Berichtigung (Artikel 204a der Geschäftsordnung): siehe Protokoll

Zbigniew Zaleski
(EN) Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Gestern, vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag zu Georgien, beschuldigte unser Kollege Schulz - offiziell, vor dem versammelten Europaparlament - Präsident Saakaschwili, den gesamten Konflikt ausgelöst zu haben. Das ist russische Propaganda, ähnlich wie die, der zufolge bei Katyn polnische Soldaten von Deutschen ermordet worden seien und die fünfzig Jahre lang verbreitet wurde.
Ich denke, Herr Schulz und die gesamte Fraktion haben noch viel zu lernen über russische Methoden, russische Intrigen und russische Propaganda.
(Anhaltender Beifall von rechts)
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine umfangreiche Abstimmung vor uns. Da von der Erklärung des Kollegen Zaleski der Kollege Schulz betroffen ist, bekommt er das Wort. Aber danach wollen wir abstimmen. Im Übrigen haben wir gestern die Debatte über Georgien geführt und eine Entschließung verfasst, so dass wir das heute nicht wiederholen, sondern unsere Abstimmung gleich durchführen wollen. Aber da der Kollege Schulz angesprochen ist, bekommt er das Wort.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich glaube, der Kollege Zaleski hat mir vielleicht gestern nicht genau zugehört. Ich habe kein Volk beschuldigt. Es liegt nicht in meiner Absicht irgendein Volk zu beschuldigen. Was die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gegenüber der Menschheit angeht, so habe ich mich mehr als einmal beschämt über mein Volk geäußert, in dessen Namen diese Verbrechen begangen worden sind.
Das will ich gerne hier wiederholen. Ich gehöre zu den Deutschen, die dafür sorgen wollen, dass sich das nie wiederholt. Aber eins ist auch richtig. Jeder verantwortliche Politiker, jeder Mann oder jede Frau, der bzw. die eine Regierung führt, und auf dem Territorium des eigenen Landes mit Waffengewalt Probleme lösen will, stellt sich außerhalb des internationalen Rechts. Das gilt auch für Herrn Saakaschwili.
(Beifall)
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Frage, die uns alle sehr berührt. Ich will jetzt meine Rede, die ich vor dem Europäischen Rat gehalten habe, nicht als den gelungenen Versuch bezeichnen, die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen. Aber ich möchte Ihnen doch diese Rede noch einmal empfehlen, und ich glaube, dass sich die meisten hier im Haus dann auch in einer solchen Rede wiederfinden.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Vielleicht ist es auch meiner Aufmerksamkeit entgangen, aber ich würde gerne ob der vielen im Hause herumgeisternden Gerüchte langsam auch von offizieller Seite - also von Ihnen -erfahren, was es in den nächsten Wochen mit Straßburg auf sich hat.
Der Präsident
Ich hätte dazu am Ende der Sitzung eine Erklärung abgegeben, weil ich vermeiden möchte, dass wir darüber jetzt eine Debatte führen.
(Beifall)
Können wir uns darauf verständigen, dass ich Ihnen am Schluss mitteile, wie die Beschlusslage ist, damit wir jetzt wirklich zur Abstimmung kommen? Im Übrigen erhalten Sie dazu auch eine Mitteilung. Öffnen Sie die E-Mails, die Ihnen zugestellt werden. Aber ich gebe dazu am Ende eine Erklärung ab, und dann sind Sie ja auch alle noch hier.
