Aufnahme der Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Schutz der Arktis (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Aufnahme internationaler Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Schutz der Arktis.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin, wie wir alle wissen und wie wir täglich lesen können, gewinnt die Arktis zunehmend an Bedeutung, weshalb sie auch von Seiten der Europäischen Union eine größere Aufmerksamkeit verdient.
Dies wurde in der Entschließung deutlich, die das Parlament im Oktober verabschiedet hat. Ich begrüße daher die Gelegenheit, heute Nachmittag über dieses Thema zu sprechen, das für Sie, wie ich weiß, ebenfalls von großer Bedeutung ist.
Nur drei EU-Mitgliedstaaten besitzen Gebiete in der arktischen Region. Gleichwohl gehen die Auswirkungen des Klimawandels und der menschlichen Aktivitäten in der arktischen Region weit über die Arktis hinaus. Was in der Arktis geschieht, hat weitreichende Auswirkungen auf die EU als Ganzes. Bislang wurden Themen mit einer arktischen Dimension von der Union immer tendenziell im Zusammenhang mit sektoriellen Politiken behandelt, wie etwa die Meerespolitik oder der Kampf gegen den Klimawandel. Auch wenn die Kooperation innerhalb des Rahmens der neuen nördlichen Dimension die europäischen arktischen Gebiete abdeckt, hat die Union noch keine breitbasierte arktische Politik ausgearbeitet, die alle einschlägigen politischen Einzelbereiche zusammenbringt.
Dies ändert sich jetzt. Im März letzten Jahres haben der hohe Vertreter Solana und die Kommissarin Ferrero-Waldner dem Europarat einen gemeinsamen Bericht über den Klimawandel und die internationale Sicherheit vorgelegt. Dieser Bericht unterstrich die neuen strategischen Interessen an der arktischen Region. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf die weitreichenden Folgen der ökologischen Veränderungen auf die Arktis, und er räumte ein, dass diese Konsequenzen für die internationale Stabilität und die Interessen der europäischen Sicherheit haben könnten.
Der Bericht rief zur Ausarbeitung einer spezifischen EU-Arktis-Politik basierend auf der wachsenden geostrategischen Bedeutung der Region auf, unter Berücksichtigung von Themen wie der Zugang zu natürlichen Ressourcen und der möglichen Öffnung neuer Handelsrouten.
Die Kommission hat im Anschluss daran im vergangenen November eine Mitteilung über die EU und die arktische Region herausgegeben. Darin wurde auf die diversen strategischen Herausforderung der Region eingegangen und konkrete Maßnahmen in drei Hauptbereichen vorgeschlagen: Schutz und Erhalt der Arktis in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, nachhaltige Nutzung von Bodenschätzen und Verstärkung der multinationalen Governance der Arktis. Dieser letzte Punkt wurde auch in der Entschließung vom vergangenen Oktober behandelt.
In ihrer Mitteilung schlug die Kommission als eines ihrer politischen Ziele ausdrücklich vor, dass die EU weiter am Aufbau eines kooperativen arktischen Governance-Systems basierend auf der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNCLOS) arbeiten sollte. Des Weiteren wurde anstelle der Schaffung neuer Rechtsinstrumente die volle Umsetzung aller bestehenden Verpflichtungen befürwortet. Dies ist eines der Schlüsselelemente in dieser Mitteilung.
In seiner Schlussfolgerung vom vergangenen Dezember begrüßte der Rat die Mitteilung und betrachtete ihn als erste Stufe einer künftigen Arktispolitik der EU.
Der Rat stimmte mit der Kommission überein, dass die EU auf den Erhalt der Arktis in Zusammenarbeit mit ihrer Bevölkerung abzielen und diesbezügliche Herausforderungen systematisch und koordiniert angehen sollte. Es wurde die Meinung geäußert, dass die Ziele der EU nur dann erreicht werden können, wenn eine enge Zusammenarbeit mit allen arktischen Partnerländern, Gebieten und Gemeinschaften stattfindet. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Region wichtig ist.
Ferner wurde die Absicht der Kommission begrüßt, dass ständige Beobachter die Europäische Union im Arktisrat vertreten sollten. Der Rat unterstrich ausdrücklich die Bedeutung einer multilateralen Kooperation im Einklang mit den einschlägigen internationalen Konventionen und verwies insbesondere auf die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNCLOS).
Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission hat der Rat keine Unterstützung für den spezifischen Vorschlag eines internationalen Vertrags zum Ausdruck gebracht.
Auf der Grundlage dieser Position arbeitet der Rat nun an den Details der in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Ich hoffe, dass klar aus meinen Worten hervorgeht, dass der Rat dieses Thema sehr ernst nimmt.
Wir erkennen uneingeschränkt an, dass die arktische Region von wachsender strategischer Bedeutung ist. Und wir sind uns alle einig, dass die Europäische Union eine umfassende und kohärente Politik verfolgen sollte. Der Rat wird dieses Parlament selbstverständlich vollumfänglich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten und dankt Ihnen für Ihr anhaltendes Interesse an diesem Thema.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte meinerseits dem Parlament für sein Interesse an der Arktis danken, und wir begrüßten Ihre Entschließung über die Governance in der Arktis im vergangenen Oktober. Sie gab der eigenen Arbeit der Kommission an der bereits erwähnten Mitteilung "Die EU und die arktische Region" politischen Anstoß, die im letzten November unterzeichnet wurde.
Nun, warum ist das so wichtig? Wir teilen Ihr Anliegen, dass die arktische Region mehr denn je internationale Aufmerksamkeit verdient. Die wissenschaftlichen Ergebnisse haben gezeigt, dass sich der Klimawandel in der Arktis sehr viel schneller zeigt als anderswo. Allein in den vergangenen sechs Jahren ist die Eiskappe in der Nähe des Nordpols um die Hälfte dünner geworden und vielleicht an einem Wendepunkt angekommen. Das ist ein echtes Warnsignal, und wir wären dumm, wenn wir dies ignorieren würden. Die radikale Veränderung der Arktis wirkt sich auf ihre Bevölkerung, ihre Landschaft und ihre Fauna sowohl an Land als auch im Meer aus.
Von daher ist nun wirklich der Zeitpunkt gekommen, etwas zu unternehmen. Deshalb haben wir auch die Mitteilung verabschiedet, die der erste Schritt hin zu einer EU-Politik für die Arktis ist. Wir wollen damit die Grundlage für einen umfassenderen Ansatz legen. Die Mitteilung konzentriert sich auf drei große Ziele: den Schutz und den Erhalt der Arktis in voller Zusammenarbeit mit den Ureinwohnern, die nachhaltige Förderung der Nutzung der Bodenschätze und den Aufbau einer multilaterale Governance.
Die Vorschläge in unserer Mitteilung sind das Ergebnis einer sehr gründlichen Analyse von Seiten der Kommission. Dies beinhaltete Konsultationen mit allen Hauptinteressengruppen der Arktis, dazu gehören EU-Mitgliedsländer und Nicht EU-Mitgliedsländer in der Arktis. Dies war wirklich nötig, da sich viele Aktivitäten der EU und Schlüsselentwicklungen globalen Ausmaßes, wie zum Beispiel die integrierte Seepolitik oder der Klimawandel auf die Arktis auswirken.
Lassen Sie mich also auf der Grundlage dieser Diskussionen und angesichts des Entschließungsantrags, über den wir heute sprechen, unterstreichen, dass sich die arktische Region in vielerlei Hinsicht von der Antarktis unterscheidet. Im Gegensatz zur Antarktis, ein großer, unbewohnter Kontinent umgeben von einem Ozean, ist die Arktis ein maritimer Raum umgeben von bewohntem Land, das Teil von souveränen Ländern ist.
Daher lässt sich die Idee des Aufbaus eines rechtsverbindlichen Regimes speziell für die Arktis bedauerlicherweise nur schwer umsetzen. Die keiner der fünf Anrainerstaaten Dänemark, Norwegen, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten für ein solches Regime sind. Daher befürchte ich, dass ein solcher Ansatz zu diesem Zeitpunkt nicht nur ineffektiv wäre, sondern sich für die Rolle der EU und die Glaubwürdigkeit der arktische Zusammenarbeit insgesamt als schädlich erweisen könnte. Statt unsere Anstrengungen für diese Sache zu verstärken, ist den Interessen der EU durch den Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit und die effizientere Nutzung der bestehenden Rechtsinstrumente besser gedient.
Mit der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNCLOS) und anderen allgemeinen Konventionen existiert bereits ein umfassender internationaler Rechtsrahmen. Die UNCLOS ist auch die Grundlage für die Streitbeilegung, einschließlich der maritimen Grenzziehung. Wir möchten gerne, dass diese Konventionen voll und ganz umgesetzt werden und, was ebenfalls wichtig ist, sie müssen an die Besonderheiten der Arktis angepasst werden. Zum Beispiel schlagen wir einen Regulierungsrahmen für nachhaltiges Fischereimanagement vor, wo die Fischereigebiete und Arten bislang noch nicht durch andere Instrumente abgedeckt werden.
Zweitens: Wir werden mit der Internationalen Meeresorganisation eng zusammenarbeiten, um solide internationale Standards für eine sicherere Navigation in der Arktis unter Berücksichtigung der Sicherheit der Menschen und der Nachhaltigkeit der Umwelt auszuarbeiten und durchzusetzen. Das heißt, entweder werden die bestehenden Gesetze erweitert oder es werden neue Gesetze verabschiedet.
Drittens, werden wir auch die international anerkannten Grundsätze wie die freie Seefahrt und die friedliche Durchfahrt vertreten. Die Anrainerstaaten sollten diskriminierende Schritte in Bezug auf die Seefahrtsregelungen vermeiden. Alle Maßnahmen müssen in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht erfolgen.
Viertens: Es ist unrealistisch, ein internationales Moratorium für den Abbau von arktischen Bodenschätzen vorzuschlagen. Der Großteil der geschätzten Mineral-, Öl- und Gasreserven sind entweder auf dem Territorium oder in den Hoheitsgewässern der souveränen arktischen Staaten zu finden, und einige von ihnen haben weitreichende Pläne für weitere Explorationsmaßnahmen. Allerdings bestehen wir darauf, dass die Förderung und Nutzung der arktischen Bodenschätze stets im Einklang mit den höchstmöglichen Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards erfolgen müssen.
Wir teilen die Anliegen des Parlaments über die Dringlichkeit des Handels in dieser Region, und unsere Mitteilung macht dazu einige kohärente und spezifische Vorschläge. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit Ihnen bezüglich der Entwicklung einer EU-Arktis-Politik.
Wir sollten nie unser gemeinsames Ziel aus den Augen verlieren. Lassen Sie uns mit den Anrainerstaaten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und den besten und effizientesten Weg finden, um die Arktis für künftige Generationen zu erhalten und zu schützen.
Anders Wijkman
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich habe an einer Reihe von Treffen in der arktischen Region teilgenommen, die sich insbesondere auf das Thema des Klimawandels konzentriert haben.
Der erste Tag ist bei solchen Treffen in der Regel den ernsten Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die Region, ihre Fauna, die Existenzgrundlage der Bevölkerung, usw. gewidmet. Am zweiten Tag wird sehr häufig über die Chancen im Hinblick auf die Nutzung der Bodenschätze gesprochen. In gewisser Weise ist dies ein Widerspruch. Ich räume ein, dass ein rascher Abbau der Bodenschätze natürlich auch mit äußerst ernstzunehmenden Risiken einhergeht.
Ich stimme zu, dass man keine genaue Parallele zwischen der Arktis und der Antarktis ziehen kann. In diesem Punkt bin ich mit der Kommissarin völlig einig. Gleichzeitig, da wir keinen sorgfältigen, nachhaltigen Umweltrahmen für die Art der Aktivitäten haben, die derzeit von den Ländern dieser Region durchgeführt werden, denke ich, dass diese Entschließung ein äußerst wichtiges Signal aussendet: seien Sie vorsichtig. Der Umstand, dass sie von allen politischen Fraktionen unterstützt wird, ist meiner Ansicht nach von großer Bedeutung.
Wir nennen drei alternative Möglichkeiten: erstens, ein internationaler Vertrag, natürlich mit Sonderbestimmungen für diese Region im Vergleich zur Antarktis; zweitens, ein Moratorium in Erwartung neuer wissenschaftlicher Ergebnisse und eines besseren Verständnisses für die Region und ihre Anfälligkeit oder Sensibilität, aber auch in Erwartung der Ergebnisse zahlreicher Alternativen, die derzeit entwickelt werden. In der Zukunft benötigen wir vielleicht diese fossilen Brennstoffe gar nicht mehr.
Daher denke ich, dass selbst wenn die Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament in nebensächlichen Bereichen einen anderen Weg für den verantwortungsvollsten für die Zukunft halten, es sehr wichtig ist, dass wir alle hinter dieser Entschließung stehen. Ich möchte betonen, dass wir weiter gehen werden als die gerade ausgebaute multilaterale Kooperation und der Dialog; wir wollen sicherstellen, dass die Sicherheit der Umwelt und die Existenzgrundlage der Bevölkerung geschützt werden.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, ich möchte Sie kurz daran erinnern, was derzeit in der Arktis vor sich geht, damit jeder versteht, worum es in dieser Aussprache geht. Am Nordpol sorgt die globale Erwärmung für verstärktes Interesse daran, die Kontrolle über die Bodenschätze der Region zu erlangen. Die Eisschmelze wird es, wie Sie bereits gesagt haben, einfacher machen, die riesigen Öl- und Gasreserven und eine navigierbare Ost-West-Passage zu nutzen, durch die Frachtschiffe mehrere tausend Fahrtkilometer einsparen werden, aber auf die Umwelt wird dies katastrophale Auswirkungen haben.
Die Souveränitätsansprüche bezüglich des Gebiets durch die fünf Anrainerstaaten Kanada, Dänemark, Russland, die Vereinigten Staaten und Norwegen führen zu offensichtlichen Spannungen. Der kanadische Außenminister erklärte diese Woche, dass sich die Souveränität Kanadas über das Land und die Gewässer der Arktis auf langjährige, gut etablierte und historische Eigentumsrechte gründe. Er fügte hinzu, die Regierung würde von nun an in den kanadischen Gewässern der Arktis auch verstärkt politische und militärische Präsenz zeigen.
Dieselben Worte waren aus dem Kreml zu vernehmen, der ankündigte, er wolle militärische Truppen in die Arktis entsenden, um seine Interessen zu wahren. Bislang wurde dieses strategische Gebiet durch die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen geregelt, die am 10. Dezember 1982 von 150 Ländern unterzeichnet wurde. Sie legt fest, dass die Anrainerstaaten die Kontrolle über die 200-Meilen-Zone vor ihren Küsten ausüben und wirtschaftliche Rechte an den Bodenschätzen auf dem Meeresgrund haben, aber diese Zone kann ausgeweitet werden, wenn die Staaten belegen können, dass sich die Kontinentalplatten über mehr als 200 Meilen erstrecken. Sie haben Zeit bis Mai 2009 - und bis dahin ist es nicht mehr lang - um einen entsprechenden Antrag an die UN zu stellen.
Russland ergriff 2001 die Initiative, daher die derzeitige Unruhe. Was meine Fraktion und Herrn Rocard anbelangt, der diese Debatte in der SPE begonnen hat und kürzlich zum Botschafter für die Arktis ernannt wurde, sind wir der Ansicht, dass sich die Seerechtskonvention angesichts der Auswirkungen auf die Energie, die Umwelt und die militärische Sicherheit nicht eignet. Der Nordpol ist ein Erbe der Menschheit, das durch eine bindende Charta geschützt werden muss, bei der die Europäische Union eine führende Rolle spielen muss. Wir wollen einen sauberen Nordpol, der vor allen Dingen entmilitarisiert ist.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, diese Debatte ist gewissermaßen die Fortsetzung unserer Entschließung vom Oktober vergangenen Jahres über das Thema Governance in der Arktis. Unsere Fraktion hat kein Problem damit, den Wunsch für einen Arktis-Vertrag mitzutragen, aber mehr im Lichte eines Strebens nach einer neuen Art der Governance. Der Vertrag ist vielleicht eher von symbolischer Art, aber worauf wir bestehen, ist eine Zusammenarbeit mit den Nationen und insbesondere der arktischen Bevölkerung und deren Respektierung. Es sind die Menschen, wie Sie bereits sagten, durch die sich die Arktis von der Antarktis unterscheiden.
Es gibt bereits internationale Strukturen - die Regeln der Internationalen Meeresorganisation (IMO), das internationale Seerecht - aber wir benötigen etwas, das maßgeschneiderter und spezifischer ist. Wir sollten auf der Arbeit des Arktischen Rates aufbauen. Frau Kommissarin, Sie sollten ihm so bald wie möglich beitreten und dabei unterstützen, seine politischen Fähigkeiten aufzubauen. Wir müssen um jeden Preis einen Rückfall in die veraltete Souveränität, territorialen Forderungen und Zwischenstaatlichkeit vermeiden. Ein neuer Regierungsstil ist für diese empfindliche Region unserer Erde erforderlich, bei dem sich jeder Bürger der Welt als Betroffener oder Verantwortlicher fühlt.
Wir müssen auch unser Engagement für die Arktisregion belegen, und dabei sind die Ergebnisse als Europäer nicht gut. Unsere Seeleute und Händler haben die Umwelt der Arktis im 17. und 18. Jahrhundert mit der so genannten "Vergewaltigung von Spitzbergen" verwüstet. Es waren unsere Industrieemissionen, die direkt zum akuten Klimawechsel in der Region geführt haben, und jetzt, zu diesem extrem sensiblen Zeitpunkt, drohen wir damit, den Menschen in der Arktis unsere Werte und Traditionen aufzusetzen. Wir müssen ihnen zuhören und mit ihnen zusammenarbeiten, denn, ehrlich gesagt, ihre Resultate beim Schutz ihrer Umwelt sind besser als unsere. Unsere Gruppe unterstützt deshalb nicht mehr das 50-jährige Moratorium.
Godfrey Bloom
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident, ich lebe auf einer einsamen Insel - einer wunderschönen Insel -, die von der Europäischen Union in den letzten 15 Jahren systematisch zerstört wurde. Ich habe die Abfalldeponie-Richtlinie der Europäischen Union erlebt, nach der - lächerlicherweise als "Kompost" bezeichnete - Industrieabfälle auf dem Land ausgebracht wurden. Ich habe gesehen, wie Hunderte von Tausenden Fische in die Nordsee geschüttet wurden. In der Nähe meines eigenen Ortes habe ich gesehen, wie eine Gegend, die früher aus wunderbaren Weizen- und Gerstenfeldern und Flächen für Milchvieh bestand, für Dinge wie Elefantengras und andere Arten von Biokraftstoffen verwendet wurde. Dadurch wurde unsere Umwelt ruiniert, und die Lebensmittelkosten stiegen.
Die Europäische Union verlangt, dass wir unsere Ziele für die erneuerbaren Energieformen erreichen. Fünfunddreißigtausend Windgeneratoren von der Größe eines Jumbojets, die größte Schändung meiner wunderbaren Insel seit der Industrierevolution. Und nun wollen Sie eines der letzten Wildgebiete in der ganzen Welt, die Arktis, zerstören. Gut, Herr Präsident, verehrte Kollegen, erlauben Sie mir zu sagen, dass ich Frau Wallis zustimme. Ihre Leistungen sind erschreckend, und, um Himmels Willen, halten Sie sich hier heraus.
Avril Doyle
Herr Präsident, ja, die Kommissarin hat recht. Die Arktis unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Antarktis, und erst vor wenigen Monaten, am 8. Oktober 2008, habe ich in diesem Haus gerade zu diesem Thema gesprochen.
Die Arktis spielt, wie ich bereits gesagt habe, eine immer wichtigere geostrategische Rolle in unserer Welt, und in den letzten zehn Jahren sind in dieser Region mehrere kritische Probleme aufgetreten. Wir stehen nun vor der Öffnung der bislang geschlossenen Seewege als direkte Folge des Klimawandels. Das kommt aber nicht überraschend, da sich die Arktis - mit zwei Grad Temperaturerhöhung in den letzten einhundert Jahren - viel schneller erwärmt als die übrige Welt mit durchschnittlich nur 0,6 Grad.
Dieses extrem verletzliche Ökosystem steht unter steigendem Druck infolge des Ressourcenhungers von Ländern, die das Potenzial ausschöpfen, ohne dabei die grundlegende Bedeutung als stabilisierende Kraft für das Weltklima zu berücksichtigen.
Ich stimme Frau Wallis' Standpunkt zu, dass der Aufruf zu einem 50-jährigen Moratorium für jegliche Nutzung weder praktisch noch sinnvoll ist, aber ich bin der Meinung, dass ein eingeschränktes Moratorium für neue Nutzungen - bis neue wissenschaftliche Studien vorliegen - etwas ist, dem alle zivilisierten Länder zustimmen können.
Abgesehen davon gehören zu den EU-Mitgliedstaaten nicht weniger als drei Arktisregionen, die zusammen mit zwei weiteren EWR-Nachbarn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Arktischen Rates stellen. Das ist für uns schon Grund genug, um uns selbst im besten Sinne des Wortes auf der globalen Bühne zu dieser Problematik geltend machen zu können.
Die Arktis ist für das Weltklima von entscheidender Bedeutung, und deshalb schon müssen wir uns an einem neuen Regierungsstil für diese wunderschöne und - wie mein Vorredner schon sagte - eine der letzten Wildnisse unserer Welt beteiligen.
Martí Grau i Segú
(ES) Die Arktis ist eine der zerbrechlichsten Regionen unseres Planeten. Die Folgen der uneingeschränkten Ausbeutung der Bodenschätze wären katastrophal, nicht nur für die umliegende Region und die einheimische Bevölkerung, sondern für die ganze Welt.
Das Abschmelzen von großen Bereichen hat diese Gefahren Wirklichkeit werden lassen und die Notwendigkeit einer neuen globalen Regulierung begründet, um die Arktis zu schützen, ähnlich der für die Antarktis, wobei die Unterschiede zu berücksichtigen sind, auf die in dieser Debatte bereits hingewiesen wurden.
Wir brauchen ein internationales Abkommen aller betroffener Parteien, zu denen zweifelsohne auch die Europäische Union gehört, um die einmalige Umwelt der Arktis zu schützen, um die umfassende Nachhaltigkeit der menschlichen Aktivitäten jeglicher Art zu gewährleisten, und um eine multilaterale Regulierung für die Seefahrt auf den neu befahrbaren Schifffahrtsrouten einzuführen.
In den Jahren seit seiner Gründung war der Arktische Rat ein Modell für die Zusammenarbeit im Umgang mit gemeinsamen Problemen. In diesen schweren oder ungewissen Zeiten sollten wir diesen Geist und dieses Verständnis auf eine höhere Stufe bringen, um zu verhindern, dass Nachbarländer oder andere internationale Akteure sich in geostrategische Auseinandersetzungen verstricken und dabei unser gemeinsames Ziel vergessen: Das Bewahren eines großen gemeinsamen Erbes.
Laima Andrikien
Herr Präsident, heute diskutieren wir über den Schutz der Arktis, ein sehr heißes Thema - nicht nur in der Europäischen Union.
Erstens, weil man davon ausgeht, dass die Arktis enorme Energieressourcen birg - ganze 20 % der noch nicht entdeckten und technisch nutzbaren Reserven -, ist die Versuchung, diese Schätze zu nutzen, unwiderstehlich. Zweitens ist die Umwelt der Arktis extrem zerbrechlich. Die gesamte internationale Gemeinschaft sieht sich von vielen der bereits stattfindenden Veränderungen betroffen. Drittens schweben territoriale Streitigkeiten über der Arktis. Wir stehen vor der Gefahr, dass größere Konflikte zwischen Ländern ausgelöst werden, die - selbst mit militärischen Mitteln - das schützen wollen, was sie als ihre nationalen Interessen in der Region betrachten.
Es ist Zeit, dass das Europäische Parlament eine eindeutige Position bezieht, da es sich bislang an dieser Debatte praktisch nicht beteiligt hat, mit Ausnahme unserer Entschließung im Oktober letzten Jahres mit dem Aufruf zu einem internationalen Abkommen zum Schutz der Arktis. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die EU-Mitgliedstaaten und die assoziierten EWR-Länder über 50 % der Mitglieder des Arktischen Rates stellen. Gleich wie für die Vereinigten Staaten muss die Arktis für die Europäische Union eine strategische Priorität darstellen.
Ich unterstütze vollständig unseren Empfehlungsentwurf, damit die Kommission und der Rat zusammenarbeiten, mit dem Ziel, ein Moratorium für die Nutzung der Bodenschätze in der Arktis über 50 Jahre zu erreichen, bis neue wissenschaftliche Studien vorliegen. Wir, das Europäische Parlament, müssen die Kommission dazu auffordern, mit den russischen Behörden Verhandlungen über eine Reihe wichtiger Themen aufzunehmen, die in unserem Empfehlungsentwurf enthalten sind. Es ist Zeit, die Arktis auf die Tagesordnung für den bevorstehenden EU-Russland-Gipfel zu nehmen.
Christian Rovsing
(DA) Herr Präsident, Grönland gehört zum Königreich Dänemark, mit einer signifikanten Verantwortung im Sinne der Selbstverwaltung. Die Arktis ist nicht unbewohnbar. Es handelt sich nicht um eine nicht regulierte Landmasse, wie die Antarktis. Im Gegenteil, die Landmassen gehören den arktischen Ländern an, und es leben bereits vier Millionen Menschen dort, von denen ein Drittel Einheimische sind. Diese Menschen und ihre Länder haben einen legitimen Anspruch, die in der Region vorgefundenen Ressourcen und Chancen zu nutzen. Nur das dazwischenliegende Meer hat internationalen Status, und in diesem Sinne stellt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) die entsprechende rechtliche Grundlage dar. Dieser Ansatz wurde auch von den arktischen Küstenstaaten 2008 mit der Ilulissat-Erklärung bestätigt. Neben der SRÜ gibt es noch viele andere relevante internationale und regionale Instrumente. So sind neue Steuerungsmittel also kaum erforderlich. Es müssen höchstens die bereits bestehenden Instrumente angepasst werden. Dänemark hat dem Arktischen Rat einen Vorschlag unterbreitet, die bestehenden Verträge mit Blick auf ihre Aktualisierung zu untersuchen. Das wird und muss in Zusammenarbeit mit den arktischen Staaten und den Menschen in der Arktis erfolgen.
Charles Tannock
Herr Präsident, der Antarktisvertrag ist ein glänzendes globales Beispiel dafür, dass territoriale Forderungen von Küstenstaaten im Interesse einer friedlichen Zusammenarbeit und der wissenschaftlichen Forschung beiseite gelassen werden können. Jetzt, da sich die Welt dem Problem der globalen Erwärmung stellen muss, die sich auf das Abschmelzen der beiden Eiskappen auswirkt und zum Ansteigen der Meeresspiegel führt, und die zugefrorenen arktischen Seewege wieder für die Seefahrt geöffnet werden, ist es wichtig, ein analoges Arrangement für den gefrorenen - oder sollte ich besser sagen tauenden - Norden der Arktis zu finden. Das Gerangel um Hoheitsforderungen und die Bodenschätze der Arktis, wie es mit dem melodramatischen Setzen der russischen Fahne auf dem Meeresboden gezeigt wurde, sind abzuweisen.
Die EU soll versuchen, die fünf arktischen Küstenstaaten - die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland, Norwegen und Dänemark - von der Weisheit eines solchen Ansatzes zu überzeugen.
Johannes Lebech
(DA) Herr Präsident, als Däne, der an der Vorlage dieses Entschließungsantrags zusammen mit Frau Wallis in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa beteiligt ist, bin ich nicht unbedingt besonders beliebt. Ich bin aber der Ansicht, dass der Grundansatz der Entschließung richtig ist. Es ist richtig, dass sich die EU auf die Arktis konzentriert. Es ist auch für die kleinen Länder Dänemark und Norwegen richtig, dass sich die EU in dieser Angelegenheit engagiert, damit wir nicht nur in der Riege der Großen in der Region, den USA und Russland, mitspielen müssen.
Aber ich möchte auch sagen, dass ich nicht für das Moratorium stimmen kann, dass in der Entschließung enthalten ist. Erstens ist es ziemlich unrealistisch. Russland und die USA werden es unter keinen Umständen akzeptieren. Außerdem bin ich aber auch der Ansicht, dass wir, wie Herr Rovsing sagte, die Menschen berücksichtigen müssen, die in der Region leben, und die Menschen in Grönland erwarten natürlich, und haben natürlich auch das Recht darauf, in der Lage zu sein, die Bodenschätze in ihrem Territorium zu nutzen, gleich wie alle anderen Ländern das in ihrem Territorium auch tun.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte Sie nur daran erinnern, dass es die auf Eisschollen schwimmenden Eisbären waren, die uns zeigten, wie stark die chemische Verschmutzung die ganze Welt betrifft. In ihrem Fett wurde DDT festgestellt, und wir alle wissen ganz genau, dass diese Substanz nicht auf Eisschollen verwendet wird.
Auf jeden Fall möchte ich mich bei der Kommissarin für den Vorschlag bedanken, den sie nach der Debatte hier im Parlament gemacht hat, denn, wegen des Klimawandels ist es wirklich dringend, die einzige Region zu schützen, die vor der menschlichen Plünderung verschont ist. Wir dürfen das nicht vergessen.
Natürlich herrscht - und da greife ich auf, was Frau De Keyser gesagt hat - politische Dringlichkeit, denn letztendlich sind wir gezwungen, etwas für die Arktis zu tun. Fakt ist, dass die Eigentümer von Teilen dieses Kontinents Pläne dafür haben. Wir wissen genau, dass Russland, über das wir vor Kurzem gesprochen haben, seine Grenzen über seinen Meeresbereich hinaus festlegen und über den Festlandsockel ausdehnen möchte. Deshalb ist es für uns eine dringende Angelegenheit, denn Russland möchte dort auch seine Flagge hissen und Militäreinheiten stationieren, gleich wie es Kanada auch tut.
Was in unserem Vorschlag vielleicht fehlt, ist das, was wir das letzte Mal verlangt haben, das heißt, ein internationales Abkommen zum Schutz der Arktis, das es uns ermöglicht, ein für alle Mal ihren Schutz zu gewährleisten.
Alojz Peterle
(SL) Wir sind Zeugen natürlicher und menschlicher Krisen, die sich in der Arktis abspielen. Unsere Bemühungen sollten dahin gehen, sicher zu stellen, dass danach nicht eine politische Krise oder eine Krise anderer Art folgt. Der Aufruf für eine verantwortungsvolle Haltung gegenüber der Arktis ist ein SOS und eine Frage der globalen Politikgestaltung. Ich begrüße insbesondere alle Bemühungen, bei denen die einheimische Bevölkerung dieser Region respektiert wird.
Paul Rübig
(DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei der Kommissarin Ferrero-Waldner bedanken, weil sie wirklich ganz intensiv mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet und auf diesem Gebiet sicher die fleißigste Kommissarin ist. Dafür möchte ich mich bedanken. Sie war letzte Woche auch bei unserem Treffen mit dem Europäischen Wirtschaftsraum zugegen. Hier ist ja die nordische Dimension ganz besonders wichtig, und auch Diana Wallis hat immer wieder betont, dass Europa hier eine ganz besondere Verantwortung trägt.
Ich glaube, gerade in einer Finanz- und Energiekrise gilt es für uns, sich für dieses Gebiet noch mehr zu interessieren und auch auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung dort einzugehen, weil letztlich Mensch und Natur nicht im Widerspruch stehen, sondern sich ergänzen müssen. Aus dieser Sicht, glaube ich, können wir gerade in der Energiepolitik auf schöne Erfolge verweisen und vielleicht auch hier die Zusammenarbeit intensiver anbieten.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich begrüße diese zeitlich günstige Debatte. Infolge der Suche nach Bodenschätzen und des Klimawandels befindet sich die Arktis am Rande von tiefgehenden Veränderungen. Davon wird wahrscheinlich nicht nur die Region selber betroffen sein, sondern, wie viele heute hier zugegeben haben, auch die EU als Ganzes. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist es wichtig, dass sich die EU der Arktis umfassend und strategisch annähert und die ganze Problempalette abdeckt, wie Umwelt, Transport, Artenvielfalt, Klimawandel, Meeresfragen, Energie und Forschung, aber auch Schutz der Lebensgrundlage der einheimischen Bevölkerung.
Ich denke, der Rat nimmt diese Angelegenheit jetzt sehr ernst. Er unterstützt weitgehend die Anregungen der Mitteilung der Kommission. Das sollte die Grundlage für eine Arktispolitik darstellen, die auf umfassende Art und Weise entwickelt werden muss. Für alle, die von einem neuen Abkommen sprechen: Es gibt gegenwärtig keine Stellungnahme des Rates, denn er befindet sich gerade im Prozess der Prüfung der Kommissionsvorschläge. Ich möchte hier nur an die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember erinnern. In den Schlussfolgerungen sagen wir, dass die Ziele der EU nur in enger Zusammenarbeit mit den arktischen Ländern erreicht werden können, und dass die EU ihre Beteiligung im Rahmen der gegenwärtigen internationalen Übereinkommen umsetzen soll.
Wie bereits gesagt, werden die Vorschläge der Kommission gerade sehr detailliert geprüft. Ich bin überzeugt, dass sie eine Einigung für eine allumfassende Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen ermöglichen werden, denen wir uns in der Arktis zu stellen haben. Ich begrüße das Interesse dieses Parlaments und bin bereit, zurück zu kommen, sobald der Rat eine Stellung bezogen hat.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wie ich zu Beginn dieser wichtigen Debatte unterstrich, muss die Europäische Union eine verstärkte Rolle beim Schutz der Umwelt in der Arktis, bei Forderung nach einer nachhaltigen Nutzung der Bodenschätze und Verbesserung der multilateralen Arktispolitik spielen. Wir engagieren uns bei dem Erhalt der Arktis und haben gleichzeitig das Ziel, einen Beitrag zu einem Kooperationssystem zu leisten, das die Nachhaltigkeit sowie den freien und gerechten Zugang gewährleistet. Um bei diesen wichtigen Bemühungen erfolgreich zu sein, müssen wir eng mit allen Arktisländern und Verantwortlichen für die Arktis zusammen arbeiten, wie ich bereits gesagt habe.
In diesem Sinne schlägt die Kommission vor, die umfassende Umsetzung und Entwicklung der bestehenden Verpflichtungen voranzutreiben, und nicht neue Rechtsinstrumente zu erstellen, um die Sicherheit und Stabilität zu verbessern. Striktes Umweltmanagement und nachhaltige Nutzung der Ressourcen sowie offener und gerechter Zugang. Gleichzeitig hat die EU bereits unterstrichen, dass für Bereiche jenseits der nationalen Zuständigkeit die Umweltschutzbestimmungen nach diesem Übereinkommen ziemlich allgemein bleiben. Wir werden weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen an der Weiterentwicklung einiger Rahmenbedingungen arbeiten und diese an die neuen Umstände oder konkreten Bedingungen der Arktis anpassen. So könnte beispielsweise ein neuer SRÜ-Umsetzungsvertrag für Artenvielfalt der Meere jenseits der nationalen Zuständigkeit die Arktis berücksichtigen. Wir haben einen Antrag in diesem Sinne an den norwegischen Vorsitz des Arktischen Rates gestellt. Die Annahme des Kommissionsantrags erfordert den einstimmigen Beschluss aller Mitglieder des Arktischen Rates. Der für den 29. April - d. h. sehr bald - vorgesehene Beschluss kann durch eine Initiative negativ beeinflusst werden, die vielleicht ein Arktisabkommen vorschlägt, weshalb wir damit sehr vorsichtig sein sollten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass die arktischen Küstenstaaten dem SRÜ als Grundlage den eindeutigen Vorzug geben. Die Europäische Union hat das zu berücksichtigen, wenn wir eine noch engere Zusammenarbeit zum Wohle der Arktis, ihrer Einwohner und Tierwelt entwickeln möchten. In diesem Zusammenhang dürfen wir die bestehenden Kooperationsrahmen nicht schwächen, denn diese wäre unseren Zielen und Interessen wirklich nicht zuträglich. Es würde auch nicht dem Geist unseres eigenen Entschließungsantrags entsprechen.
Abschließend bin ich der Meinung, dass noch nicht die richtigen Voraussetzungen für ein internationales Arktisübereinkommen gegeben sind, und dass wir unsere Bemühungen lieber auf die Sicherung der effektiven Anwendung der bestehenden rechtlichen Rahmen konzentrieren sollten und so die eventuell bestehenden Lücken füllen und die Regeln an die konkreten Umstände der Arktis anpassen. Das scheint wesentlich plausibler.
Der Präsident
Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Regel 103(2) der Geschäftsordnung eingebracht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen, Donnerstag, den 2. April 2009.
