Lage in Taiwan nach dem Wirbelsturm (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Stellungnahme der Kommission zur Situation in Taiwan nach dem jüngsten Taifun.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte zuerst den Menschen auf Taiwan, die aufgrund des Taifuns Morakot und seiner Folgen zu leiden hatten, mein Mitgefühl aussprechen. Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz hat einen Beitrag zu den gesamten Hilfsmaßnahmen geleistet und die Solidarität Europas mit der Bevölkerung von Taiwan unter Beweis gestellt.
Am 7. August 2009 wurde Taiwan von dem Taifun Morakot getroffen, der schwere Überschwemmungen und Erdrutsche verursachte. Mehr als 150 Menschen wurden getötet und Zehntausende wurden obdachlos. Die Transportinfrastruktur, darunter Straßen und Brücken, wurde beschädigt und die Kommunikationsnetze unterbrochen. Mehr als 700 000 Haushalte waren ohne Trinkwasser. Taiwan forderte am 12. August 2009 internationale Hilfe an. Als Antwort darauf setzte die Europäische Kommission das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz in Gang. Das Verfahren erleichtert und koordiniert die Sachleistungshilfe der Mitgliedstaaten im Katastrophenfall.
Die Europäische Kommission schickte ein Koordinations- und Bewertungsteam nach Taiwan, um die Erfordernisse zu ermitteln und die Regierung bei ihren Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Das Team führte mehrere Bewertungsmissionen innerhalb der betroffenen Gebiete durch und teilte seine Erkenntnisse und Empfehlungen den örtlichen Behörden und internationalen Partnern mit. Das Gemeinschaftsteam erleichterte ebenfalls die Lieferung von Sachleistungen wie z. B. von Schweden und Polen gestifteten Wasseraufbereitungsanlagen, die an die am stärksten betroffenen Regionen in Taiwan geschickt wurden.
Die schnelle Bereitstellung dieser Hilfe war ein spürbarer Ausdruck europäischer Solidarität. Die Anwesenheit des europäischen Teams vor Ort wurde ebenfalls positiv aufgenommen. Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ist ein besonders sichtbares Zeichen europäischer Solidarität mit Ländern in der ganzen Welt, und ich bin davon überzeugt, dass es an Stärke und Effektivität noch weiter zunehmen wird.
Naturkatastrophen können jedes Land auf der Welt treffen. Sie bringen oft schwere menschliche Verluste mit sich und verursachen immense wirtschaftliche und umweltbezogene Kosten. Zukünftig besteht aufgrund des Klimawechsels die Wahrscheinlichkeit, dass wir künftig öfter Katastrophen ausgesetzt werden. Unter diesem Aspekt stellt die Solidarität mit anderen von Katastrophen betroffenen Ländern einen der Grundpfeiler der europäischen Katastrophenhilfepolitik dar. Ich freue mich darauf, auch weiterhin mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten zu können, um zu gewährleisten, dass die Instrumente unserer europäischen Katastrophenhilfe einsatzbereit sind.
Thomas Mann
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Taiwan wurde am 8. August in ihren Grundfesten erschüttert. Mit unbändiger Kraft fegte der Taifun Morakot über die Insel hinweg und löschte mehr als 750 Menschenleben aus. Tausende verloren Hab und Gut, Landstriche wurden verwüstet. Der Schaden beträgt mehr als 2,5 Milliarden Euro. Der Wiederaufbau einer vielerorts zerstörten Infrastruktur wird Monate dauern. Als Zeichen der Solidarität war es uns Europäern ein Anliegen, die taiwanesische Bevölkerung im Rahmen der Katastrophenhilfe zu unterstützen.
Die EVP, Frau Kuneva, unterstützt die Initiativen, die die Europäische Kommission in Gang gebracht hat. Umso verwunderlicher ist es, dass die taiwanesischen Botschaften angewiesen wurden, jede ausländische Hilfe abzulehnen. Das führte zu heftiger Kritik und am 13. August zu notwendigen Korrekturen eines völlig fehlgeschlagenen Krisenmanagements. Kurz darauf trat Ministerpräsident Liu Chao-shiuan zurück.
Eine weitere Irritation gab es jetzt beim mehrtägigen Besuch des Dalai Lama Anfang September in Taiwan. Er wollte mit den Überlebenden für die Opfer beten, mehr nicht. Mitgefühl ist seit Jahren die Botschaft der vielbeachteten Reden und Bücher des Dalai Lama. Erneut protestierte die chinesische Regierung lautstark und übte massiven Druck aus. Es ist empörend, dass Peking aus einer rein humanitären Aktion des Dalai Lama wieder einmal ein Politikum gemacht hat. Taiwan muss sich die Frage gefallen lassen, auf wessen Seite es eigentlich steht. Staatspräsident Ma Ying-jeou hatte die Einreise des Friedensnobelpreisträgers erst nach heftigen Protesten aus der eigenen Bevölkerung gestattet.
Wir, Frau Kommissarin, sind gefordert, den Dialog mit Taiwan zu intensivieren - in humanitären Fragen, aber auch in Fragen unserer grundsätzlichen Orientierung. Demokratie, Menschenrechte und Solidarität gehören untrennbar zusammen, auch in diesem aufstrebenden asiatischen Land!
Victor Boştinaru
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte zuerst meiner tiefen Betroffenheit über die große Tragödie Ausdruck geben, die Taiwan am 8. August heimgesucht hat, insbesondere, was die Menschen betrifft, die durch die unglaubliche Verwüstungsenergie dieser Katastrophe getötet wurden.
Morakot war der tödlichste Taifun, der Taiwan in fast 50 Jahren getroffen hat; er verwüstete die Insel Anfang August und hinterließ 700 Tote oder Vermisste; tausende von Menschen mussten evakuiert werden, und hunderte von dörflichen Behausungen wurden unter Erdrutschen begraben.
China zeigte bei diesem Anlass große Sensibilität, indem es sofortige Hilfe für die taiwanesischen Opfer schickte. Nicht nur die chinesische Regierung, sondern auch verschiedene private Firmen und Organisationen, einschließlich der Vereinigung für Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße (Association for Relations Across the Taiwan Straits) und der Rotkreuzgesellschaft des Festlandes, waren bereit, der Insel zu helfen.
Auch von der chinesische Bevölkerung kam Unterstützung in Form von Benefizveranstaltungen, die organisiert wurden, um der Insel Katastrophenhilfe leisten zu können.
Laut den neuesten Zahlen hat das chinesische Festland bisher ungefähr 1 Milliarde CNY für die Taifunopfer gespendet, was fast 150 Millionen USD entspricht. In dieser Situation haben mehrere hundert Fertighäuser, die von China nach Taiwan geschickt wurden, um den obdachlos gewordenen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, eine wichtige Rolle gespielt.
Ich möchte die Tatsache unterstreichen, dass die Europäische Union im Zusammenhang mit der "One-China-Policy" die Hilfe begrüßt, die China Taiwan bei diesem tragischen Ereignis bereitgestellt hat, da dies auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Territorien hinweist, und es klar ist, dass eine Verbesserung dieser Beziehungen zu mehr Stabilität in dieser Region führen kann.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich der Ansicht bin, dass sich die Europäische Union aufgrund des Ausmaßes der Katastrophe auf einen ihrer Grundgedanken - die Solidarität - besinnen und Taiwan weiteres Material und finanzielle Unterstützung zukommen lassen sollte, um bei der gewaltigen Aufgabe des Wiederaufbaus zu helfen.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, die Szenen der Verwüstung und der Zerstörung durch den Taifun Morakot werden uns noch lange Zeit in Erinnerung bleiben, aber viele Menschen in Taiwan werden mit den Konsequenzen dieser Tragödie noch für viele Jahre leben müssen. Mehr als 700 Menschen haben ihr Leben verloren und tausende andere mussten mit erheblichen Beeinträchtigungen kämpfen.
Die taiwanesische Regierung unter Präsident Ma reagierte sofort mit der Entsendung von Soldaten in die am stärksten betroffenen Gemeinden und Gebiete und bat um Hilfe durch die internationale Gemeinschaft. Die schwedische EU-Präsidentschaft und die Kommission sollten zu ihrer Arbeit bei der Ingangsetzung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz beglückwünscht werden. Ich hoffe jetzt, dass sich die Kommission zu einer langfristigen Unterstützung Taiwans entschließt, um eine vollständige Erholung der Menschen und der Wirtschaft dort sowie den Wiederaufbau der Infrastruktur zu ermöglichen.
Ich habe keine Zweifel an der Dankbarkeit des taiwanesischen Volkes und der Regierung von Taiwan für die von der EU gezeigte Solidarität und Unterstützung. Als Vorsitzender des EP Taiwan-Freundschaftskreises freue ich mich außerdem darauf, mich über die aktuelle Situation zu informieren, wenn ich nächsten Monat eine Delegation von MdEP nach Taiwan anführen werde.
Das Unglück, das Taiwan getroffen hat, könnte aufgrund des Klimawechsels sowohl in Taiwan als auch weltweit zu einem häufigeren Geschehnis werden. Es daher wichtig, dass Taiwan, das als Insel und als bedeutende globale Industriemacht für solche meteorologischen Phänomene anfällig ist, in die Lage versetzt wird, sich in einem angemessenen Rahmen bei den entsprechenden internationalen Organisationen zu engagieren, nicht zuletzt bei denen, die sich mit Klimaveränderungen befassen. Taiwan sollte insbesondere die Erlaubnis erhalten, an Verhandlungen zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen und der Weltorganisation für Meteorologie teilzunehmen.
Sowohl der Rat als auch die Kommission unterstützen die sinnvolle Mitwirkung Taiwans an der Arbeit der Organisationen der Vereinten Nationen, und ich hoffe, sie werden diese sich aus einer Katastrophe ergebende Gelegenheit nutzen, um die Einbeziehung Taiwans in diese Strukturen zu fördern.
Fiorello Provera
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte dem taiwanesischen Volk mein Beileid aussprechen und meine Unterstützung anbieten und außerdem die Rechtzeitigkeit der humanitären Bemühungen der Europäischen Union bei dieser Katastrophe betonen.
Die Kommission hat ihren Beitrag geleistet und viele Mitgliedstaaten haben Hilfe oder Expertenteams geschickt. Selbst die Volksrepublik China hat den taiwanesischen Behörden geholfen, eine Geste, die ich für sehr bedeutungsvoll halte. Wenn wir jedoch zukünftig den taiwanesischen Behörden und den Ländern der Region strukturelle Hilfen zur Bewältigung dieser Art von Bedrohung zur Verfügung stellen möchten, muss die Europäische Union die Zulassung Taiwans als Beobachter bei der Weltorganisation für Meteorologie und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen unterstützen.
Die Zulassung von Taiwan als Beobachter hat bereits in anderen internationalen sektoralen Organisationen wie der WTO zu guten Ergebnissen geführt, und auch in diesem Fall wäre die Zulassung Taiwans eine praktikable Form der Prävention und könnte zukünftig die Risiken für die 23 Millionen Einwohner der Insel und für die gesamte Region begrenzen.
Astrid Lulling
(FR) Herr Präsident, Taiwan erholt sich gerade von einer fürchterlichen, in diesem Land in den letzten 50 Jahren beispiellosen Naturkatastrophe. Es ist unsere Pflicht, nicht nur unsere Solidarität auszudrücken, sondern auch eine aktive Rolle beim Wiederaufbau der verwüsteten Teile der Insel zu spielen.
Glücklicherweise haben die Kommission und der Rat nach dem Taifun Morakot ihre Bereitschaft erklärt, Hilfe zu leisten. Ich fordere sie nun dringend auf, die konkrete Hilfe, die die Regierung und das Volk dieses Landes benötigen, zur Verfügung zu stellen, denn es gibt sehr viel zu tun. Die entsprechenden Instrumente sind auf der Ebene der Europäischen Union vorhanden. Sie sollten in vollem Umfang eingesetzt werden.
Diese Katastrophe stellt, wie bereits von einigen meiner Abgeordnetenkollegen erwähnt, die Teilnahme Taiwans an den verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen in den Mittelpunkt. Die EU-Institutionen unterstützen dies prinzipiell, aber es ist höchste Zeit, dass Maßnahmen getroffen werden, um Veränderungen herbeizuführen. Die taiwanesischen Behörden hatten keinen Zugang zu meteorologischen Informationen über die Schwere des Taifuns. Das ist unannehmbar. Es ist unabdingbar, dass Taiwan in das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen aufgenommen und somit in die Lage versetzt wird, das Schlimmste zu vermeiden, denn es besteht kein Zweifel daran, dass es auch zukünftig zu weiteren Klimadepressionen kommen wird.
Ich bin die Vorsitzende der Taiwan-Luxemburg-Vereinigung und muss betonen, das wir hinsichtlich unserer Beziehungen zu Taiwan nicht länger Erpressungsversuchen von Seiten des kommunistischen China ausgesetzt sein sollten. In dieser Sache ist eine eindeutige Unterstützung durch die Kommission und den Rat unabdingbar.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte meiner tiefen Trauer über die menschliche Tragödie in Taiwan Ausdruck geben und sagen, dass wir, die Europäische Union, auf jede uns mögliche Weise helfen müssen.
Wir wissen jetzt, dass 640 Menschen durch den Taifun Morakot getötet wurden und mehr als 192 Menschen vermisst werden. Ein Erdrutsch löschte ein gesamtes Dorf aus und tötete hunderte von Menschen. Nichts davon ist jedoch zufällig passiert. Dem Ereignis war eine langanhaltende Dürre vorausgegangen, welche die Aufnahmefähigkeit des Bodens für den Regen verringert hatte.
Dürren, Überschwemmungen und eine starke Zunahme an extremen Wetterbedingungen nehmen aufgrund des Klimawechsels schrittweise zu. Ein Taifun wird durch Meeresbereiche mit einer Oberflächentemperatur von 27 οC verursacht. Der Anstieg der Temperatur wird zu einem deutlichen Anstieg der Anzahl von Taifunen und der Intensität dieser Stürme führen. Gegenwärtig leben 120 Millionen Menschen in Gebieten, die von Taifunen heimgesucht werden. Zwischen 1980 und 2000 gab es 250 000 Taifunopfer.
Aus all diesen Gründen müssen wir uns in Kopenhagen engagieren, wo wir im Dezember entscheiden werden, ob jedes unserer Länder einzeln seine eigenen, vorübergehenden, kurzfristigen Interessen verfolgen wird, oder ob wir alle für den Planeten, der unsere Heimat ist, kämpfen werden, um den Klimawandel abzuwenden.
Werden die entwickelten und die Entwicklungsländer damit aufhören, zu solchen Katastrophen wie der Katastrophe in Taiwan beizutragen? In diesem Fall muss gehandelt werden. Wir müssen versprechen, die notwendigen Verpflichtungen für die notwendige Reduzierung einzugehen, um einen Temperaturanstieg von mehr als 2 οC zu verhindern. Wir müssen auch in die Tasche greifen, um den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit sie Teil der Lösung werden und bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen können.
Wir sind die Verursacher des Klimawandels. Wir sind die Verschmutzer und gemäß dem "der Verschmutzer bezahlt"Prinzip, das wir selbst eingeführt haben, müssen wir zahlen. Wir müssen bezahlen, indem wir den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung gewähren.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, dies war eine Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes für Taiwan. In den Bergen hat eine große Tragödie stattgefunden. Ganze Dörfer sind verschwunden und eintausend Menschen werden für tot oder vermisst gehalten. Tausende von Überlebenden, wenn nicht mehr, werden vorläufig in Militärcamps untergebracht. So hat Menno Goedhart, der höchste Vertreter Taiwans in meinem Heimatland, den Niederlanden, die Verwüstungen des Taifuns Morakot geschildert. Ich möcht zuallererst der Regierung und den Bürgern von Taiwan im Namen dieses Parlaments mein Mitgefühl aussprechen.
Neben der praktischen Unterstützung, die Menno Goedhart gegenwärtig seinen taiwanesischen Freunden anbietet, und auch unter Berücksichtigung dessen, was von europäischer Seite bereits getan wurde, möchte ich der Kommission dennoch einige Fragen in Bezug auf die Stärkung der europäisch-taiwanesischen Beziehungen stellen. Erstens wird die Kommission nächsten Monat einen Vorschlag zur Lockerung der Visabestimmungen für taiwanesische Staatsbürger einbringen. Das Vereinigte Königreich und Irland sind in dieser Hinsicht bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Zweitens hat ein neuer europäischer Bericht sehr deutlich gezeigt, dass es sowohl für Taiwan als auch für die Europäische Union von enormem Vorteil wäre, wenn man Maßnahmen zur Verbesserung des Handels (TEM) vereinbaren würde. Stimmt die Kommission dieser zwingenden Schlussfolgerung zu?
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich meinen Abgeordnetenkollegen, die sich bereits für die Beendigung der unglaublichen internationalen Isolation Taiwans ausgesprochen haben, meine volle Unterstützung zusichern. Diese Isolation ist wahrlich unerträglich, insbesondere, wenn sie das Leben von Menschen betrifft, wo immer diese sich auch befinden.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident, Taiwan wurde am 8. August von einer menschlichen Katastrophe riesigen Ausmaßes getroffen. Das Ereignis hat viele Opfer gefordert und der wirtschaftliche Schaden war immens. Für uns ist es jetzt an der Zeit, zu helfen. Es ist Zeit für uns, Solidarität mit den Bürgen von Taiwan zu zeigen. Wir müssen Mitgefühl zeigen, aber auch finanzielle Unterstützung gewähren, und, wie die Kommissarin hier sagte, wir müssen jetzt die Instrumente des Krisenmanagements anwenden. Wir müssen den Taiwanesen jetzt alle menschenmögliche Hilfe zur Verfügung stellen. Ich möchte außerdem meine Unterstützung für die von Herrn Tannock vorgeschlagene längerfristige Unterstützung für Taiwan ausdrücken, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen, und um zu zeigen, dass es sich bei ihnen ebenfalls um menschliche Wesen und vor allem um unsere Freunde handelt.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Ich möchte mich bei dem Kommissar für diese Information bedanken. Meine Frage ist jedoch etwas anderer Natur. Taiwan hat vor Kurzem eine Tragödie erlebt. Es ist uns jedoch völlig bewusst, dass in der Vergangenheit viele Katastrophen dieser Art stattgefunden haben, und dass auch viele weitere in der Zukunft stattfinden werden. Daher möchte ich der Kommissarin die folgende Frage stellen: Gibt es bei der Europäischen Union und insbesondere bei der Kommission ein Standardverfahren für den Umgang mit solchen Situationen? Gibt es ein Notfallmaßnahmenpaket oder Vorkehrungen für bestimmte Länder? Gibt es einen langfristigen Aktionsplan?
Ich denke, es wäre bedauerlich, wenn wir auf diese Tragödien je nach Situation der betreffenden Länder unterschiedlich reagieren würden. Ich bin der Ansicht, dass wir, wie es im Militär der Fall ist, bestimmte Standardverfahren für Krisensituationen einrichten müssen. Das wollte ich die Kommissarin fragen.
Johannes Cornelis van Baalen
(NL) Herr Präsident, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sympathisiert, wie viele Fraktionen in diesem Parlament, mit der Bevölkerung von Taiwan, und wir freuen uns über die Handlungsweise der Kommission. Die Kommission muss in dieser Weise fortfahren. Das große Problem besteht jedoch neben dieser menschlichen Katastrophe in der Isolation Taiwans. Es ist möglich, eine "One-China-Policy" zu betreiben und gleichzeitig Kooperationsbeziehungen zu Taiwan aufzubauen. Taiwan könnte problemlos seine Rolle als Beobachter in der Weltgesundheitsorganisation einnehmen. Gleiches gilt für die Weltorganisation für Meteorologie und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen. All dies ist möglich und kein Hindernis für eine "One-China-Policy". Ich bin mit Herrn Belder einer Meinung, was die Lockerung der Visabestimmungen betrifft, und ich stimme seinen Äußerungen über Herrn Goedhart, den niederländischen Vertreter in Taipei, zu. Ich bin daher der Ansicht, dass es keinen Grund für uns gibt, Taiwan weiter zu isolieren. Kooperationsbeziehungen, darum geht es.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident, ich möchte zuerst den Familien derjenigen, die durch den Taifun Morakot ums Leben gekommen sind, mein tief empfundenes Beileid aussprechen.
Es ist bedauerlich, dass Hunderte gestorben sind, andere ihre Angehörigen verloren haben und viele weitere verletzt wurden.
Viele Beobachter haben darauf hingewiesen, dass die Zahl der Opfer niedriger hätte sein können, wenn die Regierung auf den Taifun auf koordiniertere Art und Weise reagiert hätte. Die Regierung war nicht in der Lage, die Schwere des sich der Insel nähernden tropischen Sturmes vorherzusagen. Gleichzeitig wissen wir, dass Taiwan über einen hoch entwickelten Hightech-Sektor verfügt und einer der weltweit größten Hersteller von GPS-Systemen ist. -
Ein Teil der Schuld ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass Taiwan, wie einige Kollegen bereits erwähnt haben, noch kein Mitglied der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) ist. Taiwan hätte besser vorgewarnt werden können, wenn die WMO es rechtzeitig mit Informationen versorgt hätte. Ich bin daher überzeugt, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um über die Mitgliedschaft Taiwans in der Weltorganisation für Meteorologie zu sprechen, nicht nur aus politischen, sondern auch aus humanitären Gründen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Taifun, der Taiwan verwüstet hat, hat die Leben hunderttausender von Menschen beeinträchtigt und zehntausende von Unterkünften zerstört. Die von der Europäischen Union gewährte Hilfe darf nicht mit Bedingungen verknüpft sein. Das Ziel besteht darin, den Opfern so schnell wie möglich zu helfen.
Die Europäische Union ist ein aktiver Spender und arbeitet mit Nichtregierungsorganisationen und den Spezialeinrichtungen der Vereinten Nationen zusammen, um Mittel für die medizinische Behandlung, die logistische Unterstützung und den Wiederaufbau zerstörter Gebiete bereitzustellen. Auf der Konferenz von Kopenhagen wird es viel zu diskutieren geben, und wir bereiten uns darauf vor, einige Maßnahmen zu ergreifen, die auf ein zukünftiges Klimaschutzübereinkommen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen abzielen. Daher werden wir hauptsächlich über Maßnahmen zur Reduzierung der Ursachen des Klimawandels diskutieren.
Ich möcht dazu aufrufen, im Verlauf der Kopenhagener Konferenz auch ein besonderes Augenmerk auf Anpassungsmaßnahmen zu richten, da wir es auch weiterhin mit starken Stürmen, Überschwemmungen, langanhaltenden Dürren und Waldbränden zu tun haben werden. Ich fordere die Europäische Union ebenfalls dringend dazu auf, Taiwan neben der Hilfe für den Wiederaufbau humanitäre Hilfe zu leisten, insbesondere für die Bevölkerung.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich werde die Fragen der Reihe nach beantworten.
Zuerst zu der Unterstützung, welche die Kommission Taiwan gewährt, um die stetigen Bedürfnisse der Menschen dort zu befriedigen, was der Kern der Frage von Herrn Mann war: Taiwan wurde über den Bedarfsanalyse-Mechanismus der Kommission nach eingetretenen Katastrophen informiert, aber wir haben bisher keine Anfragen erhalten. Falls eine solche Anfrage eingeht, werden wir sie berücksichtigen.
Bezüglich des Standpunkts der Kommission zum gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen China und Taiwan, was die Frage von Herrn Boştinaru war, begrüßt die Kommission die Annäherung zwischen Taiwan und China während des letzten Jahres. Dadurch wurde es möglich, die Beziehungen zwischen China und Taiwan zu verbessern, Spannungen zwischen den beiden abzubauen und bilaterale Themen wie direkte Luft- und Seeverbindungen zu unterstützen.
Wir unterstützen nachdrücklich die bilateralen Gespräche zwischen den beiden Parteien, die weitere Fortschritte ermöglichen könnten. Wir begrüßen auch die chinesische Unterstützung.
Zur Frage der Beteiligung Taiwans an der Weltorganisation für Meteorologie, die von Frau Lulling und Frau Andrikiensowie von Herrn van Baalen und Herrn Tannock gestellt wurde: Die Europäische Kommission unterstützt in Übereinstimmung mit dem von der Europäischen Union in einer im September 2008 veröffentlichten Stellungnahme ausgedrückten Standpunkt sowie der "One-China-Policy" der EU gegebenenfalls die sinnvolle Teilnahme von Taiwan an internationalen Organisationen. Dies werden wir auch weiterhin tun.
Zu den Fragen von Frau Lulling und Herrn Mann, was die gewährte Unterstützung betrifft, so hat der Katastrophenschutzmechanismus der Gemeinschaft Unterstützung durch Schweden und Polen gewährt. Diese Hilfe wurde dankbar entgegengenommen, was von Präsident Ma gegenüber dem Kommissionspräsidenten Barroso bestätigt wurde.
Zur Frage zum Besuch des Dalai Lama in Taiwan nach dem Taifun: Der Besuch des Dalai Lama fand aufgrund einer Entscheidung der taiwanesischen Behörden statt, und die Europäische Kommission hat keinen Kommentar dazu abgegeben.
Zu der Frage von Herrn Belder bezüglich des Standpunkts der Kommission zur Gewährung einer visafreien Einreise für Taiwanesen, welche die EU besuchen: Die Kommission erwägt innerhalb des Rahmens der Überarbeitung der einschlägigen Gesetze die Möglichkeit einer Aktualisierung der Liste von Ländern und Gebietseinheiten, die keinen Visa-Anforderungen für die Einreise in die Europäische Union, insbesondere der Schengen-Raum, unterliegen, und in diesem Zusammenhang wird auch Taiwan erörtert werden.
Zu der Frage von Herrn Zemke bezüglich der Standardvorgehensweisen im Katastrophenfall und wie wir zukünftig in solchen Fällen vorgehen werden, so hat sich die Kommission zwei Prioritäten gesetzt: Die erste besteht darin, die Arbeit in den Bereichen Vorbereitung und Bekämpfung fortzusetzen, die zweite ist die Verhinderung von Katastrophen.
Erstens sehen wir es als wichtig an, dass EU-Hilfe jederzeit verfügbar ist. 2008 haben wir mit Unterstützung des Parlaments ein Pilotprojekt und eine vorbereitende Maßnahme für das Krisenreaktionskonzept der EU gestartet. Ausgehend von dieser ersten Erfahrung wird die Kommission gegebenenfalls weitere Vorschläge für die Entwicklung der Krisenreaktion der EU präsentieren, die über nationale, für EU-Operationen vorgesehene Ressourcen finanziert werden.
Zweitens streben wir auf EU-Ebene einen ganzheitlichen Ansatz im Katastrophenschutz an. Im Februar 2009 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über einen gemeinschaftlichen Ansatz bei der Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen. Wir würden ein Feedback des Parlaments zu dieser Mitteilung begrüßen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
