Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die einminütigen Ausführungen.
Anna Záborská
- (SK) Frau Präsidentin! Freie Sonntage sollten im arbeitsrechtlichen Bereich in Europa zur Regel werden. Dies wurde von den Vertretern von Gewerkschaften, Bürgerorganisationen sowie christlichen Gruppierungen und Kirchen, die diese Woche in Brüssel die Europäische Sonntagsallianz gegründet haben, vereinbart. Ein freier Sonntag ist aus der Sicht angemessener Arbeitsbedingungen wichtig, er ermöglicht aber auch die Förderung familiärer Bindungen, vor allem zwischen Eltern und Kindern. Ich freue mich, ebenso wie die beiden Bürgervereinigungen aus der Slowakei - der Verein der Großfamilien und die Allianz für den freien Sonntag - bei der Gründung dieser Initiative dabei gewesen zu sein. Die Kommission sollte der Auffassung Hunderter von Organisationen aus ganz Europa, die sich in der neu gegründeten Allianz zusammengeschlossen haben, bei ihrer Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie Rechnung tragen, weil eine Vereinigung dieser Größe bei der Schaffung von Gesetzen nicht ignoriert werden darf.
László Tőkés
(HU) Frau Präsidentin! In den letzten Wochen wurden die Gründer der Vertretung des Szeklerlandes in Brüssel und die ungarische Gemeinschaft in Rumänien im Allgemeinen Opfer einer Angriffsserie und einer feindseligen und Hysterie verbreitenden Kampagne der politischen Elite Rumäniens. Zwischenzeitlich wurde versucht, einen Plan zur territorialen und administrativen Umstrukturierung in Rumänien zu forcieren, nach dem acht Megaregionen mit rumänischer Mehrheitsbevölkerung geschaffen würden, wodurch die im Szeklerland und im Partium lebende ungarische Mehrheit gezwungenermaßen zu einer absoluten Minderheit würde. Entsprechend den ausdrücklichen Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen lehnen die siebenbürgisch-ungarischen Abgeordneten aus Rumänien diese antidemokratische und diskriminierende Art der regionalen Neuaufteilung ihres Landes entschieden ab. Im Namen der gemeinsamen demokratischen Werte der regierenden Volksparteien in Rumänien und Ungarn bitten wir um Ihre effektive Hilfe und um die aktive Unterstützung des Parlaments für den Schutz der siebenbürgisch-ungarischen Gemeinschaft.
Alexander Mirsky
(LV) Frau Präsidentin! Was, glauben Sie, bedeutet das Wort "Perversion"? Laut Wörterbuch bedeutet es "komplette Verzerrung". Politische Perversion bedeutet nichts anderes als Lügen und die zynische Täuschung der Wähler. Es scheint, dass in Lettland eine Gruppe von Parlamentariern aufgetaucht ist, die politisch Perverse sind. Es geht darum, dass Abgeordnete der Fraktion Saskaņas centrs (Harmoniezentrum) ihren russischsprachigen Wählern, die in Lettland mehr als 40 % der Bevölkerung ausmachen, bei den letzten Wahlen zum lettischen Parlament versprochen hatten, sich für den Schutz ihrer Muttersprache einzusetzen. In der vergangenen Woche aber stimmte diese Fraktion dafür, verschärfte Strafmaßnahmen bei denjenigen zu ergreifen, die die Amtssprache des Staates im Privatsektor nicht benutzen. Es stellt sich heraus, dass sie das eine versprechen, und das andere tun. Ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass dies eine Perversion ist. Es kann sein, dass Lettland zur Geburtsstätte einer neuen politischen Bewegung wird, dem "Perversionszentrum". Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin! Eines ist sicher: Kein Europäer - und folglich kein Grieche - bettelt gerne um Almosen. Wir Griechen müssen einsehen, dass wir unseren Lebensstandard um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen haben. Ich befürchte, dass dies leider auch in anderen Ländern passieren wird.
Dennoch erleben wir, dass wir für etwas beschuldigt werden, wofür wir nicht verantwortlich sind. Siebzehn Entscheider in Europa, dazu ebenso viele Partner, siebzehn Haushalte, siebzehn Anleihenmärkte und eine gemeinsame Währung. Mit der gemeinsamen Währung kann es so nicht weitergehen. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, einen einheitlichen Anleihenmarkt und eine gemeinsame Koordinierung. Durch haushaltspolitische Besonnenheit wird sich das Konsumklima zweifellos radikal ändern. Ich erkenne nicht, dass irgendetwas in dieser Richtung passiert. Wir müssen unsere Haupterrungenschaften der vergangenen 65 Jahre, die letztendlich zu einer einheitlichen Währung geführt haben, wahren, indem wir mehr Selbstdisziplin üben.
Nicole Sinclaire
Frau Präsidentin! Vor weniger als einem Jahr habe ich bezüglich der EU-Mitgliedschaft eine parteiübergreifende Petition für ein Referendum im Vereinigten Königreich gestellt. Die Kampagne fand durch das ganze politische Spektrum prominente Unterstützung.
Worüber sich diese Menschen beschwert haben, ist die Besessenheit der EU, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen und dabei den Willen der Menschen und die Demokratie zu ignorieren. Man kann den Willen der Menschen nicht auf ewig ignorieren. Meine Wähler kommen ständig zu mir und sagen: "Wann kommen wir bei unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu Wort?" Man hat den Willen der Menschen in ganz Europa ignoriert und gegen den Willen der Menschen in Europa eine einheitliche Währung geschaffen, und jetzt schauen Sie sich mal an, welche Probleme daraus entstanden sind. In den Mitgliedstaaten wurden Referenden durchgeführt, und sie wurden ignoriert.
Die Menschen in meinem Wahlkreis, die Menschen im gesamten Vereinigten Königreich und die Menschen in der gesamten Europäischen Union sagen: "Lassen Sie die Menschen entscheiden." Die Berufspolitiker haben ein Chaos verursacht. Lassen Sie die Menschen entscheiden.
Mariya Nedelcheva
(BG) Frau Präsidentin! Seit Januar organisiere ich in Bulgarien Rundtischgespräche über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese haben Bulgarien zu einer starken Position verholfen, die in der Aussprache über den Bericht von Herrn Deß angemessen zur Geltung gekommen ist.
Ich muss sagen, dass ich mich über einige entscheidende Aspekte der Position Bulgariens in der GAP-Aussprache freue, die ich an dieser Stelle nennen möchte:
zunächst einmal, eine starke, gerechte und gut finanzierte GAP,
neue, neutrale, eindeutige und faire Kriterien zur Berechnung der Direktzahlungen, als Basis für die künftige Verteilung unter den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und den verschiedenen Sektoren,
Direktzahlungen für aktive kleine und mittlere Erzeuger und für solche, die im Grunde dafür verantwortlich sind, dass die GAP eines unserer Ziele geworden ist.
Ich möchte drei weitere Punkte ansprechen:
mehr Möglichkeiten für unsere Tierhalter,
eine größere Flexibilität bei der zweiten Säule,
und, zu guter Letzt, einfache und klare Verfahren, durch die wir unseren Landwirten angemessene Einkünfte ermöglichen und junge Menschen dazu motivieren, in die Landwirtschaft zu investieren. Wir möchten auch, dass Europa weiterhin die Sicherheit der Lieferungen und Preise gewährleistet und seine Position in der Welt angemessen verteidigt.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen wurde bereits am 11. Juni 1991 ein Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet, der den Grundstein für die heutigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gelegt hat. Zum gestrigen 20. Jahrestag dieses bedeutenden Ereignisses fand in Warschau eine gemeinsame Konsultation zwischen der polnischen und der deutschen Regierung statt, die von dem polnischen Premierminister Herrn Tusk und der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel geleitet wurde. Über 20 Minister und stellvertretende Minister der jeweiligen Ministerien beider Länder nahmen an der Konsultation teil. Das Ergebnis der gemeinsamen Tagung ist neben einem Kooperationsprogramm für die nächsten Jahre die von der Regierung der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Erklärung mit dem Titel "Nachbarn und Partner".
Anlässlich dieses Jahrestages möchte ich das Parlament an das Engagement erinnern, das die aufeinanderfolgenden Regierungen Deutschlands bei der Unterstützung der Bemühungen Polens, der Europäischen Union beizutreten, gezeigt haben. Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland verbessern sich stetig; als Beispiel hierfür ist das wachsende Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern zu nennen. Unsere Länder gehören zu den Ländern mit der größten wirtschaftlichen Dynamik in Europa. Wir hoffen, dass sich die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Europas als Ganzes weiter entwickeln werden.
Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Um dem gesellschaftlichen Anspruch nach hohen Standards gerecht zu werden, aber vor allem, um souverän zu sein, braucht die Europäische Union eine starke Gemeinsame Agrarpolitik.
Die Betriebe in Europa müssen wettbewerbsfähig bleiben. Durch Schwankungen bei den Rohstoffpreisen, hohe Produktionskosten und niedrige Einkommen müssen sie sich großen Herausforderungen stellen. Die niedrigen Produktionskosten sowie Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards in Drittländern, die nicht mit EU-Standards zu vergleichen sind, drücken die Preise. Bei weiteren Handelsöffnungen ist die Sicherung der europäischen Produktionsniveaus durch Schutzklauseln absolut unverzichtbar. Schutzklauseln, die z. B. für die Industrie gelten, wie etwa beim Handelsabkommen mit Südkorea in der Automobilindustrie, müssen auch für die Landwirtschaft gelten dürfen.
Es geht um eine faire Ausgangslage und Chancengleichheit für alle. Jedes Land sollte das Recht haben, auf die Anliegen seiner Bürger, wie Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt, Vorbehalte gegenüber Gentechnik, und die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete zu achten, sodass eine nachhaltige europäische Landwirtschaft gefördert wird.
Ramon Tremosa i Balcells
Frau Präsidentin! In der vergangenen Woche haben sich einige Abgeordnete, die die wichtigsten politischen Parteien Kataloniens vertreten, im katalanischen Parlament gemeinsam für die Verteidigung unserer katalanischen Sprache in der EU und ihren Institutionen ausgesprochen.
Wie viele andere katalanische Kolleginnen und Kollegen in den letzten 25 Jahren auch fordern wir erneut die Anerkennung der katalanischen Sprache als Amtssprache im Europäischen Parlament.
Jetzt bekommt die katalanische Sprache, die im spanischen Staat jahrhundertelang verboten wurde, eine neue Chance. In wenigen Monaten wird Kroatien der EU beitreten. Damit Kroatisch eine Amtssprache werden kann, muss der Vertrag geändert werden. Wenn diese Zeit gekommen ist, werden wir die spanische Regierung erneut auffordern, der katalanischen Sprache einen offiziellen Status in der EU zu gewähren. Die spanische Regierung sollte Katalanisch auf EU-Ebene zulassen, wie es auch die irische Regierung vor einigen Jahren mit der gälischen Sprache getan hat.
Wir bitten um die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Kommission, damit Katalanisch als Amtssprache anerkannt wird.
Spyros Danellis
(EL) Frau Präsidentin! Das Problem der Piraterie im Golf von Aden und jetzt auch im riesigen Meeresgebiet des Indischen Ozeans verschärft sich trotz der Bemühungen der EU NAVFOR immer weiter. Die Größe des Gebiets, in dem Piraten verkehren, macht eine rein militärische Bekämpfung dieses Problems schwierig. Darum bedürfen die Gegenmaßnahmen, möglichst im Rahmen einer ehrgeizigen internationalen Strategie, zusammen mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Grundursachen einer Verbesserung. Piraterie wurzelt in absoluter Armut und fehlender Regierungsführung, was in Somalia in den letzten 20 Jahren dauerhaft der Fall war.
Die Europäische Union hat die Möglichkeit, den Europäischen Entwicklungsfonds zu diesem Zweck stärker zu nutzen. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten haben Erfahrung in Programmen, die in Somalia zu konkreten Ergebnissen geführt haben, und diese Bemühungen müssen fortgesetzt und intensiviert werden.
Marek Henryk Migalski
(PL) Frau Präsidentin! Letzte Nacht verstarb Anatoly Bitkov in Magadan, der Hauptstadt der Kolyma-Region in Russland. Er war Chefredakteur des Regionalfernsehsenders "Kolyma Plyus". Ohne den Ergebnissen der Ermittlungen nach der Frage, ob es sich hierbei um Mord oder um einen natürlichen Tod handelte oder ob dies ein politisch motivierter Mord war oder nicht, vorgreifen zu wollen, sei darauf hingewiesen, dass dieses traurige Ereignis leider keine Ausnahme ist. In Russland sterben Journalisten, und Journalisten, die sich mit politischen Themen beschäftigen, sterben noch häufiger. Zahlreichen seriösen Untersuchungen zufolge kamen in der Russischen Föderation in den letzten zehn Jahren etwa 200 Journalisten zu Tode. Dies ist heutzutage der risikoreichste Beruf in Russland. Ohne Freiheit und Sicherheit für Journalisten kann es keine Medienfreiheit geben, und ohne Medienfreiheit kann es keine Demokratie geben. Das sollten wir uns bei unserer Zusammenarbeit und Kooperation mit der Russischen Föderation immer vor Augen führen.
Paul Murphy
Frau Präsidentin! Am Samstag werde ich im Rahmen der Freiheitsflottille 2 mit Hunderten weiterer Friedensaktivisten die Segel in Richtung Gazastreifen setzen. Wir werden Medikamente und Wiederaufbaumaterial mitbringen, was dringend benötigt wird.
Israels illegale Blockade hat dazu geführt, dass 300 000 Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen und über 40 % der Menschen arbeitslos sind. Catherine Ashton erklärte, die Flottille sei nicht die richtige Antwort auf die Situation im Gazastreifen; die Antwort der EU ist jedoch, der israelischen Rüstungsindustrie, die Waffen herstellt, mit denen palästinensische Zivilisten getötet werden, in Form von Forschungsgeldern weiterhin finanzielle Unterstützung zu gewährleisten. Anstatt die Flottille zu kritisieren, sollte die EU die Gewaltandrohungen, die die israelischen Verteidigungstruppen gegen uns richten, verurteilen. Angesichts der Tatsache, dass sie im letzten Jahr neun Aktivisten der Flottille getötet haben, sind diese Androhungen äußerst ernst zu nehmen. Außerdem sollte die EU aufhören, sich der andauernden Unterdrückung der Palästinenser mitschuldig zu machen.
Monika Smolková
- (SK) Frau Präsidentin! Vor zwei Wochen gab es in Straßburg eine heftige Debatte über die ungarische Verfassung. Heute hat die Venedig-Kommission ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben. Ich möchte meine Warnung vor der problematischen Wortwahl der ungarischen Verfassung daher wiederholen, vor allem, was die Formulierung in Artikel D betrifft, in dem von der Verantwortung Ungarns für alle Ungarn, einer einheitlichen ungarischen Nation, kollektiven Rechten und der Einrichtung von kollektiven Selbstverwaltungen in anderen Ländern nach dem Prinzip der Ethnizität die Rede ist. Die Venedig-Kommission hat auf die Individualität der Menschenrechte verwiesen, da das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten keinerlei kollektiven Minderheitenrechte vorsieht. Die Venedig-Kommission betonte, dass durch die Festschreibung kultur-, religions-, moral-, gesellschafts-, wirtschafts- und finanzpolitischer Bestimmungen in Grundlagengesetzen das Prinzip der Demokratie infrage gestellt würde. Ich erwarte eine schnelle Antwort der Gemeinschaftsorgane der EU auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission zur ungarischen Verfassung.
Michail Tremopoulos
(EL) Frau Präsidentin! Ich frage mich, ob sich die Wirtschaftskrise durch Maßnahmen bewältigen lässt, die zulasten des Klimas gehen. Die Europäische Kommission sagt leider "ja", da sie und Portugal in der Absichtserklärung über den Stabilitätsmechanismus als rechtmäßige Maßnahme gemeinsam eine Bestimmung über niedrigere garantierte Preise für Energie aus erneuerbaren Quellen gebilligt haben. In Griechenland gehören Investitionen in erneuerbare Energien zu den wenigen Gegengewichten zur Wirtschaftskrise, und die Verpflichtung der aus dem Amt scheidenden Umweltministerin zur Sicherung von Garantiepreisen muss unverzüglich von ihrem Nachfolger erneuert werden.
Die Diskussion, Länder mit wirtschaftlichen Problemen von den jetzt schon unangemessenen europäischen Klimazielen - den 20-20-20-Zielen - eventuell auszunehmen, ist jedoch völlig absurd. Diese Optionen zeigen eine inakzeptable Haltung, die von der Kommission befürwortet wird; durch sie werden ganze europäische Politiken in Stein gemeißelt, und niemand muss hierüber Rechenschaft ablegen. Alles, was Europa hiermit erreichen wird, ist, an dem Ast zu sägen, auf dem es sitzt.
Klimaziele müssen den Forderungen von Wissenschaftlern entsprechend gesteigert werden, und für Länder mit wirtschaftlichen Problemen müssen spezielle Programme ausgearbeitet werden. Es ist unsere Bestimmung, einen Weg aus der Sackgasse zu finden und der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkrise zu begegnen. Letzten Endes ist die Restrukturierung der öffentlichen Finanzen eine Sache und ein Angriff auf die ökologische Nachhaltigkeit eine andere.
Katarína Neveďalová
- (SK) Frau Präsidentin! Europa und die Europäische Union möchten die wettbewerbsfähigste sowie die beste und fortschrittlichste Wirtschaft der Welt werden.
Um das zu erreichen, müssen wir jedoch nicht nur über Finanzierung und diverse ähnliche Themen sprechen, sondern - als Europäische Union - natürlich auch mehr in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation investieren. Vor Kurzem veröffentlichte die Europäische Kommission einige weitere Forschungsergebnisse über Investitionen von Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Die Länder wurden in vier Gruppen unterteilt, und mein Land, die Slowakei, belegte mit Investitionen von lediglich 0,48 % der ursprünglich vorgesehenen 2 %, zu denen es sich im Rahmen der Ziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Forschung verpflichtet hatte, leider einen sehr wenig schmeichelhaften Platz in der dritten Gruppe.
Ich möchte die EU, das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat somit auffordern, sich mehr um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu bemühen und ihre verstärkte Investition in diesem Bereich zu forcieren, weil wir die Ziele der Strategie Europa 2020 nur dann wirklich erreichen können, wenn wir in Forschung, Innovation und Bildung investieren.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Frau Präsidentin! In den letzten 20 Jahren hat die EU bei der Förderung des Friedens- und Versöhnungsprozesses in Irland eine zentrale Rolle gespielt. Die EU hat seit 1994 über 1,3 Mrd. EUR in das Programm für Frieden und Versöhnung und etwa 349 Mio. EUR in den Internationalen Fonds für Irland investiert.
Die gewaltsamen Zwischenfälle in Ostbelfast und die Ermordung Ronan Kerrs zeigen, wie wichtig es ist, dass diese Programme, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf beiden Seiten der Grenze fördern, fortgesetzt werden.
Diese Woche sprachen Vertreter des Internationalen Fonds für Irland und des Programms für Frieden und Versöhnung hier im Europäischen Parlament, um den Ausschuss für regionale Entwicklung darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass dieses Programm vom Parlament und von der EU unterstützt wird. Die Europäische Union und weitere internationale Partner sollten meiner Meinung nach unbedingt ernsthaft darüber nachdenken und sich dazu entschließen, dieses wertvolle und effektive Programm fortzusetzen.
John Bufton
Frau Präsidentin, die Landwirtschaft ist das Herzstück der walisischen Wirtschaft, und doch wird walisischen Landwirten durch die verschärften EU-Rechtsvorschriften die erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb verwehrt, obwohl ihre Standards zu den höchsten in Europa gehören.
Gemäß den Regelungen für die elektronische Kennzeichnung von Schafen werden Landwirte im Falle unzureichender Daten trotz schwerwiegender technischer Mängel dieses Systems mit einer Geldstrafe belegt. Ich habe die Kommission - wie Vertreter vieler anderer Mitgliedstaaten auch - mehrmals auf diese Problematik hingewiesen. Unter den walisischen Landwirten herrscht die Auffassung, dass das fehlerhafte System zur elektronischen Kennzeichnung einer verdeckten Steuer gleichkommt.
Ein weiteres Problem ist, dass walisische Rinder unter 24 Monaten gemäß den Rechtsvorschriften zum Schutz von geografischen Angaben nicht als walisisches Vieh gekennzeichnet werden dürfen. Dies gilt nicht in Schottland, wo es der Rindfleischindustrie erlaubt ist, Fleisch von Tieren jeden Alters als schottisches Fleisch zu kennzeichnen.
Wales erzeugt fantastisches Rindfleisch und muss dieses auch als walisisches Fleisch kennzeichnen dürfen. Der Handel auf dem Weltmarkt hängt davon ab, wie die Erzeugnisse eines Landes gefördert werden. Dies sind für Hunderte walisischer Landwirte mit hochwertigen Betrieben, die sich oftmals seit Generationen in Familienbesitz befinden, entscheidende Fragen. Ich verlange Erklärungen.
Oriol Junqueras Vies
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte meine Unterstützung für das Maßnahmenpaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU sowie für die Maßnahmen zur Klärung und Beschleunigung des Disziplinarverfahrens von Mitgliedstaaten mit einem übermäßigen Defizit bekunden.
Die EU sollte sich jedoch bewusst sein, dass einige Mitgliedstaaten versuchen, die Haushaltsanforderungen zu erfüllen, die Europa ihnen um den Preis der Haushaltsdestabilisierung der Regierungsebenen unterhalb der staatlichen Ebene stellt.-
Der spanische Staat ist ein Paradebeispiel dafür: Er versucht, die Anforderungen durch die Weitergabe seines Defizits an die autonomen Regierungen und Gemeinderäte zu erfüllen.
Diese Praktiken sind zu verurteilen, weil sie nicht dem Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU entsprechen und vor allem die wirtschaftliche Erholung wirtschaftlich starker Nationen wie Katalonien erheblich beeinträchtigen.
Csaba Sógor
(HU) Frau Präsidentin! Die EU mischt sich nicht in die Verwaltungsangelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten ein. Dies ist wichtig zu betonen, weil manche rumänischen Politiker die Notwendigkeit einer administrativen Umstrukturierung heute damit begründen, dass dies die einzige Möglichkeit sei, Rumänien zu mehr Geld aus den Strukturfonds zu verhelfen. In Rumänien wird momentan über eine Reform diskutiert, die dazu führen würde, dass aus den derzeitigen 41 Kreisen, die unter NUTS 3 fallen, acht Verwaltungseinheiten auf NUTS-2-Ebene gebildet würden, während die geografische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Realität außen vor bleibt. In den Hauptdiskussionen geht es vor allem um die rumänischen Ungarn, weil diese in Rumänien heimische Gemeinschaft trotz der Bestimmungen, wie sie im entsprechenden Übereinkommen des Europarates verankert sind, in keiner der neuen Verwaltungseinheiten eine Mehrheit darstellen und ihre Rechte zur Errichtung einer Kommunalverwaltung verlieren würde. Die EU muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nicht nur von der EU erwarten, sondern dass auch sie für möglichst bürgernahe Entscheidungen sorgen.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Frau Präsidentin! Wie Sie sicher wissen, gingen die Kommunalwahlen in Chişinău, der Hauptstadt der Republik Moldau, an diesem Wochenende in die zweite Runde. Die OSZE-Beobachter stellten bei diesen Wahlen unter anderem fest, dass sie, wie die Wahlen der Republik Moldau anderenorts auch, überwiegend gemäß europäischen und internationalen Standards durchgeführt wurden, was im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2010 einen echten Fortschritt darstellt.
Ich kann nur hocherfreut sein über die Kommunalwahlergebnisse in der Republik Moldau, die die Position der Parteien in der zurzeit regierenden Allianz für die europäische Integration gestärkt haben. Die Wahlergebnisse haben auch ein sehr deutliches Signal der moldauischen Bürgerinnen und Bürger ausgesendet, dass ihr Streben nach einer wohlhabenden und demokratischen Gesellschaft sowie nach einer Aufnahme der Republik Moldau in die Europäische Union stark und real ist. Ferner müssen sie die Parteien der Allianz für die europäische Integration darin bestärken, die von ihnen zugesagten Reformen fortzusetzen.
Persönlich möchte ich hinzufügen, dass ich es begrüßenswert und erfreulich finde, dass Dorin Chirtoacă erneut die Wahl um das Amt des Bürgermeisters von Chişinău gewonnen hat.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin! Vor Kurzem wurde die polnische Öffentlichkeit durch einen Zwischenfall erschüttert, der sich um sechs Uhr morgens ereignete. Acht bewaffnete Beamte, darunter sechs Spezialagenten, drangen gewaltsam in eine der Wohnungen eines Hochhauses ein. Das war nichts Ungewöhnliches, da sich unter den Bewohnern des Hochhauses eine Person befand, die wegen Drogenhandels gesucht wurde, ein Waffenhändler und jemand, der verdächtigt wurde, Banküberfälle geplant zu haben. Das Opfer war jedoch keiner von ihnen. In dem Wohnblock wohnte ein Internetnutzer, ein Student, der es gewagt hatte, sich über das Verhalten der derzeitigen Regierung lustig zu machen.
Es ist äußerst besorgniserregend, wenn Machtinhaber so empfindlich auf Kritik, Satire und Gelächter reagieren, dass sie um sechs Uhr morgens bewaffnete Beamte auf Studenten losgehen lassen, die sich im Internet bewegen. Solche Praktiken sind zu unterbinden, vor allem hier im Europäischen Parlament.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Frau Präsidentin! In zehn Tagen übernimmt Polen den Ratsvorsitz der Europäischen Union, weshalb wir die Ereignisse in Polen genau verfolgen sollten. Die Qualität der Demokratie lässt sich daran messen, wie mit der Opposition umgegangen wird. In Polen wird jedoch eine Hexenjagd gegen die Opposition betrieben, und die Gerichte machen mit. In dem Fall des ehemaligen Premierministers und Oppositionsführers Jarosław Kaczyński ordnete das Gericht an, dass er sich psychiatrischen Untersuchungen unterziehen muss. Das ist besonders erbärmlich, wenn man bedenkt, dass diese Untersuchungen nur deshalb angeordnet wurden, weil er zugegeben hatte, nach der Tragödie von Smolensk, in der sein Bruder, seine Schwägerin und viele seiner Freunde den Tod fanden, Beruhigungsmittel eingenommen zu haben. Daran war nichts Ungewöhnliches und lässt sich anhand entsprechender medizinischer Dokumentation belegen.
Die Wendung der Ereignisse ist bedauerlich, da sie mit Europa assoziiert werden, und am 6. Juli werden sie ihren Höhepunkt erreichen. An diesem Tag wird sich Jarosław Kaczyński psychiatrischen Untersuchungen unterziehen müssen, während Donald Tusk in Straßburg eine Antrittsrede zum EU-Ratsvorsitz halten wird. Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft gegen den Missbrauch psychiatrischer Untersuchungen für politische Kämpfe nach sowjetischem und belarussischem Vorbild protestieren wird.
Die Präsidentin
Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt geschlossen.
