

Der Präsident.
   Wir beginnen mit der gemeinsamen Aussprache über das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2006. Wir prüfen
– den Bericht von Herrn Giovanni Pittella im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthausaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (Einzelplan III, Kommission) (C6-0299/2005 – 2005/2001(BUD)) (A6-0309/2005) und
– den Bericht von Herrn Valdis Dombrovskis im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (Einzelplan I – Europäisches Parlament; Einzelplan II – Rat; Einzelplan IV – Gerichtshof; Einzelplan V – Rechnungshof; Einzelplan VI – Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII (A) – Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan VIII (B) – Europäischer Datenschutzbeauftragter) (C6-0300/2005 – 2005/2002(BUD)) (A6-0307/2005). 
Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Fragen kamen mir während dieses langwierigen Verfahrens, das uns zur Abstimmung in erster Lesung geführt hat, oft in den Sinn. Erstens, was ist der Haushaltsplan? Eine nüchterne buchhalterische Übung oder ein wichtiger politischer Akt? Zweitens, stellen die Entscheidungen – oder vielmehr, die „Mitentscheidungen“ –, die wir gegenwärtig treffen, wirklich eine Priorität für unsere Bürger dar und ist es wirklich unsere Aufgabe, diese Prioritäten zu finanzieren, oder wäre es nicht gerechter, sie über die nationalen oder regionalen Haushalte finanzieren zu lassen?
Ich denke, diese beiden Fragen, die sowohl auf den jährlichen Haushaltsplan als auch auf die Finanzielle Vorausschau bezogen werden können, müssen vor der Analyse der Haushaltslinien und Ausgabenkategorien gestellt werden. Sie sind die Crux einer Debatte, die aus den sterilen Fachsimpeleien herauskommen muss, weil sie eine durch und durch politische Debatte ist. Ob die Europäische Union diese anstatt jener Maßnahmen durchführen muss ist keine Frage, die hinter verschlossenen Türen entschieden werden darf, wodurch sie ein langweiliges, hohles Geschwätz zwischen den Verfechtern strenger und laxer Vorgehensweisen nährt.
Das ist zentrales Thema der politischen Agenda Europas: ich muss den Vertretern des Rates sagen, dass ich mich wundere, dass auf dem morgigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs kein Platz für diese Fragen ist. Wie kann man die sozialpolitische Agenda der Union aufstellen, ohne sie nicht auch mit den Entscheidungen des jährlichen oder mehrjährigen Haushaltsplans zu verknüpfen? Das ist ein Geheimnis, das – wie ich hoffe – in der morgigen Rede von Ratspräsident Blair gelüftet wird.
Die Finanzmittel, die wir für die Lösung unserer Aufgaben benötigen, stellen eine Schlüsselfrage dar. Es ist an der Zeit, den Stier bei den Hörnern zu fassen. Die Frage ist: Gibt es Aufgaben, die auf supranationaler Ebene gelöst werden müssen? Ist im Vergleich zu öffentlichen Ausgaben auf einzelstaatlicher Ebene ein europäischer Mehrwert gegeben? Auf welche Politikbereiche und Programme trifft das zu und welche Stellung nehmen sie im Rahmen des Haushaltsplans der EU ein?
Ich nenne einige Beispiele. Erstens die Kohäsionspolitik: ist sie notwendig, und wer muss sie umsetzen? Es besteht kein Zweifel, dass die Union immer noch durch soziale, wirtschaftliche und territoriale Ungleichgewichte gekennzeichnet ist. Deshalb ist es geboten, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, indem Strukturmängeln entgegengetreten, das nachhaltige Wachstum gefördert und insbesondere die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit angekurbelt werden. Diese Politik muss auf europäischer Ebene durchgeführt werden, da sie nur auf dieser Ebene unter dem Gesichtspunkt der Kosten, der Vereinfachung und Standardisierung der Verfahren, der Mittelaufteilung, der Planung der Ziele und des Austauschs bewährter Praktiken effizient sein kann.
Zweites Beispiel: die Forschung. Ist es erforderlich, forschungspolitische Maßnahmen auf EU-Ebene durchzuführen? Oder anders gefragt, muss es in der Forschung über die einzelnen Mitgliedstaaten und die privaten Akteure hinaus auch ein direktes Engagement auf europäischer Ebene geben? Der Wettbewerbsrückstand, der sich in den letzten Jahren aufgetan hat und unseren Kontinent im Vergleich zu den aufstrebenden und den etablierten Wirtschaftssystemen ins Hintertreffen geraten ließ, ist für alle offenkundig. Können wir diesen Rückstand nur mit Schutzmaßnahmen aufholen oder ist es vielmehr hilfreich, die europäischen Forschungsbemühungen zu verstärken durch die Einrichtung von Exzellenzzentren, die Schaffung von Mehrwert für die Industrie und die kleinen und mittleren Unternehmen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren vor allem durch die Forschungsinfrastruktur und öffentlich-private Partnerschaften, die Wissensverbreitung und die Vernetzung unserer in der ganzen Welt tätigen Forscher?
Wie Sie wissen, bildet die Europäische Union mehr Doktoren in den Wissenschafts- und Ingenieursdisziplinen aus als die Vereinigten Staaten, doch viele beschließen auszuwandern oder schlagen eine andere Laufbahn ein. Gegenwärtig sind etwa 85 000 bis 90 000 europäische Gelehrte in der wissenschaftlichen Forschung in den USA tätig. Eine Erhöhung der Investitionen auf europäischer Ebene kann zweifellos dazu beitragen, dieser Situation abzuhelfen. Diesbezüglich macht ein Blick auf die internationalen Daten deutlich, dass die Europäische Union noch einen langen Weg vor sich hat, um ihre Hauptkonkurrenten einzuholen.
2001 hat die Europäische Union 1,9 % des BIP für Forschung ausgegeben, Japan hingegen 3,1 % und die USA 2,8 %. Wichtigstes Programm für unsere Maßnahmen in diesem Bereich ist bekanntlich das Sechste Rahmenprogramm, und gegenwärtig steuern wir direkt auf das Siebente Rahmenprogramm zu. Können wir diese Instrumente ohne angemessene Finanzmittel stehen lassen?
Drittes Beispiel: Bildung, Ausbildung, Kultur und Jugendpolitik. Herr Blair hat Recht, wenn er uns daran erinnert – wie er es in seiner leidenschaftlichen und positiv aufgenommenen Rede zu Beginn der britischen Ratspräsidentschaft hier in diesem Haus getan hat –, dass wir unser Sozialmodell modernisieren und die dramatische Zahl von 20 Millionen Arbeitslosen senken müssen, indem wir die Produktivität steigern, mehr Arbeitnehmer in wissenschaftlichen Disziplinen ausbilden und dem Humankapital höchste Priorität beimessen. Sein Standpunkt droht allerdings wirkungslos zu verpuffen, wenn er nicht durch entsprechende Beschlüsse über die zu seiner Umsetzung erforderlichen Finanzmittel flankiert wird.
Wir haben spezifische Entscheidungen getroffen, indem wir die Mittel für die an die jungen Leute gerichteten Programme erhöht haben. Wahrscheinlich hat es vor diesem Haushaltsplan nie eine so erhebliche Mittelaufstockung für die drei wichtigsten Jugendprogramme - Sokrates, Leonardo und JUGEND - gegeben. Wir müssen an die europäischen Jugendlichen ein starkes Signal aussenden und dem vor einigen Monaten von den Regierungen selbst auf den Weg gebrachten Pakt für die Jugend treu bleiben. Wir müssen neue Pilotmaßnahmen wie „Erasmus für Jungunternehmer“ und „Erasmus für Schüler der Sekundarstufe II“ (16- bis 18-Jährige) starten.
Und schließlich die externen Politikbereiche. In den letzten Jahren haben wir eine absurde Situation erlebt. Zum einen wurde zu Recht von der Europäischen Union gefordert, in internationalen Angelegenheiten eine geschlossenere und wirksamere Rolle zu übernehmen, und zum anderen wurde im gleichen Atemzug verlangt, insbesondere vonseiten der Mitgliedstaaten, in der Außenpolitik das Vetorecht und eine vollkommen unzulängliche Finanzausstattung beizubehalten.
Es ist daher mehr als berechtigt, dass die Bürger Europas die substanzielle Bedeutungslosigkeit der Union auf der größeren internationalen Bühne beklagen. Derzeit ist geplant, dass über den Gemeinschaftshaushalt, der sich auf knapp 5 Milliarden Euro beläuft, der Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan, die Folgen der Tsunami-Katastrophe, die humanitären Hilfen, die Stärkung der Demokratie, der Schutz der Menschenrechte in Krisenregionen, die Armutsbekämpfung, die Kooperationsprogramme im Mittelmeerraum und mit den Balkanländern und zig andere wichtige Maßnahmen finanziert werden. Und zu guter Letzt wird nun – völlig zu Recht – angekündigt, dass wir aufgrund der Notsituation, die nach dem Erdbeben entstanden ist, unseren Beitrag für den Wiederaufbau in Pakistan erhöhen müssen. Darüber hinaus wird auch eine Mittelaufstockung unserer Unterstützung des Nah-Ost-Friedensprozesses in Aussicht gestellt.
All dies führt zu einer unhaltbaren Diskrepanz zwischen diesen politischen Erklärungen, diesen Verpflichtungen, ich wage sogar zu sagen, diesen Pflichten, und der Finanzausstattung für Rubrik 4, die sich auf nur 5 Milliarden Euro beläuft. Diese Schere, dieser Widerspruch, trägt dazu bei, uns alle – Europäisches Parlament, Kommission und Europäischer Rat – in den Augen unserer Mitbürger als klassische Herrscher ohne Macht dastehen zu lassen. Ich denke, dass das ebenfalls Fragen sind, die unseren Haushaltsplan betreffen.
Meiner Auffassung nach stützt sich die vom Haushaltsausschuss angenommene Strategie auf die folgenden Grundsätze: Wahrung der Kohärenz mit den Ansätzen der vorangegangenen Jahre; Offenlassen aller denkbaren strategischen Optionen für das Parlament, um im November im Vermittlungsverfahren den endgültigen Beschluss zu fassen, ohne in diesem Augenblick die Interinstitutionelle Vereinbarung aufzukündigen, jedoch unter maximaler Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments, um unsere Prioritäten zu verteidigen; Gewährleistung eines angemessenen allgemeinen Niveaus bei den Zahlungen; Sicherstellung eines angemessenen allgemeinen Niveaus der Zahlungen bei den Strukturfonds; größtmögliche Unterstützung für die Erreichung der Ziele von Lissabon durch eine Aufstockung der Mittel für kleine und mittlere Unternehmen, Forschung, Umweltschutz und vor allem die Jugendpolitik; Erhöhung des finanziellen Engagements für Rubrik 4 (externe Politikbereiche), deren Obergrenze keine gleichzeitige Finanzierung der neuen Soforthilfen, die von Jahr zu Jahr zu den vorherigen hinzukommen – Afghanistan, Irak, Tsunami – und der traditionellen Prioritäten des Parlaments gestattet. Ich erspare Ihnen die Zahlen, die Sie mindestens ebenso gut kennen wie ich, und komme nun zu den politischen Schlussfolgerungen.
Sehr geehrte Vertreter des Rates, sehr geehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist unser Standpunkt. Es ist ein fester und vernünftiger Standpunkt, für einen anspruchsvollen, jedoch nicht prätentiösen Haushaltsplan, ein Standpunkt, zu dem wir dank der verantwortungsbewussten Mitwirkung aller Fraktionen gelangt sind. Ich möchte allen Fraktionskoordinatoren im Haushaltsausschuss sowie allen Kolleginnen und Kollegen, die zu unserer Arbeit beigetragen, die Prüfung von mehr als 900 Änderungsanträgen ermöglicht und gewährleistet haben, dass unsere Plattform bisher durch eine sehr breite Zustimmung getragen wurde, meinen Dank aussprechen. Ich danke der Frau Kommissarin für die Zusammenarbeit, die sie ermöglicht hat und die zunehmend stärker und wertvoller geworden ist, sodass weitgehend übereinstimmende Positionen entworfen wurden. Ich danke Herrn Lewis als Vertreter des Rates: Ich danke ihm heute für die ausgesuchte Höflichkeit, mit der er den Dialog mit dem Parlament geführt hat; morgen würde ich ihm gern für die positiven Antworten danken, die uns der Rat hoffentlich im Vermittlungsverfahren geben wird.
Ein Wort des Dankes auch an den Ausschussvorsitzenden Lewandowski und sein Team sowie an die Sekretäre, insbesondere an meine unvergleichliche Assistentin – verzeihen Sie mir diese persönliche Bemerkung, die jedoch ehrlich gemeint und geboten ist –, die mir bei der harten Arbeit der letzten Monate zur Seite stand und, dessen bin ich mir sicher, dies auch weiterhin tun wird.
Meine abschließende Botschaft richtet sich noch einmal an den Rat. Oft sagen wir, dass zwischen der ersten und der zweiten Lesung eine schreckliche Kraftprobe zwischen Parlament und Rat stattfinden wird. Ich frage jedoch den Rat: Ist das wirklich so? Ist es wirklich unvermeidlich, dass in den goldenen Sälen von Karl dem Großen Blut fließt? Müssen wir zwangsläufig die Waffe von Artikel 272 aus dem Ärmel ziehen? Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass nicht eine Summe verschrobener, von Partikularinteressen getragener Forderungen auf dem Spiel steht, sondern schlicht und ergreifend das Schicksal und die Zukunft Europas, unserer Institutionen, des vertrauensvollen Verhältnisses zwischen uns und unseren Mitbürgern – ein Verhältnis, das zutiefst zerrüttet ist, aber noch wiederhergestellt und wiederbelebt werden kann?
Der vorliegende Haushalt ist ein Überbrückungshaushalt zum neuen Programmplanungszeitraum. Er greift in einer schrecklichen Phase der Existenz und der Geschichte der Union. Ihnen, Herr Louis, Ihren heute hier anwesenden Vertretern oder auch Herrn Blair kann trotz Ihrer Treue zur britischen Tradition, die Sie seit Churchill eher als Partner denn als Teil der europäischen Einheit gesehen hat, nicht entgehen, dass Herausforderungen anstehen, die niemand allein bewältigen kann. Diesen Herausforderungen, vom Zusammenhalt über die Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu den externen Politikbereichen, kann sich die Union nur stellen, wenn sie über angemessene Finanzmittel verfügt.
Die neuen globalen Szenarien, die auch nicht vorhersehbar waren, als 1999 die gegenwärtige Finanzielle Vorausschau beschlossen wurde, stellen uns vor dringende Probleme, auf die wir angemessen reagieren müssen. Ich denke, dass nur wenige Bürger weniger Europa fordern, viele verlangen mehr Europa. Meine Hoffnung ist, dass uns die zweite Hälfte der britischen Ratspräsidentschaft zwei glänzende Ergebnisse bescheren kann, die entscheidend sind, damit wir wieder Fuß fassen können. Gemeinsam können wir einen guten Haushaltsplan für 2006 verabschieden, und gemeinsam können wir bis zum Jahresende die neue Finanzielle Vorausschau verabschieden und eine neue Zeit des Vertrauens in das Projekt Europa einleiten. 
Der Präsident.
   Herr Pittella, danke für Ihre Erläuterungen und die strikte Einhaltung Ihrer Redezeit. Der Vorteil der Europäischen Union besteht darin, dass wir sicher sein können, dass in den Räumen des Charlemagne-Gebäudes alles fließen mag, nur kein Blut. Danke für dieses von Ihnen verwendete Bild, das uns an unsere gegenwärtige Situation erinnert. 
Valdis Dombrovskis (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen stimmt das Europäische Parlament über den Haushaltsplan 2006 der Europäischen Union ab. Die Bedeutung dieser Abstimmung geht über die Festlegung der jährlichen Mittelzuweisungen hinaus. Das Jahr 2006 ist das letzte Jahr der laufenden Finanziellen Vorausschau. Daher wird der Haushalt 2006 auch als Bezugspunkt für Entscheidungen über die kommende Finanzielle Vorausschau 2007–2013 fungieren.
Im Haushalt 2006 für die anderen EU-Institutionen gehören die EU-Erweiterung sowie der wirksame und ganz gezielte Einsatz der Haushaltsmittel zu den wichtigsten Anliegen. Die erste Priorität hängt mit dem erfolgreichen Abschluss der Erweiterungsrunde 2004 durch umfassende Integration von Vertretern der neuen Mitgliedstaaten in die EU-Institutionen und den Vorbereitungen auf die nächste Erweiterungsrunde durch Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zusammen. Die derzeitige Situation ist unannehmbar, denn obwohl die EU-Erweiterung bereits mehr als ein Jahr zurückliegt, sind viele feste Stellen, die für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehen waren, immer noch unbesetzt. Zu den Problemen, die in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben werden müssen, gehören die überbordende Bürokratie und die schleppende Durchführung der Einstellungsverfahren. Es wird vorgeschlagen, die Besetzung aller Stellen für ständige Bedienstete, die von anderen Institutionen im Zusammenhang mit der Erweiterung gefordert werden, und alle sonstigen zusätzlichen erweiterungsbedingten Ausgaben zu befürworten, um einen erfolgreichen Verlauf der nächsten Erweiterungsrunde zu gewährleisten. Die zweite Priorität ist der wirksame und ganz gezielte Einsatz von Mitteln des EU-Haushalts. Sie umfasst solche Dinge wie die Fokussierung der Ausgaben der EU-Institutionen auf Kerntätigkeiten; die Befürwortung von Anträgen auf Bewilligung neuer Haushaltsmittel und Stellen für ständige Bedienste nur nach Prüfung von Möglichkeiten zur Umverteilung von Mitteln und Personal im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans; die Unterstützung neuer Initiativen nur nach Beurteilung ihrer Auswirkungen auf den Etat und die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Ziel, Haushaltsmittel effizient und rationell einzusetzen. Beide Organe mit Befugnissen zu haushaltspolitischen Beschlüssen – das Europäische Parlament und der Rat – bekennen sich zum Grundsatz der Haushaltsdisziplin und der vernünftigen Verwendung der Gelder der EU-Steuerzahler. Der Rat schlägt eine Kürzung der Verwaltungsausgaben der anderen EU-Institutionen um 15 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich von ihnen angemeldeten Bedarf vor. Es muss jedoch gesagt werden, dass die Kürzung in vielen Fällen nicht gut durchdacht war und ohne gründliche Prüfung der Besonderheiten und Probleme der Tätigkeit der Institutionen vorgenommen wurde. Nach sorgfältiger Überprüfung des angemeldeten Finanzbedarfs für die anderen Institutionen wird vorgeschlagen, die durch den Europäischen Rat vorgenommenen Haushaltskürzungen teilweise, d. h. um insgesamt 7,5 Millionen Euro, zurückzunehmen. Was den Etat für das Europäische Parlament anbelangt, möchte ich zunächst auf die Frage der Obergrenze bei den Gemeinkosten eingehen. Nach ausführlicher Erörterung im Haushaltsausschuss unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Vorjahr, als es viel zu viele Abstimmungen über den Haushaltsplan gab und letztlich kein Haushalt für das Parlament aufgestellt wurde, wird vorgeschlagen, die Ausgaben des Parlaments um 20 Millionen Euro gegenüber dem von der Verwaltung angemeldeten Bedarf zu kürzen. Meiner Meinung nach sollte der Haushaltsplan des Europäischen Parlaments anhand der nach sorgfältiger Prüfung ermittelten Erfordernisse aufgestellt werden, denn das Einhalten einer Obergrenze von 20 % bei den Verwaltungsausgaben ist kein Selbstzweck.
Selbstverständlich steht die Summe von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr, die zusätzlich für den Unterhalt des Parlamentssitzes in Straßburg aufgewendet werden, immer noch ganz oben auf der Tagesordnung. Das Hauptproblem ist in der Unterhaltung von zwei Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg zu sehen, wobei jedoch eingeräumt werden muss, dass diese Angelegenheit in die Zuständigkeit des Europäischen Rates fällt.
Erhebliches Gewicht wurde im Haushalt 2006 für das Europäische Parlament auf die Informations- und Kommunikationspolitik gelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass Informationen zugänglich sind und die Tätigkeit des Europäischen Parlaments den Unionsbürgern besser vermittelt werden kann. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle des Europäischen Parlaments als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten besonders hervorgehoben werden. Verschiedene Maßnahmen sind dazu bereits ergriffen worden. Ich kann hier beispielsweise die neue Homepage des Europäischen Parlaments nennen, die deutlich mehr Gewicht auf aktuelle Informationen über die Arbeit des Europäischen Parlaments in allen Amtssprachen der EU legt. 2006 sollten Verbesserungen im Besucherprogramm des Europäischen Parlaments erfolgen und eine Sonderreserve für Information und Kommunikation gebildet werden.
Abschließend möchte ich auf das Thema zurückkommen, mit dem ich mich bereits am Anfang befasst hatte. Angesichts der Tatsache, dass 2006 das letzte Jahr in der laufenden Finanziellen Vorausschau ist, muss der Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen und –bewilligungen für den Haushaltsplan 2006 den Zahlungsverpflichtungen der Europäischen Union, unter anderem im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, entsprechen. Ich stimme uneingeschränkt Herrn Pittella zu, der gesagt hatte, dass 2006 ein angemessener Betrag für Zahlungsermächtigungen einschließlich der Strukturfonds zur Verfügung gestellt werden muss. Die Haltung des Europäischen Rates im Zusammenhang mit dem EU-Haushaltsplan 2005, als dieser unbegründet die Zahlungsermächtigungen blockierte, war inakzeptabel. Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Position des Europäischen Rates jeder Grundlage entbehrte. Die Europäische Kommission arbeitet an Änderungen des Haushaltsplans 2005 und stellt höhere Beträge für die Strukturfonds zur Verfügung. Sollte der Europäische Rat erneut versuchen, die Zahlungsermächtigungen für den Haushaltsplan 2006 zu blockieren, wäre dies ein Beleg für die fehlende Bereitschaft des Rates, in vollem Maße für die Verpflichtungen aufzukommen, die die EU im Rahmen der laufenden Finanziellen Vorausschau übernommen hat. Es muss hier einmal ganz deutlich gesagt werden, dass solche leeren Versprechungen, denen keine Taten folgen, die Distanz und Skepsis der Bürger gegenüber der EU weiter verstärken.
Schließlich möchte ich die zuständige Kommissarin Frau Grybauskaitė auf die schlechte Qualität der Übersetzung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Haushaltsplans ins Litauische hinweisen. Dies gilt zum Beispiel für die Haushaltslinien 02030202 und 02030203, in denen es um Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten geht. In der von der Kommission in Auftrag gegebenen Übersetzung ins Litauische ist von Mitteln zur Behandlung von Waisen und von Arzneimitteln für Waisen die Rede. Die Kommissarin sollte sich also nicht wundern, wenn bei ihr Anfragen von litauischen Waisen auf Übernahme der Kosten ihrer Arzneimittel eingehen, denn so steht es in der Übersetzung, die von der Europäischen Kommission angefertigt wurde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Dombrovskis. Wir werden uns alle bemühen, unsere mehrsprachigen Kommunikationsverfahren zu verbessern. 
Dalia Grybauskaitė,
   .  Ich möchte dem Parlament für seine Bewertung des Entwurfs des Haushaltsplans 2006 und Herrn Pittella für die anerkennenden Worte danken, die er für unser wachsendes Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament gefunden hat. Dankbar bin ich auch für die Art und Weise, in der sämtliche Diskussionen und Vorbereitungen auf die Annahme des Haushaltsplans verlaufen sind. Um Übersetzungsprobleme zu vermeiden, werde ich auf Englisch fortfahren. 
 Um Übersetzungsprobleme zu vermeiden, möchte ich den fachspezifischeren Teil meines Redebeitrags auf Englisch vortragen. Herr Pittella hat ja mit seinem Redebeitrag einen ausgezeichneten Anfang gemacht.
Ich werde nacheinander die einzelnen Rubriken durchgehen. Was die Agrarausgaben in Rubrik 1 a angeht, wird die Kommission in einer Woche ihre neuen Haushaltsvoranschläge vorlegen, in denen die neuen Markttendenzen Berücksichtigung finden. Unseren Informationen zufolge werden somit die Voranschläge, die die Kommission für die Agrarausgaben erstellt hat, nach unten korrigiert werden.
In Bezug auf die zweite Rubrik – strukturpolitische Maßnahmen – wurde der Haushaltsvorentwurf der Kommission auf der Grundlage der beobachteten Entwicklungen und unserer revidierten Voranschläge erarbeitet und vorgestellt, die nicht genau mit denjenigen der Mitgliedstaaten übereinstimmen. Die Kommission wird Anfang November ein Berichtigungsschreiben vorlegen, da wir erst Ende dieses Monats die endgültigen Daten von den Mitgliedstaaten erhalten werden. Somit werden wir Ihnen den endgültigen Betrag in den ersten Novemberwochen mitteilen, der dann im selben Monat im Rahmen eines Trilogs festgelegt werden muss.
Zur Rubrik interne Politikbereiche hat das Parlament viele Änderungsanträge eingereicht, die größtenteils die Mitentscheidungsprogramme betreffen. Wie üblich bekräftigt die Kommission, dass sie jegliche Vorschläge, die auf die Festlegung der Mittelausstattung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens abzielen, unterstützen wird, sofern sich die beiden Haushaltsbehörden darauf geeinigt haben.
Die externen Politikbereiche stellen für uns alle die schwierigste Rubrik dar, was vor allem daran liegt, dass um die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments ein heftiger Streit entbrannt ist. Im nächsten Jahr werden wir zumindest für die vom Tsunami betroffenen Regionen und die Zuckermarktreform finanzielle Mittel benötigen. Und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass wir noch für zwei weitere Bereiche Gelder brauchen werden, nämlich für unser Engagement im Gaza-Streifen und in der Erdbebenregion in Pakistan. Dies veranschaulicht ganz deutlich, wie das Flexibilitätsinstrument zu verstehen ist und wie es künftig in Anspruch genommen werden sollte. Insofern möchte ich noch einmal bekräftigen, was ich erst kürzlich im Haushaltsausschuss zum Ausdruck brachte: Die Kommission und ihr Juristischer Dienst gehen davon aus, dass für das Jahr 2006 bis zu 493 Millionen Euro im Rahmen des Flexibilitätsinstruments zur Verfügung stehen.
Was die Verwaltungsausgaben und die Personalkosten betrifft, begrüße ich, dass all unsere im Haushaltsvorentwurf enthaltenen Vorschläge wieder eingesetzt wurden. Darüber hinaus begrüße ich die Reaktion des Rates und des Parlaments auf unsere Mitteilung zum Thema Neueinstellungen, die wir im September versendet haben, und möchte insofern einen Punkt aus dem Redebeitrag von Herrn Dombrovskis richtig stellen. Alle 1480 Stellen, die für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehen waren, sind jetzt besetzt. Es gibt keine freien Stellen mehr. Wir tun unser Bestes.
Wenn also – wie heute vorgeschlagen wurde – 16 Millionen Euro in die Reserve eingestellt werden und diese dann sehr strengen Auflagen unterliegen, die im nächsten Jahr nicht sofort erfüllt werden können, dann werden wir bei ungefähr der Hälfte der neuen vorgeschlagenen Stellen – ungefähr 200 bis 300 Stellen – mit Einstellungsproblemen zu kämpfen haben. Nichtsdestotrotz wird die Kommission die Gelegenheit nutzen, sich zu den Änderungsanträgen in ihrer Gesamtheit zu äußern, insbesondere zu denjenigen, die im Schreiben der Kommission zur Ausführbarkeit enthalten sein werden und die für das Parlament sehr wichtig sind. Ich werde Ihnen dieses Schreiben vor der zweiten Lesung zukommen lassen.
Wir wünschen dem Berichterstatter und dem Parlament für den morgigen Tag eine äußerst konstruktive Aussprache und eine erfolgreiche Abstimmung. Die Kommission wird an Ihrer Seite stehen und mithelfen, eine Einigung für das Jahr 2006 im November oder spätestens im Dezember zu erzielen. 
Pasqualina Napoletano (PSE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Stellvertretend für die Verfasserin der Stellungnahme, Frau de Keyser, möchte ich drei vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten herausgearbeitete Punkte hervorheben.
Der erste Punkt betrifft die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, bei der wir die von der Kommission vorgeschlagene Mittelkürzung um 25 % nicht akzeptieren und verlangen, zumindest den Betrag aus dem Haushalt 2005 wiedereinzusetzen.
Der zweite Punkt betrifft den Wiederaufbau im Irak. Wir möchten, dass die EG-Mittel transparent ausgegeben und von den im Irak tätigen Agenturen der Vereinten Nationen verwaltet werden.
Schließlich fordern wir vom Rat mehr Klarheit bei der Berichterstattung über die Verwendung der Mittel für die EU-Sonderbeauftragten. In Erwartung einer Erklärung vonseiten des Rates hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine Kürzung der Mittel der entsprechenden Haushaltslinie um 1,5 Millionen Euro vorgeschlagen. 
Nirj Deva (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Pittella, zu seiner ausgezeichneten Stellungnahme zum Haushaltsplan gratulieren und auch die Kommissarin beglückwünschen.
Herr Pittella hat erfreulicherweise ungefähr 80 % der Änderungsanträge akzeptiert, die der Entwicklungsausschuss zum Haushaltsplan eingereicht hat. Wir alle wissen, dass das Budget bereits weitgehend ausgereizt ist. Herr Pittella hat selbst erläutert, wie schwer es ist, die externen Politikbereiche zu finanzieren. Ich nenne nur die Stichwörter Afghanistan, Irak, Tsunami, Gaza-Streifen und Erdbeben.
Das Erdbeben stellt eine große Herausforderung dar. Drei Millionen Menschen sind in ihren Gebirgsdörfern von der Außenwelt abgeschnitten und werden langsam erfrieren. Sie haben keine Zelte, kein Essen und kein Wasser. Logistisch ist es unmöglich, diese Menschen mit Lebensmitteln, Wasser, Heizmaterial usw. zu versorgen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten in diesem Jahr dafür ausfallen werden. Die Reaktion auf den Tsunami war überwältigend – ich konnte das selbst hautnah miterleben. Weltweit wurden 5,3 Milliarden USD gespendet, wobei die Europäische Union 160 Millionen EUR zur Verfügung stellte und später noch weitere Gelder im Rahmen des Flexibilitätsinstruments aufbrachte.
Mir ist jedoch klar, dass sich die britische Präsidentschaft über die Folgen des Erdbebens in Pakistan große Sorgen macht. Es wird sehr schwierig sein, drei Millionen Menschen während des Winters mit Lebensmitteln zu versorgen und sich um sie zu kümmern. Sollen wir die Patenschaft über eine Familie übernehmen und Pakistanis in Karatschi, Lahore oder Rawalpindi bitten, sich in den nächsten sechs Monaten dieser Menschen anzunehmen, ihnen mit Coupons und Bezugsscheinen auszuhelfen sowie sie mit Lebensmitteln zu versorgen, damit sie nicht in den Bergen verhungern? Ich weiß es einfach nicht.
Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass viele Forderungen des Entwicklungsausschusses berücksichtigt wurden. Ich finde es nur bedauerlich, dass das Programm zum Händewaschen, das wir in meinem Ausschuss erörtert haben, vom Berichterstatter des Haushaltsausschusses nicht akzeptiert wurde. Darauf wollte ich noch einmal hinweisen. 
David Martin (PSE ),
   . Herr Präsident! Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass der Handel mehr zur Entwicklung beitragen kann als sämtliche von uns gewährten Finanzhilfen und Schuldenerlässe. Anders gesagt, die Konferenz, die im Dezember in Hongkong stattfindet, kann für die Entwicklung von größerer Bedeutung sein als das diesjährige Gipfeltreffen in Gleneagles. Beim Handel geht es jedoch nicht nur um die Liberalisierung: Wir müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, ihre Waren auf den Markt zu bringen, und wir müssen sie dabei unterstützen, unsere technischen Standards und Gesundheitsnormen zu erreichen.
Deshalb schlägt der Ausschuss für internationalen Handel eine neue Haushaltslinie mit der Bezeichnung „Handelsbezogene Unterstützung“ vor. Es ist ja nicht so, dass in unserem Haushaltsplan noch keine entsprechenden Hilfen vorgesehen sind, doch derzeit erstrecken sich die entsprechenden Bestimmungen auf über zweihundert unterschiedliche Haushaltslinien. Der Handelsausschuss plädiert dafür, diese Bestimmungen in einer einzigen Haushaltslinie zusammenzufassen. Wir wären für eine klare Haushaltslinie, damit die handelsbezogene Unterstützung leichter mobilisiert werden kann, besser wahrgenommen wird und für die Entwicklungsländer leichter zugänglich ist. 
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin recht herzlich dafür danken, dass sie heute hier erschienen ist. Außerdem möchte ich mich auch gleich bei dem Berichterstatter für den Haushaltsausschuss dafür bedanken, dass er an einigen Sitzungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle teilgenommen und sich die Sorgen und Fragen des Ausschusses angehört hat. Dies ist für uns alle, die wir an diesem Prozess beteiligt sind, eine sehr gesunde Vorgehensweise.
Die Arbeitsweise des Ausschusses für Haushaltskontrolle sieht folgendermaßen aus: Wir gehen unsere Entlastungsberichte durch und prüfen die Schlussfolgerungen und die von uns aufgeworfenen Punkte, die die Zustimmung des Parlaments fanden und von der Kommission noch nicht vollständig umgesetzt wurden, und erarbeiten dann Änderungsanträge, um in Zukunft die Umsetzung zu gewährleisten.
Darüber hinaus führen wir eine sorgfältige Prüfung des Budgets für OLAF durch, denn dies ist einer der Bereiche, die uns große Sorge bereiten, was wohl auch in Zukunft so bleiben dürfte. In diesem Jahr hat OLAF wesentlich mehr Planstellen beantragt – genauer gesagt, 25 neue Bedienstete und eine Aufstockung seines Haushaltsplans um 10 %. Unser Ausschuss – der Ausschuss, der sich am stärksten für OLAF einsetzen sollte, was meiner Meinung nach wahrscheinlich auch der Fall ist – bezweifelte jedoch, dass diese Anzahl neuer Mitarbeiter wirklich notwendig ist. In einem der Änderungsanträge zum diesjährigen Haushaltsplan finden sich dazu genauere Ausführungen. Wir erwarten eine wirklich triftige Begründung, die wir wohl noch nicht erhalten haben.
Des Weiteren haben wir den Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Rechnungshof aufgefordert, ihre jeweiligen Verwaltungsbeschlüsse ab dem 1. November dieses Jahres so abzuändern, dass die private Nutzung von Dienstfahrzeugen ausgeschlossen wird. Darauf beziehen sich auch einige Änderungsanträge zum Haushaltsplan.
Zum Abschluss möchte ich noch zu einem ganz anderen Thema kommen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es gibt einen Änderungsantrag, der von allen Abgeordneten dieses Parlaments unterzeichnet wurde und auf die Finanzierung europaweiter Veranstaltungen abzielt, um die soziale Eingliederung von Jugendlichen und geistig behinderten Menschen durch sportliche Aktivitäten zu fördern. Ich hoffe, dass sich der Berichterstatter dieses Antrags annehmen wird. 
Catherine Guy-Quint (PSE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung möchte ich unsere Haushaltsprioritäten darlegen.
Erstens brauchen wir angemessene Mittel, um die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger und kohärenter wirtschaftlicher Analysen für die Europäische Union sicherzustellen, die die Aufstellung verlässlicher Wirtschaftsperspektiven für die Union ermöglichen. Sie wissen, wie sehr uns das PRINCE-Programm „Der Euro - eine einheitliche Währung für Europa“ am Herzen liegt, denn bekanntlich steht eine „zweite Welle“ von Beitritten zur Eurozone an, weswegen wir das Interesse der Bürger in sämtlichen unseren Ländern wach halten müssen.
Zweitens legen wir viel Wert darauf, dass die KMU durch die Förderung eines angemessenen finanziellen Umfelds für die kleinsten Unternehmen sowie von ethischen Finanzierungsinstrumenten unterstützt werden. Weiterhin unterstreichen wir unsere Unterstützung für das Programm Fiscalis, dessen Ziel es ist, die Funktionsweise der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt zu verbessern und die erforderlichen nationalen Beamten weiterzubilden, denn dies ist für uns eine Voraussetzung für die Zukunft, die Sicherheit und den Wohlstand der Union. 
Jamila Madeira (PSE ),
   . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Pittella für seine herausragende Arbeit während des gesamten Haushaltsverfahrens für 2006 danken.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, für dessen Stellungnahme ich die Berichterstatterin war, begrüßt es, dass der Haushaltsausschuss die Notwendigkeit eingesehen und akzeptiert hat, bestimmte Rubriken aufzustocken und zudem die im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mittel für den Europäischen Sozialfonds, das Programm EQUAL, EURES, Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung der sozialen Ausgrenzung und das Programm Leonardo wieder aufgenommen hat.
Doch einige unserer Vorschläge blieben auf der Strecke, von denen uns etliche sehr am Herzen liegen, und ich möchte Sie darauf hinweisen. Europass beispielsweise, ein Instrument zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und maßgeblicher Faktor zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon, wurde als Teil eines Pakets zusammen mit dem Programm Leonardo vorgestellt. Unserer Meinung nach sollten die Mittelzuweisungen für Europass erhöht werden, doch diese Aspekte fanden keine Berücksichtigung.
Außerdem möchte ich Sie auf die Lage der Agentur in Bilbao aufmerksam machen, deren Haushaltsmittel seit 2004 nicht erhöht wurden, weder im Zuge einer Inflationsanpassung noch zur Deckung des erweiterungsbedingten Bedarfs, so dass sie bald gänzlich arbeitsunfähig sein wird.
Abschließend möchte ich noch Herrn Pittellas Einsatz für das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer würdigen: zum einen wegen der Einbeziehung als besondere jährliche Veranstaltung, da es nicht als Pilotprojekt angesehen werden konnte; und zum anderen wegen seiner Bedeutung und – objektiv gesehen – Wirksamkeit bei der Verwirklichung der Ziels, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. 
Bogusław Liberadzki (PSE ),
   Herr Präsident! Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat diesen Haushalt unter Berücksichtigung der Kürzungen untersucht, die bereits im Rahmen der geltenden, bald das letzte Jahr ihrer Laufzeit erreichenden Finanziellen Vorausschau vorgenommen wurden. Daher möchten wir unseren Protest gegenüber dem Vorschlag bekunden, die Ausgaben für die transeuropäischen Netze um 120 Millionen Euro zu reduzieren. Nach unserer Auffassung stellen die transeuropäischen Netze ein Hauptinstrument für die Umsetzung der Vision eines von Zusammenhalt und regionaler Entwicklung geprägten Europa dar.
Des Weiteren können wir den Abänderungen des Rates nicht zustimmen, die auf eine Verringerung der Ausgaben für Verkehrssicherheitsgremien abzielen. Insbesondere sind wir gegen Kürzungen bei den Ausgaben für die Verhütung der Meeresverschmutzung.
In Anbetracht dieser beiden zentralen Fragen möchten wir nachdrücklich darauf hinweisen, dass ein leistungsfähiges Verkehrssystem im Interesse der Bürger der EU und ihrer Wirtschaft liegt, und ich möchte alle Fraktionen und Mitglieder dieses Hauses bitten, uns zu unterstützen. Danken möchte ich Herrn Pittella, der sehr viel zu diesem Haushaltsentwurf beigetragen hat. 
Constanze Angela Krehl (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für regionale Entwicklung ist in seiner Stellungnahme zum Haushalt den Vorschlägen der Kommission gefolgt und hat den Haushaltsvorentwurf wieder eingesetzt. Das betrifft insbesondere die Zahlungen. Dem Bedarf der Mitgliedstaaten wurde durch den Berichterstatter insofern Rechnung getragen, als die Zahlungen nochmals um 40 % erhöht wurden. Damit richte ich zwei Bitten an die Mitgliedstaaten, nämlich dieses Geld einerseits auch tatsächlich fach- und sachgerecht auszugeben und bei der Debatte über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 dem andererseits Rechnung zu tragen und künftig ein entsprechendes Budget für die Kohäsionspolitik zur Verfügung zu stellen.
Das Haus möchte ich bitten, zwei weitere Vorschläge des Regionalausschusses zu unterstützen, nämlich ein Projekt zur europaweiten Vernetzung von KMU sowie eine Studie anzuregen, die den Bedarf der neuen Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Rekonstruktion von Plattenbausiedlungen betrifft. Über dieses Problem haben wir hier im Haus sehr oft gesprochen, ohne genau zu wissen, vor welchen Herausforderungen diese Mitgliedstaaten dabei eigentlich stehen. 
Katerina Batzeli (PSE ),
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter Herrn Pittella meinen Dank aussprechen, hat er doch sowohl die politische Vision dieses Haushaltsplans als auch dessen technische Vision umrissen, die direkt und zweckentsprechend ist.
Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments wird auch an diesem Haushaltsplan gemessen werden. Bisher hat uns die Kommission gesagt, es werde Verbesserungen bei den Agrarausgaben geben bzw. deren Höhe werde auf der Grundlage eines Berichtungsschreibens festgelegt. In meinen Augen ist es kein Zeichen von Glaubwürdigkeit, wenn wir die Debatte über die Ausgaben für die Landwirtschaft, für die ein großer Teil der Haushaltsmittel aufgewendet wird, unter dem Einfluss eines Berichtigungsschreibens führen. Allerdings wird das Europäische Parlament auch nicht dadurch glaubwürdig, dass es für den Änderungsantrag des Haushaltsausschusses stimmt, der vorsieht, dass Subventionen der Gemeinschaft in eine Reserve eingestellt werden, womit nichts anderes gemeint ist, als dass sie zu einem Zeitpunkt eingefroren werden, da die Reform der GMO für Tabak ansteht, über die die Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten abgestimmt haben.
Ich würde die Kommission gerne fragen, warum sie neben allen anderen Erzeugnissen, die in den Teilrubriken der Rubrik 1 aufgeführt sind, nicht auch Tabak in den neuen Entwurf des Haushaltsplans aufgenommen hat.
Was die Gleichstellung der Geschlechter anbelangt, sollte die vom Haushaltsausschuss bereits angenommene Änderung zur Stärkung des Programms Daphne und der Programme zur Subventionierung und ergänzenden Finanzierung von Frauenorganisationen, insbesondere der europäischen Frauenlobby, unterstützt werden.
Elspeth Attwooll (ALDE ),
   . Herr Präsident! Ich vertrete hier Herrn Mulder, der die Stellungnahme des Fischereiausschusses verfasst hat.
Unser Ausschuss vertraut eher den Zahlen im Haushaltsvorentwurf der Kommission als den Angaben in den Voranschlägen des Rates. Demzufolge schlagen wir vor, die Zahlen der Kommission wieder einzusetzen. Diese wurden bereits mit Bedacht gewählt, wobei einige Bereiche Priorität für uns haben. Dazu gehören die Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihres Fischereisektors, Investitionen in umweltfreundliche Fischereimethoden, ausreichende Finanzmittel für die Einrichtung regionaler Beratungsgremien, wirtschaftliche Unterstützung für diejenigen, deren Lebensunterhalt durch die Verringerung des Fischereiaufwands gefährdet wird, eine in sich schlüssigere Zuweisung von Mitteln für die Forschung, die stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der abgelegenen Regionen und der verbesserte Einsatz von Kontrollinstrumenten, um die Einhaltung der materiellen und finanziellen Vorschriften sicherzustellen. Wir warten nun darauf, dass alle betroffenen Institutionen diesem Konzept ihre Zustimmung erteilen. 

Gérard Deprez (ALDE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingereichten Änderungsanträge für den Haushaltentwurf 2006 konzentrieren sich im Wesentlichen auf drei Ziele: Terrorismusbekämpfung, Kontrolle der Außengrenzen der Union, Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger.
Diese Änderungsanträge sind – und hier möchte ich unserem Hauptberichterstatter sowie meinen Kollegen vom Haushaltsausschuss danken – generell von diesem Ausschuss angenommen worden und werden hoffentlich morgen vom Plenum gebilligt.
Insbesondere schlagen wir im Bereich der Terrorbekämpfung eine deutliche Aufstockung der operativen Mittel für Eurojust sowie gleichzeitig eine fast dreißigprozentige Erhöhung der Mittel für das von unserem Parlament geforderte Pilotprojekt vor, um die Mittel zur Vorbeugung und Bewältigung der terroristischen Gefahr besser zu koordinieren.
Weiterhin bestätigen wir die von der Kommission geforderten Mittel, damit eine wirkliche Kapazität zur Krisenbewältigung zur Verfügung steht, und schlagen vor, die zur Unterstützung von Opfern von Terroranschlägen bestimmten Mittel auch für Rechtsbeistand und -beratung zu gewähren.
Hinsichtlich der Kontrolle der Außengrenzen schlagen wir eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für die neue Agentur Frontex vor und setzen die ursprünglich im HVE vorgesehenen, aber vom Rat in törichter Weise reduzierten Zahlungsverpflichtungen für das Schengener Informationssystem und das Visa-Informationssystem wieder ein.
Beim Datenschutz stellen wir einen Teil der von der Kommission für Fluggastrechte geforderten Mittel erneut in die Reserve ein, um die Kommission zu zwingen, die Zusagen einzuhalten, die sie dem Parlament im Hinblick auf die Änderung des Systems zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen an die US-amerikanischen Behörden gegeben hat.
Des Weiteren heben wir in dem Entschließungsentwurf die Notwendigkeit hervor, einen Mechanismus zum Schutz personenbezogener Daten innerhalb des dritten Pfeilers einzuführen. 
Alexander Stubb (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Freund, Herrn Pittella, für seine gute Arbeit danken. Ich möchte hier drei Punkte anbringen.
Der erste Punkt bezieht sich auf die fünf Vorschläge, die der Ausschuss für konstitutionelle Fragen eingereicht hat: Wir wollten mehr Gelder für die Jean-Monnet-Lehrstühle, mehr Gelder für Kulturvereine, mehr Gelder für Organisationen, die sich der Idee Europas verschrieben haben, mehr Gelder für europäische „Think Tanks“ und mehr Gelder für Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union. Und was ist passiert? Nichts haben wir bekommen! Alle fünf Vorschläge wurden abgelehnt. Herr Heaton-Harris ist sicherlich sehr froh darüber, aber ich muss ihm leider sagen, dass ich mit seinem Vorschlag sehr zufrieden bin, da er für das Programm PRINCE einen hohen Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat. Wir beantragten 9 Millionen Euro, und wir erhielten Mittelbindungen in Höhe von über 4 Millionen Euro. Das ist doch famos, und deshalb bin ich ganz froh über die Änderungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle.
Mein zweiter Punkt ist eigentlich eher eine Frage: Wofür benötigen wir die Gelder? Uns allen ist bekannt, dass die Franzosen und die Niederländer in ihren Referenden die Verfassung abgelehnt haben und dass wir anfangen müssen, über die Zukunft der Union zu diskutieren. Das liegt in unser aller Interesse. Die Verfassung ist nicht tot. Sie wird weiterleben, und wir müssen die Debatte darüber wieder in Gang bringen. Dafür benötigen wir Geld.
Mein dritter und letzter Punkt ist ebenfalls eine Frage: Können wir die Debatte mit Geld erkaufen? Die Antwort lautet natürlich Nein. Ich vertrete jedoch persönlich und als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen die Auffassung, dass es von größter Bedeutung ist, diese Debatte wieder in Gang zu bringen. Die Tatsache, dass die Kommission einen Plan B – Entschuldigung, einen Plan D – vorgelegt hat und dass sie vom Haushaltsausschuss Mittelbindungen in Höhe von über 4 Millionen Euro erhalten hat, ist eine gute Sache und auch für die Zukunft der Union wichtig. 
Katerina Batzeli (PSE ),
   . – Herr Präsident! Was die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter anbelangt, möchte ich zunächst Herrn Pittella danken, der die Änderungsvorschläge betreffend die Einbeziehung der Gleichstellung in alle Kapitel der Gemeinschaftspolitik aufgegriffen hat. Ich möchte zudem, dass der Änderungsantrag befürwortet wird, der bereits in den Haushaltsplan übernommen wurde, d. h. die Anhebung der Finanzmittel für das Programm Daphne II, das darauf abzielt, gegen das Phänomen der gegen Frauen und Kinder gerichteten Gewalt vorzugehen.
Ferner halte ich es für wichtig, die Änderungsvorschläge des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, in denen es um eine bessere Finanzausstattung von Frauenorganisationen, insbesondere der europäischen Frauenlobby, geht, zu unterstützen. Die Tätigkeit dieser Organisationen leistet nämlich einen entscheidenden Beitrag zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sowie zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie, die auf eine bessere und stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen gerichtet sind. 
Laima Liucija Andrikienė,
   . – Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, dem Kollegen Pittella, zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und ihm für die konstruktive Zusammenarbeit bei der ersten Lesung des Haushaltsplans im Europäischen Parlament danken. Es erfüllt mich mit Zufriedenheit, dass es uns im Haushaltsausschuss gelungen ist, Beschlüsse zu den wichtigsten Prioritäten zu fassen, d. h. Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und bessere Finanzausstattung der Union, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, Verbesserung der Sicherheit der Unionsbürger, Konsolidierung der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union und wachsende Rolle der Europäischen Union in der Welt. Diese Prioritäten sollten im Jahr 2006 im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Falls der Rat den Vorschlag des Europäischen Parlaments über ein Flexibilitätsinstrument billigt, werden uns genügend Mittel zur Verfügung stehen, um den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan zu finanzieren und die notwendige Hilfe bei den Wiederaufbauarbeiten nach dem Tsunami in mehreren asiatischen Ländern zu leisten. Das Jahr 2006 ist aus haushaltspolitischer Sicht ein ganz besonderes Jahr, denn es ist das letzte Jahr in der laufenden Finanzperiode. Dem Rat ist es nicht gelungen, eine Einigung über die neue Finanzielle Vorausschau zu erzielen. Da Vorbereitungen für die neue Runde der Erweiterung der Europäischen Union getroffen werden müssen, halte ich die Vorgehensweise des Rates für unverantwortlich, denn über die Erweiterung wird diskutiert, ohne dass Einvernehmen über deren Finanzierung besteht. Daher sieht sich das Europäische Parlament gezwungen, sehr unterschiedliche Alternativen zu prüfen, darunter auch Worst-Case-Szenarien. Ich vertraue darauf, dass das Europäische Parlament morgen für die wichtigsten Vorschläge des Haushaltsausschusses stimmen wird. Wir sind auf die zweite Konzertierungssitzung mit dem Rat vorbereitet, die im November stattfinden wird. 
Catherine Guy-Quint,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Mir scheint, wir sollten dieses so genannte Verfahren der Haushaltssaussprache ändern, denn die Begrenzung der Redezeit jedes Ausschusses auf eine Minute ist absurd. Wir müssten wirklich ein neues Verfahren einführen!
Ich möchte feststellen, dass unsere Berichterstatter und alle Mitglieder des Haushaltsausschusses in Bezug auf diesen Haushalt eine strategische Einstellung an den Tag gelegt haben. Einerseits hat die Union ihren Bedarf, der sehr vielfältig ist: die herkömmlichen Politiken, die Agrarpolitik, die Strukturfondspolitik. Es handelt sich also um zahlreiche Bedürfnisse, die viel kosten. Doch darf nicht vergessen werden, dass der neue Bedarf der Union ständig wächst: die Beschäftigungspolitik, die nachhaltige Entwicklung, alles, was die Lissabon-Strategie für die Forschung beinhaltet, die Netze, die Information der Bürger, die berufliche Ausbildung, die Sicherheit in der ganzen Bedeutung des Begriffs: die Sicherheit vor Terrorismus, die Sicherheit an den Grenzen oder im gegenwärtigen Kontext die Sicherheit vor der Vogelgrippe.
Auf der anderen Seite hat die Union ebenfalls Pflichten beispielsweise gegenüber den Ärmsten und denen, die auf einen Beitritt zur Union warten, nicht zu vergessen die Hilfe für andere Länder, in denen die Zahl der Opfer von Naturkatastrophen, wie Tsunami, Wirbelstürme, Erdbeben in Pakistan, ständig wächst, oder für Länder, die unter Konflikten leiden, wie die Balkanländer, Afghanistan, Irak, Gaza, oder die Zuckerreform.
Der Druck auf den europäischen Haushalt wächst unaufhörlich, während ein Einnahmeproblem besteht. Wir haben es hier mit einer unlösbaren und damit absurden Aufgabe zu tun. Dies kann nicht so weiter gehen. Daher bestand unsere Haushaltsstrategie darin, wichtige, aber keineswegs übermäßige Ausgaben zu tätigen. Doch wir waren nicht einmal in der Lage, alle diese Ausgaben vorzusehen. Wir stehen also vor großen Schwierigkeiten.
Allerdings kann ich feststellen, dass unsere Beziehungen zur Kommission sich verbessern: so scheint mir, dass wir auch dieses Jahr Fortschritte in unserer Arbeitsweise gemacht haben, um eben zu einer effektiveren Haushaltsausführung zu gelangen. Dies sollte fortgesetzt werden!
Was die Pilotprojekte betrifft, so müssen wir unseren Einsatz verstärken, was auch für die Vorbereitungsmaßnahmen gilt. Unser Einsatz darf jedoch nicht nur den Pilotprojekten gelten, die uns am meisten am Herzen liegen, sondern muss alle diese Projekte umfassen: so z. B. die KMU, die Unterstützung für die Jugend insbesondere im Rahmen von Erasmus, die Hilfe für die ärmsten Länder zur Förderung von Impfungen in der ganzen Welt.
Des Weiteren müssen wir insbesondere mehr Informationen um uns verbreiten. Das Problem besteht jedoch darin, dass wir trotz eines sehr vernünftigen Haushaltsplans in Höhe von 115 Milliarden Zahlungsverpflichtungen, was 1,04 % unseres BIP entspricht, mit einem unerschütterlichen, stoischen Rat konfrontiert sind, der nur eines im Kopf hat: Rührt nicht an meine nationalen Haushalte!
Ich fordere den Rat auf, besser mit uns zusammenzuarbeiten. Wir sind uns bewusst, dass es interne Schwierigkeiten gibt, doch müssen Sie sich auch klar machen, dass Europa ohne wirkliche neue Finanzressourcen nicht vorwärts kommen kann. Im Rahmen unseres Haushalts haben wir nicht mehr beansprucht als uns im Rahmen der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau zusteht, die uns eine breite Inanspruchnahme der Flexibilität ermöglicht. Dies haben wir getan, denn diese Inanspruchnahme der Flexibilität ist unumgänglich, wenn wir die von der Europäischen Union geforderten Mindestpolitiken durchführen wollen, wenn wir wirklich eine gemeinsame Zukunft haben wollen. Des Weiteren wollen wir, dass Sie begreifen, dass das Parlament nicht länger das Unmögliche tun kann, nämlich mehr mit weniger zu erreichen. 
Anne E. Jensen,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich halte den uns nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2006 für ausgewogen und hoffe, dass wir bei der morgigen Abstimmung nicht nur bei den allgemeinen Linien des Haushaltsplans, sondern auch bei den Details des von einer großen Mehrheit im Haushaltsausschuss gefundenen Kompromisses dasselbe Loblied anstimmen können.
Ich möchte auch Herrn Pittella für seine großen Bemühungen um die Erzielung eines Kompromisses und für seine Bereitschaft zum Zuhören sowie seine beachtliche Geduld danken. Für Herrn Pittella standen die Jugend- und Bildungsprogramme an oberster Stelle, und das ist meiner Meinung nach sein Verdienst. Gerade durch Investitionen in diesem Bereich werden wir mit sehr knapp bemessenen Mitteln gewichtige Ergebnisse erzielen.
Dank gilt auch Herrn Dombrovskis, der sich um die Einbeziehung der anderen Institutionen bemüht hat.
Die Punkte, die wir als Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa besonders hervorheben möchten, betreffen die Aufstockung der Mittel für den Lissabon-Prozess, insbesondere für Forschung und die Programme zur Entwicklung von Kreditfazilitäten für kleine Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten. Ferner möchten wir unterstreichen, dass wir auf realistischere Zuweisungen für den Bereich der Außenpolitik vertraut haben, in dem die Außenminister offenbar der Meinung sind, dass die armen Länder Einschnitte hinnehmen sollten, damit wir den Wiederaufbau nach dem Tsunami finanzieren können, und dass sie es sein sollten, die nach der Zuckerreform für die Entschädigung der Länder aufkommen, deren Quoten wegfallen. Das ist natürlich unannehmbar, und darum ist das, was wir tun werden, nämlich die Nutzung des Flexibilitätsinstruments, der richtige Weg.
Selbstverständlich müssen für die Strukturfonds Zahlungen in ausreichender Höhe erfolgen, wobei wir feststellen können, dass in den letzten Jahren bei der Umsetzung unserer Projekte Verbesserungen eingetreten sind. Seit zwei Jahren sind jedoch die Zahlungsermächtigungen im Haushalt zu niedrig ausgefallen, und hier schaffen wir Abhilfe.
In der Haushaltlinie „Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen“, die ein kleiner Posten ist, wären natürlich mehr als die dafür zur Verfügung stehenden Mittel wünschenswert, wobei ich mit Freude zur Kenntnis nehme, dass es gelungen ist, Gelder für ein Pilotprojekt zum Bau sicherer Ausweichbuchten auf europäischen Autobahnen einzustellen, die es uns ermöglichen, wirksame Anstrengungen zu unternehmen, um Angriffe auf Fernfahrer zu verhindern und für mehr Sicherheit zu sorgen. Das ist zwar nur eine kleine, aber sehr wichtige Sache.
Was den Parlamentshaushalt anbelangt, möchten wir den Kompromiss befürworten, der vorsieht, dass wir Reserven für die Informationspolitik einschließlich webgestütztes Fernsehen sowie für den Erwerb weiterer Gebäude schaffen, um künftig bei den Mietkosten zu sparen. Obwohl wir nur zögerlich bereit waren, unter die 20-%-Marke zu gehen, befürworten wir den Kompromiss. Wir halten es für wichtig, in den Haushaltsplan über den Bedarf hinausgehende Reserven einzustellen.
Der jetzt vorliegende Gesamthaushaltsplan ist besser ausgestattet als vom Rat angeboten, allerdings nicht so üppig, dass wir ihm nicht zustimmen können. Fraglos wird diese Haushaltsdebatte vom Fehlen einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 überschattet. Daher unterstützt meine Fraktion uneingeschränkt den vorliegenden Vorschlag. Die Mittelzuweisungen sind realistisch und notwendig. 
Helga Trüpel,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin Grybauskaitė, Herr Minister Lewis! Sie haben es hier heute wieder mit einem selbstbewussten Parlament zu tun, das deutlich macht, dass die europäischen Aufgaben gewachsen sind und wir deswegen auch mehr Mittel brauchen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Haushaltsentwurf der Kommission ist mit 1,02 % vorsichtig bemessen. Die Kürzungen, die der Rat vorgeschlagen hat, sind aus unserer Sicht wirklich unakzeptabel. Wir müssen den Mut finden, ganz bestimmte Aufgaben zu finanzieren, wenn wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden wollen.
Ich bedanke mich sehr bei dem Berichterstatter, Herrn Pittella. Wir haben uns in wesentlichen Punkten aufeinander zu bewegt. Trotzdem möchte ich aus Sicht meiner Fraktion auf einige Punkte eingehen, bei denen es unserer Auffassung nach zu Veränderungen kommen muss. Wir sind der Meinung, dass wir die Agrarexportsubventionen, wie wir sie jetzt noch haben, nicht aufrechterhalten können. Wenn z. B. im Senegal Gemüse, das aus Europa kommt, billiger ist als dort erzeugtes, ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir als Europäische Union produzieren damit Fluchtursachen, und das ist eine Politik, die wir so nicht weiterführen dürfen.
Wir müssen ebenfalls die Tabaksubventionen reduzieren. Dort können wir Gelder freisetzen, um sie in anderen Bereichen zu investieren, vor allem in die Forschungspolitik und auch bei Bildung, Kultur und Jugend. Ich unterstütze den Ansatz von Herrn Pittella, dass wir hier mehr Geld ausgeben müssen, damit Studenten die Möglichkeit haben, sich mehr in Europa zu bewegen. Gerade mit einem deutlichen Kulturangebot erreichen wir die Menschen vor Ort. Dabei sollten wir zumindest wieder auf die Zahlen des Jahres 2004 kommen.
Außerdem müssen wir mehr Geld für erneuerbare Energien ausgeben, wenn wir wirklich eine Strategie „weg vom Öl“ wollen, um den Klimaherausforderungen angemessen begegnen zu können. Wir müssen das aus ökologischen Gründen tun, aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen. Eine solche Strategie muss Bestandteil der Strategie von Lissabon sein, weil wir gerade mit Umweltschutztechnologien auf dem Weltmarkt eine Chance haben. Daran müssen wir als Europäer ein besonderes Interesse haben und den Ehrgeiz besitzen, hier voranzukommen.
Zur Außenpolitik: Der Rat hat in seinen Sonntagsreden immer wieder verkündet, dass wir mehr tun müssen: im Irak, in Afghanistan, für die Tsunami-Opfer. In der Tagespolitik kürzt er dann die Ausgaben. Das ist unverantwortlich, weil es die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union untergräbt. Die Ziele, die 2000 verkündet worden sind, z. B. die Armut verstärkt zu bekämpfen, können mit dem Haushaltsansatz, den wir jetzt haben, nicht realisiert werden. Wie einige Kollegen vor mir möchte ich dem Rat nochmals sehr ausdrücklich sagen: Wir müssen die Flexibilität – diese 493 Millionen – voll ausnutzen, um im nächsten Jahr als Europäische Union in der Welt gut dazustehen und um die Versprechen, die wir in den verschiedensten Teilen der Welt gemacht haben, auch wirklich einlösen zu können. Deswegen unsere dringende Bitte an den Rat, hier nicht rigide zu sein, sondern sich zu bewegen und zusammen mit der Kommission wirklich zu einem guten und der Zukunft verpflichteten Haushalt der Europäischen Union zu kommen. 
Esko Seppänen,
   . – Herr Präsident, man könnte meinen, der Haushalt der EU gedeihe in einer Welt des Überflusses. Über Jahre hinweg hat es im Haushalt des Europäischen Parlaments 10 % Luft gegeben. Angesichts dessen hatte das Präsidium des Europäischen Parlaments enorme Schwierigkeiten, jene 20 % Verwaltungskostenanteil der EU, den die anderen Institutionen dem Parlament zur Verfügung stellen, ohne zu fragen, wofür das Geld verwendet werden soll, zu verausgaben. Aber nicht alle Verwendungszwecke, die sich unser Präsidium schnell einmal ausdenkt, sind hinnehmbar.
Bei der Aufstellung des Haushalts wurde in Bezug auf Einzelplan IV eine besonders strikte Politik verfolgt, wobei das Parlament die Ausgabenobergrenze durch den maximalen Einsatz des Flexibilitätsinstruments anheben möchte. Die von der Kommission für 2005 angedeuteten Zahlen zum Haushaltsvollzug zeigen, dass es in diesem Einzelplan eine Menge Luft gibt und bereits seit langem gegeben hat; oder aber, dass die Kommission den Willen des Parlaments in Bezug auf den Haushalt nicht umsetzt.
Der merkwürdigste Aspekt dieses Haushalts betrifft die Budgetierung der Zahlungen bei den Strukturfonds. Der Rat hat in seinem eigenen Haushaltsentwurf 8 Milliarden Euro an jenen Zahlungen gestrichen, die durch die Mitgliedstaaten angemeldet worden waren. Dieselben Minister, die der Kommission im Namen ihrer Länder deren Schätzungen im Hinblick auf den Bedarf an Zahlungsmitteln für Strukturmaßnahmen übermittelt hatten, haben im Rat die von ihnen selbst eingebrachten Anmeldungen um ein Fünftel beschnitten. Das Parlament ist den Wünschen der Mitgliedstaaten in gewisser Weise entgegengekommen, indem es 40 % des Defizits für die Finanzierung von Strukturmaßnahmen im Haushalt berücksichtigt hat, wie es die Mitgliedstaaten der Kommission empfohlen hatten.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich erklären, dass der Haushalt des kommenden Jahres den Zielen, denen wir für die Entwicklung der sozialen Dimension der Union Vorrang einräumen, nicht gerecht wird. 
Dariusz Maciej Grabowski,
   .   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Pittella und dem Haushaltsausschuss für ihre Arbeit danken.
Für die Europäische Union bestehen folgende Herausforderungen: Erstens – das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich. Zweitens – die EU-Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Drittens – die Arbeitslosigkeit ist hoch, und die Kluft zwischen Armen und Reichen vertieft sich. Viertens – es mangelt an politischem Willen und Initiativgeist zur Stimulierung der Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten mit dem Ergebnis, dass die postkommunistischen Länder rückständig und wirtschaftlich abhängig bleiben. Fünftens – die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Beschluss zum Beitritt der Türkei durchgesetzt, und zwar ungeachtet des Widerstands der Mehrheit der Bürger und ungeachtet der Tatsache, dass es zugleich an politischem Willen, an einer Vision oder Strategie fehlt, was den Beitritt der Ukraine anbelangt.
Im Haushaltsplan für 2006 wird kein Versuch unternommen, irgend eines der genannten Probleme zu lösen, ganz im Gegenteil. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Strategie der Vorjahre, das heißt, ein weiterer Konjunkturrückgang und noch tiefer gehende soziale und wirtschaftliche Probleme werden die Folge sein. Die Ausgabenstruktur ist mit den Vorjahren nahezu identisch, sodass zwangsläufig große Summen für Rubriken aufgewendet werden, die sich wirtschaftlich kaum auswirken. Gleichzeitig werden nicht genug Mittel zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung, großen Infrastrukturvorhaben oder die Unterstützung von rückständigen Regionen und Ländern zur Verfügung stehen.
Umfang und Struktur des Haushaltsplans 2006 machen es unmöglich, die Aufgaben im Zuge der Erweiterung der EU um 10 neue Mitgliedstaaten zu erfüllen. Ebenso wenig wird im Haushaltsentwurf der künftige Beitritt Bulgariens und Rumäniens berücksichtigt. Schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass der Haushaltsplan 2006 eine lange Liste überflüssiger Aufwendungen für ein breites Spektrum von Beratungs- und Werbeleistungen sowie erhöhte Ausgaben für Verwaltung und Bürokratie enthält.
Kurzum: wir sind der Auffassung, dass der Haushaltsplan 2006 mangelhaft ist und den Idealen eines vereinten Europas zuwiderläuft. Dazu zählen ein rasches Wirtschaftswachstum, sozialer Frieden und die Solidarität mit rückständigen Regionen und Ländern. 
Wojciech Roszkowski,
   – Herr Präsident! Ich möchte beiden Berichterstattern für den immensen Arbeitsaufwand danken, den sie bei der Erstellung der Haushaltsberichte geleistet haben, und ihnen dazu gratulieren, wie sie die riesige Zahl der eingebrachten Änderungsanträge bewältigt haben. Wieder einmal steht das Parlament vor der schwierigen Aufgabe, einen Haushaltsentwurf zu verabschieden, der nicht nur unseren Erwartungen entsprechen soll, sondern über den auch eine Einigung mit dem Rat erzielt werden kann. In der Annahme, der Rat würde ansonsten Einwände erheben, hat die Kommission die Verpflichtungen und Zahlungsermächtigungen im Haushaltsentwurf für 2006 nur um 4 bzw. 5,9 % erhöht. Dennoch hat der Rat erhebliche Abstriche vorgenommen und den Haushaltsentwurf schließlich von 1,02 % auf 1,01 % des Bruttonationaleinkommens verringert.
Ständige Kürzungen der EU-Ausgaben durch den Rat stellen eine Bedrohung für die Grundsätze des Zusammenhalts und der Solidarität dar, auf denen sich die europäische Integration gründet. Ich muss wohl kaum hinzufügen, dass die neuen Mitgliedstaaten, darunter Polen, darüber sehr besorgt sind. Diese Kürzungen versehen auch eine noch so minimale Umsetzung der in der Strategie von Lissabon enthaltenen Grundsätze, an denen die neuen Mitgliedstaaten ebenfalls ein großes Interesse haben, mit einem Fragezeichen.
Die polnische Delegation in der UEN-Fraktion feiert einen Sieg, den sie bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Polen errungen hat. In Pressemeldungen vieler EU-Mitgliedstaaten wurde fälschlicherweise angegeben, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit und der designierte Präsident Lech Kaczyński gegen die EU eingestellt sind. Einige gehen sogar so weit und malen imaginäre Bedrohungen an die Wand, die für Polen und die Europäische Union im Zuge dieser Wahlen entstehen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mit größtem Nachdruck erklären, dass diese Bedrohungen aus der Luft gegriffen sind. Wir sind für die EU, auch wenn wir den mangelnden Zusammenhalt und die mangelnde Solidarität kritisieren.
Hier würde ich die Frage stellen, ob die europäische Integration mehr durch eine der vielen Parteien in Europa gefährdet ist, die Kritik an einigen fragwürdigen Praktiken der EU üben, oder durch jene, die sich für Haushaltskürzungen aussprechen. Die Position des Haushaltsausschusses und, so hoffen wir, des Parlaments insgesamt mag bescheiden erscheinen. Wir sind jedoch sicher, dass sie zumindest ein Minimum an Ausgaben garantieren könnte, das unsererseits akzeptabel wäre, wenn es bedeutet, dass ein Haushaltsplan noch geringeren Umfangs vermieden würde. 
Sergej Kozlík (NI ). –
   Ein altes Sprichwort lautet: „Es ist schwer zu sagen, wen man wollen und wen man vergessen soll.“ Das gilt umso mehr, wenn man die Lawine von Änderungsanträgen betrachtet, in denen Ausgabenerhöhungen im Haushaltsplan vorgeschlagen werden. Ich möchte hier gern würdigen, wie gut es den Berichterstattern Pittella und Dombrovskis vom Haushaltsausschuss des Parlaments gelungen ist, die wahrhafte „Pandemie“ von Vorschlägen für den EU-Haushaltsplan 2006 zu bewältigen. Obwohl sich der Haushaltsausschuss nach Kräften bemüht hat, alle vorgeschlagenen Punkte gründlich zu prüfen, übersteigen die sich daraus ergebenden Haushaltsaufwendungen den Vorschlag des Europäischen Rates um 4 Milliarden Euro, was einer Erhöhung von nahezu 4 Prozent gleichkommt.
Meines Erachtens ist diese Umschichtung und Stärkung von Haushaltsmitteln kein Selbstzweck. Die Erhöhung gilt in der Hauptsache Bereichen wie Strukturfonds, Wissenschaft, Forschung und Bildung, die in der Tat zur Kraftzentrale der Europäischen Union werden können. Ein stärkerer Zufluss von Finanzmitteln könnte bei effektiver Nutzung eine Art „Viagra-Effekt“ auf die stagnierende europäische Wirtschaft haben.
Um Rückendeckung für diese Erhöhung zu erhalten, bedarf es jedoch erheblicher Anstrengungen und eines einheitlichen Standpunkts während der Verhandlungen des Parlaments mit dem Rat und der Kommission. Ich möchte hier insbesondere darauf hinweisen, dass die Abgeordneten in ihren Heimatländern ihren politischen Einfluss geltend machen und ihre nationalen Regierungen dazu bringen müssen, eine positive Haltung gegenüber dem Haushalt zu vertreten, damit das Parlament ihn morgen annimmt. 
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke der Kommission für Ihre Anwesenheit und bedauere zutiefst die Abwesenheit des amtierenden Ratspräsidenten, der während des gesamten Haushaltsverfahrens bei uns war, aber gerade jetzt, wo wir die Aussprache in erster Lesung führen und einen Trilog vor uns haben, es vorgezogen hat, nicht teilzunehmen.
Ich möchte beiden Berichterstattern für ihre heutige Anwesenheit und die von ihnen geleistete Arbeit danken. Ich hoffe, dass wir noch heute einen Konsens zu einigen der Änderungsanträge und Einzelabstimmungen finden können.
Es ist wichtig, dass wir in der ersten Lesung Geschlossenheit beweisen, weil wir am 24. alle vereint in das Vermittlungsverfahren gehen und uns dabei der Unterstützung der Fraktionen und der Abgeordneten dieses Hohen Hauses sicher sein müssen.
In diesem Jahr ist unsere Verhandlungsposition aufgrund von zwei außergewöhnlichen Umständen sehr hart. Erstens, weil wir mit der Kategorie 4 – externe Politikbereiche – bis an die Grenze gegangen sind. Drei so wichtige Schwerpunkte wie Irak, Afghanistan oder der Tsunami existierten 1999 nicht, als die gegenwärtige Finanzielle Vorausschau ihren Anfang nahm; die Kategorie 4 ist von Anfang an unzureichend finanziert worden, und wir waren zu keinem Zeitpunkt in der Lage, das Budget normal zu planen. Leider bildete dieses Jahr keine Ausnahme.
Zweitens scheint bei der Finanziellen Vorausschau ein Ende der festgefahrenen Situation zwischen den Mitgliedstaaten nicht in Sicht; wir laufen Gefahr, ohne solide Finanzplanung in das Jahr 2006 zu gehen. Das Europäische Parlament muss Vorkehrungen treffen, weil die Anwendung von Artikel 272 des Vertrags zum ersten Mal – ich wiederhole, zum ersten Mal – eine reale Möglichkeit darstellt.
Aus allen diesen Gründen legen wir einen Entwurf des Haushaltsplans vor, der nicht über die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau hinausgeht, ihr jedoch sehr nahe kommt. Und wir fordern eine Erhöhung bei den Zahlungen und eine Nutzung des Flexibilitätsinstruments, die über das hinausgeht, was der Rat zu tun gedenkt.
Meine Fraktion unterstützt Herrn Pittella und Herrn Dombrovskis, die dem Europäischen Parlament einen sehr mutigen und innovativen Entwurf des Haushaltsplans präsentiert haben, und ich möchte sie auffordern, in zweiter Lesung und im Vermittlungsverfahren an ihren Standpunkten festzuhalten. 
Louis Grech (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Pittella und Herrn Dombrovskis für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Herr Dombrovskis hat in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für die anderen Organe und Einrichtungen die meisten Prioritäten unserer Fraktion in seinen abschließenden Entschließungsentwurf aufgenommen. Eine dieser Prioritäten bestand darin, den Anteil des Parlaments in Höhe von 20 % an der Rubrik 5 des Haushaltsplans beizubehalten. Wenn diese Richtgröße effektiv zum Einsatz kommt, dann wird sie für Stabilität und Disziplin sorgen, was für jeden Haushalt wichtig ist. Außerdem haben wir die Rückstellungen für Immobilieninvestitionen erhöht, und wir behalten uns das Recht vor, die eingesparten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro im Rahmen der Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben zu verwenden, um sie als Kapitalspritze für den eventuellen Erwerb neuer Parlamentsgebäude zu nutzen. Die Politik des Immobilienerwerbs war überaus erfolgreich und ist aus finanzieller Sicht sehr sinnvoll.
Im Gegensatz dazu war die Politik in den Bereichen Kommunikation und Information recht enttäuschend, da wir die europäischen Bürger nicht davon überzeugen konnten, dass das Europäische Parlament ihre Ziele und Interessen vertritt. Im diesjährigen Haushaltsplan haben wir genügend Mittel zur Verfügung gestellt, um mit der Umsetzung einer hoffentlich effektiven und bürgernahen Informationsstrategie zu beginnen.
Natürlich muss noch mehr getan werden, um den tätigkeitsbezogenen Haushaltsplan rationeller zu gestalten und die Effizienz unserer Maßnahmen zu verbessern. Wenn wir die Ergebnisse des Reformpakets „Raising the Game“ kritisch und objektiv bewerten müssten, dann würden wir zwangsläufig zu der Einsicht gelangen, dass nur wenige dieser Ziele wirklich erreicht wurden. Realistisch gesehen gibt es jedoch keinen Grund dafür, warum die Verwaltungsbehörden nicht im nächsten Jahr den Großteil ihrer festgelegten Ziele verwirklichen sollten. Wir können uns hier kaum selbstzufrieden zurücklehnen. Engpässe sollten beseitigt werden, und wir sollten unseren Schwerpunkt auf die Kerntätigkeiten legen, um einen effizienteren Umgang mit unseren Ressourcen zu gewährleisten sowie Zeitverschwendung und Doppelarbeit zu vermeiden. Darüber hinaus sollte eine angemessene Personalplanung, zu der Versetzungen, die Harmonisierung der Einstellungsbedingungen und die Verbesserung der Schulungsmaßnahmen gehören, in die Prioritätenliste für das Jahr 2006 aufgenommen werden. Wir müssen einen Prioritätenplan aufstellen, in dem unseren künftigen Bedürfnissen Rechnung getragen wird, wobei es zu bedenken gilt, dass wir ab 2009 über 100 Millionen EUR pro Jahr für die Verpflichtungen aus dem Abgeordnetenstatut einplanen müssen.
Durch diese Änderungen und Reformen sollten sich die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Organe und Einrichtungen verbessern. All dies muss jedoch in der abschließenden Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf die neuen Bürger geprüft werden, um ihnen ein Produkt zu bieten, das einen Mehrwert mit sich bringt und ihren Erwartungen gerecht wird, damit das Europäische Parlament an Ansehen und Glaubwürdigkeit gewinnt. 
Silvana Koch-Mehrin (ALDE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Geld ist ein Mittel, um auszudrücken, was uns wie viel wert ist. Wenn man sich aber den EU-Haushalt anschaut, ergibt sich ein erstaunliches Bild: Landwirtschaft ist uns etwa siebenmal so viel wert wie Forschung und Bildung. Das ist gleich doppelt falsch, denn die EU sollte das, was sie politisch möchte, auch entsprechend im Haushalt untermauern, und Europa sollte in die Zukunft investieren, statt veraltete Strukturen zu subventionieren. Es macht einen Unterschied, ob man beispielsweise in Nanotechnologie investiert oder das Einkommen eines Bauern garantiert – ich weiß, die CSU lebt in einem anderen Zeitalter.
Deshalb ist es gut, dass die Ausgaben für die Lissabon-Agenda vom Europäischen Parlament erhöht und die Tabaksubventionen gekürzt wurden. In diese Richtung müssen wir weiterarbeiten. 
Gérard Onesta (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie alle meine Vorredner möchte ich zuerst unseren Berichterstatter, Herrn Pittella, beglückwünschen, der einen schweren Stand gegenüber der Kommission hatte. Für Herrn Dombrovskis war es vielleicht noch komplizierter, denn er stand vor einer schwierigen Aufgabe innerhalb des Parlaments selbst: der stets schwierigen Kraftprobe zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium, doch ich glaube, er hat diese Aufgabe voll und ganz bewältigt, auch wenn es zuweilen nicht einfach war.
Da meine Kollegin, Frau Trüpel, ihre Ausführungen auf den Gesamthaushalt konzentriert hat, möchte ich mich dem Haushalt des Parlaments widmen, um auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen, denn meiner Meinung nach schicken wir uns an, eine Bestimmung anzunehmen, die sehr abwegig ist.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte verzichtet das Parlament auf die theoretische Obergrenze von 20 % der Verwaltungsausgaben. Ich bin kein Zahlenfetischist, doch möchte ich trotzdem zwei oder drei Bemerkungen machen. Erstens kann ich nicht akzeptieren, dass hier gesagt wird, das Präsidium wolle am Jahresende in aller Eile eine Kapitalabschlagszahlung mit den Mitteln fabrizieren, die wir nicht zu nutzen vermochten. Dies ist ganz und gar nicht der Fall! Es handelt sich vielmehr um eine langfristige Politik, in deren Rahmen unser Parlament systematisch Kapitalabschlagszahlungen zum Kauf von Immobilien vornimmt. Dies hat uns ermöglicht, Hunderte – ich betone – Hunderte von Millionen Euro der Steuerzahler einzusparen, weil wir unsere Gebäude vorzeitig abgezahlt haben anstatt absolut schwindelerregende Zinsen zu zahlen.
In seiner Entschließung stellt das Parlament fest, dass wir auf 20 Millionen Euro verzichten. Gleichzeitig wird jedoch gesagt, dass wir vorhaben, sie wieder vom Rat einzufordern, wenn sie für den Erwerb von Immobilien gebraucht werden. Ich werde den Saal in genau vier Minuten verlassen, um mich zu einer Verhandlung über den Kauf neuer Gebäude für das Parlament zu begeben. Es steht also bereits fest, dass wir dieses Geld brauchen werden!
Daher stelle ich mir vor, wie der Rat lachen wird, wenn er unseren Antrag auf einen Nachtragshaushalt auf den Tisch bekommt, mit dem wir wieder abfordern, was wir ihm heute etwas voreilig zurückgeben, um ein Signal nach außen zu setzen. Ein Signal nach außen macht einen sehr guten Eindruck. Doch mit diesen 20 Millionen könnten wir auf der anderen Seite Abschlagszahlungen vornehmen, die uns beträchtliche Einsparungen ermöglichen. Auf die europäischen Bürger aufgeteilt, machen 20 Millionen Euro – ich habe das nachgerechnet – immerhin vier Cent aus, die wir jedem Bürger zurückgeben. Meiner Meinung wäre jeder Bürger sicherlich sehr erfreut, diese vier Cent zu erhalten. Doch mit Abschlagszahlungen mit diesen 20 Millionen hätten wir eine andere Politik betreiben können. 20 Millionen sind zuviel oder zuwenig. Im vorliegenden Fall handelt es sich vor allem um ein seltenes Beispiel von Inkohärenz. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen werden von Rat und Kommission ganz offiziell nicht kontrollierbare Schattenhaushalte gebildet. Es gibt den so genannten ATHENA-Mechanismus. Bei diesem Verfahren zahlen die EU-Mitgliedstaaten für EU-Militäreinsätze in einen Extratopf, der explizit kein EU-Haushaltstitel ist. Damit ist das EU-Parlament außen vor, und eine Kontrolle ist fast unmöglich.
Auf meine Fragen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, wie viel Geld sich in diesem Topf befindet, bekomme ich keine Antwort. Deshalb stelle ich dieselbe Frage noch einmal direkt hier an Rat und Kommission. Dieses Verfahren wird derzeit für EUFOR Althea in Bosnien genutzt. In Zukunft soll es insbesondere für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU, genutzt werden.
Die problematischen EU-Militär- und Polizeimissionen im Kongo und im Sudan werden offensichtlich über das Entwicklungshilfebudget finanziert. So jedenfalls die Aussage von Kommissionsvertretern im AFET. Bei diesem Treffen wurde auch gesagt, dass der geltende Vertrag von Nizza einen eigenständigen EU-Militärhaushalt verbietet. Das ist gut so! Hören Sie auf mit Ihren Finanztricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen!
Jeffrey Titford (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Es fällt mir sehr schwer, eine Debatte über ellenlange Dokumente ernst zu nehmen, die nur ein echter EU-Freak lesen – geschweige denn, verstehen – kann. Warum diskutieren wir hier überhaupt über einen Haushaltsplan für 2006, wo wir doch alle wissen, dass dies keinerlei Auswirkungen darauf haben wird, wie die Gelder dann wirklich ausgegeben werden?
Der Europäische Rechnungshof hat sich aus gutem Grund geweigert, die Rechnungsabschlüsse der EU für die letzten zehn Jahre abzusegnen, und wies in seinem letzten Bericht darauf hin, dass 95 % des EU-Haushalts für Betrug anfällig sei. Doch jedes Jahr zuckt dieses Parlament mit den Schultern, seufzt und schaut einfach weg. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Organ und zeigt, wie nutzlos es eigentlich ist.
Bevor wir mit einer Debatte über die Mittelverwendung im nächsten Jahr beginnen, sollten wir meiner Meinung nach erst einmal das Chaos der letzten Jahre beseitigen. Bevor nicht der Lotterwirtschaft bei der Haushaltsführung der EU ein Ende gesetzt wird, braucht dieses Parlament gar nicht erst über weitere Ausgaben zu diskutieren. Ich rufe Sie alle auf, den Haushaltsplan für 2006 guten Gewissens abzulehnen. 
Seán Ó Neachtain (UEN ). –
   Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich zu zwei konkreten Punkten der Haushaltspolitik zu äußern: die Gemeinsame Agrarpolitik und die Friedensinitiative. Nach dem, was ich heute Vormittag hier im Plenum gehört habe, möchte ich eine Sache unmissverständlich klarstellen: Wir können unser Wort, das wir in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik gegeben haben, keinesfalls zurücknehmen, nur weil dies vielleicht im Hinblick auf den Haushalt oder die WTO-Verhandlungen angebracht erscheint. Wir haben die Gemeinsame Agrarpolitik abgesegnet. Wir haben im Jahre 2002 in Berlin unser Wort gegeben, und daran müssen wir uns auch halten. Auf unser Wort sollte Verlass sein. Wenn wir davon in irgendeiner Weise abweichen, würden wir jegliche Glaubwürdigkeit verlieren. Und das können wir mit Blick auf die Entwicklung des ländlichen Raums in Europa einfach nicht tun, denn dieser Bereich ist genau so wichtig wie jeder andere Aspekt der europäischen Politik.
Ich möchte darauf hinweisen – so wie dies meine Kollegin, die irische Agrarministerin Frau Coughlan, und andere bereits getan haben –, dass wir uns an unser Versprechen halten müssen. Wir sollten von der Zusage, die wir in Bezug auf die GAP gegeben haben, bis zum Jahre 2013 in keiner Weise abrücken, so wie dies auch in Berlin vereinbart wurde.
Ich möchte mich auch zur Initiative PEACE II äußern. Wie den Abgeordneten dieses Parlaments bekannt ist, werden mit dem Programm PEACE II eine Reihe von politischen Initiativen in Nordirland und in der irischen Grenzregion unterstützt. Dieses Friedensprogramm war für bestimmte Entwicklungen in meinem Land von entscheidender Bedeutung. Ich plädiere dafür, dass dieses Programm und die gute Arbeit, die dieses Parlament und die Europäische Union in diesem Zusammenhang geleistet haben, im Rahmen der Strukturfonds 2007-2013 fortgesetzt werden.
Ich danke den Berichterstattern für ihre gute Arbeit und hoffe, dass wir mit der Einhaltung unserer Versprechen dazu beitragen werden, die Union und die von ihr ins Leben gerufenen Programme voranzubringen. 
Jean-Claude Martinez (NI ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es handelt sich um den letzten Haushalt der Finanziellen Vorausschau mit wieder nur 111 Milliarden Euro, d. h. einem lächerlich geringen Betrag, der in keiner Weise der Vielzahl der Aufgaben entspricht, wie von allen betont wurde, von Catherine Guy-Quint, von Helga Trüpel, was natürlich zu einer Energieverschwendung bei den Koordinatoren führt, so im Falle von Herrn Garriga Polledo bei Herrn Lewandowski und bei
 ... unserem Gesamtberichterstatter, Giovanni Pittella, der die Debatte mit großem Geschick und feinem italienischen Scharfsinn geführt hat. 
 Somit bleiben die Probleme von Jahr zu Jahr die gleichen: die Landwirtschaft ist unterfinanziert; es besteht weiterhin ein Widerspruch zwischen dem ehrgeizigen Anspruch in den Reden zu Lissabon - nach dem Beispiel von Chruschtschow in den sechziger Jahren –, die wissensbasierte Wirtschaft entwickeln zu wollen, und den lächerlich geringen Finanzmitteln. Was dazu führt, dass Giovanni die ersten Seiten seines Berichts damit verbringt, die Schäbigkeit eines Verkehrsbudgets von 700 Millionen Euro und eines Bildungsbudgets von 650 Millionen Euro hervorzuheben. Und dabei bleiben wir noch zwei Milliarden unter der Finanziellen Vorausschau!
Der Grund dafür ist natürlich politischer, vor allem aber ideologischer Art: Es liegt an der Regel der kurzfristigen Ausgeglichenheit, dieser stupiden rein rechnerischen Regel, dass wir nicht über die unseren Ambitionen angemessenen Mittel verfügen können. Wir dürfen nicht nur eine Ausgeglichenheit in der Maastrichter Art anstreben, sondern müssen uns auch um eine langfristige Ausgeglichenheit im Rahmen des Wirtschaftszyklus und ebenfalls um eine soziale Ausgeglichenheit bemühen. Dass dies nicht geschieht, löst bei den Menschen natürlich Enttäuschung aus. Und dies ist auch der Grund, warum ich neben all den anderen 900 Änderungsvorschlägen meinen von fast allen Fraktionen unterstützten Änderungsantrag 146 eingebracht habe, in dem ein Europatag der Bürgermeister vorgeschlagen wird, um Europa in der örtlichen Demokratie zu verankern, ein Europa der Basis, bürgerschaftlich, solidarisch, das fest in den Dörfern und in der tagtäglichen Demokratie verwurzelt ist. 
Markus Ferber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt 2006 auf europäischer Ebene reden, ist dies insofern spannend, als es der letzte Haushalt der laufenden Finanziellen Vorausschau ist. Wir sind damit, Herr Ratspräsident, auf dem Weg, die Grundlagen dafür zu legen – falls es keine Finanzielle Vorausschau gibt –, wie der Haushalt 2007 in seinen Basisdaten aussieht. Ich möchte das an dieser Stelle in Erinnerung rufen, damit es nicht ganz aus den Augen verloren wird.
Wir werden hier im Europäischen Parlament auch einen gewissen Umdenkprozess starten müssen. Ich bin der Meinung, dass wir nicht länger nur überall mehr fordern können, sondern uns darauf konzentrieren müssen, was wirklich auf europäischer Ebene gemacht werden muss und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Liebe Frau Koch-Mehrin, zu den Rechnungen, die Sie angestellt haben, nämlich so viel für Forschung und so viel für Landwirtschaft: Nehmen Sie alle öffentlichen Haushalte, dann werden Sie sehen, wie verschwindend gering die Ausgaben für Landwirtschaft im Verhältnis zu den Forschungsaufwendungen sind. Im Bundeshaushalt wird für Forschung wesentlich mehr ausgegeben als für Landwirtschaft. Unterm Strich gleicht sich das alles aus. Wir sind nun einmal zuständig, und das muss hier im Haushalt auch dargestellt werden. Die Mitgliedstaaten sind mehr für die Forschung zuständig, und deshalb wird dies dort dargestellt. Diese Rechnungen gehen so nicht auf.
Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Wenn wir von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie die Stabilitätskriterien einhalten, also sparen, dann dürfen wir hier nicht mit den Spendierhosen durch die Landschaft laufen. Nicht jedes Problem in Europa muss durch eine europäische Haushaltszeile gelöst werden. Dieses Parlament wird sich daran gewöhnen müssen, auch in Zukunft Finanzierungsvorschläge zu machen, wie dies in nationalen Parlamenten selbstverständlich der Fall ist. Wenn das die Lektion des Haushaltes 2006 ist, haben wir viel erreicht. 
Neena Gill (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Pittella, ebenfalls zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Dieser Bericht enthält zwar drastische Änderungen, doch positiv anzumerken ist, dass genau zur rechten Zeit der Schwerpunkt auf die Verwirklichung der Ziele von Lissabon und auf den notwendigen Ausbau der Strukturfonds und der externen Politikbereiche gesetzt wird.
Ich möchte hier nur vier Punkte ansprechen. Was zunächst einmal den Bereich Information und Kommunikation angeht, steht eindeutig fest, dass wir zielgerichteter vorgehen müssen. Daher begrüße ich die Initiative von Frau Wallström, das für die Kommunikation zur Verfügung stehende Instrumentarium durch die Anwendung von Plan D auszubauen, möchte aber an dieser Stelle betonen, dass der Erfolg davon abhängt, ob ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Daher rufe ich den Rat auf, in dieser Richtung aktiv zu werden.
Zweitens möchte ich anmerken, dass die größte Herausforderung, der wir beim diesjährigen Haushaltsplan und der künftigen Finanzpolitik gegenüberstehen, in der Rubrik 4 zu finden ist: externe Politikbereiche. In Anbetracht der zahlreichen neuen Regionen, in denen die EU in jüngster Zeit tätig werden musste, sowie der häufigen und verheerenden Naturkatastrophen, von denen größtenteils die armen Länder betroffen waren, und nicht zuletzt des jüngsten Erdbebens in Pakistan und Indien, wofür wir im nächsten Jahr unbedingt mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen, besteht meiner Meinung nach die dringende Notwendigkeit, dass der Rat und die Kommission noch einmal gründlich überdenken, wie diese neuen Bereiche finanziert werden sollen und wie wir gleichzeitig unsere Verpflichtungen zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele erfüllen können. Die Situation in dieser Rubrik wird noch dadurch verschärft, dass man nicht willens ist, bei der Zuckermarktreform etwas flexibler vorzugehen, obwohl es doch sehr wichtig für uns ist, den bedürftigen Landwirten zu helfen, wobei allerdings zugleich der Druck auf die Rubrik 4 erhöht wird.
Da ich gerade beim Thema Landwirtschaft bin, möchte ich auf meinen dritten Punkt zu sprechen kommen. Ich bin sehr froh darüber, dass mein Änderungsantrag zur Verringerung der Tabaksubventionen vom Haushaltsausschuss angenommen wurde. Dies stellt einen großen Schritt nach vorn dar, um endlich der Heuchelei innerhalb der Europäischen Union ein Ende zu setzen, einerseits Gesundheitsprogramme zu finanzieren, in denen vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Rauchens gewarnt wird, und andererseits die Tabakproduktion mit Fördermitteln zu unterstützen. Dadurch verliert die EU vollkommen an Glaubwürdigkeit. Und was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, ist die Tatsache, dass große Tabakmengen einfach verbrannt und vernichtet werden, weil die Qualität nicht gut genug ist. Daher rufe ich alle Kollegen auf, diesen speziellen Änderungsantrag zu unterstützen.
Was schließlich den Haushalt des Parlaments angeht, muss ich gestehen, dass ich über unsere Strategie – oder, besser gesagt, das Nichtvorhandensein einer Strategie – etwas erstaunt bin, denn es ist wirklich beschämend, dass ...
Nathalie Griesbeck (ALDE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Hauptberichterstatter, lieber Giovanni! Europa befindet sich gegenwärtig in einer schweren institutionellen Krise, zu der noch wirtschaftliche Probleme hinzukommen, die in einigen Ländern der Union sehr gravierend sind und die – wie jeder weiß – zu politischer Perspektivlosigkeit führen.
Heute kommt es mehr denn je darauf an, dass unsere Mitbürger wieder an die Zukunft glauben und das Vertrauen in Europa wiedergewinnen. Die Europäer müssen und wollen sogar an große politische Projekte glauben, die jedoch nicht verwirklicht werden können, wenn wir uns nicht ausreichende und ehrgeizige Haushaltsmittel verschaffen. Alle oder fast alle hier sind wir der Auffassung, dass der vom Rat vorgeschlagene Entwurf des Haushaltsplans nicht der Fülle an Kompetenzen entspricht, die unsere Mitbürger der Europäischen Union übertragen wollen, und auch nicht den neuen Aufgaben, die sich die Union heute stellen will.
In meiner Eigenschaft als ständige Berichterstatterin für die Strukturfonds im Haushaltsausschuss möchte ich auf die Bedeutung dieser Fonds verweisen und die Notwendigkeit unterstreichen, dass sie verstärkt werden müssen, und zwar nicht nur damit unser Wirken für die europäischen Mitbürger stärker wahrnehmbar wird, sondern auch um die Ausgewogenheit zwischen den Territorien dieses Europas mit 450 Millionen Einwohnern zu verbessern.
Des Weiteren begrüße ich, dass wir unsere Unterstützung für die Forschung, die Entwicklung, die Jugend deutlich zum Ausdruck bringen, während ich mich energisch gegen die völlig unzureichende Zahl in der Rubrik Außenbeziehungen ausspreche, denn sie sind ausschlaggebend für unsere europäische Glaubwürdigkeit ebenso wie für die Kraft des europäischen Traums! 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Der Vorschlag des Parlaments bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag des Rates beim Volumen der Zahlungen, aber er wird nicht den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernissen und Herausforderungen einer erweiterten EU gerecht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Vorschlag hinter dem zurückbleibt, was im Finanzrahmen für 2006 vorgesehen war, nämlich 1,08 % des Bruttonationaleinkommens. Da die endgültige Zahl bei 1,04 % bis 1,01 % liegen wird, hoffen wir, dass das Parlament den jetzt schon unzureichenden Vorschlag, den es für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 vorgelegt hatte, nicht gefährdet.
Trotz unserer weitgehend kritischen Haltung fordern wir die Abgeordneten auf, die Änderungsanträge anzunehmen, unter die wir unseren Namen gesetzt haben und die auf Folgendes abstellen: ein Pilotprojekt für Maßnahmen im Textil- und Bekleidungssektor einzurichten, was wiederum – wie vom Parlament vorgeschlagen – zu einem Gemeinschaftsprogramm für den Sektor führt; vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der abgeschlossenen Fangsaison Wiederauffüllungspläne für Fischereibestände aufzustellen; und die Mehrsprachigkeit zu fördern, nicht zuletzt in den Parlamentarischen Versammlungen AKP-EU. 
Lars Wohlin (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Der Entwurf des Parlaments für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 beinhaltet eine Erhöhung auf 1,04 Prozent des durchschnittlichen BNE der Mitgliedstaaten. Ich bedauere, dass das Parlament versucht, die Ausgaben für eine große Anzahl Haushaltslinien zu erhöhen, ohne entsprechende und ausreichende Einsparungen in anderen Bereichen vorzuschlagen. Der Rat, das heißt die Regierungen der Mitgliedstaaten, schlagen eine Begrenzung der Ausgaben auf 1,01 Prozent des BNE für 2006 vor. Ich unterstütze diesen Vorschlag.
Der Rahmen für die Ausgaben sollte von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dieses Niveau konnten die Mitgliedstaaten und die Nettozahler akzeptieren. Ich bin der grundlegenden Ansicht, dass das Parlament erheblichen Einfluss auf die Festlegung der Prioritäten innerhalb dieses Rahmens haben sollte, die politische Verantwortung für die Höhe der zu erbringenden Steuern in den einzelnen Ländern jedoch bei den nationalen Regierungen liegen sollte. Das Parlament sollte nicht ständig versuchen, das Haushaltsniveau zu erhöhen, denn das geht zu weit. Es sollte sich stattdessen auf die Hauptaufgabe beschränken, innerhalb der von den Mitgliedstaaten festgelegten Rahmen Prioritäten zu setzen. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! Wenn man dem Kollegen Ferber zuhört, dann bedauert man sehr, dass ihn noch nicht der Ruf nach Berlin ereilt hat, damit er für die Finanzen der Deutschen in Brüssel zuständig wird – dann würde sich etwas ändern. Schlimm ist aber auch, dass Sie in Ihrer eigenen Fraktion in der Minderheit sind, und noch schlimmer ist, wenn man – wie es gerade bei mir der Fall ist – als ehemaliger Spitzenkandidat der Sozialdemokraten diesem Kollegen zuhört. Immer nur mehr, mehr, mehr! Nirgendwo das Begreifen, dass sich die Zeiten geändert haben und dass weniger oft mehr sein könnte.
Dieses Haus, so wie es finanziert ist, lebt immer wieder vor, wie man verschwendet. Das Budget 2006 ist insgesamt doch wieder Ausdruck von Gier, Unverständnis und verpassten Chancen. Gier, des Mehrs wegen, Unverständnis, weil man nicht einmal mit den 90 Millionen, die vorhanden waren, etwas Vernünftiges gemacht hat. Das ist auch die verpasste Chance.
Wir sehen immer deutlicher, dass wir in Europa wirkliche Alternativen brauchen. Wir brauchen europäische, demokratische und auf Transparenz gerichtete Allianzen, die endlich Druck machen, damit sich das, was hier falsch läuft, zum Wohl der Bürger europaweit ändert. 
Janusz Lewandowski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die erste Lesung des Haushaltsplanes 2006 der Europäischen Union dient als Beleg dafür, dass das Europäische Parlament als Symbol der Vielfalt und als Forum für alle Ansichten, selbst solch radikaler, wie wir sie vorhin gehört haben, in der Lage ist, einen Kompromiss zu komplizierten Haushaltsfragen zu erzielen.
Obwohl ursprünglich über 900 Änderungsanträge eingebracht wurden, haben wir uns nun auf eine Strategie geeinigt, die bei der morgigen Abstimmung gebilligt werden sollte. Dieser Kompromiss ist uns gelungen, obgleich 2006 unter dem haushaltspolitischen Blickwinkel aus den bereits genannten Gründen ein Jahr der Herausforderungen ist. Infolge von Umständen, die zu Beginn der geltenden Finanziellen Vorausschau noch nicht abzusehen waren, sind die Ausgaben gestiegen. Viel Anerkennung gebührt den Berichterstattern, Herrn Pittella und Herrn Dombrovskis, den ehrenamtlichen Koordinatoren der Fraktionen, den Beratern dieser Fraktionen und natürlich dem Sekretariat unter Leitung von Frau Fialho. Das Europäische Parlament hat somit einen Standpunkt sowohl zum Jahreshaushalt 2006 als auch zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 bezogen. Leider lässt sich dasselbe nicht für die über den Rat agierenden EU-Regierungen sagen. Wir erwarten von ihnen, dass sie sich auf eine Position zur mehrjährigen Finanziellen Vorausschau einigen, und wir erwarten von ihnen auch, dass sie dafür sorgen, dass die für November angesetzten Konzertierungssitzungen zum Haushaltsplan 2006 nicht zu einer verpassten Gelegenheit werden. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein klares Mandat der Regierungen erforderlich, was zu einem echten Prüfstein für den britischen Ratsvorsitz werden wird. Das Mandat für die Konzertierung zum Haushaltsplan 2006 ist eine Bewährungsprobe, die der Ratsvorsitz im November dieses Jahres bestehen muss.
Das Parlament hat seine Strategie bereits umrissen. Dabei ist bemerkenswert, dass darin eine Bestätigung des Rechts des Parlaments auf Beteiligung an 20 % der Verwaltungsausgaben enthalten ist, während zugleich die Suche nach Möglichkeiten eingeleitet wird, wie das Parlament selbst Einsparungen vornehmen könnte.
Wir respektieren die Interinstitutionelle Vereinbarung und nutzen ihre Rechtsverbindlichkeit voll aus. Auch das Flexibilitätsinstrument verwenden wir sinnvoll im Sinne der Auffassung von Kommissarin Grybauskaitės zu diesem Mechanismus. Wir wissen sehr gut, dass ein Konsens in Haushaltsfragen die gute Nachricht ist, auf die die Bürger der Europäischen Union warten. 
Marilisa Xenogiannakopoulou (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte zu Beginn unseren Berichterstatter Giovanni Pittella zu der von ihm geleisteten ausgezeichneten und – wenn ich so sagen darf – mutigen Arbeit beglückwünschen.
Über den Haushaltsplan 2006 wird mitten in einer ernsten Krise debattiert, die die politische Ausrichtung der Europäischen Union betrifft und sich darin widerspiegelt, dass die neue Finanzielle Vorausschau in eine Sackgasse geraten ist.
Bedauerlicherweise hat der Ministerrat erneut – dieses Mal im Zusammenhang mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans – eine eklatante politische Schwäche gezeigt. Jetzt, da politische Prioritäten auf europäischer Ebene festgelegt werden und deren angemessene Finanzierung nicht sichergestellt ist, entsteht ein schwer wiegendes Glaubwürdigkeitsproblem.
Die Finanzminister haben wieder einmal vorrangig wie Buchhalter gedacht. Ein Beleg dafür ist die lineare Kürzung der Mittel ohne die Berücksichtigung politischer Überlegungen oder Kriterien. Leider gab es nur ein Ziel: Der Gesamthaushaltsplan darf 1,01 % nicht überschreiten. Der Rat mit seiner ausgesprochen engstirnigen Denkweise betrachtet den Haushalt als kleinsten gemeinsamen Nenner für einen Kompromiss, nicht jedoch als Instrument für Entwicklung, Umverteilung und Solidarität sowie zur Umsetzung europäischer Politiken.
Die Frage, die sich daher stellt, ist politischer Natur. Verstehen der Rat und die europäischen Regierungen die Botschaft unserer Völker, unserer Bürger? Erkennen sie, dass sie auf die Bedürfnisse der europäischen Gesellschaft nur mit einer Stärkung von Politikbereichen reagieren können, die auf Entwicklung, Beschäftigung, Solidarität und Zusammenhalt – insbesondere jetzt nach der Erweiterung – ausgerichtet sind?
Wir im Europäischen Parlament sollten für die Änderungsanträge stimmen, die eine Anhebung des Gemeinschaftshaushalts und der Finanzmittel für die Politikbereiche betreffen, die Europa und seine Völker heute brauchen. Allerdings reicht das allein nicht aus. Europa braucht jetzt eine neue fortschrittliche Strategie und den für ihre Umsetzung notwendigen Haushalt. Europa muss sich von konservativen, unternehmerisch geprägten und neoliberalen Vorstellungen verabschieden. Wir müssen einen neuen Plan für Europa aufstellen und einen wirklichen politischen Willen zu dessen Umsetzung artikulieren. 
Kyösti Tapio Virrankoski (ALDE ).
   – Herr Präsident, gestatten Sie mir, zunächst Herrn Pittella als allgemeinen Berichterstatter sowie Herrn Dombrovskis als Berichterstatter für die übrigen Institutionen zu beglückwünschen. Ebenso möchte ich auch Herrn Lewandovski als Vorsitzendem des Haushaltsausschusses und Frau Kommissarin Grybauskaite für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.
Der Haushaltsentwurf des Ausschusses ist Ausdruck des starken Bestrebens, die Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU zu verbessern. Der Ausschuss hat die Mittel für die Strukturpolitik um 3,7 Milliarden Euro und die für Forschung und die Informationsgesellschaft, für Bildung und Kultur um insgesamt 243 Milliarden Euro angehoben. Das ist die logische Fortsetzung der vom Parlament verabschiedeten Prioritäten im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau.
Dieser Haushalt ist der letzte innerhalb der laufenden Finanziellen Vorausschau. Bezüglich des neuen Finanzrahmens gibt es noch keine Einigung, wofür, neben anderen Gründen, auch der Staat, der gegenwärtig den Ratsvorsitz innehat, eine große Verantwortung trägt. Das Hauptziel für die nächste Zukunft ist die Verabschiedung der neuen Finanziellen Vorausschau; andernfalls wird die Arbeit der EU gelähmt. 
Ville Itälä (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, der Haushalt 2006 ist wichtig, da er der letzte im Rahmen der laufenden Finanziellen Vorausschau ist. Dieser Haushalt wird auch eine Brücke zu der kommenden Finanziellen Vorausschau schlagen, über die es derzeit noch keine Einigung gibt. Das Parlament hat durch die Annahme des bemerkenswerten Berichts von Herrn Böge im vergangenen Frühjahr selbstverständlich seine eigene Verhandlungsposition festgelegt.
Besonders wichtig ist, dass die künftige Finanzierung der EU entsprechend den grundlegenden Prioritäten - einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit in der Union, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit - gewährleistet wird. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind gleichsam Investitionen in die Zukunft der Union.
Allerdings sollten wir die anderen Politikbereiche der Union nicht ganz vergessen. Die Landwirtschaft braucht in Zukunft einen Strukturwandel, aber diese Veränderungen müssen so vorgenommen werden, dass Landwirtschaft auch künftig in der gesamten Union, einschließlich der Randregionen, betrieben werden kann.
Es hat sich in jüngster Zeit leider gezeigt, dass Naturkatastrophen immer häufiger werden. Der Haushalt der Union sollte sich darauf in Zukunft besser einstellen, damit wir sowohl innerhalb der Grenzen der Union als auch darüber hinaus schnell reagieren können.
Herrn Dombrovskis, dem Berichterstatter des Parlaments für den Haushalt, sollte man dazu gratulieren, dass er dafür gesorgt hat, dass das Parlament mit gutem Beispiel vorangeht, indem es den Haushalt entsprechend dem tatsächlichen Bedarf aufstellt und nicht danach, wie viel Geld möglicherweise ausgegeben werden könnte, um verschiedene mehr oder weniger sinnvolle neue Pläne und Projekte zu entwickeln. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Haushalt so aufgestellt wird, dass jedes Jahr per 20 % ausgegeben werden müssen, und das bis auf den letzten Cent. Ein verantwortungsvolles Parlament, das das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, stellt seinen Haushalt auf der Grundlage realer Kosten auf und nicht nach Prozentsätzen. 
Jan Mulder (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls zunächst meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass der britische Vorsitz durch Abwesenheit glänzt. Ich frage mich, ob Herr Louis sich im britischen Parlament ein derartiges Verhalten erlauben könnte.
Zweitens beglückwünsche ich die beiden Berichterstatter, und ich möchte in der einen mir zur Verfügung stehenden Minute vor allem über Demokratie sprechen. 2004 haben wir mit dem Rat eine Vereinbarung über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik getroffen, in der wir uns dazu verpflichten, regelmäßige Konsultationen auf hoher Ebene über den Inhalt dieser Politik abzuhalten. An diese Vereinbarung hat sich der Rat zu keinem Zeitpunkt gehalten und es hat nie eine Beratung auf hoher politischer Ebene stattgefunden.
Nun ist der Rat der Auffassung, dass wir das Gentlemen’s Agreement gebrochen haben, da ein bestimmter Betrag dieses Geldes von uns in die Reserve gestellt wurde, ich erlaube mir jedoch, anderer Meinung zu sein. Meines Erachtens war es der Rat, der gegen das Gentlemen’s Agreement verstoßen hat. Diese Übereinkunft betrifft die Verwaltungsausgaben sowohl des Parlaments als auch des Rats. Ich kann die Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beim besten Willen nicht als Verwaltungsausgaben betrachten. Sie sollten deshalb der demokratischen Kontrolle unterliegen. 
László Surján (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In diesem Zyklus haben wir uns bedeutende Ziele gesetzt: verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten, besserer Verkehr, eine Wissensgesellschaft, starker Zusammenhalt, unsere sichtbare Präsenz in der Welt. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr wird die Erreichung dieser Ziele nicht unterstützt, doch weiß ich wahrhaft zu schätzen, dass der Rat, wenn auch nur leicht, die berüchtigte 1%-Marke überschritten hat. Deswegen würde der Haushaltsausschuss, unter der Leitung seines Berichterstatters, die Zahlungen für das kommende Jahr um vier Milliarden erhöhen, und wir könnten zusätzliche 3,7 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik ausgeben.
Selbst nach der Annahme unseres Vorschlags befinden wir uns immer noch deutlich unter den vorgesehenen Beträgen, die im geltenden mittelfristigen Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans angesetzt werden. Wenn der Rat in der zweiten Runde dieser rein symbolischen zusätzlichen Ausgabe nicht zustimmt, lautet die Botschaft, dass er die nationalen Entwicklungspläne nicht ernst nimmt, dass die neuen Mitgliedstaaten aus den Fehlern der ersten Jahre nichts gelernt haben und dass sich Regierungen, die der Ansicht sind, ihre eigenen Probleme durch Zurückhaltung gegenüber der Union lösen zu können, immer noch in der Mehrheit befinden. Das wäre ein großer Fehler. Die europäische Wirtschaft kann nicht durch eine Senkung der für die Union ausgegebenen Gelder wiederbelebt werden, sondern nur durch eine bessere Nutzung der von der Union gebotenen Möglichkeiten. Die Lösung heißt nicht weniger, sondern mehr Europa. Deswegen fordere ich Sie, meine Kollegen hier im Parlament, dazu auf, den uns vorgelegten Vorschlag zu unterstützen! 
Szabolcs Fazakas (PSE ). –
   Herr Präsident! Zuerst möchte auch ich Giovanni Pittella zu seiner ausgezeichneten Arbeit und zu seinem wunderbaren Bericht beglückwünschen.
Der derzeitige Haushaltsplan ist für Ungarn und die anderen neuen Mitgliedstaaten von enormer Bedeutung. Einerseits, weil er einen Übergang zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 darstellt, der innerhalb des vom Europäischen Parlament erarbeiteten Rahmens festgestellt und hoffentlich so bald wie möglich angenommen wird, und andererseits, weil die Vertreter aller Mitgliedstaaten als gleichberechtigte Mitglieder an der Erstellung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben, von der Vorbereitung bis zur Vollendung. Endlich gab es nicht mehr die 15-plus-10-Unterscheidung. Angesichts der gestrigen Debatten brauche ich wohl nicht zu betonen, wie entscheidend das ist.
Nicht nur während der Kommissionssitzungen, sondern auch während der Sitzungen des Vermittlungsausschusses bei der Erarbeitung des Haushaltsplans 2006 und der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 war die enge Zusammenarbeit offenkundig. Zum ersten Mal konnten wir sagen, dass die 25 Mitgliedstaaten gleichberechtigte Parteien sind, dass zwischen ihnen kein Unterschied besteht. Das ist außerordentlich wichtig, denn wir können nur ein gemeinsames Europa erbauen, wenn wir zusammenarbeiten.
Die wichtigsten Zahlen zum Haushaltsplan 2006 waren für Ungarn schon bekannt, sie waren bereits über die Vereinbarung von Kopenhagen bestimmt worden. Jedoch konnten wir an diesen Zahlen im Rahmen des Abkommens durch Änderungsanträge bestimmte Veränderungen vornehmen, um unsere gemeinsamen europäischen Werte zu erreichen. Insbesondere sind wir erfreut, dass wir nach einem ungarischen Vorschlag Serbien mehr Mittel zukommen lassen wollen und so demonstrieren, dass die EU nicht nur Bedingungen auferlegt, sondern auch deren Erfüllung belohnt. 
Antonis Samaras (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, gestatten Sie mir drei kurze politische Bemerkungen.
Erstens: Die Streichung sämtlicher Mittel für einen Sektor wie Tabak ist nicht gerade ein Zeichen des Verständnisses, das unser Parlament eigentlich bisher immer für die schwächsten Gruppen der Gesellschaft gezeigt hat.
Zweitens: Dieser knapp bemessene Haushalt mit seiner Grenze von 1 % macht es uns nicht möglich, politisch so zu handeln, wie es die ehrgeizigen Bestrebungen des von uns gewünschten Europa erfordern. Wichtige Ziele der Gemeinschaft wie Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen, Forschung und Innovation – im Grunde genommen alle Lissabonner Ziele – sind den pauschalen Etatkürzungen durch den Rat zum Opfer gefallen. Gleichzeitig ist aber auch die Autorität der europäischen Führungskräfte selbst beschnitten worden, die erst bei allen Erwartungen geweckt und dann vor der Maxime der Sparsamkeit bzw. – genauer gesagt – vor der Maxime des Geizes und nicht der Sparsamkeit kapituliert haben, denn Sparsamkeit heißt, dass man beim Überflüssigen, beim nicht Notwendigen kürzt. Werden hingegen Kürzungen bei Investitionen in die Zukunft und in die Hoffnung vorgenommen, nennt man dies nicht Sparsamkeit, sondern Geiz.
Drittens: Inzwischen sind wir so weit, dass für den Notfallfonds nur noch 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Und zu welchem Zeitpunkt ist das der Fall? Zu einem Zeitpunkt, da sich allerorten die Natur am Menschen rächt, da die Häufigkeit von Erdbeben und todbringenden Hurrikans zum neuen globalen Albtraum geworden ist, haben wir uns die Hände gebunden, anstatt die humanitäre Solidarität Europas auf internationaler Ebene zu verstärken. Anstatt die Führung zu übernehmen, bilden wir das Schlusslicht.
Zum Jahresende wird sich die britische Präsidentschaft vielleicht doch noch mit den Franzosen einigen. Möglicherweise bringt sie die Finanzielle Vorausschau mit ein paar schmerzlichen Kompromissen zum Abschluss. Die europäische Idee wird jedoch dabei auf der Strecke bleiben, denn bedauerlicherweise werden all unsere ehrgeizigen Ziele für Europa den Bach hinuntergegangen sein.
Richard Seeber (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich darf heute meinen Kollegen Schwab vertreten, der so wie ich Mitglied im Petitionsausschuss ist, aber leider verhindert ist. Ich beziehe mich auf den Haushaltsvoranschlag für den Europäischen Bürgerbeauftragten, für den wir ja im Petitionsausschuss zuständig sind.
Seine Aufgaben sind von grundlegender Bedeutung, da der Bürgerbeauftragte mit den Bürgern der Gemeinschaft kommuniziert und ihnen die Organe der Gemeinschaft näher bringen soll. Er stellt sicher, dass die Rechte und Pflichten unserer Mitbürger gewahrt bleiben, indem er die wachsende Zahl der Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Gemeinschaft prüft und gegebenenfalls Untersuchungen durchführt. Durch seine Arbeit trägt er dazu bei, die Transparenz und die Qualität der von der europäischen Verwaltung erbrachten Dienste zu verbessern. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass dem Europäischen Bürgerbeauftragten angemessene Mittel zugewiesen werden, damit er seine Aufgaben so effizient wie möglich wahrnehmen kann.
Der Petitionsausschuss hält den Anstieg der Mittel um 3 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2005 für angemessen. Besonders angesichts der insgesamt zunehmenden Arbeitsbelastung durch einen Zuwachs an Beschwerden und Kommunikationstätigkeit ist der Anstieg der Mittel zu vertreten. Vor allem aber sind zusätzliche Mittel notwendig, um angemessene Vorbereitungen für die zu erwartende Erweiterung der Gemeinschaft um Rumänien und Bulgarien zu treffen. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung von zusätzlichem Personal für die Erweiterung.
Die Haushaltslinie bietet aber auch den Petenten, also den Bürgern, die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen eine Teilerstattung bis zu 80 % ihrer Reisekosten aus dem Haushalt des Parlaments bewilligt zu bekommen, wenn sie zuvor die Genehmigung des Ausschussvorsitzenden eingeholt haben. Auch Tagegelder für Hotelausgaben und andere Auslagen können erstattet werden.
Der Ausschuss hält es für notwendig, diese Vorkehrungen zu treffen, da sie sich bereits positiv auf die Fähigkeiten des Ausschusses ausgewirkt haben, besser auf die Bedürfnisse der europäischen Bürger einzugehen. Deshalb muss uns klar sein: Man kann nicht mehr Europa für weniger Geld haben! 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
siehe Protokoll. 

Caroline Lucas (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte lediglich vorschlagen, den Begriff „Mutation“ im Änderungsantrag durch „Rekombination“ zu ersetzen. Die PSE-Fraktion hat bereits angedeutet, dass sie diese Abänderung befürworten würde. Dies ist eigentlich nur eine technische Änderung, aber aus wissenschaftlicher Sicht kann man eine Mutation des Virus H5N1 nicht verhindern, so sehr wir uns dies auch wünschen und für wie stark wir uns auch halten. Allerdings könnten wir vielleicht die Rekombination verhindern, und deshalb plädiere ich dafür, das Wort „Mutation“ zu ersetzen. 


Carlo Fatuzzo (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Doyle-Bericht über die Reduzierung der umweltschädlichen Emissionen zugunsten des Klimaschutzes gestimmt. Heute, am 26. Oktober 2005, herrscht jedoch traumhaftes, frühlingshaftes Wetter in Straßburg, und es ist warm, ebenso wie in meiner Heimatstadt Bergamo und wie in Athen.
Ich frage mich daher, ob wir wirklich den Klimawandel als ein Übel betrachten müssen, denn ich empfinde ihn eher als sehr angenehm. Und vor allem, wollen wir, wenn China weiterhin die Umwelt verschmutzt und somit auch das Klima beeinträchtigt, nichts unternehmen, um den Import chinesischer Erzeugnisse, die nicht umweltgerecht hergestellt werden, zu verhindern? 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass ich bei dem Bericht Doyle der Berichterstatterin gefolgt bin und Artikel 175 als richtige Rechtsgrundlage empfinde, weil Österreich und Dänemark bereits allgemeine Verbote der Verwendung dieser F-Gase erlassen haben und die Erfahrungen in beiden Ländern zeigen, dass grundsätzlich technisch und ökonomisch verfügbare Alternativen zu diesen fluorierten Treibhausgasen existieren und diese aus ökologischer Sicht wesentlich besser abschneiden. Wenn wir in praktisch allen neuen Klimaanlagen weiterhin HFKW verwenden, ist eine weitere Zunahme dieser F-Gase zu befürchten, und wir müssen bis 2010 mit einer Steigerung von 5 % rechnen. Das ist nicht vertretbar! 
Edite Estrela (PSE ),
   .  Ich habe der Empfehlung für die zweite Lesung von Avril Doyle betreffend Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen zugestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Sie achtet die Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre.
2. Wenn wir den Klimawandel und die Zunahme von Naturkatastrophen verhindern wollen, müssen umweltfreundliche Technologien zum Einsatz kommen. 
Glyn Ford (PSE ),
   . Trotz einiger Bedenken werde ich für diesen Bericht stimmen. Die Rechtsgrundlage ist hier von entscheidender Bedeutung. Der Vorschlag, die Artikel 7, 8 und 9 nicht nur auf Artikel 175, sondern auf zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen – nämlich die Artikel 175 und 95 – zu stützen, schien mir die beste Lösung, um wichtige Elemente eines einheitlichen Marktkonzeptes beizubehalten und nicht eine Renationalisierung dieses Industriezweigs in Gang zu setzen.
Der Vorschlag, höhere Anforderungen in jenen Mitgliedstaaten zu gestatten, die das wollen, ist verlockend. Doch wie weit können wir in diese Richtung gehen, ohne übergeordnete Interessen zu verletzen?
Ich begrüße die Bemühungen, die künftige Erweiterung der Liste verbotener Gase einzuschränken. Aus technischer Sicht wäre eine solche Erweiterung zwar machbar, doch könnten dadurch auf die Verbraucher und die Umwelt sehr hohe Belastungen zukommen, da mit einem hohen Anstieg des Energieverbrauchs von bis zu 40 % zu rechnen wäre.
In der jetzigen Phase sollten wir es der Kommission überlassen, diese weiteren Verbote dahingehend zu überprüfen, wie sie sich auf die Wirtschaft und die Umwelt insgesamt auswirken würden. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   . – Was die Verordnung betrifft, so habe ich für die Aufrechterhaltung einer doppelten Rechtsgrundlage gestimmt, denn ich bin der Auffassung, dass mit diesem Text gleichzeitig das Ziel des Umweltschutzes und das der Harmonisierung der Regelungen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes verfolgt werden. Die Verwendung der alleinigen Rechtsgrundlage von Artikel 75 hätte negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes, ohne dass wirkliche umweltpolitische Vorteile gegeben wären.
Ich habe mich gegen die Erweiterung der Vermarktungsverbote ausgesprochen, und zwar insbesondere wegen der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzungen und des Fehlens von mittelfristigen Alternativlösungen.
Was die Richtlinie betrifft, so bin ich gegen die Änderung der Fristen für die Anwendung des Verbots der Verwendung von fluorierten Gasen, denn die Umsetzungsfristen 2011 für neue Fahrzeugtypen und 2017 für sämtliche Neufahrzeuge sind notwendig, da der Wechsel des Kühlmittels nicht nur die Entwicklung von neuer Klimatechnik, sondern auch eine strukturelle Neuanordnung der einzelnen Organe im Motorraum erforderlich macht. 
Linda McAvan (PSE ),
   . Die Abgeordneten der Labour-Partei unterstützen mit Nachdruck den Bericht Doyle, der darauf abzielt, die Verwendung von fluorierten Gasen, die zur Erderwärmung beitragen, einzuschränken sowie die sichere Nutzung und ordnungsgemäße Rückgewinnung dieser Gase zu gewährleisten. Dadurch würde es den Mitgliedstaaten auch leichter fallen, die Anforderungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. Allerdings können wir nicht solche Abänderungen der legislativen Entschließung befürworten, die auf das Verbot bestimmter fluorierter Gase ausgerichtet sind, ohne eine sorgfältige Folgenabschätzung vorzusehen. Die Entschließung enthält in Artikel 10 eine Überprüfungsklausel, und das ist auch genau der richtige Mechanismus, der auf jegliche Verbote Anwendung finden sollte. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   Die drei fluorierten Gase, um die es hier geht - HFC, PFC und Schwefelhexafluorid – tragen zur Erscheinung der Klimaerwärmung bei. Es ist daher wichtig, dass die Europäische Union sich um die Verringerung ihrer Verwendung oder unter bestimmten Bedingungen (effiziente Alternativen, genauer Zeitplan) um ihr Verbot bemüht.
Ich habe aus folgenden zwei Gründen für den Bericht Doyle gestimmt:
Erstens, wegen der bereits von der Industrie unternommenen Anstrengungen. Die heute in der Kritik stehenden HFC-Gase sind in den neunziger Jahren an die Stelle der die Ozonschicht zerstörenden CFC-Gase getreten. Damit will ich sagen, dass der Grundsatz der Substitution von gefährlichen Substanzen durch andere, sicherere bereits Realität ist!
Zweitens, die Nutzung dieser drei Gase für so unterschiedliche Anwendungsfälle wie Kühl- und Klimaanlagen, pharmazeutische Aerosole zur Behandlung von Asthma oder Feuerlöscher rechtfertigt einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem Wohlergehen des Menschen und dem Klimaschutz.
Des Weiteren möchte ich darauf verweisen, dass man wirksam gegen die Treibhausgase kämpfen kann, ohne den „rein rechtlichen“ Standpunkt überzustrapazieren! Aus diesem Grund habe ich gegen die alleinige umweltpolitische Rechtsgrundlage gestimmt, die nur eines bewirkt hätte: den Binnenmarkt in 25 unterschiedliche Regelungen aufzuspalten.
Unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer, unsere Bürger wollen kein spitzfindiges, haarspalterisches Europa! 
Bogusław Sonik (PPE-DE ),
   . Meine Bemerkungen beziehen sich auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase sowie auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates.
Herr Präsident, die Verordnung über F-Gase ist ein weiteres Beispiel für eine Überregulierung und steht in keinem Bezug zur Realität. Welchen Sinn macht der Erlass einer weiteren Umweltverordnung, wenn einer statistischen Analyse zufolge F-Gase praktisch harmlos sind und jede negative Wirkung schwer vom statistischen Fehler zu unterscheiden ist?
Die Verordnung erweist sich als vollkommen unausgewogenes Konzept der umweltpolitischen und industriellen Entwicklung.
Da sie auf einer einzigen Rechtsgrundlage beruht, nämlich auf Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, könnte das Funktionieren des Binnenmarktes gestört werden, was eine beunruhigende Aussicht ist.
Polen und die anderen Mitgliedstaaten, die keine Beschränkungen für die Verwendung von F-Gasen verhängt haben, sprechen sich strikt gegen diese Entscheidung aus. Sie sind der Meinung, dass die Verordnung auf zwei Rechtsgrundlagen gestützt werden sollte, und zwar auf die Artikel 95 und Artikel 175 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Auf diese Weise wäre es möglich, in der gesamten Europäischen Union identische Anforderungen zu Beschränkungen und Verboten für das Inverkehrbringen bestimmter F-Gase enthaltender Erzeugnisse im Binnenmarkt anzuwenden, und es würde bedeuten, dass das Prinzip des Gemeinsamen Marktes nicht verletzt würde.
Ohne Frage hätten Beschränkungen für die Emission fluorierter Gase für die Mehrheit der neuen Mitgliedstaaten wirtschaftliche Verluste zur Folge, die in keinerlei Verhältnis zum Nutzen für die Umwelt stünden. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Mit diesen Vorschlägen sollen die Verhandlungen über den neuen Vorschlag der Kommission fortgesetzt werden, der nach den Worten der Berichterstatterin darauf abzielt, durch Einführung kostenwirksamer Emissionsminderungsmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, dass die Europäische Gemeinschaft die Ziele erreicht, die sie sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls gesetzt hat.
Diese Maßnahmen reichen mit Sicherheit nicht aus, sie sind jedoch ein Beitrag dazu, namentlich die neue Richtlinie und die Verordnung, über die jetzt verhandelt wird.
Die alten Modelle werden schrittweise aus dem Verkehr gezogen, und die Mitgliedstaaten werden den Einbau von Klimaanlagen fördern, die ein Gas enthalten, das effizient ist und ein niedriges Erderwärmungspotenzial hat, beispielsweise CO2, wie es in einem vom Europäischen Parlament angenommenen und von uns unterstützen Vorschlag heißt.
Wir hoffen, dass die Kommission und der Rat ihn akzeptieren werden. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Vorschlag der Kommission, der auf die Verringerung von Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen abzielt, die unter das Kyoto-Protokoll fallen. Ich unterstütze einen gerafften Zeitplan für die Umsetzung des Gesamtvorschlags, würde jedoch dafür plädieren, den kleinen Autoherstellern längere Fristen einzuräumen. 

Carlo Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht von Herrn Florenz gestimmt, dem ich gratuliere, weil sein Bericht auf die Verringerung umweltschädlicher Geräuschemissionen abzielt. Ich hoffe, dass die Regierungen dank der Stille, die dann herrschen wird, in der Lage sein werden, die Stimme der Rentner, die Rentenerhöhungen fordern, zu hören, denn bisher wurde ihnen kein Gehör geschenkt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Durch den Bericht des Kollegen Florenz wird es möglich sein, dass der Vorschlag der Kommission über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen schnellstmöglich angenommen wird.
Es hat den Anschein, dass ausgehend vom technischen Wissen, das vor 5 Jahren bestand, und den seither erreichten Fortschritten neue Daten gewonnen werden konnten, die eine erneute Änderung der Grenzwerte ermöglichen.
Es müssen unbedingt die Auswirkungen berücksichtigt werden, die ein Zeitverzug bei der Änderung der Rechtsvorschriften auf den Binnenmarkt für diese Geräte haben kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Geräte vom europäischen Markt verdrängt werden.
Deshalb sollten die Grenzwerte in der am 3. Januar 2006 beginnenden Phase nur den Charakter von Richtwerten haben.
Durch die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt vor Ende des Jahres werden die betroffenen Hersteller die notwendige Rechtssicherheit für ihre Produkte erhalten.
Ich habe demzufolge für den Bericht Florenz gestimmt. 

Richard James Ashworth (PPE-DE ),
   . Ich und meine britischen Kollegen aus den Reihen der Konservativen unterstützen zwar die TEN-Vorhaben im Großen und Ganzen, haben uns aber in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, weil wir befürchten, dass die vorgeschlagenen Mittelerhöhungen zu weit gehen und die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von 1 % des Bruttonationaleinkommens übersteigen würden. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht behandelt die gemeinschaftliche Kofinanzierung von Vorhaben im Bereich Transport- und Energienetze und reiht sich damit in die Ziele der so genannten Strategie von Lissabon, d. h. die Vollendung des Binnenmarktes, ein. Priorität erhält dabei die Ausweitung des Binnenmarktes nach Osten, wobei Anreize für Privatisierung und Wettbewerb sowohl im Transport- als auch im Energiesektor geschaffen werden.
So plädiert der Bericht beispielsweise für die Intensivierung der so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften. Durch dieses Instrument gelangen zahlreiche öffentliche Dienstleistungen in die Hände privaten Kapitals – „und zwar mit Hilfe von rechtlichen Garantien, die mit dem Wettbewerbsrecht und den Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt vereinbar sind“, d. h., es geht um die Vorrangstellung des kapitalistischen Wettbewerbs auf EU-Ebene zu Lasten des „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts“.
Wir begrüßen den im Bericht enthaltenen Vorschlag, die Höhe der gemeinschaftlichen Kofinanzierung für diese Vorhaben anzuheben. Im Bericht wird jedoch nichts darüber gesagt, dass das gesamte Finanzpaket zu diesem Zweck aufgestockt werden müsste. Das ist in sich unlogisch, denn so würde die Anzahl der Vorhaben, die finanziert werden können, zurückgehen. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich gratuliere dem Kollegen Mario Mauro zu seinem wichtigen und sachdienlichen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen im Bereich der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze festlegt und die Verordnung EG Nr. 2236/95 des Rates ändert. Vor allem begrüße ich die Aufnahme von Bestimmungen, die darauf gerichtet sind, die zur Erzielung der Ziele von Lissabon erforderlichen Investitionen zu fördern.
Europa muss in die Verkehrs- und Energieinfrastrukturen investieren. Gleichwohl muss bei der Festlegung der Höchstsätze der Gemeinschaftsfinanzierung dieses Vorschlags die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 berücksichtigt werden. 
David Martin (PSE ),
   . Die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden den transeuropäischen Netzen in den Bereichen Energie und Transport einen willkommenen Auftrieb verleihen. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Mittel um 10 % vor, wobei grenzüberschreitende Projekte zu 50 % durch Gemeinschaftsmittel finanziert werden können. Das halte ich für begrüßenswert. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   . Heute wurde erneut versucht, Gelder und Regeln, die der Lösung grenzüberschreitender Probleme dienen, zu missbrauchen. Zweck der transeuropäischen Netze war es, Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren. Staatsgrenzen stellten sich häufig als Hindernis für den Bau und den Unterhalt schneller durchgehender Langstreckenverbindungen heraus. Alte Bahnstrecken und Straßen waren hauptsächlich für den Inlandverkehr gedacht. Durch die europäische Zusammenarbeit könnte ein nützlicher Beitrag zu Verbindungen zwischen zwei Nachbarstaaten oder zwischen zwei nicht benachbarten Ländern über das Territorium eines dritten Landes hinweg geleistet werden.
Die ursprünglich geplante Mitfinanzierung in Höhe von maximal 10 % war allein zu diesem Zweck bestimmt. Inzwischen geht es um Beiträge bis 30°% oder 50 %, und laut den Änderungsanträgen von Herrn Mauro auch um die Überschreitung natürlicher Grenzen innerhalb eines Mitgliedstaates. Waren diese Änderungsanträge möglicherweise dazu bestimmt, in seinem Land demnächst die Hälfte einer nicht erdbebensicheren Autobrücke nach Sizilien zu finanzieren? Bei Annahme dieses Antrags hätte ich dagegen gestimmt. Ich habe Einwände dagegen, dass die EU sich immer mehr in nationale Verwaltungsangelegenheiten und Prestigeobjekte einmischt. Wenn für die TEN Mittel zur Verfügung stehen, könnten diese besser in grenzüberschreitende Bahnverbindungen investiert werden, insbesondere die früher vernachlässigten Verbindungen zwischen Ost und West. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die transeuropäischen Verkehrsnetze sind ein äußerst wichtiges Instrument für die Entwicklung und den Aufbau der Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie in Europa.
Ziel des Vorschlags der Europäischen Kommission ist die Überprüfung der Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen im Bereich der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze im Zeitraum 2007-2013.
Eingedenk der Liste von 30 vorrangigen Vorhaben im Bereich Verkehr müssen meiner Meinung nach die Regeln für die Gewährung der finanziellen Hilfen eindeutig festgelegt werden, damit diese Projekte im Einklang mit der sonstigen Politik der Gemeinschaft stehen und bei ihrer Finanzierung Effizienzkriterien und Transparenzregeln unterliegen.
Darüber hinaus ist für alle offenkundig, dass dieser Bericht dazu beitragen wird, Maßnahmen zur Förderung der zur Erfüllung der Lissabonner Ziele erforderlichen Investitionen zu realisieren.
Ich habe deshalb für den Bericht des Kollegen Mauro gestimmt. 

Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir teilen die Auffassung, dass eine ständige Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung notwendig ist. Die Frage ist jedoch, auf welchem politischen Niveau die Vorschriften zu erlassen sind. Wir sind prinzipiell der Auffassung, dass in erster Linie die nationalen Lebensmittelbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen entscheiden sollten. Wenn die Lebensmittelbehörde eines Landes einschätzt, dass bestimmte Zusätze im Zusammenhang mit der Zubereitung und dem Verkauf eines Nahrungsmittels zulässig sein sollten, sehen wir keinen Grund, warum eine EU-Richtlinie diese Einschätzung beeinflussen sollte. Lebensmittelsicherheit und Volksgesundheit sind äußerst wichtige Fragen, die daher nur dann durch EU-Behörden behandelt werden sollten, wenn dies praktische und grenzüberschreitende Vorteile bringt.
Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass dieser Bericht und ähnliche Legislativvorschläge die EU-Behörden wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiter stärken werden. Wir haben für die Änderungsanträge gestimmt, die betonen, dass dies eine Mindestrichtlinie ist, und damit deutlich machen, dass nationale Flexibilität erlaubt werden sollte. Allerdings haben wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt, denn wir sind überzeugt, dass die nationalen Lebensmittelbehörden der Mitgliedstaaten kompetent genug sind, um diese wichtigen Frage zufrieden stellend zu behandeln. Unsere Einstellung setzt natürlich voraus, dass Waren mit einer Ursprungskennzeichnung versehen sind, so dass die Verbraucher die Möglichkeit haben, aktive und informierte Entscheidungen zu treffen. 

Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Es ist völlig klar, dass wir uns seit dem 11. September 2001 vorherrschend mit der Bekämpfung des Terrorismus befassen und die Verbrechensbekämpfung vernachlässigt haben. Diese Fehlentwicklung ermöglichte es kriminellen Organisationen, die vor allem aus dem nichteuropäischen Ausland kommen, sich verstärkt auszubreiten und zu dezentralisieren.
Terroristische Aktivitäten werden nicht zuletzt durch kriminelle Aktivitäten finanziert. Folglich ist es essenziell, unser Augenmerk wieder verstärkt auf den Kampf gegen die Kriminalität und das organisierte Verbrechen zu richten. Wenig hilfreich wirkt es da, wenn die staatlichen Behörden einmal mit Kriminellen zusammenarbeiten, um diese dann wieder zu bekämpfen. Dadurch laden wir geradewegs zu noch mehr Korruption und Misswirtschaft ein.
Es bedarf meines Erachtens gemeinsamer Kommunikationsstrukturen der Polizei und Justiz, vermehrter Zusammenarbeit sowohl der einzelnen Organisationen als auch der Staaten und einer Verbesserung des Zeugenschutzes, wobei wir auch den Opferschutz nicht vergessen dürfen. 
Ole Christensen, Dan Jørgensen, Henrik Dam Kristensen, Poul Nyrup Rasmussen and Britta Thomsen (PSE ),
   . Im Namen der dänischen sozialdemokratischen Delegation: Herr Poul Nyrup Rasmussen, Herr Henrik Dam Christensen, Frau Britta Thomsen, Herr Ole Christensen und Herr Dan Joergensen. Die Delegation hat in der Blockabstimmung für die 28 Änderungsanträge gestimmt. Wir sind uns jedoch dessen bewusst, dass im Änderungsantrag 15, Punkt F, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, Personen, die sich strafbar gemacht haben, die Ausübung politischer und öffentlicher Ämter und die Wählbarkeit in diese Ämter zu verweigern. Diesen Punkt lehnen wir ab.
Die dänischen Sozialdemokraten sind sich darüber im Klaren, dass der Vorschlag eine Frage betrifft, die unter Abschnitt IV des EUV fällt, so dass sich Dänemark daran nicht unbedingt beteiligen muss. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste tritt für eine verstärkte Zusammenarbeit und einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ein, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Entscheidungen über die Harmonisierung des Straf- und Prozessrechts sollten jedoch nur mit Zustimmung der Mitgliedstaaten getroffen werden und müssen der Kontrolle der nationalen Parlamente unterliegen. Es ist nicht Sache des Europäischen Parlaments festzustellen, was Verbrechen, mildernder Umstände und Strafbarkeit sind. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Für uns genießt der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, seine zahlreichen Netzwerke und Märkte, gegen Geldwäsche und Steuerparadiese eine hohe Priorität.
Wir unterstützen jedoch die von Abgeordneten unserer Fraktion geäußerten Bedenken, die in diesem Bericht enthaltene Aspekte kritisieren, unter anderen:
- Die Ausweitung der Definition „kriminelle Vereinigung“ im Rahmen des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität auf Personenvereinigungen, die nicht auf die Erlangung finanzieller oder materieller Vorteile ausgerichtet sind. Das geht über das hinaus, was in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zum grenzübergreifenden organisierten Verbrechen festgelegt ist, wonach solche Vereinigungen als zur organisierten Kriminalität zugehörig bezeichnet werden, deren Ziel darin besteht, materiellen oder finanziellen Gewinn zu erzielen, wobei politische oder soziale Motive ausgeschlossen werden.
- Es werden die Möglichkeiten zur Beschuldigung von Personen in einer solchen Weise erweitert, dass sich die Grenzen verwischen. Das heißt, es können Personen beschuldigt werden, die zweifelsfrei nicht in kriminelle Handlungen verwickelt sind.
- Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bleibt angesichts der derzeit verfügbaren Mittel noch viel zu tun. Im Bericht wird die Schaffung von „Polizeikräften der Europäischen Union“ befürwortet, während auf die tieferen Ursachen der organisierten Kriminalität nicht eingegangen wird.
Darüber hinaus bedauern wir die Ablehnung von Änderungsanträgen unserer Fraktion, vor allem des Antrags, der auf die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit von Europol abstellte. 
Carl Lang (NI ),
   Europa will das organisierte Schwerverbrechen bekämpfen, dessen internationale Verzweigungen sich bis mitten nach Europa erstrecken. Sehr gut. Es ist sogar höchste Zeit, dass man sich um die Schäden kümmert, die durch das kriminelle Schengener Übereinkommen verursacht werden. Obwohl ich gegen die Schaffung einer europäischen Polizei, eines wahrhaften europäischen FBI, bin, halte ich es für erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter voller Achtung der nationalen Souveränitäten im Bereich der Polizei, der Justiz und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu verstärken.
Europa braucht nicht unzählige Komitees von Schwätzern, deren eigentlicher Zweck darin besteht, die Nationalstaaten ihrer hoheitlichen Befugnisse der Rechtsprechung und der Rechtsdurchsetzung zu berauben. Gegenwärtig laufen die polizeilichen Informationen im Wesentlichen über Interpol und werden dort verarbeitet. Die fixe Idee unserer Eurokraten, darüber noch eine europäische Agentur zu errichten, führt neben den für den Betrieb einer jeglichen Einrichtung erforderlichen Kosten zu zahllosen Schwierigkeiten, insbesondere durch das unbedingte Bestreben nach Harmonisierung der Definitionen für Verbrechen und Straftaten oder der Palette der Strafen und Sanktionen.
Wir sollten uns von der Schimäre der Vereinheitlichung verabschieden und uns endlich auf eine kohärente Bekämpfung aller Arten der Kriminalität konzentrieren, wobei wir mit der Wiedererrichtung unserer nationalen Grenzen beginnen sollten. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die internationale organisierte Kriminalität ist ein Phänomen gewaltigen Ausmaßes, das sich weiterhin stark ausbreitet.
In welchem Ausmaß breitet es sich aus? Wie sehen die realen Zahlen aus?
Niemand hat eine klare Vorstellung von dem tatsächlichen Ausmaß der organisierten Kriminalität. Das ist in der heutigen Zeit absolut unhaltbar.
Dürfen wir als Politiker diese Situation dulden? Nein. Es ist dringend notwendig, den Kampf gegen die internationale Kriminalität auf europäischem Territorium zu verstärken. Das ist in den kommenden Jahren für unsere Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung.
Der neue vorgelegte Text stellt darauf ab, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität effektiver zu führen. Der vor uns liegende Text ist präziser und legt die Beziehungen zwischen Europol und Interpol klarer fest, was zu begrüßen ist.
In der Erwartung, dass diese Maßnahmen dazu beitragen können, die organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen, habe ich für den Bericht des Kollegen Dunn gestimmt. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   . – Im Rahmenbeschluss und vor allem im Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres werden die Annahme einer gemeinsamen Definition des Begriffs „organisierte Kriminalität“ und Strafen für die Beteiligung an organisierter Kriminalität vorgeschlagen. Dabei wird der Verantwortlichkeit von juristischen Personen, bei denen eine Beteiligung an Straftaten der organisierten Kriminalität angenommen wird, besondere Bedeutung beigemessen.
Allerdings hält die Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten bereits ein angemessenes und ausreichend strenges Arsenal von Rechtsinstrumenten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bereit, die ein Grundelement des kapitalistischen Systems darstellt und von diesem hervorgebracht wird. Ebenso wie das europäische Terrorismusgesetz dient die Annahme dieser neuen Maßnahmen, mit denen Grundprinzipien des Strafrechts abgeschafft werden, dazu, gegen die Volksbewegung und gegen demokratische Rechte vorzugehen, um auf diese Weise Unterdrückungsmechanismen wie Europol und Eurojust zu stärken. Ein eindeutiger Beleg dafür ist das vor kurzem bekannt gewordene Komplott gegen der Vorsitzenden der Arbeiterpartei Irlands, Sean Garland, dem eine Auslieferung an die USA wegen angeblicher „kommunistischer Verschwörung mit dem Ziel der Untergrabung des amerikanischen Dollars“ droht. Im Plenum des Europäischen Parlaments haben wir bereits einen beleidigenden Redebeitrag gehört, in dem die Tätigkeit einer politischen Organisation (Sinn Fein) als organisierte Kriminalität dargestellt wurde.
Die Kommunisten sind und waren schon immer Gegner der Kriminalität im Sinne des allgemeinen Strafrechts, die oft mit den Mechanismen des urbanen Staates verknüpft ist. Wir nehmen jedoch keine Maßnahmen hin, die ein Vorwand für die Kriminalisierung politischer Aktivitäten sein könnten. 

Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass grundsätzlich durchaus die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Grippepandemie, die an die Wand gemalt wird, zu verhindern. Aber es ist auch wichtig, dass die Kommission jetzt die koordinierende Rolle spielt.
Geht man nach den Warnungen der Weltgesundheitsorganisation und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, so nehmen diese den Ausbruch der Grippepandemie äußerst ernst. Jetzt sollten Notfallpläne erstellt werden, die notwendige Koordinierung eingeleitet und vor allem auch eine Panik in der breiten Bevölkerung verhindert werden.
Abschließend möchte ich mich noch bei den Dolmetschern dafür bedanken, dass sie einen Teil ihrer Mittagspause geopfert haben. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Entschließungsantrag, den wir soeben angenommen haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung dieser Krankheit, zumal er, wie von uns verfochten, auf Prävention setzt, weil so eine mögliche Pandemie verhindert werden kann. Wie aus dem Text hervorgeht, ist die Information äußerst wichtig, um Panikmache zu verhindern. Wir müssen mit Augenmaß die Anstrengungen der nationalen und internationalen Behörden koordinieren.
Daraus resultiert unser Appell an die Kommission, ein System zur Beobachtung der Krankheit, zur Durchführung von Laboruntersuchungen, zu Forschungen für einen entsprechenden Impfstoff, zur Versorgung mit Impfstoffen in den Mitgliedstaaten sowie zur finanziellen und technischen Hilfe für Drittstaaten, vor allem in Asien, finanziell zu unterstützen, um Prävention und Gesundheitskontrollen am Ausgangspunkt sicherzustellen.
Kommt es jedoch zu einem Ausbruch der Krankheit und verzeichnen die Geflügelzüchter während der Zeit des Aufbaus eines neuen Betriebs Einkommensverluste, muss es unserer Auffassung nach unbedingt Hilfen seitens der Gemeinschaft geben. Ein Ausbruch würde eine beträchtliche Zahl von Landwirten und andere in der Geflügelzucht Beschäftigte treffen und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen in den Mitgliedstaaten haben.
Neben der Gesundheitsproblematik muss daher berücksichtigt werden, dass einige Länder sowohl in der Europäischen Union als auch in den Ländern, in denen der Ursprung der Krankheit liegt – in Südostasien –, nicht in der Lage sind, die hohen Kosten zu tragen. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Diese Entschließung behandelt eine Frage, die in höchstem Maße grenzüberschreitend ist. Es gibt daher gute Gründe für die EU-Mitgliedstaaten, die zu ergreifenden Maßnahmen und zu fassenden politischen Beschlüsse zu koordinieren. Wir haben somit für den Entschließungsantrag als Ganzes gestimmt, möchten aber unterstreichen, dass isolierte Maßnahmen der EU nicht ausreichen, um den Herausforderungen der weltweiten Grippepandemie zu begegnen. Daher ist eine Zusammenarbeit der EU mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von größter Bedeutung.
Wir ziehen einzelne Punkte des Berichts in Zweifel, beispielsweise die Notwendigkeit der Erarbeitung einer umfassenden Kommunikationsstrategie durch die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Wir gehen davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten durchaus selbst in der Lage sind, mit ihren Bürgern ohne Unterstützung durch EU-Organe zu kommunizieren.
Unserer Ansicht nach sollten weltweit anerkannte Organisationen wie die WHO sich mit internationalen Gesundheitsfragen beschäftigen. Dies wird von mehreren Änderungsanträgen außer Acht gelassen, die stattdessen die internationale Rolle der EU hervorheben. Wir kritisieren die Tatsache, dass das Europäische Parlament auf diese Weise eine wichtige politische Frage zur Stärkung der EU und deren Rolle in der internationalen Politik ausnutzt. 
Diamanto Manolakou (GUE/NGL ),
   . – Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen sind teilweise richtig, teilweise aber auch reine Propaganda. Dies gilt beispielsweise für die Bereitstellung von Impfstoffen und Medikamenten. Das geschieht natürlich ohne Entschuldigung, indem die Mitgliedstaaten als Erstes aufgefordert werden, zu handeln und große Mengen zu ordern, sodass die Impfstoff- und Arzneimittelunternehmen einen Anreiz erhalten, ihre Produktion zu steigern.
Zweifellos wird ein umfassenderer, auf Prävention basierender Plan benötigt, verbunden mit Untersuchungen von Beschäftigten in Geflügelzuchtbetrieben durch Arbeitsmediziner und der integrierten (technischen, finanziellen und wissenschaftlichen) Hilfe vor allem für die Länder des Fernen Ostens, wo die Krankheit seit sieben Jahren auftritt. Ziel ist die endgültige Ausrottung der Krankheit bei Zuchtgeflügel und Wildvögeln, d. h. den Arten, die den Erreger in sich tragen und weiterverbreiten. Werden diese Aspekte nicht berücksichtigt, kann das Problem künftig erneut entstehen.
Auch in der neuen EU-Richtlinie werden nicht etwa strengere Maßnahmen als die bisher geltenden eingeführt, sondern stattdessen bestimmte Fragen sehr lax gehandhabt, was großen Geflügelzuchtbetrieben die Möglichkeit gibt, Verbote für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel sogar in Gebieten zu unterlaufen, in denen die hoch ansteckende Grippe aufgetreten ist.
Selbst bei Pandemien hat die EU nur die Rentabilität des Großkapitals im Auge. Darum sind sie „schädlich“ für das Volk. Die Lösung besteht darin, das Großkapital in der EU so lange zu „bekämpfen“, bis es ausgerottet ist. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   . Vor einigen Jahren drohten zwei große tödliche Epidemien, der inzwischen aus dem öffentlichen Interesse verschwundene SARS-Virus und eine mögliche Kombination der Vogelgrippe mit menschlichen Grippevarianten. Meines Erachtens wurde auf diese Bedrohungen damals viel zu abwartend reagiert.
Der internationale Reiseverkehr aus von der Krankheit betroffenen Ländern wurde gar nicht oder nur unzureichend kontrolliert; der Forschung über das Entstehen neuer Grippevarianten wurde wenig Aufmerksamkeit gewidmet; es wurden keine Vorbeugeimpfungen von Geflügel durchgeführt und die Impfvorräte für eine Massenimpfung von Menschen gegen bereits bekannte Grippevarianten waren völlig unzulänglich.
Ich habe dieses Hohe Haus bereits bei früheren Gelegenheiten auf diese Mängel aufmerksam gemacht, und zwar am 7. April 2003 und am 13. Mai 2003 sowie in Anfragen an die Europäische Kommission in den Jahren 2003 und 2004. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten waren damals kaum auf eine große Gefahr vorbereitet, die innerhalb kurzer Zeit Millionen Menschen das Leben hätte kosten können. Es drohte auch die Notwendigkeit einer Massentötung von bei Menschen gehaltenen Vögeln. Diese Probleme sind zwar noch immer nicht gelöst, die Einstellung des Parlaments und der Europäischen Kommission hat sich jedoch geändert.
Diejenigen, die wie die UEN-Fraktion der Ansicht sind, es werde unnötig Panik verbreitet und vor allem die Vogeljäger bedürften des Schutzes, bilden nur noch eine kleine Minderheit. Deshalb stimme ich für diesen Entschließungsantrag. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   Die Vogelgrippe steht vor unserer Tür (Kroatien, Russland, Vereinigtes Königreich, Deutschland).
Wie sieht die Bilanz von 14 Tagen Krisenmanagement aus?
Es ist zu begrüßen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen haben, um die Übertragungsrisiken in der Union zu vermeiden: Embargo für Wildvögel, Markenzeichen „Heimisches Geflügel“, Massenschlachtungen von Hühnern, Kontingentierung für bestimmte Arten usw.
Zu bedauern ist allerdings das Fehlen einer Koordinierung zwischen den 25 Ländern, von denen jedes sein eigenes „gesundheitspolitisches“ Lied spielt, obwohl Europa zur Abwehr aller dieser Pandemierisiken nach der SARS-Krise ein Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten eingerichtet hat.
Stockholm müsste das Zentrum der gesundheitspolitischen Koordinierung und Überwachung sein, doch das ist nicht der Fall!
Bis die Mitgliedstaaten sich herablassen, dem Europa der Gesundheit eine Chance einzuräumen, müssen wir uns unbedingt auf die jährliche Rückkehr der Zugvögel im kommenden Frühjahr vorbereiten.
Es bleibt zu hoffen, dass Europa diese sechs Monate nutzt, um einen Impfstoff zu entwickeln und sicherzustellen, dass keine günstigen Bedingungen für den Ausbruch der Vogelgrippe auf dem Unionsgebiet entstehen! 

James Hugh Allister (NI ),
   .  In der heutigen Abstimmung über die Gemeinsame Entschließung über die Patente für biotechnologische Erfindungen habe ich für all die Änderungsanträge gestimmt, in denen klipp und klar darauf hingewiesen wurde, dass die Patentierung aller Teile des menschlichen Körpers sowie von Geweben und Zellen in ihrem natürlichen Zustand und ihrer DNA-Sequenzen verboten werden muss. Der menschliche Körper und Teile davon dürfen unter keinen Umständen kommerzialisiert werden. Da ich fest an den Schutz des menschlichen Lebens ab der frühesten Phase glaube, lehne ich sowohl zerstörerische Verfahren als auch die Gentechnik ab, weil dabei an dieser wunderbaren Schöpfung, die der menschliche Körper darstellt, herumgebastelt wird. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Biotechnologie ist fraglos eine der wichtigsten Technologien für die Zukunft und bedarf eines entsprechenden politischen Rahmens unter Beachtung der ethischen, umwelt- und gesundheitspolitischen Aspekte.
Eines der Hauptprobleme in diesem Bereich ist jedoch die Frage der Patente. Wir sind der Auffassung, dass das menschliche Leben einschließlich der menschlichen DNA auf gar keinen Fall patentiert werden darf. Deshalb haben wir gegen alle Anträge gestimmt, die der Patentierbarkeit von Genen und von Leben Tür und Tor öffnen würden. Wir bedauern, dass der endgültige Entschließungsantrag mit einer gewissen Unschärfe behaftet ist, die auf eine solche Öffnung hindeuten könnte, auch wenn damit ein noch schwerwiegenderer Änderungsantrag abgewehrt werden sollte.
Wir sind eindeutig gegen die Patentierung von Leben und von Wissen, das wir als Gemeingut betrachten.
Ein weiterer Diskussionsbereich betrifft die ethischen Grundsätze. Man sollte wohl die Stammzellenforschung nicht unterbinden, aber wir sind gegen das menschliche Klonen, wie in der Entschließung zum Ausdruck gebracht wird.
Unsere Stimmenthaltung zur Entschließung resultiert aus ihren widersprüchlichen Aspekten und entspricht unserer Grundhaltung. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   Zum wiederholten Mal findet eine Debatte über die Praktiken des Europäischen Patentamtes in diesem Hause statt. Vor einigen Monaten ging es um Softwarepatente und computerimplementierte Erfindungen. Heute handelt es sich in viel schwerwiegender Weise, die unsere moralischen Grundsätze und das Wesen unserer menschlichen Natur zutiefst berührt, um die Biotechnologie.
Einen Teil der Schuld an der gegenwärtigen Situation trägt sicherlich die europäische Gesetzgebung, ihre mangelnde Zweckmäßigkeit, die sich daraus ergebende juristische Unschärfe, die die Erteilung eines Patents über menschliche Keimzellen oder die Ablehnung des Widerspruchs gegen ein Patent über embryonale Stammzellen möglich gemacht hat. Diese Gesetzgebung muss umgehend abgeändert werden.
Allerdings kann man auch das EPA in dieser Angelegenheit nicht von jeder Schuld freisprechen.
Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Leben ist nicht patentierbar, der Mensch ist weder ganz noch teilweise in keinem Stadium seiner Entwicklung patentierbar. Es ist höchste Zeit, dies schwarz auf weiß in einem verbindlichen Rechtstext festzuschreiben. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   Die mit der menschlichen Genetik zusammenhängende Problematik darf nicht emotional oder kurzsichtig behandelt werden.
Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, gegenüber ihren internationalen Partnern in Rückstand zu geraten und eine Reihe von Fragestellungen offen zu lassen.
Angesichts der wesentlichen Grundprinzipien und universellen Werte, die wir vertreten, müssen alle Risiken der Eugenik sowie des reproduktiven Klonens völlig ausgeschlossen werden.
Doch es ist ebenso wichtig festzulegen, was in der genetischen Forschung möglich ist, insbesondere im Rahmen des therapeutischen Klonens und der Stammzellforschung im Interesse der menschlichen Gesundheit.
Bekanntlich ist der für die Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen geltende Rahmen die wesentliche Grundlage für die Entwicklung neuer Therapien, die für viele Kranke eine unerhoffte Chance darstellen. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   . – Ich habe gegen die Entschließung und alle von den Grünen und der EVP eingebrachten Änderungsanträge gestimmt.
Dieser Text ist ein Alibi, ein weiteres Element in einer langfristigen Strategie, die auf nichts anderes abzielt als auf die Beendigung der europäischen Finanzierung für die Forschung an embryonalen Stammzellen.
Drei gezielte Angriffe in knapp neun Monaten.
März 2005: Dieselben Fraktionen bringen eine Entschließung über den illegalen Handel mit Eizellen in Rumänien ein, und zwar aus dem einzigen Grund, das Klonen auch in seiner therapeutischen Form zu verurteilen und zu verlangen, dass die Union sämtliche Mittel für diese Forschung streicht.
Oktober 2005: 73 Abgeordnete schreiben an den Kommissionspräsidenten im Namen des Parlaments! Aus welchem Grund? Um die Freiheit der Forschung in Europa anzugreifen, und zwar wieder im Namen ihrer Überzeugungen, die ich im Übrigen respektiere.
Einige von uns haben eine Reaktion auf dieses Schreiben initiiert, und bereits 127 Abgeordnete haben Herrn Barroso mitgeteilt, dass es undenkbar ist, Europa von einem wesentlichen Forschungsfeld auszuschließen.
26. Oktober 2005, 3. Akt: Die gleichen Urheber und diese Entschließung als Geisel.
Mit einer obskurantistischen Abstimmung haben 338 Abgeordnete entschieden, der Forschung keinerlei Chance zu lassen. Ein weiteres katastrophales Signal für die Genforschung und für Millionen von Kranken in Europa. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ),
   . Herr McCreevy machte gestern Abend in seinem Redebeitrag zu diesem Thema deutlich, dass er nicht beabsichtigt, sich an die Richtlinie gegen das Klonen von Menschen zu halten. Er sagte nämlich, dass in der Richtlinie zwar das reproduktive Klonen ausgeschlossen wurde, er aber die Möglichkeit zum therapeutischen Klonen offen lasse.
Damit zeigt Herr McCreevy wieder einmal den Stinkefinger, und zwar diesmal dem Ministerrat und der Biopatentrichtlinie.
In einem Memorandum des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Biopatentrichtlinie heißt es unter Ziffer 35:
„In Absatz 2 Buchstabe a) hat der Rat die Worte ‚Verfahren zum reproduktiven Klonen von Menschen’ durch die Formulierung ‚Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen’ ersetzt, da das Attribut ‚reproduktiv’ seines Erachtens zu restriktiv sein könnte. Es gilt als vereinbart, dass sich der Begriff ‚menschliche Lebewesen’ auf den Menschen ab der embryonalen Phase bezieht.“
Es scheint, dass Herr McCreevy die geltenden EU-Richtlinien ignorieren und die derzeit nicht geltende Verfassung vorwegnehmen will. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Dieser Themenkomplex ist aus technologischer und moralischer Sicht äußerst vielschichtig. Obwohl ich bei einigen Aspekten der Entschließung Bedenken habe, ist es meiner Meinung nach doch im Großen und Ganzen gelungen, das richtige Verhältnis herzustellen zwischen der Notwendigkeit, auf diesem Gebiet Forschung zu betreiben – was von großem Nutzen sein könnte –, und dem potenziellen Schaden, den diese Forschungsarbeiten dem menschlichen Leben zufügen könnten. Daher unterstütze ich weitgehend den Kompromiss, den das Parlament heute erzielt hat, vertrete jedoch die Ansicht, dass diese Technologie unter ständiger Beobachtung stehen sollte. 

Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Den Bericht Klamt, den wir soeben leider angenommen haben, kann man am besten als eine Art naive Wunschliste bezeichnen und als eine Darlegung ideologischer linker Konzepte, die nichts mit der realen Welt zu tun haben.
Ganz abgesehen von der obligatorischen Huldigung für die angeblichen Wohltaten der multikulturellen Gesellschaft – was übrigens in keinem Verhältnis zu den Folgen dieser Gesellschaft für unsere Städte und Stadtviertel steht –, erschreckt mich in diesem Bericht vor allem die Behauptung, dass die organisierte legale Einwanderung nach Europa zur Bekämpfung der enormen Probleme des Asylbetrugs, der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, mit denen wir konfrontiert werden, beitragen könnte.
Meiner Ansicht nach hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, denn es ist doch ganz offensichtlich, dass die Menschen und Berufsgruppen, die für befristete oder dauerhafte legale Einwanderung oder für Arbeitsgenehmigungen in Betracht kommen, nicht dieselben Menschen und dieselben Berufsgruppen sind, die uns mit diesem Immigrationsproblem überschütten. Warum sollte sich übrigens der Kampf gegen die illegale Einwanderung plötzlich verbessern, wenn heute einzig ein Mangel an politischem Willen und Mut diesen Kampf erschweren und aus diesem Grund die durchgreifenden Maßnahmen, die in unseren Ländern so dringend erforderlich sind, nicht ergriffen werden? 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Klamt gestimmt, der eine Reihe von Vorschlägen enthält, die den Interessen unserer eigenen Bevölkerung unmittelbar zuwiderlaufen. Es hat den Anschein, als ob das Europäische Parlament mehr und mehr auf die Abstimmung derartiger Texte spezialisiert ist. Es ist ausgesprochen kurzsichtig, unser Heil erneut in neuen Wirtschaftsimmigranten zu suchen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
Die bisher in den meisten, um nicht zu sagen allen Mitgliedstaaten betriebene Integrationspolitik ist weitgehend gescheitert. Neue Ausländer von außerhalb Europas anzuziehen würde das Problem infolgedessen nur noch verschärfen. Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir uns dessen in unserem Elfenbeinturm allmählich bewusst werden. 
Romano Maria La Russa (UEN ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst bekunde ich meine Solidarität mit Frau Klamt angesichts des erfolglosen Versuchs der Linken, den Bericht im Ausschuss zu sabotieren. Da bekanntermaßen durch Änderungsanträge weder die Probleme gelöst noch die Bedingungen der arbeitslosen Einwanderer verbessert werden können, stimme ich der Berichterstatterin zu, wenn sie sagt, dass die Massenregularisierung keine Maßnahme gegen die illegale Einwanderung und auch kein Mittel zur Rekrutierung von Wirtschaftsmigranten ist, sondern den Nährboden für Ausgrenzung und allgemeine Kriminalität bildet.
Obwohl der ehrgeizige Vorschlag zur Schaffung eines europäisches „Green Card“-Systems unterstützt werden kann, führt eine Politik der flexibleren Gestaltung der Einreisemodalitäten für Saisonarbeitnehmer oder Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag zu einer katastrophalen Situation, die nicht mehr beherrschbar ist. Damit die Einwanderung ein Wohlstands- und Entwicklungsfaktor wird, anstatt Instabilität zu bewirken, brauchen wir strenge Verfahren und Kriterien. Neben dem Vorhandensein eines Bürgen und dem Nachweis durch den Zuwanderer, dass er in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, sind meines Erachtens noch weitere Garantien erforderlich. Der Arbeitsplatz muss eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung eines Migranten sein. Das Vorsehen von Abweichungen und Ausnahmen ist nicht akzeptabel.
Ich hoffe, dass die Kommission einen schlüssigen und pragmatischen Vorschlag vorlegt, der konkrete und keine willkürlichen Bedingungen enthält. Die Wirtschaftsmigration ist eine Chance für ein Land, doch kann sie kein Allheilmittel für alle Missstände, von der Überalterung bis hin zum Arbeitskräftemangel, sein. Das ist der Grund, aus dem sich meine Fraktion, Alleanza Nazionale bzw. die UEN-Fraktion, bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten hat. 
Antoine Duquesne (ALDE ),
   Ich habe mich zu Ziffer 6 des Berichts Klamt über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration enthalten, da es meiner Meinung nach zwar normal ist, den europäischen und nichteuropäischen Bürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu gewähren, es aber weit weniger normal ist, nichteuropäischen Bürgern das Wahlrecht bei Europawahlen zu gewähren.
Bei Kommunalwahlen muss jeder Bürger, der seit einer bestimmten Zeit (z. B. fünf Jahre wie in Belgien) in einem europäischen Land lebt, sich zu Fragen wie seinen Lebensbedingungen, der Entwicklung seiner Gemeinde, der Erziehung seiner Kinder u. Ä. äußern können.
Ich möchte ebenfalls, dass dieses Wahlrecht ebenfalls wie in Belgien den nichteuropäischen Bürgern gewährt wird, wenn diese sich feierlich verpflichten, die Vorschriften der Verfassung und der Gesetze des Aufnahmelandes einzuhalten. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Der Initiativbericht reiht sich ein in die Bestrebungen zur Schaffung einer europäischen Migrationspolitik, bei der für alle Mitgliedstaaten ein und dasselbe Verfahren gelten soll.
Nach Ansicht der Juniliste sollten die Mitgliedstaaten jedoch selbst über die Gestaltung ihre Politik hinsichtlich der Wirtschaftsmigration entscheiden können. Es sollte nicht Sache des Europäischen Parlaments sein, die Regelungen auf diesem Gebiet festzulegen. Wir meinen, die Wirtschaftsmigration darf nicht als Problem betrachtet werden, das eine Harmonisierung auf europäischer Ebene erfordert, im Gegenteil, die Mitgliedstaaten sollten diese Fragen selbständig lösen können. So sollte beispielsweise ein Mitgliedstaat, der großzügigere Regelungen für die Wirtschaftsmigration anwenden will, dies gemäß dem Prinzip des institutionellen Wettbewerbs tun können. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht enthält Aspekte, die wir begrüßen, namentlich seine Forderung, alle Bestimmungen aufzunehmen, die in dem am 18. Dezember 1990 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer/innen und ihrer Familienangehörigen enthalten sind, sowie die Forderung, dass alle Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren sollten. Des Weiteren begrüßen wir die Verurteilung der Tatsache, dass sich die EU-Politik derzeit auf Aspekte der Strafverfolgung konzentriert.
Andererseits gibt es im Bericht widersprüchliche Aussagen, die sich in eine Migrationspolitik einreihen, die vornehmlich auf die Ausbeutung der Humanressourcen aus Drittstaaten und vor allem ihrer qualifiziertesten Arbeitskräfte gerichtet ist. Es wird die Aufnahme von Klauseln zu den Migrationsströmen und zur verpflichtenden Rückübernahme – Ausweisung – im Fall der illegalen Einwanderung gefordert.
Ferner bedauern wir, dass Vorschläge unserer Fraktion abgelehnt wurden, die unter anderem auf die Ablehnung von „Auffangzentren“ und anderen freiheitsberaubenden Maßnahmen für Einwanderer abzielten, die Errichtung von „Auffangzentren“ in Drittstaaten verurteilten und auf das Scheitern der „Kontingentierung“ verwiesen, die eine Zunahme der illegalen Einwanderung und der Beschäftigungsunsicherheit dieser Arbeitnehmer zur Folge hatte. 
Carl Lang (NI ),
   . – Dieser Bericht, der eine Antwort auf das Grünbuch der Kommission über Wirtschaftsmigration darstellen soll, ist nichts als eine lange Litanei von für die Nationen und Völker Europas gefährlichen und selbstmörderischen Absurditäten. Er enthält in bunter Mischung höchst einwanderungs- und drittweltfanatische Vorschläge:
Gewährung des Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen für außereuropäische Einwanderer; Lockerung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Wirtschaftsmigranten, Zustimmung zu Massenregularisierungen als Mittel, illegalen Einwanderern Perspektiven zu bieten, Durchführung von Sensibilisierungskampagnen über die positiven Auswirkungen der Immigrationspolitik und deren Einbeziehung in die Unterrichtsprogramme über die Geschichte der Migration, Bekräftigung des Rechts auf weit gefasste Familienzusammenführung, Anspruch für Wirtschaftsmigranten nach der Rückkehr in ihre Heimatländer auf Sozialleistungen aus den ehemaligen Aufenthaltsländern sowie Streichung der Bankgebühren für Geldüberweisungen der Wirtschaftsmigranten von den Aufnahmeländern in ihre Heimatländer.
Und als Krönung des Ganzen lehnt der Bericht es ab, den Bürgern der Europäischen Union Vorrang zu geben, ehe Drittstaatsangehörige eingesetzt werden. Es ist das alte Lied: Ausländer erhalten Präferenz vor europäischen Bürgern! 
Fernand Le Rachinel (NI ),
   . – Dieser Bericht über die Verwaltung der Wirtschaftsmigration ist ein Gemisch aus Lügen, Halbwahrheiten, Unwahrheiten und ideologischen Voreingenommenheiten. Er ist so übertrieben in seiner Abfassung, dass er mit dem Bestreben, auf europäischer Ebene systematisch eine Politik der Überfremdung zu fördern, den Einwanderern selbst keinen guten Dienst erweist.
Keine nationale Regierung könnte einen solchen Maßnahmenkatalog vorlegen, ohne bei den nächsten Wahlen in die Opposition geschickt zu werden.
Frau Klamt will den europäischen Weg gehen und die Völker über die Ungeheuerlichkeit im Unklaren lassen, die man hinter ihrem Rücken begeht.
Glücklicherweise hat der Rat in seiner großen Weisheit den Grundsatz der Einstimmigkeit in allen mit der legalen Einwanderung zusammenhängenden Fragen aufrechterhalten.
Hier nur ein einziges Beispiel für die Unsinnigkeit der vorgelegten Vorschläge: „die Wirtschaftsmigration [kann] zur Steuerung bestehender Wanderungsströme beitragen…und sie wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus“.
Dies ist ganz offensichtlich eine Unwahrheit, denn je mehr legale Einwanderer aufgenommen werden, desto stärker wächst die Zahl der illegalen Einwanderer an in der Hoffnung, eines Tages wie in Spanien oder Italien regularisiert zu werden.
Das Europäische Parlament würde sich lächerlich machen und in Misskredit geraten, wenn es einen solchen Bericht annähme, der – sollte er verwirklicht werden – aufgrund des von unseren Zauberlehrlingen versprochenen Paradieses Millionen Männer und Frauen an unsere Grenzen locken würde. 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte die Kommission zu einer Erklärung auffordern. Leider ist die Kommission nicht da. Ich würde Sie aber bitten, dass Ihre Dienststellen dies der Kommission übermitteln und dass die Kommission das noch im Laufe dieser Woche macht. Denn Kommissar McCreevy hat in der Debatte gestern Abend zur Frage der Patentierbarkeit von menschlichen Klonen eine Aussage getroffen, die durch die Rechtsetzung nicht abgedeckt ist. Die Interpretation der Kommission zu dieser Frage ist schlicht falsch und steht im Widerspruch zur Protokollnotiz des Ministerrates, die der Ministerrat bei der Verabschiedung der Richtlinie gegeben hat. Dort heißt es in Artikel 35 ganz klar, dass nicht nur reproduktives Klonen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. Die Kommission als Hüterin der Verträge kann nicht in einer Rede des Kommissars eine Interpretation liefern, die durch die Richtlinie nicht abgedeckt ist, die falsch ist und die im Widerspruch zur Protokollnotiz des Rates steht.
Ich würde Sie also wirklich ganz dringend bitten, dass Ihre Dienststellen die Kommission auffordern, das richtig zu stellen, sonst hat das wohl Konsequenzen. Ich bitte Sie also wirklich – ich weiß, dass es auch viele Kollegen hier im Raum gibt, die das ähnlich sehen –, dass das geklärt wird, dass das dem Kabinett McCreevy übermittelt wird und dass Kommissar McCreevy das in dieser Woche noch richtig stellt. 


Der Präsident.
   Ich freue mich, eine Delegation der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, auf der Ehrentribüne begrüßen zu können.
Diese Delegation aus neun Abgeordneten steht unter der Leitung von Herrn Waleri Pustowoitenko. Sie sind aus Anlass der achten Tagung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, die heute und morgen stattfindet, nach Straßburg gekommen.
Ich wünsche Ihnen und dem gesamten Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine eine sehr fruchtbare Tagung. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der nächsten informellen Sitzung des Europäischen Rates.
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Herr Blair, befindet sich zu dieser Aussprache unter uns, und ich möchte ihm insbesondere für die intensiven Bemühungen danken, die er, wie ich weiß, unternehmen musste, um heute hier bei uns zu sein. Meines Erachtens ist es sehr positiv, dass das Parlament am Vorabend des Treffens von Hampton Court direkt vom Ratspräsidenten die Erläuterungen des Ziels dieser Sitzung hören kann. Danke, Herr Blair. Sie haben das Wort.
Tony Blair,
   . Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute Nachmittag hier bei Ihnen im Europäischen Parlament in Straßburg sein zu können. Zudem möchte ich unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine begrüßen. Wenn es uns jemals an Vertrauen in Europa und seine Werte gebricht, dann sollte uns das Interesse von Menschen wie unseren ukrainischen Freunden zeigen, dass die europäischen Werte stark sind und dass uns viele Menschen in der übrigen Welt sehr darum beneiden.
Ich bin heute hier, weil ich Ihnen berichten möchte, worauf sich die Arbeit des britischen Vorsitzes in den kommenden Wochen konzentrieren wird. Unser Minister für Europaangelegenheiten, Herr Douglas Alexander, hat mich begleitet und wird etwas länger bleiben, um weitere Fragen zu beantworten – insbesondere die schwierigen Fragen!
Es freut mich, dass ich immerhin mindestens anderthalb Stunden bleiben kann, um Ihren Anmerkungen zu lauschen und einige Fragen selbst zu beantworten.
Eingangs möchte ich zudem erläutern, wie der britische Vorsitz seine Arbeit in den kommenden Wochen fortzusetzen gedenkt. Am 23. Juni haben wir in Brüssel ausführlich erläutert, wie wir die Herausforderung der Globalisierung bewältigen wollen. Ich denke, in Europa herrscht Einhelligkeit darüber, dass wir Europa in Bewegung bringen müssen, und zwar in die richtige Richtung. Aber wie?
Uns bietet sich sowohl mit der morgigen informellen Tagung als auch mit der formellen Tagung im Dezember die Gelegenheit, diese Richtung und die dazugehörigen spezifischen Strategien zu bestimmen. Im Rahmen dieser beiden Gipfel wollen wir uns also erstens darauf einigen, welchen wirtschaftlichen Kurs Europa einschlagen soll, zweitens einige neue Arbeitsschwerpunkte der Gemeinschaft festlegen und drittens auf dieser Grundlage bei der formellen Tagung im Dezember eine Einigung über den EU-Haushalt erzielen.
Ich möchte zunächst auf die informelle Tagung eingehen, von der ich Folgendes erwarte: Erstens werde ich mich darum bemühen, dass im Verlauf der Tagung eine Einigung zu dem von Kommissionspräsident Barroso und der Europäischen Kommission vorgelegten Dokument erzielt wird. Dieses Kommissionsdokument enthält eine Analyse der Globalisierung und beantwortet die Frage, wie wir diese Herausforderung als Mitgliedstaaten und als Gemeinschaft bewältigen wollen.
Ich muss sagen, dass diese Analyse zwar schonungslos, aber zutreffend ist. Sie weist auf unsere Schwierigkeiten hin, im Wettbewerb mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien zu bestehen – von den USA und anderen Ländern ganz zu schweigen. Sie verdeutlicht, wie wichtig es ist, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen, von der nahezu 20 Millionen Menschen in der Europäischen Union betroffen sind. Sie nennt Möglichkeiten, wie wir unsere Arbeitsmärkte weniger restriktiv gestalten können und in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Innovation und anderen zur absoluten Weltspitze vorstoßen. Sie verweist darauf, dass Europa in Bereichen wie dem Energiesektor weitaus überlegter vorgehen muss, weil wir in einigen Jahren ungefähr 90 % unseres Bedarfs an Öl und Gas importieren werden, und sie zeigt, dass wir vor einer großen demografischen Herausforderung stehen, denn es wird weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter und mehr Rentner geben, sodass mehr Menschen arbeiten müssen. Dies führt dazu, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer mehr an Bedeutung gewinnen werden.
Unser oberstes Ziel für die Tagung ist die Annahme dieses Dokuments, damit wir uns bei unserer anschließenden Diskussion über Europa, das europäische Sozialmodell und die wirtschaftliche Zukunft darauf stützen können. Wir wollen jedoch auch einige spezifische Schwerpunktbereiche für die künftige Arbeit der Gemeinschaft bestimmen. Einige davon möchte ich Ihnen nennen.
Außerdem legt der britische Vorsitz heute einige wissenschaftliche Studien aus der Gemeinschaft zu diesen künftigen Arbeitsschwerpunkten vor, die sich mit bestimmten Aspekten unserer Aufgaben in diesen Bereichen befassen. Diese Studien werden veröffentlicht und den Parlamentsabgeordneten und Teilnehmern der morgigen Tagung ausgehändigt. Doch um welche neuen Schwerpunktbereiche geht es dabei?
Zunächst geht es um Forschung und Entwicklung und um Innovation. Wir müssen sicherstellen, dass mehr Gemeinschaftsmittel für diese prioritären Bereiche bereitgestellt werden, denn dies sind die Zukunftsbranchen der europäischen Wirtschaft.
Zudem müssen wir unser Vorgehen in diesen Bereichen besser koordinieren. Hierfür schlagen wir einen Europäischen Forschungsrat nach dem Vorbild der National Science Foundation in den USA vor, der die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten fördert und Europa in die Lage versetzt, auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien die weltbesten Unternehmen aufzubauen.
Der Forschungs- und Entwicklungssektor bildet also einen Schwerpunkt unserer künftigen Arbeit. Der zweite Bereich umfasst Energie und Energiepolitik. Meines Erachtens ist es in Europa an der Zeit, eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu konzipieren.
Viel zu lange war es so, dass die Einzelstaaten ihren Energiebedarf und ihre Energieprioritäten planlos und willkürlich aufgrund ihrer eigenen Bedürfnisse festgelegt haben, ohne Sinn für die kollektive Macht, über die wir in Europa verfügen könnten, wenn wir bereit wären, unsere Energie und unsere Ressourcen zu bündeln. Diese Politik sollte nicht auf neue rechtliche Hemmnisse, sondern auf den Aufbau eines offenen Energiemarkts setzen. Eines ihrer Ziele sollte ein gut integriertes Gemeinschaftsnetz sein. Ein solches gibt es bereits zwischen einzelnen Staaten auf bilateraler Ebene. Stellen Sie sich nur vor, wie viel größer unsere Wirtschaftsmacht und unsere Wettbewerbsfähigkeit wären, wenn wir bereit wären, unsere Netze europaweit zu integrieren.
Zweitens sollten wir, wie andere wichtige Staaten der Welt, bereit sein, auf Gemeinschaftsebene mit den wichtigsten Energieversorgern in einen Dialog zu treten, damit wir uns mit geeinten Kräften Gehör verschaffen können. Drittens müssen wir uns um die Entwicklung sauberer Technologien und um Energieeffizienz bemühen und uns zumindest in einigen Bereichen wie der Kernenergie über die Möglichkeiten und Zukunftsaussichten verständigen.
Ich dachte mir schon, dass manche Äußerungen nicht auf allgemeine Zustimmung stoßen würden.
Dies sind die Bereiche, mit denen wir uns in Zukunft befassen müssen.
Drittens geht es um die Hochschulen. Wir dürfen die derzeitige Situation in Europa nicht beschönigen. Unsere Universitäten können mit denen in den USA nicht hinreichend konkurrieren. China und Indien haben bei der Entwicklung ihres Hochschulsektors beachtliche Fortschritte aufzuweisen. Wenn wir nicht nur die Ausgaben im tertiären Bildungssektor betrachten, sondern uns auch anschauen, in welchen Bereichen das Zusammenwirken von Wirtschaft und Hochschulwesen einen Mehrwert mit sich bringt, dann fällt auf, dass wir in Europa bei weitem nicht über dieselben Möglichkeiten verfügen, wie sie in anderen Teilen der Welt bestehen.
Wir schlagen vor, die Kommission damit zu beauftragen, dem Europäischen Rat im kommenden Jahr speziell darüber Bericht zu erstatten, vor welchen Herausforderungen die europäischen Universitäten stehen, wie wir mit den Vereinigten Staaten konkurrieren wollen, wie wir mehr öffentlich-private Partnerschaften für eine Unterstützung und mehr Hochschulen dafür gewinnen wollen, unionsweit die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern.
Bei dem vierten Schwerpunktbereich geht es darum, wie wir die Migrationströme steuern und sie gleichzeitig dazu nutzen können, die Effektivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu steigern. Wir müssen sicherstellen, dass wir über geeignete Mechanismen zur Kontrolle der illegalen Zuwanderung verfügen, und gleichzeitig erkennen, dass genau genommen eine gesteuerte Migration für die europäischen Volkswirtschaften von Vorteil sein kann.
Eine unserer heutigen Veröffentlichungen stammt von dem französischen Wissenschaftler Patrick Weil, der in Frankreich auch als Politikberater tätig gewesen ist. Wie dort zu lesen ist, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass diejenigen Länder, die ihre Arbeitsmärkte für die zehn Beitrittsländer geöffnet haben, in wirtschaftlicher Hinsicht davon profitiert haben. Diese Lehren sollten wir nun beherzigen.
Fünftens müssen wir uns um weitaus größere Fortschritte in dem Themenbereich bemühen, den ich mit den Stichwörtern demografische Fragen oder Verhältnis von Berufs- und Privatleben umreißen möchte. Die Europäische Union darf hier auf keinen Fall umfassende Zusatzvorschriften erlassen, denn die offene Koordinierungsmethode könnte sich für Fragen des Verhältnisses zwischen Berufs- und Privatleben, für die Kinderbetreuung und die Schaffung von Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die europaweite Verbreitung bewährter Konzepte im Bereich der Renten- und Sozialversicherungssysteme als nützlich erweisen. Dies wäre ein sinnvoller Beitrag zu unseren Bemühungen um eine Modernisierung der europäischen Wirtschaft.
Der letzte Schwerpunktbereich betrifft den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Globalisierungsfonds. Im Zusammenhang damit möchte ich eine Sache klarstellen. Wichtig an diesem Globalisierungsfonds ist, dass aus diesem Fonds keine Unternehmen Finanzhilfen erhalten, die umstrukturiert werden müssen, vor dem Bankrott stehen oder erfolglose Unternehmsteile ausgliedern. Dieser Fonds sollte dagegen Menschen schützen und unterstützen, die durch Umstrukturierungen arbeitslos geworden sind oder Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Hier lässt sich ein aktuelles Beispiel aus dem Vereinigten Königreich anführen, wo Tausende von Beschäftigten der Rover-Werke arbeitslos geworden sind: wir haben nichts gegen die Umstrukturierungen unternommen, weil sie leider wirtschaftlich notwendig, wenngleich tragisch für die Betroffenen waren. Allerdings haben wir praktische Hilfe angeboten, indem wir uns um Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen und um die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Beschäftigten bemühten, um nicht den Arbeitsplatz, sondern den Einzelnen zu schützen. Wenn wir einen solchen Fonds richtig einsetzen, wird er uns eher dabei unterstützen als behindern, die Herausforderung der Globalisierung zu bewältigen.
Auf der morgigen informellen Tagung wollen wir vorschlagen, dass wir uns für die Kommissionsmitteilung sowie für die sechs von mir genannten Arbeitsbereiche auf eine Grundrichtung einigen und festlegen, wie wir in den einzelnen Bereichen Fortschritte erzielen können, um die Wettbewerbsfähigkeit sowie die soziale Solidarität der Europäischen Union zu verbessern, indem wir den Menschen dabei helfen, sich auf die Anforderungen der Globalisierung einzustellen.
Außerdem wollen wir morgen die auf der Sondertagung am 13. Juli angedachten Maßnahmen für eine Anti-Terror-Strategie vorschlagen, damit wir uns im Dezember im Rat darauf verständigen können. Sie sollten sich auf Aspekte wie Radikalisierungstendenzen in der Europäischen Union, den Schutz unserer Infrastruktur und insbesondere die Frage konzentrieren, wie wir Informationen austauschen können, wie wir Daten speichern, wie wir eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheits- und Polizeidiensten in der Europäischen Union ermöglichen, damit wir unsere Bürger besser schützen können, und wir sind – wie Innenminister Charles Clarke hier im Europäischen Parlament zum Ausdruck brachte – bereit, diese Angelegenheiten im Rahmen der ersten Säule zu behandeln, damit sie in den Mitentscheidungsprozess eingehen können.
Wenn wir uns morgen darauf einigen können, haben wir meines Erachtens die ersten Schritte in Richtung einer Haushaltseinigung unternommen.
Neben diesen Themen gibt es noch ungeklärte Fragen, auf die ich kurz eingehen möchte. Ich hoffe, wir können im Verlauf des britischen Vorsitzes eine Einigung zur Arbeitszeitrichtlinie erzielen. Natürlich werden wir uns darum bemühen. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie ist uns bekannt; ich hoffe jedoch nach wie vor, dass eine politische Einigung über das richtige Vorgehen möglich ist, denn – und dies sage ich mit vollem Ernst – die Dienstleistungsrichtlinie trägt in entscheidendem Maße zur Vollendung des Binnenmarktes bei und ist für Europa von entscheidender Bedeutung.
Ich habe mich entschlossen, heute im Europäischen Parlament zu sein, und kann daher nicht an der Sitzung im britischen Unterhaus teilnehmen. Durch Ihre Reaktion werde ich daran erinnert, also vielen Dank!
Den Kommissionspräsidenten, dem ich zu seiner Arbeit in den vergangenen Monaten gratuliere, möchte ich vor allem darauf hinweisen – und damit könnte ich mir weiteren Ärger einhandeln –, dass die Vorschläge von Kommissar Verheugen zum Bürokratieabbau ein wichtiger Indikator dafür sind, dass Europa bereit ist, dort zu regulieren, wo es im Interesse der Bürger liegt, aber auch bereit ist, Regeln abzubauen, wo es für unsere Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist.
Unsere Kollegen aus der Ukraine können sich auf diese Weise ein gutes Bild davon machen, wie es in einer modernen Demokratie zugeht!
Auf der Tagung im Dezember wollen wir uns nach besten Kräften darum bemühen, eine Einigung zum EU-Haushalt zu erzielen. Ich möchte deutlich hervorheben, und ich weiß dies aus Gesprächen mit Mitgliedern aus den Beitrittsländern, dass der Gemeinschaftshaushalt für uns alle einen hohen Stellenwert hat. Wie wir in Großbritannien wissen, sind damit zahlreiche Probleme verbunden. Allerdings sollten wir – und mit wir meine ich die bisherigen 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft – nicht vergessen, dass diese Einigung für die zehn Beitrittsländer ein zentrales Anliegen ist. Ich bin mir unserer Verantwortung im Rahmen des Vorsitzes bewusst, dass wir alles daran setzen müssen, um diese Einigung zu ermöglichen. Ich hoffe, dass uns dies gelingen wird, ganz gleich, um welches Haushaltsvolumen es geht.
Darüber hinaus möchte ich eine weitere Anmerkung machen. Wenn wir eine Haushaltseinigung wollen – und ich weiß, dass dies im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat gewünscht wird –, dann wird uns dies besser gelingen, wenn wir uns vorher auf einen wirtschaftlichen Kurs und neue Arbeitsschwerpunkte verständigen, die wiederum das Ergebnis der Diskussion über den Haushalt beeinflussen können. Die Haushaltsdebatte muss bei dieser Einigung über die Finanzen mit einer Neuordnung der Prioritäten beginnen, und sie muss uns – über den Überprüfungsprozess – eine zukunftsorientierte Perspektive dazu geben, wie wir die europäischen Haushaltsmittel in der Welt von heute sinnvoller ausgeben können.
Wenn wir wollen, dass unsere Wirtschaft den künftigen Herausforderungen standhalten kann, dann müssen wir irgendwann einmal dafür sorgen, dass unser Haushalt die wirtschaftlichen Prioritäten unserer Bürger, unserer Unternehmen und unserer Erwerbsbevölkerung widerspiegelt.
Was den letzten Punkt anbelangt, werden Sie im Bereich der Außenbeziehungen darüber unterrichtet sein, dass wir uns zur Frage des Klimawandels mit China und Indien sowie mit Russland erfolgreich darauf einigen konnten, wie wir auch in Zukunft einen wirklichen Dialog zum Klimawandel führen können. Ich möchte Sie insbesondere darauf hinweisen, dass wir uns mit China darauf verständigt haben, dass Europa ein nahezu CO2-freies Kohlekraftwerk zu Demonstrationszwecken errichtet. Dies könnte ein wichtiges Signal für die Zukunft sein. Wenn ich gleich Ihre Fragen beantworte, werde ich gerne näher auf das Thema Klimawandel eingehen.
Darüber hinaus hoffe ich, dass wir uns auf dem Gipfel im Dezember auf eine Afrika-Strategie einigen können. Die Gemeinschaft kann stolz auf ihren Einsatz in der Entwicklungszusammenarbeit sein, doch es stimmt, dass wir noch mehr tun können. Deshalb hoffen wir im Übrigen auch, dass wir die WTO-Verhandlungen in Hongkong zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.
Zur Frage der Verteidigung sei darauf hingewiesen, dass das Konzept einer europäischen Verteidigungspolitik zu Beginn große Skepsis hervorgerufen hat. Gegenwärtig sind europäische Streitkräfte weltweit an neun verschiedenen Einsätzen beteiligt, und dies zeigt, dass eine europäische Verteidigung wirklich funktionieren kann. Natürlich haben wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien eingeleitet. Aus diesem Grund haben wir uns Folgendes zum Ziel gesetzt: die Einigung über einen neuen wirtschaftlichen Kurs; neue Arbeitsschwerpunkte der Gemeinschaft in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Energie, Hochschulen, Migration, Demografie usw. sowie eine künftige Einigung zum EU-Haushalt, die ausgewogen ist, sich an diesen Schwerpunkten orientiert und eine grundlegende Reform des Gemeinschaftshaushalts zum Ziel hat. Darüber hinaus bemühen wir uns um ein Paket von Schlussfolgerungen im Bereich Justiz und Inneres, um den Terrorismus und die illegale Zuwanderung zu bekämpfen und gleichzeitig die Vorteile regulierter Wanderungsbewegungen zu nutzen. Wir wollen Fortschritte im Verteidigungssektor, insbesondere was die Gemeinsame Verteidigungspolitik anbelangt, in Bereichen wie strategischer Lufttransport und Luftbetankung.
Wir möchten im Dezember eindeutige Schlussfolgerungen zu einer europäischen Entwicklungsstrategie für Afrika formulieren und sicherstellen, dass wir am Prozess des Wandels auch weiterhin entschieden festhalten, um die Treibhausgasemissionen zu senken und unsere Umweltprobleme in den Griff zu bekommen.
Vor einigen Monaten waren wir an einem Punkt angelangt, an dem sich in Europa aufgrund des negativen Ausgangs der Referenden ein Gefühl der Lähmung ausgebreitet hatte. Wenn wir wollen, dass Europa wieder in Bewegung kommt und den richtigen Kurs einschlägt, dann müssen wir uns sowohl auf diesen Kurs als auch auf die dafür erforderlichen konkreten Maßnahmen verständigen.
Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Wochen zumindest einige Erläuterungen und Antworten auf die Fragen geben können, wie wir die Herausforderung der Globalisierung meistern, zu Zeiten des internationalen Terrorismus und der Massenmigration mehr Sicherheit gewährleisten und eine außenpolitische Strategie verfolgen wollen, die das kollektive Gewicht der Mitgliedstaaten zum Wohl der Unionsbürger einsetzt, dann wird dies immerhin ein erster Schritt sein, um Europa wieder zusammenzuführen, auf den richtigen Weg zu bringen und zukunftstauglich zu machen.
Kein Vorsitz wird in der Lage sein, alle diese Ziele zu verwirklichen, doch wenn wir das Genannte erreichen, dann ist dies nicht wenig.
Ich bin heute bei Ihnen, um über unsere bisherigen Erfolge und über unsere Pläne für die kommenden Wochen zu berichten. Natürlich werden wir Ihnen auch weiterhin Bericht erstatten und dafür Sorge tragen, dass Sie kontinuierlich über das Geschehen im Rat unterrichtet werden.
Ich möchte an dieser Stelle mit dem Hinweis schließen, dass wir unbedingt sicherstellen müssen, dass die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat bei der Bewältigung dieser Aufgaben eng zusammenarbeiten. Das wünschen wir uns. Wie aus Ihren und unseren gemeinsamen Aussprachen ersichtlich wird, sind wir nicht immer einer Meinung. Aber, und hiermit komme ich auf meine einleitenden Worte zurück, unsere Besucher auf der Tribüne sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Europa auf unendlich viele Dinge stolz sein kann, und wir müssen unseren Bürgern endlich zeigen, dass die nächsten 50 Jahre genauso gut verlaufen können wie das vergangene halbe Jahrhundert. 
José Manuel Barroso,
   Herr Präsident, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der informelle Gipfel von Hampton Court wird, wie ich hoffe, Gelegenheit für eine wirkliche Diskussion über die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, bieten. Ich hoffe, es wird nicht nur diskutiert, sondern – wie der Ratsvorsitzende Herr Blair soeben ausführte – es werden auch Beschlüsse über den künftig zu beschreitenden Weg gefasst.
Letzte Woche in Brüssel habe ich Sie über die am gleichen Tag von der Kommission im Hinblick auf den Gipfel in Hampton Court gefassten Beschlüsse informiert. Ich möchte nicht noch einmal darauf eingehen, sondern lediglich daran erinnern, dass die Kommission neben einem Dokument über die mit der Globalisierung verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen auch eine Initiative zur Wiederbelebung der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau angenommen und zu einer politischen Einigung beigetragen hat, die wir für notwendig und dringend halten.
Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung für das von der Kommission erarbeitete Dokument danken und hier vor Ihnen sowie vor Premierminister Blair bekräftigen, dass wir zu einer Lösung des Haushaltsproblems beitragen wollen, denn wenn wir wirklich zeigen wollen, dass Europa in Bewegung ist, dann brauchen wir eine Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau.
Bekanntlich haben wir in Europa ein historisch hohes Niveau des Wohlstandes, der sozialen Kohäsion, des Umweltschutzes und der Lebensqualität im Vergleich mit anderen Weltregionen. Doch es trifft auch zu, dass es ein Defizit an sozialer Gerechtigkeit gibt. In den Mitgliedstaaten der Union sind gegenwärtig 19 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist zu groß.
In vielen unserer Großstädte gibt es ernsthafte Integrationsprobleme, die dringend Maßnahmen erfordern. Die Wahrheit ist, dass diese Situation sich angesichts der gleichzeitigen Herausforderungen der Bevölkerungsalterung und der Globalisierung noch zu verschlimmern droht. Die Globalisierung bringt zwar große Chancen mit sich, doch auch Bedrohungen für bestimmte Sektoren unseres Europas.
Eines ist sicher: der Status quo ist keine Option. Es ist dringend erforderlich, Reformen durchzuführen und Europa zu modernisieren. Wenn wir unsere europäischen Werte aufrechterhalten wollen, müssen wir unsere Politiken modernisieren. Daher schlagen wir anspruchsvolle Reformen vor und verweisen gleichzeitig auf die Notwendigkeit, zwei Gefahren zu vermeiden.
Erstens die Gefahr, die von denen herrührt, die der Meinung sind, Europa sei nur oder hauptsächlich ein Markt. Sie täuschen sich, denn das erweiterte Europa, das Europa mit 25 oder künftig noch mehr Mitgliedstaaten muss sich auf eine Struktur der sozialen und der politischen Kohäsion nach innen wie nach außen stützen, wenn wir dieses Projekt unterstützen wollen. Wir dürfen nie in den Glauben verfallen, dass unser großes europäisches Projekt endgültig gesichert sei, sondern wir müssen tagtäglich für seine Stärkung kämpfen.
Zweitens die Gefahr, die von denen herrührt, die der Meinung sind, dass es möglich sei, Europa zu einer Macht auszubauen, gleichzeitig aber 25 kleine Energiemärkte, 25 kleine Dienstleistungsmärkte beizubehalten. Wenn wir Europa zu einer wirklichen Macht ausbauen wollen, müssen wir den Binnenmarkt voll und ganz realisieren. Denn davon hängt unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt ab.
 Meines Erachtens muss die Europäische Union eine zentrale Rolle dabei übernehmen, diese ehrgeizigen Reformen und die Modernisierung unserer Sozialsysteme voranzubringen. Unser Erfolg hängt von der richtigen Kombination von Maßnahmen auf europäischer und auf einzelstaatlicher Ebene ab. Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Instrumente voll und ganz nutzen, also die von Premierminister Tony Blair angesprochenen Rechtsvorschriften, die wir besser und einfacher gestalten wollen. Es gibt Fälle, in denen mehr Regulierung erforderlich ist, und andere, in denen wir weniger Bürokratie und Regulierung benötigen. Ohne diese Instrumente und ohne die multilaterale Überwachung, den Erfahrungsaustausch und alle verfügbaren Mechanismen können wir den künftigen EU-Haushalt nicht zustande bringen. Die Exekutivbefugnisse der Kommission, ihr Initiativrecht und eine effektive Nutzung der Wettbewerbsregeln sind die geeigneten Instrumente, um die nationalen Maßnahmen zu ergänzen und zu optimieren, aber nicht zu ersetzen.
Auch international gesehen ist Europa die geeignete Handlungsebene. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass selbst die größten Mitgliedstaaten unserer Gemeinschaft nicht in der Lage sind, die Globalisierung zu meistern oder anderen Weltmächten völlig gleichberechtigt gegenüberzutreten. Die Union ist ein erfolgreiches Beispiel für Globalisierung auf regionaler Ebene. Unsere weit reichende Integration, unsere gemeinsamen politischen Strategien und unsere gemeinsamen Werte verleihen uns ein zusätzliches Gewicht, das kein Mitgliedstaat für sich genommen beanspruchen kann.
Es ist daher besser, die Notwendigkeit einer starken europäischen Dimension zu bekräftigen, wenn wir die weltweite Armut bekämpfen, europäische Werte in aller Welt verbreiten und Verhandlungen im Interesse der Mitgliedstaaten führen wollen. Ich sage dies in aller Deutlichkeit: in der heutigen globalisierten Welt brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union.
Die genannten Instrumente verstärken sich gegenseitig und können nur zusammen ihren Zweck erfüllen. Im Kommissionsdokument für die informelle Tagung haben wir Aktionslinien vorgeschlagen. Auf einige dieser Punkte möchte ich nun näher eingehen.
Erstens die Einrichtung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, um Menschen, die beispielsweise vom wirtschaftlichen Wandel betroffen sind, dabei zu helfen, die Folgen der Globalisierung zu bewältigen. Wie Premierminister Tony Blair gesagt hat – und genau dies ist auch die ursprüngliche Idee der Kommission – hat dieser Fonds nicht zum Zweck, Unternehmen, die dem Wettbewerb nicht standhalten können oder unrentabel wirtschaften, zu unterstützen; er soll vielmehr Menschen helfen. Wenn wir uns für eine wirtschaftliche Öffnung aussprechen, sollten wir gleichzeitig deutlich machen, dass uns unsere Bürger nicht gleichgültig sind. Menschen sind keine statistischen Größen. Wir müssen uns aktiv darum bemühen, dass wir ihren Anliegen und Wünschen Rechnung tragen.
Ich danke Premierminister Blair sehr herzlich dafür, dass er diesen Fonds unterstützt.
Darüber hinaus haben wir einige Bereiche genannt, in denen die Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten weiter erprobt und gestärkt werden kann – dies sind Bereiche, die zwar in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, in denen jedoch auch die Kommission eine wichtige Rolle als ehrlicher Makler, Multiplikator oder zentraler Punkt für die vergleichende Bewertung, die gegenseitige Kontrolle kollektiver Maßnahmen übernehmen kann. Wie Premierminister Blair gesagt hat und wie aus unserem Dokument hervorgeht, setzen wir uns beispielsweise für eine gemeinsame Energiestrategie auf europäischer Ebene ein. Seinen ausgezeichneten Beispielen möchte ich nur das wichtige Feld der Bioenergie hinzufügen. In diesem Bereich können wir meines Erachtens mehr tun, wenn wir die bereits zur Verfügung stehenden Mittel in den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft und Forschung einsetzen. Es besteht also die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Union und den Mitgliedstaaten.
Ein weiterer Bereich umfasst Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, und wir hoffen, die für Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlichen Finanzmittel zu erhalten, weil uns diese Dimension wichtig ist. Wir müssen uns fragen, warum die besten Köpfe aus Europa, aber auch aus China, Indien und vielen Teilen der Welt Universitäten in den USA besuchen, obwohl bekannt ist, dass die besten Hochschulen in unseren Heimatländern gegründet wurden. Die Universität ist eine europäische Schöpfung, warum also studieren sie nicht hier bei uns? Darüber hinaus müssen wir nationale Maßnahmen zugunsten von Hochschulen, Forschung und Innovation durch Gemeinschaftsmaßnahmen ergänzen.
Schließlich ist die Kommission bereit, dem Europäischen Rat einen Plan vorzulegen, der den Weg zu einem modernen Europa aufzeigt, das wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sicherstellt.
Meine Botschaft an die Tagung wird also deutlich ausfallen: Wenn wir die europäischen Werte bewahren wollen, müssen unsere politischen Strategien der heutigen Zeit angepasst werden, und dies tun wir besser gemeinsam. Wir sollten den persönlichen Einsatz aller Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fordern. Wir, die europäischen Institutionen Parlament, Rat und Kommission müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen. Außerdem müssen sich auch die Mitgliedstaaten, die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften sowie die Sozialpartner an diesem Prozess des Wandels beteiligen. Ich weiß, dass Veränderungen immer schwer fallen, aber glauben Sie mir: Untätigkeit ist viel schlimmer und viel kostspieliger. Wenn wir nichts unternehmen, wird es schmerzhafter sein, als wenn wir, gestützt auf unsere Werte und voller Entschlossenheit, diese Veränderungen jetzt in Angriff nehmen.
Ich denke, dass von Hampton Court auch eine positive Botschaft an unsere Bürger zu der Frage ausgehen sollte, welche internationale Rolle Europa in Sicherheitsbelangen und bei der Verbreitung unserer Werte spielen kann, und zwar unabhängig davon, ob dies im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit oder bei der Bewältigung der Globalisierung erfolgt. Diese neue internationale Rolle der Gemeinschaft gilt es ebenfalls zu definieren.
Bei unseren morgigen Gesprächen wird hoffentlich Einvernehmen darüber herrschen, dass wir vor zahlreichen dringlichen Aufgaben stehen und Fortschritte erzielen müssen. Ein solcher Konsens und gemeinsame Zielvorstellungen sind meines Erachtens von entscheidender Bedeutung. Diese neue Einigkeit ist notwendig, um Europa seinen Bürger wieder näher zu bringen und den Weg für den Fortgang des europäischen Einigungswerks zu ebnen.
Nur mit Hilfe dieser Einigkeit und dieses Bewusstseins für die Dramatik der Situation können wir hoffentlich bis Jahresende eine Einigung zum Haushaltsplan und zur Finanziellen Vorausschau erzielen. Ich danke Premierminister Blair dafür, dass er sich heute für diese Ziele erneut persönlich eingesetzt hat. Die Lage ist zwar schwierig, aber nicht aussichtslos, und sie lässt uns nicht viel Zeit. Es ist die Aufgabe verantwortungsbewusster Politiker, das Notwendige möglich zu machen. Wir geben daher im Moment unser Allerbestes. Wir arbeiten eng und intensiv mit dem britischen Vorsitz zusammen. Ich möchte Premierminister Blair und seinem gesamten Team für die sachkundige Arbeit danken, und ich möchte dem Europäischen Parlament und Premierminister Blair erneut zusichern, dass wir alles daran setzen werden, damit nicht nur die morgige Tagung, sondern auch die Tagung im Dezember von Erfolg gekrönt sein werden und Europa wieder Fahrt aufnimmt.
Hans-Gert Poettering,
   . – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz bewusst, Herr Präsident des Europäischen Rates und nicht Herr Premierminister. Das Amt des Premierministers vermittelt Ihnen den Vorsitz in der Europäischen Union, aber Sie haben nicht nur die britischen Interessen zu vertreten, sondern die europäischen Interessen insgesamt, und daran werden wir Sie in den nächsten Wochen und Monaten messen.
Diese Debatte findet zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort statt. Morgen werden Sie – vornehm, wie sich das für Staats- und Regierungschefs gehört – in einem Schloss tagen. Ich hoffe, dass der Name Heinrich VIII. kein negatives Symbol ist und die Zukunft Europas nicht stört. Nur weiß ja jeder, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass Sie als Premierminister mit Ihrer Partei nicht meiner, nicht unserer politischen Familie angehören. Gleichwohl möchte ich eindeutig positiv vermerken, dass Sie heute hier im Europäischen Parlament, in der europäischen Volksvertretung sind. Morgen findet dann die Tagung des Rates der Staats- und Regierungschefs statt. Das ist die richtige Reihenfolge: erst das Europäische Parlament in Straßburg und dann Hampton Court Palace in der Nähe von London.
Wir wünschen Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass es Ihnen gelingt, zwischen den 25 Staats- und Regierungschefs wieder Vertrauen zu schaffen. Ihre Anwesenheit hier und heute ist in der Tat ein Beitrag, Vertrauen zu schaffen, weil alle drei europäischen Institutionen anwesend sind. Ich sage auch anerkennend, dass der Präsident des Europäischen Parlaments morgen den ganzen Tag dabei ist. Das ist auch etwas Neues. Es sollte für alle Zukunft selbstverständlich sein, dass der Präsident des Europäischen Parlaments an den gesamten Tagungen des Europäischen Rates teilnimmt. Wenn Sie diese Tradition begründen können, werden Sie für die europäische Demokratie etwas Gutes tun!
Wir wünschen Ihnen, dass es Ihnen gelingt, morgen deutlich zu machen: Wir wollen ein starkes Europa in der einen Welt! Das heißt, wir dürfen Europa von der Welt nicht abkoppeln, sondern dieses Europa muss mithelfen, die großen Probleme der Welt zu gestalten. Aber eines ist auch sicher: Ohne die Europäische Union werden wir keines der großen Probleme bewältigen. Europa ist zwar nicht die Lösung für alle großen Probleme, aber ohne das Zusammenwirken der Europäer in der Europäischen Union werden wir keines der Probleme lösen.
Die Globalisierung betrifft ja nicht nur die Wirtschaft, obwohl jeder darüber redet. Natürlich ist Globalisierung auch ein wirtschaftlicher Prozess, aber Globalisierung bedeutet im Kern, dass wir eine Welt sind. Und das bedeutet eine geistige, eine moralische, eine kulturelle, eine politische und natürlich auch eine wirtschaftliche Herausforderung. Globalisierung hat etwas sehr Positives, wenn man sie richtig gestaltet. Unsere Grundlage sind die Menschenrechte und die Würde des Menschen. Es darf in Zukunft nicht mehr so sein, dass Länder – sei es nun Kuba oder die Volksrepublik China – sagen: Wenn wir uns um die Menschenrechte kümmern, ist dies eine innere Angelegenheit. Nein! Globalisierung bedeutet: Menschenwürde für alle Menschen auf dieser Erde, ob sie nun Amerikaner, Europäer, Chinesen oder Kubaner sind. Menschenwürde gilt für alle, auch das gehört zur Globalisierung.
Alles hängt heute zusammen. Ich habe heute Morgen von einem Kollegen gehört, die Zusammenarbeit mit der Kommission, die ja sonst im Bereich der WTO sehr positiv ist, könnte sich noch steigern, was die Präsenz in den Ausschüssen angeht. Ich kann das nicht beurteilen, aber es wurde mir so gesagt. Aber das, was in der WTO geschieht, ist ja nicht nur ein wirtschaftlicher Vorgang! Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich habe mehrere Male Marokko besucht. Wenn Sie in marokkanischen Städten durch die Straßen gehen, sehen Sie viele junge Menschen, was ja sehr positiv ist. Aber wenn diese jungen Menschen in Marokko keine Chance haben, wenn wir unseren Markt nicht öffnen, auch für Agrarprodukte – das geht nicht von heute auf morgen, aber schrittweise –, dann haben diese jungen Menschen in ihrer eigenen Heimat keine Chance, dann klopfen sie an die Türen Europas, wie wir es in Ceuta und Melilla sehen. Deswegen ist die Frage der Welthandelsvereinbarung nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern eine zutiefst menschliche Frage, und wir müssen dabei auch unserer politischen und moralischen Verantwortung gerecht werden.
Jetzt ist die Rede von einem Fonds. Da bittet unsere Fraktion, noch einmal sehr sorgfältig hinzuschauen. Ich habe vor vielen Jahren einmal im Regionalausschuss gearbeitet. Damals fanden die Umstrukturierungen im Stahlsektor statt. Europa hat bei den Umstrukturierungen geholfen. Nicht durch Erhaltungssubventionen, sondern durch Bildungsmaßnahmen. Etwas Vergleichbares kann man sich natürlich auch für Industrien vorstellen, die aufgrund des Prozesses der Liberalisierung und Globalisierung in Schwierigkeiten kommen: nämlich diese Mittel zu nutzen, um Umschulungsmaßnahmen durchzuführen. Dafür sind im Europäischen Regionalfonds auch schon Mittel vorhanden; deswegen meine Bitte, sich das noch einmal näher anzuschauen.
Wir brauchen sicher Flexibilität auf den Arbeitsmärkten. Wir brauchen Entbürokratisierung. Ich danke Ihnen, Herr Präsident der Kommission, dass Sie hier einen guten Vorschlag unterbreitet haben. 
Herr Premierminister, ich möchte Sie – nicht in Ihrer Eigenschaft als Premierminister, sondern als amtierender Präsident des Europäischen Rates – darum bitten, dass Sie unabhängig davon, was Sie morgen beschließen, keine formalen Entscheidungen treffen. Sie müssen die Europäische Kommission an allen Vorbereitungen für Entscheidungen, die beispielsweise in Arbeitsgruppen getroffen werden, beteiligen. Wir werden nicht zulassen, dass über die Zukunft Europas auf Regierungsebene entschieden wird; wir wollen, dass die europäischen Institutionen in den gesamten Prozess der Entwicklung Europas einbezogen werden. 
Meine Redezeit ist leider um. Sie sind ein guter Kommunikator. Das weiß jeder. Wenn die Qualität der Ergebnisse Ihrer Präsidentschaft am Ende des Jahres 2005 der Qualität Ihrer Kommunikation gleichkommt, werden wir sehr zufrieden sein. Unsere endgültige Antwort werden wir dann im Dezember oder im Januar geben. Viel Erfolg für Sie! Wenn Sie Erfolg haben, ist es unser gemeinsamer Erfolg.
Martin Schulz,
   . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Graham Watson,
   . – Herr Blair, als Sie im vergangenen Juni ihre Zielvorstellungen für den britischen Vorsitz darlegten, forderten sie die Staatenlenker auf, die richtigen Konzepte für die Welt von heute zu finden: es ging darum, Europa den Menschen, die Menschen den Anforderungen des globalen Marktes und die Politiker den europäischen Prioritäten wieder näher zu bringen. Doch sechs Monate später können oder wollen viele, wie Ihr Empfang hier gezeigt hat, nur die Wahl zwischen einem Europa des freien Marktes und einem sozialen Europa in Betracht ziehen.
Ich möchte mich klarer ausdrücken. Mehr als 90 % des BIP der Eurozone werden in Ländern erwirtschaftet, deren Sozialkosten zu hoch sind. Dies ist eine Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Lösungen der Vergangenheit eignen sich heute nicht mehr.
Es ist Zeit zu erkennen, dass die Globalisierung nicht bevorsteht, sondern Realität ist. Sie bringt enorme Möglichkeiten für Wohlstand und interkulturellen Austausch, aber auch grenzüberschreitende Probleme wie Migration, Klimawandel und international organisiertes Verbrechen mit sich. Sie stellt unseren Sozialstaat auf den Prüfstand, und das deutsche Modell, das vor 20 Jahren noch funktioniert zu haben scheint, hat ausgedient. Es ist, wie mir meine deutschen Freunde sagen, kaputt.
Wenn die Europäische Union in der Weltgemeinschaft erfolgreich sein will, müssen wir die Reform des kostspieligen Sozialstaats damit verbinden, dass wir uns von nun an entschieden um den Aufbau eines Binnenmarkts für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte bemühen. Wenn wir mehr in Forschung, Innovation und Bildung investieren, können wir aus den Erträgen des Binnenmarktes unsere Sozialpolitik finanzieren. Europa ist wirtschaftlich und sozial keine Insel der Seligen, die vor den Gefahren der Welt geschützt ist, aber es bietet die Möglichkeit einer gemeinsamen Antwort auf eine gemeinsame Herausforderung.
Wir müssen uns weiterhin darum bemühen, die von Ihnen angesprochene gemeinsame Energie- und Innenpolitik aufzubauen. Im Europäischen Konvent hat sich das Vereinigte Königreich noch dagegen ausgesprochen, und wir begrüßen Ihren Sinneswandel. Viele Vertreter der Linken, insbesondere hier im Parlament, nehmen die Reform der Sozialsysteme und die Marktöffnung als Bedrohung wahr. Doch wie mein Kollege Bernard Lehideux in der vergangenen Woche gesagt hat, schließen sich freie Marktwirtschaft und soziale Solidarität nicht aus, denn wenn wir Wirtschaftsliberalismus mit sozialem Liberalismus kombinieren, können wir unseren Bürgern die Sicherheit, den Wohlstand und die Möglichkeiten bieten, die sie fordern.
Dies ist weder der amerikanische noch der französische Weg. Möglicherweise ist es der Dritte Weg, nach dem viele Sozialdemokraten suchen, den sie aber bisher nicht gefunden haben. Denn wie Richard Crossman schon vor Jahren mahnend zum Ausdruck brachte, besteht das Problem vieler linker Politiker nicht darin, dass es ihnen an ideologischen Karten für das Neuland fehlt, auf das sie sich vorwagen, sondern dass ein erfahrener Reisender nach Ansicht ihrer Wortführer solche Karten nicht mehr benötigt.
Herr Ratspräsident, ich beneide Sie nicht um die Aufgabe, die in Hampton Court auf Sie wartet. Doch geben Sie nicht auf. Die Europäische Union ist nicht nur in der Lage, Reformen durchzuführen, sie verlangt förmlich danach. Nun benötigt sie Ihre Führungsstärke. Zur Führungsstärke gehört mehr als hier und da eine gute Rede, wie den britischen Konservativen vielleicht bald schmerzlich bewusst wird.
Es ist an der Zeit, eine Führungsrolle zu übernehmen. Ob der britische Vorsitz ein Erfolg oder ein Misserfolg war, wird sich erst im Dezember wirklich zeigen. Sie müssen die Zweifler davon überzeugen, dass Europa unter Ihrer Führung den hohen Erwartungen, die Sie in uns weckten, gerecht werden kann.
Dies erfordert hohe Ideale. Welche Ideale haben sie für Europa, Herr Blair? Führungsstärke besteht nicht darin, dass man auf Ideologie verzichtet und es Diskussionsgruppen überlässt, für die Wiederwahl der Regierung zu sorgen. Auf diese Weise verzichtet man ja auf Führung. Die Ideologie gibt uns das moralische Fundament, auf nationaler Ebene schwierige Entscheidungen zu treffen und auf internationaler Ebene gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, damit wir uns nicht für unsere Außenpolitik schämen müssen und stolz darauf sein können, Europäer zu sein.
Ich denke, Sie sehen sich in der schwierigen Lage, dass einige Mitgliedstaaten die Solidarität der Briten anzweifeln. Diesen Ländern kommt Großbritannien wie der Angehörige einer Expedition vor, der beim Anblick eines Tigers langsam die Stiefel auszieht und dafür ein Paar Laufschuhe anlegt. Dem Kollegen, der ihm zuflüstert: „Sie sind ja verrückt, wollen Sie etwa schneller sein der Tiger?“ entgegnet er „Es ist nicht der Tiger, den ich beim Laufen übertreffen muss, mein Freund.“
Wenn Großbritannien seine Solidarität durch eine vollständige Beteiligung an der Eurozone und Schengen unter Beweis stellen würde, hätte es auch mehr Autorität und Einfluss.
Monica Frassoni,
   . – Herr Ratspräsident, Sie haben heute Ihre Begabungen als Entertainer und Charmeur unter Beweis gestellt, Fähigkeiten, die Sie manchen unserer Freunde, meiner Landsleute, bei einem Ihrer zahlreichen Besuche in Italien beibringen könnten.
Gleichwohl schaffen diese Ihre Fähigkeiten nicht die Tatsache aus der Welt, dass der große Gipfel zur Wiederbelebung der sozialen Dimension Europas heute offenbar zu einem einträchtigen Gespräch unter Freunden über die verschiedensten Themen, insbesondere über die Wirtschaftsreform und die Wettbewerbsfähigkeit, abgewertet wird. Andererseits weigern Sie sich weiterhin, die bereits in der Verfassung verankerte gemeinsame Energiepolitik zu erörtern, die heute scheinbar nur dafür herhalten muss, die alte Diskussion über die Kernenergie neu zu entfachen. Ich meine, Sie hätten sich etwas Besseres aussuchen sollen, um Europa den Bürgern näher zu bringen. 
Reden wir Klartext: wenn Sie das Herkunftslandprinzip aufgeben, können wir uns sicher einigen, oder wir können zumindest mit den Gesprächen beginnen und uns anschließend einigen. Wenn Sie dazu bereit sind, dann können wir darüber sprechen. Wenn Sie es nicht aufgeben wollen, wird eine Einigung mit dem Parlament meines Erachtens sehr schwierig sein. Ich denke, auch wenn Sie sich um eine politische Einigung im Dezember bemühen, werden Sie in jedem Fall ein wenig warten müssen, bevor Sie Ihren Sieg verkünden können, da unsere Abstimmung erst im Januar stattfindet. 
Herr Präsident, Herr Blair, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es genügt nicht zu behaupten, man benötige mehr Forschung und mehr Innovation, sondern man muss meines Erachtens auch die Themen und die Richtung dieser Forschung festlegen. Herr Blair, wir würden uns wirklich wünschen, dass Sie uns sagen, welche konkreten Vorschläge Sie haben, um das europäische Wettbewerbspotenzial in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Umwelttechnologien und Energieeffizienz voll zu nutzen – was natürlich etwas anderes bedeutet als Kernenergie oder Schutz der großen Chemiekonzerne. Das würde uns helfen, wirkliche Synergieeffekte zwischen den strategischen wirtschaftlichen Erfolgen und den durch die Globalisierung bewirkten umweltpolitischen Herausforderungen zu erzielen.
Wir haben in Ihrer Rede und in den Ausführungen der Kommission klare Vorschläge zur internationalen Dimension des Ringens um das europäische Sozialmodell vermisst bzw. eine Strategie zur weltweiten Förderung jener Werte der Solidarität, Demokratie, Rechte und Gesundheit, die den Worten nach alle schützen wollen.
Herr Blair, unserer Auffassung nach gibt es keinen Plan D oder B, die greifen. Die wirkliche, reale Wende für das soziale Europa – und für Europa schlechthin –, wäre die tatsächliche Aufgabe des verhängnisvollen Gedankens, man könne das europäische Projekt neubeleben, indem man den Haushalt der Union zusammenstreicht. Wir würden uns wirklich wünschen, dass Sie Ihren Standpunkt in dieser Frage ändern.
Francis Wurtz,
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die Rede von Herrn Blair im Juni wies zumindest drei unbestreitbare Feststellungen auf: erstens dass eine ernsthafte Vertrauenskrise zwischen unseren Mitbürgern und den europäischen Institutionen besteht; zweitens dass die Konzeption von Europa, die zu 25 Millionen Arbeitslosen geführt hat, geändert werden muss; und drittens dass eine Grundsatzdebatte darüber zu führen ist, wie das europäische Sozialmodell in der Gegenwart aussehen muss. So weit gibt es keine Probleme.
Was diesen letzteren Punkt, das Sozialmodell, betrifft, so schien der britische Premierminister sogar ganz Europa ein Konzept vorzuschlagen zu haben, nämlich das, was er in seinem Land selbst verkörpert. Ist die Arbeitslosenquote dort nicht auf 5 % der Erwerbsbevölkerung gesunken? Ein solcher Erfolg verdiente es, näher untersucht zu werden. Was ist das Besondere an diesem Blairschen Modell, da die Prioritäten der britischen Präsidentschaft voll mit denen der gesamten Union übereinstimmen? Was wäre denn Blair-typischer als der 2005 revidierte Aktionsplan der Lissabonner Agenda?
Allerdings sind genau im Gegensatz zu den anderen Mitgliedstaaten die meisten dieser Reformen im Vereinigten Königreich bereits voll durchgeführt oder werden gerade umgesetzt. Daher erschien es meiner Fraktion angebracht, vor dem außerordentlichen Gipfeltreffen von Hampton Court zu erfahren, wie die direkt Betroffenen, die Briten selbst, diesen Pilotversuch des liberalen Europas des 21. Jahrhunderts bewerten! Wir haben deshalb in der letzten Woche zwei Tage lang in London die wichtigsten Gewerkschaften, Frauenbewegungen, Labourabgeordnete sowie britische Hochschulangehörige angehört. Das wenigste, was man sagen kann, ist, dass das Gehörte uns nicht in der Meinung bestärkt, dass diese Art von Modell es der Union ermöglichen würde, die Abneigung der Bürger gegenüber Europa zu überwinden!
Was beispielsweise die Beschäftigungslage betrifft, so haben uns unsere Gesprächspartner die zahlreichen Tricks erläutert, mit denen die Arbeitslosenzahlen nach unten gedrückt werden. So verzeichnet man im Land über zwei Millionen so genannter Langzeiterkrankter, die arbeitsunfähig sind, und rein zufällig gibt es in einer wohlhabenden Stadt in Südengland nur 2 % solcher Arbeitsunfähiger, während ihr Anteil im armen Süden von Wales 32 % beträgt. Des Weiteren ist, wie wir erfahren haben, die Unsicherheit der Arbeitsplätze besonders hoch für die Frauen, von denen 60 % unterbezahlte und perspektivlose Kurzzeitjobs innehaben, während die Männer mit die längsten Arbeitszeiten von Europa hinnehmen müssen
Das Ausmaß der Armut ist ein weiteres Kennzeichen der Situation, das unsere britischen Freunde hervorgehoben haben. Außer zahlreichen Arbeitslosen und den Working Poor lebt landesweit ein Viertel der Rentner in Armut. Im inneren Londoner Stadtgebiet erreicht die Kinderarmut sogar die erschreckende Zahl von 54 %!
Was die öffentlichen Dienstleistungen betrifft, so hat zwar niemand die Erhöhung der Ausgaben in den letzten drei Jahren in Abrede gestellt, doch sind, wie uns berichtet wurde, die Leistungen und Verfahren des öffentlichen Sektors mit dem Ziel einer besseren Rentabilität an die des Privatsektors angeglichen worden. So wurden in den letzten acht Jahren 10 000 Krankenhausbetten gestrichen. In Zusammenfassung des allgemein vorherrschenden Gefühls sagte uns ein Wissenschaftler, in unserer Gesellschaft werden die Bürger gegenüber den Marktkräften allzu oft alleingelassen. Lachen Sie nur, meine Damen und Herren, ich spreche von dem, was die Vertreter der britischen sozialen Kräfte uns berichtet haben! Lachen Sie nur!
Ein wundervoller Eindruck von Menschlichkeit ging hingegen von dem Treffen mit den Gewerkschaftlern aus, die in diesem Sommer bei British Airways einen illegalen Solidaritätsstreik mit den 800 ausländischen Beschäftigten der US-amerikanischen Zulieferfirma Gate Gourmet organisiert hatten, die alle entlassen worden waren, um durch andere, billigere Arbeitnehmer ersetzt zu werden. Gemeinsam haben sie den Kampf aufgenommen und ihn gewonnen, und mit ihnen die Würde.
Herr Präsident, wir sind überzeugt, dass der Begriff europäisches Sozialmodell zu kostbar ist, um missbraucht zu werden. Er verträgt die Eiseskälte der Marktgesetze nicht. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzt, dann – und nur dann – wird es Europa besser gehen. 
Nigel Farage,
   . – Herr Blair, bei Ihrer Rede vor dem Parlament im Juni wollte ich zunächst meinen Ohren nicht trauen. Sie sagten, die Menschen posaunten es von den Stadtmauern, dass es 20 Millionen Arbeitslose gebe und die Produktivitätsraten hinter die der USA zurückfielen, und Sie versprachen, Bürokratie abzubauen, was wie Musik in den Ohren der Euroskeptiker klang.
Womöglich haben Sie deshalb Hampton Court für die morgige Tagung gewählt, denn immerhin war Heinrich der Achte der erste englische Euroskeptiker. Doch was ist seit Juni geschehen? Nun, die Kommission hat angekündigt, dass sie 68 neue Gesetze zurückziehen will, und gestern wurde uns mitgeteilt, dass im Verlauf der kommenden drei Jahre 200 weitere Rechtsvorschriften aufgehoben würden. Das gibt doch eher Anlass zu Hoffnung. Doch in Wahrheit ist es nur Spiegelfechterei; man will uns etwas vorgaukeln, und einen Hinweis darauf hat uns Kommissar Verheugen gegeben, als er sagte, dass bessere Rechtsetzung keine Deregulierung sei. Die Europäische Kommission wird ihre Befugnisse nicht aufgeben, und es wird keine Wirtschaftsreformen geben, die diesen Namen verdienen.
Seit 1497 hat das britische Parlament 25 000 Gesetze verabschiedet. Seit Ihrer Ratspräsidentschaft wurden nicht weniger als 2 500 Rechtsinstrumente verabschiedet. Wenn Sie morgen in Hampton Court keinen Ausweg aus diesem Labyrinth finden, dann wird dies Ihr Vermächtnis und der Beweis dafür sein, dass Europa nicht funktioniert!
Brian Crowley,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Premierminister Blair meinen Dank dafür aussprechen, dass er heute wieder bei uns sein kann. Auch dem Kommissionspräsidenten möchte ich für seine Anwesenheit danken.
Nach den Worten des Premierministers und einiger Fraktionsvorsitzender ließe sich die derzeitige Lage wie folgt zusammenfassen: „die Herausforderung der Globalisierung meistern“ und „die damit verbundenen Möglichkeiten sondieren“. In Anbetracht der Aufgaben, die auf der nächsten informellen Tagung des Europäischen Rates auf uns warten, sollten wir uns dabei allerdings auf die Grundsätze Solidarität, Großzügigkeit, Verantwortung und Fähigkeit stützen.
Solidarität heißt sicherzustellen, dass wir nicht nur unser Sozialmodell mit seinen wesentlichen Merkmalen bewahren, sondern auch Solidarität mit unseren Mitgliedstaaten und denjenigen unter Beweis stellen, die in der heutigen Zeit am dringendsten unsere finanzielle Unterstützung und einen Vermögenstransfer benötigen, um einen Wiederaufbau und Ausbau ihrer Infrastruktur, ihrer Systeme und ihrer Märkte zu ermöglichen.
Die reicheren und größeren Mitgliedstaaten sollten sich gegenüber den kleineren Staaten großzügig zeigen, damit sie geschützt und in die Lage versetzt werden, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen.
Fähigkeit bedeutet, dass es uns gelingt, etwas für unsere Bürger zu erreichen, denn ganz gleich, auf welche Ideologie oder welches Konzept wir uns berufen, für die politische Arbeit und neue Rechtsvorschriften wird der echte Prüfstein darin bestehen, ob sie das tägliche Leben der Menschen verbessern, indem dafür gesorgt wird, dass sie über einen Arbeitsplatz, soziale Sicherheit, eine hinreichende medizinische Versorgung und angemessene Bildungseinrichtungen verfügen. Dies sind die Fragen, auf die wir uns bei unserer künftigen Arbeit konzentrieren müssen.
Schließlich sollten wir den Rahmen für die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau enger stecken, denn unabhängig davon, um welche Prozentsätze es geht, sind auch in diesem Bereich die Aspekte, die ich soeben genannt habe, nämlich Verantwortung, Fähigkeit, Großzügigkeit und Solidarität von grundlegender Bedeutung.
Die Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik aus dem Jahre 2002 sollten wir nicht rückgängig machen. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht einem Teil der Gesellschaft zum angeblichen Nutzen eines anderen Teils Schaden zufügen. Die Zeiten für Landwirte und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft sind bereits schlecht genug.
Seien Sie stark, standhaft und ehrlich, aber haben Sie vor allem keine Angst, Herr Blair. In Anlehnung an George Bernard Shaw möchte ich sagen: Manche Menschen sehen die Dinge so, wie sie sind, und fragen: Warum? Ich erträume Dinge, die es noch nie gegeben hat, und frage: Warum eigentlich nicht? 
Roger Helmer (NI ). –
   Herr Präsident, als erster britischer Konservativer, der sich heute zu Wort meldet, möchte ich Premierminister Blair in Straßburg begrüßen. Schön Sie hier zu sehen.
Wie Ihre Vorgänger John Major und Margaret Thatcher haben Sie Ihr Amt mit dem Ziel übernommen, mit dem Erbe des zwiespältigen Verhältnisses der Briten zur EU aufzuräumen. Doch wie auch Ihre Vorgänger wurden Sie schnell von der harten Realität eingeholt und mussten erkennen, dass die Wünsche und Ziele der Gemeinschaft den britischen Interessen völlig zuwiderlaufen.
Sie wurden 1997 von den europäischen Staats- und Regierungschefs als der Mann begrüßt, der Großbritannien endlich voll in die Gemeinschaft integrieren würde. Allerdings haben Sie es nie gewagt, etwas gegen die Abneigung der Briten gegenüber dem Euro zu unternehmen, und nun werden Sie es auch nicht mehr tun.
Mit Ihrem Angebot eines Referendums zur EU-Verfassung haben Sie das gesamte Projekt torpediert; es führte auf direktem Wege zum französischen Referendum und zur französischen und niederländischen Ablehnung des Verfassungsvertrags.
Im vergangenen Juni haben Sie hier im Parlament eine sehr erfolgreiche Rede gehalten, und dennoch ist Ihre Präsidentschaft im Sande verlaufen. Sie können so gut wie keine Erfolge verbuchen. Nun sind Sie hier, um den Scherbenhaufen ihrer europäischen Träume zu begutachten. Die Abgeordneten Ihrer eigenen Partei haben sich bei jeder Gelegenheit gegen Ihre Modernisierungspläne, insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie, ausgesprochen. In Westminster mögen die Zeiten von New Labour angebrochen sein, doch in Brüssel heißt es noch „old Labour“.
Ich möchte Ihnen daher einen positiven und konstruktiven Vorschlag machen: je nach Ausgang des gegenwärtigen Wettstreits um die konservative Führung ist nicht auszuschließen, dass konservative Parlamentsabgeordnete die Fraktion der Europäischen Volkspartei vielleicht bereits zu Weihnachten verlassen, denn sie ist vielen konservativen Abgeordneten zu linkslastig und zu föderalistisch. Sie selbst müssen die altmodischen Sozialdemokraten in der PSE-Fraktion doch gründlich satt haben, warum also ziehen Sie nicht Ihre Truppen aus der PSE-Fraktion ab und bewerben sich um eine Mitgliedschaft in der PPE-DE-Fraktion? Ich bin mir sicher, dass der Vorsitzende der PPE-DE -Fraktion, Herr Poettering, Ihrem Antrag sehr wohlwollend gegenüber stehen wird. Immerhin ist Herr Poettering ein Vertreter von New Labour, wie er im Buche steht!
Tony Blair,
   . Herr Helmer! Ich danke Ihnen für Ihre konstruktiven Vorschläge. Sollten Sie wirklich die Zukunft der britischen Konservativen sein, dann können wir uns auf eine lange Amtszeit freuen!
Ich möchte nun versuchen, auf Ihre Anmerkungen einzugehen, und – wie Heinrich der Achte zu seinen Frauen zu sagen pflegte – Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen.
Eingangs möchte ich zunächst ausdrücklich begrüßen, was Präsident Barroso gesagt hat; ich kann mich seinen Worten nur anschließen. Der Vorsitz und die Europäische Kommission haben sich ausführlich mit dem Kommissionsdokument befasst, das Gegenstand unserer morgigen Tagung sein wird. Ich werde zunächst auf einige konkrete Punkte eingehen und mich dann einer allgemeineren Frage zuwenden.
Der Bemerkung von Herrn Poettering zur WTO stimme ich ausdrücklich zu. Dies ist ein wichtiger Punkt, und jeder versteht, dass wir die Gemeinsame Agrarpolitik nicht umgehend einer gründlichen Änderung unterziehen können, doch müssen wir uns um eine vorwärts gerichtete Perspektive der Veränderung bemühen. Zur Frage des Fonds sind wir meines Erachtens einer Meinung: Wenn dieser Fonds dazu dienen soll, Menschen bei der Bewältigung der Folgen der Globalisierung zu unterstützen, dann ist das eine gute Sache. Wenn es aber lediglich darum geht, insolventen Unternehmen zu helfen, dann wollen wir dies auf keinen Fall. Aber vor allem Ersteres und nicht Letzteres ist der Fall.
Zweitens möchte ich auf die Anmerkungen von Herrn Schulz eingehen. Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Worte zum 7. Juli und zu den Terroranschlägen im Vereinigten Königreich danken. Was Sie gesagt haben, bedeutet meinem Land sehr viel, herzlichen Dank.
Was das Sozialmodell anbelangt, hoffe ich, dass ich einige Fragen gleich beantworten kann, aber ich möchte gleich zu Beginn erneut darauf hinweisen, dass wir die soziale Solidarität niemals preisgeben dürfen. Wir müssen uns immer dafür einsetzen, dass sie in der Welt von heute nicht an Bedeutung verliert. Dies ist unser Ziel.
Der Bemerkung von Herrn Watson stimme ich zu: Ich denke nicht, dass in diesem engen Sinne zwischen einem Europa des freien Marktes und einem sozialen Europa gewählt werden muss. Ich hoffe, das Kommissionsdokument und die von uns vorgeschlagenen neuen Arbeitsbereiche können die Menschen von dem Eindruck befreien, dass sie sich nur für das eine oder das andere entscheiden können.
Frau Frassoni! – zu viel mehr reichen meine Sprachkenntnisse leider nicht! Sie haben bei einer vorherigen Tagung und auch heute gefragt, in welchen Bereichen wir zu einer Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit bereit wären. Ich habe Ihnen damals geantwortet, dass dies ganz klar im Bereich Biotechnologie der Fall ist. Für die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung und für die Wirtschaft der Zukunft ist dies ein wichtiger Bereich. Europa sollte in der Biotechnologie die Führung übernehmen, denn wenn wir nicht Acht geben, werden wir von Ländern wie Indien überholt.
Ein weiterer Bereich ist die Umwelttechnologie. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das meines Erachtens vor ungefähr 20 oder 30 Jahren noch tiefes Misstrauen ausgelöst hätte. Damals bedurfte es der Fantasie einiger Menschen, um das Konzept des Airbus aus der Taufe zu heben. Während vor Jahren noch Boeing den Markt beherrschte, hat sich Airbus mittlerweile zu einem europäischen Projekt entwickelt, auf das wir stolz sein können und das mit den weltweit Besten konkurrieren kann.
Es ist bisweilen sinnvoll, in Europa in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation zusammenzuarbeiten, um unsere dringendsten Aufgaben zu meistern. Wenn wir dies schaffen und der Ernsthaftigkeit der Herausforderung in der von mir vorgeschlagenen Weise gerecht werden können, dann werden wir meines Erachtens in ganz Europa auch in anderen Bereichen wettbewerbsfähige Unternehmen aufbauen können.
Herr Wurtz! Ich weiß nicht, mit wem Sie in meiner Heimat gesprochen haben. Aber wenn Sie erlauben, werde ich Ihnen bei Ihrem nächsten Besuch einige andere Gesprächspartner zur Verfügung stellen! Zum Thema Arbeitslosigkeit möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir im Vereinigten Königreich zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Der New Deal für Arbeitslose ist das größte Beschäftigungsprogramm in Europa. Unsere Regierung hat als erste gegen den heftigen Widerstand der Konservativen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn eingeführt. Bei uns gibt es Steuervergünstigungen für Familien mit geringem Einkommen und weitere Unterstützungen für Geringverdiener. Wir haben 700 000 Kinder der Armut entrissen und zwei Millionen Rentner akuter Not, und dank öffentlicher Dienstleistungen verzeichnen wir an den Schulen die seit zwanzig Jahren besten Ergebnisse und erstmals kürzere Wartelisten in den Krankenhäusern. Dies ist eine hervorragende soziale Bilanz.
Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass ich in der Politik immer die Erfahrung gemacht habe, dass sich an einem gewissen Punkt Teile der Linken mit der Rechten zusammentun, um an modernen progressiven Regierungen herumzukritisieren.
Herr Farage! Sie sind auf den Plan von Kommissar Verheugen eingegangen, überflüssige Rechtsvorschriften zu streichen: Und wenn ich dies richtig sehe, haben Sie ihm zwar zu seinem Vorhaben gratuliert, waren jedoch der Auffassung, dass er sich in der Wortwahl vergriffen hat. Mir ist es im Grunde egal, wie er sich ausdrückt, doch wenn die Europäische Kommission unnötige Regulierung abbauen will, dann muss es, wie ich Ihnen bereits bei unserem Treffen gesagt habe, Raum für bessere Rechtsetzung und für Deregulierung geben. Wenn Regulierung erforderlich ist, dann ist sie auch richtig. Aber Europa sollte nur dann regulieren, wenn dafür Notwendigkeit besteht, und sich nicht in Bereiche einmischen, in denen dies nicht erforderlich ist. Das ist meines Erachtens die richtige Einstellung.
Herr Crowley! Ich habe Ihre Anmerkungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik zur Kenntnis genommen und stimme Ihnen ebenfalls zu. Natürlich sagen wir nicht, dass wir das gesamte System über Nacht ändern können; wir sagen, dass wir die Reform in Zukunft unter einem anderen Blickwinkel betrachten sollten.
Abschließend dazu möchte ich bemerken: Auf Großbritannien und dem Rat und natürlich auch der Europäischen Kommission lastet eine Verantwortung. Auch dieses Gremium, das Parlament, trägt eine Verantwortung, und wir alle müssen derzeit dafür Sorge tragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Globalisierung nicht immer mehr als Bedrohung empfinden. Wenn wir die Folgen der Globalisierung bewältigen können, stellt sie für uns keine Gefahr, sondern eine Chance dar.
Natürlich ist schon allein das Ausmaß der industriellen und unternehmerischen Entwicklung in China und Indien beeindruckend. Im Übrigen stimmt es nicht mehr, dass China, Indien und vergleichbare Länder im Bereich von Waren und Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung miteinander konkurrieren. Sie führen den Wettbewerb nun ganz klar auch in den oberen Marktsegmenten. Und dies gilt übrigens nicht nur für China und Indien. Länder wie beispielsweise Vietnam, die vor einigen Jahren noch einer völlig anderen Kategorie zugeordnet wurden, gehören heute zu den Schwellenländern. All dies sind Tatsachen. Für unsere Wettbewerbsfähigkeit ergeben sich daraus sowohl Herausforderungen als auch Chancen, denn diese Länder werden Finanzdienstleistungen und Technologien benötigen, und sie werden Waren sowohl einführen als auch ausführen.
Die Europäische Union muss zuversichtlich sein, dass sie diese wettbewerbspolitische Herausforderung meistern kann. Dies heißt nicht, dass wir die soziale Solidarität preisgeben müssen. Sollte die Diskussion letzten Endes darauf hinauslaufen, wird sie zu nichts führen. Niemand wird es befürworten, dass die Gemeinschaft ihre soziale Dimension aufgibt. Ich spreche mich für eine soziale Dimension in Europa aus, doch sie muss unsere Position im heutigen internationalen Wettbewerb stärken. Warum? Wenn unsere Unternehmen nicht erfolgreich und unsere Arbeitnehmer nicht wettbewerbsfähig sind und wir die Menschen nicht wieder in Arbeit bringen, welchen Wert hat dann diese soziale Dimension? Sie kann nur dann eine wirklich soziale Dimension sein, wenn sie zu einer Steigerung des Wohlstands und zu einer Verbesserung des Lebensstandards und der wirtschaftlichen Zukunft unserer Bürger beiträgt. Darum geht es in dieser Debatte.
Natürlich werden wir es in der modernen Welt nach der Vollendung des Binnenmarktes und der Öffnung unserer Märkte mit Herausforderungen, aber auch mit Chancen für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben. Sicherlich werden sich Unternehmensverlagerungen in der heutigen Zeit nicht vermeiden lassen. Doch wir können unsere Arbeitskräfte umschulen und weiterbilden. Wir können Menschen bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen. Was beispielsweise ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben und die sozialen Sicherungssysteme anbelangt, können wir nach neuen und besseren Möglichkeiten der Unterstützung suchen.
Bei diesem Prozess geht es nicht darum, die soziale Dimension der Gemeinschaft aufzugeben; es geht um Veränderung. Und eigentlich ging es in der Europäischen Union immer um Veränderung. Im Übrigen sollte sich die Institution Europäische Union die wenigsten Sorgen über Veränderungen machen. Die Europäische Union ist ein Kind des Wandels. Aufgrund von Veränderungen hat das vom Krieg zerstörte Europa entschieden, dass die Zukunft anders aussehen sollte als die Vergangenheit. Schauen Sie sich das Ergebnis an: Völker, die solidarisch Seite an Seite leben und zusammenarbeiten.
Die Antwort an alle – Euroskeptiker aus Großbritannien oder anderen Ländern – lautet: Schauen Sie sich das heutige Parlament, die hier im Parlament vertretenen unterschiedlichen Staaten, die von Tyrannei und Diktatur befreiten Beitrittsländer an. Warum sollten wir kein Selbstvertrauen haben?
Ja, mein Herr! Und Ihre Heimat ist nun dank der Stärke Europas Mitglied der Europäischen Union!
Natürlich können wir uns diese Herausforderung für unsere Wettbewerbsfähigkeit zunutze machen. Wir Europäer, die wir Krieg und Seuchen überwunden und ein halbes Jahrhundert des Wohlstands geschaffen haben – sind wir denn wirklich nicht in der Lage, unser Sozialmodell nach unseren Vorstellungen zu modernisieren? Natürlich! Wir können es schaffen, wenn wir Vertrauen haben. Wir können es schaffen, wenn wir den Herausforderungen realistisch begegnen. Und wir können es schaffen, wenn wir auf unsere Bürger hören.
Unsere Bürger sagen uns etwas ganz Einfaches über Europa. Sie sagen nicht – und deswegen muss ich den Euroskeptikern widersprechen –, dass sie Europa nicht wollen. Sie sagen: „Europa muss unseren Bedürfnissen gerecht werden. Globalisierung, Sicherheit, Terrorismus und Umweltzerstörung bereiten uns Sorgen.“ Europa muss in diesen Fragen Bürgernähe unter Beweis stellen. Auf diese Weise können wir wieder Unterstützung für die Europäische Union gewinnen.
Als ich im Juni hier im Parlament war, habe ich Ihnen gesagt, dass ich beim britischen Referendum über die Mitgliedschaft an meiner ersten Abstimmung teilgenommen habe. Ich habe mit „Ja“ gestimmt und es nie bedauert. Ich bin, war und werde immer ein Verfechter Europas sein. Doch die Verfechter der europäischen Idee müssen beim Prozess der Modernisierung und des Wandels vorangehen.
Glauben Sie wirklich, dass die Euroskeptiker für den Wandel sind? Sie wären entzückt, wenn sich in Europa nichts ändert, denn dann könnten Sie wieder ihr in den wesentlichen Punkten engstirniges und nationalistisches Argument anführen, dass sie Europa effizienter machen wollen.
Es ist daher unsere Aufgabe, diese Maßnahmen voranzubringen.
Morgen findet die informelle Tagung statt. Zunächst sollten wir uns auf das Kommissionsdokument einigen. Dann müssen Taten folgen, nicht nur von Seiten des Rates und der Kommission, sondern auch von Ihnen im Parlament. Wir müssen gemeinsam vorgehen und uns für ein bürgernahes Europa einsetzen. Dies ist möglich. Wir können es schaffen, wenn wir Vertrauen haben, an uns selbst glauben und den Mut haben, die von unseren Bürgern geforderten Veränderungen in die Tat umzusetzen. So sehe ich die Dinge, und so sollten wir verfahren.
Timothy Kirkhope (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist bedauerlich, dass uns der Premierminister bereits verlassen musste. Doch da ich im Namen der Delegation der echten und verantwortungsbewussten konservativen Parlamentsabgeordneten spreche, die an ein konstruktives Engagement in diesem Haus und in Europa glauben, möchte ich dem Vorsitz für die Erklärung des Premierministers danken. Im Juni hat er uns eine Wunschliste vorgetragen; allerdings hat er uns heute nicht darüber informiert, ob diese Liste auch wirklich abgearbeitet wurde. Anstelle dessen hat er uns eine weitere Wunschliste präsentiert, die natürlich auch unsere Aufmerksamkeit verdient, doch möchte ich gern wissen – und der Minister wird mir diese Frage sicherlich beantworten –, wann den Worten nun Taten folgen. Der Premierminister hat von einer Gemeinsamen Energiepolitik gesprochen. Ich habe den Eindruck, dass er seinen bisherigen Standpunkt geändert hat, und würde mir eine Klarstellung wünschen.
Bei seinem letzten Auftritt im Parlament erklärte Premierminister Blair: „Die Menschen Europas sprechen zu uns. Sie stellen die Fragen. Sie wollen unsere Führungsstärke, und es ist Zeit, dass wir sie Ihnen zeigen.“ Diese Worte habe ich ausdrücklich begrüßt, doch ich muss sagen, dass sie der Prüfung nicht standgehalten haben. Der Premierminister soll gesagt haben, dass sich seine Präsidentschaft im Stillstand befindet. Weitere Vertreter des gesamten politischen Spektrums sind angetreten, um ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass keine Fortschritte zu verzeichnen sind.
Ich begrüße die Einigung darüber, bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei behutsam vorzugehen, und wir müssen ein Signal an die Bürger dieses Landes senden; allerdings scheinen sich alle weiteren Punkte des Arbeitsplans in einer Sackgasse zu befinden. Der Rat wird morgen das Thema Wirtschaftsreformen und die Herausforderungen, mit denen sich die EU durch die Globalisierung konfrontiert sieht, erörtern, doch wie lauten die konkreten Vorschläge des Vorsitzes? Welche Antwort hat er auf die wirkliche Bewährungsprobe, vor die Europa von Indien und China gestellt wird? Wo ist seine Führungsrolle in der Doha-Runde? Der Premierminister sagt, dass der Welthandel liberalisiert werden müsse, doch dieser Prozess scheint festgefahren zu sein, da es auf europäischer Seite am politischen Willen fehlt.
Wir vermissen seine Führungsrolle, wenn es um die künftige Finanzierung der EU geht. Die vitalen Interessen des Vereinigten Königreichs und anderer Länder liegen auf der Hand. Doch ist der Premierminister bereit, diese zu verfechten? Könnten er oder sein Minister uns den aktuellen Standpunkt mitteilen? Stimmt er dem stellvertretenden Premierminister John Prescott zu, der gesagt hat, dass Großbritannien auch ohne eine grundlegende Reform der GAP bereit wäre, über den Britenrabatt zu verhandeln? Wo bleibt die Führung, wenn es um die Zukunft Europas geht? Wir sind davon ausgegangen, dass wir während der Denkpause zur Verfassung einige Antworten erhalten würden, doch dies war nicht der Fall.
Ich habe zu Beginn des Vorsitzes gesagt, dass er nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten gemessen werden sollte. Unter der Leitung des Premierministers wird es noch zwei Gipfel geben, es bleibt also noch genügend Zeit bis zum Ende des Vorsitzes, um wirklich Ergebnisse zu erzielen. Wir hatten gehofft, dass auf seine Worte im Juni mittlerweile handfeste Taten gefolgt wären. Einen Führungsstil, bei dem schwierige Probleme unter den Teppich gekehrt werden, damit sich die kommende Präsidentschaft damit auseinandersetzt, haben wir von Premierminister Blair nicht erwartet.
Uns bleibt nur wenig Zeit, der Winter rückt immer näher. Wir erwarten einige konkrete Ergebnisse.
Harlem Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren Abgeordneten! Viele Europäer sind nicht nur über die Entwicklung der Globalisierung beunruhigt, wie Tony Blair sagte, sondern auch über die Entwicklung der europäischen Politiken. Sie sind heute der Meinung, dass Europa sie nicht wirklich vor den brutalsten Auswirkungen des internationalen Wettbewerbs schützt und dass diese Politiken zuweilen sogar ihre sozialen Rechte beeinträchtigen.
Der Gipfel von Hampton Court muss auf diese Beunruhigung reagieren; von ihm muss ein deutliches Zeichen dafür ausgehen, dass die Europäer entschlossen sind, ihr Sozialmodell zu verteidigen und es also nicht länger als unvereinbar mit der Wettbewerbsfähigkeit darzustellen.
Nein, an den 20 Millionen Arbeitslosen in Europa ist nicht, wie der Premierminister vor vier Monaten in Brüssel vor diesem Parlament behauptete, das europäische Sozialmodell schuld, sondern vielmehr die Wachstumsschwäche in den großen Ländern der Eurozone, die fehlende Koordinierung der Haushalts- und Geldpolitiken, die die Binnennachfrage und die Investitionstätigkeit nicht unterstützen, sowie die ungenügenden Aufwendungen für Forschung und Innovation. Zu diesem letzten Punkt sind wir, wie ich sehe, einer Meinung.
Ich stelle auch fest, dass Sie auf jene Rhetorik verzichtet haben, die gedacht war, Ihre Präsidentschaft aufzupowern, die aber eher zu einem Aufderstelletreten, zu einer gewissen Isolierung und zur Gefahr des Erlahmens geführt hat. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften und das Vertrauen in Europa wird nicht dadurch wiederhergestellt, dass man das Sozialmodell zerstört, sondern indem man auf die Stärken Europas setzt, auf die Qualität der Infrastrukturen, einschließlich derer für Kommunikation und Energie – wie Sie erwähnten -, auf die Qualifikation der Arbeitskräfte, auf bessere Koordinierung zwischen Forschungszentren und Hochschulen, auf eine gemeinsame Industriepolitik in zukunftsträchtigen Sektoren.
Deshalb ziehen wir die von den skandinavischen Ländern durchgeführten Politiken vor: mehr Investitionen in die Forschung, mehr Recht auf lebenslange Ausbildung, Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus an Solidarität und Umverteilung, hochqualitative öffentliche Dienstleistungen. Ihr Erfolg zeigt, dass es für mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht nur den Weg der Zerstörung der kollektiven Absicherungssysteme und den Abbau der Solidarität gibt. Sie beweisen, dass Reformen nicht unbedingt gleichbedeutend mit Sozialabbau sein müssen. Die Reformierung und die Modernisierung der Sozialsysteme werden nur akzeptiert werden und sie haben vom Standpunkt der Bürger nur Sinn, wenn sie neue Schutzformen, neue Chancen, neue Waffen für jeden, um sich gegenüber dem Wettbewerb, dem Wandel, der Globalisierung zu behaupten, mit sich bringen.
Wenn Reformen und Modernisierung die Ausrichtung unserer Sozialsysteme und unserer Wirtschaften auf die brutalsten Marktwirtschaften bedeuten, dann wird kein Beitrag zum Vertrauen der Bürger und zur Unterstützung für die Reformen geleistet. Daher ist es wesentlich, mit den Sozialpartnern zu verhandeln, den sozialen Dialog wiederzubeleben mit dem Ziel einer Angleichung der Rechte nach oben, der Zurückweisung des Sozialdumpings zwischen den Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund befürworten wir einen Dienstleistungsbinnenmarkt, lehnen jedoch die Bolkestein-Richtlinie ab, die nicht vorrangig auf einen Dienstleistungsbinnenmarkt abzielt, sondern mehr auf die Schwächung des Sozialmodells und der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Weiterhin wird es kein dynamisches Europa geben ohne eine anspruchsvolle Finanzielle Vorausschau. Die Herbeiführung einer unverzüglichen Einigung im Rat ist von grundlegender Bedeutung, insbesondere für die Mitgliedstaaten. Wir sind erfreut über die Ankündigung einer Einigung über eine Reihe von vom Parlament in erster Lesung angenommenen, aber bis heute blockierten Richtlinien, wie die Arbeitszeit-Richtlinie – wobei wir jedoch wünschen, dass die Einigung im Sinne der Abstimmung des Europäischen Parlaments in erster Lesung erfolgt, d. h. unter Wegfall der Opt-out-Klauseln – sagen Sie uns bitte, wie es damit steht -, die Zeitarbeitsrichtlinie, die Richtlinie über europäische Betriebsräte zur Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen sowie die Erarbeitung einer Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Was die Deregulierungsmaßnahmen betrifft, …

Silvana Koch-Mehrin (ALDE ). –
   Herr Präsident! Im Juni hat Tony Blair hier angekündigt, wie er sich den zukünftigen EU-Haushalt vorstellt: weniger Agrarsubventionen und mehr Ausgaben für Forschung und Bildung. Ich danke ihm für diese Aussage. Obwohl sie Realitätssinn zeigt und den Bürgern aus dem Herzen spricht, ist sie mutig. Das zeigen die Reaktionen der anderen Regierungschefs. Aber ich bitte Sie, bleiben Sie bei Ihrer Prioritätensetzung. Das ist wichtig für unsere Zukunft, und denken Sie daran, wenn beispielsweise Gerhard Schröder Sie kritisiert: Er ist abgewählt, er hat kein Mandat mehr, für Deutschland zu sprechen.
Die Abgeordneten der ALDE haben Tony Blair heute mit Schildern und Plakaten begrüßt, auf denen steht: „. Wir gehen damit auf eine andere Ankündigung von Tony Blair ein, nämlich die Ratssitzungen öffentlich zu machen. Auch hier bitten wir: Lassen Sie diese Ankündigung wahr werden, tun Sie es! Wir warten darauf.
Ian Hudghton (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich bedaure, dass Premierminister Blair es vorzieht, sich der Presse zu stellen, anstatt die gesamte Aussprache zu verfolgen. Bei seiner Rede vor dem Parlament im Juni in Brüssel erklärte er, dass der britische Vorsitz die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Arbeitszeitrichtlinie ausräumen und eine Einigung über den Haushalt herbeiführen wolle. Heute hat er zu diesen schwierigen Fragen genau dasselbe gesagt.
Dem britischen Vorsitz scheint es in dieser späten Phase an Inhalten zu fehlen. Es gibt keinerlei Fortschritte, und die Unsicherheit hält an. Es fehlt nach wie an einem Haushalt für 2007, und dies bereitet nicht nur den Beitrittsländern große Sorgen. Mit den Vorschlägen der britischen Regierung würden Schottland Strukturfonds in Höhe von 1 Milliarde Pfund und Wales die Ziel-1-Förderung verloren gehen. In unseren ländlichen Gemeinden herrscht Ungewissheit, da das Vereinigte Königreich überraschend die Unterstützung für das unlängst vereinbarte Agrarsubventionspaket zurückgezogen hat. Außerdem wissen wir nicht, was an die Stelle der toten Verfassung treten soll.
Keinerlei Fortschritte. Was für ein Gegensatz zu den vorangegangenen Präsidentschaften von Irland und Luxemburg, kleinen, erfolgreichen, unabhängigen Ländern, die während ihrer sechsmonatigen Amtszeit große Erfolge verbuchen konnten und ein hervorragendes Beispiel für den Unabhängigkeitsstatus abgaben, der meines Erachtens das Beste für Schottland wäre und den meine Kollegen aus Wales und Katalonien ebenfalls anstreben. Bis zum Gipfel im Dezember wird es vermutlich keine Fortschritte geben. Die Tatsache, dass sich auf der Tagesordnung einer einzigen formellen Tagung so viele ungeklärte Fragen angesammelt haben, scheint mir ein Rezept für ein potenzielles Fiasko zu sein.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die letzte Amtshandlung der britischen Ratspräsidentschaft der Vorsitz des Rates Fischerei im Dezember sein wird. Ich möchte darum bitten, dass die britische Regierung wenigstens dieses eine Mal das Überleben der schottischen Küsten- und Inselregionen zu einer wirtschaftlichen und sozialen Priorität erklärt und nicht als etwas betrachtet, das am Verhandlungstisch geopfert werden kann. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ). –
   Vielen Dank für die außergewöhnliche Rede, die Sie, Herr Blair, im Juni hier im Parlament gehalten haben. Wenn Sie den britischen Rabatt in seiner Gesamtheit zur Disposition stellen, werden Sie im Dezember keinen Haushaltskompromiss erzielen. Die alten Brüsseler Zentralisten und Befürworter der Agrarsubventionen werden kein gutes Haar an Ihnen lassen. In ihren Augen sind Sie zu modern. In unseren Augen sind Sie nicht modern genug.
Wir vermissen eine Erklärung von Ihrer Seite, dass die Verfassung tot und begraben ist, und eine Erklärung, in der Sie uns auffordern, einen Neuanfang zu wagen und Befürwortern und Gegnern der Verfassung die Möglichkeit zu geben, ein gemeinsames Diskussionspapier auszuarbeiten. Anschließend sollten wir direkt einen neuen Konvent wählen, der ein bis zwei Vorschläge erarbeiten würde, über die in allen Ländern gleichzeitig per Referendum abzustimmen wäre. Auf diese Art und Weise würden die Wähler über unsere gemeinsame Zukunft entscheiden und wir würden die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und der EU erreichen, die die Wähler erwarten. Sie könnten dann die letzten Monate Ihrer EU-Präsidentschaft nutzen, um für Transparenz bei den Ratstagungen Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass gewählte Vertreter auf Anfrage Zugang zu allen Dokumenten der 300 geheimen Arbeitsgruppen im Ministerrat erhalten, die 85 % aller Rechtsvorschriften hinter verschlossenen Türen annehmen. Sie könnten auch die Kommission auffordern, die Namen der Mitglieder der 3 000 im Verborgenen wirkenden Arbeitsgruppen zu veröffentlichen, die Gesetzesvorlagen erarbeiten. Gewähren Sie den gewählten Vertretern Einblicke in die Gesetze und in die laufende Tätigkeit.
Zweihundert der 220 Mitglieder des Europäischen Konvents sprachen sich dafür aus, alles öffentlich zu machen, solange kein anders lautender Beschluss gefasst wird; heute hingegen ist alles geheim, bis es freigegeben wird. Sämtliche gewählten Vertreter wie auch 23 von 28 Regierungen haben sich dafür ausgesprochen; Großbritannien gehörte allerdings nicht dazu, obwohl Peter Hain liebend gern unterschrieben hätte. Dies im Namen von Tony Blairs Außenministerium zu tun, wurde ihm verweigert. In seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident kann Tony Blair hier ganz schnell Abhilfe schaffen. Eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates erfordert nur eine einfache Mehrheit, damit künftig alles offen gelegt wird, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit beschließt, eine Ausnahme zu machen. Das ist ein ganz simpler Vorschlag, den 20 der derzeit 25 Länder unterschrieben haben. Sind Sie bereit, diesen Vorschlag zur Abstimmung zu stellen? 
Roberta Angelilli (UEN ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! So wie im Juni hat Ratspräsident Blair auch heute eine Rede gehalten, die voller guter pro-europäischer Vorsätze war. Heute haben wir klare Worte über Sektoren mit strategischer Bedeutung für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft, wie Energie, Forschung und Infrastruktur, gehört. Doch das sind nur Worte, weil alles von der Einigung auf die Finanzielle Vorausschau abhängt, und diesbezüglich sind wir – trotz der beschwichtigenden Erklärungen – nicht überzeugt, dass die für den Abschluss der Verhandlungen erforderliche Entschlossenheit vorhanden ist.
Außerdem wurde zu wenig zum neuen europäischen Sozialmodell gesagt, insbesondere am Vorabend eine Gipfeltreffens, bei dem genau dieses Thema behandelt werden soll. Vor allem überzeugt uns nicht der Enthusiasmus von Tony Blair ob der Überarbeitung der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, die zu einem vertraglichen Druckmittel für ein wachsendes Heer von vorübergehend Beschäftigten oder Arbeitnehmern in atypischen Arbeitsverhältnissen zu werden droht. Genauso wenig überzeugend finden wir seine Begeisterung für die Bolkestein-Richtlinie, die in ihrer derzeitigen Form lediglich die Rechte von Arbeitnehmern und Verbraucher gefährdet und bestenfalls 600 000 Arbeitsplätze schafft: Ein Elefant, der eine Maus gebiert!
Schließlich war Herr Blair auch in Bezug auf das europäische Sozialmodell wenig überzeugend, und hätte er das Parlament nicht durch sein Weggehen brüskiert...
Ashley Mote (NI ). –
   Herr Präsident! Wie Herr Alexander weiß, ist mir bekannt, dass er sich damit schwer tut, Fragen zu beantworten. Trotzdem möchte ich es noch einmal versuchen. Was will die britische Regierung gegen den institutionalisierten Missbrauch öffentlicher Gelder unternehmen, der hier seit Jahrzehnten stattfindet? Der Rechnungshof selbst geht davon aus, dass seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs der Verbleib von 600 Milliarden Euro nicht belegt ist, was dem Sechsfachen unserer Beiträge in diesem Zeitraum entspricht.
Auf Herrn Blairs Schreibtisch in der Downing Street befindet sich ein Schreiben, in dem empfohlen wird, dass die britische Regierung eine Frist für die grundlegende Reform der Rechnungslegungsverfahren der Gemeinschaft festlegt, damit diese vollständig an die internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst werden. Gleichzeitig sollte Großbritannien erklären, dass es bei Nichterfüllung innerhalb dieser Frist die Wiener Vertragsrechtskonvention geltend macht.
In der Zwischenzeit sollten die 1,25 Millionen Euro, die Großbritannien stündlich zahlt, auf ein Treuhandkonto fließen. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vor wenigen Tagen eine Vermisstenanzeige nach dem Ratspräsidenten aufgegeben, daher wollte ich heute sagen: Doch er ist schon wieder weg. Ich hoffe, dass er nicht erst wieder im Dezember auf die europäische Bühne zurückkehrt.
Ich habe diese Vermisstenanzeige deshalb aufgegeben, weil mir die Teilnahme an der öffentlichen europäischen Debatte, die Suche nach Lösungen auf die Fragen der Bürger und auf die Probleme, die wir haben, zu stillschweigend, zu sehr unter dem Tisch erfolgt. Ich vermisse die aktive Ratspräsidentschaft. Wir haben heute die zweite gute Rede gehört – ich meine, die am 23. Juni war besser –, es gab richtige Analysen, vage Anregungen und viele Ankündigungen. Herr Präsident, weit über die Hälfte Ihrer Amtszeit als Ratspräsident ist bereits um. Ihre bisherige Bilanz ist keine erfolgreiche Bilanz. Sie haben noch viel zu tun, um die Ratspräsidentschaft zu einer erfolgreichen zu machen, rhetorisch fein geschliffene Reden allein reichen dazu nicht aus.
Geben Sie der Europäischen Union die Kompetenzen, um das zu tun, was Sie von ihr verlangen! Für die Universitäten sind wir zum Beispiel nicht zuständig. Für die nationalen Energiepolitiken sind wir nicht zuständig. Aber Sie verlangen es von uns. Geben Sie der Europäischen Union die Finanzmittel, um das tun zu können, was Sie von ihr verlangen, und um das umsetzen zu können, was Sie mitbeschlossen haben. Wir sagen Ihnen: Unter dem Bericht Böge gibt es mit dem Europäischen Parlament keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau, weil wir in der Lage sein wollen, das zu tun, wozu wir verpflichtet sind.
Das europäische Sozialmodell ist für uns die soziale Marktwirtschaft und die Reflexionsphase zur Verfassung beginnt nicht am 30. Juni, sondern jetzt. Holen Sie die Bürger wieder ab, machen Sie Europa flott, setzen Sie Taten!
Bárbara Dührkop Dührkop (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich möchte zunächst mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass alle Fortschritte bei der Finanziellen Vorausschau auf Dezember verschoben werden sollen, denn es erscheint mir gefährlich, dann unter großen Zeitdruck handeln zu müssen. Sie wissen, dass dies Rückwirkungen auf die Politik des Wirtschaftswachstums, die Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten, die Investitionen in innovative Konzepte und die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit im Kontext der Globalisierung haben wird. Nicht für die Landwirtschaft, denn dort müssen die Zahlungen sehr gewissenhaft erfolgen, da es sich um eine obligatorische Ausgabe handelt.
Ich möchte Sie aber auch beglückwünschen, weil wir zu etwas Wesentlichem aus einer früheren Epoche zurückgekehrt sind, einem in der Zeit der „Jacques Delors“-Finanzpakete angewendeten Grundsatz. Zunächst legen wir die politischen Prioritäten der Europäischen Union fest und einigen uns darüber – wir würden gern beides gleichzeitig tun –, und dann beschließen wir, wie der Ratspräsident, Herr Blair, darlegte, das erforderliche Finanzpaket. Aber das werden leere Worte sein, wenn wir uns weiterhin der Zwangsjacke eines vorgegebenen Prozentsatzes unterwerfen, weil sich der Finanzrahmen nicht mit all den erwähnten Prioritäten in Einklang bringen lässt. Vielleicht sollte aus den Worten von Herrn Blair abgeleitet werden, dass die bisher im Rat immer wieder genannten Zahlen neu verhandelt werden. Ich glaube, dass wir konsequent zu den von uns vertretenen Positionen stehen sollten und die erforderlichen Finanzinstrumente bereitstellen müssen.
Im Juni erfüllte dieses Parlament seine Pflicht als Haushaltsbehörde. Meiner Meinung nach haben Sie jetzt die schwere Verantwortung, das Ihre zu tun und einen gemeinsamen Standpunkt im Europäischen Rat zu finden, denn man sagt nicht umsonst: „Was nicht im Haushaltsplan steht, das existiert nicht“. Wenn all unsere Worte und Prioritäten nicht gleichzeitig von einem politischen Willen und der notwendigen Finanzausstattung begleitet werden, sind sie völlig nutzlos.
Abschließend möchte ich sagen: 
Ich stimme voll und ganz darin überein, dass sich Europa in die richtige Richtung bewegt. Das Fahrgestell ist die Verfassung, der Euro fungiert als Motor und der Haushalt als Kraftstoff. 
Marielle De Sarnez (ALDE ). –
   Herr Präsident, Europa fehlt es an vielem. Es fehlt ihm an einer Verfassung. Es fehlt ihm an einem Haushalt. Es fehlt ihm an Inspiration. Und an dieser Krise trägt der britische Vorsitz, wenn auch nicht allein, eine gewisse Mitschuld. Sie haben verhindert, dass im Juni dieses Jahres eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau erzielt wurde. Und bis heute scheint der einzige Aktivposten des Ratsvorsitzes in der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zu bestehen, als ob mit der Flucht nach vorn die Visionen ersetzt werden sollen.
Herr Präsident, Sie werden diese Krise nicht lösen, ohne eine Einigung über den Haushalt herbeizuführen. Sie werden diese Krise nicht ohne Perspektive von starken demokratischen Institutionen lösen. Sie werden diese Krise nicht mit weniger Europa lösen. Und vor allem werden Sie sie nicht lösen, wenn Sie vorgeben, man könne Europa auf Wirtschaftsvereinbarungen oder einen einheitlichen Markt beschränken. Europa ist zuerst ein politisches Projekt. Herr Präsident, Europa wird innerhalb der Union von all denen erwartet, die wissen, dass es die einzige Antwort auf die Globalisierung ist, und außerhalb der Union von all denen, die ein ausgewogeneres Gleichgewicht in der Welt anstreben. Enttäuschen Sie sie nicht! Enttäuschen Sie sie nicht länger! 
Jean Lambert (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte eingangs etwas zur Dienstleistungsrichtlinie sagen. Auch ich hoffe, den Vorsitz hat die Nachricht erreicht, dass viele hier im Parlament die Leistungen der Daseinsvorsorge zwar als wichtig für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Mobilität erachten, aber nicht der Auffassung sind, dass sie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.
Zweitens zum Thema Energie: Eine gemeinsame Energiepolitik wird vermutlich eine dynamische Entwicklung im Bereich der Ökoeffizienz nach sich ziehen; welchen Standpunkt wird die Präsidentschaft in dieser Frage vertreten? Wie soll der Haushalt zugunsten erneuerbarer Energien geändert werden, damit sie endlich mit Kernenergie gleichgestellt werden?
Natürlich haben Maßnahmen gegen den Klimawandel weiterhin oberste Priorität, insbesondere wenn wir unseren Kampf gegen die Armut in Afrika fortsetzen wollen. Doch wie gedenkt der Vorsitz, Fragen des Klimawandels mit anderen Punkten zu verknüpfen, beispielsweise im Rahmen der Lissabon-Agenda, die meines Erachtens unter anderem der Förderung einer wirklich radikalen Weiterbildungsstrategie dienen, um unsere Erwerbsbevölkerung in die Lage zu versetzen, sich auf den Klimawandel einzustellen?
Welche Maßnahmen will der Vorsitz schließlich im Zusammenhang mit der Globalisierung ergreifen, um die Arbeits- und Umweltstandards an internationale Normen anzugleichen? 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Meines Erachtens ist der vom britischen Ratsvorsitz veranstaltete Globalisierungsgipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, eine ausgesprochen sinnvolle Initiative. Die Globalisierung ist eine neue Form von politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Kolonialismus, der den armen und weniger entwickelten Ländern von den reichen Ländern auferlegt wird. Eine der größten Gefahren dabei ist die ineffiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen der Erde.
Die Europäische Kommission hat die Einrichtung eines speziellen Fonds zur Bekämpfung der Auswirkungen der Globalisierung vorgeschlagen. Meine Frage lautet, ob dieser Fonds auch zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu umweltfreundlichen Technologien und zur Förderung der Verantwortung der Firmen, einschließlich multinationaler Unternehmen, für die Umwelt verwendet wird. Es bleibt zu hoffen, dass der morgige Gipfel einen der Faktoren bildet, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, eine langfristige Politik von Maßnahmen zur Verhinderung der unerwünschten Auswirkungen einer Globalisierung auf den Weg zu bringen. 
Konrad Szymański (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Alexander! Ohne Zweifel braucht die Europäische Union dringend eine ehrliche Debatte, wie sie in Hampton Court stattfinden wird, und wie ich meine, war dieser Gipfel eine gute Idee der Briten. Ich möchte in Beantwortung der Fragen, die in dem Schreiben von Premierminister Blair an seine Gäste aufgeworfen werden, gern auf zwei Punkte eingehen. Um in Europa mehr Arbeitsplätze zu schaffen und für mehr Wachstum zu sorgen, müssen wir lediglich die prosaischen Versprechen einlösen, die wir vor 50 Jahren abgegeben haben. Damit meine ich den gleichberechtigten Zugang zu einem offenen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt. Ich schlage vor, dass man sich zunächst mit diesen Fragen befasst, bevor man sich der verschwommenen politischen Zukunft Europas zuwendet.
Ist es möglich, dass wir gemeinsam mehr erreichen? Die Frage ist mit einem lauten „Ja“ zu beantworten, doch werden unsere Ergebnisse davon abhängen, in welchem Maße wir an das europäische Projekt glauben. Dieser Glaube ist untrennbar an das Bestehen eines offenen Arbeits- und Dienstleistungsmarktes, zu dem jeder einen gleichberechtigten Zugang hat, sowie an die Solidarität der alten mit den neuen EU-Mitgliedstaaten in haushaltspolitischer Hinsicht gebunden. Ein Zögern bei der Vollendung des Gemeinsamen Marktes oder bei der Verabschiedung eines Haushalts auf solidarischer Basis wird den Glauben an das europäische Projekt in den Ländern untergraben, in denen er derzeit am stärksten ist, beispielsweise in Ländern wie Polen.
Bitte erinnern Sie Herrn Blair an diesen Zusammenhang, Herr Alexander, und bitten Sie ihn, daran zu denken und ihn den anderen Gästen in Hampton Court klarzumachen, auch wenn einige dies vielleicht als Erpressung betrachten.
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Auf der offiziellen Webseite habe ich gelesen, dieser Europäische Rat werde sich mit Maßnahmen befassen, durch die die Sicherheit der europäischen Bürger besser gewährleistet werden soll. Den Medien zufolge werden der französische und der spanische Premierminister auf diesem Gipfel eine gemeinsame Initiative für eine umfassende Immigrationspolitik in Europa vorschlagen, und hierzu möchte ich einige Bedenken äußern. Die sozialistische Regierung in Spanien ist nämlich durch ihre massive Regularisierungspolitik für die schrecklichen Ereignisse in den spanischen Enklaven in Marokko verantwortlich, und man muss ehrlicherweise sagen, dass die Einwanderungspolitik beider Länder gescheitert ist.
Was wir daher benötigen, ist die einfache Bestätigung, dass unser Kontinent kein Einwanderungsgebiet ist, dass unsere Mitgliedstaaten schon heute infolge der Anwesenheit von Millionen nicht assimilierbarer Ausländer auf unserem Territorium mit enormen Problemen konfrontiert sind.
Wir sollten den Willen unserer Bürger respektieren und der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anbieten, anstatt Beitrittsverhandlungen mit einem Land aufzunehmen, das leider in keinerlei Hinsicht europäisch genannt werden kann. Das wäre ein guter Beginn. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, als wir die Rede von Herrn Blair im Juni hörten, hatten wir den Eindruck, dass sich alles ändern würde. In Wirklichkeit hat es jedoch vier Monate gedauert, ehe Herr Blair uns Vorschläge machte, denen wir nur zustimmen können, weil sie auf jeden Fall Teil unserer eigenen Orientierungen sind.
Wenn Herr Blair von Forschung und Entwicklung, von der Energiewirtschaft, von der Berufsbildung, von der Steuerung der Einwanderung, von der demokratischen Herausforderung spricht, dann enthalten seine Vorschläge nichts Neues. Alles ist nur heiße Luft. Und von einer großen Rede zur anderen gerät das in der Krise befindliche Europa immer mehr in Rückstand, während sich die Welt rasch vorwärts bewegt. Vielen Dank, Herr Blair! Der Vorsitz von Herrn Blair ist ein abwesender Vorsitz, ein Vorsitz der nichts vorschlägt.
Worin bestehen denn eigentlich die seit Juli erreichten Fortschritte? So viel ich auch gesucht habe, es waren keine Maßnahmen zu finden, die den Erwartungen der Bürger entsprechen. Es hat zwar die Eröffnung von Verhandlungen mit der Türkei gegeben, doch diese waren nicht wirklich gewollt von den europäischen Bürgern…
Herr Blair bedauerte im Juni, dass sich nur zwei der zwanzig weltbesten Universitäten in Europa befinden. Doch was hat er konkret getan, um dies zu ändern? Herr Blair hat festgestellt, dass die Forschung der Grundpfeiler sei, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dem können wir alle zustimmen. Doch was sind seine konkreten Vorschläge? Was genau hat er getan, um die Abwanderung der besten Fachleute zu verhindern?
Und weiter, Herr Blair, was haben Sie getan, um Europa beliebter zu machen? Wir wollen nicht, dass Europa auf dem Altar der Knauserigkeit der Regierungen geopfert wird! Ein Billighaushalt wird von diesem Parlament niemals akzeptiert. Es geht nicht darum, den Britenrabatt gegen die GAP einzutauschen, sondern Europa endlich die seiner Strategie entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Union kann nicht nur mit Träumen und schönen Reden aufgebaut werden. Ich befürchte, Herr Blair hat zuviel Shakespeare studiert, der sagte: „der Ehrgeiz … wählt Verlust wohl lieber als Sieg, der ihn verdunkelt.“ 
Gary Titley (PSE ). –
   Herr Präsident! Herr Blair wird sich sicherlich geschmeichelt fühlen von Frau Grossetêtes Annahme, er sei „Supertony“ und müsse nur mit den Fingern schnippen, damit sich in Europa über Nacht etwas ändere, und er sei ein Diktator und könne daher die anderen 24 Mitgliedstaaten über Nacht dazu bringen, seinen Willen in die Tat umzusetzen.
Allerdings begrüße ich die meisten Fortschritte, die der Vorsitz erzielt hat, insbesondere was die Zusammenarbeit mit dem Parlament und die Tatsache anbelangt, dass die Minister unsere Wünsche stets berücksichtigt haben.
Ich freue mich über die Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres und darüber, dass sich der britische Innenminister persönlich dafür eingesetzt hat, das Parlament in der Frage der Datenvorratsspeicherung einzubeziehen und diese im Rahmen des ersten Pfeilers zu behandeln. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Beziehungen zwischen Rat und Parlament.
Zudem begrüße ich die Fortschritte im Zusammenhang mit der Afrika-Strategie, die Fortschritte zugunsten einer besseren Rechtsetzung, insbesondere was die Fortsetzung des diesbezüglichen Sechs-Präsidentschaften-Programms sowie das erstmalige Engagement des Vorsitzes betrifft, mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten. Ich freue mich über die Fortschritte bei der Erweiterung, vor allem über die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei. Wir wissen, dass dies eine schwierige Entscheidung war, dass viele Mitgliedstaaten berechtigte Einwände vorgebracht haben, und es ist ein großartiges Verdienst des britischen Außenministers, dass er diesen Prozess planmäßig fortsetzen konnte. Es wäre eine Katastrophe für Europa gewesen, wenn er im Sande verlaufen wäre. Wir haben die Verhandlungen mit Kroatien eröffnet, und ich möchte darauf hinweisen, dass der stellvertretende britische Premierminister heute dort ist, um diese Verhandlungen fortzusetzen, und dass wir auf dem Balkan Fortschritte verbuchen können.
Den heutigen Worten des amtierenden Ratspräsidenten kann ich nur zustimmen, insbesondere was die Energiepolitik anbelangt, denn wie er sich erinnern wird, habe ich mich dazu bereits auf dem Labour-Parteitag geäußert. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir nicht in der Lage sind, den Binnenmarkt und die Verkehrs- und Energieinfrastruktur zu vollenden. Europa hat das Problem, dass die Regierungen ihren Verpflichtungen nicht gerecht werden. Sie müssen Nägel mit Köpfen machen und ihre Zusagen erfüllen. Ich hoffe, dies wird auf dem Gipfel geschehen. Wir werden den Mitgliedstaaten zu verstehen geben, dass Europa nur dann vorankommen kann, wenn sie ihre Versprechen einhalten. 
Bronisław Geremek (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich muss zugeben, von den Redebeiträgen Premierminister Blairs geht eine gewisse verführerische Wirkung aus. Nachdem ich seine Ansprache vor dem Parlament im Juni und seine heutige Abschlussrede gehört habe, möchte ich zunächst zum Ausdruck bringen, dass ich Premierminister Blair für einen der wenigen wirklichen Staatsmänner in Europa halte. Als er ging, hat er jedoch seinen Charme mit genommen, und deshalb werden meine Bemerkungen einen etwas anderen Tenor haben.
Die Anzeichen mehren sich, dass die Bilanz der britischen Präsidentschaft für die Europäische Union nichts Gutes bedeuten wird. Das wirft die Frage auf, welche Schritte der britische Ratsvorsitz in den nächsten beiden Monaten zu unternehmen gedenkt, um dafür zu sorgen, dass mindestens bei zwei Themen wirkliche Fortschritte erzielt werden. Auch die neuen Mitgliedstaaten sehen die Finanzielle Vorausschau als problematisch an, denn sie werden darunter leiden. Kann der britische Ratsvorsitz sagen, wie diese Länder für die Verluste entschädigt werden könnten, die sie erleiden werden? Als zweiten Punkt möchte ich anmerken, dass die Europäische Union eine politische Dimension braucht. Was für Vorschläge wird der britische Ratsvorsitz der Europäischen Union in dieser Hinsicht unterbreiten? 
Jaime Mayor Oreja (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte zu Beginn die Bedeutung einer ausgezeichneten Rede hervorheben, wie sie heute von Herrn Tony Blair im Europäischen Parlament gehalten wurde. Erstens, weil es eine höchst politische Rede war und wir politische Reden im Europäischen Parlament brauchen, denn sie durchbrechen unsere Routine und eröffnen zugleich Möglichkeiten zur Erneuerung und Umgestaltung, die wir meiner Meinung nach nicht unterschätzen dürfen. Wir können anschließend vieles sagen, aber wir dürfen auf keinen Fall die Bedeutung der Rede von Herrn Blair am heutigen Nachmittag und seiner Rede vom 23. Juni dieses Jahres unterschätzen oder herunterspielen.
Ich begrüße dabei vor allem die Tatsache, dass er bestimmte Prioritäten, bestimmte Probleme aufzeigt und gleichzeitig darlegt, was Führungsstärke bedeutet, das heißt, die Fähigkeit, die politischen Schritte auszuwählen, zusammenzufügen und zu bündeln, die die Europäische Union unternehmen muss.
Allerdings muss diese Liste von Problemen nicht nur von Herrn Blair sondern auch vom Rat akzeptiert werden, der an diesem Wochenende in Großbritannien tagt.
Zweitens sollte hervorgehoben werden – und das hat meines Erachtens in der Rede von Herrn Blair am meisten gefehlt –, dass es zwischen der Bedeutung der Orientierungslinien, die er aufgezeigt hat, und den einzuleitenden Maßnahmen ein Element gibt, das von ihm nicht erwähnt wurde: Er muss Anstrengungen unternehmen, um die politische Rolle zu definieren, die die Europäische Union im Zusammenhang mit diesen Fragen spielen muss, wie mein Kollege, Herr Karas, vor ein paar Minuten dargelegt hat. Orientierungslinien und Maßnahmen reichen nicht aus. Es gibt eine Zwischenetappe, die in der Definition der politischen Rolle der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus, bei der Zuwanderung und im Hochschulwesen besteht. Dies bedeutet Aktivitäten seitens des Rates, und der Europäische Rat muss die Europäische Union drängen, einen Teil ihrer Zuständigkeiten, ihrer Souveränität aufzugeben, damit die Europäische Union und ihre Institutionen die Rolle spielen können, die ihnen ohne Zweifel zusteht.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass diese ausgezeichnete Rede, die ich keineswegs unterschätze, nicht zum Abschluss dieses sechsmonatigen Vorsitzes des Europäischen Rates in einer weiteren Enttäuschung endet. 
Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die mir zugestandene Minute nutzen, um mich direkt an die britische Präsidentschaft zu wenden, wobei ich mit dem von Frau Dührkop verwendeten Bild beginne.
Wenn wir vorankommen wollen, wie der Ratspräsident vorgeschlagen hat, dann brauchen wir einen Motor, das ist der Euro – und wir dürfen nicht vergessen, dass das wettbewerbsfähigste Land der Welt, da es um die Wirtschaft geht, Finnland ist, das zur Eurozone gehört –, dann brauchen wir auch Treibstoff, das ist die Einigung über den Haushalt in Sachen Finanzielle Vorausschau, und außerdem brauchen wir ein Fahrgestell, das ist im Wesentlichen die Verfassung.
Was die von Premierminister Blair angesprochenen Bereiche Forschung und Entwicklung und Innovation anbelangt, so sind sie in der Vorausschau enthalten, und in diesen Bereichen sind die größten Einschnitte vorgenommen worden; die Energiepolitik kann nicht vorangebracht werden, da sie nicht in die Kompetenz der Gemeinschaft fällt; das Gleiche gilt für die Hochschulen; bei Erasmus kann eine Aufstockung erfolgen; und auch bei der Zuwanderung, die sehr wichtig ist: Wir müssen die Europäische Grenzschutzagentur, die Rückübernahmeabkommen und die Hilfe für Afrika fördern.
Überdies hat sich beim Kampf gegen den Terrorismus seit dem 7. Juli ein Positionswechsel vollzogen; Minister Clarke sagte hier, dass es ein wichtiger Schritt wäre, wenn er durch die Verfassung in den ersten Pfeiler verlagert würde.
Ich glaube daher, dass die britische Präsidentschaft eine große Chance hat, Vorschläge einzubringen, um diese Zielsetzungen zu verwirklichen. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Inhalt der Ausführungen von Herrn Blair über den morgigen Gipfel an, möchte jedoch den Rat bitten, einer Schlüsselfrage, die bereits im Mittelpunkt der Rede von Herrn Blair und auch von Herrn Barroso stand, besondere Aufmerksamkeit zu widmen: Es geht darum, inwiefern die EU-Wirtschaft unter der Überalterung unserer Gesellschaft leidet. Die Bevölkerungszahlen und die Erwerbesbevölkerung in Europa gehen auf Besorgnis erregende Weise zurück. Die erst gestern von Eurostat veröffentlichten Daten zeigen uns, dass wir dieses Defizit nur durch die Zuwanderung ausgleichen können.
Die Geburtenrate von 1,5 Kindern pro Paar liegt deutlich unter dem natürlichen Reproduktionsniveau von zwei Kindern je Elternpaar. Die Erwerbsbevölkerung wird bis 2020 um 20,7 % gegenüber 1980, d. h. um 20 Millionen Erwerbstätige, zurückgehen. Die europäische Bevölkerung altert zunehmend: 2020 wird es 19,1 % mehr ältere Menschen geben als 1980. All das hat negative Folgen nicht nur für das Gesundheitswesen, die öffentlichen Finanzen und die Renten, sondern auch für die Wachstumsaussichten in Europa, weil wir an Dynamik verlieren.
Dafür gibt es viele Gründe, einer davon ist sicherlich, dass die Familie, die wichtigste Keimzelle der Gesellschaft und einer der Grundwerte der europäischen Zivilisation, nicht geschützt und gefördert wurde. Wir stellen fest, dass der Verzicht auf unsere Werte nicht nur gesellschaftliche, sondern auch äußerst negative wirtschaftliche Auswirkungen hat. In Anbetracht solcher Bedingungen dürfte die Erreichung der Lissabon-Ziele schwierig werden.
Was müssen wir also tun? Wir müssen uns wieder auf die Werte besinnen, die die Gründerväter Europas beflügelt haben, einen Traum zu verwirklichen, der just in dem Moment, da er im Begriff ist, Wirklichkeit zu werden, zu zerplatzen droht. Aus diesem Grunde müssen alle Institutionen dem Menschen zentrale Bedeutung beimessen, wenn wir wirklich ein neues europäisches Sozialmodell ins Leben rufen wollen. Dieses Sozialmodell muss sich an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientieren, in der Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerb und die Rolle der freien unternehmerischen Initiative in ihrer Gesamtheit ihren Hauptzweck in der Vollbeschäftigung und im Wohlstand der Gesellschaft sehen.
Es gibt viel zu tun für ein ausgewogenes Wachstum, einschließlich der Notwendigkeit – und darin stimme ich mit Herrn Blair überein –, unsere energiepolitischen Entscheidungen zu überdenken und Finanz- und Planungsinstrumente zu bestimmen. In den kommenden Wochen werden Rat, Kommission und Parlament schwierige Aufgaben anpacken müssen: die Liberalisierung der Dienstleistungen, die Finanzielle Vorausschau und die Landwirtschaft. Doch wenn sie ohne einen strategischen Plan vorgehen, der auf den Grundwerten unserer Gesellschaft basiert, werden all ihre Bemühungen erfolglos sein. Herr Blair hat Recht, wenn er sagt, dass wir ein großes Erbe zu bewahren haben. Lassen Sie uns das auf eine Weise tun, die nicht zu seiner Vernichtung führt. 
Martine Roure (PSE ). –
   Herr Präsident, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus ist eines der Hauptanliegen Ihrer Präsidentschaft.
Bei der Vorstellung der britischen Prioritäten im Juni habe ich Sie darauf verwiesen, dass unsere Mitbürger ein solidarisches, schützendes und großzügiges Europa wollen und dass daher das empfindliche Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt werden muss. Und dieser Grundsatz ist für die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten immer noch aktuell. Ich begrüße die Bemühungen Ihrer Präsidentschaft zugunsten der Mitentscheidung des Parlaments. Wir nehmen die Herausforderung an und streben eine Einigung in erster Lesung an.
Allerdings verfolgen wir mehrere Punkte aufmerksam, die uns am Herzen liegen, insbesondere der Datenschutz bei dieser Richtlinie. Nur mit strikten Zugangsregeln und strafrechtlichen Sanktionen können wir gewährleisten, dass die Datenspeicherung nicht auf Kosten der Freiheit unserer Mitbürger erfolgt. 
Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich gehörte zu denen, die die Rede der Ratspräsidentschaft begrüßt haben, doch leider hat sie mich weder begeistert noch überzeugt. Ich war nicht davon überzeugt, dass wirklich etwas geschehen würde. Die Gemeinschaft braucht keine hehren Worte, sondern konkrete Maßnahmen, und dafür benötigen wir dringend und unverzüglich eine mehrjährige Haushaltsplanung.
Zwei Drittel der Amtszeit dieser unsichtbaren Präsidentschaft sind um, und wir befinden uns noch immer an dem Punkt, an dem wir im Juni waren. In den neuen Mitgliedstaaten hatte sich Hoffnung breit gemacht. Heute sind sie enttäuscht und zeigen sich besorgt angesichts der Kluft zwischen den Versprechungen und dem, was wirklich geschehen ist. Das Fehlen einer Finanziellen Vorausschau beeinträchtigt ihre Bemühungen, macht langfristige Wirtschaftsplanungen schwierig und beraubt sie der Vorteile der Mitgliedschaft. Die Beitrittsländer von 2004 müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die Kluft zu überwinden und auf der Grundlage des Solidaritätsgrundsatzes den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.
Im Juni wurde von politischer Führung gesprochen. Viele haben erwartet, dass diese Führung in Haushaltsfragen zum Tragen kommen würde. Doch sind wir einer zufriedenstellenden Lösung näher? Es wurde von einem selbstbewussten Europa gesprochen, das die Erweiterung als historische Chance ansehen würde, eine größere Union aufzubauen. Doch ist mehr Europa mit weniger Geld möglich, wenn es denn überhaupt Geld geben wird? Warum steht der Haushalt in Hampton Court nicht auf der Tagesordnung? Die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft steht in dieser Frage auf dem Spiel. Wir müssen den Stillstand überwinden. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Wie wollen wir die Herausforderungen der Globalisierung und das Sozialmodell in den Griff bekommen? Sie wollen in Hampton Court darüber sprechen, ob die Union über die geeigneten Finanzinstrumente verfügt. Damit zäumen sie das Pferd beim Schwanz auf. Anstatt konkreter Ergebnisse haben wir Visionen. Doch inhaltslose Visionen sind Illusionen und nutzen unseren Bürgern nicht viel.
Herr Ratspräsident! Es bleiben noch zwei Monate, um ihr Versprechen einer Haushaltseinigung einzulösen. Wir bitten Sie inständig, alle Möglichkeiten der Präsidentschaft zu nutzen, um eine Haushaltsperspektive aufzuzeigen. In Polen gibt es ein Sprichwort: Doppelt gibt, wer schnell gibt. Das Europäische Parlament hat einen angemessenen, vernünftigen und größeren Haushalt vorgelegt. Er ist nicht optimal, aber gut, und besser als das, was der Rat vorlegen kann, wenn er überhaupt etwas vorlegen kann. Warum kann der Rat diesen Vorschlag nicht aufgreifen und billigen? Ich bitte Sie, sich dies durch den Kopf gehen zu lassen. 
Borut Pahor (PSE ). –
   Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dort anzuknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Ich stimme der Einschätzung des britischen Premierministers durchaus zu, dass der europäische Haushalt in seiner Struktur veraltet ist und nicht mehr die modernen Bedürfnisse der Europäischen Union widerspiegelt. Ich freue mich, dass der britische Ratsvorsitz auf dem morgigen informellen Treffen einige strategische Änderungen in dieser Richtung vorschlagen wird.
Ich wäre hoch erfreut, wenn in der Finanziellen Vorausschau selbst dieser neue Konsens der europäischen Politik in Bezug auf Schwerpunktaufgaben zum Ausdruck käme. Als Vertreter der neuen Mitgliedstaaten, zu denen Slowenien gehört, halte ich es jedoch für meine Pflicht, nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass Versuche zur Formulierung neuer Schwerpunktaufgaben im Haushaltsplan nicht als Ausrede für die Verschiebung der Annahme der Finanziellen Vorausschau auf den Dezember genutzt werden sollten. Vielmehr kommt es insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten darauf an, dass der Haushalt so schnell wie möglich verabschiedet wird, da wir ansonsten unsere eigenen Haushaltsprogramme für die erfolgreiche Sicherung von Finanzen aus europäischen Fonds nicht ordnungsgemäß aufstellen können. 
Douglas Alexander,
   . Herr Präsident, in Namen von Premierminister Tony Blair möchte ich Ihnen dafür danken, dass wir hier im Parlament im Verlauf des Nachmittags und in Vorbereitung der morgen in Hampton Court stattfindenden informellen Tagung der Regierungschefs auf zahlreiche Themen eingehen konnten.
Die Aussprache und die Gespräche heute Nachmittag waren meines Erachtens nicht nur aufgrund des Zeitpunkts ein zeitgerechter und nützlicher Beitrag zu den strategischen Aufgaben, mit denen sich Europa in den kommenden Jahren konfrontiert sehen wird. Diese Fragen stehen im Mittelpunkt, wenn es darum geht, wie Europa auf die Globalisierung und – wie der Premierminister abschließend gesagt hat – sowohl auf die damit verbundenen Gefahren als auch auf die ebenso wichtigen Chancen reagieren will.
Natürlich ist der britische Vorsitz darum bemüht, einen Konsens über den künftigen Kurs der Union herbeizuführen und dafür Sorge zu tragen, dass sich die heutigen Äußerungen der Parlamentsabgeordneten in den entsprechenden Vorschlägen widerspiegeln. Ich spreche den Vorsitzenden aller Fraktionen, die heute das Wort ergriffen haben, meine Anerkennung dafür aus, dass sie ihre Ansichten so klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Darüber hinaus möchte ich Präsident Barroso für seinen Diskussionsbeitrag danken. Zusammen mit dem von ihm genannten Kommissionsdokument über europäische Werte in der globalisierten Welt zeugen seine Kernaussagen davon, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsame Zielvorstellungen verfolgen und ein gemeinsames Bewusstsein dafür haben, wie dringlich die Probleme sind, mit denen wir es gegenwärtig zu tun haben.
Ich möchte das Parlament um Verständnis bitten, wenn ich nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehe, der im Verlauf dieser langen, aber wichtigen Aussprache angesprochen wurde. Ich möchte stattdessen versuchen, auf die Hauptaussagen von so vielen Rednern einzugehen, wie meine Zeit dies erlaubt.
Bei allem gebotenen Respekt fürchte ich, dass die Anmerkungen von Herrn Kirkhope zeigen, wie gefährlich es ist, eine Wortmeldung als Antwort auf eine Rede zu verfassen, die noch nicht gehalten wurde, denn er hat das Engagement des Vorsitzes in konkreten Bereichen angezweifelt, die vorangebracht werden sollen. Unser Premierminister hat im Namen des Vorsitzes deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – auf die ich später näher eingehen werde – ein bedeutender Schritt war, es aber ebenfalls wichtig ist, im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft Europas auch die künftige Finanzierung der Gemeinschaft zu erörtern. Auf seine spezielle Frage, welchen Stellenwert die britischen Interessen in diesem Zusammenhang hätten, möchte ich dem Parlament lediglich sagen, dass die Aufgaben des britischen Vorsitzes sich nicht von denen anderer Ratspräsidentschaften unterscheiden, dass wir uns um den von mir erwähnten unionsweiten Konsens bemühen müssen, dieser aber zwangsläufig in angemessener Weise die nationalen britischen Interessen berücksichtigen muss.
Herr Désir hat zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Energieinfrastruktur und dem Hochschulbereich angesprochen. Die Anmerkungen zur Dienstleistungsrichtlinie habe ich natürlich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Dies sind nur einige der Anmerkungen, die in unsere laufenden Erörterungen zu diesem Thema einfließen werden.
Frau Koch-Mehrin, die sich offensichtlich nicht mehr an ihrem Platz im Plenum befindet, hat auf den Stellenwert weiterer Prioritäten neben Forschung und Entwicklung hingewiesen und ist insbesondere auf die Frage der Transparenz eingegangen, die sowohl hier im Parlament als auch in einigen anderen Foren, an denen der Premierminister heute teilnimmt, zur Sprache kam. Ich möchte das Haus erneut darüber in Kenntnis setzen, dass die Ständigen Vertreter das Thema Transparenz am 19. Oktober erörtert haben. Wir haben zu Beginn unseres Vorsitzes deutlich gemacht, dass wir uns mit Nachdruck um Fortschritte in diesem Bereich bemühen wollen und dass es sich dabei um kontinuierliche Fortschritte handeln solle. Wie die Debatte im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 19. Oktober gezeigt hat, haben die Gespräche bereits begonnen.
Herr Hudghton hat auf seine unnachahmlich freundliche Art, für die er bekannt ist, die Behauptung aufgestellt, dass der britische Vorsitz keinerlei Fortschritte verbuchen könne. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Türkei 42 Jahre lang der Beitritt in Aussicht gestellt wurde. Es steht einem Abgeordneten dieses Parlaments, ganz gleich, ob er nun für oder gegen einen Beitritt der Türkei ist, schlecht zu Gesicht, die historische Bedeutung dessen, was in Luxemburg erreicht wurde, herunterzuspielen. Da ich heute für die Antworten der Ratspräsidentschaft zuständig bin, will ich der großen Versuchung widerstehen, mich zu den zahlreichen Themen zu äußern, auf die er das Parlament heute in seiner Eigenschaft als schottischer Nationalist aufmerksam machen wollte. Als Landsmann und stolzer Schotte möchte ich lediglich sagen, dass er mit seinem Beitrag zu dieser Aussprache nicht gerade Aufbruchstimmung verbreitete.
Herrn Bonde möchte ich antworten, dass ich hoffentlich bereits auf seine Anmerkung zur Transparenz eingegangen bin. Frau Angelilli gegenüber, die gefragt hat, ob wir uns wirklich ausreichend um eine Einigung über den künftigen Haushalt bemühen, kann ich nur bekräftigen, was der Premierminister bereits zu einem früheren Zeitpunkt unserer heutigen Gespräche gesagt hat, denn er hat deutlich gemacht, dass wir die morgigen Gespräche in Hampton Court über die Zukunft Europas als wichtig erachten und zugleich als wesentliche Voraussetzung für die von uns angestrebten Fortschritte in Bezug auf die künftige Finanzierung ansehen.
Herr Mote, der das Plenum offensichtlich verlassen hat – möglicherweise als Reaktion darauf, wie ich in der Vergangenheit seine Fragen zu beantworten suchte –, hat sich speziell zur Korruptionsproblematik geäußert. Gemeinsam mit der Kommission und weiteren Mitgliedstaaten ist der Vorsitz mit der Ausarbeitung des Kommissionsdokuments „Plan für eine positive Zuverlässigkeitserklärung“ befasst, das ein Maßnahmenpaket für die Reform der Rechnungsführung der Kommission umfasst, um dem Rechnungshof die Genehmigung der Abschlüsse zu erleichtern. Wir hoffen, dass auf der November-Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister eine Einigung erzielt werden kann.
Herr Karas hat sich eine öffentliche Debatte gewünscht. Meines Erachtens war unsere heutige Aussprache im Parlament genau dies: eine offene Debatte über einige wichtige Themen zur Vorbereitung der Tagung in Hampton Court. Seinen Anmerkungen zu anderen Themen und insbesondere zur Zuständigkeit für Universitäten und zur künftigen Finanzierung, die er im Namen seiner Fraktion gemacht hat, bin ich aufmerksam gefolgt.
Frau Dührkop Dührkop hat anerkannt, dass zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung Gesprächsbedarf besteht, doch auch hier möchte ich lediglich wiederholen, dass wir der festen Überzeugung sind, dass zuerst über den Kurs der Union entschieden werden muss, bevor wir uns der Frage der künftigen Finanzierung zuwenden können.
Mir ist nicht entgangen, dass einige Kollegen offensichtlich die Durchführbarkeit dieses Prozesses anzweifeln. Auch hier möchte ich lediglich an den vorangehenden britischen Vorsitz aus dem Jahre 1992 erinnern, bei dem die Vorschläge des Vorsitzes über die künftige Finanzierung im November vorlegt wurden, bevor im Dezember eine Einigung erzielt wurde. Frau De Sarnez hat dieselbe Frage angesprochen. Sie hat behauptet, dass uns die Lösung des Haushaltsproblems nicht leicht fallen werde. Lassen Sie mich wiederholen, dass uns eine Einigung über die künftige Finanzierung der Union entsprechend schwerer fallen wird, wenn wir nicht in der Lage sind, uns auf eine künftige Marschroute der Union zu verständigen.
Was die Anmerkungen von Herrn Lambert insbesondere zum Klimawandel anbelangt, möchte ich mit aller Deutlichkeit auf die von uns angestrebten Ergebnisse verweisen. Wir wollen uns darüber verständigen, dass der Klimawandel eine Bedrohung darstellt und dringend dagegen vorgegangen werden muss. Daher hat sich der Rat der Umweltminister am 17. Oktober unter unserer Leitung auf den ursprünglichen Standpunkt der Europäischen Union für den UN-Klimagipfel im Dezember geeinigt. Wir sind darum bemüht, der Europäischen Union eine solide Arbeitsgrundlage für ihre mittel- und langfristige Klimastrategie zur Verfügung zu stellen, und zahlreiche Ratsformationen sowie die Gipfeltreffen zu außenpolitischen Fragen tragen zu dieser Zielsetzung bei.
Des Weiteren wollen wir uns darauf verständigen, dass kostengünstige, flexible Lösungen für eine Senkung der EU-Luftverkehrsemissionen erforderlich sind, und wie auch der Vorsitz haben wir die jüngste von der Kommission in Auftrag gegebene Studie begrüßt, in der ein Emissionshandel als beste Lösung angeführt wird. Wir planen erste Gespräche zu diesen Themen auf dem Umweltministerrat im Dezember.
Sowohl Herr Piotrowski und Herr Szymański sind auf die Herausforderung der Globalisierung sowie auf wichtige Fragen eingegangen, die meines Wissens Thema der morgigen Gesprächen der Regierungschefs in Hampton Court sein werden.
Den Äußerungen von Herrn Van Hecke zur Türkei kann ich bei allem gebotenen Respekt nur widersprechen. Damit gebe ich nicht nur die Meinung der Ratspräsidentschaft, sondern erfreulicherweise auch des gesamten Rates Allgemeine Angelegenheiten wieder, der den bisherigen Plänen, auf die sich die europäischen Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Dezember 2004 geeinigt hatten, zugestimmt hat und der die Beitrittsverhandlungen über eine Vollmitgliedschaft der Türkei am 3. Oktober eröffnen konnte. Mit Freude stelle ich fest, dass Frau Grossetête die tatsächliche historische Bedeutung dieser Frage und der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erkannt hat. Ich habe es als Versuch einer Kritik an der britischen Ratspräsidentschaft aufgefasst, als sie sagte: „Die Europäische Union kann nicht nur mit Träumen … aufgebaut werden.“ Ich möchte sagen, dass wir viel größere Aussichten haben, das europäische Einigungswerk in der von uns gewünschten Weise fortzusetzen, wenn wir dabei unsere Hoffnungen und Wünsche und nicht nur unsere Erinnerungen und bisherigen Erfolge zugrunde legen.
Der Premierminister hat die heutige Aussprache sehr treffend zusammengefasst: Die künftigen Probleme der Gemeinschaft, sei es nun im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder mit der Sicherung des Wohlstands und des Sozialschutzes im Lichte der Globalisierung, sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Gemeinschaft in den kommenden 50 Jahren vor wichtigen Aufgaben steht. Ich denke daher nicht, dass es den Interessen der Gemeinschaft schadet, wenn wir unsere künftigen Probleme bewusst hervorheben. Meines Erachtens verfügen wir damit über eine solidere Grundlage, um die Unterstützung der Bevölkerung für Europa zu gewinnen, als wenn wir lediglich die bisherigen Erfolge aufzählen.
Herr Titley hat der Ratspräsidentschaft freundlicherweise Anerkennung für ihre Zusammenarbeit mit dem Parlament gezollt. Ich bin mir nicht sicher, ob die momentanen Anwesenheitszahlen ein Gradmesser für das Interesse an den Reden des Premierministers und des britischen Ministers für Europaangelegenheiten sind, bin ihm aber dennoch dankbar und werde seine freundlichen Worte an meine Ministerkollegen weiterleiten. Zudem möchte ich ihm dafür danken, dass er einem Punkt zugestimmt hat, den ich bereits angesprochen habe, nämlich dass die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der Tat von historischer Bedeutung ist. Darüber hinaus war ich erfreut und dankbar, dass sich der Abgeordnete zur allgemeinen Frage der Afrika-Strategie sowie zum wichtigen Beitrag des britischen Vorsitzes zur Lösung dieses internationalen Problems geäußert hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, welche Bedeutung der Vorsitz und die Kommission der umfangreichen Arbeit beimessen, die gegen Ende der britischen Präsidentschaft im Zusammenhang mit Entwicklungsfragen bei den WTO-Verhandlungen im Dezember in Hongkong zu leisten ist.
Wir alle, die wir uns im Verlauf der britischen Ratspräsidentschaft nach allen Kräften um weitere Maßnahmen zugunsten eines Schuldenerlasses und von Finanzhilfen bemüht haben, betrachten dies nun als wichtige Gelegenheit, die wir ergreifen müssen, wenn wir Fortschritte im dritten entscheidenden Entwicklungssektor erzielen wollen, womit natürlich der Handel gemeint ist.
Auch Herr Geremek ist auf die Frage der künftigen Finanzierung eingegangen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass ich angesichts der wiederholten Äußerungen von Premierminister Blair nicht der Auffassung bin, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, über die Ausgleichszahlungen zu sprechen, die den neuen Beitrittsländern, den so genannten B 10, angeboten werden, weil wir uns bisher nicht über den Haushalt verständigen konnten. Wir haben nun die Gelegenheit, unser Engagement zu überdenken und uns wieder auf das eigentliche Ziel einer Einigung über die künftige Finanzierung zu konzentrieren, das natürlich für das Land, das den Vorsitz innehat, genauso wichtig ist wie für jeden anderen Mitgliedstaat. Doch ich gebe zu, dass es besonders denjenigen Mitgliedstaaten am Herzen liegt, die der Europäischen Union erst kürzlich beigetreten sind.
Herr Mayor Oreja hat allgemeine Fragen zur künftigen Rolle der Gemeinschaft und insbesondere zur Terrorismusproblematik gestellt und sich erkundigt, ob wir die von Premierminister Blair beschriebenen großen Aufgaben in die Tat umsetzen können. Auch in diesem Fall möchte ich die Parlamentsabgeordneten darauf hinweisen, dass wir das Dokument aus eben diesem Grund in Auftrag gegeben haben – um auf diesen großen Arbeitsfeldern schnellstmöglich konkrete Ergebnisse erzielen zu können.
Herr Barón Crespo hat den Verfassungsvertrag angesprochen, und dies gibt mir die Gelegenheit, erneut auf eine der ursprünglichen Ideen für die Tagung in Hampton Court hinzuweisen, die im Anschluss an diese Aussprache stattfindet. Wir waren der festen Überzeugung, dass es angesichts der ablehnenden Haltung der Wähler in Frankreich und den Niederlanden nicht richtig sein würde, die Gespräche über die institutionelle Architektur einfach mechanisch fortzusetzen, zumal sich das Abstimmungsverhalten in Frankreich, aber auch, wie ich behaupten möchte, in den Niederlanden am besten damit erklären lässt, dass es dabei sowohl um den Text als auch um den Kontext ging. Es wäre daher falsch, wenn wir uns nur mit dem Text befassen, wenn sich gleichzeitig generell die Frage stellt, wie Europa die Globalisierung meistern will, und auf diese Frage erwarten unsere Bürger eine Antwort. Dies sind nach wie vor der Beweggrund und der Zweck der morgigen Tagung.
Herr Tajani sowie Frau Roure haben einige wichtige Punkte angesprochen. Allerdings möchte ich abschließend darauf hinweisen, wie wichtig die Anmerkung von Herrn Saryusz-Wolski zur künftigen Finanzierung gewesen ist. Wie gesagt habe ich mich heute darum bemüht, den Abgeordneten dieses Hauses zu erläutern, welchen Stellenwert wir einer möglichen Einigung über die künftige Finanzierung auf der Dezember-Tagung beimessen.
Um diese Behauptung zu untermauern, möchte ich jedoch auch auf die schriftliche Einladung zur Tagung in Hampton Court hinweisen, die der britische Premierminister in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Union an seine Kollegen gerichtet hat. Er sagte, ihm sei bewusst, dass einige Kollegen dringend daran interessiert seien, wie der Vorsitz die Verhandlungen über den künftigen Haushalt voranzubringen gedenke. Es habe umfangreiche Konsultationen gegeben, und er gehe davon aus, dass alle den Wunsch hätten, im Dezember eine Einigung zu erzielen. Präsident Barroso habe einige neue Gedanken formuliert, wie diese Bemühungen vorangebracht werden könnten.
Meines Erachtens zeigt das an die übrigen Regierungschefs gerichtete Schreiben von Tony Blair ganz deutlich, wie ernsthaft wir darum bemüht sind, eine Einigung herbeizuführen, und wie wichtig die von mir vorgeschlagene Reihenfolge ist.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen erneut danken, dass ich mich zu dieser wichtigen und zeitgerechten Aussprache äußern konnte. Ich bin mir sicher, dass die morgige Tagung in Hampton Court den Mitgliedstaaten eine wichtige Gelegenheit bieten wird, ein Zeichen der Einigkeit und des gemeinsamen Engagements zu setzen und zu verdeutlichen, welche zentrale Rolle die Europäischen Union bei der Bewältigung der heute so häufig angesprochenen Herausforderungen spielt. 
Margot Wallström,
   .  Herr Präsident, Herr Alexander hat die Afrika-Strategie erwähnt. Die Afrikanische Kommission hat uns in der vergangenen Woche einen Besuch abgestattet, und angesichts ihrer politischen Agenda – ich nenne hier nur die Stichworte Hunger, Krieg, AIDS, Wüstenbildung und Analphabetismus – schienen unsere Probleme in Europa plötzlich überschaubar.
Diese zweieinhalbstündige Aussprache zu unseren künftigen Aufgaben war ausgesprochen interessant. Natürlich gibt es immer Aspekte, in denen wir nicht übereinstimmen, aber in zahlreichen Fragen herrscht auch weitgehendes Einvernehmen, beispielsweise wenn es um die Notwendigkeit geht, schnellstmöglich eine Einigung über den Haushalt zu erzielen.
Lediglich in einem Punkt war ich enttäuscht. Ich hätte gerne mehr darüber gehört, wie wir den Bürgern Vertrauen in unser Handeln einflößen können. Wir wissen, dass wir ohne demokratische Legitimität und demokratische Unterstützung und Mitwirkung nichts unternehmen können, und wie Ihnen bekannt ist, gehört es zu meinen Aufgaben, für eine gute Kommunikation zu sorgen. Hier geht es um Inhalte, um den Nachweis, dass wir in Europa etwas bewirken können, aber wir müssen uns in den kommenden Jahren auch um einen fundierten Dialog und Austausch mit den Unionsbürgern bemühen.
Ich habe in dieser Frage nur wenig hinzuzufügen, da sich Herr Alexander ausführlich dazu geäußert hat. Ich möchte ihm erneut meinen Dank aussprechen, und ich werde sicherstellen, dass die Kommission über alle angesprochenen konkreten Punkte unterrichtet wird. 
Der Präsident.
   Die Aussprache zu diesem Punkt ist geschlossen.
Richard Corbett (PSE ). –
   Wir befinden uns in einer „Zeit des Nachdenkens“ über die Zukunft des Verfassungsvertrags.
Der Ratsvorsitz hat sich zu Recht bei dieser Debatte nicht auf den Vertragstext, sondern auf die Rahmenbedingungen konzentriert. Anstatt die Neufassung von Verfassungsartikeln vorzuschlagen, standen bei den Gesprächen die Zukunft des europäischen Sozialmodells, die Wirtschaft, die Haushaltsreform, die Erweiterung und geeignete Schritte zur Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen im Vordergrund.
Durch Fortschritte in diesen Bereichen werden wir über neue Entscheidungsgrundlagen verfügen, wie wir mit dem Text weiter verfahren wollen. Vom völligen Reformverzicht bis zu einem erneuten Referendum in Frankreich und den Niederlanden gibt es zahlreiche Szenarien. In der Praxis wird die Lösung vermutlich irgendwo zwischen diesen beiden Extremen liegen. Doch ganz gleich, ob wir den derzeitigen Text verdeutlichen, ergänzen, ändern, umformulieren oder durch einen neuen Text ersetzen, eines ist klar: es besteht nach wie vor Reformbedarf. Die Probleme, die alle 25 Mitgliedstaaten dazu bewogen haben, einen neuen Verfassungsvertrag für notwendig zu erachten, sind noch nicht vom Tisch, und wir werden uns damit befassen müssen.
Zunächst müssen wir die Rahmenbedingungen ändern, und der britische Vorsitz hat einen guten Anfang gemacht. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Anstatt Vorschläge zu unterbreiten, die erforderlich sind, um sich den gravierenden sozialen Problemen der Europäischen Union – mehr als 22 Millionen Arbeitslose und 72 Millionen Menschen, die in Armut leben, – stellen zu können, forderte der amtierende Ratspräsident Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wettbewerbs. In diesem Zusammenhang geht es bei Forschung, Entwicklung und Innovation immer um die Gestaltung eines unternehmerfreundlichen Umfelds und nicht um die Schritte, die dringend erforderlich wären, um die Gesundheit für alle zu verbessern, ein höheres Niveau der öffentlichen Bildung zu erreichen und hochwertige und mit Rechten verbundene Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb forderte der amtierende Ratspräsident Tony Blair eine höhere Flexibilität der Arbeitsmärkte, mehr Mobilität und die Unterstützung von Umstrukturierungen, die zur Streichung von Arbeitsplätzen und damit zu mehr Arbeitslosigkeit und mehr Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt führen.
Deshalb bekräftigte er auch die Vorschläge für eine Richtlinie über die Errichtung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen und für eine Arbeitszeitrichtlinie. Wir können also damit rechnen, dass die Liberalisierung weiter vorangetrieben wird. Damit würden sich sämtliche bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen, und man würde sich lediglich an den Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen in der EU orientieren und den Wünschen der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände entsprechen. 
Bruno Gollnisch (NI ).
   – Die Staats- und Regierungschefs werden morgen in Hampton Court über die Herausforderungen sprechen, die die Globalisierung für unsere Wirtschafts- und Sozialmodelle mit sich bringt.
Die bloße Tatsache, dass dieses Treffen trotz seiner Auswirkungen für Politik und Haushalt auf einen Tag abgekürzt wurde, ist an sich schon beunruhigend.
Schlimmer ist jedoch, dass nach Meinung des britischen Finanzministers Gordon Brown die Lösung bereits gefunden ist. Es müsse Schluss gemacht werden mit der „Sackgasse des Protektionismus“. Doch wo hat denn Herr Brown Protektionismus in Europa festgestellt? Europa ist der offenste Markt der Welt, auf dem auch die WTO-Regeln am strengsten eingehalten werden. Unsere Konkurrenten greifen schamlos zu Dumping, Handelshindernissen, verschleierten Subventionen usf.
Die Kommission ihrerseits schlägt großzügig einen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung in Höhe von 500 Millionen Euro – 1 Euro pro Einwohner! – vor, um denen bei der Arbeitssuche zu helfen, die ihre Politik arbeitslos gemacht hat. Welch Zynismus!
So lange Sie sich darauf versteifen, unsere Sozialmodelle an die Globalisierung anpassen zu wollen, wird es immer mehr Arbeitslose, immer mehr Armut und Arbeitsunsicherheit geben. Erforderlich ist genau das Gegenteil: von der Globalisierung dürfen nur die Aspekte angenommen werden, die nicht die politischen Ziele Wohlstand und Vollbeschäftigung konterkarieren. 
Alyn Smith (Verts/ALE ). –
   Ich bin der gesamten Aussprache mit zunehmender Bekümmerung darüber gefolgt, dass den eindrucksvollen und ehrgeizigen Worten des britischen Vorsitzes keinerlei Taten folgen. Als es darum ging, im Anschluss an die Erweiterung eine eindeutige Marschroute festzulegen, um tatsächlich Reformen durchzuführen und nicht nur darüber zu reden, waren die starre Haltung und der schlechte Stil Großbritanniens eher abschreckend als mitreißend. Wäre Großbritannien mit vernünftigen Vorschlägen hervorgetreten, dann hätte es in diesem Hause sicher einen hilfreichen Verbündeten gehabt. Doch stattdessen gibt es auch jetzt nur heiße Luft, während sich die Unionsbürger immer weiter von uns entfernen. Uns waren die Referenden in den Niederlanden und Frankreich keine Lehre, und nun fehlt es dem Vorsitz an der nötigen Zeit für sinnvolle Maßnahmen. Was für eine verpasste Gelegenheit! 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0332/2005). Wir behandeln eine Reihe von Fragen an den Rat. 
John Purvis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich spreche hier für einen Kollegen, Herrn Kamall, der im letzten Monat die Anfrage H-0688/05 an den Rat betreffend die chinesischen Textilquoten gestellt hat. Er hat bisher noch keine Antwort in irgendeiner Form erhalten. Vielleicht könnten Sie beim Ministerrat anfragen, wann er mit einer Antwort rechnen kann. Unter normalen Umständen erwarten wir am folgenden Tag eine Antwort. 
Der Präsident.
   Herr Abgeordneter! Ich habe die Information, dass jeden Moment die Antwort des Rates zu erwarten ist. Im Übrigen ist der Rat anwesend, und ich habe darum gebeten, dass der von Ihnen gestellten Frage Vorrang eingeräumt wird.
Ist der Rat der Auffassung, dass die jüngste Änderung der Verordnung über die „Grüne Linie“ ihren Zweck erfüllt hat, der darin besteht, für eine beträchtliche Zunahme des Handels zwischen dem Nord- und dem Südteil Zyperns zu sorgen?
Ist dieses Vorgehen eine angemessene Antwort auf das vom Rat im April 2004 eingegangene politische Engagement, die Entwicklung in Nordzypern zu unterstützen? 
Douglas Alexander,
   .  Zur ersten Frage muss ich sagen, dass ich die spezielle Anfrage nicht kenne. Wenn ich die Anfrage gesehen hätte, wäre es mir vermutlich möglich gewesen, darauf zu antworten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich der Rat mit dieser Angelegenheit befassen und um eine baldige Antwort bemüht sein wird.
Nun zur vorliegenden Frage. Die Verordnung über die „Grüne Linie“ wurde vom Rat am 1. Mai 2004 angenommen, um die Vereinigung Zyperns zu erleichtern, indem die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Volksgruppe durch die Erleichterung des Handels zwischen dem Nordteil Zyperns und dem Zollgebiet der Europäischen Union gefördert wird. Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage ganz richtig feststellt, hat der Rat im Februar 2005 Änderungen zur Verordnung über die „Grüne Linie“ angenommen in dem Bemühen, deren Geltungsbereich und Wirksamkeit zu erweitern und damit noch stärker zur Integration der Insel beizutragen.
Die Kommission zieht in ihrem ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung über die „Grüne Linie“ vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2005 das Fazit, dass das Überqueren der Linie von Personen reibungslos verläuft, aber das Volumen und der Wert von über die Linie verbrachten Waren nach wie vor begrenzt sind.
Im Bericht werden zwar die letzten Änderungen erwähnt, die im Februar 2005 angenommen wurden, aber die Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den neuen erfassten Waren waren noch in Vorbereitung. Deshalb war eine vollständige Bewertung der Wirksamkeit dieser Änderungen nicht möglich.
Der nächste Bericht der Kommission zur Verordnung über die „Grüne Linie“ ist 2006 fällig und wird die Anwendung dieser Regelungen umfassen. Was andere Maßnahmen anbelangt, mit denen die Vereinigung von Zypern durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Volksgruppe erleichtert werden soll, so ist sich der Rat seiner Verantwortung bewusst, und die entsprechenden Bemühungen gehen weiter. 
Andrew Duff (ALDE ).
   – Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für seine Antwort. Wird er als wichtigen Teil der Sachstandsbewertung durch ihn und durch die Kommission eine quantifizierte Beurteilung des Handelsvolumens, das die „Grüne Linie“ überquert und für Drittländer bestimmt ist, beifügen?
Könnte er außerdem erklären, wie es kommt, dass türkisch-zyprische Lkw daran gehindert werden, nach Süden zu fahren? Es ist doch wirklich absurd, dass ein türkisch-zyprisches Fahrzeug auf den Straßen von Straßburg zugelassen werden kann, aber nicht auf den Straßen von Süd-Nikosia. 
Douglas Alexander,
   .  Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Hinweise. Ich kann ihm versichern, dass ich aufmerksam zugehört und sie zur Kenntnis genommen habe. Mit Erlaubnis des Parlaments werde ich sie direkt an die Kommission weiterleiten, damit diese dann Auskunft über die von ihr unternommenen Bemühungen erteilen kann. 
Chris Davies (ALDE ).
   – Letztes Jahr, als ich in Nikosia war, gerade nachdem die Verordnung über die „Grüne Linie“ in Kraft getreten war, haben mir Beamte der Kommission gesagt, dass in der Praxis griechische Zyprer bei jeder Gelegenheit Gründe finden würden, um deren volle Anwendung zu verhindern, und dass der Handel immer noch sehr stark eingeschränkt sei. Mir ist klar, dass dies für die Ratsmitglieder sehr frustrierend sein muss, die ja überwiegend einen direkten Handel mit Nordzypern wollen.
Niemand im Rat wirbelt gern Staub auf, aber ist es nicht an der Zeit, in der Öffentlichkeit die Dinge etwas deutlicher beim Namen zu nennen, denn schließlich werden ja EU-Bürger, deren gewählte Vertreter leider von dieser Union noch nicht anerkannt werden, von einem Mitgliedstaat unterdrückt? 
Douglas Alexander,
   .  Im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vom April 2004 haben die Außenminister der Europäischen Union dem Wunsch Ausdruck verliehen, die Isolation der türkischen Zyprer zu beenden. Auf Bitte des Rates hat die Kommission zwei Verordnungsentwürfe in diesem Sinne ausgearbeitet. Einiges von der Frustration, von der der Herr Abgeordnete hier spricht, ist vielleicht darauf zurückzuführen, dass man sich hier bisher noch nicht einigen konnte. Aber ich kann dem Parlament versichern, dass wir uns weiter darum bemühen werden. Das wird natürlich eine Reihe von Mitgliedstaaten betreffen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir entschlossen sind, möglichst zu einer Einigung zu gelangen, um diesen Beschluss des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ umzusetzen. 
Sarah Ludford (ALDE ).
   – Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für seine Antwort, aber ist es denn nicht eine Schande, dass es anderthalb Jahre nach dieser Zusage des Rates, die Isolation der türkischen Zyprer zu beenden, immer noch keinen direkten Handel und keine Finanzhilfen gibt? Könnte er die Zusage geben, dass es bis Dezember, bis zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft, zu einer Einigung kommt?
Ist dem Herrn Ratspräsidenten bekannt, dass einige der Landübergänge zwischen dem Norden und dem Süden Zyperns manchmal geschlossen sind, so dass durch die Verweigerung von Direktflügen von und nach Nordzypern der direkte Kontakt der türkischen Zyprer mit der Außenwelt abgeschnitten wird? Es gab einige rechtliche Überlegungen im Außenministerium über die Genehmigung von Direktflügen nach Nordzypern. Könnte er uns sagen, was aus diesen Überlegungen geworden ist? 
Douglas Alexander,
   .  Ich möchte die Fragestellerin höflichst daran erinnern, dass ich heute hier nicht für die britische Regierung, sondern im Namen der Ratspräsidentschaft antworte. Sie kann sehr gern mit mir gesondert, in einem anderen Forum, über die Ansichten des britischen Außenministeriums zur Genehmigung von Flügen korrespondieren.
Davon abgesehen teile ich die Unzufriedenheit der Abgeordneten mit den Fortschritten, auf die wir vor dem Hintergrund dieser früheren Zusage des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ gehofft hatten. Aber wie wir schon sehr ausführlich in unserem vorherigen Gespräch über die künftige Finanzierung erörtert haben, ist das Erzielen einer Einigung häufig nicht vom Willen eines Landes abhängig, nicht einmal vom Willen eines Landes, das den Ratsvorsitz inne hat, sondern davon, ob es gelingt, die Unterstützung aller Länder zu gewinnen. Deshalb kann ich ihr trotz der echten Enttäuschung, die wir ebenfalls empfinden, versichern, dass wir unsere aufrichtigen Bemühungen um eine Einigung fortführen werden. In der gegenwärtigen Phase kann ich ihr allerdings keine Zusage für einen Zeitpunkt geben, an dem diese Einigung zustande kommt. 
Der Präsident.
Im April 2005 stellte die Kommission den Entwurf für ein Mandat für die Verhandlungen über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien und Montenegro fertig und unterbreitete ihn dem Rat. Serbien und Montenegro ist das einzige Land des westlichen Balkans, das bis heute vom europäischen Prozess ausgeschlossen ist, obwohl die EU seine strategische Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der Region anerkannt und ihm eine europäische Perspektive eingeräumt hat.
Warum verzögert sich die Prüfung und Genehmigung des Verhandlungsmandats, das für die Aufnahme der Verhandlungen erforderlich ist? Wann wird der Rat voraussichtlich das Mandat beschließen und der Kommission erteilen? Im Falle von Kroatien hinderte das Problem der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien die EU nicht an der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Warum wird bei Serbien und Montenegro uneingeschränkt auf dieser Bedingung bestanden? Heißt das nicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Warum nimmt der Rat nicht unverzüglich Verhandlungen auf und behält sich gleichzeitig die Möglichkeit vor, die Erfüllung dieser Bedingung zu einem späteren Zeitpunkt, auf jeden Fall jedoch vor dem Abschluss der Verhandlungen und vor der Unterzeichnung des Abkommens, zu kontrollieren? 
Douglas Alexander,
   .  Ich stimme dem Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Bedeutung einer Annäherung von Serbien und Montenegro an die Europäische Union voll und ganz zu. Deshalb bin ich erfreut darüber, dass der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ auf seiner Tagung am 3. Oktober die Kommission ermächtigt hat, mit Serbien und Montenegro Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen aufzunehmen, von dem ich bereits gesprochen habe. Danach wurden in Anwesenheit des für die Erweiterung zuständigen Kommissars, Herrn Rehn, die Verhandlungen am 10. Oktober in Belgrad mit einer offiziellen Zeremonie aufgenommen.
Die Entscheidung zur Aufnahme von SAA-Verhandlungen folgt der positiven Durchführbarkeitsstudie, die Serbien und Montenegro im April 2005 von der Kommission erhielten. Im Rahmen der Ziele unserer Präsidentschaft sieht das Vereinigte Königreich dies als einen entscheidenden Schritt für Serbien und Montenegro auf dem Weg in die Europäische Union an. Es bekräftigt auch das Bekenntnis der Europäischen Union zur Agenda von Thessaloniki, in der betont wird, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt.
Der Rat ist zu der Auffassung gelangt, dass das Tempo und der Abschluss der Verhandlungen insbesondere von den Fortschritten Serbiens und Montenegros beim Aufbau eines Rechtsrahmens und von Verwaltungskapazitäten, der effektiven Umsetzung der Verfassungscharta und natürlich von der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien abhängen. Der Rat und die Kommission werden die Erfolgsbilanz von Serbien und Montenegro in diesen Bereichen gemeinsam überprüfen, bevor Verhandlungen abgeschlossen werden. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten Herrn Alexander zwei kurze Fragen stellen.
Erstens: Wie allgemein bekannt ist, wird 2006 in Montenegro ein Referendum über die mögliche Abspaltung von dem gemeinsamen Staat Serbien und Montenegro stattfinden. Inwieweit werden Fortschritte bei den Verhandlungen über das Stabilisierungsabkommen dieses Referendum in Montenegro beeinflussen?
Zweitens: Inwieweit werden die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen durch die bevorstehenden Parallelgespräche über den endgültigen Status des Kosovo beeinflusst, und glauben Sie, Herr Alexander, dass die Haltung Serbiens in der Kosovo-Frage die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen beeinträchtigen wird? 
Douglas Alexander,
   .  Im Verlauf unserer Präsidentschaft hatte ich persönlich Gelegenheit, nach Belgrad zu reisen und direkt aus dem Munde von Vertretern Serbiens und Montenegros zu erfahren, dass sie letztlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben und das Verfahren für ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen vorantreiben wollen. Angesichts der jüngst erfolgten Ankündigung, die bei Kommissar Rehns Besuch in Belgrad einen offiziellen Anstrich erhielt, wäre es daher nach meiner Ansicht voreilig, jetzt schon Überlegungen dazu anzustellen, wie eine mögliche Volksabstimmung in der Zukunft vielleicht ausgehen könnte.
Allerdings möchte ich auf jeden Fall unterstreichen – und das habe ich im Namen der Europäischen Union deutlich getan, als ich mit Vertretern von Serbien wie auch von Montenegro zusammentraf –, dass die Anforderung einer Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof unmittelbar und aktuell besteht. Als ermutigend betrachten wir einige Schritte, die in Belgrad in den letzten Monaten unternommen wurden, und den Umfang der Zusammenarbeit im Vergleich zum früheren Niveau. Doch wir müssen heute Nachmittag in diesem Parlament ganz deutlich sagen, dass es noch weiterer und wirklicher Fortschritte bedarf, damit eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien sichergestellt ist. 
Bart Staes (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Entschuldigen Sie meine Verspätung, aufgrund derer ich die Antwort des Ratsvorsitzenden nicht ganz gehört habe. Da wir über Serbien sprechen, lassen Sie mich Ihnen aber sagen, dass ich vergangene Woche im Kosovo war – um genau zu sein, im albanischen Teil der nördlichen Provinz Serbiens –, wo man sehr besorgt über das Schicksal von 2 500 Personen ist, die noch immer verschwunden sind. Serbien weigert sich, Hilfe bei der Bergung dieser Leichen zu leisten.
Eine der Bedingungen, die die Europäische Union für eine weitere Unterstützung Serbiens stellen sollte, müsste jedoch die Zusammenarbeit Serbiens mit der UNMIK und den albanischen Behörden im Kosovo sein, um zu gewährleisten, dass all jene, die ihre Familienangehörigen verloren haben, zumindest wissen, wo diese sind, wo die Leichen sind, und dass diese Leichen zurückgebracht werden, damit sie ein angemessenes Begräbnis erhalten können. Kann der Ratspräsident zusagen, dass dies eine der Bedingungen für eine weitere Kooperation mit Serbien sein wird? 
Douglas Alexander,
   .  Ich weiß, dass solche Themen immer mit starken Emotionen verbunden sind, nicht zuletzt auch im Ergebnis einer Reise, die ich in den letzten Monaten nicht nur nach Serbien und Montenegro machen konnte, wie ich gerade geschildert habe, sondern auch in den Kosovo, bei der ich selbst in Erfahrung bringen konnte, mit welchen sehr realen Herausforderungen der Kosovo im Besonderen und die Region im Allgemeinen noch immer zu kämpfen haben.
In diesem Zusammenhang habe ich während der Gespräche, die ich sowohl in Belgrad als auch in Pristina geführt habe, unterstrichen, dass wir den Bericht von Botschafter Eide abwarten müssen. Wir hoffen nämlich, dass er eine Grundlage für Lösungsansätze bieten kann, die nicht nur einem Teil der Bevölkerung gerecht würden, sondern den übergeordneten Interessen des Friedens und der Sicherheit in der Region dienen könnten. 
Der Präsident.
Kann der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass der Programmplanungszeitraum 2000-2006 zu Ende geht, mitteilen, wie er die durch den Einsatz der Strukturfondsmittel und anderer finanzieller Instrumente erzielten Ergebnisse im Hinblick auf die soziale Integration, Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Entwicklung von Jugendlichen bewertet, die in ländlichen Gebieten, Insel- und Bergregionen, dünn besiedelten und abgelegenen Gebieten sowie in Gebieten, die mit demographischen Problemen zu kämpfen haben, leben?
Sind in dem neuen Plan für den Zeitraum 2007-2013 Maßnahmen enthalten, die auf diese Gruppe abzielen und mit denen ihre Integration in ihr natürliches soziales Umfeld gefördert wird, damit sie weiterhin dort leben kann? 
Douglas Alexander,
   .  Der Rat hat die Auswirkungen des Einsatzes der Struktur- und Kohäsionsfonds auf die soziale Integration, Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Entwicklung von Jugendlichen, die in Gebieten leben, die mit demografischen Problemen zu kämpfen haben, noch nicht bewertet.
Die Kommission hat am 18. Februar 2004 den dritten Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen, der Auskunft darüber gibt, welche Fortschritte durch die Struktur- und Kohäsionsfonds, die EIB und andere finanzielle Instrumente erreicht wurden. Ein Teil ist dem Thema Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik: Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Zusammenhalt und ein anderer Teil den Auswirkungen und dem zusätzlichen Nutzen der Strukturpolitik in solchen Gebieten gewidmet.
Der Rat ist sich der wichtigen Rolle junger Landwirte insbesondere für die Entwicklung der ländlichen Umwelt und die Erhaltung der Umwelt bewusst. Im Jahre 2003 wurden 24 % der Landwirtschaftsbetriebe von Personen unter 45 Jahren geführt. Der Generationenwechsel muss vor allem mithilfe besonderer Vorruhestandsmaßnahmen in Verbindung mit Niederlassungsbeihilfen gewährleistet werden.
Im laufenden Programmplanungszeitraum, also von 2000 bis 2006, sind ca. 2 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt direkt für junge Landwirte bereitgestellt worden, um ihnen bei der Einrichtung ihrer Betriebe unter die Arme zu greifen. Dieser Betrag ist für die Finanzierung von Investitionen und Unterstützung bei der Niederlassung durch Beratungsleistungen bestimmt.
Was die Zukunft anbelangt, so hat der Rat kürzlich im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2012 eine Palette von Maßnahmen beschlossen, insbesondere Beihilfen von bis zu 55 000 Euro je Betrieb, Beihilfen für die Modernisierung und die Möglichkeit der Nutzung der nationalen Reserve, um jungen Landwirten bei der Niederlassung zu helfen. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich danke dem Minister für seine Antwort und hoffe, dass über die Finanzierung schnell entschieden wird, damit dann bis 2010 bzw. 2013 auch alles, was er uns mitgeteilt hat, in die Praxis umgesetzt worden ist.
Außerdem möchte ich ihn fragen, ob geeignete Vorkehrungen für die Bildung und Kultur in diesen Gebieten getroffen werden, die natürlich auf der Reproduktion von Humanressourcen beruht. 
Douglas Alexander,
   .  Lassen Sie mich zunächst etwas zur Frage der Fortschritte auf dem Wege zu einer Einigung bei der künftigen Finanzierung sagen. Ich möchte nur wiederholen, was ich heute Nachmittag schon einmal gesagt habe, dass wir es nämlich ernst meinen mit unseren Bemühungen, im Dezember möglichst eine Einigung zu erzielen. Der Tenor der Frage zeigt, wie dringend nicht nur ein Mitgliedstaat, sondern etliche Mitgliedstaaten eine Einigung über die künftige Finanzierung wollen.
Ich habe dem Rat den Inhalt des dritten Kohäsionsberichts über die Wirtschafts- und Sozialpolitik dargelegt, der Auskunft über die erzielten Fortschritte gibt. Sinnvollerweise sollte man klarstellen, dass der Termin für die Annahme der EU-weiten Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums der Herbst 2005 ist. Der Rahmen für die Überwachung und Evaluierung sollte bis Ende 2005 vereinbart werden, und dann werden die Mitgliedstaaten nationale Strategiepläne aufstellen, die der übergreifenden EU-Strategie entsprechen. Es wird zu diesem Zeitpunkt also eindeutig sowohl einen nationalen als auch einen europäischen Kristallisationspunkt geben. Diese Pläne werden quantifizierte Zielsetzungen für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums beinhalten, an denen dann natürlich die Wirksamkeit der Ausgaben gemessen werden kann. 
Josu Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Minister! Die britische Regierung hat zu erkennen gegeben, dass sie für eine Reduzierung der GAP und für eine Absenkung der Agrarbeihilfen ist, und ich möchte deshalb den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob er glaubt, dass die jungen Menschen in ländlichen und Gebirgsregionen im Ergebnis dieses Vorschlags, die Gemeinsame Agrarpolitik aufzugeben, in der Lage sein werden, sich besser in ihr natürliches Umfeld zu integrieren, und ob sie dadurch bessere Lebenschancen haben werden. 
Douglas Alexander,
   .  Falls sich der Herr Abgeordnete auf die Gespräche in der Welthandelsorganisation bezieht, so wurde da bereits 2003 eine Rahmenvereinbarung unter Beteiligung sowohl der USA als auch der Europäischen Union erzielt, die die Gespräche im Grunde wieder in die richtigen Bahnen lenkte.
Der Standpunkt zu den künftigen Handelsgesprächen in den vor uns liegenden entscheidenden Tagen wurde letzte Woche vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ beraten und ist von ständiger Aktualität und unmittelbarem Interesse für die Europäische Kommission, die in diesem Bereich die Federführung innehat.
Allerdings besteht die Gefahr, dass eine Diskussion zur Bedeutung der Doha-Entwicklungsrunde auf eine Diskussion zu Problemen der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums reduziert wird. Für die Europäische Union kann ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche in der Welthandelsorganisation viele Vorteile bringen, und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch beim Marktzugang für Dienstleistungen und andere Sektoren außerhalb der Landwirtschaft. Damit haben wir alle, ob wir nun auf dem Lande oder in der Stadt leben, ein gemeinsames Interesse daran, dass die Gespräche bei der Welthandelsorganisation zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Ein Ansporn für mehr globalen Handel ist ein Ansporn für mehr globalen Wohlstand. 
Der Präsident.
Was unternimmt der Rat unter der Präsidentschaft des VK angesichts der jüngsten Schocks auf den Energiemärkten – beispielsweise des Anstiegs der Erdölpreise – und der zunehmenden Besorgnisse der Bevölkerung über die Auswirkungen des Klimawandels, um zu gewährleisten, dass im Vorschlag für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (KOM(2003)0739 - C5-0642/2003 - 2003/0300(COD)) die von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützten drastischeren Maßnahmen zur Energieeinsparung berücksichtigt werden? 
Douglas Alexander,
   .  Dem Rat sind die von der Abgeordneten aufgeworfenen Fragen gut bekannt, und er teilt ihre Auffassung, dass Maßnahmen zur Energieeffizienz eines der entscheidenden Instrumente sind, um dem Klimawandel zu begegnen. In Anbetracht dessen kann ich der Abgeordneten versichern, dass der Rat keine Mühe scheut, um zu diesem wichtigen Richtlinienentwurf mit dem Europäischen Parlament eine Einigung in der zweiten Lesung zu erreichen.
Was nun die Berücksichtigung der während dieser Verhandlungen vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsvorschläge durch den Rat betrifft, so kann ich heute bestätigen, dass der Rat erhebliche Anstrengungen unternimmt, um wesentliche Elemente dieser Änderungen aufzunehmen. Mehrere Elemente müssen einbezogen werden, um einen Kompromiss zu entwickeln, der in eine effektive Richtlinie mündet, etwa wie lange die Richtlinie gelten soll, die Höhe des Einsparungsziels, die Rolle des öffentlichen Sektors, die Verwendung von Energieeffizienzindikatoren und -richtwerten sowie ein zuverlässiges Überwachungssystem.
Natürlich geht es hier um die richtige Abwägung zwischen realistischen und erreichbaren Vorgaben einerseits und zu ehrgeizigen Zielsetzungen andererseits, die nur die Glaubwürdigkeit gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften mindern. 
Fiona Hall (ALDE ).
   – Ich danke Ihnen für die ermutigende und positive Antwort, aber ich muss sagen, es ist doch enttäuschend, dass der Rat die Vorschläge vor dem Parlament abschwächt, vor allem dadurch, dass er die Ziele absenkt und ihnen den verbindlichen Charakter nimmt. Mit den Vorschlägen der britischen Ratspräsidentschaft ist damit die Zielvorgabe so stark zurückgenommen worden, dass sie im Vereinigten Königreich im Grunde schon mit bestehenden Maßnahmen erreichbar ist.
Wenn sich die Regierung wirklich für Energieeffizienz einsetzt, wann werden wir dann erleben, dass sie in den laufenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament mit entsprechender Härte auftritt? Wir haben schon viele schöne Worte über den Klimawandel und Energieeinsparungen gehört, aber auch in dem vorliegenden Text ist nicht zu erkennen, dass den Worten wirklich Taten folgen. 
Douglas Alexander,
   .  Ich bin dankbar für die Gelegenheit zu antworten. Ich war ein wenig naiv berührt von der Beschreibung meiner Antwort als ermutigend und nur wenig überrascht, als sie dann enttäuschend genannt wurde. Ich will versuchen, die Frau Abgeordnete zu beruhigen, soweit ich kann, indem ich etwas zum speziellen Punkt der Vor- und Nachteile rechtsverbindlicher Zielvorgaben sage.
Es stand für uns die ganze Zeit fest, dass alle Mitgliedstaaten bemüht sind, ihre Energiesparziele entsprechend den in der Richtlinie festgelegten Vorgaben zu erhöhen. Rechtsverbindliche Zielvorgaben könnten jedoch dazu führen, dass anstelle einer langfristigen Ausrichtung, wie sie unbedingt notwendig ist, kurzfristige Maßnahmen durchgeführt werden, nur um die Ziele zu erreichen. Außerdem kann es sein, dass man sich zu stark auf das Messen statt auf das Handeln konzentriert.
Die Mitgliedstaaten hielten es für unangebracht, die Möglichkeit vorzusehen, dass man wegen Nichterreichens der vorgeschriebenen Einsparungen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht wird. Wenn zum Beispiel ein Mitgliedstaat nach sechs Jahren nur 5 % Einsparung statt der vorgeschriebenen 6 % erreichen würde, dann könnte die vollständige Erfüllung der Ziele zum Teil von einer Veränderung des Verbraucherverhaltens abhängen. Die Mitgliedstaaten wollen dafür die entsprechenden Maßnahmen im Richtlinienentwurf nutzen. Allerdings lässt sich nicht vollständig vorhersehen oder von den Mitgliedstaaten beeinflussen, wie wirksam diese Maßnahmen sein werden.
Hinzu kommt noch, dass wir ja als Teil unserer Verpflichtungen im Rahmen von Kyoto bereits verbindliche Ziele haben. Die Festlegung spezieller Zielmarken für einzelne Bestandteile des Maßnahmenpakets, beispielsweise der Energieeffizienz zum Erreichen dieses Ziels, würde die Flexibilität beeinträchtigen, die wir bei ihrer Erfüllung verlangen. 
Der Präsident.
Bewirkt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Strafverfolgung (Rechtssache C-176/03 vom 13. September 2005), dass der Rat künftig den Gemeinschaftsrahmen anstelle des unzulänglichen zwischenstaatlichen Rahmens bei Strafverfolgungsmaßnahmen anwendet? Erwägt der britische Ratsvorsitz in diesem Zusammenhang ggf. die Anwendung von Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union? Wie will der Rat verhindern, dass Foren wie die G5 oder die G8 sowie neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen eine transparente, demokratische und umfassende Zusammenarbeit in der EU noch weiter beeinträchtigen? Wird der Rat das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente zumindest über die Entwicklung zwischenstaatlicher Verhandlungen und künftige Pläne informieren? 
Douglas Alexander,
   .  Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, muss die Wahl der Rechtsgrundlage für die Anwendung rechtsverbindlicher Instrumente anhand objektiver Faktoren erfolgen. Das Urteil des Gerichtshofs hat bestätigt, dass der Gesetzgeber der Gemeinschaft Maßnahmen in Verbindung mit dem Strafrecht der Mitgliedstaaten ergreifen kann, wenn dies für die Umsetzung der betreffenden Gemeinschaftspolitik erforderlich ist. Außerdem hat der Gerichtshof bekräftigt, dass strafrechtliche Angelegenheiten im Allgemeinen nicht in die Gemeinschaftskompetenz fallen. Er hat nicht über den Anwendungsbereich von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union als solchen entschieden und auch nicht den Anwendungsbereich von Titel VI über das ganz konkrete Problem, zu dem der Gerichtshof entschieden hat, hinaus beschränkt.
Die Anwendung von Artikel 42 wird derzeit nicht geprüft. Der Rat darf und sollte nicht versuchen, die Mitgliedstaaten daran zu hindern, in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten bilateral oder multilateral zusammenzuarbeiten, so lange sie sich an ihre Pflichten im Rahmen der Verträge halten. Eine Zusammenarbeit außerhalb des Rahmens der Verträge geht der Rat definitionsgemäß nicht ein. Deshalb können weder der Rat noch sein Vorsitz dem Parlament Informationen zu solchen Formen der Zusammenarbeit geben.
Informationen betreffend die Zusammenarbeit in polizeilichen oder justiziellen Angelegenheiten im Rahmen von Titel VI werden dem Europäischen Parlament auf der Grundlage von Artikel 39 des Vertrages übermittelt. Die Unterrichtung der nationalen Parlamente ist ausschließlich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht des Rates oder seines Vorsitzes. 
Sarah Ludford (ALDE ).
   – Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Ratspräsident, aber es bestehen erhebliche Bedenken wegen der Ausbreitung von Foren zur Behandlung von Sicherheits- und Grenzkontrollfragen. Vor ein paar Monaten sprach der französische Premierminister, Herr de Villepin, darüber, wie Großbritannien, Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich in ihren Beratungen zu den Themenbereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Austausch von Geheimdienstinformationen, Grenzkontrollen und innere Sicherheit vorankommen. Dann haben wir das Übereinkommen von Prüm von sieben Mitgliedstaaten, das offenbar auf das TREVI-System der 70er-Jahre zurückgeht. Das spricht nicht nur für einen Mangel an Demokratie und Transparenz, sondern bringt mit Sicherheit auch nicht den zusätzlichen Nutzen eines wirklichen gemeinsamen Herangehens an die Herausforderungen des Terrorismus und der Zuwanderung. Das liegt doch sicher nicht im Interesse der Europäischen Union als Ganzes? 
Douglas Alexander,
   .  Natürlich weiß ich von den informellen Treffen, von denen die Frau Abgeordnete spricht. Doch es gibt kein beredteres Zeugnis für den Weg, den wir eingeschlagen haben und bei dem ganz Europa in diese Beratungen einbezogen wird, als die Rolle, die unser Minister des Innern, Charles Clarke, sowohl bei diesem Parlament als auch bei anderen Mitgliedern des betreffenden Rates gespielt hat.
Wenn Sie an die Ausführungen denken, die unser Premierminister heute gemacht hat, dann ist meines Erachtens auch klar, dass die Behandlung des Problems der persönlichen und körperlichen Sicherheit nicht zuletzt angesichts der schrecklichen Vorfälle vom 7. Juli in London weiterhin eine der zentralen Prioritäten für unsere Präsidentschaft darstellen. Auf jeden Fall sind wir bemüht, diese Arbeit voranzubringen, da nun das Ende unserer Präsidentschaft mit der Tagung des Europäischen Rates im Dezember heranrückt, an der natürlich alle Mitgliedstaaten teilnehmen werden. 
Richard Corbett (PSE ).
   – Ich begrüße die Darlegungen des Rates zu den Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs, die zutreffend waren, bitte aber darum, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Reaktion der Presse auf dieses Urteil entgegenzutreten – nicht zuletzt im Heimatland von Herrn Alexander selbst.
Die Presse hat den von Euroskeptikern noch verstärkten Eindruck vermittelt, dass die Kommission jetzt in verschiedenen Mitgliedstaaten selbst über strafrechtliche Maßnahmen entscheiden, also die Strafen für verschiedene Straftaten festlegen kann. Das ist keineswegs der Fall. Auch im Rahmen der Gemeinschaft schlägt die Kommission vor, aber der Rat und das Parlament entscheiden. 
Douglas Alexander,
   .  Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Überlegungen zu meiner Antwort. Ich hoffe, meine Antwort war hinreichend präzise. Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ist für vieles verantwortlich, beispielsweise die Suche nach einem Weg für die künftige Finanzierung oder den Versuch, im Zeitalter der Globalisierung einen Kurs für ein modernes Europa abzustecken.
Bei all diesen großen Herausforderungen bin ich doch froh, dass sich unsere Verantwortlichkeiten nicht auf die Redaktionspolitik der betreffenden Zeitungen erstrecken. Ein unverrückbares Merkmal einer Union von Demokratien ist eine freie Presse, und der beste Weg, gegen manche Missverständnisse und Legenden zu diesem speziellen Thema und überhaupt zu unserer Politik vorzugehen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Tatsachen, die ich heute mitgeteilt habe, außerhalb dieses Hohen Hauses verbreitet und schließlich von der breiten Öffentlichkeit verstanden werden. 
Der Präsident.
Wird die britische Präsidentschaft José Manuel Barroso bei seinen Bemühungen unterstützen, unnötigen und belastenden Rechtsetzungsinitiativen der Europäischen Kommission einen Riegel vorzuschieben? Trotz der Versicherungen dieses Ratsvorsitzes, entbehrliche Rechtsvorschriften verhindern und das Subsidiaritätsprinzip fördern zu wollen, tritt der britische Ratsvorsitz für kaum umsetzbare Rechtsvorschriften ein, wie z. B. die Vorschrift über den Schutz von Arbeiternehmern vor dem Sonnenlicht in der Richtlinie über optische Strahlung. Wird die Präsidentschaft die Gelegenheit nutzen, um mit derartigen „Narreteien“ in der Rechtsetzung der EU Schluss zu machen? 
Douglas Alexander,
   .  Die Vereinfachung der Rechtsetzung in all ihren Aspekten ist ein wichtiger Schwerpunkt für den Rat und so auch für unsere Präsidentschaft. Den Bericht der Kommission über den Ausgang ihrer Überprüfung anhängiger Rechtsetzungsvorschläge, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, wird der Rat mit großem Interesse analysieren. Wir haben für den Rat Wettbewerbsfähigkeit im November eine Politikdebatte über bessere Rechtsetzung, darunter das Screening-Paket, angesetzt.
Die Frau Abgeordnete hat speziell die Richtlinie über optische Strahlung genannt. Sie wird gutheißen, dass wir als Ratsvorsitz jetzt alle Mitgliedstaaten konsultieren und auf eine Vereinbarung hinarbeiten müssen, die sowohl für den Rat als auch das Parlament akzeptabel ist. Wir haben uns alle dazu bekannt, die Art und Weise zu verbessern, in der Europa seinen rechtlichen Rahmen gestaltet. Wir als Rat, die Kommission und wiederum dieses Parlament müssen gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Bekenntnis jetzt in die Tat umgesetzt wird. 
Elizabeth Lynne (ALDE ).
   – Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Ratspräsident. Ich freue mich, dass Sie die Verpflichtung zu einer besseren Rechtsetzung bekräftigen, aber wir brauchen Taten. Wir wissen, dass wir bei der Richtlinie über optische Strahlung in die Vermittlung gehen. Soweit ich weiß, wird der Ministerrat die natürliche Strahlung aus der Richtlinie über optische Strahlung herausnehmen, aber wie ist sie da überhaupt hineingelangt? Dies geschah auf Veranlassung des Ministerrats. Ich würde gern wissen, welche Minister und welche Mitgliedstaaten sich dafür stark gemacht haben. Das beweist doch, wie notwendig es ist, dass die EU-Ratstagungen öffentlich stattfinden. Dann würden wir wissen, welche Länder für solche „Narreteien“ in der Rechtsetzung eintreten, die die EU in Misskredit bringen. Wird sich der Herr Ratspräsident selbst dafür engagieren, dass EU-Ratstagungen öffentlich abgehalten werden? 
Douglas Alexander,
   .  Ich habe das Gefühl, dass die Frau Abgeordnete mich auffordert, die Arbeitsweise des Rates etwas näher zu beleuchten, und angesichts des Inhalts der fraglichen Richtlinie zögere ich, das zu tun.
Zum inhaltlichen Problem der Transparenz hatten wir ja heute schon eine Diskussion, nicht zuletzt vor dem Hintergrund dessen, was unser Premierminister im Namen des Ratsvorsitzes diesen Monat in Beantwortung einer Frage sagte, die im Parlament am Vorabend des britischen Ratsvorsitzes gestellt wurde. Wir sind jetzt dabei, die von ihm abgegebene Verpflichtung, das spezielle Problem der Transparenz im Rat zu prüfen, in die Tat umzusetzen.
Ähnlich wie bei der Ratsinitiative, die sie anfangs nannte, verlangt dies ein Maß an Unterstützung über den Ratsvorsitz hinaus. Damit wir in der Frage der Transparenz vorankommen, müssen wir also andere dafür gewinnen. Deshalb wird jetzt im Rahmen unserer Präsidentschaft ein Prozess in Gang gesetzt, um einen Lösungsweg zu finden. 
Richard Corbett (PSE ).
   – Ist das nicht noch ein weiterer Fall, bei dem ein wichtiges Problem wieder von Euroskeptikern in der Presse und in der Politik vereinnahmt wird? Der sehr einleuchtende Aspekt einer besseren Rechtsetzung wird von Euroskeptikern gern so hingestellt, als ob Brüsseler Bürokraten den Unternehmen zusätzliche Lasten aufbürden. Dabei wissen wir doch alle, dass keine europäische Rechtsvorschrift erlassen werden kann, wenn sie nicht sowohl vom Rat als auch vom Parlament gebilligt wird, und dass eine gute europäische Rechtsvorschrift dem Abbau der Bürokratie dient: ein Patent statt fünf; ein Formular und eine Gebühr für Marken und Anmeldungen statt 25; ein Einheitspapier für unsere Lkw statt mehr als 40 wie früher.
Gute europäische Rechtsvorschriften sind gut, schlechte europäische Rechtsvorschriften sind schlecht, aber wir sollten nicht zulassen, dass die Euroskeptiker behaupten, alles sei schlecht. 
Douglas Alexander,
   .  Ich teile die in der Frage des Herrn Abgeordneten zum Ausdruck kommende Meinung, dass es notwendig ist, zwischen Rechtsvorschriften zu unterscheiden, die zweckgemäß sind, und solchen Bereichen, wo es andere Möglichkeiten als die gesetzliche Regelung gibt, die man in Betracht ziehen sollte.
Doch ich möchte in meiner Antwort betonen, dass mit dieser Frage – abgesehen vom speziellen Problem des Umgangs der Presse mit diesen Fragen, für den, fürchte ich, niemand von uns direkt verantwortlich ist – im Grunde die Bedeutung aller Organe Europas hervorgehoben wird, die sich bemühen, die Agenda zur Vereinfachung der Rechtsetzung voranzubringen. Dies ist doch keine Agenda, die – bei aller Wertschätzung für Kommissar Verheugen oder gar Präsident Barroso – allein durch deren Bemühungen oder durch dieses Parlament umgesetzt werden kann. Hier müssen Rat, Präsidentschaft und Parlament an einem Strang ziehen. Wenn echtes Engagement vorhanden ist – denn ich glaube, es besteht ein wachsendes Engagement in jedem dieser Organe, sich diese Agenda zu Eigen zu machen und voranzutreiben –, dann werden wir hoffentlich in Zukunft weniger Schlagzeilen von der Art sehen, wie sie der Herr Abgeordnete beschrieben hat.
Aber ich möchte noch mit etwas mehr Optimismus auf die Berichterstattung im Vereinigten Königreich hinweisen, die die vorangegangene Ankündigung von Präsident Barroso und Kommissar Verheugen betraf, künftig Entwürfe von Rechtsvorschriften zu verwerfen, wenn sie für zwecklos und unnötig gehalten werden. Das wurde in den Blättern nahezu einhellig begrüßt, sogar in den skeptischsten britischen Tageszeitungen. Um für Glaubwürdigkeit der Kommission, der Präsidentschaft und des Parlaments zu sorgen, muss jeder erkennen können, dass wir es sind, die entscheidende Schritte in einer Angelegenheit ergreifen, die nicht nur der Wirtschaft in ganz Europa, sondern auch unseren Bürgern am Herzen liegt. 
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Bemerkungen und Ihre Antwort. Ich unterstütze Ihr Engagement für die Deregulierung, und zahlreiche Kolleginnen und Kollegen werden sich bemühen, Ihnen dabei zu helfen. Aber um auf den Ausgangspunkt für das Thema Deregulierung, die Richtlinie über optische Strahlung, zurückzukommen: Premierminister Tony Blair hat heute Nachmittag in diesem Hohen Haus gesagt, dass es notwendig ist zu regulieren, wenn es erforderlich ist, aber auch zu deregulieren, wenn unsere Wettbewerbsfähigkeit dies erfordert.
Würden Sie zustimmen, dass wir im Sinne der Deregulierung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit die Basisrichtlinie dieser Richtlinie über optische Strahlung noch einmal überprüfen sollten, also die ursprüngliche Richtlinie von 1989? Ich habe diese Frage beim letzten Mal gestellt und die Antwort erhalten, dass es Sache der Kommission ist, die Initiative für eine Überprüfung der Richtlinie zu ergreifen. Das wissen wir, aber würden Sie sich dazu verpflichten, die Kommission zu einer Überprüfung dieser Rahmenrichtlinie aufzufordern oder zumindest den Rat aufzufordern, die Kommission aufzufordern? 
Douglas Alexander,
   .  Der konstruktivste Weg zu einer Lösung wäre für mich, der Kommission die Eindringlichkeit zu vermitteln, mit der der Herr Abgeordnete hier gesprochen hat. Ich weiß, dies ist nicht das erste Mal, dass dieses Thema zur Sprache kommt, und ich werde auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass die Kommission von den Anliegen erfährt, die er heute vorgetragen hat. 
Der Präsident.
4,9 Millionen Menschen haben sich im Jahr 2004 mit AIDS infiziert, mehr als je zuvor. Die Tatsache, dass es sich bei 75 % der Jugendlichen, die infiziert wurden, um Frauen und Mädchen handelt, zeigt deutlich die zunehmende Schutzbedürftigkeit von Frauen und macht deutlich, dass die derzeitigen Präventionsmöglichkeiten, insbesondere für Frauen, unbedingt ausgeweitet werden müssen.
Die Partnerschaft der europäischen Länder und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche (EDCTP) wurde im Februar 2004 eingerichtet, und zwar mit einem Budget, das zu einem Drittel von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden sollte (zu einem Drittel von der Kommission und zu einem Drittel von der Privatwirtschaft).
Kann der Rat im Lichte des Anstiegs der HIV-Infektionen und in Anbetracht der Einrichtung der EDCTP Informationen darüber vorlegen, auf welche Höhe sich die Mittel belaufen, die die Mitgliedstaaten für die EDCTP bereitgestellt haben, und welche klinischen Versuche mit Mikrobiziden derzeit im Rahmen der EDCTP finanziert werden? 
Douglas Alexander,
   .  Ich kann der Frau Abgeordneten nur zustimmen, was die sich abzeichnende Tragödie bei den HIV-Infektionen von Frauen und Mädchen anbelangt. Wie wir wissen, handelt es sich bei der Partnerschaft der europäischen Länder und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche um eine Gruppe von 14 Mitgliedstaaten und Norwegen, das der Europäischen Union nicht angehört.
Die Anschubinvestition für die Gründung der Partnerschaft wurde von der Europäischen Kommission mit einer Zuweisung von 200 Millionen Euro für fünf Jahre über das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung bereitgestellt, das von 2002 bis 2006 läuft. Die Partnerschaft verfügt über einen Gesamthaushalt von 600 Millionen Euro für den Zeitraum 2003-2007: Zu den aus Gemeinschaftsmitteln bereitgestellten 200 Millionen Euro werden 200 Millionen Euro von Mitgliedstaaten kommen, und weitere 200 Millionen Euro sollen von Unternehmen, Wohltätigkeitsorganisationen und privaten Organisationen beigesteuert werden.
Es liegt in der Verantwortung jedes Mitgliedstaats, einen entsprechenden Beitrag durch seine nationalen Forschungsaktivitäten zu leisten. Mehrere Projekte, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit öffentlichen Geldern finanziert werden, fließen in den Gesamtbeitrag von 200 Millionen Euro ein.
Der Rat hat festgestellt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten mit der Partnerschaft im Bereich der Klinischen Versuche zusammenwirken müssen, um Forschungsarbeiten zur Entwicklung neuer Mittel für den Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zu unterstützen, wie in den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 24. Mai dieses Jahres unterstrichen wird. Die Partnerschaft hat eine Reihe spezieller Forschungsthemen ausgewählt und wird über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren Ausschreibungen für Forschungsvorhaben zu diesen Themen veröffentlichen.
Im letzten Jahr wurde nur ein Versuch in Verbindung mit HIV finanziert, bei dem es um die Bereitstellung antiretroviraler Arzneimittel für Kinder mit HIV geht. Im letzten Monat veröffentlichte Ausschreibungen für Forschungsvorhaben betrafen unter anderem eine spezielle Ausschreibung für die Forschung zu Mikrobiziden. Der Titel dieser Ausschreibung lautet „Aufbau von Kapazitäten für die Durchführung von Phase I, II und III-Studien von vaginalen Mikrobiziden zur Verhinderung der sexuellen Übertragung von HIV“. Die Anträge werden in den nächsten Monaten eingehen, und über die Finanzierungen wird dann im nächsten Jahr entschieden. 
Catherine Stihler (PSE ).
   – Offensichtlich könnten Mikrobizide die AIDS-Prävention in der ganzen Welt revolutionieren. Laufende klinische Versuche zeigen positive Ergebnisse, aber dazu braucht man finanzielle Mittel.
Wie Ihnen bekannt ist, Herr Ratspräsident, hat das Ministerium für internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs die Forschung zu Mikrobiziden sehr unterstützt. Stimmen Sie mir zu, dass die Unterstützung von klinischen Versuchen entscheidend ist für den Kampf gegen AIDS, und wird die Ratspräsidentschaft, vor allem angesichts der Priorität, die die britische Ratspräsidentschaft Afrika beimisst, andere Mitgliedstaaten ermuntern, sich an der Partnerschaft der europäischen Länder und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche zu beteiligen? 
Douglas Alexander,
   .  Die Antwort ist schlicht Ja. Dies ist Ausdruck unseres Engagements, nicht nur für den schwer geprüften Kontinent Afrika – den einzigen, der sich bei vielen Schlüsselindikatoren in den letzten Jahren zurückbewegt hat, wie im Bericht der Kommission für Afrika unseres Premierministers so anschaulich dargestellt wurde –, sondern auch zur Unterstützung anderer Länder, die sich bemühen, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, die im September auf dem Millenniums-Nachfolgegipfel in New York bekräftigt wurden.
Ebenfalls betont wird, wie wichtig es ist, die klinische Forschung voranzutreiben, wenn wir Lösungen für eine so große Herausforderung wie HIV/AIDS finden wollen.
Ich kann der Frau Abgeordneten, von der ich weiß, dass sie mit Hingabe und Leidenschaft gegen Ungerechtigkeit nicht nur in ihrem Land, sondern auch im Ausland auftritt, versichern, dass wir entschlossen sind, die Bemühungen der Partnerschaft zu unterstützen, die ich geschildert habe, nicht zuletzt über die Arbeit des Ministeriums für internationale Entwicklung, das sie in ihrer Frage genannt hat, und auch dadurch, dass wir andere Mitgliedstaaten ermuntern, ihre wichtige Rolle im Rahmen eines immens bedeutsamen Beitrags zu spielen, den die Europäische Union und Norwegen im Kampf um die Bewältigung einer wahrhaft weltumspannenden Herausforderung und eines weltumspannenden Problems erbringen. 
Der Präsident.
Am 29. August 2005 flog ein türkisch-zyprisches Flugzeug von dem illegalen Flughafen der so genannten Türkischen Republik Nordzypern aus direkt in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku. Bereits vorher, am 27. Juli 2005, erfolgte ein Direktflug von Aserbaidschan in die besetzten Gebiete. Diese Flüge verstoßen gegen die Grundsätze der europäischen und internationalen Zivilluftfahrt. Derzeit liegt ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0060 endg.) vor, das die bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten mit der Republik Aserbaidschan ablösen soll. Wie wird der Rat auf das Verhalten von Aserbaidschan mit den ihm zur Verfügung stehenden politischen Mitteln reagieren? 
Douglas Alexander,
   .  Der vom Herrn Abgeordneten angeführte Vorschlag für ein Abkommen betrifft nicht den Luftverkehr zwischen Zypern und Aserbaidschan. Bei diesem Vorschlag geht es allein darum sicherzustellen, dass ein eventuell bestehendes bilaterales Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Aserbaidschan im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht. Da ein solches bilaterales Abkommen zwischen Zypern und Aserbaidschan nicht besteht, ist dieser Vorschlag ohne Belang für die Frage, die der Herr Abgeordnete in Bezug auf Flüge von Aserbaidschan in jenes Gebiet der Republik Zypern aufwirft, über das die Regierung der Republik keine effektive Kontrolle ausübt. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich danke dem Minister für seine sehr fundierte Antwort auf meine Anfrage. Er wird mir aber dennoch die Bemerkung gestatten, dass er eine rein politische Frage mit technischen Argumenten beantwortet hat. Wir wissen doch alle, dass Aserbaidschan die Leitlinien der Vereinten Nationen und der ICAO einhalten muss. Mir ging es aber darum zu erfahren, wie der Rat zu der Tatsache steht, dass Aserbaidschan nach wie vor Flughäfen in den besetzten Gebieten der Republik Zypern anfliegt. 
Douglas Alexander,
   .  Ich möchte nur noch einmal auf die technischen Aspekte hinweisen, die ich genannt habe. Bei einigen politischen Fragen ist die technische Antwort oft die beste. Allerdings muss wohl – wegen des Inhalts der Zusatzfrage – auch noch einmal klar gesagt werden, dass die Europäische Kommission nicht über die Kompetenz verfügt, in dieser Sache direkt einzugreifen: Das ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen der Regierung der Republik Zypern und der aserbaidschanischen Regierung. Das ist auch der Standpunkt des Rates, der hofft, dass hier eine Lösung auf bilateraler Grundlage gefunden werden kann. 
Der Präsident.
Bezugnehmend auf die Aussprache des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen und Mittleren Osten vom 7. September 2005 wiederholte Douglas Alexander im Namen des britischen Ratsvorsitzes den „klaren Standpunkt“ des Rates im Hinblick auf die Sperranlage in Ost-Jerusalem und versicherte den Mitgliedern, dass der Rat dort, wo er Bedenken im Zusammenhang mit israelischen Maßnahmen und deren Folgen für die Menschenrechte hege, diese Bedenken der israelischen Regierung auch mitteilen werde. Ferner erklärte Herr Alexander, dass der Rat zu gegebener Zeit die Frage erörtern werde, welche Probleme im Rahmen des Assoziationsrats EU-Israel angesprochen werden sollen, der Ende 2005 stattfinden soll.
Kann der Rat erläutern, wie die Entscheidungen im Hinblick auf die Agenda des Assoziationsrats EU-Israel getroffen werden? Kann er ferner in Anbetracht der andauernden Missachtung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 mitteilen, ob es irgendeine mögliche Rechtfertigung dafür gibt, dass die Umsetzung eines Gutachtens des höchsten internationalen Gerichts, dessen Entscheidungen für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, nicht ganz oben auf der Agenda stehen sollte? 
Douglas Alexander,
   .  Der Rat hat bereits in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3041/05 des Herrn Abgeordneten den Standpunkt der Europäischen Union zu der Sperranlage und dem Rechtsgutachten mit beratendem Charakter des Internationalen Gerichtshofs in der Sache dargelegt.
Das Problem der Sperranlage ist ein fester Tagesordnungspunkt bei den laufenden politischen Kontakten zwischen der Europäischen Union und Israel, auch bei denjenigen, die im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tagung des Assoziationsrats EU-Israel geplant sind. 
Fiona Hall (ALDE ),
   . – Vielen Dank für die Antwort. Trotz des anfänglichen Optimismus nach dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen bietet sich heute ein wesentlich düstereres Bild, als man erhofft hatte. Vergangene Woche brach Israel die diplomatischen Kontakte zur palästinensischen Behörde ab, nachdem in der Nähe von Hebron drei junge Siedler getötet wurden. In der gestrigen Ausgabe von „The Independent“ soll James Wolfensohn Israel vorgeworfen haben, sich so zu verhalten, als ob es keinen Rückzug gegeben habe, und schwierige Entscheidungen zu verzögern und schwierige Fragen lieber an schleppend arbeitende Unterausschüsse zurückzuverweisen.
Wie will der Rat in seiner Rolle als Mitglied des Nahost-Quartetts Israel und die palästinensische Behörde wieder an den Verhandlungstisch bringen und gewährleisten, dass dieser anfängliche Optimismus nicht wieder verfliegt? 
Douglas Alexander,
   .  Ich teile die Ansicht der Frau Abgeordneten, dass es in unseren Bemühungen um Weiterführung des Friedensprozesses im Nahen Osten Zeiten der Frustration und Enttäuschung gibt. Dennoch müssen wir anerkennen, dass der von ihr erwähnte Rückzug ein entscheidender Schritt nach vorn und eine wichtige Gelegenheit ist, die „Roadmap“ weiter umzusetzen, was in den Jahren davor nicht so klar war. Ich räume ein, dass es zu der von ihr geschilderten Tragödie und den damit verbundenen Folgen gekommen ist.
Im Zusammenhang mit der Frage, wie wir als Mitglied des Nahost-Quartetts weiter vorankommen können, möchte ich im Namen des Rates unsere Dankbarkeit und Unterstützung für die unaufhörlichen Bemühungen von James Wolfensohn erklären. In Anbetracht der sehr konstruktiven Rolle, die er bisher gespielt hat, kommt ihm eine maßgebende persönliche Rolle als Sonderbeauftragter für den Rückzug zu.
Die Europäische Union ist bereit zu helfen. Dies ist ein echter Prüfstein für die palästinensische Behörde und für Israel, aber auch eine große Chance.
Trotz aller Enttäuschungen und Frustrationen müssen wir einfach die weiter entfernte Zukunft im Auge behalten. Wer von uns einen friedlichen und stabilen Nahen Osten erleben will, muss die Bemühungen des Nahost-Quartetts und vor allem des Sonderbeauftragten weiterhin unterstützen. 
David Martin (PSE ).
   – Herr Ratspräsident, Ihre Antwort macht mir Mut. Würden Sie im Wege der Gespräche zwischen der EU und Israel und des Europa-Mittelmeer-Prozesses Israel und seine Nachbarn darauf hinweisen, dass ihre Sicherheit nicht durch Trennung, durch Mauern und Sperrzäune, am besten gewährleistet ist, sondern durch wechselseitige wirtschaftliche und politische Integration und durch kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Austausch? Durch eine solche gegenseitige Verstärkung der Kontakte wird die Sicherheit für Palästinenser und Israelis und die Region insgesamt garantiert. 
Douglas Alexander,
   .  Ich teile die Argumente des Fragestellers ohne Einschränkung. Selbstverständlich hat Israel das Recht, sich gegen terroristische Handlungen zu schützen, aber ebenso sind wir uns alle darüber im Klaren, dass ein Weg nach vorn und eine politische Lösung für die Herausforderungen im Nahen Osten gefunden werden müssen. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir ungeachtet der sehr realen Schwierigkeiten, mit denen der Nahe Osten nach wie vor zu kämpfen hat, stolz sein auf die Anstrengungen, die die Europäische Union in dieser krisengeschüttelten und schwierigen Region der Welt unternehmen konnte, und wir sollten insbesondere Mut schöpfen aus der Stärke, die Herr Wolfensohn seiner Funktion als Sondergesandter des Nahost-Quartetts zu verleihen vermochte.
Natürlich gibt es noch viel zu tun, natürlich steht die Europäische Union bereit, um diese Argumente Israel und den palästinensischen Behörden direkt vorzutragen, und natürlich steht die Europäische Union bereit, anderweitig zu helfen, wenn sie kann.
Aber ich möchte nur noch einmal betonen, dass die Verantwortung letztendlich bei Israel und bei den palästinensischen Behörden liegt. Es ist sowohl eine große Prüfung für sie als auch eine große Gelegenheit, und zwar aus genau den Gründen, die der Fragesteller dargelegt hat. 
Sarah Ludford (ALDE ).
   – Ich stimme der letzten Zusatzfrage und der Antwort darauf zu und stelle in diesem Zusammenhang fest, dass es wirklich unsinnig war, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel zu fordern, wie einige es taten, oder von einem Boykott von Hochschulen in Israel zu sprechen. Das ist doch völlig kontraproduktiv.
Was den Wunsch nach größeren Möglichkeiten für die Palästinenser angeht, die die Präsidentschaft angesprochen hat: Kann uns der Ratspräsident weitere ermutigende Informationen über die EU-Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung in Gaza geben und uns über Vorstellungen einer EU-Beteiligung an der Sicherung der Grenzen von Gaza und besonders der Grenze zu Ägypten aufklären? 
Douglas Alexander,
   .  Ich möchte der Frau Abgeordneten gegenüber zum Ausdruck bringen, dass zunächst die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung untrennbar mit der Frage der Sicherheit verknüpft ist. Die Europäische Union ist entschlossen, die verstärkte Unterstützung für die palästinensische Zivilpolizei durch das EU-Korps fortzusetzen, um mitzuhelfen, die erforderlichen Sicherheitsbedingungen in Gaza nach dem Rückzug Israels zu schaffen, damit genau die wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann, die notwendig ist.
Wir begrüßen außerdem das Abkommen zwischen den Regierungen von Israel und Ägypten über grundlegende Sicherheitsregelungen entlang der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Auch für den Grenzübergang an der Grenze zu Rafah muss eine Lösung gefunden werden, die auch über das Schicksal anderer Übergänge und Fragen wie den Hafen und den Flughafen entscheidet.
Die Europäische Union ist nach wie vor einer der größten internationalen Geber für die Palästinensische Behörde. Im letzten Jahr beliefen sich die Hilfen der Europäischen Gemeinschaft an die Palästinenser auf rund 250 Millionen Euro. Darin eingeschlossen waren Hilfen für Flüchtlinge, Lebensmittellieferungen, das Gesundheits- und Bildungswesen, die private Wirtschaft, Gemeinden und den Aufbau von Institutionen. Die Kommission hat vor kurzem ein größeres Unterstützungspaket für die Palästinenser angekündigt und wird 2005 rund 280 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zu diesem Geld gehört auch ein erheblicher Teil, der für die von Herrn Wolfensohn ermittelten Schwerpunkte aufgewendet wird. Die Europäische Union will sicherstellen, dass der Rückzug ein Erfolg und ein Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der „Roadmap“ ist.
Die Kommission verbindet die Haushaltshilfen an die Palästinensische Behörde mit strengen Auflagen. Dazu gehören vor allem die gebotene Transparenz der öffentlichen Finanzen der Palästinensischen Behörde, die verstärkte sinnvolle Verwaltung der Haushaltsmittel und die Förderung einer allgemeinen Finanz- und Verwaltungsreform. 
Der Präsident.
Der Rat setzt das Verfahren zur Annahme des Rahmenbeschlusses über die Vorratspeicherung von Daten fort, und zwar ungeachtet der Ablehnung durch das Europäische Parlament, das die Rechtsgrundlage und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme anzweifelt, und ungeachtet der Einwände von Menschenrechtsorganisationen, die Probleme im Zusammenhang mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten sehen, und der Wirtschaft, die die hohen Kosten beklagt. Teilt der Rat die Auffassung hochrangiger Bediensteter, „dass die Kosten kein politisches Problem darstellen“? Wie sollen die Menschenrechte garantiert werden und wie sollen die in einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich des Anwendungsbereichs eines derartigen Rahmenbeschlusses bestehenden verfassungsmäßigen Hürden überwunden werden? Wie beurteilt der Rat die Einwände britischer Minister, wonach ein gesamteuropäisches System nicht notwendig ist, da dem Sicherheitsbedürfnis besser mit 25 nationalen Systemen entsprochen werden kann? 
Douglas Alexander,
   .  Nach den terroristischen Anschlägen am 7. Juli 2005 in London bekräftigte der Rat die dringende Notwendigkeit eines EU-Instruments über die Vorratspeicherung von Kommunikationsdaten, das nach den Bombenanschlägen von Madrid gefordert wurde, und gab die Verpflichtung ab, darüber bis Oktober 2005 eine Einigung zu erzielen.
Bei dem von vier Mitgliedstaaten im April 2004 vorgelegten Entwurf des Rahmenbeschlusses geht es nicht um die Aufzeichnung des Inhalts von Nachrichtenübermittlungen, sondern um die Vorratsspeicherung so genannter Verkehrsdaten. Diese Daten, beispielsweise die Namen der Personen, die mit einem Telefongespräch oder dem Zeitpunkt der Nachrichtenübermittlung verbunden sind, werden benötigt, damit Strafverfolgungsbehörden in einer Zeit, in der Straftäter die Vorteile moderner Kommunikationseinrichtungen für sich nutzen, Straftaten effektiv untersuchen und Strafverfahren erfolgreich durchführen können.
Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten, den die Kommission am 21. September 2005 angenommen und der Rat im Oktober geprüft hat, betrifft ebenfalls Verkehrsdaten und nicht den Inhalt von Nachrichtenübermittlungen. Der Rat muss noch darüber entscheiden, ob der Rahmenbeschluss oder die Richtlinie die geeignete Rechtsgrundlage für solche Vorschriften ist. In der Zwischenzeit geht die Arbeit am Inhalt weiter, natürlich in Konsultation mit der Kommission und dem Europäischen Parlament.
Wie der Rat auf seiner Tagung am 2. Juli 2004 betonte, ist besonders darauf zu achten, dass die Maßnahme im Hinblick auf Kosten, Privatsphäre und Effizienz verhältnismäßig ist. Der Rat strebt ein Instrument an, bei dem die Anforderungen der Strafverfolgung in einem ausgewogenen Verhältnis zum Recht auf Privatsphäre und zu den Kosten stehen und das mit den Verfassungen der Mitgliedstaaten vereinbar ist. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Herr Minister! Vielen Dank für Ihre Antwort, aber ausgehend von den Schlussfolgerungen des Juristischen Dienstes des Rates und in Anbetracht der rechtlichen Probleme, die durch die Annahme dieses Vorschlags im Rahmen der dritten Säule entstehen würden, sowie der Mitteilung, dass der niederländische Minister einem Vorschlag im Rahmen dieser Säule nicht zustimmen wird, muss doch die Frage gestellt werden, wann der Rat seinen Vorschlag zurückzunehmen gedenkt. 
Douglas Alexander,
   .  Wie bereits von unserem Premierminister heute in der Sitzung dargelegt, will man möglichst versuchen, noch während der britischen Präsidentschaft eine Einigung über den weiteren Weg zu erzielen. Damit bietet sich der Dezember als Möglichkeit an, um im Rahmen des angestrebten Szenariums, d. h. im ersten Pfeiler – wie unser Innenminister Charles Clarke vorgeschlagen hat – Fortschritte bei diesem Instrument zu erzielen. Ich hoffe, das ist eine direkte Antwort auf Ihre Frage, denn wir suchen weiter nach einer Grundlage im ersten Pfeiler und nicht im dritten Pfeiler, wie in der Frage angedeutet. 
Claude Moraes (PSE ).
   – Wie der Ratspräsident gerade betonte, hat Charles Clarke die begrüßenswerte Entscheidung getroffen, jetzt dem Europäischen Parlament Gelegenheit zu geben, sich zu diesem Vorschlag zu äußern. Nun ist das Parlament dabei, seinen Standpunkt darzulegen, und ich würde den Herrn Ratspräsidenten doch bitten, das Argument der rechtlichen Sicherungen ernst zu nehmen. Wir akzeptieren, dass die Vorratsspeicherung von Daten notwendig ist, und wir prüfen jetzt gerade die Fristen. Wir bewegen uns durchaus in die richtige Richtung, aber wir brauchen konkrete und kollektive Sicherungen. Kann er uns zusichern, dass dieser Aspekt sehr ernst genommen werden wird, denn das Parlament will, dass der Rat dies als Priorität behandelt. 
Douglas Alexander,
   .  Ich möchte einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten machen.
Zunächst einmal ist die britische Ratspräsidentschaft entschlossen, wie ich sagte, ein Abkommen über die Maßnahme der Datenvorratspeicherung bis zum Jahresende abzuschließen, und arbeitet momentan am Inhalt, und zwar in Konsultation mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gleichermaßen, die diese Argumente vorgebracht haben. Wir halten jedoch weiter an unserer Meinung fest, dass die Vorratsspeicherung von speziellen Nachrichtenübermittlungsdaten für einen festgelegten Zeitraum eine angemessene Reaktion auf die Terrorismusbedrohung darstellt und die Kosten dafür nicht zu hoch sind.
Was nun speziell den Pfeiler angeht, in dem wir weitermachen sollten, muss man den heutigen Beratungen im Parlament noch etwas hinzufügen, nämlich ganz offen zu sagen, dass ich nicht glaube, es wird unsere Bürger kümmern, ob die Maßnahme im Rahmen des ersten oder des dritten Pfeilers beschlossen wird. Was wir vielmehr brauchen, ist ein Vorschlag, bei dem man sich schnell einig wird und der eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, ohne die Grundrechte der Unionsbürger zu gefährden.
Was nun konkret das Anliegen des Herrn Abgeordneten betrifft, gehen wir mit ihm darin konform, dass alle gespeicherten Daten sicher unter Beachtung von Datenschutzgrundsätzen vorzuhalten sind und dass ein Informationsaustausch mit hohen Datenschutzstandards verbunden sein muss. Die Polizei und andere öffentliche Behörden werden nicht unbeschränkt Zugang zu den gespeicherten Daten haben und müssen nationale Normen einhalten, um an personenbezogene Informationen gelangen zu können. Der Inhalt von Telefonaten oder Nachrichten – wie ich bereits versucht habe klarzustellen – würde nicht gespeichert. Es geht allein darum, dass Diensteanbieter Aufzeichnungen darüber führen, wer wen wo und wann angerufen hat. Das gehört zu dem ausgewogenen Verhältnis, das nach unserer Auffassung zwischen dem Schutz von Menschen vor Terrorismus und schweren Straftaten einerseits und der Achtung der Bürgerrechte andererseits herrschen muss.
Wir sind deshalb der Meinung, dass wir angemessen und unter Wahrung gemeinsamer demokratischer Werte reagieren müssen. Wir müssen unsere Bevölkerung gegen die Gefahr eines Anschlags schützen und dabei die Menschenrechte im Sinne des Völkerrechts und der EMRK wahren. Denn über eines sollten wir uns wirklich im Klaren sein: Die Terroristen bedrohen nicht nur unser Leben, sondern auch unsere Lebensweise. 
Gay Mitchell (PPE-DE ).
   – Ich danke dem Herrn Minister für seine Antwort; mich bewegen die gleichen Fragen. Doch vor kurzem hat in Irland eine irische Bürgerin in einer internationalen Lotterie rund 100 Millionen Euro gewonnen, den genauen Betrag weiß ich nicht mehr. Kurz darauf waren etwa 60 Zugriffe auf ihre persönliche Sozialversicherungsdatei zu verzeichnen, des Weiteren Zugriffe auf ihre persönliche Steuerdatei, die derzeit von der Steuerverwaltung geprüft wird.
Meines Erachtens müssen wir dafür Sorge tragen, dass Daten innerhalb des öffentlichen Dienstes nicht von Terroristen als Informationsquelle genutzt werden, denn Organisationen wie die provisorische IRA verfügen bisweilen über Informanten vor Ort im öffentlichen Dienst. Ich bitte den Herrn Minister, sehr sorgfältig darauf zu achten, dass funktionierende Kontrollmechanismen eingebaut werden und dass diejenigen, die vertrauliche Informationen oder Daten, die in irgendeiner Form im öffentlichen Interesse erhoben wurden, für eigene Zwecke nutzen, streng zur Verantwortung gezogen werden.
Ich möchte noch etwas anderes ansprechen: Soweit ich weiß, haben beispielsweise private Ermittler Leute in den verschiedenen Stellen des öffentlichen Dienstes, aber sie bezahlen...
Douglas Alexander,
   .  Zu dem speziellen Fall der glücklichen Lottogewinnerin, die, wie sich herausstellte, nicht so viel Glück hatte, als es um den Schutz ihrer Privatsphäre ging, kann ich nichts sagen. Sie erwarten hoffentlich auch nicht von mir, Ihre Vorwürfe und Andeutungen zum öffentlichen Dienst und Datenschutz in einzelnen Mitgliedstaaten zu kommentieren.
Die Ratspräsidentschaft ist sehr bemüht, dass beim Datenschutz Fortschritte erreicht werden, und wir sind alle einer Meinung, dass gespeicherte Daten sicher und gemäß den Grundsätzen des Datenschutzes vorgehalten werden müssen und dass für den Informationsaustausch sehr hohe Sicherheitsstandards gelten müssen.
Die Polizei und andere Organe sollten keinen unbeschränkten Zugang zu den gespeicherten Daten haben, und einzelstaatliche Normen für den Zugang zu privaten Informationen müssen unbedingt eingehalten werden. Wenn man solche Normen im Land des Herrn Abgeordneten für unzureichend hält, dann meine ich, dass diese Angelegenheit bei dem Mitgliedstaat zur Sprache gebracht werden sollte, wie sie ja auch bei der Präsidentschaft zur Sprache gebracht wird, wenn wir den Datenschutz auf europäischer Ebene prüfen. 
Der Präsident.
Aufbereiteter Tiertalg (Tierfett) wurde in die Richtlinie 2000/76/EG(1) über die Verbrennung von Abfällen aufgenommen, und nach Dezember dieses Jahres wird die Verbrennung von Tiertalg mit sehr strengen Auflagen zu erfolgen haben. Derzeit wird Tiertalg als Brennstoff in Dampfkesseln in der Tierkörperverwertung und für die Herstellung von Biodiesel verwendet. Offensichtlich wird der Einsatz von Tiertalg für diese Zwecke aber aufgrund der Auflagen der Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen nicht länger möglich sein. Ist der Rat nicht auch der Auffassung, dass dies im Widerspruch zu der Umweltpolitik der Kommission steht, die auf die Förderung wettbewerbsfähiger und effizienter alternativer Energiequellen abzielt? 
Douglas Alexander,
   .  In der Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen wird die Nutzung von Abfällen als wettbewerbsfähige und effiziente Energiequelle nicht ausgeschlossen, und es wird auch nicht davon abgeraten. Ziel der Richtlinie ist es vielmehr, nachteilige Folgen der Verbrennung bzw. Mitverbrennung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu verhindern, soweit dies machbar ist.
Wenn der Gesetzgeber der Gemeinschaft eine Rechtsvorschrift verabschiedet, nimmt er eine sorgfältige Interessenabwägung mit anderen Politikzielen der Gemeinschaft vor. Tiertalg fällt nur in den Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn er verbrannt bzw. mitverbrannt wird. Andere Abfallentsorgungs- oder Abfallaufbereitungsprozesse unter Einsatz von Tiertalg, wie etwa für die Herstellung von Biodiesel, unterliegen nicht den Auflagen der Richtlinie, sondern der Abfallrahmenrichtlinie. 
John Purvis (PPE-DE ).
   – Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Kommission hat übrigens gestern eine ähnliche Anfrage beantwortet, aber man hatte den Eindruck, dass bei der Umsetzung dieser Richtlinie praktische Probleme auftreten, insbesondere in drei Mitgliedstaaten – auch in dem Mitgliedstaat, den Sie und ich am besten kennen, Herr Ratspräsident –, die sie in ihrer strengsten Form anwendeten. Darf ich fragen, ob es möglich wäre, die Umsetzung in diesen drei Mitgliedstaaten zu verschieben, bis die Kommission eine praktischere Lösung für die Anwendung dieser Richtlinie gefunden hat? Dass entspräche doch sicher unserem Wunsch nach einer sinnvolleren Gestaltung von EU-Rechtsvorschriften. Außerdem wäre das besser für die Landwirte in unseren schottischen Wahlkreisen und für die Umwelt in Schottland. 
Douglas Alexander,
   .  Ich könnte leicht in Versuchung geraten, sowohl als schottisches Parlamentsmitglied als auch als britischer Minister zu antworten, aber mit allem Respekt erinnere ich mich selbst und auch dieses Hohe Haus daran, dass ich heute im Namen der Ratspräsidentschaft spreche.
So kann ich die vom Herrn Abgeordneten vorgetragenen Argumente zwar nachfühlen, was die Notwendigkeit von Lösungen für diese praktischen Schwierigkeiten betrifft, aber es scheint doch passender zu sein, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten, die in ihrem eigenen Interesse handeln, diese Angelegenheiten bei der Kommission vortragen, als dass sich die Ratspräsidentschaft in erster Instanz damit befasst.
Doch ich möchte bis dahin und im Vorgriff auf Maßnahmen der Europäischen Kommission bei dieser Gelegenheit sagen, dass die Kommission die Absicht erkennen ließ, im nächsten Monat eine Beratungsfirma mit der Untersuchung der ökologischen, ordnungspolitischen und operativen Auswirkungen der Einbeziehung der Verbrennung von Tiertalg in den Anwendungsbereich der Abfallverbrennungsrichtlinie zu beauftragen. Diese Studie wird auch Empfehlungen an die Kommission dazu beinhalten, ob die gesetzlichen Kontrollen der Anwendung der Abfallverbrennungsrichtlinie für das Verbrennen von Tiertalg ausreichend sind. Diese Empfehlungen dürften Mitte des nächsten Jahres vorliegen. 
David Martin (PSE ).
   – Herr Ratspräsident, dies mag in mancherlei Hinsicht als ein recht fragwürdiges Thema erscheinen, aber es ist von größter Bedeutung. Sie sagen ganz richtig, dass eine Überprüfung läuft, aber das Problem besteht darin – wie Sie abschließend bemerkten –, dass die Überprüfung erst im kommenden Juni abgeschlossen sein wird. Wenn Unternehmen, Landwirte und so weiter die Verbrennung mit Verbrennungsanlagen erst einmal eingestellt haben, werden sie kaum wieder damit anfangen, also brauchen wir eine Entscheidung bis zum Jahresende.
Die Kommission hat nicht zugesagt, aber angedeutet, dass sie die Anregung, Tiertalg aus der Richtlinie herauszunehmen, wohlwollend prüfen werde. Nur drei der 25 Mitgliedstaaten schließen Tiertalg in den Anwendungsbereich der Richtlinie ein.
Eine einfache Lösung wäre es, wenn die Ratspräsidentschaft die Kommission bitten würde, eine Mitteilung mit beratendem Charakter herauszugeben, in der erklärt wird, dass Tiertalg nicht als Teil der Abfallrichtlinie angesehen werden sollte. Ich denke, dies würde in der Kommission auf ein positives Echo stoßen. 
Douglas Alexander,
   .  Ich möchte zunächst einmal erklären, dass ich mir – nicht zuletzt wegen meiner Funktion im eigenen Land – der Bedeutung dieses Problems bewusst bin und weiß, dass eine beschränkte Zahl von Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinie viel schneller als andere zu Werke gingen.
Bisher ist noch niemand an mich mit dem Vorschlag herangetreten, dass sich die Ratspräsidentschaft wegen der Herausgabe einer Mitteilung mit beratendem Charakter an die Kommission wenden sollte, denn bis jetzt ist die Haltung gegenüber dieser Richtlinie im Verhältnis zu anderen doch wohl klar gewesen. Ob man in eine eventuell erforderliche Modernisierung investieren soll, um die Richtlinie einzuhalten, wenn sie zum Jahresende vollständig in Kraft tritt, ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, die die Erzeuger und Biodieselunternehmen, die Tiertalg als Kraftstoff verbrennen, zu treffen haben.
Wenn allerdings die Lage so ist, wie sie der Herr Abgeordnete beschreibt, dass nämlich jetzt wegen der Ungewissheit über den Status der Richtlinie eine echte Unsicherheit herrscht, ob sich solche Investitionen auszahlen werden oder nicht, dann werde ich sicher das Anliegen, das mir vorgetragen wurde, wohlwollend prüfen und vielleicht dem Herrn Abgeordneten die weitere Vorgehensweise schriftlich mitteilen können. 
Elspeth Attwooll (ALDE ).
   – Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Ratspräsident. Es ist ja nicht nur Tiertalg, der ein Problem darstellt, aber es ist das drängendste.
Es besteht eine echte Notwendigkeit, Kohlenstoffneutralität zu erreichen und der Wirtschaft keine unnötigen Kosten aufzubürden. Wenn also der Vorschlag von Herrn Martin ein gangbarer Weg wäre, möchte ich auch fragen, ob denn der Rat bereit wäre, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu unterstützen, wenn sie die Kommission bitten, ein Verzeichnis von Stoffen zu erstellen, bei denen sie kein Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen der Abfallverbrennungsrichtlinie einleiten wird, bevor eine Analyse zu deren allgemeinen ökologischen Auswirkungen bei einer Verwendung als Kraftstoffquelle erfolgt ist. 
Douglas Alexander,
   .  In Anbetracht der Vielfalt an Meinungen, die bereits dazu geäußert wurden, wie die Ratspräsidentschaft verfahren sollte, wäre es wohl sinnvoll, über beide Vorschläge nachzudenken und beiden Abgeordneten zu gegebener Zeit zu schreiben, wenn diese Diskussion abgeschlossen ist. 
Der Präsident.
Kann der Rat in Anbetracht seiner positiven Einstellung zu den Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union Auskunft über die jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen während der britischen Präsidentschaft erteilen? Kann sich der Rat zu der besonderen Stellung äußern, die den kulturellen Rechten und den Menschenrechten der Kurden als Teil eines jeglichen Verhandlungspakets zukommt? 
Douglas Alexander,
   .  Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, hat die Union am Montag, dem 3. Oktober, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet. Das war ein historischer Moment und ein weiterer bedeutender Schritt in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Er markierte den Auftakt zu einem langen und rigorosen Prozess, der sich an dem vom Rat am selben Tag beschlossenen Verhandlungsrahmen orientieren wird. Die Kommission hat am 20. Oktober mit der Durchsicht des Kapitels Wissenschaft und Forschung begonnen.
Die Europäische Union wird die Wahrung der Menschenrechte und der kulturellen Rechte des kurdischen Volkes und überhaupt die Lage im Südosten des Landes weiterhin im Auge behalten. Wie im Verhandlungsrahmen festgelegt, soll die Türkei die Rechtsvorschriften konsolidieren und erweitern und Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte durchführen. Fortschritte in diesen Bereichen sollten unumkehrbar, vollständig und wirksam umgesetzt sein. Deshalb wird die Kommission sie weiterhin aufmerksam verfolgen und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten.
Der Rat kann den Abgeordneten versichern, dass die Union dieser Problematik als Teil des laufenden Reformprozesses in der Türkei große Bedeutung beimisst. Deshalb werden Fortschritte weiterhin verfolgt und in allen zuständigen Organen evaluiert. 
Claude Moraes (PSE ).
   – Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Ratspräsidenten zu seiner Rolle in Luxemburg gratulieren, denn diese Verhandlungen wird er wohl niemals vergessen.
Zu der sehr ernsten Frage der kurdischen Bevölkerungsgruppe: Ich stehe mit dem größten Begegnungszentrum der Kurden im gesamten Vereinigten Königreich in Verbindung. Dort ist man zwar dankbar für die Verhandlungen, appelliert aber an Sie nicht zuzulassen, dass die positive Energie, die jetzt in diesen Verhandlungen zu spüren ist, die ganz realen Menschenrechtsprobleme in den Hintergrund treten lässt, denen sich die kurdische Bevölkerungsgruppe nach wie vor gegenübersieht. Man ist der Meinung, dass dies ein wichtiger Punkt bei allen Verhandlungen – ein symbolischer Punkt – sein sollte, und wir bitten den Ratspräsidenten, dies weiter ernst zu nehmen. 
Douglas Alexander,
   .  Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen und meine Hochachtung und Bewunderung für die Arbeit bekunden, die der Herr Abgeordnete seit etlichen Jahren für Bevölkerungsgruppen wie die kurdische Gemeinschaft in London leistet. Zu seiner großzügigen Anerkennung meiner Rolle bei den Verhandlungen und der Feststellung, dass ich sie niemals vergessen würde, möchte ich bemerken, dass ich am Ende von 30 Stunden aufeinander folgender und kontinuierlicher Verhandlungen beinahe Gefahr lief, meinen eigenen Namen zu vergessen! Doch ich freue mich sehr sagen zu können, dass es uns trotz Schlafmangel und mit erheblichen Anstrengungen auf allen Seiten gelungen ist, eine meines Erachtens konstruktive Lösung zu finden, die der langen historischen Verbindung zwischen der Türkei und Europa Rechnung trägt, denn der Türkei wird seit nunmehr 42 Jahren die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft in Aussicht gestellt. Das war ein wahrhaft historischer Moment in Luxemburg und ein Moment, auf den, denke ich, viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments wirklich stolz sein können.
Aber das Gewicht, das ich diesem historischen Augenblick beimesse, wie es hoffentlich in meiner ersten Antwort zum Ausdruck gekommen ist, ergibt sich daraus, dass er die nächste Station einer Reise kennzeichnet, auf der sich die Türkei befindet. In vielerlei Hinsicht ist das Ziel wichtig, aber auch die Reise, die die Türkei unternimmt, um dort hin zu gelangen. Hier meine ich, dass viele von uns, die sich seit langem für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen, im ureigensten Interesse all jener handeln, die bisher Befürchtungen wegen der Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei hegten, denn das Beitrittsverfahren und die rigorose Prüfung, die ich in meiner ersten Antwort ansprach, sind mit die besten Garantien, die diese Bevölkerungsgruppen dafür haben können, dass der von uns allen gewünschte Fortschritt im Verlaufe der Reise, die die Türkei über etwa zehn Jahre durchlaufen wird, tatsächlich eintritt und dass ein transparentes Instrument vorhanden ist, mit dem Umfang und Tempo dieses Fortschritts gemessen werden können, und zwar nicht nur von den Bevölkerungsgruppen in der Türkei, sondern von der gesamten Völkergemeinschaft in der Europäischen Union. 
Der Präsident.
Kann der Rat bei der Behandlung des Abschnitts „Gesundheit“ in der Siebten Rahmenrichtlinie für Forschung und Entwicklung die Bedeutung verschiedener Arten von Gesundheitsfragen für die Agenda von Lissabon prüfen?
Ist dem Rat bekannt, dass Atemwegserkrankungen bei den europäischen Gesundheitsdiensten Kosten von mehr als 102 Mrd. Euro verursachen und die häufigsten Erkrankungen sind, die Konsultationen von praktischen Ärzten sowie Notaufnahmen in Krankenhäusern erfordern und somit eine enorme Belastung in Form verlorener Arbeitstage zur Folge haben?
Teilt der Rat die Auffassung, dass die Forschung in diesem Bereich voraussichtlich sowohl der Gesundheit als auch der Wirtschaft zugute kommen und daher einen wesentlichen Beitrag zur Strategie von Lissabon leisten wird? 
Douglas Alexander,
   .  Wie der Herr Abgeordnete weiß, nimmt der Rat gegenwärtig eine Überprüfung des Kommissionsvorschlags vom April 2005 für das 7. Rahmenprogramm für den Zeitraum 2007-2013 – auch RP7 – vor, über den das Europäische Parlament und der Rat im Mitentscheidungsverfahren entscheiden werden.
Der Rat hat bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, wie hoch er die Aktivitäten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung im Rahmen der Lissabon-Agenda einschätzt. Ich hoffe, das Engagement unseres Premierministers und der Ratspräsidentschaft für diese Agenda war für alle Abgeordneten dieses Parlaments aus seinen Darlegungen heute Nachmittag klar ersichtlich.
Vor allem das Forschungsprogramm ist das wichtigste Gemeinschaftsinstrument. Weitere Forschungen zu Atemwegserkrankungen wären angezeigt. Atemwegserkrankungen sind momentan die Haupttodesursache in der Europäischen Union, und dennoch sind sie weniger bekannt als andere, beispielsweise Herzerkrankungen.
Der Herr Abgeordnete macht zu Recht auf die erheblichen wirtschaftlichen Verluste aufmerksam, die besonders durch diese Erkrankungen verursacht werden. In der Europäischen Union sind allein 41 300 versäumte Arbeitstage je Tausend Einwohner auf chronische obstruktive Atemwegserkrankungen zurückzuführen.
Die Produktivitätsverluste infolge dieser Erkrankungen belaufen sich auf 28,5 Milliarden Euro jährlich. Der Kommissionsvorschlag für das RP7 beinhaltet Gesundheit und Umwelt als vorrangige Forschungsthemen. Was die potenziell für Atemwegserkrankungen relevante Forschung anbelangt, sind unter anderem folgende Themen vorgesehen: innovative Behandlungskonzepte und Eingriffe mit Anwendungsmöglichkeiten bei vielen Erkrankungen; länderübergreifende Forschung zu Infektionskrankheiten und weit verbreiteten Erkrankungen wie Krebs; die Qualität, Effizienz und Solidarität von Gesundheitssystemen; verstärkte Krankheitsprävention und optimalerer Einsatz von Arzneimitteln; die Wechselwirkung zwischen Umweltfaktoren wie Verschmutzung und der menschlichen Gesundheit.
Das Rahmenprogramm gibt die allgemeinen Leitlinien für die Forschungstätigkeit vor und beinhaltet deshalb keine vollständige Aufstellung der einzelnen potenziellen Forschungsthemen. Diese werden in spezifischen Programmbeschlüssen und während der Ausführung des Programms ausgearbeitet, was in die Zuständigkeit der Kommission fällt.
Forschungsprojekte werden vor allem auf der Grundlage von Ausschreibungen für Wissenschaftler ausgewählt und berücksichtigen verschiedene Kriterien, wie etwa wissenschaftliche Spitzenleistungen und europäischer Mehrwert. 
Richard Corbett (PSE ).
   – Ich danke der Präsidentschaft für ihre ermutigende Antwort und für das heute von Herrn Blair gezeigte Engagement für eine Stärkung des FTE-Bereichs im Haushaltsplan der Europäischen Union.
Die Forschung ist ein Gebiet, auf dem ein gemeinsames Programm besser als 25 einzelne nationale Programme einen Mehrwert erbringen und Einsparungen ermöglichen kann. Die Gesundheit, die an sich schon für die betroffenen Menschen wichtig ist, hat auch für unsere Wirtschaftsleistung Bedeutung. Die statistischen Angaben, die Sie genannt haben, zeigen ja, dass dies ein Bereich ist, der ein leuchtendes Beispiel dafür sein kann, wie sich die Agenda von Lissabon auf dem Gebiet der Forschung verwirklichen lässt.
Ich möchte den Rat mit Nachdruck auffordern, bei seinen internen Beratungen dieser Argumentation zu folgen. 
Douglas Alexander,
   .  Ich kann Ihnen versichern, Herr Abgeordneter, dass ich über Ihre Hinweise nachdenken und sie berücksichtigen werde.
Ich bekräftige das Engagement und die Bedeutung, die wir der Anwendung der Rahmenrichtlinie in der Weise beimessen, wie ich sie in meiner ersten Antwort dargelegt habe. Um Sie ein wenig zuversichtlicher zu stimmen, Herr Abgeordneter, sage ich nur, dass Sie in diesem Parlament mit Ihren Argumenten nicht allein stehen.
Auch als ich heute Nachmittag den zweiten Platz auf der Bank einnahm und unser Premierminister noch zu diesem Hohen Haus sprach, hatte mir eine unserer Kolleginnen der Sozialdemokratischen Fraktion schon übermittelt, dass man das starke Engagement für Forschung und Entwicklung, das unser Premierminister während seiner Aussprache bekundete, als ganz eindeutiges Signal dafür wertete, dass das Siebte Rahmenprogramm in dem von ihr gewünschten Umfang vollständig finanziert werden wird.
Wegen der damit verbundenen Probleme der Finanzierung kann ich heute eine solche Aussage nicht treffen, aber aus meiner Sicht lässt sich daran ablesen, dass Forschung und Entwicklung nicht nur im Rat – was sicher morgen in Hampton Court zum Ausdruck kommen wird –, sondern auch bei vielen Abgeordneten quer durch das Europäische Parlament als Schwerpunkte der Union auf dem Weg in die Zukunft angesehen werden. 
Der Präsident.
Wie beurteilt der Rat die Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Religionsgesetzes? 
Douglas Alexander,
   .  Die Europäische Kommission teilt die Auffassung, dass die Reformen der letzten Jahre die Minderheitenrechte gestärkt haben. Doch nach wie vor bestehen etliche erhebliche Kritikpunkte, auf die die Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht eingehen wird, der am 9. November erscheinen soll. Die Kommission und der Rat werden diese Probleme weiterhin aufmerksam verfolgen.
Nichtislamische religiöse Gemeinschaften haben immer noch Schwierigkeiten, wenn es um die Themenbereiche Rechtspersönlichkeit, Eigentumsrechte, Ausbildung, die Rechte aufhältiger Personen und Arbeitsgenehmigungen für türkische und nichttürkische Geistliche, Schulen und innere Verwaltung geht. Ein neues Gesetz über Stiftungen soll einige dieser Probleme lösen.
Die Europäische Kommission erkennt an, dass der jüngste Entwurf eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Vorläuferdokument darstellt. Die Union hat die Türkei dringend aufgefordert, ein solches Gesetz unverzüglich zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass es in jeder Hinsicht europäischen Normen entspricht.
Bei seinem Besuch in Ankara vom 6. bis 8. Oktober 2005 forderte Kommissar Rehn die türkischen Behörden auf, die Anmerkungen der Kommission zu dem Gesetzesentwurf zu berücksichtigen. Die Europäische Union hat außerdem ihre Forderungen an die Türkei bekräftigt, das griechisch-orthodoxe Seminar Halki wieder zu öffnen.
Bei den Rechten von Angehörigen ethnischer Minderheiten sind einige Erfolge zu verzeichnen, namentlich auf dem Gebiet der kulturellen Rechte, aber hier muss man noch weiter kommen. Zudem gibt die Lage im Südosten der Türkei nach wie vor Anlass zur Sorge.
Das von der Europäischen Union vereinbarte Verhandlungsmandat, das die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in den vor uns liegenden Monaten und Jahren regeln wird, legt fest, dass die Türkei sich weiter um Verbesserungen bei den Menschenrechten und Grundfreiheiten bemühen muss sowie Rechtsvorschriften und Durchführungsmaßnahmen konsolidieren und erweitern muss, unter anderem bei der Religionsfreiheit und bei den Minderheitenrechten.
Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Union diesen Fragen große Bedeutung beimisst. Deshalb werden in allen zuständigen Organen die Begleitung und Evaluierung der Entwicklung sowie der Dialog mit der türkischen Seite fortgeführt. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Christen in der Türkei – es sind meistens christliche Minderheiten, die diese Probleme haben – sind vom Verschwinden bedroht. Ihre Zahl geht zurück, und der ökumenische Patriarch befürchtet, dass es bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen vielleicht gar keine Christen in der Türkei mehr gibt. Deshalb möchte ich Sie ganz konkret etwas fragen. Das Religionsgesetz wurde vorgelegt und von der Kommission deutlich kritisiert. Die Türken haben gesagt, sie werden es im Parlament nachbessern. Haben Sie konkrete Signale für eine solche Nachbesserung, insbesondere was das Eigentumsrecht und die Priesterausbildung betrifft? Haben Sie konkrete Signale, und werden Sie darauf bestehen, dass diese Signale noch in den nächsten Wochen umgesetzt werden? Oder ist das eine Sache, die man so lange vor sich herschiebt, bis es keine Christen in der Türkei mehr gibt? 
Douglas Alexander,
   .  Ich halte es für zweckmäßiger, den Bericht der Kommission zu genau diesen Themen abzuwarten, weil es darauf ankommt, statt einzelner Beispiele oder bisweilen sogar Anekdoten Belege zu haben, von denen ausgehend man Schlussfolgerungen ziehen kann.
Es ist sicher so, dass die Union, wie ich sagte, die türkische Regierung drängt, das griechisch-orthodoxe Seminar Halki wieder zu öffnen, das bereits 1971 geschlossen wurde. Die türkische Regierung bemüht sich auch weiter darum und sucht nach einer Lösung, die sowohl dem türkischen Recht entspricht als auch für das Patriarchat akzeptabel ist.
Zum speziellen Problem der Einziehung von Eigentum der griechisch-orthodoxen Kirche hat sich Kommissar Rehn im Juni schriftlich an den türkischen Außenminister wegen der Mängel im Gesetz über Stiftungen gewandt und dabei besonders auf die Frage der Eigentumsrechte hingewiesen.
Abschließend möchte ich – angesichts der sehr negativen Fragestellung im Hinblick auf die Perspektiven für die Christen in der Türkei – noch klarstellen, dass führende Mitglieder dieser christlichen Gemeinden selbst zu denen gehören, die den Umfang der Fortschritte anerkannt haben, die in den letzten Monaten in Erwartung der Aufnahme von Beitrittsgesprächen gemacht wurden. Ich respektiere zwar die Ausführungen des Herrn Abgeordneten, aber wir müssen wohl auch auf die Stimmen von Christen in der Türkei hören, die selbst erklären, dass ihnen eben durch den Prozess und die Aussicht des Beitritts Rechte zuerkannt und garantiert werden, die sie bedauerlicherweise unter den bisherigen Umständen nicht besaßen. 
Der Präsident.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 639/2003(2) wird das Alter der Kühe und Kalbinnen für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen von 36 Monaten auf 30 Monate herabgesetzt. Früher waren gemäß Verordnung (EG) Nr. 615/1998(3) Tiere bis zu einem Alter von 36 Monaten für die Gewährung der Ausfuhrerstattung zugelassen.
Viehzüchtern in Berggebieten ist das Leben somit erschwert: Sie sind an Herbstabkalbungen im Alpzyklus gebunden. Außerdem entwickeln sich Bergrinderrassen mit Alm- und Weidenutzung wegen der rauen Umwelt langsamer und können unter Beachtung der biologischen Gegebenheiten erst im Alter von 24 Monaten gedeckt werden.
Der Rat wird dringend ersucht, für die alpinen Bergrinderrassen eine Ausnahmeregelung zu gewähren und das Exportalter für die Bergrinder wieder auf 36 Monate anzuheben. 
Douglas Alexander,
   .  Nach dem für die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 festgelegten Verfahren, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist die Kommission dafür verantwortlich, dem Verwaltungsausschuss einen Vorschlag zur Abänderung von Durchführungsmaßnahmen betreffend die Regelungen für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen vorzulegen. Der Rat muss nur dann handeln, wenn eine Mehrheit von Delegationen im Verwaltungsausschuss keine Stellungnahme zu einem solchen Vorschlag abgeben konnte. Die Kommission hat keinen derartigen Vorschlag unterbreitet. 
Bernd Posselt (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Es handelt sich hier um ein erhebliches Problem für die Berggebiete, die ja in besonderer Weise von Dekulturierung und Verwüstung bedroht sind. Deshalb möchte ich fragen – auch wegen der ökologischen Bedeutung dieser Rinderrassen für die Alpen, die ja ohnehin ökologisch bedroht sind: Unterstützt der Rat ein solches Vorgehen oder verhält er sich absolut neutral und hat dazu keinerlei Auffassung? 
Douglas Alexander,
   .  Die Europäische Union verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten, um Landwirten des gesamten Spektrums zu helfen. Meines Wissens ist darunter keines, das direkt für Bergrinderrassen bestimmt ist, aber eine ganze Reihe davon kommt für Landwirte in Betracht, die Leistungen erbringen, wie sie viele Bürger der Europäischen Union mit alpiner Landwirtschaft verbinden, also etwa die Bewirtschaftung von schutzwürdigen Landschaften und Lebensräumen und auch die Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Zu dem weiteren Punkt, den der Herr Abgeordnete aufgeworfen hat, möchte ich nur bekräftigen, dass die jeweiligen institutionellen Zuständigkeiten in Bezug auf diese Richtlinie anzuerkennen sind, und falls weiterhin Bedenken der Art bestehen sollten, wie sie der Herr Abgeordnete vorgetragen hat, dann wäre es meines Erachtens aufgrund der jeweiligen Zuständigkeiten von Kommission und Rat sinnvoller, sie unmittelbar an die Kommission weiterzuleiten. 
Der Präsident.
Der Europäische Rat konnte sich im Juni nicht über die neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 einigen. Ein Hindernis war der Britenrabatt. Beabsichtigt der derzeitige Ratsvorsitz, dem Europäischen Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach die Mitgliedstaaten gleichberechtigt behandelt werden, also die Aufhebung der Nachlässe für Großbritannien und einige andere Mitgliedstaaten empfohlen wird? 
Douglas Alexander,
   .  Wie der Premierminister und ich heute bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt haben, ist sich die Präsidentschaft voll und ganz bewusst, wie wichtig es ist, eine Einigung zur neuen Finanziellen Vorausschau zu erzielen, wenn möglich bis zum Jahresende. Wir werden uns weiter darum bemühen. Sie hat gerade eine Reihe von bilateralen Treffen mit allen Mitgliedstaaten und den beiden Beitrittsstaaten abgeschlossen, um zu ermitteln, auf welcher Grundlage eine solche Einigung möglich sein könnte.
Ausgehend von diesen Konsultationen hofft die Präsidentschaft, einen Vorschlag verfassen zu können, den sie dann dem Rat vorlegen will. Premierminister Tony Blair erklärte in seinem Schreiben an die Regierungschefs vor dem informellen Treffen morgen in Hampton Court, dass er daran glaubt, dass auf der Ratstagung im Dezember eine Einigung möglich ist und sein sollte und dass er persönlich alles Erdenkliche dafür tun werde.
Dessen ungeachtet liegt es letztlich, wie der Gang der Ereignisse beim Europäischen Rat im Juni sehr nachdrücklich bestätigt hat, nicht am Willen eines Landes – wenn auch eines Landes, das die Präsidentschaft inne hat –, ob eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau erzielt werden kann, sondern an der Entschlossenheit aller 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diesen Konsens herbeizuführen. 
Esko Seppänen (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Im Juni hing diese Angelegenheit von einigen wenigen Ländern sowie, in noch größerem Maße, von dem Land ab, das zurzeit den Vorsitz innehat, dem Vereinigten Königreich. Sie haben damals erfolgreich eine Lösung torpediert, mit der wir zu einem Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 gekommen wären. Nun, da Sie diesen jetzt selbst aufstellen, ist die Frage aufgekommen, ob man nicht zu irgendeiner Art Paketlösung kommen sollte, und ich möchte folgende Frage stellen: Könnte die gemeinsame Finanzierung der Landwirtschaft möglicherweise Teil dieses Pakets werden, was bedeuten würde, dass Mitgliedstaaten dazu übergehen würden, selbst einen Teil der obligatorischen Ausgaben für die Landwirtschaft zu übernehmen? 
Douglas Alexander,
   .  Ich möchte nacheinander auf die beiden Punkte eingehen.
Zunächst wäre es zwar im Sinne der Frage des Herrn Abgeordneten einfach, wenn das Vereinigte Königreich auf dem Europäischen Rat vom Juni völlig isoliert gewesen wäre, aber ich muss Ihnen leider sagen, so ist es nun einmal nicht gewesen. Ich weiß das, denn ich war dabei. Fünf Mitgliedstaaten sahen sich nicht in der Lage, die Vorschläge der luxemburgischen Präsidentschaft zu akzeptieren. Aus britischer Sicht haben wir ganz klar gesagt, dass es konkrete Gründe dafür gab, warum wir sie nicht akzeptieren konnten. Wegen meiner Verantwortung, heute im Namen der Präsidentschaft zu sprechen, steht es mir allerdings nicht zu, die Argumente wiederzugeben oder vorzutragen, die im Juni von britischer Seite vorgebracht wurden.
Was das allgemeine Thema Landwirtschaft anbelangt, so hat unser Premierminister heute im Verlauf seiner Ausführungen erneut dargelegt, dass wir es nämlich für notwendig halten, nach vorn zu gehen, und zwar mit einer Reform, die den künftigen Herausforderungen Rechnung trägt, denen sich die Europäische Union während der kommenden Finanziellen Vorausschau wird stellen müssen.
Davon abgesehen kann ich nur noch einmal bekräftigen, was ich eingangs sagte, also dass unser Premierminister während seiner heutigen Ausführungen vor diesem Parlament klargestellt hat, dass wir es ernst meinen mit unserem Bemühen um eine Einigung bei der künftigen Finanziellen Vorausschau, nicht nur deshalb, weil es doch irgendwie als Erfolg für die britische Präsidentschaft gewertet werden oder im Interesse eines Mitgliedstaates liegen würde, sondern weil es im Interesse aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt, über einen Haushalt zu verfügen, der Ausdruck der heutigen Prioritäten der Union im Zeitalter der Globalisierung ist. Besondere Forderungen an die Präsidentschaft kommen von den A10-Ländern – den neuen Beitrittsländern –, die uns gegenüber wiederholt den klaren Wunsch äußerten, endlich Gewissheit zu erhalten, welche Mittel ihnen nun in Zukunft zur Verfügung stehen. Wir haben entsprechend unserer Verantwortung diesen Standpunkten aufmerksam zugehört. In Anbetracht der Schwierigkeiten auf dem Europäischen Rat im Juni haben wir nicht sofort Vorschläge gemacht, sondern uns angehört, welche Meinungen in anderen Mitgliedstaaten vertreten wurden. Wir räumen ein, dass die politischen Rahmenbedingungen für Gespräche über die künftige Finanzierung günstiger wären, hätte es im Vorfeld Beratungen über den künftigen Weg Europas gegeben, weshalb wir auch für morgen das informelle Treffen der Regierungschefs organisiert haben. Nach dem morgigen Treffen in Hampton Court werden wir dann versuchen, praktische und reale Fortschritte in Bezug auf die Herausforderungen zu erreichen, über die wir uns alle im Klaren sind. 
Der Präsident.
Eine Studie des Verhaltens der derzeitigen Präsidentschaft zeigt, dass sie es nicht liebt, während der Fragestunde direkte Antworten auf direkte Fragen zu geben. Sie übernimmt bewusst den Stil des britischen Unterhauses, wo sich die Minister darin gefallen, allen demokratischen Grundsätzen zum Trotz so wenig wie möglich preiszugeben. Trägt sich die Präsidentschaft in Anbetracht der Tatsache, dass sie den Rat in seiner Gesamtheit vertritt und nicht das Unterhaus, mit der Absicht, sich des auf dem Kontinent üblichen Systems zu bedienen und den Bürgern, die ja letztendlich für alles aufkommen müssen, dadurch zu helfen, dass sie bei der Beantwortung der an sie gerichteten Fragen echte Auskünfte erteilt? 
Douglas Alexander,
   .  Die Antworten auf mündliche Anfragen in der Fragestunde werden vom Sekretariat des Rates in Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten vorbereitet, um die Anfragen der Abgeordneten dieses Hohen Hauses so präzise wie möglich zu beantworten.
Es sei jedoch daran erinnert, dass während der Fragestunde der Ratspräsident im Namen des Rates auftritt; deshalb muss er die Beantwortung von Fragen ablehnen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Rates liegen, beispielsweise bei rein innenpolitischen Angelegenheiten. 
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ),
   . – Vielen Dank, Herr Ratspräsident, auch dafür, dass wir es bis zur Anfrage 17 geschafft haben. Bei den beiden letzten Fragestunden war leider jedes Mal die Zeit um, und meine Anfrage wurde nicht beantwortet.
Meine Anfrage ist eine Nachfrage. Ich glaube, auf der letzten Sitzung in Straßburg hat die Ratspräsidentschaft einseitig beschlossen, das System der Beantwortung von Anfragen dahingehend zu ändern, dass der gesamte Rat einzubeziehen war. Soweit ich weiß, hat Herr Präsident Borrell Fontelles schriftlich um eine Rückkehr zu dem System gebeten, das diesem Hohen Haus 30 Jahre lang gute Dienste geleistet hat. Ich möchte Sie dringend auffordern, dies zu tun. Es mögen ja nicht viele von uns hier sein, aber die es sind, schätzen diese Gelegenheit sehr hoch und möchten nicht, dass die Beantwortung von Anfragen, die während der Fragestunde nicht beantwortet werden können, weiter hinausgeschoben wird. 
Douglas Alexander,
   .  Ich kann Ihnen ausgehend von einem ständigen Dialog mit Präsident Borrell versichern, dass keinerlei Absicht besteht, die Möglichkeit der Minister zu mindern, Antworten zu geben und die Anfragen der Abgeordneten direkt in der Form zu beantworten, derer wir uns gegenwärtig erfreuen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns beide daran erfreuen, aber Sie ganz bestimmt! Ich kann Ihnen auch versichern, dass es nicht persönlich gemeint war, dass wir bei den vorhergehenden Fragestunden nicht bis zur Anfrage 17 gekommen sind.
Ich glaube, es ist für Minister eine wichtige Verantwortung, sich selbst mit den Fragen zu befassen, die gestellt werden. Ausgehend von meinen wachsenden Erfahrungen mit der Beantwortung von Anfragen in diesem Hohen Haus kann ich sagen, dass unter Umständen Anfragen direkt an uns gerichtet werden, die eher Angelegenheiten von nationalem Interesse als den Arbeitsbereich der Präsidentschaft betreffen, und das kommt unweigerlich in den Antworten darauf zum Ausdruck. 
Der Präsident.
   Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 18 bis 46 schriftlich beantwortet(4).
Die Fragestunde ist geschlossen.

Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Thema Afghanistan. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Frau Präsidentin, im letzten Monat haben fast sieben Millionen afghanische Bürger bei den ersten Parlamentswahlen seit 36 Jahren ihre Stimme abgegeben. Damit wird der politische Übergangsprozess abgeschlossen, der vor vier Jahren in Bonn vereinbart worden ist.
Anfang September habe ich Afghanistan besucht, um mich über die Wahlvorbereitungen zu informieren und mir selbst ein Bild davon zu machen, was wir mit unserer Unterstützung vor Ort bewirken. Ich hatte dabei Gelegenheit, mit Präsident Karzai und seinen Ministern sowie mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft und der Vereinten Nationen über die künftigen Herausforderungen und die nächste Phase des Stabilisierungsprozesses zu sprechen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle kurz auf die Wahlen, die Vorbereitungen für die Zeit nach dem Bonner Abkommen und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Afghanistan eingehen.
Die Europäische Union hat die jüngsten Wahlen in Afghanistan in vielfältiger Weise unterstützt. Es ist keine Übertreibung, zu sagen, dass es ohne die Europäische Union und den Beitrag, den die Mitgliedstaaten geleistet haben, keine Wahlen gegeben hätte. Wir haben 159 Millionen Euro und damit 40 % der Mittel bereitgestellt, die für die Wahlen benötigt wurden.
Außerdem haben wir versucht, mehr Transparenz zu schaffen, indem wir eine EU-Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung von Frau Emma Bonino, die heute anwesend ist, entsandt haben. Seit Juli wird dieser Prozess durch die Wahlbeobachtungsmission überwacht. Unterstützt wurde sie durch die von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra geleitete Wahlbeobachtungsdelegation des Parlaments. Herr Salafranca Sánchez-Neyra ist heute ebenfalls anwesend. Ich glaube, wir können sagen, dass die EU-Wahlbeobachtungsmission die größte internationale Beobachtergruppe im Land gewesen ist. Ihre Anwesenheit war außerordentlich wichtig.
In einer ersten Stellungnahme berichtete die EU-Wahlbeobachtungsmission, dass der Wahltag selbst weitgehend friedlich verlaufen ist, die Vorbereitungen im Allgemeinen gut organisiert waren und die Wahlen ein wichtiger Schritt in der demokratischen Entwicklung Afghanistans gewesen sind. Es wurde aber auch auf einige Probleme hingewiesen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Wahlkampf insgesamt, der Auswahl des Wahlsystems und der Regelung für Beschwerden. Nach den mir vorliegenden Informationen sind in einigen Provinzen bei der Auszählung der Stimmen Betrügereien und Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Die Wahlbeobachtungsmission hat die Wahlbehörden aufgefordert, diese Fälle mit größter Sorgfalt zu prüfen.
Ich gratuliere Frau Bonino zu der ausgezeichneten Arbeit, die ihr Team bisher geleistet hat. Ich erwarte mit großem Interesse den Abschlussbericht, der neben einer umfassenden Bewertung des gesamten Wahlverfahrens Empfehlungen für Verbesserungen bei der Durchführung zukünftiger Wahlen beinhalten wird. Frau Bonino wird noch vor Jahresende erneut nach Kabul reisen, um den für die Wahlen Verantwortlichen ihren Bericht vorzulegen.
Was folgt nach dem Bonner Prozess? Afghanistan hat seit dem Sturz der Taliban viel erreicht. Ich bin stolz darauf, dass durch die Unterstützung der Europäischen Kommission spürbare Verbesserungen erreicht werden konnten. Wir haben einen kombinierten Ansatz aus sichtbarem Wiederaufbau, nachhaltigem Aufbau von Kapazitäten und Verbesserungen im täglichen Leben der afghanischen Bevölkerung verfolgt. Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro, die wir in Tokio für den Zeitraum 2002 bis 2006 zugesagt haben, verläuft planmäßig.
Wenn wir an das Chaos, die Zerstörung und die Unterdrückung zurückdenken, die in Afghanistan vor vier Jahren noch herrschten, wird deutlich, welche Fortschritte das Land gemacht hat. Fünf Millionen Kinder, ein Drittel davon Mädchen, gehen wieder zur Schule. Achtzig Prozent der Kinder sind gegen Masern und Kinderlähmung geimpft worden. Straßen, Schulen und Krankenhäuser werden gebaut, die zu einem großen Teil bereits genutzt werden können.
Trotzdem ist die Lage weiterhin instabil und es gibt immer wieder Rückschläge. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Land noch einen langen Weg vor sich hat. Weitere Anstrengungen sind insbesondere in den Bereichen gute Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Drogenbekämpfung und Entwicklung erforderlich. Aus diesem Grund begrüße ich den Vorschlag sehr, der Ende August von den Vereinten Nationen gemacht worden ist und der besagt, dass möglichst Anfang 2006 eine große internationale Konferenz veranstaltet werden soll, um nach dem Bonner Abkommen eine neue Übereinkunft zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft auszuarbeiten. Die Europäische Union wird auch bei dieser Konferenz ein wichtiger Teilnehmer sein.
Was soll mit dieser Übereinkunft erreicht werden? Im Mittelpunkt sollen die Eigenverantwortung und die dauerhafte Stabilisierung Afghanistans stehen. Eine dauerhafte Stabilisierung wird nur dann möglich sein, wenn die afghanische Seite bereit und in der Lage ist, mehr Verantwortung für den Übergangsprozess und dessen Tragfähigkeit zu übernehmen. Das Bonner Abkommen hat gezeigt, dass klare Zielvorgaben und Termine wichtig für einen dynamischen Prozess sind. Unser Ziel sollte es sein, klare Eckwerte in die neue Übereinkunft aufzunehmen. Eine gemeinsame Überwachung der Fortschritte durch Afghanistan und die internationale Gemeinschaft wäre ebenfalls hilfreich. Die neue Übereinkunft darf keine Einbahnstraße sein: Sie sollte klar festgelegte Verpflichtungen der afghanischen Seite und die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft beinhalten, sich weiterhin finanziell, politisch und militärisch zu engagieren.
Abschließend möchte ich noch auf die Rolle der Europäischen Union eingehen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten spielen eine wichtige Rolle in Afghanistan. Gemeinsam haben wir ein Drittel der auf den Konferenzen in Tokio und Bonn zugesagten 12,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten der EU stellen derzeit 80 % der ISAF-Truppen. Der Sonderbeauftragte der EU für Afghanistan, Francesc Vendrell, hat auf politischer Ebene ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Unter dem Vorsitz der britischen Ratspräsidentschaft bereiten wir derzeit mit der Regierung von Präsident Karzai eine gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaft zwischen der EU und Afghanistan vor. Eine solche Erklärung wäre ein wichtiges politisches Signal dafür, dass die EU ihr Engagement in Afghanistan fortsetzt. Darin könnten wir unsere Erwartungen klar formulieren und deutlich machen, welche Fortschritte wir in Afghanistan in Bereichen wie der Staatsführung, der Entwicklung und den Menschenrechten künftig unterstützen wollen. Ich hoffe, dass in den kommenden Wochen eine solche Erklärung verabschiedet werden kann, so dass sie vor einer möglichen Konferenz für ein neues Übereinkommen vorliegt und dort einen Rahmen für die Diskussionen bilden kann.
Abschließend möchte ich meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Union das Recht und die Pflicht hat, maßgeblich zum Erfolg einer neuen Übereinkunft beizutragen. Die Kommission wird ihr Engagement in jedem Fall fortsetzen. 
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra,
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Kommissarin Ferrero-Waldner beglückwünschen. Erstens zu ihrem positiven und aktiven Engagement für die Festigung der Demokratie in Afghanistan und zweitens zu der richtigen Entscheidung, eine Wahlbeobachtermission in dieses Land zu entsenden, das sehr schwere Zeiten durchmacht. Das hat die Präsenz der Europäischen Union sichergestellt, die trotz unserer gegenwärtigen Krise und der Debatte, die wir heute Abend mit dem Ratspräsidenten, dem britischen Premierminister, Herrn Blair, geführt haben, lebendig ist, und liefert den eindeutigen Beweis, dass wir uns nicht nur mit unseren eigenen Problemen beschäftigen, sondern dass wir Solidarität mit leidgeprüften Ländern bekunden, die äußerst schwierige Situationen durchlebt haben, wie es bei Afghanistan der Fall ist.
Ich freue mich, dass die Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments bei dieser Aussprache anwesend sind. Ich sehe Herrn Evans, Frau Scheele, meinen Freund Philippe Morillon, Frau Nicholson und Herrn Schröder. Ich möchte diese Debatte im Plenum unseres Parlaments nutzen, um genauso, wie wir es in der Pressekonferenz mit Emma Bonino in Afghanistan gehalten haben, den Kandidaten, die im Zusammenhang mit den Wahlen zu Tode gekommen sind, den Wahlhelfern und vor allem den Bürgern der Europäischen Union, die bei dieser noblen Aufgabe, zur Festigung der Demokratie in diesem Land beizutragen, ihr Leben verloren haben, unsere Achtung zu bezeugen.
Ich denke an den französischen Soldaten, der gerade in der Zeit sein Leben verlor, in der wir unsere Mission durchführten, und auch an die siebzehn tapferen spanischen Soldaten, die bei einem Hubschrauberunglück den Tod fanden und denen gegenüber wir unsere Dankbarkeit und Anerkennung während unseres Besuchs in Herat zum Ausdruck bringen konnten, dem Sitz ihres Hauptquartiers, und auch im Verlauf unserer Besuche beim Gouverneur, beim Präsidenten, bei den Behörden der Vereinten Nationen, bei den Kandidatinnen und beim Oberkommandierenden der NATO-Streitkräfte in diesem Land.
Insgesamt möchte ich sagen, dass unsere aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestehende Mission voll mit den Schlussfolgerungen übereinstimmte, die sich aus der außerordentlichen Arbeit von Emma Bonino ergaben, und aus politischer Sicht äußerten wir uns zu den Prioritäten, die die Europäische Union für die Zukunft festlegen sollte.
Wir glauben grundsätzlich an die Demokratisierung des Landes in institutioneller Hinsicht und im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und besonders der Rechte der Frauen; denn die demokratische Entwicklung in einem Land kann man nicht ohne den Beitrag seiner Männer und Frauen und ihr Recht zur Bestimmung ihrer eigenen Zukunft erreichen.
Frau Präsidentin, die Delegation des Europäischen Parlaments brachte ihre Meinung zum Ausdruck, dass unser Parlament seinen Beitrag zum Post-Bonn-Prozess leisten sollte, indem es eine breit angelegte Konferenz unter Mitwirkung der Kommission, der an den gemeinsamen Aktionen der NATO beteiligten Mitgliedstaaten und natürlich der neuen Vertreter im afghanischen Parlament ausrichtet und organisiert, damit sie auf diese Weise ihre eigene Zukunft bestimmen und abstecken können.
Unserer Ansicht nach war es für das Europäische Parlament auch wichtig, der gemeinsamen Erklärung, die die Kommission mit den neuen Behörden und der afghanischen Regierung unterzeichnen wird, seine volle Unterstützung zu geben und der umfassenden und großzügigen Zusammenarbeit unseres Parlaments einen institutionellen Rahmen und eine Richtung zu geben.
Darüber hinaus möchten wir die Kommission auffordern zu erwägen, ob wir in der Zukunft ein umfassendes Assoziierungsabkommen abschließen sollten, das die künftige Zusammenarbeit in geregelte Bahnen lenken und in eine institutionelle Form kleiden könnte.
Frau Präsidentin, wir sind nach der Erklärung von Kommissarin Ferrero-Waldner sehr beruhigt, in der sie sagte, dass die Europäische Union weiterhin ihren Beitrag zu Frieden, Verständigung, Eintracht und Versöhnung im leidgeprüften Afghanistan leisten wird.
Ich schließe, Frau Präsidentin, mit dem Dank an Emma Bonino, mit der wir in großartiger Harmonie gearbeitet haben, für die Gastfreundschaft und die Unterstützung, die sie der Delegation des Europäischen Parlaments zuteil werden ließ. 
Robert Evans,
   . Frau Präsidentin, die Wahlen, die im September in Afghanistan durchgeführt wurden, waren ein wichtiger Meilenstein, und auch ich möchte Frau Bonino und ihre Kollegen zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Diesen Wahlen kommt eine besondere Bedeutung zu, denn es waren die ersten Parlamentswahlen seit 1979. Bei einer Wahlbeteiligung von über 50 % braucht man den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen.
Es hat Probleme gegeben, aber die – nicht unbedingt aus unseren Reihen stammenden – Kritiker sollten sich die Ausgangslage in Erinnerung rufen, die Frau Ferrero-Waldner mit den Worten „Chaos“ und „Zerstörung“ sehr treffend beschrieben hat. Auch wenn in Afghanistan derzeit noch vieles im Argen liegt, so ist doch sehr viel erreicht worden. Uns als Mitglieder des Wahlbeobachtungsteams hat es mit großem Stolz erfüllt, dass Frauen nicht nur zur Stimmabgabe in die Wahllokale kamen – viele ohne die Burka, deren Tragen jetzt nicht mehr Pflicht ist –, sondern dass auch viele Frauen an der Organisation der Wahlen beteiligt waren und sich als Kandidatinnen zur Wahl gestellt hatten. Wir wissen mittlerweile, dass viele Frauen gewählt worden sind. Deshalb hat Afghanistan trotz all seiner Probleme viel erreicht.
Einer der ersten bekannt gegebenen Namen auf der Liste der gewählten Frauen war der Name der Frauenrechtlerin Malalai Joya. Sie ist eine der 62 weiblichen Abgeordneten im Parlament und das ist ein großer Erfolg, der vor noch gar nicht allzu langer Zeit völlig undenkbar gewesen wäre. Einige Frauen erreichten von sich aus die notwendigen Stimmen für einen Sitz im Parlament, andere schafften über die Frauenquote von 25 % den Sprung ins Parlament. Doch wie die mittlerweile bekannt gewordenen Ergebnisse zeigen, sind auch einige der alten Geister aus der brutalen Vergangenheit Afghanistans wieder in Erscheinung getreten
Während unserer Wahlbeobachtungsmission in Afghanistan erläuterte uns Präsident Karzai, warum er bzw. sich für das angewandte Wahlsystem, das auf dem einfachen, nicht übertragbaren Stimmrecht basiert, entschieden hat. Frau Ferrero-Waldner hat diesen Punkt bereits angesprochen. Bei diesem Verfahren stehen keine politischen Parteien zur Wahl, vielmehr erhält der Wähler eine Liste mit Hunderten von Namen, aus denen er seinen Kandidaten auswählen muss. Diese Liste enthält Namen von Personen, die man wohl am besten als wenig vertrauenswürdig beschreiben könnte und von denen einige nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen sein sollen. Der frühere Taliban-Gouverneur Mawlawi Mohammadi, der die Zerstörung der Buddha-Statuen wenn nicht persönlich zu verantworten hat, so doch zumindest geschehen ließ, wurde in einer der Provinzen mit weniger als 10 % der Stimmen gewählt, ein Umstand, der sicherlich als Manko dieses Wahlverfahrens gewertet werden kann. In einer anderen Provinz wurde Mullah Raketi, Kommandeur einer militärischen Taliban-Einheit, gewählt.
Die Aufgabe, die Präsident Karzai nun bewältigen muss, ist deshalb nicht einfach. Sie besteht darin, aus diesen Kräften, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, ein brauchbares, funktionsfähiges und effektives Parlament zu bilden. Zu den schwierigsten Aufgaben der afghanischen Führung gehört die Lösung des schwerwiegenden Drogenproblems, das Frau Ferrero-Waldner ebenfalls bereits angesprochen hat. Die Armee, die Polizei und die Justizbehörden müssen mit allen internationalen Gremien zusammenarbeiten, um gemeinsam Alternativen für die Bauern zu finden, die Schlafmohn anbauen. Außerdem muss etwas gegen die erschreckende Verbreitung von Waffen unternommen werden, die uns in Kabul und in ganz Afghanistan aufgefallen ist.
Im vergangenen Jahr hat der niederländische Ratsvorsitz immer wieder für seine ehrgeizigen Pläne zur Unterstützung und Begleitung Afghanistans geworben. Diese Pläne dürfen nicht vergessen werden. Die Wahlbeobachtungsmission, der anzugehören mir eine Ehre war, muss Teil eines längeren, intensiveren Prozesses der Unterstützung für Afghanistan sein. 
Emma Bonino,
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife die Gelegenheit, um im Namen dieses Hauses den Mitgliedern meines Kernteams, den Langzeitbeobachtern und denjenigen zu danken, die zusammen mit mir in diesem einzigartigen, aber sehr schwierigen Land vier Monate unter bisweilen sehr anstrengenden und ungewöhnlichen, jedoch auch sehr aufregenden und nicht immer einfachen Bedingungen verbracht haben. Sie werden Sie nie sehen, aber sie existieren, sie waren dort unter einer europäischen Flagge. Ich denke, sie haben eine gute Arbeit geleistet und die Unterstützung für die Demokratie, die das Bindeglied zwischen uns allen und der Grundwert ist, den wir verteidigen wollen, gut repräsentiert.
Die Mission wird in Kürze, nach Konsultation mit der Kommission, den Abschlussbericht über die Wahlen veröffentlichen; außerdem werden wir uns verpflichten, ebenfalls nach Absprache, zum ersten Mal einen Bericht über die Demokratisierung und ihre zukünftigen Schritte auszuarbeiten. Selbstverständlich gab es während des gesamten Wahlprozesses auch schwierige Momente, die wir im Übrigen im Vorbericht angekündigt hatten, doch gab es auch Besorgnis erregende Momente, wie zum Beispiel die Verhaftung von Mohaqui Nasab – eines Journalisten, der eine Wochenzeitschrift über Frauenrechte herausgibt –, die sogar vom Leiter der Medienkommission der afghanischen Behörden für illegal erklärt wurde. Ich denke, das ist ein Grund zur Sorge, und ich hoffe, die europäischen Institutionen werden dies unseren afghanischen Freunden und den Behörden dieses Landes zu übermitteln wissen und sie ermahnen, dass das Gesetz und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden müssen.
Darüber hinaus möchte ich, unter Bezugnahme auf das von Ihnen angesprochene Follow-up der Bonner Konferenz, zwei Dinge hervorheben. Erstens müssen wir uns dessen bewusst sein, dass es sich um eine zumindest mittelfristige Verpflichtung handelt, in welcher Form auch immer sie angenommen wird. Zweitens möchte ich die regionale Dimension herausstellen, die so wichtig für den Gesamterfolg Afghanistans ist. Ob über Sicherheit, Handel oder wirtschaftliche Entwicklung gesprochen wird, die regionale Dimension ist definitiv ein Element, das es zu berücksichtigen gilt.
Es ist auch richtig, dass Afghanistan eines der Länder ist, in denen das internationale Engagement, insbesondere das Europas, etwas verändern kann. Afghanistan ist ein Land, das zwischen einer möglichen Zukunft und einer wirklich rückständigen Vergangenheit gefangen ist. Doch meiner Meinung nach verfügt es über die Humanressourcen, um in die Zukunft zu schauen. Wenn man Tausende junger Mädchen sieht, die in schwarzen Uniformen und mit weißen Halstüchern aus der Schule kommen, mit normalen Büchern in ihren Taschen, glaube ich, dass dies Zukunft ist, auch wenn noch viele Jahre bis zu ihrer vollständigen Verwirklichung ins Land gehen werden. Gerade in diesen Bereichen können wir etwas bewirken, wenn auch nicht allein. Unsere amerikanischen Freunde müssen ebenfalls im Land bleiben in einer Zeit, da es noch Schwierigkeiten hinsichtlich der Sicherheit gibt, wobei sie hoffentlich respektvoller mit den örtlichen Traditionen umgehen werden, was nicht immer geschieht.
Ich bleibe jedoch davon überzeugt, dass eine Zukunft möglich ist. Das hängt sicher von den Afghanen ab, aber auch von uns. Ich denke, das ist die Hoffnung und die Verpflichtung, die Ihr Besuch bei uns ausgelöst hat, ebenso wie der Besuch der europäischen Delegation und unsere wochenlange Anwesenheit, die meiner Ansicht nach auch Achtung und Anerkennung bei der afghanischen Bevölkerung gefunden hat. 
Marie Anne Isler Béguin,
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich meine Kollegin, Frau Beer, entschuldigen, die leider nicht an dieser Aussprache teilnehmen kann und die gerne hier anwesend gewesen wäre. Mit dem Verlauf der Parlamentswahlen in Afghanistan am 18. September 2005 können wir meiner Meinung nach, wie unsere Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, sehr zufrieden sein. Auch wenn es in den letzten Monaten zu Gewaltakten insbesondere gegenüber Kandidaten und Wahlbeobachtern gekommen ist, haben die Wahlen selbst in einer Atmosphäre der Gewaltlosigkeit stattgefunden. Dies ist ein gutes Zeichen für den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan.
Als Europäer müssen wir jetzt unsere Verpflichtungen vor Ort klarstellen. Wir sind für eine Erweiterung der ISAF-Mission, denn ihr Auftrag besteht in Wiederaufbau und Nation-Building. Es handelt sich um ein wichtiges Mandat, Frau Kommissarin, weil damit nach jahrzehntelangem Krieg ein für die Entwicklung des Landes günstiges Klima geschaffen wird.
In diesem Zusammenhang muss auf etwas sehr Entscheidendes hingewiesen werden: die beiden Mandate, das der ISAF und das der Operation Enduring Freedom, dürfen nicht miteinander verzahnt werden. Letztere, die von den USA geführt wird, hat die Bekämpfung des Terrorismus, d. h. der Taliban, zum Ziel. Hier geht es um Kampfoperationen. Wenn wir die zwei Mandate miteinander verknüpfen, werden wir das Vertrauen der Bevölkerung verlieren und dem guten Ruf der Wiederaufbaumission schaden.
Darüber hinaus würde die Situation für die NRO erschwert, die regelmäßig mit der ISAF zusammenarbeiten. Wir müssen ferner, wie Sie es getan haben, Frau Kommissarin, die Frage der Drogen im Lande ansprechen. Erforderlich ist ein Projekt, das sämtlichen mit diesem Problem verbundenen Aspekten Rechnung trägt, das gleichermaßen die Bereiche Landwirtschaft und Gesundheitswesen sowie die afghanische Wirtschaft allgemein betrifft. Von diesem Problem betroffen sind selbstverständlich auch die Nachbarländer.
Gestatten Sie mir noch, einen letzten wichtigen Punkt anzusprechen. Die gegenwärtige Regierung von Präsident Karzai hat Stationierungsverträge für amerikanische Truppen auf unbestimmte Dauer geschlossen. Dies scheint uns der Stabilität in der Region nicht zuträglich zu sein. Sobald der Nation-Building-Prozess abgeschlossen ist, wird Afghanistan eine souveräne Nation sein, die keiner ausländischen Truppen bedarf. 
Luisa Morgantini,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider konnte ich bei den Wahlen in Afghanistan nicht zugegen sein: Ich hätte das sehr gern getan, doch das d'Hondt-System des Parlaments hat es mir nicht erlaubt.
Ich bin wirklich der Überzeugung, dass sich in Afghanistan konkrete, effektive und reale Veränderungen vollziehen. Gleichwohl sind sie schleppend, schwierig und kompliziert. Ein Beispiel für das Voranschreiten der Demokratie wird durch eine junge Frau verkörpert, die 26-jährige Malalaia Joya, die ich kennen lernte, als sie 18 Jahre alt war und sich in Afghanistan im Untergrund für die Bildung der Frauen einsetzte, und die nun in einer kritischen Provinz Afghanistans gewählt wurde. Sie war es, die, unter anderem, vor zwei Jahren in der Loya Jirga klar und deutlich sagte: „Die Kriegsherren sind noch hier.“
Die Tatsache, dass es einer solchen Frau, trotz der Schwierigkeiten und Einschüchterungen, die sie erleiden musste, gelungen ist, gewählt zu werden – und ich bin sicher, dass sie zum Demokratieaufbau in Afghanistan beitragen wird –, ist außergewöhnlich, und deshalb waren diese Wahlen meiner Ansicht nach positiv. Auch ich möchte Frau Bonino danken – der ich vertraue, obwohl wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, wie zum Beispiel in Bezug auf den Nahen Osten, an deren demokratische Einstellung ich jedoch fest glaube – für ihre Anwesenheit in Afghanistan, und ich bin sehr froh, dass die Europäische Union eine so positive Rolle gespielt hat.
Wenn Malalaia Joya ein Beispiel für das neue Afghanistan ist, so gilt das auch für Omar, einen Jungen, den ich kennen lernte, als die Taliban noch dort waren, und der damals sagte: „Ich will leben: Es ist nicht nur für die Frauen, dass ich gegen die Taliban kämpfe, sondern auch für mich selbst, denn ich will keinen Bart tragen und möchte Musik hören.“ Auch Omar wurde gewählt, was meines Erachtens ein weiteres äußerst positives Beispiel ist.
Gleichwohl können wir die komplexen und schwierigen Entscheidungen, die Präsident Karzai getroffen hat, nicht ignorieren. Er hat nicht entschieden, die Kriegsherren zu bestrafen, wie es indessen z. B. von ihm verlangt hat, sondern den vermutlich derzeit für ihn einzig gangbaren Weg eingeschlagen, d. h. er hat zugelassen, dass auch die Kriegsherren gewählt werden können.
Ich glaube außerdem, dass es ein ernsthaftes Problem z. B. mit der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan gibt, die unbestreitbar eine äußerst positive Rolle spielt, obwohl ich persönlich gegen jeden Krieg und jedes militärische Engagement bin. Allerdings ist die Rolle der US-Truppen keineswegs hilfreich für die Konfliktlösung, die Aussöhnung und die Entwicklung Afghanistans. Dabei beziehe ich mich nicht nur auf das Entsetzen, die zwei verbrannten Körper von Taliban zu sehen – so genannter Taliban, denn am Ende werden alle als solche betrachtet –, sondern auch auf das Fehlen von Legalität und das Nichtvorhandensein von Regeln, was man beispielsweise im Gefängnis von Bagram sehen kann, wo Taliban ohne jegliche Kontrolle gefangen gehalten werden.
Gerade weil wir gemeinsam überlegen, verstehen und uns verändern müssen, sollten wir die Realitäten nicht verhehlen, die, den Reaktionen der Afghanen nach zu urteilen, die wir im Fernsehen gesehen haben, Konflikte schaffen können. In diesem Zusammenhang halte ich die Rolle, die die EU in diesen Fragen gespielt hat, für sehr bedeutsam. Ich möchte nicht nur der Frau Kommissarin, sondern der Europäischen Union insgesamt meinen Dank aussprechen, die sich auf unterschiedliche Art und Weise dafür engagieren, Afghanistan dazu zu bewegen, sich für die Demokratie zu entscheiden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch wirklich hart arbeiten, um die staatlichen Institutionen zu unterstützen, so dass sich die NRO und die Zivilgesellschaft auf jeden Fall Gehör verschaffen können. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
   – Bislang ist Afghanistan der einzige Fall, in dem eine terroristische Organisation mit bekannter Hausnummer einen Krieg gegen den mächtigsten demokratischen Staat der Welt begonnen hat. Sie hatte ihren Sitz in einem rückständigen Staat, der eine bestimmte terroristische Organisation schützte; dabei handelte es sich um das von der Taliban-Partei beherrschte Afghanistan. Daher konnte die demokratische Allianz ihren Vergeltungsschlag, der zur Beseitigung der Tyrannei der Taliban führte und den Menschen in Afghanistan die Aussicht auf Demokratie eröffnete, gegen ein konkretes geografisches Ziel zu richten. Niemanden konnte der Anblick einer riesigen Zahl gewöhnlicher Menschen, insbesondere von Frauen in ländlichen Gebieten, unberührt lassen, die zum ersten Mal in ihrem Leben zu einer Wahl gehen, an die sie die Hoffnung auf ein besseres System, auf Freiheit und Achtung aller Menschen knüpfen. Wir werden erleben, dass keine der terroristischen Organisationen – mögen sie auch Unterstützer haben – nach der Entmachtung der Taliban erneut den Fehler begehen wird, Einladungen zu Angriffen auf ein bestimmtes Ziel zu verschicken. Sie haben andere in eine Lage gedrängt, in der ihnen nichts anderes übrig bleibt, als sich zu verteidigen, wobei noch mehr Verwirrung gestiftet wird, wenn Terroristen aus Jordanien, dem Iran, Saudi-Arabien und anderen Ländern, die im Irak aktiv sind, nicht als Invasoren, sondern als Aufständische bezeichnet werden. Gleichwohl entsteht in Afghanistan als erstem Schauplatz eines globalen Kriegs gegen den Terror bereits eine wahrhafte Demokratie. Heute verläuft die tödliche Frontlinie des totalen Kriegs der Fanatiker gegen den Westen im Irak, während Afghanistan inzwischen fast hinter der Front liegt. Dennoch stellt die Aussicht auf Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eine große Herausforderung für jeden Einzelnen dar. Die Europäische Union hat daran erheblichen Anteil. Ganz Europa muss die historische Errichtung dieses neuen Staates unterstützen. Es erfüllt mich mit Stolz, dass mein Heimatland Litauen einen Beitrag leistet, indem es Verantwortung für eine ganze Region übernimmt. Litauer helfen beim Aufbau des neuen Afghanistan. Andere europäische Länder könnten diesem Beispiel folgen. Ein Erfolg in Afghanistan wird die erste Niederlage für die Front der internationalen Terroristen sein, zugleich aber auch die Hoffnung verkörpern, dass diese neue Art totalitärer Aggression abgewehrt werden kann. Vielen Dank. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte mich als eines der Mitglieder der Wahlbeobachtungsdelegation sehr herzlich bei unserem Vorsitzenden, dem Kollegen Salafranca Sánchez-Neyra, für die gute Leistung der Delegation in Afghanistan bedanken, aber natürlich auch bei der Leiterin der EU-Beobachtungsmission, Emma Bonino, sowie bei den Langzeitbeobachtern der Europäischen Union, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben und zum Teil noch immer leisten.
Viele von uns haben heute schon betont, dass diese Wahlen ein wichtiger Schritt im demokratischen Prozess von Afghanistan waren. Ich möchte mich jetzt auf ein Thema konzentrieren, nämlich die politische Partizipation der afghanischen Frauen. Während des Taliban-Regimes hat man ja sehr viel über die Unterdrückung der afghanischen Frauen gelesen. Es ist eine große Freude, wenn wir die Wahlergebnisse sehen, dass 27 % der zukünftigen Abgeordneten Frauen sein werden. Auch das Instrument der Quote, das 25 % Frauen vorsieht, ist sehr nützlich.
Nichtsdestotrotz möchte ich nicht verbergen, dass es natürlich mit der Quote und mit der Ruhigstellung der Geberländer nicht getan sein wird, wenn die politische Partizipation und die soziale Situation der afghanischen Frauen auch in Zukunft verbessert werden sollen. Die sozialen Indikatoren zeigen, dass die Situation noch immer sehr schwierig ist. Unser Delegationsleiter, Herr Salafranca Sánchez-Neyra, hat – und das ist wichtig – in Afghanistan bei der Pressekonferenz gesagt, dass die Europäische Union die Menschenrechte und vor allem auch die Frauenrechte sehr aufmerksam beobachten werden, wenn sie prüft, wie die Entwicklung in Afghanistan verläuft.
Ein anderer Punkt sind die Bedingungen, die die Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan teilweise vorfinden. Die Europäische Kommission muss sehr klar sagen, dass NGOs immer unsere Partner sein werden, damit sie nicht Repressionen ausgesetzt sind. 
Nicholson of Winterbourne (ALDE ).
   Frau Präsidentin, Frau Ferrero-Waldner hat zu Beginn ihrer Erklärung völlig zu Recht auf die historische Bedeutung dieses Ereignisses hingewiesen: Es sind die ersten Wahlen seit Jahrzehnten und die ersten Parlamentswahlen in der Geschichte, an denen Frauen teilnehmen konnten.
Für mich war es eine große Ehre, dem Wahlbeobachtungsteam anzugehören und so dieses bedeutsame Ereignis mitzuverfolgen. Ich möchte unserem geschätzten Kollegen, Herrn Salafranca Sánchez-Neyra, herzlich für die hervorragende Leitung unseres Teams danken. Dies ist nach der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission vor einigen Monaten im Libanon das zweite Mal, dass ich bei einer Wahl eng mit ihm zusammengearbeitet habe. Außerdem möchte ich meiner langjährigen und von mir sehr geschätzten Kollegin, Frau Bonino, danken, die sich seit vielen Jahren für Afghanistan engagiert. Sie hat das Land auch während der Taliban-Herrschaft besucht und sich nicht abschrecken lassen. Es gibt nur wenige Frauen, die diesen Mut und dieses Engagement aufgebracht hätten, und jetzt setzt sie ihre Arbeit fort.
Ich hatte mich für die Wahlbeobachtung der nur für Frauen reservierten Wahllokale entschieden. Ich habe Tausende von Frauen gesehen, meist in Burkas und mit verschleierten Gesichtern. In den für Frauen reservierten Wahlkabinen haben sie den Schleier natürlich abgelegt. In den Kabinen waren die Frauen oft ratlos und wussten nicht, was sie machen sollten. Einige versuchten eine halbe Stunde lang verzweifelt herauszufinden, was das Blatt vor ihnen zu bedeuten hatte, was sie tun und wie sie ihr Kreuz machen sollten. Sie konnten weder lesen noch schreiben. Wir dürfen nicht vergessen, dass Afghanistan zu den beiden ärmsten Staaten der Welt gehört. Das Gesundheitswesen ist nur mit dem in Somalia vergleichbar. Wir werden Afghanistan in den kommenden Jahren im Bereich der Bildung und der Gesundheitsvorsorge, kurz bei der Deckung der grundlegenden Bedürfnisse, unterstützen. Es ist richtig und sinnvoll, dies zu tun.
Wir sollten aber auch die Menschen aus der Europäischen Union nicht vergessen, die ihr Leben bei ihrem Einsatz für Afghanistan verloren haben. Gemeinsam mit Herrn Salafranca Sánchez-Neyra haben wir an einer wunderbaren, sehr bewegenden Würdigung von 17 spanischen Soldaten teilgenommen, deren Namen an dem Ort, an dem sie gestorben sind, für immer ein ehrendes Andenken bewahrt werden soll. Sie haben ihr Leben für die Zukunft des afghanischen Volkes gegeben.
Wir dürfen nicht aufgeben. Das Land ist bitter arm. Afghanistan wird unsere Hilfe noch sehr lange Zeit benötigen, aber dies ist eine Aufgabe, für die niemand besser geeignet wäre als die Europäische Union.
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit Jahrzehnten bezahlen die Menschen in Afghanistan wegen der großen geostrategischen Bedeutung des Landes mit Blut und Zerstörung unvorstellbaren Ausmaßes für die fortgesetzten Interventionen des Imperialismus.
Das geheuchelte Interesse amerikanischer und europäischer Imperialisten an dem terroristischen Anschlag, an Menschenrechten und Demokratie in Afghanistan ist eine Beleidigung und eine Verhöhnung der Geschichte, denn sie waren es doch, die die verblendetsten und reaktionärsten Kräfte politisch, moralisch, finanziell und militärisch unterstützt haben, um dem afghanischen Volk den Weg zum Fortschritt zu verstellen und das Land in einen vorgeschobenen Militärposten zu verwandeln.
Das Ziel des 2001 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO mit Billigung der Europäischen Union vom Zaun gebrochenen Krieges besteht darin, die militärische und politische Kontrolle über das Land zu erlangen, das heute besetzt ist.
So ist eine der größten Militärbasen der Vereinigten Staaten entstanden, die eine Bedrohung für die Nachbarstaaten darstellt. Das Land befindet sich in den Fängen der machtbesessenen Lakaien der USA, und der einzige Bereich, in dem es erkennbar vorangeht, ist der Opiumanbau und -handel.
Die Bemühungen der US-amerikanischen Besatzungsarmeen und der Länder der Europäischen Union sind darauf gerichtet, Kräfte und Regierungen zu stabilisieren, über die sie die totale Kontrolle ausüben.
Die Grundvoraussetzung für jede Erfolg versprechende Lösung zum Wohle der Menschen besteht darin, dass die Besatzungstruppen abziehen und die Menschen inmitten der wahrhaft gewaltigen Probleme eigene Wege zu Frieden und Unabhängigkeit finden. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommissarin und Frau Bonino für ihr dynamisches Herangehen meine Anerkennung aussprechen. Auch Herrn Salafranca, dem Leiter der Delegation, möchte ich für seine Arbeit danken.
Das Problem ist ausgesprochen kompliziert. Afghanistan kann auf eine stolze Geschichte zurückblicken, in der die afghanischen Hochlandbewohner gegen Invasoren gekämpft haben. Gleichzeitig lässt sich jedoch ohne Frage sagen, dass das Land in bestimmtem Sinne Drogen in die übrige Welt exportiert. Ich bin froh, dass die Europäische Union Afghanistan nicht den Rücken kehrt und dass der europäische Steuerzahler, um es ganz offen zu sagen, Maßnahmen zur Förderung der Demokratie in einem Land finanziert, das offenbar von Gott und der Welt vergessen worden ist. Selbstverständlich wäre es ausgesprochen katastrophal, wenn sich die Amerikaner als einzige für Afghanistan interessieren würden. Ungeachtet der Kosten bin ich froh, dass die Europäische Union den beschwerlichen und langwierigen Prozess des Aufbaus einer Demokratie in Afghanistan finanziert und dass wir bei den vor kurzem durchgeführten Wahlen wirkliche Hilfe geleistet haben. Wie ich meine, war dies ein Wendepunkt, obwohl abzuwarten bleibt, wie lange sich dieser Trend fortsetzt.
Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass eine Vielzahl von Ländern Einfluss auf Afghanistan ausübt, ob in politischer oder in wirtschaftlicher Hinsicht. So sei darauf hingewiesen, dass das Land zweifellos im Fokus iranischer und auch pakistanischer ebenso wie der amerikanischen Interessen steht.
Erwähnung finden sollte auch die einfach unglaubliche Tatsache, dass der übergroße Teil der Einkünfte Afghanistans aus dem Drogenhandel stammt und der Staatshaushalt die Gehälter der Beamten nur zu einem Drittel deckt. Wir sollten uns ganz direkt die Frage stellen, ob Afghanistan nicht noch in größerem Umfang als bisher Terrorismus in den Rest der Welt exportieren würde, wenn es unsere Finanzhilfen nicht gäbe. Ich meine, dass es sich lohnt, den Prozess der Demokratisierung im Lande zu unterstützen.
Es ist noch ein weiterer Hinweis angebracht. Bekanntlich werden Europäer in Afghanistan höher geschätzt oder vielleicht mehr akzeptiert als unsere amerikanischen Freunde. Das ist eine Art Zeichen, dass sich die EU mehr mit Afghanistan befassen sollte und dass wir unsere Präsenz im Land aufrechterhalten sollten. Ich möchte allen Abgeordneten des Hauses danken, die in Afghanistan die Flagge der Europäischen Union gezeigt und den afghanischen Menschen deutlich gemacht haben, dass wir ihnen helfen wollen.
Meiner Ansicht nach ist diese Aussprache ein Beleg für das Interesse des Parlaments an dieser zentralen Frage. Afghanistan ist nicht irgendein weit entferntes Land, sondern ein wahrhaft europäisches Problem. 
Jürgen Schröder (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte zu Beginn Emma Bonino und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra ganz herzlich dafür danken, dass sie uns in Kabul so gut geführt haben. Ich möchte auch allen Kolleginnen und Kollegen danken, die mit dabei waren.
Gestatten Sie mir, dass ich auf einen einzigen Punkt eingehe, der heute Abend einige Male angesprochen wurde. Und zwar ist das die Kritik an dem Land Afghanistan, einem Land, das für meine Begriffe einen riesengroßen Sprung gemacht hat und auch im Begriff ist, weitere zu tun. Wir sollten mit unserer Kritik sehr, sehr maßvoll umgehen. Wir als Europäer haben keinen Grund, mit dem Zeigefinger auf dieses leidgeprüfte Land zu zeigen und zu sagen, wer alles bestraft werden soll und was schief gelaufen ist.
Gewiss, es gibt viele Dinge, die negativ verlaufen sind und noch negativ verlaufen werden. Aber betrachten wir die europäische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts, nehmen wir mein Land! Auch in der alten Bundesrepublik sind nach dem Zweiten Weltkrieg sehr viele Menschen, die systemnah gewesen waren, in den Staatsdienst übernommen worden und haben dort Karriere gemacht. Auch in den letzten Jahren hat der Westen, zu dem wir ja gehören, die ehemalige sowjetische Nomenklatura gehätschelt. Man ist stolz, Duzfreund von früheren KGB-Bossen zu sein und so weiter und so fort. Ich warne davor, dass wir von hier aus immer wieder sagen, was die Afghanen zu tun haben.
Es gibt sehr viel Positives. Ganz besonders hat mich beeindruckt, dass die jungen Menschen sehr aufgeschlossen und sehr engagiert waren. In den Wahllokalen haben sehr viele junge Menschen mitgeholfen, die, wenn wir sie fragten, was sie sich wünschen, gesagt haben: Wir möchten lernen, lernen, lernen.
Eine letzte Bemerkung: Ich möchte gerne, das dieses Parlament auch eine Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan einrichtet, weil ich meine, dass wir auf diese Weise den Parlamentariern in Afghanistan am besten helfen können. 
Józef Pinior (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte dem afghanischen Volk und den Behörden des Landes, insbesondere Präsident Karzai, meine Anerkennung für die gelungene Durchführung freier Wahlen aussprechen. Diese Wahlen sind ein entscheidender Schritt zum Aufbau von Demokratie und Frieden in Afghanistan. Zur Wahl der Provinzräte und der Wolesi Dschirga, dem Unterhaus der Nationalversammlung, am 18. September sind 5700 Kandidaten angetreten, darunter 575 Frauen.
Wie groß die Probleme bei der Durchführung der Wahlen waren, lässt sich daran ermessen, dass im ganzen Land 26 000 Wahllokale geöffnet wurden. Der Wahlschein für Kabul, um nur ein Beispiel zu nennen, bestand aus sieben Seiten und enthielt 617 Kandidaten für die 62 Sitze des Wahlbezirks. 30 % der Sitze in der Wolesi Dschirga und den Provinzräten sind für Frauen reserviert. Während sich an den Präsidentschaftswahlen 2004 mehr als drei Millionen Frauen beteiligten, registrierten sich für die diesjährigen Wahlen 7000 neue Wählerinnen – 44 % der neu registrierten Wähler.
Das ist lediglich der erste Schritt zur Demokratie in Afghanistan. Die Parlamentsdelegation, die Afghanistan im Vorfeld der Wahlen vom 14. bis 19. Juli dieses Jahres unter der Leitung von Herrn Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, und Frau Morgantini, Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, einen Besuch abstattete, führte Gespräche mit Wahlkandidaten, Frauenorganisationen, Menschenrechtsgruppen und NRO in Kabul, Herat und Bamiyan. Die Menschen, mit denen wir zusammengetroffen sind, hofften auf einen Sieg der Demokratie, obwohl sie sich auch besorgt über Gefahren für diesen Prozess äußerten.
Wie ich es sehe, sind als Hauptgefahren der Stand der Sicherheit im Land, die Gewalt gegen Frauen sowie die Korruption zu nennen. Viele ehemalige Militärführer, denen Menschenrechtsverletzungen oder sogar Verbrechen zur Last gelegt werden, sind bei den Wahlen angetreten und haben Mandate gewonnen. Außerdem besteht das Risiko, dass kriminelle Elemente, vor allem Drogenbarone und Schmuggler, Einfluss auf die Politik im Lande erlangen. Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Demokratie und die wieder erstehende Zivilgesellschaft in Afghanistan zu stabilisieren. 
Philippe Morillon (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Als ich vergangenen Monat die Delegation unter der Leitung meines Kollegen und Freundes Ignacio Salafranca begleitet habe, begab ich mich zum fünften Mal innerhalb von fünf Jahren in dieses Gebiet, in dem ich nicht nur die Hauptstadt besucht, sondern auch den größten Teil des Landes durchreist habe, vom Panchir-Tal im Norden über Herat, Mazar-e Sharif und Bamian, dem Standort der Riesenbuddhas, die 2001 der stupiden Barbarei der Taliban zum Opfer fielen, bis nach Kandahar, der Hauptstadt des paschtunischen Südens.
Jedes Mal war ich tief beeindruckt von dem Wunsch nach Frieden und Aussöhnung, von dem die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung beseelt ist, eine Bevölkerung, die nach 30 Jahren Bürgerkrieg und internationalem Krieg Gewalt satt hat und außerdem gegen jegliche Gefahr einer Rückkehr der fundamentalistischen Islamisten an die Macht immun ist, nachdem sie unter dem Regime von Mullah Omar schwer zu leiden hatte.
Bei jeder neuen Begegnung kann ich desgleichen feststellen, wie schwierig die Aufgabe des Wiederaufbaus noch sein wird und wie notwendig infolgedessen die von der Europäischen Union weiterhin zu leistende Unterstützung ist. Ich will hier nur einen einzigen Aspekt dieser Hilfe ansprechen, nämlich die Wiederherstellung der Sicherheit, die in einigen Provinzen noch allzu oft gefährdet ist. Erbracht wird diese Hilfe derzeit durch die gemeinsamen Anstrengungen der afghanischen Nationalarmee und der internationalen Streitkräfte, die wiederum in zwei Kategorien mit jeweils verschiedenen Mandaten gegliedert sind: die unter amerikanischem Oberbefehl stehende Koalition, die im Wesentlichen an der Grenze zu Pakistan operiert, und die ISAF, die, wie Sie gesagt haben, in ihrer großen Mehrheit europäisch ist und nach und nach auch im übrigen Teil des Landes eingesetzt wird.
Diese Dualität geht auf Kosten der Effizienz: Ich begrüße es, dass die NATO nunmehr plant, die Mission unter ein einheitliches Kommando, unter ein neues Mandat der Vereinten Nationen zu stellen. Wenn über die diesbezüglichen Bedingungen beraten wird, möchte ich, Frau Kommissarin, als Sprachrohr der Afghanen selbst fungieren: sie verweisen mit großem Nachdruck auf die dringende Notwendigkeit, gegen die Einmischung ihrer Nachbarn in Pakistan und im Iran geschützt zu werden, und sind der Meinung, nach Verwirklichung dieses Ziels ihre eigenen Probleme selber lösen zu können. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident, ich möchte auf einige Punkte eingehen, die in der Aussprache erwähnt worden sind. Einer dieser Punkte bezieht sich auf diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben und nun in das Parlament gewählt worden sind. Dies ist etwas, das uns allen Sorge bereitet.
Es ist leider so, dass es Afghanistan nicht leicht fällt, sich mit seiner Vergangenheit auseinander zu setzen, und ich hoffe, dass sich das Land die Zeit zu einer gründlichen Aufarbeitung nehmen wird. Unter diesen Umständen ist es zwar bedauerlich, aber wohl auch unvermeidlich, dass bei diesen ersten Wahlen nach dem Krieg Personen einen Sitz im Parlament erhalten, die alles andere als vertrauenswürdig sind.
Die zentrale politische Frage lautet, wie viel Einfluss diese Personen im Parlament haben werden. Da das Wahlsystem äußerst kompliziert ist, worauf viele andere und auch ich selbst hingewiesen haben, ist es aus meiner Sicht noch zu früh, um dies zu beurteilen. Es gibt keine klar abgrenzbaren politischen Blöcke. Das Parlament wird sich sicherlich aus sehr vielen unterschiedlichen Gruppierungen zusammensetzen.
Nichtsdestotrotz möchte ich einige positive Dinge über die frisch gewählten Abgeordneten berichten. In Afghanistan sind auch Menschen gewählt worden, die bewiesen haben, dass sie mutig für die Gerechtigkeit und die Menschenrechte eintreten, darunter zahlreiche Frauen, wie viele von Ihnen bereits erwähnt haben. Ich habe einige Kandidatinnen kennen gelernt und muss zugeben, dass ich sehr überrascht war und den Mut dieser Frauen sehr bewundere. Sie berichteten mir bei unseren Gesprächen, dass sie mit vielen Frauen gesprochen hätten, und ich bin sicher, sie alle waren fest davon überzeugt, dass sie gewählt werden. Sie haben Recht behalten. Das ist eine sehr positive Entwicklung.
Positiv ist außerdem, dass zwar einige Taliban gewählt worden sind, aber zahlreiche bekannte Taliban bei den Wahlen keine Unterstützung erhielten. Der frühere Außenminister, der frühere stellvertretende Innenminister und der frühere stellvertretende Justizminister haben eine Niederlage erlitten. Ich bin sicher, dass die Wähler wissen, wem sie ihre Stimme besser nicht geben sollten.
Auf die Drogenproblematik möchte ich ebenfalls noch kurz eingehen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Drogen nach wie vor ein großes Problem darstellen. Wir haben mit Präsident Karzai darüber gesprochen und prüfen derzeit gemeinsam mit dem britischen Ratsvorsitz, was wir tun können, um dieses Problem in Zukunft wirksamer anzugehen. Dabei gibt es zwei Ansatzpunkte, erstens alternative Anbaukulturen und zweitens gesetzliche Regelungen und strafrechtliche Maßnahmen, die gestärkt werden müssen.
Die Bildung gehört ebenfalls zu den Bereichen von zentraler Bedeutung. Ich werde mich bei zukünftigen Programmen ganz besonders für diesen Bereich einsetzen, nicht nur, weil er die gesamte Gesellschaft betrifft, sondern insbesondere, weil Frauen jahrzehntelang vom Zugang zur Bildung ausgeschlossen waren und deshalb besonders gefördert werden müssen. Allein im Jahr 2004 haben wir 50 Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder geschaffen. Außerdem führen wir ein spezielles Projekt für Straßenkinder durch. Ich habe dieses Projekt besucht und war auch hier erstaunt über den Mut und die Begeisterung dieser Kinder, dieser hübschen Mädchen und gut aussehenden Jungen, die eine Zukunft haben. Sie wollen nicht mehr auf der Straße leben, wo sie meist Gemüse und andere Kleinigkeiten verkaufen. Ich teile die Ansicht, dass Bildung und medizinische Versorgung die wichtigsten Aufgaben sind, und wir werden weiterhin unser besonderes Augenmerk auf diese Bereiche richten.
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der November-Tagung statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Aserbaidschan vor den Wahlen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Frau Präsidentin, Aserbaidschan gehört vor allem wegen seiner geostrategischen Lage und seiner Energievorkommen zu den wichtigsten Partnern der Europäischen Union in der Südkaukasusregion. Daher haben wir dem Rat im letzten Jahr vorgeschlagen, Aserbaidschan gemeinsam mit Armenien und Georgien in die Europäische Nachbarschaftspolitik aufzunehmen, um aufbauend auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das seit Juli 1999 in Kraft ist, unsere Beziehungen weiter zu stärken.
Die Kommission hat die Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen am 6. November 2005 sehr aufmerksam und mit einiger Besorgnis verfolgt.
Die Ereignisse der letzten Woche, so kurz vor den Wahlen, haben diese Sorge noch verstärkt. Einige Minister der aserbaidschanischen Regierung wurden von Präsident Ilham Alijew entlassen und anschließend verhaftet, weil man ihnen Vergehen vorwarf, die von Korruption und Veruntreuung staatlicher Mittel bis hin zur Vorbereitung eines Staatsstreichs reichten.
Wir können weder prüfen, ob diese Anschuldigungen begründet sind, noch wollen wir uns in die Entscheidungen einmischen, die allein der aserbaidschanischen Justiz vorbehalten sind. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass es sehr wichtig ist, dass Aserbaidschan eine transparente, ordentliche und sorgfältige Untersuchung und wenn nötig ein ordentliches Gerichtsverfahren durchführt, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Die Verhaftungen tragen zwangsläufig zu einer bedenklichen Verschlechterung der Atmosphäre im Wahlkampf bei. Bedauerlicherweise hat es während des Wahlkampfs bereits mehrere gewalttätige Zwischenfälle und andere Vorkommnisse gegeben.
Nach unseren Erkenntnissen haben deshalb Dutzende von Kandidaten ihre Bewerbung kurzfristig zurückgezogen. Der Zugang der Oppositionsparteien zu den staatlichen oder öffentlichen Fernsehsendern ist nicht mehr gewährleistet oder mit so vielen Auflagen verbunden, dass ein zufriedenstellender Zugang nicht mehr gegeben ist.
Bei allen Kontakten, die die Kommission in letzter Zeit zu den aserbaidschanischen Behörden hatte, haben wir mit Nachdruck die Wahrung der Grundfreiheiten eingefordert, wozu natürlich auch die freie Meinungsäußerung und für politische Parteien die Möglichkeit gehört, ohne unzumutbare Einschränkungen öffentliche Versammlungen durchführen zu können und Zugang zu den Massenmedien zu erhalten. Außerdem haben wir, übrigens auch die Vertreter der Opposition, mehrfach darauf hingewiesen, dass von diesen Rechten in angemessener und friedlicher Weise Gebrauch gemacht werden sollte.
Wir schließen uns der Bewertung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE uneingeschränkt an, die diese in den beiden bisher veröffentlichten Zwischenberichten über den Wahlkampf abgegeben hat. Es ist unbestritten, dass gegenüber den Parlamentswahlen im Jahr 2000 und den Präsidentschaftswahlen 2003 Fortschritte erreicht worden sind. Noch nie zuvor haben sich so viele Kandidaten zur Wahl gestellt, die staatlichen Behörden haben bereitwillig mit internationalen Beobachtern zusammengearbeitet, alle Parteien haben Zugang zum Fernsehen erhalten.
Nicht zuletzt begrüßen wir die Entscheidung der aserbaidschanischen Behörden, Verfahren wie das Einfärben der Finger einzuführen, mit denen die Gefahr der mehrfachen Stimmabgabe erheblich verringert werden kann, auch wenn diese Entscheidung erst reichlich spät gefallen ist.
Wir freuen uns zwar über diesen Schritt Aserbaidschans, sind uns aber mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE darin einig, dass dies allein möglicherweise noch nicht ausreicht. Diese ersten Fortschritte könnten durch die beunruhigende Verschlechterung des Klimas im Wahlkampf überschattet werden, die in den letzten Tagen zu beobachten war.
Wir werden die Lage weiterhin sehr aufmerksam verfolgen, während des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und in der Zeit nach dem 6. November. Unserer bewährten Vorgehensweise in solchen Fällen entsprechend, werden wir keine separate Wahlbeobachtungsmission durchführen, sondern wie bei den OSZE-Ländern das OSZE-Büro und das BDIMR unterstützen, die diese Aufgabe übernehmen werden.
Diese Wahlen werden, wie wir in letzter Zeit mehrfach betont haben, ein Prüfstein für Aserbaidschan und seinen Wunsch nach einer stärkeren Annäherung an die Europäische Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sein. Zur Frage der Nachbarschaftspolitik kann ich lediglich sagen, dass wir in Kürze mit den Beratungen über die Aktionspläne beginnen werden. Wir hoffen, dass wir bis zum nächsten Jahr zufriedenstellende Aktionspläne ausarbeiten können. 
Charles Tannock,
   Frau Präsidentin, im Juni habe ich mich in der Aussprache über die Menschenrechte hier in diesem Haus zu Wort gemeldet. Die Lage in Aserbaidschan war zu diesem Zeitpunkt besonders angespannt, denn es gab Berichte über politische Gefangene der Regierung und darüber, dass Folter und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten an der Tagesordnung sind. Heute spreche ich als Mitverfasser des Entschließungsantrags, da ich im Auftrag dieses Parlaments als offizieller Beobachter der am 6. November stattfindenden Wahlen nach Baku reisen werde. Ich spreche aber auch in meiner Funktion als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Europäische Nachbarschaftspolitik, die jetzt auf die drei Kaukasus-Republiken ausgeweitet werden soll.
Ich begrüße den Erlass von Präsident Alijew, mit dem Staatsbeamte in der zentralen Wahlkommission zumindest theoretisch angewiesen werden, die Wahlen zu überwachen und die Durchführung freier, gerechter und transparenter Wahlen zu gewährleisten. Außerdem glaube ich, dass die kürzlich erfolgte Entlassung einiger Minister aus der alten Garde der Hardliner, die sich dem politischen Wandel verschließen, wie beispielsweise des früheren Gesundheitsministers Ali Insanow, ein Zeichen dafür ist, dass die Regierungspartei Neues Aserbaidschan nun endlich erkannt hat, dass es an der Zeit ist, einen friedlichen Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie zu vollziehen und Aserbaidschan näher an die demokratische Praxis in Europa heranzuführen.
Bei so vielen Kandidaten, die zur Wahl stehen, werden im neu gewählten Parlament sicher ein breiteres politisches Spektrum und auch neue, jüngere und unabhängigere technokratische Abgeordnete vertreten sein. Das Regierungssystem ist nach wie vor ein System mit ausgeprägter präsidialer Struktur, deshalb werden die Parlamentswahlen in erster Linie ein Prüfstein dafür sein, ob der Staat bereit ist, sich dauerhaft zu einer Demokratie westlicher Prägung zu bekennen, und es wird weniger um eine echte Umverteilung der Macht gehen, die erst 2008 bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ansteht.
Dennoch besteht im Hinblick auf die Pressefreiheit, den ausgewogenen Zugang der politischen Parteien zu den Medien und das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie das Recht zu protestieren Anlass zur Sorge. Tatsache ist auch, dass Aserbaidschan noch immer unter dem ungelösten, derzeit ruhenden Konflikt um die Region Berg-Karabach zu leiden hat, der nur durch den Dialog in der Minsk-Gruppe friedlich beigelegt werden kann.
Ich bedauere, dass die Militärausgaben in der Region beträchtlich erhöht worden sind, dass eine Eskalation droht und es zu neuen Feindseligkeiten gekommen ist. Die Einnahmen Aserbaidschans werden angesichts der Ölpreise, die derzeit auf einem historischen Höchststand sind, enorm steigen, wenn in Kürze die Öllieferungen über die neue Pipeline von Baku über Tiflis zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan aufgenommen werden. Es ist wichtig, dass dieses Geld so verwendet wird, dass der Wohlstand im ganzen Land wächst und alle davon profitieren können. Außerdem muss mehr Transparenz geschaffen werden, und die Regierung muss erneut ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung der Korruption deutlich machen.
Abschließend möchte ich meine Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Aktionsplan mit Aserbaidschan zum Ausdruck bringen. Doch dazu müssen erst einmal die Direktflüge in den von der Türkei besetzten nördlichen Teil Zyperns eingestellt werden, weil dies natürlich eine Angelegenheit ist, über die die Republik Zypern als Mitgliedstaat der EU sehr besorgt ist.
Als von meiner Fraktion beauftragter Mitverfasser dieses Entschließungsantrags empfehle ich dem Haus diesen Antrag. Er wird der Regierung von Aserbaidschan eine klare Botschaft zur Position dieses Hauses und zu den Hoffnungen vermitteln, die das Europäische Parlament insbesondere im Hinblick auf die demokratische Zukunft dieses Landes hegt. 
Hannes Swoboda,
   . – Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für das sehr gemischte Bild, das Sie gezeichnet haben. In der Tat haben wir einige Fortschritte zu verzeichnen, das soll man auch erwähnen und loben. Aber gerade in letzter Zeit gab es wieder große Nervosität und daraus folgend eine Reihe von Maßnahmen, die mit freien Wahlen eigentlich nicht vereinbar sind.
Es ist ganz entscheidend, dass wir Wahlen nicht nur am Wahltag selbst beobachten – wo auch einige Maßnahmen, die Sie erwähnt haben, Verbesserungen bringen können –, sondern dass wir auch den Zeitraum davor betrachten: Wie transparent wird vorgegangen, in welchem Ausmaß besteht Zugang zu den Medien und welche Möglichkeiten der Entfaltung besitzt die Opposition?
Wir haben bei unserer Zusammenarbeit in der Delegation mit dem Parlament von Aserbaidschan auch eine Reihe von Umständen diskutiert, die uns sehr zu denken geben. Der Botschafter des Landes hatte Mühe zu erklären, warum immer wieder Versammlungen der Opposition abgesagt oder verschoben wurden oder am Stadtrand von Baku stattfinden mussten, wodurch die Opposition sicherlich nicht die Möglichkeit hatte, gerade in Wahlzeiten ihr Programm und ihre Kandidaten vorzustellen.
Es erstaunt mich daher nicht, dass Sie erwähnt haben, dass eine Reihe von Persönlichkeiten, die kandidieren wollten, abgesagt haben, weil sie das Gefühl hatten, dass es keinen fairen Wettstreit und keine fairen Wahlen gibt.
Aserbaidschan muss sich daran gewöhnen, dass es größere Schritte in Richtung Demokratie und Transparenz setzen muss. Der Transformationsprozess, der in Aserbaidschan stattfinden muss, ist sicherlich schwierig, aber diese Schritte müssen gesetzt werden – trotz des schwelenden Konflikts im Zusammenhang mit Berg-Karabach.
Bei unserem Besuch im Land ist uns aufgefallen, dass Maßnahmen in Richtung Modernisierung, Transparenz und Demokratie immer wieder mit dem Hinweis, dass man in einem großen Konflikt lebe, abgeblockt worden sind. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir wünschen uns natürlich, dass dieser Konflikt gerade im Interesse Aserbaidschans gelöst werden kann. Aber das darf die Regierung nicht daran hindern, die internen Strukturen zu modernisieren und weiterzuentwickeln.
Sie haben schon vom Zugang zu den Medien gesprochen. Da gibt es große Probleme, auch im Hinblick auf die Sicherheit. Die Sicherheit von Journalisten, die kritisch und frei sind, ist nicht gewährleistet, wenn ich etwa an Elmar Hüseynov denke, dessen Ermordung noch immer nicht aufgeklärt ist. Wir würden uns natürlich wünschen, dass Aserbaidschan hier viel entschlossener vorgeht.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt erwähnen. Aserbaidschan ist jetzt ein Land, das aufgrund der Öleinnahmen, die rapide steigen, sehr viele zusätzliche Mittel erwirtschaften kann. Wir haben bei unserem Besuch auch schon gehört, dass unsere Druckmittel gerade im Zusammenhang mit der europäischen Nachbarschaftspolitik nicht mehr wirklich greifen, weil das Land nicht auf europäische Mittel angewiesen ist.
Dabei sollte es Aserbaidschan doch klar sein, dass es im Interesse der eigenen Bevölkerung unter Absicherung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts durchaus mehr Investitionen und somit mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Demokratie braucht.
Frau Kommissarin, Sie haben völlig Recht, und ich möchte Sie unterstützen. Wir – die Kommission und das Parlament – sollten gemeinsam alles daran setzen, dass in Aserbaidschan nach den Wahlen mit dem neuen Parlament weitere wichtige Reformschritte umgesetzt werden. Wir dürfen schon im Interesse der Bevölkerung dieses Landes in unseren Bemühungen nicht nachlassen! 
Sarah Ludford,
   Herr Präsident, die dritten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit finden in diesem autokratischen und korrupten System in einem Klima statt, das keineswegs ermutigend ist. Gewalt und Schikane gegen Anhänger der Opposition, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sind an der Tagesordnung. Der bekannte Oppositionsführer Rasul Gulijew durfte sich zwar als Kandidat aufstellen lassen, aber danach verweigerten ihm die Behörden die Rückkehr nach Baku und ließen ihn in der Ukraine verhaften. Ich habe erst vor kurzem mitgeholfen, ein Mitglied seiner Familie wieder freizubekommen. Es handelte sich dabei um eine britische Bürgerin aus meinem Wahlkreis, die in Baku festgenommen wurde, weil Zollbeamte in ihrem Gepäck angeblich eine Waffe „entdeckt“ hatten, die ganz offensichtlich von interessierten Kreisen absichtlich dort deponiert worden war. Während der Haft hat sie sich eine chronische Erkrankung zugezogen, doch langsam bessert sich ihr Gesundheitszustand wieder.
Vom Westen – das heißt, Europa und den Vereinigten Staaten – wird gerne auf die Bedeutung der Kontinuität und der so genannten Stabilität hingewiesen. Dabei geht es in Wirklichkeit um das Öl. Die neue Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan wurde im Mai von Lord Browne, dem Vorstandsvorsitzenden von British Petroleum, eröffnet.
Die Kritik aus dem Ausland an den Präsidentschaftswahlen 2003 und den Regionalwahlen 2004, bei denen es erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, wurde in unverantwortlicher Weise heruntergespielt. Haben wir nicht begriffen, dass es ohne Demokratie, Rechtstaatlichkeit und eine solide Wirtschaft keine echte Stabilität geben kann? Die Europäische Union muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass eine Partnerschaft mit Aserbaidschan ohne Demokratie und ohne Achtung der Menschenrechte im Land nicht möglich ist.
Präsident Alijew muss sich entscheiden, ob er den demokratischen Prozess akzeptieren oder versuchen will, die autokratische Herrschaft, die keine echte Legitimation besitzt, aufrechterhalten will. Wir müssen ihm klarmachen, dass es nur einen Weg gibt, wenn er die Europäische Union als Freund gewinnen will. 
Marie Anne Isler Béguin,
   Frau Präsidentin! Ihre Ausführungen, Frau Kommissarin, zeigen deutlich, dass in Baku wirklich etwas fehlt. Es fehlt dort eine Delegation der Kommission zur Überwachung unserer Politik, um Aserbaidschan zu helfen – denn die dortige Lage ist wahrlich nicht gerade großartig – und damit wir nach einigen Monaten dieses Land erneut auf die Tagesordnung setzen können.
Aserbaidschan steht heute mehr denn je vor einer Schicksalsstunde. Dieses Land muss jetzt der internationalen Gemeinschaft beweisen, dass es als eine Demokratie angesehen werden kann und dass es sich an die Regeln zu halten vermag. Aserbaidschan muss den Weg eines Rechtsstaates beschreiten. Mit seinem Beitritt zum Europarat hat sich Aserbaidschan nicht nur Europa zugewandt, sondern sich zu dessen Werten Demokratie und Menschenrechte, die uns alle hier zusammenführen, bekannt.
Die Europäische Union und Aserbaidschan, ebenso wie die beiden Nachbarländer im Südkaukasus, haben nunmehr wahrhaftig einen gemeinsamen Weg eingeschlagen, da sie Teilnehmer an der neuen Nachbarschaftspolitik sind. Als solche haben sie neue Rechte und Pflichten. Das Europäische Parlament muss unseren aserbaidschanischen Freunden eine klare Botschaft übermitteln: Möchte dieses Land eine echte Demokratie werden, sind freie und transparente Wahlen die Grundvoraussetzung dafür. Diese Parlamentswahlen, die am 6. November stattfinden sollen, müssen transparent und vorschriftsmäßig verlaufen, ohne Ausübung von Druck und ohne Repression.
Während des Vorwahlkampfes wie auch in der gegenwärtigen Phase stellen wir jedoch eine Verschärfung der polizeilichen Repression fest, die inakzeptabel ist. Die Brutalität und Gewalt sowie die zu beobachtende Einschüchterung der Opposition und ihr mangelnder Zugang zu den Medien sind unzulässig. In unserer vorhergehenden Entschließung haben wir bereits beide Seiten – die Regierungsmehrheit und die Opposition – aufgefordert, keine Gewalt anzuwenden, damit der Wahlkampf unter optimalen Bedingungen verlaufen kann. Wir hatten seinerzeit aufgrund der Verfügung des Präsidenten vom Mai dieses Jahres zur Organisation dieser bevorstehenden Wahlen allen Anlass, optimistisch zu sein. Optimistisch stimmte auch die Zahl der für die 125 Wahlkreise aufgestellten Kandidaten; selbst Dissidenten wurden zugelassen! Heute muss jedoch, wie Sie gesagt haben, konstatiert werden, dass mit näher rückendem Wahltermin die Spannungen zunehmen und die festgelegten Regeln keineswegs eingehalten werden. Mit der Entsendung einer Delegation von Europaabgeordneten zur Überwachung des reibungslosen Ablaufs des Urnengangs stellt das Europäische Parlament sein Interesse und seinen Willen unter Beweis, den sich in Aserbaidschan vollziehenden demokratischen Prozess zu unterstützen.
Heute müssen wir sämtliche Akteure in der Wahlkampfarena, insbesondere die an der Macht befindliche Mehrheit, auffordern, den Nachweis zu erbringen, dass dieses Land imstande ist, seine ehrgeizigen Ziele zu erreichen: Abhaltung freier und transparenter Wahlen, bei denen jeder Bürger einzig und allein durch seinen Stimmzettel die Kandidaten wählen kann, die künftig die Führung des Landes übernehmen sollen. Ich darf Sie daran erinnern – denn das ist überaus wichtig, Frau Präsidentin –, dass Aserbaidschan vor riesigen Herausforderungen steht: Lösung des schwelenden Konflikts um Berg-Karabach, die zunehmende Macht ...
Jaromír Kohlíček,
   . – Frau Kommissarin! Nach Ihren einleitenden Bemerkungen wollte ich es kaum glauben, dass Sie weiter über Aserbaidschan reden. Schon vor einhundert Jahren war Aserbaidschan nur dem Hörensagen nach ein unglaublich reiches Land, obwohl Baku seit jeher eines der weltweit führenden Zentren in der Ölförderung war und auch weiterhin bleiben wird. Es ist allenthalben bekannt, dass die Menschen in Aserbaidschan trotz der in Hülle und Fülle vorhandenen Naturschätze extrem arm sind. Hunderttausende Flüchtlinge, die während des Konflikts um Berg-Karabach aus ihren Häusern vertrieben wurden, leben nach wie vor in Flüchtlingslagern in Aserbaidschan. Ein sehr beredter Beleg für den Zustand der Demokratie in dem Land ist die Tatsache, dass ich einmal hörte, wie ein berühmter Forschungsreisender Aserbaidschan als Khanat bezeichnete. Auf kurze Sicht müssen jedoch demokratische Wahlen das Ziel sein.
Bei all unseren Beratungen über dieses Thema müssen in erster Linie die vom Parlament und von der interparlamentarischen Delegation seit 1999 angenommenen Entschließungen als Richtschnur dienen. Vergessen wir nicht, dass die Kaukasusländer ein Teil Europas sind. Daher müssen die Beziehungen zu Aserbaidschan unbedingt intensiviert werden, und zwar auf der Grundlage der demokratischen Grundwerte der EU. Insbesondere müssen Mindeststandards für soziale und ökologische Belange gelten. Im Vorfeld der demokratischen Wahlen ist ein für Oppositionsparteien und -politiker günstiges Klima von entscheidender Bedeutung. Zugang zu den Medien und die Versammlungsfreiheit spielen ebenfalls eine sehr wichtige Rolle, und die Sicherung dieser Rechte muss mehr bedeuten als lediglich die Aufstellung der entsprechenden rechtlichen und ordnungspolitischen Normen. Ich bin schon etwas überrascht, dass sich Erwägung L in der Entschließung auf die Gespräche über Berg-Karabach bezieht, ohne dass die Anwesenheit von Regierungsvertretern aus Stepanakert auch nur mit einer Silbe erwähnt wird.
Abschließend möchte ich meine Unterstützung für den Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen. Ich bin mir durchaus bewusst, wie kompliziert die Lage im Südkaukasus ist, und weiß demzufolge auch, dass es alles anderes als einfach ist, bei den demokratischen Normen zu einer Zeit voranzukommen, da die Gefahr extremistischer Angriffe allgegenwärtig ist. Gleichzeitig dürfen die grundlegenden Prinzipien und Verfahren im Wahlkampf und bei Wahlen zu gesetzgebenden Organen, die entsprechend OSZE-Standards durchgeführt werden, nicht auf der Strecke bleiben. 
Bastiaan Belder,
   . – Frau Präsidentin! Bis zu den Parlamentswahlen in Aserbaidschan sind es nur noch 11 Tage. Recht auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Medien in Baku von Berichten über spektakuläre Entlassungen und Festnahmen von Regierungsmitgliedern und Spitzenkräften aus der Ölindustrie des Landes beherrscht werden. Die offiziellen Erklärungen und Anklagen sprechen von Verschwörung mit der Opposition gegen die rechtmäßige Regierung und von Korruption.
Dies ist nicht unbedingt ein Anreiz für einen Gang zu den Wahlurnen. Deshalb verwundert es mich sehr, dass der gemeinsame Entschließungsantrag diese aktuellen Ereignisse mit keinem Wort erwähnt. In diesem Entschließungsantrag wird die Opposition für die öffentliche Meinung als eine Partei abgetan, die im Begriff ist, einen Staatsstreich auszuführen, und zugleich kann Präsident Ilham Alijew sich als der unanfechtbare Wahrer von Gesetz und Ordnung präsentieren. Kein Wunder, dass ich gestern Abend einen großen Kenner Aserbaidschans seufzen hörte: „Diese Parlamentswahlen vom 6. November sind Zeit- und Geldverschwendung!“
Das wird jedoch seinem Engagement keinen Abbruch tun: Er wird ebenfalls als Beobachter nach Aserbaidschan reisen. Dasselbe gilt heute Abend für die europäischen Institutionen, die Kommission und dieses Hohe Haus. Jede Wahlverbesserung ist willkommen. Von daher mein Appell an die Kommission und im Grunde an alle beteiligten internationalen Organisationen, die Regierung Aserbaidschans nachdrücklich aufzufordern, alle Wähler sorgfältig zu registrieren (Tintenmarkierung des Daumens beispielsweise). Dies ist eine Vorsorgemaßnahme, die Präsident Alijew seiner gestrigen Rede vor regionalen Verwaltungsbeamten zufolge ernsthaft in Erwägung ziehen will. An Wahlmanipulationen hat es in der jüngsten Vergangenheit nämlich nicht gemangelt, eine wahrlich nationale Tradition, die heutzutage in Aserbaidschan immer subtilere Formen annimmt.
Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen und betonen, dass das Mundtotmachen und die Marginalisierung der demokratischen Opposition in Aserbaidschan langfristig ernsthafte politische Konsequenzen nach sich ziehen können, und dies nicht nur auf nationaler, sondern ebenso auf regionaler Ebene. Repressives, autoritäres Auftreten des machthabenden Regimes erzeugt einen Prozess der politischen Polarisierung und Radikalisierung bei den Oppositionskräften, was sich in zunehmenden antiwestlichen Haltungen äußern wird. Ich möchte die Kommission warnen, diese Entwicklung nicht zu unterschätzen.
Diese Radikalisierung wird sich des Weiteren in zunehmenden islamistischen Bestrebungen manifestieren. Darauf deutet beispielsweise eine Meinungsumfrage vom Winter 2004/2005 hin, in der 23,2 % die Idee eines islamischen Staates befürworteten und weitere 28,9 % die teilweise Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, begrüßten – ein vages Zeichen, vor allem in Kombination mit dem derzeit in Teheran an der Macht befindlichen strengeren islamischen Regime.
Der Kommission sei gesagt, dass der Reichtum der Energiequellen von Aserbaidschan oder hehre Worte wie Demokratisierung und (geo)politische Stabilität uns nicht zeitweise blind für den fundamentalen Mangel Aserbaidschans und seiner Bevölkerung machen sollten – das Fehlen eines demokratischen Rechtsstaates. Ich bitte Sie und den Rat eindringlich, die Machthaber in Baku klar und offen darauf anzusprechen – ungeachtet des Wahlkampfes im Land –, vor allem, wenn gegen prominente Bürger derartige schwere Anschuldigungen wie die Vorbereitung eines Staatsstreichs und die Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgebracht werden.
Wir müssen uns, kurz gesagt, vor allem vor dem üblen Machtspiel hüten, das Präsident Alijew und seine offenbar wechselnde Entourage heute aufführen. Dieses Spiel dreht sich um die gierige Verteilung der reichlich fließenden Ölgelder untereinander und um das Ausspielen alter Parteikader und Reformisten gegeneinander. Europa sollte hier zum Wohle der aserbaidschanischen Gesellschaft in der Tat Zurückhaltung üben, ein mahnendes Wort aber wäre angebracht. 
Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Die im Entschließungsentwurf dargelegten Punkte enthüllen die dringendsten Probleme in Aserbaidschan, die den sauberen, demokratischen und pluralistischen Verlauf der Parlamentswahlen am 6. November gefährden. Offenbar sagen die Vertreter des Regierungsapparats das eine und tun dann das andere.
Trotz der bisherigen Bemühungen der Delegation des Europäischen Parlaments für den Südkaukasus interpretieren die Inhaber öffentlicher Ämter, das Parlament und die Regierung Aserbaidschans Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Staat und Menschenrechte auf eine seltsame Art und Weise. Das Staatsoberhaupt und sein Gefolge regieren autokratisch. Wie die Kommissarin bereits erwähnte, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Präsident Alijew vergangene Woche mehrere hochrangige Regierungsvertreter entließ oder wegen der Anschuldigung eines versuchten Staatsstreichs deren Festnahme und Untersuchungshaft anordnete. Anschließend wurden auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs mehrere Dutzend Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten verhaftet. Alles weist darauf hin, dass die Machthaber ihre Herrschaft mit dem Einsatz ihrer Macht verteidigen wollen und versuchen, Massendemonstrationen der Opposition zu vereiteln.
Da Aserbaidschan zur Nachbarschaftspolitik der EU gehört, liegt es in unserem Interesse, dass sich die derzeitige Lage grundlegend ändert, und die bevorstehenden Wahlen bieten die beste Gelegenheit für eine Veränderung. Das Europäische Parlament ist an der Errichtung eines Gesetzgebungsprozesses mit mehreren Parteien interessiert, bei dem die Opposition die gleichen Chancen hat. Meines Erachtens ist der von uns eingereichte Vorschlag von größter Bedeutung. In diesem Vorschlag erklärt das Europäische Parlament, dass in der internationalen Öffentlichkeit nur saubere, freie Wahlen mit Chancengleichheit akzeptiert werden. Dies ist nicht nur eine Warnung des Europäischen Parlaments an Aserbaidschan, sondern auch eine wichtige Botschaft an die gesamte Region des Südkaukasus. Und Baku kann am 6. November die Probe aufs Exempel ablegen. 
Libor Rouček (PSE ). –
   Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Aserbaidschan hat nicht nur enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Bindungen zu Europa, sondern auch große Ziele in Bezug auf Europa. Davon konnte ich mir vor kurzem anlässlich eines Besuchs im Lande bei Gesprächen mit gewöhnlichen Menschen auf der Straße wie auch mit Politikern ein Bild machen. Unter anderem deswegen habe ich den vom Europäischen Rat im Juni letzten Jahres gefassten Beschluss begrüßt, Aserbaidschan neben Armenien und Georgien in die europäische Nachbarschaftspolitik einzubeziehen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Politik einen geeigneten Rahmen für die Entwicklung bi- und multilateraler Beziehungen wie auch für die Erreichung der Ziele Europas und Aserbaidschans bietet.
Diese Partnerschaft kann aber nur dann gedeihen und stärker werden, wenn es bestimmte gemeinsame Werte gibt, wie zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wahlen sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Achtung dieser Werte in jedem Land. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen und die aserbaidschanischen Behörden auffordern, die für Wahlen geltenden Grundregeln bei den bevorstehenden Parlamentswahlen einzuhalten. Zu diesen Grundregeln gehören die Versammlungs- und Redefreiheit für Regierungs- und Oppositionskandidaten gleichermaßen. Ferner müssen die Behörden sicherstellen, dass die Wahlen in einer ruhigen und friedlichen Atmosphäre stattfinden.
Wie meine Vorredner bereits gesagt haben, erreichen uns im Vorfeld dieser Wahlen unterschiedliche Signale. Einerseits ist offenkundig, dass seit den letzten Wahlen Fortschritte erzielt wurden; so ist beispielsweise die Gesamtzahl der Kandidaten ebenso gestiegen wie die Zahl derjenigen, die Mitglieder unabhängiger Oppositionsparteien sind. Andererseits werden unverändert Repressionsmaßnahmen angewendet, und die Opposition wird weiterhin unterdrückt. Nach meiner Überzeugung wird der Ablauf dieser Wahlen auch unser künftiges Handeln beeinflussen. Das heißt, wenn es uns gelingt sicherzustellen, dass bestimmte Verfahren bei diesen Wahlen eingehalten werden - ich werde übrigens selbst der Beobachtungsmission angehören - wird dies positive Auswirkungen auf unsere Arbeit am vorgeschlagenen Aktionsplan haben. Gewinnen wir hingegen einen überwiegend negativen Eindruck, wird sich das entsprechend auf unsere Tätigkeit auswirken. 
Tadeusz Zwiefka (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Das Recht der freien Meinungsäußerung ist einer der zentralen Faktoren beim Aufbau der Demokratie. Wie viel Redefreiheit bislang erreicht wurde, lässt sich gut an der Freiheit ablesen, die die Medien genießen.
Aserbaidschan wurde vor vier Jahren Mitglied des Europarates. Damals verpflichtete sich das Land, das Recht der freien Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien und der Arbeit von Journalisten zu garantieren. Zwar ist das uns allen bekannt, doch müssen die Menschen in Aserbaidschan immer wieder darüber informiert und daran erinnert werden, wie wichtig die Rolle der Medien ist. Ebenfalls erinnern müssen wir sie an die Bedeutung eines freien und gleichberechtigten Zugangs aller Bürger und politischen Kräfte zu den Medien, insbesondere im Wahlkampf. Dazu gehört auch die Kampagne zu den bevorstehenden Wahlen im November.
Erwiesenermaßen wurde einer der bekanntesten Journalisten des Landes, Elmar Husejnow, ermordet. Niemand hat etwas unternommen, um diesen Mord zu verhindern, obwohl seine Frau gemeldet hatte, dass er von Unbekannten verfolgt würde, und viele seiner Freunde angaben, er habe mit seiner Ermordung gerechnet. Nach der Tat verkündete Präsident Alijew, dass es sich um eine ernste Provokation gegen den Staat handelte, und warf den Tätern vor, dem guten Ruf Aserbaidschans zu schaden. Die Regierung bat sogar andere Länder um Hilfe, doch haben die Ermittlungen bisher nichts ergeben. Stattdessen führten sie zu allerlei Spekulationen. Die auflagenstärksten Zeitungen werden noch immer von der Regierung kontrolliert, und die Oppositionspresse wird nur von einer Minderheit gelesen. Die Zeitung „Monitor“ wurde nach dem Tode Husejnows eingestellt, und obwohl sein Nachfolger eine neue Publikation, „Das wirkliche Aserbaidschan“, startete, stieß er bei der Herausgabe gleich auf enorme Probleme. Derzeit hat die Zeitung nur eine Auflage von 3000 Exemplaren.
Der Chefredakteur der Zeitung „Jeni Musawat“, der auch Parlamentsabgeordneter und Chef der Musawat-Partei ist, gehört zu den Oppositionsführern, die im Oktober 2003 inhaftiert wurden. Obgleich er nunmehr vom Präsidenten begnadigt wurde, musste sein Redaktionsteam aufgrund des starken Drucks seitens der Regierungsparteien und aufgrund der von den Gerichten verhängten unangemessen hohen Geldstrafen die Arbeit einstellen. Das ist die Situation, in der sich die oppositionelle Presse in Aserbaidschan heute sowohl generell als auch im Vorfeld der Wahlen befindet. Obwohl das staatliche Fernsehen vor ein paar Monaten privatisiert wurde, agieren die wichtigsten Sender praktisch auf gleiche Weise weiter, das heißt, sie lassen die Opposition außen vor. Auch wenn derzeit in Vorbereitung befindliche neue Fernsehsender einen breiteren Querschnitt der Gesellschaft ansprechen sollen, haben sie praktisch keine Möglichkeit, dies zu tun.
Abschließend sei gesagt: Die Chance besteht, dass eines Tages freie Medien in Aserbaidschan tätig sind. Es ist jedoch zu spät, noch bis zu den Wahlen im November eine wirklich vielfältige Medienlandschaft aufzubauen. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Massive Verletzungen der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte, die Inhaftierung politischer Gegner und Angriffe auf die unabhängigen Medien torpedieren die Aussichten auf freie und demokratische Wahlen in Aserbaidschan. Während der Präsidentschaftswahlen 2003 haben wir gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt, auf die die internationale Gemeinschaft jedoch überhaupt nicht reagierte.
Wie bereit ist die Europäische Kommission heute, die Klausel im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu aktivieren, der zufolge eine Aussetzung des Abkommens bei Verstößen gegen demokratische Rechte möglich ist?
Das aserbaidschanische Regime erlaubt Flüge in die besetzten Gebiete der Republik Zypern und verstößt damit gegen die internationale Rechtsordnung. Die an die Aserbaidschaner gerichtete Botschaft der Europäischen Union muss entschieden und unmissverständlich sein. Im Vorfeld der Wahlen muss ebenso entschieden deutlich gemacht werden, dass Aserbaidschan die Teilnahme an der europäischen Nachbarschaftspolitik aufs Spiel setzt.
Die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Durchführung freier Wahlen und die Demokratisierung der Institutionen müssen Grundbedingungen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan sein. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu dieser Aussprache.
Als Erstes möchte ich sagen, dass wir ebenso besorgt über diese Wahlen sind wie Sie. Wie wir wissen, hat es Fälle gegeben, in denen die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden sind, und wir müssen diesen ganzen Prozess sehr aufmerksam verfolgen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der Aktionsplan für Europäische Nachbarschaftspolitik, der noch nicht vorliegt, da wir erst kürzlich mit den Verhandlungen begonnen haben, eine Möglichkeit bietet, die demokratischen Reformen voranzubringen. Er wird es uns ermöglichen, viele unserer Maßnahmen von weiteren demokratischen Reformen und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Ich teile jedoch die Auffassung, dass dies aufgrund der steigenden Öleinnahmen und des damit verbundenen, wachsenden Wohlstands nicht so einfach sein wird, wie wir zunächst gedacht haben.
Der zweite Punkt ist, dass ich kürzlich in New York am Rande des Millenniumsgipfels und der Ministerwoche der Generalversammlung Gespräche mit den drei Kaukasus-Republiken geführt habe. Wir haben unter anderem auch über die bereits erwähnten Direktflüge gesprochen. Wir hoffen, dass diese Praxis geändert wird. Die Fakten sind eindeutig und ich habe unsere Position unmissverständlich klargestellt. Wir warten nun darauf, dass eine hochrangige Troika zusammengestellt wird, damit wir überlegen können, wie wir diese Verhandlungen über die Aktionspläne aufnehmen können.
Was Berg-Karabach betrifft, sind wir bereit, ein Rehabilitationsprogramm durchzuführen, sobald eine Einigung über den Friedensplan erreicht worden ist. Wie es scheint, gibt es einige positive Entwicklungen, zumindest konnte ich das aus den Gesprächen mit den beiden Ministern heraushören. Ich hoffe, dass dies nach den Wahlen in Aserbaidschan und nach dem Referendum in Armenien geschehen wird. Dies ist eine äußerst schwierige Sache. Ich habe schon oft erlebt, dass es positive Entwicklungen gegeben hat, beispielsweise im Jahr 2000 während meiner Zeit im OECD-Vorsitz. Am Ende geriet der ganze Prozess aber erneut ins Stocken. Trotzdem bestehen Möglichkeiten für eine Lösung, und wir werden diese Möglichkeiten prüfen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnen, dass wir derzeit eine vollwertige Delegation in Georgien und eine regionale Delegation für Armenien unterhalten. 2007 wollen wir eine vollwertige Delegation in Aserbaidschan einrichten. Wir hatten ursprünglich die Absicht, eine regionale Delegation zu eröffnen, aber dies wurde von Aserbaidschan abgelehnt. Das Land hat darauf bestanden, eine eigene Delegation zu erhalten. Das ist auch eine finanzielle Frage, die die Finanzierung des Dienstes für Außenbeziehungen betrifft. Ich hoffe, dass wir unter Rubrik 4 Mittel erhalten werden.
Abschließend noch der Hinweis, dass wir Präsident Alijew eine klare Botschaft übermittelt haben, was den radikalen Islamismus anbelangt. Wir haben deutlich gemacht, dass er dem radikalen Islamismus Tür und Tor öffnet, wenn er der politischen Opposition keinen Raum lässt. Nach der heutigen Aussprache gehe ich davon aus, dass wir uns alle darin einig sind. Ich hoffe, dass die aserbaidschanische Führung unsere Botschaft verstanden hat. 
Die Präsidentin.
   Zum Abschluss der Erklärung der Kommission möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich sechs Entschließungsanträge(1) erhalten habe, die gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am 27. Oktober 2005, um 11.30 Uhr, statt.
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Aserbaidschan ist für Europa ein strategischer Partner in wirtschaftlichen, Sicherheits- und außenpolitischen Fragen. Aus diesem Grund hat die EU Aserbaidschan in die Europäischen Nachbarschaftspolitik einbezogen und verfolgt mit Interesse seine innenpolitische Entwicklung. Die bevorstehenden Wahlen sind ein Schlüsselmoment in der Geschichte Aserbaidschans, das die Richtung, die das Land einzuschlagen gedenkt, und seinen Willen aufzeigen wird, in die Fußstapfen der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hin zu mehr demokratischer Teilhabe, Transparenz und Meinungsfreiheit zu treten.
Am Vorabend eines solchen Ereignisses ist eine gewisse Nervosität durchaus verständlich. Als nicht entschuldbar betrachte ich hingegen die Haltung, die die gegenwärtige Regierung einnimmt. Sie scheint absichtlich ein Klima der Angst zu schüren, das Gewalt und ungesetzliche Eingriffe in die Durchführung der Wahlkampagne schafft, wie die Streichung eigener Kandidaten aus den Listen zeigt.
Auch kam der Beschluss, Tinte zu verwenden, um das Betrugsrisiko einzuschränken, spät und nach zu vielen Einwänden, was nur ein schlechtes Licht auf den guten Willen der Regierung zu einer offenen und transparenten Verfahrensweise wirft. Die zukünftige Haltung der EU und unsere Bereitschaft zu einer zunehmend fruchtbaren Zusammenarbeit werden davon abhängen, wie diese letzte Wahlwoche und vor allem der Wahlakt selbst verlaufen werden. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Anneli Jäätteenmäki im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu „Der Barcelona-Prozess – neu aufgelegt“ (2005/2058(INI)) (A6-0280/2005). 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ),
   . – Frau Präsidentin, unter allen Nachbarregionen der EU ist die Region rund um das Mittelmeer diejenige, die über die Jahrhunderte möglicherweise den größten Einfluss auf die Kultur und die Geschichte der EU-Mitgliedstaaten gehabt hat. Unsere Sprache, unsere Religion, die Herkunft unserer Wörter und Zahlen haben ihre Wurzeln in der Mittelmeerregion. Die Region ist auch von strategischer Bedeutung, aber am allerwichtigsten ist, dass die Länder südlich des Mittelmeeres unsere Nachbarn sind.
Aber Geschichte ist Geschichte. Das Jahr 1995 stellte einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren südlichen Nachbarn dar. Es war der Beginn des Barcelona-Prozesses. Heute, 10 Jahre später, gehört die Mittelmeerpolitik zu den wichtigsten Prioritäten der EU-Außenpolitik. Wir können daher sagen, dass es in dieser Hinsicht beträchtliche Veränderungen und Entwicklungen gegeben hat.
Jetzt, nach 10 Jahren, sollten wir uns jedoch möglicherweise fragen, ob wir den Barcelona-Prozess immer noch brauchen. Europa hat sich gegenüber der Situation von damals, als der Prozess begann, stark verändert. Ich glaube und bin davon überzeugt, dass die einmütige Antwort des Parlaments lauten wird, dass wir diese Partnerschaft in der Tat brauchen. Europa braucht sie, wir Europäer brauchen sie, und ich hoffe, auch unsere Partner brauchen sie, mehr noch als zu jener Zeit, als die Zusammenarbeit auf dieser Ebene begonnen hat. Wir benötigen aber auch eine weit wirksamere und extensivere Zusammenarbeit. Es erfüllt mich mit Genugtuung sagen zu können, dass das Europäische Parlament immer ein starker Verfechter des Barcelona-Prozesses gewesen ist, und zahlreiche Abgeordnete viel dafür getan haben, diese Partnerschaft voranzubringen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich einige Dinge ansprechen, auf die sich der Barcelona-Prozess künftig hoffentlich stärker konzentrieren wird. Ein Punkt ist die Bildung. Es herrscht in unseren Partnerländern ein hoher Grad an Analphabetismus. In unseren eigenen Ländern betonen wir die Wichtigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildung, denn das ist die einzige Möglichkeit für uns erfolgreich zu sein. Die Situation dort ist genau dieselbe. Besonders hervorheben möchte ich, wie wichtig es für junge Mädchen und Frauen ist, dass sie die Möglichkeit zu einer Ausbildung erhalten, und dass die EU in die endgültige Ausrottung des Analphabetismus investiert. Hier in der EU betonen wir gern, wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist, aber zunächst müssen die Menschen lesen können, bevor wir das Funktionieren von Demokratie erwarten können. Die Fähigkeit zu lesen ist daher wichtig für die Demokratie.
Zweitens möchte ich die Frage des Wirtschaftswachstums und die damit verbundenen Reformen ansprechen. Die EU hat sich aktiv für die wirtschaftliche Integration und den freien Handel eingesetzt und ist in der Tat der größte Handelspartner der einzelnen Partnerländer. Mehr als 50 % des Handels dieser Länder entfallen auf die EU, gerade einmal 13 % auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt dabei jedoch ein gewisses Dilemma: Der rege Handel zwischen der EU und den Partnerländern spiegelt sich nicht in einer Zunahme des politischen Einflusses der Union wider. 50 % Handel bedeuten nicht 50 % Einfluss.
Hervorheben möchte ich auch die bedeutsame Arbeit der Anna-Lindh-Stiftung. Ich hoffe, dass in dieser Hinsicht in den kommenden Jahren mehr Zeit und Anstrengungen investiert werden, weil der Dialog zwischen den Religionen und Kulturen wichtig ist. Leider muss gesagt werden, dass der Barcelona-Prozess hierbei nicht in jeder Hinsicht erfolgreich gewesen ist, was korrigiert werden muss.
Migration ist eine wichtige Dimension der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, und es hat den Anschein, als würden die Probleme heutzutage eher zunehmen, weswegen wir auch hier Zeit und Geld investieren müssen.
Schließlich möchte ich als Repräsentantin der nordischen Region sagen, dass ich die Arbeit als Berichterstatterin als eine angenehme Erfahrung empfunden habe. Ich habe eine Menge gelernt und auch beobachtet, dass es einen Bedarf an Dialog zwischen den Kulturen in Nord- und Südeuropa gibt. Zu meiner Überraschung habe ich festgestellt, dass es davon auch im Europäischen Parlament gegenwärtig nicht genügend gibt. 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Frau Präsidentin, Frau Jäätteenmäki! Das ist ein ausgezeichneter Bericht, den Sie uns, dem Parlament gegenüber, vorgestellt haben. Der Titel des Berichts mag vielleicht auf den ersten Blick eine gewisse Verwunderung hervorrufen – „Der Barcelona-Prozess – neu aufgelegt“ –, aber wenn Sie ihn mich so interpretieren lassen: Es geht darum, die Partnerschaft zwischen Europa und anderen Mittelmeerstaaten zu stärken und zu vertiefen. Das kommt auch im Entschließungsantrag klar zum Ausdruck.
Das zehnjährige Jubiläum des Barcelona-Prozesses bietet nicht nur die Gelegenheit, die Erfolge der Vergangenheit zu würdigen – denn es gibt solche Erfolge, auch wenn nicht alles erreicht wurde. Wir müssen aber vor allem nach vorne schauen, wir müssen auf diesen Erfolgen aufbauen und das volle Potenzial dieser Zusammenarbeit für die Zukunft mit Entschlossenheit und mit politischem Mut nutzen.
Ich stimme Frau Jäätteenmäki zu, wenn sie sagt, dass der Barcelona-Prozess selbstverständlich auch in Zukunft noch notwendig sein wird. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass es in Barcelona Ende November ein großes Gipfeltreffen geben wird, wo Staats- und Regierungschefs sich zum ersten Mal zu diesem Thema äußern können.
Wir haben in der Kommission auf meine Veranlassung hin eine eigene Mitteilung vorgestellt. Ich halte sie deshalb für besonders wichtig, weil sie genau die Punkte aufgreift, die uns allen hier – und ich habe das auch von Ihnen gehört – besonders wesentlich erscheinen. Das sind hauptsächlich drei Punkte, und dann würde ich die Kultur noch extra hinzufügen.
Die drei Punkte sind zum Ersten die Frage der politischen Reformen, vor allem auch die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der guten Regierungsführung. Ich komme darauf noch zu sprechen. Der zweite Punkt ist der Bildungs- und Erziehungsbereich. Sie haben vollkommen Recht, Frau Jäätteenmäki: Das ist etwas, wo wir weiterarbeiten, wo wir stärker werden müssen. Das liegt mir ganz besonders am Herzen und auch das will ich ausführen.
Der dritte Bereich ist die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist der Bereich, wo wir vielleicht bisher die meisten Erfolge erzielt haben, wo wir aber auch weitergehen müssen. Auch das möchte ich im Detail noch weiter ausführen.
Selbstverständlich müssen wir auch im Kulturbereich noch weiterarbeiten, das heißt die Anna-Lindh-Stiftung, der Dialog der Zivilisationen und Kulturen, die Möglichkeit, dieses Netzwerk auszuweiten, sind enorm wichtig. Selbstverständlich stehen wir hier bereit.
Ich möchte zuerst auf die politischen Reformen, die Demokratie, die Menschenrechte eingehen. Gerade in diesen Bereichen dürfen wir uns nicht zurückhalten, sondern müssen versuchen, die Reformen von außen zu unterstützen. Selbstverständlich dürfen wir diese Reformen nicht aufoktroyieren, sondern wir müssen eine starke Unterstützung bieten und Möglichkeiten der begleitenden Maßnahmen setzen. Dafür ist es sehr wichtig, dass die Nachbarschaftspolitik aufbauend auf dem Barcelona-Prozess die richtigen Instrumente bereitstellt. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele dieser Mittelmeerländer besucht – unter anderem Tunesien, Jordanien und den Libanon – und gesehen, wie effizient wir mit diesem Instrumentarium arbeiten können, wenn es auch unterschiedliche Kategorien gibt, wie in diesen Ländern auf die Fragen der Menschenrechte eingegangen wird.
Für die Förderung der Menschenrechte haben wir uns etwas Besonderes überlegt, und wir wollen voraussichtlich schon ab dem nächsten Jahr, sicher aber ab dem Jahr 2007, zusätzliche Fördermittel in Form einer Demokratiefazilität bereitstellen. Das heißt, die Länder, die in den Reformen besonders gut unterwegs sind, sollen zusätzlich mit mindestens 10 % der Mittel, die ohnehin vorgesehen sind, unterstützt werden. Ich hoffe, dass das einen entsprechenden Anreiz gibt, dass diese Länder noch stärker vorangehen und damit auch andere Länder, die sich eher schleppender bewegen, mitziehen.
Daher müssen auch die politische und die sicherheitspolitische Dimension der Partnerschaft ausgebaut werden. Auch der politische Rahmen muss besser genutzt werden. Daher halte ich auch die Sitzungen des Parlaments im Zusammenhang mit Euromed für besonders wichtig. Aber auch Ministerratssitzungen und Sitzungen im Troikaformat – all das kann zu dieser Weiterentwicklung beitragen.
Zum Zweiten ist es wesentlich, auch im sozialen Bereich zu sehen, wie wichtig gerade die Frage der Erziehung ist. Ein Drittel der Bevölkerung der Mittelmeerdrittstaaten ist unter 15 Jahre alt. Das heißt, wir müssen einen besonderen Fokus auf die Erziehung legen. Der UNDP-Bericht über menschliche Entwicklung hat gezeigt, dass gerade Erziehung und auch vor allem die Frage der Frauengleichstellung zur Entwicklung beitragen werden.
Deshalb habe ich einen besonderen Schwerpunkt auf die Beseitigung des Analphabetismus gelegt – und zwar im Sinne der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen bis 2015. Ich hoffe, das gelingt. Ich möchte, dass es die gleiche Möglichkeit für Mädchen und Jungen gibt, in alle Schulen eingeschrieben zu werden und auch die gleiche Ausbildung zu erhalten. Ich wünsche mir auch, dass vor allem Frauen besonders gefördert werden. Wir haben ein eigenes Stipendium-Programm geplant, das vor allem -Stipendien für Frauen vorsieht, damit es in diesem Bereich eine verstärkte Entwicklung geben wird.
Zusätzlich denke ich, dass gerade im sozialen Bereich die Migrationsproblematik ein ganz zentrales Thema ist. Ich habe heute zum Beispiel den stellvertretenden Außenminister Marokkos, Herrn Taieb Fassi-Fihri, empfangen, und wir haben selbstverständlich die Thematik erörtert, die sich derzeit in Ceuta und Melilla abspielt. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Hier müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten, zum einen Lösungen, die den Bereich der gesamten Europäischen Union im Verhältnis zum gesamten Mittelmeer betreffen, aber auch die Staaten südlich Sahara sowie Afrika. Natürlich müssen wir auch versuchen, das Schlepperwesen abzuschneiden, damit die Menschen nicht Opfer dieser furchtbaren Schlepper werden. Aber wir müssen auch zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für diese Länder schaffen, damit es nicht zu solchen Wanderbewegungen kommt.
Einerseits muss man Flüchtlinge gemäß der Konvention absolut entsprechend den Menschenrechten behandeln, andererseits muss man dem illegalen Flüchtlingsdruck Einhalt gebieten. Dies gehört sicher zu den wichtigen Themen dieses Gipfels in Barcelona.
Auf wirtschaftlicher Ebene haben wir zur Sicherstellung der Freihandelszone bis 2010 im Bereich des normalen Warenhandels viel geleistet; für den Bereich Dienstleistungen und Agrarhandel ist allerdings noch sehr viel mehr vonnöten. Der Süd-Süd-Handel – der so genannte Prozess von Agadir – muss hier weiter ausgebaut werden. Aber es sind auch andere Themen wesentlich wie Verkehr, Energie, Umwelt. Zum Thema Verkehr wird es im Dezember eine Konferenz in Marrakesch geben. Was die Energie anbelangt, so müssen immer mehr subregionale Netze aufgebaut werden. Für den Bereich Umwelt sollte die Reinhaltung des Mittelmeers so weit wie möglich gewährleistet werden.
Sie haben Recht, Frau Jäätteemäki, wenn Sie die Frage der kulturellen Zusammenarbeit ganz besonders betonen. Auch wir wollen dieser Zusammenarbeit in Zukunft größere Aufmerksamkeit schenken.
Natürlich wissen alle, dass der Barcelona-Prozess auf der einen Seite zwar die Chance vermittelt, Israel und Palästina an einen Tisch zu bekommen, dass aber gleichzeitig der Nahost-Friedensprozess diesen Barcelona-Prozess immer wieder überschattet. Daher ist es wesentlich, dass wir auch hier weiterkommen. Ich denke an Herrn Wolfensohn, der hier als Abgesandter des Quartetts wirklich gute Arbeit geleistet hat und den wir voll unterstützen. 
Kader Arif (PSE ),
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Jäätteenmäki zu ihrem Bericht über den neu aufgelegten Barcelona-Prozess beglückwünschen.
Ich komme nun zum eigentlichen Thema. Nächsten Monat treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den Mittelmeerländern, um den zehnten Jahrestag des Barcelona-Prozesses zu begehen. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer sollte die ehrgeizige Perspektive einer besseren, mannigfaltigen Zukunft bieten, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, sozial und kulturell. Die Bilanz nach zehn Jahren fällt gemischt aus. Wir haben einen Raum der Diskussion und Zusammenarbeit mit unseren Mittelmeernachbarn geschaffen, den ich begrüße, aber wir haben noch längst nicht alle Ziele erreicht. Der Nahost-Konflikt ist ungelöst. Die Region ist nach wie vor instabil. Bei den Menschenrechten und der Demokratisierung gibt es keine oder unzureichende Fortschritte. Das südliche Ufer des Mittelmeerraums und seine Bevölkerung sind nicht in den Genuss des erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens gelangt. Die Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Jugendlichen ist weiterhin zu hoch und führt zu hoffnungslosen Migrationsströmen.
Auf wirtschaftlicher Ebene möchte ich nur ein Beispiel nennen: das Auslaufen des Multifaserabkommens, wodurch die Schwierigkeiten der Region noch verschärft wurden. Selbst wenn die von Kommissar Mandelson vorgeschlagenen neuen Bestimmungen über die Ursprungskumulierung in die richtige Richtung weisen, ist die Süd-Süd-Wirtschaftsintegration bei weitem noch nicht vollendet. Wir sind der privilegierte Partner dieser Region, und all ihre Hoffnungen sind auf uns gerichtet. Sich um diese Bevölkerungen kümmern, bedeutet in erster Linie, ihren Anliegen und ihren Wünschen gerecht werden, d. h. dass wir in der Lage sein müssen, zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu gelangen.
Die vorgeschlagene neue Nachbarschaftspolitik stellt ein positives Element dar, denn sie fordert mehr Demokratie, wenngleich die Hilfe in höherem Maße zwischen unseren östlichen und südlichen Nachbarn geteilt werden muss. Ich hoffe, dass diese neue Politik die Ziele des Barcelona-Prozesses weiter verfolgen und den spezifischen Schwierigkeiten dieser Region Rechnung tragen wird. Ich bin übrigens darüber besorgt, dass in dem von der Kommission vorgeschlagenen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument die Millenniumziele nicht eigens erwähnt sind.
In dem globalisierten Raum, in dem wir leben, kann die Lösung der Probleme, die sich stellen, nicht in der Liberalisierung bestehen. Das gilt für den Schutz unserer Umwelt – aufgrund der Verantwortung, die wir für unseren Planeten tragen –, noch mehr aber für die vom Ausschuss für internationalen Handel, dem ich angehöre, vorgeschlagene und vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nicht aufgegriffene Frage der öffentlichen Dienste, die die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung berühren, nämlich Bildung, Gesundheit, Kultur und Energie.
Wir sind uns darüber einig, dass unsere Arbeit noch nicht erledigt ist. Seien wir uns morgen darin einig, dass wir ein gemeinsames Ziel erreichen müssen. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Jäätteenmäki zu ihrem Bericht und zu ihrer Kooperationsbereitschaft gratulieren, die es möglich gemacht hat, einen vollständigen Entschließungsantrag in Sachen Information und politische Vorschläge vorzulegen.
Der zehnte Jahrestag des Barcelona-Prozesses eignet sich hervorragend, um Bilanz zu ziehen und vor allem unsere politische Vision und unsere Strategie unter Berücksichtigung der neuen Sachlage, die die Erweiterung der Europäischen Union mit sich gebracht hat, der mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen und der gestiegenen Terrorismusgefahr neu zu definieren.
Der Barcelona-Prozess verdient unser besonderes Augenmerk. Es handelt sich dabei um den umfassendsten Ausdruck der Außenpolitik der Europäischen Union in Form einer multilateralen, globalen Partnerschaft, die ihren Niederschlag in einer integrierten Strategie findet. Der Barcelona-Prozess ist untrennbar verbunden mit den vitalen Interessen der Europäischen Union, denn er kann einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in unserer Region leisten und den Frieden und das Gleichgewicht in der Welt beeinflussen.
Das bisher Erreichte ist unbefriedigend. Beiden Seiten sind Schwächen und Versäumnisse anzulasten. Zu bemängeln sind fehlender Weitblick und politischer Wille, eine unzureichende Finanzausstattung und das Unvermögen der Partner, Reformen und Zusammenarbeit mit dem Ziel der Schaffung attraktiver Märkte und Volkswirtschaften zu fördern.
Ich finde es beunruhigend, dass dieses multilaterale Verhältnis und Verfahren nicht zur Lösung der Dauerprobleme – ich nenne hier den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und die Zypernfrage – beigetragen haben. Ebenso Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass die Menschen damit nicht erreicht werden konnten. Die Bürger sind nicht zu Teilnehmern und Partnern in diesem Prozess geworden, der auf beiden Seiten des Mittelmeeres unbekannt ist. Sie wissen nichts von den Herausforderungen, die unser Zusammenleben erforderlich machen, und nichts von unseren Gemeinsamkeiten oder wenigstens vom Wesen bestehender Unterschiede zwischen uns.
Ich hoffe, dass beim Gipfel 2005, der zehn Jahre nach dem ersten Gipfel stattfindet, diese notwendige Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Barcelona-Prozess in die Prioritätenliste aufgenommen wird.
Wir erwarten, dass Initiativen wie die von Frau Jäätteenmäki genannte Euromed-Plattform sowie andere Formen der Zusammenarbeit auf allen Ebenen, beispielsweise zwischen lokalen Behörden, Regionen und Hochschulen, gefördert werden. Die Mobilität von Bürgern aller sozialer Gruppen und Berufsgruppen muss unterstützt werden. Die Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz ist von großer Bedeutung und hat ihren Wert bereits unter Beweis gestellt. Wir hoffen, dass sie zum gegenseitigen Verständnis und zur Herausbildung eines kollektiven Gewissens beitragen wird. Wir erwarten einen Dialog der Kulturen, der diesen Namen auch verdient und der nicht nur als Zusammenkunft für den Austausch von Visitenkarten stattfindet; bei diesem Dialog sollten vielmehr Gespräche stattfinden, die von dem Willen geprägt sind, Unterschiede offen zu legen und Gemeinsamkeiten zu entdecken. Der Dialog der Kulturen muss die ganze Bandbreite und Tiefe des Begriffs abdecken sowie kulturelle Normen, die Interpretation der Geschichte, die Lebensweise und die Stellung der Frau. Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie, Frau Kommissarin, konkret auf diese Punkte eingegangen sind, möchte Sie aber darauf hinweisen, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter wertvolle Arbeit geleistet hat, und zwar nicht nur mit der Stellungnahme im Anhang zum Bericht, sondern auch mit einem Berichtsentwurf von 2002, auf dem das jetzige erste regionale Frauenprogramm im Mittelmeerraum aufbaut. Wir fordern mehr als nur Bildung und Arbeitsplätze. Wir verlangen eine echte Neubewertung der Lage der Frauen und vonseiten der Kommission eine quantitative und qualitative Analyse der Ergebnisse unserer bisherigen Politik sowie die Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in alle drei Säulen des Barcelona-Prozesses. 
Charles Tannock,
   Frau Präsidentin, als Berichterstatter für die Europäische Nachbarschaftspolitik bin ich der Auffassung, dass es in unserem gemeinsamen Interesse ist, die Beziehungen zu unseren südlichen Mittelmeerpartnern in Nordafrika und im Nahen Osten zu stärken, wie es am 28. November vor 10 Jahren mit dem Barcelona-Prozess offiziell beschlossen worden ist.
Gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten setzen wir damit ein deutliches Zeichen, dass wir in dieser Region eine Stärkung der Zivilgesellschaft, eine offene Marktwirtschaft, den demokratischen Pluralismus und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte unterstützen wollen, zu denen auch die Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit sowie insbesondere die Frauenrechte gehören, wie meine Vorrednerin sagte. In den Augen der arabischen Welt ist Tunesien in dieser Hinsicht ein fortschrittliches Land. Die Zusammenarbeit im Umweltsektor gehört ebenfalls zu unseren Prioritäten.
Diese Länder und insbesondere ihre wachsende Bevölkerung werden wachsende Märkte für unsere eigenen Waren bieten. Ich glaube, dass es im Interesse der Europäischen Union ist, über das aktuelle MEDA-Programm, das meines Wissens ein Finanzvolumen von etwa 3 Milliarden EUR jährlich hat, und eventuell auch über das neue ENPI – das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument – umfangreiche Mittel für die Entwicklungshilfe zur Unterstützung der Euromed-Länder bereitzustellen, um so deren Wirtschaftswachstum zu fördern. Auf diese Weise können ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und wachsende Spannungen verhindert werden, die den Nährboden für islamistischen Extremismus bieten, was unter dem Aspekt der Sicherheit für die EU ebenfalls von Bedeutung ist. Wir konnten diese Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit bei den Bombenanschlägen im marokkanischen Casablanca, bei dem tragischen Bürgerkrieg der letzten Jahre in Algerien und dem Erstarken von Bewegungen wie Hamas, Hisbollah und Islamischem Jihad in den besetzten palästinensischen Gebieten beobachten. Erwähnt werden müssen in diesem Zusammenhang natürlich auch die schrecklichen Bombenanschläge in Madrid, die von maghrebinischen Salafisten verübt wurden.
Wir müssen darüber hinaus eine starke, unkontrollierte Zuwanderung in die Europäische Union verhindern. Gelingt uns dies nicht, werden unsere derzeit guten interethnischen Beziehungen keinen Bestand haben.
Wir alle hoffen, dass die Freihandelszone bis 2010 verwirklicht werden kann. Die neue Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer erleichtert den Dialog zwischen seit langem verfeindeten Parteien wie Israel und der arabischen Welt. Dieses Forum bietet ihnen eine einzigartige Möglichkeit zur friedlichen Lösung ihrer Probleme. Ich halte den Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen für einen guten Anfang, um die Roadmap für den Frieden wiederzubeleben. Diese Versammlung ist außerdem ein Forum für den Gedankenaustausch zwischen der islamischen Welt und der mehrheitlich christlichen Europäischen Union.
Angesichts der jüngsten Wahlen im Irak, in Palästina und im Libanon und nun auch der ersten vorsichtigen Schritte, die Ägypten in Richtung Demokratie unternommen hat, bin ich zuversichtlich, was die Verbreitung unserer demokratischen Werte in dieser Region anbelangt.
Im Namen meiner Fraktion empfehle ich dem Haus den Bericht von Frau Jäätteenmäki. 
Luis Yáñez-Barnuevo García,
   . – Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die Berichterstatterin, Frau Jäätteenmäki, beglückwünschen, die bei der Abfassung dieses Berichts so gute Arbeit geleistet hat und die sehr empfänglich für die Änderungsanträge meiner Fraktion war. Ich möchte auch Kommissarin Benita Ferrero-Waldner danken, die noch so spät am Abend hier bei uns ist.
Es sind nunmehr zehn Jahre seit der historischen Erklärung von Barcelona vergangen, die zum ersten Europa-Mittelmeer-Gipfel führte, bei dem Ministerpräsident Felipe González in seiner Eigenschaft als amtierender Präsident der Europäischen Union als Gastgeber fungierte. Die damals eröffnete Aussicht auf die Partnerschaft Europa-Mittelmeer weckte in uns sehr große Hoffnungen. Es stimmt, dass die Bilanz gemischt ausfällt und noch viel zu tun bleibt, aber ebenso wahr ist, dass die Hindernisse und Schwierigkeiten gewaltig sind und waren und dass es keinen Sinn hat, sie zu ignorieren.
Das Mittelmeer, die Wiege der europäischen Kultur, war und ist zum Teil auch weiterhin ein Meer der Konfrontationen und Konflikte. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ergibt einen Sinn, wenn sie das Instrument ist, das zur Beseitigung dieser Hindernisse und zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, aber auch zur Aufwertung der sehr geschwächten Süd-Süd-Beziehungen in diesen Regionen verwendet wird.
Was den Gipfel im November in Barcelona, Barcelona + 10, anbelangt, so wird es wichtig sein, klare, brauchbare und realistische Prioritäten festzulegen, die zugleich ehrgeizig sein müssen. Wir haben jetzt einen Bezugsrahmen, nämlich die Allianz der Zivilisationen, die von Ministerpräsident Zapatero angeregt und von den Vereinten Nationen durch die Erklärung ihres Generalsekretärs im Juli dieses Jahres angenommen wurde. Eine notwendige Voraussetzung zur Erreichung der Ziele ist eine Reduzierung der Spannungen in der Region, insbesondere im Konflikt zwischen Israel und Palästina, der echten Achillesferse der euromediterranen Beziehungen. Die Hauptzielsetzung dieser Verbindung ist die Schaffung eines Gebiets gemeinsamer Prosperität durch Fortschritte bei der Milderung der Armut, der Überwindung des sozioökonomischen Gefälles zwischen Nord und Süd und, wie gesagt wurde, der Förderung der politischen Reformen, der Demokratisierung sowie des Rechtsstaats und der Achtung der Menschenrechte.
Viele weitere Fragen sind in dieser Debatte aufgekommen: das Problem der Steuerung der Migrationsströme, die Diskriminierung der Frauen, die schwerwiegenden Umweltprobleme des Mare Nostrum, der Dialog zwischen den drei monotheistischen Religionen, die Notwendigkeit einer lokalen und regionalen Zusammenarbeit, der Kampf gegen den Terrorismus, die Kontrolle der Massenvernichtungswaffen, die Mitwirkung der Bevölkerung usw. Aber vor allem – und damit komme ich zum Schluss – sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten besonders durch die Notwendigkeit eines starken politischen Willens und wirtschaftlichen Engagements und die aufrichtige Überzeugung geprägt, dass für uns in den euromediterranen Beziehungen viel auf dem Spiel steht.
Das Mittelmeer ist die verwundbarste Flanke der Europäischen Union, und wenn wir dieses Thema nicht ernst nehmen, werden wir künftig den Preis dafür bezahlen. 
Cecilia Malmström,
   . – Frau Präsidentin! Anlässlich seines 10. Jahrstages gibt es gute Gründe für eine Auswertung des Barcelona-Prozesses. Die Welt sieht heute ganz anders aus als noch vor 10 Jahren. Wir hatten eine Erweiterung, bei der unter anderem Zypern der EU beigetreten ist, und wir haben Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien aufgenommen. Die Nachbarschaftspolitik wurde entwickelt, und wir haben gesehen, wie der Demokratisierungsprozess in vielen unserer Partnerländern vorangekommen ist, in bestimmten Fällen leider aber auch Rückschläge erlitten hat. Der Kampf gegen den Terrorismus hat immer größere Bedeutung erlangt. Der Krieg im Irak und der komplizierte Prozess, den das Land jetzt auf seinem Weg in Richtung Demokratie durchläuft, haben auch Auswirkungen auf die Beziehungen mit dieser Region insgesamt. Wir haben den Iran und die Probleme mit seiner Politik in Bezug auf atomare Brennstoffe. Dann gibt es die palästinensischen Wahlen und den Abzug aus dem Gazastreifen, aber gleichzeitig auch ein Stagnieren des Friedensprozesses. Die interessanten Ereignisse im Libanon und in Syrien und die auch weiterhin tragische Situation in der letzten Kolonie Afrikas, der Westsahara, zeigen, dass in dieser Region immer noch eine Menge zu tun ist.
Angesichts dieser Tatsachen ist es nur natürlich, den Barcelona-Prozess zu überprüfen und zu diskutieren. Er hat Strukturen geschaffen, und zwar außerordentlich wichtige, sowie eine Form der Zusammenarbeit zwischen uns, die auf festen Füßen steht. Die Assoziierungsabkommen mit all den Ländern haben zu mehr Austausch, Handel, Projekten und zahlreichen gemeinsamen Foren geführt, was ein langfristiges Engagement für die gesamte Union bewirkt hat. Das wird durch die Tatsache bewiesen, dass sich heute Abend hier Abgeordnete aus ganz Europa, und nicht nur aus dem Süden, an der Aussprache beteiligen.
Wir haben eine gemeinsame Geschichte und Kultur und auch gemeinsame Probleme und Lösungen dafür. Zu den entsprechenden Themen, derer es wirklich viele gibt, gehören Terrorismus, Migration, Wachstum, Entwicklung, Handel, Umwelt und Energie. Vor allem aber geht es in der Zukunft um Menschenrechte und Demokratie. Das sind die wichtigsten Fragen, bei denen der Barcelona-Prozess in vielerlei Hinsicht versagt hat. Auch wenn die Assoziierungsabkommen Menschenrechtsklauseln enthalten, werden diese nicht angewandt, weil wir keine soliden Mechanismen haben, um ernsthafte Menschenrechtsverletzungen in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten, zu ahnden. Außerdem ist das Interesse daran teilweise recht gering.
Dies sind die großen Herausforderungen der Zukunft für den Barcelona-Prozess. Wir müssen unsere gesamte Zusammenarbeit neu strukturieren, damit sie zu einem Rahmen für einen riesigen Demokratisierungsschub in der ganzen Region wird. Nichts trägt mehr zu Stabilität bei als der Übergang zu Demokratie. Die Länder auf der Welt, in denen am wenigsten Freiheit herrscht, sind in der Nahostregion konzentriert, was sie zu einer Brutstätte für Fanatismus, Frustration und vielleicht auch für Terrorismus macht. Aus diesem Grunde müssen wir im Rahmen des Barcelona-Prozesses Strategien für einen umfassenden Demokratisierungsschub entwickeln. Wir müssen Dissidenten, die Zivilgesellschaft, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Rechtsstaatlichkeit usw. unterstützen. Die Instrumente dafür sind natürlich Handel, Austausch, Bildungsprogramme und kulturelle Zusammenarbeit.
Der Barcelona-Prozess muss somit eine Art Alternative für Länder werden, die nie Mitglied der EU werden können. Er muss konkrete Vorteile im Austausch gegen Reformforderungen bieten. Wenn uns das gelingt, werden wir einen historischen Beitrag leisten. Abschließend möchte ich noch meine Kollegin, Frau Jäätteenmäki, zu ihrem sehr konstruktiven Bericht beglückwünschen. 
Hélène Flautre,
   Frau Präsidentin! Frau Wallström und Sie selber, Frau Kommissarin, haben ebenso wie andere meines Erachtens Ihren Finger auf eine Frage gelegt, in der der Barcelona-Prozess nicht alle seine Versprechen gehalten hat. Ich meine natürlich das Problem der Menschenrechte und der Demokratie. Um sich davon zu überzeugen, genügt eine Bestandsaufnahme der Situation der Pressefreiheit in der Region – auf Aufforderung von Frau Patrie ist diese heute Nachmittag erfolgt – oder der Situation der Meinungsfreiheit in Tunesien am Vorabend des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft. Belegt wird dies durch die Zahl der Verstöße gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit und auf Versammlungsfreiheit; eine Justiz, die in vielen Ländern erhebliche Mängel aufweist; die Folter, die in manchen Ländern an der Tagesordnung ist oder gar systematisch angewandt wird, und Menschenrechtsverteidiger, die weltweit Opfer zahlreicher Verletzungen ihrer Rechte sind und vielfach drangsaliert und schikaniert werden.
In diesen Punkten hat der Barcelona-Prozess mithin nicht alle seine Verheißungen erfüllt. Nach meinem Dafürhalten weist er, wie Frau Jäätteenmäki bemerkt hat, auch gewisse Lücken bei den Frauenrechten, den wirtschaftlichen und sozialen Rechten sowie der Einrichtung von Mechanismen für eine effektive Politik in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte auf. Trotz alledem konnten dank des Barcelona-Prozesses Mechanismen und Gremien für den politischen Dialog zu diesen Fragen ins Leben gerufen und damit die notwendigen Grundlagen für die Einführung einer ehrgeizigen Politik zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie geschaffen werden.
Sie haben versichert, Frau Kommissarin, dass Migration ein zentrales Thema der Beratungen auf dem Barcelona-Gipfel sein wird. Gestatten Sie mir, Sie in diesem Zusammenhang auf folgenden Punkt aufmerksam zu machen. Bei der Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung ermutigen wir meiner Ansicht nach die Länder, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das ist ganz offenkundig und wurde kürzlich wieder durch die Geschehnisse auf Lampedusa, an denen Libyen beteiligt war, und in noch jüngerer Zeit durch die Ereignisse in den spanischen Enklaven Ceuta und Mellila sowie in Marokko veranschaulicht. Mit unserer Aufforderung an diese Länder, den Strom von Flüchtlingen aus Subsahara-Afrika einzudämmen, werden sie zu Menschenrechtsverletzungen angespornt und gedrängt. Bevor wir die Flut derer, die wir als „illegale Migranten“ bezeichnen, aufzuhalten versuchen, sollte Europa selbst seine Politik der legalen Einwanderung festlegen. In dieser Frage kommen wir aber bekanntlich kaum voran.
Meiner Überzeugung nach haben die Zivilgesellschaft und die Parlamentarier die Möglichkeit, zu einer besseren Umsetzung unserer Politik in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie in dieser Region beizutragen. Deshalb hoffe ich sehr auf die Anwesenheit der Kommission bei unserer nächsten Sondertagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer in Rabat. 
Adriana Poli Bortone,
   Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes danke ich der Berichterstatterin für ihre harte Arbeit an diesem Bericht, aber auch der Frau Kommissarin für ihre zuversichtlich stimmenden Worte, die sie zu diesem geplagten Mittelmeerraum gesprochen hat.
1995 wurde in Barcelona ein unumkehrbarer Prozess eingeleitet, der zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Mittelmeerraums führen soll. Die Pessimisten werden uns sagen, dass die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, dass der wirtschaftliche Fortschritt in den südlichen Mittelmeerländern unzureichend war, dass der politische Dialog schwierig und lückenhaft war, dass Europa nicht fähig war, sich im Bereich Menschenrechte und Demokratie das notwendige Gehör zu verschaffen, dass die Süd-Süd-Wirtschaftskooperation noch in den Anfängen steckt und dass bei der gemeinsamen Steuerung der Einwanderung unbefriedigende Ergebnisse erzielt worden sind. Die internationale geopolitische Landschaft des heutigen Mittelmeerraums hat sich zweifellos gewandelt, weshalb das ehrgeizige Projekt des Barcelona-Prozesses neu aufgelegt und an den neuen internationalen Kontext angepasst werden muss, damit die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft den gegenwärtigen Herausforderungen gewachsen ist.
Lassen Sie uns jedoch mit dem beginnen, was erreicht wurde. Wir haben gemeinsame interministerielle Kooperationsmechanismen – die künftig nie in Frage gestellt werden – für die gemeinsame Lösung von Problemen in diesem speziellen Bereich geschaffen. Wir haben die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer als Ergänzung zur Regierungszusammenarbeit ins Leben gerufen, in der wir nach parlamentarischen Regeln zusammenarbeiten. Wir haben ein Hilfeprogramm mit 700 Millionen Euro jährlich – MEDA – zur Verlagerung von Ressourcen und Entwicklung zwischen Norden und Süden aufgelegt, das bisher ansprechende Durchführungsquoten erzielt hat. Wir haben in einigen Anrainerstaaten, wie im Libanon, in Ägypten, und in gewisser Weise auch in Palästina, einen demokratischen Prozess in Gang gesetzt, der inzwischen angelaufen ist. Es wurden Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und allen südlichen Mittelmeerländern unterzeichnet, und es fehlte auch nicht an scheinbar unerheblichen, jedoch sehr wirksamen Formen der Zusammenarbeit auf kultureller Ebene, die im breiteren Rahmen des Barcelona-Abkommens auf den Weg gebracht wurden.
All das hat ein besseres gegenseitiges Verständnis ermöglicht und lässt uns mit einem gewissen Optimismus in das zweite Jahrzehnt gehen, in dem wir die positiven Aspekte des Prozesses festigen, unsere Ziele und die laufende Programmplanung konkretisieren und eventuell begangene Fehler korrigieren müssen, damit Stabilität, Frieden, Demokratie und sozioökonomischer Fortschritt vielleicht die gemeinsamen Ergebnisse für immer mehr Länder und Bürger im Mittelmeerraum sein können.
Lassen Sie mich abschließend nur noch das Thema Kultur erwähnen, welches nicht allein Bildung und Ausbildung, sondern auch das kulturelle Erbe umfasst. Wenn wir unser kulturelles Erbe bewahren, lernen wir uns im Rahmen unserer eigenen Identitäten und Unterschiede einander besser zu verstehen und zu respektieren. 
Francisco José Millán Mon (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, die Mittelmeerregion ist für die Mitgliedstaaten und für die Europäische Union als Ganzes sehr wichtig. Es ist klar, dass die südlichen Anrainerstaaten nicht das gleiche Niveau politischer Entwicklung und/oder wirtschaftlichen Wohlstands genießen. Dennoch hat die Mehrheit dieser Länder in stärkerem oder geringerem Maße mit verschiedenen Unzulänglichkeiten zu kämpfen: politischen Defiziten, einer mangelnden Demokratisierung und einem beschränkten Pluralismus; wirtschaftlichen Mängeln, da wir über veraltete Volkswirtschaften sprechen, die nicht in der Lage sind, Beschäftigung für eine wachsende Bevölkerung zu schaffen, und nicht attraktiv genug, um die erforderlichen ausländischen Investitionen ins Land zu holen; und sozialen Mängeln, einer hohen Armut und sozialen Ungleichheit, Analphabetismus, Diskriminierung der Frauen – wie hier erwähnt wurde –, mangelnden Fähigkeiten der öffentlichen Einrichtungen mit negativen Auswirkungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Grenzkontrolle und vielen anderen Dingen.
Der Mittelmeerraum muss deshalb von der Union mit Vorrang behandelt werden, nicht nur wegen der vielfältigen historischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bindungen zwischen den Ländern beider Seiten sondern auch aus anderen Gründen, wie der Sicherheit einschließlich der Bedrohung durch den Terrorismus oder des Problems der Einwanderung. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ufern ist daher unverzichtbar und muss ein sehr breites Spektrum von Aktivitäten erfassen. Die Zusammenarbeit muss in beiden Richtungen funktionieren – ich wiederhole – in beiden Richtungen.
Die Probleme dieser Nachbarländer wirken sich auf uns aus, wir haben eine gemeinsame Zukunft; es ist nicht möglich, eine Mauer zwischen dem Norden und dem Süden des Mittelmeers aufzurichten, schon gar nicht in der globalisierten Welt von heute. Wir müssen deshalb unsere Beziehungen zu diesen Ländern verbessern, sie anspornen und ihnen helfen, die soeben von mir angesprochenen Mängel zu überwinden.
Der Bericht, den wir morgen annehmen werden, betont daher die Notwendigkeit einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Modernisierung und auch von Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte. In dieser Hinsicht begrüße ich die Worte der Kommissarin und die Bedeutung, die sie diesen Fragen beimisst.
Wir brauchen Schwung für Reformen – und darin sollten wir uns meiner Meinung nach alle einig sein – an unserer südlichen Flanke. Die Europäische Union darf sich nicht nur um die Stabilität dieser Länder sorgen; die Stabilität darf letztendlich nicht zu einer Ausrede dafür werden, dass es keine Vorwärtsbewegung gibt. Wenn wir die Notwendigkeit von Reformen in unseren eigenen Ländern betonen, wie können wir dann den Reformbedarf in diesen Ländern bestreiten? Diese Länder müssen sich entwickeln. Andernfalls werden die Probleme anwachsen, und die politischen und wirtschaftlichen Krisen – auch in den Bereichen Einwanderung und Sicherheit – werden sich nur verschärfen, und schließlich wird es ein Mangel an Reformen sein, der zu Instabilität führt.
Daraus ergibt sich die Bedeutung des Barcelona-Prozesses und der europäischen Nachbarschaftspolitik. Sie müssen grundlegende Instrumente der Union sein, um zunächst diesen Ländern zu zeigen, dass sie in unserer Außenpolitik einen hohen Stellenwert einnehmen, und ihnen natürlich zu helfen und von ihnen zu fordern, dass sie ebenfalls ehrlich mit uns bei der Lösung dieser uns betreffenden Probleme zusammenarbeiten, und schließlich sie zu Reformen anzuspornen. Reformen, die Wohlstand, Freiheit und letztendlich mehr Stabilität für diese Länder und somit für den gesamten Mittelmeerraum bringen können.
Ich würde mich freuen, wenn der nächste Gipfel von Barcelona der Herausforderung gerecht wird, und ich möchte abschließend natürlich Frau Jäätteenmäki für ihre Bemühungen danken. 
Pasqualina Napoletano (PSE ). –
   Frau Präsidentin verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz drei Aspekte dieses Prozesses herausstellen. Der erste betrifft die Verknüpfung zwischen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und der Nachbarschaftspolitik, auf die die Frau Kommissarin hingewiesen hat. Ich denke, dieser Aspekt darf uns nicht dazu veranlassen, uns nur auf die bilateralen Aktionspläne zu konzentrieren, sondern muss uns dazu ermutigen, einen geografischen und politischen Raum Europa-Mittelmeer zu schaffen.
Wichtigstes Mittel hierfür ist die politische Dimension, die gestärkt wurde, weil, das muss gesagt werden, das Europäische Parlament zur Schaffung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer beigetragen und die Zivilgesellschaften das Bürgerforum geschaffen haben. Was vermisst wird, sind die Regierungen. Wo sind die Regierungen? Ich denke, um in diesem Prozess voranzukommen, werden sich die Parlamente, die Gesellschaft und die Regierungen etwas mehr in den Dialog einbringen müssen, was uns auch dazu befähigen wird, mehr Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu erzielen. Schließlich hat der Soziologe Edgard Morin Recht, wenn er hervorhebt, dass es nicht die Kulturen, die Religionen oder die Zivilisationen sind, die einen Dialog miteinander führen, sondern die Menschen, die Bürger, die Männer und Frauen. Ich glaube, der gravierendste Mangel in all den Jahren dieses wirklich uneigennützigen und vernünftigen Prozesses bestand darin, dass es uns nicht gelungen ist, unsere verschiedenen Gesellschaften miteinander zu verbinden, und deshalb drohen der Terrorismus und die Migration diesen Graben noch mehr zu vertiefen. Ich stimme unserer Berichterstatterin zu, dass alle Programme und Instrumente, die den Dialog und das Verständnis zwischen unseren Gesellschaften fördern – also in den Bereichen Bildung, Kultur, Ausbildung und Information – ausgebaut werden müssen. Kurz gesagt, wir unterstützen unsere Berichterstatterin, weil ihr Bericht in diese Richtung geht und weil die Europa-Mittelmeer-Politik weniger Rhetorik und mehr Substanz braucht. 
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE ).
   Frau Präsidentin, in den letzten Jahren hat die Europäische Union die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern aufmerksam verfolgt. Die Aufmerksamkeit der Union konzentrierte sich vor allem auf die Erweiterung, den neuen Beitrittsprozess und künftige Erweiterungen.
Südeuropa und die südlichen Mittelmeerländer wurden leider oft nur dann wahrgenommen, wenn Probleme auftraten oder wenn es einen konkreten Anlass gab, wie dies beispielsweise der Fall war, als Tausende von Migranten nach Ceuta, Melilla oder Lampedusa kamen, oder als sich die Situation für die Flüchtlinge aus der Westsahara in den Flüchtlingslagern im Gebiet von Tindouf dramatisch verschlechterte. Die Menschenrechtslage in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerländern hat sich nicht verbessert. Es gibt keine erkennbaren Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte oder im Hinblick auf Demokratie, Freiheit und Transparenz. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass auch die wirtschaftlichen Unterschiede in den letzten Jahren noch größer geworden sind.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen noch immer die bilateralen Beziehungen zu den Regierungen der südlichen Mittelmeerländer an erster Stelle. Dies beeinträchtigt die Kohärenz der Partnerschaft. Wir haben es hier mit einem altbekannten Problem der europäischen Politik zu tun, die nicht fähig ist, mit einer Stimme zu sprechen, nicht einmal in den Beziehungen mit einer strategisch so bedeutenden Region, wie es der südliche Mittelmeerraum ist. Die Frage, wer der Ansprechpartner in Europa ist und wer im Namen Europas spricht, ist nach wie vor ungeklärt.
Ich möchte noch ein anderes wichtiges Defizit in unserem interkulturellen Dialog erwähnen. Einige sehr wichtige Kulturen und Sprachen werden ausgeschlossen und erhalten nicht den ihnen zustehenden Platz. In diesem Zusammenhang möchte ich die Sprache und Kultur der Berber, die nicht gleichberechtigt behandelt werden und in einigen nordafrikanischen Ländern sogar verboten sind, ebenso nennen wie die katalanische Sprache und Kultur. Ich hoffe, dass es bei der nächsten Tagung in Barcelona möglich sein wird, in kurzer Zeit deutlicher erkennbare und konkretere Ergebnisse zu erreichen. 
Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Mit der Erweiterung der Europäischen Union hat sich automatisch die Zahl der Länder erhöht, die am Barcelona-Prozess beteiligt sind. Ich möchte betonen, dass dieser Prozess nicht nur für Malta und Zypern von Bedeutung ist, sondern auch für die Länder Mittel- und Osteuropas. Während einige Gründe dafür in der Geschichte liegen, sind andere viel aktueller und praktischer.
Noch vor 20 Jahren betrachtete der Durchschnittspole Libyen als einziges Mittelmeerland, mit dem Polen enge Beziehungen unterhielt. Damals waren die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und diesem Land weitaus weniger freundlich. Tausende Polen arbeiteten in Libyen, und eine riesige Auflage von Gaddafis „Grünem Buch“ wurde in polnischer Übersetzung veröffentlicht. Heute stellt sich die Situation vollkommen anders dar. Jedes Jahr besuchen Zehntausende polnische Touristen Tunesien und Ägypten, und eine Vielzahl von Polen begibt sich auf Pilgerreisen nach Israel. Polnische Wissenschaftler betreiben Forschungsarbeiten in allen Ländern der Region, von Syrien bis Marokko.
Daher haben nicht nur Politiker und Diplomaten ein Interesse an dem breit angelegten Konzept der Nachbarschaftspolitik, sondern große Teile der Bevölkerung in den neuen Mitgliedstaaten. Probleme im Hinblick auf illegale Einwanderung, Einhaltung der Menschenrechte, Gleichberechtigung von Frauen, die Förderung der Demokratie und der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder des Mittelmeerraums sind auch zu unseren Problemen geworden.
Europa war nie und wird nie eine einsame Insel sein. An unseren Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn lassen sich unsere Solidarität und unsere Verantwortung messen. Damit meine ich Solidarität nicht nur als Pflicht gegenüber Partnern innerhalb der Europäischen Union, sondern auch als Aufgabe, die weit über die Grenzen Europas hinausgeht und uns überall dort hinführt, wo Menschen nach Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftswachstum und Freiheit streben.
Die Europäische Union wird von der tatsächlichen Umsetzung möglichst vieler dieser Werte in den südlich und östlich von uns gelegenen Nachbarländern profitieren. Am Aufbau einer mit Sicherheit befassten politischen Partnerschaft sowie einer wirtschaftlichen und finanziellen und einer sozialen, kulturellen und humanitären Partnerschaft möchten sich die neuen EU-Mitgliedstaaten sehr gern beteiligen. 
Carlos Carnero González (PSE ).
   – Frau Präsidentin, der euromediterrane Prozess ist zehn Jahre alt, und die erste Schlussfolgerung besteht darin, dass er – wenn es ihn nicht schon gäbe – schleunigst erfunden werden müsste, ganz einfach weil er, wie der Bericht unserer Berichterstatterin, Frau Jäätteenmäki, deutlich macht, trotz seiner Mängel ein Erfolg gewesen ist. Es war eine unglaubliche Herausforderung, innerhalb eines Jahrzehnts die strukturellen und historischen Probleme der Mittelmeerländer zu lösen. Aber wir haben viel geleistet und finden die ersten Lösungen für einige dieser Probleme.
Ich glaube daher, dass die Zielsetzung einer Freihandelszone zum Jahre 2010 weniger ein Endziel als ein Sprungbrett für weitere Fortschritte sein muss, und viele andere Dinge müssen hinzukommen. Wir müssen den Mittelmeerprozess vertiefen und gleichzeitig reformieren; wir müssen den Grundgedanken hervorheben, der dabei Pate stand, und in diesem Fall die potenziellen Erfolge in eine handfeste Realität verwandeln.
Außerdem zeigt die internationale Situation, dass der euromediterrane Prozess die beste Form zur Förderung der Zusammenarbeit ist. Andere, auf Aggression oder Bedrohung basierende Strategien bewähren sich nicht. Aber der Lohn für erzielte Fortschritte, der den Kern des Mittelmeerprozesses ausmacht, beweist seine Wirksamkeit. Ich leitete zum Beispiel die Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments bei den Parlamentswahlen im Libanon, einem unserer Partnerstaaten; dort wurden Wahlen durchgeführt, die zwar mit Problemen behaftet waren, aber immerhin stattfanden. Und in anderen Staaten kommt der demokratische Prozess ebenfalls voran, wenngleich sich in anderen Ländern bedauerlicherweise nichts ändert.
Lassen Sie uns voranschreiten auf dem Weg zu Demokratie, Menschenrechten und Gleichheit. Natürlich möchte ich die guten Aspekte Ihres Vorschlags hervorheben. Lassen Sie uns auch erwägen, was wir für einen euromediterranen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts benötigen, lassen Sie uns die Freihandelszone mit dem unverzichtbaren Konzept des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts begleiten, der für unsere Partner genauso gilt wie für uns, und lassen Sie uns auch die politische Beteiligung fördern.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer ist ein außerordentlicher Erfolg. Da war zunächst die Versammlung AKP-EU, und dies ist die zweite Institution, die wir geschaffen haben.
Ich glaube deshalb, Frau Präsidentin, dass der Gipel von Barcelona positiv ausfallen wird, weil er uns die Möglichkeit bietet, eine euromediterrane Bürgerschaft innerhalb des Mittelmeerprozesses zu schaffen, der konkretester Ausdruck der vorgeschlagenen Allianz der Zivilisationen ist. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin, Frau Ferrero-Waldner, wenn ich meinen Wählern erzählen würde, dass ich nachts um halb zwölf im Europäischen Parlament gesprochen habe, würden sie mir wahrscheinlich nicht glauben, und erst recht würden sie nicht behaupten, dass sie diese Debatte über die neue Website des Europäischen Parlaments verfolgt haben. Doch zumindest hat uns die späte Stunde dieser Aussprache nicht von einer nüchternen Bewertung des Barcelona-Prozesses abgehalten, und die Berichterstatterin verdient Anerkennung für ihren offenen Bericht.
Nach zehn Jahren hat der Barcelona-Prozess die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, und wenn wir ehrlich sind, gibt es nicht viel zu feiern. Das ist aber kein Grund, mutlos zu werden, vielmehr sollten wir auf die Erfahrungen der letzten zehn Jahre zurückblicken und beweisen, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen können.
Ich werde einige der Lehren nennen, die ich daraus ziehen möchte. Erstens sollten wir darauf achten, dass wir uns nicht verzetteln. Wenn nötig, sollten wir einräumen, dass der Barcelona-Prozess viel zu ehrgeizig gewesen ist, und uns jetzt auf weniger Prioritäten konzentrieren, bei denen wir wirklich etwas erreichen können.
Zweitens müssen wir anerkennen, dass die Probleme unserer Mittelmeerpartner auch unsere Probleme sind. Nehmen wir zum Beispiel die Zuwanderung: Die Beschränkungen der Zuwanderung im Rahmen des Barcelona-Prozesses haben zu einem massiven Problem an den Grenzen einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt. Helfen wir unseren Mittelmeerpartnern, so helfen wir in Wirklichkeit auch uns selbst. Wir können eine Lösung finden, die allen Beteiligten zugute kommt.
Drittens müssen wir unsere Mittelmeerpartner wie echte Partner behandeln. Europa hat allzu oft den Fehler gemacht, diesen Ländern nicht auf gleicher Augenhöhe zu begegnen, und den Anschein erweckt, sie bevormunden oder ihnen etwas vorschreiben zu wollen. Das ist sicher nicht der richtige Ansatz für eine Partnerschaft.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Prozess öffentlichkeitswirksamer gestaltet werden muss, sowohl für die EU-Bürger als auch für die Bürger der Partnerländer. Solange die Menschen nicht erkennen können, dass dieser Prozess sie betrifft und einen direkten Nutzen für sie hat, können wir auch nicht von ihnen verlangen, dass sie ihn unterstützen. 
Béatrice Patrie (PSE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Jäätteenmäki herzliche Glückwünsche zu der von ihr angestellten Analyse, der ich mich anschließe. Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre dezidierten Ausführungen.
Sei es durch den Barcelona-Prozess, durch die Assoziierungsabkommen oder zuletzt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellt sich Europa als Partner der südlichen Mittelmeerländer dar. Diese Partnerschaft beinhaltet eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dimension, vor allem aber muss sie sich auf die gegenseitige Anerkennung eines politischen Fundaments gemeinsamer, unteilbarer Werte wie Demokratie, Grundfreiheiten, Menschenrechte und Gleichstellung von Männern und Frauen stützen. Zu den Grundfreiheiten gehört das Recht auf individuelle Sicherheit, Gewissensfreiheit und freie Meinungsäußerung.
Zu einer Zeit, da Menschenrechtsaktivisten daran gehindert werden, ihre Tagung in Tunesien abzuhalten, zu einer Zeit, da wir die Schlussfolgerungen des Mehlis-Berichts über den Hariri-Mord zur Kenntnis nehmen, muss daran erinnert werden. In dieser Hinsicht stellen die Pressefreiheit, auf die ich heute den Nachdruck legen möchte, sowie das Journalistenstatut zweifellos die besten Beispiele für diesen Grundstock gemeinsamer Werte dar. Ohne individuelle Sicherheit für die Journalisten gibt es keine Meinungsfreiheit! Und ohne Meinungsfreiheit für die Presse gibt es keine Demokratie! Meinungsfreiheit ist kein westlicher Wert: unter dem Islam der Omeyaden war sie leuchtender als in der finsteren Zeit der Inquisition.
Nach der Ermordung von Samir Kassir, nach dem schändlichen Attentat zuletzt auf May Chidiac habe ich deshalb in Absprache mit meinen Kollegen der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern sowie mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Initiative für die heutige Durchführung eines Hearing ergriffen, in dessen Verlauf wir Journalisten aus dem gesamten Mittelmeerraum angehört haben. Heute Vormittag haben wir an den Präsidenten des Europäischen Parlaments einen symbolischen Appell für eine freie Presse im Mittelmeerraum gerichtet. Mein Vorschlag heute Abend ist, dass wir die Pressefreiheit als unabdingbare Voraussetzung unserer Partnerschaftsabkommen in Rahmen des Barcelona-Prozesses fest verankern sollten. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Meine Damen und Herren, heute begehen wir den 10. Jahrestag des Barcelona-Prozesses und erinnern an die in den vergangenen zehn Jahren eingetretenen Veränderungen, die teils positiv, großenteils aber negativ waren. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf eine der positiven Veränderungen lenken, nämlich die Erweiterung der Europäischen Union durch Aufnahme mittel- und osteuropäischer Länder, denn nach meiner Überzeugung haben diese Länder einiges zu bieten, was den Barcelona-Prozess anbelangt. Die Erfahrungen, die sie beispielsweise beim Übergang von einem autoritären Regime zu einer Demokratie oder bei der Umsetzung außerordentlich erfolgreicher Wirtschaftsreformen und der Überwindung der negativen sozialen Folgen dieser Reformen gesammelt haben, haften ihnen noch frisch in der Erinnerung. All diese Länder haben auch starke Bindungen politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Art zu nordafrikanischen Staaten. In einigen Fällen bestehen diese Beziehungen bereits seit vielen Jahren, in anderen erst seit kurzem.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es in unserem Interesse bzw. sowohl im Interesse Europas als auch unserer Partner in Nordafrika liegt, die Erfahrungen dieser neuen Mitgliedstaaten sinnvoll zu nutzen und den Barcelona-Prozess mithilfe ihres Wissens voranzubringen. Ich glaube, dass es uns dann besser gelingen würde, gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten, über die wir heute debattieren, zum Beispiel Migration, die schleppende Umsetzung politischer Reformen und die in vielen Fällen unzureichenden Wirtschafts- und Sozialreformen. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Seit der Annahme der Erklärung von Barcelona sind nunmehr zehn Jahre vergangen. Daher ist es an der Zeit, eine ehrliche und nüchterne Bilanz der Politiken und Maßnahmen im Rahmen der wahrhaft historischen Initiative der Europa-Mittelmeer-Kooperation zu ziehen.
1995, als die Voraussetzungen in der Region weitaus günstiger waren, haben wir uns anspruchsvolle Ziele gesetzt. Heute bietet das regionale geopolitische Szenario im Nahen Osten und im Mittelmeerraum insgesamt leider nicht gerade günstige Bedingungen für die Verwirklichung der Europa-Mittelmeer-Kooperation. Der in eine Sackgasse geratene Friedensprozess im Nahen Osten und die nach wie vor ungeklärte Palästina-Frage beeinträchtigen die Europa-Mittelmeer-Kooperation weiterhin in erheblichem Maße. Dies war und ist aber eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Ziele.
Allenthalben war von nicht besonders ermutigenden Ergebnissen die Rede. Ich möchte auf zwei Hauptpunkte eingehen. Die Frage lautet doch, wie es in den kommenden Jahren mit dem Barcelona-Prozess weitergehen soll. Ich halte das Nebeneinander von europäischer Nachbarschaftspolitik und Europa-Mittelmeer-Prozess überall dort für besonders schwierig, wo es Überschneidungen bei den Zielen und Maßnahmen gibt. Die Europäische Union hat angesichts der Tatsache, dass keine nennenswerten Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen und der Gemeinschaftshaushalt begrenzt ist, Mühe, unsere Mittelmeerpartner von der Ehrlichkeit ihrer Absichten zu überzeugen. In der Vergangenheit wurden im Zusammenhang mit der Europa-Mittelmeer-Kooperation massenhaft ständig neue Institutionen und Gremien geschaffen. Wie sollen sie ohne angemessene Finanzausstattung arbeiten? Wie sollen ernst zu nehmende Initiativen umgesetzt werden, beispielsweise die vom spanischen Ministerpräsidenten Herr Zapatero ins Leben gerufene Allianz der Zivilisationen und des Dialogs zwischen den Religionen? Auf der Barcelona-Konferenz im November werden Wunschzettel allein nicht ausreichen, um die Mittelmeerpartner zu überzeugen. Was wir brauchen, sind ein realistischer Fahrplan und realistische Prioritäten zur Umsetzung der Ziele der Europa-Mittelmeer-Kooperation. 
Józef Pinior (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte auf zwei Fragen aufmerksam machen.
In der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union wird eine Mittelmeerpartnerschaft zwischen auf jüdischem, christlichem und islamischem Glauben gegründeten Gesellschaften etabliert. Zu Zeiten wie diesen, da der Fundamentalismus auf dem Vormarsch ist und die Terrorismusgefahr steigt, sind gemeinsame Maßnahmen mit Universitäten, Schulen, Einrichtungen für die Bürger und Kirchen zur Förderung von Verständigung und Toleranz unter jungen Leuten in den Mittelmeerländern von grundlegender Bedeutung. Ich kann dem Hohen Haus mitteilen, dass die neuen Mitgliedstaaten aus den Erfahrungen der Mittelmeerpartnerschaft Anregungen für die Erarbeitung einer Ostpolitik der Union gewinnen möchten. Die Errichtung eines gemeinsamen Kulturraums auf der Grundlage der Menschenrechte und der Demokratie und unter Ablehnung jeglicher Art von Fanatismus ist unsere Antwort auf die chauvinistischen Bewegungen, wie sie heutzutage in der Welt agieren.
Die zweite Frage, der ich mich zuwenden möchte, ist das Problem der Migration. Migration lässt sich als Bedrohung betrachten, wie in letzter Zeit durch die Schriften von Oriana Fallaci sehr deutlich wird. Die eigentliche Botschaft ihrer Bücher lautet, dass in der Europäischen Union eine neue Form von Apartheid eingeführt werden sollte. Zugleich jedoch kann die Migration eine Möglichkeit zur Förderung der Entwicklung Europas und zur Errichtung einer internationalen Ordnung auf der Grundlage des Friedens und der Menschenwürde darstellen. Der Barcelona-Prozess sollte als Beweis dafür dienen, dass eine derartige Ordnung möglich ist, und er sollte die Antwort Europas auf die Gefahr eines Kampfes der Kulturen bilden. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Frau Präsidentin, ich möchte mich für diese sehr interessante Aussprache bedanken. Ich glaube, dass uns allen klar ist, dass der Barcelona-Prozess, dessen zehnjähriges Bestehen wir feiern, ein sehr wichtiger und historischer Prozess ist, auch wenn wir ihn unterschiedlich bewerten.
Wir sind uns wohl alle darin einig, dass der Barcelona-Prozess bereits etwas bewirkt hat, obgleich seine Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft wurden. Ich teile die Ansicht derjenigen, die sagten, dass wir den Prozess vertiefen und stärken und uns selbst zur Weiterführung der Arbeit motivieren müssen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass ich leidenschaftlich für diesen Barcelona-Prozess eintrete, fast möchte ich sagen, eine glühende Verfechterin dieses Prozesses bin, und daher diese bereits erwähnte Mitteilung auf den Weg gebracht habe, in der wir die, zumindest aus meiner Sicht, wichtigsten Bereiche in den Vordergrund gestellt haben. Wir können nicht alles auf einmal tun: Bildung, Demokratie, Menschenrechte und Reformen sowie die wirtschaftliche Entwicklung sind Prioritäten, aber wir dürfen den kulturellen Aspekt und auch unser Erbe – denken Sie an das Programm für das Europa-Mittelmeer-Kulturerbe „Euro-Med Heritage“ – nicht vergessen.
Worin liegt der Unterschied zwischen dem Barcelona-Prozess und der Nachbarschaftspolitik? Für einige mag dies verwirrend sein. Lassen Sie es mich erklären. Barcelona ist die multilaterale Plattform, der multilaterale Prozess, der Prozess von Region zu Region. Dies schließt diesen ergänzenden bilateralen Prozess in der Nachbarschaftspolitik mit einem maßgeschneiderten Programm für die einzelnen Länder nicht aus.
Warum ist das so wichtig? Wie viele von Ihnen wissen, gibt es in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Herangehensweisen. Ich bin soeben aus dem Libanon zurückgekommen, wo wir mit dem Ministerpräsidenten an seinem Reformprojekt und unserem Aktionsplan arbeiten. Hier machen wir gute Fortschritte. Außerdem war ich kürzlich in Jordanien, wo wir alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung der nationalen Agenda tun. Der Stellvertreter des zuständigen marokkanischen Ministers war heute hier, und wir werden sehr eng mit Marokko zusammenarbeiten.
Es gibt andere Länder, mit deren Fortschritten ich nicht zufrieden bin und mit denen wir zusammenarbeiten müssen. Aber letztlich liegt es an diesen Ländern selbst, ob sie vorankommen wollen, unsere Aufgabe besteht lediglich darin, sie dabei zu unterstützen. Obgleich wir gemeinsam Verantwortung tragen und Solidarität zeigen müssen, sollte die Eigenverantwortlichkeit jedes Landes für seinen Prozess und seine Reformen an erster Stelle stehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verantwortung für die Entwicklung ihrer Länder vor allem bei den betreffenden Ländern selbst liegt.
Die Nichtregierungsplattform Euro-Med hat ihre Vorschläge auf der Sitzung vom 1. bis 3. April 2005 in Luxemburg vorgestellt. Im Rahmen dieses sehr erfolgreichen Forums der Zivilgesellschaft fanden zahlreiche nationale Konsultationen statt, und zum Abschluss wurden die Satzung der NRO-Plattform genehmigt und ein Verwaltungsrat gewählt. Es wurden zahlreiche Vorschläge vorgelegt, was unbestritten ein gutes Zeichen ist. In der Erklärung, die in Barcelona verabschiedet werden soll, wird dieses Forum gestärkt. Ich weiß, dass der britische Ratsvorsitz diesen NRO die Möglichkeit geben will, sich zu Wort zu melden, und ich denke, dass dies sehr positiv und bereichernd für uns alle sein wird.
Die Kommission hat drei Pressekonferenzen organisiert, und für 2006 ist die Einrichtung einer Medien-Taskforce für diesen Bereich geplant.
Diejenigen, die in ihren eigenen Ländern keine Reformen durchführen, tragen zur Instabilität in diesen Ländern und so in der Region bei, während diejenigen, die Reformen vorantreiben, die Stabilität in ihren Ländern und in der Region fördern.
Abschließend möchte ich noch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass ich nicht an der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in Rabat teilnehmen konnte. Leider fand diese Sitzung an einem Tag statt, an dem der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, d. h. der Rat der Außenminister tagte, bei der meine Anwesenheit Vorrang hatte. Sonst wäre ich ganz sicher nach Rabat gereist. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am 27. Oktober 2005, um 11.30 Uhr, statt. 

