Müllnotstand in der Region Kampanien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Müllnotstand in der Region Kampanien.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Wie wir aus den Medien erfahren, sind die Berge von Müll, die sich seit dem 21. Dezember in den Straßen von Neapel und in Neapels Nachbarstädten ansammeln, auf über 100 000 t angewachsen. Das gibt in Verbindung mit den negativen - ich würde sogar sagen katastrophalen - Auswirkungen für die Bewohner und die Umwelt Anlass zu sehr großer Sorge.
Die Krise der letzten Tage in Neapel kommt nicht von ungefähr. Sie ist der Kulminationspunkt der mangelnden Umsetzung der europäischen Abfallgesetzgebung der letzten 14 Jahre, für die Italien wiederholt vom europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.
Neben der in der Presse hervorgehobenen Rolle, die das organisierte Verbrechen spielt, ist die derzeitige Krise auch direkt auf Untätigkeit und den mangelnden Willen, die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung der chronischen Probleme im Bereich der Abfallwirtschaft einzuleiten, zurückzuführen.
Als die Kommission im Frühjahr 2007 erstmals Kenntnis von der Krise im Bereich der Müllsammlung und -entsorgung in Kampanien erhielt, wurde gegen Italien ein Verfahren wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Abfallgesetzgebung eingeleitet. Seither überwacht die Kommission die Situation vor Ort und hat auf Ersuchen der italienischen Regierung eine erste operative Lageeinschätzung vorgenommen. In den nächsten Tagen wird ein weiteres Treffen mit den zuständigen italienischen Behörden stattfinden. Es ist Aufgabe der italienischen Behörden, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung des Mülls von den Straßen zu ergreifen. Doch wie diese neue Krise zeigt, ist es mit der Müllbeseitigung nicht getan. Die kurzfristigen Maßnahmen müssen durch die Verabschiedung und vor allem die wirksame Umsetzung langfristiger strategischer Maßnahmen ergänzt werden. Dazu zählt beispielsweise ein angemessenes Netz von Abfallverarbeitungsanlagen, die den von der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgeschriebenen Standards entsprechen. Parallel dazu muss es eine integrierte langfristige Strategie für die Abfallwirtschaft geben, die auf das Recycling und Sortieren von Abfällen nach deren Erfassung orientiert.
Das im Mai 2007 zur Überwindung des Müllnotstands erlassene gesetzesvertretende Dekret Nr. 61 hat sein Ziel verfehlt. Der von Premierminister Prodi am 8. Januar verkündete Notstandsplan ist ein ambitionierterer Schritt in diese Richtung, aber von entscheidender Bedeutung ist der Zeitpunkt der Maßnahmen, die rasch und effektiv durchgeführt werden müssen. Wir werden die praktische Umsetzung der Maßnahmen durch die italienischen Behörden genau überwachen. Die Kommission wird weiterhin Druck auf die italienische Regierung ausüben, damit die Krise beendet werden kann, und beabsichtigt, das Verfahren gegen Italien fortzusetzen. Der anhaltenden Verletzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in Kampanien muss, wie es das Gemeinschaftsrecht erfordert, endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Auch wenn die Lage schwierig erscheint, ist es für die italienischen Behörden nicht unmöglich, die Auflagen der gemeinschaftlichen Abfallgesetzgebung zu erfüllen. Ich bin sicher, dass man sich ein Beispiel nicht nur an anderen Mitgliedstaaten, sondern auch an anderen Regionen Italiens nehmen kann, in denen Lösungen für eine kontrollierte Abfallentsorgung mittels eines Mixes aus der Verringerung des Abfallaufkommens und Maßnahmen der Abfallsammlung und -entsorgung gefunden wurden.
Giuseppe Gargani
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich dem Herrn Kommissar sogleich sagen, dass ich bei aller Zustimmung zu seiner Erklärung die Lage nicht für so schwierig, sondern viel eher für dramatisch halte.
Bei meinen Ausführungen könnte ich mich darauf beschränken, aus einem vor wenigen Tagen im Economist erschienenen Artikel zu zitieren: Der sich auf den Straßen der Stadt türmende Müll kann nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch politisch gefährlich sein. Er bringt den Wählern die Zerbrechlichkeit der Zivilisation zum Bewusstsein - und kann sie veranlassen, sich gegen ihre gewählten Vertreter zu wenden. Das ist die Situation.
Neapel ist bekanntlich durch den Film "Die vier Tage von Neapel", in dem es um den Aufstand der Bevölkerung gegen die fremden Invasoren geht, berühmt. Eine Zeitung schrieb, die heutigen Feinde im Lande seien diejenigen, durch die Neapels guter Ruf in der Welt besudelt wurde. Zerstört wird eine ganze Zivilisation. Der Müllnotstand in Neapel und in Kampanien ist nicht über Nacht ausgebrochen, sondern dauert schon 14 Jahre an; 8 Milliarden Euro wurden in den Sand gesetzt, und die Fernsehbilder haben Europa und der ganzen Welt gezeigt, dass die Straßen der Stadt völlig unpassierbar geworden sind. Die eigentliche Tragödie begann, wie der Herr Kommissar in Erinnerung brachte, am 21. Dezember, als die städtische Müllabfuhr keinen Abfall mehr wegräumte, da die Deponien völlig überfüllt waren und es keine Verbrennungsanlagen gibt; die Gesundheit ist unmittelbar gefährdet, und von getrennter Abfallsammlung, Herr Kommissar, ist überhaupt nicht die Rede.
In Kampanien gibt es in der Tat keine Müllverbrennungsanlagen, und die Abfallbewirtschaftung ist in der Hand des organisierten Verbrechens, der Camorra. Die Region Kampanien war unfähig, mit einem letztlich die laufende Verwaltung betreffenden Problem wie der Stadtreinigung fertig zu werden, weil sie nicht den Willen dazu besaß, weil die Regionalverwaltung und ihr Präsident der organisierten Kriminalität hörig sind, von der das ganze Geschäft kontrolliert wird.
Einige der politischen Kräfte, die der Regierung Prodi angehören, und sämtliche Oppositionsparteien haben die Auflösung des Regionalrats und die Ernennung eines mit Sondervollmachten ausgestatteten Regierungskommissars als Gegenmaßnahme zu dem unverantwortlichen Umweltminister Pecoraro Scanio gefordert. Der Zuschuss in Höhe von 200 Millionen Euro im Rahmen des EU-Programms 1994-1999 ist nur zu 81 % in Anspruch genommen worden; da ein Regionalplan fehlt, muss jemand kommissarisch eingesetzt werden.
Ich hoffe, der Präsident gewährt mir noch ein paar Sekunden Redezeit. Nach diesem System können Aufträge vergeben werden, ohne sich an die entsprechenden EU-Vorschriften zu halten, wodurch ein Teufelskreis entsteht, der zu Illegalität und Ineffizienz führt. Es besteht tatsächlich die konkrete Gefahr, dass 330 Millionen Euro aus den Strukturfonds verloren gehen. Die Kommission hat gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; das war leider unabwendbar, denn Kampanien ist zweifellos Lichtjahre von der Einhaltung der Bestimmungen der EU-Richtlinien entfernt, die selbst von Regierungsbeauftragten nicht beachtet worden sind.
Wir fordern, dass die Kommission Ende des Monats Ermittlungen durchführt und eine entschiedene Haltung zum obligatorischen Einsatz von Verbrennungsanlagen einnimmt. Die EU ist dazu berechtigt, und wir fordern außerdem eine Untersuchung, einen Qualitätssprung seitens des Parlaments.
Der Präsident
Bevor wir die Aussprache fortsetzen, muss ich Sie über die neuen Verfahren belehren. Zunächst möchte ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich an die Bestimmungen zur Redezeit zu halten. Zweitens weise ich darauf hin, dass es Mitgliedern, die ihrer Ansicht nach nicht ihre ganze Redezeit beansprucht haben, nach dem "catch the eye"Verfahren möglich ist, eventuell erneut um das Wort zu bitten. Die Worterteilung erfolgt selbstverständlich erst, nachdem das Wort denen erteilt worden ist, die erstmals sprechen.
Gianni Pittella
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre schlüssige, präzise und sachdienliche Erklärung, für die heute Abend sowie auch in den vergangenen Tagen und Wochen von Ihnen gezeigte Besorgnis sowie für Ihre Vorhaltungen danken, denen wir beipflichten in dem Bewusstsein, dass EU-Rechtsvorschriften unbedingt eingehalten werden müssen.
Das Europäische Parlament darf unseres Erachtens nie zu einem Podium für nationale Auseinandersetzungen werden, erst recht nicht, wenn es um solch heikle Themen und so dramatische Probleme geht. Vielmehr müssen wir, gerade weil die Situation so dramatisch ist, unseres Erachtens fordern, dass eingehende Untersuchungen angestellt werden, sowohl in Bezug auf den vorliegenden Fall als auch in Bezug auf die Abfallproblematik allgemein, die nicht nur Neapel und Kampanien betrifft, sondern die von allen Gemeinden bewältigt werden muss. Es handelt sich um ein Thema, das ein Entwicklungsmodell in Frage stellt, bei dem Mensch und Umwelt oft dem Profitdenken zum Opfer fallen, ein Thema, bei dem häufig ideologische Rezepte feilgeboten werden und zugleich der abstruse Gegensatz zwischen seelenlosem Industrialismus und Fortschritt hemmendem Ökologismus hergestellt wird.
Italien gehörte, was wir nicht vergessen dürfen, zu den ersten Ländern, das 1997 unter der Regierung Prodi und mit Herrn Ronchi als Minister ein modernes Gesetz verabschiedete, das den schon seit geraumer Zeit gestellten Forderungen der Europäischen Union entspricht: Umwelterziehung, getrennte Abfallsammlung, Sicherheitsmaßnahmen, Nutzung fortschrittlicher sowie für Mensch und Umwelt unbedenklicher Recycling- und Verwertungsverfahren. Dieses Gesetz ist auch hervorragend umgesetzt worden und hat nicht zuletzt zu wirtschaftlichem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen geführt.
In Kampanien war dies allerdings nicht der Fall. Was ist schief gegangen? Was hat nicht richtig funktioniert? Ohne Zweifel kann die politische Verantwortung für das Geschehene sowohl der Rechten wie der Linken zugeschoben werden, vor allem, was die kommissarischen Verwaltungen anbelangt. Unsere Aufgabe besteht jetzt nicht darin, eventuelle Verantwortlichkeiten sonstiger Art festzustellen, die gegebenenfalls streng bestraft werden müssten, wir wären jedoch nicht aufrichtig, wenn wir alles nur auf die Politik schieben würden.
In Kampanien haben zahlreiche andere Faktoren eine entscheidende, und zwar eine negative, Rolle gespielt, wie die organisierte Kriminalität, ein schwach ausgeprägter Bürgersinn oder historische Infrastrukturmängel. Die italienische Regierung hat jetzt prompt reagiert und wichtige Entscheidungen getroffen; so ist sie bestrebt, die Verantwortung wieder den Gebietskörperschaften zu übertragen, von dem System des Einsatzes von Sonderbeauftragten abzugehen und eine autarke Abfallentsorgung zu gewährleisten. Mit solchen Entscheidungen lässt sich zuversichtlicher in die Gegenwart und die Zukunft blicken - ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident -, und meines Erachtens kann damit zudem den berechtigten Anliegen der Europäischen Union in glaubhafter Weise entsprochen werden. Jetzt gilt es, diese Entscheidungen zu unterstützen; es geht darum, einer Stadt, einer Region und einem Land, Italien, dem es - nach den Worten von Herrn Napolitano - nicht an positiven Energien, an innovativen Kräften fehlt, wieder Würde zu verleihen.
Alfonso Andria
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema müssen wir der Versuchung einer Instrumentalisierung widerstehen; stattdessen müssen Objektivität und intellektuelle Aufrichtigkeit im Vordergrund stehen, ohne dass die Hintergründe des Problems außer Acht gelassen werden. Es geht hier um Folgendes: die Interessen der organisierten Kriminalität und die von ihr infiltrierte Abfallbewirtschaftung, mit der Folge unzähliger illegal betriebener Deponien, die über die gesamte Region Kampanien verstreut sind; die ständig aus anderen Regionen, vor allem aus Norditalien aufgenommenen gefährlichen und giftigen Abfälle; die Schwächen der lokalen Behörden; die kulturelle Rückständigkeit der Bevölkerung in ihrem Umgang mit Abfällen als Ressource; die selbst von Vertretern der örtlichen katholischen Kirche gegen die Standorte der verschiedenen Müllentsorgungsanlagen erhobenen Stimmen; die Gespaltenheit nicht nur politischer, sondern auch wissenschaftlicher Kreise beispielsweise in der Frage der Entsorgungsmethoden; die unzulängliche Technologie, wie sie nach einer 1998 in Kampanien durchgeführten europäischen Ausschreibung für die geplante Anlage zur endgültigen Entsorgung gewählt wurde.
Heute nun greift der Staat massiv ein. Die Politiker, alle Politiker haben endlich eingesehen, dass mehr getan werden muss, denn während der letzten vierzehn Jahre war keine der politischen Parteien, ob als Mitglied der Regierung oder der Opposition, ob auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene, zu durchgreifenden, drastischen und konsequenten Gegenmaßnahmen in der Lage.
Wir wissen daher die noble Geste der Solidarität zu würdigen, mit der verschiedene Regionen Italiens, auch Regionen mit Mitte-Rechts-Regierungen, Kampanien in dieser äußerst schwierigen Zeit Beistand geleistet und bei der Wiederherstellung des Ansehens, das die Region durch die Anziehungskraft ihrer Kultur und Landschaft sowie ihr hohes Produktionspotenzial und ihre reichen Talente verdientermaßen genießt, mitgeholfen haben.
Jetzt dürfen diejenigen, die hauptverantwortlich sind und eine gesamtpolitische Schuld tragen, sich nicht der Verantwortung entziehen oder sie bestreiten. Nunmehr gilt es, Verantwortung zu übernehmen, und daher begrüße ich die von Kommissar Dimas in seiner Rede eingenommene Haltung - eine konstruktive Haltung, die das Bild eines Europas vermittelt, das nicht nur bestraft und das sich nicht auf Sanktionsmaßnahmen beschränkt, sondern auch einem Mitgliedstaat aus einer Krise heraushilft.
Cristiana Muscardini
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Müllproblem in Kampanien ist nicht mehr nur eine Gesundheits- und Umweltkatastrophe, sondern entwickelt sich zu einem ökonomischen und institutionellen Krimi. Während der ökonomische Krimi hoffentlich von der Justiz aufgeklärt wird, bedarf es zu dem institutionellen Krimi weiterer Erkenntnisse.
Am 11. September 2007 hat die Kommission in Beantwortung einer von mir gestellten Anfrage zwar ihre Besorgnis geäußert, sich aber zuversichtlich gezeigt, dass die Sofortmaßnahmen der italienischen Behörden zur Lösung der Situation beitragen werden, und sie bekräftigte ferner ihre Absicht, Schritte gemäß Artikel 226 des Vertrags zu unternehmen, sollten die laufenden Ermittlungen ergeben, dass die Rechtsvorschriften verletzt worden sind. Am 2. Januar 2008 hingegen erklärte der Sprecher der Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien sei im Juni 2007 eingeleitet worden. Was entspricht nun der Wahrheit? Die mir am 11. September schriftlich erteilte Antwort oder die Erklärung des Sprechers der Kommission? Weshalb erwähnt die Kommission in ihrer Antwort nicht dieses Vertragsverletzungsverfahren?
Ein weiterer Krimi entsteht damit, dass sich einige der Regierung Prodi nahe stehende europäische Fraktionen gegen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Umwelt- und Gesundheitskatastrophe in Kampanien, mit dem unsere Aussprache hätte abgeschlossen werden sollen, ausgesprochen haben. Sind die Zufälle zahlreicher, als gemeinhin erwartet werden kann, dann geht es höchstwahrscheinlich um die Verteidigung eines Interesses, und wenn sich das politische Interesse, sei es auch unbewusst, mit anderen Interessen verbindet, die sich überdies mit denen der "Ökomafia" decken, handelt es sich schon nicht mehr um eine Frage von rechts oder links oder um bloßes politisches Unvermögen. Wir hegen den starken Verdacht, dass die europäischen Institutionen aus Gründen parteipolitischer Interessen absichtlich hinters Licht geführt worden sind.
Die hohen Dioxinwerte in dem Gebiet, das Fortbestehen einer rechtswidrigen Lage, das Bestreben des Parlaments, auf seine Verantwortung für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verzichten, stehen in engem Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen der italienischen Regierung, der Region Kampanien und der Gemeinde Neapel, die - zufällig - aus dem gleichen politischen Holz geschnitzt sind.
Wir fordern, dass OLAF dringend in Aktion tritt, um die Verwendung der bisher bereitgestellten Mittel zu überprüfen und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung künftiger Mittel zu gewährleisten. Wir verlangen, dass die Kommission binnen der nächsten 30 Tage dem Parlament Aufschluss darüber gibt, wo die Verantwortung für diesen skandalösen und tragischen Notstand, der heute nicht mehr lediglich eine regionale, sondern eine nationale und europäische Dimension besitzt, liegt und wem sie anzulasten ist.
Monica Frassoni
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kommissar Dimas sehr herzlich danken, der in den letzten Wochen und Monaten in einer Weise gehandelt hat, wie sie sich zahlreiche Umweltschützer auch bei anderen Anlässen wünschten, d. h. durch entschlossenes, sichtbares und insbesondere für alle wahrnehmbares Eintreten für die Verteidigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Das ist meines Erachtens nicht immer der Fall gewesen, und ich möchte darauf hinweisen, dass von seiner Institution auch in vorhergehenden Jahren - vor allem in der Amtszeit der Vorgängerin der gegenwärtigen Regierung - hinsichtlich der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, die aber leider im Wesentlichen unbeachtet blieben und vor allem als reine Routine behandelt wurden. Genannt seien hier die Vertragsverletzungen betreffend illegale Müllkippen - wovon es über 4 000 gibt - sowie eine ganze Reihe weiterer Probleme im Zusammenhang mit der Definition von Abfällen usw.
All dies führte zu der Situation, in der wir uns heute befinden. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat, wenn eine Regierung, die seinerzeit über eine Mehrheit von etwa hundert Abgeordneten verfügte, in Sachen Abfallgesetzgebung nicht mehr zu tun vermochte, als gegen Gemeinschaftsrichtlinien zu verstoßen, um Schlupflöcher zu finden, ist die Wahrscheinlichkeit von Missständen in der Verwaltungstätigkeit, von Missmanagement, Kriminalität und völliger Nichterfüllung von Verpflichtungen weitaus größer.
Daher bin ich der Kommission für ihr Eingreifen äußerst dankbar und hoffe, dass sie ihre Überwachungstätigkeit entschlossen fortsetzt, denn das wird wohl vonnöten sein, und meines Erachtens ist auch die Abkehr von dem bisherigen Krisenmanagement eine unabdingbare Voraussetzung für einen Ausweg aus der jetzigen Situation. Für wichtig halte ich außerdem die Frage nach den Verantwortlichen.
In dieser Hinsicht gehe ich mit denen konform, die von der Kommission zudem die Einführung von Verfahren zur Kontrolle bereits ausgegebener Mittel und künftiger Ausgaben fordern, denn nicht nur für uns als italienische Bürger, sondern für sämtliche europäische Bürger ist die Frage der eindeutigen Mittelverwendung von absolut zentraler Bedeutung und geht uns alle an.
Dennoch bin ich der Meinung, dass die Maßnahmen der italienischen Regierung, wie sie vor allem für die nächsten drei, vier Monate angekündigt wurden, unterstützt werden müssen, wobei die Spielregeln allerdings klar sein und auch eingehalten werden müssen. Es wäre meines Erachtens wirklich höchst bedauerlich, wenn wir uns in einer Situation befänden, in der einem Notstand mit Notmaßnahmen begegnet wird und dabei Rechtsvorschriften verletzt werden, denn die jetzige Lage ist nicht zuletzt das Ergebnis solcher Rechtsverletzungen.
Roberto Musacchio
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme inhaltlich den Ausführungen von Kommissar Dimas zu, der uns alle an unsere Verantwortung erinnert und uns die richtige Richtung angibt; er weist darauf hin, dass zur Bewältigung der Probleme die europäischen Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen und von dem Weg des Krisenmanagements, das nur neue Krisen entstehen lässt, abgegangen werden muss. Aus diesem Grund ist die heutige Aussprache wichtig, denn sie kann und muss uns als Hilfe bei unserem Bemühen um eine Lösung der erschreckenden Abfallprobleme in Neapel und Kampanien dienen.
Dringend notwendig sind nicht so sehr politische Auseinandersetzungen, sondern ist die Beseitigung des Mülls, durch den für die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung gefährliche Verhältnisse geschaffen werden. Die Regierung unternimmt jetzt zwar entsprechende Schritte, doch muss anschließend eine wirksame Lösung gefunden werden, die unbedingt auf den europäischen Rechtsvorschriften beruhen muss. Die EU-Bestimmungen sind, wie der Kommissar hervorhob, eindeutig, sie sind im Laufe vieler Jahre gefestigt worden und werden in der neuen Rahmenrichtlinie, mit der wir uns derzeit befassen, bekräftigt. Für die Behandlung des Abfallproblems besteht eine Hierarchie, und nach dieser Hierarchie steht an erster Stelle die Verringerung der Erzeugung von Abfällen, gefolgt von getrennter Sammlung, dann Wiederverwendung und Recycling, und erst als Ultima Ratio, wenn nichts anderes mehr geht, kommt die Abfallbeseitigung.
In Italien tut man sich überaus schwer, sich an diese Leitlinien zu halten, und in Neapel sowie in Kampanien hat sich die Lage verschärft. Probleme gibt es indes auch anderswo, wie die Vertragsverletzungen zeigen: Zu viele Behördeninstanzen haben Sonderbeauftragte eingesetzt, Bestimmungen für den Abfall- und den Energiebereich wurden zu stark miteinander verwoben, was zu unzulässigen Methoden führte, wie etwa zu der Praxis, wonach aus Abfällen gewonnene Energie in Italien jahrelang als erneuerbare Energiequelle galt, wofür erhebliche Fördermittel - 30 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren im Rahmen einer als CIP 6 bekannten Maßnahme - bereitgestellt wurden, durch die sich massive Verzerrungen sowohl bei der Energie- wie der Abfallpolitik ergaben und darüber hinaus recht paradoxe Situationen entstanden sind, wie beispielsweise sieben Millionen Tonnen in Ballen verpackter Müll in Kampanien, die selbst bei Öffnung der Verbrennungsanlage, in der sie entsorgt werden sollten, dort nicht verbrannt werden könnten.
Es gibt zu viele Ausnahmeregelungen von den europäischen Umweltvorschriften. Ich kann nicht oft genug wiederholen, dass durch den Notstand neue Notsituationen herbeigeführt wurden. Jetzt gilt es, wozu die Regierung meines Erachtens wirklich bereit ist, die Situation mit den Regeln in Einklang zu bringen, und diese Regeln sind die europäischen Vorschriften, von der Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zur Abfallhierarchie. Aus diesem Grund darf unsere heutige Debatte nicht zur Plattform für Polemiken werden, sondern muss einen Dialog mit dem Kommissar ermöglichen, um zwischen Europa und den Mitgliedstaaten eine solche Beziehung zu fördern. Ich sage es nochmals: an erster Stelle die Hierarchie, damit das gemeinsam erstellte Regelwerk optimal umgesetzt werden kann.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Welches Recht besitzt die italienische Linke - angestachelt von der europäischen Linken -, um eine Aussprache über den skandalösen Müllnotstand in Kampanien, das schon seit vielen Jahren eine Mitte-Links-Regierung hat, durchzusetzen, ohne dass darüber abgestimmt wird. Es ist dieselbe Linke, die uns die Erderwärmung vorhält, sich aber nicht darum kümmert, Millionen Bürgern Kampaniens eine integre Umwelt und ein annehmbares Leben zu gewährleisten; der Gipfel des Ganzen ist, dass von der notwendigen Verteidigung nationaler Interessen gesprochen wurde! Es sind die gleichen Beschützer des nationalen Interesses, die vor einigen Jahren Italien, seine Regierung und die Ordnungskräfte mit der Diskussion und der Abstimmung über den legendären Fall Lampedusa in Verruf gebracht haben.
Ich hoffe zumindest, dass dieses Parlament mehr Erkenntnisse und besseren Aufschluss über ein Problem gewinnt, das nicht nur Italien betrifft, und dass es die Geschehnisse mit einem Votum rückhaltlos an den Pranger stellt, das meiner Forderung nicht zuletzt als Vorsitzender der Azione della Fiamma entspricht, nämlich alle denkbaren Sanktionsmaßnahmen gegen die Regional- und die Landesregierung zu ergreifen, die für dieses langjährige Problem zwar die Verantwortung tragen, aber offenkundig völlig außerstande sind, es zu lösen, und sich nicht zu einem würdevollen Rücktritt entschließen.
Antonio Tajani
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Situation in Neapel ist deswegen in hohem Maße bedenklich, weil statt um Abhilfe für die Beanstandungen an dem ergangenen Schuldspruch des Gerichtshofs bemüht zu sein und so eine mit dem EU-Recht im Einklang stehende Abfallbewirtschaftung sicherzustellen, Zeit vergeudet wurde, was wir außerordentlich bedauern. Soll jedoch verhindert werden, dass die Krise in Kampanien auf andere Regionen übergreift, müssen unter Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften Maßnahmen auf den Weg gebracht und - ungeachtet des schier unglaublichen Widerstands bestimmter Pseudoumweltschützer wie des Ministers Pecoraro Scanio - Verbrennungsanlagen gebaut sowie die getrennte Sammlung gefördert werden.
Kampanien ist allerdings kein Spiegelbild für das ganze Italien, und in zahlreichen Regionen wie der Lombardei gab es zum Glück beachtliche Fortschritte und wurden erfolgreiche Müllsammlungs- und Müllentsorgungssysteme eingerichtet. In anderen Regionen besteht hingegen Anlass zu großer Besorgnis. Die Bürger sind beunruhigt; dies ist jedenfalls in Rom und Latium der Fall. Dazu einige Zahlen: die Abfallmengen sind größer als in Neapel und in Kampanien; in Rom werden täglich 4 500 Tonnen Müll gesammelt gegenüber 1 000 in Neapel, und den 450 Kilo pro Kopf in Kampanien stehen 617 Kilo in Latium gegenüber, womit der Landesdurchschnitt von 539 Kilo pro Italiener überschritten wird. All dies ist in einer Anfrage enthalten, die wir zusammen mit anderen gewählten Volksvertretern in Rom soeben eingereicht haben.
Der regionale Abfallplan ist indes nie in Gang gesetzt worden, und es wurden schon zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die beunruhigten Einwohner setzen ihre Hoffnung in die europäischen Organe, insbesondere in das Parlament und in die Kommission. Deshalb, Herr Kommissar, fordern wir Sie nachdrücklich auf, die Kommission möge sich bei dem Treffen am 28. Januar Daten und Informationen zur Lage in Rom und Latium beschaffen und eine Untersuchung, wie wir hoffen, durch Kommissar Dimas in Aussicht stellen; ferner schlagen wir die Untersuchung durch eine Delegation dieses Parlaments vor, nicht zuletzt, um zu beurteilen, inwieweit - und damit komme ich zum Schluss - die Maßnahmen für 2008 ausreichend sind. Es muss etwas unternommen werden, Herr Kommissar, bevor es zu spät ist.
Marco Pannella
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Trösten Sie sich, Herr Präsident, es ist nicht das erste Mal. Herr Kommissar, wenn Sie, wie soeben hervorgehoben wurde, am 28. Januar zu Gesprächen mit unserer Regierung in Rom sein werden, ist es für Italien - und meines Erachtens für Europa - unerlässlich, dass die Kommission die Tätigkeit der europäischen Justiz mit aller Entschiedenheit unterstützt. Sie haben darauf verwiesen, dass Italien einen Rekord innehat, nämlich bei den Urteilen gegen jenen Müllhaufen, den die italienische Justiz, nach 20 Jahren vergeblicher Abmahnungen, darstellt.
Es gibt nur ein Problem: Es gibt eine Flut von Gesetzwidrigkeiten, die zwangsläufig die Zerstörung, und schlimmer noch, die Vernichtung von Leben bedeutet, und zwar nicht allein in Italien, und deshalb hoffe ich, Herr Kommissar, die Kommission möge bedenken, dass wir hier nun den Beweis haben, dass Italien wie in den 20er-Jahren einen neuen, anderen Weg einschlägt, dass es für unser gesamtes Europa zur Gefahr wird, das Land, das (...).
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Müllnotstand in Kampanien stellt eine Tragödie dar, die sich schon lange abzeichnete, und die sich auf den Straßen türmenden Abfallberge sind nur die Spitze eines aus Ineffizienz, Verschwendung und Misswirtschaft entstandenen Eisbergs.
Leider schadet diese Krise nicht nur dem Ansehen der Region Kampanien, sondern auch dem Ansehen ganz Italiens; wenn freilich erneut nicht darüber gesprochen wird, beim wem die Verantwortung liegt, und wenn man die Augen davor verschließt, wäre dies der Lösung des Problems, das durch Stillschweigen und Intrigen noch schlimmer geworden ist, wenig hilfreich, und obgleich die Bürger nicht als politisches Faustpfand benutzt werden sollten, halte ich eine gewisse auch heute Abend in diesem Hause umgehende Schönfärberei für nicht minder unzulässig.
Wir dürfen die Tatsache, dass Millionen von Euro, an europäischen, nationalen und lokalen Geldern in Rauch aufgegangen sind, nicht länger mit Stillschweigen übergehen und auch nicht rechtfertigen, ebenso wenig wie es der Rechnungshof tat. An wen sollen sich die Bürger denn wenden, um für diese Umweltkatastrophe, für das beschädigte Image und für die Vergeudung öffentlicher Mittel Schadenersatz zu fordern? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission insbesondere zu ergreifen, um den italienischen Staat wirklich zu zwingen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, nachdem in Neapel und in Kampanien die Kinder heute wieder nicht zur Schule gegangen sind?
Umberto Guidoni
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Kommissar sei für seine präzise Analyse gedankt. In Neapel und in weiten Teilen Kampaniens hat sich die Müllsituation nunmehr zugespitzt, und die Folgen sind für alle sichtbar, jedoch gibt es auch in anderen Bereichen Probleme, wie die zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren auf dem Gebiet der Umwelt zeigen, die sich in Italien in den letzten Jahren häuften.
Nennen möchte ich hier unter anderem das berüchtigte Programm CIP 6, bei dem aus Müll erzeugte Energie als erneuerbare Energiequelle galt, mit dem Ergebnis, dass von den Fördermitteln für Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger ansehnliche Beträge den mächtigen Industrielobbys zugeflossen sind, was erhebliche Probleme in der Abfallbewirtschaftung zur Folge hatte. Was die Lage in Kampanien noch dramatischer werden lässt, sind die Intrigen und die Verantwortungslosigkeit der letzten vierzehn Jahre, die zu dem ersten Prozess gegen Unternehmen und Vertreter der öffentlichen Institutionen und zuletzt zu dem Umweltkatastrophen-Prozess gegen Impregilo vor dem Europäischen Gerichtshof geführt hat.
Zur Lösung der Krise bedarf es eines neuen kommunalen Regierungsstils: keine Ausnahmeregelungen mehr, sondern Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften. Die EU hat in der neuen Abfallrahmenrichtlinie eine ganz klare Hierarchie festgelegt. Die Beseitigung ist nur als Ultima Ratio nach Mülltrennung, Recycling usw. zulässig.
Nun müssen wir jedoch einen Ausweg aus einer Situation finden, die in Kampanien den Punkt zu erreichen droht, von dem an es kein Zurück gibt, weshalb alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren sind und auf die Solidarität der italienischen Regionen sowie auf die Hilfe der EU zurückgegriffen werden muss, damit in den kommenden drei oder vier Monaten Sofortmaßnahmen durchgeführt werden können, um die Gefahren für die Bewohner abzuwenden und Neapels Europa-Rückkehr zu ermöglichen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Von Padanien aus, wo der Müll getrennt gesammelt wird und Abfallgebühren gezahlt werden, erscheint die Lage in Kampanien als Science-Fiction. Die Tatsache, dass die Linke in der Regierung unseres Landes, zudem mit einem grünen Umweltminister, den ehemaligen Chef der Staatspolizei als Müllsonderbeauftragten einsetzen muss, erscheint wie aus einer anderen Welt. Wir sagen klipp und klar, dass Kampanien außerhalb des europäischen Rechtsraums steht und dass es von einer schändlichen Verbindung zwischen Politik und Camorra beherrscht wird, die wir schon seit längerem beanstanden.
Herr Kommissar, keine weiteren Finanzierungen mehr, stellen Sie alle Fördermittel ein, lassen Sie der Camorra, den Kriminellen, keinen weiteren Cent zukommen. Nehmen Sie den hart arbeitenden und ehrlichen Norden zum Vorbild! Befreien Sie die anständigen Leute Kampaniens von der Herrschaft der Camorra, in die verschiedene Parteien verwickelt sind! Wir wollen nichts damit zu tun haben, wir sind gegen diese Beherrschung der Politik durch die Mafia! Soll diesen Menschen geholfen werden, benötigt unser Land Föderalismus! Wir brauchen einen Wandel, die Situation muss sich ändern! Befreien Sie die anständigen Menschen, die im Süden tätig sind, vom Joch der Mafia! Das ist es, was das redliche Padanien zu sagen hat!
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Adriana Poli Bortone
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Italien ist meiner Ansicht nach überhaupt nicht geneigt, europäische Rechtsvorschriften einzuhalten. Bestätigt wird dies durch die Tatsache, dass es das einzige Land war, dessen Regierung, mit einem grünen Umweltminister, dem Gemeinsamen Standpunkt zur jüngsten Abfallrichtlinie seine Zustimmung im Rat versagt hat.
Ich möchte eine Frage stellen, denn außer dem Unheil, einen grünen Umweltminister zu haben, der völlig unverantwortlich handelt und ohne jegliche Entschiedenheit, bestand darüber hinaus auch geringes Interesse an einer Kontrolle durch die Europäische Kommission. Im Zeitraum 2000-2006 hatten wir nämlich Finanzmittel erhalten, und bei der Umsetzung der Regionalen Operationellen Programme in Kampanien ließ es der Kontrollausschuss offenkundig an der gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben fehlen, denn sonst hätte er Gelder, die in der Region ohne jegliche Wirkung geblieben sind, gesperrt. Wer zu jener Zeit Kommissionspräsident war und heute in Italien Ministerpräsident mit einem grünen Minister ist, muss wohl nicht erst in Erinnerung gebracht werden?
Riccardo Ventre
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gratulation zu dieser neuen Form von Demokratie. Glückwünsche vor allem zu der klaren Analyse des Kommissars, der nun hoffentlich konkrete Maßnahmen folgen werden, in die auch das Europäische Parlament - und diese Forderung richtet sich gleichermaßen an den Parlamentspräsidenten - eingebunden werden sollte, denn das Müllproblem in Neapel hat nicht nur mit Details der Entsorgung, mit der Umwelt und sonstigen Fragen zu tun, sondern wird darüber hinaus zu einem unserer Ansicht nach nationalen und europäischen Problem.
Ganz kurz noch einige Anmerkungen: Die Abfallmenge, die jetzt von den Straßen eingesammelt wird, ist weitaus geringer als die dort wieder abgelegte Menge, sodass die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen völlig unzureichend sind. Die Müllmasse, die Gesamtmenge an Müll, nimmt stündlich weiter zu, wodurch die Situation immer dramatischer wird.
Zweitens noch eine politische Bemerkung. Herr Pittella forderte, das Europäische Parlament dürfe nicht zum Podium für nationale Auseinandersetzungen werden. Nun, genau dies scheint bei der Aussprache heute Abend seitens der linken Mitte zu geschehen. Nehmen wir seine Äußerungen zur Kenntnis.
Pasqualina Napoletano
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe um das Wort gebeten, weil ich über den Richtungsverlauf der Debatte in Italien und in gewissem Maße auch hier sowie über die Art der Unterrichtung der Bürger sehr besorgt bin, denn nunmehr wird der Eindruck erweckt, der einzige Ausweg aus der Krise bestehe in einer Patentlösung: Ordnungskräfte und Militär auf der einen Seite sowie Müllverbrennungsanlagen auf der andern Seite.
Die Bürger geben sich somit der Erwartung hin, jemand von außen werde kommen, um dieses Problem zu lösen; die ihnen erteilten Auskünfte gehen nicht auf die Tatsache ein, dass es ohne Verringerung und Trennung der Abfälle und ohne ein anderes, ein staatsbürgerliches Verhalten keine Lösung geben wird. Schuld daran sind die Gebietskörperschaften, die glaubten, die Probleme dadurch beheben zu können, dass sie ein Unternehmen namens Impregilo damit beauftragten. Sie haben ihm den Schwarzen Peter zugeschoben und sind zu Komplizen und Hörigen dieses mächtigen Konzerns geworden.
Salvatore Tatarella
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Müllverbrennungsanlagen sind in Italien und im übrigen Europa in Betrieb. Getrennte Sammlungen erfolgen in Italien und im übrigen Europa. Recycling findet in Italien und im übrigen Europa statt. Lediglich in Neapel ist dies mindestens in den letzten 15 Jahren nicht der Fall gewesen, und zwar unter den Augen sämtlicher Institutionen, die eigentlich hätten handeln müssen: Und zu diesen Institutionen gehören auch Europa und die Kommission.
Nach meinem Dafürhalten wurde wenig getan und muss mehr getan werden, auch seitens der Kommission, denn die bisher, einschließlich in den letzten Tagen, von der Regierung ergriffenen Maßnahmen sind völlig nutzlos und überhaupt nicht zweckdienlich. Die Entsendung des Polizeichefs nach Neapel für nur vier Monate bringt keinerlei Problemlösung, sofern Neapel nicht sämtliche EU-Rechtsvorschriften einhält, und wenn die italienische Regierung außerstande ist, dies sicherzustellen, sollte die Europäische Kommission mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dafür Sorge tragen.
Armando Veneto
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Rückblick auf die Vergangenheit halte ich nur dann für hilfreich, wenn die Zukunft genutzt wird, um aus der Vergangenheit herrührenden Problemen ein Ende zu setzen, was nun aber offensichtlich nicht geschieht, denn wie üblich bedeutet der hier geführte politische Schlagabtausch, dass jeder den Standpunkt vertritt, der ihm am besten zupass kommt.
Der einzig ernsthafte Schritt, den wir unternehmen können, besteht meiner Meinung nach darin, den Kommissar zu bitten, mit Nachdruck darauf zu bestehen, dass nun endlich das eigentliche Problem gelöst wird, nämlich die Mülltrennung, und zwar mithilfe von Instrumenten, die dies ermöglichen, wie Belohnungen für diejenigen, die sie durchführen, sowie eines Sonderplans für das Sammeln von Pappe und sonstigen Werkstoffen. CONAI, das gemeinsame Konsortium der italienischen Hersteller und Verwender von Verpackungen, das für die Wiederverwendung von nicht feuchtem Abfall verantwortlich ist, kassiert letzten Endes das Geld im Süden, um es dann an den Norden zu zahlen, der wie gewöhnlich als Nutznießer der Situation Mittel aus dem Süden ab- und dem Norden zufließen lässt. Damit muss Schluss sein!
Wir ersuchen daher den Kommissar, dessen Initiativen unsere hohe Wertschätzung finden, mit Nachdruck zu fordern, dass die Sonderbeauftragten in Kampanien nicht auf die Vergangenheit zurückkommen, sondern den Blick ein für alle Mal in die Zukunft richten.
Mario Mantovani
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gewähltes Mitglied einer Fraktion, die, als sie vor der jetzigen Regierung in Italien an der Regierung war, die Polizeikräfte aufbieten musste, um mit dem dringend benötigten Bau regulärer Abfallentsorgungsanlagen in Kampanien beginnen zu können, gegen den seinerzeit von Gegnern, Frau Frassoni, die heute Minister in der Regierung von Romano Prodi sind, Widerstand geleistet wurde.
Die jüngsten Erklärungen von Romano Prodi zum Müllnotstand in Kampanien liefern den Beweis für das völlige Versagen der von ihm geleiteten Regierung. Neapel ist der Beleg für einen Staat, der Recht und Gesetz nicht garantiert und eine die Gesundheit der Bürger gefährdende sowie für den Fremdenverkehr und das Ansehen Italiens und mithin für die italienische Wirtschaft und die italienischen Ausfuhren schädliche Situation duldet. Die ernsten Probleme, denen Kampaniens Bürger gegenüberstehen, sind dennoch nur auf eine von zwanzig Regionen Italiens begrenzt, und die politische sowie administrative Verantwortung lässt sich unschwer einigen Amtsverwaltern zuschreiben, deren Rücktritt wir daher fordern.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass die Verantwortung für die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt. Laut Vertrag ist die Kommission nicht befugt, die Behörden der Mitgliedstaaten bei deren Planungs- und Entscheidungsaktivitäten abzulösen, also beispielsweise selbst zu entscheiden, ob und wo Müllentsorgungsanlagen gebaut werden sollen. Die Aufgabe der Kommission ist es, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu überwachen. Ist diese nicht zufrieden stellend - so wie im vorliegenden Fall -, kann die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, doch die Lösungen müssen stets von den Mitgliedstaaten gefunden und umgesetzt werden.
Wir sind besorgt darüber, dass sich die Situation in Kampanien trotz der von den italienischen Behörden 2007 ergriffenen Maßnahmen verschlimmert. Es kommt darauf an, dass sich die italienischen Behörden neben den Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise intensiver um Strukturen bemühen, die der Region Kampanien langfristig eine nachhaltige Abfallwirtschaft ermöglichen und die sich vollständig im Einklang mit der europäischen Abfallgesetzgebung befindet. Meines Erachtens muss es dem Krisenmanagement dieses Mal gelingen, in der Abfallpolitik eine Kehrtwende einzuleiten, um eine weitere Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verhindern. Deshalb müssen alle einzuleitenden Maßnahmen eine effektiv implementierte Strategie zum Ziel haben, bei der es nicht nur um den Aufbau eines ausreichend großen Netzes von Müllaufbereitungsanlagen geht. Ebenso wichtig sind die für die Mülltrennung, das Recycling und die Abfallvermeidung notwendigen Strukturen, wobei die Abfallhierarchie zu beachten ist, bei der die Deponierung die am wenigsten wünschenswerte Option darstellt.
Ein entsprechender neuer Plan für die Abfallwirtschaft darf nicht wie in der Vergangenheit nur auf dem Papier existieren, sondern muss konsequent umgesetzt werden. Die derzeitige Müllkatastrophe sollte als Chance begriffen werden, um zu zeigen, dass Italien in der Lage ist, die Region Kampanien zu einem Vorbild für die ordnungsgemäße Abfallwirtschaft zu entwickeln. Andere italienische Regionen wie z. B. die Region Mailand haben gezeigt, dass das möglich ist.
Als Hüterin der Verträge wird die Kommission das im Juni 2007 gegen Italien wegen Verletzung der Abfallgesetze der Gemeinschaft eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen. Sie ist bereit, weitere Schritte einzuleiten, sollte die derzeitige Verletzung des Gemeinschaftsrechts fortdauern. Sie wird dabei alle ihr im Rahmen des Vertrags zustehenden Mittel einschließlich der Verhängung von Bußgeldern gemäß Artikel 220 EG-Vertrag ausschöpfen.
Abgesehen davon sind meine Dienststellen bereit, Italien in dem Maße, in dem dies notwendig und hilfreich ist, bei der Suche nach einer langfristigen und nachhaltigen Lösung für den derzeitigen Müllnotstand sowie deren Umsetzung zu unterstützen.
(Beifall)
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
