Mediengesetz in Ungarn (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Mediengesetz in Ungarn.
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich, als meine Maschine heute Morgen in Straßburg landete, die gute Nachricht erhielt, dass der ungarische Premierminister einer Änderung des Mediengesetzes zugestimmt hat, wonach es mit allen EU-rechtlichen Aspekten vereinbar sein wird, die wir, die Europäische Kommission, einschließlich der Frage über die Charta der Grundrechte hervorgehoben haben.
Sie versichern mir, dass die ungarische Regierung diese Änderungen in ihrer nächsten Sitzung annehmen wird. Die Körpersprache der ungarischen Regierungsvertreter sagt mir, dass das stimmt und dass diese in den nächsten Tagen im ungarischen Parlament vorgelegt werden.
Die vier Bereiche, die die ungarischen Behörden in ihrem Gesetz zu ändern bereit sind, möchte ich nachfolgend aufführen.
Erstens: ausgewogene Berichterstattung. Die Anforderung nach ausgewogener Berichterstattung würde, wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, infolge der vereinbarten Änderungen auf den Rundfunk beschränkt und nicht mehr audiovisuelle Mediendienste auf Abruf oder Printmedien betreffen. Ferner müsste bei Beschränkungen im Bereich des Rundfunks der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Kommission wird natürlich darauf achten, inwiefern dieser Grundsatz in Sekundärrecht umgesetzt wird.
Ich erwähnte vier Bereiche. Der zweite Bereich betrifft das Herkunftslandprinzip. Infolge der vereinbarten Änderungen könnten ausländische Rundfunkanstalten wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des ungarischen Mediengesetzes über den Schutz von Minderjährigen oder über Aufstachelung nicht mehr mit einer Geldstrafe belegt werden. Stattdessen könnte die Verbreitung solcher Dienste auf ungarischem Staatsgebiet entsprechend der Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste durch die ungarischen Behörden ausgesetzt werden.
Aber was bedeutet das? Das bedeutet, dass Anbieter, die in anderen Mitgliedstaaten rechtlich gegründet und zugelassen wurden und mit den Rechtsvorschriften dieser Länder übereinstimmen, in Ungarn senden könnten, ohne Geldbußen seitens der ungarischen Behörden befürchten zu müssen.
Drittens: Registrierung von Medienanbietern. Infolge der vereinbarten Änderungen müssten sich Anbieter audiovisueller Mediendienste entsprechend der Richtlinie erst nach Beginn ihrer Tätigkeit registrieren lassen. Somit würde die vorherige behördliche Zulassungspflicht von Verlegern und Anbietern audiovisueller Mediendienste entfallen.
Viertens: anstößige Inhalte. Die ungarische Regierung vereinbarte ferner die Änderung einer weiteren Bestimmung des Mediengesetzes, die Bedenken über die Freiheit der Meinungsäußerung aufkommen ließ. In einer Bestimmung des Mediengesetzes wurde sehr umfangreich festgelegt, dass Medieninhalte nicht einmal implizit Personen, Minderheiten oder Mehrheiten beleidigen dürfen. Die vereinbarten Änderungen würden das Verbot auf diskriminierende Äußerungen beschränken. Diese Bestimmungen würden außerdem nicht mehr für Dienste von Medienanbietern gelten, die in anderen EU-Ländern niedergelassen sind.
Wir werden eng mit den ungarischen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Änderungen jetzt im ungarischen Recht verankert und in der Praxis angewendet werden. Wir werden die Situation weiter beobachten, aber das ist völlig klar. Die Kommission prüft natürlich auch die nationalen Regelungen zur Durchführung der AVMD-Richtlinie in anderen Mitgliedstaaten und äußert gegebenenfalls ähnliche Punkte. Die Kommission scheut sich nicht davor, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Sie scheut sich auch nicht davor, sich im Bedarfsfall für die Achtung von Medienfreiheit und -pluralismus einzusetzen, was der vorliegende Fall hoffentlich verhindern und bestätigen wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission die Bedenken, die viele von Ihnen und Teile der Zivilgesellschaft wegen der allgemeinen Lage der Medien in Europa haben, ernst nimmt und teilt. Was den Medienpluralismus angeht, so bin ich bereit, im Rahmen der Zuständigkeiten der EU und natürlich unter Beachtung der Subsidiarität weiter zu gehen und aktiv zu werden.
Die Kommission hat nicht nur die Pflicht, sondern ein aufrichtiges Interesse daran, den Dialog zwischen Interessengruppen und Politikern auf EU-Ebene zu ermöglichen. Der Strukturwandel der Medienlandschaft in Europa gibt Anlass zur Sorge um die Zukunft. Sie birgt Chancen, aber auch größere Risiken für den Medienpluralismus außerhalb der Eigentumsnutzung. Es ist völlig klar, dass wir eine Methode zur umfassenden Bemessung des Medienpluralismus brauchen; eine, die vielmehr rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte zusammenbringt, als diese, wie es bislang oftmals der Fall war, separat zu berücksichtigen.
Deshalb möchte ich eine Gruppe verschiedener Interessenvertreter gründen, damit sie die Herausforderungen angehen, vor denen die Medien jetzt und in Zukunft stehen, einschließlich Medienpluralismus in Europa. Da Sie wissen, dass ich Ihre Beteiligung sehr schätze, wird das Europäisches Parlament, wenn Sie diese Einladung annehmen, in der Expertengruppe vertreten sein. Ich werde Sie schon bald über weitere Einzelheiten informieren. Ich werde die Gruppe um Rat ersuchen, welche Schritte die Frage zur Medienlandschaft als Nächstes erfordert, und ich werde mich im Rahmen all meiner Befugnisse aktiv für konkrete Maßnahmen einsetzen.
Marco Scurria
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Beitrag zu dieser Debatte geht mit einer gewissen Verlegenheit einher, weil die Frau Kommissarin uns mehr oder weniger gesagt hat, dass diese Aussprache sinnlos ist, weil es nichts zu diskutieren gibt.
Wir wären nicht in dieser Situation, wenn meine Kolleginnen und Kollegen auf uns gehört hätten, als wir bei früheren Anlässen - in Ausschusssitzungen und in Diskussionen hier in diesem Plenarsaal - um ein wenig Geduld ersucht hatten, weil sich die ungarische Regierung schließlich immer bereit gezeigt hat, den Ansichten der Europäischen Kommission entgegenzukommen - was anderenfalls auch merkwürdig gewesen wäre, zumal Ungarn derzeit den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat.
Trotzdem haben sie sich entschieden, einfach fortzufahren, vielleicht - nein, sicher - aus politischen und ideologischen Gründen, und entschieden, dass diese Aussprache geführt werden soll. Es wurden Entschließungen eingereicht, die morgen zur Abstimmung gestellt werden sollen. Vielleicht wäre mehr Vorsicht und mehr Vertrauen in die Regierungen angebracht gewesen, die von ihrem Volk demokratisch gewählt werden, angefangen bei der ungarischen Regierung, die mit so großer Mehrheit von ihrem Volk gewählt wurde, dass sie es sicher nicht nötig hatten, die Medien zu manipulieren, um einen Konsens im Lande zu erzielen.
Persönlich glaube ich, dass es am sinnvollsten wäre, unsere werten sozialistischen und liberalen Kolleginnen und Kollegen, die gewisse Entschließungen eingereicht haben, aufzufordern, diese zurückzuziehen, damit wir uns nicht mehr zum Narren machen und das Parlament sich wieder den echten Problemen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zuwenden kann. Ich bin der Frau Kommissarin natürlich für ihre Arbeit dankbar.
Claude Moraes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, die Sozialistische und Demokratische Fraktion begrüßt natürlich die Fortschritte, die in den vier Schlüsselbereichen hinsichtlich der ausgewogenen Berichterstattung, des Herkunftsprinzips und so weiter, erzielt wurden. Natürlich begrüßen wir sie, Frau Kommissarin. Das war der Wortlaut unserer Entschließung; das war der Druck, den wir auf Sie und die ungarischen Behörden ausgeübt haben, damit Sie Ergebnisse liefern.
Zunächst hätte ich eine Frage zum Timing. War es reiner Zufall, da Sie Ihrer Aussage nach am Flughafen gewartet hatten, oder war es die Tatsache, dass diese vier Schlüsseländerungen in den vier von uns geforderten Schlüsselbereichen vorgelegt wurden, weil das Parlament sie forciert hat? Bitte lassen Sie uns wissen, ob diese Zugeständnisse sicher sind. Das Parlament konnte den Text der Verhandlungen zwischen der Kommission und den ungarischen Behörden natürlich immer noch nicht einsehen; daher fordern wir mehr Zeit, um unsere Position, die wir bei dieser Frage vertreten, gänzlich darzulegen. Dennoch sieht es ganz danach aus, als wären bei den Verhandlungen viele weitere ernsthafte Bedenken dieses Parlaments und natürlich unserer Sozialistischen und Demokratische Fraktion nicht zur Sprache gekommen.
Zu den wichtigen und nach wie vor unbeantworteten Fragen gehören etwa die Zusammensetzung und der Zeitrahmen der Medienbehörde und des Medienrates, die politisch homogen sind und nach wie vor eine beherrschende und zentralisierte rechtliche und politische Kontrolle aller Medien durch die Regierung ausüben. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie es bei diesem wichtigen Thema weitergeht. Außerdem ist es bedauerlich, dass die Kommission sich nicht nach den Empfehlungen des Parlaments, des Europarats, der Kommissarin und der OSZE gerichtet hat, die beispielsweise in Bezug auf den Verstoß des Grundsatzes der Vertraulichkeit journalistischer Quellen, die Verhängung von unverhältnismäßigen und extremen Sanktionen und die Abschaffung der politischen und finanziellen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegeben wurden.
Es gibt eine Liste, Frau Kommissarin, die Sie kennen und die noch immer einer Antwort bedarf, und diese Fragen müssen beantwortet werden, am besten noch in dieser Aussprache. Die Bereitschaft der ungarischen Regierung zur Änderung der Rechtsvorschriften loben wir natürlich. Weiterhin empfehlen wir die Umsetzung der Änderungen, um die für uns alle in diesem Parlament problematischen und offen stehenden Bereiche anzugehen, während der Geist der Europäischen Charta der Grundrechte und vor allem Artikel 11 zum Schutze der Freiheit der Meinungsäußerung vollständig gewahrt bleiben müssen. Wir hätte gerne weitere Antworten auf die Frage, ob die in Artikel 11 genannten Voraussetzungen Ihrer Meinung nach erfüllt worden sind. Wir müssen die Zivilgesellschaft und die Interessengruppen einbeziehen, um die Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht zu wahren und um empfehlenswerte Verfahren zu gewährleisten.
Frau Kommissarin, unsere Fraktion hat eine Entschließung vorgelegt, weil wir die von Ihnen bereits erklärten Zugeständnisse haben wollten, aber wir wollen mehr. Demokratien beruhen auf dem Grundsatz der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien. Unsere Fraktion wird sich nicht dafür entschuldigen, dass wir entschlossen hinter diesem Grundsatz stehen, und wir werden alles tun, um diesen Grundsatz zu wahren, für die Ungarn, und für alle Bürgerinnen und Bürger der EU.
Renate Weber
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, in der Vergangenheit haben wir in diesem Parlament Fälle diskutiert, in denen diverse Regierungen den Wunsch nach einer Kontrolle der Medien äußerten, die Versuche gingen jedoch nie so weit wie beim ungarischen Mediengesetz, wonach alles kontrolliert wird - Fernsehen, Radio, Printmedien, Medien auf Abruf, Blogger, von der Registrierung über die Durchführung bis hin zur Aussetzung.
Als wir, die Liberalen und Demokraten, die ALDE-Fraktion in diesem Parlament, als Erste unsere Stimme gegen dieses Gesetz erhoben haben, wurde uns vorgeworfen, wir seien politisch motiviert. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass wir recht hatten, und sogar die ungarische Regierung gibt heute zu, dass bei diesem Gesetz etwas völlig schief gelaufen ist. Deshalb sind mehrere Änderungen vorgesehen. Wir glauben der Kommission, dass dies tatsächlich dem Standpunkt Ungarns entspricht, und hoffen, dies schriftlich zu erhalten. Wir werden die Änderungen genau verfolgen.
Dennoch sind die von der Kommission geforderten vier Bereiche nur Teil eines viel größeren Problems. Auch andere Punkte müssen geändert werden: die übermächtigen Kontrollbefugnisse einer von der Regierung ernannten Person, die seit neun Jahren zwei Medienaufsichtsbehörden leitet, der mangelnde Schutz journalistischer Quellen und fehlende wirksame Rechtsmittel, um nur einige zu nennen. Letztendlich müssen nicht nur unsere Kritiker, sondern auch die Europäische Kommission selbst der Zivilgesellschaft und den Journalisten in Ungarn und Europa eine Antwort darauf geben, warum die OSZE und der Menschenrechtskommissar des Europarates die soeben von mir angesprochenen Punkte ebenfalls so heftig kritisiert haben.
Wir können nicht alle politisch motiviert sein. Ganz im Gegenteil: Unsere Motivation beruht auf einem echten Interesse, die Medienfreiheit zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen.
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommissarin Frau Kroes ein paar Fragen stellen. Frau Kroes, die Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste bezieht sich auf eine unabhängige Regulierungsstelle. Dennoch werden die Ämter in der neuen ungarischen Medienbehörde und dem Medienrat, die aus vagen Gründen horrende Geldbußen auferlegen dürfen, ausschließlich mit Anhängern der regierenden Partei besetzt, und das in einem ohnehin schon stark polarisierten politischen Umfeld.
Warum hat die Kommission diese mangelnde Unabhängigkeit nicht beanstandet? Warum haben Sie es komplett versäumt, die Befugnisse der Medienbehörde und des Medienrates, die meiner Ansicht nach in den Geltungsbereich des europäischen Rechts fallen, anhand der Charta der Grundrechte zu beurteilen? Sie, Frau Kroes, haben gesagt, dass die ungarische Regierung bislang vier Änderungen vorgenommen hat. Bei der ausländischen Presse, bei den audiovisuellen Medien, aber nicht bei inländischen Zeitungen. Sie würden es auch gern sehen, wie Herr Orbán und seine Leute triumphierend den Genehmigungsstempel schwenken, Ihre Brüsseler Flagge, um dann weiter unablässig Intoleranz zu predigen, Philosophen zu schikanieren und Schwulendemonstrationen zu verbieten. Und das alles auch noch während des ungarischen Ratsvorsitzes. Das muss Sie zutiefst betrüben.
Ich komme nun auf meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zu sprechen, die in ihrer Entschließung besagten, es gäbe nichts, worüber man sich Sorgen machen müsse, und die den Kritikern des Mediengesetzes manipulative und politisch motivierte Äußerungen vorgeworfen haben. Das ist ein ziemlich schwerer Vorwurf, überdies einer, der sich auch an die OSZE und an die Menschenrechtskommission des Europarats richtet. Das ist ein ziemlich schwerer Vorwurf, zumal wir wissen, dass selbst Herr Orbán zwischenzeitlich gemerkt hat, dass sein Mediengesetz einiger Änderungen bedarf. Das erinnert mich an Stalins Zeiten, als man Personen auf Fotos wegretuschierte.
Sie sollten gemeinsam mit uns und der OSZE europäische Werte schützen, und sich nicht zu einem Mechanismus entwickeln, der sein Land bevormundet.
(Das Mitglied erklärt sich bereit, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)
Krisztina Morvai
(HU) Herr Präsident! Nun, die Fidesz-Regierung verdient das, was genau jetzt geschieht, und zwar dass der linke Flügel, von Herrn Martin Schulz über Herrn Cohn-Bendit bis hin zu all den anderen, ihr applaudiert und unsere werten Kolleginnen und Kollegen der Linken ihr eine Lektion in Demokratie erteilen. Darf ich Sie fragen, welche Botschaft Sie den Parteien des linken Spektrums übermitteln wollen, wie etwa der Ungarischen Sozialistischen Partei, die Menschen in Ungarn 2006 ein Auge ausschießen ließ? Welche Garantie hat die ungarische Nation, dass solche Zwischenfälle unter der Regierung Ihrer Linkspartei nicht mehr passieren können, und dass Sie Demonstrationen nicht gewaltsam zerschlagen lassen wie 2002 und 2010 ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)
Judith Sargentini
Herr Präsident, ich glaube nicht, dass unabhängige Medien zu Gewalt führen und sehe die Relevanz dieser Frage nicht, aber ich danke der Fragestellerin für ihre Frage.
Zbigniew Ziobro
Herr Präsident, die freie Meinungsäußerung ist etwas ganz Wertvolles. Wir alle wissen das, weshalb wir eine ernsthafte Aussprache führen sollten. Leider kann man die heutige Aussprache anscheinend nicht als solche bezeichnen. Sie scheint den Mitte-Links-Parteien als Vorwand zu dienen, die rechte, konservative Regierung von Premierminister Orbán anzugreifen.
Die Tatsache ist, dass wir mit dem Finger auf viele europäische Länder zeigen könnten, in denen die freie Meinungsäußerung nicht respektiert wird. Werfen Sie nur einen Blick auf die Erfahrung, die Polen gemacht hat. In Polen, wo die regierende Partei eigentlich in jedem Leitungsgremium eine absolute Mehrheit, ein Machtmonopol besitzt, die die Regierung, den Senat, den Präsidenten, die Landesrundfunkbehörde als Organ zur Aufsicht über die Medien, und schließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrolliert, sowie die größten Konzerne im Bereich elektronische Medien unterstützt, werden Journalisten allein wegen ihrer konservativen, rechtsorientierten Gesinnung entlassen. Rechts gerichtete oder konservative Programme wurden abgesetzt, wie das von Herrn Pospieszalski geleitete Programm Warto rozmawiać oder das Programm Misja specjalna unter der Leitung von Herrn Gargas. Das wirft folgende Frage auf: Wo ist Herr Schulz, wo sind Sie, meine Damen und Herren, wenn in Polen solche Verletzungen von Rechten begangen werden? Lassen Sie uns über tatsächliche Verletzungen von Rechten reden, über solche, die bereits begangen wurden.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Jörg Leichtfried
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass es in vielen Ländern Europas Einschränkungen der Meinungs- und der Pressefreiheit gibt. Mich würde interessieren: Welche Länder meinen Sie und was gedenken Sie persönlich dagegen zu tun?
Zbigniew Ziobro
(PL) Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass die Lage der Medienfreiheit ein grundlegendes Problem darstellt. Wenn wir dieses angehen wollen, dann sollten wir unsere politischen Präferenzen außen vor lassen, egal ob wir sozialistische, rechtsorientierte oder konservative Ansichten vertreten. Kurzum, wenn Journalisten allein wegen ihrer rechtsorientierten oder konservativen Gesinnung entlassen werden, müssen wir protestieren. In Polen beispielsweise werden Journalisten heutzutage allein deswegen entlassen, weil sie konservative Ansichten haben. Ich erwarte Unterstützung und Protest seitens von Herrn Schulz und anderen sozialistischen und linken Abgeordneten, weil somit gezeigt würde, dass wir uns mit Standards beschäftigen, und nicht mit politischer Punktehascherei. Wir beschäftigen uns mit dem Schutz der Medienfreiheit. Wir protestieren gegen Umstände wie diese, wo immer sie auch auftreten, auch wenn sie jetzt, zum Beispiel, in Polen auftreten.
Rui Tavares
Frau Kommissarin, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und weiß offen gesagt nicht, ob ich über die Bemühungen der Kommission enttäuscht oder schockiert sein soll, weil ich immer noch nicht verstehe, ob die Kommission absichtlich oder unabsichtlich in die Falle der ungarischen Regierung getappt ist.
Die ungarische Regierung hat sich entschlossen, über Zugeständnisse zu einigen lächerlichen Details zu reden, jedoch keine grundlegenden Änderungen an diesem Gesetz vorzunehmen. Die höchst unverhältnismäßige und einseitige Zusammensetzung des Medienrates, die horrenden Geldbußen für Zeitungen und all die Faktoren, die zu Zensur und Selbstzensur der Medien geführt haben, gibt es nach wie vor. Was aber zutiefst beschämend ist und von meinen Vorrednern bereits gesagt wurde, ist, dass in dem Moment, als die Kommission das Zugeständnis hervorhob, nach dem ausländische Zeitungen und Veröffentlichungen von den Geldbußen ausgenommen würden, alles andere in Vergessenheit geriet. Mir scheint, dass die Grundsätze von einem Europa nach 1989, dem Jahr des Berliner Mauerfalls, untergraben worden sind.
Was die Kommission eigentlich sagen wollte, ist, dass wir unsere europäischen Mitbürger, egal, aus welchem Land sie stammen, keiner Zensur und eingeschränkten Freiheit der Meinungsäußerung aussetzen würden. Anscheinend hat die Kommission dies getan, aber das Parlament wird nicht nur die ungarische Regierung weiterhin im Auge behalten, sondern jetzt auch die Kommission, weil es unsere Pflicht und unsere Verantwortung ist, dieses Thema nicht unter den Tisch fallen zu lassen, wie es die Kommission schändlicherweise getan hat.
Mario Borghezio
Herr Präsident, dies wird sicherlich nicht als erfreuliches Kapitel in die Geschichte des Parlaments eingehen. Die Kritik und die Attacken, die wegen des ungarischen Mediengesetzes, das mit den EU-Rechtsvorschriften auf ganzer Linie unvereinbar sein soll, im Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz auf die ungarische Regierung niedergeprasselt sind, sind auf das reduziert worden, was sie in Wahrheit sind: ein instrumentaler und fadenscheiniger Versuch, der überdies gänzlich auf ideologischer Voreingenommenheit beruht und erst recht beschämend ist, wenn er sich gegen ein Land richtet, in dem der Kampf für die Freiheit - und zwar während seiner gesamten Geschichte, woran wir uns sehr gut erinnern - genetisch verankert ist.
Die politischen Kräfte, die hinter dieser alles andere als erfreulichen Aussprache stecken, haben noch unter der schweren Last der Verantwortung wegen etwas zu kämpfen, was sicherlich nicht zu den hochkarätigen politischen Manövern gehört. Es wird vielmehr massiv durch die rein ideologischen Untertöne entkräftet und wirft als weiteres Übel unverdienterweise einen Schatten auf den Ratsvorsitz der Europäischen Union, der - und dies ist sicherlich eine bedeutende politische und historische Tatsache - erstmals von einem ehemals kommunistischen Land übernommen worden ist, das sich heute in Freiheit mit uns zusammengefunden hat.
Simon Busuttil
Herr Präsident, angesichts der heutigen Ankündigung der Kommission ist klar, dass diese Aussprache von den Ereignissen überrollt wurde und es keinerlei Grund mehr gibt, mit der Abstimmung, die morgen über die Entschließungen geführt werden soll, fortzufahren.
Meiner Ansicht nach steht denjenigen, die über das Mediengesetz echte Bedenken geäußert haben, eine Antwort zu. Was ich bedenklich finde, ist, dass dieser Plenarsaal zunehmend Kreuzzüge gegen einzelne Mitgliedstaaten - die zufälligerweise von Parteien regiert werden, die der EVP-Fraktion angehören - führt, bevor die Kommission die Angelegenheit vollständig untersucht oder gar Schlussfolgerungen gezogen hat. Schlimmer noch: In diesem Fall ist es dazu gekommen, obwohl wir die klare Zusage der ungarischen Behörden auf höchster Ebene hatten, dass sie, sollte die Kommission irgendwelche Bedenken über dieses Gesetz äußern, zu dessen Änderung bereit seien, was auch passiert ist.
Worum genau ging es jetzt in dieser Aussprache? Worum geht es morgen bei den Entschließungen, wenn nicht um politische Instrumentalisierung? Die EVP verpflichtet sich ausdrücklich, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, ungeachtet der betroffenen Mitgliedstaaten. Daran besteht kein Zweifel. Sie ist jedoch nicht bereit, einzelne Mitgliedstaaten herauszupicken und sie mir nichts, dir nichts zu verurteilen, bevor ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt wurde. Nach dessen Abschluss wäre es zu respektieren. Als dieses Thema im letzten Monat erstmalig aufkam, sagte ich, dass seine Politisierung nicht nur einen Mitgliedstaat angreifen, sondern auch den EU-Ratsvorsitz untergraben würde. Heute habe ich das Gefühl, dass wir auch unsere eigene Institution untergraben haben. Das kann nicht richtig sein.
Ich appelliere eindringlich an alle Fraktionen, die Entschließungen, über die morgen eine Abstimmung geführt werden soll, zurückzuziehen - nicht auszusetzen, nicht zu verschieben, sondern zurückzuziehen -, weil es für die Fortführung dieser Abstimmung keinerlei Grundlage mehr gibt.
Maria Badia i Cutchet
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Vertreterinnen und Vertreter des Rates, gestatten Sie mir bitte, mit einer Binsenweisheit zu beginnen. Manchmal ist es notwendig, Binsenweisheiten zu wiederholen: Der freie Informationsfluss und die Meinungsunabhängigkeit sind der wichtigste Schutz einer jeden demokratischen Gesellschaft.
Aus diesem Grund sind wir heute hier. Die Beharrlichkeit, mit der die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat, zahlreiche Mitgliedstaaten und eine breite Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, ist dadurch gerechtfertigt, dass die elementarsten Grundsätze unseres europäischen Projekts auf dem Spiel stehen.
Als dieses Gesetz von der Regierung Orbán in Ungarn übereilt verabschiedet wurde, schlossen wir daraus, dass es nicht hinreichend reflektiert ausgearbeitet worden war und dass das Gesetz geändert werden sollte, um sicherzustellen, dass es mit den europäischen Regelungen und dem grundlegenden Geist der Verträge vereinbar ist.
Wir sind froh und danken der Kommissarin, die hier heute vor uns gestanden und gesagt hat, dass die ungarische Regierung zu einer Änderung des Gesetzes bereit ist. Dennoch birgt die Einrichtung einer Behörde, die über Informationen wacht und deren Rat politisch ausschließlich durch die Mitglieder der regierenden Partei kontrolliert wird, die Gefahr einer unausgewogenen und zentralisierten politischen Kontrolle, die unweigerlich zu Zensur und, schlimmer noch, zu Selbstzensur führen würde. Dabei stellt sich die Frage: Wird diese Behörde überprüft?
Wir haben der Kommission und Ihnen, Frau Kommissarin, unsere Bedenken über die Punkte Informationsvielfalt, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, mitgeteilt. Wir müssen bei der Zusage der ungarischen Regierung zur Änderung dieses Gesetzes nachfassen, damit die durchgeführten Änderungen auch wirklich weit genug gehen und die Gefahr, die diese Gesetze für unsere Grundrechte und -werte darstellen, eingedämmt wird, zum Beispiel durch die Überprüfung der Kontrollbehörde, wie ich bereits sagte.
Wir fordern die Kommission auf, ihre Untersuchungen fortzuführen, vor allem hinsichtlich der Frage der Grundrechte. Frau Kommissarin, werte Vertreterinnen und Vertreter des Rates, ich möchte auch hervorheben, dass es hier nicht um politische Aspekte geht, wie uns manche glauben machen wollen. Worum es hier geht, ist die Verteidigung der Werte unserer Europäischen Union und die Einhaltung ihrer Gesetze.
Bitte hegen Sie keine Zweifel daran: Das ist heute unser einziges Ziel und unsere Aufgabe in diesem Parlament.
Morten Løkkegaard
(DA) Herr Präsident, nun, es ist ein bisschen befremdlich, hier als ein durch und durch Konservativ-Liberaler zu stehen und sich den Vorwurf anhören zu müssen, linksgerichtet zu sein. Wie dem auch sei, das sei dahingestellt. Tatsächlich geht es nicht um links- oder rechtsorientierte Ansichten; es geht um die Pressefreiheit. Ich kann nicht verstehen, warum mein Kollege von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) die Aussprache auf eine solche Weise führen will. Meiner Ansicht nach ist das ein bisschen pathetisch. Hier geht es auch nicht um Ungarn; es geht um die Pressefreiheit. Ich freue mich - und bestätige gerne -, dass die ungarische Regierung die ihr gestellten Fragen sehr gut beantwortet hat.
Dennoch bestehen nach wie vor Probleme, und das haben wir in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa auch immer wieder klar gemacht. Es besteht nach wie vor das Problem eines von der Regierung eingesetzten Medienrates, der die Ausgewogenheit der Berichterstattung beurteilen muss. Es bestehen nach wie vor Probleme darüber, dass wir eine Kommission haben, deren Aufgabe es sein sollte, ihre Rolle als Hüterin des Vertrages wahrzunehmen und bei den Problemen mit dem Mediengesetz Ungarns einen Standpunkt einzunehmen. Ich hoffe natürlich, dass die Kommissarin das auch wirklich tut. Ich werde mich auf das konzentrieren, was jetzt zu tun ist, und darauf, dass die Kommissarin die Frage über die Einrichtung eines unabhängigen Rates aufgeworfen hat. Das ist eine Aufgabe, die ich in unserem Namen begrüßen würde, und ich wüsste gerne, ob die Kommissarin uns vielleicht ein wenig mehr darüber sagen könnte, womit sich dieser Rat befassen wird.
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, denjenigen unter Ihnen, die das Verfahren nicht kennen, möchte ich sagen, dass eine Blaue Karte der Entscheidung des Präsidenten unterliegt. Wenn ich das Gefühl habe, uns bleibt für die Aussprache nicht genügend Zeit, kann ich nicht das Wort erteilen. Sollte ich später feststellen, dass die Redezeit verkürzt ist, kann ich das Wort wieder erteilen. Wenn Sie also eine Blaue Karte hochhalten, kann ich Ihnen leider nicht immer das Wort erteilen. Dies unterliegt meiner Entscheidung und der des Generalsekretariats.
Helga Trüpel
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt überhaupt keinen Grund zu Selbstgerechtigkeit auf Seiten der PPE. Dass es jetzt Veränderungen an dem ungarischen Mediengesetz gibt, gibt ja erst einmal denjenigen Recht, die diese eingeklagt haben. Herr Orbán hat zu Beginn nicht dazu gehört.
Ich sage genau so deutlich, die Veränderungen, die es jetzt gibt, sind nicht ausreichend. Nach wie vor haben wir eine Aufsichtsbehörde, die auf neun Jahre nur mit Fides-Mitgliedern besetzt ist. Das ist nicht vereinbar mit der Gesetzgebung auf europäischer Ebene. Es gibt nach wie vor keinen Quellenschutz. Also handelt es sich nicht wirklich um ein demokratisches Mediengesetz.
Frau Kroes, Sie sind aus meiner Sicht zu kurz gesprungen, Sie haben offensichtlich mehr Interesse an Ruhe gehabt und daran, dass die ungarische Ratspräsidentschaft nicht gestört wird, als an einem wirklich demokratischen Mediengesetz. Ich darf Sie daran erinnern, dass antikommunistische demokratische liberale Intellektuelle wie György Konrad, Agnes Heller und Michael Woida die europäischen Institutionen um Beistand angerufen haben. Das haben wir noch nicht erreicht. Ich bin in der Tat der Meinung, dass dieses Gesetz wirklich demokratisch überarbeitet gehört.
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach hat die ungarische Regierung Europa und den Grundsätzen gegenüber, auf denen es beruht, in dieser Angelegenheit eine große Sensibilität gezeigt. Tatsächlich hat die Linke unmittelbar nach der Zustimmung zum ungarischen Mediengesetz eine Kampagne unter dem Motto "Knebelgesetz" geführt.
In Wahrheit wissen nur die, die den Kommunismus, Faschismus und Nazismus erlebt haben, was ein Knebelgesetz ist, während demokratische Länder wissen, dass Freiheit und Informationsvielfalt ein Teil der Demokratie sind. Sie sollten jedoch mit allen anderen rechtsstaatlichen Befugnissen harmonisiert werden und dürfen vor allem der Grundlage der Demokratie, und zwar der menschlichen Würde, nicht abträglich sein.
Tatsächlich garantiert beispielsweise Artikel 21 der italienischen Verfassung die Informationsfreiheit, verbietet jedoch auch gleichzeitig Publikationen, die gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßen. Nach dem Gesetz über die Pressefreiheit in Italien von 1948, gegen das nie Einspruch erhoben wurde, ist zwar nicht die Zulassung, aber die Registrierung jeglicher Publikationen vorgeschrieben, wie beim ungarischen Gesetz auch.
Die Vorbehalte, die die Europäische Kommission selbst zu Recht geäußert hat, sind keine Entwertung des im Rahmen des ungarischen Gesetzes erklärten Ziels, und das Ziel der Achtung der Menschenwürde offenbart sich ganz eindeutig in der Haltung der ungarischen Regierung, indem sie sich sogleich der Kritik angenommen hat und Verantwortung für die Änderung des Gesetzes nach den hierfür vorgesehenen Leitlinien übernommen hat. Die Erklärung, dass die Grundrechte der Europäischen Union in der ungarischen Verfassung verankert werden, ist ebenfalls ein Beweis der grundlegenden Bereitschaft Ungarns, ein Teil der europäischen Kultur zu sein.
Schlussendlich kann ich nicht mehr nachvollziehen, worum es in dieser Diskussion geht, außer Ungarn dafür zu "beschuldigen", seine Regierung und das Parlament demokratisch mit einer Zweidrittelmehrheit unterstützt zu haben. Dies allerdings gibt Europa Anlass zur Hoffnung, und nicht zur Kritik. Daher bin ich der Kommission und der ungarischen Regierung dankbar.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, die Bestrebungen zur Einschränkung der Pressefreiheit sind ein allgemeines europäisches Phänomen. Als Patriot bin ich besonders bestürzt, dass es das ungarische Mediengesetz gewesen ist, das im Europäischen Parlament und in anderen europäischen Institutionen hitzige Debatten ausgelöst hat. Das ist kein schönes Gefühl. Durch die scharfe Kritik, die die Europäische Kommission geübt hat, war die Orbán-Regierung - die sich im Dezember noch beharrlich geweigert hatte, das Gesetz auf irgendeine Weise zu ändern - gezwungen, nachzugeben. Jetzt zwingt die Kommission die Orbán-Regierung, die skandalösen Gesetze zu ändern.
Hauptpunkt ist der, dass die ungarische Mediengesetzgebung nach Einschätzung der Kommission nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Sie verstößt nicht nur gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, sondern auch gegen die EU-Verträge und die Bestimmungen der Charta der Grundrechte. Die Kritik der EU bedeutet für die politische Rechte Ungarns eine politische Niederlage. Die Mehrheit der Punkte, die vier Fraktionen innerhalb des Europäischen Parlaments beanstandet haben, bleiben jedoch unverändert bestehen. Sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament müssen genau beobachten, wie sich die geänderten ungarischen Gesetze auf die Rede- und Pressefreiheit in Ungarn auswirken werden.
Eine Frage an Herrn Martonyi: Wie hat die Orbán-Regierung die Abschaffung des im vorherigen Mediengesetz festgelegten paritätsbasierten Medienaufsichtsrats, der zu jeweils 50 % aus von der Regierungspartei und von der Opposition ernannten Mitgliedern bestand, begründet? Wie denkt Kommissarin Frau Neelie Kroes hierüber? Ich fordere die ungarische Regierung nachdrücklich auf, nicht den nationalistischen Eindruck zu erwecken, die Kritik sei gegen Ungarn gerichtet. Nach der scharfen Kritik der Europäischen Kommission fordere ich die Orbán-Regierung nun auf, sich einer Selbstprüfung zu unterziehen und die antidemokratischen Praktiken, an der die Regierung bislang festgehalten hat, zu unterlassen. Wie schon der berühmte ungarische Dichter Gyula Illyés sagte: "Wer Probleme verbirgt, macht sie nur noch schlimmer."
Der Präsident
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine vorherigen Hinweise haben möglicherweise Verwirrung ausgelöst. Es wird in dieser Aussprache keine weiteren "Blue-Card"Fragen mehr geben. Uns fehlt die Zeit.
(Zwischenruf von Frau Morvai: "Sie sollten sich was schämen!")
Was für ein Leben!
Tamás Deutsch
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, wie Sie zu Beginn der heutigen Aussprache erklärten, wurde eine Einigung zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Kommission über die Änderung mehrerer Punkte des ungarischen Mediengesetzes erzielt. Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen zu, dass die Aussprache, die hier derzeit stattfindet und von politischen Impulsen, Voreingenommenheit und, wenn ich mir die sozialistischen und liberalen Mitglieder so anhöre, mitunter von Hass geprägt ist, bedeutungslos geworden ist.
Ein Sprecher der europäischen Sozialisten erwähnte den Schutz gemeinsamer europäischer Werte und erläuterte hierzu detailliert seinen Standpunkt. Um einen ungarischen sozialistischen Klassiker zu zitieren: "Larifari!" Darum, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, geht es hier überhaupt nicht. Hier geht es lediglich darum, dass die europäischen Sozialisten, Liberalen, Kommunisten und Grünen wieder einmal mit zweierlei Maß messen. Herr Martin Schulz sagte kein Wort, als ein Minister der sozialistischen Regierung Ungarns über seine direkten politischen Verbündeten die Anweisung erteilte, einen Journalisten, der ihm lästig geworden war, zu diffamieren, indem Drogen in seinem Auto platziert wurden. Herr Martin Schulz sagte kein Wort, als einer der Staatssekretäre der ungarischen Regierung Strafanzeige gegen einen ungarischen Journalisten erstattete, weil er einen Artikel geschrieben hatte, in dem er einen Betrug im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren entlarvte, woraufhin dieser Journalist inhaftiert wurde. Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte kein Wort, als ungarische Journalisten bei dem Kongress zur Wahl der Führungsspitze der liberalen Partei Ungarns einen Wahlbetrug enthüllten, woraufhin die Partei den Fernsehsender dieser Journalisten lange Zeit boykottierte. Da Sie den Schutz gemeinsamer europäischer Werte seinerzeit weder angesprochen, noch deswegen Ihre Stimmen erhoben haben, haben Ihre heutigen Aussagen keinerlei Glaubwürdigkeit.
Tanja Fajon
(SL) Herr Präsident, ich begrüße die Absicht der ungarischen Regierung, kontroverse Paragrafen des Mediengesetzes zu ändern, genau wie die Tatsache, dass Sie sich, Kommissarin Kroes, über die erklärten Änderungen freuen.
Dennoch bereitet es mir große Sorge, dass wir uns in diesem Parlament einen Tag vor der Abstimmung über die Entschließung über das ungarische Mediengesetz nur auf sehr vage Aussagen stützen können und dass die tatsächlich vorzunehmenden Änderungen von den ungarischen Behörden nicht in allen Einzelheiten zugesichert wurden. Daher würde ich gerne wissen, wie Sie innerhalb weniger Stunden zu diesen Ergebnissen gelangen konnten und ob externe Sachverständige in diesem Prozess involviert waren.
Außerdem vermittelt die Schnelligkeit, in der die Änderungen angekündigt wurden, den Eindruck, dass es sich hierbei nicht um eine grundlegende Überarbeitung, sondern lediglich um kosmetische Änderungen handelt, und das ist unter keinerlei Umständen hinnehmbar. Wieso wurden wir erst heute informiert, an dem Tag der eigentlichen Aussprache, dass die ungarische Regierung das Gesetz innerhalb von vierzehn Tagen ändern wird und dass die Kommission damit zufrieden ist? Offenbar ist jemand ernsthaft darauf erpicht, die Bedenken des Europäischen Parlaments, dass die Änderung technischer Details, die Ungarn angekündigt hat, keine demokratischen Änderungen des Gesetzes gemäß der Charta der Grundrechte folgen lassen wird, zum Schweigen zu bringen.
Genau wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind auch wir in ernsthafter Sorge über die Zusammensetzung und Befugnisse des Medienrates, da dieser offensichtlich ein Beispiel für eine erhebliche Ausweitung der Staatskontrolle über Journalisten darstellt.. Während ich die Bereitschaft zum Dialog begrüße, muss ich bekräftigen, dass dies kein Angriff auf Ungarn ist. Ich war selbst einmal Journalistin - und hier geht es um den Schutz von Journalisten in ganz Europa. Außerdem bin ich enttäuscht, dass Kommissarin Reding, die für Grundrechtsfragen zuständig ist, bei der Problematik dieses kontroversen Gesetzes nicht mit eingebunden wurde.
Abschließend möchte ich noch eines wissen, Frau Kommissarin: Welche Vision hat die Europäische Kommission von der Zukunft des Journalismus in Europa? Wir brauchen in der Union einige Mindestkriterien, nach denen den Medien Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus gewährt werden. Ich fordere Sie auf, dies sobald wie möglich in Angriff zu nehmen, weil die Medienfreiheit und somit die Qualität der Medienberichterstattung auch in anderen Teilen Europas bereits ernsthaft gefährdet ist.
Ivo Belet
(NL) Herr Präsident, wir sind uns anscheinend alle darüber einig sind, dass die ungarische Regierung gut daran getan hat, heute alle Zweifel auszuräumen und klarzumachen, dass in Budapest Pressefreiheit, und nicht ein Mangel an Medienpluralismus herrscht.
Glücklicherweise wurde diese Unklarheit durch die offizielle Zusage ausgeräumt, die Ungarn gegenüber der Europäischen Kommission dahingehend gemacht hat, dass das neue Mediengesetz angepasst und explizit mit den europäischen Grundrechten in Einklang gebracht wird.
Meine einzige Sorge, meine Damen und Herren, ist jedoch, dass jede Aussprache über Medienpluralismus scheinbar immer wegen politischer Spielchen der nationalen Parteien auf der Strecke bleibt. Meiner Meinung nach müssen wir dem unbedingt ein Ende setzen. Vor diesem Hintergrund, Frau Kommissarin, halte ich Ihre neue Initiative zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich dem Thema Medienpluralismus widmet, für ausgezeichnet, und wir im Parlament freuen uns natürlich sehr darauf, diese Initiative mit Ihnen zu erörtern und auszuarbeiten.
Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich endlich eingehend mit diesem Thema zu beschäftigen, zum Kern der Sache zu kommen, dem Medienpluralismus, ohne in Diskussionen zu verfallen, die durch nationale Emotionen geleitet werden. Das ist die perfekte Initiative für eine objektive Erkundung der Medienlandschaft in der Europäischen Union.
Abschließend möchte ich eins gern klarstellen: Meiner Meinung nach ist eine europäische Gesetzesinitiative zur Regulierung der Medien, die einige von Ihnen in diesem Hause morgen fordern werden, ein völlig falscher Ansatz, und hier, Frau Kommissarin, werden Sie uns sicher zustimmen.
Milan Zver
(SL) Herr Präsident, auch ich begrüße die Entscheidung der ungarischen Regierung zur Verbesserung des Mediengesetzes, denke aber, dass diese vielfachen Angriffe auf die Regierung hinsichtlich des Mediengesetzes ungerecht und unbegründet sind.
Dieses Gesetz ist ein Produkt spezifischer Umstände, die in Westeuropa nicht immer richtig verstanden werden. In allen Transformationsländern ist das Medienumfeld eher asymmetrisch bzw. unausgewogen, was das Eigentum und die politische Couleur anbelangt. Es wurde von der Linken dominiert, weshalb die Forderung nach einer größeren Ausgewogenheit bei der Medienberichterstattung in Transformationsgesellschaften völlig normal ist.
Das Konzept einer ausgewogenen Berichterstattung wurde lange Zeit zu wissenschaftlichen und politischen Diskursen herangezogen und ursprünglich vor allem mit Medien in Verbindung gebracht. Darüber hinaus ist der Einwand der politisch unausgewogenen Zusammensetzung des Medienrates nach diesem Gesetz absolut ungerecht. Nach diesem Gesetz werden Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament in den Rat gewählt, während solch ein demokratischer Mechanismus den allermeisten europäischen Ländern unbekannt ist.
Ich möchte mich kurzfassen, Frau Kommissarin. Wir werden Sie beim Wort nehmen, dass Sie eine noch stärker regulierte Medienlandschaft in der Europäischen Union sicherstellen werden. Das werden Sie jedoch nicht schaffen, indem Sie die Gesetze der Mitgliedstaaten nur überprüfen. Ihr Ziel bedarf einer genaueren Analyse der tatsächlichen Situation, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, auch in Slowenien.
József Szájer
Herr Präsident, ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung und möchte Ihnen eine Frage stellen.
Egal was Sie sagen, ich setze mich für die Mitglieder ein, damit sie sagen können, was sie sagen wollen. In diesem Parlament wurden Interventionen im Rahmen des "Blue-Card"Verfahrens jedoch bislang nur von Mitgliedern der extremen Rechten und der Linken akzeptiert.
Meines Erachtens ist das eine sehr einseitige Art und Weise, die Sitzung zu leiten, und ich möchte Sie bitten, den Vertretern der Mitte und des Mitte-Rechts-Lagers ebenfalls zu erlauben, anderen Rednern Fragen zu stellen, weil ansonsten keine Gleichbehandlung der Mitglieder gewährleistet ist.
Der Präsident
Herr Szájer, ich erlaube "Blue-Card"Fragen nicht nach dem Kriterium, welcher Fraktion die Mitglieder angehören. Ich erlaube sie danach, wer seine blaue Karte zuerst erhoben hat.
Wie sich herausstellt, haben bei dieser Aussprache bestimmte Mitglieder zuerst eine blaue Karte erhoben, dann aber gerieten wir in Zeitnot, sodass ich sagte, dass für niemanden - egal, ob Mitte, Rechts oder Links - die Zeit bliebe, weitere "Blue-Card"Fragen zu stellen.
Es gibt die einminütigen Ausführungen, bei denen möglicherweise auch nicht jeder zum Zuge kommen kann.
Ich wünschte, wir hätten die Zeit. Ich wünschte, ich hätte die Zeit, jedem das Wort erteilen zu können, aber ich kann es nicht. Ich möchte mich bei Ihnen und bei den anderen Mitgliedern entschuldigen, aber ich versichere Ihnen, dass dies keine politische Entscheidung war.
Sabine Verheyen
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin Kroes, sehr geehrte Vertreter des Rates! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Frau Kroes, dafür bedanken, dass Sie die Debatte so zügig aufgegriffen haben und in die Verhandlungen mit der ungarischen Regierung gegangen sind. Vor allem aber möchte ich mich bei der ungarischen Regierung bedanken, dass sie das gehalten hat, was sie in allen Anhörungen und in allen Diskussionen im Vorfeld und zu Beginn der Debatten versprochen hat, nämlich dann, wenn Änderungsbedarf besteht, diese Änderungen auch adäquat durchzuführen.
Medienfreiheit und Medienpluralismus sind wichtige Grundwerte in unserer Europäischen Union. Die Medien haben aber auch eine ganz besondere Verantwortung in unserer Gesellschaft. Sie sollen die Persönlichkeitsrechte achten, sie dürfen nicht diskriminieren und sind vor allem der Wahrheit verpflichtet. Sie bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Auch das ist ein großer Fortschritt im neuen Mediengesetz in Ungarn.
Die Medien genießen einen ganz besonderen Schutz, vor allem auch durch den geltenden Rechtsrahmen der Europäischen Union. Die Kommission als Hüterin dieser Gesetze hat ihre Aufgabe in der Vergangenheit sehr gut gemacht. Die Debatte, die wir heute führen, hätte sich erübrigt, wenn man mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommission als Hüterin dieser Gesetze gesetzt hätte. Denn dass das System funktioniert, zeigen die Ergebnisse, die uns heute mitgeteilt wurden, dass nämlich Anpassungen in den Bereichen vorgenommen werden, in denen das Gesetz nicht hundertprozentig EU-konform ist. Das ist ein großer Erfolg.
Ideologische Debatten, die hier gerade in diesem Kontext immer wieder aufkommen, sind meines Erachtens absolut fehl am Platz. Es zeigt sich vielmehr, dass die sachliche und kooperative Auseinandersetzung mit den Streitpunkten auf der Grundlage des geltenden Rechts im Rahmen der geführten Gespräche und Verhandlungen zu Klarstellungen beigetragen und zu guten Ergebnissen geführt hat. Ich hoffe, dass auch die diversen politischen Gruppen ihre politischen Spielchen sein lassen und die entsprechenden Entschließungen zurückziehen.
Kinga Gál
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, wie bereits gesagt wurde, haben die ungarische Regierung und die Kommission heute - entgegen der Aussage einiger Mitglieder - eine Einigung über die Änderung des ungarischen Mediengesetzes erzielt; über den konkreten Text. Dennoch bestehen Sie weiterhin auf die Fortführung dieser nunmehr bedeutungslosen Aussprache. Meines Erachtens deutet dies darauf hin, dass das Mediengesetz nur eine Ausrede war, ein politischer Angriff auf die Zwei-Drittel-Mehrheitsregierung Ungarns. Während der von Ihnen vorgelegte Entscheidungsentwurf fordert, dass unser Gesetz dem Recht auf Information Rechnung trägt, beruht Ihr Text auf falschen Angaben und sachlichen Fehlern, wie alles andere auch, das hier an diesem Nachmittag gesagt wurde.
Es ist irreführend. Für mich, meine Damen und Herren, beinhaltet das Recht auf Information das Recht auf unverfälschte, echte Information, und an diesem Nachmittag haben auch Sie gegen diesen Grundsatz verstoßen. Interessanterweise setzen Sie sich nur für Freiheiten ein, wenn Sie dadurch rechtsgerichtete Regierungen angreifen können. Bedauerlich ist jedoch nach wie vor, dass niemand aus den Reihen der sozialistischen und liberalen Fraktionen um den Schutz der Menschenrechte besorgt war, als die Freiheiten in den Straßen von Budapest im Oktober 2006 unter der sozialistischen Regierung Ungarns buchstäblich mit Füßen getreten wurden, oder als die sozialistische Regierung der Slowakei Minderheiten für den Gebrauch ihrer Muttersprache bestrafte.
Zu der Zeit haben Sie alles unternommen, um zu verhindern, dass diese erwiesenen, schweren Verstöße im Europäischen Parlament auch nur diskutiert werden. Für mich, meine Damen und Herren, ist das eine skandalöse Doppelmoral. Im Kontext des Gesetzes beziehen Sie sich auf Diktatur und auf die Tyrannei der Mehrheit. Für mich, die ich als Kind die Diktatur Ceaușescus durchlebt habe, zeugt das von einem merkwürdigen und einseitigen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident, ich möchte mein tiefes Bedauern darüber ausdrücken, dass diese Aussprache heute stattgefunden hat, da wir alle wissen, dass die sachliche Aufklärung aller Missverständnisse und Fragen, die das ungarische Mediengesetz betreffen, Aufgabe der Europäischen Kommission ist und derzeit in Angriff genommen wird. Ich halte es für sinnlos, dass das Parlament Stellung zu einem Thema bezieht, das innerhalb weniger Tage zu einem positiven Abschluss kommen könnte.
Ich bin mir allerdings darüber im Klaren, dass wir Teil einer Hysterie verbreitenden, linksliberalen politischen Kampagne sind, und dass die Form, die das Gesetz letztendlich annehmen wird, vielleicht gar keine Bedeutung mehr hat. Maßgeblich ist, dass unsere politischen Gegner mit gewohnt erbärmlichen Mitteln ein Land angreifen, in dem im vergangenen Jahr politische Kräfte der rechten Mitte nach acht Jahren der Plünderungen durch die sozialistische Regierung einen Erdrutsch-Sieg errungen haben und endlich die Ruinen, die das beklagenswerte kommunistische Regime hinterlassen hat, endgültig beseitigen können.
Dies beinhaltet eine Neuordnung der Rahmenbedingungen der journalistischen Ethik und der Medienkultur. Ich muss fragen: Wo waren diese Kritiker, die sich selbst Progressive Demokraten nennen, als die linksnationalistische Regierung von Robert Fico in der Slowakei 2008 ein umstrittenes Mediengesetz mit zahlreichen Sanktionen verabschiedete? Ja, sie waren auch damals hier und haben besagtes Gesetz, das dank ihnen bis heute in Kraft ist, vehement verteidigt. Ich verurteile und bedaure diese Doppelmoral zutiefst und fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, sich nicht von politischen Anstiftungen beeinflussen zu lassen und die Verantwortlichen - die Kommission und die ungarische Regierung - mit der fachlichen Evaluierung und Schlussfolgerung des Problems zu betrauen.
Lassen Sie uns abschließend bitte vergegenwärtigen, dass wiederholte Angriffe auf die Regierung des Landes, das den Ratsvorsitz innehat, in einer ohnehin schon krisenbeladenen Zeit ein ernsthaftes Risiko für die Beurteilung der Einheit und für den internationalen Ruf der EU darstellen können.
Jean-Marie Cavada
(FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, die Angelegenheit ist derart ernst, dass man über die erbärmlichen Argumente hinauswachsen muss, die ich eben in diesem Haus gehört habe, denn wenn wir über die Medien sprechen, sprechen wir über die Gesundheit einer Demokratie.
Herr Ratspräsident, ich gehöre zu den Menschen, die für Ihr Land und für das ungarische Volk Bewunderung und Sympathie empfinden. Ich verstehe vollkommen, dass Ihre Regierung und ein Teil der Öffentlichkeit einen ausgewogeneren Umgang mit Informationen gefordert haben, was objektiv gesehen berechtigt gewesen ist. Aber eine Art der Propaganda durch eine andere Art der Propaganda zu ersetzen, macht sie nicht richtig. Daher freue ich mich heute Abend, aber ich bin wachsam. Es freut mich, dass Ihre Regierung sich entschieden hat, auf einige grundlegende Punkte zurückzukommen und das Mediengesetz von 2001 zu ändern. Das musste gemacht werden, und Sie haben gut daran getan, sich mit diesem Thema zu befassen. Es freut mich auch, dass Sie der Charta der Grundrechte wieder mehr Beachtung schenken - Rechte, nach denen Ihr Volk im Laufe der jüngsten Geschichte immer wieder verlangt hat.
Meine Anerkennung gilt der Arbeit von Kommissarin Kroes, und ich befürworte die Zusammensetzung ihrer mit der Überwachung beauftragten Sachverständigengruppe. Dennoch werden wir wachsam sein, da wir auch glauben, dass einige Punkte nicht berücksichtigt wurden, und wir werden außerdem ein Augenmerk auf die Einzelheiten der Gesetzesänderungen legen.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, Herr Ratspräsident, dass Sie die Erben des Vaterlandes von Liszt sind, von Kossuth, von Joël Brand, dem Helden von 1940, von Sándor Kopácsi und Oberst Maléter, den Helden von 1956. Sie sind die Erben von Sándor Márai. Sie sind die Erben von Imre Kertész. Also enttäuschen Sie uns nicht! Es war ein Ungar, der das magische Spiel mit dem Zauberwürfel erfunden hat. Lehren Sie uns in Europa nicht das "Jobbik-Würfel"Spiel mit den Medien, denn das ist ein furchtbares Spiel.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident, heute wurde der genaue Text der Einigung zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Kommission ausformuliert. Die ungarische Regierung hat die Anmerkungen der Kommission gelesen, und - das, meine Kolleginnen und Kollegen, ist heute von großer Bedeutung - sie hat sie verstanden und wird das Mediengesetz wie versprochen ändern. Das bedeutet, dass die ungarische Regierung und die Kommission rechtmäßig und demokratisch gehandelt haben, während Sie heute einen politischen Flohzirkus veranstaltet haben. Leider ist das nicht das erste Mal, auch wenn die Ursache des Problems eindeutig beseitigt wurde. Die hier anwesenden sozialistischen Kolleginnen und Kollegen aus Ungarn geben grundlose Anschuldigungen von sich und hetzen andere sogar auf. Daheim dagegen kommen ihre Milliarden Forint schweren Skandale ans Licht, einer nach dem anderen.
Meine verehrten zornigen Kolleginnen und Kollegen, Sie wurden bewusst in die Irre geführt. Es gibt Demokratie in Ungarn, und das Mediengesetz ist mit allen Richtlinien und Anforderungen der EU vereinbar. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, dass wir Probleme ansprechen sollten, deren Lösung weitaus dringlicher ist als der derzeitige politische Flohzirkus.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, während ich akzeptiere, dass diejenigen, die das ungarische Gesetz so scharf kritisiert haben, nichts als Medienfreiheit wollen, glaube ich, dass wir der Arbeit der Kommission und dem Inhalt der Aussprache im Parlament auch Respekt zollen sollten. Anders gesagt müssen wir, um ein unerfreuliches Kapitel in der Geschichte unseres Parlaments zu vermeiden, meiner Meinung nach Verantwortung übernehmen, indem wir uns die morgige Wahl ersparen und eine Entschließung, die, wie in der Rede der Kommissarin deutlich wurde, inhaltlich wahrlich jeglicher Grundlage entbehrt, einfach zurückziehen.
Deshalb fordere ich den Rat und die Kommission auf, einen informellen Kontakt mit der Konferenz der Präsidenten aufzunehmen, um den notwendigen und unerlässlichen Informationsaustausch zu ermöglichen, sodass das Parlament morgen - noch vor den Entschließungen - über eine Entscheidung, nicht mit der Abstimmung fortzufahren, abstimmen und somit den ideologischen Debatten ein Ende setzen kann.
Victor Boştinaru
(RO) Herr Präsident! Ihre Aussagen, Frau Kommissarin, rechtfertigen die scharfe Kritik des Europäischen Parlaments gegenüber dem ungarischen Mediengesetz. Tatsächlich bestätigt die ungarische Regierung mit ihrer Bereitschaft zur Änderung des Gesetzes, wenn auch nur in vier Abschnitten, das Scheitern einer antidemokratischen Maßnahme. In Ihrer Mitteilung bekräftigen Sie letztendlich, dass Sie dieses Gesetz und seine Vereinbarkeit, auch mit dem allgemeinen EU-Recht, überprüfen werden. Ich wollte von Ihnen hören, dass Sie sich auf die Charta der Grundrechte beziehen.
Ich habe zwei Fragen an Sie, Frau Kommissarin, und bitte Sie, diese zu beantworten. Wie können Sie glauben, dass die Standards der OSZE und des Europarates für die Europäische Union zu hoch sind? Zum anderen: Wenn es in einem Kandidatenland ein Gesetz gäbe, das der nicht geänderten Fassung des ungarischen Gesetzes gleicht, könnte es das entsprechende Verhandlungskapitel abschließen?
Jaroslav Paška
- (SK) Herr Präsident, bei uns in der Slowakei gibt es eine Redensart, die besagt: "Der Weg in die Hölle ist oft mit guten Vorsätzen gepflastert." Ich möchte nicht die guten Vorsätze unserer ungarischen Freunde, ihre Mediengesetze auf den neuesten Stand zu bringen, anzweifeln, aber die derzeitige Diskussion bestätigt, dass einige der Bestimmungen des neuen Gesetzes möglicherweise etwas sensibler formuliert werden könnten.
Die Entscheidung der ungarischen Regierung, innerhalb so kurzer Zeit derart viele Änderungen und Reformen durchzuführen, deutet vielleicht darauf hin, dass den möglichen Auswirkungen einiger Bestimmungen des Gesetzes unzureichende Aufmerksamkeit zuteilwurde.
Gleiches gilt offensichtlich für das ungarische Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft, das eindeutig viele unnötige Probleme verursachen wird, nicht nur für uns Europäer, sondern auch für unsere nichteuropäischen Partner. Was werden unsere amerikanischen oder kanadischen Freunde denken, wenn Hunderttausende Ukrainer oder Serben mit europäischen Pässen auftauchen, die in Ungarn entfernten Verwandten, den Nachkommen der Einwohner des damaligen Ungarns, ausgestellt wurden?
Ich weiß nicht, ob dieses Gesetz mit guten Vorsätzen verabschiedet wurde.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, eine der Forderungen des ungarischen Mediengesetzes lautet "ausgewogene Berichterstattung", was oberflächlich betrachtet annehmbar klingt. Eine andere Forderung besagt, dass Publikationen bei einem Verstoß gegen "das öffentliche Interesse, die öffentliche Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung" mit Geldbußen belegt werden. Nun klingen diese Begriffe sehr vage, bedeutungslos und daher gefährlich; fast genauso gefährlich wie die Begriffe Xenophobie und Rassismus, und, wer auch immer, würde sich einfallen lassen, auf legislativer Ebene dagegen anzugehen?
Bevor wir aber Ungarn anprangern, sollten wir in unseren eigenen Ländern einen Blick auf die Standards und auf den Rundfunk werfen. Die BBC, auch bekannt als die "British Brainwashing Corporation", missachtet die in ihrer Charta verankerten Verpflichtungen zur Objektivität, und schließt Vertreter unserer eigenen Partei aus, während sie für die "Establishment Safety Valve Party", der auch als UKIP bekannten "Systemsicherheitsventilpartei", unentgeltlich und exzessiv Werbung betreibt. Unsere Partei ist wichtig genug, um regelmäßig angegriffen zu werden, aber nicht wichtig genug, um in die Programme eingeladen zu werden. Im Jahr 2006 verbündete sie sich mit der Regierung, um unseren Vorsitzenden ins Gefängnis zu bringen.
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, einige Abgeordnete haben eine spannende Frage gestellt: Ist es ein Zufall, dass die heutige Aussprache mit der Entscheidung der ungarischen Regierung zusammenfällt? Nun, Herr Präsident, manchmal braucht man einen kleinen Engel auf seiner Schulter.
Ich für meinen Teil ziehe es vor, Ihrer Einladung Folge zu leisten, klar zu machen, worum es geht, und mit Fakten und Zahlen ausgerüstet herzukommen. Ist das, was heute passiert ist, ein Zufall? Die Antwort, die ich Ihnen darauf geben werde, kommt in gewisser Hinsicht direkt aus meinem Herzen.
Wir sprechen über das ganze Prozedere: Es begann Ende Dezember, und jetzt ist Mitte Februar - somit hat es etwas länger als sieben Wochen gedauert. Nun, angesichts der sechs Jahre, die ich nun in den europäischen Institutionen im Amt bin, ist das ziemlich schnell. Bislang habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich die Dinge selten so schnell entwickeln, dass ich glaube, ein Problem innerhalb von sieben Wochen lösen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist es faszinierend, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Es sind mehrere Faktoren. Erstens sprechen wir nicht zum ersten Mal über dieses Thema. Sie haben mich zuvor bereits zu einer Diskussion eingeladen. Sie sind sehr deutlich geworden, daher hat es keinen Zweifel darüber gegeben, was auf dem Spiel steht - keinen Zweifel darüber, wie jede Partei in diesem Parlament über dieses Problem denkt.
Zweitens sprechen wir über ein sehr wichtiges Thema. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass es die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind, um die es der Kommission geht; und dass es lächerlich wäre, wenn wir diesen Themen angesichts der Verteidigung der Demokratie nicht Vorrang einräumen würden. War es ein Zufall, dass das vorherige Thema der Tagesordnung an diesem Nachmittag die Situation in Ägypten war? Sie haben von der Schaffung der Demokratie gesprochen, somit haben wir hier einen roten Faden, und Sie können sich absolut sicher sein, dass die Kommission sich dessen bewusst ist und wirklich alles tut, um die Demokratie zu verteidigen und sie dort, wo sie möglicherweise verletzt wurde, wieder herzustellen.
Das dritte Thema ist natürlich der ungarische Ratsvorsitz. Seien wir nicht naiv. Natürlich sind sich unsere Freunde in diesem Mitgliedstaat innerhalb der Familie Europas bewusst, dass es für diejenigen im Vorsitz heißt: Adel verpflichtet. Somit herrschte auch von ihrer Seite die Einstellung, alles zu tun, um das Problem zu lösen. Abschließend möchte ich in dieser Erklärung, soweit ich eine geben kann, sagen, dass dem Europäischen Parlament eines ganz klar gewesen ist: Sie haben gekämpft und Sie haben die Außenwelt durch die Presse - nicht zu vergessen, durch die freie Presse - informiert. Unterschätzen Sie daher Ihre eigene Rolle nicht.
Vor diesem Hintergrund liefert meiner Meinung nach die Gesamtheit all dieser Faktoren schließlich die Erklärung dafür, warum wir dieses Ergebnis zu diesem Zeitpunkt erzielt haben. Grundrechte sind das Thema, um das es ging: Darüber besteht kein Zweifel. Jeder, der glaubt, ich sei nur an Ruhe und Frieden interessiert, kennt mich nicht im Geringsten, denn ich kämpfe für Demokratie. Ich habe einige Erfahrung, und ich habe ein längeres politisches Leben geführt, als die meisten von Ihnen.
Ich möchte auf einige konkrete Fragen eingehen, die mir gestellt wurden. Wie steht es um die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde? Unsere vorläufige Analyse des ungarischen Gesetzes ergibt, dass die Verfahren zur Nominierung und zur Wahl des Präsidenten und der Mitglieder des Medienrates sich nicht von den Verfahren unterscheiden, die gemeinhin in Europa akzeptiert werden. Wir müssen anerkennen - ob es unseren Fall voranbringt oder nicht -, dass die regierende Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, und das ist in einer Demokratie eine einfache Tatsache.
(Beifall)
Was die Frage nach der Anwendung des Artikels 11 der Charta der Grundrechte betrifft, so gelten bei uns die Richtlinie - die AVMD-Richtlinie - und der Vertrag, und das impliziert natürlich die Anwendung des Artikels 11 der Charta. Somit besteht darüber kein Zweifel.
Herr Moraes sagte, es gäbe keine gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen der Medienbehörde. Eine Entscheidung des Medienrates, die von diesem als Behörde erster Instanz gefasst wird, kann nicht durch ein Verwaltungsverfahren angefochten werden. Gemäß Artikel 163 kann eine offizielle Entscheidung des Medienrates jedoch in Einklang mit den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vor Gericht angefochten werden. Die Einlegung des Rechtsbehelfs hat keine aufschiebende Wirkung, unter Berufung auf die Prozessordnung kann die Vollstreckung der Entscheidung jedoch ausgesetzt werden.
Frau Weber äußerte, dass das ungarische Mediengesetz nur einen unzureichenden Schutz journalistischer Quellen gewährleistet. Wenn wir die Pressefreiheit als einen elementaren europäischen Grundsatz erachten, sollte sich dieser in unseren diesbezüglichen Überlegungen von Anfang bis Ende widerspiegeln. Ich habe die europäische Pressefreiheit immer verteidigt und werde mich - genau wie die Kommission, das verspreche ich Ihnen - weiterhin unermüdlich dafür einsetzen. Das Recht auf den Schutz journalistischer Quellen ist einer der wichtigsten Grundsätze zur effektiven Ausübung der Pressefreiheit. Journalisten sollten ihre Quellen niemals preisgeben müssen, sofern dies nicht im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung notwendig ist, und dieser Grundsatz gilt unabhängig vom politischen Klima. Tatsächlich muss dieser immer dann, wenn die Presse und die Medien im Allgemeinen in einer schwächeren Position sind, was heute der Fall ist, mit mehr Vehemenz verteidigt werden.
Nach der derzeit geltenden Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation muss die Vertraulichkeit der Kommunikation durch die Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Die Richtlinie gilt jedoch nicht für Aktivitäten außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Verträge. Somit gilt das EU-Recht nicht für Belange in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, Verteidigung, Staatssicherheit oder Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen. Ferner können Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip sowie in Einklang mit ihren eigenen Regelungen und mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Maßnahmen zur Einschränkung des individuellen Rechts auf Privatsphäre ergreifen. Eine solche Einschränkung muss in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein. Ein Kommissar kann solche nationalen Maßnahmen nicht bewerten oder verurteilen, und ich möchte das auch gar nicht.
Was den fehlenden Verweis auf Artikel 30 betrifft - und darüber haben sich einige Mitglieder erkundigt - weiß ich, dass viele von Ihnen beklagt haben, die Kommission habe Artikel 30 bei der Bewertung des Mediengesetzes nicht vollständig berücksichtigt. Ich möchte laut und deutlich sagen: Das stimmt einfach nicht. Obwohl der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für die AVMD-Richtlinie eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten enthielt, nach der sie die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten müssen - und ich weiß nur zu gut, dass Ihr Gedächtnis Sie bei diesen Themen nie im Stich lässt -, wurde diese Bestimmung nicht vom Rat befürwortet und trotz der nachdrücklichen Unterstützung des Europäischen Parlaments in den derzeitigen Artikel 30 der AVMD-Richtlinie umgewandelt. Der endgültige Wortlaut der AVMD-Richtlinie enthält keine direkte Verpflichtung zur Schaffung unabhängiger Organe. Das ist nicht das, was wir uns gewünscht hätten, aber das, was niedergeschrieben wurde, und das müssen wir - wenngleich mit Bedauern - akzeptieren.
Die ungarischen Behörden haben vereinbart, die betreffende Bestimmung zu streichen und Artikel 10 der Medienverfassung durch folgenden deklaratorischen Text zu ergänzen, ich zitiere: "Es ist Aufgabe der Gesamtheit des Mediensystems, zuverlässige, schnelle und genaue Informationen über solche Angelegenheiten und Ereignisse bereitzustellen." So wird der Text nach den Änderungen lauten.
Ich muss mich entschuldigen, dass Sie den Text nicht erhalten haben, aber ich selbst habe ihn auch nicht erhalten; ich hatte nur den Text, über den wir verhandelt haben, den ich aber nicht an Sie weitergeben konnte. Sie werden ihn aber so bald wie möglich von mir bekommen. Auch wenn ich hoffe, dass Sie mir glauben, was ich Ihnen sage, wofür ich Ihnen dankbar wäre, kann ich mir natürlich vorstellen, dass Sie ihn letztendlich schriftlich vorliegen haben und lesen möchten.
Eines der Themen, das für Sie bei näherer Betrachtung einen Sinn ergeben wird, ist die Anforderung nach ausgewogener Berichterstattung: Wie ich in meinen einführenden Bemerkungen sagte, wird diese für Printmedien oder audiovisuelle Mediendienste auf Abruf nicht mehr gelten.
Bezüglich der Frage von Herrn Løkkegaard, ob ich bereit sei, Vorschläge für Rechtsvorschriften über den Medienpluralismus vorzulegen, sagte ich in meinen einführenden Bemerkungen, dass ich beim Medienpluralismus im Rahmen der Zuständigkeiten der EU zu Maßnahmen bereit bin. Es gibt kein Einheitskonzept: Das ist mir klar, und im Falle Ungarns erst recht nicht. Ich werde die von mir angesprochene Arbeitsgruppe einrichten und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, ihr beizutreten, um die bestehenden Herausforderungen anzugehen, um uns einen umfassenden Überblick über die Situation Europas bieten zu können und, natürlich, um entsprechend zu handeln - auch bei der Frage zur Unabhängigkeit der Medien. Das sollte einer der Hauptschwerpunkte sein.
Was den Standpunkt der OSZE zur ungarischen Mediengesetzgebung betrifft, bestehen im Hinblick auf unsere eigene Analyse unterschiedliche rechtliche Grundlagen, aber die Schlussfolgerungen der OSZE haben sich als absolut eindeutig und zutreffend erwiesen. Die von der OSZE aufgeworfenen Hauptthemen betreffen die neue Medienbehörde, vor allem die lange Amtszeit ihrer Mitglieder und die Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich habe den Standpunkt der Kommission hier dargelegt und denke, dass die Amtszeit von Mitgliedern anderer Rundfunkräte, etwa in anderen Mitgliedstaaten, in manchen Fällen fünf bis neun Jahre beträgt. Ein Beispiel liefern unter anderem die Rundfunkräte in Deutschland.
Von entscheidender Bedeutung - und das ist meine letzte Bemerkung - ist die Nachricht, die ich heute Morgen vom stellvertretenden Premierminister erhielt, als meine Maschine landete, und ich bin mir sicher, dass der Außenminister die Aussage, in der die ungarische Regierung mir und der Kommission ihren Standpunkt mitgeteilt hat, wiederholen wird.
Mich hat schon in den sieben Wochen enger Zusammenarbeit der Einsatz meiner eigenen Mitarbeiter beeindruckt, die unglaublich hart gearbeitet haben. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass beide Seiten wahnsinnig hart gearbeitet haben und sie nicht nur ordentliche, sondern konstruktive Arbeit geleistet haben, um eine Lösung zu finden, weil dieses Thema sehr wichtig ist und wir eine Lösung finden müssen.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, im Rahmen einer Verfahrensfrage fordere ich die Kommissarin auf, zumindest den Fraktionsvorsitzenden heute Abend die von ihr angesprochenen Texte zu übermitteln, damit wir morgen unserer Stimmabgabe möglichst zuversichtlich entgegensehen können.
Neelie Kroes
Vize-Präsidentin der Kommission. - Herr Präsident, von meiner Seite aus ist die Antwort ein klares Ja. Die Körpersprache des ungarischen Ministers signalisiert mir ebenfalls ein Ja. Das wird so bald wie möglich geschehen.
János Martonyi
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht meinen Körper benutzen muss, um mich auszudrücken.
Ein paar kurze Punkte im Namen Ungarns: Angesichts der Tatsache, dass die Antwort von Kommissarin Kroes umfassend und abschließend war und auch die Zusammensetzung des Medienrates beinhaltete, war dies eine sehr konkrete Anfrage an mich, die meiner Meinung nach korrekt beantwortet wurde, sodass ich mich selbst auf einige Punkte beschränken kann.
Zuallererst möchte ich hervorheben, dass sich Ungarn im Hinblick auf die Menschenrechte voll und ganz für die Werte, Grundsätze und Regelungen einsetzt, die im Vertrag, in der Charta der Grundrechte und in allen anderen - ob europäischen oder universellen - Instrumenten des internationalen Rechts verankert sind.
Die erste scharfe Kritik am Mediengesetz erfolgte vor der Verabschiedung des Gesetzes. Ich beziehe mich vor allem auf die Bemerkungen des Beauftragten für Medienfreiheit der OSZE. Mein Wunsch war einfach nur, dass der Text gelesen, eingeschätzt und analysiert wird und uns dann gesagt wird, was falsch sein könnte, welche Zweifel oder Bedenken im Hinblick auf den Text oder sogar auf die Auslegung der Umsetzung des Gesetzes aufkommen könnten.
Aus diesem Grund haben wir die Analyse des Textes durch die Kommission - als Hüterin des Vertrages - sofort begrüßt und unterstützt, und sie gebeten, ihre Zweifel oder Bedenken mitzuteilen. Nun, genau das ist passiert. Die Kommission hat das Gesetz einer genauen Prüfung unterzogen, Vorschläge gemacht, und all diese Vorschläge wurden angenommen. Ich kann nur bestätigen, dass übermorgen eine Kabinettsitzung stattfinden wird. Wir werden den Text annehmen und ihn unverzüglich dem ungarischen Parlament vorlegen, und die Änderungen werden auf dem verfahrenstechnisch schnellstmöglichen Wege angenommen und direkt in Kraft treten.
Ich danke der Kommission für ihre harte Arbeit, Hilfe und Unterstützung, aber auch all denjenigen unter Ihnen, die faire und angemessene Bemerkungen gemacht und uns bei dieser Aufgabe unterstützt haben, die nach meiner Überzeugung ungemein wichtig ist, nicht nur für uns, sondern auch für die gesamte Europäische Union.
Ich möchte der Arbeitsgruppe, die die Kommission einrichten wird, nun noch unsere Hilfe und uneingeschränkte Unterstützung anbieten. Dies ist im gesamteuropäischen Interesse, und wir alle möchten daran teilhaben und dabei unsere größtmögliche Unterstützung bieten.
Das Einzige, was ich bedaure, ist die exzessive Ausdrucksweise bei manchen politischen Stellungnahmen. Wie ich bereits sagte, wäre das Gesetz verabschiedet worden. Manchmal hatten wir das Gefühl, wir unterlägen etwas, was die Franzosen "un procès d'intention" nennen, eine Art "Schuldvermutung". Ich hatte das Gefühl, dass anstelle der Unschuldsvermutung, die natürlich die Grundregel eines jeden fairen Verfahrens ist, die Schuldvermutung angewendet wurde.
Somit gingen manche dieser Stellungnahmen über die Grenzen einer angemessenen und fairen Aussprache hinaus - einer politischen Aussprache, die wir ansonsten sowohl im eigenen Lande, als auch auf europäischer oder universeller Ebene uneingeschränkt befürworten.
Tatsächlich war sie den Interessen Europas als Ganzes abträglich - und auch der europäischen Integration. Jetzt bin ich der Meinung, dass wir - so hoffe ich jedenfalls - darüber hinweg sind. Ich möchte Ihnen nur noch einmal unseren vollen Respekt bekunden, und um dies zu bestätigen, möchte ich Ihnen nur noch gerne mitteilen, dass es unsere feste Absicht ist, die Charta der Grundrechte in die neue ungarische Verfassung aufzunehmen.
Ungarn wird somit das erste Land sein, in dem die Charta der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil des nationalen Rechtssystems ist. Sie wird nicht nur in den Bereichen gelten, die vom Recht der Europäischen Union abgedeckt sind, sondern an erster Stelle des gesamten Rechtssystems und somit vor allen anderen Vorschriften oder Regelungen stehen, sei es im Bereich des Strafrechts, der Medien oder anderer Themen.
Das sollte für Sie alle eine Gewähr sein, dass die grundlegenden Regelungen, Werte und Grundsätze, die wir alle teilen, in meinem Land - sowohl jetzt, als auch in Zukunft - vollständig gewahrt werden.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Stimmabgabe findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Csaba Sógor
schriftlich. - (HU) In ihrem Entschließungsantrag fordern meine Kolleginnen und Kollegen, dass die Europäische Kommission auch die Bestimmungen der Charta der Grundrechte berücksichtigt, wenn sie das ungarische Mediengesetz unter die Lupe nimmt, und, wenn die Regierung das Gesetz nicht bis zu einem festen Termin ändert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Gleichermaßen fordern meine Kolleginnen und Kollegen auch, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen europäischen Rechtsrahmen einführt, um die Geltendmachung der Freiheit der Medien in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Ich freue mich sehr, festzustellen, dass den Bestimmungen der Charta der Grundrechte zunehmende Aufmerksamkeit geschenkt wird, und ich schlage daher vor, dass die Kommission auch die Anwendung der Charta untersucht, und im Hinblick auf das Sprachgesetz der Slowakei insbesondere deren Artikel 21 und 22. Darüber hinaus begrüße ich die Forderung, einen europäischen Richtlinienentwurf auf den Weg zu bringen, um die Unverletzlichkeit der Medienfreiheit sicherzustellen. Ich glaube, dass die Schaffung ähnlicher rechtlicher Rahmenbedingungen in Bezug auf die Probleme indigener nationaler Minderheiten definitiv angemessen wäre. Es gibt nämlich Länder innerhalb der Europäischen Union, in denen es nicht die Anforderung ausgewogener Berichterstattung ist, die zu Verletzungen der Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger führt, die seit Jahrhunderten in den gleichen Gebieten wohnen, sondern Strafmaßnahmen, die aufgrund der Nutzung ihrer Muttersprache gegen sie verhängt werden.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Freiheit und Vielfalt der Medien sind eine der Grundfreiheiten, auf denen die Europäische Union basiert. Darum bin ich hoch erfreut, dass die Europäische Kommission entschieden auf Informationen bezüglich des ungarischen Mediengesetzes reagiert und konkrete Maßnahmen ergriffen hat. Als jemand, der viele Jahre in den Medien gearbeitet hat, werde ich die Arbeit der von Frau Kommissarin Kroes angekündigten Expertengruppe, die die Kommission zur weiteren Vorgehensweise beraten soll, mit Interesse verfolgen. Gleichzeitig möchte ich gern darauf hinweisen, dass die rechtliche Analyse der Übereinstimmung des ungarischen Mediengesetzes mit europäischer Gesetzgebung, die von der Kommission durchgeführt wurde, leider die Schwäche europäischer Gesetzgebung aufgezeigt hat, insbesondere die der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Paradoxerweise gibt die Richtlinie der Kommission nicht viel Handlungsspielraum. Als das ungarische Gesetz analysiert wurde, musste die Kommission gewisse Argumente "dehnen" und sie tatsächlich auf dem Vertrag (unternehmerischere Freiheit) statt auf der Richtlinie basieren. Ich bin mir bewusst, dass die Europäische Union im Bereich audiovisueller Politik begrenzte Befugnisse hat, aber andererseits glaube ich, dass die Medien, die eines der Fundamente der Demokratie sind, gewisse Mindestrechte haben und gemeinsamen Standards unterliegen müssen. Darum teile ich die Ansicht meiner Fraktion, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, dass eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU erforderlich ist, um Mindestanforderungen für die Freiheit und Vielfalt der Medien einzuführen, und ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine stichhaltige Diskussion zu diesem Thema beginnen werden.
