Das Jahr-2000-Computer-Problem
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0014/99) von Herrn A.J. Donnelly im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Das Jahr-2000-Computer-Problem (KOM(98)0102 - C4-0233/98).

Donnelly, Alan
Herr Präsident, dies ist ein außerordentlich wichtiges Problem für Unternehmen und Bürger in der Europäischen Union. Der einzelne Bürger besitzt eine Vielzahl von Produkten. Er nutzt verschiedene Verkehrsarten zur Fortbewegung. Er nimmt die Dienste öffentlicher Versorgungsunternehmen in Anspruch. Das Jahr-2000-Computer-Problem wird sich auf all diese Bereiche auswirken. Während noch vor einigen Monaten in der Öffentlichkeit die Meinung weit verbreitet war, daß ausschließlich die Computerbranche in Mitleidenschaft gezogen würde, ist nunmehr offenkundig, daß das Problem des "Jahrtausendfehlers" alle Bürger in allen Lebensbereichen betreffen wird. Die wichtigste Aufgabe, der sich die Europäische Union im Laufe dieses Jahres widmen muß, besteht darin sicherzustellen, daß die Komplikationen, die sich aus dem Jahrtausendfehler ergeben können, allen Gruppen der Gesellschaft und jedem einzelnen Unternehmen voll und ganz bewußt gemacht werden.
Die Art und Weise, in der große multinationale Unternehmen sich auf die Lösung dieses Problems vorbereiten, bereitet mir weniger Sorgen. Ohne Zweifel können es sich große multinationale Unternehmen leisten, Experten mehrere Jahre lang an diesem Problem arbeiten zu lassen und haben dies wahrscheinlich bereits getan. Bekanntlich gibt es aber in der Europäischen Union etwa 18 Millionen kleine Unternehmen. Wie viele von diesen sind sich darüber im klaren, inwiefern sie nach dem 1. Januar 2000 aufgrund der von ihnen genutzten Systeme mit Problemen rechnen müssen?
In einigen Ländern - so auch in meinem - wurden mehrere tausend Experten damit betraut, kleine Unternehmen aufzusuchen und sie bei der Erkennung potentieller Probleme zu unterstützen. Angesichts der großen Bedeutung der kleinen Unternehmen für die EU muß jedoch soviel Druck wie möglich auf die Mitgliedstaaten ausgeübt werden, um sicherzustellen, daß Unterstützung dieser Art in allen 15 Ländern geleistet wird. Ich wäre dem Kommissar sehr dankbar, wenn er uns heute morgen erklären könnte, ob im Rahmen eines Überwachungsprogramms geprüft wird, inwiefern in allen 15 Mitgliedstaaten Know-how für die Beratung kleiner Unternehmen über die möglicherweise für sie relevanten Auswirkungen des Jahrtausendfehlers bereitgestellt wird.
Was die öffentlichen Versorgungsunternehmen - Strom-, Gas-, Wasserversorgung usw. betrifft, so ist es unbedingt erforderlich, daß auch sie ihre Probleme im Zusammenhang mit dem Jahrtausendfehler selbst in den Griff bekommen. Für die Bürger in der Europäischen Union wäre es verheerend, wenn der öffentliche Sektor und die öffentlichen Versorgungsunternehmen wegen unzureichender Vorbereitung nach dem 1. Januar 2000 feststellen müßten, daß es bei ihnen zu Problemen kommt. Welche Maßnahmen werden unionsweit getroffen, um ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die öffentlichen Dienstleistungsbetriebe in diesem Bereich angemessen informiert werden?
Was das Gemeinschaftsrecht betrifft, so wird die Haftung für mangelhafte Dienstleistungen, Produktsicherheit und aufgrund anderer Haftungsvorschriften im Rahmen der entsprechenden Rechtsetzung geregelt. Mir ist jedoch nicht klar, ob diese Produkthaftungsrichtlinien auf Probleme Anwendung finden werden, die im Zusammenhang mit dem Jahrtausendfehler auftreten. In den Vereinigten Staaten wurde beispielsweise in Betracht gezogen, die diesbezügliche Produkthaftung auszusetzen, so daß die Unternehmen vom Versagen ihrer Produkte oder Dienstleistungen nicht betroffen sind. Werden die Bürger Europas in der Lage sein, sich auf die in der Europäischen Union geltendenRechtsvorschriften bezüglich der Haftung für mangelhafte Produkte und Dienstleistungen zu berufen, wenn im Ergebnis des Jahrtausendfehlers Waren nicht funktionieren bzw. Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß erbracht werden? Hierauf suchen die Menschen in der Europäischen Union Antworten. Können sie sich auf die Gesetze berufen, wenn sie sich mit Problemen konfrontiert sehen?
Abschließend möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen. Welche Notpläne werden von den Mitgliedstaaten erstellt und welche gemeinsamen Initiativen werden unionsweit auf den Weg gebracht, für den Fall, daß - Gott bewahre - in einem wichtigen Industriezweig in der EU ein ernsthaftes Problem auftritt? Welche Maßnahmen werden von den Zivilbehörden in Vorbereitung auf eine mögliche Katastrophe in dem einen oder anderen Teil der EU ergriffen? Diskutieren beispielsweise die Innenminister darüber, ob für den 1. Januar 2000 ein Katastrophenplan erforderlich ist? Einige Leute werden dies für Kassandrarufe und pure Schwarzmalerei halten, Tatsache ist jedoch, daß wir nicht wissen, ob nicht möglicherweise doch verheerende Probleme auf uns zukommen.
Schließlich möchte ich noch auf unsere Außenbeziehungen eingehen. Wir haben Beziehungen zu den uns umgebenden Länder Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Diese verfügen über umfangreiche Nuklearanlagen, die sich bekanntlich bereits in einem sehr desolaten Zustand befinden. Was unternimmt die Europäische Union zur Sicherung dieser Nuklearanlagen und anderer wichtiger Versorgungsunternehmen, die um unsere Grenzen herum angesiedelt sind, gegen mögliche Katastrophen infolge der mangelnden Vorbereitung durch diese Drittländer? Von diesem Problem ist nicht nur die Europäischen Union betroffen. Insbesondere in sehr sicherheitsempfindlichen Bereichen wie dem Energiesektor könnte es vielmehr außerordentlich schwerwiegende Folgen haben, wenn wir uns nicht in gebührender Weise darauf vorbereiten.
Dies ist für uns von entscheidender Bedeutung. Nicht nur Computerfreaks sollten das Problem ernst nehmen, sondern jeder Bürger muß selbst erkennen, inwieweit sein Lebensunterhalt und unser aller Sicherheit gefährdet sind. Die Kommission und das Parlament müssen sehr deutlich machen, daß wir das ganze Jahr über auf die Durchführung aller erdenklichen Maßnahmen drängen werden, um zu diesem infolge des technologischen Wandels so kritischen Zeitpunkt die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten, ihre Rechte zu wahren, unseren Unternehmen die Zukunftsperspektiven zu sichern und auch die Sicherheit unserer Nachbarn zu gewährleisten.

Hendrick
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinem guten Freund und Kollegen Herrn Donnelly für den ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, in dem die meisten Aspekte der mit dem "Jahrtausendfehler" zusammenhängenden Probleme berücksichtigt sind. Dieser Bericht kam nicht zu früh - Gerüchte, denen zufolge er auf der Tagesordnung der Plenartagung im Dezember steht, sind unbegründet!
In meinem Land gibt es Schätzungen, nach denen die Kosten für die mit dem "Jahrtausendfehler" zusammenhängenden Probleme bis zu 2 % des BIP ausmachen könnten. Da die Wachstumsrate in vielen Ländern voraussichtlich unter 2 % liegen wird, ist dies eine sehr unbefriedigende Situation, , so daß alles versucht werden sollte, um die Auswirkungen dieses Problem auf ein Mindestmaß zu beschränken, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen, Geschäftswelt, Verkehr, innenpolitische Probleme und, wie Herr Donnelly bereits erwähnte, Gefahren für die Sicherheit. Am beunruhigendsten ist in diesem Zusammenhang die nukleare Sicherheit, denn wir wissen, daß es diesbezüglich Probleme in Mittel- und Osteuropa und möglicherweise auch anderswo gibt.
Ich möchte drei Bereiche ansprechen, die Anlaß zur Besorgnis geben. Dabei handelt es sich um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Haftung im Störungsfalle und drittens das bereits erwähnte Problem der Sicherheit. Was die Bewußtseinsbildung betrifft, gibt es, soweit mir bekannt ist, in den einzelnen Mitgliedstaaten Programme, die insbesondere auf die Information der Verbraucher, aber auch der Unternehmen abzielen. Ich möchte die Kommission auffordern, über die Euro-Info-Zentren Informationen zu verbreiten, um sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit und die Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewußt sind und die Gefahren erkennen, die sich in Ermangelung einer entsprechenden Vorbereitung auf das Jahr 2000 ergeben. Die Sensibilisierung der Unternehmen stellt aus den von mir dargelegten Gründen und wegen ihrer Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ein Problem dar. Die von einigen Unternehmen an den Tag gelegte abwartende Haltung ist unbefriedigend. Es könnte viel schlimmer kommen, als sie sich möglicherweise vorstellen können.
Was die Haftung im Störungsfall angeht, muß der Schutz der Verbraucher gewährleistet sein.. Die derzeitige Einstufung als unvermeidliches Versagen oder unvorhersehbares Ereignis ist unangemessen. Viele Versicherer versuchen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Die Verbraucher sollten im Hinblick auf Versicherungen davon ausgehen können, daß sie unter Berücksichtigung des Alters der jeweiligen Produkte billigerweise mit einer Entschädigung rechnen können.
Abschließend möchte ich auf die Sicherheit eingehen. Es liegt auf der Hand, daß der Nuklearsektor Anlaß zur Besorgnis gibt - Herr Donnelly hat dies ja bereits angesprochen. Dies trifft auch auf den Verkehrssektor zu. Es sollte alles unternommen werden, um störungssichere Mechanismen einzubauen, wo immer es Zweifel im Hinblick auf die Funktionstüchtigkeit von Geräten und Anlagen nach dem Übergang ins Jahr 2000 gibt.
Ich möchte dem Parlament diesen Bericht empfehlen und Herrn Donnelly nochmals meine Anerkennung aussprechen.

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Alan Donnelly sehr herzlich zu diesem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ich denke, er gibt auf alle für die Europäische Union wichtige Fragen zu diesem Thema eine überzeugende Antwort. Daß der Bericht spät kommt, ist nicht seine Schuld, muß aber einfach festgestellt werden. Die Europäische Union scheint ihre Verantwortung in diesem Bereich nur zögernd wahrzunehmen. Ich möchte Kommissar Bangemann noch einmal die folgende Frage stellen. Bei einem der Treffen der EMAC hat er gesagt, das Jahr-2000-Problem sei eigentlich nicht so wichtig. Es werde sich im Jahr 2000 als ein Scherz vor allem der Softwarehersteller erweisen. Ich frage ihn nun, wie ernsthaft das Jahr-2000-Problem jetzt seiner Ansicht nach seitens der Europäischen Union angegangen werden muß. Dazu möchte ich vier Punkte ausführen.
Der erste betrifft das Kettenproblem. Jeder weiß, daß man das Jahr-2000-Problem nicht nur lokal oder regional oder national lösen kann, man muß es selbstverständlich auch im EU-Zusammenhang sehen. Es ist offensichtlich, daß all diese Dinge eng miteinander verknüpft sind. Je besser es uns gelingt, uns einen Überblick über dieses Kettenproblem zu verschaffen und es zu lösen, desto erfolgreicher werden wir das Jahr-2000-Problem in den Griff bekommen. Ich denke, es ist daher im Hinblick auf den Binnenmarkt sehr wichtig, daß wir in der Europäischen Union diesbezüglich vor allem darauf achten, was hinsichtlich der Kettenreaktion geschieht. Das Beispiel der Stromversorgung ist allseits bekannt. Wenn man in einem Land nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, hat dies wegen der vollkommenen Koppelung des Stromnetzes schwerwiegende Folgen für andere Länder innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
Der zweite Punkt ist die Haftung. In verschiedenen Mitgliedstaaten wird offensichtlich versucht, bereits jetzt die Frage zu diskutieren, wer für was haftet, wenn das Jahr-2000-Problem tatsächlich zuschlägt. Manche Versicherungsgesellschaften haben Rücklagen gebildet, andere nicht. Ich möchte den Kommissar fragen, wie er mit diesem Binnenmarktphänomen umgeht. Was werden wir tun - man denke an die Problematik der Kettenreaktion -, wenn in dem einen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Haftungsfrage gut geregelt ist, in dem anderen aber nicht? Meiner Ansicht nach kann die Europäische Union hier keine passive Haltung einnehmen.
Mein dritter Punkt betrifft das Bewußtwerden. Sich der Jahr-2000-Problematik bewußt zu werden heißt, daß einerseits Pläne gemacht werden müssen, daß vor allem Tests durchgeführt werden müssen und daß drittens der Öffentlichkeit gezeigt werden muß, was unternommen wird und welche Auswirkung dies hat. Ich denke, je mehr wir den Bürgern deutlich machen können, daß wir die Dinge im Griff haben, vor allem aber, daß wir daran arbeiten und das Problem natürlich lösbar ist, desto größer wird auch das Vertrauen unserer Bürger. Ich halte das für sehr wichtig.
Der letzte Punkt ist der Nuklearsektor. Wir wissen nicht, was dort passiert. Auf diesen Bereich muß unbedingt wesentlich mehr Aufmerksamkeit verwendet werden, da gerade hier Angstgefühle der Bürger verstärkt werden können. Ich fordere den Kommissar dringend auf, mit seinen Kolleginnen und Kollegen deutlich zu machen, was wir in diesem Bereich in Mittel-und Osteuropa unternehmen, was wir mit Rußland tun, da natürlich vor allem dort ein großes Fragezeichen steht, und also auch in diesem Punkt den Bürgern klare Informationen zu geben.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich Ihnen selbst eine Frage stellen. Was unternimmt das Europäische Parlament, damit es im Jahr 2000 selbst für den Jahrtausendwechsel gerüstet ist? Vielleicht könnten Sie uns bald darauf antworten, was das Parlament unternimmt. Ich bin sehr gespannt.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Auch ich beglückwünsche Herrn Donnelly zu seinem ausgezeichneten Bericht. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der auch von einigen Vorrednern bereits zur Sprache gebracht worden ist. Am 1. Januar 2000 werden viele Computer glauben, daß die Zeit zurückspringt, es sei denn, sie sind Jahr-2000-tauglich. Hier besteht die ernsthafte Gefahr, daß der Wirtschaft, der Umwelt und den Menschen Schaden zugefügt wird. Ich halte vor allem die Situation in Rußland und in einigen osteuropäischen Ländern für besorgniserregend. Durch die Wirtschaftskrise in diesen Ländern ist die Beschäftigung mit dem Jahr-2000-Problem, das ohnehin keine hohe Priorität hatte, praktisch zum Erliegen gekommen. Nun weiß ich zwar, daß man dort sagt, viele Computer hätten nicht die Probleme, die man im Westen hat. Aber das ist nicht sicher. Sicherheitshalber habe ich vor kurzem das einzige Kernkraftwerk in meinem Land besucht. Ich habe festgestellt, daß man dort schon seit etwa einem Jahr daran arbeitet, die Anlage Jahr-2000-tauglich zu machen. Ich habe dort auch die Problematik der osteuropäischen Länder angesprochen, derer man sich durchaus bewußt war, und man ist über das dortige Vorgehen beunruhigt. Ich danke daher Herrn Donnelly, daß er meinen Änderungsantrag zu diesem Punkt übernommen hat.
Herr Van Velzen hat die Haftungsfrage angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß in allen Versicherungspolicen Schäden in bezug auf Kernenergie oder andere nukleare Schäden ausgeschlossen werden. Das ist also ein Grund mehr, diesem Problem Aufmerksamkeit zu widmen.
Ich bin noch immer der Meinung, daß die Europäische Union die Initiative ergreifen und das Problem gemeinsam mit Osteuropa und Rußland lösen muß. Es ist höchste Zeit, daß wir unsere Verantwortung übernehmen. Meiner Ansicht nach muß dies in den Hilfsprogrammen berücksichtigt werden. Verschiedene Studien haben bewiesen, daß das mit relativ bescheidenen finanziellen Mitteln möglich ist. Die Gesamtkosten für die Lösung des Jahr-2000-Problems in Rußland werden auf 100 Millionen Dollar geschätzt. Ich halte das für eine sinnvolle Investition. Wenn wir den Bürgern der Europäischen Union einen sicheren Jahreswechsel garantieren wollen, müssen wir dafür auch in unser Portemonnaie greifen. Die Zeit drängt. Wir haben keine Zeit mehr, und die Verantwortung lastet gleichermaßen auf dem Westen wie auf dem Osten. Ich appelliere daher dringend an Kommissar Bangemann, dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, nicht nur wegen der nicht versicherten Risiken, die man eingeht, sondern vor allem wegen des ökologischen Schadens, der dann irreparabel ist, wenn wirklich etwas außer Kontrolle gerät.

Kerr
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst ein Geständnis ablegen. Ich habe ein absolut gestörtes Verhältnis zur Technik, und das ist eindeutig der Grund, warum mich meine Fraktion für eine Stellungnahme zu diesem komplizierten Thema ausgewählt hat. Den großartigen Bericht von Herrn Donnelly habe ich gelesen und möchte ihm dafür meine Anerkennung aussprechen. Mir kam dabei ein Gedanke. Hat er überprüft, ob die Computer der Labour Party im Millbank Tower so programmiert sind, daß sie die Änderung berücksichtigen und daß die Mitglieder im Jahr 2000 weiterhin stets auf dem laufenden gehalten werden, so wie dies 1999 der Fall war?
Dies ist offensichtlich ein wichtiges Problem. Eine grundlegende Frage, die mir beim Lesen des Berichts einfiel, lautet: Wie konnte es überhaupt passieren, daß die Computerkonstrukteure und Softwareentwickler die Rechner so herstellen und programmieren durften. Allen war doch bewußt, daß wir uns dem Jahr 2000 nähern, aber es scheint niemandem in den Sinn gekommen zu sein, diesen ziemlich grundlegenden Fehler bereits während der Entwurfsphase zu beseitigen. Ferner stellt sich die Frage: Was ist mit der Haftung für Schäden, die im Falle des Absturzes dieser Rechner verursacht werden? Können wir Herrn Gates wegen seiner Verantwortung für diese Angelegenheit auf Herausgabe seiner zig Milliarden Dollar verklagen? Vielleicht können wir ihn ja auch verstaatlichen, wie kürzlich ein Wirtschaftswissenschaftler aus den USA vorschlug.
Ich habe gelesen, daß die britische Regierung diesbezüglich ernsthafte Vorbereitungen getroffen hat. Hingegen war ich leicht beunruhigt, als ich neulich aus der Zeitung erfuhr, daß die italienische Regierung - es geht mir hier nicht darum, meine italienischen Freunde zu kritisieren - gerade erst eine Studiengruppe gegründet hat, die weder über Büros noch über finanzielle Mittel und sonstige Ressourcen verfügt, und die sich nur neun Monate vor dem Ereignis mit diesem Problem befassen soll. Das scheint mir ein bißchen spät. Tatsächlich kommt auch das Parlament mit seinem Bericht ein wenig zu spät. Aber ich bin sicher, daß uns Kommissar Bangemann erklären wird, die Kommission sei mit ihrer Planung weit fortgeschritten.
Schließlich möchte ich vorschlagen, daß Kommissar Kinnock, um das Vertrauen in Europa wiederherzustellen, sich am Vorabend des Jahres 2000 mit einem Flugzeug in die Lüfte erhebt und daß Kommissar Bangemann seine wohlbekannten Motorradkunststücke zusammen mit Herrn Barton wieder aufleben läßt und auf dem Rücksitz von Herrn Bartons Motorrad durch Brüssel fährt. So würde den Bürgern Europas das beruhigende Gefühl vermittelt, daß die Kommission die Situation fest im Griff hat.

Blokland
Herr Präsident! Niemand weiß genau, welche Folgen es hat, wenn die Computer am 1. Januar nächsten Jahres von "99" auf "00" umspringen. Sie können verheerend sein. Es kann aber auch sein, daß das Jahr-2000-Problem vor allem in den Köpfen der Menschen besteht, denen es von Softwareherstellern, die damit ihren Schnitt machen wollen, eingeredet wird.
Das Jahr-2000-Problem konfrontiert uns unmißverständlich mit der Begrenztheit des menschlichen Wissens und Könnens. Für denjenigen, der all sein Vertrauen in die Technologie setzt, muß das Jahr-2000-Problem eine Enttäuschung ersten Ranges sein. Durch eine Kleinigkeit wie das Weglassen der Ziffern "19" vor der Jahreszahl entsteht eine lebensbedrohliche Situation. Zu oft vergessen wir, daß jede Technik Menschenwerk ist. Wir können uns zwar sehr mächtig wähnen und vom "Triumph der Technik" sprechen, indessen aber stellt eben diese Technik eine enorme Bedrohung dar.
In der Entschließung wird zu Recht in Erwägung C auf die wirtschaftlichen Beweggründe hingewiesen, die zur Kürzung der Jahreszahl auf zwei Ziffern geführt haben. In gewisser Weise hat man mit der neuen Computertechnologie zu schnell wirtschaftliche Ergebnisse erreichen wollen. Liegt hier nicht die Wurzel sehr vieler aktueller gesellschaftlicher und kultureller Probleme? Immerzu streben wir nach Gewinn und wirtschaftlichem Nutzen. Dem wird alles untergeordnet, einschließlich der natürlichen Umwelt und unserem menschlichen Dasein selbst.
Es ist daher besonders bedauerlich, daß Kollege Donnelly in seinem Bericht dem üblichen Muster des Spruchs von der problemlösenden Kraft der menschlichen Erfindungsgabe verhaftet bleibt. Natürlich müssen wir uns für die Vermeidung möglicher Katastrophen einsetzen. Aber eine Besinnung auf tieferliegende kulturelle und religiöse Ursachen scheint mir ebenfalls höchst notwendig zu sein.

Paasilinna
Herr Präsident, ich schließe mich ebenfalls den Gratulanten an. Leider ist Kollege Donelly in unserem Ausschuß nicht mehr so stark engagiert, wie ich es mir gewünscht hätte. Er ist genau der richtige Mann dafür. Es ist schon eigenartig, daß es dieses Computerproblem im Zusammenhang mit dem Jahr 2000 gibt. Das zeigt doch, wie anfällig die moderne Gesellschaft gegenüber Störungen ist. Wenn die Maschinen also die zwei Nullen für das Jahr 2000 nicht verstehen, dann sitzen wir in der Klemme, einige verfallen sogar in Panik. Jahrelang waren die besten Mitarbeiter mit der Umstellung beschäftigt, und jetzt haben wir nur noch einige Monate Zeit. Unsere idyllische Umwelt wird also nicht aus dem Weltall oder von Rußland angegriffen und bedroht, sondern von zwei Nullen und von der Begriffsstutzigkeit einer Maschine.
Die Kommission ist der Meinung, die Verantwortung für das Jahr-2000-Computerproblem liege bei den Anbietern und den Benutzern von EDV-Programmen. Auch ich möchte von der Kommission wissen, wer die Verantwortung dann im Fall Rußlands trägt? Ich war am Montag in Rußland bei eben diesen Kernkraftwerken, und ich möchte erstens fragen, welche Sicherheit die Kommission hat, daß dieses Problem in Rußland, auf das auch der Berichterstatter hingewiesen hat, entsprechend geregelt wird? Werden die Anlagen heruntergefahren oder bleiben sie angeschaltet? Und was passiert mit den Kernwaffensystemen? Zweitens, welche Probleme bereiten Störfälle und unmittelbare Straftaten in einer Phase, in der sich die Systeme - zumindest in einigen Fällen - im Zustand der Desorganisation befinden? Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um dergleichen zu vermeiden? Drittens begrüße ich die Bemerkung des Berichterstatters, sich um die Verbraucher und den KMU-Sektor zu kümmern, denen eine derartige Situation die größten Schwierigkeiten bereitet.

Ilaskivi
Herr Präsident, bis zur Jahrtausendwende sind es noch gut zehn Monate. Trotzdem hinkt der Test der Computersysteme auf mehreren Gebieten hinterher, wobei noch nicht einmal überall damit begonnen worden ist. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Leuten, die von diesem Problem überhaupt noch nichts wissen.
Das Europäische Parlament widmet sich heute zu Recht den Problemen, die das Jahr 2000 möglicherweise mit sich bringt bzw. der sogenannten "00-Problematik" . Dabei betont es jedoch in erster Linie die Zusammenarbeit seiner Mitgliedstaaten und der westlichen Welt. Die Probleme beschränken sich aber nicht nur darauf. Bekanntermaßen, und das ist auch hier bereits festgestellt worden, fehlt es insbesondere in Rußland, aber auch in seiner nächsten Umgebung, an Know-how, um das Problem zu lösen. Der Luftverkehr, der besonders im Hinblick auf die computergestützte Flugsicherung und moderne computergestützte Flugzeuge eine auf der Höhe der Zeit befindliche Datentechnik braucht, sowie die Kernkraftwerke sind globale Probleme, die uns alle angehen. Wenn die Datumsumstellung hier nicht funktioniert, können für die Bürger in den verschiedenen Teilen der Welt ernste gesundheitliche und andere Risiken entstehen.
Hier geht es weder um Politik noch um Ideologie. Grenzen dürfen hierbei kein Hindernis sein. Die EU muß sich bei Bedarf für eine breit angelegte Lösung einsetzen und auch über ihre eigenen Grenzen hinaus die menschlichen Aspekte im Auge behalten. Es gilt, sich eher jetzt als später zu engagieren, denn Zeitverzug kann teuer zu stehen kommen. Die Schreckensbilder, die die sogenannten Science-fiction-Autoren mit ihren phantastischen Fiktionen über die Weltuntergangsstimmung gezeichnet haben, dürfen nicht Wirklichkeit werden. Die Verantwortung ist global.

Lukas
Herr Präsident, im wesentlichen kann ich dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Donnelly nur beipflichten. Seine Ausführungen im Zusammenhang mit den KMU in Punkt D bedürfen jedoch einer Relativierung. Es ist bei weitem nicht so, daß kleinere Betriebe keine technischen Spezialkenntnisse besitzen. Es sind gerade KMU, die in vielen Bereichen für Innovation und Forschung stehen. Aufgrund ihrer Struktur und ihrer technischen Spezialkenntnisse könne sie rasch auf anstehende Softwareprobleme reagieren. Andererseits ist aber zu befürchten, daß die EDV-Probleme der Großbetriebe oder auch der öffentlichen Administration massive Auswirkungen auf die KMU zeitigen können. Von ganz wesentlicher Bedeutung sind aber die Ausführungen des Berichterstatters zum Nuklearsektor in Osteuropa und Rußland. Dieser Bereich erhält massive finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union. Leider kann aber bisher keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit von Reaktoranlagen festgestellt werden.
Es muß jetzt endlich dafür gesorgt werden, daß die vorhandenen Mittel wirklich für eine Verbesserung der Kernreaktorsicherheit eingesetzt werden. Da die Hoffnung, Atomkraftwerke schon vor dem Jahr 2000 abzustellen, wahrscheinlich unrealistisch ist, muß wenigstens dafür gesorgt werden, daß es zu keinen Pannen im Zusammenhang mit dem Jahr 2000-Problem kommen kann. Absolute Priorität muß darauf gesetzt werden, jedes Risiko für die europäische Bevölkerung auszuschalten, denn schließlich hat der europäische Steuerzahler schon sehr viel Geld für die nukleare Sicherheit in Osteuropa und Rußland bereitgestellt.

Pinel
Herr Präsident, für die meisten unserer Mitbürger ist das Thema, mit dem wir uns heute befassen müssen, der "Jahr-2000-Fehler" , in höchstem Maße undurchsichtig. Um es schnell auf den Punkt zu bringen, würde ich sagen, daß es sich buchstäblich um das Sandkorn handelt, welches ein ausgeklügeltes Getriebe zum Stillstand bringen kann. Aber das ist nicht alles. Nach meinem Dafürhalten stoßen wir hier echt an die Grenzen unserer angeblich so modernen Gesellschaft, einer kurzlebigen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die auf Sand baut und die oftmals nicht weiter sieht, als die Nase reicht. Um bei Verwaltungssoftware ein paar lächerliche Bytes einzusparen, haben zwei Generationen von Programmierern vorsätzlich den Übergang zum nächsten Jahrtausend ignoriert. Bis heute ist uns noch nicht einmal die genaue Tragweite der Auswirkungen dieses Leichtsinns bekannt.
Regieren bedeutet vorsorgen, lautet ein Sprichwort. Somit haben wir also den Beweis, daß niemand mehr diese Welt regiert. Mitterrand, Fabius, Clinton, sie alle schlagen die gleiche Schlacht: Das ist die Generation derjenigen, die es vorziehen, mit ihrer Politik mehr sich selbst als dem Volk zu dienen. Die Generation der unverantwortlichen Verantwortlichen, die es bewußt hinnehmen, daß die Bevölkerung mit verseuchtem Blut vergiftet wird, die Kernkraftwerke bauen, wohl wissend, daß diese uns eines Tages um die Ohren fliegen werden, die es schließlich vorziehen, Bombenflugzeuge gegen unschuldige Menschen einzusetzen, um von ihren sexuellen Eskapaden abzulenken und diese vergessen zu machen.
Die Geschichte mit dem Computerfehler ist weit weniger harmlos als es den Anschein hat. Sie ist ein Symptom, und nicht das einzige, dieser Atmosphäre des Verfalls, der zunehmenden allgemeinen Verantwortungslosigkeit, in der niemand mehr irgendwem gegenüber Rechenschaft ablegen muß. Leider hält die erheiternde Seite dieser Angelegenheit die Regierenden wahrscheinlich einmal mehr davon ab, diese erneute Warnung ernst zu nehmen, und das ist bedauerlich.

Bangemann
Herr Präsident, es ist nicht so, daß das Parlament diese Frage zu spät diskutiert, denn wir haben uns ja schon in den zurückliegenden Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten darüber unterhalten, und die Kommission hat auch immer kontinuierlich berichtet, was sie unternommen hat. Wir befassen uns schon seit mehr als vier Jahren mit dem Problem und haben versucht das zu tun, was die Kommission machen kann. Ich möchte Alan Donnelly dafür danken, daß er in seinem Bericht noch einmal hervorgehoben hat, was unsere Verantwortlichkeit ist und wo man sicher auch noch in den nächsten Monaten einiges tun kann.
Er ist keine Kassandra, will ich gleich zu Anfang sagen, denn Kassandra hat bei ihren Vorhersagen immer recht gehabt. Das Problem von Kassandra war, alles, was sie sagte, stimmte immer. Das kann man von Alan Donnelly nicht sagen. Ich bin überzeugt davon, daß ein Teil dessen, was auch hier in der Debatte noch einmal an Befürchtungen laut geworden ist, nicht eintreffen wird.
Zunächst einmal zu dem, was die Kommission gemacht hat. Das erste Problem war, alle Beteiligten darauf aufmerksam zu machen, daß hier ein Problem auf sie zukam. Ich denke, daß das inzwischen auch durch die etwas übertriebenen Untergangsmeldungen erreicht ist. Das gute an solchen Panikmeldungen ist ja immer, selbst wenn sie restlos übertreiben, führen sie doch dazu, daß die Menschen plötzlich aufmerksam werden. Alle diese Terrorgeschichten, daß Flugzeuge vom Himmel fallen, daß die Elektrizität ausfällt, daß die Labour-Partei nicht mehr die Zahl ihrer Mitglieder feststellen kann, hat natürlich dazu geführt, daß die Menschen sich so aufgeregt haben - insbesondere über den letzten Umstand -, daß nun jeder weiß, es kommt ein Problem auf uns zu. Das ist mal die Nummer eins, und das ist schon mal in sich nicht schlecht.
Die Kommission hat dazu auch einiges beigetragen. Wir haben uns insbesondere auch mit den kleinen und mittleren Unternehmen befaßt. Wir haben die Mitgliedsländer von Anfang an mit einbezogen in unsere Überlegungen und natürlich auch internationale Behörden wie die Atomenergiekommission in Wien. Selbstverständlich muß man versuchen, die verschiedenen Aktivitäten dort zu lokalisieren, wo sie am besten durchgeführt werden können. D.h., die Kommission hat nicht den Versuch unternommen, alles selbst zu machen, sondern den jeweiligen Verantwortlichen mit dem besonders größten Sachverstand auszustatten, zum Teil auch mit geldlichen Mitteln. Wir haben beispielsweise die Atomenergiebehörde mit geldlichen Mitteln versehen, damit sie in Osteuropa ihre Aktivitäten unternehmen kann. Wir haben also versucht, eine ganze Serie von Organisationen und Verantwortlichen zu mobilisieren, insbesondere natürlich auch die unmittelbar Beteiligten, die private Industrie.
Das Ergebnis ist schon einigermaßen ordentlich. Es ist richtig, wie immer haben die kleinen Unternehmen größere Probleme, sie haben nicht die Manpower, häufig auch nicht die entsprechenden finanziellen Mittel, denn es gibt inzwischen selbstverständlich Software, die einen großen Teil der Probleme beseitigen kann, die ist aber relativ teuer. D.h., hier tritt dann ein Problem der Finanzierbarkeit auf.
Wir haben alles, was wir in unserer Mitteilung aufgelistet haben, aktiv verfolgt. Wir haben regelmäßige Zusammenkünfte mit den Mitgliedstaaten, wir haben in den Bereichen Finanzen und Telekommunikation, Energie und Verkehr insbesondere auch mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammengearbeitet und arbeiten mit ihnen zusammen. Übrigens, die Aufzählung dieser Bereiche ist nicht zufällig, denn es gibt hier einen Unterschied je nach der Art der Anwendung von Computern. Wenn Sie beispielsweise Computer haben, die auf Periodizität angelegt und angewiesen sind, d.h. die zeitliche Abschnitte verfolgen müssen, dann kann ein solches Problem eher auftreten als bei Computern, die nichts mit Periodizität zu tun haben, sondern die einfach Daten sammeln. Diese Daten sind ja nicht an bestimmte zeitliche Intervalle gebunden, und deswegen kann der millennium bug da gar keine Wirkung entfalten. Man muß das also auch mal sehen.
Dennoch versuchen wir mit allen Beteiligten festzustellen, was sie tun können, was wir tun müssen, damit ein reibungsloses Funktionieren der Infrastruktursektoren gewährleistet ist. Die Kommission könnte, wenn man wollte, noch mehr unternehmen, insbesondere bei der Frage der finanziellen Unterstützung. Aber die Beträge, die bei den einzelnen privaten Beteiligten angewandt werden müssen, sind so groß, daß man sich nicht vorstellen kann, daß öffentliche Haushalte das übernehmen würden. Was im Bereich der unmittelbaren Sicherheit zu tun ist, haben wir natürlich gemacht. Es gibt dann aber auch viele Beteiligte, die aus eigenen Mitteln und vor allen Dingen auch aus eigenem Interesse sehr viel tun. Ich kann mir keinen Flughafen auf der Welt vorstellen, der mit Computersystemen arbeitet, der nicht inzwischen eine Lösung für das Problem hat. Es wäre geradezu abenteuerlich, wenn es Luftlinien gäbe, die bei ihren Flugzeugen inzwischen keine entsprechenden Vorkehrungen unternommen hätten.
Was kann man weiter tun, um die rechtlichen Vorschriften anzupassen, wenn das notwendig sein sollte? Das ist eine interessante Frage, denn hier könnten wir ja unmittelbar tätig werden. Auch das haben wir geprüft. Es gibt weithin rechtliche Regeln, die existieren, die auch mit einem solchen Problem fertig werden, denn es ist ja nach rechtlichen Kategorien nicht etwas Neues. Jemand, der in der Lieferung eines Gegenstandes oder in der Bereitstellung einer Dienstleistung Fehler macht, der muß natürlich, wenn diese Fehler schuldhaft sind oder wenn es eine Haftung gibt, die gar nicht mehr auf Verschulden abstellt, dafür einstehen. Die Unternehmen, die in großem Ausmaß auf Zulieferer angewiesen sind und die mit solchen Systemen arbeiten, haben ihren Zulieferern auch bereits in vielen Fällen Schreiben gesandt, in denen sie darauf hingewiesen haben, daß sie, falls es zu irgendwelchen Störungen dieser Zulieferungen kommt, den Zulieferer verantwortlich machen werden. D.h. sie haben selber dafür gesorgt, daß der Zulieferer weiß, er handelt zumindest fahrlässig, wenn er diese Aufforderung nicht beachtet.
Deswegen glauben wir nicht, daß es besser wäre, eine neue rechtliche Regelung vorzuschlagen. Alan Donnelly hat die Good Samaritan Legislation erwähnt, dieses neue amerikanische Gesetz, mit dem die Weitergabe von Informationen gefördert werden soll, indem die Haftung für Erklärungen über die Jahr 2000-Konformität eingeschränkt wird. Das führt natürlich nicht dazu, daß die Leute sich mit dem millennium bug befassen, ganz im Gegenteil, das ist etwas schlechtes. D.h., wir glauben, daß die bestehenden Rechtsregeln ausreichen werden, zusätzlich mit den Informationen, die die Zulieferer bekommen, um mit dem Problem rechtlich fertig zu werden. Das wird natürlich nicht überall greifen. Zum Beispiel wurde ja auch die Frage gestellt, ob das Parlament nach dem Jahr 2000 weiter funktionieren wird. Das ist keine Frage rechtlicher Verantwortlichkeit, sondern eine Frage politischer Opportunität, zu dem sich die Kommission momentan nicht äußern möchte.
Wir wurden dann weiter gefragt, was unternehmen wir im Hinblick auf unsere eigenen Computersysteme. Das wäre ja wirklich nicht besonders werbend für die Kommission, wenn wir fünf Jahre lang durch die Lande ziehen und allen predigen, sie sollten etwas unternehmen, und wir selber würden nichts unternehmen. Deswegen haben wir natürlich sichergestellt, daß unsere eigenen Systeme funktionieren. Wir haben ein Projekt für die Jahr 2000-Tauglichkeit unserer Systeme begonnen, das kurz vor dem Abschluß steht. Wenn wir die Tests gemacht haben, können wir Ihnen sagen, daß wenigstens die Kommission nach dem Jahr 2000 funktionieren wird, wenn das ein Trost für das Parlament ist!

Van Velzen
Herr Präsident! Ich hatte Sie gefragt, ob Sie vielleicht bereit sind, den Abgeordneten mitzuteilen, wie sich das Europäische Parlament auf das Jahr-2000-Problem vorbereitet. Wir wissen jetzt, was die Kommission tut, aber bitte teilen Sie auch den Parlamentariern mit, wie weit das Parlament ist.

Der Präsident
Ich werde Ihre Anfrage an den Präsidenten des Parlaments weiterleiten und ihn bitten, sich zu gegebener Zeit mit Ihnen in Verbindung zu setzen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0050/99) von Frau Ojala im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den 21. Jahresbericht über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - 1996 (KOM(97)0728 - C4-0189/98); den Bericht über die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen - Berichtszeitraum 1996 (KOM(97)0729 - C4-0190/98) undden Zwischenbericht über das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) (KOM(98)0511 - C4-0041/99).

Ojala
Herr Präsident, zunächst möchte ich kurz auf die Jahresberichte der Arbeitsschutzausschüsse eingehen. Sowohl der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie der Ständige Ausschuß für Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlebergbau und in anderen mineralgewinnenden Industriezweigen arbeiten nach dem Dreierprinzip, von dem ich hoffe, daß es in der Gemeinschaft auch in größerem Umfang Anwendung findet. Das Problem beider Ausschüsse sind die knappen Ressourcen. Ungeachtet dessen haben sie eine gute Arbeit geleistet. Allerdings sollte über Möglichkeiten zur Intensivierung ihrer Arbeit nachgedacht werden, zum Bespiel durch Neuorganisation der Arbeit und bessere Nutzung ihrer Sachkenntnis.
Den wichtigsten Teil der gemeinschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz bilden die Rechtsvorschriften und deren Anwendung. Hier ist ein beträchtlicher Fortschritt zu verzeichnen. Während 1996 die Mitgliedstaaten 74 Prozent der Arbeitsschutzrichtlinien in nationales Recht umgesetzt hatten, ist die Zahl nun bereits auf 95 Prozent gestiegen. Die Annahme von Richtlinien an sich bedeutet jedoch nicht, daß sie richtig ausgelegt und umgesetzt werden und sich konkret am Arbeitsplatz auswirken. Darauf, also auf der Umsetzung, beruht die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen für den Arbeitsschutz in der gesamten Union. Im Bericht werden konkrete Forderungen bezüglich des vollständigen Verbots von Asbest, der Erweiterung der Krebsrichtlinie und der beschleunigten Behandlung der Richtlinien über physikalische Einwirkungen, Baugerüste und Mindestanforderungen im Verkehrsbereich sowie des Vorschlags über den Schutz von im Freien tätigen Personen erhoben.
In ihrem Zwischenbericht setzt die Kommission für die Jahre 1998-2000 die folgenden vier Prioritäten: erstens höhere Wirksamkeit der Rechtsvorschriften, zweitens Vorbereitung auf die Erweiterung, drittens Zusammenhang mit der Beschäftigungsfähigkeit und viertens neue Risiken durch veränderte Arbeitsbedingungen. Das sind vier wichtige Schwerpunkte. Die Erweiterung stellt eine wirkliche Herausforderung für den Arbeitsschutz dar, der sich in den Bewerberländern bei weitem nicht auf dem Stand der jetzigen Mitgliedstaaten befindet. Um das Niveau der Mitgliedstaaten zu erreichen, brauchen die Bewerberländer alle nur erdenkliche Unterstützung.
Die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit älterer Menschen ist ebenfalls eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Hier möchte ich das Beispiel Finnland anführen. Bei uns erfolgen Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit gemeinsam mit dem Arbeitgeber, dem Beschäftigten und den Kooperationsgremien. Die positiven Erfahrungen, die Finnland dabei gemacht hat, könnten in den Kreis der guten Praxis aufgenommen und den anderen Mitgliedstaaten vorgestellt werden. Das ist im wesentlichen mit Beschäftigung verbunden.
Die Bewertung von Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz ist noch zu sehr auf physikalische, chemische und biologische Risiken begrenzt. Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates sowie psychosoziale Faktoren sind jedoch derzeit die größten Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten. Unser Ausschuß hat schon früher insbesondere den Streß hervorgehoben. Hinweisen möchte ich auch auf die Gewalt, die in Bereichen des Dienstleistungssektors ein zunehmendes Problem darstellt.
Die Kommission stellt in ihrem Zwischenbericht weiterhin fest, daß die Zunahme der Beschäftigung unter Frauen einige spezifische Arbeitsschutzprobleme verursacht. Meines Erachtens sollten auch auf diesem Gebiet für Männer und Frauen differenzierte Statistiken erstellt werden. Bei typischen Frauenarbeiten gibt es ganz spezifische Arbeitsschutzrisiken, die zum Beispiel auf fehlende Selbständigkeit, eintönige Arbeitsabläufe und andere ähnlich geartete Faktoren zurückgehen.
Abschließend einige Bemerkungen zu den Änderungsanträgen. Ich bin bereit, bis auf Änderungsantrag 1 alle zu akzeptieren. Änderungsantrag 2 akzeptiere ich als Zusatz zu Punkt 15 des Berichts. Dem Änderungsantrag 1 kann ich nicht zustimmen, weil Punkt 3 des Berichts auf das reine Bedauern dessen reduziert wird, daß in den Ausschüssen nur wenige Frauen vertreten sind und diesen wichtigen Verbesserungsvorschlag unberücksichtigt läßt. Zur Begründung möchte ich noch anführen, daß der Ausschuß für die Rechte der Frau in seiner eigenen Stellungnahme das Problem, daß der Anteil der Frauen in den Beratenden Ausschüssen nur 10 Prozent bei den Vertretern der Arbeitgeber und 20 Prozent bei den Arbeitnehmervertretern beträgt, aufgegriffen und gefordert hat, den Frauenanteil zu erhöhen. Eine gleichberechtigte Vertretung beider Geschlechter kann voll umgesetzt werden, ohne das selbständige Benennungsrecht zu verletzen. Bei uns in den nordischen Ländern gibt es hierfür gute Beispiele, und deshalb empfehle ich die Ablehnung von Änderungsantrag 1.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident! Zur Stellungnahme Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Ich möchte nochmal aus Sicht der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament und der Stellungnahme wiederholen, daß die Krebsrichtlinie eine ganz besondere Bedeutung spielt und daß wir schon mit mehr Vehemenz rechnen, auch von Seiten der Kommission bzw. von Seiten des Rates, diese in gesetzgeberisches Handeln umzusetzen. Asbest am Arbeitsplatz spielt ja auch noch einmal eine Rolle im Änderungsantrag, den ich gestellt habe. Da habe ich nochmal die Bitte um Klärung an meine Vorrednerin; ich weiß nicht, ob das so akzeptiert wird oder nicht, das habe ich eben nicht verstanden.
Asbest betrifft nicht nur die Sanierung, betrifft nicht nur die Situation jetzt, sondern natürlich so etwas wie den Bann von Asbest, das heißt, das Verbot von Asbest an Arbeitsplätzen in Wohnraum und in Gebäuden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist im Zuge der Osterweiterung der Schutz des Arbeitnehmers. Ich begrüße es sehr, daß Frau Bjerregaard im Bereich der Umweltpolitik schon sehr viel Kontakte und auch darüber hinaus Gespräche aufgenommen hat in Bezug auf die Osterweiterung und Umweltmaßnahmen, und in diesem Sinne würde ich mir auch wünschen, daß das im Bereich Schutz des Arbeitnehmers mehr wird und deutlicher im Vorfeld der Osterweiterung geschieht.
Der nächste Punkt: Es ist richtig - auch da möchte ich mich auf meine Vorrednerin beziehen und mich ihr anschließen -, die Erweiterung des Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsschutzes muß natürlich immer mehr auch den psychischen Bereich und nicht nur den physischen Bereich erfassen, und von daher sind natürlich Arbeitsplatzbedingungen unter dem Aspekt der sogenannten Gewaltfrage oder Bestimmungsfrage bzw. der psychischen Auswirkungen sehr viel mehr in den Mittelpunkt gerückt. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Arbeitsplatz erwähnen, der in der Europäischen Union verstärkt auftritt, nämlich das sogenannte Callcenter, das heißt also, telefonische Arbeitsplätze, die oft mehr einer Legehennenbatterie gleichen als menschlichen Arbeitsplätzen, das heißt, die Menschen, die auf Billiglohnarbeitsplätzen sitzen, haben eine sehr große physische und psychische Belastung. Diese Arbeitsplätze sind billig, nehmen immer mehr zu, und gerade in diesen Bereich gehört eine deutliche Veränderung und Verbesserung der Richtlinien.

Skinner
Herr Präsident, Frau Ojala hat diesen sehr wichtigen Bericht im Rahmen des Ausschusses mit großem Erfolg vorangetrieben. Ich zolle ihr Anerkennung für die Geduld und das Verständnis, die sie für diese Problematik aufbringt. Jedes Jahr sind so viele Todesfälle, Erkrankungen oder Verletzungen zu verzeichnen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die Maßnahmen der Europäischen Union vorrangig auf die Verringerung dieser Zahlen auszurichten.
Europaweit gibt es eine Vielzahl von Stellen, die im Zusammenhang mit dem Schutz des Lebens der Bürger eine Rolle spielen. Aus den Trends und Modellen im Bereich der Arbeit wird deutlich, daß hier ein Wandel vonstatten geht und daß wir dementsprechend neue Strategien, neue Verfahren und neue Praktiken entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieses Wandels Rechnung zu tragen und sie frühzeitig zu erkennen. Aus diesem Grund kann ich den Bericht von Frau Ojala sowohl vom Ansatz her als auch inhaltlich unterstützen, weil er in diese Richtung geht. Wir sollten dies begrüßen. Mit besonderer Anerkennung möchte ich die Tätigkeit von Stellen wie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao erwähnen. Wir alle sollten froh darüber sein, daß kleinen und mittleren Unternehmen, in denen einige der schlimmsten Unfälle passiert sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Obwohl das Programm "Safe Action in Europe" nicht mehr besteht, haben wir es nicht vergessen. Die Agentur von Bilbao hat die wirksame Verbreitung beispielhafter Verfahrensweisen erfolgreich gefördert.
In diesem Jahr, wenn bei der Definition von Gesundheitsschutz und Sicherheit Arbeitszeiten, Baugerüste, chemische Stoffe, krebserregende Stoffe, dabei insbesondere Asbest, berücksichtigt werden - und ich bin froh, daß die Fraktion der Grünen den letztgenannten Punkt thematisiert hat -, sollte das Parlament sehr stolz auf die Rolle sein, die es bei der Unterstützung der Änderung gespielt hat, die zur Durchsetzung eines Verbots von Asbest notwendig sein wird. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat maßgeblich zur Bereitstellung wissenschaftlicher Beweise zur Untermauerung dieses Verbots beigetragen, und es ist damit zu rechnen, daß wir noch vor den Europawahlen einen dramatischen Rückgang der durch Asbest verursachten Todesfälle feiern können.
Vor allem aber sollten wir die Wachsamkeit des Parlaments feiern. Nur dieser Wachsamkeit ist es zu danken, daß wir in der Lage sind, die besten Strategien zu fördern, die zu beispielhaften Praktiken führen werden. Zu diesem Zweck betrachte ich den Bericht als wichtigen Bestandteil des Mechanismus der guten Praxis und der wirksamen Regelung auf diesem Gebiet. Die Berichterstatterin ist für seine Erarbeitung zu beglückwünschen.

Pronk
Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin herzlich für ihren Bericht danken. Ich denke, es ist ein guter Bericht, in dem viele wertvolle Dinge stehen und der uns an die Bedeutung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz erinnert. Dies ist ein Thema der Sozialpolitik, unter die die meisten Gesetze fallen. Aber es ist auch Bestandteil des Binnenmarkts. Das wird manchmal vergessen. Wenn es große Unterschiede in der Gesetzgebung zur Sicherheit und Gesundheit gibt, führt dies sofort zu Wettbewerbsverzerrungen. Dies ist daher auch einer der Gründe dafür, daß es eine so breite Palette von Gesetzen in diesem Bereich gibt.
Meiner Ansicht nach bestand das Problem in der letzten Zeit darin, daß die Kommission nicht ausreichend dafür gesorgt hat, daß die Gesetze auch tatsächlich umgesetzt werden. Eigentlich wurde das erst in den letzten anderthalb Jahren ernsthaft in Angriff genommen. Ich halte dies für eine der Hauptaufgaben. Ich denke, man kann dann zwei Phasen unterscheiden. Erstens, ob die Richtlinien wirklich übernommen worden sind, und zweitens, ob sie auch tatsächlich umgesetzt werden, mit anderen Worten, ob ausreichend kontrolliert wird. Dies ist auch ein sehr wichtiger Bestandteil. Das obliegt ganz der Kommission.
Als zweiten Punkt möchte ich die Problematik der Osterweiterung nennen. Ich sehe, Herr Van den Broek sitzt hier. Dieser Punkt sollte vielleicht doch noch einmal hervorgehoben werden. Es ist sehr wichtig einzusehen, daß diese Richtlinie und alles, was damit zusammenhängt, Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist. Man hat manchmal in Osteuropa den Eindruck, das sei nicht der Fall, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, denn dann wird gesagt: Diese anderen Dinge wollen wir wohl, aber das sind alles soziale Richtlinien, und das ist ein bißchen schwierig. Das geht natürlich nicht. Es handelt sich um einen festen Bestandteil des Besitzstandes, aber um das auch in Osteuropa durchzusetzen, ist es in der Tat sehr wichtig, bereits jetzt Programme zu starten, die darauf ausgerichtet sind, sowohl die Technik als auch die Gesetze in diesem Bereich auf den neuesten Stand zu bringen. Ich halte dies für einen sehr wichtigen Punkt.
Der dritte Punkt betrifft das Problem des Ausschusses selbst. Frau Ojala hat in einem ihrer Änderungsanträge die Autonomie der Sozialpartner direkt angegriffen. Die Sozialpartner spielen in diesem Ausschuß eine wichtige Rolle, und sie will das Nominierungsrecht der Sozialpartner einschränken. Ich halte das für nicht akzeptabel. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Ich denke, daß jeder, der dafür plädiert, daß die Sozialpartner selbst entscheiden, wen sie nominieren, dafür stimmen muß, und jeder, der eine Art paternalistische Vision von den Sozialpartnern hat, der muß natürlich dagegen stimmen, der muß das im Rahmen des politisch korrekten Denkens, das manchmal auf der anderen Seite dieses Hauses herrscht, tun, und der muß dann tatsächlich sagen: Wir geben genau vor, wen die Sozialpartner nominieren dürfen. Das bedeutet aber meiner Ansicht nach über kurz oder lang das Ende des Ausschusses, denn dann können die Sozialpartner nicht mehr sagen, was sie selbst wollen. Dann werden sie gezwungen, das zu sagen, was andere wollen.
Das sind die Punkte, die ich betonen wollte und vielen Dank für den Bericht.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Wie die anderen Redner bin auch ich der Meinung, daß Frau Ojala hier einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat, und ich möchte daher nur um Aufmerksamkeit für einige Punkte bitten.
Zunächst möchte ich ihre Äußerungen zur Asbestproblematik unterstreichen, eine Angelegenheit, die gewiß auch auf europäischer Ebene größere Aufmerksamkeit verdient. Außerdem möchte ich auf einen Bereich aufmerksam machen, in dem die europäischen Gesetze noch immer nicht optimal sind, nämlich das schlüssige Herangehen an das organische Psychosyndrom, auch Malerkrankheit genannt, innerhalb der Europäischen Union. Das OPS greift das Nervensystem an und kann schwere Hirnschäden zur Folge haben. Die Krankheit wird verursacht durch die berufsbedingte Exposition gegenüber chemischen Lösungsmitteln, wie Toluol und Xylol, wie es zum Beispiel bei Malern und Teppichverlegern der Fall ist.
Vergangenes Jahr haben wir in diesem Parlament die geänderte Richtlinie für den Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Agenzien am Arbeitsplatz angenommen. Sie enthält einige Bestimmungen, die für die Bekämpfung von OPS sehr wichtig sind. In der geänderten Richtlinie wird eine gesetzliche Ersatzpflicht vorgeschlagen, der zufolge bestimmte schädliche chemische Stoffe, unter anderem Lösungsmittel, im Betrieb durch weniger schädliche Stoffe ersetzt werden müssen. Der Ersatz lösungsmittelreicher durch lösungsmittelarme Produktion ist meines Erachtens ein wirksames Instrument für die Industrie, um innovativ zu arbeiten. Nun wird sinkende Wettbewerbsfähigkeit oft als Grund dafür genannt, daß keine teureren lösungsmittelarmen Produkte verwendet werden.
Technisch vollwertige, weniger schädliche Alternativen gibt es bereits seit geraumer Zeit - ich habe bereits des öfteren darauf hingewiesen - und sind in den Vereinigten Staaten und in den skandinavischen Ländern schon gesetzlich vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen in der Richtlinie daher so schnell wie möglich in nationales Recht umsetzen. In meinem Land wurde bereits im letzten Jahr beschlossen, ab dem Jahr 2000 für viele chemische Agenzien eine Ersatzpflicht einzuführen. Ich fordere die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, daß auch andere Länder in diesem Bereich Fortschritte machen.
Auch die Förderung des Einsatzes reaktiver Lösungsmittel, bei denen das Coating durch eine chemische Reaktion Bestandteil des Bindemittels und dadurch nicht eingeatmet wird, kann zu einem Ergebnis führen. Ich möchte hier auf erfolgreiche Versuche mit Lösungsmitteln hinweisen, die aus Ringelblumen gewonnen werden, wobei es sich wohlgemerkt um Versuche handelt, die von der Europäischen Union finanziert werden und daher noch weiter vertieft werden könnten.
Abschließend möchte ich von dem Herrn Kommissar noch einige Antworten auf Fragen erhalten, die ich bereits vor einiger Zeit in einer speziellen Anhörung im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgebracht habe. Ich möchte gerne wissen, ob die Kommission noch genauere Studien über Substanzen durchführt, die im Verdacht stehen, OPS zu verursachen. Außerdem möchte ich gerne hören, ob die Kommission immer noch bereit ist, die Empfehlung von 1990 über Schadensersatz für Personen, die chemischen Stoffen ausgesetzt waren, zu verschärfen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits früher geurteilt, daß die Mitgliedstaaten OPS berücksichtigen und Regelungen für Schadensersatzleistungen ausarbeiten müssen.

Ribeiro
Herr Präsident, zuallererst wollen wir Kollegin Ojala zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Es gibt keine kleinen politischen Fragen und großen politischen Fragen. Wenn man Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz erörtert, so ist das möglicherweise, ich wiederhole, so ist das möglicherweise eine wichtige politische Frage, vorausgesetzt, daß man sich bei ihr nicht auf eine rein technische Frage bezieht oder sie darauf beschränkt, sondern sie im Rahmen der sozialen Beziehungen behandelt. Der Bericht der Kollegin Ojala ermöglicht uns, daß wir die Frage so behandeln, wie - wir erlauben uns, daran zu erinnern - es der Leitlinie für das Auftreten finnischer Genossinnen unserer Fraktion entspricht. Kollegin Soltwedel-Schäfer betont in der Begründung der Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses sehr zutreffend, daß in den Ländern der Europäischen Union jährlich fast 8 000 Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen ums Leben kommen und daß 10 Millionen Opfer von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sind.
Mit dieser Situation muß man sich ernsthaft und verantwortungsbewußt auseinandersetzen. Aus Anlaß des 21. Jahresberichts über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz legt dieser Bericht den Finger unmißverständlich auf einige Wunden. Unsererseits hätten wir gewünscht, daß die Überwachung und Evaluierung dieses Jahresberichts des Beratenden Ausschusses der Berücksichtigung und Aktualisierung der Richtlinie 92/57 eine größere Bedeutung gegeben hätte, obwohl wir auch der Meinung sind, daß die bloße Umsetzung von Richtlinien nicht genügt, sondern mit einer geeigneten Ausführung und praktischen Einhaltung einhergehen muß. Wir sind jedoch der Ansicht, daß eine unserer Kampfaufgaben darin bestehen muß, für die Umsetzung von Richtlinien, die als relevant eingeschätzt werden, in den innerstaatlichen Rechtsordnungen einzutreten und ihre praktische Einhaltung zu überprüfen.
Wir haben dies in bezug auf die betreffende Richtlinie durch Anfragen versucht, die leider zeitlich sehr angebracht waren, weil sie von schweren Unfällen auf Bauwerften in Portugal ausgingen, die sich im Oktober 1994 und im März 1995 ereignet hatten, und die Regierung hat die Richtlinie im Juli 1995 umgesetzt. Aber das genügt nicht, und wir haben uns weiter nachdrücklich bemüht, zum Beispiel ausgehend von den Tendinitisfällen bei Ford Electrónica Portuguesa in Setúbal, indem wir Anfragen an die Kommission im November 1995 und im Januar 1997 richteten. Und wir werden uns auch in Zukunft weiter nachdrücklich bemühen!
Es handelt sich jedoch nicht nur um eine Situation, mit der man sich auseinandersetzen muß. Es handelt sich um eine Entwicklung, der man entgegenwirken muß, denn die Verfolgung dieser Thematik bestätigt, daß die allgemeinen Bedingungen, die Rahmenbedingungen, unter denen man arbeitet, die Sicherheit, die Hygiene und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz keiner positiven Entwicklung unterliegen. Wie es Kollegin Ojala im Punkt 25 ihres Berichts sehr zutreffend unterstreicht, haben "manche atypischen Arbeitsverhältnisse und die Zunahme der Zahl von Unterauftragnehmern zur Zunahme von Arbeitsunfällen geführt" , und deshalb fordert sie die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, daß die Richtlinien einzuhalten sind, und ihre Einhaltung streng zu überprüfen.
Doch man sollte auch fordern - oder man sollte vor allem fordern -, daß man in dieser Perspektive den allgemeinen Rahmen der Neuorganisation der Arbeit überprüft. Wie Juncker seinerzeit als luxemburgischer Ratspräsident gesagt hat, "äußern sich die Politiken der Schwächung und Verunsicherung der arbeitsvertraglichen Bindungen in einer Zunahme der Zahl von Arbeitsunfällen; ungesicherte Arbeitsverhältnisse sind die Beschäftigungsbedingungen, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am schwersten beeinträchtigen" . Genau dort, bei dem, was den sozialen Beziehungen zugrunde liegt, muß man sich mit den Problemen auseinandersetzen.
Ausgehend vom Grünbuch über die Neuorganisation der Arbeit ist eine Mitteilung der Kommission gegenwärtig Gegenstand einer Stellungnahme in diesem Parlament. Es handelt sich um eine sehr wichtige Frage, aber leider wird der Bericht, für den ich verantwortlich bin, nicht ins Plenum kommen, weil es hierfür keine Zeit und keinen verfahrensmäßigen Rahmen gibt. Deshalb betone ich bei dieser Gelegenheit, daß Fragen in diesem Bericht behandelt werden, die von unbestreitbarer und prioritärer Bedeutung sind, denn sie haben mit den Arbeitsbedingungen, der Arbeitsdauer und den Arbeitsverhältnissen zu tun, und in ihm werden die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz besonders hervorgehoben. Deshalb will ich auch hervorheben, wie wichtig es ist, wenn hier im Plenum einzelne Währungsprobleme diskutiert werden, und es gibt keine Zeit und kein Verfahren, damit diese Fragen hier erörtert werden, wie es mehr als notwendig wäre. Wie es unerläßlich und dringlich wäre!

Lataillade
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bericht unserer Kollegin Frau Ojala werden zwei Arten von Dokumenten einer kritischen Prüfung unterzogen. Da sind erstens zwei Tätigkeitsberichte - von denen einer vom Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der andere vom Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in anderen mineralgewinnenden Industriezweigen vorgelegt wurde. Der andere Teil, bei weitem der interessantere, der nach meinem Dafürhalten auch von größerer politischer Relevanz ist, betrifft die Prüfung des Zwischenberichts der Kommission über das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, Frau Ojala bereits jetzt zu diesem Bericht zu beglückwünschen, dessen Qualität voll und ganz unsere Anerkennung findet.
Was die zwei erstgenannten Berichte betrifft, so schließen wir uns uneingeschränkt den Vorwürfen an, die von der Berichterstatterin im Hinblick auf einen gewissen Mangel an Transparenz bezüglich der Daten des Beratenden Ausschusses geäußert werden, und teilen auch die Befürchtungen, die die Berichterstatterin - so wie sich die Situation gemäß dem Bericht des Ständigen Ausschusses darstellt - angesichts der unzureichenden, derzeit noch von Kürzungen betroffenen Ausstattung mit Finanzmitteln in bezug auf die konkreten Vorschläge für eine Verbesserung der an den Arbeitsplätzen bestehenden Situation und des Informationsaustauschs hegt.
Der Zwischenbericht ist deshalb von größerer politischer Relevanz, weil er das Gemeinschaftsprogramm während der Zeiträume 1996-1998 und 1998-2000 umfaßt. Was das erste Kapitel betrifft, schließen wir uns den Feststellungen der Berichterstatterin zu folgenden vier Bereichen an: zu der ausgezeichneten Arbeit der Europäischen Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bilbao, zu der ungerechtfertigten Kürzung der Mittel für die Europäische Stiftung in Dublin, zu der bedauerlichen Haltung des Rates, der das Programm SAFE, das auf die Förderung praxisnaher Projekte im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit abzielt, nicht angenommen hat, sowie zu der positiven Entwicklung auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften, insbesondere was die Umsetzung der entsprechenden Richtlinien in nationales Recht der Mitgliedstaaten betrifft.
In bezug auf den Zeitraum 1998-2000 teilen wir ebenfalls die von der Berichterstatterin geäußerten Bedenken, besonders zu zwei Bereichen: die aufmerksamere Untersuchung der neuen Arbeitswelt angesichts des sich in unserer Gesellschaft vollziehenden Wandels in den Arbeitsbedingungen, des Wachstums des Dienstleistungssektors, der zunehmenden Zahl der weiblichen Berufstätigen, der Überalterung der Erwerbsbevölkerung sowie der Herausbildung neuartiger Formen der Arbeitsorganisation - ohne ins Detail gehen zu wollen - aber auch des Auftauchens neuartiger Risiken: physikalischer, ja, das ist richtig, chemischer und biologischer Risiken, aber auch Risiken, die zu Erkrankungen des Stützgewebes und der Bewegungsorgane führen, sowie psychosozialer Faktoren. Dies wurde ja bereits erwähnt, und ich möchte nicht noch einmal darauf eingehen.
Der Bericht beleuchtet unsere Anliegen unter drei Gesichtspunkten: im Rahmen der für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten unbedingt erforderlichen Sozialvorschriften, im Rahmen der wirtschaftlichen Anforderungen des Arbeitslebens sowie im Hinblick auf die Arbeit innerhalb der Union und die Zusammenarbeit mit Drittländern und auch die Pflicht zur Übernahme politischer Verantwortung. Deshalb sollten zu diesem Bericht ein Nachfolgebericht erstellt und konkrete Vorschläge erarbeitet werden, die unsere gemeinsame Sorge widerspiegeln.
Ich möchte Frau Ojala nochmals meine Anerkennung aussprechen und sie der Zustimmung unserer Fraktion versichern.

Wolf
Herr Präsident! Ich möchte mich auch erst mal den Glückwünschen an Frau Ojala anschließen, die hier wirklich einmal wieder demonstriert, wie eine Linke, die sich verantwortlich einbringt, zur Qualität der Arbeit des ganzen Hauses beitragen kann. Worum geht es hier? Es geht um die Umbrüche in der Arbeitswelt. Die Arbeitswelt ist gegenwärtig dabei, sich tiefgreifend zu verändern. Die klassischen Formen der Fabrik, des Fließbands, auch der damit verbundenen Absicherung sind auf dem Rückzug. Wir müssen am großen europäischen Binnenmarkt dafür Sorge tragen, daß die neuen Formen der Arbeitsorganisation nicht zu mehr Prekarisierung und Streß, zu mehr Auflösung sozial und arbeitsrechtlich geschützter Arbeitsverhältnisse zugunsten handelsrechtlicher Verhältnisse führt und die Errungenschaften, die in den alten Strukturen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vor allem auf nationalstaatlicher Ebene erreicht worden sind, tatsächlich auf europäischer Ebene in neuen, der Situation adäquaten Formen wiedergefunden werden.
In diesem Zusammenhang haben wir einmal die Mechanismen des Interessenausgleichs und der Kommunikation und zum anderen das Gemeinschaftsprogramm. Ich denke, hier ist es klar, daß das Nominierungsrecht der Sozialpartner ein Gegenstand ihrer Autonomie ist, daß es aber auch unsere Aufgabe ist, für Repräsentativität und Effizienz zu sorgen. Insofern denke ich, hat Frau Ojala hier gegen die EVP recht.
Zweitens, was das Gemeinschaftsprogramm angeht, denke ich, sind einige Schwerpunkte hier schon angesprochen worden: Asbest, psychische Belastung. Hier hat das Parlament schon eine erhebliche Arbeit geleistet. Hier ist noch mehr Arbeit zu leisten. Insgesamt muß ich sagen, müssen wir diesen acquis communautaire vertiefen, müssen wir dafür Sorge tragen, daß wir tatsächlich vorbereitet sind auf den Prozeß der Erweiterung nach Osten und zum Teil nach Süden, der neue Generationen von Arbeitenden in den Zusammenhang des Binnenmarktes bringen wird und wo es eine zentrale Aufgabe wird zu sichern, daß faire, gesundheitsschützende und humane Arbeitsbedingungen für jeden abhängig Beschäftigten gesichert werden, denn das ist letzten Endes der Gegenstand, über den wir verhandeln. Humanisierung des Arbeitslebens ist die Aufgabe, vor der wir gerade am großen europäischen Binnenmarkt stehen.

Maes
Herr Präsident! Erstens beglückwünsche auch ich Frau Ojala. Zweitens möchte ich auf die Strukturen eingehen. Frau Ojala kritisiert in ihrem Bericht, daß im Beratenden Ausschuß und im Ständigen Ausschuß zu wenig Frauen vertreten sind. Andererseits höre ich hier, daß wir uns nicht damit beschäftigen dürfen, denn das würde von Paternalismus gegenüber den Sozialpartnern zeugen. Ich protestiere ganz entschieden gegen eine solche Einstellung, denn ich kann nicht glauben, daß es den Sozialpartnern nicht bewußt sein soll, daß es die Anwesenheit von Frauen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens mit sich bringt, daß sie auch in allen Bereichen vertreten sein müssen, in denen Entscheidungen getroffen worden. Vielleicht sollten wir die Sozialpartner einmal ein bißchen anstoßen, damit sie den Frauen, die dazu in der Lage sind, auch die Chance geben, in diesen Organen vertreten zu sein.
Die in diesem Dokument enthaltene Kritik an den Organen, die die Kommission ins Leben gerufen hat, ist recht heftig. Vor allem wird ausgeführt, es fehle allenthalben an Transparenz bezüglich des Inhalts und der Ergebnisse der Tätigkeit des Beratenden Ausschusses, unter anderem mit all den neu eingerichteten - 1996 waren es acht - Arbeitsgruppen. Vor allem möchte ich nicht nur das Parlament, sondern die Kommission und die von ihr gegründeten Organe auf die Kritik des Ausschusses für die Rechte der Frau aufmerksam machen, in den Berichten werde den geschlechtsspezifischen Aspekten zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Geschlechsspezifische Themen, ich zitiere: "dürfen nicht auf Schwangerschaft und Stillen beschränkt sein, sondern müssen mit allen Gesundheits- und Sicherheitsaspekten und ihren Auswirkungen auf Frauen in Verbindung gesetzt werden" . Ich behaupte, daß es auch für Männer möglicherweise spezifische, mit den Arbeitsbedingungen zusammenhängende Leiden gibt, und wir fordern, daß ihnen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Es geht nicht nur um Fortpflanzung.
Zu Recht haben verschiedene Mitglieder dieses Parlaments auf die psychischen Aspekte hingewiesen, die die Arbeitnehmer zunehmend belasten. Ich verweise hier auf den gestrigen Busstreik in dieser Stadt, mit dem die Busfahrer gegen die Unsicherheit an ihrem Arbeitsplatz protestieren, wo es regelmäßig zu Überfällen kommt. Ich verweise auf die verschiedenen Bedingungen, die Lehrern in manchen Mitgliedstaaten das Leben sehr schwer machen. Ich verweise darauf, daß Krankenschwestern und anderes Pflegepersonal nach einigen Jahren fast alle unter Rückenproblemen leiden, und so könnte ich noch viele Beispiele nennen.
Ich möchte einen zweiten Aspekt hervorheben - andere Redner haben es bereits getan -, nämlich die Abschaffung von Asbest. Die Kommission hat sich natürlich ein schönes Image zugelegt indem sie die Entfernung des Asbests aus dem Berlaymont-Gebäude finanziert hat. Aber hat denn die Kommission nie festgestellt, in welch unverantwortlicher Weise dies von den Arbeitern gemacht wird, die eben diesen Asbest entfernen müssen, wie dieser Asbestabfall vom Gebäude durch die Straßen Brüssels transportiert wurde. Darüber sollten Sie sich einmal informieren, anstatt nur in Papieren zu blättern und sich dann damit zufrieden zu geben, daß auf dem Papier alles einigermaßen gut aussieht. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die öffentlichen Verwaltungen in zunehmendem Maße für das Asbestproblem sensibilisiert sind. In derselben Stadt aber, in der ein kleines Museum die Asbestplatten in der Decke entfernen mußte, wird noch immer Asbest hergestellt. Da muß die Kommission auch dringend etwas unternehmen.

Bonde
Herr Präsident, die Junibewegung unterstützt den Bericht von Frau Ojala, denn er läßt nichts zu wünschen übrig, was unser Arbeitsumfeld, die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz angeht. Er hat allerdings einen wesentlichen Mangel, was mögliche Konflikte zwischen der Gesamtharmonisierung der EU und dem Wunsch von Mitgliedstaaten betrifft, bessere Vorschriften als die Gemeinschaft einzuführen. Die von der EU beschlossenen Vorschriften zu Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz sind Mindestvorschriften, und wir alle haben das Recht, schärfere Bestimmungen einzuführen. Dies wird von der Junibewegung unterstützt. Problematisch wird es aber, wenn die Regeln statt dessen gemäß den Vorschriften des Binnenmarktes erlassen werden, weil dann ein Mehrheitsbeschluß, der in einem geheimen Ausschuß oder in einer nicht-öffentlichen Ministerratssitzung gefaßt wird, das dänische Parlament übergehen und ein Gesetz abschaffen kann, selbst wenn es in diesem Parlament einstimmig beschlossen worden ist. Als Beispiel möchte ich die Liste der als krebsverdächtig eingestuften Stoffe nennen. Heute müssen dänische Arbeiter mit Stoffen arbeiten, die von der Weltgesundheitsorganisation und von dänischen Behörden als krebsverdächtig eingestuft werden, weil die Kommission keinen Vorschlag machen will und weil 62 von 87 notwendigen Stimmen in der EU fehlen, um diese Stoffe verbieten zu können. Für Kreosot hat Dänemark die Umweltgarantie angewendet und den Stoff verboten, weil er Krebs erzeugen kann, aber in der EU ist es zur Zeit nicht möglich, den Stoff zu verbieten, und die Kommission hat die Anwendung der dänischen Umweltgarantie noch nicht genehmigt. Wenn der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, ist zu erwarten, daß wir einen Brief von der Kommission erhalten, in dem verlangt wird, das dänische Verbot von Kreosot aufzuheben, weil es der Vertrag von Amsterdam nicht zuläßt, mehr zu tun als die Mehrheit, wenn dies mit der Gesundheit der Menschen begründet wird. Freizügigkeit für krebsverdächtige Stoffe ist wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung! Ich möchte die Kommission abschließend dazu auffordern, doch lieber mitzuteilen, daß man ein Verbot von Kreosot in der gesamten EU beabsichtigt.

Amadeo
Herr Präsident, in der Arbeitswelt der Gegenwart sind besondere Kontrollen notwendig, mit deren Hilfe die Sicherheits- und Schutzstandards an die Herausforderungen einer Gesellschaft, die nunmehr seit langem über das sogenannte postindustrielle Stadium hinausgewachsen ist, angepaßt werden können.
Wenn wir von Sicherheit am Arbeitsplatz sprechen, haben wir automatisch die heute funktionierenden Strukturen im Hinterkopf. Eine erste Bemerkung betrifft Asbest, seinen Einsatz und all seine bekannten oder noch unbekannten bzw. in einer - im übrigen wenig wirkungsvollen - Richtlinie noch nicht geregelten Anwendungen. Das springt sofort ins Auge und erfordert somit besondere Aufmerksamkeit.
Zweite Bemerkung: Das Arbeitsleben ist aufgrund seiner notwendigen Anpassung an die Erfordernisse einer sich rasch entwickelnden Gesellschaft durch Probleme gekennzeichnet, die neue Psychosen und wirkliche neue Berufskrankheiten hervorbrachten; diese werden derzeit noch untersucht, bedürfen jedoch vor allem entsprechender Regelungen. Ich denke dabei an die ständig wachsende Zahl von Fällen wie Streß am Arbeitsplatz oder Ermüdung aufgrund sitzender und monotoner Tätigkeiten, aber auch aufgrund induzierter Ursachen wie Gewalt und verabscheuungswürdige Belästigungen mit sexuellem Hintergrund.
Selbstverständlich brauchen wir auf struktureller Ebene eine Europäische Agentur, und in diesem Zusammenhang hoffen wir, daß die bereits existierende Agentur in Bilbao wirklich arbeitsfähig wird, vor allem aber muß dringend die zweite Phase des spezifischen Programms SAFE verabschiedet werden.
Hinsichtlich der aktuellen Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht kann offensichtlich eine positive Bilanz gezogen werden, wenn man bedenkt, daß während 1996 die Mitgliedstaaten 70 % umgesetzt haben, diese Zahl im vergangenen Jahr auf 96 % angestiegen ist. Zwar bleibt noch viel zu tun, doch stimmen wir der Berichterstatterin zu, wenn wir uns wünschen, ja wenn wir glauben, auf dem richtigen Weg zu sein.

Blak
Herr Präsident, ich habe mich sehr gefreut, als mein guter Freund Jens-Peter Bonde von der Junibewegung das Wort ergriffen hat. Ich habe einen konstruktiven und positiven Redebeitrag erwartet. Aber es wurde eine der üblichen Propagandareden, in dem das Wesentliche zu kurz kam.
Dieser Bericht ist eine gute und wichtige Initiative. Die EU und das Europäische Parlament müssen eine aktive und fortschrittliche Politik in diesem Bereich führen. Die EU muß für mehr Sicherheit und Gesundheit an den Arbeitsplätzen der Gemeinschaft sorgen. Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle kosten jährlich Milliarden Euro, aber in erster Linie verursachen sie persönliche Tragödien und Kosten. Oft ist es zu spät, wenn der Schaden festgestellt wird. Daher müssen wir für ausreichende Ressourcen für die Forschung und vorbeugende Maßnahmen sorgen. Es ist nicht nur wirtschaftlich gesehen eine gute Investition, ihr Nutzen kann nicht in Geld aufgewogen werden.
Ich freue mich, daß das Parlament die Kommission mit diesem Bericht dazu auffordert, etwas gegen das Asbestproblem zu tun. Es ist an der Zeit, Asbest vollständig zu verbieten. Viele Arbeiter waren diesem gefährlichen Stoff lange Zeit ausgesetzt - mit katastrophalen Folgen. Unter diesen Folgen muß man den Rest seines Lebens leiden. Oft entsteht Krebs, eine Krankheit, die tödlich und schmerzhaft verlaufen kann. Daher müssen wir ein vollständiges Verbot fordern.
Abschließend möchte ich betonen, daß die EU eine Führungsrolle übernehmen muß. Wir dürfen nicht mit den Händen im Schoß dasitzen und darauf warten, daß neue Unfälle eintreten. Wir müssen aktiv werden und die Mitgliedstaaten zum Handeln bewegen, bevor Schäden eingetreten sind. Wir müssen uns mit neuen Formen von Berufskrankheiten befassen. Es kann sich dabei um Erkrankungen der Muskeln und des Skeletts handeln. Viele Büroangestellte leiden z. B. unter "Mausproblemen" , weil sie den ganzen Tag am Computer sitzen. Auch das psychische Arbeitsumfeld ist problematisch, es wurde lange Zeit nicht ernst genommen. Außerdem müssen wir uns natürlich dafür einsetzen, daß die Grenzwerte für gefährliche Stoffe gesenkt werden. Die Bürger der EU können zu Recht erwarten und fordern, daß das Europäische Parlament eine sichere und gesunde Arbeitsmarktpolitik laufend kontrolliert und weiterentwickelt.

Van den Broek
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Kommissar Flynn entschuldigen, der heute leider verhindert ist und daher nicht an dieser Debatte teilnehmen kann. Das Thema Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist für ihn aber sehr wichtig. Ich werde mein Bestes tun, ihn hier mit Hilfe seiner ausgezeichneten Dienste so gut wie möglich zu vertreten.
Ich möchte meine Anerkennung für die Arbeit des Ausschusses im allgemeinen aussprechen, ganz besonders aber für die ausgezeichnete Leistung der Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Ojala. Ihr Bericht enthält viele Dinge, die die Kommission in ihre Erwägungen mit einbeziehen will. Auch wir sind der Ansicht, daß die Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Ländern der Union von wesentlicher Bedeutung ist. Auf Unionsebene wurde bereits viel erreicht, und auf dieser Basis müssen wir jetzt weiter an der Zukunft arbeiten.
Die Kommission hat sich vier Prioritäten für ihr künftiges Handeln gesetzt. Die erste Priorität besteht darin, die EU-Gesetze im Bereich Gesundheit und Sicherheit effektiver zu machen. Die Mitgliedstaaten haben in diesem Zusammenhang erhebliche Anstrengungen unternommen, so daß inzwischen 95 % der gemeinschaftlichen Instrumente voll umgesetzt sind. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit jetzt auf die konkrete Ausführung und Effektivität der einzelstaatlichen Gesetze richten. Wir müssen auch bestehende Richtlinien ständig unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls modernisieren und rationalisieren. Die Kommission nimmt Ihre konstruktiven Vorschläge, wie die Gesetze am besten so effektiv wie möglich gestaltet werden können, zur Kenntnis. Endziel muß die Verhütung von Arbeitsunfällen und eine Senkung der Unfallzahlen sein. Die Kommission wird die Initiativen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung der notwendigen Sicherheitskultur bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern voll und ganz unterstützen. Die Europäische Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bilbao und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin spielen als Informationszentren bei dieser Politik eine Schlüsselrolle. Bessere Informationen für die Klein- und Mittelbetriebe sind natürlich von ausschlaggebender Bedeutung.
Die zweite Priorität ist die Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union. Die Beitrittskandidaten müssen auch im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erhebliche Anstrengungen unternehmen, um das Arbeitsschutzniveau der Union zu erreichen. Die Kommission evaluiert, in wieweit die Kandidatenländer dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechen. Anhand der Ergebnisse dieser Evaluierung werden wir feststellen können, welche Hilfe von unserer Seite erforderlich ist. Es besteht Bedarf an Ausbildung, Information und technischem Wissen, wie auch Sie in Ihrem Entschließungsentwurf sagen, und niemand hat ein Interesse daran, daß schlechte Arbeitsbedingungen als Konkurrenzmittel auf dem Binnenmarkt eingesetzt werden. Damit beantworte ich auch eine Anmerkung von Herrn Pronk.
Die dritte Priorität ist die Stärkung der Einsatzfähigkeit. Der Anstieg nachhaltiger Beschäftigung und die Förderung der Einsatzfähigkeit sind die beiden wichtigsten Elemente der europäischen Beschäftigungsstrategie. Maßnahmen zur Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz können einen wichtigen Beitrag zu diesen Aktivitäten liefern. Wir wissen, daß die Unfallprävention für die einzelnen Arbeitnehmer und ihre Familien von wesentlicher Bedeutung ist. Aber wir unterschätzen auch oft ihre wirtschaftliche Bedeutung. Weniger Unfälle bedeuten mehr Arbeit, bessere Wettbewerbsfähigkeit und niedrigere Kosten für die Sozialversicherungen. Das wird von den politischen Entscheidungsträgern möglicherweise nicht hinreichend begriffen und auch in der politischen Beschlußfassung nicht gebührend berücksichtigt.
Die vierte Priorität gilt den neuen Risiken. Der Arbeitsmarkt, verschiedene Abgeordnete haben dies heute bereits angesprochen, befindet sich in voller Entwicklung. Die Umgestaltung der Wirtschaft zu einer Dienstleistungswirtschaft, die kontinuierliche Zunahme der Zahl berufstätiger Frauen, die Überalterung der Beschäftigten, die umfassende Anwendung neuer Technologien und auch neue Formen der Arbeitsorganisation, all diese Faktoren wirken sich auf die Sicherheit aus. Die Europäische Kommission wird sich intensiver der Bestimmung der Folgen dieser Veränderungen widmen und dafür sorgen, daß diese Fragen in der künftigen Gesundheits- und Sicherheitspolitik zur Sprache kommen. Ihre Analyse kommt in diesem Zusammenhang daher gerade recht.
In Ihrem Bericht betonen Sie zu Recht, daß das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam die Rolle des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner stärken wird. Die Kommission ist bereits mit der Ausarbeitung der erforderlichen Maßnahmen beschäftigt. Die Kommission ist der Ansicht, daß der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz das richtige Forum für einen Dialog über Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit ist. Sie beabsichtigt, diesen Ausschuß zu stärken, indem sie ihn mit dem Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen zusammenlegt.
Da einige Fragen gestellt worden sind, möchte ich diese unter anderem zum Anlaß nehmen anzumerken, daß durch die Entschließung Ihres Parlaments die Bedeutung der Forschung in diesem Bereich noch einmal unterstrichen wird. Die Kommission kann dem nur voll und ganz zustimmen, und sie weist darauf hin, daß diesem Gebiet auch im fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet wird und daß dieses Forschungsprogramm de facto auch eine Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktivitäten in diesem Bereich nach sich ziehen muß.
Frau Boogerd hat über neue Krankheiten, unter anderem das organische Psychosyndrom, als Folge des Einsatzes bestimmter Chemikalien gesprochen. Das fünfte Rahmenprogramm beschäftigt sich vor allem auch mit diesem Bereich. Ein weiteres Thema dieses Programms ist zum Beispiel auch die Prävention oder Bekämpfung der Folgen von Streß.
Die Frage nach eventuellen Schadensersatzleistungen möchte ich dahingehend beantworten, daß darüber besser dann gesprochen werden kann, wenn die Ergebnisse der soeben genannten Studie mehr Einblick in diese Problematik ermöglichen.
Abschließend noch eine Bemerkung. Das Asbestverbot wurde mehrmals und von verschiedenen Rednern hier zur Sprache gebracht. Es ist richtig, daß einige Asbestsorten zur Zeit noch nicht verboten sind. Dies ist auch ein Thema, das noch immer von unserer Generaldirektion III unter der Verantwortung von Kommissar Bangemann untersucht wird. Sobald mehr Ergebnisse aus dieser Studie vorliegen, werden Sie darüber Näheres erfahren. Die Kommission beschäftigt sich also durchaus mit diesem Thema.
Hiermit möchte ich schließen und den verehrten Abgeordneten nochmals herzlich für die sehr wertvollen Hinweise und Vorschläge danken. Sie werden uns in die richtige Richtung lenken und von sehr großem Nutzen für die Sicherheit der Arbeitnehmer und auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in der Europäischen Union sein.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Van den Broek.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 10.35 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wiederaufgenommen.

Ephremidis
Herr Präsident, schon zwei Mal wurden heute die gestrigen Anwesenheitslisten verteilt. Beide Male bin ich nicht aufgeführt, obwohl ich mich in die Liste eingetragen und auch zum Thema Öcalan das Wort ergriffen hatte. Wurden vielleicht, weil ich mich ja doch für Öcalan, für die Kurden ausgesprochen habe, Antiterrormaßnahmen gegen mich ergriffen? Ist mein Name deshalb zwei Mal nicht auf der Anwesenheitsliste aufgeführt? Ich bitte darum, daß er ergänzt wird.

Der Präsident
Aus irgendeinem Grund sind Probleme mit der Anwesenheitsliste aufgetreten, aber uns ist bekannt, daß Sie teilgenommen haben und Ihre Anwesenheit wird vermerkt.

Robles Piquer
Herr Präsident, mir geht es wie Herrn Ephremidis. Ich möchte das unterstreichen, weil ich ebenfalls hier war und mich eingetragen habe.

Der Präsident
Wir werden sicherstellen, daß ihre Anwesenheit vermerkt wird. Bitte entschuldigen Sie diesen Fehler.

Lukas
Herr Präsident! Ich habe gestern und heute morgen versucht, das Wort zu bekommen und danke Ihnen, daß Sie mir jetzt die Gelegenheit geben, etwas zu sagen. Gestern hat sich Frau Stenzel zur Lawinenkatastrophe in Tirol zu Wort gemeldet. Ich möchte mich für ihre Worte, die wir voll unterstützen, bedanken. Leider hat Frau Stenzel ausdrücklich nur im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und ihrer eigenen Delegation gesprochen und damit ein Drittel der Österreicher nicht berücksichtigt. Schade, denn angesichts des schrecklichen Ausmaßes dieser Katastrophe hätten wir es gerne akzeptiert, wenn sie auch für uns gesprochen hätte. In solchen Augenblicken ist kein Platz für innenpolitische Ressentiments. Ich möchte daher nun auch das tief empfundene Mitgefühl und die Solidarität mit den Familien der Opfer von Seiten der freiheitlichen Abgeordneten zum Ausdruck bringen.

Der Präsident
Danke! Gestern nachmittag hat das gesamte Parlament den Betroffenen sein Beileid ausgesprochen.

Abstimmungen
Fassa
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich die Rücküberweisung des Berichts Heinisch an den Ausschuß beantragen, weil unsere Beziehungen zur Türkischen Republik gegenwärtig durch ein schwieriges politisches Klima gekennzeichnet sind. Es erscheint uns nicht richtig, sich in einer bestimmten Richtung für den Fall Öcalan zu interessieren und gleichzeitig Kooperationsbeziehungen mit der Türkei herzustellen. Nicht, weil die Fraktion der Liberalen in der Hauptsache nicht einverstanden wäre - wir bejahen sogar ohne Einschränkung die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Rahmen der Programme SOKRATES und "Jugend für Europa" -, sondern weil uns eine Zustimmung nicht angebracht zu sein scheint. Damit würde man nämlich der Türkischen Republik und ihrer Regierung gerade zu einem Zeitpunkt, da der Fall Öcalan in aller Munde ist, zu einer starken politischen Legitimation verhelfen.
Ich meine, unter diesem Aspekt wäre eine Denkpause äußerst wichtig.

Aelvoet
Herr Präsident! Ich halte es für ein schlechtes Vorgehen, diesen Bericht als politische Reaktion im Fall Öcalan zu benutzen. Wenn es eine Verbindung zwischen der Europäischen Union und der Türkei gibt, die nicht abreißen darf, so ist dies nach Ansicht meiner Fraktion der Zugang türkischer Studenten und junger Türken zur Europäischen Union. Wir konnten noch vorige Woche in der Türkei feststellen, daß auch die progressivsten und offensten Gruppen in der Türkei die Europäische Union dringend darum ersuchen, vor allem nicht diesen Bereich als Schauplatz für den Krieg mit der Türkei zu benutzen, den man in der EU auf politischem Weg nicht auszutragen gewagt hat. Dies wäre ein falsches Signal des Europäischen Parlaments.
Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.

Andersson, Hulthén, Palm und Theorin
Der im Südosten der Türkei gegen die Kurden geführte Krieg ist in letzter Zeit noch intensiviert worden. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen melden eine erhebliche Verschärfung der Lage der kurdischen Bevölkerung seit der Festnahme Abdullah Öcalans.
Die EU, einzelne Mitgliedstaaten, andere demokratische Länder und internationale Vereinigungen haben der Türkei die Möglichkeit zu verschiedenen Formen der Zusammenarbeit eingeräumt. Dabei ging es oft um die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie. In bestimmten Fällen wurde die Achtung der Menschenrechte sogar zur Bedingung für eine Beteiligung an Projekten gemacht. Diese Forderungen wurden aber leider nicht erfüllt.
Die Aufrechterhaltung der Kontakte zur Türkei und ein fortgesetzter Dialog mit ihr sind von großer Bedeutung, denn es ist prinzipiell keine gute Lösung, undemokratische Länder vollständig zu isolieren.
Durch Austauschprogramme erhalten Jugendliche die Möglichkeit, funktionierende Demokratien kennenzulernen, was ihren Willen zur Veränderung fördern kann. Dabei ist es jedoch äußerst wichtig, daß die Auswahlkriterien für die Programme allen Jugendlichen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit usw., eine Beteiligung ermöglichen. Außerdem dürfen die Teilnehmer bei ihrer Rückkehr keinen Repressalien ausgesetzt werden.
In der gegenwärtig herrschenden Situation halten wir eine Befürwortung der vorgeschlagenen Zusammenarbeit durch das Europäische Parlament für unangebracht. Wir sollten damit warten, bis wir deutliche Signale dafür erhalten, daß die Menschenrechte geachtet werden.

Bonde und Sandbæk
Wir haben uns bei der Abstimmung über die Teilnahme der Türkei an den Programmen SOKRATES und Jugend für Europa der Stimme enthalten. Solange die Türkei die Menschenrechte nicht einhält und der Minderheit in ihrem Land keine akzeptablen Bedingungen garantiert, fällt es uns schwer, die Teilnahme des Landes an diesen Programmen zu befürworten. Unsere heutige Stimmabgabe entspricht unserem üblichen Abstimmungsverhalten, wenn es um die Türkei geht, zum Beispiel in bezug auf die Zollunion und die Affäre Öcalan.

Buffetaut
Das Europäische Parlament schlägt uns heute auf den Bericht des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hin vor, die Türkei an den Programmen SOKRATES und "Jugend für Europa III" zu beteiligen. Während die Europäische Union für den Beitritt der MOEL berechtigterweise klare und deutliche Bedingungen festgelegt hat, scheint es für dieses Hohe Haus selbstverständlich zu sein, die Türkei, die dieselben Kriterien kaum erfüllt, an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, deren Finanzierung in der derzeitigen Situation bereits schwer zu sichern ist.
Die Türkei wird zur Zeit von der internationalen Gemeinschaft verdächtigt, für Abdullah Öcalan ein politisches Verfahren vorzubereiten, bei dem das Urteil bereits feststeht. Der Europäische Rat sieht sich veranlaßt, der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß Öcalan eine gerechte und korrekte Behandlung erfahren und durch Anwälte seiner Wahl vertreten werde und daß das Verfahren vor einem unabhängigen Gericht nach rechtsstaatlichen Prinzipien geführt werde, ohne daß das Ergebnis von vornherein feststehe. Er machte die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei von der Erfüllung dieser Kriterien abhängig und brachte so seine Befürchtungen im Hinblick auf deren tatsächliche Verwirklichung zum Ausdruck.
Einmal mehr legt das Europäische Parlament bei diesem Thema, wie bei so vielen anderen, eine gewisse Blauäugigkeit an den Tag und möchte seine Gesprächspartner nicht so sehen, wie sie sind, sondern wie sie nach seinen Wunschvorstellungen sein sollten. Angesichts so krasser Meinungsunterschiede kann man nicht zweierlei Sprachen sprechen. Daß die MOEL an diesen Programmen teilnehmen, ist normal, sofern sie die festgelegten Kriterien erfüllen und sich längerfristig auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.
Bis zur Erfüllung dieser Kriterien ist es für die Türkei noch ein langer Weg, sofern sie überhaupt für den Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt. Tatsächlich ist die Türkei, deren Staatsgebiet nur zu einem sehr kleinen Teil zum europäischen Kontinent gehört, weder von ihrer Geschichte noch von ihrer Zivilisation her eine europäische Nation. Es wäre zweckdienlicher und schlüssiger, dies ein für allemal anzuerkennen und mit diesem großen Land Partnerschaftsabkommen auszuarbeiten und enge Beziehungen zu entwickeln, die auf einer anderen Grundlage als dem immer wieder zurückgenommenen Versprechen eines möglichen Beitritts beruhen. Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Darras
Diese zweite Lesung des Berichts von Frau Heinisch im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens ist angesichts der diesbezüglichen Kontroversen mehrfach abgelehnt worden. Es geht darum, die Türkei an den europäischen Programmen in den Bereichen Bildung und Jugend zu beteiligen. Allerdings laufen ja diese Programme, SOKRATES und "Jugend für Europa III" , Ende 1999 aus, so daß keineswegs sicher ist, daß es überhaupt zur Teilnahme junger Türken kommt, aber für diese Beschlüsse zu stimmen, bedeutet zumindest vom Grundsatz her zu handeln und die Beziehungen in Bereichen, die für die Zukunft der Türkei von wesentlicher Bedeutung sind (Bildung und Jugend), aus der Sackgasse herauszuführen. Unser Parlament hat im übrigen bereits in einer Entschließung vom September 1998 seine diesbezügliche Zustimmung kundgetan, und der Europäische Rat von Luxemburg hat auf seiner Tagung im Dezember 1997 bekräftigt, daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommt.
Indem wir für diese Beschlüsse stimmen, tragen wir auch dazu bei, jungen Türken im Umgang mit ihren europäischen Altersgenossen größere Aufgeschlossenheit zu vermitteln. Ferner wird auf diese Weise die Entwicklung der Toleranz gefördert und somit der Hoffnung Raum gegeben, daß die türkische Bevölkerung generell sich der dringenden Notwendigkeit einer Demokratisierung bewußt wird.
Für diese Beschlüsse zu stimmen, bedeutet auf die Zukunft und auf die Achtung der Menschenrechte zu setzen, die ja eine entsprechende Bildung und Erziehung voraussetzt, zu der gerade die Teilnahme an diesen Programmen und der Austausch beitragen.

Lindqvist
Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Bürger der Türkei an der grundlegenden Zusammenarbeit im Geiste von Demokratie, Redefreiheit und Menschenrechten zu beteiligen. Der Dialog mit ihnen, und insbesondere mit den türkischen Jugendlichen, eröffnet Möglichkeiten zur Diskussion wichtiger gesellschaftlicher Fragen in Richtung auf eine demokratische Entwicklung. Der Zeitpunkt für eine Beteiligung der Türkei an den Programmen SOKRATES und Jugend für Europa ist jedoch äußerst schlecht gewählt.
Auf die Gefangennahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan und den nun gegen ihn unter rechtlich höchst zweifelhaften Formen eingeleiteten Prozeß muß mit Widerstand und Mißbilligung reagiert werden. Die Türkei kann und will keine gerechte Behandlung Abdullah Öcalans in einem fairen Prozeß garantieren, ebensowenig wie eine anwaltliche Vertretung während des gesamten Verfahrens oder eine internationale Überwachung. Sie verweigert jede Diskussion über eine Anerkennung der kurdischen Volkszugehörigkeit, Sprache und Kultur sowie die Schaffung einer regionalen Selbstverwaltung für die kurdischen Gebiete innerhalb der Grenzen der Türkei. Ebensowenig ist die Türkei gewillt, den Kurden dieselben demokratischen Rechte einzuräumen wie den Türken, so beispielsweise die Redefreiheit oder das Recht auf Gründung politischer Parteien. Gegen die mehrheitlich von Kurden getragene Partei HADEP, die sich an den am 18. April stattfindenden Wahlen beteiligen will, wird jetzt vom Verfassungsgericht ein Urteil gegen eine Wahlbeteiligung erwirkt.
Die EU sollte eine Delegation in die Türkei entsenden, die während des Prozesses gegen Abdullah Öcalan die Entwicklung dort verfolgt. Des weiteren sollte eine internationale Konferenz zur Einleitung eines Friedensdialogs in der Türkei einberufen werden.
Solange noch nicht klar ist, wie die Türkei in der Kurdenfrage agieren wird, sendet die EU falsche Signale, wenn sie diesem Land eine Beteiligung an verschiedenen EU-Programmen ermöglicht und Finanzmittel dafür zur Verfügung stellt. Denn bereits beim Inkrafttreten der Zollunion mit der EU hatte die Türkei zugesichert, die an sie gestellten Forderungen auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte sowie nach Beendigung der Folterungen usw. zu befolgen.
Empfehlung Bazin (A4-0033/99) für die zweite Lesung
Rovsing
Die Versicherungsstatistik zeigt, daß Autodiebstähle in den Mitgliedstaaten der EU ein großes Problem sind. Viele gestohlene Autos werden aus der EU gebracht, wo sie neu lackiert und weiterverkauft werden. Zur Bekämpfung der Autodiebstähle ist es notwendig, die Zulassungsbescheinigungen kontrollieren zu können, was durch die unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für diese Bescheinigungen jedoch schwierig ist. Dieser Richtlinienentwurf ist daher eine lobenswerte und notwendige Initiative der Kommission, die dafür sorgen wird, daß eine Reihe von Mindestinformationen und Informationscodes auf den Zulassungsbescheinigungen in der EU übereinstimmen. Die Änderungsanträge des Parlaments in bezug auf den Text der Kommission aus der ersten Lesung sind zum Glück vom Rat weitgehend übernommen worden, weshalb wir einen schnellen Beschluß und die Umsetzung der Richtlinie erwarten, wodurch unter anderem dem organisierten Autodiebstahl innerhalb der EU Einhalt geboten wird.
Empfehlung Pack (A4-0062/99) für die zweite Lesung
Bébéar
Seit 1994 kämpft das Parlament für eine angemessene und kohärente Finanzierung des Programms SOKRATES. Der letzte 1998 beschlossene Kompromiß war aufgrund der Unentschlossenheit der Europäischen Kommission eine Enttäuschung für uns. Heute hingegen sehe ich unsere Bemühungen durch die Erhöhung des Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006 belohnt. Deshalb stimme ich für die Annahme des Berichts Pack.
Die 119 Millionen Studenten und die 4 Millionen Lehrkräfte der Europäischen Union hoffen auf die Fortführung eines Programms, mit dem einer halben Million Studenten ein Auslandsstudium, 60 000 Lehrkräften ein Lehrauftrag und 110 000 Jugendlichen die Teilnahme an einem Bildungsaustausch ermöglicht wurden.
Diese Zusammenarbeit muß gefördert und die Mobilität verstärkt sowie generell die europäische Dimension auf allen Ebenen des Bildungswesens entwickelt werden. 87 % der Teilnehmer schätzen ihren Beitrag zu SOKRATES positiv ein, insbesondere was den Aufbau Europas und die Verbesserung der Kenntnisse über unsere unmittelbaren Nachbarn betrifft.
Die neue Philosophie von SOKRATES II ist in stärkerem Maße auf die Erfordernisse ausgerichtet, denen während der letzten fünf Jahre nicht Rechnung getragen wurden: die Einbeziehung junger Erwachsener ohne Ausbildung sowie die Beteiligung der beitrittswilligen Länder.
Daher war die schlechte finanzielle Ausstattung des Programms nicht mehr tragbar, unter der SOKRATES von Anbeginn an zu leiden hatte und die sich immer stärker bemerkbar gemacht hätte. Mit der heutigen Erhöhung des Budgets wird seiner Bedeutung und seiner Kohärenz voll und ganz Rechnung getragen.

Darras
Diese zweite Lesung des Berichts von Frau Pack im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens steht für uns unter günstigen Vorzeichen. Die Kommission hat uns unterstützt und 34 der 54 Abänderungsanträge, die anläßlich der ersten Lesung vorgelegt wurden, ganz oder teilweise angenommen. Während der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien gelang es der Berichterstatterin, einen Kompromiß mit unserem Kollegen Elchlepp zu schließen, und wir verfügen nunmehr über einen sehr guten Bericht.
Wir möchten, daß das Prinzip der Mobilität der Studenten verstärkt zur Anwendung kommt, insbesondere bei denjenigen, die sich bereits in der Ausbildung befinden. Darüber hinaus bekräftigen wir die Notwendigkeit, die soziale und wirtschaftliche Situation der Studenten wirklich zu prüfen und bei der Vergabe der Stipendien zu berücksichtigen. Ferner regen wir die Mitgliedstaaten an, ebenfalls einen Beitrag zur Mobilität zu leisten, indem sie ihrerseits die erforderlichen finanziellen Mittel beisteuern. Im Klartext, wir fordern sie auf, die finanzielle Unterstützung eines jungen Menschen nicht unter dem Vorwand einzustellen, daß er an einem SOKRATES-Programm teilnimmt.
Das einzige, was wir jetzt noch tun müssen ist also, heute für unsere Vorschläge bezüglich des Haushalts zu stimmen: 2500 Millionen Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren anstelle der vom Ministerrat vorgesehenen 1550 Millionen Euro für denselben Zeitraum. Wir müssen uns zusammentun, um unseren Standpunkt zu verteidigen, der um so größere Berechtigung hat, als das Programm den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, Zypern, Malta und der Türkei offensteht.
Bericht Rothley (A4-0037/99)
Andersson, Hulthén, Lööw, Palm und Theorin
Wir sind nicht der Meinung, daß es Aufgabe des Parlaments ist, einen Vorschlag auf diesem Gebiet zu unterbreiten. Die europäische Regelung, ein Patent nur für eine Erfindung zu erteilen, die im Vergleich zum Wissensstand am Tag vor der Patentanmeldung eine Neuheit darstellt, hat unserer Ansicht nach ihre Vorteile, denn sie ist einfach und klar. Eine "grace period" würde vermutlich zu größeren Unstimmigkeiten darüber führen, wem das Recht auf eine bereits bekannte Erfindung zusteht.
Eine Änderung dieser Regelungen erfordert eine umfangreiche Analyse der Rechtslage und der damit verbundenen Konsequenzen. Das kann jedoch nicht Aufgabe des Parlaments sein.

Rovsing
Der Initiativbericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Einführung einer Neuheitsschonfrist betrifft einen sehr wichtigen Aspekt des Patentrechts. Als Grundregel muß jedes Patentgesetz natürlich verhindern, daß Patente für Erfindungen vergeben werden, die bereits öffentlich bekannt sind. Die im Patentrecht der USA und Japans enthaltenen Neuheitsschonfristen geben diesen Ländern im Verhältnis zur EU in einem Bereich Vorteile, der für die Entwicklung von Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sehr wichtig ist. Deshalb ist es absolut notwendig, daß diese Verzerrung beseitigt wird, indem die EU ebenfalls eine begrenzte Neuheitsschonfrist einführt, in der Patente für öffentlich bekannte Erfindungen vergeben werden können.

Sjöstedt und Svensson
Wir haben Verständnis für die Absicht des Berichterstatters, sind jedoch der Meinung, daß patentrechtliche Fragen in der Weltorganisation für geistiges Eigentum, WIPO, und in der europäischen Patentorganisation behandelt und gelöst werden müssen. Die Europäische Union als gesonderte Partei einzuführen, macht die Fragen nur noch komplizierter. Zudem steht die Erklärung der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft durch die Kommission auf sehr schwachem Grund.
Aus diesen Gründen haben wir bei der Abstimmung gegen den Bericht gestimmt.
Bericht Grossetête (A4-0053/99)
des Places
Mein Kollege Souchet hat ja in seinem Beitrag bereits darauf hingewiesen, daß unsere Fraktion für alle Änderungsanträge zu diesem Bericht gestimmt hat, mit Ausnahme der Änderungsanträge Nr. 12, 13 und 15 des Ausschusses für Umweltfragen.
Tatsächlich ist es notwendig, sämtliche Bereiche der Entsorgung von Verpackungsabfällen gleichermaßen zu berücksichtigen und sich diesbezüglich nicht allein auf die Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung zu beschränken. Nicht vergessen werden sollte die Möglichkeit der Verwertung zur Wärmegewinnung. Verpackungsmaterialien wie Pappe und Holz erweisen sich bei der Verbrennung von Haushaltsabfällen als nützlich.
Was das Konformitätsbewertungsverfahren für Verpackungen betrifft, so muß die Verantwortung in Anwendung des Verursacherprinzips und im Hinblick auf die verwaltungstechnische Vereinfachung, die sich aus der Zahl der beteiligten Unternehmen ergibt, bei den Verpackungsherstellern und nicht bei den Verpackern/Abfüllern liegen.
Schließlich möchte ich die Position unserer Fraktion zur Erhebung von Ökosteuern auf Verpackungsmaterialien klarstellen. In einigen Mitgliedstaaten wurden erdrückende und einschränkende Ökosteuersysteme eingeführt, die den Zugang von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten zu den Märkten dieser Länder beschränken. Die Kommission muß diesbezüglich eine klare Position beziehen und sich dabei auf das in Deutschland und Frankreich angewandte Ökosteuersystem stützen, das auf einer für den gesamten Bereich der Abfallverwertung geltenden gemeinsamen Kennzeichnung beruht. Hierbei handelt es sich um ein einfaches Verwaltungssystem, das die Gleichbehandlung der Unternehmen des betreffenden Mitgliedstaats und der Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten sowiedie optimale Anwendung der integrierten Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen gewährleistet.
Ich möchte nochmals daran erinnern, daß das Besteuerungssystem dem für die Verpackungsherstellung verwendeten Material angemessen sein muß. In Frankreich beispielsweise möchten bestimmte Behörden einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für "Verbundmaterialien" einführen, um auf diese Weise das Unternehmen Éco-emballages S.A. gegenüber anderen Unternehmen, die Ökosteuern einnehmen, zu begünstigen. Durch eine solche Änderung der Besteuerung würde die Wiederverwertung z.B. von Glas zugunsten von weniger umweltverträglichen Materialien benachteiligt.
Bericht Schnellhardt (A4-0003/99)
von Habsburg
Herr Präsident! Ich wollte mein Verhalten bei der Abstimmung erklären, denn es wurde mir vorgehalten, daß ich für den Wein gestimmt habe und das Bier, das in meinem Wahlbezirk gemacht wird, irgendwie übersehen habe. Ich habe ganz bewußt für den Wein gestimmt, weil ich der Ansicht bin, daß Wein eines der wesentlichsten Teile unserer Zivilisation ist. Das hat schon angefangen mit der Zeit Jesu Christi, der ja seinerzeit das erste Wunder mit Wein gemacht hat. Wenn er ein Heutiger gewesen wäre, hätte er wahrscheinlich Wein in Wasser verwandelt, aber so hat er Wasser in Wein verwandelt, und daher müssen wir hier als Teil der europäischen Tradition zum Wein stehen, ganz abgesehen davon, daß wir zu rechnen haben mit einer großen Attacke gegen den europäischen Wein, und wir müssen alles tun, um die Festung um den europäischen Wein möglichst aufzubauen.

Lulling
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich für die Einhaltung des Vertrages bin, nach dem alles, was Wein und Spirituosen betrifft, im Rahmen der Verordnungen bezüglich der gemeinsamen Marktorganisation für Wein zu regeln ist.
Das Parlament hat einen Text angenommen, der vollkommen widersprüchliche Bestimmungen enthält. Wenn es sich hierbei um eine endgültige Abstimmung gehandelt hätte, was zum Glück nicht der Fall ist, wäre eine solche Richtlinie überhaupt nicht anwendbar.
Unter diesen Umständen hätte der Bericht an den Ausschuß zurücküberwiesen werden müssen. Leider hat der Berichterstatter selbst Verwirrung gestiftet, indem er eine Abstimmungsliste verteilt hat, die im Gegensatz zu der offiziellen Liste der Fraktion steht, der ich ebenso wie der Berichterstatter angehöre.
Dies ist ein weiterer Beleg für den Mangel an Fairneß, den er während der gesamten Diskussion und der Abstimmung im Ausschuß an den Tag gelegt hat.
Die Kommission teilt den Standpunkt der 206 Abgeordneten, die gegen den Bericht gestimmt haben, und das beruhigt mich.

Souchet
Unsere Fraktion hat gegen die legislative Entschließung und gegen den geänderten Vorschlag gestimmt. Das eigentliche Ziel dieser Richtlinie war, ein Verfahren zur Etikettierung alkoholischer Getränke einzuführen.
Der dem Plenum zur Abstimmung vorliegende Vorschlag ist mit zwei wesentlichen Mängeln behaftet. Der eine betrifft die sogenannten "Mischgetränke" , d. h. alkoholhaltige Getränke, die kohlensäurehaltiges Wasser, Zucker und Aromastoffe enthalten und die für Jugendliche bestimmt sind. Nach der Abstimmung im Plenum wären die Vorschriften zur Etikettierung dieser Mischgetränke sehr viel günstiger als die für Wein und Spirituosen. Nun handelt es sich bei Wein um ein Kulturprodukt für nicht mehr ganz junge Menschen, das vor allem zu den Mahlzeiten getrunken wird. Demzufolge ist die Wirkung des Alkohols bei Wein vollkommen anders als bei diesen Mischgetränken, die ganze Abende lang auf nüchternen Magen konsumiert werden.
Der zweite Mangel betrifft die im Anhang enthaltene Liste der einschlägigen Erzeugnisse. Gemäß dem von Herrn Hallam eingebrachten Änderungsantrag Nr. 14 erstreckt sich die vorliegende Richtlinie de facto auch auf Bier, Apfelwein und Birnenwein. Bei diesen Getränken handelt es sich jedoch nicht um Agrarprodukte, das heißt sie fallen nicht unter eine bestimmte gemeinsame Marktorganisation, für die eine Agrarverordnung gemäß dem Verfahren nach Artikel 43 gilt. Die von Brauereien und Apfelweinproduzenten hergestellten Gemische können dem gesamten Weinsektor zum Nachteil gereichen.
Diese zwei Gründe haben uns also dazu bewogen, gegen die Annahme der Richtlinie zu stimmen. Wir hoffen, daß beide Änderungsanträge während des Verfahrens der Mitentscheidung, das heißt in der zweiten oder dritten Lesung vom Plenum abgelehnt werden.
Bericht Langen (A4-0021/99)
Andersson, Hulthén, Palm und Theorin
Im Hinblick auf den Schutz der Volksgesundheit sollte die Verbrauchssteuer auf Tabakerzeugnisse hoch sein, da ein hoher Preis die Nachfrage dämpft. Eine Kombination von hohem Preis, Mindestalter, strenger Kontrolle des Verkaufs sowie gesundheitlicher Aufklärung kann den Tabakkonsum begrenzen.
In einigen Fällen kann jedoch eine im Vergleich zu den Nachbarländern hohe Gesamtbesteuerung von Tabakerzeugnissen zu steigenden illegalen Einfuhren und der Bildung eines schwarzen Marktes führen. Schweden ist eines der Länder, die davon betroffen waren. Aus diesem Grunde war man hier gezwungen, die Verbrauchssteuer auf Zigaretten vorübergehend zu senken, um den Anreiz für den illegalen Handel zu verringern und den schwarzen Markt zurückzudrängen.

Blot
Wir werden gegen den Bericht Langen stimmen, und zwar nicht, weil dieser unannehmbare Änderungsanträge zu dem von der Kommission vorgelegten Text enthält, sondern weil sich die Abgeordneten der Nationalen Front stets gegen die Steuerharmonisierung und für die Verteidigung der Steuerhoheit der Staaten als einen der wichtigsten Aspekte der Souveränität ausgesprochen haben.
Wenn wir gegen den Bericht stimmen, so gibt es dafür noch einen weiteren Grund: die allgemeine Scheinheiligkeit sämtlicher staatlichen Stellen in der Frage des Tabaks. Jeder weiß, daß Rauchen der Gesundheit schadet. Das steht sogar auf jeder Zigarettenschachtel, was aber schon seit langem von niemandem mehr gelesen wird. Regelmäßig brüsten sich die Entscheidungsträger damit, wie sehr ihnen die Bekämpfung des übermäßigen Tabakkonsums aus Sorge um die Volksgesundheit am Herzen liegt. Aber in meinem Land profitiert der Staat gleichzeitig von der Zigarettenindustrie und streicht für jede Schachtel Zigaretten, die verkauft wird, 75 % Steuern ein. Da muß man sich mit Recht fragen, ob nicht das Interesse für die Gesundheit nur vorgeschoben wird, um das wahre steuerpolitische Ziel zu verschleiern, nämlich die Erhaltung von Steuereinnahmen in nicht unbeträchtlicher Höhe? In Frankreich und zweifellos auch in anderen EU-Ländern werden die Raucher ebenso als melkende Kuh betrachtet wie die Autofahrer.
Hinzu kommen wirtschaftliche Faktoren, die nicht außer acht gelassen werden dürfen. Wir müssen für den Fortbestand der Tabakindustrie in der Europäischen Union sorgen, zumal die in unseren Ländern ansässigen Erzeuger den Bedarf der Industrie nur zu 20 % decken. Wir müssen sicherstellen, daß diese Wirtschaftstätigkeit, die für die Erhaltung der ländlichen Strukturen in vielen Regionen, wie zum Beispiel im Elsaß, eine nicht unwesentliche Rolle spielt, aufrechterhalten wird. Wir müssen die Herstellung qualitativ hochwertiger Tabake mit geringerem Teergehalt fördern. Deshalb stimmen wir - einmal ist keinmal - der Reform der GMO Tabak weitestgehend zu. Wir können es aber nur bedauern, daß nichts unternommen wurde, um in diesem Bereich die Abhängigkeit der EU von Drittländern zu verringern.

Nicholson
Das größte Problem der Tabakindustrie im Vereinigten Königreich ist der Schmuggel, insbesondere von Tabak für handgedrehte Zigaretten aus Belgien und Frankreich. Deshalb bin ich erfreut, daß der Berichterstatter dieses Problem in seinem Bericht anspricht. Interessanterweise sind der Kommission aufgrund ihres dogmatischen Verständnisses vom Binnenmarkt die Menschen, die durch die Abschaffung des zollfreien Verkaufs ihre Arbeitsplätze verlieren, offenbar vollkommen gleichgültig, ebenso wie die Arbeitsplätze in der Tabakindustrie, die durch die den Schmuggel begünstigenden Unterschiede innerhalb des Binnenmarktes bedroht sind. Nach meinem Dafürhalten wäre es vorzuziehen, wenn die Regierung meines Landes die Steuern auf Tabak für handgedrehte Zigaretten im Vereinigten Königreich senken würde. Da dies jedoch unwahrscheinlich ist, besteht die Alternative darin, die betreffenden Steuern diesseits des Ärmelkanals zu erhöhen.
Schätzungen der Ministerialabteilung für Zölle und Verbrauchsteuern des Vereinigten Königreichs zufolge beliefen sich die Einnahmeausfälle infolge des Schmuggels über den Kanal hinweg allein im Jahre 1998 auf 1000 Mio. £. Dabei wurden die Einnahmeausfälle durch den Schmuggel im Rahmen von umfangreichen Warensendungen oder auf dem Luftwege nicht berücksichtigt. Hier haben wir es offensichtlich mit einem ernstzunehmenden Problem zu tun, das Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich hat. Die Kommission sollte die Forderungen gewählter Politiker nach entsprechenden Maßnahmen zur Kenntnis nehmen.
Festnahme von Abdullah Öcalan (B4-0223/99)
von Habsburg
Herr Präsident! Ich habe ganz bewußt gegen alles in dieser Entschließung gestimmt, denn ich habe sie für schlecht gehalten, und zwar aus einem Grund: Da hebt man einen Terroristen, der viele tausende Tote auf seinem Gewissen hat, sozusagen in die Höhe, ehrt ihn, während auf der anderen Seite der Präsident unseres Parlaments - nicht Sie, ein anderer - es abgelehnt hat, die Frage der Albaner im Kosovo, die zu Tausenden durch die Serben ermordet werden, jetzt zu diskutieren und das auf den St. Nimmerleinstag verschoben hat. Ich halte das für einen Skandal, denn unsere erste Verpflichtung besteht nicht gegenüber Terroristen, sondern gegenüber unschuldigen Zivilisten, Frauen, Kindern, Greisen, die ermordet werden! Ich möchte daher nur sagen: Ich habe daher bewußt gegen das Ganze gestimmt, denn es war am falschen Platz. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns für Terroristen einzusetzen, wohl aber für diejenigen, die friedlich und wirklich aktiv für die Freiheit der Völker eintreten!
Entwurf eines Abkommens mit Südafrika (B4-0222/99)
Barros Moura, Marinho und Torres Marques
Ich möchte klarstellen, daß die Unterstützung für Nelson Mandela und für den Kampf des südafrikanischen Volkes um die Festigung einer antirassistischen Demokratie - die in unserem Fall eine Sache ist, die wir stets vertreten haben, selbst als einige der lautstärksten gegenwärtigen Verteidiger dieser Ziele noch nicht umgeschwenkt waren und Mandela und den ANC angriffen - kein verantwortungsloses Nachgeben in einer Grundsatzfrage legitimieren kann, die nicht mit Protektionismus zu verwechseln ist.
Es hat große Mühe gekostet, den Schutz der Ursprungsbezeichnungen Port und Sherry (Jerez) von der Europäischen Union und vom Jahr 2000 an von der Welthandelsorganisation anerkennen zu lassen.
Wir können es deshalb nicht hinnehmen, daß man auf eine solche Garantie verzichtet, vor allem, wenn der von Kommissar Deus Pinheiro ausgehandelte Abkommensentwurf keine Sicherheit dafür bietet, daß Südafrika nicht länger die Bezeichnungen PORT und SHERRY verwenden würde, nachdem die schon an sich langen Übergangszeiten beendet wären, während deren Dauer es zum Beispiel nach einem so bedeutenden Markt wie den Vereinigten Staaten von Amerika exportieren könnte.
Die Frage beschränkt sich außerdem nicht auf die bilateralen Beziehungen EU-Südafrika und bringt das Risiko mit sich, einen Präzedenzfall zu schaffen, den andere weinerzeugende Länder, wie die Vereinigten Staaten von Amerika selbst (Kalifornien), Australien, Chile usw., gegen den Portwein und den Sherry nutzen könnten.
Und da wir konkrete Bürger, Wähler und Bevölkerungsgruppen vertreten - im Gegensatz zu denen, die den Abkommensentwurf in Davos verantwortungslos unterzeichnet haben -, haben wir gegen die Entschließung gestimmt und den Rat ersucht, daß er, nachdem die genannten Punkte ausgewogen korrigiert worden sind, alles unternimmt, damit das Abkommen EU-Südafrika bald angenommen wird.

Collins, Gerard
Es ist außerordentlich enttäuschend, von den jüngsten Schwierigkeiten zu erfahren, die sich in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika ergeben haben.
Die Gespräche mit Südafrika dauern nunmehr bereits mehr als drei Jahre, und ich möchte daran erinnern, daß wir uns verpflichtet haben, das Abkommen zwischen der EU und Südafrika spätestens bis März abzuschließen.
Das endgültige Paket, das von Kommissar Pinheiro verhandelt und von der gesamten Kommission unterstützt wird, ist die Grundlage für eine solide Partnerschaft für Handel, Entwicklung und technische Zusammenarbeit.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Regierungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und Portugals nachdrücklich auffordern, die Auswirkungen, die sich aus der Verzögerung eines Abkommens ergeben, sorgfältig zu bedenken.
Wir dürfen nicht vergessen, daß es bei diesem Abkommen nicht nur um Handel und Wirtschaft geht, sondern daß es auch von großer politischer Bedeutung ist. Südafrika ist ein Land, das um eine neue demokratische Identität ringt und sich um die Aussöhnung mit seiner Vergangenheit bemüht. Es ist ein Land, in dem es sowohl politische als auch soziale Probleme gibt. Dieses Abkommen ist unbedingt erforderlich, um den in Gang gekommenen Prozessen Auftrieb zu verleihen. Es jetzt zu verzögern, wäre ein harter Schlag für unsere südafrikanischen Partner.
Ich appelliere an die betreffenden Regierungen, ihren Standpunkt zu überdenken und alle Hindernisse für ein Abkommen aus dem Weg zu räumen, die auf einer zu kurzfristig ausgerichteten Einschätzung der Situation beruhen. Ich rufe sie auf, mehr Weitblick an den Tag zu legen und den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen, die sich mit den Wünschen dieses Hauses und insbesondere auch mit denen des Europäischen Rates von Wien decken.
Es muß alles getan werden, um den in Davos erzielten Kompromiß umzusetzen, der es ermöglichen wird, die Beziehungen zwischen der EU und Südafrika zu zementieren. Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, daß dieses Abkommen für die neue südafrikanische Demokratie von größter Wichtigkeit ist. Darüber hinaus ist es aber auch die Grundlage für eine gleichberechtigte Partnerschaft, die sowohl in ökonomischer als auch in strategischer Hinsicht beiden Seiten zum Vorteil gereicht.

Cunha
Das Abkommen über Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika (RSA) verdient unsere ganze Unterstützung, weil es zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem großen Sozial- und Wirtschaftsraum des südlichen Afrika beiträgt, der eine der großen Hoffnungen für die Zukunft der Menschheit darstellt. Es verhält sich jedoch so, daß dieses Abkommen nur sinnvoll ist, wenn es im vollen Interesse aller Beteiligten verwirklicht wird.
Nun ist es aber so, daß einige Interessen der Beteiligten bis jetzt nicht gewahrt sind. Das gilt insbesondere für den Portwein, bei dem unbedingt klargestellt werden muß, daß Südafrika nach dem Ende der Übergangszeit keinerlei Wein mit diesem Namen erzeugen oder vermarkten darf. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit, die im Text des Abkommens oder in einer Zusatzerklärung klargestellt werden muß. Und in diesem Zusammenhang ist die von der Europäischen Union gewährte Hilfe von 15 Millionen Euro nur sinnvoll, wenn sie für die Umstellung von diesen Weinen auf Tafelweine oder für die Aufgabe dieser Tätigkeit verwendet wird. Und wenn es nicht so geschieht, ist auch das für ein Kontingent von 32 Millionen Liter Tafelwein gewährte Zolltarifzugeständnis nicht sinnvoll.
Aus all diesen Gründen meinen wir, daß sich der Rat richtig verhalten hat, als er eine Entscheidung so lange vertagt hat, bis all diese Fragen gründlicher geklärt sind. Deshalb haben wir auch gegen diese Entschließung gestimmt, die heute vom Europäischen Parlament angenommen wurde.

Novo
Wir haben keinen Zweifel daran, wie politisch bedeutsam für Südafrika und für die demokratische Ordnung Südafrikas der Abschluß eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen diesem Land und der Europäischen Union ist. Ebensowenig vergessen wir die Bedeutung und Notwendigkeit, zur Festigung einer Staatsordnung beizutragen, die Südafrika seine nationale Würde zurückgegeben hat und sich bemüht, dort den Rassismus auszurotten. Auch deshalb, weil in dieser Hinsicht einige derjenigen, die heute behaupten, die Demokratie in Südafrika zu verteidigen, und die gestern die Augen vor den Verfolgungen und Verbrechen des Apartheid-Regimes verschlossen, während sie Präsident Mandela als einen Terroristen ansahen, keine moralische und politische Autorität haben, um sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen auf die Demokratie zu berufen.
Wichtig ist, nach dieser Feststellung zu betonen, daß zwar auf der Tagung des Rats in Wien erklärt wurde, die Entscheidung über den Entwurf eines Abkommens sollte bis zum März dieses Jahres getroffen werden, uns jedoch die Tatsache nicht sonderlich beunruhigt, daß nun angekündigt wurde, eine derartige Entscheidung noch für einige Zeit aufzuschieben. Allerdings sind die von der Kommission durch Kommissar Deus Pinheiro eingegangenen konkreten Kompromisse gewiß nicht die korrektesten, denn sie stießen auf den Widerspruch von wenigstens vier Mitgliedstaaten (Portugal, Frankreich, Spanien und Italien). Deshalb muß man sie überprüfen, damit ein Abkommen, das Ausgewogenheit beansprucht und haben möchte, sich nicht als nachteilig für bedeutende Sektoren der Gemeinschaft erweist. Und was nun mein Land betrifft, damit derartige Kompromisse nicht einen entscheidenden Sektor der Volkswirtschaft in Frage stellen, wie dies für den des Portweins gilt. Es geht nur darum, annehmbare Fristen festzusetzen, um ein für allemal die Erzeugung und Vermarktung eines Produktes zu beenden, das sonst ausschließlich im portugiesischen Douro-Tal hergestellt wird und dessen Ursprungsbezeichnung deshalb nicht, unter welchem Vorwand auch immer, von anderen benutzt werden darf.
Darum halten wir es für vernünftig, nicht voluntaristisch zu sein, sondern sehen es statt dessen als besser an, etwas länger zu warten und diese sowie andere Fragen tatsächlich und effizient zu behandeln, damit bald ein Abkommen geschlossen wird, das alle beteiligten Seiten vollständig zufriedenstellt. Deshalb stimmen wir dem heute angenommenen Antrag nicht zu und unterstützen ihn nicht, denn er läßt wichtige Elemente bei dem zukünftigen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika außer acht, und wenn diese übergangen werden, können sie die vollständige politische und wirtschaftliche Wirksamkeit dieses Abkommens gefährden.
Bericht Grosch (A4-0032/99)
Caudron
Ich habe die Arbeit unseres Kollegen Mathieu Grosch mit einer gewissen Genugtuung aufgenommen, da dieser die soziale Frage im Bereich Verkehr und insbesondere den entscheidenden Aspekt der Arbeitszeit auf den Punkt bringt.
Ich teile den Ansatz des Berichterstatters, der eine Verbindung zwischen Arbeitszeit und Sicherheit herstellt. Meines Erachtens sollte jedoch auch die Lebensqualität der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Andererseits stelle ich fest, daß in dem Text der Grundsatz geltend gemacht wird, daß die Arbeitszeitverkürzung nicht mit Lohneinbußen einhergehen darf. Das war notwendig.
Dagegen könnte es gefährlich sein, im Zusammenhang mit der Arbeitszeit von mehr Flexibilität zu sprechen, da die Beschäftigten des Verkehrssektors diesem Zwang im allgemeinen bereits sehr stark ausgesetzt sind, der angesichts der derzeit recht breiten Staffelung der Arbeitszeiten ein hohes Maß an direkter oder indirekter potentieller Unsicherheit in sich birgt.
Ich möchte aber der Kommission und ganz besonders Herrn Neil Kinnock danken, der diese Risiken, aber auch die sozialen Folgen des von einigen Unternehmen praktizierten Sozialdumping und seiner Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb bereits sehr frühzeitig erkannt hat.
Schließlich ist es in Anbetracht der fortschreitenden Internationalisierung des Verkehrs erforderlich, unsere Rechtsvorschriften im Rahmen der internationalen Organisationen zu verteidigen und Mindeststandards durchzusetzen, insbesondere was den Seeverkehr und den Luftverkehr betrifft.
Ich wage zu hoffen, daß dieser wichtige Schritt in Richtung auf eine Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Verkehrssektor auch in anderen Bereichen Schule macht.
Nach wie vor halte ich an dem Glauben fest, daß die Errichtung einer starken Europäischen Union nicht ohne eine Angleichung der Sozialstandards der einzelnen Mitgliedstaaten möglich ist.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Dieser Bericht enthält sehr gute Ansatzpunkte und viele Abschnitte, denen wir natürlich beipflichten können. Das betrifft u. a. die Arbeitszeiten im Verkehrssektor und die Berücksichtigung Behinderter. Wir fragen uns jedoch, ob die EU die richtige Instanz für eine Beschlußfassung auf diesen Gebieten ist. Natürlich kann die Union bestimmte Entscheidungsfindungen koordinieren, aber daß Beschlüsse der EU überlassen werden, die dann überstaatliche Entscheidungen zu den Sozialvorschriften trifft, halten wir für verfehlt.

Lindqvist
Dieser Bericht gehört in die Abteilung lächerlich, fummelig und kleinlich. Arbeitszeiten und Sozialvorschriften im Verkehrssektor müssen durch Sozialpartner auf dem Arbeitsmarkt per Vertrag geregelt werden. Ist das nicht möglich, muß die einzelstaatliche Gesetzgebung greifen. Es gibt keinen Grund dafür, weshalb die EU Lenk- und Ruhezeiten, Dienstpläne und andere Einzelfragen per Richtlinie festlegt.

Palm und Theorin
Wir betrachten dies als einen im Grunde guten Bericht, der die möglichen Probleme der Arbeitnehmer mit grenzüberschreitender Tätigkeit hinsichtlich der Sozialvorschriften aufgreift. In Schweden gehören diese Vorschriften zu den arbeitsrechtlichen Regelungen.
Wir halten die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Gesetze für notwendig, sind jedoch nicht der Ansicht, daß die Kommission die entsprechenden Gesetzentwürfe erarbeiten und einbringen sollte.

Theonas
Obwohl die Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes zweifellos zu einem gravierenden Abbau von Arbeitsplätzen, zu einer Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung und atypischer Beschäftigungsformen zu Lasten der sicheren Vollzeitbeschäftigung, zum Verstoß gegen das Arbeitsrecht und die Vorschriften zur Sozialversicherung durch die Verwendung von Dienstleistungsverträgen, zur Aushebelung der Tarifverträge und zur Senkung der Einkommen geführt haben, beharren sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten auf dieser Logik, treiben neue Maßnahmen, vor allem im Bereich der Eisenbahnen und im Straßenpersonenverkehr, voran und bestehen auf der Einhaltung des Zeitplans für die vollständige Liberalisierung auch der Seekabotage.
In diesem Rahmen ist es besonders wichtig, Maßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz für die Beschäftigten des Sektors vorzusehen, wobei eine Verbesserung der bestehenden Arbeitsbedingungen, die strikte Einhaltung der Schutzvorschriften, die Unterstützung der Tarifverträge sowie die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich anzustreben sind. Insbesondere in dieser Frage könnte die Kommission anläßlich der Debatte über die Ausweitung der Arbeitszeitrichtlinie auf den Verkehrssektor eine Herabsetzung der Wochenarbeitszeit prüfen. Wir widersetzen uns jedem Versuch einer noch stärkeren Ausweitung der Flexibilität und sind gegen die rechtlich verbriefte Möglichkeit, durch die Vorschläge zur Erweiterung des Referenzzeitraums für mobile Arbeitnehmer die Regelungen in bezug auf die Wochenarbeitszeit abzuschaffen, wie in dem eingereichten Entwurf vorgesehen. Im übrigen muß der Begriff Arbeitszeit präzisiert werden, da es sich hierbei um eine im Verkehrsbereich besonders sensible Größe handelt, die nicht nur die Lenk-und Ladezeiten umfassen muß, sondern den gesamten Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht.
Insbesondere mißbilligen wir, daß die Kommission keine Maßnahmen gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Tarifbedingungen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorlegt, womit angesichts des sich verschärftenden Wettbewerbs eindeutig die Erhöhung der Profite der Unternehmen angestrebt wird. Das Problem der Zweitregister in der Seeschiffahrt muß beispielsweise unverzüglich angegangen werden. Im übrigen entzieht die Kommission mit ihrem Vorschlag über die Änderung der Kabotageverordnung den Aufnahmestaaten die Zuständigkeit für die Festlegung der Zusammensetzung der Besatzung, anstatt Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu ergreifen.
Unserer Auffassung nach dürfen der internationale Wettbewerb und die Kräfte des Marktes generell keinesfalls als Vorwand für den Abbau des Schutzes dienen. Im Gegenteil, sie erfordern eine umfassend koordinierte Festlegung hoher sozialer Standards, die den sozialen Schutz in den Ländern mit einem bisher niedrigeren Niveau stärken und die Arbeitnehmer im Sinne ihrer eigenen Sicherheit und der Sicherheit der Fahrgäste schützen. Dies setzt voraus, daß der Grundsatz der öffentlichen Dienstleistung geachtet und der zügellosen Liberalisierung, die bisher nur zu negativen Entwicklungen geführt hat, Einhalt geboten wird.
Der Schutz der Arbeitnehmer im Verkehrswesen ist derzeit in besonderem Maße geboten, da die fortschreitende Liberalisierung des Sektors zu erheblichen Problemen und einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheits- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt hat. Auf dieser Basis wollen wir den positiven Inhalt zahlreicher Vorschläge des Berichterstatters hervorheben sowie ihre Annahme und Umsetzung fordern.
Bericht Gallagher (A4-0018/99)
Lindqvist
Ich habe für die Änderungsanträge 6 und 20 gestimmt, in denen die Kommission aufgefordert wird, im bis zum 31. Dezember 2001 anzunehmenden Entwurf die Grenze von 12 auf 24 Meilen zu erweitern. Es geht hier um eine Dezentralisierung und die Möglichkeit der Küstenstaaten, selbst auf nationaler Ebene über die Küstenfischerei zu bestimmen.

Nicholson
Es gibt keine Gemeinsame Fischereipolitik in der EU, weil die Regionen immer übersehen werden. In zunehmendem Maße besteht die Notwendigkeit, ein besseres Verständnis für die Bedürfnisse und Anforderungen dieser kleinen aber sehr wichtigen Gebiete zu entwickeln, in denen die Fischereiindustrie - auf See und an Land - für die örtliche Gemeinde und Wirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung ist.
Wir fordern eine Fischereipolitik, die in der Lage ist, den Bedürfnissen der Branche gerecht zu werden. Die gegenwärtige Politik läuft den Interessen Nordirlands, insbesondere in Anbetracht der Den-Haag-Präferenzen, vollkommen zuwider und sollte geändert werden, um allen, die die Fischerei ausüben, faire Spielregeln zu gewährleisten. Darüber hinaus sind wir auf eine Erweiterung der derzeitigen Küstenzonen angewiesen. Ich fordere das Parlament im Interesse der Erhaltung unserer kleinen Fischereiflotten nachdrücklich auf, für eine Ausdehnung der Küstenzonen auf 24 Meilen zu stimmen.

Novo
Der Bericht enthält wichtige Elemente, die zu unterstreichen sind. Zunächst die Beibehaltung des Grundsatzes der "relativen Stabilität" . Dann und vor allem jene Elemente, die in ihn durch Änderungsanträge einbezogen wurden, die wir eingereicht haben und die, da sie angenommen wurden, nicht nur den Willen dieses Parlaments erneut bestätigen, den Zugang zu den 12-Meilen-Territorialgewässern im Bereich der ausschließlichen nationalen Souveränität der Küstenstaaten zu belassen, sondern auch den Wunsch zum Ausdruck bringen, diese Entfernung auf vierundzwanzig Meilen auszuweiten.
Solche Elemente sind wichtig und entscheidend für die Einführung einer Regionalisierungspolitik, wie wir sie verstehen, das heißt als eine Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die Gemeinsame Fischereipolitik durch eine Vertiefung der Dezentralisierung, die sich in der Möglichkeit äußern soll, daß die Mitgliedstaaten allgemeine Leitlinien zur Bestandserhaltung und zur Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik anpassen und gemeinsam mit dem Sektor und der Europäischen Gemeinschaft die konkreten Maßnahmen auf regionaler und/oder nationaler Ebene beschließen, die sich als geeignet erweisen, um sich mit allgemeineren Zielen zu vereinigen.
Das ist nicht die Regionalisierungsperspektive, die im Bericht enthalten ist. In ihm ist die Regionalisierung ein Begriff, der sehr nebelhaft und ungenügend ausgeprägt erscheint und der offenbar eher darin besteht, Meere und Ozeanregionen in Zonen und Unterzonen zu teilen, die einer gemeinsamen Verwaltung übergeben und von veränderlichen Ländergruppen in Übereinstimmung mit der geographischen Lage jener Teilgebiete übernommen werden sollen. Und bei einer derartigen Verwaltung würde die Definition von Leitlinien vollständig und von einer gemeinsamen Aussprache unabhängig sein, und sie würde nahezu alle Teilaspekte umfassen, die heute zum Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik gehören. Die Ungleichgewichte und Diskriminierungen, zu denen diese Perspektive führen könnte, treten deutlich zutage.
Deshalb unterstützen wir, auch weil wir ihre Autoren sind, die obengenannten Anträge, die sich auf den Zugang zu den Ressourcen beziehen, aber wir lehnen die Regionalisierungsperspektive ab, die der Bericht anspricht.

Souchet
Unsere Fraktion hat gegen die Annahme des Berichts unseres Kollegen Gallagher gestimmt, obwohl die Änderungsanträge, die auf eine Dezentralisierung der GFP abzielen, zum Nachteil des eingangs vom Berichterstatter vorgeschlagenen Prozesses der Regionalisierung angenommen wurden.
In meiner Rede gestern abend während der Plenartagung hatte ich erklärt, daß ich sämtliche Änderungsanträge ablehne, die auf eine tiefgreifende Änderung der GFP gerichtet sind. Die im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei von Herrn Provan eingereichten Änderungsanträge 6 und 7 zielen auf eine Ausweitung der Küstenzonen von 12 auf 24 Seemeilen ab. Eine solche Erweiterung der nationalen Gewässer, die dem Fischfang vorbehalten sind, würde unsere bretonischen und normannischen Fischer vor erhebliche Probleme stellen, da ihnen dadurch der Zugang zu traditionellen Fanggründen, insbesondere in der Nähe des Vereinigten Königreichs, verwehrt würde.
Ich bin überrascht, daß auch französische Abgeordnete für diese Festlegungen gestimmt haben, da diese den Interessen unserer Fischer zuwiderlaufen.
Dies war der wichtigste Grund für unsere Entscheidung, gegen die auf den Initiativbericht des Europäischen Parlaments folgende legislative Entschließung zu stimmen.
Im Jahre 2002 wird eine Reformierung der GFP erfolgen, und ich hoffe im Interesse der französischen Fischer, daß diese Entschließung nicht die Zustimmung der Kommission und zugleich auch des Rates findet. Die Beibehaltung der 12-Meilen-Zone ist der bestmögliche Kompromiß für den gesamten französischen Fischereisektor.

Teverson
Ich habe für den Bericht gestimmt, da er zu den wichtigsten von diesem Parlament zu erörternden Berichten auf dem Gebiet der Fischerei zählt. Das zentrale Problem des Fischfangs auf den Meeren Europas ist die Erhaltung gesunder Bestände. Dies erfordert eine wirksame Bewirtschaftung mit Hilfe von Kontrollregelungen und auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten. Im Rahmen des unzureichend zentralisierten Systems der derzeitigen GFP ist solch eine wirksame Bewirtschaftung nicht möglich. Die einzige Antwort ist die Regionalisierung und die volle Einbeziehung aller Betroffenen. Die Kommission muß diesen Bericht berücksichtigen; deshalb habe ich praktische Maßnahmen zur Schaffung eines Systems gefordert, mit dem die Regionalisierung der GFP nach einem strikten Zeitplan vollzogen werden kann.
Bericht de Lassus Saint Geniès (A4-0027/99)
Caudron
Vor einigen Monaten legte ich als Berichterstatter einen Text über die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vor, daher habe ich die Arbeit unseres Kollegen Lassus bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und der Regionen aufmerksam verfolgt.
Ich muß sagen, daß der Text meine Analyse hinsichtlich der Schwerpunkte zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit bestätigt. Insbesondere angesichts der von der Union geführten Debatte über die Zukunft der Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000 kann man einschätzen, daß die derzeitigen Vorschläge den Anforderungen bei weitem nicht gerecht werden.
Tatsächlich ist seit einigen Jahren eine erneute Tendenz zur Verstärkung der regionalen Unterschiede festzustellen, insbesondere auf dem Gebiet, mit dem wir uns heute beschäftigen.
Ferner bin ich ebenso wie der Berichterstatter der Meinung, daß es zur Überwindung des regionalen Ungleichgewichts erforderlich ist, die Verbindung zwischen Forschungsprogramm und Strukturfonds zu vertiefen. Wir müssen jedoch realistisch sein und zur Umsetzung dieser Absichten weiterhin über die Verbesserung der Verkehrsanbindung der "benachteiligten" Regionen nachdenken. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich innovative Unternehmen in oftmals schlecht erschlossenen Regionen ansiedeln, die in der Tat Schwierigkeiten haben, aus diesem Teufelskreis herauszukommen.
Schließlich darf man auch eine andere, bei den Mitgliedstaaten liegende Schwierigkeit nicht übersehen und nicht vergessen, daß die gesamteuropäische Raumordnung nach wie vor in hohem Maße von den Raumordnungen auf nationaler Ebene abhängig ist, die unter die Zuständigkeit der jeweiligen Regierungen fallen.
Es gilt also, Synergien zwischen den örtlichen Gebietskörperschaften, den Staaten und der Europäischen Union zu entwickeln, die zwar kompliziert, aber unbedingt erforderlich sind, und zugleich auch grenzüberschreitende Entscheidungskonzepte zu fördern.

des Places
Im Bericht von Herrn de Lassus sind interessante Überlegungen darüber enthalten, wie Forschung und technologische Entwicklung in den Dienst der Kohäsion und der Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden können.
Der Berichterstatter bedauert zu Recht, daß der Anteil der Strukturfonds an den Investitionen zur Förderung der Forschung sehr begrenzt ist (5, 37 % für Ziel 1 und 2, 06 % für Ziel 5b). Die Europäische Union könnte einen zusätzlichen Nutzen erzielen, indem sie wissenschaftlich anspruchsvolle Projekte fördert, an denen Partner aus der Wirtschaft und aus dem gesellschaftlichen Bereich beteiligt werden (KMU, Fachverbände, Hochschulen).
In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht die Rolle der KMU bei der technologischen Entwicklung unterstrichen. Wir hatten wiederholt Gelegenheit, die Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums hervorzuheben. Damit die KMU von der Forschungstätigkeit profitieren können, ist es erforderlich, ihnen angemessene und wirksame Finanzierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen.
Durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU wird die FTE-Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Lebensfähigkeit der am stärksten benachteiligten Regionen beitragen. Herr de Lassus weist gern auf die Regionen in äußerster Randlage und die Inselregionen hin. Wir halten es für unbedingt erforderlich, ebenso nachdrücklich für die ländlichen und die vom Fischfang abhängigen Regionen einzutreten.
Was dies betrifft, bieten uns die neuen Informationstechnologien Gelegenheit, Forschungs- und Entwicklungsteams in ländlichen Gegenden zu bilden bzw. sie dorthin zu verlagern. Sie werden Unternehmen, die in abgelegenen Regionen angesiedelt sind, Zugang zu den neuen Technologien verschaffen, die sie zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Durchführung von Innovationsmaßnahmen benötigen. Ohne in übertriebenen Optimismus zu verfallen, müssen wir die neuen Chancen, die uns geboten werden, auf realistische Weise nutzen.
Zwar bedauern wir, daß Herr de Lassus die Gelegenheit nutzt, um eine europäische Raumordnungspolitik zu fordern. Gleichwohl hat die Qualität seiner Arbeit und die Sachdienlichkeit seiner Vorschläge die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen bewogen, den Bericht zu unterstützen.
Bericht Allan J. Donelly (A4-0014/99)
Caudron
Ich nehme den Bericht unseres Kollegen Alan Donnelly mit Genugtuung auf.
Im wesentlichen teile ich die Anliegen des Berichterstatters sowohl in bezug auf die Bereiche Verkehr und Banken als auch was den Nuklearsektor betrifft. Diesbezüglich befürworte ich den im Text vorgeschlagenen Ansatz zur Unterstützung Rußlands bei der Überwindung der Schwierigkeiten. Ohne in Panikmache zu verfallen, muß mit möglichen Gefahren gerechnet werden. Daher ist es unsere Pflicht, den Risiken in diesem Bereich, aber auch in anderen Wirtschaftssektoren vorzubeugen.
Andererseits frage ich mich, welche Verantwortung die wichtigsten Akteure der Computerindustrie im Hinblick auf diesen seit vielen Jahren vorhersehbaren Termin tragen. Ich bin zumindest verwundert darüber, daß sie offenbar meinen, nachdem sie ein Produkt auf den Markt gebracht haben, von allen nachfolgenden Verpflichtungen freigestellt zu sein.
Dies trifft auf das Jahr-2000-Problem zu, gilt aber gleichermaßen auch für andere Produkte, die der regelmäßigen Überholung bedürfen, um gewisse verdeckte Mängel auf Kosten des "leidgeprüften" Käufers zu beseitigen.
Aus diesem Grund stimme ich für den Entschließungsantrag des Abgeordneten McCartin, der die Kommission auffordert, mit der Branche darüber zu verhandeln, Privatleuten und kleinen Unternehmen die Beseitigung dieses Fehlers zu ermöglichen, ohne daß diese wieder einmal für ein längst bekanntes Problem zur Kasse gebeten werden, für das sie nicht verantwortlich sind.
Schließlich bin ich der Meinung, daß wir von nun an verstärkt über Vorkehrungen nachdenken müssen, um die Grundrechte der Verbraucher gegenüber Hardware- und Softwareherstellern zu garantieren.

Rovsing
Die Bürger sind heute von einer Reihe computergesteuerter Dienstleistungen abhängig, wie Rente, Familienzuschüsse, Krankenkasse, Versicherungen, Energieversorgung und Verkehr. Viele dieser lebenswichtigen Dienstleistungen laufen Gefahr, vom "Jahr 2000" -Problem betroffen zu werden. Die Verantwortung für die Lösung des Jahr-2000-Computer-Problems liegt natürlich in erster Linie bei den Lieferanten und Benutzern dieser EDV-Programme, aber weil die Probleme so vielfältig sind, müssen auch die öffentlichen Behörden behilflich sein. Deshalb schließe ich mich den vielen Initiativen der Kommission im Bereich Jahr 2000 an, etwa der Aufforderung zur Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg und zu einer Erörterung des Problems im Rat und mit allen relevanten Kontakten in der Industrie und in den Mitgliedstaaten. Der Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Lösung dieses Problems ist wichtig für die Koordinierung dieser Maßnahmen. Man muß natürlich auf besonders empfindliche Bereiche Rücksicht nehmen, z. B. auf die grenzüberschreitenden Probleme, die etwa in osteuropäischen Atomkraftwerken auftreten können. Hier müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden.

Titley
Herr Präsident, ich stimme heute für diesen Bericht. Obwohl der Jahrhundertfehler auf den ersten Blick als unbedeutendes technisches Problem erscheinen mag, kann er möglicherweise tatsächlich das gesamte Alltagsleben von Millionen Menschen auf nachhaltige Weise zum Stillstand bringen - wenn nicht gar noch schlimmere Folgen haben. Man vergißt leicht, wie sehr wir heutzutage von Mikrochips abhängig sind, die alles steuern, vom Geschirrspüler bis zum Dialysegerät. Lebenswichtige Dienste könnten außer Betrieb gesetzt werden, der Verkehr zum Stillstand kommen und Unternehmen sich zur Schließung gezwungen sehen. Durch eine angemessene Vorbereitung können wir jedoch sicherstellen, daß der Kater, den wir am 1. Januar 2000 haben werden, vom Champagner herrührt, und nicht von "Bugs" .
Großbritannien unter Leitung der Labour-Regierung führt den Kampf gegen den "Jahrtausendfehler" in Europa mit seiner bahnbrechenden Kampagne "Action 2000" . Im Rahmen dieser Kampagne haben die britischen Versorgungsunternehmen (einschließlich Wasser-, Gas-, Stromversorgungsunternehmen und Telefongesellschaften) bereits gemeldet, daß sie zum Jahrtausendwechsel voraussichtlich einen normalen Betrieb gewährleisten können. Andere lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen wie der Staatliche Gesundheitsdienst, Notdienste, Sozialversicherung, Post und Eisenbahngesellschaften stehen dem nicht wesentlich nach.
Großbritannien kann es sich jedoch nicht leisten, sich nur auf seine eigenen Anstrengungen zu verlassen. Angesichts der zunehmenden Globalisierung wird sich der Stand der Vorbereitungen (bzw. die diesbezüglichen Versäumnisse) anderer Länder auch auf Großbritannien auswirken. Ich möchte sicherstellen, daß meine Wähler den Übergang ins nächste Jahrtausend feiern können, ohne ein böses Erwachen befürchten zu müssen. Deshalb unterstütze ich die von der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen, mit denen Europa - und die ganze Welt - in die Lage versetzt werden sollen, dem "Millennium Bug" den Garaus zu machen.

Der Präsident
Ich erkläre die Abstimmung für geschlossen .

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Die Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.

