G20-Gipfel in Pittsburgh (24./25. September 2009) (Aussprache) 
Der Präsident
Das nächste Thema betrifft die Anmerkungen des Rates und der Kommission zum G20-Gipfel in Pittsburgh, der am 24.-25. September 2009 stattfindet.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates.-(SV) Herr Präsident, ich freue mich sehr, heute hier den schwedischen Ratsvorsitz zu repräsentieren. Der Ratsvorsitz und die Kommission werden die Europäische Union (EU) gemeinsam auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh am 24.-25. September vertreten. Morgen werden wir uns zu einem informellen Europäischen Rat in Brüssel treffen, um die gemeinsame Position der EU abzustimmen. Wie Sie wissen, hat die globale Finanzkrise weltweit Maßnahmen in nie zuvor gekanntem Umfang erforderlich gemacht:
Zunächst wurden rasche und tiefgreifende finanz- und geldpolitische Maßnahmen ergriffen, um den Finanzsektor und die Realwirtschaft zu stützen. In einem zweiten Schritt folgte die Koordinierung weltweiter Bemühungen und die Entwicklung der Rolle der G20, um ein Forum für eine solche Koordinierung bieten zu können, die Maßnahmen in Bezug auf die Regulierung der Finanzmärkte miteinschließt. Die finanz- und geldpolitischen Maßnahmen, die rasch getroffen werden konnten, waren unbedingt notwendig, um den Tiefpunkt der Finanzkrise überwinden zu können.
Die Unterstützung der EU-Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr wird auf insgesamt 5 % des BIP geschätzt. Die Zentralbanken reagierten auf die Krise, indem sie die Zinssätze unverändert nahe bei Null beließen. Wir gehen heute mit vorsichtigem Optimismus davon aus, dass in Bezug auf die gravierenden Probleme im Finanzsektor das Schlimmste hinter uns liegt. Die Wirtschaftslage bleibt jedoch instabil und es besteht die erhebliche Gefahr weiterer Rückschläge. Uns ist sehr wohl bewusst, dass in der nächsten Zeit die steigende Arbeitslosigkeit das beherrschende Thema sein wird. Die Lage ist zwar weiterhin unsicher, könnte jedoch weitaus schlimmer sein.
Abstimmung und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene sind äußerst wichtig, um eine breite Erholung zu gewährleisten und die Maßstäbe für eine Rückkehr zu langfristigem und nachhaltigem Wachstum zu setzen, das auf solider Grundlage steht. Hierbei kommt den G20 auch in Zukunft eine zentrale Rolle zu. Die G20-Staaten werden zudem mit den internationalen Finanzinstitutionen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass diese über ausreichend Ressourcen und eine einwandfrei funktionierende interne Organisation verfügen, um Wirtschaftswachstum stützen und finanzielle Stabilität weltweit sicherstellen zu können.
Der G20-Prozess führte zu folgenden aussagekräftigen Ergebnissen:
Zunächst liegt uns eine allgemeine Analyse der Problemstellungen vor, die unsere Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen haben. Auf den ersten Blick scheint dies kein großer Fortschritt zu sein; doch um wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, ist eine gemeinsame Sicht des Finanzsektors und der die Krise begründenden Probleme in der Realwirtschaft von wesentlicher Bedeutung.
Zweitens konnten wir hinsichtlich einer Anzahl konkreter Maßnahmen, die wir anlässlich des Frühjahrgipfels in London vereinbart hatten, echte Fortschritte erzielen. Dazu gehörten ein umfassendes Konjunkturpaket für unsere Wirtschaften und eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte. Es konnte zudem sichergestellt werden, dass der Internationale Währungsfonds über genügend Mittel verfügt, um der Kreditnachfrage entsprechen zu können. Auch wurde die Fähigkeit der internationalen Finanzinstitutionen verbessert, damit sie zukünftig beim Auftreten ähnlicher Probleme rechtzeitig Warnsignale abgeben können.
Es bleibt viel zu tun, doch angetrieben durch koordinierte internationale Verpflichtungen konnten wir deutliche Fortschritte erzielen. Meiner Ansicht nach hat die EU, zusammen mit den anderen Mitgliedern der G20, viel erreichen konnten in Bezug auf etliche zentrale Fragen, die bei der Formulierung einer strategischen Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wesentlich sind. Mithilfe unserer koordinierten EU-Strategie übernimmt Europa eine führende Rolle in der Debatte, anstatt sie nur mitzuverfolgen. Bei der Ausarbeitung globaler Lösungen werden insbesondere unsere Lösungsvorschläge in Betracht gezogen. Aus diesem Grund lädt der Ratsvorsitz die Regierungs- und Staatschefs morgen Abend zu einem Abendessen ein. Dabei soll auf die beim informellen Mittagessen von Ecofin und dem Treffen der G20-Finanzminister in London erreichten Erfolge aufgebaut werden, um bei der Ankunft in Pittsburgh gut vorbereitet zu sein.
Der Ausgang des morgigen Treffens und des Gipfels in Pittsburgh dürfte erwartungsgemäß an die Fortschritte anknüpfen, die bereits bei den von mir genannten Hauptthemen erzielt wurden, und zudem positive Entwicklungen für einige andere Bereiche einleiten. Ein Thema, auf das mehrere europäische Finanzminister ausdrücklich hingewiesen haben, ist die Frage danach, inwieweit sich Bonussysteme auf die Finanzstabilität auswirken. Die EU-Finanzminister stimmen darin überein, dass Forderungen nach effizienten weltweit geltenden Standards aufgestellt werden sollten, um zu gewährleisten, dass derartige Bonussysteme keine destabilisierenden Effekte haben und dass die gezahlten Prämien in angemessenem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der Gesamtinitiative, mittels derer eine höhere Transparenz und eine verbesserte Aufsicht des Finanzsektors sichergestellt werden soll und die entscheidend ist, um in Zukunft Stabilität gewährleisten zu können.
Der Rat für Finanzstabilität wurde aufgefordert, beim Pittsburgh-Gipfel über seine Arbeit zur Entwicklung von Leitsätzen für Bonussysteme zu berichten. Ich hoffe, dass dieser Bericht konkrete Strategien aufzeigen wird, die durch ihre Umsetzung in die Praxis gewährleisten, dass Finanzinstitute angemessene und verantwortungsvolle Vergütungs- und Bonussysteme einführen. Ferner können wir uns hoffentlich darüber verständigen, dass der notwendige Anreiz für unsere Volkswirtschaften auch weiterhin und so lange wie notwendig bereit gestellt wird. Es ist jedoch auch wichtig, dass diese Maßnahmen aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, und eine Rückkehr zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten möglich wird, sobald der Aufschwung kommt.
Die Überlegungen zu den Ausstiegsstrategien haben jedoch gerade erst begonnen. Um eine ausgewogene und langfristige Konjunkturerholung zu erreichen, sind die Art, die Koordinierung und die Form der Umsetzung dieser Strategien äußerst wichtige Elemente. Die Beschäftigung stellt uns vor eine weitere größere Herausforderung. Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen sorgfältig geplant werden, während ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Finanz- und Strukturpolitik gewahrt werden muss. Sicherlich wird erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, unsere Position gegen den Protektionismus beizubehalten und für Fairplay auf den Weltmärkten zu sorgen. Dies erfordert eine weitreichende Koordinierung der Finanzregulierung und Finanzaufsicht, jedoch auch die Aufhebung der außergewöhnlichen Maßnahmen, die zur Stützung des Finanzsektors ergriffenen wurden. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene sind umfangreiche Bemühungen hierzu weiterhin erforderlich.
Die Diskussionen zur Reform der Finanzinstitutionen werden nicht nur am morgigen Tag und in Pittsburgh, sondern auch im weiteren Jahresverlauf fortgesetzt. Diese sollen weitreichend sein, über genügend Ressourcen, den richtigen Auftrag, politische Orientierungen und Verwaltungsstrukturen verfügen, die die Zusammensetzung ihrer Teilnehmer angemessen wiederspiegeln. Es handelt sich hierbei um komplexe, miteinander verbundene Themen, die wir jedoch aufgrund ihrer Dringlichkeit in den Griff bekommen müssen, damit die Finanzinstitutionen diese Arbeit ausführen können, die immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ein starker politischer Wille notwendig ist, wenn bei den Diskussionen vor dem Klimagipfel in Kopenhagen Fortschritte erzielt werden sollen. Der schwedische Ratsvorsitz räumt diesem höchste Priorität ein. Wir möchten sicherstellen, dass die entsprechenden Anreize gegeben werden, damit sich jeder aktiv für die Begrenzung der Erderwärmung und die Anpassung der wirtschaftlichen Strategien zur Förderung einer klimafreundlichen Entwicklung einsetzt.
Für das Gipfeltreffen in Pittsburgh haben wir uns zum Ziel gesetzt, Fortschritte in Bezug auf Leitlinien für die Finanzierung weltweiter Klimaschutzmaßnahmen zu erzielen. Aufgrund der Komplexität dieser Themen kann nicht versprochen werden, dass wir all das erreichen, was wir uns vorgenommen haben. Wir versprechen jedoch, dass der Vorsitz die Positionen der EU in verantwortungsvoller Weise geltend machen und verteidigen wird. In diesem Sinne freue ich mich auf fruchtbare Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs am morgigen Abend und auf die konkreten Ergebnisse, die weltweit vom Treffen in Pittsburgh nächste Woche erwartet werden.
(Beifall)
Joaquín Almunia
Herr Präsident, Frau Malmström, sehr verehrte Damen und Herren, dies ist mein erster Beitrag vor diesem Haus in der neuen Legislaturperiode. Zunächst möchte ich Sie alle an dieser Stelle zu Ihrer Wahl oder in vielen Fällen Wiederwahl gratulieren. Ich bin sicher, dass wir uns gemeinsam verantwortlich fühlen im Hinblick auf das Angehen einer der größten politischen Herausforderungen unserer Generation, die darin besteht, diese tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Wir müssen für unsere Bürger das Vertrauen und die Stabilität wiederherstellen, ihnen gleichzeitig zusätzliche Möglichkeiten bieten und ein Höchstmaß an sozialer Kohäsion für jeden Einzelnen sicherstellen.
Das Thema, das nächste Woche auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh behandelt wird, bildet den Mittelpunkt dieser Herausforderung und dieses Anliegens. Meiner Überzeugung nach wird dieses Thema in der nächsten Zeit und während der Legislaturperiode dieses Parlaments immer wieder aufkommen, unabhängig davon, ob diese Fragen auf den G20-Gipfeltreffen oder von dem Europäischen Rat erörtert werden, Teil Ihrer eigenen Debatten oder den von der Kommission vor diesem Haus eingebrachten Initiativen sind.
Das G20-Gipfeltreffen in Pittsburgh ist das dritte, das auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vor genau einem Jahr und einem Tag und dem Beginn einer Krise einberufen wird, die ein seit vielen Jahrzehnten nicht bekanntes Ausmaß angenommen hat.
Angesichts der ersten zwei G20-Spitzentreffen in Washington im vergangenen November und in London im April dieses Jahres ist deutlich geworden, dass die G20 eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung der weltweiten Reaktion auf diese Krise spielen.
Der Beitrag der G20 zur Entwicklung einer koordinierten Reaktion war wesentlich, um eine noch tiefere Rezession als die gegenwärtige zu verhindern. Dieser Beitrag war auch bei der Schaffung der Grundlagen für ein Wirtschafts- und Finanzsystem von wesentlicher Bedeutung, das in Zukunft eine Wiederholung der Ungleichgewichte und Exzesse verhindern wird, die die aktuelle Lage begründen.
Der Europäischen Union kam dabei eine aktive und entscheidende Rolle zu, indem sie die G20 diesbezüglich unterstützte. Wie Präsident Barroso gestern vor diesem Haus in Erinnerung rief, war der erste Gipfel in Washington eine europäische Initiative des französischen Ratsvorsitzes und des Präsidenten Sarkozy gemeinsam mit der Kommission. Die Europäische Union hat zudem einen wesentlichen Beitrag geleistet, indem sie ehrgeizige Ziele für die vorigen zwei Gipfeltreffen vorgegeben hat und sich an den Vorbereitungsarbeiten auf diese Gipfel aktiv beteiligt hat, um nicht nur Grundsatzerklärungen, sondern konkrete Ergebnisse und Zusagen zu erzielen.
Alle Europäer und die Europäischen Institutionen können damit zufrieden sein. Recht zufriedenstellend war auf dem G20-Treffen auch die Koordinierung zwischen den verschiedenen europäischen Vertretern: den europäischen Ländern, die Mitglied der G20 sind und in dieser Eigenschaft an den G20-Treffen teilnehmen, sowie dem Ratsvorsitz der Europäischen Union zusammen mit der Kommission, wobei Letztere als Stimme aller Europäer die gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten vertritt.
Der Gipfel von Washington im vergangenen November gab den weltweit größten Wirtschaftsmächten - die G20-Länder tragen rund 90 % zum weltweiten BIP bei - die Möglichkeit, zu diesem Zeitpunkt die Umsetzung von Konjunkturpaketen zur Stützung der Wirtschaftsaktivität zu verabschieden. Im letzten Herbst waren die Kreditvergabe, der Welthandel und die Investitionstätigkeit abrupt zum Stillstand gekommen infolge der großen Erschütterungen an den Finanzmärkten, die erstmalig im August 2007 auftraten und im September 2008 unglaublich an Eigendynamik gewannen.
Die Kommission schlug einige Tage nach dem Gipfel von Washington im letzten Jahr das Europäische Konjunkturprogramms vor, das im Dezember die politische Unterstützung des Europäischen Rates erhielt. Dieses Programm bildet die Basis der europäischen Antwort in Form von Finanzstrategien und Politiken zur Belebung der Nachfrage durch Instrumente, die sich in der Hand der nationalen Regierungen und Parlamente befinden oder den Europäischen Institutionen selbst zur Verfügung stehen.
Basierend auf den jüngsten verfügbaren Informationen dürften diese diskretionären steuerlichen Anreize zusammen mit der Wirkung der automatischen Stabilisatoren, die in den europäischen Staaten aufgrund der Höhe der Steuerlasten und sozialen Sicherungssysteme sehr bedeutsam sind, als Beitrag zur Gesamtnachfrage das BIP in der EU für den Zeitraum 2009 bis 2010 um fast 5,5 % steigern.
Die neue US-Regierung hat ebenfalls ein sehr umfassendes Konjunkturprogramm angenommen. Angesichts der Tatsache, dass die automatischen Stabilisatoren in den USA nicht so weitreichend sind wie in Europa, dürfte aufgrund der Gesamtsumme aus direkten Anreizen und automatischen Stabilisatoren die auf beiden Seiten des Atlantiks bereitgestellte Unterstützung vom Umfang her ähnlich sein. Zudem haben Länder wie Japan, China, Kanada und andere G20-Mitglieder gleichfalls fiskalpolitische Anreize in ähnlichem Ausmaß verabschiedet.
Im Rahmen des Londoner Gipfels Anfang April wurde in dieser Hinsicht betont, dass diese Programme rasch in die Praxis umzusetzen seien. Es wurde eine genaue Überwachung dieser Programme gefordert und erklärt, dass sie im Bedarfsfall durch zusätzliche Maßnahmen erweitert werden sollten. Heute können wir bestätigen, dass zusammen mit den weitreichenden geldpolitischen Impulsen der Zentralbanken und der Mobilisierung öffentlicher Ressourcen zur Stützung der Finanzinstitute, insbesondere der Banken, diese Konjunkturpakete den freien Fall der Wirtschaft abbremsen konnten. Wie aus den wirtschaftlichen Prognosen, die ich vor zwei Tagen in Brüssel vorstellen konnte, hervorgeht, können wir in diesem Herbst infolge der Konjunkturpakete die ersten Anzeichen einer Stabilisierung erkennen. Erstmalig in zwei Jahren haben diese Prognosen die vorhergehenden nicht nach unten revidiert.
Wir können jedoch noch nicht aussagen, dass diese Konjunktur auch nach Aufhebung der Anreize anhalten würde. Trotz der eingebrachten Impulse besteht allerdings die Gefahr eines Rückfalls angesichts des besorgniserregenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der bisher nicht behobenen Schwachstellen im Finanzsystem.
Eine der Botschaften, auf die sich die G20-Finanzminister im Hinblick auf den Gipfel in Pittsburgh bei ihrem Londoner Treffen am Monatsanfang einigten, war daher die Notwendigkeit, vorerst an den befristeten Unterstützungsmaßnahmen festzuhalten und gleichzeitig nicht außer Acht zu lassen, dass mit der Ausarbeitung einer koordinierten Ausstiegsstrategie begonnen werden muss. Ich werde hierauf kurz am Ende meiner Ausführungen eingehen.
Die ersten beiden G20-Gipfeltreffen in Washington und London waren zudem ausschlaggebend hinsichtlich der Erstellung einer weltweiten Agenda zur Reform der Finanzregulierungssysteme und der Finanzmarktaufsicht. Tatsächlich vollzieht sich eine radikale Veränderung im Tonfall, nachdem fast drei Jahrzehnte hindurch das Modell der Deregulierung und Theorien zur angeblichen Unfehlbarkeit der Finanzmärkte vorherrschten.
In Washington schafften die G20-Länder die Grundlagen, legten die Richtlinien fest und erstellten die Agenda, um die Finanzmärkte einer strengeren und wirksameren Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen, wobei sämtliche Sektoren, Produkte oder Finanzakteure nun unter die Kontrolle der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden fallen. Diese Behörden müssen zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen viel enger miteinander abstimmen, um die offensichtliche Wirkungslosigkeit nationaler Aufsichtssysteme gegenüber den globalisierten Märkten und Finanzinstitutionen, die in diesen Märkten grenzüberschreitend agieren, zu beheben.
Anlässlich des Londoner Gipfels im April wurden weitreichende Bemühungen unternommen, um konkrete und wesentliche Fortschritte bei der Implementierung dieser Reformagenda zu erzielen. Der Londoner G20-Gipfel unternahm maßgebliche Schritte - über auf Finanzinstitutionen anwendbare Aufsichtsregeln zum Rechnungswesen bis zum dringenden Gebot der Transparenz in nicht-kooperierenden Gerichtsbarkeiten, insbesondere Steueroasen, und einschließlich der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen Finanzinstitutionen sowie der Organisation von transparenten Derivatenmärkten und die Annahme von Vergütungsvorschriften für Führungskräfte in Finanzinstitutionen und für an den Märkten agierende Händler -, um die im Rahmen der Reform gemachten Versprechen zu verwirklichen.
Die Europäische Union hat daher nicht nur bei der Förderung dieser Vereinbarungen auf G20-Ebene, sondern auch durch die Geltendmachung dieser G20-Vereinbarungen eine sehr wichtige Aufgabe erfüllt. Im vergangenen Jahr war dies mit intensiver Regelungstätigkeit verbunden. Einige dieser Vorschläge wurden bereits an dieser Stelle vom Parlament und vom Rat verabschiedet. Andere werden gegenwärtig in diesem Haus und vom Rat erörtert. Für Ende kommenden Jahres plant die Kommission die Annahme einer weiteren Reihe von Vorschlägen, die nächste Woche, einen Tag vor dem Pittsburgh Gipfel, mit dem Vorschlag eingeleitet wird, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und drei europäische Aufsichtsbehörden auf Mikroebene zu gründen. Als Grundlage gelten die Empfehlungen aus dem de-Larosière-Bericht, der sowohl vom Rat als auch von der Kommission angenommen wurde.
Die US-Regierung hat ebenfalls ein ehrgeiziges Finanzreformprogramm vorgelegt, das Präsident Obama diese Woche als eine Priorität seiner Amtszeit bestätigte. Dabei hat er die Verantwortung der Vereinigten Staaten als dem Ort anerkannt, an dem die Krise entstanden ist und sich ausgeweitet hat.
Die für den Pittsburgh-Gipfel festgelegten Zielsetzungen beinhalten die Aufgaben, den positiven Fortschritt dieser Reformen zu überprüfen und die erforderliche Konvergenz der Rechtsvorschriften auf beiden Seiten des Atlantiks sicherzustellen. Jegliche abweichende Rechtsvorschriften könnten in Zukunft von Investoren für Arbitrage-Strategien genutzt werden, was erneut zu erheblichen Verzerrungen an den Märkten führen könnte. Der Gipfel von Pittsburgh muss die Übereinstimmung mit den bereits getroffenen Vereinbarungen gewährleisten, die Implementierung der verabschiedeten Maßnahmen fördern und außerdem eine eindeutige politische Botschaft aussenden. Die Entschiedenheit von Regierungen, politischen Entscheidungsträgern, Institutionen, unserer eigenen Länder und der Europäischen Union, ein solides Regelrahmenwerk mit einem beständigen Engagement und einer abschreckenden Botschaft auszuarbeiten, muss nun deutlich herausgestellt werden. Die Aussage dieser Botschaft muss sein, dass "niemand davon ausgehen darf, dass, nachdem das Schlimmste dieser Krise überstanden ist, die früheren Praktiken, die zu dieser Krise geführt haben, sich erneut und als wäre nichts geschehen entwickeln können".
Die Öffentlichkeit erwartet Sicherheiten dahingehend, dass die Finanzinstitutionen und ihre Vorstände den Regeln, insbesondere zur Vergütung, zwingend nachkommen müssen, um auf diese Weise zu verhindern, dass Letztere nochmals das Finanzsystem und die Realwirtschaft als Ganzes in Gefahr bringen können. Es muss darauf hingewiesen werden, dass in der Europäische Union in diesem Punkt totale Einigkeit besteht.
Ein weiteres Thema, das auf der Tagesordnung der verschiedenen G20-Gipfel an erster Stelle stand und von Frau Malmström bereits angesprochen wurde, ist die Reform der internationalen Finanzinstitutionen.
Zu diesem Thema möchte ich lediglich hinzufügen, dass in London hinsichtlich der Finanzdecke dieser Institutionen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF), ein äußerst bedeutender Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Die Darlehenskapazität des IWF wurden um nicht weniger als 500 Mrd. USD erhöht; demzufolge steht dem IWF für seine Tätigkeiten heute ein Fonds von insgesamt 750 Mrd. USD zur Verfügung. Zusätzlich wurde vereinbart, zwischen allen IWF-Mitgliedstaaten anteilmäßig Sonderziehungsrechte zu verteilen, die sich auf 250 Mrd. USD belaufen. Darüber hinaus wurde die Vereinbarung getroffen, die Finanzkapazität des IWF zu erhöhen, um dessen Kreditvergabe an die ärmsten Länder anzukurbeln. All diese Punkte wurden bereits eingeleitet. Innerhalb von sechs Monaten wurden somit mehr Fortschritte erzielt als während der vergangenen Jahre vor den Ereignissen.
Die Europäische Union hat daher zugestimmt, sich gebührend an der Aufstockung der Mittel des IWF zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereit erklärt, neben ihren üblichen Beitragszahlungen einen Mehrbetrag von 125 Mrd. EUR proportional zur Finanzierung der neuen Zielsetzungen zur Verfügung zu stellen.
Die Entscheidungsträger der G20-Nationen werden zudem die Vertretung der verschiedenen Länder in den Organen der internationalen Finanzinstitutionen erörtern. Die Schwellen- und Entwicklungsländer streben zu Recht eine angemessenere Repräsentation an. Dieses von der Europäischen Union unterstützte Bestreben muss nun in konkrete Vereinbarungen umgesetzt werden. Aus diesem Grund vertritt die Europäische Kommission - entgegen der offiziellen Position des Ratsvorsitzes der Europäischen Union - weiterhin die Ansicht, dass in Übereinstimmung mit den Erörterungen des Parlaments die Europäische Union in diesen Organen am besten einheitlich vertreten wäre.
Die Tagesordnung des Pittsburgh Gipfel wird zudem die folgenden anderen Themen behandeln: die Finanzierung des Klimawandels als Vorbereitung auf das Gipfeltreffen in Kopenhagen; die Notwendigkeit, die Verhandlungen zum internationalen Handel fortzusetzen und den protektionistischen Tendenzen nicht nachzugeben; und eine verstärkte Unterstützung der schwächsten und gefährdetsten Länder bei der Bewältigung dieser Krise. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Kommission in der vergangenen Woche eine Mitteilung zur Finanzierung des Klimawandels verabschiedet.
Bitte erlauben Sie mir, abschließend das Anliegen zu erwähnen, dem die G20-Finanzminister beim letzten Treffen Ausdruck verliehen haben und das beim Gipfel in Pittsburgh erörtert wird: die Notwendigkeit, die Grundlagen für ein Zukunftsmodell zu legen, das ausgewogeneres und nachhaltigeres Wachstum fördert. Als erstes müssen hierzu Ausstiegsstrategien entwickelt werden, deren Anwendung nicht sofort, sondern zum geeignetsten Zeitpunkt koordiniert erfolgen wird. Die Entwicklung derartiger Strategien ist nicht nur der Schlüssel für einen nachhaltigen Ausstieg aus dieser Krise, sondern kann nach den tiefgreifenden Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Haushalte, auf die Beschäftigungslage und die Wachstumsfähigkeit unserer Wirtschaften gleichzeitig die Aussicht auf eine mittel- bis langfristige Nachhaltigkeit bieten.
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident, Frau Ministerin Malmström, Herr Kommissar Almunia, wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise. Unser Finanzsektor agiert auf internationaler Basis. Aus diesem Grund müssen wir für diese Branche weitestgehend verbindliche Vorschriften vereinbaren, die weltweit zur Anwendung kommen. Das G20-Treffen in Pittsburgh ist daher so wichtig, obwohl natürlich auch die Europäische Union energische Maßnahmen ergreifen sollte. Im Mittelpunkt der Bemühung sollte die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Freiheit und Verantwortlichkeit stehen, die Grundwerte unserer sozialen Marktwirtschaft und das Kernstück unseres Wahlprogramms der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).
Herr Präsident, ich freue mich, dass Sie wie ich der Meinung sind, dass der G20-Gipfel ein wichtiges Treffen ist, das mehr als nur eine Vision braucht. Auf diesem Gipfel müssen Beschlüsse gefasst werden. Diese betreffen eine strukturelle Erneuerung des Risikomanagements sowie mehr Transparenz und verbesserte Vorschriften für die Finanzaufsicht. Herr Kommissar Almunia, nach Ihren Worten liegen Vorschläge für Hedgefonds vor. Was hoffen Sie, in dieser Hinsicht auf dem G20-Gipfel zu erreichen? Eine rasche Reform des IWF und der Weltbank sind ebenfalls erforderlich, und zu meiner Freude haben Sie beide angesprochen, dass rechtzeitig an einer koordinierten Ausstiegsstrategie gearbeitet werden muss, um das erneute Entstehen von Problemen zu verhindern.
Herr Präsident, es ist von größter Bedeutung, die fragwürdige Bonuskultur mittels verbindlicher Regeln anzugehen, da Bonuszahlungen als Vergütung für kurzfristige Gewinne die Stabilität von Finanzinstitutionen stark gefährden. Doch damit ist es nicht getan, da in der Bevölkerung zu Recht große Empörung herrscht. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass wir unserer Entschlossenheit in dieser Hinsicht deutlich Ausdruck verleihen.
Herr Präsident, der Gipfel kann nur durch die Erzielung verbindlicher Vereinbarungen zu einem Erfolg werden. Ich habe bisher nur die Finanzmarktregulierung angesprochen. Dabei handelt es sich bei dem Klimawandel, den Vorbereitungen auf einen erfolgreichen Gipfel in Kopenhagen und bei der Bekämpfung des Protektionismus zur Erhaltung der Arbeitsplätze natürlich auch um äußerst wichtige Themen. Sie, die Europäische Union und wir alle müssen hierbei gemeinsam eine Vorreiterrolle spielen, weshalb Sie die Mitgliedstaaten anhalten sollten, an einem Strang zu ziehen.
Udo Bullmann
im Namen der S-D-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation darf es kein "weiter so" geben. Wir werden nur langsame Erholungstendenzen haben, wir werden dramatisch weiter steigende Arbeitslosenziffern sehen, auch bei uns in Europa. Und deswegen: Seien Sie mutig! Das ist die wichtigste Botschaft dieses Parlaments an diejenigen, die nach Pittsburgh gehen. Seien Sie mutig!
Herr Almunia, ich habe eine erfrischende Rede von Ihnen gehört, zu der ich Sie beglückwünschen möchte. Fangen Sie an, dies in die Praxis umzusetzen! Es ist gut, mit Bonussystemen anzufangen, aber das genügt nicht. Überall dort im internationalen Finanzmarkt, wo der kurzfristige Spekulant aufgrund falscher Regeln gegenüber demjenigen, der langfristig in gute Arbeitsplätze, in exzellente Produkte, in das langfristige Gelingen seines Unternehmens investieren möchte, im Vorteil ist, überall dort muss der Hebel umgelegt werden. Es ist richtig zu sagen, kein riskanter Akteur, kein riskanter Finanzplatz darf ohne eine vernünftige Regulierung bleiben. Deswegen brauchen wir eine Regulierung der Offshore-Zentren, von denen aus immer noch die ganze Welt mit zweifelhaften Produkten überschwemmt wird. Das ist die wichtigste Aufgabe, der wir uns jetzt zu stellen haben.
Haben Sie auch keine Angst vor der Diskussion über Steuerpolitik - die ist nicht verboten. Eine internationale Kapitalverkehrssteuer, die dem langfristigen Investor Vorteile bringt, würde uns in dieser Diskussion insgesamt voranbringen. Wir brauchen eine starke, verbesserte Koordination unserer internationalen und auch unserer europäischen Wirtschaftspolitik. Es ist richtig, sich über den Ausstieg Gedanken zu machen, aber noch wichtiger ist im Moment, wie wir in eine solide Stützung der Konjunktur und eine verbesserte Koordination unserer Wirtschaftspolitik einsteigen.
Sylvie Goulard
Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, wir begrüßen sehr all die von Ihnen erwähnten Bemühungen, die zwar bereits sehr weit greifen, unserer Meinung nach jedoch noch umfassender sein sollten. Wir fordern, dass eine Anzahl der Komponenten und Verpflichtungen des G20-Gipfels formalisiert wird. Insbesondere möchte ich Sie auf die Diskrepanz zwischen den recht vielversprechenden Kennzahlen im Finanzsektor und den dramatischen Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union hinweisen. Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet zunächst eine menschliche Tragödie. Sie belastet zudem die öffentlichen Haushalte und zerstört die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung durch den Konsum.
Unsere Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa fürchtet ein japanisches Szenario und eine Art Wachstumsflaute, die etliche Jahre andauert. Frau Malmström, ich glaube, dass Ihr Heimatland Schweden dies leider auch erfahren musste. Bitte helfen Sie uns, Nutzen aus dieser Erfahrung zu ziehen.
Meiner Ansicht nach gibt es drei wesentliche Aufgaben. Zunächst müssen wir unsere internationale Zusammenarbeit und unseren Kampf gegen den Protektionismus fortsetzen und unsere globalen Institutionen wie den IWF weiter stärken. Es ist unmöglich, diese Krise im Alleingang zu bewältigen. Europa muss auf diese Botschaft eindringlich und unermüdlich hinweisen.
Zweitens muss eine effiziente Aufsicht etabliert und eine viel umfassendere Stabilisierung des Bankensektors vorgenommen werden. Wir sollten hierbei gegenüber den öffentlichkeitswirksamen Kunstgriffen der G20 wachsam sein. Es gibt den Bereich der ausführenden Gewalten, doch auch auf Ebene der Gesetzgebung sind Bemühungen erforderlich. Herr Almunia, unserer Ansicht nach sind die von der Kommission eingebrachten Vorschläge zur Aufsicht ein Schritt in die richtige Richtung, sie sind jedoch noch unzureichend. Letztlich fordern wir mehr europäische Einrichtungen. Ferner glaube ich, dass wir zur Krisenbewältigung und Wahrung des Euros gemeinsame Strategien in Erwägung ziehen und dabei sicherstellen müssen, dass die Defizite keine Belastung für die Währungsdisziplin darstellen.
Abschließend möchte ich Herrn Kommissar Almunia dafür danken, dass er sich für die Europäische Union als Einrichtung ausspricht, die Positionen in internationalen Institutionen annimmt, und sich somit für die Gemeinschaftsmethode einsetzt. Wir vertrauen darauf, dass Sie sicherzustellen, dass sich nicht nur die großen Staaten, sondern die Europäische Union als Ganzes Gehör verschafft und für den gesamten Binnenmarkt eintritt.
Sven Giegold
im Namen der Verts/ALE Fraktion. - Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Rede. Ich habe mehrere Anliegen. Das erste bezieht sich auf den Entschließungsantrag, der vom Entwicklungsausschuss vor dieses Haus getragen wurde. Ich zitiere daraus. In diesem wird mit großer Besorgnis festgestellt, "dass die Krise...bereits zu großem menschlichen Leid geführt und verheerende Auswirkungen auf die anfälligsten Bevölkerungsgruppen in den ärmsten Ländern hat, wobei damit zu rechnen ist, dass es im Jahr 2009 alleine 23 Millionen mehr Arbeitslose und bis zu 90 Mio. mehr extrem arme Menschen geben wird, dass lebensrettende Arzneimittel für 1,7 Mio. HIV-Infizierte auf dem Spiel stehen und dass in dem Zeitraum 2009 bis 2015 jährlich im Durchschnitt 200 000 bis 400 000 Kinder mehr sterben werden".
Obwohl dieser Antrag fraktionsübergreifend in diesem Haus ausgearbeitet wurde, konnte er leider nicht angenommen werden. Wir finden es außerordentlich bedauerlich und beschämend, dass dieses Haus nicht in der Lage war, einen Entschließungsantrag zu Entwicklungsfragen für den G20 einzubringen.
Die große Frage ist, wie die Folgen der Krise finanziert werden können. Der deutsche Finanzminister hat hierzu zusammen mit der Kanzlerin vorgeschlagen, dass die G20 die Möglichkeit einer internationalen Kapitalverkehrssteuer erörtern sollten. Ich möchte hierzu der Kommission sowie dem Ratsvorsitz folgende Frage stellen: Unterstützen Sie diesen Vorschlag?
Die zweite Frage betrifft die Steuerparadiese. Die G20 möchten dieses Thema auf der Grundlage eines fallweisen Informationsaustausches angehen. Dabei ist allseits bekannt, dass dies nicht funktionieren kann. Der Entwicklungsausschuss hat ein Meldewesen pro Land vorgeschlagen, so dass transnationale Unternehmen für jedes einzelne Land Bericht erstatten müssen. Unser Vorschlag ist die Einführung eines automatischen Informationsaustausches, um den Informationsfluss zwischen den verschiedenen Staaten sicherzustellen.
Ein globales Finanzsystem muss transparent sein. Bitte teilen Sie uns Ihre Position zu diesen konkreten Vorschlägen mit, die auf die Überwindung der Krise und die Finanzierung deren Auswirkungen abzielen.
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich bedanke mich für die an diesem Morgen vorgetragenen Beiträge. Besonders erfreut haben mich die Kommentare von Frau Malmström zu der Notwendigkeit, dass die Vertreter des G20-Gipfels eine maßgebliche Koordinierung vereinbaren sollten hinsichtlich der fortgesetzten Unterstützung der Konjunkturmaßnahmen, der zum gegebenen Zeitpunkt angemessenen Abwicklung dieser Stützungsaktionen und einer entschlossenen und koordinierten Bemühung für eine künftige Regulierung.
Der Hintergrund dieses Gipfels sind jedoch Staatsausgaben in Milliardenhöhe für Rettungspläne und Konjunkturpakete, die protektionistischen Maßnahmen, die in zwei der weltweit größten Volkswirtschaften insbesondere im Hinblick auf Reifen und Geflügel sichtbar werden, und die zwei weltweit komplexesten Regulierungsstrukturen, nämlich die EU und die USA, die versuchen, ihre Finanzsysteme einer kompletten Revision zu unterwerfen. Ich hoffe daher, dass die Koordinierung von Finanzdienstleistungen gerade jetzt im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird, wo sich in einigen Länder erstmalig ein Ausgang aus dieser Zeit des Negativwachstums andeutet, und dass die Kontrolle über die Händlerboni für Banker nicht von diesem wichtigen Thema ablenken wird.
Dieser Gipfel sollte vorrangig die Frage behandeln, wie wir einen gemeinsamen Rechtsrahmen in einem gemeinsamen Zeitrahmen ausarbeiten können, ohne für einzelne Nationen einen Wettbewerbsvorteil oder im Bezug auf Spekulationsgeschäfte einen Spielraum für regulatorische Arbitrage zu schaffen. Bei der Regulierung der Finanzmärkte werden nicht die bevorteilt, die den ersten Schritt machen. Lediglich ein globaler und koordinierter Ansatz kann für Unternehmen von Nutzen sein, die in Wales und innerhalb und außerhalb der EU Mittel aufbringen wollen.
Wenn meine Unternehmen in Wales keinen Zugang zum Kapitalmarkt in den USA haben, wenn die Banken, auf die sie vertrauen, soviel Kapital benötigen, dass die Steuerzahler in der EU ein noch größeres Risiko eingehen müssen, wird es uns nicht gedankt werden, wenn wir als Erste die übermäßig belastende Regulierung einführen. Daher mein Appell für die Annahme und Wahrung eines stets globalen und koordinierten Ansatzes, um für unsere Unternehmen in Wales sowie innerhalb und außerhalb der EU den Kapitalzugang auch in Zukunft sicherzustellen.
Miguel Portas
In Portugal sind die Bankengewinne im ersten Jahresquartal um 18 % angestiegen. Nur eine Kennzahl verzeichnete einen noch höheren Anstieg als die Gewinne der Banken: die Arbeitslosigkeit. Portugal ist keine Ausnahme, sondern ein Beispiel für ein uneingelöstes Versprechen der G20, nämlich dass wir diese Krise mit einer neuen Wirtschafts- und Weltordnung bewältigen würden.
Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit, was die 50 Mio. zusätzlicher Erwerbsloser und der Zuwachs von 200 Mio. in Armut lebender Menschen belegen. Aus diesem Grund fordere ich die Kommission und Frau Malmström auf, sich natürlich mit den Bonuszahlungen und Hedgefonds zu beschäftigen, aber vor allem die Themen zu behandeln, die bisher noch nicht erwähnt wurden: das Ende von Offshore-Banking und Steueroasen, die Besteuerung von Kapitalverkehr und das Ende des Bankgeheimnisses. Sie müssen alles Ersichtliche tun, um das Vertrauen der Menschen nicht zu verlieren.
Mario Borghezio
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie können die Menschen der Finanzmarktregulierung trauen, wenn diese von den Päpsten der globalen Finanztempel, wie beispielsweise Mario Draghi, gesteuert wird?
In den Vereinigten Staaten vollzieht sich eine Massenerhebung, eine neue konservative Revolution des Volkes gegen die Finanzoligarchien. Wir, das Volk, glauben weder in den Vereinigten Staaten, noch in Europa daran, dass das Steueraufkommen der Steuerzahler zur Rettung der Finanzkräfte genutzt werden sollte. Die europäischen Regierungen sollten vielmehr der Realwirtschaft angemessene Ressourcen zur Verfügung stellen und sich um die Produktion und die Arbeitsplätze kümmern. Die Ergebnisse der G20 sind offensichtlich: Sie beziehen sich in keiner Weise auf Obergrenzen und Boni, geschweige denn auf die Abschaffung von Steuerparadiesen!
Stattdessen zielen die Maßnahmen einzig auf die Rettung derjenigen ab, die für die Spekulationsblase verantwortlich sind: Von den bereits verwendeten 23 Billionen EUR wurden 5 Billionen EUR von der Europäische Zentralbank ausgegeben. Das Kapital in unserer Wirtschaft kam den Verantwortlichen für die Spekulationsblase zugute. Im Vergleich zu den 850 Mrd. EUR, die an die Banken gingen, waren für soziale Abfederungsmechanismen und Produktionsanreize lediglich 50 Mrd. EUR vorgesehen. In Wirklichkeit erteilt die Hochfinanz die Befehle, die von der Politik ausgeführt werden.
In den Vereinigten Staaten und in Europa dienen Politiker nur als Knechte der globalen Bankenmacht. Erwache, Europa! Folge dem Beispiel des amerikanischen Volkes, das eine zweite große Revolution eingeleitet hat: die konservative Erhebung des Volkes!
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wir brauchen eine Revolution der Demokratie. Das zeigt sich gerade an diesem Prozess, der jetzt mit G20 - denn es kann vielleicht noch mehr werden, man könnte auch einmal an eine G3 denken - zum Glück in Schwung gekommen ist. Wie sieht es von Seiten des Rates - gerade in Ihrer Tradition - mit Überlegungen aus, einen demokratischen Kontrollmechanismus etablieren zu helfen? Das muss nicht gleich ein Weltparlament sein. Aber das, was da vorangebracht wird, bedarf einer demokratischen Kontrolle durch gewählte Abgeordnete in einem noch viel größeren Rahmen als dem Europäischen Parlament.
Ausdrücklich hinweisen möchte ich auch darauf, dass die Frage der systemischen Risiken unbedingt vom Grundsatz her angegangen werden muss. Gerade in Bezug auf die Nötigungssituationen, in die wir immer wieder geraten sind - beginnend bereits 1998 mit LTCM, Hypo Real Estate und natürlich Lehman -, und auf die Folgewirkungen daraus müsste es Regeln geben, die es unmöglich machen, dass es zu diesem Grundsatzproblem des Too big to fail kommen kann. Das kann kartellrechtlich erfolgen, ist aber sicherlich auch eine globale Grundsatzfrage.
Im Bereich der Transaktionssteuer gab es hier im Europäischen Parlament bereits 1999 die Tobin-Steuer-Gruppe. Schön, dass da Fortschritte zu verzeichnen sind! Im Bereich des Aufsichtspakets ist es dringend notwendig, europäisch zu agieren und sich nicht zurückdrängen zu lassen von denjenigen, die hier das falsche Europa wollen. <BRK>
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Daten werden besser. Die vielfältigen Ursachen der Krisen - es geht nicht nur um Regelungslücken - sind aber noch länger nicht beseitigt. Daher dürfen der politische Wille, die Entschlossenheit und der Mut nicht erlahmen, im Gegenteil.
Wir reden heute über G20. Das ist ein guter Prozess. Ja, wir brauchen neue bzw. veränderte Strukturen, Prioritäten und Bewertungsgrundlagen zum Aufbau einer globalen Wirtschafts- und Finanz-, Sozial- und Gerechtigkeitsordnung in der Welt.
Dafür gibt es drei Bedingungen: erstens die Erarbeitung eines demokratischen parlamentarischen Legitimierungsprozesses; zweitens mehr EU in Europa und mehr Europa in der Welt - das heißt auch, dass die Werte der Grundrechtecharta unser Exportartikel sind, dass das Verantwortungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft die Grundlage unserer globalen Ordnung ist; und drittens, dass in jenen Bereichen, wo im Rahmen der G20 keine Einigung in Sicht ist, trotzdem europäische Regelungen notwendig sind.
Wir sagen ja zu einer europäischen integrierten und nicht bloß koordinierten Finanzmarktaufsicht nach dem Modell der Europäischen Zentralbank. Der De-Larosière-Bericht ist zu wenig. Wir sagen ja zur Debatte über die Bonuszahlungen, aber mit der Veränderung der Auszahlungsmodalitäten geht sie nicht in die richtige Richtung. Wir müssen die Bemessungsgrundlagen verändern, und überall dort, wo es einen Bonus gibt, muss es auch eine Maluskomponente geben.
Für mich kommt die Debatte um die Prozyklizität im Moment zu kurz. Wir müssen für die Jahre 2009 und 2010 die prozyklischen Effekte der Krise und der bestehenden Regelungen beseitigen. Der politische Wille darf nicht erlahmen. Daher gehen wir jetzt nach Ihren Reden Frau Ratspräsidentin und Herr Kommissar mit Optimismus nach Pittsburgh.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Frau Präsidentin des Rates, Herr Kommissar, ein Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ist die Haltung der Europäischen Union auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh von entscheidender Bedeutung, wenn eine Wiederholung der vergangenen Ereignisse verhindert und die Dynamik des Wandels weit oben auf der Agenda bleiben soll. Zu dieser Angelegenheit möchte ich vier Anmerkungen machen.
Erstens verpflichteten sich die Staats- und Regierungschef im letzten April auf dem G20-Gipfel in London, die Mittel des IWF zu erhöhen. Das ist begrüßenswert. Wie wir sehen konnten, erhielt dieses Ziel und dessen Erfüllung maßgebliche Unterstützung. Meine Befürchtung ist, dass sich dahinter ein Mangel an Entschlossenheit verbirgt, an der dringend erforderlichen Reform hinsichtlich der Leitung des IWF mitzuwirken.
Zweitens möchte ich anmerken, dass wir uns nicht durch Kunstgriffe täuschen lassen sollten. Ich möchte nicht, dass die allgegenwärtige Debatte um die Bonuszahlungen und Vergütungen von Vorständen und Händlern - die sehr wichtig für die Entwicklung eines Systems ist, bei dem der Akzent anstatt auf kurzfristigen vermehrt auf langfristigen Investitionen liegt - die ebenso bedeutende Kampagne überschattet, die die Ausmerzung der Steuerparadiese zum Thema hat und der auf dem Londoner Gipfel Nachdruck verliehen wurde.
Drittens möchte ich mit Bezug auf den vorherigen Beitrag von Herrn Bullmann bemerken, dass dies für uns ein historischer Augenblick ist, um erneut die Frage nach dem Beitrag der Banken hinsichtlich der Finanzierung der von der Krise ausgelösten Nachbeben zu stellen. In diesem Zusammenhang können wir die Debatte zur Besteuerung des Kapitalverkehrs erneut aufrollen, die selbst die Bereitstellung von Mitteln für langfristige Investitionen ermöglichen sollte. Angesichts der Tatsache, dass die Banken bei der Bewältigung der Krise unterstützt und gefördert wurden, möchte ich abermals darauf hinweisen, dass das einzig richtige, angemessene und effektive Vorgehen der Banken nur darin bestehen kann, dass sie heute einen Beitrag zur Finanzierung der Wirtschaft leisten.
Abschließend möchte ich mit Hinblick auf die Beschäftigungslage anmerken, dass meiner Ansicht nach unsere G20-Treffen von Beginn an ein Fehlschlag waren in Bezug auf die Bewältigung der gesamtwirtschaftlichen Frage, der Frage nach einem globalen Beschäftigungsbündnis und der Frage nach der Rückkehr zu einer Strategie, mittels derer wir künftig die weltweiten Ungleichgewichte, die diese Krise begründen, korrigieren könnten.
Wolf Klinz
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich begrüße die schnelle und entschlossene Reaktion der G20-Staaten auf die globale Finanzkrise. Vieles ist geschehen. Das Feuer scheint gelöscht, aber das Fundament unseres Finanzsystems ist nach wie vor wacklig. Die Bürger sind verunsichert. Die Gewinne werden bei den Aktionären thesauriert, die Verluste werden sozialisiert - so sehen es die Bürger. Inzwischen gehen mehr und mehr Marktteilnehmer wieder zum Business as usual über. Sie drehen große Räder und konzentrieren sich nicht auf das, was sie eigentlich als Dienstleister tun müssen, nämlich die Realwirtschaft unterstützen. Wirtschaftsethik und Verantwortung scheinen nach wie vor bei vielen Fremdwörter zu sein.
Ich erwarte von der G20 konkrete Maßnahmen, und zwar schnell. Ich hoffe, dass die EU-Mitgliedstaaten hier an einem Strang ziehen. Neben neuen Aufsichtsstrukturen brauchen wir eine höhere und progressiv zum Risiko steigende Eigenkapitalausstattung, langfristig - nicht kurzfristig - ausgerichtete Anreizsysteme, eine koordinierte Ausstiegsstrategie aus der Staatshilfe, Eindämmung von Protektionismus, Regulierungskongruenz anstatt Regulierungsarbitrage, Überwindung der Prozyklizität und eine Lösung für das "Too big to fail"Problem, und vor allem müssen wir an der bewährten sozialen Marktwirtschaft festhalten.
Cornelis de Jong
Herr Präsident, bisher haben sich die G20-Länder ausschließlich mit Maßnahmen für den Finanzsektor beschäftigt. Dabei scheint allgemein vergessen zu werden, dass die Realwirtschaft ebenso von der Gier und der Fixierung auf kurzfristige Profite in Mitleidenschaft gezogen wird.
Ich habe großen Respekt für Kleinunternehmen, die allen Widrigkeiten zum Trotz um ihr Überleben kämpfen. Sie sollten die Kredite erhalten, die ihnen zustehen. Demgegenüber habe ich keinerlei Achtung für das Management einiger größerer Gesellschaften, die sich nicht mit den von ihnen bereitgestellten Produkten oder Dienstleistungen identifizieren und nur an Expansion und Spekulation denken.
Ich appelliere daher an die G20, Wege und Mittel zu erörtern, um die Wirtschaft demokratischer zu gestalten, und sich mit der Frage zu beschäftigen, wie innerhalb der Unternehmen die Mitarbeiter und die anderen Vertreter des Allgemeininteresses mit ausreichend Machtbefugnissen ausgestattet werden können, um die Vorstandsebene zu kontrollieren.
Innerhalb der EU muss nochmals die Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft in Erwägung gezogen werden. Wir sollten sicherstellen, dass es für Aktionäre und Management unmöglich wird, sich auf Kosten der langfristigen Interessen der Unternehmen und deren Beschäftigten in spekulative Wachstumsstrategien zu engagieren.
Krisztina Morvai
Herr Präsident, bei der Mehrzahl der Europäer handelt es sich nicht um Unternehmensleiter oder Banker, sondern um Landwirte, Kleinunternehmer und staatliche Angestellte.
Der Mehrheit in Europa geht das gegenwärtige System, in dem globale multinationale Unternehmen und Banken die Welt beherrschen, gehörig gegen den Strich. Sie brauchen und fordern ein grundsätzliches neues Paradigma, in dem ein Wechsel vollzogen wird von Globalisierung zu Lokalisierung, von Entscheidungen, die ausschließlich auf Profit und Geld zentriert sind, zu Entscheidungsfindungen, in deren Mittelpunkt der Mensch und die Gemeinschaft stehen, von einem von der Welthandelsorganisation (WTO) diktierten Freihandel in der Landwirtschaft zu Nahrungsmittelautonomie, lokaler Produktion und lokaler Landwirtschaft.
Bitte versäumen Sie beim G20-Gipfel nicht, die Ansichten der überwiegenden Mehrheit in Europa zu vertreten.
Werner Langen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer soll wen wie regulieren? Das wird eine der strittigen Fragen auf dem G20-Gipfel sein. Wenn auch Einigkeit darüber herrscht, dass es keine Rückkehr zur ungezügelten Finanzmarktentwicklung geben darf, so sind die Wege und das Ausmaß der Regulierung doch heftig umstritten. Man wird sich noch über Eigenkapitalregeln einigen können, über Rating-Agenturen, möglicherweise auch über Fragen im Zusammenhang mit den Derivaten und ihrer Zulassung. Aber schon in der Frage des unlauteren Wettbewerbs, bei Steuern und Kontrolle wird man streiten. Man wird streiten über Boni, und man wird streiten über die Forderung aus Europa, eine Tobin-Steuer einzuführen.
Das heißt, wir als Europäer haben eine Verantwortung, unabhängig von den Ergebnissen des G20-Gipfels unsere eigenen Hausaufgaben zu machen. Da ist die Kommission auf dem richtigen Weg, indem sie sich nicht ausschließlich davon abhängig macht. Das Motto muss sein: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben.
Aber es steht auch die globale Erholung der Wirtschaftsentwicklung auf der Agenda. Hier kann es nicht so sein, dass wir fortfahren wie in der Vergangenheit und die Ungleichgewichte in der Welt zugunsten der USA und zugunsten der großen Industrieländer aufrechterhalten bleiben. Wir müssen uns der Überwindung von Armut und Hunger in der Welt widmen, und dazu muss dieser G20-Gipfel neue Impulse setzen.
Ich will einen Punkt anfügen, der bisher außer von Kommissar Almunia nicht angesprochen wurde. Es wird notwendig sein, in Europa den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, ihn nicht zu begraben. Nur weil wir diesen Pakt hatten, weil wir ihn auch in reformierter Form eingehalten haben, war es überhaupt möglich, dass Europa handlungsfähig geblieben ist. Das sollte ein europäisches Ziel bleiben: eine schnelle Exit-Strategie aus der übermäßigen Verschuldung hin zu einer stabilen Wirtschaft, zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie er uns genützt hat.
Edward Scicluna
(MT) Herr Präsident, bei Nachrichten in Verbindung mit dem G20-Gipfel gehören aktuell die Bonuszahlungen zu den beliebtesten Themen. Es handelt sich offenbar um ein viel besprochenes Thema; es sollte uns jedoch bewusst sein, dass das eigentliche Problem viel komplexer ist. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Bonuszahlungen, wenn sie für das Finanzsystem ein Risiko darstellen, natürlich überprüft werden müssen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die großen Defizite im Außenhandel zwischen Ländern wie auch andere interne Haushaltsdefizite zu dieser Krise geführt haben.
Auch die Beschäftigung muss Berücksichtigung finden. Wir wissen, dass die Beschäftigung der vorhergehenden Leistung des BIP hinterherhinkt und sich die Auswirkungen erst nach ungefähr einem Jahr ausgleichen lassen. Bei der Analyse von Beschäftigungsthemen müssen daher die eingesetzten Konjunkturpakete weiterhin in Anwendung bleiben, bis erste positive Ergebnisse eintreten. Die Kommission sollte hierbei die Vermeidung von Widersprüchen sicherstellen und einfordern, dass eine Verringerung des Defizits erzielt wird, bevor in dieser Hinsicht Maßnahmen getroffen werden.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident, der G20-Gipfel, dessen Hauptthema das Bonus-Management war, war keineswegs in der Lage, zur Wurzel des Problems vorzudringen, und stellt leider keinen Schritt zur Verbesserung des gegenwärtigen Systems dar.
Die Reihe von Vorschlägen zur Änderung der Vorschriften beschränkt sich auf eine Analyse oberflächlicher Themen und konzentriert sich nicht auf soziale Zielsetzungen. Das Ziel sollte eine vollständige Neugestaltung des Finanzsystems und der öffentlichen und sozialen Kontrolle sein sowie ein demokratischerer Gipfel, der alle Staaten umfassen und sich Themen wie der steigenden Arbeitslosigkeit und der explodierenden Kosten für Grundnahrungsmittel und Brennstoff widmen würde; ein Gipfel, der grundlegende Entscheidungen über Eingriffe in den Markt treffen würde, um so der fortgesetzten Privatisierung und Zerstörung des Sozialstaats Einhalt zu gebieten.
Das sind die wirklichen Bedürfnisse der Menschen. Die Bürger von Heute wollen einen umfassenden Strukturwandel, weit entfernt von einem neo-liberalen System, das zu Unterentwicklung anstelle von Entwicklung führt, weit entfernt von der zügellosen Spekulation, die gegen die Interessen der Menschen gerichtet ist.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich begrüße Ihre Entschlossenheit.
Europa hat mit der Einführung effektiver Vorschriften begonnen, aber Europa darf sich selbst nicht isolieren. Eine enge internationale Zusammenarbeit ist erforderlich, und genau das erwarten wir vom G20-Gipfel. Er muss die bei früheren Treffen initiierten Reformen mit Strenge und Elan durchsetzen. Das internationale Rahmenwerk zu Regelung des Finanzsektors muss vollendet werden, damit es Investitionen, Wachstum und Beschäftigung fördern kann. Leitsätze müssen bestätigt werden. Die Krise ist noch nicht vorüber. Wir dürfen nicht zur Ex-ante-Situation zurückkehren und Maßnahmen aufgeben, die, soweit möglich, das erneute Auftreten von Krisen, die für die Realwirtschaft, das Wachstum und die Beschäftigung besonders schädigend sind, verhindern können.
Die Stärkung der Überwachung und Reglementierung ist ebenso notwendig. Die Verpflichtung zur Überwachung sollte dem Systemrisiko entsprechen, das die Finanzinstitutionen für diesen Sektor darstellen. Spekulative Aktivitäten, die ein bedeutendes Risiko darstellen, sollten verhindert werden, indem die Kapitalanforderungen erhöht und die Bestimmungen von Basel international angewendet werden.
Was die Gehälter im Finanzsektor angeht, so sollten wir Gehaltsausschüsse empfehlen, die Transparenz dieser Gehälter durch strengere Offenlegungsvorschriften erhöhen und variable Gehälter, insbesondere Bonuszahlungen, überwachen. Die Stärkung globaler Finanzinstitutionen ist ebenfalls unverzichtbar, genau wie die Reform der Kontrolle und Repräsentation des IWF.
Herr Kommissar, dies sind einige der Erwartungen, die die Bürger an den nächsten G20-Gipfel haben, bei dem Europa mit einer Stimme, mit Entschiedenheit und mit Überzeugung sprechen muss.
Alejandro Cercas
(ES) Herr Kommissar Almunia, Frau Malmström, ich möchte Sie bitten, in Pittsburgh nicht zu vergessen, dass wir nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise nie da gewesenen Ausmaßes erleben, sondern auch eine enorme Sozialkrise mit verheerenden Auswirkungen auf die Bedürftigsten, auf diejenigen, die nur ihren Job haben, auf Kleinunternehmer und auf die am stärksten benachteiligten Regionen und Länder. Ich hoffe, dass in Pittsburgh verdeutlicht wird, dass die Wirtschaft wichtig ist, dass die Menschen jedoch wichtiger sind, und dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss.
Und außerdem, Herr Kommissar, Frau Ministerin, vergessen Sie in Pittsburgh nicht, dass es Europa gibt. Bitte verschaffen Sie Ihren Stimmen über denen der drei Tenöre Gehör. Ich habe hier das Schreiben der drei europäischen Premierminister vom 3. September. Es enthält kein einziges Wort über Europa. Sie sagen, dass es wichtig ist, dass Europa mit einer Stimme spricht, aber sie übertönen die Stimme Europas.
Sie müssen lauter reden als diese drei. Sie müssen deutlich machen, dass Europa ein Recht und eine Pflicht hat, und dass unsere Vision der sozialen Marktwirtschaft die Lösung dieser Krise darstellt und ein Wiederauftreten verhindern kann.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme vielen der bisher geäußerten Standpunkte zu, muss jedoch einige andere relativieren.
Ich stimme zu, dass es zu früh ist, dem Patienten die Krücken wegzunehmen, aber dass es Zeit ist, ihn darauf vorzubereiten, ohne sie zu gehen. Wir müssen noch überschüssige Liquidität auf den Märkten absorbieren, die unausgeglichenen öffentlichen Finanzen korrigieren und den Respekt für Wettbewerbsvorschriften wiederherstellen. In Pittsburgh müssen wir mehrere Dinge tun, die wir nicht allein tun können: Wir müssen Frühwarnmechanismen einführen, die funktionieren, denn die, die wir hatten, haben nicht funktioniert; wir müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen überarbeiten, da das vorhandene Rahmenwerk nicht funktioniert hat.
Ich stimme zu, dass es wichtig ist, Bonuszahlungen und Steuerparadiese zu regulieren. Dies alles sind notwendige, aber unzureichende Maßnahmen. Meiner Ansicht nach ist es wichtiger, die Kraft der Finanzinstitutionen wieder aufzubauen, die Verschuldung zu begrenzen und in guten Zeiten Reserven anzulegen, damit wir schlechte Zeiten überstehen können. Es ist wichtiger, hinsichtlich der Aufsicht Anstrengungen zu unternehmen.
Der Herr Kommissar weiß, dass ich den de-Larosière-Bericht unterstützt habe, obwohl ich ihn für unzureichend hielt, da ich eine stärker zentralisierte Aufsicht unterstützen würde. Es ist jedoch klar, dass eine europäische Aufsicht nicht ohne die enge Koordination mit den Aufsichtsbehörden der anderen wichtigen Wirtschaftsbereiche der Welt funktionieren kann. Wir müssen auch beim Handel etwas unternehmen. Es ist ja gut, wenn man Entwicklungsländern hilft, aber es ist wichtiger, die Barrieren zu beseitigen, die immer noch den Warenverkehr verhindern.
Herr Kommissar, der wichtigste Punkt ist, dass wir das Fundament für ein stabiles und anhaltendes Wachstum über eine Generation hinweg legen müssen. Dazu brauchen wir freie Märkte, Märkte, die offen für Innovationen sind, Märkte, die offen für Unternehmer sind, aber auch Märkte, die einem gewissen Maß an Regelung unterworfen sind.
Ich möchte mit einem Zitat abschließen, das meinem Landsmann, Herrn Almunia, bekannt sein dürfte: "Mache nicht viele Gesetze; und wenn Du welche machst, so sorge dafür, dass sie gut sind, vorzüglich aber, dass sie beobachtet und gehalten werden," sagte Don Quichotte zu seinem Freund Sancho.
Peter Skinner
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar. Ich stimme ihm vor allem bezüglich seiner Charta für eine nachhaltige Wirtschaft zu. Ich bin der Ansicht, dass wir dies den G20 vermitteln müssen, aber ich stimme nicht zu, dass wir unser gesamtes Kapital verwenden sollten, um uns auf die Bonuszahlungen von Bankern zu konzentrieren. Ich halte dies in vieler Hinsicht für eine Ablenkung, obwohl diese Frage auch behandelt werden sollte. Auch eine Wunschliste zur Lösung der Probleme der Welt hat keine großen Erfolgsaussichten.
Der Finanzdienstleistungssektor brennt. Wir müssen erst sicher sein, dass wir dieses Feuer gelöscht haben und dass es nicht wieder aufflammt. Dafür benötigen wir eine einheitliche Vorgehensweise. Die G20 sind ein führendes Forum, aber wir benötigen auch permanente Strukturen wie den Transatlantischen Wirtschaftsrat, um Themen wie die IFRS zu behandeln. Wenn wirkungsvolle Maßnahmen gegen Systemrisiken ergriffen werden sollen, müssen wir aufhören, in den Rückspiegel zu sehen und uns auf die vor uns liegende Straße konzentrieren.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Krise, die wir erleben, ist tiefgreifend und anhaltend. Es ist daher dringend notwendig, dass die erforderlichen Vorschriften erlassen werden und eine Aufsicht über den Finanzsektor und die Banken eingerichtet wird, um eine noch drastischere Wiederholung der gegenwärtigen Krise zu verhindern. Das Finanzsystem muss der Realwirtschaft wieder dienen, anstatt sie weiter zu zerstören.
Unter diesem Aspekt gesehen endete der letzte G20-Gipfel in London, wie bereits erwähnt, bestenfalls in Teilentwürfen, aber vor allem sind den Worten keine Taten gefolgt und es ist zu Finanzverlusten gekommen.
Angesichts dieser Situation, und damit aus dem G20-Gipfel in Pittsburgh wirklich Nutzen gezogen werden kann, muss sich die Europäische Union für starke Regelungsmaßnahmen einsetzen, die echte Konsequenzen haben. Über die von einigen meiner Abgeordnetenkollegen aufgeführten unerlässlichen Maßnahmen zur Aufsicht über den Finanzsektor hinaus möchte ich persönlich die Themen Handel und Entwicklung ansprechen, denn in Pittsburgh wird auch über eine Wiederaufnahme der Doha-Runde geredet werden. Ich bin ebenfalls für eine Wiederaufnahme, aber unter der Bedingung, dass das ursprüngliche und zentrale Ziel dieser Runde, also Entwicklung, nicht wieder an den Rand gedrängt wird. Unsere Partner im Süden werden es zu Recht nicht hinnehmen, dass ihre Belange auch weiterhin nicht berücksichtigt werden.
Bei diesem G20-Gipfel geht es um mehr als die Finanzkrise: Es geht darum, das Fundament für eine neue globale Governance zu legen.
Ramon Jauregui Atondo
(ES) Frau Malmström, Herr Almunia, ich werde Ihnen in einer Minute drei Ideen vortragen.
Erstens, wir brauchen mehr Europa. Denn aufgrund der globalen Situation muss Europa vereint und stark sein. Wenn wir dies nicht erreichen, wird Europa nicht zählen und nicht beteiligt sein.
Zweitens, wir brauchen mehr Staat. Dies ist notwendig, da wir zusätzlich zum Aufbau einer neuen globalen Governance, zusätzlich zu einer neuen Regelung und Aufsicht und auch größerer internationaler Koordination, Steueroasen ein Ende setzen und zwischenstaatliche Besteuerung überprüfen müssen. Dies ist meiner Ansicht nach ein wichtiges Thema für die Zukunft.
Schließlich brauchen wir einen besseren Markt. Ich denke, dass es wichtig ist, erneut darauf hinzuweisen, dass wir eine neue Wirtschaftsethik brauchen und eine neue Kultur der unternehmerischen Verantwortung fördern müssen. Die ist meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung. Unternehmen müssen Teil der Gesellschaft werden und als solcher deren Interessengruppen und -vertretern gegenüber Verantwortung übernehmen.
Rachida Dati
(FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Almunia, am 3. September trafen Deutschland, Großbritannien und Frankreich ein Übereinkommen und sprachen mit einer Stimme, um einen europäischen Konsens über die Aufsicht über Bonuszahlungen auszudrücken.
Am Donnerstag werden sich die 27 Mitglieder des Rates treffen, um sich auf den G20-Gipfel vorzubereiten. Ich fordere Sie auf, aktiv nach einer Lösung zu suchen, einer gemeinsamen Antwort, aber einer, die bezüglich der Händlergehälter besonders ehrgeizig ist. Die auf dem letzten G20-Gipfel im April verfügten Vorschriften sowie die dort getroffenen Entscheidungen wurden nicht respektiert, da die Banken, die auch Staatshilfe erhalten hatten, schnell Summen zur Zahlung der Händler bereitstellten.
Die Bürger Europas können und wollen nicht verstehen, wieso solche Verstöße nicht bestraft wurden, obwohl während des G20-Gipfels Maßnahmen ergriffen wurden. Wenn es sich um staatliche Hilfe handelt, müssen solche Verstöße auf jeden Fall bestraft werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass in Pittsburgh konkrete und vor allem gemeinsame Maßnahmen getroffen werden. Wir können nicht als einzige tugendhaft sein.
Kurz gesagt müssen Gehälter besser überwacht werden durch Vorschriften für Transparenz, Governance und Haftung, während Sanktionen verhängt werden müssen, wenn gegen die Vorschriften verstoßen wird.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Meiner Ansicht nach haben Sie hier einen recht ehrgeizigen Plan vorgestellt, den Sie dem G20-Gipfel präsentieren möchten. Ich bin jedoch besorgt darüber, welche Schlussfolgerungen die G20-Staaten ziehen werden, und worin die tatsächlichen gesellschaftlichen Auswirkungen bestehen werden, da die Resultate, die bisher auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten durchgesickert sind, weder greifbar noch sichtbar erscheinen.
Frau Malmström hat gesagt, dass es um die angemessene Bezahlung von Managern geht; dazu muss jedoch gesagt werden, dass alle Daten darauf hinweisen, dass genau in den Sektoren, die wir finanziell unterstützt und vor dem Ruin gerettet haben, Manager eine unangemessen hohe Bezahlung erhalten. Außerdem hat sich beim Offshore-Banking nichts getan, der Mechanismus hat einfach nicht gegriffen.
All dies führt zu wachsender Arbeitslosigkeit und Problemen für kleine und mittelgroße Unternehmen, und wir sollten uns meiner Ansicht nach in der Zukunft auf einige wenige Themen konzentrieren und sicherstellen, dass in diesen Bereichen eine vollständige Umsetzung erfolgt.
Pascal Canfin
(FR) Herr Präsident, Sie haben von der Kontrolle durch den IWF gesprochen. Ich würde gerne wissen, ob Sie beabsichtigen, beim G20-Gipfel die Bedingungen für die Geldmittel anzusprechen, die der IWF an Staaten verleiht. Wir haben gesehen, dass die bisherigen, sehr liberalen Bedingungen nicht geändert wurden, und dies gilt insbesondere für Darlehen, die einigen europäischen Staaten gewährt wurden. Wie ist Ihr Standpunkt dazu?
Meine zweite Frage lautet: Was ist der Standpunkt der Kommission und des Rates bezüglich des chinesischen Vorschlags, eine etwas andere internationale Währung einzuführen, um das Finanzsystem mithilfe einer Alternative zum Dollar zu regeln?
Meine dritte Frage lautet: Der G20-Gipfel ist auch Bestandteil der Vorbereitungen für Kopenhagen. Die Kommission hat eine Gesamtsumme von zwischen 2 und 15 Mrd. EUR vorgeschlagen, um den Ländern im Süden bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Wie ist der Standpunkt des Rates? Welche Summe werden Sie beim G20-Gipfel nächste Woche auf den Tisch legen?
Vicky Ford
Herr Präsident, der G20-Gipfel hat viele vernünftige Antworten erbracht: Der Bedarf für eine Neufassung der Regelung und Aufsicht des Finanzsektors, und der Bedarf für eine koordinierte Vorgehensweise. Unser nationalen Politiker sagen das Eine, während wir hier in der EU das Andere zu tun scheinen. Die Details der Regelung, die bereits von einigen meiner Kollegen in Betracht gezogen werden, zeigen eine Abweichung sowohl hinsichtlich des Zeitplans der Umsetzung als auch bezüglich der Details der Regelung.
Unsere Wirtschaftssysteme sind immer noch anfällig. Die Arbeitslosigkeit steigt, und der Zugang zu Finanzmitteln ist ein enormes Problem, insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen. Wollen wir, dass unsere britischen oder europäischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil haben, wenn sie Betriebskapital benötigen? Wollen wir die Darlehensaufnahme bei einer europäischen Bank so teuer machen, dass unsere Kunden, unsere Unternehmen ihre Darlehen in der Wall Street aufnehmen und der Wall Street dadurch einen weiteren Coup auf Kosten der europäischen Banken ermöglichen?
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Enikő Győri
(HU) Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, das Thema unter einem Blickwinkel zu betrachten, der die Pervertiertheit der Krise zeigt. Die ungarischen Bürger waren schockiert, als sie erfuhren, dass die halbjährlichen Gewinne der ungarischen Banken zwei Drittel des Stands vor der Krise erreicht hatten, während das Land gegenwärtig nach sieben Jahren sozialistischer Regierung auf Hilfe des IWF und der EU angewiesen ist. Die Banken sind außerdem in der Lage, ihre Verträge einseitig zu ändern, wodurch sie Bürger, die Darlehen in Fremdwährung aufgenommen haben, um sich eine eigene Wohnung zu kaufen, in eine prekäre Situation bringen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gegen solche Entwicklungen Maßnahmen ergreifen müssen. Wir müssen die Banken und andere Akteure auf dem Finanzmarkt einer geeigneten Aufsicht unterwerfen. Wir sollten die Fortsetzung der schädlichen Bonuskultur, wie sie vor der Krise verbreitet war, verhindern. Wir sollten eine Berufsethik festschreiben, denn wir haben nun gesehen, wohin ein exzessive Deregulierung führt. Lassen Sie uns eine Welt schaffen, die nicht die Erzielung eines schnellen, kurzfristigen und übermäßigen Profits belohnt, sondern anständige Arbeit, und in der soziale Verantwortung ein Grundwert ist. Wir müssen gemeinsam vernünftige Regeln erarbeiten, um die G20-Partner für uns zu gewinnen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Was bisher gesagt wurde, trägt eine klare Botschaft in sich, nämlich, dass wir, um das Vertrauen des gewöhnlichen Bürgers wieder zu erlangen, Maßnahmen gegen Bonuszahlungen und Steueroasen ergreifen müssen. Ich möchte Hernn Kommissar Almunia und Frau Malmström außerdem fragen, wann die vom ungarischen Premierminister vorgeschlagene europäische Bankenaufsichtsbehörde ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass es für dieses Parlament eine äußerst wichtig Aufgabe wäre, die Interessen der europäischen Verbraucher und Bürger zu schützen, was jetzt nichts mit dem G20-Gipfel zu tun hat.
Sie sind den Banken völlig ausgeliefert, die nicht ausreichend zuverlässige Informationen zur Verfügung stellen. In Ungarn wurde ein Verhaltenskodex aufgestellt. Ich würde einen Verhaltenskodex in Europa auf EU-Ebene vorschlagen, der das Verhalten von Bürgern und Banken regelt, da ich der festen Überzeugung bin, dass es eine große Anzahl unschuldiger Opfer gibt, da der Normalbürger die Risiken bei der Darlehensaufnahme nicht versteht. Dies ist eine äußerst wichtige Aufgabe für Europa.
Corinne Lepage
(FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, das sehr ehrgeizigen Programm, das Sie uns vorgelegt haben, ist interessant, aber glauben Sie nicht, dass wir das Problem in Angriff nehmen müssen, dass auch heute noch durch die Bevorzugung kurzfristiger Transaktionen und äußerst kurzfristiger Profitabilität gegenüber mittel- und langfristiger Profitabilität Vorteile gewonnen werden können?
Der Mangel an Finanzierung für unsere Unternehmen, insbesondere in Europa, ist exakt auf diesen Vorteil zurückzuführen, der weiterhin durch kurzfristige Investitionen gewonnen werden kann. Sind Sie nicht der Ansicht, dass wir dieses Problem angehen sollten?
Cecilia Malmström
Herr Präsident, ich möchte mich bei allen Abgeordneten bedanken, die zu dieser Debatte beigetragen haben. Ich habe das Gefühl, dass man sich in diesem Parlament in hohem Maße darüber einig ist, was für die europäische Position von Bedeutung ist, und auf welche Themen wir uns vor dem G20-Gipfel konzentrieren müssen. Die EU spricht jetzt auf der internationalen Bühne mit einer deutlichen, koordinierten Stimme, und ich möchte mich bei der Kommission und insbesondere bei Joaquín Almunia für die Arbeit bedanken,die geleistet wurde, um diesen Konsens zu erreichen.
Viele Abgeordnete haben die Themen angesprochen, die sowohl ich als auch der Herr Kommissar untersucht haben. Ja, wir brauchen eine bessere Aufsicht und eine bessere Regelung der Finanzmärkte. Wir hoffen, dass sobald wie möglich ein Überwachungssystem eingerichtet werden kann. Wir werden dieses auf den de-Larosière-Bericht gründen und sehen, wie schnell wir es einrichten können. Wir benötigen mehr koordinierte globale Lösungen und effektive und funktionierende internationale Institutionen. Wir brauchen klare Grundsätze für Bonussysteme. Ich habe großes Vertrauen in den Rat für Finanzstabilität und bin überzeugt davon, dass er mit spezifischen, realisierbaren Vorschlägen kommen wird, die wir diskutieren können.
Wir möchten auch das Thema der Klimafinanzierung aufgreifen. Wir werden alle Länder auffordern, ihre Verantwortung zu übernehmen, aber ich bin mir nicht sicher, ob es realistisch ist, auf dem Gipfel in Pittsburgh über Zahlen zu sprechen. Natürlich werden wir darauf hinarbeiten, weil es eine gute Sache wäre.
Wir brauchen auch globale Lösungen. Wir können EU-Lösungen nicht von diesem System trennen, sondern müssen gewährleisten, dass wir so viele globale Lösungen wie möglich anwenden können. Die Arbeitslosigkeit ist für die Menschen Europas vielleicht der auffälligste Aspekt der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Arbeitslosigkeit ist in den meisten unserer Länder ein dauerhaftes Phänomen, und das ist eine sehr, sehr ernste Situation. Sie erfordert europäische und nationale Lösungen. Wir brauchen eine starke Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen es Firmen und Unternehmern leichter machen, das Risiko zu übernehmen, das mit der Beschäftigung von Menschen verbunden ist, und Investitionen zu wagen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen beschäftigungsfähig sind, indem wir in Bildung und Forschung investieren. Wir werden im Ecofin-Rat im Oktober eine spezielle Diskussion über Arbeitslosigkeit führen.
Wir müssen auch über Ausstiegsstrategien reden. Ansonsten riskieren wir, dass sich die von uns ergriffenen Maßnahmen negativ auf Arbeitslosigkeit und Wachstum auswirken und zu Defiziten und Inflation führen. Die verwundbarsten Personengruppen in unserer Gesellschaft leiden stets als erste. Wenn es um die ärmsten Länder geht, so sind wir uns sehr, sehr bewusst darüber, dass diese die größten Verlierer der internationalen Krise sind. Die Ärmsten der Welt werden hart getroffen. Wir haben darüber diskutiert und werden es auch weiter tun, wie wir die Situation dieser Menschen verbessern können. Es ist wichtig, dass die Multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) ausreichende Mittel haben, um zinsgünstige Darlehen zu gewähren. Es ist ebenfalls wichtig, dass wir gewährleisten, dass das internationale Handelssystem ordnungsgemäß funktioniert und keinen Protektionismus enthält. Folglich sind die verschiedenen Diskussionen über globale Steuern und verschiedene Arten der Tobin-Steuer nur sinnvoll, wenn sie gobal umgesetzt werden können, und momentan ist dies nicht der Fall. Daher wären sie nur kontraproduktiv und würden unserer Wirtschaft nicht helfen.
Viele Abgeordnete haben das Thema Hedgefonds und eine neue Finanzmarktregulierung angesprochen. Für den schwedischen Ratsvorsitz sind dies vorrangige Themen. Wir werden über diese Themen gemeinsam mit Ihnen entscheiden und freuen uns darauf, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sobald wie möglich Richtlinien für Hedgefonds und die Finanzmarktregulierung zu erlassen. Mir ist bewusst, dass dies schwierig und komplex ist, und dass viele Aspekte berücksichtigt werden müssen, aber wir sind bereit, so eng wie möglich mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um dies zu bewerkstelligen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der G20-Gipfel natürlich nicht alle von uns angesprochenen Probleme beheben kann. Dennoch habe ich guten Grund zu der Annahme, dass wir bei den von uns diskutierten Themen deutliche Fortschritte machen werden. Zum einen üben die Bürger Europas Druck aus. Zum anderen gibt es weltweit Menschen, die von uns erwarten, dass wir unsere Führungsqualitäten unter Beweis stellen und die Stabilität der Finanzsysteme verbessern, dass wir unser Äußerstes tun, um diese Art von Krise zukünftig zu verhindern, und dass wir dafür sorgen, dass wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Die EU ist einig, die EU ist stark, und ich kann Ihnen versichern, dass der schwedische Ratsvorsitz sein Äußerstes tun wird, um die Standpunkte Europas auf dem G20-Gipfel nächste Woche zu vertreten. Ich danke Ihnen sehr für diese höchst interessante Debatte.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass der Erfolg des G20-Gipfels in Pittsburgh und die Überzeugung, dass wir als Resultat dieser Sitzungen neue Lösungen für die Probleme und Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, finden und anwenden werden, in der gegenwärtigen Situation, in der wir aufgrund der Krise enormen und umfangreichen Herausforderungen begegnen müssen, von außerordentlicher Bedeutung sind. Wir beginnen in der Tat deutliche Zeichen für eine Verbesserung bei bestimmten wirtschaftlichen Indikatoren festzustellen, insbesondere hinsichtlich des Wachstums des internationalen Handels und der Zuversicht von Verbrauchern und Investoren. Alle Punkte auf der Tagesordnung des Gipfels sollten, müssen und, ich hoffe, werden von den Staats- und Regierungschefs nach dem Treffen in der nächsten Woche vereinbart und implementiert werden.
Einer der wichtigsten Punkte, den viele von Ihnen erwähnt haben, ist der Bedarf an Klarheit, an einer eindeutigen Aussage dazu, wie die wichtigsten Wirtschaften der Welt ihre Aktionen zu koordinieren beabsichtigen. Der nächste Schritt in der Koordination der Wirtschaftspolitik besteht darin, eine Ausstiegsstrategie zu definieren und sich definitiv zu entscheiden, wann und wie diese Strategie auf koordinierte Weise angewendet wird. Wir müssen aus der Krise vom Neunundzwanzigsten lernen - und ich denke, wir haben dies getan - dass die stimulierenden Maßnahmen nicht zu schnell zurückgenommen werden dürfen, wenn die Wirtschaft, wie einige von Ihnen gesagt haben, immer noch Krücken benötigt. Wir dürfen diese Stimuli jedoch nicht länger als notwendig einsetzen, da wir in diesem Fall die Bedingungen wiederherstellen würden, die zu den Blasen und Ungleichgewichten geführt haben, die diese Krise verursacht haben. Dies ist ein sehr wichtiges Thema, das auf dem Gipfel in Pittsburgh geklärt werden muss.
Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, nicht nur hinsichtlich der makroökonomischen Politik, sondern auch in Bezug auf die Finanzmarktregulierung und -überwachung. Ich glaube, dass diese Verpflichtung bei früheren Gipfeln sehr deutlich gemacht wurde. Wir müssen diese Verpflichtung weiter entwickeln und die Unternehmungen würdigen, die bereits auf globaler und, wie in unserem Fall, auf europäischer Ebene durchgeführt wurden.
In dieser Hinsicht stimme ich mit denjenigen überein, die während der Debatte heute Morgen gesagt haben, dass nicht alles auf den Nenner des Gehalts reduziert werden sollte. Dennoch stimme ich auch denen uneingeschränkt zu, die sagen, dass das Thema Gehalt in wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ethischer Hinsicht äußerst wichtig ist. Ich glaube, dass Europa seine führende Rolle bei diesem Thema demonstriert, wie es dies auch bei anderen Themen auf der G20-Tagesordnung getan hat, sowohl durch jedes der Staats- oder Regierungsoberhäupter als auch durch die europäischen Institutionen selbst, den Ratsvorsitz der Europäischen Union und die Kommission.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Kommission im April dieses Jahres den Mitgliedstaaten Vorschläge für Gehälter gemacht hat, die fast mit denen übereinstimmen, die jetzt von aller Welt vorgeschlagen werden. Wir müssen auch weiterhin den Problemen des Finanzsystems - mehr Kapital, Restrukturierung und Korrektur der Bankbilanzen - sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene Beachtung schenken.
In einem eng verflochtenen Finanzsystem macht es keinen Sinn, wenn wir innerhalb unserer Grenzen unsere Probleme beheben, während niemand sonst seine Probleme behebt. Erinnern Sie sich daran, wie wir vor einem Jahr, an dem Tag vor der Lehman-Brothers-Krise, noch dachten, dass wir die schlimmsten Probleme der in den Vereinigten Staaten geschaffenen Krise abwenden könnten. Gleichzeitig trifft es, wie viele von Ihnen gesagt haben, voll und ganz zu, dass letztendlich das politische Ziel nicht nur darin besteht, die Bilanz einer Bank in Ordnung zu bringen oder ihre Verbindlichkeiten zu kapitalisieren. Die grundlegenden Probleme sind Beschäftigung, die Situation unserer kleinen und mittleren Unternehmen und die Aufrechterhaltung unserer öffentlichen Dienste und Sozialversicherungssysteme.
Ohne ein funktionierendes Finanzsystem kann jedoch nichts anderes aufrecht erhalten werden. Dies ist die Herausforderung, die es auf dem Gipfel in Pittsburgh zu bewältigen gilt, oder die die G20 nach dem Gipfel von Pittsburgh weiterhin zu bewältigen haben.
Schließlich möchte ich auf ein Thema eingehen, das in vielen Ihrer Reden angesprochen wurde. Obwohl ich anderen Punkten auf der Tagesordnung des G20-Gipfels, die viele von Ihnen erwähnt haben, zustimme, möchte ich zu einem etwas anmerken: Dem Thema Steueroasen und nicht-kooperative Jurisdiktionen.
Es stimmt, dass das G20-Treffen in London nicht in der Lage war, Lösungen für alle durch Steueroasen aufgeworfenen Probleme zu finden. Es wäre sehr schwierig, an einem Tag alle Lösungen zu einem Problem zu finden, das seit vielen Jahren besteht. Es stimmt aber, dass seit dem Londoner Gipfel im April während dieser sechs Monate mehr Probleme gelöst wurden, als während der vielen Jahre vor dem Londoner Gipfel gelöst wurden oder hätten gelöst werden können. Zu diesem konkreten Punkt wurde eine Einigung über den Austausch von Informationen erzielt, die notwendig sind, um Steuerhinterziehungen zu verhindern, und um zu verhindern, dass wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten vor den öffentlichen Behörden unter dem Schutz von Steueroasen verborgen werden. Es trifft daher zu, dass nicht alles in diesen sechs Monaten gelöst wurde. Wir haben in diesen sechs Monaten jedoch in Bezug auf ein Thema sehr viel erreicht, das von großer Bedeutung ist, wenn es darum geht, zu verhindern, dass diese Finanzaktivitäten, die vor den Regel- und Überwachungsbehörden verborgen werden, erneut Verzerrungen erzeugen. Dies ist auch außerordentlich wichtig hinsichtlich der Botschaft, die wir an unsere Bürger über die Verteilung der Verantwortung und die Bemühungen zur Überwindung der Krise senden.
Schließlich hat jemand gesagt, dass die Stimme der EU über den Stimmen der europäischen Länder der G20 zu hören sein muss. Ich kann Ihnen versichern, dass unter dem schwedischen Ratsvorsitz und mithilfe der Stimme der Europäischen Kommission die Stimme der EU zu hören sein wird. Ihr wird sehr aufmerksam und respektvoll Gehör geschenkt, da Europa, und nicht nur ein oder zwei europäische Länder, sondern die Europäische Union, die Organisation war, die diesen Prozess der globalen Koordination begonnen hat. Dies zeigt deutlich, dass effektivere Ergebnisse erzielt werden, wenn es eine echte Koordination gibt.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe erfolgt während der ersten Sitzungsperiode im Oktober.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
András Gyürk
Es wird erwartet, dass der bevorstehende G20-Gipfel einen deutlichen Schwerpunkt auf die Klimagespräche in Kopenhagen legen wird. Einem Post-Kyoto-Abkommen stehen weiterhin viele ungeklärte Fragen im Weg. Lassen Sie mich einige Überlegungen zu diesem Thema formulieren. Erstens: Anstelle von vagen langfristigen Versprechungen brauchen wir verbindliche mittelfristige Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen realistisch, fair und verantwortlich sein. Bei der Festlegung dieser Maßnahmen ist es wichtig, dass neben Faktoren wie der wirtschaftlichen Entwicklung und den natürlichen Ressourcen der Umfang berücksichtigt wird, in dem die Kyoto-Verpflichtungen bisher erfüllt wurden.
Zweitens: Die Idee, dass die EU den Entwicklungsländern sowohl finanziell als auch bei der Umsetzung ihrer klimapolitischen Ziele helfen sollte, muss unterstützt werden. Dafür ist eine eindeutige finanzielle Zusage notwendig. Um jedoch Transparenz zu gewährleisten, müssen die Entwicklungsländer ebenfalls verbindliche Verpflichtungen eingehen und detaillierte Aktionspläne erstellen.
Drittens: Flexibilitätsmechanismen muss weiterhin eine wichtige Rolle gewährt werden. Um Investitionen zu fördern, muss so schnell wie möglich eine Vereinbarung darüber getroffen werden, wie die sich aus den bisher durchgeführten Projekten ergebenden Zertifikate mit einbezogen werden können.
Viertens: Marktwirtschaftlichen Instrumenten muss im Post-Kyoto-System mehr Raum gegeben werden. So kann beispielsweise eine Erweiterung des Emissionshandels oder des Systems der grünen Zertifikate dazu beitragen, Emissionen an Orten zu reduzieren, an denen die geringsten Kosten entstehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Wirtschaftskrise kein Hindernis für den Kompromiss in Kopenhagen ist. Eine vernünftige mittelfristige Vereinbarung könnte Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig die Umweltbelastung reduzieren.
Edit Herczog  
Vor fünf Jahren verpflichtete sich jeder neue Mitgliedstaat bei seinem EU-Beitritt zur Einführung des Euro. Vier davon haben dies bereits erreicht. Die anderen Länder haben sich treiben lassen und hinken in diesem Bereich aufgrund verschiedener wirtschaftspolitischer Erwägungen und Fehler hinterher, ganz zu schweigen davon, dass sie durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in eine prekäre Lage gebracht wurden. Der wirtschaftliche Abschwung hat protektionistische Ambitionen gefördert, die das Funktionieren des Binnenmarkts untergraben.
Die aktuelle Wirtschaftskrise hat ein Schlaglicht auf die Tatsache geworfen, dass der Euro bei den engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone eine wichtige Rolle übernommen hat; aber die Staaten, die gehofft hatten, den Euro einführen zu können, befinden sich nun aufgrund der lang andauernden Vorbereitungen in einer äußerst prekären Lage. Viele, darunter auch ich, glauben, dass die Lösung für die kritische Währungssituation, die sich entwickelt hat, darin bestehen würde, die Einführung des Euro in diesen Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Dafür müssen jedoch wirtschaftspolitische Bedingungen festgelegt werden, aber selbst mit den bereits festgelegten Bedingungen würde es Jahre dauern, bis der Euro eingeführt würde.
Meiner Ansicht nach sollten wir nicht nur überprüfen, ob die Konvergenzkriterien unverändert geblieben sind, sondern auch, ob die EU die Regelungen bezüglich des Zeitraums, der im WKM II- Wechselkursmechanismus verbracht werden muss, flexibler auslegt, als sie es derzeit tut. Ich halte es zudem für sehr wichtig, zu überprüfen, wie das Verfahren zum Eintritt in die Euro-Zone beschleunigt werden könnte, während weiterhin die Bedingungen erfüllt werden, die erfüllt werden können. Dies könnte die Lage der betroffenen Länder stabilisieren, ganz zu schweigen vom Schutz des gesamten EU-Binnenmarkts. Ansonsten könnte die mögliche internationale Insolvenz dieser Länder außerhalb der Euro-Zone im schlimmsten Fall die Euro-Zone ebenfalls zu Fall bringen.
Liisa Jaakonsaari  
Herr Präsident, die Marktwirtschaft ist ein guter Sklave aber ein schlechter Herr. In letzter Zeit gibt es bei der Rollenverteilung einige Verwirrung. Bei internationalen Konferenzen ist es Brauch, Trivialitäten auszutauschen, aber wir brauchen nun Taten, und zwar schnell. Die Welt hat jetzt beim G20-Gipfel in Pittsburgh eine historische Gelegenheit, sich erneut auf die Regeln für die globale Wirtschaft zu einigen. In der Presse ist viel von den Bonuszahlungen an die Banker zu lesen, aber diese sind nur die Spitze des Eisbergs. Die globale Wirtschaft muss komplett neu gestaltet werden, und das Schlüsselwort heißt Transparenz. Wir müssen versuchen, die Risikowirtschaft abzuschaffen und uns auf die Realwirtschaft zuzubewegen. Nur verbindliche internationale Regeln können gewährleisten, dass es keine Wiederholung der Kasino-Wirtschaft gibt, die wir die letzten Jahre beobachten konnten. In der Zukunft darf es dem Steuerzahler nicht auferlegt werden, für den Schaden aufzukommen. Bei Mechanismen wie den Vermögenssteuern besteht immer das Risiko, dass sich jemand innerhalb der globalen Wirtschaft als Schmarotzer erweist. Ich bin jedoch der Ansicht, dass wir uns zumindest anschauen sollten, wie relevant sie sein könnten.
Wojciech Michał Olejniczak  
Der G20-Gipfel in Pittsburgh wird praktisch am ersten Jahrestag des Zusammenbruchs der Lehman Brothers Bank stattfinden. Vor diesem Hintergrund sollten die Führer dieser Welt handeln. Die Auswirkungen der Krise haben die Bewohner fast jeden Teils der Welt zu spüren bekommen. Das vorrangige Ziel des G20-Gipfels sollte darin bestehen, das Risiko für die Wiederholung einer durch die Deregulierung der Finanzmärkte verursachten Krise auf ein Minimum zu reduzieren. Die G20-Führer stehen vor der Aufgabe, eine Regelung zu schaffen, die verhindert, dass weitere spekulative Banken auftauchen die, um es deutlich zu sagen, weltweit Millionen von Kunden von Finanzinstituten betrügen.
Während der letzten Monate hat es immer mehr schlechte Nachrichten über Manager gegeben, die ihre Firmen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, während sie öffentliche Hilfe erhielten. In den letzten Jahren sind wir in Europa Zeugen einer nie da gewesenen Kluft bei den Einkommen geworden, wie sie bisher im europäischen Sozialmodell unbekannt war. Eine der Aufgaben der G20-Gruppe sollte darin bestehen, die Einkommen in Europa und auch weltweit auszugleichen. Der Finanzsektor braucht Regeln, denen zufolge Bonuszahlungen nicht von kurzfristigen Profiten abhängig sind, sondern von langfristigen Renditen auf Investitionen.
Die Führer mehrerer europäischer Länder sowie der Europäischen Union als Ganzes werden in Pittsburgh anwesend sein. Aus diesem Grund sollte Europa bei dem Gipfel mit einer Stimme sprechen. Ich appelliere an den Vertreter der Europäischen Union, sich daran zu erinnern, dass die Interessen der Gemeinschaft auch die Interessen der Mitgliedstaaten umfassen, von denen keine nationalen Vertreter auf den Gipfel anwesend sind.
Sirpa Pietikäinen  
Am Montag dieser Woche hatte ich die zweifelhafte Ehre, an einer Art von Jahrestag zu arbeiten: Genau ein Jahr zuvor hat der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers stattgefunden. Es wird davon ausgegangen, dass der Zusammenbruch die gegenwärtige tiefe globale Rezession und die Finanzkrise herbeigeführt hat.
Zu einem Zeitpunkt der so nahe an diesem Jahrestag und dem bevorstehenden G20-Treffen in Pittsburgh liegt, lohnt es sich, innezuhalten und darüber nachzudenken, was aus der Krise gelernt wurde und welche Lehren noch aus ihr gezogen werden können. Meiner Ansicht nach kann aus der Krise etwas Wichtiges entstehen, nämlich die Möglichkeit der grundlegenden Neugestaltung der internationalen Finanzmarktarchitektur. Es wurden schon Schritte in diese Richtung unternommen. Das G20-Treffen im letzten Frühjahr diente als eine gute Basis für Aktionen und für Orientierungshilfen für einen globalen Konsens hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erst vor kurzem ein umfangreiches Finanzgesetzpaket angekündigt. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich nächste Woche einen Vorschlag für den Aufbau einer europäischen Finanzstruktur und deren Überwachung vorlegen. Der Schlüsselbegriff lautet in diesem Zusammenhang "globales Vorgehen".
Wir müssen international verbindliche Regeln für die Reform des Internationalen Währungsfonds, Solvenzregeln und neue Vorschriften für die Zahlung von Optionen aufstellen Die Gesetzgebung muss sich auf alle Finanzprodukte erstrecken und flexibel sein, sodass sie stets auf einen sich verändernden Sektor, der immer wieder neue Produkte einführt, reagieren kann.
Anlässlich einer Krise, die die Grundsicherung, die Existenzgrundlage und das Wohlergehen von Menschen ruiniert, ist es konstruktiv, über neue Arten der Vermögensberechnung nachzudenken. Die von der von Präsident Sarkozy jüngst eingesetzten Kommission veröffentlichten Schlussfolgerungen empfehlen einen Wechsel von Vermögensberechnung auf der Grundlage des BSP hin zu neuen Methoden, die insbesondere die Fähigkeit einer Gesellschaft in wirtschaftlicher Hinsicht in Betracht ziehen, das Wohlergehen ihrer Bürger und die Umweltverträglichkeit zu gewährleisten. -
Catherine Stihler  
schriftlich. - Ich stimme denjenigen zu, die von der Notwendigkeit eines global koordinierten Vorgehens gesprochen haben. Dies ist unerlässlich, wenn wir die Machtstrukturen des globalen Finanzsystems ändern möchten. Jedoch haben sich weder die Kommission noch der Rat zu dem Konzept der "Patientenverfügung" für den Bankensektor geäußert. Diese Woche jährt sich der Zusammenbruchs der Lehman Brothers Bank zum ersten Mal. Man geht davon aus, dass die Liquidierung der Investmentbank zehn Jahre in Anspruch nehmen wird. Ganz anders ist die Situation der Dunfermline Building Society, deren "Patientenverfügung" es ermöglichte, ihre Aktiva eindeutig zu identifizieren. Transparenz ist unerlässlich, wenn wir das Vertrauen der Verbraucher in den Bankensektor wiederherstellen möchten.
