Freihandelsabkommen mit Indien (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die mündlichen Anfrage an die Kommission zum derzeitigen Stand in Bezug auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-Indien von Herrn Moreira im Namen des Ausschusses für internationalen Handel - B7-0214/2011).
Vital Moreira
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich nicht die gesamten fünf Minuten in Anspruch nehmen muss. Der Sachverhalt ist einfach. Es handelt sich um eine Initiative des Ausschusses für internationalen Handel, dem ich vorsitze. In meiner Funktion als Vorsitzender stelle ich diese Anfrage, zu der die politischen Fraktionen eine Einigung durch Konsens erreicht haben. Ich freue mich, diese Anfrage zu stellen, die die Zustimmung der Koordinatoren der politischen Fraktionen in meinem Ausschuss hat und deren Ziel eine Reaktion der Europäischen Kommission zu einer Reihe von Fragen zum derzeitigen Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (FTA) EU-Indien, die seit 2007 laufen, ist.
Die Bedeutung dieser Initiative muss wohl kaum betont werden. Tatsächlich war eine der großen Neuerungen des Vertrages von Lissabon die Tatsache, dass dem Europäischen Parlament das Recht gegeben wurde, nicht nur Abkommen unter anderem im Bereich internationaler Handel nach den entsprechenden Verhandlungen endgültig anzunehmen, sondern auch von Beginn an über jede Phase der Verhandlungen informiert zu werden.
Dies bedeutet, dass das Parlament die Befugnis und die Pflicht hat, Verhandlungen - in diesem Fall Handelsverhandlungen - zu überwachen und politisch unter Anwendung der ihm zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel wie beispielsweise Anhörungen, Entschließungen und mündliche Anfragen zu intervenieren, um sich über den Fortschritt dieser Verhandlungen zu informieren.
Aus diesem Grund ist der Ausschuss für internationalen Handel der Ansicht, dass man auf die Kommission hören sollte, die uns zugegebenermaßen eine große Menge an Informationen zu diesem Thema bereitgestellt hat. Ich bin jedoch der Meinung, dass sie eine Reihe von Fragen öffentlich beantworten muss. Die mündliche Anfrage umfasst sieben Fragen insbesondere zum Fortschritt im Hinblick auf eine Reihe sensibler Themen wie beispielsweise das öffentliche Auftragswesen; Verhandlungen über die Rechte des geistigen Eigentums hinsichtlich generischer Arzneimittel; den Antrag für ein Mandat für Verhandlungen zu Auslandsinvestitionen, den die Kommission beim Europäischen Rat eingereicht hat; Verhandlungen betreffend Kultur und kulturelle Dienste; die Frage, ob eine spezifische Bewertung der Auswirkungen eines möglichen Freihandelsabkommens mit Indien auf die wichtigsten europäischen Industrien stattgefunden hat; die Frage, ob es eine quantitative Bewertung der vorhersehbaren Vor- und Nachteile aus diesem Freihandelsabkommen für die Europäische Union gibt; und letztlich die Frage, ob die Kommission uns eine Gewähr dafür geben kann, dass sie den Forderungen des Parlaments zu diesem Thema Rechnung tragen wird.
Die Fragen sind schriftlich formuliert; sie sind in dem von uns vorgelegten Dokument enthalten und meiner Meinung nach eindeutig genug, um Fortschritte zur Frage der öffentlichen Information zu diesen wichtigen Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und einem unserer wichtigsten Handelspartner zu machen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte Herrn Moreira und dem Ausschuss für internationalen Handel danken, dass mir die Möglichkeit gegeben wird, mich im Hinblick auf diese wichtige Verhandlung an das Plenum zu wenden.
Es versteht sich von selbst, dass der Abschluss eines Abkommens mit Indien an dieser Stelle nicht nur von großem wirtschaftlichen Wert, sondern auch von großer strategischer Bedeutung ist. Indien befindet sich am Beginn eines Entwicklungsweges hin zu einem der wichtigsten Wirtschaftsakteure dieses Jahrhunderts. Ein ehrgeiziges und ausgeglichenes Abkommen mit Indien würde unsere Beziehung durch die Bereitstellung eines stabilen, vorhersehbaren Rahmens für unsere zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Ebene befördern.
Aus diesem Grund arbeiten wir sehr hart daran, diese Verhandlung zu einem Abschluss zu bringen, und wir haben auch eine echte Möglichkeit, dies zu tun. Indien ist auf höchster politischer Ebene eindeutig interessiert. Der Gipfel EU-Indien im Dezember endete mit einer starken Verpflichtung beider Seiten, die Verhandlungen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen.
Wir haben in einer Reihe von Fragen Fortschritte gemacht. Wir machen Fortschritte hinsichtlich der Zollangebote und bereiten den Austausch von Dienstleistungsangeboten vor. Wir verhandeln derzeit intensiv über das Auftragswesen, und zum ersten Mal hat Indien ein wesentliches Kapitel zum Thema Auftragswesen einschließlich spezifischer Vorschriften und Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs ausgehandelt.
Dies vorausgeschickt, möchte ich jedoch nicht verschweigen, dass es noch immer einige schwierige Fragen gibt, bezüglich derer schwierige Verhandlungen erforderlich sind. Wie bei allen Verhandlungen, so ist auch hier die letzte Phase die schwierigste. Zunächst sind die Zollverhandlungen zu nennen. Hier haben wir in den vergangenen Monaten gute Fortschritte erzielen können, daher bin ich zuversichtlich, dass Indien sein Angebot erheblich verbessern wird. Hinsichtlich einiger Bereiche gestalten sich die Verhandlungen jedoch weiterhin schwierig; insbesondere bei Autos, Wein und Spirituosen.
Außerdem führen wir intensive Diskussionen über den Bereich Dienstleistungen, und die Umrisse eines möglichen Pakets werden immer deutlicher. In einigen Bereichen, die für unsere Interessen am wichtigsten sind, findet jedoch derzeit in Indien eine Reform der Gesetzgebung statt oder wird in Erwägung gezogen. Dies betrifft hauptsächlich die Bereiche Versicherungen, Postwesen, Finanzwesen, Einzelhandel, juristische und Buchhaltungsdienste. Dies macht die Verhandlungen zu einer großen Herausforderung. Auch das Thema nachhaltige Entwicklung, ein in Indien sehr sensibles Thema, ist für uns natürlich sehr wichtig. Wir sind uns der Ansichten des Europäischen Parlaments in dieser Hinsicht völlig bewusst und werden diese berücksichtigen.
Wir müssen jedoch realistisch bleiben. Wir müssen abwarten, was letzten Endes mit einem Partner wie Indien möglich ist. Wir müssen eine Lösung finden, die unsere Erwartungen erfüllt, jedoch auch die spezielle Situation Indiens berücksichtigt. Insofern wird es ein Kapitel zum Thema nachhaltige Entwicklung geben, das wesentlicher Bestandteil der Abkommen sein wird und das die Bedeutung der relevanten internationalen Standards anerkennen und auf Zusammenarbeit basieren wird. Es muss jedoch auch Klarheit darüber herrschen, dass ein Kapitel zum Thema nachhaltige Entwicklung, das die Anwendung von Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit sozialen oder umweltbezogenen Fragen erlaubt, für Indien nicht akzeptabel sein wird. Dies stünde nicht im Einklang mit dem Modell, das wir im Allgemeinen in unseren Handelsabkommen befürworten. Wir wollen keine Sanktionen, sondern Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
Ein weiteres Thema, das sich bei diesen Verhandlungen als sensibel erwiesen und Anlass zur Sorge gegeben hat, ist der Zugang zu Arzneimitteln und die potenziellen Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens auf Arzneimittel in den Entwicklungsländern. Ich möchte Sie jedoch im Hinblick auf diese wichtigen Punkte beruhigen. Wir sind uns der speziellen Rolle Indiens im Hinblick auf den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln in den Entwicklungsländern völlig bewusst. Aus diesem Grund wird dieses Freihandelsabkommen - ob im Kapitel über geistige Eigentumsrechte, im Kapitel über Investitionen oder in einem anderen Kapitel - die Fähigkeit Indiens im Hinblick auf Förderung, Produktion oder Export generischer Arzneimittel nicht untergraben. Wir selbst haben in dieser Hinsicht eine sehr eindeutige Formulierung vorgeschlagen. Man muss jedoch auch das Potenzial eines robusten Rahmens für den Bereich geistiger Eigentumsrechte in Indien berücksichtigen, der sicherlich Innovation und Forschung im Hinblick auf die Entwicklung neuer Arzneimittel stimulieren kann. Daher bleibt die Aushandlung eines Kapitels über den Bereich geistiger Eigentumsrechte mit Indien auch weiterhin ein wichtiges Ziel in diesen Verhandlungen.
Ich möchte auch im Hinblick auf die Bereiche Datenschutz und Unterlagenschutz für pharmazeutische Produkte etwas klarstellen. Was wir mit diesem Abkommen fordern, ist, dass Indien im Fall einer Entscheidung für die Einführung eines Systems zum Unterlagenschutz, dies auf eine nichtdiskriminierende Art und Weise angewendet werden wird, damit auch europäische Produzenten davon profitieren werden. Natürlich sind wir auch weiterhin der Ansicht, dass der Zugang zu Arzneimitteln und der Schutz von Testdaten konstruktiv nebeneinander existieren kann. Ein weiterer Dialog aller Interessengruppen sollte dabei helfen, ein gemeinsames Verständnis zu diesem Thema zu entwickeln.
Auch die geographischen Angaben im Kapitel über geistige Eigentumsrechte sind für die EU von großem Interesse. Es ist im Hinblick auf einen effektiven Schutz der größten Namen der EU im Bereich der geographischen Angaben (GI) wichtig, im Rahmen dieser Verhandlung ein politisches Ergebnis zu erzielen. Bisher haben sich die Verhandlungen als schwierig erwiesen. Gleichwohl drängt die Kommission weiterhin auf ein zufriedenstellendes Ergebnis.
Schließlich hat die Kommission, wie Sie alle wissen, dem Rat auch zusätzliche Verhandlungsleitlinien vorgeschlagen, um auch einen Investitionsschutz auszuhandeln. Dieser Entwurf von Verhandlungsleitlinien wurde dem Parlament gemäß den entsprechenden Vertraulichkeitsbedingungen zur Verfügung gestellt. Der Rat untersucht diese Leitlinien momentan, und wir freuen uns darauf, die Meinung des Parlaments hierzu zu hören. Wann und wie dieses Kapitel ausgehandelt werden kann, hängt letztlich davon ab, wann der Rat sich auf diese zusätzlichen Verhandlungsleitlinien einigen kann.
Lassen Sie mich zum Schluss wiederholen, dass diese Verhandlungen sehr wichtig sind und eine Möglichkeit bieten, die wir meiner Meinung nach nicht versäumen dürfen. Natürlich dürfen wir nicht um jeden Preis ein Abkommen schließen, sondern nur dann, wenn die Substanz auch stimmt. Wenn die Substanz fehlt, sollten wir einfach nein sagen. Einige unserer Forderungen wie zum Beispiel im Hinblick auf Autos, Wein und Spirituosen oder auf die Öffnung bestimmter Dienstleistungsbranchen sind von Indien nur schwer zu erfüllen. Ich freue mich auf einen intensiveren Austausch hierzu mit dem Europäischen Parlament, da jetzt die hoffentlich letzte Phase beginnt.
Ich glaube, dass die Debatte, die wir jetzt führen werden, eine gute Gelegenheit für dieses Parlament bietet, seine Ansichten zu diesen Verhandlungen zu äußern. Diese Ansichten werden weitestgehend und unter Berücksichtigung der Realitäten und Besonderheiten dieser speziellen Verhandlung in Erwägung gezogen. In dieser Hinsicht freuen wir uns auf die Entschließung, die Sie zum Freihandelsabkommen mit Indien anzunehmen beabsichtigen, das meiner Meinung nach zur rechten Zeit kommt.
Daniel Caspary
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei Indien möchte ich dem Kommissar ausdrücklich zustimmen, es ist gut, dass wir mit den Indern im Gespräch über ein Freihandelsabkommen sind. Allein die strategischen Gründe - Sie haben etliche davon genannt - sprechen für sich. Gerade auch die Tatsache, dass wir im Rahmen der WTO leider nicht vorankommen, spricht noch mehr für dieses Freihandelsabkommen mit Indien.
Aber wo ich mir nach wie vor große Sorgen mache, ist die Frage: Bekommen wir wirklich für unsere Unternehmen Zugang zum indischen Markt? Passt dieses Freihandelsabkommen am Ende dann wirklich nicht nur für eine Welt, für eine Verteilung der wirtschaftlichen Kraft zwischen Europa und Indien, wie wir sie heute kennen, sondern passt dieses Abkommen auch noch in zehn oder 15 Jahren?
Da mache ich mir zunehmend Sorge um die Frage der Ausnahmen. Ich habe großes Verständnis, dass die Inder im Moment in den Verhandlungen bestimmte Ausnahmen in bestimmten Sektoren fordern. Ein Land der derzeitigen Entwicklungsstufe Indiens braucht auch Ausnahmen. Das ist sicherlich ein Anliegen, das wir in Europa sehr gut nachvollziehen können.
Aber ich wünsche mir ausdrücklich, dass all diese Ausnahmen auch an einem bestimmten Tag auslaufen. Ich wünsche mir, dass die Ausnahmen entweder mit einer klaren zeitlichen Befristung versehen sind oder aber bestimmte Benchmarks vorgesehen werden, wie auch immer diese dann ausgestaltet werden - da kann sich vielleicht die Kommission noch Gedanken machen, mit welchen Vorschlägen sie auf die indische Seite zugehen will. Ich wünsche mir also ganz klare Befristungen für alle Ausnahmen, egal ob anhand von Terminen oder von Benchmarks. Das sind wir unseren Unternehmen und somit auch unseren Arbeitnehmern mehr als schuldig.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie darauf eingehen könnten, inwieweit Sie solche Ausnahmeregelungen und deren mögliche Befristungen im Moment in den Verhandlungen auf dem Schirm haben.
Das zweite große Thema: Ich möchte Ihnen auch beim Thema geistiges Eigentum zustimmen. Wir müssen hier gerade im Bereich der geografischen Angaben unbedingt ein Ergebnis für unsere Landwirte und andere Betroffene erzielen. Wir müssen auch bei der Frage der Arzneimittel unseren Herstellern helfen, doch ich denke, wir sind uns alle einig, dass das nicht zulasten derjenigen gehen darf, die auf den Zugang zu billigen Arzneimitteln angewiesen sind.
Harlem Désir
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sind ehrgeizig, betreffen zahlreiche Wirtschaftszweige, bieten jedoch auch Anlass zur Sorge in Europa und in Indien, wie ich im Rahmen des letztmonatigen Treffens der Handelsausschüsse der beiden Kammern des indischen Parlaments und der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Indien feststellen konnte.
Indien boomt; es ist ein strategischer Partner, wie Sie uns in Erinnerung gerufen haben. Jeder versteht die Bedeutung der Entwicklung des Handels zwischen uns. Dennoch müssen wir nicht ganz von vorne beginnen, da die Union bereits der wichtigste Handelspartner Indiens, der wichtigste Investor in Indien und das wichtigste Ziel für indische Investoren ist. Darüber hinaus ist Indien auch der Hauptbegünstigte des Systems der allgemeinen Präferenzen.
Aus diesem Grund müssen wir auf jede neue Auswirkung aufmerksam sein, die ein neues und weiter reichendes Handelsabkommen auf sensible Branchen der indischen Wirtschaft haben könnte. Ich denke beispielsweise an die Landwirtschaft - unsere indischen Kolleginnen und Kollegen haben mit uns darüber gesprochen - und die Folgen für Branchen, die dem Wettbewerb aus Schwellenländern in Europa besonders ausgesetzt sind, und ich denke an die Automobilindustrie. Ein solches Abkommen sollte der Entwicklung unserer Gesellschaften sowie der Beschäftigung dienen und keine unkontrollierte Liberalisierung zur Folge haben, die katastrophale Auswirkungen hätte.-
Daher möchte meine Fraktion eine Reihe von Punkten dieser Verhandlungen hervorheben, die in einem Abkommen münden sollten, das bei der Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung sowie der Beseitigung der Armut helfen und außerdem durch klare und nachprüfbare Verpflichtungen ergänzt werden soll. Dies soll natürlich auf der Basis der Zusammenarbeit sowie gepaart mit ernsthaften sozialen und umweltbezogenen Verpflichtungen geschehen.
Ich möchte einige Punkte besonders hervorheben. Erstens fordern wir die Kommission im Hinblick auf die Landwirtschaft - die ich bereits erwähnt habe - auf, sicherzustellen, dass weder Bestimmungen des Abkommens zur Liberalisierung des landwirtschaftlichen Handels noch zu geistigen Eigentumsrechten landwirtschaftliche Kleinbetriebe in Indien gefährden. Ich denke dabei beispielsweise an die Bereitstellung von Saatgut.-
Zweitens ist Indien der größte Produzent generischer Arzneimittel unter den Entwicklungsländern. Wir fordern die Kommission auf, die Forderung nach einem Unterlagenschutz einzustellen, da alle NRO der Ansicht sind, dass dies die Verbreitung dieser Arzneimittel wahrscheinlich beeinträchtigt.
Drittens fordern wir im Bereich Dienstleistungen zum einen, dass öffentliche Dienste nicht liberalisiert werden und zum anderen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung im Hinblick auf Modus IV garantiert wird - oder anders gesagt, dass jegliche Form von Sozialdumping abzulehnen ist.
Abschließend möchte ich sagen - vielen Dank, Herr Präsident -, dass wir der Meinung sind, dass das Kapitel über nachhaltige Entwicklung verbindliche Verpflichtungen im Hinblick auf soziale und umweltbezogene Standards enthalten muss, insbesondere im Hinblick auf Sozialstandards der ILO.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Diese Verhandlungen sind ein wenig wie der vierarmige Gott Shiva, da es großer Anstrengungen bedarf, ein solch komplexes Abkommen zu schließen.
Ich werden nun die Haltung der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erläutern. Erstens: Zugang zu Arzneimitteln. Ich begrüße zwar die Erklärung des Kommissars, muss jedoch auch sagen, dass ich gegen jegliche Versuche zur Umsetzung protektionistischer Maßnahmen in einer Branche bin, in der Europa in der Vergangenheit tatsächlich den Zugang zu kostengünstigen Arzneimitteln blockiert hat. Das Thema Fälschungen für protektionistische Zwecke zu nutzen, ist schon sehr armselig. Stattdessen sollte das Abkommen eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit für die pharmazeutischen Industrien in Indien und Europa sein.
Zweitens: Industriezweige. Wir fordern Indien auf, sensible Branchen wie beispielsweise die Automobil- und die Alkoholbranche, in denen unsere Exporte heutzutage stark besteuert sind, ebenfalls in das Abkommen aufzunehmen.
Drittens: Landwirtschaft. Wir erklären uns bereit, landwirtschaftliche Erzeugnisse zu diskutieren und unseren Markt zu öffnen, allerdings unter einigen Bedingungen: Natürlich müssen wir "nein" zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sagen und alles in unserer Macht Stehende tun, um geographische Angaben zu schützen. Hinsichtlich dieses letzten Punktes möchte ich Sie daran erinnern, dass geographische Angaben nicht nur eine Frage der Handelspolitik sind; sie sind auch Teil der europäischen Identität. Daher hoffen wir, dass große Anstrengungen zur Vereinfachung der Registrierungsverfahren im bürokratischen System Indiens unternommen werden, das sehr beschwerlich ist, vielleicht sogar noch beschwerlicher als das europäische, und dies sagt bereits alles.
Im Hinblick auf das öffentliche Auftragswesen gratuliere ich der Kommission, wenn es wahr sein sollte, dass Indien zum ersten Mal bereit zu sein scheint, das öffentliche Auftragswesen in ein internationales Abkommen aufzunehmen. Die indische Eisenbahn - um ein Beispiel zu nennen, 17 000 Züge transportieren täglich 18 Millionen Passagiere, und es gibt Pläne zur Erweiterung des Schienennetzes um weitere 25 000 Kilometer in den nächsten 10 Jahren - ist einer von vielen Märkten, die mithilfe dieses Freihandelsabkommens geöffnet werden könnten.
Wenn die Verhandlungen gut laufen, werden beide Parteien profitieren: Die nachhaltige Entwicklung wird gefördert, Kinderarbeit allmählich ausgemerzt und eine progressivere Form des sozialen Schutzes aufrechterhalten werden. Meine Meinung nach ist es sinnlos und nachteilig, sich dem zu widersetzen, und daher fordere ich alle Fraktionen im Parlament auf, einen Kompromisstext a priori abzulehnen.
Robert Sturdy
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Wie der Herr Kommissar bereits erwähnte, stimmt er der Entschließung zu, und sie wiederholt alles, was das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien stimulieren könnte - Investitionen, die Abschaffung von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen usw.
Vom Abschluss eines ehrgeizigen Freihandelsabkommens erhofft man sich eine Zunahme des bilateralen Handels um 160 Millionen EUR bis zum Jahr 2015. In den wichtigsten Branchen rechnet man mit einer Zunahme der bilateralen ausländischen Investitionen um 30 %.
Ich bin mir sicher, dass der Herr Kommissar zustimmen wird, dass dies exakt die Zahlen sind, die helfen werden, die Wirtschaft zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen, und das nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch in Indien.
In seiner ersten Bewertung des potenziellen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien kam das Zentrum für die Analyse der Regionalen Integration (Centre for the Analysis of Regional Integration) in Sussex zu dem Schluss, dass jegliche Vorteile von dem Ausmaß abhängen würden, zu dem der Text die vom Kommissar spezifisch genannten wichtigen Bereiche identifiziert und sich mit ihnen befasst, so zum Beispiel das öffentliche Auftragswesen der Regierung, Dienstleistungen, Investitionen in Handelserleichterungen usw.
Es stellt fest, dass es im Fall einer Beschränkung eines Abkommens auf eine Frage der flachen Integration, insbesondere die Senkung von Zöllen, sehr wahrscheinlich ist, dass die Handelsumlenkungen für beide Parteien höher sind als die Schaffung von Handelsmöglichkeiten.
Der Herr Kommissar erwähnte zurecht die nachhaltige Entwicklung. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen. Die roten Linien sind sozusagen in Stein gemeißelt, und ich hoffe, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen und zu viele Zugeständnisse machen werden.
Ich stimme auch Herrn Caspary im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung zu. Ich denke, er hat damit einen sehr guten Punkt zur Sprache gebracht.
An dieser Stelle möchte ich auch die Auswirkungen der Doha-Entwicklungsrunde der WTO auf ein Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien ansprechen. Die aktuellen Signale aus Genf waren nicht positiv, und der Herr Kommissar hat vor nicht allzu langer Zeit zugegeben, dass die Verhandlungen sich in einem schwierigen Stadium befinden. Er sagte, es wäre jetzt vielleicht Zeit für Plan B - etwas, nach dem der Ausschuss für internationalen Handel bereits seit einiger Weile sucht, wie ich noch schnell hinzufügen möchte. Welche Auswirkungen wird dies auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien haben?
Franziska Keller
im Namen Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Lassen Sie uns eines klarstellen: Die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen erfolgen nicht auf der Basis einer vergleichbaren Grundlage. Das Pro-Kopf-BIP Indiens beträgt etwa 6 % des der EU. Indien ist zwar ehrgeizig, bleibt aber dennoch ein Entwicklungsland mit einer großen Anzahl armer und hungernder Menschen innerhalb seiner Landesgrenzen. Das dürfen wir nicht vergessen.
Wir sind durch den Grundsatz der Politikkohärenz für die Entwicklung gebunden, der im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist. Dieser Grundsatz schreibt vor, dass unsere Politiken die Entwicklung nicht schädigen dürfen. Und doch richten wir mit diesem Freihandelsabkommen Schaden an - und zwar in den Bereichen Landwirtschaft, Einzelhandel, bei den indischen Unternehmen usw. Beispiele wurden bereits genannt. Zusätzlich reduzieren wir durch die Streitbeilegungsverfahren den politischen Freiraum für Indien sowie die EU und ihre Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung beispielsweise neuer Umweltgesetze.
Der besagte Mechanismus hat dazu geführt, dass multinationale Unternehmen Staaten wegen ihrer Politik in den Bereichen Gesundheit und Umwelt verklagen - auch Ihre Regierungen werden hiervon betroffen sein.
Im Hinblick auf generische Arzneimittel sind sie meiner Meinung nach noch nicht außerhalb der Gefahrenzone. Die Forderung nach einem Unterlagenschutz ist ein Problem, ganz gleich in welcher Form dies geschieht.
Das Parlament muss der Kommission das klare Signal senden, dass ein Handelsabkommen fair sein und den politischen Freiraum nicht einschränken sollte.
Leider schränken die Mitglieder der EPP-, ALDE -und EKR-Fraktionen jedoch momentan ihre eigenen Befugnisse als Mitglieder dieses Parlaments ein. Im Ausschuss für internationalen Handel haben sie die Kommission fortwährend aufgefordert, das Kapitel über Investitionen nicht weiter zu bearbeiten, bis das Parlament seine Stellungnahme zur Ausprägung der Investitionspolitik abgegeben hat. Nun fordern sie die Kommission in dieser Entschließung jedoch dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, ohne auf die Stellungnahme des Parlaments zu warten. Wie kommt das?
Ich hoffe inständig, dass sich einige unserer Kolleginnen und Kollegen den Text nochmals ansehen können, bevor sie ihm am Mittwoch einfach zustimmen. Ich hoffe, dass wir der Kommission ein klares Signal senden und dadurch die Verhandlungen beeinflussen können und dabei eindeutig klarstellen, dass wir unsere Befugnisse als Europäisches Parlament wahrnehmen wollen.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Entschließungsentwürfe, die dem Europäischen Parlament vorliegen, machen für alle Fraktionen deutlich, dass sich das Parlament - wie bereits unterstrichen - nicht ausreichend über den konkreten Stand der Verhandlungen informiert sieht. Deshalb danke ich für die heutige, doch gründlichere Information. Vor allem greifen Fragen der linken Hälfte dieses Hauses die Sorgen der Bevölkerung in Europa, aber auch in Indien direkt auf, und zwar Sorgen um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation und die Perspektiven der Beschäftigten und Arbeitssuchenden auch in den EU-Mitgliedstaaten.
Da bekanntlich der Teufel im Detail liegt, Herr Kommissar, wollen wir Folgendes wissen: Was sind die konkreten Verhandlungsgegenstände bei den öffentlichen Ausschreibungen im Dienstleistungssektor oder im Zusammenhang mit der Arbeitsmigration? Welcher Text liegt zu den Rechten des geistigen Eigentums auf dem Tisch? Wie sieht es bei Umwelt und Landwirtschaft aus? Wir wollen anhand der konkreten Texte prüfen, ob die Rolle Indiens als Apotheke der Armen der Welt gefährdet ist oder ob die Produktion günstiger Medikamente gegen Malaria oder zur Behandlung von AIDS durch das Abkommen behindert wird, ohne dabei die gewaltigen Forschungsinvestitionen auch hiesiger Pharmakonzerne außer Acht zu lassen. Wir wollen prüfen, ob europäische Kommunen, Krankenhäuser oder Ministerien künftig zu Ausschreibungen verpflichtet werden sollen, bei denen auch indische Unternehmen einbezogen werden können. Wir wollen wissen, ob das Abkommen die Bedingungen der Einreise indischer Krankenschwestern oder Altenpfleger in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelt, einschließlich der Aufenthaltsdauer und der Anerkennung von Qualifikationen. Wir wollen wissen, ob Kleinbauern und Fischern in Indien aus dem Vertragstext Gefahren drohen und ob europäischen Stahlarbeitern die Kündigung droht, weil indisches Kapital künftig aufgrund des Vertrags ungezügelt in der EU in Firmenkäufe investiert werden kann.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die politischen Analysten und Politiker - Henry Kissinger beispielsweise -, die vor Jahrzehnten vorhersagten, dass Indien neben den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und China eine führende Rolle im Rahmen der neuen Weltordnung spielen würde, hatten Recht. Natürlich gratulieren wir dem Volk und den Menschen in Indien hierzu. Wir dürfen jedoch nicht die Verstöße, unter anderem die Kinderarbeit, vergessen, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Die Europäische Union muss Indien eine klare Botschaft senden, dass Verstöße gegen die Menschenrechte und Kinderarbeit in Zukunft nicht mehr vorkommen dürfen. Dies passt nicht zu den Ideen, die die Europäische Union repräsentiert.
Wir sehen nicht, wie das Freihandelsabkommen eine hinreichende Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft und der europäischen Produktion sicherstellen würde. Daher schlagen wir vor, dass das Freihandelsabkommen Garantien zur Sicherung der Unabhängigkeit europäischer Familienunternehmer, Kleinbauern und Produzenten umfassen soll, mithilfe derer Europa die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden könnte.
Paweł Zalewski
(PL) Herr Präsident! Es ist richtig, dass die Europäische Union in einer Situation, in der es ein Problem mit der Ausweitung der Liberalisierung des Handels innerhalb der Welthandelsorganisation gibt, Freihandelsabkommen mit wichtigen globalen Partnern wie Indien schließt. Wir haben viel mit Indien gemeinsam - es ist die größte Demokratie der Welt, es ist ein Land, das international eine stabilisierende Wirkung hat, und es ist unser Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Handelsbeziehungen spielen heutzutage eine äußerst wichtige Rolle. Diese richtig zu arrangieren, würde zu Wirtschaftswachstum in Indien sowie zur Entwicklung des Landes führen und außerdem die internationale Stabilität erhöhen. Dies liegt in unserem Interesse.
Es ist richtig, dass wir auch darauf warten, dass die Kommission sich des überaus wichtigen Themas ausländischer Investitionen annimmt und die Förderung und den Schutz ausländischer Investitionen mit einschließt. Ein Dokument des Europäischen Parlaments existiert zu diesem Thema bereits. Es befasst sich damit, was das Parlament von den zukünftigen Gesprächen zum gegenseitigen Schutz ausländischer Investitionen erwartet. Morgen werden wir über eine wichtige Verordnung abstimmen, die es der Kommission ermöglichen wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Es ist sehr wichtig, dass dieser Bereich erweitert wird und Vorteile für europäische und indische Investoren mit sich bringt.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Das Freihandelsabkommen mit Indien wird das bedeutendste Abkommen dieser Art sein, wenn die Verhandlungen für beide Seiten zufriedenstellend abgeschlossen werden. Die Europäische Union ist der größte Handelspartner Indiens, und das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist eines der von der Europäischen Union zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes verwendeten Instrumente.
Obwohl Indien eine aufstrebende Wirtschaft hat, gibt es weiterhin soziale Ungleichheiten. Mehr als 800 Millionen Menschen leben von weniger als 2 USD pro Tag. Die Bemühungen Indiens im Hinblick auf den Aufbau einer starken Wirtschaft müssen vom politischen Willen zur Verbesserung der Situation hinsichtlich der Menschen-, Sozial- und Umweltrechte unterstützt werden. Aus diesem Grund muss die Europäische Kommission im Rahmen der Verhandlungen darauf drängen, dass rechtlich verbindliche Klauseln für diese Bereiche eingeführt werden. Indien kann nicht nur ein wirtschaftliches Beispiel für die restlichen Entwicklungsländer sein, sondern auch ein Beispiel für Demokratie.
Bill Newton Dunn
Herr Präsident! Ich war Mitglied der Delegation des EP, die vergangenen Monat nach Indien gereist ist. Es war eine kleine Gruppe, die dorthin reiste, und die Reise war überaus interessant und sehr wertvoll.
Ich möchte insbesondere über Ziffer 29 des Antrags sprechen, über den wir am Mittwoch abstimmen werden. Er besagt, dass das Parlament "Anstrengungen von Seiten der indischen Regierung zur Beseitigung der Kinderarbeit begrüßt". Ich vermute, dass der Verfasser hier an Waren denkt, die mithilfe von Kinderarbeit hergestellt und dann nach Europa exportiert werden, jedoch steht dies nicht explizit im Antrag. Es wird lediglich ein bedauernswerter Aspekt des indischen Lebens ausgewählt, der noch immer existiert. Im vergangenen Jahr besuchte unsere Delegation ein mit EU-Mitteln finanziertes Projekt zur Beseitigung von Kinderarbeit in Südindien. Nach unseren Eindrücken bestand das Problem darin, dass Kinder dort Feldarbeiten verrichteten - also nichts herstellten -, um Schulden ihrer Eltern zurückzuzahlen. Sie wurden dazu verurteilt, dies lebenslang zu tun. Dementsprechend erhalten sie auch keine Schulbildung.
Die im Entschließungsantrag verwendete Formulierung könnte für Inder möglicherweise beleidigend sein. Natürlich wollen sie Kinderarbeit beseitigen. Wir sollten entweder Ziffer 29 streichen oder die Formulierung dahingehen abändern, dass wir sagen, dass unsere Sorgen Waren betreffen, die eventuell mithilfe von Kinderarbeit produziert werden. Für mich ist hier ein Hauch von Überheblichkeit zu erkennen, indem Europa sagt: "Bei uns gibt es keine Kinderarbeit mehr, aber bei euch Indern gibt es sie noch immer". So sollte die Beziehung zu einem sehr wichtigen Handelspartner nicht aussehen.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Ich glaube, es gibt zwei Denkweisen zum Freihandelsabkommen mit Indien.
Die erste Meinung lautet folgendermaßen: Wir haben momentan das umfassendste Abkommen der Welt. Aus diesem Grund müssen wir es beibehalten, es ist an sich von großer Bedeutung. Dann, während wir mit Indien Handel treiben, tauchen eine Reihe gemeinhin als nicht-handelsbezogene Anliegen bekannte Themen auf, wie zum Beispiel die Rechte von Minderheiten, Kinderarbeit und Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit. Ich nenne dies die "Perspektive des Händlers" Die uns vorliegende Entschließung ist von dieser Denkweise durchdrungen.
Die zweite Perspektive, Herr Präsident, fordert hingegen, dass wir zunächst alle nicht-handelsbezogenen Anliegen klären und erst dann ein Abkommen schließen. Ich nenne dies die "Perspektive des Predigers". Wir wissen, dass Indien im letztgenannten Szenario definitiv kein Abkommen mit uns schließen wollen wird.
Ich möchte dieses Parlament daran erinnern, dass wir im März 2009 eine Entschließung angenommen haben, die sowohl die handelsbezogenen als auch die nicht-handelsbezogenen Anliegen berücksichtigte. Meiner Meinung nach bedeutet die uns vorliegende Entschließung einen Schritt zurück. Sie enthält zwar eine Klausel über nachhaltige Entwicklung, ist jedoch wirkungslos. Die Dalit wurden kaum erwähnt. Die Natur und die Umwelt sind die größten Verlierer des aktuellen Textes. Daher kann ich den Wortlaut der Entschließung nicht unterstützen. Unsere Unterhändler müssen an der Entschließung des Jahres 2009 festhalten. Der Händler und der Prediger müssen auch weiterhin zusammenarbeiten, denn, und ich zitiere hier den Herrn Kommissar, "nur dann werden wir ein ausgeglichenes Abkommen haben".
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Der Abschluss eines ehrgeizigen und für beide Seiten vorteilhaften Abkommens zwischen der EU und Indien ist zu Recht ein Kernziel der aktuellen Außenhandelspolitik der EU. Wenn die Verhandlungen schnell zum Abschluss gebracht werden sollen, müssen die Konsultationen zu den wesentlichen Bereichen wie zum Beispiel nichttarifären Handelshemmnissen, öffentliches Auftragswesen und geographische Angaben intensiviert werden.
Im Hinblick auf den Handel mit Waren möchte ich die hohen Durchschnittszölle betonen, die Indien sowohl auf landwirtschaftliche als auch auf industrielle Erzeugnisse erhebt. Was den Zugang zum Bereich Dienstleistungen betrifft, scheint es derzeit leider keine eindeutige Verpflichtung seitens Indiens zu geben. Die Union sollte darauf bestehen, dass es keine unsicheren Bestimmungen hinsichtlich ihrer Forderung eines verbesserten Schutzes aller geographischer Angaben auf einem Markt gibt, der so wichtig ist wie der indische. Außerdem ist Indien ein Verbündeter der Union im Rahmen der multilateralen Verhandlungen zu geographischen Angaben in der Doha-Runde. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Indien über einen klaren rechtlichen Rahmen verfügt, insbesondere im Hinblick auf das Verfahren zur Registrierung geographischer Angaben sowie deren Koexistenz neben Handelsmarken.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Union Flexibilität in Bezug auf die indische Forderung nach Schutz der nicht-landwirtschaftlichen indischen geographischen Angaben demonstrieren muss, damit Indien wiederum den europäischen geographischen Angaben Schutz gewährt.
Bernd Lange
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In der Tat finde ich es wichtig, dass wir nach dem Vertrag von Lissabon die Verhandlungen gemeinsam gestalten, weil das Parlament mit diesem Vertrag eine neue Rolle in den Handelsbeziehungen gefunden hat. Wenn man sich nochmals vergegenwärtigt, dass Indien natürlich ein Zukunftsmarkt ist, muss man auch zu einer klaren Positionierung des Parlaments rückkoppeln: Für uns spielt die industrielle Entwicklung in der Europäischen Union - verbunden mit Arbeitsplätzen - eine zentrale Rolle. Insofern geht es darum, klarzumachen, dass in den Handelsabkommen die Interessen in Bezug auf Arbeitsplätze in der Industrie in Europa im Vordergrund stehen.
Deswegen wird ein Abkommen zwar asymmetrisch zu sein haben, aber schlussendlich müssen die Tarife bei Null liegen. Es kann nicht sein, dass wir im Maschinenbau, im Automobilbereich Zollsätze von 100 % haben und letztlich vielleicht 50 % aushandeln. Solange wir keinen Nulltarif haben, werden Investitionen außerhalb Europas gefördert.
Deswegen, Herr Kommissar, müssen wir klar definieren, welche Schwerpunkte wir haben, und die liegen in der Industrie. Dazu gehört auch, dass ein level playing field bei den Sozialstandards geschaffen wird, dass also auch für Indien klare Verpflichtungen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte gelten müssen!
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Frau Präsidentin! Indien boomt, verzeichnet ein beneidenswertes Wirtschaftswachstum und ist einer unserer größten Handelspartner. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist für die Zukunft der Handelsbeziehungen von enormer Bedeutung. Deshalb bin auch ich dafür, dieses Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen.
Ein wichtiger Aspekt ist die Liberalisierung der Dienstleistungen, vor allem im Hinblick auf Modus 3 und 4. Dienstleistungen sind für das Wirtschaftswachstum von besonderer Bedeutung, sowohl in Indien als auch in der Europäischen Union, und dies muss sich im Freihandelsabkommen widerspiegeln. Modus 4 betreffend muss das Problem der Anerkennung beruflicher Qualifikationen gelöst werden, was jedoch ein sehr schwieriges Unterfangen ist, da wir schon bei der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Probleme haben. Ich fordere die Kommission dazu auf, uns hierzu über den Stand der Diskussionen zu informieren.
Der zweite Aspekt bezieht sich auf den gegenseitigen Zugang zu Märkten der öffentlichen Auftragsvergabe. Der Zugang von europäischen Unternehmen zu indischen Märkten der öffentlichen Auftragsvergabe kann zur Entwicklung unserer Unternehmen beitragen. Indien muss als weitere notwendige Maßnahme transparente und klare Verfahren im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe entwickeln und umsetzen, um auch europäischen Unternehmen den entsprechenden Zugang zu ermöglichen.
Sajjad Karim
Frau Präsidentin! Als wir 2007 die Verhandlungen aufnahmen, habe ich als damaliger Berichterstatter in dieser Angelegenheit immer gesagt, dass wir ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen erzielen sollten, dass wirklich umfassend und weitreichend ist, und ich bin sehr erfreut, dass wir nun einen Zeitplan verfolgt haben, der dieser Zielsetzung gerecht werden möchte.
Für mich ist es ganz offensichtlich, wenn ich höre, was der Verband der Handelskammern Indiens nun sagt, dass wir den bilateralen Handel von 69 Milliarden EUR im Jahr 2009 auf wahrscheinlich 160 Milliarden EUR im Jahr 2015 steigern werden.
Für mich ist es sehr erfreulich zu sehen, dass auch Indien echte Fortschritte erzielt beim Versuch verschiedene Punkte anzugehen, insbesondere was die nichttarifären Handelshemmnisse anbelangt. Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie die derzeitige indische Regierung Korruptionsproblemen entgegentritt und diese nichttarifären Handelshemmnisse in Angriff nimmt - sie ist sogar so weit gegangen, den Chef des Organisationskomitees der Commonwealth-Spiele festzunehmen.
Herr Kommissar, lassen Sie mich auch die gemeinsame Erklärung begrüßen, die Sie zusammen mit dem indischen Handelsminister Anand Sharma am 13. Dezember 2010 abgegeben haben und in der unmissverständlich festgelegt wird, dass nichts in diesem Abkommen den Zugang der Ärmsten zu lebensrettenden Arzneimitteln verhindern wird. Dies wird, so hoffe ich, das Vertrauen unserer Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament hinsichtlich unseres Ansatzes in diesen Verhandlungen bestärken.
Es verbleibt noch eine Sache, die stets als roter Faden angesehen wurde, und zwar das öffentliche Auftragswesen. Herr Kommissar, bei allen Anfragen, die ich gestellt habe, wird mir mitgeteilt, dass detaillierte Verhandlungen im Gange und Pläne vorhanden sind, aber bis jetzt liegen uns diese Details nicht vor. Ich frage mich, ob Sie uns heute über diese Details informieren können? Darf ich mir abschließend erlauben, Sie zu fragen, ob wir dieses Freihandelsabkommen vor Ende des Sommers abschließen können?
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich davon überzeugt, dass das Abkommen sowohl für Indien als auch für die Europäische Union zu diesem Zeitpunkt von großem Vorteil sein wird. Die Weltordnung ist dabei, sich zu verändern. Einige Supermächte werden schwächer, während andere, wie Indien, an Stärke gewinnen. Aus diesem Grund brauchen wir, die Europäische Union, einen solchen Partner, einen demokratischen Partner, da wir auch verschiedene Beziehungen mit undemokratischen Partnern pflegen. Das derzeit verhandelte Abkommen betrifft den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen, aber es wird auch um heikle sozial- und umweltrelevante Themen gehen.
Ich war über den Kommentar des Herrn Kommissar zu den Generika sehr erfreut, mit dem er die Gefahr einer negativen Auswirkung für die Patienten ausschloss. Auf unseren häufigen Reisen nach Indien und in Entwicklungsländer haben wir von AIDS-Patienten gehört, wie wichtig für sie der Zugang zu billigen Medikamenten ist. Digitale Dienstleistungen und personenbezogene Daten sind auch in Europa von großer Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass Indien die europäischen Bedingungen hinsichtlich der personenbezogenen Daten erfüllen kann, obwohl die EU diese gerade ändert und wahrscheinlich einhergehend mit der technologischen Entwicklung weiter verändern wird. Nach den jüngsten Ereignissen bei Sony müssen die Europäer sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sicher sind, wenn sie im Ausland weiterverarbeitet werden. Ich bin sicher, dass dieses Abkommen zu einer Anhebung bei verschiedenen umwelttechnischen Arbeitsstandards führt, aber wir müssen hier aufpassen. Es scheint mir, vor allem in Hinblick auf unsere Aussprache, als hätten wir alle unterschiedliche Erwartungen an Indien, und als wollten wir diese Erwartungen in das Freihandelsabkommen aufnehmen. Hier handelt es sich jedoch um ein Freihandelsabkommen und es kann nicht all unsere Erwartungen beinhalten oder alles was Indien unserer Meinung nach erreichen soll.
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Bei diesem Abkommen geht es um so viele Dinge, und man muss sich etwas konzentrieren, um das Wesentliche herauszuarbeiten. Für mich sind das zwei Dinge, die immens wichtig sind und die man beide unter dem Begriff Fairness subsumieren könnte: Das erste ist Fairness für unsere Produzentinnen und Produzenten, für unsere Industrie. Es ist schon öfters angesprochen worden. Es kann nicht angehen, dass gewisse Beschränkungen, die vielleicht am Anfang sinnvoll sind, auf Dauer erhalten bleiben. Man muss gleich am Beginn dieses Abkommens festlegen, wie lange etwas gilt und unter welchen Umständen Regelungen dann wegfallen. Denn natürlich entwickelt sich Indien, und darauf muss man Rücksicht nehmen. Da teile ich die Ansichten, die Kolleginnen und Kollegen geäußert haben.
Es geht aber auch um Fairness für die Menschen sowohl in der Europäischen Union als auch in Indien. Das ist auch ganz wichtig. Ein solches Abkommen muss auch Dinge enthalten, die nicht unbedingt nur mit Handel zu tun haben - auch das wurde bereits angesprochen: Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltstandards, Arbeitsnormen, auch das ist unglaublich wichtig. Vor allem müssen diese Dinge so normiert sein, dass es Konsequenzen hat, wenn sie nicht eingehalten werden. Das meine ich gar nicht schulmeisterlich gegenüber unseren indischen Freundinnen und Freunden. Wenn es um Menschenrechte geht, kann ich mir vorstellen, dass Indien beispielsweise ein besseres Pressegesetz hat als einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das heißt, man muss das auch vice versa sehen. Aber diese Auflagen müssen verbindlich für beide Seiten sein, sie müssen eingehalten werden, und wenn sie nicht eingehalten werden, muss dies auch für beide Seiten Konsequenzen aufgrund von Sozialdumping haben.
Tokia Saïfi
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir unterstützen die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen mit Indien, das sehr ambitioniert sein muss, aber nichtsdestoweniger immer noch einige Fragen aufwirft.
Als erstes die Frage, ob ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung aufgenommen werden soll. Dieses Freihandelsabkommen gehört zu einer neuen Generation, also ist es ganz selbstverständlich, dass es solch ein Kapitel beinhalten sollte. Wir sprechen also nicht über ein quid pro quo, sondern darüber, ob das Kapitel als solches Eingang findet. Soll das Freihandelsabkommen darüber hinaus den Entwicklungsstand jeder Partei widerspiegeln, kann es über so grundlegende Standards, wie zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit, nicht hinwegsehen. Obwohl die Kinderarbeit offiziell bereits seit 1986 verboten ist, arbeiten noch heute in Indien schätzungsweise 60 Millionen Kinder auf Feldern und in Fabriken. Die Kommission kann während dieser Verhandlungen minimale Sozialstandards nicht ignorieren.-
Um zum Kapitel über die rein geschäftlichen Verhandlungen zurückzukehren, so ist die Frage des gegenseitigen Zugangs zu öffentlichen Aufträgen nicht endgültig gelöst. Es freut mich, dass der Zugang zu den öffentlichen föderalen Aufträgen Indiens von diesen Verhandlungen abgedeckt wird, aber was ist mit Verträgen aus den Provinzen?
Zum Abschluss habe ich einige Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere der geographischen Angaben - dies wurde mehrmals angesprochen. Die indischen Rechtsvorschriften schützen diese nur auf nationaler und nicht auf internationaler Ebene. Wenn ich richtig verstanden habe, hat die Kommission 200 Angaben aufgelistet, die sie mittels eines Abkommens, das vor dem Freihandelsabkommen in Kraft treten soll, zu schützen beabsichtigt. Ist das immer noch so geplant?
Die Präsidentin
Wir fahren nun mit der Catch-the-Eye-Phase der Aussprache fort. Ich werde nicht jedem das Wort erteilen können, der darum gebeten hat und ich möchte alle, die das Wort erhalten, bitten, ihre Redezeit von einer Minute einzuhalten.
Miroslav Mikolášik
(SK) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen mit Indien stellt eindeutig eine große Gelegenheit dar und bietet ein immenses Potenzial für den Handel mit der größten Demokratie der Welt.
Ich bin jedoch recht enttäuscht, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nur schleppend vorwärtskommen hin zum Abschluss eines ausgehandelten Abkommens. Insbesondere der Bereich der Rechte des geistiges Eigentums erfordert eine klare und faire Behandlung, denn es ist inakzeptabel, aus der Perspektive der Menschenrechte, die Grundrechte der ärmsten Einwohner von Entwicklungsländern zu bedrohen, darunter das Recht auf Zugang zu Generika und Gesundheitsversorgung. Um die öffentliche Gesundheit in angemessener Form zu schützen, sollten und müssen die Kommission und die indischen Behörden ihre Zusammenarbeit hinsichtlich einer gemeinsamen Definition gefälschter Arzneimittel verstärken, ein wichtiger Bereich, in dem die Gesundheit der Patienten gefährdet wird.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin! Als Mitglied der Delegation der Europäischen Union für Indien unterstütze ich den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien. Indien ist ein wichtiges Entwicklungsland und ein bedeutender Handelspartner für die Europäische Union. Es ist für uns jedoch wichtig zu wissen, wie die genauen Details des Inhalts dieses Abkommens aussehen werden. Ich möchte daran erinnern, dass das Europäische Parlament dieses Abkommen ratifizieren wird. Aus diesem Grund bitten wir um Informationen hinsichtlich des derzeitigen Verhandlungsstands. Ich möchte die Kommission fragen, inwieweit dieses Abkommen sowohl die Zukunft der zukünftigen Industriepolitik der Europäischen Union als auch die Industriepolitik Indiens widerspiegeln wird. Es muss ein besonderes Augenmerk auf die Achtung und den Schutz der geistigen Eigentumsrechte sowie der Patente gerichtet werden. Zu guter Letzt würde ich gerne wissen, ob dieses Abkommen bei einer Annäherung der Positionen der Europäischen Union und Indiens beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der Reduzierung der Emissionen eine unterstützende Wirkung hat.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Die Erzielung eines Freihandelsabkommens mit Indien ist für Europa derzeit ein wesentliches Thema. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Probleme wird dieses Abkommen garantieren, dass die Union besseren Zugang zu einer der weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften hat.
Es bestehen jedoch weiterhin viele Probleme, die gelöst werden müssen. Meiner Ansicht nach sollten wir uns mit landwirtschaftlichen Angelegenheiten befassen und mit jenen, die Bevölkerungsbewegungen betreffen. Weiterhin gibt es keinen angemessenen Fortschritt im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungen, bei den Grundsätzen für den Schutz geistigen Eigentums, darunter die geographischen Angaben, bei den Bedingungen für nachhaltige Entwicklung, und insbesondere was die Produktionsstandards bei der Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen anbelangt. Ich glaube, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, eine Bewertung der besonderen Merkmale einzelner Sektoren vorzunehmen, um mögliche negative Einflüsse eines Freihandelsabkommens auf sensible Wirtschaftssektoren der Europäischen Union anzuzeigen.
Syed Kamall
Frau Präsidentin! Ich denke wir alle begrüßen Indiens Wachstum im Verlauf der letzten zehn Jahre und vor allem nach dem Überbordwerfen einiger der verfehlten marxistischen und sozialistischen Politiken, die der Vergangenheit angehören. Das hat Indien in die Lage versetzt, seine Fesseln abzuwerfen und ein bewundernswertes Wachstum zu verzeichnen.
Ich möchte auch meine Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen daran erinnern, dass es sich hier um ein Freihandelsabkommen handelt und wir uns daher auf die Handelsaspekte konzentrieren sollten. Das bedeutet nicht, dass andere Aspekte unwichtig sind, aber wenn wir den Handel in den Mittelpunkt stellen, um in Indien Wohlstand zu schaffen und indischen Unternehmern dabei helfen, in ihren eigenen Dörfern und Städten Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen, wird das uns allen zum Vorteil gereichen. Es macht mich betroffen, wenn wir zu sehr an unseren Standards von Tag Eins festhalten, fast auf eine imperialistische Art und Weise, wie mein Kollege Bill Newton Dunn vorher schon sagte.
Ich denke, es ist wichtig, uns auf die Verbesserung von Handelsabkommen zu konzentrieren, um in diesen Ländern, darunter auch Indien, Wohlstand zu schaffen und ihnen auf dem Weg aus der Armut zu helfen. Auf diese Art und Weise können wir am besten helfen.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Die tiefgreifende Schwächung der Produktionskapazität der schwächeren Volkswirtschaften der Europäischen Union, wie z. B. Portugal - eine Folge einer Integration, die sich auf den Wettbewerb zwischen den Stärkeren und den dadurch Geschwächten gründet; zwischen den Reichen und den dadurch Verarmten; und die gemäß der Interessen der großen Unternehmen der europäischen Mächte durchgeführt wird - wird verschärft durch die von diesen Mächten in ihrem eigenen Interesse gesteuerte Liberalisierung und Deregulierung des Welthandels.
Angesichts des so verursachten sichtbaren Fiaskos gibt die Europäische Union, anstatt umzukehren, weiterhin Signale für eine blinde Flucht nach vorn. Vor diesem Hintergrund müssen wir dieses Abkommen analysieren, das am weitesten reichende Abkommen, welches bisher verhandelt wurde.-
Eine tiefgreifende Änderung in der derzeitigen Handelspolitik ist dringend geboten, mit einer Orientierung des internationalen Handels auf Komplementarität und nicht auf Wettbewerb, auf die Schaffung fairer und gleichberechtigter Wirtschaftsbeziehungen, die für alle Seiten vorteilhaft und für die Entwicklung der Länder und ihrer Völker dienlich sind, und nicht nur einigen Unternehmen und Finanzinstitutionen zugutekommen. Die vielgestaltige Krise, der wir gegenüberstehen, erfordert Vernunft in wirtschaftlichen, sozialen, energie- und umweltpolitischen Angelegenheiten, die der freie Handel, einer der Stützpfeiler des Neoliberalismus, eindeutig verhindert.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die sehr ergiebige Aussprache zum Freihandelsabkommen mit Indien bedanken. Selbstverständlich ist es sehr schwierig, alle Fragen detailliert zu behandeln, aber lassen Sie mich einige Fragen, die wiederholt aufgeworfen wurden, in den Mittelpunkt rücken.
Hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe ist es ganz klar, dass sich das diesbezügliche Kapitel auf die Auftragsvergabe auf föderaler Ebene und nicht auf provinzieller Ebene konzentriert. Nebenbei gesagt ist dies das erste Mal, dass sie bereit waren, über die öffentliche Auftragsvergabe als solche zu verhandeln, aber ich möchte hier auch die Grenzen aufzeigen. Von großer Bedeutung ist auch, dass unsere Verhandlungen im höchstmöglichen Maße auch die auf zentraler Ebene durchgeführten Maßnahmen des öffentlichen Sektors abdecken, wo der Großteil der Auftragsvergabe abgewickelt wird. Niccolò Rinaldi nannte als Beispiel die Bahn, die klar einen der wichtigsten Sektoren darstellt, angesichts der schwierigen Lage Indiens hinsichtlich der Infrastruktur.
Eine weitere Frage, die wiederholt angesprochen wurde, betrifft die Kinderarbeit. Ich glaube, dass es fair ist, zwischen Kinderarbeit in Fabriken und Kinderarbeit in der Landwirtschaft zu unterscheiden. Offensichtlich arbeiten immer noch viele junge Leute in der Landwirtschaft. Ob sie das mit einer Schulausbildung verbinden oder nicht, ist nicht immer ganz klar, aber ich glaube die Mehrheit macht das. Es kann auch sein, dass die Anzahl der Kinder, die in der Herstellung von Gütern, die nach Europa exportiert werden, tätig ist, eher gering ist, also bin ich der Ansicht, wie auch Herr Newton Dunn richtig aufgezeigt hat, dass wir ganz klar zwischen diesen zwei Formen unterscheiden sollten.
Lassen Sie mich auch sagen, dass die Kinderarbeit ein sehr komplexes Thema darstellt und auch in unseren eigenen Ländern stets ein komplexes Thema war. Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, als ich jung war, was natürlich einige Jahre her ist, aber auch keine Jahrhunderte. Viele Kinder arbeiteten damals vor allem in der Landwirtschaft, also ist dies nicht etwas, was auch in Europa komplett dem Mittelalter angehört.
(FR) Herr Désir hat das Thema hinsichtlich der europäischen Forderung aufgeworfen, wonach der Unterlagenschutz in unsere Verhandlungen mit aufgenommen werden soll. Verschiedene andere Abgeordnete haben diesen Punkt ausdrücklich im Zusammenhang mit Ärzten in Entwicklungsländern erwähnt.
Ich möchte jedoch ganz deutlich sagen, und das habe ich bereits bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt, im Rahmen von Konferenzen und auch direkt vor den betreffenden NRO: Wir fordern keinen Unterlagenschutz; wir fordern das schlicht und einfach nicht. Was wir sagen - und es scheint mir auf jeden Fall vernünftig zu sein - ist Folgendes: Falls Indien sich jemals dafür entscheidet, selbst einen Unterlagenschutz anzuwenden, dann gilt das auch für uns. Wir nennen das in unserem Fachjargon "Inländerbehandlung", und ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Folglich glaube ich, dass ich eher kritisiert werden würde, wenn ich der Anwendung von Schutzmaßnahmen für die indische Pharmaindustrie zustimmen würde, die bei unserer Industrie nicht angewendet wurden. Darum geht es hier und um nichts anderes. Ich möchte das wirklich ganz deutlich sagen.
Weitere Fragen wurden aufgeworfen, Frau Präsidentin, insbesondere bezüglich der Zolltarife - ein Thema, das unter anderem von Herrn Caspary erwähnt wurde. Selbstverständlich wird es unterschiedliche Fristen geben für, nennen wir es den Weg zum Nulltarif für Indien und Europa, was nachvollziehbar ist, angesichts der unterschiedlichen Entwicklungsniveaus. Die einzige Frage ist, ob in bestimmten Bereichen der Nulltarif erreicht werden kann. Wir unterstreichen stets die Notwendigkeit, ihn in jedem Bereich zu erreichen. Herr Caspary, ich möchte Sie jedoch auf Folgendes aufmerksam machen: Was ist für unsere Industrie von größtem Nutzen? Ein sehr langfristiger Weg zum Nulltarif oder eine eher drastische Reduzierung bereits in den ersten paar Jahren? Ich glaube, dass wir tatsächlich einen Kompromiss zwischen beiden Dingen erzielen und dann sehen müssen, wohin er uns führt. Ich möchte dennoch Ihre Aufmerksamkeit auf beide Ziele lenken: Einmal das Erreichen des Nulltarifs, sagen wir in 20 Jahren, und zweitens eine sehr moderate Reduzierung in der Zwischenzeit. Ich bin der Ansicht, dass die gleiche Lösung für unsere Industrie nicht notwendigerweise besonders attraktiv ist. Wir werden also sehen. Und ich bin mir sicher, dass wir in dieser Diskussion zusammen die bestmögliche Lösung finden werden.
Member of the Commission. -Hinsichtlich der geographischen Angaben ist ein hohes Maß an Schutz ein wichtiges Ziel in dieser Verhandlung, und es hat einige Zeit gedauert und einige Anstrengung erfordert, sich mit Indien auf einen gemeinsamen Ansatz zu verständigen. Man sollte auch berücksichtigen, dass Indien geographische Angaben nie mittels eines bilateralen Abkommens geschützt hat, also ist dies das erste Mal, dass sie diese Angelegenheit mit einem Partner besprechen. Wir werden nicht nachlassen, diese Angelegenheit energisch zu verfolgen, mit dem allgemeinen Ziel, ein hohes Maß an Schutz für unsere geographischen Angaben zu erreichen.
Ich denke, ich habe fast alle weiteren Punkte abgedeckt. Ich bin selbstverständlich bereit, die Diskussion zu diesem Abkommen mit dem Parlament und dem Ausschuss für internationalen Handel weiterzuführen, um so mehr, da wir dabei sind, in die Endphase der Diskussion überzugehen. Hinsichtlich des genauen Zeitrahmens für die Erreichung eines endgültigen Abkommens werde ich mich nicht äußern. In jedem Fall kann das nicht mehr lange dauern, da wir uns jetzt gerade mit den sensibelsten Themen befassen - Autos, Wein und alkoholische Getränke, öffentliche Auftragsvergabe und geographische Angaben. Wir sind zu einer Einigung gekommen und befinden uns daher wirklich in der Endphase der Verhandlungen. Wir befinden uns auf der Zielgeraden, aber die Straße ist immer noch recht holprig.
Die Präsidentin
Herr Obermayr, Sie haben vorher um das Wort gebeten. Zu Beginn der Catch-the-Eye-Phase der Aussprache sagte ich, dass ich nicht jeden berücksichtigen kann und ich befürchte, Sie gehörten zu dieser Kategorie.
In Ordnung, aber wir haben nicht viel Zeit.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass ich Sie sehr gut verstehe und Sie eine hervorragende Leistung als Präsidentin erbringen, dass Ihr Vorgänger allerdings insofern nicht fair war, als manche Kollegen eine halbe Minute oder 20 Sekunden überziehen durften - auch der Herr Kommissar hat statt drei Minuten immerhin 7 Minuten und 36 Sekunden gesprochen. Nun ist es sicherlich nicht fair, gerade jetzt die Zeit einzuhalten, wenn die Redezeit ohnehin nur eine Minute beträgt. Aber ich verstehe Sie und bedanke mich für Ihr Verständnis.
Die Präsidentin
Als ich den Vorsitz übernommen habe, habe ich deutlich gemacht, dass ich von allen Rednern erwarte, sie mögen ihre Redezeit für den Rest des Abends bitte einhalten, da wir sonst Schwierigkeiten bekommen, weil es nach Mitternacht wird, und das möchte ich nicht.
Mir liegen vier Entschließungsanträge vor, die gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Mittwoch, den 11. Mai 2011 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
Die indische Wirtschaft zählt zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Bereits jetzt fließt ein Großteil der indischen Auslandsinvestitionen in die Europäische Union und allein die Tata-Gruppe ist in Großbritannien im industriellen Bereich ein führender Arbeitgeber. Berücksichtigt man, mit welcher Geschwindigkeit sich Indien entwickelt, sollte uns bewusst werden, dass das Handelsabkommen zwischen Indien und der EU eines der bedeutendsten und anspruchsvollsten Abkommen darstellt, die bisher abgeschlossen wurden. Das Abkommen wird für beide Parteien zweifellos zu einem Anstieg des Investitionsvolumens wie auch der Importe und Exporte beitragen. Es wird einen verbesserten freien Austausch von Waren ermöglichen und zu einem größeren Wohlstand sowohl in Indien als auch in Ländern der EU beitragen. Das Abkommen wird den Welthandel stärken, vor allem im Dienstleistungsbereich. Trotz der Vorteile, die durch eine Unterzeichnung des Abkommens erzielt werden, sollten wir jedoch nicht die Fragen außer Acht lassen, bei denen beide Parteien unterschiedliche Ansichten vertreten. Die EU akzeptiert keine Waren, die unter Schädigung der Umwelt produziert oder durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Das von uns angestrebte Abkommen sollte anständige Arbeitsplätze, Entwicklung und Diversifizierung der Volkswirtschaften und multikulturelle Vielfalt garantieren. Es ist von entscheidender Bedeutung. ein effektives Beschlussfassungssystem einzuführen, das die Zusammenarbeit verbessert, wie auch Maßnahmen, die eine Schulung von Einzelpersonen und Organisationen unterstützen, die den Regionen bei der Entwicklung behilflich sind. Um die beabsichtigten Ziele zu erreichen, ist eine transparente und öffentliche Debatte erforderlich.
Dominique Vlasto
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien erreichen nun die entscheidende Phase. Das ist ein schwieriges Unterfangen, bei dem die Kommission - so hoffe ich - möglichst viel daran setzen wird, die verschiedenen strategischen Interessen Europas unterzubringen. Diesbezüglich möchte ich auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, bei der Öffnung des indischen Marktes für europäische Weinexporte voranzukommen. Derzeit schottet sich der indische Markt gegenüber unseren Produkten durch die Auferlegung von exorbitanten Zolltarifen in Höhe von 150 % ab. Wir müssen daher eine Achtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit im Handelsverkehr fordern. Es scheint in der Tat absurd, dass unsere Märkte für Weinprodukte aus Schwellenländern offen sein sollten, während wir keinen zufriedenstellenden Zugang zu deren Markt erhalten. Ich ermutige daher die Kommission, die ehrgeizige Strategie weiterzuverfolgen, die sie erfolgreich beim Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Südkorea umsetzen konnte. Es ist unerlässlich, die Ankunft von billigeren, außerhalb der EU hergestellten Weinen mit einem verbesserten Zugang für unsere Produkte zu ausländischen Märkten zu kompensieren, insbesondere zum indischen Markt, dessen Wachstumspotenzial ganz außerordentlich ist.
