Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Hilfsfonds für Bosnien
Gradin
Ich wurde gestern zu Beginn der Sitzung darum gebeten, im Namen der Kommission eine Erklärung zu den Unregelmäßigkeiten oder möglichen Betrügereien im Zusammenhang mit einer Reihe von Verträgen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe abzugeben. Diese Verträge wurden 1993 und 1994 abgeschlossen, um im ehemaligen Jugoslawien und der Region der Großen Seen Afrikas humanitäre Hilfe zu leisten. Die UCLAF hat im Herbst 1997 damit begonnen, bestimmte Aspekte dieser Verträge zu überprüfen. Im Laufe der Untersuchung kam der Verdacht auf, daß erhebliche Unregelmäßigkeiten bestehen. In der vergangenen Woche führte die Untersuchung zu einem Verdacht gegen einen bestimmten Beamten der Kommission. Die Verdachtsmomente waren so stark, daß rechtliche Schritte eingeleitet wurden. In Anbetracht dieser Tatsachen übergab die Kommission in der vergangenen Woche die Untersuchungsergebnisse den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates. Die UCLAF wird natürlich ihre volle Kooperation anbieten. Gemäß der Vereinbarung über den Informationsaustausch wurde der Ausschuß für Haushaltskontrolle des Parlaments über diese ersten Untersuchungsergebnisse informiert. Wie der Präsident bereits sagte, habe ich mit der Vorsitzenden vereinbart, in dieser Woche ein Treffen zu dieser Frage durchzuführen.
Gleichzeitig hat die Kommission ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet, der verdächtigt wird, in die Sache verwickelt zu sein. In der Zwischenzeit wurde der betreffende Beamte vom Dienst suspendiert. Da inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet wurden, kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt bedauerlicherweise keine weiteren Einzelheiten mitteilen.

Der Präsident
Frau Kommissarin, ich höre verschiedene Zurufe von den Kollegen. Die Erklärung war natürlich sehr kurz, und da das Thema sehr heikel ist, frage ich mich, inwieweit sie die berechtigten Zweifel der Kollegen beschwichtigen konnte, ich würde jedoch die Kollegen darum bitten, die Debatte darüber erst morgen wieder aufzunehmen, während der außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, damit die Aussprache dazu nicht jetzt so unorganisiert im Plenum geführt werden muß.

Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0224/98) von Herrn Ribeiro im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(97)0454 - C4-0626/97).

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen, unabhängig von Inhalt und Zielsetzungen möchte ich zunächst die Tatsache begrüßen, daß die Kommission ein Dokument mit dem Titel "Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie" ausgearbeitet und dem Parlament unterbreitet hat. Dieses Dokument liegt diesem Bericht zugrunde.
Das Dokument entstand im Zuge der Einsetzung von Arbeitsgruppen unter Herrn Bangemann, von denen sich eine mit der Thematik der Textil- und Bekleidungsindustrie auseinandersetzte, was die Bedeutung dieser Branche widerspiegelt. Obwohl mir als Berichterstatter mehr Zeit zur Verfügung steht als üblich, würde sie nicht ausreichen, um die ohnehin allen bekannte Bedeutung dieser Branche darzulegen. Deshalb möchte ich davon absehen, das im Bericht Gesagte im Detail wiederzugeben.
Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, daß auf die Textilindustrie mehr als 4 % der Wertschöpfung der EU und - zumindest in einem Mitgliedstaat - sogar das Doppelte entfielen. 8 % der Gesamtbeschäftigung in der Industrie der EU entfallen auf den Textilsektor, wobei es in dem genannten Mitgliedstaat mehr als 25 % sind, und ein Drittel aller Ausfuhren ist von diesem Sektor abhängig. Ein anderer Mitgliedstaat ist jedoch gleichzeitig der größte Exporteur und Importeur mit einer völlig anderen Industrielandschaft.
Deshalb schwankt der Einfluß und die Art der Bedeutung dieser Branche auf Unionsebene je nach Mitgliedstaat und ist sogar noch uneinheitlicher, wenn man die spezifischen Bedingungen innerhalb der Branche betrachtet.
Gerade diese spezifischen Bedingungen und die Möglichkeit, unterschiedliche Ansätze zu verfolgen - besonders was die Wettbewerbsfähigkeit angeht -, könnten die Gefahr einer Zersplitterung mit sich bringen, die dazu führt, daß der Sektor nicht als zusammenhängendes Ganzes betrachtet wird. Deshalb scheint die Annahme des Konzepts der "Produktionskette" entscheidend. Der Branche wird durch ihre "Produktionskette" eine innere Kohäsion verliehen. Um wettbewerbsfähig zu sein, muß sie sowohl auf der Ebene der Mitgliedsländer als auch auf Unionsebene als Ganzes betrachtet werden, und jedes Gebiet muß gleichermaßen einbezogen werden.
Dieser Standpunkt wurde im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gebilligt. Es wäre jedoch meiner Meinung nach zu weit gegriffen, wenn in die "Produktionskette" der Textilindustrie Tätigkeiten einbezogen werden, die nicht als unmittelbarer Bestandteil des logischen Produktionsablaufs der Branche angesehen werden können, auch wenn sie für die Textil- und Bekleidungsindustrie wesentlich sind. Deshalb scheint es mir unerläßlich, daß man, ohne die Bedeutung der Tätigkeiten rund um diese Branche geringzuschätzen, der "Produktionskette" Spinnen-Weben-Konfektion Grenzen setzt. Diese Überlegung bildet den Hintergrund zweier Änderungsanträge, die ich Ihnen unterbreiten möchte und die hoffentlich Ihre Zustimmung finden.
Dieser durch den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik einstimmig angenommene Bericht ist das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit und vieler Treffen und Beratungen. Ich möchte mich bei den Kollegen für die Änderungsanträge bedanken, mit denen sie den Bericht weiter zu verbessern suchten. Meiner Meinung nach trifft das beinahe auf alle Änderungsanträge zu. Erlauben Sie mir nur, den von den Kollegen Rose und des Places vorgelegten Änderungsanträgen zu widersprechen, nicht, weil ich nicht mit dem Inhalt übereinstimme, sondern weil ich den Eindruck habe, daß es sich dabei um Vorstellungen handelt, die bereits im Entschließungsantrag enthalten sind, und es bei einer Einfügung zu Überschneidungen kommen würde. Dasselbe gilt für die Änderungsanträge 25 und 30. Alle anderen verdienen unsere Unterstützung, obwohl sie den Entschließungsantrag möglicherweise ein wenig überfrachten.
Ferner möchte ich betonen, daß die Beiträge der anderen Ausschüsse sehr hilfreich waren und die Diskussion bereichert haben. Insbesondere gilt dies für die Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, die speziell auf die Probleme des Wettbewerbs eingeht. Diese Vorschläge wurden dem Entschließungsantrag im Namen der Kollegin Concepció Ferrer angefügt, womit ich vollkommen einverstanden bin.
Ich denke, daß dadurch die Diskussion, aus der schließlich das Dokument der Kommission hervorging, aufgewertet wurde. Vor dem Hintergrund eines globalen Konzepts einer "Produktionskette" wird den arbeitsintensiven Aktivitäten größere Bedeutung beigemessen werden und der Einsatz von Subunternehmen sowie Betriebsverlagerungen abgelehnt. Dies ist um so bedeutender, da es sich hierbei um eine Branche mit über 2 Millionen Arbeitsplätzen handelt, von denen in den vergangenen Jahren 600 000 Stellen abgebaut wurden. Wenn hier nichts unternommen wird, kann man davon ausgehen, daß weitere Hunderttausende Arbeitsplätze verlorengehen werden. Außerdem wird die Rolle der Ausbildung hervorgehoben und ebenso auf die Notwendigkeit hingewiesen, auf die spezielle Situation der Frau als Arbeitnehmerin, ihre unsichere Stellung und die illegale Arbeit sowie Kinderarbeit einzugehen. Auf Grund dieser Aspekte ist der Sektor in sozialer Hinsicht besonders sensibel.
Im Verlauf des Verfahrens trug die Rolle des Parlaments entscheidend dazu bei, daß die Kommission erklärte, daß das von ihr als Aktionsplan vorgelegte Dokument ein Diskussionsdokument war. Dies wurde vom Rat "Industrie" vom 7. Mai anerkannt. Anstatt das Verfahren abzuschließen, erklärte man, daß man es eröffnen werde, um so einen wirklichen und nützlichen Aktionsplan auszuarbeiten. Zu diesem Rat wollte das Parlament mit einer mündlichen Anfrage und dem nunmehr angenommenen Entschließungsantrag einen Beitrag leisten, ohne die Ausarbeitung des Berichts zu gefährden.
Der Entschließungsantrag wurde von diesen Überlegungen geleitet. Wenn das Parlament schon vor der Vorlage des Kommissionsdokuments vom Verfahren ausgeschlossen war, wollte es anschließend vollständig daran teilnehmen und beabsichtigt, dies auch künftig zu tun. Wenn schon aus dem Aktionsplan ein Diskussionsdokument geworden ist, dann soll auch dieser Entschließungsantrag in dem durch ihn abgesteckten Rahmen dazu beitragen.
Deshalb möchte ich insbesondere Ziffer 20 des Entschließungsantrags hervorheben, in der die Kommission aufgefordert wird, den zur Koordinierung und Weiterverfolgung der notwendigen Maßnahmen begonnenen Dialog mit den Sozialpartnern fortzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern, und in der festgelegt wird, daß das Parlament an diesem Dialog und Gedankenaustausch umfassend teilnehmen soll. Ich hoffe daher, daß dies der Ausgangspunkt eines wahrhaft nützlichen und unentbehrlichen Aktionsplans ist.

Ferrer
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ob die Liberalisierung des Handels eine Chance oder eine Gefahr für die europäische Textilund Bekleidungsindustrie ist, hängt nicht allein von den Bemühungen der Unternehmen ab. Daher ist der von Ihnen, Herr Kommissar, in die Wege geleitete Dialog zwischen der Kommission, den Behörden der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zur Definition der Strategien überaus positiv zu beurteilen, wenn man die Herausforderungen berücksichtigt, die mit der Globalisierung der Wirtschaft einhergehen.
Als Ergebnis dieses Dialogs haben die Sozialpartner einen Bericht vorgelegt, in dem die Maßnahmen aufgelistet werden, die ihrer Meinung nach auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden sollten, und der als Grundlage gedient hat für die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweigs, deren Aussprache nun stattfindet.
Nun stehen jedoch eher die Aufzählung der Probleme und die Bewertung der von der Kommission durchgeführten Politiken im Mittelpunkt dieser Mitteilung, als daß sie mit konkreten Vorschlägen auf die von den Sozialpartnern gestellten Forderungen im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Nutzung der sich aus der Liberalisierung der Märkte ergebenden Vorteile eingeht. Dies ist zumindest der Inhalt und der Eindruck, die sich uns im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen geboten haben.
Daher sind wir der Auffassung, daß zusätzlich zu den vorgeschlagenen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Entwicklung, Informationstechnologien oder Vollendung des Binnenmarktes den Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Märkten von Drittländern und der Einhaltung der Vorschriften und Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, eine viel größere Bedeutung hätte eingeräumt werden müssen. Die Kommission hätte insbesondere spezielle Maßnahmen vorschlagen müssen, um Betrügereien ein Ende zu bereiten und die Dumpingpraktiken innerhalb von angemessenen Fristen wirksam zu bekämpfen oder um Ungleichgewichte aufgrund der bestehenden technischen und administrativen Hemmnisse zu beseitigen, die nach wie vor den Zugang europäischer Produkte zu außereuropäischen Märkten behindern. Oder zum Schutz des geistigen Eigentums, dem unter Berücksichtigung der Spezialisierung der europäischen Industrie in den Bereichen Design und Mode eine solch bedeutende Rolle zukommt. Und was die Förderung der europäischen Ausfuhren und die Verbesserung des Images europäischer Produkte angeht: Die Mittel für das bekannte EXPROM-Programm werden - man sagt uns, aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage - immer weiter reduziert.
Dies ist genau der Sinn der Änderungsanträge, die ich im Einvernehmen mit Herrn Ribeiro eingereicht habe, damit sie in den Text des Entschließungsantrags in seinem ausgezeichneten Bericht - für den ich Ihnen meinen Glückwunsch aussprechen möchte - aufgenommen werden. Die Änderungsanträge wurden vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen einstimmig angenommen, und ich hoffe, daß dieses Haus sie ebenso wie den gesamten Bericht Ribeiro annimmt. Denn es steht zweifellos fest, daß diese Änderungsanträge gemeinsam mit dem Text des Entschließungsantrags klar und ohne Umschweife dazu beitragen, jene Lösungen bereitzustellen, welche die Textil- und Bekleidungsindustrie gemeinsam mit den Sozialpartnern von der Europäischen Union verlangen.
Abschließend möchte ich an die Kommission appellieren, die Änderungsanträge anzunehmen.

Mendonça
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, der Bericht Ribeiro über den von der Kommission vorgeschlagenen "Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie" findet bis zu einem gewissen Grad unsere Zustimmung. Da der Bericht bestätigt, daß der besagte Vorschlag zu unkonkret ist und es sowohl bezüglich der Finanzierung als auch des Zeitpunkts der Anwendung an Kohäsion und spezifischen Zusagen mangelt, wird den Schlußfolgerungen und Lösungsansätzen sowohl des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik als auch den Berichten der Fachausschüsse, die aufgefordert worden waren, ihre Stellungnahme zum vorliegenden Aktionsplan zu übermitteln, größere Glaubwürdigkeit verliehen.
Wir sind der Ansicht, daß dem sozialen Gesichtspunkt, der der zur Debatte stehenden Problematik zugrunde liegt, ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden muß. Es müssen daher unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, die den enormen Rückgang an Arbeitsplätzen in dieser Branche, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil an unqualifizierten und zum Großteil weiblichen Arbeitskräften aufweist, rasch eindämmen.
Entsprechend der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik wird es für nötig erachtet, daß die Mitgliedstaaten die indirekten Arbeitskosten, insbesondere als Ergebnis der mangelhaft ausgebildeten Arbeitskräfte, senken. Aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung sind die Berufsbildungssysteme ständigen Veränderungen ausgesetzt. Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit wäre das möglichst frühzeitige Erkennen von künftigen Entwicklungen und die unmittelbare Umsetzung dessen im Bildungswesen erforderlich.
Dabei muß den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden: Durch ihre begrenzte Kapazität wird die Investition in innovative Projekte im Bereich der Fachausbildung erschwert. Das sektorale Rahmenabkommen, das die Sozialpartner momentan ausarbeiten, wäre wünschenswert und läßt hoffen, daß sich die Beschäftigungssituation durch konzertierte Bemühungen in den Bereichen der Förderung, der beruflichen Bildung, der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität verbessert.
Besonders zu begrüßen ist die Annahme eines Verhaltenskodex durch die europäischen Sozialpartner und die Idee, ein Gütezeichen für Textilprodukte einzuführen, die unter akzeptablen sozialen Bedingungen erzeugt werden, mit dem Ziel, dem Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Dieser Verhaltenskodex stellt mit der Einhaltung von international anerkannten Arbeitsnormen ein wirksames Instrument zur Durchsetzung von Mindeststandards im Hinblick auf den Arbeitsplatz dar, selbst in Drittländern, in denen Kinderarbeit existiert und das Lohnniveau extrem niedrig ist. Hierbei ist zu beachten, daß die Textilund Bekleidungsindustrie in gewissen Mitgliedstaaten bezüglich ihres Anteils am Arbeitsmarkt, der Handelsbilanz und des Wirtschaftsgefüges in manchen Regionen, die von der Tätigkeit dieser Branche abhängig sind, einen entscheidenden Faktor darstellt. Auch unter diesen Umständen muß die Europäische Union die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und ihre bedürftigsten Regionen fordern, konkret umsetzen und dadurch das Konzept der Solidarität und das Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verwirklichen.

Moretti
Herr Präsident, die Kommission hat den Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie bedauerlicherweise erst sehr spät vorgelegt, so als sei das Thema nebensächlich und nur von geringer Bedeutung. Dabei ist die europäische Industrie schon seit Jahren dem ungebremsten Konkurrenzdruck aus den Entwicklungsländern ausgesetzt, einer Konkurrenz, auf die weder die Mitgliedstaaten noch die Union eine angemessene politische und wirtschaftliche Antwort geben wollen.
Infolgedessen wurden in Europa zwischen 1990 und 1996 schätzungsweise 600 000 Arbeitsplätze abgebaut, und die Textilproduktion ging um 4, 9 % zurück. Auch in der Bekleidungsindustrie war 1996 ein Rückgang von 3, 7 % zu verzeichnen. Der Ausschuß für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften, der um eine Stellungnahme gebeten wurde, ist der Ansicht, daß der Aktionsplan der Kommission zwar reich an Diagnosen und nützlichen Elementen einer Reaktion auf die derzeitige Situation ist, es ihm aber gleichzeitig an Vorschlägen für konkrete Maßnahmen und an Kohärenz, insbesondere aber an einer echten Strategie mangelt, da weder angemessene Finanzmittel noch ein Zeitplan vorgeschlagen wurden.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften kann ich voll und ganz unterstützen, und ich hoffe sehr, daß sich das gesamte Parlament dafür einsetzen wird, daß dieser Sektor nicht länger vernachlässigt wird. Das Europäische Parlament bereitet sich heute auf die Diskussion über die Reform der Strukturfonds vor, und der Textilsektor darf bei dieser Reform keineswegs außer acht gelassen werden. Es scheint deshalb besonders wichtig zu sein, daß der Aktionsplan der Kommission Maßnahmen und Programme enthält, durch die das Netz innovativer KMU sowohl in den wohlhabenden als auch in den weniger begünstigten Textilregionen aufrechterhalten und verstärkt werden kann, und zwar insbesondere durch geeignete Ausbildungsmaßnahmen. Aus diesem Grund muß auch der gesamte Bereich der Forschung und Entwicklung angemessen unterstützt und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden, und zwar, wie bislang, mit Hilfe der Programme RETEX und EXPROM.
Ich fordere die Kommission deshalb auf, den vorgeschlagenen Aktionsplan noch einmal zu überarbeiten und einen neuen Aktionsplan vorzulegen, in dem die aufgezeigten Mängel behoben und in den die Vorschläge des Europäischen Parlaments eingearbeitet worden sind.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie spricht eine deutliche Sprache. Dieser Sektor stand schon bisher vor großen Veränderungen und Herausforderungen. Auch in Zukunft werden wir uns intensiv mit der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges und den beschäftigungspolitischen Maßnahmen auseinandersetzen.
In Österreich werden in diesem Bereich die geringsten Löhne schlechthin bezahlt. Es gibt sehr viel Frauenarbeit, und der Wettbewerbsdruck steigt enorm, so daß zahlreiche Betriebe aufgeben müssen. Ungefähr 2 Millionen Menschen sind derzeit in Europas Textilindustrie beschäftigt. Seit 1990 - das haben wir heute schon gehört - sind ca. 600 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat nun die Kommission einen Aktionsplan erarbeitet. Diese Initiative ist sehr zu begrüßen, wie auch sicherlich noch konkretere Vorschläge erarbeitet werden können, um insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen und dadurch das Wettbewerbspotenial zu stärken. Natürlich gilt hier ein besonderes Augenmerk der Förderung der Innovationen und neuer Technologien. Letztlich ist dies ja ein Schlüssel für den Erfolg der Betriebe.
Besonders wichtig erscheint es mir - das sollen auch meine Änderungsanträge verdeutlichen -, Wettbewerbsverzerrungen und Benachteiligungen von Betrieben im Binnenmarkt zu vermeiden. Die Textil- und Bekleidungsindustrie befindet sich in einer dynamischen Konkurrenzsituation. Das gilt im besonderen Maße für die Drittländer, wobei hier oft sehr ungleiche Rahmenbedingungen bestehen.
Hinweisen möchte ich noch auf die Änderungsanträge meiner Kollegin Ferrer, um bei internationalen Abkommen mit allen verfügbaren Schutzinstrumenten gegen unlautere Praktiken effizient einschreiten zu können. Die Exporte für diese Märkte sollten nicht diskriminiert werden.
Zum Abschluß möchte ich sagen, daß besonders für die Bekleidungsindustrie natürlich die bildungspolitischen Maßnahmen wichtig sind, denn letztlich werden ja nur jene Produkte gekauft, die der Konsument will. Das ist auch der Schlüssel für die Arbeitslosigkeit. Wir müssen in dieser Sparte ganz einfach erreichen, daß Produkte angeboten werden, die vom Konsumenten auch gekauft werden.
Ich glaube, daß eines der wesentlichsten Instrumente dazu die Bildungspolitik ist. Wir müssen die Leute in den Betrieben nicht nur im technischen Sektor ausbilden. Wir müssen sie im kaufmännischen Sektor ausbilden. Wir müssen versuchen, die neuesten betriebswirtschaftlichen Methoden in diesen Betrieben einzuführen. Deshalb sollten wir uns sehr intensiv bemühen, die Bildungsstrategie auf diesem Gebiet nicht zu vergessen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident! Die Textilindustrie spielt eine entscheidende Rolle innerhalb der Gesamtheit der industriellen Tätigkeiten, da sie ein arbeitsintensiver Wirtschaftszweig ist. In einer Zeit, in der die Beschäftigung das schwerwiegendste Problem der Union darstellt, ist es gerechtfertigt, daß die europäischen Institutionen ihr ganz besondere Aufmerksamkeit widmen.
Ich habe aufmerksam sowohl die Arbeit meines Ausschusses, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, als auch die der anderen Ausschüsse, deren Stellungnahmen hier vorgetragen wurden, verfolgt, und ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Liberale Fraktion sowohl den Bericht Ribeiro als auch die von Frau Ferrer und Herrn Mendoça unterbreiteten Vorschläge unterstützt.
Ich möchte bei diesen Vorschlägen insbesondere die Tatsache hervorheben, daß sie darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie zu verbessern. Es geht nicht darum, sie zu behüten und auf unbestimmte Zeit vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen, sondern sie soweit konkurrenzfähig zu machen, daß sie eine solide Stellung innerhalb der internationalen Konkurrenz aufrechterhalten kann. Daher erwähne ich besonders die Ziffern 5 und 6 des Berichts Ribeiro. Unter Ziffer 5 wird der Vorschlag betont, Innovationen und die Nutzung neuer Technologien zu fördern sowie die Stärkung der Interaktion zwischen allen Ketten der Industrie. Vor kurzem hat es eine meiner Ansicht nach verfehlte Maßnahme gegeben, bei der lediglich ein Aspekt eines Subsektors der Textilindustrie berücksichtigt wurde, und es ist falsch, einen Plan zu entwerfen, der einzig auf einen bestimmten Sektor - es war vom Sektor der Fertigartikel die Rede - ausgerichtet ist, ohne diesen in seiner Gesamtheit zu erfassen.
Zum Schluß möchte ich einen sehr wichtigen Punkt hervorheben, der in der Stellungnahme Ferrer erwähnt wird: die Einhaltung der Abkommen und der Vorschriften der Europäischen Union, die für den internationalen Handel der Textilindustrie gelten, damit es nicht zu unlauterem Wettbewerb kommt, der ungerechterweise zu Arbeitsplatzverlusten führt, und dies aufgrund des Fehlens einer ausreichenden Grundlage, die das notwendige Fortbestehen der Textilindustrie innerhalb des internationalen Wettbewerbs sicherstellt.

Donnay
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle darüber einig, welche herausragende Stellung die Textil- und Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union sowohl in wirtschaftlicher und kommerzieller Hinsicht als auch in bezug auf die Beschäftigung einnimmt.
Die europäischen Unternehmen sind mit einer sehr starken internationalen Konkurrenz konfrontiert. In erster Linie sind sie von der Globalisierung betroffen. Sie müssen vor allem dem Sozialdumping entgegentreten, das für sie besonders negative Auswirkungen hat. Daher, das unterstreicht mein Kollege Herr Ribeiro und so scheint es dem Wunsch der Kommission zu entsprechen, ist es von größter Wichtigkeit, daß eine wirklich gemeinschaftliche Strategie entwickelt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken.
Ich bin Abgeordneter der französischen Region Nord-Pas-de-Calais, in der die Textilindustrie schon immer eine wichtige Rolle im lokalen Wirtschaftsgeschehen gespielt hat. Die Schwierigkeiten, vor denen dieser Industriezweig stand und immer noch steht, beeinträchtigen die gesamte Regionalpolitik in höchstem Maße. Das gleiche gilt für alle Regionen in den Mitgliedstaaten, deren Wirtschaft sich hauptsächlich auf diese Art der Tätigkeit stützt. Wir haben erlebt, daß es selbst innerhalb der Union, unter den Mitgliedstaaten, zu äußerst nachteiligen Konkurrenz- und Wettbewerbssituationen kam. Dank des Euro kann dies nicht mehr vorkommen.
Ich habe es begrüßt, daß die Kommission bereit war, einen Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie auszuarbeiten. Nachdem ich jedoch die Mitteilung der Kommission gelesen habe, bin ich mit dem Berichterstatter einer Meinung, daß diese Mitteilung eher eine schlichte Zusammenstellung guter Absichten als die von den Unternehmen erwartete wirkliche Strategie darstellt. Sie fordern nachdrücklichere Unterstützung von seiten der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Die letzte französische Regierung hatte einen Unterstützungsplan für die Textilindustrie ins Leben gerufen, der bereits erste positive Ergebnisse zeigte. Leider wurde er von der Kommission für unzulässig erklärt.
Deshalb ergreife ich im Rahmen der Aussprache über diesen Bericht die Gelegenheit, die Kommission dazu aufzufordern, weiterreichende Vorschläge zu unterbreiten, denn davon hängt das Wohlergehen vieler Unternehmen, der Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze und das Überleben ganzer Regionen in der Gemeinschaft ab.

Theonas
Herr Präsident, zuallererst möchte ich dem Kollegen Ribeiro zu seinem Bericht gratulieren. Nach meiner Ansicht hat er die Krise, mit der sich einer der bedeutendsten Industriezweige der Union konfrontiert sieht, in prägnanter Weise beschrieben.
Im Zeitraum von 1990-1996 sind über 600 000 Arbeitsplätze verlorengegangen, und es steht zu erwarten, daß in den Folgejahren weitere 800 000 Arbeitsplätze verlorengehen werden. Vor allem müssen hier die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage der Frauen hervorgehoben werden, handelt es sich doch um einen arbeitsintensiven Zweig, in dem hauptsächlich Frauen beschäftigt sind. Wann wird denn die Europäische Union nun einmal wirklich die nötigen Schlußfolgerungen aus ihrer Politik ziehen? Der Wettbewerb funktioniert hervorragend, doch die produktive Basis und die Beschäftigung werden vernichtet. Die Europäische Union untergräbt durch die allgemein von ihr geführte Politik, besonders aber durch ihre Handelspolitik in erheblicher Weise den Industriezweig und unterstützt die Tendenzen einer Verlagerung von Produktionseinheiten oder -bereichen in Billiglohnländer. Die Europäische Union trägt schwerste Verantwortung, weil sie nicht einmal in elementarster Weise dafür gesorgt hat, die europäische Produktion vor dem unlauteren Wettbewerb der Länder zu schützen, die Sozialdumping betreiben. Der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan wird sich als ungeeignet dafür erweisen, die heutige nicht hinnehmbare Situation zu ändern.
Die Gesamtheit der Probleme des Industriezweigs, Herr Präsident, werden sich ohne eine umfassende Revision der Wettbewerbspolitik, aber auch der Industrie- und Handelspolitik der Europäischen Union nicht lösen lassen. Nur eine Politik, die die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von der Warte der Unterstützung der Produktion und der Modernisierungsinvestitionen der bestehenden Produktionseinheiten aus angeht, die eine stabile Vollbeschäftigung fördert, die eine andere Politik gegenüber Rohstoffen, wie sie die Baumwolle darstellt, vorantreibt und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels- und Sozialdumpings ergreift, könnte zu einer Entwicklung des Sektors und zu mehr Beschäftigung führen.

Wolf
Herr Präsident! Wir haben es hier ja nun nicht nur mit einer iberischen oder einer McCarthy-Angelegenheit zu tun, sondern mit der Frage eines möglichen Modells europäischer Industriepolitik. In der Tat geht es darum, daß hier Hausaufgaben zu machen sind, anstatt auswärts Sündenböcke zu suchen. Es geht darum, wie eine Produktion hoher Qualität innovativ mit hohem geistigen Anteil entwickelt werden kann, statt in erster Linie auf das Antidumping nach außen zu setzen.
Wettbewerbsfähigkeit ist nicht im Kern eine Kostenfrage, sondern eine Frage dieser Qualitätsstrategie, wobei wir den Akzent noch zusätzlich auf die regionale Diversifikation setzen würden, auf die Konversionspläne, auf die Überwindung der Kinderarbeit, Heimarbeit, Schwarzarbeit, die immer noch Teile des Sektors kennzeichnen, und auf die Entwicklung der spezifischen Möglichkeiten für Kunden, über Umweltlabel, entsprechende Deklarationen und gehaltene Umweltstandards auch wirklich die Qualität zu finden, die sie suchen.
Herr Rübig, Produkte anzubieten, die vom Kunden auch gekauft werden, das setzt allerdings voraus, daß auch die Massenkaufkraft erhalten bleibt. In einer Situation, in der die Reallöhne sinken, funktioniert das nicht.
Eine Frage ist allerdings noch an den Kommissar zu stellen, nämlich warum derartige Modelle nur im Falle von absoluten sektoralen Schwierigkeiten entwickelt werden und nicht wirklich eine Grundlage europäischer Industriepolitik insgesamt sind.

Sainjon
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst einmal Herrn Ribeiro zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Dieser Sektor ist so geschädigt, daß man die schrecklichen Zahlen am Ende gar nicht mehr nennen mag, in denen sich der Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze in den letzten Jahren und damit gleichzeitig der Niedergang ganzer Regionen widerspiegelt. Ich denke an all die betroffenen Familien und vor allem an die Frauen, die davon als erste betroffen waren und die sich in den meisten Fällen beim Arbeitsamt wiederfanden, wo ihnen keinerlei Hoffnung gemacht werden konnte.
Keinerlei Hoffnung, so lautet kurzgefaßt auch das Ergebnis der Mitteilung der Kommission. Diese Auflistung guter Absichten beinhaltet sicherlich einige gute Vorschläge, läßt jedoch einfach den nötigen Ehrgeiz vermissen. Seit Jahren, und die Schuld daran trifft auch die Regierungen, verfolgt die Union eine Defensivstrategie: die Strategie der Hoffnungslosigkeit.
Um im Textilsektor wieder Pluspunkte zu sammeln, muß man zunächst aus den Verlagerungen der Arbeitsplätze in diesem Sektor und den daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen für Europa und die Drittländer eine Lehre ziehen. Wir müssen weiter für mehr Innovation, Qualität und Ausbildung kämpfen. Dafür brauchen wir geeignete Mittel wie zum Beispiel ein verbessertes ADAPT-Programm oder eine Offensivstrategie, die es uns erlauben, nicht nur den Wiederaufbau zu begleiten, sondern auch Marktanteile zu gewinnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Textilunternehmen, die vor einigen Jahren Arbeitsplätze nach Asien verlagert haben, kehren heute nach Europa zurück, weil sie durch hochmoderne Maschinen in verstärktem Maße wettbewerbsfähig sind. Die Bedienung dieser Maschinen erfordert natürlich eine umfangereichere Ausbildung, und dies ist eines der Hauptprobleme, die wir angehen müssen. Ich bin nicht naiv. Ich weiß wohl, daß bestimmte Arbeitslose nicht unbedingt eine Anstellung im Textilbereich finden werden oder können oder daß sie aufgrund des Alters keine fundierte Ausbildung mehr durchlaufen oder sich nicht mehr mit der Informationstechnologie vertraut machen können. Man darf sie aber auf keinen Fall links liegenlassen. Ich glaube, man sollte sie unbedingt mit Hilfe von Mitteln des Europäischen Sozialfonds auf den Dienstleistungsbereich orientieren, der derzeit so rasant wächst. Dabei sollte man von einem neuen Denkansatz ausgehen, wie das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa generell gelöst werden könnte, nämlich indem auf jede Entlassung automatisch eine bezahlte Ausbildung folgt, die nicht aufs Abstellgleis, sondern zu einer wirklichen Aufgabe führt.
Dann, Herr Präsident, möchte ich noch etwas zum Verhaltenskodex sagen, der auf Initiative der europäischen Gewerkschaften hin für die europäischen Textilunternehmen eingeführt wurde, die außerhalb der Gemeinschaft investieren. Ich finde das äußerst interessant, aber die Verantwortlichen dieser Unternehmen, übrigens nicht nur die aus dem Textilsektor, treten an uns heran mit der Bitte, daß die Union einen solchen Kodex einführt, wie dies die amerikanische Regierung bereits getan hat.
Das Europäische Parlament hat die Kommission mehrmals aufgefordert, ihrer Verantwortung in diesem Punkt nachzukommen. Wir haben außer langen Reden zugunsten eines Verhaltenskodex keinerlei konkrete Antworten erhalten. Ich glaube, daß das jetzt lange genug so geht. Das Parlament muß dieses Mal ausdrücklich die Dienste und die Generaldirektionen der Kommission benennen, die sich um dieses Problem kümmern könnten, und auf Herrn Santer mit mehr Entschlossenheit Druck ausüben, damit das ein Ende hat.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter beglückwünschen. Ich teile sein Anliegen dahingehend, daß ein definitiver Aktionsplan für die europäische Textilindustrie benötigt wird. Die Tatsache, daß über 600 000 Arbeitsplätze in der Industrie in den ersten sieben Jahren dieses Jahrzehnts verlorengegangen sind, ist kein gutes Zeichen für die Industrie im nächsten Jahrhundert.
Die Textilindustrie kann mehr als irgendeine andere einzelne Herstellungsindustrie in der Europäischen Union den Anspruch erheben, unsere traditionelle Industrie zu sein. In meinem eigenen Wahlkreis war die Textilindustrie der Grundstock der industriellen Entwicklung.
Ich teile die Besorgnis des Berichterstatters darüber, daß die Mitteilung der Kommission keinen spezifischen Aktionsplan liefert. Es ist klar, daß die Industrie einen solchen Plan braucht: Wir brauchen definitivere Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Innovation, Design, Differenzierungen von Produkten und Prozessen mit Hilfe von Forschung und Entwicklung und besserer Betriebsmethoden.
Ich möchte dafür eintreten, Mittel zur Unterstützung von phantasievollen, innovativen Projekten verfügbar zu machen. Wenn wir unsere Textilindustrie wettbewerbsfähiger machen wollen, werden solche Mittel benötigt, und sie sollten so verfügbar gemacht werden, daß sie leicht zugänglich sind und einfach verwaltet werden können. Auch für die volle Einbindung von Pilotprojekten in die Industrie wird eine starke Unterstützung vonnöten sein. Je enger die gesamte europäische Textilindustrie zusammenarbeitet, desto besser stehen die Chancen dafür, daß die Industrien in unseren einzelnen Mitgliedstaaten wettbewerbsfähiger werden.
Meine volle Zustimmung finden Aufrufe zur Unterstützung für Initiativen im Hinblick auf Versorgungsketten, die unter anderem die großen Einzelhändler in der Europäischen Union dazu ermutigen würden, Verbindungen mit Lieferanten aus der Europäischen Union zu knüpfen, um schnelle Reaktionen und die Massenfertigung kundengerechter Gütern zu vereinfachen. Im Zusammenhang mit dem gleichen logischen Kooperationsmuster würde die Hilfestellung eines europäischen ?Vermittlungsdienstes " für die Textilindustrie eine größere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Europäischen Union ermöglichen, die ähnliche Ideen haben, aber vielleicht nicht immer die Mittel, um eine solche Zusammenarbeit aufzubauen.
Mir ist aufgefallen, daß der Berichterstatter auf die Antidumping-Maßnahmen eingeht. Die Mitglieder aus Großbritannien waren besonders besorgt über die Auswirkungen, die die vorläufigen Maßnahmen in bezug auf ungebleichten grauen Baumwollstoff auf die nationale Industrie haben werden. Dieser Vorfall hat gezeigt, wie dringend die Industrie AntidumpingMaßnahmen braucht.
Abschließend möchte ich dem Kommissar mitteilen, daß es sich hier nicht um einen aussterbenden Industriezweig handelt: Es handelt sich um eine Industrie, die eine Zukunft hat, aber die Unterstützung der Kommission der Europäischen Union braucht, um sicherzustellen, daß ihre Zukunft voll verwirklicht wird.

Lukas
Herr Präsident! Dieser Bericht von Herrn Ribeiro beleuchtet mit großer Klarheit die Fakten, Probleme und Notwendigkeiten dieser für Europa, seine Klein- und Mittelbetriebe und seine Beschäftigungspolitik so wichtigen Branche. Angesichts des enormen internationalen Wettbewerbsdrucks halte ich es für vorrangig, daß die Branche ihre nationalen Produktionsketten verstärkt europäisch formiert und verstärkt zu grenzüberschreitenden Produktionsketten im integrierten Wirtschaftsraum vernetzt.
Die Interaktion zwischen allen Gliedern der textilen Produktionskette von der Spezialmaschine bis hin zur Bekleidung und zum Einzelhandel muß gestärkt werden. Die Tatsache, daß es verschiedene Arten textiler Subsektoren gibt und eine große Zersplitterung vorherrscht, darf kein Hindernis für die wirtschafts- und sozialpolitische Betrachtung und Behandlung der Branche als heterogenes Ganzes sein.
Die Forderung an die Kommission, einen neuen, inhaltlich sehr auf die Förderung von Innovation und die Nutzung neuer Technologien ausgerichteten Aktionsplan vorzulegen, muß daher voll und ganz unterstützt werden. Die KMU - sowohl als Erzeuger von Endprodukten als auch als Zulieferer - müssen nicht zuletzt im Hinblick auf ihre bedeutende Rolle, die Arbeitsplatzstabilität zu sichern, besondere Berücksichtigung finden.

Torres Marques
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Kommission zur Vorlage dieses Aktionsplans für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie und meinen Kollegen Herrn Sérgio Ribeiro zu seinem Bericht beglückwünschen, den er uns heute vorstellt, und auch den Verfassern der Stellungnahme danken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir beschäftigen uns heute mit einem der wichtigsten Industriezweige in der Europäischen Union, der für sich genommen ein Handelsvolumen von 200 Milliarden ECU erzielt, dessen Handelsbilanz für die EU jedoch im Vergleich zum Rest der Welt negativ ausfällt.
120 000 Unternehmen, vorwiegend KMU, sind in allen Bereichen des Textil- und Bekleidungssektors tätig. Der Großteil der mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer sind Frauen. Die Beschäftigungslage in diesem Sektor war hauptsächlich für den starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Union verantwortlich. Von 1990-1996 wurden 600 000 Menschen arbeitslos, davon allein 100 000 im Jahr 1996, und es wird erwartet, daß sich dieser Prozeß in den kommenden Jahren mit dem Abbau von weiteren 800 000 Arbeitsplätzen fortsetzen wird, wenn nichts dagegen unternommen wird.
In Bewußtsein der Tatsache, daß die Beschäftigung die entscheidende Herausforderung der Europäischen Union ist und die Frauen schon jetzt am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, stelle ich die Forderung, in diesem Bereich sofort weitreichende Maßnahmen einzuleiten; vor allen Dingen, weil er Auswirkungen auf die weniger entwickelten Länder bzw. die Länder in der Europäischen Union mit sinkender Industrie sowie die stark vom Textilsektor abhängigen Regionen hat. Beispielsweise wird in Portugal 30 % der Industrieproduktion in diesem Sektor erwirtschaftet.
Der Sektor für qualitativ hochwertige Textilien hat eine Zukunft in Europa. Aus der Notwendigkeit, die Beschäftigung aufrechtzuerhalten und das Handelsdefizit abzubauen, folgt, daß die Europäische Union diesen Sektor stark unterstützen sollte. Beispielsweise durch:
die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen und Sozialklauseln gegenüber Drittländern, die entsprechend überprüft werden, und beispielsweise die Forderung nach einem Soziallabel; -aktive Unterstützung der KMU, insbesondere innerhalb der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung; -Ausweitung der Maßnahmen zur beruflichen Bildung unter Berücksichtigung der familiären Lage der Frauen, da die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer in diesem Sektor weiblich ist; -Aufstockung der Mittel für die Förderung der gemeinschaftlichen Exporte von Textil- und Bekleidungserzeugnissen und insbesondere die Aufstockung der Haushaltszeile B7-852, wobei es hier dem Europäischen Parlament obliegt, für besondere Kohärenz zwischen dem, was wir unternehmen, und dem, was wir finanzieren möchten, zu sorgen; -Förderung der Entwicklung neuer Produkte durch das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung; -Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes und der Zusammenarbeit der Unternehmen innerhalb der Europäischen Union.Dies sind einige Maßnahmen, die die Kommission ergänzen und ausbauen sollte und die im uns heute vorgelegten Aktionsplan für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie entsprechend umgesetzt werden sollten. Es geht um einen Sektor, der für die Beschäftigung und den wirtschaftlichen Ertrag der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist. Zeigen wir Geschlossenheit, und geben wir dem Bericht unsere klare Unterstützung.

Carlsson
Herr Präsident, wir debattieren zur Stunde über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textilund Bekleidungsindustrie. Ich begrüße den Aktionsplan der Kommission in diesem Bereich, da ich glaube, daß es sich um eine für Europa sehr wichtige Branche handelt. Es ist wichtig, daß wir hierüber reden, vor allem im Zusammenhang mit der weiteren Liberalisierung der WTO.
Mehrere Mitgliedstaaten haben seit den 70er Jahren ihre Märkte für den Textilimport geöffnet und alte Formen der Unterstützung abgeschafft. In diesen Branchen und Gegenden hat es enorme Veränderungen gegeben, denn wenn sich nichts geändert hätte, dann hätte das der Wettbewerbsfähigkeit, der Entwicklungskraft bzw. dem freien Handel mit den Wettbewerberländern geschadet. Vor allem der Import aus den südeuropäischen Ländern machte einen freien Handel und die Öffnung des Marktes erforderlich und veränderte die Voraussetzungen erheblich, u. a. in der schwedischen Provinz.
Jetzt sind einige Jahrzehnte vergangen. Wir haben heute eine hochwertige Produktion, aber nicht mehr so viele Beschäftigte. Ein großer Teil der Produktion wurde z. B. nach Estland verlagert. Die Unternehmen in der schwedischen Provinz, von denen ich jetzt spreche, haben keinen Nutzen aus verzerrenden wirtschaftlichen Hilfsprogrammen der EU oder den Textilquoten gezogen.
Wenn ich höre, daß Kollegen einen besseren Schutz für Textilimporte fordern, dann sind diese Forderungen nicht in jedem Fall im Sinne des Freihandels oder der Solidarität in bezug auf die EU. Die neuen demokratischen Länder in Ost- und Mitteleuropa und die Entwicklungsländer in anderen Teilen der Welt müssen Zugang erhalten. Sie müssen mit ihren Voraussetzungen konkurrieren können, und dazu gehören oftmals niedrigere Löhne als die, die in der EU gefordert werden.
Ich erkenne vorbehaltlos an, daß wir eine Übergangszeit brauchen. Ich unterstütze den Aktionsplan und gemeinsame Einsätze zur Überbrückung dieses Zeitraums. Über die Zielrichtung, also freier Handel und Wettbewerb zu gleichen Bedingungen, darf es aber keine Zweifel geben. Ich bin deshalb dafür, weil ich glaube, daß diese Branche, die Textilindustrie in Europa, sehr gute Voraussetzungen besitzt. Ich halte es auch nicht für einen Selbstzweck, wenn wir versuchen, viele der schlechten Arbeitsplätze beizubehalten, die es in diesem Sektor heute gibt, sondern ich glaube an diese Industrie und weiß, daß sie in mehreren Segmenten weltweit führend und sehr wettbewerbsfähig ist. Wenn es uns gelingen soll, den gesamten Sektor einzubeziehen, sind allerdings noch mehr Anpassungsfähigkeit, Spezialisierung und ein besseres Wissensniveau erforderlich, um in einem globalen Wettbewerb bestehen zu können.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre zu denen, nach deren Ansicht die Mitteilung der Kommission schwerlich als Aktionsplan bezeichnet werden kann. Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, daß der Sektor sein Heil nicht zu sehr von der Europäischen Union erhoffen sollte, sondern daß die erforderlichen Anpassungen von ihm selbst und von den Mitgliedstaaten vorgenommen werden müssen.
Welche Maßnahmen sind nun erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche auf weltwirtschaftlicher Ebene zu gewährleisten? Die Europäische Union muß dafür Sorge tragen, daß die Bestimmungen der Uruguay-Runde strikt eingehalten werden. Tarifäre Export-Hemmnisse müssen beseitigt werden und subtile Mechanismen zur Behinderung von Importen aus Drittländern sind inakzeptabel. Wie wir feststellen, wird die Konkurrenz von Billigimporten von den europäischen Textilherstellern aus eigenem Antrieb gemieden. Die Trümpfe, die sie besitzen, liegen nämlich vielmehr in hochwertigen Produkten, neuen Praktiken sowie der Nutzung neuer Technologien. Für zahlreiche KMU, die innovationsbereit sind, kann das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Union hier eine Stütze bedeuten. Die einzelstaatlichen Regierungen dürfen sich nicht ihrer Verantwortung entziehen. Auf jeder Ratstagung versprechen sie eine Verbesserung der Berufsausbildung sowie eine Senkung der Lohnkosten, in denen im übrigen mit ein Grund für die auf dem Sektor bestehende Schwarzarbeit liegt. Es ist höchste Zeit, daß sie ihre diesbezüglichen Versprechungen in die Tat umsetzen.

Ainardi
Herr Präsident! Die Europäische Kommission erkennt in ihrer Mitteilung an, daß der Textilsektor in den letzten Jahren einen beträchtlichen Verlust an Arbeitsplätzen erlitten hat. Wir wissen, daß die Krise im Textilsektor im wesentlichen durch Verlagerungen von Arbeitsplätzen, die Zunahme der Einfuhren, die rückläufige Nachfrage aufgrund von Arbeitslosigkeit und Einkommensschwäche, aber auch durch einen beträchtlichen Rückstand auf den Gebieten Ausbildung, Forschung und Modernisierung der Ausrüstung bedingt ist.
Dennoch ist die Textilindustrie einer der zukunftsweisenden Industriesektoren in Europa, wie der Bericht von Herrn Ribeiro zeigt. Er begnügt sich nicht damit, die Vorgehensweise der Kommission zu kritisieren, sondern macht Vorschläge, wie man den massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen stoppen und zur Entwicklung des Textilsektors beitragen kann.
Die Europäische Kommission schlägt in ihrer Mitteilung eine Vorgehensweise vor, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, was an sich nicht schlecht ist. Sie will dies jedoch vor allem durch Druck auf die Lohnkosten und Entwicklung der Flexibilität erreichen, obwohl sich dies bereits als wirkungslos erwiesen hat. Weder der Druck auf die Arbeitskosten noch die Senkung der Lohnkosten haben den Verlust von Arbeitsplätzen und die Vergrößerung des Handelsdefizits verhindert. Trotzdem muß man bei der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung und beim Kampf gegen das Sozialdumping beträchtliche Maßnahmen ergreifen, will man durch die Einführung neuer Technologien die Arbeitszeit verkürzen, die Forschung weiterentwickeln, die Ausbildung verbessern und die Betriebsmittel modernisieren. Darüber hinaus muß die Kaufkraft erhöht werden, damit der Absatz im Kleidungs- und Textilbereich gesteigert werden kann. Der Bericht von Herrn Ribeiro, der diese Vorschläge im Grundsatz aufnimmt, erhält unsere volle Unterstützung, sofern er nicht verfälscht oder durch die Annahme von Änderungsanträgen abgeschwächt wird.

Caudron
Herr Präsident, Herr Bangemann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter all den Berichten, die wir hier im Rahmen des Parlaments debattieren, gibt es einige, die uns, und vor allem mir persönlich, besonders am Herzen liegen. Das sind die, die die Industriepolitiken betreffen, die Politiken, die Wohlstand, Beschäftigung und Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Ganze Regionen hängen von ihnen ab. Sie sind Grundlage, ja sogar Bedingung für alles andere, eingeschlossen die Moral der öffentlichen Meinung und der Arbeitnehmer, die Hoffnung auf die Zukunft, sogar die Unterstützung der europäischen Idee selbst. Ich habe es hier vor einem Monat bereits gesagt, als ich meinen Bericht über die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und deren Zukunft vorgetragen habe. Im ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Sergio Ribeiro wird diese Logik weiterverfolgt. Darin wird die gleiche Richtung verfolgt und somit dazu beigetragen, daß ein zukünftiger Rahmen für die Textilindustrie festgelegt wird. Als Abgeordneter einer großen und alten Region der Textilindustrie, dem Nord de la France, möchte ich ihm dazu gratulieren und ihm sagen, daß ich die Herangehensweise seines Berichts unterstütze. Es ist in der Tat gerechtfertigt, ein Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen, das es diesem Sektor erlaubt, gegen die Konkurrenz aus Drittländern mit gleichen Waffen zu kämpfen. Ich glaube, daß die EU im Kampf gegen das Dumping die treibende Kraft sein muß, und zwar mit Hilfe von sozialen und ökologischen Vorschriften und falls nötig auch durch finanzielle Maßnahmen gegen Importprodukte.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen erneut auf den spezifischen Charakter der Textilindustrie verweisen: In ihr ist eine erhebliche Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, oftmals wenig qualifiziert, und zum großen Teil sind es Frauen. In vielen Berichten im Parlament wird der Schwerpunkt auf die Ausbildung gelegt. Dazu müssen wir jetzt die Mittel erhalten. Ich erwarte feste und konkrete Zusagen von seiten der Kommission.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist normal, daß wir uns fragen, welche Auswirkungen die Asienkrise auf die Erhöhung des Handelsbilanzdefizits mit diesen Regionen haben wird und welche Auswirkungen dies für die europäischen Textilunternehmen nach sich zieht. Ich erwarte hier mehr Transparenz.
Und schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir alle beschäftigungsfördernden Maßnahmen unterstützen, und zwar ohne ideologisch an die Sache heranzugehen. Wir müssen die Entwicklung neuer Technologien in diesem Sektor unterstützen, das haben viele meiner Kollegen gesagt. Man kann und man muß neue Technologien, Beschäftigungsmaßnahmen und Sozialentwicklung kombinieren. Zum Schluß möchte ich nochmals die Wichtigkeit der Produktionskette im Textilbereich betonen. Die Textilindustrie ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Sie ist eine Zukunftsindustrie. Daraus muß man die Konsequenzen ziehen und Mittel zur Verfügung stellen. Europa befindet sich wieder im Aufschwung, und wir müssen alles tun, um ihn durch Forschung, Ausbildung, eine kommerzielle Offensive und gesundes Sozialverhalten zu fördern. Die europäische Textilindustrie bildet dafür eine gute Grundlage.

Porto
Herr Präsident, der Bericht des Kollegen Sérgio Ribeiro, dem ich gratulieren möchte, stellt einen wichtigen Beitrag für die angemessene Unterstützung des Textil- und Bekleidungssektors dar, gestärkt durch die willkommene Initiative von Kommissar Bangemann. Mit 9 % der Produktion und 13 % der Gesamtbeschäftigung handelt es sich um einen für Portugal äußerst wichtigen Sektor. Besondere Besorgnis erregte der Beschäftigungsrückgang von 22 % zwischen 1990 und 1995, der höher lag als in der gesamten Europäischen Union. Das bedeutet jedoch nicht, daß es ein Sektor ohne Zukunftsperspektiven ist, da der Abbau der Arbeitsplätze - der Anpassungsmaßnahmen erfordert - zum größten Teil auf die erzielte Produktivitätssteigerung zurückzuführen ist. Beispielsweise stieg die Produktivität in Portugal zwischen 1990 und 1995 von 1, 43 auf 2, 14 Escudos pro Arbeitnehmer.
Positiv ist anzumerken, daß Europa in einer Welt harter Konkurrenz von seiten der Länder mit wesentlich niedrigeren Arbeitskosten immer noch eine Sonderstellung einnimmt. Dies gilt im wesentlichen für qualitativ hochwertige Modewaren. In aller Welt werden unsere Marken bevorzugt, was auch eine Form der Anerkennung europäischer kultureller Werte, in diesem Fall - ästhetischer Werte - ist. Es handelt sich insofern um eine Sonderstellung, als diese Werte eine glückliche Verbindung mit der durchgeführten wirtschaftlichen Tätigkeit eingehen.
Einhergehend mit der Förderung des Exports unserer Erzeugnisse ist die Stärkung einer Haushaltszeile (vor ein paar Jahren hatten wir gemeinsam die Ehre, diese vorzuschlagen) über alle Maßen gerechtfertigt. Es ist eine Haushaltszeile, die in der Praxis durch ihren Beitrag zur Förderung der Verkäufe auf wichtigen, aber sehr komplizierten Märkten wie Japan und anderen asiatischen Märkten gerechtfertigt wurde. Es ist verständlich, daß wir ganz besonders betonen, daß der von der Kollegin Ferrer genannte Änderungsantrag des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen unterstützt werden sollte, der eine Stärkung dieser Haushaltszeile vorschlägt.
Die Akzeptanz bzw. sogar der Wunsch, den Markt für Drittländer zu öffnen, muß von in vielen Fällen notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen begleitet werden. In Portugal geschah dies mit dem Programm für die Unterstützung des Textilsektors, das zur Zeit des Abschlusses der Uruguay-Runde beschlossen wurde und jetzt natürlich keinerlei Kürzungen der zugewiesenen Mittel akzeptieren kann, die vollkommen gerechtfertigt sind und über die ein Kompromiß erzielt wurde. Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn die Politiker diesen nicht einhalten würden.

Ojala
Herr Präsident, zuerst möchte ich Herrn Ribeiro zu seinem sehr gründlichen und fundierten Bericht gratulieren. Auch bei uns in Finnland hat der Textilsektor eine grundlegende Strukturveränderung durchmachen müssen, und dort sind Zehntausende Arbeitsplätze verlorengegangen. Trotzdem hat sich die Textilindustrie, die nach dieser Umwandlung bei uns übriggeblieben ist, auf den Weltmärkten als wettbewerbsfähig erwiesen.
Als zentraler Faktor beim Strukturwandel des Sektors und der Überwindung der derzeitigen Unsicherheit hat sich neben der technischen Entwicklung die soziale Innovation erwiesen, wie die Neuorganisation der Arbeit, die Verselbständigung der Aufgaben der Arbeitnehmer und die Veränderung der Leitungsformen. Deshalb sollte auch der Zunahme der Anforderungen an die beruflichen Kenntnisse des Personals der Unternehmen und der Veränderung des Charakters der Fähigkeiten Beachtung geschenkt werden. Für alle Beschäftigtengruppen sollte eine berufliche Schulung gewährleistet werden, in der der gewachsene Bedarf an Wechselwirkung, Beratung und Problemlösung seinen Niederschlag findet.

García Arias
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter meinen Glückwunsch aussprechen. Angesichts der Bedeutung dieses Sektors im Hinblick auf die Beschäftigung - insbesondere der Frauen - und seiner regionalen Auswirkungen sollte das Parlament seine Entwicklung kontinuierlich weiterverfolgen und diese Arbeiten fortsetzen.
Dieser Sektor ist ein Prüfstein für die wirtschaftlichen und sozialen europäischen Werte und für unsere Reaktion auf die Globalisierung, von der so häufig die Rede ist. Seine Analyse bietet sich gewiß für konservative und protektionistische Gemeinplätze und Haltungen an, und obwohl es ebenso gewiß ist, daß wir positiv über einen aufgrund seiner Heterogenität und seiner Vielfalt komplexen, dynamischen und in vielen Fällen wettbewerbsfähigen europäischen Industriezweig reden, glaube ich, ohne dramatisieren zu wollen, daß es ebenso sicher ist, daß wir in diesem Sektor in Europa und der Welt Problemen gegenüberstehen, die vom harten internationalen Wettbewerb und der Umstrukturierung herrühren. So müssen wir von Massenentlassungen, geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden, unsicheren Arbeitsverhältnissen, sexueller Belästigung, Niedriglöhnen, illegaler Beschäftigung sowie Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit reden und in anderen Weltregionen von der Ausbeutung durch Kinder- und Frauenarbeit, gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und von zweifelhaften Beispielen wirtschaftlicher Ethik - was gemeinhin als die notwendige internationale Arbeitsteilung bezeichnet wird - wie z. B. in einigen Enklaven an den Grenzen oder in Freihandelszonen.
Wo liegen die Lösungen? Ich glaube, daß wir - wie hier bereits gesagt wurde - zunächst den sozialen Dialog in Europa respektieren und die internationale Wirkung der wesentlichen IAO-Konventionen unterstützen müssen. Hier und in der Welthandelsorganisation müssen wir die Prozesse zum Schutz und zur Stärkung des europäischen Handels beschleunigen. Daher rührt die Bedeutung der Verbreitung und der Anwendung des sozialen Verhaltenskodex, der - auch dies ist gewiß - von wirtschaftlichen und sozialen Unterstützungsprogrammen in Drittländern begleitet werden muß. Parallel dazu muß in Europa entschlossen die Unterstützung der technologischen Innovation, der Qualität, der Markenprodukte und der Weiterbildung gefördert werden, wobei auch regionale und soziale Maßnahmen durchzuführen sind. Denn die Umstrukturierung wird weitergehen, und durch die Diversifizierung in den Textilregionen muß gewährleistet werden, daß die Beschäftigung, insbesondere die Beschäftigung von Frauen, in diesen Gebieten erhalten bleibt.
Bedauerlicherweise erscheint uns der Aktionsplan, den wir erörtern, nicht ehrgeizig genug zu sein, da darin keine geeigneten Maßnahmen oder eine angemessene Finanzierung konkretisiert werden. Er stellt jedoch eine wichtige Herausforderung dar, die bereits erörtert wurde, als es darum ging, wie man ein Gleichgewicht zwischen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung schaffen kann. Ich würde hinzufügen, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch in ihren Beziehungen zu Drittländern.
Es geht nicht um eine protektionistische Einstellung, Herr Präsident, es geht darum, sicherzustellen, daß bei der internationalen Arbeitsteilung, deren Auswirkungen auf diesen Sektor zu spüren sind, all jene sozialen Kriterien eingehalten werden, die wir zu verfechten vorgeben.

Otila
Herr Präsident, ich bin der Auffassung, daß der Vorschlag der Kommission zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie nicht ausreichend ist. Wie wir schon in unserer Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik festgestellt haben, ist das sogenannte Aktionsprogramm eher ein vorläufiger, sehr vorsichtiger Plan, als ein für die Umsetzung fertiges Programm.
Die Wettwerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie beruht vor allem auf effektiven und fähigen Arbeitskräften, einer qualitativen, innovativen und modernen Produktion sowie der Spezialisierung und Flexibilität der Industrie. Die Schwächen des Sektors in Europa sind weitestgehend auf den unausgeglichenen Zugang zu den Märkten zurückzuführen. Die EU hat ihre eigenen Märkte geöffnet, ohne im Gegenzug gleichwertigen Marktzugang auf den Märkten der Drittländer zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist der jüngste Vertrag mit Rußland. Die EU hat ihre Beschränkungen aufgegeben, ohne als Ausgleich dafür irgendwelche Zugeständnisse zu erhalten.
Die regionalpolitischen Hilfen der Europäischen Gemeinschaft für die Textil- und Bekleidungsindustrie sind unausgewogen auf die verschiedenen EU-Regionen verteilt. Beispielsweise gehören die großen Siedlungszentren Finnlands nicht zum Kreis der geförderten Gebiete. Auch das RETEX-Programm kann in Finnland nicht angewandt werden. Die finnischen Unternehmen müssen dennoch auf dem Gemeinsamen Markt mit Unternehmen konkurrieren, die ihrerseits Fördermittel erhalten.
Ich möchte daran erinnern, daß die Maßnahmen zur Aufstockung der EU-Fördermittel und der Wettbewerbsfähigkeit so ausgelegt sein müssen, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sondern den Unternehmen die gleichen Möglichkeiten für den Wettbewerb auf den Märkten gewähren. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist letztendlich abhängig von ihren eigenen Fähigkeiten zur Innovation und Entwicklung, was das wichtigste Kriterium für die Gewährung von Förderprogrammen der EU sein sollte.

Frutos Gama
Herr Präsident! Bevor ich zur Sache komme, möchte ich Herrn Ribeiro beglückwünschen, denn es war nicht leicht, dieses Thema zu behandeln, und er hat das effizient und verbindlich gemeistert. Ich möchte ferner die drei Verfasser der Stellungnahmen beglückwünschen. Einem von ihnen, Herrn Moretti, konnte ich meinen Glückwunsch bereits überbringen, als wir seine Arbeit im Ausschuß für Regionalpolitik geprüft haben. Meine Landsfrau, Frau Ferrer, hat für den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen ausgezeichnete Arbeit geleistet, und das gleiche gilt für Herrn Mendoça im Ausschuß für Beschäftigung.
Der Textil- und Bekleidungssektor stellt in Europa einen überaus wichtigen Bereich der Beschäftigung weiblicher Arbeitskräfte dar. Der Frauenanteil in diesem Sektor liegt bei bis zu 75 %, was ihn zum wichtigsten "Arbeitgeber" für Frauen in der Industrie macht und der Grund dafür ist, daß seine Zukunft entscheidend für die Präsenz von Frauen in der europäischen Industrie ist.
Es waren fast ausschließlich weibliche Arbeitskräfte, die von den verschiedenen Strategien zur Umstrukturierung dieses Sektors wie z. B. der Einführung neuer Technologien, der Verlagerung eines Teils der Produktion, der Neuausrichtung der Produktion auf hochwertige Produkte und der raschen Reaktion auf Nachfrageänderungen in gravierender Weise betroffen waren.
Was ihre Qualifikation angeht, so üben Frauen mehrheitlich halbqualifizierte oder unqualifizierte Tätigkeiten aus. Bei den Stellen auf der Führungsebene sind Männer überrepräsentiert. Bei Sektoren wie diesen, in denen Frauen so stark vertreten sind, ist der Anteil qualifizierter Frauen größer als der qualifizierter Männer, da der Textilsektor bedingt durch die niedrigen Löhne für qualifizierte Männer nicht attraktiv ist. Der Durchschnittslohn liegt nämlich unter dem in der verarbeitenden Industrie, und der Durchschnittslohn der Frauen mitunter erheblich unter dem der Männer, wie z. B. in Irland oder in den Niederlanden, wie in der Studie "Einfluß des Binnenmarktes auf die Beschäftigung von Frauen im Textil- und Bekleidungssektor" der Generaldirektion Beschäftigung aus dem Jahr 1991 festgestellt wird.
In einer Zeit der Umstrukturierung werden die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, sich frühzeitig auf die Veränderungen aufgrund des Binnenmarktes, die neuen Technologien oder die Globalisierung einzustellen, zusätzliche Anstrengungen zur Anpassung unternehmen müssen; die Betroffenen werden vor allem die Arbeitnehmer sein, und unter ihnen das unqualifizierte Personal, in der Mehrheit Frauen. Um dies zu vermeiden, bestehen wir auf der Notwendigkeit, dem weiblichen, geringqualifizierten Personal die Möglichkeit zur Umschulung und zum Erwerb der im Zuge neuer Produktionsprozesse geforderten Qualifikationen zu geben.
Ich meine, daß diese Absicht und dieser Wunsch in den Bericht von Herrn Ribeiro, der uns heute beschäftigt, in überzeugender Weise Eingang gefunden haben.

Chanterie
) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wie wir wissen, steht die Textilund Bekleidungsindustrie seit über zwanzig Jahren für den Abbau von Arbeitsplätzen. Zwar wurde es bereits gesagt, doch sollten wir uns meines Erachtens nochmals die Tatsache vor Augen halten, daß in den letzten sechs bis sieben Jahren ca. 600 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Die Europäische Union verfügt über einen Kohäsions- und Strukturfonds. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des RETREX-Programms werden Mittel bereitgestellt, mit denen das Problem jedoch nicht wirklich gelöst wird. Aus diesem Grunde ist der von der Kommission in Konzertierung mit der Textilindustrie und den Mitgliedstaaten ausgearbeitete Aktionsplan sehr wichtig, und darin liegt auch der Grund für die Bedeutung des Berichts von Herrn Ribeiro, den ich zu seinem Bericht besonders beglückwünschen möchte.
Im Rahmen dieses Aktionsplans gibt es vier Punkte, auf die ich etwas näher eingehen möchte. Der erste Punkt betrifft die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die meines Erachtens drei wichtige Elemente beinhalten muß, nämlich zum einen die Senkung der Lohnnebenkosten, ferner verstärkte Maßnahmen im Bereich der Berufsausbildung, denn in diesem Sektor sind sehr viele unqualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt, und im Bekleidungssektor ist der Anteil weiblicher Arbeitskräfte mit niedrigem Qualifikationsniveau sehr hoch. Erforderlich sind ferner größere Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Möglichkeit der Einführung neuer Technologien. Es sollte nicht vergessen werden, daß wir es in diesem Sektor vor allem mit typischen KMU zu tun haben, deren Zahl in der Europäischen Union bei etwa 120 000 liegt. Gegenüber dem Automobilsektor, auf dem es letztlich nur zehn oder zwölf Großunternehmen gibt, handelt es sich hier also um einen völlig anderen Sektor, mit zahlreichen Kleinbetrieben, bei denen spezifische Bedürfnisse bestehen und denen vor allem im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien spezifische Unterstützung zuteil werden muß.
Der zweite Punkt betrifft den Zugang zu den internationalen Märkten. Es kann nicht oft genug gesagt werden, Herr Kommissar, daß immer mehr neue Handelsschranken errichtet werden. Brasilien beispielsweise hat Anfang dieses Jahres eine Importsteuer von über 50 % eingeführt. Wie können wir Zugang zum Weltmarkt erhalten, wenn von den Ländern solch drastische Schritte unternommen werden. Wir haben vereinbart, daß die Multifaserabkommen bis zum Jahr 2005 auslaufen soll, doch müssen wir als Ausgleich dafür Zugang zu den internationalen Märkten erhalten. Gegen die Länder, in denen Dumpingpraktiken angewandt werden wie beispielsweise China, Indien oder Ägypten müssen also Sofortmaßnahmen ergriffen werden, und vor allem sind auch Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich.
Die Handelsbilanz mit Drittländern ist, wie wir nicht vergessen sollten, negativ. Auf dem Textilsektor besteht zwar ein Überschuß von 5, 4 Milliarden, auf dem Bekleidungssektor gibt es jedoch ein Defizit von 22, 6 Milliarden. Seitens der Kommission und der Europäischen Union ist also ein rasches und effizientes Handeln erforderlich.
Bei dem dritten Punkt geht es um die soziale Dimension. Die wichtigsten IAO-Konventionen müssen auf dem internationalen Forum von der Europäischen Union soweit wie möglich unterstützt werden. Dies stellt eine absolute Notwendigkeit dar und gilt u. a. für das Verbot der Kinderarbeit - worauf Herr Ribeiro hingewiesen hatte -, und zwar wohlgemerkt auch in der Europäischen Union.
Der vierte Punkt betrifft die Rolle der Sozialpartner. Meines Erachtens wäre es auch für die Durchführung des Aktionsplans nützlich, Herr Kommissar, daß ein follow-up -Ausschuß eingerichtet wird, in dem die Sozialpartner ebenfalls eine Rolle spielen können.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich als Vorsitzender des Textil- und Bekleidungsausschusses im Rahmen des Zentralen Wirtschaftsrates in meinem Land den Aktionsplan sowie die vom Ministerrat angenommene Entschließung begrüße. Die Ausführung dieses Aktionsplans wird jetzt die schwierigste Phase darstellen, bei der wir mit Ihrer Unterstützung rechnen werden.

Bangemann
Herr Präsident! Die Debatte hat deutlich gezeigt, daß die Strategie, die man für die Textilindustrie entwickeln kann und muß, ein Teil unserer Gesamtstrategie sein muß. Wir können nicht in einem Sektor etwas anderes tun als in unserer gesamten Industriepolitik. Herr Caudron hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das, was hier vorgeschlagen wird, den spezifischen Bedürfnissen der Textilindustrie angepaßt ist, aber auch dem entspricht, was wir sonst unternehmen, um die europäische Industrie wettbewerbsfähig zu halten. Insofern ist das, was Herr Wolf dazu gesagt hat, praktisch hier umgesetzt.
Ich bin dem Berichterstatter und auch den Kollegen, die hier gesprochen haben, sehr dankbar, weil der Ansatz ohne jeden Zweifel nicht bestritten wird, nämlich nicht auf Schutzmaßnahmen alter Art zu setzen, also unseren Markt abzuschotten, und auf diese Weise zu versuchen, eine Industrie am Leben zu erhalten, die ohne diese Schutzmaßnahmen nicht lebensfähig wäre. Das ist aus mehreren Gründen falsch: Wir könnten es nicht, wir sind rechtlich dermaßen Teil der internationalen Wirtschaftsordnung, daß das gar nicht möglich wäre. Es ist aber auch industriepolitisch falsch, weil eine solche Industrie niemals außerhalb des eigenen Marktes die Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, die sie braucht, um auf Drittmärkten erfolgreich aufzutreten. Insofern sind wir uns also einig!
Wir sind uns auch einig, was den Inhalt des Aktionsprogramms angeht. Dem einen oder anderen geht das eine oder andere nicht weit genug, aber ich glaube, daß die Kollegen, die das eine oder andere noch eingefordert haben, in unseren Mitteilungen sehr wohl finden, daß das alles dort enthalten ist. Wir haben, Frau Ferrer, beispielsweise nicht den Außenaspekt vergessen, im Gegenteil, er wird dort ausführlich behandelt. Wir haben auf die Frage der Sozialmaßnahmen hingewiesen, und wir haben die anderen Maßnahmen angesprochen, die hier nochmal angemahnt worden sind.
Es ist vollkommen klar: Die Textilindustrie ist ein Paradebeispiel dafür - und Frau Carlsson hat das auch für Schweden erwähnt -, daß in einem Anfangsstadium der Internationalisierung, der Globalisierung, Arbeitsplätze aus verschiedenen Gründen verlorengegangen sind. Einmal aus dem Grund, daß diese Industrie vor zehn, fünfzehn Jahren noch sehr arbeitsintensiv war, und angesichts der hohen Kosten menschlicher Arbeit in der Union. Diese sind nicht allein auf die Lohnkosten zurückzuführen, denn die Textilindustrie ist zwar lohnintensiv, sie zahlt aber natürlich keine hohen Löhne, vor allem nicht, was mit Recht gesagt wurde, den vielen Frauen, die in dieser Industrie arbeiten. Aber die Lohnnebenkosten haben die gesamten Lohnkosten so in die Höhe getrieben, daß man in dem lohnintensiven Teil einfach nicht mehr konkurrenzfähig war.
Das ist ja auch in der Strategie der Industrie ganz deutlich geworden. Sie hat im sogenannten passiven Veredelungsverkehr den lohnintensiven Teil ausgelagert und hat dann diese Halbfertigwaren zu Hause entweder endgültig fertiggestellt oder jedenfalls vermarktet. Diese Strategie war eine Antwort auf diese Situation und hat schon lange, bevor wir uns mit dieser Frage befaßt haben, zu einem erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen geführt. Als zweites kam noch hinzu: Aus dieser Zwangslage heraus, den Lohnkosten auszuweichen - ich sage nochmal, den Kosten, die im wesentlichen auch aus Nebenkosten entstanden sind -, hat die Industrie in sehr starkem Maße, stärker als andere Industrien, eine Strategie der Rationalisierung, d. h. der Mechanisierung, betrieben und ist sehr kapitalintensiv geworden.
Heute ist die Textilindustrie in der Europäischen Union eigentlich eine kapitalintensive Industrie geworden, weil das die einzige Möglichkeit war. Es gibt insbesondere bei den kleinen und mittleren Betrieben einige interessante Entwicklungen. Es gibt kleine und mittlere Unternehmen, die sehr hochwertige Textilien, sehr modische Textilien herstellen und die auch die hohen Lohnkosten verkraften können, weil ihre Ware sehr viel einbringt, weil sie eben teurer ist. Weil sie qualitativ hochwertig und modisch ist, ist sie so teuer. Das wird natürlich nicht für die ganze Bandbreite möglich sein, es zeigt aber, daß diese Idee der Qualifizierung und der Spezialisierung durchaus eine Strategie für das eine oder andere Unternehmen ist.
Jetzt zu einigen kritischen Bemerkungen, die hier auch ein bißchen angebracht wurden. Natürlich kann niemand von Anfang an gleich alles erfassen, und unsere Mitteilung, die wir hier vorlegen, ist ja sozusagen der generelle Rahmen. Wir werden bei der Ausführung Schritt für Schritt zusammen mit der Industrie, den Sozialpartnern und den Mitgliedsländern prüfen, was wir zusätzlich machen können und was Erfolg hat. Immerhin haben wir diese Mitteilung in einer sehr engen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erarbeitet. Wir hatten mehrere Konferenzen, zum Teil auch sehr große, sowie kleinere Workshops, und das, was in dem Dokument steht, entspricht mehr oder weniger den Auffassungen der Sozialpartner.
Ich wünschte mir natürlich, ich hätte hier jetzt einen Aktionsplan vorlegen können und hätte immer die benötigte Geldsumme ausgeworfen in dem Vertrauen darauf, daß das, was hier im Parlament gesagt wurde - man muß das mit Ziffern versehen -, dann auch tatsächlich umgesetzt wird. Ich muß Ihnen leider gestehen, dieses Vertrauen habe ich verloren. Ich denke z. B. nur an die Ausfuhrförderung für kleine und mittlere Betriebe, bei der das Parlament selbst die Haushaltslinie gestrichen hat. Jetzt wird das wieder verlangt! Wenn es hier eine gewisse Kohärenz gäbe, wenn das, was heute hier gesagt wird, die Haushaltsbeschlüsse tatsächlich auch prägen würde, dann würde die Kommission solche Finanzierungsvorschläge machen. Weil wir aber leider solche traurigen Erfahrungen gemacht haben, machen wir das lieber nicht, sondern sagen, wir bringen das in die allgemeinen Finanzierungsmöglichkeiten ein, die wir haben, - und da haben wir nun allerdings eine ganze Menge.
Der Regionalfonds ist schon erwähnt worden. Übrigens können wir auch in der Agenda 2000 - ich weiß nicht, wer das noch erwähnt hat - aus dem Regionalfonds solche Restrukturierungsmaßnahmen finanzieren, das ist durchaus möglich. Vielleicht werden die Gebiete stärker konzentriert, und das muß ja auch geschehen. Aber in der Regel liegt die Textilindustrie in diesen Gebieten, so daß wir das wahrscheinlich durchhalten können. Wir können den Sozialfonds heranziehen, insbesondere für die Qualifizierungsmaßnahmen. Wir können natürlich aus dem 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung eine ganze Reihe von Aktionen, zum Beispiel den stärkeren Einsatz der Informationstechnologie - ein ganz wichtiger Punkt zur besseren Produktivität auch dieser Industrie -, finanzieren.
Wenn jetzt hier keine Zahlen stehen, dann lassen Sie sich bitte nicht erschrecken. Ich wäre jedoch gerne bereit, für die Haushaltsberatungen in diesem Jahr solche Zahlen einmal vorzulegen, wenn ich die Gewißheit hätte, daß Sie die dann auch beschließen. Wenn die hier anwesenden Leute sich dann in ihren Fraktionen und im Haushaltsausschuß durchsetzten, wäre das wunderbar. Leider war das bisher nicht der Fall. Aber ich will das jetzt nicht zu einem Pingpong-Spiel machen, sondern ich möchte auch sagen, was wir inzwischen ...

(EN) Jemand sagte: ?Er ist nicht naiv. " Ich habe so viele Dinge zu tun, und ich versuche, sie erfolgreich zu tun. Es ist nicht gut, immer gegen eine Mauer anzurennen. Ich war zwölf Jahre lang Parlamentarier und Mitglied des Haushaltsausschusses, und ich weiß, wie Mitglieder des Haushaltsausschusses die besten Ideen absterben lassen. Da ich also nicht absterben oder etwas Unnötiges verfolgen möchte, haben wir diese Zahlen nicht geliefert. Ich kann es jedoch erneut versuchen, wenn Sie dies wünschen. Wir werden Ihnen relevante Budgetvorschläge vorlegen und dann die gleiche Debatte nach Ihrer Entscheidung noch einmal führen. Ich bin ziemlich sicher, daß Sie mir dann einen ausgeben müssen, nicht weil wir erfolgreich waren ...
(DE) Wir versuchen es ja nochmal, wir machen es ja nochmal. Jetzt aber zu den Dingen, die wir schon machen. Wir haben natürlich, ich habe das schon gesagt, eine ganze Reihe von Programmen - ADAPT, EMPLOI, LEONARDO DA VINCI -, die hier schon eingesetzt werden können, und wir haben auch, was den Außensektor angeht, eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Hier zeigt sich übrigens, daß das manchmal ein doppelschneidiges Schwert ist. Wir haben uns sehr lange überlegt, was wir beim Antidumping mit ungebleichter Baumwolle machen müssen. Das war ein klarer Antidumpingfall. Wenn wir Antidumping nicht zu einem protektionistischen Instrument verkommen lassen wollen, und das wollen wir nicht, dann müssen wir, wenn die Rechtslage klar ist, die Maßnahmen auch ergreifen. Ich habe mit der britischen Industrie - Frau McCarthy hat das erwähnt -, wenn ich mich nicht täusche, in ihrem Beisein eine lange Unterredung gehabt, und ich habe ihr erklärt, daß wir angesichts der Rechtslage gar nicht anders können als diese Antidumpingmaßnahmen zu verhängen, wohl wissend, daß diejenigen, die auf ungebleichte Baumwolle von außerhalb als Rohstoff angewiesen sind, dadurch natürlich einen Nachteil erleiden würden. Das ist übrigens immer häufiger der Fall. Deswegen muß man sich überhaupt mal überlegen, ob solche Antidumpingmaßnahmen nicht auf das absolut Notwendige beschnitten werden müssen. Je mehr wir von Drittländern beziehen, um so stärker ist unsere eigene Industrie betroffen.
Ich habe das mal anhand von Sportschuhen festgestellt. Da hatten wir auch Antidumpingmaßnahmen bis hin zu einem Importverbot. Da stand die ganze Industrie plötzlich vor meiner Tür und sagte: Wir können nicht mehr produzieren, denn das beziehen wir alles quasi als Rohstoff. Wir machen da noch was drauf, aber letztlich beziehen wir Schuhe alle von Drittländern. Wenn Sie hier ein Importverbot verhängen, können wir nicht mehr verkaufen und nicht mehr produzieren.
Daran sieht man, daß Antidumping im Grunde genommen ein klassisches Instrument innerhalb der klassischen Handelspolitik ist. In dem modernen System globaler Zusammenarbeit verliert dieses Instrument mehr und mehr an Wert und wird eigentlich zu einem Schwert, das man gegen sich selbst richtet, aber darüber können wir uns gerne auch noch mal bei der Durchführung dieses Berichts unterhalten.
Zum Schluß möchte ich sagen, und das habe ich nach dem Abschluß der Uruguay-Runde, als das MFA abgeschafft wurde, immer schon gesagt: Wenn wir unsere Märkte öffnen, muß das bedeuten, daß auch die anderen, die Entwicklungsländer ihre Märkte ebenfalls öffnen, und überall dort, wo dieser Marktzugang behindert wird, werden wir mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen. Wir haben auch aus diesem Grunde so eine Art Beobachtungsinstrument eingerichtet, bei dem wir jederzeit mit Argumenten gegen diese Länder vorgehen können, und ich habe überhaupt nichts dagegen, daß wir dieses Instrument in der WTO nutzen und dort auch mit aller Schärfe darauf dringen, daß es natürlich nicht geht, daß, wenn einer seinen Markt öffnet und dadurch mit Sicherheit Probleme für seine Industrie schafft, der andere lustig davon profitiert und seine Märkte nicht öffnet. Das geht nicht, und insofern begrüße ich das, was heute hier in der Debatte dazu gesagt wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar! Wir haben alle zur Kenntnis genommen, welche Verpflichtungen der Kommissar eingegangen ist. Wir werden je nachdem, wie gut Sie diesen Verpflichtungen nachkommen, entscheiden, Herr Bangemann, ob wir Ihnen - wie Sie vorhin sagten - etwas zu trinken spendieren und was genau wir Ihnen anbieten werden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0264/98) von Frau Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses beigefügt ist.

Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament wird heute über den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Überführung des Währungsausschusses in den Wirtschaftsund Finanzausschuß anläßlich des Übergangs zur dritten Stufe der WWU informiert.
Der Zeitpunkt für den Bericht ist zweifellos gut gewählt, da wir seit dem 2. Mai endlich befugt sind, über die institutionellen Facetten und die institutionellen Auswirkungen des Euro zu sprechen. Der Vertrag über die Europäische Union ist in institutioneller Hinsicht nicht das A und O, aber bis jetzt durfte man nicht darüber sprechen, um die Einführung des Euro nicht zu gefährden. Auf der Regierungskonferenz durfte darüber nicht gesprochen werden. Seit dem 2. Mai kommt Bewegung in die Sache. Jetzt haben wir schon den Euro 11-Rat, und morgen wird es gewiß weitere Entwicklungen geben.
Aber kehren wir kurz zum EU-Vertrag zurück. Er ist schwach, da uns darin bei einem so wichtigen Thema lediglich die Möglichkeit der Unterrichtung zuerkannt wird. Es ist erstaunlich, daß darin ein technischer Ausschuß erwähnt wird, es sei denn, es würde sich nicht wirklich um einen technischen Ausschuß handeln, was uns Anlaß zu Beunruhigung gäbe. Vor diesem Hintergrund sind grundlegende Änderungen in bezug auf die Zukunft des Währungsausschusses, seine Bezeichnung, seine Zusammensetzung und seine Rolle vorgesehen.
Unter diesem Gesichtspunkt erstaunt uns der Vorschlag der Kommission, der aufgrund der Schlußerklärung des Europäischen Rates von Luxemburg ausgearbeitet wurde, ein wenig. Im Vertrag ist nämlich nicht vorgesehen, daß jeder Staat unbedingt durch zwei Mitglieder im Wirtschafts- und Finanzausschuß vertreten sein soll. Dennoch ist dies der Weg, den man gewählt hat.
Das führt zu dem Ergebnis, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß aus der Sicht der nationalen Zentralbanken genau die gleiche Zusammensetzung aufweist wie der EZB-Rat, das wirkliche Entscheidungsorgan der Zentralbank.
Trotzdem erscheint es uns wichtig, daß gerade in diesem Stadium Fachleute für Fragen der Besteuerung, des Haushalts, der Wirtschaft und der Wirtschaftsprognosen teilnehmen. Uns wurde gesagt, sie seien im Ausschuß für Wirtschaftspolitik vertreten. Obwohl dieser Ausschuß seit 1974 besteht, ist sein Einfluß nie zu spüren gewesen. Er wird in den Texten, die dem Stabilitätspakt zugrunde liegen, nicht erwähnt. Lediglich in einem Bericht des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat von Luxemburg wird auf ihn Bezug genommen. Das ist offensichtlich nicht die zentrale Rolle, die man für einen Bereich wie den der Koordinierung der Wirtschaftspolitik erwartet. Die Umstände, unter denen dieser Ausschuß in diesem Jahr bei der Annahme der Grundzüge der Wirtschaftspolitik tätig geworden ist, bei der viel Tinte verbraucht wurde, hat uns ebenfalls nicht überzeugt.
Ihr Ausschuß fragt sich: Ist die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit dieser Unabhängigkeit zu vereinbaren? Sicher werden die Wirtschafts- und Finanzminister von der Europäischen Zentralbank eingeladen. Die Bankiers sind jedoch vollwertige Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses und verleihen dem Ganzen einen zu nationalen Charakter.
Wir sind der Auffassung, daß es einen Dialog mit den nationalen Zentralbanken geben muß, nicht jedoch bei der Festlegung der Wirtschaftspolitik. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hält den Dialog für notwendig, aber er ist nicht der Meinung, daß die WWU diesen Dialog benötigen wird.
Wir fordern den Rat hiermit auf, den zur Prüfung vorgelegten Vorschlag zu überarbeiten und die Rolle der Vertreter der nationalen Zentralbanken innerhalb des Wirtschafts- und Finanzausschusses neu zu überdenken. Wir fordern ihn auf, die Aufgaben des Wirtschafts- und Finanzausschusses klar von den Aufgaben des Beschäftigungsausschusses zu trennen. Wir fordern ihn ebenfalls dazu auf, eine Fusionierung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik in Erwägung zu ziehen.
Man hält uns entgegen, der Wirtschafts- und Finanzausschuß müsse sich unter dieser Bedingung einmal wöchentlich treffen. Warum eigentlich nicht? Der Euro braucht Institutionen und Politiken, die bereit sind, diesem Projekt auch die notwendige Zeit zu widmen. Die Einführung des Euro verändert das Leben der Bürger, aber auch das unserer Institutionen, unserer verantwortlichen Politiker, unserer Beamten und deren Gewohnheiten ganz grundlegend.
Die Wirtschaftsregierung ist kein Ecofin-Rat, der sich dreimal pro Woche treffen kann. Wir glauben außerdem, daß eine Fusionierung mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik nicht so einfach von der Hand zu weisen ist. Vielleicht wäre dies ein Mittel, um wirkliche Instrumente zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik einzuführen.
Sollte sich nichts ändern, fordern wir die Mitgliedstaaten auf, auf die stellvertretenden Mitglieder zurückzugreifen, damit im Wirtschafts- und Finanzausschuß auch Steuerfachleute, Haushaltsexperten und Wirtschaftsfachleute sitzen. Wir fordern eine Konsultation über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, anstatt lediglich über die Zusammensetzung des Ausschusses unterrichtet zu werden.
Wir stellen an den Rat und an die Kommission die Forderung, daß der vorliegende Text nur als Übergangstext aufgefaßt werden sollte. Wir erwarten von allen beteiligten Institutionen Vorschläge beim Übergang zur letzten Stufe der WWU, um dieses Instrument weiterzuentwickeln.
Die Berichterstatterin fragt sich schließlich, welche Rolle der Wirtschafts- und Finanzausschuß hinsichtlich des Euro 11-Rates und vielleicht auch bei der Entscheidung über den Präsidenten dieses geplanten Rates spielen wird.
Das Parlament hat aufgrund der vorliegenden Informationen heute die Möglichkeit, sich zu einem einzelnen Element des institutionellen Instruments zu äußern, das es der Europäischen Union ermöglichen soll, eine Koordinierung der Wirtschaftpolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. Unter diesem Gesichtspunkt glauben wir, daß es noch viel zu tun gibt. Wir werden es gemeinsam angehen, und das Europäische Parlament wird sich dabei voll und ganz einbringen.

Harrison
Herr Präsident, ich gratuliere meiner Kollegin Frau Berès dafür, daß sie den Währungsausschuß, eines der Organe der Europäischen Union, die am meisten im Schatten stehen, einmal etwas näher beleuchtet hat. Unter dem Vorsitz des ehrenwerten und in Ruhestand tretenden Sir Nigel Wicks hat er wertvolle Dienste zur Vorbereitung von Dokumenten für den Ecofin geleistet. Seine Vertraulichkeit ist zum Teil gerechtfertigt. Es ist durchaus sinnvoll, daß der Samen erst ausreifen muß, bevor die ausgegorenen Ideen ans Tageslicht gelangen.
Trotzdem ist es an der Zeit, transparenter zu werden. Die Umbenennung in Wirtschafts- und Finanzausschuß ist ein angebrachter Ansatzpunkt, um eine Reform zu veranlassen. Auf einem Treffen, das ich vor kurzem mit Sir Nigel hatte, fand ich es ermutigend, ihn sagen zu hören, daß er die Idee unterstütze, daß sein Nachfolger als Vorsitzender - er selbst wird diese Rolle nicht weiterführen, da Großbritannien kein Gründungsland der WWU ist - regelmäßig vor einem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments erscheinen solle, um den Wirtschafts- und Finanzausschuß für die Öffentlichkeit einsehbarer zu machen. Und dies trotz der Tatsache, daß Artikel 109c des Vertrages nur vorschreibt, daß das Parlament über die Entscheidungen des Rates zu unterrichten ist.
All dies wäre wohl ein guter Anfang, aber die Umbenennung sollte sich auch in einer Veränderung der Aufgaben widerspiegeln. Viele von uns sind besorgt darüber, daß der Vertrag Finanzangelegenheiten auf Kosten des Wirtschaftsmanagements zu sehr unterstreicht. Der umbenannte Wirtschafts- und Finanzausschuß sollte die Waage wieder in ein angemessenes Gleichgewicht bringen. Der Vorschlag der Berichterstatterin, neue Verbindungen zu dem 1974 gegründeten und fast schon in der Versenkung verschwundenen Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu knüpfen, ist gut, wie auch der Vorschlag, den Dialog zwischen dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und dem Ausschuß für Beschäftigung, der im Zusammenhang mit dem Beschäftigungskapitel des Amsterdamer Vertrages geschaffen wurde, zu fördern.
Der Schlüssel zum Ziel der Berichterstatterin und der Sozialistischen Fraktion liegt in der Zusammensetzung der Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Sie sollte natürlich so ausgewogen und kompetent sein wie bei Frankreichs siegreicher Elf beim WM-Finale am Sonntag. Im Moment besteht der Ausschuß jedoch aus Bankern, obwohl Artikel 109c nicht näher erläutert, ob die Vertreter aus Nationalbanken oder Wirtschafts- oder Finanzministerien stammen sollten. Es wäre hier mit Sicherheit zu bevorzugen, zusätzlich zu den Nationalbankern noch Vertreter aus den Wirtschaftsministerien zu gewinnen, die selbst dafür verantwortlich sind, kurz- und mittelfristige Wirtschaftsstrategien zu formulieren. Es gibt auch gute Gründe dafür, den aus 34 Mitgliedern bestehenden Wirtschafts- und Finanzausschuß zu ersetzen. Experten auf den Gebieten Steuern und Haushalt sollten regelmäßige Mitglieder von Zeit zu Zeit ersetzen, wenn dies zu besseren und informativeren Debatten führt.
Abschließend möchte ich die Anträge der Berichterstatterin unterstützen, daß die Entscheidungen des Rates abgeändert werden, so daß sie vor dem 1. Januar 2002 überprüft werden können, und daß die Kommission, der Wirtschafts- und Finanzausschuß und die Europäische Zentralbank vor dem 1. Juli 2001 über den Stand der interinstitutionellen Beziehungen im Zusammenhang mit der WWU seit dem Beginn der 3. Phase berichten sollten.

Peijs
Herr Präsident, der einzusetzende Wirtschafts- und Finanzausschuß hat eine Reihe wichtiger Aufgaben, die alle in Artikel 109 c Absatz 2 des Vertrags von Maastricht genannt sind: Er gibt auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen an diese Organe ab, beobachtet die Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, er führt vorbereitende Arbeiten für den Rat auf einer Reihe von Gebieten aus wie Wechselkurspolitik und Koordinierung der Wirtschaftspolitik. In den letzten Monaten wurde insbesondere der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, große Aufmerksamkeit geschenkt.
In seiner Antwort auf die schriftlichen Anfragen der Anhörung, die im Mai stattgefunden hatte, schrieb Wim Duisenberg, daß die Inflation nicht nur durch die Währungs-, sondern auch die Haushaltspolitik bestimmt wird; durch beide Politiken also, was somit im Gegensatz zu dem steht, was unser Berichterstatter möchte. Aus diesem Grunde ist zwischen den für die Haushaltspolitik verantwortlichen Instanzen und der Europäischen Zentralbank, die letztlich die Zinsen festlegt, eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Dem Wirtschafts- und Finanzausschuß fällt hierbei eine zentrale Rolle zu, und meines Erachtens wird er das künftige Forum für Koordination bilden.
Den Vorschlag von Frau Berès, wonach die Währungsspezialisten oder die Vertreter der Europäischen Zentralbank aus dem Ausschuß herausgehalten werden sollen, ist meines Erachtens inakzeptabel. Nach ihren Vorstellungen werden also in dem Ausschuß keine nationalen Währungsspezialisten mehr sitzen. Ich möchte zwar - wie Frau Berès - die Notwendigkeit einer koordinierten Politik hervorheben, jedoch nicht in der von ihr vorgeschlagenen Weise. Aus diesem Grund hat meine Fraktion drei Änderungsanträge eingereicht.
Meiner Meinung nach muß es möglich sein, die einzelnen Länder auf die Verantwortungen, die sie tragen, hinzuweisen. Wenn bei einem Teil der Länder eine weniger strikte Haushaltspolitik gemacht wird, kann das bedeuten, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß zu Lasten der Länder, bei denen die Dinge in Ordnung sind, auf die Bremse treten muß. Das darf jedoch nicht der Fall sein. Wie Wim Duisenberg bereits erklärt hat, sieht er es als eine Aufgabe der Europäischen Zentralbank an, daß den Ländern, die sich nicht an die im Stabilitätspakt festgelegten haushaltspolitischen Leitlinien halten, auf die Finger geklopft wird.
Auch in den Niederlanden ist die niederländische Bank bereits in der Vergangenheit als unabhängige Instanz aufgetreten, von der die öffentlichen Finanzen kritisch beurteilt wurden, und jetzt wird auch von dem neuen Präsidenten eine solche Linie weiterverfolgt. Noch vor drei Wochen übte die niederländische Bank Kritik an den Verhandlungen über die finanziellen Spielräume, die einer neuen Regierung gelassen werden sollen. Genau aus diesem Grunde kann nicht auf die nationalen Währungsspezialisten im Wirtschafts- und Finanzausschuß verzichtet werden, wie dies von Frau Berès vorgeschlagen wird. Sie sorgen für die erforderliche unparteiische Kenntnis über die Wirtschaftslage in den verschiedenen Mitgliedstaaten, und sie werden im Wirtschafts- und Finanzausschuß eine kritischere Stimme hören lassen. Sie müssen verhindern, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß zu sehr his master's voice wiedergibt. Wenn es im Wirtschafts- und Finanzausschuß nur Beamte gibt, bedeutet das nämlich, daß der Ecofin-Rat sich selbst Stellungnahmen abgibt. Auch die gegenwärtigen Entwicklungen auf der Gebiet der Löhne in Deutschland zeigen, daß die warnende Stimme der nationalen Zentralbanken klar gehört werden muß.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Ich stimme den Auffassungen, die hier sowohl von der Berichterstatterin als auch von den Vertretern der Fraktion der Sozialisten und der Volkspartei vorgebracht wurden, insofern zu, als der vorliegende Vorschlag für die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der den Währungsausschuß ersetzt, eine breitere Zusammensetzung vorsehen sollte und daß dieser auf einer der Gemeinschaft näheren Ebene wirken sollte.
Der Kommissar wird sich erinnern, daß das Parlament bei der Aussprache über den Inhalt des Jahreswirtschaftsberichts, in dem vom Währungsausschuß der Vorschlag unterbreitet wurde, die Kompetenzen der Kommission zur Begutachtung der Wirtschaftslage in den verschiedenen Mitgliedstaaten eigenständig zu begrenzen, eben diesen Vorschlag abgelehnt hat. Diese Begrenzung der Kompetenzen der Kommission wird möglicherweise nun vorgenommen, wenn die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses in der Form Gestalt annimmt wie im vorliegenden Vorschlag vorgesehen.
Ich sehe einige gravierende Schwächen in dieser Zusammensetzung, denn der Wirtschafts- und Finanzausschuß würde sich zu einer Art zweiten Direktoriums der Europäischen Zentralbank und zu einer Art zweiten Ecofin entwickeln, so daß die Gesamtsituation überschaubar bleibt, jedoch kein Forum für Debatten auf der Ebene der gesamten Europäischen Union existiert, das in der Lage ist, die Wirtschafts- und Finanzlage objektiv zu analysieren und damit sowohl die Europäische Zentralbank als auch die Institutionen der Union selbst und auch die Kommission oder das Parlament zu beraten. Daher bin ich der Auffassung, daß es angebracht wäre, diese Zusammensetzung zu überprüfen und ihr eine echte gemeinschaftliche Dimension auf der Ebene der Europäischen Union zu verleihen.

Wolf
Herr Präsident! Wir haben es hier mit einem viel allgemeineren Problem zu tun als mit der bloßen Zusammensetzung eines Ausschusses. Wir haben es zu tun mit der Gefahr der nachlassenden politischen Aufmerksamkeit nach der Entscheidung über den Euro, wo dann plötzlich die alten Träume der Technokraten wieder auf die Tagesordnung kommen und institutionelle Nichtregelung dann umschlägt in institutionalisierte Nichtpolitik.
Ich möchte die EZB warnen. Das institutionelle Nirwana ist kein sicherer Ort, und es gibt Indizien. Erstens: Das Gehalt von Herrn Duisenberg soll laut Presse als Staatsgeheimnis gehandelt werden. Ich hoffe, das wird er dementieren. Zweitens: Das Verfahren für die Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, wo der Währungsausschuß praktisch alle politischen Inhalte - Primat der Beschäftigungspolitik, Einbettung der Geldpolitik, Verhältnis von Lohnpolitik und Produktivitätsentwicklung - aus dem Kommissionsvorschlag herausgearbeitet und so den Vorschlag kastriert hat. Wir brauchen hier Organe, die die Konsultation mit dem EP betreiben, und nicht bloße Informationen. Wir brauchen eine politische Funktion, die den Ecofin und den Euro-11 in Koordination mit dem employment committee wirklich qualifiziert vorbereitet, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung zu leisten, und das erreichen wir mit dem Vorschlag, wie er vorliegt, nicht, sondern da werden wirklich nur die Alpträume der Technokratie wiederaufgewärmt.

Castagnède
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten Frau Berès zu ihrer Wachsamkeit gratulieren!
Der Vorschlag der Kommission über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der den Währungsausschuß ablösen soll, vermittelt in der Tat den Anschein harmloser Kontinuität. Aber er hat noch eine andere Seite, die in zweifacher Hinsicht eine Abweichung vom europäischen Wirtschaftsgebilde in Richtung Monetarismus und in Richtung Technokratie darstellt.
Die Bezeichnung des Wirtschafts- und Finanzausschusses weist diesen als einen Ort weitergehender Reflexionen im Gegensatz zu rein finanztechnischen Fragestellungen aus. Da seine Aufgabe in der Vorbereitung von Beschlüssen auf dem Gebiet der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik besteht, ist er natürlich gehalten, die Gesamtheit der wirtschaftlichen und sozialen Faktoren zu berücksichtigen und dazu alle wirtschaftsund sozialpolitischen Instrumente heranzuziehen.
Dennoch sind die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf seine Zusammensetzung äußerst restriktiv. Durch sie wird er zu einem Hilfsorgan der Banken- und Finanzpolitik, das ESZB jedoch nicht benötigt, da seine Unabhängigkeit und sein Handlungsspielraum fest verankert sind.
Unsere Berichterstatterin kritisiert zu Recht, daß man die Vertreter der Zentralbanken innerhalb dieses Ausschusses zu stark berücksichtigt und daß man, was die hochrangigen Beamten anbelangt, ein Monopol der Vertreter der Finanzverwaltungen schafft. Wir halten es weiterhin für wünschenswert, die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses auszudehnen und die Rolle der Vertreter der Zentralbanken gemäß dem Wunsch von Frau Berès einzuschränken, aber auch, und in diesem Punkt gehen wir gerne über die Forderung der Berichterstatterin hinaus, sicherzustellen, daß außer den hochrangigen Beamten der Finanzbehörden auch Fachleute aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich vertreten sind.
Wir schließen uns Frau Berès an und wünschen, daß ein regelmäßiger Informations- und Konsultationsmechanismus zwischen dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und dem Europäischen Parlament eingeführt wird.

Blokland
Herr Präsident, der Beginn der dritten Stufe der WWU zwingt zu einer Änderung in der Zusammensetzung des Währungsausschusses, und leider muß sich auch sein Name ändern. Meines Erachtens hätte der Name beibehalten werden können. Damit wäre der Berichterstatterin zumindest eine Enttäuschung erspart geblieben. Ihrer Ansicht nach muß die Namensänderung nun auch eine inhaltliche Änderung zur Folge haben, womit jedoch Ursache und Wirkung umgekehrt werden. Es wäre viel konsequenter gewesen, dafür zu plädieren, daß die Bezeichnung Währungsausschuß beibehalten wird.
In der Begründung zu dem Bericht erklärt die Berichterstatterin, daß die Länder der Eurozone im Wirtschafts- und Finanzausschuß doppelt vertreten sind, nämlich durch ihre eigenen Vertreter (direkt) sowie durch die Vertreter der Europäischen Zentralbank (indirekt). Einer solchen Argumentation kann ich nicht folgen. Es geht nicht an, daß Vertreter der EZB als indirekte Vertreter der Länder der Eurozone betrachtet werden. Das hieße, daß die Unabhängigkeit der EZB noch nicht richtig verstanden wurde.
Das ergibt sich auch aus dem nächsten Punkt, denn obwohl die Berichterstatterin den Einfluß nationaler Beamter innerhalb des Wirtschafts- und Währungsausschusses nicht sehr schätzt, stellt ihr Bericht ein eindeutiges Plädoyer für ein typisch nationales Steckenpferd der Franzosen dar, nämlich die Bildung einer Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene als Gegenstück zur EZB, die in den Augen der französischen Regierung angeblich zu sehr nach deutschem Muster ausgerichtet ist.
Daß das Europäische Parlament in diesem Bereich keine wesentlichen Befugnisse besitzt, dürfte angesichts der vorstehend getroffenen Feststellung als erfreulicher Zufall gesehen werden.

Randzio-Plath
Herr Präsident, der Wirtschafts- und Finanzausschuß, der den jetzigen Währungsausschuß ablösen wird, stärkt den Rat der Finanzminister im Gegensatz zu den anderen Räten in der Europäischen Union. Bedenklich finde ich, daß in Maastricht nicht genug unterstrichen wurde, daß die Rolle der Europäischen Kommission dadurch geschwächt wird, daß in wichtigen Prozessen der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken die Kommission nicht vorschlägt, sondern empfiehlt. Dieses Parlament muß sich dafür einsetzen, daß das bei späteren Vertragsrevisionen wieder geändert wird.
In der EU muß es eine neue Qualität der Koordinierung der Politiken geben. Darauf weist die Berichterstatterin zu Recht hin, und der Wirtschafts- und Finanzausschuß - ich kann Ihre Hoffnungen und auch Ihre Einschätzungen nur teilen - muß dieser neuen institutionellen Ausrichtung der Koordinierung auch Ausdruck verleihen. Ich bedaure sehr, daß die von Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt damals mit dem beginnenden europäischen Wechselkursmechanismus angedachte Doppelgleisigkeit in der Begleitung des Prozesses der Währungsunion jetzt nicht sozusagen ihre Krönung erfahren hat. Damals wurden zwei Ausschüsse eingerichtet, nämlich der Währungsausschuß und der beschäftigungspolitische Ausschuß. Der Währungsausschuß wurde institutionalisiert, vertraglich verankert, der beschäftigungspolitische Ausschuß führte ein Schattendasein. Dies ist aufgrund der dramatischen Politikentwicklung und der Fehlanzeige eines europäischen Mehrwertes nicht gerechtfertigt. Von daher meine ich, daß in der Tat die beschäftigungspolitischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Probleme zusammen gesehen werden müssen. Ich möchte daran erinnern, daß dieses Parlament bei der Verabschiedung der wirtschaftspolitischen Grundzüge im vergangenen Jahr nachdrücklich unterstrichen hat, daß in die wirtschaftspolitischen Grundzüge auch die anderen Überlegungen einbezogen werden müssen, zumal die Entscheidung der Minister in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Haushaltsberatungen in den nationalen Parlamenten, die ja immer im Herbst eines jeden Jahres stattfinden, im Zusammenhang gesehen werden muß.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuß hat eine beratende Rolle. Dennoch ist er eine Institution geworden. Deswegen muß seine Tätigkeit transparenter und nachvollziehbar sein. Hier ist es folglich richtig, daß wir einen monetären Dialog über den bisherigen Dialog hinaus brauchen. Sie wissen, daß dieses Europäische Parlament über den Unterausschuß Währung seit Jahren den Dialog mit dem Währungsausschuß führt. Das muß auch auf den Wirtschaftsausschuß ausgedehnt werden, damit die Beurteilung der Stabilitätspläne, die Beurteilung der Vermeidung von übermäßigen Defiziten und anderen Ansätzen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht alleine in den Händen von monetären Autoritäten und monetären Beratungsinstanzen bleibt, sondern auch andere einbezogen werden.
Ich halte einen jährlichen Jumbo-Rat nach wie vor für wichtig. Die ohnehin schon überragende Rolle des Rates der Finanzminister sollte nicht dazu führen, daß über Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ohne Wirtschafts- und Arbeitsminister entschieden wird. So klar das institutionelle Gefüge für die Währungsunion ist, so unterentwickelt sind die Entscheidungsprozesse für die Wirtschaftsunion. Hier muß es neue Ansätze geben. Der Bericht Berès läßt darauf hoffen. Wir brauchen wahrscheinlich sogar ein Zusatzprotokoll zu Artikel 103 des Maastrichter Vertrages, damit wir in Zukunft auch tatsächlich handlungs- und entscheidungsfähig sein werden.

Herman
Herr Kommissar, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte scheint sich vor allem um die Zusammensetzung des Ausschusses zu drehen.
Der wirkliche Streitpunkt aber liegt woanders. Eigentlich geht es eher um die Natur dieses Ausschusses. Wie wir gesehen haben, verteidigt dieser Ausschuß heute nur nationale Standpunkte und stutzt alle gemeinschaftlichen Aspekte zurecht. Das Drama besteht darin, daß sich daran nichts ändert, egal, ob der Ausschuß sich nun aus Vertretern der Nationalbanken oder aus Vertretern der Wirtschafts- und Finanzministerien zusammensetzt. Wir haben die Kommission, die im Bereich der Koordinierung Empfehlungen erarbeitet. Diese werden an den Ausschuß weitergeleitet, den man jetzt "Wirtschafts- und Finanzausschuß" getauft hat, aber das ändert nichts: Seine Aufgabe ist es, Standpunkte zu vertreten, die nicht dem gemeinschaftlichen Interesse entsprechen. Daran läßt sich nichts ändern, da diese Vorgehensweise durch den Vertrag nun einmal so festgelegt ist.
Wir müssen diesen Fehler jetzt korrigieren, und dazu muß man dem Parlament unbedingt gestatten, Einfluß zu nehmen, damit eine Dimension ins Spiel kommt, die von diesem Ausschuß nicht zu erwarten ist, denn wir haben gesehen und werden auch weiterhin sehen, daß er nie und unter keinen Umständen die Interessen der Gemeinschaft vertritt, sondern nur die Interessen der Regierungen. Was wir brauchen, ist eine Koordinierung der Politiken, und das beinhaltet supranationalen Einfluß. Nur die Kommission und das Parlament verfügen darüber. Nur sie können in diesem Stadium eingreifen. Sie tun die gleiche Arbeit wie der Ecofin-Rat. Folglich ist der Ausschuß nicht von großem Nutzen. Ich hätte mir gewünscht, daß dies in den Vorschlägen der Kommission auftaucht, vor allem da die Kommission schmerzlich erlebt hat, wie die Vorschläge zusammengestutzt wurden. Ich hatte gehofft, daß sie über die Vorschläge das Ziel neu definieren würde. Ich bedaure, daß dies nicht der Fall ist.

Christodoulou
Herr Präsident, der Wirtschafts- und Finanzausschuß, der den alten Währungsausschuß ersetzt, ist etwas vollkommen anderes, und seine Zusammensetzung und Funktionsweise müssen diese Tatsache auch widerspiegeln. Es stellt sich also im weiteren nicht mehr die Frage irgendeiner Form der Koordinierung der Währungspolitiken der einzelnen Staaten. Dies ist Sache der Europäischen Zentralbank. Der neue Ausschuß wird eine Art möglichst breit zusammengesetztes technisches Beratungsgremium sein, das sich bemühen wird, Wege zu finden, um die Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten des europäischen Systems der Wirtschafts- und Währungsunion mit denen der Staaten zu koordinieren, die noch nicht der Wirtschafts- und Währungsunion beigetreten sind und, ob nun Mitglieder oder nicht, im Wechselkursmechanismus verbleiben. Er muß also eine allgemeine Beraterzuständigkeit in Fragen der Koordinierung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der allgemeinen Währungspolitik haben. Dies ist eine neue Aufgabe, die er vorher nicht versehen hat.
Ich denke nicht, daß man dazu viel sagen muß und daß seine Rolle in irgendeiner Weise hochgespielt werden sollte. Natürlich wird er helfen, natürlich wird er in dieser Richtung unterstützend wirken, jedoch hat er keinen Absolutheitsanspruch und stellt nichts dar, das Befürchtungen wecken kann gleich jenen, die in diesem Haus zu hören waren. Wenn ich nach der Art und Weise urteile, in der die Anhörungen der Parlamentsausschüsse - und das wurde ja von Frau Randzio-Plath erwähnt - mit verschiedenen, viel höheren Organen als dem im Moment zur Debatte stehenden durchgeführt werden, sowie nach der Art und Weise, wie diese Rede und Antwort stehen, dann habe ich den Eindruck, daß das auch jetzt erfolgen wird, und ich möchte sehen, welcher Ausschuß es ablehnen wird, vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen, um über seine gefaßten Beschlüsse Rechenschaft abzulegen, selbst wenn das weder durch den Vertrag noch durch irgend etwas anderes vorgeschrieben ist. Ich denke also nicht, daß wir uns darum große Sorgen machen müssen, und meine, daß die Zusammensetzung dieses Ausschusses so aussehen sollte, wie dies auch schon vorher vorgesehen war: daß daran auch die Vertreter der Zentralbanken der einzelnen Mitgliedstaaten teilnehmen sollen. Dies wird ein gutes Kompromißelement zwischen der Europäischen Zentralbank einerseits und den Vertretern der Finanzministerien andererseits sein.
Lassen Sie uns also die Frage in Ruhe betrachten und nicht übertreiben, weder was die Bedeutung noch was die Rolle anbelangt, die dieser Ausschuß möglicherweise haben wird.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Frau Berès über die Art der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, über die der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister eine Entscheidung treffen muß, stellt einen wichtigen und für die Debatte im Rahmen des Prozesses über die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion sehr nützlichen Beitrag dar.
Es ist richtig, daß in Artikel 109c Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union die Konsultation des Europäischen Parlaments in diesem Punkt formell nicht vorgesehen ist, aber es ist legitim, daß sich Ihr Parlament mit einer so wichtigen Frage beschäftigt. Im übrigen ist im Vertrag vorgesehen, daß der Ratspräsident allgemein verpflichtet ist, Ihr Parlament zu unterrichten, und dieser Verpflichtung wird er natürlich nachkommen.
Zusammen mit der Kommission begrüße ich die Überlegungen Ihrer Berichterstatterin zur Zusammensetzung dieses neuen Ausschusses und nehme mit Interesse alles zur Kenntnis, was mit dem Statut zusammenhängt, da dieses ebenfalls vor dem 1. Januar 1999 angenommen werden muß. Die Kommission ist gehalten, eine Stellungnahme zum neuen Statut zu verfassen, und wird Ihren Betrachtungen zum gegebenen Zeitpunkt voll und ganz Rechnung tragen.
Um die aufgeworfenen Fragen, insbesondere die Ihrer Berichterstatterin von heute morgen, zu beantworten, möchte ich einerseits hinsichtlich der eigentlichen Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses und andererseits hinsichtlich seiner Rolle kurz einige Ausführungen machen.
Was die Zusammensetzung anbelangt, so sieht Artikel 109c Absatz 2 vor, daß die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank je maximal zwei Mitglieder des Ausschusses benennen. Während des Europäischen Rates von Luxemburg, am 12. und 13. Dezember 1997, haben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Entschließung über die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ihre Absichten präzisiert, und ich zitiere für Sie einmal die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates: Der Wirtschafts- und Finanzausschuß, der sich aus hohen Beamten der nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie den nationalen Finanzministern zusammensetzt, bildet den Rahmen, in dem der Dialog zwischen dem Rat und der Zentralbank auf der Ebene hochrangiger Beamter vorbereitet und verfolgt werden kann.
Folglich gibt es keine Abweichung, Herr Castagnède. Ich kann diese Kritik nicht akzeptieren, da dieser Text des Europäischen Rates den natürlichen Rahmen vorgibt, in dem die Kommission ihren Vorschlag unterbreiten muß, auch wenn, wie die Berichterstatterin zu Recht erwähnt, die Kommission nicht spezifiziert hat, welche Verwaltung im Ausschuß vertreten sein muß. Das war jedoch der einzige Spielraum, den ihr der Text der Staats- und Regierungschefs ließ.
Für die Kommission wird der Währungsausschuß nicht einfach durch den Wirtschafts- und Finanzausschuß weitergeführt, wie Herr Harrison sagte. Es geht dabei nicht nur um eine Änderung der Bezeichnung, sondern um eine Änderung der Natur des Ausschusses, ja sogar um eine Änderung des Systems. Deshalb hat der Wirtschafts- und Finanzausschuß nicht die gleichen Aufgaben wie der Währungsausschuß.
Die Aufgaben des Wirtschafts- und Finanzausschusses sind in Artikel 109 Absatz 2 des Vertrages präzisiert und definiert und sind letztlich auf die Beobachtung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten sowie der finanziellen Beziehungen zu Drittländern und anderen internationalen Institutionen ausgerichtet, vor allem aber, und dies ist wichtig, bereitet er die Arbeit des Rates auf technischem Gebiet vor.
Herrn Herman möchte ich antworten, daß die ernannten Mitglieder prinzipiell intuitu personae ernannt sind und nicht als Vertreter der Regierungen, und ich glaube, daß Herr Christodoulou recht hat, wenn er sagt, daß man diese Rolle nicht überbewerten darf. Es handelt sich um technische Vorbereitungsarbeiten für den Rat in drei wesentlichen Bereichen: dem Bereich der multinationalen Überwachung, dem Bereich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und dem Bereich der zu fassenden Beschlüsse im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
Man benötigt folglich Expertenwissen, wenn der Wirtschafts- und Finanzausschuß seine Aufgaben erfüllen soll, er wird den Rat nicht ersetzen, und - so kann ich Herrn Castagnède beruhigen - und er ist keine Zweigstelle der nationalen Zentralbanken und wird auch keine sein.
Ich glaube, daß der wirtschaftliche Aspekt der Aufgaben des Ausschusses vorrangig ist. Folglich muß sich dies in seiner Zusammensetzung widerspiegeln. Die Europäische Zentralbank benennt ihre Vertreter im Bereich Finanzpolitik, und die Mitgliedstaaten tun dasselbe unter Berücksichtigung der verschiedenen Bereiche der Wirtschaftspolitik. In dieser Hinsicht muß der Vorschlag Ihrer Berichterstatterin Frau Berès bezüglich der stellvertretenden Mitglieder sorgfältig geprüft werden. Es ist tatsächlich wichtig, daß die anwesenden hochrangigen Beamten in den behandelten Bereichen technisch kompetent sind, ob es sich nun um Fragen der Besteuerung, wie Sie sagten, des Haushalts oder um Wirtschaftsprognosen handelt.
Für die Kommission stellt der Wirtschafts- und Finanzausschuß ein technisches Instrument zur Unterstützung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken dar, deren Ziel es ist, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, wie ich noch einmal betonen möchte.
Ich komme nun zum zweiten Teil meiner Anmerkungen, der sehr viel kürzer wird, das versichere ich Ihnen, und zwar zur Rolle des Wirtschaft- und Finanzausschusses.
Auch hier ist der Europäische Rat von Luxemburg zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß in erster Linie ein Forum des Dialogs - ich entspreche hier im übrigen dem Wunsch von Frau Randzio-Plath - zwischen dem Rat und der Europäischen Zentralbank auf der Ebene hochrangiger Beamter sein soll. Ich glaube, daß dieser Dialog im Dienste der Koordinierung durch zwei Aspekte gekennzeichnet ist: einerseits die Koordinierung zwischen Wirtschaftspolitik und Währungspolitik und andererseits die Koordinierung der verschiedenen Aspekte der Wirtschaftspolitik.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuß soll gewährleisten, daß zwischen der EZB, als dem Garanten der einheitlichen Währungspolitik, und dem Rat, der seinerseits damit beauftragt ist, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik festzulegen und umzusetzen, eine Verbindung zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik hergestellt wird.
Meiner Meinung nach sollte der Wirtschafts- und Finanzausschuß auch die Vorbereitungen und die Nacharbeit für die Sitzungen des Euro-Rates, der jetzt noch Euro 11-Rat genannt wird, sicherstellen. Dazu muß ich Ihnen sagen, daß die ersten beiden Sitzungen dieser neuen Instanz durch eine neue Dynamik geprägt waren, und ich hoffe, daß ich nach den Ferien die Möglichkeit haben werde, darüber zu berichten. Der Wirtschafts- und Finanzausschuß muß sich dem anpassen, um die Einführung des Euro und dann seine Verwaltung auf dem Boden der Verträge und unter bestmöglichen Bedingungen begleiten zu können.
Was die Koordinierung der verschiedenen Bestandteile der Wirtschaftspolitik anbelangt, die Ihre Berichterstatterin so hartnäckig hervorhebt, so muß der Wirtschafts- und Finanzausschuß seine Arbeit und seine Vorschläge im Sinne einer wirklichen Komplementarität auch in die Arbeit des Ausschusses für Beschäftigung und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik einbringen.
Erlauben Sie, gnädige Frau, daß ich in diesem Punkt mit Ihrer Analyse nicht ganz einverstanden bin. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist zuständig für Strukturfragen: Binnenmarkt, Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, staatliche Beihilfen usw. Der Europäische Rat von Cardiff hat die Bedeutung dieser Strukturfragen betont und daran erinnert, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zukünftig auch von nötigen wirtschaftlichen Reformen betroffen sein werden, damit die WWU erfolgreich ist. Für die Kommission ist also auch wichtig, daß die Arbeit auf alle Spezialausschüsse verteilt wird, auch auf den Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission in jedem Fall die ständige Koordinierung zwischen den Aktivitäten des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und denen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik sicherstellen wird, wie dies vom Parlament gewünscht wird.
Von wirklich entscheidender Bedeutung sind, über die formale Zusammensetzung des Ausschusses für Wirtschaft- und Finanzpolitik und die Auffassung von seiner Aufgabe hinaus, die Arbeitsweise und die praktische Arbeit dieses Ausschusses. Folglich möchte ich nachdrücklich darauf verweisen, daß die Kommission - die ja auch bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken eine zentrale Rolle spielt - darüber wachen wird, daß die Koordinierung der Arbeit des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den anderen Ausschüssen gewährleistet ist, wie auch vom letzten EURO 11-Rat bestätigt wurde.
In dieser Hinsicht, und damit möchte ich zum Schluß kommen, nimmt die Kommission Ihren Vorschlag mit Interesse zur Kenntnis, vor dem 1. Januar 2001 einen Bericht über die Arbeit des Wirtschafts- und Finanzausschusses im Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen zwischen Parlament, Kommission und Rat, und, ich glaube auch, über die Beziehungen zwischen den bestehenden Ausschüssen vorzulegen. Ich billige diesen Vorschlag und werde, so hoffe ich, zu gegebener Zeit vor Sie treten und Ihnen selbst die Ergebnisse präsentieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Beteiligung von EWIV an öffentlichen Aufträgen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0196/98) von Herrn Tappin im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über die Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen (KOM(97)0434 - C4-0590/97).

Tappin
Herr Präsident, was sind eigentlich Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen? Es sind Gruppen bestehend aus kleinen oder mittleren Unternehmen, die sich zusammenschließen, um ihr Profil zu erhöhen, ihre Chancen zu verbessern, größeren Wettbewerbern Aufträge abzugewinnen, ihr Fachwissen zu verbreitern, eine juristische Person zu werden und natürlich um ihre Expansionschancen zu erhöhen, zusätzliche Beschäftigte einzustellen und damit die Arbeitslosenzahl in der Europäischen Union zu reduzieren.
Offensichtlich ist ein solcher Mechanismus, wenn er denn erfolgreich ist, eine gute Idee. Dieser Bericht über die Mitteilung der Kommission bezüglich der Beteiligung von EWIV an öffentlichen Aufträgen und durch öffentliche Mittel finanzierten Programmen spricht genau dieses Thema an. Dieses Instrument wird seit Juli 1989 angewandt. Es konnte jedoch bislang nicht als Erfolg gewertet werden. Wenn sich Gruppen gebildet haben - oft grenzübergreifende Vereinigungen, die mit Gütern und Dienstleistungen handeln -, so hat sich gezeigt, daß das Konzept funktioniert. Es gibt bzw. gab jedoch auch unzulängliche Vereinigungen, die es der Kommission ermöglichten, alle Probleme zu analysieren oder zu definieren und herauszufinden, wie sie am besten dazu beitragen kann, diese Idee und deren praktische Anwendung zukünftig zu fördern. Dies wurde erkannt, und aus diesem Grund hat die Kommission die Mitteilung herausgegeben.
Die Kommission sollte zu ihrer Initiative beglückwünscht werden, und ihr ist zu danken für ihre Anstrengungen, die Interessen kleinerer Unternehmen in der ganzen Europäischen Union verstärkt zu fördern. Der öffentliche Auftragsmarkt allein beläuft sich auf 720 Milliarden ECU im Jahr, wovon sehr wenig an Kleinunternehmen geht: nur ca. 11, 7 %.
Um diesen Anteil und den Anteil der Mittel aus EU-Programmen, die für KMU bestimmt sind, zu erhöhen, habe ich einige Anträge unterbreitet. Ich möchte, daß die Kommission die Einrichtung von freiwilligen Kooperationspanels auf EU-Ebene fördert, die aus nationalen und sektoriellen Experten, Sozialpartnern und natürlich Vertretern der Kommission bestehen, um Informationen zu vermitteln und auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, die dieser Mechanismus bietet.
Zweitens würde ich es begrüßen, wenn die Kommission die Mitgliedstaaten im positiven Sinne darin bestärken würde, Zentren zu ermitteln oder zu errichten, die den KMU, die gerne an dem Mechanismus teilnehmen würden, sachkundige Beratung und Ausbildung anbieten. Dies könnte dem gleichen Vorschlag neue Impulse verleihen, der in einem früheren von mir erarbeiteten Bericht in bezug auf Beschaffungszentren unterbreitet wurde.
Da eines der Ziele dieses Berichts darin liegt, den KMU einen wesentlich größeren Anteil als bislang an dem Auftragsmarkt von 720 Milliarden ECU zu verschaffen, wäre es angebracht, wenn es sich um ein und dieselben Informationszentren handeln würde.
In ähnlicher Weise sollte die Verbreitung von Informationen durch informelle Zentren wie Euro-Info-Zentren, Geschäftsinformationszentren (BICs) und lokale Handelskammern gefördert werden. Da es gewaltige Unterschiede zwischen Werbung und Orientierungshilfe und der Art der Schulungen und der Rechtsberatung gibt, die ein nationales Zentrum anbieten könnte, wird klar, daß sich diese Systeme gegenseitig ergänzen müssen. Auch nationale Zentren könnten bei der Überwachung der Ergebnisse eine große Hilfe sein. Dies ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn wir eine maximale Wirkung der von uns ergriffenen Maßnahmen erzielen wollen.
Nach fast zehn Jahren der Existenz dieses Mechanismus haben sich nur ca. 800 EWIV gebildet. Es ist klar, daß die Kommission alles in ihren Kräften Stehende tut, um diese Inanspruchnahme zu verbessern, aber unsere Botschaft muß sich auch an den Rat wenden und ihn dazu aufrufen, die Anstrengungen der Kommission und der KMU auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Dies wäre von besonderem Nutzen, wenn es darum geht, einige der Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, auf die die KMU im internationalen Handel stoßen, besonders durch die Anomalien, die sich aus den Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
Die Kommission sollte nähere Erläuterungen zu den Regelungen liefern, denen die Gründung und die Arbeitsweise von EWIV unterliegen. In Anbetracht der komplexen Rechtslage und der Angst vieler KMU davor, ihre Aktivitäten über die sicheren und wohlbekannten Grenzen ihrer bestehenden Geschäftsverbindungen hinaus auszuweiten, wären solche Erläuterungen von unschätzbarem Wert. Ich hoffe jedoch, daß die Interessengruppen und die KMU Gelegenheit haben werden, diese Erläuterungen loben zu können, und daß der Inhalt dieses Lobs gemeinsam mit den Schlußfolgerungen, die aus dem Monitoring der Tätigkeit der EWIV gezogen werden, eine Grundlage für weitere Mitteilungen der Kommission in einigen Jahren bilden können. Diese sollten dem Parlament, den sektoriellen Organisationen und den Vertretern der Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Wenn dies nicht zu einer deutlich größeren Inanspruchnahme des Auftragsmarkts für Programme, die aus Gemeinschaftsmitteln der EWIV finanziert werden, führt, müssen wir andere Maßnahmen einleiten.
Wir arbeiten gegen die Zeit, da das Übereinkommen über das öffentliche Auftragswesen demnächst weiteren Ländern offenstehen wird. Dies bedeutet, daß große ausländische Unternehmen unsere KMU aus ihren bestehenden Märkten verdrängen. Wenn wir es ihnen nicht ermöglichen, die Gelegenheiten wahrzunehmen, die die Globalisierung bietet, werden sie vom Regen in die Traufe kommen.
Was die Änderungsvorschläge betrifft, so kann ich die Änderungen 1, 3 und 4 unterstützen, spreche mich aber gegen Änderungsantrag 2 aus.
Abschließend möchte ich die Kommission für ihre Initiative loben und hoffe, daß die Mitglieder meine Entschließung unterstützen können.

Paasilinna
Herr Präsident, ich danke Kollegen Tappin für den ausgezeichneten Bericht, der sich mit der Stellung der KMU und den öffentlichen Aufträgen beschäftigt. Beide Bereiche sind für unsere Gesellschaften lebenswichtig, gleichwohl leiden sie unter einer ungerechten Behandlung. Wenn Europa mehr sein möchte als nur ein Binnenmarkt und den von ihm gewünschten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wirklich herstellen will, muß es Leistungen der Daseinsvorsorge auf europäischem Niveau entwickeln. Die Verwirklichung des Binnenmarktes ist somit verbunden mit der Forderung nach der Freiheit der Leistungen der Daseinsvorsorge, die oft große Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen mit sich bringen.
Zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament muß ein umfassender Meinungsaustausch über die politische Ausrichtungen der Leistungen der Daseinsvorsorge geführt werden. An dieser Diskussion müssen auch die Sozialpartner, die Verbraucherorganisationen und die Organisationen im Sozialbereich beteiligt werden. Die wirtschaftlichen Interessengruppen, auf die der Berichterstatter hinweist, können den KMU, die noch nicht in ausreichendem Maße über die durch den Gemeinsamen Markt gebotenen Möglichkeiten informiert sind, von großem Nutzen sein. Aber es gibt noch viele Hindernisse.
Das Europäische Parlament ist bis zum vergangenen Jahr das einzige Organ gewesen, das versucht hat, die europäischen Wohlfahrtsstaaten über den Begriff der öffentlichen Dienste zu erklären. Jetzt ist in Cardiff ein Schritt in die gleiche Richtung unternommen worden. Gemäß dem Konvergenzprinzip entscheiden die Mitgliedstaaten, ob sie private oder öffentliche Unternehmen zur Verwirklichung von Leistungen der Daseinsvorsorge nutzen. Wir müssen die Wettbewerbschancen der KMU bei der Umsetzung öffentlicher Projekte auf europäischer Ebene gewährleisten. Eine Beteiligung von KMU an öffentlichen Projekten ist sehr notwendig, da in ihnen der größte Teil der Arbeitnehmer beschäftigt wird.
Neben der Konzentration auf die Offenheit des Wettbewerbs müssen wir uns auf die Entwicklung der Besteuerung und des Systems der sozialen Sicherheit konzentrieren, und zwar so, daß auch sie das arbeitskräfteintensive Unternehmertum fördern. Die Senkung der Besteuerung der Arbeit ist ein Ziel, und es betrifft besonders die arbeitsintensiven Dienstleistungsbereiche. Meiner Meinung nach sind sie hinsichtlich der Besteuerung falsch behandelt worden.
Es werden auch mehr Risikokapitalfinanzierungen zur Gründung von Unternehmen gebraucht. Wir brauchen sie in Europa besonders für innovative KMU, die sich zu größeren Unternehmen entwickeln, und davon hängt, wie auf der Tagung der sozialdemokratischen Fraktion über Beschäftigung und den KMU-Bereich festgestellt wurde, die Zukunft der Beschäftigung in Europa ab.

Peijs
Herr Präsident, wird auf einem Markt interveniert, so gelangt man zu der Feststellung, daß anschließend weitere Interventionsmaßnahmen erforderlich sind. Als daher in der Europäischen Union in die historisch gewachsene Situation nationaler öffentlicher Ausschreibungen eingegriffen wurde, gelangte man nach einiger Zeit zu der Feststellung, daß ein solches Eingreifen unbeabsichtigte Nebenwirkungen hatte. Wie so oft waren es die KMU, die die europäische Rechnung zahlten. Jahrelang hatten sie ihre Beziehungen zu den lokalen, regionalen und nationalen Behörden sorgfältig aufgebaut und unterhalten, und diese Beziehungen beruhten auf Qualität und gegenseitigem Vertrauen. Im Rahmen der anonymen europäischen Ausschreibungsverfahren waren solche vertrauten Beziehungen plötzlich wertlos. Die Leidtragenden waren vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht mehr mithalten konnten. Das war aber nicht die Absicht, so daß also wieder Reparaturarbeit geleistet werden mußte.
Aus diesem Grunde wurden jene grenzüberschreitenden Interessenvereinigungen geschaffen, durch die es kleineren Unternehmen ermöglicht werden soll, gemeinsam Großaufträge, die in zunehmendem Maße auf der Grundlage strenger Qualifikationen erteilt werden, doch annehmen zu können. Das möchten auch wir als Parlament, denn wie wir in anderen Berichten erklärt haben, müssen öffentliche Ausschreibungen auf europäischer Ebene vereinfacht werden und weniger Bürokratie beinhalten.
Was ich in der Mitteilung der Kommission vermisse, ist, daß ein großes Problem der EWIV nicht untersucht und gelöst wurde, nämlich daß das Instrument bei der Gruppe, für die es eigentlich bestimmt ist, nicht bekannt ist. Kein Mensch bei den KMU hat jemals von diesen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen etwas gehört, obwohl sie doch bereits seit 1989 bestehen. Diese Tatsache wurde von Michael Tappin in seinem Bericht zu Recht hervorgehoben. Die Mitteilung der Kommission konzentriert sich auf das, was rechtlich möglich und nicht möglich ist, während die Unkenntnis über den EWIVMechanismus unerwähnt bleibt. Angesichts des von ihr selbst gesetzten Ziels der Mitteilung, nämlich daß die zu treffenden Maßnahmen veröffentlicht werden sollen, hat die Kommission einem solchen Ziel nicht entsprochen. Man hätte erwarten dürfen, daß von der Kommission ein Plan vorgelegt wird, in dem die Maßnahmen genannt werden, die erforderlich sind, um die Unternehmen über das bestehende Instrument zu unterrichten: Wir haben hier das altbekannte Problem der Europäischen Union, was die Kommunikation betrifft.
In der Mitteilung der Kommission heißt es, daß 800 EWIV gegründet wurden, und zwar jährlich 80. Diese Zahlen sagen an sich nichts aus, solange keine Kenntnisse darüber bestehen, inwieweit solche EWIV bei der Erteilung öffentlicher Aufträge oder Beihilfen aus den EU-Programmen auch tatsächlich erfolgreich waren. In der Mitteilung wird darüber nichts gesagt. Ebensowenig wird darin gesagt, welchen Schwierigkeiten die EWIV bei ihrer Arbeit begegnen. Vielleicht kann der Kommissar mich hierüber informieren. Wäre es eventuell möglich, daß kleine und mittlere Unternehmen solche EWIV überhaupt nicht benötigen? Gibt es denn nicht auch Fälle, in denen von uns in diesem Parlament oder in der Europäischen Union Dinge erdacht werden, für die gar kein Bedarf besteht? Unsere Fraktion kann den Bericht von Michael Tappin zwar generell unterstützen; ich habe lediglich Bedenken, was die Ziffer 3 dieses Berichts betrifft, in der die Errichtung eines EWIVPanels auf EU-Ebene befürwortet wird. Sozialisten erwarten von solchen Konstruktionen stets eine Lösung der Probleme, ich jedoch nicht. Zum Glück muß eine solche Maßnahme ihres Erachtens allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen. Nach meinem Dafürhalten wäre es wesentlich besser, sich an bestehende Netzwerke anzuschließen, um kleine und mittlere Unternehmen zu informieren und es den Unternehmen zu erleichtern, Partner zu finden. Die Kommission verfügt bereits über solche Möglichkeiten, und ich denke hierbei an die Europartnerschaft, an Interprice sowie an das BC-Netz.

Killilea
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Tappin zu diesem Bericht beglückwünschen. Ich begrüße ihn als ein wertvolles Instrument zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aller Mitgliedstaaten. Wie Herr Tappin richtig herausstellt, sind kleine und mittlere Unternehmen in der Tat in kleineren Ländern tendenziell der Normalfall. Er hat auch recht, wenn er sagt, daß eine wohlausgewogene Bedarfseinschätzung vorgenommen werden muß und daß wir anwenderfreundlicher vorgehen müssen, wenn wir Informationen über und praktische Unterstützung für die Arbeit und den Gewinn, insbesondere der EWIV, liefern.
Ein Punkt, den ich von Anfang an unterstreichen möchte, ist der Nutzen für kleine Unternehmen, die eine Partnerschaft eingehen. Ein kleiner Unternehmer wäre nicht nur in der Lage, an einer Ausschreibung teilzunehmen und den Vertrag zugeteilt zu bekommen, für dessen Ausführung er normalerweise nicht die Kapazitäten hätte, sondern er könnte daraus weiterhin einen gewissen Nutzen auch nach der Vertragserfüllung ziehen. Zum Beispiel, Herr Tappin, möchte ich darauf hinweisen, daß es für eine kleine Straßenbaufirma in Irland, die kleinere Aufträge von den lokalen Behörden erhält, absolut unmöglich wäre, an größeren Ausschreibungen für Bauprojekte für große Landstraßen oder Autobahnen teilzunehmen, weil sie sich die erforderlichen Investition für die benötigten Ausrüstungen zur Ausführung des Auftrags nicht leisten könnte. Selbst wenn die Investition vorgenommen werden könnte, so wäre die Ausgabe auf lange Sicht nicht gerechtfertigt, da die Ausrüstung für den größten Teil des Jahres brachliegen würde, weil auf konstanter Basis nicht ausreichend Arbeit vorhanden wäre. Wenn ein kleiner Unternehmer Teil eines Konsortiums wäre, hätte er größere Chancen auf weitere Aufträge. Neue Verträge in anderen Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, diese Aussicht zu verwirklichen, und sollten daher begrüßt werden. Wir müssen darauf bestehen, daß sich alle Mitgliedstaaten an die Regeln halten, da in kleineren Staaten nie Kapitalinvestitionen erfolgen werden.

Lukas
Herr Präsident! Es ist schade, daß das einzige existierende Gemeinschaftsinstrument zur transnationalen Zusammenarbeit von KMU so wenig in Anspruch genommen wird. Wenn seit 1989 erst 800 EWIV gegründet wurden, verwundert es auch nicht, daß die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen kaum stattfindet. Besonders wenn man bedenkt, daß fast 99 % der europäischen Unternehmungen KMU sind und daß auf sie immerhin 52 % der Arbeitsplätze entfallen, hat diese geringe Zahl eine sehr starke Aussagekraft.
Wer persönlich viel mit KMU und auch mit Kleinstbetrieben zu tun hat, kann nur bestätigen, was der Berichterstatter ausführt, nämlich daß die KMU von ihrem möglichen Glück absolut nichts wissen. EWIV sind ein außerordentlich wertvolles Instrument für kleine Betriebe, in grenzüberschreitender Kooperation im Binnenmarkt tätig zu werden und sich auch an öffentliche Ausschreibungen heranzuwagen.
Die Vorschläge des Berichts von Herrn Tappin zeigen deutlich auf, was erforderlich ist, nämlich sehr praxisnahe Information und auch konkrete Hilfestellung. Die Förderung des unbürokratischen Zuganges transnational zusammenarbeitender Betriebe zu öffentlichen Aufträgen ist wichtig, um dem Binnenmarkt mehr Substanz zu geben. Eine Informationstätigkeit, die sich aller Mittel von der modernen Technologie bis hin zum persönlichen Gespräch bedient, muß Wissensmängel und Hemmschwellen abbauen helfen.

Rübig
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Schon seit langer Zeit bemüht sich die europäische Integration, auch übernationale Kooperationsformen im Bereich des Gesellschaftsrechts zu erfassen. Denn durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen können wir einem unserer Ziele näherkommen, nämlich der Errichtung des europäischen Binnenmarktes. Diese Herausforderung beschäftigt uns heute allerdings genauso intensiv wie noch vor 10 Jahren.
So warten wir beispielsweise am Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft gespannt darauf, ob es möglich sein wird, bis zum Ende des Jahres das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft zu verabschieden. Damit könnten die Firmen unnötige und kostspielige Auflagen des jeweiligen nationalen Gesellschaftsrechts vermeiden. Diese neue Option soll sich nicht nur an multinationale Unternehmen richten, sondern insbesondere auch an kleine und mittlere Betriebe, die an Gemeinschaftsprojekten teilnehmen wollen, wie etwa die transeuropäischen Netze.
Wir haben schon jetzt in der Diskussion gehört, daß die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung auch eine derartige Konstruktion ist, daß es aber einen deutlichen Verbesserungsbedarf gibt und dem abstrakten juristischen Gebilde eigentlich noch Leben eingehaucht werden muß.
Wir sollten uns auch überlegen, für wieviele Firmen eine derartige Gesellschaftsform überhaupt angeboten werden kann oder wieviele es davon überhaupt geben sollte. Denn die kleinen Betriebe, denen ja diese Gesellschaftsform besonders zugute kommen soll, sollten sich in Zukunft auch verstärkt am öffentlichen Auftragswesen zwischen den Ländern beteiligen können.

Crowley
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Tappin zu seinem Bericht gratulieren. Er erscheint zu einem sehr kritischen Zeitpunkt, wenn wir die neuen Maßnahmen bedenken, die in bezug auf den Ausbau der Beschäftigung ergriffen werden, weil die Zahlen zeigen, daß die meisten Arbeitsplätze in der Europäischen Union in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden. Daher ist es von besonders großer Bedeutung, daß wir alles daran setzen, ein weiteres Wachstum auf diesem Sektor zu erleichtern.
Ich habe jedoch einige Kritikpunkte. Insbesondere kritisiere ich die Kommission, die sich mit der Bezahlung der Unternehmen, die zum Beispiel an Verträgen im Rahmen der Programme PHARE und TACIS beteiligt waren, so lange Zeit gelassen hat. Ich kann drei verschiedene kleine Firmen aus Irland benennen, die aufgrund der späten Bezahlung durch die Kommission für Verträge, die diese Firmen in Rußland erfüllt haben, Konkurs angemeldet haben. Mir scheint, daß man zu den Freimaurern gehören muß, um an Informationen über diese Art Initiativen zu gelangen. Die Informationen sind einfach nicht frei zugänglich, und dies ist für kleine Unternehmen von essentieller Bedeutung.
In Irland haben wir das Small Business Operational Programme (Arbeitsprogramm für kleine Unternehmen) eingeführt. Dieses Programm zeigt fünf Schlüsselbereiche auf, in denen etwas dafür getan werden mußte, um es den KMU zu ermöglichen, an EWIV zu partizipieren: Zugang zu Finanzen, Zugang zu Dokumenten über öffentliche Aufträge, Zugang zu angemessener Angebotsunterstützung, Zugang zu einer pünktlichen Zahlungsgarantie vom Auftraggeber und Zugang zu engeren Netzwerken von KMU in der ganzen Europäischen Union, um breit angesiedelten Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.
Wenn wir wirkliche Informationen nicht ganz öffentlich verbreiten, können wir aus diesen Vereinigungen keinen Nutzen ziehen.

Monti
Herr Präsident, im Namen der Kommission möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere Herrn Tappin dafür danken, daß Sie dieser Mitteilung über die Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen so viel Aufmerksamkeit und Unterstützung geschenkt haben.
Lassen Sie mich sagen, daß es seit der Verabschiedung dieser Mitteilung am 9. September 1997 bis heute in einem beispiellos schnellen Rhythmus zu einer Welle von Neugründungen von EWIV gekommen ist, deren Anzahl sich in dieser kurzen Zeit von 800 auf 966 erhöht hat. Dies ist ein großer Fortschritt, da es offenbar gelungen ist, die EWIV bei der Zielgruppe bekannter zu machen und mehr Unternehmen zur Gründung einer EWIV zu veranlassen. Die EWIV sind das einzige Rechtsinstrument der Union für die Zusammenarbeit von Unternehmen. Sie stellen deshalb ein wichtiges Instrument für die europäische Zusammenarbeit und die konkrete Umsetzung des Binnenmarktes dar.
Die Kommission plant die Durchführung einer breiten Informationskampagne, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über die Merkmale und den möglichen Nutzen von EWIV aufzuklären. Dabei werden wir speziell auf die Beteiligungsmöglichkeiten an öffentlichen Aufträgen durch das Instrument EWIV hinweisen. Wie Sie sehen, Herr Crowley, soll also schon recht bald die von Ihnen gewünschte Mitteilung über die Beteiligungsmöglichkeiten von KMU an öffentlichen Aufträgen herausgegeben werden, in der auch die Probleme im Zusammenhang mit den Zahlungsfristen und dem Kreditzugang behandelt werden.
Das Problem der mangelnden Information wurde von verschiedenen Abgeordneten angesprochen, insbesondere von Frau Peijs. In der Tat gibt es nicht genügend Informationen über die EWIV und die Chancen, die sich aus diesem Instrument ergeben können. Dies wurde bei der im Jahre 1996 abgehaltenen Konferenz über die EWIV deutlich, die von der Kommission initiiert worden war und die sich ausdrücklich an Wirtschaftsunternehmen wandte. Es zeigt sich aber auch an der großen Zahl von Anfragen, die tagtäglich bei der Kommission mit der Bitte um Informationen zu diesem Thema eintreffen.
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um dieses Informationsdefizit zu beheben? Die Kommission bereitet zum Beispiel ein Vademecum vor, das einen Mustervertrag und praktische Ratschläge für Unternehmen über alle Entwicklungsphasen einer EWIV enthalten soll, angefangen bei der Gründung einer EWIV über das tägliche Management bis hin zur Auflösung. Auch soll die Nutzung der Euro-Info-Zentren gefördert werden; das BC-Net und andere Einrichtungen haben sich bereits stärker darauf spezialisiert, kleine und mittlere Unternehmen gerade auch über die Beteiligungsmöglichkeiten an öffentlichen Aufträgen zu beraten. Darüber hinaus beabsichtigen wir, uns mit dem Kontaktausschuß in Verbindung zu setzen, um feststellen zu können, welche Informationen für die Förderung und Entwicklung der EWIV nützlich sein können.
Da ja bereits das Thema der transeuropäischen Netze angesprochen wurde, möchte ich auch daran erinnern, daß es bereits EWIV gibt, die sich - vor allem im Transportbereich - an TEN-Projekten beteiligen. Schließlich, Herr Tappin, werden die in Ihrem Bericht und im Entschließungsantrag gemachten Vorschläge von großem Nutzen sein, um dieses Ziel, das von allen hier als besonders wichtig herausgestellt wurde, erreichen zu können.
Herrn Rübig möchte ich schließlich sagen, daß ich mit ihm vollkommen einer Meinung bin. Ich hoffe, daß die österreichische Präsidentschaft das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft unter Dach und Fach bringen wird, das nicht nur für Großunternehmen von großer Bedeutung sein wird, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen, die es - und davon bin ich überzeugt - stark nutzen werden.
Herrn Paasilinna möchte ich sagen, daß die Kommission den beiden von ihm angesprochenen Themen große Aufmerksamkeit schenkt. Was die Verringerung des Steuerdrucks auf arbeitsintensive Tätigkeiten betrifft, so möchte ich auf die Mitteilung verweisen, welche die Kommission auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg vorgelegt hat. Auch zum Thema Risikokapital, das für kleine und mittlere Unternehmen von vitaler Bedeutung sein kann, hat die Kommission ein Dokument ausgearbeitet, das auf dem Europäischen Rat in Cardiff auf großes Interesse gestoßen ist.
Abschließend möchte ich noch einmal dem Europäischen Parlament für die Unterstützung danken, die es dieser Mitteilung hat zukommen lassen, und insbesondere Herrn Tappin nochmals meine Glückwünsche aussprechen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Wahlverfahren für die Wahl des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0212/98) von Herrn Anastassopoulos im Namen des Institutionellen Ausschusses über die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Wahlverfahren, das auf gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beruht.

Anastassopoulos
Herr Präsident, nach über vierzig Jahre andauernden Bemühungen, die sich als vergeblich erwiesen haben, stehen wir heute wieder am Ausgangspunkt.
Das einheitliche Wahlverfahren für die Europawahlen war bereits 1957 durch die Römischen Verträge vorgeschrieben, durch die die Europäischen Gemeinschaften gegründet wurden. Und das mag vielleicht paradox erscheinen, denn zu jener Zeit gab es noch kein Europäisches Parlament, sondern eine Parlamentarische Versammlung, die sich überdies nur sehr langsam weiterentwickelte. Was bedeutete das? Es deutete vielleicht auf die überragende institutionelle Bedeutung hin, die die Väter Europas einem Europäischen Parlament beimaßen, das irgendwann einmal heranwachsen sollte - und nun ist es ja auch den Kinderschuhen entwachsen -, sowie der Demokratie und dem Vereinten Europa, das sich auf die Demokratie stützen sollte - und das dies nun tut.
Einundvierzig Jahre später ist das Ziel noch immer nicht erreicht. Schritte dazu hat es einige gegeben. 1979 ist dank der Initiative des damaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing damit begonnen worden, die Mitglieder des Europäischen Parlaments durch Direktwahl zu wählen, und 1987 erhielten sie durch die Gemeinsame Akte von Luxemburg die ersten wesentlichen legislativen Befugnisse.
Doch ein einheitliches Wahlverfahren zeichnete sich auch damals nicht am Horizont ab, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Bemühungen zerschellten stets an zwei Klippen: der unerschütterlichen Weigerung Großbritanniens, sein Mehrheitswahlrecht mit Einmannwahlkreis zu ändern, um auf seine Partner zuzugehen, die sich alle für das Verhältniswahlrecht entschieden hatten, sowie an der Stärke der unterschiedlichen nationalen Wahltraditionen, die keine Einigung über ein einheitliches Wahlverfahren zuließen. Vergeblich mühte sich das Europäische Parlament, so manches Mal vielleicht mit einer eher romantisch eingefärbten Politik, weil es davon ausging, die politische Karte Europas von Brüssel und Straßburg aus neu gestalten zu können, und so auch für die Europawahlen.
So gelangten wir in das Jahr 1997, dem Jahr der großen Veränderungen. In Großbritannien hat die neue Labourregierung unter Tony Blair nach vorheriger Abstimmung mit den Liberalen einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines für die englische Mentalität revolutionären Verhältniswahlrechts bei den Europawahlen und der Gliederung Großbritanniens in 12 Wahlkreise vorgelegt. Auch auf der Regierungskonferenz, die zum Vertrag von Amsterdam führte, haben die Vertreter der Regierungen, aber auch unsere eigenen Vertreter des Europaparlaments nach Bestandsaufnahme der ausweglosen Lage die alternative Lösung der gemeinsamen Grundsätze vorgelegt, so daß ein Element der Flexibilität vorhanden ist, das dann dereinst einmal die Erzielung einer Einigung erleichtern soll.
Dies sind die Grundlagen, Herr Präsident, mit denen das Europäische Parlament seit dem Vorjahr seine sechste und neue große Bemühung gestartet hat. Vorausgegangen ist der Bericht von Herrn De Gucht, den jeder von uns wertschätzen sollte. Und auch Ihr Redner hat sich als Berichterstatter des Institutionellen Ausschusses bemüht, aus unseren Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nach seiner Einschätzung sollte eine einfache, stufenweise, begrenzte Herangehensweise folgen, so daß nach vierzig Jahren fortgesetzter Fehlschläge endlich der erste große Schritt gelingen kann. Und er hielt es über die stundenlangen und erschöpfenden Debatten in unserem Institutionellen Ausschuß hinaus auch für nötig, viele der Hauptstädte der fünfzehn Staaten zu besuchen, um mit Vertretern der Regierungen und politischen Parteien Gespräche zu führen, um dabei zu informieren und um sich selbst informieren zu lassen.
Das Ergebnis dieses Austausches von Meinungen, Problemstellungen und Sondierungen, der vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union in einem solchen Umfang stattgefunden hat, erscheint in dem Bericht und in den Vorschlägen, die Ihr Redner die Ehre hat, heute dem Hohen Haus vorzustellen.
Es gibt zwei wesentliche Grundsätze: die Verhältniswahl und den Grundsatz der Bürgernähe. Die Verhältniswahl stellt ohne Zweifel das gerechteste Wahlsystem dar. Sie erlaubt die gerechte Vertretung aller politischen Strömungen der Völker Europas. Und im Falle der Europäischen Union, die über keine - zumindest in der Phase, die wir gerade erleben - europäische Zentralregierung verfügt, die sich auf eine Mehrheit im Europaparlament stützen müßte, ist die Vertretung aller in jeder Hinsicht bedeutsamen politischen Strömungen fürderhin notwendig.
Europa darf nicht nur auf eine oder auch zwei politische Kräfte gestützt aufgebaut werden, wie stark diese gelegentlich auch immer sein mögen. Es benötigt eine breitere politische Basis. Und die Kräfte, die diese Basis stärken, müssen in diesem sich beständig entwickelnden und an Bedeutung zunehmenden Europäischen Parlament vertreten sein. Daher auch der Vorzug, den wir der Verhältniswahl geben, die für diese Phase des europäischen Aufbaus solide und ehrlich ist und ihr Stabilität verleiht. Das soll jedoch nicht heißen, daß wir eine Zersplitterung der politischen Kräfte begünstigen wollen, die der Entwicklung des europäischen politischen Lebens nicht dienlich ist. Daher akzeptieren wir, daß die Mitgliedstaaten für die Verteilung der Sitze eine Mindestschwelle festsetzen, die 5 % nicht überschreiten darf, so daß die Wahrung des Proporzes nicht in Gefahr gebracht wird.
Das ist nicht der einzige Punkt, bei dem wir den Mitgliedstaaten einen größeren Bewegungsspielraum einräumen. Und es ist auch keine blinde Unterordnung unter das berühmte Subsidiaritätsprinzip, die uns diese Optionen diktiert. Sondern es ist vielmehr unsere Überzeugung, daß wir bei Fragen wie denen der Wahl, und nicht nur da, eine Rahmengesetzgebung vorschlagen sollten, innerhalb der die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen. Ein großes JA also unsererseits zur Verhältniswahl. Und die Mitgliedstaaten werden festlegen, was für Verhältniswahlen es genau sein werden.
Und wir beobachten mit Erstaunen, Herr Präsident, wie ausgerechnet zu jener Stunde, da die britische Regierung vom Mehrheitswahlrecht Abstand nimmt, politische Kräfte auf dem europäischen Kontinent, die sich bis dahin nicht gerade durch ihre Verehrung Großbritanniens ausgezeichnet haben, für jenes System eintreten - und das aber nun wirklich mit großer Verspätung und mit welch nekrophiler Nostalgie! -, von dem sich die Briten befreit haben. Jedes System hat natürlich seine Vor- und Nachteile. Und Tatsache ist, daß das britische System die Wähler enger in Kontakt mit den zu wählenden Vertretern gebracht hat. Doch als wie annehmbar kann ein System betrachtet werden, das, wenn es 1994 in Frankreich angewandt worden wäre, dem Wahlbündnis meines Freundes, des Bürgermeisters von Toulouse Dominique Baudis, mit 25, 5 % der Stimmen insgesamt 87 französische Sitze eingebracht hätte? Der Grundsatz der Bürgernähe (proximité) stellt in der Tat den zweiten Grundsatz unserer Vorschläge dar. Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, daß die Wähler den Europaparlamentariern näher kommen sollen, weshalb wir als ersten Schritt vorschlagen, daß die heute fünf größten Länder der Europäischen Union mit einer Bevölkerung von mehr als 25 Millionen Einwohnern in territoriale Wahlkreise gegliedert werden. Welche und wie viele, das haben die Länder selbst zu befinden. Wir trachten nicht danach, von Straßburg aus die Regionen festzulegen, die sich durch die Geographie, die Geschichte, die wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen herausgebildet haben. Wir wissen um die Schwierigkeiten des Unternehmens. Und doch muß etwas unternommen werden. Die Repräsentativität des Europäischen Parlaments darf keinen Anlaß zu weiteren Diskussionen geben.
Dieses Parlament, das langsam aber stetig an Bedeutung gewinnt, wird an der Qualität seiner Arbeit, dem Verantwortungsbewußtsein bei der Erfüllung seiner Aufgabe sowie an seiner Fähigkeit gemessen werden, die Herausforderungen des europäischen Aufbauwerks mit einer unerschöpflichen politischen Aktivität in den Mitgliedstaaten und mit seiner Repräsentativität in Einklang zu bringen. Letztere darf keinem Zweifel unterliegen. Mit der Wahlkreiseinteilung für die Europawahlen in den größten Mitgliedstaaten, der demokratischen Auswahl der Kandidaten durch die politischen Parteien und der Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler erwirbt der Grundsatz der Bürgernähe ein festes Fundament und führt dazu, daß sich das Bild grundlegend ändert.
Muß da noch hinzugefügt werden, daß im heutigen Europäischen Parlament mit seinen bereits bedeutenden legislativen und kolegislativen Befugnissen kein Platz für Teilzeit-Europaparlamentarier sein darf?
Unsere Vorschläge beinhalten jedoch auch noch ein weiteres Element, das wohl meistens zu Diskussionen geführt hat. Ich beziehe mich auf die Aufstellung länderübergreifender Kandidatenlisten, die laut Vorschlag nach Ablauf von zehn Jahren gelten sollen. Die Idee war auch schon früher zu hören gewesen, doch wurde sie anfänglich als utopisch abgetan. Sie hat jedoch die Runde gemacht und kann im Europa des Jahres 2010 oder 2020 ihren Platz geltend machen. Das wird dann zweifelsohne ein Europa sein, das sich sehr von dem heutigen unterscheidet. Und das Europäische Parlament hat es nötig, nach vorn zu schauen, Visionen zu entwickeln, eine Vorreiterrolle einzunehmen und seiner Epoche in Gedanken, Vorschlägen und Ideen voraus zu sein. Es darf nicht sein, daß wir den Problemen mit einem halbherzigen, von Alltagsroutine geprägten Herangehen begegnen, mit kleinbürgerlicher Berechnung, mit Kleinkariertheit und in dem so beschränkten Geiste des kleinsten gemeinsamen Nenners im Kleinparteiengezänk. Es kann nicht angehen, daß wir mit dem Vertrag von Maastricht die europäischen politischen Parteien geschaffen haben und es nun nicht unternehmen, ihnen eine essentielle politische Substanz zu verleihen. Es ist doch wohl unsinnig, zu behaupten, daß sich die länderübergreifenden Kandidatenlisten angeblich gegen die mittleren und die kleinen Parteien richten, wenn es Möglichkeiten gibt, alle Garantien dafür zu gewähren, daß die Umsetzung dieser großen europäischen Idee weder den mittleren noch den kleinen Parteien zum Nachteil gereicht.
Die Vorschläge, die der Institutionelle Ausschuß zu meiner großen Ehre mit überwältigender Mehrheit gebilligt hat, liegen Ihnen heute zu Ihrer eigenen Begutachtung vor. Sie beschränken sich auf nur 10 oder 11 Punkte, doch sind sie verbunden mit dem großen Ehrgeiz, endlich in den ersten Schritt hin zur Chancengleichheit, zu einem noch demokratischeren Europa, zu einem noch repräsentativeren Parlament zu münden. Für diese Grundsätze werden wir, Herr Präsident, nicht aufhören, unnachgiebig weiterzustreiten.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Euro ist jetzt die Zeit für das "Europa der Bürger" reif. Ein wichtiges Signal dafür ist das gemeinsame Wahlrecht der Mitgliedstaaten zur Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, mit dem sich der Bericht des Kollegen Anastassopoulos in hervorragender Weise beschäftigt. Das Wahlrecht ist das wichtigste Bürgerrecht. Es bietet nämlich den Bürgerinnen und Bürgern die unmittelbarste Mitwirkung an der Gestaltung der Politik.
Es muß so geformt sein, daß jeder Bürger die Schicksals- und Wertegemeinschaft Europäische Union als seine politische Heimat empfindet, in der seine Wünsche und Träume von einem friedlichen Zusammenleben Wirklichkeit werden. Von diesem Grundsatz ist die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte geprägt. Wir brauchen ein gemeinsames Wahlrecht, das klar und für jedermann verständlich ist. Ein Wahlrecht, das Bürger und Abgeordnete einander näher bringt, gewachsene Traditionen berücksichtigt und gleichzeitig flexibel genug für die Aufnahme neuer Staaten in die Europäische Union ist.
Wir brauchen nicht fünfzehn und später noch mehr nationale Wahlgesetze, in die ein paar gemeinsame europäische Grundsätze eingestreut sind. Das entspräche weder dem Buchstaben noch dem Geist der Verträge, auf deren Grundlage wir arbeiten. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat dazu konkrete Vorschläge gemacht, die im wesentlichen auch im Bericht Anastassopoulos enthalten sind. Was fehlt oder nicht bindend genug formuliert erscheint, müssen wir ergänzen. Es gibt dazu eine Reihe von Änderungsanträgen, die meinen Namen tragen, weil der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ja nicht als Antragsteller auftreten kann.
Ich wünsche mir, daß der Berichterstatter diese Anträge zur Annahme empfiehlt. Ich weiß aber auch, daß er eine ganze Anzahl von Änderungsanträgen verwerfen muß, weil sonst das politische Europa weit hinter den heutigen Stand zurückgeworfen würde. Wenn wir in die Zukunft blicken, brauchen wir ein Europawahlrecht, das klar und konkret formuliert ist. Wir müssen deshalb beispielsweise darauf achten, daß aus dem bindenden "soll" einer Vorschrift nicht das unverbindliche "kann" einer Option wird.
Optionen halte ich nur dort für sinnvoll, wo sie an in einzelnen Staaten bestehende Regeln anknüpfen und anderen zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. Beispiele sind hier die Vorzugsstimmen und eine Sperrklausel, die nicht über 5 % liegen darf. Manche mögen verwundert den Kopf schütteln, aber an einigen Stellen müssen wir Selbstverständlichkeiten in das neue Europawahlrecht hineinschreiben, damit sie beachtet werden. Denken sie nur an die Gleichstellung von Mann und Frau, die in den Mitgliedstaaten fast ausnahmslos verbrieftes Verfassungsrecht, aber dennoch in der alltäglichen Praxis nicht verwirklicht ist.
Wenn wir den Bürgern Europa als ihr Europa und nicht als Europa einer politischen Kaste nahebringen wollen, müssen wir auf eine strikte Gewaltenteilung und den Ausschluß von Doppelmandaten achten. Ein Änderungsantrag liefert deshalb eine umfangreiche Liste von Unvereinbarkeiten, die mir persönlich noch nicht weit genug geht. Ich würde sogar alle Bürgermeister vom Europamandat ausschließen, aber es geht auch in der vorliegenden Form. Die Bürger werden uns auch nicht verstehen, wenn wir keinen Deckel auf die Höhe der Wahlkampfkosten legen. Daß darüber dann auch durchschaubar Rechnung gelegt wird, versteht sich von selbst.
Schließlich noch ein Wort zu transnationalen Listen und zum Mandat eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments. Ich weiß, daß dem Berichterstatter transnationale Kandidatenlisten als Symbol für die Einheit Europas am Herzen liegen. Mir auch! Deshalb sollten wir sie ohne Wenn und Aber in der vom Kollegen Anastassopoulos vorgeschlagenen Form beschließen. Der Änderungsantrag 45 des Berichterstatters enthält eine Klarstellung zum Mandat eines europäischen Abgeordneten. Ich würde diesen guten Antrag zugunsten des Antrages Nr. 48 der Liberalen und Demokratischen Fraktion zurückziehen. Der trifft nämlich unser gemeinsames Anliegen, Herr Anastassopoulos, noch besser!

Der Präsident
Da es nun Zeit für die Abstimmungen ist, werden wir die Aussprache hier unterbrechen und am Nachmittag fortsetzen.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Janssen van Raay
Herr Präsident, ich bin mit Herrn Falconer darin einig, daß die Regelung der namentlichen Abstimmung verfassungswidrig ist. Ich selbst hatte mich das letzte Mal an Sie gewandt, als Sie den Vorsitz innehatten, um mitzuteilen, daß ich dies nicht während der Sitzung sagen wollte, um die Abstimmung nicht aufzuhalten und den Vorsitzenden nicht zu enttäuschen, da ich Sie als Vorsitzenden sehr bewundere. Ich habe soeben verstanden, daß in Abweichung dessen, was Frau Nicole Fontaine bereits mitgeteilt hatte, eine formelle Mitteilung erforderlich ist. Ich teile Ihnen also hiermit formell mit - Sie sehen, daß ich hier bin, ich habe einmal neutral abgestimmt -, daß ich aus grundsätzlichen konstitutionellen Gründen nicht an namentlichen Abstimmungen teilnehme. Ich bitte Sie, dem, was ich bisher bona fide informell mitgeteilt habe, rückwirkend Rechnung zu tragen.

Schulz
Herr Präsident, ich möchte im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und nach Rücksprache mit Herrn Lehne als Berichterstatter folgenden Antrag stellen: Auf der Grundlage von Artikel 129 der Geschäftsordnung bitte ich, daß wir, bevor wir mit der Abstimmung beginnen, den Bericht und die Änderungsanträge an den Ausschuß zurücküberweisen. Die Änderungsanträge sind teilweise immer noch sehr kontrovers. Herr Lehne hat sein Einverständnis erklärt, noch einmal zu versuchen, zu Kompromissen zu kommen, die die Gefahr abwenden sollen, die jetzt besteht, nämlich daß wir am Ende über einen so widersprüchlichen Text abstimmen, daß der Bericht bis zur Unkenntlichkeit verändert wird und damit seine Qualität verliert. Wir bitten also zuzulassen, daß wir ihn an den Ausschuß zurücküberweisen.

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Auf der einen Seite bin ich sehr dankbar für den Vorschlag, den Herr Schulz hier gerade unterbreitet hat, weil er damit im Grunde positiv auf meinen Appell aus der Debatte gestern abend reagiert, in dem ich ja darum gebeten habe, über das Ergebnis der Beratung im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten insbesondere auf der linken Seite dieses Hauses noch einmal nachzudenken. Ich bin erfreut darüber, daß die Bereitschaft besteht, dies zu tun.
Auf der anderen Seite möchte ich aber auch ein paar kritische Anmerkungen zu diesem Antrag machen, schlicht und ergreifend deshalb, weil das - so glaube ich - jetzt der dritte Bericht aus dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten ist, der in dieser Woche an den Ausschuß rücküberwiesen wird. Offensichtlich deshalb, weil die Sozialisten in dieser Frage ihre Hausarbeiten nicht gemacht haben und weil sie hier ganz konkret eine Reihe von Beschlüssen im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten durchgesetzt haben, die nach unserem Verständnis und auch nach dem, was ich gestern hier gesagt habe, in dieser Form einfach nicht akzeptabel sind. Dies betrifft, um es deutlich zu benennen, die Ausdehnung des Familiennachzugs auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die Möglichkeit der Zuwanderung dann, wenn lediglich ein Arbeitsplatz angeboten wird, oder auch die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Staatsangehörige dritter Länder, das weit über das für EU-Bürger bestehende Recht hinausgeht.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Bereitschaft, die mir auch von seiten der Sozialisten angedeutet wurde, über diese Fragen noch einmal im Ausschuß reden zu wollen, bin ich bereit, diesem Antrag auf Rücküberweisung zuzustimmen, und bitte meine Fraktion, aber auch alle anderen Mitglieder des Hauses, dem Vorschlag von Herrn Schulz zu folgen.

d'Ancona
Herr Präsident, wenn der Berichterstatter selbst den Antrag von Herrn Schulz akzeptieren kann, bin ich als Ausschußvorsitzende damit einverstanden. Allerdings möchte ich sagen, daß dies natürlich nichts mit den von dem Berichterstatter vorgebrachten Argumenten zu tun hat. Es geht hier um einen Ausschuß, und daß in diesem Ausschuß kontroverse politische Themen zur Sprache gebracht werden, liegt in der Natur der Dinge. Eigentlich ist es erstaunlich, daß wir in den meisten Fällen in diesem Ausschuß gut miteinander auskommen und zu einer Übereinstimmung gelangen. Bei einer Reihe von spezieller Themen, bei denen es um Angelegenheiten von großer politischer Bedeutung geht, ist es bisweilen nützlich, daß wir die Gelegenheit haben, im Ausschuß erneute Beratungen darüber zu führen. Im vorliegenden Fall wäre es jedoch, wie ich noch hinzufügen möchte, wohl auch sehr nützlich, von der Kommission zu erfahren, welchen Standpunkt sie zu Änderungsanträgen vertritt, die von unseren Parlamentsausschüssen eingereicht werden. Gestern konnten wir dies nicht so richtig in Erfahrung bringen. Für unsere weiteren Beratungen wäre es sehr nützlich - und dies könnte natürlich auch im Ausschuß selbst erfolgen -, einmal zu erfahren, wie die Kommission bzw. das verantwortliche Kommissionsmitglied zu den Standpunkten stehen, die wir hier gemeinsam vertreten haben und die in Form von Änderungsanträgen eingereicht wurden.

Roth
Herr Präsident, ich möchte gegen den Antrag sprechen und Ihnen, Herr Lehne, erwidern, daß wir sehr wohl unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben nur möglicherweise oder sogar ganz sicher unterschiedliche Auffassungen. Das, was Sie im Bereich der Familienzusammenführung kritisieren, entspricht dem, was das Europäische Parlament in anderen Berichten sehr wohl angenommen hat, im Bericht über gleiche Rechte für Schwule und Lesben, im Bericht über die Menschenrechte - ob Ihnen das paßt oder nicht, die Mehrheit hier im Haus war dafür -, wo gesagt wurde, es darf keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität eines Menschen geben. Deswegen war es sehr konsequent, jetzt in diesem Bericht die Familie in einer erweiterten Form zu definieren.
Sie sagen, daß das kommunale Wahlrecht für Angehörige von Drittstaaten weit über die Rechte der Unionsbürger hinausgeht. Herr Lehne, es tut mir leid, das stimmt nicht! Die Unionsbürgerschaft hat das Europawahlrecht und das kommunale Wahlrecht für Unionsbürger mit sich gebracht, und es wird nun gefordert, dies auf Staatsangehörige von Drittstaaten auszudehnen - übrigens voll auf der Linie dessen, was Kommissar Flynn letztes Jahr im Jahr gegen Rassismus verlangt hat. Das war letztes Jahr, und das sollten wir nicht vergessen!
Ich bin gegen den Antrag. Ich bin mir sicher, daß die große Koalition in diesem Haus etwas anderes beschließt. Ich hätte es gut gefunden, heute über einen Bericht abzustimmen, der die Einwanderung und die Rechte der Eingewanderten regelt.

(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß.)

Oostlander
Herr Präsident, wie das Ergebnis der Schlußabstimmung über den vorliegenden Entschließungsantrag auch immer aussehen mag, so möchte ich in jedem Fall etwas an die Adresse von Kommissarin Gradin richten, die gestern nach Lektüre meines Berichts bereits mit einer Reihe von Aktionsplänen geantwortet hat, die darauf hinauslaufen, daß sämtliche politische Vorschläge übernommen werden, auf die ich besonderen Wert lege und die meines Erachtens auch fast von allen, mit Ausnahme vielleicht der äußersten Rechten in diesem Parlament, unterstützt werden. Meines Erachtens bedeutet dies eine Anerkennung und Belohnung der vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie von mir als Berichterstatter geleisteten Arbeit, wofür ich der Kommissarin danken möchte.

Pasty
Herr Präsident! Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß kein Mitglied der UPE-Fraktion an der Abstimmung über den Bericht Oostlander teilnehmen wird, weder mit Handzeichen noch mit elektronischer Zählung noch namentlich, da wir der Meinung sind, daß der Status der Religionen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt und folglich nicht vor das Parlament gehört.
Folglich bitte ich den Sitzungsdienst, entsprechend unserer Regeln ins Protokoll aufzunehmen, daß meine Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, jedoch an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, wir werden dafür Sorge tragen, daß Ihre Anwesenheit ins Protokoll aufgenommen wird.
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir stellen fest, daß die Ziffern 1 bis 6 der Begründung eine Beschreibung der derzeitigen Situation darstellen.
Wir können jedoch der in Ziffer 7 geäußerten Absicht nicht zustimmen, Schutzklauseln für Tabak und Reis einzuführen. U. a. halten wir es nicht für eine dauerhafte Lösung. Statt dessen ist eine Anpassung an geltende WTO-Vorschriften anzustreben.
Wir lehnen außerdem besondere Schutzklauseln für Tabak ab, weil wir es für völlig falsch halten, diesen Sektor zu unterstützen, da Tabak erhebliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat.

Bonde, Lis Jensen und Sandbæk
Wir haben heute für die Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung über landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten durch das Europäische Parlament gestimmt. Wir begründen die Unterstützung des Vorschlags der Kommission damit, daß durch ihn einigen der ärmsten Länder der Welt der Zugang zum europäischen Markt erleichtert wird. Diese Länder sind vom Export ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse oftmals völlig abhängig.
Wir haben allerdings auch einige Einwände gegen diesen Vorschlag. Erstens ist es bedauerlich, daß die EU drei Jahre gebraucht hat, um diese Lesung durchzuführen. Selbst wenn die Änderung rückwirkend erfolgt, wird in den AKP-Ländern unnötige Unruhe erzeugt. Zweitens fordern wir, daß noch weitere Entwicklungsländer in diese Regelung einbezogen werden. Die AKP-Länder gehören zwar zu den ärmsten Ländern der Welt, aber es gibt weitere Länder, die ebenfalls einen großen Bedarf an Exporten nach Europa haben. Drittens ist es beschämend, daß die EU so viele Anstrengungen zum Schutz ihrer eigenen landwirtschaftlichen Produktion unternimmt. Weder dieser Vorschlag noch die Agenda 2000 oder andere Maßnahmen deuten darauf hin, daß die EU bereit ist, ihre eigene Produktion zu opfern, um anderen Teilen der Welt zu helfen.

des Places
Unsere Fraktion hat selbstverständlich für den Vorschlag der Kommission gestimmt, der darauf abzielt, die Vereinbarungen betreffend die Präferenzeinfuhren in die Europäische Union von Produkten aus den AKP-Ländern gemäß Anhang XL des am 4. November 1995 unterzeichneten Vierten Abkommens von Lomé umzusetzen.
In ihrer Erklärung zur Abstimmung bedauert die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen jedoch, daß die Kommission drei Jahre benötigt hat, um diesen Vorschlag zu formulieren, der rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft treten wird. Diese administrative Schwerfälligkeit ist unannehmbar, weil der Vorschlag einfach ist und ein doppeltes Ziel verfolgt: Diesen Ländern sollen einige zusätzliche Zugeständnisse gemacht werden, und es sollen technische Änderungen vorgenommen werden, die infolge der GATT-Vereinbarungen erforderlich geworden sind. Diese Vereinbarungen sahen insbesondere die Tarifizierung vor, das heißt die Abschaffung der landwirtschaftlichen Einfuhrabschöpfungen und deren Ersetzung durch Zollabgaben. Folglich wird der von der Union einbehaltene Unterschied zwischen den alten mittlerweile angewandten Zöllen - also seit dem 1. Januar 1996 - und den neuen reduzierten Zöllen den AKP-Exporteuren erstattet. Dieses Zugeständnis ist minimal, da es sich nur auf 10 Millionen ECU jährlich aufgrund der Reduzierung der Zölle beläuft sowie auf 2, 7 Millionen ECU für höhere Kosten für Ausfuhrerstattungen bei Produkten aus AKP-Ländern, die die EU anschließend in Drittländer ausführen muß. All dies rechtfertigt somit nicht den Zeitraum von drei Jahren, den die Kommission benötigt hat, um diese wenigen Seiten bezüglich der Verordnung zu verfassen.
Abschließend muß unsere Fraktion Sie daran erinnern, daß wir in besonderem Maße besorgt sind über die Zukunft der AKPEU-Abkommen. Wie wir im Bananensektor bereits feststellen konnten, ist nämlich der eigentliche Grundsatz der Präferenzabkommen mit den AKP-Ländern, bei denen es sich - ich erinnere noch einmal daran - um Länder handelt, mit denen die Mitgliedstaaten spezifische und enge historische Beziehungen pflegen, ist also dieser Grundsatz von der WTO mit Füßen getreten, ja sogar verurteilt worden. Wir fordern die Kommission somit auf, die Spezifität der AKP-Länder anläßlich der Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen Ende 1999, das heißt Ende nächsten Jahres, zu berücksichtigen.
Bericht Dybkjær (A4-0231/98)
des Places
Unsere Fraktion ist für die Entwicklung einer spezifischen Kooperationsstrategie zwischen Europa und Asien bezüglich der Umwelt und deren Schutz.
1997 hat sich gezeigt, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen den im Rahmen der Konferenz von Rio geschlossenen Pakt so gut wie gar nicht umgesetzt hat. Somit ist es erforderlich, mittels der Zusammenarbeit Europa-Asien eine Politik umzusetzen, die einige der in Rio eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigt.
Die Umweltprobleme in Asien sind vielfältiger Natur:
Wasserverschmutzung: Haushaltsabwässer in und im Umkreis von Ballungszentren stellen eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen und die Wasserbiosphäre dar, führen zur Ausbreitung von Krankheiten und sind die Ursache für hohe Krankheits- und Todesraten. Außerdem muß man wissen, daß Unternehmen ihre Abwässer ungeklärt in die Flüsse einleiten.-Luftverschmutzung: Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat dargelegt, daß 12 der 15 Städte mit der höchsten Luftverschmutzung durch Partikel und sechs der 15 Städte mit der höchsten Schwefeldioxid-Konzentration in Asien liegen. Dieser Kontinent entwickelt sich zu einem Hauptverursacher von saurem Regen und Treibhausgasemissionen.-Bodendegradation: Diese ist weitgehend auf die Bemühungen zurückzuführen, die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen, und zwar durch den Einsatz von Technologien, die nicht im Einklang mit den spezifischen bodenkundlichen und klimatischen Zwängen dieser Regionen stehen.Was können wir aber nach dieser mehr als alarmierenden Bestandsaufnahme tun? Manche streben, wie dies die Kommission in ihrer Mitteilung getan hat, die Einführung einer Kooperationspolitik im Umweltbereich an, was natürlich spezifische Mittel erforderlich machen würde.
Unsere Fraktion hingegen befürwortet eine andere Lösung, die allerdings mit der erstgenannten in Einklang gebracht werden kann, damit die durch die derzeitige Situation verursachten Schäden so rasch wie möglich beseitigt werden können. Die Globalisierung, so wie wir sie heute kennen, muß einer Internationalisierung des Handels Platz machen. Dies bedeutet, daß wir im Rahmen der WTO spezifische Klauseln einführen müssen, die die Einhaltung der sozialen, umweltbezogenen und gesundheitlichen Prinzipien garantieren. Dem Sozial- und Umweltdumping, das wir heutzutage erleben, muß ein Ende gesetzt werden. Was bringt es, den Handel zu liberalisieren, indem man die Zoll- und Tarifschranken herabsetzt, und was bringt es, ökologische Katastrophen heraufzubeschwören? Wir sind für den freien Wettbewerb, vorausgesetzt alle sozialen, umweltbezogenen und gesundheitlichen Parameter sind definiert.

Titley
Herr Präsident, ich stimme für diesen Bericht, da wir nicht die Notwendigkeit aus dem Auge verlieren dürfen, die Umwelt in Asien zu erhalten, obwohl wir uns im Moment mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Region beschäftigen. In Anbetracht der Vereinbarungen des Umweltgipfels von Kyoto im letzten Winter in Japan wurde die Umweltverschmutzung nun durch die Vereinbarungen über den Handel mit Emissionsquoten in der Tat mit dem internationalen Handelssystem verknüpft.
Ich bin froh, daß der stellvertretende Premierminister meines Landes eine Schlüsselrolle in diesen Verhandlungen spielen konnte und daß in diesem Jahr der ASEM II-Gipfel in meinem Land stattgefunden hat.
Dieser Bericht besteht zu Recht darauf, daß das Geld der Steuerzahler der EU, das in Form von Hilfen an asiatische Länder geht, mit der Zusicherung der Empfänger verknüpft sein sollte, bei der Verwendung dieser Hilfen den Belangen der Umwelt Rechnung zu tragen. Es ist sinnlos, der asiatischen Wirtschaft aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herauszuhelfen, wenn dabei im Ergebnis die Luft- und Wasserverschmutzung auf der Erde zunimmt.
Da wir eine wichtige Rolle bei den Vereinbarungen des Umweltgipfels von Kyoto gespielt haben, die darauf abzielen, den wirtschaftlichen Fortschritt auch ökologisch nachhaltig zu gestalten, setzen wir unsere Worte in die Tat um, indem wir die Empfänger unserer öffentlichen Finanzmittel darum bitten, diese auf umweltfreundliche Weise einzusetzen. Und die Empfängerländer werden selbst die Früchte einer entsprechenden Handlungsweise ernten und endlich dem schrecklichen Trend ein Ende setzen, daß Hunderttausende Kinder jedes Jahr durch verschmutztes Wasser ums Leben kommen.
Bericht Oostlander (A4-0328/98)
Newman
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht von Herrn Oostlander gestimmt, und ich bin in der Tat sehr erfreut, daß das Parlament ihn mit einer entscheidenden Zweidrittelmehrheit abgelehnt hat. Er war verworren. Ich bin sicher, der Berichterstatter hatte gute Absichten, aber dieser bizarre Bericht machte den Eindruck, als ob er auf den Islam fixiert sei. Er konzentrierte sich unnötigerweise auf den Islam, obwohl es sich um einen Bericht über die mit dem Fundamentalismus verbundenen Probleme handeln sollte. Alles in allem war er ein allgemeiner Affront gegenüber den moslemischen Bürgern und Bewohnern der Europäischen Union.
Einer der Abschnitte bezog sich auf das stereotype Bild des Islam und der Moslems in den westlichen Medien. Dieser Bericht trug selbst dazu bei, daß dieses schlechte Bild verstärkt wurde. Es gibt Millionen gewöhnlicher, ordentlicher Moslems, Anhänger der islamischen Religion in der Europäischen Union, die vollkommen achtbar und gesetzestreu sind und die sich vollkommen zu Recht durch diesen Bericht beleidigt fühlten. Ich bin froh, daß er abgelehnt wurde.

Bonde, Lis Jensen und Sandbæk
Wir haben uns entschieden, gegen den Bericht von Herrn Oostlander über den Fundamentalismus und die Herausforderung der europäischen Rechtsordnung zu stimmen. Wir haben uns aus folgenden drei Gründen dazu entschlossen:
Erstens konzentriert sich der Bericht fast ausschließlich auf den islamischen Fundamentalismus, innerhalb wie außerhalb der EU. Wir meinen, daß es noch andere Formen des religiösen und nichtreligiösen Fundamentalismus gibt.-Zweitens werden Europol und der Vertrag von Amsterdam unangemessen überschwenglich gelobt. Wir sind und bleiben Gegner einer übernationalen Zusammenarbeit der Polizei. Wir haben nichts dagegen, wenn nationale Polizeibehörden zusammenarbeiten, aber es muß auf einer zwischenstaatlichen Ebene geschehen.-Drittens sind wir der Ansicht, daß das Thema dieses Berichts weit über das hinausgeht, womit sich das Europäische Parlament und die EU befassen sollten.
Buffetaut
Die europäischen Gesellschaften, ohne Ideale, ohne Ziele und ohne feste Bezugspunkte, stehen der Zunahme des Fundamentalismus machtlos gegenüber.
Festgefahren in desillusioniertem, ja sogar hoffnungslosem Materialismus, wissen sie nicht, wie sie der manchmal sogar gewalttätigen Herausforderung des islamischen Fanatismus entgegentreten sollen, der zudem bei den entwurzelten, nicht integrierten arbeitslosen Einwanderern, die in entmenschlichten Vororten ein kümmerliches Dasein fristen, auf fruchtbaren Boden fällt.
Der Bericht unseres Kollegen Oostlander könnte einen interessanten Beitrag zur Debatte über das Problem leisten. Leider leidet der Beitrag von Anfang an unter einer Zweideutigkeit: der zu weit gefaßten Überschrift. Es handelt sich um einen Bericht über den religiösen Fanatismus, und im Bericht wird ganz besonders auf den islamischen Fundamentalismus Bezug genommen. Das ist kein Zufall, da dieser in Europa, vor allem in Frankreich, bereits blutig in Erscheinung getreten ist.
Die Debatte im Plenarsaal hat die Verwirrung nur erhöht und war weit davon entfernt, Klarheit und Präzision zu schaffen, da man sich nicht auf die Definition von Fundamentalismus einigen konnte, da dieser Begriff manchmal im Sinne von Fanatismus, manchmal im Sinne von Extremismus und auch für nichtreligiöse Bereiche verwendet wird.
Darüber hinaus gingen einige in der verständlichen Sorge, den Islam nicht beschuldigen zu wollen, so weit, groteske Bilder zu verwenden, die bis hin zum "katholischen Terrorismus" reichten, womit Gruppierungen gemeint waren, die gegen Abtreibungen sind und vor Krankenhäusern beten, wobei man nicht vergessen darf, daß andere Wahnvorstellungen in bezug auf das Opus Dei geäußert haben. Voltaire hat aus den Jesuiten sein "schwarzes Schaf" gemacht, andere scheinen auf das Opus Dei fixiert zu sein, der Schriftsteller hatte jedoch wenigstens Talent und Stil.
Die ganze Debatte hat nichts zum Thema beigetragen. Zweifellos wäre es besser gewesen, das Thema des Berichts besser zu umreißen, das hätte unnötiges Palaver verhindert.
Es handelt sich um einen Bericht über religiösen Fundamentalismus, mit besonderer Betonung des islamischen Fundamentalismus. Dies ist ein wichtiges Problem, denn es führt zu der Frage, wie der Islam in Gesellschaften integriert werden kann, die das Konzept der Trennung von Kirche und Staat kennen, "gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist" - ein Konzept, das der islamischen Gesellschaft fremd ist.
Wir stehen folglich vor einer zweifachen Herausforderung:
unsere Gesellschaften müssen den Islam als Religion von in der Europäischen Union immer zahlreicher werdenden Bevölkerungsschichten respektieren, -die Moslems müssen die Trennung von Kirche und Staat, auf der unsere Gesellschaften aufgebaut sind, respektieren, und sie müssen akzeptieren, daß das religiöse Gesetz mit dem bürgerlichen Gesetz nichts zu tun hat.Die anfängliche Zweideutigkeit des Berichts hat seiner Kohärenz geschadet, was dazu geführt hat, daß trotz positiver Elemente unfruchtbare Debatten geführt wurden.
Zum Schluß möchte ich noch mein Bedauern darüber äußern, daß eine Form des Fundamentalismus nicht angesprochen wurde: der Laizismus, der den Religionshaß propagiert, der vor allem in Frankreich schon so oft auf traurige Art und Weise in Erscheinung getreten ist und von angeblich geheimen Gesellschaften unterstützt und propagiert wird, die auf ihre Weise viel gefährlicher für den Staat sind als das Opus Dei.

Caudron
Mit meinem Beitrag zum Bericht über den Fundamentalismus möchte ich noch einmal meinem Bedauern Ausdruck verleihen, daß unser Parlament gestern abend nicht über diesen Bericht debattiert und abgestimmt hat. Im Bericht wird gegenüber Sekten, die eine sehr gefährliche Form des Fundamentalismus darstellen, keinerlei Nachsicht gezeigt. Unserem Parlament fehlte der Mut!
Was den Bericht von Herrn Oostlander betrifft, so möchte ich dazu sagen, daß auch ich den islamischen Fundamentalismus bekämpfe, wie ich auch alle anderen Formen von Fundamentalismus, ob religiöser oder nichtreligiöser Art, bekämpfe.
Sie verursachen nicht nur Gewalt und Kriege, sondern sie bedrohen allesamt die Grundfesten unserer Demokratien und folglich unsere individuelle und kollektive Freiheit.
Wir müssen sie folglich alle , ohne Anzeichen von Schwäche zu zeigen, bekämpfen.
Dafür haben wir eine Basis und Prinzipien, auf die wir uns stützen können, die Trennung von Kirche und Staat.

Deprez
So wie es in der Begründung zum vorliegenden Entwurf einer Empfehlung definiert ist, scheint man den religiösen Fundamentalismus als Willen einer Gruppe zu verstehen, die bereit ist, anderen mit Gewalt eine Gesellschaftsform (sei sie auch noch so demokratisch!) aufzuzwingen, die auf religiösen Überzeugungen beruht, zu denen sich ihre Anhänger bekennen.
Mit dieser Auffassung muß man zu der Schlußfolgerung kommen, daß eine Gruppierung, die sich damit beschäftigt, mit friedlichen Mitteln eine nichtdemokratische Gesellschaft zu schaffen, die auf der religiösen Überzeugung ihrer Mitglieder beruht, nicht fundamentalistisch sei.
Die vorliegende Definition läßt also vermuten, daß weniger der Hintergrund (die Gesellschaftsform, die auf religiösen Überzeugungen beruht), sondern vielmehr die eingesetzten Mittel (die Gewalt) den Fundamentalismus charakterisieren, wie er im Rahmen dieses Entschließungsantrags betrachtet wird.
Wie der Berichterstatter zu Recht unterstreicht, ist gewalttätiger religiöser Fundamentalismus innerhalb der Europäischen Union kaum zu finden ist. Allerhöchstens trifft er in einigen Mitgliedstaaten auf günstige Voraussetzungen, um Basislager für Kämpfe außerhalb der Grenzen der EU einzurichten. In dieser Hinsicht ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wohl notwendig. Ebenso wäre es vorteilhaft, wenn in diesem Bereich, wie in anderen, die gemeinsame Außenpolitik an Kohärenz gewinnen würde, denn das ist der Hintergrund, vor dem wir die ganze Sache betrachten sollten.
Parallel dazu liegt der Schlüssel zu einer wirklich multikulturellen Gesellschaft in einer Politik der Unvoreingenommenheit, die alle Aspekte beinhaltet und einen wirklichen Dialog zuläßt, der auf besserem gegenseitigem Verständnis gründet. Und zwar unter der Bedingung, daß der Rechtsstaat durch entsprechende Verfügungen diese Politik der Unvoreingenommenheit garantiert und fördert, indem er im Hinblick auf die Religionen wirklich unparteiisch bleibt und dabei die Überzeugungen des einzelnen respektiert, aber auch indem er gegenüber jeglichem Handeln, das den Grundrechten widerspricht, kompromißlos bleibt (auch wenn dies in religiösen Überzeugungen verankert ist).

Ephremidis
Wehe uns, wenn wir uns die Verhärtung, die Voreingenommenheit, häufig die Ignoranz und vor allem den Fanatismus zu eigen machen, mit dem sich der Berichterstatter gegen den Fanatismus wendet. Wir werden mit mathematischer Sicherheit in eine Situation hineinmanövriert, von der Herr Oostlander behauptet, daß er sie abzuwenden versucht: die Störung des sozialen Zusammenhalts und die Umwandlung unserer Gesellschaften in Gladiatorenarenen eines rassistischen Fanatismus.
Unter dem Vorwand des Schutzes der Rechtsordnung werden erstklassige Argumente für die strikte Überwachung und die Kontrolle des sozialen und kulturellen Lebens geliefert, die zu einer weiteren Verstärkung des Mechanismus der Überwachung, der Datenerfassung, des operativen Handelns und der operativen Bekämpfung ermuntern sowie grundsätzlich zu einer Verschärfung und Vertiefung von rassistischen und fremdenfeindlichen Erscheinungen anstacheln.
Monolithisch und voller Absolutheitsansprüche ergeht sich der Berichterstatter in Schmähreden gegen jede Art außer- und antieuropäischen religiösen Fanatismus, der heraufzieht und den europäischen Wohlstand und die Demokratie bedroht, wobei jeglicher Verweis auf Erscheinungen des Fanatismus, die in diesen Tagen mit derselben Härte und Brutalität ein Blutbad in Nordirland anrichten, vermieden wird, weil er es "wie den Teufel" meidet, an der herrschenden Ordnung der Europäischen Union, dem Katholizismus und dem Protestantismus und deren eigenen fanatischen Gruppen zu rühren, während er die fanatische Orthodoxie mit seinem Bannfluch belegt, indem er sie der Verübung von Massakern in Bosnien beschuldigt.
Der Bericht von Herrn Oostlander ruft voller Fanatismus zu neuen Kreuzzügen auf, wobei er die "Rechtsordnung" der Europäischen Union zu einem geradezu christlichen Dogma erhebt, er ruft deren "getreue Gläubige" dazu auf, einen Bekehrungsfeldzug in jede Richtung zu unternehmen. Die moderne "Heilige Inquisition" wird aufgerufen, sich die modernen Mechanismen von Schengen und Europol zunutze zu machen. Sie wird aufgerufen, die politische Zusammenarbeit und die gemeinsame Außenpolitik auf die Ebene von Mechanismen der Nötigung und der Auferlegung des "europäischen Dogmas" zurückzufahren.
Kein Verweis auf die zugrundeliegenden Erscheinungen, die zu Gewalthandlungen und blinder Konfrontation führen, kein Verweis auf die tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen, die die Religion zu einem Vorwand werden lassen für die Äußerung, Kanalisierung und den gewaltsamen Ausbruch tieferliegender Klassenprobleme und anderer Probleme, die die inquisitorischen Feststellungen des Berichts nur noch zuspitzen und verschlimmern können.
Überdies ist das ja auch das eigentliche Ziel: die Konstruktion eines Alibis zur Verteidigung all der kriminellen Interventionen in fremden Ländern vom Typ Golfkrieg, Bosnien-Herzegowina usw., aber auch dessen, was an neuen Interventionen - z. B. im Kosovo oder wo auch immer - in Vorbereitung ist, die neue Ordnung in ihrer amerikanischen bzw. vereinigungseuropäischen Façon. Es wird noch der Desorientierung und anderer Vorwände für militärpolitische Pläne vom Typ Umstrukturierung der NATO und für Aufrüstungsprogramme bedürfen, damit der militärisch-industrielle Komplex auch Kundschaft hat. Der Bericht Oostlander schreit: " Was wird aus uns ohne Barbaren" , ohne Bedrohungen und Gefahren. Und wenn es die nicht gibt, dann basteln wir uns eben welche.
Aus diesen Gründen werden wir gegen den Bericht stimmen.

Eriksson, Ojala, Seppänen und Sjöstedt
Wir haben gegen den Bericht Oostlander über den Fundamentalismus wegen seines unausgewogenen und tendenziösen Charakters gestimmt. Der Titel des Berichts, " betreffend den Fundamentalismus und die Herausforderung der europäischen Rechtsordnung" , erweckt den Eindruck, daß Fundamentalismus in allen Erscheinungsformen objektiv beschrieben wird. Das ist in diesem Bericht leider nicht der Fall. Der Islam wird wieder als erhebliche Gefahr für das Abendland dargestellt. Die Entschließung ist hinterhältig formuliert, da einwandfreie Punkte, u. a. über die Bewahrung des Rechtsstaates, mit anderen Punkten vermischt werden, in denen eine belehrende Haltung in bezug auf die Muslime eingenommen wird, wie etwa, daß es Muslimen zuweilen schwerfällt, demokratische und rechtsstaatliche Regeln zu akzeptieren.
Gruppen und Parteien am äußersten rechten Rand greifen Flüchtlingslager an, ermorden Menschen wegen ihrer Hautfarbe, stecken Häuser in Brand und ermorden Kleinkinder wegen eines anderen Glaubensbekenntnisses. Diese autoritären - in bestimmten Fällen sicher auch faschistischen - Strömungen sind eine viel größere Gefahr für die Rechtsordnung Europas als ein eventueller Fundamentalismus.

Hager
Ich sehe die positiven Aspekte dieser Empfehlung unter anderem auch in allen Fragen der gemeinschaftlichen Außenpolitik und der Notwendigkeit präventiver Befassung mit diesem Thema. Ich habe aber kein Verständnis dafür, daß unter anderem der Rat "die Mitgliedstaaten darauf drängen soll, die gesetzlichen und praktischen Hemmnisse bei der Erfüllung religiöser Pflichten zu beseitigen" . Diese Einmischung des supranationalen Organs in nationale Angelegenheiten wie der Frage der Gleichstellung des Islam muß zurückgewiesen werden. Unter anderem aus diesem Grund haben die Freiheitlichen Abgeordneten daher in der Endabstimmung, aber auch bei zahlreichen Detailabstimmungen gegen diesen Bericht gestimmt.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute gegen einen Bericht gestimmt, in dem es hauptsächlich um den Islam als Herausforderung der europäischen Rechtsordnung geht.
Im Bericht wird gefolgert, daß das Problem eines gewalttätigen religiösen Fundamentalismus für Europa keine Bedrohung darstellt. Trotzdem wird die Bedrohung durch den Islam ausführlich geschildert. U. a. wird darauf hingewiesen, daß der Islam als Religion genaue Vorschriften über eine Rechtsordnung enthält, die in bestimmten Punkten mit der europäischen Rechtsordnung unvereinbar ist. Und es wird davor gewarnt, daß europäische Muslime Opfer islamischer Manipulation werden können.
Der Bericht enthält auch gute Überlegungen. U. a. wird dazu aufgefordert, eine entschiedene und konsequente Haltung gegenüber Regierungen einzunehmen, die den Terrorismus unterstützen und zulassen. Alle Länder sollen gleich behandelt werden, was bedeutet, daß wirtschaftliche und strategische Rücksichten keine Rolle spielen dürfen. Wir können auch die Aufforderung an die Mitgliedsländer unterstützen, dem Fundamentalismus dadurch vorzubeugen, daß man eine bewußte Integrationspolitik führt, welche die Position der muslimischen Gruppen auf dem Arbeitsmarkt verbessern soll.
Wir haben aber gegen den Bericht gestimmt, da wir der Ansicht sind, daß es der Integration muslimischer Gruppen in den Mitgliedsländern abträglich ist, wenn das Parlament den Islam als Religion in den Mittelpunkt stellt.

Lindqvist
Warum muß das Europäische Parlament überhaupt einen Bericht behandeln, der mit "Maßnahmen gegen religiösen Fundamentalismus" überschrieben ist? Dadurch werden Religionen gegeneinander ausgespielt, bestimmte religiöse Richtungen werden als fundamentalistisch und damit als weniger gut im Verhältnis zu "europäischen" Religionen herausgestellt. Das Wort Fundamentalismus wird gar nicht definiert. Das ist eine falsche Vorgehensweise. Wenn es eigentlich um Gewalt geht, dann sollte auch besser darüber diskutiert werden.
Fragen der religiösen Rechtsnormen und der religiösen Rechte sollten auf nationaler Ebene behandelt werden. Es gibt keinen Anlaß für die EU, besondere Medienprogramme über den Islam für Journalisten anzubieten oder eine europäische Forschung mit dem Ziel einzuleiten, " den Bedarf an europäisch geschulten geistigen Führern" zu decken. Vor diesem Hintergrund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Miranda
Wir lehnen diesen Bericht vollständig ab.
Das geschieht nicht, weil wir uns etwa nicht der Bedeutung und der Möglichkeit bewußt wären, dem Fundamentalismus zu begegnen, sondern deswegen, weil die Frage im Bericht verzerrt und falsch behandelt wurde, der arabischen Welt "angehängt" , mit dem Islam verwechselt und die zugrundeliegenden politischen, sozialen und kulturellen Gründe nicht berücksichtigt werden.
Insbesondere wird mißachtet, daß die Situation in Europa ihren Anfang nahm und in den letzten Jahren zu einem Aufeinandertreffen der Kulturen geführt und somit zur Verbreitung des Islam beigetragen hat.
Es ist symptomatisch, daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die uns derartig beunruhigen, im Bericht in so verzerrter und doppeldeutiger Weise behandelt werden; es ist so grotesk, daß in diesem Kontext die entstehende "Festung Europa" ignoriert wird, die auf diese Weise noch gefördert wird. Es wundert nicht, daß der Berichterstatter polizeilichen Maßnahmen Priorität einräumt und sich ganz besonders darauf konzentriert.
Dies sind einige der wichtigsten Gründe, die uns gegen diesen Bericht stimmen lassen.

Teverson
Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, und zwar wegen der darin angedeuteten Ansicht, daß alle Moslems in Europa für den islamischen Fundamentalismus empfänglich sind und daß der islamische Fundamentalismus sich immer in gewaltsamer Form äußert. Dies entspricht nicht der Wahrheit, und der Bericht hat bei vielen europäischen Moslems extremen Anstoß erregt. Der Bericht beinhaltet einige Abschnitte, die unterstützt werden könnten, aber leider überwiegt der vereinfachende, intolerante und unausgeglichene Großteil des Berichtes. Wenn Menschen gegen das Strafgesetz verstoßen, sollten sie angemessen durch die nationale Rechtsprechung verurteilt werden, aber dies sollte nichts mit ihrer religiösen Überzeugung zu tun haben.

Tindemans
Auch ich bin der Meinung, daß das Europäische Parlament in Sachen "Fundamentalismus" keine Zuständigkeit besitzt. Aus diesem Grunde habe ich mich bei der Schlußabstimmung über den Bericht Oostlander der Stimme enthalten.

Titley
Ich werde gegen diesen Bericht stimmen, da er, obwohl er alle Formen von Rassenhaß und Fanatismus verurteilt, sich zu sehr auf die verschiedenen Formen des Islam konzentriert und die Existenz vieler anderer Arten von Extremismus in Europa zu vergessen scheint.
Natürlich müssen wir gewaltsame Extremisten bekämpfen, wie dies unsere Regierungen schon tun. Sie benötigen keinen derartigen Bericht, der, wenn die Regierungen ihn annehmen würden, ihre Aufmerksamkeit womöglich von den vielen nichtislamischen Extremistengruppen ablenken würde, die mit Gewalt drohen oder diese anwenden, um zu versuchen, uns anderen ihre Ansichten aufzudrängen.
Die vielen gesetzestreuen moslemischen Mitbürger in meinem eigenen Wahlkreis wären zu Recht aufgebracht, wenn ein solch einseitiger Bericht ohne Widerstand angenommen würde. Ich fühle mich selbst angegriffen durch die Verbindung der Worte Islam und Fundamentalismus - als ob diese automatisch zusammengehörten. Ich glaube, daß Menschen aller Glaubensrichtungen in Europa einen Beitrag zu unserer Zivilisation leisten.
Es sollte unseren nationalen Regierungen überlassen bleiben, allen terroristischen Drohungen, aus welchem Lager auch immer sie kommen mögen, entgegenzuwirken, ohne daß sie dazu ermutigt werden, sich auf irgendeine Art von Fundamentalismus zu konzentrieren. Nur so können wir alle fair und wirksam gegen mögliche terroristische Drohungen geschützt werden.
Bericht Karamanou (A4-0179/98)
Ahlqvist und Theorin
Wir möchten unserer Parteigenossin Karamanou zu ihrem guten Bericht gratulieren. Die Zusammenarbeit mit den Staaten in der ehemaligen Sowjetunion ist sehr wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung einer freien Marktwirtschaft, die Probleme wirtschaftlicher, sozialer und politischer Natur mit sich bringt.
Wir freuen uns auch über den Vorschlag zu einem besonderen Ostseeprogramm, was schon seit langem von den schwedischen Sozialdemokraten gewünscht wird. Wir möchten aber betonen, daß es wichtig ist, ein ähnliches Programm auch für das Gebiet der Barentssee durchzuführen.
Bericht Ribeiro (A4-0224/98)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
In vielen Berichten, die wir in diesem Parlament behandeln, wird für die Bildung oder Beibehaltung europäischer Zentren oder Organisationen argumentiert. So auch in diesem Fall. Man liest so gut wie nie einen Bericht, in dem vorgeschlagen wird, ein Zentrum oder eine Organisation solle abgeschafft werden.
Die Existenz "europäischer" Zentren hat unserer Meinung nach die Wirkung, daß viele Dokumente produziert werden, sich aber im Alltag der Menschen sehr wenig ändert.
Auch wenn wir für den Bericht stimmen, so möchten wir doch unseren starken Vorbehalten Ausdruck verleihen.

Girão Pereira
Der Bericht von Herrn Sérgio Ribeiro über den Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie verdient unsere volle Unterstützung.
Wir sind wie der Berichterstatter der Auffassung, daß in dieser Mitteilung konkrete Vorschläge mit entsprechenden Zeitplänen fehlen, die zu einem tatsächlichen Aktionsplan führen können. Wir denken jedoch, daß die durchaus tiefgehende Analyse des Sektors ein erster Schritt zur Durchführung einer kurzfristigen Politik ist. Wenn dies nicht der Fall wäre, hätte das vorliegende Dokument keinen Sinn. Der besondere Einfluß der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie vom wirtschaftlichen und sozialen Standpunkt aus betrachtet sowie deren Bedeutung für einige der problematischsten Regionen in Europa ist offensichtlich.
Unserer Meinung sollte sich eine wohldefinierte Politik auf vier Leitlinien gründen:
Eingeschränkte Anwendung der von der IAO festgelegten Klauseln.-Entwicklung der Forschungs- und Industriepolitik, um den raschen technologischen Veränderungen Rechnung zu tragen.-Förderung und Entwicklung der Partnerschaft mit kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft in einem festen Kooperationsnetz.-Umsetzung von Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung in der Bekleidungsindustrie.Nur so kann es eine zukunftsgerichtete und lebendige Industrie in der EU geben.

Lang
Wir werden für den Bericht von Herrn Ribeiro stimmen, da in ihm wenigstens herausgestellt wird, wie wichtig die Produktionskette im Textilbereich für die Wirtschaft und die Beschäftigung vor allem für die ärmeren Regionen in der EU ist, mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert ist (Dumping, unlauterer Wettbewerb, Betriebsverlagerungen usw.) und welche offensichtlichen Unzulänglichkeiten der Aktionsplan der Kommission aufweist.
Dennoch haben wir erhebliche Vorbehalte.
Wann gibt es endlich ein wenig Kohärenz auf europäischer Ebene? Man kann nicht die Textilindustrie schützen wollen und gleichzeitig dem Auslaufen des Multifaserabkommens zustimmen. Man kann nicht das Dumping verurteilen und gleichzeitig hinnehmen, daß die gemeinschaftliche Gesetzgebung zum sogenannten Schutz der Wirtschaft lächerlich, wirkungslos und gewollt langsam ist. Man kann nicht sozial sein und gleichzeitig mit Ländern Handel treiben, in denen man Kinder und politische Gefangene unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten läßt. Man kann nicht den Textilsektor unterstützen wollen und gleichzeitig im Namen des Liberalismus den Plan für Frankreichs Textilindustrie verbieten.
Mit anderen Worten, es ist höchste Zeit, daß die Europäische Union sich endlich an erster Stelle um den Arbeitsmarkt und den Wohlstand der Europäer kümmert, anstatt sich über Wettbewerb und Freihandelssysteme Sorgen zu machen. Es ist höchste Zeit, daß man den Menschen zum Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks macht und endlich damit aufhört, dem Kapital den Vorzug zu geben.

Novo Belenguer
Hiermit möchte ich im Namen der ARE-Fraktion unserer Zustimmung zum Bericht Ribeiro Ausdruck verleihen.
Der Hauptgrund für unsere Unterstützung ist die Kritik des Berichterstatters an dem von der Kommission vorgelegten Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und der Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union.
Es trifft zu, daß die Notwendigkeit dieses Aktionsplans sich aus der prekären Situation ergibt, die dieser wichtige Industriezweig, in dem über zwei Millionen Arbeitnehmer in der gesamten Union beschäftigt sind und der mehr als 120 000 Unternehmen zählt, gegenwärtig durchmacht. Der alarmierende Rückgang der Produktion um etwa 5 % im Vergleich zu 1990 und der Verlust von mehr als 600 000 Arbeitsplätzen im Zeitraum 1990-1996, davon allein 100 000 im vergangenen Jahr, werden hervorgehoben.
Der Aktionsplan der Europäischen Kommission ist, was seine Absichten angeht, gut, ihm mangelt es jedoch an konkreten Vorschlägen, an Zusammenhalt und an präzisen Verpflichtungen in bezug auf die Finanzierung und den Zeitplan für die Ausführung. Daher sollte die Kommission einen neuen Plan ausarbeiten, in dem diesen Lücken geschlossen werden und der Schwerpunkt auf Ausbildung, Innovation, technologische Entwicklung und Anti-Dumping-Maßnahmen gelegt wird.

Rübig
Aber auch im Binnenmarkt selbst herrscht intensiver Wettbewerb. Um Wirtschaftsstandorte und Arbeitsplätze zu gewährleisten, ist es in Zukunft noch wichtiger, die Binnenmarktbedingungen vollständig zu gewährleisten. Die Verlagerung der jeweiligen wirtschaftlichen Tätigkeiten ergibt sich dabei von vornherein aus der Attraktivität der Produktionsmittel. Diese Verlagerung, insbesondere zugunsten der arbeitsintensiven Produktion, sollte jedoch nicht noch zusätzlich durch Subventionen oder gar EU-Förderungen unterstützt werden. Vielmehr muß in die Ausbildung der jeweiligen Arbeitnehmer und damit in die persönliche Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt investiert werden. So verhindern wir wirkungsvoll schädliche Wettbewerbsverzerrungen.

Seillier
Der Bericht Ribeiro beschäftigt sich mit der wichtigen Frage der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie.
Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen möchte zu diesem Bericht zwei Änderungsanträge einbringen, um die besonders schädigenden Auswirkungen von Betriebsverlagerungen auf unsere Textil- und Bekleidungsindustrie zu unterstreichen. Besonders in den weniger reichen Regionen der EU leidet die Textilindustrie unter unlauterem Wettbewerb, vor allem durch außereuropäische Niedriglohnländer mit geringem sozialen Schutz, was zum Verlust von Marktanteilen, zu Unternehmensschließungen, zu massivem Arbeitsplatzabbau, zu Betriebsverlagerungen und zur Zunahme der Schwarzarbeit führt.
Die Verlagerungen verhelfen den armen Bevölkerungsschichten in der dritten Welt und in den Schwellenländern bei weitem nicht zu mehr Wohlstand, sondern verstärken im Gegenteil ihre Ausbeutung unter Arbeitsbedingungen, die mit denen der Sklaverei vergleichbar sind. Unser geschätzter, leider schon verstorbener Präsident, Sir James Goldsmith, hat dies so formuliert: "Die Verlagerung von Arbeitsplätzen macht die Reichen der armen Länder reicher und geht zu Lasten der Armen der reichen Länder und der armen Länder."
Deshalb fordern wir nochmals, daß die EU das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz erneut bekräftigt, den Pfeiler der Römischen Verträge, der während der Verhandlungen der Uruguay-Runde zugunsten der amerikanischen Interessen geopfert worden war.
Die Wiedereinführung der Gemeinschaftspräferenz ist die wertvollste und wirksamste Verstärkung, die die EU im Kampf um die Beschäftigung einbringen kann.

Smith
Zur Unterstützung dieses Berichts möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen lenken, deren Inhalt meine volle Unterstützung findet.
Was den Bericht an sich betrifft, so möchte ich mich der umfassenden Kritik des Berichterstatters an dem Mangel echter Aktivitäten im Vorschlag der Kommission anschließen. Im Moment befindet sich die Textilindustrie in meinem Wahlbezirk in einer schrecklichen Situation, die vom Zusammentreffen verschiedener Ereignisse verursacht wurde. Der hohe Wert des Sterling, die Krise in Südostasien und hohe Zollbarrieren in unseren wichtigsten Exportmärkten wie den USA haben gemeinsam zu der Entstehung ernster Probleme für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beigetragen.
Fast täglich erhalten wir immer neue Berichte über weitere Arbeitsplatzverluste in Gebieten, in denen es wenig Aussicht auf Beschäftigungsalternativen gibt.
Wenn die Kommission ihren Vorschlag unter diesen Umständen einen ?Aktionsplan " nennt, ist das eine geradezu lächerliche Untertreibung.
Ich habe heute Kommissar Bangemann in diesem Saal gehört, und ich habe nichts vernommen, was uns Hoffnung für die Zukunft geben könnte. Wir brauchen jetzt Aktionen im Hinblick auf eine kohärente und wirksame Strategie, daher möchte ich die Kommission bitten, dies noch einmal zu überdenken.

Titley
Ich vertrete einen Teil des Nordwestens von England, dessen hochwertige Textilproduktion auf eine stolze Geschichte zurückblicken kann, die bereits Jahrhunderte zurückreicht. Ich stimme heute für diesen Bericht, da er praktische Ideen vorschlägt, um der Industrie dabei zu helfen, gegenüber den Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt wettbewerbsfähig zu bleiben - die vermehrte Verwendung von Anreizen, um neue Erfindungen zu fördern, und die Anwendung neuer Technologien sind Schlüsselmaßnahmen, die die EU fördern sollte. Und wie in allen Industrien wird die bestmögliche Ausbildung zur Verbesserung der Fachkenntnisse der Menschen für ihre tägliche Arbeit gebraucht.
Ich begrüße auch die Idee eines Verhaltenskodex, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Textilsektor ausgearbeitet werden soll und mit dem Kinderarbeit geächtet werden soll. Wir sollten heute nicht zur Kinderarbeit in anderen Teilen der Welt in Sektoren wie dem Textilsektor schweigen, wie auch unsere Vorfahren in Europa mit Recht eine Kampagne zur Ächtung der Kinderarbeit in unseren eigenen Fabriken geführt haben.
In einem Punkt kann ich mit diesem Bericht jedoch nicht übereinstimmen.
Trotz der stolzen Vergangenheit der Industrie sind viele Menschen, die in den fortschrittlichsten Unternehmen arbeiten, heute mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert, bedingt durch den Protektionismus einiger Leute in der Kommission und im europäischen Baumwollproduktionssektor.
Wir müssen dafür sorgen, daß der wiederholten Anwendung von Antidumping-Abgaben gegen den Rohstoff schlechthin - ungebleichte Baumwollstoff - ein Ende gesetzt wird, auf den unsere fortschrittlichsten Unternehmen dann ihr Fachwissen und ihre Technologie anwenden, um ihn zu hochqualitativen Textilprodukten zu verarbeiten.

Torres Couto
In einem Sektor, der sowohl auf nationaler Ebene als auch EU-weit von einer Produktionskette geprägt ist, die von den Faserstoff-, Textil- und Bekleidungsherstellern über Maschinenhersteller und Einzelhändler reicht, in dem zwei Millionen Menschen, davon 75 % Frauen, Arbeit finden, mit 120 000 Unternehmen, in dem über einen kurzen Zeitraum (1996 bis zum Ende des Jahrtausends) mehr als eine Millionen Arbeitsplätze verlorengehen könnten - in einem solchen Sektor kann man nicht weiterhin Sanierungsstrategien verfolgen, die auf der Schließung von Unternehmen und dem Abbau einer Vielzahl von Arbeitsplätzen beruhen.
Die Logik des Wettbewerbs in diesem Sektor gründete sich auf die Priorität kapitalintensiver Tätigkeiten und die Verlagerung arbeitsintensiver Tätigkeiten in Länder mit niedrigeren Löhnen und fehlenden Sozialbestimmungen.
Die vor allem in den am meisten benachteiligten Regionen der EU erhöhte regionale Konzentration verleiht dem Textilsektor wie im Fall Portugals ein großes wirtschaftliches Gewicht. Der Konkurrenzdruck aus den Drittländern, die ausgiebig Gebrauch von direkten und indirekten Beihilfen machen, sowie der passive Veredlungsverkehr (PVV), der eine Verlagerung arbeitsintensiver Tätigkeiten in die MOEL und in die MEDA-Länder gefördert hat, führte zu erheblichen negativen Auswirkungen auf die Textilindustrie in Südeuropa und erfordert die Annahme eines tatsächlichen "Aktionsplans zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie" . Dies ist in der vorliegenden Initiative der Kommission, in der weder Maßnahmen noch die geeignete Finanzierung bedacht werden, nicht geschehen.
Ohne die Notwendigkeit der Einfügung eines Konzepts für den Textilsektor in die Gesamtstrategie der Industriepolitik in Frage stellen oder protektionistische Maßnahmen verteidigen zu wollen (aufgrund der Rechtsordnung und der internationalen Politik) werden jedoch eine angemessene Anzahl offensiverer und zeitlich genau festgelegter Maßnahmen und kein "Katalog der guten Absichten" benötigt, den uns die Kommission vorgelegt hat.
Es bedarf eines neuen Plans, mit dem Innovation und der Einsatz neuer Technologien im Sektor gefördert werden, der die Interaktion zwischen allen Beteiligten dieser Industriekette stärkt und der durch ein weitreichendes und dynamisches Ausbildungsprogramm sowohl auf technischer Ebene als auch bei der Verwaltung sowie durch beschäftigungsfördernde Hilfsmaßnahmen wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Charakters für die KMU in diesem Sektor unterstützt wird.
Die Bekämpfung des Sozialdumping und der Nichtanerkennung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch einige Drittländer sollte im oben erwähnten Plan als Priorität behandelt werden.
Die Strukturfonds, insbesondere der Sozialfonds, der EFRE sowie die Initiativen KMU, ADAPT und EMPLOYMENT müssen mit einbezogen werden, damit der europäische Textilsektor weiterhin seiner wirtschaftlichen und in sozialer Hinsicht unersetzlichen Rolle in Europa gerecht werden kann.
Bericht Berès (A4-0264/98)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da sich Schweden nicht an der Einführung des Euro 1999-2002 beteiligen wird, haben wir uns entschlossen, an der Abstimmung über diesen Bericht nicht teilzunehmen. Der Bericht behandelt eine Frage, die nur diejenigen Mitgliedsländer betrifft, die zur Eurozone gehören werden.

Theonas
Die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der mit dem Beginn der dritten Stufe der WWU den Währungsausschuß ersetzen wird, bildet eine der politischen und technischen Teilfragen, die sich aus dem Prozeß der Einführung der gemeinsamen Währung und aus der Funktion des ESZB ergeben.
Einige Bestimmungen des zu erörternden Berichts betreffen besonders wichtige Fragen. Offensichtlich spricht sich der Bericht für eine weitere institutionelle Konsolidierung eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten aus. Er fordert besondere Regelungen für die Ausübung der Befugnisse des Ausschusses, die die Vorbereitung eines informellen Ecofin-Rates der 11 betreffen. Er schlägt die Festlegung von "anderen Bedingungen für die Staaten der Eurozone" im Rahmen des Wirtschaftsund Finanzausschusses als für die Nichtteilnehmerstaaten vor. Er geht also über den Vertrag von Maastricht hinaus, der die Teilnahme aller Mitgliedstaaten vorsieht.
Wieder einmal wird das vollständige Fehlen einer auch nur elementaren Kontrolle beim Aufbau der WWU deutlich. Die Beschlüsse des Rates hinsichtlich des Wirtschafts- und Finanzausschusses werden nach Beratung mit der EZB gefaßt, während das Europäische Parlament nur darüber unterrichtet wird. Die Banker - also diejenigen, die ohnehin im Ausschuß mitwirken - nehmen aktiv an dem Verfahren teil, während die gewählten Vertreter der europäischen Völker sich keine Meinung zu einem Ausschuß bilden können, der in den Orientierungen und Beschlüssen des Rates im Rahmen des multilateralen Überwachungsverfahrens im Falle eines übermäßigen Defizits und allgemein bei der Einschätzung der Wirtschafts- und Finanzkreditlage eine entscheidende Rolle spielen wird. Und das Problem wird natürlich nicht durch irgendwelche, seien es auch taktische Treffen gelöst.
Für uns ist die zentrale Frage der antidemokratische und gegen die Völker gerichtete Charakter der WWU, der in jedem ihrer Teilbereiche sichtbar wird und zu einer Stärkung der Vorherrschaft der Kräfte des Kapitals führt. Die Hauptfrage, auf deren Grundlage wir unsere Position bestimmen, ist die zutiefst gegen die Völker und die Entwicklung gerichtete Politik, die aus den Orientierungen für die Wirtschaftspolitik und die anderen Zweige der Europäischen Union heraus vorangetrieben wird, die jetzt bereits zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Lebensniveaus der Werktätigen geführt haben. Aus diesen Gründen, die allgemein die WWU und insbesondere die Rolle des EWI und des ihm folgenden Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffen, aber auch wegen der Vorschläge des Berichts, die unseres Erachtens zu einer noch reaktionäreren Europäischen Union führen, werden wir gegen den Bericht stimmen.
Bericht Tappin (A4-0196/98)
Rübig
Die Kommissionsmitteilung als auch der Bericht zeigen einige Aspekte auf, die zu einer verstärkten Mitwirkung von KMU bei der Auftragsvergabe führen sollen. Viele Unternehmer wissen gar nichts von der EWIV, geschweige denn von den Möglichkeiten eines solchen Instruments. Daher sollen Zentren ausfindig gemacht werden, wie zum Beispiel die Wirtschafts- und Handelskammern, die sachkundige Beratung und Ausbildung anbieten können. Auch das EWIV-Forum mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung kann die Informationsvermittlung vorantreiben.
Schließlich ist es aber auch wichtig, ganz allgemein die praktischen Hindernisse bei grenzüberschreitender Gesellschaftskooperation zu beleuchten. Solange keine direkten Geschäftstätigkeiten abgewickelt werden können und das Ziel in der bloßen Erleichterung und Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Mitglieder liegt, müssen Wege gefunden werden, den ausgeprägten Hilfscharakter der EWIV zu nützen und zu fördern.

Wolf
Wir haben keine grundsätzlichen Einwände gegen den Tappin-Bericht und die zugrundeliegende Mitteilung der Kommission. Allerdings sehen wir indirekt zwei grundsätzliche Probleme berührt, die über die konkrete Problematik der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) (European Economic Interest Groupings (EEGI) hinausweisen: Erstens, die mangelnde juristische Infrastruktur für ein grenzübergreifendes wirtschaftliches Handeln, insbesondere hinsichtlich der europäischen Unternehmens- und Vereinigungsformen; und zweitens, die Schaffung geeigneter Unterstützungsinstrumente für die kleinen und mittleren Unternehmen, die es diesen real ermöglichen, an dem Potential des Binnenmarktes (und seiner weiteren Vertiefung durch die Einführung des Euro) vollgültig zu partizipieren.
Solange in diesen beiden Berichten keine tragfähigen Fortschritte erzielt werden, muß unserer Auffassung nach der reale Erfolg hybrider Instrumente wie der EEGI leider mehr als skeptisch beurteilt werden.
Dies nimmt den Bemühungen des Kollegen Tappin und der Kommission nichts von ihrem Verdienst. Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten, daß dies bestenfalls Notbehelfe sind und dies auch bleiben werden.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Wahlverfahren für die Wahl des Europäischen Parlaments (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0212/98) von Herrn Anastassopoulos im Namen des Institutionellen Ausschusses über die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Wahlverfahren, das auf gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beruht.

Corbett
Herr Präsident, es ist mir eine Freude und Ehre, heute im Namen der Sozialistischen Fraktion über dieses wichtige Thema sprechen zu dürfen. Ich darf damit beginnen, den Berichterstatter zu der hierfür geleisteten Arbeit zu beglückwünschen.
Es handelt sich hierbei natürlich um ein altes Thema. Es ist ein Thema, zu dem die Verträge dem Parlament das Initiativrecht geben, und das Parlament hat dieses Recht oftmals dazu genutzt, Vorschläge für ein einheitliches Wahlverfahren einzureichen. Aber leider konnte es im Rat nie die zur Annahme eines solchen Systems notwendige Einstimmigkeit finden.
Dank zweier neuer Entwicklungen haben wir nun eine Gelegenheit hierzu. Die erste dieser beiden neuen Entwicklungen ist die Wahl der Labour-Regierung im Vereinigten Königreich, die für die Wahlen zum Europäischen Parlament ein System proportionaler Vertretung nach Regionen einführt. Das Vereinigte Königreich war das einzige Land, in dem es kein Verhältniswahlrecht gab, und so gelangt das Land zumindest in dieser Hinsicht auf den gleichen Stand wie alle anderen Mitgliedstaaten.
Herr Anastassopoulos hat dies als überraschende, neue Entwicklung bezeichnet. Aber eigentlich ist es nicht überraschend; es war schon seit langem eine der politischen Verpflichtungen der Labour Party und stand im Manifest der Partei, als sie nach den Wahlen im letzten Jahr an die Macht kam, also ist es nicht überraschend, daß dies nun durchgesetzt wurde. Es gibt eine entschlossene Regierung, die darauf bedacht ist, ihre Versprechen zu verwirklichen.
Die zweite Entwicklung ist jedoch auch wichtig. Ich spreche von dem Ziel der proportionalen Vertretung, obwohl dies bei weitem nicht das einzige Thema ist, bei dem es sich als schwierig herausgestellt hat, die notwendige Einstimmigkeit im Rat zu erreichen. Aus diesem Grund sind die in Amsterdam vereinbarten Änderungen des Vertrages gleichermaßen wichtig: Zum ersten Mal wird es nun möglich sein, gemeinsame Grundsätze für die Europawahlen statt einem komplett einheitlichen Wahlverfahren einfach anzunehmen. Wenn wir zu einer Übereinkunft kommen, wird es uns möglich sein, sofort Fortschritte zu machen, ohne gleich unmittelbar ein komplett einheitliches Wahlverfahren einführen zu müssen. Diese Gelegenheit müssen wir uns heute zunutze machen.
Der Bericht von Herrn Anastassopoulos weist den Weg. Er enthält viele kluge Gedanken, er überläßt vieles den Mitgliedstaaten im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, aber er legt eine Reihe gemeinsamer Grundsätze fest. Wenn wir ein oder zwei kleine Probleme aus dem Weg räumen können, die in dem Bericht noch vorhanden sind, dann sollte ihn eine große Mehrheit unterstützen können.
Eines dieser Probleme ist der Vorschlag, 10 % der Sitze für länderübergreifende europäische Listen zu reservieren. Es gibt diesbezüglich offengestanden abweichende Ansichten, nicht nur innerhalb meiner Fraktion, sondern innerhalb der meisten Fraktionen. Bei einem solchen Bericht ist eine sehr große Mehrheit notwendig, damit die Stimme des Parlaments auch wirklich Gewicht hat. Aus diesem Grunde habe ich im Namen meiner Fraktion eine Kompromißänderung eingereicht, die beide Seiten zufriedenstellen dürfte - sowohl diejenigen, die länderübergreifende Listen für wichtig halten, weil sie europäischer sind, als auch diejenigen, die ein solches System für unnötig halten und die argumentieren, daß selbst föderale Systeme normalerweise auch keine Listen auf föderaler Ebene haben. In Amerika, der Schweiz oder in Deutschland ist dies bei Wahlen normalerweise nicht der Fall.
Beide Seiten können zufrieden sein, wenn meine Änderung angenommen wird, weil sie besagt, daß das Parlament einen Vorschlag für ein solches System rechtzeitig vor den Wahlen 2009 ?prüfen " wird, aber nicht als rechtlich obligatorische Anforderung jetzt in den Akt mit aufnehmen wird. Die Verfechter des Systems wären zufrieden, daß die Idee am Leben erhalten wird - sie wird an den Rat weitergeleitet, und wir werden darauf zurückkommen müssen. Die Gegner des Systems wären zufrieden, daß dies nicht zu einer unmittelbaren Verpflichtung wird und zu einem wesentlichen Bestandteil des anzunehmenden Rechtsaktes. Ich empfehle dem Haus diesen Kompromiß, und ich bin weiterhin davon überzeugt, daß, wenn er angenommen wird und ein oder zwei kleinere Probleme in diesem Bericht gelöst werden, es uns möglich sein wird, die sehr breite Mehrheit zu erlangen, die wir sicherlich für diesen Bericht bekommen können und die wir uns in der Tat als Parlament zum Ziel setzen sollten.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Eine der Neuerungen im Vertrag von Amsterdam ist die Möglichkeit, daß dieses Parlament gemeinsame Grundsätze für die Wahlen zum Europäischen Parlament festlegt. Der Vertrag von Rom erteilt nur ein Mandat: die Festlegung eines einheitlichen Wahlverfahrens. Das haben wir in vierzig Jahren nicht verwirklichen können. Ich denke, daß wir mit diesem Bericht des Kollegen Anastassopoulos, einem ausgezeichneten und energischen Bericht, in der Lage sein werden, sogar vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemeinsame Grundsätze für die Wahlen zum Europäischen Parlament festzulegen. Daher meine ich, daß dies ein Beispiel für eine Arbeit ist, die gut, rasch und mit Bestimmtheit und politischer Vernunft erledigt wurde. Des weiteren meine ich, daß dieses Beispiel belegt, was ich bei anderer Gelegenheit bereits in diesem Hause sagen durfte: Wir haben uns von einem Parlament, das lediglich Anregungen zu geben vermochte, zu einem Parlament entwickelt, das Mitentscheidungsbefugnisse hat. Und dies erscheint mir außerordentlich wichtig.
Der Bericht von Herrn Anastassopoulos macht die für ein Wahlsystem für die Europawahlen entscheidenden Grundsätze deutlich. Der erste Grundsatz ist die Verhältniswahl. Sicherlich gibt es derzeit in diesem Hause infolge des Umstands, daß in einem bestimmten Land der Europäischen Union nach einem Mehrheitswahlrecht mit Einmannwahlkreisen gewählt wird, eine parlamentarische Mehrheit der Sozialisten. Durch diese Mehrheitswahl wird derzeit die politische Vertretung verfälscht. Durch die einstimmige Billigung von Artikel 1 des Berichts Anastassopoulos wird dieses Parlament festlegen, daß die Ausgangsbedingungen, die Spielregeln in allen Mitgliedsländern gleich sind. Daher meine ich, daß man sich dazu beglückwünschen muß, daß alle der Annahme einer Verhältniswahl für die Europawahlen zugestimmt haben.
Zum zweiten hat der Bericht Anastassopoulos den Vorzug, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden, da darin z. B. den Mitgliedstaaten die Befugnis übertragen wird, die Einteilung der Wahlkreise entsprechend den besonderen Merkmalen eines jeden Landes vorzunehmen.
Einen dritten Punkt, den mein Vorredner bereits aufgegriffen hat, möchte ich auch ansprechen: die länderübergreifende Liste. Wir in der Europäischen Volkspartei sind der Meinung, daß man die länderübergreifenden Listen stärken muß, denn wir meinen, daß man das in den Vertrag von Maastricht aufgenommene Gebot, in dem von europäischen politischen Parteien die Rede ist, weiterentwickeln muß. Daher werden wir versuchen - ich stimme da mit den Ausführungen von Herrn Corbett überein -, eine Formel zu finden, mit der sich alle Fraktionen in diesem Hause anfreunden können. Wir müssen jedoch ein klares politisches Signal setzen, daß wir künftig die länderübergreifenden Listen wollen.
Zum Schluß möchten wir ferner auf die Unvereinbarkeit eines Mandats im Europäischen Parlament mit einem nationalen Mandat eingehen. Das Werk, das wir hier vollbringen, ist wichtig genug. Dieses Parlament hat Mitentscheidungsbefugnisse und viel Arbeit zu erledigen - künftig wird diese noch zunehmen. Daher scheint uns, daß es nicht möglich ist, nationaler und europäischer Abgeordneter zugleich zu sein. Deswegen, Herr Präsident, wird meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, angesichts dieser Merkmale mit all ihrer Kraft für den ausgezeichneten Bericht, den der Kollege Anastassopoulos ausgearbeitet hat, stimmen.

Frischenschlager
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute anhand dieses ausgezeichneten Berichts unseres Kollegen Anastassopoulos endlich zu gemeinsamen Grundsätzen eines Wahlrechtes für das Europäische Parlament finden, dann haben wir einen ganz entscheidenden, wenn auch längst fälligen Schritt in Richtung von mehr Wahldemokratie in der Europäischen Union getan. Es ist sehr erfreulich, daß wir uns auf den Grundsatz der Verhältniswahl einigen oder dabei sind, uns zu einigen. In diesem Zusammenhang gebührt den britischen politischen Verantwortlichen, die diesen Weg freigemacht haben, großer Respekt.
Es ist ganz entscheidend, daß wir erkennen, daß die Verhältniswahl einen vitaleren, dynamischen Parlamentarismus zuläßt. Das gilt insbesondere für ein Europäisches Parlament, für die Politische Union. Warum? Diese Politische Union ist noch unfertig, hat noch keine wirklich gefestigten Verfassungsstrukturen. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, daß in diesem Parlament Offenheit besteht gegenüber vielen politischen Richtungen, meinetwegen auch territorialen Interessen, Weltanschauungen. Diese Offenheit ist entscheidend und nicht ein Parlament - wie es mit der Mehrheitswahl leicht verbunden ist - von zwei Blöcken mit sehr starren Abstimmungsverhältnissen usw. Ein offenes, diskutierendes Parlament ist in dieser historischen Phase ganz besonders wichtig.
Unser Berichterstatter hat von Anfang an einen sehr richtigen Weg eingeschlagen, indem nur Grundsätze eines gemeinsamen Wahlrechtes angestrebt wurden. Es läßt Platz für nationale politische Traditionen und Kulturen. Das ist sehr wichtig!
Deshalb ein paar Punkte, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind. Erstens zu den Wahlkreisen: Es ist gut, sie auf große Länder zu beschränken und ganz klar festzuhalten, daß der Grundsatz der Verhältniswahl dadurch nicht beeinträchtigt werden darf.
Ein zweiter Punkt: die Prozenthürde. Für mich sind die vorgeschlagenen 5 % für große Länder einfach zu hoch. Es wäre jammerschade, wenn in großen Ländern womöglich Millionen Stimmbürger sich in diesem Europäischen Parlament nicht wiederfinden würden. Deshalb hoffe ich, daß wir diese Prozenthürde noch senken werden.
Noch zwei sehr grundsätzliche Fragen. Das eine ist die Vereinbarkeit von einem Sitz im Europäischen Parlament mit einem Sitz im nationalen Parlament. Wir sollten ehrlich sein! Wer Mandate ernst nimmt, kann nicht beide Funktionen ausfüllen.
Der letzte Punkt betrifft die gemeinsame europäische Liste: Wenn wir die Politische Union ernst nehmen, dann müssen wir froh sein, wenn Bürger sich europaweit organisieren und demokratischen Wahlen stellen. Deshalb bin ich für diese Möglichkeit transnationaler Listen im Europäischen Parlament.

Cardona
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich Herrn Anastassopoulos zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren, vor allen Dingen was die Elemente des europäischen Wahlrechts betrifft, die für unsere Arbeit von besonderer Bedeutung sind. Trotz dieser Anerkennung möchte ich einige Überlegungen vortragen, die sich insbesondere auf die territorialen Wahlkreise und die länderübergreifenden Listen beziehen.
In diesem Bericht wird anerkannt, daß elf der fünfzehn derzeitigen Mitgliedstaaten nur einen Wahlkreis haben. Nichtsdestoweniger hält der Berichterstatter es für wichtig, daß vorgeschrieben wird, daß die territorialen Wahlkreise auf den Bevölkerungszahlen in dem jeweiligen Hoheitsgebiet beruhen müssen. Ich habe mich nach dem Grund gefragt und auch die Antwort im Bericht gefunden: Unser Kollege bekräftigt, daß sein Ziel die Annäherung zwischen den Wählern und den gewählten Vertretern ist. Ich befürworte diesen Grundsatz uneingeschränkt. Ich glaube, daß der Aufbau Europas tatsächlich um so besser voranschreiten wird, je näher wir den europäischen Wählern stehen. Deswegen sollte man diesen Grundsatz meiner Meinung nach begrüßen. Aber ich bezweifle ernsthaft, daß dieser Mechanismus, dieses System, für die Umsetzung dieser Ziele am besten geeignet ist.
Es mag vielleicht andere Wege geben, aber meiner Auffassung nach ist es ausreichend, wenn wir auf die öffentliche Meinung in den verschiedenen Mitgliedstaaten hören, die sich selbstverständlich durch die nationalen Parlamente äußern. Folglich würde in diesem Bereich das Subsidiaritätsprinzip vollständig abgeschafft werden, das in diesem Bericht ebenfalls so vehement anerkannt und befürwortet wird.
Ein anderer Aspekt, den ich erwähnen muß, betrifft die länderübergreifenden Listen, die ab dem Jahr 2009 verbindlich werden sollen. Auch ich kann unserem Kollegen Corbett nur zu seinem Vorstoß für eine mögliche Einigung in dieser Materie gratulieren. Ich muß sagen, daß ich bezüglich der Formulierung des Vorschlags die größten Zweifel habe. Zunächst vom rechtlichen und institutionellen Standpunkt aus: Ich frage mich, und das, meine Damen und Herren, sollten Sie auch, ob ein derartiger Vorschlag nicht möglicherweise geringfügig gegen Artikel 190 des Vertrags von Amsterdam verstoßen würde.
Abgesehen von der rechtlichen Frage, die uns als Parlament von Fachleuten, die wir in diesem Bereich sind, beschäftigen sollte, gibt es Fragen der politischen Ordnung, die ich ebenfalls unbedingt erwähnen muß. Ich denke beispielsweise an die Frage, wie die Parlamente mit der öffentlichen Meinung umgehen sollten. Ich für meinen Teil war mein ganzes Leben lang der Auffassung, daß die Parlamente in Einklang mit den Bestrebungen der öffentlichen Meinung regieren sollten. Und nicht umgekehrt. Soweit mir bekannt ist, fordert die Öffentlichkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten keine länderübergreifenden Listen. Sie wünscht vor allen Dingen, daß wir hier unsere Arbeit tun und unsere Wählerschaft sich gut vertreten fühlt. Ich möchte einmal eine bedeutende portugiesische Persönlichkeit zitieren, die nicht einmal meiner Partei angehört und folgendes zu sagen pflegte: " Lassen Sie die Europäer ruhig untereinander heiraten und Kinder zeugen, und setzen Sie sich nicht an die Spitze der Europäer."
Ich versperre mich dieser Ansicht nicht, gerade weil ich zu denjenigen gehöre, die der Meinung sind, daß die länderübergreifenden Listen nicht von der europäischen Öffentlichkeit gefordert werden.

Puerta
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Arbeit von Herrn Anastassopoulos Tribut zollen und deutlich machen, daß die Arbeit des Berichterstatters bewundernswert sein kann und daß man ihn beglückwünschen kann, ohne unbedingt mit allen Punkten in seinem Bericht übereinzustimmen. Ich stimme insbesondere mit der Art und Weise überein, wie alle nationalen Erfahrungen in den Bericht Eingang gefunden haben, wie in Weiterentwicklung des Vertrags von Amsterdam ein Entwurf für ein auf gemeinsamen Grundsätzen beruhendes Wahlverfahren vorgeschlagen wird und wie es gelungen ist, den Grundsatz der Verhältniswahl als das wichtigste Prinzip darzustellen, sowie die Unvereinbarkeiten, insbesondere jene zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Einzelstaaten. Ich muß jedoch sagen, auch wenn ich damit und auch mit der länderübergreifenden Dimension der Wahlen konform gehe - obwohl mir bekannt ist, daß die öffentliche Meinung in einigen Ländern dagegen ist -, daß ich nicht dem Ansatz der territorialen Wahlkreise und ihrer Verbindlichkeit für Länder zustimmen kann, deren Bevölkerung über 20 Millionen beträgt.
Mein erstes Argument: Die Zahl ist willkürlich. Dies würde bedeuten, daß in Ländern mit 19 Millionen Einwohnern, so es sie denn gäbe, die in dem einzigen Wahlkreis gewählten Abgeordneten den Bürgern nahe wären, in den Ländern mit 21 Millionen die Bürgernähe jedoch nicht gegeben ist und diese in verschiedene Wahlkreise mit etwa fünf oder sechs Millionen Einwohnern eingeteilt werden müssen. Ich glaube nicht, daß man auf derart arithmetische Art und Weise das Problem der Nähe zwischen den Bürgern und ihren Vertretern lösen kann.
Zum zweiten: Es ergibt sich ein widernatürlicher Effekt für mittlere politische Parteien, von dem die Volkspartei, der Herr Anastassopoulos angehört, und auch die Partei der Europäischen Sozialisten nicht betroffen ist. Politische Parteien wie die meinige mit einem Stimmenanteil von europaweit etwa 10 %, die wir keine nationalistischen Parteien sind, würden in eine schwierige Lage kommen. D. h., die Vertretenen würde am Ende praktisch ohne Vertreter dastehen. Dies verstößt gegen den entscheidenden Grundsatz, für den Herr Anastassopoulos eintritt: die Verhältniswahl. Ich meine, daß man überlegen muß, was dies für den politischen Alltag bedeuten würde. Vielleicht könnte hier die Konferenz der Präsidenten lediglich mit vier Fraktionsvorsitzenden auskommen. Deswegen ist in dem Bericht fortwährend die Rede von "ohne das Verhältniswahlsystem zu beeinträchtigen" , " ohne es insgesamt in Frage zu stellen" usw., denn es kommt zu einer Beeinträchtigung des wesentlichen Grundsatzes. Ich muß ferner sagen, daß dies in einigen Ländern zu problematischen politischen Auswirkungen führt, da nicht alle Regionen gleich sind oder alle Gebiete politische Kompetenzen haben. Von 200 europäischen Regionen haben lediglich 69 echte regionale Parlamente von unterschiedlicher Größe, und es ist sehr schwierig, in den Mitgliedstaaten mit historisch begründeten Regionen, die politische Eigenständigkeit auszeichnet, Wahlkreise höchst unterschiedlicher Größe festzulegen.
Ich möchte mit der Bemerkung schließen, Herr Präsident, daß das System der Wahlkreise in einem Land wie Italien, vor dem ich große Achtung habe, gerade das Problem der Bürgernähe nicht gelöst hat, weil die politischen Parteien außerdem mit denselben Kandidaten in allen Wahlkreisen antreten können. Dieses Thema wurde in dem vorliegenden Dokument nicht behandelt. Ich bin nicht sicher, ob das Subsidiaritätsprinzip hier vollständig eingehalten wird. Falls der Berichterstatter und das Parlament nicht einige Änderungsanträge annehmen, werden wir daher nicht für diesen Bericht, der viele interessante Elemente enthält, stimmen können.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir wollen, daß die Menschen dieses Europäische Parlament als ihr Parlament und die Mitglieder dieses Parlaments als ihre Abgeordneten ansehen, dann brauchen wir ein gemeinsames europäisches Wahlrecht und gemeinsame Regeln und Prinzipien. Wir wiederholen heute diese Einsicht nach 40 Jahren, und ich hoffe, daß die Verwirklichung nicht einen ähnlichen Zeitraum beansprucht.
Ich danke im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter, Herrn Anastassopoulos, und beglückwünsche ihn zu seinem Bericht. Wir stimmen ihm zu! Wir stimmen insbesondere dem Prinzip des Verhältniswahlrechts als dem demokratischsten Wahlrechtsprinzip zu. Wir stimmen auch der Möglichkeit der Vorzugsstimmen zu, der Regelung der Unvereinbarkeiten und der Entstehung und Entwicklung europäischer Listen, auch wenn dies ein Prozeß mit großen technischen Schwierigkeiten ist.
Wenn wir dennoch Änderungen eingereicht haben, dann zielen sie auf eine schnellere Verwirklichung und im Detail auf eine demokratischere Regelung. So sind wir der Meinung, daß schon ab 1999 die Verpflichtung für die nationalen Parteien bestehen soll, die Gleichstellung der Frauen zu verwirklichen. Ich hoffe, Herr Berichterstatter, daß wir auch Ihre Zustimmung dazu erhalten werden. Wir glauben auch, daß die Frage der europäischen Listen ein Vorschlag ist, der nicht einen Zeithorizont bis 2009, sondern bis 2004 haben sollte. Wenn nicht wir versuchen, diese Reformen voranzubringen, wer dann? Für die Verzögerungen werden andere sorgen!
Was die Frage der Demokratisierung betrifft: Hier stimme ich allen zu, die gegenüber den Regionalwahlkreisen Bedenken geäußert haben. Zumindest sollte hier kein Zwang ausgeübt werden. Das ist eine Möglichkeit für Subsidiarität. Es würden zwei verschiedene Arten von Abgeordneten in diesem Hause entstehen, solche mit einer europäischen und solche mit einer nationalen Legitimation. Ich bin der Meinung, wir sollten das noch einmal überdenken, abgesehen von gewissen Manipulationsmöglichkeiten des Verhältniswahlrechts. Natürlich ist es ein Anliegen kleinerer Fraktionen - Herr Frischenschlager hat schon darauf hingewiesen -, die Sperrklausel zu senken. Auch die Repräsentation dieses Hauses ist seine Stärke. Eine weitere Senkung des Wahlalters erscheint uns ebenfalls möglich.
Ich möchte zum Schluß nur noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Ich glaube, daß diese Entwicklung uns auch herausfordert, die Repräsentanz des europäischen Interesses zu bedenken und die Entwicklung europäischer Parteien im Auge zu behalten. Auch darum geht es in dem Bericht, das ist eine Entwicklung, die hier unmittelbar anschließt. Wenn wir ein europäisches Interesse formulieren und vertreten wollen, bedarf es dazu europäischer Parteien. Ich glaube, daß hier wiederum Anlaß besteht, daran zu denken, daß sich die Parteien dieses Hauses nicht nur als europäische Parteien verstehen, sondern auch als solche formieren und organisieren müssen, wenn dieses europäische Wahlrecht einen Sinn haben soll.

Saint-Pierre
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, daß ich zunächst einmal Herrn Anastassopoulos im Namen meiner Fraktion für die wichtige Arbeit, die er geleistet hat, danke. Ich danke auch dafür, daß er in der Lage war, in seinen Bericht zahlreiche Elemente einzubringen, die ihm die Kollegen vom Institutionellen Ausschuß nahegelegt hatten.
Es gleicht wirklich fast einem Wunder, daß es gelungen ist, in einem so vernünftigen Zeitraum ein so komplexes Thema vor das Europäische Parlament zu bringen. Die letzten Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam sowie die neuen Gegebenheiten in der britischen Politik haben die Sache erheblich erleichtert. Nichtsdestoweniger ist die Festlegung der für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen verbindlichen Elemente für ein einheitliches Wahlverfahren für die Europawahlen eine schwere Aufgabe, die viel Fingerspitzengefühl verlangt.
Der vorliegende Bericht bildet für meine Fraktion eine sehr gute Ausgangsbasis. So obliegt es in der Tat dem Europäischen Parlament, gemäß den Bestimmungen des Artikels 138 des Vertrages, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. Wir würden unsere Pflicht nicht erfüllen, wenn wir trotz des günstigen politischen Umfelds nicht in der Lage wären, unserer Verantwortung dort nachzukommen, wo sie uns vom Vertrag ganz klar übertragen wird.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz ist besonders befriedigt darüber, daß man im vorliegenden Bericht klare Prinzipien zum Verhältniswahlrecht, zur Unvereinbarkeit der Mandate, zu Sonderbestimmungen zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und zu länderübergreifenden Listen vorfindet.
Erlauben Sie mir einen kurzen Kommentar zum letztgenannten Begriff der länderübergreifenden Listen. Ich denke, es ist gerechtfertigt, das Europäische Parlament gemäß den Vorschlägen von Jacques Delors bei der Europäisierung der Wahlkampagne miteinzubeziehen. Im übrigen ist der Bericht sehr vorsichtig, vielleicht zu vorsichtig, abgefaßt, denn es stimmt, daß wir spät dran sind mit der Festlegung eines Datums und einer Sperrklausel, die uns die Zeit geben, unsere Vorschläge zu verbessern.
Denen, die den Vorwurf äußern, daß die Vorschläge nicht in erster Linie die Zahl der Sitze pro Land festlegen, möchte ich sagen, daß mir dieses Argument im augenblicklichen Stadium des Europäischen Aufbauwerks überholt erscheint, da die Reichweite eines solchen Prinzips schon dadurch eingeschränkt wird, daß die Bürger der Union die Möglichkeit haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat als Kandidat aufstellen zu lassen. In unserer Fraktion gibt es übrigens ein belgisches Mitglied, das in Italien gewählt wurde.
Wir sind dennoch der Meinung, daß der Bericht von Herrn Anastassopoulos verbessert werden kann. Deshalb hat meine Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht, die wir dem Berichterstatter darlegen. Erstens: Obwohl wir die Argumente des Berichterstatters zugunsten der territorialen Wahlkreise verstehen, sind wir der Auffassung, daß dies der Einschätzung jedes Mitgliedstaates überlassen bleiben sollte. Darin teile ich die Meinung von Herrn Puerta.
Zweitens: die Unvereinbarkeit der Mandate muß sich auf jedes Mandat beziehen, das eine legislative oder exekutive Funktion beinhaltet. Wir sind der Meinung, daß die wachsende Verantwortung der Europaparlamentarier die Ausübung eines zweiten Mandates immer schwieriger macht.
In Anbetracht der heiklen Situation der Regionen befürwortet meine Fraktion, daß die Verfügung des Artikel 4 verstärkt wird, um die Gesetzmäßigkeit der Sonderbestimmungen zu stützen, die es erlauben, einer regionalen Besonderheit Rechnung zu tragen.
Zum Schluß möchte ich noch meinem Bedauern Ausdruck verleihen, Herr Präsident! Ich bedaure, daß es in dem Moment, in dem wir von den Europawahlen, von länderübergreifenden Listen, von großen Herausforderungen für die Zukunft unseres Kontinents sprechen, noch keinerlei Fortschritte in bezug auf die europäischen Parteien gibt. Es ist bedauerlich, daß die Kommission den Forderungen des Parlaments im Rahmen des Berichts von Herrn Tsatsos noch nicht Folge geleistet hat. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, darauf zu bestehen, daß wir im Parlament auf einer der nächsten Tagungen darüber debattieren können.

Blokland
Herr Präsident, im Europäischen Parlament wird jeder Mitgliedstaat durch direkt gewählte Abgeordnete vertreten. Das wird sich ändern, wenn die in dem Bericht Anastassopoulos enthaltenen Pläne verwirklicht werden. Ein bestimmter Prozentsatz der Sitze im Europäischen Parlament wird über sogenannte transnationale Listen verteilt. Die europäischen Bürger stehen dem Europäischen Parlament bereits sehr fern, und dieser Abstand wird auf diese Weise nur noch größer werden.
Sodann möchte der Berichterstatter den Mitgliedstaaten das Recht absprechen, die Wahlen zum Europäischen Parlament an einem Tag durchzuführen, der ihren Traditionen entspricht. In dem Bericht wird vorgeschlagen, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments in sämtlichen Ländern gleichzeitig, eventuell an zwei Tagen, gewählt werden. Für ein Land wie die Niederlande ist dies problematisch, da die beiden als Wahltermin vorgeschlagenen Tage, nämlich Samstag und Sonntag, der niederländischen Tradition völlig widersprechen. Damit werden nicht nur organisatorische, sondern auch grundsätzliche Probleme aufgeworfen. In den Niederlanden gibt es nämlich zahlreiche Menschen, für die der Sonntag als Ruhetag gilt, an dem somit keine Wahlen zu veranstalten sind. Aus diesen beiden Gründen würde die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament noch unter den 35 % bei den letzten Wahlen liegen. Eine bestimmte Kategorie von Wählern würde überhaupt nicht erscheinen und somit auch nicht im Europäischen Parlament vertreten sein. Darüber hinaus geht es mir grundsätzlich darum, daß jeder Mitgliedstaat sein Recht behält, den Zeitpunkt für die Durchführung von Wahlen selbst zu bestimmen. Die von mir eingereichten Änderungsanträge sind auf dieses Ziel ausgerichtet.
Abschließend möchte ich bemerken, daß, wenn - wie behauptet wird - das Europäische Parlament ein größeres europäisches Bewußtsein schaffen möchte, es sich den diesbezüglich in den Mitgliedstaaten bestehenden Traditionen anschließen muß. Wenn die Wahlen innerhalb weniger Tage stattfinden sollen, würde dies allerdings sehr schwierig zu regeln sein.

Parigi
Herr Präsident, die Alleanza Nazionale dankt Herrn Anastassopoulos für seine wertvolle Arbeit und begrüßt es, daß sich das Europäische Parlament weiterhin um ein einheitliches Wahlverfahren für die Europawahlen in allen Mitgliedstaaten bemüht.
Aufgrund der anstehenden Erweiterung ist es wichtig und dringend erforderlich, eine solche Entscheidung zu treffen, doch ist es vor allem dringend erforderlich, daß die Parteien, die in den Mitgliedstaaten ein demokratisches Verbindungsglied darstellen, begreifen, daß Europa heute mehr denn je gewählte Volksvertreter benötigt, die all ihre Energie und all ihre Fähigkeiten der Arbeit in diesem Parlament widmen. Das Europa der Währungsunion und noch viel mehr das Europa der künftigen politischen Union stellen uns vor große Probleme, die unseren vollen Einsatz erfordern und nicht mit einem Teilzeitmandat gelöst werden können.
Deshalb bekräftigt die Alleanza Nazionale heute, was wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode zum Ausdruck gebracht haben, daß nämlich das Verhältniswahlsystem mit Vorzugsstimme nach wie vor das einzig wirklich geeignete Instrument ist, um die Bürger am politischen Entscheidungsprozeß zu beteiligen und damit eine vollwertige Demokratie zu verwirklichen.
Lassen Sie mich kurz auf die wichtigsten Vorschläge eingehen. Wir sind der Ansicht, daß in dem neuen Gesetz über ein einheitliches Wahlverfahren neben den bereits aufgeführten Unvereinbarkeiten auch die Unvereinbarkeit von nationalem und europäischem Mandat festgeschrieben werden sollte oder, um es klarer auszudrücken, die Unwählbarkeit von Personen, die in einem Mitgliedstaat ein wichtiges Amt ausüben, sei es als Mitglied im Regionalrat, als Bürgermeister einer Stadt mit mehr als 50 000 Einwohnern oder auch als Stadtratsmitglied in einer Regionalhauptstadt.
Das Europa des nächsten Jahrtausends benötigt in der Tat Vollzeitparlamentarier, damit das Europäische Parlament endlich die notwendigen Gesetzgebungsbefugnisse bekommt, auf die wir alle schon so lange warten. Diese Parlamentarier sollten alle Bürger ihres Heimatlandes vertreten, damit die Idee der europäischen Staatsbürgerschaft wirklich in die Tat umgesetzt werden kann.
Aus diesem Grund fordern wir den Berichterstatter auf, die eben angeführten Bemerkungen zu den Unvereinbarkeiten und der Unwählbarkeit bestimmter Personen zu berücksichtigen. Des weiteren sollte der Präsident des Parlaments alle politischen Kräfte und die Regierungen aller Mitgliedsländer offiziell dazu auffordern, bereits bei den nächsten Wahlen, bei denen es noch kein gemeinsames europäisches Wahlverfahren geben wird, dafür Sorge zu tragen, daß die Wahllisten, die repräsentativ sein sollten, mit Kandidaten besetzt werden, die institutionell daran gebunden sind, ausschließlich das Amt des EuropaAbgeordneten auszuüben und nichts anderes.

Barros Moura
Herr Präsident, zunächst möchte ich meiner Unterstützung für den Bericht sowie für Herrn Anastassopoulos in den, meiner Meinung nach, wesentlichen Punkten Ausdruck verleihen. Er schlägt einige gemeinsame Grundsätze für die Wahl vor, die auf dem Verhältniswahlsystem beruhen. Dies scheint mir der entscheidende Aspekt zu sein, und deswegen glaube ich, daß das Parlament diesen Bericht entschieden unterstützen sollte, um die sich aus dem Vertrag von Amsterdam und den Wahlen in Großbritannien ergebenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen und endlich gemeinsame Grundsätze für die Wahlen zum Europäischen Parlament festzulegen.
Ich unterstütze eine Reihe von Vorschlägen aus diesem Bericht, insbesondere was die Unvereinbarkeiten, und, wenn ich das sagen darf, auch was die Bildung innerstaatlicher territorialer Wahlkreise angeht, wodurch eine Annäherung der gewählten Vertreter an die Wählerschaft gefördert werden soll. Ich bin mir jedoch darüber im klaren, daß diese Lösung nicht zu einer Aushöhlung des Grundsatzes der Verhältniswahl führen darf.
Die Frage der länderübergreifenden Liste ist indessen der Aspekt, von dem ich mich distanzieren möchte. Ich muß sagen, daß ich nicht gegen diese Idee bin, weil ich etwa ein Europagegner wäre, sondern weil ich der Auffassung bin, daß der intelligente und kritische Befürworter Europas dazu raten würde, hier nicht für diesen absurden Vorschlag zu stimmen, da er nicht zur Korrektur der Abweichungen von der Verhältniswahl geeignet ist, wie das in unseren Ländern der Fall ist, wenn es einen nationalen Wahlkreis gibt, der es ermöglicht, die Abweichungen von der Verhältniswahl zu korrigieren. Diese Idee wird hier als ein Mittel zur, sagen wir, Definition einer von den europäischen politischen Parteien ausgehenden proeuropäischen Vorhut vorgestellt. Ich halte diese Idee für falsch, da der Weg einer Förderung des europäischen Aufbauwerks ganz im Gegenteil über den Ausbau der Handlungsbefugnisse der Kommission, ihres supranationalen Charakters und ihrer Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament führt. Dies scheint mir der richtige Weg zu sein.
Der Vorschlag, der uns hier vorgelegt wurde, vergrößert den Abstand zwischen den gewählten Vertretern und der Wählerschaft, anstatt ihn zu verringern, und könnte deswegen ein erheblicher Rückschritt bei der Annäherung unserer europäischen Mitbürger zur Stärkung der Europäischen Union sein.
Es gibt meiner Meinung nach dabei noch einen weiteren wesentlichen Nachteil. Um europäische politische Parteien zu fördern, sollen auf diesem Wege eine Art Europapolitiker geschaffen werden, die mittels einer europäischen Liste existierten, allerdings die Verbindung zur eigenen Wählerschaft in den jeweiligen Ländern immer mehr verlieren würden bzw. könnten.
Es sollte ein anderer Weg gewählt werden. Und die Vorschläge von Herrn Jacques Delors lauten anders! Beispielsweise der Vorschlag eines Kandidaten der europäischen Parteien für das Amt des Kommissionspräsidenten. Das sind die richtigen Debatten, und nicht diese meiner Meinung nach absurden Vorstellungen, die dem Konzept einer verstärkten Einbindung der europäischen Politik in demokratische, föderative Systeme entgegenstehen könnten, für die ich mich einsetze und die in diesem Dokument berücksichtigt werden sollten.

Piha
Herr Präsident, auch ich möchte dem Kollegen Anastassopoulos für die Erarbeitung dieses wichtigen Berichts danken. Obwohl ich nicht in allen Einzelheiten des Berichts mit dem Berichterstatter einer Meinung bin, sehe ich es als wichtig an, daß zum zentralen Gedanken des Berichts der Versuch erhoben worden ist, zu den Europawahlen das Verhältniswahlsystem in allen Mitgliedstaaten der Union einzuführen.
Im Bericht wird von der Bedeutung des Grundsatzes der Bürgernähe als eines roten Fadens bei der Reform der Wahlen zum Europäischen Parlament gesprochen. So muß es auch sein, aber mir erscheint es so, als ob der Inhalt des Grundsatzes der Bürgernähe sich in diesem Kontext verschiedenen Menschen in sehr unterschiedlicher Weise darstellt. Wenn das Ziel darin besteht, wie auch der Berichterstatter betont, daß der Abstand zwischen Parlamentariern und Bürgern geringer werden soll, kann ich mich unter anderem den Vorstellungen des Berichterstatters zur Notwendigkeit gesamteuropäischer Wahllisten nicht anschließen. Schon jetzt ist der Kontakt zwischen den Mitgliedern des Parlaments und den Wählern sehr oft äußerst schwach. Unter diesem Blickwinkel ist es nur verwunderlich, wie ein von einer gesamteuropäischen Liste gewähltes, meinetwegen portugiesisches Mitglied des Europäischen Parlaments aktiv die Angelegenheiten beispielsweise der Bewohner der ÅlandsInseln vertreten sollte.
Die gesellschaftliche Zusammengehörigkeit und die Vertretung entsteht nicht durch gemeinsame Wahllisten oder -tage. Die Diskussion darüber, ob beispielsweise die Belgier einen Tag früher wählen dürfen als die Finnen, ist trivial und lenkt die Aufmerksamkeit ab von dem wirklichen Problem, das Interesse der Bürger für die Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt zu wecken.
Dieser Bericht geht nicht ausreichend auf die mit der Vertretung und der Bürgeraktivität verbundenen Probleme ein. Für die Aktivierung der Bürger ist die zentrale mit dem Zeitpunkt der Wahl verbundene Frage die Frage nach der Gewährleistung eines ausreichendend langen Zeitraums für eine vorgezogene Stimmabgabe für alle Bürger der Europäischen Union. Dieser Gedanke fehlt im Bericht leider ganz.
Der Gedanke des Berichterstatters, Doppelmandate zu verbieten, kann sehr unterstützt werden. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einem nationalen und im Europäischen Parlament ist fragwürdig sowohl für die Glaubwürdigkeit des Abgeordneten als auch für die der Institutionen. Das Doppelmandat ist in Finnland nicht anerkannt, und ich hoffe auch, daß in all den Mitgliedstaaten der Union, in denen ein Doppelmandat noch möglich ist, möglichst schnell etwas dagegen unternommen wird.

Spaak
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal meine Glückwünsche an Herrn Anastassopoulos. Er hat einen schwierigen Text verfaßt, der endlich ein lange anhängiges Problem regelt.
Ich begrüße es, daß der Ausschuß mit der Unterstützung von Herrn Anastassopoulos den Änderungsantrag zugunsten der Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Aufstellung europäischer Listen angenommen hat. Das Europäische Parlament war seit seiner allgemeinen Wahl im Jahre 1979 stets ein Vorkämpfer für dieses Anliegen. Der Institutionelle Ausschuß folgt dieser Linie, und ich danke Herrn Barros Moura dafür, daß er meinen Änderungsantrag mit unterzeichnet hat.
Zu Artikel 3, bezüglich der länderübergreifenden Listen, haben Herr Anastassopoulos und ich jeweils einen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, den genauen Wortlaut der Artikel 137 und 138 des Vertrages zu übernehmen. So wie Abgeordnete eines Wahlkreises gleichzeitig die Interessen des Wahlkreises auf Staatsebene vertreten und insgesamt die nationalen Interessen, so vertreten die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Interessen ihres Wahlkreises auf europäischer Ebene und die allgemeinen Interessen der Union.
Der Vertrag besagt - ich zitiere -: "Das Europäische Parlament besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten." Das ist der gleiche Grundgedanke wie im Vertrag von Maastricht, durch den das Prinzip der europäischen Staatsbürgerschaft eingeführt wird, indem man allen Bürgern der EU das Wahlrecht und die Wählbarkeit innerhalb aller Mitgliedstaaten einräumt. So ist der Artikel 7 im Vorschlag von Herrn Anastassopoulos zu verstehen, nach welchem sich die Kandidaten in zehn Jahren in einem einzigen Wahlkreis der Wahl durch die Gesamtheit der Bürger stellen können.
Ich stehe dem Änderungsantrag von Herrn Corbett, durch den ein Signal gesetzt wird und durch den sich sicherlich eine größere Mehrheit für den Vorschlag von Herrn Anastassopoulos findet, positiv gegenüber.

Sjöstedt
Herr Präsident, die Demokratie in den EU-Ländern und in der EU beruht auf den nationalen Verfassungen und den nationalen Parlamenten und baut auf ihnen auf. Deshalb müssen die Wahlvorschriften dort ausgearbeitet werden, auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Dort besteht die demokratische Verankerung, und dort wird den nationalen Verhältnissen Rechnung getragen.
Die schwedische Linkspartei weist deshalb alle Vorschläge zurück, Fragen des Wahlsystems wie Einteilung der Wahlkreise, Sperrklauseln für Kleinparteien und ähnliches auf EU-Ebene zu regeln.
Ziffer 4 des Berichts über Ausgleichsmandate auf EU-Ebene halte ich für wirklichkeitsfremd. Ein solches System setzt funktionierende EU-Parteien voraus. Solche Parteien kann es nur in der Theorie geben. In der Praxis fehlt den EU-Parteien auf absehbare Zeit die Verankerung und die Basis in der Bevölkerung. Daher können sie keine echte demokratische Rolle spielen. Deshalb werden wir gegen den Bericht stimmen, abgesehen von bestimmten Teilen, z. B. dem Vorschlag, daß die Wahlen im Mai stattfinden sollen und daß Doppelmandate nicht erlaubt sind.

Macartney
Herr Präsident, ich unterstütze besonders den Änderungsantrag 46 von Herrn Ebner und meinen eigenen Änderungsantrag 49, die sich auf die Rechte historisch anerkannter Nationalitäten innerhalb der Europäischen Union konzentrieren.
Ich bin ziemlich überzeugt davon, daß ein demokratisches Europa die Rechte seiner kleinen Völker nicht ignorieren kann, ob sie Friesen, Sardinier oder Valdostaner sind. Die von mir unterstützten Änderungen lenken die Aufmerksamkeit genau auf diesen Punkt. Aber ich bin keineswegs von dem Argument überzeugt, daß sich die großen Mitgliedstaaten in territoriale Wahlkreise unterteilen müssen und daß die kleinen Mitgliedstaaten ausgelassen werden können. Dies erscheint ziemlich irrelevant.
Portugal ist ein Nationalstaat, aber Deutschland auch. Unser Augenmerk muß den multinationalen Staaten wie Italien, Spanien und Großbritannien gelten, deren Nationalitätenrechte wir anerkennen müssen. Dieser Frage muß in einem sensiblen und demokratischen Europa Rechnung getragen werden.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen, der uns auf den richtigen Weg gebracht hat. Ich stimme Herrn Corbetts Bemerkung zu, daß es nach einem zwanzigjährigen britischen Veto gegen ein Verhältniswahlrecht eine Erleichterung ist, dieses Ziel nun endlich vor Augen zu haben.

Berthu
Herr Präsident! Der Bericht des Institutionellen Ausschusses über das Wahlverfahren der Europäischen Abgeordneten birgt zwei anfechtbare Neuerungen. Erstens die allgemeine Verpflichtung, die Wahlen mit Ausnahme der Länder, die weniger als 20 Millionen Einwohner aufweisen, zu regionalisieren. Diesbezüglich wird im Bericht dem Vorschlag der Barnier-Regel viel Platz eingeräumt, die in Frankreich als Grundlage für ein Regierungsprojekt diente, um ein regionales Wahlsystem einzuführen. Ich muß jedoch dem Parlament mitteilen, daß diese Entwicklung in der Zwischenzeit bereits überholt ist, da es die französische Regierung aufgrund des allgemeinen Widerstands vorgezogen hat, das Projekt zurückzuziehen.
Wo liegen die Gründe dafür? Abgesehen von den jeweiligen Argumenten, die die einzelnen Parteien vorzubringen haben, ist das Verhältniswahlrecht im Rahmen eines einzigen Wahlkreises, wie es heute in elf der fünfzehn Länder besteht, für die Europäischen Abgeordneten die beste Möglichkeit, ihr ganzes Land zu vertreten. Uns erscheint dies als die Form, die der Konzeption des Europa der Nationen am besten entspricht. Unter diesen Umständen erscheint es mir unannehmbar, daß sich das Europäische Parlament jetzt für die Einrichtung territorialer Wahlkreise ausspricht, die Frankreich gerade abgelehnt hat. Dies ist genauso unannehmbar wie der eindeutig diskriminierende Vorschlag des Institutionellen Ausschusses, da er Staaten mit weniger als 20 Millionen Einwohnern erlaubt, die Vertretung der nationalen Einheit beizubehalten, während dies den anderen untersagt wird. Vielleicht gelingt es anderen großen Staaten besser als Frankreich. Ich weiß es nicht. In jedem Fall sage ich meinen französischen Kolleginnen und Kollegen ganz klar: Dieser Vorschlag widerspricht den Interessen unseres Landes.
Die zweite anfechtbare Neuerung des Berichts - die Wahl von 10 % der Gesamtzahl der Sitze innerhalb eines einzigen europäischen Wahlkreises - entspringt föderalistischem Brauchtum. Es besteht keine Chance, daß sie bei einer Revision der Verträge mitaufgenommen wird, und ich frage mich, ob sie im Rahmen des uns vorliegenden Entschließungsantrags nicht nur dazu dient, um unsere Aufmerksamkeit von der im Augenblick viel gefährlicheren ersten Neuerung abzulenken.
Schließlich ist festzustellen, daß das Europäische Parlament sowohl einer Wahl auf regionaler Ebene als auch auf europäischer Ebene zustimmen würde, jedoch eine Wahl auf nationaler Ebene anscheinend fürchtet. Alles ist besser, als auf nationaler Ebene zu wählen, dies scheint die Devise zu sein. Das ist merkwürdig! Gerade diese Basis, gestützt auf die nationalen Parlamente, scheint uns am solidesten, am realistischsten und am besten geeignet, wirkliche Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Alles andere würde bedeuten, daß man ein ungeordnetes Europa ohne Bezugspunkte schafft, das Angriffsflächen für jegliche Art von Manipulationen bietet.
Wir weigern uns entschieden, diesen Weg zu beschreiten, Herr Präsident, und werden den Weg eines fest in nationalen Demokratien verankerten Europas vorziehen.

Tsatsos
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstatter zunächst ganz herzlich beglückwünschen. Ich glaube, daß der Bericht Anastassopoulos zweifellos in die Geschichte der Institutionen der Europäischen Union eingehen wird.
Das Wahlverfahren bildet - das wissen wir alle - den Gipfelpunkt der Legitimierung der Macht. Eben deshalb ist die Konvergenz der nationalen Gesetzgebungen hinsichtlich der Wahl der Europaparlamentarier absolut wünschenswert. Ich spreche von Konvergenz, nicht jedoch von Deckungsgleichheit. Zu Recht also haben wir den Weg der gemeinsamen Grundsätze eingeschlagen, die die Eckpunkte in der Logik des Berichts Anastassopoulos bilden. Die institutionelle und politische Kultur aller Mitgliedstaaten hat immer wieder gewichtige gemeinsame Elemente und Grundsätze wie die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Grundrechte und andere hervorgebracht. So ist es in dem Maße, in dem die nationalen politischen Systeme diese Grundsätze sowohl speisen als auch ihnen dienen, nur einleuchtend, fruchtbringend und in Einklang mit der Philosophie der Europäischen Union, daß sie in einen gemeinsamen Rahmen der Wahlsysteme münden.
Würden wir nur ein einziges Wahlsystem für würdig befinden und so die nationalen Besonderheiten ignorieren, seien sie nun geopolitischer, soziologischer oder kultureller Natur, so würde eine solche legislative Option aufhören, dem anderen großen Ziel der Europäischen Union zu dienen, das in der Achtung der nationalen Identität der Staaten besteht. Parallel jedoch muß sich mit der Konvergenz der Wahlsysteme unabdingbar auch die Institution der europäischen politischen Parteien entwickeln, wie mein Freund und Kollege Herr Voggenhuber bereits sehr richtig betont hat. Nur vermittels solcher Mechanismen und Gebilde, in denen die aktiven Bürger Europas durch ihre Teilnahme das spannende Projekt der Europäischen Integration verwirklichen, werden sie sich entwickeln können, wie sich dadurch schließlich auch die gemeinsamen Elemente einer gemeinsamen Wahlkultur konsolidieren werden. Die vorgeschlagene transnationale Kandidatenliste sollte grundsätzlich als eine richtige Maßnahme betrachtet werden, jedoch muß dafür Zeit vorhanden sein und darf diese Institution nie ohne die parallele Entwicklung der europäischen politischen Parteien verstanden werden.
Durch den Vorschlag des Berichterstatters über die Vorzugsstimmen wird den Wählern die Möglichkeit eingeräumt, auch ganz konkrete Personen zu wählen. Dieser Vorschlag, der sich in die richtige Richtung orientiert, hat zwei Dinge zur Voraussetzung: erstens die Billigung der Einrichtung von Wahlkreisen, eine Voraussetzung, die ihre Schwierigkeiten birgt und der Prüfung bedarf, und zweitens will eine Gestaltung des Systems in der Weise gut überlegt sein, daß dadurch die Wahlen für die Europaparlamentarier nicht auf eine Ebene der Austragung persönlicher Rivalitäten geführt werden.
Ich wünschte mir, daß dieses Parlament den Bericht von Herrn Anastassopoulos mit großer Mehrheit unterstützt, denn es ist wichtig, daß einer Idee Geltung verliehen wird, die zu den Fragen der europäischen Zukunft gehört.

Imaz San Miguel
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Anastassopoulos für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Es ist in der Tat erforderlich, bei der Wahl dieses Hauses über gemeinsame Grundsätze für das Wahlverfahren zu verfügen. Einer von diesen muß die uneingeschränkte Wahrung des Prinzips der Verhältniswahl sein. Darüber hinaus ist es jedoch notwendig, daß alle Völker der Europäischen Union, alle nationalen Identitäten befugt sind, von ihnen gewählte Vertreter in dieses Parlament zu entsenden. In den Staaten, in denen verschiedene Nationen, verschiedene Völker zusammenleben - wie im Falle des spanischen Staates, in dem Basken, Katalanen und andere Nationen einen Staat bilden -, besteht die Notwendigkeit, daß diese Vielfalt sich bei der Festlegung der Wahlkreise für das Europäische Parlament widerspiegelt.
Für diejenigen, die an ein föderales europäisches Projekt glauben, ist es wichtig, daß die Bürger die europäische Wirklichkeit als etwas Nahes erleben, als etwas, mit dem sie sich identifizieren können. Die Festlegung von territorialen Wahlkreisen bringt Europa seinen Bürgern und seinen nationalen und kulturellen Gegebenheiten näher.
Daher erklärt sich die Bedeutung von Artikel 2 des Berichts, in dem festgelegt wird, daß jeder Mitgliedstaat territoriale Wahlkreise einrichtet, wobei diese Verpflichtung grundsätzlich nur für Mitgliedstaaten mit über 20 Millionen Einwohnern gilt, in denen die fehlende territoriale Vertretung deutlicher zutage tritt.
Einige Regierungen, wie z. B. die spanische, wehren sich dagegen, daß sich ihre innere Vielfalt in der europäischen Konstruktion widerspiegelt. Dies ist eine archaische, zentralistische Vorstellung, begründet durch die Furcht vor der Anerkennung der Basken, der Katalanen und anderer als Realität in der europäischen Politik. Es gibt aber keinen Grund zur Furcht. Wir wollen keine Vertretung in Europa, um etwas zu zerstören, sondern um einen gemeinsamen europäischen Raum aufzubauen. Wir werden unseren Beitrag leisten und solidarisch an einem Projekt - dem europäischen - mitarbeiten, in dem alle Nationen, nicht nur die französische, die spanische und die britische, sondern auch die katalanische, die baskische, die schottische, die walisische und andere sich in der europäischen Realität widerspiegeln und ein multikulturelles Ganzes bilden.
Deswegen kann und muß die Einrichtung von territorialen Wahlkreisen für die Europawahlen ein Schritt auf dem Weg zu einem Europa für alle sein, an dem alle seine Völker beteiligt werden.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein wichtiger Augenblick während der jetzigen Tagung des Europäischen Parlaments. Zunächst möchten unsere gesamte Fraktion und ich dem Kollegen Anastassopoulos unsere allerherzlichsten Glückwünsche zu der vorzüglichen Arbeit, die er geleistet hat, übermitteln. Wie ich bereits sagte, handelt es sich hier um einen wichtigen Augenblick, und zwar aus folgenden Gründen.
Wie Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, bekannt ist, ist die ELDR-Fraktion schon seit vielen Jahren um ein Wahlverfahren bemüht, das auf gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beruht. Ich muß hier auf die wichtigen Berichte verweisen, die von meinem Parteigenossen und Landsmann, Karel De Gucht, im Zusammenhang mit einem Wahlverfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament erstellt und von einer breiten Mehrheit angenommen wurden. Im Bericht De Gucht wird eine sehr kreative Idee unterbreitet, nämlich daß ein einheitliches Verfahren nicht etwa bedeutet, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten bis in die kleinsten Einzelheiten ein und dasselbe System eingeführt werden muß, sondern daß sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments auf der Grundlage der gleichen Prinzipien gewählt werden müssen, nämlich hauptsächlich des Grundsatzes des Verhältniswahlrechts. Für uns Liberale besitzt der Grundsatz des Verhältniswahlrechts einen sehr großen Wert, und der Grund hierfür liegt wirklich nicht etwa nur darin, daß wir zu den kleineren politischen Familien in der Europäischen Union gehören, sondern weil für uns eine perfekte Demokratie darin besteht, daß in ihr unterschiedlichen Ideen und unterschiedlichen Vorstellungen Raum gegeben wird, weil nach unserem Dafürhalten Politik etwas anderes sein muß als eine Machtkonfrontation großer Blöcke, und aus diesem Grunde wird der vorliegende Bericht, der auch die Unterstützung unserer Fraktion finden wird, von uns sehr begrüßt.

Miranda
Herr Präsident, auch ich spreche meine Anerkennung für den Bericht unseres Kollegen Anastassopoulos aus, wenn ich auch der Auffassung bin, daß jetzt nicht unbedingt der richtige Zeitpunkt für diesen Bericht ist, da der Vertrag von Amsterdam noch nicht in Kraft getreten ist und insbesondere weil in einem Mitgliedstaat gegenwärtig Änderungen des entsprechenden Wahlsystems vorgenommen werden, auf die ein Bericht dieser Art normalerweise abzielt.
Darüber hinaus glauben wir, daß wir wegen der kulturellen Unterschiede in den Wahlsystemen unserer Staaten bei der Behandlung dieses Themas besondere Vorsicht walten lassen sollten. Anders ausgedrückt, wenn von Grundsätzen gesprochen wird, dann sollte nur darüber geredet werden. Jede weitergehende Abweichung wird zwangsläufig unsinnig sein.
Die Betonung des Grundsatzes der Verhältniswahl durch den Berichterstatter verdient deswegen unsere Zustimmung. Das gleiche können wir zum Grundsatz der Unvereinbarkeit sagen. Aber aus den gleichen, bereits genannten Gründen, werden wir einige andere Leitlinien nicht befürworten, zu denen im Bericht direkt oder indirekt geraten wird.
Vor allen Dingen im Bereich der Wahlkreise bzw. des einzigen Wahlkreises. Es erscheint uns unsinnig, in diesem Bereich irgendwelche Leitlinien aufzustellen und mehr noch Verbindungen zwischen den ersteren und der Bevölkerung der Mitgliedstaaten zu schaffen und dabei beispielsweise deren politischen Verwaltungsstrukturen zu mißachten oder dem europäischen Aufbau durch die Schaffung von Einzelwahlkreisen eine eindeutig föderale Ausrichtung zu geben. Auf diese Weise wird der Abstand zwischen der Wählerschaft und den gewählten Vertretern noch vergrößert, obwohl doch vor allen Dingen die Suche nach Lösungen für die tatsächlich heute schon festzustellende Kluft auf der Tagesordnung stehen sollte.
Sowohl die Verweise auf die Vorzugsstimme als auch die Festlegung von Mindestschwellen erscheinen uns fehl am Platze zu sein. Das führt in letzterem Fall sogar zu einem Widerspruch zum Grundsatz der Verhältniswahl und des Pluralismus. Aus all diesen Gründen denken wir, daß dieser Bericht gegenwärtig wirklich unangebracht ist.

Paasilinna
Herr Präsident, werte Kollegen, die Aufgabe des Berichterstatters ist recht schwierig gewesen. Es ist gut, daß mit dem Amsterdamer Vertrag Rahmenbedingungen für eine einheitliche Durchführung der Wahlen in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Das ist Gleichberechtigung, aber eine ganz andere Sache als die Durchführung der Europawahlen in einem Wahlkreis. Die regionale Vertretung garantiert die Demokratie in der nationalen und internationalen Politik. Auch die Bundesstaaten haben die Bedeutung der Regionen durch die Einteilung von Wahlkreisen berücksichtigt. Sogar die Vereinigten Staaten sind in Wahlkreise unterteilt. Auch sie, obwohl dort im gesamten Staat eine gemeinsame Sprache gesprochen wird. Und die für den politischen Bekanntheitsgrad und den Einfluß wichtigsten staatlichen Fernsehnetze sind auch in allen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten die gleichen.
Europa ist nicht die Vereinigten Staaten, aber es wird versucht, daraus einen Bundesstaat zu machen, der noch fester zusammengeschlossen ist als die Vereinigten Staaten. In der EU gibt es und wird es keine gemeinsame einzige Sprache oder ein einziges, von allen gleich empfangbares Angebot an Fernsehprogrammen geben. Wenn wir also eine gesamteuropäische, die nationalen Grenzen überschreitende Wahl unterstützen würden, würden wir der nationalen Vertretung den Rücken zuwenden. Wir würden verschiedene Kulturen ungerechterweise über einen Kamm scheren. Gerade die Unterschiede sind das Merkmal Europas. Gleichheit ist in der Informationsgesellschaft keine Kraft.
Beispielsweise würden in meinem Land die Vertreter Großbritanniens über die BBC-Kanäle bekannt werden, die die Finnen aufgrund ihrer Sprachkenntnisse verfolgen. Die durch die Finnen vertretenen Angelegenheiten und deren Kandidaten würden jedoch in Großbritannien überhaupt nicht bekannt werden. In der Praxis würde das eine schwindende Zahl von Abgeordneten kleiner Sprachgruppen und Nationalitäten bedeuten. Auch wenn gemeinsame Listen aufgestellt werden sollten, würden die Vertreter der kleinen Länder auf Grund ihres geringen Bekanntheitsgrades eher im letzten Teil und am Ende der Listen stehen. Das ist ein sinnentleerter Förderalismus, der der Gemeinsamkeit schadet. Reicht es denn noch nicht, daß die Menschen schon jetzt diesen Wahlen entfremdet sind?

Watson
Herr Präsident, die Geschichte einer zivilisierten Gesellschaft ist die Geschichte einer Folge von Kämpfen gegen Unterdrückung und Diskriminierung. Dieser Bericht versucht, eine solche, noch bestehende Bastion der Ungerechtigkeit zu stürmen.
Unsere Europäische Union hat fünfzehn Mitgliedstaaten, und wir verwenden gegenwärtig sechzehn verschiedene Wahlsysteme zur Wahl unserer Parlamente. Es sind sechzehn, weil ein Mitgliedstaat - mein eigener - zwei Systeme verwendet: ein gerechtes System in Nordirland, wo Ungerechtigkeit zu bewaffneten Konflikten führen würde, und das in einer Provinz, die schon viel zu viel Gewalt erlebt hat, und ein ungerechtes System in Großbritannien, wo sich die Minderheit auf passiven Protest beschränkt hat. Großbritannien ist das einzige Land, das kein Verhältniswahlrecht anwendet, um die Mitglieder dieses Hauses zu wählen, und das ist mit Recht verurteilt worden: nicht einfach, weil es schon an sich ungerecht ist, sondern auch, weil es das Kräftegleichgewicht der politischen Parteien in diesem Haus verzerrt hat.
Ich bin der erste Liberaldemokrat aus dem Vereinigten Königreich, der jemals in dieses Haus gewählt wurde. Ich habe an drei Wahlkämpfen teilgenommen: 1979, 1984 und 1989 -, nach denen kein einziger Liberaldemokrat gewählt wurde, obwohl einmal jeder fünfte Wähler meine Partei gewählt hat. Die zwei 1994 aus meinem Land gewählten Liberaldemokraten sollten gerechterweise eigentlich zwölf Kollegen in diesem Haus haben.
Ich möchte mich bei den Mitgliedern dieses Hauses für ihre geleistete Arbeit zum Ausgleich solcher Ungerechtigkeiten bedanken, besonders bei meinem ehemaligen Kollegen Karel de Gucht, Gijs de Vries und nun Herrn Anastassopoulos.
Die Regierung des Vereinigten Königreiches hat im Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die bislang bestehenden Mißstände zu korrigieren. Aber solange die Wahlverfahren für dieses Haus noch Angelegenheit der nationalen Regierungen sind, können wir eine Weiterführung des Verhältnisprinzips nicht garantieren, und deshalb ist dieser Bericht so wichtig. Wir müssen das Recht der Bürger Europas auf ein Wahlsystem, das auf gemeinsamen Grundsätzen basiert, untermauern, das die Regierungen in Amsterdam so weise erkannt haben. Dieser Bericht tut das. Er ist ein wichtiger Schritt nach vorn, und ich empfehle ihn dem Haus.

Papayannakis
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Anastassopoulos zeigt deutlich, daß die politische Einigung Europas ein Parlament erfordert, dessen Mitglieder mit demselben institutionellen und politischen Verständnis für dessen Rolle gewählt werden. Das übrige wird durch die nationalen Gesetzgebungen gelöst werden.
Ich erinnere mich an die Proteste der Kollegen von den Grünen im Juli 1989, weil die britischen Grünen, die, wenn ich mich recht erinnere, 12 % erhalten hatten, nicht einen Abgeordneten in dieses Parlament entsenden konnten. Das war für die Grünen politisch nicht hinnehmbar, aber auch für die britischen Bürger in ihrer Gesamtheit sowie für das Europäische Parlament selbst und den Grad seiner Repräsentativität.
Doch auch wir, Herr Präsident, wir Europaabgeordnete, unterscheiden uns voneinander entsprechend der Art und Weise, in der jeder von uns in sein Amt gewählt worden ist. Den einen gaben die Wähler selbst den Vorzug, den anderen gab sie die Führung ihrer Partei, wieder andere erhielten ihn von den Mitgliedern ihrer Partei und zuweilen darüber hinaus noch von den Wählern. Das stärkt nicht gerade das Interesse für die europäischen Angelegenheiten, noch bringt es Abgeordnete und Bürger einander näher. Und hier ist eine Regelung vonnöten, die den Bürgern mehr entsprechende Möglichkeiten der Intervention an die Hand gibt. Daher unterstütze ich die Vorschläge von Herrn Anastassopoulos für ein System der proportionalen Vertretung, aber auch für die Möglichkeit des Bürgers, seinem Vorzug unter den Kandidaten Ausdruck zu verleihen.
Das kann durch verschiedene nationale technische Regelungen erfolgen, der Geist und das Ziel jedoch müssen von Land zu Land dieselben bleiben. Aus denselben politischen Gründen, Herr Präsident, darf die Einführung einer Mindestschwelle für die Sitzverteilung nicht obligatorisch sein, und sie darf nach meiner Ansicht sicherlich nicht mehr als 3 % betragen.
Abschließend bemerkt stellt die Wahl einer Anzahl von Europaparlamentariern auf gesamteuropäischer Grundlage eine sehr positive Idee dar, vorausgesetzt, daß dann Regelungen dafür vorhanden sein werden, die eine Marginalisierung der kleineren Länder und der weniger verbreiteten Sprachen verhindern.

Delcroix
Herr Präsident! Ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter an.
Dieser Bericht hätte unbemerkt von der öffentlichen Meinung angenommen werden können. Dem wird nicht so sein, und das verdanken wir dem Berichterstatter, der die Idee und den Mut hatte, neben anderen Vorschlägen, deren Bedeutung ich nicht unterbewerte, den Vorschlag der länderübergreifenden Listen einzubringen. Dafür gibt es fünf Gründe:
Zunächst handelt es sich um eine Initiative, die sich einem europäischen Gebilde verschreibt, das nicht so sehr auf nationale Merkmale ausgerichtet ist. Weiterhin könnten dank der Aufstellung auf länderübergreifenden Listen Minderheiten, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten verteilen, im Europäischen Parlament vertreten sein. Als Beispiel möchte ich hier die Zigeuner und die Moslems nennen.
Dritte Bemerkung: als Sozialist, der miterlebt, wie eine europäische sozialistische Partei neben einer parlamentarischen Fraktion gleichen Namens existiert, füge ich hinzu, daß diese Listen außerordentlich genau Aufschluß darüber geben würden, wie sich die wirklich europäischen Parteien konstituieren.
Viertens wäre es vielleicht interessant, den Europawahlen etwas mehr Spannung zu verleihen, um sie von den nationalen Wahlen zu trennen.
Das ist schließlich das Problem des Europa, das zwischen Nationen und Föderationen im Aufbau begriffen ist und das wieder einmal zur Diskussion steht.
Es bleiben noch viele praktische Probleme zu lösen, aber deshalb ist es trotzdem richtig, das Prinzip der länderübergreifenden Listen zur Debatte zu stellen, und es ist richtig, daß es geeignet ist, das europäische Bewußtsein zu entwickeln.

Moreau
Herr Präsident! Die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Wahlverfahren für die Wahl der Europaabgeordneten ist ein Langzeitprojekt, und viele Berichte, die schon zu dieser Frage ausgearbeitet wurden, waren erfolglos. Zweifellos deshalb, weil ein zwingend einheitliches Verfahren weder akzeptabel noch wünschenswert ist. Im Bericht von Herrn Anastassopoulos wird das Verhältniswahlrecht befürwortet, das das gerechteste ist, und das begrüße ich, jedoch wird den Mitgliedstaaten die Einrichtung von territorialen Wahlkreisen vorgeschrieben. Obwohl von fünfzehn Staaten elf nur landesweite Listen haben.
Mit welchem Recht möchte das Europäische Parlament eine andere Lösung vorschreiben, als die, die die meisten der Staaten gewählt haben? Das Argument der Wählernähe ist angesichts von Wahlkreisen mit mehreren Millionen Einwohnern illusorisch.
Andererseits beinhaltet diese Festlegung zwei große Nachteile. Erstens wird der nationale Charakter der Länderdelegationen durch einen regionalen ersetzt. Einige Staaten haben sich dafür entschieden, das ist ihr Recht. Andere jedoch nicht. Zweitens beeinträchtigt sie den Grundsatz der gerechten Vertretung, indem sie die "Schwelle der Wählbarkeit" erhöht und somit die Vertretung von kleinen und mittleren politischen Gruppierungen gefährdet, den Bipolarismus fördert und zum Schwund der demokratischen Vertretung führt. Die französische Regierung wollte eine Änderung des Wahlmodus durchführen, die in diese Richtung ging, mußte auf das Projekt aber aufgrund der fehlenden Mehrheit verzichten. Das war weise. Ich fordere das Europäische Parlament auf, sich von dieser Weisheit inspirieren zu lassen und den Mitgliedstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie landesweite Listen einführen oder nicht.

Spiers
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Anastassopoulos zu seinem Bericht und zu der Konsultationsweise beim Verfassen desselben beglückwünschen. Die Sozialdemokraten des Europäischen Parlaments begrüßen den Bericht weitgehend. Wie uns Herr Corbett zuvor ins Gedächtnis gerufen hat, beinhaltete das Wahlprogramm der Labour Party 1997 das Ziel, das Verhältniswahlrecht für Europawahlen einzuführen. Die Labour-Regierung hat schnell gehandelt, um dieses Ziel zu erreichen. Das Europäische Parlament ist ein repräsentatives Organ, kein Parlament, aus dem eine Regierung gebildet wird. Also treffen die Einwände gegen das Verhältniswahlrecht auf nationaler Ebene nicht auf die Europawahlen zu. Wir erkennen auch an, daß das britische Wahlsystem das Kräftegleichgewicht in diesem zunehmend wichtigen Parlament verzerrt.
Ich möchte Herrn Watson entgegnen - der hier vor sich hinmurmelt -, daß das System, das wir im Vereinigten Königreich hatten und weiterhin haben werden und das unsere repräsentative Demokratie viele Jahrhunderte lang ziemlich effektiv erhalten hat, einfach darin besteht, daß der Kandidat die Wahl gewinnt, der die meisten Stimmen bekommt. Es ist wirklich wunderbar einfach. Er sollte sich nicht beklagen, wenn er immer wieder nur zweiter wird.
Um auf den Bericht zurückzukommen, so handelt es sich, wie bei allen Berichten im Europäischen Parlament, auch bei dem Bericht von Herrn Anastassopoulos um einen Kompromiß. Ich vermute, daß es Einzelpersonen oder Fraktionen in diesem Haus gibt, die jeden Teil des Berichts unterstützen würden. Die Sozialdemokraten des Europäischen Parlaments haben ein besonderes Problem und sind grundsätzlich gegen den Vorschlag, daß 10 % der Sitze in einem einzigen Wahlkreis gewählt werden sollen, der die ganze Europäische Union umfaßt. Dieser Vorschlag wird, so glauben wir, so gut wie keine Unterstützung bei den Völkern Europas finden. Parlamentsmitglieder, die auf einer länderübergreifenden Liste gewählt werden, hätten keinen Kontakt zu ihrem Wahlkreis und wären entweder fraktionslos oder würden aus sehr schwachen länderübergreifenden Parteien stammen.
Außerdem wird die Anzahl der Parlamentsmitglieder für jeden Mitgliedstaat in dem Maße reduziert werden, in dem sich die Europäische Union erweitert. Der Vorschlag, 10 % der Sitze für einen länderübergreifenden Wahlkreis zu reservieren, würde diese Anzahl noch weiter reduzieren und infolgedessen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch weiter von den Wählern entfernen, die sie repräsentieren sollen.
Mit diesem Vorbehalt möchten wir diesen Bericht begrüßen, aber wir können den Vorschlag bezüglich der 10 % nicht unterstützen.

Ephremidis
Herr Präsident, der Bericht macht sich den Grundsatz des einfachen Proporzes zu eigen. Das ist richtig. Mit einer anderen Bestimmung wird durch ihn allerdings so ganz nebenbei noch die Einteilung von Mitgliedstaaten in Wahlkreise eingeführt. Das bedeutet, daß eine Mehrheit so viele und so kleine Wahlkreise bilden kann, daß das Verhältniswahlsystem zu einem monströsen Mehrheitswahlsystem gerät. Zweitens beruft man sich auf diese Einteilung, damit der Abgeordnete dicht am Bürger und seinen Problemen ist. Doch auch das wird durch die Bestimmung, die transnationale Abgeordnete vorsieht, verfälscht und wieder rückgängig gemacht. Diese 10 % der Abgeordneten befinden sich Lichtjahre vom Bürger und seinen Problemen entfernt. Und darüber hinaus wird eine zweite Kategorie von Abgeordneten in dieses Haus eingeschmuggelt, die sich auch noch in einer Überlegenheitsposition befinden. Sie sind dann auf gesamteuropäischer Ebene gewählt worden. Und das geschieht im Namen irgendeines einheitlichen europäischen Volkes. Das gibt es aber nicht! Wird es jemals existieren? Am sichtbaren Horizont zeichnet es sich jedenfalls nicht ab. Es kann ja sein, daß in Zukunft, nach dem Jüngsten Gericht, ein solches Volk einmal existieren und transnationale Abgeordnete wählen mag. Und drittens die 5 %-Klausel. Hier müssen wir also entscheiden, wer das Recht hat, vertreten zu werden, und wer nicht. Drei Millionen Deutsche könnten nach diesem System nicht vertreten sein, obwohl sie teilnehmen und wählen. Vierhundertfünfzigtausend griechische Bürger gehen zur Wahl, stimmen ab und sind durch die 5 %-Hürde nicht vertreten. Diese Dinge sind nicht hinnehmbar, Herr Präsident. Da sagt Herr Anastassopoulos, wir seien noch nicht reif usw. Doch es scheint, daß wir schon überreif sind, daß wir ganz und gar verrottet sind und zu antidemokratischen Systemen übergehen.

Schäfer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag für gemeinsame Wahlrechtsgrundsätze ist ein wahrhaft historischer Schritt vorwärts. Wir verständigen uns nämlich mit diesem Text auf das, was wir sind, nämlich Vertreter der Völker der in einer Gemeinschaft vereinigten Staaten. Damit können und wollen wir keine totale Uniformität schaffen. Das würde weder dem realen Entwicklungsstand der EU entsprechen noch die unterschiedlichen regionalen und nationalen Ausprägungen berücksichtigen.
Wir schaffen Einheit mit Vielfalt und berücksichtigen zugleich Vielfalt in der Einheit. Das bedeutet erstens: Der Rechtsakt, für den im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist, regelt das Wesentliche und ist nicht durch zu viele Details überfrachtet. Zweitens: Wir schaffen die Möglichkeit für europäische Listen, die bei den Wahlen Anfang des 21. Jahrhunderts verwirklicht werden können und sollen. Das ist Aufgabe der Parteien. Ich wünsche mir, daß im Jahre 2004 jede Parteifamilie ihre gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten für alle Mitgliedstaaten aufstellt. Drittens: Vor der Erweiterung müssen die Beitrittsländer wissen, woran sie sind. Für Europa, für die Union gilt das Verhältniswahlrecht.
Der Amsterdamer Vertrag hat dem Europäischen Parlament die Aufgabe übertragen, einen Entwurf für gemeinsame Wahlrechtsgrundsätze zu erarbeiten. Heute kommen wir dieser politischen Pflicht nach. Ab morgen ist der Rat am Zuge. Ich danke dem Berichterstatter Anastassopoulos.
Beifall

Seppänen
Herr Präsident, das Ziel der EU-Förderalisten ist es, den transnationalen Faktor bei der Entscheidungsfindung zu erhöhen. Das ist für die großen Länder, die ehemaligen Kolonialstaaten, vorteilhaft. Darum geht es, wenn bei den Wahlen zum Europäischen Parlament das gesamte Gebiet der EU ein einziger Wahlbezirk sein soll. Die Forderung nach einem solchen Wahlkreis ist ein Zerrbild der Demokratie. Es gibt nur eine nationale Demokratie. Damit es eine Macht des Volkes gibt, muß es ein Volk geben. Europa ist kein Volk. Somit gibt es kein Volk, demgegenüber die im gemeinsamen Wahlbezirk gewählten Abgeordneten verantwortlich wären. Die EU verfügt überhaupt nicht über ein Konzept für eine internationale Demokratie.
Die Forderung nach einem europaweiten Wahlbezirk steht im Widerspruch zu all dem, was mit dem Begriff Dezentralisierung der Entscheidungsfindung gemeint ist. Das ist eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung. Die Wähler der großen Länder, der ehemaligen Kolonialstaaten, wählen auch die Abgeordneten der kleinen Länder. Mit diesen Listen kommen in das Parlament nur yes-Abgeordnete und jawohl-Abgeordnete, oui-Abgeordnete und si-Abgeordnete, aber keine eigenen Abgeordneten der kleinen Länder.

Alavanos
Herr Präsident, meiner Ansicht nach nähert sich Herr Anastassopoulos mit Maß und Verstand einem schwierigen Feld, auf dem verschiedene nationale Realitäten und politische Ansichten vorherrschen, und er liefert uns eine gute Diskussionsbasis. Ich stimme den Bemerkungen zu, die vorhin von meinem Kollegen Papayannakis gemacht wurden. Ich möchte einfach nur vier Punkte anmerken:
Das erste ist die Bedeutung der Verhältniswahl als eines gemeinsamen Wahlsystems, eine Bedeutung jedoch, die auch auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam ebenso auf die nationalen Parlamente übergehen muß. Sie ist ein Teil der institutionellen Verfaßtheit der gesamten Europäischen Union. Das ist nicht unser Problem, doch müssen wir darauf hinweisen.
Das zweite ist die Mindestschwelle. Die Mindestschwelle kommt von der Mindestschwelle in den nationalen Parlamenten her, und zwar mit dem Ziel, daß es zu keiner übermäßigen Zersplitterung der politischen Kräfte kommen sollte und damit die Möglichkeit der Bildung einer handlungsfähigen Regierung gegeben ist. Stellt sich eine solche Logik auch für das Europäische Parlament? Auf jeden Fall denke ich jedoch, daß die 5 %-Hürde eine übertrieben hohe Schwelle ist.
Der dritte Punkt betrifft die Vorzugsstimme. Ich denke, daß der Kollege da eine sehr wichtige Frage berührt. Natürlich gibt es Parteien, in denen die Kandidaten durch Wahl der Mitglieder bestimmt werden. Es gibt allerdings auch Parteien, in denen die Kandidaten auf der Grundlage des Vorzugs des Parteivorsitzenden oder seines Umfelds ausgewählt werden. Das ist nicht zu akzeptieren, und meines Erachtens müssen wir uns große Sorgen um die demokratische Wahl der Europaparlamentarier machen, seien sie nun mit Vorzugsstimme oder durch demokratische Verfahren in den Parteien gewählt.
Der vierte Punkt, den ich anführen möchte, sind die transnationalen Abgeordneten. Diese Frage ist von Bedeutung. Ich frage mich allerdings, ob es zweckmäßiger ist, diese Frage von oben anzugehen, oder ob eine Wahl durch die normalen Verfahren der Parteien selbst angezeigter erscheint, wodurch es zu größerer Stabilität und zu weniger Reaktionen käme.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission möchte zunächst den Berichterstatter des Institutionellen Ausschusses, Herrn Anastassopoulos, zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den er heute vorlegt; ferner möchte sie ihre Unterstützung für diesen neuerlichen Versuch des Europäischen Parlaments bekunden, die Frage des Wahlverfahrens in bezug auf jene grundlegenden Aspekte endgültig zu klären, bei denen in den Mitgliedstaaten ein breiter Konsens besteht.
Ich bin der Meinung, daß dieser Versuch einen wesentlichen Teil eines Maßnahmenpakets darstellt, dessen Ziel letzten Endes eine verbesserte Beteiligung der Bürger bei der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist. Auf dessen Bedeutung wurde bereits von der Kommission in ihrer Stellungnahme vor der letzten Regierungskonferenz verwiesen.
Ich möchte des weiteren daran erinnern, daß das in Artikel 138 Absatz 3 vorgesehene Verfahren dem Europäischen Parlament die Ausübung der legislativen Initiative in dieser Sache überläßt und daß der Rat seinerseits einstimmig und nach Zustimmung des Parlaments die einschlägigen Bestimmungen festlegen wird. Daher möchte ich im Namen der Kommission die Bedeutung der von dem Berichterstatter in den vergangenen Monaten unternommenen Anstrengungen anerkennen, deren Ziel es war, in der kürzestmöglichen Frist eine Vereinbarung mit dem Rat zu ermöglichen.
Schließlich, verehrte Abgeordnete, möchte ich mich nur noch für die Gelegenheit bedanken, an dieser Aussprache teilnehmen zu dürfen, und die Unterstützung der Kommission für die wesentlichen Ziele des Berichts von Herrn Anastassopoulos bekräftigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Aktionsprogramm  "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0274/98) von Frau Fontaine im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für jungen Menschen" (C4-0381/98-96/0318 (COD)).

Fontaine
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament ist jetzt dazu aufgerufen, sich zu der mit dem Rat am 23. Juni 1998 geschlossenen Vereinbarung des Vermittlungsausschusses zum Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" zu äußern.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich, ebenso wie alle anderen Mitglieder unserer Delegation, gelitten habe, da ich dieses Mal dem Vermittlungsausschuß in meiner Eigenschaft als Berichterstatterin angehörte. Darunter gelitten, Herr Präsident, zusehen zu müssen, daß, nachdem das Europäische Parlament die Initiative zu diesem Programm ergriffen hatte und bereits in der Pilotphase festgestellt worden war, daß das Programm genau den Erwartungen der jungen Menschen entsprach, der Rat politische Kurzsichtigkeit an den Tag legte und - anders kann man es wirklich nicht nennen - mit den zur Verwirklichung des Programms nötigen Mitteln geizte.
Aber der Rat wußte das. Wir haben keine Wahl. Wir haben keine Wahl, gerade weil es sich um ein ausgezeichnetes Programm handelt, gerade weil die Jugendlichen uns schreiben, um uns mitzuteilen, wie groß ihr Interesse daran ist, ihren Horizont über die eigenen Grenzen hinweg zu erweitern, die Sprache eines Nachbarlandes zu beherrschen und aktiv die eigenen Interessen zu stärken.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Erwartungen konnten wir doch nicht enttäuschen. Ein Nichtzustandekommen der Einigung hätte die positiven Auswirkungen des Europäischen Freiwilligendienstes hinausgezögert, vielleicht sogar zunichte gemacht und den bereits bestehenden enormen Zuspruch gestoppt.
Nach stundenlangen Debatten ist es uns gelungen, vom Rat 47, 5 Millionen ECU für die Jahre 1998-1999 zu erstreiten. Diese finanzielle Ausstattung ist völlig unzureichend, und ich danke Frau Cresson für die Erklärung der Kommission, in der sie sich bereiterklärt, die Möglichkeit einer Mittelaufstockung wohlwollend zu prüfen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß es Frau Cresson am Herzen liegen wird, diese Absicht umzusetzen, und ich zweifle auch nicht daran, daß Herr Bangemann, der uns heute die Ehre erweist, Frau Cresson zu vertreten, uns dies gleich bestätigen wird.
Bei den anderen Punkten begrüße ich es, daß der Rat unseren Forderungen in bezug auf die Notwendigkeit der kulturellen und sprachlichen Vorbereitung der Jugendlichen sowie qualitativ hochwertiger Projekte im Gastland entgegengekommen ist.
Wir haben auch festgestellt, daß die ersten wichtigen, wenn auch noch zaghaften Schritte unternommen wurden, um die rechtlichen und administrativen Hindernisse, die den Zugang der jungen Menschen zum Programm behindern, zu beseitigen und die besondere Situation der jungen Freiwilligen anzuerkennen.
Beim immer heiklen Problem der Komitologie haben wir schließlich eine Lösung auf der Grundlage des Modus vivendi gefunden.
In Anbetracht dieses Pakets und der absoluten Notwendigkeit, daß das Programm so bald wie möglich umgesetzt werden kann, schlägt die Berichterstatterin vor, den gemeinsamen Entwurf zu billigen. Ich hoffe jedoch inständig, daß der Erfolg des Programms das Haushaltskorsett des Rates sprengt, wie dies schon bei anderen Programmen zur gemeinschaftlichen Mobilität der Fall war.

Vecchi
Herr Präsident, endlich haben wir die letzte Etappe auf dem langen und mühsamen Weg erreicht, der uns zur Verabschiedung des ersten mehrjährigen Programms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" führt.
Wir wissen, daß dieses Programm nur für die Jahre 1998 und 1999 gilt, dennoch ist es von grundsätzlicher Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil noch festgelegt werden muß, in welcher Form es ab dem Jahr 2000 im Rahmen des neuen Programms "Jugend" fortgeführt werden kann.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hatte bekanntlich große Zustimmung hier im Haus erhalten, dennoch hat das Parlament einige Änderungsanträge zu einigen wenigen, aber entscheidenden Punkten vorgelegt. Die für das Parlament entscheidenden Punkte waren:
die Altersgruppe der für das Programm in Betracht kommenden Jugendlichen-der Status der Freiwilligen-die Beziehungen zwischen dem europäischen Freiwilligendienst und den nationalen Diensten-die Finanzausstattung des Programms.Während es hinsichtlich des ersten Punkts gelungen ist, bereits in der ersten Lesung zu einem angemessenen Kompromiß mit dem Rat zu gelangen - der Zugang zum Programm wurde auf Jugendliche über 25 Jahre ausgeweitet -, hat sich der Rat hinsichtlich der anderen Punkte wenig entgegenkommend gezeigt - dies gilt insbesondere für einige Mitgliedstaaten - und versucht, alle Schritte zu vermeiden, durch die die zahlreichen Möglichkeiten, die der europäische Freiwilligendienst zu bieten hat, vollständig hätten genutzt werden können.
Wir haben wirklich schwere Arbeit geleistet. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um im Namen der sozialdemokratischen Fraktion den Parlamentsmitgliedern im Vermittlungsausschuß, insbesondere der Berichterstatterin, Frau Fontaine, sowie dem Vizepräsidenten, Herrn Imbeni, für die Geduld, die Hartnäckigkeit und die Umsicht zu danken, die sie bei den Verhandlungen an den Tag gelegt haben. Auch möchte ich der Kommissarin, Frau Edith Cresson, für die aktive Rolle danken, die die Kommission im Laufe der Verhandlungen gespielt hat.
Leider sind die Ergebnisse, die wir erzielt haben, nur teilweise zufriedenstellend.
Was den rechtlichen Status der europäischen Freiwilligen anbelangt, so haben wir von der Kommission eine wichtig Erklärung erhalten, doch wollte der Rat keine konkreten Verpflichtungen eingehen, sich um die Ausarbeitung einer gemeinsamen Regelung für die europäischen Freiwilligen im Hinblick auf rechtliche und steuerliche Fragen sowie im Bereich des Sozialschutzes zu bemühen.
Was die Beziehungen zwischen dem europäischen Freiwilligendienst und den nationalen Diensten angeht, so ist es uns mit aller Mühe gelungen, zu einer allgemeinen Formulierung über die "Möglichkeit einer Komplementarität zwischen den Aktivitäten des Europäischen Freiwilligendienstes und entsprechenden nationalen Aktivitäten unterschiedlicher Art" zu gelangen. Durch diese Formulierung wird es den Mitgliedstaaten zumindest ermöglicht, Initiativen zu erproben, die auf die Integration des europäischen Freiwilligendiensts in die nationalen Dienste abzielen.
Im Hinblick auf die Finanzausstattung des Programms ist es uns nicht gelungen, einen Betrag durchzusetzen, der über die vom Rat vorgeschlagenen 47, 5 Millionen ECU für zwei Jahre hinausgeht. Die Finanzausstattung bleibt damit weit hinter dem Vorschlag des Parlaments zurück.
Es handelt sich um Teilerfolge, die jedoch durch die sture Haltung einiger Mitgliedstaaten stark getrübt werden, die nicht begreifen wollen, worum es geht, und die ihren jungen Menschen, welche sich wie alle anderen für den europäischen Freiwilligendienst begeistern, einmal erklären sollten, weshalb sie sich gegen eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitiken für die Jugend stellen.
Trotz dieser Einschränkungen wird durch das erzielte Ergebnis immerhin ermöglicht, daß sich der europäische Freiwilligendienst weiterentwickeln kann und daß diejenigen Initiativen, die in der Erprobungsphase ergriffen wurden, fortgeführt werden können.
Die Existenz des europäischen Freiwilligendienstes kann nun nicht mehr in Frage gestellt werden, und dies ist ein Ergebnis, das selbst vor wenigen Monaten noch alles andere als selbstverständlich war.
Unsere Fraktion empfiehlt deshalb dem Parlament, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu unterstützen, damit wir umgehend den Tausenden von Jugendlichen eine positive Antwort geben können, die durch den europäischen Freiwilligendienst ihre Bildung und Kultur erweitern wollen und damit zu einer Stärkung der europäischen Staatsbürgerschaft beitragen.

Pex
Herr Präsident, es erscheint mir als eine Trvialität, zu sagen, die Entwicklung der Europäischen Union hänge von der europäischen Jugend ab. Die allgemeine und berufliche Ausbildung Jugendlicher stellt eine wesentliche Aufgabe dar. In der heutigen Welt muß es Jugendlichen ermöglicht werden, in einem internationalen Umfeld tätig zu sein. Austauschprogramme bilden ein geeignetes Instrument, die Jugend Europas mit der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union vertraut zu machen. Damit wird das Rüstzeug geboten, um den Erfordernissen eines Arbeitsmarktes, der durch eine zunehmende Globalisierung gekennzeichnet ist, gerecht zu werden, nämlich Kenntnis verschiedener Sprachen und verschiedener Kulturen. Wir haben verschiedene erfolgreiche Austauschprogramme für Studenten, und mit dem jetzigen Aktionsprogramm "Europäischen Freiwilligendienst für junge Menschen" haben wir endlich auch ein Programm für arbeitende - und oft arbeitslose - Jugendliche, die nicht oder nicht mehr studieren.
Mit den vorstehenden Ausführungen habe ich nichts Neues oder nichts Aufsehenerregendes gesagt. Um so größer ist meine Enttäuschung, daß die oben genannten Wahrheiten vom Ministerrat nicht oder nur wenig geteilt und auf jeden Fall nicht in die Praxis umgesetzt werden. Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, über das wir heute sprechen, ist nämlich sehr enttäuschend. Es gibt zwei Punkte, in denen der Rat gezeigt hat, daß er eine Verbesserung der Mobilität Jugendlicher in der Europäischen Union nicht ernst nimmt.
Erstens werden vom Rat zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Mit einer Finanzausstattung von 47, 5 Millionen ECU wird nur einigen Dutzenden Jugendlichen die Gelegenheit geboten, von dem Programm Gebrauch zu machen. Der Beitrag pro Jugendlicher ist zu niedrig, um jedem einen Zugang zum Programm zu ermöglichen. Damit wird also ein Programm für die happy few erstellt, die das große Los gewonnen haben und die eine Teilnahme finanzieren können.
Zweitens war der Rat nicht bereit, zu gewährleisten, daß sämtliche administrativen Mobilitätshemmnisse beseitigt werden. Erwägung 13 ist ein schales Abbild dessen, was vom Parlament vorgeschlagen wurde, und die von der Kommission dazu abgegebene Erklärung ist lediglich ein Trostpflaster. Vom Rat wurde ein Kompromiß angestrebt, und zwar wohlverstanden ein Kompromiß zwischen dem Vorschlag des Rates und dem der Kommission. Die Vorschläge des Parlaments sind praktisch unberücksichtigt geblieben. Ich war und bin offenbar so naiv, anzunehmen, daß eine Vermittlung bedeutet, daß die Standpunkte zwischen Parlament und Rat miteinander in Einklang gebracht werden. Das Parlament konnte bei dieser Angelegenheit praktisch keine wesentliche Rolle spielen. Es hatte nur die Alternative: Friß oder stirb.
Die Kommission in der Person von Frau Cresson muß dafür gelobt werden, daß sie in dieser Angelegenheit Beharrlichkeit gezeigt hat. Allerdings hat sich die Kommission meines Erachtens zu rasch zufriedengegeben. Auch wenn ein Programm von seinem Umfang her enttäuschend ist, ist zu begrüßen, daß es überhaupt ein Programm gibt.
Zwar bin ich gegen den Ausgang, den das Vermittlungsverfahren genommen hat, doch habe ich mich mit dem Ergebnis einverstanden erklärt. Ich habe das nicht etwa mit großer Freude getan, sondern weil die von dem Programm betroffenen Jugendorganisationen mich darum ersucht hatten. Ihr Standpunkt war: besser etwas als nichts. Da ich für die von dem Programm betroffenen Jugendlichen arbeite, habe ich zugestimmt. Daher sind meines Erachtens Rat und Kommission die Gewinner. Es handelt sich um ein schlechtes Ergebnis, und ich befürchte, daß dies bei den nächsten Vermittlungen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung einen Präzedenzfall darstellen kann. Der Rat muß sich dessen bewußt werden, wie wichtig für die Zukunft der Europäischen Union, vor allem dort, wo es um Jugendliche geht, allgemeine und berufliche Bildung sind.
Wir danken Frau Fontaine, die durch ihren Bericht, ihren Einsatz sowie ihr Beharrungsvermögen dieses Programm ermöglicht hat. Die Jugendlichen Europas müssen wissen, daß, wenn es an ihr und anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gelegen hätte, das Programm wesentlich besser gewesen wäre.

Guinebertière
Herr Präsident! Hat ein Freiwilligendienst in unserer Gesellschaft noch einen Wert?
Während meiner Jugendjahre als Pfadfinder nannte man das "eine gute Tat vollbringen" . Heute macht man sich darüber lustig. Und trotzdem scheint es dieses Bedürfnis immer noch zu geben. Da richtet man in Europa einen Freiwilligendienst ein, und die Zahl der Bewerber ist wesentlich höher als die der vorhandenen Plätze.
Dies geschieht deshalb, weil ein solcher Dienst, wenn auch an erster Stelle die Hilfsbereitschaft steht, auch weiterbildet, zwischenmenschliche Beziehungen schafft, Erfahrungen und gegenseitige Bereicherung bringt. Die jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren dürfen, nachdem sie die Grundlagen der Sprache des von ihnen zu besuchenden Landes erlernt haben, bei der Arbeit der NRO mitwirken, in schwierigen Vierteln arbeiten und humanitäre Hilfe im Dienste des Nächsten leisten. Damit sind wir mitten in der Verwirklichung der informellen Ausbildung.
Die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union haben beschlossen, zusammenzuarbeiten, um jungen Europäern diesen Dienst am Bürger zu ermöglichen, aber Parlament und Rat waren sich über die Modalitäten der Umsetzung nicht einig. Auch wenn sich alle Beteiligten auf den Status der jungen Freiwilligen und die Komplementarität zwischen europäischen und nationalen Aktivitäten einigen konnten, bleibt dennoch die finanzielle Ausstattung leider ein kritischer Punkt.
Trotzdem kam man im Vermittlungsausschuß am 11. Juni dank der Vermittlung der Kommission zu einer Einigung, und Frau Fontaine hat gerade die Rolle von Frau Cresson betont. Kann man eigentlich wirklich von Vermittlung sprechen, wenn der Rat immer das letzte Wort hat und es bei ihm liegt, über die finanzielle Ausstattung der Programme zu entscheiden, während die Haushaltbefugnis doch beim Parlament liegt?
Ich habe mich während der Vermittlung der Stimme enthalten, weil 47, 5 Millionen ECU für die Jahre 1998 und 1999 bei weitem nicht ausreichend sind, um den Erwartungen an die Hochherzigkeit der jungen Menschen gerecht zu werden. Aber dieses Programm soll weiterbestehen. Deshalb wird die UPE-Fraktion den Bericht von Frau Fontaine trotz der enttäuschenden Ausstattung mit Haushaltsmitteln unterstützen. Ich beglückwünsche Frau Fontaine zu ihrer Arbeit und ihrer Entschlossenheit, den Europäischen Freiwilligendienst ins Leben zu rufen.

Holm
Herr Präsident, die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament möchte sich beim Vermittlungsausschuß bedanken, besonders bei Frau Fontaine, die sich sehr engagiert mit diesen Problemen auseinandergesetzt hat. Es ist zumindest gelungen, das ursprüngliche Angebot des Rates von 30 Millionen ECU auf 47, 5 Millionen ECU anzuheben. Uns wäre natürlich ein wesentlich höherer Betrag lieber gewesen, aber der Rat hält Jugendprojekte offenbar nicht für sehr wichtig, was wir natürlich bedauern.
Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament wird den Vorschlag unterstützen, da wir der Meinung sind, daß das Engagement von Jugendlichen eine wichtige Sache ist, insbesondere im Sozial- und Umweltbereich, in der Kulturarbeit usw. Wir wissen, daß diese Bereiche von Jugendlichen bevorzugt werden.
Ich halte es außerdem für wichtig, daß dieses Programm Teilnehmern aus Mittel- und Osteuropa offensteht. Wir müssen die vorhandenen Unterschiede überbrücken. Das Programm kann ein wichtiger erster Schritt dieses Vorhabens sein.
Aus Sicht der schwedischen Umweltpartei ist ein Teil der Vorschläge allerdings problematisch. Ich begrüße aber das Prinzip eines gesamteuropäischen Freiwilligendienstes für Jugendliche, das unterstützt werden muß. Wir von der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament werden natürlich für den Bericht stimmen.

Hawlicek
Herr Präsident! Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen, daß es sich bei dem Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen" um ein gutes und wichtiges Programm handelt, das aber, wie Frau Fontaine es ausgedrückt hat, durch die politische Kurzsichtigkeit des Rates in Frage gestellt wird. Ich und wohl alle Kollegen, vor allem aus dem Ausschuß für Bildung und Kultur, haben mit Frau Fontaine mitgelitten. Ich kann mich den Kollegen Pex und Vecchi anschließen, die ausgeführt haben, daß von den guten Vorschlägen des Parlaments zwar einige angenommen wurden, daß aber trotzdem die präzisen Regelungen, die wir vorgeschlagen haben bezüglich Rechtsstatus, Sozialstatus, eben generell bezüglich Ausräumung rechtlicher und administrativer Hindernisse, um einen besseren Zugang zum Programm zu ermöglichen, leider nicht zufriedenstellend festgelegt werden konnten.
Teilweise wurde die Frage der Vereinbarkeit europäischer und nationaler Aktivitäten geregelt. Positiv ist sicherlich, daß das Programm offen ist für Drittländer. Ich möchte mich auch nicht zurückhalten und meinem Bedauern Ausdruck geben, daß die Aufstockung der Finanzausstattung dieses Programms nicht möglich war. Wir haben 80 Millionen ECU vorgeschlagen, aber auch die Kommission konnte sich mit ihren vorgeschlagenen 60 Millionen ECU nicht durchsetzen. Diese mangelhafte Ausstattung des Europäischen Freiwilligendienstes läßt es fraglich erscheinen, ob die hehre Zielsetzung des Artikels 1, dem ja auch der Rat zugestimmt hat, nämlich einen tatkräftigen Beitrag zu den Idealen der Demokratie, Toleranz und Solidarität für das europäische Aufbauwerk zu leisten, um die Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern zu unterstützen, tatsächlich verwirklicht werden kann.

Morgan
Herr Präsident, auch ich möchte mich kurz zum Europäischen Freiwilligendienst äußern. Es hat lange gedauert, aber wir haben letztendlich eine Schlußfolgerung gezogen. Ich hoffe, daß dies nun ein Programm sein wird, das die Barrieren zwischen jungen Menschen auf dem ganzen Kontinent abbauen wird, das Gelegenheit zur Förderung der europäischen Integration bieten wird und durch das wertvolle Erfahrungen gesammelt werden können.
Der eigentliche Sinn der Vermittlung ist es, zu einer Einigung zu gelangen. Allein die Tatsache, daß wir an diesem Punkt angelangt sind, bedeutet, daß beide Parteien Kompromisse eingehen mußten. Wir sind immer noch nicht zufrieden mit den für dieses Programm zur Verfügung gestellten Mitteln, weil die Finanzmittel in den kommenden Jahren tatsächlich noch gekürzt werden. Wir glauben jedoch, daß dieses Programm es verdient, erhalten zu werden. Unsere einzige Alternative wäre die Einstellung der Initiative gewesen. Also möchte ich mich bei all den jungen Menschen entschuldigen, die an dem Programm teilgenommen hätten, wenn uns mehr Geld gewährt worden wäre. Zumindest können wir etwas vorweisen, das die ganze harte Arbeit belegt, die wir in die Pilotprojekte investiert haben. Ich möchte Frau Fontaine und allen anderen danken, die an dieser Initiative beteiligt waren.
Für uns im Parlament und auch die Kommission ist die Beseitigung aller rechtlichen und administrativen Hindernisse, die den Zugang zu irgendeinem Programm erschweren, von großer Bedeutung. Aber dies ist besonders wichtig im Fall des Europäischen Freiwilligendienstes. Wir werden die Implementierung dieses Programms sehr sorgfältig überwachen. Meine Glückwünsche gehen an Frau Fontaine, daß sie uns durch eine sehr schwierige Zeit gebracht hat. Ich hoffe, wir werden in Zukunft darauf aufbauen können.

Stenzel
Herr Präsident! Die EU muß für die Jugend da sein. Wenn die EU an der Jugend vorbeilebt, schafft man im besten Fall Gleichgültigkeit, im schlechtesten Fall Feindseligkeit. Daher ist die Minimallösung bezüglich des Freiwilligendienstes von 47, 5 Mio ECU zwar weit unter dem Wunsch des EP geblieben, sie sichert aber immerhin eine Fortsetzung des Projekts. Daher wird es zumindest einer kleinen Anzahl von Jugendlichen ermöglicht, auch ohne höhere Bildung Europa zu begreifen und zu erleben.
In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit von ca. 15 bis 20 % der Gesamtzahl ist dies ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Österreich wird dieses Programm besonders gut angenommen. Immerhin haben sich schon 100 Teilnehmer beteiligt, viele weitere warten darauf. Es ist ein Programm, das dem freiwilligen Sozialjahr keine Konkurrenz machen soll, das aber Jugendliche ansprechen soll, über den eigenen nationalen Schrebergartenzaun hinauszusehen.
Um es attraktiv zu gestalten, bedarf es nicht nur guter Projektangebote, sondern auch einer guten sozialen Absicherung. Die Kritik, daß durch dieses Programm der Kollektivvertrag unterhöhlt wird, ist nicht berechtigt. Es sollen nicht Arbeitskräfte zum Billiglohn vermittelt werden, sondern Persönlichkeitsbildung, internationale Erfahrung und danach auch bessere Chancen im Leben ermöglicht werden.
Dafür, daß dieses Programm Gewicht hat, ist es aber zu schmal bemessen. Man kann natürlich die Berechtigung von Projekten wie 'Frösche retten in der Provence' in Frage stellen. Wenn man bedenkt, daß 10 Millionen junger Menschen in Europa keinen Schulabschluß haben, wäre es sinnvoller, das LEONARDO-Programm um 100 % aufzustocken. Dieses Geld kommt Lehrlingen und Berufsschülern zugute.
Bei Programmen wie dem Freiwilligendienst kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es trotz der guten Absicht ein Alibiprogramm bleibt.

Bangemann
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, daß meine Kollegin, Frau Cresson, sehr gerne heute hier stünde, um der Berichterstatterin zu danken und wie sie auch die Annahme des Ergebnisses der Konzertierung zu empfehlen. Aber sie ist leider verhindert und hat mich gebeten, ihre Rolle heute zu übernehmen.
Wir begrüßen als Kommission die Einigung, und die Kommission - das hat Frau Fontaine schon gesagt - hat sich aktiv an dem Zustandekommen dieses Ergebnisses beteiligt. Wir verstehen natürlich auch die Enttäuschung wegen der Finanzierung des Programms, die hier von allen zum Ausdruck gebracht wurde, aber wie häufig in solchen Fällen ist der Rat nicht in der Lage, dem zu entsprechen, was sich Parlament und Kommission vorstellen. Beim Rat sind nun mal solche Einsparaktionen immer populärer als selbst das bestgemeinte Programm, und daß dieses Programm hier eine wirklich durchschlagende Wirkung hätte haben können, zeigt ja das Interesse der Jugendlichen, die sich aus den Pilotaktionen schon gemeldet haben.
Dennoch und wie immer in solchen Fällen muß man, statt nichts zu haben, das akzeptieren, was man tatsächlich erreichen kann, und wir sind ganz sicher, daß dieses Programm eine Dynamik entfalten wird, weil es durch seine Ergebnisse, durch die neue Art, Jugendliche an Europa heranzuführen, zeigen wird, daß sich die Intentionen, die Frau Cresson und das Parlament damit verbinden, mehr als problemlos in die Realität umsetzen lassen. Wir werden - und das darf ich hier auch im Namen von Frau Cresson sagen - alles tun, was nur möglich ist, um diese Sperre, diese Beengung des Programms durch Mangel an finanziellen Mitteln zu überwinden.
Wir werden auch die anderen Hindernisse, die möglicherweise auftreten können, aus dem Wege räumen. Es sind sicherlich noch einige schwierige Fragen offengeblieben, obwohl in der Konzertierung ja vieles, was sich mit der Komplementarität einzelstaatlicher Zivildienste ergeben hat, geregelt worden ist. Das ist sicher sehr komplex, aber wir werden bei der Durchführung auch sehen, wo noch bessere Lösungen möglich sind.
Ich darf also dem Parlament bei dieser Gelegenheit noch einmal versichern, auch im Namen meiner Kollegin, Frau Cresson, daß wie bereits beim Programm Jugend für Europa dem Ausschuß keine Entscheidungen über einzelne Projekte vorgelegt werden.
Mit der vorgesehenen Mittelausstattung in Höhe von 47, 5 Millionen kann die Kommission den Zugang zum Programm und die Qualität der Maßnahmen über die verbleibenden 18 Monate sichern. Die neuesten Erfahrungen zeigen jedoch, daß das Interesse der Jugendlichen am europäischen Freiwilligendienst bereits jetzt sehr groß ist und noch weiter zunehmen wird. Daher wird bei der Ausführung des Haushaltsplans die Möglichkeit einer Mittelaufstockung zu prüfen sein, und ich kann das schon heute für die Kommission versprechen.
Wir möchten dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau Fontaine, nochmals danken, natürlich auch der Delegation des Europäischen Parlaments und ihrem Vorsitzenden. Dank gebührt auch dem Parlament insgesamt für seine Unterstützung, für sein Verständnis für dieses Projekt, denn ohne diese Unterstützung wären wir nicht so weit gekommen, wie wir heute sind. Wir haben den Weg noch nicht bis zum Schluß beschritten, aber wir haben ein Stück weit in die richtige Richtung zurückgelegt, und ich bin sicher, daß zusammen mit dem Parlament die Kommission und vielleicht dann auch endlich der Rat einsehen werden, daß mehr getan werden muß und daß ein solches Programm mehr für die Entwicklung europäischer Identität und eines europäischen Verständnisses leisten kann als manches andere Programm, das in technischen Fragen steckenbleibt und sich nicht wirklich mit Menschen beschäftigt und auf die Vorstellungen, Ideen und Wünsche von Menschen eingeht. Insofern Dank, auch von Frau Cresson, noch einmal persönlich an Sie alle, und wir hoffen, daß mit diesem Programm wirklich eine neue Seite in der Geschichte der europäischen Integration aufgeschlagen werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lebensmittelzusatzstoffe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0242/98) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (C4-0183/98-96/0166(COD)) im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Berichterstatterin: H. Breyer).

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst etwas allgemeines sagen, bevor ich die Änderungsanträge des Ausschusses vorstelle. Grundsätzlich ist ja eine Vereinheitlichung der Zulassung und des Einsatzes von Lebensmittelzusatzstoffen in der Europäischen Union zu begrüßen. Ohne eine einheitliche Regelung bei Zusatzstoffen führt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu einer großen Verunsicherung der Verbraucher und zu hohen Defiziten in der Lebensmittelüberwachung und -kennzeichnung.
Mit einer Vereinheitlichung der Zulassung und Anwendung von Zusatzstoffen sollte gleichzeitig so weit wie möglich eine Reduzierung der Stoffvielfalt und der Einsatzgebiete angestrebt werden. Leider wird dieses Ziel mit den von der Kommission vorgelegten Änderungsvorschlägen nicht erreicht, sondern hier wird eher den Bedürfnissen der Produzenten als der Verbraucher Rechnung getragen. Es ist sowohl langjährige Politik und Forderung der europäischen Verbraucher als auch der Trend in der Lebensmittelindustrie, auf bestimmte Zusatzstoffe freiwillig zu verzichten. Es hat sich gezeigt, daß dies vor allem in vielen EU-Ländern dazu geführt hat, daß in den vergangenen zwanzig Jahren Lebensmittelzusatzstoffe reduziert werden konnten. Wobei es dabei weniger um gesetzliche Maßnahmen ging als um einen freiwilligen Verzicht seitens der Industrie.
Die Rahmenrichtlinie definiert hier als Zulassungskriterien, daß eine hinreichende technische Notwendigkeit nachgewiesen werden muß, es zu keiner Irreführung der Verbraucher kommt, es gesundheitlich unbedenklich sein soll und Vorteile für den Verbraucher bringen muß. Was die Prüfung der technischen Notwendigkeit betrifft, da - und da appelliere ich auch an Sie, Herr Bangemann -, müßten wir uns wirklich noch einmal darauf einigen, wie dieser Begriff überhaupt definiert wird. Sie haben nämlich, als der Bericht vorgelegt wurde, keine hinreichende Definition dessen gegeben, was man unter technologisch notwendig versteht und wo die technologische Notwendigkeit in vielen Punkten der Änderungsanträge vorliegt. Daher steht zu befürchten, daß es zu einer Alibi-Veranstaltung gerät, wenn man sich bei den Zulassungsverfahren ausschließlich auf die Angaben der Hersteller verlassen muß.
Beispielsweise wird die vorgesehene Neuzulassung von Geschmacksverstärkern in Margarine und das Enzym Invertase, das einen vermehrten Zuckergehalt ermöglicht, damit begründet, daß es technisch notwendig ist, obwohl es nur ein einziger Hersteller in der Europäischen Union beantragt hat. Ich denke, eine technische Notwendigkeit sollte nicht dann anerkannt werden, nur weil es ein einziger Hersteller will, während alle anderen Hersteller beweisen, daß es eigentlich anders geht. Heutzutage zeigt es sich ja, daß viele Lebensmittel mit und ohne Konservierungsstoffe angeboten werden können, wie beispielsweise Feinkostsalate.
Ich möchte mich aber darauf beschränken, jetzt die Änderungsanträge des Parlaments vorzustellen. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat ja zehn Änderungsanträge angenommen, und das Europäische Parlament hatte in erster Lesung 26 Änderungsanträge angenommen und war damit weitgehend den Entscheidungen des Ausschusses gefolgt. Doch der Gemeinsame Standpunkt hat nur 11 ganz berücksichtigt, 4 teilweise und 11 völlig abgelehnt. Das ist zwar ein Teilerfolg des Europäischen Parlaments, aber es zeigt doch auch die Industriefreundlichkeit in der Kommission und im Ministerrat.
Ausgerechnet in so wichtigen Fragen, wie der Kennzeichnung für Allergiker, gibt es in der Kommission offensichtlich keine Bewegung. Ein ganz wichtiger Grundsatz muß für uns die Transparenz sein, die bedeutet, daß mit der Heimlichtuerei, also dem Einsatz von Zusatzstoffen in Lebensmittelzutaten, Schluß gemacht wird. Ich muß betonen - das verhehle ich an dieser Stelle auch als Berichterstatterin überhaupt nicht -, daß mir eine weitgehendere Kennzeichnung sehr recht gewesen wäre. Ich bedaure es, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dem nicht gefolgt ist, möchte aber an dieser Stelle Kommissar Bangemann etwas fragen: Die Kommission hat ja gesagt, sie stimme deshalb den Änderungsanträgen nicht zu, weil sie an falscher Stelle stünden. Von daher hätte ich gerne gewußt, wann und wie die Kennzeichnung genmanipulierter Zusatzstoffe geregelt wird.
Es gibt ja jetzt einen Vorschlag aus Österreich. Vielleicht können Sie uns einmal erklären, wie mit diesem Vorschlag Österreichs umgegangen wird, wann Sie das vorlegen. Sie hatten uns damals bei Novel food versprochen, daß es bald zu einer Vorlage der Kommission kommt. Das gleiche gilt für die Kennzeichnung lose abgepackter Lebensmittel. Es kann nicht sein, daß lose abgepackte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen.
Das Parlament will also keine Erweiterung der Zusatzstoffe bei Mehlbehandlungsmitteln, weil wir das für überflüssig halten und es bereits genug Produkte gibt. Ebenso lehnt es eine Beschichtung von Pfirsichen und Ananas mit Wachs ab, denn wir wollen ja, daß Naturprodukte auch natürlich bleiben. Deshalb kann es nicht angehen, daß der Verbraucher irregeführt und ihm eine Frische vorgegaukelt wird, die es überhaupt nicht gibt. In der Frage des Nesins hatte in der zweiten Lesung das Parlament nicht dafür plädiert, daß Antibiotika in Mascarpone, in Käse, aufgenommen werden sollen.
(Der Präsident fordert die Rednerin auf, zum Abschluß zu kommen.) Wir sollten es dabei belassen, daß es Antibiotika auf Rezept gibt, aber nicht in Lebensmitteln. Soweit die Änderungsvorschläge in Kürze, die der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgeschlagen hat. Ich hoffe aber, daß die Kommission noch bereit ist, auf diese offenen Fragen, die ja auch von den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß verbal unterstützt wurden, was die Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Zusatzstoffen und auch die ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Jensen, Kirsten
Herr Präsident, auf zwei Punkte möchte ich gerne hinweisen, bevor wir morgen abstimmen. Der eine betrifft Nisin, der andere Sulfit. Nisin ist ein Antibiotikum, das auf längere Sicht zu medizinischer Resistenz führen kann. Antibiotika sind für die Heilung bestimmter Krankheiten von entscheidender Bedeutung, deshalb sind sie Arzneimittel und dürfen prinzipiell nicht als Wachstumsförderer in einem Schweinestall oder als Konservierungsmittel in Lebensmitteln eingesetzt werden. Das gehört meiner Ansicht nach nicht in diese Richtlinie. Mascarpone soll keine Therapie gegen Halsentzündungen sein.
Immer mehr Menschen leiden unter Lebensmittelallergien. Sulfit gehört zu den Stoffen, die solche Allergien verursachen. Meiner Meinung nach sollte wenigstens ein konkreter Grenzwert für den Einsatz von Sulfit festgelegt werden, anstatt eine Schätzung durchzuführen, was getan werden muß. Sulfit wird normalerweise bei der Behandlung von Trockenfrüchten eingesetzt, die u. a. in Frühstücksprodukten zu finden sind. Trockenfrüchte werden auch oft von Eltern gekauft, die ihren Kindern eine Alternative zu Süßigkeiten anbieten wollen. Sulfit kann aber Allergien hervorrufen.
Ich kann einigermaßen nachvollziehen, daß klimatische und damit kulturelle Unterschiede zu unterschiedlichen Sichtweisen führen, welche Zusatzstoffe erforderlich sind. Die Länge des Weges zwischen zwei Kühlschränken kann zu konkreten Überlegungen darüber Anlaß geben, was schlimmer ist, eine Wurstvergiftung oder Zusatzstoffe. Man sollte sich klar machen, daß es ein Unterschied ist, ob Herstellung und Verwendung eines Zusatzstoffs möglich sind oder ob es notwendig ist, ihn einzusetzen. Es gibt heute in Europa Lebensmittel auf dem Markt, die so beständig sind, daß sie eine Ruderpartie um den Äquator überstehen könnten. Es ist aber nicht sinnvoll, daß alle Lebensmittel solchen Anforderungen gerecht werden müssen. Man sollte sich an die europäische Tradition erinnern, in der durch Räuchern, Salzen, Einkochen und Abkühlen - bei einwandfreier Hygiene - konserviert wurde, bevor all diese merkwürdigen Zusatzstoffe auftauchten.
Die europäischen Sozialdemokraten werden für den Änderungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in der Empfehlung für die zweite Lesung Breyer stimmen, für die ich mich bei Frau Breyer bedanken möchte, und ich hoffe, daß die Änderungsanträge die erforderliche Anzahl Stimmen erreichen werden. Sie werden sicher viele Stimmen bekommen, aber es müssen auch genug Stimmen sein. Ich zweifle nicht daran, daß heute eine Tendenz zu mehr Einfachheit und Natürlichkeit in Lebensmitteln zu spüren ist - ganz abgesehen von den eigentlichen ökologischen Lebensmitteln.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 1995 haben wir eine umfassende Richtlinie über Zusatzstoffe außer Süßstoff und Farbstoffen in der Europäischen Union erlassen. Heute beraten wir nun mit dem Gemeinsamen Standpunkt die erste größere Änderung dieser Zulassungsrichtlinie. Die Änderungsrichtlinie wurde nötig erstens, weil während der jahrelangen Beratung der 95er Richtlinie nicht alle Zusatzstoffe bzw. ihre Anwendung bereits wissenschaftlich überprüft waren, zum anderen sich in der Zwischenzeit die technische Anwendung weiterentwickelt hat, außerdem zusätzliche Besonderheiten in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den Beitrittsländern Finnland, Schweden und Österreich, berücksichtigt werden sollten und schließlich bei dem umfassenden Text der 95er Richtlinie sich einige Fehler eingeschlichen hatten, die mit dieser Änderungsrichtlinie korrigiert werden sollen.
Es stimmt, daß das Parlament eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht hat und der Rat nun einen Teil davon übernommen hat. Für meine Fraktion kann ich sagen, daß wir mit dem Gemeinsamen Standpunkt einverstanden sind. Die Änderungen, die hauptsächlich von der Berichterstatterin im Umweltausschuß vorgelegt worden sind, wurden dort mehrheitlich angenommen; wir können ihnen aber nicht zustimmen.
Ich möchte noch einmal auf das Thema eingehen, das Frau Breyer angeschnitten hat. Das Ziel war, sowenig Zusatzstoffe wie möglich und diese möglichst noch zu verringern. Ich erlebe diese Diskussion seit zwanzig Jahren mit, und ich habe meine politische Meinung etwas geändert. Ich denke, wenn wir uns auf ganz wenige Zusatzstoffe konzentrieren, dann werden diese wenigen Zusatzstoffe überall verwendet. Ich bin der Auffassung, daß man eben nicht ständig das gleiche zu sich nehmen sollte, denn nur so werden auch gesundheitliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Außerdem wird die Zulassungsfrage hier nicht dahingehend geregelt, daß jeder gezwungen ist, Zusatzstoffe zu verwenden, sondern wenn sie verwendet werden, darf dies nur bis zu einer gewissen Größenordnung erfolgen. Wie gesagt, man muß sie ja nicht verwenden, aber wenn Zusatzstoffe verwendet werden, dann muß das natürlich gekennzeichnet werden, und das soll eigentlich hier geregelt werden. Damit jetzt neue Ängste zu wecken vor Dingen, die seit langem schon traditionell in Mitgliedstaaten vorhanden sind, halte ich für unnötig, denn letztendlich haben diese Stoffe keinerlei gesundheitliche Probleme verursacht, und im übrigen war der Ausschuß ja auch da, um dieses zu überprüfen. Deswegen kann ich mit meiner Fraktion dem Gemeinsamen Standpunkt in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Dybkjær
Ich möchte der Berichterstatterin noch einmal für die Arbeit danken, die sie für diese Richtlinie aufgewendet hat. Ich möchte im übrigen auf meinen Redebeitrag bei der ersten Lesung verweisen, in dem ich darauf hinwies, daß diese Richtlinie insgesamt schwer verständlich ist, obwohl ihr Inhalt für viele Bürger von großem Interesse ist. Ich möchte auch an die sich anschließenden Fragen und Antworten erinnern, in denen es um die Möglichkeiten ging, die Richtlinie zu vereinfachen, ohne dadurch den Inhalt zu verändern. Ich bin noch immer der Meinung, daß die Antwort der Kommission als Beispiel für Hochmut gelten kann, während die Antwort des Rates erfreulich konstruktiv war. Ich möchte daran erinnern, weil es hoffentlich zu einem Vermittlungsverfahren kommen wird, in dessen Verlauf diese Vereinfachung im Bemühen um einen Kompromiß eine Rolle spielen kann.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt die Abänderungsanträge des Ausschusses. In bezug auf die beiden ersten Abänderungsanträge möchte ich aber betonen, daß wir es nicht tun, weil wir Mehlbehandlungsmittel aus der Richtlinie herausnehmen möchten, sondern weil der Gemeinsame Standpunkt in diesem Bereich so umfassend ist, daß es sinnlos wird. Am besten wäre es gewesen, Mehl in Anhang 2 aufzunehmen, also als Grundnahrungsmittel, zu denen Mehl zweifellos zählt, und dann dort die Stoffe zu benennen, die man zulassen möchte. Jetzt ist es so, daß zuviel zugelassen werden kann. Das Argument, daß die Industrie natürlich nicht alle diese Zusatzstoffe einsetzen wird, ist eigentlich sehr schwach. Ich halte es für die beste Lösung, Mehl als unverarbeitetes Lebensmittel aufzufassen und deshalb davon auszugehen, daß Stoffe des Anhangs 1 nicht zugesetzt werden können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Richtlinie 89/107 Anhang 2, erster Punkt, in dem steht, daß ein "ausreichender, technisch begründeter Bedarf" dafür vorliegen muß, damit Zusatzstoffe genehmigt werden können. Das halte ich nicht für gegeben, wenn plötzlich alle Stoffe des Anhangs 1 im Mehl verwendet werden können, und ich kann den Gemeinsamen Standpunkt nur so interpretieren.
Darüber hinaus lehnt die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas Sulfit in Nüssen und Mais ab und ist auch gegen eine Wachsbehandlung von Pfirsichen und Ananas. Bei Ananas mag das unwichtig sein, da man die Schale nicht ißt, aber bei Pfirsichen ist es unangemessen. Hier wollen wir unbehandelte Ware!

Lannoye
Herr Präsident! Die drei von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien, die ein Zusatzstoff erfüllen muß, um in die Liste aufgenommen zu werden, sind: technische Notwendigkeit, Nutzen für den Verbraucher und die gesundheitliche Unbedenklichkeit. Ich glaube, daß diese drei Kriterien zu weit gefaßt wurden, was dazu führt, wie die Berichterstatterin richtig bemerkte, daß in der Tat immer mehr Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen und verwendet werden dürfen.
Ich glaube, daß das keine gute Entscheidung ist, und werde Ihnen zwei ins Auge fallende Beispiele nennen. Erstens ist die Miteinbeziehung von Sulfiten als Zusatzstoff zweifelsfrei keine gute Entscheidung: Man weiß, daß sie bei vielen Menschen Gesundheitsprobleme hervorrufen, vor allem bei Allergikern. Warum also muß man Sulfite einsetzen, wenn es Alternativen gibt und man andererseits auf sie verzichten kann?
Zweitens: Frau Jensen hat das Problem des Nisins erläutert. Es handelt sich dabei um ein Antibiotikum. Wo ist die Kohärenz von seiten des Rates und der Kommission, wenn man ein Antibiotikum als Zusatzstoff zuläßt, während man sich andererseits fragt, ob die Gabe von Antibiotika in der Tieraufzucht begründet ist, und beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation herausstellt, daß zahlreiche Infektionskrankheiten auf dem Vormarsch sind und viele Antibiotika offensichtlich unwirksam werden.
Ich glaube, daß einige Mitgliedstaaten darauf aufmerksam gemacht haben, und ich möchte mich an dieser Stelle an Frau Schleicher wenden, um ihre Aufmerksamkeit auf zwei Dinge zu lenken. Zuerst einmal haben einige Mitgliedstaaten, darunter die deutsche Regierung, gegen den Gemeinsamen Standpunkt gestimmt. Dann ist ein Produkt nicht deshalb unschädlich, weil es bereits lange verwendet wird. Seit langem schon verwendet man Asbest, und alle sind sich darüber einig, daß man es nicht mehr verwenden darf. Ich verstehe nicht, wie man einen Zusatzstoff, bei dem man keine direkten Auswirkungen nachweisen kann, als unschädlich einstufen darf. Sie wissen sehr wohl, daß indirekte Auswirkungen wahrscheinlich und möglich sind und daß es bei zahlreichen Zusatzstoffen sehr schwierig ist, das genau zu berücksichtigen.
Meiner Ansicht nach ist es folglich absolut notwendig, die Abänderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu unterstützen, und ich fordere Frau Schleicher und ihre Fraktion auf, ihre Position in dieser Hinsicht zu überdenken.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte Frau Breyer für ihre harte Arbeit während der beiden Lesungen und im Umweltausschuß danken. Sie ist ein bewundernswertes Mitglied des Ausschusses, und man wird sich dort an die von ihr geleistete Arbeit erinnern, besonders im Hinblick auf den Schutz der speziell für Säuglinge und Kleinkinder hergestellten Nahrungsmittel.
Ich würde gerne sagen können, daß alle Änderungen, die hier nun nochmals debattiert werden, zu einer Einigung führen werden, obwohl ich in Anbetracht der benötigten Mehrheiten eher daran zweifle. Ich möchte mich daher nur auf drei Änderungen beschränken: die Abänderungsanträge 4, 5 und 7. Ich komme zunächst auf den Abänderungsantrag 4 zu sprechen, weil er von mir vorgelegt und vom Umweltausschuß zur erneuten Prüfung angenommen wurde. Er betrifft die Verwendung von Zuckerester in Kaffee und Tee in Dosen, die nun heiß direkt an den Kunden verkauft werden. Ob man sein Glück nun in einer warmen Dose Koffein finden kann, weiß ich nicht - es wäre nicht mein Lieblingsgetränk. Ich weiß aber, daß Zuckerester dem Destabilisierungsprozeß von Milchproteinen während der Lagerhaltung entgegenwirken.
Als eine Nation von Teetrinkern würden die Briten lieber wissen, warum Zuckerester nicht von der Kommission genehmigt werden. Dies konnten wir dem Kleingedruckten ihrer Entscheidungen eigentlich nicht entnehmen. Es ist immer der Fall, und es ist eines der Probleme, daß wir, wenn wir die zweite Lesung erreichen, viel mehr darüber wissen, was die Kommission genehmigen wird, als darüber, was sie nicht genehmigen wird.
Zum zweiten möchte ich den Abänderungsantrag 5 erwähnen, den Frau Dybkjær schon kurz angesprochen hat, das heißt die Verwendung von Bienenwachs als Konservierungsmittel für die Oberflächenbehandlung von Pfirsichen und Ananas. Ich kann nicht besser als sie verstehen, warum diese beiden Früchte zusammen eingestuft werden. Es gibt viele andere, die nicht erwähnt werden. Man betrachtet Melonen irgendwo als Zwischending zwischen beiden Früchten, aber der Unterschied ist mit Sicherheit, daß man nicht das Äußere einer Ananas verzehrt - es sei denn, man ist wirklich sehr dumm! -, wohingegen man für gewöhnlich die Pfirsichhaut essen würde. Daher stimme ich mit der Berichterstatterin sehr darin überein, daß es gefährlich wäre, diese Oberflächenbehandlung bei Pfirsichen anzuwenden, aber ich sehe keinen Grund dafür, weshalb wir sie bei Ananas streichen sollen, wo sie ein echtes Konservierungsmittel ist.
Mein letzter Punkt betrifft den Abänderungsantrag 7. Alles in allem unterstütze ich die Berichterstatterin bei ihrer Änderung, die die Verwendung von Triacetin als Produkt für Kaugummi nicht zuzulassen will, aber auch hier wissen wir nicht sehr viel darüber, weshalb es überhaupt verwendet wurde. Diejenigen, die argumentieren, daß dieser besondere Emulgator nicht notwendig und wünschenswert ist, schulden uns eine Garantie dafür, daß der Fall so dargelegt wird, daß wir erfahren, weshalb er so essentiell und wünschenswert ist . Ich hoffe, die Kommission wird uns dies mitteilen können, weil es uns in diesen Dingen immer um Klarheit gehen sollte.

Jackson
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Breyer für ihre harte Arbeit danken, aber ich möchte auch sagen, daß ich mich gegen alle Abänderungsanträge ausspreche, wie dies auch recht viele Angehörige der PPE-Fraktion tun werden - wie wir dies auch im Ausschuß getan haben -, und zwar mit Ausnahme des Abänderungsantrags 4.
Dies ist ein sehr technisches Thema, das sich mit Nahrungsmittelzusätzen und den zugelassenen Nahrungsmittelzusätzen in der ganzen Europäischen Union beschäftigt. Es stellt sich die Frage, wie das Europäische Parlament am besten mit einer solch technischen Frage verfahren kann. Frau Breyer ist das Problem von einem ideologischen Standpunkt aus angegangen, was der Natur ihrer Fraktion entspricht. Aber es gibt zwei Fragen, die wir als Maßstab betrachten müssen. Zum einen müssen wir sicherstellen, daß die europäische Bevölkerung weiterhin gesund bleibt, wenn wir über die Anpassungen der zugelassenen Zusatzstoffe diskutieren. Wovon lassen wir uns leiten? Gebrauchen wir unser eigenes Urteilsvermögen? Nun, ich bin ein Historiker, Frau Schleicher war Harfenistin. Das könnte eine nützliche Qualifikation für das nächste Leben sein, wenn es das geben sollte, aber es ist nicht unbedingt die beste Qualifikation, wenn man sich mit Nahrungsmittelzusätzen beschäftigt. Wir sind auf diesem Gebiet in einem gewissen Ausmaß Amateure. Wir müssen uns von dem wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß leiten lassen. Ich würde mich wirklich viel lieber von diesem Ausschuß leiten lassen als, so fürchte ich, von Frau Breyer.
Zum zweiten müssen wir sicherstellen, daß die Gesetze der Europäischen Union, ohne die Grenzen der Sicherheit zu überschreiten, ausreichend flexibel bleiben, um die Entwicklung neuer Produkte zu erlauben. Ich stimme Herrn Whitehead zu, daß es vielleicht ein Geschenk Gottes für die schottischen Pfadfinder ist, die offenbar hier auf der Tribüne sind, wenn sie nicht mehr zwei Zweige gegeneinanderreiben müssen, um den Topf zum Kochen zu bringen, weil sie heißen Tee in Dosen kaufen können - wenn die Europäische Kommission dies wirklich zuläßt. Ich möchte Herrn Bangemann fragen, wenn er auf die Debatte eingeht, ob er bereit ist, zuzulassen, daß Tee in Dosen neben der britischen Wurst verkauft wird, die wir schon vor ein paar Monaten vor der Verheerung der Europäischen Kommission bewahrt haben.
Ich glaube also nicht, daß es bei diesem Thema Raum für Extreme gibt. Grüner Fundamentalismus könnte dazu beitragen, Fragen auszulösen, aber es sollte nicht dazu kommen, daß er zur vorherrschenden Ansicht wird.

Bangemann
Herr Präsident, mir geht es so wie Frau Jackson. Ich möchte zunächst einmal der Berichterstatterin sehr herzlich danken. Sie hat sich wirklich nicht nur in diese Materie eingearbeitet, sondern auch ganz klare Positionen bezogen. Auch wenn ich diese Positionen nicht teile - weder persönlich noch im Namen der Kommission -, kann ich trotzdem sagen, Frau Breyer arbeitet hier sicher in einer exemplarischen Weise. Ich stehe nicht an, ihr das zu bestätigen. Ich weiß nicht, ob sie sich darüber freut, aber immerhin möchte ich es doch gesagt haben!
Was Frau Jackson und insbesondere Frau Schleicher gesagt haben, entspricht in etwa der Position der Kommission. Deswegen kann ich mich kurz fassen. Ich bin natürlich auch kein Experte in der Beurteilung gesundheitlicher Schäden oder der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, aber ich bin von meiner Ausbildung her Jurist. Deswegen möchte ich Frau Breyer sagen, es gibt hier einen klaren Standpunkt, der - bisher jedenfalls - der Standpunkt eines Rechtsstaates war, daß nämlich dann nichts verboten werden darf, wenn es keinen Grund dafür gibt. Wir können nicht einfach, weil es uns nicht paßt oder weil wir dem Grundsatz huldigen, wir wollen möglichst wenig Zusatzstoffe, diese Zusatzstoffe verbieten, sondern es muß ein Grund dafür vorliegen. Das haben wir nun aber auch sehr genau definiert.
Es stimmt nicht, Frau Breyer, daß die Frage der technischen Notwendigkeit in dem Annex 2 nicht definiert ist. Die drei allgemeinen Kriterien wurden noch einmal aufgeführt: Erstens muß demonstriert werden können, daß es einen vernünftigen technischen Grund und Zweck gibt, der durch keine andere technische Methode erreicht werden kann, zweitens darf keine gesundheitliche Gefahr bestehen, und drittens darf der Verbraucher nicht in die Irre geführt werden. Das sind die drei Kriterien. Zwar müssen sie nicht alle drei erfüllt werden, sondern sie können auch einzeln vorliegen. Das heißt, bei Vorliegen eines dieser drei Kriterien kann man einen Zusatzstoff verbieten. Wir haben dann - es geht weiter, ich will das jetzt hier nicht zitieren - genau gesagt, was eine technische Notwendigkeit ist und wie sie definiert werden muß, auch anhand von einzelnen Kriterien.
Hier haben wir daher hinreichende Gewißheit geschaffen für jeden, für den Verbraucher wie auch für den Hersteller. Daß ein Hersteller auf jeglichen Zusatzstoff verzichtet, ist ihm unbenommen. Er kann damit auch werben. Er kann sagen: Dies ist Natur pur! Das ist absolut möglich. Viele machen davon ja auch Gebrauch, das ist ja auch völlig in Ordnung. Wenn man umgekehrt jedoch etwas verbieten will, braucht man dafür eine Legitimation.
Wir können diese 11 Anträge, die noch übriggeblieben sind, deswegen nicht akzeptieren. Ich will jetzt mit Blick auf die Uhr im einzelnen nicht sagen, warum nicht, aber aus dem, was ich hier gesagt habe, geht das auch hervor.
Ich möchte noch die Fragen beantworten, die gestellt wurden, zum Beispiel betreffend die Etikettierung. Frau Breyer, ich wundere mich immer wieder, daß Sie bei jeder Gelegenheit alles regeln wollen, trotz der Logik, die Sie sonst an den Tag legen. Das kann man nicht machen! Man kann nicht bei allen möglichen Richtlinien, die wir haben und die einen spezifischen Zweck haben, allgemeine Fragen regeln. Die Etikettierung ist eine allgemeine Frage. Wir haben sie in der allgemeinen Etikettierungsrichtlinie 79/112 geregelt. Da gehören auch eventuelle Änderungen hin. Wenn es also bei Zusatzstoffen einen solchen Bedarf gibt, dann muß das in dieser allgemeinen Etikettierungsrichtlinie geschehen. Wir können jetzt nicht einfach eine Verpflichtung eingehen, daß wir alle diese Zusatzstoffe dort aufnehmen, denn das wäre ein Blankoscheck. Man muß dann prüfen, ob die allgemeinen Grundsätze der Etikettierung es verlangen, daß ein solcher Zusatzstoff entsprechend etikettiert wird.
Dann wurde noch die Frage nach der Kennzeichnung von Genzusatzstoffen gestellt. Ich habe ja schon angekündigt - und Sie haben das nochmal wiederholt -, daß wir das prüfen. Das ist aber ungemein schwierig, weil beispielsweise die Frage der Nachweisbarkeit, die Frage von entsprechenden Schwellenwerten und möglicherweise dann einer Negativliste für uns nicht so einfach zu beantworten ist, übrigens auch nicht für wissenschaftliche Ausschüsse. Das ist also jetzt kein böser Wille, daß wir das noch nicht vorgelegt haben, sondern das ist in der Sache sehr schwierig.
Was die Allergien angeht, so müssen alle Zusatzstoffe etikettiert werden. Grundsätzlich sind alle Zusatzstoffe auf dem Etikett anzugeben. Deswegen werden gefährdete Personen ausreichend unterrichtet. Im übrigen entspricht das auch der Auffassung des Lebensmittelausschusses. Die Anzahl von Allergien ist entgegen dem, was, wie ich glaube, Frau Jensen gesagt hat, bei Lebensmitteln sehr gering, viel geringer, als man gemeinhin unterstellt. Es ist absolut falsch, was Sie sagen, daß bei Lebensmitteln diese Gefahr besonders hervortritt.
Wir arbeiten auch an einer Richtlinie für sogenannte "bilanzierte Diäten" , also für Zusatzstoffe in Lebensmitteln für kranke Säuglinge und Kleinkinder. Die allgemeine Etikettierungsrichtlinie wird geändert.
(Zuruf: Was ist mit losen Lebensmitteln?) Das wird in allen Mitgliedsländern entsprechend geregelt. Die Mitgliedsländer haben die Möglichkeit, diese Kennzeichnung vorzunehmen oder auch nicht. Insofern sehen wir da auch keine Notwendigkeit, weil eine Kennzeichnungspflicht bereits besteht. Die Mitgliedsländer können bei losen Lebensmitteln eine Ausnahme zulassen. Aber das ist etwas, was bereits gesetzliche Vorschrift in der Union ist.
Ich glaube, das waren die wesentlichen Fragen, wenn ich mich nicht täusche. Ich will nicht im einzelnen auf die elf Änderungsanträge eingehen, Frau Jensen, weil das zuviel Zeit wegnehmen würde, aber daß wir das nicht unterstützen können, ergibt sich aus unserer allgemeinen Position, die ich dargelegt habe.
Ich hoffe also, daß das Parlament, jedenfalls einige Abgeordnete, dem folgen, was Frau Schleicher gesagt hat, dann können wir das Verfahren beenden. Wir haben dann eine vernünftige Grundlage, auch im Sinne des Verbrauchers.

Breyer
Herr Präsident, ich möchte Herrn Bangemann noch zwei Fragen stellen. Ich glaube, im Haus ist es zu einer großen Übereinstimmung darüber gekommen, daß wir Probleme mit Nisin haben, weil Antibiotika in Lebensmitteln nichts zu suchen haben. Der Kollege Lannoye hat noch einmal auf das große Problem der Antibiotikaresistenzen hingewiesen. Antibiotika drohen, als Therapeutikum wirkungslos zu werden. Ich hätte gerne gewußt, warum Sie denken, daß Antibiotika, auf die wirklich viele Menschen mit Unverträglichkeit reagieren - und außerdem haben wir das Problem der Resistenzen -, daß Antibiotika als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen werden sollen. Immerhin hegen Wissenschaftler zu Recht Befürchtungen, daß die Gefahr der Resistenzen potenziert wird.
Zweiter Punkt: Herr Bangemann, ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, die Frage der Kennzeichnung von lose abgepackten Lebensmitteln sollen die Mitgliedstaaten regeln. Das Ansinnen dieser Richtlinie ist ja gerade, eine europäische Vereinheitlichung zu erzielen. Ich finde es nicht korrekt, daß abgepackte Lebensmittel gekennzeichnet werden, lose Lebensmittel dagegen, bei denen die Verbraucher den Eindruck haben, das sind frische Produkte, nicht gekennzeichnet werden sollen. Dazu hat Ihr Vertreter im Ausschuß gesagt, das wird die Kommission beheben!
Nun bin ich sehr erstaunt, daß Sie uns hier etwas ganz anderes sagen, nämlich, daß Sie da überhaupt keinen Handlungsbedarf sehen. Ich wüßte jetzt gerne, was denn nun stimmt. War das falsch, was Ihr Vertreter im Ausschuß gesagt hat, der meinte, daß das mit der Etikettierungsrichtlinie irgendwann gelöst werden soll? Wir haben ja jetzt schon eine Reihe von Punkten, die unter die Etikettierungsrichtlinie fallen würden, wenn wir uns darauf einigen, was Sie gesagt haben. Daher meine abschließende Frage: Wann gedenken Sie, einen neuen Entwurf oder Änderungen zu der Etikettierungsrichtlinie vorzuschlagen, damit genau diese Lücken und diese Notwendigkeiten, die sich jetzt ergeben haben, geschlossen bzw. abgedeckt werden können?

Bangemann
Herr Präsident! Zunächst einmal zu der Frage der Antibiotika. Die Kommission hat keinen Anlaß, auf diese Frage einzugehen, denn es gibt keinen entsprechenden Änderungsantrag. Nein! Im Ausschuß wurde das erwogen, aber es gibt keinen Änderungsantrag. Ich kann hier nicht auf hypothetische Fragen eingehen.
Dann zu der Frage, die Sie nochmal angesprochen haben - ich will das noch einmal wiederholen: Wir haben eine Regelung für die Etikettierung abgepackter oder loser Lebensmittel. Beides muß gekennzeichnet werden! Es besteht also eine Kennzeichnungspflicht. Wir haben lediglich eine Ausnahmeregelung, daß Mitgliedsländer von dieser Kennzeichnungspflicht bei losen Lebensmitteln abweichen können.
Zu Ihrer dritten Frage: Das kann ich hier zeitlich nicht datieren, aber ich stelle mir vor, daß wir, nachdem wir die Debatte über die allgemeine Richtlinie zu Lebensmitteln angefangen hatten, sie nicht zu Ende führen konnten, weil dabei auch solche Grundsätze eine Rolle spielen wie die Frage: Was ist der leitende Grundsatz der Etikettierung? Darüber gibt es eben sowohl in der Kommission als auch im Europäischen Parlament leider unterschiedliche Standpunkte, wobei ein extremer Standpunkt, der zunächst auch hier im Parlament vertreten wurde - ich weiß nicht, ob er heute immer noch vertreten wird -, der ist, alles zu kennzeichnen, egal, ob das irgendeinen Sinn oder Zweck macht.
Also einen Wust von Einzelheiten zum Inhalt der Etiketten zu machen, ist immer auf meinen Widerstand gestoßen, weil damit die Etikettierung für den Verbraucher sinnlos wird. Sie müssen das etikettieren, was für den Verbraucher sinnvoll ist. Dann erreichen Sie ihn auch. Wenn Sie alles etikettieren, dann erreichen Sie ihn nicht mehr, und dann fällt die Etikettierung als ein begründeter Weg zu mehr Verbraucherinformation in sich zusammen. Das hat inzwischen sogar ein deutsches Mitglied Ihrer Partei in Deutschland erkannt und hat mich dafür öffentlich gelobt. Das empfinde ich als ein Zeichen von Entwicklung, von Intelligenz, und wir möchten diesen Weg gerne fortsetzen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird bis 17.30 Uhr unterbrochen.)

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0481/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Gestatten Sie mir zunächst, daß ich Kommissar Liikanen begrüße.

Liikanen
Herr Präsident, die Auswirkung der Computerpiraterie auf die Arbeit ist sehr gering gewesen, da die Kommission sehr aktiv für die Verbesserung der Sicherheit ihrer Datenverbundnetze gearbeitet hat.

Camisón Asensio
Herr Kommissar! Gegenwärtig fügt die Computerkriminalität nicht nur den europäischen Institutionen, sondern generell der gesamten Gesellschaft schwere Schäden zu, sei es wenn vor dem Verkauf eines Computers illegal Software auf der Festplatte installiert wird, sei es wenn Software hergestellt wird, die nachgeahmt oder direkt über das Internet kopiert wurde.
Uns ist bekannt, daß der Rat vor kurzem einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Rechtsposition gegenüber der Kriminalität im Bereich der Rundfunkdienste gebilligt hat. Ist die Kommission angesichts dieser Situation nicht der Ansicht, daß es von allergrößtem Interesse wäre, die Vorschriften im Bereich gewerblicher Schutzrechte zu verschärfen? Wir dürfen nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten auch bei dieser Frage die Nase vorn haben, denn der Anteil an Raubkopien liegt in Europa nach wie vor bei 43 %.

Liikanen
Herr Präsident, das ist eine sehr wichtige Frage. Im Ergebnis der Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre entstandenen Wissensveränderungen wurde der Aufbau der Datensysteme der Kommission so verändert, daß die inneren Datensysteme auf sogenannte geschlossene Nutzerkreise zentralisiert worden sind. Die Verbindungen in das Haus hinein und aus dem Haus hinaus werden derzeit von einem Telekommunikationszentrum der Datenverwaltungs-Abteilung mit entsprechenden Parametern für Sicherheitssysteme und technische Möglichkeiten überwacht. Es ist klar, daß auf Grund der schnellen Entwicklung der Informationstechnologie dieses System eine ständige Aktualisierung erfordert, und das verfolgt die Kommission sorgfältig.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Philippe De Coene (H-0642/98)
Betrifft: Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche und Fußballweltmeisterschaft 1998
Aus einer Pressemitteilung der Kommission geht hervor, daß dem Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft 1998 im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes 71 Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Dadurch entstehen für den europäischen Haushalt Kosten in Höhe von 5.000 ECU pro Jugendlicher.
Der eigentliche Europäische Freiwilligendienst für Jugendliche befindet sich derzeit in der Vermittlungsphase und ist im Rahmen eines Pilotprojekts tätig. Aus den vorliegenden Texten geht auch hervor, daß die betreffenden Jugendlichen an gemeinnützigen und nicht entlohnten Tätigkeiten mitwirken sollen.
Ist die Kommission der Ansicht, daß die Fußballweltmeisterschaft und das Französische Organisationskomitee (CFO) gemeinnützige Organisationen sind?
Kann die Kommission erklären, warum das Organisationskomitee von einem Kommissionsmitglied aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts gefördert wird, während ein anderes Kommissionsmitglied dieses Organisationskomitee im Plenum wegen diskriminierenden Verkaufs von Eintrittskarten verurteilt, wobei diese Diskriminierung auch durch das Urteil des Tribunal de Grande Instance in Paris am 5. Juni d.J. bestätigt wurde? Herr Liikanen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn De Coene zu beantworten.

Liikanen
Herr Präsident, wie das geschätzte Mitglied des Parlaments feststellt, haben im Rahmen des europäischen Freiwilligendienstes 71 europäische Freiwillige an Projekten teilgenommen, die im Zusammenhang mit den Fußballweltmeisterschaften standen. Die Freiwilligen haben über fünf Monate bei lokalen Gastgeberorganisationen in den Städten gearbeitet, in denen Spiele stattgefunden haben. Außerdem haben Freiwillige über mehrere Wochen hinweg bei den organistorischen Fragen der Weltmeisterschaften geholfen. Dieses Freiwilligendienstprojekt steht nur in indirektem Zusammenhang mit dem Organisationskomitee der Weltmeisterschaften, da alle Gastgeberorganisationen vom Charakter her gemeinnützige Vereine in den Bereichen Kultur, Sport, Umwelt und Sozialarbeit waren. Aus diesem Grund hat das Pilotprojekt nicht die Organisation des Organisationskomitees genutzt, sondern hat soziale, kulturelle und umweltbezogene Ziele des Projekts über die gemeinnützigen Vereine unterstützt.
Die geschäftlichen Aktivitäten des Organistionskomitees gehören in den Bereich der EU-Wettbewerbsvorschriften, weshalb die Kommission ausgehend von vielen Beschwerden dessen benachteiligende Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eintrittskarten an die Öffentlichkeit untersucht. Der durchschnittliche durch die Kommission finanzierte Anteil an diesen halbjährlichen Projekten betrug etwa 5 200 ECU, was dem Anteil bei der Finanzierung anderer Freiwilligenprojekte des Pilotvorhabens entspricht.

De Coene
Herr Kommissar, zwar wurde Ihnen die Anfrage, wie ich weiß, erst vor kurzem vorgelegt, doch dürfen Sie es mir nicht übelnehmen, wenn ich sage, daß dies in meiner Sprache als eine Jesuitenantwort bezeichnet wird. Es ist ganz klar, daß Jugendliche, die Gemeinschaftsmittel erhielten, an einer Initiative mitgearbeitet haben, die hier in diesem Saale zweimal von einem Kommissionsmitglied verurteilt wurde, und zwar erstens wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zwischen den Bürgern sowie zweitens, weil eine Reihe wirtschaftlicher Regeln verletzt wurde, denn dieses Kommissionsmitglied hatte festgestellt, daß die gesamte Organisation ein rein wirtschaftliches Unternehmen war und somit den für die Wirtschaftstätigkeit geltenden Vorschriften unterlag. Nun wird erklärt, daß es zwar eigentlich für die CFO, aber doch nicht für die CFO war. Ich muß sagen, daß ich mich mit dieser Antwort überhaupt nicht einverstanden erklären kann. Meines Erachtens handelt es sich um eine improvisierte Antwort, und ich möchte von Ihnen erfahren, welche Tätigkeiten diese Jugendlichen genau ausgeübt haben. Wenn Sie sagen, daß es sich um soziokulturelle Tätigkeiten handelte, dann möchte ich von Ihnen wissen, was diese Jugendlichen exakt getan haben.

Liikanen
Herr Präsident, wie auch bei der Teilfinanzierung anderer Projekte des Pilotvorhabens sind die lokalen Gastgeberorganisationen vom Charakter her im Sozialbereich, der Kultur, dem Sport oder der Umwelt beschäftigt. Die Organisationen haben beispielsweise in Bereichen des Jugendsports, der Jugendarbeit und der Verbesserung der Stadtumwelt gearbeitet. Die Erfahrungen für die am Vorhaben beteiligten Jugendlichen sind einzigartig gewesen. Im Zusammenhang mit den Weltmeisterschaften haben die Freiwilligen aus elf Mitgliedstaaten und Norwegen mit Tausenden Franzosen zusammengearbeitet. Das hat Möglichkeiten zum Kennenlernen der Kultur und zur Erweiterung des gegenseitigen Verständnisses geboten.

Watson
Ich möchte mich den Kollegen im Haus anschließen, die Frankreich zum Sieg bei der Weltmeisterschaft gratuliert haben. Es ist wunderbar, zu sehen, daß eine europäische Mannschaft so gut ist und besonders eine so brillante Leistung an den Tag legt wie Frankreich.
Aber unsere Freude über dieses Ergebnis sollte nicht die Tatsache überschatten, daß es viele ernste Probleme bei der Organisation der Weltmeisterschaft gab, von denen einige derzeit von einem Kollegen des Kommissars untersucht werden. Ich möchte den Kommissar darum bitten, die von Herrn De Coene gestellte Anfrage sehr ernsthaft zu untersuchen. Dabei geht es um den Status der CFO. Der Kommissar muß untersuchen, welchen Status die CFO nach Ansicht der Kommission hat und ob der Brauch - oder der Mißbrauch, wie wir glauben - dieses Systems, die CFO zu unterstützen, eine Untersuchung wert ist.
Ich möchte den Kommissar darum bitten, mir und Herrn De Coene eine schriftliche Antwort mit einer gründlicheren Untersuchung zukommen zu lassen.

Liikanen
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen des Abgeordneten an Frankreich an. Ich war Sonntag nacht auf den Champs Elysée, und ich hatte die Möglichkeit, die große Freude der Bürger mitzuerleben. Was die mit den Wettbewerbsvorschriften verbundene Frage angeht, werde ich meinen für Wettbewerbspolitik zuständigen Kollegen über diese Aussprache informieren. Mir ist bekannt, daß er die Frage gründlich untersucht. Wir haben es hier mit einer so typischen Frage zu tun, in der die Maßnahmen der Kommission dasselbe Ereignis von zwei Betrachtungswinkeln her angehen. Einmal geht es um den Freiwilligendienst und dann wiederum um die Wettbewerbspolitik. Ich verstehe natürlich die Sorge der geschätzten Mitglieder des Parlaments darüber, daß die Politik der Kommission insgesamt dennoch kohärent und stimmig sein muß. Das versuchen wir beizubehalten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen.
Nun ist die Behandlung der Anfrage von Herrn James Nicholson über die Bedingungen für die Einstufung Nordirlands in ein vorrangiges Ziel an der Reihe. Frau Wulf-Mathies ist anwesend, Herr Nicholson jedoch nicht. Ich gehe davon aus, daß die besondere Situation in Nordirland sicherlich die Anwesenheit von Herr Nicholson vor Ort erforderlich gemacht hat. Ich danke Frau Wulf-Mathies für ihr Erscheinen, das wie immer ungemein wertvoll ist, ohne den Abgeordneten, der die Anfrage eingereicht hat, ist es jedoch nicht möglich, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen. Ich bin sicher, es wäre sehr interessant gewesen, Frau Wulf-Mathies zu dieser Frage zu hören. Darüber hinaus ist Ihnen, verehrte Abgeordnete, bekannt, daß Herr Nicholson sehr gewissenhaft bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung ist, ich meine aber, daß ihn unter Umständen die Lage in Nordirland in solch wichtigen - und, warum sollte man es nicht sagen - dramatischen Momenten aufgehalten hat.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 46 hinfällig.
Anfrage Nr. 47 von Juan Izquierdo Collado (H-0708/98):
Betrifft: LEADER-II-Programm in Spanien
In der Antwort auf die Anfragen H-380/98, H-383/98, H-384/98 und H-385/98 räumt die Kommission die Schwierigkeiten ein, denen sich die LEADER II-Programme vor allem in Spanien gegenübersehen. Hält die Kommission diesen Stillstand durch den Zwang zur Erfüllung der Konvergenzprogramme für gerechtfertigt? Hält sie die Einstellung der spanischen Regierung für verantwortlich, den Finanzrahmen des LEADER II-Programms nicht einzuhalten?
Welche Meinung vertritt die Kommission zu der Haltung der Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft, die es ablehnen, den Anteil an den Mitteln aus ESF, EFRE und EAGFL-Abteilung Ausrichtung, den sie seinerzeit vereinbart hatten, mitzufinanzieren? Verehrte Abgeordnete, wir warten auf das Eintreffen von Herrn Fischler, der sich einige Minuten verspätet hat. Das ist auch verständlich, denn zuvor gingen wir davon aus, die Anfrage an Frau Wulf-Mathies erörtern zu können. Nach Auskunft der Dienste der Kommission ist er unterwegs. Wir wissen jedoch nicht, ob der Weg kurz oder lang ist und ob auf dem Weg Hindernisse zu überwinden sind.
Verehrte Abgeordnete, das Parlament ist, wie schon aus der Bedeutung des Wortes hervorgeht, zum Sprechen da, doch einige Minuten der Stille sind auch nicht schlecht. Ein katalanischer Dichter, Joan Brossa, hat einmal gesagt, die Stille sei etwas so Wichtiges, daß sie nur für noch wichtigere Angelegenheiten unterbrochen werden darf. Daher bitte ich Sie, den außerordentlichen Wert, den die Stille birgt, zu achten, während wir auf Herrn Fischler warten.
Wir begrüßen Herrn Fischler, lassen ihn erst einmal in Ruhe Platz nehmen und sein Dossier aufschlagen, wie es sich gehört. Herr Fischler, ich bitte Sie, die Anfrage Nr. 47 von Herrn Juan Izquierdo Collado über das LEADER-II-Programm in Spanien zu beantworten.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission hatte in ihrer Antwort auf die Anfragen Nr. 380, 383, 384 und 385 mitgeteilt, daß ihr die Schwierigkeiten bei der Durchführung des LEADER II-Programms bekannt sind. Diese Schwierigkeiten werden u. a. auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Konvergenzkriterien im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion zurückgeführt.
Klar ist, daß einige Schwierigkeiten auf die mangelnde finanzielle Beteiligung der Zentralregierung zurückzuführen sind, weil die vorgesehene Kofinanzierung durch die Zentralregierung für die in den Zuständigkeitsbereich des EFRE und des ESF fallenden Interventionen nicht gewährleistet ist. Dieses Problem verzögert die Durchführung der Programme und sollte unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen lokalen Aktionsgruppen im Rahmen der Partnerschaft Mitgliedstaat, autonome Gemeinschaft und Kommission gelöst werden.
Die Kommission ist darauf bedacht, die innere Organisation der Mitgliedstaaten zu respektieren, und greift daher nicht in die Struktur der finanziellen Verwaltung der öffentlichen Mittel ein, die notwendig sind, um die Kofinanzierung der einzelnen LEADER II-Initiativen zu gewährleisten.
Die Kommission ist also damit einverstanden, daß die von einer öffentlichen Verwaltung zu übernehmende Finanzierung durch einen entsprechenden Beitrag einer anderen öffentlichen Verwaltung ersetzt wird. Die Kommission erklärt sich außerdem mit der Änderung der Finanzierungspläne einverstanden, um zu ermöglichen, daß die Verringerung des Beitrags der spanischen Regierung durch eine Erhöhung der anderen Beteiligungen im Rahmen der Verordnungen über die Kofinanzierung der Gemeinschaftsinterventionen ausgeglichen wird. Es liegt auf der Hand, daß jede Änderung der ursprünglichen Entscheidungen zu einer Verzögerung bei der Durchführung der LEADER-Initiative führen kann. Dies ist jedoch kein Grund, um wie der Herr Abgeordnete von einer Einfrierung der LEADER II-Programme in Spanien zu sprechen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Herr Izquierdo möchte Ihnen eine Zusatzfrage stellen. Ich erteile Ihnen nun das Wort, weise Sie jedoch darauf hin, daß darüber hinaus drei weitere Zusatzfragen gestellt wurden. Die Geschäftsordnung gestattet mir bedauerlicherweise nur, zwei zu genehmigen. Daher weise ich Sie bereits jetzt darauf hin, daß danach Herr Camisón und dann Frau Redondo das Wort haben, Herrn Rübig, so leid es mir tut, kann ich nicht mehr das Wort erteilen.
Sie haben das Wort, Herr Izquierdo.

Izquierdo Collado
Herr Kommissar! Warum versuchen wir etwas zu verschleiern, was ganz klar ist? In dieser Anfrage wird von meiner Seite eine ausdrückliche Bitte um Hilfe an Sie gerichtet, und ich bin Ihnen sehr dankbar für ihre Anwesenheit hier und heute. Gehen wir das Thema also offen an: Es gibt ein großartiges, von der Kommission und von Ihnen selbst verhätscheltes Programm, das LEADER-Programm, für Investitionen in ländlichen Gebieten, gerade im Hinblick auf lebensnotwendige Beihilfen für diese Gebiete, für kleine Unternehmen, Touristenunterkünfte, das Handwerk, die Vermarktung und Bewertung von Agrarprodukten; und dieses Programm für diese Bereiche ist in Spanien geknebelt, zum Stillstand gekommen, abgeurteilt. Warum? Ich bitte Sie um Hilfe, ich bitte Sie, daß Sie uns helfen, das Programm wieder funktionsfähig zu machen. Warum ist es aber zum Stillstand gekommen? Es ist zum Stillstand gekommen, weil die spanische Regierung sich weigert, ihren Teil der Finanzierung entsprechend dem von ihr unterzeichneten Kofinanzierungsabkommen zu leisten. Der Wirtschaftsminister, Herr Rato, teilt mit, daß er nicht eine müde Pesete und nicht einen ECU über den EFRE für dieses Programm hergibt; und der Arbeitsminister, Herr Arenas, teilt mit, daß er über den Europäischen Sozialfonds auf keinen Fall weder eine müde Pesete noch einen ECU bereitstellt; und die Landwirtschaftsministerin sagt, daß sie nicht einmal die Hälfte von dem, was unterzeichnet wurde, kofinanziert. Werden sie uns helfen, angesichts dieser schrecklichen Situation, die für die Bürgermeister absolut beschämend, für die lokalen Aktionsgruppen deprimierend ist usw., die Blockade zu überwinden?

Der Präsident
Herr Izquierdo! Es geht nicht um die Großzügigkeit des Präsidenten, es geht um die Zeit, die Sie sich selbst genehmigen; ich habe Ihnen angezeigt, wann die Minute abgelaufen war. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Zeit, die Sie überschreiten, zu Lasten anderer Anfragen geht. Daher haben Sie, verehrte Abgeordnete, diese Verantwortung zu tragen, nicht ich.
Herr Fischler, Sie haben das Wort, um die Zusatzfrage von Herrn Izquierdo Collado zu beantworten.

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, ich glaube, wir haben im Grundsätzlichen eigentlich keine Diskrepanz. Sie wie ich auch und die Kommission insgesamt sind daran interessiert, daß die vereinbarten LEADER-Programme in Spanien tatsächlich zur Durchführung gelangen. Das muß das erste Interesse sein, denn das hilft denjenigen privaten Initiativen, die solche Programme durchführen wollen.
Klar ist auch, daß es einer Kofinanzierung bedarf und daß diese Kofinanzierung so erfolgen muß, wie sie in den Regelungen für das LEADER-Programm vorgesehen ist. Die Kommission ist aber in der Hinsicht flexibel, daß wir nicht unbedingt verlangen, es muß ausschließlich die spanische Zentralregierung sein, die diese Kofinanzierung sicherstellt. Grundsätzlich ist es auch möglich - und das ist eine innerspanische Angelegenheit -, daß auch eine andere öffentliche Stelle diese Kofinanzierung gewährleistet. Nur, eines ist klar: Wenn es keine Stelle gibt, die diese Kofinanzierung gewährleistet, dann wird natürlich das ganze LEADER-Programm gefährdet. Unserer Information nach besteht die Bereitschaft, daß anstelle der Zentralregierung andere öffentliche Einrichtungen diese Kofinanzierung wahrnehmen. Wenn das erfolgt, dann kommen die Programme - wie gesagt - zur Durchführung. Wenn nicht, dann sind die Programme nicht durchführbar. Das ist die Situation und die Realität, und das liegt eigentlich in der Entscheidungsgewalt der spanischen Behörden auf den verschiedenen Ebenen.

Camisón Asensio
Ich muß zu dieser Anfrage Stellung nehmen, um zu versuchen, die ganze Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Die lokalen Aktionsgruppen wurden 1995 - und zwar unter der letzten spanischen Regierung - ausgewählt, und diese Auswahl war nicht gut. Ihre mangelhafte Arbeitsweise ist dafür Beweis genug. LEADER II ist in Spanien nicht zum Stillstand gekommen, was durch die Erfüllungsquote von 36 % für 1997 belegt wird, die 1998 gesteigert wurde. In manchen Jahren vor 1996 war diese Quote praktisch gleich Null. In dem Beitrag der Zentralregierung wurden die Mittel für die entsprechenden Posten nicht bereitgestellt, vielleicht, weil man - irrtümlich - auf eine Kumulierung der Beihilfen hoffte. Dies war ein großer Fehler, der aufgedeckt wurde, als Herr Legras von der GD VI in seinem Gutachten feststellte, daß die aufgelaufenen Beihilfen nicht ausgezahlt werden konnten. Dies beweist, daß es dem Ansatz der letzten Regierung völlig an Strenge fehlte.
Nun hat die Mehrheit der autonomen Gemeinschaften ihre Finanzrahmen angepaßt, alle mit Ausnahme von Andalusien, Extremadura und Kastilien-La Mancha. Was für ein Zufall!

Fischler
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe zwar Ihren Kommentar und Ihre Beurteilung zu dieser Situation gehört, aber ich habe keine Frage gehört. Daher kann ich auch keine Frage beantworten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fischler.
Frau Redondo, möchten Sie eine Frage an den Herrn Kommissar richten? Ich frage Sie deswegen genau, ob Sie eine Frage an den Herrn Kommissar stellen möchten, weil ich es auf keinen Fall gestatten werde, daß hier die Diskussion unter den Abgeordneten geführt wird. Die Diskussion muß auf jeden Fall zwischen den Abgeordneten und dem Kommissar geführt werden.
Sie haben das Wort, um dem Kommissar eine Frage zu stellen.

Redondo Jiménez
Ich werde einige Bemerkungen an den Kommissar richten, jedoch keine nationale Debatte eröffnen, weil ich denke, daß dies nicht das angebrachte Forum ist; außerdem hat mein Kollege und Vorredner bereits die betreffenden Erläuterungen gegeben.
Ich danke dem Kommissar für seine Bemerkung, daß diese Programme von jeder öffentlichen Verwaltung kofinanziert werden können, und ich wiederhole es in diesem Augenblick, denn die Kofinanzierung ist nicht ausschließlich Sache der Zentralregierung. Die Kofinanzierung kann ebenfalls durch die zuständigen regionalen Verwaltungen erfolgen, und auch eine private Kofinanzierung ist möglich, was auch von den lokalen Aktionsgruppen unterzeichnet wurde.
Ich würde Herrn Fischler gern fragen, ob bei den LEADER-Programmen - die nach seinen Worten bei der Vorstellung der Agenda 2000 von höchster Bedeutung sind - die ursprünglich vorgesehenen Finanzmittel aufgestockt werden. Ich bin der Auffassung, daß es wichtig ist, die Haushaltszeile zu öffnen, unter Umständen fällt jedoch die Mittelausstattung etwas zu gering aus, da diese von höchster Bedeutung für die Entwicklung der ländlichen Gebiete in allen Ländern der Europäischen Union, für das Europa der fünfzehn, ist.

Fischler
Zur Frage der Frau Abgeordneten Redondo, welche Absichten die Kommission in Zusammenhang mit der Agenda 2000 in bezug auf LEADER hat, kann ich sagen, daß wir ein Nachfolgeprogramm für das LEADER II-Programm planen. Weil - und da stimme ich mit Ihnen überein - diese LEADER-Initiative so bedeutsam ist, ist vorgesehen, daß in der nächsten Planungsperiode für dieses Nachfolgeprogramm als Gemeinschaftinitiative mehr Mittel als in der laufenden Periode zur Verfügung stehen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fischler, für Ihre Anwesenheit und Ihre Antworten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 48 von Ursula Stenzel (H-0670/98):
Betrifft: Eigenmittel
Beim Gipfel von Cardiff haben sich die Regierungschefs verpflichtet, eine Entscheidung über die Agenda 2000 bis Ende März 1999 herbeizuführen.
Dabei ist das Ziel Österreichs eine Verschlechterung der Nettozahlerposition zu verhindern durch faire Verteilung der Nettolasten, eine strikte Einhaltung der EU-Haushaltsdisziplin, eine Reservierung einer deutlichen Marge für die neuen Mitgliedsländer sowie die Berücksichtigung des temporären Charakters der Kohäsionsfonds und ihre Einbeziehung in die Strukturpolitik.
Kann die Kommission mitteilen, ob sie bei der Evaluierung des Systems der Eigenmittel diese Grundsätze berücksichtigen wird? Herr Liikanen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Stenzel zu beantworten.

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission ist sich voll und ganz der Probleme bewußt, die das geschätzte Parlament in seiner Anfrage anspricht. Österreich steht nicht allein mit seiner Einschätzung, daß seine Haushaltsbelastung viel zu hoch ist. Diese Fragen, die auch durch den jüngsten durch Österreich unterstützten Vorschlag für einen Ausgleichsmechanismus beleuchtet wurden, werden im kommenden Bericht über die Eigenmittel der Union berücksichtigt werden. Gleichzeitig muß betont werden, daß die in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge der Kommission und die Reformen der EU-Politiken einen bedeutenden Einfluß auf die Aufteilung der gemeinsamen Ausgaben zwischen den Mitgliedstaaten haben können. Die Vorschläge der Kommission stehen in Übereinstimmung mit der strikten Haushaltsdisziplin und der für die Finanzierung der Erweiterung zu reservierenden ausreichenden Marge. Die Kommission wird diese Fragen in ihrem kommenden Bericht über die Eigenmittel tiefgreifend untersuchen.

Stenzel
Herr Präsident, mich interessiert nur die Frage in Ergänzung dazu, ob Sie sich dieser Problematik auch wirklich bewußt sind, daß man hier Margen berücksichtigen sollte, um diese 1, 27 % nicht voll auszuschöpfen. Da Sie einen Bericht über die Eigenmittel während der österreichischen Präsidentschaft ausarbeiten werden und die Kommission das Vorschlagsrecht hat, können Sie Ihren Vorschlag so gestalten, daß man die Diskrepanzen zwischen den nördlichen und den südlichen Ländern vielleicht schon von der Berichterstattung her ein wenig überbrücken könnte?

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission ist in ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schon davon ausgegangen, daß das Ausgabenniveau unterhalb des Finanzierungsrahmens gehalten werden muß. Das Ausgabenniveau des kommenden Haushaltsjahres beträgt 1, 11 Prozent, während die Obergrenze der Eigenmittel der Gemeinschaft 1, 27 beträgt. Auch der Entwurf der Agenda 2000 für 2000-2006 ist so aufgebaut, daß die Ausgaben nicht auf das Niveau von 1, 27 % angehoben werden, sondern für die fünfzehn Mitgliedstaaten würde das Ausgabenniveau sogar bis 2006 auf 1, 13 Prozent gesenkt werden. So wird versucht, zu gewährleisten, daß für die Erweiterung eine ausreichende Marge verbleibt. Das erfordert Anpassung und eine strenge Haushaltsdisziplin.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich habe bereits die Antwort auf meine Frage erhalten.

Wijsenbeek
Meine Frage an das Kommissionsmitglied lautet - und nun folgen vier Zusatzfragen - erstens, ob es jetzt eine Lösung beim Thema Eigenmittel gibt, vor allem was Transitwaren aus den Häfen und insbesondere aus dem Rotterdamer Hafen betrifft. Zweitens, ob sich das Kommissionsmitglied dessen bewußt ist, daß in der in den Niederlanden getroffenen Koalitionsvereinbarung vermerkt ist, daß der Betrag um 1, 2 Milliarden Gulden gekürzt wird. Drittens, ob in den neuen Plänen der Kommission dem Beitrag pro Kopf der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Viertens, ob berücksichtigt wird, daß dem Vereinigten Königreich ein Nachlaß gewährt wurde, jedenfalls daß es netto weniger zahlt und daß dies somit auch für andere Mitgliedstaaten gelten sollte, und ob die Ansicht vertreten werden kann, daß dort jetzt bereits der Grundsatz der Gleichbehandlung angewandt wird.

Liikanen
All diese Themen werden in dem Bericht der Kommission behandelt werden, der in der zweiten Oktoberhälfte ausgearbeitet wird. Was die Kürzung für das Vereinigte Königreich betrifft, so hat der Rat in Edinburgh die Kommission darum gebeten, über dieses Thema zu berichten, und wir werden dies in der zweiten Oktoberhälfte tun.
Zum zweiten wird der Bericht auch eine Basis für die Mitgliedstaaten zur Einschätzung ihrer Ausgaben sein. Es gibt Gebiete, bei denen es einfacher ist, und solche, bei denen es schwieriger ist. Deshalb sollten wir darauf achten, nicht über juste retour zu sprechen. Es gibt wohl gemeinsame Interessenfelder, aber die Zuteilung kann nicht für jedes Land gleich sein. Wir werden auch darüber ausreichende Informationen liefern.
Zum dritten, was die Auswirkungen von Rotterdam betrifft, ist dieses Thema in letzter Zeit in Holland und Belgien viel diskutiert worden, wie dem geschätzten Mitglied bekannt ist. Wir haben um eine Expertenstudie gebeten, die erstellt wurde. Nicht alle Schlußfolgerungen waren bei den verschiedenen Parteien völlig unumstritten, aber dieser Bericht ist eine Grundlage für die weitere Diskussion.
Was die Angelegenheit der 1, 2 Milliarden Gulden in Holland betrifft, bin ich nicht vollkommen sicher, ob ich ganz verstanden habe, was das ehrenwerte Mitglied fragen wollte. In jedem Fall wird der Bericht der Kommission auf die Debatte über die Position der Nettozahler eingehen, die von vier Ländern aufgeworfen wird, insbesondere von Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Österreich.

Rübig
Herr Präsident, ich glaube, daß die Agenda 2000 eine besondere Herausforderung für uns alle ist, insbesondere in den Beitrittsstrategien der beitrittswilligen Länder. Es ist sicher, daß gerade an jene Länder, die sich in der Europäischen Union befinden, und an jene beitrittswilligen Länder, die eine gemeinsame geographische Grenze haben, natürlich ganz besondere Herausforderungen gestellt werden. Meine Frage: Gibt es in der Vorbeitrittsstrategie eigentlich Ansätze, für diese besonderen Probleme der geographischen Nähe, und damit natürlich auch der Intensität der Probleme folgend, eine Lösung zu finden?

Liikanen
Die gesamte Kommission hat Österreich vor nicht allzu langer Zeit einen Besuch abgestattet, bevor das Land die Ratspräsidentschaft übernehmen sollte, und diese Frage wurde dabei angesprochen. Natürlich ist es sehr wichtig, daß den Grenzgebieten besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, wenn es um all diese Programme geht, besonders die Programme, die zum Beispiel mit INTERREG und PHARE zu tun haben. Für gewöhnlich entstehen politische und wirtschaftliche Spannungen immer dort, wo die Unterschiede im Lebensstandard am größten sind. Wir werden die Angelegenheit in der Kommission diskutieren, und ich hoffe, daß wir angemessene Schritte einleiten können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Eva Kjer Hansen (H-0720/98):
Betrifft: Durchführung der Demokratieprogramme
Wie gedenkt die Kommission die geplanten Demokratieprogramme des Kapitels B7-70 durchzuführen, nachdem der EuGH entschieden hat, die Mittel ohne Rechtsgrundlage einzufrieren? Herr Liikanen, ich bitte Sie, Frau Kjer Hansen zu antworten.

Liikanen
Herr Präsident, was die Haushaltszeilen betrifft, aus denen Aktivitäten für Menschenrechte und Demokratie finanziert werden, hat die Kommission am 24. Juli 1997 eine Verordnung zur Entwicklung und Stärkung der Demokratie, der Prinzipien des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten vorgelegt. Es muß auch betont werden, daß die Kommission sich selbst in die Position des Gesetzgebers stellt, indem sie die Rechtsgrundlage vorschlägt. Die Kommission hat bei vielen Gelegenheiten die zuständigen Institutionen, vor allem den Rat, aber auch das Europäische Parlament gebeten, ihre Arbeit zur Bestätigung der Rechtsgrundlagen zu beschleunigen, die wir brauchen, um bedeutende Gemeinschaftsaktivitäten umsetzen zu können. In der durch das Urteil des Gerichtshofes entstandenen Situation hat die Kommission gehofft, daß der gesetzgeberische Prozeß möglichst schnell voranschreitet.
Damit die Aktivitäten der Gemeinschaft nicht erlahmen, hat die Kommission, die auf Grund des Gründungsvertrages für die Ausführung des Haushalts zuständig ist, in ihrer heutigen Sitzung eine Liste mit den Aktivitäten angenommen, deren Finanzierung sie nach ihrer Meinung fortsetzen kann, und eine Liste mit den Aktivitäten, deren Fortsetzung noch nicht beschlossen werden konnte, sondern wo weitere Klärungen notwendig sind. Diese Listen sind öffentlich, und es ist beabsichtigt, sie im Haushaltsausschuß zu behandeln.
Was die Haushaltszeilen zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte betrifft, so sind die Verordnungen als alternative Rechtsgrundlagen für Haushaltszeilen für regionale Kooperationsprojekte für folgende Gebiete angenommen worden: die Länder Mittel- und Osteuropas, die Drittländer des Mittelmeerraumes, die Länder der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die Länder des ehemaligen Jugoslawien sowie die Entwicklungsländer Lateinamerikas und Asiens.
Bezüglich der Haushaltspläne der kommenden Jahre hat die Kommission Kontakte zu beiden Haushaltsbehörden aufgenommen, also zum Parlament und zum Rat, und unternimmt alles, damit die Gespräche über die Rechtsgrundlagen so schnell verlaufen, daß eine Interinstitutionelle Vereinbarung die Meinungsverschiedenheiten löst, die zu der jetzigen Situation geführt haben. Abschließend möchte ich noch ergänzen, daß wir am Freitag, dem 17. Juli, einen Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission haben werden, und wir werden alles unternehmen, damit wir dort eine langfristige Lösung erreichen.

Kjer Hansen
Ich danke dem Kommissar für die Antwort auf die Frage und stelle die Zusatzfrage, wie der Kommissar die betroffenen Parteien über ihre Situation informieren will. Und zwar sowohl diejenigen, die auf der Liste der Programme stehen, die weitergeführt werden können, als auch diejenigen, die auf der Liste der Programme stehen, die nicht weitergeführt werden können. Wie werden die Betroffenen über ihre Situation informiert? Nicht zuletzt die NRO sind ja sehr betroffen, weil sie das Gefühl haben, in der Klemme zu sitzen, und nicht wissen, wie sie sich in Zukunft verhalten sollen. Hat die Kommission mit anderen Worten eine Informationsstrategie? Ich freue mich auf die Diskussion im Haushaltsausschuß, ich möchte aber den Kommissar bitten, klarzustellen, ob die Demokratisierungsprogramme wie bisher weitergeführt werden können. Und meine letzte Frage an den Kommissar: Was ist der Grund dafür, daß der Rat den Vorschlag nicht angenommen hat, den die Kommission offenbar schon vor einem Jahr vorgelegt hat? Wird die Fortführung z. B. der Demokratisierungsprogramme im Rat durch bestimmte Länder blockiert?

Liikanen
Ich stimme mit dem geschätzten Mitglied vollkommen überein, daß wir darauf achten müssen, alle betroffenen Parteien zu informieren, besonders die Nichtregierungsorganisationen. Deshalb geben wir nun die heutige Entscheidung bekannt, viele der Haushaltszeilen freizugeben. Der nächste Versuch, eine Rechtsgrundlage zu finden, um weitere Haushaltszeilen freizugeben, folgt am Freitag. Ich werde gemeinsam mit meinen Diensten alles daransetzen, um sicherzustellen, daß alle betroffenen Nichtregierungsorganisationen innerhalb der nächsten Tage informiert werden.
Was die Rechtsgrundlage betrifft, so hat die österreichische Präsidentschaft gestern eine sehr positive Anstrengung unternommen, als sie das Thema im Rat für Allgemeine Angelegenheiten ansprach. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat den Ausschuß der ständigen Vertreter damit beauftragt, in dieser Woche den Versuch zu unternehmen, eine Lösung für das Problem zu finden.
In der Vergangenheit gab es bisweilen politische Schwierigkeiten. Manchmal wurde die Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit Fragen der Komitologie und so weiter nicht akzeptiert. Aber ich hoffe, daß die Ernsthaftigkeit der Situation, über die viele Nichtregierungsorganisationen in Europa ihre große Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben, auch auf den Rat Druck ausüben wird, schneller zu handeln, um die vorgeschlagene Rechtsgrundlage akzeptieren zu können.

Van Lancker
Ich habe sowohl die Fragen wie die Antwort von Kommissar Liikanen sehr sorgfältig verfolgt. Sie weisen weiterhin auf die Rechtsgrundlagen hin, die für die Auszahlung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt erforderlich sind. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die verschiedenen Initiativen - die vom Europäischen Parlament ergriffen werden und die ausgerechnet die verwundbarsten Gruppen betreffen, um die sich die NRO im Rahmen kleinerer Aktionen kümmern, durch die allerdings ein Anstoß für Initiativen auf Gemeinschaftsebene gegeben werden soll - mit einer Rechtsgrundlage nicht so einfach zu einem guten Abschluß gebracht werden können. Auf jeden Fall erscheint es mir undenkbar, daß für alle diese Sondermaßnahmen eine besondere Rechtsgrundlage geschaffen werden kann. Hat das Kommissionsmitglied irgendwelche Vorstellungen, wie für solche Probleme zwar bedeutungsloser Aktionen - daß dies ein umstrittener Ausdruck ist, ist mir allerdings bewußt -, die für das Handeln der Europäischen Union jedoch so wichtig sind, eher eine globale Lösung möglich ist?

Liikanen
Der Gerichtshof hat entschieden, daß für jede bedeutende Aktion ein bewilligtes, angemessenes Budget und auch eine zuvor bestimmte Rechtsgrundlage benötigt wird. Im Falle von bedeutenden Aktionen haben wir keine andere Wahl, als der Entscheidung des Gerichtshofs zu folgen. Aber es gibt Gebiete, bei denen es einen größeren Interpretationsspielraum gibt. Dies sind erstens autonome Aktionen der Institutionen, zweitens Pilotprojekte und drittens vorbereitende Aktionen, die den Weg für weitere Aktionen ebnen.
Wir haben alle Haushaltszeilen aus dieser Perspektive betrachtet. Wir haben versucht, all diejenigen zu streichen, die wir für nicht kompatibel mit der Entscheidung des Gerichtshofes halten. Es ist wichtig, daß man versucht, eine Lösung innerhalb der Haushaltsbehörde zu finden und sich auf eine Definition der unbedeutenden Aktionen zu einigen. Auf dieser Ebene verlaufen die Diskussionen zwischen den Diensten verhältnismäßig gut. Wir hoffen nur, daß das gleiche in dieser Woche auf politischer Ebene geschehen wird.
Was man gemäß der Entscheidung des Gerichtshofes im Auge behalten sollte, ist, daß diese Pilotprojekte sich später mit der Möglichkeit einer Gemeinschaftsaktion auseinandersetzen müssen. Also können sie keine ständigen Unterstützungsinstrumente sein. Sie sollten etwas Neues vorbereiten. Wenn man zu dem Schluß kommt, daß etwas Neues gemacht werden könnte, dann werden wir vorbereitende Maßnahmen treffen und wirkliche Gesetzesvorschläge machen. Wenn die Studien zu dem Schluß kommen, daß dies nicht der Fall ist, dann werden wir sie stoppen. Aber sie können keine Grundlage für ständige Aktivitäten sein, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.
Ich hoffe jedoch, daß wir am Freitag eine Lösung finden werden.

Posselt
Herr Präsident! Ich darf noch einmal präzise nachfragen. Ich glaube, Herr Kommissar, ich habe Sie richtig verstanden, möchte aber fragen, ob die Frage des Büros für Minderheitensprachen, das im Jahre 1982 vom Europäischen Parlament initiiert wurde, damit abgesichert ist oder ob Sie der Meinung sind, daß ein solches langfristiges Projekt noch keine Rechtsgrundlage hat, und wie Sie sich vorstellen, diese Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Pflege der Minderheitenkulturen ist eines der wichtigsten Demokratieprogramme innerhalb der Europäischen Union, gerade angesichts der bevorstehenden Erweiterung, in deren Rahmen wir von den Kandidatenländern ständig Minderheitenrechte einfordern. Da wäre es doch ziemlich skurril, wenn wir ein Programm, das sich seit 15 oder 16 Jahren innerhalb der Europäischen Union bewährt hat, beenden und die entsprechende Haushaltslinie streichen würden.

Liikanen
Für diese Haushaltszeile ist es schwierig, eine Lösung zu finden. Die Kommission hat noch keine Rechtsgrundlage vorgeschlagen, also können wir dem Rat nicht vorwerfen, daß er nichts unternimmt. Wir befassen uns weiterhin mit dem Thema, aber es gibt für diese Angelegenheit noch keine Lösung, obwohl wir in den meisten Fällen eine gefunden haben.
Es gibt viele Aktivisten in verschiedenen Ländern, die uns auf das Thema hin angesprochen haben.

Der Präsident
Verehrte Abgeordnete! Gestatten Sie mir, daß ich Herrn Liikanen für seine Antworten und seine Anwesenheit hier nochmals danke.

Der Präsident
Anfrage Nr. 50 von Carlos Carnero González (H-0623/98):
Betrifft: Entlassung von Vertretern der Gewerkschaft (" Comisiones Obreras" ) durch den Scharnierhersteller FABISA S.A. (Spanien)
Am 26. Mai entließ das Unternehmen FABISA, das zu der deutschen Gruppe EDSCHA gehört, die Arbeitnehmer Gilberto Alfonso Poza und Segundo Fernández Pardo, die als Vertreter der Gewerkschaft "Comisiones Obreras" dem Betriebsrat angehörten. Diese Vorgehen hat, wie ich bei einem Besuch der Protestaktion der Entlassenen vor den Werkstoren feststellen konnte, in weiten Teilen der Öffentlichkeit in Burgos tiefe Verstimmung ausgelöst, weil es für eine ungerechte Repressionsmaßnahme gegen bestimmte Gewerkschaftsvertreter gehalten wird.
Teilt die Kommission die Auffassung, daß im Rahmen einer echten europäischen Sozialpolitik uneingeschränkt der Grundsatz gelten muß, daß Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit umfassend geschützt sind und deshalb keinesfalls mit Zwangsmaßnahmen an der ordnungsgemäßen Ausübung ihres Mandats gehindert werden dürfen? Ist die Kommission auch der Auffassung, daß FABISA wegen Verstoßes gegen diesen Grundsatz eigentlich die Kündigungen zurücknehmen müßte? Herr Flynn, ich heiße Sie willkommen und bitte Sie, die Anfrage von Herrn Carlos Carnero zu beantworten.

Flynn
Gegenwärtig gibt es kein Gemeinschaftsgesetz über individuelle Kündigungen von Arbeitnehmern allgemein bzw. von Gewerkschaftsvertretern im besonderen. Das von dem geschätzten Mitglied angesprochene Thema ist in erster Linie eine Angelegenheit der nationalen Gesetzgebung und -ausübung. In manchen Situationen legt das Gemeinschaftsrecht jedoch Regeln fest, die die Entlassung eines Arbeitnehmers aus bestimmten Gründen verbieten wie zum Beispiel aufgrund von Nationalität, Geschlecht, der Inanspruchnahme des Elternurlaubs, der Verlagerung von Tätigkeitsbereichen oder der Weigerung eines Arbeitnehmers, Teilzeit statt Vollzeit zu arbeiten oder umgekehrt. Wenn eine Entlassung nicht in eine dieser Kategorien fällt, fällt die Angelegenheit vollkommen in den Verantwortungsbereich des betroffenen Mitgliedstaates. Wenn die betroffene Firma einen Europäischen Betriebsrat hat oder der entlassene Gewerkschaftsvertreter Mitglied eines Europäischen Betriebsrates ist, legt Artikel 10 der Richtlinie 94/45 fest, daß: ?Mitglieder von Europäischen Betriebsräten und Arbeitnehmervertreter, die eine Funktion unter den in Artikel 6(3) beschriebenen Verfahren ausüben, bei der Ausübung ihrer Funktionen den gleichen Schutz und die gleichen Garantien genießen, die den Arbeitnehmervertretern durch die nationale Gesetzgebung und/oder -ausübung des Beschäftigungslandes zugute kommt. "
Entsprechend den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen sieht die spanische Gesetzgebung also einen umfassenden Kündigungsschutz aufgrund von Aktivitäten als Arbeitnehmervertreter vor.

Carnero González
Ich verstehe die Antwort, die uns Herr Flynn in solch liebenswürdiger Weise erteilt hat, sehr gut. Wir wissen wohl, daß es keine gemeinschaftlichen Vorschriften gibt, auf deren Grundlage die Kommission intervenieren und ihre Stellungnahme zu dieser Art von Vorkommnissen - wie ich sie in meiner Anfrage geschildert habe - abgeben könnte. Das ist das Bedauerliche: Das Fehlen einer Gesetzgebung der Gemeinschaft in diesem Bereich, denn wir sprechen über Fragen, die ohne jeden Zweifel im Mittelpunkt eines sozialen Europa stehen sollten, über die Möglichkeit, daß neben der Einheitswährung Vorschriften bestehen sollten, mit deren Hilfe z. B. gewährleistet würde, daß Arbeitnehmer, und erst recht deren Gewerkschaftsvertreter, ihre Rechte voll wahrnehmen können.
Dieser Frage kommt in Kastilien-Leon ohne Zweifel eine herausragende Bedeutung zu. Für morgen gibt es einen Aufruf zu einer Demonstration, dem sich als Zeichen der Unterstützung für diese Arbeitnehmer verschiedene gesellschaftliche und politische Gruppierungen in Burgos angeschlossen haben. Im Parlament der Provinz von Burgos und im Magistrat der Stadt wurde das Thema debattiert. Obwohl es keine diesbezüglichen Vorschriften gibt, lautet meine Frage, Herr Flynn, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß man in allgemeiner Form von dieser Stelle eine Botschaft aussenden könnte, damit Situationen wie diese sich nicht wiederholen?

Flynn
Ich begrüße die Tatsache, daß das geschätzte Mitglied die Grenzen erkennt, die der Kommission in diesem Fall gesetzt sind. Er hat ganz recht, und es ist klar, daß es keine gemeinschaftliche Gesetzgebung gibt, die detaillierte Regeln zum Kündigungsschutz von Arbeitnehmervertretern festschreibt.
Ich habe sein Anliegen verstanden, und die Kommission überlegt, wie man bei zukünftigen Aktionen der Gemeinschaft mit der Frage umgehen wird, was die Information und Beratung für Arbeitnehmer im allgemeinen angeht. Ich werde mich mit der Angelegenheit auseinandersetzen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 51 von Bernd Posselt (H-0645/98):
Betrifft: Familienpolitische Studien
Hat die Kommission schon - wie von mir in der Fragestunde vom 31. März angeregt - eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Alterssicherung für Menschen beschäftigt, die sich ausschließlich der Erziehung ihrer Kinder widmen, und hält der Kommissar auch eine Untersuchung oder einen Fachkongreß über den Vorschlag eines Erziehungsgehaltes für sinnvoll und förderungswürdig? Herr Flynn, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Posselt zu beantworten.

Flynn
Wie ich in meiner an das geschätzte Mitglied gerichteten Antwort vom 31. März dieses Jahres erläutert hatte, ist die Kommission sich der demographischen Trends und Veränderungen der Familienstrukturen bewußt, jedoch hat die Gemeinschaft auf dem gesamten Gebiet der Familienpolitik sehr beschränkte Macht.
Die Kommission hat die Situation in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 79/7 bezüglich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in gesetzlichen Sozialversicherungssystemen geprüft. Die Richtlinie trifft nur auf die arbeitende Bevölkerung zu, das heißt, Menschen, die sich der Erziehung ihrer Kinder widmen, stehen außerhalb ihres Anwendungsbereichs. Die Kommission hat 1987 eine Änderung der Richtlinie vorgeschlagen, um die Lücken bezüglich der Gleichberechtigung auf dem Gebiet der Sozialversicherung zu schließen. Die Angelegenheit ist derzeit noch beim Rat anhängig. Die zu behandelnden Punkte umfassen auch Altersrenten für Menschen, die Kinder erzogen haben.
Innerhalb der nächsten Monate beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag von 1987 durch einen neuen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/7 zu ersetzen. Meines Erachtens sollte der neue Vorschlag einem ausgewogenen Verhältnis der Geschlechter und den neuen Entwicklungen in den Familienstrukturen im allgemeinen Rechnung tragen. Ich hoffe, daß diese Antwort dem Mitglied weiterhelfen wird.

Posselt
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre sehr präzise Antwort. Ich möchte ergänzend fragen, was Studien betrifft - ich weiß, daß die Kommission keine unmittelbaren Zuständigkeiten hat, aber sie erstellt Studien -, ob etwa auch eine Studie zum Thema eines Erziehungsgehalts geplant sein könnte, das ja derzeit in der Europäischen Union immer intensiver diskutiert wird. Sie wissen, daß im Mai in Frankfurt ein Kongreß dazu stattgefunden hat mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf und der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis, also sozusagen parteiübergreifend. Ich möchte Sie fragen, ob es denkbar ist, daß ein solcher Kongreß oder eine solche Studie auch einmal auf europäischer Ebene veranstaltet bzw. gefördert werden könnte.

Flynn
Es wird das geschätzte Mitglied vielleicht interessieren, daß wir in Zusammenarbeit mit der österreichischen Präsidentschaft eine große Konferenz über Demographie und deren Auswirkungen auf die gesamte Sozialstruktur der Union organisiert haben. Obwohl diese nicht direkt den spezifischen Punkt behandelt, den Sie angesprochen haben, so wird doch das gesamte Problem im Hinblick auf dessen Auswirkungen auf die Union in einer weitreichenden allgemeinen Diskussion im Oktober auf dieser Konferenz behandelt.
Was die Durchführung von Studien anbelangt, so fürchte ich, daß der von meinem Kollegen, Kommissar Liikanen, angebrachte Punkt, nämlich das Problem der Haushaltszeile, auch speziell hier zutrifft, insofern als die Zeile für Projekte im Rahmen der Familienpolitik derzeit blockiert ist. Vielleicht werden wir uns in der Lage sehen, Ihnen eine positivere Antwort geben zu können, wenn Sie diese Angelegenheit wieder ansprechen, nachdem über die von Kommissar Liikanen erwähnten Fragen endlich eine Übereinkunft erzielt worden ist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 52 von Anne Van Lancker (H-0648/98):
Betrifft: Übertragung nichtverwendeter ESF-Mittel von Ziel 4 nach Ziel 3
Zu Beginn des laufenden Planungszeitraums standen nicht genügend Mittel für Ziel 3 zur Verfügung, während die Mittel für Ziel 4 kaum zugeteilt werden konnten. Mitglieder des EP ersuchten die Kommission, der flämischen Gemeinschaft zu gestatten, Mittel von Ziel 4 nach Ziel 3 zu übertragen. Die Kommission erklärte, sie könne darauf nicht eingehen, da die Anlaufprobleme mit der Zeit gelöst würden. Sie ließ die Möglichkeit offen, bei der zwischenzeitlichen Bewertung durchaus eine derartige Übertragung vorzusehen. In der Entschließung vom 4. 12. 1997 zur Strukturpolitik in Belgien verweist das EP auf die nichtverwendeten Mittel in Ziel 4 und wiederholt das Ersuchen, bei der zwischenzeitlichen Bewertung Übertragungen von nichtverwendeten Mitteln von Ziel 4 nach Ziel 3 vorzusehen. Ein Jahr vor dem Ende des laufenden Planungszeitraums stellt sich heraus, daß die verfügbaren Mittel für Ziel 4 nicht vollständig verwendet werden, auch wenn die Lage sich spürbar verbessert hat, während für Ziel 3 weiterhin zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Kann die Kommission angesichts des enormen Bedarfs und des nahenden Ablaufs des Planungszeitraums die Übertragung von Mitteln von Ziel 4 nach Ziel 3 gestatten? Herr Flynn, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Van Lancker zu beantworten.

Flynn
Ich möchte dem geschätzten Mitglied mitteilen, daß Ziel 4, wie sie weiß, einen präventiven Ansatz zur Erhaltung von Arbeitsplätzen vorsieht, insbesondere angesichts bevorstehender Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Industrie und durch verstärkte Beschäftigungsstabilität durch Berufsausbildung und Qualifikationen. Die Programme für Ziel 4 stehen deshalb voll und ganz im Einklang mit der Entwicklung einer aktiven und präventiven Arbeitsmarktpolitik in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, die erst vor kurzem durch den Europäischen Rat anläßlich des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg aufgestellt wurde, und demnach mit den Leitlinien für Beschäftigung, die für 1998 angenommen wurden.
Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung sind nun von den Mitgliedstaaten erstellt worden, um alle Leitlinien umzusetzen. Was den belgischen Aktionsplan anbelangt, so bezieht dieser sich ausdrücklich auf die Intervention von Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds, mit der Absicht, die Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer zu steigern, um die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen zu entwickeln - der Plan unterstützt diesen Gesichtspunkt wirklich. In Anbetracht der Bedeutung, die der Europäische Rat sowie die belgischen Behörden der Verhinderung von Arbeitslosigkeit, dem lebenslangen Lernen und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik beimessen, hält die Kommission eine Reduzierung der verfügbaren Mittel für Ziel 4 durch eine Übertragung nach Ziel 3 für unangebracht.

Van Lancker
Der Kommissar weiß natürlich, daß ich selbst auf europäischer Ebene geschlossene Übereinkommen über Beschäftigung sehr befürworte und daß auch ich ein großer Anhänger der Prävention bin. Die Gründe jedoch, Herr Kommissar, weshalb ich diese Anfrage eingereicht habe, sind folgende. Ich möchte nicht behaupten, daß die Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Prävention in Flandern etwa die besten in der Welt seien. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen dies noch besser erfolgt. Ich möchte jedoch behaupten, daß sie besser sind als der Gemeinschaftsdurchschnitt. Hingegen ist die Situation der Langzeitarbeitslosigkeit in Flandern besonders schlecht, und daher möchte ich meine Anfrage etwas erweitern und ihr eine allgemeinere Tragweite geben. Kann der Kommissar, da in der jetzigen Programmperiode seiner Ansicht nach für eine Umstellung kein Raum mehr besteht und er dazu auch inhaltliche Argumente anführt, mir versichern, daß in der kommenden Programmperiode Mitgliedstaaten mit den künftigen Strukturfondsmitteln im Rahmen der von der Europäischen Union gesetzten Schwerpunkte etwas größeren Spielraum erhalten werden, um ihre Prioritäten einer spezifischen Situation anzupassen?

Flynn
Ich muß der geschätzten Abgeordneten zustimmen. Ich bin mir ihres besonderen Anliegens und ihrer sehr hilfreichen Haltung sowohl gegenüber der Beschäftigungsstrategie als auch gegenüber dem präventiven Ansatz sehr bewußt. Sie hat dies hier im Haus viele Male zum Ausdruck gebracht, und ich bin sehr dankbar dafür. Ich bin mir des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit in Flandern sehr bewußt.
Der Schlüssel liegt darin, die Mittel optimal zu nutzen und sich um das eigentliche Problem zu kümmern, das die geschätzte Abgeordnete erwähnt. Ausgaben können bis Ende 2001 genehmigt werden, so daß noch Zeit bleibt, sich um die Ausgaben zu kümmern. In der Tat beliefen sich die realen Ausgaben in diesem besonderen Gebiet zwischen 1995 und 1997 auf rund 6 Millionen ECU. Ich war sehr zufrieden, daß das Ergebnis von 1998 möglicherweise sogar noch besser ist, wie ich erst gestern in Gesprächen gehört habe. In Anbetracht dessen und der möglichen Situation in den nächsten Jahren bin ich im Moment recht zufrieden damit, daß diese Ausgaben für den Zweck eingesetzt werden können, für den sie beabsichtigt waren, und zur Unterstützung eben des Anliegens, das die geschätzte Abgeordnete eben vorgebracht hat. Später, wenn wir all diese Fragen noch einmal verhandeln, wie sie sagte, wird ihrem Standpunkt in hohem Maße Rechnung getragen werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 53 von Alfred Lomas (H-0653/98):
Betrifft: Rassismus in Brüssel
Am 19. April 1998 besuchte eine britische Staatsbürgerin aus meinem Wahlkreis gemeinsam mit ihrem Ehemann, einem mit ihr in Großbritannien lebenden Tunesier, und einem Freund belgischer Staatsangehörigkeit und tunesischer Abstammung, der bei der belgischen Armee dient, die Bar Au Laboureur, Place de la Constitution 3, Brüssel. Ihrem Ehemann und dem Freund wurde aufgrund der Tatsache, daß sie "arabisch" waren, das Getränk verweigert. Sie informierten die Polizei, die keinerlei Maßnahmen ergriff, wobei es die Beamten sogar ablehnten, ihre Namen anzugeben. Dieser Vorfall verursachte große Betroffenheit. Wird die Kommission die zuständigen Behörden in Brüssel dazu drängen, diesem unverhohlenen Rassismus entgegenzutreten? Herr Kommissar, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Lomas zu beantworten.

Flynn
Das geschätzte Mitglied bezieht sich auf einen rassistischen Zwischenfall, der einer Bürgerin aus seinem Wahlkreis und ihrem tunesischen Ehemann widerfahren ist. Sie wurden in einer Bar in Brüssel nicht bedient. Die Kommission und das Haus bedauern diesen Vorfall. Trotz ihres Bedauerns ist die Kommission gleichzeitig nicht in der Lage, Maßnahmen in dieser Sache zu ergreifen.
Der Kampf gegen rassistische Zwischenfälle liegt zuallererst und hauptsächlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, und Beschwerden müssen daher an die zuständigen nationalen Behörden gerichtet werden. Die für solche Angelegenheiten in Belgien zuständige Behörde, deren Rolle zum großen Teil mit der der Kommission für Rassengleichheit in Großbritannien identisch ist, ist das Centre pour l'Egalité de Chances et de Lutte contre le Racism , das heißt das Zentrum für Gleichheit im Kampf gegen den Rassismus. Dem geschätzten Abgeordneten wird geraten, die Beschwerde der Bürgerin seines Wahlkreises an diese Behörde weiterzuleiten, der man sich dort gern annehmen wird.

Lomas
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort und die sehr nützliche Information, die er mir gegeben hat. Natürlich werde ich nach seinem Rat handeln. Die EG hat sich jedoch häufig zu derartigen Dingen geäußert, und die Kommission im besonderen hat einige ausgezeichnete Erklärungen abgegeben. Da der Kommissar vielleicht etwas mehr Einfluß als ich hat, frage ich mich, ob der Kommissar, nachdem ich mich dieser Angelegenheit angenommen habe, diese Behörde - ich weiß, daß sie nicht mehr tun kann, sie kann nicht eingreifen - informieren könnte, daß ein Mitglied diese Angelegenheit angesprochen hat und daß die Kommission darüber verärgert ist. Sowohl die Bar als auch die Polizei sollten befragt werden, und es wäre hilfreich, wenn der Kommissar in dieser Art seine Unterstützung anbieten würde.

Flynn
Ich weiß die Bemerkung des Abgeordneten zu schätzen. Wie Sie wissen, leiten wir eine große Debatte über Artikel 13 ein. Ich hoffe, daß unser Aktionsplan uns einen gesetzlichen Rahmen dafür geben wird, wie wir den Rassismus in Europa besser bekämpfen können.
Die jüngste Umfrage über rassistische Haltungen hat sehr viel Unruhe gestiftet, und das sollte auch in das Protokoll des Hauses aufgenommen werden. Als die Umfrage in Belgien durchgeführt wurde, bezeichneten sich 22 % der Befragten als ?sehr rassistisch " und 33 % als ?mehr oder weniger rassistisch ". Somit waren 55 % der Gesamtbevölkerung Belgiens mehr oder weniger bzw. sehr rassistisch. Das zeugt davon, wieviel Unterstützung wir für den vorgeschlagenen Aktionsplan benötigen. Der Anteil für ganz Europa lag bei 33 %. Also ein Drittel der gesamten Bevölkerung Europas - 120 Millionen Menschen - betrachten sich selbst als entweder ?mehr oder weniger rassistisch " oder als ?sehr rassistisch ". Dies zeigt, wie sehr wir derartige Zwischenfälle verfolgen müssen.
Ich bin erfreut darüber, daß einer der Erfolge im letzten Jahr die Einrichtung der Beobachtungsstelle war. Wir werden bessere Daten über den ganzen Aspekt dieser Vorfälle erhalten - was sie herbeiführt und hoffentlich einige ihrer Ursachen -, so daß wir nach der Ratifizierung des Vertrages unter Artikel 13 richtig mit ihnen umgehen können. Ich weiß, daß Einstimmigkeit erforderlich ist, aber ich beabsichtige, noch vor dem Ende der Amtszeit der Kommission einen Vorschlag zu unterbreiten, der sich mit Artikel 13 befaßt.

Van Lancker
Ich weiß, daß es dem Kommissar als Vorkämpfer im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sehr wohl bewußt ist, daß auch auf europäischer Ebene noch viel zu tun bleibt. Ich kann dem Kollegen Lomas lediglich mit auf den Weg geben, daß beispielsweise dank der von der Kommission bereitgestellten Mittel ausgerechnet in Belgien mit dem Zentrum gegen Rassismus und für Chancengleichheit Ausbildungsprojekte bei der Polizei organisiert werden. Wenn für den Amtskollegen eine solche Möglichkeit besteht, werde ich ihm sicherlich dabei behilflich sein, seine Klage einzureichen, der sich dann letztlich die Beobachtungsstelle, über die der Kommissar sprach, annehmen sollte.

Flynn
Die zwei geschätzten Mitglieder werden über einen besonderen Aspekt erfreut sein. Was den Haushalt anbelangt, so werden wir unseren Aktionsplan und die Frage der Haushaltszeile für Rassismus klären können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn. Mit dieser Bemerkung haben wir die für die Anfragen an Herrn Flynn vorgesehene Zeit ausgeschöpft. Die Anfragen Nr. 54 bis 57 werden folglich schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 58 von Anne McIntosh (H-0604/98):
Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik
Kann die Kommission bestätigen, daß die 6/12-Meilenzonen, die Bestandteil der derzeitigen Gemeinsamen Fischereipolitik sind, über das Jahr 2002 hinaus bestehenbleiben werden? Anfrage Nr. 59 von Robin Teverson (H-0687/98):
Betrifft: Zwölfmeilenzone für den Fischfang
Die Verordnung (EWG) 3760/92 des Rates , wodurch die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Einschränkungen des Zugangs zu den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit innerhalb einer Zone von maximal 12 Seemeilen beizubehalten, läuft am 31. Dezember 2002 aus.
Treten nach Ansicht der Kommission alle Mitgliedstaaten für eine Beibehaltung dieser Ausnahmeregelung ein? Wann wird die Kommission dem Rat einen Legislativvorschlag zur Verlängerung der Ausnahmeregelung vorlegen?Frau Bonino, ich heiße Sie willkommen und schlage Ihnen vor, die Anfragen von Frau McIntosh und Herrn Teverson gemeinsam zu beantworten.

Bonino
Bei der Revision der gemeinsamen Fischereipolitik für die Zeit nach dem Jahr 2002 sollte nach Ansicht der Kommission die derzeitige Regelung der 6/12-Meilenzonen beibehalten werden. Es obliegt jedoch dem Rat, bis zum 31. Dezember 2002 und gemäß den in den Artikeln 6 und 14 der Ratsverordnung vorgesehenen Bestimmungen darüber zu entscheiden, ob die derzeitige Regelung beibehalten werden soll.
Die Kommission hat jedoch bereits in ihrem 1996 herausgegebenen Bericht über die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur dem Rat und dem Europäischen Parlament erklärt, daß, so wie sich die Lage derzeit darstellt, keine Aufforderungen zu einer Änderung dieses Teilbereichs der Gemeinschaftsregelung vorliegen.
Auch die Antworten auf die von der Kommission unlängst durchgeführte Befragung über die Revision der gemeinsamen Fischereipolitik scheinen den Standpunkt der Kommission zu bestätigen, die derzeitige Regelung bezüglich der 6/12Meilenzonen beizubehalten.

McIntosh
Ich bin der Kommissarin für diese Entscheidung sehr dankbar. Jedoch ist sie nicht sehr aussagekräftig.
Könnte die Kommissarin bitte bestätigen, daß im Ministerrat eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit notwendig ist, wenn ein Antrag gestellt wird, die 6/12-Meilengrenze nach 2002 aufzuheben? Das ist der erste Punkt.
Könnte sie auch meinen Fischern in Nord-Essex und Süd-Suffolk versichern, daß sie auch nach 2002 in dieser Zone bis zur 12-Meilen-Grenze fischen dürfen, weil dies die Vereinbarung war, die wir hatten, als Großbritannien sich der gemeinschaftlichen Fischereipolitik anschloß?
Was ist ihrer Ansicht nach der rechtliche Status eines Schreibens, das Jacques Santer als Kommissionspräsident an Tony Blair, den Premierminister von Großbritannien, gerichtet hat und das den Erhalt der 6/12-Meilengrenze nach 2002 garantiert? Ist dieses Schreiben rechtlich relevant, und können sich unsere Fischer vor dem Europäischen Gerichtshof darauf berufen?

Bonino
Ich kann auf zwei dieser Fragen antworten. Gewiß muß eine Entscheidung des Ministerrates, das gegenwärtige System aufzuheben, durch eine qualifizierte Mehrheit getroffen werden.
Ich denke, das Schreiben von Präsident Santer an Premierminister Blair bedeutet, daß die Kommission keinen Vorschlag an den Rat richten wird, das derzeitige System zu ändern. Die Entscheidungsfindung liegt beim Ministerrat, und er kann das System mit einer qualifizierten Mehrheit aufheben. Aber die Kommission wird sich nicht dafür einsetzen.

Teverson
Auch ich möchte der Kommissarin für ihre Antwort danken. Wie ich sie verstehe, enthielten die von ihr angesprochenen Fragebögen, die von der Industrie in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgesandt wurden, die allgemeine Meinung, daß die 6/12-Meilengrenze - wenn überhaupt - erweitert werden könnte.
Ich frage mich, ob die Kommission, da sie den Wunsch geäußert hat, daß die Ratschläge der Industrie beherzigt werden sollen und daß mit ihr zusammengearbeitet werden soll, einen Vorschlag einreichen wird, um die Grenze auf, sagen wir, 30 Seemeilen anstelle der derzeitigen 6/12 Meilen zu erweitern.

Bonino
Herr Teverson, Sie wissen sehr wohl, daß das gegenwärtige System schon eine Abweichung vom Vertrag darstellt. Es ist wahr, daß es einen Prozeß der Konsultation mit der Industrie gibt. Wir haben noch nicht alle Antworten untersucht, also ist mir die allgemeine Reaktion noch nicht bekannt.
Was die bisher eingegangenen Antworten betrifft, so sind diese weitgehend, ich würde sogar sagen, völlig für den Status Quo. Ich werde in dieser Phase keine Verpflichtung eingehen. Ich kann jedoch sagen, daß es keinen Vorschlag von seiten der Kommission geben wird, das gegenwärtige System zu verwerfen. Aber das ist das Äußerste, was ich sagen kann.

Macartney
Ich möchte der Kommissarin für die wie gewöhnlich offene und direkte Art und Weise danken, in der sie diese Fragen behandelt hat, die manchmal beunruhigte Kommentare hervorrufen. Wird sie außer der erneuten Versicherung im Hinblick auf die 6- und 12-Meilengrenze auch die Frage der relativen Stabilität bedenken, da dies die beiden größten Ursachen für die Besorgnis der Fischer sind? Vielleicht möchte sie zu diesen beiden Fragen über dieses Haus versichern, daß die Kommission hinter den Fischern steht und sich gegen die Schreckensapostel stellt?

Bonino
Vielleicht kann ich Ihnen eine persönliche Garantie geben. Wir beginnen nun mit der Beratung, und es wäre unfair, wenn ich mich nun festlegen würde. Die überwältigende Mehrheit der bisherigen Antworten hat für die Erhaltung der relativen Stabilität plädiert. Zu diesem Zeitpunkt ist das meine persönliche Meinung. Ich möchte mich heute aber nicht weiter festlegen, weil wir noch in den Beratungen sind, und ich möchte diese nicht völlig untergraben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 60 von John McCartin (H-0620/98):
Betrifft: Verbot der Treibnetzfischerei
Hat die Kommission im Anschluß an die unlängst ergangene Entscheidung, die Treibnetzfischerei in Gemeinschaftsgewässern zu verbieten, Vorschläge für irgendeine Entschädigung für die Erwerbstätigen im Bereich des Thunfischfangs gemacht, die auf Grund dieses Entschlusses ihre Existenzgrundlage verlieren werden? Frau Bonino, ich bitte Sie, die Anfragen von Herrn McCartin zu beantworten.

Bonino
Ich glaube, Herr McCartin, daß die beste Antwort, die die Kommission auf Ihre Anfrage geben kann, in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission enthalten ist, die in der Anlage des Protokolls der Tagung des Fischereirates vom 8. Juni zu finden ist. Dort heißt es - ich zitiere wörtlich: "In dem Bestreben, einen Übergang zu Techniken zu fördern, die in bezug auf die Befischung ein und derselben Bestände verläßlicher, selektiver und finanziell interessanter sind, kommen der Rat und die Kommission überein, daß in der Gemeinschaft ein geeignetes Spektrum an Aktionen und besonderen Unterstützungsmaßnahmen für Fischer, die an Bord eines Schiffes Dienst tun, und die Eigner von Fischereifahrzeugen eingeführt werden muß.
Bei den betreffenden Maßnahmen muß es sich jedoch um Sondermaßnahmen handeln, die auf jeden Fall aus den Haushaltsmitteln für die bestehenden Strukturprogramme der betroffenen Mitgliedstaaten zu finanzieren sind.
Diese Maßnahmen können auch Änderungen an Fischereifahrzeugen umfassen, mit denen diesen die Umstellung auf Techniken ermöglicht werden soll, die sich als zuverlässiger und selektiver erweisen, wenn es insbesondere darum geht, ein und dieselbe Art zu befischen und überfischte Bestände auszuklammern; ferner Kompensationen, die es den Fischern, die an Bord eines Schiffes Dienst tun, und den Eignern von Schiffen ermöglichen, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Aufgabe der Treibnetzfischerei zu bewältigen, Regelungen, die auf die Umschulung von Fischern auf Tätigkeiten in anderen Bereichen als dem Fischereisektor oder auf die Vermittlung neuer Fertigkeiten abzielen, und die Stillegung von in der Treibnetzfischerei eingesetzten Schiffen."
Es ist noch zu früh, um nähere Angaben über die genaue Art der Begleitmaßnahmen machen zu können, da die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierüber derzeit noch bilaterale Verhandlungen führen, zu denen sie geeignete Fachleute zu Rate ziehen.
Es ist deshalb im Augenblick noch nicht möglich, die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu beurteilen. Erst recht können noch keine Aussagen darüber getroffen werden, welche Vorschläge die Kommission dem Rat unterbreiten wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die fraglichen Maßnahmen ähnlich ausfallen wie beim Schwertfischfang, d. h. es wird Entschädigungen für die Eigentümer von Fischereifahrzeugen geben sowie für Fischer, welche die Fischerei entweder ganz aufgeben oder aber den Thunfischfang mit anderen Techniken fortsetzen.
Selbstverständlich wird das Parlament gemäß Artikel 43 des Vertrags zu dem Legislativvorschlag konsultiert werden.

McCartin
Ich möchte der Kommissarin für ihre Antwort danken. Würde die Kommissarin nicht zustimmen, daß unter den betroffenen Fischern beachtliche Unzufriedenheit herrscht, daß sie sich verdrängt fühlen, nicht durch ein wissenschaftlich fundiertes Programm zur Erhaltung von Arten, sondern einfach aus politischen Gründen, so daß ihre Einzugsgebiete von anderen ausgebeutet werden, die die Bestände traditionell auf eine andere Weise ausbeuten? Mir ist nicht klar, ob es einen Vorschlag für die Beschaffung neuer Gelder zur Entschädigung der verdrängten Fischer gibt oder ob die Kommissarin sagen will, daß die Regierungen der betroffenen Staaten - ob Frankreich, Großbritannien oder Irland - ein Entschädigungsprogramm vorschlagen sollten, das die schon bereitgestellten Mittel nutzt und daß keine neuen Gelder oder Mittel vorhanden sind.

Bonino
Die Antwort lautet Ja. Es gibt keine neuen Gelder, aber es besteht die Möglichkeit, das derzeitig in den Mitgliedstaaten vorhandene Geld zu verwenden und die vorhandenen Finanzmittel neu einzuteilen. Wir diskutieren derzeit mit den Behörden darüber. Wir sind in der Tat der Meinung, daß Irland, Großbritannien, Frankreich usw. ehrlich gesagt diese neue Ausgabe abdecken können, wenn man die bisherigen durchschnittlichen Ausgaben in Betracht zieht.
Nochmals möchte ich erwähnen, daß der europäische Haushalt für manche Mitgliedstaaten 50 % bereitstellt und 75 % für Irland. Wir prüfen diese Berechnung sehr detailliert. Aber lassen Sie mich Ihnen versichern, daß es möglich ist, die vorhandenen Finanzmittel umzuverteilen und in ein neues Programm einzubauen.

Teverson
Es herrscht - zu Recht oder zu Unrecht, das mag dahingestellt bleiben - große Zuversicht, daß die Treibnetzflotten des Atlantik aufgrund dieser Gemeinschaftsregelung, die nun vereinbart wurde, verschwinden werden.
Hegt die Kommissarin die Zuversicht, daß auch die Treibnetzflotten im Mittelmeer verschwinden werden und daß es im Mittelmeer, ausgehend von Gewässern der EU, keine Treibnetzfischerei mehr geben wird, wie dies nun im Atlantik der Fall sein wird? Wird es in den europäischen Gewässern wirklich eine gleiche Durchsetzung geben?

Bonino
Ich weiß nicht, ob alle Meere gleich behandelt werden, aber ich bin zuversichtlich, daß alle europäischen Flotten gleich behandelt werden. Ich kann die Verwendung von Treibnetzen durch Schiffe, die unter japanischer oder anderer Flagge fahren, nicht verhindern. Dies ist eine andere Dynamik, die derzeit im Allgemeinen Fischereirat für den Mittelmeerraum ebendort zur Diskussion steht, dem die Kommission erst kürzlich beigetreten ist.
Aber ich bin aus vielen Gründen zuversichtlich, zum einen wegen der finanziellen Anreize, daß vor dem 1. Januar 2001 auch die Fischer im Mittelmeer endlich erkennen werden, daß es sogar günstiger für sie ist, diese Gelegenheit wahrzunehmen.
Ich habe keinen Grund, an der wirksamen Durchsetzung zu zweifeln, obwohl ich nochmals betonen möchte, daß die Durchsetzung zuallererst in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, obgleich die Kommission sehr wachsam sein wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 61 von Birgitta Ahlqvist (H-0644/98):
Betrifft: Lachsfischerei im Gebiet des Torne-Flusses
Die Lachsfischerei im Fluß Torne ist von der finnisch-schwedischen Kommission, die für Grenzflüsse zuständig ist, verboten worden, obwohl alle Gewässer in diesem Gebiet sich im Privatbesitz befinden. Der Fischbestand ist gut, und es ist genügend Platz sowohl für Touristen als auch für Fischer. Niemals zuvor gab es so viel Lachs in den Gewässern wie heute.
Die schwedische Verfassung garantiert die Unverletzbarkeit des Eigentums, das in diesem Fall aus unverständlichen Gründen eingeschränkt wird. Die Fischerei ist außerdem eine wichtige Einnahmequelle für die Fischer und wirtschaftlich einträglich. Es ist ein uraltes Gewerbe, das durch dieses Verbot ausstirbt. Was sollte nach Ansicht der Kommission angesichts der Tatsache, daß die EU-Regionalpolitik u.a. auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in Sektoren abzielt, die einem nachhaltigen Wachstum förderlich sind (die Lachsfischerei im Gebiete des Torne-Flusses erfüllt beide Kriterien), getan werden? Frau Bonino, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Ahlqvist zu beantworten.

Bonino
Die finnisch-schwedische Kommission, die für Grenzflüsse zuständig ist, hat die Lachsfischerei im Gebiet des Torne-Flusses aufgrund einer Entschließung verboten, die 1997 von der internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee angenommen worden war und in der alle Ostsee-Anrainerstaaten dazu aufgefordert werden, ein Moratorium für die Fischerei von Wildlachs in den Binnengewässern zu verfügen, und zwar im Rahmen einer Strategie zur Erneuerung des Bestandes an Wildlachs, des sogenannten "Aktionsplans für den Lachs" .
Ich möchte daran erinnern, daß dieser Aktionsplan eine Initiative darstellt, die von der Europäischen Gemeinschaft nach Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ergriffen wurde und die ohne Einschränkungen durchgeführt werden soll.
Auch muß berücksichtigt werden, daß der Lachs ein Fisch ist, der vom Meer, wo er sich ernährt, in das Süßwasser der Binnengewässer wandert, wo er sich fortpflanzt. Um ihn deshalb während seines gesamten Lebenszyklus schützen zu können, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sich sowohl auf die Küsten- als auch auf die Binnengewässer beziehen. Die Maßnahmen, die für die offene See getroffen wurden, haben gegenüber 1993 zu einer Halbierung der Fangmengen geführt. Diese müssen durch entsprechende Maßnahmen für die Binnengewässer ergänzt werden.
In den Flüssen, in denen der Wildlachsbestand praktisch erschöpft ist, müßte das Moratorium für mehrere Jahre vollständig eingehalten werden, während für andere Flüsse das Moratorium schrittweise gelockert werden könnte, sobald die Fachleute eine Verbesserung der Fischbestände festgestellt haben.

Ahlqvist
Ich möchte Kommissarin Bonino für diese Antwort danken, die ich in dieser Form nicht erwartet hatte. Ich interpretiere die Antwort so, daß sich der Beschluß der Grenzflußkommission auf frühere EU-Vorschriften bezieht. Dies ist also keine nationale Angelegenheit, sondern ein Unionsproblem. Dies ist am Fluß Torne oben im Norden ein sehr großes Problem. Wenn hier nicht eingegriffen wird, wird es zu einem sehr ernsthaften Grenzkonflikt kommen.
Ich möchte wissen: Kann man nicht innerhalb der Union die Lachsfischerei zwischen Schweden und Finnland gerecht aufteilen? Dieses Problem betrifft also diese beiden Länder.

Bonino
Ich kann der Abgeordneten versichern, daß wir, was die Lachsfischerei in diesem Fluß betrifft, mit beiden betroffenen Staaten intensive Gespräche führen. Ich bezog mich, rein verfahrenstechnisch gesehen, auf den Beschluß der internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee. Zwar kümmert sich diese Kommission um die Regulierung der Fischerei in internationalen Gewässern, doch angesichts der Tatsache, daß der Lachs zur Fortpflanzung in die Binnengewässer wandert, hielten wir es für angebrachter, auch die Ostsee-Kommission mit dieser Frage zu betrauen.
Angesichts dessen bemüht sich die Union natürlich im Gespräch mit beiden Mitgliedstaaten darum, eine Lösung zu finden, mit der möglichst beide Länder zufrieden sein können, um gerade eben die Konflikte zu vermeiden, die von der Abgeordneten angesprochen wurden.
Auch wenn wir uns zugegebenermaßen in einer schwierigen Situation befinden, so ist die Kommission dennoch zuversichtlich, daß wir eine einvernehmlich Lösung finden können.

Thors
Ich freue mich, daß Kommissarin Bonino ganz zutreffend festgestellt hat, daß sich der Wildlachs in vielen Bereichen der Ostsee erholt hat und daß sie auch mit der Situation vertraut ist, daß es viele schwere regionale Konflikte und Konflikte hinsichtlich der Fischarten gibt. Es sind also weniger Grenzkonflikte zwischen Schweden und Finnland, sondern es sind regionale Konflikte.
Da wir wissen, daß dies ein schwieriges Problem ist, frage ich mich zunächst: Wie lange muß der Aktionsplan für Lachs mit seinen strengen Beschränkungen aufrechterhalten werden?
Zweitens habe ich bemerkt, daß daran gedacht wird, den Lachsen sozusagen die Flossen zu beschneiden, so daß man wilde von Zuchtlachsen unterscheiden kann. Beabsichtigt die Kommission, die Idee der so markierten Lachse weiterzuverfolgen?
Schließlich möchte ich gerne wissen, ob es Maßnahmen gibt, welche die Kommission durchführen könnte, um die Situation der Berufsfischerei zu verbessern? Sie hat nämlich große Probleme. An den Küsten des Bottnischen Meerbusens gibt es in Finnland kaum noch Lachsfischerei.

Bonino
Die Menge der im Meer gefangen Fische wurde halbiert, d. h. sie wurde gegenüber 1993 um 50 Prozent reduziert. Dadurch sollte versucht werden, die Erneuerung des Fischbestandes zu fördern. Bislang gilt das Moratorium noch unverändert. Selbstverständlich ist die Kommission bereit, eine - wenn Sie so wollen - flexiblere Haltung einzunehmen, sobald uns die Wissenschaftler sagen, daß sich der Bestand erneuert hat. Bislang liegen der Kommission jedoch noch keine offiziellen wissenschaftlichen Berichte vor, aus denen hervorginge, daß sich die Bestände in den Flüssen ausreichend erholt haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Verehrte Abgeordnete, es ist 19.00 Uhr, wir haben die in der Tagesordnung für die Anfragen an die Kommission vorgesehene Zeit ausgeschöpft. Daher werden die Anfragen Nr. 62 bis 114 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0275/98) von Frau Dybkjær im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates (C4-0382/98-96/0027(COD)) über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" .

Dybkjær
Frau Präsidentin, heute liegen die Ergebnisse einer Arbeit vor, die mehr als zweieinhalb Jahre in Anspruch genommen hat, und ich möchte damit beginnen, den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für ihren sehr aktiven Einsatz zu danken. Ich möchte noch einmal an das Verfahren erinnern. Zunächst wurde im Ausschuß ernsthaft darüber diskutiert, ob wir den Vorschlag der Kommission zur Überprüfung des Fünften Umweltaktionsprogramms an sie zurückgeben sollten, so unzufrieden waren wir damit. Er war ganz einfach zu schlecht. Eine Mehrheit im Ausschuß war aber der Meinung, diese Methode würde das Verfahren zu sehr aufhalten, und es gab keine Garantie, daß etwas Besseres herauskommen würde. Wir entschieden uns daher dafür, mit dem Text weiterzuarbeiten, aber den Einfluß des Parlaments auszuschöpfen. Schließlich wurden im Ausschuß ca. 100 Änderungsanträge verabschiedet. Dann taten wir auf der Plenartagung etwas Ungewöhnliches. Wir beschlossen nämlich einstimmig, das Verfahren nicht aus der Hand gleiten zu lassen und 50 Anträge im Vorfeld zurückzuziehen. Das hatte es in der Geschichte des Parlaments noch nicht gegeben, aber die Strategie gelang. Die unserer Meinung nach wichtigsten Änderungsanträge kamen durch. Weder Rat noch Kommission hatten jedoch viel für unsere Änderungsanträge übrig. Es wurden nur wenige akzeptiert, wir mußten sie bei der zweiten Lesung fast alle erneut vorlegen, und die meisten wurden angenommen.
Mein großer Dank gilt nun der britischen Präsidentschaft. Ihr Wille zur Verhandlung, ihre Flexibilität und ihre Professionalität haben dazu geführt, daß wir dieses angemessene und gute Ergebnis haben erreichen können. Der Anfang war allerdings schwierig. Nur drei unserer Änderungsanträge wurden vom Rat akzeptiert, aber es wurde nach und nach besser. Und schließlich möchte ich auch der Kommission danken. Es hat lange gedauert, bis sie auf der Bildfläche erschien, aber sie ist dann doch gekommen.
Das Ergebnis ist natürlich ein Kompromiß. Das Europäische Parlament hätte es lieber gesehen, wenn alle seine Änderungsanträge unverändert aufgenommen worden wären, aber wir leben auf der Erde, nicht im Himmel. Was haben wir also erreicht? Das Programm ist ganz allgemein juristisch verbindlicher geworden. Die neuen Mitgliedstaaten Österreich, Schweden und Finnland werden nicht gezwungen, ihre Umweltstandards zu senken, wenn die Übergangsfrist für sie zu Ende ist, auch dann nicht, wenn der EU nicht gelungen ist, was sie versprochen hat, nämlich die derzeitigen EU-Standards anzuheben. Im Programm ist jetzt klar und deutlich zu lesen, daß die Anpassung der EU-Rechtsnormen darauf Rücksicht nehmen muß, daß die höheren Standards der neuen Mitgliedstaaten bestehenbleiben können. Das Verfahren wird im übrigen öffentlich sein.
Aber bei der nächsten Erweiterung der Gemeinschaft werden die Umweltprobleme mit entgegengesetzten Vorzeichen auftreten. Wenn die ost- und mitteleuropäischen Länder beitreten, muß sichergestellt werden, daß Dynamik und Perspektive nicht verebben. Die neuen Länder müssen sich an die geltenden und zukünftigen Vorschriften halten, und wir haben sichergestellt, daß ihnen die Gemeinschaft bei der Lösung dieser großen Aufgabe helfen wird. Das schaffen sie nicht allein. Das Parlament ist schon seit langem der Meinung, daß die EU eine Führungsposition für eine dauerhafte Entwicklung auf globaler Ebene einnehmen sollte. Dies wird im Aktionsprogramm betont. Unter anderem muß mehr dafür getan werden, daß die WTO die Umwelt ernst nimmt. Alles würde natürlich nichts nützen, wenn es keine Kontrolle gäbe, daß die Gesetzesvorschriften auch tatsächlich eingehalten werden. Das Parlament hat die Vorschriften des Programms verschärft, in denen es um Durchführung und Kontrolle der Regeln geht. U. a. soll die Kommission einen Bericht über gemeinsame Mindestnormen für die Umweltinspektion der verschiedenen Länder ausarbeiten. Es soll auch veröffentlicht werden, wie gut oder schlecht die einzelnen Mitgliedstaaten die Umweltanforderungen einhalten.
Es könnten noch viele andere Dinge erwähnt werden, die durchgeführt worden sind, aber ich werde diese Auflistung mit dem Hinweis abschließen, daß ich mich als alter Chemieingenieur darüber freue, daß chemische Stoffe nicht wie im ursprünglichen Text des Rates nur erwähnt werden, sondern daß gesagt wird, daß ein konkreter Aktionsplan erstellt werden soll, sobald eine Bewertung aller chemischen Stoffe vorliegt, und daß der Verzicht auf die langlebigen organischen Schadstoffe besser kontrolliert werden soll.
Insgesamt bin ich daher der Ansicht, daß sich das Parlament für seine Leistung nicht zu schämen braucht. Wir haben nicht nur das Fünfte Umweltaktionsprogramm wesentlich verbessert. Wir haben auch dafür gesorgt, daß die gesamte Überprüfung ein offener Prozeß war, in dessen Verlauf viele Interessen zu Wort gekommen sind. Das Europäische Parlament ist die grüne Institution der EU, und das Europäische Parlament macht einen Unterschied. Natürlich haben wir nicht so viel erreicht, daß das Programm die EU schon morgen dauerhaft machen wird. Es ist ja, wie gesagt, ein Kompromiß. Aber es ist eindeutig ein Kompromiß, der in die richtige Richtung weist. Das Ergebnis ist vielleicht kein Anlaß, die Champagnerkorken knallen zu lassen. Aber es rechtfertigt immerhin ein Glas Rotwein. Danach wollen wir aber zu starkem Kaffee übergehen, denn die Ergebnisse sollen dann in die Tat umgesetzt werden. Was ist ein Aktionsprogramm wert, das nicht in die Tat umgesetzt wird? Wir sollten das überprüfte Fünfte Umweltaktionsprogramm als einen Schritt zu einer dauerhaften Entwicklung betrachten.

Graenitz
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Daß wir heute über die Billigung des Entwurfs über dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Europäischen Union durch den Vermittlungsausschuß zwischen Rat und Parlament sprechen dürfen, verdanken wir der Nachhaltigkeit - was mir ein viel besseres Wort als Dauerhaftigkeit zu sein scheint - der Berichterstatterin, Frau Lone Dybkjær, und des Vorsitzenden des Umweltausschusses, Kenneth Collins.
Durch diese Nachhaltigkeit und mit sehr viel Klugheit haben sie den Rat dazu gebracht, sich den Ideen des Parlaments zu öffnen und die Vorschläge in einer viel umfassenderen Art und Weise anzunehmen, als man zu Beginn der Verhandlungen und vor allem zu Beginn der ersten Lesung hatte hoffen dürfen. Dafür darf ich Ihnen im Namen meiner Fraktion recht herzlich danken.
Daß dieses Programm erst der Beginn der nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union sein kann, ist jedem, der sich mit Umweltfragen beschäftigt, klar. Deshalb bin ich besonders darüber erfreut, daß schon in den Zielsetzungen dieses 5. Aktionsprogramms zu finden ist, daß zusätzliche weitergehende vorrangige Zielsetzungen und Maßnahmen nach 2000 erforderlich sein werden, damit die Tätigkeit der Gemeinschaft ihren Schwung nicht verliert und damit es uns natürlich auch gelingt, die Kandidaten für die Erweiterung in diesen Umweltprozeß einzubinden.
Wenn all die Punkte angesprochen würden, bei denen es eine Einigung gegeben hat und die zu einer Verbesserung der Umweltgesetzgebung beitragen können, würde ich sehr viel mehr Redezeit benötigen, als ich habe. Ich darf daher nur einiges stichwortartig erwähnen. Es ist besonders wichtig, daß die Umweltpolitik stärker in die Landwirtschaftspolitik eingebracht wird, und ich bin daher auch der Kommission sehr dankbar, daß diese beigefügte Erklärung zur Gemeinsamen Agrarpolitik in dem Beschluß über den Vermittlungsausschuß zu finden ist. Auch für eine andere Erklärung bin ich der Kommission sehr dankbar, nämlich daß sie Vorschläge machen wird, wie denn Umwelthaftung wirklich gesetzlich geregelt werden könnte. Wir sprechen in diesem Haus sehr häufig davon, und man wird sicherlich einmal ein Weißbuch herausgeben, das wir diskutieren und die nationalen Unterschiede so gut einbringen können, daß wir letztlich zu einer europaweiten guten Richtlinie für Umwelthaftung kommen können.
Ich halte es auch für sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten auch ein green accounting eingeführt werden soll, daß wir also hier nach Rückmeldung aus den einzelnen Mitgliedstaaten eine Umweltbuchhaltung - ein nicht sehr schönes Wort im Deutschen - in der Union führen können. Dies ist um so wichtiger, als gerade dort, wo wir den Umweltschutz auch kostengünstig sehr gut integrieren können, in den betrieblichen Prozessen, in den Abläufen, diese Integration einer grünen Buchhaltung in die allgemeine Buchhaltung sehr viele Vorteile bringt und für die Umsetzung von Umweltgesetzen sehr gut ist.
Umsetzung, ein sehr wichtiges Schlagwort. Wir müssen auch eine bessere Kontrolle haben - Frau Dybkjær hat das schon gesagt -, und das wird auch dazu führen, daß wir letztlich, und auch das konnte im Vermittlungsausschuß besser verankert werden als vorher, einen besseren Gesundheitsschutz bekommen.
Es bleibt keine Zeit, alles aufzuzählen. Ich möchte nur mit einem Punkt abschließen. Viele von uns, die sich mit Fragen der Globalisierung, mit Fragen des internationalen Handels beschäftigen, sehen, um wieviel schwerer es wird, wenn im Rahmen der WTO Umweltaspekte, Vorsorgeaspekte nicht ausreichend behandelt werden. Auch hier steht jetzt im Text ein Punkt, daß die Kommission sich bei den Verhandlungen, die ja schon im übernächsten Jahr abgeschlossen sein sollen, aber zumindest sehr weit fortgeschritten sein werden, weiter bemühen wird. Ich danke noch einmal allen Beteiligten. Auch wenn es ein Kompromiß ist, ist es sicher ein Kompromiß, der uns in Umweltfragen weiterbringt.

Flemming
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Wenn man weiß, wie intensiv und großartig Lone Dybkjær in ihrem Bericht gekämpft hat, ist man natürlich schon ein bißchen traurig, denn der DybkjærBericht war schon einmal viel besser, aber man muß lernen, daß im Umweltbereich kleine Schritte hier in Europa, im Europäischen Parlament mit Dankbarkeit angenommen werden müssen. Vielleicht können aber dann diese kleinen Schritte auch tatsächlich von allen Mitgliedstaaten nachvollzogen werden. Auch das ist Europa.
Der gemeinsame Entwurf des Vermittlungsausschusses enthält den Hinweis darauf, daß die neuen Mitgliedstaaten - Schweden, Finnland und Österreich - ihre Umweltnormen nicht zu senken brauchen. Soweit, so gut, und damit bin ich ja auch sehr einverstanden. Natürlich wäre es katastrophal, würde die Union auch nur versuchen, die neuen Mitgliedstaaten zu zwingen, ihre Umweltnormen zu lockern. Das würde auch mit Sicherheit so nicht stattfinden. Nur lasen wir es vor Tische doch alle ein bißchen anders. Frau Kommissarin, war denn da nicht doch einmal die Rede davon, man würde versuchen, ja, man würde überprüfen, ob die Union nicht die strengeren Normen der drei neuen Mitgliedstaaten übernehmen könnte? Und war da nicht auch die Rede davon, daß Sie selbst persönlich - und ich glaube Ihnen das auch - versuchen würden, sich hier einzusetzen und einen Erfolg zu Hause vorzuweisen?
Ich habe von einem Beamten der Kommission einmal gehört, also so konkret hätte man sich da mit den einzelnen Ländern nicht ausgesprochen. Man hätte doch ohnehin gewußt, daß diese Länder unsere Umweltnormen nicht übernehmen könnten, wozu sozusagen das Gespräch suchen! Ein klassischer Fall eines vorauseilenden Gehorsams. Ich finde es schade für die Kommission, schade, Frau Kommissarin, ich schätze Sie sehr, aber ein bißchen mehr hätte ich mir hier von Ihnen erwartet. Schade auch für die Union, und schade für die Bürger Europas!

Eisma
Frau Präsidentin, mit den Ergebnissen des Mitentscheidungsverfahrens über die Revision des Fünften Umweltaktionsprogramms hat das Europäische Parlament für die Umwelt und für den europäischen Bürger wieder einmal ein phantastisches Resultat erzielt. Zugegebenermaßen handelte es sich um ein sehr mühsames Verfahren, doch betrachtet man das Ergebnis der Vermittlung, so war das Vermittlungsverfahren ohne Zweifel mehr als der Mühe wert.
Es ist die zweite Vermittlung unter britischem Vorsitz, bei dem es dem Europäischen Parlament möglich war, auf das Endergebnis wesentlichen Einfluß zu nehmen und womit wir ohne Zweifel auch zufrieden sein können. Ich meine damit das Auto-Öl-Programm und jetzt das Fünfte Umweltaktionsprogramm.
Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Dybkjaer, beglückwünschen. Ich habe aus nächster Hand erfahren, wieviel Energie sie in ihre Bemühungen gesteckt hat, für Bürger und Umwelt ein besseres Fünftes Umweltaktionsprogramm bei dessen Überarbeitung zu erzielen. Dafür gebührt ihr vollstes Lob.
Es ist sehr wichtig, daß die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch das Parlament schärfer kontrolliert wird. Artikel 4 über die Anwendung und Einhaltung der Rechtsvorschriften wurde jetzt grundlegend neu formuliert und den vom Europäischen Parlament eingereichten Änderungsanträgen angepaßt. Ich möchte nachdrücklich hervorheben, daß, wenn es um die Frage der Einhaltung von Rechtsvorschriften geht, vor allem die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung übernehmen müssen, doch muß auch die Kommission mittels eines europäischen Netzwerks von Umweltinspektoren zu einer besseren Kontrolle der Einhaltung gelangen. Sehr erfreut bin ich ferner darüber, daß die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments Klarheit darüber verschafft hat, welche Absichten sie hegt, was die Einbeziehung von Umweltzielen in die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft. Für eine nachhaltige und umweltfreundliche Zukunft der Europäischen Union ist dies sehr wichtig. Die dringend erforderlichen Reformen im Hinblick auf eine nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft müssen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Im Rahmen des Haushaltsplans werde ich selber ebenfalls für die Einbeziehung der Umweltziele in die Gemeinsame Agrarpolitik konkrete Vorschläge unterbreiten. Ich muß auch einen Blick auf mein eigenes Land werfen, das von der Möglichkeit - ich denke an die Landwirtschafts- und Umweltverordnung 2078/92 -, mittels der Kofinanzierung die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten, vielfach wenig Gebrauch macht.
Schließlich ist es für die zuletzt beigetretenen Länder, nämlich Österreich, Finnland und Schweden, sehr wichtig, daß sichergestellt ist, daß sie ihre strengen Umweltnormen aufrechterhalten können. Abschließend möchte ich an die Kommission die Frage richten, welche Vorbereitungen von ihr jetzt schon getroffen werden, um nach dem Jahr 2000 das Umweltaktionsprogramm erneut in Gang zu setzen.

Breyer
Frau Präsidentin! Ich kann mich den Worten von Frau Flemming anschließen. Wir fanden Ihren Bericht in erster und zweiter Lesung, Frau Lone Dybkjær, ganz hervorragend und einen wirklichen Lichtblick für das Europäische Parlament. Aber haben wir genau aus den genannten Gründen dem Vermittlungsausschußergebnis nicht zugestimmt? Wir glauben, es ist nicht Rotwein wert, sondern höchstens ein Glas Selters, denn was bleibt denn von den zehn Punkten, die das Parlament vorgelegt hat? Wo haben wir denn die Zusage, daß endlich das Weißbuch kommt oder - was noch wichtiger ist - daß wir endlich eine Umwelthaftungsregelung bekommen? Seit Jahren werden wir von der Kommission vertröstet - ich befürchte auf den Sankt Nimmerleinstag - und so geht es leider weiter.
Wie Frau Flemming bereits sagte: Wo ist denn die ganz klare Aussage, daß wir uns endlich mal die Regelungen der drei neuen Mitgliedstaaten anschauen und sehr Gutes von dort auch übernehmen? Es gäbe eine ganze Reihe solcher Errungenschaften. Oder wo bleibt, was wir als Parlament gefordert haben, endlich ein Managementplan für radioaktive Abfälle? Nichts von dem ist im Ergebnis enthalten. Von daher, glaube ich, wird sich Frau Bjerregaard, die uns ja im Zusammenhang mit dem fünften Aktionsprogramm als Micky-Maus-Parlament bezeichnet hat, hier weiter über das Parlament lustig machen. Ich hätte gern einmal gewußt, was denn konkret aus Umwelthaftung wird, was denn die Kommission an neuen Punkten plant. Wir befürchten, und deshalb haben wir nicht zugestimmt, daß das im Sinne des Umweltschutzes ein allzu mageres Ergebnis ist.

Blokland
Frau Präsidentin, im Februar 1996 wurde dem Parlament der Text der Kommission zur Überarbeitung des Fünften Umweltaktionsprogramms vorgelegt. Bei unserer heutigen Aussprache geht es um das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens. Zwischen beiden liegen über zwei Jahre, was für ein Aktionsprogramm, das im Jahr 2000 ausläuft, ein sehr langer Zeitraum ist. Das nächste Mal muß alles daran gesetzt werden, um das Verfahren zu beschleunigen, da andernfalls das Programm nicht mit den tatsächlichen Entwicklungen Schritt hält.
Wir sind mit dem Inhalt des Textes des gemeinsamen Entwurfs sehr zufrieden. In den Endtext konnten zahlreiche vom Europäischen Parlament konkret umrissene Vorschläge aufgenommen werden, wodurch der Text gestärkt wurde. Dazu meine Glückwünsche an die Berichterstatterin sowie an die übrigen Teilnehmer beim Vermittlungsverfahren.
Daß im Agrarbereich keine besseren Ergebnisse erzielt wurden, ist zu bedauern. Selbstverständlich gibt es die Agenda 2000, die doch einen wesentlichen Raum für die Umweltpolitik enthält, doch müssen wir noch warten, bis dieser Raum ausgefüllt ist. Die einer besseren Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes zuerkannte Priorität erfüllt uns mit großer Genugtuung. Diesem Bereich muß in den kommenden Jahren tatsächlich große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zwar scheint die Kommission hier in letzter Zeit etwas säumiger zu werden, doch kann sich das noch bessern. Was das Europäische Parlament in dem gemeinsamen Entwurfstext zu dieser Priorität ergänzt hat, fand ich sehr gut. Sehr wichtig ist vor allem, daß vor den Legislativinstrumenten Gebrauch gemacht wird, die der Kommission zu Gebote stehen, um die Mitgliedstaaten anzuspornen. Doch ist es absolut beschämend, in welchem Maße die für die Umsetzung der Umweltrechtsvorschriften festgelegten Fristen überschritten werden. Die Mitgliedstaaten sollten öfter vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden, damit sie die Gründe darlegen, weshalb die Umsetzung von Rechtsvorschriften so schwierig ist; vielleicht werden sie sich dann etwas mehr beeilen.

Myller
Frau Präsidentin, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Dybkjær, recht herzlich dafür danken, daß es ihr gelungen ist, klarzustellen, daß die drei zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten nicht unter der tatsächlichen Situation leiden müssen, daß es der Europäischen Union nicht gelungen ist, ihren Vertrag einzuhalten. Beim Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten wurde vereinbart, daß die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften dem Niveau der neuen Mitgliedstaaten anpaßt und diese Übergangsperiode dann so abgelaufen wäre, daß die neuen Mitgliedstaaten nicht hätten leiden müssen. Gleichzeitig hätte auch gewährleistet werden können, daß das Niveau der Umwelt der Europäischen Union gestiegen wäre. Hier ist wirklich noch viel Arbeit zu leisten. Das Europäische Parlament hat die Angelegenheit sehr stark in diese Richtung vorangetrieben, und ein gutes Beispiel dafür ist auch das Ergebnis der Arbeit dieses Vermittlungsausschusses.
Die Agenda 2000 ist ein wichtiges Instrument, es lohnt sich aber, daran zu denken, daß dann, wenn wir ganz berechtigt im Zusammenhang mit der Erweiterung fordern, daß die zukünftigen Mitgliedstaaten die strengen, zumindestens in diesem Fall nach Meinung der dazukommenden, strengen Regelungen einhalten müssen, ebenso dafür gesorgt werden muß, daß die Europäische Union ihrerseits sich um ihren eigenen Vertrag und seine Verbindlichkeiten kümmert. Aber gerade im Zusammenhang mit dieser Erweiterung ist es wirklich wichtig, dafür zu sorgen, daß das Umweltrecht der Europäischen Union nicht geschwächt, sondern stets verbessert wird. Meiner Meinung nach ist an diesem Bericht beachtenswert, daß die Verbindlichkeiten eingehalten werden müssen, die im Moment schon bestehen.

Tamino
Frau Präsidentin, liest man den Endbericht dieses Vermittlungsverfahrens, so kann man nur enttäuscht sein. Denn nach dem begrüßenswerten Entgegenkommen, das im Ausschuß zu spüren war, wo es zu Recht hieß, daß das von der Kommission vorgelegte Dokument völlig inakzeptabel sei, liegt nun ein Dokument vor uns, in dem es zwar um dauerhafte Entwicklung geht, das aber - wenn überhaupt - nur ansatzweise ein Konzept dafür bereithält, wie in der Entwicklung Umweltaspekte mit den Erfordernisse des gegenwärtige Wirtschaftssystems in Einklang gebracht werden können. Dies alles natürlich ohne in Frage stellen zu wollen, daß bestimmte Entscheidungen untragbar wären, die etwa zur Zerstörung natürlicher Ressourcen führen würden, und ohne wirklich geeignete Instrumente anzubieten, durch die das gewisse Entgegenkommen, das als Reaktion auf die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments zu spüren war, in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden könnte.
Ich nenne einige Beispiele. Im Bereich der Landwirtschaft etwa wird die Agenda 2000 in der gegenwärtigen Form den Anforderungen einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung nicht gerecht. Auch ist in dem Dokument über die Landwirtschaft nichts über gentechnisch veränderte Organismen zu lesen. Was die Radioaktivität angeht, so hat sich hierüber bereits die Kollegin Breyer geäußert. Im Hinblick auf die Frage des Verbraucherschutzes wurde eine Etikettierung gefordert, die Auskunft über den Herstellungsprozeß gibt, doch dann haben wir erlebt, daß nichts von alledem beim Thema der Etikettierung gentechnisch veränderter Produkte zu finden war.
Dies sind lediglich Beispiele, die jedoch eines ganz deutlich machen, daß wir nämlich von einem Vorschlag für eine nachhaltige Entwicklung zu einem Vorschlag gelangt sind, der bestenfalls darauf abzielt, den Status quo aufrechtzuerhalten. Die an dem ursprünglichen Text vorgenommen Änderungen sind lediglich kleine Verschönerungen, die jedoch an der Substanz gar nichts ändern. Man kann deshalb nicht sagen, daß der Geist, mit dem das Europäische Parlament versucht hat, einem inhaltsleeren Kommissionsvorschlag Substanz zu verleihen, in den Text übergegangen ist.

Pinel
Frau Präsidentin! Durch diesen Bericht werden unbeabsichtigt zwei Probleme ans Tageslicht gebracht. Wer sagt denn, daß die Harmonisierung unter den Mitgliedstaaten zur Gefahr einer Angleichung des Standards nach unten führt? Ich bin zufrieden mit der Ausnahmeregelung, die es Österreich, Finnland und Schweden erlaubt, ihre Umweltnormen beizubehalten, aber es war nicht so, daß dies von Anfang an klar war. Es nützt außerdem nichts, die Umweltnormen in Europa zu erhöhen und zu harmonisieren, wenn wir nicht gleichzeitig den kritischen Blick für das bewahren, was von außen auf uns zukommt.
Mit dem Thema der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung kann man die Widersprüche der Verfechter des "Euromondialismus" am besten aufzeigen. Hier überwiegen ganz klar der industrielle und der wirtschaftliche Aspekt. Genauer gesagt: Wie können die Mitgliedstaaten im Rahmen des Welthandels, in dem unseren Staaten durch das Freihandelssystem das Recht genommen wird, die Qualität der Importe aus Drittländern zu überprüfen, eine dauerhafte Entwicklungspolitik verfolgen? Ich sprechen von Produkten, die oft unter beklagenswerten sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werden und die ohne entsprechende Besteuerung die Preise in Europa kaputtmachen und so zu immer mehr Arbeitslosigkeit führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies scheint mir unvereinbar zu sein, und es führt dazu, daß wir die Wahl zwischen dem Meistbietenden und dem Mindestforderer haben, zwei völlig entgegengesetzten Richtungen. Wenn wir wirklich eine ehrgeizige Umweltpolitik betreiben wollen, müssen wir zunächst den Gedanken zu Ende führen und unsere Grenzen als wertvolle Filter aufrechterhalten. Wenn nur die Produkte Zugang zum gemeinsamen Markt erhalten, die auch den menschlichen und den ökologischen Aspekt berücksichtigen, werden die Drittländer zweifellos schneller an der Heraufsetzung ihrer Normen arbeiten. Sollte jedoch das Gegenteil der Fall sein und das Gesetz des Dschungels den Sieg davontragen, dann gebe ich leider nichts auf unsere Bemühungen in bezug auf eine dauerhafte Entwicklung.
Das kann auch auf die Landwirtschaft angewendet werden. Wenn es zum Beispiel von den Selbstkosten her günstiger ist, Viehbestände auf der Asche des Amazonasurwaldes aufzuziehen, so ist es natürlich katastrophal für die Umwelt und die Beschäftigung, wenn dieses wohlgemerkt viel billigere Fleisch auf den gleichen Märkten verkauft wird, wie das, das aus Europa kommt. In einem solchen Zusammenhang erscheint es mir außerordentlich schwierig, höhere Normen zu verwirklichen.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich möchte das Parlament zu diesem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens gratulieren, in dem es um die Entscheidung über die Überprüfung des Programms der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung geht, mit dem Titel "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" . Dieses Ergebnis ist dank einer konstruktiven und realistischen Einstellung des Parlaments und des Ministerrates erreicht worden. Ich möchte insbesondere der Berichterstatterin, Frau Lone Dybkjær, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, Herrn Ken Collins, sowie der britischen Präsidentschaft für die energische Art danken, in der sie dieses Problem angegangen sind. Die Kommission freut sich natürlich darüber, daß sie mit einer Reihe von Textentwürfen und Erklärungen zu den Sitzungsprotokollen zum Gesamtkompromiß beitragen konnte. Die Kommission wird nun während der restlichen Geltungsdauer des Programms aktiv werden und Maßnahmen vorschlagen, die zur Durchführung des jetzt vorliegenden Ergebnisses notwendig sind. Ich vertraue darauf, daß die Durchführung dieser Entscheidung die Integration von Umweltaspekten in die anderen Bereichspolitiken fördert, wie es im Vertrag gefordert wird und wie es beim Gipfeltreffen in Cardiff beschlossen wurde.
Ich möchte noch gerne ein paar Bemerkungen zu einigen Problemen machen, die im Verlauf der heutigen Debatte angesprochen worden sind. Mehrere Redner, u. a. Frau Dybkjær, Frau Flemming und Frau Myller, sprachen über die neuen Mitgliedstaaten. Ich kann bestätigen, was ich schon mehrmals im Zusammenhang mit Anfragen und Debatten im Parlament gesagt habe: Meiner Meinung nach werden sich die Standards für die drei neuen Mitgliedsländer nicht verschlechtern. Frau Flemming möchte ich noch sagen, daß z. B. der gesamte Vorschlag über eine Versauerungsstrategie und der sich daraus ergebende Vorschlag über Schwefel im Benzin Vorschläge sind, die direkt darauf abzielen, die Standards der neuen Mitgliedsländer auf den restlichen Teil der Gemeinschaft zu übertragen, so daß wir uns also von den neuen Mitgliedstaaten haben inspirieren lassen.
Ich kann auch bestätigen, daß ich bei der Ratssitzung in Chester im April versprochen habe, daß wir einen Aktionsplan für chemische Stoffe vorlegen werden. Was die Agrarpolitik angeht, die von Frau Graenitz, Herrn Eisma und Herrn Blokland angesprochen wurde, so möchte ich darauf hinweisen, daß ich Herrn Blokland zustimme, daß eine entschiedenere Erklärung zur Agrarpolitik wünschenswert gewesen wäre. Aber wir können darauf zurückkommen, wenn wir im Zusammenhang mit der Agenda 2000 über die Zustände in Landwirtschaft und Umwelt diskutieren werden. Die Diskussionen, die hierüber geführt worden sind, zeigen deutlich, wie wichtig diese Fragen sind. In bezug auf liability möchte ich noch betonen, daß ich noch immer daran arbeite, im Laufe des Jahres ein Weißbuch herausgeben zu können.
Mit diesen Anmerkungen, Frau Präsidentin, möchte ich mich noch einmal für das Ergebnis bedanken.

Die Präsidentin
Danke, Frau Kommissarin Bjerregaard!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Epidemiologische Überwachung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0276/98) von Herrn Cabrol im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates (C4-0383/98-96/0052(COD)) über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft.

Cabrol
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der schweren, in manchen Fällen sogar tödlichen Bedrohung der Bevölkerung der Europäischen Union durch übertragbare Krankheiten hat die Kommission im April 1996 die Errichtung eines gemeinschaftlichen Netzes für die epidemiologische Überwachung vorgeschlagen, um so auf das Wiederauftauchen schwerer Krankheiten effizienter reagieren zu können.
Diese Initiative war bereits seit langem vom Europäischen Parlament gefordert worden. Die Antwort auf diese Initiative durch die Mitgliedstaaten im Ministerrat war sehr enttäuschend. In seinem gemeinsamen Standpunkt vom Juli 1997 scheint der Rat alles tun zu wollen, um effiziente Maßnahmen einzuschränken, d. h. die Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden könnten, indem er den Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten weitestmöglich erhält und zu treffende Entscheidungen nicht der Gemeinschaft überträgt, sondern der jeweiligen Regierung der Nationalstaaten.
Glücklicherweise hat das Parlament mit seinen Abänderungsanträgen, die in zweiter Lesung im Januar 1998 angenommen wurden, versucht, die Effizienz der im Falle des Auftretens von wiederauftretenden übertragbaren Krankheiten zu ergreifenden Maßnahmen zu erhalten. Dies hatte die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zur Folge.
Im Laufe vieler formeller und informeller Sitzungen und Verhandlungen mit unserer Delegation unter dem Vorsitz von Ken Collins haben wir hart darum gekämpft, die wichtigsten Garantien zu erhalten. Erstens: In jedem Mitgliedstaat wird ein nationales unabhängiges Zentrum eingerichtet, das damit beauftragt ist, die Daten über übertragbare Krankheiten zu sammeln und Kontrollfunktion auszuüben. Zweitens: Es wird ein gemeinschaftliches Netz eingerichtet, das die gesammelten Daten verwaltet und in beide Richtungen arbeitet, d. h. von den nationalen Zentren hin zum Netz und umgekehrt. Das ist Abänderungsantrag Nr. 13.
Viel schwieriger war es, ein Zentrum ins Leben zu rufen, das damit beauftragt ist, diese Daten zu klassifizieren und auszuwerten und rechtzeitig Alarm zu geben, damit die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Es wurde lediglich vereinbart, daß in einem solchen Fall die Vorgehensweise durch die Kommission bestimmt wird. Das ist Abänderungsantrag Nr. 5.
Es ist uns gelungen Einverständnis darüber zu erzielen, daß im Sinne der gemeinschaftlichen Kohärenz in jeder Phase der Datensammlung kompatible Daten nach vereinbarten Methoden gesammelt werden, und zwar unter Verwendung einer angemessenen Sprache und Methodologie. Es war sehr schwierig, besondere Finanzmittel zu erhalten. Der Text läßt nur die Möglichkeit von gemeinschaftlicher Einzelfinanzierung zu. Das ist Abänderungsantrag Nr. 4.
Bei der Auswahl der zu überwachenden Krankheiten ist es uns gelungen, zu verhindern, daß willkürliche Kriterien festgelegt wurden. Es wurde bestätigt, daß es notwendig ist, nicht nur die klinischen, sondern auch die makrobiologischen Charakteristika der fraglichen Krankheiten zu definieren. Weiterhin wird die Liste der übertragbaren Krankheiten nicht nur Hinweischarakter haben, sondern verbindlich sein. Diese Liste kann im Einverständnis mit dem Europäischen Parlament abgeändert werden.
Was die zu ergreifenden Maßnahmen anbelangt, so entschied man sich für ein gemeinschaftliches Vorgehen und nicht dafür, daß die Entscheidungen nur von den Mitgliedstaaten getroffen werden, wie im gemeinsamen Standpunkt der Rates vorgesehen. Im Gegenteil, jeder Mitgliedstaat muß vor dem Ergreifen von Maßnahmen die anderen Staaten konsultieren, absolute Notfälle natürlich ausgenommen.
Eine Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union wird ebenfalls zugelassen. Es wird in vernünftigen Zeiträumen eine regelmäßige Bewertung der Funktionstüchtigkeit des gesamten Systems der nationalen Zentren, des Netzes und der europäischen Zentren durchgeführt.
Der gemeinsame Entwurf, auf den man sich verständigen konnte, ist nicht perfekt. Im derzeitigen Stadium des europäischen Aufbauwerks ist es jedoch schwierig, mehr zu erreichen. Die parlamentarische Delegation empfiehlt dem Parlament, die Entschließung gemäß dem gemeinsamen vom Vermittlungsausschuß gebilligten Entwurf anzunehmen.

Needle
Frau Präsidentin, nach der hitzigen Debatte, die wir bei Tageslicht über Herrn Cabrols letzten Bericht betreffend das Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse geführt haben, ist es nun traurig, daß wir heute abend in diesem Parlament die Nachtschicht als Arbeiter im Dienst der Gesundheit antreten müssen. Daß wir uns für diese Aussprache ausgerechnet um diese Zeit hier versammeln, halte ich wirklich für paradox, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission das Netz für die Kontrolle übertragbarer Krankheiten als einen der wichtigsten Abschnitte des Gesundheitsrahmenwerks im Anschluß an den Vertrag von Maastricht einstuft und die britische Präsidentschaft der erfolgreichen Einrichtung des Netzes im Vermittlungsverfahren äußerst hohe Priorität eingeräumt hat.
Nichtsdestoweniger verdient die Arbeit von Herrn Cabrol, die eine Reihe schwieriger Verhandlungen zum Abschluß gebracht hat, unseren Glückwunsch sowie insgesamt mehr Aufmerksamkeit; das gleiche gilt für die morgige Abstimmung, die, mit der vollen Unterstützung meiner Fraktion, zweifellos zugunsten des Entwurfes stattfinden wird.
In der zweiten Lesung galt es noch einige schwer zu bewältigende Hindernisse zu beseitigen. Prinzipiell waren das diejenigen, die den Haushalt betrafen - ein Problem, das den Gesundheitssektor über Jahre hinweg zu beeinträchtigen scheint. Auch gab es Unstimmigkeiten über die Frage, wie die Verantwortlichkeiten für die Kontrolle der Außengrenzen geregelt werden sollen und insbesondere - neben den Vorschlägen der Kommission - über den Vorschlag des Berichterstatters selbst, ein eigenes Zentrum als Kernstück des Netzes einzurichten.
Wenn wir auf vorhergehende Lesungen zurückblicken, werden Sie sich daran erinnern, daß ich damals Zweifel hegte, ob die Vorschläge bei dem derzeit herrschenden politischen und wirtschaftlichen Klima durchsetzbar sein würden, und dies trotz der unbestreitbaren Zugkraft der Argumentation von seiten des Berichterstatters und der Begeisterung des Parlaments in zwei Lesungen. Diese Zweifel waren wohlbegründet. Wenn manche sie jedoch als schwarze Wolke am Horizont sehen, dann muß der von der Kommision verfaßte Anhang an die Endfassung des Textes als sehr bedeutsamer Silberstreifen betrachtet werden. Es ist eine große Leistung, daß die Kommission in den Verhandlungen der drei Institutionen dazu verpflichtet werden konnte, sich besonders um die Einrichtung einer klar definierten Struktur zu bemühen, die mit genügend Personal ausgestattet ist, um die Umsetzung der Entscheidung gewährleisten zu können.
Heute sprechen wir besonders Herrn Cabrol unsere Anerkennung aus, und auch Herrn Collins, dem Ausschußvorsitzenden. Die sorgfältige Arbeit von Herrn Flynn und seiner Mitarbeiter in der GD V F sowie die des amtierenden Vorsitzenden des Ausschusses der Ständigen Vertreter bedeutet jedoch vielmehr, daß unter der ohnehin steigenden Anzahl begrüßenswerter Verhandlungsabschlüsse, besonders solcher, die in der Art durchgeführt werden, wie sie Herr Cabrol erwähnt, ein weiterer Erfolg verbucht werden kann.
Was bedeutet all das für unsere Bürgerinnen und Bürger? Wir müssen natürlich darauf bedacht sein, die Beschlüsse sorgsam und zügig in die Tat umzusetzen. Sie zeigen jedoch einmal mehr, daß die EU gute Voraussetzungen dafür hat, Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Natürlich muß man auch der WHO mit ihrer Fülle an Information eine Bedeutung beimessen; natürlich spielen nationale und regionale Gesundheitsorganisationen eine klar umrissene Rolle in der Gesundheitsüberwachung und -vorsorge, aber diese nimmt nun auch die EU ein, und das ist gut so. Denn Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger wechseln ihren Aufenthaltsort auf dem europäischen Kontinent, um zu arbeiten, zu studieren oder um - wie besonders um diese Zeit im Jahr - in Urlaub zu fahren.
Die Franzosen, die heute abend mit einem Feuerwerk im Zentrum dieser Stadt ihren Nationalfeiertag begehen, haben ein Recht darauf, inmitten der Masse von Menschen, die mit ihnen feiern, nicht einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt sein zu müssen. Die Tausenden von Fußballfans, die nun nach der Weltmeisterschaft nach Hause reisen, haben auf europäischem Grund und Boden alle die gleichen Rechte auf den höchstmöglichen Standard der Gesundheitsfürsorge und tragen die gleiche Verantwortung dafür, und das, ob sie nun aus Deutschland, Jamaica oder woher auch immer kommen. Dank der Strukturen, welche der Beschluß nun ermöglicht, können diese Bürger voll auf die Zusicherung vertrauen, daß die Art von todbringenden Krankheiten, die auf anderen Kontinenten - wie auch hier - immer wieder in manchmal besorgniserregendem Ausmaß auftauchen, die Menschen mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit befällt. Das ist gut für unsere Bürger, das ist gut für ihre Gesundheit, und es ist ebenfalls gut für ihre demokratischen Rechte. Wenn das Feuerwerk heute abend dort draußen entzündet wird, werden es wenige wissen, daß es für uns hier einen sehr guten Grund gibt, eine stille Feier für die Einführung dessen abzuhalten, was ein maßvoller, jedoch wichtiger Schritt ist, und einen Grund, all den dafür Verantwortlichen zu danken, daß er vollzogen werden konnte - und meinen Dank dafür möchte ich hiermit aussprechen.

Flynn
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Gesundheit jedes einzelnen und die unserer Bevölkerungen zu fördern und zu schützen. In diesem Zusammenhang bildet der heutige Tag wirklich einen Meilenstein in der Entwicklung einer gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik. Das Europäische Parlament ist dazu bereit, die Entscheidungen zum Aufbau eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft zu billigen.
Die Billigung dieser Entscheidung wird einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen Krankheiten darstellen. Dahingehend unterstütze ich beide Kollegen. Dieser Abend ist wirklich von Bedeutung. Er wird die Durchführung weiterer konkreter Maßnahmen sowie eine bessere Überwachung und Kontrolle ermöglichen. Durch diesen Bericht wird ein Netz eingerichtet, das effektiv und auf kooperative Art und Weise auf Epidemien oder die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten reagieren soll, und zwar in einer Gemeinschaft ohne interne Grenzen.
Sein Aufgabengebiet wird nicht nur auf die Übertragung von Überwachungsdaten begrenzt sein. Ich freue mich, die Schlüsselrolle hervorheben zu dürfen, die das Parlament bei der Formgebung dieser Entschließung und der damit verbundenen Erfordernisse gespielt hat. Einige Abgeordnete und insbesondere der Berichterstatter, Herr Cabrol, sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, Herr Collins, verdienen unsere volle Anerkennung für ihre Leistungen und ihre erfolgreiche Ausarbeitung eines für die öffentliche Gesundheit Europas äußerst wichtigen gesetzlichen Instruments.
Ich begrüße die konstruktive Art und Weise, in der das Parlament und der Rat die Konzertierungsphase gehandhabt und ihre jeweiligen Positionen voll eingesetzt haben, um die Billigung dieser Entscheidung zu sichern. Ich schließe mich da mit voller Überzeugung dem an, was Herr Needle bereits dazu sagte. Die Sitzung des Vermittlungsausschusses selbst wurde in einer äußerst produktiven und kooperativen Atmosphäre abgehalten, und den Delegationsmitgliedern gebührt höchstes Lob für die gute Arbeit, die sie geleistet haben.
Ich möchte die beiden in der Sitzung vorgebrachten Erklärungen der Kommission offiziell wiederholen, so daß sie richtig ins Protokoll aufgenommen werden, denn ich glaube, es ist wichtig, sie offiziell festzuhalten. In bezug auf Artikel 1 ist anzumerken, daß die Kommission ein besonderes Augenmerk darauf richten wird, eine mit ausreichend Personal ausgestattete und den Erfordernissen entsprechend gegliederte Struktur zur Verfügung zu stellen, um die Umsetzung der Entscheidung zu gewährleisten. Dabei soll die Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln berücksichtigt werden.
Was die Umsetzung der Vorgaben in Artikel 7 betrifft - die Punkte, die bereits Herr Needle angesprochen hat und an denen auch Herr Cabrol äußerst großes Interesse zeigt -, so wird die Kommission in besonderem Maße dafür Sorge tragen, daß die Ausgaben für den Ausschuß, der die Kommission unterstützen soll, nach strenger Anwendung der Regeln der wirtschaftlichen Umsicht vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die für die erfolgreiche Umsetzung der Entscheidung für notwendig gehaltene Anzahl von Experten. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Flynn!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gesundheitliche Situation der Frauen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0260/98) von Frau van Dijk im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(97)0224 - C4-0333/97).

Larive
Frau Präsidentin, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich die Rücküberweisung des Berichts von Frau van Dijk beantragen. Ich möchte ganz klar feststellen, daß wir alle Frau van Dijk als eine hart arbeitende und motivierte Vorkämpferin für die Rechte der Frau kennen, daß jedoch der vorliegende Bericht, der 90 Vorschläge an die Kommission und an die Mitgliedstaaten enthält, nicht dazu angetan ist, die gesundheitliche Situation der Frauen zu fördern. Der Bericht enthält eine ellenlange Liste von Botschaften. Die Kommission braucht jedoch ein kurzes und präzises Signal seitens des Europäischen Parlaments, und wir möchten, daß Maßnahmen ergriffen werden. Der Bericht enthält ferner eine Vielzahl von Vorschlägen, die nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, wie beispielsweise die nationale Zuständigkeit in Fragen der Abtreibung. Aus all diesen Gründen beantragt meine Fraktion die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß für die Rechte der Frau, damit wir so schnell wie möglich, im September/Oktober, der Kommission einen kurzen und prägnanten Bericht vorlegen können. Ich bedaure, daß - und das möchte ich noch persönlich sagen -, es für Frau van Dijk die letzte Tagung sein wird, da sie gehen muß. Ich hätte viel lieber gehabt, es wäre anders gelaufen. Auf ihrem Konto steht eine Vielzahl hervorragender Berichte, und ich werde persönlich dazu beitragen, daß ihr jetziger Bericht bald ins Plenum zurückkehrt, dann jedoch kürzer und bündiger sowie mit klaren Schwerpunkten.

Die Präsidentin
Sie haben jetzt einen Antrag nach Artikel 129 gestellt. Es kann nun jeweils eine Person für oder gegen den Antrag sprechen. Wer möchte ihn gern begründen? Frau Heinisch!

Heinisch
Frau Präsidentin, ich möchte mich Frau Larive anschließen. Wir haben lange diskutiert, viele Anträge eingebracht, und wir haben mit Frau van Dijk wirklich gute Diskussionen geführt. Aber wir haben es nicht geschafft, unsere Positionen in vielen Bereichen in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen zu einem guten Ergebnis zu bringen. Gerade ich selbst als Apothekerin bin an dem Thema Frau und Gesundheit interessiert. Wir können aber viele Anträge einfach nicht in diesem Bericht lassen, weil sie mit dem Thema Frauengesundheit nichts zu tun haben. Deswegen schließe ich mich mit meiner Fraktion der Liberalen und Demokratischen Fraktion an und beantrage die Rücküberweisung an den Ausschuß.

Die Präsidentin
Danke, wer möchte nun gegen diesen Antrag sprechen?

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte mich gegen den Antrag der Liberalen aussprechen, da dies erstens für Frau Dijk die letzte Sitzung ist und es wirklich schade wäre, wenn wir den Bericht nicht abschließen können. Wenn es zweitens in diesem Bericht recht viele Punkte gibt, dann liegt das natürlich daran, daß die Gesundheit der Frauen als gesonderte Frage nicht sehr gut ausgelotet worden ist. Beispielsweise sind die Statistiken mangelhaft, so daß meiner Meinung nach der Bericht, so wie er jetzt ist, als eine gewisse Sammlung für die Kommission in den Fragen dient, die später systematisiert und beachtet werden müßten. Für mich ist es äußerst bedauerlich, daß man diese Situation nur der Berichterstatterin zur Last legen möchte. Bestimmt hat sich der Ausschuß als Ganzes an der Erarbeitung des Berichts beteiligt, da, wenn ich mich nicht ganz irre, im Ausschuß 96 Änderungsanträge eingereicht worden sind. Sie sind auf 34 verringert worden. Das werden wir doch jetzt schaffen. Außerdem ist es ganz eindeutig, daß zur Frage der Abtreibung in diesem Saal nie Einstimmigkeit erreicht wird.

Die Präsidentin
Bevor wir zur Abstimmung kommen, Frau Roth zur Geschäftsordnung. Frau Roth, auf welchen Artikel stützen Sie sich?

Roth
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Artikel 112 zur Beschlußfähigkeit. Ich möchte das Quorum feststellen lassen.

Die Präsidentin
Wenn Frau Roth diesen Antrag stellt, müssen sich mindestens 29 Mitglieder erheben, um ihn zu unterstützen. Sie können den Antrag nicht allein stellen, sondern sie brauchen die Unterstützung von 29 Abgeordneten. Ich bitte die Mitglieder, die den Antrag von Frau Roth unterstützen, sich von ihren Plätzen zu erheben.
(8 Mitglieder erheben sich von ihren Plätzen.) Damit ist der Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit abgelehnt.

Roth
Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, aber Artikel 112 Absatz 5 besagt ja auch, daß Sie als Vorsitzende feststellen können, ob überhaupt 29 Personen hier im Saal sind. Sie selber können die Beschlußfähigkeit überprüfen.

Die Präsidentin
Der Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit wurde abgelehnt.
(Proteste von Roth) Frau Roth, ich leite hier die Sitzung, und ich habe gesagt, daß der Antrag abgelehnt wurde! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuß.)
Roth
Frau Präsidentin! Ich wurde vorher nicht berücksichtigt. Ich weiß nicht, ob es so ausgegangen wäre, aber Sie haben gesagt, ich hätte den Antrag zum Quorum gestellt. Ich habe mich aber in meinem zweiten Geschäftsordnungsantrag auf Artikel 112 Absatz 5 bezogen, weil ich wissen wollte, ob überhaupt 29 Menschen hier im Saal sind, und zwar vor der Abstimmung, bevor Herr Posselt und Herr Bourlanges reingestürmt sind! Das haben Sie nicht zugelassen; dann hätten Sie nämlich die Beschlußfähigkeit feststellen können. Das ist jetzt ein alter Hut, aber ich habe mich auf etwas anderes bezogen!

Die Präsidentin
Frau Roth, ich habe sehr wohl verstanden, worum Sie gebeten haben, aber einen solchen Antrag kann man nicht stellen. Der Vizepräsident kann das tun, er muß aber nicht! Entschuldigen Sie bitte, aber da müssen Sie die Geschäftsordnung schon ganz genau lesen. Jedenfalls ist die Abstimmung über die Rücküberweisung zu Recht zustande gekommen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen, denn der Bericht wurde an den Ausschuß zurücküberwiesen.
Zur Geschäftsordnung Frau García Arias.

García Arias
Frau Präsidentin, ich bedaure es, daß der Antrag zur Geschäftsordnung, den Frau Roth gestellt hatte, nicht berücksichtigt wurde. Ich möchte einfach mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, warum eine Anspielung auf den Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen so, wie es in allen unseren Ländern geregelt ist, derartige Reaktionen hervorgerufen hat. Ich möchte an die Bedingungen erinnern, unter denen die Abtreibung in praktisch jedem unserer Länder erlaubt ist: im Fall der Vergewaltigung oder des Inzestes, einer schweren Behinderung des Fötus sowie bei einer Gefährdung der Gesundheit der Mutter. Ich verstehe diese Diskussion nicht. Leider teile ich die Ansicht meines Ausschusses nicht, und ich glaube, Frau Präsidentin, daß es notwendig ist, dies auch offiziell verlauten zu lassen.

Die Präsidentin
Frau García Arias, die Aussprache ist geschlossen. Die Abgeordneten haben abgestimmt, und die Abstimmung war eindeutig und klar. Ich habe extra elektronisch abstimmen lassen, so daß es hier keine Unklarheit gibt.

Umweltsteuern und -gebühren
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0200/98) von Herrn Olsson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission (KOM(97)0009 - C4-0179/97): Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt.

Olsson
Frau Präsidentin, dieser Bericht hat mir viel interessante Arbeit verschafft. Er basiert auf einer Mitteilung der Kommission, die eigentlich nur ein juristischer Rahmen für die Möglichkeit ist, in den Mitgliedsländern Umweltsteuern einzuführen.
Ich habe vermutet, daß Kommissarin Bjerregaard, die jetzt leider nicht anwesend ist, zunächst gehofft hatte, daß diese Mitteilung etwas politischer sein würde. Das war nicht der Fall, es war ja nur ein "Skelett" . Ich für meinen Teil habe versucht, mit Unterstützung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie anderer Ausschüsse, die Stellungnahmen abgegeben haben, " etwas inhaltlicher zu werden" , da es sich hier um eine sehr wichtige Frage handelt.
Sehr viele Umweltprobleme sind ja grenzüberschreitend. Ich will nicht alle aufzählen, aber wir möchten u. a., daß die Kommission Vorschläge für den Einsatz wirtschaftlicher Steuerungsinstrumente für die Verringerung von Verschmutzungen und gegen eine unangemessene Ausbeutung von Naturressourcen in allen Mitgliedstaaten macht. Außerdem sollte unserer Meinung nach ein Mindestniveau für Umweltsteuern gemäß dem Prinzip "wer verschmutzt, bezahlt" , also dem Verursacherprinzip, festgelegt werden. Außerdem sagen wir, daß die EU auch dabei mitwirken muß, Steuerlasten von der Arbeitskraft auf den Umweltverbrauch zu verlagern, da geht es also um eine Verschiebung der Steuerlast.
Die Länder, die heute Umweltsteuern einführen, werden ja oft u. a. von der eigenen Wirtschaft deswegen kritisiert. Als Gegenargument wird genannt, daß Umweltsteuern die Wettbewerbsbedingungen für die eigene Industrie oder die eigene Landwirtschaft verschlechtern. Die Kritik ist insofern berechtigt, als Umweltsteuern ein weiterer Kostenfaktor sind, den die Wettbewerber in anderen Ländern nicht haben. Diese Argumentation ist ein großes allgemeines Hemmnis für die Einführung von Umweltsteuern.
Es freut mich sehr, daß Kommissarin Bjerregaard gerade zurückkommt. Ich werde schnell wiederholen, was ich anfangs gesagt habe, nämlich daß ich glaube, daß sich die Kommissarin ursprünglich etwas mehr als nur einen Rahmen für Umweltsteuern gewünscht hatte, daß auch etwas politische Substanz vorhanden sein würde. Jetzt hat die Kommission nur ein "Skelett" geliefert. Wir haben versucht, diesem Skelett etwas politischen Inhalt zu verleihen, und über diesen Inhalt reden wir heute abend.
Wenn wir es innerhalb der Europäischen Union schaffen wollen, in einem Binnenmarkt eine gleiche Wettbewerbssituation für alle Länder zu schaffen, dann muß in diesen Fragen über die Grenzen hinweg zusammengearbeitet werden. Leider sind viele internationale Foren, die in Frage kämen, sehr ineffektiv. Es gibt keine Möglichkeiten, verbindliche Vorschriften zu beschließen, die aber notwendig sind. Wir untersuchen das ja in verschiedenen Zusammenhängen, z. B. über die UN und andere weltweite Organisationen. Zur Zeit gibt es eigentlich nur eine Organisation, welche die Kraft haben kann, diese Art gemeinsamer Regeln zu schaffen, nämlich die Europäische Union. Die Forderung der EU nach Einstimmigkeit bei Beschlüssen in Steuerfragen ist ein politisches Hemmnis für die Durchsetzung dieses Vorhabens. Der Ausschuß bedauert, daß im Vertrag von Amsterdam keine Fortschritte gemacht worden sind, was die Beschlußfassung über die Einführung einer Umweltsteuer auf EU-Ebene betrifft.
Frau Präsidentin, ich möchte abschließend sagen, daß Umweltsteuern auf EU-Ebene nicht nur die Umwelt verbessern würden, sondern auch in der derzeitigen Situation Abhilfe schaffen würden, in der sich die Besten selbst bestrafen. Eine Verschiebung der Steuerlast würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einem immer härter werdenden Welthandel verbessern. Eine "grüne" Steuerreform kann dazu beitragen, daß die industrielle Struktur Europas einer dauerhaften Entwicklung näherkommt.

Holm
Frau Präsidentin, im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie war man sich über die Schlußfolgerungen einig. Wir möchten betonen, daß diese Angelegenheit sehr wichtig ist. Wir waren der Meinung, daß Mindestanforderungen auf EU-Ebene festgelegt werden müssen, um das Verursacherprinzip schneller durchzusetzen. Wir haben auch sehr viel darüber diskutiert, wie es in den Mitgliedstaaten heute aussieht. In bestimmten Mitgliedsländern gibt es recht viele Umweltauflagen und Umweltabgaben, die es in anderen nicht gibt. Die Mitgliedstaaten haben hier also viel Entscheidungsfreiheit. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, daß die Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen mit anderen Mitgliedstaaten teilen, damit diese ebenso verfahren können. Die Forschung kann ebenfalls sehr hilfreich sein. Die Forschung muß in diesem Bereich weit fortgeschritten sein, damit andere Länder aus guten Beispielen lernen können. Deshalb betont der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie auch, daß man das Subsidiaritätsprinzip beachten muß. Man soll keine unterschiedlichen Vorschriften durchsetzen, sondern es muß unterschiedliche Lösungen geben dürfen.
Im übrigen dachte zum Zeitpunkt der Entstehung des EU-Vertrags noch niemand an Umweltauflagen und Umweltabgaben. Das hat dazu geführt, daß die Rechtsnormen innerhalb der EU in diesem Bereich zurückgeblieben sind, während sich Verbraucher und Unternehmen für eine Veränderung einsetzen. Deshalb ist es wichtig, daß die Gesetzgebung der Gemeinschaft die in vielen Mitgliedstaaten - u. a. in den nordischen - vorhandene Entwicklung nicht bremst. Diese Entwicklung läuft darauf hinaus, noch weitere gute Umweltauflagen und Umweltabgaben einzuführen, damit sie ausgedehnt und eingesetzt werden können und damit das Ziel der EU erreicht werden kann, eine ökologisch dauerhafte EU und Gesellschaft zu schaffen. Dies darf nicht durch das Gemeinschaftsrecht unmöglich gemacht werden.

Myller
Herr Präsident, ich sehe es als wichtig an, daß diese Öffnung europaweit zu Umweltsteuern führt. Es ist jedoch wichtig, zu erwähnen, daß mit Umweltsteuern nicht alle Umweltfragen gelöst werden können. Wir brauchen eine gute Kombination zwischen der Umweltgesetzgebung und der diese unterstützenden Umweltbesteuerung. Nur durch diese Kombination und Zusammenarbeit besteht die Möglichkeit, gute Ergebnisse zu erreichen. Daß jetzt daran gedacht wird - und es muß auch daran gedacht werden -, die Behandlung der Umweltsteuer in den verschiedenen Ländern zu harmonisieren, bedeutet eigentlich, daß die Länder, die freiwillig Umweltsteuern eingeführt haben, nicht mehr dem Druck ausgesetzt sind, der im Moment von der Industrie kommt, wenn gesagt wird, daß diese Länder ihren Mitwettbewerbern quasi freiwillig Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Meiner Meinung nach kann die Sache trotzdem nicht so einfach betrachtet werden. Auch Umweltsteuern und der Einsatz umweltschonender Produktionsmethoden können als Wettbewerbsvorteil angesehen werden. Meiner Meinung nach sollte das gesamte Binnenmarktgebiet der Europäischen Union danach streben, daß der Wettbewerbsvorteil Europas gerade darin liegt, daß wir über solche Mittel zur Steuerung der Produktion und des Verbrauchs verfügen, die umweltschonende und umweltverbessernde Auswirkungen haben.
Meiner Meinung nach ist die Umweltsteuer eine sinnvolle Möglichkeit, den Verbrauch und die Produktion zu lenken. Sie paßt ausgezeichnet zur Marktwirtschaft, da sie entsprechend ihren Prinzipien wirkt, aber ausschließlich auf die Marktwirtschaft kann man sich natürlich nicht verlassen. Es ist notwendig, daß die politisch Verantwortlichen den wirklichen Willen haben, Umweltfragen einen wichtigen Platz zuzuweisen, und daß die Lenkungsfähigkeit der Steuer in dieser Richtung genutzt wird.
Wenn davon gesprochen wird, und meiner Meinung nach muß darüber gesprochen werden, daß durch die verstärkte Anwendung der Umweltsteuern andere, beispielsweise auf die Lohneinnahmen gerichtete Steuern verringert werden können, dann kann man auf keinen Fall davon ausgehen, daß die Umweltsteuern und deren Gewinn irgendwie ausschließlich an Umweltinvestitionen und die Bewältigung von Umweltfragen gebunden sind. Wenn wir daran denken, daß durch die Verschiebung des Druckpunktes der Besteuerung ein besserer Umweltschutz erreicht werden kann, dann muß auch gesehen werden, daß sie auch ein Mittel ist, von der Gesellschaft benötigte Gelder zu sammeln, mit denen Leistungen für den Wohlstand verwirklicht werden. Das heißt, die Umweltsteuer muß als Gesamtheit in der Besteuerung betrachtet werden. Nicht ausschließlich so, daß durch die Umweltsteuer konkret eine bessere Umwelt geschaffen wird, sondern daß mit der Umweltsteuer auf eine bessere und dauerhaftere Produktion hingesteuert wird, und so werden auch bessere, dauerhaftere gesellschaftliche Dienstleistungen und ein besseres Wohlergehen der Bürger erreicht.

Liese
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter, Herrn Olsson, danken. Er hat sich im Verfahren sehr um diesen Bericht bemüht, und ich glaube, er hat einen guten Bericht vorgelegt. Wir haben Handlungsbedarf im Umweltbereich, auch wenn es im Moment nicht überall populär ist, über Umweltpolitik zu sprechen. Wir haben viele ungelöste Probleme. Ich nenne nur die Frage, wie die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung von Rio und Kyoto im Bereich CO2 -Reduktion überhaupt umsetzen wollen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, jetzt diese Probleme anzugehen. Man kann das Ordnungsrecht bemühen, man kann staatliche Subventionen verteilen, alles Dinge, die notwendig sind, aber die meines Erachtens nicht der Weisheit letzter Schluß sind. Besser ist es, auch in diesem Bereich die Marktwirtschaft zu nutzen. Das führt erstens dazu, daß die effizienteste Möglichkeit zur Lösung der Probleme gefunden wird, und zweitens, daß das Verursacherprinzip zur Geltung kommt.
Jetzt fragt man sich natürlich allgemein: Warum sind Umweltabgaben und Umweltsteuern nicht schon viel weiter verbreitet in Europa und in der Welt, in unseren Mitgliedstaaten und auf Unionsebene? Das liegt auch daran, daß, will man Umweltsteuern erheben, man sich immer wieder dem Verdacht aussetzt, daß das doch nur der Finanzierung neuer öffentlicher Dienstleistungen dient. Leider war meine Vorrednerin in diesem Punkt auch nicht sehr präzise. Sie sagte, man könne wieder neue Dinge machen, die der Staat zusätzlich leisten könne. Wir als EVP lehnen dieses Konzept ab. Wir wollen Umweltsteuern, um Steuern und Abgaben in anderen Bereichen zu senken. Wir brauchen in Europa insgesamt nicht mehr Steuern, sondern weniger.
Bei der Verteilung der Abgaben- und Steuerlast brauchen wir eine Umverteilung, eine stärkere Belastung der Nutzung der Umwelt und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Aber ich bitte die Kollegen, immer wieder darauf zu achten, daß man dieses Instrument ad absurdum führt, wenn man dadurch neue Einnahmen für den Staat schaffen will. Deswegen haben wir auch entsprechende Änderungsanträge vorgelegt. Es geht um aufkommensneutrale Instrumente und keinesfalls um eine Erhöhung der Steuerlast.
Ich halte den Bericht ansonsten für sehr gut. Er spricht zu Recht an, daß es besser ist, eine solche Abgabe, eine solche Steuer auf europäischer Ebene einzuführen. Aber solange das nicht geschieht, müssen natürlich die Mitgliedstaaten ermutigt werden, solche Instrumente zu nutzen, und dürfen nicht entmutigt werden. Leider hatten wir in der Vergangenheit Beispiele, etwa bei der Einführung einer ökologisch orientierten Kfz-Steuer in Deutschland, wo die Kommission sich lange Zeit sehr schwer getan hat, umweltfreundliche Technologie zu fördern, und dies muß in Zukunft anders werden. Die Staaten, die solche Instrumente nutzen wollen, müssen darin unterstützt werden.
Ich möchte ganz am Schluß auch eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie anregen, denn ich glaube, daß einige Mitgliedstaaten durchaus bereit wären, etwa eine erhöhte Mehrwertsteuer auf energiebezogene Emissionen einzuführen. Zwar erlaubt die geltende Mehrwertsteuer-Richtlinie der Europäischen Union, daß man eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie erhebt, aber keine höhere. Da sollte die Kommission einmal darüber nachdenken, ob dies nicht genau umgekehrt sein müßte. Den Energieverbrauch gilt es zu reduzieren, und die Belastung des Faktors Arbeit gilt es auch zu reduzieren, und deswegen muß man darüber einmal nachdenken.

Hautala
Frau Präsidentin, Kollege Olsson hat einen wirklich guten Bericht ausgearbeitet, und eigentlich muß diesem nicht mehr viel hinzugefügt werden. Ich glaube, daß zum Niveau dieses Berichts auch unter uns in diesem Saal große Einigkeit besteht. Ich möchte trotzdem das korrigieren, was Kollege Liese gerade gesagt hat. Er behauptete nämlich, daß Frau Myller die Steuerlast der Mitgliedstaaten vergrößern möchte. Ich habe es ganz anders verstanden. Nach meinen Verständnis hat Frau Myller gesagt, daß die Umwelt- und Energiesteuern die Möglichkeit bieten, die Besteuerung der Arbeit zu senken, was eine sehr wichtige Sache ist. Dieses Prinzip ist ja Teil unter anderem des Energiesteuervorschlags von Kommissar Monti gewesen.
Die Umweltsteuern und -gebühren sind wirklich eines der besten Instrumente zur Förderung des Umweltschutzes. Aber gleichzeitig muß festgestellt werden, daß sie eines der bittersten Beispiele dafür sind, wie schwierig es auf Unionsebene ist, irgendwelche Fortschritte zu erreichen. Und der Gipfel von Amsterdam hat diese Frage überhaupt nicht leichter gemacht. In Amsterdam hat nach meinem Verständnis der deutsche Bundeskanzler Kohl im allerletzten Moment die Versuche niedergeschlagen, die Beschlußfassung zur Umweltbesteuerung zu erleichtern. Ich weise darauf hin, daß die Liberalen einen ausgezeichneten Änderungsantrag zum Bericht Olsson eingereicht haben. Sie schlagen nämlich vor, daß über die Umweltsteuern auf der Grundlage des Artikels 130 s des Gründungsvertrags beschlossen werden könnte, was bestimmt auch die Entscheidungsfindung erleichtern würde.
Österreich hat erfreulicherweise mitgeteilt, daß es beginnen möchte, die lange Zeit offengebliebene Frage der Energiebesteuerung voranzubringen. Wir können bestimmt alle hier im Parlament hoffen, daß die anderen Mitgliedstaaten sich diesen Bemühungen anschließen. Die Ziele von Kyoto bleiben ganz bestimmt unerreicht, wenn in der Europäischen Union nicht begonnen wird, eine gemeinsame Energiebesteuerung zu schaffen. Viele Mitgliedstaaten haben diesen Punkt auch betont, als sie ihrerseits auf dem letzten Rat "Umwelt" selbst die Grundlagen für die Aufteilung der gemeinsamen Belastung angenommen haben.

Breyer
Frau Präsidentin! Leider ist Herr Liese nicht mehr da, der sich hier so vehement für Umweltsteuern eingesetzt hat. Ich hätte ihn gerne gefragt, warum denn dann die Bundesrepublik keine Vorreiterrolle spielt und warum sie das seit sechzehn Jahren blockiert.
Ich denke, wir sollten heute abend nicht nur von Umweltsteuern sprechen, sondern endlich einmal fragen, wo sie denn bleiben! Wir hatten bereits im Vorfeld der Rio-Konferenz gefordert, daß es endlich eine Energiebesteuerung gibt, und noch immer sind wir weit davon entfernt. Wir fragen uns auch, warum man sich im Bereich der Verbrauchssteuern auf eine Nullsteuer geeinigt hat, was im Grunde genommen nicht mehr ist als eine Nullnummer. Denn wenn man sagt, eine Nullsteuer, und die Mitgliedstaaten können damit tun und lassen, was sie wollen, dann ist das mehr als eine Nullnummer, es ist sogar eine Lachnummer! Wir sollten uns auch einmal fragen, warum bei der Einführung des Euro eine Zweidrittelmehrheit möglich ist und warum bei der Umweltsteuer Einstimmigkeit erforderlich ist.
Ich hätte gerne gewußt, ob Umweltsteuern für die Europäische Union eine geringere Rolle spielen als der Euro! Wäre es nicht dringend notwendig, angesichts der weltweiten Klimaveränderung und auch der Klimaverschlechterung in der Europäischen Union, hier endlich einmal den Worten Taten folgen zu lassen?
Ganz wesentlich ist die Frage, wo denn eigentlich die kombinierte CO2 -Energiesteuer bleibt. Warum greifen wir nicht den Vorschlag oder das Modell des damaligen Ministerpräsidenten der Niederlande, Herrn Lubbers, auf? Der hat nämlich davon gesprochen, ein Vorreitermodell einzuführen, das darin bestehen würde, daß wir uns auf ein Klimareduktionsziel einigen, also das Ziel definieren, aber den Weg zunächst offenlassen. Diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht müde werden, immer wieder zu beteuern, daß sie für eine Umweltsteuer, eine Energiesteuer sind, müssen sich darauf festlegen, insbesondere die sogenannten Freunde der Ökosteuer, die sich informell im Umweltministerrat dazu zusammengeschlossen haben. Dann sagen wir, ab einem bestimmten Datum müssen diejenigen Mitgliedstaaten, die das nicht mit anderen Instrumenten erreichen können, angeschlossen werden.
Ich denke, damit hätten wir etwas Wesentliches erreicht, daß wir nämlich endlich mal damit aufhören, Verstecken und Schwarzer Peter zu spielen, daß man sich national hinter Brüssel versteckt und somit für Stillstand sorgt. Was wir brauchen, ist die Wiederbelebung der Leiche CO2 -Energiesteuer. Wir müssen endlich anfangen, hier tatsächlich endlich eine Umweltsteuer, und die Umwelt-CO2 -Energiesteuer wäre ein Einstieg, auf den Weg zu bringen.

Pinel
Frau Präsidentin! Wir müssen die umweltpolitische wie übrigens auch die soziale Dimension bei den steuerlichen Instrumenten miteinbeziehen. Es kann nicht sein, daß nach außen hin gleichwertige Waren im direkten Wettbewerb stehen, deren Auswirkungen auf die Umwelt aber höchst unterschiedlich sein können. Dieses Problem gibt es wie eben erwähnt auch im sozialen Bereich. Es ist absolut unannehmbar, daß zum Beispiel Produkte, die in chinesischen Gefängnissen hergestellt werden, zehnmal günstiger verkauft werden können, als die in Europa hergestellten, wo man Rentenbeiträge, Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherung usw. bezahlt. Diese Situation führt dort zur Sklaverei und hier zur Arbeitslosigkeit. Wir müssen darauf eine Antwort finden, und diese kann durchaus aus dem steuerlichen Bereich kommen, jedoch die uns vorgeschlagene Umweltsteuer ist nicht die richtige Lösung. Damit würde man das Problem von der falschen Seite angehen. Das wäre Flickwerk, das nur dazu führen würde, unsere bereits überhöhte Steuerlast noch weiter hochzuschrauben, und das hätte Auswirkungen auf den einzelnen und die Unternehmen. Das kann nur negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Dennoch sagte ich, daß die Antwort aus dem Bereich der Steuern kommen kann. Vorsicht, wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, sondern einen neuen Ansatz im Steuerrecht, damit im Rahmen einer tiefgreifenden Steuerreform die sozialen und ökologischen Aspekte in die Steuerberechnung miteinbezogen werden. Folglich geht es nicht um die Einführung neuer Steuern, sondern darum die Steuern in gleicher Höhe wie bisher anders zu berechnen, um so die Beschäftigung, die europäische Wirtschaft, die Umwelt und die Gesundheit zu fördern.

Baldi
Frau Präsidentin, die Mitteilung der Kommission über Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt, die wir heute hier behandeln, ist von großem Interesse. Da nun aber Umweltregelungen recht komplex sind, sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir auf klare und korrekte Weise zu einer Vereinfachung gelangen können.
Es sollte daran erinnert werden, daß bei der Ausarbeitung des Vertrags über die Europäische Union an ein solches steuerliches Instrument nicht gedacht worden war. Deshalb macht die Tatsache, daß ein solches Instrument so angewendet werden muß, daß es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, die ganze Angelegenheit extrem kompliziert.
Es wäre sinnvoll, diese Mitteilung als einen Anreiz für eine gemeinschaftliche Umweltpolitik auch im Steuerbereich anzusehen. Bestimmte Teilbereiche der Umweltpolitik sollten von der Gemeinschaft deshalb auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Es steht außer Zweifel, daß ein verstärkter Einsatz steuerlicher Anreize nicht nur die Wirksamkeit der Umweltpolitik erhöhen würde, sondern sich auch auf die Kosten-Nutzen-Bilanz positiv auswirken würde, so daß eine Renationalisierung der Umweltpolitik vermieden werden könnte, die sicher nicht zu einer Verbesserung der notwendigen Koordination zwischen den unterschiedlichen Sektoren beitragen würde.
Ich halte es für grundlegend, daß sich die Kommission deshalb um das Problem der weitreichenden ökonomischen Auswirkungen von Umweltsteuern und -gebühren kümmert, einschließlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. In diese Richtung geht auch einer der Änderungsanträge, der von unserer Fraktion eingereicht worden ist.

Holm
Frau Präsidentin, Schweden und die schwedische Umweltpartei haben mit Umweltabgaben gute Erfahrungen gemacht, was auch erforderlich ist, um das Ziel zu erreichen. Was für die Umwelt schlecht ist, soll teuer sein, und was für die Umwelt gut ist, soll billig sein, um den Verbrauch in die gewünschte Richtung zu lenken. Allerdings müssen auch auf EU-Ebene in bezug auf Umweltabgaben Mindestvorschriften eingeführt werden, keine Regeln zur Harmonisierung. Ein Land muß die Freiheit haben, höhere Umweltabgaben einzuführen, um zu zeigen, daß es möglich ist, und um auf die positiven Effekte dieser Maßnahme hinweisen zu können.
Die nordischen Länder haben in der durchgeführten Untersuchung recht gut abgeschnitten. In dieser Diskussion kann man das nordische Modell mit vielen Umweltabgaben auch als Beispiel dafür nennen, daß es anderen Länder durchaus möglich ist, ähnliche Umweltabgaben einzuführen, und daß sie sich nicht nur auf die Umwelt positiv auswirken, sondern auch auf die Beschäftigung und die Wirtschaft.
Es ist trotzdem interessant, zu hören, wie engagiert sich bestimmte Mitglieder dieses Parlaments für Umweltabgaben einsetzen. Beschäftigt man sich dann aber mit ihren Parteien in den jeweiligen Heimatländern, in Deutschland und in Schweden, dann stellt man fest, daß diese dort ganz anders auftreten und die Einführung von Umweltabgaben ablehnen. Wir bevorzugen aktiven Einsatz für Umweltabgaben, keine leeren Worte in einem leeren Plenarsaal.

Rübig
Frau Präsidentin, in der Umweltpolitik verfolgen wir Ziele. Das wichtigste Ziel ist für die Menschen, Gesundheit bis ins hohe Alter zu erhalten. Dafür müssen wir sehen, daß unsere Umwelt in Ordnung ist. Wir können es durch zwei Methoden erreichen: Einerseits durch Strafen - und Steuer ist unter Anführungszeichen auch eine Strafe - oder auf der anderen Seite durch Anreize, durch Erleichterungen und Steuerersparnisse. Wichtig ist innerhalb der Europäischen Union und weltweit, daß wir gemeinsame Rechtsgrundlagen zur Besteuerung bekommen und zu einheitlichen Identifikationen von Steuerbegriffen kommen.
Unser Ziel muß es sein, den Bürger zu entlasten, um ihm so wenig wie möglich von seinem erarbeiteten Lohn wegnehmen zu müssen. Als äußerst positives Beispiel möchte ich die effizienten Preise im Verkehr darstellen, wo die Kommission gezeigt hat, wo die Richtung hingehen soll. Wir sollten uns alle wünschen, daß die effizienten Preise im Verkehr sobald wie möglich umgesetzt werden.

Sandbæk
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst sagen, daß ich froh bin, daß die Umweltgifte jetzt auf der Tagesordnung der EU stehen. Ich finde, daß Umweltabgaben zu den wichtigsten Mitteln bei der Bekämpfung von Verschmutzungen und übermäßiger Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gehören. Deshalb bin ich darüber enttäuscht, daß die Mitteilung der Kommission nicht vorsieht, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Nutzung dieses hervorragenden Umweltschutzinstruments zu verbessern. Statt dessen referiert die Kommission im großen und ganzen nur die derzeitige Praxis der Gerichte, in der ein freier Markt nach wie vor wichtiger ist als die Umwelt. Der Kommission fehlen Visionen in diesem Bereich, obwohl wir bereits seit Jahren darüber reden, daß außerbetriebliche Faktoren bei der Preisgestaltung berücksichtigt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, daß der Bericht Olsson ein guter Bericht ist. Darin wird darauf hingewiesen, daß Umweltprobleme oft durch ein Versagen des Marktes entstehen, indem der Markt die Kosten durch Verunreinigung und Ausbeutung der Umwelt nicht berücksichtigt. Korrekt festgesetzte Umweltabgaben halten das sehr wichtige Prinzip aufrecht, daß Verunreinigungen vom Verursacher zu zahlen sind. Dieses Prinzip ist deshalb so wichtig, weil wir die Entwicklung nur dann umkehren können, wenn Produzenten und Verbraucher die Folgen und die Kosten ihrer Entscheidungen in Produktion und Verbrauch kennen. Im Bericht wird Verständnis dafür gezeigt, daß wir unbedingt politische Eingriffe in den Markt zulassen müssen, wenn wir unsere Umwelt retten wollen. Ich meine aber, daß die Kommission die Schlußfolgerungen der Untersuchungen über die Effektivität und die Wirkung von Umweltabgaben abwarten sollte, bevor sie Initiativen zur Einführung von Abgaben ergreift. Außerdem bin ich der Meinung, daß sich der Bericht mehr auf die Möglichkeiten für eine Koordinierung von Umweltabgaben in größeren internationalen Zusammenhängen konzentrieren sollte, z. B. unter der Leitung der UN.
Schließlich komme ich zu meinem wichtigsten Vorbehalt. Wenn Initiativen zu EU-Umweltabgaben ergriffen werden, muß dies unter der Bedingung geschehen, daß der Steuerertrag an die Mitgliedstaaten zurückfließt. Ein Staat ist u. a. durch das souveräne Recht definiert, seinen Bürgern Steuern abzuverlangen. Dieses Recht entsteht durch die indirekte Zustimmung der Bürger aufgrund der demokratischen Legitimität, einer Legitimität, welche die EU nicht hat. Die EU ist kein Staat und soll kein Staat sein.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Olsson für die Arbeit am Bericht über die Mitteilung der Kommission über Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt danken. Die Kommission hat sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, mehr als bisher fiskalische Instrumente zur Förderung einer schlagkräftigen und kosteneffektiven Umweltpolitik einzusetzen. Vor zwei Jahren wurde deutlich, daß die rechtliche Situation von Mitgliedstaaten näher untersucht werden sollte, die Umweltabgaben einführen möchten. Vielen war nämlich nicht klar, ob Umweltabgaben mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Auch der Beschäftigungsaspekt ist wichtiger geworden, wie aus den Schlußfolgerungen des Gipfels von Cardiff hervorgeht. Ein wichtiges Problem bei der Diskussion über die Beschäftigungssituation ist oft der Bedarf an Steuerreformen, welche die Steuer auf Arbeit reduzieren können. Umweltabgaben können zu einer wichtigen Quelle für die Finanzierung solcher Reformen werden. In der Mitteilung über Umweltabgaben werden die für die Mitgliedstaaten geltenden juristischen Rahmenbedingungen sowie die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Umweltabgaben im Binnenmarkt untersucht. Deshalb kann die Mitteilung den Mitgliedsländern als eine Art Richtschnur dienen.
Die Reaktionen auf die Mitteilung haben gezeigt, daß sie ein nützliches Mittel für die politischen Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern ist. Ich habe erfreut festgestellt, daß in allen Mitgliedstaaten ein vermehrter Einsatz von Umweltabgaben zu verzeichnen ist. Herr Olsson argumentiert für den vermehrten Einsatz wirtschaftlicher Mittel. Ich kann mich insbesondere der Ansicht anschließen, daß eine korrekte Preisgestaltung für Waren und Dienstleistungen, bei der auch die Umweltkosten berücksichtigt werden, ein wichtiger Faktor für eine dauerhafte Entwicklung ist. Wie Herr Olsson bin ich davon überzeugt, daß die Gesellschaft von einer grünen Steuerreform Vorteile haben wird, was Beschäftigung und Umwelt angeht.
Die Schlußfolgerungen des Berichts konzentrieren sich auf die zukünftige Arbeit der Kommission und enthalten konkrete Vorschläge für Maßnahmen und eine weitere Präzisierung der Situation, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind. Hinsichtlich der konkreten Vorschläge hat die GD XI bereits damit begonnen, Möglichkeiten für die Einführung von Abgaben auf Pestizide in der gesamten EU zu untersuchen. Die Kommission wird die Vorschläge des Berichts überprüfen, wenn sie Entscheidungen über weitere Maßnahmen trifft, aber ich kann nicht versprechen, daß in allen in Ziffer 25 genannten Bereichen kurzfristig vollständige Untersuchungen durchgeführt werden können.
Die Aufstellung weiterer Richtlinien ist schwieriger, da die Kompetenz der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sehr umfassend ist. Wir wissen auch, daß die meisten Mitgliedstaaten große Vorbehalte gegen weitere Einschränkungen ihrer Handlungsfreiheit im Steuerbereich haben, über jene hinaus, die in den Rechtsnormen der Gemeinschaft bereits enthalten sind und die in der Mitteilung beschrieben werden. Ich stimme der im Bericht vertretenen Ansicht vorbehaltlos zu, daß ein effektiverer Entscheidungsprozeß in der EU in diesem Bereich wünschenswert wäre. Aber wir wissen ja alle, daß Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung Einstimmigkeit im Rat erfordern. Und solange der Vertrag diese Einstimmigkeit vorschreibt, wird es schwierig sein, den Entscheidungsprozeß zu beschleunigen.
In bezug auf die Stellungnahme des Rates zur Mitteilung bedauere ich es, daß sie im Rat noch nicht behandelt worden ist, und sie scheint auch nicht auf der Tagesordnung der derzeitigen Präsidentschaft zu stehen, obwohl Frau Hautala über andere Informationen zu verfügen scheint. Trotzdem finde ich, daß die Mitteilung ein brauchbares Handbuch für Umwelt- und Finanzminister in den Mitgliedstaaten ist.
Ich möchte noch etwas zu Ziffer 2 des Entschließungsantrags sagen, weil dort behauptet wird, wir hätten im Zusammenhang mit dem Vorschlag für Energieabgaben keine Bewertung der Auswirkungen vorgenommen. Die Kommission hat ganz im Gegenteil eine umfassende Untersuchung der Folgen durchgeführt, die dem Vorschlag auch beigefügt ist und die zeigt, daß der Vorschlag positive Auswirkungen auf Umwelt und Beschäftigung haben wird. Ich kann mich natürlich Ziffer 27 anschließen, in der die Annahme des Vorschlages über Energieabgaben befürwortet wird.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, daß die Kommission den Vorschlag einer Rahmenrichtlinie für Wasser für sehr wichtig hält, die dem Parlament bereits zur Lesung vorliegt. Wasserabgaben zur vollständigen Kostendeckung sind ein wichtiges Element dieser Richtlinie, und ich hoffe, daß Sie mich in der Debatte mit dem Rat unterstützen werden, die über dieses Thema wohl stattfinden wird.
Schließlich möchte ich Herrn Olsson für seinen sehr nützlichen Beitrag danken. Sein Bericht enthält nicht nur praktische Vorschläge für die zukünftige Arbeit der Kommission, sondern er sendet auch - und das ist sehr wichtig - ein politisches Signal aus, daß die Kommission weitere konkrete Maßnahmen zur Integration der Umwelt- und Abgabenpolitik ergreifen soll.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bjerregaard!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.35 Uhr geschlossen.)

