Entlastung 2008 (Aussprache)
Der Präsident
Nächster Punkt ist die gemeinsame Aussprache zu folgenden Themen:
der Bericht von Herrn Liberadzki im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III - Kommission und Exekutivagenturen (SEK(2009)1089 - C7-0172/2009-,
der Bericht von Frau Ayala Sender im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 - C7-0171/2009 -,
der Bericht von Herrn Staes im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I - Europäisches Parlament (SEK(2009)1089 - C7-0173/2009 -,
der Bericht von Herrn Czarnecki im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II - Rat (SEK(2009)1089 - C7-0174/2009 -,
der Bericht von Herrn Czarnecki im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV - Gerichtshof (SEK(2009)1089 - C7-0175/2009 -,
der Bericht von Herrn Czarnecki im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V - Rechnungshof (SEK(2009)1089 - C7-0176/2009 -,
der Bericht von Herrn Czarnecki im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 20008, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2009)1089 - C7-0177/2009 -,
der Bericht von Herrn Czarnecki im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen (SEK(2009)1089 - C7-0178/2009 -,
der Bericht von Herrn Czarnecki im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter (SEK(2009)1089 - C7-0179/2009 -,
der Bericht von Herrn Czarnecki im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter (SEK(2009)1089 - C7-0180/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung 2008: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0188/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0181/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0198/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0201/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0183/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0193/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0195/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0202/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0186/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0194/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0185/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel- Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0189/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0192/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0196/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0197/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0191/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0187/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0203/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0182/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0190/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0184/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0199/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0200/2009 -,
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0261/2009 - und
der Bericht von Frau Mathieu im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2009)1089 - C7-0262/2009 -.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident! Mir fällt auf, dass der Rechnungshof in diesem Plenum nicht anwesend ist. Wir benötigen den Standpunkt des Rechnungshofes, um die Angelegenheit für uns klarer zu gestalten. Gibt es eine Erklärung für seine Abwesenheit? Mir fällt auch auf, dass die Plätze des Rates nicht besetzt sind, obwohl es hier um die Erteilung einer Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates geht, über die wir einige Bedenken haben. Gibt es ebenfalls eine Erklärung für die Abwesenheit des Rates?
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anwesenheit des Rates ist nicht notwendig. Er ist nicht zur Anwesenheit verpflichtet, aber wir haben selbstverständlich die höchsten Vertreter des Rechnungshofes hier erwartet. Sie sind nicht hier und wir sind darüber sehr überrascht, da sicherlich kein Problem mit der Anreise vorliegt. Luxemburg ist nicht sehr weit entfernt und die Anreise mit dem Auto sollte problemlos möglich sein. Wir sollten trotzdem mit unserer Aussprache beginnen, auch wenn wir noch nicht wissen, weshalb sie nicht hier sind.
Wir werden die Aussprache ohne sie beginnen. Wir wissen, dass die Abstimmungen verschoben wurden und in zwei Wochen in Brüssel stattfinden werden. Das haben wir bereits beschlossen. Wir haben also nur eine Möglichkeit: Wir werden mit der Aussprache beginnen, obwohl wir nicht wissen, ob sie es schaffen werden, in den nächsten 30 bis 60 Minuten hier zu sein.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen sagen, dass wir auch ohne den Grund zu kennen, die Abwesenheit des Rechnungshofes verstehen können und dass der Rechnungshof hervorragende Arbeit bei der Durchführung der Abschlussprüfungen der Europäischen Institutionen leistet. Ich möchte allerdings meiner Unzufriedenheit über die Abwesenheit des Rates Ausdruck verleihen, weil wir Aussprachen mit dem Rat als notwendig erachten, vor allem wenn es sich um Entlastungen bezüglich seiner Aktivitäten handelt. Deswegen möchte ich meinen Unmut über die Abwesenheit des Rates am heutigen Tag aussprechen.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wir können in jedem Fall mit der Aussprache beginnen. Entscheidend ist, dass wir mit unserer Arbeit beginnen können.
Edit Herczog
Herr Präsident! Ich möchte anmerken, dass wir nicht dem Rat allein die Schuld zuweisen sollten. Der Generalsekretär des Parlaments ist nicht anwesend. Die Entlastung möchte dem Generalsekretär etwas über das Parlament sagen, deshalb wären wir äußerst erfreut, wenn er heute ebenfalls anwesend wäre.
Der Präsident
Ich bin davon überzeugt, dass der Generalsekretär hier sein wird, daran besteht kein Zweifel.
Jens Geier
stellvertretender Berichterstatter. - Herr Präsident, schönen guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch einmal sagen, dass es meiner Meinung nach ein relativ schwieriges Verfahren ist, eine Debatte zu führen, ohne dass diejenigen zugegen sind, denen wir Entlastung erteilen sollen, mit denen wir diskutieren wollen über die Gründe, warum wir entlasten oder die Entlastung aufschieben oder welche Dinge wir sonst mit ihnen zu besprechen haben.
Ich kenne viele der geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Saal aus dem Ausschuss. Wir kennen auch unsere gegenseitigen Standpunkte. Dass wir die heute Morgen noch einmal austauschen ist nett, es ist aber nicht wirklich hilfreich. In dem Zusammenhang würde ich vorschlagen, dass wir im Ausschuss einmal darüber beraten, zur nächsten Entlastungsdebatte die Institutionen, über die wir reden, formell einzuladen und die Debatten entsprechend zu verschieben, wenn sie nicht anwesend sind.
Die Entlastung der europäischen Institutionen erfolgt in einem schwierigen, aber wichtigen Moment. Die Finanzkrise hat zur Folge, dass alle Regierungen ihre jeweiligen Haushalte überprüfen und sicherstellen müssen, dass ihre Aufgaben auch effektiv sind. Wir sind im ersten Jahr einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und befassen uns mit einer neu zusammengesetzten Kommission. Wir betrachten bei der Entlastung jedoch den Haushalt von 2008 unter der Verantwortung der letzten Kommission. Dies eröffnet eine Menge neuer Perspektiven.
Zu diesen neuen Perspektiven gehört, dass wir ein neues Denken und eine neue Herangehensweise bei den Mitgliedstaaten erwarten sollten, denn der Vertrag von Lissabon nennt sie zum ersten Mal als Mitverantwortliche für die Durchführung des EU-Haushalts.
Hinsichtlich der Überprüfung des Haushalts 2008 war es die Absicht des Berichterstatters, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission sich vollständig auf die Verbesserungsmöglichkeiten bei der Kontrolle des Haushalts konzentriert und die Mitgliedstaaten dabei mitnimmt. Es ist unser Ziel als S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, dass künftig jeder Entlastungsbericht - ausgehend vom Urteil des Europäischen Rechnungshofs - besser ist als der vorausgehende. Dabei kommt es darauf an, dass der Rat seine neue Schlüsselrolle im Lichte der Bedeutung der Mitgliedstaaten annimmt.
Ebenso hilfreich wäre dabei, wenn der Rechnungshof nach Wegen suchte, um das Missverhältnis zu überwinden, das sich aus der jährlichen Berichterstattung einerseits und der mehrjährigen Dauer vieler EU-Programme und der Logik ihrer Durchführung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten ergibt.
Als Haushaltsbehörde haben wir weiter große Sorgen hinsichtlich einiger spezifischer Aufgabenbereiche, und besonders solcher, in denen die EU ihre politischen Prioritäten umsetzen will. Um nur einige zu nennen: Die Kohäsion in der Europäischen Union ist essenziell, und deshalb sind die finanziellen Mittel, die in die Strukturpolitik fließen, besonders bedeutsam. Wir benötigen hier weiter eine entschiedene Bekämpfung der Fehlerquellen durch einfachere Regeln und die weitere Wiedereinziehung fehlerhaft ausgegebener Mittel. Wir benötigen zur Messung der Erfolge feinere Instrumente und ersuchen den Rechnungshof um die Entwicklung dieser Instrumente, um die Fehlerquellen genau identifizieren zu können.
Wir wissen, dass der Aktionsplan für die Strukturfonds, der Wiedereinziehungen vorsieht, sich endlich in der Umsetzung befindet, und wir müssen nun seine Wirkung abwarten. Die Vorbeitrittshilfe hat das Ziel, grundsätzliche Veränderungsprozesse in diesen Staaten zu ermöglichen, und Probleme bei der Zielsetzung und der Durchführung müssen behoben werden. Was aber nicht geht, ist, dass das Ziel des Beitrittsprozesses quasi durch die Hintertür torpediert wird.
Daher ersuche ich das Haus, den Versuch der EVP-Fraktion zurückzuweisen, mit Änderungsanträgen im Entlastungsbericht die Position des EP zum Beitrittsprozess der Türkei, wie sie in der Entschließung zum Fortschrittsbericht festgehalten ist, auf den Kopf zu stellen. Wir erwarten dringend die Ernennung eines neuen Generaldirektors für das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, um die andauernde Debatte zu beenden, und ebenso die Vorschläge der Kommission zur Reform von OLAF, um die entscheidende Arbeit dieses Amts zu verbessern.
Schließlich zu den außenpolitischen Aktionen. Es bedarf einer Demonstration der Entschlossenheit der EU, zur Lösung der weltweit bestehenden Probleme beizutragen. Diese Aktionen müssen hocheffektiv sein, auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Wir müssen in den kommenden Monaten mit der Kommission über das aktuelle Management der EU-Mittel in diesem Bereich reden und darüber, wie diese Mittel künftig durch den Europäischen Auswärtigen Dienst verwaltet werden.
Wir machen aber auch Fortschritte. Unsere Fraktion ist besonders zufrieden mit den Schritten, die die Kommission z. B. hinsichtlich der jährlichen Managementerklärungen der Mitgliedstaaten unternimmt, denn damit kommen wir der Realisierung einer alten Forderung der S&D-Fraktion näher. Dasselbe gilt für die finanziellen Korrekturen und Wiedereinziehungen, denn auch dies ist eine Möglichkeit, eine inakzeptabel hohe Fehlerquote zu senken.
Diese Punkte geben uns u. a. die Möglichkeit, trotz einiger Bedenken, die Entlastung der Kommission zu beantragen. Ich danke Ihnen und freue mich auf Ihre Anmerkungen.
Inés Ayala Sender
Herr Präsident! Uns steht heute die wichtige Aufgabe bevor, die Entlastung des Haushaltsplans des siebten, achten, und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und die Entlastung des Teils des zehnten EEF, der sich auf das Haushaltsjahr 2008 bezieht, auszuführen. Dies ist darüber hinaus eine entscheidende Zeit, in der grundlegende institutionelle Veränderungen vorgenommen werden und in der verschiedene globale Katastrophen gezeigt haben, dass Hilfe aus Europa zunehmend wichtiger wird. Sie haben ebenfalls gezeigt, dass Hilfe koordiniert, effektiv und vor allem transparent geleistet werden muss, damit alle Bürgerinnen und Bürger Europas auch in Zukunft diese Hilfe unterstützen und ihr weiterhin positiv gegenüberstehen.
Dies ist auch eine entscheidende Zeit für die Institutionen. Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon sowie die Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und des Europäischen Auswärtigen Dienstes bieten uns zweierlei Möglichkeiten: Zum einen haben wir die Möglichkeit, den Einsatz und die Effektivität unserer Außenhilfe entscheidend zu verbessern; andererseits stehen allerdings große Fragen im Raum, da wir befürchten, dass ein hohes Risiko besteht, dass die steigende Effektivität, die wir unter schwierigen Bedingungen gemeinsam mit dem Rechnungshof und der Kommission für die europäische Außenhilfe erreicht haben, durch verschiedene Faktoren zunichte gemacht werden könnte; dazu gehören die fortschreitende Umstrukturierung, mehrdeutige Entscheidungen, die Verantwortlichkeitskette und vor allem eine zersplitterte Verwaltung. Um derartige Rückschläge zu vermeiden, brauchen wir mehr Sicherheit von Seiten der Kommission, und daher brauchen wir so schnell wie möglich eindeutige Informationen über das Wesen des neuen Systems und wie es sich auf die Entwicklungshilfe auswirken wird.
Im Hinblick auf das aktuelle Haushaltsjahr möchte ich zuerst betonen, dass es notwendig ist, den EEF vollständig in den Haushaltsplan zu integrieren. Ich wiederhole noch einmal, dass das unsere Forderung ist, damit seine Konsistenz, Transparenz und Effektivität verbessert und sein Kontrollsystem gestärkt wird. Wir bestehen daher darauf, dass die Kommission und das Parlament sich diese Forderung bei der Schaffung des nächsten Finanzrahmens unbedingt klar vor Augen halten muss.
Es ist ebenfalls wichtig, dass wir die gemeinsame Planung intensivieren, damit unsere Arbeit stärker von Konzentration, Koordination und Idealen geprägt wird. Als Konsequenz daraus müssen wir den zehnten EEF auf einige Bereiche beschränken.
Es ist wichtig, die negativen Effekte der schnellen Ausbreitung zu vermeiden, wobei wir aber die Kapazitäten und die Effektivität von Nichtregierungsorganisationen vor Ort nicht unterschätzen dürfen, denn diese arbeiten effektiv. Es ist ein kompliziertes Unterfangen, bei dem die Quadratur des Kreises erreicht werden soll, aber wir hoffen, dass wir es gemeinsam mit der Kommission voranbringen können.
Wir sind ebenfalls darüber erfreut, dass für dieses Haushaltsjahr eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben wurde, abgesehen von der Methode der Kommission zur Schätzung der Rückstellung für die entstandenen Kosten. Es gibt also keine materiellen Fehler bei den zugrundeliegenden Transaktionen, auch wenn nach wie vor viele nicht quantifizierbare Fehler bei Mittelbindungen für Budgethilfen und Zahlungen auftreten, die künftig vermieden werden müssen.
Wir sind außerdem äußerst besorgt darüber, dass es dem Rechnungshof erneut nicht gelungen ist, entscheidende Dokumente über Zahlungen einzuholen, die 6,7 % der jährlichen Ausgaben in Verbindung mit der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen ausmachen. Wir brauchen eine eindeutigen Ansatz und einen Ad-Hoc-Zeitplan, der sicherstellt, dass die Informations- und Dokumentationspolitik dieser gemeinsamen Finanzierung nicht durch diese fehlende Transparenz unterminiert wird.
Außerdem halten wir die finanzielle Umsetzung für zufriedenstellend, da der siebte EEF geschlossen wurde und seine Mittel zum neunten EEF transferiert wurden. Wir begrüßen auch die rasche Umsetzung des zehnten EEF seit dem 1. Juli 2008 und wir hoffen, dass die Anstrengungen der Kommission letztendlich zur Begleichung der ausstehenden und ruhenden Zahlungen führen werden.
Die Ressourcen sind ein weiteres wichtiges Thema. Wir sind darüber besorgt, dass auch nach einigen Diskussionen, die Ressourcen des neunten und zehnten EEF, die von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden, nicht von der Zuverlässigkeitserklärung abgedeckt werden, und daher sollten in diesem Zusammenhang regelmäßig Berichte durch die EIB ausgegeben werden.
Bart Staes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, was Entlastung eigentlich ist. Entlastung ist ein parlamentarisches Verfahren, ein öffentliches Verfahren; Es ist eine in der Öffentlichkeit unternommene, genaue Prüfung des Finanzgebarens. Ich war für die Durchführung dieses Verfahrens für das Europäische Parlament im Haushaltsjahr 2008 verantwortlich. Diese genaue Prüfung erlaubt es den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern, den besonderen Aufbau, die Regierungsstruktur und die Arbeitsweise des Parlaments verstehen zu können. Denn schließlich, meine Damen und Herren, haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern gemacht wird. Es geht um große Geldsummen. Wir sprechen hier über einen Haushaltsplan für das Parlament in Höhe von 1,4 Mrd. EUR im Jahr 2008; der Haushaltsplan für 2011 wird wohl 1,7 Mrd. EUR betragen. Das ist eine unglaubliche Menge Geld.
Dieses Verfahren ist wichtig, genau wie die Arbeit des Haushaltskontrollausschusses. Denn schließlich führt ein kritischer Ansatz dieses Ausschusses zu Fortschritten; das hat sich in der Vergangenheit gezeigt. So konnte beispielsweise infolge der kritischen Haltung des Haushaltskontrollausschusses für die Einführung des Statuts für Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Statuts für die Assistenten gesorgt werden sowie für die kritische Untersuchung des Erwerbs der Gebäude hier in Straßburg, und sie sorgte ebenfalls für die Einrichtung eines EMAS-Verfahrens, das die Auswirkungen unserer Arbeit auf die Umwelt verringert hat.
All das sind gute Neuigkeiten, meine Damen und Herren. Dank unserer kritischen Haltung konnten wir den Energieverbrauch innerhalb von 3 Jahren um 25 % senken. Es ist uns gelungen, zu 100 % Ökostrom zu verwenden. Wir haben es geschafft, unsere CO2-Emissionen um 17 % zu senken. Wir haben es auch geschafft, dass 50 % unseres anfallenden Abfalls vermieden, kompostiert oder wiederverwendet werden.
Mein Bericht enthält auch ein neues Konzept: das der "Rufschädigung" des Parlaments. Das bedeutet, dass selbst die kleinste Unregelmäßigkeit bei den Finanzressourcen einen enormen Schaden für den Ruf dieses Hauses mit sich bringen kann. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Die Ernennung eines Risikomanagers innerhalb der Verwaltung zum 24. Februar ist sehr zu begrüßen. Ich möchte diese Person dazu einladen, sich an die zuständigen Ausschüsse zu wenden und mit uns gemeinsam die Diskussion zu führen, wie das Risiko der Unterschlagung von Mitteln in diesem Parlament vermindert werden kann. Eine kritische Haltung ist, wie bereits erwähnt, äußerst wichtig. Deswegen fordere ich Transparenz und Offenheit, die Einrichtung eines Systems von Kontrollmechanismen sowie mehr Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht.
Herr Präsident, ich schlage vor, Ihnen Entlastung zu gewähren, da ich keine ernsthaften Fälle von Betrug, Unterschlagung oder sonstige größere Skandale entdecken konnte: soviel sollte klar sein. Trotzdem vertritt mein Bericht einen kritischen Standpunkt. Ich wollte damit zeigen, dass wir noch bessere Arbeit leisten können. Der Bericht zielt darauf ab, bis zu den Wahlen 2014 dafür zu sorgen, dass keine großen oder kleinen Skandale entstehen, und dass wir von negativen Berichten dieser Art in der Presse verschont werden.
In meinem Bericht habe ich mich dafür eingesetzt, dass dem Generalsekretär und der hohen Verwaltungsebene des Parlaments mehrere Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sich vor bestimmten Arten der Kritik schützen zu können. Ich habe auch verschiedene Bedenken angesprochen. Eines dieser Bedenken ist, dass der Generalsekretär seinen Jahresbericht auf der Grundlage von Erklärungen der Generaldirektoren erstellt, obwohl ich mir wünschen würde, dass es für diesen Fall eine weitere Option gäbe. Ich schlage vor, dass wir das gesamte komplexe System der öffentlichen Auftragsvergabe noch einmal genauer betrachten, da es einen beachtlichen Risikofaktor darstellt. Ich schlage vor, dafür zu sorgen, dass keine Steuergelder in den freiwilligen Pensionsfonds fließen, der einen rechnerischen Verlust von 121 Mio. EUR aufweist.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss noch einige Worte zur Erstellung meines Berichts an Sie richten. Ich habe eine positive Zusammenarbeit mit meinen Schattenberichterstattern angestrebt, und es wurden einige sehr konstruktive Änderungsanträge eingebracht. Allerdings bedauere ich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zwischenzeitlich rund 50 Änderungsanträge vorlegte, die dem Zweck dienten, wichtige Abschnitte meines Berichts streichen zu lassen. Ich kann mir nur vorstellen, dass es einige Unstimmigkeiten zwischen bestimmten Strukturen des Parlaments und den Abgeordneten gab, die dieses Ziel verfolgten. Ich finde das bedauernswert, da ich als pro-europäischer, jedoch kritischer Abgeordneter vor allem versucht habe, eine sehr konstruktive und positive Herangehensweise an diesen Entlastungsbericht an den Tag zu legen.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident, Herr Šemeta! Es muss gesagt werden, dass alle Institutionen, die ich genauer betrachtet habe - der Gerichtshof, der Rechnungshof, der heute nicht anwesend ist, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte - ihre Arbeitsweise deutlich verbessert haben, auch wenn das nicht bedeutet, dass alles ideal funktioniert.
Lassen Sie uns offen ansprechen, dass die Finanzsituation des Rates am undurchsichtigsten ist. Außerdem lässt die Zusammenarbeit mit dem Rat zum Thema der Entlastung des Haushalts deutlich zu wünschen übrig. Der Haushaltskontrollausschuss hat meinen Vorschlag unterstützt, die Entscheidung über die Entlastung für den Generalsekretär des Rates bezüglich der Umsetzung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zu vertagen. Diese Situation entspricht der des letzten Jahres. Die Koordinatoren des Haushaltskontrollausschusses haben sich unter der Prämisse mit den Vertretern des spanischen Ratsvorsitzes getroffen, dass eine positive Haltung gegenüber der fortschreitenden Zusammenarbeit, die im letzten Jahr durch die Verlängerung des Entlastungsvorgangs erreicht wurde, eingenommen werden solle. In diesem Jahr wurden die von mir und den Koordinatoren gestellten Fragen leider überhaupt nicht zufriedenstellend beantwortet, und so kam eine Reihe von Zweifeln auf. Aus diesem Grund und mit der Unterstützung der Koordinatoren und aller Fraktionen habe ich mich entschieden, die Entscheidung über die Entlastung zu vertagen. Einige Punkte, die die Finanzierung verschiedener Aspekte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Jahresfinanzberichte und den Abschluss von außeretatmäßigen Konten betreffen, sind noch nicht geklärt. Die Prüfung von Rechnungen und die Veröffentlichung von Verwaltungsbeschlüssen, die als Rechtsgrundlage für Haushaltsposten dienen, müssen beide entschieden verbessert werden. Außerdem ist es paradox, dass viele der vom Rat vorgelegten Daten die vergangene Haushaltsperiode betreffen.
Bezüglich des Gerichtshofs können wir bestimmte Schwächen erkennen, die die internen Ausschreibungen für die öffentliche Auftragsvergabe betreffen; der Rechnungshof stimmt uns hierbei zu. In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorschlag des Rechnungshofes, der besagt, dass die Verfahren zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen innerhalb dieser Institution verbessert werden müssen. Es freut uns, dass die Dauer für die einzelnen Vorgänge verkürzt wurde, jedoch besteht andererseits ein permanenter Rückstau bei der Bearbeitung von Fällen. Mit Wohlwollen betrachten wir die Eröffnung einer Abteilung für interne Revision. Wir begrüßen die Tatsache, dass inzwischen im jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen betreffend der Entlastung des vorherigen Jahres berücksichtigt werden. Ich möchte sehr deutlich betonen, dass wir die Verweigerungshaltung des Europäischen Gerichtshofs sehr bedauern, die Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu veröffentlichen.
Was den Rechnungshof betrifft, so ergab die externe Prüfung keinen Anlass zu der Annahme, dass die finanziellen Mittel des Hofes unangemessen verwendet werden. Ich möchte noch einmal den Vorschlag wiederholen, eine Rationalisierung der Struktur des Hofes in Erwägung zu ziehen, indem die Anzahl der Mitglieder reduziert wird und der Rechnungshof nicht mehr als eine Art eigene Fraktion betrachtet wird.
Im Fall des Wirtschafts- und Sozialausschusses ergab die Prüfung durch den Rechnungshof keine ernsthaften Verstöße. Es sollte empfohlen werden, dass die finanzielle Bereitstellung für Mitarbeiter aller Gemeinschaftsorgane in gleicher Weise übernommen und umgesetzt wird, damit vermieden wird, dass die Mitarbeiter eines bestimmten Gemeinschaftsorgans Privilegien genießen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen angenommen wurde. Wir ermutigen beide Gemeinschaftseinrichtungen, uns über den Fortschritt bezüglich der Harmonisierung ihrer internen Kontrollstandards zu informieren.
Von unserer Seite aus bestehen keine ernsthaften Bedenken bezüglich des Ausschusses der Regionen oder des Europäischen Bürgerbeauftragten. Wir stellen fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragter einen deutlichen Zuwachs an Stellen zu verzeichnen hat. Man sollte sich fragen, ob der Zuwachs von Stellen mit dieser Geschwindigkeit vollzogen werden sollte, obwohl es auch mehr Arbeit zu erledigen gibt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur ein Problem mit dem Rat besteht. Es gibt keine Probleme mit den anderen sechs Institutionen.
Der Präsident
Wir müssen uns an die zugewiesene Zeit halten.
Ich habe einige Informationen. Wir sind mit dem Kabinettschef des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes in Kontakt getreten, und wir haben uns auch die vergangenen Debatten des Europäischen Parlaments von 2008 und 2009 genauer angesehen. Weder der Rechnungshof noch der Rat waren während unserer Aussprachen anwesend. Der Rechnungshof und der Rat waren während der letzten Aussprachen nicht anwesend.
Herr Caldeira, der Präsident des Rechnungshofes, merkte an, dass die Aufgabe des Hofes in seiner technischen Funktion darin besteht, an den Treffen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen, sich aber bei politischen Debatten im Plenum im Hintergrund zu halten. Präsident Caldeira wird im Laufe des Tages Kontakt zu mir aufnehmen und den Standpunkt des Rechnungshofes zu unserer Aussprache darlegen.
Wir haben die letzten beiden Jahre überprüft, und der Rechnungshof war ebenfalls nicht anwesend. Wenn wir die Organisation für das nächste Mal vornehmen möchten, könnten die Mitglieder des Hofes vielleicht im nächsten Jahr anwesend sein. Sie wurden natürlich über unser Treffen in Kenntnis gesetzt, waren aber in den letzten beiden Jahren nicht anwesend. Sie werden sicherlich im Oktober und November anwesend sein, wenn sie ihren Bericht vorlegen.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Herr Präsident! Ich kann die heutige Abwesenheit des Europäischen Rechnungshofes uneingeschränkt akzeptieren, aber was Sie soeben über die Abwesenheit des Rates gesagt haben, auch was die letzten Jahre angeht, zeigt deutlich, dass es sich hierbei um ein strukturelles Problem handelt, das nicht nur hin und wieder auftritt. Dies ist ein typisches Beispiel für das Verhalten des Rates, wenn es um den verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln Europas geht und tatsächlich lässt Ihre Botschaft die Abwesenheit des Rates in einem noch schlechteren Licht erscheinen. Aus diesem Grund und um eine eindeutige Botschaft des Parlaments an den Rat zu senden, möchte ich gerne vorschlagen, dass wir die heutige Debatte über die Entlastung des Rates vertagen und dieses Thema heute nicht weiter behandeln.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Ich danke Ihnen vielmals für die sorgfältige Darlegung der Fakten bezüglich der letzten Jahre. Ich möchte allerdings sehr deutlich betonen, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, und dass dadurch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt wurde. In diesem Zusammenhang können wir aus Gründen, die eher praktischer und politischer als formeller Natur sind, die Anwesenheit der Vertreter des Rates bei dieser äußerst wichtigen Debatte erwarten, so wie es der letzte Redner soeben sagte, weil diese Aussprache aus Sicht der europäischen Steuerzahler und Wähler vielleicht die wichtigste von allen ist. Die Abwesenheit des Rates ist ein völliges Missverständnis, und ich bin dazu geneigt, dem Vorschlag des vorherigen Redners bezüglich dieser Situation zuzustimmen, den den Rat betreffenden Teil der Debatte zu vertagen und darauf zu warten, dass Vertreter des Rates hier eintreffen. Ich möchte noch einmal verdeutlichen, was ich vorher gesagt hatte: Der Rat hat nicht den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit uns als Vertretern des Haushaltskontrollausschusses oder als Koordinatoren des Ausschusses an den Tag gelegt, und die heutige Abwesenheit des Rates scheint ebenfalls ein Zeichen mangelnder Kooperationsbereitschaft zu sein.
Edit Herczog
Herr Präsident! Wenn wir das Entlastungsverfahren behandeln und darüber abstimmen, übernimmt das Europäische Parlament die volle Verantwortung für das Jahr 2008. Dies ist der Moment, in dem wir die Verantwortlichkeit der Kommission, des Rates und anderer Institutionen auf uns nehmen. Dies ist nicht nur eine Formalität, sondern ein sehr wichtiger Moment.
Ich denke allerdings, dass wir uns darauf geeinigt haben, die Aussprache fortzuführen und somit machen wir weiter. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es einen objektiven Grund gibt; die Anreise aus Spanien ist nicht so einfach. Ich weiß das, weil ich aus Aserbaidschan über Baku und Madrid gekommen und von dort mit dem Auto angereist bin. Es ist mir durchaus klar, dass heute nicht der richtige Tag ist, um dies weiter zu ergründen. Ich denke es reicht aus, wenn wir diese Institutionen und die anderen, die Teil dieser Entlastung sind, darum bitten, Interesse zu zeigen und bei der Abstimmung im Mai anwesend zu sein. Das ist mein Vorschlag.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident! Wir haben uns an die Abwesenheit des Rates gewöhnt. Es ist also nicht das erste Mal; lassen Sie uns nicht scheinheilig sein. Ich finde dies wieder einmal bedauerlich. Was die Debatte betrifft, bin ich dafür, sie fortzusetzen.
Außerdem denke ich angesichts der Einschätzung Ihrer Verwaltung nicht, dass wir die Befugnis haben, die Tagesordnung zu ändern, da sie durch Ihre Autorität bestimmt wurde, als Sie die Parlamentsitzung wieder eröffneten. Daher bin ich für die Fortführung der Debatte, auch wenn ich noch einmal mein Bedauern über die Abwesenheit des Rates ausdrücken möchte.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich werde sowohl den Rechnungshof als auch den Rat heute noch kontaktieren. Ich werde dem Rat und dem Rechnungshof unsere Erwartungen für die Zukunft sehr deutlich darlegen und ihnen mitteilen, dass sie an derartigen Treffen teilnehmen sollten. Ich werde auch mit Herrn Zapatero persönlich über dieses Thema sprechen, da er den rotierenden Ratsvorsitz innehat. Ich werde heute noch eine Lösung für die Zukunft finden.
Véronique Mathieu
Herr Präsident,Herr Šemeta, Herr López Garrido! Ich freue mich sehr, Sie hier zu sehen und Sie hier begrüßen zu dürfen - seien Sie willkommen. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 gab es einen Anstieg von 610 % bei den Zuschüssen der Gemeinschaft für die dezentralen Einrichtungen. Die Zuschüsse sind von 95 Mio. EUR auf 579 Mio. EUR gestiegen, obwohl die Anzahl der Mitarbeiter dieser Einrichtungen nur um rund 271 % gestiegen ist.
Im Jahr 2000 arbeiteten 1219 Menschen bei diesen Einrichtungen und heute sind es 4794. Diese Zahlen beziehen sich nicht auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, die im Jahr 2008 geschlossen wurde, und auch nicht auf die letzte Entlastung, über die wir heute, oder genauer gesagt später, in Brüssel abstimmen werden.
Dieser allgemeine Anstieg ist sicherlich eindrucksvoll. Nichtsdestotrotz musste sich die Europäische Union im Zeitraum von 2000 bis 2010 vielen Herausforderungen stellen. Zum einen gab es die beiden Erweiterungen von 2004 und 2007, im Zuge derer 12 neue Mitgliedstaaten hinzukamen, aber auch andere Herausforderungen wie der Umgang mit dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung, der Einwanderung, der Umwelt, der Flugsicherheit und vielen weiteren Bereichen.
In diesem Zusammenhang leisten die dezentralen Einrichtungen, die eingerichtet wurden, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen, durch die Entwicklung ihrer Fähigkeiten einen direkten Beitrag zum Fortschritt der Europäischen Union bei der Bewältigung dieser gigantischen Herausforderungen. Genauso müssen die Mitgliedstaaten in diesen Bereichen eng zusammenarbeiten, und die dezentralen Einrichtungen sind ein wirksames Mittel, diesen Austausch zu gewährleisten. Schließlich bringt die Tatsache, dass diese Einrichtungen sich im gesamten Gebiet der EU befinden, Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger heran, und es führt außerdem zu einer gewissen Dezentralisierung der Aktivitäten der EU.
Aufgrund des Schwerpunkts der den Agenturen aufgetragenen Aufgaben und durch ihre steigenden Mitarbeiterzahlen und Budgets, die mit dem Wachsen der Agenturen einhergehen, müssen die Institutionen ihren eigenen Verpflichtungen als Haushaltsbehörden nachkommen. Die Aufgabe der Haushaltskontrolle, die vom Parlament, dem Internen Auditdienst der Kommission und dem Rechnungshof zu erfüllen ist, muss weiter gestärkt werden, damit die dezentralen Einrichtungen in angemessener Weise überwacht werden können. Dies bedeutet aber nicht, dass sie die geltenden Regeln ignorieren können.
Im Bezug auf die Entlastung von 2008 möchte ich darauf hinweisen, dass sich viele Agenturen leider wiederholt Schwierigkeiten gegenüber sehen: die Schwächen bei den öffentlichen Vergabeverfahren; die unrealistische Personalplanung und die fehlende Transparenz bei der Auswahl ihres Personals; die umfangreichen Übertragungen und Inabgangstellungen operativer Mittel; außerdem die Schwachpunkte bei der zeitlichen Planung von Aktivitäten, bei der bestimmte Zielsetzungen außer Acht gelassen werden.
Wir stellen fest, dass trotz der Anstrengungen der Agenturen, einige aufgrund ihrer Größe noch immer Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Finanz- und Haushaltsvorschriften der EU haben. Die kleinsten Agenturen haben größere Schwierigkeiten, die schwerfälligen Verfahren, die ihnen durch die Rechtsvorschriften der EU auferlegt werden, einzuhalten. In diesem Punkt erwarte ich, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe schnell zu Ergebnissen kommt, damit die gleichen Probleme sich nicht jedes Jahr aufs Neue wiederholen. Trotz alledem gefährden diese Schwierigkeiten nicht die Ausführung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2008.
Die Situation der Europäischen Polizeiakademie (EPA) ist allerdings anders. Auch wenn man im Vergleich zur Situation von 2007 einige Verbesserungen in der Verwaltung der EPA beobachten kann, haben die durchgeführten Prüfungen einige eklatante Unregelmäßigkeiten zu Tage gefördert, was die Einhaltung von Verwaltungs- und Finanzregulierungen betrifft. Deshalb schlagen wir vor, dass diese Entlastung vertagt wird.
Abschließend möchte ich die Anstrengungen einiger Agenturen hervorheben, die versucht haben, ihre Verwaltung zu verbessern. Einige haben sich selbst das Ziel gesetzt, einen Schritt weiter zu gehen, und sie haben Regeln entwickelt, die positiv erwähnt werden sollten; ich möchte nur einige dieser Einrichtungen hier anführen: In der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die, wie ich anmerken möchte, ihre Aufgabe als Koordinatorin von Agenturen sehr effektiv erfüllt hat, wurde ein Verfahren zur Risikobewertung eingerichtet. Die Europäische Umweltagentur hat ein Verwaltungskontrollsystem eingerichtet, mit dessen Hilfe die Fortschritte ihrer Projekte und die Verwendung ihrer Ressourcen in Echtzeit überwacht werden können. Zu guter Letzt hat die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ein System zur Überwachung der von ihr ausgegeben Informationen geschaffen. Abschließend möchte ich den anderen Einrichtungen natürlich ans Herz legen, diesem Beispiel zu folgen.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Bitte lassen Sie mich dem Haushaltskontrollausschuss und vor allem dem Berichterstatter, Herrn Liberadzki, und den anderen Berichterstattern meinen Dank für die von ihnen vorgelegten Berichte aussprechen; außerdem möchte ich ihnen für die Vorschläge danken, die sie zur Ausführung der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2008 eingebracht haben. Ich möchte auch Frau Ayala Sender für ihren Bericht über die Umsetzung des Europäischen Entwicklungsfonds und Frau Mathieu für ihre umfassende Analyse der wiederholt auftretenden Probleme bei den Agenturen danken.
Das Verfahren zur Entlastung für den Rat für 2008 kommt langsam zu seinem Ende. Es war eine intensive Zeit, aber vor allem der Beginn eines neuen, konstruktiven Dialogs zwischen unseren Institutionen. Es bleibt das kollegiale Ziel der Kommission, eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes zu erhalten. Ich denke, dass wir dies in der letzten Zeit durch unsere Anstrengungen demonstriert haben.
Wir machen Fortschritte, und diese zeigen sich in Form von Vereinfachungen, besserer Verwaltung und Kontrollsystemen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 und in verschiedenen Aktionsplänen, die langsam eine positive Auswirkung auf die Fehlerquoten zeigen. Eine neue Generation von Programmen, die sich in der Vorbereitungsphase befindet, wird für den nächsten Finanzierungszeitraum einen bedeutenden Schritt in Richtung Veränderung ermöglichen; diese Programme sollen zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Zielvorstellungen für Förderkriterien, Kostenkontrolle und Ausgabenqualität führen.
Aber die anderen Kommissare und ich wünschen uns weiterhin das, was in Ihrer Entschließung zur Entlastung zum Ausdruck gebracht wurde: Wir möchten möglichst bald eine spürbare Beschleunigung der in den letzten Jahren gemachten Fortschritte bei der Verbesserung des Finanzgebarens für den europäischen Haushaltsplan erreichen; dazu gehört auch, dass den wichtigsten Interessengruppen mehr Verantwortlichkeit und eine Rechenschaftspflicht beigemessen wird. Die enge und intensive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament ist in diesem Fall als instrumental zu betrachten. Aber wir alle wissen, dass es nicht ausreichen wird, auf der Stelle den konkreten und nachhaltigen Fortschritt zu beschleunigen. Wir brauchen, um erfolgreich zu sein, eine neue Partnerschaft mit allen Interessengruppen und nicht zuletzt die aktive Mitarbeit der Mitgliedstaaten und des Rechnungshofes.
Die Kommission wird nicht warten, bis die Änderungen der Finanzverordnung in Kraft treten, um die Behörden der Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, ihre im Vertrag von Lissabon bestätigte Verantwortung wieder in vollem Umfang zu übernehmen und Maßnahmen vorweg zu nehmen, die für die Verbesserung des Finanzgebarens unabdingbar sind.
Ich denke auch, dass der Rechnungshof durch die Ausstellung seiner unabhängigen Zuverlässigkeitserklärung über das Finanzgebaren der Kommission eine bedeutende Rolle spielt. Eine Änderung bei der Aufteilung des DAS nach Gebieten würde den Anteil des zugeordneten Budgets mit den verschiedenfarbig gekennzeichneten Gebieten verändern.
Die Kommission würde es sehr begrüßen, wenn der Rechnungshof in naher Zukunft eine Unterscheidung der Bereiche vornehmen könnte, in denen abweichende Fehlerquoten auftreten und uns über den tatsächlichen Mehrwert der Verwaltungs- und Kontrollsysteme unterrichtet, die im Zuge der Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2007-13 eingerichtet wurden. Wir hoffen auch, dass der Rechnungshof dieses neue Konzept auf eine für ihn angemessenen Weise in Erwägung ziehen wird, nachdem der Mitgesetzgeber sich auf einen Grenzwert für die Fehlerquoten geeinigt hat.
Die Kommission wird wie gewünscht eine neue Agenda für 2010 und darüber hinaus entwickeln und diese dem Parlament zukommen lassen. Die Kommission wird gemeinsam mit den anderen Beteiligten alles daran setzen, die Fehlerquoten zu senken, damit bis 2014 weitere 20 % des Haushalts vom Rechnungshof mit "grün" eingestuft werden können.
Das Kernstück dieser Agenda, die ich Ihnen schon im nächsten Monat vorstellen werde, wird die aktive Mitarbeit aller Interessengruppen beim Erreichen des gemeinsamen Ziels des verbesserten Finanzgebarens sowie der Schutz der finanziellen Interessen der Union sein. Die von Ihnen geäußerten Überlegungen über die Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 werden dabei auf angemessene Weise berücksichtigt. Ich freue mich bereits auf konstruktive Aussprachen.
Michael Gahler
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident! Im Haushaltsjahr 2008 wurden in den Politikbereichen, für die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, Zahlungen im Volumen von rund 5 Milliarden Euro geleistet. Auch in der Rückschau bestätigt sich die fortgesetzte Unterfinanzierung der Kategorie IV. Der Rechnungshof stellte manche Ungenauigkeiten fest und hält die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission für Außenhilfe, Entwicklungshilfe und Heranführungshilfe nur für teilweise effektiv. Die Kommission verweist auf die spezifische, rein jährliche Betrachtungsweise des Rechnungshofes, der jeweils nur einen Ausschnitt der Kommissionsarbeit bewerten könne, und der Grund liege in dem mehrjährigen Charakter der meisten Programme und der zugehörigen Kontrollsysteme. Wichtig ist aus meiner Sicht: Der Rechnungshof spricht nicht von Betrug oder veruntreutem Geld.
Es geht vielmehr um den sorgfältigen, möglichst effektiven und pünktlichen Umgang mit den Außenhilfen der EU sowie um anspruchsvolle Dokumentation und Rechenschaft, denn es ist ärgerlich, wenn Projekte nicht fristgerecht beendet werden oder deren Erfolg im Unklaren bleibt. Das gefährdet den Erfolg unserer Außenpolitik. Dass der Rechnungshof rückläufige Fehlerquoten festgestellt hat, ist deshalb ein Lob für die Arbeit der früheren Kommission in der Außenhilfe, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Erweiterungspolitik.
Offenbar beginnen auch Änderungen des gesetzlichen Rahmens zu wirken. Der Sonderbericht zur Heranführungshilfe für die Türkei liefert erste Hinweise auf eine verbesserte Steuerung des Mitteleinsatzes, die durch das neue Vorbeitrittsinstrument seit 2007 möglich geworden ist. Zukünftige Rechenschaftsberichte und Prüfungen müssen informieren, wie verantwortungsbewusst und erfolgreich die Empfänger mit der EU-Hilfe umgehen. Unsere auswärtige Politik muss flexibel angepasst werden können, damit wir unsere auswärtigen Interessen wirksam durchsetzen können.
Wir fordern daher die Kommission auf, bei der Verbesserung der Haushaltsordnung, dem neuen Finanzrahmen, der Haushaltsreform und vor allem beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes gründlich vorzugehen. Insgesamt kann ich aber für den Bereich des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 empfehlen.
Ingeborg Gräßle
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon einen interessanten Morgen miteinander erlebt. Eigentlich wollte ich eine ganz andere Rede halten. Das tue ich jetzt nicht, weil ich der Meinung bin, dass wir das nicht so einfach übergehen sollten, was heute passiert ist.
Wir haben es mit der Tatsache zu tun, dass die Entlastung weder von diesem Haus noch von den anderen Institutionen in irgendeiner Form ernst genommen wird. Die einzige Institution, die sie ernst nehmen muss, ist die Kommission. Sie steht ja auch explizit als Adressat und als diejenige, die der Entlastung unterliegt, im Vertrag. Für alle anderen, nämlich die anderen Institutionen, ist die Frage der Entlastung eben nicht vertraglich geregelt. Das ist ein Problem für uns. Jetzt müssen wir uns vorstellen, in zwei Jahren sitzt hier der Europäische Auswärtige Dienst nicht dabei, wenn er eine Institution wird. Und dann erleben wir das, was wir jetzt schon haben, nämlich, dass alle anderen Institutionen es nicht einmal für nötig befinden, hier aufzutauchen und sich anzuhören, was das Parlament ihnen als Haushaltsgesetzgeber zu sagen hat. Der Rat macht dieses Jahr jetzt eine dankenswerte Ausnahme, wie schon im letzten Jahr die schwedische Ratspräsidentschaft.
Wenn wir das, was hier passiert, als fundamentales Parlamentsrecht der Entlastung zugrundelegen, dann kann ich nur davor warnen, den Vorschlag in die Tat umzusetzen, der jetzt auf dem Tisch liegt, nämlich den Auswärtigen Dienst in eine Institution zu verwandeln, weil damit das Ende unseres Einflusses gekommen wäre, weil es ja so leicht ist, sich diesem Einfluss zu entziehen. Die einzige andere Institution, die vertreten ist, ist das Parlament. Dem Präsidenten des Parlaments möchte ich ausdrücklich für seine Verteidigung unserer Rechte an diesem Morgen danken und auch dafür, dass er Gespräche mit allen anderen aufnehmen wird.
Was nützt es uns, ein Entlastungsrecht zu haben, wenn wir es nicht ernst nehmen und wenn wir die anderen nicht zwingen, es ernst zu nehmen? Deswegen müssen wir über das Entlastungsverfahren selber sehr gründlich nachdenken. So wie wir das bisher gemacht haben, so kann es nicht weitergehen!
Ich möchte die Initiative ergreifen und mich noch einmal an den Rat wenden. Der Rat ist jetzt nach Lissabon eine Institution, und auch der Ratspräsident ist eine Institution. Wir erwarten die dringende Legalisierung dieses Zustandes im Haushaltsrecht. Sie müssen selber für eine haushaltsrechtlich ordentliche Verankerung Ihres eigenen Zustands sorgen, auch für den Ratspräsidenten. Sie müssen Ihre Zustände legalisieren, und dazu möchte ich Sie dringend auffordern!
Jutta Haug
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einen einzigen Punkt ansprechen, einen Punkt, der wirklich ein Skandal ist. Es geht um das Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, das ECDC in Stockholm. Seit Mai 2005 müssen dort hochqualifizierte Menschen in einem absolut feindlichen Umfeld arbeiten. Bis heute hat die schwedische Regierung es nicht geschafft, einen Sitzvertrag mit dem ECDC abzuschließen, aber gewollt haben sie diese Agentur unbedingt, wie alle Mitgliedstaaten immer unbedingt eine Agentur wollen.
Bis heute haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Personennummer, die so genannte "Folkbokföringsnummer". Diese Nummer aber wird von öffentlichen Verwaltungen, Institutionen und privaten Unternehmen zur Identifizierung ihrer Kunden genutzt. Die Konsequenzen sind: In Schweden geborene Kinder können z. B. nicht registriert werden, Strom, Gas, Telekommunikations- und Televisionsanbieter verweigern ihre Dienstleistungen, Vermieter verweigern langfristige Mietverträge, es gibt Probleme beim Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern. Für die Ehepartnerinnen und Ehepartner heißt es, es ist unmöglich, sich in Schweden selbständig zu machen. Es gibt auch enorme Schwierigkeiten, eine Arbeitsstelle zu bekommen. Diese Liste kann reichlich verlängert werden. Festzuhalten ist: Einige Grundrechte, die im europäischen Recht verankert sind, werden den Mitarbeitern des ECDC in Schweden einfach verweigert. Das hat dazu geführt, dass das Ganze vor unserem Petitionsausschuss gelandet ist. Das alles ist jedenfalls ein unhaltbarer Zustand, der ....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Wim van de Camp
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (NL) Herr Präsident! Es gibt nicht mehr viel zu sagen zu dem Haushaltsplan für 2008 des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz; die Diskussion im Ausschuss und die Berichte haben bereits ziemlich viel Licht auf die Sache geworfen. 2008 haben wir eine recht beträchtliche Nichtausschöpfung in Bezug zu Solvit erlebt, aber dies wird sich 2009 und 2010 ändern. Dennoch möchte ich den Kommissar dringend auffordern, einfach dafür zu sorgen, dass der Haushalt für Solvit sinnvoll verwendet wird. Nach meinem Verständnis müssen Haushaltsmittel verantwortungsvoll ausgegeben werden, aber jetzt erkenne ich, dass die Bereitstellung von Informationen in diesem Bereich noch immer unzureichend ist.
Davon ausgehend möchte ich vielleicht noch eine Bemerkung zu der Dienstleistungsrichtlinie machen, die im Dezember 2009 eingeführt wurde. Es gibt in der Europäischen Union einfach einen großen Bedarf an Informationen zu dieser Richtlinie.
Herr Präsident! Ein weiterer Punkt betrifft die tatsächlichen Zollkontrollen der Mitgliedstaaten. Das ist eigentlich kein Thema, das hier diskutiert werden muss, aber wir haben gesehen, dass die Mitgliedstaaten nicht genügend Zollkontrollen importierter Waren durchführen, und ich möchte die Kommission erneut dazu aufrufen, zusammen mit den Mitgliedstaaten diesem Thema weitere Beachtung zu schenken, um sicherzustellen, dass die importierten Waren unweigerlich ordnungsgemäß kontrolliert werden.
Und schließlich sind die Haushaltsregeln, wie einige meiner Kollegen und der Kommissar selbst bereits bemerkt haben, in einigen Punkten immer noch sehr kompliziert, was auch bedeutet, dass die damit verbundenen Kontrollmechanismen sehr kompliziert sind. Daher möchte ich meine Stimme denen beigesellen, die dazu aufrufen, dass diese vereinfacht und auf jeden Fall verbessert werden.
Inés Ayala Sender
Herr Präsident! Ich bitte Sie, den ersten Teil nur als eine Anwendung der Geschäftsordnung anzusehen, da ich vor Ende dieser Aussprache erfahren möchte, ob das Parlament sowohl den Rechnungshof als auch den Rat zur Teilnahme an dieser Aussprache eingeladen hat, und ich möchte etwas über die Dokumentation erfahren oder sie erhalten. Außerdem möchte ich erfahren, ob der Rat im letzten Jahr in der Entlastungsaussprache anwesend war - obwohl Frau Gräßle gesagt hat, dass der schwedische Ratsvorsitz anwesend war.
Lassen Sie bitte ab jetzt die Uhr für meine Rede zur Entlastung hinsichtlich des Verkehrs laufen?
Zuerst möchten wir unsere Zufriedenheit mit den hohen Nutzungsraten betonen, die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für transeuropäische Netze festgestellt hat, die beide fast 100 % erreicht haben.
Natürlich ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in den nationalen Haushaltsplänen eine angemessene Finanzierung bereitgestellt wird; und ich möchte erneut darauf hinweisen, dass das Parlament immer eine höhere Finanzierung für diese Netze unterstützt hat. Wir vertrauen darauf, dass die Überprüfung der Netzprojekte in diesem Jahr 2010 eine Gelegenheit sein wird, zu überprüfen, ob diese Ausgabe ausreichend und wirksam ist. Auf jeden Fall ist das bei der Überwachung so.
Wir begrüßen auch die Tatsache, dass der Jahresabschluss der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz rechtsgültig und regelgerecht sind, wobei wir jedoch über die Verzögerungen bei der Personaleinstellung besorgt sind. Die Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission hat uns jedoch informiert, das dies modernisiert werden wird.
Andererseits sind wir besorgt wegen der geringen Nutzung der Zahlungsermächtigungen für die Verkehrssicherheit, die noch geringere Nutzung des Marco-Polo-Programms, das die Unterstützung des Parlaments hat, und ebenso die äußerst geringe Nutzung der Ermächtigungen für Passagierrechte.
In Anbetracht der Größe des Projektes sorgen wir uns auch über die ungeeignete Nutzung der Zahlungsermächtigungen im Galileo-Programm und bedauern den vollständigen Mangel an Daten zum Tourismus. Wir hoffen, dass dieser Mangel an Daten in dem neuen institutionellen Rahmen behoben wird.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident! Ich bin mir unschlüssig, ob ich das Wort ergreifen soll oder nicht. Es tut mir leid wegen dieser Anträge zur Geschäftsordnung. Als Erstes möchte ich den Rat begrüßen und dem Minister danken, dass er zu uns gekommen ist. Herr Präsident, ich glaube, dass es üblich ist, den Rat einzuladen, das Wort zu ergreifen, nachdem die Kommission gesprochen hat. Der Rat hat jedoch vor der politischen Aussprache das Wort nicht ergriffen, obwohl er am Ende der Aussprache gesprochen hat. Es ist vielleicht eine gute Idee, ihm das Wort zu erteilen, insbesondere damit er auf den Standpunkt unseres Berichterstatters reagieren kann, der vorschlägt, dass die Gewährung der Entlastung für den Rat vertagt wird.
Der Präsident
Wir werden uns mit dem Rat verständigen, ob er eine Intervention für notwendig hält.
László Surján
Die Entlastung ist eine Rechtshandlung und daher denke ich, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung keinen Grund hat, Einwände gegen die Gewährung der Entlastung vorzubringen. Gleichzeitig denke ich auch, dass die Entlastung eine politische Bewertung ist. Sie stellt klar, ob wir die Ziele, die wir uns für 2008 gesetzt haben, erreicht haben, und ob wir für unsere Ausgaben einen ausreichenden Wert erzielt haben.
Es bestehen einige Missverständnisse in Bezug auf den Prozess der Beurteilung der Kohäsionspolitik, auch in diesem Parlament. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ganz ausdrücklich auf die Tatsache lenken, dass nicht jeder Irrtum einen Betrug darstellt. Wir überschätzen oft die Kritik, die - ansonsten ganz zu Recht - vom Rechnungshof oder durch andere Audits angebracht wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir keine transparenten Kennzahlen haben. Wir brauchen eine vereinheitlichte Methode zur Messung von Effizienz, Wirksamkeit und sogar der Aufnahmekapazität, die eine Schlüsselrolle dabei spielt, wie wir mit der Kohäsionspolitik weiter verfahren sollten.
2008 kamen nur 32 % der Ausgaben aus diesem Planungszeitraum, wohingegen der Rest aus den Ausgaben des Zeitraumes von vor 2006 stammte. Es ist daher schwierig einzuschätzen, wie erfolgreich wir 2008 bei der Erreichung der Ziele des neuen Zeitraumes waren. Bestimmte Mitgliedstaaten erreichten nicht einmal 32 %. Jeder trägt einen Teil der Verantwortung für die Verzögerungen bei der Verwendung der Gelder. Die Empfehlungen, die die Kommission und das Parlament im Interesse der Vereinfachung, die wir seit 2008 als Reaktion auf die Krise vorgenommen haben, ausgesprochen hat, haben alle dem Ziel gedient, unsererseits Verbesserungen zu erreichen. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug; dort müssen bedeutende Fortschritte erzielt werden.
Edit Bauer
Ich möchte daran erinnern, dass gemäß Artikel 8 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen einen der Grundwerte der Europäischen Union darstellt, den jede EU-Handlung respektieren muss, und dessen Überwachung daher auch in dem Entlastungsverfahren zur Umsetzung des EU-Haushaltsplans möglich sein sollte. Daher ist es unerlässlich, dass die statistischen Daten zur Verwendung des Haushaltsplans in einer angemessenen Aufschlüsselung zur Verfügung stehen.
Wir stellen mit Bedauern fest, dass trotz all unserer Bemühungen bisher noch keine Daten zur Verfügung stehen, die es ermöglichen würden, die Haushaltsausgaben anhand des Geschlechts nachzuverfolgen. Dies gilt zuerst für diese Bereiche, die besonders dazu aufgerufen sind, der Diskriminierung ein Ende zu setzen, zum Beispiel durch den Europäischen Sozialfonds.
Ich möchte insbesondere ein Thema erwähnen: die Verzögerung bei der Einrichtung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Dieses Institut sollte Anfang 2008 mit der Arbeit beginnen; tatsächlich wird die offizielle Eröffnung erst im Juni diesen Jahres stattfinden. Dies führt eindeutig auch zu verschiedenen Problemen beim Haushaltsverfahren. In Anbetracht der Tatsache, dass die Halbzeitbewertung verschiedener mehrjähriger Programme 2010 stattfinden wird, möchte ich die Kommission erneut bitten, ein Überwachungs- und Beurteilungssystem zu entwickeln, dass es ermöglichen würde, das Prinzip der Gleichheit bei verschiedenen Haushaltsposten umzusetzen und in der Lage zu sein, die Auswirkungen der Nutzung der verschiedenen Haushaltsposten auf die Entwicklung ungerechtfertigter Unterschiede nachzuverfolgen.
Gay Mitchell
Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident! Unter Entwicklungsgesichtspunkten liegt die Bedeutung der Haushaltsentlastung, darin, den der Steuerzahlern in ganz Europa zu versichern, dass das Geld in den Entwicklungsländern in Bezug auf die Wirksamkeit der Hilfen effizient und wirksam eingesetzt wird, sowie in der Erzielung unseres 0,7 %-Zieles für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA). Wir müssen unseren gegenwärtigen Hilfshaushalt wirksam einsetzen, das heißt nicht nur mehr Hilfe, sondern bessere Hilfe.
Wir müssen EU-Gelder als Samen nutzen, um lokale Lösungen wachsen zu lassen. Wir müssen Möglichkeiten untersuchen, um den Menschen in den Entwicklungsländern die Kontrolle über ihre Entwicklung zu geben, zum Beispiel und insbesondere durch die Förderung von Landbesitz für Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften.
Jedes Jahr sterben zahllose Frauen bei der Geburt. AIDS, Malaria und Tuberkulose fordern immer noch vier Millionen Menschenleben pro Jahr. Es gibt fast eine Milliarde Analphabeten in den Entwicklungsländern. Daher setzen wir im Parlament, der Kommission und dem Rat das Ziel, 20 % der Grundausgaben für Ausbildung und Gesundheit auszugeben. Ich möchte sehen, ob wir diese Ziele erreicht haben.
Wann immer ich Entwicklungsländer besuche, bin ich beeindruckt von den intelligenten und bereitwilligen jungen Menschen, die ich treffe. Diese jungen Menschen sind genauso fähig wie junge Menschen überall. Sie brauchen Gelegenheiten und Ermutigungen, um Unternehmungsgeist zu entwickeln. Investitionen in Bildung sind der Schlüssel dazu. Daher hat das Parlament, die Kommission und der Rat diesen Zielen zugestimmt. Jetzt müssen wir über das Prüfsystem sicherstellen, dass wir diese Ziele erfüllen.
Ich möchte diesem Parlament in den Sekunden, die mir noch zur Verfügung stehen, sagen, dass meiner Meinung nach einer der Wege, Menschen von der schrecklichen Armut zu befreien, der sie gegenüberstehen, darin besteht, Landbesitz in den Entwicklungsländern zu ermöglichen. Ich kann ein Beispiel dafür anführen, wo das funktioniert hat. Das war in meinem Land im 18. und 19. Jahrhundert. Wenn Sie danach suchen, warum Irland geteilt ist, liegt es daran, dass erfolgreichen Menschen kleine Grundstücke gegeben wurden.
Es ist an der Zeit, aufzuhören, über Menschen nur unter dem Aspekt von Hilfe zu denken, sondern wir müssen unter dem Aspekt zu denken beginnen, dass Menschen Unternehmungsgeist haben, der sie in die Lage versetzt, die Dinge selbst anzupacken, wenn sie unterstützt werden.
Ville Itälä
Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Rat danken, und ich schätze die Tatsache, dass der Rat anwesend ist, da die Frage darin besteht, ob der Rat tatsächlich die Verantwortung für die Verwendung des Gelds der Steuerzahler übernehmen und etwas Respekt für das Parlament und die Zusammenarbeit zeigen möchte. Daher ist es wichtig, dass der Rat anwesend ist.
In meiner Rede werde ich mich auf die Entlastung des Parlaments konzentrieren, und ich möchte Herrn Staes für sein sehr hohes Maß an Zusammenarbeit danken. Ich stimme mit ihm über die sehr vernünftige Grundidee überein, dass das Parlament nur dann gut funktionieren kann, wenn die Entscheidungsfindung ausreichend offen und transparent erfolgt. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass es keine Skandale gibt. Wir wissen, dass unser Ruf langfristig Schaden nehmen wird, wenn Amtsmissbrauch stattfindet, unabhängig davon, wie klein die Geldsummen sind, über die wir sprechen, Es ist äußerst wichtig, dass wir verhindern, dass dies passiert. Wir sprechen nicht über das Geld des Parlaments, wir sprechen über das Geld der Steuerzahler. Das System muss daher wasserdicht sein, damit wir am Ende die Verantwortung dafür übernehmen können.
In dem Bericht von Herrn Staes sind viele gute Prinzipien enthalten, aber meine eigene Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Bericht kürzer und prägnanter sein sollte, und daher haben wir einiges an Material aus dem Bericht entfernt. Außerdem glauben wir, dass es in dem Bericht konkrete Punkte geben sollte, die sich mit der der Aktivität der Abgeordneten und des Parlaments als Ganzem in der tatsächlichen Gesetzgebungsarbeit beschäftigen.
Zum Beispiel haben wir einige Punkte hinzugefügt, die die Immobilienpolitik betreffen, in der es immer noch viel Platz für Verbesserungen gibt. Wir müssen eine genaue und klare Erklärung erhalten, warum es in diesem Bereich Probleme gibt. Das ist der Grund für die lange Aussprache. Wir möchten wissen, warum das Besucherzentrum nach dem Zeitplan bereits einige Jahre Verspätung hat. Was könnte hier das Problem sein? Wir wollen Antworten auf diese Fragen.
Hier sollten wir gratulieren in Bezug auf die Tatsache, dass das Parlament endlich schnell neue Vorschriften sowohl für die Mitglieder als auch für Berater bekommen hat. Es stimmt, dass dies eine große Verbesserung ist, aber es gibt hier noch viel zu ändern.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Gemäß der neuen Vorschrift muss ich erst von hier in Straßburg nach Finnland fliegen und erst von dort kann ich nach Brüssel fliegen. Selbst wenn ich eine Besuchergruppe in Brüssel oder morgen einen Bericht vorzubereiten hätte, würde das keinen Unterschied machen: Ich kann nicht von hier direkt nach Brüssel gehen. Wenn ich dies täte, würde ich keine Reisekosten oder andere Vergütungen bezahlt bekommen.
Ich verstehe nicht, warum unser Leben so unbequem sein muss, wenn wir wissen, dass die Reise von hier zu meiner Heimatstadt Turku in Finnland einen Tag dauert und es einen weiteren Tag dauert, von dort zurückzukehren, wenn ich nach Brüssel reisen möchte, um dort zu arbeiten. Als ich fragte, warum dies der Fall sei, hat mir die Verwaltung geantwortet, dass ich über Rom oder Athen nach Finnland fliegen könnte. Ich habe kein Büro in Rom oder Athen und auch keine Arbeit dort zu erledigen; das ist alles in Brüssel.
Wenn wir zwei Arbeitsplätze haben, dann ist es vernünftig, wenn wir an beiden Orten arbeiten können. Das sind immer noch Bereiche, in denen wir zum richtigen Weg zurückfinden müssen. Wir werden in dem Bericht nächstes Jahr darauf zurückkommen.
Edit Herczog
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einigen Worten des Dankes beginnen. Die hervorragende und gründliche Arbeit von Herrn Staes und dem Rechnungshof der Europäischen Union haben es uns ermöglicht, eine genaue Abrechnung über die Verwendung des Haushalts von 2008 in Bezug auf das Parlament zu erstellen. Ebenso schulde ich meinen Kollegen Dank, deren Änderungsvorschläge dazu beigetragen haben, den Bericht zu verfeinern.
Wir waren uns allgemein einig über die Beurteilung der Tatsachen; die Unterschiede, die sich ergeben haben, betrafen hauptsächlich die Art, wie die festgestellten Fehler korrigiert werden sollten. Wenn wir jetzt über die Entlastung abstimmen, übernehmen wir, die gewählten Abgeordneten, die volle rechtliche Verantwortung für den Haushalt von 2008. Wir bestätigen gegenüber den Bürgern Europas, dass das Parlament die ausgegebenen Gelder für die Zwecke verwendet hat, für die sie vorgesehen waren, und dass dies gemäß den Regeln geschehen ist. Heutzutage, wo die Krise allen Bürgern große Lasten aufbürdet, müssen wir bei der Verwendung von Steuergeldern besonders vorsichtig sein. Die Standards, die wir uns selbst auferlegen, müssen höher sein als die, die wir anderen auferlegen, da dies der Schlüssel für unsere Glaubwürdigkeit und Integrität ist. Gleichzeitig muss es uns auch klar sein, dass die Aufsicht, die wir ausüben, in sich nicht ausreicht, um zu garantieren, dass die Gelder intelligent und gemäß den Vorschriften verwendet werden. Das ist nur möglich, wenn wir auch ein zuverlässiges, solides, internes Kontrollsystem einrichten. Wir Sozialisten halten dies für am wichtigsten. Daher möchte ich mich auf diesen Punkt konzentrieren.
Wir müssen die angemessene Funktion des internen Kontrollsystems der überwachten Institutionen stark betonen, denn es ist unsere Überzeugung, dass es besser ist, Probleme zu vermeiden als im Nachhinein Lösungen für sie zu finden. Institutionelle Unabhängigkeit ist eine wichtige Garantie für ein ordnungsgemäß funktionierendes internes Kontrollsystem. Das ist die Garantie der Objektivität und der Weg, die Einhaltung internationaler Buchführungsregeln und optimaler Verfahrensweisen zu garantieren. Die Standards selbst garantieren jedoch noch kein effektives internes Kontrollsystem. In dieser Hinsicht gab es 2009 Verbesserungen. Es gibt kein internes Kontrollsystem - egal wie komplex es ist -, das fehlerfrei ist, denn es ist die Arbeit von Menschen, und das ist der Grund, warum wir jedes Jahr Entlastung gewähren.
Meiner Ansicht nach ist es wichtig zu betonen, dass wir all die Änderungsvorschläge unterstützt haben, die konkret, umsetzbar und realistisch waren, und dass wir alle Verallgemeinerungen abgelehnt haben, die unseren Standpunkt nicht verbessern, sondern eher verbergen. Wir haben alle Vorschläge abgelehnt, die die Unabhängigkeit der Fraktionen verringern würden. Wir sind davon überzeugt, dass die Unabhängigkeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments untrennbar mit ihrer finanziellen Verantwortung verbunden ist. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten erledigt ihre Arbeit in vollem Bewusstsein dieser Verantwortung. Wenn die anderen Fraktionen ihre eigenen Handlungen verbessern möchten, sollen sie dies tun. Nach Mitteilung dieser Gedanken möchte ich Sie bitten, diesen Bericht anzunehmen, und im Namen des Europäischen Parlaments Entlastung zu gewähren.
Gerben-Jan Gerbrandy
Herr Präsident! Ich bin ein großer Fan der britischen Rockband Genesis. Sie haben ein großartiges Lied namens "Dance on a Volcano" (Tanz auf einem Vulkan) und dieses Lied ist mir diese Woche wieder eingefallen, die ziemlich von Vulkanasche beherrscht wurde. Nicht dass das Lied dazu geführt hätte, das ich hätte in Island tanzen wollen; stattdessen fiel es mir ein im Zusammenhang mit der Diskussion heute Morgen zur Begründung der Ausgaben von 2008, wieder ein Jahr, für das der Europäische Rechnungshof seine Zustimmung nicht geben konnte. Dort sehe ich die Parallele zum Tanz auf einem Vulkan; ein Vulkan, der nicht mit Lava oder Asche gefüllt ist, sondern mit Misstrauen. Europa steht unter starkem Druck aller Art, wie dem Druck auf den Euro und dem Druck durch den Konflikt zwischen der EU und den nationalen Ansichten. Das reicht bereits aus, um diesen metaphorischen Vulkan zum Ausbruch zu bringen, also brauchen wir keine mangelhafte Rechenschaftspflicht und öffentliches Misstrauen, die den Vulkan zum Ausbrechen bringen.
Wie kann dies verhindert werden? Meiner Ansicht nach gibt es nur einen Weg, und der führt über Transparenz; optimale Transparenz in allen Institutionen. Transparenz innerhalb des Rates - und damit der Mitgliedstaaten - genau deshalb, weil dies die Hauptquelle der Unregelmäßigkeiten ist, die jedes Jahr entdeckt werden. Übrigens, ich bin erfreut, dass der Rat noch hier ist. Ich möchte auch die Mitgliedstaaten aufrufen, bei ihren Ausgaben europäischer Gelder langfristig für Transparenz zu sorgen, indem sie diese Ausgaben jährlich öffentlich abrechnen. Ich kann nicht verstehen, warum sie dies weiterhin verhindern. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten es für nicht annehmbar ansehen würden, wenn die Mitgliedstaaten ihre eigenen Gelder auf dieselbe Weise verwalten würden.
Fair ist jedoch fair und auch in unserem Parlament ist größere Transparenz vonnöten. Herr Staes hat zu Recht einen sehr kritischen Bericht verfasst und nach den vielen Verbesserungen der letzten Jahre ist es jetzt an der Zeit, die Fenster ein- für allemal zu öffnen und der europäischen Öffentlichkeit durch Transparenz zu zeigen, dass wir in der Lage sind, ihre Gelder verantwortungsvoll zu verwalten, denn darum geht es hier.
Mein letzter Punkt betrifft die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Rat und dem Parlament. Vor ungefähr 40 Jahren wurde eine stillschweigende Vereinbarung für nötig gehalten, um die zwei Parteien in die Lage zu versetzen, in relativem Frieden und Ruhe zu arbeiten, anstatt sich in der Gosse zu bekriegen. Die Vereinfachung erwies sich damals als nützlich, aber es wäre fair zu sagen, dass sie nicht mehr funktioniert, da wir jetzt in der Gosse kämpfen. So, wie ich das jedoch sehe, ist ein wichtigerer Punkt, dass der Rat und das Parlament jetzt starke, reife Institutionen sind und als solche in der Lage sein sollten, einander auf vernünftige Weise ohne eine stillschweigende Vereinbarung zu überwachen. Ich möchte den Rat, jetzt, wo er hier ist, fragen, ob er eine Antwort darauf geben kann, und ob er zustimmt, dass es den beiden Institutionen möglich ist, einander wirksam zu überwachen ohne eine stillschweigende Vereinbarung.
Mit gegenseitiger Offenheit anstatt einer stillschweigenden Vereinbarung können der Rat und das Parlament harmonisch miteinander tanzen ohne fürchten zu müssen, dass sich der Boden unter ihren Füßen auftut, oder dass das öffentliche Misstrauen zu einer Eruption führt.
Bart Staes
Herr Präsident, Kommissar, Herr López Garrido, meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt im Namen meiner Fraktion und nicht als Berichterstatter für die Entlastung des Parlaments. Ich werde später eine Gelegenheit dazu haben.
Ich möchte einige Themen ansprechen. Das erste betrifft die Entlastung der Kommission. Das ist eine Frage sowohl an den Kommissar als auch an den Rat und sie betrifft die Tatsache, dass 80 % unserer Gelder gegenwärtig in den Mitgliedstaaten ausgegeben werden, und dass das Parlament seit vielen Jahren für nationale Erklärungen zur Mittelverwaltung eintritt. Der Berichterstatter, Herr Liberadzki, hat in einigen Absätzen die neuen Möglichkeiten klar vorgestellt. Wir haben einen neuen Vertrag, und der neue Wortlaut in Artikel 317 Absatz 2 dieses Vertrages ermächtigt die Kommission, so bald wie möglich Vorschläge zur Einführung verpflichtender nationaler Erklärungen zur Mittelverwaltung zu machen. Kommissar Šemeta, ich möchte Sie bitten, in Ihrer Antwort darauf einzugehen. Sind Sie bereit, diese Möglichkeit zu nutzen? Vier Mitgliedstaaten tun dies bereits, was begrüßenswert ist, aber sie tun es auf vier verschiedene Arten, also lassen Sie uns diese Bemühungen etwas koordinieren.
Der Rat wird sagen: gut und schön, aber es gibt praktische Einwände. Einige Mitgliedstaaten sind Bundesstaaten mit einzelnen Einheiten, wie Belgien mit Wallonien, Brüssel und Flandern, also wie kann der belgische Bundesminister eine nationale Erklärung zur Mittelverwaltung vorlegen? Trotzdem ist dies kein Problem, meine Damen und Herren. Dieser nationale Minister muss einfach mit seinen regionalen Ministern zu einer Vereinbarung kommen, ihre regionalen Strategieerklärungen und Erklärungen zur Mittelverwaltung abwarten und diese dann alle diesem Haus und der Öffentlichkeit vorstellen. Dann wird er zum Beispiel sagen können, dass Wallonien und Brüssel gut funktionieren und Flandern nicht, oder anders herum, und so weiter.
Das zweite betrifft die Entschließung von Herrn Liberadzki, in der der Sonderbericht des Rechnungshofes zur Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission diskutiert wird. Meiner Meinung nach ist die gewählte Formulierung nicht sehr gut; in bestimmter Hinsicht und in bestimmten Absätzen ist sie etwas missbraucht worden, um in die Beitrittsverhandlungen einzugreifen. Zusammen mit Herrn Geier habe ich eine Reihe von Streichungen vorgelegt. Außerdem habe ich einen Vorschlag vorgelegt, um den Text zu verbessern, und ich möchte meine Kollegen bitten, diesen zu beachten.
Schließlich möchte ich zum Rat sagen, dass ich hoffe, dass Sie, amtierender Präsident, aufmerksam sind. Sind Sie bereit, in Ihrer Antwort, die Sie bald geben werden, zu sagen, ob Sie der Bitte des Berichterstatters, des Haushaltskontrollausschusses und dieses Parlaments nachkommen werden oder nicht, vor dem 1. Juni 2010 zu antworten und die Dokumente vorzulegen, die in den Absätzen 25 und 26 der Entschließung angefordert werden? Sind Sie bereit, schon jetzt eine Antwort zu geben, ob Sie dem entsprechen werden oder nicht? Das ist von höchster Bedeutung für uns, um zu ermitteln, ob die Beziehungen zwischen dem Rat und dem Parlament so sind, wie sie sein sollten oder nicht.
Richard Ashworth
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! ich spreche im Namen der britischen Konservativen Partei, die dieses Jahr wieder gegen die Entlastung des Haushaltsplans stimmen wird. Das ist eine Haltung, die wir durchweg vertreten haben, und wir werden dies weiterhin tun, bis wir feststellen, dass der Erzielung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes größere Dringlichkeit eingeräumt wird.
Ich möchte jedoch öffentlich den Fortschritt anerkennen, der bei der Verbesserung der Standards für das Finanzgebaren durch diese vorangegangene Kommission erzielt wurde. Der Rechnungshof nimmt insbesondere den Fortschritt zur Kenntnis, der in den Bereichen Landwirtschaft, Forschung, Energie, Verkehr und Bildung erzielt wurde. Ich lobe die Kommission für die Verbesserungen, die sie durchgeführt hat. Das ist höchst ermutigend.
Es muss jedoch noch viel getan werden. Der Rechnungshof hat sich erneut negativ über die Schwächen der Kontrollen, über zahlreiche Unregelmäßigkeiten und das schleppende Tempo bei der Wiedereinziehung von der Europäischen Union zustehenden Geldern geäußert.
Es ist außerdem klar, dass, auch wenn die Verantwortung im Endeffekt bei der Europäischen Kommission liegt, es die Mitgliedstaaten und der Rat - insbesondere der Rat - sind, die bei der Umsetzung der europäischen Finanzierung wesentlich gewissenhafter sein müssen und die bei ihren Bemühungen um eine positive Zuverlässigkeitserklärung wesentlich stärkere Dringlichkeit zeigen müssen.
Wir handeln nach dem Vertrag von Lissabon, und als Abgeordnete des Europäischen Parlaments schulden wir es den Steuerzahlern, dass wir der Öffentlichkeit versichern können, dass der Haushalt einen Geldwert erzielt, und der Öffentlichkeit ebenso versichern können, dass es bei den Buchführungsverfahren in der Europäischen Union Integrität gibt. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung für möglich hält, werden ich und meine Partei gegen die Entlastung des Haushalts stimmen.
Søren Bo Søndergaard
Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es darum, dass wir als EU-Parlamentarier, nicht nur gemeinsam, sondern auch einzeln die Verantwortung dafür übernehmen, wie die EU-Finanzen 2008 verwendet wurden. Wenn die Aussprache vorbei und im Mai die Stimmabgabe erfolgt ist, sind wir es, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Lassen Sie mich eines von vornherein sagen: unsere Fraktion steht der Art und Weise, wie die EU die Gelder unserer Steuerzahler 2008 ausgegeben hat, kritisch gegenüber. Natürlich gibt es viele gute Sachen, die nicht weiter kommentiert werden müssen. In einigen Bereichen hat es sogar einige Fortschritte gegenüber 2007 gegeben. Es gibt jedoch immer noch zu viele Bereiche, bei denen wir sagen müssen, dass die Lage nicht akzeptabel ist. Ein Beispiel sind die Abschlüsse der Kommission. In Bezug auf die Strukturfonds hat der Rechnungshof geschlussfolgert, dass mindestens - ich wiederhole: mindestens - 11 % der Auszahlungen aus den Fonds den Regeln widersprachen. Ein Teil davon lässt sich auf Fehler und Versäumnisse zurückführen; ein Teil auf Betrug und Unterschlagung. Das ändert nicht die Tatsache, dass allein in diesem Bereich Milliarden Euro niemals hätten ausgezahlt werden dürfen.
Ist das akzeptabel? Wir kennen all die Ausreden. Die Kommission sagt, die Mitgliedstaaten sind schuld, weil sie für die Kontrolle zuständig sind. Die Mitgliedstaaten sagen, die Kommission ist schuld, weil die Regeln viel zu komplex sind. Die Schuld wird von A nach B weitergeschoben.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist folgende: würden wir dem Abschluss eines Sportvereins, einer Gewerkschaft oder einer politischen Partei zustimmen, bei denen 11 % der Ausgaben in einem entscheidenden Bereich entgegen den Regeln ausgezahlt worden wären? Ich stimme mit denen überein, die sagen, dass grundlegende Strukturänderungen nötig sind, um diese Situation zu ändern. Daher müssen wir die Entlastung nutzen, um solche Änderungen durchzubringen. Solcher Druck muss auch auf den Rat ausgeübt werden.
Letzten April hat das Parlament es mit großer Mehrheit abgelehnt, Entlastung für den Jahresabschluss des Rates für 2007 zu gewähren. Wir sagten, dass wir die Verantwortung für den Jahresabschluss vor den Wählern nicht übernehmen können, bis der Rat zustimmte, sich förmlich mit den betroffenen Ausschüssen im Parlament zu treffen und unsere Fragen öffentlich zu beantworten. Dennoch haben wir im November, um unseren guten Willen zu zeigen, für die Gewährung der Entlastung für den Jahresabschluss des Rates gestimmt - mit der eindeutigen Bedingung, dass dieses Jahr Änderungen vorgenommen würden.
Heute müssen wir feststellen, dass diese Änderungen nicht vorgenommen wurden. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel anführen. Jahr für Jahr überweist der Rat Millionen Euro von dem Übersetzungskonto auf das Reisekonto. Mit anderen Worten zusätzlich zu den Geldern, die bereits auf dem Reisekonto sind. Daher müssen wir dem Rat die offensichtlichen Fragen stellen. Warum machen Sie das? Wofür wird all dieses Reisegeld ausgegeben? Welche Länder profitieren davon? Der Rat antwortet gern informell, inoffiziell. Bis heute hat der Rat es jedoch - auch wenn sich dies ändern mag - abgelehnt, offen und öffentlich zu antworten. Das reicht einfach nicht aus. Wir sind daher der Meinung, dass jede Entlastung auf eine interinstitutionelle Vereinbarung warten muss, die eindeutig die Verpflichtungen des Rates hinsichtlich der Transparenz und der Zusammenarbeit mit dem Parlament angibt.
Unsere Kritik am Rat und an der Kommission ist klar. Sie wird von vielen unserer Kollegen in anderen Fraktionen geteilt. Eben weil unsere Kritik so klar ist, haben wir jedoch auch die Pflicht, hinsichtlich unseres eigenen Finanzgebarens - dem des Parlaments - kritisch zu sein. Daher finde ich es bedauernswert, dass der Bericht des Haushaltskontrollausschusses schließlich weniger kritisch geworden ist, als es die ursprüngliche Version des Vorsitzes war. Daher unterstützen wir auch die Wiedereinfügung der kritischen Passagen. Ich hoffe, dass es bei der Abstimmung im Mai eine breite Unterstützung für die Tatsache geben wird, dass unsere Bereitschaft, uns selbst kritisch zu betrachten, genau das ist, was unserer Kritik und unseren Forderungen an den Rat und die Kommission zusätzliche Stärke und Autorität verleiht.
Zum Abschluss möchte ich einfach allen meinen Kollegen im Haushaltskontrollausschuss danken, die dieses Jahr erneut auf größere Transparenz und Verantwortung in der Art und Weise, wie die EU sich um die Gelder der Bürgerinnen und Bürger kümmert, hingearbeitet haben.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Die Entlastung ist eine der wichtigsten Handlungen, für die wir verantwortlich sind. Wir werden aufgefordert, die Art und Weise zu genehmigen, in der das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wird, und wir müssen unserer Entscheidung den Bericht des Europäischen Rechnungshofs zugrunde legen.
Der Bericht der Wirtschaftsprüfer für 2008 entlastet nur 10 % des Haushalts. Der Rest ist von Fehlern verschiedener Art betroffen. Würde bei solchen Zuständen irgendein Aufsichtsrat die Leitung eines Unternehmens gutheißen? Ganz sicher nicht.
Die Situation ist seit 15 Jahren so, und dieses Parlament hat, auf der Grundlage der Verbesserung bei der Verwendung der Gelder der Europäischen Union, immer Entlastung gewährt. Ich muss leider sagen, dass die Steuerzahler wissen wollen, ob ihr Geld aus den richtigen Gründen und in der richtigen Höhe an die richtige Person gegangen ist. Wir sollten die Entscheidung über die Entlastung in dieser Hinsicht treffen.
Über die Jahre bestand der einzige von der Kommission, dem Parlament und dem Rat erzielte Fortschritt in der Übertragung der Verantwortung an die Mitgliedstaaten. Es stimmt, dass Programme in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, aber die Institution, der die europäischen Steuerzahler ihr Geld anvertrauen, ist die Europäische Kommission. Das ist die Institution, die die Gelder freigibt, und die daher die nötigen Kontrollen durchführen sollte, bevor sie dies tut.
Was die Sache noch schlimmer macht, ist, dass die Kommission und das Parlament jetzt über ein tolerierbares Fehlerrisiko diskutieren. Wieso sollten Fehler - die Bezeichnung für Unregelmäßigkeiten - toleriert werden, wenn die Europäische Union die finanzielle Komplexität einer Bank mittlerer Größe hat? Letztes Jahr wurde die Entlastung von April auf den November vertagt, weil das Parlament sagte, dass es mit dem Finanzgebaren nicht zufrieden war, obwohl die Wirtschaftsprüfer das Finanzgebaren nicht kritisiert hatten. Als sich die Situation bis November nicht geändert hatte, traf das Parlament die Entscheidung, den Rat zu entlasten. Auch jetzt werden wieder alle Kanonen auf den Rat gerichtet und eine Vertagung wird vorgeschlagen.
Nehmen wir unsere Verantwortung ernst oder spielen wir hier nur Politik? Ist die Entlastung ein interinstitutionelles Spiel, wie es in der Vergangenheit bezeichnet wurde? Können die Steuerzahler dieses Spiel noch tolerieren? Es geht hier um ihr Geld.
Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe Sie alle dazu auf, Ihrer Verantwortung mit der gebotenen Sorgfalt nachzukommen und der Kommission, dem Parlament, dem Rat, dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Rechnungshof, der die Erklärung der finanziellen Interessen nicht veröffentlicht, die Entlastung zu versagen, bis all diese Institutionen ein vernünftiges Finanzgebaren nachweisen.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Es gibt ein Problem, denn auf der Anzeigetafel sehe ich den Namen von Herrn López Garrido, der im Namen des Rates sprechen wird, aber er wird auf das antworten, was ich über den Haushaltsplan des Rats und die Nichtumsetzung des Haushaltsplans und anderer Dokumente gesagt habe - Worte, die er nicht gehört hat, weil er sehr spät gekommen ist.
Der Präsident
Herr Kollege, ich bitte Sie, das Wort zur Geschäftsordnung zu ergreifen.
Ryszard Czarnecki
Berichterstatter. - (PL) Ich wollte ganz kurz sagen, dass ich dem Minister eine Chance geben möchte, auf meine Kritik zu reagieren, und dass ich gern eine Minute hätte, um sie zu wiederholen.
Der Präsident
Sie haben ja mit Recht schon gesagt, dass Herr López Garrido auf der Rednerliste steht. Wir werden sehen. Er hat genau die gleiche Redefreiheit wie Sie auch.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! In einem Punkt sind sich, glaube ich, alle Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses einig, und zwar darin, dass wir Lösungen für das EU-Agentursystem brauchen. Aus diesem Grund möchte ich heute elf Lösungsansätze vorschlagen. Damit könnten wir jährlich eine halbe Milliarde Euro einsparen, ohne dass die Qualität der Verwaltungsleistung darunter leidet.
Meine elf Lösungsansätze sind Folgende: 1) Es braucht eine ausreichende primärrechtliche Grundlage. Auch der Vertrag von Lissabon hat diese Grundlage nicht geschaffen. 2) Ein sofortiger Gründungsstopp, bis eine unabhängige Analyse den Mehrwert dieser Dezentralisierung endlich einmal festgestellt hat. 3) Die Schließung von sieben Agenturen und die Fusionierung der Verwaltungsaufgaben von einzelnen Agenturen. 4) In Zukunft muss jede Agentur unter direkter Verantwortung eines einzigen EU-Kommissars stehen, und vor allem der EU-Kommissar für Verwaltung sollte für die horizontalen Fragen zuständig sein. 5) Die Reduktion der Verwaltungsratsmitglieder. Die Anzahl der Vollmitglieder sollte 10 % der Planstellen und insgesamt die Zahl 20 nicht übersteigen. 6) Es braucht einen Standortkriterienkatalog - wie wir in der Wortmeldung von Frau Haug schon gehört haben, ist das dringend notwendig -, der bei der Standortvergabe von Agenturen verpflichtend berücksichtigt werden muss. 7) EU-Agenturen sollten vom EU-Beamtenstatut befreit werden. 8) Alle Agenturdirektoren sollten auf Vorschlag der Kommission und erst nach Anhörung und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments auf eine genau festgelegte Zeitspanne gewählt werden. 9) Ein klares Leistungsabkommen zwischen der Kommission und den Agenturen mit genau definierten quantitativen Kriterien, die vom EU-Rechnungshof zu einem jährlichen Leistungsranking zusammengefasst werden. 10) Alle Agenturen sollten Finanzdaten in eine Datenbank übertragen. So wäre es für uns als Haushaltsberichterstatter ganz leicht, statistische Auswertungen zu machen. Das ist bis jetzt nicht möglich, die Daten kommen in Papierform. 11) Subsidiaritätsprinzip. Das Begründungserfordernis ist von der Kommission bis jetzt nicht berücksichtigt worden.
Also, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Herr Geier, Frau Gräßle, es wird Zeit, dass Sie diese Lösung hier im Hause auch zulassen.
Diego López Garrido
Herr Präsident! Ich bin erfreut, hier bei dieser Aussprache anwesend zu sein, auch wenn ich nicht formell eingeladen wurde. Ich wurde vom Parlament nicht formell eingeladen, an dieser Aussprache teilzunehmen. Trotzdem war es mir, als ich erfuhr, dass dieses Parlament und einige seiner Mitglieder um meine Anwesenheit hier gebeten haben, eine große Freude, direkt hier her zu kommen, um an dieser Aussprache teilzunehmen.
Ich glaube, dass der Haushaltsplan des Rates für das Geschäftsjahr 2008 korrekt umgesetzt wurde, was auch aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes hervorgeht. Es gab ein oder zwei Reden - zum Beispiel von Herrn Søndergaard -, in denen die Transparenz, der Mangel an Transparenz oder die nicht ausreichende Transparenz erwähnt wurde. Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: der Rat glaubt, dass er bei der Art, wie er seinen Haushaltsplan umsetzt, völlig transparent ist, und daher die angeführten Bedingungen, die von der Finanzverordnung gefordert werden, korrekt anwendet.
Außerdem veröffentlicht der Rat, wie Sie wissen, auf seiner Webseite einen Bericht zum Finanzgebaren des vorangegangenen Jahres. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass der Rat heute die einzige Institution ist, die einen vorläufigen Bericht zu seinem Jahresabschluss für 2009 veröffentlich hat, den die Öffentlichkeit einsehen kann.
Entsprechend haben sich vor einigen Tagen, am 15. März um genau zu sein, der Vorsitzende des Coreper und der Generalsekretär des Rates mit einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments getroffen. Bei dem Treffen haben sie alle Informationen, die zu den vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vorgelegten Themen und Angelegenheiten in Bezug auf die Umsetzung des Haushaltsplans des Rates für 2008 angefordert wurden, bereitgestellt.
Herr Gerbrandy fragte nach der Notwendigkeit des Voranschreitens bei gegenseitigen Kontrollen durch beide Institutionen zu Haushaltsfragen ohne eine stillschweigende Vereinbarung. Das ist die Aussage von Herrn Gerbrandy: Wenn das Parlament die Vereinbarung überprüfen möchte, wäre der Rat bereit, dies zu erwägen und eine neue Vereinbarung auf der Grundlage von Gegenseitigkeit zwischen den beiden Institutionen zu diskutieren. Es besteht daher kein Problem, diese Situation zu diskutieren und vielleicht zu einer neuen Vereinbarung zu gelangen, die, wenn möglich, besser ist als die bisherige.
Das ist es, was der Rat im Hinblick auf die heute Morgen abgehaltene Aussprache anmerken möchte. Ich bin sehr dankbar für die mündliche Einladung hier her zu kommen, aber ich wiederhole, ich wurde zu dieser Sitzung nicht förmlich eingeladen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bedanke mich sehr, dass Sie unserem Wunsch in so freundlicher Weise nachgekommen sind. Das gibt mir Veranlassung zu sagen, dass es auch für die Kommission nie eine förmliche Einladung zu dieser Sitzung gibt. Ich gehöre diesem Haus jetzt auch schon eine Weile an und habe sehr wohl bemerkt, dass es in Fällen wie dem Ihren, wenn der Rat da ist - auch wenn er es nicht unbedingt muss -, sehr zum Erfolg einer Präsidentschaft beiträgt. Insofern darf ich Ihnen nochmals sehr herzlich danken.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Šemeta, Herr López Garrido! Noch einmal vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind. Zuerst werde ich meinem Kollegen, Herrn Liberadzki, danken, da ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zu der Gewährung der Entlastung für die Europäische Kommission spreche.
Ebenso möchte ich den Berichterstattern der anderen Fraktionen danken, sowie dem Rechnungshof und insbesondere seinem Präsidenten, Herrn Caldeira, der gewaltige Arbeit leistet bei der Abklärung dieser äußerst komplizierten Verfahren für uns.
Unsere Fraktion wird für die Gewährung der Entlastung für die Europäische Kommission stimmen, Herr Šemeta, und ich möchte den Anteil erwähnen, den Ihr Vorgänger, Herr Kallas - der mit uns sehr viel zusammengearbeitet hat, insbesondere in der vorangegangenen Amtszeit - an der Erzielung dieser positiven Entwicklungen hatte .
Erstens hat der Rechnungshof zu dem Jahresabschluss eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben. Daher, Herr Ashworth, werden die Konservativen vielleicht endlich für den Jahresabschluss stimmen. Ich möchte dieses Gelegenheit ergreifen, um Herrn Taverne und seinem Vorgänger, Herrn Gray, zu danken.
Zu dem Thema des Jahresabschlusses kann ich nicht anders, als erneut meine Sorge zu äußern angesichts der 50 Milliarden Euro negativen Eigenkapitals, und ich verstehe immer noch nicht, warum wir die Forderungen, die wir gegenüber den Mitgliedstaaten haben, und die sich auf ungefähr 40 Milliarden Euro belaufen und die den Angestellten zu zahlenden Renten darstellen, nicht in den Abschluss aufnehmen.
Was die Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen angeht, sagen manche, dass die Erklärung des Rechnungshofes negativ ist. Tatsache ist, dass wir keinen Schimmer haben. Ich habe die Erklärung wieder und wieder gelesen. Wir wissen nicht, ob wir nach Artikel 287 des Vertrages einen positiven Standpunkt bezüglich der zugrundeliegenden Transaktionen haben oder nicht. Der Rechnungshof hat uns einige Standpunkte - fünf Absätze - zukommen lassen, aber wir wissen es nicht. Außerdem schlägt die Entschließung vor, dass der Rechnungshof diese vom Vertrag vorgegebene Aufgabe erfüllt. Wir müssen in diesem Zusammenhang zusammenkommen, um all diese Verfahren zur Entlastung bezüglich der Kosten der Kontrolle zu überprüfen.
Was die Methoden angeht, bitten wir unsere Regierungen um nationale Zuverlässigkeitserklärungen, die wir nie erhalten werden. Ich schlage vor, dass die nationalen Prüfungsbehörden in die Prüfungskette integriert werden, damit sie ihren Regierungen Bescheinigungen ausstellen können, die in das Verfahren zur Entlastung aufgenommen werden.
Ich schlage außerdem vor, die Fristen zu verkürzen. Kann man es fassen, dass wir jetzt April 2010 haben und über den Jahresabschluss von 2008 sprechen? Die Fristen müssen verkürzt werden. Ich schlage eine Studie zu den konsolidierten Abschlüssen vor. Ich stimme nicht der Vertagung der Entlastung für den Rat zu, da der Rechnungshof keine Bemerkungen zum Rat abgegeben hat.
Herr Präsident! Zum Abschluss möchte ich eine interinstitutionelle Konferenz mit der Kommission, dem Rat, allen Nationalparlamenten, die die Exekutive kontrollieren, und den nationalen Prüfbehörden vorschlagen, um unser Entlastungsverfahren in sehr fachlichen Bereichen weiterzuentwickeln und alles viel klarer zu machen, als es heute ist.
Barbara Weiler
Herr Präsident, sehr verehrte Vertreter der Kommission und vor allem des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr hören wir in der Debatte von Verbesserungen bei der Abwicklung der Verteilung der europäischen Gelder: bei allen Organen und Einrichtungen korrektere und effizientere Ausgabenkontrolle, mehr Transparenz für das Parlament und auch für die Bürger. Das erste Anzeichen dafür, dass sich jetzt auch beim Rat etwas ändert, ist jetzt die Anwesenheit des Rates. Sehr schön, das freut uns - das haben Sie mitbekommen -, aber das reicht uns natürlich nicht. Gerade die Differenz, die Sie erwähnt haben - dass Sie der Meinung sind, Sie haben vollkommene Transparenz hergestellt, und wir der Meinung sind, Sie haben unsere Fragen von der Debatte Ende November noch nicht beantwortet -, gerade diese Diskrepanz zeigt, dass wir noch nicht ordentlich und wie es sein sollte miteinander kooperieren. Sie haben von der Vereinbarung von 1970 gesprochen, die Sie korrigieren und neu erarbeiten wollen. Das ist sehr schön, aber diese Erwartung von uns ist nicht neu. Das haben wir schon ein paar Mal erwähnt, und gerade jetzt haben Sie so getan, als wäre das eine ganz neue Sache.
Die S&D-Fraktion wird Herrn Czarneckis Bericht unterstützen. Wir teilen seine Kritik und auch die von anderen Fraktionen. Wir werden den Rat nicht entlasten, weder heute noch im nächsten Monat. Mich wundert daher der Antrag von Frau Andreasen, denn ich bin selbstverständlich der Meinung, dass die Mitgliedstaaten für 80 % der Gelder verantwortlich sind. Das enthebt den Rat nicht seiner Verantwortung, denn der Rat ist ja nicht eine vierte oder fünfte Einrichtung in der EU, sondern er arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen.
Unserer Kritik - das gebe ich zu - fehlt aber die Konsequenz. Herr Audy hat es angesprochen: Wir müssen unsere Instrumente weiterentwickeln. Jedes Jahr zeigen wir dem Rat die gelbe Karte der Nichtentlastung, und es passiert nichts. Wir müssen also unsere Instrumente nicht nur der handfesten Kritik, sondern auch der Konsequenzen - was passiert, wenn der Rat nicht mit uns zusammenarbeitet - weiterentwickeln. Das bedeutet eventuell auch konstitutionelle Änderungen.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kollegin Weiler! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gerade in der Geschäftsordnung noch einmal versichert: Es ist nicht vorgesehen, dass wir im Plenum Lieder singen, ohne dass die Konferenz der Präsidenten vorher befasst ist. Es ist mir aber nicht verboten, einem Kollegen zu gratulieren. Der Kollege Chatzimarkakis, der jetzt für zweieinhalb Minuten das Wort hat, hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Jorgo Chatzimarkakis
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Präsident, das finde ich sehr nett. Herr Kommissar Šemeta, es ist eine der Königspflichten der europäischen Volksvertretung: die Verabschiedung der Berichte zur Haushaltsführung der europäischen Organe und Einrichtungen, das ist unsere Königspflicht. Die Frage, wie Europa mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler wirtschaftet, ist für die Akzeptanz des europäischen Einigungsprojekts zentral.
Ich möchte zunächst einmal allen Berichterstattern für die geleistete Arbeit danken. Aber ich sehe in den Berichten Licht und Schatten. Licht sehe ich bei der Haushaltsführung insgesamt. Inzwischen ist es so, dass überall dort, wo die EU selbst die Mittel kontrolliert und verwaltet, regelkonform gewirtschaftet wird. Ob es auch effizient ist, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Wir sollten uns als Europäisches Parlament stärker mit der Effizienz der Politik, der politischen Fragen und der Umsetzung beschäftigen, insbesondere im Hinblick auf die Agenda 2020.
Schatten gibt es im Bereich der Kohäsionspolitik. 11 % nicht regelkonforme Dinge - dieser Prozentsatz ist zu hoch! Deshalb ist es von so großer Wichtigkeit, dass sich die EU mehr darum bemüht, falsch und fehlerhaft ausgezahlte Mittel zurückzuerlangen. Das hat auch das Parlament erkannt. Der Haushaltskontrollausschuss hat deshalb einen Änderungsantrag der ALDE angenommen. Wir wollen das Geld zu 100 % zurück!
Für das Jahr 2010 habe ich die Ehre, Berichterstatter für die Entlastung der Europäischen Kommission zu sein. Bedingt durch das verzögerte Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird das keine leichte Aufgabe. Wir müssen insbesondere darauf achten, ob es durch die neuen Zuständigkeiten der einzelnen Kommissare nicht vielleicht auch zu mehr Intransparenz, zu mehr Verschleierung der Verantwortlichkeiten kommt. Das müssen und werden wir genau prüfen.
Lassen Sie mich zwei Bereiche herausgreifen: Der erste Bereich sind die so genannten Nichtregierungsorganisationen, der zweite ist das Gentlemen's Agreement. Zwischen 2008 und 2009 hat die Europäische Union den so genannten NGO über 300 Millionen Euro an Mitteln ausgezahlt. Darunter sind honorable Organisationen wie die Deutsche Welthungerhilfe. Aber es gibt eben auch einige, die die Reputation der Europäischen Union zerstören wollen, nämlich die Counter Balance, die sich auf die Europäische Investitionsbank eingeschossen haben. Das ist nicht hinnehmbar, damit müssen wir uns beschäftigen. Wir brauchen ein Register und eine Definition von solchen Nichtregierungsorganisationen, denn da geht eine Menge Steuergeld hin.
Im Zusammenhang mit dem Gentlemen's Agreement möchte ich Herrn López Garrido danken. Ich möchte dafür danken, dass Sie gekommen sind. Ich möchte das auch als historisches Element hier einmal deutlich herausstellen: Dass wir nach 40 Jahren das Gentlemen's Agreement in Frage stellen und überarbeiten, das wird ein großer Schritt. Angesichts unserer Bedeutung aufgrund des neuen Lissabon-Vertrags ist es aber auch ein notwendiger Schritt. Wir müssen für Transparenz sorgen, bei uns und beim Rat!
Ashley Fox
Herr Präsident! Dem Parlament wird erneut ein unzulänglicher Jahresabschluss vorgelegt mit der Bitte um Entlastung. Das ist ein Jahresabschluss, dem der Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung verweigert hat - ein Abschluss, der immer noch nicht rechtmäßig und vorschriftsmäßig ist. Die Wirtschaftsprüfer haben - wieder einmal - gesagt, dass dieser Jahresabschluss vor Unregelmäßigkeiten strotzt, und trotzdem sollen wir ihn absegnen.
Ich bin erfreut, dass Frau Mathieu eine Vertagung der Entlastung des Abschlusses der Europäischen Polizeiakademie vorgeschlagen hat. Wir werden diese Empfehlung unterstützen, da OLAF mehr Zeit braucht, um seine Ermittlungen abzuschließen. Es gibt Behauptungen zu betrügerischen Aktivitäten an dieser Akademie, einschließlich der Verwendung von Steuergeldern durch die Angestellten zum Kauf von Möbeln zum privaten Gebrauch.
Ich kann dem Parlament sagen, dass die britischen Konservativen solche Unregelmäßigkeiten nicht akzeptieren werden. Wir werden es ablehnen, Entlastung zu gewähren, bis der Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgibt.
Das Vertrauen in Politiker hat einen historischen Tiefstand erreicht, und wir werden unsere Position noch weiter verschlechtern, wenn wir solche Verschwendung dulden. Jedes Mal, wenn wir für unzulängliche Abschlüsse Entlastung gewähren, ermutigen wir zu mehr Verschwendung und mehr Betrug. Jedes Mal, wenn wir für die Gewährung der Entlastung stimmen, senden wir dem Rat, der Kommission und unseren Wählern ein Signal, dass wir diese Angelegenheit nicht ernst nehmen.
Meine Partei wird besonders genau darauf achten, wie die Abgeordneten der Labour-Partei und der Liberaldemokraten bei diesem Thema abstimmen. Sie können nicht zuhause argumentieren, dass sie einen Wandel in der Politik herbeiführen wollen - das politische Leben aufräumen und reformieren wollen -, und doch Jahr für Jahr für eine Annahme dieser unzulänglichen Jahresabschlüsse stimmen. Alle, die die Reform des Systems und den Schutz der Steuerzahler ernst nehmen, sollten gegen die Gewährung der Entlastung stimmen.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! In Anbetracht der hohen Fehlerzahlen stimme ich der Gewährung der Entlastung für die Europäische Kommission nicht zu. Wir tun immer noch nicht genug, um die Regeln zu vereinfachen, insbesondere die für die Strukturfonds. Vier unabhängige Beratungsgremien haben einen Vorschlag eingereicht, auf den die Kommission immer noch eine zufriedenstellende Antwort geben muss. Eine unabhängige externe Nachprüfung in dem Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission ist wahrlich unerlässlich. Wenn die hochrangige Expertengruppe von Doktor Stoiber dem konkrete Inhalte verleiht, sollten dieser Gruppe auch ausreichende Ressourcen für die notwendige Sekretariatsunterstützung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem ist ein weiter gefasstes Mandat erforderlich. Wir müssen nicht nur den Verwaltungsaufwand verringern, sondern auch die Kosten einer grundlegenden Einhaltung, außerdem sollte das Mandat nicht auf die bestehenden Rechtsvorschriften begrenzt sein: auch neue Rechtsvorschriften sollten einer kritischen Analyse unterzogen werden. Dies, Herr Präsident, würde einen Beitrag zu einer strukturellen Verringerung der Belastung durch Regeln, die das Funktionieren der Behörden und Unternehmen übermäßig behindern, leisten.
Monika Hohlmeier
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich auf die Probleme bei der Entwicklungshilfe eingehen, die fast durchgängig vom Rechnungshof beanstandet werden, und mich für die gute Zusammenarbeit mit der Kollegin Ayala Sender bedanken, die außerordentlich angenehm war.
Erstens stellt sich regelmäßig die Problematik der Budgethilfen. Das bedeutet, dass sogar der Verdacht besteht, dass die Budgethilfen in Ländern, in denen wir versuchen, der Bevölkerung ein wenig zu helfen, von korrupten und totalitären Systemen zum Teil sogar zur Unterdrückung unliebsamer Bevölkerungsgruppen oder auch kritischer Personen eingesetzt werden. Ich stehe diesen Budgethilfen außerordentlich kritisch gegenüber, sie sollten reduziert bzw. abgestellt werden für die Länder, in denen wir eindeutig Probleme mit der Verwendung der Budgethilfen zu verzeichnen haben.
Zweitens haben wir nach wie vor das Problem, dass die Zahlungen vielfach mit Fehlern behaftet sind, dass mangelnde Koordination und Zielausrichtung der Entwicklungshilfeprojekte in einem Land zwischen den verschiedenen Institutionen und Ebenen festzustellen sind und auch keine erkennbare Schwerpunktsetzung besteht. Es müssten unbedingt Schwerpunkt gesetzt werden, damit man mehr Nachhaltigkeit und Effektivität der Projekte in jenen Ländern erreichen kann, in denen die Menschen tatsächlich grausame Not leiden.
Zudem halte ich es nach wie vor für notwendig, dass die Entwicklungshilfe und auch der Entwicklungshilfefonds generell in den Gesamthaushalt integriert werden.
Zu den Heranführungshilfen für die Türkei möchte ich sagen: Es hat mich überrascht, dass die völlig normale Kritik, die bei anderen Ländern schon längst zur Sperrung und zur Zurückhaltung von finanziellen Mitteln geführt hätte, in der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Kommission dann so schnell - ich sage jetzt einmal - zu Schluckauf führt. Ich halte es für völlig normal, dass man zunächst einmal die Strategie und die Ziele festlegt, dann die Zeiträume, die Projektorientierung, die Maßstäbe für die Messung und dann auch die Leistungsüberwachung festlegt.
Wenn aber dies alles fehlt, und Projekte durchgeführt werden, die dann für erfolgreich erklärt werden, habe ich Probleme mit der Art und Weise der Durchführung des Programms. Aus diesem Grund habe ich es persönlich für notwendig gehalten, dass zumindest ein Teil der Mittel zurückgehalten wird, bis entsprechend gesichert ist, dass die Mittel richtig ausgegeben werden. Wir haben jetzt einen Kompromiss erzielt, ich halte es aber für notwendig, an dem Problem dranzubleiben, denn andere Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Griechenland werden sehr scharf angegangen. Dann halte ich es aber für notwendig, dass zumindest alle gleichbehandelt werden und nicht unterschiedlich.
Ich bitte darum, dass im Bereich der Gebäudepolitik eine mittelfristige Gebäudestrategie mittels einer klaren Bau- und Finanzplanung vorgesehen wird. Große Projekte sollten eigene Haushaltslinien und ein baufortschrittsbezogenes Berichtswesen erhalten, und wir sollten auch keine Kosten mehr für Zwischenfinanzierer bezahlen. Wenn wir so große Institutionen sind, dann brauchen wir Gebäude, und die müssen sorgfältig und transparent geplant werden.
Als letzten Punkt halte ich es für notwendig, dass die Programme dringendst vereinfacht und entkompliziert werden, da dadurch hohe Problemstellungen in den jeweiligen Ländern entstehen, und dass dies nicht nur eine rhetorische Forderung bleibt, sondern endlich durchgeführt wird.
(Beifall)
Jens Geier
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich freue mich sehr, dass Sie da sind und damit die Anerkennung des Rates für diese wichtige Debatte zum Ausdruck bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle diesen netten Trick: Wenn Sie jemanden in Verlegenheit bringen wollen, dann stellen Sie ihm eine Frage mit einer Formulierung wie z. B. "Schlagen Sie Ihre Kinder eigentlich immer noch?" Denn selbst wenn der Gesprächspartner verneint, hat er implizit zugegeben, dass er in der Vergangenheit seine Kinder geschlagen hat.
Der Entlastungsbericht des Kollegen Staes zum Parlament, für dessen Arbeit ich mich sehr herzlich bedanke, ist ein kritischer Bericht, und er ist damit wenigstens in meiner Wahrnehmung in manchen Teilen dieser Logik gefolgt. Selbstkritik ist gut, aber treffend sollte sie dann schon sein. Ich habe viele Diskussionen in meiner Fraktion geführt, wie wir denn diese oder jene Formulierung im Bericht über die Entlastung des Parlaments ablehnen könnten. Einige von uns sind in ihren Heimatländern dabei nicht wenig unter Druck geraten.
Aber meine Antworten auf diese Fragen, warum wir denn die eine oder andere Formulierung im Bericht über die Entlastung des Parlaments abgelehnt haben, will ich Ihnen nicht vorenthalten. Es gibt Vorschläge, die schon Realität sind. Man kann sie erneut beschließen, aber warum? Es gibt Vorschläge, die nicht hilfreich sind, wie etwa die Idee, den Haushaltskontrollausschuss zu einer Art zweiten, internen Prüfbehörde zu machen oder zum Vermittler zwischen Präsidium und Plenum. Es gibt viele gute Vorschläge in diesem Bericht, die aber alle angenommen wurden.
Dann gibt es noch Vorschläge in diesem Bericht, die nur eine Teilrealität abbilden, wie z. B. im jetzt vorliegenden Änderungsantrag 26. Dieser Änderungsantrag verlangt die Einrichtung eines internen Kontrollsystems bei Fraktionen dieses Hauses. Nichts sollte selbstverständlicher sein. Dies ist aber bei der S&D-Fraktion gerade deswegen schon lange Realität. Würde meine Fraktion dem also zustimmen, täten wir so, als hätten wir hier Nachholbedarf. Daher können wir, an diesem Beispiel dargestellt, nur zustimmen, wenn diese Realität im Bericht auch abgebildet wird. Ich hätte daher den Vorschlag, diesem Abschnitt folgende Formulierung hinzuzufügen: "as it is the fact in the S&D group".
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident! Obwohl viele Probleme bestehen bleiben, hat sich die Kontrolle und die Prüfung der EU-Gelder verbessert und wird immer gründlicher. Wir sehen die Ergebnisse, was erfreulich ist - aber es kann noch mehr getan werden. Unser Motto sollte es sein, nicht einen einzigen Cent zu verschwenden. In Bezug auf die Entwicklungsfonds ist die EU weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Es ist gut, dass wir in der Welt etwas erreichen und unsere Solidarität mit den ärmsten Völkern der Welt zeigen. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU dem gern zustimmen, aber das Geld muss auf bestmögliche Weise eingesetzt werden. Es darf nicht an korrupte Staatsführer gehen, die in ihre eigene Tasche wirtschaften, und wir dürfen auch kein Geld für Projekte und Initiativen verschwenden, die nicht zukunftsorientiert und von angemessener Qualität sind.
Wir hier im Parlament haben in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Ich habe beim Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die von dem Berichterstatter relativ wohlwollend behandelt wurden. Tatsache ist, dass die EU klarer agieren und fordern muss, dass die Länder, die die EU unterstützt, die grundlegendste Menschenrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit aufrechterhalten. Leider ist das gegenwärtig nicht der Fall.
Lassen Sie mich Ihnen ein klares Beispiel geben: EU-Hilfe für Eritrea. In Eritrea werden Regimekritiker ohne Verfahren und ohne dass ihnen überhaupt gesagt wird, wessen sie angeklagt sind, ins Gefängnis geworfen. Sie schmachten seit Jahren unter entsetzlichen Bedingungen im Gefängnis. Was haben sie getan? Sie haben die Führung und den Präsidenten des Landes kritisiert.
Wir sollten klarer in dieser Hinsicht sein. Die EU muss in der Lage sein, ihre Hilfen davon abhängig zu machen, dass die Empfängerländer die grundlegendsten Menschenrechte achten, und ich glaube, dass der Bericht in dieser Hinsicht eindringlicher und klarer hätte sein müssen. Ich glaube, das ist es, was die Steuerzahler Europas von uns erwarten.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Der Staes-Bericht enthält einen sehr wichtigen Absatz mit dem Titel "Abgeordnete als Personen des öffentlichen Lebens". Dieser Titel ist sehr passend. Alle Abgeordnete dieses Parlaments sind Personen des öffentlichen Lebens und müssen in der Lage sein, jederzeit der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie arbeiten und insbesondere wie sie die vom Steuerzahler bereitgestellten Gelder ausgegeben haben. Tatsächlich gehen wir alle hier mit dem Geld der Steuerzahler um, und daher haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht zu erfahren, wie wir dieses Geld ausgeben.
Es hat in den letzten Jahren starke Verbesserungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Parlaments gegeben, aber die Abgeordneten sind bisher noch nicht für all ihre Gelder rechenschaftspflichtig. Ich beziehe mich insbesondere auf den Höchstbetrag von 4200 Euro, der jedem Abgeordneten für allgemeine Ausgaben pro Monat zur Verfügung steht. Ich muss jetzt jedes Jahr eine beträchtliche Summe zahlen, um einen externen Buchhalter zu beschäftigen, um dieser Rechenschaftspflicht nachzukommen. Das ist eigentümlich; wir sollten das einfach zur Verfügung stellen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen des Parlaments, wie wir dies auch für die Reise- und Bewirtungskosten tun. Daher möchte ich Sie dringend bitten, Änderungsantrag 33 bis Absatz 65 zu diesem Thema zu unterstützen.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
(PL) Das Europäische Amt für Personalauswahl, oder EPSO, ist eine interinstitutionelle Einheit, die für die Personalbeschaffung für die Institutionen der Europäischen Union zuständig ist. Ich bin sehr erfreut, dass die Entlastungsberichte dieses Thema aufgegriffen haben. Anstrengungen sind erforderlich, um die geografischen Missverhältnisse unter den Bewerbern und unter den erfolgreichen Bewerbern auf Stellen im öffentlichen Dienst der Institutionen der Europäischen Union zu untersuchen und zu beseitigen. Besonders inakzeptabel ist die fortgesetzte Unterrepräsentanz von Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Polen, und zwar nicht nur im öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Dieses Phänomen ist meiner Meinung nach bei dem Führungspersonal der mittleren und höheren Ebene besonders eklatant. Auch das lange Einstellungsverfahren und die Verwaltung der Listen mit erfolgreichen Bewerbern geben Anlass zu Zweifeln. Oft nehmen erfolgreiche Bewerber, die in dem Bewerbungsverfahren ausgewählt wurden - die in einem Bewerbungsverfahren Erfolg hatten - eine Stelle außerhalb der Institutionen der Europäischen Union an, weil sie einfach nicht so lange warten können, und das gesamte Einstellungsverfahren ist umsonst.
Ich bin erfreut, dass das EPSO ein Korrekturprogramm eingerichtet und die Kommentare des Rechnungshofes akzeptiert hat, und dass es bereits einige der Kommentare des Europäischen Parlaments akzeptiert hat. Ich werde sicherlich die Auswirkungen des Korrekturprogramms verfolgen, und dabei immer daran denken, dass die Ziele des EPSO vor allem darin bestehen sollten, mit den Angeboten der EU-Institutionen die bestmöglichen Bewerber zu erreichen, die bestmöglichen Bewerber auszuwählen und die bestmögliche Liste erfolgreicher Bewerber mit einer anteiligen Vertretung aller Mitgliedstaaten aufzustellen.
Ivailo Kalfin
(BG) Herr Kommissar, Herr López Garrido, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ansicht zu der Entlastung der europäischen Agenturen von der Verantwortung zum Ausdruck bringen. Erlauben Sie mir zuerst, die Entschuldigung meines Kollegen, Georgios Stavrakakis, weiterzuleiten, der nicht zu dieser Aussprache zu dieser Angelegenheit kommen kann, obwohl er in den letzten Monaten als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament an diesem Bericht gearbeitet hat. Er kann aufgrund der allgemein bekannten Verkehrsprobleme nicht kommen.
Nach Ansicht der S&D-Fraktion haben die Probleme im Zusammenhang mit einer transparenten und rechtmäßigen Nutzung des Haushalts der Europäischen Union Priorität, und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen hängt zu großen Teilen von der erfolgreichen Lösung dieser Probleme ab. Aus diesem Grunde möchte ich auch der Berichterstatterin, Frau Mathieu, sowie den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs und den Vorgesetzten der Behörden, mit denen wir sehr eingehend zusammengearbeitet haben, danken. Ich möchte hervorheben, dass die Prüfung des Haushaltsplans von Behörden eine äußerst komplizierte und mühsame Angelegenheit ist, da es zwischen diesen beträchtliche Unterschiede hinsichtlich ihrer Verfahrensweisen und Fähigkeiten gibt.
Gestatten Sie mir, mit der allgemeinen Feststellung zu beginnen, dass 2008 zeigt, dass die Behörden die Anwendung ihrer Haushaltspläne von Jahr zu Jahr verbessern. Ich möchte abschweifen und allen Abgeordneten, die keine unterstützenden Kommentare des Rechnungshofes zum Haushaltsplan erwarten, zu sagen, dass das Vertrauen in diese Institution zu dem Zeitpunkt abnehmen wird, wenn der Rechnungshof keine Kommentare mehr abgibt. Tatsache ist, dass die Anzahl der Fehler ab- und das Maß an Transparenz und Disziplin bei der Anwendung des Haushaltsplans zunimmt. Dieser Fortschritt wird auch vom Europäischen Rechnungshof in Betracht gezogen, wobei die Leiter der Agenturen immer größere Anstrengungen unternehmen, um die Buchführungs- und Kontrollsysteme zu verbessern.
Es gibt offensichtlich noch Mängel. Diese wurden vom Parlament und vom Rechnungshof erwähnt. Die Gründe für diese Mängel sind sowohl objektiver als auch subjektiver Art. Die gute Nachricht ist, dass sie alle behoben werden können und es werden gerade Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun.
Das Hauptproblem hat sich bei der Europäischen Polizeiakademie (EPA) ergeben. Die Probleme in dieser Organisation bestehen seit mehreren Jahren und gehen auf verschiedene Gründe zurück: der Wechsel des Buchführungssystems, ungeklärte Angelegenheiten in Bezug auf das Gastland, Versäumnisse bei der Mitteilung über Verträge und die Nutzung öffentlicher Mittel für nicht vorgesehene Zwecke. Obwohl für einige Jahre Zugeständnisse gemacht wurden, wodurch ein Resultat etwas langsamer als erwartet erzielt wurde, unterstütze ich dieses Jahr die Vertagung der Entlastung hinsichtlich der Anwendung des Haushaltsplans dieser Agentur für 2008, bis eine neue Prüfung durchgeführt wurde und die neue Verwaltung der Akademie die klare Verantwortung dafür übernimmt, sicherzustellen, dass die Unregelmäßigkeiten und rechtlichen Widersprüche so schnell wie möglich beseitigt werden.
Das zweite Problem hängt mit Frontex zusammen, insbesondere mit der Fähigkeit dieser Agentur, die ihr zugewiesenen Ressourcen zu nutzen. Der Leiter der Agentur hat in der Anhörung im Ausschuss zufriedenstellende Antworten in dieser Sache gegeben.
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir in Zukunft im Bereich der Haushaltskontrolle in den Agenturen ergreifen müssen. Ich werde sie in drei Maßnahmen zusammenfassen. Erstens müssen die Leiter der Agenturen sich weiter darum bemühen, die Haushaltsdisziplin strenger einzuhalten. Zweitens müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Buchführungsregeln zu vereinfachen, insbesondere im Falle kofinanzierter und selbstfinanzierter Agenturen. Drittens müssen wir einen Vorschlag untersuchen, der vom Rechnungshof eingereicht wurde und die Einführung von Kriterien, die angeben, wie erfolgreich die Agenturen ihre Aufgaben erfüllen, beinhaltet.
Markus Pieper
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen zum Einsatz europäischer Gelder im Zuge des Erweiterungsprozesses. Hier hatten wir einen Sonderbericht des Rechnungshofs über die Verwendung der Heranführungshilfe für die Türkei zu bewerten. Als Haushaltskontrollausschuss sind wir sehr enttäuscht von den Ergebnissen des Berichts des Rechnungshofs. Die Gelder wurden in der vergangenen Periode von der Kommission ohne Strategie und wirksame Erfolgskontrolle eingesetzt, vor allem fehlte der konkrete Bezug der Projekte zum Beitrittsfortschritt. Selbst mit dem ab 2007 gültigen neuen Instrument IPA sieht sich der Hof nicht in der Lage, die Wirksamkeit der eingesetzten Gelder zu bewerten. Hier geht es bis 2013 immerhin um 4,8 Millionen Euro.
Im Ausschuss herrschte zunächst Ratlosigkeit. Wo und wann ist denn überhaupt politischer Einfluss auf die Verwendung der Vorbeitrittshilfen möglich, zumal die nächste Bewertung des Hofes erst ab dem Jahr 2012 erfolgen kann. Der Haushaltskontrollausschuss fordert deshalb von der Kommission die schnelle Überarbeitung des IPA-Programms. Und solange kein Fortschritt zu bewerten ist, fordern wir zudem ein Einfrieren der Gelder auf das jährliche Niveau von 2006. Hier bahnt sich jetzt allerdings ein Kompromiss an.
Zudem regen wir allgemein an - allgemein und ohne es ausdrücklich auf die Türkei zu beziehen -, dass das Instrument der Heranführungshilfe flexibel, auch für besondere Formen der Mitgliedschaft oder Kooperation oder Nachbarschaften oder ähnlichem, gelten muss. Nur die EU-Mitgliedschaft im Blick zu haben, kann sich im Zuge der Beitrittsverhandlungen als große Fehlinvestition erweisen.
Jetzt kritisieren Grüne und Linke, mit diesen Forderungen würden wir uns in die Außenpolitik einmischen, und die Türkei würde so eine Sonderbehandlung erfahren. Nein, wenn wir hier auf offensichtliche Defizite nicht reagieren, gewähren wir eine Sonderbehandlung. Wenn wir bei der Türkei Ausnahmen machen, können wir mit der Haushaltskontrolle auch die Arbeit für Kroatien, Rumänien, Bulgarien oder Griechenland einstellen. Das ist doch ein und dieselbe Thematik.
Ich fordere die Kommission auf, nicht beide Augen zuzudrücken, nur weil es die Türkei ist. Unterstützen Sie stärker eine Heranführung der Türkei gemäß den Beitrittskriterien, die sich die Gemeinschaft selbst gegeben hat!
Christel Schaldemose
(DA) Herr Präsident! Ich möchte heute über den Entlastungsbericht des Parlaments sprechen. Uns liegt der, wie ich glaube, gründlichste, kritischste und am stärksten zukunftsorientierte Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments vor. Das ist eine gute Sache. Daher möchte ich Herrn Staes für diese konstruktive Arbeit danken.
Es ist ungewöhnlich, dass eine Institution sich selbst Entlastung gewährt, und tatsächlich erfordert dies einen hohen Grad an Verantwortung, Transparenz und Kontrolle. Der Bericht hilft jedoch sicherzustellen, das wir, als das Parlament, in der Lage sind, diese Verantwortung zu schultern und Transparenz zu zeigen und eine bessere Kontrolle zu gewährleisten. Das ist natürlich eine gute Sache.
Gleichwohl besteht noch Verbesserungsbedarf. Ich werde hier nur einige der Bereiche erwähnen, die meiner Meinung nach einige der Änderungsanträge ansprechen. Ich denke, wir müssen mehr tun, um es unseren Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, unsere Arbeit zu verfolgen. Wir können dies gewährleisten, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern auf unserer Webseite Zugriff auf unsere Berichte geben - auch auf die kritischen Berichte. Ich denke außerdem, dass es wichtig für uns ist, die Funktionsweise unserer Vergabeverfahren hier im Parlament zu betrachten. Das ist ein Hochrisikobereich, und auch in dieser Hinsicht wurden gute Änderungsanträge gemacht. Außerdem denke ich auch, dass wir überprüfen sollten, ob die Führungsstruktur verbessert und noch transparenter gemacht werden kann, sowohl für uns Parlamentarier als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, um dazu beizutragen, das Parlament unter Kontrolle zu halten. Außerdem, obwohl es bereits oft gesagt wurde, glaube ich selbstverständlich nicht, dass wir Geld für die Renovierung unserer Büroeinrichtungen hier in Straßburg ausgeben sollten. Stattdessen sollten wir sicherstellen, dass wir nur einen Sitz haben.
Ich komme aus Dänemark, einem Land mit einer langen Tradition von Transparenz, Offenheit und Kontrolle, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern. Das sind Werte, die ich schätze, und ich glaube, dass sie auch in der ganzen EU weiter verbreitet sein sollten. Ich glaube, dass der Entlastungsbericht für das Europäische Parlament zeigt, dass wir im Parlament dies auf die Tagesordnung setzen und uns in die richtige Richtung bewegen. Er versetzt uns auch in eine bessere Lage, um die anderen Institutionen zu kritisieren.
Esther de Lange
(NL) Herr Präsident! In dieser Aussprache ist bereits sehr viel gesagt worden, und daher möchte ich mich auf zwei Punkte beschränken. Der erste betrifft die Entlastung des Parlaments; schließlich muss man, wenn man andere überwachen möchte, einen besonders kritischen Ansatz gegenüber seinem eigenen Haushalt verfolgen. Herr Staes hat einen Bericht dazu vorgelegt, dem ich vor sechs oder sieben Jahren mit ganzem Herzen beigepflichtet hätte, aber in diesen sechs oder sieben Jahren haben sich viele Dinge zum Besseren gewandelt. Beispiele dafür sind die Erstattung ausschließlich der Reisekosten, die tatsächlich angefallen sind, und das Assistenten-Statut. Das Lustige ist, dass Herr Staes diese in seiner Rede vor Kurzem erwähnte, aber das Traurige ist, dass diese Leistungen in dem Bericht noch nicht erscheinen. Ich hoffe, das kann bei der Abstimmung in zwei Wochen korrigiert werden, damit der Bericht letztendlich ausgeglichen ist. Ich habe Vertrauen darin, dass dies geschieht.
Das zweite ist ein allgemeiner Punkt, Herr Präsident, da ich denke, dass wir in den nächsten Jahren eine schwierige Haushaltsdiskussion erleben werden. Trotz der zusätzlichen Aufgaben, die uns seit Lissabon zugefallen sind, wird nicht erwartet, dass unser Haushalt im neuen Zeitraum größer wird, was bedeutet, dass es im Zusammenhang mit den europäischen Ausgaben immer notwendiger werden wird, gleichzeitig mehrere Strategieziele mit einer Ausgabe zu erreichen. Dies erfordert einen Rechnungshof, der tatsächlich Mehrfach-Ausgabenvorgänge prüfen kann, anstatt einfach nur zu kontrollieren, ob die Regeln eingehalten wurden. Unser Rechnungshof ist gegenwärtig nicht in der Lage, dies zu tun. Daher sind Änderungen am Rechnungshof erforderlich, wenn wir einen effizienten Haushaltsplan für das neue Haushaltsjahr aufstellen wollen, der auch geprüft werden kann. Daher schlage ich vor, dass der Rechnungshof zukünftig tatsächlich an Aussprachen zu Haushaltsplänen und Haushaltskontrolle teilnimmt, und ich bitte die Europäische Kommission mir zu sagen, wie sie sich dieser Herausforderung stellen will.
Derek Vaughan
Herr Präsident! Ich wollte zur Entlastung des Europäischen Parlaments sprechen und zuerst dem Berichterstatter für die hervorragende Arbeit danken, die er geleistet hat, und die harte Arbeit, die er zusammen mit vielen anderen geleistet hat.
Ich denke, es ist offensichtlich, dass alle in diesem Plenarsaal eine Verbesserung in Richtung Offenheit und Transparenz wünschen, und dass die Steuerzahler etwas für ihr Geld bekommen, aber wir müssen sicherstellen, dass Änderungen an unseren Verfahren tatsächlich Verbesserungen sind. Ich bin mir nicht sicher, ob einige der Empfehlungen im aktuellen Bericht tatsächlich Verbesserungen sind. Zum Beispiel wird sich eine Empfehlung, die Toiletten in diesem Gebäude auszubauen, als sehr teuer herausstellen, ebenso wie der Vorschlag, den gesamten Fahrzeugpark des Europäischen Parlaments zu ersetzen.
Es gibt auch einige Empfehlungen in dem Bericht, die bereits in den Haushaltsvorschlägen für 2011 enthalten sind. Zu den Beispielen gehören eine Überprüfung des Europarl-Fernsehens, um sicherzustellen, dass es effektiv ist und seine Aufgabe erfüllt, und ebenso der Aufruf zu einer langfristigen Baustrategie, die bereits umgesetzt wird oder wenigstens für die Zukunft angesagt ist. Es gibt auch einige Empfehlungen in dem Bericht, die Angelegenheiten betreffen, bei denen bereits Verbesserungen vorgenommen wurden oder gerade vorgenommen werden.
Es gibt jedoch natürlich auch einige positive Punkte in dem Bericht, und diese sollten wirklich unterstützt werden, zum Beispiel die Verringerung des beim Drucken verschwendeten Papiers. Wir alle sehen täglich stapelweise gedrucktes Papier und sicherlich gibt es da Raum für Verringerungen.
Ebenso willkommen ist der Aufruf zu einer Rationalisierung der externen Studien und einer Kooperation mit anderen Institutionen bei diesen Studien, damit wir eine Doppelung vermeiden und einige Effizienzeinsparungen erreichen können. Meines Wissens werden einige Änderungsanträge erneut für den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments für 2011 vorgelegt werden.
Der Bericht verlangt auch einen jährlichen Bericht des Risikomanagers, und auch da denke ich, dass dies eine gute Sache ist. All dies zeigt, dass ein Bedarf für Ausgewogenheit bei den Diskussionen besteht, die wir bezüglich der Entlastung des Europäischen Parlaments führen. Ich zweifle nicht daran, dass der Haushaltskontrollausschuss sicherstellen wird, dass er seiner Verantwortung zukünftig nachkommt und zukünftig berichten möchte, wie die Empfehlungen dieses Berichts umgesetzt und behandelt werden.
Paul Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich sagen: Ich war froh, dass ich diese Woche nur nach Straßburg anreisen musste und nicht nach Brüssel, weil Straßburg für mich viel näher ist und es deshalb ein großer Vorteil war, trotz der gestörten Flugverbindungen ungestört anreisen zu können.
Der zweite Wunsch, den ich vonseiten der Haushaltskontrolle habe: Wir haben für diese Woche noch immer einen derartigen Packen Papier, der zeigt, was diese Woche durchs Plenum läuft. Ich würde mich freuen, wenn wir hier auf unseren Arbeitsplätzen einen Computer bekämen, zumal wir alles elektronisch abrufen können, so dass wir bei den Abstimmungen dann die Änderungsanträge in unseren Sprachen vor uns haben und die Abstimmung auch gezielt durchgeführt werden kann. Wir haben Hunderte Abstimmungen, immer zu Mittag, und es wäre gut, wenn wir nicht das Papier mitschleppen müssten, sondern die Texte in elektronischer Form geliefert würden. Das Europäische Parlament sollte auch am leading edge der Technologie sein.
Drittens: Wenn wir reisen, gibt es nachher die ganzen Abrechnungen, die sich in der letzten Zeit sehr in Richtung Bürokratie entwickelt haben. Es ist sehr viel mehr Aufwand für uns als Abgeordnete, aber auch für die Administration des Hauses. Das zusätzliche Audit stellt zusätzliche Bedingungen. Hier sollten wir eine Arbeitsgruppe einrichten, die wieder auf das Wesentliche, das korrekte, präzise Abrechnen zurückkommt, um den bürokratischen Aufwand um 25 % zu reduzieren und nicht, wie es in den letzten Monaten geschehen ist, um 50 % zu erhöhen.
Was die Struktur anbelangt, würde ich die Kommission bitten, zu überprüfen, ob man, nachdem derzeit viele Länder hinsichtlich der finanziellen Situation in einer Krise stecken, im Kohäsionsfonds und im Regionalfonds zusätzlich mehr auf Investitionen setzen sollte und nicht so sehr auf Konsumation der europäischen Förderungen. Auch eine Aufstockung der Mittel auf konkret 1,27 % des BNE (Bruttonationaleinkommen) wäre sinnvoll, um in investiven Bereich mehr leisten zu können.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte zu Anfang die Anwendung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Geschäftsjahr 2008, Einzelplan III - Kommission und Exekutivagenturen erwähnen. Wir begrüßen die freiwilligen Initiativen, die von Dänemark, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich gestartet wurden, um nationale Verwaltungserklärungen zu erstellen.
Wir glauben fest daran, dass ein Fortschritt erzielt werden wird, wenn nationale Verwaltungserklärungen für alle Gelder der Europäischen Union, die einer gemeinsamen Verwaltung unterliegen, eingehen. In dieser Hinsicht bitten wir die Kommission dringend, Empfehlungen zum Entwurf dieser Verwaltungserklärungen zu erstellen.
In Bezug auf das Forschungsrahmenprogramm befürchten wir, dass das gegenwärtige Programm die Erfordernisse eines modernen Forschungsumfelds nicht erfüllt. Wir sind der Ansicht, dass eine Modernisierung und eine zusätzliche Vereinfachung für das zukünftige Rahmenprogramm durchgeführt werden muss.
Ebenso möchte ich die Umsetzung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 erwähnen. In dem Jahresabschluss dieser Agentur wird angegeben, dass Einnahmen verzeichnet wurden, die sich aus Zinsen ergaben, die sich auf mehr als 143 000 Euro für das Geschäftsjahr 2008 belaufen, was betont, dass die Agentur langfristig über ein hohes Liquiditätsvolumen verfügt. In dieser Hinsicht bitten wir die Kommission dringend, nicht nur die Möglichkeiten für eine vollständige Umsetzung der bedürfnisorientierten Kassenführung, sondern auch insbesondere die Erweiterung des Mandats der ENISA sowohl über 2012 hinaus als auch hinsichtlich der Zuständigkeiten zu überprüfen.
Richard Seeber
Herr Präsident! Wenn wir eine Union wollen, die von den Bürgern akzeptiert wird, dann ist ein zentraler Punkt, dass die Bürger auch wissen, was mit dem Geld gemacht wird, das sie an Steuern abführen. Deshalb ist die Forderung der Kollegin Schaldemose nach mehr Transparenz mehr als berechtigt, und ich glaube, hier steht und fällt das europäische Projekt.
Aber es geht nicht nur um Transparenz, es geht auch um Lesbarkeit. Wir sind sozusagen dafür bezahlt, dass wir uns hauptberuflich mit diesen Dingen beschäftigen. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger sollten, wenn sie gelegentlich ein solches Dokument anschauen, konkret auch etwas damit anfangen können. Daher muss die Kommission aufgefordert werden, konkret an der Lesbarkeit ihrer Dokumente zu arbeiten, insbesondere was den Haushaltsrahmen anbelangt. Hier würde den Bürgerinnen und Bürgern dann auch sehr schnell klar, wie groß oder wie klein der Unionshaushalt ist, und wie viel eigentlich immer von der Union verlangt wird.
Der Ruf der Mitgliedstaaten, die EU soll etwas machen, aber ihr auf der anderen Seite kein Geld zur Verfügung zu stellen, das ist ein politisches Problem, das wir alle haben, und hier hätte die Kommission ein Arbeitsfeld, das sie in den nächsten Jahren angehen sollte.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ein Wort zur dringenden kritischen Auseinandersetzung mit dem Instrument Heranführungshilfe der Türkei. Diese ist seit 2002 stetig angestiegen, obwohl die Türkei mehr Rückschritte als Fortschritte verzeichnet. Der neueste Sonderbericht des Rechnungshofs zeigt massive Probleme auf. Die Mittel wurden nicht zieleffizient eingesetzt und nicht ausreichend evaluiert.
Ich fordere daher die Kommission auf, vor Entlastung zu den EU-Bürgerinnen und Bürgern hinauszugehen und zu erklären, was mit 800 Millionen Euro im Jahr für die Türkei genau passiert ist.
Allgemein nun zu den verschiedenen Agenturen. Der Wildwuchs, Gründung, Neugründung, Aufgabenerweiterung von EU-Agenturen, seit dem Jahr 2000 fast verdreifacht, widerspricht klar den Forderungen der Lissabon-Strategie nach Entbürokratisierung. Dazu gehört auch das neue Asylbüro.
Und, obgleich es um 2008 geht, noch ein Wort zur Drogenbeobachtungsstelle. Mich würde wirklich interessieren, ob die geschlafen hat, als Anfang des Jahres in Tschechien harte Drogen legalisiert wurden, und durch die offenen Grenzen haben wir nun einen herrlichen Drogentourismus. Also wir sind knallhart zu den Rauchern, aber dann schläft man bei den harten Drogen.
Daniel Caspary
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch auf das Thema Vorbeitrittshilfen eingehen. Der Rechnungshof sagt in seinem Bericht eindeutig, dass er nicht in der Lage ist, auf Basis der bestehenden Programme die ordentliche Mittelverwendung nachzuweisen. Die Europäische Kommission hat also Programme aufgestellt, die nicht kontrollierbar sind und deren Wirksamkeit wir nicht überprüfen können.
Der Haushaltskontrollausschuss hat in seiner Stellungnahme eine klare Position abgegeben, und jetzt findet ein unglaubliches Lobbying der türkischen Seite statt. Es geht hier bei der Frage Haushaltsentlastung nicht um die Frage: Türkeibeitritt, ja oder nein? Es geht hier nicht darum, ob wir Vertretern anderer befreundeter Staaten gefallen wollen oder nicht, sondern es geht darum, dass wir prüfen, ob die Programme wirklich wirksam sind, dass das Geld auch bei den Menschen ankommt, für die es gedacht ist, und nicht irgendwo versickert. Und es geht auch darum, dass wir mit Steuergeldern der europäischen Bürger ordentlich umgehen. Deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn die Mehrheit des Hauses die Entscheidung bei der Abstimmung, wenn sie denn endlich ansteht, auch ordentlich treffen könnte.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Ich vertrete eine Partei, die gegen das ganze EU-Projekt und die Mitgliedschaft unseres Landes in der EU ist. Das könnte manche vermuten lassen, dass wir der Entlastung für die Jahresabschlüsse ungeachtet der Beweise widersprechen würden. Ich möchte dieser Vermutung widersprechen.
Unsere Grundposition ist, der Genehmigung fast aller zukünftiger Ausgaben zu widersprechen, aber ich hatte gehofft, dass wir die Entlastung für die Jahresabschlüsse für vergangene Ausgaben unterstützen würden, wenn die Beweise dies rechtfertigten, selbst wenn wir die Zwecke dieser Ausgaben ablehnen. Wir werden jedoch aufgrund der Menge der Unregelmäßigkeiten der Entlastung für die Jahresabschlüsse insgesamt widersprechen.
Wir würden die Beurteilung der Regelmäßigkeit oder Regelwidrigkeit der Ausgaben nicht mit der Genehmigung oder Ablehnung des Zweckes verwechseln. Ich hoffe, dass alle anderen, unabhängig davon, ob sie den Zweck der Ausgaben billigen oder nicht, denselben Ansatz verfolgen.
Christa Klaß
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen über die Entlastung für den Haushalt 2008, aber eine Entlastung ist auch immer eine Gelegenheit, vorausschauend zu blicken, und ich denke, in diesem Zusammenhang müssen wir im Besonderen diese vielen Agenturen, die wir auf den Weg gebracht haben, ins Blickfeld rücken. Wir müssen diese Agenturen sicherlich mit finanziellen Mitteln ausstatten, wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass sie inhaltlich arbeiten können.
Mir fällt gerade die Agentur ECHA ein, die für die Chemie zuständig ist, die in der kommenden Zeit weitere Aufgaben übernehmen soll, auch für die Biozide zuständig sein soll. Da müssen wir dafür sorgen, dass effiziente, zukunftsgerichtete Arbeit geleistet wird, was unserer Politik auch entspricht, und daher bitte ich, dass wir alle dann auch dafür einstehen, dass diese Agenturen auch in Zukunft effizient und gut für uns arbeiten können.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte erneut das Engagement der Kommission betonen, den Fortschritt, den wir in den letzten Jahren erzielt haben, um die Qualität der Ausgaben weiter zu verbessern, fortzusetzen. Natürlich werde ich die Entlastungsentscheidungen, die das Europäische Parlament in zwei Wochen annehmen wird, genau durchsehen, und die Kommission wird eine angemessene Nachuntersuchung gewährleisten.
Ich möchte Ihnen außerdem für die sehr gute Diskussion heute danken. Ich denke, dass in der Diskussion viele gute Ideen zum Ausdruck gebracht wurden, und einige von ihnen möchte ich kurz ansprechen.
Erstens in Bezug auf die nationalen Verwaltungserklärungen, ein Thema, das von Bart Staes und anderen Abgeordneten angesprochen wurde, möchte ich Sie nur daran erinnern, dass wir zusammen mit Kommissar Lewandowski einen Brief an den Haushaltskontrollausschuss geschickt haben, in dem wir ankündigten, dass wir bei der kommenden Überarbeitung der Haushaltsordnung einen Vorschlag zu den nationalen Verwaltungserklärungen machen werden. Ich denke, dass dies zusammen mit den Vorschlägen zur Vereinfachung und mit der Einführung des Konzepts des tolerierbaren Fehlerrisikos zu deutlichen Verbesserungen bei der Verwaltung der Strukturfonds führen wird. Herr Søndergaard war sehr besorgt deswegen.
Von Frau Herczog wurde die Frage der Rolle der internen Prüfungen und internen Kontrollen angesprochen. Ich teile völlig ihre diesbezügliche Ansicht und möchte nur sagen, dass wir die Prüfungsstrategie für 2010-2012 nächste Woche diskutieren und der Verbesserung der internen Kontrollsysteme der Kommission wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmen werden.
Ebenso teile ich die Ansichten, die von Herrn Audy und einigen anderen Abgeordneten über das Entlastungsverfahren ausgedrückt wurden. Ich denke, dass wir eine Diskussion beginnen müssen, wie wir das Entlastungsverfahren verbessern können, um sicherzustellen, dass die meisten Entlastungsergebnisse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir haben jetzt 2010 und diskutieren die Entlastung für 2008, da es unmöglich war, im Verlaufe des Jahres 2009 irgendetwas umzusetzen. Ich denke, dass eine gründliche Diskussion, an der die Interessenvertreter und der Rechnungshof beteiligt sind, erforderlich ist. Ich teile völlig Ihre Ansichten und die Ansichten der anderen Abgeordneten, die über dieses Thema sprachen.
Ich denke auch, dass es sehr wichtig ist, die Frage der Effizienz der Ausgaben der EU-Gelder zu klären. In unserer allgemeinen Prüfungsstrategie schenken wir der Verbesserung der Prüfung hinsichtlich der Mitprüfung der Effizienz der EU-Ausgaben große Aufmerksamkeit. Ich denke, dass dies in Zukunft zu Ergebnissen führen wird.
In Bezug auf die Türkei wird die Kommission die Empfehlungen zur Verbesserung der Ziele und die Überwachung des Fortschritts weiter verfolgen. In allen Ausgabenbereichen müssen wir die Qualität der Ausgaben verbessern, von der Festlegung der Ziele bis zur Beurteilung der Auswirkung.
Die bisher erzielten Ergebnisse zeigen, dass die Europäische Union ihre Anstrengungen fortsetzt, um die Art und Weise, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, zu verbessern und für unsere Bürgerinnen und Bürgern Werte zu schaffen. Dieser Fortschritt ist auch das Ergebnis Ihrer Handlung als Entlastungsbehörde, da Sie immer aufmerksam auf die Art und Weise der Verwendung des EU-Haushalts achten, kritisch reagieren, wenn diese nicht zufriedenstellend ist, aber auch Unterstützung gewähren, wenn Fortschritte erzielt werden. Das ist eine wichtige Botschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern der EU vermittelt werden muss.
Lassen Sie mich daher zum Schluss dem Europäischen Parlament meinen besonderen Dank für seine Unterstützung der Bemühungen der Kommission hin zu einer besseren Finanzverwaltung des Haushalts der Europäischen Union ausdrücken.
Jens Geier
stellvertretender Berichterstatter. - Herr Präsident! Damit das auch richtig im Protokoll steht: Ich vertrete unseren Berichterstatter Bogusław Liberadzki, der wie viele andere in diesem Haus in dieser Woche ein Opfer der Verkehrsprobleme geworden ist. Ich tue das sehr gerne und will die Gelegenheit nutzen, nochmals auf einige Kommentare in der Debatte einzugehen.
Zunächst einmal, Herr Kommissar Šemeta: Sie haben zu meiner großen Genugtuung hervorgehoben, dass die Kommission Schritte unternehmen wird, die Rechenschaftspflicht der Hauptakteure bei der Verwaltung von EU-Mitteln weiter zu stärken. Wir alle wissen, was das bedeutet. Wir wissen nämlich alle, dass das bedeutet, dass wir die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die einen Großteil der europäischen Gelder verwalten, deutlicher in die Pflicht nehmen müssen, dies nach allen Regeln der Kunst zu tun, weil wir auch alle wissen, dass der Großteil der Fehler, die bei der Verwendung europäischer Mittel begangen werden, eben durch die Mitgliedstaaten und auf dieser Ebene begangen werden.
Deswegen ist es auch ziemlich unbefriedigend, wenn ich in der Debatte von den Kolleginnen und Kollegen der ECR- und der EFD-Fraktion höre, die auch bis auf den Kollegen Czarnecki alle schon andere Verpflichtungen wahrnehmen, dass die Kommission hier mit starken Worten kritisiert und ihr die Entlastung verweigert wird. Ich würde von den Kolleginnen und Kollegen dann erwarten, dass es hier eine krachende Unterstützung dafür gibt, die nationalen Managementerklärungen in diesem Haus und auch in den Mitgliedstaaten durchzusetzen, weil da die Fehler gemacht werden und da eine unzureichende Zusammenarbeit besteht. Dann ist es schon ziemlich unbefriedigend, wenn man von Kolleginnen und Kollegen der ECR-Fraktion hört, das sei alles substandard, was hier stattfindet - wohl wissend, dass die Verantwortung ganz woanders liegt.
Ich will nochmals auf die Vorbeitrittshilfen eingehen, weil ich glaube, dass da noch einiges richtigzustellen ist. Ich will daran erinnern, dass der Haushaltskontrollausschuss dem Berichterstatter mit einer knappen Mehrheit gefolgt ist. Ich will auch daran erinnern, dass es in der Berichterstattung so war, dass der Vertreter des Europäischen Rechnungshofes bemüht war, den Berichterstatter daran zu erinnern, dass es in seinem Bericht um das Verhalten der Kommission geht, was es zu kritisieren gilt, und nicht das Verhalten der Türkei. Die Kollegen der EVP haben uns Änderungsanträge in die Entlastung der Kommission hineingestimmt, die wir an der Stelle wieder herausnehmen wollen, weil es hier offensichtlich weniger um die Verwendung von Steuermitteln geht als um die Frage, wohin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen. Das an dieser Stelle zu entscheiden, ist der falsche Weg.
Inés Ayala Sender
Herr Präsident! In meiner Abschlussrede möchte ich Kommissar Šemeta und den Kommissionsdiensten, die für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe zuständig sind, für ihre sorgfältige und effektive Zusammenarbeit in diesem Verfahren danken.
Ebenso möchte ich die Bemühungen des spanischen Ratsvorsitzes gebührend anerkennen, die er in diesem Entlastungsverfahren leistet, insbesondere sein Angebot, eine Aussprache zur Erneuerung der interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Rat zu beginnen, da die aktuelle Vereinbarung eindeutig seit einiger Zeit veraltet ist. Ich muss jedoch auch meine Ablehnung der improvisierten Vorgehensweis dieses Parlaments ausdrücken, bei dem bis heute um 9.00 Uhr eindeutig weder daran gedacht wurde, den Rechnungshof noch den Rat einzuladen.
Ihre Abwesenheit zu kritisieren, wenn wir uns nicht einmal die Mühe gemacht hatten, sie einzuladen, scheint mir ans Lächerliche und an Arglist zu grenzen. Ich glaube, dass unsere interinstitutionellen Verfahren wesentlich strenger und ernsthafter und weniger opportunistisch werden müssen, wenn wir respektiert werden und in der Lage sein wollen, unseren neuen Verantwortungen nachzukommen.
Um die Diskussion über die Entlastung für den Europäischer Entwicklungsfonds zu beenden, möchte ich nur meinen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit ausdrücken, die ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Frau Hohlmeier, hatte, und die großen Verbesserungen begrüßen, die bei der effektiven und transparenten Umsetzung der Europäischen Entwicklungshilfe erzielt wurden.
Von all den positiven Maßnahmen, die die Arbeit der Europäischen Union gebracht hat, schätzen die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Entwicklungshilfe besonders und fordern sogar, dass sie sichtbarer und umfassender wird. Sie machen sich jedoch auch Sorgen, wenn nicht verdeutlicht wird, warum wir bestimmten Regierungen mit Haushaltshilfen helfen, oder wenn wir die Gründe nicht erklären oder keine ausreichenden Garantien für strenge Kontrollen geben, in Fällen, in denen sich die Umstände aufgrund von Staatstreichen, Korruptionsskandalen, Verletzungen der Menschenrechte oder Rückschritten auf dem Weg zu Demokratie und zur Gleichheit der Geschlechter ändern.
Der bedeutende Fortschritt, den wir gesehen und festgestellt haben, ist ein guter Grund für uns, den Siebenten, Achten, Neunten und Zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zu entlasten, aber wir werden weitere Verbesserungen machen müssen. Dieses Parlament wird weiter besonders wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass das neue interinstitutionelle System nach dem Vertrag von Lissabon und der Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes die erzielten Verbesserungen nicht gefährden, damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stolz auf die europäische Entwicklungshilfe sein können.
Bart Staes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte natürlich allen meinen Kollegen, die über meinen Bericht gesprochen haben, danken, insbesondere Herrn Itälä, Herrn Gerbrandy, Frau Herczog, Herrn Geier, Herrn van Dalen, Frau Schaldemose, Frau de Lange und Herrn Vaughan. Ich glaube, dass alles gesagt wurde, wobei ich jedoch meiner Überraschung über die Erstellung dieses Berichts Ausdruck verleihen muss. Es ist das dritte Mal, dass ich Berichterstatter für die Entlastung des Europäischen Parlaments gewesen bin, und ich fühle eine Änderung bei der Wahrnehmung.
Das erste und das zweite Mal war es relativ einfach, in diesem Parlament Kritik anzubringen. Das dritte Mal war es wesentlich schwerer. Es ist klar, dass dieses Parlament plötzlich empfindlicher geworden ist, und es fehlt ihm sehr wahrscheinlich an Selbstkritik. In der Presse wurde ich von einigen beschuldigt, einige meiner Kollegen fordern mich dabei heraus, indem sie sagen: Das ist alles schön und gut, aber was Sie schreiben, gibt den Euroskeptikern Rückenwind. Ich bin anderer Meinung: Ich bin ein Abgeordneter, der sowohl proeuropäisch als auch kritisch ist, und wenn ich auf Dinge stoße, die verbessert oder geändert werden könnten, oder Sachen wie der freiwillige Rentenfonds, der in der Vergangenheit mit Unangemessenheit in Verbindung gebracht wurde, dann ist es meine Pflicht, das zu sagen. Wir proeuropäischen Abgeordneten müssen auf diese Sachen hinweisen, da dies der Weg ist, den Euroskeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die von Halbwahrheiten - manchmal reinen Lügen - dieser Art leben. Es liegt an uns, es so darzustellen, wie es ist, und ich werde das immer tun; ich werde Missbräuche nie beschönigen. Das ist meine grundlegende Einstellung.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Geier danken, der festgestellt hat, dass ich manchmal sage, was ich denke. Ich muss sagen, dass ich von dem Vertreter des Rates - einem spanischen Minister, der immer verschwindet, wenn er weiß, dass der Rat kritisiert werden wird - wunderbare Sachen lernen werde. Er war zu Anfang nicht hier, als ich gesprochen habe, und er ist jetzt nicht hier, wenn ich wieder sprechen möchte.
Es ist kein Zufall, dass von den sieben Institutionen, bei denen ich die Gelegenheit hatte, sie zu bewerten, sechs mehr oder weniger in Ordnung sind und eine die Ursache ständiger Probleme ist. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass es vor einem Jahr dasselbe war. Dem Rat wurde erst im November Entlastung gewährt. Ich denke, das wird dieses Jahr eher geschehen, aber was ich nicht zulassen möchte, wäre eine Situation, in der wir ein Dokument nicht für das Jahr 2008, sondern für 2007 erhielten. Dies zeigt entweder, dass es Chaos im Generalsekretariat des Rates gibt, oder dass sie das Parlament wie einen dummen Schuljungen behandeln. Eine Situation, in der alle europäischen Institutionen gleich sind, aber der Rat denkt, dass er gleicher ist, ist wie in George Orwells Farm der Tiere , ist eine sehr beängstigende Situation.
Ich denke jedoch - und lassen Sie uns hier fair sein -, dass in dem, was der Vertreter des Rates sagte, ein sehr wichtiger Vorschlag enthalten war. Dieser betrifft, so wie ich es verstehe, die Abwendung von der berühmten stillschweigenden Vereinbarung von 1970 und ist damit die Anerkennung, dass das Parlament von vor 40 Jahren, das damals noch von den Nationalparlamenten nominiert und nicht in Wahlen bestimmt wurde, jetzt ernster genommen werden sollte. Die Abwendung von dieser stillschweigenden Vereinbarung ist ein sehr guter Schritt, für den ich dem Rat sehr dankbar bin. Ich denke, ich habe solch einen mündlichen Änderungsantrag in der Abstimmung im Mai vorgeschlagen.
Véronique Mathieu
Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Schattenberichterstattern danken, die wirklich sehr effektiv mit mir zusammengearbeitet haben, um diesen Bericht zu erstellen, und zweitens all den Angestellten des Ausschusssekretariats, weil dies eine sehr anspruchsvolle Aufgabe war.
Ich möchte auch den Abgeordneten danken, die in diesen Aussprachen gesprochen haben und ich teile ihre Sorgen in vollem Umfang. Es wurde aus ihren Reden deutlich, dass sie die Transparenz und die Überwachung der EU-Gelder verstärken möchten, was völlig verständlich ist.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass die betroffenen Agenturen auch eine politische Aufgabe haben - das muss betont werden, es ist auch sehr wichtig - und dass sie, um dieser wichtigen politischen Aufgabe effektiv nachkommen zu können, ein Arbeitsprogramm haben. Dieses Arbeitsprogramm muss mit dem der Europäischen Union wirklich übereinstimmen und muss - das ist meine Hoffnung - von unseren drei Institutionen überwacht werden.
Während einige Agenturen tatsächlich natürlich und spontan mit ihnen zusammenarbeiten, sind andere wesentlich weniger empfänglich und in diesen Fällen haben die Texte unserer Institutionen keine verbindliche Wirkung. Wir müssen sehr ernsthaft darüber nachdenken, Herr Präsident.
Der Präsident
Ich darf kurz nachtragen, dass mich die Dienste informiert haben, dass sie auf die Schnelle die Protokolle der letzten Jahre durchgesehen haben. Der Rat hat bisher in der letzten Legislaturperiode ein einziges Mal Stellung genommen und ist bei der Debatte erschienen, und auch das nur in einer zweiten Lesung, weil ursprünglich die Entlastung im Jahr 2009 verschoben worden war, und der Rat war erst bei der zweiten Runde da. Insofern ist die Wahrnehmung sicher nicht falsch, dass wir auf einem Weg der Besserung sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der Mai-Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ivo Belet  
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Haus muss ein Vorbild hinsichtlich finanzieller Transparenz und interner Haushaltskontrolle sein. Wir können in dieser Hinsicht nicht streng genug gegen uns selbst sein. In so einem großen Parlament mit so vielen Abgeordneten und Angestellten kann nicht immer alles perfekt funktionieren. Überall, wo Menschen zusammenarbeiten, gehen Sachen schief. Selbst die strengsten internen Kontrollen können das nicht verhindern. Wir müssen jedoch auch anerkennen, das in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen wurden, um die Dinge in Ordnung zu bringen.
Ich möchte zwei Beispiele anführen. Als erstes das neue Assistenten-Statut, das endlich nach langjährigen Diskussionen vorliegt. Die Missbräuche, die es gab, sind jetzt praktisch abgeschafft worden. Das zweite Beispiel betrifft die Rückerstattung von Ausgaben. Maßnahmen sind ergriffen worden, und auch in diesem Bereich wurden klare und eindeutige Regeln eingeführt. Hat dies alle Probleme gelöst? Ganz und gar nicht. Es ist zu begrüßen, dass die internen Kontrollen weiter verstärkt wurden, aber die vage Vorstellung zu verbreiten, dass Sachen vertuscht werden, ist meiner Ansicht nach nicht akzeptabel, da es nicht stimmt. Zum Abschluss möchte ich hinsichtlich zukünftiger Haushaltserhöhungen sagen, dass wir den Mut haben müssen, der Öffentlichkeit zu erklären, dass der Vertrag von Lissabon sehr viel zusätzliche Arbeit bringt und dass ein höherer Haushalt für Kommunikation und Kontakte mit Besuchern tatsächlich gerechtfertigt ist.
Indrek Tarand  
schriftlich. - Im Allgemeinen sind wir erfreut über die aktuelle Situation bezüglich des Haushalts der Europäischen Union. Es gibt jedoch immer noch Raum für Verbesserungen. Bedeutende Verbesserungen, würde ich sagen. Ceterum censeo, Frankreich hat sich entschieden, ein Kriegsschiff der Mistral-Klasse an Russland zu verkaufen; wir glauben, dass es dies ehrlich bedauern wird.
(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)
