Der Aktionsplan von Stockholm (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms.
Die vorherige Aussprache war äußerst interessant, aber wir haben die vorgesehene Redezeit überschritten. Deshalb möchte ich alle Redner bitten, sich ganz genau an die Redezeit zu halten.
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Es ist ein Vorteil bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, also in der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Zusammenarbeit sowie in der Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Projekts, die am ehesten das aufweisen kann, was die Europäische Union bisher nicht erreicht hat, nämlich eine Beziehung zur Öffentlichkeit.
Es ist definitiv dieser Aspekt der Politik der Union, den die Bürgerinnen und Bürger für den größten Mehrwert in den wichtigsten Bereichen ihres Alltagslebens halten, ihre Freiheiten, wie zum Beispiel Sicherheit, zu genießen. Das ist zweifellos eine der größten Errungenschaften des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Es wurden sogar einige Entscheidungen vom Rat in diesem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor dem Vertrag von Lissabon verabschiedet - als der Raum praktisch zwischenstaatlich war -, die das Thema unserer vorangegangenen Aussprache betreffen: die Untersuchung von Völkermordverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf nationaler Ebene.
Zum Beispiel übertrugen die Beschlüsse des Rates vom 13. Juni 2002 und 8. Mai 2003 den Mitgliedstaaten die Befugnis zur Zusammenarbeit auf nationaler, zwischenstaatlicher Ebene, um diese Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, was in einigen Mitgliedstaaten - und wir alle erinnern uns an den Fall von General Pinochet - zum Glück sogar in den Rechtsvorschriften festgelegt ist.
Spanien, abgesehen von anderen Ländern, verfolgt zum Beispiel die so genannte universelle Jurisdiktion, was bedeutet, dass Verbrechen, die so schwerwiegend sind, dass sie, selbst wenn sie außerhalb des Landes begangen wurden, dort vor Gericht gebracht werden können, wenn möglich sogar im Falle der Durchbrechung des Territorialitätsprinzips im Strafrecht Auf dieses Prinzip wurde in der Praxis von einigen Staaten verzichtet, wo Verbrechen, die besonders untragbar sind und die Menschenwürde zutiefst verletzen, sogar außerhalb des Territoriums, in dem sie begangen werden, strafrechtlich verfolgt werden können.
Ein Aspekt dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist das so genannte Aktionsprogramm von Stockholm; der Vertrag von Lissabon öffnet diesen Raum bereits nicht nur für den zwischenstaatlichen Bereich, sondern auch für den Bereich, der strikt und eindeutig EU ist. Es handelt sich ganz klar um ein EU-Verfahren und gibt daher dem Parlament und dem Gerichtshof führende Rollen, die sie vorher nicht hatten.
Das Aktionsprogramm von Stockholm ist äußerst wichtig; daher begrüßen wir seine Annahme durch den Rat im Dezember 2009 und im Anschluss durch den Europäischen Rat. Es handelt sich um ein Aktionsprogramm, das einen klaren Arbeitsplan für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten festlegt und die Interessen und Bedürfnisse der Menschen als Schwerpunkt für die nächsten Jahre ansiedelt.
Es ist daher ein äußerst wichtiges Aktionsprogramm. Das Aktionsprogramm - und wenn Sie mir erlauben, möchte ich erneut auf die vorangegangene Aussprache Bezug nehmen - legt die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten fest, mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen des Völkermordes und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusammenzuarbeiten, damit diese nicht ungestraft bleiben. Das ist Teil des Aktionsprogramms von Stockholm, das Ende letzten Jahres unter dem schwedischen Ratsvorsitz verabschiedet wurde.
Wir sprechen daher über ein äußerst wichtiges Aktionsprogramm, das umgesetzt und konkretisiert werden muss. Insofern sehen wir die Bedeutung der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms", die Initiativen vorstellt, die bei der Durchführung des Aktionsprogramms helfen.
Das Stockholmer Programm ermöglicht uns, auf frühere Errungenschaften zu bauen und uns neuen Herausforderungen zu stellen, indem wir die neuen Möglichkeiten nutzen, die der Vertrag von Lissabon bietet. Es ist eine neue Ära. Institutionell ist es wahrscheinlich in größerem Umfang eine echte Revolution - wenn Sie mir erlauben, so emphatisch zu sprechen -, weil es eine echte rechtliche und institutionelle Revolution für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist, der sich zuvor völlig auf der zwischenstaatlichen Ebene befand und jetzt ganz klar auf die Gemeinschaftsebene gehoben wurde. Die ersten Schritte wurden mit dem Stockholmer Programm unternommen. Der Rat erkennt die Wichtigkeit an, die das Parlament als Mitgesetzgeber, als institutioneller Partner, in Bezug auf die Mehrheit der Maßnahmen hat, die wir in den nächsten fünf Jahren verabschieden werden.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen ihn zwar schon, aber lassen Sie mich Ihnen kurz den Aktionsplan der Kommission vorstellen, der den Titel trägt "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas", ein Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms. Dieser Aktionsplan ist ein Leitfaden für sehr konkrete Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren.
Aber lassen Sie mich zunächst einen Schritt zurückgehen: die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass ein gemeinsames Gefühl von Dringlichkeit besteht, sich der wirtschaftlichen und sozialen Lage Europas zu stellen, und dass eine sehr klare Erwartungshaltung von unseren Bürgerinnen und Bürgern ausgeht, dass die EU schnell und entschieden handeln muss. Sie werden sich an die Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Kommission Ende März erinnern, dessen Inhalt zeigte, dass die Kommission nicht nur die Absicht hegte, sondern bereits Schritte unternommen hat. Unter anderem ging es dabei darum, dass die EU eine "Bürgeragenda" einrichtet, die den Menschen in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellt. Der Aktionsplan im Bereich der Justiz und des Inneren ist die erste strategische Initiative der neuen Kommission, um dieses Arbeitsprogramm umzusetzen; sie orientiert sich dabei sehr eng an den Mandaten und an der weiteren Philosophie des Stockholmer Programms und berücksichtigt die Vorschläge des Parlaments und des Rates.
Die Herausforderung, die Wahrung der Grundrechte und Freiheiten zu gewährleisten und gleichzeitig Sicherheit in Europa zu integrieren und zu garantieren, wird hier unserer Meinung nach in umfassender Weise angegangen. Die festgelegten Initiativen sind ein Fahrplan - ein Fahrplan in ein freies und sicheres Europa. Wir glauben, dass man Freiheit und Sicherheit nicht voneinander trennen kann: sie sind zwei Seiten derselben Münze; sie sind von Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger und ermöglichen es, den Bürger näher an Europa heranzuführen.
Der Aktionsplan wird uns dabei leiten, ein ehrgeiziges Paket sehr konkreter Maßnahmen in einem Bereich zu schnüren, wo der Mehrwert der EU für die Bürgerinnen und Bürger auch sichtbar sein wird. Er wiederholt auch eine sehr wichtige Botschaft, die wir vorhin schon diskutiert haben, dass der Vertrag von Lissabon und die EU-Charta der Grundrechte Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sind. Da all diese Maßnahmen unverzichtbar und konsequent mit den im Vertrag von Lissabon und in der Charta der Grundrechte festgelegten ehrgeizigen Zielen zusammenhängen, müssen wir dieses ehrgeizige Ergebnis entsprechend den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich erzielen.
Auch daher sollte das Parlament diesen Aktionsplan nicht so ansehen, als sei er aus Stein gemeißelt; es können unerwartete Ereignisse eintreten, und, wenn solche unerwarteten Ereignisse stattfinden, dann wird die Kommission sicher von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, um bei der Lösung der Probleme zu helfen. Daher haben wir die Absicht - und das wird für das Parlament wichtig sein -, 2012 eine Halbzeitbilanz der Umsetzung des Stockholmer Programms vorzulegen, um sicherzustellen, dass sich das Programm weiterhin an den europäischen und globalen Entwicklungen orientiert.
Aber, wie der amtierende Präsident des Rates bereits ganz richtig gesagt hat, handelt dieser Aktionsplan nicht nur von dem, was die Europäische Kommission vorschlagen wird. Es geht dabei auch darum, was die Mitgliedstaaten vorhaben: wie die Mitgliedstaaten initiativ werden, wo Subsidiarität auf dem Spiel steht, wie sie die Entscheidungen der Europäischen Union in ihre nationale Gesetzgebung aufnehmen und wie sie mit anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten werden.
Daher wird dieser Aktionsplan schließlich nur dann ein Erfolg werden, wenn alle Institutionen ihre Rolle spielen, und ich bin mir sicher, dass das Parlament uns helfen wird, auf dem richtigen Weg schnell voranzukommen.
Anna Maria Corazza Bildt
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Kommission gratulieren, dass sie zum richtigen Zeitpunkt einen sehr konkreten Aktionsplan vorgelegt hat, um das Wort den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu erteilen. Ich war sehr aktiv an den Diskussionen im Parlament beteiligt, weil ich wirklich daran glaube, dass das Stockholmer Programm der beste Schritt nach vorn in Richtung eines Europas ist, bei dem der Bürger im Mittelpunkt steht: einem Europa für die Bürgerinnen und Bürger, mit den Menschen.
Insofern fordere ich die Kommission dazu auf, sich auch weiterhin an der Vision des Stockholmer Programms zu orientieren, wenn die spezifischen Vorschläge für die nächsten fünf Jahre vorgestellt werden. Das verabschiedete Programm ist wirklich ausgewogen zwischen dem Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu bieten und gleichzeitig ihre Rechte, Freiheit und Integrität zu wahren und ihre Rechte als Unionsbürger zu stärken.
Am Aktionsplan begrüße ich besonders die kürzlich vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Kindesmissbrauch und zur Erhöhung des Schutzes von unbegleiteten Minderjährigen -, um nur einige zu nennen. Ich begrüße außerdem die Tatsache, dass der Aktionsplan eine Strategie beinhaltet, um die Genitalverstümmelung von Frauen, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Trotzdem wünschte ich, dass dieser Vorschlag früher als geplant hätte vorgelegt werden können, Frau Kommissarin.
Wir brauchen auch eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger während dieses Prozesses und müssen auch die Transparenz der Entscheidungsfindung und den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten sicherstellen. Ich hoffe, dass die Maßnahmen benutzerfreundlich gestaltet werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich auf die weitere Arbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament und mit der Kommission und dem Rat freue, um wirklich einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen und ihn zu realisieren.
Kinga Göncz
Ich möchte einige allgemeine und einige sehr spezielle Bemerkungen bezüglich des Plans machen. Sicher halten wir das Stockholmer Programm für sehr wichtig. Genau deshalb ist der Aktionsplan irgendwie enttäuschend, denn seine ehrgeizigen Ziele spiegeln nicht wirklich die Bedeutung wider, die dieses Parlament ihm verliehen hat, und auch nicht die Mehrheit, mit der für die Änderungsanträge zu verschiedenen Themen gestimmt wurde. Wir sehen, dass die wichtigsten oder viele wichtigen Punkte im Plan bis 2013-2014 aufgeschoben wurden, und was dieses Jahr betrifft, können wir bereits einen gewissen Grad an Verzögerung erkennen. Es scheint außerdem ein allgemeines Problem zu sein, dass die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament hinsichtlich internationaler Abkommen nicht klar ist. Obwohl sich das Feedback beträchtlich verbessert hat, wie zum Beispiel das Feedback bezüglich der SWIFT- und TFTP-Verhandlungen mit den USA, gibt es immer noch einige Punkte, die noch geklärt werden müssen.
Ich möchte einige konkrete Vorschläge machen: wir bedauern, dass Hetzreden nicht im Gesetzesentwurf erscheinen, sondern nur die Berichte und die Rahmenbeschlüsse, die sich auf die Umsetzung beziehen. Ähnlich ist auch die Bereitstellung von Informationen zu den Menschenrechten nicht kategorisch genug. Wir wissen, dass eine Umsetzung davon abhängt, in welchem Maße die Menschen sich ihrer Rechte bewusst sind. In Verbindung mit der Einwanderung würde ich gerne erwähnen, dass eine Zusammenarbeit begonnen wurde, aber anscheinend nicht konsequent genug ist. Es gibt zwei andere wichtige Themen. Die erste betrifft die Gegenseitigkeit in Visumangelegenheiten, wo neue effektive Lösungen aufgrund sowohl der Wiedereinführung der Visumpflicht als auch der Ungleichheiten benötigt werden. Die zweite betrifft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wobei es wichtig ist, der Diskriminierung, die weiterhin gegenüber neuen Mitgliedstaaten besteht, ein Ende zu setzen.
Renate Weber
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, das Stockholmer Programm ist ohne Zweifel anspruchsvoll, aber wir müssen immer noch einen Aktionsplan verabschieden, der eine möglichst effiziente Umsetzung ermöglicht. Effizienz bezieht sich nicht nur auf einen passenden Zeitplan, sondern auch auf den Inhalt der Rechtsvorschriften, die wir in den kommenden Jahren verabschieden werden, und auf die Institutionen, die sich in der Zukunft darauf gründen werden.
Wenn wir wollen, dass die Union kohärenter ist, dann müssen wir uns um ein Maß an Vertrauen und gegenseitiger Anerkennung im Rechtsraum bemühen oder um polizeiliche Zusammenarbeit, ähnlich dem Prinzip, das den EU-Binnenmarkt regelt. Um das zu erreichen, müssen wir unsere Ansichten über unsere Rechtstraditionen ändern, die nicht mehr länger wahrgenommen, genutzt oder missbräuchlich angewandt werden sollen, um zu verhindern, dass wir insbesondere im Strafrecht Mindeststandards bekommen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger fordern und verdienen besseren Schutz gegen Terrorismus und gegen organisierte oder grenzüberschreitende Kriminalität. Es ist unsere Pflicht, für diesen Schutz zu sorgen, wir müssen dafür Sorge tragen und gleichzeitig nicht nur die Rechte der Opfer, sondern auch die Rechte der Angeklagten in vollem Umfang achten. Daher müssen Mindeststandards in Verfahren für alle Mitgliedstaaten der EU gelten, und wenn wir dafür mutig sein müssen, werden wir das sein. Wir werden mutig sein, wenn wir Eurojust mehr Befugnisse übertragen, wenn wir die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger schützen oder das Asylpaket regeln müssen.
Meine Fraktion ist entschlossen, konstruktiv mit der Kommission und dem Rat zusammenzuarbeiten und gleichzeitig beharrlich für den Schutz der Menschenrechte zu kämpfen.
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, wenn ich die Reden der Kommissarin und des Vertreters des Rates zum Stockholmer Programm höre, drängen sich mir einige Fragen auf.
Das Ende des spanischen Ratsvorsitz naht, es sind nur noch fünf Wochen. Zu Beginn hörten wir großartige Ideen vom spanischen Ratsvorsitz zu Asyl, Immigration, der Antidiskriminierungsrichtlinie und der Emanzipation von Frauen, aber ich muss sagen, bei nur noch fünf verbleibenden Wochen frage ich mich, wo die konkreten Ergebnisse und Vorschläge sind.
Die Kommission und das Parlament haben in Sachen Asyl und Immigration ihre Arbeit geleistet und jetzt warten wir wirklich darauf, dass der Rat handelt. Es ist ja nicht nur so - wie die Kommissarin Reding sagte -, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Gesetze umsetzen müssen. Es ist der Rat, der Ideen zu Dublin, zur Aufnahmerichtlinie, zum Eurodac-System und zur Qualifikationsrichtlinie vorbringen muss. Wir warten wirklich darauf.
Die Antidiskriminierungsrichtlinie ist etwas, worüber wir hier im Plenum schon abgestimmt haben, und die Grünen warten wirklich darauf. Mit diesem Thema wende ich mich an die Kommission: natürlich sind Gleichheit und Antidiskriminierung wichtige Grundsätze des Stockholmer Programms, aber warum hat die Kommission sich nicht dazu entschieden, Partnerschaften des gleichen Geschlechts in diesem Aktionsplan vorrangig zu behandeln? Sie haben gesagt, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften gehören dazu, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Können Sie mir bitte erklären, warum Sie das nicht gemacht haben?
Bezüglich Europol: In der Zeit vor Lissabon unterlag Europol nur einer Mindestkontrolle durch das Parlament, und das ist immer noch der Fall, obwohl wir jetzt den Vertrag von Lissabon haben. Die Zuständigkeit, zum Beispiel, für die Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zur Zusammenarbeit mit Drittländern basiert auf Ratsbeschlüssen, die schon mehrere Jahre alt sind. Angeblich verhandelt Europol jetzt einen Vertrag mit Israel, und wer weiß, welche anderen Länder angesprochen werden, um Verträge abzuschließen. Der Vertrag von Lissabon gibt dem Parlament eine neue Rolle und daher wünsche ich, dass die Kommission entsprechend handelt.
Mara Bizzotto
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 170 Maßnahmen in fünf Jahren, Zahlen, die etwas zu hoch sind für ein Programm ohne richtigen Inhalt, besonders bei gewissen Themen.
Was Immigration betrifft, ist das Programm beschämend schwach, wenn Sie weiter als in die offiziellen Dokumente blicken: Warum verspricht man, Körperschaften und Agenturen zu stärken, wenn es dann doch keine politische Strategie gibt? Eine wirklich sinnvolle Strategie gestützt auf folgende Eckpfeiler: dem Kampf gegen illegale Einwanderung entlang der südlichen Grenze, der Sicherstellung, dass die europäischen Staaten in gemeinsamer Verantwortung der illegalen Einwanderung gegenübertreten, einer Politik der Abkommen mit Drittländern, und insbesondere der Erkenntnis, dass Einwanderung in Krisenzeiten keine Ressource darstellt.
Der Website des Parlaments können wir entnehmen, dass über 20% der jungen Menschen in Europa arbeitslos sind. Auf einem Kontinent, auf dem 25 Millionen Menschen keine Arbeit haben, sagt die Kommissarin für Inneres, dass wir beim Thema Einwanderung solidarisch sein müssen. Was wir stattdessen wirklich brauchen, ist, dass wir konkret und realistisch vorgehen: heute ist unsere Priorität, unseren Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu geben! Alles andere sind die Reden von Gutmenschen, die Einwanderern nicht bei der Integration helfen und schon gar nicht unseren eigenen Leuten.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin, wir sprechen über mehr als 360 Maßnahmen in fünf Jahren. Aus meiner Sicht hätte man der Vorstellung des Aktionsplans mehr Zeit im Parlament geben müssen, damit die Abgeordneten die Möglichkeit haben, die Vorschläge zu erörtern und, wichtiger noch, Änderungen daran vorzunehmen.
Lassen Sie uns einige Beispiele ansehen: die Bekämpfung der Radikalisierung; die Überwachung terroristischer Gelder und die Möglichkeit, ein europäisches Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) zu entwickeln; die Koordinierung des gemeinsamen Lagezentrums (Joint Situation Centre, SitCen), von Europol und Eurojust im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen, die Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke, die Änderung der Frontex-Verordnung, und die Realisierbarkeit eines europäischen Grenzüberwachungssystems. Neben all dem, was ich erwähnt habe, gibt es noch viel mehr, was gesagt wurde. Das sind sehr wichtige Themen, die eines anderen parlamentarischen Formats bedurft hätten.
Darüber hinaus ist es bemerkenswert, dass der Plan in Zusammenhang mit dem Schutz der Opfer von Verbrechen nur eine Maßnahme vorschlägt: die Schaffung eines globalen Instruments zum Opferschutz, das auch Terrorismusopfer einbezieht. Ich glaube - und das wäre ein Änderungsantrag gewesen, den ich aufgrund der Regeln nicht vorlegen konnte -, dass die Schaffung eines speziellen Instruments zum Schutz von Terrorismusopfern eine unverzichtbare Priorität für die Europäische Union sein sollte. Ich möchte betonen, dass das meine Ansicht ist.
Abschließend, Frau Reding, und mit Bezug auf Europol wüsste ich gerne, warum eine Entscheidung des Rates bis 2013 durch eine Europol-Verordnung ersetzt werden soll.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Es gibt mehrere Bereiche im Aktionsplan des Stockholmer Programms, über die ich gerne sprechen würde, und da wir weitermachen müssen, werde ich diese Problembereiche benennen.
Ich halte das gemeinsame Asylsystem der EU definitiv für einen Problembereich, über den wir hier mindestens mehrmals diskutiert haben und bei dem einerseits die Kommission über die Notwendigkeit spricht, legale Einwanderer erfolgreich in das Gemeinschaftssystem integrieren zu müssen, aber andererseits der Aktionsplan sehr wenig Ambitionen in dieser Richtung aufzeigt.
Ebenso können wir offensichtlich keinen Vorschlag für die einheitliche Abwicklung der Asylanträge bis 2014 erwarten und daher auch keine gegenseitige Anerkennung der Rechte von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Ihre Pläne sind trotzdem ziemlich konkret in dem Bereich, den Einwandererzustrom, zum Beispiel von Saisonarbeitern, zu beschränken.
Kurzum, es ist also kein fortschrittliches und gerechtes gemeinsames Asylsystem in Sicht und der Plan legt eher hemmende Maßnahmen fest.
Ich würde gerne mindestens zwei weitere Bereiche erwähnen. Der erste ist die traurige Tatsache, dass sogar laut Aussage der Kommission der Fortschritt der gegenseitigen Anerkennung von registrierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Rahmen der EU keine Priorität darstellt und es mich wirklich besorgt, dieses Thema aufs Abstellgleis zu stellen.
Der letzte Bereich, den ich gerne erwähnen möchte, betrifft das Gesellschaftsrecht. Der Stockholmer Aktionsplan erwähnt häufig die Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte, aber betont sehr klar die Freiheit von Unternehmen ohne ausreichende Vorschriften, was zumindest überrascht, besonders im Zusammenhang der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Sarah Ludford
Frau Präsidentin, für mich ist das Beste am Aktionsplan die Liste der fünf konkreten Maßnahmen zu den Rechten des Einzelnen bei strafrechtlichen Verfahren, die im Fahrplan enthalten sind, der vom Stockholmer Programm unterstützt wird.
Ich spreche als Berichterstatterin zur ersten dieser Maßnahmen, dem Dolmetschen und Übersetzen für Angeklagte, zu der ich, und ich freue mich, das sagen zu können, heute Vormittag mit dem spanischen Ratsvorsitz eine vorläufige Vereinbarung getroffen habe, und ich hoffe, dass unsere Institutionen dieses Ergebnis befürworten werden.
Ich danke der Kommissarin Reding für ihre klare Unterstützung, da die Vertreter der Kommission ihren vollen Beitrag leisteten, als wir den Vorschlag der Kommission entworfen haben, also mein persönlicher Dank an sie.
Endlich schaffen wir ein Jahrzehnt zu spät das gegenseitige Vertrauen, das für die gegenseitige Anerkennung nötig ist. Meine Unterstützung für den europäischen Haftbefehl ist begründet durch meine Bestürzung und meinen tiefen Ärger über einige Justizirrtümer und die Art, wie die Justiz momentan arbeitet, wie zum Beispiel in den Fällen von Gary Mann und Andrew Symeou, an denen ich mitarbeite. Wenn wir diese Maßnahmen vor einem Jahrzehnt gehabt hätten, glaube ich, hätten diese Justizirrtümer nicht stattgefunden.
Simon Busuttil
(MT) Frau Präsidentin, ich bin mit denjenigen einer Meinung, die sagen, dass der gemeinsame europäische Markt, der Binnenmarkt, wahrscheinlich das größte Projekt der Europäischen Union ist, das jemals unternommen wurde. Ich glaube, dass dieses Projekt, das im Dienste der europäischen Bürgerinnen und Bürger steht, die nächste große Aufgabe für die Europäische Union ist. Interessant ist, dass die Entstehungsgeschichte des Binnenmarkts 1992 begann, in demselben Jahr, in dem wir den Maastrichter Vertrag, der das Konzept der Unionsbürgerschaft einführte, verabschiedeten.
Mit diesem Aktionsplan schaffen wir jetzt einen Raum, innerhalb dessen diese Unionsbürgerschaft praktiziert werden kann. Das kann in mehreren Bereichen geschehen: Menschenrechte, Zivilrecht, Zugang zur Justiz und das Recht zur Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Union kann in vielen Bereichen eine Vorbildfunktion erfüllen, wie bei der Bekämpfung von Menschenhandel, der Bekämpfung von Pädophilie, den Rechten des Kindes, Computerkriminalität und natürlich der Einwanderung und Asylangelegenheiten.
Trotzdem glaube ich, dass dieses Projekt drei Dinge erfordert: Erstens, einen politischen Rahmen, der unseren Bürgerinnen und Bürgern Wichtigkeit und Bedeutung verleiht. Zweitens, das Subsidiaritätsprinzip zu respektieren, weil es gewisse wichtige Bereiche gibt, die nicht auf das Subsidiaritätsrecht verzichten können. Drittens, Fristen: diese müssen in diesem Aktionsplan eingehalten werden, sonst wird aus alledem nichts.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin, als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war ich, zusammen mit Herrn Casini und Herrn Berlinguer, Mitverfasser der im November angenommenen Entschließung zum Stockholmer Programm. Ich möchte betonen, dass ich damals gesagt habe, dass das Stockholmer Programm die Arbeit des Parlaments im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht vereinfachen würde, sondern sie, ganz im Gegenteil, viel schwieriger machen würde.
Ich möchte hier sagen, dass einige der Erfordernisse in der angenommenen Entschließung, nicht eindeutig in dem von der Kommission vorgelegten Aktionsplan dargelegt wurden. Daher, und da ich die Grenzen der Parlamentsaussprachen und des parlamentarischen Eingreifens in die Aussprache zum Aktionsplan kenne, möchte ich darauf hinweisen, dass die Absätze 148 bis 150 der parlamentarischen Entschließung einige genaue Angaben zu äußerst wichtigen Themen enthalten.
Viele von ihnen sind genannt worden, von Opferschutz bis hin zu Institutionen und Agenturen in Bezug auf Schengen, Europol, Eurojust, Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und seine ausstehenden neuen Regelungen betreffend, aber es gibt auch einige Vorschriften zu wesentlichen und grundsätzlichen Problemen, wie zum Beispiel Datenschutz und der Klausel der Bekämpfung von Diskriminierung. Die Verflechtung von Datenschutz und Sicherheit wurde sicherlich im Parlament erörtert, insbesondere während der Aussprache zum Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), und die Aussprache unterstrich die Notwendigkeit für Europa, sich selbst zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre zu verpflichten.
Was jedoch wirklich wichtig ist, ist, dass die Kommission jetzt fünf Jahre Arbeit vor sich hat, jeden dieser Punkte im Aktionsplan für das Stockholmer Programm Schritt für Schritt umzusetzen. Ich fordere sie daher auf, wirklich intensiv mit dem Parlament daran zu arbeiten, um alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Absätzen 148 und 150 der Entschließung zu berücksichtigen und zu bedenken, dass, wenn die Kommission nicht sorgfältig und eng mit dem Parlament zusammenarbeitet, es wachsam sein und Vorschläge machen wird. Es wird natürlich auch mit dem Rat zusammenarbeiten, der Initiativen verabschieden kann, die aufgrund ihrer Bedeutung vom Parlament berücksichtigt werden.
Nathalie Griesbeck
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr López Garrido, ich, im Gegenzug, möchte sagen, wie froh ich bin, über den Aktionsplan zu sprechen, dem Fahrplan, wie Frau Reding ihn nannte, zur Durchführung des Stockholmer Programms. Es handelt von einer Vielfalt von grundlegenden Themen und, statt eine Zufallsliste in der sehr kurzen Zeit, die ich habe, aufzuführen, werde ich mich einfach auf diejenigen Punkte konzentrieren, die einige Frustrationen verursachen werden - einmal zur Form und einmal zum Inhalt -, um über dieses Thema zu sprechen.
Zur Form, wie wir hier in dieser Aussprache gesagt haben, haben wir uns selbst einige sehr knappe Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen gesetzt, und ich möchte, dass wir unser Bestes tun, um konkret zu handeln, damit es nicht einfach nur bei schönen Lippenbekenntnissen bleibt.
Diesbezüglich müssen wir in Sachen Inhalt zwei Hauptpunkte ansprechen, um aus dieser Umsetzung einen Erfolg zu machen. Wir müssen einige Schwerpunkte festlegen. Zur Frage des Inhaltes sprach Frau Reding von Mehrwert. Ich schlage vor, dass wir einige Punkte vorantreiben, die wir für dringender halten als andere: erstens, bei der justiziellen Zusammenarbeit, damit wir im rechtlichen Bereich die gleiche Sprache sprechen, mit natürlich einer Art Erasmus für Richter, aber warum nicht ein "Erasmus" für alle Organe der Rechtspflege und die polizeilichen Berufe?
Dann, der zweite Punkt in Sachen Inhalt und ein weiterer Schwerpunkt sind Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und des Schutzes von Kindern sowie zur Bekämpfung von Comuterkriminalität, Kinderpornografie und sexueller Ausbeutung.
Stavros Lambrinidis
(EL) Das große Wort, das den Einwanderungsprogrammen fehlt, ist "Solidarität". Heute haben wir für die Neuansiedlung von Asylsuchenden aus Drittländern in Europa gestimmt, aber das Kommissionsprogramm sieht keine ähnliche Bestimmung für die Ansiedlung von Asylsuchenden aus einem europäischen Land in einem anderen Land oder für Geld vor. Wo bleibt die Solidarität?
Über 100 000 illegale Einwanderer kommen jedes Jahr über die Türkei nach Griechenland. Was passiert denn mit dem Europa-Türkei-Abkommen bezüglich der Rückkehr dieser illegalen Einwanderer? Das wird einfach abgetan und kaum in unserem Programm erwähnt. Was passiert denn mit dem Abkommen, das gegenwärtig von Frontex mit der Türkei verhandelt wird? Können Sie uns versichern, dass es nicht direkt oder indirekt die Hoheitsrechte Griechenlands, und daher diejenigen Europas, an den Grenzen verletzen wird?
Schließlich gibt es natürlich eine große Verpflichtung zur Solidarität gegenüber den Einwanderern, "Integration" genannt. Ohne die Einwanderer zu integrieren, ist es nicht möglich, dass 40 Millionen Menschen, die hierher gekommen sind, um bei uns zu leben, dies auch unter gleichen Bedingungen tun können. Sonst schaffen wir wahre Zeitbomben. Programme werden gebraucht, Gelder werden gebraucht und im Augenblick hat die Kommission diese nicht.
Ramón Jáuregui Atondo
(ES) (Beginn der Rede mit abgeschaltetem Mikrofon) Ich denke, dass ein Europa, in dem es keine Grenzen mehr gibt und internationale Kriminalität immer mehr zunimmt, entschiedener gegen dieses Problem vorgehen muss.
Ich glaube, dass wir in Sachen polizeilicher Zusammenarbeit, d.h. Europol, in justizieller Zusammenarbeit, d.h. Eurojust, Europäischer Staatsanwaltschaft, bei der technischen Standardisierung von strafrechtlichen Ermittlungen, bei der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, und hinsichtlich einer engeren Koordinierung der betreffenden strafrechtlichen Systeme ehrgeiziger zusammenarbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es an Ambition mangelt und zu viel nationalen Widerstand gibt, und ich bitte Sie dringend, besonders die Ratsmitglieder, die Tendenz zur Befürwortung der Souveränität der Mitgliedstaaten zu überwinden und unsere Strafrechtssysteme zu vereinheitlichen, um Rechtsunsicherheit und internationale Kriminalität effektiv zu bekämpfen.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Chance, die das Stockholmer Programm bietet, ist definitiv wichtig: eine hohe Anzahl positiver Maßnahmen, die die Kommission umsetzen muss, um einen realen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
Die Erreichung dieser Ziele erfordert jedoch eine Methode der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten; das ist ein unentbehrliches Instrument echter Zusammenarbeit. Themen wie die Regulierung der Migrationsströme gemäß objektiver Kriterien von Gerechtigkeit, die Menschenwürde in den überfüllten Gefängnissen von heute, die Sozialhilfe derjenigen, die nach Drogenabhängigkeit rehabilitiert sind, die "Wiederbelebung" von Agenturen, der Widerstand gegen das organisierte Verbrechen auf grenzüberschreitender Ebene machen diese echte Zusammenarbeit wahrlich notwendig.
Die Aktivitäten unseres Parlaments konzentrieren sich offensichtlich auf diese Herausforderungen und sorgen auch für einen starken und eindeutigen Impuls für die Kommission und andere Gemeinschaftsinstitutionen sowie für die Mitgliedstaaten.
Gerard Batten
Frau Präsidentin, Frau Sarah Ludford sagte, dass sie besorgt sei wegen der Justizirrtümer bezüglich des Europäischen Haftbefehls in den Fällen von Andrew Symeou und Gary Mann. Also das ist doch wirklich eine Untertreibung! Der Europäische Haftbefehl ist ja selbst ein grober Justizirrtum. Auslieferung ist zu einer rein bürokratischen Formalität geworden. Den britischen Gerichten ist ihre Befugnis genommen worden, britische Bürger vor ungerechtfertigten Verhaftungen und Gefängnisstrafen zu schützen, wenn sie ans Ausland ausgeliefert werden. Ich weiß das, weil ich im Berufungsgericht von Andrew Symeou saß, als die beiden Richter die Auslieferung von Herrn Symeou nicht verhindern konnten, obwohl es für jeden im Gerichtssaal offensichtlich war, dass es entweder keine Beweise gab oder diese von der Polizei erfunden waren. Aber genau darum geht es ja, weil die Gerichte sich die Beweise nicht mehr anschauen dürfen; sie haben nicht das Recht dazu. Frau Sarah und die Liberaldemokraten können jetzt über Fälle wie von Herrn Symeou Krokodilstränen vergießen, aber sie müssen die Verantwortung für das menschliche Elend tragen, das sie verursacht haben.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, wir haben mit großer Zufriedenheit das Stockholmer Programm betreffend für die Bestimmungen zur Solidarität bei den Einwanderungsthemen und der Bekämpfung illegaler Einwanderung gestimmt. Ich lese im Aktionsplan, dass die Kommission 2011 ein Instrument zur Evaluierung nationaler Asylsysteme schaffen wird, um die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Bedürfnisse besser unterstützen zu können.
Gleichzeitig haben wir jedoch in diesem Parlament grünes Licht für ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen gegeben, das in Malta seine Tätigkeit aufnehmen wird. Die Frage ist daher: wird das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen irgendetwas mit diesem Instrument zu tun haben und über dieses Instrument mit der Durchführung der Evaluierung? Sind Vorkehrungen für ein internes Wiederansiedlungsprogramm für Flüchtlinge getroffen worden, um den Druck von den Mitgliedstaaten zu nehmen?
Monica Luisa Macovei
Frau Präsidentin, ich möchte mich gerne auf den Mechanismus zur Bewertung der Korruption in den Mitgliedstaaten beziehen - dem Mechanismus, der im Aktionsplan aufgeführt ist. Wir haben eine Ratsentscheidung dazu im Stockholmer Programm, und wir haben den Aktionsplan der Kommission zur Durchführung des Stockholmer Programms. Sie beide beziehen sich auf eine Evaluierung der Antikorruptionsbemühungen in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen daher einen starken politischen Willen und Engagement von den Mitgliedstaaten, damit ein solcher Mechanismus wirklich eingerichtet wird. Ich sage das, weil wir alle wissen, dass die internen Anstrengungen bislang noch nicht in allen Mitgliedstaaten effektiv waren, um es gelinde zu sagen.
Zweitens ist die Frist für die Mitteilung im Aktionsplan zur Unionspolitik und zum Mechanismus gegen die Korruption 2011. Ich möchte gerne vorschlagen, das besser vor Ende 2010 erledigt zu haben. Das wäre eine bessere Antwort auf die Notwendigkeit, die Korruption in der Union zu bekämpfen, da Korruption auch als eine Ursache der Wirtschaftskrise gilt. Daher wäre es eine Maßnahme, sie zu stoppen und zu verhindern.
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, das wirklich zentrale Thema dieser Aussprache über den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist das, was, glaube ich, von Herrn Busuttil richtig angesprochen wurde, als er über die Unionsbürgerschaft sprach.
Worüber wir hier sprechen, ist die Gestaltung der Unionsbürgerschaft, und das müssen wir vertiefen. Das ist ganz sicher einer der Schwerpunkte der neuen politischen Phase, die in Europa mit dem Vertrag von Lissabon beginnt, und sie war natürlich einer der Schwerpunkte des spanischen Ratsvorsitzes.
Es gab hierzu eine sehr klare und direkte Frage an den Rat von Frau Sargentini, und zwar, was während dieser Phase dazu vom spanischen Ratsvorsitz unternommen und was für die Zukunft auf den Weg gebracht worden ist.
Ich danke ihr für diese sehr direkte Frage und werde versuchen, so strukturiert wie möglich zu antworten und mich dabei auf einige Punkte zu konzentrieren, die alle mit der Unionsbürgerschaft und Inhalten wie Rechten, Freiheiten, Sicherheiten und Zugang zu Rechten in Zusammenhang stehen: kurzum, der Stellung der europäischen Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert.
Bezüglich der Freiheiten haben wir zuvor über den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention gesprochen. Das ist einer der Schwerpunkte des spanischen Ratsvorsitzes. Ich beziehe mich auf die ausführliche Aussprache, die wir zuvor hatten.
Ich glaube auch, dass wir in Bezug auf Freiheiten und Rechte über die Richtlinie zu den Rechten betreffend Dolmetschen und Übersetzung in strafrechtlichen Verfahren sprechen müssen. Wie Sie wissen, wird an dieser Richtlinie gearbeitet.
Wir warten auf die Europäische Kommission, dass sie einen allgemein formulierten Vorschlag zu der sehr spezifischen Richtlinie macht, die von Frau Sargentini erwähnt wurde: der Nichtdiskriminierungsrichtlinie. Das ist eine sehr ambitionierte und sehr wichtige Richtlinie. Der Ratsvorsitz unterstützt sie natürlich und wir warten auf die Initiative der Kommission.
Themen, die den Opferschutz betreffen, waren dem spanischen Ratsvorsitz ein Anliegen und eine Priorität, besonders bezüglich der Opfer geschlechtsbezogener Gewalt. Ich möchte Ihnen gerne sagen, dass in dieser Phase Fortschritte bezüglich der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels gemacht worden sind. In Bezug auf die Richtlinie, sexuellen Missbrauch zu bekämpfen, arbeiten wir daran, eine gemeinschaftliche Position im Juni zu erreichen. Außerdem wird an einer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt gearbeitet: die Europäische Schutzanordnung, über die aktuell in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen debattiert wird: im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Geschlechtsbezogene Gewalt ist zweifellos eines der größten Probleme, die es gibt, mit sehr hohen Opferzahlen in der europäischen Gesellschaft. Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) (EPSCO) hat außerdem im letzten Monat die Europäische Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen und die Notrufstelle für Opfer angenommen.
Was die Sicherheitsfragen betrifft, so wurde die interne Sicherheitsstrategie im Europäischen Rat im März verabschiedet. Diesbezüglich wurde die Satzung für den Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit verabschiedet. Es gibt Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu Sicherheitsfragen und die Verhandlungen laufen: die Toledo-Erklärung zur Sicherheit und zivilen Luftfahrt; das SWIFT-Thema, das dem Parlament sehr gut bekannt ist, zu dem es ein Mandat zur raschen Verhandlung eines politischen Abkommens mit den Vereinigten Staaten gibt. Wir arbeiten außerdem mit den Vereinigten Staaten an einer gemeinsamen Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus und an einem Abkommen zum Datenschutz.
In Bezug auf die zivile Zusammenarbeit hoffen wir, der Rom-III-Verordnung zuzustimmen, einem Gesetz, das sich auf Ehen bezieht.
Zu den Themen Einwanderung und Asyl, die auch in vielen Reden erwähnt wurden, ist zu sagen, dass die spanische Ratspräsidentschaft für die erste Evaluierung des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl verantwortlich ist, die sie in Zusammenarbeit mit der Kommission vorbereiten wird. Gleichzeitig und ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Kommission ist ein Rückführungsprogramm für unbegleitete Minderjährige in Arbeit.
Auch in Zusammenhang mit Asyl werden die Frontex-Operationen aufrechterhalten, und es wird an europäischen Programmen für Flüchtlinge und der Neuansiedlung von Flüchtlingen sowie auch mit einigen Ländern an Repatriierungsprogrammen gearbeitet.
Zusätzlich zu diesen Initiativen gibt es den Europäischen Flüchtlingsfonds, der 2011 in Kraft treten sollte: der Tavares-Bericht vom Parlament legt die Bedingungen dafür fest, dass er bis dahin verabschiedet ist. Es sind also verschiedene wichtige Initiativen im Zusammenhang mit Einwanderungsfragen in Arbeit.
Ich möchte gerne noch eine Debatte erwähnen, die sehr konstruktiv von der Kommission - speziell von Frau Kommissarin Reding - bezüglich der Europäischen Staatsanwaltschaft, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, aufgenommen wurde. Ich denke, dass ist eine Debatte, die wir führen müssen. Es wäre von Interesse, nicht nur, wie der Vertrag von Lissabon besagt, um die wirtschaftlichen Interessen der Union zu schützen, was natürlich eines der Hauptthemen ist. Es wäre auch zu einem späteren Zeitpunkt von Interesse, um grenzüberschreitende Kriminalität strafrechtlich verfolgen zu können. Es ist außerdem eine Debatte, die von der spanischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde.
Das sind einige der konkreten Elemente, die während der spanischen Ratspräsidentschaft und in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament auf den Weg gebracht werden bzw. wurden. Wir glauben, dass es absolut entscheidend ist, dass wir glaubwürdig sind, wenn es um die Schaffung eines offenen, sicheren Europas geht, das seine Bürger beschützt. In diesem Sinne will die spanische Ratspräsidentschaft fortfahren, zusammen mit dem Ratspräsidentschaftstrio, das von unseren Partnern geführt wird: Belgien und Ungarn. Das sind die Initiativen der spanischen Ratspräsidentschaft, und wir bauen natürlich auf die gute bisherige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, jeder spricht über das Stockholmer Programm. Das ist wie ein Weihnachtsbaum, an dem mehrere hundert Wunschzettel hängen. Ich möchte aber, dass jeder über die Realität spricht. Wie hat man diese Wunschzettel vor dem Vertrag von Lissabon behandelt? Hinter verschlossenen Türen, ohne große Berücksichtigung der Bedürfnisse, Wünsche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger; in der dritten Säule, wo die Innenminister weder das Europäische Parlament noch die Kommission fragten und auch der Europäische Gerichtshof keine Möglichkeit hatte, einzugreifen.
Das war unsere Ausgangsposition: eine unmögliche Situation. Wo "De-minimis"-Entscheidungen nicht einmal auf nationaler Ebene ausgeführt wurden, wo die Bürgerinnen und Bürger nicht die Mittel oder Instrumente hatten, um vor Gericht zu gehen, zu protestieren und ihr Recht durchzusetzen.
Glücklicherweise haben wir jetzt den Lissaboner Vertrag. Es gibt keine dritte Säule mehr. Es gibt Vorschläge von der Kommission, Mitentscheidungen, Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten, Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof, aber das bedeutet auch, dass der Handlungsweg länger wird. Regeln und Vorschläge müssen den Normalweg gehen, den Sie als Parlament von der Kommission bei der Ausführung ihrer Arbeit gefordert haben.
Erstens, eine gründliche Analyse dessen, was machbar ist, was gut ist, was einen Mehrwert hat. Zweitens, eine öffentliche Anhörung, um zu wissen, ob die Ideen, die wir vorlegen, von der Zivilgesellschaft, von der Industrie, von den Mitgliedstaaten, von den nationalen Parlamenten akzeptiert werden oder nicht; die nationalen Parlamente sind jetzt ein wichtiger Akteur bei all diesen Fragen und führen den Subsidiaritätstest durch. Und dann Folgenabschätzungen, um zu sehen, ob wir mit dem, was wir tun, den richtigen Weg gehen. Und erst dann haben wir den endgültigen Vorschlag der Kommission.
Wenn Sie wollen, dass die Kommission so weitermacht, wie in den letzten Jahren, dann sagen Sie mir das einfach, und ich werde jede Woche mit einem Vorschlag kommen. Und wissen Sie, was mit diesen Vorschlägen geschehen wird? Als Erstes werden sie in den nationalen Parlamenten blockiert werden, und das zu Recht, denn wir müssen mit seriösen Vorschlägen kommen, die sich auf die rechtmäßigen Annahmen stützen, dass das, was wir tun, richtig und machbar ist und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.
Ich möchte nicht, dass der erste Vorschlag, den wir machen, vor den Gerichtshof und vor den Gerichtshof für Menschenrechte gebracht wird. Ich möchte uns gerne alle dahin bringen, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen werden, dass der Mehrwert dessen, was wir hier tun, für sie wirklich von praktischem Nutzen ist. Ja, als verantwortliche Kommissarin für die Gleichstellung der Frau habe ich dieses Parlament diskutieren hören, was wir tun müssen, um den Frauen wirklich in all unseren Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu geben, damit sie, wenn sie ein Problem mit Gewalt haben, ihr Recht bekommen und nicht bloß die Illusion der Hoffnung, dass sie Recht bekommen, und dann gar nicht weiterkommen und am Ende mit nichts dastehen. Hier müssen wir also wirklich zusammenarbeiten.
Es gibt hunderte von Maßnahmen, die "lissabonisiert" werden müssen, die ans Tageslicht gebracht werden müssen, und die an die wirkliche Rechtsstaatlichkeit angepasst werden müssen - hunderte von Maßnahmen, die nicht funktionieren.
Der Haftbefehl: Frau Ludford sprach gerade darüber. Natürlich wird er in den Mitgliedstaaten nicht angewendet, weil das "Gerüst" für die gegenseitige Anerkennung und das gegenseitige Vertrauen, was die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung ist, noch nicht besteht. Kolleginnen und Kollegen, man kann das alles nicht ohne gegenseitiges Vertrauen tun. Es tut mir Leid, aber ich kann doch nicht per Erlass gegenseitiges Vertrauen in den Köpfen der Richter in ganz Europa erzwingen!
Wir müssen dieses gegenseitige Vertrauen mithilfe von Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in allen unseren Mitgliedstaaten aufbauen, damit die Richter auch die Vorschriften, die wir angestrebt haben, umsetzen, und, ja, wir sind damit schnell vorangekommen.
Ein Aktionsplan, nun, die Kollegin ist jetzt nicht mehr hier, aber ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. 2011 wird ein umfassender Text über den Opferschutz vorgelegt; Opfer aller Art - für mich gibt es kein Opfer hier, kein Opfer dort und dann noch eine dritte Kategorie von Opfern - alle Opfer müssen berücksichtigt werden.
Ja, wir haben am Datenschutz gearbeitet, als Sie, das Parlament, zum Glück zu der Art, wie die Dinge vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags liefen, nein sagten. Wir werden nicht wie bisher weitermachen und, ja, Herr Ausschussvorsitzender, Sie wissen, dass Ihr Ausschuss und die anderen Ausschüsse in unsere zukünftige Verfahrensweise vollständig eingebunden sind.
Wir werden viele Dinge zusammen bearbeiten müssen: sehr technische Fragen, die einen sehr wichtigen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben werden. Wir werden einiges tun müssen; wir werden den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, was wir tun. Denn das ist auch ein Teil des Ganzen und nicht der leichteste.
Ja, wir müssen Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel in Fragen der illegalen Einwanderung und des Asyls, und wie Sie gesehen haben hat meine Kollegin Cecilia Malmström sehr konkrete Vorschläge zur illegalen Einwanderung, Grenzkontrollen und legaler Zuwanderung vorgelegt. Ja, es wäre wichtig, wenn das Parlament zusammen mit dem Rat die bestehenden Vorschläge annehmen könnte, das Asylpaket, den einfachen Genehmigungsvorschlag, das gemeinsame Neuansiedlungsprogramm, die gegenseitige Anerkennung und den gerade verabschiedeten Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige. Wir haben noch schrecklich viel Arbeit vor uns.
Es geht nicht darum, wer was macht, denn bestimmte Dinge kann man einfach nicht tun. Hier ein Beispiel: Sie fragten nach der Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Antidiskriminierungsrichtlinie ist eine Angelegenheit, es tut mir leid, das sagen zu müssen, die einstimmig beschlossen werden muss; sie wird aber im Rat blockiert. Was erwarten Sie dann also von mir - nicht von mir, denn das war vor meiner Zeit -, von der Kommission, die einen Vorschlag zur Antidiskriminierung vorgelegt hat, dessen einstimmiger Beschluss aber im Rat blockiert wird? Also sprechen Sie doch mit dem Rat, sprechen Sie doch mit denen, die ihn blockieren.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: nun, Sie wissen sehr gut, dass es das Vorrecht der Subsidiarität ist, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, zu regeln, wie sie mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verfahren. Wo die Europäische Union eine Rolle spielt, ist bei der grenzüberschreitenden Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare. Aber ich kann doch Frankreich, Italien, Polen, Rumänien, Griechenland und Luxemburg die Arbeit nicht abnehmen; das müssen diese Mitgliedstaaten schon selbst leisten. Ich kann nur dafür sorgen, dass es keine Diskriminierung gibt, wenn solche Leute, egal, woher sie kommen, ihr Recht der grenzüberschreitenden Mobilität wahrnehmen; und darum werden wir uns kümmern.
Wir haben bereits begonnen, dafür zu sorgen, dass bei der Mobilität, den Bürgerrechten, der Zusammenarbeit zwischen den Justizsystemen, der Beseitigung der Hemmnisse, die auf dem Binnenmarkt immer noch bestehen, der, es tut mir leid, das sagen zu müssen, kein Binnenmarkt ist, wenn es um die Bürgerinnen und Bürger geht. Daher bin ich sehr froh, dass ich den Bericht von Mario Monti gelesen habe. In diesem Bericht gibt es viele Elemente, die uns sagen, in welche Richtung wir uns bewegen müssen. Wissen Sie, was meine Bibel ist? Der Bericht, der von einem Ihrer Mitglieder verfasst wurde und alle Elemente zur Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger enthält sowie alle Probleme, die gelöst werden müssen.
Was ich Ihnen nun vorschlage, ist, jedes einzelne Problem, nach und nach, durch intensive Zusammenarbeit mit Ihnen zu lösen. Wenn ich einen Vorschlag vorlege, und Sie haben gesehen, wie es abläuft, dann werden Sie so viele Vorschläge haben, dass Sie auch nachts arbeiten müssen - ich weiß nicht, ob das unter Arbeitnehmerbedingungen und Menschenrechten erlaubt ist, aber um Ihre Menschenrechte als Parlamentsabgeordnete werde ich mich nicht sorgen. Wir werden arbeiten, bis wir diese Probleme gelöst haben - es gibt hunderte von Problemen, die gelöst werden müssen, und ich kann das nicht alleine. Ich brauche Ihre konstruktive Hilfe. Ich weiß, ich werde diese Hilfe bekommen, aber helfen Sie mir, die einzelnen Angelegenheiten nacheinander zu bearbeiten, auch wenn es nur eine pro Woche sein sollte. Sie werden Ihnen vorliegen. Ich bin bereit, so oft Sie mich einladen, in Ihre Ausschüsse zu kommen, Frau Präsidentin, und wir werden über jede Angelegenheit im Einzelnen diskutieren. In fünf Jahren werden wir diesen Kontinent mit Ihrer Hilfe verändert haben.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
