5. Finanzierung von Maßnahmen, die keine öffentliche Entwicklungshilfe darstellen, in Ländern, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen (
- Vor der Abstimmung:
Thijs Berman
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, ich möchte diesen Bericht gemäß Artikel 168(2) zurück an den Ausschuss verweisen. Sowohl dieses demokratisch gewählte Parlament, als auch die Europäische Kommission sehen die Notwendigkeit, einige bescheidene Formen der Kooperation zwischen der EU und Entwicklungsländern, bei denen es sich streng genommen nicht um Armutsbekämpfung handelt, ebenfalls zu berücksichtigen. Dazu gehören beispielsweise Austauschprogramme zwischen den jeweiligen Universitäten.
Das Entwicklungsbudget ist für diese Art der Zusammenarbeit nicht vorgesehen. Einige Mitglieder bestehen jedoch darauf, dass eine rechtliche Basis für die Finanzierung solcher Transaktionen aus dem Entwicklungsbudget geschaffen wird. Doch genau das möchten wir mit diesem Bericht vermeiden.
Wir haben keine Vereinbarung erreicht. Durch Annahme des Änderungsantrags 1 würde dieser Bericht inkohärent werden und liefe den Interessen der Ärmsten dieser Welt zuwider. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir diesen Bericht zurück an den Entwicklungsausschuss verweisen. Dann könnte eine rechtliche Grundlage vereinbart werden, die die Unterstützung einer klaren Mehrheit dieses Hauses hat.
Michael Gahler
(DE) Frau Präsidentin! Die Auffassungen sind in der Tat unterschiedlich. Die Rechtsauffassung des Entwicklungsausschusses steht aber gegen die Auffassung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Rechtsausschusses, gegen die Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes unseres Parlaments, gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und gegen die Auffassung von Rat und Kommission, und deswegen bestehen wir in der Mehrheit auf der Rechtsgrundlage, wie sie aus diesem Änderungsantrag hervorgeht.
Ich bitte daher, den Rückverweisungsantrag zurückzuweisen. Bei der Substanz des Berichts gibt es keine Unterschiede. Wir sind in der Substanz einer Meinung, nur bei der Frage der Rechtsauffassung gibt es Unterschiede, und die werden sich auch durch eine Rückverweisung nicht ändern.
Ana Maria Gomes
Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstatter unterstützen. Nach der gestrigen Debatte und angesichts des Beitrags der Kommission stimmte ich der Auffassung zu, dass wir mehr Diskussion bräuchten und eine ordnungsgemäße rechtliche Basis für solche Aktionen finden müssen, die keine reinen Maßnahmen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe, aber dennoch sehr wichtig für die Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern sind. Für solche Maßnahmen sind weder die anderen Instrumente zur Zusammenarbeit mit Industrieländern, noch die aktuellen Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit anwendbar.
Sehr wichtig ist auch, dass die Gelder, die für die Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend den Kriterien der öffentlichen Entwicklungshilfe vorgesehen sind, eingefroren werden. Deshalb unterstütze ich Herrn Berman in seiner Forderung nach mehr Zeit zur Prüfung.
