Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 4. Juli 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.
Ich möchte alle ganz herzlich zur Wiederaufnahme unserer Arbeit im Rahmen der Herbstsitzungen begrüßen. Mit Sicherheit haben Sie sich alle gut erholt und sind nun bereit, sich den zahlreichen politischen Fragen zu stellen, die vor uns liegen.

Der Präsident.
In den vergangenen Wochen wurden ganze Landstriche in Mitteleuropa, insbesondere in Ober- und Niederösterreich, Ostdeutschland und in Teilen der Tschechischen Republik von einer beispiellosen Flutkatastrophe heimgesucht. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben und Zehntausende mussten ihre Häuser und ihre Arbeitsstätten verlassen. Ich möchte heute in meinem sowie im Namen dieses Hauses unser tiefes Mitgefühl für die Flutopfer und ihre Familien zum Ausdruck bringen und den Rettungsdiensten sowie den zahlreichen Freiwilligen meine Anerkennung aussprechen. Während wir heute Nachmittag unsere Anteilnahme kundtun, haben wir morgen im Rahmen einer zu diesem Zweck einberufenen Dringlichkeitsdebatte die Gelegenheit, die Grundlagen für praktische Solidarität zu schaffen. Als Zeichen der Achtung derer, die ihr Leben lassen mussten, möchte ich Sie bitten, sich zu erheben und eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Haus erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
Am Sonntag, dem 4. August wurden Cecilio Gallego Alaria und ein sechsjähriges Mädchen durch eine Autobombe getötet, die in der spanischen Stadt Santa Pola in Alicante neben einer Bushaltestelle deponiert worden war. Am 1. August fiel David Caldwell einer Explosion im nordirischen Derry zum Opfer. Mit diesen Taten haben Terroristen einmal mehr gezeigt, dass ihre wichtigste Kampfansage gegen die demokratische Ordnung in der Nichtachtung des Rechts auf Leben besteht. Der Terrorismus lehnt die gemeinsamen Werte und Grundsätze ab, auf denen die Europäische Union gründet, die sie repräsentiert, fördert und verteidigt. Unsere Union beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die in allen Mitgliedstaaten geachtet werden, und kann daher keinerlei Rechtfertigung für die Anwendung terroristischer Gewalt bieten.
In meinem sowie im Namen des Hauses verurteile ich diese Terrorakte auf das Schärfste und möchte den Familien der Opfer mein aufrichtiges Beileid sowie den Opfern von Terrorismus unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Zudem will ich erneut unsere Unterstützung für die jeweiligen Behörden zum Ausdruck bringen, die sich im Bereich der Terrorismusbekämpfung engagieren. Ich bitte Sie nun, für die Terroropfer eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Haus erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Der Präsident.
Der von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 28. August 2002 erstellte endgültige Entwurf der Tagesordnung wurde verteilt. Folgende Änderung wurde vorgeschlagen:
Mittwoch:
Mit liegt ein Antrag der Verts/ALE-Fraktion vor, am Mittwoch, dem 4. September eine außerordentliche Aussprache zum Internationalen Strafgerichtshof auf die Tagesordnung zu setzen.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, aus meiner Sicht wird der Strafgerichtshof praktisch von allen Fraktionen dieses Parlaments befürwortet. Dennoch setzen sich sämtliche Regierungen, gleich ob rechts- oder linksgerichtet, nicht wirklich für den Strafgerichtshof ein. Meines Erachtens brauchen wir daher in dieser Sitzung eine Debatte, mit der wir unterstreichen können, dass wir jeglichen Vorschlag, wem auch immer Immunität außerhalb dieses Gerichts zu gewähren, ablehnen. Eine solche Debatte würde während der zweiten Septembertagung die Möglichkeit bieten, eine Entschließung zu verabschieden.
Da am 30. September ein Treffen der Außenminister vorgesehen ist, bei dem über die Möglichkeit von Ausnahmen entschieden wird, sind meiner Ansicht nach zwei Debatten wirkungsvoller als eine, um allen Regierungen deutlich zu machen, dass das Europäische Parlament mit Ausnahmen welcher Art auch immer nicht einverstanden ist.
Daher sind weder meine Fraktion noch ich selbst der Auffassung, dass eine einzige, am 24. September stattfindende Debatte, die mit einer Entschließung endet, ausreichend wäre. Wir befürworten daher die unverzügliche Eröffnung einer Debatte, um der europäischen Öffentlichkeit die entschlossene Haltung aller Fraktionen dieses Parlaments vor Augen zu führen. Aus diesem Grund fordern wir, eine solche Debatte in das Programm dieser Tagung aufzunehmen.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Sache selber gibt es keinen Dissens, aber wir empfehlen doch ein anderes Verfahren. Wir haben am Mittwoch eine wirklich umfangreiche, sehr ernsthafte Debatte über den Irak und über andere wichtige Fragen, und wir haben uns in unserer Fraktion auch mit der Redezeit und inhaltlich sehr sorgfältig darauf vorbereitet. Deswegen ist es unser Vorschlag, dass wir die Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof nicht in dieser Woche führen, sondern während der zweiten September-Tagung. Das wäre auf jeden Fall noch vor den Treffen des Rates, also vor dem 30. September, so dass wir vorher noch eine Debatte führen können, die wir auch mit einer Entschließung abschließen können. In der Sache besteht also kein Dissens, aber was das Verfahren betrifft, schlagen wir nicht diese Woche, sondern die zweite September-Tagung hier in Straßburg vor.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich denke, wir alle treten für den Internationalen Strafgerichtshof ein. Diesbezüglich gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Wir befassen uns hier mit einer Verfahrensfrage, und meine Fraktion befürwortet eine Debatte mit Entschließung während der zweiten September-Tagung. Wenn Sie mir jedoch gestatten, möchte ich einen Vorschlag einbringen, der nach meiner Einschätzung Herrn Cohn-Bendit und viele andere Mitglieder dieses Hauses interessieren wird. Auch möchte ich erwähnen, dass meine Fraktion dagegen ist, im Rahmen dieser Sitzung eine Frage zum Mercosur zu behandeln.
Ich schlage Folgendes vor: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik befasst sich auf seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema, und es ergeht ein ausdrückliches Ersuchen an die Kommission, die anscheinend existierende Stellungnahme zu den Folgen zu übermitteln, die die Änderung der Haltung eines Mitgliedstaats gegenüber einem vereinbarten gemeinsamen Standpunkt möglicherweise nach sich zieht, denn in dieser Frage gibt es einen gemeinsamen Standpunkt, und allem Anschein nach könnte dies eine Vertragsverletzung bedeuten. Dieses Thema ist von großer Bedeutung, und ich beantrage, dass sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten damit befasst - nun sehe ich Herrn Brok nicht, aber ich nehme an, er wird davon in Kenntnis gesetzt. Wir alle - die Mitgliedstaaten und das Parlament - stehen mit einem gemeinsamen Standpunkt im Wort. Dies sollte berücksichtigt werden, und wenn es sich um eine Vertragsverletzung handelt, dann hätte das Parlament ein viel größeres Gewicht, um jede eventuelle einseitige Änderung des Standpunktes in einer derart wichtigen Frage zu verurteilen.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, Herr Cohn-Bendit hat da auf ein ausgesprochen wichtiges Thema hingewiesen, weil es sich hier um einen Sachverhalt handelt, zu dem Entscheidungen noch vor unserer September-II-Tagung getroffen werden können. Wir wissen, dass sich die Mitgliedstaaten derzeit unter großem Druck befinden und der Sachverhalt dringend einer Klärung bedarf. Gleichzeitig war aber die Konferenz der Präsidenten in der vergangenen Woche der Ansicht - und ich gehe davon aus, dass es sich hier ebenfalls um die Auffassung des Hauses handelt -, dass wir angesichts eines möglichen bewaffneten Angriffs auf den Irak eine umfassende Aussprache zur derzeitigen Lage führen müssen.
Ich möchte Sie daher bitten, Herr Präsident, entweder den Vorschlag von Herrn Barón Crespo anzunehmen oder nach einer Möglichkeit zu suchen, die Aussprache zum Internationalen Strafgerichtshof im Terminplan dieser Woche zu berücksichtigen, ohne dass die für die Aussprache zum Irak vorgesehene Zeit verringert wird.

Leinen (PSE).
Herr Präsident! Nach dieser Entscheidung hätte ich als Mitglied der Rumänien-Delegation eine Bitte an Sie. Das rumänische Parlament wird Mitte September über das Abkommen diskutieren, das der Außenminister in dieser Frage mit den USA ausgehandelt hat, und Sie wissen vielleicht, dass er das Parlament nicht informiert hat. Es wird also eine sehr kontroverse Debatte in Bukarest geben. Wenn wir erst auf der zweiten September-Tagung darüber reden, sollten Sie vielleicht Ihrem Amtskollegen einen Brief schreiben, dass das rumänische Parlament sich an den Gemeinsamen Standpunkt der EU halten sollte und dieses Abkommen vielleicht nicht befürwortet. Das wäre dann doch nötig. Vielen Dank!
Der Präsident.
Es wird mir eine große Freude sein, mich im Namen des Parlaments darum zu kümmern.
(Der Arbeitsplan wird angenommen.)
Corbett (PSE).
Herr Präsident, eine Anmerkung zur Tagesordnung. In seiner jetzigen Form enthält sie keinen Punkt, der gemäß unserer neuen Geschäftsordnung, Artikel 121a, automatisch auf die Tagesordnung vom Montag gesetzt wird, nämlich den Abschnitt von 30 Minuten, in dem die Abgeordneten die Gelegenheit haben, Fragen von politischer Bedeutung anzusprechen. Dies hätte im Entwurf der Tagesordnung erscheinen müssen, wurde anscheinend aber vergessen - sicherlich wurde es übersehen, denn diese Regeln sind neu und noch nicht jeder ist damit vertraut. Der Punkt sollte jedoch automatisch auf der Tagesordnung für den Montag erscheinen.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, an diesem Wochenende wurden elf Palästinenser, darunter vier Kinder im Alter von sechs, zehn und fünfzehn Jahren von der israelischen Armee im Rahmen gezielter Mordanschläge getötet. Der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge wurden im August nicht weniger als dreißig palästinensische Zivilisten getötet. Ende Juli fielen einem Angriff auf Gaza bereits sechzehn weitere Menschen zum Opfer, darunter neun Kinder. Die israelische Presse selbst prangert die Unverantwortlichkeit dieser Verbrechen an, währenddessen, so unterstreicht Yediot Aharonot, die Zahl der Terroranschläge auf spektakuläre Weise gesunken ist.
Deshalb rufe ich im Namen meiner Fraktion den Rat, die Kommission und das Parlament auf, sich zu diesen neuerlichen Ausschreitungen der Regierung Sharon eindeutig zu positionieren, die in meinen Augen Hass und Vergeltung schüren, während vielmehr Deeskalation, Dialog und Frieden dringend gebraucht werden.

Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir Dänen hatten längere Zeit ein sehr großes Problem, wir konnten nämlich keine dänischen Nachrichten im Fernsehen empfangen. Dieses Problem wurde dank unseres tüchtigen Quästors dort drüben gelöst. Jetzt haben wir erneut ein Problem, da wir wegen eines Konflikts zwischen Danmarks Radio und dänischen Journalisten wieder keine Nachrichten empfangen können. Könnten Sie den Journalisten vielleicht eine Sympathiebekundung zukommen lassen, in der Hoffnung, den Konflikt dadurch beenden zu können, damit wir wieder zu den gleichen Bedingungen wie unsere Kollegen mit Informationen versorgt werden? Ich hoffe wirklich, dass Sie das tun werden.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, zu einem Tagesordnungspunkt, ich möchte auf eine Frage eingehen, die den Menschen in Irland und vor allem den Bewohnern der Ostküste große Sorgen bereitet - und natürlich sollten sich auch die Menschen an der britischen Westküste davon betroffen zeigen. Es geht um den derzeitigen Schiffstransport von MOX-Brennstäben, die von Japan zurück nach Sellafield gebracht werden und in der kommenden Woche die Irische See passieren werden.
Die Irische See weist aufgrund der Einleitung von Abwässern aus Sellafield bereits eine hohe radioaktive Konzentration auf. Der Transport erfolgt in zwei ausgesprochen alten, doppelwandigen Schiffen der ersten Generation. Aufgrund der Unfallgefahr und des sehr realen Risikos eines Terrorangriffs sind die Menschen in Irland ausgesprochen besorgt.
Auf internationaler Ebene wurde dieser Transport bereits von vielen Seiten kritisiert. Er stellt ein Umweltrisiko für die Meere sowie für Küstenstaaten dar. Ich fordere den Präsidenten dieses Parlaments dringend dazu auf, diese Angelegenheit gegenüber der Kommission und insbesondere gegenüber der britischen Regierung zur Sprache zu bringen. Wenn dieser Transport durchgeführt wird, dann werden Transporte dieser Art vermutlich noch einige Zeit durchgeführt werden. Die Brennstäbe wurden in Japan nicht abgenommen und zurückgeschickt, als dort erkannt wurde, dass die Qualitätskontrollstandards in Sellafield manipuliert worden waren. Aus diesem Grund war man in Japan nicht bereit, die Brennstäbe in die dortigen Atomreaktoren einzusetzen.
Diese Angelegenheit bereitet mir große Sorgen. Alle Parteien in Irland haben ihre diesbezügliche Beunruhigung zum Ausdruck gebracht, und ich bitte dringend darum, dass wir in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Am 8. August sind zwei türkisch-zyprische Journalisten der ehemals 'Europa' und jetzt 'Afrika' genannten Zeitung, der Herausgeber Sener Levent und Mentuh Ener, von einem illegalen Gericht im besetzten Teil Zyperns wegen angeblicher Beleidigung von Herrn Denktasch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Verletzung der Menschenrechte und insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit durch das Besatzungsregime Denktasch. Die Mächtigen dieser Welt ignorieren dies oder zeigen heuchlerische Anteilnahme.
Das Ziel besteht offensichtlich darin, jede fortschrittliche türkisch-zyprische Stimme, die sich gegen die Besatzung und die geplante Teilung Zyperns ausspricht, zu unterdrücken, was in einer Zeit, da sich die Lösung der Zypernfrage in einer entscheidenden Phase befindet, von besonderer Bedeutung ist. Nach meinen Informationen stehen auch fünf Lehrer vor Gericht, da sie sich am Auftritt eines gemeinsamen Chores von Griechen und Türken in Istanbul beteiligt haben.
Wir verurteilen diese Handlungen auf das Schärfste und bitten Sie, sich für die sofortige Freilassung der beiden inhaftierten Journalisten einzusetzen.

Deva (PPE-DE).
Herr Präsident, Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass ich vor der Sommerpause eine Initiative zugunsten eines internationalen Dialogs zwischen Christen, Muslimen und Juden vorgeschlagen habe, an dem sich Vertreter christlicher, muslimischer und jüdischer Parlamente beteiligen sollen und der von Ihnen hier im Europäischen Parlament durchgeführt werden könnte. Im Verlauf des Sommers konnte beobachtet werden, dass die Spannungen im Zusammenhang mit dem 11. September, dem Irak oder der Lage in Israel/Palästina zunahmen. Meines Erachtens ist es nun an der Zeit, einen solchen Dialog zu führen, um die gemäßigten Kräfte und Menschen in den Vordergrund zu rücken.
Diese Idee wurde mir während unserer Philippinen-Reise vom Sprecher des philippinischen Parlaments unterbreitet, und ich denke, die Zeit ist nun reif für eine solche Initiative.

Liese (PPE-DE).
Herr Präsident, es gab am vergangenen Montag im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eine Aussprache mit der dänischen Präsidentschaft zum Thema 'Umsetzung des 6. Forschungsrahmenprogramms'. Innerhalb dieser Aussprache gab es eine Diskussion zwischen einigen Kollegen, unter anderem mit dem Ausschussvorsitzenden und dem dänischen Minister. Dort wurde vorgetragen, dass sich der Rat nach Annahme des Rahmenprogramms in den spezifischen Programmen, die ohne Mitentscheidung des Parlaments festgelegt werden, auf eine spezielle Regelung zu den ethischen sensiblen Fragen geeinigt hat. Daraufhin wurde dann von einigen Kollegen vorgetragen, dass diese Einigung dem Abkommen, das das Europäische Parlament mit dem Ministerrat im Mai geschlossen hat, widerspricht.
In den Unterlagen, die uns hier zur Abstimmung vor der zweiten Lesung vorlagen, war von einem Abkommen über die Fragen, die der Rat jetzt geregelt hat, nicht die Rede. Mir sind auch keine Informationen zugegangen. Deswegen ist es natürlich richtig, wenn das Europäische Parlament gegenüber dem Rat Fragen stellt. Aber ich möchte als einfacher Abgeordneter auch die Frage stellen, ob dem Präsidenten oder jemand anderem Unterlagen zugegangen sind, die nicht allen Abgeordneten bei der Abstimmung vorlagen.

Der Präsident.
Ich muss mich noch genauer damit befassen, um Ihnen eine definitive Antwort geben zu können, doch soweit ich weiß, wurden die von Ihnen genannten Unterlagen dem Parlament, seinem Präsidenten oder dem Sekretariat nicht auf offiziellem Wege übermittelt. Ich werde die Angelegenheit prüfen.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Sie und das gesamte Parlament auf einen neuen Fall der schwer wiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte, vor allem aber des Selbstbestimmungsrechts hinsichtlich der Wahl des Wohnsitzes hinweisen. Dies geschieht und ereignet sich in diesen Tagen bzw. diesen Minuten in Tunesien.
Hier die Fakten: Eine italienische Frau, die mit einem tunesischen Staatsangehörigen verheiratet ist, wurde mit ihren beiden Kindern, zwei Mädchen im Alter von 16 Monaten und fünf Jahren, für - wie der Vater sagte - einen einwöchigen Ferienaufenthalt nach Tunesien gebracht. Nachdem sie dort angekommen waren, nahm der Vater seinen Familienangehörigen die Pässe weg und verbietet ihnen nun, Tunesien zu verlassen, wobei er verlangt, dass seine Ehefrau, welche die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, gegen ihren Willen in Tunesien bleibt. Vor wenigen Minuten wurde mir mitgeteilt, dass das Vormundschaftsgericht von Tunis, in Anerkenntnis dessen, dass der Vater nicht in der Lage ist, die Kinder zu versorgen, diese der Obhut der Mutter anvertraut hat, jedoch immer noch nicht beabsichtigt, der Familie die Rückkehr nach Italien zu ermöglichen, wo sie ein Haus hat, wo die Mädchen geboren wurden und wo ihr natürlicher Wohnsitz ist.
Herr Präsident, wir, die wir vielfältige bilaterale Beziehungen zu diesen Ländern unterhalten, haben auch die Pflicht, ihnen begreiflich zu machen, dass sie im Interesse eines gleichberechtigten, mit gleicher Würde und unter gegenseitiger Achtung geführten Dialogs ihre Rechtsvorschriften - die wir als Quelle respektieren - an die veränderten internationalen Bedingungen anpassen müssen. Wenn sie Beziehungen zur Europäischen Union pflegen wollen, müssen sie begreifen, dass bei uns bestimmte Grundsätze gelten, die wir zu verteidigen beabsichtigen, angefangen bei dem der Menschenrechte und der Freizügigkeit der Personen.

Cappato (NI).
Herr Präsident, heute ist ein wichtiger Jahrestag für den Krieg in Vietnam, und zwar nicht für den, der allgemein als 'Vietnamkrieg' bekannt ist, sondern für den Krieg, der in Vietnam tagtäglich gegen die Demokratie und die Grundrechte und -freiheiten fortgeführt wird: der Krieg gegen die vietnamesischen Bürgerinnen und Bürger, gegen die buddhistischen Mönche, gegen die Führer regimekritischer Bewegungen.
Heute ist der Jahrestag der Gründung dieses Regimes, ein wichtiger und schlimmer Jahrestag insbesondere für die katholische und protestantische Minderheit aus dem vietnamesischen Hochland, der so genannten Montagnards, die von diesem Regime unterdrückt werden. Die Transnationale Radikale Partei hat für den kommenden Samstag, den 7. September, einen Welttag der gewaltlosen, dem Vorbild Gandhis folgenden Mobilisierung für Freiheit und Demokratie in Vietnam einberufen, an dem chinesische Dissidenten wie Wei Jin Sheng, Führer der vietnamesischen Dissidentengemeinschaft wie Vo Van Ai und Führer der Montagnards wie Kok Ksor teilnehmen werden.
Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, die Initiative der Transnationalen Radikalen Partei zu unterstützen und an diesem Welttag der gewaltlosen Mobilisierung gegen diesen neuen stetigen und tagtäglichen Krieg in Vietnam teilzunehmen.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte das Haus um Unterstützung für die Bemühungen bitten, die Sie und dieses Hauses gegen die Todesstrafen durch Steinigung, die in zahlreichen Fällen von einem Gericht in Nordnigeria verhängt worden sind, unternehmen. Dies bezieht sich auf die als strafbar betrachteten Handlungen sowie natürlich im Fall von Amina Lawal auf das Vergehen, ein Kind geboren zu haben.
Wir sind uns sicher alle einig, dass es sich, egal wie die einzelnen Fälle gelagert sein mögen, um einen schrecklichen Tod handelt, was ganz besonders für eine Mutter zutrifft, deren einziges Verbrechen darin besteht, ein Kind zur Welt gebracht zu haben. Diese Angelegenheit macht mich sehr betroffen und ich möchte Sie darum bitten - ich bin mir sicher, Sie haben dies bereits getan, da ich mich bereits in früheren Fällen an Sie gewandt habe -, Ihren Einfluss in diesem besonderen Fall soweit wie möglich geltend zu machen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, diesen Sommer fuhr ich nach meiner Ankunft auf dem Flughafen Rom die Autobahn Rom-Neapel entlang und hielt in Cassino; gegenüber von Cassino liegt eine kleine Gemeinde mit 2 000 Einwohnern, San Pietro in Fine, die anlässlich der berühmten Schlacht um Monte Cassino während des Zweiten Weltkriegs vollständig zerstört worden ist. Von dieser Gemeinde San Pietro in Fine ist nichts übrig geblieben. Die wenigen überlebenden Einwohner haben den Ort einige Meter weiter unten wiederaufgebaut.
Nach meinem Dafürhalten müssen die Jugendlichen erfahren, was damals geschehen ist; es wäre daher zweckdienlich, San Pietro in Fine zu einem Ort der Erinnerung an die Schrecken des Krieges und an die wichtige Rolle zu machen, welche die Europäische Union in den vergangenen 50 Jahren hinsichtlich der Verhütung von Kriegen in Europa gespielt hat.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich schließe mich den Ausführungen von Herrn De Rossa zu den Atomtransporten an. Es ist wirklich unglaublich, dass diese Transporte trotz starker öffentlicher Proteste stattfinden. So kurz vor dem 11. September sollten sich die Menschen der Gefahr eines Transports derartiger Güter bewusst sein. Statt die Interessen der Atomindustrie in den Vordergrund zu rücken, sollte man sich lieber um die Interessen der Öffentlichkeit kümmern. Ich teile ebenfalls die Auffassung von Herrn De Rossa, wenn er sagt, dass Sie, Herr Präsident, etwas in dieser Angelegenheit unternehmen sollten. Als Bürger eines Landes wie Irland, das seine Ablehnung dieser Transporte sowie der Atomindustrie an sich unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, sollte von unserem Parlament die Botschaft ausgehen, dass uns diese Transporte große Sorgen bereiten.
Darüber hinaus möchte ich auch meiner Kollegin, Frau Ahern, bezüglich der Verhängung der Todesstrafe durch Steinigung beipflichten. Wir müssen einige Mitgliedstaaten der Union, die Rückführungsübereinkommen mit Ländern wie Nigeria geschlossen haben, davon überzeugen, ihre Entscheidung, dass es sicher sei, Asylbewerber und Flüchtlinge wieder in diese Länder zurückzuschicken, noch einmal zu überdenken. Hiermit meine ich mein Heimatland, das nichts davon hält, Flüchtlinge und Asylbewerber nach Nigeria zurückzuschicken, weil es weiß, welches Schicksal die Menschen dort erleiden können.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich mich der Anteilnahme des Plenums für die Todesopfer von Santa Pola und Derry anschließen. Die Frage der politischen Gewalt im Baskenland wurde hier im Parlament bei zahlreichen Gelegenheiten angesprochen. Jedoch wurde dieses Thema noch nie auf die Tagesordnung gesetzt. Offensichtlich traut sich niemand, die Ansichten von Herrn Aznar zum Baskenland in Frage zu stellen. Es gibt keine politische Einigung, sondern lediglich ein Terrorismusproblem.
Ich bin mir bewusst, dass einige spanische Parlamentsabgeordnete, wenn auch vielleicht nicht alle, und die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses ganz genau wissen, dass natürlich möglichst schnell eine politische Lösung gefunden werden muss. Doch alles schweigt. Das Parlament sollte endlich aus den Erfahrungen mit Nordirland lernen und nicht die tragischen Auswirkungen der Gewalt anklagen, sondern, wie Kommissionsmitglied Patten vor einigen Monate angemerkt hat, Methoden entwickeln, um die Wurzel der politischen Gewalt auszumachen und im Keim zu ersticken.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, in meinem Land wird gegenwärtig ein gerichtliches Verfahren zum Verbot von Batasuna betrieben, einzig und allein um die Demokratie und das freiheitliche System zu schützen, und insofern danke ich Ihnen für Ihre offiziellen Worte der Unterstützung, denn zweifellos liegen hunderte Beweise für Verbindungen zwischen der ETA und Batasuna vor, und es ist nicht hinnehmbar, dass staatliche Subventionen zur Finanzierung des Terrors benutzt werden. Herr Gorostiaga hat heute eine weitere Gelegenheit zur Verurteilung dieses Mordes verstreichen lassen. Ebenso wenig hat er etwas dagegen einzuwenden, dass seine Gesinnungsgenossen auf von ihm organisierten Veranstaltungen die ETA hochleben lassen und in Sprechchören 'ETA, töte sie!' fordern. Was Herr Gorostiaga getan hat, war, dass er über 200 000 Euro gesammelt, sie in den Kofferraum eines Wagens gepackt und versucht hat, sie nach Spanien einzuschleusen.
Wir dürfen nicht untätig zusehen, wir haben das Recht und die Pflicht zu verhindern, dass dieses Schwarzgeld den finsteren Zwecken des Terrors zugute kommt.

Díez González (PSE).
Herr Gorostiaga, für mich ist es der Gipfel des Zynismus und absolut widerwärtig zu hören, wie Sie erneut Verbrechen rechtfertigen, in diesem Fall an einem Rentner und einem spanischen Mädchen. Absolut widerwärtig! So widerwärtig wie das Wissen darum, dass ein Teil der öffentlichen Mittel, der Gelder europäischer Bürger, die Sie bekommen, in den Händen der Verbrecher und Faschisten der ETA landet. Derart widerwärtig ist es!
Herr Präsident, etwas läuft falsch in diesem System, wenn wir in diesem Hause die Frechheit von Personen ertragen müssen, die hierher kommen, um Verbrechen zu rechtfertigen.
Herr Gorostiaga, Sie sollen wissen, dass die Straflosigkeit von Individuen wie Ihnen sowie von Ihren Positionen in ganz Europa am Ende angelangt ist. Die Demokratie hat das Recht, sich zu verteidigen, und sie wird dieses Recht wahrnehmen.
Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte erneut auf die Bedenken eingehen, die einige unter uns und vor allem irische Kollegen bezüglich des Rücktransports von MOX-Brennstäben aus Japan zum Ausdruck gebracht haben. Das wahre Problem besteht darin, dass wir als demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete über kein Forum verfügen, in dem wir unsere Bedenken und Ängste, egal ob sie nun der Realität entsprechen oder nur als solche empfunden werden, erörtern und uns diesbezüglich auf demokratischem Wege einigen oder widersprechen können. Wir müssen daher diesen Sachverhalt weiterhin bei Gelegenheiten wie dieser vorbringen.
Herr Präsident, ich möchte Sie darum bitten, dass uns im Herbst, wenn Kommissarin Palacio ihr Nuklearpaket vorgelegt hat, zumindest die Möglichkeit eingeräumt wird, derartige Fragen hier im Parlament sowie in den nationalen Parlamenten ausführlich zu erörtern und darüber zu beraten, damit allen diesbezüglichen Ansichten die angemessene Aufmerksamkeit zuteil wird. Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass so verfahren wird.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, ich melde mich zu einer Frage zu Wort, die ich bereits früher die Gelegenheit hatte, der Aufmerksamkeit des Präsidiums zu unterbreiten. Diese Frage betrifft mein Land, doch möchte ich angesichts einiger Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen, die spanische Parteien vertreten, kurz etwas vorausschicken. Ich möchte als Mitglied einer Autonomiebewegung meine feste Überzeugung bekräftigen, dass der Grundsatz bzw. Wert der Selbstbestimmung der Völker, der von keiner Regierung und keinem Land erstickt werden darf, in der Union als eines der Grundprinzipien der europäischen Völker, des Europas der Völker und Regionen, konkret anerkannt und praktiziert werden muss.
Ich komme nun auf eine andere Frage, nämlich die der Entschädigung von Militärangehörigen, die während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiter in Deutschland waren, zu sprechen. In diesen Tagen werden zwar die Entschädigungen vorgenommen, doch werden einzig und allein die italienischen Militärangehörigen von dieser Maßnahme, mit der ein noch offenes Problem des Zweiten Weltkriegs gelöst wird, ausgeschlossen, was äußerst Besorgnis erregend ist. Ich fordere das Präsidium des Europäischen Parlaments auf, das Dossier betreffend die Entschädigung italienischer Militärs, die seinerzeit gezwungen wurden, in den während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland errichteten Konzentrationslagern zu arbeiten, zu prüfen.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, ich möchte mich lediglich kurz zu dem äußern, was meine spanische Kollegin über mich gesagt hat. Zunächst scheint es, als ob mir Frau Díez González drohen wolle, weil mir nur noch wenige Tage als Parlamentsabgeordneter bleiben. Ich bin mir nicht sicher, ob mein Leben durch ihre Worte in Gefahr gerät.
Was zudem die 200 000 Euro betrifft, die anscheinend für die ETA bestimmt waren, so gibt es in diesem Haus Zuständige, die genau wissen, wo sich dieses Geld zurzeit befindet und woher diese 200 000 Euro stammen. Leider muss ich Frau Díez González sagen, dass sie lügt und voller Hass ist, was für alle eine große Enttäuschung sein muss.

Der Präsident.
Herr Gorostiaga Atxalandabaso, gemäß der üblichen parlamentarischen Verfahrensweise möchte ich Äußerungen eines Abgeordneten über einen anderen in der soeben von Ihnen dargebrachten Form aus dem Protokoll streichen. Ich fordere Sie daher auf, den Vorwurf zurückzuziehen, dass das Haus von einer Abgeordneten in die Irre geführt wird. Menschen vertreten nun einmal unterschiedliche Ansichten und tun dies mit Leidenschaft.
Ich möchte Sie also darum bitten, Ihre letzte Bemerkung zurückzunehmen. Sodann können sich die Kolleginnen und Kollegen zu Ihren weiteren Darlegungen äußern.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Ich bin bereit, meine Bemerkung zurückzunehmen, wenn sie ebenfalls ihre Aussage revidiert.

Díez González (PSE).
Herr Präsident, im Baskenland und in Spanien haben Menschen wie ich Leibwächter. Menschen wie ich werden von Leuten ermordet, die gemeinsam mit dem Abgeordneten Gorostiaga auf der Straße demonstrieren, die uns beschimpfen und schreien 'ETA, töte sie!' Seine Äußerungen bringen mich in Gefahr. Menschen wie er führen im Baskenland ein ruhiges Leben, und ich möchte, dass sie auch weiterhin ein ruhiges Leben führen, aber seine Aussagen bringen mein Leben in Gefahr und ebenso das Leben vieler anderer Menschen in vergleichbarer Lage.
Möge dieses Haus bitte in der Lage sein zu begreifen, dass wir spanischen Konstitutionalisten lediglich ebenso frei und uns ebenso sicher sein wollen wie Herr Gorostiaga, am Abend nach Hause zu unseren Kindern zurückkehren zu können. Wir wollen die gleiche Freiheit, die gleiche Sicherheit, doch haben wir sie nicht. Es ist unerträglich, dass er dieses demokratische Haus benutzt, um uns mit dem Tode zu bedrohen, denn ich fühle mich mit dem Tode bedroht. Er und seine Komplizen wissen, wovon ich spreche.
Es ist eine Frechheit, in diesem Hause die Worte einer Person vernehmen zu müssen, die gemeinsam mit Folterknechten und Mördern auf der Straße demonstriert.
Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, dies wäre nichts weiter als ein parlamentarischer Zwischenfall, wenn es sich nicht einfach so verhielte, dass im Baskenland und in Spanien die ETA tötet, wenn Batasuna droht. Genau so sind die Bedingungen, unter denen wir in unserem Land leben.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, in unserer politischen Arbeit hatten wir stets einen Bezugspunkt, nämlich den Freiheitsgedanken, der mit einer Regel verbunden ist: Der Freiheitsgedanke verbietet immer und in jedem Fall die Anwendung von Gewalt. Jede Form der Selbstbestimmung, die auf der Gewalt beruht oder sich auf irgendeine, auch indirekte, Weise der Gewalt bedient, muss von uns durch unsere Handlungsweise und unsere Positionierung zurückgewiesen werden.
Der zweite Grundsatz besteht darin, dass wir eine Vorstellung von Europa haben, die sich auf die Subsidiarität gründet. Wir haben niemals einen von einem nationalen Parlament gefassten Beschluss in Frage gestellt, weil wir anerkennen, dass die nationalen Parlamente entsprechend der lokalen Situation handeln und vorgehen, die im Kern nicht Sache der Union ist.
Wir wünschen uns daher, dass wir uns dieser beiden Grundprinzipien unseres Handelns stets bewusst sind, weil europäische Politik sonst zu einer Farce wird, indem Positionen im Namen Europas verbreitet werden, die nicht zu unserer Tradition gehören.

Der Präsident.
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0261/2002) von Frau Corbey im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (KOM(2001) 729 - C5-0664/2001 - 2001/0291(COD)).

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahre 1999 fielen in der Europäischen Union insgesamt 63,5 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle an. Das entspricht etwa 17 % der Siedlungsabfälle und 3 % des Gewichts sämtlicher anfallender Abfälle. Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle hat zu einer Vermindung der Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit Verpackungen und Verpackungsabfällen geführt, insbesondere weil die Abfälle in verstärktem Maße eingesammelt, recycelt und verwertet werden.
Verpackungen werden heute überall in Europa und nicht mehr nur in mittel- und nordeuropäischen Ländern recycelt. Es gibt keinen Mitgliedstaat, der die Mindestzielvorgaben für die stoffliche Verwertung für das Jahr 2001 nicht bereits im Jahr 1998 erreichte. Durch den vorliegenden Vorschlag sollen neue, wesentlich höhere Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und die Verwertung insgesamt festgelegt werden, als in der derzeit geltenden Fassung der Verpackungsrichtlinie vorgesehen waren.
In dem Vorschlag der Kommission wird die Mindestzielvorgabe für die stoffliche Verwertung mit 55 % mehr als verdoppelt und die Mindestzielvorgabe für die Verwertung insgesamt um 10 % auf 60 % erhöht. Das Europäische Parlament hat wiederholt die Notwendigkeit hervorgehoben, die wirtschaftlichen und umweltpolitischen Konsequenzen der Zielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung zu berücksichtigen. Dies geschah in der detailliertesten Kosten-Nutzen-Analyse, die jemals für Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung der Gemeinschaft durchgeführt wurde. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf wird mit insgesamt 700 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt. Die alternativen Beseitigungskosten belaufen sich im Vergleich dazu auf 800 Mio. Euro. Darüber hinaus wurden die Umweltvorteile auf etwa 350 Mio. Euro geschätzt.
Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Verpackungsmaterialien, sowohl hinsichtlich der Umweltvorteile als auch der Kosten für die stoffliche Verwertung. Daher werden in dem Vorschlag der Kommission nicht nur Gesamtzielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung, sondern auch differenzierte Zielvorgaben für die einzelnen Materialien festgelegt. Das soll bewirken, dass die stoffliche Verwertung auf diejenigen Materialien konzentriert wird, bei denen sie im Vergleich zu den entstehenden Kosten die meisten Umweltvorteile bringt.
Einige Mitgliedstaaten haben die neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Zielvorgaben bereits erreicht. Für andere Länder, die ihre Programme zur stofflichen Verwertung noch nicht so weit entwickelt haben, stellen sie jedoch eine erhebliche Herausforderung dar.
Ich möchte noch ergänzen, dass ich den Vorschlag anstelle meiner Kollegin, Frau Wallström, vorgestellt habe, die ja heute in Johannesburg auf dem Gipfel für nachhaltige Entwicklung weilt.

Corbey (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Verpackungsrichtlinie hat einiges in Bewegung gesetzt. Wir sortieren und sammeln unsere Abfälle. Überall in Europa gibt es inzwischen Verwertungsanlagen und wird der von uns allen erzeugte Abfall behandelt. Das ist harte Arbeit und sehr aufwändig. Wir tun dies alles für die Umwelt und müssen diese Arbeit fortführen, denn der Abfallberg wächst noch immer. Wir dürfen die Augen jedoch nicht vor einigen Mängeln der Verpackungsrichtlinie verschließen.
Erstens bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Ausführung der Verpackungsrichtlinie. Bisweilen ist dies auf eine gewisse Nachlässigkeit zurückzuführen, häufig hingegen auch auf reale Probleme wie mangelnde Entsorgungseinrichtungen.
Zweitens ist der Umweltnutzen nicht immer offensichtlich. Stoffliche Verwertung ist für die Umwelt von Vorteil, hat jedoch auch ihre Grenzen. Bei zu großen Entfernungen beispielsweise schlägt der Vorteil in einen Nachteil um.
Drittens gibt es nach wie vor eine Menge überflüssiger Verpackungen. Die Verpackung hat selbstredend eine wesentliche Funktion, nämlich den Schutz des Produktes, eine doppelte Kunststoffhülle für ein kleines Stück Brot ist aber doch etwas übertrieben. Diese Dinge sind in der Entschließung des Parlaments vom letzten Jahr zur Sprache gekommen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Vorschlag der Kommission bewertet. Wir unterstützen den Änderungsvorschlag der Kommission, halten ihn jedoch für zu beschränkt. Insbesondere im Bereich der Vermeidung ist er kaum ausgereift. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir bereits lang und breit diskutiert. Ich möchte allen meinen Kolleginnen und Kollegen und insbesondere den Schattenberichterstattern für ihre Beiträge danken. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik kann ein Ergebnis vorlegen, das gute Anknüpfungspunkte für neue Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung bietet. Ich möchte einige zentrale Punkte ansprechen.
Zum Ersten ist das umweltpolitische Ziel der Richtlinie leider nicht immer ersichtlich. Die Umweltauswirkung muss jedoch klar erkennbar sein, um die Bürger weiterhin zur Abfalltrennung zu motivieren. Deshalb fordert der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eine eindeutige Analyse des Umweltvorteils der Verpackungsrichtlinie. Der Umweltnutzen muss nicht nur den Bürgern deutlich sein, sondern auch bei den Entscheidungen der Unternehmen und Regierungen im Vordergrund stehen. Dafür müssen wir hier die Voraussetzungen schaffen, und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, der Vermeidung.
Hersteller wählen die Verpackung für ein Produkt auf der Basis wesentlicher Funktionen, und innerhalb dieses Entscheidungsrahmens gibt es wiederum Optionen. Erfrischungsgetränke kann man in Karton, Metall, Glas, Kunststoff oder einer Kombination aus diesen Materialien verpacken. Der Umweltausschuss fordert die Hersteller auf, sich für die umweltfreundlichste Alternative zu entscheiden, für die ein Indikator entwickelt werden muss. Dieser Umweltindikator für Verpackungen besteht aus mindestens zwei Parametern, der Abfallmenge und dem Ausstoß von Treibhausgasen. Da die Emission von Treibhausgasen ein globales Problem ist, muss ihr in jedem Land der gleiche Wert beigemessen werden. Die Abfallproblematik und die Kapazität für die stoffliche Verwertung unterscheiden sich jedoch von Land zu Land, und deshalb müssen auch die Zielvorgaben in den einzelnen Ländern verschieden sein. Der Umweltindikator für Verpackungen hat heftige Diskussionen ausgelöst. Ein Effekt zeigt sich jedoch ganz deutlich. Verschiedene Materialien wie Papier, Metall, Glas und Kunststoffe müssen auf der Grundlage ihrer Umweltqualität miteinander in den Wettbewerb treten. Auf diese Weise wird ein Anreiz für stetige Innovation im Umweltbereich, ein Anreiz für Investitionen in die Kapazitäten für die stoffliche Verwertung geschaffen. Dadurch entsteht in jedem Land eine optimale Verwertungskapazität. Wir müssen jetzt unbedingt einen ersten Schritt machen. Die Industrie verlangt klare politische Aussagen, die zumindest den Weg weisen.
Mein dritter Punkt betrifft die stoffliche Verwertung. Solange die Vermeidungspolitik noch nicht vollständig greift, müssen wir noch mit den Zielvorgaben arbeiten. Das Problem bei diesen Zielvorgaben besteht darin, dass sie niemals für alle Länder optimal sein können. Was für das Vereinigte Königreich und für Spanien ehrgeizig sein mag, ist es für Deutschland oder Österreich nicht. Ich halte die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagenen 65 % für einen brauchbaren Kompromiss für die erste Lesung. Heftig ist darüber diskutiert worden, ob materialspezifische Zielvorgaben festgelegt werden sollen. Auch hier schlage ich einen Kompromiss vor: keine materialspezifischen Zielvorgaben, sondern eine Unterscheidung in einfache und komplizierte Materialien. Mindestens 25 % für Kunststoffe und Holz sowie 60 % für den Rest. Die Mitgliedstaaten haben dann noch ausreichenden Spielraum, um bestmögliche Prozentsätze zu erreichen. Was die Verwertungsobergrenzen anbelangt, so waren diese zu Beginn der stofflichen Verwertung gerechtfertigt, haben sich jedoch heute völlig erübrigt. Zu hohe nationale Zielvorgaben beeinträchtigen den Markt nicht mehr.
Als nächstes komme ich zur Wiederverwendung. Die Diskussion über die Wiederverwendung, bei der es vornehmlich um Getränkeverpackungen geht, ist in einigen Ländern erneut aufgeflammt, insbesondere in Deutschland, Dänemark und den Niederlanden. In Verbindung mit der Wiederverwendung treten auch die meisten Binnenmarktprobleme auf. Eine Wiederverwendungspflicht begünstigt häufig lokale Hersteller von Bier oder Mineralwasser. Im Grunde handelt es sich um eine zweckwidrige Nutzung der Wiederverwendung, die wir verhindern müssen. Deshalb müssen wir auch hier das umweltpolitische Ziel in den Vordergrund rücken. Die Mitgliedstaaten müssen die Wiederverwendung fördern, wenn sie umweltfreundlicher ist.
Mein letzter Punkt betrifft die Schwermetalle. Jeder ist sich darüber im Klaren, dass sie beseitigt werden müssen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich für ein vollständiges Verbot ausgesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass sie die Verwendung von verwerteten Materialien behindern, und das ist selbstverständlich nicht unsere Absicht. Deshalb möchten wir noch einmal klarstellen, dass der Einsatz von Schwermetallen verboten werden sollte.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zur nachhaltigen Entwicklung. In Johannesburg spricht die ganze Welt über nachhaltige Entwicklung. Heute bietet sich uns die Chance, dieses ausgezeichnete Konzept in die Praxis umzusetzen. Wir müssen dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung eine praktische Dimension verleihen. Wir müssen unseren Müll beseitigen, anstatt ihn in Entwicklungsländer zu exportieren. Deshalb müssen wir in Sachen Herstellerverantwortung etwas unternehmen. Wir haben das zu einem früheren Zeitpunkt in der Richtlinie über Elektronikaltgeräte und in der Richtlinie über Altfahrzeuge getan. Die Hersteller tragen hier nicht nur eine finanzielle Verantwortung. Sie müssen auch hinsichtlich der Umweltverträglichkeit ihrer Verpackungen innovativ tätig werden. Innovation ist auch die beste Garantie für die Sicherung der Beschäftigung im Verpackungssektor. Zugleich gewährleistet sie am besten, dass unsere Abfälle, ein Mangel an natürlichen Ressourcen und Klimaveränderungen nicht den nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden. Die Änderung der Verpackungsrichtlinie wird hoffentlich dazu beitragen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und erwarte mit Spannung die Aussprache.

Niebler (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Berichterstatterin des Umweltausschusses, Frau Corbey, herzlich für ihren Bericht bedanken und ihr auch zu ihrem Bericht gratulieren. Sie hat die Debatte über die Änderung der Verpackungsrichtlinie erweitert und in ein breiteres umweltpolitisches Licht gerückt. Über die Änderung der Recycling-Quoten hinaus hat sie Überlegungen zu Umweltverträglichkeitsbewertungen etwa mit Hilfe der Lebenszeitanalyse in die Diskussionen eingebracht. Sie hat damit also bereits - so könnte man sagen - die Beratungen über das Weißbuch über integrierte Produktpolitik vorweggenommen.
Es ist natürlich nie falsch, Überlegungen zu Methoden der Umweltverträglichkeitsbewertung so früh wie möglich anzustellen, denn hierdurch wird breiteres Bewusstsein für derartige umweltpolitische Konzepte geschaffen. Andererseits dürfen wir in der Richtlinie über Verpackungsabfälle aber keine Ergebnisse vorschreiben, bevor wir uns nicht auch hier im Parlament umfassend mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Hierzu ist nun einmal das Weißbuch über integrierte Produktpolitik gedacht. So hat es jedenfalls auch der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie nahezu einhellig gesehen.
Aus diesem Grund haben wir uns auch im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Änderungsantrag 16, der bereits jetzt die Einführung von Umweltindikatoren für Verpackungen vorsieht, aus dem Bericht herausgestimmt werden sollte. Änderungsantrag 16 sieht darüber hinaus eine generelle Vermeidungsquote von 10 % vor. Bedeutet dies, dass die Erzeugung von Verpackungsmaterial verringert werden soll? Wie wollen wir dies erreichen? Wollen wir die gesamte Industrieproduktion von Gütern, die zu verpacken sind, um 10 % verringern? Auch das ist ein Vorschlag, dem wir nicht näher treten sollten.
Zum Inhalt der Richtlinie nur ganz kurz zwei Sätze: Die neuen Zielvorgaben sind als ehrgeizig zu bewerten, aber ich denke, zugunsten der umweltpolitischen Ziele der Europäischen Union sind sie im Ergebnis gerechtfertigt, und zwar aus industriepolitischer Sicht. Wir werden daher auch weitgehend - mit den Einschränkungen, die ich vorhin genannt habe - gerne dem Bericht von Frau Corbey zustimmen.
Ayuso González (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Mit dem Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, haben wir uns in den letzten Monaten im Umweltausschuss intensiv beschäftigt, insbesondere aber die Berichterstatterin, Frau Corbey, die ich beglückwünschen möchte, denn der Gegenstand ist keineswegs einfach, und sie hat hart daran arbeiten müssen.
Die Änderung der Verpackungsrichtlinie wird für die beteiligten Akteure weitreichende Konsequenzen haben: für die öffentlichen Verwaltungen, die Systeme zur getrennten Abfallsammlung, die Hersteller von Materialien und Verpackungen, die Nahrungsmittelindustrie und - dies ist das Wichtigste - für den Verbraucher, denn ohne die Mitwirkung der Verbraucher wird diese Richtlinie von keinem Land eingehalten werden.
Ohne Zweifel müssen quantitative Ziele festgelegt werden, und sie müssen ehrgeizig sein; richtig ist aber ebenso, dass die Ziele erreichbar sein müssen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sie in einigen Mitgliedstaaten aus historischen Gründen - mangelnde Infrastruktur, geringe Bevölkerungsdichte oder bestimmte Konsumgewohnheiten - schwieriger zu erreichen sind. Wir diskutieren über eine Richtlinie, die genügend flexibel gestaltet sein muss, damit die nationalen Gesetze daran angepasst werden können, und überdies können wir die Verbraucher nicht dazu zwingen, Verpackungsabfälle zu trennen, um die Sammlung zu erleichtern. Sie müssen dies freiwillig tun und dazu erzogen werden.
Die von der Kommission für 2006 vorgeschlagenen Ziele der Verwertung und stofflichen Verwertung sind für die meisten Mitgliedstaaten überaus hoch gesteckt, und man muss einräumen, dass sie für einige Mitgliedstaaten unerreichbar sind. Dennoch wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten die Annahme der vorgeschlagenen Prozentsätze befürworten, dies in jedem Fall jedoch unter Beibehaltung der Höchstgrenzen, denn der Vorschlag sieht bereits eine mögliche Überschreitung dieser Grenzen mit Genehmigung der Kommission vor.
Allerdings lehnen wir die angestrebten materialspezifischen Zielvorgaben ab, denn sie führen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Materialien und engen den Entscheidungsspielraum des Verbrauchers ein. Im gleichen Sinne wie die geltende Richtlinie sieht unser Vorschlag - Änderungsantrag 45 - einen Mindestsatz von 25 % für sämtliche Materialien vor, jedoch wohl wissend, dass die vorgegebenen 25 % im Kunststoffbereich nur schwerlich zu erreichen sind. Die Tatsache, dass die Zielvorgabe bei 25 % liegt, schließt jedoch nicht aus, dass sie übertroffen wird. In der jetzigen Richtlinie mit 15 % werden in einigen Ländern die Zielvorgaben von 70 bis 80 % für die stoffliche Verwertung eingehalten; dennoch wird dies den freien Wettbewerb zwischen Materialien innerhalb eines freien Marktes fördern. Ich persönlich - und hier spreche ich nicht mehr im Namen der PPE-Fraktion - bin der Ansicht, dass die allgemeinen Zielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung auf lokaler Ebene von den zuständigen Behörden festgelegt werden sollten, denn sie kennen ihre Möglichkeiten, ihre Infrastrukturen und die Verhaltensmuster ihrer Verbraucher am besten.
Die Kommission schlägt eine Erfüllung der Zielvorgaben bis Juni 2006 vor. Wir regen an, den Termin auf den 31. Dezember des gleichen Jahres zu verschieben, denn es ist praktischer, von Kalenderjahren zu sprechen und danach Rechnungen aufzustellen, und überdies ist die Frist sehr eng bemessen.
Ich verstehe deshalb auch, dass man die Erfüllung der Richtlinie auf 2008 hinausschieben möchte. Darüber hinaus verbleibt den Mitgliedstaaten in Anbetracht des Mitentscheidungsverfahrens, das die Verabschiedung der Richtlinie um eine gewisse Zeitspanne verzögern wird, wenig Zeit für eine Anpassung ihrer Gesetze. Verschleppung sollte jedoch in meinen Augen von diesem Parlament nicht als Botschaft vermittelt werden. Ich befürworte hingegen differenzierte Zielvorgaben und Fristen für einige Mitgliedstaaten wie Irland, Griechenland und Portugal, die überaus große Schwierigkeiten haben, mit dem vorgeschlagenen Zeitplan Schritt zu halten.
Zudem ist unserer Ansicht nach eine Zielvorgabe für die Vermeidung nicht erforderlich, denn aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen - z. B. Abgabe für den 'Grünen Punkt', die es wie in meinem Land auch in einigen anderen Staaten gibt - versucht die Industrie, die Menge des verwendeten Materials für die Herstellung von Verpackungen auf ein Minimum zu reduzieren.
Hier sollte berücksichtigt werden, dass die Verpackungsmenge auf dem Markt auch von der Menge der verkauften Produkte abhängt und nicht nur von den Materialien, die zu ihrer Herstellung verwendet werden. Wir befürworten eine geteilte Verantwortung in dem Sinne, dass der Hersteller die optimale Ressourcenmenge einsetzt, um eine angemessene Verpackung des Produkts sicherzustellen, dass der Verbraucher an der Abfallsammlung mitwirkt und die kommunalen Behörden die anfallenden Abfälle entsorgen und Wertstoffe so weit wie möglich wiedergewinnen.
Ebenso treten wir in Änderungsantrag 44 dafür ein, dass stoffliche Verwertung und Wiederverwendung von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen spezifischen Bedingungen und Infrastrukturen gleichermaßen gefördert werden. Wir müssen flexibel sein. Die Industrie bemüht sich bereits darum, ihre Produkte besser und umweltverträglicher zu gestalten, denn dieser Aspekt wird vom Verbraucher immer höher bewertet; wir sollten auch nicht vergessen, dass die Richtlinie, die wir ändern wollen, seinerzeit aus Schwierigkeiten im Wirken des Binnenmarkts entstand.
Abschließend möchte ich noch eine Überlegung anstellen: Dieser Vorschlag - wie auch die übrigen, die uns unterbreitet werden - ist so angelegt, dass er von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden muss; die sozioökonomischen Bedingungen, die Infrastrukturen, die Traditionen und die Lebensweisen unterscheiden sich jedoch sehr stark voneinander, und die Unterschiede werden nach der Erweiterung noch größer werden. In der Europäischen Union müssen wir deshalb Normen unter Festlegung von Mindestgrenzen vorgeben, die von allen eingehalten werden können und die denjenigen, die dazu in der Lage sind, die Möglichkeit bieten, die Latte höher zu legen. Läuft die Anwendung der Gesetze auf Ausnahmeregelungen und Nichteinhaltungen hinaus, so geschieht dies, weil irgendetwas nicht funktioniert.

Myller (PSE).
Herr Präsident! Ich spreche Frau Corbey meinen Dank für ihren ausgezeichneten Bericht aus. Mit dem 6. Umweltaktionsprogramm wurde der Grundsatz anerkannt, dass die Abfallmenge vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln sei, handelt es sich hierbei doch zugleich um eine der wichtigsten umweltpolitischen Zielsetzungen des derzeit in Johannesburg tagenden Gipfels. Natürlich ist die Verpackungsabfallrichtlinie nur ein Teil dieser Problematik, aber nun liegt sie uns hier zur Behandlung vor und dabei müssen wir auch dieses große Ziel vergegenwärtigen.
Aus diesem Grund müssen wir uns bei der Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 1994 von ehrgeizigen Zielvorgaben leiten lassen, wie es die Berichterstatterin Frau Corbey ja auch zum Ausdruck gebracht hat. Das Ergebnis im Ausschuss entsprach nicht ganz dem, was die Sozialdemokraten und die Berichterstatterin sich gewünscht hatten. Hoffentlich können wir dennoch die Zielvorgabe aufrechterhalten, die Entstehung von Abfall um 10 % zu senken. Die Umweltauswirkungen der Verwertung von Verpackungsabfällen erfordern eine Vielzahl von Untersuchungen. In bezug auf das Verhältnis von Wiederverwendung und Verwertung macht es keinen Sinn, eine strenge Hierarchie aufzustellen, in einigen Ländern hat sich die Wiederverwertung besser bewährt, in anderen die Verwertung. In Finnland funktioniert zum Beispiel die Wiederverwendung von Flaschen und Dosen für Erfrischungsgetränke und Bier hervorragend und ist deshalb zu befürworten, aber in einer Weise, die alle Akteure unkompliziert einbezieht.
Im Ergebnis der Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen müssen Umweltindikatoren für Verpackungen aufgestellt werden. Im Verlauf der Gespräche mit verschiedenen Partnern über diese Richtlinie haben wir festgestellt, dass es ebenso viele Sachverständige wie Vertreter der Materialien gibt. Wir benötigen also auf der Basis von Forschungsergebnissen Informationen darüber, welche Materialien unter welchen Bedingungen die Umweltsituation entscheidend verbessern. Damit zwischen diesen Stoffen ein echter Wettbewerb entstehen kann, bedarf es meiner Meinung nach neben den materialspezifischen Zielvorgaben auch einer allgemeinen Zielsetzung, um einen Wettbewerb zu fördern, durch den mehr Verpackungsmaterialien auf den Markt gelangen, die die Umweltkriterien erfüllen. Verwertung ist dann eine gute Lösung, wenn wir über nachhaltige Entwicklung als Verbindung von Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sprechen. Das schafft Arbeitsplätze, hilft den hier Benachteiligten und dient der Umwelt.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte auch ich Kollegin Corbey für die Vorbereitung dieses guten Berichts danken. Für die Änderung der alten Verpackungsrichtlinie besteht echter Bedarf. Um das Ziel der stofflichen Verwertung zu erreichen, muss eine eindeutige Lösung gefunden werden, da die derzeitige Situation hier höchst verworren ist.
Der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf den Verwertungsgrad von Verpackungsabfällen ist ein anspruchsvolles Ziel, das jedoch unter bestimmten Voraussetzungen erreichbar ist. Dabei müssen die materialspezifischen Verwertungsziele einander angenähert werden. Sehr stark voneinander abweichende Zielvorgaben können zumindest nicht mit dem Umweltkriterium begründet werden. Die materialspezifischen Ziele innerhalb der EU weisen damit den Materialien einen unterschiedlichen Stellenwert zu, aber auch die Mitgliedstaaten geraten infolge der großen Abweichungen bei den Anteilen der Verpackungsmaterialien in den einzelnen Mitgliedstaaten in ungleiche Positionen.
Wie hier bereits dargelegt wurde, ist es von besonderer Bedeutung, die Entstehung von Abfall zu vermeiden. Das kann beispielsweise durch den intensiven Einsatz erneuerbarer Rohstoffe und durch die Herstellung hochwertiger, stabiler und langlebiger sowie verwertbarer Produkte erreicht werden wie auch durch die Verringerung der Schädlichkeit anfallender Abfälle. Die Förderung der Wiederverwertung muss von Fall zu Fall bewertet werden. Beispielsweise können Faserstoffverpackungen aus leicht verwertbaren, erneuerbaren Rohstoffen hergestellt werden. Sie sind damit ökologisch gesehen günstiger als wiederverwendbare Verpackungen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, wie andere Kollegen möchte ich zunächst der Berichterstatterin für ihre Aufmerksamkeit gegenüber jedem von uns, die wir Änderungsanträge eingebracht haben, sowie für die Annahme einiger dieser Änderungsanträge danken.
Ich stimme mit der Frau Kommissarin darin überein, dass die Richtlinie aus dem Jahre 1994 insofern einige positive Aspekte aufweist, als sämtliche Mitgliedstaaten die Abfälle mehr oder weniger weitgehend an der Quelle verteilen, sie verwerten, stofflich verwerten und wiederverwenden. Ich denke, dies wirkt sich aus, obwohl es in jedem einzelnen Mitgliedstaat wichtige Unterschiede gibt. Ebenso stimme ich mit der Berichterstatterin dahingehend überein, dass angesichts der Existenz von Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen die Gesetzgebung in dieser wie auch in anderen umweltpolitischen Fragen vereinfacht und konsolidiert werden sollte.
Es gibt vielleicht zwei Fragen, die zwischen den einzelnen Fraktionen stark umstritten sind. Zum einen handelt es sich um die in den Verpackungen auftretenden Konzentrationen von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom; zum zweiten geht es um den Prozentsatz der Verwertung und der stofflichen Verwertung für jedes vorgeschlagene Material. Meiner Ansicht nach wird es am Ende möglicherweise erforderlich sein, zu den eigentlichen Aspekte dieser beiden Fragen vorzudringen, um in der Richtlinie zu einem möglichen Vergleich auf hohem Niveau zu gelangen.
Auch teilen wir eine Sorge der Berichterstatterin, nämlich diejenige um die Vermarktung der stofflich verwerteten Erzeugnisse, die in höchstem Maße problematisch sind, und wie die Berichterstatterin bin ich der Meinung, dass die öffentlichen Verwaltungen diese Möglichkeiten zum Abschluss von Verträgen über stofflich verwertete Erzeugnisse haben sollten.
Ich möchte mit einem Punkt schließen, der mir bei diesem Thema besonders wichtig erscheint: die Vermeidung. An der Vermeidung müssen die Verbraucher mitwirken. Es gibt Erfahrungen, die belegen, dass sich die Konsumenten sinnvoll daran beteiligen, wenn sie entsprechend informiert sind. Wie wir in Johannesburg gesehen haben, sind wiederum die Produzenten für die Verwendung von Materialien verantwortlich, die wenig Abfälle erzeugen; sie müssen die Treibhausgasemissionen, die Entsorgung und den Schutz der knappen natürlichen Ressourcen berücksichtigen.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, nach einjähriger Verzögerung liegt uns der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle nun endlich vor. Ich möchte Frau Corbey für Ihre Arbeit an diesem Bericht danken. Zudem begrüße ich die erzielten Verbesserungen und hoffe, dass sie zu unseren Bemühungen bezüglich der Abfallreduzierung in der Europäischen Union beitragen werden.
Es ist dennoch ausgesprochen bedauerlich, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten so wenig daran interessiert sind, der Umwelt einen wichtigeren Stellenwert als der Wirtschaft einzuräumen, und das insbesondere angesichts der vielen Worte über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung, wie wir sie in der vergangenen Woche aus Johannesburg vernehmen konnten.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat zur weiteren Verbesserung des Rechtsaktes mehrere Änderungsantrage eingebracht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, kurz unsere Beweggründe für einige dieser Änderungsanträge zu erläutern. Zunächst was den Zeitpunkt betrifft: wir schlagen als Kompromissdatum das Jahr 2007 und nicht 2008 vor. Der Kommissionsvorschlag liegt im Zeitplan bereits um ein Jahr zurück und sollte gemäß den Zielsetzungen um ein Jahr verschoben werden und nicht mehr. Darüber hinaus begrüße ich den Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion, nach dem die Frist auf 2006 gelegt werden soll, was besser wäre.
Zweitens sollte die Vermeidung und Wiederverwendung von Verpackungsabfällen gefördert werden, um die Umweltauswirkungen zu reduzieren. Eine der wichtigsten Prioritäten der EU-Abfallpolitik sollte die Abfallvermeidung sein, es wird jedoch noch viel zu wenig in dieser Hinsicht unternommen. Wiederverwendungssysteme haben sich als günstig für die Umwelt erwiesen, vorausgesetzt dass eine Mindestanzahl von Wiederverwendungszyklen erreicht wird und die Transportwege nicht zu weit sind. Häufig führt die Nutzung von zu vielen verschiedenen Flaschenarten zu Hindernissen. Unser Vorschlag bestand darin, dass sich die Kommission mit der Möglichkeit einer Einheitsflasche beschäftigt und Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung einleitet.
Drittens waren wir darum bemüht, die stoffliche Verwertung im Gegensatz zur Verwertung zu stärken. Gemäß der Strategie der Abfallverwertung ist die stoffliche Verwertung umweltfreundlicher als die Verwertung, und aus meiner Sicht ist 'Verwertung' nur ein anderer Begriff für Verbrennung, ein Vorgang mit umfassenden Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit. Aus diesem Grund sollte vor allem die stoffliche Verwertung und nicht die Verwertung generell erhöht werden. Laut der Kommission 'unterstützen die Mitgliedstaaten die thermische Verwertung'. Mit dieser Aussage fordert die Kommission die Mitgliedstaaten zur Müllverbrennung auf. Für meine Heimat Irland wäre es hervorragend, denn genau das wird dort gewünscht. Das Abfallproblem soll nicht gelöst werden, es soll verbrannt werden! Schauen Sie sich nur das Verhalten im Zusammenhang mit der thermischen Verwertung an. Hierfür legt der Rat - und das ist höchst aufschlussreich! - keine Höchstmengen fest, wohl aber für die stoffliche Verwertung. Das ist doch eine Farce! Warum sollten wir mehr stoffliche Verwertung verhindern, wenn es möglich ist?
Viertens sollten für die stoffliche Verwertung keine Höchstgrenzen festgelegt werden, weil es umweltfreundlich ist, die Umstellung auf wiederverwertbare Stoffe zu fördern; wir brauchen also ehrgeizigere Mindestzielvorgaben! Wie bereits gesagt, kann die Einführung von Höchstgrenzen nicht hingenommen werden. Zudem haben wir vorgeschlagen, dass die Ausfuhr von Verpackungsabfällen in Drittstaaten bei der Erreichung der Zielvorgaben nicht angerechnet werden darf. Derzeit unterliegt die Ausfuhr von Verpackungsabfällen keinerlei Regelungen, sie steht aber im Widerspruch zu den Bestimmungen von Anhang 2 des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, wenn dies die Entwicklung eines umweltfreundlichen Wiederverwertungssystem für Verpackungsabfälle in der EU auf bedeutende Weise gefährdet und zur Verschärfung des Abfallproblems im Importland beiträgt. Zumindest ein Teil des derzeit aus der EU ausgeführten Abfalls wird Verwertungsverfahren unterzogen, die gesundheits- und umweltschädlich sind, oder einfach auf Deponien verbracht, anstatt der Wiederverwertung zugeführt zu werden, was nicht noch gefördert werden sollte.
Schließlich legen wir mehrere Änderungsanträge zu Schwermetallen und PVC vor. Nach 2006 sollten Schwermetalle in Verpackungen nicht mehr verwendet werden, und es gibt keinerlei Gründe, für Materialien Ausnahmeregelungen bezüglich der Schwermetalle zu schaffen. Aus Untersuchungen der Kommission zu PVC geht hervor, dass es keine sicheren Entsorgungsmöglichkeiten gibt. Derzeit liegt der Wiederverwertungsanteil bei PVC-Verpackungen in der EU bei unter 3 %, und dabei handelt es sich ausnahmslos um 'Downcycling', mit dem eine deutliche niedrigere Qualitätsstufe der gewonnenen Materialien sowie keinerlei umweltbezogene oder wirtschaftliche Vorteile verbunden sind. In Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zu PVC, in der die Schaffung von Ersatzstrategien gefordert wird, sollten wir hier schrittweise für den Ausstieg sorgen.
1997 wurden 58 Mio. t Verpackungsabfälle produziert. Diese Menge ist 1998 auf 60 Mio. t angestiegen, das entspricht einer täglichen Menge von 2 kg für eine vierköpfige Familie. In einigen Mitgliedstaaten wird nur halb so viel wie in anderen verwendet - und ich vergleiche hier durchaus Gleiches mit Gleichem. In Finnland und Schweden werden pro Person 100 kg jährlich produziert, während Frankreich und Italien, zwei Länder, die einander nicht ungleich sind, auf 200 kg kommen. Für Länder wie Portugal, Irland und Griechenland, die eine Fristverlängerung fordern, liegen keine Angaben vor. Es ist mir völlig unverständlich, warum ein Land wie Irland, das über einen der höchsten Lebensstandards in Europa verfügt und eine boomende Wirtschaft aufweist, eine Ausnahmeregelung für seine Abfallprobleme verlangt. In Österreich, Dänemark und den Niederlanden kamen zwischen 1997 und 1998 10 % weniger Verpackungen auf den Markt. Es ist also möglich, wir können eine Verringerung erreichen, wenn wir die dafür erforderlichen politischen Strategien schaffen.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Der Bibel zufolge sind wir Verwalter, die allesamt Verantwortung für den Erhalt der Natur tragen. Die europäische Umweltpolitik muss daher unseres Erachtens auf den Schutz der gesamten Schöpfung ausgerichtet sein, einschließlich der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie der Qualität von Luft, Wasser und Boden. Da ungefähr ein Drittel des gesamten Abfalls von Haushalten und Unternehmen auf Verpackungsmaterial entfällt, werden Sie verstehen, dass wir der Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen große Bedeutung beimessen, um die schädlichen Umweltauswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen zu verhindern oder zu mindern.
Wir sind mit der Richtlinie in ihrer jetzigen Form einigermaßen zufrieden. Ich sage ausdrücklich 'einigermaßen', da die vorgeschlagene Änderung nur schärfere Zielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Materialien vorsieht. Es fehlen wirksamere Regelungen in Sachen Abfallvermeidung, Wiederverwendung von Verpackungsmaterial und Herstellerverantwortung. In diesen Punkten sind tief greifende Änderungen unabdingbar. Die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingebrachten Änderungsanträge sind deshalb ein guter Anfang.
Die Berichterstatterin, Frau Corbey, hat sehr hart gearbeitet und dank der Zusammenarbeit ein brauchbares Ergebnis erzielt. Ich möchte sie dazu beglückwünschen und bei dieser Gelegenheit die Kommission auffordern, das soeben angekündigte neue Konzept, in dem die genannten Aspekte eingehender behandelt werden, energisch in Angriff zu nehmen. Der vorliegende vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik geänderte Vorschlag ist unseres Erachtens ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Thomas-Mauro (NI).
Herr Präsident, gestatten Sie mir, mich mit dem französischen Konzept im Verpackungsbereich zu befassen, welches mir am geläufigsten ist. In Frankreich hat die Industrie mit dem Verfahren zum Nachweis der Konformität mit der Norm 13428 über Abfallvermeidung eine Politik der Verringerung des Verpackungsvolumens an der Quelle eingeführt. Die Konformität mit dieser Norm ist nur in Frankreich und in Großbritannien verbindlich. Die von mir im Umweltausschuss eingereichten Änderungsanträge zielten darauf ab, diese Vorschrift auf sämtliche Mitgliedstaaten auszudehnen. Meine Kollegen haben meinen Vorschlag nicht aufgegriffen, haben jedoch darauf reagiert, denn der Bericht unterstreicht in Änderungsantrag 16 zu Artikel 5 der betreffenden Richtlinie in höchst angebrachter Weise, dass die Kommission vor Ende 2004 die Einführung der CEN-Norm EN 13428 zur Abfallvermeidung in allen Mitgliedstaaten bewerten wird. Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf die Notwendigkeit lenken, die durch den Änderungsantrag 16 zu Artikel 4 Absatz 1 Buchst. a) vorgeschlagene Änderung zu verwerfen, da eine willkürliche Begrenzung der Verpackungsmenge weder dem wirtschaftlichen Wachstum noch der soziologischen Entwicklung Rechnung trägt, denn der Verkauf von Einzelprodukten in einer Welt, in der man zunehmend allein lebt, ist in raschem Wachstum begriffen. Durch die Einhaltung der CEN-Norm EN 13428 über die Vermeidung wird das Verpackungsvolumen, die Gesamttonnage, verringert, wie das französische Beispiel zeigt. Also liegt vor allem hierin die Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Darüber hinaus möchte ich Sie auf die Gefahren aufmerksam machen, die aus der Anwendung eines Umweltindikators für Verpackungen, wie ihn die in Änderungsantrag 16 zu Artikel 4 Absatz 3a eingebrachte Änderung vorschlägt, resultieren würden. Ein derartiger zusätzlicher Indikator für Verpackungen ist insofern nicht gerechtfertigt, als es bereits ein Standardisierungsinstrument gibt, welches jedoch von der Industrie noch stärker genutzt werden muss. Darüber hinaus müsste dessen komplexe Definition sämtliche sachdienlichen Kriterien, wie die Art des Produkts, den Bedarf an Rohstoffen, die Fertigungsverfahren und die verfügbaren Sammel- und Verwertungssysteme, berücksichtigen. Die Diskrepanzen zwischen den Ländern haben zweifelsfrei zu Ergebnissen geführt, die nicht repräsentativ sind.
Was schließlich die Wiederverwendung anbelangt, so sollte diese Art der Verwertung nicht systematisch gefördert werden, da die Auswirkung einer wiederverwendbaren Verpackung auf die Umwelt nicht zwangsläufig besser ist als die einer Einwegverpackung. Dies wird durch verschiedene Untersuchungen, insbesondere im Flaschengetränkesektor belegt, und ich will hier nicht auf die Klage zurückkommen, die von der Kommission gegen gewisse Mitgliedstaaten eingereicht wurde, welche über den Zwangspfand Wettbewerbsverzerrungen verursacht haben.
Ich fordere daher meine Kollegen auf, gegen Änderungsantrag 17 zu stimmen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der ein Tempo herrscht, welches der Maschine in Moderne Zeiten von Chaplin alle Ehre machen würde: Produzieren, Verpacken, Wegwerfen und, glücklicherweise in zunehmendem Maße, Recyceln und Verwerten.
Wir dürfen jedoch auch nicht vergessen, dass die Verpackung nicht nur eine subtile Begleiterscheinung unserer Konsumgesellschaft ist. Sie ist nicht nur zur Verschönerung da oder um den Kunden anzulocken, sondern sie erfüllt größtenteils eine wesentliche Funktion. Die Lösung für das Problem, das uns beschäftigt, besteht darin, dieses Produkt wirksamen umweltbezogenen Anforderungen zu unterwerfen und es in der Gesamtheit seines Lebenszyklus zu betrachten.

Grossetête (PPE-DE).
Wir sprechen heute hier wieder einmal über Abfälle und können feststellen, dass die Richtlinie von 1994 Wirkung erzielt hat, auch wenn die Ergebnisse von einem Land zum anderen, von einer Region zur anderen, zwischen städtischem und ländlichem Raum variieren. Die verzeichneten Fortschritte sind deutlich erkennbar. Der Vorschlag der Kommission für eine Erhöhung der Zielvorgaben dieser Richtlinie scheint mir gleichwohl sehr angebracht. Daher kann ich diesen Schritt nur unterstützen, da es angesichts der Schwierigkeiten, die im Bereich Abfallbehandlung und insbesondere bei der Behandlung von Verpackungsabfällen auftreten, verfrüht erscheint, eine tief greifende Revision dieses Dokuments vornehmen zu wollen.
Die einzige wesentliche Forderung unseres Parlament auf diesem Gebiet muss die Forderung nach Realismus sein, denn das Ziel, welches wir verfolgen, besteht darin, die Behandlung von Verpackungsabfällen weitestgehend zu vereinfachen und bereits vor ihrer Markteinführung Verpackungen vorzusehen, die unsere Umwelt so wenig wie möglich belasten. Die Erzeugnisse und ihre Verpackung müssen also zum Gegenstand einer integrierten Politik gemacht werden. Darüber hinaus müssen wir Absatzmärkte für unsere Abfälle suchen. Das Recycling bringt häufig Probleme mit sich, und daher ist es notwendig, den Vermeidungsgrundsatz anzuwenden und die Verpackungsmenge zu verringern. Unsere Rechtsvorschriften müssen die Vermeidung einfach noch stärker einbeziehen, müssen jedoch auch einfacher und flexibler sein.
Einige der in dieser Richtlinie verwendeten Definitionen sind ebenfalls klarer gefasst worden, wobei das Hauptproblem auf europäischer Ebene jedoch weiterhin in der Harmonisierung der Definitionen besteht. Bei der Beratung über die Texte wurde dies in unserem Parlament deutlich spürbar. Abgesehen vom Problem der Verpackungsabfälle ist es unerlässlich, eine tief greifende Reform durchzuführen und eine Antwort auf die einfache Frage zu finden: Was ist Abfall? Das Abfallproblem in Europa ist von entscheidender Bedeutung für die gemeinschaftlichen Institutionen, für die einzelstaatlichen Regierungen, für die lokalen Behörden, für die Unternehmen und für unsere Mitbürger, die eine wesentliche Rolle spielen. Vielleicht müsste man zu einer Abfallrahmenrichtlinie kommen.

Bowe (PSE).
Herr Präsident, ich bin aus mehreren Gründe sehr erfreut, heute hier sein zu können, denn wenn ich mich hier so umschaue, dann bin ich vielleicht einer der Wenigen, die anwesend waren, als wir die erste Verpackungsrichtlinie formuliert haben. Ich halte es für meine besondere Verpflichtung, sicherzustellen, dass wir dies nicht vergessen und uns darum bemühen, dass sich diese Richtlinie auch weiterhin vorteilhaft für die Umwelt entwickelt.
Ich begrüße diesen Vorschlag, bin mir aber nicht sicher, ob der Zeitpunkt dafür günstig ist, weil er uns von der Kommission vorgelegt wird, noch bevor wir die Auswirkungen der Erweiterung vollständig einschätzen können. Wir müssen uns meiner Meinung nach sicher sein, dass wir jetzt positive und vernünftige Änderungen der Richtlinie vornehmen und beispielsweise nicht versuchen, egoistische anstelle von ökologischen Änderungsanträgen zu stellen. Politiker neigen immer dazu, Richtlinien ändern zu wollen, um zu zeigen, über welche Macht sie verfügen. Heute müssen wir einen eher begrenzteren Ansatz wählen, als wir es damals bei der ersten Verpackungsrichtlinie vor vielen Jahren getan haben. Doch ich denke, wenn wir diesen Ansatz wählen, dann ist dies eine hervorragende Gelegenheit, unsere bisherigen Erfahrungen in die Richtlinie einfließen zu lassen.
Wir haben erfahren, dass stoffliche Verwertung allein nicht von Vorteil ist, sondern nur dann, wenn sie sich zum Vorteil der Umwelt auswirkt. Daher bedürfen zahlreiche der Instrumente, die wir im Laufe der Zeit entwickelt haben, also z. B. die Ökobilanz aber auch andere, einer weiteren Verbesserung. Sie werden uns den tatsächlichen Wert der Maßnahmen zeigen, die wir vornehmen und von anderen fordern.
Wir dürfen jetzt nicht ohne genaue Prüfung die Zielvorgaben erhöhen. Lassen Sie uns die Zielvorgaben der Kommission verwenden, die im Übrigen nicht schlecht sind - auch der Vorschlag der Kommission ist keineswegs schlecht - prüfen wir sie genau und vervollkommnen wir sie im Detail. Vielleicht lässt sich eine Verbesserung erreichen. Möglicherweise sind Mindestzielvorgaben für jeden einzelnen Stoff keine schlechte Lösung. Es gibt Stoffe, deren Verwertung aufwändiger ist also z. B. bei Glas oder Metall.
Wir müssen uns ausführlich mit dieser Richtlinie befassen und sicherstellen, dass sie nicht nur für die Länder geeignet ist, von denen die Verpackungsrichtlinie bereits vollständig umgesetzt wird, sondern auch für diejenigen, die sie in Zukunft umsetzen müssen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich Länder wie Malta in einer völlig anderen Situation befinden. Von kleineren Länder mit besonders schwerwiegenden Problemen bei der Abfallentsorgung kann nicht wirklich erwartet werden, dass sie die gleichen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung erreichen, die in den Niederlanden möglicherweise erfüllt werden.
Es geht hier auch um Mittel- und Osteuropa, und deshalb frage ich mich, ob wir nicht eine kleine Pause einlegen sollten, bevor wir mit einer radikalen Änderung des Vorschlags womöglich zu weit gehen. Die Umstände und Bedingungen in den Ländern, die demnächst der Europäischen Union beitreten, werden eine veränderte Herangehensweise für einige der Rechtsvorschriften von uns verlangen. Vor allem bezüglich der Verpackungsbestimmungen müssen doch in gewissem Maße einheitliche und gleiche Ausgangsbedingungen für alle in Europa bestehen, wobei wir hinsichtlich dessen, was in absehbarer Zukunft in Mittel- und Osteuropa erreicht werden kann, die Realität nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Lassen Sie mich noch sagen, dass wir uns heute Abend nach getaner Arbeit ja vielleicht zufrieden und glücklich hinsetzen können, dabei aber auch das Gefühl haben, dass wir nicht nur etwas für unser Ego, sondern auch für die Umwelt erreicht haben.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, im Zusammenhang mit Johannesburg und der Nachhaltigkeitsverpflichtung der EU sollte es nicht zuviel verlangt sein, vom Parlament eine eindeutige Aussage zur Nachhaltigkeit zu erwarten, insbesondere was die Forderung betrifft, die Grundsätze der Herstellerhaftung und der Internalisierung der volkswirtschaftlichen Kosten im vorliegenden Bericht zu verankern. Im Falle der Richtlinie zu den Elektro- und Elektronikaltgeräten haben wir das bereits getan
Es bereitet mit besondere Sorgen, dass mein Heimatland Irland erneut um Ausnahmeregelungen ersucht. Warum sollte dieser Bitte angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs, den das Land verzeichnet, nachgekommen werden? Meine Kollegin ist darauf bereits eingegangen. Zurzeit zahlt die irische Industrie eine Abgabe an Repak, um Verpflichtungen einzuhalten, die nicht eingehalten werden. So werden die Mindestziele durch die stoffliche Verwertung von Papierabfällen erreicht, die jedoch schon immer wiederverwertet wurden, so dass die erzielten Forschritte mehr Schein als Sein sind und viel Aufhebens um die Einhaltung der Mindestvorgaben gemacht wird. Darüber hinaus bereiten mir Monopole und Kartelle im Bereich der Papierindustrie insbesondere in Irland große Sorgen.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Corbey hat einen umfassenden, ehrgeizigen Bericht vorgelegt, den ich in den meisten Punkten unterstütze. Es ist notwendig, dass künftig alle Mitgliedstaaten aktiv und konstruktiv an einer systematischen Vermeidung, Sammlung und dem Recycling von Verpackungsabfällen mitwirken. Für die rund 58 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle, die jährlich in der Europäischen Union anfallen, brauchen wir optimale Systeme. Damit sorgen wir für einen verbesserten Umweltschutz, damit geben wir aber auch gleichzeitig wichtigen Industriezweigen mehr Planungssicherheit.
Zwei Änderungsanträge sind mir bei der Abstimmung enorm wichtig. Der erste Aspekt betrifft Keramikverpackungen, die in vielen Mitgliedstaaten, vor allem in Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien, aber auch in Familienbetrieben meiner Heimatregion seit Jahrzehnten hergestellt werden. Keramikflaschen, Keramiktöpfchen, Keramikschalen dienen heute vorwiegend der Verpackung von Lebensmitteln, aber auch der Verpackung von Schnäpsen, Pralinen, Pasteten usw., und sie machen nur 0,1 % des in der Europäischen Union anfallenden Verpackungsmülls aus. Das sind also 60 000 Tonnen von insgesamt 58 Millionen Tonnen. Diese Keramikverpackungen bestehen aus reiner gebrannter Tonerde und sie enthalten daher keinerlei Schadstoffe.
Eine Verwertung der gebrauchten keramischen Behältnisse macht aufgrund der Beschaffenheit des Materials keinen Sinn. Sie können thermisch nicht verwertet und auch nicht recycelt werden. Sie sind inert und stellen kein Umweltproblem dar. Solche Kleinmengen getrennt zu erfassen, zu sammeln und Tausende Kilometer quer durch die Mitgliedstaaten zu transportieren, wäre weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Deshalb bitte ich, den Änderungsantrag 68 zu unterstützen, der Kleinmengen von Zielvorgaben für die Verwertung ausnimmt.
Der zweite Punkt betrifft die Anerkennung neuester Verfahren zur Wiederaufbereitung von Kunststoffen in der Richtlinie. Wenn wir diese Richtlinie ändern, dann sollten wir die Gelegenheit nutzen, die gesetzlichen Vorgaben auch in technischer Hinsicht auf den neuesten Stand zu bringen. Der Änderungsantrag 43 sieht eine werkstoffliche Verwertung von Kunststoffen vor, mit der aus verunreinigten Plastikabfällen wieder Kunststoffe in Neuwarequalität hergestellt werden können. Dieses Verfahren ist ökologisch wie auch ökonomisch absolut sinnvoll und hat sich großtechnisch bewährt.
In Deutschland beispielsweise sind damit schon über 1,8 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle rohstofflich verwertet worden. In dieser Technologie steckt enormes Potenzial. Sie bietet nämlich eine weitere Methode der Verwertung von Kunststoffen zusätzlich zum Einschmelzen sortenreiner hochwertiger Verpackungskunststoffe und zur rein thermischen Verwertung von Mischkunststoffen in Müllverbrennungsanlagen. Deshalb sollte sie in die Richtlinie aufgenommen werden.
Zum Schutz der Verbraucher ist es darüber hinaus notwendig, dass Verpackungsmaterialien sicher sind und den Anforderungen entsprechen, dass die Gefährlichkeit von Abfällen auf ein Minimum reduziert wird und die Herstellung von Verpackung dem neuesten Stand der Technik entspricht. Umweltindikatoren für Verpackungen zu entwickeln, davon halte ich wenig. Vielmehr sollte die Kommission konkrete Kriterien für die Beurteilung der Umweltauswirkungen von Verpackungen entwickeln.
Wir brauchen diese Richtlinie, um ein funktionierendes Abfallmanagement für Verpackung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu installieren.
Morgan (PSE).
Herr Präsident, vor kurzem wurde mein Interesse für die Abfallthematik geweckt, und zwar nicht nur aufgrund der Notwendigkeit, im Sinne der Umwelt sparsam mit den Ressourcen unseres Planeten umzugehen, sondern auch, weil ich Wales repräsentiere, eine Region, in der die Bilanz der Abfallentsorgung mit am schlimmsten in der EU ausfällt. 97 % unserer Abfälle werden auf Deponien entgelagert. Zumindest beginnen die Menschen in meinem Land, das Thema ernst zu nehmen, doch weil wir uns so sehr im Rückstand befinden, müssen wir uns realistische Vorstellungen darüber machen, wie lange Länder wie das Vereinigte Königreich und Spanien brauchen werden, um Länder wie Deutschland einzuholen, die bereits das Tempo angeben.
Es wird Jahre dauern, bis in Großbritannien die Planungsgenehmigungen vorliegen, die für den Bau von Anlagen, mit denen diese Zielsetzungen erreicht werden können, erforderlich sind. Die Kommunen werden Jahre brauchen, ehe sie die Bestimmungen im öffentlichen Beschaffungswesen einhalten. Es wird umfangreicher Bemühungen bedürfen, um die Öffentlichkeit von der Mülltrennung zu überzeugen, und Jahrzehnte, um einen Markt für Recyclingprodukte zu schaffen. Wir benötigen Daher zwei zusätzliche Jahre, um die im Ausschuss verabschiedeten Änderungen der Vorschriften umsetzen zu können.
Ich bin sehr erfreut, dass sich der Ministerrat auf relativ hohe Standards im gesamten Bereich von Verwertung und stofflicher Verwertung geeinigt hat und der Ausschuss dem Vorschlag einer Harmonisierung der diesbezüglichen Datensammlung zugestimmt hat. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass wir in allen Mitgliedstaaten einheitliche Daten vergleichen. Der Druck auf die Wirtschaft, unnötige Verpackungen zu vermeiden, muss erhöht werden. Immer und immer wieder müssen wir beobachten, dass freiwillige Vereinbarungen von Unternehmen nur selten eingehalten werden. Daher sollten wir uns auf eine obligatorische Reduzierung der Warenverpackungen einigen.
Ein Umweltindikator für Verpackungen mag gewisse Vorteile mit sich bringen, doch bisher konnte mir niemand erklären, wie dies funktionieren soll. Daher habe ich gewisse Vorbehalte, ein System in die europäischen Rechtsvorschriften aufzunehmen, das bisher noch nicht existiert. Ich hoffe, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Die Regierungen müssen ihrer Verantwortung im Abfallbereich gerecht werden, aber auch wir als Einzelpersonen.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, im Rahmen der Aussprache über die Änderung der Zielvorgaben der Verpackungsrichtlinie zur Reduzierung des wachsenden Bergs aus Verpackungsmüll in der EU möchte ich unserer Berichterstatterin, Frau Corbey, sowie der Schattenberichterstatterin, Frau Ayuso González, für ihre umfangreichen Arbeiten zu dieser wichtigen Thematik danken.
In dieser Aussprache geht es um zwei Themen: die Zielvorgaben zum einen und den Zeitplan zum anderen.
Während ich mit einer stärkeren Gewichtung der Zielvorgaben zugunsten der Vermeidung und nicht nur zugunsten der neuen Ziele für stoffliche Verwertung und Wiederverwendung einverstanden bin, so ist es doch andererseits meine feste Überzeugung, dass es den nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat freistehen sollte, das Verhältnis zwischen thermischer und stofflicher Verwertung selbst zu bestimmen. Bezüglich des Zeitplans fordere ich die Kommission auf, weitere Untersuchungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die in der EU geltenden Zielvorgaben auch für andere Länder gelten, nicht zuletzt die Beitrittsländer.
Die Beratungsunternehmen, die mit der Unterstützung der Kommission bei der Festlegung der geänderten Zielvorgaben beauftragt waren, RDC-Environment und Pira International, sind von Grundsätzen ausgegangen, die für einen Teil der Mitgliedstaaten, darunter Griechenland, Portugal und Irland, gar nicht zutreffend sind. Dabei wurden spezifische geografische und demografische Probleme nicht berücksichtigt. So stammen z. B. in Irland 80 % der Verpackungen aus dem Ausland. Dementsprechend gibt es nur wenige inländische Unternehmen, die wiederverwertete Verpackungen zur Herstellung neuer Verpackungen benötigen. Daher also mein Änderungsantrag, in dem ich dafür werbe, dass für Griechenland, Portugal und Irland im Zeitplan das Jahr 2011 als Frist gesetzt wird.
Nach meinem Dafürhalten haben sich die Umweltminister der EU im Juni 2002 bereits auf eine 'gemeinsame Orientierung' zu dieser Richtlinie geeinigt. Sie fordern für Portugal, Griechenland und Irland als Frist das Jahr 2012. Damit bin ich einverstanden.
Aber eigentlich geht es darum, realistische und erreichbare Vorgaben und Zeitpläne festzulegen und die Iren, Griechen, Portugiesen und andere Länder zur pünktlichen Umsetzung aufzufordern und keine Ausnahmen zuzulassen.
Bevor ich zum Schluss komme, noch eine gute Nachricht: ein herausragendes Beispiel, wie mit Steuern Anreize für die Vermeidung, Verminderung, Wiederverwendung und stoffliche Verwertung geschaffen werden können, und ein Beispiel dafür, wie jeder Mitgliedstaat allein über das Verhältnis zwischen Vermeidung, Wiederverwendung und stoffliche Verwertung befinden kann, mit dem er die Zielsetzungen erfüllen will. Am 4. März 2002 hat unser Umweltminister in Irland eine Steuer auf Plastiktüten in Höhe von 15 Cent pro Tüte eingeführt. Diese hatte durchschlagende Wirkung. In nur wenigen Monaten haben wir einen Rückgang des Verbrauchs um 90 % verzeichnet: Innerhalb von sechs Monaten wurde der bisherige Verbrauch um eine Milliarde Plastiktüten gesenkt. Das Finanzministerium konnte seit März dieses Jahres 3,5 Mio. EUR einnehmen. Damit ist eine echte Wende bewirkt worden. Beschwerden hat es kaum gegeben. Eine Woche lang haben wir mehr oder weniger stark geschimpft, weil wir natürlich die Einkaufstüten vom vorherigen Einkauf zu Hause vergessen hatten, doch durch die Mentalitätsänderung ist mit dieser Steuer viel mehr bewirkt worden, als mit jahrelangem Reden in diesem und in den nationalen Parlamenten.
Ich hoffe, dass die Tatsache, dass wir etwas gegen diese verflixten Plastiktüten unternommen haben, nicht gegen uns verwendet wird, wenn es um die Verwirklichung der Zielvorgaben geht. Vielleicht haben wir uns ein Jahr zu früh darum bemüht, denn ansonsten hätten wir die Möglichkeit gehabt, bei der Umsetzung der Ziele und Zeitpläne einen unglaublichen Fortschritt zu vermelden - vielleicht bin ich ein wenig sarkastisch, aber ich meine es ernst. Dieses System war ein großer Erfolg, und ich fordere andere Länder dringend dazu auf, es uns gleichzutun, um diesem Übel ein Ende zu bereiten. Wenn ich recht verstanden habe, befasst sich das Vereinigte Königreich bereits damit. Das System wird mehr bewirken, als alle Aussprachen und Richtlinien und Umsetzungen in nationales Recht zusammen.

Flemming (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte Frau Corbey sehr herzlich danken für die viele Mühe, die sie hatte. Immerhin hatte sie 123 Änderungsanträge zu bearbeiten, 35 davon allein von meiner Fraktion. Hier möchte ich auch Frau Ayuso González sehr herzlich danken, die es geschafft hat, doch sehr weit auseinander strebende Intentionen in einem ganz wichtigen Bereich zusammenzubringen, und zwar im Änderungsantrag 45, den ich persönlich sehr unterstützen werde.
Sehen Sie, die Verpackungsrichtlinie hat schon bisher statt zur erforderlichen Harmonisierung zu höchst unterschiedlichen Umsetzungen und Kostenbelastungen in den einzelnen Mitgliedstaaten geführt. Die Höchstquote soll daher auch dazu beitragen, dass das Europa der vier Geschwindigkeiten in diesem Bereich nicht noch weiter auseinander driftet und noch größere Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Seit 1994 haben nur Österreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Dänemark die derzeit geltenden Quoten erreicht, davon aber die Niederlande und Dänemark nur deshalb - und das muss man sich doch wohl auch bewusst machen -, weil sie über eine voll ausgebaute und sehr kostengünstige Müllverbrennung verfügen, bzw. Belgien und Deutschland, weil hier auch solche Verwertungsverfahren angewendet werden, die aus ökologischen Gründen eher nicht erwünscht sind und die nach einer im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Definitionsänderung auch nicht mehr anerkannt werden.
In der Kostenbelastung liegt Österreich an zweiter Stelle in Europa, und wegen des hohen Importanteils und des enormen Trittbrettfahrerproblems, insbesondere bei den Kunststoffen, ist die österreichische Lebensmittelproduktion, wie sicherlich auch die anderer Staaten, hier mit dem größten Wettbewerbsnachteil konfrontiert. Wir haben es schon mehrmals gesagt: Wir werden dieser Vorlage zustimmen, aber ein ganz spezieller Bereich erscheint mir wirklich verbesserungswürdig. Von der Kommission wird vorgeschlagen, zusätzlich folgende Mindestzielvorgaben für die stoffliche Verwertung der in den Verpackungsabfällen enthaltenen Materialien zu erreichen: 60 Gewichtsprozent für Glas, 65 Gewichtsprozent für Papier usw.
Erlauben Sie mir, auf den Änderungsantrag 45 hinzuweisen. Die Mindestzielvorgabe für die stoffliche Verwertung von 25 Gewichtsprozent erscheint mir für die Materialien Glas, Papier, Karton, Metalle und Kunststoffe vollkommen ausreichend. Sehen Sie, als Österreicherin habe ich nicht die geringsten Probleme damit, aber wir haben auch gelernt, dass es keinen Sinn hat, für Länder, die einfach nicht so weit sind, Ziele vorzugeben, von denen diese sowieso wissen, dass sie sie nicht erreichen werden. Ich glaube, es ist ökologisch sinnvoller, ein Ziel vorzugeben, das dann auch wirklich von allen europäischen Staaten, allen europäischen Volkswirtschaften eingehalten werden kann. Wir haben Umweltpolitik immer mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft gemacht. Eine ökosoziale Marktwirtschaft, nur die allein kann zum Ziel führen.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin für ihre gründliche Arbeit danken, mein besonderer Dank gilt der Schattenberichterstatterin für ihre ausgewogene Betrachtungsweise. Hier geht es um eine wichtige Richtlinie, auf die wir bereits gewartet haben, da die Verwertung besonders dort effizient eingeführt werden muss, wo sie einen echten Nutzen für die Umwelt erbringt, und da die Abfallmenge erheblich verringert werden muss. Verwertung der Verwertung wegen an sich nützt uns nicht, sie muss eine deutliche Einsparung bewirken.
Dem Wesen einer Rechtsvorschrift entsprechend sollte die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei ihrer Umsetzung bieten. Daher sollte als Kriterium eine echte Einsparung von Umweltressourcen gelten. Bevölkerungsdichte und Entfernungen entscheiden, ob eine Verwertung sinnvoll ist.
Die allgemeinen Zielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung sollten gleich ausgerichtet sein, wie es der Kommissionsvorschlag vorsieht. Das würde die Verwendung von verwertbaren Materialien ausschließlich für die Energiegewinnung verhindern. Ich bin wie Frau Corbey der Ansicht, dass keine materialspezifischen Zielvorgaben aufgestellt werden müssten. Das lässt sich zum einen schwer bewerkstelligen, zum anderen könnte es eine Branche begünstigen und den Wettbewerb verzerren.
Ich habe sowohl im Ausschuss als auch im Plenum Änderungsanträge eingereicht. Sie beziehen sich auf kleine Details, die in dieser Richtlinie aber notwendig zu sein scheinen, damit sie sich nicht zu einem Problem ausweiten. Ein recht prosaisches Beispiel ist die Hülse von WC-Papierrollen. Viele von uns wollen sie vielleicht nicht als Verpackungsabfall ansehen, der dann recycelt und zum Beispiel in der WC-Papierrolle unseres Nachbarn wiederverwendet wird.
Die Richtlinie wird sich hoffentlich in zwei Richtungen auswirken: Sie ist von immenser Bedeutung für das notwendige Vernunftdenken, wird aber hoffentlich auch die Vermeidung von Abfallentstehung fördern. Die Abfallmenge muss vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden, wie meinen Kollegin, Frau Myller, völlig zu Recht festgestellt hat.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich darf mich zunächst für die äußerst engagierte Diskussion des Vorschlags der Kommission recht herzlich bedanken. Ich möchte Stellung nehmen zu den wichtigsten Änderungsanträgen, die hier behandelt wurden und die morgen zur Abstimmung anstehen. Die Kommission nimmt hier folgenden Standpunkt ein: Zum einen, was den Zeitpunkt, also die Verschiebung des Termins zur Erreichung der Zielvorgaben angeht, befürwortet die Kommission nach wie vor einen ehrgeizigen Zeitplan. Sie kann aber eine begrenzte Verschiebung grundsätzlich akzeptieren.
Nun zu den Zielvorgaben: Die von der Kommission vorgeschlagenen Zielvorgaben sollten weitgehend unverändert bleiben. Sie beruhen auf einer Kosten-Nutzen-Analyse der Vorschläge. Insbesondere lässt sich eine Erhöhung der Mindestzielvorgabe für die stoffliche Verwertung von 55 % auf 65 % aus Kosten-Nutzen-Erwägungen nicht rechtfertigen. Die Kommission lehnt dies deshalb ab. Sie lehnt es auch ab, die Ziele für Glas, Papier und Metalle von 60 %, 55 % oder 50 % auf 25 % zu reduzieren. Diese Materialien können nämlich mit hohem Umweltnutzen und mit geringen Kosten stofflich verwertet werden. Diese materialspezifischen Ziele sind unseres Erachtens auch im Sinne der Klarheit der Gesetzgebung und der Investitionssicherheit für Recycling-Betriebe notwendig.
Zu der Frage der maximalen Zielvorgabe: Die vorgeschlagene Streichung der maximalen Zielvorgabe für die stoffliche Verwertung kann zu Verzerrungen des Binnenmarktes führen, wenn mehr Material gesammelt wird, als stofflich verwertet werden kann. Dies kann zu zunehmenden Schwierigkeiten beim Verkauf gesammelter Materialien führen, insbesondere in den Ländern, die ihre Programme zur stofflichen Verwertung erst spät eingeleitet haben.
Zu der Frage des Vorrangs der Abfallvermeidung vor Abfallbehandlung: Die Kommission teilt grundsätzlich die Meinung, dass Abfallvermeidung Vorrang vor Abfallbehandlung haben sollte. Diese Frage ist jedoch unter dem Aspekt weiterzubehandeln, an welchen Kriterien sich die Vermeidung orientieren sollte, an den Umweltauswirkungen oder am Gewicht.
Die Einführung einer mengenmäßigen Vermeidungszielvorgabe von -10 % kann von der Kommission nicht unterstützt werden, denn es ist nicht klar, wie dieses Ziel umgesetzt werden sollte und was die Kosten, was der Nutzen wäre. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesamtumwelteffekt einer solchen Maßnahme negativ wäre, insbesondere dann, wenn die Maßnahme lediglich die verstärkte Verwendung von Leichtverpackung wie Kunststoff bewirken würde.
Die Verpflichtung bei der Wahl von Verpackung, ihre Umweltauswirkung auf der Grundlage von Lebenszykluskonzepten zu minimieren, kann grundsätzlich akzeptiert werden, so wie es vorgeschlagen wird, auch wenn ein solcher Ansatz möglicherweise weiterer Ausarbeitung bedarf. Ein solcher Ansatz sollte auch eher im Rahmen der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie entwickelt werden.
Ich möchte den Dank der Kommission an die Berichterstatterin und an die Ko-Berichterstatterin aussprechen und insgesamt dem Ausschuss für die Arbeit danken.
Von den insgesamt 68 Änderungsanträgen kann die Kommission 6 Änderungsanträge vollständig übernehmen, 6 teilweise und 15 grundsätzlich akzeptieren. Eine Liste der betroffenen Anträge wurde dem Präsidium übergeben.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0230/2002) von Herrn Deva im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut und die Ernährungssicherheit.

Deva (PPE-DE)
Herr Präsident! Zeitgleich mit dieser Sitzung findet in Südafrika der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung statt, dem im vergangenen Jahr das bahnbrechende Treffen der WTO in Doha vorausging. Heute nimmt auch der neue Generaldirektor der Welthandelsorganisation seine Tätigkeit auf. Mit Dr. Supachai Panitchpakdi ist dies der erste Generaldirektor aus einem Entwicklungsland. Wir wünschen ihm viel Erfolg und danken gleichzeitig dem scheidenden Generaldirektor Mike Moore für seine engagierte Arbeit.
Erinnern wir uns an den Bericht des UN-Generalsekretärs zur Globalisierung an die Millenniums-Versammlung. Darin wird festgestellt, dass eine niemanden ausschließende Globalisierung die große fördernde Kraft des Marktes zur Grundlage haben müsse, doch würden die Marktkräfte allein sie nicht herbeiführen können. Vielmehr bedürfe es dazu umfassenderer Bemühungen, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen, deren Fundament die ganze Vielfalt unserer einen Menschheit sei.
Der vorliegende Bericht versucht, für die vom Generalsekretär geäußerten Hoffnungen hier im Europäischen Parlament einen Rechtsrahmen zu finden. Nicht Entwicklungshilfe, sondern Handel wird die Armut in der Welt überwinden und nachhaltige Entwicklung beschleunigen. Nicht Entwicklungshilfe, sondern partnerschaftlicher Handel mit der globalen Wirtschaft wird die industriellen und intellektuellen Kapazitäten, Bildung und Infrastruktur in den Entwicklungsländern verbessern und zu einer Wiederholung dessen führen, was heute als asiatisches Wunder bezeichnet wird und, wie ich höre, in China in vollem Gange ist. Nicht Entwicklungshilfe, sondern Handel wird durch ausländische Direktinvestitionen Lösungen in Bezug auf Ernährungssicherheit, sauberes Wasser, Wohnraum, sanitäre Anlagen und Informationstechnologie vorantreiben.
In den vergangenen 50 Jahren hat der Welthandel um das 19fache zugenommen, die Welterzeugung hat sich mehr als vervierfacht, und das weltweite Pro-Kopf-Einkommen hat sich verdoppelt. Leider haben sich jedoch, wie der 'Human Development Report' aufzeigt, Technologie, Handel und Reichtum nicht gleichmäßig entwickelt: Auf die reichsten Nationen, das sind 20 % der Weltbevölkerung, entfallen 86 % des BIP, 82 % der Exporte, 68 % der ausländischen Direktinvestitionen und 93 % der Internetbenutzer. Zu dieser Gruppe werden 64 Länder gerechnet. Der größte Teil der Weltbevölkerung wird hingegen der Gruppe der Länder zugerechnet, die im mittleren Entwicklungsbereich einzuordnen sind, darunter Indien, China, Indonesien usw. Hier treten ernsthafte Probleme in den Bereichen Struktur, Infrastruktur, Umwelt und Bevölkerung auf. Einundfünfzig Länder mit chronisch geringem Einkommen, insbesondere in Afrika, aber auch in Asien und Mittelamerika, sind vollständig von Hilfe abhängig, weil nur sehr geringe ausländische Finanzströme in diese Länder fließen.
Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken und uns keinem Wunschdenken hingeben: Fest steht, dass das Bruttosozialprodukt von 182 Entwicklungsländern zusammengenommen nicht an das Niveau der weltweiten Umsätze der 200 führenden multinationalen Unternehmen heranreicht, deren Zahl mit 65 000 angegeben wird. Fest steht auch, dass 200 Vorsitzende transnationaler Unternehmen insgesamt über Umsätze verfügen, die höher sind als das kombinierte Bruttosozialprodukt, das den Präsidenten und Finanzminister von 182 Ländern, in denen wahrscheinlich der größte Teil der Weltbevölkerung lebt, zur Verfügung steht.
In meinem Bericht wird jedoch angeregt, die Verantwortlichen dieser riesigen multinationalen Unternehmen in den Entwicklungsprozess einzubinden, indem sie zunächst dazu angehalten werden, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen formulierten Grundsätze der 'Good Governance' und sozialen Verantwortung der Unternehmen zu übernehmen. Wir müssen einen Rahmen schaffen, in dem das Europäische Parlament, Abgeordnete nationaler Parlamente und die Vorsitzenden dieser Unternehmen turnusmäßig, zweimal im Jahr, in den jeweils die EU-Präsidentschaft innehabenden Ländern zusammenkommen, um Fragen der Entwicklung und Nachhaltigkeit zu beraten - nicht nur bei bestimmten Anlässen, wie in Johannesburg oder in Rio, sondern in ständigem Dialog.
In diesem Zusammenhang habe ich in meinem Bericht vorgeschlagen, in den Verwaltungsräten derartiger Unternehmen Ausschüsse für ethisch einwandfreie Investitionen einzurichten, ähnlich den Besoldungsausschüssen und anderen Ausschüssen. Aufgabe dieser Ethik-Ausschüsse wäre es, Entwicklungsinvestitionen festzulegen, also Unternehmensentwicklungsprojekte als Ausgleichsprojekte in Entwicklungsländern. Rund 0,7 % ihres Umsatzes im betreffenden Land würden in Investitionsprojekte zum Aufbau von Kapazitäten im Bildungs-, Ausbildungs- und Infrastrukturbereich in Entwicklungsländern fließen. So profitieren alle: Das Unternehmen bekommt besser ausgebildete Arbeitskräfte, und das Land baut seine Kapazitäten aus. Ich hoffe, das Parlament wird meinen Vorschlag einmütig annehmen.
Abschließend möchte ich all jenen danken, die mich bei der Erarbeitung dieses Berichts unterstützt haben, und die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass er morgen ohne Dissens verabschiedet wird.

Byrne
Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht von Herrn Deva über Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut und die Ernährungssicherheit sehr. Dieser Bericht kommt zur rechten Zeit, findet doch im selben Augenblick in Johannesburg der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung statt. Darüber hinaus ist er auch im Zusammenhang mit den Verpflichtungen zu sehen, die im November vergangenen Jahres auf der Ministerkonferenz von Doha sowie auf der im März durchgeführten Konferenz von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung eingegangen wurden.
Er kommt auch deshalb zur rechten Zeit, weil Ende des Monats die Verhandlungen über wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten beginnen. Die Europäische Union muss als weltweit führender Handelsblock und größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen und offizieller Entwicklungshilfe eine bedeutende Rolle spielen.
Ich kann erfreut feststellen, dass die Einfuhren der Union aus Entwicklungsländern in den vergangenen sieben Jahren jährlich um 15 % gestiegen sind. Sie sind damit viel schneller gewachsen als die Einfuhren aus anderen Ländern. Aber ich weiß auch, dass viele Entwicklungsländer, vor allem die am wenigsten entwickelten Länder, an diesem Wachstum nicht proportional beteiligt waren. Es muss noch viel mehr getan werden.
Der Entschließungsantrag und der von Herrn Deva vorgelegte Bericht sind sehr weitreichend - und das zu Recht. Die Kommission begrüßt die Stoßrichtung der Analyse und der Empfehlungen. Handel hat zweifellos das Potenzial, zu Entwicklung, Beseitigung von Armut und Ernährungssicherheit beizutragen, und in welchem Maße dies geschieht, hängt von den äußeren Rahmenbedingungen und vorhandenen Institutionen ab.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission die in Doha übernommene Verpflichtung zu Verhandlungen mit den Entwicklungsländern sehr ernst nimmt. Die Entwicklungsagenda von Doha wird die Verbesserung des Marktzugangs, neue Handelsvereinbarungen, die die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen, sowie die weitere generelle Einbindung von Fragen des Handels in Entwicklung und Zusammenarbeit zum Gegenstand haben.
Zum Marktzugang und zum Bereich der Landwirtschaft, der für viele Entwicklungsländer von besonderem Interesse ist, wird in der Erklärung von Doha festgestellt: 'Aufbauend auf dem bisher Geleisteten, und ohne dem Ergebnis von Verhandlungen vorgreifen zu wollen, verpflichten wir uns zu umfassenden Verhandlungen, um substanzielle Verbesserungen des Marktzugangs zu erreichen, zur Verringerung und schrittweisen Abschaffung aller Formen von Ausfuhrbeihilfen und zu wesentlichen Reduzierungen handelsverzerrender interner Stützungsmaßnahmen.'
Zu nichtlandwirtschaftlichen Produkten heißt es in der Ministererklärung von Doha: '... Verhandlungen, die darauf abzielen, ? Zölle zu reduzieren oder gegebenenfalls abzuschaffen, einschließlich der Reduzierung oder Abschaffung von Spitzenzöllen, Hochzöllen und Zollabstufung sowie nichttarifären Hemmnissen, insbesondere bei Produkten, deren Ausfuhr für Entwicklungsländer von Interesse ist.'
Eine solche Verhandlungsagenda ist zweifellos ehrgeizig, doch für die Entwicklungsländer von hoher Relevanz. Bei der Festlegung von Regeln geht es um mehrere Themen, die für Entwicklungsländer von großer Bedeutung sind: geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, technische Handelshemmnisse, Wettbewerb, Erleichterung des Handels, öffentliche Beschaffung und Investitionen.
Die für regionale Handelsvereinbarungen geltenden Bestimmungen sind ebenfalls Gegenstand von Verhandlungen. In diesen Verhandlungen sind die entwicklungspolitischen Aspekte regionaler Handelsvereinbarungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden auch die Bestimmungen über die besondere und unterschiedliche Behandlung der Entwicklungsländer mit dem Ziel überprüft, das Gewicht dieser Bestimmungen zu erhöhen und sie präziser, effektiver und anwendbarer zu gestalten.
Ich bin überzeugt davon, dass die Verhandlungen von Doha wesentlich dazu beitragen werden, das multilaterale Handelssystem und seine Rechtsvorschriften stärker auf die Bedürfnisse von Entwicklung auszurichten.
Was den dritten Aspekt anbetrifft, also die generelle Einbindung des Handels in die Entwicklungszusammenarbeit, so hat die Europäische Union hier in den vergangenen Jahren bereits bedeutende Fortschritte erzielt. Gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom April 2000 hat die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft den Handel als eine von sechs Prioritäten für ihre Entwicklungshilfe benannt. Ich möchte auch auf die Mitteilung der Kommission vom Februar dieses Jahres zur globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung verweisen. Darüber hinaus bereitet die Kommission gegenwärtig eine Mitteilung zu Handel und Entwicklung vor, in der dargelegt wird, wie die generelle Einbindung des Handels weit über technische Hilfe hinausgehen und den Aufbau von Kapazitäten, Ausbildungsmaßnahmen, institutionelle Unterstützung, die Vorbereitung von Fiskalreformen sowie Unterstützung bei Änderungen auf der Angebotsseite einschließen sollte.
Ebenfalls eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die im Bericht von Herrn Deva hervorgehobene Beteiligung der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors einschließlich großer Unternehmen.
Ich freue mich, feststellen zu können, dass die Union in den zurückliegenden Jahren rund 640 Mio. EUR für handelsbezogene Unterstützung zur Verfügung gestellt hat, wovon rund 61 % an die AKP-Länder gingen, 14 % nach Lateinamerika und 12 % in den Mittelmeerraum. Im Rahmen der aktuellen AKP-Programmplanung für den 9. EEF sind zwischen 40 und 50 % der regionalen Richtprogramme - 280 bis 350 Mio. EUR - für handelsbezogene Unterstützung im weitesten Sinne vorgesehen. Darüber hinaus sind bis zu 50 Mio. EUR für neue Programme für die Gruppe der AKP-Länder zugesagt worden. Die Union stellt auch den größten Betrag für den im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda von der WTO zur technischen Unterstützung geschaffenen Global Trust Fund zur Verfügung.
Für die Kommission ist regionale Integration fester Bestandteil einer Strategie der Öffnung der Wirtschaft und Nutzung der Vorteile des Handels. Initiativen zur regionalen Integration zwischen Entwicklungsländern oder zur Süd-Süd-Integration können zur effektiven Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft und zum multilateralen System beitragen, wenn sie nach außen gerichtet sind und zum Abbau externer Hindernisse führen. Deshalb ist die Union entschlossen, ihre Unterstützung realistischer Süd-Süd-Integration fortzusetzen. Gleichzeitig verstärkt sie ihre Bemühungen, mit Hilfe der Nord-Süd-Integration zu einer umfassenderen und effektiveren Integration der Länder des Südens untereinander anzuregen. Dieser Ansatz sollte sich in den Vereinbarungen über Wirtschaftspartnerschaft zwischen regionalen AKP-Gruppierungen und der Union niederschlagen.
Unter den Industriestaaten hat die Europäische Union im vergangenen Jahr mit der Initiative 'Alle Waren außer Waffen' die Führung übernommen. Mit Ausnahme von Waffen können alle Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern ungehindert auf den EU-Markt ausgeführt werden. Nur für drei Produkte, d. h. Reis, Zucker und Bananen, gilt eine Übergangsfrist. Die Vorteile dieser Initiative für die am wenigsten entwickelten Länder ließen sich stark ausbauen, wenn die anderen Industriestaaten und die größeren Handelsnationen unter den Entwicklungsländern zu einer ähnlichen Geste bereit wären.
Abschließend möchte ich feststellen, der von Herrn Deva vorgelegte Bericht stellt einen konstruktiven und umfassenden Beitrag zur Definierung von Strategien dar, die es den Entwicklungsländern ermöglichen, von Handel und Globalisierung zu profitieren, um die grundlegenden Entwicklungsziele Beseitigung der Armut und Ernährungssicherheit zu erreichen.
Die Kommission kann in den bevorstehenden multilateralen und regionalen Verhandlungen auf diese Analyse und Einschätzung zurückgreifen. Ein regelmäßiger Dialog darüber mit dem Parlament ist höchst willkommen.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, die neunziger Jahre haben eine nahezu umfassende Öffnung des Welthandels bei gleichzeitiger weltweiter Vergrößerung der absoluten Armut, mit Ausnahme von China, hervorgebracht. Die Zahl der als 'am wenigsten entwickelt' eingestuften Länder ist gestiegen, währenddessen in zahlreichen Ländern mit starkem Wachstum weiterhin massive Armut herrscht. Die Zusammenhänge zwischen Handel, Entwicklung und Armut sind also sehr komplex, und man muss sich vor Vorurteilen hüten. Mein Bericht an den Ausschuss für Industrie, welcher einhellige Zustimmung fand, enthält Vorschläge zu diesem Thema, von denen einige im Deva-Bericht aufgegriffen wurden. Ich werde mich hier auf zwei Grundzüge beschränken.
In erster Linie stellt die Hilfeleistung, und dabei insbesondere die technische Unterstützung, ein Schlüsselproblem dar. Nun gibt es zu diesem Thema sehr wenige Informationen, dafür aber, wie es scheint, viele Horrorgeschichten. Entscheidend ist dabei die Fähigkeit der betreffenden Länder, ihre Bedürfnisse einzuschätzen, sie den internationalen Organisationen zur Kenntnis zu geben und sich dabei an Zielen zu orientieren. Dazu muss man beitragen, und dabei für eine weitestgehende Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Unternehmen vor Ort sorgen. Wir müssen Schluss machen mit der Verfahrensweise, die darin besteht, dass zunächst die Bedingungen festgelegt werden, welche faktisch den Interessen der dominierenden Länder dienen. Die Unterstützung muss vorrangig der Schaffung diversifizierter lokaler Angebotskapazitäten zugute kommen. Die Bildung einer Handelsverwaltung muss auf der Ebene gemeinsamer regionaler Märkte erfolgen.
Der Bericht fordert gleichfalls von der WTO, soziale Maßnahmen zu erarbeiten, damit die gefährdeten Bevölkerungsschichten angesichts des Schocks der Liberalisierung neue Perspektiven ins Auge fassen können. Darüber hinaus befasst er sich damit, die Frage der Wanderarbeitnehmer in die Verhandlungen über die Dienstleistungen einzubeziehen. Schließlich fordert er eine Hilfe als Entschädigung für Verluste von Zolleinnahmen in den am wenigsten entwickelten Ländern.
Zweitens stellt der Bericht fest, dass der Stellenwert der Ziele zur Bekämpfung der Armut als Kernstück der einseitigen Handelsbestimmungen noch eingehend zu untersuchen ist. Ich befürchte, dass die Kommission der speziellen und differenzierten Behandlung deutlich skeptisch gegenüber steht. Dies trifft jedoch nicht für uns zu, die wir deren Neufestsetzung anstreben.
Was die künftigen Verhandlungen über Investitionen anbelangt, so können diese erfolgreich sein, wir möchten jedoch warnen: Direktinvestitionen gehen sehr selten in die ärmsten Länder, und wenn dies der Fall ist, dann aufgrund von Steuerbegünstigungen, denen diese Länder als erste zum Opfer fallen. Ohne Zusammenarbeit zwischen der WTO und den anderen großen Organisationen und ohne Bekämpfung der finanziellen Anfälligkeit werden es die Verhandlungen über Investitionen schwer haben, zu Ergebnissen zu führen, die nutzbringend für all jene sind, die weltweit unter Armut leiden.

Fernández Martín (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass diese Debatte gemischte Gefühle in mir hervorruft. Einerseits hat Herr Deva diesen Initiativbericht verteidigt, an dem er lange mit großem Engagement gearbeitet und in den er viele interessante Beiträge aufgenommen hat. Vor allem möchte ich die Konsultationen hervorheben, die er mit sämtlichen Regierungen der Entwicklungsländer geführt hat, um deren Standpunkte und Anregungen kennen zu lernen und insbesondere in Erfahrung zu bringen, was diese Staaten von der Millenniumsrunde erwarten. Als Ergebnis liegt zur morgigen Abstimmung dieser Bericht vor, der vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit einhellig unterstützt wird.
Erlauben Sie mir jedoch, die weniger erfreuliche Seite dieser Frage aufzuzeigen: In den Erwägungen führt der Berichterstatter mehr als zwanzig Dokumente, Entschließungen und internationale Abkommen aus den letzten Jahren auf, in denen ein energischeres Vorgehen bei der Armutsbekämpfung gefordert wird, und die Liste ist keineswegs erschöpfend.
Zweiundzwanzig Jahre sind vergangen, seit Willy Brandt seinen Aufsehen erregenden Bericht über die Nord-Süd-Beziehungen vorlegte. Seither hat sich die Lage nur noch verschlimmert. Erfolgreiche Beispiele sind selten und leider weitaus zahlreicher die Fälle, die den Schluss zulassen, dass diese Welt nach Jahrzehnten anhaltenden Wachstums noch nie so wenig gerecht, die Verteilung des Reichtums noch nie so ungleich war wie heute.
Deshalb dürfen wir uns meiner Ansicht nach nicht weiter darauf beschränken, lediglich Vorschläge zu machen, auch wenn sie so interessant sind wie der heutige Vorschlag von Herrn Deva. Weltweit - auch in Europa - ist das Problem der Armut nicht wirtschaftlicher Natur, sondern ein politisches Problem, das weltweite politische Lösungen verlangt. Es nützt nichts, nach Schuldigen zu suchen, wie es in diesen Tagen in Johannesburg geschieht. Hier gibt es keine Schuldigen und Unschuldigen, hier gibt es nur Opfer. Und wir übrigen sind alle mehr oder weniger schuldig.
Die in Monterrey bewilligten Finanzmittel, die vom Vertreter der Kommission erwähnt wurden, sind ein Schritt, doch sind sich alle darin einig, dass sie nicht ausreichen. Die internationalen Organisationen dürfen sich nicht weiter zu Hütern der reinen Lehre machen, während ein Land nach dem anderen der Krise zum Opfer fällt, nicht nur in Afrika, sondern auch in Mittel- und Südamerika und in anderen Regionen.
Ich frage mich, warum die Vertreter der europäischen Staaten, die im Internationalen Währungsfonds die Mehrheit stellen, nicht in der Lage sind, für neue Lösungswege einzutreten, mit denen die Entwicklung der ärmsten Länder sowie der Länder beschleunigt werden kann, die aufgrund schlechter Regierungsführung und Korruption verarmen. Mit Ausnahme unserer Europäischen Union durchleben die regionalen Wirtschaftszusammenschlüsse keine guten Zeiten. Denken wir nur an den Mercosur oder den Andenpakt.
Wir müssen entschiedener an der Forderung festhalten, Fortschritte auf der in Doha vorgezeichneten Linie zu erzielen, um eine stärkere Öffnung der Märkte zur Ankurbelung des Welthandels durchzusetzen. Wir müssen Druck ausüben, damit mehr Mittel von denjenigen bereitgestellt werden, die darüber verfügen.
Der Kommissar hat Angaben zur Europäischen Union gemacht, die weltweit sicherlich die höchsten Zahlen bei der Entwicklungshilfe vorweisen kann. Die Tendenz ist dennoch nicht zufrieden stellend, Herr Kommissar. In den letzten Jahren ist die offizielle Entwicklungshilfe in der Europäischen Union zurückgegangen. Deshalb sind die Zahlen zwar so, wie von Ihnen genannt, doch ist die Tendenz, wie sie sich in den aktuellen Daten widerspiegelt, für uns nicht hinnehmbar.
Wir müssen mehr Demokratie und die Entwicklung der Menschenrechte, Gesundheit, Ernährung und Bildung für alle fördern und vorantreiben, auch und vor allem in den Entwicklungsländern. Wir müssen uns weiterhin unnachgiebig gegen die Korruption in all ihren Ausprägungsformen stellen, die zweifellos in den am wenigsten entwickelten Ländern auftritt, aber auch bei uns zu finden ist, und dies ist umso verwerflicher.
Die Äußerungen von Herrn Deva über eine stärkere Einbindung und Mitverantwortung der großen multinationalen Konzerne halte ich für durchaus zutreffend, doch kann ich nicht umhin zu sagen, dass viele dieser Konzerne sehr zu wünschen übrig lassen und ihr Verhalten heute in die entgegengesetzte Richtung weist.
Dies sind die Schlüsselelemente, um - in Anlehnung an Conrad - Licht ins Herz der Finsternis zu bringen, doch lassen Sie uns mehr Taten, mehr Entscheidungen und weniger Worte fordern.

Kinnock, Glenys (PSE).
Herr Präsident! Vielen Dank und Glückwünsche an Herrn Deva zu seinem so weitreichenden und umfassenden Bericht. Herr Byrne sagte es bereits, es ist gut so, dass wir hier tagen, während in Johannesburg lange und mühsame Beratungen stattfinden. Vielleicht noch wichtiger und von größerem Stellenwert für uns sind die in diesem Monat beginnenden Verhandlungen über die wirtschaftlichen Partnerschaftsvereinbarungen. In Johannesburg gibt es eine umfassende Tagesordnung, bei uns ist das nicht anders.
Die Ziele sind vereinbart, nun brauchen wir die Unterstützung aller kühnen und integren Menschen, um festzulegen, wie wir auf die Herausforderungen reagieren, Herausforderungen die Folgendes beinhalten: Jahr für Jahr sterben 11 Millionen Kinder vor Erreichen des fünften Lebensjahrs; nach wie vor leiden 800 Millionen Menschen, die ernährt werden müssen, Hunger; für 2,4 Milliarden Menschen stehen keinerlei sanitäre Anlagen zur Verfügung, und jedes Jahr sterben sechs Millionen Menschen an AIDS, Tuberkulose und Malaria.
Hilfe ist für die Entwicklungsländer wichtig, wie Herr Deva ausführte, aber Handel wird weit größeren Nutzen bringen. Ein nur um ein Prozent höherer Anteil am Weltexportmarkt würde den afrikanischen Ländern südlich der Sahara jedes Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 70 Mrd. USD einbringen. Das ist das Fünffache dessen, was die Region heute an Entwicklungshilfe und Schuldenerlass insgesamt erhält.
Natürlich brauchen die armen Länder mehr Hilfe, aber sie brauchen auch bessere und gerechtere Exportmöglichkeiten. Das Großartige am Handel ist, dass er Selbstvertrauen schafft; Handel schafft Beschäftigungs- und Investitionsmöglichkeiten. Der Handel bietet einen Weg aus der Armut, und genau darum geht es bei unserem Ausschuss und in diesem Bericht.
Die im Bericht Deva geäußerten Befürchtungen müssen keinesfalls eintreffen. Es steht nirgendwo geschrieben, dass es in der Weltpolitik und im weltpolitischen Geschehen um 'sie' und 'uns' geht, und um das Überleben der Stärksten in einer ungleichen Welt, wie Präsident Mbeke in seiner Eröffnungsansprache auf dem Gipfel von Johannesburg betonte. Wir müssen auch den Einfluss von WTO, IWF und Weltbank sehen und die Konditionalitäten, die sie den Entwicklungsländern aufzwingen und die ihre Handelsmöglichkeiten dann eher beschneiden. Wir müssen offen aussprechen, dass alle Akteure im globalen Handel eine faire und vergleichbare Chance brauchen, um erfolgreich zu sein.
Handelshemmnisse treffen die Armen generell und die Frauen ganz besonders, weil es gerade diese Bevölkerungsgruppen sind, die die am stärksten betroffenen Waren herstellen: landwirtschaftliche Produkte und arbeitsintensive Fertigerzeugnisse. Wie der Bericht zeigt, müssen die Bestimmungen im Welthandel auf jeden Fall radikal verändert werden. So wie es ist, darf es nicht bleiben; Ungerechtigkeit und Ungleichheit müssen überwunden werden, und Handel ist der Schlüssel dazu. Auf jeden Fall haben wir bei den AKP-EU-Verhandlungen die reale Möglichkeit, aktiv tätig zu werden und diese Gleichheit und Fairness anzubieten. Wir sind eine landwirtschaftliche Supermacht und können in der Agenda nach Doha die führende Rolle übernehmen, indem wir Märkte öffnen und unsere Erzeugnisse nicht mehr verbilligt auf den Weltmarkt werfen, was zu Verzerrungen führt, gegen die die Entwicklungsländer einfach machtlos sind.
In Bezug auf das TRIPs-Übereinkommen sollte sich die EU weiterhin stark und entschlossen an der Spitze behaupten. Das Übereinkommen muss in fairer Weise umgesetzt, die Frage der Zwangslizenzen gelöst werden. Um auf die EPA-Verhandlungen zurückzukommen, so sollten wir bei allen Diskussionen mit den AKP über geistiges Eigentum die Doha-Erklärung zu TRIPs als obere Begrenzung ansehen.
Abschließend möchte ich als Kopräsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erwähnen, dass wir meiner Meinung nach bei den EU-Verhandlungen eine sehr wichtige Rolle spielen müssen. Wir sagen in der Paritätischen Versammlung ganz unumwunden, dass wir eine starke und eindeutige Dimension wollen, eine Entwicklungsdimension. Das wird gewaltige Investitionen in den Aufbau von Kapazitäten sowie eine ernsthafte Analyse der Bedeutung der Folgen von Reziprozität für unsere AKP-Partner erfordern.
Es gibt also, wie Herr Deva in seinem Bericht aufzeigt, viel zu tun, doch diese Aufgaben werden nur dann in Angriff genommen, wenn wir dem Besitzstand jener entgegentreten, die von der Not der Armen profitieren. Europa muss sich von moralischen Imperativen leiten lassen. Es ist an der Zeit, wie von Herr Deva vorgeschlagen, alte Lehrmeinungen in Frage zu stellen und die verordnete Vorstellung aufzugeben, der ungehinderte Fluss von Finanzen, Informationen und Handel diene in jedem Falle dem Wohlergehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Schwarzseherei, sondern für konstruktive und praktische Antworten.

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Ich bewundere Herrn Deva dafür, dass er sich an dieses Thema herangewagt hat. Ich habe selbst gut zwanzig Jahre in Entwicklungsländern gearbeitet und muss ehrlich gestehen, dass ich noch nicht entdeckt habe, wie genau nun ein Land entwickelt werden sollte. Was in dem einen Land funktioniert, geht in dem anderen nicht. Das ist meine allgemeine Schlussfolgerung.
Herr Deva selbst verweist auf die Erfahrungen in Ostasien, wo die Wirtschaft einen enormen Aufschwung genommen hat. Bemerkenswerterweise hat sich diese Entwicklung ohne massive Entwicklungshilfe vollzogen, und sie fand auch statt, als die meisten Märkte in der Welt noch geschlossen waren. Wie ist das möglich, und warum gelingt dies andernorts nicht? Meiner Meinung nach kommt in dem Bericht nicht hinreichend zur Sprache - und dahingehend hat sich bereits Herr Fernández geäußert -, dass für eine erfolgreiche Entwicklung eine seriöse und sicherlich keine korrupte Regierung vonnöten ist. Letztere treffe ich in den meisten Ländern leider noch allzu oft an.
Meine Fraktion hat in der zweiten Lesung einige Änderungsanträge eingebracht. Diese Anträge beziehen sich auf die folgenden Punkte. Zunächst finden wir es überzogen, die Ausfuhr von in Europa verbotenen Pestiziden in Gänze zu verbieten. Heuschreckenplagen in Afrika können nur mit Pestiziden bekämpft werden, die in Europa verboten sind, es sei denn, im vergangenen Jahr wurde etwas Neues auf den Markt gebracht, von dem ich nichts weiß. Aber das ist immer so gewesen.
Wir halten es ebenfalls für übertrieben, an die Entwicklungsländer dieselben Anforderungen in Sachen Nahrungsmittelsicherheit zu stellen wie in Europa. Selbstverständlich werden wir kein Dioxin- und BSE-verseuchtes Fleisch exportieren. Aber Nahrungsmittel sind knapp, und Hunger macht saure Bohnen süß, wie wir im Niederländischen sagen. Deshalb werden wir uns anpassen müssen. Ich möchte jedoch bestätigen, dass unsere Fraktion uneingeschränkt hinter der Erklärung von Doha steht, und ich bin froh, dass die Kommission dies noch einmal bekräftigt hat.
Bedauerlicherweise wurde in dem Entschließungsantrag die Bedeutung eines angemessenen Preises für landwirtschaftliche Produkte nicht herausgestellt. Was den Handel betrifft: Ich weiß nicht, ob Herr Deva den vor einigen Wochen im The Economist erschienenen Artikel gelesen hat, in dem es klar und deutlich heißt, die Handelsschranken zwischen den Entwicklungsländern seien weitaus höher als die zu den wohlhabenden Ländern. In dem Entschließungsantrag weist Herr Deva zwar ansatzweise darauf hin, aber meines Erachtens sollten wir dies hervorheben.
Wunderbär wäre es, könnten wir die Hersteller von kleinkalibrigen Waffen für deren Endverwertung rechtlich haftbar machen, aber das erscheint mir doch ein wenig idealistisch. Leider wurden sämtliche Änderungsanträge unserer Fraktion für unzulässig erklärt, weil nun einmal neue Regeln gelten. Unter anderem aus diesem Grund wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag weitgehend der Stimme enthalten.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, nicht das ständige Wiederholen von Zahlen zur extremen Armut der Bevölkerung in den Entwicklungsländern ist deplatziert, sondern die sträfliche Taubheit der reichen Länder, die trotz dieser entsetzlichen Realität ihren gewohnten Weg weitergehen. In diesem Zusammenhang steht die Tatsache zur Debatte, dass die Begriffe Handel und Entwicklung in zunehmendem Maße miteinander vermengt werden, und zwar auch hier, im Ausschuss für Entwicklung.
Wenn der Kampf gegen die Armut und die Ernährungsunsicherheit erfolgreich geführt werden soll, kann man sich dabei nicht ausschließlich auf den Handel verlassen. Dieser Kampf muss bei den strukturellen Ursachen ansetzen, die zur Verarmung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern führen. Dabei ist der strukturellen Umwandlung ihrer Wirtschaften die Priorität einzuräumen, um ihren Anteil an entwickelten und diversifizierten Produkten einschließlich im Landwirtschaftssektor zu erhöhen. Daher ist es unerlässlich, den gerechten Zugang zu Grund und Boden, zu Wasser und zu den Ressourcen der biologischen Vielfalt sowie eine Politik zur örtlichen Unterstützung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern. Um dies zu erreichen, sind drei Elemente zu berücksichtigen.
Zunächst sind neue internationale Verpflichtungen erforderlich, die vor allem erfüllt werden müssen. Ich möchte auf Johannesburg zurückkommen. Nach dem enttäuschenden Gipfel von Monterrey und dem Welternährungsgipfel bietet Johannesburg den Staatschefs der Länder des Nordens eine weitere Gelegenheit, erneut zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig es ist, der Bevölkerung der Länder des Südens zu helfen, aber auch die entsprechenden Mittel dafür vorzusehen. Einverstanden! Aber wann folgen den vielen Versprechungen wirklich konkrete Taten?
Zweitens muss die Herangehensweise bezüglich der multilateralen Handelsverhandlungen ohne Zweifel gründlich revidiert werden. Im Rahmen der WTO werden diese Verhandlungen ja nicht mit dem Ziel geführt, die innerhalb der Vereinten Nationen festgelegten Prioritäten zu erzielen, sondern werden von der Logik 'Gibst du mir - geb ich Dir' beherrscht. Außerdem werden durch Verhandlungstempo und -methoden zahlreiche Entwicklungsländer de facto ausgeschlossen. Warum sollte man die Schutzmaßnahmen ablehnen, die es den Entwicklungsländern ermöglicht haben, ihre eigene Industrialisierung erfolgreich durchzuführen? Was die TRIPS-Abkommen anbelangt, so schränken diese die Möglichkeiten des Zugangs der einheimischen Bevölkerungen des Südens zu ihren eigenen natürlichen Ressourcen ein und sind mit dem Ziel der Ernährungssicherheit unvereinbar. Darüber hinaus werden durch den Druck zur Liberalisierung von Dienstleistungen ihre öffentlichen Sektoren wie Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit und Bildung in Gefahr gebracht.
Schließlich müssen dringend neue Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Der französische Präsident, Jacques Chirac, hat soeben in Johannesburg vorgeschlagen, einen kleinen Teil der durch die Globalisierung geschaffenen Reichtümer zu verwenden, um den Kampf gegen deren negativen Auswirkungen zu finanzieren. Einverstanden! Warum sollte man nicht auch ins Auge fassen, dass die reichen Länder den Gegenwert von 5 % der Gelder, welche sie als Subventionen für ihre Landwirtschaft ausgeben, für die Bekämpfung des Hungers in den Entwicklungsländern einsetzen? Johannesburg ist auch und vor allem ein phantastisches Forum für die Zeugenberichte und Zornesausbrüche, aber auch für die Hoffnungen all dieser zahllosen NGO, Vereinigungen, Männer und Frauen aller Kontinente, die sich zusammenfinden, um andere Wege zu beschreiten und wirksame Vorschläge zu erarbeiten. Hören wir Ihnen zu! Herrn Berlusconi, der im Juli dieses Jahres erklärt hat, dass es nicht die Schuld der reichen Länder sei, wenn 80 % des Reichtums in der Welt auf sie entfallen, möchte ich erwidern, dass vor den Toren dieser so genannten 'reichen' Welt, drei Viertel der Weltbevölkerung langsam zugrunde gehen. Es ist die Verantwortung und die Pflicht der reichen Länder, aus Gründen der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Effektivität nicht bei formalen Verpflichtungen, freiwilligen Richtlinien oder beim Handel als Allheilmittel stehen zu bleiben, sondern einen regelrechten Verhaltenskodex zu definieren, der verbindlich ist und die Länder bestraft, die den ärmsten Bevölkerungen nicht die notwendige Hilfe gewähren. Gleiches gilt für die transnationalen Unternehmen, deren außerordentliche Macht dringend reguliert und kontrolliert werden muss. Auch wenn der Bericht Deva nicht den radikalen Willen erkennen lässt, die Fesseln einer schrankenlosen Liberalisierung des Handels zu sprengen, so weist er dennoch auf den notwendigen Schutz der Wirtschaften der armen Länder sowie auf den vollständigen oder teilweisen Erlass der Schulden hin. Er ist somit eine beachtliche Ausgangsbasis.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Er hat gegenüber den unterschiedlichen politischen Fraktionen sehr viel guten Willen bewiesen, um die von jeder von ihnen vertretenen Optionen einzubeziehen - wie man feststellen kann allerdings mit dem Ergebnis, dass eine gewisse Unausgewogenheit zwischen einzelnen Kapiteln zu verzeichnen ist. Alles in allem scheint mir jedoch, dass der Bericht bedeutsame Vorschläge enthält.
Ich denke hier zum Beispiel an das Kapitel zur Ernährungssicherheit, welches äußerst viel versprechend ist, vor allem dort, wo es heißt, dass 'die Bekämpfung der Armut und der unsicheren Ernährungssituation bei den strukturellen Ursachen ansetzen muss, die zur Verarmung der Bevölkerung führen', wobei die Verarmung häufig die Ursache für Unterernährung, in den schlimmsten Fällen sogar für Hungersnot ist. Selbstredend ist das Ansetzen bei den strukturellen Ursachen sicher die intelligenteste Vorgehensweise. Bis jetzt hat man jedoch oft geglaubt, es genüge, die Märkte der reichen Länder für die Erzeugnisse der armen Länder zu öffnen, was mir nur ein Teil der Lösung zu sein scheint - und das auch nicht immer! - und dass die landwirtschaftliche Produktivität in diesen Ländern gesteigert werden müsse. Dabei wird vergessen, dass die Ärmsten ohne Garantie auf Zugang zu Land noch immer nichts zu essen haben.
Der Ansatz, der darin besteht, den Zugang zu Land, zu Wasser und zu den Ressourcen der biologischen Vielfalt zu fördern, scheint mir daher der richtige zu sein, ebenso wie der, eine Politik der Unterstützung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern. Ebenso sind die Einstellung der Ausfuhrsubventionen - und dies betrifft uns und die Vereinigten Staaten gleichermaßen -, die zu Störungen auf den lokalen Märkten führen, und der Erlass der Schulden, die mehr als 40 % des BIP der am wenigsten entwickelten Länder verschlingen, sicher ebenfalls als strukturelle Maßnahmen zu werten. Es gibt somit eine ganze Anzahl von Vorschlägen, die wir unterstützen müssen.
Ein zweites wichtiges Element ist die Anerkennung der Tatsache, dass der Zugang zur Ernährung in den Rang eines grundlegenden Menschenrechts erhoben werden muss. Dies ist wesentlich, da es bedeutet, dass die Ausübung dieses Rechts nicht durch Handelsbestimmungen in Frage gestellt werden kann, so wie es heute der Fall ist. Im Klartext heißt das, dass die Normenhierarchie in Frage gestellt wird, wonach die WTO den Vorrang vor allem anderen und damit vor allen internationalen Vereinbarungen genießt, die auf den Schutz der fundamentalen Güter wie des Wassers und der biologischen Vielfalt abzielen, ohne dabei den Zugang zu diesen fundamentalen Gütern zu vergessen.
Ich bin infolgedessen der Ansicht, dass all dies positiv zu bewerten ist, und auch wenn ich den Enthusiasmus für Herrn Devas Vorschläge zur Rolle der multinationalen Unternehmen nicht teile, glaube ich, dass ich den Bericht insgesamt unterstützen kann.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Die protektionistische Zuckerfestung Europa bedeutet Diebstahl auf Kosten der Ärmsten in Afrika. Sie hindert arme Bäuerinnen und Bauern daran, sich durch Ausfuhren nach Europa ein eigenes Einkommen zu sichern.
In dem vergangene Woche veröffentlichen Bericht 'The Great EU Sugar Scam' zeigt Oxfam International auf, wie Europa mit Subventionen in Afrika den lokalen Absatz von Zucker unterminiert. Trotz Appellen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission für die Abschaffung dieser Subventionen im Jahr 2002 haben die europäischen Zuckerlobbyisten ihre Regierungen dazu bewegen können, den Protektionismus bis 2009 zu verlängern. Ich bezeichne das als Diebstahl auf Kosten der Ärmsten der Armen.
Derart heikle Praktiken sind heute zentrales Thema auf dem Weltgipfel in Johannesburg, und die Europäische Union muss daher dieses Forum nutzen und für fairen Handel, für die Abschaffung unlauterer Subventionen und für die Öffnung unserer reichen Märkte eintreten. Das ist nachhaltige Entwicklung.
Unter der Bush-Administration haben die Vereinigten Staaten unter Verstoß gegen die Vereinbarungen, die in Doha im Rahmen der Verhandlungen über die weltweite Abschaffung von Agrarsubventionen getroffenen wurden, ihr eigenes Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe, das Farm Bill, entworfen. Das ist ein regelrechter Angriff auf die Ärmsten der Welt und in der Absicht geschehen, die Gunst der Wähler zu gewinnen, leider mit gravierenden Folgen für den Welthandel und die weltweite Entwicklung.
Glücklicherweise schlagen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament einen anderen Weg ein. Meine Anerkennung gilt der Europäischen Kommission, die über Kommissar Lamy in Doha und über Kommissar Fischler mit den Vorschlägen für Agrarreformen das Ruder herumwerfen will. Es muss Kurs auf die Verlagerung von Erzeugerbeihilfen hin zur Politik der ländlichen Entwicklung genommen werden. Mehr ökologische Landwirtschaft, Abschaffung von Exportzuschüssen und strikte Anwendung der Vorschriften für Nahrungsmittelsicherheit. Das ist nachhaltige Entwicklung.
Ich plädiere dafür, dass die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten hilft, dieses Signal auf dem Weltgipfel auszusenden und in Johannesburg ein entsprechendes Abkommen über lauteren Handel und faire Landwirtschaft herbeizuführen.
Wer nicht bereit ist, in Johannesburg eine konkrete Lösung für diese Probleme zu suchen, steht bei der Armutsproblematik mit leeren Händen da. Ohne einen strukturellen Ansatz für die Umweltproblematik gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Die Natur wird mit einer Verschlechterung des Klimas sowie mit der Zerstörung der Wälder, Meere und Böden zurückschlagen. Die Folgen haben wir bei den jüngsten Überschwemmungen unmittelbar vor unserer Haustür zu spüren bekommen.
Das jüngste Beispiel für eine Störung des lokalen Markts und mithin für die Verhinderung jeder weiteren Entwicklung ist das Dumping von genetisch verändertem Mais auf dem afrikanischen Markt durch die Vereinigten Staaten. Die Hungersnot, von der das südliche Afrika derzeit betroffen ist, bedeutet nicht, diese Länder müssten alles akzeptieren. Erfreulicherweise scheint die Europäische Union eine vernünftige Linie zu verfolgen. Länder dürfen nicht gezwungen und ihre Hungersnot nicht ausgenutzt werden.
Der Bericht Deva über Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Armut und Ernährungssicherheit, auf den wir uns nach harten Verhandlungen zwischen den einzelnen politischen Strömungen im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit verständigt haben, ist ein Warnsignal an den Europäischen Rat. Ein Warnsignal, dass der Rat seinen Widerstand gegen die Pläne der Kommissare Lamy und Fischler, gegen die Pläne der Europäischen Kommission, aufgeben muss. Lassen Sie den Rat in Johannesburg nun selbst ein Signal aussenden, beginnend mit einem weltweiten strukturellen Konzept für die Umweltproblematik und einem weltweiten strukturellen Vorgehen gegen die Armut.
Das erste Signal sollte eines der Glaubwürdigkeit sein. Reißen Sie die Handelsfestung Europa nieder, beenden Sie den Diebstahl seitens Europas, der lediglich die Einkommensquellen der armen Bauern und Bäuerinnen auf dieser Welt versiegen lässt. Nur dann können wir tatsächlich von nachhaltiger Entwicklung sprechen.

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, weil ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren und ihm für eine gediegene Arbeit danken möchte. Es ist äußerst wichtig, dass das Europäische Parlament diese Aussprache auf der Tagesordnung behalten hat und nicht nur die Diskussion, sondern auch die konkreten Vorschläge laufend weiterentwickelt. Ich möchte hier keine sehr lange generelle und konkrete Einleitung geben, sondern lediglich auf den Beitrag von Frau Kinnock verweisen, dem ich in jeder Hinsicht zustimme.
Man könnte sehr wohl darüber diskutieren, welchen Sinn eine solche Konferenz macht, wie sie jetzt in Johannesburg stattfindet. Insbesondere wenn man selbst am Treffen in Rio teilgenommen hat, kann man den Eindruck gewinnen, dass in Johannesburg in Wahrheit nur bestätigt wird, was schon in Rio erreicht worden ist, und diese Situation ist in der Tat kaum befriedigend. Allerdings sehe ich das Problem darin, dass ohne diese Gipfeltreffen eine Weiterführung der Diskussion nicht sichergestellt ist, wobei aber Herr Deva einen möglichen Weg dafür aufgezeigt hat.
Bevor ich auf Einzelheiten zu sprechen komme, möchte ich sagen, dass es natürlich wichtig ist, dass wir Forderungen an uns selbst und an die Entwicklungsländer stellen, z. B. in Bezug auf 'Good Governance', worauf auch Herr Deva in seinem Bericht eingegangen ist. Dann möchte ich die ersten von Herrn Deva angeführten Punkte kommentieren, nämlich die Punkte A, B und D. Herr Deva hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Globalisierung eine dauerhafte Erscheinung ist. Das ist an sich zu begrüßen, doch wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen ergänzt wird, besteht die Gefahr, dass einige Länder und Bevölkerungsgruppen in diesen Ländern ausgegrenzt werden. Dies ist meiner Meinung nach eine äußerst bedeutungsvolle Aussage. Für Herrn Devas zweite wichtige Botschaft sind wir selbst und die EU gute Beispiele, da wir ja unter protektionistischen Rahmenbedingungen aufgewachsen sind. Wir scheinen das vollständig zu vergessen, wenn wir über die Entwicklungsländer diskutieren.
Sehr interessant sind auch Herrn Devas Gedanken bezüglich der Unternehmen, ohne die wir nicht auskommen. Ich möchte aber auch sagen, dass die Unternehmen nicht als Entschuldigung dafür herhalten dürfen, dass im Bereich der allgemeinen Entwicklungshilfe nichts getan wird, wo wir ja leider gegenwärtig Kürzungen durch die Länder erleben.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, die von Ihrer gesellschaftlichen Organisationsform geschaffene Situation ist derart himmelschreiend, dass Sie sich selbst hier, in dieser geschützten Umgebung, bemüßigt fühlen, so zu tun, als würden Sie etwas tun. Sie sehen sich jedenfalls gezwungen festzustellen, dass die Mehrheit der Länder dieses Planeten, und insbesondere die überwältigende Mehrheit ihrer Einwohner, von den Fortschritten der Produktion nicht profitiert. Sie sind gezwungen festzustellen, dass Milliarden menschlicher Wesen ausgegrenzt sind, und dass für viele die tägliche Nahrung oder das Trinkwasser nicht gewährleistet sind. Indem Sie im Bericht schreiben, dass die 200 größten Unternehmen fast das Doppelte der Wirtschaftskraft wie die ärmsten vier Fünftel der Menschheit aufweisen, erkennen Sie faktisch die Verantwortlichkeit dieser großen Konzerne und ihrer Aktionäre an, deren phantastische Profite aus den niedrigen Löhnen und der Ausplünderung der natürlichen Reichtümer der armen Länder stammen. Und trotzdem fällt Ihnen nichts Besseres ein als der Vorschlag, diese multinationalen Unternehmen aufzufordern, Ausschüsse für ethisch einwandfreie Investitionen einzusetzen. Der Gipfel des Zynismus ist Ihre Forderung, dass diese Ausschüsse, ich zitiere: 'dem Verwaltungsrat, den Aktionären... Rechenschaft ablegen', das heißt, genau denjenigen Rechenschaft ablegen, welche die Erde ausplündern, verarmen und verhungern lassen. Wenn man Mörder nicht daran hindert, ihr Verbrechen zu begehen, wird man zum Mittäter.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Bericht von Herrn Deva unterstützen, zu dem wir ihn auch beglückwünschen möchten. Obgleich unserer Überzeugung nach zahlreiche Menschen in diesem Saal diesen Bericht billigen werden, befürchte ich, dass viele sich nicht mehr darum scheren werden, sobald die Interessen ihrer eigenen Wählerschaft in Gefahr sind. Das beobachten wir derzeit auch auf dem Gipfel in Johannesburg. Diese Heuchelei muss aufhören. Die Globalisierung der Wirtschaft wird vom reichen Norden erzwungen und richtet in Ländern mit schwachen Wirtschaften, enormen sozialen Nöten und instabilen demokratischen Strukturen großes Unheil an. Wir fordern von armen Ländern die Öffnung ihrer Grenzen für unsere Produkte, geben ihnen aber nicht die Chance, zunächst ihre wirtschaftlichen Strukturen zu festigen, wie wir es selbst in der Zeit unserer aufblühenden Wirtschaften getan haben.
Wenn es uns ernst ist mit dem Kampf gegen die Armut, dann sind konkrete Maßnahmen vonnöten, wie sie heute hier von vielen eingefordert werden. Dann müssen wir unsere eigenen Grenzen öffnen, gerechte Preise für die Produkte aus der Dritten Welt zahlen und den Herstellern ein angemessenes Einkommen zusichern. Zudem müssen wir sämtliche Subventionen für unsere eigenen Produkte abschaffen, wenn sie zu unlauterem Wettbewerb mit Produkten aus den Entwicklungsländern und zur Entmutigung der lokalen Produzenten führen, die für die Nahrungsmittelsicherheit in ihrem eigenen Land einstehen müssen. Zugleich müssen wir unseren multinationalen Unternehmen einen Verhaltenskodex auferlegen, der schwache Wirtschaften, Regierungen und Völker vor Willkür und Ausbeutung schützt. Die Verantwortung dieser Unternehmen für die Welt verhält sich proportional zu ihrer Macht, und die ist groß.
Ich bin beschämt, wenn ich feststelle, wie Privatisierung ganze Völker, ganze Länder oder Regionen hinsichtlich ihres Einkommens von Aufsichtsräten abhängig macht, die nur den Interessen ihrer Aktionäre Rechnung tragen. Über welche Druckmittel verfügt ein Land wie beispielsweise Sambia gegenüber den Eigentümern seiner Kupferminen wie Anglo American? Die Länder, die von einem Produkt wie Öl, Diamanten, Holz oder Zuckerrohr abhängig sind, können sich oft gegen multinationale Unternehmen, die die Preise vorgeben und den Markt regulieren, in keiner Weise zur Wehr setzen. Das ist eine Frage der Machtverhältnisse. Daher ist es an erster Stelle unser Problem. In der Zwischenzeit müssen wir uns jedoch solidarisch zeigen, und der reiche Norden muss begreifen, dass Solidarität und Bekämpfung der Armut eine Form der Friedenssicherung sind.

Howitt (PSE).
Herr Präsident! Gestatten Sie mir eingangs, Herrn Deva zu einem meiner Meinung nach umfassenden, ausgewogenen und bedeutungsvollen Vorschlagspaket zu gratulieren. Ich begrüße seinen Entschließungsantrag vor allem deshalb, weil er unser Eintreten für den Grundsatz der besonderen und unterschiedlichen Behandlung der Entwicklungsländer, für die Bedeutung von Ernährungssicherheit sowie die Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der sozialen Verantwortung der Unternehmen unterstreicht. Den letzten Punkt des Berichterstatters, die unter Ziffer 61 bis 63 vorgeschlagene Schaffung eines Europäischen Unternehmensforums für nachhaltige Entwicklung, halte ich für interessant. Trotzdem muss die Kommission natürlich dafür sorgen, dass sich das gegenwärtige CSR-Forum, das im Oktober beginnen soll, umfassend mit den Aktivitäten europäischer Unternehmen in Entwicklungsländern auseinander setzt.
Ich möchte zwei wesentliche Argumente in die Debatte einführen. Erstens, es ist richtig, in einem Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit festzuhalten, dass wir so viele entwicklungspolitische Maßnahmen der EU formulieren können, wie wir wollen, doch leider hatten diese am Ende hinter die Handels- und Wirtschaftsinteressen der EU zurückzutreten. Wir erinnern uns an die Heuchelei der Kommission und der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Südafrika. Die ersten, wenn auch noch begrenzten Reaktionen auf Herrn Fischlers Vorschläge für eine Reform der GAP und die Berichte, die jetzt aus Johannesburg eingehen, deuten darauf hin, dass das von Kommissar Byrnes angekündigte Auslaufen der Subventionierung des Exports landwirtschaftlicher Produkte wohl nur ein leeres Versprechen gewesen ist.
Wenn die EU die Reform der WTO mit derselben Energie anstreben würde, mit der sie die Handelssanktionen in Höhe von 4 Mrd. USD gegen die Vereinigten Staaten bezüglich unserer Stahlexporte erreicht hat, würden die ärmsten Länder uns vielleicht langsam glauben, dass wir eine Entwicklungsrunde anstreben.
Zweitens haben wir, meine Vorredner verwiesen bereits darauf, in den bevorstehenden Handelsverhandlungen mit unseren AKP-Kollegen eine unmittelbare Verantwortung. Wenn Herr Byrne die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft erwähnt, so sollte er, noch ehe der Verhandlungsprozess beginnt, auf jene Fragen eingehen, die die Kommission bisher unbeantwortet gelassen hat. Warum redet die Kommission jetzt nicht über die in der Vereinbarung von Cotonou festgehaltenen Alternativen? Warum spricht sie von Aufbau der Kapazitäten, wenn doch nur 0,1 % der laufenden nationalen Richtprogramme für die Unterstützung des Handels vorgesehen sind? Wie können wir Vertrauen in die Bewertung der Auswirkungen von Nachhaltigkeit haben, wenn man sich innerhalb der Kommission nicht über die Auswirkungen der Initiative 'Alle Waren außer Waffen' auf den Zuckersektor einigen konnte? Und warum lehnt die Kommission den auf Fidschi unterbreiteten Vorschlag der Regierungschefs der AKP-Staaten ab, eine erste Etappe von Verhandlungen über prinzipielle Fragen mit der Gruppe der AKP-Staaten insgesamt zu führen? Will die Kommission womöglich die alte Taktik des teile und herrsche anwenden, indem sie die Solidarität der AKP-Gruppe angreift? Das ist mit Sicherheit nicht die Position des Europäischen Parlaments.

Byrne
Herr Präsident! Ich möchte auf einige der von den Abgeordneten vorgebrachten Punkte eingehen, und zwar zunächst bezüglich der AKP-EU-Verhandlungen über den Handel. Die Europäische Union ist bereit, ihre Märkte noch weiter für Waren und Dienstleistungen aus AKP-Staaten zu öffnen, wenn die AKP-Staaten bereit sind, geeignete Maßnahmen einzuleiten und ihre Lieferkapazität auszubauen. Dieser Ansatz wird auch in den Beziehungen zu anderen Entwicklungsländern und Gruppierungen wie Mercosur, Mittelamerika und der Andengemeinschaft Gültigkeit haben.
Ich möchte hervorheben, dass Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft in erster Linie Entwicklungsinstrumente sind. Sie werden deshalb mit der nötigen Flexibilität ausgestattet, um die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Bedingungen der AKP-Länder zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen sie in die Entwicklungspolitik der AKP-Länder selbst und in die Unterstützungsstrategien der Europäischen Union integriert werden.
Zweitens möchte ich auf die Bemerkung eingehen, dass die wirtschaftliche Unterstützung von der Tendenz her rückläufig wäre. Das mag in gewisser Weise richtig sein, aber es gibt Grund zu der Annahme, dass hier der tiefste Punkt überschritten ist, was mit den Verpflichtungen im Monterrey-Prozess zu tun hat. Man erwartet und hofft, dass diese Unterstützung aus den genannten Gründen wieder zunimmt. Es ist auch auf die Notwendigkeit verwiesen worden, den Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria zu unterstützen. In dieser Frage möchte ich das Parlament auf den neu geschaffenen Global Health Fund verweisen. Mehrere Kommissionsmitglieder, darunter die Herren Lamy und Nielson sowie ich selbst, sind hier beteiligt.
Es ist mehrfach auf die Auswirkungen der GAP verwiesen worden. Wie bereits erwähnt, haben Kommissar Fischler und die Kommission Vorschläge zur Revision der GAP vorgelegt. Sie wissen, dass darin die Beihilfen von der Produktion abgekoppelt worden sind. Meiner Meinung nach ist dies in Bezug auf die Rolle der Landwirtschaft und der Beihilfen sowie ihrer Folgen für die Entwicklungsländer ein sehr wichtiger Schritt.
Schließlich ist die Nahrungsmittelhilfe für Staaten des südlichen Afrika erwähnt worden, und hier insbesondere genetisch veränderter Mais, und ich stelle mit Genugtuung fest, dass der Herr Abgeordnete eine vernünftige Haltung der Kommission dazu konstatiert. Vor zehn Tagen hat die Kommission noch einmal in einer Erklärung auf das verwiesen, was einige Kommissionsmitglieder, darunter auch ich, insbesondere aber Frau Wallström wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, dass nämlich die der Europäischen Union vorliegenden wissenschaftlichen Daten darauf schließen lassen, dass Nahrungsmittel aus GVO genau so sicher sind wie konventionelle Lebensmittel. Diese Aussage ist von der Kommission in den vergangenen zehn Tagen wiederholt worden, um dazu beizutragen, diese Frage aus der Sackgasse herauszuführen.
Ein Teil der Bedenken rührt daher, dass einige der betroffenen Regierungen fürchten, Landwirte könnten einen Teil des genetisch veränderten Mais als Saatgut zurückbehalten, was eine gegenseitige Befruchtung von genetisch veränderten und konventionellen Pflanzen in diesen Ländern zur Folge haben könnte. Soweit ich weiß, ist der Mais, um den es hier geht, zum größten Teil, wenn nicht gar zu hundert Prozent, entweder in der Europäischen Union zugelassen oder es liegt bereits eine positive Risikobewertung der wissenschaftlichen Ausschüsse dafür vor, auch wenn aufgrund des fortbestehenden Moratoriums noch keine uneingeschränkte Zulassung dafür erteilt worden ist.
Sollten derartige Bedenken fortbestehen, so kann man das Problem des Hungers durch ein vernünftiges Herangehen an die Frage der Verwendung als Saatgut angehen, indem der betreffende Mais gemahlen wird, wodurch das Risiko ausgeräumt wird, das von einigen Regierungen als außerordentlich Besorgnis erregend eingestuft wurde.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0242/2002) von Herrn Stevenson im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Optionen für die Förderung des Anbaus von Pflanzeneiweiß in der EU (KOM(2001) 148/2 - C5-0260/2001 - 2001/2116(COS)).

Stevenson (PPE-DE)
Herr Präsident! Die im vergangenen Jahr in Zusammenhang mit diesem Bericht durchgeführten bedeutenden Anhörungen - zum einen durch den ECOSOC und zum anderen durch den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - zeigen, welch große Bedeutung das Parlament diesem Thema beimisst.
Die Sorge der Mitgliedstaaten ist verständlich, fehlen doch in der EU derzeit jährlich 35 Mio. t Pflanzeneiweiß. Verschärft wird diese Situation durch das anhaltende Tiermehlverbot, wodurch eine weitere Lücke von 2 Mio. t in unserer Eiweißversorgung entsteht. Der Selbstversorgungsgrad der EU bei Pflanzeneiweiß ist auf 23 % gesunken, was die Gemeinschaft in eine sehr heikle Lage bringt. Wir sind jetzt in gewaltigem Umfange von der Einfuhr von Proteinen aus Drittländern abhängig. Der überwiegende Teil davon kommt in Form von Sojakuchen aus Amerika, Argentinien und Brasilien. Davon ist ein großer Anteil genetisch verändert. Natürlich hat eine so starke Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft zur Folge, dass die EU plötzlichen Preisanstiegen, Klimaänderungen oder Missernten in diesen Ländern schutzlos ausgeliefert ist, wodurch die Viehhaltung bei uns in fast dieselbe Lage gerät wie die Schwerindustrie zu Zeiten der Ölkrise.
Und es gibt einen weiteren, beunruhigenden Faktor, der unsere Probleme zwangsläufig verschärfen wird: Gegenwärtig liegt der Selbstversorgungsgrad der Beitrittsländer bei Pflanzeneiweiß bei mehr als 80 %. Obwohl diese Länder damit erheblich besser dastehen als die 15 Mitgliedstaaten, darf nicht übersehen werden, dass die Beitrittsländer ihre Ölsaaten zum größten Teil exportieren, weil die Ölmühlen dort veraltet sind, so dass sie trotzdem große Mengen an Sojakuchen für die Viehhaltung importieren müssen. Die Kommission erwartet jedoch einen Rückgang der Pflanzeneiweißproduktion in diesen Ländern, wenn diese Vollmitglied der EU werden und auf Getreide umstellen. Das hätte verheerende Folgen. Es gibt bei uns einen Markt für Ölsaaten und Eiweißpflanzen, von dem die Beitrittsländer in starkem Maße profitieren könnten. Ein Anstieg der Getreideproduktion hingegen würde nur zu mehr Überproduktion und zur Einführung höherer Stilllegungsquoten führen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die auf die Erzeugung von Raps, Hülsenfrüchten, Sonnenblumen und Soja orientieren und mit entscheidenden wirtschaftlichen Vorteile verbunden sind, und zwar nicht nur für die Beitrittsländer, sondern auch für uns, nämlich durch einen höheren Grad an Selbstversorgung.
Darüber hinaus wird ein weiterer Anstieg des Fleischverbrauchs sowohl in den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern erwartet, was eine Nachfrage nach immer größeren Mengen an Futtereiweiß vonseiten der Tierproduktion zur Folge haben wird.
Angesichts dieser Situation habe ich in meinem Bericht nach Wegen gesucht, auf mehr Selbstversorgung in der EU zu orientieren. Neben vielen anderen Empfehlungen habe ich verschiedene Möglichkeiten der Förderung der Erzeugung von mehr Pflanzeneiweiß durch umfangreichere Investitionen im Bereich der Erforschung und Entwicklung neuer und verbesserter Pflanzensorten vorgeschlagen. Ich habe mich auch dafür ausgesprochen, den Landwirten eine Fruchtfolge-Beihilfe zu gewähren, um die Erzeugung von Eiweißpflanzen in der Getreidefruchtfolge sowie den Anbau von Eiweißpflanzen, Körnerleguminosen und Ölpflanzen auf Stilllegungsflächen zu fördern. Ich habe eine 'Sicherheitsnetz'-Regelung oder ein Einkommensversicherungssystem für die Erzeuger von Ölsaaten und Eiweißpflanzen gefordert.
Über die Aufrechterhaltung des von der Kommission ausgesprochenen Verbots von Fischmehl in Futtermitteln für Wiederkäuer bin ich wirklich beunruhigt, denn ich halte dies für wissenschaftlich unbegründet, zudem verschlimmert es unseren generellen Mangel an Futtereiweiß nur. Ich fordere Kommissar Byrne dringend auf, noch einmal über diese Frage nachzudenken und das Verbot aufzuheben, das eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in der Fischverarbeitungs- und Viehfutterindustrie in Mitleidenschaft zieht.
Meiner Meinung nach birgt die Entwicklung des Non-Food-Bereichs ein großes Potenzial. Der Anbau von Ölpflanzen für die Verwendung als Biokraftstoffe wie Methylether und für Bio-Schmiermittel und biologisch abbaubare Lösungsmittel ist vor dem Hintergrund dieser Debatte wichtig, da Ölkuchen als wertvolles Nebenprodukt erzeugt wird. Die Kommission zeigt großes Interesse an diesem Sektor, und in der Tat ist er eine nähere Untersuchung wert. Die Entwicklungen auf diesem Gebiet werden jedoch hauptsächlich von der steuerlichen Behandlung von Biokraftstoffen bestimmt, außerdem liegt eine Einigung über eine EU-weite Harmonisierung der Besteuerung, die einer Förderung der Biokraftstofferzeugung Vorschub leisten würde, noch in weiter Ferne.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch auf meine Befürchtung verweisen, dass sich durch die Halbzeitbewertung der GAP nach Behandlung meines Berichts im Landwirtschaftsausschuss die Stoßrichtung der einen oder anderen Empfehlung entscheidend verändert hat. Von den Kommissionsmitgliedern Byrne und Fischler würde ich daher gerne erfahren, welche Auswirkungen die Halbzeitbewertung ihrer Meinung nach auf diese Position haben wird.

Byrne
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Stevenson, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihr konstruktives Herangehen an diese Mitteilung danken. Wir würden gut daran tun, uns zunächst an den Kontext zu erinnern, in dem die gegenwärtigen Diskussionen über Eiweißpflanzen angestoßen wurden. Seit der Entscheidung des Rates vom 4. Dezember 2000 ist die Verwendung von verarbeitetem tierischem Eiweiß in Tierfuttermitteln generell verboten. Da die Verwendung von Tiermehl in Futtermitteln für Wiederkäuer bereits seit einer Reihe von Jahren verboten war, betraf das Verbot hauptsächlich den Schweine- und den Geflügelsektor. Kurze Zeit später nahm der Europäische Rat von Nizza die Absicht der Kommission zur Kenntnis, das Angebot an Ölsaaten und eiweißreichen Pflanzen und die Nachfrage danach bei strikter Umsetzung der Finanziellen Vorschau zu analysieren.
Die Ergebnisse dieser Analyse wurden im März 2001 von der Kommission vorgelegt. Lassen Sie mich die aus unserer Analyse der Situation und der möglichen Schritte gezogenen Schlussfolgerungen hier zusammenfassen. Erstens, das Verbot der Verwendung von Tiermehl in Tierfutter für Nicht-Wiederkäuer würde zu einem Defizit entsprechend 1,5 Mio. t Sojaschrotäquivalent führen. Zweitens, höhere Beihilfen für die Ankurbelung der Produktion in der EU würden zu enttäuschenden Ergebnissen führen: wenig zusätzliche Produktion bei hohen Kosten. Darüber hinaus würde sich an unserem Selbstversorgungsgrad kaum etwas ändern. Drittens, höhere Beihilfen für Ölsaaten würden uns zurückführen in den Bereich der Einschränkungen der Blair-House-Vorschriften für Flächen, auf denen mit kulturspezifischen Beihilfen produziert wird.
Auch nach Vorlage unseres Berichts haben wir uns weiterhin nicht nur mit Pflanzeneiweiß, sondern mit dem Thema generell beschäftigt. Den Höhepunkt stellte dabei die von der Kommission am 10. Juli 2002 vorgelegte Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU dar. Die Kommission ist der Meinung, dass öffentliche Ausgaben im Agrarsektor besser gerechtfertigt sein müssen. Abgesehen von der Stützung landwirtschaftlicher Einkommen muss mit diesen Ausgaben auch ein Mehr an Lebensmittelqualität, an Umwelt- und Tierschutz, an Vorteilen für den ländlichen Raum und die Landschaft sowie an Förderung des sozialen Gleichgewichts und der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden. Letztlich muss es für die Verbraucher und Steuerzahler in der EU so sein, dass sie für ihr Geld eine bessere Leistung erhalten. Wir werden diese Vorschläge im Herbst diskutieren.
Speziell zur Frage des Anbaus von Eiweißpflanzen möchte ich daran erinnern, dass wir die Einführung einer zusätzlichen Beihilfe von 55,57 EUR pro Hektar vorschlagen. Weiterhin planen wir, die Beihilfeprogramme für Körnerleguminosen und Trockenfutter in die Liste der entkoppelte Zahlungen aufzunehmen. Die geltenden Vorschriften für den Anbau von Non-Food-Pflanzen werden durch nicht kulturspezifische Beihilfen für Energiepflanzen ersetzt. Die Halbzeitbewertung der GAP gibt uns die Chance, unsere Handelspartner bei der neuen Runde der WTO-Verhandlungen zu zwingen, z. B. unsere Forderungen in Bezug auf Anerkennung der eingetragenen Ursprungsbezeichnung, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Vorbeugeprinzip zu akzeptieren.
Unser neues System der Einkommensstützung nach Erzeugung verhindert Handelsverzerrungen und dürfte für die Entwicklungsländer keine negativen Folgen haben. Anders als bei der Uruguay-Runde wird die Europäische Union an den Verhandlungen zum Kapitel Landwirtschaft der Doha-Runde der WTO aktiv teilnehmen können, ausgerüstet mit einer starken Verhandlungsposition und einem Maß an Glaubwürdigkeit, das die USA durch das neue Landwirtschaftsgesetz eingebüßt haben.
Abschließend eine Bemerkung zum Verbot von Fischmehl in Tierfutter. Das erweiterte Verbot untersagt die Verwendung von Fischmehl in Futtermitteln für Wiederkäuer nicht deshalb, weil mit Fischmehl als solches das Risiko des Auftretens der übertragbaren spongiformen Enzephalopathie verbunden wäre, sondern aus Gründen der Kontrolle, wie an dieser Stelle mehrfach diskutiert. Vor allem kann es im Einzelfall schwierig sein nachzuweisen, dass Fischmehl oder Fischmehl enthaltende Futtermittel tatsächlich nur Eiweiß von Fischen, nicht aber von auf dem Land lebenden Tieren beinhalten. Die Aufhebung des Verbots der Verwendung von Fischmehl in Futtermitteln für Wiederkäuer hängt deshalb in erster Linie davon ab, ob Methoden zur Verfügung stehen, Fischmehl von verbotenem Tiereiweiß zu unterscheiden. Mehrere Forscher sind gegenwärtig damit beschäftigt, und ich glaube, dass es im Rahmen des in der Verordnung über tierische Nebenprodukte vorgesehenen Ausschussverfahrens, das in meiner Verantwortung liegt, möglich sein wird, speziell auf diese Frage zurückzukommen.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ziel dieses Berichts ist es, den Standpunkt des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission über die Optionen für die Förderung des Anbaus von Pflanzeneiweiß zum Ausdruck zu bringen, und zwar angesichts der weiteren Zunahme des Defizits in Höhe von zwei Millionen Tonnen, das sich aus dem Verbot der Verwendung von Tiermehl in der Europäischen Union ergeben hat.
Die Aussprache über dieses Thema gerade zu diesem Zeitpunkt in der Entwicklung der Europäischen Union veranlasst mich dazu, das Problem zu bewerten und einen Vorschlag für seine Lösung vorzulegen. Das Problem zu erfassen, ist gar nicht schwer, denn es hat damit zu tun, dass sich die Europäische Union mit einem Selbstversorgungsgrad von nur 23 % in einer äußerst anfälligen Lage befindet, wie ja im Bericht festgestellt wird. Dabei handelt es sich nicht nur darum, dass die Viehzucht in einem der mächtigsten Blöcke der Welt - der Europäischen Union - bei der Rohstoffversorgung derart stark vom Ausland abhängt.
Von diesem hohen Abhängigkeitsgrad bei den Rohstoffen für die Fleisch- und Milcherzeugung einmal abgesehen, geht es auch um die Tatsache, dass sich unsere Importe auf nur drei Länder konzentrieren, die USA, Argentinien und Brasilien, und bei denen handelt es sich auch noch um unsere Hauptkonkurrenten auf den Weltmärkten der Agrar- und Ernährungswirtschaft!
Es lässt sich also leicht erkennen, dass wir in der Europäischen Union hinsichtlich unserer Wettbewerbsfähigkeit ein hohes Risiko eingehen, weil diese wichtigen Bereiche - Fleisch und Milch - im Grunde von unseren größten Konkurrenten abhängen. Sinnvoll ist das nicht! Zur Lösung dieses Problems müssen drei wesentliche Maßnahmen gehören, die übrigens von der Linie in den Ausführungen des Berichterstatters nicht so weit entfernt sind. Zunächst geht es darum, die von der Blair-House-Übereinkunft festgelegte Flächenbegrenzung abzuschaffen. Da die gegenwärtigen WTO-Übereinkommen auslaufen und es mit Beginn des gegenwärtigen Wirtschaftsjahres eine Angleichung der Beihilfen für Ölsaaten an die Beihilfen für Getreide geben wird, ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, dass für eine Selbstbeschränkung keine Gründe mehr bestehen. Der zweite Grund oder die zweite Maßnahme besteht darin, dass wegen des übermäßigen Defizits im Bereich der Eiweißpflanzen die gegenwärtige Erhöhung der Beihilfe beibehalten oder diese nach Möglichkeit noch weiter aufgestockt werden muss. Mit dieser Erhöhung der Beihilfe und ohne die Flächenbegrenzung (die in der Blair-House-Übereinkunft vorgeschriebene halbe Fläche) können wir dann innerhalb einiger Jahre unsere Lage verbessern. Der dritte, ebenfalls im Bericht angeführte Grund besteht darin, dass man ausgehend von einer noch durchzuführenden wissenschaftlichen Untersuchung das Verbot von Fischmehl in Futtermitteln für Wiederkäuer aufheben muss.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Ölsaaten und Proteinpflanzen nicht nur für den Nahrungsmittelsektor der Europäischen Union wichtig sind, vielmehr muss man auch den strategischen Charakter hervorheben, den diese Erzeugnisse im Bereich der Mittelmeerregionen der Europäischen Union besitzen. Dort besteht keine große Auswahl an Kulturpflanzen, und vor allem gibt es nicht viele Ackerbaukulturen, die den Landwirten geeignete Möglichkeiten bieten, doch gerade diese Kulturen sind sehr gut an schwache, magere und leichte Böden und Grenzertragsböden angepasst, wie sie in dieser Region überwiegen. Darum wäre es erforderlich, das Spektrum der förderfähigen Kulturen zu erweitern, wie dies im Übrigen auch der Berichterstatter anführt, denn es ist unglaubwürdig und unannehmbar, dass die wichtigsten eiweißreichen Pflanzensorten der Mittelmeerregionen gegenwärtig nicht beihilfefähig sind. Das muss überprüft werden. Schließlich möchte ich hinzufügen, dass auch noch zu überprüfen ist, in welchem Zusammenhang diese Mitteilung der Kommission mit den neuen Vorschlägen im Rahmen der Halbzeitbewertung der GAP steht, die ein von den Erzeugungsbeihilfen abgekoppeltes System vorsehen.

Garot (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Stevenson zur Qualität seines Berichts beglückwünschen. Es handelt sich dabei um eine sehr langwierige Aufgabe, die er intelligent und unter Berücksichtigung der Meinung seiner Kollegen und der Sachverständigen, die wir innerhalb des Landwirtschaftsausschusses unseres Parlaments angehört haben, gelöst hat. Ich möchte Herrn Stevenson herzlich danken.
Diese Frage der Versorgung der Europäischen Union mit Pflanzeneiweiß birgt offenkundig ökonomische Aspekte, aber auch - und dies ist ohne Zweifel das Wesentliche - strategische Aspekte in sich, die mit der Art unseres europäischen Landwirtschaftsmodells und mit dessen Rolle im Außenhandel verbunden sind. Seien wir uns dessen bewusst, dass wir nahezu 80 % des zur Deckung unseres Bedarfs notwendigen Pflanzeneiweißes importieren und dass diese massive Abhängigkeit nicht nur vom Standpunkt des momentanen kommerziellen Interesses aus erörtert werden darf. Abgesehen von der gegenwärtig mit dem eingeführten Sojaeiweiß in Zusammenhang stehenden Frage der GVO ist es gewiss angebracht, sich zu fragen, in welcher Lage Europa kommen würde, wenn diese Lieferungen aus den Vereinigten Staaten, Brasilien und Argentinien aus welchen klimatischen oder anderen Gründen auch immer ausblieben. Diejenigen, die das amerikanische Embargo von 1973 erlebt haben, und ich gehöre dazu, kennen den Preis dieser Abhängigkeit und können die Höhe der Risiken, die heute eingegangen werden, nicht tolerieren. Denn obwohl wir großen Bedarf haben, stagniert paradoxerweise unsere Produktion oder geht sogar zurück, und das Schlimmste daran ist, dass die Europäische Union nicht dazu entschlossen scheint, diese Situation ernsthaft zu beseitigen. Gewiss können wir Ihre Vorschläge zur Einführung eines 'CO2-Kredits', welche in die richtige Richtung gehen, prüfen. Jedoch dürfte durch den bescheidenen Umfang dieses Kredits dessen Wirksamkeit eingeschränkt werden, ebenso wie das Verschwinden von Non-food-Kulturen auf stillgelegten Flächen nicht durch die Ausrichtung eines Teils der Öl- und Eiweißpflanzenproduktion auf den Energiemarkt kompensiert werden kann. Allem Anschein nach sind die unterschiedlichen Maßnahmen, die Sie im Namen der Kommission zur Anpassung der Agenda 2000 an die gegenwärtigen Bedürfnisse vorschlagen, für die Bewältigung der anstehenden Probleme nicht ausreichend. Diese Lücke ist ebenso gravierend wie bedauerlich. Auch ohne sich das unrealistische Ziel einer völligen Selbstversorgung setzen zu wollen, könnte die Europäische Union trotzdem ihre Abhängigkeit von ihren auswärtigen Lieferanten etwas reduzieren.
Daher fordere ich Sie auf, Herr Kommissar, die Empfehlungen des Stevenson-Berichts, die ich und wir alle für sachdienlich halten, genauestens zu prüfen. Sie wurden im Landwirtschaftsausschuss mit einhelliger Zustimmung angenommen. Insbesondere empfehle ich Ihnen, jenen Vorschlägen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die auf eine Verstärkung der Forschung zugunsten des 'Eiweiß-Sektors' im Rahmen des 6. FTE-Rahmenprogramms sowie auf die Einführung von Eiweißpflanzen in die Fruchtfolge abzielen. Es geht dabei meiner Ansicht nach um die langfristige Sicherheit unserer Versorgung und auch um die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Busk (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zunächst Herrn Stevenson für einen besonders gründlichen Bericht danken. Ich stimme den Schlussfolgerungen zu und halte seine Diagnose für korrekt. Deshalb gibt es Anlass zur Sorge, da der Selbstversorgungsgrad der EU bei Pflanzeneiweiß auf unter 23 % gesunken ist. Durch marktbezogene Preisrelationen ist der Einkauf von importiertem Ölkuchen, insbesondere von Sojaschrot, vorteilhaft geworden. Andererseits wird aber die EU damit zu anfällig für klimatische Veränderungen und Produktionsänderungen in den Lieferländern. Deshalb muss die Union ihren Selbstversorgungsgrad durch den Anbau ölhaltiger Pflanzen anheben. Im Übrigen kann ich die vom Berichterstatter in seinem Bericht vorgeschlagenen zahlreichen Initiativen nur unterstützen. Ich möchte es auch nicht versäumen, die Kommission darauf hinzuweisen, dass die beschlossenen Maßnahmen den europäischen Getreidemarkt schwächen, indem sie den Import von billigem Getreide aus Russland zulassen, was lediglich zu einer Verschlechterung der Rentabilität der Pflanzenproduktion beiträgt. Die niedrigeren Getreidepreise in Europa werden gleichzeitig eine Intensivierung der Schweinezucht zur Folge haben, was wiederum höhere Importe von Sojaschrot nötig macht. Diese Initiative fördert daher weder den Pflanzenbau noch die Eiweißproduktion in Europa.
Ich möchte auch betonen, dass das vom Kommissar angesprochene Verbot von Fischmehl nicht auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgt ist. Es ist fachlich gesehen nicht korrekt, für einen Ausschluss von Fischmehl aus der Eiweißversorgung zu argumentieren, nur weil man befürchtet, dass Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern mit Fischmehl vermengt wird. Wir müssen den Ländern, die zur Überwachung ihrer Produktion in der Lage sind - d. h. die Produktion von Eiweißen wirklich trennen können - sagen, dass sie dadurch natürlich auch Vorteile genießen werden und dass keine Strafen durch die Länder verhängt werden, die das nicht können.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Ich beglückwünsche Herrn Stevenson zu dem von ihm vorgelegten Bericht, der unsere Unterstützung verdient. Wie in dem jetzt zu debattierenden Dokument angeführt wird, ist der gegenwärtige Selbstversorgungsgrad der Europäischen Union bei Pflanzeneiweiß auf weniger als 23 % zurückgegangen, worauf hier auch von anderen Kollegen hingewiesen wurde. Dieser Umstand wird noch Besorgnis erregender, wenn man bedenkt, dass die weltweite Erzeugung von Pflanzeneiweiß in den vergangenen fünfzehn Jahren um 60 % angestiegen ist und sich vor allem auf drei Länder konzentriert.
Daher ist der Standpunkt der Kommission unverständlich, die an einer beinahe ausschließlichen Versorgung über den Weltmarkt festhält, wobei erschwerend hinzukommt, dass sich die Lieferungen auf drei Länder konzentrieren, und ich erinnere daran, dass eines dieser Länder die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Erinnern möchte ich auch an die Landwirtschaftspolitik der USA, die nicht nur auf Wettbewerb mit der Europäischen Union ausgelegt ist, sondern auch auf Protektionismus beruht. Die Europäische Union befindet sich dadurch in einer sehr verwundbaren Position, zudem ist das keine auf Langfristigkeit ausgerichtete Reaktion auf unseren Bedarf an Pflanzeneiweiß, wie der Berichterstatter im Übrigen in seinem Dokument hervorhebt.
Es erweist sich somit als notwendig, die Erzeugung von Eiweißpflanzen in der Europäischen Union zu fördern, um zu einer geringeren Importabhängigkeit beizutragen, um die Multifunktionalität der gemeinschaftlichen Landwirtschaft zu gewährleisten und um andere Arten und Sorten von Körnerleguminosen einzubeziehen, die aus unerklärlichen Gründen von der Gemeinschaftshilfe und den Betriebsverbesserungsplänen ausgeschlossen worden sind. Ich erinnere hier an die Gelbe Lupine und andere Arten, die von jeher insbesondere in den Ländern der Mittelmeerregion als Futtermittel verwendet werden und die keine Gemeinschaftshilfe erhalten haben.
Deshalb ist es wichtig, den Landwirten eine Fruchtfolge-Beihilfe zu gewähren, um die Erzeugung von Eiweißpflanzen in der Getreidefruchtfolge zu fördern, wofür Stilllegungsflächen zu nutzen sind, wie wir es hier bereits in anderen Berichten befürwortet haben, und deshalb ist es auch notwendig, die Blair-House-Übereinkunft zu beenden oder wenigstens neu auszuhandeln. Unverständlich ist, warum man sich noch nicht um deren Neuverhandlung mit dem Ziel bemüht hat, sie abzuschaffen und auf diese Weise eine größere direkte Beihilfe für den Schutz des Anbaus von Pflanzeneiweiß in der Europäischen Union zu ermöglichen.
Für ebenfalls bedeutsam halten wir es, dass die Kommission die zusätzliche Beihilfe für Eiweißpflanzen - Ackerbohnen, Futtererbsen, Lupinen - genehmigt, die nicht unter die Blair-House-Übereinkunft fallen, und wir unterstützen die Formulierungen, die der Berichterstatter im Bericht verwendet. Wir erwarten also, dass die Kommission diese Vorschläge unter Wahrung des Grundsatzes der Überwachung der Erzeugung und deren positive Auswirkungen sowohl auf sozioökonomischem Gebiet als auch im Umweltbereich berücksichtigt. Außerdem erinnere ich daran, dass man bei der Überprüfung der GAP weder diesen Bericht noch die Vorschläge vergessen darf, die vom Europäischen Parlament gewiss angenommen werden.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident, Kommissar Byrne! Ich will mich in dieser Minute auf die Frage 'Was wird mit der Flächenstilllegung?' konzentrieren. Wir haben ein Defizit im Nahrungs- und Futtermittelbereich insgesamt. Wir haben ein Defizit besonders im Bereich der Eiweißpflanzen, der Eiweißerzeugung. Also liegt es nahe, die Flächengesundung, also die ökologische Fruchtfolge, die wir durch einen Eiweißanbau in der Rotation schaffen können, nun auch für die Erzeugung von Eiweiß zu nutzen. Wenn Sie jetzt in dem neuen Vorschlag 10 % ständige Flächenstilllegung für den Naturschutz vorsehen, dann ist sicherlich nichts dagegen zu sagen, 5 %-10 % in diesen Bereich zu nehmen, auch um landschaftsbestimmende Elemente zu berücksichtigen. Aber wir müssen uns in den übrigen Bereichen der Flächenstilllegung auf die ökologische Wirkung des Eiweißanbaus und auf die Tatsache konzentrieren, dass uns dieser Eiweißanbau 40 bis 80 Kilo N bringt. Hier müssen wir noch einmal überlegen, wie wir zu einem Kontrollsystem kommen und wie wir auch die ökologische Komponente so in die Verhandlungen mit den Amerikanern einbringen können, dass wir endlich einmal zu einer neuen Einigung kommen und uns nicht immer auf zehn Jahre zurückliegende Abkommen beziehen müssen, also Blair House.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident! Ich pflichte Herrn Stevenson absolut bei und beglückwünsche ihn zu seinem hervorragenden Bericht. Durch die BSE-Krise und das Verbot der Verwendung von Tiermehl ist bei Proteinen für die Tierernährung ein dramatischer Fehlbedarf entstanden, der auf andere Weise ausgeglichen werden muss. Wir alle wissen, dass diese Krise der europäischen Landwirtschaft eines gezeigt hat - unsere Nahrungskette muss in Bezug auf Rückverfolgbarkeit und Sicherheit höchste Standards erfüllen.
Von dem, was die Kommission in dieser Situation zu tun vorschlägt, bin ich nicht gerade begeistert, denn die von ihr vorgeschlagene Lösung, wir sollten unseren zusätzlichen Bedarf an Futtermitteln auf den Weltmärkten decken, ist langfristig nicht realistisch. Wir müssen diese Futtermittel innerhalb der EU produzieren, wo wir jedes Element der Lebensmittelkette kontrollieren können und kontrollieren werden. Darüber hinaus bietet die heimische Erzeugung eine Reihe weiterer entscheidender Vorteile. Sie gibt unseren Landwirten die Möglichkeit, ihre Produktion zu diversifizieren und Pflanzen anzubauen, für die eindeutig und nachweislich ein Markt besteht. Verglichen mit ihrer gegenwärtigen Lage wäre dies ein wesentlicher Fortschritt.
Ich habe auch starke Bedenken, ob es auf lange Sicht wünschenswert wäre, bei Futtermitteln von Lieferungen aus Drittstaaten abhängig zu sein. Zu den Grundpfeilern der GAP gehört die Gewährleistung einer zuverlässigen Versorgung unserer Bürger mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, und ich hoffe, die Kommission macht sich die Bedenken des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu eigen, die ohne jeden Zweifel morgen von der großen Mehrheit dieses Hauses unterstützt werden.

van Dam (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Ausbruch des Rinderwahns läutete eine Krise in der Rinderhaltung ein. Getrieben von dem Wunsch nach Kostensenkung und Produktionserhöhung kümmerte sich die Futtermittelindustrie nicht mehr um die Schöpfungsordnung. Kühe wurden zu Kannibalen, und das Wesen der Tiere wurde nicht mehr berücksichtigt. Zu Recht erließ die Kommission ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl.
Die Kommission wird hoffentlich den Eigenheiten jedes einzelnen Tieres Rechnung tragen und sich daher nicht dem von der Industrie ausgeübten Druck für eine Wiederzulassung der Verwendung von Fischmehl in Tierfutter beugen. Noch nie habe ich eine Kuh am Rand eines Wassergrabens auf der Suche nach einem Fisch stehen sehen. In Anbetracht der gefährdeten Fischbestände zeugt es meines Erachtens kaum von Einsicht, wenn Fischer dazu ermutigt werden, Jungfisch für die Fischmehlindustrie anzulanden.
Berichterstatter Stevenson ruft die Kommission in seinem Bericht dazu auf, den Anbau von eiweißhaltigen Pflanzen als Ersatz für Tiermehl zu fördern. In diesem Appell unterstütze ich ihn rückhaltlos, vornehmlich auch, um die EU vor Importen genetisch veränderten Sojas zu schützen, wiederum ein Organismus, dessen Eigenheiten nicht ernst genommen werden.

Souchet (NI).
Herr Präsident, der Stellenwert des Sektors der eiweißreichen Ölpflanzen in Europa ist nicht nur ein landwirtschaftliches, sondern in vielerlei Hinsicht auch eine gesellschaftliches Problem.
Zunächst geht es um die Frage der Lebensmittelsicherheit. Der europäische Verbraucher fordert zu Recht eine Rückverfolgbarkeit sämtlicher Elemente der Lebensmittelkette. Im Falle der für unsere Tierproduktion notwendigen eiweißhaltigen Futterpflanzen kann sich Europa nicht damit abfinden, bei drei Vierteln seines Bedarfs vom Ausland abhängig zu sein. Es ist daher unerlässlich, dass die gemeinschaftliche Produktion einen maßgeblichen Teil dieses Marktes zurückerobert, um die Risiken im Zusammenhang mit Rückständen, Verschmutzungen oder GVO auszuschließen.
Die Union hat beschlossen, ein Moratorium anzuwenden, welches den Einsatz neuer GVO für die menschliche und tierische Ernährung untersagt. Jedoch ist bekannt, dass die Soja exportierenden Länder größtenteils GVO anbauen.
Das zweite Problem besteht in der quantitativen Sicherheit des Weltmarktes. Das Angebot von eiweißhaltigen Futterpflanzen hat sich auf einige sehr wenige Länder konzentriert, unter denen die Vereinigten Staaten mit 45 % der Weltproduktion den ersten Platz einnehmen und wobei 90 % der Weiterverarbeitung in den Händen von vier Konzernen liegen. Sollten dort einmal schwierige klimatische Bedingungen eintreten, wird Europa in eine äußerst prekäre Lage kommen.
Außerdem handelt es sich um einen Markt mit einem Wachstum von 5 % pro Jahr, und für Europa wäre es absurd, sich von diesem Wachstum auszuschließen, zumal die interne Nachfrage der Union einschließlich der Nachfrage der künftigen Mitgliedstaaten, wo der Fleischverbrauch mit deren Eintritt in die Europäische Union steigen wird, in stetigem Wachstum begriffen ist.
Es geht hier ebenfalls um eine bedeutende umweltpolitische Aufgabe. Erinnern wir uns, dass die Entwicklung des Anbaus von eiweißreichen Ölpflanzen die biologische Vielfalt begünstigt, die Bodenstruktur verbessert und es ermöglicht, dem Trend zu Getreidemonokulturen entgegenzuwirken und den Einsatz von Betriebsmitteln zu senken.
Das wachsende Eiweißdefizit der Union sollte daher ein vorrangiges Anliegen der Kommission sein. Dem ist aber nicht so. Angesichts dieser Probleme sowie für den Ersatz von Tiermehl schlägt die Kommission nichts anderes vor, als sich damit abzufinden, dass ein wachsender Anteil unseres Verbrauchs durch Importe gedeckt wird, bei denen wir weder einen Einfluss auf die Preise, die Produktionsbedingungen noch auf die Einhaltung der sozialen und Umweltschutzbestimmungen, welche wir unseren eigenen Landwirten auferlegen, ausüben können.
Dies ist ganz einfach untragbar. Deshalb hat unser Ausschuss für Landwirtschaft eine weitaus dynamischere Strategie gewählt, indem der Stevenson-Bericht angenommen wurde, mit welchem der farblosen Mitteilung der Kommission etwas mehr Biss verliehen werden soll.
Die Änderungsanträge, die wir im Ausschuss eingereicht haben, unterstreichen den Kontrast zwischen dem Ernst der europäischen Lage und den bedeutenden Beihilfen, welche die Vereinigten Staaten vor allem im Rahmen der Farm Bill zugunsten ihrer Ölsaatenerzeuger bereitgestellt haben. Mit ihnen wird die Kommission aufgefordert zu prüfen, wie das Blair-House-Abkommen neu ausgehandelt werden kann, um die Eiweißproduktion in der Union zu erhöhen und um die zusätzlichen Beihilfen für den nicht unter das Blair-House-Abkommen fallenden Eiweißpflanzenanbau zu verstärken. Sie schlagen vor, ein Sicherheitsnetz zugunsten der Erzeuger von Ölsaaten und Eiweißpflanzen zu schaffen und ihnen letztlich die erforderlichen Forschungsmaßnahmen zuteil werden zu lassen.
Wir erwarten nunmehr, Herr Präsident der Kommission .....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank an den Herrn Berichterstatter anschließen, weil er hier sehr wertvolle Arbeit geleistet hat. Die BSE-Krise und das damit zusammenhängende Fütterungsverbot von Tierknochenmehl haben die Nachfrage nach einem Ersatz für die Eiweißversorgung im Tierfutterbereich erheblich gesteigert. Durch den niedrigen Selbstversorgungsgrad der EU, der heute schon sehr oft angesprochen wurde, kommt der Mangel an Pflanzeneiweiß stark zum Tragen.
Diese Situation macht einen europäischen Eiweißplan dringend nötig, um den Anbau von Eiweißpflanzen zu fördern und damit die Importabhängigkeit zu verringern und eine größere Vielfalt an Versorgungsquellen zu schaffen. Dazu möchte ich zu bedenken geben, dass die EU als weltweit wichtigster Importeur den überwiegenden Teil des Pflanzeneiweißes aus den USA, Argentinien und Brasilien bezieht und dass dieses sehr oft genetisch verändert ist.
Es geht hier nicht nur um den Anbau von Soja und Raps, sondern genauso um Öllein, Leindotter und viele andere Eiweißpflanzen. Die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse ist für mich deshalb besonders wichtig, um dem Verbraucher die Wahlmöglichkeit durch Transparenz sowie Qualität und Lebensmittelsicherheit zu bieten. Der Anbau von eiweißreichen Kulturen trägt darüber hinaus zum vielfältigen Fruchtwechsel bei, da ein geringerer Betriebsmitteleinsatz möglich ist und Monokulturen dadurch vermieden werden können.
Ein konkreter Ansatz wäre auch die Möglichkeit, stillgelegte Flächen zu nutzen. Unter Wahrung natürlich der Budgetneutralität sollte nicht nur der Anbau auf biologischen Flächen, wie von der Kommission vorgeschlagen, gefördert werden, sondern auch die konventionelle Landwirtschaft die Möglichkeit haben, Eiweißpflanzen, Futterleguminosen usw., die auf ihren Feldern an den Umweltprogrammen der EU teilnehmen, anzubauen.
Die Produktion von Ölsaaten für die Verwendung von Biokraftstoffen und Baustoffen ist eigentlich auch ein wichtiger Impuls für die Landwirtschaft. Auf internationaler Ebene möchte ich, dass das Blair-House-Abkommen endlich ernstlich überprüft wird und es von allen als dringend notwendig angesehen wird, die Erzeugung von Pflanzeneiweiß in der EU im Einklang mit den Vorschriften zu ermöglichen. Ich meine, dass von europäischer Ebene hier eine wirklich ernsthafte Diskussion eröffnet werden müsste, denn wir wissen, dass Biotreibstoffe umweltfreundlich sind und auch ohne Vorenergie erzeugt werden können. Unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen muss die EU so rasch wie möglich die pflanzliche Eiweißproduktion fördern, um den Bauern und der europäischen Landwirtschaft eine eigenständige Eiweißversorgung zu sichern, die Energieerzeugung zu ermöglichen und damit von den fossilen Energien unabhängiger zu werden. Wir wissen alle, dass Europa ungefähr 60 % seiner Energie importiert.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, die Förderung des Anbaus von Pflanzeneiweiß in der Europäischen Union ist eine der Schlüsselfragen für die Gegenwart und Zukunft der europäischen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit. Aus diesem Grunde halte ich es für sehr bedeutsam, dass sowohl Herr Kommissar Byrne als Verantwortlicher für Ernährungssicherheit als auch der Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, Herr Fischler, an dieser Debatte teilgenommen haben. Das Europäische Parlament hat dieser Bedeutung Rechnung getragen; es hat darüber ausführlich debattiert sowie zwei Anhörungen durchgeführt.
In der Folge dieses ganzen Prozesses hat sich ein gemeinsamer Wille herausgebildet, und im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurde mit überaus großem Einvernehmen über diesen Bericht abgestimmt, der heute ohne einen einzigen Änderungsantrag dem Plenum vorliegt. Ich beglückwünsche Herrn Stevenson zu seiner großartigen Arbeit.
Die Kommission sollte dieses so repräsentative Votum und die Einhelligkeit der Positionen aufgreifen, Herr Fischler, denn der Standpunkt des Europäischen Parlaments spiegelt sich in aller Deutlichkeit in Punkt 3 wider. Darin heißt es: 'Das Europäische Parlament empfiehlt, den vermehrten Anbau von Eiweißpflanzen in der EU zu fördern, um die Importabhängigkeit zu verringern und um die Multifunktionalität der Landwirtschaft in der Gemeinschaft zu erhalten.'
Damit dieser Standpunkt sein ganzes Potenzial entfalten und zum Tragen kommen kann, ist es unbedingt erforderlich, dass die Kommission die in Punkt 5 formulierte Forderung umsetzt, nämlich, ... dass 'die Kommission ein umfangreiches Forschungs- und Entwicklungsprogramm ... finanzieren sollte'; denn wenn die Kommission kein Programm zur Steigerung des Gen- und Ertragspotenzials, der Verwendung und des Nährwerts von Futter- und Körnerleguminosen als wichtigsten Eiweißlieferanten finanziert, dann bleiben das bloße Worte.
Darüber hinaus, Herr Präsident, lenken die Erwägungen F und I die Aufmerksamkeit auf den Mittelmeerraum, der bei Herrn Kommissar Fischler häufig in Vergessenheit gerät. Auf der heutigen Plenartagung wurde erneut eine Überprüfung dieses Standpunktes verlangt, denn die genannten Bereiche sollten ebenfalls solche Beihilfen erhalten, damit die Erzeugung von Körnerleguminosen für die Viehhaltung in den Mittelmeerregionen der Europäischen Union auch sehr günstige Wirkungen erzeugen kann.
Abschließend möchte ich aufgrund der Bedeutung dieser Frage anmerken, dass in Erwägung D auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die für Argentinien gegenwärtig schwierigen Zeiten zu berücksichtigen, um die dortige Lage nicht noch zu erschweren.

Pesälä (ELDR).
Herr Präsident! Herr Fischler! Der Berichterstatter Herr Stevenson hat eine sehr gründliche Arbeit geleistet und ich möchte mich besonders für seine Kooperativität und die guten Kontakte bedanken, die er mit den verschiedenen Fraktionen und Parteien gepflegt hat. Sie waren äußerst wertvoll und haben sicher auch zu dem ausgezeichneten Ergebnis beigetragen.
Die Kommission hat eine simple Lösung in die Debatte eingebracht, die, wie ich glaube, als Eröffnung gedacht war. Durch Importe werden Defizite ausgeglichen, das ist ein kindlich einfacher Vorschlag. Aber die im Bericht enthaltene Antwort darauf ist grandios. Sie verweist auf neue Pflanzenarten, die Blair-House-Verhandlungen, die Beihilfe für Ölsaaten in den USA, das Problem mit dem Fischmehl und andere Aspekte. Das sind Fragen, für die Lösungen gefunden werden müssen und können.
Das Schlüsselproblem ist aber, ob die Produktion von Pflanzeneiweiß in den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden soll oder nicht. Mit dieser Frage müssen wir uns zuallererst befassen und dann den tief greifenden grundsätzlichen Beschluss fassen: ja, er muss gefördert werden. Wir können nicht in eine unrentable Erzeugung investieren. Vor diesem Hintergrund hat Kollege Garot vorgeschlagen, wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen und darauf aufzubauen. Die Forschung bietet auch die Möglichkeit, dass es wirklich eine Nachfrage für unser eigenes Pflanzeneiweiß geben wird. Durch Nachfrage steigen die Preise und die Preise kurbeln die Produktion an.
Diese Probleme sind lösbar, und der Schlüssel für die Lösung liegt in unserer Hand. Warum werden keine Lösungen gefunden? Warum ist das so? Jeder ist ängstlich, seine eigenen Interessen ein wenig zu offensiv zu verfolgen. Wir müssen mehr Weitsicht beweisen und eine umfassende Lösung anstreben, anstatt uns ständig hinter irgendwelchen Ausflüchten zu verstecken.
Im Hinblick auf Bioenergie und Pflanzeneiweiß ist die Lösung sehr einfach: Wir brauchen nichts weiter als grundsätzliche Entscheidungen und müssen die Probleme der Besteuerung klären. Verfahren dieser Art werden eine umfassende Lösung bringen, die zu einem eigenen Pflanzenproteinprogramm in Europa führt, das unabhängig von den USA, Brasilien und Argentinien ist.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Aus der Begründung des Berichts geht eindeutig hervor, dass die Kommission das Verbot von Fleischmehl in der Tierernährung nur vorübergehend aufrechterhalten will. Sobald sich die angesichts der Fälle von Rinderwahn berechtigte Aufregung gelegt hat, erwägt sie, ungeachtet der gravierenden Auswirkungen, die die Verwendung von Tiereiweiß als Futtermittel auf die Volksgesundheit und die Tierbestände hat, die betreffenden Verbote schrittweise aufzuheben. Im starren Festhalten der Kommission am GATT-Abkommen und an der Agenda 2000, die die Steigerung des Anbaus von Pflanzeneiweiß verbieten, zeigt sich ihre ganze heuchlerische Haltung, denn sie schiebt in der Agenda 2000 jede Art von ökologischen Bedenken vor, um die landwirtschaftliche Produktion zu verringern. Gleichzeitig wird deutlich, wie sehr sie bereit ist, vor den Interessen der Futtermittelhersteller und -händler einen Kotau zu vollziehen.
Nach unserer Auffassung gibt es hinsichtlich der Verwendung von Fleischmehl, die solch schwerwiegende Folgen für die Volksgesundheit und die Tierbestände, aber auch für den Gemeinschaftshaushalt hat, durchaus eine Alternativlösung. Diese besteht jedoch nicht in der Verwendung von hauptsächlich aus den USA importiertem Sojakuchen, da dadurch die Volksgesundheit in noch größerem Maße gefährdet und die Abhängigkeit der gemeinschaftlichen Tierernährung von den Vereinigten Staaten von Amerika erhöht würde. Die Lösung kann unserer Meinung nach definitiv nur in der Verwendung von Pflanzeneiweiß bestehen, das in der Europäischen Union in Griechenland und in den anderen südlichen Ländern in reichem Maße erzeugt werden kann, wenn der Anbau von Futterleguminosen, Ackerbohnen, Futterwicken und Kichererbsen sowie die Gewinnung von Baumwollkuchen, die allesamt zu den besten Futterpflanzen gehören, aber auch die Erzeugung von anderen Produkten verstärkt werden. Dafür ist es allerdings notwendig, zunächst das Preis- und Beihilfensystem sowohl für die Futterleguminosen als auch für andere wettbewerbsfähigen Kulturen zu reformieren. Dies bedeutet, den Haushalt vollständig zu überprüfen und die Entwicklungskriterien der Landwirtschaft zu überdenken, das heißt die gegenwärtige Gemeinsame Agrarpolitik zu verändern, die auf dem Agrarsektor immensen Schaden verursacht hat, insbesondere in den südlichen Ländern, in denen wir leider keine Alternative haben als uns auf bestimmte Erzeugnisse wie beispielsweise Baumwolle zu konzentrieren, was wiederum zu ernsten Problemen für die Baumwollproduzenten Griechenlands führt.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Stevenson! Die Europäische Kommission hat den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft abgelehnt, Maßnahmen zur Förderung des Eiweißanbaus in der Europäischen Union durchzuführen, dessen Defizite durch Einfuhren von oftmals genetisch veränderter Soja, vor allem aus den Vereinigten Staaten, ausgeglichen werden. Die Kommission führt als Begründung an, dass eine Änderung der gegenwärtigen Politik zu Rechtsstreiten innerhalb der WTO führen könnte. Darüber sollten wir uns angesichts der protektionistischen Haltung der Bush-Regierung keine Sorgen machen.
Herr Kommissar, zweifellos sind unsere Futtermittelindustrie und damit unsere Tierproduktion und unsere Ernährung weitgehend von einem einzigen Produkt abhängig, der Soja, deren Erzeugung und Handel von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden. Wie kann die Europäische Union eine solch entscheidende strategische Abhängigkeit zulassen?
Ein wichtiges Element unserer Politik der Zusammenarbeit muss darin bestehen, die Einfuhr von genetisch nicht veränderten Mangelerzeugnissen wie Soja und Mais aus Entwicklungsländern aufrecht zu erhalten oder zu erhöhen. Parallel dazu sollte aber auch die Förderung sich selbst tragender, nachhaltiger Agrarsysteme in den am stärksten benachteiligten Regionen der Europäischen Union im Vordergrund stehen, denn sie schaffen Arbeitsplätze, binden die Landbevölkerung, schützen die einheimischen genetischen Ressourcen und begünstigen die notwendige Erzeugung von Biokraftstoffen.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Stevenson zu seinem Bericht beglückwünschen, der im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mehrheitlich angenommen wurde.
Seit dem Verbot von Fleischmehl im Zuge der BSE-Krise hat sich der Mangel an eiweißhaltigen Futtermitteln verschärft. Wie von einigen Kollegen dargelegt, hat er um 23 % zugenommen. Angesichts dieses Defizits hat die Europäische Kommission als einzigen Lösungsvorschlag eine gesteigerte Einfuhr von Pflanzeneiweiß auf den Tisch gelegt, die nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten weiter zunehmen wird.
Ein von der letzten spanischen Ratspräsidentschaft vorgelegtes Memorandum, das von den meisten Mitgliedstaaten unterstützt wurde und die Förderung des Anbaus dieser Erzeugnisse in der Europäischen Union vorsah, wurde von der Kommission abgelehnt, obwohl die EU in zunehmenden Maße von Sojaeinfuhren aus den Vereinigten Staaten abhängig ist. Nach der Aufstockung der Beihilfen, die im Rahmen des neuen Agrargesetzes in den USA gewährt werden, könnte die Abhängigkeit sogar noch zunehmen.
Während die Erhöhung der jährlichen Beihilfe für Sojaerzeuger in Höhe von drei Millionen Dollar den Vereinigten Staaten keineswegs die Schamröte ins Gesicht treibt, verringert die Europäische Union nicht nur ihre Beihilfen für den Ölpflanzenanbau, sondern sie macht ihren Markt von Einfuhren aus diesen Drittländern abhängig.
Abgesehen von handelspolitischen Gründen - die von der Europäischen Kommission gern vorgeschoben werden, um ihre Ablehnung gegen eine erneute Einführung der gezielten Förderung des Ölpflanzenanbaus zu rechtfertigen - gibt es keinen Grund, den Anbau anderer Pflanzen nicht zu fördern, deren Eiweißgehalt sogar höher liegt als bei den Ölpflanzen. Dies gilt beispielsweise für Trockenfutter, bei dem die Erzeugungsquoten für eine Befriedigung der Nachfrage nicht ausreichen.
Ebenso gibt es zur Deckung des Versorgungsbedarfs an Eiweiß auch andere Anbausparten wie Eiweißpflanzen und Leguminosen - darunter die hier bereits genannten Ackerbohnen, Puffbohnen und Lupinen -, die im Rahmen der WTO keinerlei Beschränkungen unterliegen und die wir ebenfalls einbeziehen könnten.
Überdies dürfen wir nicht vergessen, dass sich die Europäische Union zu einer Verringerung der CO2-Emissionen verpflichtet hat, und ein möglicher Weg hierzu ist die Förderung des Anbaus von Biokraftstoffen. Dies wäre ein weiterer Grund für das Europäische Parlament, den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu unterstützen, denn darin wird eine Förderung solcher Anbauprodukte sowie eine Verringerung, wenn nicht gänzliche Überwindung dieser externen Abhängigkeiten befürwortet, die uns im Hinblick auf Versorgungsgrad sowie Qualitätskontrolle und Sicherheit so große Probleme mit unseren gesetzlichen Regelungen bereiten.
Abschließend noch eine Überlegung: Herr Kommissar, wenn wir unsere Produktions- und Versorgungskapazitäten nicht bewahren, wie wird es dann mit unser Verhandlungsstärke und unseren Möglichkeiten zur Verteidigung unserer Interessen in den internationalen Foren aussehen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich erlaube mir nur mehr, ein paar Anmerkungen zu machen zu den in der Debatte zentral aufgeworfenen Themen. Da ist ein Thema, das von sehr vielen angesprochen wurde: die Frage der Abhängigkeit der Europäischen Union von den Importen aus den USA. Wir müssen sehen, dass sich die Sojaproduktion in den letzten Jahren sehr stark nach Südamerika verlagert hat. Es handelt sich dabei um Entwicklungsländer, also nimmt gerade der Import aus Entwicklungsländern in den letzten Jahren immer stärker zu. Wir können davon ausgehen, dass sich beispielsweise die lateinamerikanischen Ausfuhren in den letzten beiden Jahren, wenn ich das jetzt neu angefangene Wirtschaftsjahr hinzurechne, in etwa verdoppelt haben.
Zum zweiten, das Thema der GVO. Unsere Position steht sowohl mit den geltenden Rechtsvorschriften als auch mit den jüngsten Vorschlägen der Kommission bezüglich der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung in Einklang. Die einzige international vertriebene GVO- Sojabohne ist in der EU bereits genehmigt, die betreffende Sorte ist Round- up Ready, eine genetische Veränderung, die wir in der EU im Rahmen der Richtlinie 90/220 genehmigt haben. Die einzige andere GVO-Sojasorte in den USA und weltweit weist einen hohen Ölsäureanteil auf und unterliegt in den USA der strikten Identitätswahrung, da sie aufgrund ihrer gesundheitsfördernden Eigenschaften zu höchsten Preisen verkauft werden kann. Der jüngste Vorschlag bezüglich Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sieht keine Kennzeichnung von mit GV-Futter produzierten tierischen Erzeugnissen vor. Andererseits sieht er sehr wohl die Rückverfolgbarkeit bei Futtermitteln vor.
Ein anderer internationaler Aspekt ist die Frage des Blair-House-Abkommens. Es wurde wiederholt hier in diesem Hause urgiert, dass wir das Blair-House-Abkommen neu verhandeln sollen. Meine Antwort war schon immer und ist auch heute noch: Wenn wir das Blair-House-Abkommen neu verhandeln wollen, dann muss man uns sagen, welche Angebote wir den USA machen sollen, damit sie von ihrer Position weggehen. Hier ist dann meistens auch im Rat der Agrarminister die Debatte zu Ende gewesen, weil natürlich niemand bereit ist, auf Kosten der Konzessionen, die wir im Bereich der Sojabohnen gemacht haben, andere Konzessionen in Kauf zu nehmen. Die Anregung, die gemacht wurde, dass wir im Rahmen der mid-term-review-Debatte auch diese Frage behandeln sollen, ist, glaube ich, eine gute und wichtige Anregung, die ich gerne aufnehme. Wir sollten das tun, weil wir das auch in verschiedenen anderen Zusammenhängen betrachten müssen.
Da gibt es ja neuerdings zum Beispiel die Debatte, dass man Soja nicht mehr als eine Ölsaat definiert, sondern als eine Eiweißpflanze, und dass somit im Zuge der Eiweißpflanzenregelung, wo wir ja eine spezifische Prämie für die Herstellung von Eiweißpflanzen vorsehen, Soja ins Auge gefasst werden kann. Das hat natürlich auch eine internationale Dimension, aber hier bin ich dafür, dass wir diese Frage diskutieren.
Genauso fällt eigentlich auch die andere hier angerissene Frage in den Bereich des mid-term-review, nämlich die Problematik Flächenstilllegung. In dem Zusammenhang soll es weiterhin eine Rotationsbrache bzw. Rotationsstilllegung geben.
Warum wir in unserem mid-term-review-Vorschlag keine Rotationsbrache vorsehen, hat zwei Gründe: Der eine Grund ist der, dass wir der Meinung sind, dass man in einem entkoppelten System primär die Brache oder die Stilllegung auf ökologische Aspekte abstellen sollte, wobei möglicherweise gerade angesichts der tragischen Umstände, die wir im Zusammenhang mit verschiedenen Überflutungen in Europa in den letzten Wochen erlebt haben, auch hier andere neue Fragen mit eine Rolle spielen könnten. Mir ist sehr wohl bewusst, dass an sich die Rotationsbrache ja auch ein ökologisch positives Element ist, weil man hier die Vorfruchtwirkung von Leguminosen ausnutzen kann.
Das zweite Problem, das wir hier haben, ist Folgendes: Wenn wir über die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche weiterhin die Brache bzw. Stilllegung zulassen, dann haben wir ein Kontrollproblem. Über dieses Thema muss man diskutieren, weil wir doch den Aspekt der möglichen Vereinfachung unseres Ackerbausystems nicht aus den Augen verlieren sollten.
In diesem Sinne sind die vielen Anregungen, die der Herr Abgeordnete Stevenson in seinem Bericht gemacht hat, sehr wertvoll. Ich weiß, dass mein Kollege Byrne insbesondere die Frage des Fischmehls und verschiedene andere Fragen bereits vorweg beantwortet hat. Daher kann ich mir das ersparen.

Der Präsident.
 Vielen Dank, Herr Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Frau Ana Palacio ist zur Außenministerin Spaniens ernannt worden, und da sie in diesem Hohen Haus als sehr geachtete, sehr initiativreiche und produktive Kollegin bekannt war, ist es für mich eine besondere Freude, ihr hier und heute im Namen des Europäischen Parlaments offiziell zu ihrer Berufung in dieses hohe Regierungsamt zu gratulieren.

Ihre Berufung in diese Funktion ist Zeichen der Anerkennung ihrer persönlichen Fähigkeiten, spiegelt jedoch zugleich die zunehmende inhaltliche Verschmelzung von europäischem Parlamentarismus und dem allgemeinen politischen Tagesgeschäft unserer Mitgliedstaaten wider.
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der betreffenden Vorschrift ist diese Ernennung mit ihrem Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament unvereinbar, und die spanischen Behörden haben mir inzwischen mitgeteilt, dass Frau Palacio mit Wirkung vom 23. Juli 2002 durch Herrn Marcelino Oreja Arburúa ersetzt worden ist.
Weiterhin liegt mir die Rücktrittserklärung von Herrn Lucas Vander Taelen mit Wirkung vom 1. September 2002 vor; die belgischen Behörden haben mich informiert, dass ab dem 1. September 2002 Herr Jan Dhaene seine Stelle einnimmt.
(Beifall)
Ich begrüße die neuen Abgeordneten und erinnere Sie an das übliche Verfahren hinsichtlich der Bestätigung ihrer Akkreditierung.

