Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 21. Oktober 2010, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.
Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Mittwoch:
Die Aussprache "Stärkung der OSZE - Rolle der Europäischen Union" wird auf einer Erklärung des Rates, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, basieren.
Der Bericht Gauzès über die Verwalter alternativer Investmentfonds und die Erklärung der Kommission über die Binnenmarktinitiative werden in dieser Reihenfolge nach der Aussprache über die außenpolitische Strategie der EU im Bereich der Fluggastdatensätze und vor der Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu Innovationspartnerschaften behandelt.
Die beiden Empfehlungen von Frau Griesbeck zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien wurden von der Tagesordnung gestrichen.
Donnerstag:
Der Bericht von Frau Lichtenberger zu dem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krzysztof Lisek wurde für Donnerstag auf die Abstimmungsliste gesetzt.
Die Abstimmung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 wurde auf die nächste Sitzungsperiode verschoben.
Die Abstimmung über die Entschließungsanträge betreffend die Ukraine wurde auf die Plenartagung November II in Straßburg verschoben.
Marta Andreasen
Herr Präsident! Unsere Fraktion lehnt die Vertagung der Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie ab, weil die Entlastung dieser Institution wegen Unregelmäßigkeiten abgelehnt wurde. Wir halten hier Entscheidungen für dringend geboten und können von daher die Abstimmung nicht verschieben.
William
Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Die EU hat eine sehr lange und mittelmäßige Vergangenheit, was ihre Rechnungslegungsverfahren betrifft. Ich habe gehört, dass der Rechnungshof sich zum 14. Mal in Folge geweigert hat, den Haushaltsplan abzusegnen. Die Agentur, die nun in Rede steht, hat eine ähnliche und, sofern dies überhaupt möglich ist, noch schlechtere Bilanz vorzuweisen. Es erscheint dringend geboten, dass das Europäische Parlament sich unverzüglich dieser Angelegenheit annimmt, wenn es diesbezüglich auch nur im Geringsten glaubwürdig sein will.
Véronique Mathieu
(FR) Herr Präsident! Ich darf Sie daran erinnern, dass ich die Berichterstatterin für den Bericht zur Entlastung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) war. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir im Haushaltskontrollausschuss gemeinsam mit den Schattenberichterstattern für den 30. November eine Anhörung zu dieser Entlastung und zum Rechnungsabschluss geplant haben, bei der nicht nur der Direktor der Europäischen Polizeiakademie, sondern auch der Vorsitzende ihres Verwaltungsrates gehört werden soll, und dass der Haushaltskontrollausschuss seine Recherchen zur Entlastung für 2008 noch nicht abgeschlossen hat.
An der Rechnungslegung für 2008 wurden gemeinsam mit dem neuen CEPOL-Direktor diverse Korrekturen vorgenommen. Ich fände es ausgesprochen schade, wenn das Parlament diese Recherchen nicht abschließen würde und schlage deshalb vor, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konten keinesfalls zu schließen. Es wäre in der Tat ein schwerwiegender Fehler, wenn wir die Konten schon im Lauf dieser Sitzungsperiode schließen würden.
Elmar Brok
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich bitten, die Abstimmung durchzuführen. Sie ist schon einmal verschoben worden - vor den Wahlen. Jetzt sollten wir sie nicht bis nach dem EU-Ukraine-Gipfel verschieben. Wir fordern in diesem Antrag den Gipfel und auch die Kommission und den Rat auf, die Verhandlungen mit der Ukraine bezüglich des Freihandelsabkommens, der Visafazilitäten, der Frage des Assoziierungsabkommens schnell voranzutreiben. Aber wir möchten auch, dass darüber diskutiert wird, dass bei den Regional- und Lokalwahlen die Opposition benachteiligt war, dass sie nicht überall kandidieren konnte und außerdem die Trennung von Exekutive und Judikative immer weniger gegeben ist.
Es ist wichtig, dass wir den positiven Ansatz zur Ukraine deutlich machen. Dies ist ein europäisches Land, das eine europäische Perspektive haben muss. Aber wir möchten nicht, dass es zu einem autoritären Regime absinkt und man dieses Ziel dann nicht erreichen kann. Das sollte man vor dem Gipfel verabschieden, weil es sonst missverstanden werden könnte, dass das Europäische Parlament diesen negativen Positionen nicht entgegentritt. Wir sehen, dass fast alle Wahlbeobachtungsorganisationen festgestellt haben, dass die Wahlen problematisch waren. Wir sind fast die Letzten, die hier noch keine Position bezogen haben. Wir sollten es uns nicht antun, unsere eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident! Es geht hier in erster Linie darum, ob das Parlament im Voraus agiert oder erst im Nachhinein reagiert: vor dem Gipfel oder nach dem Gipfel. Es geht vor allem darum, ob wir versuchen, Einfluss auszuüben, oder ob wir uns darauf beschränken, hinterher einen Kommentar abzugeben. Zugegebenermaßen entwickeln sich bestimmte Dinge in der Ukraine in die richtige Richtung, aber dennoch liegt auch vieles im Argen und wenn es so weitergeht, wird sich die Ukraine immer mehr von der Zusammenarbeit mit Europa entfernen.
Wenn wir unsere Sorgen und Bedenken zum Ausdruck bringen, sollen damit keine Hürden errichtet, sondern abgebaut werden, und genau deswegen wollen wir, dass die Entschließung sofort verabschiedet wird. Wir wissen, dass es in der ukrainischen Gesellschaft und in der ukrainischen Regierung ein ausgeprägtes Interesse dafür gibt, was das Europäische Parlament zu diesen Dingen zu sagen hat. Wenn wir etwas sagen, wird man uns zuhören und auf der Hut sein. Wenn wir nichts sagen, wird dies ebenfalls wahrgenommen. Aus diesem Grund befürworten wir eine Verabschiedung der Entschließung im Lauf der gegenwärtigen Sitzungsperiode.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich bin etwas überrascht, weil es eine Übereinkunft zwischen allen Parteien gegeben hat, eine sehr sorgfältig vorbereitete Entschließung während der November II-Tagung in Straßburg zu verabschieden. Aber es ist natürlich das gute Recht, die Meinung zu ändern. Ich glaube nur, dass es sinnvoll wäre, erstens einmal den Bericht der Wahlbeobachter abzuwarten, dass wir diesen Bericht deutlich vorliegen haben und uns darauf stützen können. Und zweitens ist es gar keine Frage, dass es aus unserer Sicht auch bei diesen Wahlen Probleme gegeben hat, und zwar zum Teil schwerwiegende Probleme. Wir sind nicht die Ex-offo-Verteidiger, aber seien Sie, meine Damen und Herren von der EVP, nicht die Ex-offo-Verteidiger der Opposition. Würden Sie zur Opposition so kritisch sein wie wir zu der Regierung, dann würden wir schon einen gemeinsamen Nenner finden.
Ich bin dafür, dass wir objektiv und nicht mit parteipolitischer Brille die Dinge in der Ukraine beobachten. Ich bin dafür, dass wir es im November entscheiden. Wenn aber heute die Mehrheit dafür sein sollte, dass wir heute darüber befinden, dann bitte ich und fordere auch die EVP auf, mit uns gemeinsam zu versuchen, einen gemeinsamen kritischen Weg zu allen kritischen Dingen zu gehen und nicht nur gegenüber der Regierung.
