1. Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung:
Giovanni Claudio Fava 
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, ich möchte die Dienste lediglich darauf hinweisen, dass aufgrund einer Unstimmigkeit mit dem im Ausschuss angenommenen Bericht die Ziffern 114, 127 und 128 mit dem Rest der entsprechenden Ziffern in Einklang gebracht werden müssen. Wenn also Änderungsantrag 228 angenommen wird, müssen auch die Änderungsanträge 234 und 235 gebilligt werden.
Ignasi Guardans Cambó
(FR) Ich verstehe vollkommen, dass das Parlament beschlossen hat, en bloc abzustimmen. Kann man mir jedoch erklären, was meine Fraktion tun soll, um bei einer Abstimmung en bloc bestimmte Änderungsanträge zu befürworten und andere nicht zu befürworten, ja sogar abzulehnen. Was sollen wir in einem solchen Fall tun, Herr Präsident? Im vorliegenden Fall möchten wir nämlich gewisse Änderungsvorschläge unterstützen und bei anderen dagegen stimmen. Was schlagen Sie uns vor, Herr Präsident?
Der Präsident
Aus eben diesem Grund wurden die Fraktionen rechtzeitig aufgefordert, Anträge auf getrennte Abstimmung einzureichen, was insbesondere die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten getan hat. Die Änderungsanträge, bei denen es die meisten Probleme gab und zu denen sich die Fraktionen gern genauer äußern wollten, werden aus dem Paket herausgenommen und Ihnen etwas später zur Abstimmung gestellt.
Wenn Ihre Fraktion bei bestimmten Änderungspaketen keinen Antrag auf getrennte Abstimmung eingereicht hat, dann bedeutet dies, dass diese grundsätzlich keine Probleme bereiten. Ich möchte die Diskussion zu diesem Thema nicht erneut eröffnen.
(Herr Guardans Cambó insistiert.)
Jeder hat Ihren Standpunkt verstanden, und ich hoffe, Ihnen eine möglichst neutrale technische Erklärung gegeben zu haben. Sie haben nicht das Wort, Herr Guardans Cambó, Sie haben bereits zwei Mal gesprochen.
(Herr Guardans Cambó insistiert erneut.)
Wenn Sie eine zusätzliche getrennte Abstimmung beantragen möchten, dann sagen Sie, welche, und ich werde sie aufnehmen.
Ignasi Guardans Cambó
(FR) Ich beantrage eine getrennte Abstimmung über den Änderungsantrag 38.
- Vor der Abstimmung über Ziffer 60:
Giovanni Claudio Fava 
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, durch den mündlichen Änderungsantrag soll ein Singular durch einen Plural ersetzt werden: Das Wort "Dokument" im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit Italiens würde geändert in "Dokumente", und der übrige Wortlaut der Ziffer würde auf den Plural abgestimmt.
(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
Giusto Catania
(IT) Herr Präsident, ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass, nachdem dieser mündliche Änderungsantrag angenommen wurde, unsere Fraktion Änderungsantrag 261 zurückzieht.
- Nach der Abstimmung über Ziffer 66:
Ignasi Guardans Cambó
(FR) Herr Präsident! Ich glaube, es ist im Interesse aller, dass die Fraktionen so abstimmen, wie sie es beschlossen haben. Die Tatsache, dass die Änderungsanträge der Fraktion Union für das Europa der Nationen aus der Abstimmungsliste herausgenommen wurden, stiftet derzeit bei nicht wenigen Abgeordneten Verwirrung; sie glauben, über die Änderungsanträge der Fraktion Union für das Europa der Nationen abzustimmen, während sich die Abstimmung in Wirklichkeit auf die ursprünglichen Ziffern bezieht. Ich ersuche Sie deshalb, eine elektronische Prüfung der Abstimmung über die ursprüngliche Ziffer 66 vorzunehmen, und bitte die Abgeordneten, stets zu prüfen, ob über die Originalfassung oder über einen Änderungsantrag abgestimmt wird.
Johannes Blokland
(NL) Herr Präsident! Was die Abstimmung außerordentlich erschwert, ist die Tatsache, dass mir im Kopfhörer erzählt wird, wir stimmten über Ziffer 66 ab, der Bildschirm die gleiche Ziffer angibt und Sie 68 sagen. Wir sollten meines Erachtens von Ihnen das Gleiche hören, wie es auf dem Bildschirm angezeigt und über den Kopfhörer angesagt wird.
(Die um 12.00 Uhr anlässlich der feierlichen Sitzung unterbrochene Abstimmungsstunde wird um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.)
