Zusammensetzung des Parlaments
Der Präsident
Die französischen Behörden haben uns mitgeteilt, dass Frau Marie-Line Reynaud, Herr Pierre Moscovici und Herr Jean-Claude Fruteau in die Französische Nationalversammlung gewählt wurden. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 in der am 25. Juni und 23. September 2002 geänderten Fassung besteht für diese Mitglieder seit dem 26. Juni 2007, dem Tag der konstituierenden Sitzung der Französischen Nationalversammlung, eine Unvereinbarkeit von Mandaten. Da die Wahl von Frau Reynaud und Herr Moscovici angefochten wurde und die Wahl von Herrn Fruteau noch bis zum 28. Juni angefochten werden kann, und da der Verfassungsrat der Französischen Republik darüber baldmöglichst befinden muss, schlage ich vor, die Feststellung des Freiwerdens ihrer Sitze bis zum Abschluss der Verfahren vor dem Verfassungsrat aufzuschieben. Angesichts der seit dem 26. Juni 2007 bestehenden Unvereinbarkeit der Mandate können Frau Reynaud, Herr Moscovici und Herr Fruteau gegenwärtig nicht an den Arbeiten des Europäischen Parlaments und seiner Organe teilnehmen. Außerdem stelle ich fest, dass die Position des Vizepräsidenten, die Herr Pierre Moscovici innehat, mit seinem Einverständnis nunmehr frei wird.
Angesichts der außerordentlichen Umstände schlage ich vor, den Rechtsausschuss mit dieser Frage zu befassen.
