Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2008) (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Chrysoula Paliadeli, im Namen des Petitionsausschusses, zum jährlichen Tätigkeitsbericht (2008) des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Chrysoula Paliadeli
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, am 21. April 2009 legte der Europäische Bürgerbeauftragte seinen jährlichen Tätigkeitsbericht 2008 dem scheidenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, vor. Am 14. September desselben Jahres stellte Herr Nikiforos Diamandouros den Inhalt dieses Berichts dem Petitionsausschuss vor, der mich bereits mit dem Entwurf eines Berichts beauftragt hatte, der am 1. Oktober 2009 einstimmig von den Mitgliedern des Petitionsausschusses genehmigt wurde.
Der schriftliche Bericht besteht aus zwei Dokumenten: einem kurzen, sechsseitigen Überblick und einer ausführlichen Version, die im Detail auf die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten, die Statistik und deren Auslegung eingeht, mit dem Ziel, das Verfahren und bewährte Praktiken zu verbessern.
Die Daten und die Ergebnisse - in beiden Dokumenten - werden benutzerfreundlich unter Verwendung einiger erläuternder Beispiele präsentiert, die dem Leser helfen, den Text zu verstehen, zu bewerten und zu nutzen.
Im Vergleich zu früheren Berichten hat diese neue Präsentation der statistischen Daten und die Bewertung der Ergebnisse den Bericht verständlicher und vor allem zweckmäßiger gemacht, da er über die Grenzen einer bloßen Aufzeichnung hinausgeht und politische Fragen sowie Methoden zur Verbesserung anspricht.
Eine noch nie da gewesene Zahl von Anfragen wurde im Jahr 2008 abgeschlossen. Die meisten dieser Fälle betrafen die Europäische Kommission und weit weniger betrafen die Verwaltung des Europäischen Parlaments. Der am häufigsten kritisierte Missstand in der Verwaltungstätigkeit ist mangelnde Transparenz. Ein Drittel der Fälle wurde zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers gütlich beigelegt. Es gab weniger Fälle, in denen der Bürgerbeauftragte gezwungen war, kritische Bemerkungen gegenüber den beteiligten Verwaltungseinrichtungen zu machen. Es gab sogar weniger Fälle, in denen um ein detailliertes Gutachten ersucht wurde, wohingegen in einem Fall dem Parlament ein Sonderbericht vorgelegt wurde, der zu einem Sonderbeschluss zu Gunsten des Beschwerdeführers führte. Im Jahr 2008 führte der Bürgerbeauftragte eine Initiativuntersuchung zu verspäteten Zahlungen durch die Kommission durch, in deren Folge Maßnahmen ergriffen wurden, um verspätete Zahlungen einzuschränken, und es wurde eine erneute Untersuchung angekündigt. Die grundlegende Priorität des Bürgerbeauftragten war es, sicherzustellen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geachtet werden, mit dem Ziel, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen zu stärken.
Diesem Ziel wurde Rechnung getragen, indem er sich dafür entschied, die Qualität der Informationen, die den Bürgern betreffend ihren Rechten über das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten bereitgestellt werden, zu verbessern.. Gleichzeitig verstärkte der Bürgerbeauftragte mit den üblichen Praktiken zur Lösung von Problemen, die ihm durch seine institutionelle Rolle auferlegt werden, die Kontakte zur den Mitgliedern und Beamten der europäischen Institutionen und fördert dadurch eine Dienstleistungskultur in den Verwaltungsdiensten der Union, die sicherlich zu dem allgemeinen Ziel der gegenseitigen Achtung der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Institutionen beiträgt. Ein greifbares Ergebnis dieser Kampagne war die steigende Zahl der Petitionen im Jahr 2008, was darauf hindeutet, dass eine größere Zahl europäischer Bürgerinnen und Bürger über die Institution des Bürgerbeauftragten informiert war und beschlossen hat, diese zu nutzen, um sich über Probleme in Bezug auf die ordnungsgemäße Verwaltung und das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungs- und anderer Dienste der Europäischen Union zu beschweren.
Die Website des Bürgerbeauftragten wurde im Jahr 2008 regelmäßig aktualisiert, um sie in einen modernen, dynamischen und interaktiven Dienst umzuwandeln. Um die erste Phase dieses mündlichen Berichts über den Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten abzuschließen, erwarten wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, um auf dieselbe Art fortzufahren, damit für die Tätigkeit dieser Institution als ein Modell ordnungsgemäßer Verwaltung bei den nationalen Verwaltungsbehörden geworben wird und damit diese Institution weiterhin als Kommunikationskanal zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern Europas fungiert.
Nikiforos Diamandouros
Europäischer Bürgerbeauftragter. - Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, dem Parlament meinen Jahresbericht für 2008 vorzustellen.
Ich möchte dem Petitionsausschuss, und insbesondere der Vorsitzenden, Frau Mazzoni, und der Berichterstatterin, Frau Paliadeli, für ihren hilfreichen und konstruktiven Bericht danken. Ich profitiere von einem ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem Ausschuss. Er bietet mir wertvolle Unterstützung und Beratung und respektiert gleichzeitig voll und ganz meine Verpflichtung als Bürgerbeauftragter zu Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.
Das Parlament und der Bürgerbeauftragte stellen mit ihrer Tätigkeit beide sicher, dass die Bürger und Einwohner der EU ihre Rechte umfassend nutzen können. Wir tun dies auf unterschiedliche Weise. Das Mandat des Bürgerbeauftragten ist beschränkter; ich kann mich nur mit Beschwerden gegen EU-Institutionen und -Organe befassen, während der Petitionsausschuss auch prüfen kann, was die Mitgliedstaaten tun. Außerdem ist das Parlament ein souveränes politisches Organ und kann sich mit Petitionen befassen, die um Gesetzesänderungen oder sogar neue Gesetze ersuchen. Dagegen besteht meine Rolle bei der Abwicklung von Beschwerden darin, die Beschwerdeführer bei der Aufdeckung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit zu unterstützen und zu versuchen, diese zu beheben.
Rechtswidriges Verhalten, wenn es unter mein Mandat fällt, ist immer eine Form eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit. Es ist für EU-Institutionen und -Organe jedoch nicht ausreichend, bloß das Gesetz zu befolgen. Sie müssen auch beständig und in gutem Glauben handeln. Sie müssen gemäß den von ihnen angenommenen Regeln und Grundsätzen handeln, und sie müssen aufzeigen, dass sie dienstleistungsorientiert sind, zum Beispiel, indem sie korrekt, sachkundig und höflich handeln. Tatsächlich liegt die Schaffung und Pflege einer Dienstleistungskultur für die Bürgerinnen und Bürger dem Grundsatz guter Verwaltungspraxis zugrunde.
Die privilegierte Beziehung des Bürgerbeauftragten zum Parlament ist von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung von Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zu Gerichtsentscheidungen sind die Entscheidungen eines Bürgerbeauftragten nicht rechtsverbindlich. Ich kann nur meine Überzeugungskraft einsetzen, um EU-Institutionen und -Organe zu veranlassen, meinen Empfehlungen zu folgen. Wenn diese sich weigern, dies zu tun, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich der Bürgerbeauftragte an das Parlament wenden kann, um dessen Unterstützung zu erbitten.
Zum Beispiel, wenn eine Institution eine Empfehlung in einem Fall nicht einhält, bei dem es um fundamentale Grundsatzfragen geht, kann ich einen Sonderbericht an das Parlament schicken. Ein Beispiel aus dem Jahr 2008 war die Weigerung der Kommission, ihren Standpunkt in einem Fall der Diskriminierung aus Altersgründen zu ändern. Ich war hocherfreut, dass sich das Parlament umgehend mit diesem Bericht befasste und dass der Bericht von Herrn Martínez, der im Mai 2009 ohne eine einzige Gegenstimme vom Plenum angenommen wurde, voll und ganz die Bedenken, die ich vorgebracht hatte, aufzeigte.
Mein Jahresbericht dokumentiert die erzielten Fortschritte bei der Behandlung von Beschwerden, der Förderung guter Verwaltungspraxis und der Bereitstellung von Informationen über die Funktion des Bürgerbeauftragten. Wie im Einleitungsteil dargelegt, wurden große Anstrengungen unternommen, um die Benutzerfreundlichkeit des Berichts zu verbessern, um dem Leser eine klare und umfassende Darstellung der Arbeit des Bürgerbeauftragten zu vermitteln.
Es hat sich jetzt auch als möglich erwiesen, den Bericht viel früher im Jahr zu veröffentlichen als vorher. Außerdem wurde ein neuer sechsseitiger Überblick erstellt. Diese neue Veröffentlichung dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse, die für die Beschwerdeführer erzielt wurden, und hebt die wichtigsten politischen Themen hervor, die im vergangenen Jahr behandelt wurden.
Der Bürgerbeauftragte schloss im Jahr 2008 eine Rekordzahl von Anfragen ab - 355, um genau zu sein - wobei die meisten innerhalb von weniger als einem Jahr abgeschlossen wurden. Ich bin froh, sagen zu können, dass die EU-Institutionen und -Organe gezeigt haben, dass sie im Allgemeinen bestrebt sind, Probleme zu lösen, auf die ich sie aufmerksam mache. Die gestiegene Zahl gütlicher Lösungen und Streitbeilegungen ist sowohl positiv als auch lobenswert.
Acht im Jahr 2008 abgeschlossene Fälle veranschaulichen bewährte Praktiken innerhalb der Institutionen und Organe bei der Abwicklung der von mir angesprochenen Beschwerden. Bei den betroffenen Institutionen und Organen handelt es sich um die Kommission, den Rat, den Gerichtshof, EPSO, OLAF und die Europäische Agentur für Flugsicherheit. Die acht Fälle sind in dem Bericht als Modelle für gute Verwaltungspraxis für alle Institutionen und Organe enthalten.
Lassen Sie mich kurz nur zwei dieser Fälle erwähnen.
Die Kommission war während des gesamten Verfahrens betreffend einen Zahlungsstreitfall konstruktiv. Als Ergebnis erhielt das betroffene Unternehmen mehr als 100 000 EUR an ausstehenden Zahlungen.
EPSO stimmte zu, Bewerbern auf deren Antrag die in Auswahlverfahren verwendeten Bewertungskriterien sowie eine Aufschlüsselung einzelner Noten mitzuteilen.
Im Jahr 2008 registrierte der Bürgerbeauftragte insgesamt 3 406 Beschwerden. Dies entspricht einer Erhöhung um 6 % gegenüber 2007.
In fast 80 % aller registrierten Fälle wurde dem Beschwerdeführer Hilfe zuteil durch die Eröffnung einer Beweisaufnahme, die Weiterleitung der Beschwerde an eine zuständige Stelle oder durch Beratung. Häufig ist ein solcher Rat, ein Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zu kontaktieren. Dieses Verbindungsnetz besteht derzeit aus etwa 95 Büros in 32 Ländern und umfasst den Petitionsausschuss. Ein Zweck dieses Verbindungsnetzes besteht darin, die schnelle Weiterleitung von Beschwerden an die zuständige Stelle zu erleichtern. Im Jahr 2008 beispielsweise wurde 191 Beschwerdeführern entweder geraten, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, oder ihre Beschwerden wurden direkt an den Petitionsausschuss weitergeleitet.
Natürlich ist es viel besser, wenn Beschwerdeführer den geeignetsten Rechtsbehelfsweg direkt ermitteln können. Dies trägt dazu bei, Frustrationen für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, denen gesagt wird, dass die Stelle, an die sie sich gewandt haben, ihnen nicht helfen kann. Es bedeutet auch, dass Beschwerden schneller und effektiver gelöst werden, wodurch sichergestellt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte gemäß EU-Recht umfassend nutzen können.
Eine sehr wichtige Initiative in diesem Bereich wurde Anfang dieses Jahres verwirklicht. Mein Büro hat eine völlig neue Website, einschließlich eines interaktiven Leitfadens in allen 23 Sprachen, veröffentlicht, um Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, sich direkt an die Stelle zu wenden, die am geeignetsten ist, um ihre Beschwerde zu bearbeiten. Diese Stelle kann meine eigene Dienststelle sein, der Petitionsausschuss, die Dienststelle des nationalen Bürgerbeauftragten im Herkunftsland des Beschwerdeführers oder das grenzüberschreitende Online-Netzwerk SOLVIT. Bisher haben dieses Jahr über 23 000 Personen den Leitfaden genutzt, um Beratung zu erhalten.
Im Jahr 2008 war bei weitem der häufigste Vorwurf, den ich prüfte, mangelnde Transparenz in der EU-Verwaltung. Dieser Vorwurf betraf 36 % aller Untersuchungen und umfasste die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten. Ich habe diesen hohen Prozentsatz mit einem gewissen Grad an Bedenken zur Kenntnis genommen.
Eine rechenschaftspflichtige und transparente EU-Verwaltung ist von zentraler Bedeutung für den Aufbau des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU und muss dies auch weiterhin sein. Von besonderer Bedeutung in Bezug auf Transparenz war im Jahr 2008 der Vorschlag der Kommission zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten.
Die Kommission hat Änderungvorschläge zu dieser Verordnung unterbreitet, von denen einige sehr sinnvoll wären. Jedoch würden meiner Ansicht nach einige andere vorgeschlagene Änderungen dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu weniger und nicht zu mehr Dokumenten hätten.
Der Vertrag von Lissabon ändert den rechtlichen und politischen Kontext der Verordnung, indem er den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Teilnahme an den Aktivitäten der Union gibt. Sein Inkrafttreten wird eine gute Gelegenheit für die Kommission bieten, um einen neuen Vorschlag, der diese neue Realität widerspiegeln und das grundlegende Zugangsrecht zu Dokumenten der EU-Institutionen und -Organe stärken würde, vorzulegen.
Die Unterstützung des Parlaments war wesentlich für die Sicherstellung der Überarbeitung der Regelungen für den Bürgerbeauftragten im Jahr 2008. Die durchgeführten Änderungen stärken die Untersuchungsbefugnisse des Bürgerbeauftragten, wodurch sichergestellt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger volles Vertrauen in die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten zur Durchführung einer eingehenden Untersuchung ihrer Beschwerden ohne Beschränkungen haben können.
Erlauben Sie mir, abschließend daran zu erinnern, dass es meine Aufgabe ist, gute Verwaltungspraxis in EU-Institutionen und -Organen zu fördern. Die Maximierung von Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Förderung und Unterstützung bei der Etablierung einer Dienstleistungskultur für die Bürgerinnen und Bürger sind zentrale Faktoren bei der Erfüllung dieser Aufgabe.
Ich bin zuversichtlich, dass unsere beiden Institutionen weiterhin eng zusammenarbeiten werden bei der Verfolgung des gemeinsamen Ziels, die Bürgerinnen und Bürger und Einwohner dabei zu unterstützen, ihre Rechte umfassend in einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Europäischen Union zu nutzen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Paliadeli, für einen sehr guten Bericht und dem Petitionsausschuss für seine beständige und wichtige Arbeit danken. Natürlich richtet sich mein Dank auch an den Bürgerbeauftragten, Herrn Diamandouros, für seinen ausführlichen und vollständigen Jahresbericht.
Wie der Bürgerbeauftragte herausstellte, als er seinen Jahresbericht im April dieses Jahres vorstellte, ist die entscheidende Arbeit der Aufbau des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU. Es wird keine Überraschung sein, dass ich dem voll und ganz zustimme. Ich habe nicht viel Zeit zur Verfügung. Daher möchte ich mich nur auf ein paar wichtige Punkte konzentrieren.
Der Paliadeli-Bericht bietet einen klaren, erschöpfenden Überblick über die Aktivitäten des Bürgerbeauftragten für das vergangene Jahr, und die neue Präsentation für Statistiken und neues Layout machen diesen Bericht zugänglich und leicht zu lesen. Im Jahr 2008 steuerte die Kommission ein Gutachten zu den Verhandlungen zur Überprüfung der Regelungen für den Bürgerbeauftragten bei. Wir haben uns aktiv an der interinstitutionellen Arbeit zur Erzielung einer zufriedenstellenden Lösung beteiligt. Wir können alle stolz auf das Ergebnis, die neuen Regelungen, sein. Meiner Meinung nach ist es ein Ergebnis, von dem die Bürgerinnen und Bürger profitieren werden.
Die beim Bürgerbeauftragten eingegangenen Beschwerden haben sich um 6 % gegenüber dem Jahr 2007 erhöht. Wie Sie wissen, konzentrierten sich 66 % der Anfragen auf die Kommission. Ich erachte dies nicht als besonders außergewöhnlich. Schließlich ist die Kommission eine ziemlich große Institution mit einer Vielzahl an möglichen Zuständigkeitsbereichen für die Beschwerdeführer, aber natürlich können und müssen die Zahlen verbessert werden. Dasselbe gilt auch für die Tatsache, dass die häufigsten Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit mangelnde Transparenz betreffen - nämlich 36 % aller Anfragen. Solche Zahlen müssen von allen Institutionen gesenkt werden.
Ein anderes verwandtes Thema ist die Behandlung von Informationen in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen. Kürzlich gab es einige Schwierigkeiten in Bezug auf Wettbewerbsangelegenheiten. Aus diesem Grund müssen wir Modalitäten für die Behandlung von Verschlusssachen, Dokumenten und anderen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, festlegen. Die Kommission arbeitet mit Hochdruck an dieser Angelegenheit, und wir werden bald dem Bürgerbeauftragten einen Vorschlag unterbreiten können.
Eine weitere positive Entwicklung ist die Erhöhung der Zahl gütlicher Lösungen, wie wir bereits gehört haben. Im Jahr 2008 wurden 36 % aller Untersuchungen entweder durch die Institution, gegen die eine Beschwerde vorlag, geregelt oder resultierten in einer gütlichen Lösung. Ich kann erfreulicherweise sagen, dass der Trend für die Kommission definitiv in die richtige Richtung geht. Dies zeigt sowohl Verständnis für und Anerkennung der Arbeit des Bürgerbeauftragten als auch Respekt gegenüber den Beschwerdeführern.
Mein zweiter bis letzter Punkt betrifft die Forderung in dem Entschließungsentwurf nach einem gemeinsamen Ansatz für einen Kodex für gute Verwaltungspraxis. Wie Sie wissen, hat die Kommission ihren eigenen Kodex und dieser stimmt weitgehend mit den Forderungen des Bürgerbeauftragten überein. Diese wichtige Angelegenheit wird am besten vorgebracht, indem zuerst eine konstruktive interinstitutionelle Debatte und ein Dialog stattfinden, bevor eine Gesetzesvorlage vorgelegt wird.
Mein letzter Punkt betrifft die Kommunikation in der Praxis. Hier möchte ich den Bürgerbeauftragten für seine neue Website loben. Ebenso wie der Jahresbericht ist sie ausführlich, vollständig und benutzerfreundlich. Bezüglich der Entwicklung eines interaktiven Leitfadens zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Ermittlung des geeignetsten Forums zur Lösung ihrer Probleme bin ich überzeugt, dass diese ausgezeichnete neue Website zur Abwicklung der Beschwerden hinreichend beitragen wird. Es sollte keine Doppelarbeit stattfinden, sondern die Transparenz der Arbeit sollte verbessert werden. Seitens der Kommission haben wir versucht, hierzu beizutragen, und die neue Europa-Website tut genau dies. Sie verbessert die Transparenz, und die Bürgerinnen und Bürger können den Leitfaden des Bürgerbeauftragten mit ein paar Klicks leicht finden.
Somit kam es im Jahr 2008 unter dem Strich sowohl zu Fortschritten als auch zu Möglichkeiten für weitere Verbesserungen durch unsere Institutionen. Ich möchte noch einmal Herrn Diamandouros für seine Leistungen und seine wichtige Arbeit und Frau Paliadeli für ihren ausgezeichneten Bericht danken.
Pascale Gruny
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Diamandouros, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich die Berichterstatterin im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) aufrichtig für die Arbeit, die sie geleistet hat, und für den Geist der Zusammenarbeit, den sie während der Erstellung dieses Berichts an den Tag gelegt hat, beglückwünschen.
Wir fällen heute unser Urteil über den jährlichen Tätigkeitsbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten, der am 21. April vorgelegt wurde.
Der vom Europäischen Parlament ernannte Bürgerbeauftragte liefert uns hiermit einen formellen Bericht über all die Ergebnisse seiner Untersuchungen von Beschwerden betreffend Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit innerhalb unserer europäischen Institutionen und Agenturen. Seine Funktion, die von äußerster Wichtigkeit ist, stellt eine wesentliche Garantie dafür dar, dass die Grundsätze der Transparenz und guten Verwaltungspraxis eingehalten werden, und beinhaltet daher einen wirksamen Schutz für unsere Mitbürger in Fällen von Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Machtmissbrauch, ausstehenden Antworten und hinausgeschobenen Informationen.
Tatsächlich bemerken wir in diesem Bericht die steigende Zahl von beim Bürgerbeauftragten eingelegten Beschwerden. Die meisten betreffen die Europäische Kommission, die Institution, die zugegebenermaßen die größte Zahl von Beamten umfasst, aber im Wesentlichen handelt es sich um Fälle eines vorgebrachten Mangels an Transparenz. Es bleibt die Tatsache, dass die Kommission die Hüterin der Verträge ist.
Um auf den Bericht zurückzukommen, der Petitionsausschuss hat diesen am 1. Oktober mit einer großen Mehrheit gebilligt. Unser Bürgerbeauftragter hat seinen Auftrag der Prüfung und Bearbeitung der Beschwerden aktiv und ausgewogen ausgeführt. Insbesondere ist er immer in der Lage gewesen, gute Beziehungen mit und zwischen den Institutionen zu unterhalten, was den betreffenden Institutionen und Agenturen geholfen hat, mit ein paar Ausnahmen eine gütliche Lösung zu akzeptieren oder gewisse Streitigkeiten beizulegen.
Außerdem stellt der Bürgerbeauftragte eine Ressource für die Institutionen dar. Er hilft ihnen bei der Verbesserung ihrer Leistung, indem er sie auf verbesserungswürdige Bereiche aufmerksam macht, wobei das endgültige Ziel darin besteht, die unseren Mitbürgern bereitzustellenden Dienste zu verbessern.
Der Bericht, den wir im Ausschuss angenommen haben, unterstreicht die Bedeutung der Annahme eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis durch alle europäischen Institutionen und Agenturen, ein Kodex, der vom Europäischen Parlament bereits vor acht Jahren gebilligt wurde. Diese wiederholte Forderung unseres Ausschusses darf nicht unbeantwortet bleiben. Die Europäer haben einen Anspruch darauf.
Das Recht auf eine gute Verwaltungspraxis innerhalb der Institutionen und Organe der Europäischen Union ist ein Grundrecht, das in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, die in Teil II des Vertrags von Lissabon aufgenommen wurde, der nicht mehr nur eine Fantasie, sondern mittlerweile Realität ist.
Abschließend erachte ich es als notwendig herauszustellen, dass der Bürgerbeauftragte sich das Recht vorbehält, die Arbeit der Kommission zu untersuchen, und sicherstellen muss, dass Letztere ihre Ermessensbefugnis angemessen nutzt, um Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten oder Sanktionen vorzuschlagen.
Victor Boştinaru
Zunächst möchte ich unsere Berichterstatterin, Frau Paliadeli, zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Zweitens möchte ich in meiner Rolle als Koordinator für den Petitionsausschuss und als mehrjähriges Mitglied des Ausschusses die kontinuierliche ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Nikiforos Diamandouros, begrüßen und erwähnen.
Als Koordinator der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament für den Petitionsausschuss muss ich meine Besorgnis hinsichtlich der großen Zahl von Fällen kundtun, in denen vorgebrachte Missstände in der Verwaltungstätigkeit durch mangelnde Transparenz seitens der europäischen Institutionen verursacht wurden.
Ich muss betonen, dass es sowohl die Pflicht des Europäischen Parlaments als auch die Pflicht des Ausschusses ist, dieses Problem zu lösen. Es ist unsere Pflicht, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen wiederherzustellen.
Die beim Bürgerbeauftragten eingegangenen Beschwerden müssen neben den beim Petitionsausschuss eingegangenen Petitionen als eine Gelegenheit zur Berichtigung von Fehlern und mangelnder Klarheit in Bezug darauf, wie die Institutionen und die Gesetzgebung Europas arbeiten, zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger gesehen werden.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete die S&D-Fraktion vergangene Woche ein Informationsseminar zum Petitionsrecht als ein Mittel, um die Europäische Union ihren Bürgern näher zu bringen, an dem eine große Gruppe von Journalisten teilnahm.
Ich möchte den in diesem Bericht gemachten Vorschlag zur Einrichtung einer gemeinsamen Website für die europäischen Institutionen unterstützen, die den Bürgern helfen soll, direkt zu ermitteln, welche Institution in der Lage ist, ihre Beschwerde beizulegen.
Abschließend möchte ich die Initiative des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit nationalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Institutionen in einem gemeinsamen Bemühen, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verstärken, unterstützen.
Anneli Jäätteenmäki
Herr Präsident, Herr Diamandouros, meine Damen und Herren, ich möchte dem Bürgerbeauftragten und seinem gesamten Büro für die wertvolle Arbeit danken, die sie zur Förderung von verantwortungsvoller Verwaltung und Transparenz geleistet haben. Außerdem möchte ich der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit danken.
Der Posten des Europäischen Bürgerbeauftragten hat sich von Anfang an als notwendig erwiesen, und jetzt, wo der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird und die Charta der Grundrechte verbindlich sein wird, wird die Funktion des Bürgerbeauftragten wichtiger denn je sein. Daher werden wir in Zukunft mehr tun müssen, um sicherzustellen, dass der Bürgerbeauftragte über die notwendigen Ressourcen verfügt und dass seine oder ihre Befugnisse für die Gegenwart relevant sind. Dies bedeutet, dass er oder sie alle notwendigen Informationen besitzt und dass die EU-Beamten sich dazu äußern müssen, von welchen Bereichen sie Kenntnis haben, und nicht nur, was sie zu äußern beabsichtigen. Andernfalls werden wir nicht von der Rechtsstaatlichkeit sprechen können, über die wir so gerne reden und andere belehren. Wir müssen ebenfalls die Rechtsstaatlichkeit befolgen: Dann können wir anderen davon erzählen.
Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie auch wir die Arbeit, die wir tun, der Öffentlichkeit vorstellen sollten. Der Bericht ist klar, präzis und auf den Punkt gebracht. Transparenz ist der Schlüssel zu europäischer Demokratie und ihr wichtigster Bestandteil. Es ist interessant, dass sich 36 % der Beschwerden gerade auf diesen Mangel an Transparenz beziehen. Dies sagt eine Menge aus, und die Angelegenheit muss angegangen werden.
Gemäß der Charta der Grundrechte hat jeder Bürger das Recht, dass seine oder ihre Angelegenheiten unparteiisch, korrekt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums von diesen Institutionen bearbeitet werden. Dies ist häufig erwähnt worden und verpflichtet uns alle, und dies gilt offensichtlich auch für das Büro des Bürgerbeauftragten. Ich möchte daher betonen, dass wir sicherstellen müssen, dass die richtigen Ressourcen vorhanden sind, damit unsere Bürgerinnen und Bürger nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Dies wird in erster Linie von den Ressourcen abhängen. Ich möchte dem Bürgerbeauftragten für die wertvolle Arbeit danken, die er geleistet hat, und wünsche ihm viel Erfolg in diesem sehr, sehr herausfordernden und manchmal auch weit unterschätzten Job. Es ist eine der wichtigsten Stellen und Funktionen in der Europäischen Union: sich um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger kümmern.
Margrete Auken
Herr Präsident, mein Dank richtet sich an Frau Paliadeli für einen ausgezeichneten Bericht. Der Bürgerbeauftragte hat viel Lob für seinen konstruktiven und leicht verständlichen Überblick über die Themen erhalten. Ich möchte mich diesem Lob anschließen.
Es ist nicht viel Zeit, daher werde ich mich auf nur drei Punkte beschränken. Als erstes möchte ich die Überwachung seiner Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank durch den Bürgerbeauftragten erwähnen. Dies war eine Initiative, die unsere Fraktion in Verbindung mit der Entschließung des Parlaments zum Jahresbericht 2006 ergriffen hat. In dieser Hinsicht erscheint es angemessen, auf die Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Bank mit NRO und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die diese Zusammenarbeit einfacher und transparenter machen, hinzuweisen, und wir sind dankbar dafür.
Zweitens möchte ich den von der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz vorgeschlagenen Änderungsantrag erwähnen, mit dem der Ausschuss für konstitutionelle Fragen aufgefordert wird, Verfahren einzuführen, die es einfacher machen, Rechtssachen vor den Gerichtshof zu bringen. Mit diesem Änderungsantrag wird das Parlament die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten unterstützen. Dies wird zu einer erkennbaren Stärkung der Stellung des Bürgerbeauftragten und daher auch der Rechtsstellung der Bürgerinnen und Bürger führen. Dies ist etwas, für das wir kürzlich die grundsätzliche Unterstützung des Parlaments erhalten haben. Wir hoffen jetzt, dass das Parlament während dieser Plenarsitzung dem Ausschuss folgen und für diese Verbesserung stimmen wird.
Mein dritter Punkt betrifft den heute von uns eingereichten Änderungsantrag, um die Autorität des Bürgerbeauftragten in Angelegenheiten schlechter Verwaltungspraxis - mit anderen Worten, Missständen in der Verwaltungstätigkeit - klarer herauszustellen. In diesem Zusammenhang haben wir Bedenken, dass die sehr offene Formulierung zu ernsthaften Problemen bei der Auslegung führen kann. Obwohl unser Vorschlag ziemlich technisch aussieht, ist er aus rechtlicher Sicht wesentlich sicherer als der Wortlaut in dem Bericht. Wir freuen uns, dass Frau Paliadeli den Vorschlag unterstützt, und ich hoffe natürlich, dass auch das Parlament insgesamt ihn unterstützen wird.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident, Herr Diamandouros, Sie sind ein sehr erfahrener Politiker, Herr Diamandouros, und Sie wissen, wie Sie die Unterstützung vieler Fraktionen in unserem Parlament erhalten können. Wir können sagen, dass eine Reihe von Politikern in unserem Parlament von Ihnen lernen könnte. Ich hoffe, dass Ihr Haupterfolg nicht die Einrichtung einer neuen, leicht zugänglichen Website sein wird.
Ich denke, Sie sollten der Zusammenarbeit mit den Bürgerbeauftragten verschiedener Länder Aufmerksamkeit schenken, nicht nur aus den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch aus den Mitgliedstaaten des Europarats, weil sie manchmal mehr tun, um den Staat gegenüber den Bürgern zu vertreten als die Bürger gegenüber dem Staat. Außerdem denke ich, dass die Erstellung eines Leitfadens zum Verfassen von Beschwerden ein absolutes Hindernis für die Bürger darstellen wird, sie tatsächlich zu verfassen. Es scheint mir, dass unsere Institutionen Überwachung brauchen. Ich bin überzeugt, dass diese Idee, obwohl sie subversiv ist, das ist, was hier benötigt wird.
Ich möchte betonen, dass die Transparenz, über die wir hier reden, eine absolut grundlegende Voraussetzung für das vollständige Vertrauen in die Europäische Union und die EU-Institutionen ist. In jüngster Zeit mangelte es unseren Bürgern an Vertrauen gegenüber der EU, wie Frau Paliadeli bestätigen kann. Nach Plan D (Demokratie, Dialog, Debatte) müssen wir den Bürgern zeigen, dass die Europäische Union und ihre Institutionen transparent sind und den Bürgern dienen. Andernfalls wird das Demokratiedefizit leider größer.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Rolle des Bürgerbeauftragten, und somit die Prüfung seines Berichts, stellt ein wichtiges Element für die europäischen Institutionen dar. In der Tat ist sie einer der Indikatoren für die Wahrnehmung, die unsere Mitbürger in Bezug auf unsere Institutionen haben.
Ein paar Monate nach den europäischen Wahlen, bei denen wir alle die geringe Wahlbeteiligung, ja sogar den Anstieg der Enthaltungen, bedauert haben, ist die Wichtigkeit, die das Parlament diesem Bericht beimisst, daher von großer Bedeutung. Dies gilt umso mehr für die Folgemaßnahmen zu den darin enthaltenen Empfehlungen.
355 Beschwerden (ein Anstieg um 6 % gegenüber dem Vorjahr) ist sehr wenig. Es ist sehr wenig vor dem Hintergrund der 500 Millionen Menschen, die in Europa leben. Man könnte erfreut darüber sein und es als ein Zeichen dafür sehen, dass unsere Mitbürger zufrieden sind. Wir wissen, dass sie es nicht sind.
Aus dieser Sicht ist die Tatsache, dass die meisten der Beschwerden sich auf den Mangel an Transparenz in unseren Institutionen beziehen, ebenfalls aufschlussreich. Aus einem Wahlkampf kommend, wissen wir, worum es hierbei geht. Unsere Mitbürger haben schlechte Kenntnisse in Bezug auf unsere Institutionen und wissen nicht, wie sie arbeiten. Sie sehen nicht, worum es bei Europa geht, und es ist nicht überraschend, dass die meisten der Beschwerden die Kommission betreffen, denn in den Augen unserer Mitbürger ist die Kommission die Europäische Union.
Die Kommunikationsstellen - ich übertreibe hier, aber nur ein wenig - sind jedoch mit zahlreichen Mitteln ausgestattet worden und seit den Wahlen wird uns gesagt: "Wir müssen die Kommunikationsarbeit verbessern und intensivieren, um das Bewusstsein unserer Mitbürger zu wecken."
Zugegeben, wir müssen die Kommunikation verbessern, aber ich bin der Meinung, dass zu viel Kommunikation Informationen untergräbt. Ich werde den Vorschlag gerne unterstützen - der uns gerade von unserem sozialistischen Kollegen unterbreitet wurde - eine gemeinsame Website einzurichten, welche die Bürgerinnen und Bürger zu den diversen Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen, leitet.
Dieser Bericht ist ein Indikator für das ordnungsgemäße Funktionieren unserer Institutionen, für gute Verwaltungspraxis. Das ist bereits gesagt worden. Er ist ein Indikator für unsere verantwortungsvolle Verwaltung. Es ist daher wesentlich sicherzustellen, dass seinen Empfehlungen Folge geleistet wird, nicht nur um des Berichts und insbesondere der Sonderberichte willen, sondern auch im Sinne der alltäglichen Praxis.
Vielen Dank, Herr Diamandouros, für Ihre Arbeit mit unseren Mitbürgern! Vielen Dank an Ihr Team! Sie können auf unsere Unterstützung zur Förderung und Erleichterung Ihrer Arbeit zählen.
Nikolaos Salavrakos
Herr Präsident, ich kann von Anfang an sagen, dass wir die umfassenden Berichte des Bürgerbeauftragten und von Frau Paliadeli unterstützen, wozu wir sie beglückwünschen möchten. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Zeiten, insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise, ihre Enttäuschung über die politischen Systeme in Bezug auf die Rechtsprechung äußern, während gleichzeitig die Zahl der Streitfälle zwischen den Bürgern und den staatlichen Behörden umso größer ist, je höher der Einfluss eines Staates auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene ist.
Entscheidend ist, dass das politische System - natürlich immer, aber insbesondere in solchen Zeiten - Ventile schaffen muss, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung, den Staat und Staatenbünde wiederherzustellen. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass das Gegengewicht zu einem Anstieg von Korruption und Missständen in der Verwaltungstätigkeit eine bessere Einhaltung moralischer und ethischer Grundsätze innerhalb der Institutionen und Sicherstellung der Unparteilichkeit von Kontrollorganen ist.
Aus dem oben geäußerten Gedanken ist leicht ersichtlich, dass ich die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten als äußerst wichtig für die Wiederherstellung des Vertrauens der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen und Organe der Europäischen Union erachte, und daher unterstützen wir jede Anstrengung zur Stärkung dieser Institution, zur Ausweitung ihres Aufgabenbereichs und zur Verbesserung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit.
Ich würde mir daher wünschen, dass wir uns alle bemühen, der Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten jede Unterstützung zukommen zu lassen, und dass wir alle Aspekte seiner Tätigkeit berücksichtigen und annehmen, um einen bürgerzentrierten Ansatz zu erreichen. Glückwunsch, Herr Diamandouros!
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Junge Studierende haben mich gebeten, von den aktuellen Ereignissen und Vorkommnissen in Österreich und auch in Teilen Deutschlands hier im Plenum des Europäischen Parlaments zu berichten. Herr Ombudsmann, ich bitte Sie um Verzeihung, dass ich dieser Bitte an dieser Stelle auch nachkomme.
Unter dem Motto: "Die Uni brennt" formiert sich in Österreich seit Wochen eine gesellschaftspolitische Bewegung, wie es sie seit Jahrzehnten in Österreich und anderen Teilen Europas nicht gegeben hat. Tausende Studierende demonstrieren, sie gehen auf die Straßen, sie besetzen Hörsäle. Sie fordern Bildung statt Ausbildung, sie fordern eine Demokratisierung der Universitäten, und sie fordern vor allem einen freien Zugang zur Bildung.
Einer ihrer Hauptkritikpunkte ist u.a. die Kritik am Bologna-Prozess. Zum Beispiel gibt es ein Transparent an der Hauptuniversität in Wien, wo draufsteht: "Macht Bologna den Prozess!" - sehr treffend, wie ich meine. Herkömmliche Politiker haben über Jahre hinweg noch den Bologna-Prozess als den entscheidenden Schritt hin zu einem europäischen Bildungsraum gepriesen, der uns viel wettbewerbsfähiger machen sollte. Doch übrig geblieben ist schlussendlich ein sehr starrer Schematismus, teilprivatisierte Universitäten, die Bildungs-Output planbar machen wollen.
Doch Wissenschaft ist etwas ganz anderes als ein planbares Verfahren. Es ist die Art und Weise, wie aufgeklärte Menschen miteinander kommunizieren und sich artikulieren. Wissenschaftliche Neugierde und wissenschaftliche Kreativität lassen sich auch nicht planen, das beweist diese Bewegung einmal mehr. Dafür sollen wir sie auch unterstützen, sie ist gelebte Demokratie. <BRK>
Erminia Mazzoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Vorsitzende des Petitionsausschusses und im Namen aller Mitglieder des Ausschusses möchte ich dem Bürgerbeauftragten für die Arbeit, die er geleistet hat, und für den präzisen Bericht, den er erstellt hat, danken. Ich möchte Frau Paliadeli für den ausgezeichneten Beitrag, den sie zu der Arbeit unseres Ausschusses geleistet hat, und allen, die an der Debatte teilgenommen haben, danken, weil sie damit ihr Interesse kundtun, um sicherzustellen, dass diese Instrumente der Demokratie und Beteiligung umgesetzt werden und das Ziel erfüllen, das sie laut den Verträgen erfüllen sollen.
Beim Studieren des Berichts 2008 des Europäischen Bürgerbeauftragten stellen wir fest, dass leider das Ziel der Anwendung des in Artikel 41 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatzes noch lange nicht erreicht ist. Das Recht, Fälle von Missstände in der Verwaltungstätigkeit dem Bürgerbeauftragten zu melden, das im Jahr 2008 von 3 406 europäischen Bürgern ausgeübt wurde, lässt eine zunehmende Unzufriedenheit erkennen, da die Zahl im Jahr 2007 bei 3 211 Fällen lag. Ich bin der Meinung, dass diese Zahl den Kenntnisstand und die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt, und somit behaupte ich, im Gegensatz zu dem Vorredner, dass diese Zahlen von einer großen Unzufriedenheit unter den Europäern zeugen. Zudem ist es ein Trost zu wissen, dass nur ein Teil dieser Beschwerden in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Bürgerbeauftragten fiel, weil ein Großteil der nicht vom Europäischen Bürgerbeauftragten angenommenen Beschwerden an andere Stellen weitergeleitet wurde, einschließlich an den Petitionsausschuss, dem ich vorsitze.
Wofür wir als europäische Institutionen, und insbesondere als Parlament, ebenfalls Verantwortung übernehmen müssen, ist meiner Ansicht nach die Wahrnehmung der Menschen in Bezug auf eine gerecht agierende Verwaltung, wie unsere Institutionen in dieser Hinsicht wahrgenommen werden. Trotz der positiven Bestätigung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte eine funktionalere Rolle spielt, angesichts der gestiegenen Zahl erfolgreich gelöster Fälle, haben wir als Parlament rund 10 % der Beschwerden erhalten und als Ausschuss 60 %...
(Der Präsident erinnert die Sprecherin an ihre Sprechzeit.)
In diesem Fall darf ich einfach hinzufügen - da sie jemand anderem etwas mehr Zeit eingeräumt haben, denke ich, kann ich mir selbst ein paar weitere Sekunden gewähren, Herr Präsident, denn auch ich bin eine Vorsitzende - dass diese Institutionen die Pflicht haben, Maßnahmen zur Verbesserung dieser Instrumente der Demokratie und Beteiligung zu ergreifen, weil wir auch den Vertrag von Lissabon haben, der das Recht auf Volksinitiativen einführt. Ich bin der Meinung, dass wir die Funktionen dieser Organe verbessern, wenn auch nicht ändern müssen; wir sind verpflichtet, die Effektivität und die Produktivität der Instrumente, die wir den Bürgern gewährt haben, zu verbessern, wenn wir wirklich dazu beitragen wollen, ein Europa der Völker zu bauen.
Kinga Göncz
(HU) Als Mitglied des Petitionsausschusses möchte auch ich ein paar Worte sagen. Einerseits unterstütze ich die Annahme des Berichts des Europäischen Bürgerbeauftragten voll und ganz. Als Mitglied des Ausschusses sehe ich auch, dass er seinen Auftrag sehr ausgewogen ausführt.
Was ich als äußerst wichtig erachte, ist, dass er versucht hat, die Bearbeitungszeit der Fälle zu verringern. Schließlich wissen wir, dass es bei einer Beschwerde im Sinne einer Vertrauensbildung entscheidend ist, je schneller diese Beschwerde bearbeitet wird, umso schneller erhält der Beschwerdeführer eine Antwort. Wir sind uns auch bewusst, dass die Mehrzahl der Beschwerden nicht vom Bürgerbeauftragten bearbeitet werden kann. Aus dieser Sicht wird es für uns in der nahen Zukunft vorrangig sein, den europäischen Bürgern so viele Informationen wie möglich darüber bereitzustellen, welche Institution sie für verschiedene Fragen kontaktieren können.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Bürgerbeauftragten war äußerst gut, und ich hoffe, dass dies auch in der nahen Zukunft der Fall sein wird.
Marian Harkin
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatterin, den Bürgerbeauftragten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem sehr inhaltsreichen Bericht beglückwünschen. Der Dienst verbessert sich von Jahr zu Jahr. Gute Arbeit!
Wenn Sie einen Bericht durchlesen und mit seinem Inhalt übereinstimmen und dann in der Begründung einen Absatz sehen, der sich auf Sie selbst bezieht, können Sie dies jedoch nicht ignorieren.
Worauf ich mich natürlich beziehe, ist der Absatz, in dem der Bürgerbeauftragte das Parlament kritisiert, weil es im Jahr 2005 ein Informationsgesuch über die an maltesische Abgeordnete gezahlten Zulagen abgelehnt hat. Natürlich ging es in Wahrheit darum, dass im Falle der Veröffentlichung dieser Informationen auch Informationen zu unseren Zulagen hätten offen gelegt werden müssen.
Was mich betrifft, so handelt es sich um öffentliche Gelder, und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie diese ausgegeben werden. Wir haben die an die Landwirte im Rahmen der GAP gezahlten Beträge veröffentlicht, aber wir veröffentlichen nicht unsere eigenen Reisekosten und sonstigen Zulagen. Was mich angeht, so handelt es sich um legitime Kosten. Sie entstehen bei der Erledigung unserer Arbeit im Namen der Bürgerinnen und Bürger. Noch einmal, meine Zulagen für Mitarbeiter, für Büro, für Reisen usw., um meine Wähler zu vertreten, sind legitim, und ich muss mich weder dafür entschuldigen noch sie verbergen.
Ich deute nicht an, dass die Privatsphäre meiner Mitarbeiter in irgendeiner Weise Schaden erleidet: Dies muss nicht sein. Aber ich sage sehr klar, dass, solange wir keine Informationsfreiheit zu unseren Zulagen und Kosten gewähren, die Bürger das Parlament als eine Institution ansehen, die Transparenz predigt, aber sie in ihrem eigenen Haus nicht durchsetzt.
Ich weiß, dass einzelne Abgeordnete ihre Ausgaben auf ihren Websites veröffentlichen können und dies auch tun, aber wir als Parlament haben eine kollektive Verantwortung, die Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies mag sich anhören, als ob ich hohe moralische Maßstäbe vertrete; das tue ich nicht. Ich sage lediglich, dass es geschehen wird, und es wäre besser, wenn das Parlament dies erleichtern würde, anstatt dazu gedrängt zu werden.
Oriol Junqueras Vies
(ES) Herr Präsident, als Mitglied des Petitionsausschusses möchte ich ein paar Anmerkungen zu dem Änderungsantrag hinzufügen, den unsere Fraktion in Bezug auf den Paliadeli-Bericht zum jährlichen Tätigkeitsbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht hat.
Unserer Ansicht nach könnte die Definition von Missständen in der Verwaltungstätigkeit, die in der Entschließung zu finden ist, keineswegs die Funktion des Bürgerbeauftragten stärken und unterstützen, sondern genau den gegenteiligen Effekt haben. Erstens, weil die vorgeschlagene Definition, die äußerst locker und vage ist, es schwierig macht, die Fälle zu bestimmen, in denen der Bürgerbeauftragte einschreiten kann oder sollte, und daher seine Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, schwächt. Zweitens, und dies ist vielleicht sogar wichtiger, gewährt die Definition dem Bürgerbeauftragten eine Interventionsmöglichkeit, die andere Institutionen leicht als willkürlich betrachten können, weil sie nicht angemessen definiert und geregelt ist.
Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die Definition für Missstände in der Verwaltungstätigkeit, die in unserem Änderungsantrag enthalten ist, der von meiner Fraktion, der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz, eingereicht wurde, detaillierter und exakter ist und eine viel angemessenere Grundlage für aktive, effektive Intervention wäre und viel einfacher von den Institutionen und Bürgern zu verstehen ist.
Oldřich Vlasák
(CS) Herr Präsident, Herr Bürgerbeauftragter, meine Damen und Herren, ich schätze die Tätigkeiten des europäischen öffentlichen Verteidigers von Rechten sehr, aber ich muss sagen, dass ich drei wesentliche Probleme in den Tätigkeiten dieses Büros sehe. Das erste Problem sind Informationen. Die breite Öffentlichkeit in der EU weiß in der Tat nicht, dass so etwas wie der Europäische Bürgerbeauftragte existiert, geschweige denn, dass sie einschätzen kann, was er tut und auf welche Probleme sie ihn aufmerksam machen kann. Die Fakten sind relativ klar. Fast 90 % der von meinen Landsleuten aus der Tschechischen Republik eingereichten Beschwerden fielen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Bürgerbeauftragten. Die Situation ist für andere Mitgliedstaaten nicht anders. Das Europäische Parlament schlägt daher eine umfassende Informationskampagne vor. Ich bin jedoch nicht sicher, ob wir hier nicht am falschen Hebel ansetzen.
Das zweite Problem sind die Kosten. Jede öffentliche Institution kostet Geld. Mit jeder neuen Institution wächst die Bürokratie, mit der die Bürgerinnen und Bürger zurechtkommen müssen. Es ist daher notwendig, darüber nachzudenken, ob das investierte Geld der Steuerzahler die gewünschten Ergebnisse gebracht hat. Im vergangenen Jahr haben meine Landsleute 66 Beschwerden bei dem europäischen öffentlichen Verteidiger von Rechten eingelegt, von fast 800 Fällen aus der EU insgesamt, die in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Bürgerbeauftragten fielen. Diese Probleme wurden von 70 Beamten bearbeitet, die den Steuerzahler 9 Mio. EUR kosten. Jeder übernommene Fall kostete daher mehr als 10 000 EUR. Meiner Meinung nach ist dies übermäßig viel.
Das dritte Problem ist die Subsidiarität. Als ehemaliger Bürgermeister war ich ziemlich beunruhigt zu lesen, dass einer der wenigen vom Bürgerbeauftragten übernommenen Fälle das Planungsdokument für Hochgeschwindigkeitskommunikation für den kleinen Bezirk Břeclav betraf. Ich erachte dies als völlig unnötig, da lokale Probleme zuerst auf lokaler Ebene angegangen werden sollten und nicht hier in Brüssel oder Straßburg. Meine Damen und Herren, wenn ich die Verantwortung für diese Institution tragen würde, würde ich sicherstellen, dass sie vernünftig agiert, dass sie zu den niedrigsten möglichen Kosten tätig ist, und dass sie insbesondere ihre Befugnisse und ihren Verwaltungsapparat nicht missbräuchlich nutzt und künstlich aufbläht. In dieser Hinsicht möchte ich dem Bürgerbeauftragten viel Erfolg wünschen.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, ich unterstütze und stimme für den Bericht von Frau Paliadeli und möchte Herrn Diamandouros zu der von ihm ausgeführten Arbeit beglückwünschen. Ich möchte die Tatsache hervorheben, dass viele europäische Bürgerinnen und Bürger häufig mit dem konfrontiert sind, was wir euphemistisch als Missstände in der Verwaltungstätigkeit bezeichnen und was sie letztlich ihrer Grundrechte beraubt. Meiner Ansicht nach sind diese Missstände nicht auf Bürokratie oder Nachlässigkeit zurückzuführen, sondern häufig auf falsch verstandene oder falsche Politik der Institutionen der Europäischen Union. Folglich erhalten die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Achtung ihrer Rechte durchzusetzen, indem sie sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden.
Es ist daher wichtig für das Europäische Parlament, das einzige direkt gewählte und repräsentative Organ der Europäischen Union, der Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten politische Unterstützung zu gewähren, damit solche Missstände, wo dies möglich ist, eingeschränkt werden. Ich möchte sagen, dass aus dem Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten und aus der spezifischen Arbeit des derzeitigen Europäischen Bürgerbeauftragten ersichtlich wird, dass er mit dieser Unterstützung durch das Europäische Parlament seine Arbeit zukünftig effektiver gestalten kann.
Abschließend bin ich der Meinung, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um den europäischen Bürgern mehr Informationen über die Funktion und die Befugnisse des Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln, damit sie sich umgehend an ihn wenden können, wenn ihre Grundrechte verletzt werden.
Carlos José Iturgaiz Angulo
(ES) Herr Präsident, ich möchte meine ersten Worte als Glückwünsche an Frau Paliadeli zu dem von ihr vorgestellten Bericht, zuerst vor dem Petitionsausschuss und jetzt hier im Plenum, richten.
Ich möchte außerdem die sehr vernünftigen Anmerkungen von Frau Gruny und Frau Mazzoni, meinen Kolleginnen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterstützen, aber, Herr Präsident, ich möchte hinzufügen, dass die Funktion des Bürgerbeauftragten von entscheidender Bedeutung in einer demokratischen Institution ist. Das ist die Schlussfolgerung, die wir im Petitionsausschuss gezogen haben, während der vielen Besuche von Herrn Diamandouros zur Vorstellung seiner Jahresberichte, wie des Berichts, den wir heute in diesem Haus prüfen, oder anderer Berichte, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nicht mit Zahlen überhäufen. Obwohl Fortschritte bezüglich der Funktion des Bürgerbeauftragten erzielt worden sind, steht jedoch außer Zweifel, dass wir bei der Durchführung einer Erhebung unter den europäischen Bürgern zur Funktion des Bürgerbeauftragten, zu seiner Arbeit und seinen Tätigkeiten, leider feststellen würden, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn nur von außen wahrnehmen und sogar in vielen Fällen nichts von seiner Existenz wissen. Vielleicht liegt dies daran, dass die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten nicht verbindlich sind, woran er uns selbst hier erinnert hat, oder vielleicht daran, dass seine Arbeit sehr eingeschränkt ist, soweit die Mitgliedstaaten betroffen sind, worauf Herr Diamandouros in diesem Haus hingewiesen hat.
Wenn wir den Bürgern jedoch einen Dienst zur Verfügung stellen wollen, dann müssen diese Institution - das Europäische Parlament - und der Petitionsausschuss sich bemühen, die Arbeit des Bürgerbeauftragten zu stärken und zu fördern. Es gibt zwar sicherlich viele Petitionen, wie hier herausgestellt wurde, insbesondere zu dem Mangel an Transparenz, aber ich bin sicher, dass die sachgerechte Bereitstellung von Informationen - wie die neue Website, die jetzt funktioniert, was ich begrüße - einen viel größeren Beitrag leisten würde, und ich möchte auf diesem Punkt beharren, mit dem Ziel, das, wie ich denke, von allen unterstützt wird: dass sich alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bewusst sein sollten, dass es einen Bürgerbeauftragten gibt, und in der Lage sein sollten, diesen zu kontaktieren. Aus diesem Grund wünsche ich dem Bürgerbeauftragten alles Glück der Welt und viel Erfolg, weil seine Erfolge die Erfolge der europäischen Bürgerinnen und Bürger insgesamt sein werden.
Alan Kelly
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Frau Paliadeli zu ihrem ausgezeichneten Bericht zu gratulieren. Jeder von uns in dieser Kammer spielt eine Rolle bei dem, was wir "Vertrauensbildung der Bürger" nennen könnten. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass wir unsere europäischen Institutionen auf den Visionen und Ideen genau dieser Bürger und dem, was Demokratie ihrer Meinung nach sein sollte, aufbauen.
Die Funktion des Amtes des Bürgerbeauftragten ist nie wichtiger gewesen und die Arbeit dieses Büros muss gelobt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass der Mangel an Transparenz, und die diesbezügliche Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger immer noch ein wichtiges Thema bleibt, insbesondere in der Kommission. Ich begrüße zwar die Entwicklung der neuen Website, aber ich bin nicht der Meinung, dass sie der Weisheit letzter Schluss ist.
Schließlich betrifft über ein Drittel der Beschwerden in Bezug auf europäische Institutionen das Thema der mangelnden Transparenz. Wenn die dem irischen Volk und in der Tat allen europäischen Bürgern während des Verlaufs der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gemachten Versprechen wahr werden sollen, dann wird jede Institution in Europa transparenter und hinter einer Glasscheibe tätig sein müssen.
Dieser Bericht ist ein Fortschritt im Hinblick auf dieses Ziel, obwohl mehr Arbeit erforderlich ist, insbesondere zu dem Thema der Zusammenarbeit mit den Büros nationaler Bürgerbeauftragter und zu der Art und Weise, wie dieses Parlament tätig ist.
Csaba Sógor
(HU) Auch ich möchte dem europäischen Bürgerbeauftragten für seine Arbeit danken. Täte ich dies auf Griechisch, würden die in diesem Parlament Anwesenden glauben, dass die griechische Lobby jetzt mit dem Bürgerbeauftragten, der Berichterstatterin und den Rednern gemeinsame Sache macht.
Wie auch immer, im Sinne von Vertrauen und Transparenz wäre es eine gute Idee, wenn wir uns sehr bald auf die Annahme des Berichts über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten konzentrierten, nämlich noch bevor die Kampagne zur Wahl des Bürgerbeauftragten startet. Herr Bürgerbeauftragter, gleich wer diese Tätigkeit weiterführen wird, ob Sie oder jemand anderer, ich hoffe, besser gesagt, wir alle hoffen, dass der zukünftige Bürgerbeauftragte eine Informationsreise durch mehr als nur zwei europäische Regionen unternehmen wird; eine Reise, die vielleicht dazu beitragen wird, diese Prozentsätze zu senken. Wir alle wollen unsere Arbeit transparenter gestalten, und dazu gehört auch die Tätigkeit des Parlaments.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident, Herr Diamandouros, wie auch in den vergangenen Jahren hat der Bürgerbeauftragte einen sehr objektiven Bericht über seine Tätigkeit abgegeben, der zeigt, wie wichtig sein Mandat für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist.
Ein neues Element im Bericht für 2008 ist die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Europäischen Investitionsbank. Die EIB ist eine höchst wichtige Einrichtung, die Investitionskredite innerhalb der EU- und Kandidatenländer gewährt. Trotz der großen Autonomie, die die EIB innerhalb der institutionellen Struktur der EU genießt, muss auch sie die Grundsätze einer geordneten Verwaltung einhalten. Mit Freude habe ich daher die Nachricht über die Aufnahme eines Dialogs zwischen dem Bürgerbeauftragten und der Europäischen Investitionsbank 2008 und die Unterzeichnung eines Übereinkommens über die Einhaltung der Grundsätze einer geordneten Verwaltung vernommen. Die EIB hat sich in diesem Übereinkommen dazu verpflichtet, ein internationales Verfahren zur Untersuchung von Beschwerden zu entwickeln, das es bis dato noch nicht gibt. Ich freue mich auch darüber, dass die Bank sich verpflichtet hat, im Bereich einer guten Verwaltungspraxis bei allen, die sich um einen Kredit bewerben, dieselben Kriterien anzuwenden, unabhängig davon, ob es sich um EU-Bürger handelt oder nicht. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament über den weiteren Verlauf dieser Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und der EIB auf dem Laufenden gehalten wird. Ich gratuliere Ihnen nochmals zu Ihrem Bericht.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Der europäische Bürgerbeauftragte hat hervorragende Arbeit geleistet. Dieser Ansicht ist auch der Petitionsausschuss, und ich befürworte seine Wiederwahl. Ein Grund dafür ist unter anderem, dass er in einer derart heiklen Frage wie die der nationalen Minderheiten Offenheit gezeigt hat. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass völlig unklar ist, wie die Europäische Union zu nationalen Minderheiten steht.
Immerhin werden die Minderheiten im Vertrag von Lissabon, dem 100 000 Seiten langen gemeinschaftlichen Besitzstand, erwähnt. Das Verhältnis zu den Minderheiten ist jedoch nicht eindeutig, denn dass zum Beispiel in der Slowakei ein folgenschweres Sprachengesetz verabschiedet wird, lässt darauf schließen, dass Minderheitenfragen nicht zum Aufgabenbereich der Gemeinschaft gehören. Andererseits sind neue Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt dazu verpflichtet, die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen sowie das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten zur Regelung von Minderheitenfragen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Es werden in dieser Hinsicht widersprüchliche Signale gegeben, wodurch man die Europäische Union der Doppelzüngigkeit bezichtigen könnte. Es bedarf hier der Klärung, da 15 % der Einwohner Europas eingeborenen oder zugewanderten Minderheiten angehören, zu denen auch 12 Millionen Roma zählen.
Dies ist ein äußerst wichtiges und ernstes Problem in Europa. Es wäre gut, wenn der Bürgerbeauftragte sich in Zukunft bei seiner Tätigkeit - denn ich hoffe, er wird diese weiterführen - diesem Problem schwerpunktmäßig zuwenden würde.
Peter Jahr
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Bemerkungen zum Bericht machen.
Erstens: Der Ombudsmann ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen und vor allem bürgernahen Europäischen Union.
Zweitens: Nach anfänglichen Irritationen kann man die Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und dem Ombudsmann als hervorragend bezeichnen.
Drittens: Wenn man so will, sind der Petitionsausschuss und der Ombudsmann gemeinsam die zentrale Messstation für ein bürgerfreundliches Europa.
Viertens: Als Mitglied des Petitionsausschusses freue ich mich weiter auf den kritischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, besonders jetzt, nachdem der neue Vertrag in Kraft getreten ist. Denn die Europäische Union ist für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht umgekehrt. Und wir müssen gemeinsam aufpassen, dass das so bleibt und verbessert wird. <BRK>
Metin Kazak
(FR) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem europäischen Bürgerbeauftragten zur Rekordzahl abgeschlossener Untersuchungen im Jahr 2008 gratulieren. Ich bin sicher, dass die neue Regelung ihm ermöglicht, noch effizienter zu arbeiten und schneller auf die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren, und dadurch das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Bürgerbeauftragten und den Bürgern gestärkt wird.
Die Priorität des Bürgerbeauftragten muss es sein, Missstände in der Verwaltungstätigkeit zu verhindern. Es tut mir leid, aber ich muss sagen, dass wir in dieser Hinsicht nur wenig Fortschritte gemacht haben. Ich hoffe dennoch, dass dieser Aspekt mit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte und dem Vertrag von Lissabon gestärkt wird.
Die zweite Herausforderung wird sein, auch weiterhin die Transparenz der europäischen Institutionen zu verbessern. Die dritte Herausforderung, die sich in den kommenden Jahren stellen wird, ist die Einführung von Aufklärungsskampagnen, um sicherzustellen, dass unsere Mitbürger sich ihrer Rechte voll und ganz bewusst sind.
Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten schließlich ist eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den verschiedenen Ländern. Bulgarien ist aktiv an diesem Netzwerk beteiligt. Es hat in den letzten Jahren nicht nur die notwendige Erfahrung erlangt, sondern auch Einfluss und Ansehen dieser Einrichtung gestärkt.
Heidi Hautala
(FI) Herr Präsident, ich möchte insbesondere dem Bürgerbeauftragten, Herrn Diamandouros, dafür danken, dass er die Bemühungen des Parlaments zur Verteidigung und Verbesserung der Transparenz bei der Entscheidungsfindung so entschlossen unterstützt hat, und, wie wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, alle wissen, muss diese Arbeit fortgesetzt werden. Dabei stellen sich gewisse Herausforderungen. Kommissarin Waldström sprach von Kodizes der guten Verwaltungspraxis, und ich möchte sie und Herrn Diamandouros fragen, ob es nicht nun, wo die neue Kommission ihre Arbeit aufnimmt, an der Zeit ist, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die für alle Organe gelten und diese zur Einhaltung der Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung zu verpflichten. Soweit ich weiß, verfügt jeder einzelne Mitgliedstaat über solche Rechtsvorschriften.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Als Mitglied des Petitionsausschusses ist es mir ein Anliegen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch besser vertreten zu können. Ich wünsche mir, dass eine breitere Öffentlichkeit über die Möglichkeit, ihre Probleme im Parlament vorzubringen, Kenntnis bekommt. Dies gerade angesichts des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Herr Bürgerbeauftragter, Ihnen wünsche ich auf jeden Fall eine noch wesentlich erfolgreichere Arbeit als bisher. <BRK>
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, mein Dank geht an Frau Paliadeli für ihren Bericht. Der europäische Bürgerbeauftragte spielt in der Tat keine unheikle Rolle, besonders jetzt, wo wir mit dem Vertrag von Lissabon versuchen, Europa bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Rolle des europäischen Bürgerbeauftragten ist daher wesentlich und entscheidend. Ich bin der Auffassung, dass Herr Diamandouros effizient und konsequent gearbeitet und sich für die Lösung von Problemen aufgrund mangelnder Transparenz sowie für deren Verbesserung eingesetzt hat. Er hat sich ferner bemüht, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den Mitgliedstaaten selbst, wirksame Rechtswege sicherzustellen.
Insgesamt steht dieser Ansatz für die allgemeine Hilfsbereitschaft der europäischen Organe den Bürgern gegenüber, und natürlich werden die Bürgerinnen und Bürger dank dieses gesamten Prozesses und der Anstrengungen, die wir auch in Zukunft unternehmen müssen, größeres Vertrauen in uns alle, die Organe der Europäischen Union, fassen.
Ich denke daher, und hiermit möchte ich schließen, dass Herr Diamandouros seine Tätigkeit erfolgreich ausgeübt hat, und dass die heutige Aussprache sowie der vorgelegte Bericht allen Anlass geben, um für die nächste Amtszeit erneut einen europäischen Bürgerbeauftragten zu wählen.
Nikiforos Diamandouros
Europäischer Bürgerbeauftragter. - Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst allen Mitgliedern des Parlaments herzlich danken, die sehr konstruktive und positive Bemerkungen über die Arbeit des Bürgerbeauftragten gemacht haben. Ich weiß das sehr zu schätzen. Ich möchte auch all jenen danken, die konstruktive Kritik an der Arbeit des Bürgerbeauftragten geübt haben. Aus genau diesem Grund bin ich hier: um von Ihren Verbesserungsvorschlägen und Ihrer Kritik zu profitieren, damit die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten zum besseren Nutzen für Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt werden kann.
Um mich kurz zu fassen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Ihre Bedenken auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz gerichtet. Falls ich wiedergewählt werde, werde ich meine Bemühungen zur Förderung von Transparenz und guter Verwaltungspraxis, die ich als meine Hauptaufgabe innerhalb der Union sehe, verstärken
Der Vertrag von Lissabon erschließt uns eine Vielzahl neuer Möglichkeiten, und ich beabsichtige sicherlich, um den Belangen von Bürgerinnen und Bürgern besser zu entsprechen, die Chancen, die mir der Vertrag bietet, voll auszuschöpfen und dabei stets mit dem parlamentarischen Petitionsausschus und dem ehrwürdigen Parlament zusammenarbeiten.
An dieser Stelle möchte ich auch Frau Kommissarin Wallström für ihre Arbeit, ihre Anmerkungen und herzlichen Worte der Zustimmung danken, und nochmals bestätigen, dass, da die Kommission 66 % des gesamten öffentlichen Diensts der Europäischen Union stellt, die meisten Beschwerden sich unvermeidlich gegen die Kommission richten. Das ist tatsächlich der Fall.
Lassen Sie mich eingehen auf die von Herrn Boştinaru und Herrn Czarnecki vorgebrachten Bemerkungen hinsichtlich der engeren Zusammenarbeit mit den nationalen Bürgerbeauftragten, vor allem auch über die Grenzen der EU hinaus. Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Ich habe sehr wohl den Kontakt zu allen Bürgerbeauftragten der Kandidatenländer gehalten, welche ja in diesem Sinne außerhalb der Grenzen der EU liegen. Darüber hinaus habe ich sehr eng mit dem europäischen Kommissar für Menschenrechte zusammengearbeitet, der vom Europarat zum Ansprechpartner für alle Bürgerbeauftragten innerhalb des Europarates ernannt wurde.
Ich selbst bin der Ansicht, dass ich, wenn ich einen Schritt weiter ginge, den Bereich der internationalen Beziehungen betreten würde, der eigentlich die herausragende Domäne der Kommission ist, weshalb ich versucht habe, hier ein gewisses Gleichgewicht zu wahren. Ich bin mir jedoch der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit in allen Bereichen bestens bewusst und bemühe mich sehr darum.
Was den für die Lösung der Fälle erforderlichen Zeitaufwand betrifft, wie von Frau Göncz angesprochen, möchte ich nur kurz sagen, dass wir es geschafft haben, diese Zeit entscheidend zu verringern. Im Durchschnitt werden heute über 50 % - ungefähr 55 % - aller Fälle innerhalb von weniger als einem Jahr oder zirka 12 Monaten abgeschlossen. Wenn man bedenkt, dass wir 23 Arbeitssprachen haben, was sehr viel Übersetzungsarbeit erfordert, dann ist das gar kein so großer Zeitraum, finde ich. Es handelt sich dabei auch um einen Durchschnittswert, denn einfache Fälle werden üblicherweise innerhalb von drei bis vier Monaten abgeschlossen. Ich wollte das nur klarstellen.
Lassen Sie mich Frau Harkin trotz ihrer Abwesenheit für ihre Unterstützung meines Standpunkts hinsichtlich einer besseren Transparenz, gerade auch in, wenn ich das so sagen kann, schwierigen Zeiten danken.
Als Antwort auf die Aussagen Herrn Vlasáks über den Bürgerbeauftragten möchte ich sagen, dass ich mir diese Bemerkungen sehr zu Herzen nehme. Ich möchte jedoch betonen, dass der Bürgerbeauftragte nicht nur aufgrund der Anzahl der von ihm abgewickelten Beschwerden oder Untersuchungen beurteilt werden sollte. Zusätzlich zu den Beschwerden wickeln wir jährlich mehr als 11.000 Anfragen ab. Ich unternehme regelmäßig ausgedehnte Reisen in die Mitgliedstaaten. Während meiner Amtszeit habe ich mehr als 350 Reisen quer durch die Gemeinschaft unternommen, mich an alle möglichen Wahlkreise gewandt und in einer Vielzahl von Bereichen das Wort ergriffen.
Die Kräfte, die der Bürgerbeauftragte aufwendet, um den Bürgerinnern und Bürgern dienlich zu sein, gehen also über die reine Anzahl abgewickelter Beschwerden hinaus, und dieses Parlament sollte das berücksichtigen. Sicherlich weiß ein Großteil von Ihnen das, ich wollte es nur noch einmal klarstellen.
Abschließend möchte ich von hier aus, da dies ja das letzte Mal ist, dass ich mich während dieser Amtszeit an das Parlament wende, sämtlichen Dolmetschern für Ihren Einsatz in den vergangenen fünf Jahren danken.
Chrysoula Paliadeli
Herr Präsident, ich danke den Teilnehmern dieser Sitzung für ihre konstruktiven Äußerungen und freundlichen Worte über meinen Bericht.
Der Petitionsausschuss und ich persönlich hatten die ausgesprochene Ehre, den Bericht über den Jahresbericht einer der wichtigsten Einrichtungen der Europäischen Union, des europäischen Bürgerbeauftragten, zu erstellen, und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Einrichtung selbst und die Verpflichtungen, die stets damit einhergehen, von sämtlichen Tätigkeiten Herrn Nikoforos Diamandouros im Jahr 2008 eindeutig und spürbar profitiert haben.
Mit seiner unparteiischen und objektiven Haltung gegenüber starken Institutionen und bürokratischen Gegebenheiten konnte der europäische Bürgerbeauftragte seine Position festigen, nicht nur weil er den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Fällen der administrativen Nachlässigkeit oder Ineffizienz zur Seite stand, sondern vor allem, weil er ihr Vertrauen in die Europäische Union und ihre Organe stärken konnte.
Wir sind der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte 2008 die Rechtsvorschriften eingehalten und großes soziales Bewusstsein an den Tag gelegt hat, womit er dieses Amt gefestigt und die Messlatte für die kommenden Jahre sehr hoch gelegt hat. Wir sind zuversichtlich, dass die ordnungsgemäße Abwicklung der Verpflichtungen und Befugnisse dieser Einrichtung durch den europäischen Bürgerbeauftragten in den kommenden Jahren die verantwortungsvolle Verwaltung der Institutionen der Europäischen Union zusätzlich verbessern und zu einer vermehrt bürgerfreundlichen Haltung der Gemeinschaftsorgane beitragen wird. Dies wird unserer Ansicht nach nicht nur die Einrichtung des europäischen Bürgerbeauftragten und indirekt auch die der Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten festigen, sondern auch die Rolle des Europäischen Parlaments, das ihn beaufsichtigt und wählt.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Petru Constantin Luhan  
Der vom europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegte Bericht für 2008 ist extrem ausgewogen und gut verständlich. Ich möchte an dieser Stelle Nikoforos Diamandouros und seinem Team zu ihrer Arbeit gratulieren.
Wie uns auffiel, wurde 2008 eine erhöhte Anzahl der vom Bürgerbeauftragten entgegengenommenen Beschwerden verzeichnet: 3.406 Beschwerden gegenüber 3.211 im Jahr 2007. Dies kann als etwas Positives interpretiert werden, wenn man daraus schließt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise ihr demokratisches Recht auf Zugang zu Information ausgeübt haben, aber wenn wir uns den Inhalt der Beschwerden näher ansehen, machen sich auch die negativen Aspekte bemerkbar.
Zu den angeblichen Missständen in der Verwaltungstätigkeit, die in den 2008 eingeleiteten Untersuchungen angeführt wurden, gehören hauptsächlich unzureichende Transparenz, einschließlich der Weigerung, Informationen herauszugeben, und Amtsmissbrauch. Ich finde es besorgniserregend, dass 36 % der Untersuchungen auf Beschwerden über unzureichende Transparenz seitens der Gemeinschaftsorgane beruhen, da die europäische Verwaltung im europäischen Vorhaben ein wesentlicher Faktor für die Vertrauensbildung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. Ich denke ferner, dass wir alles daran setzen müssen, um die Entscheidungsprozesse und Verwaltung unserer Institutionen transparenter zu gestalten.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Die EU ist ein Dschungel - nicht nur bei Förderungen, sondern auch hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten, Entscheidungsprozesse und sogar beim Internetauftritt. Mit einem Wort: für den Normalbürger bleibt die EU ein Buch mit sieben Siegeln. Und genau hier hätte der Vertrag von Lissabon ansetzen können, hätte für mehr Transparenz sorgen können, für ein Europa der europäischen Kulturvölker und der historisch gewachsenen Nationalstaaten in gleichberechtigter Partnerschaft, vielfältig, föderalistisch und subsidiär gestaltet im Inneren, aber einig und stark nach außen hin in der Vertretung der europäischen Interessen. Aber an Transparenz scheint wenig Interesse zu herrschen - Ratsentscheidungen und die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten erfolgen hinter verschlossenen Türen. Ein gemeinsamer Internetauftritt bedarf der konsequenten Anwendung der EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch, mit denen man den Großteil der EU-Bürger erreichen kann. Das sollte sich die jeweilige Ratspräsidentschaft hinter die Ohren schreiben! Die Einrichtung und Arbeit des EU-Ombudsmanns ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bedarf noch vermehrter Anstrengungen, will man die Kluft zum Bürger verringern. Am allerwichtigsten wären Referenden zu richtungsweisenden Themen, deren Ergebnisse dann auch respektiert werden müssen. Und schon gar nicht darf mit den Beneš- Dekreten Unrecht legitimiert werden. Für Bürger 2. Klasse hilft auch ein Ombudsmann nichts mehr. <BRK>
Krisztina Morvai  
Der Bericht des europäischen Bürgerbeauftragten spiegelt die Erfahrungen, die ich als Menschenrechtsanwältin in Ungarn gemacht habe, in keiner Weise wider. Es wird darin nicht erwähnt, dass im Herbst 2006 die Polizei auf Geheiß der Regierung mehrere Hundert friedliche Fußgänger und Demonstranten bei einer Gedenkveranstaltung verletzt, inhaftiert und Scheinprozessen ausgesetzt hat. Die EU hat dazu kein Wort gesagt. Der Bericht schweigt auch über die Tatsache, dass die Polizei seit damals regelmäßig auf rechtswidrige Weise die Papiere dieser für Veränderung demonstrierenden Menschen überprüft, sie filmt, schikaniert und oft willkürlich verhaftet.
Es ist unter anderem der haarsträubend passiven Haltung der Europäischen Union zu "verdanken", dass 16 Aktivisten der Opposition monatelang aufgrund des Verdachts der "terroristischen Handlung" in Verwahrung behalten wurden. Ihre "Hauptschuld" war, dass sie eine Bewegung zur Enthüllung von der Regierung in Auftrag gegebenen Bestechungshandlungen ins Leben gerufen hatten. Die Art und Weise, wie ihr Eigentum konfisziert und ihre Wohnungen durchsucht wurden, zusätzlich zu der anhaltenden, eklatanten Beschneidung ihrer Rechte als Häftlinge, widerspricht gänzlich den europäischen Menschenrechtsnormen.
Es wurden zum Beispiel von einer Vielzahl vermummter Kommandos wahllos einschüchternde Hausdurchsuchungen durchgeführt und dies in Abwesenheit autorisierter Ansprechpersonen oder anderer Sicherheiten. Computer wurden ohne Rücksicht auf rechtliche Vorschriften konfisziert, ohne dass die zu dem Zeitpunkt vorhandenen Daten fachmännisch gesichert wurden, was den Behörden ermöglichte, Beweise zu fälschen und ihre Rechnung mit den politischen Gegnern zu begleichen. Wir erwarten von der EU ein entschlossenes Einschreiten.
Siiri Oviir  
Gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte hat jede Person "ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden". Nachdem wir uns mit dem Bericht über die Tätigkeit des europäischen Bürgerbeauftragten 2008 vertraut gemacht haben, müssen wir leider anerkennen, dass die Art des Missstands in der Verwaltungstätigkeit der Gemeinschaftsorgane, die in den Beschwerden am häufigsten angeführt wird (36 % der Ermittlungen), die mangelhafte Transparenz ist.
Ich finde es besorgniserregend, dass, obwohl das Europäische Parlament 2001 mit seiner eigenen Entschließung den Kodex für gute Verwaltungspraxis angenommen hat, die anderen Gemeinschaftsorgane die vom Parlament gestellten Forderungen nicht zur Gänze erfüllt haben.
Ich unterstütze die Vorschläge der Berichterstatterin hinsichtlich eines breiter gefassten Begriffs des Verwaltungsmissstands, der zusätzlich zur unrechtmäßigen Verwaltungstätigkeit und der Verletzung verpflichtender Normen und Grundsätze auch noch Fälle umfassen sollte, bei denen Verwaltungseinrichtungen nachlässig oder nicht transparent handeln oder andere Grundsätze der guten Verwaltungspraxis missachten. Ich rufe ferner persönlich die EU-Organe und den zukünftigen Bürgerbeauftragten auf, mithilfe der Ausarbeitung eines tatsächlich wirksamen Kodex die Transparenz der Bewertungsprozesse und Verwaltungsstrukturen der EU zu verbessern, um die Verwaltungsmissstände innerhalb der EU zu verringern.
Jarosław Leszek Wałęsa  
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, eingangs möchte ich der Berichterstatterin, Frau Paliadeli, für ihren umfangreichen und klaren Bericht danken, ebenso wie auch dem Bürgerbeauftragten und seinem Team für ihre unermüdlichen Anstrengungen zur Beseitigung unsachgemäßer Verwaltung und zur Verbesserung der Verwaltungsstandards in der Europäischen Union. Der europäische Bürgerbeauftragte spielt eine bedeutende Rolle, er agiert in Übereinstimmung mit dem Grundsatz, "Entscheidungen so offen wie möglich und so bürgernah wie möglich" zu treffen. Ich habe den Bericht mit Freude gelesen, denn er zeigt, dass der Bürgerbeauftragte bei der Entgegennahme von Beschwerden und der Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den europäischen Institutionen seine Befugnisse aktiv und in ausgewogener Weise umgesetzt hat. Besorgniserregend ist jedoch, dass die Anzahl der Beschwerden im Vergleich zu 2007 angestiegen ist. Glücklicherweise beträgt dieser Anstieg nur 6 %, unsere Institutionen sollten das dennoch als Warnzeichen sehen. Es sollten daraus Lehren für die Verwaltung gezogen und die im Bericht enthaltenen Vorschläge umgesetzt werden, um Fehler und unsachgemäße Handlungen in Zukunft zu vermeiden. Ich unterstütze die Berichterstatterin in ihrem Aufruf an die Institutionen und Behörden der Europäischen Union, ihre Praktiken mit den Bestimmungen des Kodex für gute Verwaltungspraxis in Einklang zu bringen. Acht Jahre sind vergangen, seit das Europäische Parlament die Entschließung zur Annahme des Kodex verabschiedet hat. Das ist eine lange Zeit. Durch die Anpassung dieses Kodex können wir eine breitere Zusammenarbeit und stärkere Synergien erzielen, um auf die Bedürfnisse unserer Mitbürger bestmöglich zu reagieren.
