Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:
Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Monika Flašíková Beňová, Claude Moraes, Kinga Göncz und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU (B7-0553/2010),
Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über Roma und Diskriminierung in Frankreich und in der EU (B7-0554/2010),
Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Renate Weber, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Sonia Alfano, Cecilia Wikström, Louis Michel, Sarah Ludford, Gianni Vattimo, Leonidas Donskis, Alexander Alvaro, Niccolò Rinaldi, Ramon Tremosa i Balcells, Metin Kazak und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über Roma und Diskriminierung in Frankreich und in der EU (B7-0556/2010) und
Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Rui Tavares, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat, Cornelis de Jong, Nikolaos Chountis, Marisa Matias und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über Roma und Diskriminierung in Frankreich und in der EU (B7-0557/2010).
Monika Flašíková Beňová
Gemäß Medienberichten der letzten Zeit verwendet die französische Polizei die MENS-Datenbank, die auf Roma und Fahrende ausgerichtet ist.
Nichtregierungsorganisationen haben Beschwerden betreffend die Erstellung illegaler und geheimer Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Informationen über rassische und ethnische Herkunft eingereicht und sie wenden sich ausdrücklich an die zuständigen Regierungsstellen. Die französischen Behörden leugnen jedoch die Existenz einer solchen Datenbank. Der Minister für Einwanderung hatte zuvor erklärt, dass biometrische Daten über die ausgewiesenen Roma in der OSCAR-Datenbank gespeichert werden könnten, sowie in einer neuen Datenbank, die im Aufbau begriffen ist. Man sagt, dass selbst die Niederlande und andere Länder der Europäischen Union Daten über ethnische und rassische Herkunft speichern. In diesem Zusammenhang führt der Rat eine sehr kontroverse Diskussion über den Entwurf der Schlussfolgerungen betreffend mobile kriminelle Gruppen, ohne das Europäische Parlament über diese Initiative zu unterrichten.
Ich möchte daher Sie, Frau Kommissarin, fragen, was die Kommission zur Überprüfung der Informationen über die Existenz der MENS-Datenbank in Frankreich unternimmt. Wenn die Kommission herausfindet, dass die Datenbank gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstößt, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Situation zu Berichtigen? Erwägt die Kommission die Möglichkeit, wegen Rechtsbruch gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, auch hinsichtlich der Entwicklung in anderen Mitgliedstaaten bezüglich der Erstellung oder Existenz von Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft? Wird die Kommission Untersuchungen einleiten, um Informationen über solche Datenbanken zu erhalten und um zu prüfen, ob diese mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar sind? Schließlich möchte ich noch fragen, was die Kommission unternimmt, um zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten in ihren verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren keine ethnischen Profile erstellen.
Hélène Flautre
Guten Abend Frau Präsidentin, Frau Kommissarin. Frau Reding, Sie sind ganz zu Recht darüber erfreut, dass Frankreich im letzten Moment auf das Vertragsverletzungsverfahren reagiert hat und ein Legislativprogramm zur Festlegung verfahrensrechtlicher Garantien vorgelegt hat, wie sie in der Richtlinie über die Freizügigkeit vorgesehen sind.
Nach Ihrer Einschätzung handelt es sich um wahre Zusagen und infolgedessen ist das Vertragsverletzungsverfahren wenn auch nicht aufgehoben, so doch ausgesetzt worden. Wir nehmen Ihre Bemerkungen zur Kenntnis, doch möchten wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments auch in der Lage sein, diese Verpflichtungen prüfen zu können, und die getroffenen Zusagen sowie den von der französischen Regierung vorgesehenen Zeitplan zu kennen. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass Sie Frankreich auch auf Einzelpersonen angesprochen haben, die an die Landesgrenze gebracht und aufgefordert wurden, das Land zu verlassen, um so die nichtdiskriminierende Art dieser Verwaltungsverfahren zu bekräftigen. Was ist daraus geworden? Haben Sie darauf eine Antwort erhalten?
Nach der erneuten Herausgabe von Informationen in der Presse, wie bereits bei dem niederträchtigen und diskriminierenden Rundschreiben im August, ist die Rede von einer Datei - einer Datenbank-, in der personenbezogene Daten einschließlich ethnischer und rassischer Herkunft enthalten sind. Hat diese neue Wendung in der Affäre nicht allmählich Ihr Vertrauen in die Zusagen der französischen Regierung und die Richtigkeit der übermittelten Informationen ins Wanken gebracht?
Frau Reding, sind Sie nicht auch der Meinung, es wäre jetzt der nächste logische Schritt, uns über den Stand der laufenden Prüfung der Dokumente aufzuklären, die von der Kommission im Hinblick auf die angenommenen diskriminatorischen Praktiken in Frankreich wie auch auf die potenzielle Verletzung der Datenschutzstandards, wie sie in unseren Rechtsvorschriften verankert sind, angefordert wurden?
Ich denke, die heutigen Bürger und Bürgerinnen Europas können zu Recht eine verantwortungsbewusste Kommission erwarten, die Erfolge verzeichnet, aber auch ihre Entschlossenheit und Ausdauer in den Verfahren gegen die französischen Behörden beweist, wie Sie es im Übrigen ganz allgemein hinsichtlich der EU-Mitgliedstaaten tun, die, wie umfassend belegt ist, im Zusammenhang mit Roma schlechte Gewohnheiten angenommen haben.
Ich muss auch darauf hinweisen, dass die nationale Datenschutzbehörde CNIL selbst die Existenz von vier illegalen Dateien bestätigt hat, die personenbezogene Daten enthalten, in denen die registrierten Personen sogar als Zigeuner oder Roma beschrieben werden.
Sophia in 't Veld
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Wir kennen die große Entschlossenheit und das mutige Engagement der Kommissarin. Frau Kommissarin, Sie lassen sich nicht so leicht aufhalten und im Normalfall ergreifen Sie selbst die Initiative. Wenn Sie etwas wollen, dann gehen Sie zielstrebig auf Ihr Ziel zu. Ich wünschte, Sie würden auch in diesem konkreten Fall so viel Entschlossenheit zeigen.
Erst diese Woche haben Sie die Mitteilung der Kommission zur wirksamen Umsetzung der Grundrechtecharta veröffentlicht. In dieser Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass sie von allen Befugnissen Gebrauch machen wird, um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte sicherzustellen, und dass Sie nicht zögern werden, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Im Fall von Frankreich frage ich mich, warum sich die Kommission ausschließlich auf die Erklärungen der Regierung verlässt, wenn sich doch, wie auch Hélène Flautre gerade erwähnte, eine ganze Reihe von Erklärungen im Nachhinein als unzuverlässig erwiesen hat. Warum führt die Kommission nicht ihre eigenen Untersuchungen durch? Wir haben dies bereits vorher gefordert. Sie wissen, dass Sie die Unterstützung der Mehrheit dieses Parlaments haben. Wir wissen, dass es großen Widerstand vonseiten der Mitgliedstaaten gibt, aber wir stehen hinter Ihnen, Frau Reding.
Ich möchte etwas sagen zu der Situation in Frankreich, der Situation in Italien - die noch prekärer zu sein scheint - und der Situation in meinem eigenen Land. Zuerst möchte ich gern wissen, ob die Existenz dieser Datenbanken bestätigt werden kann. Haben wir Belege für ihr Vorhandensein oder Nichtvorhandensein? Liegt uns eine Liste vor? Im Falle der Niederlande weiß ich, dass eine Liste existiert, denn die Kommunen, die diese Datenbanken erstellt haben, sind ganz stolz darauf. Aus ihrer Sicht haben sie sehr gute Arbeit geleistet. Sie haben es wahrscheinlich mit guter Absicht getan. Falls es die Datenbanken gibt, wäre das Ihrer Meinung nach legal oder illegal? Falls es legal ist, dann brauchen wir keine Debatte zur führen. Falls es illegal ist, müssen wir Vertragsverletzungsverfahren einleiten. So einfach ist das.
In anderen Bereichen zögert die Kommission nicht. So sind Sie zum Beispiel den Widerstand direkt angegangen, als Sie Verständigung über die Roamingentgelte für Mobiltelefone erreichen wollten. Im Falle von Kartellen zögert die Kommission keine Sekunde. In diesem Fall sollte die Kommission, wie ich meine, tätig werden. Frau Reding, dies ist die Stunde der EU zu beweisen, dass sie eine Wertegemeinschaft ist und dass sie eingreift, wenn gegen die Grundrechte verstoßen wird. Die Bürger sehen uns zu.
Ebenso wie Hélène Flautre möchte ich Sie einladen, uns im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die derzeitige Lage zu erklären und welche Schritte die Kommission zu unternehmen gedenkt. Als Abgeordnete des Parlaments und als europäische Bürgerin erwarte auch ich, uneingeschränkten Zugang zu dem gesamten Schriftverkehr mit Frankreich und gegebenenfalls mit anderen Mitgliedstaaten zu erhalten.
Cornelia Ernst
Verfasserin. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle einfach die Frage: Wie ist es bestellt um Antidiskriminierung und Gleichbehandlung von Roma in Europa? Wenn jetzt davon zu hören ist, dass Datenbanken - und ich meine, diese Datenbanken sind als solches verboten - unter ethnischen Gesichtspunkten über Roma durch die französische Gendarmerie, aber auch durch andere Länder angelegt werden, und zwar gewissermaßen prophylaktisch, dann läuft doch das Fass über! Sowohl in Frankreich als auch in der EU sind Datenbanken, die personenbezogene Daten über rassische und ethnische Herkunft von Personen a priori sammeln, schlicht verboten, und zwar wegen der hohen Missbrauchsgefahr, wegen der Gefahr der Diskriminierung. Und nur unter ganz bestimmten - zweckbestimmten - Voraussetzungen, die Nichtdiskriminierung berücksichtigen, kann überhaupt Datenerfassung auf diesem Feld erfolgen. Roma dürfen nicht kriminalisiert werden, und das ist doch der entscheidende Punkt. Ethnisch motivierte Datenbanken als Straftatenprophylaxe sind rechtswidrig. Roma dürfen nicht wegen ihrer Lebensweise Gegenstand spezieller Datensammlungen werden, und wir erwarten, dass die Kommission, dass Sie, Frau Reding, jeder Form von ethnischen und rassischen Datenerfassungen eine Absage erteilen und sich stark machen dafür, dass das in den Ländern auch tatsächlich abgestellt wird.
Ich will ehrlich sagen: Ich frage mich mehr und mehr, was außer reden, reden, reden geschieht tatsächlich in diesem Parlament und im Rahmen der EU, und was haben wir tatsächlich zur Verbesserung der Lage von Roma in Europa praktisch erreicht, außer reden, reden, reden. Betrachten wir die Datenerfassungen, dann stellen wir fest, dass Roma zu Sündenböcken geworden sind und zur Verschiebemasse in vielen Mitgliedstaaten der EU. Sie werden abgeschoben in den Kosovo, da verletzt Frankreich monatelang EU-Verträge, der Antidiskriminierungsgrundsatz wird verletzt - und die Kommission gibt sich zufrieden, und das sehe ich etwas anders als meine Vorrednerin, mit dem Versprechen der französischen Regierung, bis Anfang 2011 die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie zu regeln. Dazu gehört der Anständigkeit halber aber auch, zu sagen, es muss in Frankreich einen Abschiebestopp für Roma geben und, was auch wichtig ist, die unrechtmäßig abgeschobenen Roma sollten eine erleichterte Rückkehr nach Frankreich erhalten.
Im Zusammenhang mit den Datenbanken will ich Sie fragen: Welche gesicherten Informationen haben Sie, welche Initiativen ergreifen Sie, wenn es diese Datenbanken in der Weise auch tatsächlich gibt, und wird ein Vertragsverletzungsverfahren in solchen Fällen von Ihnen, Frau Reding, eingeleitet werden?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich glaube, es verstößt gegen die Menschenrechte, dass wir so spät in der Nacht hier im Sitzungssaal wichtige Themen diskutieren, die wir wirklich am Tag erörtern sollten und nicht mitten in der Nacht, wenn normale Menschen sich ausruhen und schlafen sollen.
Dies vorausgeschickt, hat es in den letzten Wochen viele Aussprachen, viele Skandale und viele Aktionen gegeben, und dieses Parlament sollte sich anschauen, was in Frankreich geschehen ist und wie die Europäische Kommission auf dieses geradezu historische Ereignis reagiert. In der Geschichte der Europäischen Union gab es bisher kein Gerichtsverfahren, das wegen Rechten eröffnet worden wäre.
Wir haben im Bereich Handel, im Bereich Wirtschaft, im Bereich Finanzen Gerichtsverfahren eröffnet, aber es ist das erste Mal, dass die Kommission auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon und der Grundrechtecharta, die im Vertrag von Lissabon enthalten ist, gesagt hat, genug ist genug!
Die Kommission - alle 27 Kommissionsmitglieder - beschloss am 29. September Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten aufgrund der Nichtumsetzung dieser Rechte des Menschen, der Rechte des einzelnen Bürgers.
Ich brauche Ihnen nicht von dem ganzen Druck Berichten, zu dem es seitdem gekommen ist, aber die Kommission hat einstimmig vertreten, dass sie Gerichtsverfahren einleiten wird und Frankreich ein Ultimatum stellen wird. Falls Frankreich vor dem 15. Oktober nicht auf positive und annehmbare Weise reagiert, wird dieses Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Auf diese Weise verfahren wir normalerweise mit allen Mitgliedstaaten.
Nun, was ist passiert? Frankreich hat geantwortet. Und dies erstmalig, zum ersten Mal wurden Fragen auf diese Art behandelt, und ich persönlich glaube, es war der Anfangspunkt des Europas der Bürger.
Damit sollen sich die Historiker irgendwann befassen. Wir stecken mitten in den Verfahren, wir sind mitten im Kampf, und wir sehen es vielleicht aus einem anderen Blickwinkel.
Was hat Frankreich nun konkret getan? Frankreich hat genau das getan, was die Kommission verlangt hat. Gemäß der Richtlinie von 2004 gibt es materielle Rechte, die sogenannten verfahrensrechtlichen Garantien, die im Falle einer Inhaftierung für den Schutz der Bürger vor inakzeptablen Maßnahmen vonseiten der Behörden bestehen. Und diese verfahrensrechtlichen Garantien sind nicht in französisches Recht umgesetzt worden. Also haben wir Frankreich gesagt: Bis 15. Oktober müssen wir eine Antwort darauf haben, in welcher Weise Sie das französische Recht zu ändern beabsichtigen, indem Sie die Verfahrensrechte von 2004 umsetzen und uns einen glaubwürdigen Zeitplan für deren Einführung in das französische Recht vorlegen.
Die liegt jetzt vor. Es war eine Stunde vor Ablauf der Frist, doch wir haben sie bekommen. Seit Samstagmorgen 8.00 Uhr haben meine Experten die Papiere geprüft, und ich bin heute zu dem Schluss gekommen, dass sämtliche Punkte auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, die die Kommission von Frankreich gefordert hat, beantwortet sind - auch wenn sie natürlich noch nicht in nationalem französischem Recht angewendet werden, weil sie zuerst dem Senat vorgelegt werden müssen und dann erst de facto in französisches Recht eingeführt werden und tatsächlich Anwendung finden.
Wir haben uns mit dem, was wir von den französischen Behörden erhalten haben, zufriedengegeben, aber wir können den Fall nicht abschließen, weil diese Zusagen, diese rechtlichen Elemente, diese Gesetzesvorschläge noch nicht umgesetzt sind. Daher haben wir gesagt, wir setzen das Verfahren zwar aus, aber wir werden es offen lassen. Das Verfahren bleibt offen, bis die französische Regierung diese Rechtsvorschriften wirklich de facto bei normalen Arbeitsverfahren anwendet.
Dies ist meiner Ansicht nach eine Art Sieg. Denken Sie nur, was alles vorgefallen ist. Die Franzosen werden jetzt sagen, es gebe kein Problem, es habe nie ein Problem gegeben. Es gab durchaus ein Problem und sie bringen uns jetzt das Gesetz, das sie ändern werden. Wir werden sehen, ob sie es tun. Ich glaube, sie werden es tun.
Es gab noch eine zweite Frage, und zwar wie einzelne Personen während der Sommermonate behandelt wurden und ob sie als Einzelpersonen, als europäische Bürgerinnen und Bürger, verfahrensrechtliche Garantien hatten oder ob sie Diskriminierungen erfahren haben.
Weshalb ich keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, wie jene, die wir wegen der Anwendung von Gesetzen einleiten? Aus dem einfachen Grund, dass wir, wenn wir handeln wollen, nur im Rahmen rechtlicher Nachweise handeln können. Wir können nicht einfach so aus dem Bauch heraus handeln, weil wir davon überzeugt sind, dass etwas nicht in Ordnung ist. Wir müssen den rechtsgültigen Nachweis haben, und deshalb haben wir die französische Regierung aufgefordert, uns die Dossiers der Einzelpersonen vorzulegen.
Es liegen uns jetzt Dossiers von Einzelpersonen vor, mehrere Stapel. Meine Experten analysieren diese Dossiers und sagten, dass sie sicherlich zusätzliche Fragen an die französische Regierung haben werden, und sie meinen, diese Analyse mit Fragen an die Regierung in vier Wochen abzuschließen.
Von heute an haben wir also diese beiden Fälle. Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, denn ich möchte den Abgeordneten sehr offen sagen, dass die Umsetzung der Richtlinie von 2004 über die Freizügigkeit nicht gerade glänzend ist. Wir sehen jetzt - weil die Kommission sich durchgesetzt hat -, dass alle Länder, die auch nicht perfekt sind - nicht in dem Maße unvollkommen wie Frankreich, aber doch nicht perfekt - jetzt anfangen zu sagen, dass sie die Richtlinie nun perfekt umsetzen werden.
Es hat sich also etwas getan. Ich denke, ganz Europa hat verstanden, dass wir nicht länger flachsen und dass mit den Rechten des Einzelnen, unserer Bürgerinnen und Bürger und mit den Werten unserer Gesellschaft seriös umgegangen werden muss.
Damit sei genug zu der französischen Frage gesagt, denn die Kommission hat in dieser Angelegenheit eine Entscheidung getroffen, wenn diese auch nicht abgeschlossen ist und das Verfahren nach wie vor offen.
Nun zur Frage der Datenbank, die von der französischen Gendarmerie geführt werden soll und möglicherweise Informationen über ethnische Zugehörigkeit enthält. Zunächst, die Kommission verfolgt die Entwicklungen auf diesen Gebieten sehr intensiv. Es wurden uns vonseiten der französischen Behörden erneut Zusicherungen gemacht, dass alles in Ordnung sei, doch kommt hier ein anderes System zur Anwendung, weil es ein französisches Gesetz über Datenschutz gibt und die Bearbeitung von Daten in Übereinstimmung mit unseren Vorschriften von der französischen Datenschutzbehörde CNIL überprüft wird. Gemäß den Bestimmungen hat die CNIL letzte Woche eine Inspektion durchgeführt und einen vorläufigen Bericht veröffentlicht. Sie haben die Ergebnisse der CNIL gesehen. Auch ich habe sie gelesen. Die Art der Berichterstattung in der Presse ist zuweilen nicht vollständig. So teilte die CNIL auch mit, durchaus seriös, dass möglicherweise keine ethnischen Elemente vorliegen, aber dass es sicherlich Datenbanken gibt, die nicht von den Behörden zugelassen sind.
Was die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften anbelangt, muss durch die bereitgestellten Informationen sichergestellt sein, dass die Situation von der Datenschutzrichtlinie abgedeckt ist. Unter Umständen ist dies nur für einwanderungsbezogene Zwecke der Fall. Im Bereich Einwanderung gibt es eine Reihe von Garantien und Sicherheiten, die für so genannte "sensible Daten" gelten. Sensible Daten können nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden, wenn es um das öffentliche Interesse geht, vorbehaltlich angemessener Garantien, und diese angemessenen Garantien müssen von dem jeweiligen Land gegeben werden.
Sollte die Verarbeitung der Daten nicht unter die Datenschutzrichtlinie fallen, dann kann der Rahmenbeschluss von 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zur Anwendung kommen.
Da stellt sich uns noch ein Problem, denn diese Rahmenrichtlinie gilt erst vom 27. November dieses Jahres an. Die Befugnisse der Kommission aufgrund dieser Richtlinie sind daher ziemlich begrenzt.
Ich werde auf die ganz konkreten Fragen antworten, die in Bezug auf den französischen Fall noch zusätzlich gestellt wurden. Gibt es andere Mitgliedstaaten, in denen wir die mögliche Existenz von Datenbanken, die Daten über ethnische oder rassische Herkunft beinhalten, überprüfen können?
Gemäß der Datenschutzrichtlinie ist die Verarbeitung sensibler Daten in Ausnahmefällen zulässig und muss den nationalen Behörden für Datenschutz gemeldet werden. Die Datenschutzbehörde in Frankreich ist die CNIL. Und diese Ausnahmeregelungen aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses müssen auch der Kommission gemeldet werden.
Wenn eine solche Mitteilung erfolgt, sind die nationale Behörde für Datenschutz und die Kommission befugt, abzuschätzen, ob die Maßnahmen den Datenschutzvorschriften entsprechen, und hier haben wir das Ergebnis der vorläufigen Analyse der CNIL, in der klar aufgezeigt wird, dass solche Genehmigungen nicht beantragt worden sind. Wir sollten daher anerkennen, dass die justiziellen Tätigkeiten von den Justizbehörden ausgeführt werden, die nicht nur dazu ermächtigt, sondern für diese Art von Tätigkeit auch zuständig sind.
Wie ist es mit den Niederlanden? Es gab mehrere Datenbanken, die für die Verarbeitung sensibler Daten vorgesehen waren und die der Kommission 2005 und 2006 von den Niederlanden gemeldet wurden. Die umstrittenste Datenbank stand im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten Jugendlicher karibischer Herkunft. Diese Datenbank ist mittlerweile gelöscht.
Kürzlich hatte eine Kommune in den Niederlanden die Absicht, eine Datei über ethnische Zugehörigkeit anzulegen, doch sie hat ihr Projekt angesichts der Empfehlung der niederländischen Datenschutzbehörde aufgegeben. Dies zeigt, dass das System im Rahmen der Richtlinie -, bei dem die Datenschutzbehörden, die nationalen Datenschutzbehörden zuständig sind - funktioniert.
Im Übrigen möchte ich dem Parlament mitteilen, dass ich an der Reform der Datenschutzrichtlinie arbeite, unter anderem mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und die Interventionsmöglichkeiten der nationalen Datenschutzbehörden innerhalb eines europäischen Rahmens zu stärken.
Das wäre es vorerst einmal: Ich muss mich kurz fassen, denn nach 24.00 Uhr wird nicht mehr gedolmetscht. Lassen Sie uns hier besser abbrechen.
Véronique Mathieu
Frau Präsidentin, Frau Reding, meine Damen und Herren! Ich habe heute mit Freude vernommen, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder nicht beabsichtigt, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich im Zusammenhang mit der Richtlinie 2004/38/EG weiterzuverfolgen. Vor einiger Zeit allerdings hatte ich Ihnen in einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diesbezüglich eine Frage gestellt und ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass Frankreich 2006 und 2007 sämtliche Informationen bereitgestellt hat, ebenso wie die Konkordanztabellen in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG.
Doch jetzt im Jahr 2010 sind Sie erstaunt darüber, dass die verfahrensrechtlichen Garantien zu wünschen übriglassen. Sie haben niemals auf meine Frage geantwortet, Frau Reding, deshalb hätte ich heute gern eine Antwort darauf.
Ich möchte etwas zur MENS-Datei sagen. Ich denke, die Opposition und einige andere werden der Diskussion langsam überdrüssig. Es ist sehr leicht zu beweisen, dass keine Grundlage für diese Vorwürfe vorhanden ist. Die Schlussfolgerungen des CNIL-Berichts, der dem Ministerpräsidenten unterbreitet wurde, liegen Ihnen vor. Ich nehme an, Frau Reding, dass Sie ebenso wie ich den Bericht vom Generaldirektor der nationalen Gendarmerie erhalten haben. Sie haben eine Reihe von Punkten angeführt, die Sie offenbar für unbefriedigend halten.
Sie treten für die Menschenrechte ein, aber wir sollten uns nicht darauf beschränken, die Rechte von Minderheiten zu schützen. Die Rechte aller Menschen müssen geschützt werden, und wir alle haben Anspruch auf Achtung. Auch in Frankreich sind wir achtbare Bürger und ich kann Ihnen versichern, dass die MENS-Datei niemals existiert hat. Frau Reding, die CNIL hat bei ihrer Untersuchung nach verschiedenen unschönen Schlüsselwörtern, wie "Manouches", Zigeuner, Roma gesucht, und keine Hinweise auf die Existenz einer derartigen Datei der nationalen Gendarmerie gefunden.
Die einzige Kritik, die man der nationalen Gendarmerie anlasten kann, ist die Tatsache, dass sie diese Datenbank nicht angemeldet hat. Die Dateien enthalten allerdings keine genealogischen Informationen. Die nationale Gendarmerie verfügt lediglich über eine gewisse Zahl an Dateien, die ...
(Die Präsidentin bittet die Rednerin zum Ende zu kommen.)
Gestatten Sie mir, meine Bemerkungen noch zu beenden. Ich bin die einzige Rednerin der PPE-Fraktion und hätte daher gerne die Gelegenheit, mich im Namen meiner Fraktion zu äußern.
In diesen Dateien werden Informationen über Einzelpersonen, die keinen festen Wohnsitz haben und nicht sesshaft sind, zusammengefasst; sie enthalten keine Daten über ethnische Zugehörigkeit. Daher möchte ich, obschon die CNIL darüber keine Angaben macht, dass Sie zumindest anerkennen, dass es keine ...
(Zwischenruf)
Doch, es ist wahr, und ich möchte, dass Sie das anerkennen. Und ich bitte Sie, Frau Reding, mit Ihren Verdächtigungen gegenüber der französischen Regierung aufzuhören, das wird allmählich ungesund.
Sylvie Guillaume
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Profilerstellung nach ethnischen Kriterien ist in den Mitgliedstaaten nicht neu, doch sie scheint sich in den letzten Jahren intensiviert zu haben, im Namen der Terrorismusbekämpfung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und sogar der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die neuesten Enthüllungen über die Existenz einer Datenbank über Roma und Fahrende in Frankreich zeigen, wie wichtig es ist, dass die Kommission ihre Untersuchungen fortsetzt, um zusätzliche Informationen über die Existenz dieser Datenbanken zu erhalten, aber auch um festzustellen, ob sie legal und mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar sind.
Frau Kommissarin, ich kann Ihre Begeisterung über die Antwort Frankreichs vor einigen Tagen nicht ganz teilen, doch ich verstehe, weshalb Sie sich in diesem Sinn geäußert haben.
Sie haben uns erklärt, Frankreich wolle nach eigener Aussage die Richtlinie über die Freizügigkeit umsetzen und werde einen entsprechenden Zeitplan vorlegen. Hinsichtlich dieser viel diskutierten Richtlinie und ihrer Umsetzung gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat Frankreich eine rein formale Zusage gemacht, was bedeuten würde, dass die Kommission keine Antwort erhalten hat und großzügig darüber hinweggeht, oder es bedeutet, dass Frankreich eine konkrete Antwort gegeben hat, und in dem Fall möchten wir die Einzelheiten erfahren. Sie haben in Ihren Ausführungen einen Zeitplan für die Umsetzung, die gegenwärtig stattfindet, erwähnt. Frankreich ist im Begriff, die Richtlinie über die Freizügigkeit als Teil der fünften Revision seiner Einwanderungsgesetze in den letzten sieben Jahren umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Revision weit über die europäischen Grundsätze der Freizügigkeit hinausgehen wird. Daher meine ich, dass Sie den Prozess sehr genau verfolgen sollten.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass die Kommission standhaft sein und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufrechterhalten wird. Ich hoffe, dass Sie sich nicht durch versöhnliche Vereinbarungen oder bloße Versprechungen beschwichtigen lassen, selbst wenn diese von der französischen Regierung kommen.
Nathalie Griesbeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich weiß, es ist sehr spät, doch die Debatte heute Abend wird mit einiger Leidenschaft ausgetragen. Trotz der sehr klaren Erläuterungen, die Sie uns gegeben haben, wurde heute Morgen eine neue französische Informationswebsite entdeckt, die eine Roma-Datenbank - eine illegale, versteht sich - enthält, mit detaillierten und weitläufigen Informationen wie Familien- und Vornamen, Beinamen, Herkunft, sozialen Kontakten, Fahrzeugkennzeichen und -modellen sowie den Namen der Partner. Auch diesmal behaupten die Behörden, sie wüssten nichts von der Existenz solcher Dateien.
Ob sich die Informationen auf dieser Website nun als echt herausstellen oder nicht, die Diskriminierungsgefahr im Zusammenhang mit der Existenz dieser Datenbanken in Frankreich und in verschiedenen anderen europäischen Ländern bleibt dieselbe.
Nun, Frau Kommissarin, in Anbetracht Ihrer Ausführungen und Ihrer Entschlossenheit, für die Sie bekannt sind, was beabsichtigen Sie zu tun? Und welche weiteren Nachweise brauchen wir, damit Sie handeln und auf diesen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung reagieren? Mit anderen Worten - auch wenn ich nicht polemisch werden will -, versuchen wir doch, dem Recht in Frankreich, in den EU-Mitgliedstaaten und auch bei jenen, die diese halbherzige europäische Demokratie ausmachen, Geltung zu verschaffen.
Wir wissen von den Ausweisungen in Frankreich diesen Sommer, von dem Rundschreiben vom 5. August - das später zum Glück zurückgezogen wurde -, von der MDES-Datei und von anderen Dingen. Wir haben heute Abend mit großem Interesse Ihre Überlegungen gehört. Sie haben heute erklärt, Sie hätten sich mit den Zusagen Frankreichs zufriedengegeben, die letzte Woche gemacht wurden, sein nationales Recht gemäß der europäischen Richtlinie von 2004 zu ändern.
Wie meine Kolleginnen und Kollegen wünsche auch ich Zugang zu diesen Dokumenten, damit wir zur Kenntnis nehmen können, wie Sie denken und wie entschlossen Sie sind, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Nach Ihren Ausführungen von heute Nachmittag könnte man fast den Eindruck gewinnen, Sie hätten kapituliert.
Zum Abschluss dieser langen Debatte möchte ich hervorheben, dass sie einen Zweck erfüllt hat: Sie hat uns gezeigt, dass wir in erster Linie den Kern des Problems angehen müssen, indem wir die nationalen Bemühungen und europäische Politik im Interesse der Rechtsstaatlichkeit, auf der die europäische Demokratie beruht, fördern.
Raül Romeva i Rueda
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, als Sie Ihren mittlerweile berühmten Satz "Genug ist genug" formulierten, haben viele in diesem Hause, aber vor allem auf der Straße, Ihnen Beifall gezollt.
Dies hat hohe Erwartungen bei uns allen, die wir noch an das europäische Aufbauwerk glauben, hervorgerufen. Schließlich hat es jemand in der Kommission gewagt, sich einem starken Mitgliedstaat gegenüber und in der Frage der Grundrechte zu behaupten, die schon immer in Worten, wenn auch nicht immer in Taten das wichtigste Thema ist.
Es hat uns etwas überrascht und, sagen wir, wurde nicht richtig verstanden, dass das Verfahren - als es eröffnet wurde - nicht auf Grundlage der Diskriminierung, sondern nur auf Grundlage der Freizügigkeit eingeleitet wurde. Dies war meiner Ansicht nach in gewissem Sinne ein Manko, aber wir waren zu dem Zeitpunkt nach wie vor von Ihrem Engagement sehr beeindruckt.
Die heutige Entscheidung hat uns daher etwas verwirrt, und das gilt nicht nur für uns, sondern auch für all jene Menschen, die in diesem Ihrem Handeln auf eine mutige Reaktion gehofft haben. Dies gilt insbesondere, angesichts der Tatsache, dass sich Ihr Vertrauen, wie wir wissen, in die französische Regierung geringstenfalls als fraglich erwiesen hat.
Dies gilt zweitens besonders, weil wir wissen, dass bei der Revision der Richtlinie über die Freizügigkeit auf besorgniserregende Weise Versuche unternommen werden, Begriffe einzuführen und den Begriff Fahrende neu zu definieren, wodurch einer neuerlichen Kriminalisierung dieser Gruppen stattgegeben werden könnte.
Ich glaube, dass die Enttäuschung, die einige von uns heute empfinden, nicht noch weiter verstärkt werden sollte. Wir bitten Sie deshalb, lassen Sie uns weiter an der Hoffnung festhalten, die Sie uns mit Ihren Worten "Genug ist genug" gegeben haben. Denn wir in diesem Haus glauben nach wie vor, dass das Problem existiert und dass wir uns in dieser Frage der französischen Regierung gegenüber behaupten müssen.
Rui Tavares
Frau Kommissarin! In dieser Aussprache geht es um die Grundrechte, wie Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit. Doch sie ist auch zu einer Aussprache über entscheidende Bestimmungen zur Funktionsweise der Europäischen Organe geworden. Das heißt, zu wissen, ob ein Mitgliedstaat in gutem Glauben handelt, ob er den europäischen Institutionen zuverlässige Informationen liefert usw. Demnach ist sie auch zu einer Aussprache darüber geworden, ob die europäischen Institutionen in der Lage sind, sicherzustellen, dass sowohl diese Grundsätze als auch die Bestimmungen eingehalten werden, ob wir eine deutliche Sprache sprechen können und ob wir sie gegebenenfalls kompromisslos vertreten können.
Ich glaube, was die Frage des guten Glaubens betrifft, haben wir bereits klare Antworten. Es gibt Mitgliedstaaten, wie Frankreich, die nicht im guten Glauben gehandelt haben. Sie leugnen immer wieder die Existenz von Dokumenten, von denen später Abschriften in der Öffentlichkeit erscheinen. Dies geschah auch im Sommer, und es geschieht jetzt mit den Datenbanken. Wie kann behauptet werden, es gäbe keine Datenbanken, wenn heute eine Datenbank unter dem Namen Roma auf einer französischen Website im Internet veröffentlicht ist, mit den Herkunftsorten und einer Vielzahl von Informationen über Roma, darunter auch jene aus der EU: aus Bukarest, Belgrad und Timişoara?
Die Antwort auf die andere Frage ist ebenfalls sehr wichtig. Frau Kommissarin, Sie sagten, dies wäre ein historischer Augenblick, und dass die Historiker erkennen werden, dass die Kommission zum ersten Mal deutlich war. Ich habe da große Zweifel, Frau Kommissarin, und ich bin Historiker. Ich bezweifle das sehr, denn selbst die Journalisten haben ihre Zweifel. Am Tag, nachdem ich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war, Berichteten einige Zeitungen, wie die Financial Times, die Kommission werde keine Klage gegen Frankreich erheben. In anderen Zeitungen stand das Gegenteil. Auch heute noch heißt es, das Verfahren gegen Frankreich sei ausgesetzt, oder an anderer Stelle, es sei eingestellt worden.
Wenn die Kommission nicht eine deutliche Sprache spricht - und offenbar werden ihre Worte nicht klar verstanden -, möchte ich sie darauf hinweisen, dass sie, wenn sie Klartext sprechen will, im Parlament einen hervorragenden Verbündeten hat. Falls die Kommission zögert, wird das Parlament es nicht versäumen, diesen Fall weiterzuverfolgen: Es wird nicht ein Fall sein, der im Sommer geschah und dann stirbt. Darüber wird in diesem Haus noch gesprochen werden.
Kinga Göncz
(HU) Wie man sieht, hat die Krise das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger unterminiert. Dies schafft einen fruchtbaren Boden nicht nur für die Entfaltung und Verbreitung von Extremismus, sondern auch für politische Manifestationen, die bestimmte ethnische Gruppen als Sicherheitsbedrohung darstellen und Minderheiten und Migranten mit Kriminalität verknüpfen. Die französische Regierung hat begonnen, die Roma aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit aus Frankreich auszuweisen, was inakzeptabel ist. Wir haben gute Gründe, anzunehmen, dass, wie schon verschiedentlich erwähnt wurde, die französische Gendarmerie sowie auch andere europäische Staaten die Erhebung von Daten der ethnischen Zugehörigkeit noch nicht eingestellt haben.
Sollte sich dies als wahr herausstellen, so hoffen wir sehr, dass sich die Kommission als echte Hüterin der Verträge und der Charta der Grundrechte verhalten und ein Verfahren wegen Nichteinhaltung von Verpflichtungen einleiten wird. Die Polizei spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung geht, doch Profilerstellungen nach ethnischen Kriterien dürfen nicht Teil der Polizeipraxis werden. Dies untergräbt das Vertrauen der Minderheiten in die demokratischen Institutionen und kann zu Diskriminierung führen. Die Mehrheit der Roma-Bevölkerung in Europa lebt in großer Armut, und zusätzlich zur Armut müssen diese Menschen auch die Diskriminierung ertragen. Während wir in der 2020-Strategie ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Armut aufführen, gleicht die Praxis oft einem Kampf gegen die Armen, was unbedingt aufhören muss.
Catherine Grèze
(FR) Frau Präsidentin! Frau Reding, Sie haben uns heute mit einer gewissen Begeisterung mitgeteilt, ich zitiere, dass Frankreichs Haltung ein Zeichen für die Funktionsfähigkeit der EU als Rechtsgemeinschaft ist, und, ich zitiere wieder, dass wir nun auf Taten und konkrete Ergebnisse hinarbeiten müssen, die auf unseren europäischen Werten basieren. Ich halte eine Kopie der konsolidierten Verträge und der Charta der Grundrechte in Händen und leider kann ich Ihre Begeisterung nicht ganz teilen.
Welche Nachweise braucht die Kommission denn, um weitere Schritte zu unternehmen? Welche Nachweise sind nötig, damit die diskriminierende Behandlung, die Ausweisungen, unter denen die Roma in Frankreich und in anderen europäischen Ländern zu leiden haben, verurteilt werden?
Es stimmt, dass die Kommission eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Förderung der Integration der Roma ergriffen hat, insbesondere unter Verwendung der Strukturfonds. Doch da sich die Kommission konsequent weigert, den Tatsachen ins Auge zu sehen, frage ich mich, ob sie sich am Ende nicht ins eigene Fleisch schneidet.
Marie-Christine Vergiat
(FR) Frau Präsidentin, Frau Reding! Ich muss gestehen, dass auch ich enttäuscht bin heute Abend. Viele von uns haben Ihren früheren Erklärungen zugestimmt und Sie sogar unterstützt. Wir haben verstanden, dass das Verfahren wegen Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit lediglich ausgesetzt ist. Doch das Thema der heutigen Diskussion ist die Diskriminierung. Sie warten auf Beweise, Frau Reding, und Sie haben die französische Regierung, und nur sie allein, aufgefordert, diese zu erbringen. Dies sagen Sie uns jedes Mal, wenn wir Ihnen Fragen stellen.
Ich muss Ihnen sagen, Frau Kommissarin, dass ich mich - bei allem Respekt - langsam frage, ob Sie uns überhaupt ernst nehmen. Ich war am Wochenende in Marseille, wo ich mich mit den Vereinigungen traf, die mit den Roma zusammenarbeiten. Ich bin seit vielen Jahren in diesem Bereich tätig und ich muss gestehen, Frau Kommissarin, dass ich entsetzt darüber war, was man mir über die Situation der Roma in der Gegend von Marseille Berichtete. Frau Reding, die Roma in Frankreich haben Angst, sie verkriechen sich. Sie wagen sich nicht aus ihren provisorischen Lagern heraus. Ihre Kinder wagen es nicht mehr, zur Schule zu gehen. Die Vereinigungen sind nicht mehr in der Lage, sie zu finden und ihr soziales Wohlergehen und ihren Gesundheitszustand zu überwachen. Dies Berichten uns die Vereinigungen, Frau Kommissarin. Dies ist die heutige Situation der Roma in Frankreich.
Die MENS-Datei. Lassen wir die MENS-Datei beiseite. Die Gendarmerie hat erklärt, sie sei gelöscht worden. Doch wenn Sie den Bericht der CNIL sorgfältig lesen, werden Sie sehen, Frau Kommissarin, dass in den Untersuchungen, die die CNIL durchgeführt hat, von ethnischer Herkunft die Rede ist. Verlangen Sie doch die Berichte dieser Untersuchungen. Die CNIL ist eine seriöse Organisation. Verlangen Sie die Berichte aller von der CNIL durchgeführten Untersuchungen und ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Am 9. September nahm das Parlament eine Entschließung an, die eine zeitgemäße und notwendige Aussprache auslöste. Das Parlament hat seine Arbeit getan.
Einige sind der Meinung, dass nach der Schlagkraft Ihrer anschließenden Äußerungen - wie das Parlament es gefordert hat - und den Erklärungen, die Sie uns heute Abend geben, uns nur die Enttäuschung darüber bleibt, dass es keine Verfahren gegen Frankreich gibt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Aussprache nicht über Frankreich geführt wurde, und sicherlich nicht gegen Frankreich. Es war eine Aussprache für die Grundprinzipien der europäischen Integration, wie die Freizügigkeit, denn Europa bedeutet nicht nur freier Waren- und Kapitalverkehr, sondern in erster Linie Freizügigkeit der Europäer von Rechts wegen und ohne Diskriminierung, und selbstverständlich ohne Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit.
Das heißt, falls im Hinblick auf Aufzeichnungen über ethnische Zugehörigkeit noch etwas zu untersuchen ist, das nicht in vollem Umfang aufgeklärt ist, so bleibt dies die Aufgabe der Kommission. Es sei jedoch daran erinnert, dass diese Arbeit noch nicht abgeschlossen ist, denn auch das Parlament ist beteiligt, das wachsam gegen die Versuchung des Populismus bleibt, welcher Sündenböcke für die Probleme der sozialen Ausgrenzung sucht, anstatt Lösungen oder Antworten.
Neben der Bekämpfung des Populismus und seiner Versuchungen beinhaltet diese Aufgabe auch den Einsatz für die Einbeziehung jener, die ausgeschlossen sind, die seit langer Zeit marginalisiert sind, und natürlich der Roma.
Das Parlament muss eine Konferenz über die Einbeziehung der Roma-Gemeinschaft einberufen. Das Parlament muss auch sagen, dass die Arbeit noch nicht getan ist, sie hat eigentlich gerade erst begonnen, und es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Das heißt, selbst wenn die Verfahren gegen Frankreich schließlich doch nicht eingeleitet werden, wird diese Debatte einen Zweck erfüllt haben, denn sie hat sich als zeitgemäß und notwendig erwiesen.
Ioan Enciu
(RO) Wie Ihnen allen bekannt ist, sollte 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut, der sozialen Ausgrenzung, der Diskriminierung und der Fremdenfeindlichkeit sein. Ich glaube jedoch, dass in der Wirklichkeit die Schlacht verloren ist, zumindest in diesem Jahr.
Die Situation in Bezug auf die Grundrechte innerhalb der Europäischen Union wird zunehmend kritischer statt besser. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Krise vermehren die Regierungen einiger Mitgliedstaaten ihre diskriminierenden Handlungen: die Ausweisungen und Datenbanken, die auf den ethnischen Kriterien der Roma basieren, wurden bereits hervorgehoben. Solange die Kommission nicht fähig ist, die Ausübung der Grundrechte in der EU zu gewährleisten, leidet ihr Image als Verteidigerin dieser Rechte. Dies ist ein Risiko, dass sich diese Institution nicht leisten kann.
Frau Vizepräsidentin Reding, wird die Kommission auch die anderen Diskriminierungsfälle, die sich angeblich in einigen Mitgliedstaaten ereignen, prüfen und untersuchen? Kann die Kommission die Untersuchungen überhaupt noch zu Ende führen, in Anbetracht des politischen Drucks, dem sie ausgesetzt ist?
Csaba Sógor
(HU) Ethnische Diskriminierung ist durch das EU-Recht und das Völkerrecht eindeutig verboten. Trotzdem werden bestimmte Mitgliedstaaten oft der verdeckten Diskriminierung gegen Minderheiten, die in ihren Hoheitsgebieten leben, verdächtigt. Ich will hier nicht über verdeckte Diskriminierung sprechen, doch ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein bestehendes Gesetz lenken, das eine ethnische Minderheitengemeinschaft unverhohlen benachteiligt. Während die neue slowakische Regierung das Gesetz über den Schutz nationaler Sprachen im richtigen Sinn angepasst hat, sieht es weiterhin Bußen vor. Dieses Gesetz kann daher durchaus einschüchternd wirken und Bürgerinnen und Bürger, deren Muttersprache nicht das Slowakische ist, in Unsicherheit versetzen. Die Venedig-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetz deutlich erklärt, dass es der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen widerspricht und die Verwendung der Minderheitensprache in einem ungerechtfertigten Ausmaß einschränkt. Ich möchte die Kommission, die Kommissarin und das Europäische Parlament bitten, jede Praktik auf dem Gebiet der EU, die der ethnischen und rassischen Diskriminierung dienen kann, genau zu untersuchen und sie zu verurteilen.
Elena Băsescu
(RO) Vor einem Monat drückte das Europäische Parlament seine Besorgnis aus über die Massenausweisung von Bürgerinnen und Bürgern ethnischer Roma-Herkunft und wies jede Korrelation zwischen Kriminalität und Einwanderung ab. Rumänien verfolgt seit 2007 seinerseits eine europäische Strategie für die Einbeziehung der Roma, ein Konzept, das sogar auf der Tagung des Europäischen Rates im September hervorgehoben wurde.
Ich möchte darauf hinweisen, dass bisher keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Im Gegenteil: Medienberichte über die Existenz der MDES-Datei in Frankreich entfachen die Debatte über die Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Ich bin er Ansicht, dass die Kommission in den betreffenden Mitgliedstaaten eine Untersuchung einleiten muss, um sicherzustellen, dass Verwaltungsverfahren nicht aufgrund von Profilen, die nach ethnischen Kriterien erstellt wurden, zustande kommen.
Ich möchte abschließend die offizielle Zusage begrüßen, die letzten Freitag von der französischen Regierung gemacht wurde und mit der sie sich zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit verpflichtet hat. Frankreich und Rumänien müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die soziale Eingliederung der Roma zu fördern und die nötigen Mittel dafür zu finden.
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die heutige Debatte zeigt wieder genau, wie wichtig die Entscheidung des Europaparlaments am 9. September war, klar zu sagen, dass Frankreich - ein Mitgliedstaat - unserer Meinung nach hier die Grundrechte verletzt, Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert, und Sie dazu aufzufordern, aktiv zu werden. Sie haben zuerst sehr klar und deutlich, mit Enthusiasmus und Entschiedenheit all das aufgezählt, was Sie bisher getan haben und wofür Sie auch von uns große Unterstützung erhalten haben. Jetzt wurde aber unserer Meinung nach ein Schritt zurückgegangen. Die Forderung nämlich, dass es auch ein Vertragsverletzungsverfahren geben muss, weil es Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gegeben hat, ist ja gerade wieder durch die Dokumente, die einige Rednerinnen und Redner schon erwähnt haben und auf die heute in französischen Zeitungen Bezug genommen wurde, wieder untermauert worden. Es hat ganz klar auch Diskriminierung der Roma aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gegeben, und es war nicht nur die Personenfreizügigkeit, die verletzt wurde. Daher hier nochmals die Aufforderung, auch hier aktiv zu werden und ein Verfahren einzuleiten!
Jaroslav Paška
(SK) Es ist sozusagen ein natürlicher Teil der Präventionsarbeit der Sicherheitsdienste, Datenbanken über Menschen zu erstellen, die in illegale Aktivitäten involviert sind.
Die Datenbanken werden in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht erstellt, der Zugang zu den gesammelten Daten ist auf autorisierte Personen beschränkt und die erfassten Informationen dürfen nur zum Zweck des Schutzes der Gesellschaft vor strafbaren Handlungen verwendet werden. Ich bin überzeugt, dass die Sicherheitsdienste in anderen Ländern wie auch in Frankreich und den Niederlanden diese Informationen, die für ihre Arbeit tatsächlich notwendig sind, lediglich für Sicherheitsanalysen verwenden. Informationen über ethnische oder rassische Herkunft gehören in der Regel nicht dazu. Mögliche Fälle der Übereifrigkeit von Sicherheitsdiensten können sicherlich untersucht und je nach Ergebnis, denke ich, taktvoll behandelt werden, in einer für die Europäische Union annehmbaren Weise.
Csanád Szegedi
(HU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) hatte bereits 2006 vorgeschlagen, dass es möglich sein sollte, im Strafregister die ethnische Zugehörigkeit einer Person anzugeben, damit die Aufmerksamkeit gegebenenfalls auf kriminelle Zigeuner gelenkt werden kann. Wir halten weiterhin an diesem Standpunkt fest. Damals erklärten die linksliberalen Medien, Jobbik sei eine extremistische Partei. Vier Jahre später stellt sich heraus, dass Frankreich Listen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Zigeunern erstellt. Und in Holland gelten sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit, und auch hier kommen Datenbanken zum Vorschein. Auch in Finnland wird in Strafanstalten die ethnische Herkunft registriert, wenn es sich bei den Tätern um Zigeuner handelt.
Und nun möchte ich einer Berichterstatterin hier eine Frage stellen, und zwar der slowakischen Dame, die so laut über die ungarischen Opfer gelacht hat. Ich finde es extrem heuchlerisch, dass sie die Datensammlung über Zigeuner verurteilt, während sie als slowakische Politikerin ein rassistisches Sprachengesetz befürwortet, das Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft dafür bestraft, dass sie ihre Muttersprache sprechen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin! Kurz gesagt, das Verfahren gegen Frankreich ist nicht fallen gelassen worden. Es wurde ausgesetzt, weil wir auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften in der Praxis warten müssen und nicht über Legislativvorschläge urteilen können. Die Rechtsvorschläge sind annehmbar, doch sie müssen umgesetzt werden, damit wir das Verfahren abschließen können. Das Verfahren ist demnach noch offen.
Was die ethnischen Datenbanken anbetrifft, die von der unabhängigen französischen Datenschutzbehörde CNIL gemäß dem französischen Recht und in diesem Fall in Übereinstimmung mit den europäischen Richtlinien untersucht werden, müssen wir uns auf die unabhängigen nationalen Datenschutzbehörden verlassen, denn diese sind nach europäischem Recht für die Durchführung der Analysen zuständig. Ich meine, die französische unabhängige Datenschutzbehörde hat gezeigt, dass sie dazu durchaus imstande ist.
Vice-President of the Commission. - (FR) Nachdem ich all dies gesagt habe, halte ich es für ganz wesentlich, dass wir uns die echten Herausforderungen, um die es hier geht, vor Augen führen.
Abgesehen von der Bevölkerungsgruppe in Frankreich, leben in Europa 10 Millionen Roma und stellen somit die größte Minderheit in Europa dar. Ich selbst komme aus einem Land mit 500 000 Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben hier 10 Millionen Roma - Sie können sich somit eine Vorstellung vom Ausmaß des Problems machen. In den meisten unserer Mitgliedstaaten leben Roma in extremer Armut. Sie sind mit Problemen in Bezug auf Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Arbeit konfrontiert, und der eigentliche Skandal besteht für mich darin, dass für diese Probleme noch immer keine Lösung gefunden wurde. Deshalb hoffe ich, dass sich die gegenwärtigen Aktivitäten fortsetzen werden. Sie sind meiner Meinung nach begrüßenswert, weil wir diese Art von Diskriminierung nicht tolerieren dürfen.
Die gegenwärtigen Aktivitäten dürften den Mitgliedstaaten zumindest als Alarmsignal gedient haben. Ich habe nämlich noch gut in Erinnerung, dass beim Ministertreffen in Córdoba im April dieses Jahres von 27 Mitgliedstaaten nur drei auf Ministerebene vertreten waren. In einem Jahr werden wir also wieder ein Ministertreffen einberufen, nachdem wir in Zusammenarbeit mit der Task Force die Situation der Roma eingehend untersucht haben und der Frage nachgegangen sind, ob europäische Mittel verwendet werden, um somit festzustellen, was wirklich passiert. Wir werden, wie ich bereits sagte, in einem Jahr wieder ein Ministertreffen einberufen, damit wir konkret sehen können, welche Verpflichtungen die einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf einzelstaatliche Strategien für Roma innerhalb des allgemeineren europäischen Rahmens eingegangen sind.
Ich hoffe, dass all das - und das ist ziemlich unschön - wenigstens einer Sache gedient hat: dass die Roma nicht länger ausgegrenzt werden, wenn wir Maßnahmen zur Bekämpfung extremer Armut formulieren.
Wenn wir diesmal keinen Erfolg haben, jetzt wo wir die Möglichkeit dazu haben, dann wird sich die nächste Generation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments genau denselben Diskussionen gegenübersehen, wie wir sie in den vergangenen Wochen geführt haben. Wir wollen nicht, dass das geschieht. Also lassen Sie uns jetzt handeln.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Carlos Coelho
Die Erstellung ethnischer Profile ist in den Mitgliedstaaten nicht neu, doch sie hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere nach den Terroranschlägen in Madrid und London. Der einzige Mitgliedstaat jedoch, der sich dieser Frage angenommen und Rechtsvorschriften dazu geschaffen hat, ist das Vereinigte Königreich. Im Rahmen spezifischer Datenbanken kann die Erstellung von Profilen legal sein und rechtmäßigen Zwecke dienen. Falls die Kriterien zur Erhebung von Daten jedoch ausschließlich auf die Rasse, ethnische Zugehörigkeit oder Religion ausgerichtet sind, sollten sie als diskriminierend und damit als illegal angesehen werden. Es ist rechtmäßig, dass die Behörden in ihren jeweiligen Gebieten Personenkontrollen und -Überwachung durchführen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und um Kriminalität vorzubeugen und illegale Einwanderung zu überwachen. Körperliche oder ethnische Merkmale von Einzelpersonen dürfen jedoch nicht als Hinweis darauf angesehen werden, dass sie kriminell sind oder sich illegal im Land aufhalten. Jede Person sollte individuell behandelt werden und es müssen andere Gründe als die Rasse oder ethnische Zugehörigkeit der Person vorliegen, um sie in einer Datenbank zu registrieren oder ihr eine andere Behandlung als der breiten Bevölkerung angedeihen zu lassen.
