Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 3. Februar 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung von Donnerstag, dem 3. Februar ist verteilt worden.
Gibt es Einwände?
Aus Ihrer Reaktion schließe ich, daß viele Mitglieder des Hauses dieses Protokoll nicht erhalten haben, und es versteht sich von selbst, daß Sie einem Protokoll, das Sie nicht erhalten haben, nicht zustimmen können. Ich schlage deshalb vor, das Protokoll morgen zu genehmigen, da es Ihnen offensichtlich jetzt nicht vorliegt, wofür ich mich entschuldige.
Die Genehmigung des Protokolls wird somit verschoben.

Davies
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Heute früh hieß es in einem Bericht der BBC, daß ein britischer Abgeordneter dieses Hohen Hauses, der in seiner Delegation ein hohes Amt innehat, privaten Klienten weiterhin strategische Beratung anbietet, im Register über wirtschaftliche Betätigungen der Parlamentarier jedoch nicht offenlegt, wer sie sind. Die Bürger Europas können mit Recht verlangen, daß ihre Abgeordneten öffentliche von privaten Interessen trennen, doch können sie nur Gewißheit haben, daß dies in allen Fällen geschieht, wenn die Informationen sowohl öffentlich zugänglich als auch unkompliziert einsehbar sind.
Da diese Sache derzeit von den Quästoren untersucht wird, möchte ich Sie ersuchen, Ihren Einfluß geltend zu machen, damit sowohl das Register auf den neuesten Stand gebracht und so modifiziert wird, daß Angelegenheiten dieser Art mit aufgenommen werden, als auch sicherzustellen, daß dieses Register nicht nur den Mitgliedern dieses Plenums zur Einsicht offensteht, sondern auch im Internet veröffentlicht wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Davies. Ich werde diese Angelegenheit mit den Quästoren besprechen.

Taylor
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Da heute der erste Valentinstag des neuen Jahrtausends ist, hoffe ich auf Ihre Zustimmung, daß es für dieses Plenum angemessen wäre, sich an diesem Tag zum entschlossenen Kampf gegen den Herzinfarkt, die Todesursache Nr. 1 in der Europäischen Union, zu verpflichten. Ich möchte die Abgeordneten bitten, die auf der heutigen "Winning-Hearts-Konferenz" eingegangene Verpflichtung zu unterschreiben, daß jedes im neuen Jahrtausend geborene Kind das Recht hat, ein Alter von mindestens 65 Jahren zu erreichen, ohne einer vermeidbaren Herz-Kreislauf-Erkrankung zum Opfer zu fallen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Valentinstag!

Murphy
Frau Präsidentin, gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung unseres Hauses möchte ich die bereits von Herrn Davies getätigte Äußerung über die sehr schweren Anschuldigungen von seiten der BBC heute morgen aufgreifen. Ich würde eine Zusicherung Ihrerseits sehr begrüßen, daß Sie eine Untersuchung anordnen und sicherstellen, daß die beiden in jenem BBC-Interview genannten Abgeordneten ihre Unternehmen nicht von diesem Parlament bzw. von den Parlamentsbüros aus führen, denn dies wäre in der Tat eine äußerst schwerwiegende Angelegenheit. Die Doppelmoral der britischen Konservativen hat das Ansehen des Unterhauses des Vereinigten Königreichs in der Vergangenheit schwer geschädigt, und es besteht durchaus die Gefahr, daß ein solches Verhalten ähnliche Auswirkungen auf dieses Parlament haben könnte.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Murphy. Wie ich Herrn Davies bereits sagte, verspreche ich Ihnen, diese Angelegenheit gleich heute abend mit den Quästoren zu besprechen.

Heaton-Harris
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich habe Sie bereits mehrmals schriftlich wissen lassen, auf welche Weise in diesem Hohen Hause Meldungen zur Geschäftsordnung erfolgen. Ich frage mich, zu welchem Punkt der Geschäftsordnung sich Herr Davies geäußert hat. Warum hat er nicht den Umstand erwähnt, daß einer seiner eigenen Kollegen aus der Fraktion der Liberalen ebenfalls eine Unternehmensberatung betreibt, zu der die BBC Nachforschungen anstellt? Wird die Tagesordnung unseres Plenums künftig von verleumderischen Berichten in einer Sendung bestimmt, in der die Nachrichtenmeldungen auf Lügen beruhen, oder werden wir zu einer seriösen Tätigkeit zurückkehren und uns den Herausforderungen, die vor Europa liegen, widmen?

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es versteht sich von selbst, daß die Quästoren, die sich mit dieser Sache befassen, sich nicht ausschließlich auf Informationen des Rundfunks verlassen werden. Sie werden die Angelegenheit sehr gründlich prüfen.

Wurtz
Frau Präsidentin! Ich glaube, ich spreche für viele Kolleginnen und Kollegen der meisten Fraktionen, wenn ich sage, daß die Botschaft, die der Präsident der Kommission dem neuen österreichischen Kanzler vor einer Woche überbracht hat, Unbehagen hervorgerufen hat. War es denn notwendig, ihm in dieser Botschaft - ich zitiere - "viel Erfolg " zu wünschen oder ihm zu sagen: "Ich habe keinen Zweifel, daß Sie sich wie Ihre Vorgänger für Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen werden " oder "Ich freue mich auf eine fruchtbare und konstruktive Zusammenarbeit "? Deshalb, Frau Präsidentin, möchte ich, daß uns Herr Prodi morgen erläutert, was er denn mit diesen Äußerungen gemeint hat und was nicht, damit niemand, wirklich niemand, diese Botschaft, die zumindest ungewöhnlich und unglücklich ist, auch gegen die Absicht Herrn Prodis dazu verwendet, um zur Verharmlosung dieses gefährlichen politischen Manövers in Österreich beizutragen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Wurtz. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, jetzt keine Debatte zu beginnen; es geht hier um einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich darf Sie daran erinnern, Herr Wurtz, daß Herr Prodi morgen hier sein wird, um eine Erklärung zum Programm der Kommission abzugeben. Im Anschluß daran steht es Ihnen natürlich frei, ihm dazu Fragen zu stellen; und Herrn Prodi steht es frei, darauf zu antworten. Ich schlage vor, diese Angelegenheit bis dahin zurückzustellen.

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin! Zu meinem Leidwesen muß ich Sie erneut mit einem Problem belästigen, auf das ich hier bereits zweimal hingewiesen habe. Im Namen der niederländischen Kollegen habe ich mehrfach unseren Wunsch nach einem niederländischen Fernsehprogramm geäußert. Inzwischen können wir im Parlament 28 Fernsehsender empfangen, zwei griechische, jeweils einen portugiesischen, finnischen und belgischen, doch nach wie vor keinen niederländischen, dafür aber sieben englische, sechs deutsche und sechs französische. Bereits im September wurde mir für Januar ein niederländisches Programm zugesagt. Jetzt haben wir Februar, und noch immer ist nichts geschehen. Ich darf Sie nochmals bitten, sich dieser Sache anzunehmen. Ich frage mich, welche mittelalterliche Demokratie wohl das Einspeisen eines niederländischen Senders über Satellit verhindert.

Die Präsidentin
Auch ich bin enttäuscht, Frau Plooij-van Gorsel, denn ich war davon überzeugt, daß die Frage längst geregelt worden sei. Sie hatten das mehrfach angesprochen, ich kann mich sehr wohl erinnern. Ich glaube, Frau Banotti kann Ihnen dazu etwas sagen. Wenn Sie erlauben, erteile ich Frau Banotti in dieser Verfahrensfrage das Wort.

Banotti
Frau Präsidentin, wie meiner guten Freundin Elly bekannt sein wird, werde ich alles tun, damit sie und die übrigen niederländischen Kollegen zufrieden sind.
Als für diese Frage zuständige Quästorin möchte ich Ihnen versichern, daß wir zu den verschiedenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen Diskussionen technischer Art geführt haben, und ich habe in diesem Zusammenhang bereits einige Kollegen angeschrieben. Wenn es sie vielleicht tröstet - die Iren können ebenfalls kein nationales Programm empfangen. Da gibt es wohl einige hartnäckige technische Probleme, aber wir arbeiten auf jeden Fall an deren Lösung. Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit für diese Ausführungen gegeben haben.

Die Präsidentin
Ich weiß nicht, ob das unsere niederländischen Kolleginnen und Kollegen beruhigt, denn auch unsere irischen Kolleginnen und Kollegen können keinen nationalen Sender empfangen. Ich denke, wir müssen sehen, was zu tun ist, damit alle Mitglieder die Möglichkeit haben, ihren jeweiligen nationalen Sender empfangen zu können.
Ich danke Ihnen, Frau Banotti, sowie den anderen Quästoren für Ihre Bemühungen in dieser Sache.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich wollte Herrn Wurtz nur sagen, daß die Kommission nicht nach der Breshnew-Doktrin der beschränkten nationalen Souveränität der Staaten vorgeht und daß wir uns bis zum Beweis des Gegenteils nicht in einer Situation befinden, in der die Artikel 6 und 7 anzuwenden wären. Österreich hat das Recht, eine Regierung zu bilden, und der Präsident der Kommission hat sehr wohl das Recht, hat sogar die Pflicht, Österreich alles Gute zu wünschen. Herr Wurtz sollte sich vielleicht daran erinnern, daß vor nicht allzu langer Zeit Mitglieder seiner Partei - kommunistische Bürgermeister - Bulldozer gegen Unterkünfte von Einwanderern einsetzten.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der von der Konferenz der Präsidenten nach Artikel 110 festgelegten Tagesordnung.
a) Sitzungsperiode vom 14. bis 18. Februar in Straßburg Zum Mittwoch:
Die Präsidentin. Da der Rat am Mittwoch abend nicht anwesend sein kann, haben mehrere Fraktionen - die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei Europas, die Liberalen, die Grünen, die Vereinigte Linke - beantragt, die Erklärung des Rates zu Zypern und den Bericht von Herrn Brok zur Heranführungsstrategie für Zypern und Malta in gemeinsamer Aussprache zu behandeln und diese beiden Punkte sowie den Bericht von Herrn Swoboda in der Tagesordnung vorzuziehen. Damit würden wir am Mittwoch mit den beiden Erklärungen des Rats zur Kohärenz der Unionspolitiken mit der Entwicklungspolitik und zur UN-Menschenrechtskommission beginnen; daran anschließend würde die gemeinsame Aussprache über Zypern folgen und dann die Berichte von Herrn Swoboda, Herrn Corrie, Frau Frassoni und Herrn Knörr Borràs.
Wer möchte im Namen der Fraktionen für diesen Antrag sprechen?
Da sich niemand zu Wort meldet, lasse ich über diesen Antrag abstimmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)Zum Donnerstag:
Die Präsidentin. Zu aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen liegen mir mehrere Änderungswünsche vor.
Zu "Menschenrechte " liegen mir zwei Zusatzanträge vor: Die liberale Fraktion beantragt einen Unterpunkt "Kambodscha" und die Fraktion der Grünen einen Unterpunkt "Pinochet ". Sie wissen, daß der Punkt "Menschenrechte " nicht mehr als fünf Unterpunkte umfassen darf. Auf der Liste im endgültigen Entwurf der Tagesordnung stehen im Moment vier. Wir können also nur noch ein weiteres Thema aufnehmen.
Wer möchte im Namen der liberalen Fraktion für den Antrag auf einen Unterpunkt über Kambodscha sprechen?

Maaten
Frau Präsidentin! Die Fraktion der Liberalen legt großen Wert darauf, die Lage in Kambodscha auf die Tagesordnung zu setzen, gerade zum jetzigen Zeitpunkt. Und zwar nicht nur wegen des Schreibens von UN-Generalsekretär Kofi Annan an die kambodschanische Regierung, in dem er fordert, endlich Schritte für die Einsetzung eines Sondergerichts zu unternehmen und die Führer der Roten Khmer zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch deshalb, weil sich das Regime von Hun Sen - über die Mordanschläge auf Oppositionsführer Sam Raninsy offensichtlich nicht eben erfreut - nunmehr besonnen hat, daß seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden muß, um ihn vor Gericht stellen zu können.
Die internationale Gemeinschaft hat Rechenschaft für die Ereignisse in Kambodscha gefordert. Schließlich haben wir in einem der größten Debakel in der Geschichte der Wahlbeobachtung die Wahlen in Kambodscha für gültig erklärt. Nur dieses Parlament hat sich dabei einigermaßen achtbar verhalten. Wir als Parlament sollten uns nun auch unserer Verantwortung stellen und über die Lage in Kambodscha debattieren.
(Das Parlament billigt den Antrag.) Die Präsidentin. Damit umfaßt der Punkt "Menschenrechte " nunmehr einen weiteren Unterpunkt "Kambodscha ", und der Antrag auf einen Unterpunkt "Pinochet " wird hinfällig.
Ferner liegen mir Anträge vor, in die Dringlichkeitsdebatte weitere Punkte aufzunehmen. Es geht jetzt also nicht um weitere Themen für die Rubrik "Menschenrechte ", sondern um die Aufnahme neuer Punkte. Drei Anträge liegen vor: Erstens ein Antrag der Vereinigten Linken auf Aufnahme eines Punkts "Moratorium für Todesstrafen in den Vereinigten Staaten und der Fall Betty Beets "; zweitens ein Antrag der liberalen Fraktion auf Aufnahme eines neuen Punkts "Der Fall Pinochet " und drittens ein Antrag der Fraktion der Grünen auf Aufnahme eines neuen Punkts "Umweltkatastrophe in der Donau ".
Angesichts der verfügbaren Zeit - wir haben eine Erklärung der Kommission zur Restrukturierung der Unternehmen in Europa, und derzeit sind nur zwei Punkte für die Dringlichkeitsdebatte vorgesehen - können wir noch zwei Punkte aufnehmen.
Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion der Vereinigten Linken.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Die Präsidentin. Wir kommen dann zum Antrag der liberalen Fraktion.
Wer möchte den Antrag begründen?

Beysen
Frau Präsidentin! Bezeichnenderweise hat sich das Europäische Parlament bislang noch nicht zur möglichen Freilassung Pinochets geäußert, obgleich bereits internationale Haftbefehle ergangen sind. Weil die Berufung der belgischen Regierung in der vergangenen Woche für zulässig erklärt und die Entscheidung im Grunde noch nicht getroffen worden ist, sollte das Parlament endlich ein Achtungszeichen setzen und zu erkennen geben, daß sich niemand einem fairen Verfahren entziehen kann. Ich halte es für ein Unding, wenn das Europäische Parlament, das zu Recht besonderen Wert auf die Achtung der Menschenrechte legt, in dieser Angelegenheit nicht eindeutig Stellung bezieht.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich halte dieses Thema für zu ernst, um es zum jetzigen Zeitpunkt als dringlich zu behandeln.
Zunächst einmal hat sich das Europäische Parlament ja bereits zum Thema General Pinochet geäußert, und überdies sind im Moment verschiedene Aspekte zu berücksichtigen.
Erstens ist diese Sache derzeit in mehreren europäischen Ländern rechtshängig, und ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, daß es beim Strafrecht noch keinen europäischen Rechtsraum und noch keine europäische Rechtsprechung gibt. Wir sind für einen Internationalen Strafgerichtshof, doch der existiert noch nicht.
Zweitens haben wir in Chile derzeit eine demokratisch gewählte Regierung unter Ricardo Núñez, der sofort nach seiner Wahl angekündigt hat, daß diejenigen, die derartige Verbrechen begangen haben, sich vor Gericht zu verantworten haben, und vor unabhängigen chilenischen Gerichten werden zur Zeit 60 Strafanträge gegen General Pinochet wegen dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprüft.
Ich glaube, dieses Thema verdient es, weiterverfolgt zu werden, aber nicht, um darüber im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte zu befinden. Wir fordern Gerechtigkeit, doch in diesem Fall halten wir dies nicht für das geeignetste Vorgehen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Die Präsidentin. Wir kommen damit zum dritten Antrag "Umweltkatastrophe in der Donau ", einem Antrag der Fraktion der Grünen. Möchte jemand den Antrag begründen?

Lannoye
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was da in einem Nebenfluß der Donau passiert ist, halten viele Umweltfachleute für genauso schwerwiegend wie den Störfall von Tschernobyl. Nicht nur Rumänien ist davon betroffen, sondern auch Jugoslawien - letztendlich das gesamte Donaubecken. Wir halten das Thema für so wichtig, daß die Kommission schnell auf diese Situation reagieren muß, und ich glaube, daß das Parlament aufgefordert ist, Stellung zu beziehen und eine entsprechende Entschließung zu verabschieden.

(Das Parlament billigt den Antrag.) Die Präsidentin. Immer noch zum Donnerstag: Die EVP-Fraktion beantragt, den Bericht von Frau Cederschiöld über die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des EURO auf Mittwoch als letzten Punkt vorzuziehen.
Möchte jemand diesen Antrag im Namen der EVP begründen?

Cederschiöld
Frau Präsidentin! Ich möchte nur an das Plenum appellieren, diesen Vorschlag zu unterstützen, denn es hat sehr viele Änderungen in der Rednerliste gegeben. Es handelt sich hierbei um einen relativ kurzen Punkt, der jedoch unbedingt jetzt und ohne Verzögerung das Parlament durchlaufen muß. Hier geht es um Fälschungen des Euro, eine sehr dringende Angelegenheit. Wir haben versucht dies durchzubringen, und ich wäre daher sehr dankbar, wenn das Plenum den Vorschlag unterstützen könnte.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Zum Freitag: Die Präsidentin. Am Freitag vormittag steht eine mündliche Anfrage zu den europäischen Postdiensten auf der Tagesordnung, und die sozialistische Fraktion hat beantragt, über die Entschließungsanträge unmittelbar nach der Aussprache abzustimmen und nicht in Brüssel, wie dies im endgültigen Entwurf der Tagesordnung vorgesehen ist.
Wer möchte den Antrag der PSE-Fraktion begründen?

Wurtz
Frau Präsidentin! Ich möchte mich - so leid es mir tut, mein lieber Freund Enrique Barón -, gegen den Antrag aussprechen. Mich hat überrascht, daß der Antrag überhaupt gestellt wurde, da wir uns in der Konferenz der Präsidenten anders geeinigt hatten.
Ihren Vorschlag, Frau Präsidentin, die Aussprache - am Freitag dieser Woche - von der Abstimmung - zu einem späteren Zeitpunkt - zu trennen, halte ich für vernünftig, und zwar aus folgendem Grund: Das Thema betrifft nicht weniger als 1 800 000 Arbeitnehmer in der Europäischen Union. Es gibt eine einschlägige Richtlinie, die nicht alt ist; sie stammt aus dem Jahr 1997. Jetzt auf die Schnelle über die zukünftige Ausrichtung einer neuen Richtlinie zu entscheiden, ohne daß die Zeit besteht, die Gewerkschaften zu konsultieren oder mit sämtlichen Sozialpartnern zu diskutieren, halte ich für ein Vorgehen, das dem Geist widerspricht, den wir unseren Debatten über Fragen, die unmittelbare Belange der Sozialpartner betreffen, verleihen wollten.
Ich plädiere also dafür, so wie ursprünglich vorgesehen zu verfahren: Aussprache am Freitag und Abstimmung später.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich bin Herrn Wurtz in der Tat eine Erklärung schuldig, die ich nun dem ganzen Parlament geben will. In der Konferenz der Präsidenten sind wir zu dieser prinzipiellen Vereinbarung gelangt. Zu diesem Zeitpunkt wußte ich aber nicht, daß Herr Kommissar Bolkestein in der nächsten Woche über dieses Thema im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sprechen würde. Wir haben die Angelegenheit in der Fraktion diskutiert und sind der Meinung, daß es aufgrund der neuen Situation hinsichtlich des Integrationsprozesses auf dem Markt und der Deregulierung bei einem derartig heiklen Thema angebracht ist, daß das Parlament unabhängig davon, wie es sich in Zukunft dazu stellen wird - zunächst einmal klar Position bezieht, um Herrn Kommissar Bolkestein davon Kenntnis zu geben und um der Aussprache der nächsten Woche eine gewisse Richtung vorzugeben.

Ferber
Frau Präsidentin! Ich möchte einfach den Kollegen Wurtz bitten, nachzulesen, worum es geht. Es geht um keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern nur um die Frage: Wann wird die Kommission, nachdem sie bereits anderthalb Jahre Zeit dafür gehabt hat, endlich in der Lage sein, die Richtlinie vorzulegen? Was wir mit der Entschließung wollen, ist nur, daß jetzt endlich die zugesagten Fristen eingehalten werden, und dabei ist es wichtig, daß wir möglichst schnell handeln. Darum möchte ich den Antrag der Sozialdemokraten unterstützen, die Abstimmung am Freitag vorzunehmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Posselt
Frau Präsidentin! Der Cederschiöld-Bericht wurde ja von der Tagesordnung vom Donnerstag abgesetzt. Dadurch müßten wir am Donnerstag etwas mehr Zeit haben. Da wir bei den Dringlichkeiten angesichts der vielen Themen, die in anderthalb Stunden abzuhandeln sind, ja sehr im Gedränge sind, wollte ich nur fragen, ob der Sitzungsdienst nicht prüfen kann, ob wir eine halbe Stunde mehr Zeit haben könnten für die Dringlichkeiten, damit genügend Redezeit vorhanden ist.
Mir scheint überhaupt die Sitzungsökonomie der letzten Wochen sehr chaotisch gewesen zu sein. Wir hatten ein großes Gedränge, was die Redezeit anbelangt, und dann plötzlich hatten wir eine bis anderthalb Stunden letzten Donnerstag, wo kein Stoff auf der Tagesordnung stand und wir auf die Abstimmung warten mußten. Am Freitag dieser Woche haben wir einziges Thema. Das ist doch absurd. Ich möchte wirklich darum bitten, daß man die Sitzungsökonomie prüft.

Die Präsidentin
Das können wir durchaus machen! Prüfen wir also, ob wir für die Dringlichkeiten am Donnerstag nicht eine halbe Stunde mehr Zeit haben, nachdem der Bericht von Frau Cederschiöld wegfällt. Darum geht es doch und um nichts anderes.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich möchte noch etwas zu einem Tagesordnungspunkt für Mittwoch sagen, was Sie nicht angesprochen haben.
Ich gehe davon aus, daß es nicht strittig ist, wenn in die Erklärung des Rates über die nächste Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nicht die Erklärung aus Anlaß des 50. Jahrestages der Genfer Konvention einbezogen, sondern diese Erklärung auf das Märzplenum verschoben wird, um ihr mehr Gewicht und einen feierlichen Rahmen zu geben. Diesbezüglich besteht meiner Meinung nach Übereinstimmung.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, heute nachmittag wurde in diesem Plenum auf mehrere Berichte des Programms BBC Today vom heutigen Morgen verwiesen, in denen einigen meiner Kollegen vorgeworfen wurde, sie führten private Beratungsunternehmen, bzw. sie trieben Mißbrauch mit ihrer Stellung als Parlamentsabgeordnete.
Es handelt sich hier um ernste Anschuldigungen. Sie sind absolut falsch, böswillig, kommen aus einer bestimmten politischen Ecke und wurden in vollem Wissen um deren Falschheit ausgestrahlt. Wir haben rechtlichen Beistand herangezogen, denn meine Kollegen haben alle veröffentlichungspflichtigen Angaben gemacht.
Sollte sich herausstellen, daß ein Abgeordneter dieses Parlaments oder dessen Mitarbeiter mit der BBC an dieser Mischung aus Wahrheit und Unwahrheit mitgewirkt haben, werden wir sie der Schande dieses Hauses ausliefern.

Die Präsidentin
Richtig! Da sind wir uns absolut einig.
b) Sitzungsperiode vom 1. und 2. März 2000 in Brüssel

Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten - Initiative URBAN
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden vier Berichte:
Bericht (A5-0026/2000) von Frau McCarthy im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission (KOM(99)0477 - C5-0242/99 - 1999/2177(COS)) an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung (URBAN);
Bericht (A5-0028/2000) von Herrn Decourrière im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission (KOM(99)0479 - C5-0243/99 - 1999/2178(COS)) an die Mitgliedsstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG);
Bericht (A5-0024/2000) von Herrn Procacci im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Entwurf einer Mitteilung der Kommission (KOM(99)0475 - C5-0259/99 - 1999/2185(COS)) an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER+);
Bericht (A5-0034/2000) von Frau Stenzel im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Entwurf einer Mitteilung der Kommission (KOM(99)0476 - C5-0260/99 - 1999/2186(COS)) an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können.
Da Frau McCarthy wegen ihres Flugs etwas später kommt, schlage ich vor, mit Herrn Decourrière zu beginnen.

Decourrière
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Herren Kommissare und Mitglieder des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, mir wurde die Aufgabe übertragen, den Bericht des Europäischen Parlaments zur Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zu erstellen.
Zum Zeitpunkt der Vorlage vor dem Ausschuß haben wir mehr als hundert Änderungsanträge und bis zum heutigen Tag weitere 17 Änderungsanträge geprüft, da einige bereits dem Ausschuß vorgelegte Anträge erneut gestellt wurden.
Vor einer Aussprache über den Inhalt der Entschließung, die ich Ihnen vorschlage, möchte ich Ihnen die Gesichtspunkte erläutern, die ich in Betracht gezogen habe und von denen ich mich in meiner Arbeit als Berichterstatter habe lenken lassen. Zunächst möchte ich Sie an die Rolle der Gemeinschaftsinitiative INTERREG erinnern, die auf dem Grundsatz der Transnationalität und der Innovation basiert. Dieses Programm ist ein Motor der Entwicklung und der europäischen Dimension. INTERREG ist Teil der vier für den Zeitraum 2000­2006 geplanten Gemeinschaftsinitiativen und wird mit 4,875 Milliarden Euro gegenüber derzeit 3,604 Milliarden die höchste Finanzausstattung erhalten.
Die im Jahre 1990 gestartete Initiative INTERREG geht auf die Absicht zurück, die europäischen Regionen im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes auf das Europa ohne Grenzen vorzubereiten.
Im Zuge der Strukurfondsreformen von 1994 und 1996 wurden neue Ausrichtungen zur Entwicklung des transeuropäischen Energietransport- und Versorgungsnetzes in die GI INTERREG aufgenommen. Mit Hilfe dieser Programme, deren Schwerpunkt die ausgewogene Entwicklung des Gemeinschaftsraumes ist, wurde die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit gefördert.
Dieses Bestreben wird im Rahmen des Programms INTERREG III, dessen Leitlinien uns heute von der Europäischen Kommission gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1260 aus dem Jahre 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds vorgelegt werden, weiterverfolgt.
Das Programm stützt sich auf drei Ausrichtungen: Ausrichtung A regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften in Grenzregionen an den Binnen- oder Außengrenzen der Europäischen Union auf der Grundlage gemeinsamer Entwicklungsstrategien, für deren Umsetzung die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Behörden verantwortlich zeichnen. Ausrichtung B sieht eine transnationale Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten oder Beitrittskandidatenländern in den Bereichen Raumentwicklung, Verkehrsnetze und Umwelt vor. Für die Umsetzung dieser Ausrichtung tragen die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden die Verantwortung. Ausrichtung C betrifft die interregionale Zusammenarbeit zwischen einzelnen Regionen in Mitgliedstaaten bzw. in Drittländern zum Erfahrungsaustausch über die Ausrichtungen A und B sowie zur Kooperation im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung. Der Inhalt dieses Bereichs ist noch mit der Kommission, die mit seiner Umsetzung betraut ist, zu klären.
In der uns vorgelegten Form berücksichtigt das neue Programm INTERREG die Notwendigkeiten, die sich aus der Erweiterung auf die MOEL sowie die Inselregionen und die Regionen in äußerster Randlage ergeben. Die Kommission schlägt uns vor, die INTERREG-Mittel wie folgt zu verteilen: 50 bis 80 % für Ausrichtung A, 6 % für Ausrichtung C und den Rest, also 14 bis maximal 44 %, für Ausrichtung B.
Die Europäische Kommission erstellt die Liste der unter Ausrichtung A und Ausrichtung B förderungswürdigen Regionen. Als Grundlage dient ihr dabei vor allem die Karte der förderungswürdigen Regionen der vorangegangenen Programmplanungsperiode. Regionen in äußerster Randlage können im Rahmen der Ausrichtung B Fördermittel erhalten. Zudem erstellt die Kommission eine für Ausrichtung A nicht erschöpfende, für Ausrichtung B hingegen erschöpfende Liste der Schwerpunktbereiche sowie der förderungswürdigen Maßnahmen. Sie behält sich die Möglichkeit vor, mögliche Themen für die Ausrichtung C, die ihr grundlegend für den Erfahrungsaustausch und die vertiefende Zusammenarbeit zwischen den Regionen erscheinen, zu einem späteren Zeitpunkt vorzuschlagen.
Das Auswahlverfahren für die Programme wird durch die allgemeine Verordnung über die Strukturfonds geregelt. Die Mitgliedstaaten erarbeiten Vorschläge und legen sie der Europäischen Kommission zur Annahme vor, die wiederum deren Übereinstimmung mit den festgelegten allgemeinen Leitlinien prüft. Diese Vorschläge müssen bestimmte Elemente, eine Übersicht der grenzüberschreitenden Strategien und transnationalen Prioritäten, eine Beschreibung der für die Umsetzung notwendigen Maßnahmen und einen indikativen Finanzierungsplan beinhalten.
Ich teile die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Parlamentarier, die sich für den Erhalt der Gemeinschaftsinitiative INTERREG ausgesprochen haben, und bedauere, daß das Parlament nicht über die Bewertung des vorherigen Programms in Kenntnis gesetzt wurde - auf diese Weise wäre eine größtmögliche Wirksamkeit der neuen Maßnahmen möglich gewesen, doch bin ich mir der Problematik dieses Unterfangens bewußt -, und ich möchte ebenfalls mein Bedauern über den äußerst knappen Zeitplan zum Ausdruck bringen, da der Text in den Sitzungen des parlamentarischen Ausschusses vom 24. November und 26. Januar überprüft wurde, und ich bedauere ebenfalls, daß weder die Regionen noch repräsentative regionale Organisationen in die Ausarbeitung des Programms eingebunden waren.
Dieses Querschnittsinstrument zur Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperation ist der Inbegriff einer Regionalpolitik europäischer Dimension, die eine harmonische und ausgeglichene Entwicklung des Gemeinschaftsgebiets begünstigt.

Procacci
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Kommissare! Auf der Konferenz über ländliche Entwicklung vom 7. bis 9. November 1996 in Cork wurde die ländliche Entwicklung als eine der Prioritäten der Europäischen Union definiert, da sie für die Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung ist, um deren Existenzgrundlage und eine dauerhafte Entwicklung zu sichern, den Landwirten ein Umfeld mit den erforderlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen zu bieten, für mehr Umweltschutz und eine bessere Lebensqualität, Diversifizierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen.
Als notwendige Voraussetzung dafür gilt eine integrierte Entwicklungspolitik für alle ländlichen Gebiete der Union, die folgendermaßen gegliedert ist: integriertes und sektorübergreifendes Vorgehen, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Verbesserung der Partnerschaft zwischen europäischen Institutionen und nationalen und lokalen Akteuren sowie Umweltschutz. Die Kommission hat in ihrem programmatischen Dokument Agenda 2000 aus dem Jahr 1998 zwei Grundprinzipien definiert, auf die sich die Politik der ländlichen Entwicklung stützen soll: Anerkennung der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft und Notwendigkeit einer integrierten Strategie für die in der Entwicklung befindlichen ländlichen Gebiete. Mit ersterem wird beabsichtigt, einen neuen "Pakt " zwischen den Landwirten und der Gesellschaft zu schaffen, wodurch der Landwirt zum "Verwalter des ländlichen Raums " wird und die Gesellschaft dazu bereit ist, die für den Schutz des Erholungswerts des ländlichen Raums erforderlichen ökologischen Dienstleistungen zu bezahlen. Das zweite Prinzip stützt sich auf die Feststellung, daß derzeit ein Großteil der Arbeitsmöglichkeiten in den ländlichen Gebieten außerhalb des traditionellen Agrarsektors zu finden sind, weswegen es notwendig ist, ein vollständiges Entwicklungsprogramm durchzuführen, durch das die Maßnahmen für die ländliche Entwicklung in die sektorspezifischen Maßnahmen der Landwirtschaft integriert werden. Die ländliche Entwicklung wird auf diese Art und Weise ein Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Gemeinschaftsinitiative LEADER wurde im Jahr 1991 eingeleitet, um ein neues Konzept für die ländliche Entwicklung von unten nach oben zu fördern und die Maßnahmen durch ihre Anpassung an die lokalen Erfordernisse zu diversifizieren. Dabei ging es um folgende Ziele: Verbesserung des Entwicklungspotentials der ländlichen Gebiete unter Berufung auf die lokale Initiative; Förderung des Erwerbs von Kenntnissen im Bereich der ländlichen Entwicklung und Verbreitung dieser Kenntnisse in anderen ländlichen Gebieten.
LEADER I betraf die ländlichen Gebiete, die unter Ziel 1 und 5b der Strukturfonds fielen; es beteiligten sich 217 lokale Aktionsgruppen, und es ging um Mittel in Höhe von 1 155 Millionen Euro. LEADER II - Programmplanungszeitraum 1994 bis 1999 -, zu dem leider noch keine umfassende Bewertung vorliegt, hatte eine größere Bedeutung als LEADER I: Es dürfte sich um mehr als 800 Begünstigte und, nach Verteilung der Ressourcen, um über 4 Milliarden Euro gehandelt haben. Im Oktober 1999 hat die Kommission nach dem Erfolg von LEADER I und LEADER II beschlossen, diese Initiative zu verlängern. Für den Zeitraum 2000-2006 ist ein Gesamtbeitrag von 2 020 Millionen Euro und eine indikative Mittelaufteilung pro Mitgliedstaat vorgesehen.
Die Initiative LEADER+ unterscheidet sich von den früheren Durchführungsphasen, da alle ländlichen Gebiete durch sie gefördert werden können; darüber hinaus ist sie ehrgeiziger und den Herausforderungen angemessen, denen die ländlichen Gebiete künftig gegenüberstehen. Die grundlegenden Änderungen betreffen folgende Aspekte: alle ländlichen Gebiete der Europäischen Union kommen bei LEADER+ für eine Förderung in Frage; um ländlichen Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter mehr Gewicht zu verleihen, werden die Auswahlkriterien für lokale Maßnahmen strenger sein; es werden Schwerpunktthemen auf europäischer Ebene eingeführt, auf die sich die integrierten Pläne für eine lokale Entwicklung stützen können, wie zum Beispiel der Einsatz von Informationstechnologien, die Verbesserung der Lebensqualität und die Aufwertung der lokalen Erzeugnisse.
Ich begrüße daher die Fortführung der Initiative, da sie, wie ich bereits sagte, innovativen Entwicklungsstrategien besondere Bedeutung beimißt und ehrgeiziger ist, wenngleich die Kriterien zur Definition der betreffenden Gebiete flexibler gestaltet werden müssen, damit weder die dicht besiedelten ländlichen Gebiete noch die Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte benachteiligt werden. Für entscheidend halte ich das System der Vernetzung zum Informations- und Wissensaustausch und zur Durchführung von gemeinsamen Vorhaben zwischen verschiedenen Gebieten der Union und weise darauf hin, daß zu seinem vollständigen Funktionieren auch alle bereits bestehenden Instrumente, wie zum Beispiel die Foren für den ländlichen Raum, genutzt werden müssen.
Ich teile die Auffassung der Kommission, die als Lösung den Globalzuschuß bevorzugt, fordere jedoch nachdrücklich eine genaue und sorgfältige Bestimmung der Buchführungsanforderungen der nationalen und regionalen Verwaltungen. Ich bedaure, daß LEADER ebenso wie die anderen drei Initiativen dem Parlament so spät vorgelegt wurde und daß sich demzufolge auch das gesamte Verfahren verzögern wird.
Schließlich bin ich besorgt über den knappen Finanzrahmen des Programms, zumal es diesmal allen Gebieten der Union offen steht und der Programmplanungszeitraum gegenüber dem vorangegangenen LEADER II um ein Jahr verlängert wurde.
Ich danke den Dienststellen der Kommission für die von ihnen gezeigte Bereitschaft und Zusammenarbeit sowie den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Beitrag, den sie mit ihren Änderungsanträgen geleistet haben.

Stenzel
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Bericht EQUAL hat den Charakter einer Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsprozesses zu einer neuen Gemeinschaftsinitiative, deren Ziel die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ist. Der Bericht war sehr aufwendig, weil er auch Stellungnahmen von vier weiteren Ausschüssen mit einbezieht - von dem Industrie-, Regional-, Frauen- und dem Innenausschuß.
Diese Gemeinschaftsinitiative tritt die Nachfolge der zwei Vorläuferprogramme ADAPT und EMPLOYMENT an und verfügt über ein deutlich geringeres Budget, nämlich rund 2,8 Mrd. Euro. Die Initiative verfolgt einen völlig neuen Ansatz, nämlich im Rahmen von transnationalen Entwicklungspartnerschaften auf geographischer oder auf sektoraler Ebene innovative Beschäftigungsmodelle zu entwickeln. Die Absicht ist klar: Es sollen gezielt Projekte auf einer transnationalen Ebene entwickelt werden, Projekte, die sich an den beschäftigungspolitischen Leitlinien orientieren, also Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit.
Diese Zielsetzung ist wirklich zu begrüßen und findet auch im Haus einen breiten Konsens. EQUAL soll außerdem in die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung einfließen bzw. ihre Umsetzung durch diese Aktionspläne überprüfbar machen. Es ist eine wichtige Gemeinschaftsinitiative, die mit den drei anderen Initiativen URBAN, LEADER und INTERREG aus den Strukturfonds finanziert wird. Ich habe in meinem Bericht versucht, übermäßigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Ansatz der Entwicklungspartnerschaften etwas offener und flexibler zu gestalten. Die technische Unterstützung erachte ich für notwendig, aber aufgrund der Probleme mit den früheren BATs soll es vor der Entschließung des Parlaments zu keiner Neugründung von BATs kommen und damit die Übertragung der politischen Verantwortung auf technische Hilfe verhindert werden. Technische Unterstützung ist aber trotzdem notwendig.
Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Verbreitung der Ergebnisse und das gegenseitige Lernen durch best practice und das mainstreaming gelegt. Mein Bestreben war es, dem Bericht die breitestmögliche Zustimmung zu sichern. Dies hat zu einer Reduzierung der Zahl der Änderungsanträge geführt - von über 100 im Ausschuß auf 22 für das Plenum -, und das hat daher auch zahlreiche Kompromißmöglichkeiten möglich gemacht. In der Frage der Asylbewerber ist nun ebenfalls ein Kompromiß erreicht. Ich bitte aber in diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, damit wir hier noch die Einzelheiten ausarbeiten können, die Abstimmung über den Bericht EQUAL statt morgen erst am Mittwoch vorzunehmen.
Es ist mir wichtig, daß die Gemeinschaftsinitiative rechtzeitig beginnen kann, daß der Bericht eine überzeugende Zustimmung erfährt, damit die Kommission auch angehalten wird, die konstruktiven Vorschläge des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, denn die Mittel für EQUAL wurden vom Europäischen Parlament in die Reserve gestellt, damit eben auch die Vorstellungen der Abgeordneten ihren Niederschlag in dieser Gemeinschaftsinitiative finden. In diesem Zusammenhang ist es auch gerechtfertigt, wenn das Europäische Parlament darauf besteht, daß eine Änderung der Themenschwerpunkte erst nach einer neuerlichen Anhörung des Parlaments möglich ist.
EQUAL, und das ist meine dezidierte Absicht, soll seinem Namen gerecht werden. Es soll Chancengleichheit für alle Benachteiligten in der Europäischen Union ermöglichen. Es soll verhindern, daß die Gesellschaft auseinanderfällt. Es soll verhindern, daß Ausgrenzung zum Alltag gehört. Es soll allen die Möglichkeit geboten werden, hier von einer gemeinsamen Initiative zu profitieren, egal wie alt und welchen Geschlechts sie sind und woher sie kommen. Das ist meine Absicht, und ich bitte das Haus, diesem Bericht eine überzeugende Zustimmung zu gewähren!

McCarthy
Frau Präsidentin, daß wir diese Debatte über die neue URBAN-Gemeinschaftsinitiative führen, ist schon eine Leistung für sich, und es ist auch eine Leistung, daß ich heute abend anwesend sein kann, denn Air France hat meinen Flug um 14.10 Uhr gestrichen - und doch bin ich hier!
Vor rund einem Jahr, als die Kommission ihre Vorschläge im Zusammenhang mit der Agenda 2000 vorlegte, strich sie kurzerhand die URBAN-Initiative. Uns als Politikern war jedoch klar, daß es zunehmende Unterstützung dafür gab, diese Initiative bis ins Jahr 2000 fortzusetzen. Daher kann das Parlament das Verdienst einer erfolgreich durchgeführten Werbekampagne an sein Revers heften, in deren Folge URBAN auf die Tagesordnung zurückkehrte und Kommission und Rat zu einer Kehrtwendung veranlaßt wurden.
Die Städtepolitik gehört seit jeher zu den vordringlichsten Prioritäten der Unionspolitik. In meinem Mitgliedstaat wird beispielsweise derzeit ein Weißbuch mit einem Strategieansatz erarbeitet, während eine entsprechende Task Force der Regierung sich der Probleme städtischer Gemeinden annimmt. Angesichts der Tatsache, daß 80 % der europäischen Bevölkerung in Städten wohnen, tun wir recht daran, unsere am meisten benachteiligten Gemeinden dabei zu unterstützen, mit den allzu bekannten Problemen von Armut, sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Drogenabhängigkeit und allen damit verbundenen Problemen fertigzuwerden. In meiner Heimatregion Manchester beispielsweise war die Gemeinschaftsinitiative URBAN ein riesiger Erfolg. Es wurden URBAN-Mittel in eines der am meisten heruntergekommenen Wohnviertel des Vereinigten Königreichs, Moss Side, investiert. Im Rahmen des Projekts "Millennium Youth Park " werden junge Leute bei ihrer Wiedereingliederung in die lokale Gemeinschaft unterstützt, und neben der Unterstützung für Kleinunternehmen und Sozialpolitik erleben wir die zunehmende Wandlung eines krisengeschüttelten Stadtviertels.
Diese Arbeit von URBAN wurde dann der breiten Öffentlichkeit durch eine aktive Kommunikations- und Werbekampagne in regionalen Supermärkten und bekannten britischen Pubs vorgestellt. Solche beispielhaften Vorgehensweisen hinsichtlich Kommunikation und PR-Maßnahmen wollen wir über die ganze EU verbreitet wissen.
Was die diese Initiative kennzeichnenden spezifischen Leitlinien betrifft, so sind sie großzügig festgelegt, um lokalen und regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen. Wir denken, daß sie naturgemäß Richtcharakter tragen, womit eine größtmögliche Flexibilität dahingehend zugelassen wird, daß wir auf konkrete Programme abzielen.
Eine Begrenzung der Anzahl auf 50 findet bei uns im Ausschuß keine Zustimmung. Generell befürworten wir eine geringere Anzahl, doch sind wir der Auffassung, daß die willkürlich festgelegte Zahl 50 nicht der Kernfaktor ist. Wir sollten vielmehr qualitativ hochwertige Projekte durchsetzen, die Veränderungen und Erneuerung beschleunigen und in Form von Krediten und Risikokapital Investitionen aus dem Ausland anziehen können und somit eine multiplizierende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher in der Lage sein, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine praktikable Anzahl von Bereichen vorzuschlagen.
Bei der Festlegung der lokalen URBAN-Programme sollten wir lokale Indikatoren und statistisches Material zu Armut und Gesundheit ausgiebig nutzen, um die am stärksten betroffenen Gebiete wirksamer unterstützen zu können.
Der lokale Benachteiligungsindex ist ein hervorragendes Beispiel für einen weithin genutzten Standard und eine statistische Maßzahl, die nicht nur bei der Festlegung von Hilfsprogrammen auf EU-Ebene, sondern auch auf nationaler und regionaler Ebene hilfreich ist. Neben den EU-Kriterien sollte er als weiteres Instrument und Hilfsmittel anerkannt werden. Ich möchte Sie darum bitten, lokale Indikatoren mit aufzunehmen, damit wir dies erreichen können.
Unsere am meisten benachteiligten Stadtviertel haben mit einer Fülle von Problemen zu kämpfen: hohe Arbeitslosigkeit und häufig extrem unterbezahlte und ungesicherte Beschäftigungsstrukturen, Armut und soziale Ausgrenzung. Oftmals werden diese Probleme von allgemeinen gesundheitlichen Problemen, unzureichendem Wohnungsbestand sowie Abhängigkeit von Drogen begleitet. Aus diesem Grunde herrscht in unseren Gemeinden ein unberechenbares, von Kriminalität, Drogenhandel und Gangs dominiertes Klima. Dies ist uns aus vielen Städten leider zur Genüge bekannt.
Aufgrund all dieser schwierigen Probleme wird die Lebensqualität unserer städtischen Bevölkerung beeinträchtigt, jedoch verfügen diese Gebiete über die Möglichkeiten, Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Aus diesem Grunde habe ich in meinem Bericht abermals gefordert, daß Maßnahmen im Rahmen des URBAN-Programms nicht einfach nur Einzellösungen für Einzelprobleme darstellen sollten, denn diese Gebiete haben keine Einzel- oder "Mono "Probleme. Die städtischen Kommunen sollten vielmehr dazu angehalten werden, integrierte Aktionspläne zur Lösung ihrer spezifischen Probleme aufzuzeigen, und für diese lokalen Aktivitäten können zusätzlich EU-Mittel eingesetzt werden. Ich würde diese Maßnahmen sehr gerne auf die Bereiche Gesundheit und Bekämpfung der Diskriminierung ausgeweitet wissen, so wie es im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist.
Sinn der Gemeinschaftsinitiative ist es, daß sich die Bürger an ihr beteiligen, denn zu den aktivsten und engagiertesten Befürwortern und Vertretern des Wandels in unseren Städten zählt die örtliche Bevölkerung. Diese müssen wir dazu anspornen, Projekte für diese Programme zu entwickeln und umzusetzen. Der von der Kommission vorgeschlagene Zeitrahmen ist daher recht ehrgeizig. Es ist besser, über Projekte von hoher Qualität mit der aktiven Beteiligung der Einwohner zu verfügen als über fristgemäß fertiggestellte Projekte, bei denen jedoch die Bevölkerung nicht mitgewirkt hat.
Hinsichtlich der Auswahlkriterien für die neuen URBAN-Initiativen muß die Kommission natürlich in vollem Umfang Offenlegung und Transparenz gewährleisten, daneben sollte sie auch die Konsultationsnetze offenlegen, die für den Austausch beispielhafter Vorgehensweisen herangezogen werden. Im Interesse der Transparenz und der allgemeinen Wirksamkeit von Netzen ist dies ein wichtiger Punkt.
Abschließend möchte ich betonen, daß wir bei der Lösung der Probleme, von denen die post-industrielle Stadtlandschaft betroffen ist, auf die Beteiligung der Bevölkerung vor Ort angewiesen sind. Wir müssen die Energien der arbeitslosen Menschen, die brachliegenden Fähigkeiten der Jugendlichen sowie die Erfahrungen der Älteren zur Lösung dieser Probleme einsetzen. Dann werden wir auch in der Lage sein, Armut, Unselbständigkeit und Ausgrenzung durch Gerechtigkeit, Eigeninitiative und Integration zu ersetzen. Damit wird dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit der Union und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, daß Europa fähig und in der Lage ist, lokale Probleme auf lokaler Ebene anzugehen.

Ghilardotti
Herr Präsident, wie schon die Berichterstatterin, Frau McCarthy, in Erinnerung brachte, kann die URBAN-Initiative mit Sicherheit als ein Sieg betrachtet werden, den das Europäische Parlament im letzten Jahr in der Debatte über die Reform der Strukturfondsverordnungen errungen hat.
Wie gesagt, besteht das Ziel von URBAN in der Förderung innovativer Strategien zugunsten einer wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der städtischen Gebiete, wobei auch berücksichtigt wurde, daß 80 % der europäischen Bevölkerung in der Stadt leben.
Die Schaffung einer funktionsfähigen städtischen Umwelt macht auf dem Gebiet der Sozialpolitik eine Politik der langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung der Armut, Hilfsmaßnahmen zugunsten von Niedriglohngruppen und alten Menschen, Einrichtungen für Kinder, die Integration verschiedener Rassen und Volksgruppen, bessere Verfahren der Mitwirkung und eine gezielte Gesundheitspolitik, einschließlich von Maßnahmen zur Vorbeugung der Drogenabhängigkeit, sowie eine konzertierte Politik zur Bekämpfung der Kriminalität erforderlich.
Die Mitteilung der Kommission berücksichtigt die Notwendigkeit, Konzepte zu verfolgen, die eine ganze Reihe von wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Maßnahmen umfassen.
Es gilt jedoch zu bedenken, daß es neben URBAN eine Reihe weiterer Instrumente der Gemeinschaft im sozialen Bereich gibt: innovative Aktionen gemäß Artikel 6 der ESF-Verordnung, Pilotprojekte, vor allem die neue vorbereitende Aktion "Lokales Engagement für Beschäftigung ", die vor kurzem vom Europäischen Parlament geschaffen wurde, die Initiativen EQUAL und INTERREG sowie "Mainstream " des ESF.
Wie der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in seiner Stellungnahme betont hat, ist es deshalb notwendig, daß die Kommission die in diesem Zusammenhang nutzbaren Synergien berücksichtigt und gleichzeitig eine Duplizität von Projekten und eine Doppelfinanzierung vermeidet.
Wenn wir es einerseits für erforderlich halten, daß die Lenkungsausschüsse die Kohärenz und Komplementarität zwischen den verschiedenen Interventionen sicherstellen, so fordern wir andererseits die Kommission auf, den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den betreffenden Dienststellen zu verstärken.
Ebenso wichtig wie die Koordinierung sind, wie wir in unserer Stellungnahme erwähnt haben, auch der Austausch und die Verbreitung von Erfahrungen und bewährten Praktiken.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, diese Initiative gewinnt in dem Maße an Bedeutung, wie sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Städten Europas verschärfen und deren Bürger zunehmend den Eindruck bekommen, daß die Verwaltung ihrer Stadt bzw. ihres Viertels immer weiter von ihnen abrückt. Hinzu kommt der tiefgreifende soziale Wandel auf Grund der Erweiterung der Europäischen Union. Wir müssen deshalb rechtzeitig um die wirtschaftliche Wiederbelebung und den sozialen Zusammenhalt unserer Städte bemüht sein.
Die Bewältigung dieser Probleme ist im übrigen auch angesichts der großen Ausstrahlungskraft der Städte auf die umgebende Region sowie ihrer historischen und kulturellen Rolle vordringlich. Notwendig für den Erfolg dieses Vorhabens sind allerdings das Engagement und die Beteiligung aller Bürger sowie die Mobilisierung der weniger aktiven sozialen Gruppen und derer, die von den Auswirkungen der wirtschaftlichen und sozialen Krise besonders betroffen sind. Wir möchten an dieser Stelle vermerken, wie wichtig die ausgewogene Beteiligung von Frauen bzw. ihrer Organisationen an der Planung und Umsetzung der Programme im Rahmen der Initiative URBAN ist.
Als Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit weisen wir außerdem darauf hin, daß Infrastrukturmaßnahmen, die die Berufstätigkeit von Frauen, vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen, erleichtern, sowie generell Einrichtungen, die die Solidarität zwischen den Generationen, die gesellschaftliche Solidarität fördern, finanziert werden müssen.
Die effiziente Umsetzung dieser Initiative könnte einen Multiplikatoreffekt haben, denn so ließen sich vielleicht ähnliche Projekte auf regionaler und lokaler Ebene anregen. Damit wäre es möglich, ihre politische Bedeutung noch zu steigern, denn die Frauen müssen die Auswirkungen der europäischen Politik endlich einmal ganz praktisch in ihrem täglichen Leben spüren.

Ceyhun
Herr Präsident! In unserem Ausschuß haben wir es begrüßt, daß die Kommission die bessere Integration von lokalen Gemeinschaften und ethnischen Minderheiten sowie die Erhöhung der Sicherheit und Kriminalitätsprävention als Prioritäten für das Programm URBAN vorgeschlagen hat.
Wir haben es im Ausschuß für notwendig gehalten, daß eine wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung städtischer Gebiete einhergehen muß mit der Schaffung einer Atmosphäre der Toleranz gegenüber Minderheiten, so daß Maßnahmen, die geeignet sind, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu reduzieren, integraler Bestandteil der im Rahmen von URBAN zu finanzierenden Programme sein müssen.
Wir haben eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger, und damit eine Bekämpfung der städtischen Alltagskriminalität, für eine zentrale Aufgabe bei der Wiederbelebung städtischer Gebiete gehalten. Unser Ausschuß hat festgestellt, daß eine innovative und effiziente Kriminalitätsbekämpfung und -prävention auf kommunaler Ebene differenzierte Maßnahmen erfordert; hierzu gehören die Einbeziehung der Kriminalitätsprävention in die Stadtplanung, Maßnahmen zur Prävention der Jugendkriminalität, die Reintegration von Straftätern sowie Modelle für eine wirksame Zusammenarbeit verschiedener Akteure auf lokaler Ebene, z. B. Polizei, Justiz oder soziale Dienste.
Als Ausschuß haben wir unsere Empfehlung einstimmig verabschiedet, weil es für uns sehr wichtig war, gerade URBAN - welches in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt wurde - fortzusetzen, weil wir davon ausgehen, daß es uns in der Europäischen Union nur mit solchen Programmen gelingen wird, langfristig ein friedliches Zusammenleben aller Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union zu verwirklichen. Solche Programme sind uns aus diesem Grund herzlich willkommen.

Stauner
Für die größte der vier Gemeinschaftsinitiativen, nämlich INTERREG III, möchte ich auf die Anliegen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hinweisen. Es ist notwendig, daß im Rahmen von INTERREG III in beträchtlichem Umfang auch soziale Maßnahmen gefördert werden können.
Angesichts der Tatsache, daß 50 % der Arbeitslosigkeit in der Union im wesentlichen strukturell bedingt ist, und angesichts der besonderen Sensibilität der Lage in den Grenzgebieten - ich weise nur auf mögliche unerwünschte Migrationsbewegungen hin - ist dies nicht nur vernünftig, sondern geboten. Nun scheinen die in Anhang II der Ausrichtung A aufgeführten förderungswürdigen Maßnahmen in dieser Hinsicht auch vielversprechend zu sein. Tatsächlich fehlt es aber in der Mitteilung der Kommission gänzlich an Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, die diese integrierten Ansätze sozial- und beschäftigungspolitischer Aspekte beinhalten.
Ich möchte deshalb insbesondere auf die verstärkte Aufnahme von Berufsbildungsmaßnahmen hinweisen, besonders in Gebieten mit hoher Langzeitarbeits- und Jugendarbeitslosigkeit. Die Ausrichtung B sollte ebenfalls für beschäftigungspolitische Fördermaßnahmen offen sein, speziell im Zusammenhang mit der Heranführungsstrategie für die Beitrittskandidaten.
Für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen erscheint es mir ganz allgemein notwendig, den gemischten Kooperationsausschuß regional zu besetzen, weil gerade für diese Maßnahme nur auf der regionalen Ebene die notwendige Sachkenntnis und Sachnähe vorhanden ist, damit diese Maßnahmen nicht im Abstrakten verpuffen.
Daß der Verwaltungsaufwand bei INTERREG III - wie ich meine - nach wie vor zu groß ist, können wir immer kritisieren, man muß es auch immer kritisieren, obwohl es mir fast so vorkommt, als sei dies bei den Förderprogrammen der Kommission unvermeidlich. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dies gerade hier fatal ist. Gerade für die Beschäftigungspolitik sollten wir möglichst vereinfachte Maßnahmen anstreben, damit die soziale Dimension in dieser EU wieder die Bedeutung erlangt, die ihr zukommt.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat unter anderen auch den Bericht über LEADER+ geprüft und spricht sich dafür aus, den Prozeß der Dezentralisierung bei der Durchführung der Maßnahmen zu unterstützen, weil er der Auffassung ist, daß ein derartiger Prozeß sich als effizient erweisen könnte, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Die lokalen Aktionsgruppen müssen hinsichtlich des allgemeinen Interesses der lokalen Gemeinschaften repräsentativ sein, und die Kontrollmechanismen der Kommission müssen dafür genutzt werden, um zu vermeiden, daß die lokalen bzw. territorialen politischen Instanzen Mittel aus LEADER+ zur Unterstützung von Organisationen und Bürgergruppen verwenden, die mit ersteren verbunden sind.
Wir fordern, daß in den Gremien, die über die Projekte entscheiden, sichergestellt ist, daß drei Bereiche ausgewogen vertreten sind: die Vertreter aus der Politik und den öffentlichen Verwaltungen, die Unternehmen und die Wirtschaftsakteure sowie die sozialen Akteure einschließlich Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen; insbesondere fordern wir, daß in all diesen Instanzen Männer und Frauen gleichermaßen vertreten sind.
Ferner betonen wir, daß das Hauptziel die Förderung von nachhaltigen Entwicklungsstrategien ist, deren positive Auswirkungen über den geographischen Bereich der eigentlichen lokalen Gemeinschaft hinausgehen. Deshalb halten wir es für angezeigt, die Projekte in die Entwicklungsprogramme - auch in die Ziel-1- und Ziel-2-Programme - und in die Raumordnungsprogramme der jeweiligen Regionen und Länder zu integrieren.
Wir begrüßen es, daß bei LEADER+ alle ländliche Gebiete der Union für eine Förderung in Frage kommen, doch halten wir es für notwendig, die Mittel der Gemeinschaft auf die am stärksten benachteiligten Regionen zu konzentrieren, um den Prozeß des sozioökonomischen Zusammenhalts in der Union zu begünstigen und zu verhindern, daß die jeweiligen Regierungen diese Mittel für Ziele abzweigen, die nicht der Kohäsion dienen.
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die im Rahmen von Titel 1 finanzierten Projekte das endogene Entwicklungspotential bewerten sollten, wobei insbesondere von lokalen Traditionen, Techniken, Praktiken, besonderen Erzeugnisarten und Methoden nachhaltiger Energiebewirtschaftung auszugehen ist.
Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Maßnahmen auf begrenzte, ausgewählte Gebiete zu konzentrieren, und ist der Auffassung, daß aufgrund der Tatsache, daß die Wohngebiete in den ländlichen Gegenden oft weit verstreut sind, die demographische Schwelle für die Auswahl eines Projekts auf 10 000 Einwohner herabgesetzt werden sollte.
Es wird für notwendig erachtet, die Entwicklungsziele und Verwaltungsmechanismen der über LEADER finanzierten Titel 2 und 3 mit denen zu koordinieren, die über andere Gemeinschaftsprogramme zur interregionalen und internationalen Zusammenarbeit und Partnerschaft wie INTERREG, SAPAR, PHARE, TACIS und MEDA - in denselben Gebieten finanziert werden.

Ghilardotti
Herr Präsident, ich werde zwei Minuten im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und die übrigen zwei Minuten im Namen der im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit dem Bericht über EQUAL befaßten Mitglieder der PSE-Fraktion sprechen.
Die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, deren Ziel in der Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten jeglicher Art besteht, wurde vom Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit insbesondere unter dem Aspekt der Diskriminierung von Frauen behandelt, weil die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowohl strukturell als auch horizontal erfolgt und - da die Frauen keine Minderheit sind, sondern mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung vertreten - der Ausschuß für die Rechte der Frau der Auffassung ist, daß es wahrscheinlich ein Fehler war, die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts in eine allgemeine Politik gegen die Diskriminierung einzubinden. Unseres Erachtens hätte die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Vertrag in ein besonderes Kapitel über die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern einfließen müssen - als logische Konsequenz der neuen zentralen Rolle, die der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen im Vertrag zugewiesen worden ist.
Dies vorausgeschickt, begrüßen wir gleichwohl die Vorschläge der Kommission und meinen, daß die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern als integraler Bestandteil aller vier Säulen der Beschäftigungsstrategie sowie der Themenbereiche gefördert werden und außerdem Gegenstand einer gesonderten Säule werden muß.
Bezüglich der Vorschläge zu EQUAL sind wir der Auffassung, daß in den gemeinschaftlichen Initiativprogrammen klar zwischen Schwerpunktmaßnahmen zur Bekämpfung einerseits der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und andererseits anderer Formen der Diskriminierung unterschieden werden und ein auf die Einbindung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in alle Gemeinschaftspolitiken gerichteter Ansatz zugrunde gelegt werden sollte; daß also auch die Notwendigkeit der Durchführung von nicht nur auf die verstärkte Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, sondern auch auf die Förderung der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf abzielenden Projekten hervorgehoben wird.
Ganz allgemein wurde im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten viel über den Bericht von Frau Stenzel diskutiert, weil sich der von ihr vorgeschlagene Ansatz erheblich vom Herangehen meiner Fraktion unterscheidet.
Wir haben den Vorschlag der Kommission sehr positiv bewertet, wobei wir jedoch bestrebt waren - denn das Ziel besteht darin, daß das Europäische Parlament eine Stellungnahme abgibt, die dann bei den Einschätzungen der Kommission und des Rates von Gewicht ist -, Lösungen für eine mögliche Annäherung zu finden, damit der Bericht von einer breiten Mehrheit angenommen wird.
Einige Punkte waren schwieriger als andere: beispielsweise die Partnerschaften, zu denen meines Erachtens ein Kompromiß gefunden werden muß, um den Vorschlag der Kommission zu bekräftigen und zu unterstützen. Gleichzeitig muß jedoch von der Kommission eine gewisse Flexibilität verlangt werden, damit später weitere Akteure beteiligt werden können. Ebenso sind die technische Hilfe und die Vereinfachung als wesentliche Fragen zu behandeln.
Das in politischer Hinsicht schwierigste Thema waren die Asylbewerber, worauf ich kurz eingehen möchte, weil wir den Vorschlag der Kommission für einsichtsvoll und positiv halten. Wir haben viel Zeit investiert, um eine, weil juristisch komplizierte, Definition für die Asylbewerber zu finden, doch haben wir meines Erachtens - zumindest hoffe ich das - einen Kompromiß mit der Berichterstatterin erreicht, und die Tatsache, daß der zur Abstimmung im Parlament anstehende Bericht keine Kritik zum Thema Asylbewerber enthält, ist als Zustimmung des Parlaments zum Standpunkt der Kommission zu verstehen.
Wir hätten niemals akzeptiert, daß das Parlament - dies ist unser Standpunkt - hinter den von der Kommission bereits unterbreiteten Vorschlägen zurückbleibt, das möchte ich betonen. Ich stimme der Berichterstatterin zu, ihrem Vorschlag entsprechend am Mittwoch abzustimmen, damit noch Zeit bleibt, alle denkbaren Lösungen zu finden, damit der Bericht des Parlaments allenfalls einen Fortschritt und keinen Rückschritt gegenüber dem Vorschlag der Kommission bedeutet.

Schröder, Ilka
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich näher auf den EQUAL-Bericht zu sprechen komme, möchte ich noch etwas Grundsätzliches zu den Beschäftigungsleitlinien sagen, auf denen der Bericht basiert. Die grundlegenden Ziele einer EU-weiten Beschäftigungspolitik sind darin unter anderem festgelegt auf Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist und Anpassungsfähigkeit. Diese Ziele sollen offensichtlich dazu führen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so nützlich und verwertbar wie möglich für die Wirtschaft zu machen. Ein Ansatz, der wirklich Diskriminierung wirksam und langfristig abbauen wollte, müßte jedoch die Selbstbestimmung der Menschen zum Ziel haben. Nur dann geht es nicht mehr nur um wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern um gleichberechtigte Lebensgestaltung.
Der Bericht von Frau Stenzel hat sich dennoch gut entwickelt, zumindest im Rahmen der vorgegebenen Leitlinien. Alle Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge sollen explizit in die Programme einbezogen werden, was allerdings eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Dennoch haben die Konservativen im Ausschuß dagegen gestimmt. An jene stelle ich die Frage: Ist es das Ziel Ihrer Politik, Menschen zu marginalisieren? Welche Idee steckt dahinter, Menschen Arbeit zu verbieten, wenn diese zu arbeiten wünschen? Steht das nicht in krassem Widerspruch zur Leitlinie "Beschäftigungsfähigkeit "?
Es ist auch erwähnenswert, daß es sich hierbei um ein mainstreaming-Programm handelt, denn ein Manko bleibt dem Bericht anhaften. So ist der Aspekt besonders hervorgehoben, daß Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten sollten, indem mehr Kindergärten gebaut werden. Wer Männer die Karriereleiter unbekümmert hochsteigen läßt und sich lediglich um die Kindergartenplätze kümmert, ohne die ungleiche Verteilung der reproduktiven Arbeiten zu bekämpfen, der und leider auch die hat mainstreaming nicht verstanden!

Markov
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die vorliegende Stellungnahme zum EQUAL-Bericht auf seiner abschließenden Beratung ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Das stelle ich bewußt an den Anfang meiner Ausführungen, um deutlich zu machen, daß es eben einen Gegensatz zum federführenden Ausschuß für Beschäftigung gibt. Diese Zustimmung zur Stellungnahme seitens aller Fraktionen liegt in den Schlußfolgerungen begründet, die sich der Verknüpfung von regional- und verkehrspolitischen sowie touristischen Fragen mit den Aspekten der Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt widmen.
Die Abgeordneten des Regionalausschusses sehen natürlich auch eine Reihe von kritischen Momenten in dem Vorschlag der Kommission, so z. B. erstens, in der nichtausreichenden Festlegung von thematischen Orientierungen für Aktivitäten der Entwicklungspartnerschaften; zweitens, in der erst noch durch die Kommission zu erarbeitenden strikten Auswahlkriterien für die Bewertung der Projektvorschläge; drittens, in dem zu befürchtenden, zu großen verwaltungstechnischen Aufwand für das Management der Projekte durch die Kommission sowie die Instanzen der technischen Hilfe. Deshalb ist eine Obergrenze für Verwaltungsaufgaben zu setzen. Aus diesen kritischen Bemerkungen zog der Ausschuß Schlußfolgerungen.
Besonderen Wert legten wir auf die Verknüpfung der Schaffung neuer Arbeitsplätze für benachteiligte und ausgegrenzte Personen im sozialen Bereich, im Tourismus sowie in kleinen und mittelständischen Unternehmen mit der Förderung von Existenzgründungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen unter Berücksichtigung des erforderlichen wirtschaftlichen Strukturwandels.
Die Verzahnung der Aktivitäten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative mit den europäischen Beschäftigungsinitiativen ist ein essentielles Erfordernis und entscheidende Voraussetzung für die Erreichung der Aufgabenstellung des Programms EQUAL.
Nachdrücklich unterstützen wir den innovativen Ansatz der Bildung internationaler Entwicklungspartnerschaften und der Organisierung des Erfahrungsaustauschs auf europäischer Ebene als integrativen Bestandteil des Programms EQUAL. Die besondere Zielrichtung, die Erzielung eines europäischen Nutzens, hebt die regionale Zusammenarbeit auf die europäische Ebene, unter Beibehaltung der Zusammenarbeit der verschiedensten regionalen Akteure. Dies ist gut so, und deswegen haben wir es auch befürwortet.

Sommer
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde bereits darauf hingewiesen, daß die erste URBAN-Initiative eindeutig erfolgreich war. Daß diese Initiative nun im Rahmen von URBAN II fortgesetzt wird, wenn auch mit geringerer Mittelausstattung, verdanken wir einzig engagierten Mitgliedern dieses Parlaments, besonders - soweit ich das als neues Mitglied dieses Parlaments gehört habe - auch der Berichterstatterin Frau McCarthy, der ich für diesen Einsatz und natürlich auch für ihren Bericht zu URBAN II daher ganz herzlich danken möchte.

Neu an der URBAN II-Initiative ist, daß sie auf kleine Städte bzw. Stadtteile zugeschnitten wurde. Das ist wichtig, weil gerade kleine Städte oft schlechtere Möglichkeiten haben, an Fördermittel zu kommen. Andererseits aber können sich die Probleme, die zu starkem Erneuerungsbedarf führen, gerade in solchen Städten besonders konzentrieren und sich dementsprechend stark negativ auswirken. Um die Effektivität der Einzelmaßnahmen zu steigern, wurde die Anzahl der Projekte für Urban II auf 50 begrenzt. Ich halte es für wichtig, diese willkürlich gesetzte zahlenmäßige Begrenzung nicht starr beizubehalten, sondern es den Mitgliedstaaten zu überlassen, auf wieviele Projekte sie jeweils die ihnen zustehenden Fördermittel aufteilen wollen. Allerdings gilt es, darauf zu achten, daß gerade in kleinen Mitgliedstaaten nicht nur wiederum Stadtviertel von Großstädten in den Genuß der Förderung kommen. Dort wäre URBAN II nur ein Tropfen auf den heißen Stein, von zweifelhaftem Erfolg und würde verpuffen.
Ebenfalls wichtig ist meiner Meinung nach, die Auswahlkriterien für URBAN II nicht übermäßig zu erweitern und dadurch zu verwässern. Gerade ein streng umgrenzter Kriterienkatalog ist Voraussetzung dafür, daß die geförderten Projekte Modellcharakter haben und in Zukunft auf andere Problemstädte übertragbar sein werden. Aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung in einer altindustrialisierten Region mit vielen Problemen möchte ich abschließend Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders um die Unterstützung zweier Punkte des Berichtes bitten, die ich neben den sozialpolitischen Aspekten für essentiell halte.
Erstens: Der Aspekt des Umweltschutzes ist unverzichtbar für eine nachhaltige Stadtentwicklung und sollte daher generelle Voraussetzung für die Projektförderung sein. Zweitens: Die Prävention und Bekämpfung städtischer Alltagskriminalität sowie der Drogenbeschaffungskriminalität müssen auf lokaler Ebene ansetzen. Sie sind unverzichtbar zur Steigerung der urbanen Lebensqualität und müssen daher auch in der URBAN II-Initiative eine zentrale Rolle spielen.

Pohjamo
Herr Präsident! Sehr geehrte Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Berichterstattern danken, denen es gelungen ist, in kurzer Zeit fundierte Berichte zu erstellen. Ungeachtet dessen hat meine Fraktion die Terminierung der Arbeit des Ausschusses kritisiert. Die Berichte wurden verspätet vorgelegt, und die Behandlung erfolgte zudem mindestens im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mit großer Eile. Damit wurden gute Chancen vertan, die Ergebnisse früherer Programme, gute Praktiken wie auch Mängel zu erörtern.
Unsere Fraktion möchte im Zusammenhang mit dem Programm INTERREG die grenzübergreifenden Aktivitäten, insbesondere die über die Außengrenzen der Union hinausgehende Zusammenarbeit herausstellen. Wichtige Regionen sind dabei u. a. der Balkan und die Adria, vergessen werde sollte aber meines Erachtens auch nicht die Zusammenarbeit mit Rußland. Meine Fraktion gibt deshalb erneut das Problem der praktischen Kontrolle der Fonds zu bedenken und hebt die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Programme INTERREG, TACIS, ISPA und PHARE hervor. Daran mangelt es derzeit noch, und seitens der Kommission sind noch keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Koordinierung unterbreitet worden. Das Parlament erwartet, daß die Kommission unserem Ausschuß möglichst rasch eine genaue Untersuchung hierzu vorlegt.
Bei der praktischen Umsetzung ist die Einbeziehung von Unternehmen, Organisationen und anderer Akteure von entscheidender Bedeutung. Die Kooperationsprojekte bedürfen auf der Grundlage der bereits gewonnenen Erfahrungen einer besseren Planung, genaueren Kontrolle und einer stärker ergebnisorientierten Realisierung. Oft sind die Vorhaben auf halbem Wege steckengeblieben, ihre Effizienz scheiterte an der Verwaltung und der Bürokratie. Auch von unseren Kooperationspartnern müssen wir ein bindendes Engagement gegenüber den Projekten und die Erfüllung ihres Anteils einfordern.
Unsere Fraktion erneuert einige Änderungsanträge, die bei der Behandlung im Ausschuß abgelehnt wurden. Dabei gehe ich auch noch einmal auf den URBAN-Bericht ein, bei dessen Begründung der Berichterstatter dankenswerterweise auch den in den Leitlinien der Kommission ausgewiesenen Mindestbetrag von 500 Euro pro Einwohner anspricht. Das kann als pauschalisierte Zielstellung nicht funktionieren. Vielmehr muß dieser Betrag entsprechend den Bedingungen in dem jeweiligen Zielgebiet festgelegt werden können. Dieser Aspekt ist von derartiger Bedeutung, daß er statt in den Begründungen in den Schlußfolgerungen erscheinen sollte.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! INTERREG ist einer der europäischsten aller Strukturfonds. Projekte sollen hier nicht nur in einer Region, in einem Land gefördert werden, sondern in benachbarten Regionen in zwei oder mehreren Ländern. Leider gilt das nur für einen Teil des Geldes, nämlich nur für die Grenzen innerhalb der EU. Aber gerade die Regionen an Grenzen zu Drittstaaten brauchen ein funktionierendes Instrument zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Verordnung täuscht vor, als wäre das auch so. Aber es ist nicht so. Es ist so, daß die Kommission die Verordnung seit Jahren nicht geändert hat, obwohl das Parlament dies seit langem fordert. Praktisch bedeutet das für die nächste Zeit für diese Regionen, daß es wieder zu einer verkommenen Zonenrandförderung degradiert wird. Das Parlament hat seit 1996 gefordert, daß für die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten ein gemeinsamer Fonds gebildet wird, um die Schwierigkeiten abzubauen. Nichts ist passiert! Die Schwierigkeiten werden zu Lasten der betroffenen Regionen wieder verschleppt. Das Parlament fordert hier erneut eine Verbesserung und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und wir erwarten, daß ein gemeinsamer Fonds gebildet wird und daß die Verordnung in Zusammenarbeit mit den anderen Kommissaren nochmal geändert wird.
Wir wollen ein Europa für Bürgerinnen und Bürger und nicht ein Europa der Bürokraten!

Meijer
Herr Präsident! Ein Drittel der Haushaltsmittel der Europäischen Union fließt in Fonds für diverse Entwicklungsprogramme. Meine Fraktion findet das ausgezeichnet, wenn Regionen, Städte und Bevölkerungsgruppen damit ihren Rückstand aufholen oder in den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz Verbesserungen erzielt werden können. Das ist eine Frage der Solidarität und des Fortschritts.
Eine immer bessere Mittelausstattung garantiert jedoch nicht, daß die Mittel effizienter eingesetzt werden. Die Gemeinden und Regionen, denen die Gelder zugewiesen werden, haben inzwischen praktische Erfahrungen gesammelt. Sie stellen fest, wie überaus schwierig es ist, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Alles, was unter die Kategorie Wirtschaftswachstum und Infrastruktur fällt, hat meistens Aussicht auf Erfolg, bei Programmen im Bereich Soziales und Umweltschutz kann man jedoch nicht immer mit Bestimmtheit sagen, ob die Genehmigung erteilt wird. Weil beträchtliche Unsicherheit darüber herrscht, wie die Regelungen ausgelegt werden, bedienen sich Gemeinden und Regionen in der Zwischenzeit teurer Beraterbüros. Diese Sachverständigen sollen dann einschätzen, inwieweit die Beamten der Europäischen Kommission willens sind, die Programme abzusegnen.
Mitunter drängt sich mir der Eindruck auf, es geht gar nicht um Solidarität oder um die Lösung der gravierendsten Probleme, sondern um die Wahrung angestammter Interessen und um Publicity für die Segnungen der Europäischen Union. Das Aufstellen von Propagandatafeln mit dem Hinweis, daß das jeweilige Projekt von der Europäischen Union gefördert wird, ist offensichtlich zum obersten Ziel geworden. Enorme Beträge werden für Propaganda und Prüfämter, für Beratung und Kontrolle verschwendet, und ein Großteil der Mittel fließt in das Land zurück, aus dem sie ursprünglich stammen. Nach dem bevorstehenden Beitritt neuer Mitgliedstaaten mit 100 Millionen Einwohnern, deren Wohlstandsniveau bei einem bis zwei Drittel des Durchschnitts der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten liegt, dürfte diese Verschwendung die Probleme eher noch verschärfen.
Im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat sich die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken dem Verfasser der Stellungnahme für LEADER, Herrn Nogueira Román, angeschlossen, der zu Recht gesagt hat, es sei nicht angebracht, diese Mittel auf den gesamten ländlichen Raum zu verteilen. Wenn wir zwischen innovativen Projekten und der Konzentration der Mittel auf die Bekämpfung von Rückständen wählen müssen, entscheiden wir uns für letzteres, weil der Gleichheit damit am besten gedient ist. Innovation in Gebieten, in denen es bereits gut läuft, rentiert sich doch schon, auch ohne das Zutun Europas.
Zweitens müssen wir besonders auf möglichen Machtmißbrauch und Vetternwirtschaft in Regional- und Gemeinderäten achten. Die Betonung liegt auf lokalen Gruppen, in denen staatliche Stellen, gemeinnützige Einrichtungen und gewinnorientierte Unternehmen zusammenarbeiten. Diskutiert wird der anzuwendende Verteilungsschlüssel. Im Gespräch ist unter anderem eine Variante, die an das niederländische Poldermodell, die strukturell organisierte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, erinnert. Wir dürfen nicht vergessen, daß Wahlen zu den Gemeinderäten und Regionalparlamenten abgehalten werden, um die gesamte Bevölkerung zu vertreten. Eigentlich müßte es so sein, daß diese Gremien bereits eine Abwägung vornehmen und dabei den Vorstellungen von Gewerkschaften und Umweltorganisationen Rechnung tragen.
Meine Fraktion hat nichts dagegen einzuwenden, wenn den Gewerkschaften und Umweltorganisationen, deren Beitrag für die Gesellschaft wir zu schätzen wissen, in jeder Hinsicht eine eigene Rolle zugewiesen wird. So können wir vermeiden, daß kurzsichtige oder demokratische Defizite aufweisende örtliche Verwaltungen von vornherein über deren Leistung hinweggehen. Wenn wir nun Machtmißbrauch und Günstlingswirtschaft befürchten müssen, dann zeugt das davon, daß die Demokratie leider noch nicht optimal funktioniert. Ein Problem besteht darin, daß durch die eingeschränkte Rolle der gewählten Organe Unternehmen an Einfluß gewinnen. Solange die Wirtschaft nicht auf der demokratischen Abwägung der Bedürfnisse aller beruht, sondern auf dem Gewinnstreben einiger weniger, darf bezweifelt werden, ob die Demokratie unter dem Einfluß von Unternehmern besser funktioniert als unter dem von Gemeinderäten. Unser Motto lautet: "Ein Mensch, eine Stimme " statt "eine Aktie, eine Stimme ".

Collins
Herr Präsident, die Europäische Union ist von ökonomischen Grenzen durchzogen, und der Binnenmarkt mit der Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ist nunmehr vollendet. Wenn jedoch der Binnenmarkt effektiv funktionieren und die einheitliche europäische Währung von Erfolg gekrönt sein soll, ist es wichtig, daß alle Regionen Europas, über 100 an der Zahl, in diesem äußerst anspruchsvollen Umfeld wirtschaftlich mithalten können.
Einige Regionen der Europäischen Union sind wirtschaftlich sehr stark, und ihr durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen liegt weit über dem Durchschnitt. Andererseits gibt es in der Union weniger prosperierende Regionen, die zur Verbesserung ihrer Wirtschaftsstruktur europäischer Hilfe bedürfen, damit sie mit der Europäischen Union insgesamt Schritt halten können. Werfen wir daher einen Blick auf die Finanzielle Vorausschau für die Zeiträume 1989-1993 sowie 1994-1999, so erkennen wir, daß ein beträchtlicher Teil der EU-Haushaltsmittel für die Verwaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie für den Europäischen Sozialfonds vorgesehen wurde.
Viele Regionen Europas sehen sich nach wie zwei Problemkreisen gegenüber: zum einen einer vernachlässigten Infrastruktur bei den Straßen, der Abwasserentsorgung und den entsprechenden Transportnetzen, und zum anderen einer ungenügenden Zahl von Initiativen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, was ein nicht nachlassendes soziales Problem in vielen städtischen und ländlichen Regionen Europas ist. Wir sollten uns stets darum bemühen, die Entwicklung Europas nicht auf die Großstädte zu beschränken, sondern vielmehr dafür sorgen, daß Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch dazu da sind, Beschäftigungsmöglichkeiten im KMU-Sektor in den ländlichen Gebieten Europas zu fördern.
Diese Debatte am heutigen Abend ist vorrangig der Abwicklung der EU-Programminitiativen gewidmet, insbesondere der neuen INTERREG III-Initiative, EQUAL sowie dem Programm LEADER +. Innerhalb dieser drei Programme muß die Union eindeutig unter Beweis stellen, daß sie mit aller Vehemenz die grenzüberschreitende Entwicklung fördert, die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft und Programme zur ländlichen Entwicklung unterstützt.

Van Dam
Herr Präsident! In der Europäischen Union kämpfen zahlreiche Städte gegen Ungleichheiten an. Für die wirksame Bekämpfung stehen in den Mitgliedstaaten oftmals nicht genügend Mittel zur Verfügung. Daher halte ich es für sinnvoll, wenn die Europäische Union die Mitgliedstaaten weiterhin unterstützt, erforderlichenfalls ergänzt durch die Initiative URBAN.
Die Vorschläge der Kommission zu URBAN sehen in den nächsten sieben Jahren sowohl beim Gemeinschaftshaushalt als auch bei der Zahl förderungsfähiger Gebiete Kürzungen vor. Wie meine Kollegin McCarthy bin ich der Ansicht, daß bei der Zahl der Gebiete der Rotstift doch recht drastisch angesetzt wird. Den Mitgliedstaaten sollte ein gewisser Spielraum bleiben, damit sie im Rahmen eines bestimmten Budgets über die Zahl der Projekte selbst entscheiden können.
Was das Budget betrifft, so ist URBAN als flankierende Maßnahme zur innerstaatlichen Politik konzipiert. Daher finde ich es auch ganz logisch, daß bei zusätzlichem Mittelbedarf zunächst die Mitgliedstaaten und private Geldgeber in Betracht kommen. Änderungsantrag 2 der Fraktion der Grünen werden wir deshalb, wie in der Ausschußsitzung, nicht unterstützen. Außerdem sollten von der Förderung einer Stadt oder eines Stadtviertels meiner Ansicht nach Impulse ausgehen, und zwar besonders dann, wenn es Beiträge der Gemeinschaft betrifft. Strukturanpassungsbeihilfen dürften zu Subventionsabhängigkeit führen. Damit schießen wir über das Ziel hinaus.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine allgemeine Bemerkung zu INTERREG. Grenzüberschreitende Initiativen zu fördern ist meines Erachtens nur dann sinnvoll, wenn es von den Regionen auch wirklich gewünscht wird. Die Durchführung von Projekten darf zudem nicht mit der allgemeinen Rechtsetzung der Gemeinschaft kollidieren. Dem Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 1998 zufolge besteht diese Gefahr durchaus. Deshalb auch unser Änderungsantrag, mit dem wir Unstimmigkeiten zwischen allgemeiner Politik und ganz bestimmten Projekten vermeiden wollen.

Raschhofer
Vorweg erlaube ich mir, meine Betroffenheit über die Vorverurteilung Österreichs durch 14 Ratsvertreter zum Ausdruck zu bringen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Reform der Strukturfonds erfolgt eine Konzentration der Gemeinschaftsinitiativen auf insgesamt vier. Ich begrüße die Fortführung und prioritäre Stellung von INTERREG. Allerdings kommt es durch die verspätete Vorlage des Leitlinienentwurfs zu einigen Problemen. Die Regionen wurden, obwohl dies in der Diskussion um die Reform der Strukturfonds oft eingemahnt wurde, nicht ausreichend in die Vorbereitung der Leitlinien einbezogen. Es gibt keinen direkten Übergang zwischen INTERREG II und III, was in der Praxis Planungsunsicherheit und Finanzierungslücken nach sich zieht. Das ist schade, denn es gefährdet durchaus sinnvolle Projekte.
Bei der Durchführung von INTERREG ist die Koordinierung und Synchronisierung mit den übrigen betroffenen Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Das ist besonders wichtig, um die Effizienz der eingesetzten Mittel zu steigern. Probleme ergeben sich aber insbesondere aus der Jährlichkeit und der projektbezogenen Mittelzuweisung beispielsweise von PHARE im Vergleich zur Mehrjährigkeit von INTERREG-Mitteln und der maßnahmenbezogenen Mittelzuweisung. Das wird in Zukunft in der Praxis Probleme mit sich bringen, und ich hoffe, daß trotzdem eine sinnvolle Umsetzung von INTERREG möglich ist.

Klaß
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinschaftsinitiative LEADER hat sich als ein Instrument für den Anstoß von innovativen Entwicklungen und von Pilotprojekten im und aus dem ländlichen Raum bewährt. Darum ist der Erhalt gerade dieser Gemeinschaftsinitiative und die Neuauflage in dem LEADER+-Programm sehr zu begrüßen. Das neue LEADER+-Programm ist nun im gesamten ländlichen Raum der Europäischen Union anwendbar, was zu größeren Möglichkeiten der zu fördernden Projekte führt. Wichtig ist eine Koordinierung zwischen LEADER+ und den anderen Fördermöglichkeiten der Europäischen Union, aber genauso wichtig ist auch eine Koordinierung mit den anderen nationalen Unterstützungen.
Es muß eine Überschneidung der Förderungen vermieden werden, und gleichzeitig müssen Synergieeffekte auch genutzt werden können. In diesem Sinne ist auch das Ziel der verstärkten Vernetzung der LEADER-Fördergebiete untereinander sehr zu begrüßen. Die Landwirtschaft ist eine der tragenden Säulen im ländlichen Raum, und sie muß an der Initiative LEADER teilhaben können, bzw. der Strukturwandel in der Landwirtschaft kann durch die LEADER-Initiative begleitet werden, indem neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen. Alle wirtschaftlichen Zusammenhänge im ländlichen Raum müssen Beachtung im LEADER+-Programm finden, und nur in gemeinsamen Anstrengungen kann dann Optimales erreicht werden.
LEADER muß jetzt in die Umsetzung gehen. Die operationellen Programme müssen möglichst schnell von der Kommission bewilligt werden, d. h., praktikable und effiziente Handhabung der Antragstellung und schnellstmögliche Abwicklung der Antragsgenehmigung. Fünf Monate sind vorgesehen. Das erscheint mir etwas zu lang. Man sollte sich hier um kürzere Zeiten bemühen. Denn wer ein Projekt entwickelt und fertig hat, der will auch möglichst bald mit der Umsetzung anfangen.
Bei aller Freude über die Neugestaltung dieser Gemeinschaftsinitiative LEADER+ liegt mir jedoch noch eines am Herzen: Die EU-Kommission hat in ihrer Vorlage eine Beobachtungsstelle des LEADER+-Programms gefordert, ohne genau auf die Umsetzung dieses Vorschlages einzugehen. D. h. für mich stellen sich folgende Fragen: Wer wird dort arbeiten? Wie werden diese Menschen ausgesucht? Woher kommen vor allen Dingen die entsprechenden Gelder, und wo soll der Standort dieser Beobachtungsstelle sein? Ich meine aber, daß das LEADER+-Programm keinen Pfennig für weitere Verwaltungsaufgaben übrig hat, die sowieso naturgemäß von der Kommission zu erfüllen wären.
Außerdem zeigen die Erfahrungen auf anderen Gebieten, wo Beobachtungsstellen eingerichtet worden sind, daß diese außer einer zweifelhaften Arbeitsplatzbeschaffung keinen größeren Nutzen bringen. Ich fordere daher die Kommission auf, ihre Kontrollaufgaben direkt und selbst wahrzunehmen und sich für einen guten Verlauf von LEADER+-Programmen einzusetzen. Dazu gehört eben auch die Bewertung und die Veröffentlichung, was ja auch bisher schon geschehen ist.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Die meisten Grenzen, die Europa über Jahrhunderte hinweg teilten, sind künstlich gezogen worden, haben einheitliche geographische Räume zerteilt und im Hinblick auf eine ausgewogene Entwicklung und Kohäsion große Ungleichgewichte geschaffen. Unsere Binnengrenzen oder das, was von ihnen geblieben ist, verursachen zwar keine Kriege mehr, geben aber nach wie vor Anlaß für wirtschaftlichen Rückstand, soziale Barrieren und mangelnden kulturellen Austausch zwischen den Völkern Europas. Wir in den Institutionen der Gemeinschaft sind aufgefordert, uns für eine Beseitigung der Narben, die diese Grenzen hinterlassen haben und die dem Geist eines vereinten Europas widersprechen, einzusetzen.
Die von uns angestrebte wirtschaftliche und soziale Kohäsion kommt über die INTERREG-Initiative in der territorialen Kohäsion und in der Integration der Grenz- und der Randgebiete unseres Kontinents zum Ausdruck. INTERREG war von Anfang die Keimzelle für eine echte gemeinschaftliche Raumordnungspolitik und einen wirklich polyzentrischen europäischen Ansatz.
Das Europäische Parlament, das diese Initiative grundsätzlich begrüßt, bedauert lediglich, daß wir über eine Entschließung dazu abstimmen sollen, ohne zu wissen, wie die Evaluierung von INTERREG II ausgefallen ist. Doch wir sind uns bewußt, daß es nicht ratsam ist, die Anwendung dieser dritten Auflage länger hinauszuzögern, da wir sonst den Erfolg und die Kontinuität verschiedener bereits laufender Projekte gefährden könnten, denn der Erfolg von INTERREG ist offensichtlich; lokale, regionale und nationale Stellen, die an kofinanzierten Projekten teilgenommen haben, bestätigen dies. Gemeinsam lernen, innovativ sein, gemeinsam Projekte durchführen, Erfahrungen miteinander teilen, sich gegenseitig verstehen und tolerieren das sind einige der Erfahrungen, die die an dieser Initiative Beteiligten machen können.
Es gibt eine ganze Reihe von interessanten Fragen im Umfeld, die Beobachtungsstelle, das Prinzip der Konzentration usw. Ich möchte kurz auf die Verwaltungsorgane eingehen. Wir brauchen gemeinsame, interregionale und transnationale Organe, an denen sämtliche lokalen und regionalen Stellen sowie alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure aktiv beteiligt sind. Parallele Projekte, die auf beiden Seiten der Grenze entwickelt werden, darf es nicht mehr geben. Wir müssen eine grenzüberschreitende Kultur schaffen, und dazu sind im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit innovative Konzepte notwendig, mit denen die bestehenden Grenzen und die Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Regelung der Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden überwunden werden können. Es darf nicht vorkommen, daß ein Projekt wegen Kommunikationsproblemen nicht durchgeführt werden kann.
Bei der Diskussion im Ausschuß haben wir auch festgestellt, daß es Probleme gibt, INTERREG mit andern Finanzierungsinstrumenten wie MEDA, TACIS oder PHARE, die über ein oder zwei Jahre laufen, abzustimmen. In seinem Entschließungsentwurf legt das Parlament großen Wert darauf, daß diese Probleme gelöst werden, es unterbreitet der Kommission Lösungsvorschläge und setzt vernünftige Fristen zur Durchführung der notwendigen Änderungen.

De Rossa
Herr Präsident, der Anlaß für meine Wortmeldung in dieser Aussprache ist darin zu sehen, daß die URBAN-Initiative insbesondere in Irland recht erfolgreich ist. Daher trete ich sehr vehement dafür ein, daß die Europäische Union ihren Beitrag in diesem Bereich fortsetzt. Es ist eine traurige Tatsache, daß Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Gemeinden in der Europäischen Union unter äußerster Armut und Benachteiligung leiden müssen. Selbst in sehr wohlhabenden Mitgliedstaaten und Großstädten lebt eine Vielzahl von Menschen in Ghettos unter unzureichenden Wohnverhältnissen, das Bildungsniveau ist niedrig, die physische Infrastruktur ist unterentwickelt, und es grassieren Drogenabhängigkeit und alles, was damit zusammenhängt.
Ich bin der Auffassung, daß die Europäische Union den Mitgliedstaaten zur Seite stehen muß, um nachzuweisen, daß sie bei der Unterstützung der europäischen Bürger hilfreich sein kann, und auch, daß die Union für diese Bürger und ihre Familien etwas unternimmt.
Das Programm war in Irland überaus erfolgreich, und ich weiß natürlich auch um seinen Erfolg in anderen Ländern. Am Anfang kam man nur mit kleinen Schritten voran, und diese Langsamkeit rührte daher, daß es notwendig war, die lokale Bevölkerung diese Programme selbst entwickeln zu lassen. Es kommt sehr darauf an, daß sie Eigeninitiative und ihre eigene Sachkenntnis über die Gegebenheiten vor Ort in die Entwicklung dieser Initiative einfließen lassen. Es wäre sehr einfach, diese Programme schnell und pünktlich durch externe Fachleute ausarbeiten zu lassen, jedoch würde dieser Ansatz den ganzen Sinn des URBAN-Programms in Frage stellen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen: Wir sollten darauf bestehen, daß dort, wo die Gelder hinfließen und wo dieses Programm ausgearbeitet wird, alles im Rahmen einer ernsthaften Entwicklungspolitik unter URBAN erfolgt. In Irland ist dies leider nicht der Fall.

Lynne
Ich begrüße den innovativen Ansatz des Programms EQUAL und die Zielsetzung, diskriminierte Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Entwicklungspartnerschaften halte ich für ein sehr kluges Konzept, auch wenn sie experimentellen Charakter tragen.
Ich habe jedoch zwei wichtige Anliegen zu den Entwicklungspartnerschaften vorzubringen. Sie sollten auch kleineren Gruppen zugänglich gemacht werden, damit diese die Programme erarbeiten, umsetzen und überwachen können. Für dieses Programm brauchen wir ein hohes Maß an Flexibilität.
In der Vergangenheit habe ich auch immer wieder darauf hingewiesen, daß anstelle von Fachjargon eine einfache Sprache verwendet werden muß, damit Verständlichkeit für jedermann gewährleistet ist. Es freut mich, daß dieser Gedanke im Bericht berücksichtigt wurde, allerdings kann ich Änderungsantrag Nr. 9 nicht zustimmen, da dieser nun wirklich nicht in einfacher Sprache verfaßt worden ist.
Mein zweites Anliegen gilt den spezifischen Problemen einiger ausgegrenzter Gruppen. Damit meine ich beispielsweise den Zugang behinderter Menschen zur Arbeit. In den Projekten sollte auch dieses Problem besondere Berücksichtigung finden, und bereits während der Erstellung der Programme sollte man sich diesen Angelegenheiten widmen. Dies habe ich auf jeden Fall mit den Organisationen und Gruppen meines Wahlkreises in den West Midlands vor.
Nun möchte ich mich der strittigen Frage der Asylbewerber und Flüchtlinge zuwenden. Obwohl ich nicht dafür eintrete, daß jenen Flüchtlinge Zugang zu EQUAL gewährt wird, denen aufgrund der Tatsache, daß ihnen kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, Rückführung droht, würde ich doch die Zugangsmöglichkeit für alle anderen Asylsuchenden und Flüchtlinge unterstützen wollen. Es ist nur gerecht und fair, ihnen gleichermaßen Zugang zu EQUAL zu verschaffen wie allen anderen auch.

Auroi
Danke, Herr Präsident. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Schwerpunkt des Berichts LEADER ist die ländliche Entwicklung. Dies ist nicht allzu oft der Fall und um so erfreulicher, als die LEADER-Programme Schlüsselelemente der Unionspolitik für die Entwicklung des ländlichen Raums waren. Es sei daran erinnert, daß diese Programme nicht nur Strukturelemente der Raumplanung, sondern gleichermaßen grundlegende Instrumente der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in oftmals anfälligen Gebieten, wie z. B. in Verödung begriffenen Gebieten, darstellten. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, daß sich die lokalen Akteure zusammengetan, daß sie diskutiert und Projekte ausgearbeitet haben, um ihre Förderungswürdigkeit im Rahmen des Programms LEADER zu sichern. Daher waren die Programme auch richtungsweisend für die partizipative Demokratie und das Bewußtsein der Bürger für Europa. Außerdem ist es erforderlich, daß alle positiven Aspekte früherer Programme in das Programm LEADER+ übernommen werden.
In diesem Zusammenhang drängt sich eine Frage förmlich auf: warum sollen wir LEADER+ nach einer erfolgreichen zehnjährigen Durchführung dieser Programme auch weiterhin lediglich als Experiment betrachten? Gibt es denn so viele andere europäische Maßnahmen, die sich 800 äußerst erfolgreicher spezifischer Projekte rühmen können? Wie lange noch wird die Kommission LEADER als Experimentierstätte betrachten, anstatt es in das allgemeine Mainstreamingkonzept der ländlichen Entwicklung aufzunehmen?
Überdies möchte ich die begrenzten Leitlinien der Kommission für LEADER+ in Frage stellen. Warum, Herr Kommissar, sollten wir Europäer uns zu einem Zeitpunkt, an dem wir nach Seattle um die Multifunktionalität der Projekte zur ländlichen Entwicklung kämpfen, durch einige Kriterien und völlig unzureichende Mittel einschränken? Ich spreche hier zu Ihnen als Umweltschützerin, wenn ich sage, daß das Vorsorgeprinzip und die nachhaltige Entwicklung wesentlich vielseitigere und vielfältigere Ansätze erfordern.
In diesem Zusammenhang schlägt uns die Kommission vor, die Kooperationsmaßnahmen der lokalen Aktionsgruppen ausschließlich auf die Beitrittskandidatenländer zu beschränken. Hier wäre es, wie übrigens auch der Ausschuß für Regionalpolitik vorschlägt, angebrachter, eine verstärkte Koordinierung von LEADER+ und den gemeinschaftlichen Kooperations- und Partnerschaftsprogrammen wie INTERREG, PHARE, SAPARD oder MEDA vorzunehmen. Es ist tatsächlich richtig, sich mit Osteuropa solidarisch zu zeigen, aber das reicht nicht aus. Die Tradition, die sich im Verlauf vorangegangener Programme mit den südlichen Ländern und vor allem den Mittelmeeranrainern entwickelt hat, darf nicht aufgegeben werden.
Daher können wir nur erneut darauf hinweisen, was im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung fehlt, nämlich die Mitentscheidung, die uns ermöglichen würde, derartige Programme, die eine umfassende Herangehensweise und Zusammenarbeit verlangen, voranzubringen.

Theonas
Herr Präsident, gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen.
Wir führen hier eine Aussprache über den neuen Programmplanungszeitraum und die Leitlinien für die vier Gemeinschaftsinitiativen, ohne eine gründliche und vollständige Bewertung des letzten Zeitraums vorliegen zu haben. Das ist ein in höchstem Maße negatives Moment. Die Programme und Ziele stellen sich gewöhnlich äußerst ehrgeizig dar, die Ergebnisse jedoch sind nicht immer ausreichend, und oft lassen die fehlende Transparenz und die Kompliziertheit der Vorhaben reichlich Spielraum für Mißmanagement oder gar Betrügereien.
Die heute zur Debatte stehenden Gemeinschaftsinitiativen können sich unter bestimmten Bedingungen positiv auswirken. Dazu ist es jedoch erforderlich, daß sie nicht den Zielen und Bestrebungen einer im allgemeinen negativen Wirtschafts- und Sozialpolitik untergeordnet werden, sondern vielmehr eine eigenständige Rolle entwickeln. Die Anpassung von EQUAL an die Ziele Beschäftigungsfähigkeit und Flexibilität der Arbeitsverhältnisse machen aus der Initiative beispielsweise eine neue Ausgabe der lokalen Beschäftigungspakte.
Die Ausweitung der Initiative LEADER auf alle Gebiete Europas birgt die Gefahr, daß benachteiligte Regionen zugunsten besser entwickelter nur noch weiter marginalisiert werden.
Die Initiative INTERREG muß bei der Auswahl der förderfähigen Regionen den Schwerpunkt auf Grenz-, Insel-, Gebirgs- und Flachlandregionen wie beispielsweise den griechischen Verwaltungsbezirk Arta legen, der zu Unrecht aus dem Anhang 1 der Mitteilung der Kommission ausklammert wurde.

Hyland
Herr Präsident, die ländliche Entwicklung wurde vom Parlament und der Kommission als politischer Schwerpunktbereich benannt, und ich möchte heute das zuständige Kommissionsmitglied, Herrn Fischler, in diesem Plenum willkommen heißen. Unsere Reaktion auf den Niedergang des ländlichen Raumes erfolgt relativ spät, doch ich hoffe, lieber spät als gar nicht.
Der Familienbetrieb wird inzwischen als Kernstück des europäischen Landwirtschaftsmodells anerkannt, und mit diesem Ziel wird man sich sicherlich innerhalb des zeitlichen Rahmens der Agenda 2000 befassen. Die Zukunft tausender kleiner landwirtschaftlicher Familienbetriebe wird meiner Ansicht nach in den kommenden fünf Jahren entschieden. Jeder von uns ist jetzt gefragt, alles dafür zu tun, um ihr Überleben zu sichern.
Wie dem Kommissionsmitglied bekannt ist, reicht landwirtschaftliche Tätigkeit allein nicht aus, die Nachhaltigkeit ländlicher Gemeinden zu sichern. Aus diesem Grunde sind wir auf die Koordinierung aller Politikbereiche angewiesen, die die Entwicklung des ländlichen Raums positiv beeinflussen können. In dieser Hinsicht hat sich LEADER selbst als eine wirksame Entwicklungsinitiative erwiesen. Vor Ort schafft sie die Möglichkeit, das vorhandene Entwicklungspotential zu ermitteln und bei der Auseinandersetzung mit diesen Problemen aktiv mitzuarbeiten.
Die freiwillige Mitwirkung der Menschen an Entwicklungsprogrammen findet nicht immer vollwertige Anerkennung. Durch LEADER ist jedoch deren Nutzen als wesentlicher Bestandteil der umfassenderen Politik der Union und der Länder erwiesen.
Abschließend möchte ich meiner Besorgnis über die zeitliche Lücke zwischen dem Auslaufen von LEADER II und der Aufnahme des neuen Programms Ausdruck verleihen, wobei ich selbstverständlich die Zustimmung der Kommission für LEADER + begrüße. Ich fordere Sie auf, sich dieses Problems mit der gebotenen Entschlossenheit anzunehmen. Ein Einschnitt in die Kontinuität wird schwerwiegende Folgen für das Programm haben und sich mit Sicherheit negativ auf das Engagement der freiwilligen und hauptberuflichen Mitarbeiter auswirken.

Esclopé
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, nachdem ich die Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zur Kenntnis genommen habe und daran erinnere, daß ich mich auf Ebene des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr an der Abstimmung über den Bericht von Herrn Decourrière beteiligt habe, liegt es mir nicht nur am Herzen, nochmals ausdrücklich unser prinzipielles Einverständnis mit der Initiative in ihrer jetzigen Form zu unterstreichen, sondern auch ganz besonders im Zusammenhang mit INTERREG III B auf die Anerkennung von Aktivitäten durch die Kommission zu drängen, die zu einer Erneuerung der durch die Agrarpreise geschädigten Landschaften führen und an denen sich in meinem Land zahlreiche Vereinigungen und vor allem Jagdverbände mit großem Einsatz beteiligen.
Ich möchte zudem ausdrücklich die Anmerkungen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unterstützen, vor allem was die Enttäuschung über die Nichtaufnahme der Regionen in äußerster Randlage in die Ausrichtung A des Programms sowie das Bedauern angesichts ungenauer Auswahlkriterien für die Umsetzungsmodalitäten der Ausrichtung III C und schließlich die Frage nach der Beteiligung der Abgeordneten an der Arbeit der Beobachtungsstelle für grenzüberschreitende, transregionale und interregionale Zusammenarbeit betrifft.
Weiterhin habe ich große Vorbehalt gegenüber der zu beobachtenden Tendenz in der Mitteilung der Kommission zu INTERREG III und III B, den Umweltschutz ausschließlich der Entwicklung von Natura 2000 zuzuordnen. Dies erscheint mir häufig als zu abstraktes Mittel zum Schutz der Ökosysteme, deren Nutzer vor der Gefahr stehen, ausgeschlossen oder stark eingeschränkt zu werden.
Abschließend möchte ich betonen und schon im Voraus an das Verständnis der Kommission und der betreffenden Ministerräte appellieren, daß es angebracht wäre, die europäischen Volksvertreter besser über die mit der Umsetzung der Dossiers von INTERREG verbundenen Verfahren und darüber hinaus von vergleichbaren Initiativen zu informieren. Es wäre noch besser, sie stärker in den Ausarbeitungs- und Umsetzungsprozeß der betreffenden Programme einzubinden, da sie ansonsten ihre Rolle gegenüber den Gebietskörperschaften, den nationalen Behörden und selbst den Bürgen nur schwer wahrnehmen können.

Pronk
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für den EQUAL-Bericht, Frau Stenzel, recht herzlich für ihr Bemühen danken, diese schwierige Materie uns allen verständlich zu machen. EQUAL ist ein überaus kompliziertes Programm, weil mit ihm versucht wird, diverse alte Programme zusammenzufügen und dennoch von einem neuen Ansatz auszugehen, und das mit weniger Mitteln als bei den Vorläuferfonds zur Verfügung standen. Das ist gar nicht so einfach. Nur die Zahl der Menschen, die von diesen Programmen erreicht werden, ist nicht wirklich zurückgegangen. Deshalb fällt es schwer, eine Balance zu finden, und zwar nicht nur zwischen den einzelnen Ländern, zwischen den einzelnen Teilbereichen, sondern insbesondere auch zwischen den im Programm aufgeführten Zielgruppen. Und genau damit haben wir uns im Grunde bis heute beschäftigt.
Von einigen wurde gesagt, eine Gruppe müsse mehr bekommen als die andere. Ich selbst habe mich vornehmlich mit der Stellung der Behinderten und älteren Menschen im Programm befaßt, die, wie ich meine, gelegentlich vergessen worden wären, wenn sich das Europäische Parlament ihrer nicht intensiv angenommen hätte. Obgleich noch weitere Gruppen aufgelistet sind, liegen insbesondere die Mitgliedstaaten auf der Lauer. Ein mir bekannter Mitgliedstaat will beispielsweise einen beträchtlichen Teil des gesamten Programms für einen einzigen Teilbereich, nämlich für die Flüchtlinge, verwenden. Deshalb möchte ich den Herrn Kommissar bitten, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen einzelnen Gruppen zu sorgen. Es geht nicht an, daß ein Mitgliedstaat, der sich zum Schein auf die Subsidiarität beruft, alles einer einzigen Gruppe zukommen lassen darf. Darauf sollten wir unbedingt achten, denn sonst stehen wir genau vor der Situation, vor der Herr Meijer gewarnt hat, daß sich nämlich angestammte Interessen herausbilden und die Menschen meinen, die Gelder gehörten ihnen. Dem ist nicht so! Sie müssen jedesmal aufs neue verteilt und für innovative Projekte eingesetzt werden und dürfen nicht zur Gänze in den Kassen der Finanzminister landen. Das ist nicht der Sinn der Sache, und diesem entscheidenden Punkt sollten wir hier Rechnung tragen.
Die übrigen Probleme, die uns im Parlament beschäftigt haben und weitgehend daraus resultieren, daß dies ein schwieriger Balanceakt ist, halte ich für lösbar. Die Kommission wird hoffentlich dem Kompromiß zustimmen können, den wir hier im Parlament gefunden haben und der vor allem auf Ausgewogenheit setzt. Um dem Nachdruck zu verleihen - wir befinden uns natürlich in einer etwas komplizierten Lage - hat das Parlament das Programm EQUAL der Einfachheit und Sicherheit wegen fürs erste noch in die Reserve gestellt, so daß das Parlament später noch von der Art und Weise der Verwendung überzeugt werden muß. Ich halte das auch für richtig. Das Parlament hat sich in diesem gesamten Verfahren nicht überzeugend positioniert. Das gilt auch für die Geschäftsordnung, und gerade deshalb ist diese Reserve ungemein wichtig.

Mastorakis
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unbestreitbar verleiht die Initiative INTERREG den Bemühungen um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union neue Impulse. Ich möchte jedoch auf die besondere Bedeutung von INTERREG für den Balkan hinweisen, wo die politischen Entwicklungen und die kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Nachbarländer hatten, vor allem auf mein Land, Griechenland, das gleichzeitig der einzige Mitgliedstaat auf der leidgeprüften Halbinsel ist.
Für Griechenland, für die Nachbarländer Italien und Österreich, aber auch für ganz Europa ist der soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau des Balkans, der politische Stabilität bewirken wird, eine eminent wichtige Frage. Bisher sind bestimmte Balkanländer durch die Programme PHARE und OBNOVA finanziell unterstützt worden, andere jedoch nicht. Angesichts der Erweiterung sowie der Tatsache, daß Beihilfen aus neuen Finanzierungsinstrumenten und Verordnungen - ISPA und SAPARD beispielsweise - vorgesehen sind, erweist es sich im neuen Programmplanungszeitraum als unbedingt notwendig, die Finanzhilfen sowie die drei Bereiche von INTERREG auf die anderen für Drittländer bereitgestellten Finanzmitteln abzustimmen.
Wir begrüßen deshalb die diesbezüglichen Hinweise in Kapitel VII des Textes der Europäischen Kommission zur Festlegung allgemeiner Leitlinien für INTERREG.
Die Anstrengungen im Hinblick auf die Koordinierung und damit die Effizienz der Planung müssen sich unterschiedslos auf alle Programme erstrecken. Ich betone dies, weil im vergangenen Programmplanungszeitraum bei MEDA Probleme auftraten, die gelöst werden müssen, damit wir zu einer Gleichbehandlung aller in dieses Programm eingebundenen Drittländer gelangen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß bei der neuen Planung der im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit förderfähigen Gebiete nicht die geographischen Besonderheiten des Mittelmeerraums berücksichtigt wurden, die die Schaffung eines besonderen Gebiets für Küsten- und Inselregionen durchaus rechtfertigen würden. Deshalb fordern wir die Kommission auf, die Zusammenarbeit in Meeres- und Küstenregionen gezielt zu berücksichtigen, wenn die Liste für die förderfähigen Gebiete das nächste Mal überarbeitet wird.
Schließlich verweise ich noch darauf, daß die Europäische Union konsequent an solchen Initiativen, die auf die Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen unseren Regionen und auf ihre harmonische Entwicklung abzielen, festhalten muß.
Da heute Valentinstag ist, schlage ich als ehemaliger Bürgermeister einer Stadt im Grenzgebiet vor, den europäischen Regionen unsere Liebe zu bezeugen, derer sie so dringend bedürfen.

Messner
Herr Präsident! Lieber Herr Kommissar Fischler! Die Entwicklung auf dem Lande muß und kann drei Problemstellungen Rechnung tragen; und zwar dem Arbeitsplatzerhalt, der Landschaftspflege und nicht zuletzt der lokalen Kultur; denn die ist wichtig! Nur wenn die Bevölkerung auf dem Lande bleiben kann, bleibt auch die Qualität des Lebens auf dem Lande auf Dauer garantiert. Was die Landflucht bedeutet, können wir in einigen Gebieten der Alpen beobachten, und die Folgen sind verheerend!
Aber ich warne davor, die Stadtkultur mit diesen Programmen aufs Land zu tragen. Und wir sollten auch nicht subventionsabhängige Strukturen schaffen, die ewig auf Subventionen angewiesen sind. Um nun diese Nachhaltigkeit - inzwischen ein Schlagwort, das ziemlich leer geworden ist, aber wir verstehen alle, was wir darunter meinen - zu garantieren, braucht es unter anderem Verzahnung z. B. auf dem Land zwischen Tourismus und Landwirtschaft. Die Investitionen müssen eine visionäre Richtung haben. Es müssen junge kreative Köpfe auf dem Lande gebunden werden. Wenn die alle weggehen, passiert dort nicht mehr viel.
Vom Gießkannenprinzip halten wir alle nicht viel, und die Pilotcharakterprojekte, die müssen sozusagen wie Lawinen andere ähnliche Projekte anschieben. Ich plädiere für geschlossene Kreisläufe, die gefördert werden, und wenn auch LEADER I und LEADER II da und dort vielleicht Mängel hatten, in der Summe waren sie sicherlich positiv. Ich möchte darum bitten, daß man darüber nachdenkt, Ausnahmen nicht nur in nordischen Ländern zu bewilligen, sondern auch für die Bergbereiche, die Alpen, die Pyrenäen, die Sierra Nevada, wo ich gerade herkomme, und zwar was die Einwohnerzahl und Dichte der Bevölkerung angeht.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich möchte mich zum EQUAL-Bericht äußern, insbesondere zur Frage der Flüchtlingspolitik. In der vergangenen Woche haben wir mit großem Engagement die Regierungsbildung in Österreich diskutiert. Heute erörtern wir bereits die Asylpolitik der österreichischen Regierungskoalition, da Frau Stenzel, die Verfasserin des EQUAL-Berichts, ja die konservative Regierungspartei Österreichs und deren Politik vertritt. Das Hervorstechendste in ihrem ursprünglichen Bericht war die Tatsache, daß sie Flüchtlingsbeihilfen auf die kleine Gruppe Flüchtlinge begrenzen wollte, die unter die Genfer Konvention fallen, d. h. sogenannte Quoten- oder UN-Flüchtlinge. In Wirklichkeit haben jedoch gerade die anderen Flüchtlinge, die außerhalb der Quote und ohne UN-Unterstützung dastehen, den größten Hilfsbedarf. Der Ausschuß hat diesen diskriminierenden Entwurf zurückgewiesen und beschlossen, allen Flüchtlingen zu gleichen Bedingungen Platz im Programm EQUAL einzuräumen.
Ein Teil der Ausschußmitglieder solidarisierte sich jedoch mit Frau Stenzels Entwurf und ihren Formulierungen. Meiner Ansicht nach zeigt das, daß die Politik des Herrn Haider bereits ihre Schatten über dieses Parlament wirft. Darum ist es von so außerordentlicher Bedeutung, daß das Plenum mit größtmöglichem Nachdruck zum Ausdruck bringt, daß alle Flüchtlinge einen Platz im Programm EQUAL haben.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß ich bei der Debatte vergangene Woche um die Regierungsbildung in Österreich so meine Zweifel hatte. Keine Bedenken habe ich jedoch, die österreichische Asylpolitik zu diskutieren und zu kritisieren. Ich hoffe, das Engagement dieses Plenums wird hierbei ebenso groß sein.

Gallagher
Herr Präsident, während der vergangenen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 1994-1999 mit seinen insgesamt 13 verschiedenen Initiativen kam der grenzüberschreitenden Initiative INTERREG II große Bedeutung zu. Die Tatsache, daß die INTERREG-Initiative zur kommenden Runde der Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 zählt, ist meines Erachtens ein eindeutiger Beleg für den Rang, den ihr die EU-Mitgliedstaaten beimessen. Das Programm INTERREG-I im Zeitraum 1989-1993 und das Programm INTERREG-II in den Jahren 1994-1999 haben sich hinsichtlich der Annäherung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten als überragender Erfolg erwiesen. In meiner Heimat, den Grenzgrafschaften im Nordwesten Irlands, habe ich in den vergangenen Jahren die wichtige Rolle, die INTERREG I und II gespielt haben, verfolgen können, daher sehe ich INTERREG III mit großer Freude entgegen.
Die Kommission bewilligt für das Programm INTERREG-III Mittel in Höhe von 67 Mio. Pfund, die für die Fortführung der Entwicklung von Wirtschaftsprojekten für Gemeinden beiderseits der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland eingesetzt werden sollen. Bei der Entwicklung dieser Grenzregionen hat die Europäische Union in den vielen Jahren eine tragende Rolle gespielt. Mit ihrem Beitrag in Höhe von 80 Mio. Pfund für den Internationalen Fonds für Irland ist die EU größter Einzelförderer, außerdem steuert sie 75 % der Gelder für das Programm zur Unterstützung von Frieden und Aussöhnung bei. Alles in allem haben INTERREG, der Internationale Fonds für Irland und das Programm für Frieden und Aussöhnung jeweils einen entscheidenden Beitrag zur Förderung des Friedensprozesses geleistet.

Cocilovo
Herr Präsident, ich werde mich mit meinen Ausführungen zu INTERREG auf einige kritische Aspekte beschränken, auch um selbstverständlich die mir zur Verfügung stehende Redezeit einzuhalten. Wir haben die Neuauflage dieses Programms und die Ausweitung der Interventionsgebiete, nicht nur im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sondern auch im Rahmen der transnationalen und interregionalen Kooperation, befürwortet.
Dessen ungeachtet sind wir uns dessen bewußt, daß der größte Teil der Ressourcen - zwischen 50 und 80 % - der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das heißt also der Ausrichtung A des Programms INTERREG III, vorbehalten sein wird; deshalb sind wir auch nach wie vor der Auffassung, daß die Entscheidung zur Festigung der gegenwärtigen Kooperationsräume in dieser Ausrichtung im Hinblick auf die Auswahl der förderfähigen Regionen falsch und inkonsequent ist.
Wir hoffen und wünschen, daß die Kommission darauf eingehen, daß sie den Standpunkt des Parlaments inhaltlich akzeptieren und ihm nicht nur formale Anerkennung zollen möge. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bezieht sich weiterhin fast ausschließlich auf die Festlandsgrenzen, und in den Fällen, wo Ausnahmen in bezug auf die Seegrenzen gemacht wurden, sind die entsprechenden Entscheidungen nicht transparent und haben oftmals damit zu tun, daß ein Ausgleich zu anderen Feldern der Gemeinschaftspolitiken geschaffen werden soll.
Besonders benachteiligt sind die Inselgebiete, die in einer regionalen Situation leben, die zwangsläufig mit reinen Seegrenzen verbunden ist. Dies entspricht einer fortgesetzten Diskriminierung, in deren Rahmen der Inhalt von Artikel 158 des Vertrages, wo die Inseln im Zusammenhang mit der Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Erwähnung finden, ignoriert wird.
Dies wiegt um so schwerer, als dabei die neue Situation, die durch den mit dem Prozeß der Erweiterung um Regionen wie Malta eingeschlagenen Kurs entsteht, nicht berücksichtigt wird. Deshalb schlagen wir vor, die förderfähigen Regionen zumindest auf die NUTS-III-Grenzen Siziliens - im Zusammenhang mit Malta - sowie auf alle Regionen der Adria - im Zusammenhang mit dem Balkan - auszudehnen.

Fruteau
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, daß den Regionen in äußerster Randlage, zu denen auch die französischen überseeischen Departements gehören, im Rahmen der Initiative INTERREG III eine gewisse Aufmerksamkeit zuteil wurde. Dadurch eröffneten sich ihnen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Ländern ihrer geographischen Zone. Dennoch bleibt festzuhalten, daß wir vor allem auf Ebene des Zugangs zu den einzelnen Ausrichtungen bessere Ergebnisse hätten erwarten können.
Lange Zeit, und dies ist ohne Zweifel auf die Fortdauer kolonialer Denkweisen zurückzuführen, haben unsere Regionen den Blick auf Ihre europäische Hauptstadt gerichtet und ihre nächsten Nachbarn ignoriert, ja sogar verachtet. Diese Phase ist heute eindeutig überwunden. Unsere Regionen sind sich der Zugehörigkeit zu einem Umfeld, an das sie nicht nur aus geographischen, sondern auch aus kulturellen Gründen und aufgrund der Geschichte ihrer Völker gebunden sind, bewußt geworden. Daher stammt auch der unmißverständlich zum Ausdruck gebrachte Wille nach einer festeren Verankerung in diesem Umfeld.
Dieses neue Selbstverständnis betrifft jedoch nicht nur die Identität. Es beruht auch darauf, daß wir unsere Vorteile besser kennengelernt haben. Die Insel Réunion befindet sich beispielsweise auf einer Achse des Austauschs zwischen den Staaten des südlichen Afrika und Südostasiens. Sie kann sich eine Abgrenzung von den in dieser Zone aktiven regionalen Gruppierungen nicht erlauben, da sie sich andernfalls eine historische Chance entgehen ließe. Das trifft auch auf unsere karibische Region zu.
Letztendlich sind wir der Überzeugung, daß unsere Jugend einen Ausweg aus der entmutigenden, dramatischen Arbeitslosigkeit finden kann, wenn wir ihr mit Hilfe der europäischen Strukturfonds erworbenes Know-How in die Nachbarländer exportieren können. Durch die Verwendung der Mittel aus INTERREG können sich unsere Regionen zu wahren Brückenköpfen der Europäischen Union in ihren jeweiligen geographischen Zonen entwickeln und ihr auf diese Weise eine weltweite Dimension verleihen.
Ich zähle auf die Kommission, und vor allem auf Sie, Herr Kommissar, wenn es darum geht, diesen Regionen die Mittel für wirksame Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Attwooll
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, zwar stoßen die Möglichkeiten für eine verstärkte transeuropäische Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG auf meine ausgesprochene Zustimmung, doch muß ich meiner Besorgnis Ausdruck verleihen, daß der Vorschlag weniger Möglichkeiten dieser Art für Küstenregionen als für die übrigen Regionen enthält. Ich verstehe das Anliegen der Kommission, daß sich große Entfernungen nachteilig auf eine wirksame Zusammenarbeit auswirken können. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Küstengebieten, zwischen denen bereits Kontakte geknüpft sind. Ein hervorragendes Beispiel hierfür sind die zahlreichen Kommunen an der Nordsee. Mit INTERREG wäre eine Verstärkung dieser Zusammenarbeit sehr gut möglich.
Aus diesem Grunde möchte ich einige kleinere Korrekturen an den Leitlinien durchsetzen und damit bewirken, daß es zu etwas mehr Flexibilität kommt und den häufig zwischen Ausrichtung A und Ausrichtung B angesiedelten Interessen von Meeresgebieten Rechnung getragen wird. Beispielsweise sollten die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Küstenregionen sowie die Schaffung eines Freiraums für die verstärkte Konzipierung praktikabler und sichtbarer Projekte, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, analysiert werden. Da diese Maßnahmen eine Gleichstellung der Küsten- und Inselgebiete mit den anderen Regionen der EU zur Folge hätten, hoffe ich auf ihre Annahme.

Lambert
Herr Präsident, unsere Fraktion begrüßt den horizontalen Ansatz der EQUAL-Initiative, denn damit wird erreicht, daß beispielsweise ein körperbehinderter Muslim in Großbritannien nicht mehr wählen muß, zu welcher von Diskriminierung betroffenen Zielgruppe er denn gehören möchte. Anstatt als Problem abgestempelt zu werden, können die Betroffenen mit ihrer Sachkenntnis und Erfahrung zur Lösung von Problemen beitragen. Es lohnt sich, die Fachkenntnisse einzelner Organisationen auch anderen zugänglich zu machen. Außerdem begrüßen wir, daß die Notwendigkeit, bewährte Vorgehensweisen zum Zwecke der Straffung der transnationalen Ebene zu bewerten und zu verbreiten, anerkannt wird.
Wie von einigen Vorrednern schon ausgeführt, macht uns daher auch die Anzahl der Änderungsanträge betroffen, in denen durch eine äußerst beschränkte Definition des Begriffs "Flüchtling" die stärkere Ausgrenzung von ohnehin schon von der Gesellschaft ausgegrenzten Personen gefordert wird. Meine Fraktion wird diese Änderungsanträge nicht unterstützen.
Desgleichen beunruhigt uns auch die Anzahl der Änderungsanträge, in denen zwar eine größere Flexibilität angestrebt wird, die gleichzeitig aber das potentielle Risiko in sich bergen, die Verantwortung für die Verwaltung der EQUAL-Initiative zu verwässern.

Papayannakis
Herr Präsident, erfreulicherweise wird mit URBAN nun offensichtlich ein umfassenderer Ansatz verfolgt und versucht, die Probleme im Zusammenhang zu lösen. Es besteht jedoch die Gefahr der Zersplitterung: Wenn wir zu viele Ziele gleichzeitig verfolgen, wird das Ganze am Ende ineffizient. Jedes krisenbetroffene Stadtviertel stellt natürlich einen Einzelfall dar. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner, bestimmte Kernprobleme, nämlich Arbeitslosigkeit, die Aufgabe oder den Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen sowie das Verschwinden von kleinen und mittleren Betrieben, Handels- und anderen Unternehmen. URBAN sollte vor allem darauf orientiert werden, Lösungen für diese Ursachen des Niedergangs von Städten und Stadtvierteln anzubieten. Zu diesem Zweck muß die zentrale Politik natürlich mit der Entwicklungspolitik abgestimmt und koordiniert werden, damit auch diese neu ausgerichtet werden kann und zu den Zielen beiträgt, die die jeweiligen, in unseren Ländern umgesetzten URBAN-Projekte verfolgen, anstatt diese Programme lediglich als Alibi für ihr Ausbleiben zu präsentieren.

Sudre
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich ausschließlich zum Bericht von Herrn Francis Decourrière äußern.
Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG ist ein äußerst wichtiges Entwicklungs- und Planungsinstrument für den europäischen Raum, insbesondere hinsichtlich einer wirksamen Berücksichtigung der Beziehungen zwischen dem Zentrum und den Randgebieten der Europäischen Union.
Aufgabe des Instruments INTERREG muß es daher sein, die räumliche Kohäsion der Union zu fördern, wenn wir das Entstehen eines Europas der zwei oder gar drei Geschwindigkeiten vermeiden wollen. Es scheint mir offensichtlich zu sein, daß die regionalen und lokalen Behörden, deren repräsentative Organisationen, der Ausschuß der Regionen und natürlich das Europäische Parlament stärker und so früh wie möglich an der Ausarbeitung dieses Programms hätten beteiligt werden müssen. Es ist jedoch festzustellen, daß dies während der Vorbereitung der Mitteilung der Kommission, die am 13. Oktober letzten Jahres veröffentlicht wurde, nicht der Fall gewesen ist.
Auch wenn ich den allgemeinen Leitlinien für INTERREG III zustimme, ist es meines Erachtens außerordentlich wichtig, auf eine bessere Abstimmung zwischen diesem Programm - das aus dem EFRE finanziert wird - und den anderen Fonds für externe Zusammenarbeit, vor allem dem für die AKP-Staaten bestimmten Europäischen Entwicklungsfonds, zu achten. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr dafür danken, einen meiner Änderungsanträge angenommen zu haben, in dem der EEF in die Liste dieser Fonds aufgenommen wird.
Die Regionen in äußerster Randlage, und vor allem die vier französischen überseeischen Departements, müssen in der Lage sein, eine Koordinierung von INTERREG III und dem EEF vorzunehmen, um in ihren entsprechenden geographischen Zonen Kooperationsprojekte mit ihren AKP-Nachbarn finanzieren zu können.
Überdies möchte ich die Kommission darum bitten, die geringen Möglichkeiten, die den Regionen in äußerster Randlage und den Inselregionen gemäß den in der Mitteilung dargestellten Leitlinien geboten wurden, zu überdenken. Diese Regionen müssen, wie auch alle anderen Regionen der Union, um so mehr in vollem Maße in den Genuß von INTERREG III kommen, als das für sie bestimmte Programm REGIS mittlerweile abgeschlossen ist.
Abschließend möchte ich mein Bedauern über die knappen Finanzmittel zum Ausdruck bringen, die für Ausrichtung C vorgesehen wurden. Diese Ausrichtung dient der interregionalen Zusammenarbeit, deren gemeinschaftlicher Mehrwert nicht vernachlässigt werden sollte.

Dybkjær
Herr Präsident, ich beziehe mich auf den EQUAL-Bericht und die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, obwohl ich zugeben muß, daß es mir zuweilen schwer fällt, über dieses Thema zu sprechen - jedenfalls in meinem Alter kommt es mir vor, daß man sich dauernd wiederholt. Aber es ist natürlich notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Gleichstellung noch nicht verwirklicht ist. Vielleicht kann ein Durchbruch in diesem Punkt auch Änderungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Gleichstellung heißt für mich nämlich nicht, daß beide Partner innerhalb einer Ehegemeinschaft die ganze Zeit über arbeiten und die Kinder einem Kindermädchen anvertrauen, also einem Einwanderer, der keine andere Arbeit bekommen konnte. Es hat also seit der Zeit der Sonnenkönige keinen Fortschritt gegeben. Nein, Gleichstellung bedeutet, daß alle am Arbeits- und am Familienleben teilnehmen. Leider geht die Entwicklung nicht in diese Richtung, ganz im Gegenteil. Ich finde daher, daß Punkt 7 etwas sehr Wichtiges aussagt. Hier heißt es nämlich sinngemäß, daß EQUAL als eine Art "Laboratorium " zur Entwicklung und Vermittlung neuer Methoden für die Durchführung von Beschäftigungspolitiken eingesetzt werden soll. Hoffentlich wird es gelingen. Und, Herr Präsident, ich möchte zur Geschäftsordnung noch folgendes anmerken. Wenn ich bei der Antwort der Kommission nicht anwesend bin - nicht weil ich einige spezifische Fragen gestellt habe, aber ich hoffe doch, daß sich die Kommission informiert hat - dann liegt das daran, daß zeitgleich mit dieser Debatte im Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eine Sitzung über Frauen im Entscheidungsprozeß stattfindet.

Görlach
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen, die sich mit dem ländlichen Raum beschäftigen, wissen, daß das LEADER-Programm, sowohl LEADER I wie auch LEADER II - und ich hoffe auch dann LEADER + - zu den Erfolgsstories gehören, die die Europäische Union mit Programmen gemanagt hat. Es war auch deswegen so erfolgreich, weil die Grundkonzeption der LEADER-Programme einen sehr starken Anteil an Aktivitäten in der betroffenen Bevölkerung hervorgerufen hat. Ich bin froh darüber, daß der Grundansatz bei LEADER + auch bei diesem Grundkonzept geblieben ist.
Es gibt jedoch ein Problem, mit dem wir uns gemeinsam beschäftigen müssen. Da LEADER so etwas wie eine Werkstatt mit bottom-up-Konzept ist, sind in den vergangenen Jahren durch LEADER I und II enorm viele Ideen gereift, die dann natürlich irgendwann einmal nicht mehr ganz neu und erfolgreich sind. Und wegen des Erfolgs fallen sie dann irgendwann natürlich bei diesem Grundansatz aus LEADER raus.
Deswegen müssen wir bei den guten LEADER-Projekten dafür sorgen, daß das, was sich als hervorragend bewährt hat, nicht plötzlich abgebrochen wird, sondern die Ideen, die sich gut bewährt haben, müssen dann irgendwann in die normalen Programme überführt werden als gesicherter, positiver Bestandteil von Förderungen im ländlichen Raum. Das ist ja auch die Grundidee. Mit neuen Ideen in LEADER etwas ausprobieren, mit den Beteiligten vor Ort, mit den kommunalen Verbänden vor Ort, mit vielen Nichtregierungsorganisationen, mit den Kirchen, allen, die mitgeholfen haben, neue Ideen im ländlichen Raum tatsächlich zum Laufen zu bringen.
Hier müssen wir dafür sorgen, daß die guten Sachen, die so richtig herausragend sind, dann irgendwie als gesicherter Bestand von vernünftiger Arbeit in die Politik des ländlichen Raums überführt werden.
Meine Bitte an die Kommission: Achten Sie darauf, daß die Organisationen und die Bevölkerungsteile, die sich einbringen, auch wirklich angenommen werden. Nicht daß man versucht, daß die eine oder andere Organisation, die sich gerade bildet, um eine neue Idee miteinzubringen, und die noch nicht so bekannt ist, ein bißchen - und sei es unter Umständen wegen lokaler oder regionaler offizieller Politik - an den Rand zu drängen. Bleiben Sie bei den positiven Erfahrungen, die LEADER bisher gezeigt hat. Es ist manchmal am Anfang ein bißchen wie Wolkenschieberei, wenn man sagt, es ist zu idealistisch gedacht. Und dann beim Arbeiten, beim Machen schält sich etwas heraus, was die offizielle Politik - auch wir von unserer Ebene her - sich gar nicht vorstellen konnte, wie gut das plötzlich reift. Das war der Charme von LEADER, und der darf bitte nicht verloren gehen!

Evans, Jillian
Herr Präsident, ich begrüße die EQUAL-Initiative und den Bericht, in dem hervorgehoben wird, daß zwischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheitengruppen unterschieden werden muß. Frauen sind keine Minderheit, doch sind sie oftmals zweifacher Diskriminierung ausgesetzt: zum einen als Angehörige von Minderheiten und zum anderen aufgrund ihres Geschlechts. Aus diesem Grunde sind konkrete Maßnahmen für Frauen sowie ein "Mainstreaming" erforderlich. Das wird in diesem Bericht angesprochen, ebenso werden Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Beschäftigungsbereichen vorgeschlagen. Des weiteren wird als Beitrag dazu, daß alle Projektergebnisse Frauen und Männer gleichermaßen zugute kommen, die Bedeutung der Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkannt, denn diese sind den Menschen am nächsten.
Die Einbeziehung von Wohlfahrtsverbänden und gemeinnützigen Vereinen wird ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der EQUAL-Initiative und ihren Projekten sein. Die Entwicklungspartnerschaften innerhalb der thematischen Bereiche, die in Änderungsantrag Nr. 22 angesprochen werden, würden es sogar kleineren Organisationen ermöglichen, in der EQUAL-Initiative Aufgaben zu übernehmen.
Meine Fraktion wird den Änderungsantrag Nr. 22 unterstützen.

Musotto
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der heute hier im Parlament zur Debatte stehende Bericht ist zweifellos von großer Tragweite.
Die Stärke der Gemeinschaftsinitiative INTERREG für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 liegt, neben ihren Zielen, in dem Mehrwert, den sie unter dem Blickwinkel der nunmehr bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union um neue Länder Osteuropas und des Mittelmeerraums darstellt.
Gerade angesichts dieses baldigen Ereignisses muß sich die Europäische Union meines Erachtens nach Kräften dafür einsetzen, die regionalen Disparitäten abzubauen und die Grenzgebiete aus ihrer Isolation herauszuführen. Sie haben nämlich - das sollte man sich vor Augen halten - eine wichtige Funktion wahrzunehmen: eine Scharnierfunktion zu den der Union beitretenden Kandidatenländern.
In eben diesem Sinne habe ich einige Änderungsanträge eingebracht, denen ich höchste Bedeutung beimesse und die der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr übernommen hat. Ihr Ziel ist eine Ausweitung der im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation förderfähigen Gebiete auf alle Regionen der Adria sowie auf jene sizilianischen Provinzen, die eine Seegrenze zu Malta - einem Beitrittskandidaten - haben und gegenwärtig aus unerklärlichen Gründen nicht zu Ausrichtung A, Anhang 1, gehören.
Ich vertraue darauf, daß Kommissar Barnier und der Kommissionspräsident den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments gemäß dem Verhaltenskodex gebührend berücksichtigen.
Es liegt im grundsätzlichen Interesse ganz Europas, die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern zu fördern und die Grenzgebiete zu unterstützen.
Schließlich halte ich es für wünschenswert, eine bessere Koordinierung zwischen der INTERREG-Initiative und den bereits bestehenden Gemeinschaftsprogrammen anzustreben, die als Instrument der verstärkten Integration und der gemeinsamen Erarbeitung von Programmen außenpolitische Bedeutung erlangen.

Garot
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, verehrte Kolleginnen und Kollegen, LEADER I war dank des äußerst flexiblen Programm-Managements zwischen der Kommission und den lokalen Akteuren ein großer Erfolg beschert. Ich denke, es ist bedauerlich, daß die Kommission für LEADER II nicht zu demselben Ergebnis gekommen ist, was die Projektqualität, die Menge der in Anspruch genommenen Mittel und vor allem die Demobilisierung einiger lokaler Akteure angesichts der Schwerfälligkeit der Verwaltungs- und Finanzverfahren betrifft.
Dennoch bin ich äußerst erfreut über die neuen Mittel, die im Rahmen von LEADER+ der Unterstützung ländlicher Gebiete bei der Entwicklung ihrer Potentiale und der Umsetzung der Ziele der lokalen und nachhaltigen Entwicklung dienen sollen. Besonderer Wert sollte meines Erachtens darauf gelegt werden, neue Möglichkeiten der Erschließung des Natur- und Kulturerbes zu erproben und das wirtschaftliche Umfeld im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Zudem scheint mir der Gedanke angebracht, daß sich ein Austausch über diese positiven Entwicklungserfahrungen auch auf Ebene der transnationalen Zusammenarbeit vollziehen kann. Interessant ist dabei, daß unter LEADER II alle ländlichen Gebiete förderungswürdig sein können.
Den Mitgliedstaaten steht zwar die Möglichkeit frei, für diese Initiative Zonen festzulegen, doch sollte die Kommission auf eine gewisse Konzentration der Mittel sowie auf eine bevorzugte Auswahl von Projekten in benachteiligteren Regionen achten. Die Auswahlkriterien für Projekte und lokale Aktionsgruppen erfordern natürlich Transparenz. Es scheint mir ebenfalls notwendig zu sein, darauf zu achten, daß sich in den Finanzkreisläufen innerhalb der Staaten oder Gebietskörperschaften keine Zahlungsverzüge mehr ergeben, durch die einige lokale Aktionsgruppen im Verlauf von LEADER II in den Konkurs getrieben wurden.

Sánchez García
Herr Präsident! Im Hinblick auf die Regionalpolitik ist für mich als Abgeordneten einer Region in äußerster Randlage heute wegen der Aussprache über die beiden Gemeinschaftsinitiativen URBAN und INTEREG ein besonderer Tag.
Ich möchte daran erinnern, daß die erstgenannte Initiative URBAN das Ziel verfolgt, die Lebensqualität der Bürger, die in verschiedenen Städten Europas leben, zu verbessern, während die zweite, INTERREG, den Zusammenhalt fördern und die Vielfalt und das Potential der Regionen der Europäischen Union anerkennen soll und dies in einer Zeit, in der die Regionen in äußerster Randlage kurz davor stehen, in die Kapitel B und C aufgenommen zu werden.
Wie der Berichterstatter bedauern auch wir, daß ein Ausschluß von Kapitel IIIA erfolgte. In bezug auf INTERREG halten wir den Hinweis auf die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die Auswirkungen der Kooperation sehr angebracht. Wir danken den Damen und Herren Berichterstattern, insbesondere Herrn Decourrière, für das Einfühlungsvermögen in Sachen Regionalpolitik und für die Berücksichtigung unserer Änderungsanträge. Ich hoffe, daß der Herr Kommissar unseren Vorschlag annimmt.

Izquierdo Collado
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit den verschiedenen Initiativen, über die wir heute nachmittag diskutieren, möchte ich mich strikt auf eine Überlegung zu einem Programm, zu URBAN, beschränken. Eins ist sicher: Nur weil das Europäische Parlament hartnäckig darauf bestanden hat, diese Initiative fortzuschreiben, debattieren wir heute über dieses Programm. Die Absicht der Kommission war, diese und andere Initiativen auslaufen zu lassen. Doch dem Vorschlag des Parlaments und der rechtzeitigen Einsicht der Kommission ist zu danken, daß URBAN fortgeschrieben wird. Ich denke, wir können uns dazu beglückwünschen.
Doch welche Argumente hatte die Kommission, im konkreten Fall Frau Kommissarin Monika Wulf-Mathies und der Generaldirektor, Herr Eneko Landaburu, für das Auslaufen von URBAN angeführt? Sie hatten ein überzeugendes Argument. Urbane Fragen sind zu wichtig, um sie auf ein Programm mit nur sehr geringer Mittelausstattung zu beschränken. Heute haben wir das Programm, haben wir, denke ich, etwas Wichtiges erreicht: URBAN ist in der Europäischen Union zu einem identitätsstiftenden Zeichen geworden.
Doch an Herrn Kommissar Barnier gerichtet möchte ich sagen, daß ich die Argumentation der Kommissarin und des Generaldirektors teile, denn sie hatten recht, sehr recht. Die urbane Dimension muß viel stärker Eingang in alle Strukturfonds finden. Angesichts der Haushaltsmittel, die unsere Städte benötigen - dort leben 80 % der europäischen Bevölkerung, und dort sind die guten und schlechten Beispiele für das, was es in Europa gibt, zu finden -, glaube ich, daß eben diese europäische Dimension berücksichtigt werden muß und daß dieses URBAN-Programm nicht die Rechtfertigung dafür sein darf, die Probleme nicht umfassend zu analysieren, keine Prioritäten zu setzen und damit auch keine ungleich höheren Haushaltsmittel für Programme im Zusammenhang mit den Städten im Rahmen sämtlicher europäischer Fonds - vorzusehen.
Deshalb meine ich, daß es nicht notwendig ist, die Anzahl der Faktoren, die diese Investition in urbanen Gebieten rechtfertigen, zu prüfen. Die Faktoren sind bekannt, und ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, daß wir diesbezüglich auf sein Verständnis zählen.

Howitt
Der in der neuen EQUAL-Initiative verankerte sektorenübergreifende Ansatz ist zu begrüßen. Gleichzeitig ist aber von entscheidender Bedeutung, daß das Programm etwas gegen die deutliche Diskriminierung unternimmt, von der insbesondere behinderte Menschen betroffen sind: physische Hindernisse am Arbeitsplatz, denen sich Personen mit eingeschränkter Mobilität gegenübersehen, visuelle Informationssysteme, die von blinden Arbeitnehmern nicht genutzt werden können, Arbeitsmethoden, bei denen Personen mit Lernschwächen oder psychischen Erkrankungen keine Chance haben. Behindertenorganisationen und die nichtbehinderten Vertreter Behinderter müssen in jeder Phase der Entscheidungsfindung ihre Interessen wirksam einbringen. Aus diesem Grunde hat das Parlament die Absätze 10 und 15 des Entschließungsantrags eingefügt, um sicherzustellen, daß von den Mitgliedstaaten auch wirklich alle Zielgruppen berücksichtigt werden. Behinderte Menschen sind schon zu oft ausgegrenzt worden.
Da die behinderten Menschen keine homogene Bevölkerungsgruppe darstellen - beispielsweise betrachten sich viele gehörlose Menschen selbst als eine sprachliche Minderheit, denen die Achtung ihrer eigenen Sprache und Kultur verweigert wird -, ist es erforderlich, wie es in Absatz 9 lautet, die Gründung einiger neuer Partnerschaften zu ermöglichen, die sich konkret einer bestimmten Behinderung oder einem anderen Diskriminierungsgrund widmen.
Für Regionen wie meine Heimatregion im Osten Englands, die nicht der Förderung von Ziel I unterliegt, ist EQUAL weiterhin von entscheidender Bedeutung. Wir hatten einen zusätzlichen Anreiz, Fördermittel aus der Gemeinschaftsinitiative zu verwenden und können als Reaktion darauf hervorragende Leistungen vorweisen. Zu den früheren ADAPT-Projekten zählen u. a. das CORE-Projekt, im Rahmen dessen neue Zulieferketten für die Automobilindustrie in Bedfordshire entwickelt wurden, oder Projekte, die auf die Erhöhung der Qualitätsstandards in Kleinunternehmen in Hertfordshire in Essex abzielen. Im Rahmen des NOW-Projekts wurde 70 Frauen aus Suffolk die Rückkehr ins Arbeitsleben ermöglicht. Viele von ihnen haben hierher in das Europäische Parlament nach Brüssel kommen und uns ihre Erfahrungen direkt mitteilen können.
Für uns ist EQUAL weiterhin wichtig, weil besonders in den etwas wohlhabenderen Regionen Niedriglohnarbeitsplätze wegfallen, die als ein erstes Anlaufziel für jene, die im Arbeitsmarkt diskriminiert werden, dienen können.
Zum Abschluß einige Worte zu INTERREG. Es macht wirklich keinen Sinn, daß Partnerschaften, die im Jahre 1994 gegründet wurden, zu verlängern und dadurch zu verhindern, neue interregionale Verbindungen zustande kommen. In diesem Zeitraum wurden von den Häfen Great Yarmouth und Harwich an der Küste von Essex/Suffolk/Norfolk bedeutende neue Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen mit Partnern in den Niederlanden aufgebaut. Ich fordere das Parlament auf, unseren Änderungsantrag Nr. 2 zu unterstützen, mit dem Flexibilität in bezug auf die Einbeziehung neuer Gebiete, insbesondere an den Meeresküsten, gesichert wäre.

Schierhuber
Herr Präsident, Hohe Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich möchte zur Information eine Klarstellung treffen. Die Regierung von Bundeskanzler Schüssel führt die Flüchtlingspolitik der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung von Bundeskanzler Klima weiter. Es findet keine Änderung der Flüchtlingspolitik in Österreich statt!
Die ländlichen Gebiete machen über 80 % der Fläche der EU aus, und 25 % der Bevölkerung leben darin. Als Bäuerin und Abgeordnete war ich immer bestrebt, nicht die Landwirtschaft getrennt, sondern den gesamten ländlichen Raum zu sehen. Ich lege besonderen Wert auf einen integrierten Ansatz der ländlichen Entwicklung, da ich davon überzeugt bin, daß nur ein vernetztes Miteinander aller Berufsgruppen und aller Menschen im ländlichen Raum einen aktiven und attraktiven Lebensraum für alle ermöglicht, zusammengefaßt - die Multifunktionalität des ländlichen Raums.
Das neue LEADER+-Programm möchte ich besonders wegen seines umfassenden Charakters begrüßen. Es wird in Zukunft möglich sein, Programme nicht nur in den einzelnen Fördergebieten, sondern in allen Regionen der EU zu haben. Dieser horizontale Ansatz ist sinnvoll, da auch die Programme für die ländliche Entwicklung auf diese Weise angelegt sind.
Die Finanzierung wird künftig nicht mehr aus drei Fonds erfolgen, sondern nur mehr aus der EAGFL-Ausrichtung. Es wird deshalb nötig sein, die Qualität der Programme zu erhöhen, denn die EAGFL soll ein wirksames Finanzinstrument sein. Höhere Präzision bei der Auswahl wird zu einer höheren Wirksamkeit führen, denn das Geld soll nicht planlos vergeudet werden.
Besonders hervorheben möchte ich noch jenen Punkt, der einen Ansatz für eine integrierte und umweltverträgliche Entwicklungsstrategie bildet. In diesem Bereich liegt ein großes Beschäftigungspotential für die Zukunft im ländlichen Raum, und es muß von uns genutzt werden, wenn wir den Menschen auf dem Land eine Perspektive aufzeigen wollen. Daher ist Politik für den ländlichen Raum mehr als eine Politik nur für die Bauern.
LEADER+ soll bereits bestehende Programme ergänzen, Überschneidungen und Doppelfinanzierung vermeiden und so zu einer möglichst umfassenden Entwicklung beitragen. Auf diese Weise kann LEADER+ zusammen mit den Programmen der Verordnung 1257/99 die zweite Säule der GAP noch besser unterstreichen und eine bestmögliche Wirkung für den gesamten ländlichen Raum entfalten.

Vatanen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin nicht immer gerade glücklich über eine derartige vom Parlament verbreitete Hektik, aber das Programm URBAN ist eines der besten Beispiele, da es gerade auf Initiative des Parlaments entstanden ist. Die Kommission hätte URBAN eingestellt, aber in diesem Fall hatte das Parlament den längeren Arm. Die Fortsetzung des Programms ist zu begrüßen, hat es doch auf lokaler Ebene gute Ergebnisse hervorgebracht. Die Probleme der städtischen Gebiete Europas nehmen zu. Glücklicherweise befinden wir uns jetzt im Einverständnis mit der Kommission.
Ein Großteil der Bevölkerung Europas wohnt in Städten. Die daraus resultierenden Probleme sind wichtige Fragen der Regionalpolitik, die auf eine Vielzahl von Ursachen zurückgehen. Das Risiko der infrastrukturellen Vernachlässigung ist groß. In vielen englischen und französischen Städten gibt es bereits Slums, in denen unglaubliche Mißstände herrschen. Niemand von uns möchte südamerikanische Favelas in Europa. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Auch für die europäische Wirtschaft haben die Städte eine große Bedeutung.
Wir stoßen immer wieder auf das gleiche europäische Grundproblem: Unser Wirtschaftsleben motiviert den Einzelnen nur unzureichend und ist nicht dynamisch genug. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir uns um unsere Mitmenschen und unsere Umwelt kümmern können. Hier geht es nicht um Politik, sondern um die simple Logik des Lebens.
Bei der Nutzung der Mittel erweist es sich als positiv, die Mittel zu konzentrieren, denn bei der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip versickert zu viel im Sande. Wir müssen uns jetzt der Lösung der Probleme in den kleinen und mittelgroßen Städte annehmen, da ihnen eine ausreichend kritische Masse fehlt. Damit könnten wir auch den sie umgebenden ländlichen Gebieten mehr Entwicklungstempo verleihen. Es wird ja oft vergessen, daß die Probleme der Städte und ländlichen Regionen im Zusammenhang miteinander stehen. Eine Grundlage bildet immer die Aufgabe, Innovation und Unternehmertum zu fördern, da die von den Individuen ausgehende Massenbewegung eine Region von innen heraus erneuert. Die Gewährung von Finanzhilfe ohne eine Wirtschaft, die bereits auf eigenen Beinen steht, hieße, Wasser in den Brunnen zu schütten: Für den Moment wäre dann Trinkwasser da, aber morgen ist der Brunnen wieder trocken.

Sacconi
Herr Präsident, mit der Verwirklichung von INTERREG III tritt die Politik der europäischen Zusammenarbeit in eine neue Phase ein. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen nun nicht mehr nur die Binnen-, sondern auch die Außengrenzen. Unter den die heutige Lage kennzeichnenden Bedingungen der Globalisierung und der kulturellen Öffnung braucht die Europäische Union entsprechende Instrumente, um ihre Verbindungen und ihre Kommunikationskanäle zu den Nachbarregionen, insbesondere in Ost- und Südeuropa, verstärken zu können.
Die Grenzen der Union dürfen kein Hindernis für eine ausgewogene Entwicklung, sondern müssen im Gegenteil eine Chance, eine Brücke sein, um die Zusammenarbeit fruchtbarer zu gestalten.
Mittels der im Ausschuß angenommenen Änderungsanträge hat sich das Parlament bemüht, die Arbeit der Kommission zu ergänzen, indem es - insbesondere zugunsten der Außengrenzen und der Seegrenzen in Südeuropa - neue Elemente in die Liste der förderfähigen Gebiete aufgenommen hat.
In ihrem Entwurf für die Leitlinien gibt die Kommission praktisch zu, daß diesen Grenzen größeres Augenmerk als in der Vergangenheit gelten muß, und zwar in Anbetracht der Osterweiterung und der verstärkten Integration mit den Mittelmeerländern.
Wie auch Kommissionspräsident Prodi bei der Darlegung der strategischen Ziele 2000-2005 in Erinnerung brachte, gehört die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses zu den Prioritäten der Union, wobei die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III ihren Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten kann.
Wir begrüßen die hervorragende Arbeit des Berichterstatters und hoffen nur, daß die Kommission die Vorschläge des Parlaments unter Einhaltung der Verpflichtungen, die sie im Rahmen des für die Durchführung der Strukturpolitiken vereinbarten Verhaltenskodexes übernommen hat, gebührend berücksichtigen und durch die gebotenen Änderungen die Wandlung dieser Gemeinschaftsinitiative vom bloßen internen Umverteilungsinstrument zu einer Möglichkeit der Wiederbelebung und Aufwertung der Beziehungen zu unseren Nachbarländern bestätigen möge.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Seit diesem Jahr stehen rund 200 Milliarden Euro für die Strukturfonds bis zum Jahr 2006 zur Verfügung, aber nur 5 3/4 % sind für die Gemeinschaftsinitiativen reserviert: INTERREG, LEADER, URBAN und EQUAL. Das ist eine Minderung von 3 3/4 % gegenüber den bisherigen GI. Für EQUAL sind nicht mehr als 2,8 Milliarden Euro vorgesehen, wie der ausgewogene Bericht der Kollegin Ursula Stenzel deutlich macht. Um so erstaunlicher sind die hohe Anzahl von Änderungsanträgen und die viel zu lange Wunschliste an möglichen Aufgaben. Wie sollen da Prioritäten gesetzt werden?
Einigkeit herrscht beim Grundsatz: Ausgrenzung, Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden. Transnationale Strategien sollen benachteiligten Gruppen den Zugang zur Beschäftigung ermöglichen. Kein Verständnis habe ich für Anträge, die erneut auf die BATs setzen. Diese Büros für technische Hilfe waren doch Gegenstand heftigster und berechtigter Kritiken an der Arbeit der bisherigen Kommission. Unser Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten war doch federführend bei der Analyse von erheblichen Mängeln und von unterlassenen Überprüfungen in Sachen LEONARDO.
Die Kommission kann also auch bei EQUAL nicht aus der direkten Verantwortung und aus der Kontrolle entlassen werden. Vorschläge der Mitgliedstaaten kann sie nur dann genehmigen, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen: Erstens, die Integrationsarbeit durch sektorale und geographische Entwicklungspartnerschaften, wobei die beschäftigungspolitischen Leitsätze zu berücksichtigen sind; zweitens, die systematische Einbeziehung der betroffenen Akteure: die lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die Ausbildungszentren, die Universitäten, die NRO, die Sozialpartner und den Privatsektor mit dem Ziel einer nachhaltigen Partnerschaft; drittens, die Sicherung eines eindeutig innovativen Charakters von Methoden und Modellen.
Die Kommission muß also ins Obligo genommen werden für den strategischen Rahmen zur Förderung von Arbeitsfähigkeit und Arbeitsqualität, für die Bewertung der Ergebnisse und die wirksame Kommunikation von best practices. Erst dann läßt sich der gewünschte Multiplikatoreffekt erzielen.

Parish
Herr Präsident, ich möchte mich zu den Vorschlägen der Kommission für eine Haushaltslinie zur Förderung der GAP äußern. Am 26. Oktober 1999 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Sicherung einer Rechtsgrundlage für eine Haushaltslinie für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die GAP an. Die gegenwärtige Haushaltslinie B2-5122 wird danach aufgehoben und durch eine neue Haushaltslinie B1-382 ersetzt. Maßnahmen zur Förderung des Verständnisses junger Landwirte für die EU sowie zur Etablierung intensiverer Kontakte mit den EU-Beitrittsländern und der Außenwelt sind sehr wichtig. Aus diesem Grunde lege ich dem Parlament diese Änderungsanträge vor, damit es die Beiträge dieses Programmtyps unterstützt.
Angesichts der Notwendigkeit, junge Landwirte zu ermutigen, weiterhin in der Landwirtschaft tätig zu sein, ist es immens wichtig, daß sie über die Entwicklungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem laufenden sind. Informations- und Ausbildungsmaßnahmen für junge Landwirte auf europäischer Ebene sind von großer Wichtigkeit. Ich bitte Sie um Unterstützung, daß ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für die Weiterqualifizierung der jungen europäischen Landwirte verwendet wird.
Nun zu Information und Ausbildung. In der Vergangenheit wurden Mittel aus dieser Haushaltslinie für Information, Kommunikation und Ausbildung verwendet, doch nun schlägt die Kommission den Wegfall der Förderung von Ausbildungsmaßnahmen vor. Meiner Meinung nach sollte Ausbildung dort einbezogen werden, wo sie auf europäischer Ebene wichtige Informationen über die GAP vermittelt. Eine solche europäische Ausbildung trägt mit dazu bei, daß die jungen Landwirte über das erforderliche Wissen über die GAP verfügen, um tragfähige unternehmerische Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. Deshalb habe ich drei Änderungsanträge eingebracht. Ich möchte das Parlament nachdrücklich bitten, sie zu unterstützen.

Pérez Álvarez
Herr Präsident! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um ausgehend von meinen Erfahrungen in einer Stadtverwaltung zu sagen, wie zweckmäßig, ja ich wage zu sagen, wie notwendig es bei Projekten des Programms URBAN ist, drei Schwerpunkte im Auge zu haben. Erstens: Förderung der Wiederherstellung von historischen Infrastrukturen und alten, mitunter heruntergekommenen Stadtvierteln. Zweitens: Belebung und Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit und des gesellschaftlichen Lebens innerhalb dieser historischen Zentren, innerhalb dieser Altstadtviertel. Denn Straßen mit wunderbarer Straßenbeleuchtung, mit neuen Bürgersteigen und mit festem Belag, weiß und wunderschön, nützen wenig, wenn wir nicht imstande sind, sie mit Aktivität zu füllen, also Arbeit zu schaffen. Mir geht es hier nicht um die Finanzierung oder Unterstützung der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure, sondern darum, bei der Auswahl der förderfähigen Projekte auch auf beschäftigungswirksame Aspekte zu achten oder, was auf dasselbe hinausläuft, auf Projekte, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern sowie entsprechende Anreize und Initiativen enthalten.
Drittens - vielleicht ist das aber das Vorrangigste - müssen die Projekte vor allem auf das umfassende Wohl der Menschen und der Familien zugeschnitten sein, denn der Mensch ist nicht für die Gesetze gemacht, sondern die Gesetze für den Menschen. In diesen Stadtteilen leben sehr häufig alleinerziehende Eltern, ältere Menschen, die nicht mehr berufstätig sind und eine Rente empfangen, sowie Familien in schwierigen, zuweilen zerrütteten Verhältnissen. Die Stadtviertel, in denen diese Menschen leben, sollten von diesen Projekten profitieren. Wenn uns das mit unserer Festlegung auf drei Schwerpunkte gelingt, dann denke ich, daß diese Familien, diese Menschen, diese europäischen Bürger mehr an Europa glauben werden, und das ist letztendlich entscheidend, denn die Städte spielen eine immer größere Rolle im europäischen Leben.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es zeigt sich heute, daß die Landwirtschaft nur aus eigener Kraft immer weniger in der Lage ist, die Bevölkerung, insbesondere die jungen Menschen, in den ländlichen Gebieten zu halten. In der jüngsten Veröffentlichung des 6. Periodischen Berichts über die europäischen Regionen wird genau dies deutlich, denn er dokumentiert, daß eben die 25 vorrangig landwirtschaftlichen Regionen der Europäischen Union neben den herkömmlichen Problemen der Überalterung und Entvölkerung auch eine höhere Arbeitslosenquote aufweisen.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission nach und nach, leider viel zu schleppend, Initiativen auf den Weg gebracht, die langfristig die GAP ins Gleichgewicht bringen und ergänzen sollten, um die Gesamtheit der endogenen Ressourcen des ländlichen Raums besser zu nutzen, indem sie für Maßnahmen und Investitionen mobilisiert werden, die den Reichtum und die Beschäftigung der Bevölkerung, ob Landwirte oder nicht, fördern. Dies geschieht mit der jüngst im Zuge der Reform der Agenda 2000 begonnenen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere mit der Gemeinschaftsinitiative LEADER, die 1991 und 1994 als LEADER I und II ins Leben gerufen wurde und jetzt mit LEADER+ ihre Fortsetzung findet.
Ich möchte daher drei Fragen herausstellen:
Erstens ist es unerläßlich, die Auswahl der für die Organisation und Umsetzung der Projekte zuständigen lokalen Aktionsgruppen nicht zu politisieren. Die Auswahl sollte ausschließlich nach dem Nutzen der Vorhaben erfolgen und den Projekten den Vorrang geben, an denen sich die größte Anzahl nichtstaatlicher Stellen - auf keinen Fall mehr als 50 % der LAG-Partner - beteiligen.
Zweitens sollte bei den Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen den LAG und ähnlichen Organisationen aus Drittländern die ursprüngliche Fassung der Kommission - Ziffer 18 - und nicht die ohne dieses Parlament erstellte restriktive Fassung des STAR-Ausschusses, berücksichtigt werden. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingebracht, der vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gebilligt und, wie ich hoffe, von der Plenarsitzung angenommen wird.
Drittens möchte ich an die Auflage erinnern, daß LEADER ab dem Jahr 2006 keine gemeinschaftliche Initiative mit Pilotcharakter mehr sein wird, um in eine Komponente der ländlichen Entwicklung der GAP einbezogen werden zu können, die meiner Ansicht nach künftig als "Gemeinsame Politik betreffend die Landwirtschaft, die regionale Entwicklung und den ländlichen Raum " bezeichnet werden müßte.
Ich möchte unseren Kollegen Procacci zu dem uns vorgelegten hervorragenden Bericht beglückwünschen.

Barnier
Herr Präsident, bevor nun meine Kollegen Franz Fischler und Anna Diamantopoulou zu Wort kommen - schließlich hatten wir alle drei, die wir für diese vier Gemeinschaftsinitiativen zuständig sind, Gelegenheit, die Debatte mit der gleichen Aufmerksamkeit zu verfolgen -, möchte ich mich URBAN und INTERREG widmen. Dieses Thema haben viele von Ihnen angesprochen und sich dazu geäußert. Zunächst möchte ich den Berichterstattern der Ausschüsse, aller Ausschüsse, aber auch den Rednern der Fraktionen und jeder und jedem von Ihnen für die Qualität ihrer Beiträge und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an diesen beiden Initiativen aussprechen. Dies trifft insbesondere auf die Ausführungen von Frau Arlene McCarthy zu URBAN zu, und ich möchte ihr nicht nur für ihre Arbeit und den von ihr vorgestellten Bericht meinen Dank aussprechen, sondern auch, und warum soll ich dies nicht ebenfalls erwähnen, für das, was wir ihr, was Sie ihr bezüglich dieser Initiative verdanken, ebenso wie für das, was wir Ihrem Parlament generell verdanken. Ich werde nicht vergessen, daß das Europäische Parlament den Erhalt dieser Initiative zur Erneuerung der krisenbetroffenen Stadtviertel und zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung, die zugleich den von uns favorisierten integrierten Ansatz zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme umfaßt, beschlossen und gewünscht hat.
Einvernehmen herrscht auch, wie Frau Arlene McCarthy in ihrem Bericht dargelegt hat, hinsichtlich der Wirksamkeit dieses Instruments, die sich aus der finanziellen Konzentration und der kritischen Masse für die Interventionen ergibt, hinsichtlich des horizontalen Mechanismus, der sich unserer Ansicht nach besonders für die Verbreitung der Ergebnisse und die Intensivierung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen eignet, und schließlich der wachsenden Bedeutung lokaler Behörden bei der Programmausarbeitung und -durchführung auf Grundlage einer soliden Partnerschaft. Nachdem ich Ihnen die Übereinstimmungen zwischen den Vorschlägen der Kommission und Ihrem Parlament ins Gedächtnis gerufen und auf das Interesse, mit dem ich die Beiträge verfolgt habe, hingewiesen habe, möchte ich auf einige geäußerte Kritiken und Vorschläge eingehen und mich schon im voraus dafür entschuldigen, nicht jeden Redner persönlich erwähnen zu können. Ich bin dennoch überzeugt, daß jeder sich wiedererkennt.
Zunächst möchte ich auf das Programm URBAN und dessen Obergrenze von 50 Städten eingehen, die einige von Ihnen als willkürlich bezeichnet haben. Ich kann Ihre Bedenken nachvollziehen. Daher habe ich meine Dienststellen angewiesen, sich auf eine vertretbare Erhöhung der Zahl der im Rahmen von URBAN förderfähigen Städte einzustellen. Hierfür bedarf es gewisser Garantien bezüglich der Konzentration - ich denke hier besonders an Interventionsgebiete mit mindestens 20 000 und in Ausnahmefällen über 10 000 Einwohnern - und der kritischen Finanzmasse: Wir müssen bei 500 Euro pro Einwohner bleiben, damit die Intervention der Europäischen Union zugleich wirksam und sichtbar ist und nicht als Verteilung nach dem Gießkannenprinzip empfunden wird, die Bürger und Gemeinden nicht mehr nachvollziehen können. Dies war meine erste Bemerkung zur Frage der Obergrenzen.
Auf eine zweite Frage zur Erweiterung der zu berücksichtigenden Auswahlkriterien für Problemgebiete möchte ich zunächst erwidern, daß ich bereit bin, eine größere Flexibilität an den Tag zu legen und neben den in Punkt 11 des Leitlinienentwurfs vorgesehenen Kriterien auch weitere zweckmäßige Kriterien zu berücksichtigen.
Punkt drei: spezifische Maßnahmen zur Förderung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen - mehrere von Ihnen haben in ihren Beiträgen darauf hingewiesen -, von Frauen, aber auch Einwanderern und Flüchtlingen. Dieses Anliegen, meine Damen und Herren Abgeordneten, steht im Mittelpunkt unsere URBAN-Initiative, und wenn es sich als notwendig erweisen sollte, bin ich zu einer Umformulierung des Textes bereit, damit der Inhalt noch deutlicher wird.
Im Zusammenhang mit URBAN möchte ich abschließend auf die Umsetzungsmodalitäten, zunächst aber auf das Auswahlverfahren eingehen. Einige von Ihnen haben gefordert, dieses Verfahren weniger bürokratisch und darüber hinaus transparenter zu gestalten und eine Duplizität von Projekten sowie Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Meine Damen und Herren, diese Frage verlangt eine deutliche Antwort: das Prinzip der Subsidiarität beinhaltet, daß die Verantwortung für die Auswahl der unter URBAN förderungswürdigen Gebiete und Gemeinden zunächst bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Kommission für ihren Teil ist bereit, jede ungerechtfertigte bürokratische Belastung zu vermeiden. Dennoch können wir nicht darauf verzichten - und Sie wären wahrscheinlich die Ersten, die uns dies anlasten würden -, die uns vorgeschlagenen Projekte auf deren Zweckdienlichkeit und Qualität zu prüfen.
Nun zur zweiten Bemerkung über die Fristen zur Einreichung der Programme und die mögliche Vorlage einer Ergänzung zur Programmplanung. Ich habe keinerlei Einwände gegen die eventuelle Vorlage einer Ergänzung zur Programmplanung für das Hauptprogramm. Dies darf jedoch nicht zu einer Verlängerung der eigentlichen Frist führen. Ich möchte daran erinnern, daß sie für dieses Programm sechs Monate beträgt. Meines Erachtens sollte diese Frist, die zudem der von uns für INTERREG und für die EPPD von Ziel 2 vereinbarten Frist entspricht, für die Ausarbeitung eines Programms ausreichen, was wiederum eine spätere Präzisierung der Projekte nicht ausschließt.
Ich möchte zum Thema URBAN eine letzte Anmerkung machen. Ein Redner hat gefordert, diese städtische Dimension nicht auf URBAN zu begrenzen. Dieser Auffassung schließe ich mich voll und ganz an. Ich selbst habe auf dem Treffen der Minister für Raumordnung und Stadtplanung auf mein Anliegen hingewiesen - und dazu stehe ich -, daß sich die städtische Dimension in den EPPD, den GFK, den Programmplanungen, mit deren Verhandlungen wir jetzt beginnen, auch außerhalb von URBAN in allen Programmen zu Ziel 1 und Ziel 2 widerspiegelt, und ich denke, darauf hinweisen zu können, daß wir darauf achten und diese städtische Dimension über Urban hinaus in alle Programmplanungen der Strukturfonds übernehmen werden. In Zukunft jedoch, denn wir müssen auch vorwärts blicken, interessiert mich vor allem, wie URBAN sich konkret entwickelt, und auch, welche Erfahrungen oder Lehren wir daraus ziehen können, insofern als diese städtische Dimension im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschauen mit großer Sicherheit im Mittelpunkt einer neuen europäischen Raumordnungspolitik stehen wird. Ich habe dabei natürlich nicht vergessen, und wie könnten wir das auch vergessen, daß mittlerweile 80 % der Bürger Europas in Städten leben und das Instrument URBAN gerade daher von so großer Bedeutung ist. Ich sage es wieder und wieder, wir werden darauf achten, daß die städtische Dimension bei allen Programmplanungen für die Strukturfonds berücksichtigt wird.
Herr Präsident, ich möchte nun auf INTERREG eingehen und, wie ich es schon bei Frau Arlene McCarthy getan habe, Ihrem Berichterstatter, Herrn Francis Decourrière, für seine hervorragende Arbeit danken. Er hat einige Punkte angesprochen, zu denen wir und viele von Ihnen unsere Zustimmung bekunden: die Bedeutung der transeuropäischen Zusammenarbeit mit ihrer grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Ausrichtung; der gemeinschaftliche Mehrwert von INTERREG, die Nachvollziehbarkeit im allgemeinen Rahmen der Strukturfonds und die wirklich grenzüberschreitende, transnationale Ausprägung förderungswürdiger Programme und Vorhaben; der Stellenwert gemeinsamer Strukturen - was ich im Zusammenhang mit einer anderen Debatte, die heute auf der Regierungskonferenz eingeleitet wird, den von uns zu unterstützenden gemeinsamen Geist der Europäer genannt habe, den wir durch und mit Hilfe von INTERREG auf der Grundlage gemeinsamer Strukturen zur Umsetzung der Programme und mit einer deutlichen finanziellen Solidarität fördern können; die Rolle von Partnerschaften bei der Sicherung einer aktiven Beteiligung aller betreffenden lokalen und regionalen Behörden, der Vereinigungen des Privatsektors und der sozioökonomischen Partner.
Nach diesen allgemeinen Anmerkungen möchte ich meine Ausführungen zum Thema INTERREG auf die von Ihnen erwähnten Hauptgesichtspunkte beschränken. Zunächst geht es um den Zeitplan und den Inhalt dieser Initiative. Sie sagen, daß die Annahme der Leitlinien zu spät erfolgte, und besonders Ihr Berichterstatter hob das Risiko einer Unterbrechung der vorherigen Programme hervor. Dem ist so, ich stimme dem zu, und Sie selbst kennen die Gründe dafür sehr gut, meine Damen und Herren Parlamentsabgeordneten. In den Monaten März und April 2000 hat sich die Annahme der INTERREG-Leitlinien verzögert. Ich bin mir dessen bewußt und nehme es wie sie zur Kenntnis. Jedoch beobachte ich, daß die Mitgliedstaaten und die Regionen schon aktiv mit den Vorbereitungen der Programme von INTERREG III beschäftigt sind und darüber hinaus der Leitlinienentwurf vor nunmehr drei Monaten verteilt wurde. Ich verweise auch darauf, daß die Förderfähigkeit der Ausgaben vom Zeitpunkt der Programmvorlage ab gilt, und ich sichere eine mögliche Rückwirkung bis zum 1. Januar zu, wenn das Programm vor dem 30. April eingereicht wird. Soviel zu der ersten Bemerkung.
Nun zur zweiten Bemerkung: zu der nicht erschöpfenden Liste förderungswürdiger Maßnahmen unter Ausrichtung B möchte ich Ihnen sagen und hiermit bestätigen, daß ich die Kommission darum gebeten habe, die Aufnahme weiterer spezifischer Themen vor allem zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und des Kulturerbes in diese Liste zu genehmigen und diese Liste dementsprechend nicht mehr als erschöpfend zu betrachten.
Dritte Bemerkung: die interregionale Zusammenarbeit und die Bedeutung der Ausrichtung C. Die Kommission schließt sich den Bemerkungen ihres Hauses über die Bedeutung der Ausrichtung C und der interregionalen Zusammenarbeit an. Auf Wunsch Ihres Berichterstatters werde ich Ihnen ausführliche Informationen über das System zur Umsetzung dieser Ausrichtung zukommen lassen.
Vierte Bemerkung: die Beobachtungsstelle und die eventuelle Zuhilfenahme eines Büros für technische Hilfe. Ihrer diesbezüglichen Forderung bin ich nachgekommen und habe mich dazu entschlossen, jeden Bezug auf die Zuhilfenahme eines Büros für technische Hilfe aus dem Text zu streichen, bis die zur Zeit in der Kommission geführte Debatte über die Auslagerung von Dienstleistungen abgeschlossen ist. Aber, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn wir jeden Bezug darauf und später jede mögliche Zuhilfenahme eines Büros für technische Hilfe streichen, wird sich automatisch die Zahl bestimmter Stellen erhöhen, da diese Arbeit schließlich von irgend jemandem übernommen werden muß und ich nicht immer wieder die gleichen Mitarbeiter damit beauftragen kann, während gleichzeitig unsere Arbeitslast aufgrund von ISPA und dem Wunsch nach einer besseren sowie genaueren und transparenteren Kontrolle der Gemeinschaftsmittel steigt, für die ich in Partnerschaft oder gemeinsamer Verantwortung mit den Mitgliedstaaten zuständig bin.
Was die Umsetzung von INTERREG, ein Thema, daß viele von Ihnen aufgegriffen haben, sowie die eventuelle Förderfähigkeit von Maßnahmen in der Adria, Sizilien oder den Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der Ausrichtung A "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit " betrifft, kann die Kommission, meine Damen und Herren, Ihre Bedenken und Ihre diesbezüglichen Forderungen nachvollziehen. Daher beabsichtige ich, eine Änderung der Leitlinien vorzunehmen und die besondere Priorität "Integrierte Zusammenarbeit der Meeres- und Inselregionen " in die transnationale Ausrichtung B aufzunehmen, um auf meines Erachtens angemessene Weise die unterschiedlichen Kooperationsmöglichkeiten zwischen diesen Regionen abzudecken. Dies ist ein erster Schritt, auf den ein zweiter folgen wird, den wir schon jetzt den Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben: eine größere finanzielle Flexibilität zwischen Ausrichtung A und B. Dank dieser beiden Neuerungen, vor allem der ersten, kann ich sagen, daß die Kommission zu einer Prüfung des Falls der italienischen Regionen und der Regionen der Drittstaaten in der Adria bereit ist, um im Rahmen von INTERREG und auch mit Hilfe anderer Instrumente, sobald diese zur Verfügung stehen, eine bestmögliche Zusammenarbeit zu fördern.
Schließlich habe ich beschlossen, daß die Regionen in äußerster Randlage, die mir besonders am Herzen liegen, besondere Priorität in der transnationalen Ausrichtung von INTERREG erhalten sollen, ergänzt durch eine Kooperationsstrategie zur Verbesserung der Beziehungen mit ihren Nachbarn und den anderen Regionen der Mitgliedstaaten. Desgleichen möchte ich betonen, daß mir eine gute Zusammenarbeit zwischen INTERREG und dem EEF, vor allem in der Karibik und der Region des Indischen Ozeans, ein besonderes Anliegen ist. All dies sollte uns die Möglichkeit geben, mit den und über die Mittel aus Ziel 1 hinaus die Funktion der "aktiven Grenze " der Union zu stärken. Dieses politische Ziel möchte ich bekräftigen und unterstützen: die sieben Regionen in äußerster Randlage sollen aktive Grenzen der Union bilden, auch wenn und gerade weil sie abseits und in anderen Regionen der Welt liegen, in denen wir unseren Einfluß geltend machen und Wirkungsmöglichkeiten erschließen müssen.
Ein weiterer Punkt: die Koordinierung von INTERREG, PHARE, TACIS und MEDA. Wie ich zugeben muß, bestehen in diesem Bereich offensichtlich weiterhin rechtliche Schwierigkeiten, die ich nicht herunterspielen möchte. Dennoch lassen sich Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidatenländern im Rahmen der Ausrichtung A feststellen, auch wenn es nach wie vor Schwierigkeiten bezüglich der Verwaltungsverfahren sowie der Größe der Projekte gibt. Die Kommission sollte ihren Kurs beibehalten. Hierfür setze ich mich persönlich ein. Der Gemischte Ausschuß PHARE/Gemeinschaftsinitiative wird im Februar erstmals tagen. Dort soll Bilanz über diese Koordinierung gezogen werden, und ich versichere Ihnen, daß ich es dabei zusammen mit meinen Kollegen Verheugen, Patten und Poul Nielsen nicht an Aufmerksamkeit und Bereitschaft fehlen lassen werde.
Ihr Berichterstatter und einige von Ihnen haben sich zum Thema der technischen Hilfe geäußert. Es muß hier nicht gesagt werden, daß sich die Kommission an die Bestimmungen aus Artikel 23 der allgemeinen Verordnung über die technische Hilfe hält, sofern es sich dabei um Hilfe in Form eines die allgemeine Politik unterstützenden Instruments handelt. Dennoch muß jede technische Hilfsmaßnahme, für die eine gewisse Verbindung mit einer Gemeinschaftsinitiative nachgewiesen werden kann, gemäß der allgemeinen Verordnung nach Artikel 20, und nicht nach Artikel 23 vorgeschlagen werden. Dies bedeutet, daß die in Artikel 23 vorgesehene Höchstgrenze von 0,25 % bei dieser Form technischer Hilfe nicht zur Anwendung kommt. Meine Damen und Herren, ich lege Wert darauf, daß wir im Sinne der Genauigkeit und der Transparenz auf jeden Fall bestimmte finanzielle Festlegungen in den Bereichen Erfahrungsaustausch, Information (und nicht Werbung) und bezüglich der Einrichtung von Netzwerken zur Gewährleistung einer reibungslosen Verbreitung der bewährten Vorgehensweisen innerhalb der Union beibehalten.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zum Thema INTERREG sagen, daß diese Gemeinschaftsinitiativen, für die ich zuständig bin, einen tatsächlichen Bedarf decken, und alles, was hier dazu gesagt wurde, bestätigt dies. Zudem stellen sie den Ansatz zu einer wirklichen Raumordnungspolitik innerhalb unsere erweiterten Union dar. Wie auch Sie mißt die Kommission ihnen daher allergrößte Bedeutung bei. Sobald dies möglich ist, werde ich Ihnen die gewünschte Bilanz zur vorherigen Programmplanungsperiode übermitteln, und sie darüber hinaus regelmäßig über die Umsetzung dieser Initiativen im Verlauf der neuen Programmplanungszeitraum informieren.
Ich möchte erneut jedem von Ihnen und darüber hinaus vor allem Arlene McCarthy und Francis Decourrière meinen Dank aussprechen und darauf hinweisen, daß der Finanzrahmen dieser beiden Initiativen, wie sie wissen, für URBAN lediglich bei 700 Millionen Euro, was in jedem Fall besser als nichts ist, und für INTERREG bei 4,8 Milliarden Euro liegt. Unsere Tätigkeit vollzieht sich demnach in diesem Rahmen und kann nicht darüber hinausgehen. Ich möchte bezüglich dieser beiden Initiativen und der klärenden Wirkung, die sie auf künftige strategische und politische Überlegungen im Bereich der Raumordnung und der nächsten Finanziellen Vorausschauen haben werden, zum Ausdruck bringen, daß wir den konstruktiven Dialog zwischen dem Parlament und seinen Ausschüssen mit großem Interesse verfolgt haben. Meine Damen und Herren Abgeordneten, was ich heute zu diesem Thema sagen konnte beweist, daß die Kommission ihn sehr wohl berücksichtigen wird.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Procacci für den Bericht, den er ausgearbeitet hat, meinen Dank aussprechen. Ich möchte aber auch insgesamt den verschiedenen befaßten Ausschüssen und dem Parlament danken für die breite Unterstützung, die sie der Initiative LEADER + zukommen haben lassen.
Diese Initiative soll dem ländlichen Raum neue Impulse geben, um neue und originelle Ansätze zu entwickeln und zu erproben, Ansätze, die dann später als Modell in allgemeine Programme eingeführt werden sollten. Ich freue mich auch, daß das Parlament im wesentlichen die Auffassung der Kommission unterstützt, daß LEADER + in allen ländlichen Regionen zur Anwendung kommen soll, daß übergeordnete Prioritäten eingeführt werden sollen, und daß vor allem auch die aktive Zusammenarbeit und Vernetzung der ländlichen Gebiete gefördert werden soll.
Ich stelle zudem fest, daß das Parlament die Auffassung der Kommission teilt, derzufolge der Durchführung von LEADER + in Form von Globalzuschüssen der Vorrang zu geben ist. Um zu einigen Einzelfragen zu kommen, die hier aufgeworfen wurden, kann ich auch bestätigen, daß wir eine möglichst weitgehende Partnerschaft und Teilnahme an LEADER + haben wollen. Die verschiedenen Gruppen, seien es Umweltorganisationen oder Gruppen, denen die Beschäftigung ein Anliegen ist, haben die Möglichkeit, bei der Erstellung der Richtlinien der Kommission mitzuarbeiten. Und es werden auch nicht weniger, sondern mehr Mittel als in der laufenden Periode zur Verfügung stehen.
Ich möchte auch daran erinnern, daß es nicht neu ist, daß wir eine Beobachtungsstelle einrichten. Diese Beobachtungsstelle hat es auch schon bei LEADER I und bei LEADER II gegeben. Diese Stelle hat ausschließlich den Zweck, gerade die Vernetzung zwischen den einzelnen LEADER-Gruppen in Gang zu halten. Die Finanzierung dieser Beobachtungsstelle darf 2 % der LEADER-Mittel nicht übersteigen.
Was die Möglichkeit von Projekten anbetrifft, die das Training und die Ausbildung zum Inhalt haben, so darf ich darauf hinweisen, daß das genau ein Punkt ist, den wir jetzt in die neue ländliche Entwicklungspolitik integriert haben, so daß es aus unserer Sicht nicht mehr notwendig ist, dies im Rahmen von LEADER zu tun.
Nun zu dem Inhalt des Berichts. Im Punkt 14 fordert das Parlament die Kommission auf, umgehend einen Bericht über die Evaluierung von LEADER II zu liefern. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß das zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sehr viel Sinn macht, weil ja nach wie vor - und zwar bis Ende 2001 - Mittel nach LEADER II abgerechnet werden können. Daher sind wir der Meinung, daß es sinnvoller ist, diese Evaluierung erst nach Abschluß des Programms durchzuführen. Selbstverständlich werden wir das tun und Ihnen auch einen Bericht dazu zukommen lassen.
Im Punkt 18 schlägt das Parlament vor, ein Kompendium von Beispielen für gelungene Initiativen herauszubringen. Dazu kann ich nur sagen, dieses gibt es bereits. Es ist bereits von der Kommission erarbeitet worden, und ich kann das jedem interessierten Mitglied dieses Hauses zur Verfügung stellen.
In Punkt 21 betont das Parlament, daß die Leitlinien zu LEADER+ nunmehr rasch zu verabschieden sind, damit die Programme anlaufen können. Dieses Anliegen kann ich nur voll teilen. Sobald die Stellungnahme hier im Parlament verabschiedet ist, werden die Leitlinien für LEADER+ erneut dem STAR-Ausschuß vorgelegt, damit die Mitgliedstaaten ihre am 14. November erteilte vorläufige Zustimmung bestätigen können.
Ich gehe davon aus, daß die Kommission dann im März/April die endgültige Fassung der Leitlinien annehmen kann. Und sobald diese im Amtsblatt veröffentlicht sind, bleiben dann nurmehr die Monate, und zwar sechs Monate, um LEADER+-Programme einzureichen. Ich glaube, es ist wichtig, auf eines hinzuweisen: Ausgaben im Rahmen von LEADER+ sind ab dem Zeitpunkt förderfähig, ab dem das Programm der Kommission vorliegt. Bei jenen Programmen, die vor dem 30. April dieses Jahres eingereicht werden, besteht auch die Möglichkeit, rückwirkend den 1. Januar als Beginn der Förderfähigkeit festzusetzen.
Unter Punkt 20 schließlich enthält der Entschließungsentwurf sieben konkrete Änderungsvorschläge der Leitlinien. Nach eingehender Prüfung kann ich Ihnen sagen, daß die Vorschläge unter den Ziffern 2, 4, 5 und 7 für die Kommission akzeptabel sind und angenommen werden. Der Vorschlag der Ziffer 6 wird ebenfalls teilweise übernommen, weil bekräftigt wird, daß die Frist für die Genehmigung der Programme im Rahmen von LEADER+ höchstens fünf Monate beträgt.
Der Änderungsantrag unter Ziffer 1 ist in der Zwischenzeit aus unserer Sicht hinfällig, weil im Anschluß an die Beratungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Star-Ausschuß dieser Punkt bereits im Sinne des Parlaments umformuliert wurde. Daher bleibt nur der Änderungsvorschlag unter Ziffer 3. Die Kommission kann sich diesem Änderungswunsch nur anschließen, denn er entspricht ja genau dem, was die Kommission selber ursprünglich vorgeschlagen hatte. Ich muß aber hinzufügen, daß den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit unserer Aktionsgruppen mit vergleichbaren Gruppen in Drittländern zu weit gegangen ist. Es ist daher zu einer Änderung im Ausschuß gekommen, aber die Kommission wird jetzt neuerdings in der überarbeiteten Fassung dem Anliegen des Parlaments Rechnung tragen und die Leitlinien so einbringen. Sie wird auch weiter dafür kämpfen, daß das für die Mitgliedstaaten akzeptabel wird.
Kurz zu den 13 Änderungsanträgen, die eingereicht wurden. Hier kann die Kommission nur drei nicht akzeptieren, nämlich die Anträge 3, 12 und 13. Alle anderen kann sie entweder vollständig oder dem Sinne nach akzeptieren.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich halte es für eine besonders glückliche Fügung, daß wir die Initiative EQUAL gerade jetzt im Europäischen Parlament debattieren.
In letzter Zeit ist in Europa, auch auf Grund der politischen Entwicklung in Österreich, eine zunehmende politische Besorgnis zu verzeichnen, es gibt politische Erklärungen und einen politischen Dialog. Sowohl das Parlament als auch die Kommission, dies sei betont, können auf konkrete politische Maßnahmen verweisen. Es gibt ganz bestimmte Vorschläge sowohl zur Gesetzgebung als auch zu Aktionsprogrammen zur Beseitigung von Diskriminierungen, die zur Schaffung freier und gerechter Gesellschaften beitragen sollen. Diesen kleinen Hinweis auf das Maßnahmenpaket gegen Diskriminierungen möchte ich mit der Bitte verbinden, die jeweils federführenden Parlamentsausschüsse mögen ihre Berichterstatter benennen, damit wir das Antidiskriminierungsinstrument möglichst rasch auf den Weg bringen können.
Damit komme ich zur Initiative EQUAL, die sich auf Artikel 13 stützt. Bei EQUAL geht es um die Bekämpfung jedweder Form der Diskriminierung nach Artikel 13, also von Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Rasse, des Alters oder einer Behinderung. Ganz besonders möchte ich Frau Stenzel beglückwünschen, denn sie war bemüht, Übereinstimmung in bezug auf die Initiative EQUAL zu erzielen, was nicht nur deshalb außerordentlich schwierig und kompliziert ist, weil damit Ausschüsse befaßt sind, die das Thema aus einem jeweils anderen Blickwinkel betrachten, sondern auch weil es sich hier um eine ausgesprochen sensible politische Frage handelt.
Von vielen Kollegen wurde die Frage aufgeworfen, ob speziell auf Frauen eingegangen werden soll. Gewiß, wir haben bestimmte Einwände gegen Artikel 13 geltend gemacht, aber so ist es im Vertrag gegenwärtig nun einmal festgelegt, und unter den verschiedenen Gründen für Diskriminierung wird ohne Abstufung auch das Geschlecht angeführt. Ausgehend vom derzeit geltenden Vertrag hat die Initiative EQUAL also die vorliegende Struktur erhalten. Ich möchte jedoch daran erinnern, daß es in der Beschäftigungsstrategie einen konkret auf Frauen zugeschnittenen Schwerpunkt gibt und daß ein spezielles Programm, das fünfte Aktionsprogramm für Chancengleichheit, vorbereitet wird. Was nun die von den Damen und Herren Abgeordneten angesprochenen Fragen und Probleme betrifft, so habe ich sie in vier Komplexen zusammengefaßt.
Erstens die Erweiterung der Themenbereiche. Derer gibt es vier, wie auch bei der Beschäftigungsstrategie, nämlich Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit. Mit der Ausweitung dieser Themenbereiche entsprechend den vom Parlament vorgelegten Vorschlägen sind wir einverstanden. Weiterhin wurde die Befürchtung geäußert, ein Land könne möglicherweise die Gesamtheit der Mittel nur für eine der von Diskriminierung betroffenen Kategorien verwenden. Darauf möchte ich erwidern, daß in der Initiative eindeutig formuliert ist, daß die Mitgliedstaaten eine thematische Aktion für jede von Diskriminierung betroffene Gruppe vorschlagen müssen.
Der zweite Punkt sind Flexibilität und Vereinfachung. Ich stimme Frau Lynne zu - die Initiative ist wirklich in einer sehr komplizierten und äußerst sperrigen Sprache abgefaßt. Die Dienste sind deshalb bereits dabei, den Text zu überprüfen, ihn übersichtlicher zu gliedern und besser verständlich zu machen. Was die Flexibilität betrifft, so schlagen wir Entwicklungspartnerschaften und Kooperationen vor, sowohl auf geographischer Ebene, bei denen also verschiedene Gruppen in einem bestimmten geographischen Gebiet zusammenarbeiten, um Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, als auch in thematischer Hinsicht, das heißt, daß beispielsweise in einem konkreten Wirtschaftssektor kooperiert werden kann. Hier haben die Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum, die Entwicklungspartnerschaften ihren jeweils besonderen Bedingungen anzupassen. Voraussetzung ist natürlich, daß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten funktioniert und es eine Vernetzung gibt, um den Erfahrungsaustausch zu fördern.
Schließlich möchte ich auf die technische Unterstützung eingehen. Wir bemühen uns darum, daß vier Aspekte finanziell gefördert werden können: erstens die Vorbereitung, zweitens die Durchführung, drittens die Interoperabilität, damit es zum Erfahrungsaustausch kommt, und viertens die technische Unterstützung. Da es zahlreiche diesbezügliche Wortmeldungen und großes Interesse daran gab, wie die technische Unterstützung gewährt wird, möchte ich darauf hinweisen, daß dazu externe Büros herangezogen werden. Wie schon Herr Barnier ausführte, können die Bediensteten der Kommission nicht die gesamte Arbeit, die bisher von externen Mitarbeitern geleistet wurde, allein bewältigen. Das Ziel besteht darin, auf nationaler und europäischer Ebene große Aktionsgruppen zu schaffen, die ausgeschrieben werden, und eine vollständige Beschreibung des Projekts, für das externe Hilfe benötigt wird, sowie eine ausführliche Beschreibung des Produkts zu erhalten, das wir von dem BAT erwarten, damit die Arbeit kontrolliert und bewertet werden kann.
Lassen Sie mich unterstreichen, daß es außerordentlich wichtig ist, diese Initiative so rasch wie möglich voranzutreiben, sowohl angesichts der politischen Umstände als auch weil wir es für wesentlich halten, daß sie wie geplant anläuft und wir mithin Ende 2000 in jeder Hinsicht gerüstet sind.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Ich werde meinen Kollegen im Präsidium und in den zuständigen Ausschüssen Ihren Wunsch nach einer schnellen Benennung der Berichterstatter für die von Ihnen genannten Dossiers übermitteln.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.40 Uhr geschlossen.)

