Bewertung des Dublin-Systems (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jean Lambert im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Bewertung des Dublin-Systems.
Jean Lambert
Berichterstatterin. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls den Schattenberichterstattern für ihr ernsthaftes Interesse und ihren Einsatz danken sowie all denen, die Beiträge zum Bericht geleistet haben.
Die Dublin II-Verordnung ist, wie Sie wissen, Bestandteil des allgemeinen europäischen Asylsystems und legt fest, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung und Feststellung eines Asylantrags verantwortlich ist. Die Wirksamkeit von Dublin II hängt weitgehend von der vernünftigen Umsetzung anderer Richtlinien wie der über Aufnahme und Verfahren im Gastland ab.
Der Bericht unseres Ausschusses stellt klar heraus, dass die Dublin-Verordnung und das System als Ganzes ein System bilden, das auf gegenseitigem Vertrauen basiert, sodass man sich darauf verlassen kann, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen.
In diesem Bericht gehen wir auf einige Probleme ein - die ich jetzt nicht alle ansprechen kann -, die im Zusammenhang mit den Qualitätsstandards des Asylsystems, den Auswirkungen auf die betreffenden Personen und auf die Gesamteffizienz von Dublin II bestehen. Welche Probleme verursacht Dublin II für manche Mitgliedstaaten? Haben wir tatsächlich alles im Blick? Werden wir der Komplexität des Ganzen gerecht?
Wir wissen, dass im Hinblick auf faire und gründliche Prüfungen von Asylanträgen erhebliche Unterschiede zwischen den Qualitätsstandards der Mitgliedstaaten existieren. Den betroffenen Personen gegenüber ist das ungerecht und anderen Mitgliedstaaten gegenüber unfair. Betrachtet man die Vorgehensweisen von ein oder zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dann ist es aus Sicht eines Asylsuchenden, der um sein Leben fürchten muss, fast selbstmörderisch, in diesem bzw. in diesen beiden betreffenden Staaten Asyl zu beantragen, da die Chance auf Antragsbewilligung sehr gering und entsprechend die Gefahr der Ausweisung sehr hoch ist.
Als Ausschuss möchten wir daher, dass systematische Maßnahmen gegen die betreffenden Mitgliedstaaten getroffen werden, in denen diese Mängel bestehen. Eine Mehrheit des Ausschusses befürwortet auch, dass die Überstellung von Asylsuchenden gemäß Dublin II in diese Mitgliedstaaten gestoppt wird, bis diese Mängel behoben sind - es gibt allerdings einen Änderungsantrag zu diesem Punkt, über den wir morgen abstimmen werden.
Wir möchten, dass Qualität und Einheitlichkeit der Entscheidungsfindung im Sinne der betroffenen Personen eindeutig verbessert werden. Wir möchten, dass Fälle für eine Überstellung gründlich untersucht und nicht aus verfahrenstechnischen Gründen geschlossen werden (siehe unsere Ziffer 11). Wir möchten, dass denjenigen, für die die Dublin-Verordnung gilt, klare Informationen zur Verfügung gestellt werden. Wir möchten auch die Möglichkeit der Familienzusammenführung verbessern und die Definition von "Familie" zu diesem Zweck erweitern - hierzu gibt es meines Wissens ebenfalls einen Änderungsantrag - sodass zum Beispiel ein Minderjähriger in ein Land der Europäischen Union überstellt werden kann, in dem sein einziger Verwandter lebt, selbst dann, wenn diese Person weder Bruder noch Schwester, sondern ein Geschwisterkind ist.
Auch im Hinblick auf Verfahren im Fall von Minderjährigen, die nur zum Zweck der Familienzusammenführung überstellt werden sollten, möchten wir Eindeutigkeit. Zu diesen sollte auch die Vertretung und Begleitung der Minderjährigen während des gesamten Verfahrens gehören, sodass kein Kind bei der Überstellung verloren geht, wie es leider einige Male geschehen ist. Wir ersuchen ferner um die stärkere Anwendung der humanitären Klausel beispielsweise für besonders schutzbedürftige Personen.
Wir sind über die potenzielle Erweiterung von Eurodac um Aspekte besorgt, die nicht der Identifizierung dienen. Rat und Kommission müssen sich darüber im Klaren sein, dass das Parlament diese Punkte sehr ernst nimmt.
Ein Problem - ich weiß, dass andere Kollegen sich weitergehend dazu äußern werden -, das uns Sorgen bereitet, besteht darin, dass einige Mitgliedstaaten, deren Grenzen für Asylsuchende wichtige Übergangsstellen in die EU darstellen, durch Dublin II unter Druck geraten. Daher ersuchen wir die Kommission im Zusammenhang mit der so genannten Lastenteilung um Vorschläge, die nicht nur finanzieller Art sind, sondern tatsächlich eine Lösung für die Mitgliedstaaten und die betroffenen Menschen bieten.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Die Anwendung des Dublin-Systems wurde im Laufe der 2007 begonnenen Debatte anlässlich des Grünbuchs zum künftigen gemeinsamen europäischen Asylsystem technisch und politisch bewertet.
Ausgehend von den Ergebnissen dieser doppelten Bewertung beabsichtigt die Kommission, noch vor Ablauf des Jahres Änderungen an der Dublin- und der Eurodac-Verordnung vorzuschlagen, wobei die Grundprinzipien des Dublin-Systems beibehalten werden sollen. Das Ziel besteht darin, sowohl die Effizienz des Systems als auch den Schutz der Betroffenen zu verbessern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss mich beim Parlament für den Anstoß der Debatte über diese bevorstehenden Änderungen bedanken. Es handelt sich um eine Debatte, die mehr und mehr Konturen annimmt und immer konstruktiver und zweifellos auch heftiger wird. Die Kommission teilt die Bedenken, die Sie, Frau Lambert, in Ihrem Bericht hinsichtlich der Unzulänglichkeiten zum Ausdruck gebracht haben. Sie stimmt der Schlussfolgerung zu, dass der Erfolg des Dublin-Systems von einer weiteren Harmonisierung der Schutzstandards auf EU-Ebene abhängt. Auf diese Weise könnten alle Asylbewerber, die in andere Mitgliedstaaten überstellt werden, gleichberechtigt von diesem Schutz profitieren.
Wir brauchen beides: zum einen eine umfassendere Harmonisierung der Asylgesetze der Mitgliedstaaten und zum anderen eine intensivere praktische Zusammenarbeit, wie sie auch in der zweiten Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorgesehen ist.
Die Kommission plant, die Verfahren und einzuhaltenden Fristen klarer zu definieren und darüber hinaus die Qualität und Zuverlässigkeit der in der Eurodac-Datenbank enthaltenen Daten zu verbessern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen, aber es trifft zu, dass wir eine Reihe von Änderungen erwägen. Dazu gehören eine bessere Information für Asylbewerber, ein effizienteres Einspruchsrecht, die Sicherstellung, dass Asylbewerber nicht willkürlich in Gewahrsam genommen werden, die Klarstellung der bei Anwendung der humanitären Klausel einzuhaltenden Bedingungen und Verfahren, umfangreichere Garantien für unbegleitete Minderjährige und eine Ausweitung des Rechts auf Familienzusammenführung für Asylbewerber und von subsidiärem Schutz Betroffener.
Obwohl dessen ungeachtet die Bewertung des Dublin-Systems positiv ausgefallen ist, muss auch eingeräumt werden, dass es für bestimmte Mitgliedstaaten zu zusätzlichen Belastungen geführt hat, deren Aufnahme- und Integrationskapazitäten begrenzt sind, die gleichzeitig aber aufgrund ihrer geografischen Lage einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind.
Die Kommission prüft die Möglichkeit, die Anwendung der Dublin-Bestimmungen für einen überlasteten Mitgliedstaat vorläufig auszusetzen und Teams aus Asylsachverständigen zu bilden, an die sich überlastete Mitgliedstaaten wenden können.
Die Kommission nimmt die fundierten und konstruktiven Empfehlungen im Bericht des Parlaments zur Kenntnis. Wir werden keine Mühen scheuen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um auf die Bedenken, die das Parlament bezüglich der Umsetzung und der Auswirkungen des Dublin-Systems in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht hat, zu reagieren.
Vielen Dank, Frau Lambert, danke, meine Damen und Herren. Ich werde Ihnen aufmerksam zuhören, denn ich bin überzeugt, dass die Perfektionierung des Asylrechts ein wichtiges Element für die Zukunft und, ich möchte sagen, für unsere Auffassung von einem Europa ist, das seiner großen Tradition, Menschen aufzunehmen, treu bleibt.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (MT) Diese Rechtsvorschrift muss überarbeitet werden. Gestatten Sie mir einen Erklärungsversuch. Als diese Verordnung verabschiedet wurde, war das Ziel, dass jeder, der Asyl beantragte - also jeder, der um Schutz bat - dies in dem Land tun konnte, in dem er zuerst ankam. Das klingt vernünftig, doch als das Gesetz erlassen wurde, konnte sich keiner vorstellen, dass heute so viele Menschen die Europäische Union oder einen ihren Mitgliedstaaten per Schiff erreichen würden, indem sie den Atlantik oder das Mittelmeer überqueren, um in die Europäische Union einzureisen. Das war nie Gegenstand dieser Verordnung, und jetzt sind Länder, die sich in dieser Lage befinden, gezwungen, Menschen aufzunehmen, die in unverhältnismäßig hoher Zahl und unter schwierigen Bedingungen per Boot einreisen. Es freut mich, dass Kommissar Barrot eine der Möglichkeiten zur Änderung der Verordnung darin sieht, sie für die Staaten, die dadurch unverhältnismäßig stark belastet werden, zeitweilig auszusetzen. Das ist es, was wir brauchen, entweder das, oder einen gut funktionierenden Mechanismus der Solidarität, der Einwanderern, die in ein Land kommen, das bereits überlastet ist, die Weiterreise in ein anderes EU-Land gestattet. Die Änderung ist zwingend notwendig, und zwar so schnell wie möglich.
Martine Roure
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Das Dublin-System dient dazu, zu ermitteln, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Das System ist jedoch zutiefst ungerecht. Asylbewerber können z. B. in einen Mitgliedstaat zurückgeführt werden, von dem bekannt ist, dass er den Asylantrag ablehnen wird, während der Mitgliedstaat, in dem der Asylbewerber sich gerade aufhält, ihm den Flüchtlingsstatus gewährt hätte. Dies ist die erste Ungerechtigkeit.
Darüber hinaus erzeugt dieses System ein Solidaritätsproblem zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist allgemein bekannt, dass Mitgliedstaaten an den Außengrenzen Europas einer größeren Belastung ausgesetzt sind. Als wir von Malta zurückgekehrt waren, forderten wir, das grundlegende Prinzip des Dublin-Systems zu hinterfragen. Wir sind der Ansicht, dass der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat nicht notwendigerweise das Land sein muss, in das der Antragsteller als Erstes eingereist ist. Es muss bei der Antragsbearbeitung eine Solidarität geben.
Wir haben ernsthafte Mängel festgestellt, besonders beim Schutz unbegleiteter Minderjähriger. Wir haben erfahren, dass Mitgliedstaaten die Instrumente, die für die Zusammenführung Minderjähriger mit ihren Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, nur unzureichend nutzen. Darüber hinaus halten wir es für besser, Minderjährigen zu ermöglichen, beispielsweise mit Tanten und Onkeln in einem anderen Mitgliedstaat zusammenzuleben, als ganz auf sich allein gestellt zu sein. Daher ist es erforderlich, den Begriff der Familie auszuweiten.
Schließlich beklagen wir die Gepflogenheit einiger Mitgliedstaaten, Asylbewerber, die gemäß der Dublin-Verordnung zu überstellen sind, geradezu systematisch in Gewahrsam zu nehmen. Wir möchten hervorheben, dass diese Menschen um internationalen Schutz ersuchen und ihr Antrag noch nicht detailliert geprüft wurde. Durch eine Bewertung der Dublin II-Verordnung muss es uns deswegen möglich sein, die ernsthaften Mängel zu korrigieren, die wir während unserer Besuche in den Aufnahmezentren festgestellt haben. Wir haben zahlreiche Aufnahmezentren gesehen, und ich muss Ihnen sagen, dass einige regelrecht fürchterlich waren.
Ich erinnere nochmals daran, dass der Zweck der Dublin-Verordnung die Ermittlung des für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates ist. Die Verordnung muss den Zugang zum Asylsystem ermöglichen und gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat jeden Asylantrag ausführlich prüft.
Die Europäische Union darf ihre Verantwortung gegenüber Drittstaaten nicht ignorieren. Sie muss den Schutz des Asylrechts garantieren.
Jeanine Hennis-Plasschaert
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre im Allgemeinen ausgewogene Arbeit danken. Ich werde daher keine Haarspalterei über einige Details betreiben. Im Übrigen ist die Bewertung, wenn wir ganz ehrlich sind, bereits ziemlich überholt.
Oberste Priorität, zumindest für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, besteht darin, die verfügbaren Daten aus den Mitgliedstaaten auf denselben Standard zu bringen. Nur dann wird eine wirklich gute, und somit auch wirksame, Bewertung möglich sein. Die Mitgliedstaaten müssen hier wirklich etwas unternehmen, natürlich mit der nötigen Unterstützung der Europäischen Kommission.
Es muss betont werden, und hier ist offenbar meine Nuancierung etwas anders als die von Martine Roure, dass wir aufgrund der erhaltenen Transferdaten nicht schließen können, dass das Dublin-System als solches zu einer unverhältnismäßigen Transferbelastung für die Mitgliedstaaten an Europas Außengrenzen führt. Natürlich, und so äußerten sich auch die Berichterstatterin und der Herr Kommissar, bedeutet die geografische Lage dieser Mitgliedstaaten, dass sie mit einer erheblichen Belastung zu tun haben. Genau aus diesem Grund hat die ALDE-Fraktion neben dem Dublin-System in dieser Zeit immer für einen zwingend vorgeschriebenen Mechanismus zur Lastenteilung plädiert, nicht nur in finanzieller und materieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf den Einsatz von Personal vor Ort. Letztlich sind alle 27 Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, was sich an Europas Außengrenzen abspielt.
Ich bin daher auch sehr gespannt, Herr Kommissar, was genau Sie mit der Möglichkeit der befristeten Aussetzung meinen. Was beinhaltet das? Bedeutet es, dass der Asylsuchende sich den Mitgliedstaat aussuchen kann, in den er gehen will, dass er frei weiterreisen kann? Damit würden wir die politische Botschaft des Dublin-Systems erheblich unterhöhlen. Kurzum, entscheiden Sie sich für den obligatorischen Solidaritätsmechanismus, den wir die ganze Zeit befürwortet haben.
Abschließend muss, sofern sich die EU ihre Glaubwürdigkeit bewahren will, wirklich von einem angemessenen und in allen 27 Mitgliedstaaten übereinstimmenden Schutzniveau die Rede sein. Die Bedeutung eines wirklich gemeinsamen Asylverfahrens und des dazugehörigen Status kann nicht genug betont werden.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Der Bericht Lambert sollte uns zu ernsthaften Beratungen über dieses Thema anspornen. Die im Bericht genannten Fakten sind beunruhigend. Während die Europäische Kommission mit neuen Initiativen im Bereich Asyl und legale Einwanderung weitermacht, lässt sich deren Umsetzung offensichtlich nicht kontrollieren. Die Kostenberechnung, die Daten über Asylanträge und die Behandlung persönlicher Daten sind unzulänglich. Ich finde diese Schlussfolgerung beunruhigend. Wenn das Dublin-System jetzt schon nicht ordnungsgemäß funktioniert, wie wird es dann erst mit den neuen Initiativen zur Migration funktionieren? Kann sich dieses Haus darauf verlassen, dass sich Rat und Kommission ernsthaft der Kostenberechnung widmen? Wird dann der Schutz personenbezogener Daten ernst genommen?
Ich bin sehr gespannt, welche Schlüsse der Rat aus dem Bericht Lambert zieht. Mir ist klar, dass das Dublin-System noch nicht perfekt ist. Kann der Rat untersuchen, ob der Datenaustausch bei den neuen Initiativen im Bereich Asyl und Migration ordnungsgemäß funktionieren wird?
Stavros Lambrinidis
(EL) Herr Präsident! Die Verordnung Dublin II zur Asylgewährung sollte endlich überarbeitet werden. Erstens ist sie nicht wirklich europäisch: Sie garantiert den Mitgliedstaaten mit einer aufgrund ihrer geografischen Lage unverhältnismäßig hohen Zahl an Asylsuchenden nicht wirklich Solidarität und Unterstützung.
Der zweite und wichtigere Grund für die Überarbeitung ist aber, dass die unverhältnismäßig hohe Zahl oftmals eine direkte Bedrohung für die humanitären Grundsätze und die Verpflichtung darstellt, Menschen, die unsere Grenzen auf der Suche nach Schutz erreichen, würdevoll zu behandeln.
Wir wissen, dass viele Mitgliedstaaten mitunter entweder einfach nicht in der Lage sind, ihre aus der Verordnung resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen, oder sich im schlimmsten Fall einfach hinter der mangelnden europäischen Solidarität verstecken und damit selbst schwerste Verletzungen der Menschenrechte durch ihre Behörden rechtfertigen.
Aber Verfahren wie das Festhalten Minderjähriger unter unannehmbaren Bedingungen und die pauschale Ablehnung von Asylanträgen aus politischen Gründen lassen sich auch durch mangelnde Solidarität nicht rechtfertigen. Wir wissen allerdings auch, dass einige Mitgliedstaaten, die von den Problemen nicht betroffen sind, ihre humanitäre Pflicht als erfüllt ansehen, wenn sie anderen Staaten die Schuld zuweisen. Von Solidarität hören wir jedenfalls nichts.
Dublin II hat also in der Praxis zu einer Reihe von Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen unter den Mitgliedstaaten geführt. Die wahren Verlierer sind die Asylsuchenden. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein echtes gemeinsames europäisches Asylsystem aufgebaut wird.
Der Präsident
Diese Debatte wird nach der Debatte über Georgien weitergeführt.
