Vertrag von Lissabon (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vertrag von Lissabon.
Richard Corbett
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Herr Méndez de Vigo und ich haben die Ehre, dem Parlament diesen Bericht im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorzulegen. Unser Ausschuss beschäftigt sich darin nicht so sehr mit der Entwicklung der Ereignisse bis zum heutigen Tage, sondern stellt vielmehr den einfachen Vergleich an, ob dieser neue Vertrag die Europäische Union gegenüber den gegenwärtig geltenden Verträgen verbessert, ob durch die mit dem Vertrag von Lissabon geänderten Verträge die Europäische Union effektiver, demokratischer und vorteilhafter für die Bürger wird. Das haben wir untersucht, und unsere Antwort fällt eindeutig aus.
Erstens, zur demokratischen Kontrolle: Die Union wird über ein System verfügen, wonach künftig jede Rechtsvorschrift zunächst der Kontrolle durch die nationalen Parlamente und danach der doppelten Zustimmung durch den Ministerrat - der sich aus denselben nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtigen Ministern zusammensetzt - und das von den Bürgern als ihre Vertreter auf europäischer Ebene direkt gewählte Europäische Parlament unterworfen wird. Ein solches Maß an Kontrolle gibt es in keiner anderen internationalen Struktur. Nehmen Sie die Welthandelsorganisation, die Weltbank, den IWF, die NATO - nirgendwo existiert oberhalb der Ebene der Nationalstaaten ein solches Maß an eingebauter parlamentarischer Kontrolle, wie wir es mit diesem neuen Vertrag haben werden.
Der neue Vertrag stärkt die Befugnisse des Europäischen Parlaments auch in weiteren Belangen. Wir werden den Präsidenten der Kommission wählen und gemeinsam mit dem Rat über den gesamten Haushalt der Union verfügen, so dass die Ausgaben für Landwirtschaft nicht länger der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Das Parlament wird das Recht haben, Umsetzungsmaßnahmen der Kommission zu blockieren, wenn es mit diesen nicht einverstanden ist. Das Parlament wird das Recht haben, die Delegierung von Befugnissen an die Kommission zurückzunehmen, wenn es dies für notwendig erachtet. Ich sehe bereits den besorgten Blick der Kommissarin, aber das ist eine wichtige demokratische Absicherung. Weiterhin wird das Parlament das Recht haben, Vorschläge für künftige Änderungen des Vertrages vorzulegen, und sein Recht zur Ratifizierung und Annahme internationaler Abkommen wurde erweitert. Dieser Vertrag bringt auf jeden Fall einen gewaltigen Zuwachs an Demokratie in der Europäischen Union.
Zweitens verbessert dieser Vertrag die Situation der Unionsbürger. Da ist natürlich die Charta der Grundrechte, die für die gesamte Union die Garantie bietet, dass EU-Organe und Gemeinschaftsrecht grundlegende Menschenrechtsstandards nicht verletzen dürfen - europäische Institutionen müssen diese respektieren. Sie bietet mehr Klarheit für die Bürger, welches die Kompetenzen der Europäischen Union sind. Sie bietet ausreichende Garantien, um die unangebrachten Ängste einiger zu zerstreuen, wir würden die Europäische Union zu einer Art zentralisiertem Superstaat entwickeln.
Schließlich wird die Europäische Union durch den Vertrag effizienter und besser befähigt, in den Politikbereichen, in denen wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten wollen, Ergebnisse zu erzielen. Die erweiterte Anwendung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, die Rationalisierung der zahlenmäßigen Stärke der Kommission, die Zusammenfassung der Außenvertretungen zu einem einzigen Hohen Vertreter, die längere Dauer der Präsidentschaft des Europäischen Rates und weitere Maßnahmen dürften unsere Mechanismen besser in die Lage versetzen, effizient zu handeln und so unsere Union befähigen, in jenen Politikbereichen, die uns besonders am Herzen liegen, voranzukommen.
All das sind wesentliche Verbesserungen. Natürlich wird es auch Stimmen geben, die den Verlust der Verfassung beklagen - einer Verfassung, die schließlich von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Selbst in jenen Staaten, die Referenden durchführten, stimmten insgesamt 26,6 Millionen Menschen dafür und 23 Millionen Menschen dagegen. Sogar in meinem Heimatland wurde sie in zweiter Lesung im Unterhaus mit der großen Mehrheit von 215 Stimmen gebilligt. Somit war es zum größten Teil eine Verfassung, die Zuspruch fand, aber hier geht es um den großen Wurf, 27 Ja-Stimmen und keine Nein-Stimme. Diese Aufgabe war sehr schwierig. Es ist nicht gelungen. Deshalb wurde die Verfassung von den Mitgliedstaaten aufgegeben, und wir sind stattdessen zur Änderung der geltenden Verträge zurückgekehrt. Der Inhalt dieser Änderungen macht unsere Union indes demokratischer, effizienter und bürgerfreundlicher, weshalb ich sie diesem Haus zur Annahme empfehle.
(Beifall)
Íñigo Méndez de Vigo
Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an Richard Corbett anschließen. Meines Erachtens zeigt diese Zusammenarbeit zwischen Richard Corbett und einem Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, was Europa letztendlich darstellt: dass wir, auch wenn wir unterschiedliche Ideen und Befindlichkeiten haben, fähig sind zusammenzuarbeiten, fähig sind voranzukommen, um das Leben der Europäer zu verbessern. Daher möchte ich Richard Corbett für seine Mitwirkung und Kooperation danken, die stets loyal und, das möchte ich betonen, immer darauf gerichtet war, gemeinsam etwas zu erreichen, aufzubauen, nicht negativ zu sein oder zu zerstören.
Herr Präsident, vor drei Jahren legten Richard Corbett und ich diesem Haus den Verfassungsvertrag vor, und jetzt sind wir Berichterstatter des Europäischen Parlaments über den Vertrag von Lissabon. Es ist klar, Herr Präsident, dass einige von uns ambitiöser waren als dieser Vertrag von Lissabon, und ich glaube, dass auch dieses Haus ambitiöser war. Offensichtlich ist auch, dass wir es mit einer einzigartigen Situation zu tun haben. Der Ratifizierungsprozess ging nicht voran, so musste eine politische Lösung gefunden werden, und der Vertrag von Lissabon ist eine politische Lösung. Dies ist wieder Europa: Es sucht nach Übereinstimmungen, es sucht nach Bekenntnissen, um einen Weg aus der Krise zu finden, um heikle Situationen zu überwinden.
Herr Corbett hat eine sehr gute Erklärung gegeben, und deshalb möchte ich mich seinen Worten über die Vorzüge des Vertrags von Lissabon gegenüber den bestehenden Verträgen anschließen. Lassen Sie mich eine Sache ergänzen, die Richard Corbett nicht angesprochen hat: Der Vertrag von Lissabon ist kein Verfassungsvertrag. Viele unserer Ambitionen mussten auf der Strecke bleiben, was ich bedaure, aber ich denke auch, dass die wesentlichen Elemente des Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon enthalten sind. Auch wenn es nicht das Gleiche ist, doch wir haben es geschafft, die wesentlichen Elemente zu bewahren.
Was sind also die wesentlichen Elemente? Was betrachten wir als wesentlich? Die wesentlichen Elemente sind jene, die die Europäische Union befähigen, demokratischer zu werden, die die Europäische Union befähigen, effizienter zu werden, mit einem Wort jene, die die Europäische Union in die Lage versetzen, für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert zu schaffen.
Herr Präsident, dies ist der einzige Punkt, der für das Europäische Parlament eine Motivation darstellen muss. Wir sind die Vertreter der Europäer, und sie müssen der Bezugspunkt für unsere Aktionen sein. Wir durchleben jetzt eine für Europa sehr wichtige Zeit. Darüber sprachen wir gestern im Zusammenhang mit der Lage im Kosovo.
Europa muss den Erwartungen, die die Europäer in uns gelegt haben, einen Weg weisen. Europa darf keine Vogel-Strauß-Politik verfolgen. Europa muss eine Stimme in der Welt und eine Präsenz haben und die jetzt anstehenden Probleme lösen, seien es Klimawandel, Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder Aktionen gegen die Weitergabe von Kernwaffen. Es gilt, diese Probleme zu meistern.
Der Vertrag von Lissabon, und das ist eine Schlüsselfrage, meine Damen und Herren, gibt uns die Instrumente und die Kraft, dies zu tun; natürlich wird dann der politische Wille dafür notwendig sein, aber in diesem Vertrag haben wir die Instrumente zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation.
Gestatten Sie mir ein Wort zum Aufbauen, zum Zusammenarbeiten. Das ist Europa, wie ich zuvor gesagt habe. Den Vertrag von Lissabon zu unterstützen bedeutet, etwas gemeinsam zu tun, den gleichen Weg zu gehen. Zugegeben - das hatte ich schon angesprochen -, wir mussten einige Dinge auf der Strecke lassen. Paul Valéry, ein großer Dichter und deshalb vielleicht auch ein großer Europäer, sagte, dass ein Gedicht nie abgeschlossen, nur abgebrochen wird. Es stimmt, dass wir einige Dinge aufgegeben haben, aber es stimmt auch, dass in der Zukunft, wenn wir sie wieder aufgreifen müssen, das Europäische Parlament in vorderster Reihe stehen wird.
(Beifall)
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank.
Im Namen der Präsidentschaft begrüße ich diese Gelegenheit, über den Vertrag von Lissabon zu diskutieren. Ich möchte zunächst dem Europäischen Parlament für seine Arbeit und insbesondere für den von Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo vorbereiteten Bericht danken.
Ich muss von vornherein sagen, dass ich mich der positiven Bewertung vieler Elemente des neuen Vertrags anschließe. Tatsache ist, dass Europa einige Zeit mit internen und externen Herausforderungen in der internationalen Gemeinschaft konfrontiert war.
Am Reformbedarf besteht daher kein Zweifel. Geleitet von dem Wunsch, den Prozess der Verbesserung der Effizienz der Europäischen Union und ihrer demokratischen Legitimität fortzuführen, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten den Vertrag im Dezember vorigen Jahres in Lissabon.
Es wurde viel über die zahlreichen Vorteile, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt, gesagt. Ich möchte daher nur die wichtigsten erwähnen. Erstens wird er gewährleisten, dass alle Institutionen, die die 27 Mitgliedstaaten unterstützen oder miteinander verbinden, erfolgreicher arbeiten. Er wird die Effizienz verbessern und die Beschlussfassungsprozesse vereinfachen. Er wird die Demokratie und die Transparenz von Maßnahmen erhöhen und - was sehr wichtig ist - den Bürgern die Maßnahmen der Europäischen Union näher bringen.
Unser gemeinsames Ziel ist, den Vertrag von Lissabon mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft treten zu lassen. Um dies zu erreichen, ist unsere vorrangige Aufgabe die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch alle Mitgliedstaaten. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und die fünf Mitgliedstaaten beglückwünschen, die dies bereits getan haben.
Die Präsidentschaft ist sich dessen bewusst, dass die Ratifizierungsverfahren der ausschließlichen und souveränen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen. Dennoch denke ich, dass wir den Wunsch äußern dürfen, diese Verfahren mögen ungehindert, reibungslos und ohne Komplikationen ablaufen. Wir sind überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon ein gutes Instrument und ausgezeichnetes Dokument ist, wodurch es der Europäischen Union leichter fallen wird, sich den gegenwärtigen Herausforderungen zu stellen.
Die volle Durchsetzung und Implementierung des Vertrags von Lissabon verlangt gewisse Vorbereitungsmaßnahmen. Die Präsidentschaft ist sich all dieser Probleme und der damit verbundenen Notwendigkeit für einen einheitlichen Rahmen, in dem diese Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt werden, bewusst. Wir haben eine intensivere Zusammenarbeit mit der nächsten Präsidentschaft (Frankreich) und anderen Institutionen geknüpft. Die Präsidentschaft wird dafür Sorge tragen, dass diese Vorbereitungsarbeiten unter Aufsicht auf höchster politischer Ebene, d. h. dem Europäischen Rat, der die Fortschritte genau beobachten wird, ausgeführt werden.
Ich möchte betonen, dass viele Aspekte des neuen Vertrags eventuell nur realisiert werden können, wenn sie von der Europäischen Kommission oder in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorgeschlagen werden. Die Präsidentschaft ist sich dieser Aspekte bewusst und wird die Vorbereitungen auf jeden Fall in einer Weise durchführen, die alle beteiligten Parteien einbezieht.
Ich möchte abschließend anmerken, dass alle an den Vorbereitungsarbeiten Beteiligten verantwortungsbewusst gehandelt haben. Ich hoffe, dieses Verhalten wird sich fortsetzen, da dies der beste Weg ist, zum Erfolg der Ratifizierungsverfahren und zur Implementierung des Vertrags von Lissabon beizutragen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich diesen Bericht begrüße und die beiden Berichterstatter zu ihrer Arbeit, die sie dem Parlament vorgelegt haben, beglückwünsche. Die Kommission teilt natürlich in vollem Maße die Auffassung, dass der Vertrag von Lissabon ein sehr positiver Schritt für die Zukunft der Union ist. Wie wir bereits gehört haben, wird er uns auf dem Weg zu einer effizienteren, demokratischeren und transparenteren Union weiter voranbringen.
In der Politik ist es wichtig, das Richtige zu tun, denn daraus beziehen wir unsere demokratische Legitimation. Genauso wichtig ist es aber, dies richtig zu tun. Was wir also tun, wenn wir Klimawandel und Energie, Roaming-Gebühren, Spielzeug- und Lebensmittelsicherheit, Verkehrs- oder Agrarpolitik, Handel oder was auch immer auf die politische Tagesordnung setzen, ist außerordentlich wichtig, und wir werden die Hände nicht in den Schoß legen, bis der neue Vertrag in Kraft ist. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Kehrseite der Medaille sehen, wie wir Dinge tun und wie der Vertrag die Art und Weise, in der wir Dinge tun, verändern wird; wie wir Entscheidungen effizienter treffen und die politische Agenda und die Prioritäten der Europäischen Union voranbringen können.
Zu den Kernelementen dieses Vertrags gehört die Stärkung der demokratischen Legitimierung Europas durch die Änderung der Rolle des Parlaments, mehr Mitentscheidung, mehr Mitsprache in Haushaltsangelegenheiten und bei internationalen Abkommen sowie eine direkte Verbindung zwischen den Ergebnissen der Europawahlen und der Wahl des Kommissionspräsidenten.
Er wird auch Wege zur stärkeren Einbeziehung nationaler Parlamente bieten. Durch diese verfügen wir bereits über sehr positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten, bei der Verankerung der Politiken der Europäischen Union sowie einiger Elemente mitbestimmender Demokratie zur unmittelbaren Beteiligung der Bürger.
Natürlich enthält Ihr Bericht auch einige Bedenken bezüglich des Abrückens vom verfassungsmäßigen Ansatz und der Ausweitung des Opt-in-Systems für einzelne Mitgliedstaaten. Wir alle wissen - und ich habe das bereits bei früheren Gelegenheiten gesagt - dass wir diesen Preis zahlen mussten, um Konsens zu erreichen. Ich denke, wir alle wissen, nichts ist vollkommen - und der neue Reformvertrag ist es auch nicht. Er ist ein Kompromiss, aber er ist das, worauf wir uns einigen konnten.
Die Ratifizierung ist im Gange, aber mit der Billigung des Vertrags in fünf Mitgliedstaaten und der Einleitung der entsprechenden Verfahren in zehn weiteren Ländern haben wir ohne Zweifel noch ein langes Stück des Weges vor uns, und ob alles wie gewünscht abläuft, bleibt abzuwarten.
Einstweilen müssen wir uns auf das von uns erhoffte Inkrafttreten des Vertrags Anfang des nächsten Jahres vorbereiten. Der slowenische Ratsvorsitz hat eine Liste von Themen vorgelegt, bei denen Handlungsbedarf besteht, damit die Umsetzung erfolgen kann. Zu einer Reihe von Fragen hat es bereits Vorbesprechungen gegeben, und diese werden in den kommenden Monaten fortgesetzt. Zu einigen Themen sind Vorschläge der Kommission erforderlich, zum Beispiel zur Bürgerinitiative, die ein wichtiges Instrument ist, um die Union den Bürgern näher zu bringen.
Ich bin bereit, alles in meiner Macht Stehende zu tun, damit gewährleistet ist, dass die Europäer dieses neue demokratische Instrument nach Inkrafttreten des Vertrags möglichst bald nutzen können. Dazu muss rechtzeitig ein Vorschlag der Kommission vorliegen, und gleichzeitig ist es wichtig, vor Annahme eines Vorschlags umfassende Konsultationen durchzuführen. Wir werden Sie selbstverständlich über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten und freuen uns darauf, mit Ihnen in dieser Frage zusammenzuarbeiten.
Die Kommunikation mit den Bürgern während des Ratifizierungsprozesses - welche Ratifizierungsmethode auch gewählt wird - ist, wie der Europäische Rat vom Juni erklärt hat, ebenfalls äußerst wichtig. Zu diesem Zweck, und wie auch in Ihrem Bericht empfohlen wird, arbeiten wir eng mit den nationalen Behörden und den Außenbüros des Europäischen Parlaments zusammen.
Ich möchte Ihnen deshalb danken, dass Sie in Ihrem Bericht eine loyale Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den nationalen Behörden fordern, um die europäischen Bürger klar und objektiv über den Inhalt des Vertrags zu informieren. Das entspricht voll und ganz unserem Herangehen, und wir werden dem Parlament und seinen Büros in den Mitgliedstaaten gern unsere Kommunikationserzeugnisse und Informationsmaterialien über den Vertrag zur Verfügung stellen - schließlich gibt es Gutes zu berichten: ein Vertrag, der uns die Instrumente in die Hand geben wird, jene Politiken weiter zu entwickeln, von denen wir durch wiederholte Meinungsumfragen wissen, dass sie den Bürgern besonders am Herzen liegen: Klimawandel und Energie, Migration, Wachstum und Beschäftigung, Umwelt und natürlich die Rolle der EU in der Welt. Dies wird uns helfen, das Richtige zu tun, und zwar auf die richtige Weise.
Andrew Duff
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - (EN) Herr Präsident! Eines der wichtigsten Merkmale des Vertrags wird sein, dass mit ihm die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Kinderschuhen entwachsen ist. Er sieht radikale Veränderungen der Struktur der EU vor, insbesondere indem der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik zum Vizepräsidenten der Kommission aufsteigt und gestützt auf einen dreigliedrigen Diplomatendienst einen Sitz im Rat bekommt. Es ist wichtig, dass dies auch tatsächlich geregelt ist, sobald der Vertrag in Kraft tritt, denn Verzögerungen und Streitigkeiten aus Missgunst werden nur dazu führen, dass Drittstaaten nicht wissen, woran sie sind, und die europäische Öffentlichkeit würde es mit Sarkasmus aufnehmen.
Ich möchte dem Parlament die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wärmstens empfehlen.
Thijs Berman
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - (NL) Herr Präsident! Der neue Vertrag eröffnet große Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere weil nach dem neuen Vertrag die Maßnahmen der Kommission im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die eigenen Initiativen der Mitgliedsstaaten ergänzen müssen. Dadurch ist nun endlich eine bessere Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten möglich, was von grundlegender Wichtigkeit ist und auch von der OECD in ihrem DAC-Examen (Peer-Review) gefordert wird, in dem scharfe Kritik geübt wurde.
Die Armutsbekämpfung nimmt begrüßenswerterweise einen zentralen Platz ein. Aus dem Vertrag von Nizza ist ein Schlüsselsatz gestrichen worden: Der Satz, wonach der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ausdrücklich vom Geltungsbereich des Vertrages ausgenommen wird. Folglich kann der Europäische Entwicklungsfonds jetzt in den Haushalt der Europäischen Union einbezogen werden. Dafür war es höchste Zeit, denn damit erhält das Europäische Parlament endlich auch über die zweite Hälfte der Entwicklungsarbeit der EU vollständige demokratische Kontrolle, was sowohl notwendig als auch sinnvoll ist. Ohne ständige Kontrolle durch das Europäische Parlament wird die Armutsbekämpfung allerdings keine zentrale Rolle in der EU-Außenpolitik spielen können, vor allem nicht, wenn es künftig keinen eigenständigen EU-Kommissar für Entwicklung mehr geben wird.
Carlos Carnero González
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Ko-Berichterstattern zu ihrer großartigen Arbeit danken und auch dafür, dass es ihnen gelungen ist, vielleicht als Ausnahme zu dem, was gewöhnlich in diesem Haus geschieht, den Hauptvorschlag des Ausschusses für internationalen Handel im Hinblick auf die Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon zu berücksichtigen.
Der Vertrag behält die in dieser Hinsicht wesentlichen Elemente der europäischen Verfassung bei, und das ist sehr wichtig, weil er erneut feststellt, dass die gemeinsame Handelspolitik der ausschließlichen Zuständigkeit der EU unterliegt, und ihren Geltungsbereich erweitert, aber auch weil er darüber hinaus die Beschlussfassungsmethode der Gemeinschaft für diese Politik einführt, was mehr Demokratie und höhere Effektivität bedeutet; das ist letztlich die wichtigste Botschaft, die wir den Bürgerinnen und Bürgern durch den Vertrag von Lissabon übermitteln müssen.
Ich war Mitglied des Konvents und bin stolz darauf, dass der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente der damals erarbeiteten Verfassung enthält, die seinerzeit von den meisten Ländern befürwortet wurde, doch wie der Ko-Berichterstatter, Herr Méndez de Vigo, erklärte, möchte auch ich sagen, dass dies nicht das Ende des Weges, nicht das Ende der Geschichte ist. Aus diesem Grund weist der Ausschuss für internationalen Handel auch auf einige Dinge hin, die weggefallen sind.
Somit haben wir die Realität, die gut ist - diesen Vertrag -, und wir haben den Horizont, der künftig noch besser sein wird durch das, was wir erreichen werden.
Costas Botopoulos
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - (EL) Herr Präsident! Ich hatte die Ehre, Berichterstatter für den Haushaltsausschuss bezüglich der Änderungen im Haushaltsbereich zu sein. Dies ist eines der am wenigsten bekannten Themen, dennoch halte ich es für eines der interessantesten und typischsten im Kontext der heutigen Aussprache, in der es um die allgemeinen Veränderungen in unserem Leben geht, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt.
Im Haushaltsbereich erfüllt das Parlament eine Rolle, die der des Rates gleichgestellt ist. Es gibt künftig keine Unterscheidung mehr in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben. Von nun an entscheiden wir in allen Fragen als Parlament, besonders in der Agrarpolitik, und das ist äußerst wichtig. Und noch etwas anderes kommt auf uns zu. Die Rollenverteilung zwischen Parlament und Rat im Haushaltsverfahren verändert sich zunehmend. Über das Ergebnis können wir noch keine sicheren Aussagen treffen. Das gilt wahrscheinlich für den gesamten Vertrag von Lissabon.
Der Vertrag von Lissabon bringt ein Paket politisch weit reichender Änderungen mit sich, das die Grundlage für unsere politische Agenda bilden wird. Ich glaube, dass diese neue politische Agenda genau das ist, was die EU heute braucht.
Es wäre falsch, zum heutigen Zeitpunkt zu behaupten, der Vertrag von Lissabon sei das Ende des Weges. Er ist im Gegenteil ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, in einem besseren und erfolgreicheren Rahmen mit erweitertem Spielraum für das Parlament zu arbeiten. Dies ist besonders wichtig, wenn wir uns vor Augen halten, welche Erfahrungen wir mit der Europäischen Verfassung gemacht und welche Lehren wir daraus gezogen haben. Das entscheidende Ergebnis des verschlungenen Weges nach Lissabon ist, dass Europa sich nicht eingeigelt hat und es nicht defensiver, sondern sozialer geworden ist. Infolgedessen haben wir jetzt mehr Sozialklauseln und mehr Rechte. Europa versucht, sich mit diesem Verfahren nach außen zu öffnen. Das halte ich für die wichtigste Lehre, und aus diesem Grund sollte der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden.
Ján Hudacký
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (SK) Wenngleich der neue Vertrag in mancher Hinsicht noch verbesserungswürdig ist, stellt er ein wichtiges Instrument für die weitere und vertiefte Integration der Mitgliedstaaten sowie für das wirksamere und flexiblere Funktionieren von Strukturen und Institutionen sowohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten dar.
Gleichzeitig öffnet der Vertrag die Türen für kommende Erweiterungsrunden zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union, so dass sich der Traum vieler Menschen von einem gemeinsamen europäischen Haus erfüllen kann. Die Charta der Grundrechte, die Bestandteil des Vertrags geworden ist, ist an sich natürlich schon von großer Bedeutung. Weil sie jedoch nicht eindeutig formuliert ist, kann sie in einigen Punkten Fragen zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten aufwerfen. Nach Auffassung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie bietet der Reformvertrag einerseits genügend Raum für die Umsetzung gemeinsamer Politiken und gewährt den Mitgliedstaaten andererseits im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips ausreichende Befugnisse, um ihre Wettbewerbspolitik und -strategien, beispielsweise im Industriesektor, voranzutreiben.
Der Europäische Forschungsraum stärkt die wissenschaftliche und technologische Plattform, wodurch ein vereinfachter Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologien und eine unbeschränkte Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Forschern über Grenzen hinweg möglich werden. Im Hinblick auf die Programme zur Weltraumforschung bietet der Vertrag erfreulicherweise eine Plattform für eine europäische Raumfahrtpolitik und eröffnet ausdrücklich Möglichkeiten für eine angemessene Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumagentur.
Die Einigung auf eine gemeinsame Energiepolitik mit Schwerpunkt auf der Verbesserung des Energiebinnenmarktes, der eine sichere Energieversorgung, Energieeffizienz und Energieeinsparungen, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sowie eine Verbesserung der Interoperabilität der Netze sicherstellt, ist ein riesiger Erfolg des Vertrags. Vorteilhaft ist es auch, dass durch den Vertrag einzelne Mitgliedstaaten weiterhin über ihren jeweiligen Energiemix entscheiden können. Darüber hinaus freut es mich feststellen zu können, dass der Vertrag das Euratom-Protokoll beinhaltet, das seine ursprüngliche Rechtskraft behält. Meiner Überzeugung nach werden so die für die logische und sichere Entwicklung von Kernenergie erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen.
Gérard Deprez
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (FR) Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bringt seine Unterstützung für den Bericht unserer Kollegen Corbett und Méndez de Vigo zum Ausdruck. Wir begrüßen insbesondere die Tatsache, dass der Bericht unterstreicht - was eine Selbstverständlichkeit ist, aber dennoch Erwähnung verdient -, dass mit dem Vertrag von Lissabon die meisten Neuerungen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht eingeführt werden, vor allem dank der Abschaffung der Pfeilerstruktur sowie dank der Integration der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit in die Gemeinschaftsmethode.
So bedeutend dieser Durchbruch auch ist, so bleibt er doch in unserem Sektor mit einem Vorbehalt behaftet, der nur schwer zu akzeptieren ist. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen wissen, dass der Vertrag von Lissabon vorsieht, dass alle Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags im Rahmen des dritten Pfeilers beschlossen werden, bei so heiklen Themen wie der Wahrung der Grundrechte und der Grundfreiheiten weiterhin für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht der Kontrolle der Kommission und erst recht nicht der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterliegen.
Diese restriktive Bestimmung ist schwer zu verkraften, Herr Präsident, und wir bestätigen heute unsere Entschlossenheit, sie für alle Dokumente, die vor dem Ende der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden sollen, nicht anzuwenden. Wir wünschen uns, dass so schnell als möglich interinstitutionelle Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat in Gang gebracht werden, damit eine Einigung über die Wege zur Überwindung dieser Schwierigkeit erzielt wird.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst bedanke ich mich, wie jedermann, bei unseren Kollegen Íñigo Méndez de Vigo und Richard Corbett für ihren Bericht über den Vertrag von Lissabon und beglückwünsche sie zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet haben. Aber ich sage ihnen auch in aller Freundschaft, dass sie ja schließlich dafür bezahlt werden.
Unsere Aussprache findet zu einem Zeitpunkt statt, da bereits fünf Mitgliedstaaten diesen Vertrag ratifiziert haben und Polen angekündigt hat, sein Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Im Namen der Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie als Mitglied der PPE-DE-Fraktion lege ich Wert darauf, erneut hervorzuheben, wie wichtig dieser Vertrag für die Wiederbelebung der europäischen Dynamik ist.
Nach zwei Jahren der Blockade und institutioneller Zweifel hat sich die Europäische Union mit den für ihre effektive Funktionsweise notwendigen Werkzeugen ausgestattet. Nach Auffassung der Mitglieder der PPE-DE-Fraktion verleiht dieser Vertrag der Union mehr Demokratie, eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit und folglich einen größeren Einfluss innerhalb ihrer Organisation und weltweit.
Der Vertrag von Lissabon steht für die Wiederkehr der Politik in Europa. Ein Zuwachs an Demokratie, an Klarheit, an Transparenz und die Stärkung der Effizienz der Europäischen Union werden durch unsere Berichterstatter als die wesentlichen Errungenschaften des Vertrags von Lissabon hervorgehoben. Die Demokratie wird durch die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments gestärkt, der einzigen Institution, die in direkten allgemeinen Wahlen gewählt wird. Das Mitentscheidungsverfahren wird zur Regel. Der Präsident der Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die Rolle der nationalen Parlamente wird in Fragen der Subsidiarität wachsen. Gerade diesem Baustein misst unsere Fraktion große Bedeutung bei. Europa wird nicht länger aus den nationalen Debatten ausgespart werden. Es wird dort keine Gründe mehr geben, uns zu kritisieren. Künftig werden die Bürger ein Initiativrecht haben. Sie werden, wenn sie eine Million Unterschriften unter den Bürgern der 27 Mitgliedstaaten zusammentragen, die Kommission direkt zur Vorlage eines neuen Vorschlages auffordern können.
Darüber hinaus werden die Rechte der Bürger durch die Charta der Grundrechte geschützt, deren Rechtsverbindlichkeit durch den Vertrag abgesichert ist. Wir sind sehr stolz auf diesen Durchbruch. Mit der Öffnung der Legislativdebatten des Rates für die Öffentlichkeit wird Europa transparenter, und mit der Klärung der Kompetenzen der Europäischen Union wird ihre Funktionsweise verständlicher.
Die Zunahme der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat wird die Risiken einer institutionellen Blockade verringern und die Einführung der erforderlichen gemeinsamen Politiken ermöglichen. Des Weiteren wird Europa sich als politischer Akteur auf internationaler Ebene behaupten. Dort, wo die Union zuständig ist, wird sie ihre Stimme zu Gehör bringen und die dringend erforderlichen Entscheidungen in den Bereichen Energiepolitik, Außenpolitik, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Umweltpolitik treffen.
Im Energiebereich führt der Vertrag eine Rechtsgrundlage für eine europäische Politik im Hinblick auf die Energieversorgung und auf erneuerbare Energien ein. In der Außenpolitik wird die Union endlich durch einen Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten werden. Angesichts einer sich verändernden Welt und der damit verbundenen vielfältigen und verschiedenartigen Herausforderungen muss die Europäische Union über die Mittel verfügen, ihre Schlüsselrolle gegenüber ihren Partnern in aller Welt zu behaupten.
Ich habe erst unlängst im Nahen Osten festgestellt, dass man mehr von Europa erwartet als nur ein Europa, das zahlt, sondern ein Europa, das sein ganzes politisches Gewicht geltend macht, und dies gilt nicht minder für den Kosovo und den Balkan. Auf dem Gebiet der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Union nachhaltige und aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergreift, um die Globalisierung der Kriminalität und der terroristischen Bedrohung zu bekämpfen.
Der Vertrag von Lissabon gibt der Union die Mittel in die Hand, um tief greifende Reformen in diesen Bereichen einzuleiten. Aufgrund ihrer größeren Transparenz und Einheitlichkeit wird sie sich als weltweit führend bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung erweisen. Sie wird auch den Schwellenländern eindeutige Signale senden, um diese zu motivieren, eine wirkliche Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu beschließen.
Die Mitglieder der PPE-DE-Fraktion sind davon überzeugt, dass diese Bereiche Gegenstand der europäischen Politiken sein müssen. Allerdings bedauern natürlich viele von uns - die Berichterstatter heben dies hervor -, dass mit dem verfassungsmäßigen Ansatz auch die Erwähnung der europäischen Symbole aufgegeben werden musste.
Nun geht es vor allem um die Ratifizierung des Vertrags. Im Namen der Mitglieder der PPE-DE-Fraktion appelliere ich an die Mitgliedstaaten, dem Beispiel Ungarns, Sloweniens, Rumäniens, Maltas und Frankreichs zu folgen und den Vertrag von Lissabon unverzüglich zu ratifizieren, damit er bereits 2009 in Kraft treten kann.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit, ich hoffe nun, dass der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, gleichfalls meinem Beispiel folgen wird.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir in meinen Ausführungen sicherlich ersparen, noch einmal auf die Details des Berichts Corbett-Méndez de Vigo einzugehen. Das haben die Berichterstatter und die Mitberichterstatter der begleitenden Ausschüsse selbst zur Genüge getan. Deshalb kann ich mir erlauben, eine etwas grundsätzlichere Frage in den Mittelpunkt meiner Ausführungen zu stellen, eine Frage, die damit verbunden ist, dass man an einem Tag wie dem heutigen, an dem das Europäische Parlament zu einem fundamentalen Werk der europäischen Einigungsgeschichte seine Stellungnahme abgibt, einen Moment innehalten und fragen darf: Wozu machen wir das? Was ist das eigentliche Ziel dieser Übung? Warum brauchen wir diesen Vertrag?
In der Geschichte der Völker dieses Kontinents sind 100 Jahre eine kurze Zeit. Aber wenn Sie einmal 100 Jahre zurückschauen, im Jahre 1908, regierte in der Türkei ein Sultan. Russland wurde durch den Zaren regiert. Diese Stadt hier gehörte dem Deutschen Reich an, das von Wilhelm II. regiert wurde. Frankreich hatte ein riesiges Kolonialreich und Großbritannien sein Empire. Vor fünfzig Jahren war das Ereignis, das vor 75 Jahren stattfand, die Machtergreifung Adolf Hitlers, schon 25 Jahre vorbei. In der Zwischenzeit hatte Josef Stalin seine grauenhaften Verbrechen begangen, war Auschwitz geschehen, und vor 50 Jahren zementierten die beiden Blöcke, die Sowjetunion, geführt durch Nikita Chruschtschow, und die Vereinigten Staaten, regiert von Eisenhower, die Nachkriegsordnung von Jalta. Vor 25 Jahren erschöpfte sich die Kraft der Sowjetunion, und auf der anderen Seite begab sich die Welt auf den Fehlweg der "Reagonomics" in der Ökonomie.
Heute können wir uns gar nicht vorstellen, was in 25 Jahren sein wird. Eines ist sicher: Die einzige Chance, die die Staaten, die vor 100 Jahren die halbe Welt beherrschten - Frankreich und Großbritannien - heute noch haben, um ihren Einfluss in der Welt sichern zu können und vielleicht in 25, 50 und 100 Jahren immer noch mitwirken zu können, ist nicht, dass man schöne Fähnchen auf seinen Platz steckt, sondern dass man sich die Frage stellt: Wie sichere ich in einer enger gewordenen Welt mit limitierten Einflüssen - weil es viel mehr Mitspieler gibt wie etwa China, Indien oder den lateinamerikanischen Kontinent -, wie sichere ich in diesem globalen Dorf als verantwortlicher Politiker für mein Volk, für mein Land die Teilhabe an Demokratie, an Wohlfahrt, an sozialer Stabilität in der Welt?
Das geht nicht mehr alleine. Das geht nur noch im Verbund, für die Europäer jedenfalls. Vielleicht können die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Wettbewerb globaler Art alleine überleben. Vielleicht auch China, vielleicht auch Indien - obwohl China und Indien schon Kooperationsabkommen technologischer Art miteinander schließen. Wenn wir über diesen Vertrag reden, würde ich ganz gerne einmal darüber reden, warum wir eigentlich nie darüber diskutieren, dass die Industrie- und Entwicklungsminister von China und Indien sich im vergangenen Jahr getroffen haben, um ein Kooperationsabkommen zu schließen.
Da schließen zwei Länder, die ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen, ein Kooperationsabkommen! Und wir Europäer, was tun wir? Wir gehen den richtigen Weg, wenn wir ihn auch noch nicht konsequent genug und nicht vollständig gehen, aber wir gehen den richtigen Weg, den Weg, der beschrieben wird mit dem Satz: Einigkeit macht stark! Wer alleine geht, wird auf Dauer verlieren. Gewinnen wird, wer im Geleitzug schwimmt, wer sein Schiff einbringt, nicht hinter einem Flagschiff, sondern in einer Linie gleichberechtigter Schiffe - ob es große oder kleine Staaten sind, wir sind alle gleichberechtigt in dieser Union. Aber wir schließen uns in einem Rahmen zusammen, der es uns ermöglicht, auf der gleichen Augenhöhe mit anderen Regionen dieser Welt wirtschaftlich, sozial, demokratiepolitisch zur Sicherung der Menschenrechte und des Friedens in der Welt zu kooperieren. Das ist der Sinn dieses Vertrages!
Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wir Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Haus diesem Vertrag und der Stellungnahme unserer Berichterstatter zu diesem Vertrag aus tiefer Überzeugung zustimmen, weil wir glauben, dass das der richtige Weg ist. Denjenigen, die vor 100 Jahren gepredigt haben, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, oder dass die Pax Britannica die Welt beherrschen sollte, oder dass in der Communauté Française die französische Überlegenheit regieren sollte, oder dass der Cäsaropapismus, der in Moskau damals herrschte, dazu führte, dass man einen Menschen anbeten sollte als Kaiser und Gott, denjenigen, die der Welt erzählt haben, die Fahne sei das Wichtigste, hinter der man sich versammeln müsste, und nicht der Geist des Friedens, den wir für das Wichtigste halten, denjenigen, die behaupten, Nationalismus und der Vorrang des Nationalen führe zum Ziel, denen kann man nur sagen, die 100-jährige Geschichte, die hinter uns liegt, beweist das Gegenteil.
François Mitterrand hat in diesem Hause den richtigen Satz gesagt, dass der Nationalismus am Ende immer eines bedeutet: Krieg. In der europäischen Geschichte ist der Beweis angetreten worden, dass Ultranationalismus immer Krieg bedeutet. Wir setzen dem entgegen: Nie ist der Nationalismus die Lösung der Zukunft! Die Gemeinsamkeit der Völker, das ist die Lösung der Zukunft, das ist der Sinn dieses Vertrages.
(Beifall)
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Welt erwartet von der Europäischen Union, dass sie besser in der Lage ist, weltweit zu agieren.
Viele in der Union sehnen ein Ende des scheinbar endlosen Disputs über unser Regierungssystem herbei. Obwohl ich die Regierungskonferenz und davor den Konvent recht unterhaltsam fand, spreche ich wohl für uns alle, wenn ich betone, dass einzelne dieser strittigen Probleme langfristig gelöst werden müssen. Ich freue mich wirklich auf den Tag, da die Verbesserung der Qualität der in Brüssel und Straßburg formulierten Politik im Mittelpunkt stehen wird. Hierzu wird es kommen, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, da er politischen Wandel erfolgreich mit wünschenswerten und notwendigen Reformen von Befugnissen, Instrumenten und Verfahren verbindet.
Sicher gibt es Einige in diesem Hohen Haus, die den Vertrag lieber ablehnen und die Zeit auf Nizza, und vielleicht sogar noch weiter zurück, auf Anschauungen des 19. Jahrhunderts zurückdrehen würden. Dazu gehört bedauerlicherweise die Konservative Partei Großbritanniens, die für die gemeinsamen Probleme, vor denen wir alle als Europäer stehen, keine gemeinsame europäische Lösung anbietet.
Ich weiß, dass das Vereinigte Königreich eine eigentümliche Inselmentalität besitzt, und es ist wahr, dass selbst seine Regierung nicht den Mut aufbringt, gegen Nationalismus und Fremdenhass vorzugehen und darauf bestanden hat, zwecklose Opt-out-Bestimmungen für Schlüsselbereiche der europäischen Einheit durchzusetzen, die Großbritannien mitunter in eine Außenseiterposition drängen. Die Liberaldemokraten bedauern dies und freuen sich auf den Tag, da das Vereinigte Königreich einen behaglicheren Platz in einer stärkeren und enger zusammenstehenden demokratischen und effizienten Union einnehmen wird, wie sie dieser bedeutsame Vertrag verheißt.
(Beifall)
Brian Crowley
Herr Präsident! Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der EU haben im Dezember vergangenen Jahres den EU-Reformvertrag unterzeichnet, der gewährleistet, dass die Europäische Union in den kommenden Jahren effizienter arbeitet.
Eine leistungsfähigere Union bedeutet eine stärkere Wirtschaft für Europa und für Irland. Jeder, der seit 50 Jahren dabei ist, nimmt Änderungen vor, um neue Herausforderungen anzugehen. Die Iren haben sehr gute Gründe, um für den Vertrag zu stimmen.
(GA) Die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile der Mitwirkung in der Europäischen Union sind für jedermann in jedem Mitgliedstaat deutlich sichtbar. Der Binnenmarkt gehört zweifellos zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten dreißig Jahre innerhalb der Europäischen Union. Und es steht außer Frage, dass eine Organisation von ursprünglich sechs Mitgliedstaaten ihre Regeln ändern muss, wenn sie voranschreitet und wächst.
Deshalb glaube ich, dass das irische Volk beim bevorstehenden Referendum über diesen Vertrag mit Ja stimmen wird. Es wird dafür stimmen, weil es erlebt hat, wie umfangreiche ausländische Direktinvestitionen nach Irland geflossen sind. Es wurde Zeuge einer enormen Entwicklung der Insel in Bezug auf seine Infrastruktur und die sozialen Bedingungen. Große Anstrengungen werden für den Frieden in Irland unternommen, um ehemals getrennte Gruppen der Bevölkerung zusammenzubringen. Wer mit dem Finger zeigt und sagt "Europa ist der falsche Weg" oder "Europa ist schlecht" und "passt auf, was sie machen werden" übersieht völlig die Zeugnisse vor Ort, nämlich soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Tatsächlich vergessen viele, wenn von der Rolle Europas in der Welt die Rede ist, dass die Europäische Union der 27 allein 2006 46 Milliarden Euro für Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt hat. Damit ist sie weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass das irische Volk, wenn man ihm dies in den kommenden Monaten richtig erklärt, sicherstellen wird, dass wir diesen Vertrag ratifizieren.
Johannes Voggenhuber
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Hohes Haus! Acht Jahre, zwei Konvente, drei Regierungskonferenzen und zwei Vertragsentwürfe hat es gebraucht, um zu diesem Ergebnis zu kommen, das wir heute beurteilen! Erlauben Sie mir, mich an dieser Stelle und nach dieser langen Zeit auch sehr persönlich dafür zu bedanken, dass ich dieses Haus in beiden Konventen vertreten und sowohl zur Grundrechtecharta als auch zur Verfassung gemeinsam mit Andrew Duff der Berichterstatter dieses Hauses sein durfte. Es war mir die größte Ehre meines politischen Lebens. Vielen Dank.
Die Inhalte und Errungenschaften dieses Vertrags sind ausführlich dargestellt worden. Es ist nicht wenig! Das Fundament der ersten supranationalen Demokratie der Geschichte wird gelegt. Der modernste und umfassendste Grundrechtekodex wird zu europäischem Recht. Die Verankerung der sozialen Ziele und Rechte weist uns den Weg zur nächsten Aufgabe: der Schaffung und dem Bau einer europäischen Sozialunion. Mit der eigenen Rechtspersönlichkeit wird die Union aus einem Forum loser Zusammenarbeit von Staaten zu einem historischen, eigenverantwortlichen Akteur. Wenn es uns gelingt, diesen Vertrag zum Leben zu erwecken, dann wird die politische Einigung aus einem Projekt der Eliten und Staatskanzleien zu einer Res publica.
Ich bin trotzdem am heutigen Tag nicht ganz sicher, ob wir uns bewusst sind, dass wir diese Beurteilung in einer sehr schwierigen und besonderen Lage der europäischen Geschichte treffen. Ich habe in der letzten Ausgabe des "Spiegel" die Ausführungen von Henry Kissinger, dem ehemaligen amerikanischen Außenminister, unter dem Verdikt "Die Europäer wollen nicht verstehen" gelesen. Auch wenn ich das erste instinktive Kopfschütteln von Herrn Schulz gut verstehe, möchte ich in diesem Fall eine Stimme von außen dazu zitieren. "Als erste Herausforderung dieser Zeit überhaupt" bezeichnet Henry Kissinger das Verschwinden des Nationalstaates in Europa. Und er schreibt dazu: "Das Problem heute ist, dass die Nationalstaaten nicht nur Teile ihrer Souveränität auf die EU übertragen haben, sondern auch ihre Vision für die Zukunft eng verknüpft haben mit der Zukunft der Europäischen Union. Die EU aber besitzt keinen Sinn für Visionen und erzeugt nicht die gleichen Loyalitäten. Es ist ein Vakuum entstanden zwischen Europas Vergangenheit und Europas Zukunft."
Das ist die beste Beschreibung für den Augenblick, in dem wir über diesen Vertrag befinden. Er taucht das, was die Regierungen mit dem Verfassungsentwurf gemacht haben, in ein grelles Licht. Denn mit diesen Marginalien und Verpackungsänderungen, die wir selbst immer wieder, um die Errungenschaften zu retten, vorgenommen und dann versucht haben, mit zugehaltener Nase doch zuzustimmen, bedeuten einen Verlust an europäischem Geist und an Kraft, Identität zu schaffen, Loyalität herzustellen und die Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Die Kraft, neue Anfänge zu setzen, neue Ordnungen zu schaffen, neue Lösungen zu bringen, immer wieder, jeden Tag einen neuen Anfang zu machen, das ist Europa. Diese Kraft wurde sehr geschwächt durch die - ich sage es einmal so offen - reaktionäre Haltung der nationalen Regierungen und Staatskanzleien, die der Sprache der europäischen Verfassung und der mit ihr verbundenen Aufbruchstimmung die Kraft genommen haben. Dieses Bewusstsein darf uns auch angesichts der realen Errungenschaften dieses Vertrages nicht verlassen. Nachdem es nicht gelungen ist, die Bürgerinnen und Bürger zu Souveränen der Europäischen Union zu machen, ist es die erste Zukunftsaufgabe dieses Parlaments, den Geist dieser Verfassung zu erfüllen, die Union zu einer Union der Bürgerinnen und Bürger und nicht mehr der Staaten zu machen, und die Kraft zu finden, aus der europäischen Integration eine Res publica zu machen und die Kraft Europas zu zeigen, neue Identitäten zusammen mit den Bürgern zu schaffen.
(Beifall)
Mary Lou McDonald
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon wird nur der demokratischen Kontrolle der Menschen in Irland unterzogen. In anderen Staaten fürchtet man offensichtlich Referenden, und ich frage mich, warum das so ist. Warum hat man Angst davor, wenn wir so viel von Demokratie sprechen? Wer von uns fürchtet die Stimme des Volkes?
In diesem Parlament reden wir von Frieden, und dennoch verpflichtet uns der Vertrag von Lissabon zu weiteren Erhöhungen der Militärausgaben der Union und zu fortgesetzter Unterstützung der Waffenindustrie in Europa. Warum bestehen wir auf diesem Wettstreit mit den Vereinigten Staaten? Glauben wir tatsächlich, dass die Schaffung ihres europäischen Gegenstücks zu mehr Frieden in der Welt beitragen wird? Ich glaube das nicht.
Wir halten an dem Märchen fest, dass die EU den öffentlichen Dienst und die Rechte der Arbeitnehmer hochhält, obwohl in der Praxis alles dagegen spricht. Fragen Sie die Menschen in Vaxholm oder die Arbeitnehmer von Irish Ferries, wie sich die EU für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt.
Warum beglückwünschen wir uns, wichtige Geber von Entwicklungshilfe zu sein, wenn wir gleichzeitig Partnerschaftsabkommen planen, die arme Länder zwingen, ihre Märkte europäischen Wirtschaftszielen zu öffnen?
Wie kann jemand von uns hier und heute, dem Demokratie, Frieden oder öffentlicher Dienst wichtig sind, den Vertrag von Lissabon unterstützen? In diesem Vertrag geht es nicht um Reform oder Effizienz; er ist eine Blankovollmacht für die weitere Aushöhlung der Demokratie. Das allein beweisen schon seine sich von selbst anpassenden Klauseln. Er ist ein Freibrief für weitere Privatisierungen. Er bietet keinerlei Fortschritte in Bezug auf die Umwelt, nichts Neues zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und lässt mächtigen EU-Institutionen freie Hand für die weitere Militarisierung unserer Union. Würden die Menschen in Europa einen solchen Vertrag unterstützen? Ich glaube nicht, und das mag auch der Grund dafür sein, dass sie nicht gefragt werden.
Als Irin und stolze Europäerin möchte ich, dass mein Land die Freiheit hat, Entscheidungen im besten Interesse unseres Volkes zu treffen. Mir liegt daran, dass alle Mitgliedstaaten, große wie kleine, gleichermaßen dieses Recht haben. Gemeinsam und demokratisch können wir positive Veränderungen herbeiführen, für unsere Völker und für das globale Dorf, in dem wir leben. Um dies zu erreichen, um jenes Europa zu schaffen, das unsere Völker wollen und verdienen, müssen wir die Europäische Union reformieren. Der Vertrag von Lissabon ist ein schlechtes Geschäft - für Irland, für Europa und für die Welt insgesamt.
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Das, womit sich das Europäische Parlament heute in dieser Aussprache und in der nachfolgenden Abstimmung beschäftigt, muss als großangelegte Täuschung bezeichnet werden. Es werden viele Lügen erzählt, weil nicht gewollt wird, dass die Völker Europas die Referenden, die man ihnen versprochen hat, durchführen. So wird den Bürgern der Willen der politischen Klasse aufgezwungen.
Wir alle kennen die Wahrheit, dass nämlich der Vertrag von Lissabon dasselbe ist wie die EU-Verfassung - mit genau derselben Anzahl neuer Kompetenzen und genau derselben Anzahl von Einbußen des Vetorechts. Er ist praktisch in jeder Hinsicht identisch, und er ist ein Verfassungsvertrag, weil er der Europäischen Union volle Rechtspersönlichkeit verleiht und sie, was noch erschwerender ist, in die Lage versetzt, künftige Umgestaltungen ohne weitere Regierungskonferenzen vorzunehmen. Mit dem Vertrag kann die EU zu praktisch jedem Aspekt unseres Lebens Gesetze erlassen.
Man sagt mir aber, ich solle mir keine Sorgen machen, die Flagge und die Hymne seien ja fallengelassen worden. Das könnt Ihr jemand anders erzählen - hier direkt vor mir sehe ich doch eine große Flagge. Das ist Unsinn, all das ist Teil der Lüge. In Wahrheit seid Ihr feige Hühner und wagt es nicht, ein Referendum abzuhalten. Ihr wollt die Stimme des Volkes nicht hören, und jetzt greift Ihr auf totalitäre Mittel zurück, um diesen Vertrag durchzupeitschen.
Herr Cohn-Bendit meinte, wer gegen diesen Vertrag ist, ist geisteskrank. Herr Schulz sagte, wer gegen die Unredlichkeit dieses Projekts protestiert, benähme sich wie Nazis in den dreißiger Jahren. Nun, ich denke, die normalen, anständigen Bürger Europas werden selbst herausfinden, wer die Extremisten sind.
Ich muss sagen, ich wünsche dem irischen Volk und jenen, die an Demokratie glauben, in ein paar Monaten viel Erfolg. Ich hoffe auf ein lautes und deutliches "Nein", und ich hoffe, die Stimme der Völker Europas wird gehört werden, und nicht nur Ihre Stimme, die Stimme der politischen Klasse. Wenn Sie heute auch zufrieden sein mögen, Sie werden doch zunehmend unpopulärer.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Ich lehne diesen Bericht ab, und ich lehne den Vertrag ab, den er befürwortet. Vor den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden haben wir in diesem Haus viel leeres Gerede über den Willen des Volkes gehört. Warum? Weil die politische Elite der EU in ihrer Arroganz geglaubt hat, die Menschen würden auf ihre Propaganda über die Verfassung hereinfallen. Plötzlich, als die Menschen das begriffen haben, bekam sie kalte Füße und ruderte zurück, starr vor Schreck, die Wähler könnten ihr noch einmal eine Abfuhr erteilen.
Deshalb ging es in den vergangenen drei Jahren vor allem darum, ein Komplott zwischen den Regierungen zu schmieden, um den Völkern Europas diese Verfassung unterzuschieben, ohne dass man es riskieren muss, sie nach ihrer Meinung zu befragen. Diese Arroganz und Willkür passen ins Bild, geht es in der Verfassung doch um die Übertragung von noch mehr nationalen Kompetenzen an die Despoten in Brüssel und damit an eben jene, die für ein Referendum zu feige sind.
József Szájer
(HU) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Erstes die Bemerkung, dass es inakzeptabel ist, wenn jemand in diesem Haus für sich in Anspruch nimmt, nur er oder sie allein spreche im Namen der Bürger, und behauptet, alle anderen würden lediglich die Meinung der politischen Elite vertreten. Dies ist eine Haltung, die wir nicht hinnehmen können.
Viele Abgeordnete in diesem Haus und viele der europäischen Bürger, die von uns vertreten werden, sind der Ansicht, dass wir ein stärkeres Europa brauchen. In letzter Zeit erkennen auch die neuen Mitgliedstaaten, dass das Problem mit Europa nicht darin besteht, dass es unsere Souveränität einschränkt oder uns unsere Möglichkeiten nimmt, sondern dass es nicht im notwendigen Umfang zu gemeinsamem Handeln fähig ist. Dieser neue Vertrag, der Vertrag von Lissabon, wird die Instrumente dafür schaffen.
Natürlich gibt es auch viele unter uns, die mit dem Inhalt des Vertrags von Lissabon nicht uneingeschränkt zufrieden sind. Zugleich müssen wir eingestehen, dass - nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon - die Zeit reif ist für eine Ära, in der wir das neue Europa, diese neue Struktur, praktisch umsetzen können. Wir brauchen mit anderen Worten ein stärkeres Europa und in den kommenden Jahren eine ruhige Phase für die Konsolidierung.
Ich begrüße es besonders, dass im vorliegenden Bericht auch die Diskriminierung der Angehörigen von Minderheiten ausdrücklich untersagt wird. Wir sprechen in der Europäischen Union viel über Werte und Vielfalt, aber der Minderheitenschutz steht bis heute auf einem unsicheren Fundament. Diese Möglichkeit und die Textpassage, in der darauf Bezug genommen wird, eröffnen Europa neue Wege, um all den Sonntagsreden, die gewöhnlich über diese Themen gehalten werden, konkrete Taten folgen zu lassen. Wir können schließlich nicht über Werte und gemeinsame Grundsätze sprechen, wenn wir die Minderheiten und ethnischen Gemeinschaften, die das Fundament Europas bilden, nicht in den Prozess einbinden.
Ich begrüße den Vertrag und gratuliere den Berichterstattern.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesprochen worden von dem, was die Menschen in Europa wollen. Da kann ich mich meinem Vorredner anschließen: Sie wollen eine gestärkte Europäische Union. Warum? Einige sehen in der Globalisierung eine große Chance, und sie wollen, dass Europa diese Chance auch umsetzt. Viele - wahrscheinlich mehr - Menschen sehen in der Globalisierung eine Gefahr. Sie haben Angst davor, und sie wollen, dass Europa ihnen hilft, die Nachteile dieser Globalisierung zu überwinden.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage: Was gibt der Reformvertrag her? Jener Vertrag, zu dem die beiden Berichterstatter einen sehr guten Bericht entwickelt haben. Die Antwort ist klar: Der Reformvertrag stärkt diese Europäische Union, ohne allerdings auf die Demokratie zu verzichten. Im Gegenteil: Es gibt ein Mehr an Demokratie für das Europäische Parlament, für die nationalen Parlamente und dennoch eine Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die durch diesen Vertrag hergestellt wird. Das ist das Entscheidende. Daher bin ich der Meinung, dass viele Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas gut vertreten sind.
Was sollen wir also tun mit dieser gemeinsamen Handlungsfähigkeit, die sicherlich auch und vor allem durch einen Hohen Beauftragten zum Ausdruck kommt, der als Vizepräsident der Kommission mehr für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tun kann? Gemeinsam z. B. mit den Energiefragen und mit der zusätzlichen Energiekompetenz, die der Reformvertrag der Europäischen Union gibt, könnten wir endlich eine handlungsfähige Energieaußenpolitik betreiben, die uns in eine bessere Ausgangsposition gegenüber Russland und anderen großen Energiemächten bringt. Gemeinsam mit der Außenhandelskompetenz können wir auch die Interessen unserer Arbeitnehmer und unserer Wirtschaft in den internationalen Handelsbeziehungen besser vertreten. Gemeinsam mit der Umweltkompetenz, die wir haben, können wir auch dafür Sorge tragen, dass unser mission trading und die anderen Umweltziele, die wir erreichen wollen, nicht dazu führen, dass unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer geschädigt werden, sondern dass die Umwelt global gesehen besser wird.
Es ist ein großes Verdienst dieses Reformvertrags - daher unterstütze ich auch die Arbeit der Berichterstatter deutlich -, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zugleich wird.
Bronisław Geremek
(PL) Herr Präsident! Die Annahme des Vertrags von Lissabon durch die Länder der Europäischen Union wird ein wichtiges Ereignis in der Geschichte Europas und in der Geschichte der Europäischen Union sein. Der vorliegende Bericht hat dem Parlament die Möglichkeit gegeben, deutlich zu machen, wie wichtig die Annahme dieses Vertrags ist.
Ich hoffe, er wird ebenso problemlos ratifiziert wie er unterzeichnet wurde. Es freut mich, dass mein Heimatland Polen eine rasche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon angekündigt hat. Ich denke auch, dass zwischen dem ratifizierten Vertrag und der Grundrechtecharta eine innere Einheit besteht. Die Grundrechtecharta definiert eine Welt der Werte, den ideologischen Grundstein der Europäischen Union. Es wäre daher unverständlich- ich würde sogar so weit gehen, es als politische Schizophrenie zu bezeichnen -, diese beiden Schriftstücke voneinander zu trennen. Sie stehen in einem engen Zusammenhang.
Ich bin überzeugt, dass unsere Union mit dem Vertrag von Lissabon als Team noch stärker geeint wird. Er legt die Mechanismen fest, bildet aber keinen starren und eindeutig definierten Rechtsrahmen. Es werden Mechanismen eingeführt, mittels derer die Europäische Union, ihre Integration vertiefen kann. Dieser Vertrag schafft das Fundament für eine Zukunft, in der die Europäische Union eine politische Dimension besitzt, eine Zukunft, in der sie eine Politik der Solidarität entwickeln kann. Er schafft die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der großen Institutionen der Europäischen Union, und - was vielleicht am wichtigsten ist -einen Raum für den Bürger mit seinen alltäglichen Sorgen und seinem Bestreben, am europäischen Prozess teilzunehmen.
Dank dieses Vertrags entsteht meines Erachtens ein europäischer Geist, der auch eine Auslegung des Vertrags zulässt. Die Interpretationsmöglichkeiten, die der Vertrag bietet, geben insbesondere dem Parlament, aber auch den anderen Organen Raum zur Formulierung dessen, was genau wir aufbauen wollen, denn die Rolle, die der Präsident der Europäischen Union oder der Parlamentspräsident, der Außenminister und der Hohe Vertreter spielen werden, hängt von den Menschen ab und von der Zusammenarbeit. Ich möchte außerdem meiner Hoffnung Ausdruck geben, Herr Präsident, dass ich hoffe, dass die Inhaber dieser vier bedeutendsten Ämter in der Europäischen Union in Zukunft aus Wahlen hervorgehen werden. Meiner Ansicht nach bietet der Vertrag von Lissabon schon jetzt die Möglichkeit, die Funktion des Kommissionspräsidenten und des EU-Präsidenten zu verbinden. Dieser Schritt würde die Europäische Union stärken.
Bogdan Pęk
(PL) Herr Präsident! Die europäische Integration ist an sich nichts Schlechtes - ganz im Gegenteil. Wenn sie ehrlich vonstatten ginge, auf den Grundsätzen der Solidarität basieren und einen echten Zuwachs an Demokratie bringen würde, könnte sie allgemeine Akzeptanz finden. Stattdessen ist der Geist, der heute von diesem Gebäude und von der Europäischen Union ausgeht, von allgemeiner Heuchelei geprägt. Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass mit der Errichtung dieses europäischen Quasi-Staates auf den im Vertrag verankerten Grundsätzen die echte Demokratie erheblich eingeschränkt wird und sie nur noch dem Namen nach existiert.
Im Parlament selbst wurden die demokratische Meinungsäußerung und das Recht der Abgeordneten auf freie Äußerung ihres politischen Willens eingeschränkt. Die europäischen Institutionen und die europäische Bürokratie übernehmen Schlüsselbefugnisse, und der größte Staat ist nicht in der Lage, eine offenkundig faschistische Partei, die zur Änderung der europäischen Grenzen aufruft, zu verbieten.
Sie sprechen heute über eine gemeinsame Energiepolitik. Weshalb wird in diesem Parlament keine allgemeine Entrüstung laut, wenn Deutschland und Russland über die Köpfe Polens, Litauens und Estlands hinweg eine Pipeline durch die Ostsee bauen wollen, damit Russland die Energielieferungen an diese Länder einstellen kann? Aus diesem Grund haben wir kein Vertrauen in Ihre guten Absichten. Dieses Vertrauen bildet das Fundament für die Zukunft, denn aufbauen kann man nur auf der Wahrheit.
Ian Hudghton
(EN) Herr Präsident! Ich akzeptiere voll und ganz, dass es in einer Europäischen Union der 27 notwendig ist, die Vorschriften und Modalitäten, die für die Arbeit einer Union von 15 und weniger Staaten galten, anzupassen. Ich akzeptiere auch, dass der Inhalt des Vertrags von Lissabon - z. B. die Erweiterung der Kompetenzen dieses Parlaments und die Öffnung der Beschlussfassung durch den Rat - weitgehend positiv und vernünftig ist. Wenn ich mit jedoch von meinem Standpunkt als Vertreter Schottlands die Details ansehe, habe ich bei einigen der von Kommissarin Wallström eingeräumten Unvollkommenheiten ernsthafte Bedenken.
Erstens ist viel zu viel von dem neuen Recht der nationalen Parlamente auf Einmischung die Rede, aber das gilt natürlich weder für das dezentrale nationale Parlament Schottlands noch für andere staatenlose Nationen.
Zweitens wurde im Vertragsprozess das Thema eines einheitlichen Dienstortes für das Europäische Parlament nicht angesprochen, so dass wir uns nach wie vor in der unhaltbaren Situation befinden, zwischen Brüssel und Straßburg hin und her pendeln zu müssen.
Drittens kann ich die Einbeziehung der Gemeinsamen Fischereipolitik in die im Vertrag genannten insgesamt nur vier ausschließlichen Zuständigkeiten der Union nicht unterstützen. Ich befürchte, dies könnte Fortschritte in Richtung auf eine radikale Reform und Veränderungen im Fischereimanagement massiv behindern, da hierdurch die Überzentralisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik, die sich nicht bewährt hat, beibehalten wird. Besonders unpassend ist dies angesichts der Tatsache, dass der Rat im vergangenen Dezember einen zaghaften Schritt in Richtung Dezentralisierung unternommen hat, als er die von Schottland umgesetzten freiwilligen Maßnahmen anerkannt und ihm in diesem Jahr ein Element lokaler Kontrolle gegeben hat.
Meine Partei war für ein Referendum über die Verfassung. Der vorliegende Vertrag mag zwar einen anderen Rechtsstatus haben, aber dem Wesen nach ist er dasselbe. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die SNP ein Referendum über diesen Vertrag unterstützt. Wir haben keine Angst vor einer öffentlichen Debatte über Europa. Im Gegenteil, eine neue Beziehung zwischen Schottland und der EU zu bewirken, ist zentraler Bestandteil unserer Vision. Ich möchte, dass Schottland der Familie europäischer Nationen beitritt und als Mitgliedstaat bei Entscheidungen eine konstruktive Rolle spielt, nicht als Beobachter am Rande.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
Herr Präsident! Ich bin für Europa, und deshalb unterstütze ich als Linke den Vertrag von Lissabon. Allerdings findet die stärkere Betonung militärischer Aspekte nicht meine Zustimmung. Erinnern möchte ich heute daran, dass die mit dem Vertrag erreichte Vertiefung der europäischen Integration vor allem in harter Auseinandersetzung mit so genannten euroskeptischen, zumeist aber nationalistischen Positionen erstritten wurde. Das Erreichte muss nun verteidigt werden, und ich hoffe, dass die umfassende Reform der Europäischen Union in Kraft treten kann.
Der Vertrag von Lissabon bewahrt viele Fortschritte der früheren Verfassung. Vor allem stellt er die Weichen dafür, dass die Europäische Union wesentlich demokratischer und bürgernäher wird. Und sie kann auch sozialer werden. Mit der Verankerung von Vertragsbestimmungen wie dem Ziel der Vollbeschäftigung, mit dem Grundsatz einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, mit der sozialen Querschnittsklausel, wonach künftig alle Rechtsakte auf ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft werden müssen, oder mit dem neuen Protokoll zur Daseinsvorsorge ist meines Erachtens der neoliberale Beton des Maastricht-Vertrags endlich aufgebrochen worden.
Der Vertrag von Lissabon bietet die Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion auch durch eine Sozialunion zu ergänzen. Deshalb kommt es darauf an, den neoliberalen Zeitgeist in Europa weiter zurückzudrängen. Es darf seinen Protagonisten nicht gelingen, aus der EU eine Freihandelszone ohne soziale Haftung zu machen. Der Steuersenkungswettlauf und das Lohndumping mit seinen fatalen sozialen Folgen müssen beendet werden, und es ist notwendig, in allen EU-Staaten Mindestlöhne einzuführen.
Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident! Ich biete nach wie vor jedem eine Flasche sehr guten Weins, der mir auch nur ein Beispiel für ein Gesetz nennen kann, das mit der Verfassung, jedoch nicht mit dem Vertrag von Lissabon angenommen werden kann. Meiner Ansicht nach ist die Rechtsverbindlichkeit dieselbe. Der Unterschied liegt nur in der Aufmachung. Sarkozys Minivertrag wird jetzt rund 3 000 Seiten haben, während die abgelehnte Verfassung aus 560 Seiten bestand.
Die Mehrheit hat das Recht, den Vertrag zu billigen, aber Sie haben kein Recht, die normale parlamentarische Prüfung des Vertrags von Lissabon zu verweigern. Ich habe mehr als 700 wichtige Fragen zur Auslegung der einzelnen Artikel gestellt. Sie können sie nicht beantworten. Sie können nicht erklären, warum in der dänischen Übersetzung die neue "zusätzliche Unionsbürgerschaft" oder die Abschaffung des Rechts nationaler Regierungen, eigene Kommissare vorzuschlagen, vergessen wurden.
Die meisten von Ihnen haben den Vertrag nicht gelesen und können ihn auch nicht lesen, weil Ihnen der gesamte Inhalt der Beratungen der Regierungskonferenz noch immer nicht in konsolidierter Form vorliegt. Sie nehmen Geheimhaltung anstelle von Transparenz in Kauf. Sie billigen eine Einbuße an parlamentarischer Demokratie, anstatt auf dem Recht dieses Hauses zu bestehen, unsere Wähler zu vertreten, im Namen unserer Wähler zu kontrollieren und die Exekutive stellvertretend für eine halbe Million Bürger, die wir repräsentieren, zu befragen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Es heißt immer, dieser Vertrag von Lissabon wird Europa funktionsfähig machen. Es heißt, dieser Vertrag wird sich gedeihlich auswirken. Als einer, der diesem Vertrag sehr kritisch gegenübersteht, kann ich das im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder nur hoffen. Denn wenn das nicht so ist, wenn uns dieser Vertrag in die Sackgasse führen sollte, dann gnade uns Gott.
Fest steht auf jeden Fall, dass dieser Vertrag, der nunmehr vom EU-Establishment um jeden Preis durchgedrückt werden soll, allein deshalb unter einem schlechten Stern steht, weil er vom Demokratiepolitischen her alles missachtet, was nur möglich ist. Es werden natürlich die nationalen Parlamente marginalisiert. Es wurden natürlich die Plebiszite in Frankreich und den Niederlanden sozusagen auf kaltem Wege wieder umgedreht. Und es wird wahrscheinlich - sollte Irland gegen diesen Vertrag stimmen - ein Mittel oder ein Weg gefunden werden, um diese Abstimmung zu ignorieren. Ich bin gegen diesen Vertrag, weil ich für Europa bin!
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! Dieser Bericht billigt den Vertrag von Lissabon und stellt eindeutig fest, dass er eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bestehenden Verträgen bedeutet. Er führt an, dass es wünschenswert sei, dass der Vertrag von Lissabon bis Ende 2008 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, und betont, dass er einen stabilen Rahmen, der eine künftige Weiterentwicklung der Union ermöglicht, bietet.
Ich muss sagen, als britischer Konservativer kann ich all dem leider nicht zustimmen, doch tue ich dies in freundschaftlicher Gesinnung und nicht von einem extremen oder nihilistischen Standpunkt aus, wie ihn andere offenbar vertreten. Ich habe von Anfang an deutlich gesagt, dass dieser Vertrag oder diese Verfassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Europa nicht der beste Weg nach vorn ist. Die Konservativen treten für ein Europa unabhängiger Staaten ein, die eng zusammenarbeiten, um, wie von anderen bereits erklärt wurde, die Herausforderungen der Globalisierung, der globalen Armut und der globalen Erwärmung zu meistern. Hier liegen die Prioritäten, und hier muss zusammengearbeitet werden. So hat mein Kollege William Hague, Außenminister im britischen Schattenkabinett, in einer Debatte in London erklärt: "Die Konservativen sind die stärksten Befürworter einer Europäischen Union, in der Nationen in einer Weise zusammenarbeiten, die unsere Volkswirtschaften stärkt, die Selbstverantwortung der Verbraucher fördert und unsere gemeinsamen Werte in wirksames Handeln zu den großen Themen, vor denen die Welt heute steht, umsetzt."
Meiner Auffassung nach wird uns dieser Vertrag nicht besonders helfen, diese großen Herausforderungen zu meistern. Unsere eloquenten Berichterstatter, die Shakespeare zitieren, um ihre Eile zu begründen, sollten meiner Ansicht nach auch König Johann, Akt V, Szene II, zur Kenntnis nehmen, wo ein Bittsteller sagt: "According to the fair play of the world, let me have audience". Und vielleicht sollte der britische Premierminister dies zur Kenntnis nehmen und daraufhin seinen Bürgern in dieser zweifellos hochwichtigen Angelegenheit ein Mitspracherecht einräumen.
Magda Kósáné Kovács
- (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Der Bericht von Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo ist eine hervorragende Analyse zu diesem Thema und wird langfristig als Ausgangsdokument dienen. Der Bericht verdient unsere Anerkennung und Würdigung.
Ungarn war das erste Land, das den Reformvertrag ratifiziert hat. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich in der stark fragmentierten und häufig von Widersprüchen geprägten politischen Landschaft Ungarns eine überwältigende Mehrheit für die Ratifizierung ausgesprochen hat. Es bestand Einigkeit darin, dass der Reformvertrag notwendig ist, um die Kluft zu beseitigen, die zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung entstanden ist, und alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Einheit innerhalb der Europäischen Union gestärkt und die Effizienz ihrer Organe und Maßnahmen verbessert werden muss.
Doch für uns ist der Vertrag von Lissabon nicht nur ein Vertrag, der eine Antwort auf die durch die Erweiterung aufgeworfenen Fragen gibt. Für uns sind die Elemente von besonderer Bedeutung, mit denen die Demokratie innerhalb dieses komplizierten Netzwerks von Interessen gestärkt wird, beispielsweise die Elemente, durch die die Legislativ- und Kontrollbefugnisse des Parlaments erweitert werden, oder die Änderungen, die die Entscheidungsverfahren des Rates betreffen. Wir sind davon überzeugt, dass kleinere, unerfahrenere, ärmere und historisch benachteiligte Länder davon profitieren werden.
Mit einer vereinfachten Struktur der Entscheidungsverfahren können wir davon ausgehen, dass Interessen deutlicher erkennbar und politische Verhandlungsprozesse transparenter werden. Unsere Zukunft liegt in der Zusammenarbeit, und die Ergebnisse und Vorteile dieser Zusammenarbeit müssen für die europäischen Bürger ebenfalls spürbar werden. Sie müssen auch denen zugute kommen, die aus welchen Gründen auch immer, zur Minderheit geworden sind, denen, die durch Geschichte und Kriege zur Minderheit gemacht wurden. Der Vertrag von Lissabon bietet ihnen eine neue Chance und ein Instrument, mit dem sie die Gefahr des Nationalismus bekämpfen können.
Der Vertrag von Lissabon bildet eine symbolische Brücke zur Strategie von Lissabon, da die Charta der Grundrechte der EU neben den grundlegenden Menschenrechten auch soziale Rechte einschließt. Wir sind sicher, dass dies auch die Bürger der Europäischen Union näher zusammenbringen wird. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist wichtig. Hoffentlich bekommen wir neue Verträge, damit die Diskussion auf die Schlüsselthemen ausgeweitet werden kann.
Ich möchte drei Dinge ansprechen. Erstens, die legislative Macht des Europäischen Parlaments wird mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags erheblich zunehmen. Es wird vierzig neue Politikfelder geben. Das bedeutet, dass die Arbeitsbelastung der Mitglieder unseres Parlaments erheblich zunehmen wird; und das wird dazu führen, dass die Arbeit des Parlaments umstrukturiert werden muss, damit wir effektiv, demokratisch und transparent arbeiten können. In Zukunft wird das Parlament nicht länger ein Debattierklub sein, sondern eine außerordentlich wichtige gesetzgebende Körperschaft, die Einfluss auf das Leben der Europäer hat. Das erfordert ein verantwortungsvolles Parlament; es wird bedeuten, dass die Mitglieder des Parlaments darauf vorbereitet sein müssen, sich mit einer ganzen Reihe von Fragen vertraut zu machen und nicht nur beispielsweise ein oder zwei Lobbyisten zuzuhören.
Außerdem möchte ich über Außenpolitik sprechen. Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir über die Befugnisse und Zuständigkeiten des neuen Präsidenten, des Hohen Vertreters und des Präsidenten der Kommission in außenpolitischen Angelegenheiten reden. Sonst wird es Probleme geben. Sonst wird man in der Außenwelt nicht wissen, wen man ansprechen soll. Wir alle wissen, dass es hinter den Kulissen heftige Auseinandersetzungen um diese Machtverhältnisse gibt. Die Debatte könnte aber auch offen geführt werden. Außerdem denke ich, dass diese Debatte über die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure viel wichtiger ist als die Diskussion über das Personal. Sie ist wirklich wichtig.
Abschließend möchte ich noch einen weiteren Aspekt zur Außenpolitik ansprechen. Natürlich bleibt diese ihrem Charakter nach zwischenstaatlich, aber wir wollen, dass die EU in der Lage ist, mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen, und dies wird seitens der Mitgliedstaaten definitiv eine wirkliche Änderung der Haltungen erfordern. Der EU-Ausschuss zum Klimawandel hat gerade erst Indien besucht, und wir mussten erfahren, dass die Menschen dort kaum etwas über die EU wissen, dass die EU kaum eine Bedeutung für die Inder hat. Wirklich bedeutsam für sie ist, wenn Präsident Sarkozy oder Premierminister Brown das Land besuchen. Dazu kommt, dass, wenn EU-Außenminister andere Länder besuchen, ihre Agenda absolut national geprägt ist. Wenn die EU doch einmal erwähnt wird, dann geschieht das höchstens in einem Nebensatz, mehr aber nicht. Wenn das so bleibt, dann werden wir definitiv lange darauf warten müssen, bis die EU zu einem starken außenpolitischen Akteur wird.
Roberts Zīle
(LV) Danke, Herr Präsident! Für diejenigen, die für die Ratifizierung des Verfassungsvertrags waren, stellt der Vertrag von Lissabon vielleicht keinen großen Erfolg dar, aber er ist zweifellos auch kein Erfolg für die Euroskeptiker, die gar keine neuen EU-Verträge wollten. Es handelt sich also um einen klassischen politischen Kompromiss, der als solcher auch in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden sollte. Sicherlich erhält das Europäische Parlament mit dem Vertrag von Lissabon mehr Zuständigkeiten, und damit werden uns neue Pflichten auferlegt. Insgesamt müssen die europäischen Organe den Bürgern Europas zeigen, dass sie in wirtschaftlich sensiblen Bereichen in der Lage sind, echte europäische Solidarität zu beweisen, sodass wir nicht am Ende mit einer neuen Bestimmung zur Energiesolidarität dastehen, so wie bei der Einführung des Prinzips der freien Marktwirtschaft auf europäischem Gebiet mit der Dienstleistungsrichtlinie. Da viel von uns abhängt, hoffe ich sehr, dass die Vertreter aller Mitgliedstaaten sowohl im Parlament als auch bei den anderen europäischen Organen begreifen, wie wichtig dieser Beweis für die Bürger Europas ist. Vielen Dank.
Esko Seppänen
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das ungarische Parlament hat den Vertrag von Lissabon ratifiziert, noch bevor er ihm offiziell übermittelt worden ist. Es wusste also gar nicht, womit es sich einverstanden erklärt hat. In dieser Angelegenheit, in der das Europäische Parlament keinerlei rechtliche Zuständigkeiten hat, werden wir zu einer Lachnummer, da uns noch keine konsolidierte Fassung des Vertrags als Grundlage für die Debatte vorliegt. Ohne diese sind wir aber ebenso wenig in der Lage, den Vertrag zu lesen, wie es die Bürger der EU sind.
Unsere Fraktion lehnt den Vertrag ab. Die EU wird militarisiert und bewegt sich in Richtung auf ein Militärbündnis. Der Vertrag dient weder den Interessen eines sozialistischen Europas, noch bedeutet er die Förderung einer idealen Form der Demokratie. Dem Vertrag zufolge sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten für Operationen außerhalb ihres Hoheitsgebiets und in ihren früheren Kolonien zu verbessern.
Es wird möglich sein, EU-Militäroperationen ohne UN-Mandat, also illegal im Sinne des Völkerrechts, durchzuführen. Im Europäischen Konvent ist es nicht gelungen, einen Artikel über ein obligatorisches UN-Mandat in den Vertrag aufzunehmen. Das wurde von den NATO-Staaten innerhalb der EU blockiert, denen es nicht fremd ist, sich an illegalen Kriegen wie im Irak zu beteiligen. Die EU nutzt auch die NATO-konformen Kampftruppen zur Durchsetzung des Friedens, das heißt, für Kriege in anderen Ländern. Die gleichen Waffen werden auch von der NATO-Eingreiftruppe eingesetzt. Der Vertrag von Lissabon ist voll NATO-kompatibel, und er wird dazu beitragen, dass die EU sich den NATO-Helm aufsetzt.
Was man unter den EU-eigenen kollektiven und militärischen Garantien zu verstehen hat, ist eher vage. Wenn die Mitgliedstaaten sich verpflichten, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um anderen Mitgliedstaaten zu helfen, dann könnte das alles in ihrer Macht Stehende auch militärischer Natur sein. Wenn das passiert und diese Mittel eingesetzt werden, dann wird auch die EU zu einem Militärbündnis.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Ich protestiere dagegen, dass ein Bericht über den Vertrag von Lissabon vom Parlament schnell erledigt wird, noch ehe der Vertrag den Abgeordneten in lesbarer, zusammenhängender Form zur Verfügung gestellt wurde.
Man hat uns Änderungsanträge zugeschickt, die so keinen Sinn ergeben. Würde dieses Haus über andere Berichte anhand von Änderungsanträgen abstimmen, ohne das Dokument gesehen zu haben? Sollen wir diesen Bericht auf guten Glauben verabschieden? Dafür haben uns unsere Wähler nicht als Legislative nach Straßburg entsandt.
Ich komme aus Irland, dort wird es ein Referendum geben. Seit dies bekannt ist, erhalte ich täglich Anfragen nach dem Vertrag. Wenn ich den Menschen sagen muss, dass es keine lesbare Version gibt, wollen sie es nicht glauben. Wenn ich ihnen dann noch sage, dass dies von der Regierungskonferenz so beschlossen wurde, sind sie wütend.
Zweifellos ist dieses Gefühl bei anderen enttäuschten Völkern Europas, denen ein Referendum vorenthalten wird, noch viel stärker. Ich kann mir nur vorstellen, wie die Menschen reagieren werden, wenn sie erfahren, dass ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament diesen Bericht über einen Vertrag angenommen haben, den sie nicht gelesen haben.
Ich will Ihnen ein Geheimnis verraten. Unsere Bürger sind intelligent, aufmerksam und durchaus in der Lage, ihre demokratische Rolle selbst wahrzunehmen. Und was wir heute hier machen, ja der gesamte Lissabon-Prozess, ist Verrat an den Bürgern, eben jenen Bürgern, deren Zusammenarbeit und Mitwirkung wir brauchen werden, um das Projekt Europa voranzutreiben.
Ich möchte Sie warnen: Wundern Sie sich nicht, wenn dieselben schwer geprüften Bürger eines Tages die Zusammenarbeit verweigern.
Ashley Mote
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Frage stellen, warum der Vertrag von Lissabon, wenn er denn eine so gute Sache ist, derart unzugänglich ist. Etwa weil er die Mitgliedstaaten zu Sklaven der theoretischen Herren der EU macht? Weil er Gesetze macht, statt einen Rahmens für die Rechtsetzung zu schaffen? Weil er keine gegenseitige Kontrolle zur Überprüfung künftiger Gesetzgeber vorsieht? Oder weil er die Macht einer sich selbst erhaltenden Bürokratie festigt?
Wie der letzte Vertrag gibt auch dieser der EU dauerhaft das Recht, ohne künftige Vereinbarungen mehr Befugnisse an sich zu ziehen - ein unverschämter Griff nach der Macht. Derart undemokratische Ermächtigungen sind im Vereinigten Königreich unzulässig, weil kein britisches Parlament seinen Nachfolger in die Pflicht nehmen darf. Frau Wallström sagte, der Begriff "Verfassung" sei fallengelassen worden, um Ärger mit den Briten zu vermeiden - sehr zu Recht! Wir sollten gehen und unsere zwei Millionen Euro pro Stunde mitnehmen, das wäre für uns alle besser.
Elmar Brok
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Ratspräsident! Ich kann die Reden der Vertreter der UKIP und anderer nicht mehr verstehen. Ich habe gelernt, dass die Westminster-Demokratie, die parlamentarische Demokratie, eine volle demokratische Legitimation liefert. Das ist das, was hier geschieht. Wir sind vom Wähler gewählt und werden eine Entscheidung treffen, so wie unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten das tun, und es hat volle demokratische Legitimation. All das, was hier populistisch gemacht wird, ist die Zerstörung der Autorität der parlamentarischen Demokratie, und das haben Sie dann zu verantworten.
(Beifall)
Der zweite Punkt, den ich hier nennen möchte, und deswegen danke ich den Kollegen Corbett und Méndez de Vigo: Es ist deutlich, dass dieser Vertrag die demokratische Lücke der Europäischen Union schließt. Volles Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments, der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament gewählt, Auslandsverträge müssen vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, Stärkung der nationalen Parlamente - ich will nicht ins Detail gehen. Was wir in dieser Europäischen Union machen, ist einmalig, denn die unterschiedlichen Interessen zwischen unseren Völkern und in unseren Völkern, die wir immer haben werden, lösen wir nicht mehr wie früher mit Panzern, sondern mit Debatten und demokratischer Abstimmung.
Das ist der eigentliche, großartige Unterschied zu dem, was früher europäische Geschichte ausgemacht hat, und dies auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Staaten und der Völker. Daran sollten wir uns orientieren. Das war für Westeuropa seit 60 Jahren ein großes Glück. Seit 1990 ist dies für große Teile Europas nach der europäischen Wiedervereinigung ein Glück. Dies möchten wir jetzt stärken, damit dieser Friedensprozess, den wir im Inneren haben, uns bessere Entscheidungsmöglichkeiten durch den Vertrag gibt, und damit wir den Herausforderungen der Zukunft in dieser Welt begegnen und in dieser Welt bestehen können in Fragen von Energiesicherheit, Außensicherheitspolitik, Terrorismus und manchem anderen mehr. Darauf ist es die Antwort. Herr Méndez de Vigo hat Paul Valéry zitiert, und ich möchte ihn noch einmal zitieren: "Europa wird sich einen oder der Wurmfortsatz des asiatischen Kontinents sein." Darum geht es. Hat Europa zusammen eine Überlebenschance, indem wir unsere Kräfte sammeln und diese demokratisch legitimieren und lenken, oder gehen wir als Europäer in dieser globalen Ordnung unter?
(Beifall)
Enrique Barón Crespo
(ES) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Ich möchte den Bericht meiner Kollegen Corbett und Méndez de Vigo begrüßen, denn er steht im Einklang mit dem, was das Europäische Parlament von Anfang an getan hat.
Ich bin sicher, dass Präsidenten wie Robert Schuman und Paul-Henri Spaak oder Konrad Adenauer den Vertrag von Lissabon unterzeichnet hätten, vor allem weil der Geist, der ihm innewohnt und der auf dem Spinelli-Vertrag beruht, von dem Mitte der Achtzigerjahre die in der Verfassung konkretisierte Linie inspiriert wurde, nun zum Vertrag von Lissabon, zu einem offenen konstitutionellen Prozess für die Europäische Union geführt hat. Dabei bin ich der Ansicht, dass der Bericht die erreichten Fortschritte darlegt und verteidigt. Doch gleichzeitig basiert er auf dem Wunsch, die Europäische Union als politische und demokratische Union zu konsolidieren.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Lektionen machen, die wir lernen müssen, und insbesondere zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags. Ich höre, dass jene viel von Referenden sprechen, die dagegen sind, dass wir vorankommen. Natürlich habe ich am Referendum teilgenommen, das wir in meinem Land organisiert haben, und wir gingen als Sieger hervor. Es gibt eine Lektion, die es zu lernen gilt: Was wir gemeinsam beschließen, kann nicht von der Entscheidung einer kleinen Minderheit abhängig gemacht werden; sie kann uns nicht zu Geiseln machen.
Wir müssen als Demokraten darüber nachdenken, wie wir gemeinsam ratifizieren, was wir wollen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir uns danach richten sollen, was vielleicht eine kleine Minderheit tun mag, und das ist meiner Ansicht nach eine wichtige Lehre für die Zukunft.
Herr Präsident, ich möchte mit einer Bemerkung schließen: Das Europäische Parlament stand stets in vorderster Reihe, an führender Stelle in Europa. Das heißt, dass wir jetzt eine große Zahl politischer Beschlüsse in Angriff nehmen müssen, die noch vor den nächsten Wahlen zu fassen sind, denn es ist eine Realität, dass dieser Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten muss. Was die Demokratie, Mitentscheidung, Ernennungen und Anpassung des Europäischen Parlaments betrifft, liegt noch viel Arbeit vor uns.
(Beifall)
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Als eine von nur 13 Abgeordneten dieses Hauses, die die Möglichkeit haben werden, bei einem Referendum über den Vertrag von Lissabon abzustimmen, stelle ich mit Befriedigung fest, dass ich ihn unterstützen kann. Wie jedes Dokument ist er nicht perfekt, wie Kommissarin Wallström sagte. Er ist ein Kompromiss, aber er geht auf jeden Fall in die richtige Richtung.
Aus Zeitgründen werde ich mich auf ein Thema beschränken. Der Vertrag hält am Prinzip der Subsidiarität fest - jenem Prinzip, wonach wir Entscheidungen auf der dafür am besten geeigneten Ebene treffen.
Eines der Argumente jener, die sich in Irland für ein "Nein" beim Referendum aussprechen, lautet, der Vertrag von Lissabon sei ein sich von selbst anpassender Vertrag, obwohl Artikel 48 Absatz 4 eindeutig festlegt, dass Änderungen des Vertrags erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer jeweiligen Verfassung in Kraft treten. Das ist der Kern von Subsidiarität.
Was mich manchmal bei der Aussprache in diesem Haus überrascht - obwohl es mich wohl nicht überraschen sollte - ist die Tatsache, dass gerade jene, die am längsten und lautesten nach Souveränität der Mitgliedstaaten schreien, versuchen, diese Souveränität zu untergraben, indem sie Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit der Durchführung von Referenden belehren und einschüchtern, obgleich deren nationale Gesetzgebung und somit Souveränität und Subsidiarität etwas anderes vorschreiben. Der Vertrag von Lissabon bestätigt das souveräne Recht der Mitgliedstaaten, solche Entscheidungen zu treffen, und das ist nur einer von vielen Gründen, weshalb ich ihn unterstütze.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon war ein sehr schwieriger Kompromiss für alle Beteiligten. Daher bin ich überrascht, in diesem Bericht Worte zu lesen, die dazu angetan sind, den Boden für weitere Kampagnen zur Konstitutionalisierung der EU zu bereiten.
Vielmehr würde ich vorschlagen, dass wir uns mit dem Verzicht auf Symbole, mit Kompromissen beim Abstimmungssystem des Rates sowie mit Opt-in- und Opt-out-Vereinbarungen abfinden. Außerdem empfehle ich, die Tatsache zu akzeptieren, dass die Konventmethode für die Probleme der EU verantwortlich ist, Probleme, die wir mit Hilfe der traditionellen Verhandlungen zwischen den Regierungen überwunden haben.
Die EU braucht keine ständige Diskussion über die Institutionen; sie braucht politischen Willen und die Umsetzung gemeinsamer und nützlicher Ziele.
Irena Belohorská
(SK) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude sehe ich, dass das Europäische Parlament den Prozess der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon aktiv überwacht und dahingehend die Initiative ergreift. Es freut mich, dass ich die Möglichkeit hatte, am Europäischen Konvent teilzunehmen und 18 Monate lang am Entwurf des Verfassungsvertrages mitzuwirken - trotz der Tatsache, dass diese Arbeit nicht von Erfolg gekrönt war. Der Vertrag von Lissabon, der auf dieser Grundlage entstanden ist, stellt einen politischen Kompromiss dar und ist ein ausgewogenes, gutes Dokument.
Neben anderen wichtigen Reformen erweitert der Vertrag die Möglichkeiten der Mitbestimmung. Für uns bedeutet das mehr Macht als jemals zuvor seit der Entstehung des Europäischen Parlaments. Diese Tatsache begrüße ich als Beweis für die Modernisierung und Demokratisierung der Politik im Europa des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig gibt der Reformvertrag der gegenwärtig aus 27 Mitgliedern bestehenden EU mehr Flexibilität. Dementsprechend erleben wir eine intensivere Beteiligung der nationalen Parlamente an der Vorbereitung von Dokumenten in der EU. In diesem Zusammenhang muss ich meinem Bedauern über die Situation in der Slowakei Ausdruck verleihen: Die Ratifizierung des Verfassungsvertrages stellte kein Problem dar, aber die Ratifizierung des Reformvertrages ist in gewisser Weise aufgrund politischer Ränkespiele problembehaftet. Nichtsdestoweniger vertraue ich darauf, dass auch die slowakischen Politiker begreifen, wie nötig dieser Vertrag ist, und dass die Ratifizierung reibungslos über die Bühne geht.
Gestatten Sie mir noch eine weitere Anmerkung. Die Debatten in diesem Haus, Herr Präsident, unterstreichen, wie unterschiedlich der Rat und das Europäische Parlament wahrgenommen werden. Sie zeigen, dass die Kommunikation in diesem Bereich wahrscheinlich nicht besonders effektiv ist: In der Tat werden die Unterschriften der Staats- und Regierungschefs, die den Vertrag von Lissabon unterzeichnet haben, in Frage gestellt. Das ist ziemlich starker Tobak.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Bevor ich wie üblich drei Aspekte anspreche, möchte ich kurz auf die Äußerungen von Nigel Farage von der UKIP eingehen. Er sprach von "feigen Hühnern". Wir können wohl damit rechnen, dass während der Abstimmung etwas geschehen wird, und ich möchte sagen, man ist, was man bei der Abstimmung trägt. Wir werden erleben, wie die UKIP aussehen wird.
Ich habe drei Anmerkungen. Erstens: In der Europäischen Union unterliegen wir einem Prozess des ständigen Wandels. Vor zwei Jahren haben wir uns an dieser Stelle mit einem ähnlichen Bericht beschäftigt, und ich möchte die Berichterstatter Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo wirklich zu ihrer guten Arbeit beglückwünschen. Was 2005 passierte, war bedauerlich. Seitdem haben wir Krisenmanagement betrieben. Genau darum geht es bei Europa. Wir müssen Probleme lösen; wir haben ein Problem bezüglich des Vertrags gelöst, und hoffentlich können wir nun weiter voranschreiten.
Meine zweite Bemerkung: Für mich ist der jetzt vorliegende Vertrag eine große Verbesserung gegenüber dem Vertrag von Nizza. Es verbessert sich die Effizienz: Wir bekommen mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, wir bekommen ein Rechtssubjekt, wir bekommen viel mehr bei den Außenbeziehungen und wichtige Dinge im Bereich Justiz und Inneres. Auch die Demokratie verbessert sich: Das Europäische Parlament erweitert seine Zuständigkeiten, die Charta der Grundrechte wird in den Vertrag aufgenommen und die nationalen Parlamente erhalten mehr Befugnisse. Deshalb ist er in vieler Hinsicht gegenüber dem Vertrag von Nizza eine große Verbesserung.
Meine dritte und letzte Anmerkung: Es ist nun an der Zeit, weiter voranzuschreiten. Ich beglückwünsche die fünf Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert haben. Je eher wir diesen Vertrag durchsetzen können, desto besser wird es für uns alle sein, denn es ist an der Zeit, nach vorn zu schauen, sich auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, auf Gesetzgebung, auf kluge Entscheidungen für Europa. Hierbei dürfen wir jedoch unsere Vision nicht aus den Augen verlieren. Die Vision von einem geeinten Europa, weil die Europäische Union die einzige Organisation ist, die uns vier Dinge gebracht hat: Frieden, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit.
Bernard Poignant
(FR) Herr Präsident! Mit Verträgen verhält es sich wie mit Entbindungen: einige erfolgen mit Epiduralanästhesie, andere mit Kaiserschnitt. Dieser Vertrag gehört zu der zweiten Gruppe, und Sie werden sehen, dass er wie ein wohlgenährtes Baby gedeihen wird.
Zwei Anläufe waren nötig, das ist nun vorbei. Er ist nicht perfekt, er ist unvollständig, aber das ist besser, als wenn es ihn gar nicht gäbe. Vor allem schließt er die Wiedervereinigung des Kontinents ab, die am 9. November 1989 begonnen hatte. Und auf seine Weise beendet er auch den Zweiten Weltkrieg. Allerdings wird ihm vorgeworfen, ein liberales Europa zu begünstigen. Ich gebe zu, dieses Europa hätte auch totalitär sein können, nicht mehr und nicht weniger! Ich hoffe, dass dieser Vertrag nicht den Abschluss einer Epoche, sondern den Beginn einer neuen Epoche darstellt.
Ich bin schon sehr gespannt, wer den Vorsitz in Europa übernehmen wird, da die ganze Welt die Wahl dieser Person beobachten wird und da diese Person ein Organ begründet. Ich hätte bereits Lust, ihm oder ihr zu sagen: "Bleibe nicht in deinem Büro. Ziehe kreuz und quer durch Europa und nicht nur durch die Hauptstädte, sondern durch alle Regionen Europas". Ich hätte Lust, ihm oder ihr zu sagen: "Ziehe durch die ganze Welt. Gehe an die Orte, wo die Freiheiten mit Füßen getreten werden, wo die Menschenrechte beschnitten werden, wo es immer noch Kriege und Konflikte gibt. Zeige, dass Europa einen Namen, ein Gesicht, eine Anschrift, eine Telefonnummer hat". Ich glaube, dass diese Person, diese Frau oder dieser Mann, maßgeblich sein wird. Wir werden sehen, was aus dieser Funktion gemacht wird.
Der Termin Juni 2014 steht bereits fest - in gut fünf Jahren also. Dieser Vertrag wird dann entweder gut mit Leben erfüllt sein und sich als effektiv erwiesen haben, die Bürger werden von ihm Besitz ergriffen haben, oder es wird die Lust auf Europa insgesamt in Frage gestellt. Aus diesem Grund wird es sich bei der kommenden Wahlperiode wohl um eine entscheidende Wahlperiode in Bezug auf das Engagement der Bürger für Europa handeln.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern gratulieren. Das ist wirklich ein sehr guter Bericht.
Obwohl die Symbole der Union aufgegeben wurden, und trotz aller Kompromisse, die im Europäischen Rat vom Juni und auf der Regierungskonferenz geschlossen wurden, bewahrt der Vertrag von Lissabon die wichtigsten Neuerungen des vorherigen Verfassungsvertrags und ist wahrhaftig ein großer Schritt nach vorn bei der Reform der Europäischen Union. Ich bin vor allem froh über die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union.
Mein Heimatland Rumänien war eines der ersten Länder, in denen der Vertrag mit einer sehr großen Mehrheit unter den Parlamentsabgeordneten ratifiziert wurde. Meiner Meinung nach ist die Schlussfolgerung Nummer 10 die vielleicht wichtigste des Berichts. Auch wenn die Ratifizierung des Vertrags in fast allen Mitgliedstaaten - mit einer Ausnahme - in den nationalen Parlamenten erfolgen wird, halte ich es doch für unerlässlich, die Bürger der Länder der Europäischen Union zu informieren, damit die Reformen bei den Institutionen erfolgreich verlaufen.
Die europäischen Organe haben die Pflicht, die Bürger über diesen Vertrag zu informieren. Wir, jedes einzelne Mitglied des Europäischen Parlaments, haben die Pflicht, in unsere Länder zu gehen und den Bürgerinnen und Bürgern, die wir vertreten, die Vorteile des Vertrags von Lissabon für die Zukunft des europäischen Aufbauwerks zu erläutern.
Mirosław Mariusz Piotrowski
Herr Präsident! Nach zweijähriger Debatte über den umstrittenen Vertrag, der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, ist es uns gelungen, einen Kompromiss zu erzielen und einen Text anzunehmen, der die Völker Europas retten soll. Es gibt nur ein Problem: Alle haben dem Text zugestimmt und einige haben ihn sogar schon angenommen, obwohl er noch gar nicht in der konsolidierten Fassung vorliegt. Die Berichterstatter räumen dies übrigens in Ziffer 9 des dem Parlament vorgelegten Dokuments ein.
Der Vertrag von Lissabon wurde lediglich als Liste mit Änderungen der Verträge zur Verfügung gestellt. Selbst die Mitglieder dieses Parlaments haben keinen konsolidierten Text zu Gesicht bekommen, von den Bürgern der Mitgliedstaaten ganz zu schweigen. Sieht so die beschworene Annäherung zwischen der EU und ihren Bürgern aus, denen nicht nur das Recht auf ein Referendum verwehrt wird, sondern auch die Möglichkeit, sich mit dem Text vertraut zu machen, von einer entsprechenden Debatte gar nicht zu reden? Spielen hier lediglich technische Erwägungen eine Rolle oder versuchen die Verfasser dieses genialen Werks wieder einmal, etwas zu verheimlichen?
Die Geschichte der Ratifizierung des Verfassungsvertrags und des Vertrags von Lissabon zeigt, dass die führenden politischen Vertreter der EU sich weder um die Völker Europas noch um demokratische Verfahren scheren. Aus diesem Grund muss der Bericht abgelehnt werden.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Im so genannten Eurobarometer wird immer ausgewiesen, dass rund 30 % der Menschen in Europa Euroskeptiker und Unzufriedene sind. Diese 30 % sind unheimlich interessant. Sie sind vor allem attraktiv für jene Protestparteien und sonstige, die keine eigenen Inhalte haben, die aber an diesen 30 % partizipieren möchten. Sie sind attraktiv für jene, die keine Inhalte haben, mit denen sie sich sehen lassen können. Mit Europaskepsis kann man sich kaschieren. Oder sie sind attraktiv für jene, die Inhalte haben, die grundsätzlich von anderen nicht akzeptiert werden.
Xenophobe können sich mit Europaskepsis hervorragend tarnen. Mit dieser Skepsis kann man sich nämlich sehen lassen, jedenfalls bei diesen 30 %. Und vor diesem Hintergrund haben wir auch den Ruf, nach Referenden zu sehen. Es geht den Betreffenden nicht um Referenden. Es geht ihnen nicht um mehr Demokratie, sondern es geht ihnen schlicht darum, dieses Protestpotenzial von 30 % zu aktivieren und hinter ihre Ziele zu spannen.
Die gleichen 30 % Europaskeptiker sind allerdings auch interessant für einen weiteren Bereich. Sie sind Marktpotenzial für bestimmte Medien. EU-Protest lässt sich hervorragend verkaufen. Massenblätter zeigen das Tag für Tag. In Österreich - meinem Land - genügt ein Blick auf die Schlagzeilen, um zu wissen, worum es geht. Es geht nicht um den so genannten Hochverrat, es geht nicht um das so genannte EU-Theater, sondern es geht darum, dass man diese 30 % dazu auffordern will, das tägliche Blatt immer wieder zu kaufen.
Wer kann schon gegen eine Volksabstimmung sein? Niemand kann gegen eine Volksabstimmung sein, aber dann müsste sie sehr viel häufiger gefordert werden, und zu sehr vielen anderen Themen auch. Das geschieht aber nicht. Daher dient der Protest im Grunde genommen dem eigenen Marktpotenzial, dem eigenen Machtpotenzial, und nicht der Demokratie. Das sollte man an einem Tag wie dem heutigen auch aussprechen.
(Beifall)
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren, und ich möchte Ihnen heute drei Nachrichten überbringen: zwei sehr gute und eine schlechte. Die erste Nachricht ist folgende: Polen wird den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Gestern nahm die polnische Regierung einen Gesetzesentwurf für seine Ratifizierung an, und am 27. Februar werden der Sejm und der Senat darüber befinden. Ich möchte unterstreichen, dass der Vertrag von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt wird.
Die zweite gute Nachricht ist, dass das polnische Volk das europäische Projekt außergewöhnlich stark unterstützt. Jüngsten Untersuchungen zufolge sind 83 % der Polen mit der EU-Mitgliedschaft zufrieden. Angesichts einer derart breiten Unterstützung wäre ein Referendum in meinem Land ohne Bedeutung. Bitte bedenken Sie, dass meine Kollegen, die in diesem Hohen Haus ein Referendum fordern, nur für sich selbst sprechen.
Die dritte und schlechte Nachricht ist, dass Polen leider immer noch Vorbehalte gegenüber der Grundrechtecharta hat, sodass die Polen, abgesehen von den Briten, die einzigen Europäer sein werden, die nicht von deren Vorteilen profitieren. Ich fordere den Rat und die slowenische Präsidentschaft daher auf, einen Mechanismus für eine vereinfachte Opt-in-Regelung zu schaffen, der es Polen und später vielleicht auch Großbritannien ermöglicht, sich der Grundrechtecharta anzuschließen.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Darf ich zunächst unserem werten Kollegen Barón Crespo antworten, der sagte, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass der Wille einer kleinen Minderheit dem Projekt Europa im Wege steht.
Meinungsumfragen in meinem Heimatland zeigen, dass rund 75 % der britischen Bevölkerung ein Referendum wollen und zwei Drittel davon mit "Nein" stimmen würden. Wenn Barón Crespo das für eine kleine Minderheit hält, kann ich nur sagen, eine kleine Minderheit stelle ich mir anders vor.
Wie eine Reihe von Kollegen bereits betonte, stimmen wir tatsächlich über etwas ab, das wir nicht lesen können. Wir haben keinen konsolidierten Text. Das ist wirklich ein Skandal!
Viele von der anderen Seite des Hauses sagen uns, dass der Vertrag eine gute Sache ist. Immer wieder höre ich, was für eine gute Sache er ist. Wenn er so gut ist, warum gehen wir dann nicht zu den Bürgern und lassen sie in einem Referendum darüber abstimmen? Warum haben Sie Angst davor?
Heute gibt das Projekt Europa jeden Anspruch auf demokratische Legitimation auf. Heute stimmen wir in einem Akt, der eine ungeheuerliche Missachtung der Bürger Europas und demokratischer Werte ist, über die umbenannte Verfassung ab. Im Jahr 2005 haben die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung entschieden abgelehnt.
Mich erstaunt die schamlose Frechheit europäischer politischer Führer, die die Verpackung geändert haben, den Inhalt aber jetzt, unter Missachtung der öffentlichen Meinung, noch einmal präsentieren. Die meisten französischen und niederländischen Abgeordneten werden diesen Bericht unterstützen. Ich weiß nicht, wie sie vor ihre Wähler treten wollen. Ich weiß nicht, wie sie nachts ruhig schlafen können.
Im Vereinigten Königreich hat die Labour-Regierung ihr feierliches Versprechen gebrochen, ein Referendum abzuhalten, aber in den Umfragen, die Aktionsgruppen per Post durchgeführt haben, sprachen sich über 80 % der Wähler für ein Referendum aus.
Mit der Durchsetzung dieser Maßnahme gegen den Willen der Öffentlichkeit rütteln Sie an den Grundfesten jenes Europa, das sie aufbauen wollen. Wir müssen auf die Menschen hören. Sie fordern ein Referendum.
Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident! Herr Corbett hat uns jetzt zehnmal eine so genannte konsolidierte Fassung des Vertrags gezeigt. Diese Version ist nicht konsolidiert worden, um eine Entscheidung zu ermöglichen, weil sie den Text so zeigt, als hätten wir den Vertrag von Lissabon bereits angenommen. Eine konsolidierte Fassung ist eine Ausgabe, in der einzufügende Textteile fett und Textstellen, die herausfallen, kursiv gedruckt sind, damit sie entsprechend berücksichtigt werden können.
Kommissarin Wallström hat uns eine solche Version zugesagt...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Rihards Pīks
(LV) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Herr Ratspräsident! Während ich einigen meiner Kolleginnen und Kollegen heute zuhörte, begriff ich eine alte Wahrheit aus Bibel: Zu kritisieren, zu schmähen, ist leicht, aber ein Haus zu bauen, einen Tempel zu errichten, ist eine lange und schwierige Aufgabe. Ich muss die Kritiker dieses Vertrages daran erinnern, dass die Grundlage dafür - der Vertrag von Lissabon, der Verfassungsvertrag - in dem demokratischen Forum mit der breitesten Repräsentanz in der europäischen Geschichte entstanden ist, mit Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen und in Gegenwart der Massenmedien. Deshalb möchte ich heute meinen Kollegen Méndez de Vigo und Corbett gratulieren, die den Bericht verfasst haben, über den wir jetzt abstimmen werden.
Dieser Bericht ist in der Tat eine sehr gute Zusammenfassung, ein wirklich gutes Resümee, und Herr Bonde hat völlig zu Recht festgestellt, dass die konsolidierte Fassung derzeit ja nur in Englisch verfügbar ist. Darum schlage ich vor, das Dokument als Broschüre, als sehr gute Zusammenfassung zu veröffentlichen, weil nicht jeder den gesamten Vertrag lesen wird.
Nun kurz zu den eigentlichen Standpunkten im Vertrag. Es war von vielen positiven Dingen die Rede, und es gab auch Kritik. Ich halte es für sehr gut, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik formuliert und auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik festgehalten wurde. Gleichzeitig ist es schade, dass neue Instrumente für die Durchführung dieser Politiken fehlen - weder der Kommission noch dem Parlament wurden solche Instrumente an die Hand gegeben. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass noch Arbeit vor uns liegt: die Einführung dieser Politiken und ihre Umsetzung. Im Grunde ist also die halbe Arbeit schon getan - der Grundstein ist gelegt. Die restliche Arbeit jedoch, die zweite Hälfte, nämlich die praktische Umsetzung, liegt noch vor uns. Dazu wünsche ich uns allen viel Glück. Vielen Dank.
Adrian Severin
(EN) Herr Präsident! Die Vorzüge des Vertrags von Lissabon wurden genannt, und die Fortschritte, die er für eine wahre Union der Bürger bringt, dargelegt. Die Notwendigkeit seiner dringenden Ratifizierung wurde ebenfalls hervorgehoben. Ich möchte darüber hinaus auf zwei wichtige Punkte aufmerksam machen.
Erstens, der Markt ist globalisiert, das organisierte Verbrechen ist globalisiert, die Armut ist globalisiert - die Wellen von Einwanderern führen uns diese Realität tagtäglich vor Augen. Mit der Fusion von Auto-, Computer-, Flugzeug- und Stahlunternehmen entstehen neue oder erneuerte globale Mächte. Trotzdem bleibt Europa geteilt. Die gegenwärtige Spaltung des Kosovo, von einigen als eine Schlacht zwischen Gesetzestreuen und Realisten bezeichnet, ist das jüngste und erschreckendste Beispiel dafür, dass Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Europa noch nicht sicher sind.
Angesichts dessen ist das Festhalten an Opt-out- oder Opt-in-Regelungen nicht geeignet, nationale Souveränität vor dem so genanntem europäischen Imperialismus zu schützen, sondern vielmehr ein Weg, jeden unserer Mitgliedstaaten zu provinzieller Bedeutungslosigkeit und letzten Endes zu Unsicherheit zu verdammen.
Mein zweiter Punkt: Die Hinweise auf Symbole wurden aus dem Vertrag entfernt, aus Sorge, die europäischen Symbole könnten die nationalen überschatten. Dabei zeigt die mangelnde demokratische Beteiligung der Bürger auf nationaler Ebene jeden Tag, dass unsere nationalen Mythen verbraucht sind. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat es geschafft, die Bürger zu mobilisieren, indem sie nicht nur an den Verstand appellierte, sondern auch die Herzen begeisterte. Dieser Plan war mit einem Mythos verbunden.
Der Vertrag von Lissabon ist ebenfalls ein ausgezeichneter Plan, doch mangelt es ihm an Seele. Das macht es nicht nur der Europäischen Union schwer, die Bürger zu begeistern, sondern erschwert auch jedem Mitgliedstaat das Wiederaufgreifen seiner nationalen Mythen.
Im Übrigen teile ich voll und ganz die Vorstellungen des Berichts und gratuliere den Berichterstattern zu ihrem ausgezeichneten Ergebnis. Ich teile ihre Ansichten und meine, Sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Ich hoffe jedoch, dass wir alle eines Tages ausrufen können "Habemus tractatum rei publicae Europae".
Jean-Luc Dehaene
(NL) Herr Präsident! Wie die Väter der europäischen Integration immer sagten, erfolgt das Zusammenwachsen Europas schrittweise - manchmal in kleinen, manchmal in großen Schritten. Die Berichterstatter haben ganz klar unterstrichen, dass der Vertrag von Lissabon für Europa einen wichtigen qualitativen Schritt nach vorn - man könnte sogar sagen, einen Quantensprung - darstellt, vergleichbar mit dem Vertrag von Rom, als der Gemeinsame Markt beschlossen wurde, der Einheitlichen Europäischen Akte mit dem Binnenmarkt sowie dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Union mit der Währungsunion. Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Union markierte außerdem den bescheidenen ersten Schritt auf dem Weg zur politischen Union.
Indem die Union mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird und die Säulen abgeschafft werden, verleiht der Vertrag von Lissabon der EU ihre definitive politische Dimension. Europa braucht den Vertrag, um als globaler Akteur in der globalisierten Welt von heute auftreten zu können und damit die Standards zu setzen, die in einer solchen Welt vonnöten sind. Durch die allgemeine Anwendung des Prinzips der Mitbestimmung wird die Beschlussfassung in dieser politischen Union darüber hinaus demokratischer. Jetzt kommt es darauf an, den Vertrag zu ratifizieren, wozu ein abgestimmter Text in der Tat nützlich wäre, um die erreichten Fortschritte besser zu verstehen.
Der Text ist eine Sache, die Ratifizierung eine andere, und die Umsetzung steht auf noch einem weiteren Blatt: Möglicherweise ist sie gegenwärtig unsere wichtigste Aufgabe. Erfreut habe ich vernommen, dass die Ratspräsidentschaft sowie die Kommission gedanklich und konkret mit dieser Umsetzung begonnen haben, denn da verschiedene Richtungen möglich sind, könnte auch der falsche Weg eingeschlagen werden, wenn wir nicht aufpassen. Darum ist es dringend geboten, dass sich das Parlament mit der Umsetzung beschäftigt, um klar aufzuzeigen, in welcher Weise der Vertrag einen realen Fortschritt darstellen sollte. Bei der Umsetzung kann der Vertrag auch in eine andere Richtung gesteuert werden, was wir sicher nicht wollen. Wir möchten den Fortschritt, der dem Vertrag innewohnt.
Edite Estrela
(PT) Ich möchte den Berichterstattern Richard Corbett und Méndez de Vigo zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und zu der beispielhaften Zusammenarbeit gratulieren. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte die historische Aufgabe, ein Mandat in einen Vertrag - den Vertrag von Lissabon, den das portugiesische Parlament im kommenden April ratifizieren wird - umzusetzen. Der neue Vertrag ist kein Allheilmittel für die Unzulänglichkeiten der Europäischen Union, stellt jedoch einen Wertzuwachs für die Demokratie dar. Das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Macht. Doch auch die partizipative Demokratie wird gestärkt - vor allem durch das Initiativrecht, das es einer Million Bürgern ermöglicht, von der Kommission zu fordern, dass sie eine Gesetzesinitiative in einem spezifischen Bereich ergreift -, und die Charta der Grundrechte ist nun rechtsverbindlich.
Die Europäische Union ist nicht perfekt, ihre Rolle in der Welt ist jedoch unersetzbar. Wir brauchen ein Europa, das immer stärker in die Lösung weltweiter Probleme wie Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit, Energiepolitik, internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Einwanderung usw. einbezogen wird und seinen Einfluss geltend macht. Nun ist es dringend notwendig, dass jeder der 27 Mitgliedstaaten, die am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet haben, diesen auch ratifizieren. Das ist eine entscheidende Etappe, damit wir ein Europa bekommen, das bei Entscheidungsfindungen effizienter, bürgernäher und besser in der Lage ist, auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren, ein Europa, das wirksamer in seinen Außenbeziehungen ist. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen, denn die Welt steht nicht still.
Während Europa seine Reflexionspause ausgedehnt und auf der Suche nach einem Ausweg für seine institutionellen Probleme Energien vergeudet hat, haben die aufstrebenden Volkswirtschaften weiteres Wachstum verzeichnet, die bewaffneten Konflikte sich ausgedehnt, wurde der Klimawandel offensichtlich, haben sich die Energieprobleme zugespitzt, sind viele Menschen gestorben, da Nahrungsmittel oder medizinische Betreuung fehlten. Trotz der von Ultranationalen und Euroskeptikern verbreiteten Meinungen darf - und wird - Europa nicht stillstehen.
Georgios Papastamkos
(EL) Als Mitverfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel und als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen möchte ich einführend sagen, dass der Vertrag von Lissabon den Übergang von einem konstitutionellen "Elitedenken" zu der Reform des europäischen Einigungsprojekts markiert. Gemeinsamer europäischer Fortschritt wird durch konstitutionelle Dualität erreicht, nämlich durch die beiden überarbeiteten Verträge, die gleichermaßen Rechtskraft besitzen.
Zugleich entsteht jedoch auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Mit anderen Worten, die EU gewinnt zwar an Flexibilität, verliert aber auch eine gemeinsame Motivation für die Einigung. Wieder einmal hat der Mitgliedstaat die Oberhand in dem dialektischen Verhältnis zwischen supranationalen und nationalen Elementen. Das parlamentarische System geht ebenfalls gestärkt aus dem jüngsten europäischen Kompromiss hervor, wobei sowohl die Rolle des Europäischen Parlaments als auch die Rolle der nationalen Parlamente erneut gestärkt wurde.
Meine Damen und Herren! Der europäische Einigungsprozess braucht zweifellos Auftrieb. Die Bürger suchen nach Antworten auf politisch dynamische Herausforderungen. Sie interessieren sich für die Qualität und Produktivität politischer Leistung. Sie legitimieren, ob direkt oder indirekt, auf demokratische Weise die Entscheidungsgremien und erwarten eine erfolgreiche Arbeit. Ein erfolgreicher Ausgang des Ratifizierungsversuchs und insbesondere die bleibende demokratische Legitimierung von Projekten, die in aller Offenheit vor den Bürgern der EU umgesetzt werden, setzen die Initiierung einer ausführlichen politischen Debatte mit der EU voraus, und zwar über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schlüsselkonzepte, über das Verhältnis der europäischen Bürger zur EU und über die Position der EU in der Welt.
In diesem Zusammenhang kann der Aufbau eines dauerhaften, transparent und demokratisch geführten Dialogs mit der Zivilgesellschaft nicht nur ein bloßer Vorwand sein. Er muss eine intensive Politisierung des Einigungsvorhabens widerspiegeln. Das Europäische Parlament spielt bei dieser Politisierung eine Schlüsselrolle. Ich gratuliere meinen Kollegen, Herrn Corbett und Herrn Méndez de Vigo, zu ihrem ertragreichen und kreativen Beitrag.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Dieser Vertrag ist keine elegante Lösung. Er enthält viele Wenn und Aber, weil es für eine bunt gemischte Völkerfamilie keine andere Möglichkeit gibt, Macht zu teilen. Dennoch berücksichtigt er, obwohl die Pessimisten das nicht wahrhaben wollen, die Forderungen der Bürger nach mehr Demokratie und besseren Möglichkeiten, Themen anzugehen, die von den Nationalstaaten selbst nicht effizient gelöst werden können: Friedenserhaltung, Klimawandel, Migration, Finanz- und Marktregulierung und - auch das gehört dazu - Arbeitsmarktregulierung.
In Zeiten globaler Instabilität, wie wir sie heute erleben, ist die Europäische Union für kleine Mitgliedstaaten wie Irland wichtiger denn je. Die heutige Abstimmung wird noch einmal das seltsame Bündnis aus Marktfundamentalisten, Ultralinken und Ultrarechten beleuchten, die diesen Vertrag ablehnen. Sie haben eines gemeinsam: Sie wollen verhindern, dass der demokratische Einflussbereich der Völker über die nationalen Grenzen hinausreicht. Die Multimillionäre - die Murdochs in Großbritannien und die Ganleys in Irland - bedienen sich auf zynische Weise des nationalen Chauvinismus und versuchen, den Europäern ihr Recht streitig zu machen, über nationale Grenzen hinaus Angelegenheiten zu regeln, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen.
Die Anderen, Sinn Féin und ihre Verbündeten, glauben nicht an die Bürger und bezweifeln, dass diese in der Lage sind, eine rechenschaftspflichtige transnationale Demokratie aufzubauen. Sie arbeiten vor allem mit Angst, Angst vor unseren Nachbarn, vor demokratischen Parlamenten, vor Regierungen und vor der Globalisierung. Sie erklären nicht, weshalb mehr Macht für Parlamente weniger Demokratie bedeutet. Sie maskieren sich als Internationalisten, sind jedoch dagegen, dass Nachbarn einander in Krisenzeiten oder im Falle eines Angriffs helfen. Sie weigern sich, verbindliche europäische Rechtsvorschriften zu unterstützen, die uns und unsere Nachbarn vor Klimawandel, Übergriffen auf Arbeitnehmerrechte und Marktmissbrauch schützen.
Zu den Waffen jener, die die Angst schüren, gehört die große Lüge, wie von Frau McDonald und Frau Sinnott heute hier so eindrucksvoll vorgeführt. Dessen überdrüssig stellen sie die Wahrheit auf den Kopf und behaupten, dass die von mehr als 80 % der Menschen in Europa gewählten Vertreter die Demokratie untergraben und den Bürgern für alle Zeit das Recht auf Mitsprache am Aufbau Europas entziehen wollen. Noch vor dem Tag des Referendums in Irland werden sich all diese großen Lügen als das entlarven, was sie sind: die Alpträume von Parteien, die aus ihrer Geschichte nichts gelernt haben und die Völker Europas dazu verurteilen wollen, sie zu wiederholen. Ich bin mir sicher, dass Irland sich dafür entscheiden wird, seinen Platz im Herzen Europas zu behalten.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Irland hat beschlossen, den Vertrag von Lissabon per Referendum zu ratifizieren, weil dies, alles in allem, gemäß unserer schriftlichen Verfassung für notwendig erachtet wurde. Ich respektiere jedoch vollauf die Entscheidungen aller anderen Mitgliedstaaten über ihren jeweiligen Ratifizierungsprozess.
Einige Punkte kann man nicht oft genug erwähnen. Der Vertrag von Lissabon unterscheidet sich insofern von seinem Vorgänger, dem fehlgeschlagenen Vertrag über die Verfassung, als er nicht mehr aus einem einzigen konsolidierten Text besteht. Er ändert bestehende Verträge - über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - nur ab. Diese Verträge sind bereits vollständig ratifiziert. Ferner wurde auf die Bezeichnung und die Symbolik der Verfassung sowie die Erwähnung der EU-Flagge und -Hymne verzichtet.
Mehr Europa bedeutet mehr von dem, was Europa unseren Bürgern an Mehrwert bietet, denn indem der Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon die Grenzen der Kompetenzen der Union klar definiert, gibt er sowohl der Europäischen Union als auch den nationalen Parlamenten klare Definitionen an die Hand, wo ihre Kompetenzen liegen, und überträgt im Übrigen mehr Subsidiarität auf die Mitgliedstaaten, eine Tatsache, die oft übersehen wird.
Der Reformvertrag ermöglicht mehr Kontinuität bei der Beschlussfassung der EU, vor allem im Bereich Außenpolitik, durch Einführung der neuen Position des Präsidenten des Europäischen Rates, der für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl berufen wird. Es soll ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik ernannt werden, der nicht nur im Rat sitzen wird, sondern auch Vizepräsident der Kommission wäre. Diese Entwicklungen werden die nationale Außenpolitik jedoch nicht ersetzen. Das derzeitige System des turnusmäßigen Wechsels der Präsidentschaft nach sechs Monaten wird zudem nicht angetastet, was oft übersehen oder missverstanden wird.
Im Gegensatz zu anderen EU-Verträgen schafft dieser Vertrag von Lissabon keine wichtigen neuen Kapitel der EU-Kompetenz. Allerdings gäbe es neue Rechtsgrundlagen für Patente, Fremdenverkehr, Sport, Zusammenarbeit in den Bereichen Raumordnung und Verwaltung, eine gestärkte Rechtsgrundlage für Energiepolitik und, was am wichtigsten ist, einen ausdrücklichen neuen Verweis auf die Bekämpfung des Klimawandels mit vorhandenen Rechtsgrundlagen zur Umweltpolitik.
Aus all diesen Gründen werden meine Kollegen von Fine Gael und ich unsere Regierung unterstützen. Alle irischen Parteien - mit Ausnahme von Sinn Féin - werden die Regierung unterstützen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Vertrag ratifiziert wird und die Botschaft bei den Menschen ankommt. Sinn Féin wird dies nicht tun, weil sie eine "stärkere Militarisierung Europas" fürchten - was angesichts der Geschichte dieser Partei besonders paradox ist.
Meine Damen und Herren, obgleich Ihre Gunst und Unterstützung höchst willkommen sind, gestatten Sie mir einen gut gemeinten Hinweis: Widerstehen Sie bei allem Streben nach einem positiven Ergebnis bei unserem Referendum der Versuchung, den irischen Wählern Ratschläge zu geben, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten sollen. Die Kommission möchte ich bitten: Hören Sie auf, mit Irland über Verwaltungs- und andere Fragen wie die REP zu streiten, da dies von den Gegnern des Vertrags - sei es nun vorsätzlich oder auch nicht - falsch dargestellt werden kann.
Mauro Zani
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Vertrag von Lissabon wird ein langer und gefährlicher Stillstand beendet. Wir gehen mit einer stabilen, effizienteren institutionellen Struktur, die für weitere Entwicklungen offen ist, aus der Krise hervor. Wir treten in eine neue Phase ein, in der auch - wie ich hoffe - der Weg zu einer Verfassung für Europa wieder freigemacht werden kann.
Hierfür sind jedoch außergewöhnliche Anstrengungen erforderlich, um die Unionsbürgerschaft ausgehend von der Charta der Grundrechte voranzubringen. Fernab von jedem demografischen Kalkül, das einer der nationalen und der zwischenstaatlichen Ebene verhafteten Denkweise entspricht, ist just die Unionsbürgerschaft das Fundament, auf dem das politische Haus Europas künftig errichtet werden muss. Dies ist auch der einzige Weg, um diesem Vertrag eine Seele einzuhauchen, wovon vorhin Herr Severin gesprochen hat.
Die Zukunft liegt daher vor allem in einem großen Bündnis zwischen dem Parlament und den Unionsbürgern, die im Vollbesitz ihrer Rechte und Pflichten bleiben. Die erste Prüfung für dieses Bündnis wird vielleicht die Wahl für das neu eingeführte Amt des Präsidenten der Europäischen Union sein.
Jacek Protasiewicz
(PL) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst den Berichterstattern zu diesem Bericht gratuliere, denn durch ihre Arbeit ist ein Text entstanden, der nicht nur ein politisches Dokument ist, sondern auch ein kluger Leitfaden für die neuen Gegebenheiten des Vertrags. Man könnte ihn fast als eine didaktische Hilfe für Studenten in der Europäischen Union und andernorts bezeichnen.
Bei der Ausarbeitung ihres Berichts haben Herr Méndez de Vigo und Herr Corbett die positiven Veränderungen betont, die der Vertrag von Lissabon gebracht hat, aber auch die Befürchtungen angesichts der schwierigen zwischenstaatlichen Verhandlungen eingeräumt. Zu jener Zeit galt Polen als einer der Staaten, die das Voranschreiten der europäischen Integration hemmen. Seit den letzten Wahlen hat sich jedoch viel verändert. Die neue Regierung steht einer Zusammenarbeit in Europa aufgeschlossener gegenüber und begreift, dass eine starke EU im Interesse unseres Landes - Polens - ist.
Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass ein Teil der polnischen Bevölkerung einige der Befürchtungen teilt, die mit der Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem Zivilrecht und insbesondere dem Familien- und Eigentumsrecht zusammenhängen. Wir brauchen Zeit und mehr Erfahrung mit der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, damit diese Befürchtungen abgebaut und vielleicht ganz ausgeräumt werden können. Die Regierung meines Landes hat deshalb von der Unterzeichnung der Grundrechtecharta Abstand genommen, zumal ein ernsthaftes Risiko bestand, dass der Ratifizierungsprozess in Polen tatsächlich blockiert würde, sollte die Entscheidung anders ausfallen.
Ich freue mich sehr, dass die Verfasser des Berichts diesen Umstand gewürdigt haben und sich entschlossen haben, aus dem ursprünglichen Text die Namen der Staaten zu streichen, deren Haltung vom Europäischen Parlament kritisch beurteilt werden könnte. Der Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem Traum von einer europäischen Föderation und den Befürchtungen, die derzeit nicht nur bei Bürgern der neuen Mitgliedstaaten, sondern auch in den Gründerstaaten unserer Gemeinschaft bestehen. Des Scheiterns der Ratifizierung des Verfassungsvertrags stets eingedenk, halte ich es für besser, kleine, aber sichere Schritte statt Sprünge zu machen, da letztere immer die Gefahr des Sturzes in sich bergen.
Die Bedingungen werden sich sehr schnell ändern. In ein paar Jahren werden wir mit Sicherheit über einen neuen Text, einen neuen Vertrag debattieren, der den künftigen Gegebenheiten besser Rechnung trägt. Es ist wichtig, dass wir diese rechtzeitig erkennen und dass die Europäische Union auch dann noch in der Lage ist, sich den neuen Herausforderungen anzupassen.
Maria da Assunção Esteves
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lissabon und Rom sind Ausgangspunkte für eine Menschheit ohne Grenzen. Die Geschichte der Europäischen Union war geprägt von dem Traum von einer weltumspannenden Gerechtigkeit und einem kosmopolitischen Recht. Die Geschichte des moralischen Willens hat sich in den Institutionen durchgesetzt und die alten Paradigmen der Politik verändert. Die Teilung als Methode, die Vernunft als Kriterium, die Würde des Menschen als Ziel, Souveränität der Rechte anstatt Souveränität der Grenzen, all das hat Europa zur Heimat der Aufklärung werden lassen.
Auf diesem Marsch zu einer umfassenden Demokratie hat der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament seinen parlamentarischen Charakter wiedergegeben, mit der legislativen Hegemonie des Europas der Regierungen gebrochen, neue Führungspersönlichkeiten für mehr Wettbewerb, mehr Politik und weniger Bürokratie hervorgebracht. Es ist richtig, dass die europäische Verfassung mit ihrem auf Einheit und Zusammenhalt orientierten Potenzial verschoben wurde, aber ein postnationales Europa ist bereits im Entstehen. Babel wird zweifelsfrei seinen Turm errichten.
Hartmut Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Folgt man der Debatte am heutigen Morgen, dann stellt man fest, dass dieser Vertrag von großen Erwartungen begleitet ist. Da ist zunächst die Erwartung, dass er ratifiziert werden möge und in Kraft trete. Die Erwartung, dass er die Europäische Union in die Lage versetze, ihrer Aufgabe in der Welt besser gerecht zu werden, sie in die Lage versetze, mit den Folgen der Globalisierung zurechtzukommen, und so weiter und so fort.
Ich will dem eine weitere Erwartung hinzufügen: Ich glaube und ich hoffe, dass der Vertrag eine Chance bietet, die Europäische Union mit ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder etwas mehr zu versöhnen. Zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern gibt es nämlich eine Lücke. Die ist in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden deutlich geworden, und die gilt es zu schließen.
Die Union braucht die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger, und dazu bietet der neue Vertrag gute Möglichkeiten. Er gibt den nationalen Parlamenten die Chance, sich an der Gesetzgebung zu beteiligen. Er setzt im Rahmen der Subsidiarität zu Recht die nationalen Parlamente ein. Und das ist gut so, denn die Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt unter anderem davon ab, dass die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten klarer ist als bisher und ausgewogener gehandhabt wird. Dazu können die nationalen Parlamente beitragen.
Ich sehe uns also nicht etwa in Konkurrenz zu den nationalen Parlamenten, sondern ich glaube, dass wir kooperieren müssen. Ich bin der Meinung, dass die nationalen Parlamente von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen sollten. Ich will sie dazu ausdrücklich auffordern. Es wird spannend sein zu sehen, ob dieses neue Instrumentarium der Subsidiaritätskontrolle greift oder nicht.
Ein weiterer Gesichtspunkt: Betrachten wir einmal die Europäische Union von außen, dann sehen wir ein Beispiel regionaler Kooperation, geglückter regionaler Zusammenarbeit, wie es auf dieser Erde nur noch ein weiteres gibt - bei weitem nicht so erfolgreich und vorangeschritten wie die EU: die ASEAN-Staaten. Auch dort wird übrigens mit großem Blick auf die Europäische Union der Versuch unternommen, zu kooperieren und damit in der Welt einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten.
Zita Pleštinská
(SK) Sehr verehrte Damen und Herren! Weil die Europäische Union einen Reformvertrag braucht, durch den sie effizienter und moderner wird, stimme ich für den Bericht der Berichterstatter Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo über den Vertrag von Lissabon.
Gestatten Sie mir, jenen fünf Mitgliedstaaten zu gratulieren, die den Reformvertrag bereits ratifiziert haben. Ich bin überzeugt, dass die Ratifizierung des Vertrages in der Slowakei ebenfalls unproblematisch verlaufen wird. Nur eine Parlamentsfraktion ist dagegen. Abgesehen davon findet der Vertrag allgemeine Unterstützung, so dass die überwältigende Mehrheit der Parlamentsabgeordneten dafür stimmen wird.
Die gegenwärtige Opposition in der Slowakei, die sich am meisten um den Beitritt der Slowakei zur europäischen Familie verdient gemacht hat, wird den Vertrag von Lissabon unterstützen, sobald das slowakische Pressegesetz, das von europäischen Institutionen wie Freedom House, der OSZE und der Europäischen Journalistenföderation kritisiert wird, entsprechend ihren Empfehlungen überarbeitet wurde.
Csaba Sándor Tabajdi
- (HU) Als Mitglied des Europäischen Parlaments aus Ungarn, dem ersten Land, das den Reformvertrag ratifiziert hat, bin ich mir durchaus darüber im Klaren, dass die Ratifizierung allein nicht ausreicht. Es wurde in diesem Haus bereits gesagt, dass wir der Bevölkerung - den europäischen Bürgern - erklären müssen, welche Vorteile dieser Vertrag gegenüber den nationalen Verfassungen bietet, und dass wir den zusätzlichen Nutzen dieses Reformvertrags deutlich machen müssen.
Europäischen Politikern muss bewusst gemacht werden, dass Ministerpräsidenten oft den Fehler machen, dies als institutionelle Reform zu bezeichnen. Diese Reform ist viel mehr als das. Damit wird die Europäische Union eine politische Union und eine echte Interessengemeinschaft. Innerhalb dieser Interessengemeinschaft müssen wir Europas Bürgern darlegen, welchen zusätzlichen Nutzen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Bereich der sozialen Rechte bringt.
Besondere Erwähnung verdient an dieser Stelle die Tatsache, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, endlich in den 80 000 Seiten umfassenden gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union aufgenommen wurden, da jeder siebte Bürger in Europa, in der Europäischen Union, zu einer seit langem bestehenden Minderheit gehört. Dies ist ein großer Fortschritt für den Vertrag.
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident! Ich möchte jene Kollegen, die gegen den Vertrag sind, bitten, genau zu erläutern, was sie meinen, wenn sie von einem "sich von selbst anpassenden" Vertrag sprechen. Könnten sie mir die Klausel nennen, die eine derart wandelbare Entwicklung ermöglicht?
Ich selbst kann im Vertrag nichts Derartiges finden. Tatsächlich setzt jede einzelne Änderung die einmütige Zustimmung aller Ministerpräsidenten und nationalen Parlamente sämtlicher Mitgliedstaaten voraus, und für wichtige Änderungen, die uns in der EU neue Kompetenzen übertragen, sind ein Konvent, eine Regierungskonferenz und die formale Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten notwendig.
Mogens Camre
(DA) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon ist, wie jedermann weiß, der Verfassungsvertrag ohne Flaggen und Musik. Es ist übrigens ziemlich merkwürdig, dass dies hier so unverblümt gesagt wird, weil das in Dänemark ganz anders vor sich geht. In Dänemark tut die Regierung eher so, als gebe es in diesem Vertrag nichts, was irgendwie von Bedeutung wäre, da sie der Meinung ist, auf diese Weise könne sie ihre Bürger glauben machen, man brauche ihnen gar nicht erst zu erlauben, darüber abzustimmen. Dennoch erleben wir durch diesen Vertrag die folgenreichste Entwicklung, die die Europäische Union je durchgemacht hat. Die EU bekommt mehr Macht und mehr politische Bereiche als je zuvor, und die europäischen Nationen erleiden den größten Kontrollverlust aller Zeiten. Es ist unglaublich unklug von den alten Kernstaaten der EU, uns übrige Länder zu zwingen, ohne unsere Bürger zu fragen. Das wird negative Folgen haben. Die Bürger merken, dass sie immer mehr die Kontrolle verlieren, und sie werden sich dagegen wehren. Eine Union wird nicht an einem Verhandlungstisch innerhalb der EU geschaffen. Eine Union funktioniert nur, wenn sie aus den Wünschen der Menschen heraus entsteht, und das tut diese Union nicht. Deswegen beabsichtige ich, dagegen zu stimmen.
Miloslav Ransdorf
(CS) Wenn die europäische Integration Bestand haben soll, muss das Völkerrecht vertieft und gestärkt werden. Was zurzeit geschieht, ist jedoch das genaue Gegenteil.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo war ein schwerer Schlag gegen das Völkerrecht, und die ersten Opfer dieses Verstoßes gegen internationales Recht werden die europäische Integration und die transatlantischen Beziehungen sein. Das ist meiner Ansicht nach ganz offenkundig. Das ethnische Prinzip wurde als Ausgangsbasis für die Grenzziehung im Falle Bosniens abgelehnt, doch beim Kosovo galt es als einziges Kriterium und einziges Prinzip. Meines Erachtens darf Völkerrecht nicht ungestraft gebrochen werden. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit solcher Dokumente wie die der Schlussakte von Helsinki.
Roberta Alma Anastase
(RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen, die die Ausarbeitung dieses Berichts begrüßt haben, und dessen grundlegende Bedeutung für die Zukunft Europas betonen.
Der Vertrag von Lissabon konzentriert sich zu Recht auf die Rolle der Bürger und die Verantwortung der Institutionen. Daher stellt das Europäische Parlament, wie ich meine, mit diesem Bericht unter Beweis, dass es seine neue Rolle im Arbeitsgefüge der Europäischen Union annimmt. In dieser Hinsicht unterstütze ich nach wie vor alle Bestimmungen im Vertrag, bei denen es um eine gestärkte Rolle der Parlamente sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene geht.
Zweitens möchte ich auf die Änderungen hinweisen, die der Vertrag von Lissabon auf dem Gebiet der Außenpolitik der Europäischen Union vorsieht. Deren praktische Umsetzung ist entscheidend für die Konsolidierung des europäischen Handelns in diesem Bereich. Folglich bildet die Aufforderung zur Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten das wesentliche Element des Berichts. Ich bin erfreut, dass Rumänien den Vertrag im Februar 2008 ratifiziert und damit als viertes Land seine europäische Bestimmung und seinen nachdrücklichen Wunsch unter Beweis gestellt hat, zu einer erfolgreichen Zukunft in der Europäischen Union beizutragen.
Miloš Koterec
(SK) Ich möchte den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, die in ihrem Bericht alle positiven Aspekte des Reformvertrages sowie seine Schwachpunkte deutlich zur Sprache bringen. Nichts ist vollkommen, wie man so sagt. Auf jeden Fall sollten wir für die hohe Qualität des Vertrages und die Tatsache dankbar sein, dass er die gegenwärtige Realität in der Europäischen Union und die auf Vertragsebene dargebotenen Möglichkeiten abbildet.
Wie die Berichterstatter richtig hervorgehoben haben, stärkt der Vertrag die demokratische Verantwortung und die Mitbestimmungsrechte und gibt den Bürgern damit mehr Kontrolle über die Arbeit der EU. In diesem Kontext möchte ich jedoch die Regierungen der Mitgliedstaaten aufrufen, ihren Bürgern eine hinreichende Zusammenfassung des Vertrages von Lissabon zur Verfügung zu stellen, damit jeder ihn versteht und auf fundierter Grundlage entscheiden kann, ob er der Gesetzgebung zustimmt oder nicht. Das sollte für die gesamte europäische (und nicht nur die europäische) Rechtsprechung gelten. Meiner Überzeugung nach werden die Bürger der Europäischen Union, wenn sie umfassend informiert sind, den Vertrag uneingeschränkt unterstützen.
Darüber hinaus möchte ich unterstreichen, dass ein Dokument von solcher Wichtigkeit nicht zum Spielball politischer Interessen werden sollte, wie dies in der Slowakei geschehen ist, wo die Opposition die Verabschiedung dieses fortschrittlichen und demokratischen Schriftstücks blockiert.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich erhebe hier meine Stimme als - so hoffe ich - einer der normalen und anständigen Bürger Irlands, von denen mein werter Kollege Herr Farage gesprochen hat, wenngleich er den Sitzungssaal wohl inzwischen verlassen hat.
Es überrascht mich nicht, dass normale, anständige irische Bürger verwirrt sind, gibt es doch unter den Gegnern des Vertrags seltsame Verbündete - wie Frau McDonald und Herrn Farage. Es spottet jeder Beschreibung! Ich möchte insbesondere der Sinn Féin sagen: Können Sie nicht die Rolle der Europäischen Union beim Frieden in Nordirland anerkennen? Das und nicht "Militarisierung", wie Sie es nennen, wird durch den Vertrag gestärkt.
Zur Rolle der nationalen Parlamente meine ich: Lassen Sie die nationalen Parlamente die Befugnisse übernehmen, die dieser Vertrag ihnen geben wird, und lassen Sie die normalen, anständigen Bürger der Länder diese in die Pflicht nehmen, diese Befugnisse wirksam zu nutzen.
Eine Bemerkung an Herrn Duff: In Irland geht das Märchen um, der Vertrag würde sich "von selbst anpassen". Das ist eine Erfindung derjenigen, die ihn ablehnen. Das ist nicht wahr, es stimmt einfach nicht.
Abschließend möchte ich - im Gegensatz zu Schwarzsehern wie Frau McDonald und Herrn Farage - sagen, dass dieser Vertrag ein gutes Geschäft für Irland, ein gutes Geschäft für die EU und gut für Europa ist, und ich bitte die Bürger Irlands eindringlich, mit Ja zu stimmen!
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Ich hatte nicht erwartet, so schnell das Wort erteilt zu bekommen. Ich habe bereits gesprochen, aber ich würde gern noch ein weiteres Argument vortragen. Wir haben die ganzen Schwarzseher gehört, jene, die uns sagen, dass der Vertrag von Lissabon die Union weiter militarisieren wird, dass er zu sozialem Dumping beitragen und uns alle in die falsche Richtung führen wird. Zwar habe ich nicht die gesamte Aussprache verfolgt, aber ich habe noch niemanden Artikel 49 erwähnen hören, in dem festgelegt ist, dass bei Ratifizierung des Vertrags von Lissabon jeder Mitgliedstaat beschließen kann, im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften aus der Union auszutreten.
Demzufolge können jene, die glauben, dass sie nicht in Europa sein sollten, ihren Bürgern raten, sich nach der Ratifikation des Vertrags von Lissabon aus der Union zurückzuziehen. Es gibt also für sie keinen Vorwand, gegen die Annahme dieses Vertrags zu sein.
Colm Burke
(EN) Herr Präsident! Ein Ja zum Vertrag von Lissabon ist ein Ja zur Charta der Grundrechte. Die EU-Charta der Grundrechte ist ursprünglich entwickelt worden, um angesichts der Veränderungen in der Gesellschaft, des gesellschaftlichen Fortschritts und wissenschaftlich-technischer Entwicklungen den Schutz der Grundrechte in der EU zu stärken, indem diese Rechte in Form einer Charta sichtbarer gemacht werden.
Die Charta deckt so unterschiedliche Gebiete ab wie Altenpflege, Betreuung von Menschen mit Behinderungen, Respektierung von Privatleben und Familie, Verbot von Folter und Recht auf effektive Rechtsmittel und einen fairen Prozess. Diese Rechte betreffen EU-Institutionen und Organe sowie die Mitgliedstaaten nur, soweit diese EU-Recht umsetzen. Obgleich die Charta keine neuen Befugnisse für die EU festschreibt, erleichtert sie es den Bürgern herauszufinden, welches ihre Rechte und Verantwortlichkeiten nach europäischem Recht sind.
Bei ihrer Annahme im Jahr 2000 war die Charta zunächst nur eine politische Erklärung. Wenn die Menschen in Irland Ja zum Vertrag von Lissabon sagen, verleihen sie damit auch der Charta der Grundrechte den Status eines rechtsverbindlichen Vertrags, zum Wohle aller Bürger Irlands und der EU.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Ich bewundere die Fairness, mit der Sie den Vorsitz bei dieser Aussprache führen.
Meine Damen und Herren, ich möchte kurz ein moralisches Problem aufwerfen, indem ich mich ausschließlich auf die Erklärungen von Personen beziehe, die sich für die Ratifizierung des Vertrags aussprechen und die uns gesagt haben, dass es sich beim Vertrag und bei der Verfassung um ein und dieselbe Sache handele.
Dies gilt für Herrn Giscard d'Estaing - der nun wirklich ein Experte ist -, der buchstäblich erklärt hat, dass es sich um die Verfassung handelt, die nur in andere Schubfächer eingeordnet wird. Dies gilt für Frau Merkel, die wortwörtlich gesagt hat - sie sagte es auf Englisch: "Let us keep the substance, and change the wording". Das gilt für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten d'Amato, der gesagt hat, dass ein unlesbarer Text erarbeitet wurde, denn, wäre der Text einfach gewesen, dann hätte jeder gesehen, dass es sich um eine Verfassung handelt und nach einem Referendum verlangt. Das trifft auf unseren ehemaligen Kollegen de Gucht ebenso wie auf den luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker zu.
Ich denke ganz einfach, dass diese Täuschung, die gegenüber den europäischen Völkern vorgenommen wurde, ein moralisches Problem darstellt.
Jan Zahradil
(CS) Die Europäische Union ist kein Staat und braucht somit auch keine Verfassung. Dies musste - wenn auch widerwillig - sogar von den Befürwortern der alten europäischen Verfassung eingeräumt werden. Leider haben sich nicht alle von ihnen mit der Enttäuschung abgefunden, daher wird in Ziffer 6 dieses Berichts das Bedauern über die Änderungen zum Ausdruck gebracht, die in dem neuen Vertrag abweichend vom Entwurf der europäischen Verfassung vorgenommen wurden.
Ich halte dies für einen gravierenden Fehler. Nach schwierigen Verhandlungen haben die 27 Mitgliedstaaten einen Konsens erreicht. Einige Regierungen wollten Änderungen in den europäischen Verfassungsentwurf aufnehmen lassen, und nun werden sie in dem Bericht von Herrn de Vigo und Herrn Corbett indirekt für ihr Konzept kritisiert. Wenn das Europäische Parlament für Ziffer 6 des Berichts stimmt, missachtet es damit den umfassenden Konsens der 27 Mitgliedstaaten, und das kann der ganzen Sache nur abträglich sein. Ich kann diese Ziffer auf gar keinen Fall befürworten.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident! Neben dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt legt der Vertrag das dritte Ziel, den territorialen Zusammenhalt, ausdrücklich für die gesamte Union fest. In den führenden Regionen Europas mag es zum Clustering kommen, aber gleichzeitig fordern wir unionsweit Beschäftigungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine entscheidende Grundlage für die Sozial- und Regionalpolitik. Es ist wichtig, die Sache so auszuarbeiten und den Wissenstransfer im Hinblick auf Unternehmertum und die Verwendung von Geldern und Instrumenten - denken Sie beispielsweise an die Strukturfonds - zu ermöglichen. Daran möchte ich das Parlament erinnern, weil darüber in der Diskussion heute Morgen nicht gesprochen wurde. Damit beweisen wir den Bürgern in der gesamten Union zudem, dass wir neue Lösungen für die veränderten Gegebenheiten anbieten können.
Luís Queiró
(PT) Nach meinem Dafürhalten muss jetzt unbedingt auf die Wichtigkeit und Nützlichkeit der Signale in der Politik verwiesen werden, und wir haben die Pflicht, den Bürgern die richtigen Signale zu senden. Sollten wir nicht eher darüber sprechen, was wir machen müssen, wenn der Vertrag in Kraft getreten ist - was hoffentlich geschehen wird -, bevor wir in diesem Parlament weiter darüber diskutieren, welcher Unterschied zwischen dem Verfassungsvertrag und dem Vertrag von Lissabon besteht oder wie ihn die Mitgliedstaaten ratifizieren sollen? Wir haben unseren Bürgern erklärt, dass eine institutionelle Reform notwendig ist, um mehr und bessere Ergebnisse vorzulegen. Die Reform haben wir ja nun.
Wird Europa in einem Jahr besser vorbereitet sein, um Globalisierung, Energieabhängigkeit, demografische Krise, Terrorismus, Finanzinstabilität und Wandel im Bereich der Beschäftigung bewältigen zu können? Es muss. Wird das Europäische Parlament energischer sein, um aktiv an der Beschlussfassung dieser Reformen aktiv mitzuwirken. Es muss.
Das ist das richtige Signal, das wir heute von hier aussenden müssen. Verhalten wir uns nicht so, wie es in einem chinesischen Sprichwort heißt: "Wenn der Weise auf den Himmel zeigt, schaut der Dumme auf den Finger". Lassen Sie uns auf unsere Zukunft schauen, Herr Präsident, und akzeptieren wir unsere Pflicht, sie aufzubauen.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kommissarin, mich würde interessieren, wie die Akzeptanz der verschiedenen Protokolle und Texte des Reformvertrags aussieht. Gibt es hier Analysen, welche Punkte in der Bevölkerung besonders gut ankommen bzw. welche Punkte als problematisch gesehen werden? Haben Sie Marktforschungsergebnisse darüber, was für die Bevölkerung die drei wichtigsten Ziele dieses Reformvertrags sind, damit man sieht, wo eigentlich das Interesse der 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger daran liegt, dass dieser Reformvertrag unbedingt notwendig ist? Gibt es eine Analyse bzw. Marktforschung über den quantitativen und den qualitativen Informationsstand der Bevölkerung zu diesem Reformvertrag? Das ist nämlich die Grundlage dafür zu erkennen, wie wichtig dieser Reformschritt für die Europäische Union ist.
Welche Schritte haben Sie als Kommissarin in nächster Zeit vor, um diese Informationen der Bevölkerung näher zu bringen?
Piia-Noora Kauppi
(EN) Herr Präsident! Wäre die Europäische Union ein Auto, ginge es bei diesem Vertrag um dessen Tuning. Es ist sehr wichtig, dass wir neue Strukturen haben, insbesondere auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik, und ich pflichte jenen bei, die die Bedeutung einer guten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben haben, aber es genügt nicht, nur gute Strukturen eingerichtet zu haben.
Wenn wir unser Handeln nicht koordinieren können, und wenn wir nicht wirklich zusammenarbeiten und gemeinsame Botschaften an einen Herrn Kissinger oder eine Frau Rice aussenden können, dann sind diese Botschaften nichts wert. Wir müssen mehr Substanz in diese Debatte bringen, und wir müssen wirklich an gemeinsamen Ansichten arbeiten.
Nun ist unser Auto perfekt. Wir müssen beginnen, es in eine bestimmte Richtung zu lenken, und wir müssen unsere Rolle in der Welt annehmen. Dieser Vertrag gibt uns die Mittel hierfür an die Hand.
Pál Schmitt
- (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus einem der neuen Mitgliedstaaten möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um unsere Dankbarkeit für die Solidarität zum Ausdruck zu bringen, die wir erfahren haben. Ohne diese Solidarität hätten die osteuropäischen Länder nach 40 Jahren sowjetischer Besatzung den Wiederaufbau nicht bewältigen können.
Als Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, dass der Vertrag eine engere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen wird und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine weitere Ausdehnung der Europäischen Union schafft, damit die Länder aufgenommen werden können, die das Wertesystem der EU akzeptieren und die damit verbundenen Anforderungen erfüllen.
Ich betrachte den Vertrag als positives Signal für die Länder des westlichen Balkans, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind. Er wird sie ermutigen, die Reformen zügig voranzutreiben, da er einen EU-Beitritt für sie in greifbare Nähe rückt.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass für mich eines der wichtigsten und innovativsten Elemente des Vertrags ohne Frage der Abschnitt ist, in dem die Rechte von Minderheiten verankert sind und durch den der Schutz von nationalen und ethnischen Minderheiten zu einem wesentlichen Grundsatz der Europäischen Union wird. Ich danke Ihnen.
Gay Mitchell
(EN) Herr Präsident! Soweit mir bekannt ist, bin ich der einzige Abgeordnete, der Wahldirektor für Referenden ist, und ich fühle mich keinesfalls verpflichtet, den Deutschen zu sagen, dass ihre Entscheidung weniger legitim ist als die irische, nur weil wir ein Referendum haben und sie gemäß ihrer Verfassung keines.
Um welche Art von Referendum geht es denn den Fürsprechern einer solchen Lösung? Wollen sie ein Referendum, bei dem mindestens 50 % der Menschen in der Europäischen Union für sie entscheiden, in welchem Fall die großen Staaten oder eine Mischung aus kleinen und großen Staaten für alle entscheiden würden? Oder meinen sie mehr als 50 % in jedem Mitgliedstaat, womit jeder Mitgliedstaat sein Recht auf Entscheidung jedem anderen Mitgliedstaat überlässt! Wo bleibt da die Vernunft?
Winston Churchill sprach einmal von "terminologischen Ungenauigkeiten". Mehr will ich nicht zu den Waschlappen in Gelb zu meiner Rechten sagen, aber sie sind in der Tat allenfalls unaufrichtig!
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Es hat mich sehr gefreut, bei dieser außerordentlich interessanten und dynamischen Aussprache anwesend zu sein. Lassen Sie mich meine Bemerkungen in drei Kategorien aufteilen.
Die erste Kategorie betrifft die Vorbereitungsarbeiten, die abgeschlossen sein müssen, damit der Vertrag von Lissabon in vollem Umfang implementiert werden kann, falls und sobald er in Kraft getreten ist. Es gibt viele solcher Vorbereitungsarbeiten. Die Wahlen des Präsidenten des Europäischen Rats und des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik sind vorzubereiten, ein gemeinsamer Außendienst ist einzurichten, und es sind Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres zu organisieren.
Diese Arbeiten müssen geduldig und verantwortungsbewusst erledigt werden. Ich bin überzeugt, dass niemand den Eindruck hinterlassen möchte, dass die Institutionen der Europäischen Union oder Mitgliedstaaten versuchen, sich den größten Teil des Kuchens zu sichern, bevor er fertig gebacken ist.
Uns muss daher bewusst sein, dass, auch wenn die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen werden müssen, das letzte Wort bei der Implementierung des Vertrags von Lissabon die Mitgliedstaaten haben, d. h. die nationalen Parlamente, und, in einem Falle, die Wähler. Dies erinnert an ein Dilemma, das heute mehrmals erwähnt und in den vergangen Jahren umfassend erörtert wurde: Referendum oder parlamentarische Ratifizierung?
Ich möchte Frau Doyle, Herrn Mitchell und anderen danken, die darauf hingewiesen haben, dass die Entscheidung der Mitgliedstaaten respektiert werden muss. Ich habe in meiner Eingangsrede betont, dass die Entscheidung über die Methode der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon einzig und allein der souveränen Zuständigkeit und Verantwortung eines jeden Mitgliedstaates unterliegt.
Dennoch muss ich Folgendes hinzufügen: Es spricht nichts gegen eine parlamentarische Ratifizierung. Absolut nichts. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind repräsentative parlamentarische Demokratien, und nicht zuletzt ist diese ehrenwerte Versammlung, das Europäische Parlament, ein machtvolles Symbol der repräsentativen Demokratie.
Nun einige Worte zur Bedeutung der Ratifizierung. Meiner Meinung nach sollte die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nicht im gegenwärtigen Kontext betrachtet werden, sondern auch in einem historischen Kontext und im Hinblick auf die Zukunft. Ich möchte mich zu den Bemerkungen von Herrn Schulz und anderen Abgeordneten äußern, und zwar, dass wir uns daran erinnern müssen, was auf unserem Kontinent vor einhundert Jahren geschah, vor fünfundsiebzig Jahren oder vielleicht, im Falle meines eigenen Landes, vor zwanzig oder weniger Jahren. Kurz, unsere Geschichte muss uns permanent daran erinnern, dass es die Europäische Union ist, die einen erheblichen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand unseres Kontinents geleistet hat.
Zugleich dürfen wir nicht die Zukunft außer Acht lassen. Wir müssen uns auf die bereits erkennbaren Herausforderungen, die die Europäische Union erwarten, vorbereiten. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und uns Antworten auf die sich abzeichnenden Herausforderungen bietet.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Wir hatten in der Tat eine lebhafte und interessante Aussprache, zu der ich drei Anmerkungen machen möchte.
Erstens möchte ich auf die Umsetzung eingehen, da einige von Ihnen ganz konkrete Fragen zur Umsetzung und zur Erfolgskontrolle angesprochen haben. Ich möchte auch etwas zu der Diskussion über Demokratie sagen, die hier stattgefunden hat, und dies mit den Themen Kommunikation und Aussprache verbinden.
Ich komme zunächst zu den Fragen von Herrn Deprez, Herrn Dehaene, Barón Crespo und Herrn Duff. Es wurde mehrfach gefragt, was hinsichtlich der Vorbereitungen auf die Umsetzung des neuen Reformvertrags geschieht.
Ich gehe davon aus, dass in allen Institutionen Vorbereitungen im Gange sind, da wir prüfen, was die jeweiligen Institutionen tun müssen - im Falle der Kommission ist das die Erarbeitung konkreter Legislativvorschläge - und was an interinstitutioneller Zusammenarbeit und praktischen Vorbereitungen hierfür erforderlich ist. Dies muss mit vollem Respekt für den laufenden Ratifizierungsprozess geschehen.
Das Konzept der Kommission ist es, dies förmlich absolut korrekt zu tun und den Ratifizierungsprozess zu respektieren - ihm nicht vorzugreifen, aber vorbereitet zu sein. Meiner Meinung nach ist das auch die Herangehensweise im Rat, wo eine Bestandsaufnahme vorgenommen wurde, und wir schauen natürlich in derselben Weise auf die Verpflichtungen, die sich für die Kommission ergeben werden.
Selbstverständlich werden wir mit dem Parlament zusammenarbeiten, uns hinsetzen und schauen, was in praktischer Hinsicht getan werden muss. Positiv zu vermerken ist, dass in den jeweiligen Institutionen derzeit ebenfalls Diskussionen geführt werden, um sicherzustellen, dass alles bereit ist und förmlich absolut korrekt abgewickelt werden kann. Wir bereiten uns natürlich darauf vor, die praktische Arbeit zu beginnen.
Es war viel von Demokratie die Rede, was mich an einen Ausspruch Churchills erinnert, der ja heute bereits zitiert worden ist. Er sagte: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind".
Welche Ratifizierungsmethode auch gewählt wird - und es bleibt jeder Regierung und jedem Mitgliedstaat überlassen, dies für sich selbst zu entscheiden -, die Kommission wird sie respektieren, und sie wird auch die Ratifizierung durch nationale Parlamente für demokratisch legitim finden. Welche Methode auch gewählt wird, man wird stets mit den Bürgern kommunizieren müssen.
Ich möchte alle, die nach einem konsolidierten Text gefragt haben, darüber informieren, dass die Aussage des Rates hierzu lautet, ein solcher Text wird erstellt, hoffentlich so bald wie möglich, und dass wir im Frühjahr auf jeden Fall einen konsolidierten Text vom Rat haben werden. Ich weiß, dass bislang ein gutes Dutzend konsolidierter Texte in verschiedenen Sprachversionen zur Verfügung steht. Ich weiß, dass das britische Oberhaus einen konsolidierten Text vorgelegt hat; ich weiß, dass der französische Senat einen konsolidierten Text erstellt hat; und ich weiß, dass es ihn auch in Deutschland gibt. Er ist im Internet zugänglich.
Dies bedeutet, dass sich niemand mit fehlenden Informationen herausreden kann. Alle Texte sind vorhanden, und auch auf der Website der Kommission findet man Informationen in Form von Fragen und Antworten sowie Sachinformationen über den Vertrag, nach wichtigen inhaltlichen Themen geordnet.
Wir stehen alle in der Pflicht, die Bürger dabei zu unterstützen, Zugang zu allen von ihnen benötigten Sachinformationen zu haben und auch Antworten auf ihre ganz konkreten Fragen zu bekommen.
Zu den Ausführungen von Herrn Rübig möchte ich sagen, wir wissen aus früheren Eurobarometer-Umfragen, dass die Menschen vor allem an Sachthemen und weniger an institutionellen Fragen interessiert sind. Ich gehe aber davon aus, dass einzelne Mitgliedstaaten ebenfalls konkrete Umfragen durchführen werden, um die Meinung ihrer jeweiligen Bevölkerung zu erheben. Dies wird in den kommenden Monaten geschehen. Die Kommission wird diese Themen allgemein verfolgen, mit Hilfe des Eurobarometers.
Bitte machen Sie die Bürger, praktisch jedermann, auf unsere neue Website "Debate Europe" aufmerksam. Wir haben sie umgestaltet, so dass sie jetzt den neuen Reformvertrag berücksichtigt. Verfolgen Sie die Aussprache und ermutigen Sie die Bürger, sich einzumischen und an der Debatte im Internet teilzunehmen.
Lassen Sie mich noch ergänzen, dass ich hoffe, wir können Jugendliche und Frauen in diese Debatte einbeziehen, denn wenn wir von Demokratie und repräsentativer Demokratie reden, möchten wir auch mehr Frauen in der Debatte und hoffentlich auch in führenden Positionen in unseren Institutionen und in der Europäischen Union der Zukunft sehen.
Wenn Frauen nicht erleben, dass sie repräsentiert sind, werden sie zögern, unsere verschiedenen Projekte und Entscheidungen zu unterstützen. Von daher ist das auch eine demokratische Aufgabe und ein Auftrag für uns alle.
Abschließend möchte ich sagen, dass Herr Nassauer eine sehr wichtige Aussage zu den nationalen Parlamenten und wie wir in diesem Bereich kontrollieren und sicherstellen können, dass sich Handlungen ergänzen, getroffen hat. Die erweiterte und gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments passt gut zur Einbindung dieses Themas in nationale parlamentarische Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaates. Auch dies muss von uns richtig und gründlich vorbereitet werden, mit den nationalen Parlamenten. Ihnen fällt eine wichtige Rolle zu, auf die sie gründlich vorbereitet sein müssen.
Ich danke Ihnen für diese Aussprache. Die Kommission wird bei der Vorbereitung der Umsetzung eng mit dem Parlament und dem Rat zusammenarbeiten und mit Sicherheit alle Anstrengungen unternehmen, um zu kommunizieren und dafür zu sorgen, dass die Bürger Zugang zu allen Informationen und zu den Diskussionsforen haben, die sie brauchen, um über die Zukunft Europas zu debattieren.
Richard Corbett
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Diese Aussprache hat gezeigt, dass die von den Bürgern unserer 27 Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten dieses Parlaments den Vertrag mit sehr großer Mehrheit billigen. Jede in unseren Mitgliedstaaten an der Regierung beteiligte Partei und fast jede wichtige Oppositionspartei in jedem Mitgliedstaat - natürlich mit Ausnahme der britischen Konservativen - unterstützt diesen Vertrag.
Alle großen christdemokratischen Parteien unterstützen ihn. Er wird von allen sozialdemokratischen Parteien in jedem unserer Mitgliedstaaten unterstützt. Die liberaldemokratischen Parteien in jedem unserer Mitgliedstaaten unterstützen ihn, die Mehrheit der grünen Parteien und selbst die konservativen Parteien, natürlich mit Ausnahme der britischen Konservativen. Widerstand gegen diesen Vertrag kommt vor allem von ganz Rechts und in gewissem Umfang von der extremen Linken in diesem Hause. Dennoch ist es merkwürdig zu erleben, wie dieses neue politische Bündnis zwischen Sinn Féin und britischen Konservativen gegen diesen Vertrag geschmiedet wird.
Einige Vertreter aus diesen Reihen haben heute hier angeführt, der Vertrag würde angenommen, ohne dass wir Zugang zu den Dokumenten hätten - dass kein konsolidierter Vertrag veröffentlicht wurde. Allerdings haben mehrere Mitgliedstaaten eine konsolidierte Fassung des Vertrags veröffentlicht, wie ich gestern betonte.
Dann wurde beklagt, unter anderem von Herrn Bonde, der Text zeige die Änderungen am Vertrag nicht, aber natürlich haben die Änderungen seit Dezember in allen Sprachen im Amtsblatt vorgelegen. Ich muss ehrlich sagen, wenn ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments sagt, er hätte den Text nicht lesen können, dann hat er nicht getan, wofür er bezahlt wird. Dann ist das reine Faulheit.
Zweitens, es haben sich einige von ihnen hingestellt und gesagt, das Europäische Parlament sollte ein Referendum fordern. Ich finde es recht amüsant, dass genau jene, die dagegen sind, dass das Europäische Parlament Befugnisse erhält, die dagegen sind, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten vorschreiben kann, was sie zu tun haben, sich hier hinstellen und sagen, wir sollten souveränen Mitgliedstaaten vorschreiben, wie deren interne Verfahren zur Ratifizierung eines internationalen Vertrages aussehen sollen. Das ist der Gipfel der Heuchelei.
Und noch eine Bemerkung zum Schluss: Mir ist aufgefallen, dass viele dieser Abgeordneten während der Aussprache längere Zeit nicht im Saal waren, weil sie sich als Hühner verkleidet vor dem Plenarsaal aufhielten. Ich denke, das hat sehr hohen Symbolgehalt. Sie sind feige Hühner, weil sie sich aus der Aussprache hier verdrückt haben, weil sie das Ergebnis dieser demokratischen Aussprache fürchten, ein Urteil über diesen Vertrag, das überwältigend positiv ausfällt: Es ist ein guter Vertrag, der unsere Union verbessern und demokratischer machen wird.
(Beifall)
Íñigo Méndez de Vigo
Herr Präsident! Heute wurde von der europäischen Integration aus historischer Sicht gesprochen.
Die Europäische Union, die wir in den letzten 50 Jahren errichtet haben, ist das Europa der Debatte und des Dialogs, das Europa des Respekts vor anderen, das Europa, in dem wir uns in die anderen hineinversetzen, um sie zu verstehen. Dieser Gedanke ist von der übergroßen Mehrheit dieses Hauses in der heutigen Aussprache hervorgehoben worden.
Doch es gab in der Debatte auch ein anderes Europa, Herr Präsident, das ich das Europa der drei "v" nenne: das Europa der Verstimmung, der Verurteilung und der Verachtung. Wir Demokraten mögen dieses Europa nicht, denn wir sind der Auffassung, dass es Debatte und Dialog geben muss, aber keine Verurteilung.
Ich glaube, Herr Präsident, dass heute viele Dinge geäußert wurden, von denen einige einfach falsch waren.
Auf eines möchte ich besonders eingehen: Wenn gesagt wird, dass dieser Vertrag von Lissabon ein neues Maß an qualifizierter Mehrheit beinhaltet, so ist das wahr, doch nicht gesagt wird, dass der Vertrag von Lissabon eine größere Mitsprache des Europäischen Parlaments bedeutet. Wie kann jemand Mitglied dieses Hauses sein und keine größere Beteiligung an den politischen Beschlüssen wollen, die die Europäer angehen?
(Beifall)
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich Miguel de Cervantes zitieren, der, schon alt, am Ende seines Lebens sagte, dass es Situationen gibt, wo man sich entscheiden muss, ob man Weg oder Gasthaus ist. Als Gasthaus bleibt man, wo man ist. Als Weg bewegt man sich vorwärts.
Ich hoffe, Herr Präsident, dass wir, so wie meine Fraktion und wie die Mehrheit der Fraktionen in diesem Haus, mit unserem Herzen und unserem Verstand für den Vertrag von Lissabon stimmen werden. Nutzen wir die demokratische Abstimmung, um jenen von uns eine demokratische Bestätigung zu geben, die mehr Europa für alle Europäer wollen.
(Beifall)
Der Präsident
. - Die Aussprache ist geschlossen.
Als nächster Punkt folgt die Abstimmung. Wir beginnen mit dem ersten Punkt der Abstimmungsstunde.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Bairbre de Brún  
Insgesamt betrachtet hat die Europäische Union Irland gut getan.
In dieser Volksabstimmung geht es jedoch um den Vertrag von Lissabon. Ob die EU für Irland von Nutzen ist, spielt dabei keine Rolle.
Der Reformvertrag überträgt den europäischen Institutionen im Bereich der Handelspolitik ausschließliche Zuständigkeit, einschließlich im Hinblick auf das Aushandeln von internationalen Handelsvereinbarungen. Er ermächtigt die Kommission, vor einer Berichterstattung an den Rat, Verhandlungen anzubahnen und durchzuführen, so auch Verhandlungen über internationale Handelsvereinbarungen. Artikel 10a verfügt "die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr" und ist ein Leitprinzip der Kommission in ihrem Verhältnis zu Nicht-Mitgliedstaaten. Seit Oktober 2006 bemüht sich die EU, "grenzüberschreitende Hemmnisse" in ihren Beziehungen zu Entwicklungsländern wie Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbestimmungen ungeachtet der mit der Abschaffung dieser Regelungen verbundenen Folgen abzubauen. Betrachten wir diese beiden Aspekte, zeigt sich deutlich, dass die EU in ihrem Ansatz zur Bekämpfung der Armut und Ungleichheit in der Welt gravierende Rückschritte gemacht hat.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Jetzt, da die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auf den Weg gebracht ist, überschreitet das Europäische Parlament einmal mehr seine Kompetenzen und versucht die öffentliche Meinung mit einem Bericht durch die Aussage, es billige den Vertrag, zu beeinflussen, und übt Druck auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten aus, diesen bis zu seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2009 zu ratifizieren. Das ist ein wahrhafter politischer Betrug, denn es gehört nicht zu seinen Zuständigkeiten, europäische Verträge zu verabschieden. Dies fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten: in einer ersten Phase durch die Regierungskonferenz; anschließend erfolgt die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem jeweiligen Grundgesetz.
Da die EU jetzt wünscht, Referenden zu umgehen, um eine Wiederholung der Ablehnung des Vertrags wie 2005 in Frankreich und in den Niederlanden zu verhindern, wird im Grunde lediglich in Irland ein Referendum stattfinden.
Dieses Umgehen der Referenden unter Heranziehung der verschiedensten Vorwände zeigt deutlich die Angst vor den Folgen des Votums der Bürger - in Portugal und in den übrigen Ländern der Europäischen Union. Diese Länder wissen, dass der Inhalt des Vertrags von Lissabon die Kopie der so genannten Europäischen Verfassung ist, deren Namen sie geändert haben, nur um die Bürger angesichts dieses wahrhaften politischen Betrugs zum Narren zu halten. Deshalb sind wir gegen diesen Bericht.
Katrin Saks  
schriftlich. - (ET) Der Vertrag von Lissabon ist für die Europäische Union von ganz entscheidender Bedeutung, da die Zukunft Europas ebenso ungewiss ist wie die Frage, wie es in einer Welt bestehen kann, die sich von Jahr zu Jahr schneller verändert als wir es tun. Ich möchte drei Punkte anmerken:
1) Erstens begrüße ich die Tatsache, dass Frankreich, wo die Krise nach dem Schock über die Volksabstimmungen ihren Ausgang nahm, als erster "alter Mitgliedstaat" der Europäischen Union den Vertrag ratifiziert und so für andere das Signal gegeben hat, dass die europäische Integration auf jeden Fall weitergehen muss.
2) Zweitens hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten während des Ratifizierungsprozesses nicht versuchen werden, den Vertrag als politisches Instrument einzusetzen, wie dies in der Slowakei geschehen ist, wo die Opposition, obwohl sie den Vertrag befürwortete, ihre Zustimmung zur Ratifizierung an die Bedingung knüpfte, dass die regierende Partei einen von der Opposition abgelehnten Gesetzesentwurf zurückzieht. Es darf nicht sein, dass EU-Angelegenheiten von so entscheidender Bedeutung durch innenpolitische Manöver gestört werden!
3) Abschließend möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass mit dem Reformvertrag die von einigen europäischen Politikern in Umlauf gebrachte unsinnige Idee, dass wir mit den alten Verträgen weiterarbeiten können, endgültig zu den Akten gelegt werden kann. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn die Globalisierung erfordert nicht nur einen höheren Einsatz für die Verwirklichung von Zielen, sondern auch einen breiteren Konsens über die Gestaltung der Politik der Union und ein neues Grundsatzdokument, mit dem wir diesen erreichen können.
