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Randzio-Plath (PSE ).
    Herr Präsident! Gestern auf dem Weg vom Plenarsaal in die Fraktionssitzung bin ich von einem Kamerateam in eine Ecke gedrängt worden und konnte meinen Weg nicht fortsetzen. Dabei bin ich praktisch gestoßen worden, so dass ich mir meinen Rücken verletzt habe. Ich möchte Sie herzlich bitten, dass Abgeordnete ihrer Tätigkeit in diesem Haus unbeschädigt von Medienvertretern nachgehen können. 
Der Präsident.
   Ich werde die Dienststellen veranlassen, dies zu untersuchen und sicherzustellen, dass wir unserer Arbeit so nachgehen können, wie es in diesem Hause sein sollte. 
Kinnock, Glenys (PSE ).
    Herr Präsident, wie Sie sicher wissen, wird die Welt am nächsten Mittwoch des zehnten Jahrestags des Völkermords in Ruanda gedenken. Damals wurden beinahe eine Million Menschen abgeschlachtet, und die internationale Staatengemeinschaft hat erst zu spät eingegriffen. Selbst jetzt müssen wir fragen, ob der politische Wille vorhanden ist, die Maßnahmen zu ergreifen, die aller Voraussicht nach Leid dieses Ausmaßes künftig verhindern werden.
Ich weiß, dass Sie mir zustimmen werden, dass es nie ein „nächstes Mal“ geben darf, und daher bitte ich darum, dass wir morgen der Ereignisse in Ruanda vor zehn Jahren gedenken und eine Schweigeminute einlegen, um zu bekunden, dass wir uns nie mehr heraushalten dürfen. 
Der Präsident.
   Ich notiere mir das für die Eröffnung der morgigen Sitzung, Frau Kinnock. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Europäischen Rat und die Sicherheit:
- Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission – Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 25.-26. März 2004) und
- Erklärungen des Rates und der Kommission – Sicherheit der Bürger in Europa nach den Anschlägen von Madrid. 
Ahern, Bertie,
   .Herr Präsident, Präsident Prodi, es freut mich sehr, heute bei Ihnen zu sein und über die Ergebnisse der Frühjahrstagung des Europäischen Rates der vergangenen Woche zu berichten. Als ich das letzte Mal die Ehre hatte, im Januar, zu diesem Haus über die Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes zu sprechen, habe ich gesagt, dass das vorrangige Ziel unserer Präsidentschaft darin besteht, Ergebnisse zu garantieren, die das Leben der Menschen in Europa positiv beeinflussen. Ich bin davon überzeugt, dass der Europäische Rat der letzten Woche dazu beigetragen hat, auf sehr reale Weise positive Ergebnisse zu gewährleisten. Die Europäische Union hat wieder einmal gezeigt, dass sie in der Lage ist, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Sie hat gezeigt, dass wir, wenn wir zusammenrücken, das tägliche Leben der Menschen wirklich verändern können.
Die entscheidenden Fortschritte des Europäischen Rates der vergangenen Woche sind auf viele Faktoren zurückzuführen. Ein wichtiger Faktor ist meiner Überzeugung nach das hervorragende Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geschaffen wurde. Das Thema des irischen Ratsvorsitzes lautet: „Zusammenarbeiten – Wir erreichen mehr, wenn wir als Europäer zusammenarbeiten“. Der Europäische Rat hat eindeutig bewiesen, wie viel erreicht werden kann, wenn uns dies gelingt.
Wie den Abgeordneten bekannt sein wird, hat der Europäische Rat auf dieser Tagung eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus angenommen. Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Verhandlungen in der Regierungskonferenz wieder aufzunehmen und spätestens auf unserem Treffen im Juni eine Einigung zu erzielen. Wir haben erkannt, welche praktischen Schritte noch getan werden müssen, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben eine Vielzahl von außenpolitischen Fragen diskutiert, unter anderem den Nahen Osten, Afghanistan, den Irak, den Balkan und Russland.
Wie wir alle nur zu gut wissen, war der Europäische Rat der letzten Woche von den schrecklichen Anschlägen in Madrid vom 11. März überschattet. Ich möchte den Familien der Opfer noch einmal meine Anteilnahme aussprechen. Ich weiß, dass mir alle Anwesenden zustimmen werden, wenn ich sage, dass dieser Anschlag ein schwerer Angriff auf all das war, wofür die Europäische Union steht. Bei seinen Überlegungen darüber, wie auf diese Bedrohung zu reagieren ist, wollte der Europäische Rat sicherstellen, dass alles, was getan werden kann, getan wird, um unsere Bürger vor der Geißel des Terrorismus zu schützen. Zugleich müssen die grundlegenden Menschenrechte in unseren Demokratien geschützt werden.
Meiner Ansicht nach trägt die vom Europäischen Rat angenommene Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus dem in angemessener Form Rechnung. Sie betont die bereits bestehende Zusammenarbeit und unterstreicht die Notwendigkeit, das von uns Vereinbarte noch besser umzusetzen. Ich freue mich ferner, sagen zu können, dass in der Erklärung auch ein Vorschlag der Europaabgeordneten gebilligt wurde, den 11. März zum Gedenktag für die Opfer des Terrorismus zu erklären.
Diese Erklärung enthält zahlreiche Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht. Zu diesen zählen Maßnahmen zur Verbesserung der gemeinsamen Nutzung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, zur Verstärkung der Grenzkontrollen und Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten, verstärkter Schutz unserer Verkehrssysteme und Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Darüber hinaus enthält die Erklärung eine Verpflichtung zu effizienter Zusammenarbeit mit Drittstaaten und anderen internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen.
Herr de Vries wurde zum Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernannt, was die Notwendigkeit erkennen lässt, in der gesamten Europäischen Union koordiniert Maßnahmen zu ergreifen. Der Europäische Rat wird sich den Aktionsplan gegen den Terrorismus noch einmal im Juni vornehmen, und wir werden die Hauptaufgaben und Fristen vereinbaren, innerhalb derer diese Aufgaben zu erledigen sind.
Der Europäische Rat hat sich auch auf eine Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus geeinigt. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, gemeinsam im Geiste der Solidarität zu handeln, wenn einer von ihnen Opfer eines Terroranschlags wird. Sie stellt ein entscheidendes politisches Signal unserer Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus dar.
Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Präsident Cox an der ersten Sitzung unserer Tagung zum Thema Terrorismus teilgenommen hat. Die von den Organen der Union bewiesene Solidarität hat eine wichtige Botschaft vermittelt. Die Bedrohung durch den Terrorismus ist eine Bedrohung für unsere Sicherheit, unsere Demokratien und unsere Lebensweise in der Europäischen Union. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Bürger vor dieser Bedrohung zu schützen.
Ich bin besonders erfreut darüber, dass auf der Regierungskonferenz erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Ausgehend von meinem Bericht hat der Europäische Rat den Ratsvorsitz gebeten, seine Konsultationen fortzusetzen. Des Weiteren ersuchte er den Ratsvorsitz, sobald es angemessen erscheint, Vorkehrungen für die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen in der Regierungskonferenz zu treffen. Er beschloss, dass die Einigung über die neue Verfassung spätestens auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni erzielt werden sollte.
In meinen Ausführungen im Januar habe ich meine Verpflichtung deutlich zum Ausdruck gebracht, jede Gelegenheit zu nutzen, um die Regierungskonferenz voranzubringen und sie möglichst während unserer Präsidentschaft zum Abschluss zu bringen. Doch zu diesem Zeitpunkt, und sogar bis zur Tagung des Europäischen Rates selbst, war es nicht klar, wie weit wir würden gehen können. Wir waren uns nicht sicher, ob es möglich sein würde, die Regierungskonferenz wieder in Gang zu bringen, obwohl dies unser ausdrücklicher Wunsch war. So haben mir viele Menschen zu Beginn unserer Präsidentschaft gesagt, dass ihrer Meinung nach nur geringe Chancen bestehen.
Ohne das politische Engagement meiner Kollegen im Europäischen Rat hätte es keine Einigung über den Zeitrahmen für den Abschluss der Regierungskonferenz gegeben. In der letzten Woche haben wir uns alle erneut mit der Verfassung beschäftigt und ihren Wert und ihre Bedeutung bekräftigt. Je früher sie in Kraft tritt, desto besser. Wir haben auch erkannt, dass es, obwohl die abschließenden Verhandlungen schwierig sein werden, keinen Grund zu der Annahme gibt, dass sie mit der Zeit einfacher werden. Vielmehr war man allgemein der Ansicht, dass eine Verzögerung sogar noch weitere Komplikationen mit sich bringen könne. Außerdem hatte man den Eindruck, dass Flexibilität und Kompromisse auf allen Seiten notwendig seien. Da diese positive und konstruktive Haltung die Oberhand gewann, konnte beschlossen werden, die Frage jetzt anzugehen.
Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn, und diesem Parlament gebührt große Anerkennung. Sie haben den Mitgliedstaaten gemeinsam stets dringend ans Herz gelegt, die Verhandlungen voranzubringen. Ihre äußerst positive Bestätigung der Strategie des Ratsvorsitzes wurde in hohem Maße anerkannt, und ich freue mich darauf, in der Zukunft weiterhin mit Ihnen und Ihren Vertretern zusammenzuarbeiten.
In unseren Konsultationen mit allen Delegationen konnten wir bestätigen, dass es zum Großteil des Texts des Konvents keine Kontroversen gibt. Wir haben ferner festgestellt, dass viele der zusätzlichen Vorschläge des italienischen Ratsvorsitzes für die Partner im Rahmen einer umfassenden Einigung annehmbar gewesen wären.
Es gibt noch immer mehrere offene Fragen, die sich hinsichtlich ihrer Komplexität und Sensibilität beträchtlich unterscheiden. Wir konnten jedoch potenzielle Lösungswege ermitteln und sind der Ansicht, dass sie alle gelöst werden können. Das wird nicht einfach sein und ein Geben und Nehmen von allen Seiten erfordern. Doch ich glaube, dass der wichtigste Bestandteil – der politische Wille, eine Einigung zu erzielen – nun vorhanden ist.
Wie die Vertreter aller anderen Delegationen haben auch die Vertreter des Parlaments uns klargemacht, welche Fragen für Sie von besonderer Bedeutung sind. Ich kann nicht sagen, dass jede Delegation jeden Punkt, den sie angesprochen hat, gesichert hat. Ich kann Ihnen jedoch versichern – wie ich auch allen anderen versichern kann – dass der Ratsvorsitz alle offen und gerecht behandeln wird. Ich kann Ihnen garantieren, dass Sie in den Verhandlungen nicht umgangen oder überrumpelt werden. Ich möchte, dass alle Beteiligten den Bürgern Europas das Endergebnis als gerecht, ausgewogen und positiv anempfehlen können.
Wie ich in meinem Bericht gesagt habe, bleiben die schwierigsten Fragen weiterhin die Größe und Zusammensetzung der Kommission sowie die Definition und der Geltungsbereich der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Auf unserem Treffen in der letzten Woche haben wir keine ausführlichen Diskussionen zu diesen Fragen geführt, und ich habe auch nicht versucht, Schlussfolgerungen zu ziehen. Doch ich habe meinen allgemeinen Eindruck hinsichtlich der Kompromissmöglichkeiten zum Ausdruck gebracht, die am aussichtsreichsten untersucht werden können.
Ich habe klar erkannt, dass die Kommission sowohl handlungsfähig als auch legitimiert sein muss. Meiner Meinung nach sollten diese beiden Dinge in Einklang gebracht werden, indem über einen längeren Zeitraum eine Kommission beibehalten wird, die aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat besteht. Erst später sollte dazu übergegangen werden, die Größe gemäß dem Prinzip der gleichberechtigten Rotation zu reduzieren.
Es besteht kein Zweifel, dass nur ein System der Abstimmung mit doppelter Mehrheit einen Konsens erzielen kann. Ebenso ist es entscheidend, dass wir das Erfordernis höherer Effizienz fest im Blick behalten und dabei die Ausgewogenheit innerhalb der Mitgliedstaaten und deren spezielle Anliegen gebührend berücksichtigen. Es sollte möglich sein, ein Ergebnis zu erzielen, das die Bedürfnisse aller befriedigt. Meiner Auffassung nach könnte dies durch eine gewisse Anpassung der Schwellen in Bezug auf die Bevölkerung und die Mitgliedstaaten sowie durch die Bestätigung geschehen, dass zur doppelten Mehrheit übergegangen wird. Definitiv ist es jedoch notwendig, dass wir uns weiter mit den Einzelheiten beschäftigen.
Was den Geltungsbereich der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit angeht, so besteht allgemein der Wunsch, – den das Parlament, wie ich weiß, teilt – ihn auszuweiten, um eine effiziente Beschlussfassung in einer größeren Union zu fördern. Zugleich müssen die besonderen Anliegen der Mitgliedstaaten in Bezug auf einige spezielle Fragen berücksichtigt werden. Ich glaube, dass ein zufrieden stellendes Gesamtergebnis gefunden werden wird, bei dem im Vergleich zu den derzeitigen Verträgen in mehr Bereichen mit qualifizierter Mehrheit und durch Mitentscheidung abgestimmt werden wird.
Für diese Fragen wird es aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum Ende der Verhandlungen keine endgültige Lösung geben. Doch in der Zeit, die vor uns liegt, wird es entscheidend sein, bei so vielen Fragen wie möglich eine Einigung zu erzielen, um die Anzahl der offenen Fragen auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei beabsichtigt die Präsidentschaft, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, einschließlich bilateraler Tagungen und Diskussionen auf der Ebene der Beamten. Doch die Regierungskonferenz wird natürlich auf politischer Ebene geführt, und ich werde die Außenminister bitten, während der abschließenden Verhandlungen auf der Ebene der Staats- oder Regierungschefs die Arbeit zu einer Reihe von Fragen voranzubringen.
Wie Sie würde auch ich mir sehr wünschen, die Regierungskonferenz so bald wie möglich abzuschließen. Es müssen jedoch zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden, unter anderem die Bildung neuer Regierungen in einigen Ländern und die Zahl der noch zu lösenden Fragen. Ich versichere Ihnen, dass wir, falls wir feststellen, dass es eine echte Gelegenheit gibt, sie vor Juni zum Abschluss zu bringen, dies auch tun werden. Wir sollten nicht unterschätzen, wie weit wir schon gekommen sind. Noch vor wenigen Wochen wären wenige von uns optimistisch hinsichtlich der Aussichten gewesen, sie überhaupt bis Juni abzuschließen. Als Ratsvorsitz haben wir bisher versucht, die Erwartungen bescheiden, die Ziele jedoch hoch zu halten. Kein Ziel ist höher als das Erreichen unseres gemeinsamen Zieles – einer Verfassung, die unseren Bürgern zugute kommt und dazu beiträgt, die Union zu Hause und in der übrigen Welt effektiver zu machen. Ich freue mich darauf, dieses Ziel mit Ihrer Hilfe zu erreichen.
Als ich im Januar vor diesem Hause sprach, habe ich die hohe Priorität erläutert, die der irische Ratsvorsitz der Lissabonner Agenda einräumt, sowie unsere feste Entschlossenheit bekundet, dass die Frühjahrstagung des Europäischen Rats zur Wiederbelebung und Stärkung des Prozesses von Lissabon dienen sollte. Die Reaktion des Europäischen Parlaments auf unsere Ideen hat mich damals sehr ermutigt.
Ich berichte mit großer Freude, dass der Europäische Rat in der vergangenen Woche nutzbringende Diskussionen geführt hat. Wir haben uns auf die Kernfragen konzentriert, in denen Maßnahmen entscheidend sind, wenn wir der Lissabonner Agenda wieder Schwung verleihen wollen. Meine Kollegen haben meinem Vorschlag zugestimmt, dass die Diskussionen sich auf zwei umfangreiche Themen konzentrieren sollten, – nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung – die als Hauptaufgaben dringend angegangen werden müssen.
Der Europäische Rat war sich einig, dass wir ein ausgewogenes Konzept brauchen, wenn wir sicherstellen wollen, dass das zukünftige Wachstum nachhaltig sein wird. Wir müssen solide makroökonomische Strategien verfolgen und zugleich größere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen fördern. Gleichzeitig muss der soziale Zusammenhalt weiterhin im Mittelpunkt unseres Konzepts stehen. Ebenso muss das zukünftige Wachstum, wenn es nachhaltig sein soll, ökologisch unbedenklich sein.
Das konstruktive Zusammengehen des Europäischen Parlaments mit dem Rat war entscheidend dafür, dass wir echte Fortschritte bei allen Aspekten der Arbeit der Union erreichen konnten, nicht zuletzt bei der legislativen Arbeit, die direkt mit der Lissabonner Agenda in Zusammenhang steht. Die in den letzten Wochen vereinbarten Rechtsvorschriften reichen von der Deckungsvorsorge über die Öffnung des Marktes für Eisenbahnverkehrsleistungen bis zu geistigen Eigentumsrechten und Umwelthaftung. Ich sehe noch weiteren Ergebnissen in den unmittelbar vor uns liegenden Wochen mit Freude entgegen. Für die weitere Glaubwürdigkeit der Lissabonner Agenda ist es entscheidend, dass wir unsere Ziele erreichen. Ich freue mich, in diesem Zusammenhang Ihre gestrige Zustimmung zu zwei bedeutenden Legislativvorschlägen begrüßen zu können – zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und zur Transparenz-Richtlinie.
Eine Hauptaufgabe, die auf der Tagung des Europäischen Rats benannt wurde, betrifft den Dienstleistungssektor, der weiterhin stark zersplittert ist. Erfolge bei der Schaffung eines echten Binnenmarktes auf diesem Gebiet werden den europäischen Verbrauchern beträchtliche Vorteile bringen. In den vergangenen zehn Jahren wurden 70 % der neuen Arbeitsplätze und des Wachstums im Dienstleistungssektor geschaffen. Mit großer Freude teile ich Ihnen mit, dass der Europäische Rat, der um das Expansionspotenzial auf diesem Gebiet weiß, zugestimmt hat, dass der Richtlinienentwurf über Dienstleistungen, der derzeit im Rat geprüft wird, als Angelegenheit höchster Priorität gebilligt werden sollte.
Durch eine bessere Regulierung wird es zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität kommen. Der Europäische Rat hat die Initiative der vier Ratspräsidentschaften begrüßt, die von Irland, den Niederlanden, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich geleitet wurde, und die diese Frage innerhalb der nächsten beiden Jahre als Priorität voranbringen wird. Wir werden auf die Frage der besseren Regulierung auf der Novembertagung 2004 des Europäischen Rates zurückkommen.
Wenn wir wirklich Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Unternehmertum in ganz Europa fördern wollen, müssen wir in den Bereichen Wissenschaft und Forschung über starke Kapazitäten verfügen. Fortschritte im Bereich Forschung sind ein Kernelement der Lissabonner Agenda. Wir müssen daran arbeiten sicherzustellen, dass Wissenschaftler in Europa bleiben und dass Arbeiten in Europa für sie attraktiv ist. Der Europäische Rat hat als ersten Schritt in diesem Prozess vereinbart, dass das Europäische Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung nutzerfreundlicher gestaltet werden sollte, um mehr FuE-Investitionen durch kleine und mittlere sowie neu gegründete Unternehmen zu fördern. Der Europäische Rat hat zudem den Bedarf an Investitionen in die Grundlagenforschung hervorgehoben. Derartige Forschung ist ein wesentlicher Baustein für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Wachstum muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch nachhaltig sein. Einer der in diesem Zusammenhang interessantesten neuen Bereiche sind die Umwelttechnologien. Der Europäische Rat erkennt an, wie wichtig es ist, Unternehmen die Nutzung neuer Technologien zu ermöglichen, und fordert die rasche Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologie. Wir haben zudem die Kommission und die Europäische Investitionsbank dazu aufgefordert zu untersuchen, wie Finanzinstrumente zur Förderung derartiger Technologien eingesetzt werden könnten. Die Kommission soll für den Europäischen Rat des kommenden Jahres einen Bericht über die Fortschritte in diesem Bereich ausarbeiten.
Natürlich sind Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Selbstzweck: Sie sind die Mittel zur Sicherung und Verbesserung des europäischen Sozialmodells, dessen Akzent auf Nachhaltigkeit und Integration liegt. Der Schutz der verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft stellt einen wesentlichen Bestandteil der Lissabonner Agenda dar.
Der Europäische Rat hat die Beschäftigung in den Mittelpunkt seiner Agenda gestellt. Die dringlichste im nächsten Jahr anzusprechende Frage besteht darin, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat einigte sich darauf, dass die Mitgliedstaaten vier besonderen strukturellen Aufgaben dringend Aufmerksamkeit schenken müssen. Sie wurden von der europäischen Taskforce „Beschäftigung“ festgelegt und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht bestätigt. Diese sind: Förderung größerer Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern, mehr Anreize für den Eintritt in den Arbeitsmarkt, Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und Förderung von Investitionen in Humankapital. Es ergeben sich echte Vorteile, wenn wir jetzt etwas tun, um die Beschäftigungsmöglichkeiten zu maximieren. Ein hohes Beschäftigungsniveau wird Wachstum fördern und ist auch der beste Ausweg aus Armut und sozialer Ausgrenzung.
Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im nächsten Jahr werden die Fortschritte überprüft werden, die in diesem Bereich im Laufe des Jahres erzielt wurden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei dem Ausmaß gewidmet werden, in dem Maßnahmen der Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der Lissabonner Beschäftigungsziele gefördert haben. Der Rat und die Kommission wurden gebeten, besonders für diese Diskussion gemeinsam einen genauen Synthesebericht auszuarbeiten, der sich auf den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht stützt.
Wie ich bereits sagte, war die Rolle des Parlaments entscheidend dafür, dass wir die Lissabonner Agenda voranbringen konnten. Einer der Bereiche, bei dem wir in den kommenden Wochen hoffentlich Fortschritte erzielen können, ist ein Mobilitätspaket, mit dem Arbeitnehmer sich leichter von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben können. Wir haben gemeinsam kooperativ an der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gearbeitet, die, sobald sie angenommen ist, wesentliche Vorteile mit sich bringen dürfte, was die bessere Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und leichteren Zugang zu Ansprüchen angeht. Ich hoffe, dass wir dieses Dossier gemeinsam vor dem Ende der Wahlperiode zum Abschluss bringen können.
Ebenso freue ich mich auf die fruchtbare Zusammenarbeit bei den damit in Zusammenhang stehenden Dossiers Europass und Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, die die Anerkennung beruflicher Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern sollen.
Regierungen allein können die Vielzahl der Veränderungen, die für das Erreichen des Ziels von Lissabon erforderlich sind, nicht herbeiführen. Allen Interessengruppen kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, Veränderungen zu ermöglichen und voranzubringen. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat dem Vorschlag des Ratsvorsitzes zugestimmt, in jedem Mitgliedstaat Reformpartnerschaften ins Leben zu rufen, an denen die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Behörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Regelungen und Gepflogenheiten beteiligt werden. Diese Partnerschaften werden ein wertvoller Mechanismus dafür sein, das Engagement für Veränderungen und Reformen zu schaffen.
Wir alle wissen, dass viel mehr getan werden muss, wenn die Agenda von Lissabon innerhalb ihres ursprünglichen Zeitrahmens umgesetzt werden soll. Die Halbzeitüberprüfung des nächsten Jahres wird eine entscheidende Gelegenheit für uns darstellen, über die Dinge Bilanz zu ziehen, die verändert werden müssen, wenn wir die Umsetzung beschleunigen wollen. Wir müssen für unsere Vorbereitungen für die Halbzeitüberprüfung eine solide Basis schaffen. Daher haben die Staats- oder Regierungschefs die Kommission aufgefordert, eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok einzusetzen, die als Beitrag zu diesen Arbeiten eine unabhängige Überprüfung vornehmen soll. Die Ernennung von Wim Kok wird die Kontinuität der früheren Tätigkeiten der Taskforce „Beschäftigung“ gewährleisten. Seine einzigartigen Erfahrungen werden der Halbzeitüberprüfung unerlässlichen und unschätzbaren Schwung verleihen. Wir haben die hochrangige Gruppe gebeten, bis zum 1. November dieses Jahres Bericht zu erstatten, um der Kommission zu ermöglichen, bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im nächsten Jahr ihre eigenen Empfehlungen vorzulegen.
Der Europäische Rat hat einige Punkte auf der internationalen Agenda überprüft und Schlussfolgerungen in Bezug auf den Friedensprozess im Nahen Osten, den Irak, die Strategische Partnerschaft der Union mit dem Mittelmeerraum sowie den Nahen Osten, Russland, Afghanistan und Côte d'Ivoire angenommen. Auch Zypern haben wir berücksichtigt.
Der Europäische Rat hat die Situation im Kosovo nach dem jüngsten Wiederaufflammen ethnisch motivierter Gewalttätigkeiten überprüft. Die Lage hat sich offenbar stabilisiert, bleibt jedoch angespannt. Es ist unerlässlich, dass die Vorrangstellung des politischen Prozesses erneut bekräftigt wird und lokale Politiker Verantwortung für diese Situation übernehmen. Die Europäische Union tritt weiterhin uneingeschränkt für eine stabile Zukunft eines sicheren, demokratischen, prosperierenden und multi-ethnischen Kosovo ein. Die Union wird die Bemühungen des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs, Herrn Harri Holkeri, und den Grundsatz „Standards vor Status“ weiterhin auf ganzer Linie unterstützen.
Der Rat hat auch die Situation im Nahen Osten diskutiert, die weiterhin Anlass zu großer Besorgnis gibt. Der Ratsvorsitz behält den engen Kontakt zu den Oberhäuptern der wichtigsten arabischen Staaten bei, um sicherzustellen, dass der Friedensprozesses nicht seine neue Dynamik verliert. Außenminister Cowen hat an den vergangenen zwei Tagen Kairo und Damaskus besucht und hervorgehoben, wie wichtig gemeinsame Anstrengungen sind, um unsere gemeinsamen Ziele des Friedens und der Sicherheit in der Region durch eine gerechte Lösung des Konflikts voranzubringen.
Was Afghanistan angeht, so sieht der Europäische Rat der heute in Berlin stattfindenden Internationalen Konferenz über Afghanistan erwartungsvoll entgegen. Die Europäische Union setzt sich weiterhin stark für den Wiederaufbau Afghanistans ein. Die Vertreter der EU bei dieser bedeutenden Konferenz sind Außenminister Brian Cowen, Herr Javier Solana und Kommissar Patten.
Während wir jetzt miteinander sprechen, befinden sich die Verhandlungen über eine Lösung der Zypernfrage in der Endphase. Die Europäische Union gibt dem Beitritt eines vereinten Zyperns am 1. Mai eindeutig den Vorzug. In seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat noch einmal die Unterstützung von UNO-geleiteten Verhandlungen seitens der Union zum Ausdruck gebracht und erneut unsere Bereitschaft bekräftigt, die Bedingungen einer derartigen Regelung im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die Europäische Union beruht, anzuerkennen.
Dieser Europäische Rat fand zu einem äußerst entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte der Europäischen Union statt. Wie wir im Programm des Vorsitzes dargelegt haben, stellt die erste Hälfte des Jahres 2004 für die Union eine Zeit großer Veränderungen und Aufgaben, jedoch auch großer Hoffnungen und Chancen dar. Der erste Mai wird das Ende der Teilung des Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg bedeuten und uns die Möglichkeit geben, uns gemeinsam in Richtung eines besseren, integrativeren Europas zu bewegen. Durch schreckliche Ereignisse wie den 11. März wird unsere Entschlossenheit nur gestärkt, zusammenzuarbeiten, um Abkommen zu schmieden, die Europa in jeder Hinsicht funktionsfähig machen werden.
Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auf ganzer Linie fortzusetzen. Ich danke Ihnen heute insbesondere für all ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Jetzt, wo wir an der Schwelle der Erweiterung stehen, können wir auch künftig zeigen, dass das neue, zusammenarbeitende Europa sowohl über den Willen als auch die Entschlossenheit verfügt, die positiven Ergebnisse und Entscheidungen, die unsere Bürger verdient haben, in die Tat umzusetzen.
Prodi,
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am Anfang des Projekts der europäischen Integration stand ein Friedensprojekt. In einem halben Jahrhundert haben sich die Friedensziele weiterentwickelt und konsolidiert, während sich in der Welt gewaltige Umbrüche vollzogen haben. Alle, die sich heute für ein geeintes Europa einsetzen, vertreten bestimmte gemeinsame Grundprinzipien, denn Teil der EU zu sein, bedeutet die Grundrechte zu achten, das öffentliche Leben durch demokratische Verfahren zu regeln und unser Modell der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu schaffen und zu verteidigen. In letzter Zeit habe ich oft über diese Prinzipien nachgedacht, wenn ich mich mit den internen und externen Herausforderungen befasst habe, mit denen die EU konfrontiert wird. Denn angesichts solch schrecklicher Bedrohungen suchen wir nach Bezugspunkten.
Auch der Europäische Rat, der am Samstag in Brüssel zu Ende ging, gehorchte diesem Reflex. Ihnen ist bekannt, dass eigentlich die Wirtschaftsordnung der EU im Mittelpunkt des Frühjahrstreffens des Rates steht. Angesichts der jüngsten Ereignisse wurden jedoch auch andere Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. An erster Stelle standen natürlich die am 11. März in Madrid verübten Attentate und die davon ausgehende Schockwelle. Der Rat hat eine Reihe Maßnahmen getroffen, die gewährleisten sollen, dass wir vor der Bedrohung durch terroristische Attentate geschützt sind. Der Angriff war direkt gegen wehrlose Menschen gerichtet, und unsere ersten Gedanken gelten deshalb einmal mehr den Opfern und ihren Familien. Die Schockwelle der Attentate hat jedoch alle Europäer erschüttert. Wir waren alle persönlich berührt, getroffen waren aber auch unsere staatlichen und politischen Institutionen. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs stellt der Terrorismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie, die Bürgerrechte und unsere Gesellschaft dar, die auf der Achtung der Menschenrechte beruht.
Ich freue mich, berichten zu können, dass der Rat beschlossen hat, sich dieser Bedrohung mit aller Entschiedenheit entgegenzustellen. Die in Brüssel verabschiedete Erklärung ist klar und eindeutig: die EU-Mitgliedstaaten gehen geschlossen gegen den Terrorismus vor und setzen gemeinsam alles daran, ihn vollständig auszumerzen. Ich begrüße die Maßnahmen sehr, die am vergangenen Wochenende beschlossen wurden und mit denen die Geheimdienste sowie die Polizei- und Sicherheitsbehörden koordiniert und zusammengeführt werden sollen. In diesem historischen Stadium ging es um die größtmögliche Koordinierung, weil es nicht möglich war, eine gemeinsame europäische Sicherheitsbehörde zu schaffen. Das wäre vielleicht schön gewesen, doch die Zeit war nicht reif dafür. Ich glaube jedoch, dass dies der einzige Weg zu einer weiter gehenden Integration ist. Für die Zukunft müssen wir uns die Schaffung gemeinsamer operativer Strukturen auf europäischer Ebene zum Ziel setzen. Am Wichtigsten ist jedoch, dass die Europäer eingesehen haben, dass Terrorismus nicht durch Stärke allein besiegt werden kann. Erforderlich sind Stärke und die nötige Intelligenz, um die Ursache des Übels zu erkennen und zu beseitigen.
Neben militärischem Vorgehen und Repression müssen wir mit gleicher Entschiedenheit auch den politischen Weg weiterverfolgen. Außerdem müssen beide Optionen multilateral verfolgt werden – unilaterale Ansätze reichen nicht mehr aus. Als Erstes müssen wir – und dies wird auch in der Erklärung feierlich bekräftigt – das bereits bestehende, enge Band aus gegenseitigem Vertrauen und Loyalität zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter verstärken. Ohne dieses starke Bündnis brauchen wir nicht zu hoffen, Frieden in der Welt schaffen und erhalten zu können. Außerdem müssen wir den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zuweisen und ihnen die notwendige Glaubwürdigkeit verschaffen. An Interventionen vor Ort und an politischen Projekten, mit denen in Krisenregionen die Stabilität wiederhergestellt werden soll, muss die UNO aktiv beteiligt sein. Die Europäische Union wiederum muss ihrerseits aus den Erfahrungen schöpfen, die sie in fast einem halben Jahrhundert der Aussöhnung und des Dialogs angesammelt hat. Unser Beitrag muss die Mittel aller Länder einbeziehen und mobilisieren, um die Terroristengruppen zu isolieren. Ziel ist es, dem Terrorismus jegliche Grundlage zu entziehen. Das bedeutet zu verhindern, dass terroristische Gruppierungen weiter Zulauf finden, und sie von jeglicher technischer, logistischer und finanzieller Unterstützung abzuschneiden.
Der Terrorismus besitzt aber auch eine ideologische Komponente, so abartig sie uns erscheinen mag, und eine politische Zielsetzung. Gerade deswegen müssen wir uns mit den Krisen befassen, die unsere Welt spalten und ihre Stabilität bedrohen. Als Erstes muss – und hier schließe ich mich dem gern an, was Ahern soeben gesagt hat – eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gefunden werden. Diese Aufgabe hat Vorrang vor allen anderen. Unsere Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus kann nur Erfolg haben, wenn im Nahen Osten Frieden herrscht. Außerdem müssen wir neue Wege erkunden, um eine Lösung für die Situation im Irak zu finden. Beide Initiativen – im Nahen Osten und im Irak – müssen darauf ausgerichtet sein, dass sie unter der Ägide der Vereinten Nationen durchgeführt werden. Ziel ist es dabei selbstverständlich, das Schicksal des Irak möglichst rasch in die Hände der Iraker zu legen, sobald die Sicherheit, Unabhängigkeit und ein möglichst hohes Maß an demokratischer Meinungsbildung gewährleistet sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bereits erwähnt, ist die Frühjahrstagung des Rates der Wirtschaftsordnung der Union gewidmet, und der Rat hat in der Sitzung über wirtschaftliche Fragen dieser Aufgabe zusätzliches Gewicht verliehen. Die europäische Wirtschaft befindet sich seit einigen Jahren in einer Krise, die auch eine der Säulen der EU bedroht – ich meine damit unser Wirtschafts- und Sozialmodell. Vor vier Jahren hat die EU in Lissabon beschlossen, dass wir, um unseren Lebensstil zu erhalten und zu entwickeln, tief greifende wirtschaftliche Reformen durchführen müssen. Die Schlussfolgerungen der letzten Ratstagung machen deutlich, dass ein breiter Konsens über die Maßnahmen besteht, die die Kommission in ihrem Bericht vom Januar dieses Jahres vorgeschlagen hat.
Es besteht Einigkeit in Bezug auf das Benchmarking, die Koordinierung und die vorrangige Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Seit Jahren betonen wir immer wieder, dass in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Humanressourcen investiert werden muss. Es reicht aber nicht, sich über die zu treffenden Maßnahmen einig zu sein, vielmehr sind echtes Engagement und die notwendigen Instrumente gefragt, um diese Maßnahmen zu verwirklichen. Ich muss leider gestehen, dass den Worten noch keine Taten gefolgt sind. Die meisten Entscheidungen, die wir gemeinsam getroffen haben, wurden in den Mitgliedstaaten nicht in konkrete Aktionen umgesetzt. Auch wurden für die Investitionen, die wir alle – ich wiederhole, wir alle – für unverzichtbar halten, nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt.
In dieser Unentschlossenheit und den geringen finanziellen Verpflichtungen spiegeln sich zwei grundlegende Probleme der europäischen Wirtschaftsordnung wider. Zum einen fehlt dem Lissabon-Prozess eine durchsetzungsfähige Autorität auf Gemeinschaftsebene. Dies ist jedoch das einzige Mittel, um die Maßnahmen zu koordinieren. Zum anderen muss der Dynamik unserer modernen politischen Institutionen Rechnung getragen werden. Die Investitionen in Humanressourcen und in Wissen, die wir alle für unverzichtbar halten, zahlen sich erst sehr langfristig aus. In der Politik hingegen werden zunehmend Maßnahmen bevorzugt, die vor dem Ende der Legislativperiode, also in einem deutlich kürzeren Zeitraum, sichtbare Ergebnisse zeitigen. Der Wahrheit zu Ehren sei jedoch gesagt, dass einige Mitgliedstaaten umfangreiche und auch schmerzhafte Reformen eingeleitet und so Verantwortungsgefühl, Weitsicht und politischen Mut bewiesen haben.
Der Rat hat bekräftigt, dass dieser Weg fortzusetzen ist, denn allen ist klar, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht. Ich hoffe, dass die eingeleiteten Reformen dieses Mal zu Ende geführt und auf die Bereiche Wissen, Bildung und Forschung ausgedehnt werden. Für die unmittelbare Zukunft war offenbar der politische Wille vorhanden, die europäische Wachstumsinitiative zügig zu verwirklichen, die ein Sofortmaßnahmenprogramm für Projekte in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Verkehr, Energie und Informationstechnologie umfasst. Dabei handelt es sich um genau umrissene Maßnahmen, die der europäische Rat bereits genehmigt hat und die rasch anlaufen können. Bereits in diesem Jahr müssen echte Fortschritte erzielt werden, und bis zum nächsten Jahr sollte der Rückstand aufgeholt werden, der bei der Umsetzung der Lissabon-Richtlinien in einzelstaatliche Rechtsvorschriften besteht. Es tut mir zwar Leid, dies sagen zu müssen, doch erscheint es mir richtig und notwendig.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch auf die europäische Verfassung eingehen, mit welcher Ahern seine Überlegungen eingeleitet hat. Wir haben gesehen, wie Herausforderungen von außen und von innen die Säulen, auf denen unser gemeinsames europäisches Aufbauwerk ruht, zu unterminieren drohen. In solch schwierigen Zeiten müssen wir unsere Differenzen beiseite lassen und der europäischen Union die Mittel an die Hand geben, die erforderlich sind, um einen solideren Rahmen der Zusammenarbeit zu schaffen, der es gestattet, gemeinsam Entscheidungen zu treffen und Ressourcen zu nutzen. Machen wir uns nichts vor: wir können die Herausforderungen, mit denen Europa heute konfrontiert wird, nur geeint überwinden. Kein europäisches Land, so groß und mächtig es auch sein mag, kann allein damit fertig werden.
In dieser Beziehung ist von der Frühjahrstagung des Rates Positives zu vermelden, und ich freue mich heute, mit dieser guten Nachricht enden zu können, und sei es nur, um meinem Ruf als unverbesserlicher Optimist gerecht zu werden. Insgesamt betrachtet war es in all diesen Jahren nicht falsch von mir, Optimist zu sein. In Brüssel haben sich die Bedingungen herauskristallisiert, unter denen es möglich ist, die Verhandlungen über den Verfassungsvertrag wieder aufzunehmen und bis zum Ende der irischen Präsidentschaft zum Abschluss zu bringen. Dies ist der außergewöhnlich geschickten Vermittlungsarbeit der Präsidentschaft zu verdanken, der ich hier meinen Beifall und meine Bewunderung ausspreche.
In den vergangen Wochen gaben die verschiedenen Regierungen positive Signale und erklärten ihre Kompromissbereitschaft. Bei der Ratstagung hat sich dann bestätigt, dass die Dinge sich endlich in die richtige Richtung bewegen. Am kniffligsten zu lösen war die Frage, die zuvor zum Patt geführt hatte: die erforderlichen Schwellenwerte für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit. Es liegt auf der Hand, dass es hier nicht einfach um Prozentsätze geht, sondern um einen Sachverhalt, der ausschlaggebend ist für die Zukunft unseres Integrationsprozesses – es geht hier um die Beschlussfähigkeit der erweiterten Union. Liegt die Schwelle für einen Mehrheitsbeschluss zu hoch, ist die Union – egal, ob im Kampf gegen den Terrorismus, im Bereich der Wirtschaftsordnung oder in jeder beliebigen anderen Frage – beschlussunfähig, weil eine kleine Gruppe von Ländern jeden Vorschlag blockieren könnte. Dies ist genau der Knackpunkt. Bislang stand stets der Umfang dieser Sperrminorität im Mittelpunkt der Debatte. Man kann aber doch nicht über institutionelle Fragen beraten und dabei nur die Instrumente betrachten, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um Beschlüsse zu blockieren. Die Debatte muss sich vielmehr um die gegenteilige Frage drehen: Welche Instrumente eignen sich am besten, um Beschlüsse zu fassen, nicht zu blockieren? Im Zuge der jüngsten Entwicklungen wurde offensichtlich ein erneutes Scheitern abgewendet, denn es sieht in der Tat so aus, als hätten wir bald unsere sehnlichst erwünschte Verfassung. Ich möchte hier trotzdem daran appellieren, für den endgültigen Kompromiss einen möglichst großen gemeinsamen Nenner zu suchen, der es der erweiterten Union erlaubt, mit 25 Mitgliedern flexibel und effizient zu funktionieren.
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die furchtbaren Ereignisse des 11. März des Jahres 2004 in Madrid waren der Schwerpunkt und das Hauptthema des Gipfels in Brüssel. Und es war richtig, dass daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, als der amerikanische Präsident John F. Kennedy im Jahre 1963 im geteilten Berlin gesagt hat: „Ich bin ein Berliner“. Und ich denke, dass wir als Europäer mit einer ähnlichen Haltung unseren spanischen Partnern und Freunden begegnen müssen. Wir müssen sagen, dass dieser Angriff in Madrid nicht nur ein Angriff auf Spanien war, sondern ein Angriff auf ganz Europa, auf die ganze westliche Welt, auf die ganze Welt. Deswegen müssen wir dieses Anliegen und diese Solidarität mit Spanien zum Maßstab für engagiertes Handeln machen und die Europäische Union, die Einheit Europas deutlich und entschieden voranbringen. Das muss unsere Antwort sein auf den Terrorismus. Ich möchte Ihnen sehr, sehr herzlich danken, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass von Brüssel durch Ihre Führung dieses Signal ausgegangen ist. Europa will jetzt handeln! Europa will einig sein, und Europa will den Weg in die Zukunft gemeinsam gehen!
Es ist richtig, dass der Gipfel die Solidaritätsklausel angenommen hat, wie sie sich aus der Verfassung ergibt. Dies ist eine Solidaritätsklausel gegen den Terrorismus. Aber Europa muss generell solidarisch sein, wenn es um Angriffe von außen geht, und wir wissen heute mehr denn je, dass Innenpolitik und Außenpolitik ein Ganzes bilden, und dass man das eine von dem anderen nicht trennen kann. Und wir begrüßen, dass ein Koordinator für die Fragen der inneren Sicherheit berufen wurde, und mit unserem früheren Kollegen Gijs de Vries haben wir eine exzellente Persönlichkeit dafür gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Koordinator für die innere Sicherheit!
Aber ich sage auch, Herr Präsident des Europäischen Rates – und die Einsetzung wird ja sicher nicht das letzte Wort gewesen sein – dass wir es begrüßt hätten, wenn das Amt des Sicherheitskoordinators nicht im Bereich der Außenpolitik und der intergouvernementalen Zusammenarbeit eingerichtet worden wäre, sondern im Sinne der Kommission im Bereich der Gemeinschaftsinstitutionen, so dass es auch einer parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterliegen würde. Und ich denke, dass dies für die Zukunft wichtig ist. Ich will die Schaffung dieser Aufgabe damit nicht in Frage stellen. Aber es wird auch notwendig sein, dass wir die Schaffung einer solchen Position jetzt nicht schon als Alibi nehmen, um behaupten zu können, dass wir in diesem Bereich genug getan haben. Es kommt jetzt auf die ganz konkrete Politik an, die wir in der inneren Sicherheit umsetzen.
Deswegen bedauere ich es sehr, dass es den europäischen Haftbefehl noch nicht gibt. Und wir fordern die fünf Staaten auf, die ihn noch nicht ratifiziert haben, dies bald zu tun. Und wir müssen auch Europol ausbauen. Europol wäre viel wirkungsvoller, wenn nicht diese schwierigen Finanzverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt werden müssten, wenn man Europol Geld geben will. Warum unterstellen wir nicht Europol auch der Gemeinschaftsmethode, so dass Europol aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann? Dann wäre vieles sehr viel einfacher. Und ich denke, wir sollten auch in diesem Bereich die gemeinschaftliche Methode akzeptieren.
Ich glaube, das Wichtigste, wenn wir über innere Sicherheit, über Terrorismus sprechen, ist, dass wir der arabischen Welt sagen: Wir identifizieren den Terrorismus nicht mit der arabischen oder islamischen Welt. Und ich sage, dies jetzt – Sie werden mir als Deutschem das gestatten -: Ich erinnere mich an die Diskussion nach 1945, als man von der Kollektivschuld der Deutschen gesprochen hat. Und dies ist mit Recht abgelehnt worden, weil nicht alle für die Verbrechen des Nationalsozialismus verantwortlich waren. Ebenso dürfen wir auch heute nicht den Fehler machen, dass wir den Terrorismus mit der arabischen und islamischen Welt gleichsetzen. Wir wollen Kooperation, wir wollen Zusammenarbeit mit der arabischen und islamischen Welt. Auch deswegen stimme ich dem Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, nachdrücklich zu – Sie haben auch davon gesprochen, Herr Präsident des Europäischen Rates –, dass der Friede im Nahen Osten mit Sicherheit und Würde für alle Menschen in Israel und in Palästina ein ganz wichtiger Faktor für den Frieden auf dieser Welt und für friedliche Beziehungen zwischen Europa und dem Nahen Osten und der arabischen Welt insgesamt ist. Und wir stellen die Menschenwürde der Menschenverachtung gegenüber. Wir stellen unsere Prinzipien des Lebens den Prinzipien des Todes gegenüber. Und wir stellen unseren Willen zur Zusammenarbeit dem Hass gegenüber. Jetzt muss die Botschaft sein – und ich möchte Ihnen herzlich dafür danken –, dass wir die Verfassung bekommen. Unsere Fraktion ist sehr entschieden für die Verfassung, die gesamte europäische Volkspartei erklärt sie zur Priorität der Prioritäten. Wir möchten Ihnen sagen, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass es eine großartige Leistung wäre, wenn Sie noch unter Ihrer Präsidentschaft – wir würden es gerne vor den Europawahlen sehen –, die Verfassung zu einem guten Abschluss bringen. Dafür wünschen wir Ihnen allen Erfolg. Wir stehen an Ihrer Seite. Die richtige Antwort an die Welt ist, dass Europa entschlossen und einig ist.
Barón Crespo (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, vor allem als Madrider und auch als Sprecher meiner Landsleute hier im Parlament, meine Dankbarkeit für die Zeichen der Unterstützung, der Solidarität und des Mitgefühls zum Ausdruck zu bringen, die nicht nur aus Europa, sondern aus der ganzen Welt eingegangen sind.
Ich möchte mich ausdrücklich an Präsident Cox wenden, denn seine institutionelle Erklärung im Namen des Parlaments hatte in Madrid und in Spanien große Wirkung und war der dramatischen Lage, die wir durchleben, angemessen. Mit den Schweigeminuten, die alle Europäer nach den tragischen Ereignissen in Madrid einlegten haben, haben wir gezeigt, dass wir ein Europa bauen.
Wenn der – der wie ich und andere leider langjährige Erfahrungen bei der Bekämpfung des Terrorismus hat – mir gestattet, möchte ich nicht nur für diese Gesten danken, sondern auch sagen – und dies gilt für beide Seiten des Atlantik –, dass wir Stoizismus und Widerstand nicht mit Feigheit und Beschwichtigung verwechseln dürfen; dass Terrorismus nicht nur mit Panzern, Flugzeugen und Invasionen bekämpft werden darf; er muss mit Würde, mit Widerstand und auch mit der notwendigen Abstimmung zwischen Nachrichtendiensten und mit Gesetzen bekämpft werden, wie wir sie nach dem 11. September in der Europäischen Union zu schaffen versucht haben.
In dieser Hinsicht muss ich dem Rat sagen, dass das Parlament äußerst schnell gearbeitet und der Rat in diesem Fall mit der Erkennung von Herrn De Vries einen Schritt nach vorn getan hat – wobei ich mich der Kritik von Herrn Poettering hinsichtlich der Umstände dieser Ernennung anschließe. Es ist jedoch bemerkenswert, dass derzeit noch fünf Gemeinschaftsstaaten den Haftbefehl in ihr nationales Recht umsetzen müssen, und dass wir immer noch Probleme insbesondere bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche haben. Dies zeigt, dass wir nicht ernsthaft an der Bekämpfung des Terrorismus arbeiten und sehr umfangreiche Schritte einleiten müssen, weil wir uns solidarisch fühlen, aber alle bedroht sind.
Nunmehr, Herr Präsident, möchte ich zum zweiten Thema kommen, der Verfassung. Wir sollten es begrüßen, dass der irische Ratsvorsitz einen Schritt nach vorn getan hat, und ich glaube, dass die Ankündigung des Kandidaten für das Amt des spanischen Regierungschefs, José Zapatero, ein wichtiger Fortschritt dabei war, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Er hat erklärt, dass Spanien, die spanische Regierung, der Ansicht ist, dass wir nach Europa zurück müssen, und er hat überdies die Haltung eingenommen, die Regierungen meiner politischen Couleur immer vertreten haben. In dieser Hinsicht möchte ich zum einen auf einen wichtigen Punkt verweisen, nämlich auf die qualifizierte Mehrheit und die Mitentscheidung, die für die europäische Demokratie von grundlegender Bedeutung sind.
Zum anderen möchte ich dem Kommissionspräsidenten sagen, dass wir angesichts der Umstände über ein wichtiges Thema nachdenken müssen, nämlich die Rolle der Kommission.
Weil Präsident Prodi sehr gute Kommissionsmitglieder hat, läuft er Gefahr, am Ende der Amtsperiode fast immer allein wie „auf Medusas Floß“ zu sein. Bereits drei oder vier Kommissare sind in ihre Länder zurückgekehrt, was zwar zeigt, dass es ein Leben nach der Europäischen Union gibt, aber auch ein ernstes Problem aufwirft: Es kann nicht so weitergehen, dass ein Kommissionsmitglied nur zehn Monate im Amt ist. Das ist nicht tragbar.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass der griechische Kommissar, Herr Dimas – und ich glaube nicht, dass dies in seine Zuständigkeit fällt – vor dem Plenum gesprochen hat, bevor er sich zu der Anhörung in den entsprechenden Ausschuss begab. Wir müssen uns alle bemühen, die übliche Art und Weise zu achten, in der Dinge getan werden. Darauf kommt es in einer Demokratie an.
Was die Verfassung anbelangt, Herr Präsident, möchte ich auch dem ehemaligen Bürgermeister von Rom, Herrn Rutelli, für eine würdevolle und solidarische Geste danken: die Vorlage eines Änderungsantrags, von dem ich hoffe, dass er heute im Parlament angenommen wird, und mit dem der von uns zu billigende Vertrag über die Europäische Verfassung den Titel „Verfassung von Madrid“ erhält. Auf diese Geste können wir meines Erachtens alle stolz sein, und ich werde sie natürlich unterstützen.
Abschließend möchte ich im Hinblick auf die wichtige Zypernfrage im Namen meiner Fraktion bekräftigen, dass wir die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, eine Lösung für die Zypernfrage zu finden und damit zum Erfolg des Erweiterungsprozesses beizutragen, uneingeschränkt unterstützen. Ich bin der Meinung, wir müssen beide Parteien auffordern, diese historische Chance zu nutzen und ein Land zu vereinen, das vierzig Jahre lang geteilt war, und so die letzte noch bestehende Mauer in Europa niederzureißen. 
Watson (ELDR ).
   Herr Präsident, es ist schon ziemlich lange her, dass alle Beteiligten eine Tagung des Europäischen Rates lächelnd verlassen haben. Ich gratuliere dem Ratsvorsitz zu einem konzentrierten Gipfel, bei dem in vielerlei Hinsicht etwas erreicht wurde. Auf diesem Gipfel war zu sehen, dass es ein anderes Europa gibt: Ein Europa, das wirklich etwas schaffen kann.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt die neue Entschlossenheit, bis zur Juni-Tagung des Europäischen Rates eine Einigung in Bezug auf eine Europäische Verfassung zu erzielen. Herr Ratspräsident, eine Verbindung aus Ereignissen und kluger Diplomatie hat den Weg für eine Einigung geebnet. Um es mit den Worten eines irischen Segensspruches zu sagen: Mag die Reise Dir gelingen!
Dieses Haus will unbedingt eine Übereinkunft, aber unsere Bedingungen haben sich nicht geändert und werden es auch nicht tun. Wir erwarten einen Vertrag, der sich eng an den Text des Konvents hält. Wir erwarten vom Rat, dass er die Haushaltsbefugnisse des Parlaments respektiert und die Demokratie in unserer Union durch die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und größere Mitbestimmung ausweitet. Wir erwarten vom Rat, dass er die erforderlichen schwierigen Kompromisse in gutem Glauben eingeht und dann die Bürger zu Hause dafür gewinnt. Diese Show wird im Juni nicht zu Ende sein. Die Ratifizierung liegt noch wie ein zu bezwingender Berg vor uns.
Auf diesem Gipfel wurde auch entschlossen gehandelt, um festzulegen, wie wir uns gegen den Terrorismus in Europa schützen können. Meine Fraktion begrüßt die Ernennung von Gijs de Vries als Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und fordert, ihm einen klaren Auftrag zu erteilen, damit er seine Aufgabe erledigen kann. Der nächste Schritt besteht darin, die Kapazitäten von Europol zu stärken und sie einzusetzen: Keine neue Bürokratie, keine Verdopplung, keine Verzögerungstaktik durch europäische Geheimdienste, die nicht gerne mit anderen zusammenarbeiten. Wenn wir dies nicht zu unserer vordersten Verteidigungslinie gegen den Terrorismus machen, dann spielen wir mit der Sicherheit der Europäer.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas setzt sich auch nachdrücklich für die Ratifizierung bestehender Instrumente wie des europäischen Haftbefehls ein. Wir haben vorgeschlagen, eine Übersicht bezüglich der Umsetzung einzuführen, in der die Mängel und Missstände der Staaten benannt werden, die die Sicherheit ihrer Bürger auf die leichte Schulter nehmen. Der entschiedene Ton vom Wochenende muss in Taten umgesetzt werden. Wir müssen uns über diesen neuen entschiedenen Ton im Klaren sein. Lassen Sie uns nicht vergessen, was Europäer – was Madrileños – ertragen mussten. Dieses Haus hat bereits vor dem 11. September 2001 auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Terrorismus gedrängt. Erinnern Sie sich: Als die Kommission letztes Jahr 15 Millionen EUR für geheimdienstliche Aufklärung zur Terrorismusbekämpfung gefordert hatte, bot der Rat 1 Million an.
Die Europäer haben etwas Besseres verdient. Eine in Panik ausgearbeitete Strategie zur Terrorismusbekämpfung wird mit großer Wahrscheinlichkeit in das Privatleben der Menschen eindringen und staatsbürgerliche Freiheiten untergraben. Es besteht die Gefahr, dass uns das bei der Biometrie, bei der Weitergabe von Passagierdaten passiert.
Meine Fraktion möchte den Rat daran erinnern, dass er erneut die ausdrückliche Forderung dieses Hauses ignoriert hat, die Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren in Guantánamo Bay zu erörtern und sich zu verpflichten, diese Frage auf dem Gipfel EU-USA bei den Amerikanern zur Sprache zu bringen. Jede europäische Regierung, die denkt, dass sich diese Frage von alleine lösen wird, hat nicht mit dem Willen dieses Hauses gerechnet.
Meine Fraktion begrüßt die Bereitschaft im Rat, das Tempo der Reform der Lissabonner Agenda zu beschleunigen. Wir erinnern den Rat daran, dass 40 % der Binnenmarktrichtlinien nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. Wir rufen dem Rat ins Gedächtnis, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr wiederbelebt werden muss, damit die Europäer auf die solide Verwaltung der europäischen Wirtschaft vertrauen können. Der Tenor der öffentlichen Diskussionen in Deutschland und Frankreich lässt darauf schließen, dass die europäischen Regierungen – egal, was sie in Brüssel sagen mögen – die Argumente für die Reform in ihren eigenen Ländern nicht richtig vorbringen.
Vor diesem Gipfel habe ich die dringende Behandlung der folgenden drei Themen gefordert: Terrorismus, Regierungskonferenz und Wirtschaftsreform. Um mit W. B. Yeats zu sprechen: Der Streit der Menschen untereinander führt zu Rhetorik, der Streit des Menschen mit sich selbst jedoch zur Poesie. Auf dem Gipfel wurde die Bereitschaft bewiesen, sich wieder den Anliegen Europas zu widmen. Hoffen wir, dass der politische Wille und die Dynamik anhalten – zum Wohle von uns allen.
Figueiredo (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Die Schlussfolgerungen des vergangenen Frühjahrsgipfels zeigen, dass die Regierungschefs stur eine Politik betreiben, die gleichgültig ist gegenüber der sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Situation, die blind ist gegenüber den hohen Arbeitslosenzahlen, Armut und sozialer Ausgrenzung und den zunehmenden sozialen Unterschieden und taub für die Proteste von Arbeitnehmern, die bedroht sind von Standortverlagerungen und Umstrukturierungen multinationaler Unternehmen. Erst gestern haben wir ja ein Beispiel dafür erlebt – es betrifft den kanadischen multinationalen Konzern Bombardier, der u. a. in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Schweden und Portugal viele seiner Standorte schließen will und der in meinem Land als einziges Unternehmen in der Herstellung von rollendem Material und Eisenbahnwagen tätig ist.
Vier Jahre, nachdem unsere Erwartungen durch die so genannte „Strategie von Lissabon“ gesteigert wurden, die während der portugiesischen Präsidentschaft beschlossen wurde, steht heute fest, dass sich die sozioökonomische Lage erheblich verschlechtert hat und kein einziges der sozialen Ziele erreicht wurde. Das beweist auch das Eingeständnis des neuen Kommissionsmitglieds für Soziales, dass nur 10 % der Zielsetzungen der Lissabonner Strategie verwirklicht worden sind. Das hat den Rat nicht davon abgehalten, noch mehr in dieser Art zu verkünden, obwohl es doch nur noch zwei Monate bis zum Beitritt von weiteren zehn Ländern sind, deren wirtschaftlichen und soziale Lage keineswegs rosig ist. Das Erfolgsrezept des Rates ist nach wie vor ein Engagement für diese „Wettbewerbsfähigkeit“, für die Förderung dessen, was er als Unternehmenskultur ansieht, für größere Arbeitsplatzflexibilität und -unsicherheit, für niedrigere Lohnkosten und moderate Lohnabschlüsse und für einen Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen – mit anderen Worten, für die neoliberale Agenda von Wirtschafts- und Finanzgruppen, statt sich um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu kümmern, um nachhaltige Entwicklung, um einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und um die Ankurbelung öffentlicher und sozialer Investitionen, insbesondere bei der Eisenbahn, in der Gesundheit, Umwelt, Bildung und Forschung.
Der Rat schlägt vor, schwerpunktmäßig das Reformtempo in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Gesundheit zu steigern, und das trotz des wachsenden öffentlichen Widerstands gegen Maßnahmen, die in einigen unserer Länder soziale Grundrechte gefährden. Man verspricht weitere Unterstützung für den Prozess der Liberalisierung und Privatisierung in vielen Sektoren und agiert damit unverhohlen einseitig gegen den öffentlichen Sektor.
Wir dürfen die ständige Intervention in diesen Bereich nicht zulassen, denn sie gefährdet die Existenz hochwertiger öffentlicher Dienste und Arbeitsplätze, die doch im Kampf gegen Armut und für die Gewährleistung von sozialer Integration und eines hohen Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung eine maßgebliche Rolle spielen.
Die Wirtschafts- und die Geldpolitik muss revidiert, die Liberalisierungen gestoppt und der Stabilitätspakt überprüft werden, um die sozialen Kriterien, Beschäftigung, Ausbildung, Bildung und Forschung in den Vordergrund zu rücken, die sämtlich für die nachhaltige Entwicklung Europas von entscheidender Bedeutung sind. Was wir brauchen, sind wirksame Maßnahmen, um die Standortverlagerungen der multinationalen Konzerne aufzuhalten, und ein „aufschiebendes“ Vetorecht für die europäischen Arbeitnehmerorganisationen. Die Arbeitnehmerschaft muss mit Würde behandelt werden, und die Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft muss in erster Linie dem Wohlergehen und dem sozialen Fortschritt gelten. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, es wurde behauptet, auf der Welle der schrecklichen Tragödie von Madrid, die für uns keinen Zweifel daran ließ, dass wir heute alle potentielle Opfer eines blindwütigen Terrorismus sind, bei dem blasphemische Verbrecher eine große Religion für ihre blutigen Ziele manipulieren, habe man anlässlich dieser Tagung des Europäischen Rates den Zusammenhalt wiedergefunden. Wir hoffen, dass wirklich ein Zusammenhalt besteht, doch wenn wir die Schlussfolgerungen des Vorsitzes lesen und den Ratspräsidenten hören, und wenn wir uns vor allem die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und die Vorschläge der Kommission im Bereich Asyl und Schutz personenbezogener Daten der Bürger ansehen, muss ich unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck bringen. Wir fordern Kommissionspräsident Prodi und den Rat auf, die Entschließung, die das Europäische Parlament heute zu diesem Thema annehmen wird, zur Kenntnis zu nehmen. Sie spricht nämlich eine ganz andere Sprache als Sie, meine Herren.
Europa kann und muss einen Weg zur Bekämpfung des Terrorismus wählen, der sich von dem der Vereinigten Staaten, der durch Lügen, Rüstungswettläufe, Präventivschläge und Gefängnisse wie in Guantánamo geprägt ist, unterscheidet. Wir brauchen einen Weg, der die demokratische Stabilität, die Achtung der Menschenrechte und die Ablehnung von Ausnahmemaßnahmen zu Grundprinzipien des Handelns auf internationaler Ebene und der Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit erhebt. Was beobachten wir stattdessen heute? Wir sehen die klägliche Kooperationsunfähigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten, die, wie Javier Solana richtig hervorhebt, sich gegenseitig Daten und Informationen vorenthalten; wir sehen, dass die Kommission befremdliche, unhaltbare Vorschläge im Asylbereich unterbreitet, die eindeutig gegen internationale Konventionen verstoßen, und uns vorschlägt, mysteriösen Verwaltungsorganen der USA personenbezogene Daten unserer Bürger zu überlassen; wir sehen ferner, dass zum soundsovielten Male wieder ein sympathischer Mann, Herr de Vries, als Leiter einer Arbeitsgruppe mit unscharfen Konturen eingesetzt wird, die wiederum gänzlich auf die Regierungszusammenarbeit abgestellt wird, während keine einzige klare Vorstellung von einem auf gemeinsamen, demokratisch verabschiedeten Regeln beruhendem Aktionsprogramm erkennbar wird.
Es ist also nunmehr offenkundig, dass es uns nicht eigentlich um die Zusammenarbeit unserer Polizeikräfte und Geheimdienste bei der Terrorismusbekämpfung geht, sondern wir wollen durchgängige Überwachungssysteme der Passagiere und Bürger auf den Weg bringen, wobei wir uns vormachen, damit alles unter Kontrolle zu bekommen. Unsere Ernsthaftigkeit bei der Terrorismusbekämpfung lässt sich auch an der Fähigkeit der Europäischen Union ermessen, sich eine Verfassung zu geben, wie wir alle heute hier bekräftigt haben: eine Verfassung, welche die Versprechungen in Bezug auf Effizienz und Demokratie zu halten vermag. Der positive Geist dieser Tagung des Europäischen Rates räumt jedoch nicht unsere Bedenken aus, die heute, Herr Ahern, durch Ihre zwielichtige Aussage zu den berühmten, oder vielmehr berüchtigten, 82 Punkten des italienischen Vorsitzes, die sehr oft als Verhandlungsbasis auftauchen, um dann ebenso oft wieder vergessen zu werden, bestärkt wurden. Wenn dies der Fall ist – und ich bitte Sie, es mir zu sagen, wenn dem so ist –, dann wird die neue Verfassung lediglich ein farbloses und unhaltbares Abbild der Verträge von Nizza sein.
Der Europäische Rat hat viel über Wirtschaft und Wachstum gesprochen. Dieser Wortschwall findet sich auch in den Schlussfolgerungen wieder, wo so viele Fragen von grundlegender Bedeutung aufgeführt sind, dass tatsächlich nicht zu erkennen ist, welches die wirklichen Prioritäten sind. Als Einziges ist uns klar geworden, dass die Umwelt keine Priorität genießt, und das bedeutet für uns einen schweren Rückschlag. Daher verwundert es nicht, dass in dieser Situation der Handlungsunfähigkeit und in Ermangelung eines wirklich konkreten Aktionsplans und einer echten politischen Führung beschlossen wird, etwas zu tun, was typisch für die sozialistischen Traditionen ist – auch wenn heute die Mitte-Rechts-Regierungen in der Mehrzahl sind –, nämlich eine weitere Arbeitsgruppe zu schaffen, die von einem anderen angesehenen Mann, Herrn Wim Kok, geleitet wird. Wohlgemerkt, nie hat man sich dabei für eine Frau entschieden, obwohl das meines Erachtens eine kluge Entscheidung wäre!
Gleichwohl – das sei hervorgehoben – verfolgen wir ein gemeinsames Ziel. Wir müssen Schritte unternehmen, um die europäische Wirtschaft aus dem Teufelskreis des geringen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit herausführen. Allerdings bekunden wir erneut unsere Skepsis im Hinblick auf einen Ansatz, der von diesem Europäischen Rat und leider auch vom Europäischen Parlament in seinem Entschließungsantrag, den wir in dieser Hinsicht nicht befürworten können, unterstützt wird; ein Ansatz, der die Wettbewerbsfähigkeit zum absoluten Dogma erhebt.
Aber mit wem sollen wir im Wettbewerb mithalten müssen? Fragen Sie die Wähler, die gerade in Frankreich und Spanien ihren Willen bekundet haben, was sie von den Arbeits- und Sozialsystemen und -bedingungen in den Vereinigten Staaten und in den Entwicklungsländern halten. Wir werden erkennen, dass wir eine ganz andere Strategie benötigen, eine Strategie, die absolut in Reichweite der Europäischen Union liegt. Das wäre möglich, wenn man sich für die Aufgabe eines inzwischen toten, doch in der Rhetorik überaus präsenten Stabilitätspakts entscheiden würde, für die Nutzung der Potenziale des nachhaltigen Wachstums, die wir weiterhin vernachlässigen, für Investitionen in zukunftsträchtigen Bereichen wie Forschung, saubere Energieträger, Ökotourismus und öffentlicher Verkehr. Das sind unsere Forderungen, das ist der Weg, den zu beschreiten wir von Ihnen verlangen, um das Wachstum wiederanzukurbeln. Und keine Brücken und Autobahnen! 
Collins (UEN ).
    Herr Präsident, auch ich teile die Meinung meiner Vorredner, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht ein Erfolg war. Diese Staats- und Regierungschefs sind eindeutig gewillt, eine Einigung über einen neuen Vertrag über die Europäische Union zu erreichen, und ich möchte die Bemühungen des Ratspräsidenten, Taoiseach Bertie Ahern, und die sehr positive Rolle würdigen, die er dabei gespielt hat, diese Verhandlungen in der letzten Zeit voranzubringen.
Der Taoiseach hat die bilateralen Verhandlungen mit anderen Regierungen der Europäischen Union über die Bestimmungen eines neuen EU-Vertrags zweifelsohne intensiviert, doch, wie er im Januar in Straßburg selbst gesagt hat, ist dies eine Aufgabe, die man nicht alleine erledigen kann. Sie erfordert guten Willen und die Unterstützung vieler sowohl der kleinen als auch großen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union.
Die Regierungskonferenz macht gegenwärtig rasche Fortschritte. Wir müssen den vorhandenen guten Willen nunmehr festigen, eine Einigung über die grundlegenden Fragen gewährleisten und große Anstrengungen unternehmen, um vor dem 17. Juni eine Vereinbarung für den neuen europäischen Vertrag zu schließen. Ich bin davon überzeugt, dass dies keine leichte Aufgabe sein wird, doch wir dürfen die Herausforderungen, die sich uns stellen werden, nicht unterschätzen.
Wir müssen in bestimmter Hinsicht realistisch sein. Wenn nicht auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU oder etwa in dieser Zeit eine Einigung über einen neuen europäischen Vertrag erzielt wird, kann es schwierig werden, diese mittelfristig zu erzielen. Der Hauptgrund besteht darin, dass sich die Dynamik innerhalb der europäischen Organe verändern wird. Es wird einen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission geben, die Kommission wird vielleicht zur Hälfte aus neuen Mitgliedern bestehen, und die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wird sich im Juli dieses Jahres ändern. Das könnte heißen, dass zwei von drei anwesenden Mitgliedern dieses Parlaments ersetzt werden.
Ich möchte die Regierungen der Europäischen Union dringend bitten, auch den ausgefallensten Wunsch zu erfüllen und ein Übereinkommen zu schließen, das der Europäischen Union über viele Jahre hinweg eine wirksames Arbeiten sichert. Wie Herr Prodi heute Morgen sagte, muss unsere Europäische Union in der Lage sein, Beschlüsse zu fassen. Er sagte, dass es nicht möglich sein dürfte, dass eine keine kleine Gruppe von Ländern Beschlüsse blockieren kann, und dies ist auch so. Wir brauchen einen Vertrag, der sicherstellt, dass die Organe der Europäischen Union auf einfache und wirksame Art über viele Jahre hinweg Entscheidungen treffen können.
Wir haben in der jüngsten Vergangenheit zu viele Verträge der Europäischen Union gesehen. Sie kamen mitunter wirklich so schnell zustande, dass sie wieder verworfen wurden, bevor sie überhaupt umgesetzt wurden. Wir alle sehen dem neuen historischen Ereignis der Erweiterung am 1. Mai erwartungsvoll entgegen, müssen jedoch die Art und Weise ändern, in der wir unsere Beschlüsse fassen, damit die Europäische Union als politische und wirtschaftliche Größe erstarkt.
Auch der Geißel des internationalen Terrorismus müssen wir direkt begegnen, und da stimme ich den Meinungen und Äußerungen der Vorredner voll und ganz zu. Ich begrüße die starke Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres seitens der EU-Regierungen. Es ist zu begrüßen, dass wichtiges neues Personal zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Europa ernannt wird, wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Demokratie zerbrechlich ist und wir in unseren Bemühungen zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie zum Schutz der demokratischen Einrichtungen stark sein müssen.
Die Al-Qaida stellt das Böse, Barbarische dar, und ihr bedeutet das menschliche Leben überhaupt nichts. Sie vertritt die Auffassung: Je mehr Menschen die Al-Qaida töten kann, um die Demokratie in der westlichen Welt zu schwächen, desto besser. Die Al-Qaida hat Amerika bombardiert, sie hat Afrika bombardiert, sie hat Asien bombardiert, sie hat den Nahen Osten bombardiert und nun bombardiert sie Europa. Doch ich möchte wiederholen, was Herr Poettering und andere gesagt haben: Wir dürfen auf keinen Fall davon ausgehen, dass alle Araber Terroristen sind. Das stimmt einfach nicht, und wir sollten niemals zulassen, dass jemand so etwas sagt. Nur durch gemeinsame Entschlossenheit können wir das Böse des Terrorismus besiegen, und ich begrüße die jüngsten Maßnahmen, die die europäischen Regierungen diesbezüglich ergriffen haben.
Abitbol (EDD ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Wie Sie vielleicht wissen, werden die Europawahlen vom 10. bis 13. Juni dieses Jahres stattfinden. Aber es ist eine echte Demokratie-Farce, zu der da etwa 300 Millionen Wähler in 25 Ländern aufgerufen sind, denn worum es wirklich geht, wird vor ihnen sorgfältig verborgen gehalten.
Die Verfassung? Weitergehen, da gibt’s nichts zu sehen. Wir werden Sie Ihnen nach den Wahlen enthüllen, einige Tage danach, um deutlich zu machen, wie wir allgemeine Wahlen missachten, oder vielmehr, welche Angst sie uns einflößen. Ja, es fängt ja gut an, euer demokratischeres, transparenteres und bürgernäheres Europa: mit einem Taschenspielertrick.
Der Beitritt der Türkei, der den Charakter des europäischen Projekts von Grund auf ändern würde? Weitergehen, da gibt’s nichts zu sehen. Wir werden Ihnen unsere Entscheidung nach den Wahlen mitteilen, und viele von denen, die sich anschicken, diesem Land im Oktober die Tore zum Beitritt zu öffnen, werden im Wahlkampf im Juni heilige Eide schwören – so muss man es nennen –, dass sie dagegen sind.
Herr Ratspräsident, Sie tragen heute eine große Verantwortung: Sie müssen die Ratstagung von Juni vorziehen und vor den Europawahlen einberufen – eine Woche würde genügen –, damit die ersten Wahlen im erweiterten Europa nicht zu einem weiteren Schwindel werden. Denn wenn dies auf einer solchen Ebene der Fall wäre, dann würde die Gegenreaktion ohne jeden Zweifel der Beleidigung für die Demokratie in Europa um nichts nachstehen. 
Cappato (NI ).
    Herr Präsident, ich halte es für eine Illusion, die einzelstaatlichen Verwaltungen durch den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung sozusagen auf dem Schleichweg zur Zusammenarbeit zu bewegen, die sich jeder demokratischen und gerichtlichen Kontrolle entzieht. Ebenso geht es für Europol und Eurojust nicht nur um die, wenngleich ernste und gravierende, Frage der individuellen Rechte und Freiheiten, sondern auch um ein Problem der Effizienz: es ist Ihnen faktisch nicht gelungen, diesem Koordinator für Terrorismusbekämpfung echte Befugnisse zu übertragen. Das wird jemandem, der wirksamere Antiterrormaßnahmen und eine schnellere Reaktionsfähigkeit, jemandem, der nicht weniger Demokratie – was eine Illusion aller Beamtenapparate ist –, sondern mehr Demokratie und mehr Rechte anstrebt, nicht gerecht. Wenn die Einsetzung des Beauftragten für Terrorismusbekämpfung das Paradigma der neuen, von uns gewünschten Verfassung bzw. ein bescheidenes Stück Macht mehr auf Kosten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sein soll, so ist das nicht der Weg, den wir beschreiten wollen.
Ein letztes Wort zum Irak: Die Europäische Union beruft sich auf die UNO, doch tut sie das, um ihre eigene Unfähigkeit zu verbergen. Die Terroristen haben einen politischen Plan, ein politisches Ziel, nämlich den Rückzug Europas – oder dessen, was von Europa übrig ist – aus dem Irak. Es hätte uns gefreut, wenn die Europäische Union die Stärke besessen hätte, sich für das Gegenteil von dem, was die Terroristen wollen, zu entscheiden, es vorzuschlagen und zu beschließen. 
Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident, der Terroranschlag in Madrid war ein Anschlag auf alle von uns, die an die Demokratie glauben. Ich begrüße die Entschließung der Frühjahrstagung, einen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung zu benennen. Alle unsere Mitgliedstaaten müssen auf ganzer Linie zusammenarbeiten, um die Risiken für all unsere Bürger zu minimieren.
Der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Poettering, hat Recht: Wir dürfen die arabische Welt nicht mit dem Terrorismus gleichsetzen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um mit den vielen führenden Politikern und Sprechern in der arabischen Welt zusammenzuarbeiten, die diese Schreckenstaten genau so verurteilen wie wir im Westen.
Der Schlüssel liegt natürlich in der Lösung des heiklen Nahost-Problems. Wir dürfen niemals vergessen, dass die Wurzeln des Terrorismus in Armut und sozialer Ausgrenzung liegen, und, wenn wir auf der Frühjahrstagung die Wirtschaftspolitik der EU behandeln, müssen wir erkennen, dass unser Wirtschaftswachstum von Frieden und Stabilität abhängig ist, die wiederum von unseren Bemühungen abhängen, wirtschaftliche Stabilität und Wachstum in den Teilen der Welt zu sichern, in denen Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen junger Männer und Frauen die Regel sind. Die Bekämpfung des Terrorismus bedeutet größtenteils die Bekämpfung der Armut.
Was die Lissabonner Agenda angeht, so sage ich unserem Taoiseach, dass es uns wieder nicht gelungen ist, Fortschritte hinsichtlich unseres viel zitierten Zieles zu erreichen, die EU bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbfähigsten wissensbasierten Wirtschaft in der Welt zu machen. Ihre Worte, Herr Ratspräsident, über nutzbringende Diskussionen, die erneute Konzentration auf die Kernfragen, nachhaltiges Beschäftigungswachstum usw., usw., usw. hätten die Worte jedes amtierenden Ratspräsidenten während der vergangenen vier Jahre sein können: Sie haben alle genau dasselbe gesagt. Leider hat es hinsichtlich der praktischen Umsetzung in unseren Mitgliedstaaten keine Fortschritte gegeben. Man muss sich nur die Tatsache ansehen, dass 400 000 in der EU ausgebildete Forscher heute in den USA arbeiten. Wir bilden sie aus, vermitteln ihnen Wissen, und dann verlassen sie uns. Von diesem Wissen profitieren andere.
Herr Ratspräsident, warum hat die irische Präsidentschaft sich dafür entschieden, diplomatische Beziehungen zur Militärdiktatur in Birma aufzunehmen? Warum jetzt? Wir haben dies viele Jahre lang aus guten Gründen vermieden. Bitte antworten Sie darauf, aber sagen Sie mir nicht, dass Sie als amtierender Ratspräsident keine Wahl hatten, als im Namen der EU zu verhandeln. Ich bin entschieden dagegen, wie sicherlich auch viele Menschen in Irland und Kollegen hier, dass Irland diplomatische Beziehungen zu einer Militärdiktatur aufnimmt, die gegen den Willen ihrer Bevölkerung die Kontrolle über die Birmanen übernimmt.
Lassen Sie mich zum Abschluss die Worte meines Kollegen, Herrn Watson, wiederholen und sagen: „Mag die Reise Dir gelingen“ oder wie es bei uns heißt: „Go ndeirig an mbóthar leat“. An alle, die am irischen Rasvorsitz beteiligt sind: Mögen Sie die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags im Juni erreichen. Wir wünschen Ihnen dafür alles Gute. Vielen Dank für die Fortschritte, die Sie bisher in Bezug auf die Konsultationen erzielt haben. Danke, wie Enda Kenny vor kurzem im Dáil sagte, an die Ständige Vertretung und all die Beamten hinter den Kulissen, die diese Präsidentschaft in technischem Sinne zu einer sehr guten Präsidentschaft gemacht haben.
Hänsch (PSE ).
    Herr Präsident, ! Jeder Mann und jede Frau hier begrüßt es, dass es Ihnen gelungen ist, wieder Bewegung in den Verfassungsprozess zu bringen. Es ist zwar kein Durchbruch, aber ein wirklich großer Schritt nach vorn, der ihnen gelungen ist. Sie können sich auf unsere Unterstützung für jeden Ihrer weiteren Schritte im Verfassungsprozess verlassen.
Drei Punkte machen uns noch besonders Sorgen: Der erste ist die qualifizierte Mehrheit. Wir freuen uns, dass das Prinzip der doppelten Mehrheit akzeptiert zu sein scheint. Aber bei der Ausgestaltung dieser doppelten Mehrheit kommt es jetzt darauf an, nicht die Blockade-Minderheit zu stärken, nicht die Blockadefähigkeit der Europäischen Union zu stärken, sondern die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Lassen Sie sich bitte nicht auf faule Kompromisse in dieser Frage ein.
Der zweite Punkt ist die qualifizierte Mehrheit in der Innen- und Justizpolitik. Angesichts der Handlungsfähigkeit gegen die Bedrohung des internationalen Terrorismus, , kann es nicht darum gehen, die Einstimmigkeit wieder zu erweitern, sondern es muss darum gehen, auch in dem Bereich Innen- und Justizpolitik zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen. Das ist notwendig, auch – nicht nur – um die Bekämpfung des Terrorismus effektiver zu machen.
Drittens: Die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments. Sie kennen unsere Bedenken, unsere Sorgen und auch unsere Forderungen. Ich möchte Sie daran erinnern, bereits das Ergebnis im Konvent, bereits der Konventsentwurf ist ein Kompromiss, der dem Europäischen Parlament sehr schwer gefallen ist. Aber ich sage Ihnen jetzt auch, eine Verfassung, die das originäre Recht jedes Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht, schmälern würde, kann für uns im Europäischen Parlament nicht akzeptabel sein.
Zum Schluss noch ein besonderes Wort, , an die irische Ratspräsidentschaft: Für das, was Sie in den drei kommenden Monaten tun müssen, gibt es kein besseres Symbol als die irische Harfe. Denn alle Völker Europas sind wie die Saiten einer Harfe. Jedes Volk hat seinen eigenen Klang. Aber alle werden gebraucht, um eine Melodie zu spielen. Taoiseach, greifen Sie in die Saiten, bringen Sie Ihre Kollegen Regierungschefs zum Schwingen und zum Klingen! Enden Sie im Juni mit der Melodie, die alle Europäer erwarten, mit Beethovens Ode an die Freude „Freude schöner Götterfunken“!
Der Präsident.
   Irische Diplomatie aus einer unerwarteten Ecke! 
Malmström (ELDR ).
   – Herr Präsident, es ist natürlich äußerst tragisch, dass erst Terroranschläge wie die in Madrid verübt werden müssen, bevor sich Europas Staats- und Regierungschefs zusammennehmen. Obwohl der Terrorismus bereits früher in mehreren Mitgliedstaaten sein hässliches Antlitz gezeigt hat, haben wir vielleicht lange in dem naiven Glauben gelebt, wir würden von diesen richtig großen Anschlägen verschont bleiben. Jetzt begreifen wir, dass der Kampf global, aber auch durch eine intensivierte europäische Zusammenarbeit geführt werden muss. Aus diesem Grunde ist es zu begrüßen, dass auf dem Gipfeltreffen am Wochenende zahlreiche wichtige Schritte unternommen worden sind, auch wenn diese nicht ausreichen. Wir müssen wesentlich bessere Voraussetzungen für die Koordinierung und Zusammenführung der Geheimdienste und zudem allmählich eine Art europäisches FBI schaffen, das auch operativ tätig ist. Wo Schurken und Verbrecher grenzüberschreitend agieren, muss dies auch der lange Arm des Gesetzes tun.
Die wichtigste Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus ist jedoch die für Frieden und Entwicklung. Hier kann die EU vieles tun. Eine gemeinsame Außenpolitik ist ein wichtiges Instrument. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass den diesbezüglichen Vorschlägen des Konvents zugestimmt wird. Ich möchte dem irischen Ratsvorsitz für die auf diesem Gebiet geleistete Arbeit danken. 
Marset Campos (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, tief bewegt nehmen wir die Solidaritätsbekundungen für die Opfer der Terroranschläge vom 11. März entgegen, die der Rat, die Kommission und vor allem Sie, Herr Präsident Pat Cox, zum Ausdruck gebracht haben, und schließen uns ihnen an. Ferner unterstützen wir den Vorschlag, diesen Tag alljährlich dem Gedenken an die Opfer des Terrorismus zu widmen.
Wir sind der Meinung, dass die Maßnahmen zur polizeilichen und justiziellen Abstimmung und Information sowie die Einsetzung einer Person, die auf europäischer Ebene für die Bekämpfung des Terrorismus zuständig ist, wirksam zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen. Dabei dürfen wir aber nicht in eine Hysterie der Kontrollen und Verdächtigungen verfallen, wie sie die Vereinigten Staaten mit dem und Maßnahmen gezeigt haben, die eine Verletzung der Menschenrechte sowie der Grundlagen von Demokratie und Freiheit darstellen.
Die Demokratie zu unterminieren, ist neben der Verbreitung von Terror genau eines der Ziele der Terroristen. In dieser Hinsicht können wir uns dem Vorschlag für polizeiliche Kontrolle mit biometrischen und ähnlichen Daten nicht anschließen. Unseres Erachtens ist die Antwort Spaniens und Europas, die sich so sehr von der Antwort der Vereinigten Staaten auf den 11. September unterscheidet, die richtige. Statt uns für Aggression, militärische Reaktion und die Einschränkung der Freiheiten oder die Besetzung von Ländern zu entscheiden, haben wir das Gewicht auf polizeiliche Untersuchungen gelegt, um diese Verbrecher vor Gericht zu bringen.
Die internationale Rolle Europas kann und muss darauf ausgerichtet sein, eine gerechtere und solidarischere Welt ohne Armut und Ungleichheiten zu verwirklichen und damit denjenigen, die Demokratie und Freiheit angreifen und die stets zu verurteilen sind, jede Art der Berechtigung zu entziehen. Zu diesen Maßnahmen, deren Ansatz sich von dem der Vereinigten Staaten völlig unterscheidet, gehört es, die rechtswidrige und ungerechte Besetzung des Irak zu beenden, sowie den Staat Palästina anzuerkennen und damit einer anderen, ebenso mörderischen und rechtswidrigen Besetzung, nämlich die Palästinas durch israelische Truppen, ein Ende zu bereiten.
Wir müssen eine internationale Konferenz gegen den Terrorismus unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen abhalten, auf der die einzelnen Maßnahmen erläutert werden können: Zusammenarbeit der Polizei, Strukturprobleme wie Armut, Verschuldung und Ungleichheit, die Rolle der Finanzinstitute und auch der verschiedenen kommerziellen Einrichtungen, Bekämpfung von Steuerparadiesen und Geldwäsche. Diese Maßnahmen hat auch Frau Doyle genannt.
In Hinblick auf die mögliche und wünschenswerte Änderung und Vollendung der europäischen Verfassung – die im Zuge der Ernennung von José Zapatero zum Kandidaten für das Amt des spanischen Regierungschefs und anderen Bewegungen in Europa nunmehr in Reichweite rückt – halten wir es für wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen, um zusammen mit der notwendigen Reform des Entscheidungsprozesses mehr Demokratie und Solidarität in der europäischen Verfassung zu erreichen, mit entsprechender Kontrolle durch das Parlament und der Souveränität des Volkes sowie einer Änderung des Stabilitätspaktes, so dass Fortschritte in ganz Europa ermöglicht werden. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, am 11. März kamen wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments voller Entsetzen über die Nachricht von den Terroranschlägen in Madrid um 7.30 Uhr zur Sitzung.
Gestatten Sie mir, dass ich zunächst den Opfern und ihren Familien mein Beileid und mein Mitgefühl ausspreche und meine Ablehnung gegenüber alle Formen von Terrorismus zum Ausdruck bringe.
An jenem Morgen empfang ich, neben all dem Blut und dem vielen Leid, besonderen Schmerz, als mir bewusst wurde, dass der Anschlag das Werk der ultraradikalen baskischen Fanatiker der ETA sein könnte. Am späten Vormittag hörte ich, wie ein belgischer Fernsehsender auf die Möglichkeit verwies, es könnte sich um ein Attentat islamischer Terroristen handeln. Als am Mittag ein mündlicher Änderungsantrag im Plenum eingereicht wurde, den 11. März zum europäischen Tag gegen den Terrorismus zu erklären, machte der Antragsteller die ETA für den Anschlag verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt hatte es bereits den frühen Anruf des Zeugen bei der Polizei gegeben, der drei vermummte Männer in Alcalá de Henares gesehen hatte, und der Lieferwagen mit Zündern und Koranversen war gefunden worden. Ferner hatte der Sprecher von Batasuna erklärt, die ETA sei nicht für die Anschläge verantwortlich. Es war bereits bekannt, dass der Anschlag nicht von der ETA verübt worden war, und trotzdem wurde Druck ausgeübt und die Behauptung von der Täterschaft der ETA in der Erklärung des Europäischen Parlaments und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen künstlich aufrechterhalten.
Aus all diesen Gründen glaube ich, dass die spanische Regierung der von José María Aznar versuchte, sich ihrer Verantwortung für die Teilnahme an der Besetzung des Irak zu entziehen, die gegen den Wunsch der spanischen Bürger, der Vereinten Nationen und gegen das Völkerrecht erfolgt war, und noch einmal die Gelegenheit nutzte, um die ETA und Nationalisten für die Probleme anzuklagen, die ein autoritäres Regierungssystem wie das ihre und Intoleranz in Europa und der Welt hervorgerufen hat.
Weder die Entdeckung des Rucksacks mit Zündern und einem Mobiltelefon, das von Islamisten verwendet worden war, noch die wiederholten Mitteilungen, in denen es hieß, die Organisation der Al Kaida sei verantwortlich für die Anschläge, änderte etwas an ihrer Behauptung. Die gab in den Anrufen José María Aznars bei den wichtigsten Tageszeitungen, den Telefonaten der Außenministerin mit Botschaftern und bei den peinlichen Auftritten von Minister Acebes in der Öffentlichkeit weiterhin der ETA die Schuld.
Schlimmer war jedoch, dass Millionen europäischer Bürger und Regierungen anderer Staaten von der Regierung der schamlos betrogen wurden, die sich kein bisschen um die Gefahr weiterer Anschläge und Toter in anderen Städten kümmerte, solange nur das spanische Volk nicht vor den Wahlen am Sonntag, den 14. März erführe, dass die Schreckenstat in Madrid eine Reaktion auf den ungerechten und illegalen Krieg im Irak war.
Glücklicherweise waren die Bürger Spaniens in der Lage, die Wahrheit zu fordern und sich von einer Regierung zu befreien, die sie zu täuschen versuchte. Hoffen wir, dass wir uns bald selbst davon überzeugen können, dass das beste Rezept für die Bekämpfung des Terrorismus darin besteht, Ungerechtigkeit und Armut zu beseitigen, wovon es so viel in der Welt gibt, und wir damit in Frieden leben können. 
Bonde (EDD ).
    – Herr Präsident, 25 Länder sind nunmehr übereingekommen, bis zum 17. Juni eine EU-Verfassung auszuarbeiten. Hinter den Kulissen sind bereits Kompromisse ausgehandelt worden, und man hat sich auf ein Prinzip der doppelten Mehrheit – mit der Bevölkerungszahl als einem entscheidenden Element – geeinigt. Jetzt wird über die prozentualen Anteile der Länder und der Bevölkerung verhandelt. Auch die Verkleinerung der Kommission ab 2014 ist im Gespräch, sodass dann nicht mehr alle Länder ein Kommissionsmitglied stellen werden. Fragen, zu denen jetzt keine Einigung erzielt wird, können später durch qualifizierte Mehrheit entschieden werden.
Wir schlagen stattdessen vor, dass auch weiterhin alle Länder einen Kommissar stellen und dass er vom nationalen Parlament gewählt wird und diesem gegenüber verantwortlich ist, um dem demokratischen Prinzip gerecht zu werden. Wir schlagen außerdem vor, dass für eine qualifizierte Mehrheit 75 % der Länder erforderlich sind, die gleichzeitig 50 % der Bevölkerung repräsentieren müssen. Darüber hinaus sind wir für eine Verschlankung der EU, indem die meisten der 100 000 Seiten an EU-Rechtsvorschriften ausrangiert werden und die Mitgliedstaaten zu allen Angelegenheiten, die keinen grenzüberschreitenden Charakter tragen, eigene Gesetze verabschieden. Die EU muss sich stattdessen auf die Bereiche konzentrieren, in denen die Länder nicht selbst effektiv gesetzgeberisch tätig werden können. Wo wir nicht selbst aktiv werden können, müssen wir auch keine Demokratieverluste befürchten, stattdessen können wir jedoch dort gemeinsam Einfluss nehmen, wo wir ansonsten machtlos wären.
Hier in diesem Hause lacht man vielleicht über die Vorschläge der Minderheit im EU-Konvent. Ich habe bei allen Fraktionsbesuchen und -sitzungen die Erfahrung gemacht, dass die fünfzehn von der Minderheit vorgelegten Punkte viel besser die Meinung der Wählermehrheit treffen. Wer daran zweifelt, sollte sich die Regionalwahlen in Frankreich ansehen, nach denen der große Führer und „Sonnenkönig“ des EU-Konvents bald kein Regionalpräsident mehr sein wird. Auf Wiedersehen, Giscard d'Estaing. Wir sehen uns bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung wieder.
Abschließend möchte ich Bertie Ahern zur Berufung unseres alten Kollegen Gijs de Vries zum Koordinator für Terrorismusbekämpfung beglückwünschen. Er hat sich immer für Offenheit und die Rechte der Bürger eingesetzt. Zu ihm habe ich Vertrauen, anders als zum Chef von OLAF, der Computer, Telefon- und Adressbücher stiehlt, um die Quellen der Journalisten zu ermitteln. 
Claeys (NI ).
    Herr Präsident! Angesichts der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich mich nur auf einen Aspekt konzentrieren, nämlich darauf, dass sich viele in Europa schwer damit tun, das Problem des Terrorismus zu definieren. Terrorismus ist kein bloßes Problem per se, sondern muss hauptsächlich im Kontext des islamistischen Fundamentalismus gesehen werden. Das ist weltweit festzustellen, und ich brauche dafür keine jüngsten Beispiele anzuführen.
Wir müssen lernen, dies anzuerkennen, und dieser Tatsache bei der Festlegung von Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus Rechnung tragen. Der Zunahme des islamistischen Fundamentalismus, in erster Linie innerhalb der EU, muss daher Einhalt geboten werden. In Belgien beispielsweise klagt der Staatssicherheitsdienst darüber, nicht über die zur Verfolgung des Moslemfundamentalismus erforderlichen Mittel zu verfügen. Die belgische Regierung hat vor kurzem acht wohl bekannte Fundamentalisten in die Moslemexekutive ernannt, von der sie somit die Hälfte ausmachen werden. Unterdessen wird in manchen Moscheen, wie in allen anderen Teilen Europas, zum Dschihad aufgerufen.
Ausgerechnet heute wird in diesem Parlament der Bericht der EUMC, der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Antisemitismus vorgelegt. Es handelt sich dabei um die korrigierte Fassung, denn in der ursprünglichen Version wurde darauf hingewiesen, Antisemitismus sei vor allem unter islamistischen Einwanderern verbreitet, womit wir nunmehr unsere eigenen Berichte zu zensieren beginnen. Solange wir diesem politisch korrekten Autismus verhaftet bleiben, werden wir nicht im Stande sein, eine wirksame Strategie gegen den uns bedrohenden Terrorismus zu entwickeln. 
Galeote Quecedo (PPE-DE ).
    Herr Präsident, im Namen der Abgeordneten der PPE-DE-Fraktion möchte ich meine Dankbarkeit für die unzähligen Bekundungen der Solidarität zum Ausdruck bringen und Ihnen persönlich für Ihre Unterstützung und Ihren Beistand in dieser schmerzvollen Zeit danken.
Wir denken natürlich unablässig an die Opfer und ihre Familien. Daher ergreifen wir im Ausschuss für die Rechte und Freiheiten der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zusammen mit anderen Kollegen die Initiative, der Europäischen Union zu empfehlen, einen Tag zur Erinnerung an die Opfer einzurichten. Das Plenum hat entschieden, dass dies der 11. März sein soll, und ich bin froh, dass dieser Vorschlag vom Rat nahezu einstimmig gebilligt wurde. Herr Ortuondo hat ihn nicht unterstützt, und er wird wissen und erklären, warum.
Die europäischen Institutionen müssen die Opfer jedoch nicht nur moralisch, sondern auch materiell unterstützen. Zu diesem Zweck hat meine Fraktion beantragt, erstmalig in den Haushaltsplan 2004 eine Haushaltslinie von 1 Million Euro für die Einrichtung eines Pilotprogramms zur Unterstützung der Opfer des Terrorismus und ihrer Angehörigen aufzunehmen. Bedauerlicherweise zeigen die Umstände, dass mehr getan werden muss, und unbeschadet der Maßnahmen für die Unterstützung der Opfer, die der Rat gebilligt hat, sprechen wir uns dafür aus, das Politprojekt zur Unterstützung der Opfer erheblich auszuweiten und ihm den Status einer weit reichenden Gemeinschaftsaktion zu geben. Herr Präsident, die PPE-DE-Fraktion hat sich verpflichtet, dies als eine der politischen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode vorzusehen und sich für die Schaffung eines europäischen Entschädigungsfonds für die Opfer des Terrorismus einzusetzen.
Meine Damen und Herren, nach dem 11. September wurde der Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung gebilligt, aber dennoch waren am 11. März 2004 einige der dort festgelegten Maßnahmen noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Ich schließe mich der Forderung mehrerer Kollegen an, denn es ist unbedingt notwendig, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, indem sie rasch die im Rahmen des dritten Pfeilers beschlossenen Maßnahmen übernehmen. Dies ist von größter Bedeutung, um die Sicherheit im Bereich der Prävention in Europa zu verbessern.
Herr Präsident, ich möchte abschließend unterstreichen, dass es ausgehend von den Erfahrungen meines Landes nicht einfach ist, den Terrorismus zu besiegen. Dazu bedarf es Ausdauer und Zähigkeit. Es handelt sich jedoch um eine Herausforderung für alle Europäer, der wir uns nicht entziehen können, wenn wir weiterhin in freien und demokratischen Gesellschaften leben wollen. Keiner ist frei von dieser Bedrohung, und es wäre eine Tragödie, wenn einige versuchten, ihr zu entkommen, indem sie wegschauen. Wir werden sie ausräumen, wenn wir ihr gemeinsam die Stirn bieten, mit demokratischer Entschlossenheit und der Kraft des Rechtsstaates. 
Terrón i Cusí (PSE ).
    Herr Präsident, nach dem 11. September hat das Parlament schnell und ernsthaft gearbeitet und die Kommission unterstützt sowie den Rat aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen.
Die Organe der Union waren effizient tätig, um eine gemeinsame Definition für den Straftatbestand des Terrorismus zu erarbeiten und den europäischen Haftbefehl zu konzipieren und einzuführen.
In dieser und anderen Gemeinschaftsinstitutionen wurden gewichtige Erklärungen zu einer besseren politischen Zusammenarbeit, einer Stärkung der Task Forceder Polizeichefs, einem einsatzfähigen Europol unter wirksamer richterlicher Kontrolle abgegeben. Ferner bemühte man sich, rechtliche Mindestgarantien festzulegen und schließlich einen Rahmen zu schaffen, der uns größeren Schutz schnellere Reaktionsfähigkeit in Situationen gibt, wie sie in den Vereinigten Staaten entstanden war.
Dies geschah zudem während der Diskussionen über die neue Verfassung, in deren Rahmen sich beträchtliche Möglichkeiten boten, den Rechtsbereich für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu verbessern und sie der notwendigen parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Aber die Gelegenheit ging vorüber, und die vorgeschlagenen Maßnahmen bewegten sich nur durch Trägheit vorwärts, in einem Tempo, Herr Präsident, das uns bisher nirgendwohin geführt hat.
Wir mussten erst die jüngsten Schreckenstaten erleben, um auf einer Plenartagung auf diese Frage zurückzukommen, an einem Mittwochvormittag. Herr Präsident, am 11. März haben wir alle eine traurige Rolle gespielt. Wenn die Bürger eines von uns erwarteten, so war es Kooperation, um Gewissheit zu bieten. Doch was wir aus verschiedenen Gründen und mit unterschiedlichem Maß an Verantwortlichkeit zeigten, war ein völliges Durcheinander.
Die Europäische Kommission sagt ganz richtig, dass wir keine neuen Ideen brauchen. Wir müssen nur die umsetzen, die bereits vorliegen, die schon langweilig und abgedroschen sind. Dennoch sind wir der Versuchung einer neuen Idee erlegen und haben einen „Mister Terrorismus“ geschaffen, und ich weiß nicht, was er tun wird, wenn wir nicht den allgemeinen Rahmen für gegenseitiges Vertrauen verbessern.
Europa kann und muss anders handeln. Wir brauchen keinen europäischen . Wir können und müssen mehr Sicherheit auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und enger Zusammenarbeit unter Wahrung der Freiheiten und Rechte bieten, die der Terrorismus zerstören will.
Ich hoffe, wenn wir das nächste Mal über diese Frage sprechen, werden wir nicht immer noch unsere Tränen trocknen, sondern den festen Willen zeigen, der Welt von heute ins Auge zu sehen. Eine Welt, in der Europa, das sich für die Stärkung der internen Zusammenarbeit einsetzt, auch einen Weg und eine Orientierung bieten kann, um im Rahmen der Vereinten Nationen und eines multilateralen Handelns den großen Gefahren zu begegnen, denen wir gegenüberstehen. 
Duff (ELDR ).
    Herr Präsident, der Taoiseach glaubt, dass der Grundsatz der doppelten Mehrheit nun akzeptiert ist. Mir scheint er jedoch in der Praxis noch nicht akzeptiert zu sein, da verschiedene Minister versuchen, die Formel der doppelten Mehrheit durch weitere Klauseln der qualifizierten Mehrheit zu ergänzen, durch die eine bestimmte Anzahl an Mitgliedstaaten eine Sperrminorität bilden könnte. Ich würde der Präsidentschaft dringend raten, solche überflüssigen Komplikationen abzulehnen. Es wäre viel besser, eine einfache Formel zu erreichen, zum Beispiel 55:55, die auf die Notwendigkeit eines dritten Elements verzichtet. Europa kann nicht auf mathematischen Gleichungen, sondern muss auf politischem Vertrauen aufgebaut werden. 
Kaufmann (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Die verbrecherischen Anschläge von Madrid offenbaren, dass Europa zum direkten Zielgebiet des internationalen Terrorismus geworden ist. Damit ist in der Europäischen Union eine neue Lage entstanden. Ihr muss die Politik zweifellos Rechnung tragen, und zwar kurz- wie langfristig. Leider beschränken sich die Staats- und Regierungschefs ausschließlich auf Kurzfristiges, auf überstürzten Aktionismus, der letztlich nur Sicherheit vorspiegelt, aber nicht wirklich Sicherheit schafft. Und wir laufen zudem Gefahr, in einem Orwellschen Überwachungsstaat zu landen, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zunehmend zur Disposition gestellt werden. Es darf einfach nicht sein, dass – wie ich dies zur Zeit auch in Deutschland erlebe – tagtäglich „eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf getrieben wird“. Mit Recht sagte Benjamin Franklin, der Vater der amerikanischen Verfassung: Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren. Militärisch, gar mit Krieg, kann Terroranschlägen schon gar nicht vorgebeugt werden.
Meine Hauptkritik an den Beschlüssen des Europäischen Rats betrifft vor allem die Tatsache, dass Terrorismusbekämpfung im Grunde nicht als eine strategische Aufgabe der Europäischen Union begriffen wurde. Denn Terrorismus und Verbrechen bekämpft man nur dann erfolgreich, wenn man ihre Ursachen bekämpft, und zwar durch politisches Handeln. Durch politisches Handeln, das den Propheten von Hass und Gewalt den Nährboden entzieht. Armut, Ausbeutung, Elend und Rechtlosigkeit sowie die Missachtung religiöser Gefühle und kultureller Traditionen sind es, die zu Terror und Gewalt verführen. Deshalb sage ich, die beste Vorbeugung und der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung. Europa muss deshalb eine überzeugende Politik entwickeln, die auf einem friedlichen und gerechten Interessenausgleich zwischen dem reichen Norden und der südlichen Hemisphäre abzielt und die Ausplünderung der so genannten „Dritten Welt“ beendet.
Zu den Sofortaufgaben zählen der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus dem Irak, die friedliche Lösung des Nahostkonflikts, aber auch ein Stopp der Europäischen Waffenexporte. Das sind die langfristigen, strategischen Aufgaben, denen sich die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung stellen muss. 
Booth (EDD ).
    Herr Präsident, in der letzten Woche hat der Europäische Gipfel in Brüssel dem irischen Ratsvorsitz ein Mandat erteilt, die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag bis zum nächsten Gipfeltreffen am 17. Juni abzuschließen. Der Übergang von einer Union der 15 – bald 25 – Mitgliedstaaten zu einem Staat mit Rechtspersönlichkeit, dessen Gesetze Vorrang vor den Gesetzen der Mitgliedstaaten haben werden, ist eine Entwicklung, die nach Auffassung meiner Partei – der UK Independence Party – nicht ohne den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung durch ein Referendum erfolgen sollte.
Unsere Politiker in Westminster haben gestern dagegen gestimmt, den britischen Wählern dieses Recht einzuräumen. Diese Entscheidung wird sicherlich zu Unzufriedenheit der Öffentlichkeit führen. Wir werden weiterhin Druck auf unsere Regierung ausüben, damit sie einem Referendum zustimmt. Meinungsumfragen zeigen, dass das britische Volk, wenn es die Chance bekäme, diese Verfassung ablehnen würde. Meine Partei ist unmissverständlich der Auffassung, dass es Großbritannien außerhalb der EU besser gehen würde, und der erste Schritt in diese Richtung würde darin bestehen, Herrn Blair ein Mandat zur Unterzeichung der Verfassung zu verweigern. Wenn er sie dennoch unterzeichnet, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es das Ende unseres Rechts auf Selbstverwaltung sein wird. 
Raschhofer (NI ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel stand unter dem Eindruck der Bombenanschläge von Madrid. Das wurde heute sehr oft gesagt. Es ist ein positives Signal, dass ein Antiterrorkoordinator eingesetzt und die Solidaritätsklausel aus dem Verfassungsentwurf vorgezogen wurde. Dies sind Zeichen einer notwendigen europäischen Zusammenarbeit, die auf der Habenseite zu verbuchen sind. Aber – Hand aufs Herz – die Erkenntnis, dass Polizei- und Geheimdienste kooperieren müssen, dass Fahndungsergebnisse grenzüberschreitend ausgetauscht werden müssen, ist nicht neu.
Seit den Anschlägen vom 11. September gab es viele Worte, aber wenige Taten. Europa bewegt sich langsam, hat Robert Schuman einmal gesagt. Wie wahr! Die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 hat das ehrgeizige Ziel, die EU zum stärksten Wirtschaftsraum zu machen. Die Erfolge lassen auf sich warten. In Laeken wurde der Startschuss für eine Verfassung gegeben, Polen und Spanien, aber auch Frankreich und Deutschland haben keine rühmliche Rolle beim Gipfel in Brüssel gespielt. Ist nun das Ende der Blockade absehbar? Die Hoffnung darauf ist nicht unberechtigt. Die irische Präsidentschaft hat bisher gute Arbeit geleistet. Trotzdem bin ich realistisch und sehe, dass viele Kapitel im Verfassungsentwurf weiterhin strittig sind: die Frage, wie viele Kommissare pro Land es geben soll, das Rotationsprinzip, die Stimmgewichtung. Dass die erweiterte Gemeinschaft handlungsfähig sein muss, steht außer Frage – als Lippenbekenntnis. Ich hoffe, dass Taten folgen! 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Partei und unsere 37 Abgeordneten hier im Europäischen Parlament möchten sich den Worten der Mitteilung des Rates anschließen, die Mitgefühl und Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge von Madrid, ihren Familien und dem spanischen Volk zum Ausdruck bringt.
Was Lissabon angeht, so begrüße ich viele Punkte in der Erklärung des Rates: die Notwendigkeit einer grundlegenden Strukturreform, die Vollendung des Binnenmarktes, bessere Regulierung und den Austausch von Informationen über bewährte Praktiken. Doch die derzeitigen Volkswirtschaften Europas sind noch immer so restriktiv und inflexibel, dass es schwer sein wird, Fortschritte zu erzielen. Ich muss sagen, dass weiterhin ein eisiges Schweigen über unsere eigene Unfähigkeit herrscht, die Regulierungsflut einzudämmen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit schweren Schaden zufügt und Arbeitsplätze vernichtet. Gute Absichten sind bedauerlicherweise kein Ersatz für praktische Maßnahmen.
Was die Verfassung angeht, so hat der Vorsitzende der Partei der Herren Watson und Duff im Vereinigten Königreich sich meiner Partei bei der Forderung nach einem britischen Referendum über eine Verfassung angeschlossen. Am Montag hat er im Unterhaus angeführt, dass eine Verfassung vonnöten sei, um die Grenzen der EU-Befugnisse zu definieren und klarzustellen. Die Frage, sagte er, besteht darin: Hat diese Verfassung konstitutionelle Auswirkungen? Seine Antwort war ein eindeutiges „Ja“.
Sie haben erklärt, Taoiseach, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten Flexibilität und Kompromisse auf allen Seiten unter Beweis stellen müssen – ich habe mir ihre Worte notiert. In derselben Diskussion hat Herr Blair jedoch gesagt, dass die Fragen der Steuern, Sozialversicherung, der Abschlag für das Vereinigte Königreich, Außenpolitik, Verteidigung und Strafrechtspflege alle Teil unserer nationalen Einheit seien und wir weiterhin auf ihnen bestehen werden. Daher gibt es zwei weitere Fragen. Erstens, was Asyl und Zuwanderung in dieser Diskussion angeht, so hat Herr Blair dem britischen Volk versichert, dass der Vorschlag absoluter Unsinn sei, dass die EU bei der Festlegung irgendwelcher politischer Entscheidungen oder Gesetze auf diesem Gebiet irgendeine Rolle übernehme. Zweitens hat er dem britischen Volk im Hinblick auf die Charta der Grundrechte versichert, dass der Europäische Gerichtshof in keiner Weise dafür zuständig sein werde, diese Charta oder die in ihr genannten Rechte durchzusetzen. Hier handelt es sich meiner Meinung nach um eine ganz andere Rechtslage und wäre für Meinungsäußerungen ihrerseits dankbar.
Wenn unser Premierminister leugnet, dass eine EU-Verfassung irgendwelche konstitutionellen Auswirkungen hätte, überrascht es kaum, dass es den Menschen schwer fällt, ihm zu vertrauen. Aus diesem Grund ist meine Partei der Ansicht, dass wir dem Volk vertrauen und ein Referendum durchführen sollten. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich dem irischen Ratsvorsitz, dem Taoiseach, Minister Roche und Minister Cowen zu den Fortschritten gratulieren, die sie hinsichtlich der Europäischen Verfassung erzielt haben. Ich habe nur selten die Gelegenheit, die Arbeit dieser Regierung zu loben, doch wenn sie es verdient, bin ich gerne dazu bereit.(2)
Wenn ich dem irischen Ratsvorsitz gratuliert habe, sollte ich auch dem irischen öffentlichen Dienst und dem diplomatischen Corps, ohne deren Hilfe Forschritte nicht möglich gewesen wären, für das Engagement und die Professionalität ihrerseits meine Glückwünsche aussprechen. Es wurde ein großer Schritt nach vorn gemacht, aber wir müssen noch immer den Text selbst zum Abschluss bringen. Als einer der 200 Parlamentarier aus ganz Europa, die diesen Text in einem offenen Forum ausgearbeitet haben, kann ich sagen, dass wir über einen Vorschlag für einen Vertrag verfügen, der sich qualitativ von sämtlichen Verträgen unterscheidet, die den Bürgern Europas jemals vorgelegt wurden. Daher ist es von Bedeutung, dass sämtliche weiteren Verhandlungen oder Absichten zur Änderung schwieriger Kompromisse in einem möglichst offenen Forum geführt bzw. geäußert werden. Meiner Ansicht nach wird es für dieses Parlament oder die Bürger Europas nicht annehmbar sein, hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen zu treffen, die dem Zusammenhalt, den Werten, Zielen und der Handlungsfähigkeit, die der derzeitige Text bietet, schweren Schaden zufügen. Wenn es eine Ratifizierung durch alle 25 Staaten geben soll, ist es entscheidend, dass durch den Prozess, für den sich der Ratsvorsitz gegenwärtig einsetzt, sichergestellt wird, dass auch die Menschen an diesem Prozess beteiligt werden.
Was die Frage des Terrorismus angeht, so wurde zu Recht hervorgehoben, dass nachrichtendienstliche Informationen den Schlüssel für die Besiegung des Terrorismus darstellen. Ich würde vorschlagen, dass wir den Gedanken der „Informationen“ in seinem weitesten Sinne sehen sollten. Das Sammeln von Informationen ist entscheidend für die Verhinderung schrecklicher Taten wie des Anschlags von Madrid. Doch die Nutzung unserer Informationen ist auch notwendig, um das Gefühl der Entfremdung und Ungerechtigkeit zu untergraben, das viele derjenigen hegen, die angeheuert werden, um diese Art von Schreckenstaten zu begehen. Es reicht nicht aus, wenn wir lediglich versuchen, unsere Kapazitäten aufzustocken, was Festnahme, Inhaftierung, Anklage und Gefangenschaft angeht, so wichtig dies auch ist. Wir müssen uns vor den Taten schützen, die genau die Rechte untergraben, die wir verteidigen wollen. Wir müssen sicherstellen, dass wir auch unsere geistigen Fähigkeiten verbessern, um genau zu analysieren und zu verstehen, was diese neue Form des Terrorismus antreibt. Es ist nicht dieselbe Form von Terrorismus, die wir in Frankreich, Irland, Spanien und andernorts erlebt haben, durch die ETA und andere Terrororganisationen. Wir müssen uns mit den Teilen der Gemeinschaften Europas ernsthaft befassen und gegen sie kämpfen, die der Gesellschaft soweit entfremdet sind, dass sie Mord und Terror gutheißen. 
Schmid, Herman (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Eigentlich sollte sich der jährliche Frühjahrsgipfel immer wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen, Wachstum und Entwicklung widmen. In diesem Jahr war dies nur sehr begrenzt der Fall. Ich bestreite nicht, dass es sehr wohl wichtige Themen zu besprechen gab, aber ich möchte dagegen protestieren, dass man die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Grunde völlig unbeachtet ließ. Der Lissabonprozess funktioniert in keiner Weise wie beabsichtigt, und die Probleme sind beachtlich. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Investitionen lassen zu wünschen übrig, usw.
Natürlich wären kraftvolle politische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten erforderlich, da dort die konkrete Gestaltung der Wirtschaftspolitik erfolgen muss. Die einzigen gewichtigen Richtlinien, die von Europa kommen, sind stattdessen die des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der den Mitgliedstaaten jedoch ganz im Gegenteil eine Zwangsjacke verpasst. Ich stimme voll und ganz der Auffassung von Herrn Prodi zu, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt idiotisch ist. Es wird höchste Zeit, etwas gegen ihn zu unternehmen und etwas mehr Dynamik in die wirtschaftliche Entwicklung Europas zu bringen.
Die soziale Komponente des Lissabonprozesses funktioniert auch nicht wie gewünscht. Alle sprechen vom lebenslangen Lernen, doch in Wirklichkeit investieren die Mitgliedstaaten nicht das Geringste in die Bildung. Im Gegenteil, sie nehmen Kürzungen vor. Hier müsste wirklich etwas unternommen werden. Und die Wähler reagieren. Wir sehen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, wie die Wähler gegen die wirtschaftliche und soziale Politik Stellung beziehen, 
die jetzt tun und lassen kann, was sie will. 
Berthu (NI ).
    Herr Präsident, der Anschlag von Madrid hat uns alle hart getroffen, und meiner Meinung nach hat der Europäische Rat vom 25. März angemessen darauf reagiert, indem er die Solidaritätsklausel vorweggenommen hat. Zu diesem Solidaritätsprinzip muss abgesehen von den Verfahren, über die sich diskutieren lässt, zwischen uns Einmütigkeit herrschen.
Im Übrigen hat der Rat den 17. Juni als Endtermin für den Abschluss der Verhandlungen über den Entwurf für eine Europäische Verfassung festgelegt. Diese Entscheidung war nicht so einfach wie sie aussieht, denn zu wesentlichen Punkten wurden bis heute immer noch keine Kompromisse gefunden. Sie zielte wohl vor allem darauf ab, Druck auf die widerspenstigen Länder auszuüben. Mit der Achtung des allgemeinen Wahlrechts schien es bei dieser Entscheidung wohl auch nicht weit her zu sein. Ob die Einigung nun am Tag nach den Europawahlen verkündet wird oder ob sie 14 Tage vorher erzielt wird, ändert ja nicht viel. Das Ergebnis ist auf jeden Fall, dass die Zeit nicht ausreicht, um eine konkrete Debatte zu organisieren. Diese Verfahrensweise sagt wieder einmal viel darüber aus, Herr Präsident, welcher Art das Europa sein wird, das diese Verfassung ankündigt. 
Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Gestatten Sie mir, im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates drei Punkte anzusprechen. Hinsichtlich des Terrorismus erwarten wir nach der Tragödie von Madrid Entschlossenheit und Effizienz. Wir freuen uns, dass ein Koordinator für die Bekämpfung des Terrorismus ernannt wurde, aber er muss effizient sein. Ich frage mich also, welche Befugnisse er haben wird. Wir fordern mehr Effizienz für Europol und Eurojust, und man kann nur bedauern, dass einige Länder sich noch nicht zu dem europäischen Haftbefehl geäußert haben.
Herr Ratspräsident, man muss Entschlossenheit zeigen, damit sich etwas ändert, denn in Madrid wurde nicht Spanien angegriffen, sondern ganz Europa. Diese Ereignisse sind für uns Anlass, uns zu fragen: Was wollen wir aus Europa machen? Einen bloßen Markt, eine Freihandelszone oder ein echtes solidarisches politisches Europa? Europa ist ein Schiff, das sich vorwärts bewegt, es gründet sich nicht auf Angst, sondern auf Ambition und Willen. Dies ist nicht die Zeit, in der Zögern angesagt ist. Wir brauchen mehr Europa, wir brauchen baldmöglichst eine Verfassung, denn Europa muss den Europäern einen Vertrauensvertrag anbieten.
Schließlich ist kohärentes, effizientes und nachhaltiges politisches Handeln gefragt. Vorrang gebührt der wirtschaftlichen und sozialen Frage. Es kommt darauf an, wieder wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, um die soziale Frage zu lösen. Wirtschaftlicher Aufschwung muss unser unmittelbares Ziel sein, denn er ist die Voraussetzung für Beschäftigung und die einzige Quelle für sozialen Fortschritt. Man kann ihn nicht erfinden und nicht verordnen. Ob er eintritt oder nicht, hängt davon ab, wie viel Raum man den Schöpfern von Reichtum lässt. Der rote Faden unserer gesamten Politik muss sein, niemals den Unternehmergeist zu entmutigen. Das heißt, dass wir noch entschlossener gegen die Bremsen angehen müssen, die dieses Umdenken verhindern. Voraussetzung für die Umsetzung dieser wünschenswerten Priorität der Rückkehr zum wirtschaftlichen Aufschwung durch größere unternehmerischere Freiheit ist ein neuer Gesellschaftsvertrag, der sich auf klare Partnerschaften und eine moderne Gewerkschaftsbewegung gründet, welcher auf Reformen und nicht auf die Verteidigung bestehender Statuten oder Rechte ausgerichtet ist. Angesichts der Verunsicherung einiger unserer Mitbürger kann das Reformvorgehen nur verstanden werden, wenn deutlich wird, dass es der Mehrheit zugute kommt und Ungerechtigkeiten beseitigt. Auf diese Weise wird man unsere Mitbürger in das europäische Projekt einbeziehen. 

Berès (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Europa kommt dank seiner Reaktionen voran. Nach dem Drama von Madrid, nach dem von New York, haben wir Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus gemacht. Nach New York hatten wir lange und schwierige Verhandlungen über den europäischen Haftbefehl. Wir haben die Fortschritte im Zusammenhang mit Europol und Eurojust konsolidiert. Aber die Umsetzung erfolgt so langsam und entmutigend für unsere Mitbürger, dass man andere Mittel finden muss, um die Staats- und Regierungschefs zum Handeln zu drängen, denn nachdem sie Einigung im Rat erzielt haben, vergessen sie, das, worauf sie sich geeinigt haben, in ihren jeweiligen Ländern umzusetzen. Nehmen wir das Beispiel des europäischen Haftbefehls: Es ist nicht normal, dass so viele Staaten dieses wesentliche Instrument, wie wir es nach New York gewollt haben, noch nicht ratifiziert haben.
Heute, nach Madrid, wurde unser ehemaliger Kollege de Vries zum Koordinator ernannt. Das freut uns alle, denn jedermann erinnert sich, mit welcher Entschlossenheit er sich für die Berufung eines europäischen Staatsanwalts eingesetzt hat. Wenn er jedoch nicht über die notwendigen Mittel verfügt und kein klares Mandat hat, werden wir wieder zur Ohnmacht verurteilt sein. Unter dem Druck der Ereignisse wurde nun ein Koordinator ernannt, während es sich dabei im Grunde um eine Idee, eine Institution handelt, die viele von uns auch innerhalb des Konvents bewegte: die Idee, dass bei Themen, bei denen die Staats- und Regierungschefs ein Wort mitzureden haben und aktiv mit den Instrumenten einer europäischen Vision zusammenarbeiten müssen, welche die Kommission in der Hand hat, eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen europäischen Behörden erforderlich ist. Was wir hinsichtlich des Außenministers getan haben, werden wir in gewisser Weise auch im Bereich des Raums des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit tun müssen. Dieser Koordinator ist im Grunde ein Vorgeschmack auf das, was zweifellos eines Tages umgesetzt werden muss. Aber heute hat er keinerlei Beziehung, keinerlei Verbindung zur Kommission. Ich glaube, man muss darüber nachdenken, ob wir bei der Koordinierung der Mittel zur Terrorismusbekämpfung effizient sein wollen.
So gesehen liegt die Zukunft der europäischen Verfassung in Ihren Händen, Herr Ratspräsident, denn jetzt haben Sie ein Mandat mit einem etwas schwierigen Zeitplan, der zwar willkommen ist, da er das große Europa, das am 1. Mai endlich wiedervereinigt sein wird, in Bälde mit einer Verfassung ausstattet, der aber doch etwas schwierig im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament ist. Ich möchte einfach nur Ihre Aufmerksamkeit auf einige Faktoren lenken, die für das Europäische Parlament wesentlich sind. Meine Vorredner haben es bereits gesagt, es geht um die Frage der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Jedoch sehe ich darüber hinaus ein Risiko, dass wir hinter das zurückfallen, was im Konvent vereinbart wurde: ich meine die Perspektive eines europäischen Staatsanwalts, ich spreche von der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen, in denen man sich dazu durchringen konnte, im steuerlichen und sozialen Bereich, selbst wenn das nicht ausreicht. Ich sehe ein Risiko des Rückschritts im Bereich der verstärkten Zusammenarbeit und der Übergangsklauseln. Ich sehe ein Risiko, dass die Frage der Revision der Verfassung nicht zur Sprache kommt. Das wäre sehr schlimm.
Schließlich, Herr Präsident, haben Sie in der Frage der Zusammensetzung der Kommission ein sehr ernstes Problem. Ich kenne die Tendenz: sie geht dahin, ein Kommissionsmitglied pro Mitgliedstaat zu ernennen. Ich möchte jedoch erneut Ihre Aufmerksamkeit auf einen Vorschlag lenken, der auf dem Tisch liegt, nämlich die Zahl der Kommissionsmitglieder nicht in der Verfassung festzulegen und dem Kommissionspräsidenten zusammen mit dem Europäischen Rat die Freiheit zu lassen, das Gleichgewicht der Zusammensetzung der Kommission festzulegen, indem lediglich eine Grenze gesetzt wird: nicht mehr als ein Kommissar pro Mitgliedstaat. Vielleicht würde das im Laufe der Zeit zu einer Kommission mit 25 Mitgliedern führen, die sich dann organisieren müssen, aber wir würden zumindest …
Borghezio (NI ).
    Herr Präsident, Europa ist hinsichtlich des Themas Terrorismus aufgewacht, auch wenn ein bitterer Nachgeschmack bleibt, wenn wir feststellen, dass dies erst nach dem Massaker geschah, dass die Schlächter von Al Qaida an Arbeitnehmern, Jugendlichen, Bürgern aus der Bevölkerung von Madrid verübten.
Es erstaunt jedoch, dass sich weder in den Redebeiträgen von heute Vormittag noch auf den 18 Seiten der Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus keine ausdrücklichen Hinweise finden. Ich musste erst auf die Wortmeldung des flämischen Kollegen Claeys warten, um jemanden klipp und klar von der islamischen Gefahr, dem Fundamentalismus und dem daraus resultierenden Terrorismus sprechen zu hören.
Ich möchte mich auf zwei Bemerkungen beschränken, von denen die erste ein moralisches Erfordernis betrifft. Wenn wir es ehrlich meinen mit dem Gedenken an die Opfer dieses Terrorismus, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf das Problem der Hilfen der Europäischen Union für die Palästinensische Behörde sowie darauf richten, welchen Weg diese Hilfen nehmen, damit sie nicht am Ende der Finanzierung der Terroristen, Selbstmordattentäter oder auch angeblich sozialen Aktionen wie den Trainingslagern, die in Wirklichkeit Schulen des Fundamentalismus und des Extremismus sind, dienen. Wir müssen uns auch um die Aktivitäten in den europäischen Moscheen kümmern: in diesen Tagen wurden nicht nur in Rom, sondern in ganz Europa, in Hunderten, wenn nicht sogar Tausenden Moscheen Gottesdienste für Scheich Jassin, den Theoretiker und Verfechter der Selbstmordattentate und des mörderischen Terrorismus, gefeiert. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
    Herr Präsident, natürlich wurden die Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung durch die Terroranschläge in Madrid beeinflusst, die nicht nur politische, sondern angesichts der Ungewissheit, Instabilität und Unsicherheit, die der Terrorismus immer mit sich bringt, auch spürbare wirtschaftlichen Folgen haben. Die Bürger Madrids, die diese schrecklichen Anschläge erleben mussten, sind sich dessen bewusst, und auch die Spanier im Baskenland wissen dies nur zu gut, denn seit mehr als zwanzig Jahren gibt es eine nationalistische Regierung, die während dieses gesamten Zeitraums nicht in der Lage war, den Bürgern Sicherheit und die grundlegendsten Rechte zu garantieren. Der Präsident des Baskenlandes war übrigens der erste politische Entscheidungsträger in Spanien, der die ETA für dieses Attentat verantwortlich machte.
Zur Frage der Verfassung, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass ich die heute Vormittag in diesem Hohen Haus zum Ausdruck gebrachte Ansicht nicht unterstütze, der Regierungswechsel in Spanien habe zu einer Änderung des Klimas geführt. Dieses neue Klima entstand durch die Haltung der Mitgliedstaaten – auch der zögerlichsten – gegenüber den neuen Umständen, und ich möchte betonen, dass Spanien immer bereit war, zu verhandeln, um die Bedingungen flexibler zu gestalten. Europa will und braucht eine Verfassung, aber es muss eine Verfassung sein, in der alle europäischen Bürger berücksichtigt werden.
Herr Präsident, es muss darauf verwiesen werden, dass das Klima in Europa nicht nur durch den Terrorismus, sondern auch aufgrund der Krise des Stabilitätspaktes, der Bewertung des Euro und der Herausforderungen und Chancen der Erweiterung nicht besonders optimistisch ist.
Laut Medienberichten hat Europa in den letzten zehn Jahren gegenüber den Vereinigten Staaten einen Punkt an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, und der Wohlstand des Durchschnittseuropäers liegt heute 30 % unter dem Wohlstand des durchschnittlichen US-Bürgers. Was brauchen wir, um wieder auf den Weg dauerhaften Wachstums und einer Erholung der Beschäftigungslage zu gelangen?
Herr Präsident, abgesehen von den Strukturreformen, die die Strategie von Lissabon vorschreibt, besteht das Wichtigste – der qualitative Sprung, den Europa tun muss – darin, das Projekt Europa neu zu beleben, und zwar nicht als reine Währungsunion, nicht als reinen Binnenmarkt, sondern als wirklich politisches Projekt. Dazu zählen wir auf den Ratsvorsitz und vor allem auf die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. 
Randzio-Plath (PSE ).
    Herr Präsident! In einem Punkt hat uns dieser Frühjahrsgipfel wieder Hoffnung eingehaucht. Wir können sagen: „Leinen los, volle Fahrt voraus mit dem europäischen Verfassungsschiff!“ Ich hoffe sehr, dass es auch in den kritischen Punkten, die hier von den anderen heute schon angesprochen worden sind, ein gutes Ende nehmen wird. Denn wir brauchen diese europäische Verfassung, um deutlich zu machen, Europa ist nicht nur ein Markt, wir sind nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion, wir haben nicht nur eine einheitliche Währung, nein, wir wollen auch als Werte- und Rechtsgemeinschaft einheitlich sprechen.
Einheitlich sprechen müssen wir auch in einem anderen Bereich, wo mir die Vielstimmigkeit viel zu groß ist. Noch ist die Lissabon-Strategie zwar nicht verloren. Es geht uns weiter um nachhaltiges Wachstum, um Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Aber wir sind von den Zielen, die wir uns selbst gesetzt haben, weit entfernt: Der Konjunktur-Frühling lässt auf sich warten, wir haben eine Massenarbeitslosigkeit mit über 14 Millionen Arbeitslosen, mehr als 55 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze, und wenn wir uns die Investitionen anschauen, dann muss in Europa wirklich von einem „Investitionsattentismus“ gesprochen werden. Die Binnennachfrage ist auch nicht angekurbelt. Sicherlich nicht nur aufgrund des Gefühls der Unsicherheit infolge der Globalisierung, aufgrund der Unsicherheit, wie es in Europa weitergeht, sondern auch aufgrund der Ängste durch die Terroranschläge lässt das Kaufverhalten der europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen zu wünschen übrig. Es ist auch das notwendige Stimulans nicht vorhanden, um tatsächlich das Produktionswachstum zu erreichen, das wir nur über eine höhere Erwerbsquote, also über eine Senkung der Arbeitslosigkeit, in der Europäischen Union durchsetzen können. Die europäische Wirtschaft braucht eine neue Dynamik. Selbst wenn es so sein sollte, dass morgen die Europäische Zentralbank angesichts der niedrigen Inflationsraten und des geringen Geldmengenwachstums ihren Spielraum nutzt und die Zinsen senkt, wird das auch nicht reichen. Es wird weiterer politischer Maßnahmen bedürfen. Das gilt nicht für die Reden auf den Gipfeln, es gilt nicht für die Vereinbarungen auf den Gipfeln. Das gilt für die Umsetzungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten. Wir verlieren an Erfolg und Glaubwürdigkeit, wenn dort nicht mehr passiert!
Herr Präsident, Europa braucht mehr Projekte wie den Airbus. Hier haben wir gezeigt, dass öffentlich-private Partnerschaften, verschiedene Länder, verschiedene Beschäftigte, verschiedene Unternehmen zusammenarbeiten können. Warum kann Europa nicht andere Erfolgsprojekte organisieren, die diesen Stellenwert haben. Das würde nämlich Hoffnung machen, das würde konkret Arbeitsplätze schaffen, das würde ganz konkret auch Europas Überlegenheit in bestimmten Zukunftstechnologien fördern. Dazu ist sicherlich die Investitionsoffensive, das Programm, ein richtiger Schritt. Aber das reicht nicht, es ist einfach zu wenig. Wir müssen weiterhin Reformen anstreben, wir müssen Barrieren im Handel und erst recht bei den Dienstleistungen abbauen. Aber wir müssen auch auf Investitionen setzen, und da darf auch der Pakt nicht im Wege stehen.
Wenig motivierend für Spitzenkräfte in Forschung und Entwicklung ist auch das Ausbleiben des Gemeinschaftspatents. Wenn auch die Staats- und Regierungschefs sich jetzt ernsthaft versprochen haben, dass es kommen soll, muss es doch noch in diesem Jahr kommen! Allein sichtbare und konkrete Ergebnisse werden Europas Bürger von Europas Nutzen und Mehrwert überzeugen. Europa steht wieder einmal am Scheideweg. Entweder wir steigern die Erwerbsquote, organisieren Optimismus und Dynamik und bauen die Arbeitslosigkeit ab, oder die Glaubwürdigkeit des europäischen Einigungsprozesses steht auf dem Spiel. 
Corbett (PSE ).
    Herr Präsident, auch ich möchte dem irischen Ratsvorsitz zu der Art und Weise gratulieren, in der er mit den Verhandlungen der Regierungskonferenz umgegangen ist. Der Taoiseach hat soeben davon gesprochen, wie wichtig das Geben und Nehmen in diesen Verhandlungen ist. Ich komme noch einmal auf die Frage des Gebens und Nehmens in Bezug auf einen bestimmten Punkt zurück – die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments.
Beim Text des Konvents ging es ein wenig um Geben und Nehmen. Als Parlament haben wir gemeinsam unser Recht aufgegeben, durch eine interinstitutionelle Vereinbarung gemeinsam mit dem Rat über die Finanzielle Vorausschau zu entscheiden und erteilen stattdessen einfach unsere Zustimmung zu dieser Vorausschau. Dafür haben wir uns das Recht genommen, innerhalb dieser Obergrenzen und eines Handlungsspielraums bei jeder Ausgabe das letzte Wort zu haben – was vorher obligatorisch und nichtobligatorisch war. Dies stellt ein ausgewogenes, faires Paket aus Geben und Nehmen dar.
Einige Finanzminister setzen sich nur für das Nehmen und nicht das Geben ihrerseits ein. Sie möchten das Parlament darauf beschränken, zur Finanziellen Vorausschau nur eine Stellungnahme abzugeben und die anderen Aspekte unserer Haushaltsbefugnisse ebenfalls einzuschränken. Dies ist für das Europäische Parlament einfach nicht annehmbar. Dies wäre eine roten Linien – denn auch wir können rote Linien haben.
Ich komme noch einmal auf das zurück, was „Harry Pottering“ im Namen der PPE-DE-Fraktion gesagt hat, nämlich dass seine Fraktion alles in allem für die Verfassung ist. Es freut mich zu hören, dass die britische Konservative Partei in seiner Fraktion für die Verfassung ist, denn das entspricht weder dem, was einige von ihnen gestern in einer Debatte im Unterhaus gesagt haben, noch dem, was Jonathan Evans in einer Diskussion mit mir im BBC-Fernsehen vergangenen Freitag zum Ausdruck gebracht hat. Sie werden gegen die Verfassung sein, haben vielmehr im Unterhaus angekündigt, dass sie jedes ihnen verfügbare parlamentarische Hilfsmittel nutzen werden, um sie zu verhindern. Darüber hinaus verbreiten sie, was die Verfassung angeht, Panik. Sie behaupten, dass sie einen zentralisierten Superstaat schafft, in dem die gesamte Macht an Brüssel übergeben wird, das die nationale Politik in jedem Politikbereich ablehnen können wird. In diesem Haus wissen wir, dass das nicht stimmt. Sie schwindeln und versuchen, den Euroskeptizismus, der in großen Teilen der britischen Presse und der öffentlichen Meinung latent vorhanden ist, zu ihrem Wahlvorteil zu entfachen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie damit durchkommen.
Wir müssen eine Diskussion führen, die auf den Tatsachen basiert, und nicht auf Märchen. Ich hoffe, dass „Harry Pottering“ sich seine Fraktion vornehmen – vielleicht seinen Zauberstab schwingen – und diejenigen Mitglieder, die offensichtlich seiner sehr föderalistischen Fraktion im Europäischen Parlament angehören wollen, bitten wird, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Laut unserer Geschäftsordnung schließt man sich einer Fraktion aufgrund seiner politischen Zugehörigkeit an. Welche Zugehörigkeit, frage ich mich, besteht bei dieser entscheidenden Frage zwischen den britischen Konservativen und dem Großteil der PPE. Offenbar keine, und ich fordere die PPE-DE zu einer intensiven internen Aussprache in dieser Angelegenheit auf. 
Hernández Mollar (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte es zu Beginn meiner Ausführungen nicht versäumen, in meiner Eigenschaft als Spanier und als Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten dem Europäischen Rat zu danken, dass er den Vorschlag des Parlaments, den 11. März zum Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus zu erklären, unterstützt hat.
Die jüngsten Ereignisse haben uns nicht nur Entsetzen und Schmerz bereitet, sondern uns auch vor Augen geführt – was meinem Land leider seit langem bewusst ist –, dass die zivilisierte Welt in Gefahr ist, durch einen neuen Feind bedroht wird, dessen Konturen schwer zu fassen sind: den Terrorismus. Beim Kampf gegen diesen Feind, der viele Arme hat und unbarmherzig und brutal tötet, geht es nicht um einen normalen, herkömmlichen Krieg. Es handelt sich, und daran besteht nicht der geringste Zweifel, seitens des Terrorismus um einen ungleichen und verbrecherischen Krieg gegen Gesellschaften, die auf Grundsätzen wie Freiheit und Demokratie gegründet sind.
Die Europäische Union muss ihre Kräfte vereinen und dringend alle rechtlichen und finanziellen Mittel sowie die Personalressourcen bereitstellen, die für die Bekämpfung des Terrorismus gebraucht werden. Aus all diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass das Parlament dem Europäischen Rat seine Unterstützung für die am 25. März angenommenen Maßnahmen bekunden muss, die in seiner Erklärung gegen den Terrorismus enthalten sind. Aber mit der Legitimität, die wir als Vertreter der europäischen Bürger besitzen, müssen wir ihm auch sagen, dass wir den derzeitigen Mangel an politischem Willen der Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen umzusetzen, nicht eine Minute länger dulden können. Ich möchte hier nur einige der offensichtlichsten Beispiele nennen, wie den europäischen Haftbefehl oder den Rahmenbeschluss zum Terrorismus. Noch weniger hinnehmbar ist es, dass aus rein haushaltstechnischen oder verfahrensrechtlichen Gründen die wirksamsten Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus, wie die Antiterroreinheit, die im Rahmen von Europol nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtet wurde, aufgelöst werden sollen.
Überdies, meine Damen und Herren, zeigt die Realität, dass die Europäische Union häufig erhebliche Schwierigkeiten hat, wenn es um die Beschlussfassung geht, und mit 25 Mitgliedstaaten wird dies, so fürchte ich, bedeuten, dass de facto viele Beschlüsse blockiert werden. Warum also folgen wir nicht dem Beispiel des letzten Europäischen Rates, der die Solidaritätsklausel anwendete, die in dem erst als Entwurf vorliegenden Verfassungsvertrag vorgesehen ist, und nehmen das System für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit vorweg, das der Text unserer künftigen Verfassung bereits enthält?
Meine Damen und Herren, meines Erachtens, und damit möchte ich schließen, würde dies unsere Arbeit bei der Bekämpfung eines Phänomens deutlich vereinfachen, das sich als die größte Gefahr für die Stabilität der demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaften erwiesen hat. Nicht weniger sind wir unseren Bürgern schuldig, meine Damen und Herren. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Herzlichen Dank für die Rücksichtnahme, aber große Dinge gehen in meiner Fraktion gegenwärtig vor, deswegen mussten wir da sein.
Ich möchte mich sehr herzlich bei der irischen Ratspräsidentschaft bedanken. Wir erleben in diesen Tagen, wie Geschichte gemacht wird, denn die irische Ratspräsidentschaft ist dabei, Geschichte zu machen. Sie ermöglicht es nämlich durch ihre kluge und zurückhaltende Verhandlungsführung, die aber mutig auf ein Ziel zugeht, die Verfassung unter Dach und Fach zu bringen. Dafür möchte ich sehr herzlich danken. Ich glaube, wir sehen aber auch noch einige Stellen, über die noch erheblich verhandelt werden muss. Der Taoiseach, der Herr Präsident, hat ja auch die Sache mit den 6 Punkten und den weiteren 22 Punkten deutlich gemacht.
Ich möchte noch einmal – wie viele Redner – hier deutlich machen: Das Haushaltsrecht – und damit verbunden auch die Finanzielle Vorausschau – ist das Königsrecht eines jeden Parlaments. Ich hoffe, dass man dies bei den Verhandlungen berücksichtigen wird.
Wir haben diese Verfassung auch angestrebt, um Handlungsfähigkeit in einer erweiterten Union zu haben. Erfolgreich hat man die doppelte Mehrheit als Prinzip durchgesetzt. Nun müssen wir aber auch Zahlen bei der doppelten Mehrheit haben, damit sie mehr Entscheidungsfähigkeit mit sich bringt.
Und drittens: Ich glaube, gerade bei der Mehrheitsentscheidung im Rat muss Sorge dafür getragen werden, dass wir besonders in jenen Bereichen Mehrheitsentscheidung durchsetzen, in denen unsere Bürger aufgrund der Terrorakte besonders gefährdet sind, nämlich bei der Justiz- und Innenpolitik. Dies nur, um hier drei wesentliche Bereiche in dem Zusammenhang zu benennen.
Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, dass wir als Parlament mit der Kommission gemeinsam Anstrengungen unternehmen sollten, um die irische Ratspräsidentschaft zu unterstützen. Wenn es sich bestätigen sollte, dass der Kollege Barnier zum französischen Außenminister geworden ist – was ich für eine gute Nachricht halte –, würde ich mich freuen, da ja seine Position in der Regierungskonferenz neu besetzt werden muss, wenn wegen ihrer Wichtigkeit Präsident Prodi selbst diese Aufgabe in den nächsten Monaten übernehmen würde, um auf diese Art und Weise den Rückhalt für diesen Prozess auch von Seiten der Kommission deutlich zu machen. 

Cederschiöld (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Die Anschläge von Madrid haben dem Kampf gegen Terror und Verbrechen zu höchster Priorität auf der europäischen Tagesordnung verholfen.
 Europa muss seine Kräfte in nie gekanntem Maße vereinen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten viel früher, vor den Anschlägen von Madrid und am besten schon vor dem Vertrag von Amsterdam, verstehen müssen, dass eine ihrer wichtigsten politischen Verpflichtungen darin besteht, die äußere und innere Sicherheit der Europäischen Union zu gewährleisten.
Hinreichend effektive und facettenreiche Maßnahmen erfordern die Achtung der Grundrechte, aber auch demokratische Transparenz und Kontrolle. Andernfalls laufen Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf die Bürger Gefahr, zu schwach und unzureichend verankert zu werden. Das gilt nicht zuletzt für Geheimdienstinformationen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten die Union lange bevor wir zu überstürzten Maßnahmen gezwungen wurden, mit besseren, konkreten 
Befugnissen hinsichtlich des Vorgehens gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität ausstatten müssen. Jahre der Passivität spiegeln sich in dem Programm wider, das uns die irische Ratspräsidentschaft nun vorbildlich präsentiert, aber diese Themen verdienen langfristige Anstrengungen.
Die grausame Wirklichkeit macht deutlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs viel früher politische Führungsstärke hätten zeigen müssen. Gewiss benötigen wir einen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, doch die Kommission muss dabei die zentrale Rolle spielen. Es wäre am natürlichsten, auf der in der Kommission bereits vorhandenen Kompetenz aufzubauen, und diese mit einem Kommissionsmitglied zu ergänzen, das die Lücke füllt, die durch die Ausweitung der Terrorismusbekämpfung möglicherweise im grundlegenden Schutz der Bürger und nicht zuletzt im Schutz der Privatsphäre entsteht. Ein Krisenpaket reicht nicht aus, um den Terror zu bekämpfen. Es bedarf stattdessen langfristiger Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Grundlage. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus stellt die größte Herausforderung für die EU dar. In meinem Londoner Wahlbezirk hat die britische Polizei gestern acht britische Staatsbürger pakistanischer Abstammung mit einer halben Tonne Material zur Herstellung von Sprengsätzen verhaftet. Wir brauchen viel schärfere Maßnahmen, um diese Geißel zu bekämpfen, und meine Partei, die britischen Konservativen, wird sogar die Ernennung eines Koordinators für die Terrorismusbekämpfung akzeptieren, wenn dies der Verbesserung der Sicherheit dienen kann.
Ich unterstütze auch die Zusammenarbeit von Strafverfolgung, Justiz, Nachrichtendiensten und -agenturen, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch global, mit Verbündeten wie den USA und anderen Mächten wie Russland und China, die ihre eigenen islamistischen Probleme in Tschetschenien und mit der uighurischen Minderheit sowie Terroristen haben, die mit der Al-Qaida zusammenarbeiten.
Die britischen Konservativen lehnen den europäischen Haftbefehl ab und lassen nicht gelten, dass dieses Problem irgendetwas mit der Armut in der Dritten Welt zu tun hat, da viele Terroristen aus wohlhabenden, gebildeten Mittelstandsfamilien kommen. Vielmehr waren die ärmsten Gebiete der Welt wie Afrika selbst Opfer von ausländischem Terrorismus, wie beispielsweise Kenia mit dem Bombenanschlag auf die US-Botschaft. Wir brauchen eine strenge Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Einfrierung von Terrorgeldern sowie die Ratifizierung des Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen im Hinblick auf die Überwachung von Bankbewegungen.
Die Antiterror-Einheit von Europol muss gestärkt werden, aber wir brauchen keine Europäische Staatsanwaltschaft, und es ist klug, dass das Vereinigte Königreich nicht am Schengener Abkommen teilnimmt und seine eigenen Grenzen selbst kontrolliert. Die europäische Öffentlichkeit erkennt in vollem Umfang an, dass die Sicherheit an oberster Stelle steht und dass ihre geschätzten Freiheiten, einschließlich des Privatlebens, in diesem Kampf eingeschränkt werden.
Abschließend fordere ich, dass muslimische Oberhäupter den Terrorismus in stärkerem Maße verurteilen und Extremismus innerhalb ihrer Gemeinden abgelehnt wird. Besonders beunruhigt hat mich die Tatsache, dass 13 % der britischen Moslems Selbstmordattentäter befürworten. Daher begrüße ich die gestrige Äußerung des britischen Moslem-Rats, der alle Oberhäupter dazu aufforderte, in ihren Moscheen den Terrorismus abzulehnen und umfassend mit der britischen Polizei und den Behörden zusammenzuarbeiten, um diejenigen zu identifizieren, die hinter diesen jüngsten versuchten Gewalttaten stecken. 
Kauppi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Abschluss der Tagung des Europäischen Rates können wir endlich zufrieden sein. Irland verdient Anerkennung dafür, dass in vielen schwierigen Fragen Fortschritte erzielt worden sind. Zu guter Letzt scheint es, als könne die Regierungskonferenz zu einer Einigung über die neue Verfassung gelangen. Der Vorschlag des Konvents stellt eine gute Grundlage für eine Einigung über die Verfassung dar, da er sehr ausgewogen ist und die Interessen von ganz Europa berücksichtigt.
Es ist viel Wasser den Fluss hinabgeflossen, seit die Lissabonner Agenda verabschiedet wurde. Doch leider haben die Ströme die Union jenem dort gefeierten Ziel, das in seinem Ehrgeiz und unter Berücksichtigung der Entwicklungen der letzten Jahren fast so unrealistisch erscheint wie die Fünfjahrespläne von Breschnew, kein Stück näher gebracht. Im Gegenteil, jedes noch so kleine Vertrauen in die Fähigkeiten der EU, hinreichende strukturelle Reformen durchzuführen, wurde von den Fluten verwässert.
Worin bestehen aber diese strukturellen Reformen, über die so viel gesprochen wird? Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte muss garantiert werden. Die Übergangsfristen für die neuen Mitgliedstaaten sind ein Fehler, der so bald wie möglich korrigiert werden sollte. Der EU-Haushalt sollte in der kommenden Haushaltsperiode nicht gekürzt werden: Das Hauptaugenmerk muss auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums liegen. Die Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten muss verstärkt werden. Auch müssen wir darauf achten, dass es nicht zu viele detaillierte, strenge Vorschriften gibt. Häufig regulieren wir zu viel und setzen nicht genug um. Rechtsvorschriften wie jene zu Chemikalien können sich häufig als störend für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erweisen. Nach Angaben des finnischen Ministeriums für Handel und Industrie würde dieser Vorschlag zu einer fast 2-prozentigen Verringerung des BIP in Finnland sowie anderen EU-Ländern im Zeitraum 2007-2017 führen. Ist das vernünftig?
Die feigen terroristischen Angriffe in Madrid haben nicht nur die spanische Nation, sondern uns alle in Europa tief getroffen. Bedauerlicherweise haben die Terroristen ihr Ziel erreicht. Dies darf nicht noch einmal geschehen. Es gibt nach wie vor Probleme im Kampf gegen den Terrorismus. Haben wir nicht nach den entsetzlichen Angriffen des 11. September erklärt, dass wir den Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Mitgliedstaaten verstärken würden? Es existiert eine große Lücke zwischen dem, was Politiker sagen, und dem, was wirklich geschieht. Wir müssen diesen Dingen Beachtung schenken. Im Kampf gegen den Terrorismus ist es trotz allem notwendig sicherzustellen, dass die Grundrechte unserer Bürger und die bürgerlichen Freiheiten nicht unnötig eingeschränkt werden. Gesetzestreue Bürger haben in Europa keinen Grund, sich zu fürchten. 
Nassauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Anschlag von Madrid hat nicht nur vielen Menschen gegolten, sondern er hat auch die Souveränität eines europäischen Staates geschädigt. Denn, man mag es drehen und wenden, wie man will, den Terroristen ist es offensichtlich gelungen, auf die souveräne Entscheidung der spanischen Wähler Einfluss zu nehmen. Nicht zuletzt damit sind die Terroristen mitten in Europa angekommen. Ich frage mich, ob die Europäer die Qualität dieser Bedrohung schon in angemessener Weise erkannt haben und bereit sind, darauf zu antworten.
Die bisherige Reaktion war eher schwächlich. Da wurden zunächst Programme ausgegraben, die wir schon seit dem 11. September 2001 kennen und die nur unzulänglich verwirklicht worden sind. Da wird Zuflucht genommen in visionären Überlegungen, etwa einen europäischen Geheimdienst einzurichten, was in ferner Zukunft einmal erwogen werden mag, aber gegen die reale Bedrohung sicherlich nichts ausrichtet. Da wird nach einem Beauftragten gerufen. Das ist gleichsam die Standardantwort auf ein europäisches Problem: Es wird ein Beauftragter eingesetzt. Der Kollege de Vries ist ein überaus geschätzter ehemaliger Kollege aus dem Parlament. Es ist weniger von Belang, dass es ihn gibt, als vielmehr welche Kompetenzen er denn haben soll. Darauf gibt es wenige Antworten.
Das Gebot der Stunde wäre Prävention. Dazu müssten die in Europa vorhandenen Daten zum Beispiel über Terroristen zusammengefasst werden. Es gibt viele Erkenntnisse in den nationalen Diensten, aber es gibt wenig Bereitschaft, sie auf europäischer Ebene zu teilen. Europa hätte jetzt eine Chance, sich nachhaltig und eindrucksvoll gegen die Terroristen zur Wehr zu setzen, wenn es auf diesem Feld enger und vertrauensvoller zusammenarbeiten würde, als das bisher der Fall war. 
Ahern, Bertie,
   .  Ich möchte allen Abgeordneten für ihre konstruktiven Äußerungen danken. In dieser Aussprache wurden zahlreiche Punkte angesprochen, und die irische Ratspräsidentschaft hat diese genauestens zur Kenntnis genommen, darunter auch einige gemeinsame Themen, die zur Sprache gebracht wurden.
Zu Beginn haben Herr Poettering, Herr Barón Crespo, Herr Watson und viele andere die Frage des Terrorismus und seine Bedrohung angesprochen. Wir alle haben uns der Bekämpfung des Terrorismus verschrieben, im Einklang mit den Grundprinzipien, auf denen die Europäische Union basiert. Ich kann jedem versichern, dass unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfolgen werden, denn daran müssen wir uns halten.
Unsere höchste Priorität besteht darin, die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten. Wir müssen uns jedoch auch mit den allgemeineren Faktoren befassen, die zum Terrorismus beitragen. Dies soll nicht geschehen, um den Terrorismus zu rechtfertigen, sondern ist eher ein wesentlicher Schritt für seine Beseitigung. In den vergangenen Wochen haben viele hier betont, dass wir daran arbeiten müssen, die tieferen Ursachen für den Terrorismus zu verstehen. Ein irischer Kollege, Herr de Rossa, hat geltend gemacht, dass diese Art von Terrorismus sich von einem Großteil des Terrorismus der letzten Jahrzehnte unterscheidet. Der Europäische Rat ist sich dessen bewusst, dass wir, während wir in keiner Weise irgendeine der Taten rechtfertigen wollen, sie versuchen müssen zu verstehen, um herauszufinden, wie wir damit umgehen können – nicht, indem wir mit den Menschen sprechen, die an ihnen beteiligt sind, da sie niemandem zuhören werden, sondern indem wir die tieferen Ursachen verstehen und untersuchen.
Ich stimme mit Herrn Poetterings und Frau Doyles Auffassung völlig überein, dass es nicht in Betracht kommen kann, irgendeiner Personen- oder Ländergruppe die Kollektivschuld für die Geißel des Terrorismus zuzuschieben. Wir dürfen die arabische Welt nicht stigmatisieren. Ich möchte, was diesen Punkt angeht, meine absolute Zustimmung zum Ausdruck bringen. Ich bin fest entschlossen, dass wir mit den Oberhäuptern der arabischen Welt in einer engen Partnerschaft zusammenarbeiten werden. Wie ich sagte, ist das genau das, was die Ratspräsidentschaft auch tut. Im Kampf gegen den Terrorismus wäre es völlig falsch und inakzeptabel, auf irgendeine Weise anzudeuten, dass die arabische Gemeinschaft im Allgemeinen mit irgendeiner Art kollektiver Verantwortung in Verbindung gebracht wird oder sie trägt.
In der Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus wird hervorgehoben, dass wir in der Europäischen Union einer Meinung sind, wenn es um die Beurteilung des Ernstes der Bedrohung durch den Terrorismus geht. Wir sind uns auch in unserer Entschlossenheit einig, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Auf der Juni-Tagung des Rates werden wir über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen berichten, unter anderem auch über einen überarbeiteten Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus. Ich freue mich darauf, mit der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Sekretariat des Rates und dem neu ernannten Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Herrn de Vries, eng zusammenzuarbeiten, um diese Arbeit voranzubringen.
Wir wissen, dass Eile geboten ist. Viele Menschen haben betont, dass die Erklärung und die anderen Arbeiten im Europäischen Rat weiterverfolgt werden müssen. Beim Rat Justiz und Inneres haben wir Herrn de Vries gestern gebeten, sich auf eine, wie sich herausstellte, sehr nützliche, konkrete Diskussion darüber einzulassen, wie wir diese Arbeit voranbringen. Der Rat hat sich auch entschieden dafür eingesetzt, den ersten Termin in der Erklärung einzuhalten – nämlich den Entwurf einer Richtlinie zur Entschädigung der Opfer, bei dem sich eine Zeit lang während der Streitigkeiten über die Rechtsgrundlage nichts getan hatte. Der Europäische Rat hat eine Frist bis zum 1. Mai gesetzt, und auf dem gestrigen Rat Justiz und Inneres hat sich der Ratsvorsitz besonders um eine politische Einigung bemüht. Ich erwähne dies, um die Entschlossenheit hervorzuheben, die Erklärung in konkrete Taten umzusetzen. Wir haben gestern den Anfang gemacht und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um während der verbleibenden Zeit unserer Ratspräsidentschaft weiterhin Fortschritte zu machen.
Des Weiteren habe ich in der letzten Woche hervorgehoben, dass wir alle im Rat sicherstellen müssen, dass die seit dem 11. September vereinbarten Maßnahmen so schnell wie möglich durchgesetzt werden müssen. Wir haben in der Erklärung Fristen festgesetzt. Der Großteil der Punkte muss in diesem Jahr, entweder bis Juni oder bis Dezember, zum Abschluss gebracht werden.
Herr Präsident, ich bin Ihnen und allen Abgeordneten sehr dankbar für ihre fortwährende starke Unterstützung des Abschlusses der Regierungskonferenz, wie Herr Poettering, Herr Barón Crespo, Herr Watson und viele andere bereits zum Ausdruck gebracht haben. Dies hat zur Schaffung eines politischen Klimas beigetragen, in dem die Menschen bereit waren, sich für eine Einigung bis Juni einzusetzen. Wie mein Kollege Collins sagte, wird es schwieriger sein, eine Einigung zu erzielen, wenn wir uns jetzt nicht nach vorn bewegen. Aus politischer oder administrativer Sicht gibt es keinen Grund dafür, Zeit verstreichen zu lassen – es wird nur noch komplizierter werden. Wie sie würde auch ich eine möglichst rasche Einigung bevorzugen, idealerweise noch vor den Wahlen. Darum habe ich letzte Woche gebeten.
Wie ich jedoch zu Beginn meines Beitrags sagte, könnte dies durch einige Faktoren erschwert werden, und wir werden abwarten müssen, welche Fortschritte erzielt werden. In den vergangenen Wochen gab es im Europäischen Rat viele Veränderungen, und die Positionen zahlreicher Regierungen – nicht nur der spanischen – ändern sich, was zu einigen Schwierigkeiten führt. Daher werden wir unser Äußerstes tun, um diese Frage voranzubringen und so viele Fortschritte wie möglich zu erzielen.
Ich wünsche mir, dass so viele Fragen wie möglich schnell gelöst werden. Auf die eine oder andere Art sollten wir in der Lage sein, viele Fragen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu klären. Wenn jedoch nicht alle Fragen beantwortet werden, können die Menschen dennoch an sie denken. In dieser Hinsicht sehe ich überhaupt keine Schwierigkeiten. Ich schließe mich Herrn de Rossa und anderen an, dass wir diese Fragen so offen wie möglich behandeln müssen und beabsichtige dies auch zu tun. Wenn wir etwas ändern, werde ich es zu erklären versuchen, wie ich es auch in den vergangenen Monaten getan habe. Die doppelte Mehrheit war offenbar ein wichtiges Thema – alle dazu zu bringen, sie als Grundlage für unsere Bemühungen um weitere Fortschritte zu nehmen. Die Tatsache, dass wir diese Entscheidung getroffen haben, schafft jedoch Flexibilität in anderen Bereichen. Einige davon habe ich heute Morgen genannt. Meiner Ansicht nach werden wir diese Diskussion voranbringen können und nicht bis zum Ende der Debatte warten müssen.
Frau Frassoni hat die Frage aufgeworfen, wie viele Fragen noch auf der Regierungskonferenz gelöst werden müssen. Heute Morgen wurde die Zahl 82 genannt. Glücklicherweise sind es nicht 82, sondern ungefähr 22 Fragen. In meiner Rede habe ich einige Kernfragen benannt: natürlich die Kommission, die Abstimmung im Rat und die Sitze im Europäischen Parlament – insbesondere für die kleineren und auch die neuen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus muss ein ausgewogenes Ergebnis erreicht werden, was den Umfang der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen der neuen Verfassung angeht – ich habe mir notiert, was einige Mitglieder diesbezüglich gesagt haben.
Es gibt eine Vielzahl weiterer Fragen, von denen viele Gegenstand von Vorschlägen des Gipfels von Neapel während der italienischen Ratspräsidentschaft waren. Bei ihnen wurde nie eine Einigung erzielt, da sie auf der Tagung des Rates im Dezember nicht erörtert wurden. Die Grundlage für diese Vorschläge ist vorhanden, doch wie bei all diesen Dingen gibt es kleine Unterschiede in den verschiedenen Stellungnahmen, und während der letzten drei Monate habe ich diesbezüglich eine Einigung zu erreichen versucht. Ich glaube nicht, dass sie Grund bieten werden, sich nicht zu einigen, und dass sie nach einigen Diskussionen abgeschlossen werden können. In unseren bisherigen Konsultationen mit den Partnern haben wir die Möglichkeiten für all diese Fragen untersucht. Sie kennen meine Auffassung und die Bereiche, in denen wir Kompromisse erzielen können. Wie immer ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist, doch ich hoffe, dass wir uns bei vielen dieser Punkte auf eine Einigung hinbewegen. Demzufolge sollte es unserer Ansicht nach möglich sein, bei all diesen Fragen ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erlangen, und danach werden wir uns mit den wenigen schwierigen Fragen befassen.
Es sind noch immer schwierige Fragen zu lösen, weswegen für eine Einigung weiter Flexibilität und Kompromisse erforderlich sein werden. Wenn wir jedoch die allgemeine Situation bedenken – eine Verfassung, die der Union einen besseren Zusammenhalt und mehr Möglichkeiten schaffen wird – bin ich fest davon überzeugt, dass wir es schaffen können. Ich stimme insbesondere Herrn Watson zu, dass wir uns nicht nur auf eine Verfassung einigen müssen, sondern auch bereit sein müssen, unsere Parlamente und Menschen dafür zu gewinnen. Ich hoffe, dass dies für eine gewisse Zeit das Ende der laufenden Debatte sein wird, da, wie richtig gesagt wurde, viele Probleme und Schwierigkeiten entstehen, wenn man sich ständig von einer Diskussion in die nächste begibt – Maastricht, Amsterdam, Nizza usw.
Was die Lissabonner Agenda angeht, so forderten Herr Barón Crespo, Herr Watson und andere, ihr erneut Dynamik zu verleihen. Wie ich bereits sagte, hat sich der Europäische Rat auf eine Botschaft des Vertrauens und der Entschlossenheit geeinigt, um zu zeigen, dass Europa über den Willen und die Fähigkeiten verfügt, die Lissabonner Agenda voranzubringen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, unsere Ziele in die Tat umzusetzen.
Einige Redner haben die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Probleme mit der Umsetzung der Lissabonner Agenda gelenkt. Dem stimme ich auf ganzer Linie zu. Dies ist ein Punkt, den ich am stärksten hervorgehoben habe, als ich zu meinen Kollegen im Europäischen Rat sprach. Er wurde in unseren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als Erstes angesprochen. Präsident Prodi und ich haben ihn zudem auf unserer Pressekonferenz in der vergangenen Woche angeführt, und ich darüber hinaus auch, als ich mich mit den Sozialpartnern getroffen habe.
Doch wie wir alle wissen, hängt die Umsetzung der Agenda von Lissabon größtenteils von nationalen Maßnahmen ab. Auf dem Gipfel haben wir versucht, uns zu konzentrieren, als uns endlos mit Hunderten von Schlussfolgerungen und Benchmarks von links, rechts und der Mitte zu befassen. Wir haben versucht, den Gipfel weiter zu konzentrieren und den Wettbewerb untereinander zu erhöhen, um den Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Darüber hinaus haben wir die gemeinsamen neuen Schritte unternommen, die ich in meiner Erklärung eingangs beschrieben habe.
Es gibt jedoch kein Allheilmittel für die Umsetzung von Lissabon. Wir brauchen Konzentration, Beharrlichkeit und Entschlossenheit, und die detaillierten Arbeiten müssen unaufhörlich fortgesetzt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns die Frühjahrstagung des Europäischen Rates in unserer individuellen und kollektiven Entschlossenheit bestärkt hat. Das war von großem Nutzen. Ihre Rolle wird entscheidend und unerlässlich sein, wenn es darum geht, den Umsetzungsprozess der erforderlichen Reformen zu fördern. Ich hoffe, dass wir – der Rat, das Parlament und die Kommission – konstruktiv zusammenarbeiten können, damit wir vor dem Ende Ihrer Amtszeit so viele Lissabon-bezogene Dossiers zum Abschluss bringen können wie möglich. Ich weiß zu schätzen, was Sie bereits getan haben, und danke Ihnen dafür.
Die anstehenden Aufgaben mögen beachtlich sein, doch der potenzielle Nutzen für unsere Menschen in Europa ist ebenso beträchtlich. Ich stimme denjenigen zu, die die Notwendigkeit hervorgehoben haben, dass Lissabon sich in echten Verbesserungen im täglichen Leben unserer Bürger widerspiegeln muss.
Herr Barón Crespo hat Zypern erwähnt, und natürlich ist heute der Tag, an dem Kofi Annan die Verhandlungen hoffentlich abschließen wird. Es wird schwierig sein, doch man bemüht sich, den heutigen Termin einzuhalten. In den vergangenen zehn Tagen und darüber hinaus ist äußerst hart gearbeitet worden, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Der Europäische Rat hat diese Problematik offenbar zu einem entscheidenden Zeitpunkt der Suche nach einer Lösung des Zypernproblems in den Verhandlungen der UNO diskutiert. Ich stand in den vergangenen Monaten mit allen Parteien in Kontakt. Im Laufe des letzten Jahres habe ich mich mehrmals mit Herrn Erdogan, Präsident Papadopoulos und mit dieser Problematik befassten Mitarbeitern der Vereinten Nationen getroffen. Während des Europäischen Rates haben wir bekräftigt, dass wir den Beitritt eines vereinten Zyperns im kommenden Monat eindeutig bevorzugen. Wir haben den Bemühungen des Generalsekretärs Kofi Annan unsere volle Unterstützung angeboten, den Parteien dabei zu helfen, diese historische Chance zu ergreifen und eine umfassende Regelung zu erreichen. Wir haben allen Parteien dringend ans Herz gelegt, sich weiterhin umfassend für ein erfolgreiches Ergebnis einzusetzen. Entsprechend der mit den Parteien im vergangenen Monat in New York erzielten Verständigung hat Generalsekretär Annan seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, diese Verhandlungen in der Schweiz heute Abend abzuschließen – ich wünsche den Verhandlungsführern alles Gute. Kofi Annan hofft, dass die Parteien eine Endfassung des Plans zur Lösung der Zypernfrage unterzeichnen werden und dass die Garantiemächte ihn heute Abend billigen werden, damit er den Bürgern Zyperns im April als vereinbartes Dokument zur Zustimmung vorgelegt werden kann. Aus der Diskussion heute Morgen ging klar hervor, dass wir alle diese Hoffnung teilen.
Einige Mitglieder haben die Haushaltsfrage angesprochen. Die Argumente waren sehr gut. Auch auf den bestehenden Kompromiss wurde Bezug genommen. Wir werden diese Punkte in der Diskussion hervorheben. Als Antwort auf die Bemerkungen von Herrn Hänsch und anderen würde ich sagen, dass ich mir völlig darüber im Klaren bin, dass die Verfahren für die Einigung über den Haushaltsplan der Union für das Parlament eine besonders heikle Angelegenheit sind. Das werde ich uneingeschränkt berücksichtigen. Als Ratsvorsitz werden wir besonderes Gewicht darauf legen, ein ausgewogenes Ergebnis zu gewährleisten, das alle Seiten, einschließlich des Parlaments, akzeptieren können. Ich werde die Bemerkungen, die speziell an den Ecofin-Rat gerichtet waren, an seinen Präsidenten, meinen Kollegen Herrn McCreevy, weiterleiten.
In Beantwortung des wichtigen Punkts von Frau Doyle zu Birma ist zu sagen, dass die Entscheidung, diplomatische Beziehung zu Birma/Myanmar aufzunehmen, im Kontext unserer Ratspräsidentschaft der Union und der Notwendigkeit getroffen wurde, dass Irland als Vorsitz der Europäischen Union sich direkt mit den birmanischen Behörden beschäftigen muss, wozu wir ansonsten nicht in der Lage gewesen wären. Vor dem Aufbau von Beziehungen – deren Notwendigkeit wir klar erkennen – haben wir Aung San Suu Kyi konsultiert, und sie hat unserer Entscheidung ausdrücklich zugestimmt, da sie nachvollziehen konnte, dass wir dies tun mussten und es auch tun würden. Also haben wir dies nachgeprüft, und sie hat dem zugestimmt. Als Präsidentschaft der Europäischen Union haben wir sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung, uns im Namen der Europäischen Union mit den birmanischen Behörden auseinander zu setzen. Natürlich hätten wir auch nichts tun können. Doch unsere Ziele bestehen weiterhin darin, die Rückkehr der Demokratie nach Birma, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und die Verwirklichung von Frieden und Wohlstand für die seit langem leidenden Menschen in Birma zu sichern, was wir alle wünschen. Unserer Auffassung nach vergrößert die Ernennung eines Botschafters für Birma die Bühne, von der aus wir diese Ziele der Europäischen Union und der Völkergemeinschaft fördern können. Mit Ausnahme von Luxemburg unterhalten alle Mitgliedstaaten diplomatische Beziehungen zu Birma.
Abschließend möchte ich allen danken, die sich für die angesprochenen Punkte eingesetzt haben. Des Weiteren danke ich den Fraktionsvorsitzenden für ihre Zusammenarbeit und ständigen Kontakt zum Ratsvorsitz und den Mitgliedern der Regierungskonferenz, mit denen ich bei zahlreichen Gelegenheiten sprechen konnte, wie gerade diese Woche in Dublin, als sie sich an der Sitzung des für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ausschusses beteiligten. Ich bin mir dessen vollauf bewusst, dass das Parlament zahlreiche Fragen auf unserer Agenda konsequent unterstützt. Ich sehe der Tatsache mit Freude entgegen, dass Sie uns auch in den kommenden Monaten weiterhin unterstützen werden. Ich werde auf der anderen Seite des Europäischen Rates im Juni selbstverständlich zum neuen Parlament sprechen, versichere Ihnen jedoch, dass es einige Mechanismen geben wird, mit denen wir uns in der Zwischenzeit weiterhin über alle Fragen auf dem Laufenden halten können. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Verbindung aufrechtzuerhalten und Sie und Ihre Kollegen auf dem neuesten Stand zu halten, was die Details angeht, die sich im April und Mai ergeben werden.
Prodi,
   Ich werde mich äußerst kurz fassen, weil ich mit den Antworten von Herrn Ahern und der entschlossenen Politik, die in Bezug auf sämtliche vom Europäischen Rat behandelten Themen verfolgt wird, voll und ganz konform gehe.
Ich möchte nur eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Barón Crespo anführen. Er hat ernsthafte Besorgnis wegen des Wechsels einiger Kommissionsmitglieder in wichtige Regierungsämter geäußert. Ich kann nicht bestreiten, dass dies einige Probleme bereiten kann, und ich kann nicht bestreiten, dass zügige Entscheidungen erforderlich sind, um Wirksamkeit und Kontinuität in der schwierigen Arbeit der Kommission in diesen letzten Monaten ihrer Amtszeit zu gewährleisten.
Als ganz spontane, als ehrlichste und hauptsächliche Reaktion empfinde ich große Zufriedenheit. Der Umstand, dass die nationalen Regierungen immer häufiger auf Kommissionsmitglieder zurückgreifen, um Krisenzeiten zu überwinden oder die Perspektiven für einen neuen Aufschwung vorzubereiten, ist eine offenkundige und offizielle Anerkennung der bedeutsamen politischen Rolle, die dieses Organ während dieser gesamten Wahlperiode gespielt hat. Ich habe stets erklärt, dass die Kommission ein politisches Organ ist, und habe dementsprechend die Kommissionsmitglieder immer dazu aufgefordert, bei ihren Äußerungen und ihrem Tun ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Wenn man sieht, dass die ehemalige Kommissarin Anna Diamantopoulou die wichtigste Rolle im griechischen Wahlkampf übernommen hat, dass Herr Solbes Mira höchstwahrscheinlich die Geschicke der spanischen Wirtschaft lenken und Herr Barnier vermutlich französischer Außenminister wird, wird man verstehen, welche Rolle die Kommission in diesen fünf Jahren gespielt hat.
Bei dem ersten Wechsel wurde Herr Dimas zügig und wirksam als Mitglied der Kommission in sein Amt eingeführt, und er hat bereits ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich werde ebenso rasch handeln, um die Kontinuität in der Kommissionsarbeit auch nicht für einen Augenblick zu unterbrechen, und ich werde die volle Verantwortung dafür übernehmen, diese Übergangszeiten so weit wie möglich zu verkürzen. Genauso wird auch in den anderen beiden Fällen verfahren werden, mit denen wir es zu tun haben, sowie in weiteren, die in Zukunft auftreten werden, denn wahrscheinlich wird es weitere solcher Fälle geben bzw. werden andere Kommissionsmitglieder zu den Europawahlen kandidieren, was ich als ein äußerst positives Signal betrachte. Ich wünsche mir nur, dass auch der umgekehrte Weg beschritten und es am Ende Parlamentsabgeordnete geben wird, die als Mitglieder in die nächste Kommission aufgenommen werden können. Das sind nämlich die Regeln der Demokratie sowie die Instrumente, mit denen das Parlament und die Kommission gestärkt werden. Dies ist sicher eine allgemeine Feststellung, die ich hier treffe, doch sie ist ernst gemeint und wirklich notwendig, und die Diskussionen über ein bürokratisches bzw. technokratisches Organ gehören der Vergangenheit an: die Fakten haben gezeigt, wie die Lage wirklich aussieht.
Was meine Kommission anbelangt, so wird sie weiterhin kollegial, wirksam und kontinuierlich tätig sein, und ich werde diese Kontinuität bis zum Ende meines Mandats, d. h. bis zur Nacht vom 31. Oktober zum 1. November, sicherstellen. Könnten Sie das, Frau Doyle, auch dem Kollegen Hans-Gert Poettering übermitteln? Er wird sich sicherlich darüber freuen.
Der Präsident.
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um auf eine vorhin gefallene persönliche Äußerung zu meiner Stimmenthaltung am 11. März einzugehen, als es um den mündlichen Änderungsantrag über den Vorschlag ging, den 11. März zum Europäischen Tag gegen den Terrorismus zu erklären.
Ich muss klarstellen, dass ich weder gegen einen internationalen noch gegen einen europäischen Tag gegen den Terrorismus bin. Wäre ich dagegen, hätte ich dagegen gestimmt. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil die Begründung dieser Erklärung ein falsches und manipulatives Element enthielt, mit dem die europäische öffentliche Meinung in Hinblick auf die Täterschaft bei diesen traurigen und furchtbaren Anschlägen getäuscht wurde.
Es wurde auch gesagt, die baskische Regierung sei nicht in der Lage gewesen, den Terrorismus innerhalb von zwanzig Jahren zu besiegen. Ich muss darauf hinweisen, dass Herr Aznar, die Regierung der , versprochen hat, dem Terrorismus innerhalb von fünf Jahren ein Ende zu setzen. Acht Jahre sind vergangen, und nun haben wir statt einer Form des Terrorismus zwei.
Wir müssen langsam begreifen, dass der Terrorismus nicht allein mit polizeilichen und rechtlichen Mitteln bekämpft werden kann. Der Schlüssel liegt in der Beseitigung von Ungerechtigkeit und Armut. Der Schlüssel liegt darin, die Identität, Kultur und Religion anderer Menschen zu achten und gerechte internationale Gesetze zu schaffen. Dabei kommt es darauf an, jedermann zu respektieren, und nicht nur dann, wenn dies bestimmten Interessen dient. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ortuondo hat sich nicht auf mich persönlich bezogen, aber auf bestimmte Dinge, die ich während der Aussprache gesagt habe, und ich glaube, ich habe gemäß Artikel 122 das Recht, auf diese Bemerkungen zu antworten, in denen er einige meiner Aussagen wörtlich zitierte.
Normalerweise greife ich in diesen Aussprachen niemanden an, denn ich glaube, dass schmutzige Wäsche zu Hause gewaschen werden sollte. Aber was wahr ist, ist wahr – ob es nun von Agamemnon oder seinem Schweinehirten geäußert wird –, und Herr Ortuondo sollte, bevor er Behauptungen aufstellt und anderen Ratschläge erteilt, vor seiner eigenen Haustür kehren. Denn, ob er dies nun mag oder nicht, der einzige verantwortliche Politiker – und wenn ich in diesem Zusammenhang das Wort „verantwortlich“ gebrauche, habe ich ernste Zweifel an einer Person, die ein gegen die Verfassung gerichtetes Vorhaben vorlegt, das die Einheit Spaniens zerstören soll – war der Präsident der autonomen Regierung, der seiner eigenen Partei angehört.
Ich bekräftige daher alles, was ich gesagt habe und nehme kein einziges Wort zurück. 
Der Präsident.
   Herr Ortuondo Larrea, es tut mir Leid, aber ich kann keine weiteren Antworten zulassen. Sie werden diese Frage anderswo klären müssen. Sie haben alle die Gelegenheit gehabt, einmal von Artikel 122 Gebrauch zu machen. Sie werden nicht die Gelegenheit bekommen, ihn noch einmal in Anspruch zu nehmen.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Beiträge zur Diskussion, dem Taoiseach, Präsident Prodi und all unseren Kollegen.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 sechs Entschließungsanträge(3) erhalten habe.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Maaten (ELDR ),
    Während es dem italienischen Vorsitz nicht gelang, die Europäische Verfassung festzulegen, sind die Iren dabei offensichtlich erfolgreich. Nunmehr bietet sich unerwartet die einmalige Gelegenheit, alle Europäer in diesen Prozess einzubinden. Den Wählern muss Klarheit verschafft werden, bevor sie bei den Wahlen vom 10. bis 13. Juni ihre Stimme abgeben. Deshalb muss der Rat den Text rechtzeitig im Mai verabschieden, was ohne weiteres möglich ist.
Inwieweit ist jedoch der Rat beschlussfähig? Wie stark ist beispielsweise der Wille, den Terrorismus wirklich in den Griff zu bekommen? Der neue Terrorismuskoordinator, Herr de Vries, ist zweifellos der richtige Mann auf dem richtigen Platz, ohne die Bereitschaft der einzelstaatlichen Sicherheitsdienste zur Zusammenarbeit wird er seinen Auftrag jedoch schwerlich erfüllen können.
Wir haben uns ferner gewünscht, dass der Rat eindeutige Beschlüsse zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft durch Förderung der Innovation, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Abschaffung unnötiger Vorschriften fasst. Präsentiert wurde uns ein anderer klarer Beschluss: die Einrichtung eines Ausschusses. Wann endlich wird der Rat seine Verantwortung übernehmen? Ich bezweifle noch, dass mit dem Bericht des Kok-Ausschusses das Wirtschaftswachstum stimuliert werden kann. Die Strukturreformen müssen letztendlich von den Ländern selbst durchgeführt werden. 


Der Präsident.
   Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Freude, Herrn Oleg Viktorovich Morozov, Vorsitzender der Delegation der Staatsduma der Russischen Föderation im Parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland und Vizepräsident der Duma, sowie die Herren Alexandr Nikolaevich Belousov und Gennady Alexandrovich Gorbunov, Mitglieder des Föderationsrates, auf der Ehrentribüne willkommen zu heißen. Die Delegation weilt in Straßburg, um sich mehrmals mit unserer Delegation im Parlamentarischen Ausschuss für Zusammenarbeit zu treffen. Ich begrüße sie und danke ihnen für ihren Besuch.
Frassoni (Verts/ALE ).
    Da wir heute in diesem Parlament eine hochrangige Delegation der Duma der Russischen Föderation zu Gast haben, möchte ich – wie ich glaube, nicht nur in meinem eigenen Namen – unsere Empörung und Entrüstung wegen der Politik der russischen Regierung in Tschetschenien zum Ausdruck bringen.
Schulz (PSE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit für eine Bitte zur Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich melde mich deshalb zu Wort, weil ich Sie als amtierenden Präsidenten um etwas bitten möchte, was ich bereits am vergangenen Montag dem Präsidenten dieses Hauses vorgetragen habe und das ich jetzt wiederholen möchte: Von einem Mann in diesem Hause werden in umfangreicher Form Vorwürfe gegen Mitglieder dieses Hauses erhoben, die verschiedene Vorgänge betreffen, von denen diese Person behauptet, sie seien gegen die anderen Kolleginnen und Kollegen gerichtet. Ich persönlich bin davon betroffen, viele andere Kolleginnen und Kollegen aus meinem Lande auch. Es sind Vorwürfe, von denen ich der Meinung bin, dass sie geeignet sind, überprüft zu werden.
Ich stelle diese Bitte für mich persönlich, Herr Präsident, aber zugleich im Namen aller 34 anderen deutschen Abgeordneten der Sozialdemokratie. Und ich weiß, sicher werden die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der Grünen, PDS und CDU/CSU sich ebenfalls noch zu Wort melden. Ich bitte also im eigenen Namen und im Namen aller anderen Kolleginnen und Kollegen um Folgendes: Jeder einzelne Vorwurf, der erhoben worden ist, möchte bitte von den zuständigen Dienststellen dieses Hauses, insbesondere dem Juristischen Dienst, dem Kollegium der Quästoren in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof und in Kooperation mit dem Europäischen Betrugsbekämpfungsamt OLAF überprüft werden. Jeder einzelne Vorwurf!
Ich bitte gleichzeitig darum, Herr Präsident, dass die Ergebnisse der Prüfung dieser Vorwürfe vor Ablauf der Sitzungsperiode dieses Parlaments – also bis Mai – dem Hause und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,
weil es nicht angehen kann, Herr Präsident, dass irgendeiner kommt und Vorwürfe erhebt, und eine ganze Institution muss sich dann anschließend rechtfertigen. Ich bitte darum, dass in einem ordnungsgemäßen Verfahren mit dem Juristischen Dienst, den Quästoren, dem Rechnungshof und unter Einschaltung des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes die erhobenen Vorwürfe im Einzelfall überprüft werden und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das verlange ich für mich und für alle anderen Kollegen, die betroffen sind.
Der Präsident.
   Herr Schulz, das Plenum hat diesen Antrag nach meinem Dafürhalten bereits begrüßt. Ihre Haltung findet bei vielen von uns Zustimmung. Der Präsident ist darüber informiert, da Sie das Thema bereits zu Beginn dieser Sitzungsperiode angesprochen haben, und ich bin davon überzeugt, dass Schritte in dieser Richtung unternommen werden. 
Nassauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ebenfalls auf den vom Kollegen Schulz geschilderten Vorgang leiten und schließe mich seiner Aufforderung, diese Vorwürfe sofort zu untersuchen und die Öffentlichkeit und uns zu unterrichten, an. Es werden hier 50 bis 60 deutsche Europa-Abgeordnete in bösartiger Weise verdächtigt, zu Unrecht Tagegelder bezogen zu haben. Ich weise diese Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück! Tagegelder sind keine Gegenleistung für die Teilnahme an Sitzungen. Wir alle haben neben der Teilnahme an Sitzungen ungezählte andere Arbeiten zu erledigen, die in keinem Sitzungsplan verzeichnet sind. Und auch für die Anwesenheit zu solchen Arbeiten in Brüssel wie in Straßburg dienen Tagegelder zur Abgeltung von Aufwendungen. Deswegen können wir nicht hinnehmen, dass wir in dieser Weise diffamiert werden. Ich weise dies noch einmal mit Entschiedenheit zurück. Hier nutzt ein Mitglied dieses Parlaments seine Möglichkeiten als Abgeordneter, um Kolleginnen und Kollegen in unwürdigster und widerwärtigster Weise zu bespitzeln.
Auch deswegen, Herr Präsident, fordere ich, dass diese Vorgänge unverzüglich geklärt und – wie gesagt – die Öffentlichkeit und wir unterrichtet werden.
Lehne (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Seit drei Wochen schwebt über diesem Haus der Vorwurf ohne Namensnennung, dass angeblich Kollegen bei der Eintragung in Listen Unterschriften haben fälschen lassen. Seit gestern Abend teilt der „Mundfunk“ hier im Hause mit, dass die Verwaltung ihre Untersuchungen mit graphologischer Hilfe abgeschlossen hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es keine Fälschungen gibt. Ich bin der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar ist, dass heute, am Mittwoch, nachdem diese Untersuchungen abgeschlossen sind, diese Informationen nicht öffentlich hier im Plenum und auch gegenüber der Presse offen gelegt werden.
Ich erwarte vom Präsidenten dieses Hauses – das betrifft nicht Sie persönlich, sondern es betrifft den Präsidenten in seiner Funktion –, dass noch am heutigen Tag durch eine öffentliche Erklärung das Ergebnis dieser Untersuchungen bekannt gemacht wird.
Rühle (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich den Ausführungen meiner Vorredner anschließen. Was hier im Augenblick läuft, ist eine Kampagne gegen das Europäische Parlament als solches, und ich finde, das müssen wir zurückweisen. Wir müssen deshalb die Vorgänge so schnell wie möglich lückenlos aufklären, weil ich fürchte, ein Ergebnis wird dabei herauskommen, nämlich eine sehr geringe Beteiligung bei den nächsten Wahlen. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen wollen, dann braucht es hier eine Aufklärung. Wir fordern alle Institutionen auf, das Ihre zu tun, um dies so schnell wie möglich abzuschließen und diese Kampagne endlich zu beenden.
Barón Crespo (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte das Präsidium bitten, den Abgeordneten Hans-Peter Martin aufzufordern, sich demselben Verfahren zu unterwerfen, das Herr Schulz und die anderen deutschen Kollegen hinsichtlich der Vorwürfe akzeptiert haben, die vor allem in der österreichischen Presse gegen sie vorgebracht wurden.
Der Präsident.
   Herr Barón Crespo, all diese Ersuchen werden Pat Cox wortgetreu übermittelt. 
Kaufmann (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten meiner Kollegen, der Vorrednerinnen und Vorredner, uneingeschränkt anschließen. Wir haben gestern hier in diesem Haus gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg eine Pressekonferenz gegeben. Wir haben einen gemeinsamen offenen Brief an eine bestimmte Zeitung in der Bundesrepublik geschrieben, uns den Vorwürfen gestellt. Nur, wenn jeder einzelne Vorwurf konkret ausgeräumt ist, sind wir alle gemeinsam in der Lage, das Vertrauen der Bevölkerung, der Öffentlichkeit in dieses Haus wiederherzustellen. Es geht hier um das Ansehen einer jeden Person in diesem Haus. Es geht um das Ansehen und die Integrität des Europäischen Parlaments. Deshalb bitte ich darum, dass wirklich jeder Vorwurf einzeln konkret so geprüft wird, wie Herr Schulz das vorgeschlagen hat. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich habe die Ehre, als Vertreter des Europäischen Parlaments an einer Regierungskonferenz teilzunehmen. Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik führe ich im Rat, in der Kommission und in Botschaften viele Gespräche mit Vertretern der Beitrittskandidaten und mit Vertretern anderer Länder. Ich bitte um Ihre Unterstützung und Ihren Schutz, dass mir diese Tätigkeit in Ausübung meines Mandats nicht von Herrn Martin in der Öffentlichkeit als Nachteil angerechnet wird.
Atkins (PPE-DE ).
    Herr Präsident, zu einer weiteren Geschäftsordnungsfrage neben den bereits angesprochenen würde ich die Präsidentschaft des Parlaments bitten, genau zu prüfen, welche Regelungen es zur Verwendung von Kameras, mit denen Abgeordnete bei der Arbeit gefilmt werden, gibt – und wie sie umgesetzt werden. In jedem gesetzgebenden Organ oder Rat, dem ich angehört habe, gibt es strenge Regelungen darüber, was erlaubt ist und was nicht. Das uns vorliegende Material beweist, dass viel passiert ist, was nicht hätte geschehen sollen, und dem sollte ein Ende gesetzt werden. Können Sie uns versprechen, dass das geschehen wird?
Der Präsident.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde all diese Bemerkungen Pat Cox zur Kenntnis bringen. Ich persönlich stimme mit vielen davon überein und bin sicher, dass das geklärt wird. 

Randzio-Plath (PSE ),
   . – Herr Präsident! Erlauben Sie mir auch im Namen des Ausschusses die Erklärung, zu einem Bericht den wir jetzt einstimmig angenommen haben, weil wir es hier mit der Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens zu tun haben. Das heißt, ohne eine Regelung in der europäischen Verfassung, bisher nur in Artikel 35 des Verfassungsentwurfes enthalten, geht es darum, dass die gesetzgeberischen Rechte des Europäischen Parlaments nicht geschmälert werden. Es geht uns darum, dass dann, wenn wir Gesetzgebung an Expertenausschüsse und an die Exekutive delegieren, wir jederzeit das Rückrufrecht haben, dass wir im Rahmen des institutionellen Gleichgewichts genauso behandelt werden wie der Rat. Dies hat zu großen Problemen bei der Frage der Gesetzgebung bei den Wertpapieren geführt, aber wir haben gesehen, dass dieses Europäische Parlament in der Lage war, den Gesetzgebungsprozess zu beherrschen, die Definitionshoheit zu behalten und eine klare Linie zwischen technischen und politischen Problemen zu ziehen, so dass der Souverän – der vom Volk gewählte Souverän, das Europäische Parlament – tatsächlich auch der Mitgesetzgeber geblieben ist.
Nun geht es um die Ausweitung auch auf den Banken- und Versicherungssektor. Hier haben die Institutionen, der Mitgesetzgeber Europäischer Rat und die Kommission mit ihrem Vorschlagsrecht, uns zugesichert, dass sie die Rechte des Europäischen Parlaments als Mitentscheidungsgesetzgeber respektieren, und sie geben jetzt gleich beide eine entsprechende Erklärung ab, so dass keine Privilegierung des anderen Gesetzgebers gegeben ist.
Wir sind zu diesem Verfahren bereit, weil die Gesetzgebung immer komplexer wird, das wird sich im Bereich Telekommunikation auch weiter zeigen. Aber wir dürfen die Definitionshoheit und die politische Bestimmung der Gesetzgebung nicht an Experten oder die Exekutive delegieren. Daher gehen wir mit den Garantien der Kommission und auch des Rates jetzt in die Abstimmung über meinen Bericht, der dann die Ausweitung zulässt, der aber gleichzeitig deutlich macht, dass das Parlament Gesetzgeber in Mitentscheidungsverfahren bleibt. Das war in dieser Klarheit vor dem Konventsentwurf nicht gebilligt, aber jetzt haben wir hier eine Einigung zwischen den Institutionen, und das finde ich, ist ein großer Fortschritt für dieses Europäische Parlament. 
Roche,
   .  Herr Präsident, ich würde gerne eine Erklärung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich abgeben. Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit des Hauses auf den Inhalt eines Schreibens lenken, das der amtierende Präsident des Ecofin, Minister Charlie McCreevy, TD, am 24. März an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Frau Randzio-Plath, geschickt hat. Der Inhalt des Schreibens ist Folgender:
„Was den Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich angeht, den die Kommission am 5. November 2003 unterbreitet hat, so würde ich gerne einige Punkte klären, die bei den Kontakten zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament angesprochen wurden. Als der Europäische Rat von Stockholm im März 2001 beschloss, den Lamfalussy-Ansatz im Wertpapierbereich anzuwenden, wurde folgende Passage in die Schlussfolgerungen des Vorsitzes aufgenommen: „Der Europäische Rat vermerkt, dass die Kommission im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 28. Juni 1999 über die Ausschussverfahren zugesagt hat, bei der Suche nach einer ausgewogenen Lösung für die Fälle, in denen Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Wertpapiermärkte im Lichte der Beratungen als besonders heikel betrachtet werden, ein Tätigwerden gegen vorherrschende Auffassungen, die sich im Rat zur Frage der Zweckmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen herauskristallisieren könnten, zu vermeiden. Diese Zusage stellt keinen Präzedenzfall dar.“
„Wissend, dass diese Zusage im Namen der Kommission keinen Präzedenzfall darstellt, und unter Berücksichtigung der Anwendung des Lamfalussy-Ansatzes im Wertpapierbereich, wird der Rat die Kommission nicht dazu auffordern, eine entsprechende Zusage im Rahmen der Ausweitung des Lamfalussy-Ansatzes auf den Bank- und Versicherungssektor zu machen.“
„Was die Frage des interinstitutionellen Gleichgewichts angeht, so werden Sie sich an die Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 9. Dezember 2002 erinnern, in der sie beschlossen, die Aufmerksamkeit ihrer Staats- und Regierungschefs auf die Bedeutung zu lenken, die einer Änderung von Artikel 202 des EG-Vertrags beikommt, und forderten sie auf, diese Frage bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz zu berücksichtigen. Auf dem Tisch der Regierungskonferenz liegt nun ein Verfassungsvertrag, der der Kommission die Befugnis überträgt, delegierte Verordnungen zu erlassen. Der Vertrag ist noch nicht vereinbart, aber ich kann Ihnen versichern, dass die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Idee eines ausgewogenen Legislativsystems in Übereinstimmung mit den Grundsätzen in Teil I, Artikel 35 des Entwurfs des Verfassungsvertrags befürworten.“
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, der vor Ihnen liegende Richtlinienvorschlag ist, obwohl weitgehend technischer Natur, von erheblicher Bedeutung für den Erfolg der finanziellen Integration Europas. In den letzten Jahren sind wir bei den europäischen Rechtsvorschriften für Wertpapiere zu einem komplett neuen Ansatz übergegangen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Europa schnell und wirksam auf Entwicklungen und Möglichkeiten des Marktes reagieren kann. Im Hinblick darauf hat die Kommission den Vorschlag vorgebracht, mit dem ein kohärentes und wirksames System zur Regulierung des gesamten Bereichs der Finanzdienstleistungen geschaffen werden soll. Dabei haben wir die Vorbehalte des Parlaments und insbesondere Ihre Bedenken berücksichtigt, was die Sicherstellung des institutionellen Gleichgewichts mit dem Rat angeht.
Daher muss ich Ihnen zu der wirklich kooperativen Art und Weise gratulieren, in der Ihre Mitglieder und der Rat und vor allem die irische Ratspräsidentschaft mit uns zusammengearbeitet haben, um zu einer Lösung zu kommen. Im Hinblick darauf möchte ich nun im Namen der Europäischen Kommission eine offizielle Erklärung abgeben. 

 Die Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen ist von grundlegender Bedeutung für die Stärkung der der europäischen Wirtschaft, wie dies durch die Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon und in Stockholm in Erinnerung gerufen wurde. Die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen innerhalb der durch die Schlussfolgerungen der Ratstagungen festgelegten Frist, d. h. 2005 für den gesamten Aktionsplan, ist entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Kommission begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und vertraut darauf, dass diese bei der Umsetzung der Vorschläge der Kommission gemäß den Empfehlungen des Ausschusses der Weisen unter Vorsitz von Baron Lamfalussy fortgesetzt wird. Die Kommission stellt fest, dass, wie sich aus dem zweiten Zwischenbericht der interinstitutionellen Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte, der Monitoring-Gruppe, ergibt, der Lamfalussy-Prozesssich als ein wirksames Instrument für die Verbesserung der Effizienz und des Tempos der Gesetzgebung und der Regulierung der Finanzmärkte innerhalb der Europäischen Union erwiesen hat.
Generell bekräftigte die Kommission in ihrem Weißbuch über das europäische Regieren, dass ihre Exekutivkompetenzen klarer definiert werden müssten und dass der Rat und das Parlament bei der Überwachung der Art und Weise, in der die Kommission ihre Exekutivfunktion wahrnimmt, eine gleichberechtigte Rolle spielen müssten. Die Kommission unterstreicht ihr Festhalten an der Gleichberechtigung von Parlament und Rat bei der Kontrolle der im Verfahren der Mitentscheidung delegierten Kompetenzen. Sie erinnert daran, dass sie seit der Erklärung von Kommissionspräsident Romano Prodi auf der Plenartagung am 5. Februar 2002 im Hinblick auf die mögliche Annahme eines neuen Verfassungsvertrags konkrete Vorschläge für die Revision von Artikel 202 unterbreitet hat, um den Komitologiebeschluss von 1999 zu ändern, und damit ihr Bestreben deutlich gemacht hat, zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen.
In der Zwischenzeit, im Vorfeld der möglichen Verabschiedung und des In-Kraft-Tretens eines neuen Verfassungsvertrags, sind im Bereich der Finanzdienstleistungen, ohne dass damit ein Präzedenzfall geschaffen werden soll, flexible Regulierungsmechanismen unter voller Achtung des institutionellen Gleichgewichts erforderlich. In diesem Zusammenhang erging im Hinblick auf den Wertpapierbereich am 2. Oktober 2001 ein Schreiben des zuständigen Kommissars an die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Parlaments. An dieses Schreiben schloss sich am 5. Februar 2002 eine feierliche Erklärung vor der Plenartagung des Parlaments an. In dem speziellen Zusammenhang einer Ausweitung dieses Ansatzes auf den Bereich Banken, Versicherungen und berufliche Altersversorgung sowie OGAW kann die Kommission Folgendes erneut erklären. Sie nimmt Kenntnis von der Absicht des Parlaments, die Dauer der Delegierung neuer Exekutivkompetenzen an die Kommission auf vier Jahre …
ab In-Kraft-Treten der jeweiligen Richtlinie zu begrenzen, vorbehaltlich einer von dieser vorgeschlagenen und vom Parlament und dem Rat akzeptierten Verlängerung. Die Kommission könnte künftige vom Parlament zu diesem Zwecke angenommene Änderungsvorschläge akzeptieren. Sie wird darauf achten, dass dem Parlament eine Frist von drei Monaten ab der ersten Übermittlung von Entwürfen für Ausführungsmaßnahmen eingeräumt wird, damit es diese prüfen und sich dazu äußern kann. Allerdings könnte in Fällen ausreichend begründeter Dringlichkeit diese Frist verkürzt werden. Die Kommission wird während des gesamten Verfahrens zur Verabschiedung von Ausführungsmaßnahmen die volle Transparenz gegenüber dem Parlament gewährleisten und eine breite öffentliche Anhörung im Vorfeld der Erarbeitung von Entwürfen für Ausführungsmaßnahmen sicherstellen.
Sie begrüßt die Schaffung von Gruppen von Marktteilnehmern beim Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, beim Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie beim Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden. Sie erinnert an ihren politischen Willen sich um eine gleichberechtigte Behandlung des Parlaments zu bemühen. Sie bekräftigt ihre Zusage, zur Sicherung einer wirksamen Kooperation zwischen den Institutionen, die Position des Parlaments und die von ihm gegebenenfalls verabschiedeten Entschließungen zu den Ausführungsmaßnahmen, die möglicherweise über die im Basisakt vorgesehenen Zuständigkeiten hinausgehen, umfassend zu berücksichtigen und ihr Ziel, in diesen Fällen zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen.



Böge (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 69 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Es geht bei diesem Bericht „Neue Nachbarschaftspolitik“ um eine Neuordnung der Darlehensfazilitäten der Europäischen Investitionsbank. Im Einvernehmen mit der Mehrzahl der Koordinatoren möchte ich Sie bitten, dass das Plenum über die einzelnen Änderungsanträge abstimmt, aber die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung verschiebt, damit wir noch weiter Gelegenheit haben, mit Kommission und Rat über unsere Änderungsanträge zu verhandeln, um damit auch dem Anliegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik noch Rechnung getragen werden kann, in den Verhandlungen neue Prioritäten Richtung Russland und den Neuen Unabhängigen Staaten zu setzen. 

Nielson,
   .  Herr Präsident, die Kommission ist der Ansicht, dass es bei dieser geänderten Verordnung über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika eine gute Grundlage für eine Einigung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission gibt. Das einzige Hindernis für eine Zustimmung der Kommission und – darauf möchte ich hinweisen – des Rates stellt Änderungsantrag 3 dar. 
Maes (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar für seine Erklärung. Unter diesen Umständen können wir Änderungsantrag 3 zurückziehen und auch mitteilen, dass Änderungsantrag 2 durch Änderungsantrag 4 ersetzt wird. 


Hazan (PSE ),
   .  Herr Präsident, ich schlage in diesem Bericht vor, die italienische Initiative zur Organisation von Sammelflügen für die Rückführung illegaler Einwanderer abzulehnen, und zwar aus zwei Gründen. Zunächst zur inhaltlichen Seite, der zentrale Punkt meines Berichts unterstreicht, dass die europäischen Staaten sich nicht darauf beschränken können, den repressiven Teil der Asyl- und Einwanderungspolitik auszubauen, während sie gleichzeitig den ganzen Bereich dieser Politik, der die legale Zuwanderung und die Integration von legal in unseren Ländern lebenden Drittstaatsangehörigen beiseite lassen. Im Übrigen bedeutet diese von Italien vorgeschlagene Initiative keineswegs einen Mehrwert für das europäische Handeln in diesem Bereich.
Ich möchte an dieser Stelle feierlich erklären, dass die Sammelrückführungen eine bedauerliche Praxis darstellen …,
... die nur in Ausnahmefällen angewandt werden sollte, während diese Art von Maßnahmen eben durch diese Initiative verallgemeinert und damit alltäglich werden soll. Außerdem halte ich es für wirklich bedauerlich, dass die einzigen Elemente, die eine Garantie für die Wahrung der Rechte der ausgewiesenen Personen bieten, in dieser Entschließung in einem Anhang untergebracht wurden, der nicht verbindlich ist. Das ist besonders aufschlussreich für die Absichten des Rates, Europa ausschließlich als Festung aufzubauen.
Was schließlich die Form betrifft, kann der Rat sich zu einem Gegenstand, der in diesem Maße die Grundfreiheiten berührt, nicht, wie er es getan hat, über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hinwegsetzen. Die Konsultation des Europäischen Parlaments, die in diesem Bereich ohnehin schon eine pure Formalität ist, würde bei diesen Vorschlägen vollkommen überflüssig, was beweist, falls es denn dieses Beweises noch bedurfte, wie dringend wir Reformen unserer Institutionen brauchen, unter deren Fehlen in erster Linie die Bürger leiden, die wir vertreten.
Aus diesem Grunde appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Initiative abzulehnen.

Hazan (PSE ),
    Herr Präsident, ich wollte sagen, dass ich für die Verweisung dieses Textes in den Ausschuss bin. 

Cappato (NI ).
    Herr Präsident, in dieser Frage hat die Europäische Kommission ein unrechtmäßiges Verfahren gewählt, bei dem durch eine regelrechte Abtretung europäischer Hoheitsrechte an die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Parlament seiner Befugnisse enthoben wird. Deshalb frage ich die Kommission, ob sie es, anstatt uns pro forma darüber abstimmen zu lassen, nicht für besser hält, die weltweit einzige demokratische Institution mit Entscheidungsbefugnis, die in diese Angelegenheit verwickelt ist, damit zu befassen, nämlich den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika. 

Nicholson of Winterbourne (ELDR ).
    Herr Präsident, Sie haben Recht, dass wir die Transparenz und Rechenschaftspflicht untersuchen müssen. Könnten wir ebenso untersuchen, ob wir uns in Bezug auf die Beschäftigung im gesetzlichen Rahmen bewegen? Ich mache mir ständig Sorgen, dass es kein Statut für die Assistenten gibt. Gibt uns das nicht eine Gelegenheit, zu überprüfen und zu bestätigen, ob wir die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten? 
Zimmerling (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bin eines der Verleumdungsopfer des Abgeordneten Hans-Peter Martin, und ich bin nicht mehr bereit, das in dieser Form hinzunehmen. Ich beantrage daher – und gebe hiermit zu Protokoll –, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Hans-Peter Martin aufzuheben. Ich werde eine Strafanzeige gegen diesen Abgeordneten wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung und aller sonstigen in Betracht kommenden Delikte erstatten. Ich bitte daher, die parlamentarische Immunität aufzuheben, damit die Verfahren durchgeführt werden können. 


Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Es sei darauf hingewiesen, dass der Lamfalussy-Prozess für den Erlass von Rechtsvorschriften für die Finanzmärkte vom Europäischen Parlament angenommen wurde, so dass die politischen Grundentscheidungen in diesem Prozess nach dem Verfahren der Mitentscheidung erlassen und die technischen Maßnahmen für ihre Verwirklichung von der Kommission angenommen werden.
Durch die Schaffung einer neuen organisatorischen Struktur in den Ausschüssen, die für Finanzdienstleistungen zuständig sind, versucht die Europäische Kommission, den Lamfalussy-Prozess auf den Bankensektor, das Versicherungswesen und die Fonds für gemeinsame Anlagen auszuweiten. Wieder ist das Europäische Parlament kritisch, und wieder genehmigt es den Prozess, weil es wieder den erklärten Zielen zustimmt. Das ist eine gute Lektion für diejenigen, die so vernehmbar für das Mitentscheidungsverfahren eintreten. 

Queiró (UEN ),
   . Der Hintergrund für dieses Assoziierungsabkommen – dessen Ziel die Verbesserung der Beziehungen EU-Mittelamerika ist – besteht darin, dass wir nach dem Abschluss von Assoziierungsabkommen mit den Ländern Mittelamerikas und der Andengemeinschaft gleich denen, die bereits mit Mexiko und Chile geschlossen wurden, sowie denen, die derzeit mit dem Mercosur verhandelt werden, jetzt die Grundlage für ein Interregionales Gesamtabkommen legen möchten, das die Schaffung einer europäisch-lateinamerikanischen Partnerschaft einschließlich einer Freihandelszone erleichtern wird. Es besteht als die Absicht, den Einfluss der EU in dieser Region zu verstärken und so ein Gegengewicht zum starken Einfluss zu schaffen, den die USA dort bereits ausüben, indem sie ihre Interessen in erster Linie auf die Schaffung einer Freihandelszone USA-Mittelamerika, aber auch auf die Errichtung der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) richten. Mir sind diese Entwicklungen bekannt, doch ich glaube, dass Wettbewerb immer eine gute Sache ist und dass alle Beziehungen, die mit diesen Ländern aufgebaut werden können, gegenseitig nutzbringend sein werden, für die beteiligten Mitgliedstaaten ebenso wie für die EU als Ganzes, und auch für das Verhältnis der sozioökonomischen und geostrategischen Beziehungen im interkontinentalen Rahmen. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Der dritte EU-Lateinamerika-Gipfel in Mexiko ist notwendig, um ein Datum für den Beginn der Verhandlung über die Assoziierungsabkommen mit den mittelamerikanischen Staaten und den Andenstaaten festzusetzen, die, vorbehaltlich notwendiger Änderungen, den bereits mit Mexiko und Chile geschlossenen bzw. den derzeit mit dem Mercosur verhandelten gleichen müssen.
Ich teile die Auffassung des Berichterstatters zur maßgeblichen Rolle, die diese Abkommen für ein anschließendes Interregionales Gesamtabkommen spielen könnten, das bis spätestens 2010 zur Schaffung einer europäisch-lateinamerikanischen Partnerschaft einschließlich einer Freihandelszone führen würde, wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 15. November 2001 gefordert hat.
Die wichtigsten Ziele des neuen Abkommens sind die Verstärkung der Beziehungen zwischen der EU und Mittelamerika durch die Entwicklung des politischen Dialogs und den Ausbau der Zusammenarbeit, sowie die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass aufbauend auf dem Arbeitsprogramm von Doha ein umsetzbares und für beide Seiten nutzbringendes Assoziierungsabkommen einschließlich eines Freihandelsabkommens zwischen den Beteiligten ausgehandelt werden könnte.
Ich habe dafür gestimmt. 

Queiró (UEN ),
   . Die Ansichten, die ich in meiner Erklärung zur Abstimmung über den Bericht Obiols i Germà dargelegt habe, gelten auch für diesen Bericht: Ausgangspunkt für dieses Assoziierungsabkommens war die Schaffung der Grundlagen für ein Interregionales Gesamtabkommen, das zur Schaffung eines europäisch-lateinamerikanischen Abkommens einschließlich einer Freihandelszone beitragen und so mithelfen wird, den Einfluss der EU in dieser Region zu erhöhen und ein Gegengewicht zum Einfluss zu schaffen, den die USA dort ausüben oder ausüben möchten. Wenn dieses Abkommen nicht zustande kommt, werden sich die Interessen der Länder in dieser Region polarisieren, zum einen in Bezug auf die Schaffung einer Freihandelszone USA-Mittelamerika und zum anderen in Bezug auf die Einrichtung einer so genannten Gesamtamerikanischen Freihandelszone. Darum sollten wir die Beziehungen mit diesen Ländern fördern, denn das ist für beiden Seiten nützlich, d. h. für die Ländern dort und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie die EU insgesamt. Günstige Wirkungen sind damit auch für das Verhältnis der interkontinentalen sozioökonomischen und geostrategischen Beziehungen verbunden. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass es für die Europäische Union strategisch notwendig ist, eine engere Zusammenarbeit mit Lateinamerika insgesamt zu erreichen. Das muss eine geostrategische Priorität für Europa sein.
Ich bedauere es, dass die Kommission bei der Intensivierung bzw. Verbesserung der Beziehungen mit diesem Teil der Welt, der europäische Werte und Geschichte teilt, nicht weiter vorangekommen ist. Immerhin hatte das Parlament dies gefordert.
Ausgehend davon begrüße ich das vorgeschlagene neue Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, dessen Ziel es ist, die Beziehungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft zu vertiefen, hierzu den politischen Dialog auszuweiten, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen ein „praktikables und für beide Seiten nutzbringendes“ Assoziierungsabkommen einschließlich eines Freihandelsabkommens ausgehandelt werden könnte.
Mit besonderer Sorge beobachte ich die sich verschlechternde politische und soziale Lage in Venezuela. Ich glaube, mit dem Abschluss dieses Abkommens wäre die Europäische Union besser in der Lage, etwas für die Demokratie und soziale Stabilität in jenem Land zu tun.
Der bevorstehende Gipfel in Guadalajara wäre eine gute Gelegenheit, Fortschritte in diesem Verhältnis zu bewirken, indem man einen realistischen Zeitplan für die Schaffung einer echten Assoziation zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika aufstellt.
Ich habe dafür gestimmt. 

Flemming, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber und Stenzel (PPE-DE ),
   . Zum Änderungsantrag 1 des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM (2003) 604) möchte ich ausdrücklich betonen, dass „neue“ Atomkraftwerke auch solche AKWs umfasst, die „fertiggestellt“ werden sollen (wie Cernavoda in Rumänien). Damit möchte ich nochmals klarstellen, dass unter einem „neuem“ AKW auch die „Fertigstellung“ eines bereits bestehenden AKWs zu verstehen ist. 
Queiró (UEN ),
   . In diesem Bericht wird die Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Anbetracht des Beitritts neuer Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 vorgeschlagen.
Der Garantiefonds deckt die Darlehen zugunsten von Drittländern und die Garantien für diese Darlehen ab. Der 2004 anstehende Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union wird Auswirkungen auf den Fonds haben, da mehrere Länder durch den Gemeinschaftshaushalt garantierte Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhielten; ab dem Zeitpunkt, da diese Länder der EU angehören, sind diese Darlehen durch den Zielbetrag abgedeckt. Die Garantien bleiben bestehen, aber das damit verbundene Kreditrisiko geht dann auf den EU-Haushalt über. Dieser Änderungsvorschlag sieht Bestimmungen für all diese Sachverhalte vor. Außerdem soll die ordnungsgemäße Übertragung dieser Verantwortlichkeiten vom Fonds auf den Haushalt sichergestellt werden. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen handelt es sich hier um eine außerordentliche und unvermeidliche finanztechnische Operation, denn sie ist mit dem Prozess der Erweiterung verbunden, und deshalb habe ich dafür gestimmt. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Der Garantiefonds wurde ursprünglich eingerichtet, um den EU-Haushalt vor den potenziellen Risiken im Zusammenhang mit den zunehmenden Darlehen der EU zu schützen. Das System des Garantiefonds deckt drei verschiedene Formen der Darlehenstätigkeit in Drittländern ab: Garantien für Darlehen der EIB, EU-Finanzhilfen und Euratom-Darlehen.
In diesem Zusammenhang ist der Fonds auch ein wichtiges Instrument für unsere Politik der Zusammenarbeit mit Drittländern. Ziel dieses Vorschlags ist es, die neuen Mitgliedstaaten aus der Deckung des Fonds herauszunehmen, sollten sie der Europäischen Union tatsächlich beitreten, und einen einheitlichen Rahmen für künftige Erweiterungsrunden aufzustellen. Dagegen erheben wir keine Einwände.
Allerdings stimmen wir dem Berichterstatter zu, dass die grundlegenden Parameter angemessener sein sollten, da sie als übervorsichtig angesehen werden könnten.
Was die vorgeschlagenen Änderungen anbelangt, so wäre es unseres Erachtens sinnvoll, aber vielleicht etwas unrealistisch, die Einzahlungsquote des Fonds vor dem Ende der derzeitigen Finanziellen Vorausschau abzusenken. Der Berichterstatter stellt dazu fest, die Kommission sollte die finanziellen Parameter des Fonds sorgfältig bewerten und Vorschläge unterbreiten, die mit den tatsächlichen Risiken im Zeitraum nach 2006 eher im Einklang stehen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Vorschlag für eine Verordnung ergab sich aus der Notwendigkeit, die Verordnung 2728/94/EG/Euratom zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen angesichts des Beitritts neuer Mitgliedstaaten am 1. Mai und ihres sich dadurch verändernden Status zu ändern. Dieser Garantiefonds deckt Darlehen an Drittländer und Garantien für diese Darlehen ab.
Das System des Garantiefonds wurde ursprünglich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 1993-1999 eingerichtet, um den EU-Haushalt vor den potenziellen Risiken im Zusammenhang mit den zunehmenden Darlehen der EU zu Gunsten von Drittländern zu schützen.
Parallel zu diesem Vorschlag hat die Kommission einen allgemeinen Bericht über das Funktionieren des Garantiefonds vorgelegt, der zu dem Schluss kommt, dass der Fonds seine wichtigsten Ziele auch im Zeitraum 1998-2002 erreicht hat.
Deshalb habe ich für diesen Vorschlag gestimmt, der als haushaltstechnisches Instrument eine Politik verfolgt, die meine volle Zustimmung findet und deren Anliegen es ist sicherzustellen, dass die Europäische Union in ihren Außenbeziehungen entschlossen handelt, um Entwicklungen zu unterstützen und das Wohlergehen von Völkern und Nationen über die Grenzen Europas hinaus zu fördern. 

Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Die Kommission schlägt vor, dass Mandat der Europäischen Investitionsbank betreffend Darlehen an Drittländer, die durch den Gemeinschaftshaushalt garantiert werden, zu ändern, um der neuen Nachbarschaftspolitik im Rahmen eines erweiterten Europa Rechnung zu tragen, die in ihren Vorschlägen für einen politischen und finanziellen Rahmen für den Zeitraum 2007-2013 enthalten ist.
Wenn wir uns die Darlehensobergrenze betrachten, die 20,260 Mio. EUR beträgt, kommen wir schnell zu dem Schluss, dass der Bericht zu diesem Legislativvorschlag wenig zu den zugrunde liegenden geopolitischen Erwägungen und Zielen beiträgt, insbesondere dem der Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer, in der die Europäische Union politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auf regionaler Ebene ausüben kann.
Die Nachbarschaftspolitik schließt Russland, für das der Berichterstatter eine Erhöhung von 500 Mio. EUR am vorläufigen Anteil vorschlägt, und die Länder des Mittelmeerraums als Priorität ein. Diese Darlehen würden eindeutig einer Politik der Einflussnahme, des Eigeninteresses und der Einmischung in diesen Regionen dienen. Eine solche Zielsetzung lehnen wir ab.
Besorgniserregender ist jedoch, dass diese Politik der guten Nachbarschaft dem Anschein nach auf Kosten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der EU insbesondere mit den AKP-Ländern, Lateinamerika und Asien geht. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Vorschlag befasst sich mit der Änderung der Bankgarantie der Gemeinschaft auf der Basis von Eigenmitteln der Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Drittländer bis zum Ende der noch verbleibenden Laufzeit des Mandats.
Durch die Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 wird die Darlehenskapazität der EIB zunehmen, ohne dass die Obergrenze für ihr Mandat zur Vergabe von Darlehen an Drittländer erhöht wird, was besonders vorteilhaft sein wird zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit den potenziellen Kandidatenländern des Westbalkan intensiviert und sich schrittweise darauf vorbereitet, ihre Beziehungen mit anderen Nachbarn im Süden und Osten auszubauen.
Nach dem Plan der Bankenaktivitäten (BAP) der EIB deutet die für die verschiedenen Regionalpakete während der Restlaufzeit des Mandats geplante Verwendung auf ein Gesamtdarlehensvolumen hin, das den festgelegten Gesamtbetrag übersteigt.
In Anbetracht dieser Aussichten hat die Kommission eine geographische Neuverteilung des für das Mandat geplanten Volumens vorgeschlagen, wobei die derzeitige Obergrenze von 19,46 Mio. EUR beibehalten wird.
Da es notwendig ist, dass die EU ihre Beziehungen zu ihren engsten Nachbarn verbessert, habe ich für die vorgeschlagenen Änderungen gestimmt. 

Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Dies ist ein Bericht theoretischer, konzeptioneller und sogar ideologischer Art.
Wenn man die Begründung liest, gewinnt man den Eindruck, dass wir in einer idyllischen Welt leben. Diese Welt kann unterteilt werden in „Geber“ und Nutznießer der Menschenfreundlichkeit dieser „Geber“. Doch die „Geber“ sollten ihren Steuerzahlern gegenüber rechenschaftspflichtig sein, was ihre Möglichkeit, Hilfe zu leisten, mit Auflagen verknüpfen würde, und das zu Recht.
Deshalb besteht in dieser Welt die echte Notwendigkeit sicherzustellen, dass diese Hilfe nicht missbraucht wird, und deshalb wurde 1991 von der Weltbank der Begriff der „verantwortungsvollen Regierungsführung“ mit einer Definition ihrer wichtigsten Aspekte eingeführt.
Sowohl die Mitteilung der Kommission als auch die kritische Bewertung in diesem Bericht (in dem das Konzept über den Bereich des Staates hinaus erweitert wird, der lediglich als „Versorger“ für die „Zivilgesellschaft“ angesehen wird) betrachten die „verantwortungsvolle Regierungsführung“ als terminologisches Konzept, das pragmatischer ist als beispielsweise das der Demokratie und das der Entwicklungspolitik der EU zugrunde liegen sollte.
Doch die Wirklichkeit ist alles andere als idyllisch. Gegensätzliche Interessen konkurrieren miteinander, und kein Maß an „verantwortungsvoller Regierungsführung“ kann die mangelnde Bedeutung, die der Zusammenarbeit im gesamten Spektrum der Gemeinschaftspolitiken beigemessen wird, das Fehlen eines Konzepts der Solidarität oder Achtung für das „Andere“ und das ständige Vorhandensein von Konditionalität, die Wirtschafts- und Sozialmodelle aufzwingt, verbergen.
Deshalb ist dieser Bericht aus unserer Sicht gefährlich, denn er zeigt die Welt, wie sie von denen, die im guten Glauben handeln, gesehen wird oder sein könnte, aber nicht, wie sie ist. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe dafür gestimmt, weil ich glaube, dass die Europäische Union ihre Bemühungen zur Förderung von Demokratie als entscheidendes Element ihrer Entwicklungspolitik fortsetzen und intensivieren muss.
Die Förderung einer wahrhaft demokratischen Regierungsführung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ist ohne Zweifel ein wichtiger Faktor, der nicht genug betont werden kann und ohne den wir die gewünschte Harmonisierung öffentlicher Verwaltungen nicht erreichen werden. Aus diesem Grund halte ich eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft für unbedingt notwendig, denn dies wird uns in die Lage versetzen, Wahl- und Parlamentsreformen weiterzuverfolgen, um eine umfassendere und wirksamere politische Tätigkeit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang teile ich die Auffassung der Berichterstatterin, dass die Straflosigkeit beendet werden muss, was nur geschehen wird, wenn unabhängige Gerichtssysteme geschaffen oder gestärkt und die bürgerlichen und politischen Freiheiten ohne Einschränkung respektiert werden.
Unabhängig von der mehr oder weniger ausgeprägten Kapazität einzelner Staaten möchte ich schließlich auch noch den Gedanken unterstützen, dass die Zurückstellung von Hilfe für Fälle vorbehalten sein sollte, in denen die Regierungen entweder nichts gegen anhaltende Verletzungen der grundlegenden allgemeinen Menschen-, Frauen- und Kinderrechte unternehmen oder sie selbst begehen. Davon abgesehen muss natürlich der Dialog fortgesetzt und weiter humanitäre Unterstützung und Nahrungsmittelhilfe geleistet werden. 

De Rossa (PSE ),
   . Ich möchte meine Unterstützung für diesen Bericht als wesentlichen Schritt nach vorn zum Ausdruck bringen, was die Verbesserung der Anwendung des Verursacherprinzips angeht. Wenn es zu Umweltschäden kommt, lautet die erste Frage immer: Wer wird dafür bezahlen? Durch diesen Bericht wird die Anwendung des Verursacherprinzips ermöglicht, eines Prinzips, das mit großer Konsequenz und Effizienz angewandt werden muss.
Die Pflicht der Kommission, innerhalb von sechs Jahren einen Bericht vorzulegen, wird es uns auch ermöglichen, uns noch einmal mit diesem bedeutenden Bereich zu befassen und seine Auswirkungen in der Praxis angemessen zu bewerten.
In einer idealen Welt würde ich erwarten, dass die Bürger vor jeglicher Gefahr eines Umweltschadens geschützt sind – und glücklicherweise machen wir Fortschritte, was einige wirklich präventive Maßnahmen angeht. Doch leider kommt es noch immer viel zu häufig zu Umweltschäden, und wir brauchen strenge Maßnahmen, damit diejenigen, die derartige Schäden verursachen, auch wirklich für die Kosten aufkommen. Durch die in diesem Bericht enthaltenen Maßnahmen wird zudem sichergestellt werden, dass für Verursacher in der gesamten Union ähnliche Anforderungen und Strafen existieren. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Prozess hat jetzt die dritte und letzte Stufe der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erreicht. Er wurde geprägt durch den Druck vonseiten der Großunternehmen – siehe beispielsweise die Stellungnahmen von UNICE, dem europäischen Arbeitgeberverband –, die eine Direkthaftung für Umweltschäden vermeiden wollten, während die Regierungen einiger Mitgliedstaaten diese Interessen in den Verhandlungen zu dieser Richtlinie verteidigt haben.
Auch wenn in der Einigung einige Vorschläge des Europäischen Parlaments, insbesondere meiner Fraktion – ohne zu den Grundproblemen, die sie aufwirft, zu den Konzepten, die sie übernimmt, zur ordnungsgemäßen Umsetzung und all ihren Folgen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ins Detail zu gehen – nicht berücksichtigt wurden, ist dies doch ein Kompromiss, der uns allen helfen kann, Umweltschäden besser zu bekämpfen und dabei insbesondere Schäden Aufmerksamkeit zu schenken, die von Großunternehmen verursacht werden.
Wie ich dargelegt habe, sind Politikmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Naturressourcen von entscheidender Bedeutung für unser aller Zukunft. Im Vordergrund müssen aktive Politik- und andere Maßnahmen stehen, deren Schwerpunkt die Vermeidung, Forschung und Förderung des Zugangs zu Technologie bilden, und zwar mit besonderer Betonung auf den Problemen und Bedürfnissen von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Wie ich bei der ersten Lesung sagte, als wir über diesen Vorschlag für eine Richtlinie abstimmten (14. Mai 2003), ist es überaus wichtig, dass wir ein globales Gemeinschaftssystem für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, einschließlich Wasserverschmutzung, Schäden an der Artenvielfalt und Bodenverschmutzung, die eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, beschließen. Nach mehreren Jahren der Diskussion und wiederholten Umweltkatastrophen sind wir jetzt an einem entscheidenden Punkt für die wirksame Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, also an einem wirklichen Wendepunkt angekommen.
Ich begrüße die im Vermittlungsverfahren erzielte Einigung über eine finanzielle Garantie (der Kompromiss mit dem Rat legt fest, dass die Kommission sechs Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über die Situation der obligatorischen Deckungsvorsorgeinstrumente vorlegt). Ich begrüße auch den abgestuften Ansatz und die Ausnahme von Tätigkeiten mit geringem Risiko.
Bei der geplanten künftigen Revision muss die Europäische Kommission besonders den Unterschieden zwischen den Haftungsniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten Beachtung schenken, ohne die Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Handeln der Mitgliedstaaten zu vernachlässigen.
Dieser Gemeinsame Standpunkt verbessert den Rechtsrahmen für den Umweltschutz.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die Kontamination von Futtermitteln kann dazu führen, dass für den menschlichen Verzehr bestimmte Lebensmittel ungenießbar werden. Ein gutes Beispiel dafür ist BSE, wo die Verwendung von Tiermehl zu einer der schwersten Lebensmittelkrisen geführt hat, die wir je in der Europäischen Union erlebt haben. Das Gleiche ließe sich auch über Nitrofurane, Dioxine, das Hormon MPA (Medroxyprogesteronacetat) oder Antibiotika und ihre Folgen am Ende der Nahrungsmittelkette für die Gesundheit des Menschen sagen. Heute stehen wir vor einem extremen Fall in Gestalt genetisch veränderter Organismen (GVO), weil die Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsverfahren für Fleisch oder Milch von Rindern, die mit GVO enthaltenden Erzeugnissen gefüttert wurden, nicht gelten.
Ich unterstütze den Grundsatz, nach dem die Hauptverantwortung für die Einhaltung des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelsicherheit bei den Lebensmittelunternehmen liegt. In Verbindung mit der Rückverfolgbarkeit könnte dieser Grundsatz rasches Handeln ermöglichen, um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt abzuwenden. Doch wie wir die finanzielle Haftung von Unternehmen gewährleisten, deren Tätigkeit zu wirtschaftlichen Schäden im Futtermittelsektor führt, ist eine schwierige Frage, werden diese Unternehmen doch häufig mit öffentlichen Mitteln unterstützt.
Die Kommission schlägt eine Finanzgarantie vor, in diesem Falle eine Versicherung, doch wir haben in diesem Punkt Vorbehalte, weil zuerst eine Bewertung der sozioökonomischen Folgen dieser Maßnahme vorgenommen werden muss, die ein wirksames System der finanziellen Haftung nicht wertlos machen darf. Es muss eine Überwachung geben, und die Gesetze müssen eingehalten werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Der Vorschlag für eine Verordnung der Gemeinschaft muss den Verpflichtungen im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit entsprechen, sofern sie Anforderungen für ein vollständiges System für die Registrierung aller Betreiber von Unternehmen im Futtermittelsektor und Anforderungen für die Futtermittelproduktion festsetzt.
Dieser Vorschlag legt Anforderungen im Bereich der Futtermittelhygiene auf allen Stufen der Verwendung, Herstellung, Verarbeitung und des Vertriebs von Futtermitteln fest und behält bestimmte Anforderungen an Importe aus Drittländern bei, wonach diese Länder Standards einhalten müssen, die mindestens denen der Verordnung entsprechen (Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Komitologieverfahrens).
Meines Erachtens – und ohne die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit herunterspielen zu wollen – müssen wir Maßnahmen vermeiden, die übermäßig restriktiv oder schädlich für die Futtermittelhersteller und unnötig schärfer sind als die, die für die Hersteller von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr gelten.
Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Mit dieser Verordnung sollen die Vorschriften über Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, aktualisiert werden, und zwar mit einer Rahmenverordnung, die die Vorschriften enthält, die sich auf Verpackungen und Materialien, die zu erreichenden Sicherheitsstandards und die Verfahren für die Zulassung von Materialien und Verfahren beziehen. Sie enthält außerdem neue Vorschriften für aktive und intelligente Verpackungen. Diese Verordnung ist Teil eines Gesamtpakets für die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit.
Die Lebensmittelsicherheit ist in hohem Maße abhängig von der Verpackung, die nicht nur vor Licht, Mikroorganismen und Luft schützt, sondern auch dazu beiträgt, den Geschmack und die Frische des Lebensmittels zu erhalten. Daher muss den Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sowie den Funktionsweisen dieser Materialien besondere Aufmerksamkeit gelten.
Vor dem Hintergrund der Hauptprämisse, alle Verpackungen müssten dem Gemeinschaftsrecht zur Lebensmittelsicherheit entsprechen und dürften den Verbraucher nicht irreführen, haben wir erhebliche Vorbehalte gegenüber aktiven Verpackungen. Aktives Verpacken bedeutet den Zustand eines Lebensmittel zu verändern; Aromastoffe zuzusetzen, Geruchsstoffe zu entfernen oder Konservierungsstoffe zuzusetzen, um die Haltbarkeit von Produkten zu verlängern. Das könnte über den wahren Zustand des Lebensmittels hinwegtäuschen. Deshalb stimmen wir Änderungsantrag 6 zu, sind aber dafür, dass gründlichere Untersuchungen zur Verwendung dieser Art von Verpackungen und ihrer aktiven Materialien durchgeführt werden sollten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Wir beobachten zurzeit das Aufkommen von so genannten „aktiven“ und „intelligenten“ Verpackungen für die Lebensmittelkonservierung, aber die europäische Gesetzgebung hat mit diesen Entwicklungen nicht immer Schritt gehalten.
Dies ist ein Versuch, die Verbrauchergesundheit besser zu schützen und den freien Warenverkehr zu erleichtern, indem ein Rechtsrahmen für die technologische Entwicklung aufgestellt wird. Diese Fragen werden gegenwärtig durch eine Richtlinie geregelt, die bereits von 1989 stammt und momentan überprüft wird.
Der Entwurf definiert „aktive“ Verpackungen als so konzipiert, dass sie in Wechselwirkung mit dem Lebensmittel dahingehend reagieren, dass sie den Zustand des Lebensmittels während der Lagerung erhalten und die Haltbarkeit des Lebensmittels verlängern, und „intelligente“ Verpackungen als so konzipiert, dass sie Aufschluss über den Zustand eines Lebensmittels geben. Auch andere neuere Materialien und Produkte werden berücksichtigt.
Im Verein mit den vorgeschlagenen speziellen Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit werden diese Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit zu einer echten Verbesserung in der Qualität von Lebensmitteln, einem stärkeren Vertrauen der europäischen Verbraucher und natürlich höheren Lebensmittelsicherheitsstandards beitragen.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
     In der Begründung wird zu Recht die „soziale“ Apartheid verurteilt, die die Apartheid schlechthin verlängert und vorgibt, für die „Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich“ zu wirken.
Wenn dies auch nur ein klein wenig der Fall wäre, würden wir für diesen Bericht stimmen. Man kann das allerdings bezweifeln, denn der Hauptsektor, der als Nutznießer einer Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 15 Millionen Euro erwähnt wird, ist der südafrikanische Wein- und Spirituosensektor. Es scheint zweifelhaft, ob diese Art der Hilfe in die Townships, die Elendsquartiere, in denen die Armen leben, gelangt.
Nach dem Bericht kann man nicht einmal die Hypothese ausschließen, dass zu den betroffenen Weingutbesitzern neben reichen Südafrikanern nicht auch große westliche Konzerne gehören.
Zudem lässt sich nicht kontrollieren, dass die „direkte Haushaltshilfe“ auch wirklich in die Sozialbudgets oder die öffentlichen Dienstleistungen fließt, und nicht beispielsweise für den Erwerb von Rüstungsgütern und militärischen oder polizeilichen Ausrüstungen zum Kampf gegen die Armen verwendet wird.
Unter diesen Umständen enthalten wir uns lieber der Stimme. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich verfolge die Entwicklungen der soziopolitischen Lage Südafrikas seit langer Zeit, und ich glaube, eine verstärkte Zusammenarbeit mit den großen Ländern des südlichen Afrika könnte die Entwicklung und Demokratie in dieser Region fördern.
Ich teile die Auffassung der Berichterstatterin, dass die Handels- und Entwicklungspolitik auf die Verringerung der Armut, die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Gerechtigkeit, die Schaffung von Wohlstand und die gerechte Verteilung der Einkommen sowie auf die allgemeine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ausgerichtet sein sollte.
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der sozialen Ursachen für die derzeit im Land herrschende Unsicherheit dürfen wir aber vor allem Maßnahmen nicht außer Acht lassen, um die Spirale der Gewalt endgültig zu beenden, die zahllose unschuldige Opfer gefordert hat, darunter auch viele Bürger portugiesischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft.
Ich glaube, dass man bei der Bereitstellung von 15 Mio. EUR aus EU-Mitteln für die Umstrukturierung des Wein- und Spirituosensektors auch bedenken muss, dass südafrikanische Erzeuger gegen gewerbliche Eigentumsrechte verstoßen haben, indem sie unrechtmäßig europäische Weinnamen verwenden, wie etwa solche, die mit Portwein in Verbindung gebracht werden.
Zur Bekräftigung des Wunsches nach einer EU-Zusammenarbeit mit dem südlichen Afrika im Sinne einer Förderung von Demokratie und Entwicklung in dieser Region habe ich mit Ja gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Glücklicherweise hat die europäische Öffentlichkeit der Klimaänderung größere Aufmerksamkeit geschenkt, und das hat geholfen, die Forschungsbedingungen zu verbessern. Dadurch werden wir in Zukunft bessere technische und technologische Lösungen anwenden können, die Garantien sowohl für Fortschritte für die Menschen als auch für die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung bieten.
Nach Auffassung von Fachleuten auf diesem Gebiet ist dieser Vorschlag für eine Verordnung wegweisend für die erste Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) und soll einen Rechtsrahmen bieten für die Reduzierung von Fluorkohlenwasserstoffen (HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6), wichtigen Treibhausgasen, die im Kyoto-Protokoll erfasst sind.
Fluorierte Gase machen derzeit 2 % aller Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union aus. Doch ihr Potenzial für die globale Erwärmung ist beträchtlich, weil viele von ihnen lange in der Atmosphäre präsent sind (bis zu 15 Jahre). Mit dem Vorschlag muss es entsprechend den Voraussagen gelingen, die Emissionen fluorierter Gase bis 2010 zu senken und dann sogar noch stärkere Rückgänge zu erreichen.
Auf diesem Gebiet sind mehrere Studien durchgeführt worden, die natürlich eine entsprechende, vor allem finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union finden müssen, damit die Verpflichtungen des Gipfels von Johannesburg aus dem Jahre 2002 erfüllt werden können: politische Geschlossenheit, nachhaltige Bewirtschaftung von Naturressourcen und Förderung von Methoden des Verbrauchs...

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Im Jahre 1998 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und ihre 15 Mitgliedstaaten das so genannte Übereinkommen von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Als Hauptziel wird dabei angestrebt, dass die Öffentlichkeit stärker an Umweltangelegenheiten teilhaben und aktiver zu einer besseren Erhaltung und zum Schutz der Umwelt beitragen kann. Die Umsetzung des Århus-Übereinkommens erfordert den Erlass von Maßnahmen, die für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft rechtlich bindend sind, und diese Verordnung tut dies speziell in Bezug auf die drei Pfeiler des Übereinkommens: Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
Der Zugang zu hochwertigen Informationen (vorzugsweise über öffentliche elektronische Datenbanken) ist heutzutage eine normale Vorbedingung für staatsbürgerliches Handeln. Nur durch die Festlegung von Bestimmungen für diesen Zugang tragen wir effektiv dazu bei, die Kontrolle der Öffentlichkeit in einem Bereich zu sichern, der jeden angeht – echtes staatsbürgerliches Handeln im Bereich Umwelt, einschließlich des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Gemeinschaftsebene. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Vorschlag folgt zwei anderen Initiativen – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme- , die zur Umsetzung des Übereinkommens von Århus der Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten beitragen sollen.
Dies ist ein Instrument für den Notfall, das dazu beitragen könnte, die Maßnahmen der Gemeinschaften zum Schutz ihrer Lebensbedingungen und der Umwelt, in der sie leben, zu verstärken. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Bericht sollte vor dem Hintergrund des wichtigen Pakets zur „Umwelt“ und insbesondere zur Aufnahme des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (3 Pfeiler) durch die Europäische Union in ihr Rechtssystem gesehen werden. Außerdem sollen mit dem Vorschlag gewisse Mängel in der Überwachung der Anwendung der Umweltrechtsvorschriften beseitigt werden.
Die jetzt vorgeschlagene Richtlinie legt einen Mindestrahmen für den Zugang zu zivil- und strafrechtlichen Verfahren in Umweltangelegenheiten fest und bestimmt ausdrücklich die Kriterien, anhand derer sich eine bessere Umsetzung von Umweltrecht mit den geringstmöglichen Folgen sichern lässt. Wie ich auch in meiner Erklärung zur Abstimmung über den Bericht Korhola sagte, muss es in einem Bereich, der uns alle angeht, eine wirksame Kontrolle der Öffentlichkeit geben – eine wahre Kontrolle durch den Bürger, um unser Umwelterbe zu schützen. Mit diesem Vorschlag werden die formellen Bedingungen festgelegt, unter denen diese Kontrolle auf demokratische Weise ausgeübt werden könnte.
Dennoch habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten, weil der Bericht keine klare Stellung zum Übereinkommen bezieht, das die Mitgliedstaaten bereits unterzeichnet haben. Da dies so ist, habe ich einige Vorbehalte. 

Caudron (GUE/NGL ),
     Ich begrüße diesen Vorschlag der Europäischen Kommission. Bislang gab es ja keine speziellen Rechtsvorschriften für die mineralgewinnende Industrie. Man griff auf die bestehenden Richtlinien zurück, besonders die Rahmenrichtlinie über Abfälle und die Richtlinie über Abfalldeponien. Aber das blieb unbefriedigend, zumal die mineralgewinnende Industrie große Mengen von Abfällen produziert. Man kann sich leicht vorstellen, welch verhängnisvolle Auswirkungen eine schlechte Bewirtschaftung für die Umwelt haben kann. Es war also höchste Zeit, die Tätigkeiten zu regulieren und den spezifischen Bedürfnissen dieses Sektors Rechnung zu tragen.
Generell nimmt die mineralgewinnende Industrie diesen Vorschlag mit Wohlwollen auf. Ich weiß, dass es zu einigen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Kategorisierung der Abfälle gekommen ist. Vor allem kommt es darauf an, Kriterien aufzustellen, mit denen sich bestimmen lässt, welche Abfälle gefährlich sind und welche nicht. Ferner muss man sich der Zukunft zuwenden und die Forschung fördern, die eine nachhaltigere Produktion, eine reduzierte Abfallproduktion ermöglicht. Ich unterstütze im Übrigen den Vorschlag der Einführung einer finanziellen Garantie, die die Sanierung der Standorte nach ihrer Stilllegung ermöglicht. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Im Nachgang zur Mitteilung der Kommission, die sich unter anderem mit der Bewirtschaftung von Bergbauabfällen befasste, wurde wegen der speziellen Merkmale des Bergbaus und der erheblichen Unterschiede zwischen den Teilsektoren der mineralgewinnenden Industrie vor dem Hintergrund der Bergbauunglücke, die sich in der jüngsten Vergangenheit z. B. in Baie Mare (Rumänien) und Aznacollar (Spanien) ereignet haben, eine Neubewertung der Umweltpolitik der Gemeinschaft vorgenommen.
Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorschlag, denn er legt die Mindestanforderungen zur Verbesserung der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie fest, genauer gesagt zu den Umweltrisiken und zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Abfallaufbereitung und -entsorgung.
Darüber hinaus sollen mit der Form der Abfallrückgewinnung, wie sie im Vorschlag befürwortet wird, Ressourcen erhalten und die Intensität der Ausbeutung von Naturressourcen vermindert werden.
Daher sollen die Bestimmungen der Richtlinie für die Sektoren gelten, die ernste Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit darstellen oder bei denen potenziell das Risiko eines schweren Unfalls besteht, weshalb den strukturellen Aspekten einer Umweltpolitik, die – wie die Europäische Union vorschlägt – nachhaltig sein sollte, besonderes Augenmerk gilt.
Abschließend möchte ich noch auf die Einführung einiger wichtiger Änderungen hinweisen, die auf die Wahrung der Interessen kleiner Bergwerke abstellen, die die Anforderungen der Richtlinie erfüllen müssen.
Ich habe dafür gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, muss die Europäische Union den Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens von Århus annehmen.
Ziel des Übereinkommens, das auf der Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ verabschiedet wurde, die am 25. Juni 1998 im dänischen Århus stattfand, ist die Erleichterung des Zugangs zu Informationen über die Umwelt und die Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen, die möglicherweise Folgen für die Umwelt haben; wir könnten noch einen „dritten Pfeiler“ hinzufügen: den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
In der Stockholmer Erklärung über die menschliche Umwelt vom 16. Juni 1972 wurde festgelegt, dass jeder das Recht hat, in einer Umwelt mit einer Qualität zu leben, die ein Leben in Würde und Wohlergehen gestattet. Im Vertrag von Maastricht verpflichtete sich die Union, den Umweltschutz in all ihren Politikfeldern zu berücksichtigen.
Diese Maßnahme entspricht mithin Artikel 175 Absatz 4 des EG-Vertrags, der ausdrücklich festlegt, dass die Mitgliedstaaten für die Durchführung der Umweltpolitik Sorge tragen, und dies stellt ebenfalls einen weiteren wichtigen Schritt hin zur angestrebten Nachhaltigkeit der Entwicklung in der EU dar. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Vorschlag für eine Verordnung über das europäische Satellitennavigationssystem empfiehlt die Einrichtung einer Verwaltungsstruktur für dieses System, die möglichst effizient und zuverlässig ist. Die Kommission schlägt deshalb die Errichtung von zwei Behörden vor, einer Aufsichtsbehörde und eines Sicherheitszentrums. Die vorgeschlagene Aufsichtsbehörde soll eine Institution der Kommission sein; als Eigentümerin der GALILEO-Infrastruktur wird ihr damit auch die Kontrollkompetenz für das Satellitennavigationssystem übertragen. Das Sicherheitszentrum hat die operative und äußere Sicherheit des Systems zu garantieren.
Ich stimme den Auffassungen des Berichterstatters zu, dass das von bereits bestehenden Strukturen erworbene Know-how für die zu schaffenden Einrichtungen genutzt werden sollte, insbesondere durch die Übertragung von Wissen der Europäischen Raumfahrtagentur (eine Organisation, die sehr eng in dieses Programm eingebunden ist) an die Aufsichtsbehörde.
Ich teile außerdem die Sorge des Berichterstatters hinsichtlich eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde und der Transparenz ihrer Berufungsverfahren. Insbesondere stimme ich zu, dass ein jährlicher Bericht von ihrem Direktor an das Europäische Parlament allein nicht ausreichend wäre, um diese Transparenz zu gewährleisten.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 

Coelho (PPE-DE ),
   . Ich unterstütze diese Maßnahme, weil sie einen Schritt nach vorn bei der Errichtung eines Systems der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit darstellt, das wir brauchen, wenn der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Wirklichkeit werden soll.
Dieser Rahmenbeschluss soll die einfache Rechtshilfe in Strafsachen ersetzen, indem der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung eingeführt wird. Er muss demnach eine zügigere und effektivere Zusammenarbeit ermöglichen und zugleich den Europäischen Haftbefehl effizienter gestalten. Durch ihn wird es möglich sein, dass die Europäische Beweisanordnung erlassen wird, um Sachen, Schriftstücke und Daten zur Verwendung in strafrechtlichen Angelegenheiten zu erlangen, sofern diese Gegenstände im vollstreckenden Mitgliedstaat bereits verfügbar sind.
Maßnahmen wie der Europäische Haftbefehl und die Europäische Beweisanordnung werden jedoch nur dann greifen, wenn sie von allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Deshalb können wir nur bedauern, dass der Europäische Haftbefehl bis zum 1. Januar 2004 nicht in der gesamten EU, sondern nur in acht Mitgliedstaaten eingeführt wurde.
Daher begrüße ich, dass der jüngste Europäische Rat eine Frist bis Juni für die Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gesetzt hat, die bereits beschlossen sind, darunter auch der Europäische Haftbefehl. Ich hoffe, dass nun endlich die Maßnahmen, die nach dem 11. September 2001 festgelegt wurden, umgesetzt und angewendet werden. Es ist alles eine Sache des politischen Willens, und der politische Wille scheint doch zu bestehen! 
Crowley (UEN ),
   .  Wie auch andere Mitglieder des Hauses kann ich den Wunsch nach engerer Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden in allen Mitgliedstaaten völlig nachvollziehen. Insbesondere wünsche ich mir gegenseitige Anerkennung und Achtung von Entscheidungen und Gerichtsprozessen. Seit dem Gipfel von Tampere und nach den Schreckenstaten vom 11. September in den USA und 11. März in Madrid ist der begreifliche Wunsch vorhanden, Maßnahmen gegen mutmaßliche Verbrecher und Terroristen zu ergreifen.
Alle diese Initiativen müssen jedoch auf dem Grundsatz des Schutzes der Bürgerrechte und Grundfreiheiten basieren. Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass dieser grundlegende Schutz in diesem aktuellen Vorschlag nicht ausreichend festgeschrieben ist.
Ich habe einige Bedenken, unter anderem hinsichtlich der Rechtsgrundlagen; ernste Fragen, was den fehlenden Schutz und den Mangel an Garantien angeht, insbesondere den Einsatz von Überwachungs- und Zwangsmaßnahmen; die Zulassung von Beweismitteln, die bei einem irischen Gericht unzulässig wären; Unterminierung des gesetzmäßigen Schutzes für Angeklagte in Irland; Zulässigkeit von Selbstbelastung.
Das Europäische Parlament besitzt im Bereich des Strafrechts, das am besten auf Länderebene beschlossen wird, keine Rechtsetzungsbefugnisse. Aus diesen und vielen anderen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Bedauerlicherweise hat das EP nicht die Haltung seines Ausschusses für Recht und Binnenmarkt übernommen und diese Initiative der Europäischen Kommission abgelehnt.
Dieser Vorschlag entspricht dem föderalistischen Ansatz, bei dem es darum geht, den Mitgliedstaaten grundlegende Befugnisse zu entziehen, Befugnisse, die ihre Souveränität ausmachen. Dies würde die Rechte, Garantien und Freiheiten ihrer Bürger in Gefahr bringen.
Die Europäische Beweisanordnung ist eine „Verwandte“ des Europäischen Haftbefehls, der, wie wir uns erinnern, unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ beschlossen wurde.
Wie festgestellt wurde, verfolgt die Europäische Kommission das vorrangige Ziel, die derzeitigen, auf internationalen Übereinkünften beruhenden Rechtshilfemechanismen durch ein System der gegenseitigen Anerkennung zu ersetzen. Das bedeutet, dass eine Maßnahme in einem Mitgliedstaat unmittelbar anzuerkennen ist, ohne dass sie erst in eine innerstaatliche Entscheidung umgewandelt werden muss.
Wie dargelegt wurde, verläuft dieser Prozess ohne Schutzgarantien für die Rechte der Bürger der einzelnen Staaten, denn wenn die Aussicht auf Zusammenarbeit zwischen den Staaten gefährdet ist, dann sind die auf dieser Ebene gesicherten Garantien ebenfalls in Gefahr.
Ebenfalls bedauerlich ist, dass Änderungen abgelehnt wurden, die auf die Einhaltung von Rechten, Garantien und Freiheiten abstellten, die im Rahmen der Souveränität jedes Volkes in jedem Staat verankert sind. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Der Bericht betrifft einen Vorschlag, bei dem es darum geht, den Mitgliedstaaten den Erlass einer Europäischen Beweisanordnung zu ermöglichen, die in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden kann. Anders gesagt ist die Europäische Beweisanordnung eine gerichtliche Anordnung, die in einem Mitgliedstaat für den konkreten Zweck der Erlangung von Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren erlassen wird und in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden kann, ohne dass sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in eine gerichtliche Maßnahme umgewandelt werden muss.
In ihrer vorgeschlagenen Form wird es die Europäische Beweisanordnung ermöglichen, Beweismittel zu erheben, die im Vollstreckungsstaat bereits vorhanden sind. Sie kann jedoch nicht verwendet werden, um Maßnahmen zu veranlassen oder Ermittlungen wie z. B. Vernehmungen, Anhörungen, Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, Kontrolle oder Überwachung von Personen anzufordern.
Insgesamt begrüße ich den Bericht, insoweit er sich mit der Frage der Europäischen Beweisanordnung befasst. Ich begrüße jedoch nicht die Verweise auf Verfahrensgarantien in den Änderungsanträgen 5 und 7. Thema dieses Berichts ist die Europäische Beweisanordnung, und er bietet nicht den richtigen Rahmen, um die Frage der Verfahrensgarantien zu behandeln. Deshalb muss ich leider gegen ihn stimmen. 
Turco (NI ),
   . – Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren erfolgt nach Ansicht der radikalen Abgeordneten der Bonino-Liste zu früh. Ebenso wie in Bezug auf den europäischen Haftbefehl sind wir schlicht der Meinung, dass nicht zur Integration des Strafrechts und zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Maßnahmen und Entscheidungen in Strafsachen übergegangen werden kann, ohne gleichzeitig die Verteidigungsgarantien und –rechte in Europa zu verstärken.
Die Kommission hatte versprochen, entsprechend der wiederholten Forderung des Europäischen Parlaments einen Rahmenbeschluss zum Schutz der Rechte des Verdächtigen oder Angeklagten innerhalb der Europäischen Union anzunehmen, doch dieser Vorschlag wird gegenwärtig blockiert. Unter den beschriebenen Umständen hätte die von uns befürwortete Entscheidung darin bestanden, den vorliegenden Vorschlag abzulehnen oder sein In-Kraft-Treten von der Annahme des Rahmenbeschlusses über die Verfahrensgarantien abhängig zu machen, um die vollständige Wahrung der Verfahrensgarantien in Strafverfahren, die ein wesentlicher Bestandteil des effektiven Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa sind, zu gewährleisten. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
     Wir haben natürlich gegen diese Initiative der italienischen Regierung betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung illegaler Zuwanderer in ihre Herkunftsländer gestimmt, nicht nur weil die Brutalität dieser Initiative in der Tat von der Europäischen Union das Bild einer „Festung Europa“ vermittelt, sondern auch und vor allem weil wir gegen die Realität dieser Festung Europa sind, die von Stacheldraht umgeben ist und aus der unerwünschte Migranten gewaltsam ausgewiesen werden.
Wir sind für ein Europa, in dem alle Hindernisse für die Freizügigkeit und den Aufenthalt im Innern verschwinden und das auch nach außen offen und aufnahmebereit ist. Das würde unter anderem einschließen, dass in der gesamten Europäischen Union offizielle Papiere für diejenigen ausgestellt werden, denen diese bislang vorenthalten werden. 
Boudjenah (GUE/NGL ),
     Die Initiative der italienischen Regierung ist darauf gerichtet, europäische Charterflüge zu organisieren, um Bürger aus Drittländern „massenhaft“ auszuweisen. Der Europäische Rat hat diese Initiative sogar noch vor der Stellungnahme des Parlaments gebilligt. Die Kommission hat ihrerseits 30 Mio. Euro angekündigt: eine solche Verfahrensweise ist nicht hinnehmbar. Jedoch muss man diese Initiative vom Grunde her ablehnen, wie dies zu Recht Hunderte von Organisationen und Tausende europäische Bürger gefordert haben.
Der diskriminierende, demütigende und entwürdigende Aspekt dieser Form der Abschiebung stellt einen Verrat an der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte dar. In einem umfassenderen Sinne ist eine übertrieben sicherheitsbetonte und repressive Einwanderungspolitik eine Gefahr für die Migranten, für die Beziehungen zwischen den Völkern und für Europa selbst. Wir können unsere Türen und unsere Augen nicht vor der Welt verschließen, die uns umgibt, wie Kofi Annan hier unlängst in Erinnerung rief. Im Gegenteil, Europa muss sich denen öffnen, die zu allem bereit sind, um vor Krieg, Armut und vielfach dem Tod zu fliehen. Europa braucht eine ambitionierte, menschliche und solidarische gemeinsame Politik, und das bedeutet im Gegensatz, dass die Migranten als Akteure der Entwicklung angesehen werden müssen. Hierfür ist es erforderlich, der „Festung Europa“ dringend eine Absage zu erteilen und ausreichende finanzielle Mittel in den Dienst einer echten Zusammenarbeit und einer gegenseitig vorteilhaften Entwicklung zu stellen. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
    Wir haben den Initiativtext der Italienischen Republik über die „europäischen Charterflüge“ abgelehnt, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt werden und schamhaft Sammelflüge genannt werden. Wir empfinden es als Skandal, mit welcher Verbissenheit die Europäische Union (EU) im Allgemeinen und einige ihrer Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Italien im Besonderen bemüht sind, um jeden Preis ein Instrument zu schaffen, um mit Hilfe der Organisation von Sammelflügen die Operationen zur Ausweisung von Zuwanderern rationeller zu gestalten. Wir empfinden die Idee als Skandal, diese Art von Operation mit 30 Mio. Euro zu finanzieren, wie es die Kommission und der Rat vorschlagen. Diese Politik der Festung Europa ist eine reine Schande.
Wir würden es vorziehen, wenn der gleiche Eifer und die gleichen Anstrengungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Ungleichheit und der Armut innerhalb der EU aufgewendet würden. Aber das scheint nicht die Priorität der Fünfzehn zu sein. Sie ziehen es vor, den populistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen innerhalb der Wählerschaft zu schmeicheln, indem sie die Zuwanderer als das Problem Nummer 1 unserer Gesellschaften hinstellen.
Im Gegensatz dazu möchten wir in diesem Zusammenhang zusammen mit den Vereinigungen zur Verteidigung der Menschenrechte und Bekämpfung des Rassismus erneut die Notwendigkeit unterstreichen, in Europa eine andere Zuwanderungspolitik zu machen, eine Politik, die auf der Öffnung der Grenzen, der Achtung des Asylrechts und der Gleichberechtigung basiert. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Wir haben nichts gegen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung durch ihre Harmonisierung auf europäischer Ebene. Voraussetzung ist allerdings, dass in diese berufliche Bildung ein großer Teil Allgemeinbildung, Sprachausbildung usw. einfließt, was voraussetzt, dass das Großunternehmertum von der Leitung und Verwaltung und auch der Konzeption dieser Bildung ferngehalten wird. Anderenfalls würde man lediglich Arbeitskräfte fabrizieren, um den sich ändernden Bedarf der Unternehmer abzudecken und nicht um den Interessen der jungen Menschen zu dienen. 
De Rossa (PSE ),
   . Ich unterstütze voller Freude diesen Bericht, in dem anerkannt wird, dass die bisherigen Leistungen des Cedefop belegen, dass das Zentrum einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft leisten kann.
Die 1975 eingerichtete Agentur erbringt herausragende Dienstleistungen für die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Sozialpartner sowie für die assoziierten Länder Norwegen und Island. Das Cedefop stellt Informationen bereit, die politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Akteuren aus der Praxis ein besseres Verständnis der Entwicklung im Bereich der Berufsbildung ermöglichen, so dass sie fundierte Entscheidungen für die Zukunft treffen können.
Meiner Ansicht nach werden die vorgeschlagenen Änderungsanträge die Effizienz der Verwaltungsverfahren des Cedefop erhöhen, und es freut mich besonders, dass sie zu einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen führen werden, da dieses Thema Bestandteil des gesamten Ernennungs- und Wahlverfahrens wird. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Wie mehrere aufeinanderfolgende externe Evaluierungen gezeigt haben, hat das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), eine Agentur der EU, die 1975 geschaffen wurde, im Laufe der Jahre maßgeblich zur Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft beigetragen.
Die dreigliedrige Zusammensetzung ihres Verwaltungsrats zeigt sich in der Mitwirkung von staatlichen Vertretern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen mit der Kommission als viertem Vertreter im Verwaltungsrat, was seinen Stellungnahmen größere Legitimität verleiht und ihn in die Lage versetzt, fundiertere und wirksamere Entscheidungen zu treffen.
Die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung für das Cedefop zielen darauf ab, dessen Handlungsfähigkeit angesichts der bevorstehenden Erweiterung zu verbessern und einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der effizienter, flexibler und effektiver ist.
Ich begrüße von ganzem Herzen, dass alle Sozialpartner an den Konsultationen zu einem sozialen Projekt teilnehmen werden, dass zu einem Anstieg des Niveaus der beruflichen Qualifikationen und der Zahl der Arbeitsplätze führen wird, was sich wiederum in einer höheren Qualität der Arbeit niederschlagen wird. Doch damit dies eintreten kann, muss man meines Erachtens die Bürger Europas mehr über die Arbeit dieser und anderer Agenturen informieren, damit sie sich stärker dessen bewusst werden, welche Bereicherung sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft insgesamt eine ständige berufliche Fortbildung bedeuten kann. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
    Die Delegation der schwedischen Moderaten Sammlungspartei hat beschlossen, sich in der oben genannten Angelegenheit der Stimme zu enthalten.
Die Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Privatsphäre stehen nicht im Widerspruch zueinander. Ein weitreichender und effizienter Kampf gegen den Terrorismus verlangt die Achtung der Grundrechte.
Die Forderungen der Vereinigten Staaten haben die Fluggesellschaften in eine unmögliche Situation gebracht, da sie den Schutz der Privatsphäre in der Europäischen Union verletzen oder aber den Flugverkehr erschweren. Die Kommission hat auf vorbildliche Weise versucht, eine Lösung zu finden. Aus diesem Grund lehnen wir die im Entschließungsantrag formulierte Forderung, die Kommission solle ihren Entscheidungsentwurf zurückziehen, ab. Er beinhaltet eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation, weist aber auch noch ernsthafte Mängel auf.
Die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die nach Artikel 29 eingesetzte Arbeitsgruppe Datenschutz, machen auf die beunruhigenden 
Mängel im Datenschutz aufmerksam. Der Entwurf einer Entscheidung bedarf einer gründlichen gesetzlichen Prüfung. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs. Ein rascher Übergang vom „PULL“- zum „PUSH“-Systemist notwendig, um die Mängel im Datenschutz zu beseitigen. Die Voraussetzungen für eine annehmbare 
Vereinbarung bestehen darin, dass den Fluggästen Informationen darüber garantiert werden, welche Daten an die amerikanischen Behörden übermittelt werden und dass die Reisenden praktische Möglichkeiten besitzen, ihre freiwillige Einwilligung zu einer solchen Weitergabe personenbezogener und finanzieller Daten zu geben sowie die erhobenen Daten zu kontrollieren. 
Atkins, Callanan, Dover, Hannan, Kirkhope and Stockton (PPE-DE ),
   . Der Kampf gegen den Terrorismus und alle Mittel, die zu diesem Zweck eingesetzt werden können, finden die volle Unterstützung der konservativen Parlamentsmitglieder.
Wir wissen, dass zwischen der Europäischen Kommission und den US-Behörden intensive Verhandlungen in Bezug auf die Übermittlung von Passagierdaten geführt worden sind. Wir sind zufrieden, dass durch das erzielte Abkommen ein gesundes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den zum Schutz von Leben und Freiheit notwendigen Maßnahmen geschaffen wird.
Obgleich wir Verständnis dafür haben, dass Passagiere dies von Zeit zu Zeit als lästig empfinden mögen, so haben doch die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass wir alle aufmerksam und wachsam bleiben müssen. Dieser Kampf betrifft uns alle. 
Berthu (NI ),
    Mit seiner Missbilligung der Kommission, die mit den USA eine Vereinbarung ausgehandelt hatte, die es diesen gestattete, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung die „Fluggastdaten“ der Fluggesellschaften, die transatlantische Flüge durchführen, einzusehen, hat das Europäische Parlament eine in zweifacher Hinsicht kritikwürdige Entscheidung getroffen.
Einerseits kann man unsere Partner nur irritieren, wenn man Zweifel an unserem Willen aufkommen lässt, den Terrorismus wirklich zu bekämpfen, währenddessen der Europäische Rat erst letzten Freitag eine Erklärung verabschiedet hat, die große Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, diesen Kampf zu führen. Andererseits wird die Sensibilität des Problems der „Fluggastdaten“ überbewertet, denn diese Daten sind kaum vertraulich, vor allem wenn es sich um Polizeibehörden handelt, die den Auftrag haben, das Leben eben dieser Fluggäste zu schützen.
Diese falsche Entscheidung des Europäischen Parlaments ist auf den Wunsch zurückzuführen, die eigene Bedeutung hochzuspielen und sich das Image eines Verteidigers der Freiheiten zu geben, vielleicht auch auf ein wenig antiamerikanische Demagogie sowie auf die Provokationen der Kommission, die ihre Ausführungskompetenzen sichtlich überschritten hat. Als Krönung wurden die nationalen Parlamente völlig außen vor gelassen. Für ein Thema, das anfangs so einfach zu sein schien, ist das ein ganz schöner Schlamassel. 
Cappato (NI ),
    Die radikalen Abgeordneten der Bonino-Liste im EP bekunden ihre große Zufriedenheit darüber, dass das Europäische Parlament heute den von Frau Boogerd-Quaak, ausgearbeiteten Entschließungsantrag betreffend die Übermittlung personenbezogener Daten an die Behörden der Vereinigten Staaten angenommen hat. In der Entschließung wird die Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes von auf europäischem Gebiet erhobenen Fluggastdaten durch die US-amerikanischen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre als falsch bezeichnet und festgestellt, dass die Kommission die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse überschritten hat, weshalb sie aufgefordert wird, ihre Entscheidung zurückzuziehen. In der Entschließung wird außerdem bekräftigt, dass es sich das Europäische Parlament vorbehält, den Gerichtshof anzurufen, um die Rechtmäßigkeit des geplanten internationalen Übereinkommens mit den Vereinigten Staaten zu prüfen. Unserer Auffassung nach ist das Europäische Parlament, trotz des massiven Drucks der Kommission, der nationalen Regierungen und der USA, heute seiner Rolle als Vertreter der Unionsbürger und Verteidiger ihrer Rechte und Freiheiten sowie der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mutig und vollends gerecht geworden. 
De Rossa (PSE ),
   . Ich habe für die Vertragsbestimmungen gestimmt, durch die verhindert würde, dass personenbezogene Passagierdaten in inakzeptablem Umfang an die US-Behörden übermittelt werden.
Ich sehe vollkommen ein, dass in Bezug auf den Terrorismus größtmögliche Wachsamkeit an den Tag gelegt werden muss, aber die Terroristen hätten gesiegt, wenn wir unter dem Vorwand der Gewährleistung der Sicherheit bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte opfern.
Der derzeitige Vertragsentwurf gestattet die Übermittlung von übermäßig vielen personenbezogenen Daten. Er ermöglicht zudem einen unbegrenzten Zugriff auf diese Daten und ihre unbegrenzte Speicherung. Passagieren bleibt das Recht versagt, unrichtige Daten korrigieren zu lassen oder bei einer unabhängigen Behörde Einspruch einzulegen, wenn ihnen die Einreise in die USA verweigert wird.
Ich bin sehr enttäuscht, dass Irland für diesen Vertrag gestimmt und damit grünes Licht für unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre irischer Passagiere gegeben hat.
Die Kommission muss ihren Vertragsentwurf ändern, um sicherzustellen, dass die Datenschutzrechte der europäischen Bürger gewahrt werden. Irische und europäische Passagiere sollten wissen, dass ihre bürgerlichen Grundrechte nicht im Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Im Dezember 2003 schloss die Kommission in Überschreitung ihrer Kompetenzen eine Vereinbarung mit den USA über die Übermittlung von Fluggastdaten ab. Ihren Entscheidungsentwurf legte sie dem Rat und dem Parlament erst später vor.
Wie wir zuvor erklärt haben, lehnen wir diese Vereinbarung nachdrücklich ab.
Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terrorismus“ sollen personenbezogene Daten an die USA übermittelt werden, und zwar zu 34 Bereichen (wie etwa Telefonnummern, detaillierte Kreditkartenangaben, politische Meinungen, familiärer Hintergrund, religiöse Überzeugungen und Gesundheitszustand) und ohne Garantien oder eine wirksame Kontrolle. Dieser Sachverhalt zeigt nur, wie der so genannte „Krieg den Terrorismus“ benutzt wird, um Bürgerrechte, -freiheiten und –garantien auszuhöhlen.
Wie wir in der Vergangenheit bereits dargelegt haben, ist diese Vereinbarung inakzeptabel und ungesetzlich und verstößt gegen die europäische Datenschutzrichtlinie. Für den Schutz von Personen in Bezug auf die Basisdaten zu Fluggästen sind derzeit die Mitgliedstaaten zuständig, doch mit dieser Vereinbarung soll den einzelnen Ländern jede Möglichkeit genommen werden, Übermittlungen zu stoppen, um die Rechte ihrer Bürger zu gewährleisten.
Folglich stimmen wir diesem Entschließungsantrag im Großen und Ganzen zu, vor allem der Forderung an die Kommission, das derzeitige System der Übermittlung von Daten an die USA zu blockieren und ihren Vorschlag für eine Entscheidung zurückzuziehen. 
Korakas (GUE/NGL ),
   .– Wie die Kommunistische Partei Griechenlands angeprangert hat, nimmt die Entschließung hin, dass die Europäische Union, die sich selbst zur Hüterin der Grundrechte proklamiert hat, eine eklatante Verletzung der Privatsphäre zulässt, indem sensible persönliche Daten von ihren Fluggesellschaften an die USA weitergegeben werden. Gleichzeitig stellt sie fest, dass die Kommission und die nationalen Behörden, die bislang keine Legislativerfahren eingeleitet haben, um die Fluggesellschaften an der Weitergabe dieser Informationen zu hindern, gegen das Gesetz verstoßen. Sie fordert ferner, dass die Kommission den Beschlussentwurf zurückzieht, der die Europäische Union den Forderungen der USA unterwirft, die vor einigen Monaten im Anschluss an die Beratungen mit der amerikanischen Seite unterbreitet wurden.
Anstatt ein Verbot der Weitergabe persönlicher Daten vorzuschlagen, stellt die Entschließung in ihrer Schlussfolgerung fest, dass hier eine Gesetzeslücke besteht, und schlägt vor, mit den USA ein Abkommen zu schließen, einfach mit weniger Daten, kürzeren Speicherzeiten und dem Recht der Personen, deren Daten gespeichert wurden, juristisch aktiv zu werden, um die zu den Akten gegebenen Informationen zu korrigieren. Für die unmittelbare Zukunft fordert sie, dass zur Weitergabe der 39 Einzelinformationen die Zustimmung des Fluggastes eingeholt wird. Jegliche Weigerung würde selbstverständlich bedeuten, dass er nicht in die USA einreisen könnte.
Unabhängig von den Absichten der Verfasser zeigt sich erneut, dass das Europäische Parlament die Bedingungen der USA wie ein Hilfssheriff akzeptiert.
Aus diesen Gründen haben sich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament der Stimme enthalten. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   Der Kampf gegen den Terrorismus ist entscheidend für unsere Sicherheit und genießt unsere uneingeschränkte Unterstützung. Dieser Kampf muss global und vorbeugend geführt werden, doch ist er auch stets gegen den Schutz der Privatsphäre abzuwägen.
Das Europäische Parlament hat heute über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abgestimmt, in dem es um die Übermittlung personenbezogener Daten geht, die auf Grundlage unklarer Kriterien aus kommerziellen Fluggastdatensätzen ausgewählt und an die Zoll- und Grenzschutzbehörden der Vereinigten Staaten übermittelt werden sollen.
Wir lehnen u. a. den Umfang der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab, zu denen die USA Zugang wünscht, die Anzahl der Behörden und Einrichtungen, an die diese Daten ebenfalls übermittelt werden sollen, den Bestimmungszweck der Auskünfte, das Fehlen von Beschwerdemöglichkeiten für Fluggäste, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten aufgrund von PNR-Daten verweigert wird, und dass den Vereinigten Staaten ein direkter Zugriff auf die Daten ohne Anforderung gewährt werden soll.
Es gibt in der Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage für die Nutzung kommerzieller PNR-Daten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. Deshalb schlagen wir stattdessen vor, dass ein stringentes internationales Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird, in dem Zweck, Daten, Garantien und Zuständigkeiten deutlich definiert werden.
Bei der jetzigen Formulierung besteht die Gefahr, dass die Rechtssicherheit außer Kraft gesetzt wird. Aus diesem Grund unterstützen wir den Entschließungsantrag der Kollegin Boogerd-Quaak und stimmen gegen diese Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. 
Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE ),
    Der Terrorismus ist eine der größten Geißeln unserer Zeit und muss kraftvoll und effizient sowohl national als auch international bekämpft werden. Aus Gründen der Effizienz muss die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus auch personenbezogene Daten umfassen. Besonders gilt dies für den Flugverkehr.
Wir befürworten die Sammlung und Übermittlung von Fluggastdaten an amerikanische Behörden, doch muss dies auf Grundlage eindeutiger gesetzlicher Bestimmungen erfolgen (in den USA und in Europa), in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen und klare Regelungen bezüglich der erhobenen Daten umfassen. Dies darf nicht automatisch geschehen (in Form des „PULL“-Systems). Es muss klar hervorgehen, welche Behörden Zugang zu den Informationen erhalten und deutlich festgelegt werden, wie lange diese Daten gespeichert werden dürfen. Die Verantwortung der Fluggesellschaften den Fluggästen gegenüber muss definiert werden, und die Passagiere müssen Möglichkeiten der Beschwerde bei einer unabhängigen Stelle erhalten.
Bedauerlicherweise werden die personenbezogenen Daten der europäischen Fluggäste ohne Rechtsgrundlage an die USA weitergegeben, wodurch es zu einer Nichtachtung des Schutzes der Privatsphäre kommt. Diese Missstände müssen beseitigt werden. Aus diesem Grunde sollte die Kommission ihren Entwurf einer Entscheidung zurückziehen und eine neue legislative Entscheidung vorlegen, die die oben aufgeführten Punkte berücksichtigt. Nur eine solche Gesetzgebung kann die Terrorismusbekämpfung mit dem Schutz der persönlichen Integrität und der Grundrechte vereinen.
Wir haben für die Punkte 1 und 10 des Entschließungsantrags (angenommen mit 226 zu 203 und 233 zu 207 Stimmen) und für die Entschließung in ihrer Gesamtheit gestimmt (angenommen mit 229 zu 202 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen). 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
    Unseres Erachtens sollte die Zuständigkeit für die Volksgesundheit in den Fällen, in denen der Einzelne selbst keine Entscheidung treffen kann, so weit wie möglich auf nationale oder lokale Ebene begrenzt werden.
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die Initiative der Kommission und der dazugehörige Bericht des Parlaments werfen viele Fragen auf.
Wir begrüßen Schritte hin zu einem besseren Verständnis der umweltbedingten Bedrohungen für die Gesundheit des Menschen, zur Ermittlung von durch Umweltbelastung bedingten Krankheiten und zur Planung politischer Maßnahmen als Antwort auf die sich ergebenden Herausforderungen.
Allerdings frage ich mich, ob wir nicht besser beraten wären, die Wirkung gegenwärtig in der EU geltender Politikmaßnahmen zu bewerten und zu belegen. Beispiele dafür sind die Folgen der Gemeinsamen Agrarpolitik für große Agrarunternehmen; die Liberalisierungspolitik, die die Privatisierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen fördert, z. B. den Zugang zu Wasser, die (für wenige) ganz auf Gewinn ausgerichtet ist; oder die Verwässerung der Zielsetzungen von Kyoto durch die Errichtung eines Marktes für umweltverschmutzende Emissionen, wobei die Interessen großer Konzerne Vorrang erhalten. Es gäbe auch noch andere Beispiele. Es ist also schade, dass der Bericht nur einen kurzen Verweis auf die Notwendigkeit eines sektorübergreifenden Ansatzes enthält.
Außerdem betont der Bericht, dass das Vorsorgeprinzip angewendet werden muss, wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht schlüssig sind, aber möglicherweise eine schwerwiegende und irreversible Gefährdung von Gesundheit und Umwelt bestehen, besonders im Zusammenhang mit der Debatte über gentechnisch veränderte Organismen (GVO). 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ziel der uns vorliegenden Strategie ist die Verminderung der durch Umweltfaktoren bedingten Gesundheitsbelastungen. So hat die Europäische Umweltagentur vor kurzem in einem Bericht zu diesem Thema offen gelegt, dass in europäischen Großstädten jährlich 60 000 Todesfälle mit einer anhaltenden Exposition gegenüber Luftverschmutzung in Verbindung gebracht werden können. Diese Risiken sind für Kinder größer als für Erwachsene.
Gemäß der von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Strategie für Umwelt und Gesundheit hat der Rat eine Reihe von Schlussfolgerungen angenommen, die in der SCALE-Strategie umgesetzt werden sollen. Von 2004 bis 2010 werden bei SCALE vier Probleme der öffentlichen Gesundheit im Mittelpunkt stehen: Atemwegserkrankungen, Asthma und Allergien bei Kindern; Störungen bei der Entwicklung des Nervensystems; Krebs bei Kindern sowie Störungen des Hormonsystems. Die drei Hauptziele lauten: Verminderung der durch Umweltfaktoren bedingten Gesundheitsbelastungen; Erkennung und Prävention neuer Gesundheitsgefahren, die durch Umweltfaktoren hervorgerufen werden sowie Verbesserung der EU-Politik in diesem Bereich.
Darum beabsichtigt die Kommission, ein integriertes europäisches System zu schaffen, das den Bereich Umwelt und Gesundheit überwachen und falls notwendig eingreifen kann. Dies wird zu Synergien führen und die gemeinsame Nutzung von Daten und Arbeitspraktiken erleichtern, um ein besseres Verständnis...
Der Präsident.
   – Die Abstimmung ist damit beendet.

Der Präsident.
   Bevor wir zur Tagesordnung des Hauses zurückkehren, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um offiziell auf die Aufforderung zu reagieren, die heute zu einem früheren Zeitpunkt erging, als ich mit dem irischen Ratsvorsitz und Präsident Prodi auf der Pressekonferenz weilte, nämlich mich im Namen dieses Hauses zu einer Reihe von Themen zu äußern, die gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten im Blickpunkt der Medien stehen.
Als Präsident dieses Hauses trage ich eine doppelte Verantwortung: Ich und wir alle sind unserer Wählerschaft und der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft schuldig; und ich bin diesem Haus gegenüber zu Fairness verpflichtet. Ich versuche beide Pflichten bestmöglich zu erfüllen.
In den vergangenen Tagen und Wochen wurde von der Regenbogenpresse, vor allem, aber nicht nur in Deutschland eine hitzige Debatte entfacht. Lassen Sie mich zunächst eine allgemeine Äußerung tätigen. Als Präsident dieses Parlaments weigere ich mich zu akzeptieren, dass wir, die gewählten Mitglieder dieses Hauses, eine Art Kollektivschuld zu tragen hätten. Wir dürfen nicht insgesamt für schuldig gehalten werden, wenn Einzelne ihre Unschuld nicht nachweisen.
Ich möchte, dass dies klar ist, insbesondere für einige deutsche Boulevardzeitschriften, die Anführer dieser Kampagne waren. Von allen Medien in Europa sollten insbesondere die deutschen zutiefst davon überzeugt sein, dass es keine Kollektivschuld von Menschen oder Institutionen gibt.
Über Sie möchte ich der übrigen Welt ausdrücklich versichern, dass wir auf Beweise oder begründete Vorwürfe, von denen wir Kenntnis erhalten, reagieren werden, aber diese müssen auf Fakten und nicht auf Vorurteilen beruhen.
Lassen Sie mich heute hier wiederholen, dass für das Scheitern der im Rahmen der Reformierung dieses Hauses wichtigsten Aufgabe – des Versuchs, uns mit einem Statut auszustatten, dessen Ausarbeitung so viele Jahre gedauert hat und das in diesem Hause eine Mehrheit erhielt – die Regierungen und nicht unser fehlender Wille verantwortlich zu machen sind. Mögen diejenigen, die uns scheitern ließen, auch die Verantwortung dafür übernehmen.
Lassen Sie mich nun zu einem konkreten Fall kommen. Unlängst gab es anonyme Vorwürfe gegen zwei Beobachter eines Beitrittslandes. Diese anonymen Vorwürfe tauchten natürlich wie so viele andere Behauptungen zuerst in den Medien auf. Als wir davon erfuhren, haben wir uns entschieden, da es dabei um die Echtheit der Unterschriften einiger Beobachter ging, die Meinung eines externen, unabhängigen und anerkannten Graphologen einzuholen.
Durch Zufall ist mir dieser Bericht heute Mittag zugegangen. Der Graphologe kommt zu der Schlussfolgerung, dass alle zur Analyse eingereichten 27 Unterschriften echt sind, das heißt von der Person stammen, deren Name neben der Unterschrift steht.
Ich möchte hier ganz klar und deutlich festhalten: Laut der externen, unabhängigen Expertenmeinung liegen in diesem speziellen Fall keine Anzeichen vor, die einen Anscheinsverdacht des Betrugs oder etwaiger Unregelmäßigkeiten rechtfertigen. Unser Haus hat jedoch zweifellos die besondere Sorgfaltspflicht, sicherzustellen, dass in Bezug auf die betroffenen Personen keinerlei Restverdacht bestehen bleibt.
In diesem speziellen Fall komme ich leider zu dem Schluss, dass diese Vorwürfe, die sich als haltlos erwiesen haben, mit böswilliger Absicht erhoben wurden.
Als Präsident dieses Hauses weigere ich mich zuzulassen, dass unsere Arbeit auf Grund böswilliger oder haltloser Gerüchte oder Vorurteile, unabhängig aus welcher internen oder externen Quelle sie stammen, beeinträchtigt wird.
Lassen Sie es mich für diejenigen, die es nicht wissen, sagen – ich wende mich daher nicht an das Haus, sondern über Sie an jene, die möglicherweise in diesem Moment unsere Beratungen verfolgen –, dass es Praxis dieses Hauses ist, sicherzustellen, dass ein Parlamentsmitglied an jedem Tag seiner Anwesenheit eine Unterschrift leistet. Sie kann hier in unserem Plenarsaal geleistet werden. Sie kann geleistet werden, wenn wir in unseren Fraktionen zusammenkommen. Sie kann geleistet werden, wenn wir in den Ausschüssen zusammenkommen oder sie kann, wenn gewünscht, in einem Zentralregister geleistet werden.
Unterzeichnet ein Mitglied das Register im Plenarsaal, ist es dadurch nicht verpflichtet, den ganzen Tag im Plenarsaal zu verbringen. Leistet es seine Unterschrift in der Fraktion, bedeutet dies nicht, den restlichen Tag in der Fraktionssitzung verbringen zu müssen; selbiges gilt für die Ausschüsse, und erst recht muss niemand den ganzen Tag im Zentralregister verbringen, wenn er seine Unterschrift dort geleistet hat.
Die geforderte Unterschriftsleistung als Anwesenheitsnachweis ist nicht die allgemeine Praxis in den Parlamenten der Mitgliedstaaten. Ich möchte betonen, dass wir in diesem Haus in dieser Hinsicht mehr fordern als viele Parlamente in Mitgliedstaaten dieser Union, die über eine lange parlamentarische Demokratie verfügen.
Sollte es über meine soeben gemachten Erklärungen hinaus Indizien für Betrugshandlungen geben, fordere ich alle unsere Freunde innerhalb und außerhalb des Hauses auf, diese vorzulegen, und wir werden uns damit beschäftigen, so wie wir uns mit den bereits angesprochenen Indizien beschäftigt haben.
Ich möchte, dass Sie hier im Hause wissen – und es die Öffentlichkeit durch dieses Haus erfährt –, dass wir jeden Fall ohne Ansehen der Person prüfen werden. Allerdings werden wir die Unschuldvermutung solange aufrecht halten, bis das Gegenteil zweifelsfrei bewiesen ist. Wir werden uns nur an Beweisen orientieren. Wir werden uns nicht von Vorurteilen leiten lassen, und wir werden uns unsere Vorgehensweise nicht von der Regenbogenpresse diktieren lassen.

(1)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0206/2004) von Herrn Baltas im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Antrag Kroatiens auf Aufnahme in die Europäische Union. 
Baltas (PSE ),
   . Herr Präsident! Wie Ihnen bekannt ist, hat Kroatien am 21. Februar 2003 in aller Form und mit der für einen solchen Schritt erforderlichen Verantwortung einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt. Die Kommission wird ihre Ansicht zu dem Antrag bis Ende April äußern. Das Europäische Parlament hat mithilfe meines Berichts gemäß Artikel 49, Absatz 1 der Geschäftsordnung den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat betreffend den Beitrittsantrag Kroatiens ausgearbeitet, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommen wurde. Für den Bericht bedurfte es besonderer Umsicht, um sicherzustellen, dass er ausgewogen und hinreichend dokumentiert ist, damit die Initiative des Europäischen Parlaments für eine Empfehlung an den Rat gebührend gewürdigt und die Ansichten und Forderungen aller Seiten in exemplarischer Weise repräsentiert werden würden. Ich möchte meinen Kollegen für ihre Hilfe in dieser Hinsicht danken.
Die Hauptpunkte des Berichts, denen Kroatien die notwendige Beachtung schenken sollte, sind, kurz zusammengefasst, die folgenden: Erstens, der Internationale Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien. Wir stellen fest, dass bezüglich der Zusammenarbeit mit diesem internationalen Gerichtshof Fortschritte erzielt wurden, aber auch noch offene Fragen bestehen, insbesondere jetzt, da General Gotovina dem Gerichtshof überstellt worden ist.
Zweitens, die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen. Das Parlament misst der Einlösung dieser Verpflichtung, die es für eine der grundlegenden Kriterien für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union hält, große Bedeutung bei. Mit Befriedung nimmt es die Wahl von Minderheitenvertreter in das Parlament zur Kenntnis, erwartet aber, dass mehr getan wird, um die Voraussetzungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen sicherzustellen, beispielsweise in Bezug auf Rechtsschutz, Wohnraum, Aussöhnung und reibungslose Integration in die kroatische Gesellschaft, ohne Diskriminierung oder Angst.
Drittens, gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit. Hinsichtlich der gutnachbarlichen Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit ist der richtige Weg beschritten, und der Bericht betont, dass dies eine Schlüsselvoraussetzung für die Entwicklung der Demokratie in Kroatien selbst sowie einen Beleg für die Gewährleistung des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Region darstellt.
Viertens, das Justizsystem und die Verwaltungsstrukturen. Wir nehmen die Reformen und die Anpassung im Gerichtswesen an das Vorbild der Europäischen Union zur Kenntnis, erwarten aber im Hinblick auf die Auslegung der Gesetze und die Stärkung der Autorität der Richter auch eine mustergültige Umsetzung und eine unumstrittene gesellschaftliche Akzeptanz. Zudem sind moderne Verwaltungsstrukturen eine unabdingbare Voraussetzung für den korrekten Umgang mit den Gemeinschaftsmitteln, wobei wir darüber hinaus erwarten, dass der Bekämpfung von Korruptionsfällen und dem schnellen Dienst am Bürger besondere Beachtung geschenkt wird.
Fünftens, der dreiseitige Dialog zwischen Kroatien, Italien und Slowenien muss in dem guten Geiste fortgeführt werden, der ihn derzeit umgibt, damit alle Meinungsverschiedenheiten und offenen Fragen gelöst werden können.
Sechstens, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien. Die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien bilden die grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie, und die Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit durch die Einmischung staatlicher Organe ist durch nichts zu rechtfertigen.
Siebtens, die freie Marktwirtschaft. Wir erkennen die Fortschritte Kroatiens im Hinblick auf das Funktionieren des freien Marktes an und nehmen die Erfolge bezüglich des Bruttosozialprodukts, das während der letzten Jahre kontinuierlich angestiegen ist, sowie hinsichtlich der Senkung der Inflationsrate, die in etwa dem Durchschnitt der Europäischen Union entspricht, zur Kenntnis.
Achtens, die neue Regierung und die europäische Ausrichtung. Positiv vermerken wir die Entschlossenheit der neuen Regierung, die Anstrengungen der früheren Regierung hinsichtlich einer europäischen Ausrichtung fortzusetzen. Besonders gewürdigt wird die Bereitschaft der neuen Regierung, alle erforderlichen Reformen voranzubringen, damit Kroatien im Hinblick auf das Erreichen des Ziels, in die Europäische Union integriert zu werden, wie das Land es sich auch selbst wünscht, zügig fortschreiten kann.
Wir rufen das Plenum auf, den Bericht sowie den von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vorgelegten Änderungsantrag, den ich voll unterstütze, anzunehmen.
Nielson,
   .  Herr Präsident, die Kommission begrüßt den Bericht Baltas nachdrücklich. Wir haben ihn sehr aufmerksam und mit großem Interesse analysiert, und ich freue mich, dass ich hier die Gelegenheit habe, einige erste Anmerkungen dazu zu machen.
Herr Baltas nimmt eine Bewertung wichtiger politischer und wirtschaftlicher Themen vor wie beispielsweise Minderheitenrechte, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), die Reform des Justizsystems, die Freiheit der Medien, die regionale Zusammenarbeit, Wirtschafts- und Strukturreformen. Dies alles sind Themen, die bei all unseren Zusammenkünften mit kroatischen Vertretern ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Obgleich der Bericht für den Rat bestimmt ist, hat die Kommission ihn mit besonderem Interesse verfolgt, und sie möchte diese Gelegenheit nutzen, Herrn Baltas und dem Europäischen Parlament für diese interessante Einschätzung über Kroatien zu danken.
Gegenwärtig bereitet die Kommission noch ihre „Stellungnahme zum Aufnahmeantrag Kroatiens” vor, die wir hoffentlich in den kommenden Wochen annehmen werden. Der Stellungnahme zum Aufnahmeantrag Kroatiens liegen mehr als 10 000 Seiten Informationsmaterial zugrunde, das von der kroatischen Regierung bereitgestellt wurde. Wir werden für die Bewertung dieses Antrags exakt dieselben Kriterien anwenden, wie wir sie bei allen früheren antragstellenden Ländern angewendet haben. Wie in allen anderen Fällen werden politische Kriterien in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielen, und Kroatien muss diese erfüllen, bevor die Beitrittsverhandlungen beginnen können.
Die Kommission kann sich daher heute nicht zu allen im Bericht Baltas genannten Punkten detailliert äußern. Das Parlament wird eine Kopie der Stellungnahme der Kommission erhalten, sobald diese angenommen wurde. Diese wird unsere Analyse enthalten, ob Kroatien die Kriterien von Kopenhagen erfüllt, und unsere Empfehlung an den Rat, ob die Beitrittsverhandlungen begonnen werden sollen oder nicht.
Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, der gemeinsame Werte zugrunde liegen. Ein Land muss zunächst den Nachweis erbringen, dass es sich an diese Werte hält, bevor es in Beitrittsverhandlungen eintreten kann. Die im Rahmen der Stellungnahme der Kommission abgegebene Einschätzung wird sich daher darauf konzentrieren, ob Kroatien diese durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenrechte verkörperten Werte achtet, die die politischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft darstellen.
Die Europäische Kommission erkennt die von Kroatien in den letzten Jahren erzielten Fortschritte uneingeschränkt an. Die politische Lage ist stabil und die Demokratie gefestigt. Die regionale Zusammenarbeit wurde verstärkt. Die wirtschaftliche Lage verbessert sich; die Wachstumsaussichten sind gut und, ganz allgemein formuliert, sind die wirtschaftlichen Perspektiven weiterhin positiv. Kroatien hat bereits intensiv damit begonnen, seine Rechtsvorschriften an die der Europäischen Union anzugleichen.
Es gibt aber auch Sachverhalte, die noch einer sorgfältigen Einschätzung bedürfen und gegenwärtig aufmerksam von der Kommission betrachtet werden. Zu nennen wären da beispielsweise die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Achtung der Minderheitenrechte, die Reform des Justizsystems und die regionale Zusammenarbeit.
Die Aussichten Kroatiens, Mitglied der EU zu werden, sind genauso gegeben, wie sie für alle Länder Südosteuropas gegeben sind. Kroatien muss jedoch die Kriterien von Kopenhagen erfüllen. Vorausgesetzt, Kroatien erfüllt diese eindeutig und unzweifelhaft, dann kommt es damit seiner eventuellen Mitgliedschaft in der EU ein weiteres Stück näher. 
Pack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Vor einem Jahr hat Kroatien mit der Unterstützung aller seiner Parteien den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt. Wir sollten uns daran erinnern, dass – ohne die schrecklichen Jahre des Krieges im eigenen Land und im Nachbarland Bosnien und Herzegowina und die vier Jahre serbischer Besetzung eines Drittels Kroatiens, die viele Fehlentwicklungen der jungen unabhängigen Demokratie zur Folge hatte –, Kroatien zusammen mit Slowenien am 1. Mai dabei sein könnte. In den letzten fünf Jahren hat sich Kroatien klar für die europäische Perspektive entschieden und die Voraussetzungen dafür geschaffen. Sein Verhältnis zu den Nachbarländern ist gut, die regionale Zusammenarbeit funktioniert, Herr Kommissar. Die Modernisierung seiner Wirtschaft ist auf dem Wege, die Wirtschaftsdaten geben Anlass zu Optimismus. Ich gebe Ihnen Recht, die Reform der Justiz hinkt hinterher. Auch die Verwaltungskapazitäten könnten verbessert werden. Aber es kann nicht alles schon heute gemacht sein. Kroatien ist auf dem richtigen Weg und ist gewillt, ihn konsequent weiter zu gehen. Die Rückkehr der Flüchtlinge und/oder die Rückgabe des Eigentums ist eine der Zielvorgaben der neuen Regierung. In einem Abkommen zwischen der Regierung und der serbischen Minderheit sind eben diese ehrgeizigen Ziele für die Rückgabe und die Rückkehr noch in diesem Jahr gesetzt.
Erfreulich wäre es, wenn die Europäische Union endlich auf die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina einwirken könnte, dass diese ihrerseits kroatische Flüchtlinge aus Kroatien wiederaufnimmt. Dann würde nämlich Wohnraum für die rückkehrwilligen Serben geschaffen werden. Die mangelnden Beschäftigungs-möglichkeiten, gerade in den ehemals von den Serben besetzten Gebieten in Kroatien, sind ein großes Hindernis für die Rückkehr, und ich hoffe, dass mit Hilfe des CARDS-Programms auch hier geholfen werden kann.
Die Zusammenarbeit mit Den Haag ist gut. Die kroatische Regierung hat im letzten Jahr sogar ihre Archive für Den Haag geöffnet. Drei wegen Kriegsverbrechen angeklagte Kroaten wurden im letzten Jahr in Kroatien selbst zu hohen Haftstrafen verurteilt. Vor drei Wochen sind zwei wiederangeklagte Generäle selbst nach Den Haag gegangen. Europa darf die Zusammenarbeit zwischen Kroatien und dem Internationalen Gerichtshof nicht nur am Fall Gotovina messen. Er ist ein französischer Fremdenlegionär, er soll einen französischen Pass haben, er befindet sich vielleicht in der Sonne in Cannes oder in Korsika – er kann überall sein. Er ist nicht in Kroatien, sonst hätte man ihn schon gefasst. Kroatien zur Geisel des Falles Gotovina zu machen, ist ungerecht und wird seinem unübersehbaren Fortschritt nicht gerecht.
Der Bericht Baltas erwähnt auch die Grenzprobleme zwischen Kroatien und Slowenien. Ich glaube, diese Probleme sind auf dem besten Weg, gelöst zu werden. Ich möchte noch eine Anmerkung zu der einseitigen Ausrufung der Fischereizone in der Adria machen. Das war dumm. Es war zwar legal, aber ich denke, die neue Regierung verfolgt gute Ansätze, dies jetzt in der regionalen Kooperation mit Slowenien und Italien auf bessere Bahnen zu bringen. Die Behandlung und Beurteilung der Fortschritte Kroatiens durch die Kommission wird ein Signal in die gesamte Region senden. Alle Politiker, die ich in Bosnien und Herzegowina und in Serbien getroffen habe, warten mit Spannung auf das Ergebnis. Sie werden daran ablesen können, ob sich die enormen Anstrengungen, die wir für ihre Völker von ihnen abverlangen, auch wirklich lohnen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter, Kollegen Baltas, recht herzlich für seinen sehr ausgewogenen Bericht danken. Ich komme aus einem Land, das Kroatien mit großer Sympathie gegenübersteht, und das trifft auch für diese Fraktion zu. Das heißt nicht, dass wir ein oder zwei Augen zudrücken, wenn es darum geht, die Europareife zu beurteilen. Ich würde mir nur wünschen, dass auch die Kommission – hier schließe ich mich voll und ganz meiner Vorrednerin an – sieht, wie wichtig es für Kroatien wäre, dass wir eine positive Stellungnahme abgeben. Denn damit würde auch ein Signal an alle Nachbarn gegeben werden, dass, wenn sie – sie – die Schritte nach Europa tun, auch für sie der Weg nach Europa offen ist. Es gibt kein Land auf dem Balkan – leider, aber so ist es –, das so viel getan hat.
Sind die Probleme schon gelöst? Nein, sie sind nicht gelöst. Mit den Nachbarn gibt es zwar an und für sich gute Verhältnisse, aber ich glaube, dass man gerade auch mit Slowenien noch einige Probleme zu lösen hat. Ich bin sehr froh, dass es mit dem Nachbarn Bosnien und Herzegowina nicht nur gute Beziehungen gibt, sondern dass schon die letzte Regierung wie auch die jetzige Regierung bewiesen haben, dass Kroatien jetzt ein Interesse an einem gemeinsamen Bosnien und Herzegowina und nicht nur am Wohlergehen der gleichsprachigen Volksgruppe in Bosnien und Herzegowina hat.
Was die Situation mit den Kriegsverbrechern betrifft, glaube ich, dass Kroatien in den vergangenen Jahren und Monaten viel getan hat, um hier voranzukommen. Ich glaube, auch hier muss man objektiv und fair sein. Manchmal habe ich das Gefühl, dass manche Länder, die selbst länger gebraucht haben, um mit der eigenen Vergangenheit und den eigenen Verbrechen fertig zu werden und sich mit ihnen auseinander zu setzen, höhere Ansprüche an Kroatien stellen. Aber Kroatien muss wissen, dass das eine entscheidende Frage ist, und daher muss es hier alles an Kooperationsbereitschaft an den Tag legen.
Was die Frage der Flüchtlingsrückkehr betrifft, so war das für uns immer ein ganz wichtiges Thema in den Gesprächen mit den kroatischen Vertretern und hier im Europäischen Parlament. Ich meine, Kroatien muss die Anstrengungen verstärken, um alle Flüchtlinge zurückzubringen, natürlich auch im Austausch mit den Nachbarländern. In diesem Sinn, Herr Präsident, glaube ich, sollten wir den Bericht Baltas gut annehmen. In diesem Sinn richte ich auch die Bitte an die Kommission, mit sehr positiver Einstellung an Kroatien heranzugehen. 
Väyrynen (ELDR ).
    Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas befürwortet den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Dieser wird auch den Weg für den Beitritt anderer Länder des westlichen Balkans weisen. Mazedonien hat bereits seinen Antrag eingereicht. Die ELDR-Fraktion unterstützt Kroatien in seinen Bemühungen, sich auf den EU-Beitritt vorzubereiten und erfolgreiche Beitrittsverhandlungen zu führen. Gleichzeitig möchten wir aber darauf hinweisen, dass wir eine bessere Kooperation Kroatiens mit dem Gerichtshof in Den Haag als bisher fordern.
Unsere Fraktion bittet um eine gesonderte Abstimmung über Ziffer 1 Buchstabe q, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Kroatien zu ratifizieren. Einige Mitgliedstaaten haben die Ratifizierung aus genau dem Grunde hinausgeschoben, dass sie mit dem Niveau der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Gerichtshof in Den Haag unzufrieden waren. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten selbst in der Lage sein sollten, zu entscheiden, wann sie das Abkommen ratifizieren.
Der Beitritt Kroatiens wird ein weiterer neuer Schritt für die Erweiterung der Europäischen Union sein. Wenn Bulgarien, Rumänien, die Türkei und die fünf Länder des westlichen Balkans der Union beitreten, dann erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten auf 33. Moldawien und die Ukraine haben ebenfalls einen ersten Schritt in Richtung auf einen Beitritt unternommen und sind zur Europäischen Konferenz eingeladen worden. Die Erweiterung funktioniert nach dem Prinzip, dass alle europäischen Länder, die die Bedingungen für den Beitritt erfüllen, sich der Union anschließen können. Mit dem Voranschreiten der Erweiterung werden die Politik des Größeren Europas und die Nachbarschaftspolitik der EU immer wichtiger. Das Europäische Parlament muss in diesen Bereichen ebenfalls stärker als bisher einbezogen werden. Auf der anderen Seite muss sich eine schnell wachsende Union im Inneren differenzieren und gleichzeitig einen Prozess der engen Zusammenarbeit in Gang setzen. Die interne Differenzierung und die Politik des Größeren Europas werden uns die stufenweise Schaffung eines Europas der konzentrischen Kreise erlauben. Schließlich möchte ich meinem Kollegen Alexandros Baltas für seine ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken.
Belder (EDD ).
    Herr Präsident! Herr Baltas hat eine höchst ausgewogene Empfehlung an den Rat zu dem Antrag Kroatiens auf Aufnahme in die Europäische Union formuliert. Darin werden die wichtigsten Bereiche, die aus der Sicht der Union noch immer Sorge bereiten, sehr kategorisch genannt, nämlich gutnachbarschaftliche Beziehungen, das Flüchtlingsproblem sowie die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien. Der Berichterstatter hat außerdem die erheblichen Schwierigkeiten Zagrebs im Zusammenhang mit diesen Zielen sowie die zu ihrer Verwirklichung unternommenen Anstrengungen aufgezeigt. Zu Recht erwähnt er den unentbehrlichen Beitrag der Nachbarländer Kroatiens zur Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens und zur Sicherheit in der Region, worauf auch von Frau Pack hingewiesen wurde. Kurzum, den Bericht von Herrn Baltas halte ich für „schrecklich“ gut, und ich benutze den Begriff „schrecklich“ aus einem Grund, den Sie verstehen werden.
Umso interessanter waren für mich die ziemlich kritischen Reaktionen auf den Vorschlag für eine Empfehlung seitens einiger kroatischer Akademiker, die den Bericht ebenfalls gelesen haben. Ihr Kommentar lautete durchweg: „Die Europäische Union stellt ständig hohe Anforderungen an uns, doch welche exakten Vorteile hat der kroatische Durchschnittsbürger zu erwarten?“ An Alltagssorgen – ich nenne Arbeitsplätze, Bildungs- und Gesundheitswesen und Wohnraum – fehlt es ihnen nicht, doch werden diese in dem ansonsten gleichwohl gründlichen Bericht von Herrn Baltas nicht behandelt. Nicht umsonst wird in Ziffer 1 Buchstabe s) der Rat aufgefordert, Kroatien auf seinem noch schwierigen Weg nach Europa verstärkte Hilfe zu leisten. Diese behutsame Aufforderung erhält durch das überraschende Ergebnis einer Meinungsumfrage diese Woche in Kroatien einen besonderen Akzent. Danach sind nicht weniger als 82 % der Befragten gegen einen eventuellen Anschluss an die Europäische Union. Hoffen wir, dass es sich dabei lediglich um eine Momentaufnahme handelt, die schon bald wieder schwinden wird.
Mit seinem proeuropäischen Kurs steht Ministerpräsident Sanader alles in allem unter Druck, so dass er der konkreten Unterstützung durch Brüssel bedarf. Andererseits möchte Zagreb offenkundig in die euroatlantische Gemeinschaft integriert werden. Den Europäischen Institutionen obliegt infolgedessen die Aufgabe, Kroatien enge transatlantische Beziehungen anzubieten. 
Ebner (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zuerst meiner Freude Ausdruck verleihen, dass in den Prozess im Zusammenhang mit dem Antrag Kroatiens auf Aufnahme in die Europäische Union nun Bewegung gekommen ist, und zwar mit einer konkreten Perspektive auf Eröffnung der Verhandlungen. Ich kann dem, was Frau Kollegin Pack gesagt hat, nur zustimmen und bestätigen, wie sehr sich Kroatien um eine Annäherung an die Europäische Union bemüht.
Ich habe zuerst als Delegationsvorsitzender und dann als Präsident des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU/Slowenien seit dem Jahr 1995 die Entwicklung auch in Kroatien mitverfolgt und festgestellt, dass die ständig steigenden Bemühungen in die richtige Richtung gegangen sind. Sicherlich erfolgte dies in der Anfangsphase sehr zögerlich und mit großen Schwierigkeiten, aber schließlich mehr und mehr. Die neue Regierung unter Ivo Sanader hat hier wirklich Meilensteine gesetzt, vor allem was die Minderheitenpolitik und das Zusammenleben der Volksgruppen anbelangt. Lassen Sie mich das als Vertreter einer Minderheit sagen. Diese Form der Vorgehensweise der neuen Regierung und des Ministerpräsidenten im Besonderen nötigt sehr, sehr großen Respekt ab. Sie könnte auch als Beispiel für andere beitrittswillige Länder gelten und im Hinblick auf einen neuen Zugang und eine neue Öffnung zwischen Mehrheitsvölkern und Minderheiten, welcher Art sie auch immer sind, als beispielhaft aufgezeigt werden.
Auch bei der Problematik der Grenzstreitigkeiten oder der Grenzmeinungsverschiedenheiten in der Piran-Bucht konnten schließlich durch das internationale Schiedsverfahren positive Überlegungen die Oberhand gewinnen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, nachdem beide Staaten legitime Interessen haben, und somit muss diese Frage kein Stolperstein mehr sein. In diesem Sinne bedanke ich mich bei meinem Kollegen Baltas für diesen guten Bericht und hoffe, dass die Kommission das ihre zur Eröffnung der Verhandlungen tut. 
Volcic (PSE ).
    Herr Präsident, ich empfinde den Bericht Baltas von seinen Grundansätzen her als sehr ausgewogen und logisch. Die Situation hat sich in der letzten Zeit wesentlich beruhigt, was in diesem Gebiet sehr wichtig ist. Präsident Mesic hat sich bei seinem Besuch in Belgrad bei allen entschuldigt, denen durch Bürger Kroatiens zu irgendeiner Zeit Leid oder Schaden zugefügt worden ist. Der serbische Präsident entschuldigte sich seinerseits für alle von Bürgern Serbiens gegen Bürger Kroatiens verübte Untaten.
Nach diesen Gesten wird es nun leichter sein, die Aussöhnung zu erreichen, auch wenn erst wenige Jahre seit einem sehr harten und erbitterten Krieg vergangen sind. Ministerpräsident Dr. Sanader hat die serbische Minderheit am Weihnachtsfest besucht und unterhielt sich später mit der italienischen Minderheit in Italienisch: all dies wäre vor Jahren undenkbar gewesen. Auch sind die Beziehungen zu Slowenien nicht mehr durch erbitterte Spannungen gekennzeichnet. Dieses Umfeld trägt dazu bei, die Streitigkeiten in Bezug auf die Haftbefehle und die Rückkehr der Flüchtlinge beizulegen.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen kann auch über die einseitige Entscheidung Kroatiens nachgedacht werden, Teile seiner Küstengewässer zu einer ökologischen Fischereischutzzone zu erklären. Herr Baltas stellt in seinem Bericht fest, dass diese einseitige Entscheidung Kroatiens die Praxis des Dialogs und der Konsultation, die einen der zentralen Punkte bei der Beilegung von Problemen mit regionalen Auswirkungen darstellt, erschwert habe.
Außerdem wären da selbstverständlich noch die Probleme, die Zagreb mit der Einleitung seiner wirtschaftlichen und politischen Reformen hat. Wir erinnern daran, dass die Inflation zwischen 2000 und 2002 von 7,4 % auf 2,3 % gesunken ist, und wir wissen, was das heißt. In einer von der veröffentlichten Tabelle, in der die von den diesjährigen und zukünftigen Beitrittsländern erzielten Ergebnisse gemessen werden, kommen die im Mai der Europäischen Union beitretenden ersten Kandidatenländer auf eine Bewertung von insgesamt 80 %, während Kroatien nur bei 50 % liegt. Es hat noch einen langen Weg vor sich.
Meiner Meinung nach besteht die Gefahr, von der soeben gesprochen wurde, dass die Menschen enttäuscht sein werden. Vielleicht sind sie enttäuscht, weil Kroatien nicht sofort in die Union aufgenommen wird, doch Herr Baltas weist darauf hin, dass viel Ausdauer und Zeit erforderlich sein werden, damit sich Kroatien die erforderlichen Mittel schafft, um die Festigung des Rechtsstaats und der Demokratie zu gewährleisten. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Volcic.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0207/2004) von Frau Boumediene-Thiery im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2003). 
Boumediene-Thiery (Verts/ALE ),
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst allen Kolleginnen und Kollegen danken, die zu dieser Arbeit beigetragen und sie bereichert haben. Die Grundrechtecharta ist seit ihrer Verabschiedung der Bezugsrahmen des Europäischen Parlaments für die Erarbeitung seines Jahresberichts über die Grundrechte, welcher in unserem parlamentarischen Leben von wesentlicher Bedeutung ist. Im Allgemeinen dient diese Grundrechtecharta als Richtschnur. Für das Jahr 2003 haben wir einen etwas anderen Ansatz gewählt und nur einige Artikel der Charta berücksichtigt, die wir zur Realität und Praxis in Bezug gesetzt haben.
Man könnte sich als erstes die Frage stellen: Warum interessiert sich das Europäische Parlament für die Frage der Grundrechte? Lassen Sie mich daran erinnern, dass unser Parlament Ausdruck der Volkssouveränität und somit aufgerufen ist, sich zu den Themen zu äußern, die die Bürger unmittelbar betreffen, vor allem wenn es um ihre Würde geht, denn seine Hauptaufgabe besteht darin, sie zu vertreten und ihre Interessen zu verteidigen.
Die öffentlichen Freiheiten und die Grundrechte sind in unseren Verfassungen, in unseren nationalen und europäischen Rechtsvorschriften festgeschrieben. Der Entwurf der Europäischen Verfassung integriert die Grundrechtecharta sogar in ihre Präambel. Die Legitimität des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Grundrechte wurde durch Artikel 7 weiter gestärkt. Auf der Grundlage eines begründeten Vorschlags kann es den Rat anrufen, wenn in einem Mitgliedstaat ein eindeutiges Risiko einer ernsten Verletzung der in Artikel 6 genanten Grundsätze besteht. Der vorliegende Bericht wird es ermöglichen, diesbezüglich die Kapazität des Europäischen Parlaments zur Wahrnehmung seiner Funktion der Überwachung und Kontrolle der Grundrechte innerhalb unserer Union zu stärken.
Es handelt sich um den vierten Bericht. Wie Sie wissen, wird jedes Jahr eine andere Fraktion mit der Erarbeitung des Berichts betraut. In diesem Jahr hatte ich das Vergnügen, dies zu tun. Im Rahmen dieses Berichts waren wir bemüht, die Effizienz und Effektivität der in der Grundrechtecharta verankerten Rechte zu ermessen. Die Effektivität bemisst sich in Bezug auf jeden Einzelnen unabhängig von seinem Geschlecht, seiner ethnischen oder kulturellen Herkunft, seiner sexuellen Ausrichtung, seiner Religion, seiner Behinderung oder seinem Status. Wir haben festgestellt, dass vor allem nach dem 11. September 2001 sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Einwanderung eine Fülle von Bestimmungen erlassen wurden.
Heute werden im Namen der Sicherheit der Union unsere öffentlichen Freiheiten und unsere Grundrechte beschränkt. Zahlreiche Bestimmungen betreffen unmittelbar oder mittelbar bestimmte verletzliche Gruppen sowie die sozialen Bewegungen. Die Bekämpfung der Kriminalität, der Unsicherheit, des Terrorismus kann, so legitim sie auch ist, auf keinen Fall die Grundrechte und die demokratischen Freiheiten antasten oder einschränken, ohne die Grundlagen unserer Union insgesamt in Frage zu stellen.
Auf der Grundlage dieser Feststellung haben wir uns dafür entschieden, uns bei der Erarbeitung dieses Berichts speziell für die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen und der verletzlichsten Gruppen zu interessieren. Zu den festgelegten Zielgruppen gehören insbesondere Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, Migranten, Flüchtlinge, Opfer des Menschenhandels, Sinti und Roma, Journalisten, Frauen, Kinder, Behinderte herausgegriffen.
Ich habe meine Aufmerksamkeit besonders auf drei Punkte gerichtet, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte. Was die Pressefreiheit betrifft, so wird der Grundsatz der Demokratie durch die Existenz von pluralistischen freien Medien gestärkt. Zum Medienpluralismus wurde gerade ein Bericht unserer Kollegin Boogerd-Quaak über die diesbezüglichen Gefahren in der Europäischen Union, besonders in Italien, zur Abstimmung gestellt. Ich will also nicht noch einmal darauf eingehen, möchte aber doch daran erinnern, dass dieser Bericht die Information der Bürger in der Europäischen Union sowie die Verpflichtung der Medien und der Institutionen zur Achtung des Rechts der Bürger auf umfassende und objektive Information anspricht. Das Recht auf eine objektive Information unterliegt vielfach einer politischen Manipulation der Information. Leider haben wir hierfür einige Beispiele in Großbritannien zum Zeitpunkt des Irakkrieges oder auch in Frankreich im Zusammenhang mit der Hitzewelle erlebt.
Dieser Bericht macht beispielsweise deutlich, dass durch einige Behörden quasi ein Monopol ausgeübt wird und dass es in einigen Ländern eine große Konzentration des Fernsehens, des Privatsektors oder der Printmedien gibt. Die Pressefreiheit wird in Frage gestellt, und häufig sind durch diese Konzentration der Medien bestimmte Journalisten aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Zughörigkeit bei der Vermittlung ihrer Information einem Druck ausgesetzt, was leider eine weitere Beeinträchtigung unserer Rechte bedeutet. Es wird also erforderlich sein, die Richtlinie dahingehend zu ändern, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, den Pluralismus der Medien zu erhalten und den Quellenschutz zu verstärken.
Nun zum Asylrecht. Die humanistische Tradition des Asylrechts in Europa wird durch eine Sicherheitspolitik der Grenzschließung abgelöst. Wir haben noch keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften, wir stellen häufig dieses Asylrecht durch verschiedene nationale Rechtsvorschriften in Frage, und die Behandlung sowie die Lebensbedingungen in den Gewahrsamseinrichtungen sind bei weitem nicht die besten.
Was das Recht auf Gesundheit und die Möglichkeit jedes Bürgers, Zugang zu diesem Recht zu haben, betrifft, so müssen wir diese selbstverständlich umsetzen. All diese Rechte sind an die Bürgerschaft gebunden, und wir wissen sehr gut, dass im heutigen Europa die Unionsbürgerschaft sich ohne diese Rechte nicht entwickeln kann. Ich bitte Sie also, besonders wachsam zu sein, damit unsere Rechte, die zunehmend bedroht sind, einziger Maßstab für unsere Politik bleiben.
Schließlich muss die Europäische Union, um glaubwürdig zu sein und um selbst die Rechte zu achten und sich Achtung zu verschaffen, vor ihrer eigenen Tür kehren, das heißt sich nicht scheuen zu reagieren und tätig zu werden, wenn es zu Verletzungen kommt. 
Roche,
   .  Herr Präsident, zu Beginn möchte ich sagen, dass ich mich als ehemaliger Human-Rights-Fellow der Vereinten Nationen und als einstiger Vorsitzender der irischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden besonders freue, heute hier zu sein und zu diesem Bericht sprechen zu können. Ich begrüße es, die Gelegenheit zu haben, an der Aussprache über diesen grundlegenden Bericht teilzunehmen, der für die Union von entscheidender Bedeutung ist. Der Bericht verdient eine sorgfältige Prüfung. Wenn die Europäische Union – wie die Berichterstatterin darlegte – hohe Anforderungen auf dem Gebiet der Menschenrechte stellt, dann sollte sie auch bereit sein, ihre eigene Praxis zu überprüfen und hohe Standards einzuhalten. Angesichts der Bandbreite und der Art dieses Berichts ist es unmöglich, auf alle angesprochenen Punkte einzugehen, aber ich werde versuchen, einige zentrale Themen anzusprechen.
In den vergangenen Wochen waren wir alle über die tragischen Ereignisse in Madrid entsetzt, und unser aufrichtiges Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und dem spanischen Volk. Wie der Taoisech bereits berichtet hat, wurde vom Europäischen Rat eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus angenommen, in der ein Maßnahmenpaket festgelegt ist, durch das die Stellung der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus verbessert werden soll. Überdies wissen wir, dass wir zur Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verpflichtet sind, wenn wir Anti-Terror-Maßnahmen ergreifen. Wir dürfen, was diese grundlegenden Werte angeht, keine Kompromisse eingehen. Hier kann es kein gegenseitiges Aufwiegen geben. Die wirksame Beseitigung des Terrorismus erfordert die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Die Erklärung verpflichtet uns, den Terrorismus in Übereinstimmung mit den Union zugrunde liegenden Prinzipien zu bekämpfen.
Der Europäische Rat hat überdies einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zur neuen Verfassung zugestimmt. Wie den Mitgliedern dieses Hauses bekannt sein wird, soll die Charta der Grundrechte, die auf dem Europäischen Konvent umfassend debattiert wurde und über die überwältigende Einigkeit herrschte, in den neuen Verfassungsvertrag aufgenommen werden, was wohl von uns allen begrüßt wird.
Der Europäische Rat hat 1999 in Tampere die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf der Grundlage der vollständigen und umfassenden Anwendung des Genfer Übereinkommens beschlossen. Wir begrüßen die gestern im Rat für Justiz und Inneres in Bezug auf die Richtlinie zu Asylvoraussetzungen erzielten Fortschritte. Unser oberstes Ziel ist es, diese zum Abschluss zu bringen und zu einer Einigung über die Verfahrensrichtlinie zu gelangen, um damit die erste Phase der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems abzuschließen.
Menschenhandel, um zu einem anderen Thema zu kommen, ist verwerflich, kriminell und eine Form der Ausbeutung. Die letzten Mai vom Rat gebilligte Brüsseler Erklärung zur Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel bietet die Grundlage für ein umfassendes Fünfjahresprogramm, auf das wir aktiv hinarbeiten. Der Rat hat sich überdies auf Maßnahmen geeinigt, Opfer von Menschenhandel, die zu einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bereit sind, durch die Ausstellung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, der im vergangenen Jahr angenommen wurde und in den Bereich Schutz der Menschenrechte fällt.
Was das Thema Solidarität und soziale Ausgrenzung angeht, haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabonner Agenda nationale Aktionspläne angenommen, in denen Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung festgelegt sind. Die zweiten Pläne dieser Art wurden im vergangenen Jahr im Anschluss an ein Konsultationsverfahren mit einschlägigen Interessengruppen erarbeitet. Der Europäische Rat stellte einmütig fest, dass ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt von wesentlicher Bedeutung für die Lissabonner Agenda ist und dass Strategien, die sich entscheidend auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Beseitigung der Armut auswirken, verstärkt zur Anwendung kommen müssen. Er verwies dabei insbesondere auf die zentrale Rolle, die die Modernisierung der Sozialschutzsysteme dabei spielen kann.
Unserer Meinung nach führt der vorrangige Weg aus der Armut und aus sozialer Ausgrenzung über die Schaffung von Arbeitsplätzen, von gut bezahlten Arbeitsstellen, die es den Bürgern unionsweit ermöglichen, einen höheren Lebensstandard zu genießen. Der Europäische Rat erkannte an, dass die dringendste Aufgabe in der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen besteht.
Es ist unbedingt erforderlich, mehr Menschen in das Erwerbsleben einzugliedern. Höhere Beschäftigungsquoten von Frauen und älteren Arbeitnehmern tragen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Eindämmung des innerhalb dieser Gruppen ständig steigenden Risikos der Verarmung bei. Solche Anstrengungen liegen auch im Interesse der Gesellschaft.
Hinsichtlich der in diesem Bericht angesprochenen Aspekte der Gleichstellung sind die Mitgliedstaaten durch die drei EU-Richtlinien zur Gleichstellung gehalten, direkte Diskriminierung, indirekte Diskriminierung und Belästigung im Rahmen abhängiger Beschäftigung, selbständiger Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung auf Grund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder des Glaubens, auf Grund von Behinderungen, des Alters oder sexueller Neigungen zu verbieten. Mobbing ist ebenfalls verboten. Es ist jetzt wichtig, dass die vollständige Umsetzung dieser unentbehrlichen Schutzmaßnahmen für all jene, die zu den Schwächeren unserer Gesellschaft zählen, vorangetrieben wird.
Das Erzielen von Fortschritten in Bezug auf den Richtlinienentwurf zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist zu einer bedeutenden Priorität des irischen Ratsvorsitzes erklärt worden und hat Auswirkungen auf diesen Bereich.
Die Vertreter der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates am 13. Dezember 2003 in Brüssel zusammenkamen, verwiesen auf die Bedeutung, die der Sammlung und Auswertung von Menschenrechtsdaten bei der Erarbeitung von Politiken zukommt. Sie vereinbarten, das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenhass zu erweitern und diese zu einer Agentur für Menschenrechte umzugestalten. Die Kommission bereitet derzeit einen Entwurf vor, damit die Entscheidung des Europäischen Rates umgesetzt werden kann.
Was die Freizügigkeit innerhalb der Union angeht, verweise ich darauf, dass die Richtlinie des Rates betreffend den Status langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger angenommen wurde. Danach besteht nach fünfjährigem legalem Aufenthalt die Möglichkeit zum Erwerb einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung und der Gleichstellung in Bezug auf eine Reihe von Aspekten des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Angesichts einiger horrender Pressemeldungen im Zusammenhang mit Aspekten der Freizügigkeit, auf die die Berichterstatterin einging, ist dies eine sehr begrüßenswerte Entwicklung. Persönlich anmerken möchte ich speziell, dass in Ziffer 155 auf angemessene Fristen bei Gerichtsverfahren eingegangen wird. Ich muss der Berichterstatterin sagen, dass ich über die Tatsache, dass dort ein irischer Fall angeführt wird, sehr beeindruckt war. Es handelt sich dabei um einen Fall, in dem ich selbst involviert war, und die Länge des Verfahrens war meiner Ansicht nach wirklich inakzeptabel.
Mit Interesse habe ich die Frage nach der Teilnahme an den Europa- und Lokalwahlen und dem demokratischen Defizit zur Kenntnis genommen. Da wir unmittelbar vor Europawahlen stehen, ist es in unser aller Interesse, eine größtmögliche Wahlbeteiligung aller wahlberechtigten Wähler zu fördern und zu gewährleisten. Kern der Demokratie ist die Teilnahme.
Aus öffentlichen Meinungsumfragen, aus der geringen Beteiligung an Europawahlen und aus Medienberichten geht bedauerlicherweise hervor, dass sich viele Europäer nicht mit der Europäischen Union identifizieren und sich für unzureichend über die EU informiert halten. Aus diesem Grund hat der Vorsitz beschlossen, eine Ministerkonferenz über „Kommunikation in Europa“ einzuberufen, die kommende Woche stattfindet. Mit der Konferenz werden zwei Hauptziele verfolgt: Erstens soll debattiert werden, wie die Menschen besser über die Europäische Union informiert werden können, und zweitens soll ermittelt werden, wie alle Europäer veranlasst werden können, sich stärker in den Entscheidungsprozess über die Gestaltung und Entwicklung unserer Union einzubringen.
Ich möchte Ihnen nochmals für die Gelegenheit danken, an dieser Aussprache teilnehmen zu können, und persönlich möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem nach meinem Dafürhalten ausgezeichneten und äußerst bedeutenden Bericht gratulieren. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst Frau Boumediene-Thiery und den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu einem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der deutlich macht, dass das Parlament kontinuierliche Anstrengungen für eine echte Politik der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union, die wir zusammen entwickeln wollen, unternimmt. Es handelt sich um ein Dokument, das sich einmal mehr auf die Grundrechtecharta gründet, wenngleich die Berichterstatterin eine thematische Herangehensweise an die Charta gewählt hat, indem sie die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen und der verletzlichen Gruppen analysiert hat.
Im Kontext der Bekämpfung des Terrorismus, der leider erneut ein höchst aktuelles Thema ist und uns alle tief berührt, muss man darüber wachen, dass die Grundrechte und die öffentlichen Freiheiten eingehalten werden. Ich kann Ihnen versichern, dass mir dieser Grundsatz sehr am Herzen liegt, und ich hoffe, dass nach den tragischen Ereignissen vom 11. März in Madrid einige Schwierigkeiten ausgeräumt werden können, die in der Vergangenheit aufgetreten sind, um rechtliche Regelungen für den Personenschutz zu verabschieden, einschließlich gemeinsame Verfahrensgarantien für Strafverfahren, die von wesentlicher Bedeutung sind, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen durchzusetzen. Die für den Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats in Europa gegen alle Formen der Kriminalität und den Terrorismus ergriffenen Maßnahmen müssen zur Herstellung eines eindeutigen Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Grundrechte – besonders des Rechts auf Sicherheit und des Rechts auf Freiheit, die untrennbar miteinander verbunden sind – einerseits und den Maßnahmen des sozialen Schutzes andererseits beitragen. Die Europäische Union befindet sich ganz eindeutig an einem wichtigen Scheideweg, was den Schutz der Grundrechte betrifft. Mit der Erweiterung, der Festlegung konstitutioneller Regeln und der Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist sie dabei, ihre wahre Identität zu finden. Ihr Bericht erfüllt eine sehr wichtige Funktion, indem er die Einhaltung der Grundrechte durch die Mitgliedstaaten – was an sich bereits sehr wichtig ist –, aber auch durch die europäischen Institutionen kontrolliert. Der Bericht wird auch zur Förderung der Grundrechte beitragen, und das ist ein wesentliches Element für die Zukunft. Alle Empfehlungen, die Sie an die Kommission richten, werden aufmerksam geprüft werden, um sie in geeigneter Weise umzusetzen. Lassen Sie mich nun einige Punkte herausgreifen.
Zunächst hat das Netz unabhängiger Sachverständiger auf dem Gebiet der Menschenrechte gerade seinen Bericht für das Jahr 2003 abgeschlossen. Die Kommission hat die Endversion dieses Berichts erhalten, der Ihnen umgehend offiziell übermittelt werden soll. Ich möchte unterstreichen, dass auf Aufforderung des Europäischen Parlaments im vergangenen Jahr das Netz uns in diesem Jahr die 25 nationalen Berichte zugeleitet hat, die dem zusammenfassenden Bericht des gesamten Netzes zugrunde liegen. Ebenso wie der erste Bericht legt der Bericht 2003, der ausschließlich die Standpunkte des Netzes unabhängiger Sachverständiger und nicht die der Kommission zum Ausdruck bringt, das Schwergewicht nicht nur auf einige Sorgen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, sondern auch auf positive Aspekte und besonders vorbildliche Praktiken, die in einigen Mitgliedstaaten entwickelt wurden und die Anregung für ähnliche Lösungen in anderen Staaten sein könnten. Anliegen des Sachverständigennetzes ist es, die Verbindung zwischen der Charta der Grundrechte als ihr Bezugsinstrument und den allgemeineren Entwicklungen des internationalen Rechts der Menschenrechte, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu wahren.
Der von dem Netz vorgelegte Bericht behandelt eine reiche Themenpalette. Mehrfach wird der Beitrag unterstrichen, den die Ausübung der Kompetenzen der Union auf strafrechtlichem Gebiet zum Schutz der Menschenrechte leisten kann, beispielsweise bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der Bekämpfung des Menschenhandels oder der Bekämpfung der Straffreiheit bei schweren völkerrechtlichen Verbrechen. Das Netz kommentiert umfassend die Entwicklung der Asylpolitik in den Mitgliedstaaten und in den Instrumenten der Union. Hierzu hat ja Minister Roche gerade auf die Tatsache verwiesen, dass man sich gestern im Rat Justiz und Inneres auf eine besonders wichtige Richtlinie geeinigt hat, die den Flüchtlingsbegriff in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention von 1951 bringt, den subsidiären Schutzstatus in allen EU-Mitgliedstaaten einander annähert und die wichtige und heikle Frage der Verfolgung durch nichtstaatliche Urheber behandelt. Der Bericht des Netzes bringt auch Besorgnisse darüber zum Ausdruck, wie langsam die rechtlichen Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten zum Begriff der Familie in europäisches Recht integriert werden.
Nun zur Frage der Agentur für Grundrechte. Wie Minister Roche gerade in Erinnerung gerufen hat, beschloss der Europäische Rat im Dezember, das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erweitern und sie in eine Agentur für Grundrechte umzuwandeln. Die Idee zur Gründung einer Agentur für Grundrechte wurde im Übrigen durch dieses Parlament gefordert, vor allem in dem Bericht von Frau Swiebel über die Grundrechte in der Union im Jahr 2001. Die Kommission hatte bereits damit begonnen, die Möglichkeiten für die Schaffung einer solchen Agentur zu prüfen. Die Idee war in der Mitteilung der Kommission zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, die wir dem Parlament im Oktober vergangen Jahres vorlegten, angekündigt worden. Etwa im Juli wird die Kommission ein Reflexionsdokument vorlegen, um das Konzept der Einrichtung einer Agentur für Grundrechte in der Öffentlichkeit zur Debatte zu stellen. Nach unserer Auffassung müsste der Schaffung der Agentur eine breite Debatte über ihre Ziele und Handlungsmodalitäten vorausgehen. Um das nächste Parlament in diese Überlegungen einzubeziehen, wird diese Phase des Dialogs mit der Zivilgesellschaft bis Oktober verlängert und soll mit der Durchführung einer öffentlichen Anhörung durch die Kommission abgeschlossen werden, auf deren Grundlage wir beabsichtigen, im Frühjahr 2005 einen Vorschlag für eine Verordnung betreffend die neue Agentur vorzulegen.
Ich kann beim derzeitigen Stand noch nicht auf den Inhalt der Verordnung eingehen, möchte jedoch bereits heute betonen, dass die Einsetzung der Agentur die Untersuchung der rassistischen und fremdenfeindlichen Phänomene keinesfalls in Frage stellen wird, die wichtige Säulen des Tätigkeitsfeldes sowie der Außenwirksamkeit der Agentur bleiben werden. Das kann gar nicht anders sein zu einem Zeitpunkt, da – wie die Arbeiten der Beobachtungsstelle in Wien und besonders ihre Berichte zum Antisemitismus zeigen, die heute dem Europäischen Parlament vorgelegt werden sollen – in Europa wieder Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufkommen. Es ist auch klar, dass die Schaffung dieser Agentur das bestehende institutionelle Gleichgewicht achten muss. Wir beabsichtigen auch derzeit nicht, das Mandat der Agentur über das Territorium der Europäischen Union hinaus auszudehnen.
Somit nimmt also die europäische Politik im Bereich der Grundrechte Gestalt an. Das Jahr 2000 war von der Proklamierung der Charta gekennzeichnet, und auf Empfehlung des Europäischen Parlaments haben wir im Jahr 2002 das Sachverständigennetz ins Leben gerufen, von dem ich bereits sprach. Das In-Kraft-Treten des Vertrags von Nizza war ein wichtiger Markstein hinsichtlich der Anwendung von Artikel 6 und Artikel 7 des Vertrags. Der neue Verfassungsvertrag wird der Grundrechtecharta einen rechtlich verbindlichen Charakter geben, und er sieht den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention vor.
In ihrer Mitteilung zu Artikel 7 hat die Kommission einen Rahmen für die Analyse der künftigen Anwendungsbedingungen für diese Bestimmungen vorgestellt und dabei das Schwergewicht auf die Vorbeugung gelegt, die insbesondere die Abstimmung zwischen den Institutionen und mit den Mitgliedstaaten sowie einen Dialog mit der Zivilgesellschaft umfassen wird. Die Zukunft der europäischen Integration beruht auf gemeinsamen Werten, die in den Grundrechten, dem Rechtsstaat und den demokratischen Institutionen bestehen. Diese gemeinsamen Werte müssen die Grundlage jeden Handelns im Bereich Justiz und Inneres bilden.
Man muss darüber nachdenken, wie man in kohärenter Weise mit der internen und externen Dimension der Menschenrechte umgeht. Nach meiner festen Überzeugung werden wir mit der Verfassung das rechtliche und politische Umfeld der Union grundlegend verändern. Ich hoffe, dass die Kommission und das Parlament gemeinsam den richtigen Weg beschreiten werden, um eine echte Politik der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union aufzubauen. 

Stockton (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, auch ich möchte Frau Boumediene-Thiery zu ihrem umfassenden Bericht gratulieren.
Ich möchte festhalten, dass meine Partei mit der vorgelegten Charta der Grundrechte in vielerlei Hinsicht nicht zufrieden ist. Insbesondere auf Grund dessen, was wir vom amtierenden Präsidenten und vom Kommissar gehört haben, machen wir uns Sorgen, dass sie lediglich zu einem weiteren Rahmen für Reglementierung und Bürokratie werden könnte, wo eigentlich der gesunde Menschenverstand und gute Manieren walten sollten.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen ist uns allen bewusst, dass die derzeit größte Partei in Europa die Apathie-Partei ist. Wir alle wissen, dass die Prognosen für die Wahlbeteiligung im Juni noch schlechter ausfallen als in der Vergangenheit. Eine Hauptaufgabe des neu gewählten Parlaments wird es sein, den Bürgern des neuen Europa ein besseres Verständnis für die Institutionen zu vermitteln und sie zu stärkerem Engagement mit den Institutionen zu bewegen. Es sind Institutionen, nicht Institutionen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, durch die sich die Bürger Gehör verschaffen können. Sie können sich direkt an ihre gewählten nationalen Regierungen wenden, die den Rat bilden; an ihren Kommissar, der von ihrer gewählten Regierung ernannt wird; an uns als gewählte Vertreter; an den Europäischen Ombudsmann und an den Petitionsausschuss dieses Parlaments. Im Namen dieses Ausschusses habe ich eine Stellungnahme zu diesem Bericht verfasst.
Wir im Petitionsausschuss haben oft festgestellt, dass wir Dinge klären können, die auf nationaler oder zuweilen sogar regionaler Ebene geklärt werden müssten. Durch sein ständiges Bestehen fungiert der Petitionsausschuss als ein sehr nützliches Sicherheitsventil, als eine Art Helfer in der Not, denn er wird als einziger parlamentarischer Ausschuss seine Arbeit in der Übergangszeit bis zur Bildung des neuen Parlaments fortsetzen.
Einigen von Ihnen dürfte in der Mitte des Innenhofs des Hochhauses ein Kunstwerk – ich nehme an, dass es ein Kunstwerk ist – aufgefallen sein: ein gläserner Erdball mit einem Durchmesser von zirka zwei Metern. Aus der Ferne sieht er einfach und durchsichtig aus, aber je näher man herankommt, desto komplizierter erscheint die Konstruktion und umso undurchsichtiger wird seine Oberfläche. Dieser gläserne Erdball symbolisiert auf großartige, aber ironische Art und Weise dieses Parlament und die Europäische Union.
Ich schlage daher vor, dass das neue Parlament und die neue Kommission es sich zur Aufgabe machen, dafür zu sorgen, dass die gegenwärtigen Institutionen funktionieren und ihre Beziehungen zu den Bürgern vereinfacht werden. Dies würde in großem Maße dazu beitragen, die vom amtierenden Präsidenten erklärten Ziele zu erreichen und sicherzustellen, dass wir uns, wenn wir wiedergewählt werden, der Unterstützung unserer Bürger gewiss sein können. 
Swiebel (PSE ).
    Herr Präsident! Durch den vorliegenden Bericht, zu dem ich die Berichterstatterin, Frau Boumediene-Thiery, aufrichtig beglückwünsche, wird das Muster der Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsprobleme in der Europäischen Union, wie wir es auch in den vier vorhergehenden Berichten während dieser Legislaturperiode festgestellt haben, bestätigt. Fehlverhalten staatlichen Personals und von Polizeibeamten, Missstände in Gefängnissen, Ungleichbehandlung, Diskriminierung, Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus sowie, vor allem in letzter Zeit, die zunehmende Gefahr einer Aushöhlung der Bürgerrechte, wie der Rechte Verdächtiger, die Unschuldsvermutung und, nicht zu vergessen, die Privatsphäre – all dies unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Frau Karamanou wird gleich noch etwas dazu sagen.
Alles in allem sind diese Berichte, und insbesondere der letzte Bericht von Frau Boumediene-Thiery, für uns ein Anlass, erneut die Frage nach der erforderlichen politischen Antwort der Europäischen Institutionen auf all dies zu stellen. Deshalb begrüße ich es überaus, dass Herr Roche hier im Namen des irischen Vorsitzes unmissverständlich erklärt hat, die Europäische Union müsse bereit sein, sich selbst an die Brust zu klopfen. Eine solche Aussage findet meine größte Wertschätzung. Andere Ratspräsidentschaften haben sich vor solchen Debatten gedrückt oder sind überhaupt nicht erschienen, wenn darüber diskutiert wurde, und meiner Meinung nach verdient eine solche Ehrlichkeit höchste Anerkennung. Dafür gebührt ihm also alle Achtung.
Wir müssen uns allerdings fragen, ob bereits von einer vollwertigen Menschenrechtspolitik der Europäischen Union die Rede sein kann. Im Grunde genommen ist dies nicht der Fall. Zwar befinden wir uns auf dem richtigen Weg, doch vorerst handelt es sich nur um Fragmente und einzelne Bausteine. In verhältnismäßig kurzer Zeit, nämlich in den vergangenen fünf Jahren, haben sich wichtige normative und institutionelle Parameter verschoben. Wie von den diversen Rednern bereits betont wurde, sind zwar Änderungen erfolgt, aber all diese Bemühungen zusammen haben noch zu keiner kohärenten Menschenrechtspolitik geführt. Gestatten Sie mir, in der mir noch verbleibenden Zeit die einzelnen Punkte kurz durchzugehen.
Erstens: Wir haben eine Charta, in der die Menschenrechtsverpflichtungen der Mitgliedstaaten ausdrücklich festgelegt sind. Das ist wirklich phantastisch.
Zweitens: Wir haben ein Europäisches Parlament, das seine Berichte auf diese Charta stützt. Auch das ist ganz hervorragend, denn dadurch wird die Politik systematisch und kontrollierbar.
Drittens: Wie der Herr Kommissar zu Recht bereits unterstrichen hat, haben wir ein Netzwerk, und dadurch wurden nicht nur die Berichte, sondern auch die Analysen und die Empfehlungen weitaus professioneller. Dieser Weg muss selbstverständlich noch weiter gegangen werden, denn es handelt sich um eine bedeutende Errungenschaft.
Viertens: Wir haben den Artikel 7 des Vertrags, der vom Rat in Nizza durch einen Warnmechanismus ergänzt wurde. Dies stellt ebenfalls einen beachtlichen Fortschritt dar, denn, um es ganz offen zu sagen, mit einer Atombombe alleine lässt sich kein Krieg führen.
Fünftens: Wir haben des Weiteren die Mitteilung der Kommission vom Oktober 2003, in der dieser revidierte Artikel 7 konkret ausgestaltet wurde. Somit wissen wir auch, wie all dies nach Ansicht der Kommission zu regeln sein wird. Wir warten jedoch noch auf den Standpunkt des Rates zu dieser Mitteilung der Kommission. Das Parlament wird vermutlich auf seiner nächsten Tagung darüber debattieren.
Der sechste, von dem Herrn Kommissar ebenfalls bereits angesprochene Baustein, über den wir verfügen, ist die Europäische Agentur für Menschenrechte. Sie wurde auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2003 beschlossen. Erfreulicherweise ist der erste Schritt der erforderlichen Beschlussfassung mittlerweile vollzogen worden. Ich werde dazu selber auch noch einen Beitrag leisten, soweit mir dies möglich ist.
Siebtens, und auch das wurde schon erwähnt, wird demnächst eine Verfassung verabschiedet werden, in der der Artikel über die Werte verstärkt und in die Charta aufgenommen wird. All dies ist prima, doch handelt es sich lediglich um Bausteine und noch nicht um ein Gesamtgefüge.
Wirklich vonnöten ist eine kohärente Menschenrechtspolitik, die sämtliche Ziele, Einrichtungen, Instrumente und finanziellen Mittel umfasst. Darüber hinaus ersuche ich dringend um Klärung der Frage, inwieweit Menschenrechtsprobleme in einem Mitgliedstaat tatsächlich eine Angelegenheit der Europäischen Union als Ganzes sind, so dass die Länder und die Mitgliedstaaten, und auch wir selbst, uns ehrlicher als bisher diesbezüglich gegenseitig zur Rechenschaft zu ziehen wagen. Um es jedoch nochmals zu sagen, die Beiträge von Herrn Roche im Namen des Vorsitzes sowie von Kommissar Vitorino werden von mir überaus begrüßt. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Minister Roche! Lassen Sie mich zu Beginn der Kollegin Boumediene-Thiery für Ihre gute Arbeit an einem wichtigen Bericht danken. Wie sieht es in der EU-15 aus, in einer Union, die auf der Gleichwertigkeit aller Menschen, auf Humanismus, Toleranz und Menschenwürde basiert? Ich glaube schon, dass die allermeisten von uns hier in dieser Kammer die Risse in der EU-Fassade sehen können. Willkommen in unserer Union: Flüchtlinge werden gekränkt, ausgegrenzt, und sie riskieren ihr Leben auf dem Weg zu einem besseren Leben in Europa. Wie Minister Roche sagte, wurde gestern ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Asylpolitik unternommen, aber es hat lange gedauert, und die Vorschläge gehen nicht weit genug.
800 000 Frauen und Kinder werden als Ware im Rahmen eines abscheulichen Sexhandels ge- und verkauft. Frauen werden der Genitalverstümmelung unterworfen, riskieren Zwangsheirat und sind allein aufgrund ihres Geschlechts täglich Gewalttaten ausgesetzt. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung werden eingeschränkt, Homosexuelle diskriminiert. Der Antisemitismus nimmt zu, und Juden müssen sich die gleichen Parolen anhören, die in den 30er Jahren des 20. Jahrhundert in Europa erklangen. Wir können Hass und Gewalt in dem heute vorgelegten Bericht finden. Rassismus und Unversöhnlichkeit gegenüber Migranten breiten sich aus. Millionen von Migranten werden von der Gesellschaft ausgegrenzt, Muslime schikaniert. Der islamistische Fundamentalismus wächst in den Vororten unserer Städte. Ja, es geschah in unserer Union, dass 190 ganz gewöhnliche Spanier an einem ganz gewöhnlichen Tag auf dem Weg zur Arbeit ihr Leben verloren.
Natürlich können wir sagen, dass die Freiheit noch nie größer war als in diesem Frühjahr, in dem Europa vereint wird und alte Wunden heilen. Gleichzeitig aber wissen wir, dass unsere EU-15 am 1. Mai 2004 viele Mängel in die neue EU einbringen wird.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es bedauerlich ist, dass so gut wie alle Mitgliedstaaten Beschränkungen gegenüber unseren neuen Mitgliedstaaten einführen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten gemeinsam in der Lage sein müssen, dies durch eine bessere Vorbereitung und eine rechtzeitige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu verhindern. Bei vielen unserer neuen Freunde herrscht darüber berechtigte Enttäuschung. Schließlich möchte ich noch sagen, dass die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas um die Unterstützung der Kammer für zwei Änderungsanträge zum europäischen Haftbefehl und zum französischen Kopftuchverbot bittet. 
Kaufmann (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Der vorliegende Bericht zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union enthält Verweise auf zahlreiche Missstände in verschiedenen Bereichen. Aus aktuellem Anlass, nämlich der Tagung der Justiz- und Innenminister und ihren Botschaften, möchte ich mich auf den Bereich des Flüchtlingsschutzes, also auf Artikel 18 – Asylrecht – und Artikel 19 – Schutz vor Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung – der Grundrechtecharta beschränken.
In dem Bericht, zu dem ich der Berichterstatterin herzlich gratuliere, werden die Mitgliedstaaten angeklagt, dass sie sich bisher nicht auf die Annahme einer Richtlinie über Asylverfahren und die Stellung der Flüchtlinge einigen konnten. Nun haben sich die Innenminister gerade diese Woche geeinigt. Es ist gut, dass mit der neuen Richtlinie auch Menschen, die vor nichtstaatlicher Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen, einen anerkannten Status in allen EU-Staaten bekommen. Dafür habe ich mich eingesetzt und haben sich viele Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Aber anders als politisch Verfolgte werden Flüchtlinge leider auf Betreiben meiner Regierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt benachteiligt. Ich finde, dass es dafür keinen objektiven Grund gibt, und ich denke, es ist auch wirtschaftlich kontraproduktiv, weil Flüchtlinge mit so genanntem subsidiären Schutz in die Schwarzarbeit getrieben werden, um ihre Existenz zu sichern.
Wer die Grund- und Menschenrechte nach außen hoch hält, muss sich auch an die eigene Nase fassen und nicht immer nur auf mögliche Verbesserungen im Hause des Nachbarn verweisen. Ja, das ist richtig, und ich freue mich, dass der Ratspräsident dies auch genauso sieht.
Die eigene Bilanz im Bereich Migration und Asyl ist – und das zeigt der Bericht deutlich – für Europa meiner Ansicht nach unter dem Strich beschämend. Ich möchte insbesondere darauf verweisen, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier in der Europäischen Union haben, weiterhin kein Wahlrecht gewährt wird, obwohl dies vom Europäischen Parlament mehrfach gefordert wurde. Ich will auch darauf hinweisen, dass das Konzept des sicheren Drittstaates dazu führt, dass Flüchtlinge in Zukunft auf legale Weise praktisch gar nicht mehr in die Europäische Union gelangen können. Im Grunde kann man nur noch mit dem Fallschirm über Europa abspringen, um hier Asyl zu bekommen. Ich möchte daher, dass wir in Europa den Mut für einen Kurswechsel in der Politik haben, dass wir nicht wieder einen Bericht vorliegen haben, in dem der Europäischen Union so viele verschiedene gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden können. 
Turco (NI ).
    Herr Präsident, auch ich beglückwünsche die Kollegin Boumediene-Thiery zu ihrer Arbeit, die ebenso für die anschließende Aussprache im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sehr wichtig war.
Eines möchte ich unbedingt unterstreichen: seit Jahren gleichen sich diese Jahresberichte immer mehr. Wir erleben eine anhaltende Verletzung immer derselben Rechte und führen seit Jahren immer dieselbe Debatte, ohne jemals an den entscheidenden Punkt zu gelangen, der von der Kollegin Swiebel hervorgehoben wurde. Wollen die Kommission und der Rat die Wahrung der wichtigsten Menschenrechte zu einer wirklichen Politik entwickeln? Darauf erwarten wir eine Antwort. Doch wenn die Antwort lauten sollte, es gäbe ja bereits Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, dann muss man gleich wissen, dass dies eine falsche Antwort ist. Denn obwohl die Voraussetzungen dafür bestehen, wurde Artikel 7 des EU-Vertrags nie angewandt noch wird er jemals innerhalb eines institutionellen Gefüges angewandt werden, in dem die Europäische Kommission aus sichtlichen Gründen niemals die Kraft haben wird, gegen einen der Mitgliedstaaten aufzubegehren. In Anbetracht der sich mit der Zeit wiederholenden und in diesen Berichten angeprangerten Verstöße sowie aufgrund fehlender Sanktionen ist es daher unvermeidlich, dass wir im nächsten Jahr einmal mehr feststellen werden, dass sich dieses Bild weiter verschlechtert hat.
Neben alledem müssen die Maßnahmen der so genannten Terrorismusbekämpfung in Betracht gezogen werden. Sämtliche Initiativen, die der Rat in letzter Zeit ergriffen hat oder ergreifen wollte, hatten trotz ihres erklärten Ziels der Terrorismusbekämpfung faktisch als einziges zur Folge, die Freiheiten der Bürger in der Praxis zu beschränken.
Was schließlich die einzig wirklich hilfreiche Initiative, nämlich die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes, anbelangt, so haben wir die Erklärungen des italienischen Innenministers gelesen, wonach das unmöglich ist, weil jeder nationale Geheimdienst eifersüchtig über seine eigenen Daten wacht. Wenn die Europäische Union ihre Bürger auf diese Weise vor der Gefahr des Terrorismus schützt, wie wird sie dann jemals die Stärke und die Fähigkeit besitzen, ihre Bürger vor den Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die von den Mitgliedstaaten selbst an diesen Bürgern begangen werden? 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte beginnen, indem ich an die von Minister Roche in seiner Einleitung gemachte Feststellung anknüpfe, dass es der Europäischen Union sehr hoch anzurechnen ist, dass wir diese kritische Selbsteinschätzung, diesen Bericht über die Menschenrechte in der EU vorlegen. Es ist sehr leicht, andere Teile dieser Welt zu kritisieren; schwieriger ist es – und dies spricht für uns – dass wir bereit sind, die Lage in der Europäischen Union unter die Lupe zu nehmen, und bemüht sind, dass das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Regierungen zusammenarbeiten, um demokratischere Institutionen zu schaffen – und keinesfalls einen zu befürchtenden Super-Staat, wie es in den Zeitungen zu lesen ist. Wie Kommissar Vitorino ganz richtig sagte, es gibt viele positive Punkte, die wir übernehmen können; und wir können gute Praktiken untereinander austauschen.
Ich stimme auch mit ihm und mit Minister Roche darin überein, dass eine moderne Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention notwendig ist. Die heutige Situation unterscheidet sich von der in der Nachkriegszeit von 1951. Die Herausforderungen mögen sich ähneln, doch die Umsetzungsmöglichkeiten sind unterschiedlich. Um die in der Flüchtlingskonvention festgelegten Grundsätze realisieren zu können, müssen wir alle kooperieren.
Nichts könnte für die aus 25 Mitgliedstaaten bestehende EU wichtiger sein als eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik und – parallel dazu, aber gesondert davon – eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Die Berichterstatterin hat auf diese Notwendigkeit hingewiesen, und ich möchte ihr zu ihrer Arbeit gratulieren. Wie sie darlegte, darf eine solche Politik nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhen, sondern ein System, das größte Achtung genießt und am wenigsten Anlass zu Kritik gibt, muss auf höchsten Ansprüchen beruhen, Familien achten und Menschenrechte wahren. 
Boudjenah (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, auch ich gehe mit vielen der Feststellungen und Vorschläge meiner Kollegin Alima Boumediene konform. Ich möchte kurz auf die Beunruhigung eingehen, die der übertrieben sicherheitsorientierte Ansatz auslöst, welchen die letzte Europäische Ratstagung gerade bestätigt hat. Diese nach amerikanischem Muster ausgerichtete Haltung ist gefährlich, birgt Bedrohungen in sich und verschweigt die Wurzeln des Terrorismus. Unter dem Vorwand, diese Geißel bekämpfen zu wollen, ziehen die Rechtsvorschriften, die in jedem unserer Länder in großer Zahl verabschiedet werden, bereits neue Menschenrechtsverletzungen nach sich. Ich denke beispielsweise an die so genannten vorbeugenden Maßnahmen hinsichtlich der Visaerteilung in Deutschland, an die Maßnahmen, die in den Niederlanden quasi die Deportation von 26 000 Menschen gestatten, an diejenigen, die in Frankreich dazu geführt haben, dass die Zahl der Ausweisungen um mehr als ein Drittel gegenüber Anfang 2003 gestiegen ist.
Die europäische Position entfernt sich zunehmend von den universellen Prinzipien des Asyls und der Solidarität. Gerade erst haben die Staatschefs diese Prinzipien mit Füßen getreten, indem sie de facto ab 2005 eine erkennungsdienstliche Erfassung aller in Europa lebenden Personen zugelassen haben. Die gleiche Logik dominiert auch die Richtlinienvorschläge, mit denen die Asylpolitik harmonisiert werden soll. Besorgnis erregend ist schon, wie der VN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen zum Ausdruck brachte, der Begriff „sichere Drittländer“, in die Flüchtlinge abgeschoben werden könnten, ohne dass es irgendeine Gewissheit hinsichtlich ihrer Sicherheit gibt. Um die gleiche Logik geht es auch bei den europäischen Sammelflügen, die unser Parlament glücklicherweise abgelehnt hat. Im Gegensatz dazu liegt die Zukunft der Menschenrechte in Europa in einer echten Aufnahmepolitik, in gleichen Rechten – darunter dem Recht auf aktives und passives Wahlrecht aller bei allen Wahlen – und auch der vollen Achtung der Meinungsfreiheit, zu denen auch die gewerkschaftlichen Freiheiten gehören. 
Dillen (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Parlament wurde schon eine ganze Reihe von Berichten über die Grundrechte behandelt. Jedes Mal ist es bemerkenswert, wie es dem jeweiligen Berichterstatter gelingt, seine Vorgänger bei der Kriminalisierung von Millionen Europäern, die mit den dramatischen Konsequenzen einer unkontrollierten Einwanderung konfrontiert sind, zu übertreffen. Dass die wenigen Politiker und Regierungen, die schüchterne Versuche unternehmen, den massiven Folgen des Asylmissbrauchs entgegenzuwirken, mangelnde Solidarität vorgeworfen wird, ist inakzeptabel. Es ist intellektuell unehrlich, gegenüber Politikern, die die Ansicht vertreten, neue Einwanderungswellen könnten nicht ohne katastrophale soziale Folgen für unsere dicht bevölkerte Gesellschaft bleiben, systematisch den Vorwurf des Rassismus und des Fremdenhasses zu erheben. Erst vor knapp zwei Wochen haben ausländische jugendliche Banden sinnlose Zerstörungen an zahlreichen Privateigentümern hier in Straßburg angerichtet, und Gleiches haben sie jahrelang an jedem Weihnachten getan. Vielleicht kann der eine oder andere Berichterstatter in einem Bericht über die Grundrechte einmal einen Abschnitt zu den Rechten – auf körperliche Unversehrtheit, auf Sicherheit sowie auf Eigentum – der Europäer, die in den Vororten unserer Städte leben, aufnehmen. Das wäre nützlicher als das soundsovielte hohle und belanglose Dokument darüber, wie schlecht wir Europäer unsere Mitmenschen zu behandeln pflegen. 
Santini (PPE-DE ).
    Herr Präsident, es stimmt, dass dieser Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union quasi zu einer Routine-Veranstaltung zu werden droht. Um nun nicht das zu anderer Zeit oder von anderen Kollegen bereits Gesagte zu wiederholen, werde ich in meinem Redebeitrag vor allem drei Themen genauer beleuchten. Das Erste betrifft zwangsläufig die Familie. Ich lehne, nicht nur in meinem eigenen Namen, sondern auch im Namen der PPE-DE-Fraktion, die Ziffern 102 und 103 ab, in denen einmal mehr, zum wiederholten Male, die rechtliche Anerkennung von Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts vorgeschlagen wird. Ebenso lehnen wir Änderungsantrag 157 ab, der dieser Forderung sogar das Recht auf Adoptionen hinzufügt. Offenbar will man die Lektion niemals lernen, die im Hinblick auf dieses Thema seit langem zeigt, dass Versuche, den Europäischen Vertrag zu verletzen, nutzlos sind, denn dieser weist den Mitgliedstaaten klipp und klar das Recht, die Zuständigkeit und die Souveränität für Entscheidungen in diesem heiklen Bereich zu.
Ein zweites Thema, auf das ich näher eingehen möchte, ist das der Pressefreiheit und des Pluralismus, ein Thema, das gestern auch zu einer regen Debatte im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten geführt hat. Wieder einmal wird in Ziffer 63, mit einer Ausdrucksweise, die dieses Hohen Hauses völlig unwürdig ist, behauptet, in Italien werde der Pluralismusbegriff schamlos mit Füßen getreten. Wohlan, Frau Boumediene-Thiery, das ist eine Phrase, die auf ein Wahlplakat, nicht aber in eine Debatte des Europäischen Parlaments gehört! Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge 84, 85 und 86 entschieden ab, die, indem sie dieses Fehlurteil aufgreifen, letztendlich nur Italien aufs Korn nehmen, als wären sämtliche Probleme im Bereich der Information auf unser Land konzentriert.
Zwar wird von zustimmungsfähigen Grundprinzipien wie den Kriterien des Pluralismus, der Freiheit, des allgemeinen Zugangs zu den Medien ausgegangen, doch dann werden Schlussfolgerungen gezogen, die sich lediglich auf den Fall Italien beschränken und somit letzten Endes alle auch noch so noblen Grundsätze abqualifizieren. Man braucht nur den Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ zu lesen, die mit Sicherheit nicht dem Reich des italienischen Ministerpräsidenten angehören, sondern bekanntlich eine linke Journalistenorganisation sind. Sie haben im April 2003 in Italien eine später veröffentlichte Erhebung durchgeführt, die zu völlig anderen Schlussfolgerungen gelangt als gestern ein unglaublicher Bericht mit noch unglaublicheren Änderungsanträgen im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Das beginnt bei dem Interessenkonflikt, der zwar wirklich in Italien besteht, doch just in diesen Tagen – vielleicht sogar in diesen Stunden – im Parlament, dem einzigen Gremium, in dem dieses Problem ernsthaft erörtert werden kann, einer Lösung zugeführt wird. Ein Reformgesetz steht kurz vor der Verabschiedung, während die italienische Linke in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit weder den Mut noch die Fähigkeit besaß, eine solche Reform auch nur vorzuschlagen.
Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist die Medienlandschaft in Italien – ich zitiere wörtlich, das habe ich nicht erfunden – „frei und pluralistisch, auch wenn sie durch die Vorherrschaft des Fernsehens beeinträchtigt wird“. Es wird also nicht, wie hingegen gestern im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, von Zensur oder Medientyrannei gesprochen. Zur politischen Ausrichtung der öffentlichen und privaten Nachrichtensendungen heißt es, dass sie „im Wesentlichen ausgewogen“ sind; die einzige ausdrückliche Kritik bezieht sich darauf, dass Personen wie die Herren Biagi, Santoro und Luttazzi vom Bildschirm verschwunden sind, denen – das versichere ich jenen, die sie nicht kennen – niemand in Italien nachtrauert, außer vielleicht die politischen Sponsoren, die sie bezahlen.
Eine letzte Bemerkung, um nach so vielen „Neins“ die Annahme von Änderungsantrag 199 zu empfehlen, den ich zusammen mit dem Kollegen Borghezio eingereicht habe und der sich auf die Entschädigung italienischer Kriegsgefangenen für die von 1943 bis 1945 in Deutschland geleistete Zwangsarbeit bezieht. Einzig und allein die Italiener wurden nicht entschädigt. Wir fordern, dass Deutschland, wenn auch inzwischen mit wirklich erheblicher Verspätung, diese italienischen Staatsangehörigen entschädigt, die unfreiwillig in den Fabriken und Lagern hart arbeiten mussten. Ich möchte jedoch Herrn Schröder dazu auffordern, schnell zu handeln, denn der Jüngste ist 80 Jahre alt, und mit jedem Jahr, das ins Land zieht, scheiden 10 % von ihnen aus dem Leben. 
Karamanou (PSE ).
    Herr Präsident! Der Jahresbericht über die Grundrechte wird in einer schwierigen Zeit vorgelegt, die vom jüngsten Terroranschlag in Spanien und der Verletzung des Rechts auf Leben Dutzender unschuldiger Menschen gekennzeichnet ist. Beim letzten Europäischen Rat konzentrierten sich die Diskussionen und Beschlüsse leider auf die Nachwirkungen, ohne auf das Wesentliche und die Ursachen der neuen Lage einzugehen, die vom Krieg gegen die Demokratie, wie Präsident Pat Cox den Terrorismus genannt hat, geschaffen wurde.
Ich bin sicher, dass die vorgeschlagenen repressiven Maßnahmen nicht nur ungeeignet sind, das Übel, nämlich die erheblichen Ungleichheiten und Diskriminierungen in der modernen Welt, an der Wurzel zu packen, sondern dass sie auch die Grundfreiheiten und die demokratischen Rechte hinwegzufegen drohen und damit den Zielen des Terrorismus von anderer Seite dienen werden. Mit anderen Worten, wir steuern mit mathematischer Genauigkeit auf eine betrübliche Situation zu, in der der Datenschutz ein Fremdwort ist und das Privatleben unter ständiger Überwachung des Großen Bruders steht. Terrorismus wird als Alibi benutzt, um die Sicherheitsausgaben anzuheben und moderne Demokratien in autoritäre Polizeistaaten umzuwandeln, in denen jeder Bürger wie ein potenzieller Terrorist behandelt wird.
Während all dies an der Front des Terrorismus geschieht, ist unsere politische Agenda in jüngster Zeit um ein weiteres schreckliches Verbrechen ergänzt worden, das in Form eines modernen Sklavenhandels Tag für Tag an Tausenden Frauen und Kindern begangen wird. Die Grundrechte und die demokratischen Freiheiten sind in der Europäischen Union tatsächlich einer ernsten Bedrohung ausgesetzt. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Dieser Jahresbericht zur Menschenrechtspolitik macht auf die steigenden Zahlen von Menschenrechtsverletzungen in der EU aufmerksam und unterbreitet konkrete Vorschläge dazu, wie diese Situation gelöst werden könnte. Der Bericht enthält viele zutreffende Aussagen, so den Verweis darauf, dass vielen Frauen in der EU immer noch das Recht auf Abtreibung verwehrt wird, wie es auch derzeit in Portugal der Fall ist, wo diesbezüglich sogar noch Strafverfahren laufen.
Ich applaudiere der Berichterstatterin, wenn sie die Mitgliedstaaten auffordert, allen Frauen, einschließlich junger, armer Frauen sowie Migrantinnen, den gleichen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen, Verhütungsmitteln im Notfall, erschwinglichen reproduktiven und sexuellen Gesundheitsdiensten und zur Sexualerziehung zu gewährleisten. Ich hoffe, die portugiesische Regierung - und das in meinem Land herrschende Klima - wird sich diesem Vorschlag letztlich anschließen.
Außerdem hervorheben möchte ich die Art und Weise, wie im Bericht alle Formen von Gewalt gegen Frauen verurteilt und die Mitgliedstaaten gedrängt werden, Gewalt gegen Frauen und Kinder in Europa zu bekämpfen und zu beseitigen. 
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
   – Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin in erster Linie für ihr ungebrochenes Engagement für die Menschenrechte. In ihrem Bericht wird jedoch einem wesentlichen und dringenden Problem keine Beachtung geschenkt – der Folterung baskischer politischer Gefangener.
Gestern wurde ein junges Mädchen, Ainara Gorostiaga, auf Anweisung des spanischen Richters Baltasar Garzón nach zweijähriger Haft freigelassen. Seit Februar 2002 hatte man sie in Isolationshaft gehalten. Frau Gorostiaga hatte alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zugegeben, zog dann aber ihre Aussage mit der Begründung zurück, dass sie unter Anwendung von Gewalt erzwungen worden war. Richter Baltasar Garzón hat jetzt für Recht erkannt, dass sie nicht schuldig ist. Drei weitere Jugendliche sind bereits freigelassen worden, weil auch gegen sie keinerlei Beweise vorlagen. Zwei Jahre Isolationshaft wegen Folter! Meine Damen und Herren, ? 
Krarup (GUE/NGL ).
    – Herr Präsident, wenn gute Absichten und eindringliche Worte die Welt verändern könnten, wäre der sympathische Bericht von Frau Boumediene-Thiery eine Revolution. Wenn ich jedoch über all diese mit großen Worten beschriebenen Rechte lese, denke ich an einen dänischen Politiker, der in unserem windgepeitschten Land aufgrund eines Programms gewählt wurde, mit dem der Ausbau von Fahrradwegen gefördert werden sollte. Hier liegt derselbe Tenor zugrunde, nämlich die Vorstellung, dass sich Rechte aus Worten ableiten. Vielmehr sind sie aber Folge von sozialer Praxis, Kampf und politischer Aktivität.
Was mir in diesem Bericht ebenfalls auffällt, ist ein Detail im Zusammenhang mit der Würdigung der Charta der Grundrechte. Ich habe nichts gegen Rechte – ganz im Gegenteil –, aber warum konnte nicht die Europäische Union selbst der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten? Dann wäre man zum selben Ergebnis gekommen. Der Grund liegt darin, dass es noch eine weitere Agenda gibt, wodurch diese Rechte in höchstem Maße mit dem eigentlichen Integrationsprozess in Verbindung gebracht werden, und diese Doppelung bei der Agenda hat mich zu dieser Bemerkung veranlasst. 
Schröder, Ilka (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gerede über Grundrechte im diesem Haus, besonders wenn es von rechts kommt, ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Während Rat und Regierungen immer neue Überwachungsprogramme erlassen, durch ihre Politik der Festung Europa Tausende von Migrantinnen und Migranten in blanke Verzweiflung stürzen, an Grenzen festsetzen, in Meeren ertrinken lassen und die wenigen, die es schaffen, dann auch noch in der EU internieren, um sie dann möglichst bald wieder abzuschieben, applaudiert sich das Europaparlament selbst als angebliche Hüterin der Grund- und Menschenrechte. Aus Sicht all derer, die ihrer einfachsten bürgerlichen Rechte beraubt werden, stellt sich die Realität leider anders dar. Staatliche, polizeiliche und rassistische Gewalt gehört in der EU zum kapitalistischen Alltagsgeschäft. Ein konkretes Beispiel dafür ist die unverhohlene Rechtfertigung von Folter in Deutschland, wie sie im Jahr 2003 von zahlreichen Vertretern aus Politik, Justiz und Polizei vertreten wurde. Der von mir eingereichte Entschließungsentwurf zur Verurteilung dieser Rechtfertigung von Folter wurde leider im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten von den Fraktionen abgelehnt, die hier ihre politischen Freunde verteidigten. 
Roche,
   .  Herr Präsident, die Aussprache war sehr interessant. Ich teile die von vielen geäußerte Meinung, dass unsere Union auf der gemeinsamen Verpflichtung zu Frieden, Menschenrechten, demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit beruht. Unsere Union muss in all diesen Bereichen beispielgebend sein, denn ansonsten sind wir ein Beispiel von Heuchelei.
Ich erwähnte, dass der Rat im Programm von Tampere erneut die Bedeutung unterstrichen hat, die die Union und die Mitgliedstaaten dem von mehreren Mitgliedern angesprochenen absoluten Recht auf Asyl beimessen. Er einigte sich darauf, die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems in Angriff zu nehmen. Dies ist sehr wichtig und vollkommen richtig. Herr Evans sagte beispielsweise, dass das System, das wir schaffen, keine Fragen offen lassen darf. In diesem Punkt hat er vollkommen Recht. Angesichts der in vielen Mitgliedstaaten geführten heftigen Diskussion möchte ich das Thema Einwanderung, auf das eine Reihe von Abgeordneten eingegangen ist, ansprechen. Es gibt einen Besorgnis erregenden Anstieg von fremdenfeindlichen Äußerungen, insbesondere in einigen Bereichen der Massenmedien. Europa steht der Einwanderung offen gegenüber. In der Tat ist die Einwanderung nach Europa sowohl notwendig als auch wünschenswert, ebenso wie Migrationsbewegungen innerhalb Europas. Die Schaffung einer gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik ist daher von besonderer Bedeutung. Sowohl Herr Evans als auch Frau Kaufmann haben dies angesprochen. Es ist wichtig, dass wir über eine klare Einwanderungspolitik verfügen, um der Besorgnis erregenden Hysterie Einhalt zu gebieten.
Der irische Ratsvorsitz wird eine Initiative der Kommission zur Bekämpfung von Menschenhandel weiterhin unterstützen, wobei insbesondere die Arbeit der einschlägigen Expertengruppe und die Brüsseler Erklärung zu berücksichtigen sind.
Eine ganze Reihe von Rednern hat sich auf die Charta der Menschenrechte im Entwurf des Verfassungsvertrages bezogen. Ich finde es beeindruckend, dass die im Entwurf des Verfassungsvertrages enthaltenen Elemente der Grundrechtecharta einen der großen Pfeiler darstellen, auf denen dieser Vertrag beruht. Die Charta sorgt für einen zusätzlichen Schutz der Unionsbürger im Umgang mit den Institutionen der Union oder denen der Mitgliedstaaten, wenn diese EU-Recht anwenden. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie dies als etwas anderes als positiv dargestellt werden kann. Ich war daher über den diesbezüglichen Redebeitrag des Earl of Stockton überrascht. Ich denke nicht, dass es angebracht ist, die Charta als etwas Negatives darzustellen; sie ist in jeder Hinsicht etwas Positives.
Der Earl of Stockton führte an, dass der gesunde Menschenverstand und gute Manieren den besten Schutz bieten. Vielleicht hätte er Recht, wenn wir in einer Idealwelt lebten, aber das ist ja nicht der Fall. Wir leben in einer Welt, die eben nicht perfekt ist. Meine persönliche Erfahrung ist die, dass uns der gesunde Menschenverstand und gute Manieren mehr als einmal im Stich gelassen haben.
Mehrere Mitglieder äußerten sich über die Bedeutung, die der freien Presse beim Schutz der bürgerlichen Freiheiten zukommt. Eine freie Presse ist für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten von entscheidender Bedeutung. Dieselben Mitglieder äußerten jedoch auch Bedenken in Bezug auf übermäßige Konzentrationen. Solche Konzentrationen sind alltägliche Erscheinungen in der gesamten Union, doch in dem Maße, in dem sie die Meinungsfreiheit beeinträchtigen oder die Fähigkeit der freien Presse schwächen, als Beschützer all unserer Freiheiten aufzutreten, geben diese Konzentrationen Anlass zur Sorge.
Ich danke den Abgeordneten für die sehr interessante und anregende Aussprache. Ich möchte ihnen auch für ihre freundlichen Worte in Bezug auf den irischen Ratsvorsitz danken. Ich kann Ihnen versichern, dass der Vorsitz bei der Fortsetzung der Arbeit des Rates den heute angeführten Punkten sorgfältige Beachtung schenken wird.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu diesem Bericht. Wir stimmen möglicherweise nicht mit jedem Wort und jeder Feststellung dieses Berichts überein, aber es ist äußerst wichtig, dass wir uns von Zeit zu Zeit selbst einen Spiegel vorhalten, um festzustellen, ob wir unseren eigenen hohen Ansprüchen gerecht werden. Dieser Bericht ist in dieser Hinsicht zweifellos hilfreich. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Wie diese Aussprache und dieser Bericht deutlich zeigen, werden leider in der EU nach wie vor Grundrechte verletzt. Ich meine jedoch, dass die Mitglieder dieses Parlaments, die sich demnächst in den Wahlen, die für die Zukunft der EU besonders wichtig sind, der Wählerschaft stellen werden, sich erinnern sollten, dass die außerordentlichen Erfolge der letzten fünf Jahre auf dem Gebiet der Menschenrechte etwas sind, auf das man stolz sein kann und das die Bürger durchaus dazu ermutigen kann, sich an den Wahlen zu beteiligen, besteht doch die Aussicht auf eine europäische Politik zu den Grundrechten.
Der Konvent, der die Charta der Grundrechte angenommen hat, die alljährliche Rolle des Parlaments bei der Ermittlung von Problemen im Bereich der Grundrechte - bisweilen eine hoch ideologische, aber gewiss stets zeitgemäße Debatte –, die Änderung von Artikel 7 des Vertrags von Nizza, die Tatsache, dass eine Agentur für Grundrechte errichtet wurde, und, wie der Ratspräsident Herr Roche soeben sagte, die Möglichkeit, der Grundrechtecharta eine zentrale Rolle im Vertragsentwurf für die Verfassung einzuräumen, bilden aus meiner Sicht ein Spektrum von Aspekten, die den Bürgern zeigen, dass dieses Organ, das sie direkt wählen, dem Thema Grundrechte seit jeher einen vorderen Platz in der politischen Diskussion und Tätigkeit einräumt.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Ausführungen zur Asylpolitik. Wir können nicht verhehlen, dass die Mitgliedstaaten Differenzen haben, die zuweilen schwierig zu überwinden sind und dass manchmal der Preis, den wir für die Lösung dieser Probleme zahlen, eine Übereinkunft basierend auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist. Wir haben diese Übereinkünfte stets als Teil einer schrittweisen Definition von Asylpolitik und Migration angesehen. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, doch lassen Sie uns nicht schwarz sehen. Heute muss ich gestehen – und es schmerzt mich, das zu sagen –, einen Tag, nachdem der Ministerrat endlich eine Richtlinie angenommen hat, indem der Begriff Flüchtling definiert wird, Systeme des subsidiären Schutzes angeglichen werden und anerkannt wird, dass Verfolgung auch von nichtstaatlichen Organen ausgehen kann und auch in solchen Fällen der Flüchtlingsstatus gewährt werden kann. Wir begrüßen diese Richtlinie, die ausgezeichnete Vorschläge im Bereich des internationalen Schutzes enthält und ein wichtiger Schritt hin zur Definition eines europäischen Asylbegriffs ist. Lassen Sie uns wenigstens heute nicht pessimistisch sein und die positiven Elemente der getroffenen Maßnahmen anerkennen.
Meine dritte Bemerkung betrifft dem Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte im Krieg gegen den Terror. Wir sind nicht im Begriff, eine Orwellsche Welt zu schaffen. Man kann nicht leugnen, dass wir es mit einer Bedrohung zu tun haben, und um unsere offene Lebensweise zu schützen, müssen wir Terrorismus verhindern und unsere Bürger schützen. Dazu müssen wir der Technik bedienen, die sich als die zweckmäßigste erweist.
Wir dürfen nicht gegen Windmühlen, aber auch nicht gegen Technik nur um der Sache selbst willen kämpfen. Wir müssen vielmehr sicherstellen, dass diese Technik entsprechend dem Gesetz und den erforderlichen Sicherheiten zur Privatsphäre und Garantien der Grundrechte eingesetzt wird. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und das Parlament muss dementsprechend in die Festlegung der Rechtsvorschriften für die Einführung biometrischer Daten bei Pässen und Visa und der Datenüberprüfung in diesem Sicherheitsbereich einbezogen werden.
Der maßgebliche Bezugsrahmen für die Politik zum Schutz der Grundrechte in der EU ist die Charta der Grundrechte, aber nicht nur sie. Wir wollen nicht von der allgemeinen Entwicklung des Schutzes von Grundrechten in Europa insgesamt, vor allem im Bereich des Rates, abgeschnitten sein. Deshalb ist es ja kein Widerspruch, wenn man der EU-Grundrechtecharta einen verfassungsmäßigen Charakter zuerkennt und gleichzeitig dafür eintritt, dass die EU der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte beitritt. Die künftige europäische Verfassung weist in diese Richtung. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Bericht im Auftrag der Weltbank über die mineralgewinnende Industrie. 
Roche,
   .  Herr Präsident, dies ist eine interessante Aussprache, weil wir über einen Bericht der Weltbank diskutieren. Der von der Weltbank-Gruppe im Jahre 2001 in Auftrag gegebene Extractive Industries Review (EIR) wird der Weltbank als Leitfaden für ihr Engagement in den Sektoren Erdöl- und Gasförderung sowie Bergbau dienen. Das Konsultationsverfahren nimmt im Rahmen der von der Weltbank-Gruppe durchgeführten generellen Überprüfung ihrer Aktivitäten in diesem Bereich einen hohen Stellenwert ein.
Es ist wichtig, festzuhalten, dass das Ergebnis dieser Initiative – in Form eines umfassenden Konsultationsberichts, der von dem unter der Leitung von Dr. Salim stehenden Überprüfungsteam vorgelegt wurde – von der Weltbank gegenwärtig analysiert wird und ihre Reaktion auf diesen Bericht noch aussteht. In gewissem Maße diskutieren wir also über einen laufenden Vorgang. Dieser muss angesichts der in diesem Bericht enthaltenen wichtigen Empfehlungen seinen ordnungsgemäßen Lauf nehmen.
Die Bedeutung, die dem Schutz und der Verwaltung der Ressourcenbasis der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beigemessen wird, wurde im September 2002 auf dem Johannesburger Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung von den Staats- und Regierungschefs erneut hervorgehoben. Rohstoffe wie Mineralien und Erdöl bilden die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand sowohl in der Industrie als auch in unserem alltäglichen Leben. Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Produktion, den Verkehr, die Wärmeversorgung und andere Tätigkeiten und vor allem sind sie für die Länder von entscheidender Bedeutung, in denen die Mineralgewinnung erfolgt.
Während die Mineralgewinnung einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leistet, müssen die entsprechenden Einkünfte durch Maßnahmen zur Förderung der ökologischen und sozialen Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung mittels Good Governance umverteilt werden. Das ist der Bereich, über den möglicherweise die meisten Mitglieder besorgt sind, denn Good Governance ist nicht immer gegeben. In Anerkennung der Notwendigkeit, diese Anforderungen in ein Gleichgewicht zu bringen, wurden Maßnahmen in Bezug auf eine nachhaltige und integrierte Verwaltung der natürlichen Ressourcenbasis vereinbart.
Es ist nicht die Weltbank allein, die die Notwendigkeit sieht, alle Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung anzusprechen. In vielerlei Hinsicht spiegelt dieser Bericht Anstrengungen wieder, die von der Europäischen Union in den vergangenen Jahren unternommen wurden, wie die Stärkung des verantwortlichen Handelns im Bergbau beispielsweise durch die Änderung der Seveso-Richtlinie und durch eine vorgeschlagene neue Richtlinie zur Abfallbewirtschaftung in der mineralgewinnenden Industrie – ein Thema, das unionsweite Bedeutung besitzt. Die Europäische Union entwickelt die Politik der nachhaltigen Entwicklung auch durch Initiativen wie die geplante Thematische Strategie für die nachhaltige Verwendung natürlicher Ressourcen weiter. Der Rat der Umweltminister gab auf seiner Sitzung am 2. März umfassende Leitlinien für die weitere Entwicklung der Thematischen Strategie vor.
Der EIR erkennt den potenziellen Beitrag an, den der Bergbau und die Erdölförderung bei der Erfüllung des Hauptauftrages der Weltbank – der Bekämpfung der Armut – leisten können, und schlägt dazu eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Sie verdienen eine detaillierte Überprüfung.
Ich stelle auch fest, dass die Weltbank die auf dem Johannesburger Gipfel ins Leben gerufene Transparenz-Initiative billigt. Dabei handelt es sich um eine besonders wichtige Initiative. Auch dies ist ein komplexes Thema, und es bedarf größerer Klarheit darüber, wie die Steuern und Förderungsabgaben für solche Tätigkeiten verteilt werden. Ich möchte auch hervorheben, dass es möglicherweise notwendig ist, zu überprüfen, ob diese ordnungsgemäß und sinnvoll verteilt werden, doch dafür ist jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt.
Die im EIR enthaltenen detaillierten Umweltschutzmaßnahmen schließen Vorschläge wie Stilllegungspläne und Abfallbewirtschaftungsleitlinien für mineralgewinnende Industrien ein. In vielerlei Hinsicht spiegeln diese Bedenken wider, mit denen auch wir uns auseinander setzen. Die EU-Mitteilung über die besten verfügbaren Verfahren im Umgang mit Bergbauabfällen ist sehr fortschrittlich und legt die beste Praxis auf diesem Gebiet fest. Entscheidend für die Festlegung von Verfahren, die am besten dafür geeignet sind, potenzielle negative Auswirkungen zu verringern, sind viele lokale Faktoren wie beispielsweise Klimabedingungen. Dennoch wird unsere Arbeit in Europa einen nützlichen Beitrag zur Schaffung einer besseren Umweltpraxis und besserer Umweltstandards im Umgang mit Bergbauabfällen leisten, ebenso wie der von der UNEP nach Konsultationen und Einbeziehung zahlreicher Akteure entwickelte Cyanide Code of Practice.
Wir unterstützen die Schlussfolgerungen der Johannesburger Gipfelkonferenz und den Umsetzungsplan, einschließlich der besonderen Verpflichtungen in Bezug auf den Bergbau, den mineralgewinnenden Sektor, den Metall- und den Energiesektor. Wir unterstützen auch die Förderung der Verantwortung und der Rechenschaftspflicht der Unternehmen sowie den Austausch der besten Praktiken hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung. Unser Standpunkt zu diesen Themen ist klar und, wie ich annehme, allen Interessenten bekannt, einschließlich der Weltbank. Dennoch lohnt es sich, unsere Interessen und Anliegen auf diesen Gebieten zu betonen und zu wiederholen.
Die Klimaänderung ist nach wie vor eines der wichtigsten Umweltthemen für die Union. Die Union setzt sich beispielsweise weiterhin für die Erfüllung der Ziele des Kyoto-Protokolls ein. Als Unterzeichner des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und als Ratifizierer des Kyoto-Protokolls sind die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten daran interessiert, sicherzustellen, dass die Tätigkeiten der Weltbank im Einklang mit dem Ziel der Europäischen Union stehen, den Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre auf vertretbarem Niveau zu stabilisieren.
Laut dem Bericht des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaänderungen müssen die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen im Verlaufe dieses Jahrzehnts drastisch gesenkt werden, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Die diesbezüglichen Empfehlungen des EIR gehen einher mit der Notwendigkeit, weniger kohlenstoffreiche Energiequellen zu nutzen. Die Förderung von sauberen und weniger Treibhausgase freisetzenden Energiequellen in den Entwicklungsländern und insbesondere die Förderung erneuerbarer Energiequellen tragen zur Verwirklichung der Langzeitziele der EU in Bezug auf Klimaänderungen bei.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir der Antwort der Weltbank auf diesen Bericht entgegensehen. Wie ich bereits sagte, steht die Antwort noch aus. Wir begrüßen den umfassenden und transparenten Charakter der in diesem Rahmen durchgeführten Konsultation und begrüßen, dass die Weltbank in ihrer gegenwärtigen Arbeit auf den informativen Bericht von Dr. Salim zurückgreifen kann. Das fortschrittliche Konzept der Europäischen Union auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung ist bekannt, und wir rechnen mit einer Reaktion der Weltbank, die ihrem generellen Auftrag entspricht, d. h. insbesondere die Armut zu bekämpfen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, der von der Weltbank in Auftrag gegebene Extractive Industries Review (EIR) ist ein wichtiger Bericht und seine Empfehlungen sollten von der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Kommission sorgfältig geprüft werden.
Die Kommission konzentriert sich als Zuschussgeber auf die Verringerung der Armut. Die im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft gewährte finanzielle Unterstützung für mineralgewinnende Industrien wurde so gut wie eingestellt. Sysmin, das spezielle Instrument im Bergbau-Sektor, ist unter dem Abkommen von Cotonou ausgelaufen. Sämtliche Programme im Bergbau-Sektor wurden unter dem Neunten Europäischen Entwicklungsfonds von den Partnerländern in Übereinstimmung mit dem Eigentümer-Konzept selbst festgelegt. Im Rahmen nationaler Richtprogramme werden weniger als sechs Prozent der Finanzmittel für Bergbautätigkeiten aufgewendet. Seit 1990 haben zudem wachsende Umweltbedenken innerhalb der Europäischen Union zu einer weit verbreiteten Nutzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen geführt. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank oder der Weltbank.
Die OECD diskutiert über Leitlinien für staatlich gestützte Ausfuhrkredite. Kürzlich informierte sie über eine Vereinbarung, nach der gemeinsame Ansätze für die Evaluierung der Umweltauswirkungen von durch Exportkreditagenturen der Regierungen von OECD-Ländern unterstützten Infrastruktur-Projekten verstärkt werden sollen, um sicherzustellen, dass die festgelegten internationalen Normen eingehalten werden.
Wie dem Parlament bekannt ist, hat die Europäische Union auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg eine „EU-Energieinitiative zur Bekämpfung der Armut und Förderung der nachhaltigen Entwicklung“ ins Leben gerufen. Das Sekretariat dieser Initiative ist in den Räumlichkeiten der Kommission untergebracht. Sein Ziel ist es, auf die vom Parlament aufgeworfenen Themen zu reagieren, indem es zur Gewährleistung des Zugangs zu den Energien beiträgt, die für die Erzielung der Millennium-Eckwerte erforderlich sind. Dieses Ziel soll im Rahmen der Tätigkeiten der beteiligten Entwicklungsländer durch die Bereitstellung angemessener, erschwinglicher, nachhaltiger Energiedienste erzielt werden.
Obgleich der Technologieaspekt nicht Kern dieser Initiative ist, wird mit ihr die Förderung der Bereitstellung erschwinglicher und nachhaltiger Energiedienste angestrebt. Damit soll die Auswahl der effektivsten Lösungen im Hinblick auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen gefördert werden. Dazu gehört auch die Förderung sauberer und effizienterer fossiler Brennstofftechnologien.
Die Kommission beherbergt auch das Sekretariat der Johannesburger Koalition für erneuerbare Energien. Ziel dieser Koalition ist die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern.
Lassen Sie mich Ihnen abschließend versichern, dass die Kommission die Forderung nach einer vollständigen Umsetzung der Empfehlungen des EIR zu nachhaltigen Investitionen, zur Förderung von Good Governance, zur Zustimmung der Bevölkerung, zu sozialen und ökologischen Folgenabschätzungen und zur Achtung der Menschenrechte und grundlegender Arbeitsstandards unterstützt. 
Wijkman (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zum zweiten Mal debattieren wir am heutigen Tag über die mineralgewinnende Industrie. Am Vormittag ging es um den Bericht von Jonas Sjöstedt, und nun ist sie indirekt von dieser Entschließung betroffen. Ich stimme sowohl Minister Roche als auch Kommissar Vitorino zu, dass die mineralgewinnende Industrie große Bedeutung für die Wirtschaft vieler armer Staaten hat. Gleichzeitig wissen wir jedoch, dass diese Art der wirtschaftlichen Tätigkeit oft in einer Form betrieben wird, die sich nicht besonders positiv auf die arme Mehrheit auswirkt und die zu ernsthaften Umweltschäden sowie leider auch dazu geführt hat, dass die Gewinne aus den erteilten Konzessionen in erster Linie in die Taschen aller möglichen Minister und nicht in die Staatskassen flossen, wo sie zur Entwicklung dieser Länder hätten beitragen können.
Die Studie, auf die wir uns hier beziehen, ist interessant und wichtig. Sie beschreibt die Möglichkeiten dieser Industrie, aber auch die Gefahren, die daraus resultieren, dass sie soziale und ökologische Kriterien sowie 
Menschenrechtsbestimmungen 
unberücksichtigt lässt. Infolgedessen nimmt die Armut häufig zu, und die Umwelt wird zerstört. Wir trafen Herrn Salim vor einer Woche, als er sich auf der Durchreise befand. Er nannte zahlreiche Beispiele für Schwierigkeiten der örtlichen Bevölkerung in verschiedenen Projektgebieten: Zwangsumsiedlungen, Umweltschäden usw.
Es ist wichtig, dass die Weltbank die in der Studie vorgebrachte Kritik ernst nimmt, und ich nehme zur Kenntnis, dass sowohl der Ratspräsident als auch die Kommission vielen der Empfehlungen zustimmen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten der EU, deren Regierungen einen großen Teil des Exekutivdirektoriums der Weltbank ausmachen, ihre Arbeit auf diesem Gebiet koordinieren und darauf hinwirken, dass die Bank die Empfehlungen berücksichtigt. Hier kann meines Erachtens die Ratspräsidentschaft eine entscheidende Rolle spielen.
Wenn wir nun ein Umdenken der Weltbank für wichtig erachten, ist es natürlich ebenso unerlässlich, dass man auch in einer Reihe anderer Finanzinstitutionen umdenkt. Herr Vitorino wies darauf hin, dass hinsichtlich der Tätigkeit der Ausfuhrkreditagenturen eine gewisse Einigkeit erzielt worden ist. Das mag sein, ist aber bei weitem noch nicht genug. Wir brauchen viel strengere Kriterien für die Tätigkeit dieser Agenturen, insbesondere im Hinblick auf soziale, ökologische und klimatische Verhältnisse.
Ich möchte ein Beispiel nennen: In den Jahren 1994 bis 2000 sicherten die Ausfuhrkreditagenturen in unseren OECD-Ländern Investitionen in neue Energieerzeugung in Höhe von etwa 100 Milliarden US-Dollar ab. Diese Energieerzeugung 
basierte allein auf fossilen Brennstoffen. Nicht ein Cent wurde für Energieeffizienz oder erneuerbare Energien eingesetzt.
Hier ist eine Reihe von Maßnahmen nötig. Ohne diesen Bericht und diese Studie zur absoluten Wahrheit erheben zu wollen, bilden sie dennoch eine gute Grundlage, um die politischen Maßnahmen auf den Gebieten der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben und zu verschärfen. 
Van den Berg (PSE ).
    „Ich zweifle keinen Augenblick daran, dass der von Shell im Niger-Delta geführte wirtschaftliche Krieg früher oder später an den Pranger gestellt wird und die in diesem Krieg begangenen Verbrechen bestraft werden“. Das, Herr Präsident, waren vor zehn Jahren die Worte des Führers der Ogoni, Ken Saro-Wiwa. Im Westen ist Saro-Wiwa heute, zehn Jahre später, noch immer der bekannteste Kritiker der mineralgewinnenden Industrie. Shell hat mittlerweile seine Politik zum Teil zum Besseren geändert, und der EIR-Bericht, der Bericht über die Rohstoffförderung, betrifft hauptsächlich Vorhaben der nationalen Industriezweige.
Für zahlreiche Entwicklungsländer stellen Rohstoffe die Haupteinkommensquelle dar, aber auch wenn sie über flüssiges oder festes Gold in ihrem Boden verfügen, kommen den Einheimischen dieser Länder die Einkünfte aus solchen Ressourcen kaum zugute. Häufig behindern Armut, hohe Sterblichkeit, Bürgerkrieg, Korruption und Totalitarismus die Entwicklung in diesen Ländern. Die raschen Gewinne, die aus den Rohstoffen gezogen werden, haben nicht nur vor der autochthonen Bevölkerung Vorrang, sondern auch vor der Umwelt. Von demselben Ken Saro-Wiwa stammt die Bemerkung, der Fisch im Niger-Delta habe einen Ölgeschmack. Nach Ansicht der PSE-Fraktion müssen deshalb der Europäische Rat und die Kommission diesen Bericht unbedingt diskutieren und strikte Bedingungen stellen, wenn es um Beteiligungen der Weltbank und um Förderprojekte geht, so dass diese nur erfolgen können, wenn die Standardanforderungen hinsichtlich der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Rohstoffgewinnung erfüllt sind.
Primär muss gelten, dass bei Beschlüssen über Projekte verantwortungsvolles staatliches Handeln zur Auflage gemacht wird. Nur so können sich diese rohstoffreichen Länder auch in ihrer Gesamtheit weiterentwickeln. Eine weitere Möglichkeit dazu ist die Unterstützung der Transparenzinitiative, bei der die Zahlungen und Einkünfte offen gelegt werden und die einheimische Bevölkerung die Garantie erhält, dass die Erträge nicht in die Taschen der Reichen fließen, sondern tatsächlich der einheimischen Bevölkerung zugute kommen. Die dritte Möglichkeit ist die Ablehnung der Finanzierung von Projekten in Konfliktgebieten, und die vierte Option schließlich besteht in der Stärkung der Politik der natürlichen Lebensräume sowie darin, dass nicht in Projekte in Naturschutzgebieten investiert wird, sondern dass positive Investitionen in erneuerbare Energiequellen durchgeführt werden. 
Rod (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, nach dem Bericht der UNO über die Lage im Kongo und dem Bereicht der amerikanischen Regierung über die Klimaerwärmung bestätigt nun ein Bericht, den die Weltbank selbst in Auftrag gegeben hat, die Befürchtungen, die seit langem durch die Grünen geäußert werden. Die Weltbank hatte eine Studie über die mineralgewinnenden Industrien erstellen lassen, die nun nach zweijährigen Konsultationen der Zivilgesellschaft, der Regierungen und der Unternehmen in einen niederschmetternden Bericht über die Entwicklungspolitik mündete.
Der Bericht hebt die Mängel und die kontraproduktiven Effekte der Politik der Weltbank in den Ländern hervor, die über reiche Naturschätze verfügen. Nach den eigenen Worten der Studie hat die Weltbank zu sehr darauf gesetzt, Investoren anzulocken, ohne sich wirklich dafür zu interessieren, den Ländern bei der Entwicklung der Fähigkeiten zu helfen, ihre Naturreichtümer in Mittel zur Armutsbekämpfung zu verwandeln.
Die Kommission unterstreicht gleichzeitig die Versäumnisse der Weltbank bei der Überwachung im Umwelt- und Sozialbereich. So wird in der Studie bestätigt, dass, wenn man der vollen Kraft des Marktes freien Lauf lässt, ohne einen festen Rahmen zu setzen, die ausgelösten Schäden besonders schwer wiegend sein können. Es gibt zahlreiche Beispiele für Finanzierungen mit abscheulichen Folgen. Die Goldmine von Yanacocha in Peru ist der Prototyp der Gifttragödie. Die von einem US-amerikanischen Konzern geführte Mine hat fünf Berge abgetragen, Tausende von Menschen umgesiedelt und eine Zyanid-Verseuchung des Wassers in der gesamten Region verursacht.
Die Weltbank hat auch die Pipeline Tschad-Kamerun unterstützt, die wir als Einzige bekämpft haben und die katastrophale soziale und ökologische Folgen hatte: Massenabwanderung, Erhöhung der Ernährungsunsicherheit, Anstieg der Prostitution, die eine verstärkte Ausbreitung von Aids zur Folge hatte. Kann man wirklich von Entwicklungspolitik sprechen? Die Ausbeutung der Erdöl- und Gasvorkommen oder der Minen ist nicht zwangsläufig ein Synonym für Armutsbekämpfung.
In Ländern, in denen nach wie vor starke Korruption herrscht, in denen die Rechtsstrukturen wenig zuverlässig und die demokratischen Praktiken nicht gefestigt sind, handelt die Weltbank leider keineswegs im Sinne der nachhaltigen Entwicklung. Im Gegenteil, in zahlreichen Ländern werden die mineralgewinnenden Industrien mit Menschenrechtsverletzungen und zivilen Konflikten in Verbindung gebracht, so beispielsweise in Birma. Schlimmer noch, mehr als 80 % der Erdölfinanzierungen der Weltbank kommen de facto dem Norden und nicht den armen Ländern zugute. Das Ergebnis dieser blind liberalen Investitionspolitik ist, dass die Zahl der Länder mit enttäuschenden Ergebnissen die der Länder mit substanziellen Fortschritten übersteigt.
Die Grünen fordern im Sinne der Empfehlungen der Studie die Einstellung der Finanzierung der Erdölprojekte bis 2008, die Einstellung der Finanzierung der Kohlebergwerke, um die Treibhausgase zu bekämpfen, die Förderung sauberer und erneuerbarer Energien sowie die Verbesserung der Energieeffizienz. Der Europäischen Union kommt dabei eine wesentliche Rolle zu, indem sie über ihre Mitgliedstaaten fordern muss, dass die Weltbank die Empfehlungen der Studie berücksichtigt. Die Weltbank hat allzu lange einen falschen Weg verfolgt, es ist an der Zeit, dass sie die Richtung ändert, damit die Entwicklungspolitik endlich den Bedürftigsten zugute kommt.
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wir haben um diese Aussprache nicht einfach gebeten, um der Weltbank sagen zu können, was sie tun soll. Wir wollen auch die Haltung des Rates in Erfahrung bringen, in dem 15 Mitgliedstaaten – die alle eine wichtige Rolle bei den Entscheidungsfindungen der Weltbank spielen – vertreten sind. Wir wollen den Rat fragen, welchen Standpunkt er zu diesem Bericht über die mineralgewinnende Industrie einnehmen wird und ob er versuchen wird, die diesbezüglichen Standpunkte der Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Ich habe den interessanten Ausführungen des Herrn Roche die Antwort auf diese Frage nicht entnehmen können, doch genau das war der Grund dafür, weshalb wir um diese Aussprache gebeten haben. Wir sind davon überzeugt, dass die Arbeit der Weltbank einer genauen parlamentarischen Prüfung bedarf und auch dass wir als Organ der Europäischen Union wissen müssen, was unsere Mitgliedstaaten tun, wenn sie in der Weltbank tätig werden. Die Weltbank existiert also nicht losgelöst vom Europäischen Parlament oder losgelöst vom Europäischen Rat, Herr Roche.
Herr Vitorino hat sehr deutlich gesagt, dass er der Auffassung ist und dass die Kommission der Auffassung ist, dass die wichtigste Empfehlung zu unterstützen sei. Ich wiederhole: Ich möchte gern wissen, welche Haltung der Rat einnimmt, wenn er denn eine einnimmt, und ob die Absicht besteht, eine Diskussion zu diesem Punkt zu führen.
Wir sind der Ansicht, dass eine Diskussion zu diesem Thema im Rat aus zweierlei Gründen äußerst wichtig ist. Erstens, weil aus den Schlussfolgerungen dieses Berichts eindeutig hervorgeht, dass Investitionen in den Bereichen Erdöl- und Gasförderung sowie Bergbau nicht automatisch die Armut verringern. Zuweilen haben sie, wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, nachteilige Auswirkungen, und dies ist auch für die Europäische Union von Bedeutung. Zweitens sind wir davon überzeugt, dass wir, wenn es das Anliegen der Weltbank ist, die Armut und die Ausgrenzung von autochthonen Bevölkerungen und armen Menschen zu verringern, zukünftig kein Verfahren zur Unterstützung von Projekten mehr unterstützen können, die aus diesem Blickwinkel betrachtet, nachteilige Auswirkungen haben. Also bitte, Herr Roche, sagen Sie uns, was Sie unternehmen werden. 
Thors (ELDR ).
   – Herr Präsident! Am Ende der Mandatsperiode sollten wir sehr höflich miteinander umgehen, und ich betrachte die Debatte über den Bericht, der im Auftrag der Weltbank erarbeitet worden ist, als eine begrüßenswerte Initiative. Wir wissen auch, dass wir unter uns eine Expertin haben, denn die Kollegin Frassoni ist Mitglied des Parlamentariernetzwerks der Weltbank. Aus diesem Grunde ist es völlig richtig, dass wir dieses Thema aufgreifen und versuchen, die Auffassungen der EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Wenn wir 
ganz allgemein 
von der Weltbank sprechen, macht es bedauerlicherweise den Eindruck, als ob die Weltbank in gewisser Hinsicht über die schlechteste Verwaltung von Entwicklungsprojekten verfügt. Als ich vor etwa einem Monat in Niger war, hatten alle anderen Akteure in Niger Ordnung in ihre Arbeit an dem Projekt „Bildung für alle“ gebracht, nur die Weltbank nicht. Ihre Verwaltung ist so konzentriert, dass sie nicht funktioniert. Ich hoffe, dass die Kollegin Frassoni auch diese Frage im Rahmen ihrer Arbeit im Parlamentariernetzwerk der Weltbank aufgreifen kann.
Wir wissen, dass die Weltbank Erfahrungen auf diesem Gebiet besitzt, denn dort hat man schon vor langer Zeit gesagt, dass der Zugang zu Ressourcen dieser Art verstärkt zu Konflikten führt. Deshalb müssen wir die Empfehlungen ernst nehmen. Sie müssen wegweisend sein bei der Bewilligung von Projekten und bei unseren Entscheidungen in Bezug auf einzelne Nationen und den Umfang, in welchem wir sie unterstützen wollen. 
Roche,
   .  Herr Präsident, es war eine kurze, aber sehr interessante Aussprache. Ich möchte gleich eingangs sagen, dass ich Frau Frassoni nicht enttäuschen wollte, aber ich habe durchaus in meinem eigenen Beitrag einige Bemerkungen zu Maßnahmen gemacht, die ergriffen worden sind. Ihre Äußerung, dass wir nicht von der Weltbank losgelöst sind, ist vollkommen richtig.
Herr Wijkman hat sich zum Schutz schwacher Länder und Bevölkerungsgruppen geäußert und insbesondere zu Schutzmaßnahmen in Fällen, in denen die Korruptionsversuchung besonders groß ist. Das ist selbstverständlich richtig, und was die Good Governance angeht, so ist die Weltbank verpflichtet, darauf zu achten. Auf Grund der hier vorgebrachten Fälle wissen wir, was vor sich geht. Wir wissen von der zunehmenden Schädigung der Umwelt, unter der insbesondere wehrlose autochthone Völker zu leiden haben.
Herr van den Berg sprach auch auf sehr dramatische Weise von einem, wie er es nannte, stillen und verborgenem ökologischen Krieg, und ein anderes Mitglied äußerte sich zum Goldabbau und zu den dadurch verursachten Umweltschäden. Das ist vollkommen richtig. Solche Vorkommnisse dürfen der Weltbank und der internationalen Gemeinschaft nicht gleichgültig sein.
Herr van den Berg sprach zu Recht von der Notwendigkeit, die Entwicklung und die Rechte der autochthonen Völker in Einklang zu bringen und von der gleichermaßen bestehenden Notwendigkeit, dass ein Teil der Einnahmen der abbauenden und extraktiven Industrien den Völkern der Region zukommen muss, was auch von Herrn Rod angesprochen wurde.
Ich möchte anmerken, dass dies ein relativ neues Gebiet für den Rat ist, dass er jedoch sicherstellt, dass die Europäische Union weiterhin in globalen Foren eine Rolle als führender Partner spielt, der sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt. Das ist der wichtigste Punkt, wobei der Begriff nachhaltige Entwicklung all diese Themen abdeckt, die von den Auswirkungen auf beispielsweise die autochthonen Völker bis hin zu den Auswirkungen der zunehmenden Umweltschädigung reichen, und auch das Verschwinden der Gewinne aus dieser Entwicklung durch Korruption einschließt.
Auf der Tagung am 2. März wiederholte der Rat, dass die Erfüllung der auf dem Johannesburger Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen weiterhin höchste Priorität haben und in alle relevanten internen und externen Politiken der Europäischen Union einfließen muss. Mit dieser Feststellung beziehe ich mich speziell auf die Äußerung von Frau Frassoni. Der Rat erwartet, dass diese gemeinsamen Ansichten von allen Mitgliedstaaten in allen internationalen Foren, einschließlich der Weltbank, verteidigt werden. Wenn ich Sie in meinem vorherigen Beitrag enttäuscht habe, dann hoffe ich, dies hiermit wieder gutgemacht zu haben. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum internationalen Organhandel.
Ich erteile Herrn Minister Roche das Wort, der im Namen des Rates sprechen wird. 
Roche,
    Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, ich war nicht ganz bei der Sache, weil Frau Frassoni mit mir geflirtet hat. Das zeigt, dass das Europäische Parlament manchmal ein sehr viel angenehmerer Ort sein kann als das Parlament in Dublin, das Dáil Éireann. Dort ist mir das noch nicht passiert!
Aber Spaß beiseite, denn wir kommen nun zu einem erschreckenden Thema, nämlich dem Handel mit menschlichen Organen, der gewissermaßen eine moderne Version von Burke und Hare ist.
Mit den medizinischen Fortschritten im Bereich der Organtransplantation steigt die Nachfrage nach Organen, und dies wiederum führt zum Problem des Handels mit menschlichen Organen. Dieser Handel ist eine erschreckende und entsetzliche Praxis, die eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit darstellt. Er hat darüber hinaus erhebliche Konsequenzen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, denn wie überall ist es dem organisierten Verbrechen auch in diesem speziellen Bereich gelungen, Fuß zu fassen. Uns ist bekannt, dass kriminelle Banden an diesen Machenschaften beteiligt sind.
Ich weiß, dass das Parlament diese Vorgänge mit Sorge beobachtet und sich bereits mit diesem Thema befasst hat. Tatsächlich gehörte das Parlament zu den ersten, die diese Praxis verurteilt haben, und das möchte ich an dieser Stelle würdigen. Auch der Rat ist besorgt über dieses Thema, und es ist wichtig, dass wir angemessene Schritte zur Bekämpfung dieses Problems einleiten und uns das Ausmaß des Problems klar vor Augen führen. Es handelt sich um ein komplexes und vielschichtiges Thema, das sorgfältige Überlegungen erfordert.
Im Februar 2003 wurde vom griechischen Ratsvorsitz im Rahmen des Rates Justiz und Inneres ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben vorgelegt. Das Ziel des Vorschlags besteht darin, die Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben als Form der organisierten Kriminalität zu unterstützen.
Im Entwurf des Rahmenbeschlusses wird vorgeschlagen, dass jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die Entnahme eines Organs bei einem Spender unter Anwendung oder Androhung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung oder arglistiger Täuschung oder Betrug, oder die Entnahme eines Organs bei einem Spender, der aufgrund der Zahlung oder des Versprechens eines finanziellen Entgelts in die Entnahme eingewilligt hat, unter Strafe gestellt werden. Als Straftatbestände gelten darüber hinaus die Anwerbung, Beförderung oder Beherbergung einer Person, wenn Gewalt angewandt oder angedroht wird oder wenn die Entnahme von Organen oder Geweben gegen die Zahlung eines finanziellen Entgelts erfolgt. Vorgeschlagen wird ferner, dass die Mitwirkung von Ärzten oder Krankenhauspersonal an einer Organtransplantation, wenn sie in Kenntnis des Umstands erfolgt, dass das betreffende Organ Gegenstand einer der vorgenannten Handlungen war, unter Strafe gestellt werden. Der Vorschlag im Rahmenbeschluss bezieht sich auf ein breites Spektrum von Aktivitäten.
Der Vorschlag wurde bereits mehrfach in den zuständigen Ratsgremien erörtert. Von einigen Mitgliedstaaten wurde die Notwendigkeit einer Regelung zum jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt. Außerdem hat sich herausgestellt, dass den Mitgliedstaaten keine genauen Informationen über das Ausmaß des Problems innerhalb der Europäischen Union oder die Beteiligung der Europäischen Union als Markt für Organe vorliegen. In diesem Zusammenhang werden die Ergebnisse des Programms Falcone interessant sein, das unter anderem eine in 13 Mitgliedstaaten durchgeführte Studie zu diesem Thema umfasst. Der irische Ratsvorsitz wird die Positionen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Nutzen einer solchen Maßnahme auf EU-Ebene weiter beobachten, um zu sehen, ob es Fortschritte bei der Zustimmung zu einer solchen Maßnahme geben könnte.
In diesem Zusammenhang ist auch die legale Nutzung von Organen für Transplantationen zu erwähnen, bei der sich aufgrund des Mangels an Organen grundsätzliche Fragen stellen. Hier müssen hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards gewährleistet werden. Die Kommission hat eine sorgfältige wissenschaftliche Untersuchung der Situation im Bereich der Organtransplantation angekündigt. Sie wird die Ergebnisse dieser Untersuchung so bald wie möglich vorlegen, und wir erwarten diesen Bericht mit großem Interesse.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt erst ganz am Anfang eines Prozesses stehen, der bis zu einer abschließenden Regelung noch lange Zeit in Anspruch nehmen könnte. Die Tatsache, dass wir über dieses Thema sprechen, ist jedoch bereits ein Zeichen dafür, dass wir uns der Problematik bewusst sind und nach einer Lösung suchen. 
Vitorino,
   Herr Präsident, die Kommission begrüßt es, dass in diesem Haus heute eine Aussprache über die Problematik des Handels mit menschlichen Organen stattfindet, die Anlass zu großer Sorge gibt.
Die Opfer dieser Art von Verbrechen sind Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen. Dies gilt insbesondere für Kinder. Der illegale Organhandel kann mit erheblichen Gesundheitsrisiken, sowohl für den Spender als auch den Empfänger, verbunden sein. Der Handel mit menschlichen Organen ist eine unmoralische Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und in den schlimmsten Fällen, des Rechts auf Leben, das in der Charta der Grundrechte der EU festgeschrieben ist.
Die Kommission ist in letzter Zeit mehrfach über Fälle in Mosambik und in Albanien unterrichtet worden, in denen der Verdacht auf illegalen Handel mit menschlichen Organen besteht, unter anderem durch die schriftlichen Anfragen zu diesem Thema, die kürzlich von Herrn Ribeiro e Castro und Frau Karamanou eingereicht wurden. Alarmiert ist die Kommission auch durch die zahlreichen Gerüchte, die in den Medien kursieren. Diese besonders Besorgnis erregenden Verdachtsfälle werden von der Kommission sehr sorgfältig geprüft, zum einen über die Delegationen der Kommission in den betroffenen Regionen und zum anderen vor Ort in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, vor allem im Rahmen des politischen Dialogs mit diesen Ländern.
Was die Situation in Mosambik betrifft, hat die Kommission mit dem Generalstaatsanwalt Kontakt aufgenommen, der sie darüber informiert hat, dass bereits Untersuchungen laufen. Außerdem hat die Kommission ihre Besorgnis bei einem Treffen mit dem Botschafter von Mosambik in Brüssel erneut zum Ausdruck gebracht.
Die Realität zeigt, dass der Handel mit menschlichen Organen in der Regel vom Süden in den Norden und von den Armen zu den Reichen verläuft, was allerdings den Handel innerhalb einer bestimmten Region nicht ausschließt. Die regionale und internationale Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, um diese Vorgänge wirksam unterbinden zu können. Die Kriminellen, die in diesem Bereich aktiv sind, nutzen nicht nur die Schwäche der Polizei vor Ort aus, die häufig Schmiergelder erhält und aus diesem Grund nichts gegen den grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Organen unternimmt, sondern auch die ineffizienten Rechtssysteme.
Ich möchte erwähnen, dass die Kommission nachdrücklich darauf hingewiesen hat, wie wichtig es für Albanien ist, die notwendigen Schritte zum Abschluss eines Abkommens mit Europol zu veranlassen. Wie ich bereits sagte, gehört Albanien zu den Ländern, in denen angeblich ein Handel mit Organen von Kindern betrieben wird, die anscheinend für die Europäische Union bestimmt sind. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten und zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen sind sehr wichtig, um zu verhindern, dass menschliche Organe aus dem illegalen Organhandel in die Europäische Union gelangen.
Die spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Kriminalität scheinen derzeit aber nicht auszureichen. Vor diesem Hintergrund hat Griechenland in der Zeit seines Ratsvorsitzes in der Union eine Initiative im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben vorgelegt. Ziel dieser Initiative war es, wie bereits vom Ratsvorsitz erwähnt, das Verhalten festzulegen, das in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden soll und Mindeststrafen für derartige Vergehen einzuführen
Die Kommission hat diese Initiative grundsätzlich unterstützt, sie hat jedoch darauf hinwiesen, dass eine sorgfältigere Untersuchung der rechtlichen oder tatsächlichen Umstände und mehr Informationen über die Situation in den Mitgliedstaaten notwendig sind. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Schwachstellen, die bei dem Versuch, die griechische Initiative voranzubringen, deutlich geworden sind, ist der Hinweis wichtig, dass die Kompetenzen von Europol im Januar 2002 ausgeweitet worden sind und nun auch den illegalen Handel mit menschlichen Organen und Geweben einschließen. Europol befasst sich derzeit mit diesem Phänomen und trägt die einschlägigen Informationen und Daten über die legalen und illegalen Aspekte des Handels mit menschlichen Organen zusammen. Europol kann in diesem gemeinsamen Kampf tatsächlich eine große Hilfe sein.
Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Informationen möchte ich auf die Tatsache hinweisen, dass der Europarat sich kürzlich mit der Frage des Handels mit menschlichen Organen befasst und im Dezember 2003 einen Bericht erarbeitet hat, der wichtige Erkenntnisse über die aktuelle Situation in Europa im Hinblick auf dieses Phänomen liefert. Im Rahmen des Finanzinstruments der Kommission, des Programms AGIS für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, ist außerdem die Förderung von Projekten in diesem besonders heiklen Bereich der Kriminalität möglich, bei dem nach wie vor noch vieles im Dunkeln liegt.
Darüber hinaus muss hervorgehoben werden, dass sich die Kommission darüber im Klaren ist, dass die große Knappheit an Organspendern ein Haupthindernis für den vollständigen Ausbau von Transplantationsdiensten ist und die Zahl der Patienten, die diese Therapieform nutzen könnten, stark einschränkt. Die Knappheit an Organen kann den illegalen Handel fördern.
Die Kommission ist sich der Folgen der Organknappheit vollends bewusst und hat daher in ihrem Arbeitsplan für 2004 zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003-2008 die Entwicklung einer Strategie für die Europäische Union zur Aufklärung und zur Erhöhung der Verfügbarkeit von Organen für Transplantationen als vorrangige Maßnahme genannt. Die Kommission hat bereits eine Erhebung über die derzeitigen Verfahrensweisen und Rechtsvorschriften für Organtransplantationen in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern durchgeführt und analysiert derzeit die Ergebnisse dieser Untersuchung. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden unverzüglich unterrichtet, sobald diese Analyse abgeschlossen ist.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass mehrere Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit menschlichen Organen auf den Weg gebracht worden sind und die Kommission ihre Unterstützung von geeigneten Initiativen zur Bekämpfung dieses nicht hinnehmbaren Handels fortsetzen wird. 
Coelho (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Handel mit Menschen ist eine der scheußlichsten Manifestationen der internationalen Kriminalität, und der Handel mit Kindern ist sogar noch abscheulicher. Der Handel mit Kindern zur Entnahme von Organen ist der grauenhafteste Teil dieses unmoralischen und abstoßenden Geschäfts.
Aus ethischer Sicht habe ich kein Interesse, die Gründe für diese kriminelle Aktivität zu erörtern, sei es nun Hexerei, Organhandel oder sonst etwas. Das sind menschliche Wesen, die unsere Unterstützung und unsere Schutz benötigen, Menschen, die durch diese Praxis Organe oder sogar ihr Leben verlieren.
Vor Kurzem kamen Informationen ans Tageslicht über die fortgesetzte Praxis dieser Art der Kriminalität in Mosambik, was selbstverständlich Anlass zu großer Sorge gibt. Abgesehen vom menschlichen Aspekt dieser Vorkommnisse haben wir Portugiesen ja sprachliche und kulturelle Bindungen zu diesem Land. Deshalb begrüße ich sowohl die heutige Aussprache als auch die Debatte, die gestern im portugiesischen Parlament auf Initiative von Frau Morais, einer Abgeordneten des portugiesischen Parlaments, stattfand. Ich war erfreut darüber, dass der Ministerpräsident Portugals, Dr. Durão Barroso, diese Angelegenheit gegenüber dem mosambikanischen Präsidenten während seines gegenwärtigen Staatsbesuchs im Land zur Sprache gebracht hat.
Ich möchte drei Dinge zu diesem Thema sagen. Erstens müssen wir das Verbrechen bekämpfen, wo immer es auftritt. Ich glaube nicht, dass wir eine andere Haltung vertreten können. Der Handel mit Menschen und vor allem mit Kindern zur Organentnahme ist ein verachtenswertes Geschäft, das bekämpft werden muss und eine der schlimmsten Manifestationen der sich immer stärker ausbreitenden internationalen Kriminalität ist. Alle Fachleute stimmen darin überein, dass die am besten organisierten Netze international sind; wie andere Formen der Kriminalität geht auch diese über Staatsgrenzen hinaus. Wenn wir wirksam gegen Kriminalität vorgehen, Straftäter ermitteln und Opfer schützen wollen, muss die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Das führt uns zum zweiten Punkt. Unser Entwicklungsstand darf uns nicht peinlich sein. Ich habe gelesen, dass das Zögern einiger Länder zuzugeben, dass diese Form der Kriminalität auf ihrem Territorium stattfindet, der engstirnigen Auffassung geschuldet ist, dass dies nur in Entwicklungsländern geschieht. Die Wahrheit ist jedoch, dass diese abstoßende Aktivität überall vor sich geht, denn hier geht es um den Kauf wie auch den Verkauf von menschlichen Organen und in der internationalen Kriminalität bestehen immer weniger Grenzen.
Am 23. Oktober des vergangenen Jahres haben wir in diesem Haus einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben diskutiert, auf den sowohl der Ratspräsident als auch Herr Vitorino verwiesen haben. Seinerzeit habe ich unsere Sorge über das Aufkommen dieser Erscheinung zum Ausdruck gebracht und auf die alarmierende Zahl von Entführungen in Brasilien und Guatemala sowie auf die ebenso besorgniserregenden Nachrichten aus Beitrittsländer wie Ungarn und der Tschechischen Republik hingewiesen. Ich habe eine einheitliche Vorgehensweise der Gemeinschaft und eine Harmonisierung der Definition sowohl von Straftaten im Bereich des Handels mit menschlichen Organen und Geweben als auch der Strafen dafür gefordert.
Drittens und letztens: Wir dürfen keine Angst davor haben zu helfen. Wir sind verpflichtet zu helfen, aus humanitären Gründen, für die wir stehen, sowie im Interesse - das ein gemeinsames Interesse sein muss - der Beendigung dieses ruchlosen Handels und der Aufdeckung der existierenden internationalen Netze. Darum sagen wir der Kommission und dem Rat ganz klar, dass wir die Pflicht haben zu helfen. Wir nehmen die Erklärung, die Kommissar Nielson damals zu diesem Thema abgegeben hat, zur Kenntnis, wonach unsere Hilfe bisher noch nicht von den mosambikanischen Behörden angefordert wurde. Deshalb möchten wir den Regierungen, den Gerichten und der Polizei der betreffenden Länder sagen, dass man internationale Hilfe zur Bekämpfung dieser Verbrechen nicht scheuen muss. Auf diese Weise weichen wir die Instrumente und Ressourcen zur Bekämpfung dieses gemeinsamen Übels nicht auf, sondern stärken sie. 
Lage (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir freuen uns, dass die Anfrage, die wir zum Handel mit Menschen und Kindern in Mosambik gestellt haben, eine breitere Debatte über den illegalen Handel mit menschlichen Organen und Geweben ausgelöst hat, nicht nur in der EU, sondern in einem insgesamt breiteren Maßstab. Es ist doch wirklich nichts verabscheuungswürdiger als sich an der menschlichen Gestalt zu schaffen zu machen – die ein fertiges Gebilde sein sollte und deren Unversehrtheit und Würde man schützen muss – und sie in einen Gegenstand zu verwandeln, wo man sich mit Organen bedienen kann, um es in eine andere Person zu transplantieren. Diese Praxis ist so grauenhaft, dass die EU wirklich alarmiert sein sollte und wir, also das Parlament, die Kommission und der Rat, müssen alles tun, um uns mit den notwendigen Mitteln auszustatten, mit denen wir verhindern können, dass sich dieser Handel weiter ausbreitet, dass er noch größer wird und dass einige wenige skrupellose Leute und ihre kriminellen Netze noch reicher werden.
Ich möchte über Mosambik sprechen. In Mosambik umgibt Rätselhaftes die Provinz Nampula. Dort hat Kinderhandel stattgefunden; von 50 Kindern weiß man, dass sie verschwunden sind, wahrscheinlich entführt und geopfert, sei es zur Entnahme von Organen für Hexerei, magische Rituale oder satanische Rituale, als Sexsklaven oder zur Entnahme von Organen für den Verkauf an irgendein internationales Netz. Die Existenz oder Nichtexistenz eines internationalen Kinderhandelsnetzes für die Organgewinnung in Mosambik bleibt rätselhaft.
Die mosambikanische Kirche sagt, die Verdachtsmomente seien begründet und es stehe zu befürchten, dass das Netz dort tatsächlich operiert. Die mosambikanischen Behörden haben zu dieser Angelegenheit widersprüchliche Aussagen getroffen, von Erklärungen, um die Menschen damit zu beschwichtigen, es gebe keinen Beweis, dass ein solcher Handel stattfinde, bis hin zu Andeutungen, dass es tatsächlich Anzeichen für die Existenz des Netzes gebe. Deshalb möchte ich Sie, Herr Kommissar und Herr Präsident, darum bitten, die mosambikanischen Behörden aufzufordern, die Sache zu klären. Hier muss Klarheit her, und die Menschen in Nampula, die Kinder von Nampula und ganz Mosambik brauchen Hilfe, damit sie in Frieden leben können. 

Calò (ELDR ).
    Frau Präsidentin, die erschütternden Zeugenberichterstattungen, die uns aus Mosambik, insbesondere aus dem Gebiet um Nampula, erreichen, wo sich hinter dem unerklärlichen Verschwinden von Kindern ein schändlicher Organhandel verbergen kann, muten unglaublich an, weil sie dem Empfinden eines jeden menschlichen Wesens widerstreben. Doch leider mutete auch der Holocaust unglaublich an, und dennoch ereignete er sich, ohne die Seelenruhe derjenigen zu stören, die die Mittel gehabt hätten, sich zu informieren oder einzuschreiten, und es nicht getan haben.
Nach dieser schrecklichen Erfahrung müssen wir uns dafür einsetzen, diesem abscheulichen Organhandel mit allen der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten. Wir müssen unsere Stimme als Privatpersonen und als Abgeordnete gegen diejenigen erheben, die das dulden oder ihm nicht mit genügend Entschlossenheit entgegentreten, und zugunsten derjenigen, die unter Einsatz ihres Lebens das neue Hinschlachten Unschuldiger aufdecken und zu stoppen versuchen. Die Bürgergesellschaft und die Politik und nicht nur die Kirche müssen sich dieses Problems annehmen.
Es wurden bereits Anfragen eingereicht, doch sie genügen nicht. Alle Großen dieser Welt, die sich die Macht und den Einfluss auf das Schicksal unzähliger Menschen teilen, haben die moralische Verantwortung, konkrete und unaufschiebbare Maßnahmen zu ergreifen, um die Unversehrtheit der Kinder und der Personen, die sie schützen, zu wahren. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der Handel mit menschlichen Organen ist das neue Piratentum unserer Zeit, und zwar eine besonders schmutzige und brutale Form des Piratentums. Sie kann zu Verfolgung, Entführung und sogar Mord führen. Seine Wurzel ist Gier, und es kennt keine Skrupel. Der Kampf gegen diese Erscheinung muss entschlossen, weitreichend und unnachgiebig geführt werden. Nicht alle Fälle sind gleich. Es gibt Fälle, in denen die Behörden gegenüber dem Handel mit Organen die Augen verschließen, bei dem eine Person beispielsweise ihre Niere für eine Handvoll Dollar verkaufen kann. Auch in solchen Fällen ist Freiheit illusorisch und die Wirklichkeit eine schmutzige Form des Piratentums, das sich die Hilflosigkeit der armen, elenden Spender zunutze macht.
Ganz abgesehen von der Gewalt dieses abscheulichen Handels, der die Würde und Unversehrtheit des Menschen mit Füßen tritt, wird damit auch ein grauenhafter Markt versorgt und eine hoch gefährliche kriminelle Aktivität und die Entstehung eines internationalen Mafianetzes gefördert. Da man es zulässt, dass dieser grauenhafte Markt tätig wird, wenn nicht genug Organe zum Verkauf stehen, schließen die Verbrecher dann kaltblütig die Angebotslücke, indem sie Menschen entführen oder sogar töten.
Das Prinzip der freiwilligen Organspende für Transplantationen ist eines der grundlegenden Prinzipien der Zivilisation und eine grundlegende Voraussetzung für die Würde der Menschen und für unsere Sicherheit und Freiheit. Wenn die Organspende nicht freiwillig ist, sind wir alle theoretisch potenzielle Opfer dieses Ausverkaufs des menschlichen Körpers. Die EU muss das Prinzip der freiwilligen Spende in ihrem gesamten Hoheitsgebiet anwenden, muss sich energisch darum bemühen, es in seinem Recht zu verankern, und muss dafür sorgen, dass es weltweit eingehalten wird. Wenn die Organspende nicht freiwillig ist, besteht die Gefahr, dass das Verbrechen sein Haupt erhebt, oder vielleicht sind die Straftäter schon am Werke. Die EU muss überdies im Kampf gegen diese moderne Geißel international die Führungsrolle übernehmen, denn dies ist eine der grausamsten Manifestationen der internationalen Kriminalität in der Neuzeit. Der von der griechischen Präsidentschaft vorgeschlagene Rahmenbeschluss muss unverzüglich angenommen werden, damit alle Mitgliedstaaten diesen Handel als Ausgangs-, Ziel- oder Aktionsgebiet ausrotten können. Wir müssen sofort und wirkungsvoll reagieren, wann immer und wo immer in der Welt ein solches Verbrechen ans Tageslicht kommt.
In letzter Zeit gerieten bestimmte Regionen von Mosambik in Ostafrika ins Blickfeld. Der entsprechende Sachverhalt muss noch geklärt werden, doch gerade aus diesem Grund müssen wir weiter handeln, bis alles vollständig offenliegt und die Menschen Ruhe finden können. In gleicher Weise müssen wir den Mut und die Beharrlichkeit von religiösen Einrichtungen und Menschenrechtsaktivisten würdigen, die Dutzende ungeklärter Fälle von verschwundenen Kindern und Jugendlichen, von denen einige inzwischen tot, mit verstümmelten Körpern aufgefunden wurden, ins Rampenlicht gerückt haben. Wir dürfen uns nicht aufgrund falscher Bedenken oder wegen des Mangels an völliger Transparenz davon abhalten lassen zu handeln. Möglicherweise ist Nampula Schauplatz nicht nur eines, sondern vieler tragischer Vorfälle, vielleicht auch verbunden mit Menschen- und Kinderhandel für Hexerei oder andere nicht medizinische Zwecke und dem Handel mit menschlichen Organen zur Versorgung internationaler Netze. Wir wissen es zwar nicht, jedoch dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, nur weil wir nicht im Besitz aller Fakten sind. Wir müssen unermüdlich gegen ein in all seinen Formen verabscheuungswürdiges Verbrechen kämpfen.
Die Behörden scheinen angesichts solch schrecklicher Verbrechen bisweilen peinlich berührt; sie beginnen, sich in Widersprüche zu verwickeln, oder zögern, wenn neue Fälle auftauchen. Niemand möchte den Namen seines bzw. ihres Landes international mit dieser Situation in Verbindung gebracht sehen. Wir müssen das verstehen und alle betroffenen Länder stets mit Respekt behandeln. Doch genau aus diesem Grund müssen wir - mit Geduld und Beharrlichkeit - der Auffassung entgegentreten, dass sich in einer peinlichen Lage zu befinden, das Problem sei, denn in Wirklichkeit sind der Handel und das Verbrechen das Problem. Alle müssen weltweit bei den Ermittlungen und im Kampf gegen dieses perfide Piratentum zusammenarbeiten, die kein Herkunftsland kennt. Die Gefahr besteht international und betrifft jeden von uns.
Ob nun Israel oder Südafrika, auf dem asiatischen, europäischen oder amerikanischen Kontinent, ob die Ursprünge nun in Mosambik liegen oder in den ärmeren Gebieten von Brasilien, Moldau oder Albanien, auf dem zersplitterten Balkan, in der Weite Afrikas, im vom wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichneten Mittelasien oder in den ärmsten Slums asiatischer oder lateinamerikanischer Großstädte – wir wissen, wo dieser illegale Handel angreift. Wie ein Geier sucht er den menschlichen Körper in den Horten menschlicher Armut und dort heim, wo die Staatsgewalt schwach ist. Er jagt in Gebieten, in denen die Menschen und Gemeinschaften am schwächsten sind; er spürt die schwächsten und ärmsten Mitglieder der Gesellschaft auf und greift sie an. Dort müssen wir ansetzen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, um aufzuklären, moralische Unterstützung und praktische Hilfe anzubieten, Informationen zu bearbeiten und auszutauschen, die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen, die Menschen zu beruhigen und die Netze aufzudecken, wo immer sie auftauchen. Die Kommission und der Rat müssen hart arbeiten, und ich würde gern sehen, dass der Rat mit dem gleichen Tatendrang handelt, den die Kommission hier ja schon bewiesen hat, ob die Fälle nun in Mosambik oder anderswo auftreten. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Frau Präsidentin, ich habe diese Debatte und insbesondere die Ausführungen von Minister Roche mit großer Verwunderung verfolgt. Meine Verwirrung wurde von Minute zu Minute größer. Herr Roche, Sie sagten zum Abschluss Ihrer Erklärung, dass dieser Prozess erst am Anfang stehe. Da drängt sich förmlich die Frage auf, ob es überhaupt eine Koordinierung zwischen den Ratspräsidentschaften der Europäischen Union gibt. Sie haben auf das Rahmendokument hingewiesen, das im Februar 2003 von der griechischen Regierung erarbeitet wurde, da dies eine griechische Initiative war. Ich war der Berichterstatter des Parlaments für dieses Rahmendokument, und die griechische Regierung hat sich sehr engagiert dafür eingesetzt, dass dieser Rahmenbeschluss noch während ihres Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2003 angenommen wird.
Der Prozess steht keineswegs erst am Anfang. Tatsächlich hatten wir letztes Jahr um diese Zeit die Hoffnung, dass dieser Prozess in Kürze abgeschlossen werden kann. Einige Regierungen, wie vermutlich die italienische, die irische und auf jeden Fall einige skandinavische Regierungen, haben die Arbeit daran behindert und einen Abschluss hinausgezögert. Mein Bericht wurde im Europäischen Parlament ohne Gegenstimmen mit 420 Stimmen angenommen. Kennen Sie diesen Bericht über den Handel mit menschlichen Organen? Haben Sie ihn gelesen? Herr Coelho hat vorhin darauf Bezug genommen. In meinem Bericht finden Sie sicherlich einige Antworten auf die von Ihnen erwähnten Probleme. Ich kann Ihnen sehr viel über diese Situation sagen. Es gibt Hinweise darauf, dass jährlich mehr als 1000 Bürger der Europäischen Union in ärmere Länder der Welt, sei es nach Indien, Pakistan, Albanien oder einige andere der bereits genannten Länder reisen, um menschliche Organe zu bekommen.
Viele Fakten sind bereits öffentlich bekannt, wir müssen keineswegs ganz von vorne beginnen. Besteht die Aussicht auf echte Fortschritte? Welchen Nutzen hat eigentlich diese Debatte? Welche Informationen liegen Ihrer Erklärung zugrunde, wenn Sie all die Dokumente nicht berücksichtigt haben, die von diesem Parlament bereits gebilligt worden sind, wenn Sie die bereits geleistete Arbeit und die Berichte, die von diesem Parlament in Konsultation mit der Kommission und anderen Regierungen angenommen worden sind, nicht gründlich studiert haben? Es besteht die Gefahr, dass all die gute Arbeit und die guten Absichten, die von den Kollegen hier erwähnt wurden, wertlos sind, wenn eine Ratspräsidentschaft nach der anderen es versäumt, auf dem aufzubauen, was bereits getan worden ist. 
Roche,
    Frau Präsidentin, wir haben eine interessante Debatte geführt. Es macht überhaupt keinen Sinn, zu versuchen, eine Aussprache, in der es keine Meinungsverschiedenheiten gegeben hat, in ein negatives Licht zu rücken. Ich habe mich auf den Punkt bezogen, der in einem ausgezeichneten Beitrag in den Dokumenten besagt, dass in diesem Bereich noch umfassende Informationen benötigt werden. Ich bestreite nicht, dass vom griechischen Ratsvorsitz ausgezeichnete Arbeit geleistet wurde. Ich persönlich halte es für bedauerlich, dass bisher nicht mehr konkrete Schritte unternommen worden sind.
Dies ist eine erstaunliche Debatte. Herr Vitorino sagte zu Recht, dass diese Art des Handels in jeder zivilisierten Gemeinschaft mit Sorge betrachtet wird. Er hat die bisherigen Anstrengungen sehr ausführlich beschrieben. Der Beitrag von Herrn Coelho hat mich sehr beeindruckt, denn er hat deutlich gemacht, dass die Union eine gemeinsame Politik betreiben muss. Herr Lage und Herr Calò haben sich ähnlich geäußert. Ich stimme Herrn Ribeiro e Castro dahingehend zu, dass wir uns nicht von unangebrachten Bedenken vom Handeln abhalten lassen sollten. Dies hat letztlich nur zur Folge, dass die Union in diesem Bereich nicht vorankommt. Diese Initiative wurde vom griechischen Ratsvorsitz erarbeitet und der Union vorgelegt. Es gibt Gründe, weshalb sie nicht weiter vorangetrieben worden ist. Ich weiß nicht, ob dieser Initiative von den Mitgliedstaaten „Knüppel zwischen die Beine“ geworfen worden sind. Wenn dies zutrifft, haben die Mitgliedstaaten sicher so gehandelt, weil sie der Meinung waren, dass es dafür gute und überzeugende Gründe gibt.
Trotzdem war dies eine gute Aussprache, wenn man von dieser unerfreulichen Diskussion am Ende absieht. Sie hat dazu beigetragen, uns die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der Union klarzumachen. Diese Aussprache hat gezeigt, wie die Union durch ihr gemeinsames Vorgehen diesem verbrecherischen Handel ein Ende setzen könnte. 
Vitorino,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, dass die Kommission die in Bezug auf Mosambik und Albanien erwähnten Fälle weiter aufmerksam verfolgen wird und in enger Zusammenarbeit mit den Botschaften von Mitgliedstaaten in diesen beiden Ländern wachsam bleiben wird.
Zweitens ist zu sagen, dass die Initiative Griechenlands während seines Ratsvorsitzes bestimmte Fragen aufwirft, die eine politische Diskussion verlangen. Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass in der Tat der illegale Organhandel nicht in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt worden ist. Die uns vorliegenden Informationen offenbaren erhebliche Unterschiede in der entsprechenden Einstufung von Straftaten.
Drittens ist die Vollstreckung strafrechtlicher Maßnahmen in gewisser Weise kompliziert, da bekanntlich Empfänger von Transplantaten von illegal erlangten Organen zumeist Europäer sind, die Transplantationen aber in Drittländern durchgeführt werden, woraus sich die Frage nach einer strafrechtlichen Ahndung nach dem Grundsatz des nationalen Hoheitsgebiets ergibt, auf dem die Straftat begangen wurde. Diese Fragen kamen denn auch während der Vorstellung und ersten Diskussion der griechischen Initiative für einen Rahmenbeschluss zum illegalen Organhandel auf den Tisch. Im Rahmen des Falcone-Programms ist eine Untersuchung durchgeführt worden, um zu ermitteln, welche grundlegenden Fragen denn nun genau einer gesetzgeberischen Klärung auf europäischer Ebene bedürfen.
Wie Sie wissen, und wie ich auch gerade erwähnt habe, war dies keine Initiative der Kommission, und in gewisser Weise ist das Kernproblem dieser Aussprache ja die mangelnde Kontinuität bei den Initiativen der Mitgliedstaaten, die mit einiger Energie vorangebracht werden, wenn das betreffende Land den Ratsvorsitz inne hat, aber keine Gewähr besteht, dass sie danach weiterverfolgt werden. Wir unsererseits haben diese Studie zusammengestellt und sind heute besser dafür gerüstet, die zentralen Bereiche, in denen auf diesem Gebiet ein gesetzgeberisches Handeln erforderlich ist, umfassender zu ermitteln als es die griechische Initiative vermochte. 
Die Präsidentin. –
   Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.(1)

Die Präsidentin. –
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0060/2004) von Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits. 
Miguélez Ramos (PSE ),
    Frau Präsidentin, was das Fischereiabkommen mit Grönland angeht, so sei vielleicht zunächst daran erinnert, dass es sich dabei nach dem mit Mauretanien um das zweitteuerste der von der Europäischen unterzeichneten Abkommen handelt. Außerdem besteht zwischen diesen beiden gerade genannten Abkommen ein Unterschied, den wir als den Unterschied zwischen den „Nord-Abkommen“ und den „Süd-Abkommen“ bezeichnen. Die Nord-Abkommen enthalten eine ganze Reihe von Merkmalen, die sie von den Süd-Abkommen unterscheiden, wie ich in meinem Beitrag noch darlegen werde.
Über dieses Fischereiabkommen mit Grönland ist viel gesprochen worden, es wurde alles Mögliche gesagt, und fast alles davon ist wahr. Der Rechnungshof beispielsweise hat betont, dass im Fischereiabkommen mit Grönland einige grundlegende Haushaltsvorschriften nicht beachtet wurden, zum Beispiel die Fangmöglichkeiten. Von den 42,8 Millionen Euro, die dieses Abkommen kostet, wurden nur 28 für Fangmöglichkeiten ausgegeben, und hier waren zudem der Papierfisch einbezogen, der so genannt wird, weil es um Fische geht, für die zwar bezahlt wurde, die aber in den grönländischen Gewässern nicht mehr existieren, da sie schon seit langem verschwunden sind.
Neben der Tatsache, dass die Ausnutzung der Fangquoten sehr niedrig lag und weit von dem für die Fangmöglichkeiten vorgesehenen Wert entfernt war, konnten und können nur vier Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Abkommens fischen: das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und Dänemark. Die übrigen Mitgliedstaaten hatten und haben zu diesen Gewässern keinen Zugang.
Es sei darauf verwiesen, dass dieser Ausschluss und diese mangelnde Inanspruchnahme der bezahlten Fangquoten zu einer Reihe von Verzerrungen führte und führt. Beispielsweise haben einige der vom Abkommen begünstigten Mitgliedstaaten versucht, nicht in Anspruch genommene Quoten weiterzuverkaufen, weil sie für den Verbrauchermarkt des betreffenden Mitgliedstaats nicht interessant sind, für den Konsum in anderen Staaten aber sehr wohl. Neben dieser Verzerrung (dem Versuch, etwas bereits Bezahltes weiterzuverkaufen) erfolgte und erfolgt der Fischfang von nicht in Anspruch genommenen Quoten durch Schiffe unter der Flagge dieser Mitgliedstaaten, die aber in Wirklichkeit weder aus diesen noch aus anderen Mitgliedstaaten kommen, sondern bei denen es sich um Drittstaatenschiffe handelt.
Es ist wahr, dass der Wunsch zum Erwerb dieser nicht in Anspruch genommenen Quoten oder zumindest zur Aufnahme der Fangtätigkeit – wenn auch mit experimentellem Charakter – durch einige Mitgliedstaaten besteht, die nicht zu den Nutznießern dieses Abkommens zählen oder die – wie die spanische und die portugiesische Flotte – bei unserem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft ausgeschlossen wurden, obwohl wir seit Jahrhunderten in diesen Gewässern fischten.
Die Kommission hat in ihrem Dokument alle diese Verzerrungen eingeräumt und einen Mechanismus vorgeschlagen, nach dem die Kommission die nicht in Anspruch genommenen Fangmöglichkeiten zeitweilig auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen könnte, und zwar nur für das betreffende Jahr und ohne Auswirkungen auf die Quotenzuteilung in den Folgejahren.
Wir hielten dies für eine gute Regelung, vor allem da es eine Testregelung war und im Laufe der Zeit hätte festgestellt werden können, ob sie funktioniert oder nicht. Dennoch wurde im Ausschuss für Fischerei ein Änderungsantrag von Abgeordneten aus bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten angenommen, demzufolge die Kommission Verfahren zur Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten einrichten könnte, jedoch die Inhaberstaaten der Quoten über die Verteilung und Zuteilung an andere nicht begünstigte Staaten, die an der Fischereitätigkeit in diesem Gebiet interessiert sind, bestimmen oder entscheiden könnten.
Ich glaube, in Wirklichkeit konzentriert sich die Debatte auf die Frage, ob die Kommission nur eine unterstützende Aufgabe hat oder ob sie, da es um ein Fischereiabkommen der Gemeinschaft geht, die bestmögliche Inanspruchnahme der Fangmöglichkeiten sichern muss, die, wie ich sagte, durch die Gemeinschaft im Rahmen dieses Fischereiabkommens erworben und an Grönland bezahlt wurden.
Ich glaube, wir sprechen im Grunde nicht über nationale Fragen – denn wie die hier Anwesenden sehr wohl wissen, sind die nationalen Fragen in den Fischereiabkommen immer sehr präsent, und aus diesem Grund entstehen ständig große Spannungen –, sondern über das Prinzip der wirtschaftlichen Verwendung der Mittel, den gordischen Knoten dieser Frage. Es geht darum, dieses Prinzip in Bezug auf die Grundsätze der Wirtschaft, Effizienz und Effektivität zu definieren und seine Einhaltung durch die Überwachung der Leistungskennziffern zu gewährleisten, die für jede Tätigkeit aufgestellt werden und die zudem messbar sind, sodass sich die erzielten Ergebnisse verfolgen lassen.
Ich sage das aus der Sicht eines Menschen, der sich lange Zeit mit diesem Abkommen beschäftigt hat und glaubt, es gründlich zu kennen. Grönland ist im Übrigen voll und ganz für diesen Ansatz, den ich hier gerade dargelegt habe, und es hat sogar schon eine Einigung mit der Kommission erzielt. Ich denke, es wäre ein gutes Signal, das wir von hier an zwei Fischereiflotten der Gemeinschaft senden würden: Lasst sie in diesen Gewässern fischen – nicht alles, aber wenigstens etwas. 
Vitorino,
   Frau Präsidentin, ich möchte Frau Miguélez Ramos für ihren Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland danken.
Ich freue mich, dass die Abgeordnete diesen Vorschlag unterstützt. Das Grönland-Protokoll war in der Vergangenheit heftig kritisiert worden. Ich bin der Auffassung, dass die überarbeitete Fassung des Protokolls ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Auf der Grundlage des vom Rat erteilten Auftrags vom 24. Februar 2003, des von den Kommissionsdienststellen erarbeiteten Evaluierungsberichts und des am 2. September 2003 angenommenen Berichts des Europäischen Parlaments hat die Kommission das geänderte vierte Protokoll am 18. Juni 2003 in Athen unterzeichnet. Ich möchte die wichtigsten neuen Elemente erläutern.
Bei den Quoten wurden erhebliche Änderungen vorgenommen, unter anderem, um den so genannten „Papierfisch“ bei Kabeljau zu streichen und die Fangmöglichkeiten nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten festzulegen. Es darf kein Kabeljau, kein Rotbarsch in westlichen Gewässern oder Blauer Wittling mehr gefangen werden und aus der Fangkapazität der Europäischen Union werden die Fischarten gestrichen, die nur noch auf dem Papier existieren. Eine Lizenzgebühr wird eingeführt, um die Lasten zwischen der Gemeinschaft und den Schiffseignern zu teilen. Dies steht im Einklang mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, dient der Anpassung des Abkommens an andere Drittlandsabkommen und gibt nicht zuletzt der Kommission die Möglichkeit, die Fangtätigkeit zu überwachen.
Zur Verbesserung der Transparenz wurde ein Programm zur Haushaltsunterstützung eingeführt, und die örtliche Regierung Grönlands hat sich zur Durchführung einer Strukturreform ihrer Fischereipolitik verpflichtet. Die Behörden in Grönland haben eine Umstrukturierung ihres Fischereisektors zugesagt, bei der die Privatisierung vorangetrieben und Subventionen abgebaut werden sollen. Darüber hinaus haben sie sich zu einer erheblichen Verbesserung der Mittelausstattung des grönländischen Instituts für Naturressourcen bereit erklärt, damit das Institut seine wissenschaftlichen Kapazitäten ausbauen kann.
Die Versuchsfischerei wird gefördert und auf Kopffüßer und Teppichmuscheln ausgeweitet. Bei einem Erfolg könnte dies sowohl die Lösung für die notwendige Diversifizierung der Fischerei in Grönland als auch für die Einbeziehung neuer Arten in das nächste Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland sein.
Um die Problematik der geringen Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten und der Verschwendung von Gemeinschaftsmitteln in den Griff zu bekommen, wurde die Standardtransferklausel eingeführt, die es der Kommission ermöglicht, nicht genutzte Fangmöglichkeiten auf andere ältere Mitgliedstaaten zu übertragen, die keine Quote besitzen. Dabei werden der Grundsatz der relativen Stabilität und Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung gewahrt. Dies ist ein wesentliches neues Element, das nicht nur der Kommission die Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und zur bestmöglichen Verwendung von Steuergeldern gibt, sondern auch die Anpassung des Abkommens mit Grönland an andere Drittlandsabkommen mit finanziellem Ausgleich gewährleistet. 
Langenhagen (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Das Abkommen mit Grönland ist wichtig, und das in mehrerlei Hinsicht. Das haben wir gehört, und das können wir doch nur unterstützen.
Erstens ist es hinsichtlich Fangmengen und finanzieller Gegenleistung eines der wichtigsten Fischereiabkommen der EU überhaupt. Zweitens dient es als exzellentes Beispiel für die Nachhaltigkeit und die Balance in den Gewässern im Nordatlantik. Da sind zweifellos Verbesserungen erreicht worden. Und drittens ist es auch Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen dem Ex-EG-Mitglied Grönland und der Union. Und ich berichte Ihnen natürlich nichts Neues mit der Aussage, dass die europäische Fischereipolitik eine echte Gemeinschaftspolitik ist, und das mit allen Konsequenzen. Es gibt gemeinschaftliche Rechtsgrundlagen und Prinzipien, die verbindlich gelten. Dazu zählt auch, verehrte Berichterstatterin, der Grundsatz der relativen Stabilität, der im Zuge der großen GFP-Reform doch erst kürzlich bestätigt wurde. Hier durch die Hintertür – so sehe ich es – eine Veränderung anzustreben und Partikularinteresse nachzugeben, wie es in der Grönlandfrage die offensichtliche Absicht mancher hier im Hause zu sein scheint, halte ich für äußerst problematisch und wenig sachorientiert.
Die am Grönland-Abkommen beteiligten EU-Fischereinationen haben sich zu einer nachhaltigen und verantwortlichen Fischerei verpflichtet. Sonst wäre dieses Abkommen ja auch gar nicht zustande gekommen. Sie haben Quoten zugeteilt bekommen, die sie selbst nutzen und auch tauschen können. Daran ist nicht zu rütteln! Es kann nicht sein, dass hier per Zwangsmaßnahmen, die in die substanziellen Rechte der Mitgliedstaaten eingreifen, eine Art Quotenentzug geschaffen wird. Stellen Sie sich nur einmal vor, ein Fußballteam nutzt seine Auswechslungsmöglichkeiten nicht und darf deshalb beim nächsten Spiel gar nicht mehr auswechseln, sondern es darf mit einer Mannschaft mit der doppelten Spielerzahl antreten. Also mit einem Wort: Das ist doch absurd! Und auch durch Hinweise auf angeblich ökonomische und faire Gründe ist dies alles nicht zu rechtfertigen. Wir brauchen hier keine aufoktroyierte Umverteilung sondern eine partnerschaftliche Kooperation. Alle Beteiligten haben doch wiederholt glaubwürdig versichert, dass sie eine bestmögliche Ausnutzung der Quoten anstreben. Wie wir gesehen haben, hat Deutschland – na gut, da komme ich nun her – in vorbildlicher Weise – ich darf das so sagen, möchte das auch so sagen – in vergangenen Jahren kooperiert und anderen Mitgliedstaaten Teile seiner Quoten für Bestände übertragen, die in gutem Zustand sind. So macht man nachhaltige Fischereipolitik!
Für die Zukunft befürworte ich bei der Frage der Quoten eine engere Kooperation, das gebe ich zu, unter Wahrung der Befugnisse der Mitgliedstaaten und der Kommission. Zudem unterstütze ich voll ein verbessertes Beratungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zum Tausch von Quoten aus Abkommen mit Drittländern. Und dafür bitte ich auch um die Unterstützung meiner Kollegen. 
Lage (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei zwischen der EU und Grönland ist ein Schritt in die richtige Richtung, da es auf den Leitgrundsätzen Wahrheit, Transparenz und Gegenseitigkeit beruht. Wie Sie sagen, Herr Kommissar, haben wir keinen „Papierfisch“ oder virtuellen Fisch mehr. Wir können also eine Beziehung zwischen den Finanzhilfen der EU und dem Fisch herstellen, der tatsächlich gefangen werden darf, weil es Fisch zu fangen gibt.
Deshalb begrüße ich diese Änderung und den Bericht Miguélez Ramos, der sachgerecht und gut aufgebaut ist. Auch was sie in ihrem Redebeitrag sagte, ist zu begrüßen, da wir uns nun auf das zentrale politische Problem konzentrieren können, um das es hier geht. Ich begrüße auch den Beitrag von Kommissar Vitorino. Sein Wissen über die Fischerei überrascht mich nicht, denn er mit seinen zahlreichen Begabungen vermag es, über das Fischereiwesen mit einer bemerkenswerten Fülle an Kenntnissen zu sprechen. Und da hatte ich doch gedacht, dass er nur das über Fisch wusste, was er auf seinem Teller sah ... Aber ganz im Ernst, ich hoffe, Kommissar Vitorino kann uns hier auch noch etwas über Teilchenphysik und Molekularbiologie beibringen (); er hat die Begabung und die Intelligenz dafür.
Um nun jedoch zur politischen Problematik zurückzukehren, die Frau Miguélez Ramos angeführt hat: Der Ausschluss der Spanier und Portugiesen von den grönländischen Fischereigebieten ist sowohl ungerecht als auch „geschichtswidrig“ – da der „Lauf der Geschichte“ jetzt aus der Mode gekommen ist, erlauben Sie mir, den Begriff „geschichtswidrig“ zu verwenden. Wenn die Spanier und Portugiesen die ersten waren, die Fischereirouten rund um den Globus entdeckten, dann müssen sie auch die Fischerei in Grönland entdeckt haben, von wo sie nun verbannt sind. Wir haben jetzt die Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren, und diese Gelegenheit zur Korrektur einer Ungerechtigkeit sieht so aus, dass man gestattet, dass Quoten, die von den Staaten, denen sie zugeteilt wurden, nicht genutzt werden, auf Portugal und Spanien übertragen werden können. Das muss nicht heißen, dass sich diese beiden Länder der Autorität der Quoten besitzenden Länder unterordnen. Das ist nicht so eine Art modernes Feudalrecht, das parallel zu den Quoten erfunden wurde, die einem Land zugeteilt werden, das sie später vielleicht an den EU-Mitgliedstaat überträgt, der sie im Rahmen der Gemeinschaftspolitik nutzen möchte.
Deshalb teile ich ohne Wenn und Aber die Empfehlung von Frau Miguélez Ramos, dass die Europäische Union und die Kommission ungenutzte Fangquoten an Länder übertragen kann, die sie nutzen möchten, wie etwa Portugal und Spanien. 
McKenna (Verts/ALE ).
   Frau Präsidentin, meine Fraktion begrüßt einige der Änderungen in diesem Bericht, die dahin gehen, dass nun zwischen dem finanziellen Ausgleich für Fischereirechte und den Mitteln für die Entwicklung unterschieden wird. Diese Regelung sollte in allen Fischereiabkommen, nicht nur in diesem Abkommen angewandt werden. Wir sind der Auffassung, dass wir eine klare Trennung im Hinblick auf den Verwendungszweck der Gelder brauchen.
Die Mittel für die Entwicklung sind für Überwachungsmaßnahmen und wissenschaftliche Untersuchungen etc. bestimmt, und darüber hinaus sollte die Möglichkeit bestehen, die Verwendung der Gelder zu überprüfen. Hier gibt es eine erhebliche Grauzone, denn diese Fischereiabkommen werden mit europäischen Steuergeldern finanziert, ohne dass die Möglichkeit besteht zu prüfen, wofür die Mittel verwendet werden, vor allem, wenn sie für den Bereich der Entwicklung und Überwachung bestimmt sind. Wir – und die europäischen Bürger – verlangen eine Garantie, dass die Gelder tatsächlich dafür verwendet werden, und sind nicht bereit, das unbesehen zu glauben. In bin der Meinung, dass wir in vielen Fällen keine Garantie haben, dass das Geld auch tatsächlich für den von uns vorgesehenen Zweck verwendet worden ist.
Dieses Abkommen sieht für die Länder im Norden die größten Fangmöglichkeiten vor, und im Vorschlag der Kommission heißt es, dass eine Zuteilung erfolgen kann. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich dafür eingesetzt, dass die Formulierung dahingehend geändert wird, dass die Kommission die nicht genutzten Fangmöglichkeiten „zuteilt“. Dieser Ansatz, nach dem nicht genutzte Fangmöglichkeiten anderen Ländern zugeteilt werden müssen, ist nicht sinnvoll, da unsere vorrangige Aufgabe darin besteht zu prüfen, wie wir die Kapazität reduzieren können, und wenn die Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, kann es sehr gute und stichhaltige Gründe dafür geben. Es könnte zum Beispiel sein, dass die Fischbestände nicht ausreichen. Warum sollten wir also sagen, dass die Fangmöglichkeiten anderen Mitgliedstaaten zugeteilt werden, ohne zu prüfen, weshalb sie nicht ausgeschöpft wurden?
Wir sollten versuchen, die Fangtätigkeit zu reduzieren, weil wir wissen, dass die Ozeane dem Druck nicht standhalten können, dem sie durch die Fischwirtschaft in der Europäischen Union und anderenorts ausgesetzt sind. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bedauere, dass ich diesmal zu Beginn meines Beitrags die Berichterstatterin nicht zu ihrem Bericht beglückwünschen kann.
Der Bericht Miguélez Ramos, wie er heute dem Plenum vorliegt, ist schlechter als der Vorschlag der Kommission. Deshalb haben wir – ebenso wie die Berichterstatterin selbst – im Ausschuss gegen ihn gestimmt.
Ich halte den Vorschlag der Kommission wirklich für gut und ausreichend, und meines Erachtens hätte er im Fischereiausschuss mehrheitlich akzeptiert werden müssen. In diesem Fall wäre es unnötig gewesen, Änderungsanträge zu Artikel 3 einzureichen, da die Kommission zum ersten Mal einen von der PPE-DE-Fraktion in diesem Europäischen Parlament und von der spanischen Regierung seit langem geführten Kampf aufgegriffen hat, damit im Fischereiabkommen mit Grönland die gleichen Kriterien wie in den „Süd-Abkommen“ zur Anwendung kommen und keine bezahlten Fangmöglichkeiten ungenutzt bleiben. Dabei hätte die Kommission die Möglichkeit, die Neuzuteilung dieser nicht genutzten Fangmöglichkeiten an andere Mitgliedstaaten auf entsprechenden Antrag direkt vorzunehmen.
Herr Vitorino, ich bitte Sie, Kommissar Fischler zu übermitteln, er möge mit seinem Vorschlag fortfahren, denn er ist vernünftig, gerecht, ausgeglichen und entspricht den Prinzipien des verantwortungsvollen Regierens, die der Rechnungshof so sehr forderte. Er unterstützt die beiderseitigen Interessen Grönlands und der Europäischen Union, und vor allem ist er ein proeuropäischer Vorschlag, denn er schützt das gemeinsame europäische Interesse, im Gegensatz zum aktuellen Bericht Miguélez Ramos, der gegen die Gemeinschaft gerichtet ist, denn er verhindert, dass die Kommission direkt für das gemeinsame Interesse aller Mitgliedstaaten bei der Neuzuteilung von nicht genutzten Quoten eintritt, und zwingt sie, sich dem bilateralen Verhandlungswillen gewisser Staaten, die diese Quoten nicht in Anspruch nehmen, zu beugen.
Wir vertreten daher die Auffassung, dass der Bericht ein Rückschritt ist, und wir werden erneut gegen ihn stimmen, wenn der neue Änderungsantrag Nr. 5 nicht angenommen wird, denn dieser ist besser als der Änderungsantrag Nr. 2, der im derzeitigen Bericht Miguélez Ramos erscheint. 
Stihler (PSE ).
    Frau Präsidentin, ich unterstütze die ersten vier Änderungsanträge, aber dem Änderungsantrag 5 kann ich nicht zustimmen. Soviel ich weiß, ist dieser Änderungsantrag im Ausschuss zunächst nicht berücksichtigt worden, er wurde jedoch erneut vorgelegt. Der Grund für meine Ablehnung dieses Änderungsantrags ist ganz einfach, dass er den Grundsatz der relativen Stabilität gefährdet. Dieser Grundsatz ist das zentrale Element der schottischen und britischen Position in der Fischereipolitik und, wie ich glaube, auch anderer nördlicher Staaten. Maßnahmen, die diesen Grundsatz in Frage stellen oder gefährden, kann ich nicht unterstützen. Das Konzept der relativen Stabilität ist von wesentlicher Bedeutung für die schottische Fischereiflotte, da es historische Rechte garantiert. Durch Änderungsantrag 5 wird diese Regelung in Frage gestellt.
Änderungsantrag 5 sieht außerdem vor, dass der Kommission die Zuständigkeit für den Quotenaustausch übertragen wird, was meiner Meinung nach gegen die GFP-Grundverordnung verstößt. Die Zuständigkeit sollte beim jeweiligen Mitgliedstaat liegen. Wenn neue Fangflotten Zugang zu bestehenden Fangmöglichkeiten erhalten, wächst der Druck zur Zuteilung der derzeit garantierten Quotenanteile. Außerdem werden die grundlegenden Unterschiede zwischen Fischereiabkommen mit südlichen Ländern, in denen es um Lizenzen geht, und Fischereiabkommen mit nördlichen Ländern, in denen es um Quoten geht, nicht berücksichtigt.
Interessant ist für mich, dass einige Kollegen der Kommission mehr Verantwortung für die Fischereipolitik übertragen wollen, andererseits aber bestimmte Vorschläge, die von der Kommission vorgelegt werden, kategorisch ablehnen. Änderungsantrag 5 stellt eine Gefahr für die Fischereiinteressen der nördlichen Länder dar, er steht im Widerspruch zur GFP-Verordnung und könnte zu einer Reduzierung der Quoten für Grönland führen, die gegen die für die Fischereiwirtschaft im Vereinigten Königreich sehr wichtigen Quoten für Norwegen eingetauscht werden können. Ich bedauere, dass ich in diesem Punkt die Position der Berichterstatterin nicht unterstützen kann. 
Hudghton (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin, ich stelle fest, dass Herr Fischler heute nicht anwesend ist. Ich hoffe, seine Abwesenheit ist dadurch bedingt, dass er voll und ganz mit dem Versuch beschäftigt ist, die Probleme zu beseitigen, die für Schottland durch die Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei im Dezember in Brüssel entstanden sind.
Was das Fischereiabkommen mit Grönland betrifft, beneiden sicher viele schottische Fischfangregionen Grönland in diesen Tagen darum, dass es nicht der Gemeinsamen Fischereipolitik unterliegt. Wir in Schottland müssen uns zwar weiterhin mit der GFP herumschlagen, aber das Grundprinzip der relativen Stabilität darf unter gar keinen Umständen und in keiner Weise verletzt werden. Dieser Bericht und der darin enthaltene Vorschlag, anderen Mitgliedstaaten Quoten zuzuteilen und diese Zuteilung der Kommission zu überlassen, ist völlig inakzeptabel. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der genutzt werden könnte, und auch genutzt würde, um die relative Stabilität zu untergraben.
Wenig hilfreich ist, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ebenso wie die schottische Koalitionsregierung aus Labour-Partei und Liberalen im Dezember 2002 die Reform der GFP unterstützt haben, die den gleichberechtigten Zugang zu Gewässern und Ressourcen vorsieht. Wenn Kommissar Fischler hier wäre, hätte ich ihn gebeten, uns zu erläutern, wie die relative Stabilität bei einem gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen aufrechterhalten werden kann. Beides ist nicht miteinander vereinbar, und ich kann nur hoffen, dass wir aus der GFP aussteigen können, bevor die relative Stabilität überprüft oder aufgehoben wird. 
Stevenson (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, ich sollte vorsichtig sein mit dem, was ich über Frau Miguélez Ramos sage, denn es könnte ja sein, dass sie nun Fischereiministerin in Madrid wird. Ich werde also ab jetzt nett zu ihr sein.
Kürzlich hat uns im Ausschuss für Fischerei der renommierte Wissenschaftler Dr. Chris Reid von der Sir Alistair Hardy-Stiftung der Universität Plymouth über seine Forschungen berichtet. Er hat dem Ausschuss für Fischerei erläutert, dass die globale Erwärmung in den vergangenen 20 Jahren zu einem erheblichen Anstieg der Wassertemperatur in der Nordsee geführt hat und dass dies die Ursache dafür ist, dass sich die Nahrungsquelle für den Kabeljau, das Plankton, in den Norden verlagert hat. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir derzeit einen dramatischen Rückgang der Kabeljaubestände in der Nordsee beobachten, der die Krise ausgelöst hat, mit der insbesondere die schottische Fangflotte derzeit zu kämpfen hat, und der zu dem von der Kommission umgesetzten Bestandserholungsplan für Kabeljau geführt hat.
Wenn wir uns jedoch die Tabelle mit den vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten im geänderten vierten Protokoll für das Abkommen mit Grönland ansehen, stellen wir eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten fest. Zunächst einmal sind die Fangmöglichkeiten für Kabeljau drastisch verringert worden, und dies könnte einige Fragen hinsichtlich der Forschungsergebnisse aufwerfen, über die Dr. Chris Reid in unserem Ausschuss berichtet hat. Zumindest zeigt dies, dass die Gewässer Grönlands nicht den üppigen Fischreichtum aufweisen, von dem man einmal ausgegangen war.
Das Positive an dieser Änderung des vierten Protokolls ist, dass es jetzt wenigstens keinen Papierfisch mehr gibt: Wir bezahlen für tatsächlich vorhandene Fangmöglichkeiten. Wir legen den Zahlungen der Europäischen Union die dort tatsächlich vorhandenen Fangmöglichkeiten zugrunde. Wenn solche Fangmöglichkeiten bestehen, ist es die schwer gebeutelte Fangflotte, die derzeit in der Nordsee arbeitet, die am dringendsten auf diese Fangmöglichkeiten angewiesen ist.
Aus diesem Grund muss ich leider sagen, dass ich ebenso wie meine Kollegen, deren Aussagen von heute Nachmittag ich mich nur anschließen kann, der Meinung bin, dass wir Änderungsantrag 5 nicht unterstützen können. Durch diesen Änderungsantrag wird nicht nur der Grundsatz der relativen Stabilität untergraben, wie Frau Stihler und Herr Hudghton so eindringlich erläutert haben, er hätte außerdem zur Folge, dass der Nordseeflotte diese potenziellen Fangmöglichkeiten entzogen und an Fangflotten außerhalb der Nordsee übertragen würden, was für die Fischer im Vereinigten Königreich nicht hinnehmbar ist. 
Kindermann (PSE ).
    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gute Bericht von Frau Miguélez Ramos über die Änderung des Protokolls zum Fischereiabkommen mit Grönland zeigt wieder einmal, dass es zum Inhalt und der Anwendung berechtigte kritische Anmerkungen gibt. Diese kommen ja nicht nur von der Berichterstatterin des Ausschusses für Fischerei, sondern auch vom Haushaltsausschuss.
Ich kann der Berichterstatterin zustimmen, wenn sie fordert, dass die finanziellen Aufwendungen für dieses Abkommen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen sind. Ihre Forderung nach einem allgemeinen Bewertungsbericht einschließlich einer Kosten/Nutzen-Analyse findet ebenfalls meine volle Unterstützung. Dies ist ja bereits seit langem eine Forderung des Parlaments bei Fischereiabkommen mit Drittländern.
Die Forderung der Berichterstatterin nach Zuteilung von nicht genutzten Fangmöglichkeiten auf entsprechenden Antrag eines anderen Mitgliedstaats durch die Kommission kann ich allerdings, auch wenn diese Zuteilung nur auf ein Fischereiwirtschaftsjahr beschränkt wäre, nicht unterstützen. Dadurch würde meiner Meinung nach das Prinzip der relativen Stabilität in der Gemeinsamen Fischereipolitik sehr stark tangiert.
Die Möglichkeit der Übertragung bzw. des Tauschs von zugeteilten Fischereiquoten muss aber auch weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Nicht genutzte Fangmöglichkeiten kommen ja letztendlich auch einer nachhaltigen Nutzung von Fischbeständen zugute. Sollten aber besondere absehbare Umstände nur zu einer teilweisen Nutzung der zugeteilten Quoten führen, sind, wie bisher, bilaterale vertragliche Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten angebracht. Dass die Kommission hier regulierend eingreifen kann, sollte ihr zugestanden werden. Alles andere würde jedoch die Basis der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht unerheblich berühren.
Ich bitte Sie daher bei der morgigen Abstimmung um Unterstützung des Änderungsantrages 2, und bitte Sie, gegen den Änderungsantrag 5 zu stimmen. 
Vitorino,
   Frau Präsidentin, ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass meine Informationen über dieses Thema von meinem Kollegen, Herrn Fischler, stammen, der heute leider nicht anwesend sein kann. Ich werde das, was in dieser Aussprache gesagt worden ist, aber gerne zur Kenntnis nehmen und soweit es mir möglich ist versuchen, auf die strittigen Fragen einzugehen, die in dieser Debatte aufgeworfen wurden.
Als Erstes möchte ich die Position der Kommission zu den vorgelegten Änderungsanträgen klarstellen. Ich beginne mit Änderungsantrag 1: Der finanzielle Ausgleich des Abkommens ist ein einziger Ausgleich, der sowohl als Ausgleich für den Zugang zu den Gewässern als auch als Ausgleich für die Folgen der Fangtätigkeit durch Schiffe der Europäischen Union in Drittlandsgewässern dient. Die Tatsache, dass sich das Drittland im Rahmen eines Dialogs im Fischereisektor bereit erklärt, einen Teil des finanziellen Ausgleichs für Maßnahmen zur Unterstützung einer Reform seiner eigenen Fischereipolitik zu verwenden, ist kein Argument für eine Trennung in zwei unterschiedliche Finanzrahmen. Der Ansatz einer Unterscheidung beim finanziellen Ausgleich würde zur Weigerung des Drittlands führen, sich zur Reform seiner Fischereipolitik zu verpflichten. Daher kann die Kommission Änderungsantrag 1 nicht zustimmen.
Änderungsantrag 2, der gewissermaßen mit Änderungsantrag 5 zusammenhängt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann angesichts der Tatsache, dass die Kommission für die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel verantwortlich ist, nicht akzeptiert werden. Allerdings muss die Kommission von der Haushaltsbehörde die Instrumente und die Rechtsgrundlage erhalten, die ihr eine ordnungsgemäße finanzielle Verwaltung dieses Abkommens ermöglichen. Obwohl 2003 einige Mitgliedstaaten ihre Quoten auf andere Mitgliedstaaten übertragen haben, zeigt die Erfahrung, dass diese Übertragungen nicht ausreichen, um die optimale Nutzung der Fangmöglichkeiten und somit die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen. Im Zusammenhang mit dem vorgebrachten Argument stellt sich die Frage, wie wir garantieren können, dass der Grundsatz der relativen Stabilität und Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung eingehalten werden. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die vorübergehende Übertragung von Fangmöglichkeiten von einem Mitgliedstaat auf einen anderen durch die Kommission gegen den Grundsatz der relativen Stabilität verstößt, da gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten eine solche Übertragung keine Auswirkungen auf die künftige Aufteilung von Fangmöglichkeiten in den Gewässern Grönlands auf die Mitgliedstaaten haben wird.
Die Aufteilung wird unverändert – und auch weiterhin – auf der Grundlage der bisherigen Verteilungsschlüssel geregelt. Die Mitgliedstaaten, die von einer vorübergehenden Übertragung profitieren, können künftig keine Änderung des Verteilungsschlüssels auf der Grundlage der gefangenen Mengen verlangen. Die Fangquoten werden anhand wissenschaftlicher Gutachten festgelegt. Eine Neuerung bei diesem Abkommen besteht ja gerade darin, dass nun alle Quoten jährlich überprüft werden, wenn das aufgrund wissenschaftlicher Gutachten erforderlich ist.
Der Aussage, dass mit dieser Regelung ein Präzedenzfall geschaffen wird, kann ich ebenfalls nicht zustimmen. Die Übertragungsklausel ist nicht neu und wird in allen anderen Abkommen mit Drittländern, in denen ein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist, ohne Probleme angewandt. Das einzige Abkommen, in dem ein solcher Artikel nicht enthalten ist, ist das vorliegende Abkommen mit Grönland. Das ist die Situation, die wir nun ändern wollen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der kommerzielle Wert der Fangmenge, einschließlich der tatsächlichen Fangmengen der Übertragungen an Norwegen, Island und die Färöer, 2003 bei 50 Millionen Euro lag. Verglichen mit dem derzeitigen finanziellen Ausgleich in Höhe von 42,82 Millionen Euro ist das nicht zufrieden stellend. In einem Abkommen mit finanziellem Ausgleich ist es nicht hinnehmbar, dass die Kommission nicht über die notwendigen Instrumente verfügt, um die optimale Nutzung von Gemeinschaftsmitteln sicherzustellen. Aus diesem Grund begrüßt die Kommission den letzten Änderungsantrag, nämlich Änderungsantrag 5. Wir sind für die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel verantwortlich. Änderungsantrag 5 zeigt, dass die Haushaltsbehörde bereit ist, der Kommission die Rechtsgrundlage für eine solche ordnungsgemäße Verwaltung zu geben, ohne dass dadurch die relative Stabilität beeinträchtigt wird, wie ich bereits sagte.
Änderungsantrag 3 stimmen wir im Grundsatz zu. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Kommission die Forderung nach der Übermittlung solcher Informationen im Einklang mit den aktuellen interinstitutionellen Regelungen und insbesondere mit der Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament bereits nachkommt. Daher ist Änderungsantrag 3 überflüssig.
Änderungsantrag 4 schließlich können wir nicht zustimmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den bestehenden Grundsatz hinsichtlich der Natur eines Protokolls zu einem Fischereiabkommen erinnern. Angesichts der Tatsache, dass dies ein Anhang zum Rahmenabkommen ist, erfordert die regelmäßige Erneuerung des Protokolls kein neues Mandat. 
Die Präsidentin.
   – Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Im Jahre 2003 wurde im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen Grönland und der Europäischen Gemeinschaft ein neues Protokoll mit Grönland für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 abgeschlossen.
Mit dieser Änderung werden etliche Korrekturen vorgenommen, aber die Höhe des finanziellen Ausgleichs bleibt unverändert bei 42 820 000 EUR pro Jahr, nur wird jetzt eindeutiger unterschieden zwischen Beträgen zum Ausgleich für Fangmöglichkeiten und Beiträgen zur Förderung der Strukturreform. Wir begrüßen die Erhöhung der Quote für Heilbutt, dank derer die Flotten der Mitgliedstaaten jetzt 800 Tonnen Schwarzen Heilbutts fangen können. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung Portugal aus dieser Vereinbarung ausgeschlossen war, und zwar trotz seiner historischen Fangrechte in diesem Gebiet.
Angesichts des Umfangs, in dem Quoten nicht in Anspruch genommen werden, müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Grundsatz der ordnungsgemäßen finanziellen Verwaltung zur Anwendung kommt, d. h. dass die durch internationale Fischereiabkommen bestehenden Fangmöglichkeiten effektiv genutzt werden und gleichzeitig der Grundsatz der relativen Stabilität gewahrt bleibt. Der Bericht und der Kommissionsvorschlag eröffnen die Möglichkeit einer Umverteilung von Quoten, die in einem bestimmten Jahr nicht voll genutzt werden. Wir halten allerdings die Formulierung in Änderungsantrag 5 für eher akzeptabel, und dieser Änderungsantrag sollte also im Plenum genehmigt werden. 
Die Präsidentin. –
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0211/2004) von Herrn Schmitt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln. 
Schmitt (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Der heute vorliegende Bericht und dieser Tagesordnungspunkt zählen für mich zu den schwierigsten in der abgelaufenen Wahlperiode. Nicht, weil der Bericht so umfangreich ist, sondern weil sich das Verfahren äußerst schwierig dargestellt hat. Nachdem die Initiative des Königreichs Spaniens mit dem Ziel vorgelegt wurde, die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, Angaben über beförderte Personen zu übermitteln, gab es nämlich seit dem Frühjahr letzten Jahres – als das erste Dokument vorgelegt wurde – monatlich immer wieder neue inoffizielle Versionen mit dem Hinweis, es würde demnächst wieder eine offizielle geben. So zog sich das wirklich bis zu Beginn des Jahres hin, und, da sich ja auch diese Wahlperiode dem Ende zuneigt, habe ich dann Anfang Februar auf Grundlage des veralteten Vorschlags meinerseits einen Bericht vorgelegt. Dann legte plötzlich der Rat Mitte Februar ein neues Dokument vor, was dazu führte, dass ich dann noch einmal einen völlig neuen Bericht erstellen musste.
Zur Sache selbst: Meine Fraktion billigt den Ansatzpunkt zu sagen, es kann durchaus Sinn machen, dass Transportunternehmen verpflichtet werden, vorab Daten über Einreisende aus Drittstaaten an die zuständigen Grenzkontrollbehörden zu übermitteln. Aber, so wie vorgelegt, ist das, was der Rat geleistet hat, handwerklich in keiner Weise überzeugend. Zwar hat der Rat sich selbst in diesen vielen Facetten dann korrigiert. Er hat zum Beispiel ursprünglich gefordert, dass die Fluggesellschaften verpflichtet werden sollten, diejenigen bei den Behörden zu melden, die ihr Rückflugticket nicht innerhalb von 48 Stunden nach dem geplanten Datum in Anspruch genommen haben. Das heißt, jeder von uns könnte in den Verdacht kommen, dass wir uns sozusagen unberechtigterweise irgendwo aufhalten, nur weil wir das Ticket nicht in Anspruch nehmen, jedenfalls nicht zum geplanten Zeitpunkt. Der Rat hat in bestimmten Punkten erkannt, dass er sich auf einem Holzweg befindet, aber er hat aus meiner Sicht auch nicht das Handwerkszeug geliefert, das erforderlich wäre. Zum Beispiel gibt es bis heute keinen Dialog mit den betroffenen Transportunternehmen darüber, wie dies eigentlich technisch abgewickelt werden sollte, wie aufwendig es ist, und wer letztlich die Kosten dafür trägt. Ich erinnere nur daran, dass es sich gerade, wenn man der illegalen Einwanderung begegnen will, ja meist um Drittstaaten handelt, die nicht mit Reichtum gesegnet sind. Wenn man an diese Drittstaaten denkt, dann weiß man auch, dass dort häufig noch per Hand abgefertigt wird, also der Bordpass nicht aus dem PC ausgedruckt wird, sondern man einen Vordruck der Bordkarte bekommt, auf den die Sitznummer aufgeklebt wird. Dort wäre für die Fluggesellschaften ein erheblicher Aufwand zu leisten. Ich finde, wenn man eine solche Erwartungshaltung hat, muss man auch mit den Transportunternehmen erst einmal den Dialog darüber suchen, wie man das gemeinschaftlich organisieren kann.
Zweitens ist überhaupt nicht überzeugend dargelegt, ob die Grenzkontrollbehörden denn überhaupt mit den dann überlieferten Daten wirklich etwas Sinnvolles anfangen können. Anders gefragt: Wird die Kontrolle dadurch einerseits erleichtert und andererseits effektiver? Das ist in keiner Weise – weder in Ausschusssitzungen noch in dem Dokument – geprüft worden. Übrigens enthält dieses Dokument überhaupt keine Begründung, die Ratsinitiative ist begründungslos, es gibt weder eine Gesamtbegründung noch eine Detailbegründung zu den einzelnen Artikeln.
Ein ganz zentraler Punkt, der für mich bis heute nicht überzeugend geklärt ist, ist die Frage, ob die gesammelten Daten auch wirklich zu einer effektiveren Kontrolle in dem jeweiligen Einreiseland führen können. Deswegen – im Ausschuss sind mein Bericht und auch die Initiative abgelehnt worden – wird sich meine Fraktion morgen bei der Abstimmung enthalten, weil wir zwar sagen, im Kern finden wir die Überlegung durchaus interessant und sie kann zielführend sein, aber es muss handwerklich sauber gearbeitet werden. Das gab es bei dieser Ratsinitiative bisher nicht, und deswegen glaube ich auch nicht, dass wir dieses Verfahren weiter fortsetzen sollten. Ich habe die herzliche Bitte, dass wir morgen abschließend über diese Initiative abstimmen und nicht eine Rückverweisung in den Ausschuss vornehmen. Ich werde dies morgen jedenfalls nicht beantragen. Ich glaube, wir sollten gemeinsam den Weg gehen, dass die Kommission – das hat sie ja auch schon in einer Ausschusssitzung angedeutet – ausgehend von dem ursprünglichen Ratsdokument ihrerseits einen fundierten Vorschlag vorlegen wird, und dass wir dann darüber sachorientiert diskutieren und zu einer vernünftigen Lösung kommen können. 
Vitorino,
   .  Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schmitt, für seine Mühe bei der Erarbeitung seines Berichts und des Entschließungsentwurfs danken. Sie haben gesagt, dass der Wortlaut der Initiative mehrfach geändert wurde, und ich glaube, nach meinem Beitrag werden Sie feststellen, dass sie sich in letzter Minute noch einmal geändert hat.
Um es ganz klar zu sagen, die Kommission teilt die Ziele der Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die im Text der spanischen Initiative eindeutig benannt sind. Es geht darum, die Praktiken bei der Weitergabe von APIS-Daten, die nicht mit den PNR-Daten verwechselt werden dürfen, zu harmonisieren, die in mehreren Mitgliedstaaten bereits angewandt werden. Die fraglichen Angaben zur Person beschränken sich also auf Angaben, die in den Reisedokumenten der Passagiere enthalten sind, welche sie in jedem Falle beim Überschreiten der Außengrenzen vorlegen müssen.
Im Übrigen war das Datenschutzniveau in dem vorgeschlagenen Text, zu dem das Parlament angehört wird, hoch genug und fand die Zustimmung des Artikel-29-Ausschusses. Allerdings wurde auf der gestrigen Tagung des Rates Justiz und Inneres zu dem Richtlinienentwurf eine politische Einigung erzielt, nachdem vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Änderungen eingefügt worden waren, die darauf abzielten, die Speicherung dieser Daten über die ursprünglich in der Initiative vorgesehenen 24 Stunden hinaus sowie ihre Verwendung für weitere Zwecke zuzulassen. Diese Änderungsvorschläge, die die Reichweite der Richtlinie verändern, haben Zweifel bei der Kommission ausgelöst, die diese in einer dem Abschlusstext beigefügten Erklärung zum Ausdruck brachte. In dieser Erklärung verweist die Kommission darauf, dass die Richtlinie im Lichte der gestellten Ziele interpretiert werden muss, das heißt der Verstärkung der Kontrolle an den Grenzen und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
Darüber hinaus bedauert die Kommission, dass die Bestimmungen, die auf Antrag des Vereinigten Königreichs hinzugefügt wurden, nicht im Rahmen der Maßnahmen geprüft werden konnten, zu deren Vorlage im Juni 2004 die Kommission sich verpflichtet hat. Diese Maßnahmen betreffen den Datenschutz und den Austausch von Informationen zwischen vor allem im Lichte der Erklärung des Europäischen Rates zur Bekämpfung des Terrorismus.
Außerdem hat die Kommission ein offenes Ohr für die Sorgen der Beförderungsunternehmen, die aufgefordert sind, an dieser gemeinsamen Maßnahme mitzuwirken. Jedoch sollte man die möglichen logistischen und finanziellen Auswirkungen der in dem vorliegenden Vorschlag enthaltenen Maßnahmen nicht überbewerten. Abgesehen davon, dass die fraglichen Personendaten sich auf die Angaben beschränken, die in den Reisedokumenten der Passagiere enthalten sind, welche die Beförderungsunternehmen ohnehin beim Einsteigen kontrollieren müssen, sei auch darauf verwiesen, dass die Übermittlung dieser Daten nach den Bestimmungen der Richtlinie nur auf Aufforderung der zuständigen nationalen Behörden erfolgt. Auf alle Fälle ist die Kommission bereit, mit den Beförderungsunternehmen über diese Frage in einen Dialog zu treten. 
Roure (PSE ).
    Frau Präsidentin, in einem immer komplexeren Kontext der Steuerung der Migrationsströme und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist es für uns sehr schwer, diese spanische Initiative sowohl vom Inhalt als auch von der Form her zu akzeptieren. Was die Form betrifft, so würde die Annahme dieser Initiative darauf hinauslaufen, die Arbeitsmethode des Rates zu billigen, die darin besteht, ständig Änderungen an den dem Parlament vorgeschlagenen Texten vorzunehmen. Ich begrüße die Arbeit des Berichterstatters und seine Konsequenz. Dieser hat neue Versionen erhalten, nachdem er seinen Bericht bereits verfasst hatte, so dass der frühere Text hinfällig wurde. Das ist natürlich nicht hinnehmbar. Eine solche Haltung der mangelnden Koordinierung innerhalb des Rates und der Missachtung gegenüber dem Parlament und den Vertretern der europäischen Völker, ganz zu schweigen von der damit verbundenen Kraft- und Zeitverschwendung, ist schon schockierend.
Dann kann man sich die Frage nach dem Ergebnis stellen. Ist es wirklich effizient? Beim Lesen der letzten offiziellen Fassung der spanischen Initiative begegnen einem die Wörter „Verpflichtung“ und „Sanktion“ praktisch in jedem Absatz. Das Ziel ist klar definiert, es geht um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Sanktionen müssten also im Wesentlichen für die Schleuser illegaler Zuwanderer gelten. Aber nein! Sanktionen und Verpflichtungen betreffen die Fluggesellschaften, doch wir können es nicht hinnehmen, dass die Staaten sich ihrer Verantwortung entledigen und diese auf private Gesellschaften abwälzen, die sie dann bestrafen, wenn die Arbeit schlecht gemacht wurde. Wenn man von privaten Gesellschaften verlangt, dass sie Daten sammeln, um die illegale Zuwanderung zu kontrollieren, so bedeutet das, dass den Beförderungsunternehmen staatliche Verpflichtungen auferlegt werden.
Das Ziel der Reduzierung der illegalen Einwanderung ist richtig, aber inwieweit kann der vorgeschlagene Text effizient sein? Der wahre operationelle Nutzen dieses Textes wurde nicht nachgewiesen. Die Tatsache, dass nur die Luftverkehrsunternehmen betroffen sind, schwächte das Ziel dieser Richtlinie bereits ab. Dieser Text würde, wenn er in seiner derzeitigen Form akzeptiert würde, die Arbeit der Luftverkehrsunternehmen völlig desorganisieren, denn die Datenübermittlung, die für diese Gesellschaften zur Pflicht würde, stellt eine erhebliche Kostenbelastung dar. In einigen Ländern können die Reisepässe nicht maschinell gelesen werden, in anderen sind solche Geräte noch nicht verfügbar. Um diese Lücken zu beheben, sehen die Mitgliedstaaten keinerlei Entschädigungssystem vor. Außerdem wäre das Sanktionssystem äußerst hart und würde nicht den Anstrengungen Rechnung tragen, die die verurteilten Gesellschaften unternommen haben, um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Abschließend sei gesagt, dass natürlich die illegale Einwanderung bekämpft werden muss, aber es gibt meiner Meinung nach durchaus andere Mittel. Wir lehnen daher diese Initiative ab und wünschen, dass die Kommission uns in Zukunft einen Vorschlag vorlegt, der kohärent ist und die Kompetenzen sowie die Rechte und Pflichten der Bürger achtet. Wir vertrauen darauf, dass die Kommission dies tun wird. 
Kaufmann (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, mit dem die Initiative der scheidenden spanischen Regierung zurückgewiesen wird, sollte unser Haus seine Zustimmung nicht verweigern. Schließlich haben wir heute Mittag bereits zwei wichtige Entscheidungen getroffen. Dieses Haus hat mit gutem Grund bereits der Weitergabe von Fluggastdaten an die amerikanischen Grenzschutz- und Sicherheitsbehörden eine klare Absage erteilt, und auch die Kollektivabschiebung durch europäische Sammelflüge wurde heute – Gott sei Dank – zurückgewiesen.
Warum – so frage ich – soll eine datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Maßnahme plötzlich unproblematisch sein, sobald sie „nur“ die Europäische Union betrifft? Oder sollen bei der Bekämpfung der so genannten illegalen Einwanderung nun alle Mittel recht sein und Grundrechte nichts mehr zählen?
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, mit dem wir nicht leichtfertig umgehen dürfen. Es ergibt sich nicht nur aus den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten ganz klar und eindeutig, sondern auch aus Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta. Die EG-Datenschutzrichtlinie legt hohe Maßstäbe an die Weitergabe personenbezogener Daten an. Die spanische Initiative hingegen erhebt – und leider unterstützt der Berichterstatter das – die Bekämpfung der illegalen Einwanderung mittels rigider Überwachungsmaßnahmen zum obersten Ziel. Illegale Einwanderung – das zeigen alle Erfahrungen, und das muss deutlich gesagt werden – bekämpft man nicht durch polizeiliche Repression, sondern einzig und allein durch die Schaffung friedlicher und menschenwürdiger Verhältnisse in anderen Teilen Europas und der Welt.
Die Absicht, Passagierdaten von Flugunternehmen sammeln und weitergeben zu lassen, ist in verschiedener Hinsicht äußerst problematisch. Nicht nur würden hiermit privaten Unternehmen Hoheitsrechte eingeräumt, die bislang nur staatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten vorbehalten sind – etwa bei Gefahr im Verzug oder anderweitig besonders zu begründenden Fällen. Ich finde, es darf in Europa nicht so sein, dass das Reiseverhalten von Millionen von Menschen ausgespäht wird. Was passiert denn, wenn die Daten dann missbräuchlich verwendet werden? Ich finde, dass wir uns das gemeinsam gar nicht vorstellen sollten.
Die Behauptung, es ginge hier um die Bekämpfung illegaler Einwanderung, ist zudem nicht glaubwürdig. Ich finde es schlicht absurd anzunehmen, dass die Ärmsten der Armen, die zu uns kommen, mehrheitlich das teure Flugzeug benutzen. Die Realität sieht doch anders aus. Die hohe Zahl der Menschen, die tagtäglich beim Versuch, das Mittelmeer oder Grenzflüsse zu durchqueren, ertrinken, spricht eine ganz andere Sprache.
Wichtig ist – denke ich – endlich der überbordenden Sammelwut der Behörden einen Riegel vorzuschieben und sich nicht auf einen Weg zu begeben, der in den USA von allen Bürgerrechtsorganisationen zu Recht kritisiert wird. Europa braucht keine lückenlose Überwachung seiner Reisenden und seiner Grenzen. Europa braucht vielmehr einen wirksamen Schutz der Grundrechte aller Menschen, die sich hier aufhalten. 
Van Dam (EDD ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Besser auf halbem Wege umkehren als irregehen. Das ist der Eindruck, den dieses Thema bei mir hinterlässt. Der ursprüngliche Vorschlag Spaniens, illegalen Einwanderern den Zugang zum Festland zu versperren, war weniger geeignet als der jetzt vorliegende Plan. Eine Parallele besteht jedoch noch insofern, als an die Beförderungsunternehmen weiterhin strikte Anforderungen gestellt werden. Anforderungen, die nicht gerecht sind. Es kann nämlich nicht der Sinn sein, dass Aufgaben von Zollstellen einfach auf die Transportunternehmen übertragen werden, ohne dass darüber wirklich diskutiert und ein Auftrag dazu erteilt wird. Erfolgt eine Übertragung, so ist dabei so zu verfahren, dass die erforderlichen Anstrengungen und der finanzielle Schaden auf ein Minimum begrenzt bleiben. Auch bei dem letzten Vorschlag war dies noch nicht der Fall.
Noch wichtiger allerdings ist, dass die Transportunternehmen wissen müssen, woran sie sind, sie müssen wissen, welchen Rechtsvorschriften sie zu entsprechen haben. Dem Gesetzgeber obliegt es, dies klar mitzuteilen sowie etwaigen Überschneidungen oder Widersprüchen vorzubeugen. In der Diskussion über die Anforderungen der amerikanischen Behörden an die Beförderungsunternehmen stellt dies ein zentrales Element dar. Gegenwärtig hat es den Anschein, dass in die Vereinigten Staaten fliegende Luftverkehrsgesellschaften in einem juristischen Minenfeld arbeiten. Jeder Schritt auf die eine oder andere Seite kann unerwünschte und weitreichende Folgen haben. Ihnen weitere Verpflichtungen zur Weitergabe von Daten aufzuerlegen, stellt keinen nützlichen Beitrag dar, ihre Position zu erleichtern. Deshalb sind wir über die Ablehnung der Initiative Spaniens nicht traurig. Zwar wird damit nicht unmittelbar eine eindeutige Situation für die Fluggesellschaften geschaffen, aber doch verhindert, dass mehrere Verpflichtungen verschiedener Art auferlegt werden. Es ist Aufgabe der verantwortlichen Instanzen, an die von den Flugunternehmen zu übermittelnden Informationen im Interesse aller auf beiden Seiten des Atlantik präzise und einheitliche Anforderungen zu stellen. 
Die Präsidentin. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0205/2004) von Herrn Coelho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem. 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Coelho, für seinen Bericht danken. Dieser Vorschlag für eine Verordnung setzt den 1999 durch die Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge vorgezeichneten Weg fort, um den illegalen Handel mit gestohlenen Fahrzeugen zu bekämpfen, und soll das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern, indem er den für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen einen besseren Zugang zur größten europäischen Datenbank über gestohlene Kraftfahrzeuge, dem Schengener Informationssystem, bietet.
Auf dem Spiel stehen – wie wir alle wissen – ganz erhebliche finanzielle Interessen, denn jedes Jahr werden in den Staaten der Europäischen Union Millionen von Fahrzeugen zugelassen, von denen Tausende gestohlen werden. Durch die Einführung von wirksameren Instrumenten zur Bekämpfung des Fahrzeugdiebstahls wird der Vorschlag zudem Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger und damit auf die Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben.
Konkret sieht er die Möglichkeit vor, dass die zuständigen nationalen Dienststellen vor der Zulassung eines Fahrzeugs unter bestimmten Bedingungen die SIS-Datenbank für Fahrzeuge und gestohlene Zulassungsbescheinigungen konsultieren und überprüfen können, ob das betreffende Fahrzeug bereits in einem der anderen Unterzeichnerstaaten von Schengen zugelassen wurde. Diese Information wird es den Dieben erschweren, gestohlene Fahrzeuge in einem anderen „Schengen-Staat“ zu verkaufen, und gleichzeitig werden sich die Chancen erhöhen, dass die Opfer das abhanden gekommene Fahrzeug zurückerhalten.
Derzeit fehlen den Behörden Mittel, um die Herkunft der mindestens eine Million Fahrzeuge zu überprüfen, die jedes Jahr zugelassen werden. Der jetzt diskutierte Vorschlag wird den systematischen Zugang zur Datenbank und damit die Suche nach Fahrzeugen und Zulassungsbescheinigungen ermöglichen. Um Zugriff zu erhalten, muss eine Reihe von gemeinsamen Vorschriften zur Transparenz und eine Reihe von Grundsätzen zum Datenschutz eingehalten werden.
Die Beachtung dieser Vorschriften wird ähnlich überwacht wie bei anderen Recherchen in dieser SIS-Datenbank. Zur Gewährleistung des Datenschutzes wurde vorgeschlagen, den öffentlichen und privaten Kfz-Zulassungsdiensten unterschiedlichen Zugang zu gewähren. Die zuständigen öffentlichen Verwaltungsstellen sollten das Recht haben, die Schengen-Datenbank direkt abzufragen, während private Zulassungsbehörden, auch wenn sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, beschränkten Zugang über die Polizei erhalten werden, wie auch die übrigen bestehenden Kfz-Zulassungsstellen.
Ich möchte dem Berichterstatter und dem Parlament nochmals meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. 
Coelho (PPE-DE ),
   . – Herr Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Wir müssen den Betrug und den illegalen Handel bei gestohlenen Fahrzeugen bekämpfen, und darum geht es in diesem Vorschlag.
Der Autodiebstahl ist in den Mitgliedstaaten auf eine 1,2 Mio. Fahrzeuge pro Jahr angestiegen. Diese Zahl ist in den letzten Jahren noch überschritten worden, und es sind erhebliche Verluste in Höhe von insgesamt 15 Mio. EUR entstanden. Deshalb müssen wir unbedingt gegen diese Form der Kriminalität vorgehen, die nicht nur finanzielle Verluste verursacht, sondern auch physische und psychische Schäden infolge der unterschiedlichen Formen von Gewalt in Verbindung mit diesen Diebstählen. Außerdem rührt es an das Gerechtigkeits- und Sicherheitsgefühl der Bürger.
Jeden Tag werden mehr als 3300 Fahrzeuge gestohlen, was ungefähr einem Diebstahl alle 25 Sekunden entspricht. Seit Beginn meine Rede sind aller Wahrscheinlichkeit nach zwei Fahrzeuge entwendet worden, und ich hoffe, keines gehört einem der anwesenden Abgeordneten. Mit der Veränderung des Schengener Übereinkommens soll ermöglicht werden, dass die staatlichen Kfz-Zulassungsstellen direkten Zugang zu bestimmten Datensätzen im Schengener Informationssystem (SIS) haben. Privaten Kfz-Zulassungsstellen würde nur ein indirekter Zugriff über eine Behörde mit SIS-Zugang gewährt werden.
Damit wird das SIS als Instrument im Kampf gegen Kriminalität noch an Bedeutung gewinnen, da es die Behörden in die Lage versetzt, schnell und effizient zu überprüfen, ob ein Fahrzeug, dessen Zulassung beantragt wird, gestohlen, verschwunden oder abhanden gekommen ist. Das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert sich auf diese Weise, da der Grundsatz des freien Warenverkehrs gestärkt wird, und dies wiederum wird zur fortschreitenden Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zur Umsetzung der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen.
Warum ein direkter Zugang? Um rechtzeitig zu verhindern, dass in einem Land gestohlene Fahrzeuge in einem anderen zugelassen und damit legalisiert werden. Man rechnet, dass 30 % bis 40 % solcher Fahrzeuge von kriminellen Organisationen gestohlen werden, die sie dann umbauen und in andere Länder inner- und außerhalb der EU exportieren. Der gesamte Vorgang dauert in der Regel nicht einmal 48 Stunden.
Zwei wesentliche Argumente sprechen dafür. Das erste ist die Effizienz. In der EU sind mehrere Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen. Die Polizei wäre damit überfordert, all diese Fahrzeuge systematisch im SIS zu überprüfen. Jedes Jahr werden etwa 15 Millionen Fahrzeuge zur Zulassung angemeldet. Ein Direktzugriff beschleunigt und erleichtert also die Überprüfung des rechtlichen Status eines Fahrzeugs, und das bedeutet höhere Effizienz. Das zweite Argument ist die Transparenz. Derzeit haben alle Mitgliedstaaten eine Möglichkeit gefunden, um zum Zeitpunkt der Zulassung eines Fahrzeugs zu prüfen, ob es gestohlen wurde. Die Informationen, die sie erhalten, sind recht zuverlässig, doch sind die Verfahren relativ undurchsichtig und kompliziert. Die Aufnahme eines Artikels in das Schengener Übereinkommen würde dem gesamten Prozess eine größere Transparenz verleihen.
Von was für Daten sprechen wir? Ein Zugriff sollte nur für Daten zu Fahrzeugen mit einem Hubraum ab 55 cm³ und zu Anhängern und Wohnwagen mit einem Leergewicht ab 750 kg gewährt werden. Es wird vorgeschlagen, den Zugang zu Daten auszuweiten, die noch nicht im SIS erfasst sind, namentlich Daten in Bezug auf Zulassungsbescheinigungen und Nummernschilder, die gestohlen oder unterschlagen wurden oder abhanden gekommen sind. Das ist der einzige Weg, um die gewünschten Ziele zu erreichen
Die spanischen Initiativen, die wir an dieser Stelle begrüßen, über die Einführung neuen Funktionen des SIS, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, sehen die Aufnahme dieser Daten in das SIS bereits vor, doch ihre Annahme steht wegen eines parlamentarischen Vorbehalts Dänemarks noch aus. Wir vertrauen darauf, dass diese Initiativen so bald wie möglich verabschiedet werden. Ich schlage jedoch entsprechend der Empfehlung der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Schengen die Streichung des Vorschlags zum Zugang zu Daten betreffend ausgestellte Identitätsdokumente sowie Daten betreffend amtliche Blankodokumente vor. Der Anwendungsbereich eines solchen Konzepts wäre zu umfassend und zu unbestimmt.
Somit sind die für Kfz-Zulassungsstellen zugänglichen Datensätze klar definiert und darauf beschränkt, was notwendig und angemessen ist. Der Zugriff auf Daten, die als zu sensibel gelten, wird also beseitigt und auf Gegenstände begrenzt sein, d. h. auf die Fahrzeuge selbst. Ich möchte Sie aufrufen, diese Initiative zu unterstützen und den Vorschlag der Schattenberichterstatterin der Sozialdemokratischen Fraktion, Frau Pacciotti, das derzeit angewendete System des indirekten Zugangs beizubehalten, abzulehnen. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, wird sich nichts ändern und wir werden im Kampf gegen diese Straftaten nicht vorankommen.
Ich bin gewiss, dass ich die Sachlage deutlich machen konnte, indem ich Zahlen vorgelegt habe, die sehr anschaulich zeigen, dass neue Wege zur Bekämpfung von Straftaten im Kraftfahrzeugsektor beschritten werden müssen. Die momentane Situation darf so nicht fortbestehen. Frau Paccioti fürchtet, dass wir mit dem direkten Zugang die Gefahr eines Missbrauchs personenbezogener Daten verstärken. Ich trete seit jeher für den strengsten Schutz der Grundrechte unserer Bürger ein, und dazu gehört auch der Schutz personenbezogener Daten. Angesichts der Änderungsanträge, die ich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgelegt habe - und die sämtlich vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger gebilligt wurden - glaube ich nicht, dass der Schutz personenbezogener Daten gefährdet ist. Der Zugang für die staatlichen Kfz-Zulassungsstellen wird klar definiert und auf das beschränkt sein, was notwendig und angemessen ist, d. h. nur Gegenstände, also die Fahrzeuge betreffend, um mithilfe des Systems festzustellen, ob das betreffende Fahrzeug gestohlen wurde.
Herr Präsident, diese Änderungen abzulehnen wäre meiner Meinung nach eine schlechte Entscheidung, denn wir könnten diese Art der Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Es wäre auch das falsche Signal an unsere Bürger, die eine engere Zusammenarbeit und größere Effizienz im Kampf gegen Straftaten und zur Gewährleistung ihrer Sicherheit wollen. 
Paciotti (PSE ).
    Herr Präsident, ich danke dem Vertreter der Kommission und dem Berichterstatter, die ihre Standpunkte klipp und klar dargelegt haben.
Es ist gewiss unvermeidbar, dass bei der Einrichtung von Datenbanken, in denen unzählige Informationen gespeichert werden, die Versuchung entsteht, diese dann zu verschiedenen Zwecken zu nutzen. Das kann unter gewissen Umständen nützlich und legitim sein, insbesondere, wenn das in Artikel 8 der Grundrechtecharta der Union verankerte Grundrecht der Bürger auf den Schutz personenbezogener Daten gewahrt wird.
Jetzt hat es sich als notwendig erwiesen, dass die Kfz-Zulassungsstellen auf alle erforderlichen, im Schengener Informationssystem erfassten Daten zugreifen können, um zu prüfen, ob es sich um gestohlene Fahrzeuge handelt und ob die Papiere des Antragstellers echt sind. Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage schienen nach Auffassung des Berichterstatters der Nutzung von Daten betreffend Identitätsdokumente im Wege zu stehen, weshalb man sich auf die reinen Fahrzeugdaten beschränken sollte. Auch mit diesen Einschränkungen ist der Vorschlag für eine Verordnung immer noch zweckmäßig.
Was ich jedoch nicht billigen kann, ist der Vorschlag, wonach die Informationen nicht von den für die Speicherung und Verarbeitung der Schengen-Daten zuständigen Polizei- oder Zollbehörden bereitgestellt, sondern unmittelbar von den staatlichen Zulassungsstellen über einen direkten Zugriff auf die SIS-Datenbanken abgerufen werden sollen. Dieser Zugriff durch unzählige Kfz-Zulassungsstellen der 25 Mitgliedstaaten würde den Schutz der im Schengener Informationssystem gespeicherten personenbezogenen Daten ernsthaft gefährden.
Der Charakter der für die Sicherheit der Bürger zuständigen Dienste, die Regeln und Kontrollen, denen sie unterworfen sind, und die Zwecke, für die sie die ihnen zur Kenntnis gelangten Daten nutzen können, unterscheiden sich grundlegend von denen der öffentlichen wie auch privaten Verwaltungsbehörden, die für die Zulassung von Kraftfahrzeugen verantwortlich sind. Im Übrigen ist nicht erkennbar, welche dringende Notwendigkeit bestehen sollte, den Direktzugriff auf die SIS-Daten zu erlauben, da er ja auch jenen Zulassungsstellen verweigert wird, die gemäß den Bestimmungen der verschiedenen Länder privater und nicht öffentlicher Natur sind. Das würde zu einer Ungleichheit der Regeln führen, die das Durcheinander nur vergrößern anstatt die Effizienz des Verfahrens verbessern würde. Demnach wäre es günstiger, die Nutzung der Daten des Schengener Informationssystems durch die Zulassungsstellen so zu regeln, dass allen ein gleicher indirekter Zugriff gestattet wird, wodurch die Gefahr des Missbrauchs vermieden und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. 
Krarup (GUE/NGL ).
    – Herr Präsident, dieser bescheidene Vorschlag zielt gemäß Bericht natürlich darauf ab, Betrug und illegalen Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen zu bekämpfen, und das beabsichtigte Mittel ist ein erweiterter Zugang zum Schengen-Informationssystem. Ich zitiere den Bericht: „Das SIS gewinnt dadurch als Instrument für die Kriminalitätsbekämpfung an Bedeutung und wird ... die Arbeiten zum schrittweisen Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erleichtern.“ Abgesehen davon ist die Rechtsgrundlage für den Vorschlag die Verkehrspolitik – darauf komme ich noch zu sprechen –, und zwar Artikel 71. Es tut mir leid, dies sagen zu müssen, Frau Kommissarin und Herr Coelho, aber dies ist eine juristische und rechtspolitische Farce. Ich werde mich auf drei Punkte beschränken.
Zunächst allgemein zum Schengen-Projekt, das ja das umfassendste System der Weltgeschichte zur Überwachung sowie zur politischen und sozialen Kontrolle darstellt. Aus Jahresberichten und Erhebungen wissen wir, dass die Datenbank des Schengen-Informationssystems 2001 über 10 Millionen Einträge enthielt. Diese jüngste veröffentlichte Zahl ist heute zweifellos viel größer. Wer auch nur über ein Minimum an Rechtsbewusstsein verfügt, muss folgende Fragen stellen: Wer darf was registrieren? Wer darf welche Informationen abrufen, und wie dürfen die Informationen verwendet werden? Durch die Lektüre der Texte erhält man keine eindeutigen Antworten. Die Kriterien sind so dehnbar, dass es in Wirklichkeit den zahlreichen Nutzern des Systems überlassen bleibt, die Grenzen zu definieren. Und die zahlreichen Benutzer sind ca. 125 000 Datenstationen, die an die zentrale Datenbank in Straßburg angeschlossen sind. Was bedeutet z. B. Artikel 96, demzufolge es u. a eine Voraussetzung ist, dass die Anwesenheit der Personen vermutlich eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellt. Solch unsichere Kriterien erfordern eine gründliche Kontrolle, aber im System existiert keine wirkliche Kontrolle.
Die so genannte gemeinsame Aufsichtsbehörde hat in mehreren Jahresberichten die unzureichenden Möglichkeiten bemängelt, unabhängig agieren zu können. Die Arbeitsbedingungen sind so schlecht, dass die Aufsichtsbehörde erklärt hat, die Aufsicht wirke als Alibi für den Einsatz polizeilicher Mittel. Die Aufsichtsbehörde verfügt weder über die Unabhängigkeit noch über die Ressourcen, die notwendig sind, damit das System effektiv funktionieren kann, und sie gewährt nur minimale Garantien im Zusammenhang mit der Erfassung und dem Austausch von Daten im Rahmen des SIS- und des noch fortgeschritteneren SIRNE-Systems. Das ist der allgemeine Hintergrund des Vorschlags, mit dem die Schengen-Zusammenarbeit weiter vertieft wird.
Und jetzt möchte ich zwei Zusatzfragen an die Kommissarin stellen. Durch die Rechtsgrundlage – die ich bereits an anderer Stelle erwähnte – wird die Farce komplett. Es geht um Artikel 71, der die Verkehrspolitik behandelt. Das ist absurd, ganz abgesehen von den juristisch-technischen Details, die von der Kommission angeführt werden.
Und schließlich haben wir in meinem kleinen Land, in Dänemark, eine Sonderregelung in Bezug auf den Ausbau der Schengener Zusammenarbeit oder der Schengen-Vorschriften. Wie wirkt sich das dänische Protokoll in diesem Zusammenhang aus, Frau Kommissarin? Die mysteriöse Rechtsgrundlage ist vielleicht die Erklärung dafür, dass der dänische Ratsvertreter, mit dem ich heute gesprochen habe, einfach erklärte, er kenne den Vorschlag nicht. Das ist auch kein Wunder, wenn der Vorschlag als Verkehrspolitik getarnt ist. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Herrn Coelho für seine Arbeit an diesem Bericht danken, der dem Parlament nun vorliegt. Ich bin sicher, dass er ebenso wie ich tief beeindruckt ist von den zahlreichen Wortmeldungen heute Abend und der überwältigenden Unterstützung, die er von seinen Kollegen in der PPE-DE-Fraktion und von dieser Seite des Hauses erhalten hat.
Dies ist zweifellos ein wichtiges Thema. Er hat uns von 1,2 Millionen gestohlenen Fahrzeugen in der Europäischen Union berichtet. Natürlich gibt es in jedem Land Kriminelle, die sich nicht an die Gesetze und Vorschriften halten. Ich gehe davon aus, er weiß das sicher besser als ich, dass diese Diebe unterschiedliche Motive für ihr kriminelles Vorgehen haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein wenn auch nur sehr kleiner Teil dieser Autodiebe sehr gefährliche Hintergedanken hat. Unabhängig davon, ob es dabei um Drogenhandel, illegale Waffeneinfuhren oder den internationalen Terrorismus geht, sind dies internationale Probleme, die nicht an den europäischen Grenzen Halt machen.
Einige Kollegen haben Bedenken im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Aspekten geäußert und die Frage gestellt, ob das Schengener Abkommen wirksame Schutzmaßnahmen vorsieht. Aus der Sicht des Vereinigten Königreichs würde die vorgeschlagene Regelung den Zugang zu internationalen Daten ermöglichen, welche die Bekämpfung der internationalen grenzüberschreitenden Kriminalität unterstützen, die wir alle sehr ernst nehmen.
Einige haben zudem ihre Besorgnis über die Möglichkeit eines direkten Zugangs zu den Daten zum Ausdruck gebracht und gefragt, ob der Schutz der Daten und der Bürger in ausreichendem Maße gewährleistet ist oder ob wir hier einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Ich teile und verstehe diese Bedenken. Dennoch müssen wir als verantwortungsvolle Bürger und gewählte Volksvertreter alles in unserer Macht Stehende zur Bekämpfung schwerer Straftaten tun. Der Diebstahl von Fahrzeugen spielt eine wichtige Rolle, keine Frage, aber wir müssen unser Hauptaugenmerk auf das, wozu er führt und auf alle anderen damit zusammenhängenden Aspekte richten. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0144/2004) von Herrn Marinho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme. 
Marinho (PSE ),
   .  Herr Präsident! Ich kenne, wir alle kennen die gravierenden Probleme, mit denen das traditionelle europäische System der Asylgewährung derzeit zu kämpfen hat. In einer Welt, die durch moderne Kommunikationsmethoden immer kleiner wird und immer näher zusammenrückt, einer Welt, in der Inseln des Reichtums, des Friedens und des Wohlstands von Armut, Krieg und Entbehrung umgeben sind, ist es unvermeidlich, dass die wohlhabenderen Teile der Welt unter einen immer stärkeren Migrationsdruck durch die weniger begünstigten Regionen geraten. Diese große Migrationsmasse, die vor allem von wirtschaftlichen Motiven angetrieben wird, bringt das Asylsystem in Gefahr, denn viele Wirtschaftsmigranten, die keine rechtliche Möglichkeit zur Einreise in reiche Länder haben, versuchen auf dem Asylweg, in das EU-Hoheitsgebiet zu gelangen.
Deshalb begrüße ich die beiden Mitteilungen der Kommission. Wir müssen das auf dem Europäischen Rat von Tampere geforderte Asylsystem errichten. Doch wir brauchen neue Politikmaßnahmen, um den neuen Realitäten Rechnung zu tragen, wie etwa den gemischten Strömen von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, die heute deutlich größer sind als zur Zeit des Rats von Tampere. Natürlich werden Asylbewerber weiter in großer Zahl an den EU-Außengrenzen ankommen, und für sie wurde ein großer Teil des gegenwärtigen Systems von Tampere konzipiert. Deshalb gilt es unbedingt, das zu erhalten, was bereits zum Besitzstand gehört, und Richtlinien anzunehmen, zu denen der Rat noch seine Zustimmung geben muss, um den ersten Teil abzuschließen, der in Tampere über den Status der Flüchtlinge und die Asylverfahren festgelegt wurde, und damit die zweite Stufe einzuläuten.
Darum muss der Rat gedrängt werden, bei der nächstmöglichen Gelegenheit die soeben von mir erwähnten Richtlinien anzunehmen, was ja auf den Ratstagungen in Laeken, Sevilla und Thessaloniki wiederholt gefordert wurde. Das derzeitige System hat ganz klar Mängel. Viele Asylbewerber brauchen eigentlich kein Asyl. Vielmehr bleiben die meisten von denen, die es wirklich brauchen würden, in ihrer Herkunftsregion oder in Grenzgebieten, wo sie Verfolgung, Not, Erniedrigung, Hunger und Tod ausgesetzt sind.
Darum unterstütze ich den Standpunkt der Kommission, dass wir nach neuen Asylverfahren suchen müssen, die für die neue Realität besser geeignet sind. Wir benötigen eine neue Politik für den Umgang mit Asylbewerbern ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in der EU mittels eines gemeinschaftsweiten Eingliederungssystems und mittels geschützter Zulassungsverfahren. Asyl und Einwanderung sind zwei unterschiedliche, doch an sich miteinander verknüpfte Phänomene, die zusammen geordnet werden müssen.
Ich möchte unsere Forderung nach einer Anhebung der an keinerlei Auflagen geknüpften Wirtschaftshilfe für Herkunftsregionen von Migrationsströmen bekräftigen, die darauf abstellt, diese Ströme zu verringern und die Solidarität mit den ärmsten Ländern und den bedürftigsten Menschen zu fördern. Ich rufe deshalb die EU auf, eine Politik der legalen Einwanderung festzulegen, bei der die einzige Möglichkeit für Wirtschaftsmigranten, legal in das EU-Hoheitsgebiet einzureisen, die Beantragung von Asyl ist, da sonst das Überleben des Systems gefährdet ist. Europa, Herr Präsident, ist der Kontinent des Asyls, doch das System muss geschützt werden, wenn wir diese humanitäre Tradition weiterführen wollen. 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte dem Parlament für die Gelegenheit danken, diese wichtigen Fragen erörtern zu können.
Wie Sie wissen, erteilte der Europäische Rat von Thessaloniki unter Anwendung der vorherigen Mitteilung der Kommission ein weiteres Mandat, alle Parameter auszuloten, mit denen eine geordnete und geregelte Einreise von Personen, die internationalen Schutz durch Asyl benötigen, in die Europäische Union gewährleistet werden kann, die Wege und Mittel zu erkunden, mit denen sich die Möglichkeit des Schutzes in den Herkunftsregionen verbessern lässt, und dem Rat bis zum Juni 2004 einen Bericht vorzulegen.
Natürlich besteht im Hinblick auf Asylfragen eine Verbindung zwischen den beiden Mitteilungen – der von 2003 und der nächsten Mitteilung der Kommission –, und Ihr Bericht sowie die heutigen Debatten werden die Arbeiten, die wir im Rahmen der Kommission leisten und demnächst präsentieren, in großem Maße bereichern.
Einleitend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Analyse der Mängel im gegenwärtigen Schutzregime der Asylregelung, die die Glaubwürdigkeit und Integrität der Institution des Asyls und ihre öffentliche Unterstützung unterminieren, im Bericht Zustimmung findet. In diesem Zusammenhang kommt es maßgeblich darauf an, eine Einigung zur Richtlinie über die Asylverfahren zu erzielen, bei der es sich um die einzige noch ausstehende außerordentliche Maßnahme handelt.
Ich würde gern die Gelegenheit nutzen und unterstreichen, dass der neue Ansatz, den wir in der Mitteilung untersuchen und der Gegenstand Ihres Berichts ist, auf eine Schwerpunktverlagerung hinweist: es geht nicht mehr darum, was wir tun können, um die Zahl der Anträge zu reduzieren, sondern was wir zur Verbesserung unserer Arbeit tun können, das heißt eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen – deren Ziffer vermutlich insgesamt steigen wird – besser zu schützen, indem wir versuchen, neue Wege zur Verbesserung des Zugangs, der Gerechtigkeit und der Anwendung der internationalen Flüchtlingsschutzregelung zu finden. Es geht somit auch um eine bessere Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Finanzmittel.
In diesem Zusammenhang würde ich gern dem Berichterstatter und dem Europäischen Parlament meinen aufrichtigen Dank für ihre sehr konstruktive Rolle bei der Entwicklung des Programms Aeneas aussprechen, das die aufnehmenden Drittstaaten unterstützen wird und ihnen finanzielle und technische Hilfe gewährt, damit sie dem Druck standhalten können, dem sie durch einen lang anhaltenden Aufenthalt von Flüchtlingen ausgesetzt sind.
Allerdings reicht finanzielle und technische Hilfe allein nicht aus. Es gilt, die Belastungen und die Verantwortung gemeinsam zu tragen, wenn die Europäische Union zeigen will, dass ihr Wunsch nach einem gerechteren internationalen Schutz aufrichtig ist. In diesem Rahmen könnten die Aufnahmeländer zum Teil entlastet werden, indem man ihnen Plätze für die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union anbietet.
Die nächste Mitteilung wird näher auf die methodische Analyse und die Parameter für einen möglichen Umsiedlungsplan innerhalb der Europäischen Union eingehen, und natürlich müssen solche Überlegungen gut in den globalen Kontext eingeordnet werden, in dem der UNHCR (UN-Hochkommissar für Flüchtlinge) aufgrund der Zusammenhänge mit den aktuellen Debatten in der Welt über die strategische Nutzung einer Umsiedlung fraglos eine wichtige Rolle spielen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen für den Bericht des Parlaments danken, der selbstverständlich – das sage ich ganz besonders an den Berichterstatter gerichtet – in der nächsten Mitteilung der Kommission Berücksichtigung finden wird. 
Sauquillo Pérez del Arco (PSE ),
    Herr Präsident, wenn wir über Asyl sprechen, so müssen wir darauf hinweisen, dass es um ein Recht geht, durch das jedem Menschen Beistand geleistet wird, der berechtigte Angst vor Verfolgung hat, und dass das Völkerrecht, das Gemeinschaftsrecht und die innerstaatlichen Rechtsordnungen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gesetzlich verpflichten, dieses Recht zu respektieren. Es ist zudem von grundlegender Bedeutung, dass die Institution des Asylrechts durch die Krise, in der sich das Asylsystem möglicherweise als Ergebnis seiner missbräuchlichen Verwendung gegenwärtig befindet, keinen Schaden erleidet.
Ich möchte die Organe beglückwünschen, da wir endlich, fünf Jahre nach dem Europäischen Rat von Tampere, die Schaffung eines europäischen Asylsystems in Angriff nehmen, das gemeinsame Standards für die Aufnahme, die Bearbeitung der Anträge und für die Unterstützung der Asylbewerber einschließen muss.
Die Europäische Union sollte zunächst die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern an die in Europa geltenden Standards der individuellen Rechte und Garantien, Hygiene und Fürsorge anpassen. Des Weiteren sollten wir diese Gelegenheit nutzten, um uns an die aktuelle Realität anzupassen und bei der Gewährung von Asyl auch die Fälle von Frauen und Kindern, die von Genitalverstümmelung bedroht sind, von Kindersoldaten und von Opfern neuer Formen von Sklaverei einbeziehen.
Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit freue ich mich, dass die Verbesserung der Asylsysteme und die mögliche Festlegung einer gemeinsamen europäischen Regelung nicht aus polizeilicher Sicht erfolgt, sondern dass auch die politischen Aspekte sowie die Entwicklungs- und Menschenrechtsprobleme berücksichtigt werden, die den Asylgesuchen wie auch den Massenwanderungen aus wirtschaftlichen Gründen, die bisweilen als Asylfälle verschleiert werden, zugrunde liegen.
Der Ansatz der Kommission müsste Maßnahmen beinhalten, die dazu beitragen, freiheitliche Systeme in den Herkunftsländern zu errichten, in denen die Menschenrechte geachtet werden, und die unerlässlichen Sicherheitsbedingungen in den Nachbarländern zu schaffen. Damit würde sich der Druck der wirklichen Asylbewerber an den Grenzen Europas verringern.
Was die Scheinasylbewerber angeht, so können wir der Tendenz, dass Wirtschaftsmigranten die Institution des Asyls ausnutzen, nur begegnen, wenn wir Kooperationsvorhaben in den Herkunftsländern finanzieren, die Entwicklungsperspektiven bieten. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt seit langem Maßnahmen der Ko-Entwicklung, das heißt, die konkrete Entwicklung der Ursprungsregionen der Migration, um die Rückkehr zu erleichtern und weniger Anreize für die Zuwanderung oder den Asylmissbrauch zu bieten.
Ich hoffe, dass das nächste Parlament Gelegenheit haben wird, seine Stellungnahme zur endgültigen Einrichtung eines gemeinsamen Asylsystems abzugeben. 
Coelho (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Wie der Berichterstatter Herr Marinho dargelegt hat, suchen die Menschen seit jeher und auch weiterhin - und in stetig steigenden Zahlen - nach besseren Chancen oder Schutz außerhalb ihres Herkunftslandes, von wo sie vor Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen oder einfach vor Armut und Arbeitslosigkeit fliehen.
Gemäß den Verträgen von Amsterdam und Nizza und entsprechend dem Ergebnis des Gipfels von Tampere haben wir mehrere gesetzliche Maßnahmen und Instrumente zu den drei Kategorie Asylbewerber, Vertriebene und Wirtschaftsmigranten angenommen. Wie der Berichterstatter feststellt, stecken die Asylsysteme der Mitgliedstaaten derzeit in einer Krise, da ein Missbrauch der verschiedenen Verfahren infolge der Zunahme der gemischten Flüchtlingsströme festzustellen ist, ein Problem, das oft durch Menschenhandelsnetze genährt wird. Diese Situation hat bereits zu schlimmen Folgen geführt, die sich in einem wachsenden Unmut der Öffentlichkeit niederschlagen.
Deshalb kommt es darauf an, dass wir eine Politik festlegen, die drei wesentliche Elemente umfasst: erstens die Anwendung der Genfer Konvention, zweitens das rechtmäßige Ansinnen von Bürgern aus Drittländern, nach besseren Lebensbedingungen zu streben, sowie drittens die Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt für Flüchtlinge. Die Grundlage für diese ausgewogene Politik muss stets ein gemeinsamer Rahmen entsprechender Maßnahmen sein, die nach der eingehenden Prüfung in Tampere aufgestellt wurden. Außerdem brauchen wir harmonisierte, transparente, effiziente und reibungslose Verfahren.
Die Kommission hat Vorschläge ausgearbeitet und die Stellungnahme des Parlaments zu allen Bereichen der Asylpolitik eingeholt, die in den Schlussfolgerungen von Tampere genannt werden. Der Rat hingegen hat die von den Europäischen Räte in Tampere, Laeken, Sevilla und Thessaloniki festgelegten Fristen nicht eingehalten, und fünf Jahre später warten wir immer noch auf seine Entscheidungen. Der Europäische Rat von Thessaloniki hat den Rat daran erinnert, dass er sicherstellen muss, dass die noch ausstehenden Vorschläge für Richtlinien zu den Mindestnormen für Asyl und Einwanderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt angenommen werden müssen. Die Kommission wurde aufgefordert, sämtliche Parameter zu prüfen, um eine geordnetere und angemessenere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU zu gewährleisten, und zu prüfen, wie die Herkunftsregionen für eine höhere Sicherheit dieser Personen sorgen können.
Die heutige Aussprache gilt dem Bericht von Herrn Marinho, dem ich zur Qualität seiner Arbeit gratulieren möchte. Gegenstand des Berichts sind zwei Mitteilungen der Kommission, die, wenn auch mit unterschiedlichem Ansatz, die Prämissen und grundlegenden Ziele einer möglichen Neuorientierung hin zu zugänglicheren, gerechteren und besser funktionierenden Asylsystemen behandeln und neue Wege erforschen, um den in Tampere festgelegten progressiven Ansatz weiterzuentwickeln.
Meiner Meinung nach, Herr Präsident, müssen zur Wahrung eines einheitlichen Ansatzes bei der Festlegung einer gemeinsamen EU-Politik zu Asyl und Einwanderung folgende Elemente auf jeden Fall Berücksichtigung finden: das Bestehen von Wegen für die legale Einwanderung, eine Eingliederungspolitik, die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme, strengere Kontrollen an den Außengrenzen, ein europäisches Asylsystem, Verhandlungen über Rückführungsabkommen und die Umsetzung einer gemeinsamen Politik in Bezug auf die Rückkehr, der wirksame Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung sowie die Unterstützung für Opfer solcher Straftaten. 
Berthu (NI ).
    Herr Präsident, der Bericht Marinho über die Asylsysteme in Europa scheint mir das Thema verfehlt zu haben. Wie lautete denn die Frage? Es ging zuerst und vor allem darum, wie auf den von der britischen Regierung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im vergangenen Jahr vorgelegten Bericht „New international approaches to asylum processing and protection“ reagiert werden soll. Dieser Bericht, der sehr vernünftig war, warf die umfassende Frage auf, dass man die Asylsysteme, die gegenwärtig unter dem Druck gewaltiger Migrationsströme außer Kontrolle geraten sind, wieder in den Griff bekommen muss. Darauf folgte eine Mitteilung der Kommission, die einfache Fragen kompliziert macht und ein Ausweichmanöver darstellt. Ihr Titel „Für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme“ verdreht vollständig den Sinn des britischen Berichts. Es ist schon bemerkenswert, dass der heute vorliegende Bereicht des Europäischen Parlaments sich weitgehend auf die Mitteilung der Kommission stützt, den Bericht der britischen Regierung aber nicht einmal in den Verweisen erwähnt. Eine solche Missachtung gegenüber einem Mitgliedstaat ist für mich schwer zu ertragen. Deshalb werde ich mich meinerseits auf diesen Bericht stützen.
Er trifft vier Feststellungen: erstens, die finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge wird unangemessen verteilt; zweitens das derzeitige Asylsystem kommt der überwältigenden Mehrheit der Flüchtlinge nicht zugute, d. h. den Schutzbedürftigsten, die mit geringem Schutz vor Ort bleiben; drittens, die große Mehrzahl der Asylbewerber in der Europäischen Union erfüllt nicht die Kriterien für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus oder eines subsidiären Schutzes; viertens die abgewiesenen Asylbewerber bleiben zumeist illegal bei uns, ohne in ihr Herkunftsland zurückgeschickt zu werden.
Angesichts dieser Herausforderungen fordert der britische Bericht insbesondere die Schaffung von Schutzzonen in den Herkunftsländern, um erreichbare Zufluchtsstätten zu bieten, und die Schaffung von Transitzentren außerhalb der Union, von denen aus die zugelassenen Flüchtlinge Zugang zu den Teilnehmerländern erhalten und die übrigen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden könnten. Auf diese Fragen und Vorschläge antwortet der uns heute unterbreitete Bericht nur ausweichend. Vor allem verwirft er die Schaffung von Schutzzonen oder Transitzentren außerhalb der Union, weil sie nicht das ausreichende Maß an Schutz gewährleisten (siehe Ziffer 16) und er schlägt, um der zunehmenden Zahl missbräuchlicher Asylanträge zu begegnen, vor, die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung zu erweitern – wie Herr Marinho vorhin ausführte – (siehe Ziffer 8), was in Wirklichkeit wohl das schlechtestmögliche Rezept wäre.
Insgesamt ist sich aus meiner Sicht dieser Bericht weder des dramatischen Problems für unsere Gesellschaften bewusst, in denen es heute ums Überleben geht, noch der Notwendigkeit, unsere Asylverfahren grundlegend zu überarbeiten und unsere Anstrengungen vorrangig auf die politische Stabilisierung und die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer dieser auf Verzweiflung zurückgehenden Auswanderung zu richten. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0143/2004) von Herrn Scarbonchi im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan. 
Scarbonchi (GUE/NGL ),
    Herr Präsident, seit 1959, funktioniert der zwischenstaatliche Fonds für die Finanzierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern, der so genannte EEF, der im Rahmen der Abkommen von Cotonou eine Laufzeit von fünf Jahren hat, auf der Grundlage der Beiträge der Staaten auf Kostenteilungsbasis. Frankreich und Deutschland bestreiten heute fast 42 % der Gesamtfinanzierung. Die Mittel werden durch die Kommission mit Delegierung an die Empfängerländer verwaltet.
Für den Zeitraum 2003-2007 stehen mehr als 15 Mrd. Euro für neue Mittelbindungen und mehr als 10 Mrd. für die Zahlungsverpflichtungen zur Verfügung. Weiter ist festzustellen, was im Übrigen ein Skandal ist, dass 11 Mrd. Euro nicht verwendete Restmittel aus dem 6., 7. und 8. EEF verfügbar sind. Nach unzähligen fruchtlosen Versuchen der Kommission gelangte diese zu der Auffassung, dass es, da der 9. EEF im Jahr 2007 ausläuft, wenn die Erweiterung der Union vollzogen ist und die Debatte über den Finanzrahmen nach 2006 begonnen hat, angebracht wäre, erneut über die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu beraten. Damit schloss sich die Kommission der seit Jahren ständig geäußerten Sorge des Parlaments an, dem es dabei um Haushaltsdisziplin geht, um die zügige und effiziente Verwendung der Mittel sowie die Mitentscheidungsfunktion, die ihm durch die Einbeziehung in den Haushaltsplan zufallen würde, während es heute in diesem Bereich keine Rolle spielt und seiner Aufgabe der Haushaltskontrolle schlichtweg nicht nachkommen kann.
Welches wären nun angesichts der derzeitigen Funktionsmängel die Vorteile der Einbeziehung in den Haushaltsplan? Erstens würde dank der parlamentarischen Kontrolle über die Finanzierung des EEF eine demokratische Legitimität hergestellt. Zweitens würden die Verfahren weniger schwerfällig, sie würden rationalisiert und vereinfacht und näher an den Begünstigten angesiedelt, die Auszahlungen würden beschleunigt und die Effizienz der Hilfe verbessert. Drittens würde Transparenz hergestellt. Die Kompliziertheit des gegenwärtigen Systems macht die Mittelverwendung vollkommen undurchsichtig. Viertens, was die Restmittel betrifft, d. h. die von mir vorhin angesprochenen 11 Milliarden Euro, so wären durch die Einbeziehung in den Haushaltsplan deutliche Verbesserungen möglich. Fünftens würde die Beteiligung aller Staaten gewährleistet. Wie Sie wissen, bestünde, wenn der EEF weiterhin außerhalb des Haushaltsplans angesiedelt bleibt, die Gefahr, dass der Gesamtumfang des 10. EEF durch die geringe Beteiligung der zehn neuen EU-Mitglieder begrenzt bleibt. Wenn hingegen der EEF in den Haushaltsplan einbezogen würde, so würden die Beiträge der Mitgliedstaaten durch Haushaltsregeln festgelegt. Sechstens würden Verzögerungen beim In-Kraft-Treten des EEF aufgrund der Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der AKP-Länder zur Ratifizierung des Finanzprotokolls von Cotonou vermieden. Mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan würde die Ratifizierung wegfallen, wodurch Zeit bei der Verwendung der EEF-Mittel gewonnen würde.
Natürlich gibt es Risiken, und die AKP-Länder sind ebenso wie einige Mitgliedstaaten der Union besonders empfindlich in dieser Frage. Die Risiken sind Folgende: Sicherung eines festen Finanzierungsniveaus, die Befürchtung, dass die Mittel für die AKP-Länder anderen Verwendungszwecken zugeführt werden, wie man es mit Irak oder Afghanistan erlebt hat und wie es beim Wiederaufbau eines Staates der Fall sein könnte. Dies ist eine reale Sorge, und man muss sagen, dass der Haushaltsplan über die technischen Mittel verfügt, die für den EEF bestimmten Mittel zu erhalten. Die finanziellen Vorausschauen legen die Obergrenzen für die einzelnen Rubriken für mehrere Jahre fest, und es würde also genügen, eine Unterrubrik zu schaffen, wie sie heute für die Rubriken 1 und 7 existieren, um dieses Risiko zu vermeiden und zu begrenzen.
Weiterhin stellt sich das Problem der mehrjährigen Planung. Der EEF erstreckt sich über fünf Jahre. Diese Mittel können über fünf Jahre verwendet und übertragen werden. Die AKP Länder befürchten, dass im Rahmen der Einbeziehung in den Haushaltsplan nach Ablauf eines Jahres die nicht verwendeten Mittel verloren gehen könnten. Deshalb fordern wir mit dem Einverständnis der Kommission die Erarbeitung einer Verordnung, die die Mehrjährigkeit des EEF festlegt und die Möglichkeit schafft, die Mittel nach bestimmten technischen Kriterien, die praktisch heute schon existieren, zu verwenden. Das ist wichtig, denn es würde es gestatten, die AKP-Länder zu beruhigen, die nicht nur Angst haben, dass der Gesamtbetrag des EEF abgesenkt wird, sondern auch, dass ihnen ein großer Teil der Mittel verloren geht, die ihnen früher zugeteilt wurden.
Weiterhin müssen, und das ist psychologisch, menschlich, politisch und technisch von Bedeutung, die AKP-Länder in die Verwaltung dieser europäischen Entwicklungsfonds einbezogen werden. Wie soll das geschehen? Wir schlagen es unter Ziffer 11 vor: ganz einfach, indem der Parlamentarischen Versammlung der AKP und den AKP-Ländern ein Einspruchs-, Überprüfungs- und Protestrecht hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel eingeräumt wird, was unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments und in Mitentscheidung mit der Kommission wahrgenommen würde.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Fakten wollte ich Ihnen kurz vortragen. Sie sind alle gut mit diesem Dossier vertraut. Wenn es morgen verabschiedet würde und vor allem, wenn es künftig die Zustimmung der Mitgliedstaaten fände – was eine schwierige Aufgabe sein wird, wie übrigens auch die Einholung der Zustimmung der AKP-Länder – so käme das einer echten Revolution gleich, dann würde endlich die dritte Politik der Union, die nicht Teil des Haushalts ist, in den Rahmen des EU-Haushalts einbezogen, worin wir ein Plus sowohl für uns als auch für die AKP-Länder und vor allem für die Entwicklungspolitik, die dies dringend nötig hätte, sehen würden. 
De Palacio,
    Herr Präsident, zunächst möchte ich bemerken, dass die Kommission dem Bericht des Parlaments großen Wert beimisst, und ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Scarbonchi, für seine hervorragende Arbeit danken.
Die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan kann die Effizienz und Flexibilität unserer Entwicklungshilfe als einen Beitrag zur Ausmerzung der Armut unterstützen. Damit wird die bisher eigentümliche Situation abgeschafft, die Hilfe für diese Länder mithilfe von zwei unterschiedlichen Systemen zu verwalten, und wir werden dadurch in der Lage sein, die Wirksamkeit der Mittel zu erhöhen. Darüber hinaus wird es so möglich, ein Stück politischer und haushaltspolitischer Normalität einzuführen sowie die Verfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren. Auch werden wir auf diese Weise die demokratische Verantwortung stärken können, da sich für das Europäische Parlament die Möglichkeit eröffnet, seiner Rolle als Haushaltsbehörde in diesem wichtigen Bereich voll und ganz gerecht zu werden.
Die Integration in den Haushalt gefährdet nicht die qualitativen Erfolge von Cotonou. Wir verstehen jedoch die Sorge der AKP-Länder in Bezug auf die damit verbundenen Risiken, insbesondere im Hinblick auf die künftige Höhe der Entwicklungshilfe.
Wir sind uns mit dem Parlament vollkommen einig, dass keine Kürzung der Mittel für die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern erfolgen darf, und in der Mitteilung der Kommission ist ganz klar festgelegt, dass die Hilfe für diese Länder zumindest auf dem jetzigen Niveau gehalten werden und sich außerdem entsprechend der gesamten Rubrik und zumindest gemäß dem Bruttoinlandprodukt der Europäischen Union entwickeln muss.
Wir stimmen dem Parlament auch dahingehend zu, dass wir den AKP-Ländern einen gewissen Schutz gewähren müssen, um zu vermeiden, dass die für sie bestimmten Mittel für andere Zwecke verwendet werden. Unseres Erachtens ist die beste Lösung für dieses Problem eine von Parlament und Rat gemeinsam beschlossene Regelung mit einem Referenzbetrag für den Zeitraum von einem Jahr.
Die Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung in den Haushaltsplan hat eine intensive Diskussion in verschiedenen Gremien, mit den AKP-Ländern, mit den Mitgliedstaaten der Union, im Parlament und in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU ausgelöst und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu einem Zeitpunkt zu einem zentralen Thema der politischen Debatte gemacht, da die entsprechende Finanzielle Vorausschau diskutiert wird.
Der Rat hat noch keinen endgültigen Standpunkt zu der Frage bezogen, und die Entscheidung zwischen Einbeziehung in den Haushaltsplan oder EEF ist weiterhin offen. Doch die Gemeinschaft muss noch im Laufe dieses Jahres einen Standpunkt zur Einbeziehung in den Haushaltsplan finden, da vorgesehen ist, dass die Verhandlungen über die Revision des Abkommens von Cotonou zwischen Mai 2004 und Februar 2005 stattfinden.
Ich möchte dem Berichterstatter nochmals für seine Arbeit danken und ihm versichern, dass nach Ansicht der Kommission die Höhe der Unterstützung für die AKP-Länder aufrechterhalten werden muss und dass im Falle neuer Hilfen für andere Länder oder eines verstärkten Engagements der Kommission in anderen, nicht zu den AKP-Ländern gehörenden Gegenden dies nicht auf Kosten der AKP-Länder erfolgen darf, sondern ganz einfach der Gesamtumfang der Mittel für diese äußerst wichtigen Politiken der Europäischen Union aufgestockt wird. 
Virrankoski (ELDR ),
   . – Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, mich bei dem Berichterstatter für einen ausgezeichneten Bericht zu bedanken und ihn dazu zu beglückwünschen, dass die meisten der vom Haushaltsausschuss eingebrachten Änderungsanträge in den Bericht aufgenommen wurden.
Der Europäische Entwicklungsfonds entstand aus dem Wunsch der Mitgliedstaaten, Regionen Asiens, der Karibik und des Pazifik beiihrer Entwicklung zu unterstützen. Gegenwärtig tragen alle EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Fonds bei, wenngleich sich ihre jeweiligen Finanzierungsanteile ein wenig von denen unterscheiden, die sie zum Haushalt der Europäischen Union leisten. Die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds ist verwirrend. Das Abkommen über den Fonds muss von allen EU-Staaten und zwei Dritteln der Empfängerländer ratifiziert werden. Dies nimmt im Allgemeinen Jahre in Anspruch. Infolgedessen ist es in der Vergangenheit zu Verzögerungen bei der Durchführung und zu Schwankungen bei den Auszahlungsniveaus gekommen. Die Fonds werden von der Kommission verwaltet, während die Projekte von den Behörden in den AKP-Ländern umgesetzt werden. Ein Problem ist die geringe Verwaltungskapazität in den Empfängerländern. Die parlamentarische Kontrolle ist mangelhaft. Das Europäische Parlament erteilt die Entlastung, doch es ist schwierig, die Verwaltungsabläufe und die Konten zu durchschauen. Eine Folge dieses verwirrenden Verwaltungssystems ist Ineffizienz.
Weil jeder Entwicklungsfonds auf eine vollständige Verwendung ausgelegt ist, führt dies dazu, dass Gelder, die von vorhergehenden Fonds übrig geblieben sind, auf nachfolgende Fonds übertragen werden. Gleichzeitig hat es eine Zunahme noch nicht ausgezahlter Beträge gegeben, die sich inzwischen auf 11 Milliarden Euro belaufen. Dieselben Länder erhalten zugleich Entwicklungshilfe aus Mitteln des EU-Haushalts, im Jahr 2002 beispielsweise in Höhe von etwa 700 Millionen Euro. Die Verwaltung dieser Fonds unterliegt den Bestimmungen der EU-Haushaltsordnung. Die Mittel werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens bereitgestellt, die Kommission ist verantwortlich dafür, wie sie verwendet werden, und die Jahresabschlüsse werden im Rahmen des Entlastungsverfahrens geprüft.
Für die Entwicklungszusammenarbeit der EU sowie im Interesse der AKP-Länder ist es wichtig, die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Aus diesem Grunde ist die Initiative der Kommission, den EEF in den EU-Haushaltsplan einzubeziehen, richtig. Auf diese Weise würde die Verwaltung einfacher und effizienter gestaltet, das Finanzierungsverfahren stabilisiert und die künftige Finanzierung über die EU als einheitlicher Prozess harmonisiert. Der Haushaltsausschuss befürwortet daher den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission. 
Van den Berg (PSE ).
     Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Parlament die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushaltsplan fordert. Diese Forderung ist in den vergangenen 25 Jahren mit großer Regelmäßigkeit auf die Tagesordnung gesetzt worden. Angesichts des gegenwärtigen Standes der Dinge darf und kann Europa bezüglich dieser Forderung jedoch nicht lockerlassen. An uns hier im Parlament soll es nicht liegen. Übernimmt der Rat die Empfehlung des Parlaments, so rückt die Europäische Union einer wirklich demokratischen und transparenten Politik wieder ein Stück näher.
Dass der EEF nicht in die Zuständigkeit der Haushaltsbehörde fällt, ist nicht mehr zeitgemäß. Ebenso ist es nicht mehr zeitgemäß, dass das Parlament keine Mitsprache im Hinblick auf die Höhe der EEF-Finanzierung, der Programmierung oder der Zuteilungen pro Land, Region oder Sektor besitzt. Immerhin geht es hier um die Hälfte der von der EU für die Entwicklungshilfe insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel! Der EEF entgeht nunmehr fast vollständig unserer parlamentarischen Kontrolle, und diese mangelnde Kontrolle wird keineswegs durch die eine Befugnis wettgemacht, die das Europäische Parlament in Bezug auf den EEF hat, nämlich die Erteilung der Entlastung.
Außer diesem Demokratiedefizit weist die Nichteinbeziehung des EEF in den Haushaltsplan noch einen zweiten Nachteil auf, nämlich die im Rahmen der jährlichen Haushalte der Union und des EEF entstehende Doppelarbeit. Die Mittel für Nahrungsmittelhilfe, humanitäre Hilfe und thematische Aktionen in AKP-Ländern (Afrika, Karibik und Pazifik) kommen häufig aus dem Gemeinschaftshaushalt. Diese Doppelarbeit bedeutet, dass zwei verschiedene Verfahrensblöcke bemüht werden müssen, um die finanzielle Hilfe von demselben Geber zu demselben Empfänger fließen zu lassen. Das müsste den Rat wirklich überzeugen. Außerdem steht dies im Widerspruch zu den von der Kommission vor einer Reihe von Jahren in Gang gesetzten Reformen des Sektors der Außenbeziehungen.
Die Erfassung des EEF im Haushaltsplan erfordert eine Änderung der administrativen Verfahren sowie ein Umdenken. Von der Kommission und dem Herrn Kommissar fordere ich nachdrücklich die Garantie, dass hierbei umsichtig verfahren wird und das Cotonou-Abkommen weiterhin den Rahmen bei dem im Haushaltsplan erfassten EEF bilden wird, um somit nicht die Vorteile des gegenwärtigen Systems, wie das gegenseitige Engagement der AKP-Länder und Europas, sowie die Mittelprogrammierung auf mehrjähriger Basis zu verlieren. Angesichts der Vorteile einer Einbeziehung des EEF in den Haushalt darf dies allerdings kein Hindernis darstellen, um diese Gelegenheit zu ergreifen.
Inhaltlich bedeutet die Aufnahme des EEF in den Gemeinschaftshaushalt, dass wir als Parlament die Millenniumsziele tatsächlich erreichen können. Um es nochmals zu sagen, die Hälfte unseres gesamten Entwicklungshaushaltes entfällt auf den EEF. In den Budgets der AKP-Länder ist festzulegen, dass mindestens 35 % der Mittel für soziale Basisinfrastrukturen und 20 % davon für das Bildungs- und das Gesundheitswesen bereitgestellt werden müssen. Dabei müssen wir sorgsam darauf achten, dass länder- und regionenspezifische Mittelzuweisungen weiterhin die Grundlage sind und dass Verpflichtungen nur in Absprache mit den AKP-Ländern umgeleitet werden.
Abschließend weise ich darauf hin, dass bei der Einbeziehung des EEF in den EU-Haushaltsplan der Grundsatz der Kohärenz eingehalten werden muss, damit finanzielle Mittel und praktische Hilfe zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden. Herr Präsident und Herr Kommissar, dieser Kommissionsvorschlag ist par excellence geeignet, den gesamten Bemühungen Europas zugunsten der ärmsten Länder, der AKP-Länder, weitaus mehr Effizienz und Seriosität zu verleihen sowie ihre demokratische Kontrolle zu verbessern. Ich hoffe, dass Sie mit unserer Unterstützung im Rat erfolgreich sein werden. Ich erwarte, dass alle Länder die hier von mir aufgeführten Vorteile erkennen werden. 
Rod (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, der Bericht unseres Kollegen Scarbonchi wirft eine Reihe von berechtigten Fragen auf. Wir Grünen kämpfen seit Jahren um die parlamentarische Kontrolle und die Transparenz, die das Unterpfand der Demokratie sind. Es ist normal, dass die Zuweisung und Verwendung der Mittel durch ein repräsentatives und demokratisches Organ kontrolliert werden. Und es stimmt, dass der EEF bisher nicht diese Merkmale aufwies.
Die Einbeziehung in den Haushaltsplan ist eines der Mittel, um die Kontrolle dieses Programms zu gewährleisten. Sie bringt allerdings neue Probleme mit sich. Wie lässt sich das Risiko der Übertragung von einer Haushaltslinie auf die andere vermeiden, wenn man nicht eine Art Sicherheitsmechanismus vorsieht? Wie lässt sich die jährliche Haushaltsbegrenzung des Parlaments mit dem Fünfjahreshaushalt des EEF vereinbaren? Der Bericht bietet nicht genug Lösungen an, was bedauerlich ist, denn die Mängel werden die Qualität der Kontrolle beeinträchtigen.
Im Übrigen kann man nicht vom EEF reden, ohne auf andere Risiken von Fehlentwicklungen zu verweisen. Wie will man vermeiden, dass dieses Programm – das ausschließlich durch die europäischen Institutionen kontrolliert wird – nicht beispielsweise die europäischen Unternehmen in den AKP-Ländern bevorzugt? Wie will man vermeiden, dass die Entwicklung von Großprojekten, die mächtige Staaten begünstigen, nicht den Initiativen von weniger einflussreichen Staaten oder Miniprojekten, die näher am Bedarf der Bevölkerung angesiedelt sind, vorgezogen werden? Ja schlimmer noch, wie will man gewährleisten, dass der Fonds nicht unter dem Vorwand der Friedenssicherung auf Umwegen für die Finanzierung von Streitkräften eingesetzt wird? All das würde den EEF seinem eigentlichen Zweck, der Entwicklung, entfremden.
Es wäre hingegen sinnvoller, den EEF für Aktionen einzusetzen, die beispielsweise auf die Verbesserung der Gesundheitspolitik oder die Vorbeugung von Umweltschäden gerichtet sind. Im Dienste der Entwicklung wäre es logischer, die Kontrolle der Paritätischen Versammlung AKP/EU zu übertragen. Das wäre ein echter Fortschritt, der eine reale demokratische Kontrolle gewährleisten würde. Wer wäre denn sowohl von der politischen Legitimität als auch von der Kapazität her besser in der Lage als die Paritätische Parlamentarische Versammlung, über die Zuweisung und Verwendung der Mittel zu befinden? Man müsste ihr nur die entsprechenden Mittel und Vollmachten übertragen. Sie haben hier alle Ihre Verbundenheit mit den demokratischen Grundsätzen bekundet. Wenn wir diese Grundsätze und ihre Effektivität verteidigen wollen, können wir uns nicht mit der bloßen Kontrolle durch das Parlament begnügen. Wir werden trotzdem diesen Bericht unterstützen, der das Symbol einer ersten entscheidenden, wenn auch zweifellos noch nicht ausreichenden Etappe ist. 
Sandbæk (EDD ).
   – Herr Präsident, ich bedauere, dass diese Debatte jetzt stattfindet, obwohl die AKP-Staaten ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen und sich noch nicht auf eine gemeinsame Position zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt verständigt haben. Dies vermittelt den falschen Eindruck, dass die Entscheidung über die Einbeziehung ohne umfassenden Meinungsaustausch mit unseren Partnern erfolgt, vor allem auch deshalb, weil noch nicht klar ist, wie diese Partnerschaft nach der Einbeziehung des EEF weitergeführt werden soll. Es ist sehr wichtig, dass diese Bedenken in einem offenen und konstruktiven Dialog mit unseren AKP-Partnern angesprochen und alle Optionen gründlich geprüft werden, bevor eine Entscheidung fällt.
Herr Scarbonchi und die Kommission haben die offensichtlichen Vorteile bereits erwähnt, welche die Einbeziehung in den Haushaltsplan für die EU erbringen wird. Was die Vorteile für die AKP-Staaten anbelangt, zum Beispiel hinsichtlich der Mittelhöhe, der Mittelabschätzbarkeit und der Mittelprogrammierung auf mehrjähriger Basis, kann ich die Zuversicht der Kommission nicht uneingeschränkt teilen. Wie sieht die Zukunft der Partnerschaft AKP-EU vor dem Hintergrund der Einbeziehung aus?
Für die Zweckbindung des Entwicklungsfonds im EU-Haushalt wurden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen. Sie alle erfordern besondere Haushaltsverfahren, eine Änderung der Haushaltsordnung der EU und der Haushaltsgrundsätze. Wie können wir sicherstellen, dass die notwendigen Änderungen für einen angemessenen Schutz der Mittel angenommen werden? Warum werden in der Mitteilung der Kommission die möglichen Auswirkungen der Einbeziehung auf die künftige Mittelhöhe oder das Auszahlungsniveau nicht gründlich analysiert?
Übertragung und Umverteilung von Mitteln zwischen Rubrik und Unterrubrik sind nach Artikel 274 des EG-Vertrags möglich. Wird die Haushaltsbehörde den EEF nach seiner Einbeziehung in den Haushaltsplan schützen oder wird sie sich auf die neu entstehenden Herausforderungen für die EU konzentrieren, wie etwa die neuen Zielsetzungen, die in der kürzlich vorgelegten Erklärung zur Terrorismusbekämpfung genannt wurden?
Dies sind einige der Fragen, auf die ich eine Antwort haben möchte, bevor ich meine Entscheidung über dieses wichtige Thema treffen kann. Wie ich bereits sagte, bin ich der Meinung, dass diese Debatte geführt werden sollte, wenn die Position der AKP-Staaten bekannt ist. 
Kinnock, Glenys (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren und ihm meinen Dank aussprechen. Zunächst möchte ich sagen, dass heute Abend niemand hier behaupten sollte, dass die Einbeziehung in den Haushaltsplan der Königsweg für die Bereitstellung der EEF-Mittel für die AKP-Länder ist. Wir sollten aber an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass die Einbeziehung in den Haushaltsplan verhindern wird, dass, wie beim EEF geschehen, Hunderte Millionen Euro ungenutzt bleiben – Mittel, die für Länder bestimmt sind, die sie aus unterschiedlichen Gründen nicht zügig abgerufen haben. Frau Sandbæk sagte zu Recht, dass wir die Bedenken der AKP nicht unterschätzen dürfen, aber ihre Aussage, dass kein Dialog über die Einbeziehung in den Haushaltsplan geführt wird, trifft nicht zu. Dieser Dialog findet statt, von den AKP-Staaten werden Dokumente erarbeitet, und es ist nicht zu übersehen, dass die Diskussion über dieses Thema andauert.
Bei einigen Punkten, die angesprochen wurden, muss garantiert werden, dass die Höhe der Mittel für die AKP-Staaten aufrechterhalten und angehoben wird, und das bedeutet, dass gemeinsam mit den AKP-Ländern ein Finanzrahmen für fünf Jahre festgelegt werden muss. Wir können jetzt sicherlich davon ausgehen, dass sich das Parlament, die Kommission und die AKP-Staaten darin einig sind, dass eine Zweckbindung über einen fünfjährigen Finanzrahmen notwendig ist. Ich habe vor einiger Zeit die Einführung einer Unterrubrik vorgeschlagen, aber dieser Vorschlag hat keine Zustimmung gefunden. Wir könnten weiterhin versuchen, diesen Vorschlag bei der Kommission durchzusetzen, aber die Zweckbindung ist sicher ein Weg, der von allen befürwortet wird.
So wie die Dinge liegen, glaube ich, dass sich die AKP-Staaten in Bezug auf den Haushalt nun ganz gut behaupten können, da sie keineswegs die ärmste Region sind, mit der wir es im Bereich der Außenbeziehungen zu tun haben. Es ist überheblich anzunehmen oder anzudeuten, dass die AKP-Staaten nicht wirksam für ihre Interessen eintreten können, wenn es um den Haushaltsplan geht.
Bedenken wurden hinsichtlich der mehrjährigen Förderung von Projekten geäußert. Derzeit gilt für den Haushalt die so genannte Verfallsklausel, und die AKP-Staaten werden sicher dazu angehalten werden, ihre Projekte in einem Zeitrahmen von drei Jahren abzuschließen. Ich persönlich habe kein Problem mit einem Zeitrahmen von drei Jahren. Erheblich mehr Sorgen bereiten mir die Projekte, die keinen Nutzen mehr erbringen, die abgebrochen und beendet werden müssten, und deshalb können wir mit einem Dreijahreszeitraum gut leben.
Die AKP-Länder beschäftigen sich mit der Frage, wie eine effektive gemeinsame Verwaltung aussehen könnte und welche Rolle die nationalen Anweisungsbefugten spielen sollen. Ich habe den Eindruck, dass die wichtigste Priorität für die AKP-Staaten nicht nur darin besteht, wie sie die Verwaltung der AKP-Hilfen weiterhin selbst wahrnehmen können, sondern darin, wie sie weiterhin eigenverantwortlich ihre Schwerpunkte und ihre eigenen Entwicklungsstrategien festlegen können. Für die Delegation der Kommission dürfte die Unterzeichnung von Verträgen kein großes Problem sein. Das Verfahren könnte dadurch zweifellos beschleunigt werden, weshalb sollte dies also ein Problem darstellen? Ich weiß, dass sehr viele nationale Anweisungsbefugte die Flut von Ausschreibungen und Verträgen gar nicht bewältigen können. Für sie wäre es weit besser, wenn sie die nötigen Geldmittel für die Entwicklungsschwerpunkte zur Verfügung hätten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Grundsatz der Partnerschaft das zentrale Element des Cotonou-Abkommens ist. Wir wollen, dass die AKP-Staaten im Mittelpunkt des Dialogs stehen und, wie andere bereits gesagt haben, spielt die Paritätische Parlamentarische Versammlung eine wichtige Rolle und hilft uns dabei, zu erreichen, dass die Kommission den Auffassungen der AKP-Staaten und der AKP-Parlamentarier Vorrang einräumt. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ihren Glückwünschen möchte ich mich anschließen, und ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht, denn die haushaltsmäßige Erfassung des EEF wird schon seit langem angestrebt, und zwar nicht nur wegen mangelnder Transparenz bei der Beschlussfassung ebenso wie bei der Durchführung. Die Verfahren waren zugegebenermaßen sehr kompliziert, und wir haben festgestellt, dass sich hoffnungslose Verzögerungen ergeben haben und zwar derart, dass sich die Rückstände an gebundenen Mitteln, für die noch keine Zahlungen erfolgt sind, auf 11 Milliarden Euro belaufen. Für die Öffentlichkeit ist es eine höchst schockierende Feststellung, dass die Armut in den Entwicklungsländern ständig zunimmt und es keine wirksame Methode gibt, die Mittel weiterzuleiten sowie die notwendigen Vorhaben direkt und zielführend zu fördern.
Diese haushaltsmäßige Erfassung halten wir für überaus wünschenswert, obgleich uns bewusst ist, dass sie keine Zauberformel darstellt. Bis jetzt ging es um freiwillige Beiträge, und wir fragen uns, ob man uns garantieren wird, dass die Mittel aufrechterhalten werden. Die Frau Kommissarin hat uns dies zwar zugesagt, doch die entsprechenden Mechanismen müssen noch vorgesehen werden. Den Mittelumfang zu gewährleisten ist eine Sache, die Garantie, dass wir jetzt wirklich eine Mitsprache bei der Festlegung bekommen, dass die Millenniumsziele ernst zu nehmen sind, ist eine andere Sache.
Mir geht es mitnichten darum, die diesbezügliche Autonomie der AKP-Länder zu verringern. Jede Intervention muss nämlich auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Länderstrategiepapiere und eines gemeinschaftlichen Aktionsplans unter aktiver Mitwirkung der AKP-Länder erfolgen. Für die Besorgnis unserer AKP-Partner habe ich zum Teil Verständnis, doch wäre es eine Enttäuschung, wenn die Integration in den Haushaltsplan zwar der Transparenz förderlich wäre, die Mittelverwendung aber ineffizient bliebe. Deshalb hoffe ich, dass es uns gelingen wird, sowohl die Mittelhöhe zu erhalten, als auch zu mehr Effizienz und Transparenz zu gelangen. 
Junker (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehöre diesem Haus seit 15 Jahren an, und seit 15 Jahren fordern wir in meiner Fraktion die Budgetierung des EEF. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass es einen Fond mit einem solchen Finanzvolumen gibt, der keiner parlamentarisch demokratischen Kontrolle unterliegt. Ich denke, diese Kontrolle muss hergestellt werden. Der Bericht von Herrn Scarbonchi gibt auch in ausreichender Menge Hinweise, wie diese Kontrolle gewährleistet werden kann, ohne dass die AKP-Länder Schaden dabei nehmen, denn es ist zweifellos so, dass hier natürlich spezielle Berücksichtigungen vorgenommen werden müssen, wenn die AKP-Länder keinen Nachteil erleiden sollen.
Bisher war es eine Art Poker im Rat, weshalb der Neunte Europäische Entwicklungsfond erst 2003 mit Verzögerung in Kraft getreten ist. Es ist zwingend notwendig, dass das Europäische Parlament in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung Einfluss nehmen kann. Die Umsetzung der Ziele des Abkommens von Cotonou müssen selbstverständlich im Vordergrund stehen, aber dieses Europäische Parlament kann eine Rechenschaftspflicht auch gegenüber der Öffentlichkeit wahrnehmen, die es bisher nicht gegeben hat.
Ich fasse einige der Anforderungen, die in dem Bericht festgehalten sind und die unverzichtbar sind, zusammen: Das ist einmal die Wahrung des Partnerschaftsprinzips mit den AKP-Ländern – ich denke, dies ist eine Selbstverständlichkeit –, das ist Rechtssicherheit und Verlässlichkeit, vor allen Dingen den Ärmsten der Armen zu geben, den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht ganz zu Unrecht Sorge haben, sie könnten dabei leer ausgehen.
Es geht darum, die mittelfristige Finanzplanung möglich zu machen und nicht an dem Jährlichkeitsprinzip festzuhalten, das eine perspektivische Entwicklungszusammenarbeit unmöglich machen würde. Es geht vor allen Dingen natürlich – wie hier vielfach gesagt wurde – um ein garantiertes Finanzvolumen. Aber viel wichtiger noch, es geht darum, dass dieses Finanzvolumen nicht zweckentfremdet werden darf, sondern es muss wirklich verbindlich den AKP-Ländern zur Verfügung stehen, und die Verwendung muss mit ihnen partnerschaftlich geklärt werden. Wenn diese Kriterien erfüllt werden, dann – glaube ich – sind auch Vorurteile und Vorbehalte ausgeräumt. In diesem Sinne hoffen wir auf die Unterstützung nicht nur der Kommission, sondern vor allen Dingen auch des Rates. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0125/2004) von Frau Maes im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen. 
Maes (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Endpunkt einer Richtlinie angelangt, die einen jahrelangen hinter sich hat und praktisch ständig fehlgeleitet worden ist. Hoffentlich gilt dies nicht für die Zukunft und das Endergebnis.
1996 unterbreitete die Kommission erstmals einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs in der Gemeinschaft, in die Luftfahrzeuge aus Drittstaaten mit einbezogen waren. Wegen eines Konflikts zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien bezüglich Gibraltar konnte das Verfahren damals nicht zu einem guten Abschluss gebracht werden. Erst nach der Katastrophe vom 11. September 2001, als eine Krise im Luftverkehr ausbrach, waren sich alle darüber im Klaren, dass nunmehr etwas unternommen werden müsse, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Bürger zu beruhigen.
Danach haben wir uns mit der gebotenen Eile an die Arbeit gemacht, und nach der ersten Lesung des Parlaments am 3. September 2002 legte die Kommission am 26. November 2002 einen geänderten Vorschlag vor, in dem sie 13 der 19 vom Parlament angenommenen Abänderungen übernahm. Das war nicht schlecht. Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt im Juni fest, und das Parlament schloss seine zweite Lesung am 9. Oktober 2003 mit fünf Abänderungen ab. Diese betrafen beispielsweise Anforderungen an den alljährlichen zusammenfassenden Informationsbericht sowie die Befugnis der Kommission, Verbote oder Einschränkungen, die ein Mitgliedstaat gegen ein bestimmtes Luftverkehrsunternehmen oder ein Drittland verhängt hat, auf die gesamte Gemeinschaft auszuweiten, und die Umsetzungsverfahren zu beschleunigen.
Dann ereignete sich eine weitere Katastrophe, durch welche die Dinge schneller vorangetrieben wurden. Diesmal handelte es sich um den tragischen Unfall von Flash Airlines in Sharm el-Sheikh, bei dem 149 Menschen ihr Leben verloren haben. Auf einem Trilog, der kurz danach abgehalten werden konnte, wurde vor allem das Problem der Transparenz, das mittlerweile auch in sämtlichen Kreisen und in der öffentlichen Meinung aufgeworfen wurde, behandelt. Sodann haben wir einen Kompromissvorschlag des Rates angenommen, unter der Bedingung, dass noch einige Änderungen daran vorgenommen werden. Anfangs war der Rat nicht sehr daran interessiert, wir konnten jedoch den Prozess erfolgreich abschließen, und darüber sind wir glücklich.
Es wird einen alljährlichen zusammenfassenden Informationsbericht geben. Auf Drängen des Parlaments werden diese Informationen ebenfalls der beteiligten Wirtschaft zur Verfügung gestellt, und sie müssen einfach und leicht verständlich sein. Darin muss ferner angegeben werden, ob möglicherweise ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Fluggäste vorliegt. Auf diesen sensiblen Punkt haben wir großen Nachdruck gelegt. Erfreulicherweise wurden die Befugnisse der Kommission gegenüber Staaten oder Luftverkehrsunternehmen, die den internationalen Sicherheitsnormen nicht entsprechen, deutlich verbessert. Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates dürfte es sich jedoch nur um eine Empfehlung handeln. Nunmehr haben wir allerdings erreicht, dass die Befugnisse der Kommission in diesem Bereich wesentlich verstärkt werden. Mit dem dabei verfolgten Verfahren sind wir zufrieden, denn gerade dieses Verfahren gibt uns die Garantie, dass sehr präzise, transparent und offen gearbeitet werden kann.
Selbstredend ist uns klar bewusst, dass wir noch nicht die gesamte Wegstrecke zurückgelegt haben. Ich erinnere die Frau Kommissarin an ihre eigenen Worte im Zusammenhang mit den Chartergesellschaften. Oft wissen wir nicht, wer die Flugreisen für die Fluggäste durchführt, die ansonsten über alle Einzelheiten ihrer Reise informiert sind. Hier bedarf es noch einer neuen Initiative. Des Weiteren müssen wir meiner Meinung nach den Bemerkungen derer Rechnung tragen, die gegenwärtig das SAFA-Verfahren durchführen. In einem Bericht über die belgischen Luftverkehrsinspektionen nach dem SAFA-Verfahren wird dies ebenfalls gefordert. Darin heißt es, wir sollten keine zu hohen Erwartungen in sie setzen, denn für eine eingehende und geregelte Durchführung solcher Inspektionen reicht die Zeit im Grunde genommen nicht aus.
Deshalb bin ich der Meinung, dass die weitere Durchführung des Verfahrens und der Richtlinie ebenso wie die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der im Umfeld der Flughäfen Beteiligten sowie die mögliche Rolle, die sie spielen können, dazu führen werden, dass die Verfahren noch verfeinert werden. Hoffentlich werden die noch anzupassenden übrigen Richtlinien die gleichen Garantien beinhalten, so dass diese Richtlinie die uneingeschränkte Gewähr bietet, dass allen Fluggästen, sei es aus einem Drittstaat oder einem Mitgliedstaat, die gleichen Sicherheitsgarantien geboten werden. Dazu bedarf es des politischen Willens und, wie ich hoffe, keiner neuen Katastrophen. 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Maes für die hervorragende Arbeit danken, die sie über den gesamten Zeitraum als Berichterstatterin zu einer Richtlinie geleistet hat, die ursprünglich 1997 vorgelegt worden war, dann aber aufgrund der Differenzen zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die Gibraltar-Frage blockiert wurde.
Frau Maes, die Vereinten Nationen haben ganz klar festgestellt, dass Gibraltar eine Kolonie ist. Es ist ziemlich schockierend, dass wir in Europa, auf europäischem Boden, noch immer eine Kolonie haben, doch das sagt niemand geringerer als die UNO. Ich möchte jedenfalls darauf hinweisen, dass wir die Probleme verstehen müssen, die sich hinter anderen Problemen verbergen, mit denen wir gelegentlich konfrontiert werden.
Doch nicht aufgrund des Problems vom September 2001, sondern dank der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich und Spanien diese Frage erneut ausklammerten und eine Formel akzeptierten, bei der weder zugunsten des einen noch des anderen Landes ein vorschnelles Urteil gefällt wird – sie legt einfach den Streitfall zwischen beiden Ländern auf Eis, ungeachtet des erreichten Fortschritts innerhalb der Europäischen Union und der übrigen Länder, diese beiden eingeschlossen – konnten wir die Blockierung dieser Frage aufheben.
Diese Frage betrifft nicht nur diesen Vorschlag, sondern eine ganze Reihe von weiteren Vorschlägen in Verbindung mit dem Luftfahrtsektor. Als ich meine Arbeit aufnahm, waren es neun oder zehn, dann die ganze Frage des „Gemeinsamen Luftraums“, aber schließlich ist es uns im Jahr 2000 gelungen, die festgefahrene Situation zu lockern und weiter voranzukommen.
Tatsächlich trat das Problem am 3. Januar dieses Jahres nach der Tragödie der Flash Airlines, die zahlreiche Opfer forderte, wiederum mit äußerster Brutalität zutage.
Einmal mehr haben wir erkannt, dass es zügiger zu handeln gilt. Aber schließlich haben wir es getan. Zum damaligen Zeitpunkt befanden wir uns im Vermittlungsprozess, waren schon weit vorangekommen, und dieses Unglück hat die Vermittlung zweifellos vereinfacht. Ich möchte der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss und auch dem Rat für ihre Arbeit danken, durch die eine meiner Ansicht nach gute Vermittlung zustande gekommen ist.
Diese Vermittlung wird den Inspektoren, den nationalen Behörden und der Kommission die erforderlichen Mittel in die Hand geben, um ausländische Beförderungsunternehmen zu identifizieren, die die internationalen Sicherheitsvorschriften nicht beachten, und ihnen erforderlichenfalls die Landerechte auf Flughäfen der Gemeinschaft sowie den Überflug des europäischen Luftraums zu verwehren.
Ich möchte sagen, dass diese Richtlinie bereits vor ihrer Verabschiedung Wirkung zeigt. So stellte vor einigen Wochen ein Land der Europäischen Union im Rahmen des SAFA-Programms, das jetzt innerhalb der ECAC läuft, bei der Gesellschaft eines Drittlands schwere Mängel fest und untersagte ihr das Anfliegen seiner Flughäfen.
Nun, diese Maßnahme ist uns, der Agentur und der Kommission, mitgeteilt worden, und wir haben diese Information auch an die Staaten der Union weitergeleitet. Weitere vier Länder sind dem Beispiel gefolgt und haben ebenfalls beschlossen, diese Luftfahrtgesellschaft von ihrem Territorium auszuschließen.
Frau Maes möchte ich Folgendes antworten: Noch bevor diese Kommission ihr Mandat beendet und bevor ich meine Funktion niederlege, werde ich hoffentlich die Änderung präsentieren können, mit denen klargestellt wird, welche Gesellschaften Charterflüge durchführen, und möglicherweise alle Änderungen, die Garantien und Rechte für die Verbraucher bieten.
Ich möchte den Abgeordneten und dem Rat für die geleistete Arbeit danken, und ich hoffe, dass Sie morgen das Ergebnis dieses Vermittlungsverfahrens unterstützen können. Es sei nochmals betont, das dessen Anwendung sehr dringend ist, und zwar nicht nur informell, wie im Moment, denn die Richtlinie wird bereits angewendet, sondern in vollem Maße, damit sie ihre volle Wirkung erzielt. 
Stockmann (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit danken. Sicherheit ist das zentrale Thema im Luftverkehr – nicht nur im Luftverkehr, aber im Luftverkehr in besonderer Weise, und nicht erst seit dem tragischen Unglück bei Sharm-el-Sheik. Da Luftverkehr global ist, landen immer mehr Flugzeuge auch aus Drittstaaten auf europäischen Flughäfen. Und ein schwarzes Schaf genügt, um die Sicherheit zu beeinträchtigen. Die Richtlinie, die wir morgen verabschieden, ist deshalb verkehrspolitisch und auch in den Augen der Öffentlichkeit von herausragender Bedeutung.
Endlich schaffen wir europaweit gleiche Verfahren zur Sicherheitskontrolle der Flugzeuge aus Drittstaaten und gewähren so ein hohes Sicherheitsniveau. Mir erscheinen folgende Punkte wichtig: Erstens, die Durchführung von einheitlichen Vorfeldkontrollen im Verdachtsfall und von Stichprobenkontrollen bei Luftfahrzeugen, bei denen in der Vergangenheit schon häufiger Mängel festgestellt wurden, sowie bei allen anderen. Zweitens, die Sammlung und Veröffentlichung von allen relevanten Sicherheitsinformationen sowohl über Vorkommnisse als auch über die durchgeführten Maßnahmen. Diese Transparenz wird dazu führen, dass über kurz oder lang, schwarze oder weiße Listen existieren. Mir wären freilich weiße lieber, wie die französische Regierung einmal vorgeschlagen hat, praktisch als Qualitätssiegel für die sicheren Luftfahrtgesellschaften zum Vorteil aller Passagiere und für mehr Transparenz auch bei Pauschalanbietern. Und drittens, können national erlassene Maßnahmen wie Flugverbote usw. nach dem entsprechenden Verfahren auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Ich denke, angesichts des immer stärkeren Anwachsens der Luftverkehrströme kommt diese Harmonisierungsanstrengung zur rechten Zeit. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0217/2004) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Berichterstatter: Herr Stockmann). 
Stockmann (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende letzten Jahres haben die EU-Verkehrsminister endlich zu einer gemeinsamen Position bei der Novellierung der -Verordnung gefunden – endlich, denn das Parlament hat schon über anderthalb Jahre darauf gewartet! Immerhin: Der Gemeinsame Standpunkt berücksichtigt sehr viele Änderungen des Parlaments, freilich nicht alle. Ich will einige positive Beispiele nennen.
Zunächst: Die Unabhängigkeit des Koordinators bleibt unangetastet. Wichtig war uns hierbei die Trennung des Koordinators von jeder beteiligten Einzelpartei, seine finanzielle Unabhängigkeit, und vor allem die Befreiung des Koordinators von Regressforderungen. Der Rat hat dieses Thema aufgenommen. Die Koordinatoren sind, außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, vor Schadenersatzansprüchen geschützt, und das macht sie unabhängig und wenig erpressbar.
Zugleich werden die Sanktionsbefugnisse des Koordinators im Falle der missbräuchlichen Nutzung einer Zeitnische erweitert. Der wichtigste Fortschritt für die Zukunft ist freilich, dass die Verkehrsminister die neue Definition eines als Nutzungsrecht anerkennen. Dieser Systemwechsel ist aus meiner Sicht unabdingbar, auch für die zweite Phase der künftigen -Regulierung.
Auch ist der Rat uns gefolgt und hat die Flexibilität und Planungssicherheit für die Luftfahrtunternehmen beibehalten. So ist das Umdisponieren von Großvater-Rechten weiterhin möglich, und zwar aus betrieblichen Gründen oder im Fall, dass die Umdisponierung einer Abfolge von Zeitnischen dazu führt, dass man dichter an die ursprünglich beantragten Zeitnischen kommt. Die Kommission war hier aus unserer Sicht zu restriktiv. Außerdem wurden zu Recht die Ausnahmetatbestände der „- Regel erweitert. Nun sind auch unvorhersehbare Ereignisse, wie der 11. September, und unvermeidbare Umstände, auf die die Luftfahrtunternehmen keinen Einfluss haben, abgedeckt.
Diese wenigen Beispiele zeigen: Aus der Sicht des Parlaments – aus unserer Sicht – haben wir eine ganze Menge erreicht. Wir wollen und sollten deshalb den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungen annehmen, damit die Verordnung endgültig verabschiedet werden kann.
Ein Punkt freilich liegt mir noch am Herzen: Der berühmte Artikel 8a der Verordnung, der die Zeitnischenmobilität behandelt. Hier haben die Verkehrsminister das Verbot des Zeitnischenhandels gestrichen. Dadurch ist auch weiterhin ein schwarzes Loch in der Verordnung, in dem verschwinden. Es wird also auch weiterhin auf undurchsichtige und uneinheitliche Weise mit Zeitnischen gehandelt werden – nicht nur in Heathrow –, was eine für den Binnenmarkt untragbare Situation ist. Ich fordere deshalb die Kommission auf, noch in diesem Jahr einen neuen Vorschlag vorzulegen. Dieser Vorschlag muss europaweit einheitliche und transparente Regeln für den Handel mit Zeitnischen einführen. Erst dann ist die Novellierung des Systems der -Zuweisung wirklich vollendet.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind mit dem Vorschlag der Revision der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften über die Zuweisung von Zeitnischen auf den Flughäfen weit vorangekommen. Die pragmatische Position, die das Parlament gegenüber diesem Dossier stets eingenommen hat, habe ich bereits zuvor begrüßt, und ich möchte den Berichterstatter, Herrn Stockmann, zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen.
Wie der Abgeordnete sehr gut weiß, gefällt auch mir der gesamte Inhalt des Gemeinsamen Standpunkts des Rates nicht. Insbesondere missfällt mir die Tatsache, dass der Rat die kleinen Elemente nicht akzeptiert hat, die in die Frage der Vermarktung der eingeführt wurden und die zur Klärung der gegenwärtigen Situation beitragen würden. Aber wenn ich nicht ebenfalls diesen Pragmatismus gezeigt hätte, befänden wir uns leider immer noch in der Sackgasse.
Wie Sie ganz richtig sagten und wie wir alle wissen, beinhaltet das Dokument aus technischer Sicht sehr positive Elemente, die es wert sind, weiter daran zu arbeiten. Das Wichtigste ist, dass wir nun endlich wissen, was ein , eine Zeitnische ist, denn bis jetzt kannten wir deren Rechtscharakter nicht. Wir wussten nicht ganz genau, was dabei so einen großen Wert hat – das haben wir beim Kauf, Verkauf und Konkurs von Fluggesellschaften gesehen. Sie werden als „Großvater-Rechte“, also Besitzstand, bezeichnet, doch was für Rechte sind das? Jetzt wissen wir, um welche Art von Rechten es sich handelt. Die Verdeutlichung des Rechtscharakters von Zeitnischen wird uns gestatten, zum nächsten Schritt überzugehen, Herr Stockmann, von dem ich hoffe, dass er bis Jahresende vorliegen wird. Und in diesem Zusammenhang habe ich vor der Sitzung des Rates, auf der er seinen von mir akzeptierten Gemeinsamen Standpunkt annahm, eine Erklärung abgegeben, wonach wir bis Jahresende einen Legislativvorschlag für die geeignete Klärung und Regulierung des Marktes, des Tauschs und der Verhandlung dieser Rechte unterbreiten werden.
Heute beschließen wir den Charakter dieser Rechte. Mit diesem Vorschlag können wir neben dem bestehenden System, das theoretisch keinerlei Handel mit diesen Rechten zulässt, klarstellen, wie diese Rechte im Rahmen eines transparenten Systems verhandelt werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass es Aspekte gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gibt, die eindeutig mit der Nutzung dieser Zeitnischen auf verschiedenen Flughäfen im Zusammenhang stehen.
Auf jeden Fall haben wir bereits mit den entsprechenden Vorbereitungen begonnen. Wir konsultieren zur Zeit die Staaten der Union sowie die verschiedenen beteiligten Seiten. Das hatten wir auch bereits vor der Präsentation dieses Vorschlags getan. Die Antworten, die wir damals erhielten, waren nicht besonders geeignet. Ich hoffe, dass uns die jetzt eingehenden Antworten ermöglichen werden, dieses Dokument bis Jahresende vorzulegen. Jedenfalls denke ich, Herr Stockmann, dass unser heutiger Schritt sehr wichtig ist und sowohl den rechtlichen als auch den technischen Aspekt wesentlich verbessert. Wir erklären endlich, was ein ist, und das ist nicht wenig, wenn man den derzeitigen wirtschaftlichen Wert dieser bedenkt. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin, liebe Frau Maes, lieber Berichterstatter, liebe Kommissionsmitarbeiter! Wir sind eine richtig vertraute Runde der Experten.
Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag des Berichterstatters, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen. Wir bedanken uns auch für die Arbeiten des Berichterstatters hinter den Kulissen mit dem Rat. Es ist wichtig, dass wir das Dossier abschließen. Ich lege großen Wert darauf, Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, dass wir bei der Neuregelung der -Verordnung gemeinsam feststellen, dass ein ein Nutzungsrecht ist, das ein Luftfahrtunternehmen dazu berechtigt, einen Flughafen für eine Landung oder für einen Start an einem bestimmten Datum und zu einer bestimmten Uhrzeit zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist weder im Eigentum einer Fluglinie noch im Eigentum eines Flughafens, sondern diese Zeitnische gehört der Allgemeinheit, das ist das ganz Entscheidende.
Frau Vizepräsidentin, ich bin sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie sich noch bemühen werden, bis November die Revision der nächsten Verordnung vorzulegen. Ich persönlich glaube, dass – und da würde ich dem Berichterstatter in seinem Bericht folgen – es völlig klargestellt werden muss, die gehören weder dem Flughafen noch den Fluglinien, damit darf nicht gehandelt werden! Man kann sich Regeln über Tausch und Veränderungen ausdenken, aber ich sage mal, die von in Heathrow sind kein Kapital von , das sie großzügig gegen Geld abgeben. Die gehören vielmehr der Allgemeinheit, sei es in Frankfurt, sei es in Paris oder auf welchem Flughafen auch immer. Ich bin sehr dankbar, dass Rat, Parlament und Kommission sich einig sind, die Rolle der Koordinatoren zu stärken und deren Unabhängigkeit zu stärken, denn die Aufgabe des Koordinators ist es, im Sinne der Allgemeinheit eine effektive Nutzung der Flughäfen und des Luftraums zu sichern und weder den Fluggesellschaften noch den Flughäfen Vor- oder Nachteile zu verschaffen. Es geht darum, wirtschaftlich-ökologisch die beste Nutzung der Flughäfen für die Fluglinien und für die Flugpassagiere sicherzustellen. Insofern, Herr Stockmann, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie dieses Dossier vor Ende der Wahlperiode zu einem guten Ergebnis geführt haben, und wir sollten morgen alle dem Bericht Stockmann zustimmen. 
De Palacio,
    Herr Präsident, Herr Jarzembowski! Wir sind uns alle einig, dass die der Allgemeinheit gehören. Es geht um ein Zuteilungssystem für ein öffentliches Gut – das wir in Spanien [Konzession] nennen, ein Recht zur Nutzung eines öffentlichen Gutes, das in bestimmten Zusammenhängen und unter bestimmten Umständen zugeteilt wird. Nachdem nun definiert ist, worin es besteht, können wir vielleicht festlegen, dass der Inhaber dieses öffentliche Gut für einen unbefristeten oder begrenzten Zeitraum erhandelt. So ist die Lage. Dies wird zurzeit sogar auf einigen europäischen Flughäfen versteckt praktiziert.
Es geht darum, mit dem nächsten Vorschlag Transparenz in dieses Tauschgeschäft und diese Verhandlungen zu bringen und dabei immer den Status eines öffentlichen Gutes beizubehalten. Da eine Zeitnische als ein öffentliches Gut angesehen wird, hat die Staatsgewalt stets Vorrechte, die auf jeden Fall aufrechterhalten werden. Dazu gehört die Befugnis zu regeln, wie dieser Tausch durchgeführt wird, unter welchen Bedingungen usw. Das werden wir in der nächsten Initiative lösen müssen.
Wenn ich mich nicht irre, sind diese beiden Initiativen, die wir heute diskutiert haben – die Vermittlung zur Sicherheit bei Flugzeugen aus Drittländern und die zweite Lesung betreffend den Vorschlag über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen – die beiden letzten Initiativen zum Luftfahrtsektor, die wir in dieser Wahlperiode annehmen werden.
Es sind nur drei der üblichen Wackeren des Parlaments anwesend – letztendlich treffen sich immer die gleichen bei diesen Diskussionen –, doch es handelt sich um drei sehr wichtige Abgeordnete, mit denen ich in den letzten Jahren hervorragend zusammengearbeitet habe, damit der europäische Luftfahrtsektor große Impulse erhält. Dabei ging es unter anderem um den Gemeinsamen Europäischen Luftraum, bestimmte Sicherheitsaspekte, die Agentur für Luftverkehrssicherheit, die Rechte von Flugpassagieren und die . Diesen Abgeordneten möchte ich ganz besonders meinen Dank aussprechen.
Ich möchte ihnen für die geleistete Arbeit, für die sehr positive Zusammenarbeit während der gesamten Zeit danken. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Diensten der Kommission meinen Dank für ihre erstklassige Arbeit auszusprechen, die diese Zusammenarbeit ermöglicht und befördert hat, und natürlich auch dem Rat, der es uns ermöglicht hat voranzukommen.
Vielleicht werden wir vor dem Ende des Mandats dieses Parlaments noch ein paar gute Nachrichten über die Verhandlungen mit den USA im Bereich des gemeinsamen transatlantischen Luftraums oder zumindest in Bezug auf die ersten Schritte hören. Ich weiß, dass der Verkehrsminister, Herr Minetta, dem Parlament einen Besuch abstatten wird, und wie ich meine, wird dieser Besuch die entsprechenden Debatten ebenfalls erleichtern. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Wir haben die Tagesordnung abgearbeitet. Herr Jarzembowski, Sie haben das Wort. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Erlauben Sie mir angesichts der ersparten Zeit, zwei Bemerkungen: Erstens, Frau Präsidentin, Sie haben völlig Recht, bei den Zeitnischen muss man die Großvater-Rechte berücksichtigen, aber es darf nicht zum Kauf und Verkauf von führen.
Zweitens, wir freuen uns, dass Herr Minetta kommt, und wir freuen uns, dass die Gespräche über den gemeinsamen Luftraum vorangehen, aber ich erinnere an die berühmte Geschichte: „Hüte dich vor den Griechen, wenn sie Geschenke bringen!“. Das gilt auch für die Amerikaner. Erlauben Sie mir als einem der dienstältesten Kollegen in diesem Raume zu sagen, es war uns eine Freude mit Ihnen auch gerade im Luftfahrtbereich so lange zusammenzuarbeiten. Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Jarzembowski.
Die nächste Sitzung findet morgen, am Donnerstag, statt(1).

