EU-Strategie für den Schwarzmeerraum (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Herrn Ungureanu, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, über eine EU-Strategie für den Schwarzmeerraum.
Traian Ungureanu
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Vor genau drei Jahren hat das Europäische Parlament der Schwarzmeersynergie zugestimmt. Dies war der erste Schritt in Richtung einer kohärenten Politik für eines der sensibelsten Gebiete in Europa und es war ein Schritt in die richtige Richtung, da das Schwarze Meer nun weithin als ein Raum analysiert wird, in dem politische, strategische und Sicherheitshoffnungen, Stärken und Ambitionen aufeinandertreffen. Dies führt des Weiteren zu Befürchtungen.
Wir können unsere Politik in dem Bereich heute weiterentwickeln. Dieses Parlament kann bei der Weiterentwicklung der EU-Politiken zu einer vollwertigen EU-Strategie eine entscheidende Rolle spielen. Dies ist sogar der Leitgedanke des Berichts, den ich mit der Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Parlament als Ganzem initiiert habe.
Aber weshalb ein Bericht über das Schwarze Meer und weshalb eine EU-Strategie für das Schwarze Meer? Einige Leute würden sagen, dass das Schwarze Meer ein kleines Meer ist. Das stimmt, aber wenn wir diese Karte gegen eine Strategie-Karte austauschen, wird das Schwarze Meer riesig. Da ist auch noch ein anderer Faktor: Das Schwarze Meer wird immer schwärzer.
Seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist das Schwarze Meer nun teilweise ein EU-internes Meer. Die Entwicklungen in der Region sind jedoch oftmals unvorhersehbar: Spannungen häufen sich und es gibt viele Missverständnisse. Eine zusammenfassende Analyse der Schwarzmeerregion führt zu dem Schluss, dass die negativen Herausforderungen in diesem Gebiet fortbestehen oder gar an Intensität zunehmen. Der Krieg zwischen Georgien und Russland 2008, die ungelösten und sogenannten "eingefrorenen‟ Konflikte sowie die besorgniserregende Verschlechterung der demokratischen Regierungsführung in der Ukraine und in Russland sind allesamt sehr ernsthafte Entwicklungen und anschauliche Beispiele für die Sicherheitsrisiken in der Region.
Wenn wir die gegenwärtigen Ergebnisse der Beteiligung der EU in der Region untersuchen, scheinen sie zumindest gemischt zu sein. Dem politischen Ansatz der EU im Hinblick auf das Schwarze Meer fehlt es an Mechanismen zur Überwachung, Evaluierung und Weiterverfolgung. Die Schwarzmeerregion ist bei den Aussprachen in Brüssel nicht sichtbar genug, und die Finanzierung der EU für die Region ist fragmentiert und kompliziert.
Während wir auf den Verdiensten der Schwarzmeersynergie aufbauen, die wir vor drei Jahren angenommen haben, sollte eine neue EU-Strategie für den Schwarzmeerraum eine solidere Politik und konkrete Mittel einsetzen. Lassen Sie mich nur zwei der Empfehlungen des Berichts erwähnen. Die erste betrifft angemessene Ressourcen. Wenn die EU in der Schwarzmeerregion eine Schlüsselrolle spielen möchte, muss sie ausreichend Ressourcen, sowohl finanzielle als auch in Bezug auf Personal, dafür aufwenden. Die Schaffung einer separaten Haushaltslinie im EU-Haushalt ist entscheidend. Die zweite Empfehlung betrifft die Ausarbeitung eines EU-Aktionsplans mit klaren Zielen und Aufgaben, einschließlich regelmäßiger Treffen der maßgeblichen Länder auf Ministerebene.
Die EU-Strategie für den Schwarzmeerraum sollte kein Land in diesem Gebiet unter- oder überschätzen. Die Grundsätze der Miteinbeziehung und der nationalen Eigenverantwortung sollten in einer wichtigen Rolle für die Türkei und Russland, aber auch für alle regionalen Partner, beim Erfolg der regionalen Zusammenarbeit, widergespiegelt werden.
Abschließend möchte ich all meinen Kolleginnen und Kollegen für deren sehr positive Beiträge zur endgültigen Fassung dieses Berichts danken. Ich glaube wir sind uns alle einig, dass dieses Parlament erwartet, dass die Kommission und der Rat diesen Bericht in die Realität umsetzen. Die strategische und nutzbringende Beteiligung der EU in der Schwarzmeerregion sollte eine Tatsache werden.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass die Schwarzmeerregion hoch oben auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments steht. Diese Region ist für die Europäische Union wichtig und wir müssen uns darauf konzentrieren, um ihre große Bedeutung für uns widerzuspiegeln.
Ich möchte dem Berichterstatter für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Traian Ungureanu, zu einem hervorragenden und sehr stichhaltigen Bericht gratulieren. Der Bericht und dessen Empfehlungen sind in vielerlei Hinsicht interessant und innovativ.
Seit der letzten Erweiterung ist das Schwarze Meer auch ein Meer der EU. Wir haben ihm gegenüber Verantwortlichkeiten, genauso wie gegenüber allen anderen Beckenlandschaften, die an die EU angrenzen. Wir müssen diese neue Verantwortlichkeit entschlossen angehen.
Als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfügen wir bereits über eine Initiative, die auf diese Region abzielt: die Schwarzmeersynergie. Wir müssen jedoch zugeben, dass ihre Umsetzung sich als wesentlich schwieriger erwiesen hat, als wir gedacht haben. Nicht alles, was wir tun wollen, wird von allen in der Region mit Enthusiasmus begrüßt.
Genau aus diesen Gründen hat das Parlament einen Ansatz gewählt, der auf nationaler Eigenverantwortung und der Förderung des Dialogs basiert. Ich glaube, dass dies nun der richtige Ansatz ist, den wir verfolgen sollten, aber diese Verpflichtungen können nur glaubwürdig sein, wenn sie den Völkern in der Region konkrete Verbesserungen bringen.
Daher repräsentiert der Bericht über die Erarbeitung einer neuen EU-Strategie für das Schwarze Meer unsere Verpflichtung gegenüber der Region und unseren Mitgliedstaaten, die zu diesem Gebiet gehören, indem wir sie in Bezug auf die Herausforderungen, denen sie sich aufgrund ihrer speziellen geografischen Situation gegenübersehen, voll und ganz unterstützen.
Uns ist klar, dass eine Strategie für die Schwarzmeerregion nicht als Ersatz für bestehende Bemühungen, insbesondere nicht für die Schwarzmeersynergie, ausgelegt werden sollten. Sie sollte vielmehr einen umfassenden Rahmen darstellen, der als Richtlinie für alle Aktivitäten der Europäischen Union in der Region dienen kann.
Die Schwarzmeerstrategie könnte als ideale Gelegenheit dienen, um unsere Interessen, einschließlich strategischer, politischer und wirtschaftlicher Interessen, in der Region zu überdenken und um darüber zu diskutieren, wie man diese am besten durchsetzen kann. Das Parlament hat die entsprechenden Bereiche ermittelt, in denen die Strategie ausgebaut werden sollte, wie z. B. Governance, Sicherheit und Energie, Verkehr, Umwelt, Handel, regionale wirtschaftliche Entwicklung und soziale und menschliche Entwicklung.
Die Erarbeitung dieser Strategie kann des Weiteren die Möglichkeit bieten, den laufenden Aktivitäten in der Region eine maritime Dimension hinzuzufügen. Die Kommission erarbeitet gegenwärtig ein umfassendes Paket, das sich mit meerespolitischen Initiativen, der Verwaltung natürlicher Ressourcen und dem Kampf gegen die illegale Fischerei befassen wird.
Wir können unser Know-how aus anderen Strategien, wie z. B. der EU-Strategie für den Ostseeraum und der EU-Donaustrategie, heranziehen. Tatsächlich wird die Donaustrategie ein offenkundiges Zusammenwirken mit dem Schwarzen Meer erfordern. Wir sind uns jedoch bewusst, dass jede europäische Beckenlandschaft anders ist. Folglich müssen wir sicherstellen, dass alle zukünftigen EU-Strategien deren eigenen sektoriellen Merkmalen, deren eigener wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie deren eigener Umwelt und Energie, deren eigener Infrastruktur und deren eigenen natürlichen Ressourcen angepasst werden sollten.
Der Bericht über die Erarbeitung einer EU-Strategie für die Schwarzmeerregion bietet einen Überblick über die künftigen Herausforderungen für die Region, er wird jedoch auch für die Einrichtung fester Kanäle mit den Partnerländern in der Region relevant sein, um ihre problemlose und effektive Umsetzung zu gewährleisten. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um uns ausgiebig mit allen Interessenvertretern zu beraten, beginnend mit unsern Partnern in den Regionen und mit der Beteiligung des Parlaments.
Noch einmal, dieser Bericht ist willkommen und wir sind bereit, seine Empfehlungen heranzuziehen. Der Auswärtige Dienst und die relevanten Dienste der Kommission werden ihre Bemühungen dahingehend ausrichten, eine Schwarzmeerstrategie vorzubereiten, für die wir um ihre sowie die Unterstützung des Rates bitten.
Metin Kazak
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Ungureanu gratulieren, und als Berichterstatter für den Ausschuss für internationalen Handel freue ich mich, dass einige unserer Vorschläge in den Haupttext des Berichts mit aufgenommen wurden.
Ich freue mich, dass das Schwarze Meer, wie bereits erwähnt wurde, nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007, um es symbolisch auszudrücken, ein "europäisches‟ Meer wurde und eine gesamteuropäische Strategie erfordert, die mit relativ hohen verwaltungstechnischen und finanziellen Ressourcen, sowie mit einer guten Koordination und Rechenschaftspflicht einhergeht.
Ein wichtige Aufgabe ist die Miteinbeziehung eines Projektansatzes in die neue Strategie. Bereichen gemeinsamen Interesses, wie z. B. Umwelt, Energie, Verkehr und Infrastruktur, muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da diese für die nachhaltige Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung sind.
Eine intensive Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene ist ebenfalls nötig, z. B. mit Organisationen wie der Parlamentarischen Versammlung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum und der WTO, sowie mit der Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank. Abschließend denke ich auch, dass wir weitere regionale Initiativen in Betracht ziehen, es jedoch nicht zulassen sollten, dass die Strategie in diesen untergeht.
Silvia-Adriana Ţicău
Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie unterstützt die vollständige Markt- und Regulierungsintegration auf der Basis des EU-Energierechts und bestärkt die Beteiligung von Ländern in der großräumigeren Schwarzmeerregion am Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, sowie die Unterstützung der EU, der EIB und der EBWE bei der Modernisierung der Energieinfrastruktur in dieser Region.
Wir betonen den europäischen Mehrwert und die Bedeutung des Gastransportkorridors in Südosteuropa als ein Mittel zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Europäischen Union. Projekte wie die Nabucco-Pipeline, ein prioritäres Projekt der Europäischen Union, unterstreichen zusammen mit der Trans-Adriatischen Pipeline, der paneuropäischen Ölpipeline, der Türkei-Griechenland-Italien-Verbindung, oder der Aserbaidschan-Georgien-Rumänien-Verbindung, sowohl die Bedeutung der Verpflichtungen der EU in der Schwarzmeerregion als auch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in dieser Region weiter zu verstärken. Wir betonen die Bedeutung der Einrichtung eines regionalen Forschungs- und Bildungsnetzes in der großräumigeren Schwarzmeerregion und dessen Verbindung mit GEANT und appellieren an die Kommission, weiterhin Forschungsprojekte in der Region zu unterstützen.
Ich schließe, Frau Präsidentin, mit dem Aufruf an die Kommission, eine EU-Strategie und einen Aktionsplan für die Region auszuarbeiten. Wir betonen die Notwendigkeit, eine Verbindung zwischen diesem Punkt und der Donaustrategie der Europäischen Union herzustellen.
Victor Boştinaru
Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Bedeutung der Schwarzmeerregion für die EU vom Standpunkt des Verkehrs, der Energie, der Stabilität, der Sicherheit und der Umwelt aus betrachtet, ist offenkundig. Aus diesem Grund wird die EU-Strategie für diese Region sicherlich sehr positive Auswirkungen auf das Gebiet und auf die EU als Ganzes haben.
Der Ausschuss für regionale Entwicklung glaubt, dass diese Strategie der Region Wachstum und nachhaltige Entwicklung bringen kann. Aber er ist des Weiteren der Meinung, dass es für einen vollständigen Erfolg nötig ist, alle Länder der Region mit einzubeziehen, unabhängig davon, ob es sich um Mitgliedstaaten handelt oder nicht. Diese Strategie erfordert, dass Aktionen koordiniert werden - aber wie könnte diese Koordination existieren, wenn nicht alle Länder mit einbezogen werden? In Bezug auf die Donaustrategie, die schon bald eine wichtige Priorität des ungarischen Ratsvorsitzes werden wird, ist sicherlich Koordination nötig.
Der Einsatz eines integrierten Ansatzes und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen sollte in allen Bereichen der Strategie, insbesondere jedoch in jenen des Verkehrs, der Energie und der Umwelt gefördert werden.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Berichterstatter sehr für eine ganz ausgezeichnete Arbeit danken, in der viele Gedanken in einer komprehenden Form zusammengebracht worden sind, was uns für unsere zukünftige Arbeit helfen wird.
Wir müssen sehen, dass diese Schwarzmeer-Kooperation nicht mit der Eastern Partnership vermischt werden darf, auch nicht mit unseren strategischen Beziehungen zur Türkei und zu Russland. Das sind unterschiedliche Dinge, und sie ersetzt diese nicht. Auf der anderen Seite finde ich es außerordentlich spannend, dass man gerade diese unterschiedlichen Gruppen in bestimmten Fragen in ein Boot hineinbringen kann, um daraus eine kohärente gemeinsame Politik zu machen, die in unserem Interesse sein kann und die den Ländern helfen kann, aber über eine solche Zusammenarbeit vielleicht auch helfen kann, dass politische und ökonomische Interessen, die gegenläufig sind, ein Stück weit zusammengeführt werden können, um auf diese Art und Weise Auseinandersetzungen in Zukunft weniger dramatisch und gefährlich zu machen, so dass beispielsweise unsere Arbeit mit der Östlichen Partnerschaft nicht als gegen jemand gerichtet begriffen wird, sondern dass das alles komplementär sein kann, was uns allerdings nicht davon abhält, dass wir beispielsweise mit der Östlichen Partnerschaft mit diesen Ländern, was die europäischen Perspektiven angeht, andere Vorstellungen haben können, als wir sie beispielsweise bei der Entwicklung mit Russland haben. Diese Differenzierung muss uns da erlaubt sein, und es ist dem Herrn Kommissar sicherlich außerordentlich bewusst, dass dies so sein soll. Aber aus diesem Grund ist die Schwarzmeer-Kooperation im Interesse der Europäischen Union, im Interesse Russlands, im Interesse der Türkei und im Interesse der übrigen - zumeist Östlichen Partnerschaft angehörenden - Länder dieser Region. Ich kann mir vorstellen, dass dies ökonomisch und politisch erheblich zur Stabilität in Europa beitragen kann, und hoffe, dass wir da eng mit dem Herrn Kommissar zusammenarbeiten können, um dies voranzutreiben.
Ioan Mircea Paşcu
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Das Schwarze Meer ist ein Tor nach und aus Europa und sollte daher als solches behandelt werden. Es ist kein weit entfernt liegender Ort mit geringer Bedeutung, der gelegentlich unsere Aufmerksamkeit erregt.
Die Wahrheit ist, dass das Gebiet bereits Punkte auf unsere Tagesordnung gebracht hat - und dies auch weiter tun wird -, sei es durch die Unterbrechung des Gastransits, wie 2006 und 2008, oder den Georgienkrieg 2008. Jedoch genießt die Schwarzmeerregion trotz der Beweise und ihrer anerkannten Bedeutung immer noch nicht die Aufmerksamkeit, die sie von der EU verdient - einer EU, die in gewisser Weise gezwungen war, sich mit diesen Problemen zu befassen, nachdem Bulgarien und Rumänien 2007 Mitglieder geworden waren.
Die Schwarzmeersynergie, die kurz nach der Aufnahme dieser beiden Länder erarbeitet wurde, scheint rückblickend ein rasch zusammengestelltes Dokument gewesen zu sein, das zur Abdeckung eines "weißen Flecks‟ oder eines "schwarzen Lochs‟ - je nachdem was Sie bevorzugen - gedacht war, mit dem sich die EU nahezu über Nacht beschäftigen musste. Die Tatsache, dass seit der ersten Überarbeitung der Initiative im Jahr 2008 nichts Bedeutendes geschehen ist - und wir sind, wie in dem Bericht erwähnt, bei deren Umsetzung noch nicht viel weiter gekommen - ist bezeichnend dafür.
Meiner Meinung nach gibt es zwei Hauptgründe dafür. Erstens besteht offenkundiges Desinteresse und Widerwille seitens der EU-Mitglieder, sich entschieden mit dem Gebiet zu befassen. Darüber hinaus besteht nun, da das Geld knapp ist, eine noch geringere Bereitschaft als zuvor, dies zu tun.
Zweitens hat die anfängliche Annahme, auf der die Synergie basierte, nämlich, dass das Gebiet eine kohärente und kooperative Region werden sollte, um sich für die Aufmerksamkeit und materielle Unterstützung der EU zu qualifizieren, die einfache Wahrheit ignoriert, dass das Gebiet vor gerade einmal 20 Jahren völlig anders aussah. Von einem derartig komplexen Gebiet mit so vielen Unterschieden zu erwarten, dass es kohärent wird und in so kurzer Zeit eine individuelle Identität entwickelt, ist entweder unrealistisch, oder - und ich verabscheue es, dies zu sagen - birgt schlechte Absichten. Möglicherweise würden die Umstände sich im Kontext des Überdenkens der Östlichen Partnerschaft verbessern.
Ivo Vajgl
Frau Präsidentin! Der Bericht, den mein Kollege, Herr Ungureanu, derartig engagiert und auf eine Art und Weise vorbereitet hat, die den Weg für eine Zusammenarbeit ebnet, wofür ich ihm danke, lenkt unsere Aufmerksamkeit erneut auf eine Region, die durch Vielfalt gekennzeichnet wird. Die Vielfalt politischer Systeme, kultureller Traditionen, Religionen, Zustände und Ambitionen im Hinblick auf die Annäherung an die Europäische Union, der Grade der wirtschaftlichen Entwicklung, der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen, und natürlich der neuen Situation, die sich ergeben hat, da nun drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Teil der Region bilden, über die wir sprechen.
Für uns ist die Schwarzmeerregion aufgrund ihrer geostrategischen Position besonders interessant, die entweder einen Mehrwert oder ernsthafte Risiken für unsere Sicherheitsinteressen mit sich bringt. In diesem Zusammenhang betone ich insbesondere die Energiesicherheit und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung für die Europäische Union, die Infrastruktur und Möglichkeiten für uns, die Lösungen von Konflikten in der Region zu beeinflussen, sowie Partnerschaften mit Russland und der Türkei zu erarbeiten. All dies kann mittels eines größeren Engagements der Länder in der Region und mittels der Beteiligung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie anderer Organisationen und in der Region vorhandener Netzwerke erreicht werden, einschließlich Netzwerken zivilgesellschaftlicher Organisationen. Genau diese benötigen unsere besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung.
Wir brauchen für nichts davon neue Institutionen. Wir müssen zu diesem Zweck eine regelmäßige Finanzierung und größeres politisches Engagement sicherstellen. Herr Kommissar, ich glaube, dass Sie diesen Bericht gut nutzen können und ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Werner Schulz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Schwarzmeerregion in einen Raum von Stabilität, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu entwickeln, um diesen Chancen und Herausforderungen gerecht zu werden, bedarf einer ganzheitlichen Strategie. Die vorliegende Entschließung verfolgt dieses Ziel und findet daher die Unterstützung meiner Fraktion, auch weil etliche Vorschläge mit eingeflossen sind, z.B. der Umgang mit den ungelösten Konflikten in der Region, die Verbesserung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit, die Unterstützung von People-to-people Projekten sowie die vorrangige Förderung von Kleinprojekten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Darüber hinaus wollen wir eine nachhaltige Energiepolitik, höhere Energieeffizienz und die Schaffung von akademischen bzw. studentischen Netzwerken. Was ich allerdings bemängele, ist das Fehlen einer eindeutigen Haltung in der Frage der Energieinfrastruktur in der Region - Stichworte Nabucco und South Stream. Völlig unverständlich ist mir, weshalb unsere Forderung nach schärferer Überwachung von Ölbohrplattformen im Schwarzen Meer abgelehnt worden ist. Das sollte nach dem Desaster im Golf von Mexiko ein absolutes Muss sein. Deswegen stellen wir diesen Änderungsantrag heute noch einmal.
Paweł Robert Kowal
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, dass das entworfene Dokument es verdient, befürwortet zu werden, deshalb befürworte ich es im Namen meiner Fraktion. Ich möchte betonen, dass die Schwarzmeersynergie überdacht werden muss - jetzt. Noble Absichten ließen sich in Bezug auf die Synergie nicht immer effektiv nutzen und es ist sehr gut, dass der Berichterstatter dies betont. Daher ist meiner Ansicht nach die wichtigste Aufgabe für Herrn Füle, zu versuchen, unsere Initiativen in diesem Teil Europas in Ordnung zu bringen und zu zeigen, dass unsere Priorität Nachbarschaftspolitik ist, und dass andere Angelegenheiten in diesem Zusammenhang auf den zweiten Platz verwiesen werden sollten. Ich glaube, diese Denkweise garantiert, dass die Schwarzmeersynergie in Zukunft effektiv sein wird, insbesondere auf dem Gebiet der Energie. Die Synergie könnte z. B. auch ein gutes Instrument sein, wenn wir darüber sprechen, Georgien bei den demokratischen und wirtschaftlichen Wandlungen zu unterstützen, die es in den letzten paar Jahren durchlaufen hat. Der erste und wichtigste Schritt ist nun jedoch die Organisation von Initiativen in diesem Teil Europas, so dass wir nicht nur stolz darauf sein können, sondern dass sie auch wirklich effektiv dabei sind, einige spezifische Ziele zu erreichen.
David Campbell Bannerman
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wenn wir über den Schwarzmeerraum sprechen kommt einem ein Wort in den Sinn, und das ist "Vorsicht‟. Alle müssen hier vorsichtig sein.
Der Schwarzmeerraum ist der Hinterhof Russlands. Dessen Flotte ankert auf der Krim in Sebastopol, nahe der blutigen Schlachtfelder des Krimkriegs. Wir haben den bedauerlichen Konflikt in Georgien beobachtet, bei dem beide Seiten Fehler begingen. Wäre Georgien Mitglied der NATO gewesen, hätten die Folgen katastrophal sein können. Während ich die Unabhängigkeit Georgiens unterstütze, ist es unklug, den russischen Bären in seiner eigenen Höhle zu provozieren.
Dann ist da noch die Türkei, mit der die EU spielt, indem sie ihr trotz der Realität, dass Mitglieder wie z. B. Frankreich, gegen einen Antrag Einspruch erheben werden, die Mitgliedschaft anbietet. Nur 4 % der Landmasse der Türkei liegen innerhalb Europas. Sie sollte nicht in der EU sein. Der Türkei etwas vorzumachen, birgt echte Gefahren. Eine Enttäuschung könnte die Türkei in die Hände islamischer Extremisten treiben.
Abschließend liegt all dem die Tatsache zugrunde, dass das Schwarze Meer das Drehkreuz für das wichtige Öl und Gas aus dem Kaspischen Meer ist. Es ist in der Tat Vorsicht geboten.
Dimitar Stoyanov
(BG) Frau Präsidentin! Ich möchte mich der Mehrheit der in diesem Parlament zum Ausdruck gebrachten Meinungen anschließen und dem Berichterstatter zu dem gratulieren, was er mit diesem Bericht erreicht hat. Pontus Euxinus, wie das Schwarze Meer in der Antike genannt wurde, war für Europa schon immer von großer geostrategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Dieser Stellenwert kommt ihm auch noch in unserer Zeit zu.
Daher ist es sehr wichtig, dass diese Strategie wirklich in die Tat umgesetzt wird, da wir erneut eine Aussprache haben, und ich erinnere mich daran, dass wir erst vor kurzem eine ähnliche Aussprache hatten. Daher möchte ich im Grunde genommen einen Schlussstrich unter das ziehen, was von den Mitgliedern der sozialistischen Fraktion gesagt wurde und dem Punkt meine besondere Unterstützung zuteil werden lassen, der einen separaten Posten im Haushalt für die Umsetzung der Strategie vorsieht.
Deshalb appelliere ich an die Kommission, zu handeln. Nur mittels einer entsprechenden Finanzierung werden wir dazu in der Lage sein, die heute hier in diesem Parlament gemachten Aussagen in Taten umzusetzen, die Auswirkungen auf europäische Bürgerinnen und Bürger haben.
Iuliu Winkler
Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn Herrn Ungureanu zu seiner Initiative bei der Ausarbeitung des Berichts über das Schwarze Meer gratulieren. Auch ich begrüße die Bekräftigung einiger der vorangegangenen Redner, meiner werten Kolleginnen und Kollegen, die sich dazu verpflichtet haben, eine neue europäische Vision für die Schwarzmeerregion zu fördern.
Das Schwarze Meer ist in der Tat zu einem Meer geworden, das teilweise innerhalb der Europäischen Union liegt. Seine geostrategische Bedeutung kann angesichts der Stabilität in der Region, der Demokratisierungsprozesse und der damit zusammenhängenden Energiesicherheit, sowie der Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten, nicht stark genug betont werden. Ich bin der festen Meinung, dass wir, die EU, vom Potenzial der Schwarzmeerregion profitieren sollten, und nicht andere.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich die Europäische Union mehr auf ihre Mitgliedstaaten in der Region verlassen, ihre Verankerung in der Vergangenheit aufgeben und mehr Dynamismus, Führungsqualitäten und Vision zeigen. Ohne auf die Angelegenheiten in Bezug auf den Erweiterungsprozess einzugehen, möchte ich allen Schwarzmeerskeptikern eine Botschaft übermitteln. Jede Verlangsamung beim EU-Integrationsprozess der Region wird zu Rückschlägen bei der demokratischen Entwicklung des Gebiets führen. Das Risiko ist eine mittel- und langfristige Instabilität, deren Auswirkungen auf die Europäische Union schwer einzuschätzen und noch schwieriger zu handhaben wären.
Abschließend ist zu sagen, dass die EU ihr internes Schwarzes Meer braucht und wir eine integrierte Strategie für diese Region brauchen. Die Schwarzmeerstrategie sollte von der Kommission entworfen werden, die sich dabei auf die Empfehlungen unseres Berichterstatters verlassen sollte. Dieses Parlament sollte die Strategie heute vorbehaltlos unterstützen.
Maria Eleni Koppa
(EL) Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute über einen sehr wichtigen Bericht über ein besonderes Gebiet nahe der Europäischen Union: das Schwarze Meer. Das Gebiet vereint EU-Mitgliedstaaten und Länder, die für die regionale Zusammenarbeit wichtig sind. Daher haben wir ein gemeinsames Bedürfnis, das Bestehen eines Gebiets des Friedens, der Demokratie, der Sicherheit und der Stabilität um das Schwarze Meer herum sicherzustellen.
Mittels der Schwarzmeersynergie, die vor einiger Zeit auf den Weg gebracht wurde, steht uns ein stabiler Rahmen für die Zusammenarbeit zur Verfügung. Jedoch sind die Ergebnisse nicht greifbar. Ihre erfolgreiche Umsetzung mittels Maßnahmen aller beteiligten Länder wird unsere Beziehungen auf der Basis gemeinsamer Werte weiter festigen. Sie muss die bereits vorhandene Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft ergänzen.
Stabilität und Sicherheit um das Schwarze Meer wirken sich direkt auf Europa aus. Folglich ist die Europäische Union für die Unterstützung einer friedlichen Konfliktlösung sowie die Vertrauensbildung mitverantwortlich. Dieses Gebiet ist für die Union wichtig, insbesondere im Hinblick auf ihre Energie- und Verkehrsverbindungen. Die Festigung der Demokratie und ein starkes rechtsstaatliches System werden den Handel, Investitionen und den freien Personenverkehr erleichtern.
Ich stimme der Ansicht voll und ganz zu, dass die Schwarzmeersynergie im Haushaltsplan gesondert berücksichtigt werden sollte. Dies wird die Modernisierung des Gebiets effektiv unterstützen. Es liegt an uns, unsere Strategien einzusetzen, um diese Länder, zum gegenseitigen Nutzen aller, noch näher an Europa heranzubringen.
Adina-Ioana Vălean
Frau Präsidentin! Seit 2007 erkennen wir die Bedeutung der Schwarzmeerregion an, jedoch waren die Auswirkungen unseres Ansatzes bisher, gelinde gesagt, bescheiden: keine konkreten Projekte, keine konkreten Ergebnisse. Wir brauchen einen realistischen und finanziell tragbaren Aktionsplan mit klaren Zielsetzungen, prioritären Maßnahmen und Bezugswerten, sowie eine bessere Aufgabenverteilung und Koordination mit der Östlichen Partnerschaft und der Donaustrategie.
Wir müssen die Energie- und Verkehrspartnerschaft zusammen mit der Umweltpartnerschaft in Gang setzen. Nur mittels eines solchen projektbasierten Ansatzes, der sich auf spezifische, kleinere Projekte konzentriert, können wir das Problem der sehr vielseitigen und komplexen Interessen in der Region bewältigen. Des Weiteren müssen wir unseren fragmentierten Ansatz in Bezug auf die Finanzierung überwinden. Bisher hatten wir vielerlei Finanzierungsinstrumente und eine geringe Sichtbarkeit. Deshalb sollten wir das Gemeinsame Operationelle Programm für den Schwarzmeerraum zu unserem zentralen Instrument für die Umsetzung der Schwarzmeerstrategie machen und es als Startkapital verwenden, um Institutionen anzulocken, die bereit sind, in der Region zu investieren und somit die Zusammenarbeit zu fördern.
Oldřich Vlasák
(CS) Frau Präsidentin! Das langsame Tempo der Projektumsetzung, das Nichtvorhandensein von Aktionsplänen und Bewertungsberichten, das Nichtstattfinden von Treffen auf hoher Ebene, das Risiko der Duplizität mit der Östlichen Partnerschaft und zahlreiche andere Probleme deuten darauf hin, dass die Entscheidung, Mitgliedstaaten eine Führungsrolle bei der Umsetzung der Schwarzmeerstrategie zukommen zu lassen, keine gute war. Es scheint als sollte die Europäische Kommission als Sekretariat und Moderator dieser Strategie für das Schwarze Meer eine bedeutendere Rolle spielen.
Des Weiteren bin ich der festen Meinung, dass diese Strategie, genau wie die anderen makroregionalen Strategien, hinsichtlich institutioneller, gesetzgeberischer und Haushaltsangelegenheiten neutral bleiben sollte. Mit anderen Worten, dass sie nicht mit der Ausgabe weiterer zusätzlicher Mittel, der Einrichtung neuer Institutionen oder dem Entwurf neuer Rechtsvorschriften einhergehen sollte.
Es besteht keine Notwendigkeit für neue operationelle Programme und spezielle Haushaltsposten, aber es besteht eine Notwendigkeit, sich auf die Umsetzung spezifischer Projekte zu konzentrieren, an denen die betroffenen Länder wirklich interessiert sind.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist heutzutage lediglich Formsache, zu betonen, dass das Schwarze Meer ein Gebiet von strategischer Bedeutung für die Europäische Union ist. Wie könnte es ansonsten sein, dass es, nun, in Folge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, praktisch ein Meer innerhalb der Europäische Union ist? Energie, Sicherheit, Stabilität und natürlich Demokratie sind Bereiche, die für uns in diesem Gebiet von größter Bedeutung sind.
Seit 2007, als wir mit unserer Politik in diesem Gebiet begannen, was aus mehrerlei Gründen wichtig ist, haben wir gewisse Fortschritte gemacht und einige Erfolge erzielt. Leider mussten wir jedoch auch mit Verzögerungen und fragmentierten Ansätzen, sowie mit Zeiträumen der Trägheit fertig werden. Es ist bedauerlich, dass seit 2008 kein Ministertreffen bezüglich dieser Politik organisiert wurde. Diese Situation ist weit von unseren anfänglichen Ambitionen entfernt, und angesichts der geostrategischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gebiets haben wir nur eine Wahl: unsere Politik und unsere Maßnahmen bezüglich des Schwarzen Meeres zu stärken.
Daher unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Ungureanu, die europäische Politik in Bezug auf das Schwarze Meer zu einer integrierten Strategie weiterzuentwickeln, die von einer separaten Haushaltslinie unterstützt wird, vorbehaltlos. Innerhalb dieses Rahmens möchte ich, als ein Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, die Bedeutung dieser beiden Sektoren hervorheben, die Bestandteile einer europäischen Strategie für das Schwarze Meer sein müssen.
Abschließend besteht keine Notwendigkeit zu betonen, dass die integrierte Meerespolitik der EU ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zu einer einheitlichen, praktikablen Entwicklung des Schwarzmeerraumes leisten könnte. Dies muss nun geschehen. Die Erweiterung steht jedoch auf einem anderen Blatt und erfordert umfassende, sorgfältige Studien.
Evgeni Kirilov
Frau Präsidentin! Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurde die Schwarzmeerregion zu einer Nachbarregion der EU. Sie ist eine strategische Brücke, die Europa mit dem Kaspischen Meer und Zentralasien verbindet. Ihre geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung für die EU weitet sich im Hinblick auf Sicherheit, Stabilität und Energie fortwährend aus. Die Union sollte daher ihre Präsenz verstärken, aktive Strategien ausarbeiten und anhaltende Lösungen für die in der Region existierenden Probleme finden.
Nicht nur die Küstenländer zeigen eine großes Interesse an einer multilateralen regionalen Zusammenarbeit - die zur Lösung dringlicher Angelegenheiten von regionaler und europäischer Bedeutung, wie z. B. "eingefrorener‟ Konflikte, des illegalen Handels und anderer sicherheitsbezogener Angelegenheiten, entscheidend ist.
Gegenwärtig ist es nötig, sich auf verschiedene besorgniserregende Angelegenheiten zu konzentrieren, die für alle Küstenländer von pragmatischem Interesse sind. Eine solche Angelegenheit ist die Meeressicherheit. In den vergangenen paar Jahren haben Unfälle zugenommen, bei denen Menschen ums Leben kamen und der Umwelt des Schwarzen Meeres Schaden zugefügt wurde. Die EU sollte das Risiko ziviler Unfälle verringern, indem sie Such- und Rettungseinsätze im Rahmen der europäischen integrierten Meerespolitik unterstützt. Wir erwarten, bald über den Bericht unserer Kollegin, Iliana Malinova Iotova, abzustimmen, der sich zum ersten Mal mit der EU-Fischereipolitik im Schwarzen Meer befasst. Dies könnte des Weiteren eine gute Basis für eine multilaterale Zusammenarbeit in der Region sein.
Die Unterstützung der EU ist auch für laufende Projekte, wie z. B. die Schwarzmeer-Ringautobahn, die paneuropäischen Verkehrskorridore VIII und IX, sowie für die Verkehrsverbindungen zwischen den Schwarzmeerhäfen wünschenswert.
Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er meine Änderungsanträge unterstützt hat, sowie für seinen hervorragenden mündlichen Beitrag.
Marek Siwiec
(PL) Frau Präsidentin! Wenn wir über die Schwarzmeerregion sprechen, muss gesagt werden, dass es in der ganzen Europäischen Union keinen anderen Ort mit solch extremen Unterschieden, so vielen ernsthaften Konflikten - einschließlich blutiger Konflikte - und so vielen widersprüchlichen Interessen gibt. Wir sollten uns daher nicht vormachen, dass wir durch die Erarbeitung irgendeiner Strategie dazu in der Lage sein werden, Probleme zu lösen, die andere Strategien nicht lösen können. Dies ist kein Radiowunschkonzert, und wir können Energieprobleme nicht lösen, wenn Russland die Pipeline nicht will aber wir sie wollen. Auch können wir keine regionalen Konflikte lösen. Vielmehr handelt es sich um eine sehr begrenzte Strategie, die es aber trotzdem wert ist, angewandt zu werden.
Da wir über Synergie in Bezug auf die Schwarzmeerpolitik sprechen, sollten wir berücksichtigen, dass Synergie einen bestimmten Mehrwert bedeutet. Ich möchte z. B. fragen, weshalb das Europäische Parlament nicht mit Organisationen zusammenarbeitet, die in der Region existieren, wie z. B. die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (PABSEC). Sie wollen mit uns zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament denkt, dass es zu groß und zu wichtig ist, und strebt diese Zusammenarbeit nicht an. Ich schlage vor, dass wir mit dieser Zusammenarbeit beginnen und zusammen mit anderen handeln.
George Sabin Cutaş
(RO) Frau Präsidentin! Die Schwarzmeerregion ist für die Europäische Union strategisch wichtig. Wir bemerken jedoch das Fehlen eines strukturierten Ansatzes bezüglich dieser Region. Es wurde kein Aktionsplan für die Schwarzmeersynergie erarbeitet und die Finanzierung erfolgt mittels verschiedener unkoordinierter Instrumente. Daher ist es zwingend erforderlich, eine EU-Schwarzmeerstrategie mit der gleichen Priorität auszuarbeiten, die den anderen regionalen Strategien der Europäischen Union zuteil wird und sich auf drei Schwerpunkte konzentriert: wirtschaftliche, soziale und menschliche Entwicklung; Energie, Verkehr und Umwelt; Sicherheit und verantwortungsvolles Handeln.
Bestimmte Schlüsselprojekte für die europäische Wirtschaft, wie z. B. die Nabucco-Pipeline, die eine größere Energieunabhängigkeit ermöglichen würden, oder der Ausbau der Schwarzmeerhäfen, erfordern umgehend Impulse, die nur mittels einer gemeinsamen Strategie erzielt werden können.
Niki Tzavela
(EL) Frau Präsidentin! Das Schwarze Meer ist für die Energiesicherheit Europas sehr wichtig. Herr Kommissar! Da ist das große Problem der Nabucco-Pipeline, von der die Energiesicherheit Europas in hohem Maße abhängt. Was jedoch den Versorger dieser großen Pipeline angeht, sind die Informationen äußerst unklar. Gestern hat der Präsident der Kommission, Herr Barroso, uns gesagt, dass er in Aserbaidschan und Turkmenistan gewesen sei und dass die Gespräche gut verlaufen seien. Was bedeutet das? Irgendwann müssen wir eine Frist setzen. Wann werden wir wissen, ob die Nabucco-Pipeline realisierbar ist oder nicht, damit wir keine Energie verschwenden und uns nach Alternativen umsehen können? Die Angelegenheit der Nabucco-Pipeline, eine der zentralen Angelegenheiten im Hinblick auf die Energiesicherheit Europas, ist äußerst wichtig und muss geklärt werden. Haben wir einen Versorger oder nicht?
Petru Constantin Luhan
(RO) Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter, Herrn Ungureanu, zu der besonders guten Arbeit gratulieren, die er bei diesem Bericht geleistet hat, der sowohl aus geopolitischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht äußerst wichtig ist. Die Region bietet ein beträchtliches Potenzial im Hinblick auf die Energiegewinnung und -versorgung und es muss ihr mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Energiesicherheit der Union.
In Anbetracht der Tatsache, dass die bisher von der EU ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend geklärt wurden und die Schwarzmeersynergie ihr volles Potenzial noch nicht erreicht hat, hoffe ich inständig, dass der Europäische Auswärtige Dienst über die menschlichen und materiellen Ressourcen verfügt, die erforderlich sind, um die Umsetzung der drei Partnerschaften abzuschließen: Umwelt, Verkehr und Energie. Ich glaube, dass die Europäische Union diese Region nicht ignorieren sollte. Im Gegenteil, sie muss ihre Präsenz durch konsequente, langfristige Maßnahmen bekräftigen, die es erlauben werden, Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen.
Csanád Szegedi
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ungarischer Abgeordneter füge ich meine Überlegungen bezüglich der Schwarzmeerstrategie hinzu, da ich meine, zwei Ziele in dem Bericht zu erkennen, die mit den Hauptprioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes übereinstimmen.
Das erste ist die Tatsache, dass der Bericht sich zur regionalen Entwicklung zwischen der Europäischen Union und dieser Region verpflichtet. Dies ist für uns ungarische Abgeordnete im Hinblick auf eine Unterstützung der Donaustrategie besonders wichtig, da jegliche Bitte um Unterstützung der Donaustrategie nur glaubwürdig sein kann, wenn wir uns auch weiterhin gegenüber der Unterstützung anderer Strategien offen bleiben.
Das zweite ist die Energiesicherheit selbst. Außer ihrer Absicht, Frieden und Stabilität in der Region sicherzustellen, ist das vielleicht bedeutendste Ziel der Strategie für das Schwarze Meer im Bereich der Energiesicherheit die Gewährleistung der Energiesicherheit selbst, und wie gestern gesagt wurde, ist Energiesicherheit die andere Hauptpriorität des ungarischen Ratsvorsitzes und liegt daher in unser aller Interesse.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin! Das Schwarze Meer liegt direkt vor unserer Tür, und wenn man es aus der Energieperspektive betrachtet, ist es auch wirklich europäisch. Als Schattenberichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und als Koordinator für Regionalpolitik möchte ich dieser Betrachtungsweise erneut zustimmen. Das Schwarze Meer bietet eine großartige Möglichkeit. Was diesbezüglich entscheidend ist, ist Zusammenarbeit. Wir haben gerade eben über die Investitionen im Zusammenhang mit Nabucco gesprochen. Diese Dinge funktionieren nur mit Hilfe stabiler Beziehungen. Gestern hat Herr Barroso uns über die in Aserbaidschan und Turkmenistan erzielten Ergebnisse informiert. Kurz gesagt, ist der Mehrwert solcher Strategien unbestreitbar. Das ist sehr klar und Herr Brok hat das übrigens betont.
Meiner Meinung nach wäre es von höchster Bedeutung, unseren Energiefluss als Teil eines wesentlich umfassenderen Rahmens zu diversifizieren. Des Weiteren möchte ich dem Berichterstatter Ungureanu für diesen aussagekräftigen und notwendigen Bericht danken.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Frau Präsidentin! Das Schwarze Meer ist für die Europäische Union nicht nur im Hinblick auf seine strategische Lage, sondern auch aufgrund der zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Bedingungen für eine stärkere regionale Entwicklung wichtig. Der Nutzen der Strategie für diese Region ergibt sich aus ihrem Beitrag zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen den an das Meer grenzenden Ländern, dem Ausbau der Bildungs- und Forschungszusammenarbeit, sowie der Verstärkung der Zusammenarbeit in der Region, um einen wichtigen Schutz für die natürlichen Ressourcen zu bieten.
Ich glaube, dass die Europäische Union die Länder in der Schwarzmeerregion dazu ermutigen muss, die natürlichen Umweltressourcen ausreichend zu nutzen, die nachhaltige Entwicklung der Region sicherzustellen, die Lebensqualität in dieser Region zu verbessern und lokale und regionale Partnerschaften zu etablieren.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! An diesem Punkt möchte ich lediglich drei Anmerkungen machen. Den ersten Punkt habe ich bereits zu Beginn unserer Aussprache zum Ausdruck gebracht, nämlich die Anerkennung für diesen zeitgemäßen Bericht über die Schwarzmeerregion.
Lassen Sie mich als zweiten Punkt den eindeutigen Beweis, wie unsere Aussprache gezeigt hat, der Bedeutung begrüßen, die Sie dieser speziellen Region beimessen, eine Einstellung, die vom Auswärtigen Dienst und von der Kommission geteilt wird.
Meine dritte Anmerkung ist, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament im Hinblick auf die Schwarzmeerstrategie und deren darauffolgende Umsetzung freue.
Traian Ungureanu
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Ich schätze mich glücklich, dass ich mich kurz fassen kann, nicht nur aufgrund des Geräuschpegels, sondern auch, weil ich das Glück hatte, im Großen und Ganzen von beiden Seiten dieses Parlaments unterstützt zu werden. Ich glaube, dass, wie Herr Brok in seiner hervorragenden Anmerkung betont hat, der Bericht, auf dessen Abstimmung wir uns heute hier vorbereiten, ein sehr gutes Beispiel einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit in diesem Parlament ist. Ich muss Herrn Paşcu, der sich als äußerst aktiver und ehrlicher Befürworter dieses Berichts erwiesen hat, meinen besonderen Dank aussprechen.
Ich möchte keine weiteren Namen mehr erwähnen, da dies ungerecht wäre, da alle etwas Wichtiges bezügliches dieses Berichts zu sagen hatten: bezüglich der Einzigartigkeit des Schwarzmeerraumes, auch im Hinblick auf dessen Anfälligkeit und bezüglich der Notwendigkeit, bei der Erarbeitung der Politik für den Schwarzmeerraum Vorsicht walten zu lassen.
Natürlich ist es entscheidend, die Notwendigkeit des Nabucco-Projekts und dessen paneuropäische Bedeutung zu erwähnen. Des Weiteren möchte ich Herrn Kommissar Füle für seine Anmerkungen danken, insbesondere für die Erwähnung der maritimen Dimension, die die Kommission momentan formt und natürlich für die Herstellung der nötigen Verbindung zwischen der Schwarzmeerstrategie und der Donaustrategie.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in wenigen Augenblicken statt.
Schriftliche Erklärungen (Regel 149)
Elena Băsescu
Zunächst einmal möchte ich meinem Kollegen, Traian Ungureanu, zum Entwurf dieses Berichts gratulieren, der für Rumänien besonders wichtig ist. Mein Land ist der bei der Förderung der strategischen Bedeutung des Schwarzen Meeres und der Notwendigkeit für die Union, ihre Rolle in dieser Region zu verstärken, aktivste EU-Mitgliedstaat. Die Bedeutung der Region wurde im Rahmen verschiedener Instrumente zur Unterstützung der östlichen Nachbarn der EU dargelegt. Die Schwarzmeersynergie hat bisher jedoch nur bedingt Ergebnisse erbracht. Ich glaube, dass die Prioritäten der EU auf die Konsolidierung einer stabilen, demokratischen Region abzielen müssen. Ungelöste Konflikte sind zu einem wunden Punkt in der Schwarzmeerregion geworden. Sie können jederzeit wieder aufflammen und stellen ein Risiko für die Sicherheit der Region dar. Das Schwarze Meer ist darüber hinaus auch für die Energiesicherheit der EU besonders wichtig. Die Europäische Kommission muss sich weiterhin insbesondere auf geplante Energieprojekte in dieser Region konzentrieren.
Corina Creţu
Die wirren Ziele und die Duplizierung der Formen der Zusammenarbeit bergen das Risiko, der Schwarzmeerstrategie der EU jegliche Substanz zu entziehen. Die Situation wird sich aufgrund der Unterschiede im Status der beteiligten Länder im Verhältnis zur Europäischen Union, der häufig unterschiedlichen Interessen der an dieser Zusammenarbeit beteiligten Akteure und aufgrund der fehlenden Vision, die auch im Ungureanu-Bericht offenkundig ist, höchstwahrscheinlich nicht verbessern. Wenn wir den Prozess der Beilegung der ungelösten Konflikte in der Region beschleunigen wollen, müssen wir mit der Beobachtung beginnen, dass diese Maßnahme durch die Sponsoren der verschiedenen Pläne, die miteinander konkurrieren, stark hinausgezögert und der Prozess dadurch über 15 Jahre lang aufgehalten wurde. Vielmehr lässt dieser Wettbewerb deren unterschiedliche Interessen erkennen, die meistens, entweder explizit oder implizit, mit der Kontrolle über die Verkehrswege in der Region zusammenhängen. Ich glaube, dass wir erst ein klareres Bild erhalten, wenn offenkundig ist, was mit dem Beitritt der Türkei zur EU geschieht und welchen Status Russland in Bezug auf die Union haben wird. Erst wenn diese Angelegenheiten geklärt wurden, werden die ungelösten Konflikte beigelegt und eine langfristige Stabilität in der Region aufgebaut werden.
András Gyürk
Es wird erwartet, dass die Schwarzmeerstrategie eine immer wichtiger werdende Rolle im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union spielen wird. Dies wird durch die von der Europäischen Kommission und Aserbaidschan letzte Woche unterzeichnete gemeinsame Erklärung recht gut veranschaulicht, im Rahmen derer Aserbaidschan sich schriftlich dazu verpflichtet hat, Europa eine große Menge an Gasquellen zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich festzustellen, dass die Europäische Kommission endlich konkrete Schritte unternimmt, um das Nabucco-Projekt voranzubringen, da die Sicherstellung des Zugangs zu den Gasquellen in der Region um das Kaspische Meer als eine besondere Priorität betrachtet werden sollte. Zwischenzeitlich dürfen wir jedoch den Transport des Gases nach Europa nicht vergessen, der nur durch die Länder am Schwarzen Meer realisiert werden kann.
Die Intensivierung des Dialogs zwischen der EU und den Ländern am Schwarzen Meer könnte einen großen Fortschritt bei der Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Energieversorgung darstellen, da der Bau der Nabucco-Pipeline auch Ländern, die gegenwärtig durch eine sehr geringe Vielfalt an Ressourcen charakterisiert werden, Zugang zu neuen Gasquellen bieten wird. Der Bau der Pipeline erfordert jedoch auch eine aktive Beteiligung seitens der involvierten Länder. Ein transparenter, nicht diskriminierender Verkehrsrahmen und ein Geschäftsumfeld, das Investitionen unterstützt, sind nicht nur für die Versorgungssicherheit von EU-Mitgliedstaaten wichtig sondern auch für die Stabilität und den Wohlstand der Region entscheidend. Meiner Meinung nach kann die Schwarzmeerregion nur vom Bau der Nabucco-Pipeline nur profitieren: Die Pipeline wird eine prognostizierbare Einkommensquelle für die Länder in der Region bieten und diesen gleichzeitig den direkten Zugang zum weltweit größten Gasmarkt ermöglichen.
Danuta Jazłowiecka
Der Verfasser des Berichts, der gegenwärtig diskutiert wird, weist klar darauf hin, dass die 2007 angenommene, sogenannten Schwarzmeersynergie, die Hoffnungen, die in sie gesetzt wurden, nicht vollständig erfüllt hat. Die Erweiterung der Union um Bulgarien und Rumänien bedeutete, dass diese Region sich im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit befand. Nachdem sich die Situation in Mittel- und Osteuropa stabilisiert hatte, schien es, als ob der Zeitpunkt für die Union gekommen wäre, sich auf die Schwarzmeerregion zu konzentrieren. Die weltweite Wirtschaftskrise hat jedoch dafür gesorgt, dass dieses Thema buchstäblich von der europäischen Tagesordnung verschwand. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Union nicht nur aus dem Ostsee- oder dem Mittelmeerbecken besteht. Natürlich zeigen die sich momentan in Tunesien zutragenden Ereignisse, dass diese Regionen ebenfalls unsere Aufmerksamkeit erfordern. Wir müssen jedoch anfangen zu erkennen, dass die Schwarzmeerregion aus europäischer Sicht heraus langsam zu einem Dreh- und Angelpunkt wird. Dort ist die Lösung für unsere Energieprobleme zu finden. Dort befinden sich Kommunikationswege, die für unsere Wirtschaft wichtig sind. Dort finden sich jedoch auch Quellen der Instabilität, die für uns eine erhebliche Gefahr darstellen könnten. Aus all diesen Gründen ist es nötig, dem Berichterstatter zuzustimmen, dass der Zeitpunkt gekommen ist, eine umfassende EU-Politik für die Schwarzmeerregion auszuarbeiten. Darüber hinaus scheint es, als ob die durch den Vertrag von Lissabon eingetretenen Veränderungen zur effektiven Einführung eines solchen Plans beitragen könnten. Des Weiteren könnte die Einrichtung einer geeigneten Einheit im Europäischen Auswärtigen Dienst den Großteil der Fehler der gegenwärtigen Schwarzmeersynergie ausmerzen.
Jaromír Kohlíček
Die Strategie der Europäischen Union für die Schwarzmeerregion gleicht einem Yeti. Jeder spricht darüber, aber keiner hat ihn gesehen. Diese Meinung, die ich habe, wird durch einige der Widersprüche noch gefestigt, die ich gleich zu Beginn der Entschließung erkennen kann. Zunächst einmal die Definition der Schwarzmeerregion. Es ist recht seltsam, dass Aserbaidschan, ein Land am Kaspischen Meer, dazu gezählt wird, Mazedonien jedoch nicht, obwohl seine beiden nächsten Nachbarn, Bulgarien und Griechenland, in die Schwarzmeerregion mit eingeschlossen sind, "gemäß der Definition der Europäischen Kommission‟. Ich wusste gar nicht, dass Griechenland sich bis an die Küste des Schwarzen Meeres erstreckt. Die 13 Bereiche der Zusammenarbeit, in denen eine größere Beteiligung der EU in der Region erwartet wird, umfassen eine sehr umfangreiche Liste. Es scheint, als ob die Kommission die Bedeutung dieser Region zuvor nicht zu schätzen wusste. Abschließend müsste ich, angesichts der Tatsache, dass einem Pilotprojekt für die Umwelt und die Entwicklung der Region im Frühjahr dieses Jahres 1,5 Mio. EUR entzogen und auf ein Projekt über Bananen in den AKP-Staaten umverteilt wurden, die Informationen in Frage stellen, auf denen solch eine Entscheidung der Kommission basiert. Es ist seltsam, dass der Verfasser die South-Stream-Gaspipeline "nicht bemerkte‟, aber das umstrittene und noch nicht vollständig finanzierte Nabucco-Projekt erwähnt. Ich möchte betonen, dass die Möglichkeit, partnerschaftliche Beziehungen mit verschiedenen EU-Regionen aufzubauen, für die weitere Entwicklung der Region, ausschließlich des zuvor erwähnten Gebiets, sehr wichtig sein wird. Die Schlussfolgerungen der letzten Aussprache über die Aussetzung von Visa mit der Ukraine fehlen.
Iosif Matula
schriftlich. - (RO) Wir diskutieren heute über ein Projekt, das für die Zukunft der Europäischen Union aus mehrerlei Perspektiven wichtig ist. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU hat durch den Zugang zum Schwarzen Meer, einer Region, die auch benachbarte Länder der Union, einschließlich strategischer Partner, zusammenbringt, einen Mehrwert mit sich gebracht. Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Schwarzmeerstrategie wird es uns ermöglichen, erhebliche Fortschritte in Richtung der Schaffung eines Gebiets der Stabilität, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands zu erzielen. In diesem Zusammenhang können wir die gemeinsamen, integrierten Initiativen, die von den Ländern in der Region angenommen wurden, als einen vorbereitenden Schritt in Richtung der Wiedervereinigung unseres Kontinents betrachten.
Als Rumäne und als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung unterstütze ich die Verbindung, die zwischen der zukünftigen Schwarzmeerstrategie und der Donaustrategie hergestellt wird, die vor kurzem von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde. Ich denke, dass die EU sich mehr in die Schwarzmeerregion einbringen und mit Drittländern zusammenarbeiten muss, da unsere Regionen sowohl territorial als auch wirtschaftlich miteinander verbunden sind. So werden wir in der Lage sein, eine größere Energiesicherheit für die Zukunft sicherzustellen, indem wir Infrastrukturprojekte, wie z. B. den Südlichen Gaskorridor oder Flüssiggasterminals umsetzen und Versorgungswege und -quellen diversifizieren.
Darüber hinaus müssen wir der Koordination der Finanzierungsinstrumente, die für die Schwarzmeerregion zur Verfügung stehen, entsprechende Bedeutung beimessen, die Häfen dort ausbauen und modernisieren und die Verschmutzung in diesem Gebiet verringern.
Zbigniew Ziobro
Die Schwarzmeersynergie ist ein weiteres Beispiel für eine verpasste Gelegenheit auf dem Gebiet der Beziehungen mit Regionen, die geopolitisch und strategisch wichtig für ihre Zukunft sind. Als die Strategie angenommen wurde, wurde der Ausbau von Verbindungen im Bereich der Energie zwischen den Schwarzmeerländern und der Europäischen Union als eine Priorität festgelegt. Die wichtigste Investition, die das Erreichen dieses Ziels ermöglichen wird, ist die Nabucco-Gaspipeline. Leider stellen wir in Brüssel schon seit langem eine fehlende Entschlossenheit bezüglich dieser Angelegenheit fest. Dies sagen auch Nachbarländer, die am Bau der Pipeline interessiert sind. Seit nun bereits einem Jahr weist Aserbaidschan auf die Notwendigkeit des Ergreifens von Maßnahmen seitens der Union hin, um einen Vertrag im Hinblick auf Gas aus Kasachstan und Tadschikistan abzuschließen, da sich der Bau der Pipeline ohne deren Beteiligung finanziell nicht lohnt. Zwischenzeitlich wird dem Bau eines konkurrierenden Projekts, das an den Ländern des Kaukasus entlang verläuft - der russischen South-Stream-Pipeline - stillschweigend zugestimmt. So dürfen wir nicht arbeiten. Die Bestimmungen des Energieberichts sind unzureichend. Sie sollten durch die Hinzufügung von Informationen über die für Investitionen von strategischer Bedeutung für die Zukunft der EU bereitgestellten Mittel spezifischer gestaltet werden.
(Die Sitzung wurde für wenige Augenblicke ausgesetzt)
