Jahresbericht der EZB 2008 - Bericht über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 (Aussprache)
Der Präsident
Nächster Punkt ist die gemeinsame Aussprache zu folgenden Themen:
der Bericht von Herrn Scicluna im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht EZB 2008, und
der Bericht von Herrn Giegold im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 -.
Edward Scicluna
Berichterstatter. - Herr Präsident, die letzten beiden Jahre waren sicherlich seit ihrer Gründung die schwierigsten für die EZB in ihrer Rolle als Wächter der Finanz- und Preisstabilität. In diesem Zusammenhang wurde mein Bericht über den Jahresbericht 2008 der EZB entworfen.
Der Bericht konzentriert sich auf die beständige Reaktion der EZB auf die Krise, ihre Strategievorschläge zum Ausstieg, das zunehmende Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone, die Reform der EU-Finanzarchitektur und schließlich auf die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Governance und der Rechenschaftspflicht dieser Institution. Ich hoffe, dass ein gutes Gleichgewicht gefunden werden konnte.
Durch die Finanz- und Wirtschaftkrise hat die Welt den stärksten wirtschaftlichen Niedergang seit den 1930er Jahren erfahren. Nach einer relativ guten Periode des Wirtschaftswachstums für fast ganz Europa wurden die Wirtschaften der meisten Mitgliedstaaten einer echten Belastungsprobe ausgesetzt - und dies nicht aufgrund eines Simulationsmodells, sondern in Echtzeit und mit den schmerzlichen echten Konsequenzen. Die Folge war ein BIP-Wachstum von nunmehr 0,7 % im Jahr 2008, gefolgt von einem diesem widersprechenden 4 % im Jahr 2009. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten überall in der EU eine schwerfällig und ungleichmäßige Rückkehr zum Wachstum für 2010 und 2011 prognostiziert.
Die meisten Mitgliedstaaten erleben derzeit steigende Haushaltsdefizite und Schulden. Die Wirtschaftsprognose der Kommission im Herbst 2009 sah durchschnittliche Haushaltsdefizite der gesamten Eurozone von 6,4 % und durchschnittliche Regierungsschulden von 78,2 % voraus, Zahlen, die 2010 noch ansteigen sollen. Es wird Jahre dauern, um diese durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten Zahlen um auf das Niveau vor der Krise zurückzubringen.
Ich glaube, dass die EZB recht gut auf die Krise reagiert hat. Die Hauptaufgabe der EZB ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. Obwohl die Inflation viel höher als die selbst gesetzte Obergrenze der EZB lag, als sie Spitzenwerte von 4 % im Juni und Juli 2008 erreichte, sind die Inflationsraten seitdem gefallen. Die EZB hat zudem stetig die Zinssätze mit Spitzenwerten von 4,25 % im Juni 2008 auf die derzeitige Rate von 1 % im Mai 2009 gesenkt, um Anleihen neu zu beleben und die europäische Wirtschaft anzukurbeln.
Die zusätzliche Rolle der EZB in Krisenzeiten war die Expansion der Liquiditätsbeschaffung durch nicht standardisierte Maßnahmen. Ohne diese finanzielle Lebenshilfe wären viele Finanzinstitutionen, bei denen viele europäische Bürgerinnen und Bürger ihre Ersparnisse und Altersvorsorge angelegt haben, zweifelsohne untergegangen.
Natürlich kann gesagt werden, dass die Senkungen der Zinssätze durch die EZB nicht so radikal waren, wie diejenigen der US Federal Reserve oder der Bank of England.
Während also auf ähnliche Weise die Finanzspritzen viele Institutionen vor dem Zusammenbruch bewahrten, stimmt es auch, dass viele Banken ihre Liquidität nicht an ihre Kunden weitergereicht haben, was sich nachteilig auf die Klein- und Mittelbetriebe ausgewirkt hat, auf die sich der wirtschaftliche Aufschwung jedoch stützt. Stattdessen haben viele Banken die Liquidität genutzt, um ihre eigene Position zu stärken. Zum großen Entsetzen der Öffentlichkeit wurde ihnen damit sogar die Möglichkeit zu Bonuszahlungen gegeben.
Ich möchte zudem kurz auf die politischen Reaktionen eingehen, die aufgrund der derzeitigen steuerlichen Ungleichheiten erforderlich sind, ein Thema, das einhergeht mit jeder Menge Verwirrung und das rechtzeitiger und entschiedener Maßnahmen bedarf. Ich werde es jedoch meinen Kolleginnen und Kollegen überlassen, eventuell noch näher darauf einzugehen.
Wie die Berichterstatter zuvor glaube ich, dass der Dialog zwischen diesem Parlament und der EZB konstruktiv ist und sich positiv entwickelt. Darauf kann man aufbauen. Ich glaube, dass das Parlament stärker an den Ernennungen der EZB-Vorstandsmitglieder beteiligt sein sollte - dies schließt den nächsten EZB-Präsidenten ein -, indem der Präzedenzfall verfolgt wird, der vor kurzem durch das Vorgehen für die Ernennung des neuen Vizepräsidenten der Institution konstituiert wurde.
Die EZB ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas über das Europäische Parlament rechenschaftspflichtig. Diese Rechenschaftspflicht muss gestärkt werden. Vor allem hat uns die Krise gezeigt, dass Märkte, die sich allein überlassen werden, nicht immer selbst berichtigen und Systemrisiken unterliegen. Aus diesem Grund ist es wichtig, einen umfassenden Reformensatz für die Finanzarchitektur der EU zu unterstützen und abzuschließen, insbesondere die Aufstellung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, einem Organ, das als Wachhund dienen soll und früh vor Systemrisiken der Instabilität auf dem Finanz...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Sven Giegold
Berichterstatter. - Herr Präsident! Der Bericht 2009 über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen wurde ja zu einem Zeitpunkt abgefasst, der für die Eurozone eine enorme Herausforderung bedeutet, und dieser Zeitpunkt ist noch immer nicht vorbei.
Die ökonomische Lage bereitet Bürgerinnen und Bürgern genauso wie uns allen enorme Sorge. Zu diesem Zeitpunkt wurde dieser Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Währung in einer sehr guten Atmosphäre der Zusammenarbeit und mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen. In dem Sinne möchte ich das hier auch vorstellen. Klar ist, dass wir sowohl bei der Kommissionsvorlage, um die es dort ging, als auch bei den Empfehlungen, die wir jetzt als Parlament und als Ausschuss für Wirtschaft und Währung hier in das Plenum tragen, auf der einen Seite sehr klar sehen, dass die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden muss. Auf der anderen Seite ist die Krise, die sich jetzt einigermaßen stabilisiert hat - die Wachstumszahlen haben sich wieder ein Stück weit korrigiert -, in eine zweite Phase eingetreten, nämlich enorme Defizite in den öffentlichen Haushalten, und das ist auch der Preis, der gezahlt werden musste, um aus dieser Krise einigermaßen herauszukommen. Die Botschaft des Berichts an der Stelle ist sehr klar: Wir müssen möglichst schnell wieder auf den Pfad des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurückkommen. Wir können unseren Kindern und Enkelkindern nicht diese Verschuldung zumuten.
Auf der anderen Seite stellt der Bericht aber ebenso klar fest, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht genügen, sondern dass der Eurozone eben entsprechende Maßnahmen zur besseren Koordinierung fehlen, dass es insbesondere darum gehen muss, die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone anzugehen und die Koordinierung der Haushalts- und Fiskalpolitik zu verstärken.
Und jetzt stehen die Verantwortlichen in der Eurozone vor der großen Herausforderung, diese Probleme verantwortlich zu lösen. Das bedeutet, dass es nicht angehen kann, dass jeder weiterhin auf seinen Teilprivilegien in nationaler Kirchturmpolitik beharrt. Die Verantwortung insbesondere bei der Kommission, aber genauso bei der Eurogruppe ist enorm, jetzt in dieser Situation die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ich will das, was wir dort vorschlagen, hier kurz zusammenfassen.
Erstens brauchen wir effektive Instrumente zur ökonomischen Koordinierung. Zweitens muss die strukturelle Abhängigkeit der Eurozone von endlichen Ressourcen beendet werden. Wir können es uns nicht leisten, beim nächsten Anstieg der Öl- und Ressourcenpreise, der ja schon im Gange ist, wieder in eine rezessive Entwicklung hineinzurutschen. Drittens kann es nicht angehen, dass die Finanzmärkte nach dieser Krise nicht effektiv reguliert werden, sondern wie wir das jetzt schon sehen, dass an zentralen Stellen, etwa bei der Aufsicht, einzelne Mitgliedsländer dafür sorgen, dass sinnvolle Vorschläge gar nicht erst gemacht werden. Viertens geht es nicht, dass in einer solchen Krise - gegen die Werte der Europäischen Union - eben nicht das Ziel des sozialen Zusammenhalts im Vordergrund steht, sondern dass einzelnen Mitgliedsländern absurde Zinssätze zur Finanzierung ihrer Schulden zugemutet werden. Deshalb fordern wir in dem Bericht, Eurobonds oder ähnliche Maßnahmen aufzulegen, um in der Logik der Solidarität den schwächeren Mitgliedsländern hier zu helfen. Vor allem muss es darum gehen, dass die notwendigen Korrekturen bei der Fiskalpolitik nicht auf Kosten der Massenkaufkraft gehen. Die einfachste Lösung, um dies ein gutes Stück voranzubringen, wäre die effektive Zusammenarbeit im Bereich der Steuern.
Die Kommission sollte endlich und schnell Vorschläge zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage im Bereich der Körperschaftssteuern vorlegen. Im Bericht wird ferner die Durchsetzung eines Berichtswesens der Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Ländern gefordert. Wir ersuchen Sie, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Generell muss es darum gehen, dass gerade jetzt im Zusammenhang mit der Arbeit von Herrn Monti und der Neubelebung des Binnenmarktes das Prinzip der steuerlichen Zusammenarbeit Vorrang hat vor dem der Steuerkonkurrenz. Machen Sie starke Vorschläge, damit wir aus dieser Krise nicht mit höheren Schulden hervorgehen, sondern damit wir, gestärkt durch eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer, dafür sorgen können, dass wir unseren Kindern nicht Schulden hinterlassen, sondern eine Eurozone, die zusammenarbeitet, statt sich im Wettbewerb nach unten zu ziehen.
Jean-Claude Trichet
ECB. - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, anlässlich der Debatte zur Entschließung über den Jahresbericht 2008 der Europäischen Zentralbank heute bei Ihnen zu sein.
Aufgrund der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hat sich die diesjährige Debatte deutlich verschoben. Aber das eröffnet mir die Möglichkeit, am Ende auch auf die aktuelle Lage einzugehen.
EZB. - (FR) Herr Präsident, wie Sie wissen, begrüßt die Europäische Zentralbank die engen Verbindungen mit dem Parlament, die übrigens weit über die Pflichten hinausgehen, die von dem Vertrag vorgesehen wurden. Über die Jahre haben wir einen sehr fruchtbaren Dialog entwickelt, und ich würde sagen, dass die ausgezeichneten Berichte, die wir soeben von Herrn Scicluna und Herrn Giegold gehört haben, dies noch unterstreichen.
Ich werde heute in meiner Stellungnahme kurz die wirtschaftliche Entwicklung der Vergangenheit und die Maßnahmen der Geld- und Kreditpolitik erläutern, die von der Europäischen Zentralbank ergriffen wurden. Danach werde ich einige Punkte ansprechen, die in dem Entwurf einer Entschließung angesprochen worden sind, sowie einige Worte über die aktuelle Situation verlieren.
Präsident der Europäischen Zentralbank. - Erstens, zu den wirtschaftlichen Entwicklungen und der Geld- und Kreditpolitik des letzten Jahres. 2009 arbeitete, wie Herr Scicluna bereits sehr wortgewandt gesagt hat, die Europäische Zentralbank in einem Umfeld, das künftige Wirtschaftshistoriker wohl als das schwierigste der stark entwickelten Wirtschaften seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnen werden.
Infolge der tiefgreifenden Verschärfung der Finanzkrise im Herbst 2008, begann 2009 mit einem weiteren freien Fall der Wirtschaftstätigkeit weltweit. Bis ungefähr April letzten Jahres nahm die Wirtschaftstätigkeit ab, Monat um Monat. In dieser Zeit stellte das Markenzeichen, das zur Aufrechterhaltung des Vertrauens lebensnotwendig war - und es handelte sich um das Markenzeichen der EZB -, die Fähigkeit zu unverzüglichen und außergewöhnlichen Entscheidungen dar, die notwendig waren, während zur gleichen Zeit unnachgiebiges Festhalten an unserem wichtigsten Ziel gefordert war, nämlich die Preisstabilität auf mittlere Sicht.
Insgesamt haben unsere nicht standardisierten Maßnahmen für die Geld- und Kreditpolitik, die allgemein auch als erweiterte Kredithilfe bekannt wurden, unserer Meinung nach der Wirtschaft des Euroraums gut gedient. Sie unterstützten das Funktionieren des Geldmarkts, trugen zur Verbesserung der Finanzbedingungen bei und ermöglichten einen besseren Kreditfluss in die Realwirtschaft, der durch die Senkung des Zinssatzes allein nicht erreicht worden wäre. Im Großen und Ganzen haben die Banken die deutlich niedrigeren EZB-Zinssätze an Haushalte und Unternehmen weitergereicht.
Das Leitprinzip lautet, dass, sobald die Situation zum Normalzustand zurückkehrt und diese Maßnahmen länger als erforderlich aufrecht erhalten werden, die Gefahr besteht, dass sich das Verhalten der Teilnehmer am Finanzmarkt auf unerwünschte Weise ändert, und wir möchten keine Abhängigkeiten schaffen.
Aus diesem Grund begannen wir im Dezember 2009 mit dem stufenweisen Abbau unserer außerplanmäßigen Liquiditätsmaßnahmen, wobei wir die Verbesserung auf den Finanzmärkten berücksichtigt haben. Wir haben insbesondere die Anzahl, Häufigkeit und den Verfall von langfristigeren Refinanzierungsmaßnahmen zurückgeschraubt. Gleichzeitig haben wir uns dazu verpflichtet, eine vollkommen anpassungsfähige Liquiditätstütze für das Bankensystem im Euroraum bis mindestens Oktober dieses Jahres aufrechtzuerhalten.
Der EZB-Rat ist der Meinung, dass die derzeitige Grundhaltung der Geld- und Kreditpolitik angemessen ist und dass die durchgehend feste Verankerung der Inflationserwartungen ein gutes Zeichen für die Preisstabilität auf mittlere Sicht ist.
Lassen Sie mich nun einige Punkte ansprechen, die Sie in Ihrer Entschließung erwähnen und die in Ihrem Bericht angesprochen wurden.
Zu den Punkten der Rechenschaftspflicht und Transparenz begrüßen wir den regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament und die konstruktiven Vorschläge, die aus diesem Dialog entstehen.
Ich heiße demnach die wiederholte Unterstützung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung für unseren quartalsweise stattfindenden Währungsdialog sehr willkommen. Ich glaube, dass, wie der Berichterstatter sehr wortgewandt gesagt hat, wir den Europäerinnen und Europäern, d. h. dem Parlament, Rechenschaft schuldig sind.
Wir glauben, dass die EZB einer der transparentesten Zentralbanken weltweit ist. Unsere Tradition, direkt nach dem monatlich stattfindenden Treffen des EZB-Rats zur Geld- und Kreditpolitik eine Pressekonferenz abzuhalten, ist auch weiterhin eine Pionierinitiative, die bislang nicht von unseren größten Schwesterinstitutionen übernommen wurde. Durch die Veröffentlichung unserer umfassenden Einführungserklärung in Echtzeit erklären wir unseren strategischen Beschlüsse und die diesen zugrunde liegenden Gründe.
Während der Krise haben wir, wie Sie alle wissen, unsere Kommunikationsbemühen weiter verstärkt, und dabei geholfen, die Reaktionen auf dem Finanzmarkt zu besänftigen, Vertrauen zu gewinnen und die Grundlagen für eine Erholung zu legen.
Sie haben ferner die Ansichten der EZB zur Einrichtung einer Verrechnungsstelle für Instrumente wie Credit Default Swaps (CDS) im Euroraum angefordert. Ich möchte hierzu nur sagen, dass die Widerstandsfähigkeit der euro-denominierten CDS-Märkte für das Eurosystem im Hinblick auf die Kontrolle über seine Währungs- und Finanzstabilität im Euroraum eine direkte Relevanz besitzt.
Die Clearing über zentrale Kontrahenten ist sehr wichtig, nicht nur für die Transparenz, sondern auch für die Diversifizierung und gemeinsame Risikoexponierung sowie zur Reduzierung von Anreizen für übermäßige Risiken. Einige Finanzinstrumente, die zum Hedging eingeführt wurden, dürfen für die Spekulation nicht missbraucht werden. Aufsichtsbehörden sollten dazu in der Lage sein, wirksame Untersuchungen von möglicherweise ungebührendem Verhalten vorzunehmen, und dabei, so glaube ich, teilen wir sehr stark die Sorgen des Parlaments.
Lassen Sie mich nur ein paar Worte zum EWU-Ausblick in diesen Zeiten sagen. Der Wirtschaftsaufschwung ist eingeleitet, das heißt aber nicht, dass die Krise überstanden ist. Erstens wissen wir, dass die Schritte während des Aufschwungs unausgewogen sind, Rückschläge sind nicht auszuschließen.
Zweitens sehen wir uns immer noch vielen Herausforderungen in Bezug auf die Reform unseres Finanzsystems gegenüber. Das Finanzwesen muss eine konstruktive statt destruktive Rolle in unseren Wirtschaften spielen. Der Lackmustest für eine konstruktive Rolle ist, dass das Finanzwesen der Realwirtschaft dient. Um diese Rolle zu gewährleisten, müssen wir das reibunglose Funktioneren der Finanzsysteme deutlich verbessern.
Bislang wurde dem Banksektor große Aufmerksamkeit geschenkt. Effektive Reformen müssen jedoch auch die Finanzinstitutionen genau untersuchen, die nicht dem Bankgeschäft angehören, sowie die Einrichtung und das Funktionieren der Finanzmärkte. Wir müssen Mechanismen und Anreize entwickeln, die sicherstellen, dass das Finanzwesen nicht so destruktiv außer Kontrolle gerät, wie es kurz vor der Krise der Fall war.
Wir müssen Systembehinderungen einschränken, die zu wirtschaftlicher Not für die Menschen in Europa führen. Die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, einer Rechtsvorschrift, die derzeit von dem Parlament in Betracht gezogen wird, ist Teil der richtigen Reaktion auf diese Herausforderung.
Es gibt noch weitere Herausforderungen für die europäische Wirtschaft, und diese werden mit den öffentlichen Finanzen in Zusammenhang gebracht, wie von dem Berichterstatter nochmals unterstrichen wurde, und mit staatlich garantierter finanzieller Gesundheit.
Innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gibt es eine klare Zuweisung von Aufgaben. Im Hinblick auf diese Zuweisung der Verantwortlichkeiten kann sich jeder einzelne auf das Engagement der EZB zur Aufrechterhaltung der mittelfristigen Preisstabilität im gesamten Euroraum verlassen.
Basierend auf den letzten Prognosen für dieses Jahr werden wir am Jahresende, nach 12 Jahren Euro, eine Inflation von durchschnittlich 1,95 % erreicht haben. Das geht einher mit unserer Definition von Preisstabilität: weniger als 2 %, aber dennoch um die 2 %.
Das Engagement der EZB, die Strategie der EZB und die Leistungsbilanz sind beständig. Das gute Funktionieren der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion basiert nicht nur auf der Währungsunion, sondern auch auf der Wirtschaftsunion. Die politischen Entscheidungsträger und -trägerinnen auf nationaler Ebene müssen die öffentlichen Finanzen solide und die Wirtschaften wettbewerbsfähig halten.
Unter den derzeitigen Umständen, unter denen Europa wegweisende Entscheidungen treffen muss, ist es wichtiger denn je, zu erkennen, dass eine erfolgreiche Union entschiedenes Handeln aller erfordert. Die Währungsunion in Europa ist meiner Meinung nach weit mehr als eine Währungsvereinbarung. Es handelt sich um eine Union mit gemeinsamem Schicksal.
(Der Sprecher fügt auf Französisch und Deutsch hinzu: "Wir teilen ein gemeinsames Schicksal.")
Das Schicksal ist zu unser aller Wohl, und es das die Vision unserer Gründerväter. Die Währungsunion ist nicht eine Sache der Bequemlichkeit. Sie ist Teil eines umfassenden Prozesses für die Förderung der Integration der Menschen in Europa, der nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen wurde.
Ich glaube, dass wir viel zu oft herunterspielen, was Europa erreicht hat. Wir sind immer schnell dabei, wenn es um Kritik an unseren Institutionen und Prozessen geht. Aber im Allgemeinen haben sie gute Arbeit geleistet, sogar in schwierigen Zeiten. Ich bin davon überzeugt, dass die europäischen Institutionen und Prozesse auch während der Finanzkrise effizient waren.
Auf dieser Seite des Atlantiks konnten wir dramatische Ereignisse verhindern, die eine weitere Verschärfung der Krise, die im September 2008 in den USA begann, hätten ausgelöst werden können. Auf diesem aktuellen Hintergrund schätze ich das Engagement der Mitgliedstaaten des Euroraums beim letzten Treffen des Europarats, als entschiedene und koordinierter Maßnahmen ergriffen wurde, die bei Bedarf die finanzielle Stabilität im Euroraum sichern.
Ich möchte meine Anwesenheit hier vor dem Europäischen Parlament nutzen, um darzulegen, was ich bereits auf der Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung am Montag angesprochen habe. Es ist die Absicht des EZB-Rates, eine Kreditmindestschwelle im Sicherheitsrahmen bei Investitionsgradrate (BBB-) bis nach Ende 2010 aufrechtzuerhalten. Parallel werden wir ab Januar 2011 eine gestaffelte Kürzungsplanung einführen, die weiterhin das Eurosystem angemessen schützen soll. Ich werde mit dem Bericht zu den Entscheidungen des EZB-Rates die technischen Details unseres nächsten Treffens am 8. April bereitstellen.
Lassen Sie mich zum Ende kommen. Die Einführung einer einheitlichen Währung vor fast genau einem Jahrzehnt stellt meiner Meinung nach die größte Errungenschaft der Geschichte der europäischen Integration bis heute dar - ein Prozess, der Frieden und Wohlstand in Europa sichergestellt hat.
Die weltweite Finanzkrise hat neue Herausforderungen mit sich gebracht, die wir in Europa angenommen haben. Unsere Währungsunion und unsere engen Bande im Binnenmarkt mit allen Wirtschaften der EU-Mitgliedstaaten haben verhindert, dass die Krise auch mit einer Währungskrise einherging - wie es unsere Erfahrung in den frühen 1990er Jahren war.
Heute sieht sich Europa weiteren wichtigen Entscheidungen gegenüber. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun, den Frieden und den Wohlstand auch weiterhin sicherzustellen, und die Union zu einem noch attraktiveren Ort zum Leben und Arbeiten zu machen.
Dazu benötigen wir eine verstärkte Aufsicht, wie bereits von dem Berichterstatter erwähnt, und eine noch stärkere Zusammenarbeit. Wir müssen auch das Gefühl erstarken lassen, dass wir gemeinsame Ziele haben und gemeinsame Ideale, die unsere Gründerväter motiviert haben. Ihr Bemühen streben war visionär, und alles, was wir in der heutigen Welt sehen, bestätigt nur ihre Weitsicht.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst für die Möglichkeit danken, die jährliche Erklärung zum Euroraum 2009 hier besprechen zu dürfen. Bei der Erstellung der jährlichen Erklärung wussten wir bereits, dass die ausgewählten Punkte sehr aktuell sind. Sie könnten jedoch in der letzten Zeit etwas zu aktuell geworden sein.
Lassen Sie mich den Berichterstattern Herrn Edward Scicluna und Herrn Sven Giegold zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren. Um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu respektieren, möchte ich mich auf den Giegold-Bericht konzentrieren, der einen sehr wesentlichen Beitrag zu der aktuellen Debatte über die wirtschaftliche Koordinierung und wirtschaftliche Regierungsführung im Euroraum leistet.
Meiner Ansicht nach ist die breite Unterstützung, die dem Giegold-Bericht innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zuteil wurde, ein Beleg für die Relevanz und die Ausgewogenheit dieses Ansatzes und der Punkte. Ich stimme Herrn Trichet voll und ganz zu, dass der Euro nicht nur eine technische Einheitswährung ist, sondern vielmehr das politische Kernprojekt der Europäischen Union, welches sie in diesem europäischen Geist verteidigen und weiterentwickeln muss, nicht zuletzt heute und morgen, wenn der Europäische Rat zu diesem wichtigen Zeitpunkt zusammenkommt.
Seit 1999 ist der Euroraum fast durchgehend ein Raum wirtschaftlicher Stabilität. Er hat unsere Bürgerinnen und Bürger vor wirtschaftlichen Turbulenzen bewahrt. Dennoch wurde Ende 2008 der Euroraum stark von der weltweiten Finanzkrise betroffen. Trotz der wirtschaftlichen Konjunkturstrategien und einem starken steuerlichen Anreiz schwanken die Finanzmärkte immer noch stark, und das Ausmaß der Verunsicherung ist immer noch ungewöhnlich hoch. Die neuen Wellen auf dem Markt haben die finanzielle Stabilität hart durchkämmt, vor allem die wirtschaftliche Regierungsführung im Euroraum, insbesondere in Bezug auf Griechenland.
Ich möchte sagen, dass Griechenland nun auf dem Weg ist, das 4-%-Ziel zur Reduktion seines Defizits in diesem Jahr zu erreichen, weil es die strengen und überzeugenden Maßnahmen, die das griechische Parlament etwas früher in diesem Monat aufgestellt hat und die nun in Kraft sind, umsetzt. Dieser Augenblick kann tatsächlich den Wendepunkt in der Steuergeschichte und wirtschaftlichen Entwicklung von Griechenland bedeuten.
Dennoch sind weder Griechenland noch der Euroraum ganz aus dem Schneider. Es bestehen immer noch Sorgen im Hinblick auf die finanzielle Stabilität im Euroraum. Aus diesem Grund hat die Kommission den Mitgliedstaaten des Euroraumes wärmstens empfohlen, eine politische Entscheidung über einen Mechanismus zu treffen, um die finanzielle Stabilität im Euroraum als Ganzes sicherzustellen, einen Mechanismus, der bei Bedarf schnell eingesetzt werden kann, in Übereinstimmung mit dem Vertrag und der Klausel über Rettungsaktionen, jedoch ohne automatische Auslösung des Mechanismus.
In Bezug auf uns kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission bereit ist, ein solches Rahmenwerk für Europa für eine koordinierte und bedingte Unterstützung zu stellen, die nur dann eingesetzt wird, wenn sie benötigt und angefordert wird. Wir arbeiten eng und intensiv mit allen Mitgliedstaaten des Euroraums und der EZB zusammen, um noch diese Woche auf dem Hintergrund des Europäischen Rates eine Lösung zu finden.
Dennoch müssen wir zusätzlich zu dem unmittelbaren Krisenmanagement auch überlegen, wie ähnliche Situationen künftig vermieden werden können, sodass wir nie mehr Situationen wie den aktuellen Fall Griechenland erleben. Die griechische Krise hat gezeigt, dass wir eine stärkere wirtschaftliche Regierungsführung benötigen. Dies wurde bereits erkannt, und im Vertrag von Lissabon wurde die Rechtsgrundlage verankert. Aus diesem Grund bereiten wir derzeit Vorschläge zur Umsetzung von Artikel 136 des Vertrags von Lissabon vor, und die Kommission wird in den kommenden Wochen einen Vorschlag für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und verstärkte Überwachung der einzelnen Länder vorstellen.
Wie Sie, Herr Giegold, vermissen wir in Absatz 28 die fehlenden bindenden Verpflichtungen für die Regierungen, diese Koordinierung im Euroraum zu erzwingen. Aus diesem Grund benötigen wir einen integralen und vorausschauenden Ansatz, der sich auf politische Maßnahmen und deutliche Funktionsweisen konzentriert. In erster Linie mussten wir unhaltbare Defizite der öffentlichen Finanzen vermeiden. Daher müssen wir besser dazu in der Lage sein, die mittelfristigen Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten des Euroraums zu überwachen. Wir müssen dazu in der Lage sein, breitere und strengere Empfehlungen an die Mitgliedstaaten auszugeben, damit berichtigende Maßnahmen ergriffen werden. Ich zähle in dieser Angelegenheit auf Ihre Unterstützung.
Wir können ferner die bestehenden Instrumente besser nutzen. Der Rat kann Empfehlungen für einen Mitgliedstaaten aussprechen, dessen Wirtschaftspolitik das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht. Dies wurde bereits in der Vergangenheit getan, wenngleich vielleicht viel zu selten. Mit dem neuen Vertrag von Lissabon kann die Kommission laut Artikel 21 ähnliche Vorwarnungen direkt an den Mitgliedstaat ausgeben. Wir müssen dies tun, um so den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, aufkommende wirtschaftliche Probleme sehr viel früher anzugehen.
Da ich bereits in der Nachspielzeit spiele, fahre ich mit dem makroökonomischen Ungleichgewicht in meinen Schlussbemerkungen fort. Dies ist das zweite Kernelement für eine Stärkung einer wirtschaftlichen Regierungsführung. Im Großen und Ganzen teile ich in dieser Hinsicht die Ansichten des Berichterstatters.
Ich möchte nur zusammenfassend sagen, dass die Finanzkrise uns deutlich gezeigt hat, dass das stetige Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte nicht als selbstverständlich betrachtet werden darf. Vielleicht ist das Schlimmste längst vorbei. Der Wirtschaftsaufschwung ist im Gange, wenngleich noch sehr anfällig und wenig selbstständig. Die Arbeitslosigkeit hat sich noch nicht zum Guten geändert. Das Gleiche gilt für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstums. Ganz gleich, wie wichtig der steuerliche Anreiz für den Wirtschaftsaufschwung auch sein mag, die zwei Krisenjahre haben über 20 Jahre der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einfach ausradiert.
Dies wird unsere Wirtschaftslandschaft auch in den kommenden Jahren noch überschatten. Wir müssen also unser Äußerstes tun, aus dem Schatten zu treten und das Wachstum zurückzubringen. Aus diesem Grund können wir nicht einfach zur Tageordnung übergehen. Stattdessen müssen wir jetzt Veränderungen wagen und nachhaltiges Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.
Sophie Auconie
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter Herrn Giegold gratulieren, der eine Arbeit von hoher Qualität vorgelegt hat und auch selbst dazu bereit war, den Berichterstattern und Berichterstatterinnen anderer Fraktionen zuzuhören.
Dieser Bericht, die Antwort des Europäischen Parlaments auf die jährliche Erklärung zum Euroraum und den öffentlichen Finanzen der Europäischen Kommission, umfasst viele Analysen und Vorschläge. Natürlich ist er in großem Maße von dem großen Ereignis 2009 gekennzeichnet, der Wirtschafts- und Finanzkrise, die zweifelsohne die größte Krise ist, der sich die Europäische Union seit ihrer Gründung gegenübersah.
Ich habe zwei Lehren aus der Krise gezogen. Einerseits hat die Wirtschafts- und Währungsunion gezeigt, wie nützlich sie ist. Der Euro, eine stabile gemeinsame Währung, hat hierbei die Rolle eines echten Währungsschirms gespielt. Durch die Zugehörigkeit zum Euroraum konnte mehr als ein Land eine Abwertung seiner nationalen Währungen verhindern, was zu einer weiteren Verschärfung der Konsequenzen der Krise geführt hätten. Der Euroraum ist also noch attraktiver geworden, wie der Fall Island zeigt.
Des Weiteren hat die aktive und flexible Währungspolitik der EZB, durch die Erhöhung der Liquiditätsspritzen in Geldinstitute eine bedeutende Rolle gespielt, um die Europäischen Banken liquide zu halten.
Die erste Lehre ist also, dass, obwohl wir oft sagen, dass Europa auf Krisen gebaut wurde, diese aktuelle uns zumindest gezeigt hat, dass das wirtschaftliche Europa sowohl effektiv als auch notwendig ist.
Daraus ziehe ich die zweite Lehre, nämlich, dass wir die europäische wirtschaftliche Regierungsführung stärken sollten. Heute ist die einzige echte europäische Wirtschaftspolitik die Währungspolitik. Die Koordinierung der Haushaltspolitik ist eingeschränkt. Dennoch muss der Euroraum, der - wie auch wieder in diesem Bericht erwähnt - sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen soll, eine in jeder Hinsicht effektive Regierungsführung für jeden Aspekt der Wirtschaftspolitik umfassen.
Er muss bei einer makroökonomischen und finanziellen Überwachung anfangen, etwas, an dem wir im Europäischen Parlament hart arbeiten. Diese muss im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumpakts als echtes Instrument für die steuerliche Koordinierung eingesetzt werden können. Zu diesem Zeitpunkt der Krise haben der deutliche Rückgang von Umsätzen, die Maßnahmen zur steuerlichen Anreizen im Rahmen des Konjunkturprogramms und der Einsatz von wirtschaftlichen Stabilisatoren zu einer Abschwächung der Haushaltssalden in den Mitgliedstaaten geführt.
Der Abbau der öffentlichen Schuldenlast bleibt eine fundamentale Verpflichtung, da er die Zukunft unserer Kinder betrifft. Lassen Sie uns nüchtern, aber auch einfallsreich sein. Lassen Sie uns über eine neue europäische Steuerpolitik nachdenken, über Eurobonds, und lassen Sie uns den Mut für eine europäische wirtschaftliche Regierungsführung zeigen.
Liem Hoang Ngoc
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Giegolds Bericht ist insbesondere wichtig im Hinblick auf die derzeitige makroökonomische Debatte. Dieser Bericht ist umso relevanter im Hinblick auf die Tatsache, dass der Verfasser ein deutscher Abgeordneter ist, der die Aufmerksamkeit der Europäerinnen und Europäer auf die für die Länder des Euroraums verzerrten Auswirkungen der deutschen Strategie zur Senkung der Arbeitsnebenkosten im Einheitswährungssystem lenkte.
Die deutsche Regierung steht in der Tat kurz davor, den Euroraum und die gesamte Europäische Union in eine allgemeine Lohndeflation zu treiben, was verheerende makroökonomische Folgen hätte. Insbesondere aufgrund des Mangels an kohärenten Strukturfonds und ausreichenden Haushaltsmitteln und durch die Unmöglichkeit einer Abwertung werden Mitgliedstaaten mit derzeitigen Staatsdefiziten dazu verdammt, ihre Löhne zu senken und die Reichweite ihrer Systeme für die Soziale Sicherheit zu beschneiden, um dem entgegenzuwirken.
Das Ergebnis ist zunächst eine Verlangsamung der internen Nachfrage, was seit dem zweiten Quartal 2008 zu einem negativen Wachstum geführt hat, und das noch vor Beginn der Liquiditätskrise. Zweitens sehen wir einen Anstieg der persönlichen Verschuldung von Haushalten mit mittleren Einkommen und Mitteln, deren Kaufkraft nicht mehr steigt. Deren Verschuldung zum Kauf eines Eigenheims wurde von der gesamten aus den Fugen geratenen Finanzmaschinerie in Spanien, im Vereinten Königreich und in Irland noch verstärkt, mit den desaströsen Konsequenzen, die wir in der Hypothekenkrise beobachten konnten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Debatten in den Ausschussen zuhören, scheint es, dass eine beträchtliche Anzahl der Abgeordneten die Lehren aus dieser Krise schon wieder vergessen haben. Die Krise ist noch lange nicht vorüber. Der derzeitige Aufschwung ist um so anfälliger, weil Europa auch weiterhin die Lohndeflation betreibt, und die Kommission und auch der Präsident der Eurogruppe und der Präsident der Europäischen Zentralbank - die wir am Montag gehört haben - fordern die Mitgliedstaaten auf, übereilte Ausstiegsstrategien anzunehmen, die mit einem echten Sparmaßnahmenplan vergleichbar sind.
Diese Strategien riskieren, das Wachstum im Keim zu ersticken und zwar nachhaltig und sogar dann, wenn die Auslastung der Kapazitäten gering bleibt. Diese Strategien werden die Defizite in Griechenland, Spanien und auch sonst nirgendwo senken können, da auch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen nicht stattfinden werden. Sie werden die Arbeitslosigkeit noch verstärken und so soziale Spannungen schüren.
Der Giegold-Bericht zieht die Aufmerksamkeit auf einige dieser makroökonomischen Ungleichgewichte. Unglücklicherweise lehnt die endgültige Version, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa geändert wurde, es ab, die Lohndeflation zu verurteilen. Dennoch kann die von Herrn Giegold eröffnete Debatte zu einer Zeit nützlich sein, wenn das neoliberale Dogma, das durch die Krise in Zweifel gezogen wurde, im Parlament, im Rat und in der Kommission wieder auf fruchtbaren Boden stößt.
Ramon Tremosa i Balcells
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern Herrn Scicluna - der viel von Zentralbanken versteht - und Herrn Giegold zu ihren Berichten gratulieren. Wir führten lange Gespräche mit ihnen und stimmten schließlich vielen Kompromissänderungsanträgen zu.
Ich möchte heute zu Ihnen über den Euro sprechen. Ich möchte hervorheben, dass ich neu in der Politik bin: bis vor neun Monaten gab ich noch Unterricht im Fach Makroökonomie an der Universität Barcelona. Im Herbst 2008 lebten meine Familie und ich aus akademischen Gründen in London, und ich wurde Zeuge des Verfalls des Pfundes um 30 % in nur wenigen Wochen. Plötzlich waren alle meine englischen Kolleginnen und Kollegen ärmer geworden - und das Pfund hat sich bis heute nicht erholt. Aufgrund der Erfahrung mit dem starken Fall des Pfundes möchte ich mir nicht einmal vorstellen, welchen Wert die Pesete heute hätte, wenn sie noch unser Zahlungsmittel wäre.
Diese zwei Jahre der fürchterlichen Weltwirtschaftskrise haben gezeigt, dass der Euro uns stabil verankert hat. Es ist tatsächlich die einzige westliche Währung, die ihre Benutzer nicht ärmer gemacht hat.
Der Euro war ein sicherer Hafen und hat den riesigen Wellen der weltweiten Finanzstürme standgehalten, um einmal das evokative Bild des britischen Finanzministers, David Marsh, weiterzuführen. Dieser angesehene Fachmann für öffentliche Finanzen ist seit vielen Jahren Euroskeptiker und hat ein Buch mit einer Lobeshymne auf den Euro veröffentlicht, und diesen als Erfolg und künftige Weltwährung anerkannt.
Der Euro befindet sich heute nicht in der Krise: es sind die Steuerkrisen einiger Mitgliedstaaten, die einzelne Währungsschwierigkeiten herbeiführen. Der Euro ist ein leuchtendes Beispiel der Währungsunion, das von den Wirtschaftseliten China, Indien, Brasilien und Russland studiert und bewundert wurde. Der Euro stellt für die Mittelmeerwirtschaften keine Gefahr dar. Der Euro ist eine Gelegenheit für ihre Wirtschaften, durchgehend in die guten, reformierenden und fortschrittlichen Praktiken der Länder Zentraleuropas integriert zu sein.
Der Bericht, über den wir heute diskutieren, enthält eine starke Kritik an der Praxis über die Intervention des Staates in die chinesische Währung. Die künstliche Abwertung hat zur Erzeugung riesiger weltweiter Ungleichgewichte beigetragen, die eine der Ursachen dieser Krise sind.
Wir im Euroraum dürfen die Länder nicht bestrafen, die am meisten exportieren. Die Geschichte der Finanzkrise zeigt uns, dass nach dem Erreichen einer finanziellen Gesundheit der wirtschaftliche Aufschwung mit Exporten einhergeht.
Es ist wahr, dass Deutschland wieder konsumieren und Motor für das europäische Wirtschaftswachstum sein muss. Dennoch darf unter keinen Umständen seine Exportstärke geschwächt werden. Ich bin ein liberaler Abgeordneter aus Katalonien und meine Region - die für 28 % aller spanischen Exporte steht - besitzt ebenfalls einen sehr hohen Anteil an den Exporten des Bruttoinlandprodukts. nämlich fast 30 %. Diejenigen, die am meisten leisten, dürfen dafür nicht bestraft werden.
Schließlich besitzt der Euro mittlerweile sehr viel Prestige auf der Welt, muss sich aber noch ein wenig mehr bemühen, um transparent zu werden. Herr Trichet, die Sitzungsprotokolle der Debatten der Europäischen Zentralbank sollten veröffentlicht werden, so wie es der Fall in den Vereinigten Staaten, Japan und Schweden ist.
Philippe Lamberts
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, da ich gerne möchte, dass mich Herr Kommissar Rehn laut und deutlich versteht, werde ich auf Englisch sprechen.
Ich würde gerne bei der heute aktuellen Lage beginnen und einen Blick nach vorne werfen. Wo befinden wir uns? Wir haben riesige, untragbare Haushaltsdefizite und, entschuldigen Sie bitte, die Grünen unterstützen diese Art von Defiziten absolut nicht.
Auch dürfen wir die Tatsache nicht ignorieren, dass bereits eine riesige und immer tiefer werdende soziale Ungleichheit existiert. 16 % der Europäer unterhalb der Armutsgrenze ist keinesfalls gering; 40 % der jungen Spanier unter 25 Jahren sind arbeitslos, das ist nicht wenig, und ich könnte noch ewig so weitermachen.
Zudem sind wir mit dem Klimawandel und der Ressourcenknappheit konfrontiert, und all dies bedeutet, dass wir in die Infrastruktur, in Bildung, Forschung und Innovation, usw. investieren müssen.
Was wir glauben, ist, dass wir allmählich einen Gang umschalten sollten.
Herman Van Rompuy hat nach dem Gipfel im Februar gesagt, dass die Koordinierung der makroökonomischen Politik bedeutend gesteigert und verbessert werden müsse. Natürlich. Aber was bedeutet das? Es bedeutet, dass bei den Haushaltsausgaben mehr Prüfungen von Experten benötigt werden, mehr Kontrolle ex ante. Griechenland investiert 4 % seines BIP in das Militär. Es besitzt eine Luftwaffe, die der deutschen in nichts nachsteht. Ich meine, wie kommt das? Es handelt sich um ein kleines Land, das immer weiter aufrüstet.
Doch wenn wir uns nur die Ausgaben anschauen, kommen wir auch nicht weiter. Wir müssen uns, und das ganz genau, die Koordinierung unserer Steuereinnahmen ansehen, denn, was ist erforderlich? Wir müssen die Steuereinnahmen wieder ins Gleichgewicht bringen, weg von dem Arbeitseinkommen und in Richtung anderer Formen der Einnahmen, einschließlich Kapitaleinkommen. Wir müssen sichergehen, dass wir einen wirksamen Eigenbeitrag aus der Wirtschaft erhalten - wirksam, nicht nur auf dem Papier - und das bedeutet GKKB-Berichterstattung nach Ländern, usw.
Wir müssen die Besteuerung von finanziellen Transaktionen umsetzen; wir müssen die Kohlendioxidsteuer umsetzen, sowohl zur Änderung des Verhaltens als auch zur Bereitstellung von Einnahmen. Und wir können dies nicht einfach tun, indem wir die Länder bitten, ihre Politik zu koordinieren. Wir benötigen mehr Integration. Wenn wir diese nicht erhalten, werden unsere Regierungen nicht dazu in der Lage sein, die Notwendigkeit von ausgewogenen Haushalten und die Erfüllung sozialer Anforderungen und Investitionsforderungen unter einen Hut zu bringen.
Ich glaube daher, dass Europa an einer wichtigen Abzweigung angelangt ist. Die Wahl liegt zwischen einem höheren Grad an Integration, nicht nur Koordination, und Abschwächung. Die Lehre, die ich aus Kopenhagen ziehe, ist nicht nur, dass wir das Klimaabkommen verfehlt haben. Sie ist vielmehr die, dass Europa völlig irrelevant ist, wenn es nicht zusammenarbeitet. Wir verwenden zu viel Zeit auf die Koordinierung und zu wenig auf die Zusammenarbeit. Das ist unser Beitrag zur Debatte.
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, da ich aus einem Mitgliedstaat komme, der nicht dem Euroraum zugehörig ist, bin ich mir nicht sicher, ob meine Meinung für meine Kollegen und Kolleginnen in dieser Debatte etwas zählt. Zurzeit sagen viele, dass das Problem des Euroraums ein Problem ist, das von den Mitgliedern des Euroraums gelöst werden sollte.
Dennoch existiert der Euro nicht losgelöst von allem. Er ist Teil des globalen Marktes und ist von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise genauso betroffen, wie alle außerhalb des Euroraums auch. Die Art, wie wir unseren Staatshaushalt in guten Jahren verwalten, beeinflusst in großem Maße, wie wir in mageren Zeiten wie diesen reagieren und für Erholung sorgen können. Wie viele bereits herausgestellt haben, gibt es einen Grund dafür, warum Deutschland ein ganz anderes Regierungsdefizit hat als Griechenland. Doch selbst wenn sie durch eine gemeinsame Währung vereint sind, ist ihre Haltung im Hinblick auf Sparen und Ausgeben extrem unterschiedlich. Die Aufstellung einer Währungsunion vereinte nicht vollständig unterschiedliche Kulturen und Traditionen bei der Steuerpolitik.
Die GB-Aussicht sagt uns eine ganze Menge über Unterschiede in der Steuerpolitik. Wir haben unseren öffentlichen Sektor aufgeblasen, in den guten Jahren ordentlich Geld verprasst, uns immer mehr geliehen, um Schulden aufzubauen, die wir nicht einmal zugeben durften, und als es dann so aussah, als ob die guten Zeiten für immer passé wären, haben wir eine Kultur erschaffen, in der ein wahrscheinlich anerkannter Ökonom aus dem Vereinigten Königreich noch letzte Woche vor einem unserer Ausschüsse stand und behauptete, dass Regierungen Geld zaubern könnten.
Grundsätzlich taucht Geld zur Finanzierung des öffentlichen Sektors nicht auf magische Weise auf. Es stammt vielmehr aus Steuereinnahmen aus dem privaten Sektor. Deutschland hat dies erkannt. Deutschlands Maßnahmen in der jüngsten Vergangenheit konzentrierten sich auf die Verwendung der Regierungsausgaben und Anreize, die den privaten Sektor stimulieren sollten. Aus diesem Grund hat Deutschland eine gute Ausgangsposition für den Aufschwung. Schließlich hat auch der öffentliche Sektor während der Krise seine Arbeit getan. Er hat den Banken aus der Patsche geholfen und ist eingeschritten, als der private Sektor versagte. Nun ist es an dem privaten Sektor, die Staatskasse wieder zu füllen.
Die Kehrseite der Sparmaßnahmen, die hart arbeitende Menschen aus den Arbeitsplätzen des öffentlichen Sektors entfernen wird, muss nun zu einer Startseite für Unternehmen umgewandelt werden, die den Unternehmensgeist durch Senkung der Unternehmensgründungskosten ausnutzen, um einen profitablen privaten Sektor zu schaffen, der erforderlich ist, um in allen Ländern die Löcher zu stopfen, die sich aufgetan haben. Alle diese Länder, die in den letzten Jahren eine untragbare Wirtschaftspolitik geführt haben - und das gilt auch für mein Land- müssen erkennen, dass eine Änderung notwendig und unvermeidbar ist.
Jürgen Klute
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal den Blick auf Griechenland zu richten, und zwar deshalb, weil ich denke, dass die Krise in Griechenland auch Auskunft über den politischen Zustand der Eurozone gibt. Zunächst aber eine Anmerkung zu den Forderungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenland notfalls aus der Eurozone auszuschließen.
Meine Fraktion, die GUE/NGL, hält das für einen völlig absurden Vorschlag. Auf der einen Seite ist hier von einer Schicksalsgemeinschaft die Rede; wenn wir das ernst meinen, dann können wir nicht andererseits in der ersten größeren Krise oder vielleicht auch mittelgroßen Krise fordern, dass ein Mitgliedsstaat ausgeschlossen wird. Das ist ein Unding! Vor allen Dingen aber wäre das eine Bankrotterklärung und eine tiefe Verbeugung, ein tiefer Kotau vor der Finanzwirtschaft.
Die hat sich schamlos von den Staaten, von den Steuerzahlern aus der Krise freikaufen lassen, und Griechenland soll nun diese oder eine vergleichbare Hilfe verweigert werden! Den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Griechenland, aber auch in den anderen betroffenen Ländern - Portugal ist jetzt als nächstes Land herabgestuft worden, wie in den Medien zu lesen war - wird man kaum erklären können, dass sie zur Kasse gebeten werden sollen, zuerst aber mit ihren Steuergeldern die Banken gestützt haben. Wer so vorgeht, der fährt das Projekt der EU schlicht an die Wand!
Bei aller berechtigten Kritik an Griechenland - auch die Genossinnen und Genossen aus Griechenland sehen, dass es dort einiges zu tun gibt - ist die Krise bei Weitem nicht von Griechenland allein zu verantworten. Ich will nur darauf hinweisen, dass die finanzpolitischen Entscheidungen in der Eurozone weitgehend an die EZB abgetreten worden sind. Der Euro bietet keine Antwort auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften. Starke Exportländer wie Deutschland zwingen die griechische Wirtschaftspolitik in die Knie. Die Krise ist also auch eine Krise der EU-Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik.
Deshalb fordern wir, das Verbot des finanziellen Beistandes für EU-Mitgliedstaaten auszusetzen. Die Mitgliedstaaten der Eurozone sollen Euro-Anleihen auflegen, die Europäische Zentralbank soll Schuldmittel entsprechend der Praxis des Federal Service in den USA erwerben, Credit Default Swaps sollen verboten werden. Das sind unsere Forderungen!
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Nikolaos Salavrakos
Herr Präsident, der 25. März ist der Geburtstag von Europa wie auch von Griechenland. Am 25. März 1957 wurde die Europäische Union unter dem Vertrag von Rom ins Leben gerufen. Am 25. März 1821 wurde Griechenland ins Leben gerufen.
Heute an ihrem Geburtstag müssen sich Europa und Griechenland einer Herausforderung stellen; Europa in Sachen Zusammenhalt und Griechenland in Sachen Wirtschaft. Jeder hier weiß, dass 6 von den 15 Ländern des Euroraums hohe öffentliche Schulden und Finanzdefizite haben. Jeder hier weiß, dass alle 30 Länder, die zur OECD gehören, Schulden in Höhe von 100 % des BIP und 30 % höher als im Jahr 2008 haben. Sogar die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, in dieser großen Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, ihre Probleme hauptsächlich durch Gelddrucken zu lösen.
Wir wissen auch, dass Griechenland bis zur Erschöpfung seiner Bürgerinnen und Bürger strikte Sparmaßnahmen eingeführt hat. Viele Leute werden sagen, es geschieht Griechenland ganz recht, und es sollte für seine Fehler bezahlen. Ja, bestimmte Menschen müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass Griechenland für 15 Mrd. EUR mehr Produkte aus anderen europäischen Ländern importiert, besonders aus Deutschland, als es exportiert.
Ich möchte daher die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bitten, zu berücksichtigen, dass, wenn wir uns mit Spekulation befassen, dies eine geopolitische Lage in der weiteren Politik schaffen wird.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege. Ihre Redezeit ist zuende. Ich möchte Sie höflichst bitten, dass Sie sich an die Ihnen zugeteilte Redezeit halten.
Werner Langen
Herr Präsident! Darf ich zur Geschäftsordnung anmerken, dass die Kollegen nachher zur Abstimmung wollen und wir hier den größten Ärger kriegen, wenn die Redezeiten nicht eingehalten werden!
Hans-Peter Martin
Herr Präsident, Herr Präsident Trichet! Zunächst Chapeau für das, was Sie in den vergangenen Jahren geleistet haben! Gleichzeitig aber müssen Sie auch spüren, wie derzeit Hunderte Millionen Menschen den Atem anhalten, weil sie um etwas Angst haben, was in dieser Generation nicht erwartbar war. die Sorge um den Euro.
Zunächst einmal haben wir die Sorge, wie es weitergeht mit den halb- und einjährigen Refinanzierungsgeschäften und wie es Ihnen gelingen wird, den Rückzug aus diesem außerordentlichen Liquiditätsmaßnahmenpaket zu gewährleisten. Nur finanzpolitische Masochisten können Ihnen da keine glückliche Hand wünschen. Aber Sorge macht die Inflation, da sind Sie gut unterwegs. Ich warne, gerade als Österreicher, vor dem jetzt hier aufkommenden Deutschland-Bashing. Passen Sie auf, denn gerade aus diesem Land kam so viel Stabilität. Die dürfen jetzt nicht bestraft werden, weil sie vieles besser gemacht haben als andere, und man kann nicht Solidarität haben mit Leuten, die Misswirtschaft, Verschwendung und überzogene Verwaltungsmaßnahmen betrieben haben.
Burkhard Balz
Herr Präsident! Als Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für den EZB-Jahresbericht 2008 bin ich mit unserem vorliegenden Bericht sehr zufrieden. Dank der guten und engen Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter Herrn Scicluna und vor allen Dingen auch mit Herrn Tremosa von der ALDE haben wir meiner Meinung nach einen sehr ausgewogenen Kommentar zum Jahresbericht der EZB 2008 erarbeitet. Präsident Trichet und Kommissar Rehn haben das ja auch so gesehen.
Ich denke, dass die EZB im ersten Krisenjahr 2008 vor besonders schwierigen Aufgaben gestanden hat. Gemessen an diesen Herausforderungen hat die EZB aus meiner Sicht insgesamt sehr gut und vor allen Dingen mit großer Umsicht gehandelt. Der Bericht von Herrn Scicluna spiegelt dies auch wieder. Dennoch ist die Situation der EZB nicht einfach und wird auch in der näheren Zukunft nicht einfach bleiben. Zum einen ist die Krise alles andere als überwunden und zum anderen entstehen natürlich aus den derzeit geplanten regulatorischen Maßnahmen neue Herausforderungen und Probleme für die EZB. Es ist wichtig, dass die EZB gerade in der nächsten Zeit weiterhin für die Stabilität in der Eurozone sorgt, dass die EZB wie ein Tanker auf hoher See weiterhin ihren guten Kurs hält.
Auf der anderen Seite - Herr Trichet, ich habe das ja auch schon in dem vorletzten währungspolitischen Dialog angesprochen - muss auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewahrt bleiben; insbesondere bei ihrer zukünftigen Einbeziehung in den European Systemic Risk Board. Das ist von überragender Bedeutung, da ja gerade Sie als Präsident und auch weitere Mitglieder der EZB sich dort sehr stark engagieren werden. Das dürfte bei der zukünftigen Beurteilung weiterer Maßnahmen der Zentralbank auch ein wesentliches Kriterium werden, und bei den kommenden Berichten in den nächsten Jahren sollten wir vor allen Dingen auch diesen Punkt im Auge behalten.
Gianni Pittella
(IT) Herr Präsident, Herr Trichet, Kommissar, meine Damen und Herren! Der König hat keine Kleider! Der Ernst der Lage ist genau beschrieben worden. Nun ist es sinnvoll, sich auf die Behandlung zu konzentrieren, und der erste Schritt dieser Behandlung kann nur europäische Wirtschaftsführung sein, ohne die die Wirtschaftsordnung nicht wachsen wird und die Schulden sogar noch unhaltbarer werden.
Griechenland muss auf jeden Fall unterstützt werden, und ein möglicher Dominoeffekt muss im Falle jener europäischen Länder mit ihren wettbewerbsschwachen und überschuldeten Wirtschaften vermieden werden. Wirkliche europäische Regierungsführung muss drei Zielsetzungen garantieren: 1) eine Wachstumspolitik; 2) Finanzinstrumente, die geeignet sind, dieses Wachstum zu unterstützen; und 3) eine Politik, die Notsituationen regelt.
Heute Morgen habe ich so viele Reden gehört, die die Tugenden des Euro verherrlichen. Na schön, ich finde offensichtlich Zustimmung, aber warum sehen wir den Euro nicht als Währung, die uns nicht nur vor der Inflation rettet, sondern durch eine kleine rechtschaffene und garantierte Verschuldung auch größere Liquidität sichert, um ein größeres europäisches Investitionsprogramm zur Ausgabe von Eurobonds zu gründen? Was das Regeln von Notsituationen anbelangt, stimme ich der Idee zu, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten, was eine sinnvolle Lösung wäre.
Meine Damen und Herren, was ich abschließend gerne sagen möchte, und zwar deutlich, ist, dass es in diesem Stadium nicht hilft, Zeit herauszuschinden, dahinzutreiben und zu warten, bis die lange Nacht vorüber ist. Ein "Don-Abbondio-Europa" nützt niemandem von uns. Wenn Europa heute keine Courage beweist, wann dann?
Sharon Bowles
Herr Präsident, wir hatten eine harte Woche im Ausschuss mit dem Präsidenten der EZB, dem Präsidenten der Eurogruppe und dem nominierten Vizepräsidenten der EZB. Wir sind alle der Meinung, dass eine stärkere Überwachung der Mitgliedstaaten, mit exakten Statistiken, die ein frühes Eingreifen ermöglichen, eine wichtige Voraussetzung ist.
Daran wird bereits gearbeitet, einschließlich Prüfungsbefugnissen für Eurostat, und der Ausschuss brennt darauf, seine erweiterte Rolle wahrzunehmen, um zu helfen.
Aber es gibt Indikatoren über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hinaus, die auch eingehalten werden müssen. Größere Steuerkoordination in Verbindung mit makro-ökonomischer Stabilität ist eine Option. Aber das ist natürlich ausprobiert worden. Denken Sie an den Streit 2001 über die ECOFIN-Mahnung an Irland während einer Phase des Steuerüberschusses. Wir kennen also die Lektion: Disziplin in Zeiten des Überschusses anzuwenden, ist noch schwieriger als Defizite zu kontrollieren. Und genau wie auf den Finanzmärkten führt dies andernfalls in die Krise.
Bezüglich der Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten sollte der Schwerpunkt auf dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit liegen, der oft mit Verzögerungen auf dem Binnenmarkt und dem Scheitern von Strukturreformen, einschließlich der Renten, einhergeht. Das hat auch nicht notwendigerweise einen Defizitauslöser.
Und schließlich war, wie Herr Scicluna sagte, die Liquiditätsbereitstellung durch die EZB ein wertvolles Mittel während der Krise, aber es wurde nicht an die Realwirtschaft weitergereicht. Häufig wurde es einfach neu in Anlagegüter mit höheren Zinserträgen investiert. Und ich wage zu sagen, einige von ihnen wurden sogar der EZB wieder zum Rückkauf angeboten. Zweifellos verdient man in manchen Vierteln mit derartigen Aktionen sogar einen Bonus. Daher sage ich: sollten wir wirklich auf die Einwände solcher Banken bezüglich der neuen Kapitaladäquanzumsetzungsfristen hören?
Michail Tremopoulos
(EL) Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, zu sagen, dass dies ein wichtiger Bericht ist, der einen angemessenen Kompromiss zwischen den Spannungen im Europäischen Parlament entfacht. Er kennzeichnet Elemente sozialen Zusammenhalts, die in ähnlichen Debatten im Europäischen Parlament nicht vorkommen. Wir möchten auch einen wichtigen Wendepunkt in der Politik der Europäischen Union als Ganzes signalisieren.
Natürlich bezieht sich das auf 2009, während 2010 wichtige Entwicklungen stattfinden, die natürlich mein Land betreffen. Man könnte schließen, dass wir abgesehen von der Währungsunion auch eine wirtschaftliche und politische Union brauchen, wie das auch viele gesagt haben. Der Euro sollte von einem minimalen Sozialversicherungsindikator für sozialen Zusammenhalt begleitet sein.
Das geht eindeutig aus den verschiedenen, in Griechenland gesagten Dingen hervor, wovon nur ein Teil stimmt. Zum Beispiel komme ich nicht umhin, die Tatsache hervorzuheben, dass die Produktivität in Griechenland nicht viel niedriger war als der Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten der EU. Das geht eindeutig aus den Statistiken von Eurostat hervor: sie lag sowohl 2007 als auch 2008 bei ungefähr 90 %.
Die Erhöhung des Haushaltsdefizits und der öffentlichen Schuld in Griechenland in den vergangenen zwei oder drei Jahren war das Ergebnis des Einbruchs der Einkommen aufgrund der Krise, der Einkommenseinbußen aus dem Ausland wie Tourismus und Transport und das Anwachsen der Staatsausgaben. Natürlich gibt es Verschwendung, aber Personal wird auch in verschiedenen Formen im Staatssektor eingestellt.
Sicher, das muss sich alles ändern; wir müssen auch diesen Indikator für sozialen Schutz fordern und uns nicht selbst mit allgemeinen Aufforderungen zufriedenstellen, nicht zu tun, das Niedrigeinkommen übermäßig strapazieren wird. Ausgaben und Rüstung müssen kontrolliert werden, wie alles, das in den vergangenen zwei Jahren signifikant gestiegen ist, aber insbesondere Einnahmen, die vergleichbar signifikant gesunken sind. Das Einkommen von großen Teilen der Bevölkerung an der Armutsgrenze darf nicht fallen.
Offensichtlich gibt es Angelegenheiten, die auch den Gipfel betreffen, der heute hier in Brüssel abgehalten wird. Allerdings muss der Giegold-Bericht auch einen allgemeineren Wechsel und die Aufnahme dieser Positionen in den Stabilitätspakt signalisieren. Vor allem brauchen wir keine Zuflucht zu der inakzeptablen Politik des Europäischen Währungsfonds zu nehmen, der abgesehen von allem anderen auch nicht realisierbar ist.
(Beifall)
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, Herr Rehn und Herr Trichet haben völlig zu Recht über die Situation heute gesprochen. Die Position Griechenlands in der Eurozone ist sehr unsicher und soweit ich sehen kann liegt die Antwort beim Internationalen Währungsfonds (IWF). In diesen Tagen ist der IWF die richtige Organisation, um Griechenland aus der Krise zu helfen. Wenn das nicht funktioniert, müssen wir uns entscheiden und den Gordischen Knoten durchhauen. Länder, die nicht nach den Regeln der Eurozone spielen, müssen das Spiel verlassen.
Herr Präsident, lassen Sie uns versuchen, aus dieser Situation zu lernen. Als Griechenland der Eurozone beitrat, war es so unvorhersehbar wie das Orakel von Delphi. Die Zahlen, die es einreichte, waren nicht eindeutig und unzuverlässig. Es ist nicht richtig von der griechischen Regierung weiterhin darauf zu bestehen, dass andere Staaten in der Eurozone die Lösung liefern, weil sie angeblich teilweise für die gegenwärtige Krise in Griechenland verantwortlich waren. Das stellt die Welt auf den Kopf. Niemand, der unzuverlässige Zahlen einreicht, kann mit dem Finger anklagend auf andere zeigen. Erlauben Sie mir daher, Herrn Trichet und Herrn Rehn eine spezielle Frage zu stellen: war Ihnen beim Beitritt von Griechenland zur Eurozone bekannt, dass die von Griechenland eingereichten Zahlen falsch und unvollständig waren? Falls nicht, hätten Sie es nicht trotzdem wissen sollen? Hoffentlich können Sie mir eine klare Antwort auf die Frage geben.
Charalampos Angourakis
(EL) Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, meinen Landsleuten für den 25. März das Allerbeste zu wünschen.
Die kapitalistische Krise hat die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer in eine zerstörerische Spirale getrieben. Zur gleichen Zeit hat das Kapital so die Möglichkeit, die Anwendung von arbeitnehmerfeindlichen, politischen Entscheidungen zu verschärfen. Unter dem Staatsterrorismus der Arbeitnehmer hat die Plutokratie einen realen Krieg gegen Grundlöhne und soziale Rechte angezettelt, um die Vermögensprofite zu steigern.
Der Grundpfeiler der volksfeindlichen Politik, die von der Europäischen Union und den Regierungen der Mitgliedstaaten exerziert wird, ist die EZB. Es ist eine schonungslose Politik, die allein auf der Grundlage des Kriteriums der Rentabilität des Kapitals ausgeübt wird. Die ständigen Aufrufe seit der Gründung, Löhne zu kürzen und kapitalistische Umstrukturierungen zu beschleunigen, fielen in der kapitalistischen Krise auf fruchtbaren Boden.
Die EZB hat als kleinbürgerlicher Helfer der Plutokratie beim Abwälzen der Last der Krise auf die Schultern der Arbeitnehmer agiert. Über 1 Billion Euro hat sie zu den Banken und Monopolgruppen gelenkt. Heute jedoch fordert sie die Arbeitnehmer auf, für den Schaden aufzukommen und das Geld zurückzuzahlen.
Daher muss der antiimperialistische Kampf, der Kampf, um die Europäische Union zu verlassen, der Kampf um die Macht und die Wirtschaft des Volkes, der Kampf um den Sozialismus verschärft werden.
Godfrey Bloom
Herr Präsident, ich lebe hier anscheinend in einer Art Paralleluniversum, in dem ich ständig vom Erfolg des Euro höre. Lassen Sie uns besser wieder ein bisschen auf den Boden der Tatsachen zurückkehren!
Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit auf der iberischen Halbinsel und vielen Ländern der Eurozone ist doch nichts Neues. Sie liegt seit Jahren bei 30-40 %. Hat gar nichts mit der Krise zu tun. Ein komplettes Disaster. Das BIP pro Kopf in den Vereinigten Staaten ist dem der Europäischen Union weit voraus. Das BIP auf den Pazifischen Inseln ist dem BIP der Union weit voraus.
Nein, der Euro war leider überhaupt nicht erfolgreich. Er ist schon am Scheitern. Er zerfällt schon vor unseren Augen. Sehen Sie sich doch einfach nur ein paar ökonomischen Grundlagen an. Es gibt keinen letztinstanzlichen Kreditgeber, deshalb haben wir diese Griechenland-Krise und eine Portugal-Krise gleich um die Ecke. Es gibt keinen Kreditgeber. Das ist im globalen Währungsmanagement nicht möglich, egal, ob die Währungszone optimal ist oder nicht.
Es gibt keine koordinierte Steuerpolitik, also ist es zum Scheitern verurteilt und das ist, was jetzt gerade passiert.
Lassen Sie mich kurz jeden hier an etwas anderes erinnern, wenn ich darf. Es gibt zwei Arten von Menschen: Die, die Wohlstand schaffen, also die Leute, die im Privatsektor tätig sind und Wohlstand schaffen, und dann gibt es noch die anderen, die das Geld ausgeben, und das sind wir, die Politiker und Bürokraten, und davon gibt es zu viele. Viel zu viele von uns. Wir sind der Affe auf dem Rücken der Wirtschaft und solange diese Währungszonen nicht anfangen, die Ausgaben im Staatssektor drastisch zu senken, wird es nicht besser, sondern nur noch schlimmer.
Corneliu Vadim Tudor
(RO) Die Mafia ist der Hauptgrund der Krise. Ich werde Ihnen einige Beispiele aus meinem eigenen Land, Rumänien, geben. Glauben Sie mir, als Autor und Historiker und Herausgeber einer Tageszeitung und einer Wochenzeitung, weiß ich ganz genau, wovon ich spreche.
Seit 1990 sind ungefähr 6 000 Unternehmen, die auf einen Marktwert von 700 Mrd. EUR geschätzt werden, in betrügerischer Absicht privatisiert worden. Leider sind bis jetzt nur 7 Mrd. EUR, also 1 % dieses Geldes, eingegangen. In vielen Fällen handelte es sich nicht einmal um Privatisierung, sondern um eine Vermögensübertragung aus dem Eigentum des rumänischen Staates ins Eigentum anderer Staaten, in anderen Worten, um eine Verstaatlichung. Das ist keine Marktwirtschaft mehr, sondern ein Wirtschaftsdschungel.
Diese Situation wiederholt sich in mehreren Balkanländern, wo sich die lokale Mafia mit der Mafia jenseits der Grenzen zusammengetan hat, um ein Kartell des organisierten Verbrechens zu bilden. Genau wie vor 100 Jahren sitzt die Balkanhalbinsel auf einem Pulverfass. Der Funke des sozialen Protests kann schnell von Griechenland auf die anderen Länder der Region überspringen.
Während wir im 20. Jahrhundert davon sprachen, die Revolution zu exportieren, können wir im 21. Jahrhundert davon sprechen, den Bankrott zu exportieren. Hunger hat in der Geschichte immer die Wahlen entschieden. Wir müssen den Schwerpunkt vom Kampf gegen die Korruption, was nur ein abstrakter Begriff ist, auf den Kampf gegen die Korrupten verlegen.
Die Stimmung im Volk verdüstert sich mehr und mehr, und wenn wir es nicht schaffen, den Betrug in unseren Ländern einzudämmen, wird das wunderbare Projekt der Europäischen Union wie eine Sandburg kollabieren.
Es gibt jedoch noch eine Hoffnung auf Erlösung: an derartigen historischen Scheidewegen sind radikale Lösungen von Nöten. Die Mafia ist nicht unter Kontrolle, wie sie es sein sollte, sondern im Untergrund.
Werner Langen
Herr Präsident! Ich möchte zuerst EZB-Präsident Jean-Claude Trichet für die letzten sechs Jahre sehr erfolgreicher Arbeit herzlich danken! Ich möchte natürlich auch den Berichterstattern danken, dass sie uns einen mehrheitsfähigen Bericht präsentiert haben. Ich möchte erinnern, Herr Kommissar Rehn, dass Sie jetzt gewaltige Aufgaben haben. Ich erhoffe mir von der Kommission, dass sie endlich den Mut hat, in einem neuen Vorschlag auf die Mängel des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzugehen. Das wird keine Wirtschaftsregierung unter Führung der Finanzminister sein können, weil diese Finanzminister in der Vergangenheit versagt haben. Es muss einen größeren Automatismus geben. Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung mit Finanzministern, wir brauchen einen Automatismus, der Reaktionen auslöst, wenn es zu Verstößen kommt, unter Assistenz und Führung der EZB und der Kommission. Das könnte das Ergebnis des Gipfels sein.
Lassen Sie mich zwei Anmerkungen zu dem, was Präsident Trichet über die Eurozone gesagt hat, machen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir weltweit wettbewerbsfähig sein müssen und es nicht darum geht, dass das eine Euroland mit dem anderen konkurriert, sondern darum, ob wir uns gegenüber den USA und Asien durchsetzen können.
Zweitens hat die EU dank der Überschussländer eine insgesamt ausgeglichene Bilanz und, wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätten Sie als EZB eine viel strengere Politik machen müssen.
Drittens gibt es in der Wirtschaftsgeschichte kein Beispiel dafür, dass Länder mit rückläufiger Bevölkerung auf Dauer über den Binnenmarkt Wachstum kreieren können. Sie müssen exportieren.
Was Deutschland angeht: Deutschland ist schlecht in die Wirtschafts- und Währungsunion gestartet, hat aufgeholt, ist Beispiel für viele andere. Das reicht noch nicht, wir haben selbst mit der Haushaltskonsolidierung genug zu tun. Das sollte man nicht unterschätzen. Aber wer kann denn wirklich die Idee haben, diejenigen, die einigermaßen durchgekommen sind, zu bestrafen und diejenigen, die die Dinge nicht erfüllt haben, zu versetzen? Das kann doch keine europäische Politik sein! Daher wünsche ich der Kommission viel Mut und spreche der EZB ein herzliches Dankeschön aus!
(Beifall)
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst den beiden Berichterstattern zu ihrer ausgezeichneten Arbeit in diesem besonders kritischen Augenblick gratulieren.
Die Arbeit eines der entscheidendsten Gipfel wird in Kürze beginnen und es gibt immer noch viel Gerede um das sogenannte Griechenland-Thema und darum, ob und in welchem Ausmaß wir einen europäischen Mechanismus verabschieden sollen, der in Notzeiten als Indikator für den Schutz der Wirtschaft operieren und für die Stabilität der Eurozone als Ganzes benötigt wird.
Zweifelsohne liegt die Grundverantwortung für diese Situation bei Griechenland, das sie auch komplett übernimmt. Es gibt jedoch noch andere - kollektive - Verantwortlichkeiten. Die gemeinsame Währung hat uns große Vorteile gebracht, sie hat aber auch gravierende Nachteile. In 11 Jahren der EWU wollten wir nicht sehen und erkennen, dass die Wettbewerbsfähigkeit spaltet und die signifikanten Ungleichheiten und Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaften in der Eurozone weder mit der Realisierbarkeit noch mit der Stabilität der Eurozone vereinbar sind.
Die spekulativen Angriffe, die bis jetzt hauptsächlich gegen Griechenland gerichtet wurden - aber gerade gestern auch zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Portugal führten und die sich bereits gegen andere Länder, wie Italien und Spanien, richten und keiner die Konsequenzen kennt -, haben das eindeutig gezeigt.
Wenn wir also zeigen wollen, dass wir mit der Situation umgehen können, sollten wir uns unvermittelt in Richtung eines neuen, verbesserten Modells wirtschaftlicher Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Governance bewegen, das, Herr Langen, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts respektiert, das aber gleichzeitig über eine Finanzkoordinierung im engeren Sinne zu einer Wirtschaftskoordinierung inklusive zusätzlicher Kriterien hinauszugehen vermag und die Zielsetzungen der EU-Strategie für Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung erreicht.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Trichet, der Euro ist zehn Jahre alt und er hat größtenteils seine Prüfung bestanden, obwohl die gegenwärtigen Turbulenzen noch nicht vorbei sind. Ich bin mir sicher, dass wir schon heute den ersten wichtigen Schritt in Richtung europäischer Lösung sehen werden, mit oder ohne Internationalem Währungsfonds. Wir teilen alle das gleiche Schicksal, wie Herr Trichet ganz richtig sagte. Die Alternative, im Falle des Scheiterns, würde ganz sicher eine beängstigende Aussicht sein.
Die EZB war eine Bastion der Stärke, als die Finanzstürme zuschlugen. Es sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, dass der Euro während der Finanzkrise ein Erfolg und in Europa, einschließlich für Länder außerhalb der Eurozone, ein Anker war.
Der Euro hat für Stabilität und die Bedingungen zur Schaffung von Millionen von neuen Arbeitsplätzen gesorgt, und das sollte in diesen Tagen nicht vergessen werden, wenn jedermann von einer Krise spricht. Griechenlands Problem und das anderer Länder der Eurozone kann nicht dem Euro angelastet werden. Die nachlässige Ausweitung von Staatsausgaben führt Problemen, unabhängig von der Art der Währung. Vielmehr wäre die Wirtschaftskrise erheblich schlimmer gewesen, wenn wir nicht die Kooperation gehabt hätten, die der Euro mit sich bringt. Wir hätten mit Spekulation und wettbewerblicher Abwertung unter mehr als 20 Landeswährungen fertig werden müssen.
Viele von uns haben das erlebt und ich selbst habe in einem schwedischen Finanzausschuss mit einem 500%igen Zinssatz gesessen. Die Krise in Griechenland zeigt natürlich die Tatsache, dass der Pakt, um das Haushaltsdefizit auf einem niedrigen Level zu halten, verschärft werden muss. Das Defizit ist immer noch extrem groß. Wir brauchen eine bessere Oberaufsicht und Koordination der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene, in anderen Worten, eine Finanzkoordination, die diesen Namen verdient.
Ich möchte abschließend noch etwas über Spekulation sagen. Manchmal, wenn Länder der Spekulation unterliegen, wie mein eigenes Land in den 1990ern, dann gibt uns das tatsächlich eine gute Möglichkeit, die Maßnahmen, die wir ergreifen, zu organisieren. Als wir in einer schwierigen Situation waren, als Folge von George Soros und anderen, wussten wir, was wir zu erwarten hatten und ergriffen so die notwendigen Maßnahmen. Das ist etwas, an das diejenigen von Ihnen in den Ländern, die gegenwärtig Schwierigkeiten haben, denken müssen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, ich werde die Militärsprache vermeiden, die der Vorredner benutzt hat. Die Sprache des Krieges passt nicht zum Stil von Banken. Ich bin ein Vertreter der wahrscheinlich einzigen Fraktion in diesem Parlament, die die Mehrheit ihrer Mitglieder von außerhalb der Eurozone rekrutiert. Nur zwei sind in Euroland. Mein Standpunkt wird sich daher etwas unterscheiden.
Die Rede von Herrn Trichet kann mit der Nummer 36 zusammengefasst werden; denn das ist, wie viele Mitglieder des Europäischen Parlaments seiner Rede zugehört haben. Bedeutet das, dass wir faul sind? Nein - es bedeutet tatsächlich, dass die Abgeordneten nicht wirklich glauben, die Europäische Zentralbank kann eine Lösung, ein Heilmittel oder ein Rettungsring für die Krise sein. Herr Rehn sagte, die Eurozone stellt einen Wert an sich dar, und sprach dann über die Krise in Griechenland. Darin besteht ein gewisser Widerspruch. Griechenland steckt momentan in einer Krise, weil es diese Oase der Stabilität zu früh betreten hat. Wir sollten so eine Inkonsistenz vermeiden.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen zu, die sagten, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Die Wirtschaftslage in zahlreichen Ländern ist eindeutig negativ. Die Arbeitslosigkeit nimmt in den meisten Ländern zu. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, um Defizite anzugehen, verschärfen die Krise.
Herr Trichet und Herr Rehn - und ich spreche in institutioneller Hinsicht - haben Sie die Krise nicht kommen sehen? Es gab doch Anzeichen dafür. Als die Krise ausbrach, versteckten Sie sich hinter der Auffassung, dass jeder seine Probleme selbst lösen müsse. Jetzt wiederholen Sie hier monoton die Worte "Überwachung der Defizite" und "Einschränkung im Stabilitätspakt".
Meiner Meinung nach ist das Problem in der Europäischen Union und in Griechenland nicht eines von soliden Finanzen. Sie wissen, dass Länder wie zum Beispiel Griechenland, um Kreditaufnahmen zu decken, Opfer von Spekulanten werden; gleichzeitig enthüllen sie aber die institutionellen und politischen Lücken in der EWU.
Dementsprechend würde ich Ihnen sagen, dass das, was nötig ist, eine Änderung im Stabilitätspakt ist. Auf Anwendung des Stabilitätspaktes zu bestehen, besonders in einer Rezession, wird ganz klar regionale und soziale Ungleichheiten vergrößern und verschärfen, Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben und jegliche Aussichten auf Wachstum vernichten.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, die Situation, in der sich Griechenland und die Eurozone verdientermaßen selbst wiederfinden, ist bedauerlich. Finanzielle Hilfe für Griechenland sollte hauptsächlich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Der IWF hat selbst gesagt, dass er in einer ausgezeichneten Lage ist, Griechenland zu helfen. Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) scheint durch politische Erwägungen motiviert zu sein, das heißt insbesondere, Europas Gesicht zu wahren, falls sich Griechenland an den IWF wendet. Lassen Sie uns jedoch nicht kopfüber in die Einrichtung eines neuen Organs als Heilmittel für die Nichteinhaltung der bestehenden Regeln stürzen. Die Notwendigkeit und der Wunsch nach Einrichtung eines EWF sind zweifelhaft. Die Strafen, die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen werden, müssen aktiver umgesetzt werden, um die Einhaltung der Regeln durchzusetzen. Es ist jetzt wirklich Sache des Rates, etwas zu unternehmen. Eurostat muss der Freiraum gegeben werden, die Haushaltszahlen der Mitgliedstaaten der Eurozone sorgfältig zu untersuchen und dadurch die Einhaltung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu kontrollieren.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, Damen und Herren, der Bericht hat einen schwerwiegenden Fehler: er nennt nicht die Verantwortlichen. Und trotzdem werden wir der Wirtschaftskrise in Europa kein Ende setzen können, solange die Verantwortlichen nicht identifiziert sind. Lassen Sie uns endlich die Dinge beim Namen nennen: die Krise wurde nicht von Leuten verursacht, die ihre Löhne oder Gehälter verschwendeten, sondern von solchen Banken, multinationalen Konzernen und Versicherungsunternehmen, die die europäischen Gesellschaften bis auf den letzten Tropfen gemolken haben.
Im Moment ist die Vorgangsweise folgende, wenn sich ein multinationaler Konzern in Ungarn etablieren will: es erhält freies Land von der lokalen Stadtregierung, bekommt eine Senkung der Steuern und Abgaben, stellt Leute für Minimallöhne ein und verbietet ihnen, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Das sind die Bedingungen, die zu einer Krise für Stellungssuchende in Europa geführt haben. Wir fordern, dass multinationale Konzerne, Banken und Versicherungsunternehmen ihre Rolle spielen und die Aufgabe auf sich nehmen, die Wirtschaftskrise zu lösen und zu beenden.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, die Krise, durch die wir uns kämpfen, ist die schlimmste in acht Dekaden und die bedeutendste seit Beginn des Gemeinschaftsprojekts.
Es begann mit der US-amerikanischen Subprime-Hypothekenkrise und, auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers folgend, ist sie nun in ihrer dritten Phase, nachdem sie Europa 2009 mit einem Rückgang des BIP von 4 %, über 23 Millionen Arbeitslosen und einer dramatischen Verschlechterung des Status der öffentlichen Finanzen mit Schulden in Höhe von 80 % des BIP zurückließ.
Die Europäische Zentralbank spielte eine entscheidende Rolle beim Erhalt der Liquidität im System, indem sie unkonventionelle Mechanismen benutzte, um den Krediteinschränkungen entgegenzuwirken, und eng mit den Hauptwährungsbehörden zusammenarbeitete.
Nun, da eine mäßige Erholung erwartet wird und es keinen Inflationsdruck gibt, muss sie weiterhin zur Kreditwiederherstellung beitragen und vermeiden, den Wirtschaftsaufschwung durch den frühen oder willkürlichen Rückzug der außergewöhnlichen Maßnahmen zu kompromittieren.
Die Krise hat uns gezeigt, dass der monetäre und wirtschaftliche Pfeiler - die Grundlage der Währungspolitik - Verstärkung braucht. Ein Auge muss über den Fortschritt der Preisentwicklung der Hauptfinanzanlagen und der Privatschulden wachen, um die Stabilität der Preise und der Wirtschaft im Allgemeinen zu garantieren.
Zwanzig Mitgliedstaaten haben gegenwärtig übermäßige Defizite. Die wahre Bedeutung, die öffentlichen Finanzen zu festigen - eine unvermeidbare Aufgabe, die auf koordinierte und intelligente Weise geschehen muss -, stellt die Nachfrage wieder her, fördert Investitionen und begünstigt Reformen, die der Wirtschaft erlauben werden, wiederbelebt zu werden, das Potenzial für nachhaltiges Wachstum zu erhöhen oder Stellen zu schaffen. Eine größere Wirtschaftsunion kann vielleicht etwas bewegen.
Globale Ungleichheiten müssen korrigiert werden. Die Europäische Union ist eine der ausgeglichensten Regionen. Das könnte in Gefahr geraten, außer ihre Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt und es gibt größere internationale währungspolitische Zusammenarbeit. Wir werden nur unsere globale Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wenn wir in den Wettbewerbsbereichen die interne Wirtschaftszusammenarbeit und die Zahlungsbilanz stärken, um die Ungleichheiten und Unterschiede innerhalb der Eurozone zu korrigieren.
Die Bemühungen und der Mut Griechenlands verdienen eindeutige und resolute Unterstützung. Es ist eine Frage des gemeinsamen Interesses und Ungewissheit schadet allen Europäern. Subsidiarität und Solidarität sind zwei Seiten derselben Münze: der europäischen Währung. Wie Herr Trichet auf Englisch, Französisch und Deutsch sagte, ist der Euro mehr als nur eine Währung: er ist unser gemeinsames Schicksal.
Ich habe es auf Spanisch wiederholt, einer der Weltsprachen der Europäischen Union. Ich werde es abschließend auf Griechisch sagen, der Sprache, die am besten unsere universelle Berufung ausdrückt: Το ευρώ είναι το κοινό μας μέλλον.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Herr Präsident, die Wirtschaftskrise hatte einen negativen Einfluss auf die Mitgliedstaaten in der gesamten Europäischen Union. Die Arbeitslosenquoten sind in der gesamten Union dramatisch in die Höhe gegangen und die jungen Leute leiden dabei am meisten. Die Staatsgelder vieler Mitgliedstaaten sind als Folge dieser Krise geschmolzen. Zur Bewältigung dieses Problems, handelte die irische Regierung in den Jahren 2008 und 2009 entschieden.
Unkontrolliert steuerte Irlands Defizit in Richtung 14 % des BIP. Die Maßnahme der Regierung stabilisierte das Defizit 2010 bei 11,6 % des BIP. Die von der Regierung ergriffene Maßnahme hat auf den internationalen Märkten Anerkennung gewonnen. Seit ihrem letzten Haushaltsplan letzten Dezember haben sich die Kosten irischer Kreditaufnahme, relativ zum Benchmarking, stabilisiert. In der Tat verstehe ich, dass auf dem Treffen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung diese Woche der Präsident der Zentralbank die Maßnahmen der irischen Regierung anerkannte und lobte. In vielerlei Hinsicht ist Irland weiter als andere Länder in seinem Finanzausgleich. Länder wie Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, beide mit Defiziten in Höhe von 10 %, werden sich einem erheblichen Ausgleich unterziehen müssen, um die Nachhaltigkeit ihrer öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.
Kann ich abschließend sagen, dass Irland immer noch ein guter Geschäftsstandort ist, da die Grundlagen der irischen Wirtschaft geregelt sind und wir unsere 12,5 % behalten werden...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident, die sich ausweitende Krise in der Eurozone zeigt die Gefahren, mit denen Wirtschaftsprojekte konfrontiert sein können, die nicht durch Wirtschaftlichkeitsrechnungen gesichert sind, sondern auf ideologischen Annahmen beruhen, besonders wenn Integration die wirtschaftliche Integration verschiedener Mitgliedstaaten mit ihren verschiedenen Wirtschaftsverhältnissen einschließt.
Wir müssen fragen, ob einige Staaten so früh in die Eurozone hätten aufgenommen werden sollen, wie dies geschehen ist. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wurde aus dem Wirtschaftsprojekt "Europrojekt" mehr ein politisches Projekt mit dem primären Ziel der Beschleunigung der Europäischen Integration. Die europäischen Steuerzahler vieler Länder zahlen heute wohl eine Menge Geld für diese Eile. Es wäre gut, wenn wir für die Zukunft einige Schlüsse aus dieser Lektion ziehen könnten. Der Euro ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme einzelner Volkswirtschaften oder auf exzessive Schulden oder einen Mangel an Finanzdisziplin. Die Mitgliedstaaten sind es, die für den Zustand ihrer Finanzen verantwortlich sind, und diese Probleme sollten in den Ländern gelöst werden, wo sie auftraten.
Marie-Christine Vergiat
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe die Berichte mit einigem Erstaunen gelesen, und die Reden, die ich heute Morgen gehört habe, bestärken mich nur in meinem Glauben.
Mit wenigen Ausnahmen ist es immer noch eine Sache von Haushaltsbeschränkungen, um die Inflation einzudämmen, und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, obwohl 20 der 27 Länder nicht einmal mehr die Kriterien erfüllen.
Es stimmt, dass viele eine Wirtschaftsführung fordern. Wir wollen jedoch ein politisches Europa, das die Kontrolle über beides hat, den wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten, und das hinsichtlich der monetären Möglichkeiten intervenieren kann.
Die Griechenlandkrise sagt uns: es it Deutschland, das die Kontrolle hat und seinen Anspruch erhebt. In den Vereinigten Staaten hat die Zentralbank gerade direkt interveniert, um den Staatshaushalt durch den Kauf von Schatzanweisungen zu finanzieren. In Europa eilte die Europäische Zentralbank den Banken zu Hilfe, aber in Sachen Griechenland und, allgemeiner, der PIGS, sind es immer noch die Gleichen, die zu zahlen haben, in anderen Worten, Angestellte, Beamte und Rentner, obwohl ihre Länder auch Opfer von Finanzspekulationen waren.
Wir brauchen keine kleinen Reformen, sondern ein anderes Europa, ein wirtschaftliches und soziales Europa zum Wohle der Mehrheit, nicht zum Wohle nur einiger weniger.
Jaroslav Paška
(SK) Der Bericht zum Jahresmanagement der Eurozone und der öffentlichen Finanzen für das Jahr 2009 analysiert detailliert das Management der EU während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in verschiedenen EU-Ländern hat zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt und einem Schuldenwachstum der europäischen Länder. Der Einfluss der Krise auf einzelne Länder war unterschiedlich und die Maßnahmen, mit denen einzelne Länder die Krise bewältigt haben, haben sich untereinander entsprechend unterschieden. Trotz der Bemühungen der EU-Organe, koordinierte und kollektive Maßnahmen anzuwenden, schien es, dass sich in bestimmten Ländern, populistische Regierungen ohne richtigen Verantwortungssinn für die Verwaltung öffentlicher Finanzen um die Katastrophe rissen.
Daher fand es die Europäische Union als Ganzes schwieriger, mit den Auswirkungen der Krise umzugehen, als andere größere Wirtschaftszentren wie die USA, China, Japan und Indien. Es offenbarte sich, dass die europäische Wirtschaftsumgebung als Ganzes vielfältig und ausgiebig reguliert sein kann, aber verglichen mit konkurrierenden Wirtschaften, sehr schwerfällig ist. In der kommenden Amtsperiode müssen wir daher neben Bemühungen, die öffentlichen Finanzen der Eurozone zu konsolidieren, auch danach streben, die internen Regeln und Bedingungen umzustrukturieren und stark zu vereinfachen. Wir sollten nicht vergessen, dass es nur der Produktionssektor ist, der die Ressourcen erzeugt, von denen die gesamte Gesellschaft lebt.
Enikő Győri
(HU) Meine Damen und Herren, im Rahmen ihrer Aktivitäten im Jahr 2008 war die Europäische Zentralbank mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, als sich die Weltwirtschaftskrise im September 2008 ihren Weg nach Europa bahnte. Die Finanzkrise wurde zu einer Krise der Realwirtschaft, als die Kapitalmärkte aufgrund fehlenden Vertrauens einfroren und Finanzinstitutionen sich gegenseitig oder Unternehmen keine Kredite verlängern würden. Die EZB reagierte schnell und meines Erachtens nach angemessen auf diese finanztechnischen Ereignisse, aber wenn wir die Krisenentlastungsmaßnahmen beurteilen, können wir über eine bedauerliche Tatsache nicht hinwegsehen, und zwar die Diskriminierung von Ländern außerhalb der Eurozone.
Ich bin überzeugt, dass die EZB gegensätzlich zum Gedanken der Europäischen Union agierte, als sie am Höhepunkt der Krise im Oktober 2008 keine gleichen Bedingungen setzte, um von Liquiditätsfazilitäten zu zehren. Die EZB arrangierte Währungswechsel mit den schwedischen und dänischen Nationalbanken, um eine ordnungsgemäße Euro-Liquidität für die Bankensysteme dieser beiden Länder sicherzustellen. Im Gegensatz dazu: mit den ungarischen und polnischen Zentralbanken wurde das Gleiche vorbereitet, aber nur gegen Sicherheiten.
Dieser Handlungsverlauf auf Seite der EZB trug leider zu einer wachsenden Unsicherheit auf den Märkten bei und verschlimmerte die Lage dieser Länder weiter. Nun, da wir uns im Prozess der Gestaltung eines neuen Finanzsystems befinden, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass in Zukunft ähnliche Ungleichheiten ausgeschlossen werden. Wir können daher keine Bestimmungen einführen, die bestimmte Teile der Union weniger günstig als andere behandeln. Ich würde diese Idee weiter ausführen, wenn wir über die Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken sprechen, an dem wir alle jetzt arbeiten. Die EZB wird eine wichtige Rolle in diesem Bereich spielen. Der Ratsvorsitz dieses Ausschusses wird vom Präsidenten der EZB gehalten, und wir werden sicherstellen müssen, dass Länder innerhalb der Eurozone - genauso wie diejenigen außerhalb, wie zum Beispiel mittel- und osteuropäische Staaten - gleiches Stimmrecht in der neuen Ordnung erhalten.
Es besteht die Gefahr, dass, wenn wir nicht unsere Stimme gegen die Diskriminierung erheben, die wir bereits während der Krise erlebt haben, Ungleichheit die Praxis in den neuen Finanzaufsichtsorganen wird, und das sollte um jeden Preis vermieden werden. Das Ideal der Wiedervereinigung darf nicht nach und nach gestutzt werden, indem die frühere politische Uneinigkeit durch wirtschaftliche Teilung ersetzt wird.
George Sabin Cutaş
(RO) Es überrascht doch nicht, dass die außergewöhnlichen Maßnahmen, die von der Europäischen Zentralbank in einer Krisenzeit ergriffen werden mussten, den Mittelpunkt ihres Jahresberichts spielen.
Vor diesem Hintergrund, halte ich es für die Europäische Zentralbank für angebracht, Bereitstellungen von Liquidität an Banken in der Eurozone nachhaltig zu erhöhen. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass die Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone auch selbst unter denen waren, die von der Krise schwer getroffen wurden, und dass eine Intervention in Form von liquiditätssteigernden Maßnahmen von der Europäischen Zentralbank in diesem Bereich auch erforderlich ist.
Zusätzlich sieht man in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Zunahme an Haushaltsdefiziten, Regierungsschulden und der Arbeitslosenquote bei jungen Leuten unter 25. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt steckt in einer Identitätskrise und verliert an Glaubwürdigkeit, und verhindert dabei die effektive Anwendung seiner Prinzipien.
Ich denke, was wir brauchen, ist eine weniger automatische und einheitliche Durchführung des Paktes und eine Herangehensweise, die die Umstände jedes Mitgliedstaates berücksichtigt, wo der Schwerpunkt viel mehr auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gelegt wird und weniger auf das Staatsdefizit.
Das Hauptziel des Paktes war Prävention. Er sollte unter Verwendung eines Frühwarnsystems für eine multilaterale Oberaufsicht der Haushaltsentwicklung sorgen. Daher denke ich, ist es im Sinne des Berichts von Herrn Scicluna absolut notwendig, einen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken einzurichten, der dem Ziel dienen soll, für eine Frühwarnung gegen Systemrisiken oder Ungleichheiten, die die Finanzmärkte bedrohen, zu sorgen.
Die gegenwärtige Finanzkrise und ihre kürzliche Vertiefung im Allgemeinen muss eine prompte Erklärung der gegenseitigen, auf EU-Ebene verfügbaren Hilfsmechanismen liefern, während sie auch die Koordinierungsinstrumente zwischen den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der gemeinsamen Wirtschaftsführung stärkt. Eine der wichtigsten Lehren dieser Krise ist die Notwendigkeit für größere finanzpolitische Verantwortlichkeit und damit für wirtschaftliche Überwachungsverfahren zum Erhalt des Haushaltsgleichgewichts.
Roberts Zīle
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Kommissar, letzten Dezember sagte der damalige Wirtschafts- und Währungskommissar, Herr Almunia, in Straßburg, dass abgesehen von irgendwelchen wesentlichen Entwicklungen Estland nächsten Sommer eingeladen würde, der Eurozone beizutreten, mit Wirkung zu 2011. Nun, es gab einige wesentliche Entwicklungen, nicht nur für Estland, sondern auch für die Eurozone. Estland ist praktisch der einzige EU-Mitgliedstaat, der momentan die Maastricht-Kriterien erfüllt. Welche Art von Signal wird es geben, wenn Estland nicht in die Eurozone aufgenommen wird, gemäß den Bestimmungen? Meiner Meinung nach würde es der Finanzwelt signalisieren, dass die Misere in der Eurozone so groß ist, dass sie unfähig ist, ein kleines, aber finanziell solides Land zu akzeptieren. In anderen Worten, es wird ein Schild an die Clubtür der Eurozone gehängt, auf dem steht: "Der Club ist wegen Modernisierung geschlossen". Welche Art von Signal würde das jedoch für die neuen Mitgliedstaaten, wie meinem Land, Lettland, abgeben, das unter einem IWF-Programm steht und einen festen Wechselkurs gegen den Euro aufrechterhält, und das, um den Euro einzuführen, seine Wirtschaft mit einer zweistelligen Abnahme des BIP und außerordentlich hoher Arbeitslosigkeit entwertet? Das Signal würde sein, warum sollten wir unser Äußerstes tun, um private Schulden mit einer hohen Wechselkursrate für unsere Landeswährung zurückzuzahlen, wenn diese Schulden als Euro-Darlehen von den EU-Banken, zum Beispiel, gegen Liegenschaften erteilt wurden? Vielen Dank.
David Casa
Herr Präsident, 2008 war ein extrem wichtiges Jahr für die europäische und sicher die Weltwirtschaft. Es war das Jahr, das sich durch eine große Unsicherheit auszeichnete, was das Ausmaß der Krise betrifft, die sich nur zu verschlechtern schien.
Eine große Unsicherheit war auch hinsichtlich der Zeit vorhanden, die die europäischen Wirtschaften brauchen würden, um sich zu erholen, sowie der Mittel, die wir einsetzen sollten, um zu solch einer Erholung beizutragen.
Das war kein leichtes Jahr für die EZB, die sich einer Vielzahl von Herausforderungen stellen musste. 2008 verpflichtete sich die EZB mit anderen großen Zentralbanken zur Bildung einer koordinierten Vorgangsweise, um dem Bankensystem reichlich kurzfristige Liquidität bereitzustellen, und dieser Ansatz durch die EZB erwies sich als äußerst erfolgreich.
In dieser Hinsicht muss ich meinen Kollegen bei der Schlussfolgerung unterstützen, zu der er bezüglich der Leistung der EZB gekommen ist. Ich stimme zu, dass 2008 instrumentell war und sich die Verantwortlichen der Lage gewachsen zeigten. Ich teile auch einige der Bedenken des Berichterstatters hinsichtlich des Transmissionsmangels von Zinssenkungen von der Bank an den Verbraucher und ich denke, das man dies genauer nachprüfen sollte, also bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis, Herr Trichet.
Ich denke, insgesamt ist dies ein äußerst ausgewogener Bericht und eine ausgezeichnete Arbeit von meinem Malteser Kollegen, Edward Scicluna.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, leider kann Präsident Juncker wegen einer anderen Verpflichtung nicht wie gewöhnlich teilnehmen. Ganz klar tut mir das wirklich leid.
Wir haben hier zwei sehr gute Berichte, die uns ermöglichen, in einer kritischen Phase für die Eurozone eine tiefergehende Diskussion zu führen.
Der Bericht von Herrn Scicluna erlaubt uns, das Fundament einer Reihe von Elementen der Debatte zu legen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen der Ernennung ihres Nachfolgers, Herr Trichet. Was die Demokratie betrifft, ist der währungspolitische Dialog ein wichtiges Element, aber auch hinsichtlich des reibungslosen Funktionierens der Europäischen Zentralbank.
Der Bericht unseres Freundes, Herrn Giegold, stellt Ihnen, Herrn Rehn, Fragen, die in Ihrem Verantwortungsbereich und nicht dem der Europäischen Zentralbank liegen.
Das Risiko, dem wir bezüglich des Funktionierens der Eurozone ausgesetzt sind, ist die Demontage unseres Gesellschaftsmodells. Als Ihr Vorgänger, Herr Almunia, eine Beurteilung über das 10-jährige Betreiben der Eurozone gab, war ein Faktor überdeutlich, nämlich die wachsende Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone. Das ist, wo wir uns befinden, und das ist, was die eigentlichen Verfasser des Vertrags und des Stabilitäts-und Wachstumspakts unterschätzten. Das ist, was wir berücksichtigen müssen.
Wir müssen das aus zwei Gründen berücksichtigen. Erstens, um das zu verstehen, auch wenn die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen ein wichtiges Element ist, reicht das aber nicht. Mit den Zuständigkeitsbereichen der Einzelstaaten konfrontiert besitzen die Mitgliedstaaten kein natürliches Verlangen nach Sanktionen und daher ist ihre Koordination, ihre Zusammenarbeit keine gute Zusammenarbeit. Das ist die Stimmung, die wir entdecken müssen. Das ist das magische Allheilmittel, das wir brauchen.
Die zweite Säule, die nicht übersehen werden kann und ohne die wir nicht können, ist die Steuerharmonisierung. Wie Sie wissen, bedauere ich unter diesem Gesichtspunkt die Tatsache, dass die 2020-Strategie noch nicht einmal die Vorarbeiten an der Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensteuer erwähnt, die wir absolut mit Entschlossenheit verfolgen müssen.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, im Zuge der Finanzkrise haben sich die Staatsschulden rasch verschlimmert, selbst wenn man in vielen Ländern beginnt, den Rettungshahn abzudrehen. Nach Bewältigung einer akuten Wirtschaftskrise müssen wir uns sehr stark auf die langfristigen und schwerwiegenden Ungleichheiten in den öffentlichen Finanzen konzentrieren.
Wir hatten den Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber das Problem liegt in der Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten nicht daran gehalten haben und wir deshalb nun akute Defizite in den Staatsfinanzen zu bewältigen haben. Es wurde auf die falschen Statistikdaten im Falle Griechenlands aufmerksam gemacht, aber der Kern des Problems ist eine schlecht geführte Wirtschaftspolitik.
Wir Politiker werden mit sehr schwierigen Entscheidungen konfrontiert, inmitten eines langsamen Wachstums, einer alternden Bevölkerung und einer Beschäftigungslage, die sich nur schleppend verbessert. Es gibt nur wenige Heilmittel für Staatsfinanzen: die Erhöhung der Steuereinnahmen, die Förderung des Wirtschaftswachstums oder die Kürzung der Ausgaben.
Auf der Suche nach Heilmitteln sind Hauptindikatoren die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und des Defizits. Das Nachhaltigkeitsdefizit ist eine Spiegelung dafür, um wie viel der Steuersatz erhöht oder die Ausgabenentwicklung für Staatsfinanzen erniedrigt werden sollte, um langfristig auf Nachhaltigkeit beruhen zu können. Um ein Gleichgewicht zu erreichen, müssen wir weiter erkennen, dass entstehende Schulden durch den Unterschied zwischen den Zinssätzen und dem Wachstum des Bruttosozialprodukts steigen werden, und eine alternde Bevölkerung der Grund dafür sein wird, dass die Kosten der Alters- und Pflegeversorgung in den kommenden Jahren erheblich ansteigen werden. Um die Einnahmen in den öffentlichen Finanzen zu steigern, sind Wachstum und Beschäftigung, die Steigerung der Produktivität des öffentlichen Dienstes und die Durchführung struktureller Maßnahmen, die zum Beispiel die Nachhaltigkeit der Rentenmodelle garantieren können, absolut unerlässlich.
Langfristig wird der Anstieg der Geburtenrate und Gesundheitsvorsorge für den Ausgleich der Staatsfinanzen von Bedeutung sein. Inmitten der Wirtschaftskrise forderten wir eine bessere Koordination der Staatsfinanzen, und ich möchte gerne von Kommissar Rehn wissen, wie er dies beabsichtigt. Ich glaube allerdings, dass die Wirtschaften der unter Kontrolle zu bringenden Mitgliedstaaten diese Wirtschaftskrise nicht als Ausweg durch die Hintertür benutzen können. Wir müssen bei den Staatsfinanzen einfach strenge Haushaltsdisziplin einhalten.
Olle Ludvigsson
(SV) Herr Präsident, ich möchte gerne drei Hauptpunkte der Berichte, die wir diskutieren, hervorheben.
Erstens: Wir sollten die Debatte über die Staatsfinanzen nicht allein Fragen der Sparsamkeit widmen. Wir müssen uns auch darauf konzentrieren, was wir tun können, um Wachstum auszulösen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In vielen Ländern müssen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben her. Gleichzeitig ist es allerdings auch wichtig, Einnahmen durch positives Wachstum zu steigern, indem mehr Menschen eine Anstellung bekommen und Steuern zahlen.
Zweitens: Ich schätze die Tatsache, dass Herr Scicluna in seinem Bericht die Frage erhöhter Transparenz im Finanzsektor aufgreift. In der Hinsicht muss noch viel getan werden. Transparenz ist nicht nur ein ausgezeichneter Weg schädlichem risikoreichen Verhalten auf dem Finanzmarkt entgegenzuwirken. Eine Erhöhung der Transparenz ist auch notwendig, damit die Aufsicht wirksam ist und die öffentlichen Finanzinstitutionen das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen, was extrem wichtig ist.
Die EZB sollte den Weg in diesen Bereich führen und sofortige Maßnahmen ergreifen, um ihre Arbeit transparenter zu machen. Ein guter erster Schritt wäre, anzufangen, das Protokoll der EZB-Ratssitzungen zu veröffentlichen. Offenheit sollte ebenfalls ein Schlüsselprinzip bei der Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken sein. Damit die Empfehlungen des Ausschusses für Systemrisiken eine Wirkung haben, sollte das leitende Prinzip sein, dass sie öffentlich gemacht werden.
Drittens: Ich freue mich, dass Herr Giegold in seinem Bericht die Bedeutung dessen hervorhebt, selbst in Krisenzeiten einen klaren umwelt- und klimafreundlichen Standpunkt zu vertreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Finanzkrise den Wechsel zur grünen Wirtschaft verlangsamt. Wir sollten stattdessen den Wirtschaftsaufschwung fördern, indem wir in erneuerbare Energiequellen, umweltfreundliche Transportsysteme und die Entwicklung grüner Technologie investieren. Nur indem wir diese Arten von Investitionen machen, können wir Wachstum schaffen, dass langfristig nachhaltig ist.
Frank Engel
(FR) Herr Präsident, 2009 war ganz sicher das schwierigste Jahr für den Euro seit seiner Einführung, aber auch das nützlichste. Ohne den Euro wäre die Europäische Union angesichts der Krise in einem Krieg wettbewerbsbedingter Abwertungen versunken. 2009 hätte die Währungsinstabilität die politische Solidität der Europäischen Union schwächen können.
Dank des Euro blieb uns der Schmerz eines anhaltenden Ungleichgewichts der Wechselkurse und Währungspolitiken erspart. Aber für wie lange noch? Heute hoffen und beten wir für eine bessere Kontrolle der europäischen Währung - einer restriktiveren, sichtbareren und schnelleren Führung.
Fakt ist doch, dass die Versuche der Länder, wieder Kontrolle über die Grundregeln des Euro zu erlangen, nichts zur Entstehung einer ordnungsgemäßen europäischen Wirtschafts- und Währungsführung beitragen. Nur Solidarität kann die spekulativen Aktivitäten bremsen, denen Griechenland heute zum Opfer fiel und die auch andere Länder in der Eurozone jeden Moment treffen können.
Solidarität geht mit Solidität Hand in Hand im emotionsgeladenen Kontext der Staatsschuldenmärkte. Das politische Verdrehen der Wahrheit der letzten Wochen hat nicht nur Griechenland geschadet. Es hat das Vertrauen in den Euro ernsthaft erschüttert. Gefährdeten Ländern nicht zu helfen, unterminiert die Währungsstabilität der gesamten Eurozone.
Lassen Sie uns über Notlagen hinaus endlich dem Euro die Instrumente geben, die er braucht. Wir brauchen einen koordinierten europäischen Anleihenmarkt, um Engpässe mit zu vielen Staatsverschuldungen in zu vielen Ländern, die alle gleichzeitig ausbrechen, zu verhindern. Wir müssen außerhalb der Eurozone auf allen Ebenen, in allen Organen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, vertreten sein. Warum ist der Präsident der Eurogruppe nicht bei den G20?
Lassen Sie uns auch akzeptieren, dass die neuen Mitglieder der Eurozone so schnell wie möglich beitreten möchten. Wir müssen sie mit Enthusiasmus willkommen heißen, nicht mit Engstirnigkeit. Auf die Idee zu kommen, Mitglieder der Eurozone auszuschließen, kommt dem gleich, das Bestreben nach einem starken Europa in der Welt über Bord zu werfen. Die Erweiterung der Eurozone muss Hand in Hand gehen mit der Durchführung der Instrumente, die für eine echte Wirtschaftsunion gebraucht werden: Koordination der Haushaltspolitiken und Harmonisierung der Wirtschafts- und Steuerpolitiken. Das ist der Preis für den weiteren Erfolg des Euro.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, eine Krise ist eine Krankheit, die normalerweise nicht nur in der Genesung endet, sondern auch Widerstandsmechanismen stärkt und schafft. Sie kann auch zu sogenannten Komplikationen führen und sogar zu bestimmten Arten bleibender Schäden des Körpers. Lassen Sie uns mal darüber nachdenken, wie diese Krankheit, die wir Krise nennen, ausbrach.
In den meisten Fällen ist eine Krankheit die Folge der verschiedenen Arten, wie wir unseren Körper vernachlässigen, oder sie ist externen Ursprungs. Der Grund der Krise war Aktivität, die gegenläufig zu marktwirtschaftlichen Prinzipien war - Spekulationen. Der Markt selbst ist nicht in der Lage zurückzuweisen, entgegenzuwirken oder diese Faktoren zu begrenzen, wenn es keine passende Aufsicht und Kontrolle des Fortschreitens der Prozesse gibt, besonders in Situationen, die für den Markt nicht typisch sind. Bis jetzt wurden Finanzmärkte hauptsächlich von staatlichen und nationalen Institutionen überwacht und beaufsichtigt. Die Globalisierung hat zur Einrichtung von Weltfinanzinstitutionen und einem globalen Finanzmarkt geführt. Jedoch wurden keine adäquaten weltweiten, regionalen und in unserem Fall europäischen Institutionen zur Aufsicht und Kontrolle dieser Märkte eingerichtet.
Der Markt wird nicht von Werten geleitet, sondern vor allem von der Notwendigkeit, um jeden Preis Profit zu machen. Die Krise fing nicht 2008 mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte an, sondern 2007 mit der Krise auf den Lebensmittelmärkten sowie der Unterminierung des Energiemarktes, der durch politische Instrumente kontrolliert wird. Die Lage in der Europäischen Union ist das Vergehen, nicht die universell errichteten und akzeptierten Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu beachten.
Es ist schade, dass die Warnungen von der Kommission zu dezent waren. Einigen Mitgliedstaaten war erlaubt, mit mehr davonzukommen, weil sie sich schließlich nicht von irgendeiner Kommission belehren ließen. Einige Mitgliedstaaten verhielten sich wie Kinder und verheimlichten ihre Missetaten. Diese Art von Verhalten kann nicht die Grundlage der Gemeinschaft oder unseres Zusammenschlusses sein. Es ist wichtig, zu den Fehlern zu stehen, die gemacht wurden, sie unseren Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, sich bei ihnen zu entschuldigen und sie um Verständnis und Zusammenarbeit zu bitten, während wir die Krise überwinden.
Wir müssen handeln, so dass die Kosten der Krise nicht zu Lasten der Schwächsten und Ärmsten gehen. Die Solidarität der Europäischen Union verpflichtet uns auch, den Ländern zu helfen, die am schlimmsten von der Krise getroffen wurden. Der Aufschwung wird nicht von außen kommen, wenn das Organ oder der Staat nicht den Kampf aufnimmt.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident Trichet, ich möchte Ihnen recht herzlich danken, nicht nur für die letzten Jahre, sondern vor allem für Ihre Art in den letzten Wochen: kompetent, unabhängig, konsequent - Sie und Ihr Kollegium waren in stürmischen Zeiten ein ruhender Pol!
Herr Kommissar Rehn, die Äußerungen der letzten Tage waren sehr ermutigend. Wir sollten alles tun, um den Weg, den Sie eingeschlagen haben, konsequent fortzusetzen.
Der Euro ist ein Stabilitätsanker, auch in Krisenzeiten. Wir müssen mit einer Legendenbildung aufräumen, nämlich jener, dass der Euro und der Stabilitäts- und Wachstumspakt Ursache für die Probleme Griechenlands oder anderer Länder sind. Der Premierminister Griechenlands hat letzte Woche in diesem Haus sehr klar gesagt: Der Euro ist nicht Schuld, sondern er ist Teil der Lösung. Ohne Euro keine Reform. Ohne Euro kein richtiges Korsett für die Ziele, die man sich setzen kann. Machen wir ihn nicht selbst schwach, wenn die, die betroffen sind, sich von ihm geschützt fühlen und nicht geschwächt!
Ich möchte auch noch hinzufügen: Griechenland bettelt nicht um Geld, wie man jetzt oft den Eindruck hat, wenn man die Tageszeitungen aufschlägt. Es wäre gut, wenn sich manche Ratsmitglieder nicht nach innenpolitischen Populismen richten würden, wenn sie sich zur Sache äußern, sondern mit uns nach gemeinsamen europäischen Lösungen suchen würden. Griechenland kann keine Subventionen erhalten, sondern will eine Unterstützung bei der Umsetzung seines Reform- und Sparplans. Auch hier hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Trichet, in seinem 3-Stufen-Plan sehr klar gesagt, was wann möglich ist. Niemand hat gesagt, dass nichts möglich wäre.
Wir haben eine Währungsunion, aber wir haben keine Wirtschaftsunion. Und zur Wirtschaftsunion benötigen wir den politischen Willen der Mitgliedstaaten und keine Ratschläge. Zur Wirtschaftsunion gehören die Koordinierung der Haushaltspolitiken, die Harmonisierung im Steuerbereich und die Koordinierung der Bildungspolitik sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitiken. Dazu sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, dafür erwarten wir Engagement. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, auch im Interesse des Euro!
Danuta Jazłowiecka
(PL) Herr Präsident, das letzte Jahr war äußerst turbulent für die Eurozone. Es fing an mit dem Beitritt der Slowakei zur Eurogruppe und endete mit großen wirtschaftlichen und finanziellen Problemen in Griechenland. Während dieser Zeit erlebte die Welt ihre größte Wirtschaftskrise seit Jahren.
Gegenwärtig wird darüber diskutiert, wie die neuen Herausforderungen zu bewältigen seien, welche Richtung die globale Wirtschaft nehmen sollte und was EU-Politik sein sollte. Die Lösung, die wir im Moment erwägen, ist Teil dieser Debatte. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen Aspekt davon lenken.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftskrise, die Probleme in Griechenland und auch die gegenwärtige Debatte bezüglich der Hilfe für Griechenland zeigen, dass die Spaltung in das neue und das alte Europa immer noch Realität ist. Letzten Freitag nahm der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, Bezug auf die Idee, einen Hilfsmechanismus für Länder in der Eurozone zu schaffen, die mit finanziellen Problemen kämpfen. Laut Kommissionschef sollten die Prinzipien und Bedingungen, die die Verwendung dieses Instruments bestimmen würden, nur von Mitgliedern der Eurozone etabliert werden.
Ich würde gerne die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, Herrn Lewandowski, dem Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, und Professor Jan Rostowski, dem polnischen Finanzminister, meine große Unterstützung für ihren Standpunkt zu geben. Ich möchte mich ihrem Aufruf und auch der Meinung vieler Kolleginnen und Kollegen anschließen, dass alle Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die außerhalb der Eurozone sind, jetzt schon eine aktive Rolle bei den Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone spielen und Hilfsinstrumente für seine Mitglieder schaffen sollten. Polen, das eins der Länder außerhalb der Eurozone ist, wird bald die Gemeinschaftswährung übernehmen und wir möchten heute für die zukünftige Gestaltung der Eurogruppe verantwortlich sein. Daher lassen sie uns nicht die neuen Mitgliedstaaten von einer solch wichtigen Debatte ausschließen. Das "Europa der zwei Geschwindigkeiten" hatten wir schon. Lassen Sie uns jetzt nicht Europa in ein Europa in der Eurozone und ein Europa außerhalb der Eurozone spalten; denn wir sind eine Union.
Zum Schluss möchte ich gerne meine uneingeschränkte Unterstützung allen Teilen der Entschließung geben, die die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und die Mitglieder der Eurogruppe auffordern, den Erweiterungsprozess der Eurozone zu unterstützen - der Erweiterung, die auf den aktuellen Kriterien beruht. Ich möchte auch dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Trichet, für seine gute Arbeit, besonders in diesem, so schwierigen Jahr für Europa, danken.
Alajos Mészáros
(HU) Ich danke dem Herrn Kommissar, dem Präsidenten der EZB und dem Berichterstatter dafür, einen so offenen und höchst professionellen Ansatz zu diesem Problem gewählt zu haben, das uns zutiefst besorgt. Es ist in der Tat alarmierend, dass trotz all unserer Bemühungen, die Arbeitslosenrate und das Maß der Staatsverschuldung in fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin steigt. Mein Land, die Slowakei, ist keine Ausnahme von der Regel. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 13 % angestiegen. Die Slowakei war der letzte Staat, der am 1. Januar 2009 der Eurozone beigetreten ist, und das hatte positive Auswirkungen auf wirtschaftliche, politische und soziale Bereiche. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht dem Euro immer noch positiv gegenüber. Wir halten es daher für wichtig, die Stärke und das Ansehen des Euro aufrechtzuerhalten. Das Parlament muss der Kommission und der EZB bei ihren Bemühungen helfen, um ein Scheitern dieses Unterfangens zu verhindern. Das Erste, was getan werden muss, ist, die Integration der europäischen Wirtschaft auf ein höheres und nachhaltigeres Niveau zu bringen. Das ist allerdings eine strategische Frage, bei der die engagierte Unterstützung des Rates unerlässlich ist.
Zigmantas Balčytis
(LT) Der Weg aus dieser komplizierten Wirtschafts- und Finanzkrise war nicht so effektiv wie wir uns erhofft hatten. Als die Krise anfing, waren die Unterstützungsprogramme der Mitgliedstaaten für Banken nicht mit den gemeinschaftlichen, auf europäischer Ebene festgelegten Konditionen abgestimmt und einige Banken verwendeten zur Deckung ihrer Verluste zusätzliche Mittel, die ihnen von der Europäischen Zentralbank zugeteilt wurden. Eine Unterstützung der Geschäftstätigkeit, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben, wurde auch nicht koordiniert. Der Einfluss dieser Aktionen ist klar: als sie nicht mehr rechtzeitig Kredite von den Banken bekamen, brachen die Klein- und Mittelbetriebe massenhaft zusammen. Es war einfacher für die Länder der Eurozone, die Schwierigkeiten zu überwinden, als die Europäische Zentralbank ihnen die Bereitstellung von Liquidität zusicherte. Wenn wir an europäische Solidarität glauben, wenn wir einen offenen Markt mit denselben Wettbewerbsbedingungen betreiben und das Hauptziel ist, aus dieser komplexen Lage so schnell wie möglich herauszukommen, dann meine ich, dass die Europäische Zentralbank den nicht in der Eurozone befindlichen Mitgliedstaaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, die Bereitstellung von Liquidität hätte zusichern sollen und zusichern muss.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, der Berichterstatter, Herr Scicluna, sagte, dass die EZB versucht hatte, die Liquidität auszuweiten, dass aber die Liquidität von den Banken nicht an ihre Kunden weitergereicht worden war. Das stimmt für außerhalb der Eurozone sowie innerhalb der Eurozone.
Meine Fraktion ist froh, dass das Vereinigte Königreich außerhalb der Eurozone bleibt. Die Währung eines Staates muss die Bedingungen und Bedürfnisse seiner eigenen Wirtschaft widerspiegeln und nicht die Durchschnittsbedürfnisse von 27 verschiedenen Volkswirtschaften. Dass wir unsere eigene Währung behalten haben, ist dennoch nur ein Teil der Antwort. Das zentrale Problem ist, dass die Kreditschöpfung und -vergabe in den Händen von Privatunternehmen ist - den Geschäftsbanken -, und das trifft auf außerhalb wie innerhalb der Eurozone zu.
Die Funktion der Kreditschöpfung - in Wirklichkeit Geldschöpfung - muss den Privatunternehmen entzogen werden. Zusätzliche Kaufkraft, wenn sie nötig ist - entweder zur Verteilung existierenden oder bevorstehenden Wachstums oder zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte -, muss von der Regierung geschaffen und durch Ausgeben in Umlauf gebracht werden, und nicht von Banken geschaffen und durch Ausleihen in Umlauf gebracht werden.
Petru Constantin Luhan
(RO) Wir konnten während dieser Krise beobachten, dass die durch Zinssätze und Wechselkurse ausgelösten Schwankungen auf eine Einheitswährung gestoßen sind, die die Eurozone ordnungsgemäß abgeschirmt hat.
Die Einheitswährung hat keine Lösung für all die internen und externen Ungleichgewichte geliefert, die aufgetreten sind. Die Zuschüsse jedoch, die durch die Erlaubnis nationaler Finanzinstitutionen, Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank zu haben, gewährt wurden, und die Beseitigung des Risikos der Wechselkursschwankungen haben das von den Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone gezeigte Interesse an ihr vergrößert.
Die Bemühungen, die von diesen Staaten ausgingen, indem sie ihre eigenen Wirtschaften und Steuerpolitiken sanierten, um die Einheitswährung zu übernehmen, müssen begrüßt werden. Ich fordere die Kommission und Europäische Zentralbank auf, die Erweiterung der Eurozone so schnell wie möglich weiter zu fördern, um ihnen größeren Schutz gegen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu gewähren.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Herr Trichet! Ein herzliches Dankeschön für jenen Teil des Berichts, in dem davor gewarnt wird, die Löhne zu stark zu senken, um Defizite abzubauen, zumal niedriges Einkommen das Wirtschaftswachstum senkt. Ich danke für diesen Satz, denn ich denke, dies reduziert nicht nur das Wirtschaftswachstum und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas, sondern es vermindert auch die Chancen der Europäerinnen und Europäer, am gesellschaftlichem Leben und Wirken teilzuhaben.
So sehr es notwendig ist, unsere Budgets entsprechend den Richtlinien zu gestalten, so wichtig es auch ist, den Mitgliedstaaten dabei wirtschaftliche und soziale Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Wenn wir ein Europa haben, in dem nicht mehr in Bildung, Gesundheit und Forschung investiert wird, dann werden wir auch kein Europa haben, das in der Welt wettbewerbsfähig und stabil ist. Es können nicht diejenigen Gruppen, die keine Verantwortung für die Krise tragen, sein, die nun die Kosten tragen müssen. Wenn wir nicht in die Menschen investieren, dann werden wir keine Zukunft als Europa haben! Daher meine Bitte, gerade den sozialen Aspekt auch in Zukunft zu strapazieren.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise - diese Strukturkrise - zwingt zu nachhaltigen Kontrollen und umsichtigem Haushalten. Die Globalisierung zwingt den Euroraum, eine effektive Rolle in der Finanzpolitik zu übernehmen. Dies kann jedoch keinesfalls auf dem Rücken der einfachen Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, und ich möchte hier deutlich zu Vorsicht und Verantwortung mahnen!
Jean-Claude Trichet
Herr Präsident, ich muss sagen, dass ich dem Parlament nun seit sechseinhalb Jahren beiwohne und jetzt das erste Mal ist, dass ich so viele Reden, so viele Analysen, so viele Vorschläge und so viele Anträge höre.
Ich bin sehr beeindruckt von der Fülle, von der wir gerade gehört haben, und auch sehr beeindruckt von der Vielfalt der Standpunkte, die vertreten wurden.
Wenn Sie mir gestatten, werde ich versuchen, meine Hauptpunkte nach der Anhörung all dieser interessanten und wichtigen Ausführungen, denen die Europäische Zentralbank natürlich größte Bedeutung beimessen wird, zusammenzufassen.
President of the European Central Bank. - Erstens: Ich würde sagen, dass ich viel in Sachen Herausforderungen, denen sich die EZB stellte, gehört habe, und Lob für die EZB, dass sie unter sehr schwierigen Umständen in Echtzeit reagiert hat. Lassen Sie mich sagen, dass ich denke, meine Kolleginnen und Kollegen und ich haben unser Bestes versucht unter sehr außergewöhnlichen Umständen: schlimmste Umstände seit dem Zweiten Weltkrieg, und sie wären wahrscheinlich die schlimmsten seit dem Ersten Weltkrieg gewesen, wenn wir nicht sofort gehandelt hätten.
Alle mussten sich den Herausforderungen stellen; viele von Ihnen haben sagten, dass die Herausforderungen für andere Zentralbanken in Europa und dem Rest der Welt bestanden. So mussten wir uns alle der enormen Verantwortung stellen und stimme denen völlig zu, die gesagt haben, dass wir nicht sagen können, dass die schwierigen Zeiten vorbei seien. Wir haben die schweren Zeiten noch nicht hinter uns. Wir gehen nicht zum normalen Tagesgeschäft über. Wir müssen extrem wachsam bleiben.
Ich habe auch die Botschaft in Sachen Wachstum und Stellen verstanden, die eine sehr eindeutige Botschaft vom Parlament ist. Ich stimme ihr voll zu. Indem wir Stabilität bringen und dabei mittel- und langfristig glaubhaft sind, vertrauen wir darauf, dass wir zu nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Arbeitsplatzbeschaffung beitragen. Aber Sie wissen, dass Strukturreformen unsere Botschaft sind; Strukturreformen, um das Wachstumspotenzial von Europa zu erhöhen, und die Arbeitsplatzbeschaffungskapazität von Europa sind absolut erforderlich.
Eine deutliche Botschaft, die von Ihnen kommt und wir in der EZB komplett teilen, ist - und ich möchte nicht für den Herrn Kommissar antworten -, dass die Führung des Europas der 27, die Führung der 16 Mitglieder der Eurozone wesentlich ist. Wir fordern das Höchstmaß an Verantwortung von Ländern, ob Mitglieder der 27 oder der 16, ihre Verantwortung zu gebrauchen, Kontrolle über ihresgleichen auszuüben. Wir brauchen wirklich eine vollständige und umfassende Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Überwachung der Steuerpolitik ist der Schwerpunkt der EWU, und ich muss auch die Überwachung der Strukturreformen und die Durchführung der Strukturreformen und die Überwachung der Entwicklung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Wirtschaften, besonders der der Mitglieder der Eurozone, einschließen. Das ist ein Hauptproblem.
Ich möchte nicht noch mehr ins Detail gehen in Sachen Griechenland und den verschiedenen Fragen, um die es geht. Ich hatte bereits die Gelegenheit, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und vor dem Parlament auf viele Fragen zu antworten. Lassen Sie mich nur sagen, dass Griechenland ein Vorbild hat, und das ist Irland. Irland hatte ein äußerst schwieriges Problem - das wurde von einem der Abgeordneten hier angesprochen - und Irland nahm sein Problem vorab (ex ante) sehr ernst, mit äußerster Entschlossenheit, Professionalität und Kompetenz, und das wurde von allen anerkannt. Das möchte ich betonen. Ich wiederhole daher: die Beurteilung der EZB bezüglich der neuen Maßnahmen, die von der griechischen Regierung ergriffen worden sind, ist, dass sie überzeugend sind und, ich würde zufügen, mutig.
Ein Wort zur langfristigen Lage in der Eurozone: während der nächsten 10 oder 20 Jahre werden wir für Preisstabilität entsprechend der Definition sorgen, die wir seit Inkrafttreten des Euro geliefert haben. Darauf können Sie sich verlassen. Wir können das belegen. Das ist nicht nur theoretisch. Das sind Tatsachen; das sind Zahlen.
EZB. - (FR) Und ich muss Folgendes betonen: alle Mitglieder der Eurozone wissen, dass die durchschnittliche Inflation in der Eurozone mittel- und langfristig weniger als 2 % oder um 2 % liegen wird. Sie müssen daraus landesweit ihre Konsequenzen ziehen. Sie profitieren davon, zur Eurozone zu gehören. Hinsichtlich der nationalen Inflation dürfen sie sich selbst nicht in einem nationalen Kontext sehen, denn das wäre weit von dem entfernt, was wir garantieren, weil das von uns erbeten wurde, weil wir unserer Aufgabe treu sind und weil es ein Beitrag zum Wohlstand und zur Stabilität von Europa ist.
Herr Präsident, lassen Sie mich - wenn ich das schaffe, in wenigen Worten - mit der Frage der Transparenz abschließen. Wie ich den Abgeordneten häufig gesagt habe, sind wir die transparentesten in der Welt, was die umgehende Veröffentlichung unserer Studien, die einführende Erklärung, betrifft. Wir sind die Transparentesten der Welt, was die Pressekonferenz betrifft, die unmittelbar auf den Rat folgt.
Präsident der Europäischen Zentralbank. - Der einzige Bereich, wo diese Entscheidung nicht stimmt - und das aus gutem Grund - ist, dass wir nicht die Namen jener preisgeben, die hierfür oder dafür stimmen, weil wir der Ansicht sind, dass unsere Botschaft ist, dass wir nicht eine Sammlung von Individuen sind. Wir sind ein Kollegium. Der Rat ist die einschlägige Entität. Der Rat ist wichtig.
Ich habe bereits gesagt, dass wir nicht zur normalen Tagesordnung übergehen und die Finanzmärkte unbedingt auf tiefgreifende Weise reformieren müssen, um sicherzugehen, dass wir nicht eine andere Krise der Art herbeiführen, wie wir sie gerade zu bewältigen hatten.
Ein letzter Punkt zu Polen und Ungarn: eine Abgeordnete erwähnte Polen und Ungarn und erzählte uns, dass sie beide von der EZB nicht ordnungsgemäß behandelt wurden. Ich denke, die Abgeordnete ist schlecht informiert; Sie soll doch mal zu den nationalen Zentralbanken der beiden Länder gehen und dann wird ihr schon gezeigt werden, dass die EZB mit diesen beiden Zentralbanken eine sehr enge Zusammenarbeit zum Wohle aller pflegt.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei den Abgeordneten für die sehr ernsthafte und fundierte Debatte bedanken. Ich habe ihren Standpunkten sehr genau zugehört. Ich kann aus ihnen schließen, dass es eine starke und breite Unterstützung für eine wirksame Stärkung der Wirtschaftsführung in der Eurozone und in der Europäischen Union allgemein gibt.
Meiner Ansicht nach war die heutige Debatte ein sehr wertvoller Rahmen für den Europarat heute und morgen. Ich begrüße auch die Möglichkeit, die Diskussionen über die Wirtschaftsführung bald im Ausschuss für Wirtschaft und Währung fortzusetzen, vorzugsweise so schnell wie möglich nach Ostern. Ich würde Sie gerne beraten und baldigst mit konkreten Anträgen vorankommen.
Es gibt zwei Aktionslinien bei der Stärkung der Wirtschaftsführung, die wesentlich sind. Erstens wird ihr Grundpfeiler eine wirklich glaubhafte und bessere präventive Steuer- und Haushaltsüberwachung sein, die stärker und strikter ist, außerdem die mittelfristige Finanzplanung abdeckt, und Empfehlungen und, falls nötig, Warnungen an die Mitgliedstaaten gibt.
Ihr zweiter Baustein wird aus einer effektiveren präventiven und systematischeren und rigoroseren Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und Divergenzen im Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone und der Europäischen Union bestehen. Verbindliche politische Empfehlungen werden in dieser Hinsicht auch benutzt werden. Das ist nötig, um eine Anhäufung von Ungleichgewichten zu vermeiden. Es ist offensichtlich, dass zweifelsohne die unmittelbare und dringendste Not in den Ländern mit großen Defiziten und schwacher Wettbewerbsfähigkeit herrscht - nicht nur in Griechenland, aber natürlich beginnt es in Griechenland.
Genauso offensichtlich ist es, dass wir darunter nicht verstehen können und wollen, dass jemand die Ausfuhrleistung von Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen schwächen würde. In anderen Worten: Es geht nicht darum, dass Bayern München schlechter gegen Olympic Lyon spielt, sondern es geht darum, beides zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exporte, wo nötig, und die Inlandsnachfrage, wo nötig und möglich, und auf diese Weise beide, Bayern München und Olympic Lyon, als europäisches Team besser spielen zu lassen, indem wir sowohl die Offensive als auch die Defensive immer stärker machen.
Darum geht es bei der Eurozone - und letztlich der Europäischen Union.
Edward Scicluna
Berichterstatter. - Herr Präsident, zunächst ein paar Punkte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und der EZB für ihre Zusammenarbeit und Verfügbarkeit bei der Beantwortung meiner verschiedenen Fragen danken. Zweitens: Ich möchte meinen Schattenberichterstattern für ihre gemeinsame Teamarbeit danken, die bei geänderten Texten für diesen Bericht zugestimmt und dadurch die Zustimmung dafür erweitert haben.
Wir haben gesehen, dass sich der jüngste Konjunkturrückgang als Herausforderung erweist. Die Spannungen in der Eurozone sind allerdings nicht neu und wohlbekannt. Wir wissen, dass wir noch kein optimaler Währungsraum sind. Das ist jedoch der Grund, warum wir innovativ sein müssen. Wir müssen vernünftigen Wirtschaftsprinzipien und Strategien folgen. Natürlich müssen sie nach Prinzipien des europäischen sozialen Zusammenhalts abgefasst sein.
Einige Beobachter haben behauptet, dass die EZB Griechenland nicht helfen kann, weil dies durch das Verbot "no bail-out" gemäß Artikel 103 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verboten sei. Immerhin ist es eine Sache, einen Bail-out durchzuführen, und eine andere, sehr unterschiedliche Sache, befristete Finanzhilfe zu leisten.
Wir wissen, dass wir mehrere Optionen vor uns haben. Einige können in kurzer Zeit erledigt werden und andere mittelfristig. Wie meine Kolleginnen und Kollegen vor mir aufgezeigt haben, und als Europäer, blicken wir alle zum Euro auf und wollen alle, dass er ein Erfolg ist. Wir können ihn zum Erfolg führen, also lassen Sie uns alle gemeinsam - Parlament, Kommission, Rat und die Europäische Zentralbank - überlegen und einen erfolgreichen Weg nach vorn finden.
Letztlich müssen wir das öffentliche Vertrauen in die Finanzinstitutionen durch Maßnahmen wiederherstellen, die größere Transparenz, besseres Risikomanagement und geeignete Verordnungen beinhalten. Wir müssen sicherstellen, dass eine Krise dieser Größenordnung nicht wieder stattfindet.
Sven Giegold
Berichterstatter. - Herr Präsident, wenn ich die Debatte so verfolge, möchte ich gerne drei kurze Anmerkungen machen.
Erstens: Wenn ich mir die verschiedenen Meinungen hier im Haus ansehe, dann haben wir nicht dieselbe Meinung zur Frage der Ungleichgewichte. Es gab Unterschiede, die ziemlich klar waren, und ich denke, wir müssen da vorsichtig sein.
Ich möchte das insbesondere an Sie richten, Herr Trichet und Herr Rehn, und möchte Sie bitten, nicht auf dem einen Auge blind zu sein, denn das zentrale Problem, wie wir uns grundsätzlich einig sind, ist, dass die Kosten entsprechend dem Inflationsziel zuzüglich der Produktivität wachsen sollten. Einige Länder hatten Kostensteigerungen, die zu hoch waren, und es ist gut, dass Sie handeln.
Auf der anderen Seite gibt es mehrere Länder, die die Steuerpolitik sowie ihre Lohnpolitikarrangements dazu nutzen, um sicherzustellen, dass sie unter diese Schwelle fallen. Wenn Sie diesbezüglich nicht handeln - und ich weiß, dass einige im Ecofin mit diesem Ansatz nicht einverstanden sind -, dann werden wir die Wirtschaftsgrundlage der Eurozone in Brand stecken und das ist sehr gefährlich. Ich bitte Sie dringend darum, auf diesem Auge nicht blind zu sein, und darum bitte ich auch meine Kolleginnen und Kollegen.
Sehen Sie sich doch Griechenland an und das Stabilitätsprogramm, das gepriesen wurde. Ich möchte betonen, dass es da ein großes Problem gibt, und ich beziehe mich dabei auf das, was ich während meines Besuchs in Griechenland letzte Woche erfahren habe.
Die meisten Leute in Griechenland haben das Gefühl, dass eine Menge Leute in den letzten 10 oder 20 Jahren sehr reich geworden sind, und zwar unter Umständen, die nicht gerecht waren. Wenn Sie die irischen Bemühungen loben, dann können Sie das nicht mit der Situation in Griechenland vergleichen. Die Menschen in Griechenland meinen, sie sollten nicht aus Gründen leiden, die sie nicht verursacht haben.
Daher bitte ich Sie dringend, Herr Rehn, auch auf die griechische Regierung Druck auszuüben, um in Sachen unrechtmäßigen Reichtums, der in der Vergangenheit angehäuft wurde, Ernst zu machen. Sonst wird das Programm nicht akzeptiert, und es wird auch aus wirtschaftlichen Gründen scheitern. Wir müssen sicherstellen, dass das Programm sozial gerecht ist - und das ist es noch nicht.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 25. März 2010, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Silviu Buşoi  
schriftlich. - Es gibt einiges aus der gegenwärtigen Krise der Eurozone zu lernen. Die Wirtschaftskrise ist auch verantwortlich für die Schwierigkeiten der Eurozone, aber ich glaube, dass es auch strukturelle Schwächen der EWU gibt, die wir ansprechen sollten, um zukünftige Krisen zu verhindern. Damit die EZB wirksame Maßnahmen ergreifen kann, um Beschäftigung und Wachstum zu fördern, müssen wir sie mit den notwendigen Werkzeugen ausstatten. Die EZB verfügt nicht über dieselben Instrumente wie die Fed, daher konnte sie keine aktive, das Wachstum unterstützende Währungspolitik machen. Die EZB ist an ihre Hauptzielsetzung der Sicherstellung der Preisstabilität gebunden, was sie von einer wirksamen Stimulierung des Wachstums abhält. Ich glaube auch, dass wir eine größere Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitiken brauchen, so dass wir missliche Lagen wie die der Griechen vermeiden. Eine bessere Koordination würde die Stabilität der Eurozone stärken. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss streng respektiert werden, aber ich denke, er sollte überarbeitet werden. Die präventive Komponente sollte gestärkt werden. Die Strafkomponente ist keine wirksame, da das Zahlen von Gebühren nur die Haushaltsdefizite vergrößert und das Einhalten der Regeln verhindert. Auf der anderen Seite sollten Sanktionen nicht vom Rat beschlossen werden, weil sich die Mitgliedstaaten immer dabei zurückhalten werden, sich gegenseitig zu bestrafen.
Tunne Kelam  
schriftlich. - Wir sollten von einer zentralen Tatsache ausgehen - während der schwersten Wirtschaftskrise, die Europa erfahren hat, war der Euro ein Anker der Stabilität und der Glaubwürdigkeit. Ohne die funktionierende Eurozone wäre das Überwinden der Krise viel langsamer und holpriger von statten gegangen. Das gilt auch für diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht zur Eurozone gehören. Jetzt ist es besonders wichtig, zu erkennen, dass die europäische Gemeinschaftswährung ein gemeinsamer Wert ist, für den jedes Mitglied der Eurozone eigene Verantwortung trägt. Es herrscht generelle Übereinstimmung darüber, dass die Wirtschaftskrise eine logische Folge einer weitverbreiteten Wertekrise war.
Von denjenigen, die zur Eurozone gehören, wird erwartet, zum Ausgleich ihrer Ausgaben und Einnahmen höhere Verantwortung zu tragen. Es macht keinen Sinn, die Rolle angeblicher Opfer von Finanzspekulation oder Wirtschaftsmafias einzunehmen. Fast alle europäischen Wirtschaften haben gegen die Prinzipien solider und ausgeglichener Steuerpolitik gesündigt. Wir müssen daraus lernen - wir brauchen eine viel straffere Kontrolle und bessere Koordination der Finanzpolitiken mit der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Aber vor allem muss wirklich jedes Mitglied der Eurozone aufhören, auf Kosten von morgen zu leben.
Jaromír Kohlíček  
Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank sind seit ihres Inkrafttretens Zielscheibe immerwährender Kritik der Linken, und nicht nur EU-weit. Der erste Grund dieser berechtigten Kritik ist die Zielsetzung der Bank. Da die Hauptzielsetzung der Bank ist, sicherzustellen, dass die Inflation nicht 2 % überschreitet und die Haushaltsdefizite der EU-Mitgliedstaaten 3 % des BIP nicht überschreiten, ist in Wachstumsphasen dann wirklich alles schön, wenn Arbeitslosigkeit "von selbst sinkt", die Liquidität der Banken "von sich aus sicher ist" und die EZB in einzelnen Mitgliedstaaten die "Regierungen unter Druck setzen" kann, damit sie ihre Schulden senken. Ab dem Augenblick, in dem eine Wirtschaftskrise ausbricht, sieht das alles allerdings ganz anders aus. Die schlecht formulierte Zielsetzung der zentralen Finanzinstitution bewirkt, dass es notwendig ist, fundamental von der Zielsetzung abzuweichen. Der Bericht, der sich mit der Beurteilung des Jahresberichts der EZB und der Leistung in Bezug auf die Finanzkrise befasst, besteht trotzdem hartnäckig auf dieser schlecht formulierten zentralen Zielsetzung. Der Bericht stellt auch unter anderem fest, dass es notwendig ist, sich von der Politik der Anreizpakete und der Sicherstellung der Liquidität der Banken zurückzuziehen, was die sogenannte unkonventionelle Hauptmaßnahme zur Überwindung der Krise war. Der Bericht befasst sich überhaupt nicht mit dem kritischen Zustand der Finanzen von mindestens fünf EU-Staaten, und es scheint, dass die Verfasser des Berichts dem kometenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit gleichgültig gegenüberstehen. Das alles bestätigt nur die Schädlichkeit des aktuellen Konzepts der Europäischen Zentralbank. Der Bericht muss daher abgelehnt werden.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - In der Europäischen Union im Allgemeinen und in der Eurozone im Besonderen ist Feuer am Dach: Griechenland steht am Rande der Pleite, und mit Spanien oder Portugal warten schon die nächsten Problemfälle. Angesichts des Ernstes der Lage tauchen immer neue Vorschläge auf: Einmal ist von einem Europäischen Währungsfonds die Rede, der mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestattet sein soll, und ein anderes Mal fordert EU-Währungskommissar Olli Rehn, Brüssel bereits bei der Budgetplanung der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Offenbar will die Europäische Union die derzeitige Krise dazu nutzen, um den Mitgliedstaaten die finanzpolitische Hoheit, einen der letzten ihnen noch verbliebenen Kernbereiche nationalstaatlicher Souveränität, zu entziehen. Ein weiterer Riesenschritt in Richtung eines zentralistischen europäischen Superstaates wird die bestehenden Probleme allerdings nicht lösen können, sondern ganz im Gegenteil nur noch weiter verschlimmern. Denn der bedrohliche Zustand der Währungsunion, die Entwicklung des Euro zu einer Hochrisiko-Währung, resultiert daraus, dass unter bewusster Missachtung bestehender Unterschiede hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklung und finanzpolitischem Ethos Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich auf der einen, und Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien auf der anderen Seite zusammengefasst wurden. Diese historisch gewachsenen Unterschiede - nicht nur im wirtschaftlichen Bereich - gilt es zu berücksichtigen, anstatt das ohnedies schon bestehende zentralistische Korsett, in dem sich die europäischen Nationalstaaten befinden, noch enger zu schnüren.
Franz Obermayr  
Im Zusammenhang mit dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank möchte ich auf die beunruhigende Änderung in der Finanzpolitik aufmerksam machen, die dazu geführt hat, dass viel zu viele Dollarnoten gedruckt worden sind, ohne auch nur annähernd ihren Wert decken zu können. Die begleitende aktuelle oder bevorstehende Entwertung des Dollars durch die Vereinigten Staaten als Teil ihres Währungsreformprogramms würde einen ernsthaften negativen Effekt auf den Europäischen Markt haben. Um diese Gefahr abzuwenden, sollten die Europäische Zentralbank und andere europäische Institutionen ernsthaft darüber nachdenken, vom Dollar als Leitwährung abzurücken. Der Euro ist viel stärker und berühmte Wirtschaftswissenschaftler, wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, haben gesagt, dass die führende Rolle des Dollars Ursache vieler Finanzkrisen war. Die Europäische Union sollte aufhören, sich selbst freiwillig den Problemen der Finanzpolitik der USA auszusetzen.
Kristiina Ojuland  
Herr Präsident, die Schuldenkrise in Griechenland hat die Frage aufgeworfen, ob wir die Stabilität der Eurozone aufrechterhalten können. Ich bin überzeugt, dass die Stärke der Einheitswährung garantiert werden wird, wenn die Regeln, denen wir alle zugestimmt haben, auch in jedem einzelnen Mitgliedstaat befolgt werden. Es hieß, dass es, genauso wie Griechenland, andere EU-Mitgliedstaaten gibt, die ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten zu erwarten haben. Zusätzlich zu den schwindelerregenden nationalen Schulden haben einige Mitgliedstaaten auch beinahe gefährliche Höhen der Staatsausgaben erreicht, etwas, worüber die Europäische Zentralbank bereits vor ein paar Jahren besorgt war. Der Euro ist ein Anker, an dem die Wirtschaften der Mitgliedstaaten angebunden sind. Handlungen eines der Mitgliedstaaten, die den Euro schwächen, sind inakzeptabel. Ich halte es für unerlässlich, dass jedes Land die Bedingungen erfüllt, die für die Eurozone festgelegt sind. Gleichzeitig unterstützte ich das gemeinsame Vorgehen, nach Lösungen zu suchen, einschließlich der Zusammenstellung eines Hilfspakets für Griechenland, der Verschärfung der Verordnungen, die die Einheitswährung betreffen, und der Durchführung einer strengeren Überwachung. Die Idee der möglichen Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds, die durch die Griechenlandkrise aufkam, ist ein Ansatz, der mögliche Probleme abwenden könnte, aber wir sollten nicht die Auslandsfaktoren vergessen, die auf einem globalisierten Anlagemarkt operieren und zwangsläufig einen Einfluss auf die Eurozone haben. Es ist daher klar, dass wir uns auf nationaler Ebene von nun an mehr auf die Schaffung von Rechtsvorschriften konzentrieren sollten, die den Euro vor dem Einfluss gefährlicher Faktoren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union beschützen würden.
