an einen ihrer Landsleute erinnern, André Gide, der gesagt hat, dass alles Übertriebene keinen Wert hat und ich denke, wir müssen Klarheit schaffen.
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zum Beitrag vom Vorsitzenden, Herrn Leinen, hinzufügen. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir uns während des Verfahrens zur Wahl des Kommissionspräsidenten an den Geist von Lissabon erinnern. Ich bin sicher, dass Herr Alexandr Vondra und sein Nachfolger das tun werden, denn meiner Meinung nach macht es keinen Sinn, Europawahlen abzuhalten, ohne ihr Ergebnis zu berücksichtigen oder die Fraktionen des Parlaments anzuhören, bevor ein Kandidat dem Parlament vorgestellt wird.
Folgendes muss dem Rat klar gesagt werden: "Macht nicht den Fehler, Euch gegen das zu stellen, was das Parlament mit großer Mehrheit im Bericht von Herrn Dehaene annehmen wird".
Zuletzt, Herr Vondra, möchte ich Ihnen zu Ihrer Präsidentschaft gratulieren. Letztendlich muss dazwischen unterschieden werden, was zufällig geschieht und was nötig und wichtig ist, und ich denke, dass Sie gute Arbeit geleistet haben. Vor vielen Jahren habe ich von Milan Kundera und anderen gelernt, dass die Tschechische Republik einen wichtigen Teil Europas ausmacht; Sie haben das demonstriert, und ich danke Ihnen dafür. Sie hatten einige klassische Schwierigkeiten, aber im Endeffekt, Herr Vondra, denke ich, dass der morgige Tag ein großer Tag im tschechischen Senat sein wird, und ("Werden wir niemals sagen, was wir verspüren?", wie ein Klassiker gesagt hat) ich verspüre und werde großen Stolz verspüren, wenn die Tschechische Republik morgen den Vertrag von Lissabon ratifiziert.
Danke, Frau Präsidentin, und möge es so sein, wie man in meinem Land sagt.
Genowefa Grabowska
(PL) Frau Präsidentin, der tschechische Ratsvorsitz war nicht einfach, hauptsächlich aufgrund interner Probleme, aber auch aufgrund der Weltwirtschaftskrise. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass sie mit einem erheblichen Erfolg enden wird, wenn sie es schafft, ein positives Ergebnis im Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon zu erzielen. Aus diesem Grund würde ich gerne wissen, ob die Präsidentschaft vor hat, die Mitgliedstaaten anzusprechen, welche die parlamentarischen Verfahren diesbezüglich abgeschlossen haben und deren Staatsoberhäupter allein die Unterzeichnung des Dokuments hinausschieben. Das betrifft auch mein Land Polen.
Den zweiten Aspekt, den ich gerne ansprechen möchte, ist der Dialog mit den Bürgern. Ich war die Berichterstatterin für diesen Bericht und weiß, dass Europäer erwarten, dass die Europäische Union ernste Probleme bewältigt und passende Lösungen entwickelt. Sie glauben, dass Europa das besser kann als ihre eigenen Mitgliedstaaten. Ich möchte darum bitten, dass auch das berücksichtigt wird. Nun komme ich zum letzten Punkt, Frau Präsidentin. Vergessen Sie bitte nicht die Solidarität und lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zu einer Plattform für Nationalismus wird. Wir wollen nicht zum Nationalismus zurückkehren. Ich möchte mit viel Nachdruck an die Solidarität appellieren.
Luís Queiró
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Amtszeit war eines der hauptsächlich debattierten Schwerpunktthemen die institutionelle Frage. Wir haben mit dem Vertrag von Nizza begonnen und fünf Jahre später müssen wir wichtige Entscheidungen immer noch im Einklang mit dem Vertrag von Nizza treffen. Die Wiederwahl von José Manuel Barroso, die ich natürlich unterstütze, ist mit Sicherheit eine dieser Entscheidungen. Ich hoffe immer noch, dass der Vertrag von Lissabon schnell in Kraft treten kann, nicht nur aufgrund seiner Vorteile und der Verbesserungen, die ihm im Laufe der Zeit zugute gekommen sind, sondern auch, um die institutionelle Debatte fortzusetzen. Ich hoffe besonders, dass unsere Energie besser und gezielter für ein Europa der Ergebnisse genutzt werden kann, über das der Kommissionspräsident gerade gesprochen hat, was er schon immer getan hat.
Wenn die Iren beim nächsten Referendum "Ja" sagen, werden sie das hauptsächlich deswegen tun, weil sie sich darüber klar geworden sind, dass Europa ein sicherer Hafen ist, besonders in Zeiten der Krise. Die gegenwärtige Situation ist deswegen unser stärkster Verbündeter, aber sie könnte auch unser gefürchtetster Gegner werden. Heutzutage bezieht sich Europas modernes Versprechen insbesondere auf den Wohlstand und das Wohlergehen aller, und dieses Versprechen hängt stark davon ab, was wir entscheiden können, auch beim nächsten Europäischen Rat. Wir benötigen vor allem den politischen Willen, um auf die aktuelle Wirtschaftslage zu reagieren. Protektionismus, Nationalismus und die Furcht vor der Globalisierung wird uns nicht helfen. Wir müssen loslassen und Raum für die Kräfte schaffen, die unsere Wirtschaft aufbauen können; wir müssen auf Reformen und die Einhaltung der Gesetze bestehen, und wir müssen natürlich die Personen, die am schutzbedürftigsten sind, unterstützen.
Auf diesem Weg können wir ein Europa der Ergebnisse erreichen, ohne die Abstraktion, welche die Bürger zwangsläufig verprellen würde. Jetzt, da ich das Parlament verlasse, Frau Präsidentin, möchte ich diese Hoffnung zum Ausdruck bringen, und diese Hoffnung gibt mir Kraft.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin, darf ich vorschlagen, dass diejenigen in diesem Saal, die nicht aus Irland kommen und für die irische Bevölkerung über den Vertrag von Lissabon sprechen wollen, ihre Namen in Irland auf die Wahlzettel für die Europawahlen setzen lassen?
Es ist die Angelegenheit des irischen Volkes, darüber zu entscheiden, ob wir den Vertrag von Lissabon ratifizieren oder nicht. Ich hoffe, dass wir das tun werden, und ich werde sehr hart dafür arbeiten, damit wir das erreichen. Ich möchte, dass Irland im Mittelpunkt der Entscheidungsprozesse in Europa bleibt.
All diejenigen, die ein zweites irisches "Nein" fordern, hoffen, dass Irland als Holzhammermethode eingesetzt werden kann, um mit der Zerstörung der Europäischen Union zu beginnen. Dafür will ich nicht stehen. Aufgrund unserer Geschichte müssen wir vorsichtig sein. Sie hat uns auch gelehrt, dass Solidarität und Machtteilung mit anderen europäischen Staaten die beste Garantie für unsere Souveränität und unseren Wohlstand sind.
Herr Minister Vondra hat in seinem einleitenden Beitrag die soziale Krise, die wir momentan durchleben, nicht angesprochen. Ich würde ihm raten, seinen Kurs zu überprüfen. Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise: 27 Millionen Menschen und ihre Familien werden in den nächsten Jahren die absolute Hölle durchleben. Die Europäische Union darf das nicht ignorieren.
Elisa Ferreira
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, wir befinden uns in einer Krise, die so noch nie zuvor da gewesen ist. Es war in der Tat nicht an der Zeit, intern darüber zu diskutieren, wie wir uns organisieren. Aus diesem Grund möchte ich, dass der Vertrag von Lissabon schnell ratifiziert wird, sodass wir vereint, Schulter an Schulter mit den anderen Europäern auf der Weltbühne auftreten können.
Hinsichtlich der Wirtschaftskrise wurde in dem Bericht, für den ich Berichterstatterin war und der vom Parlament mehrheitlich angenommen wurde, bestätigt, dass das von der Kommission vorgestellte Konjunkturprogramm nicht ausreichend war. Wir sind uns jetzt sicher, das es nicht ausreicht. Eine Krise, die anfangs nur den Finanzsektor betraf, breitet sich jetzt in der Realwirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und im sozialen Bereich aus. Das Konjunkturprogramm ist unzureichend und hat keinen Schwerpunkt. Durch jede Krise entstehen Chancen; dies ist die Gelegenheit der Kommission, auf die wirklichen Probleme der Europäer durch eine weitreichende finanzielle Regulierung, die nicht so begrenzt und fragmentarisch wie möglich ist, einzugehen und die nicht aus nationalen und individualistischen Programmen besteht, sondern eine wirkliche europäische Initiative ist. Die Kommission muss nicht mit einer Vielzahl an Maßnahmen reagieren, aber sie sollte sich auf die echte Herausforderung konzentrieren, nämlich die Beschäftigungspolitik.
In jeder Krise bieten sich Chancen; dies ist die Gelegenheit für die Kommission und Europa, auf die wirklichen Probleme der europäischen Bevölkerung einzugehen, und ich hoffe, dass das durch einen neuen Ansatz zum Konjunkturprogramm geschehen wird.
Alexandr Vondra
--amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin, ich denke, dass ich heute zum letzten Mal vor diesem Parlament sprechen werde und deswegen glaube ich, dass es der richtige Moment ist, um Ihnen zu danken. Ich möchte das zuerst tun, denn es war eine einzigartige Erfahrung für mich. Von Zeit zu Zeit hatten wir unterschiedliche Sichtweisen, aber im Allgemeinen denke ich, dass es sich gelohnt hat, hier zu arbeiten. Trotz aller Probleme in meinem Heimatland sowie in Europa hinsichtlich der Krise sind wir zu Ergebnissen gelangt. Ich gehe früh und auch Sie gehen früh, da Sie Wahlkampf machen werden. Der Vorsitz wird sich Ende Juni hier mit Ihnen treffen. Einige Personen werden neu sein, aber die Arbeit geht weiter. Ich möchte mich nochmals bei Ihnen als Mitgesetzgeber für unsere Zusammenarbeit in den letzten paar Monaten danken. Meiner Ansicht nach haben wir gute Arbeit geleistet.
Ich gehe, aber der Ratspräsidentschaft wird fortgeführt. Eine neue Regierung wird ihr Amt in Prag am Nachmittag des Freitags, dem 8. Mai antreten, wenn das letzte große Gipfeltreffen zur Entwicklung des südlichen Korridors zu Ende gegangen ist. Ich habe keinen Zweifel, dass sie zu einem erfolgreichen Abschluss der tschechischen Präsidentschaft beitragen wird. Heute hatte ich die Gelegenheit, mich eine Stunde lang mit Herrn Jan Fischer zu unterhalten, der das Amt übernehmen wird. Er ist ein engagierter Europäer und ein Mann, der weiß, worauf es ankommt. Er ist bereit, Herrn Präsident Barroso am Dienstag bei seiner ersten Reise in die Hauptstadt, hier in Brüssel zu treffen und wird bis Ende Juni hart arbeiten. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Europäische Rat im Juni wie geplant abgehalten wird und dass die Tagesordnung professionell ausgearbeitet wird.
Viele von Ihnen haben über die morgige Abstimmung im Senat gesprochen. Der Senat ist souverän, und ich kann das Ergebnis der Abstimmung nicht beeinflussen, aber wir haben hart gearbeitet, und ich bin mir relativ sicher, dass es keinen Grund zur Besorgnis gibt. Das gilt auch für die Arbeit des Vorsitzes hinsichtlich der wichtigsten Ergebnisse des Rates im Juni, nämlich des Inhalts der Erklärung für Irland. Er wird vorbereitet werden.
Auf die Frage, ob wir mit den anderen diskutieren, lautet die Antwort "Ja", aber wir wollen keinen Druck ausüben. Ich wende mich nicht an das deutsche Verfassungsgericht. Natürlich ist es souverän, aber wir glauben alle daran, dass das Ergebnis am Ende positiv sein wird.
Viele von Ihnen haben über die Beschäftigungspolitik gesprochen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise ist dies die wichtigste Herausforderung, die sich uns stellt. Jean-Claude Juncker hat diesen Montag, also gestern, darüber gesprochen, bevor das Ecofin-Treffen in der Eurogruppe begann. Wir und die Kommission haben seit Beginn dieses Jahres hart gearbeitet, und wir werden uns hier später noch darüber unterhalten. Ich möchte nachdrücklich auf das Treffen in Prag hinweisen, bei dem der tschechische Premierminister, der Kommissionspräsident und die Sozialpartner sowie Vertreter der beiden kommenden Ratspräsidentschaften, Schweden und Spanien, anwesend sein werden, um über Maßnahmen und Empfehlungen zu diskutieren. Die Absicht ist eindeutig die professionelle Vorbereitung des Rates im Juni und der Maßnahmen, die auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene hinsichtlich der Lage auf dem Arbeitsmarkt ergriffen werden können.
Herrn Rasmussen möchte ich mitteilen, dass es José Manuel Barroso war, der die Führung übernommen hat und zur Teilnahme an der Diskussion ermutigt hat, zu einer Zeit, in der sich viele Politiker eher mit der Lösung ihrer nationalen Probleme beschäftigt haben, da dies eine ernste Herausforderung darstellte.
(Applaus)
Ich möchte die Östliche Partnerschaft nicht mit der Herausforderung der Beschäftigungspolitik vermischen. Bei der letzteren handelt es sich um einen strategischen Einsatz zur Förderung der Stabilität, des Wohlergehens und des Wohlstands in unserer östlichen Nachbarschaft. Dort existieren Probleme, aber wir müssen eine helfende Hand ausstrecken und ihnen bei der Lösung dieser Probleme behilflich sein.
Zurück zum Ratsgipfel im Juni: Viele von Ihnen haben über die zukünftige Kommission gesprochen. Ich habe klar gesagt, dass wir in der Ratspräsidentschaft sofort nach den Europawahlen das Europäische Parlament anhören werden. Wir müssen natürlich das Resultat der Wahlen abwarten, aber wir werden mit der Anhörung sofort beginnen und können das zumindest im Geiste des Vertrags von Lissabon tun, da er noch nicht ratifiziert wurde.
Jetzt möchte ich Ihnen mein persönliches Vermächtnis nahelegen. Wir sprechen darüber, wer eine gute Führungsperson sein könnte, und ich habe keinen Zweifel daran, dass dieser Herr der wirkliche Präsident der Europäischen Kommission ist. Wenn Sie die private Empfehlung von Herrn Vondra möchten - und ich bin ab nächsten Montag ein Privatmann und nur ein gewöhnlicher Senator, der sich auf seine Reise nach Frankreich freut, da ich gerade gelesen habe, dass die durchschnittliche Schlafzeit in Frankreich neun Stunden pro Tag beträgt und ich in den letzten Monaten nur zwei bis drei Stunden pro Tag geschlafen habe - denke ich, dass dies der richtige Mann ist, um uns in den nächsten fünf Jahren vorzusitzen.
(Applaus)
José Manuel Barroso
Kommissionspräsident. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie einige Abgeordneten bereits erwähnt haben, ist dies das letzte Mal, dass sie hier an einer Plenarsitzung teilnehmen, bei einer Debatte, die einer Tagung des Europäischen Rates vorausgeht. Ich werde sie im Juli oder September nicht mehr sehen können, da das Mandat für diese Kommission Ende Oktober zu Ende geht, wie Sie wissen.
Ich möchte mich deshalb besonders an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments wenden, die am europäischen Projekt mitgearbeitet haben, und ihnen nochmals Folgendes sagen: Sie können auf die Arbeit des Europäischen Parlaments stolz sein.
Wenn wir die getane Arbeit des Parlaments in dieser Amtszeit von einer äußeren Perspektive aus betrachten und bewerten, können wir meiner Meinung nach alle stolz darauf sein. Europa ist in vielen Bereichen Vorreiter gewesen, wie beispielsweise beim Kampf gegen den Klimawandel, bei den Bemühungen, die für eine neue Politik der Energiesicherheit unternommen wurden und in allen Bereichen, die mit der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, von der Europa in der Tat sehr stark betroffen ist, in Verbindung stehen. Allerdings habe ich darüber heute noch nicht viel gehört.
Die Krise betrifft die Vereinigten Staaten und hatte in der Tat dort ihren Ursprung. Sie hat Auswirkungen auf die Länder Russland, Japan und sogar China. Auch die Schwellenländer sind von ihr betroffen. Europa hat von Anfang an versucht, Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise zu ergreifen und das nicht nur kurzfristig, sondern auch durch Programme zur Lösung der größeren Probleme wie der Regulierung und der Aufsicht.
Diese Botschaft möchte ich Ihnen heute hier übermitteln. In Anbetracht der aktuellen Wahlperiode haben mich einige von Ihnen vor Herausforderungen gestellt, aber ich denke, dass ich mich diesen Herausforderungen jetzt nicht stellen kann und das auch nicht sollte. Die zukünftige Kommission muss natürlich ihr eigenes Programm ausarbeiten, aber es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen jetzt mitzuteilen, was das Programm der nächsten Kommission enthalten wird.
Aus diesem Grund nehme ich Ihre Herausforderung an; darüber hinaus werte ich sie als Zeichen des Vertrauens. Trotzdem kann ich mich dieser Herausforderung zurzeit nicht stellen. Wenn wir die Erfolgsbilanz dieser Wahlperiode auswerten, haben wir meiner Meinung nach guten Grund, stolz zu sein. Jetzt würde ich mich allerdings lieber auf den Europäischen Rat im Juni konzentrieren, der sich wirklich mit einigen sehr wichtigen Fragen, die große Verantwortung erfordern, auseinandersetzen muss.
An oberster Stelle steht der Vertrag von Lissabon und der Übergang, den wir von einer Wahlperiode zur anderen vollziehen müssen, sowie die Bildung der neuen Kommission. Dies ist eine sehr heikle Herausforderung, wie einige von Ihnen schon angemerkt haben, da der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, aber noch nicht von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde und somit noch nicht in Kraft ist.
Das ist weder die Schuld des Europäischen Parlaments noch die der Kommission. In Wahrheit haben diese Regierungen einen Vertrag unterzeichnet, zu dessen Umsetzung sie eigentlich noch gar nicht in der Lage sind, und aufgrund dieses Rückschlags stehen wir jetzt ernsten Problemen hinsichtlich des institutionellen Übergangs gegenüber. Dieses Problem benötigt höchstes Verantwortungsbewusstsein aller Organe: des Rates, des Parlaments und der Kommission.
Deshalb begrüße ich die weisen Worte des tschechischen Vorsitzes und freue mich, dass einige Mitgliedstaaten eine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben haben. Wir müssen Lösungen finden, die dem aktuellen Vertrag vollständig entsprechen. Wir sind eine Gemeinschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert, und können keinen Vertrag außer Kraft setzen, der bereits gültig ist. Wir müssen sehr ausgewogene Lösungen finden, welche die Stabilität des europäischen Projekts sicherstellen, und voll und ganz im Einklang mit dem Gesetz stehen. Ich werde die Staats- und Regierungschefs bei dem Europäischen Rat im Juni dazu auffordern, über dieses Thema zu beraten.
Das andere Problem, das es zu lösen gilt, bezieht sich auf unsere Reaktion auf die Wirtschaftslage. Ich denke, wir sollten uns auch darüber klar werden, dass in diesem Fall die tägliche Vorlage von neuen Programmen nicht von echter Verantwortung zeugt. Es ist vielmehr ein Fehler. Ich bin der Meinung, dass Führung hauptsächlich in der Übernahme von Verantwortung liegt; es handelt sich nicht nur darum, sich in Szene zu setzen.
Es wäre der Kommission ein Leichtes, jeden Tag neue Ideen vorzustellen, wohl wissend, dass diese keine Chancen auf Umsetzung hätten. Wir werden das aber nicht tun, denn in unserer Funktion als Europäische Kommission, in der wir die allgemeinen europäischen Interessen vertreten, halten wir es für unsere Aufgabe, nicht nur den einfachsten Weg zu wählen und Tricks für die Öffentlichkeit zu inszenieren. Wir wollen echte Maßnahmen und Leitlinien vorschlagen, die Europa als Ganzes mit dem Parlament, dem Rat und den anderen Institutionen und mit allen Bürgern Europas zusammenbringen können,.
Ehrlich gesagt war es letztendlich die Kommission, welche die anfänglichen Vorschläge für ein europäisches Konjunkturprogramm vorgebracht hat, wofür sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt hat. Wie sie wissen, sind für die meisten dieser Instrumente die Mitgliedstaaten zuständig, wie beispielsweise für die nationalen Haushalte. Der europäische Haushalt ist minimal im Vergleich zu den nationalen Haushalten.
Vielleicht können diejenigen, die ungeduldig sind und viel von uns erwarten, der Kommission bei der nächsten finanziellen Vorausschau dabei behilflich sein, vor allem die Mitgliedstaaten zu überzeugen, in denen die Parteien für eine maximale Begrenzung ihrer Geldmittel auf 1% gestimmt haben, dem 1%-Club, der seine finanziellen Ressourcen begrenzt hat. Jetzt gibt es ein Ziel, das sich lohnt, während der nächsten Wahlperiode zu erreichen.
Ich kann bestätigen, dass wir einen Aktionsplan für das Jahr 2009 haben. Wir werden Leitlinien für die Finanzprüfung und für unseren zukünftigen Aktionsplan einreichen. Es besteht allerdings kein Grund dazu, die europäischen Institutionen um etwas zu bitten, was sie momentan nicht bieten können.
Es wäre besser, uns um etwas zu bitten, was wir auch wirklich bieten, können und ich meine das sehr ernst, denn ich habe das Gefühl, dass einige Kritik von Personen, welche die gleichen europäischen Ideale teilen wie ich, mit ihrer konstanten Kritik dessen, was Europa noch nicht vollbracht hat, grundlegend falsch liegen. Sie wissen sehr wohl, dass, wenn Europa etwas noch nicht getan hat, dann ist das nicht die Schuld der Gemeinschaftsinstitutionen, sondern eher mangelnder Ehrgeiz auf nationaler Ebene. Kritik dieser Art ist weder fair noch macht sie uns unsere Arbeit, die darin besteht, das europäische Projekt voranzubringen, leichter.
Tatsächlich hat die Kommission einige ehrgeizige Vorschläge zur kontinuierlichen Kontrolle der Wirtschaftslage vorgelegt, und wir werden auch in Zukunft weitere Vorschläge vorlegen, wenn dies nötig sein sollte. Momentan glauben wir allerdings, dass es am wichtigsten ist, sich, wie ich bereits erwähnt habe, auf die Durchsetzung und Umsetzung dessen zu konzentrieren, was wir beschlossen haben und nicht nur symbolische Gesten zu machen. Wir haben sehr ernste Sorgen hinsichtlich der Stabilität, da die öffentliche Verschuldung in ganz Europa ein wirklich alarmierendes Niveau erreicht hat. Die Lage in einer Reihe von Mitgliedstaaten ist sehr ernst und aus diesem Grund müssen wir Vorschläge machen, die diese Probleme lösen können.
Ich denke auch, dass wir die Arbeit Europas unterstützen sollten. Ich merke, dass bisweilen eine große Versuchung besteht, sich in Bezug auf Sofortmaßnahmen gegen Europa zu stellen, besonders vor dem Hintergrund der Europawahlen und speziell für diejenigen, die den Oppositionsparteien in ihren eigenen Ländern angehören.
Ich möchte Sie bitten, gewissenhaft darüber nachzudenken, denn morgen werden Sie Macht haben, morgen werden Sie die Bürger bitten können, für Europa zu stimmen, und sie werden nicht für ein Europa stimmen, dass Sie als strukturlos beschreiben. Die Menschen werden für ein Europa stimmen, das die Unterstützung aller politischen Parteien genießt, der rechten, linken oder des Zentrums, und das sich im europäischen Projekt widerspiegelt.
Das ist meiner Ansicht nach eine riesige Herausforderung. Ich bin für ein politisches Europa, aber ich bin gegen politischen Aktionismus in Bezug auf das europäische Projekt. Ich bin auch gegen eine unsaubere politische Teilung im parteipolitischen Sinne. Die Wahrheit ist, dass wir Europa nur mit großen politischen Familien aufbauen können. Die Kommission besteht aus den folgenden politischen Familien: der EVP, den Sozialisten, den Sozialdemokraten, den Liberalen und Parteilosen. Die Kommission wird auch weiterhin so funktionieren. Ich merke, dass wir vom Standpunkt der Sofortmaßnahmen aus, besonders im Europäischen Parlament, und vor dem Hintergrund der Europawahlen, alle unser eigenes Programm und unsere eigene Partei ins Rampenlicht stellen wollen.
Auch ich bin ein Parteimann. Ich wurde im Alter von 29 Jahren in das portugiesische Parlament gewählt. Ich war Oppositionsführer und Premierminister. Also bin ich ganz klar ein Parteimann. Behalten Sie aber im Hinterkopf, dass europäische Politik Parteileute benötigt, die auch in der Lage sind, den Rahmen ihrer Partei zu verlassen, und Koalitionen zu bilden, die über die verschiedenen Standpunkte der Parteien hinausgehen. Wenn wir supranational agieren, muss unsere Sichtweise auch über die unserer eigenen Partei hinausgehen.
Davor wollte ich Sie warnen, und ich sage Ihnen das bei allem Respekt, da ich weiß, dass die meisten von Ihnen momentan stark mit dem Wahlkampf beschäftigt sind, was in Zeiten großer nationaler Herausforderungen sehr anspruchsvoll sein kann. Ich denke, dass das für die Zukunft wichtig ist. Wenn wir uns ein Bild von den großen Herausforderungen Europas machen wollen, müssen wir alle Europäer aller politischen Parteien, welche die Grundlagen des europäischen Projekts unterstützen, versammeln, und wir müssen dieser zunehmenden parteilichen Dramatik standhalten, denn diese ist in der Tat meistens künstlich.
Ich kann Ihnen sagen, dass die Vorschläge über Hedgefonds, die einige von Ihnen kritisiert haben, Gegenstand eines Konsens in der Kommission waren, unter allen Kommissaren, den Mitgliedern der sozialistischen Familie, den Mitgliedern der liberalen Familie und den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei. Was dieses Thema betraf, waren sich alle einig. Obwohl ich verstehe, dass es im politischen Kampf Sinn macht, Kritik auf den einen oder anderen Kommissar zu fokussieren, glaube ich deshalb nicht, dass dieses Verhalten von einem politischen oder intellektuellen Standpunkt aus fair ist.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich die Gründungsväter immer mehr bewundere. Lassen Sie uns Tacheles reden: Die Tschechische Republik steht vor einem politischen Problem. Der stellvertretende Premierminister Herr Vondra hat große Ehrlichkeit bewiesen, indem er das zugegeben hat. Es ist zweifelsohne sehr schwierig für ein Land, das die Präsidentschaft der Union inne hat, eine interne politische Krise zu bewältigen und seine eigene Regierung auszuwechseln. Tatsache ist, dass wir dank des Europäischen Parlaments trotzdem auf dem Weg sind, gute Erfolge zu erzielen. Ich denke, ich kann mir erlauben zu sagen, dass auch wir bei der Kommission in geringem Maße durch unsere Vorschläge dazu beigetragen haben. Natürlich wurden die Erfolge auch dank der tschechischen Ratspräsidentschaft erzielt. Wir befinden uns kurz vor dem Abschluss von 50 Mitentscheidungsverfahren, von denen einige extrem schwierig sind. Wir sind aber in der Lage, sie abzuschließen, obwohl sich das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat, sich in der absoluten politischen Krise befindet. Ich denke, wir sollten den institutionellen Fähigkeiten Europas Tribut zollen, durch deren Kraft der Europäische Rat sogar in einer Situation wie dieser in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Aus diesem Grunde habe ich meine Würdigung der tschechischen Präsidentschaft und insbesondere des stellvertretenden Premierministers Herrn Vondra absolut ernst gemeint, denn ich weiß, dass es extrem schwierig ist, unter diesen Bedingungen zu arbeiten und immer noch Ergebnisse hervorzubringen, da ich jeden Tag dabei war. Deshalb sollte hier eine Entscheidung getroffen werden. Während wir einsehen, dass die ehrgeizigsten unter uns, mich eingeschlossen, ihre gesteckten Ziele noch nicht erreicht haben, müssen wir trotzdem deutlich machen, was wir geschafft haben und was wir zusammen erreichen konnten. Andere konzentrieren sich ihrerseits eher auf das, was noch nicht erreicht werden konnte. Die Botschaft, die sie an die europäischen Bürger aussenden, ist kontinuierlich negativ. Wie ich oft gesagt habe, ist der Pessimismus der Pro-Europäer manchmal beunruhigender als der Euroskeptizismus der Anti-Europäer, denn er vermittelt denjenigen, die an Europa glauben, keine Botschaft der Hoffnung.
Ich möchte mich beim stellvertretenden Premierminister, Herrn Vondra, dem ich besonders für seine Beiträge zu Dank verpflichtet bin, bei der tschechischen Präsidentschaft und bei Ihnen allen dafür bedanken, was wir für Europa, dem großen Projekt des Friedens, der Freiheit und der Solidarität, trotz unserer Meinungsunterschiede zusammen erreicht haben.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Charlotte Cederschiöld  
schriftlich. - In Mitgliedstaaten, die anderen Staaten weniger stark vertrauen und weniger Enthusiasmus für Kooperationen zeigen, herrscht unterschwelliger Protektionismus. Die EU wurde im Bestreben errichtet, nicht nur Frieden sicherzustellen, sondern auch um als Instrument für Kooperation zu fungieren. In Zeiten wie diesen, während einer Wirtschafts- und Finanzkrise, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten sich nicht innerhalb ihrer Grenzen abschotten, sondern weiterhin auf koordinierte Weise zusammenarbeiten.
Wir müssen die europäische Solidarität aufrechterhalten, wobei wir die Regelungen und Vorschriften des EU-Vertrags einhalten müssen. Die EU sollte den Binnenmarkt maximal nutzen und sich für den freien Handel während des wirtschaftlichen Abschwungs stark machen.
Der Versuch, einen Sündenbock zu finden, wie beispielsweise die Finanzmärkte, wird die Probleme nicht lösen. Neue Regelungen sollen Missbrauch vermeiden, aber nicht den Zugang zu Kapital und Investitionen versperren, wenn wir die Krise bewältigt haben.
Es ist nicht leicht, die Probleme zu überwinden. Und Protektionismus ist sicherlich nicht die Lösung. Wenn man die Situation einigermaßen in den Griff bekommen hat, sollte man sich auf mehr Handel, mehr Abstimmung und einen funktionierenden Binnenmarkt mit Gütern und vor allem Dienstleistungen konzentrieren. Die grenzüberschreitende Kooperation schafft Innovation und Arbeitsplätze und darin besteht der einzige nachhaltige Weg aus der Krise.
Pedro Guerreiro  
Die EU versucht, "die Sonne mit einem Sieb zu verdecken", aber es wird jetzt deutlich, wieviel Verantwortung sie für die kontinuierliche Verschlechterung der Lebensqualität der allgemeinen Bevölkerung und der Arbeiter trägt.
In den letzten 23 Jahren hat die EWG/EU den Umlauf von Kapital und die Finanzierung der Wirtschaft gefördert; sie hat die Märkte liberalisiert und die Privatisierung unterstützt; sie hat die Überproduktion begünstigt; sie hat Produktionskapazitäten umgesiedelt und zerstört; sie hat die wirtschaftliche Dominanz einiger auf Kosten der Abhängigkeit anderer gefördert; sie hat die Arbeiterausbeutung verstärkt; und Reichtum gebündelt wie nie zuvor; sie hat soziale Ungleichheit und regionale Asymmetrien verstärkt, und das alles unter der Kontrolle der Großmächte und der großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne.
Die schreckliche Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission ist nicht mehr als eine Schilderung der Konsequenzen der neoliberalen Politik der EU, die von den Rechten und Sozialdemokraten gemacht und umgesetzt wird. Für Portugal sieht sie folgendermaßen aus: über 600 000 Arbeitslose, ein Verlust des Realeinkommens, zwei Jahre Rezession, erhöhte öffentliche Verschuldung, und ein Haushaltsdefizit, das erneut die 6%-Grenze überschreiten wird.
Viel schlimmer als diese Voraussagen sind allerdings die sich von Tag zu Tag verschlimmernden Probleme des Alltags für die Portugiesen.
Am 7. Juni werden die Portugiesen erneut die Möglichkeit haben, um zu sagen "genug ist genug", indem sie die CDU (die portugiesische Vereinte Demokratische Koalition) wählen.
