Gemeinsame Konsularische Instruktion: biometrische Identifikatoren und Visumanträge (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion: Biometrische Identifikatoren und Visumanträge (05329/1/2009 - C6-0088/2009 - Berichterstatterin: Baronin Ludford.
Sarah Ludford
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, dieser Kommissionsvorschlag, für den ich Berichterstatterin des Parlaments bin, ist nach der VIS-Verordnung, dem VIS-Zugangsbeschluss und den Maßnahmen zur Nutzung des VIS im Rahmen des Schengener Grenzkodex das vierte Element des Visainformationssystem-Pakets (VIS).
Durch die Änderung der bestehenden Gemeinsamen Konsularischen Instruktion ist zunächst die Pflicht vorgesehen, biometrische Identifikatoren zu erheben, die dann in das VIS eingespeist werden, und die hierfür geltenden Standards. Weiterhin sind Bestimmungen zur Organisation zum Erhalt von Visumanträgen enthalten.
Eine komplette Überarbeitung der Visaregeln ist mit dem Visakodex vorgesehen, für den mein Kollege der ALDE-Fraktion, Henrik Lax, Berichterstatter ist. Nach der Annahme wird dieses Gesetz, das wir derzeit diskutieren, zu einem wesentlichen Bestandteil des Visakodex werden. Der Grund für die Trennung der Vorschläge besteht darin, dass die Kommission annahm, dass die Verabschiedung des Kodex länger dauern würde als der vorliegende Vorschlag, und die Einführung des VIS sollte nicht durch die Verabschiedung des Visakodex verzögert werden.
Ich gehe davon aus, dass das zentrale VIS bis zum Dezember dieses Jahres fertiggestellt ist und seinen Betrieb Anfang 2010 in der ersten Region, Nordafrika, aufnehmen könnte. Ich habe recht lange mit dem Rat verhandelt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat meinen Bericht im November 2007 angenommen. Leider war keine Übereinkunft in erster Lesung möglich, also bat ich das Parlament im Juli 2008, meinem Bericht zuzustimmen; unter der französischen Präsidentschaft konnten wir allerdings hinreichende Fortschritte erzielen, so dass ich die Annahme dieses Kompromisses in zweiter Lesung empfehlen konnte.
Es gab vier offene Fragen: das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken, die Ermutigung der Mitgliedstaaten zur Kooperation bei gleichzeitiger Zulassung von Verträgen mit externen Anbietern als letzten Ausweg, Datenschutz und Datensicherheit und Servicegebühren für externe Anbieter.
Zum Thema Fingerabdrücke schlug die Kommission vor, bei Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke abzunehmen. Fingerabdrücke von jüngeren Kindern ändern sich sehr schnell, und ich bin nicht davon überzeugt worden, dass bereits ausreichende Informationen zur späteren Zuverlässigkeit von Fingerabdrücken vorliegen, wenn diese so früh abgenommen werden. Trotz vieler Anfragen wurden mir nie glaubwürdige, stichhaltige Beweise dazu vorgelegt, wie Fingerabdrücke, die im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren abgenommen werden, viele Jahre später die Grundlage für eine Überprüfung und Identifizierung darstellen können, ohne dass dabei Fehler auftreten.
Der Rat reagierte einmal mit dem Vorschlag, Fingerabdrücke bei jüngeren Kindern wie bei Erwachsenen alle zwei Jahre anstatt alle fünf Jahre abzunehmen. Dies wäre allerdings für Familien sehr ungünstig. Ich bestand also auf einem klugen und praktischen Ansatz mit einem höheren Mindestalter von zwölf Jahren. Der Rat stimmte zu, Kinder unter zwölf auszunehmen, wobei diese Altersbeschränkung nach drei Jahren im Anschluss an eine detaillierte Studie unter der Verantwortung der Kommission überprüft werden sollte.
Nun komme ich zu der Frage der Ermutigung der Mitgliedstaaten zur Kooperation bei gleichzeitiger Zulassung von externen Anbietern. Ich habe keinerlei Probleme mit dem allgemeinen Konzept des Outsourcings. Es müssen allerdings sichere Bedingungen vorhanden sein, um die Integrität des Visaerteilungsverfahrens sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Outsourcing nur als letztes Mittel eingesetzt wird und Datenschutz und Datensicherheit garantiert sind.
Wir konnten daher eine Hierarchie in den Text aufnehmen, wonach eine Kooperation mittels beschränkter Vertretungen oder gemeinsamer Antragstellen die erste Wahl darstellt. Nur wenn mit diesen Mitteln die große Anzahl an Antragstellern nicht bewältigt oder keine gute Flächendeckung sichergestellt werden kann, kommt Outsourcing ins Spiel. Dieser Kompromiss verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten für die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und Verstöße gegen eigenes nationales Recht weiterhin selbst verantwortlich sind.
Ein wichtiger Aspekt besteht darin, dass in Drittstaaten, in denen eine Verschlüsselung verboten ist, besondere Regeln gelten: Die elektronische Übertragung von Daten zwischen Konsulaten oder zwischen einem externen Dienstleister und dem Mitgliedstaat würde verboten, und die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass die elektronischen Daten physisch in vollständig verschlüsselter Form auf einer CD übertragen werden, die bestimmte Bedingungen erfüllen muss.
Und zuletzt zum Thema Visumgebühr: Wir haben erfolgreich darauf gedrängt - als Bedingung dafür, dass externe Anbieter eine Servicegebühr zusätzlich zur Visumgebühr erheben dürfen -, dass Visumantragsteller stets die Möglichkeit eines direkten Zugangs zu den Konsulaten haben sollten. Ich denke, dass das sehr wichtig ist.
Insgesamt gesehen ist dies eine vernünftige Einigung. Kompromisse wurden hart erkämpft, und ich denke, dass wir mit der gemeinsamen Visumpolitik einen Schritt weiter gekommen sind.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, zuerst möchte ich ihnen das Bedauern von Vizepräsident Barrot übermitteln, heute Abend nicht bei Ihnen sein zu können.
Ich freue mich festzustellen, dass das Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates akzeptiert und der politischen Einigung Form verliehen hat, die das Parlament und der Rat während des Trilogs am 2. Dezember 2008 zu diesem Antrag erzielt hat. Ich möchte sowohl dem Parlament als auch den Mitglied staaten für ihre gezeigte Kompromissbereitschaft danken, die zur förmlichen Annahme dieser Übereinkunft geführt hat. Ganz besonders möchte ich der Berichterstatterin Baronin Ludford sowie den Mitberichterstattern für ihre Unterstützung und Zusammenarbeit danken. Diese Vereinbarung ermöglicht die Fortsetzung der Vorbereitungen für die Ende des Jahres geplante Einführung des Visainformationssystems.
Auf Vorschlag des Parlaments hat die Kommission die Gemeinsame Forschungsstelle beauftragt, der wichtigen Frage hinsichtlich der Erfassung von Fingerabdrücken von Personen unter 12 Jahren nachzugehen. Die technischen Einzelheiten liegen jetzt im Entwurf vor und werden in naher Zukunft dem Parlament und dem Rat zugehen.
Diese Änderung an der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion schafft auch einen transparenten und harmonisierten rechtlichen Rahmen für die Weitergabe von Aufträgen und schließt die Frage der Zusatzgebühr ein.
Die Kommission ist der Ansicht, dass der vereinbarte Text ausgewogen ist und, wie in der Erklärung durch den Rat vor dem Parlament dargelegt, umfassende Zustimmung bei der Kommission findet.
Ewa Klamt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um dem Anspruch der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, ist es unsere Aufgabe, auch die Vergabe von Einreisevisa für Bürger, die von außerhalb Europas in die EU einreisen wollen, zu regeln. Die neu geschaffenen Regeln sehen vor, dass die EU-Botschaften und EU-Vertretungen zukünftig Fingerabdrücke und Fotos von den Antragstellern nehmen. Damit werden vier Ziele erreicht.
Erstens, Betrug und Missbrauch werden so besser bekämpft, da biometrische Identifikatoren die Fälschung von Visa erschweren. Zweitens, das so genannte Visa-Shopping wird verhindert. Drittens, die Verfahren der Visumbeantragung werden beschleunigt. Viertens, gleichzeitig werden die Grenzkontrollen erleichtert, denn biometrische Identifikatoren geben den Grenzbeamten die schnelle Möglichkeit, festzustellen, ob die betreffende Person auch die Person ist, der das Visum ausgestellt wurde.
Wir wären gern dem Vorschlag der Kommission gefolgt, bei Kindern bereits ab sechs Jahren Fingerabdrücke zu nehmen, um die Gefahr des Menschenhandels auszuschließen. Leider fand sich dafür keine Mehrheit im Haus.
Die EVP-ED-Fraktion unterstützt mit breiter Mehrheit den gefundenen Kompromiss, dass ein Mitgliedstaat, der für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen zuständig ist, als letztes Mittel auch die Möglichkeit erhalten muss, mit externen Dienstleistern zusammenzuarbeiten. Entscheidend für unsere Zustimmung zu einer solchen Zusammenarbeit ist, dass die Mitgliedstaaten auch in diesem Fall für den Datenschutz und die Datensicherheit verantwortlich sind. Das bedeutet, dass die elektronischen Daten vom externen Dienstleistungserbringer an die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats grundsätzlich nur vollständig verschlüsselt übermittelt werden dürfen.
Ich möchte der Berichterstatterin und auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danken, die als Schattenberichterstatter drei Jahre lang an diesem Projekt gearbeitet haben!
Roselyne Lefrançois
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, da Sie in dieser Sitzung den Vorsitz führen, werde ich die von Ihnen formulierte Stellungnahme stellvertretend vortragen.
Zuerst möchte ich Baronin Ludford meine herzlichen Glückwünsche für das geleistete Engagement und die Ergebnisse aussprechen, die sie in dieser Angelegenheit bei den schwierigen Verhandlungen erzielt hat. Ich bin der Überzeugung, dass das Parlament stolz auf die erreichten Ergebnisse sein kann; wie wir gesehen haben, war diese Aufgabe alles andere als leicht zu bewerkstelligen.
Ich möchte besonders auf zwei meiner Ansicht nach wichtige Punkte hinweisen, mit denen wir sehr zufrieden sein können. Das ist erstens die Anhebung der Altersgrenze bei der Abnahme von Fingerabdrücken bei Minderjährigen von sechs auf zwölf Jahre. Der zweite Punkt ist die Einrichtung des Grundsatzes, nach dem die Sammlung biometrischer Daten von den Konsulaten der Mitgliedstaaten nur als letztes Mittel an private Stellen weitervergeben werden kann, und dies nur innerhalb eines engen Rahmens mit ganz bestimmten Garantien.
Ich weiß, dass einige Personen der Meinung sind, dass die übernommene Lösung nicht völlig mit den von uns vorgeschlagenen Möglichkeiten übereinstimmt. Dies betrifft insbesondere die Erhebung durch einen Dienstleister, in einem diplomatischen Büro und die Datenübertragung über verschlüsselte elektronische E-Mails oder auch über verschlüsselte elektronische Datenträger, die über die Diplomatenpost befördert werden.
Wir können jedoch entgegnen, dass die Erhebung durch private Stellen nur in Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung durchgeführt werden kann, dass die Daten vollständig vom Dienstleister verschlüsselt und an die Behörden der Mitgliedstaaten weitergeleitet werden müssen.
Außerdem haben wir einen Hinweis zur Notwendigkeit von Vereinbarungen mit Drittländern erhalten, die die Kodierung von elektronisch übermittelten Daten untersagen. Die Prüfung von Anträgen, alle potenziellen Befragungen, das Genehmigungsverfahren und Druck und Einfügen der Visummarken erfolgt nur durch diplomatische oder konsularische Vertreter.
Dieselben Bedingungen gelten für die Übermittlung gesammelter Daten von einem Mitgliedstaat an einen anderen im Fall von gemeinsamen Antragstellen, mit anderen Worten der Vertretung eines Mitgliedstaats durch einen anderen in einem Drittland.
Wenn die ausführlichen Bedingungen für die Aktivitäten des Dienstleisters schließlich in einem Anhang zum Text beschrieben werden, müssen sie als Ganzes durch ein verbindliches Rechtsinstrument definiert werden.
Angesichts dieser Ergebnisse können wir mit den erreichten Garantien hinsichtlich der Einführung einer besseren Visumpolitik in Europa nur zufrieden sein. Letztere wird der europäischen Öffentlichkeit sicher von Nutzen sein und uns ermöglichen, unsere Beziehungen zu Drittstaaten zu verbessern.
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion Baronin Ludford für die gute Zusammenarbeit danken. Sie gehört zu den wenigen Berichterstattern, für die nichts unmöglich ist.
Sie wissen, dass meine Fraktion der Aufnahme biometrischer Identifikatoren entschieden entgegentritt. Gleichwohl wurde der Beschluss bereits angenommen. Die Rechtsgrundlage für die Abnahme von Fingerabdrücken bei der Ausstellung von Visa ist durch die Verordnung über das Visa-Informationssystem gegeben, in der in unseren Augen Bestimmungen zu sowohl allgemeinen Regeln als auch Ausnahmen besser aufgehoben wären.
Für uns ist es nun entscheidend, so viele Sicherheiten wie möglich zu integrieren. Hier hat Baronin Ludford ausgezeichnete Arbeit geleistet. Für uns ist die Änderung des Mindestalters für die Abnahme von Fingerabdrücken von 6 auf 12 Jahre sehr wichtig, obwohl 14 noch besser gewesen wäre.
Wir begrüßen auch die ausdrücklichen Bezüge auf die Grundrechte, wie z. B. die Möglichkeit, Daten von einem früheren Antrag zu kopieren, wenn der letzte Eintrag nicht älter als 59 anstatt 48 Monate ist, sowie die Garantien für einen sicheren Datenschutz.
Wir haben jedoch auch viele Bedenken. Meiner Fraktion gefällt der Gedanke nicht, dass die Erhebung von biometrischen Identifikatoren an externe Anbieter ausgelagert wird, insbesondere in Bereichen ohne diplomatischen und konsularischen Schutz. Wir sind auch gegen die Erhebung einer zusätzlichen Servicegebühr.
Zusammenfassend sind wir der Ansicht, dass die Aufnahme biometrischer Daten in das Visaverfahren erhebliche Auswirkungen auf die Datensicherheit und die Grundrechte hat, ohne einen deutlichen Nutzen zu zeigen. Wir können daher die Position des Parlaments in zweiter Lesung nicht unterstützen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Position zum Lax-Bericht zum Visakodex.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schätze die engagierte Arbeit unserer Berichterstatterin sehr und möchte ihr und allen recht herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken. Dennoch werde ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, und zwar vor allem deshalb, weil ich die Abnahme von Fingerabdrücken und den gesamten Umgang mit biometrischen Identifikatoren für nicht verhältnismäßig halte. Ich finde die von Innenministern und Sicherheitsbehörden gewollte und stetig geförderte Sammelwut im Hinblick auf persönliche Daten grundsätzlich bedenklich.
Ich weiß, wie schwierig es war, dem Rat den Kompromiss abzuringen, wonach Kinder unter zwölf Jahren von der Pflicht zur Abnahme von Fingerabdrücken befreit werden. Wir alle wissen aber auch, dass dies nur gilt, solange keine umfassenden Studien vorliegen, die wirklich belegen, dass Fingerabdrücke von Kindern zuverlässig sind. Die politische Diskussion darüber, ob man Fingerabdrücke schon von Babys und von kleinen Kindern tatsächlich benötigt, ist also nicht abgeschlossen.
Sorgen bereiten mir auch die Regelungen zum outsourcing. Einheitliche strikte Regelungen dazu sind sicher notwendig, denn bereits heute nutzen einige Mitgliedstaaten externe Dienstleister. Es ist nachvollziehbar, dass es in manchen, eng begrenzten Fällen durchaus nützlich sein kann, die Abwicklung von Visaanträgen an externe Dienstleister zu übertragen, nur darf diese Praxis nicht zu Lasten der Antragsteller und der Datensicherheit gehen. Den diesbezüglichen Kompromiss mit dem Rat halte ich insofern für nicht ausreichend. Sowohl der Rechtsdienst des Parlaments als auch der Europäische Datenschutzbeauftragte haben auf die Gefahren hingewiesen, die das outsourcing mit sich bringt, wenn die externe Dienstleistung nicht auf diplomatisch geschütztem Gebiet stattfindet. Leider wurden diese Bedenken vom Rat ignoriert.
Ein weiteres Problem ist die mit dem outsourcing verbundene Dienstleistungsgebühr. Ich halte es für falsch, diese Gebühr den Antragstellerinnen und Antragstellern aufzubürden. Schon die Visagebühr von 60 Euro ist für viele Drittstaatangehörige zu hoch oder nur schwer bezahlbar. Wenn darüber hinaus noch eine Gebühr in Höhe von bis zu 30 Euro dazukommt, dann entspricht das nicht meiner Vorstellung von einem offenen und gastfreundlichen Europa. Es kann zweifellos gerade bei sehr großen Staaten durchaus eine Erleichterung sein, wenn man nicht durch das halbe Land zu einem Konsulat reisen muss, um ein Visum zu beantragen, sondern den Antrag stattdessen bei einem externen Dienstleister einreichen kann. Doch noch höhere Gebühren würden diesen Vorteil meines Erachtens gleich wieder zunichte machen.
Vielen Dank an alle für die Zusammenarbeit an diesem Dossier in den letzten Jahren!
Gerard Batten
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Frau Präsidentin, es ist für mich keine Überraschung, dass Baronin Ludford von den eurofanatischen Liberaldemokraten einen weiteren Bereich harmonisieren möchte, der eigentlich der souveränen nationalen Politik zufallen sollte. Warum würde ein EU-Mitgliedstaat ein gemeinsames System für die Beantragung und Bearbeitung von Visa für Drittstaatangehörige haben wollen? Die Entscheidung, wer in einen Nationalstaat einreisen darf und wer nicht, sollte einzig und allein dem Nationalstaat obliegen. In den Köpfen der Eurofanatiker scheinen die europäischen Nationalstaaten allerdings nicht länger zu existieren, sondern wurden durch einen großen, grenzenlosen Staat EU ersetzt.
Seit 1997 sind ca. sechs Millionen Migranten in das Vereinigte Königreich eingereist. Etwa vier Millionen sind wieder ausgereist, was einen Bevölkerungszuwachs von mehr als zwei Millionen bedeutet. Die aktuelle Einwanderungsrate in Großbritannien führt derzeit zu einem Netto-Bevölkerungszuwachs von mehr als 200 000 Menschen im Jahr bzw. einem Zuwachs von mehr als einer Million Menschen alle fünf Jahre. Das entspricht einer neuen Stadt in der Größe von Birmingham. Die meisten dieser Migranten reisen legal ein, da sie EU-Bürger sind. Hinzu kommt schätzungsweise eine Million illegaler Einwanderer. England ist eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt - die Bevölkerungsdichte ist hier höher als in Indien, China oder Japan. Bei den derzeitigen Trends wird unsere Bevölkerung von derzeit 61 Millionen bis zum Jahr 2051 auf 75 Millionen steigen bzw. auf 85 Millionen bis zum Jahr 2081.
Wir müssen der Europäischen Union den Rücken kehren und die Kontrolle über unsere Grenzen wiedererlangen. Danach müssen wir entscheiden, von welchen Ländern Bürger einreisen dürfen, mit oder ohne Visum. Es gibt viele Mitgliedstaaten in der EU, deren Bürgern eine Einreise nach Großbritannien ohne Visum nicht gestattet werden sollte. Was Großbritannien braucht, ist ein strenges Visasystem, sodass wir entscheiden können, wem wir die Einreise in unser Land gestatten und wem nicht. Was wir nicht brauchen, ist ein von der Europäischen Union erdachtes System.
Ich rechne damit, dass Befürworter das System dahin gehend rechtfertigen würden, dass es nur gemeinsame Kriterien und Verfahren einführt, um die Abläufe effizienter zu gestalten. Es könnte allerdings einige unbeabsichtigte Folgen haben. Sehen Sie sich ein anderes Beispiel im EU-Recht an, das von den Liberalen vorangetrieben wurde. Der Europäische Haftbefehl bedeutet, dass britische Bürger, die durch einen anderen EU-Mitgliedstaat eines Verbrechens beschuldigt werden, nun nicht durch britische Gerichte oder durch den Innenminister geschützt werden können, selbst dann nicht, wenn offensichtlich ist, dass eine schwerwiegende Ungerechtigkeit begangen wird. Jedes korrupte Rechtssystem kann nun die Herausgabe eines britischen Bürgers fordern, und wir müssen uns dem beugen. Wir haben das Recht abgegeben, unsere eigenen Bürger zu schützen. Bald wird es Verhandlungen in Abwesenheit geben und die gemeinsame Anerkennung von Bußgeldern und Einziehungsentscheidungen. Hierfür haben die Liberaldemokraten gestimmt und dies begrüßt. Diese Maßnahmen heben die elementarsten Freiheiten auf, die in der Magna Carta und den Bill of Rights von 1689 verankert sind, und die die Engländer jahrzehntelang genossen haben.
An diesem Nachmittag hat Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen, Gordon Brown dazu gedrängt, in Großbritannien die europäische Einheitswährung einzuführen - jeder, der mit beiden Beinen fest auf der Erde steht, weiß, dass dies einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkommt. Jetzt wollen die liberaldemokratischen Fanatiker, dass wir ein gemeinsames System für die Beantragung von Visa einführen. Wenn den Wählern in London die Position von Baronin Ludford im Hinblick auf diese Problematik bewusst wird, dann können wir nur hoffen, dass diese ihr ein Visum ohne Rückkehrmöglichkeit ins Europäische Parlament bei den Europawahlen am 4. Juni 2009 ausstellen.
Carlos Coelho
(PT) Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme zu, dass das Visainformationssystem oder VIS dringend in Betrieb genommen werden muss und wir einen Visakodex der Gemeinschaft benötigen. Ich erkenne die von Baronin Ludford geleistete Arbeit an, kann den Kompromiss aus verschiedenen Gründen jedoch nicht guten Gewissens unterstützen.
Zunächst einmal lehne ich die Nutzung externer Dienstleistungsanbieter ab. Als wir das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) mit der Zustimmung aller politischen Gruppen einführten, weigerte sich dieses Parlament, Privatunternehmen Zugriff zu den Daten zu gewähren, obwohl es damals nur um Kfz-Zulassungen ging. Was ist der Grund für die radikale Änderung der Haltung des Parlaments, wenn es darum geht, Privatunternehmen die Sammlung von sensiblen persönlichen Daten wie z. B. Fingerabdrücken zu erlauben? Gemäß den Bestimmungen des Kompromisses dürfen diese Unternehmen die Daten eine Woche lang aufbewahren.
Zweitens wäre ein besserer Datenschutz angebracht gewesen. Diplomatischer Schutz ist maßgeblich, um den effektiven Schutz der Persönlichkeitsrechte Einzelner sicherzustellen. Wie kann der Schutz der von Privatunternehmen gesammelten Daten gewährleistet werden, obwohl ein solcher diplomatischer Schutz bislang nicht garantiert wird? Haben wir den SWIFT-Fall bereits vergessen, bei dem es um die Übermittlung von durch US-Behörden gesammelte Daten ging? Wenn es in einem Land wie den USA zu einer solchen Situation kommen kann, stellen Sie sich nur mal vor, was in weniger entwickelten Ländern mit geringerem Schutz der Grundrechte passieren kann.
Drittens werden die Visa-Kosten steigen und von Land zu Land variieren. Mit dem Kommissionsvorschlag sollte Visa-Shopping verhindert werden. Wenn Privatunternehmen eine Gebühr berechnen dürfen, die auf den Visapreis aufgeschlagen wird, wird dies zu unterschiedlichen Visakosten in den verschiedenen Mitglied staaten führen. Wir werden daher genau das unterstützen, was wir eigentlich bekämpfen wollten: Visa-Shopping. Wenn ein Visum in einem Mitglied staat 60 Euro und in einem anderen 90 Euro kostet, wo werden dann die meisten Anträge gestellt werden? Dies gilt insbesondere für Familien mit mehreren Mitgliedern. Dazu kommt die Notwendigkeit, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte, die Visumerleichterungsabkommen zu überprüfen, die von diesem Parlament so entschieden unterstützt wurden, wie z. B. die Vereinbarungen mit der Ukraine und Serbien.
Aus diesen Gründen kann ich den Kompromiss nicht akzeptieren, Frau Präsidentin.
Corina Creţu
(RO) Als Erstes möchte ich der Berichterstatterin für ihre Anstrengungen danken, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Grundlage für die Umsetzung des biometrischen Erkennungssystems bilden wird.
Einige der Aspekte des vorliegenden Berichts haben hitzige Debatten in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgelöst, insbesondere jene, die mit biometrischer Erkennung zu tun haben. Derartige Debatten werden seit Kurzem auch in Rumänien geführt, das als vorletztes Land in der Europäischen Union die Einführung des biometrischen Reisepasses vollzieht, jedoch als erstes einen neuen Biometriestandard implementiert, der Fingerabdrücke von beiden Händen und den Gesichtsausdruck einschließt.
Die Bedenken in Bezug auf die Einführung des biometrischen Erkennungssystems basieren auf normalen Befürchtungen im Hinblick auf die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit. Normal sind auch Sorgen darum, wie die erlangten Daten verwendet und geschützt werden.
Eine der wichtigsten Pflichten der Mitgliedstaaten besteht darin, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, ohne jedoch grundlegende Menschenrechte zu gefährden. Daher denke ich, dass wir ein Gleichgewicht zwischen zwei wesentlichen Aspekten unseres Lebens schaffen müssen: Freiheit und Sicherheit.
Der Bericht, den wir heute erörtern, ist im Grunde ein technischer Bericht mit dem Ziel der Abstimmung von Maßnahmen im Zusammenhang mit biometrischer Erkennung auf europäischer Ebene. Dies ist notwendig, vor allem da eine Reihe von Mitgliedstaaten diese Methode bereits nutzt, ohne bestehende rechtliche Rahmenbedingungen in diesem Gebiet.
Die Tatsache, dass z. B. Kinder im Alter von unter zwölf Jahren und Menschen, die körperlich nicht in der Lage sind, ihre Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, von der Abnahme ihrer Fingerabdrücke für biometrische Visa freigestellt sein werden, ist Beleg für einen angemessenen und pragmatischen Ansatz, der auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden muss.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich sehe mit der Verordnung vor allem zwei Ziele erreicht, nämlich mehr Sicherheit auf der einen Seite und größere Bürgerfreundlichkeit auf der anderen Seite.
Mit dem Eintragen von Fingerabdrücken und mit dem Eintragen des Bildes erreichen wir, dass die neuen Visa fälschungs- und missbrauchssicher werden. Bürgerfreundlich meine ich deshalb, weil wir mit dem Vorschlag erreichen, dass es ein One-stop-Verfahren gibt, das heißt, dass die notwendigen Daten auf einmal aufgenommen werden. Dazu kommt, dass man nicht jedes Mal zu der Stelle gehen muss, weil die Daten nämlich bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden können.
Ich erachte es auch als bürgerfreundlicher, wenn die Wege verkürzt werden, indem man eben die Kooperation der Mitgliedstaaten fördert oder auch externe Dienstleister beauftragen kann, sofern die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Und sie werden mit Garantie eingehalten! Dafür ist die notwendige Vorsorge getroffen. Ich kann auch alle beruhigen, die befürchten, dass über externe Dienstleister Missbrauch betrieben wird oder die Bestimmungen nicht eingehalten werden. Ich kann Ihnen von meinem Land sagen, dass wir hier durchaus positive Erfahrungen gemacht haben. Daher unterstütze ich diesen Weg als einen, der zu mehr Bürgerfreundlichkeit führt.
Bis hierher unterstütze ich auch die Berichterstatterin, der ich gratuliere, was ja in unserer Zusammenarbeit nicht immer der Fall ist, Frau Ludford. Was mir aber weniger gefällt, ist der Punkt, dass wir von Kindern ab sechs Jahren keine Fingerabdrücke abnehmen können - ganz einfach deshalb, weil wir mehr Sicherheit für die Kinder erreichen würden, weil die Identität eindeutig festgestellt werden könnte und wir damit Kinderhandel und anderen kriminellen Aktionen vorbeugen würden. Das bedaure ich! Ich hoffe aber, dass nach dem Vorliegen einer Studie und nach spätestens drei Jahren alle so vernünftig sein werden, dass es möglich wird, zum Schutz der Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr Fingerabdrücke abzunehmen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 wurde der rechtliche Rahmen für die Erfassung biometrischer Daten zur Überprüfung der Identität von Personen geschaffen.
Die europäische Verordnung, um die es hier geht, legt allgemeine Standards für die Sammlung biometrischer Daten zur Überprüfung der Identität von Personen fest und beruht auf den relevanten Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation.
Großbritannien und Irland werden die Bestimmungen der aktuellen Verordnung nicht anwenden, da für sie der Schengen-Besitzstand nicht gilt.
Ich bin der Ansicht, dass insbesondere die Beobachtung des Schutzes persönlicher Daten für diese Verordnung wichtig ist. Unter praktischen Gesichtspunkten müssen diese Daten in Übereinstimmung mit der spezifischen europäischen Gesetzgebung gespeichert und verarbeitet werden. Darüber hinaus bringt die Tatsache, dass Mitgliedstaaten für den Erhalt und die Bearbeitung von Visaanträgen zuständig sind, für diese Staaten eine gewaltige Verantwortung mit sich, was die Achtung von Persönlichkeitsrechten angeht.
Ich möchte bloß erwähnen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass diese Daten von berechtigtem Personal gesammelt und unter keinen Umständen zu anderen Zwecken verwendet werden.
Dushana Zdravkova
(BG) Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kompromiss, der in Bezug auf die Einführung biometrischer Daten im Zusammenhang mit der Erteilung von Einreisevisa durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielt wurde, gewährleistet unbestreitbar ein höheres Maß an Sicherheit.
Gleichzeitig garantiert er ausreichende Möglichkeiten zum Schutz personenbezogener Daten und der Unverletzlichkeit der Person von Reisenden. Zudem möchte ich betonen, dass sich die Verbesserung technischer Voraussetzungen in jedem Fall positiv auf den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Einwanderung und Menschenhandel auswirken wird.
Für Grenzländer wie Bulgarien, die dem heftigen Druck von Einwanderungsströmen und den Aktivitäten des internationalen organisierten Verbrechens ausgesetzt sind, wird die schnelle und erfolgreiche Einführung der neuen Standards für den Schutz der Außengrenzen der EU wesentlich sein.
Weiterhin bieten die vorgeschlagenen Änderungen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Prozess der Ausstellung von Visa zu verbessern und zu beschleunigen, was zweifellos dazu beitragen wird, die Beziehungen zu Drittländern zu stärken. Außerdem wird das Image der EU insgesamt verbessert. Wenn die neue Gesetzgebung angewendet werden soll, müssen aber ganz offensichtlich auch die möglichen finanziellen Folgen für Visumantragsteller bedacht werden.
Die Erhebung von zusätzlichen Gebühren kann zur Schaffung neuer Hindernisse führen, die die Bewegungsfreiheit von Bona-Fide-Reisenden einschränken. Schließlich möchte ich betonen, dass ein zuverlässiger Schutz beim Datenaustausch im Rahmen der Ausstellung von Visa für Reisen in der Europäischen Union außerordentlich wichtig ist.
Das Parlament hat die persönlichen Daten der EU-Bürger immer geschützt, und ich glaube, es ist fair und moralisch, dass wir die gleichen hohen Standards anwenden, wenn es um den Schutz der Daten unserer Besucher geht.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte nochmals Baronin Ludford und allen verehrten Parlamentarierinnen und Parlamentariern für ihre Beiträge und Anmerkungen danken. Ich werde meinem Kollegen Herrn Barrot alles übermitteln, was heute gesagt wurde.
Sarah Ludford
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, ich möchte allen Schattenberichterstattern danken, die mit mir gearbeitet haben. Seit mehr als vier Jahren war ich nun "Frau VIS", und gemeinsam mit den Schattenberichterstattern haben wir ein gutes Team gebildet. Ich werde Sie alle vermissen. Besonders werde ich Sie vermissen, Frau Präsidentin, wenn ich dies so sagen darf, weil wir uns nach Juni wohl nicht mehr sehen werden. Wir waren ein reiner Frauenverein, und das war wunderbar, aber ich möchte auch allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, unter denen auch Männer waren. Sie waren ausgezeichnet.
Ich respektiere den Standpunkt von Frau Kaufmann und Frau Ždanoka. Ich verstehe ihre Haltung, und ich danke ihnen sehr, dass sie bei den Verhandlungen und den Diskussionen voll eingebracht haben, auch wenn sie, wie sie betonen, das Ergebnis nicht unterstützen können.
Ich bin sehr traurig, dass Herr Coelho diesen Kompromiss nicht mittragen kann. Ich hoffe, er versteht, wie hart ich für einige der Bestandteile gekämpft habe, die auch er wollte. Immerhin waren sie Teil meines ursprünglichen Berichts. Wenn er denkt, dass ich mehr hätte erreichen können, führt dies möglicherweise zu einem gewissen Hüsteln in Rat und Kommission, da man mich dort relativ hart erlebt hat.
Herr Batten hat das Haus verlassen. Ich denke, das gehörte zur UKIP-Wahlkampagne. Wie von Frau Ţicău dargestellt, ist das Vereinigte Königreich keine Vertragspartei des Visainformationssystems, da es nicht in Schengen einbezogen ist, daher hat es ohnehin die volle Kontrolle über seine Grenzen. Ich denke, Herr Batten war, wie üblich, etwas verwirrt in seinen Gedanken.
Ich danke allen anderen Rednerinnen und Rednern für ihre konstruktiven Beiträge. Es freut mich, dass wir diese Angelegenheit nun in trockene Tücher bringen, da ich mich danach von meiner Funktion als "Frau VIS" verabschieden möchte.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alin Lucian Antochi  
Die Einführung biometrischer Kenndaten im Rahmen des VIS ist ein bedeutender Schritt im Hinblick auf die Erstellung einer verlässlichen Verknüpfung zwischen dem Inhaber eines Visums und dem Pass, um die Nutzung einer falschen Identität zu verhindern.
Diese Verordnung hat jedoch seit der ersten Lesung zu einer Reihe von Unstimmigkeiten zwischen Rat und Parlament geführt. Hiervon betroffen sind Fingerabdrücke von Kindern bis zum sechsten Lebensjahr, wo die Gefahr besteht, die Kosten und den Aufwand unberücksichtigt zu lassen, die den Eltern jedes Mal entstehen, wenn sich die Fingerabdrücke ihrer Kinder ändern; außerdem neue Herausforderungen bezüglich der Organisation der Sammlung biometrischer Daten und schließlich die mangelnde Erfahrung, die die Mitgliedstaaten mit der Verwaltung persönlicher Daten und im Hinblick auf den Umgang mit technischen Fehlern haben.
Angesichts dessen müssen wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Schengen-Visa Standardregeln anwenden und die Gemeinsame Konsularische Instruktion neu definiert und angepasst wird. Darüber hinaus müssen wir insbesondere auf den Schutz biometrischer Daten achten. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieses System zur Sammlung biometrischer Daten, obgleich es zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung durch den Zugang zu Informationen und den Austausch von Daten zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bestimmt ist, auch von anderen Interessengruppen genutzt werden könnte, sofern nicht anspruchsvolle Sicherheitsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
Marian-Jean Marinescu  
Die Verordnung zur Novellierung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion für Visa definiert einerseits den rechtlichen Rahmen, der erforderlich ist, um biometrische Identifikatoren in das Visainformationssystem VIS zu integrieren, andererseits Regelungen für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Visumanträgen.
Diese Verordnung bietet die Möglichkeit einer Kooperation mit externen Serviceanbietern zur Entgegennahme von Visumanträgen.
Ich denke, dass es nicht gerechtfertigt ist, freie Hand hinsichtlich der Zusammenarbeit mit externen Anbietern zu lassen, und dass die Verordnung hier das Risiko eines Visahandels birgt. Obgleich die Verordnung vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Handlungsträger sind und externe Serviceanbieter von diesen ermächtigt werden, glaube ich, dass der Schutz von Privatpersonen in Verbindung mit der Verarbeitung und dem Inverkehrbringen ihrer biometrischen Daten zu hinterfragen ist.
Das Recht auf Erhebung einer Bearbeitungsgebühr zusätzlich zu der normalen Visumgebühr wird zu Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kosten für ein Visum führen. Ich bin absolut überzeugt, dass es auch zu Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten in puncto Anzahl der Visumanträge führen wird.
Ich möchte diejenigen Mitgliedstaaten, die bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen auf die Methode der "Auslagerung" zurückgreifen, darauf aufmerksam machen, sich dieser Gefahr bewusst zu sein und den rechtlichen Rahmen zu überprüfen, um die Möglichkeit externer Anbieter, Visumanträge entgegenzunehmen, zu minimieren.
