Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0231/96) von Herrn Schiedermeier im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über die Mitteilung der Kommission über die europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (KOM(95)0273 - C40289/95).

Schiedermeier
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach wie vor sind in der Europäischen Union mehr als 18 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Die wirkliche Zahl der Arbeitssuchenden ist sicher wesentlich höher. Alle Fachleute stimmen in der Bewertung überein, daß es kein Patentrezept gibt, wohl aber eine Reihe von Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Im Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aus dem Jahre 1993 wird unter anderem als Ziel vorgegeben, in den europäischen Volkswirtschaften neue Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere im Dienstleistungsbereich zu erschließen. Dabei sollen die bislang unbefriedigten Bedürfnisse für den Arbeitsmarkt erschlossen werden. Die Kommission bekam 1994, also ein Jahr später, vom Rat beim Gipfeltreffen in Essen den Auftrag zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen.
Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen vom 13. Juni 1995 enthält neben einer guten Analyse auch bemerkenswerte Vorschläge, die möglichst schnell in allen Ländern der EU umgesetzt werden müssen, falls den Regierungen wirklich am Abbau der Arbeitslosigkeit gelegen ist. So schlägt die Kommission vor, folgende 17 Angebotsgebiete in die Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen einzubeziehen: häusliche Dienstleistungen, Kinderbetreuung, örtlicher Einzelhandel und Handwerk, Hilfe für Jugendliche in Schwierigkeiten sowie deren Eingliederung, Verbesserung der Wohnverhältnisse, Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Umgestaltung städtischer öffentlicher Anlagen, Fremdenverkehr, audiovisueller Bereich, kulturelles Erbe, örtliche kulturelle Entwicklung, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Schutz und Erhaltung von Naturräumen, Regelungen, Kontrolle der Umweltverschmutzung und entsprechender Anlagen, neue Informations- und Kommunikationstechnologien.
Die bisher auf verschiedenen Sektoren und in verschiedenen EU-Ländern gemachten positiven Erfahrungen berechtigen zu der Hoffnung, daß sich die lokale Beschäftigung erfolgreich ausbauen läßt. Meine Bestrebungen als Berichterstatter bezogen sich insbesondere auf folgende Bereiche: Erstens, keine Einengung der Bestrebungen der Kommission, sondern vielmehr alle Möglichkeiten zur vollen Ausnutzung und eventuell Ausdehnung der 17 Angebotsgebiete offenzuhalten. Zweitens, Unterstützung des Abbaus der entgegenstehenden Hemmnisse durch juristische Innovationen wie zum Beispiel Einführung von Rechtsformen zur Erleichterung der Mehrfachtätigkeit, vor allem im ländlichen Raum bzw. des Status des mithelfenden Ehegatten und im Zusammenhang damit die Erweiterung der Kompetenzen der zuständigen IHK-Kammern; berufliche Wiedereingliederung bei Genehmigung der Ausübung einer bezahlten Tätigkeit mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld; Schaffung des Status eines Partnerunternehmers in Organisationen ohne Erwerbszweck, Anpassung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung an die mit der Informations- und Kommunikationstechnologie verbundene Arbeitsweise. Die Konzession von Aufgaben des öffentlichen Dienstes und der Deregulierung von Aufgaben sollten weitgehend zur Anwendung kommen.
Drittens: Die kostengünstigen Optionen lokaler Beschäftigungsinitiativen setzen gute Rahmenbedingungen und Finanzinstrumente voraus, beispielsweise Dienstleisstungsschecks, ein Zahlungsmittel, das für den Erwerb bestimmter Dienstleistungen bestimmt ist und bereits in Belgien und Frankreich erfolgreich zur Anwendung kommt; gemeinsame lokale Anlagefonds auf der Ebene eines Stadtbezirks oder eines ländlichen Gebietes, die Sparer und Projektträger zusammenführen; veränderte Verbuchung der Verwaltungsausgaben in bezug auf die Investitionsaufwendungen im öffentlichen Rechnungswesen, um Investitionen in Humankapital zu erleichtern; bessere Ausformulierung der Strukturpolitiken der Europäischen Union, unter anderem durch Vereinfachung und Rationalisierung der Programme. Viertens, keine Forderungen nach zusätzlichen Finanzierungsinstrumenten in Form von zusätzlichen Steuern, weil dadurch die Gefahr einer Blockade im Rat durch einzelne Mitgliedsländer gegeben wäre. Deswegen habe ich auch den einzigen Änderungsantrag eingebracht, weil ich die Finanzierung über eine eventuell einmal kommende CO2 -Energiesteuer einmal als unsicher ansehe, weil sie, falls sie wirksam ist, auf Dauer von Jahr zu Jahr geringere Beiträge zur Finanzierung erbringen wird, und andererseits durch eine einseitige Stützung auf diese Steuer die Finanzierung der lokalen Beschäftigungsinitiativen gefährdet wäre. Die Strukturfonds und die bereits vorhandenen Förderungsmöglichkeiten erscheinen mir ausreichend. Dabei befinde ich mich im Einklang mit der Kommission, der ich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich danke.
Im Interesse der arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa hoffe ich auf einen schnellen und erfolgreichen Einsatz für die europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen und die Übernahme meiner Vorschläge, die unter Mitarbeit und im Einvernehmen mit allen Fraktionen im Ausschuß für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt erarbeitet wurden, wofür ich mich sehr herzlich bedanken möchte. Ich wünsche mir eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung der Initiative, wie bereits gesagt, im Interesse der arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, des sozialen Friedens und der Bedürfnisse der Menschen, die von den angebotenen Dienstleistungen profitieren können.
Ferner erhoffe ich mir eine konsequente Umsetzung der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, einem wichtigen Schritt zur Stärkung der lokalen Gebietskörperschaften, das heißt die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, für das ich als langjähriger Kommunalpolitiker entschieden eintrete.
(Beifall )

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Kollegen, der Wirtschaftsausschuß ist einstimmig der Meinung, daß dieser Bericht der Kommission ein sehr interessantes Dokument darstellt. Es wird darin betont, daß die sogenannten 17 Gebiete erhebliches Wachstumspotential für Arbeitsplätze bieten, vor allem für weniger qualifizierte Arbeitskräfte, und daß der Marktmechanismus allein keine Lösung ermöglicht.
Der Wirtschaftsausschuß hat vor allem ein Auge auf die Hemmnisse, die der Entwicklung neuer Dienste im Wege stehen. Erstens führt der Staat noch eine zu passive Beschäftigungspolitik; zweitens hapert es noch mit der Berufsausbildung und Schulung von Arbeitnehmern. Drittens gibt es in einigen Mitgliedstaaten keinen rechtlichen oder regulierenden Rahmen für Initiativen und Organisationen, die aus Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor hervorgehen.
Die hauptsächlichen Hindernisse bestehen jedoch auf finanzieller Ebene. Bestimmte Dienste sind aufgrund schwerer Soziallasten zu teuer. Wenn manche Dienste von der Steuer absetzbar wären, würden sie der Schattenwirtschaft entrinnen. Die Untersuchung einer belgischen Universität hat gezeigt, daß 300 000 flämische Haushalte Haushaltshilfe in Anspruch nehmen. Das entspricht ca. 70 000 Vollzeitarbeitsplätzen, die offiziell geschaffen werden könnten.
Die Kommission hat errechnet, daß eine auf die Befriedigung neuer Bedürfnisse ausgerichtete Beschäftigungspolitik jährlich 150 000 bis 400 000 Arbeitsplätze in der Union kreieren könnte. Darüber hinaus ist eine solche Politik fünfmal so wirksam wie eine Anhebung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor und zehnmal so wirksam wie die mit staatlichen Investitionen geschaffenen Arbeitsplätze.
Es ist bedauerlich, daß diese Debatte getrennt von den übrigen Beschäftigungsdebatten geführt wird. Selbst der Kommissionspräsident erwähnt es nicht in seinem Beschäftigungspakt, obwohl Präsident Delors in seinem Weißbuch die Erfüllung neuer Bedürfnisse als eins der am besten zur Schaffung von Arbeitsplätzen geeigneten Mittel angeführt hat.
Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die irische Ratspräsidentschaft dem Beitrag lokaler Beschäftigungsinitiativen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit in der Union Nachdruck zu verleihen beabsichtigt.
Derartige Initiativen sollten weiter angeregt werden, und wir möchten der Kommission nahelegen, hierbei auch in Zukunft als Katalysator und Antrieb zu fungieren.

Schroedter
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Dokument erfahren die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen endlich die europaweite Anerkennung in ihrer Bedeutung als wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Würden die Hemmnisse beseitigt, die zu ihrer Kurzlebigkeit beitragen, und sie so, wie sie in dem Strategiepapier beschrieben und im Bericht des Parlaments ergänzt wurden, gefördert werden, so könnte die Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2000 halbiert werden. Seit ca. 15 Jahren haben lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen in niedergehenden Industriegebieten das Sterben der Regionen durch effektives Management und innovative Projekte verhindert.
Wir fordern nun, daß die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung dieser Strategie nicht mehr zögern und in ihren Mehrjahresbeschäftigungsprogrammen jeweils ein Kapitel für lokale Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen aufnehmen. 17 Dienstleistungsgebiete, in denen bisher die lokalen Beschäftigungsinitiativen tätig waren, dürfen allerdings nicht dazu führen, daß Frauen aus hochqualifizierten Berufen entlassen und in schlecht bezahlte Bereiche abgeschoben werden. Deshalb muß auch für diese Felder der Beschäftigungsinitiativen eine angemessene Bezahlung bereitstehen, berufliche Qualifikation möglich sein und eigenständige, verantwortliche Tätigkeit selbstverständlich werden.
Diese 10 %, die bisher für die lokalen Beschäftigungsinitiativen ausgegeben wurden, reichen bei weitem nicht aus. Wir fordern eine deutliche Erhöhung. Ich könnte mir eine Zahl von 25-30 % vorstellen. Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß das gesamte Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht allein durch diese lokalen Beschäftigungsentwicklungsinitiativen gelöst werden kann, auch wenn sie ein wichtiger Bestandteil sind. Enttäuschend ist trotzdem, daß in dem Papier von Frau Wulf-Mathies, Herrn Flynn, Herrn Fischler und Frau Bonino kein wesentliches Kapitel zu lokalen Beschäftigungsinitiativen Platz gefunden hat, obwohl es wichtig wäre, auch jetzt innerhalb der laufenden Strukturfondsperiode ein Umsteuern zu mehr Beschäftigung zu ermöglichen, und zwar genau durch solche innovativen Projekte.
Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, daß sie das, was sie diesen lokalen Beschäftigungsinitiativen bisher an Hemmnissen entgegengesetzt haben, sehr schnell abbauen. Es sind juristische und administrative Hemmnisse, und es ist vor allen Dingen das sektorale Denken in der Verwaltung! Wir fordern vor allen Dingen auch die Kommission auf, daß sie endlich ihre Politiken ändert, die die Erfolge von lokalen Beschäftigungsinitiativen beeinträchtigen, und daß die konzentrierende Wirkung und die Polarisierung der wirtschaftlichen Kräfte in zentralen Orten durch die transeuropäischen Netze, daß diese Art von Politik endlich überdacht wird!

Papakyriazis
 . (EL) Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter meinen Glückwunsch und meinen Dank für den heute zur Diskussion stehenden Bericht aussprechen, ein Bericht, bei dem es gelungen ist, eine Synthese aus den Standpunkten der mitberatenden Ausschüsse herzustellen, wobei im übrigen der Ausschuß für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, in dessen Namen ich spreche, nach vielen Erörterungen und Änderungsanträgen geholfen hat, seinen Beitrag zu dem, was uns heute in dieser Form vorliegt, zu leisten.
Außerdem möchte ich zu Beginn darauf hinweisen, daß diese Mitteilung der Kommission, diese heute zur Diskussion und Beurteilung stehende Arbeit - eine Mitteilung, die wir alle sehr gut kennen, Herr Flynn! - die Spitze eines Eisbergs darstellt; sie ist das Ergebnis von viel analytischer Arbeit und nicht nur oder nicht hauptsächlich das Ergebnis eines Sandkastenspiels, sondern gründet sich im wesentlichen auf die Erfassung der Bemühungen, die überall in Europa unternommen worden sind.
Ja, die Arbeitslosigkeit ist heute sicherlich die große Bedrohung des sozialen Zusammenhalts und der Entwicklung Europas! Daraus folgt, daß ihre Bekämpfung absoluten Vorrang im sozialen und politischen Bereich hat und haben muß. Gleichzeitig haben die allmählich oder rasant einsetzenden gesellschaftlichen Entwicklungen überall in Europa die Bedürfnisse der Bürger ohne Zweifel verändert. Viele dieser Bedürfnisse, viele der tagtäglichen Bedürfnisse aller Bürger, das heißt unserer gesamten Gesellschaft, werden durch konventionelle Beschäftigungsformen nicht befriedigt, und ich glaube das dieser Ansatz hier, das heißt die Förderung örtlicher Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen die Möglichkeit zu einer Verbindung dieser beiden vorrangigen Ziele darstellt.
Die siebzehn analytisch beschriebenen Sektoren sind natürlich nicht völlig voneinander abgeschottet, sondern beeinflussen sich gegenseitig; sie sind miteinander verbunden und sozusagen ein Indikator dafür, inwieweit es wahrscheinlich ist, daß auch andere Beschäftigungsformen entstehen. Es ist klar, daß diese sich vor allem auf die in gewisser Weise nicht privilegierten Arbeitnehmer beziehen und besonders in den benachteiligten Gebieten von großem Wert sind. Ich glaube, daß dieser Ansatz mit dieser Mitteilung, mit dieser Arbeit und dem heutigen Beitrag des Europäischen Parlaments sich in der Tat als entscheidend für die Inangriffnahme des Problems der Arbeitslosigkeit erweisen kann.
Natürlich muß diese vor allem analytische Arbeit in die Praxis umgesetzt werden und eine entsprechende Akzeptanz in der Gesellschaft finden. Die gesamte Europäische Union muß sie sich zu eigen machen. Es gibt bereits heute Möglichkeiten
das LEADER- bzw. URBAN-Programm zum Beispiel-, es gibt Artikel 10 der Regionalfondsverordnung und es gibt darüber hinaus auf der anderen Seite auch neue Möglichkeiten wie die CO2-Energiesteuer.Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß es sich unseres Erachtens um einen kreativen Ansatz handelt, und daher erwarten wir von der irischen Präsidentschaft, die übrigens ihr Interesse bereits bekundet hat, die nächste Phase, insbesondere die im November zu diesem Thema stattfindende Ratstagung.
Vaz da Silva
Frau Präsidentin, Kultur schafft Arbeitsplätze. Dies ist eine Tatsache, die, obwohl von den Berufsgruppen dieses Sektors seit langem bestätigt, erst vor kurzem in offiziellen Dokumenten der Kommission anerkannt wurde. Ich werde mich auf das, was die Kommissarin Frau Wulf-Mathies dem Ministerrat für Raumordnung in Venedig vorlegte, und den ersten Bericht der Kommission über die kulturellen Wirkungen der Politiken der Gemeinschaft beziehen.
Von den Regierungen einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreichs, gehen starke Signale für die Anerkennung von Arbeitsplätzen im Nahbereich und der Rolle der Kleinstunternehmen, in denen die Kultur eine Vorrangstellung einnimmt, aus. Erinnert sei an neue Diensleistungsbereiche wie Pflege des lokalen Erbes, Umgestaltung städtischer öffentlicher Anlagen, Informationstechnologien, Freizeitgestaltung, Betreuung von Jugendlichen und älteren Menschen.
Dies sind Bereiche, in denen vor allem Frauen tätig werden können, und dies nicht nur als Arbeitsuchende, sondern auch als Protagonisten für innovative Lösungen. Ich muß daran erinnern, daß Portugal das Land war, das sich 1991 am stärksten für eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen engagierte, die jetzt sichtbare Früchte zu tragen beginnt.
Weshalb messe ich der Kultur als beschäftigungsfördernden Sektor eine so große Bedeutung bei? Ich tue dies, weil die Priorität "Beschäftigung" nur einen Sinn erhält, wenn sie mit den beiden grundlegenden Begriffen der Union verbunden wird: Bürgerschaft und sozialer Zusammenhalt. Die kulturelle Beschäftigung verbessert die Lebensqualität, erhöht das Selbstwertgefühl der Bevölkerung, schafft Bedingungen, um schließlich das Endziel der Union, das Glück ihrer Bürger, zu erreichen.
Andererseits muß man sich immer vor Augen halten, daß Beschäftigung weder zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gehen noch durch die Rückkehr zu unmäßig aufgeblähten öffentlichen Sektoren, von denen wir uns mit so vielen Kraftanstrengungen befreit haben, geschaffen werden darf. Es gilt, Anormalitäten zu verhindern, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen können. Dazu ist es erforderlich, die lokalen Gebietskörperschaften einzubeziehen und öffentlich-private Partnerschaften zwischen kommunalen Verwaltungen und Unternehmen maximal zu fördern.
Die Unterstützung innovativer interregionaler Aktionen im soziokulturellen Bereich im Lichte des Art. 10 der EFREVerordnung ist ein Beispiel, das dringend verstärkt umgesetzt und ausgedehnt werden sollte. Frau Präsidentin, dieses Programm der Kommission kann zu Gold in unseren Händen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Mitwirkung der Bürger zu stärken. Messen wir ihm Bedeutung bei und nutzen wir es mit Intelligenz.

Klaß
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit stellt nach wie vor ein zentrales Problem in der Europäischen Union dar. Die Arbeitslosenquote - Herr Schiedermeier, der Berichterstatter, weist darauf hin - liegt derzeit bei 10, 8 %. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.
Das vorliegende Konzept der Kommission sieht in lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen eine wichtige und wertvolle Hilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen und rechnet damit, daß EU-weit bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden können. Es geht um Arbeitsplätze in den Regionen, Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die wir schaffen müssen, wenn wir den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsraum auf Dauer erhalten und stärken wollen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei befürwortet den Vorschlag der Kommission. In dem Dokument werden 17 Gebiete herausgearbeitet, auf denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Ich möchte nur einige davon anschneiden, die mir besonders interessant erscheinen. Der Einzelhandel in den ländlichen Gebieten soll stärker gefördert werden. Besonders für ältere Menschen, aber auch für die im Dorf lebende junge Familie, wo der Mann mit dem Familienauto zur Arbeit fährt, ist die Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs oft problematisch, da in der näheren Umgebung keine Geschäfte mehr vorhanden sind.
Die Strukturen des ländlichen Raums müssen ausgebaut und gefestigt werden. Nur so kann auch für die jungen Menschen ein Anreiz geboten werden, in der Region zu bleiben. Dazu zählt der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs genauso wie ein gut ausgebautes Straßennetz. Außerdem begrüße ich, daß die hauswirtschaftliche Arbeit Anerkennung finden soll. Der Arbeitsplatz im Haushalt ist genauso viel wert wie der Arbeitsplatz im Gewerbe. Deshalb muß hier eine Anpassung im steuerlichen und versicherungsrechtlichen Bereich erfolgen. Diese Arbeitsplätze müssen aus der Grauzone herauskommen.
Als lokales Zahlungsmittel sieht die Kommission die Einführung eines Dienstleistungsschecks nach französischem Modell vor. Mit diesem Scheck können Privatpersonen stunden- oder tageweise bestimmte Dienstleistungen erwerben. Der private Haushalt stellt selten einen ganzen Arbeitsplatz dar. Frauen arbeiten in mehreren Haushalten und sind bei keinem dann versicherungspflichtig und können sich keine Alters- und soziale Absicherung erwerben. Mit einem Dienstleistungsscheck könnten mehrere Arbeitsstellen gebündelt und zu einem versicherungspflichtigen Arbeitsplatz werden.
Ständige Anforderungen und Veränderungen der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen führen dazu, daß die Erwerbstätigen sich häufiger nach neuen Möglichkeiten umschauen müssen. Kaum ein Erwerbstätiger arbeitet heute ein Leben lang im gleichen Beruf, beim gleichen Arbeitgeber. Nur mit einer vielseitigen Grundausbildung ist ein Wechsel im Berufsleben möglich. Deshalb müssen wir unseren Auszubildenden ein breit angelegtes Grundwissen vermitteln. Berufliche Tätigkeit hat heute viele Gesichter. Job-sharing, Mehrfachtätigkeit und Kombination von selbständiger und versicherungspflichtiger Arbeit müssen möglich sein. Es gilt also, hier auch rechtliche Bedingungen anzupassen. Wir müssen alle Kraft darauf verwenden, um gegen die Arbeitslosigkeit in Europa anzukämpfen.

Vieira
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Neben der Notwendigkeit, daß die Länder der Union sich stets mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität derjenigen, die in ihnen leben, wirtschaftlich und sozial weiterentwickeln mußten, muß man sich heute mit großer Dringlichkeit und besonderem Augenmerk praktischen und effizienten Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dieser sich in den europäischen Familien machtvoll ausbreitenden Geißel, die sich künftig noch auszudehnen droht, zuwenden.
Unter diesen Maßnahmen seien die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen hervorgehoben, die die Kommission versucht umfassender zu fördern und auf die sich der Bericht Schiedermeier mit großer Anteilnahme bezieht.
Es besteht keinerlei Zweifel, daß diese lokalen Initiativen sehr wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind, und es wäre gut, wenn es immer mehr kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen, in allen Mitgliedstaaten und ihren Regionen mit der daraus resultierenden Zunahme an Arbeitsplätzen geben würde.
Im allgemeinen stimmt die Fraktion Union für Europa voll und ganz mit der Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen sowie mit dem brillant erstellten Bericht Schiedermeier, der diese vertieft und verbessert, überein.
Indem sie ihrer Rolle zur Untersuchung des Interesses und Funktionierens dieser Initiativen und zur Schaffung von Anreizen zu deren Einführung und Entwicklung in den Mitgliedstaaten gerecht wird und die geeignetsten Bereiche, insbesondere im tertiären Sektor, wo neue Beschäftigungsmöglichkeiten am besten geschaffen werden können, festlegt, leistet die Kommission in der Tat einen wichtigen Beitrag zur angemessenen Nutzung lokaler Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
In eben diesem Sinne zielt der zur Einschätzung vorliegende Bericht auf eine umfassendere Einflußnahme der Kommission sowohl bei der Koordinierung der Maßnahmen und ihrer Verbreitung als auch beim Austausch bereits gewonnener Erfahrungen und ist der wichtigste Motor für die Entwicklung neuer Beschäftigungsinitiativen sei es hinsichtlich der finanziellen Unterstützung bei der Errichtung kleiner und mittlerer Unternehmen auf lokaler Ebene, ihrer Ausstattung, Infrastruktur und Entwicklung oder in Bezug auf die Ausbildung der entsprechenden Führungskräfte.
Es gilt eben diese Unterstützung auszubauen, so wie auch angestrebt werden muß, administrative und andere Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die die Entwicklung lokaler Initiativen behindern bzw. erschweren. Die größten Hemmnisse, die bei der Gründung eines lokalen Kleinunternehmens insbesondere hinsichtlich der Kosten der erforderlichen Finanzierungen auftreten, sind bekannt. Es ist eine globale Strategie notwendig, in der diese Aspekte Berücksichtigung finden, ohne dem angestrebten Ziel, das letztendlich vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, im Wege zu stehen.
Abschließend wird hervorgehoben, daß eine eingehendere Lektüre des Berichts einige weniger positive Aspekte ans Licht bringt, die ihn, ohne seine Zweckbestimmtheit oder Endziele zu bemänteln, weniger perfekt und umstrittener erscheinen läßt. Dies gilt für Punkt 10, in welchem mehr oder weniger ernsthaft begründet die Einführung der berühmten CO2 -Energiesteuer bzw. -abgabe vorgeschlagen wird, die keinesfalls nur auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden darf, wenn sich nicht die Lage der an sich wenig wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft, insbesondere im industriellen Bereich, verschlechtern soll.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, Kollegen, Herr Kommissar, wir haben eine interessante Mitteilung der Kommission vor uns, die der Ausschuß für Soziale Angelegenheiten mit beträchtlicher Phantasie bearbeitet hat, und auch Kollege Schniedermeier hat sich sehr angestrengt, einen guten Bericht daraus zu machen. Ich glaube, dieser Bericht verdient, daß man ihn ausführt. Aber da liegt meines Erachtens auch der Engpaß. Was wir zur Ausführung dieses Berichts benötigen, ist die Mitarbeit der Mitgliedstaaten und der Regionen. Soweit ich feststellen konnte, werden die Regionen positiv darauf reagieren sowie auch die örtlichen und Provinzbehörden. Der Engpaß wird bei den nationalen Mitgliedstaaten auftreten, weil diese nicht so erpicht auf eine Mitarbeit an europäischer Politik sind, wenn es um Fragen geht, die sie teilweise für subsidiär halten. Daher wird es beträchtlicher Überredungskunst bedürfen, um die einzelnen Mitgliedstaaten - auch in finanzieller Hinsicht - zu überzeugen.
Wenn wir uns den Haushalt ansehen, stellt sich heraus, daß die Mitgliedstaaten gerade bei den Haushaltslinien, die dazu benutzt werden könnten, emsig um Einsparungen bemüht sind. Deswegen möchte ich dem Kommissar auch einen besonderen Einsatz in dieser Hinsicht nahelegen.
Außerdem möchte ich auf ein paar Punkte eingehen, die mir am Herzen liegen. Ich bin auch im Namen meiner Fraktion nicht so negativ gegen eine europaweite CO2 -Steuer eingestellt. Ich glaube, wenn man derartige steuerliche Maßnahmen einführt, muß es europaweit geschehen, und dann hat man auch eine bestimmte Finanzierungsquelle.
Im übrigen möchte ich auf die Rolle der Versicherungsgesellschaften hinweisen. In meinem Land schließen Versicherungsgesellschaften zuweilen Verträge mit Dienstleistungsbetrieben ab, die dann einen Bestandteil der Versicherung darstellen. Ich glaube, auch das ist etwas, womit wir uns als Anregung befassen könnten, zum Beispiel in Form von Modellprojekten. Der Wirtschaftsminister meines Landes hat errechnet, daß die Beschäftigung bei uns zu einem Drittel auf neu eingerichtete Betriebe zurückzuführen ist und zu einem weiteren Drittel auf die Kreativität vorhandener Unternehmen. Ich möchte namentlich die Kommission auffordern, sowohl eigennützigen als auch gemeinnützigen Unternehmen, aber auf jeden Fall dem Privatsektor, in diesem Bereich wirklich mehr Möglichkeiten zu bieten.
Schließlich bin ich der Ansicht, daß wir auch die Agrarpolitik der Kommission sehr genau unter die Lupe nehmen sollten. In den Berichten über die Erhaltung von Naturschutzgebieten finden sich ausgezeichnete Ideen, und ich glaube, daß wir auf eine Umlegung der Agrarbudgets auf die Erhaltung von Naturschutzgebieten zusteuern sollten. Das ließe sich eigentlich machen, aber dann müßten wir auch kreativ mit den Mitteln umgehen, die Europa bereits zur Verfügung stehen.

Stenius-Kaukonen
Frau Präsidentin, der stufenweise Abbau der Massenarbeitslosigkeit in den EU-Ländern erfordert sehr viele verschiedenartige Maßnahmen. In dem Bericht wird zu Recht hervorgehoben, daß die Grundlage für lokale Beschäftigungsinitiativen - also Partnerschaft, Beteiligung und eigenständige Planung - eine große Bedeutung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat und weiter gestärkt werden muß. Es ist wichtig, innovative Ideen und Vorstellungen - wie z.B. Beschäftigungsverträge zwischen verschiedenen Partnern auf lokaler Ebene - zu fördern.
Ich möchte mit wenigen Worten die Problemlösungsbemühungen meiner Heimatstadt schildern, weil diese in vielen anderen Städten sehr ähnlich sind und die Probleme, auf die man stößt, die gleichen sind. In Tampere wurde in den letzten Jahren ein Beschäftigungsprojekt eingeleitet, und ein Teilbereich dieses Projekts ist eine Absichtserklärung zur Beschäftigung. Unterzeichner dieser Erklärung sind die Stadt, das Arbeitsamt und der Arbeitsamtsbezirk. Das kurzfristige Ziel besteht darin, daß die Unternehmen und Unternehmerorganisationen, die Freiwilligenorganisationen und die Arbeitslosen der Vereinbarung beitreten. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Langzeitarbeitslosen und den Jugendlichen. Um Ausgrenzung zu verhindern, sollen ihnen feste oder befristete Arbeitsplätze, Berufsausbildungen und/oder Lehren, Praktika und beschäftigungspolitisch gezielt am Bedarf orientierte Ausbildungen angeboten werden. Trotz der hohen Arbeitslosenrate von 23, 6 % gehört Tampere zu dem sogenannten weißen Gebiet in der europäischen Union. Dadurch wurden dem Arbeits- und dem Handels- und Industrieministerium Finnlands spürbare Grenzen für die Gewährung von Finanzbeihilfen für das eben dargestellte Projekt gesetzt. Auch der vertikale Aufbau der Gesellschaft und die Verwaltungsstruktur mit ihren abgeschotteten Bereichen erschweren die Entwicklung von lokalen Beschäftigungsinitiativen. Partnerschaft setzt gerade eine horizontale und die Verwaltungsbereiche übergreifende Zusammenarbeit voraus.
Wie der Berichterstatter, finde ich es wichtig, die Rechts- und Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten so auszubauen, daß sie die Partnerschaft auf der lokalen Ebene unterstützt. Die neuen Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen sind zu begrüßen, und ich hoffe, daß alle Städte dadurch rasch Hilfe erhalten.

Wolf
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schiedermeier hat hier ein hervorragendes Beispiel für eine parteiübergreifende Sacharbeit geliefert, wie wir hier in der Debatte sehen konnten, von Portugal bis Finnland, und das ist um so bemerkenswerter, als eine Reihe von Mitgliedstaaten - darauf hat Frau Boogerd-Quaak schon hingewiesen, und ich habe hier natürlich vor allem Deutschland im Blick - im Namen der Subsidiarität die Initiative der Kommission auf diesem Gebiet zu blockieren versuchen.
Ich teile die Bemerkung von Frau Schroedter. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, daß das Thema der sozialen Ökonomie, das hier eng verwandt ist, von Aline Archambaud in der frühen Legislaturperiode hier vorangetrieben worden ist. Ich möchte einige notwendige Bemerkungen machen, die über das Themenfeld dieses Berichts hinausweisen.
Erstens: Wir müssen aufpassen, daß die lokalen Beschäftigungsinitiativen nicht in die Dualisierungsfalle hineingeraten, normale Arbeitsbedingungen, Anschlußfähigkeit an den Arbeitsmarkt, Qualifizierung. Zweitens: Wir müssen sie einbauen in weitergehende Zielsetzungen, die parallel zu verfolgen sind. Die Halbierung der Erwerbslosigkeit bis 2000, die Dezentralisierung und lokale, regionale Entwicklung von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, wie die portugiesischen Kollegen angemerkt haben, der ökosoziale Umbau, die Feminisierung, das heißt die gleichgewichtige Neuaufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und eben nicht die Schaffung einer neuen Dienstbotenklasse von Hausmädchen und Parkplatzwächtern.
Insgesamt geht es darum, einen wichtigen Beitrag zu leisten zur Erneuerung des Lohnarbeiterinnenstatus als Arbeitsbürgerinnen, und es geht um einen quantitativ bedeutenden Beitrag. Allein in der Bundesrepublik - das kann man nachrechnen - ist bei etwa 8 Millionen von Arbeitslosigkeit Betroffenen auf diesem Sektor etwa eine Million neuer Arbeitsplätze, sinnvoller, zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu schaffen, die den Reichtum der Gesellschaft wirklich mehren. In dem Sinne ist die Umsetzung dieser Initiative der Kommission eine dringende Forderung, die wir gemeinsam erheben müssen.

Van Lancker
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen, ich möchte zunächst und vor allem dem Kollegen Schiedermeier zu seinem Bericht gratulieren und ihm für die sehr kollegiale Zusammenarbeit an diesem Bericht danken. Ich teile wahrhaftig seine Anerkennung des Kommissionsberichts über lokale Beschäftigungsinitiativen, die unseres Erachtens bisher ein sehr vernachlässigter und sogar unterbewerteter Bestandteil der europäischen Beschäftigungsstrategie waren. Die Möglichkeiten solch lokaler Initiativen sind nämlich - die Kollegen haben es schon erwähnt, und es geht klar aus allen Untersuchungen hervor -bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mengenmäßig viel größer und wesentlich billiger als die breit angelegte Infrastrukturpolitik, die wir jetzt zu verteidigen suchen. Das soll jedoch nicht heißen, daß die Sozialistische Fraktion der Meinung ist, lokale Initiativen sollten als Alternative zu den transeuropäischen Netzen gesehen werden. Und ich sage das, obwohl das eintönige Betongrau vieler dieser Vorschläge uns manchmal zu schaffen macht. Vielmehr sollten sie als eine notwendige Ergänzung dieser transeuropäischen Netze betrachtet werden, deren Erfolgsaussichten hoffentlich sehr viel besser sind, als ihr Leidensweg vermuten läßt.
Es muß klar sein, daß, wenn wir diesem Sektor eine Entwicklungschance geben wollen, es mehr als Unterstützung innerhalb eines europäischen Rahmens bedarf, daß also auch finanzielle Anreize geboten werden müssen. Das zeigt sich nur zu deutlich an einer ganzen Reihe Initiativen und Erfahrungen einzelner Mitgliedstaaten. So wurde zum Beispiel in Belgien vor einiger Zeit eine Initiative unter der Bezeichnung örtliche Beschäftigungsagenturen eingeleitet, wo Arbeitslose zusätzliche Nebenverdienste zu ihrer Arbeitslosenhilfe einkassieren dürfen, die auf einem System von Schecks beruht. Obwohl dies System eindeutige Vorteile aufweist, haben sich doch auch eine Anzahl Risiken dabei herausgestellt. Zunächst sollen diese lokalen Beschäftigungsinitiativen zu einem aussichtsreichen Sektor mit Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen ausgebaut werden, die natürlich massenhaft davon Gebrauch machen, und für Langzeitarbeitslose sowie jugendliche Arbeitslose. Aber wir dürfen natürlich nicht zulassen, daß diese Leute in Billiglohn-Jobs mit miserablem Status und zusätzlichen Sozialleistungen hängen bleiben.
Zweitens wäre es noch bedauerlicher, wenn man diesen aussichtsreichen Sektor der Gelegenheitsarbeit und kleinen Nebenverdiensten überließe. Die 17 Gebiete, die von der Kommission aufgezeigt wurden, stellen ein Entwicklungspotential für viele sozialwirtschaftliche Projekte und autonome Unternehmen dar, die tatsächlich teilweise oder sogar vollständig rentabel sein könnten, und die sehr wohl an ein immer noch in der Gesellschaft vorhandenes Kaufkraftpotential appellieren könnten.
Ich hoffe, Herr Kommissar, es wird nicht bei einer bloßen Mitteilung bleiben. Dies sollte zu einem europäischen Aktionsprogramm führen, einem kohärenten, globalen Programm, ausgerüstet mit einem europäischem Instrumentarium. Sie wissen recht gut, daß die Europäische Union dabei eine Rolle spielen sollte. Was sie übrigens auch getan hat, und zwar bei Experimenten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und vor allem URBAN. Ich teile die Meinung der Kollegen, die finden, wir sollten um jeden Preis Haushaltskürzungen des Europäischen Sozialfonds oder anderer Strukturfonds verhindern, und uns vielmehr von dem Gedanken einer intensiveren Nutzung dieser Fonds - selbstverständlich auch zugunsten dieser Initiativen - leiten lassen.
Lassen Sie mich noch hinzufügen: Dabei darf es nicht bleiben!
Warum nicht kreative Kombinationen mit großen Investierungsprojekten ins Auge fassen? Ich halte ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz an sich für sinnlos, Herr Kommissar, wenn es nicht nahtlos an eine breitflächige Struktur des öffentlichen Verkehrs anschließt. Deshalb bitte ich die Kommission, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, damit das Mandat des Europäischen Investitionsfonds auf städtische Initiativen ausgedehnt wird, und nicht nur auf die transeuropäischen Netze. Ich meine auch, wie meine Kollegin Boogert-Quaak, daß die CO2 -Energiesteuer einen sehr wichtigen Beitrag zur Entwicklung dieses Sektors leisten könnte.
Meine Schlußfolgerung ist, Frau Präsidentin, daß ich die Kommission zu ihrer Initiative beglückwünsche, aber doch hoffe, daß sie ihre Kreativität jetzt auch weiter für ein konkretes Aktionsprogramm nutzen wird.

Mann, Thomas
Frau Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie viele Menschen sind arbeitslos in Europa? 18 Millionen, 20 Millionen? Der Streit über Statistiken bringt keinen neuen Arbeitsplatz. Die Klagelieder über Strukturschwächen und Fehler der Vergangenheit sind nur noch Lamento. Vorwürfe -auf der einen Seite Mißmanagement und Freisetzungstherapien, auf der anderen Seite Flexibilitätsmängel und Qualifikationsdefizite -, diese gegenseitigen Schuldzuweisungen füllen Schlagzeilen, aber nicht die Mägen der Menschen.
Wir müssen deutlich konkret werden und Veränderungen vor Ort erreichen. Lokale Beschäftigungsinitiativen ermöglichen bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Local work for local people using local resources meint in erster Linie Dienstleistungen. Zum Beispiel den Umweltsektor, von der Abfallwirtschaft bis zum Erhalt der Naturgebiete; den Wohnbereich, von der Sicherheit bis zur Revitalisierung der Städte; den Alltag, von der Gesundheitsvorsorge bis zur Kinderbetreuung; den Freizeitbereich, vom Fremdenverkehr bis zur Kulturinitiative.
Das Potential, das am Ort erreichbar ist, jedoch zu selten genutzt oder gar umgesetzt wird, muß ausgeschöpft werden. Diese räumliche Nähe ermöglicht präzise Kenntnis spezifischer Gegebenheiten, Angebote und Bedürfnisse. Die Zielgruppen sind überschaubar, von Frauen über Jugendliche mit Problemen bis zu älteren, schwer vermittelbaren und anderen benachteiligten Arbeitnehmern. Auch die Rahmenbedingungen sind überschaubar. Private Anbieter und öffentliche Träger sollen Schluß damit machen, sich ständig zu blockieren. Sie sollen zusammenarbeiten, sich abstimmen, Mut zu Kreativität und neuen Wegen entwickeln. Machen wir uns nichts vor, noch sind die Hemmnisse groß.
Der Berichterstatter Schiedermeier, der im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung einstimmig unterstützt wurde, hat dargelegt, woran es fehlt: An der Kooperationsfähigkeit staatlicher Stellen, an öffentlichen Mitteln zur Finanzierung von Aufträgen und Startkapital sowie an Qualifikationen bei möglichen Beteiligten. Wir brauchen einen zusammenhängenden Aktionsrahmen, dazu finanzielle Anreize für Entwicklungen, den Abbau von verwaltungstechnischen und juristischen Hemmnissen und eine maßgeschneiderte Beratung. Es ist an der Zeit, daß das Zusammenspiel von konkreten Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten, die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die effektivere Nutzung der Strukturfonds und die konsequente Umsetzung der Bildungsprogramme von LEONARDO bis LIFE LONG LEARNING um ein wichtiges Feld erweitert wird, nämlich die lokalen Beschäftigungsinitiativen.

Mendonça
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der jetzt zur Debatte stehende Bericht über eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen verdient unsere volle Zustimmung. Er ist wirklich stimulierend für denjenigen, der sich um die regionale und lokale Entwicklung in jedem unserer Länder sorgt. Die Aufwertung und Bedeutung der regionalen und lokalen Ebene als grundlegender Kern des sozioökonomischen Geflechts kann eine der menschlichsten und anregendsten Verpflichtungen bei der Vielzahl der Lösungen sein, die für das schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit gesucht werden.
Sich für das Engagement der direkten Akteure beim Auffinden und bei der Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene zu entscheiden, auf das zur Schaffung von Beschäftigung in einigen großen Bereichen wie dem häuslichen Dienstleistungssektor, den Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur, Umwelt und Wohnen und noch vielen weiteren Bereichen zur Befriedigung neuartiger Bedürfnisse vorhandene Potential zu setzen, kann ein entscheidender Schritt sein, um dem Problem der Arbeitslosigkeit in Europa Einhalt zu gebieten.
Es gilt, die an die Kommission gerichtete Forderung zu unterstreichen, die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für lokale Beschäftigungsinitiativen sowie die unabdingbare Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die lokale Entwicklung und die Unterstützung der lokalen Unternehmen in der unterschiedlichsten Form zu ermöglichen.
Die Kommission muß den Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, die Interesse an lokalen Beschäftigungsinitiativen bekundeten und sie bereits einleiteten, stimulieren und fördern. Sie muß insbesondere voll und ganz die Rolle der dynamischen Kraft bei der Stimulierung aller denkbaren und wirksamen Formen übernehmen, die bei der Beseitigung dieser sozialen Geißel der Arbeitslosigkeit auftreten können.

González Álvarez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im Bericht von Herrn Schiedermeier und in den Stellungnahmen der verschiedenen Ausschüsse sowie in den Untersuchungen der Europäischen Union wird offenkundig bereits festgestellt, daß es mehr als 17 neue Beschäftigungsfelder gibt. Sie wurden hauptsächlich in den Bereichen Soziales, Kultur und Umwelt ausgemacht. Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz interessiere ich mich besonders für den Umweltbereich. Sehr vielversprechende Möglichkeiten ergeben sich bei der Verwaltung des Wassers, der Abfälle und beim Naturschutz. Indessen stellen die Berichterstatter fest, daß Hindernisse rechtlicher und steuerlicher Art sowie bei der Ausbildung der Arbeitnehmer bestehen, bei denen es sich zum größten Teil um solche handelt, die vom Strukturwandel in der Industrie betroffen waren.
Wir sind der Meinung, daß es auch einer besseren Verwaltung der Ressourcen bedarf und daß es Arbeitsplätze in alten Berufen und im Handwerk zu entdecken gibt. Ich möchte aber den Nachdruck vor allem auf die Auffassung von Frau Marinucci legen, die sie als Vertreterin des Ausschusses für die Rechte der Frau geäußert hat. Frau Marinucci hat den Widerspruch zwischen Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und der Schaffung von Arbeitsplätzen andererseits deutlich gemacht. Europa kann mit den unsäglich niedrigen Löhnen und den blutsaugerischen Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt nicht mithalten. Dieser Widerspruch läßt sich nicht aufheben.
Ich möchte auch die ständige Schaffung unsicherer Arbeitsplätze anprangern. Ich komme aus einem Land, in dem 34 % der Arbeitsplätze unsicher sind, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind. Es kommt nicht nur darauf an, Arbeitsplätze zu schaffen. Es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, die eine gewisse Sicherheit versprechen. Sorge bereitet uns, daß der Staat in Zukunft möglicherweise den größten Teil der Sozialleistungen nicht mehr finanziert. Daher äußern wir unsere Besorgnis darüber, daß die staatliche Initiative durch private Initiativen ersetzt werden könnte, da es dünnbesiedelte und arme Gebiete gibt, wo sich eine private Initiative nicht lohnen würde.
Daher, Herr Kommissar, möchte ich abschließend sagen, daß ich es für notwendig halte, die Hindernisse und Widersprüche zu überwinden, damit es bei den lokalen Beschäftigungsinitiativen Fortschritte gibt, weil sie wirklich wichtig sind.

Nußbaumer
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird eines der wichtigsten Vorhaben der nächsten Zeit. Der umfangreiche Bericht von Herrn Schiedermeier drückt dies auch deutlich aus, und ich kann ihm in seinen Überlegungen auch in vielen Bereichen folgen. Allerdings meine ich, daß keines der im Bericht genannten 17 Gebiete des Dienstleistungssektors nachhaltig Arbeitsplätze schaffen wird, wenn dem nicht die Schaffung wertschöpfender Arbeitsplätze vorausgeht. Hierzu müssen innovationsfreudige Menschen und Unternehmungen motiviert und mit Rahmenbedingungen unterstützt werden, die eine Unternehmergründeroffensive auslösen.
Dies ist Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen im tertiären Bereich, denn ohne Unternehmungen werden vor allem Informations- und Kommunikationstechnologien überhaupt nicht gebraucht, oder aber der Fremdenverkehr wird sich mangels zahlungskräftiger Touristen nicht weiter entwickeln können. Wenn zu Beschäftigungsinitiativen bereits 14 Studien gemacht wurden und eine 15. Studie in Auftrag ist, dann hat die Brüsseler Bürokratie das Funktionieren der Wertschöpfungskette nicht begriffen und verpulvert eigentlich ihr Subventionsgeld.
Daher verweise ich darauf, daß vor allem die regionale und lokale Beschäftigungsinitiative gefördert werden muß. Das bedeutet, daß die nationalstaatlichen Rahmenbedingungen darauf ausgerichtet werden müssen, daß sich im lokalen Bereich Unternehmungen entwickeln können, Unternehmungen, die mit innovativen Produkten auch international wettbewerbsfähig sein können, Unternehmungen, die nicht dauernd durch Überregulierung in ihrer Aktivität gehindert werden. Das wird aber nur gelingen, wenn sich in den Nationalstaaten die Auffassung durchsetzt, daß sich Leistung lohnen darf und Förderungspolitik nicht so verstanden wird, daß man Kapital umverteilt, sondern daß man versteht, daß Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit dann verbessert werden können, wenn man regionale Stärken verstärkt und örtliche Kreativität fördert.
Nur unter solchen Voraussetzungen wird man nachhaltig in der Lage sein, Arbeitsplätze zu schaffen!

Howitt
Frau Präsidentin, Wohngenossenschaften, Projekte zur Beschäftigung von Frauen, Unternehmen im Bereich der neuen Medien und der Kultur oder Umweltsanierungsvorhaben sind vielen von uns in unseren lokalen Gebieten bekannt. Solche Initiativen stehen im Mittelpunkt einer Strategie zur Förderung der lokalen Wirtschaft und entstehen häufig dann, wenn die herkömmliche Massenbeschäftigung in einem Gebiet zurückgeht und sich neue Dienstleistungen entwickeln, wodurch denjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt weniger Chancen haben, die Hoffnung auf eine Beschäftigung geboten wird. Solche Initiativen sollten bei den Bemühungen der Europäischen Union um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um die Bekämpfung der Diskriminierung sowie um die Erleichterung wirtschaftlicher Reformen, die den Erfordernissen entsprechen und denen, die beschäftigt sind, gerecht werden, eine zentrale Rolle spielen.
Bei der heute geführten Aussprache wurde viel über rechtliche und verwaltungstechnische Hemmnisse für die lokale Beschäftigung in den Mitgliedstaaten gesprochen. Was wird jedoch von der Gemeinschaft selbst für die lokalen Akteure unternommen, von denen sie um Unterstützung ersucht wird? Nur ein geringer Bruchteil der Anträge im strukturellen Bereich ist auf Innovationsprojekte ausgerichtet. Für die Mitgliedstaaten stehen auf Wunsch interne Informationsblätter und Verfahrensanleitungen zur Verfügung. Das ist zwar an sich nicht schlecht, aufgrund des langwierigen, höchst komplizierten und bürokratischen Bewilligungsprozesses bei den Strukturfondsprogrammen bleiben Beschäftigungsprojekte jedoch oft an letzter Stelle.
Die Tatsache, daß sie neu und verschiedenartig sind, bedeutet, daß es dabei allzu häufig an lokalen Kontakten, an Verbindungen, an Kenntnissen und vor allem an der Zeit fehlt, die erforderlich ist, um den für den Zugang zu den gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen geltenden EU-Bestimmungen zu entsprechen. Als Berichterstatter dieses Parlaments für die Förderung innovativer Projekte im Rahmen von Artikel 10 weiß ich, daß die lokalen Gemeinden und Regionen bei den von ihnen unternommenen Anstrengungen der Unterstützung durch die Europäische Union bedürfen. Ich möchte nicht, daß dies auf nur wenige Demonstrationsprojekte beschränkt wird. Ich möchte, daß bei der Planung, Verwaltung und Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen die Förderung der lokalen Wirtschaft an erster Stelle steht. Damit wird es eher möglich sein, die - in den ehrgeizigen Plänen im Rahmen des Delors-Weißbuchs - von der Kommission vorgesehenen 150.000 bis 180.000 neuen Arbeitsplätze tatsächlich zu schaffen.

Rönnholm
Frau Präsidentin, die Debatte über diesen Bericht ist ermutigend. Weil wir in meinem Heimatland mit extremer Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, prüfen wir mit großem Interesse alle Ideen, die die Beschäftigungslage verbessern können. Wir wissen alle, daß Wirtschaftswachstum notwendig ist, aber nicht ausreicht. Deshalb sind alle Sondermaßnahmen dringend nötig. Das Kleinunternehmertum und das Anbieten privater Dienstleistungen haben in Finnland keine lange Tradition. Viele der in dem Bericht erwähnten Wohlfahrtsdienstleistungen und unrentablen Dienstleistungen werden in Finnland als kommunale Dienstleistungen angeboten. Sie haben eine ausgezeichnete Beschäftigungswirkung, und ihr Ausbau steht im Einklang mit den Ideen, die in dem Bericht genannt werden. Privatisierung bringt keine neuen Arbeitsplätze, im Gegenteil! Daher ist es auch richtig, daß private, unternehmerische Dienstleistungen als Vervollständigung der öffentlichen Dienstleistungen gebraucht werden.
Die Erfahrungen in anderen Ländern interessieren uns Finnen natürlich, und deshalb hoffen wir auch, daß wir Fortschritte in der Datenübermittlung machen und aus anderen Gegenden der Union gute Anregungen und Ideen erhalten, wie wir die Beschäftigungslage verbessern können. Bei dem Versuch, solche Sondermaßnahmen zu erarbeiten, wurde häufig auf die Zusammenarbeit der Beteiligten verwiesen. Genau diese müßte man nach dem Muster des berühmten Trialogs auf lokaler Ebene durchführen. Die staatliche Gewalt wäre durch die Gemeinde vertreten, auf der zweiten Seite wären dann Unternehmer, Arbeitgeber, Firmen und als dritte Partei die Gewerkschaftsbewegung beteiligt. Sie könnten mit dem vor Ort vorhandenen Potential beginnen, das große Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Ein Teil der Gelder für die Arbeitslosenunterstützung müßte für diesen Zweck eingesetzt werden. Mit diesen Geldern könnte man mehr bewerkstelligen als heute. Die Gewerkschaften würden diese Idee sicherlich mit Interesse aufgreifen und zugunsten der Arbeitslosen ans Werk gehen. Wir hätten die Möglichkeit, dort Arbeit zu schaffen, wo die Arbeitslosen sind. Wenn die Union Aktivitäten dieser Art auch aktiv unterstützt, dann würde daraus ein wirksames, zur profitablen Nutzung geeignetes Modell, das von der Union ausgeht und auf örtlicher Ebene greift.

Marinucci
Frau Präsidentin, ich möchte wiederholen, was ich in meiner Stellungnahme gesagt habe. Bei der von der Kommission vorgelegten Mitteilung, die von mir im übrigen gewürdigt wurde, weil ihr eine hervorragende Analyse und Forschungsarbeit sowie eine interessante kulturelle Ausarbeitung vorausgegangen sind, gibt es zwei Aspekte, über die ich besorgt bin.
Der erste Aspekt steht in gewisser Weise im Zusammenhang mit der Aussprache, die wir gestern in diesem Hause über die öffentlichen Dienste geführt haben: von der Kommission werden verschiedene Wege beschritten, die zu einer Schwächung der öffentlichen Dienste führen, die andererseits ein Charakteristikum des europäischen Modells darstellen und dem entsprechen, was wir ständig verteidigen zu wollen erklären. Ferner erscheint es klar, daß, wenn Vorschläge für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorgelegt werden, durch die derzeit von den öffentlichen Diensten erbrachte Leistungen nicht ergänzt, sondern ersetzt werden, es mit den in verschiedene Bereiche aufgeteilten Finanzmittel nicht einmal möglich wäre, wirklich zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Auf der einen Seite also Verlust an Arbeitsplätzen, Verlust an Dienstleistungen gegenüber den Bürgern, Verlust des europäischen Gesellschaftsmodells, und auf der andern Seite nicht einmal mehr Arbeitsplätze sowie wahrscheinlich nicht einmal genügend Ersatzarbeitsplätze.
Der zweite Aspekt, der mich beunruhigt, betrifft die Tatsache, daß bei einer solchen, sehr interessanten Hypothese, die jedenfalls in einen Art Leitfaden aufgenommen, d. h. der seitens der Kommission mehr Kohärenz verliehen werden sollte, die "Frauenfrage" sehr vernachlässigt wird. Wir haben auch schon gestern in diesem Hause beanstandet, daß im Rahmen des regionalen Entwicklungsfonds sowie im Rahmen von URBAN II außer Worten für die Beschäftigung von Frauen bislang wenig getan wurde: es wurden zwar Programme aufgestellt, die jedoch nicht verwirklicht werden. Es wurde sogar ein Programm - mit der Bezeichnung ILO, das eine lokale Beschäftigung für Frauen beinhaltete - leider annulliert. Im Falle eines solchen Projekts wird für Frauen also nichts getan, während bei jenen Dienstleistungen Frauen nicht nur die Hauptnutznießer sind, sondern auch jene, von denen solche Dienstleistungen normalerweise erbracht werden, weil sie über Qualifikationen verfügen, die sie anschließend in den Dienst der Gesellschaft stellen können. Aus diesen Gründen muß reiflich nachgedacht und geprüft werden, ob es angebracht ist, den bisherigen Weg fortzusetzen oder die Position der Kommission zu verbessern.

Flynn
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Schiedermeier für seinen ausgezeichneten Bericht sowie den Ausschußmitgliedern für den von ihnen geleisteten Beitrag danken. Wir haben hier heute vormittag eine Aussprache auf sehr hohem Niveau geführt, und es ist für mich und für die Kommission sehr ermutigend, daß die von uns vorgeschlagene europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen vom Parlament so nachhaltig unterstützt wird. Ich bin von den hervorragenden Diskussionsbeiträgen, die wir heute vormittag gehört haben, sehr angetan.
Wie Sie wissen, wurden als Folge des Weißbuchs der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von 1993 auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Essen ein Aktionsprogramm sowie eine Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit festgelegt. Diese Strategie wurde auf den folgenden Gipfeltreffen des Europäischen Rates - von Cannes bis Florenz im Juli dieses Jahres - weiter ausgefeilt. Die Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen stellt ein wichtiges Element dieses strategischen Rahmens dar, und auf die Notwendigkeit einer auf einem kohärenten Rahmen beruhenden Strategie wurde von Frau van Lancker heute vormittag nachdrücklich hingewiesen.
Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen sind nach unserer Ansicht aus mehreren Gründen von großer Wichtigkeit. Durch sie werden für Arbeitslose, einschließlich Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Frauen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Ich möchte Frau Marinucci versichern, daß bei solchen lokalen Beschäftigungsinitiativen Frauen für uns alle eine äußerst wichtige Rolle zu spielen haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß durch die durchgeführte wirtschaftliche Analyse die Ansicht gestützt wird, wonach bei einer entsprechenden Förderung durch lokale Beschäftigungsinitiativen 140.000 Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen werden könnten und damit jährlich 400 neue Arbeitsplätze. Von Frau Klaß wurde die sehr wichtige Bemerkung vorgebracht, daß von den 17 definierten Gebieten, auf denen ein Beschäftigungspotential gegeben ist, dem Einzelhandel in den ländlichen Gebieten sehr große Bedeutung zukommt. Mit diesen Initiativen wird auch den neuen Erfordernissen unserer Gesellschaften entsprochen, indem neuartige Beschäftigungen bei Dienstleistungen des täglichen Lebens entstehen: Dienstleistungen, durch die die Lebensqualität in den Bereichen Freizeit und Kultur verbessert wird, ebenso wie Dienstleistungen im Umweltsektor. Dies wurde uns bei der heutigen Aussprache sehr eindringlich von Frau Schroedter und Frau Kestelijn-Sierens dargelegt, die von dem auf diesen neuen Gebieten bestehenden Potential sowie davon sprachen, daß jetzt in allen diesen Bereichen Maßnahmen zu ergreifen sind.
Diese Initiativen sind häufig auch Teil eines lokalen Prozesses unter Einschluß öffentlicher und privater Partnerschaften, bei denen verschiedene Akteure innerhalb der Gesellschaft beteiligt sind, wie lokale Unternehmen, Sozialpartner, gemeinnützigen Organisationen sowie Träger der Sozialwirtschaft, wie wir sie bezeichnen.
Bei diesem enormen Arbeitsplatzschaffungspotential treten jedoch auch einige Schwierigkeiten auf. Es bestehen Hemmnisse, die überwunden werden müssen, worauf während der gesamten Aussprache heute morgen allgemein hingewiesen wurde. Ich möchte einige dieser Hemnisse nennen.
Erstens finanzielle Hemmnisse: häufig sehr hohe direkte und indirekte Arbeitskosten; schwieriger Zugang zu Kapital und Darlehen; niedrige Kaufkraft der betroffenen Haushalte sowie geringe Rentabilität bestimmter Dienstleistungen.
Zweitens bestehen Ausbildungs- und technische Probleme, die sich u. a. aufgrund unzulänglicher Erstausbildung, überholter Fertigkeiten und veralteter Arbeitsbedingungen in einigen traditionellen Sektoren sowie mangelnder Ausbildung auf dem Gebiet der neuen Technologien ergeben. Ich möchte das Parlament hierauf hinweisen, und in einigen der Diskussionsbeiträgen kam die Notwendigkeit besserer Qualifikationen und einer Verbesserung der Ausbildung in den neuen Technologien, durch die das Leben von uns allen in Zukunft beherrscht sein wird, zum Ausdruck.
Drittens bestehen rechtliche und ordnungspolitische Hemmnisse, weil häufig ein angemessener Rechtsstatus für Organisationen, die aus Partnerschaftsbeziehungen zwischen privatem und öffentlichem Sektor hervorgegangen sind, fehlt und es auf dem Dienstleistungssektor keine Qualitätsnormen gibt.
Schließlich gibt es Hindernisse institutioneller Art, die sich dadurch ergeben, daß der Prozeß der Förderung und der Schaffung lokaler Arbeitsplätze nicht evaluiert wird, ferner aufgrund sektoraler und hierarchischer Bürokratien sowie einer allzu restriktiven kurzfristigen finanziellen Unterstützung, wodurch ein langfristiges Überleben der Initiativen nicht ermöglicht wird. Ich unterstütze den hierzu von Herrn Howitt vertretenen Standpunkt, den er heute vormittag ausführlich dargelegt hat.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wie Sie wissen, lassen sich Arbeitsplätze nicht herbeiwünschen. Sie sind das Ergebnis von Investitionen und zwar zahlreich getätigter Investitionen. Bei der Festlegung eines der Schaffung neuer Arbeitsplätze förderlichen Rahmens fällt den öffentlichen Behörden und Verwaltungen eine wichtige Rolle zu. Unserer Meinung nach können und müssen Institutionen, und zwar auf allen Ebenen, bei der Schaffung eines solchen kohärenten Rahmens zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Auf der einen Seite müssen die Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene auf die Beseitigung struktureller Hindernisse, sei es finanzieller, technischer, rechtlicher oder administrativer Art, ausgerichtet sein. Auf der anderen Seite ergibt sich der Mehrwert der Union insbesondere durch die Förderung von Modell- und Pilotprojekten und deren Bewertung, die Verbreitung bewährter Methoden sowie die Förderung des Erfahrungsaustausches, insbesondere durch Zusammenarbeit und Unterstützung der transeuropäischen Netze. In zahlreichen Mitgliedstaaten durchgeführte - und zwar erfolgreich durchgeführte - Aktionen sind unzureichend bekannt. Wir müssen das, was gut ist, hervorheben und herausstellen, andere darüber informieren und sie zur Übertragung auf die eigenen Situationen ermutigen. Es werden einzelstaatliche Maßnahmen gefördert, die lokalen Beschäftigungsinitiativen zugutekommen, insbesondere durch die Strukturfonds. Es wurde heute vormittag viel davon gesprochen, daß von den verfügbaren Finanzmitteln ein besserer Gebrauch gemacht werden sollte, und dieser Standpunkt wird von mir nachdrücklich unterstützt.
Die Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen wurde als Teil des vom Europäischen Rat in Essen festgelegten umfassenderen Aktionsplans zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entwickelt. Einige Mitgliedstaaten haben im Rahmen ihrer mehrjährigen Beschäftigungsprogramme mit der Umsetzung dieser Strategie in konkrete Maßnahmen begonnen. Wir werden Ende dieses Jahres mehr darüber hören, wenn wir bei diesen Programmen aus erster Hand sehen werden, was von den Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Initiativen getan wurde und was sie in den nächsten Jahren zu tun gedenken. Es bleibt zwar noch eine Menge zu tun, doch bin ich überzeugt, daß die Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen ein vielversprechendes Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellt. Wir dachten häufig in größeren Dimensionen, während jetzt von uns erkannt wird, daß ein bedeutendes Potential in der örtlichen Entwicklung, in örtlichen Initiativen sowie in der Förderung kleinerer, gemeinnütziger Gruppen in unseren Mitgliedstaaten liegt. In der Vergangenheit wurden diese häufig durch die makroökonomische Strategie in den Schatten gestellt, doch stellen wir heute fest, daß sich zur Entwicklung lokaler Beschäftigungsinitiativen wesentlich mehr Aktionsfelder anbieten.
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit, mehr zu tun, bewußt. Von Ihnen wurde gefordert, einer solchen Notwendigkeit Rechnung zu tragen und gegenüber der Vergangenheit besser und rascher zu handeln. Aus diesem Grund hat die Kommission nach der Aktion "Beschäftigung in Europa" nach dem "Vertrauenspakt" ihre Mitteilung über die Strukturhilfe der Gemeinschaft und die Beschäftigung vorgelegt. Das Ziel dieser Mitteilung besteht darin, Leitlinien für die derzeit geführten Verhandlungen festzulegen, die die Verwendung der Strukturfonds betreffen. Bei der Förderung und Entwicklung lokaler Initiativen kommt ihnen eine Sonderrolle zu. Gemäß dem Vorschlag der Kommission betreffend regionale und lokale Beschäftigungspakte wurde die Bedeutung lokaler Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen vom Europäischen Rat in Florenz ebenfalls hervorgehoben.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Schiedermeier für die Ermutigung, die wir jetzt alle durch Sie erfahren haben, sowie dem Parlament für die einstimmige Unterstützung der von uns durch die Förderung der lokalen Entwicklung angestrebten Ziele danken. Als Beispiel des Vertrauens habe ich mit den begrenzten Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, damit begonnen, daß von einem Teil des Sozialfonds ein besserer Gebrauch gemacht wird, und ich teile meinen Beschluß mit, im Rahmen von Artikel 6 des Sozialfonds Mittel in Höhe von 25 Mio ECU zur Förderung von Innovationsprojekten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bereitzustellen, und ich bin erfreut, daß die Notwendigkeit von Innovationen von Herrn Nussbaumer hervorgehoben und verdeutlicht wurde. Die im Rahmen von Artikel 6 bereitgestellten Mittel sind direkt auf Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet, auf innovative Methoden; meines Erachtens stehen wir hier am Ausgangspunkt einer besonderen, langfristigen und was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, effektiven Entwicklung, und ich danke dem Parlament für seine heute vormittag gewährte Unterstützung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00. Uhr statt.

Gemeinschaftliches Versandverfahren.
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B4-0682/96-0-0163/96) von Herrn Tomlinson im Namen des Nichtständigen Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren an die Kommission über eine zusätzliche Erweiterung des Geltungsbereichs des gemeinschaftlichen Versandverfahrens.

Tomlinson
Herr Präsident, es handelt sich hier um eine ungewöhnliche mündliche Anfrage insofern, als die Mehrzahl der Mitglieder des Hauses daran interessiert ist. Wie die übrigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses für Betrügereien im Transitbereich werde ich sehr aufmerksam zuhören, wenn die Antwort erteilt wird. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, dürfen wir im Lichte der Antwort von Herrn Monti vielleicht weitere Fragen stellen, so daß wir der Antwort selbst gerecht werden können.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Anfrage von Herrn Tomlinson bietet die Möglichkeit, einige wichtige Punkte zu klären, so daß sie zu begrüßen ist.
Versandverfahren stellen eine Maßnahme zur Erleichterung des Handels dar; von den Wirtschaftsteilnehmern wurde die Nützlichkeit dieses Instruments richtig erkannt, da 1995, zwei Jahre nach Verwirklichung des Binnenmarktes, 18 Millionen Dokumente für Transitoperationen in der Gemeinschaft ausgestellt wurden. Die Vereinfachung der Formalitäten zusammen mit einer wesentlich flexibleren Anwendung erklären den Erfolg dieser Verfahren bei den betreffende Wirtschaftskreisen. Sie stellen einen Faktor von erstrangiger Bedeutung dar, durch den der Handelsaustausch zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gefördert wird.
In einem solchen Kontext sind am 1. Juli 1996 im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung der mittel- und osteuropäischen Länder auf einen EU-Beitritt die Tschechische Republik, die Ungarische Republik, die Polnische Republik sowie die Slowakische Republik vertragsschließende Parteien des Übereinkommens EG/EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren geworden.
Diese erste Erweiterung des gemeinsamen Versandverfahrens war in den Europa-Abkommen, zu denen das Europäische Parlament eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hatte, ausdrücklich vorgesehen, und zwar im Rahmen einer Zusammenarbeit, durch die mit der Einführung eines "Übergang" -Systems zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und denen dieser Länder deren Zollsysteme an das Zollsystem der Gemeinschaft angenähert werden sollen. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zu dem Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren entspricht also voll und ganz der Strategie zur Vorbereitung dieser Länder auf den EU-Beitritt.
Während der drei Jahre vor dem Beitritt zum gemeinsamen Versandverfahren hat die Gemeinschaft zusammen mit den übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung dieser beitrittswilligen Länder geleistet, damit Zollverwaltungen und Wirtschaftsteilnehmer genauestens über diese Verfahren informiert und für deren Anwendung ausgebildet und vorbereitet sind. Erst als die Gemeinschaft und die übrigen vertragschließenden Parteien davon überzeugt waren, daß die Visegrad-Länder in der Lage sind, die mit dem gemeinsamen Versandverfahren verbundenen Verpflichtungen uneingeschränkt zu übernehmen, wurde die Entscheidung zur Erweiterung getroffen.
Die technische Hilfe, die den neuen vertragschließenden Parteien geleistet wurde, stellt also für die Vorbereitung künftiger Erweiterungen des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren auf Slowenien, Bulgarien, Rumänien sowie die baltischen Länder, mit denen die Gemeinschaft ein europäisches Assoziierungsabkommen geschlossen hat, eine wichtige Erfahrung dar. Diese Beitrittskandidaten werden natürlich die gleiche technische Hilfe erhalten, durch die es den neuen vertragschließenden Parteien ermöglicht wurde, am 1. Juli dieses Jahres unter optimal vorbereiteten Voraussetzungen dem Übereinkommen beizutreten.
Die ersten Maßnahmen zur Unterstützung der neuen Beitrittskandidaten sollen im Herbst dieses Jahres beginnen, ohne damit jedoch dem etwaigen Datum künftiger Erweiterungen des gemeinsamen Versandverfahrens in irgendeiner Weise vorzugreifen. Jedenfalls wird, was die Gemeinschaft betrifft, die Entscheidung für eine formale Aufforderung, dem Übereinkommen beizutreten, erst getroffen werden, wenn ordnungsgemäß festgelegt wurde, daß von den Beitrittskandidaten ein Vorbereitungsstand erreicht wurde, durch den ihnen die Sicherstellung einer korrekten Anwendung des Versandverfahrens ermöglicht wird. Aufgrund der bisher gesammelten Erfahrung muß eine Vorbereitungsdauer von einigen Jahren vorgesehen werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die geplanten Reformen des Versandverfahrens. Von der Kommission werden derzeit in Verbindung mit den Mitgliedstaaten, den vertragschließenden Parteien des Übereinkommens und den Wirtschaftsteilnehmern Reformprojekte für das gemeinsame Versandverfahren ausgearbeitet, bei denen die Arbeiten des Nichtständigen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments unter Vorsitz von Herrn Tomlinson weitestgehend berücksichtigt werden.
Es ist infolgedessen sehr wahrscheinlich, daß das Versandverfahren, dem die Bewerberländer beitreten werden, schon eine Reihe weiterer Änderungen erfahren hat, durch die seine Verwaltung verstärkt und durch die es betrugssicher gemacht werden soll, insbesondere durch Einführung eines elektronischen Informationssystems, die bis 1998 vorgesehen ist. Es ist also klar, daß die beitrittswilligen Länder, um vertragschließende Partei des Übereinkommens zu werden, in der Lage sein müssen, die Verpflichtungen zu übernehmen, die sich aus dem - reformierten - Versandverfahren ergeben werden.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß - wie ich am 8. Juli den Finanzministern der Gemeinschaft und den mittel- und osteuropäischen Ländern gegenüber in Erinnerung gebracht habe - im Rahmen der Bekämpfung von Betrügereien beim Versandverfahren jedes europäische Assoziierungsabkommen durch ein Sonderprotokoll über die gegenseitige Zollhilfe begleitet ist. Ein solches Protokoll stellt zusammen mit den Zollbestimmungen des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren sowie der Sammlung der Verwaltungsabkommen im Bereich des Versands den Rechts- und Verwaltungsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der vertragschließenden Parteien dar.
In diesem Rahmen wird von den Zollbehörden der vertragschließenden Parteien die Verwaltungszusammenarbeit durchgeführt, die für eine einwandfreie Anwendung des in Frage stehenden Verfahrens unerläßlich ist, insbesondere unter Inanspruchnahme der ihnen zur Verhinderung von Betrügereien zur Verfügung stehenden Instrumente.

Tomlinson
Herr Präsident, wir haben von Kommissar Monti gehört, daß der Beschluß zur Erweiterung des Geltungsbereichs des gemeinsamen Versandverfahrens auf die Visegrad-Länder vom Gemeinsamen Ausschuß EG/EFTA 1996 in Interlaken gefaßt wurde. Ich habe an Kommissar Monti hierzu vier Fragen.
Auf welcher politischen Ebene war die Kommission in diesem Ausschuß vertreten? Hat die Kommission vor dem endgültigen Beschluß über eine Erweiterung das Parlament und den Rat ausdrücklich um ihre Zustimmung ersucht? Wurde der Beschluß im Gemeinsamen Ausschuß einhellig gebilligt? War der Gemeinsame Ausschuß selbst an die Bestimmungen der zwischen der EU und den Visegrad-Ländern geschlossenen Europa-Abkommen gebunden, und wurde ein genauer Zeitplan für die Erweiterung festgelegt?
Meine zweite Frage an Kommissar Monti lautet, ob die Kommission die Visegrad-Länder über die Schwierigkeiten informiert hat, die sich vor dem Beitritt bei der Verwaltung des gemeinsamen Versandverfahrens ergaben. Stimmt die Kommission zu, daß die mit dem Beitritt verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der politischen Verpflichtung zur Erweiterung des Verfahrens selbst untergeordnet wurden?
Hat die Kommission Verhandlungen mit anderen assoziierten Ländern im Hinblick auf deren Beitritt zum Übereinkommen über das gemeinsamen Versandverfahren geführt, und werden diese Länder länger zu warten haben als die Visegrad-Länder, bevor sie dem gemeinsamen Versandverfahren beitreten können? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Bei meiner letzten Frage geht es um eine Zusage, um die ich die Kommission bitten möchte, und bei dieser Frage wird davon ausgegangen, daß die Reform des gemeinsamen Versandverfahrens vor seiner nächsten Erweiterung abgeschlossen sein wird. Wird sich die Kommission also dazu verpflichten, eine erneute Erweiterung des Verfahrens vom Abschluß der Reformen abhängig zu machen, von denen Kommissar Monti sprach?
Ich habe gestern - und damit komme ich zum Schluß - die Kommission im Ausschuß öffentlich kritisiert, weil wir von ihr nicht die zugesagten Informationen erhielten. Kommissar Monti zeigte mir heute ein Schreiben, aus dem klar hervorgeht, daß die Kommission die Informationen übermittelt hat, und so öffentlich, wie ich die Kommission gestern kritisierte, möchte ich heute erklären, daß ich damit vorbehaltlos einverstanden bin. Leider haben wir jedoch, so wie es beim gemeinsamen Versandverfahren Probleme gibt, eindeutig Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Breydel und Berlaymont, die gelöst werden müssen.

Wemheuer
Herr Präsident, die Fragen, die der Kollege Tomlinson im Namen des Ausschusses gestellt hat, sind die Fragen, von denen ich mir erhofft hatte, daß die Kommission in ihrer Antwort bereits darauf eingeht. Es sind natürlich auch Fragen, die nicht erst heute hier gestellt werden, sondern die wir im Laufe der Arbeit des Untersuchungsausschusses immer wieder, von Anfang an und genau in dieser Deutlichkeit und Präzision gestellt haben und auf die wir keine Antwort bekommen haben.
Hätten wir Antworten auf diese Fragen bekommen, zumindest Antworten, die wir verstehen und vielleicht auch akzeptieren können, dann wäre diese Debatte oder diese Anfrage um die künftige Erweiterung vielleicht nicht notwendig gewesen. Wir bekommen natürlich immer Antworten, Herr Kommissar Monti, verstehen Sie das nicht falsch. Natürlich hat die Kommission uns geantwortet, aber das sind Antworten, die eigentlich die selbe Frage, die man vorher gestellt hat, noch einmal provozieren, und man weiß nicht so recht, wer sich falsch ausdrückt, der Fragende oder der Antwortende, oder ob man so aneinander vorbeiredet, daß man überhaupt nicht mehr zu einer Kommunikation kommen kann, denn diese Kommunikationsschwierigkeiten gibt es offensichtlich nicht nur auf dem Postwege.
Die Frage, die für mich hinter allem steht, und die ich deshalb stellen will - wie gesagt, Kollege Tomlinson war da ja schon sehr umfassend mit seinen Fragen -die Frage, die für uns im Ausschuß auch immer wieder aufgetreten ist, war nicht, ob es richtig war, die Visegrad-Staaten zum Beitritt einzuladen bzw. ihre Anträge positiv aufzunehmen, sondern ob es richtig war, das zu diesem Zeitpunkt zu machen.
Ich glaube, niemand von uns bestreitet, daß natürlich zur Beitrittsstrategie gehört, die Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, Stück für Stück und Schritt für Schritt an dieses System heranzuführen und zu integrieren. Die Frage war nur, wenn die Kommission doch selbst erkannt hat, in welchem schlimmen Zustand sich das Versandverfahren befindet, war es dann notwendig, zu diesem Zeitpunkt - selbst wenn in den Beitrittsstaaten die Situation überprüft wurde - den Beitritt zu vollziehen? Das ist doch die Kernfrage, die dahintersteht. Es geht nicht um die prinzipielle Frage, soll das sein oder soll das nicht sein? Aber es kann doch nicht sein - und da hat uns bis heute noch keiner eine Antwort drauf gegeben -, daß ein Teil der Kommission in einer Art Brandbrief schreibt, das gemeinsame Versandverfahren bricht zusammen, Ihr müßt etwas tun, und daß der andere Teil der Kommission dieses Verfahren, das zusammenbricht, ausweitet.
Dann heißt es ja, Reform und Erweiterung stehen sich nicht im Wege, das machen wir so irgendwie alles gemeinsam. Jetzt ist der eine Teil der Erweiterung abgeschlossen, und wie Sie uns erklärt haben, kommt der nächste Teil auf uns zu. Die Probleme werden davon nicht weniger, und je länger der Untersuchungsausschuß dauert, desto mehr sind wir davon überzeugt, daß dieser Schritt zu diesem Zeitpunkt - wohlgemerkt, zu diesem Zeitpunkt - ein falscher war.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, ich bitte Herrn Monti nicht um Entschuldigung dafür, daß es sich bei der vorliegenden mündlichen Anfrage praktisch um eine fortlaufende Reihe von Fragen handelt, da noch zahlreiche Fragen zu beantworten sind. Erstens, wer ist gegenüber den Visegrad-Ländern die Verpflichtung für deren Beitritt zum gemeinsamen Versandverfahren eingegangen? War es der Rat auf Rats- oder auf Regierungsebene? Wurde die Verpflichtung auf einer niedrigeren Ebene, auf der Ebene des COREPER eingegangen? Handelte es sich um eine Entscheidung der Kommission oder um einen Verwaltungsbeschluß?
Den Antworten zufolge, die wir im Ausschuß erhielten, scheinen einige Zollbeamte zusammengekommen zu sein und ein Gesamtpaket geschnürt zu haben, woraus dann auf dieser Ebene eine Aktionslinie für die Gemeinschaft entstand. Ich möchte nicht dem Bericht des Untersuchungsausschusses vorgreifen, doch lagen vor der ersten Sitzung des Ausschusses bereits vier Dokumente vor, aus denen eindeutig hervorging, daß sich das jetzige Verfahren in einer kritischen Lage befindet. Wenn wir auf den Bericht des Rechnungshofs von 1988 zurückblicken, so war dieser alarmierend. Für das Jahr 1994 wurde vom Rechnungshof ein Bericht vorgelegt, der noch gravierender war. Von der Kommission selbst wurden zwei Dokumente zur Rechtfertigung der Ausgaben für die Einführung eines elektronischen Informationssystems im Hinblick auf eine Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten erstellt. Es gab ziemliche Probleme, und wie ich schon sagte, lagen vier Dokumente vor, bevor der Ausschuß überhaupt zusammentrat, was für jeden eine Warnung bedeutete, daß eine Erweiterung des Verfahrens einen Fehler darstellt. Weshalb wurde es also erweitert?
Es ist möglich, daß der erste Beschluß erfolgte, bevor solche Informationen erteilt wurden, wonach sich das System in einem schlimmen Zustand befindet. Wir möchten also wissen, wann dieser Beschluß gefaßt wurde. Was die Frage, wo er gefaßt wurde, betrifft, so wird ständig von Interlaken gesprochen; Interlaken war also möglicherweise der Ort, an dem die Beschlüsse gefaßt wurden - Beschlüsse auf hoher Ebene, die von Beamten auf niedrigerer Ebene gefaßt wurden. Das gibt Anlaß zur Besorgnis.
Wie erfolgte die Inkraftsetzung? Die Ausbildung im Rahmen von PHARE war dem Vernehmen nach gut. Es wurde viel investiert. Am 1. Juli gab es jedoch nicht genügend ausgebildete Beamte vor Ort, um einen Beitritt zu ermöglichen. Es wurde uns - meines Erachtens etwas zynisch - gesagt, daß bei ein oder zwei Mitgliedstaaten weniger Bereitschaft besteht als bei den vier Visegrad-Ländern selbst. Wie ich jedoch sagte, ist dies eine zynische Bemerkung.
Von der Gemeinschaft wurden nun also neue Handelsgrenzen gezogen, die weit über die heutigen EU-Grenzen hinausgehen. Bei etwaigen Änderungen des Verfahrens haben die vier Länder die Möglichkeit eines Vetos. Das erscheint absurd, weil sie keine Mitglieder in diesem Parlament haben. Sie sind nicht im Rat oder in der Kommission vertreten, so daß sich die Frage stellt, wie sie beteiligt werden und bei etwaigen Änderungen ein Veto einlegen können.
Welche Schritte werden von der Kommission vorerst unternommen, um die Erweiterung, die seit dem 1. Juli erfolgt ist, zu überwachen? Ich hoffe, daß sich nicht alle unsere Warnungen und schlimmen Vorahnungen bestätigen werden, doch möchte ich sicher sein, und ich hoffe, daß sich die Zahl der Fälle, in denen Betrügereien beim Versandverfahren begangen wurden, nicht erhöht hat. Der Kommissar hat freundlicherweise gesagt, daß Pläne für eine Reform des Versandverfahrens derzeit ausgearbeitet werden. Ich wäre dankbar, wenn er uns dabei in sein Vertrauen ziehen würde, so daß der Ausschuß, der sehr hart gearbeitet hat, beteiligt werden und Konflikte bei den eingereichten Änderungsanträgen vermeiden kann.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich könnte es nicht besser sagen als es die drei Abgeordneten Herr Tomlinson, Frau Wemheuer und Herr Kellett-Bowman getan haben, die vor mir sprachen.
Sie kennen sich aus, sie haben den Untersuchungsausschuß äußerst professionell geleitet. Ich beschränke mich darauf, einige Anmerkungen politischer Art vorzubringen, denn es geht hier um die Politik und nicht nur um die Technik.
Ein Europa ohne Grenzen, wir alle wünschen es uns. Ein Europa ohne Kontrolle, alle wissen es, ist gefährlich. Ein Europa ohne Grenzen fördert den Handel. Ein Europa ohne Kontrolle fördert das organisierte Verbrechen. Dies alles haben diejenigen, die in der Geschäftswelt stehen, in dem Maße gespürt, wie es unmöglich ist, importierte Erzeugnisse zu bekämpfen, für die keine Steuern bezahlt werden, denn wir, die wir sie zahlen, können diejenigen nicht strafen, die keine zahlen. Ein Europa ohne Grenzen, mit Kontrolle, mit organisiertem Personal, mit einer leicht verständlichen Gesetzgebung, mit ausgebildeten Menschen wäre das Europa, das wir gerne hätten und nicht das utopische Europa, das diese schlechte Verwaltung zu Wege gebracht und Sprung für Sprung nach vorn erreicht hat.
Ein Sprung nach vorn ist immer für denjenigen kennzeichnend, der nicht weiß, wie er zu regieren hat und der politische Tatsachen schaffen will, um in den Zeitungen und als Symbol des Fortschritts zu erscheinen. Das geschah in Europa. Wir wurden schlecht regiert. Ich zweifle nicht daran, daß wenn es Herrn Kommissar Monti nicht gelingt, ein neues Transitverfahren durchzusetzen, das organisierte Verbrechen es ihm danken wird, denn es war der große Nutznießer dieser ganzen von den sogenannten "Europaverfechtern" gepredigten Utopie.
Damit muß Schluß gemacht werden, ananke stenai , wie Aristoteles sagte. Irgandwann muß Einhalt geboten werden. Wir müssen von der Utopie lassen, ohne den Traum aufzugeben. Es ist notwendig, daß wir uns tatsächlich dem Konkreten zuwenden, dem, von dem wir glauben, das sei das Beste für diejenigen, die nach uns kommen werden. Wir werden dieses Problem jedoch nicht lösen, wenn ohne Gnade politische Tatsachen geschaffen, wenn ohne vorherige Vorsichtsmaßnahmen große Sprünge nach vorn gemacht werden, wenn ohne Nachdenken und ohne zuerst die Probleme im Haus zu lösen erweitert wird.
Ich spreche hier im Namen der Arbeitslosen Europas. Ich spreche hier im Namen derjenigen, die wegen mangelhafter Sorge der europäischen Verwaltung in Konkurs gingen. Ich spreche hier im Namen derjenigen, die wirklich noch immer wollen, daß Europa auf einem hohen Niveau und vereint fortbesteht.

Mulder
Herr Präsident, auch mir fällt es nicht schwer, die Fragen, die von den Vorrednern gestellt wurden, zu unterstützen. Eine der Sachen, die mir am schwersten fallen, besteht darin zu begreifen, daß, wenn dies Parlament sich entschließt, zu Beginn dieses Jahres einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzurichten, weil der Zolldienst in den Ländern der Europäischen Union nicht gut funktioniert, obwohl die Zollstellen über jahrelange Erfahrung mit allen möglichen Vorschriften verfügen, warum trotzdem eine Ausweitung dieses Verfahrens nötig ist. Hätte die Kommission nicht damit warten können? Zur Zeit werden zum Beispiel in den Übereinkommen auch Bedingungen gestellt. Über welche Möglichkeiten verfügt die Kommission, falls es in einem der Visegrad-Staaten völlig versagt, die Dinge wieder rückgängig zu machen? Kann man dann noch etwas daran ändern? Vielleicht, aber ich habe das ungute Gefühl, daß es nicht mehr möglich ist. Dann stellt sich die bange Frage: Was kann man noch tun, um für Verbesserung zu sorgen? Darauf stelle ich die Frage: Wie werden die PHARE-Fonds eingesetzt? Welchen Einfluß hat Herr Monti auf die Nutzung der PHARE-Fonds? Wird ihm regelmäßig über die Länge der Wartezeiten an den Grenzübergängen Bericht erstattet? Kann er auf die Nutzung der Fonds für neue Gebäude, Lehrgänge und dergleichen Einfluß nehmen? Ich glaube, wenn es zu spät ist, das rückgängig zu machen, können wir nur noch für eine Verbesserung sorgen, und das ist nur mit Hilfe einer aktiven Nutzung der PHARE-Fonds möglich. Ich hätte gern eine Antwort auf diese Fragen.

Müller
Herr Kommissar, würden Sie mir zustimmen, daß die Kommission nicht nur die Hüterin der Verträge ist, sondern auch alles Erdenkliche tun muß zum Schutz der finanziellen Interessen, die wir im europäischen Haushalt verwalten? Wenn das so ist, dann möchte ich Sie fragen, wie ich Ihre Antwort zu verstehen habe auf meine Anfrage vom 5.6. danach, wie die Kommission über die Ausweitung des Transitverfahrens auf die Visegradstaaten beschlossen hat. Sie antworten mir am 24. Juli, daß die Kommission den Beschluß über die Ausweitung des Transitverfahrens auf die Visegradstaaten - man höre und staune - im schriftlichen Verfahren getroffen hat.
Ich gehe also recht in der Annahme, daß die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine mündliche Debatte im Kollegium geführt hat über die möglichen finanziellen Auswirkungen, die wir in bezug auf den Betrug im Transitverfahren zu gewähren haben? Gehe ich recht in der Annahme, daß die Kommission auch vorher keine kollektive Diskussion über die Frage der Ausweitung des Transitverfahrens geführt hat? Kann ich damit schlußfolgern, daß die Kommission sich bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu keinem Zeitpunkt jemals kollektiv - und in erster Linie natürlich Sie und die Kommissare, die zuständig sind für die Betrugsbekämpfung und für den europäischen Haushalt - politisch darüber verständigt haben, was es bedeutet, wenn wir dieses Verfahren ausweiten?
Und schließlich meine letzte Frage, Herr Monti: Warum fällt es Ihnen und der Kommission so schwer, auch einmal zuzugeben, daß man zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas nicht bedacht hat, was man eigentlich hätte bedenken müssen?

Vandemeulebroucke
(NL ) Herr Präsident, ich glaube, Herr Monti sollte einen Preis für Optimismus erhalten. Denn am 26. März hat er vor dem Untersuchungsausschuß gesagt, es würde auf keinen Fall weitere Probleme im Zusammenhang mit dem ganzen System geben, was wir jetzt haben. Dagegen haben sich zum Beispiel gestern mehrere Sachverständige, unter ihnen auch Herr Duquesne, der Urheber des T1-Systems ist, ausgesprochen. Er sagt, das T1-System sei tatsächlich bankrott, und das ist eine Tatsache.
Die Betrügereien, auch innerhalb der Europäischen Union, sind enorm. In den letzten zehn Jahren sollen Frankreich 50 Milliarden französische Francs an Mehrwertsteuereinnahmen entgangen sein, behauptet Herr Duquesne. Das T1-System funktioniert also nicht in der Europäischen Union, die immerhin verwaltungsmäßig noch recht gut organisiert ist, was sich nicht von den Visegrad-Staaten behaupten läßt, die immer noch eine ganze Menge an dem Aufbau einer solchen Verwaltung zu tun haben. Obendrein sollte nicht geleugnet werden, daß ein Teil von Osteuropa im Griff einer Reihe von Mafia-Praktiken steht, russischen und anderen.
Ich halte es für Wahnsinn, ein schlecht funktionierendes System so ohne weiteres auf eine noch nicht gut organisierte Verwaltung zu übertragen. Ich stimme zwar zu, daß man den Visegrad-Ländern helfen muß, zum Beispiel mit der Einleitung von Projekten, guten Schulungsprojekten wie PHARE. Aber es gibt ein Problem mit der Demokratie. Innerhalb der Kommission ist kein gemeinsamer Beschluß gefaßt worden. Wer hat konkrete Beschlüsse gefaßt? Was genau ist in Interlaken passiert? Das läßt mich zum Beispiel an die Debatten denken, die gestern hier im Haus zu der GATT-Frage stattgefunden haben. Auch in dem Fall wurde alles verabschiedet, ohne daß man im Grunde die Auswirkungen der Situation überschauen konnte.
All zu häufig läßt man Sachverständige vor und treffen Techniker die sogenannten politischen Beschlüsse, aber es darf nicht sein, daß solche Leute im Namen der Politiker handeln.
Ich stelle mir mehrere Fragen im Anschluß an die bereits gestellten Fragen. Wie geht die Kontrolle eigentlich jetzt seit dem 1. Juli vor sich? Es wird also an einem Entwurf zur Verbesserung des Transitverfahrens gearbeitet. Könnten wir bitte einen Zeitplan bekommen? Wann soll das konkret als Vorschlag auf den Tisch kommen? Soll es dem Europäischen Parlament unterbreitet werden, und wie soll darüber beschlossen werden? Ist es nicht ganz klar, daß wir uns die Situation besser Schritt für Schritt vornehmen sollten und jetzt zum Beispiel einen Weg für die meist qualifizierten Beamten vorschreiben, die das bewerten können, und daß wir dann die Pilotprojekte dementsprechend entwerfen, damit weitere Fortschritte gemacht werden können. Wir haben viel zu früh und ohne Vorbereitung begonnen, und außerdem ist die Vorbereitung, die stattgefunden hat, nur durch Beamte geschehen, und das ist denn auch in keiner Beziehung zulässig. Ich hoffe, Herr Monti wird aus seinen optimistischen Höhen herabsteigen und endlich einmal etwas Konkretes sagen und dabei auch den wahren Umständen Rechnung tragen, was er bislang noch nicht getan hat.

Dankert
Herr Präsident, die Kommission vertritt zu Recht den Standpunkt, daß eine Erweiterung der Gemeinschaft auf Ost- und Mitteleuropa nicht ohne vorherige Vertiefung möglich ist. Zu gleicher Zeit meint dieselbe Kommission, und das steht hier zur Debatte, daß eine Ausdehnung des gemeinschaftlichen Transitverfahrens ohne vorherige Anpassungen stattfinden kann. Das ist schon sonderbar, wenn wir, wie es hier klar zum Ausdruck gekommen ist, von einem System sprechen, das tief in der Krise steckt.
Jetzt bekomme ich von dem Kommissar als eins der Argumente zu hören, daß die Osteuropäer oder Mitteleuropäer in den Visegrad-Staaten technisch vollkommen auf die Anforderungen im Zusammenhang mit der Einführung dieses Systems vorbereitet sind, und darauf auch der Beschluß von Interlaken beruht. Aber ich würde doch gern einmal hören, welcher Anteil der gesamten Zollbeamten dieser Länder soweit ausgebildet ist, daß er mit dieser Art System umgehen kann.
Ich habe eine zweite Frage zusätzlich zu all den anderen, die bereits gestellt worden sind, nämlich: Stimmt es, daß Verhandlungen mit der Türkei im Gange sind, um auf der Grundlage des Zollabkommens, das wir seit Anfang dieses Jahres auch mit der Türkei haben, eine Vereinbarung über die Beteiligung der Türkei an diesem gemeinsamen Transitsystem einzugehen. Anders ausgedrückt, damit die Außengrenze des Transitverkehrs nach dem Nordirak, Iran und Aserbaidschan verlegt wird?

Garriga Polledo
Herr Präsident! Das gemeinsame Versandverfahren befindet sich nach Aussagen, die Herr Monti schon bei früheren Gelegenheiten gemacht hat, in einer kritischen Lage, weil die Effizienz der nationalen Zollverwaltungen gerade in der Zeit der Errichtung des Binnenmarktes nachgelassen hat. Dies - die Zollabfertigung und die Verzögerung, die unter anderem bei der steuerlichen Harmonisierung in ganz Europa eingetreten ist - dürften denn auch die Hauptgründe für die Probleme beim Transitverkehr sein. Nicht zuletzt das Verfahren bei der Mehrwertsteuer, die am Ursprungsort statt am Bestimmungsort zu entrichten ist, lädt geradezu dazu ein, im Transitverkehr Betrügereien zu begehen. Auch die Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik mit ihren Ausfuhrerstattungen begünstigt die betrügerische Nutzung und den Mißbrauch des Transitsystems.
Der freie Handel ist wahrlich kein Gut, das man exportieren kann; vielmehr muß es, fest in den einzelnen Volkswirtschaften wurzelnd, allmählich heranwachsen. Selbst in Volkswirtschaften wie den europäischen, in denen die Marktwirtschaft aus der Geschichte dieser Staaten erwachsen ist, stellen wir fest, daß der freie Handel auf große Schwierigkeiten und Hindernisse stößt und daß ein so hervorragendes System, wie es das gemeinsame Versandverfahren sein könnte, mit den Problemen der mißbräuchlichen Nutzung und des Betrugs zu kämpfen hat.
Zu hoffen, wie Herr Monti es tut, daß die Ausdehnung des Versandverfahrens auf Länder, die jetzt erst wirklich mit dem Übergang zur Marktwirtschaft beginnen, keine größeren Störungen des ohnehin schon angegriffenen Versandverfahrens hervorrufen werde, ist ein sehr riskantes Verhalten der Kommission, das nur auf zwei Arten gut ausgehen kann: zu einen durch einen gewaltigen Einsatz der staatlichen Verwaltung der Visegrad-Länder, zum anderen durch eine gewaltige finanzielle Anstrengung der Kommission zur Stärkung der chaotischen Zollsysteme in diesen Ländern.
Ich bezweifle sehr, daß die Kommission derzeit über die finanziellen Möglichkeiten und den Verpflichtungsspielraum verfügt, um, wie einige Vorredner bereits gesagt haben, eine Stärkung der Zollsysteme dieser Visegrad-Länder zu betreiben. Daher möchte ich Herrn Monti folgende Frage stellen: Verfügen Sie wirklich über die finanziellen Möglichkeiten und den erforderlichen Verpflichtungsspielraum, um Maßnahmen zur Verbesserung der Zollsysteme der Visegrad-Länder durchzuführen?

Theorin
Herr Präsident! Das Versandverfahren der EU befindet sich in einer Krise, Betrügereien und organisierte Straftaten nehmen stark zu. Wie kann die Kommission das Versandverfahren auf die anderen Ostländer ausdehnen, bevor ein kollabierendes Verfahren vollständig reformiert worden ist, um die Betrügereien einzudämmen?
Die Kommission ist ja offenbar bereits seit 1988 darüber informiert. Wie kann es dann sein, daß ein solches Verfahren erweitert wird, bevor es grundsätzlich überarbeitet worden ist? Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen, auf welcher Ebene der Erweiterungsbeschluß gefaßt wurde. Wenn er nicht auf politischer Ebene, sondern auf Verwaltungsebene gefaßt wurde - vielleicht dadurch, daß sich die Zollbehörden geeinigt haben und es zu EU-Politik gemacht haben -, wäre es da nicht besser, dies zuzugeben, die politische Verantwortung zu übernehmen und einen offenbar verrückten Beschluß wieder zu ändern?
Das organisierte Verbrechen ist uns einen Schritt voraus. Deshalb müssen die Politiker mit Entschiedenheit handeln. Sie dürfen sich nicht scheuen, Fehler zuzugeben, und sie müssen das gesamte System zunächst reformieren. Zusammenarbeit der Zollbehörden und sehr eindeutige Verwaltungsschriften sind notwendig. Wir brauchen offenbar eine neue Technik, und zwar eine hochmoderne, und wir brauchen vor allem eine effektive Kontrolle. Zu welchen Maßnahmen ist Kommissar Monti bereit?

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke aufrichtig den verschiedenen Mitgliedern des Parlaments, die heute das Wort ergriffen haben, und ich danke ferner insbesondere Herrn Tomlinson, sozusagen eine Empfangsbestätigung gegeben und auf ein internes Kommunikationsproblem hingewiesen zu haben, für das wir um eine ständig bessere Lösung bemüht sein werden.
Ich möchte Sie auf etwas ganz Allgemeines und Grundlegendes hinweisen: ich bin kein Optimist - wie hier gesagt wurde -, ich verschließe nicht die Augen vor den ernsten Schwierigkeiten des Versandverfahrens, es fällt mir, wenn ich überzeugt bin, daß die Kommission Fehler begangen hat, in keiner Weise schwer, dies zuzugeben, doch fordere ich, daß entsprechende Untersuchungen angestellt werden. Ich beantworte beispielsweise gerne die Frage von Frau Müller, in der sie sich auf ihr Schreiben bezieht, auf das ich bereits geantwortet habe. In ihrem Schreiben bat sie mich um das Protokoll eines Beschlusses der Kommission: ich habe geantwortet, daß es kein Protokoll gibt, weil jener Beschluß im schriftlichen Verfahren getroffen wurde. Das bedeutet aber nicht im geringsten - ich möchte Ihnen dies, Frau Müller, versichern - , daß das Kollegium weniger Bescheid wußte. Es gibt Beschlüsse, selbst äußerst wichtige Beschlüsse, die von der Kommission im schriftlichen Verfahren getroffen werden, und bei denen die Zustimmung aller ihrer Mitglieder erforderlich ist. In einem solchen Fall gibt es natürlich kein Protokoll. Ich bin selbstverständlich bereit, Fehler der Kommission zuzugestehen, wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, daß es mögliche Fehler gab - und natürlich wurden Fehler begangen -, doch sehe ich im vorliegenden Fall dazu keine Veranlassung.
Wir haben auf der Grundlage einer mündlichen Anfrage heute eine Aussprache geführt, die einen sehr interessanten Verlauf genommen hat; die Anfrage wurde von mir beantwortet, wobei ich im übrigen bereit bin, noch weitere Einzelheiten zu nennen, doch wurde ferner - verständlicherweise und, wie ich sagen möchte, nützlicherweise - die Gelegenheit ergriffen, nicht nur über die Zukunft, d. h. Erweiterung auf neue Länder oder nicht, sondern auch über die Vergangenheit zu sprechen, beispielsweise mit den gezielten Fragen von Frau Kellett-Bowman, nämlich wann, wie, von wem und wo der Beschluß bezüglich der Visegrad-Länder gefaßt wurde.
Diese Themen haben wir, wie sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erinnern werden, im Ausschuß miteinander besprochen, und wir - sei es ich oder meine Dienststellen - haben auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Elemente mit größter Sorgfalt Antworten erteilt. Es ist durchaus möglich, daß einige Antworten als nicht zufriedenstellend betrachtet wurden: ich bin bereit, noch weitere Einzelheiten zu nennen, doch geht es meines Erachtens bei der heute geführten Diskussion mehr um die Zukunft, und diesbezüglich wollte und möchte ich die Zusicherungen der Kommission bestätigen, was die von Herrn Tomlinson dargelegten Probleme betrifft.
Gleichwohl möchte ich zu verschiedenen Punkten, die die Zukunft betreffen, sozusagen aus der Vergangenheit heraus einige Auskünfte erteilen. Beispielsweise wurde die Frage nach der möglichen Reaktion der Kommission gestellt, wenn Vorschläge für eine Reform des gemeinsamen Versandverfahrens auf das Veto einer der vertragsschließenden Parteien stoßen sollte. Ich muß sagen, daß es bei den in der Arbeitsgruppe geführten Verhandlungen bislang stets möglich war, zu einer Übereinstimmung zu gelangen; sollte es bei den vorgesehenen Reformen wirklich eine Blockierung durch eine der Parteien geben, würde sich zweifellos das Problem einer Revision der für die Beschlußfassung geltenden Bestimmungen stellen. Was die Gegenwart und die Zukunft betrifft, so möchte ich auf die aufgeworfene Frage nach unserer Überwachung im Falle der Visegrad-Länder zurückkommen. Ich muß sagen, daß von den Dienststellen der Kommission und den Mitgliedstaaten die mit den Zollbehörden der Visegrad-Länder eingeleitete enge Zusammenarbeit fortgesetzt wird, um die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens zu flankieren und eine wirksame Überwachung sicherzustellen.
Bei der letzten Tagung der task force am 10. Oktober 1995 in Brüssel, bei der die technische Hilfe für die Visegrad-Länder festgelegt wurde, wurde vereinbart, daß ab 1. Juli 1996 eine Reihe ergänzender Maßnahmen zur Unterstützung der vier vertragschließenden Parteien durchgeführt werden soll. Es handelt sich um multilaterale Treffen zwischen der Kommission und den Visegrad-Ländern zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung; um Besuche von Zollexperten der Gemeinschaft in den Visegrad-Ländern und umgekehrt sowie um weitere Aktionen, zu denen ich noch nähere Angaben machen könnte, und die im Untersuchungsausschuß einzeln dargelegt wurden.
Ich möchte noch etwas zur Zukunft hinzufügen, die den unmittelbaren Gegenstand Ihrer Anfrage, Herr Tomlinson, bildet. Was zunächst die Frage anbelangt, welche Richtung wir einzuschlagen gedenken, was die Reform des gemeinsamen Versandverfahrens unabhängig von künftigen Erweiterungen betrifft, so wird, wie Generaldirektor Currie am 17. Juli, als er zum Untersuchungsausschuß kam, mitteilte, die task force in den nächsten Tagen ihren Zwischenbericht zum Versandverfahren abschließen, der dem Europäischen Parlament übermittelt werden wird. Dieser Bericht wird eine Analyse des Versandverfahrens, die Untersuchung der Probleme, Reformvorschläge sowie die Voraussetzungen für einen Erfolg der Reformen beinhalten.
Was sodann die Frage - und ich wende mich insbesondere an Sie, Herr Tomlinson - anbelangt, in welcher Weise die Kommission von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Gebrauch machen wird, so handelt es sich, wie ich bereits sagte, bei dem bevorstehenden Bericht des Ausschusses um einen Zwischenbericht. Der Bericht wird in den nächsten Tagen an die Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten und die betreffenden Akteure verteilt werden; es wird ein Schlußbericht - voraussichtlich Ende Januar 1997 - folgen, in dem die Stellungnahmen zu den geführten Konsultationen zusammengefaßt und in dem die Optionen angegeben werden, die der Ausschuß für angemessen hält. Bei dieser gesamten Arbeit werden - wie es bereits der Fall ist - die erfolgten Ausarbeitungen sowie der spätere Schlußbericht des Untersuchungsausschusses sehr sorgfältig berücksichtigt werden.
Welches sind nun für eine Reform des Versandverfahrens die Ziellinien, an denen von uns konkret gearbeitet wird? Computerisierung, Verstärkung und Vertiefung der Zollunion im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zolldiensten sowie eine qualitative Verbesserung der Kontrollen, insbesondere "Zoll 2000" ; Gesamtverwaltung des Systems, verstärkte Zusammenarbeit zwischen Zöllen und Akteuren, Klärung der Verantwortlichkeiten der Benutzer des Versandverfahrens sowie der Zollverwaltungen.
Schließlich wurde gefragt, über welche Mittel die Kommission verfügt. Es gibt die mit dem Programm "Zoll 2000" verbundenen Mittel sowie, was die assoziierten Länder betrifft, die Mittel des PHARE-Programms: für die technische Hilfe an die MOEL sind im Rahmen dieses Programms für Zollangelegenheiten 800.000 ECU für den Zeitraum vom 1. September 1996 bis 1. September 1997 vorgesehen.
Abschließend möchte ich bekräftigen, daß ich damit Ihre Anfrage, Herr Tomlinson, beantwortet habe: ich möchte nicht, daß aufgrund der umfassenderen Aussprache, die wir geführt haben, diese von mir erteilte Antwort unbeachtet bleibt. Es wird in der Zwischenzeit keine Erweiterung des Versandverfahrens auf andere Länder geben, und wie ich ausführlich dargelegt habe, müssen andere Länder beweisen, daß sie sich dem Versandverfahren nicht nur in seiner heutigen, sondern - nach den jetzt durchgeführten Arbeiten - reformierten Form tatsächlich anpassen können.

Tomlinson
Herr Präsident, ich möchte kurz sagen - und ich bin sicher, daß ich dabei im Namen sämtlicher Mitglieder des Ausschusses, von denen Fragen gestellt wurden, spreche -, daß wir zwar alle mit Kommissar Monti darin einig sind, daß wir von ihm eine ausführliche Antwort erhalten haben, doch hat er damit fast alles beantwortet, außer die spezifischen Fragen, die von den Mitgliedern gestellt wurden. Das gehört zu den Enttäuschungen, die unser Untersuchungsausschuß erlebt. Unsere Fragen beziehen sich auf bestimmte Themen, zu denen wir eine Auskunft erhalten möchten. Wir möchten keine generellen Informationen, sondern präzise Einzelheiten. Ich hoffe nun, daß Kommissar Monti die spezifischen Fragen lesen, daß er seine - so interessant sie auch in sonstiger Hinsicht sein mögen - unzureichenden Antworten auf diese Fragen lesen und dann die Fragen beantworten wird. Wir nehmen hier eine völlig aufgeschlossene Haltung ein. Der Ausschuß beschloß, keinen Entschließungsantrag mit Antrag auf baldige Abstimmung zum Abschluß der Aussprache über die mündliche Anfrage zu stellen, weil wir diesmal unüblicherweise Fragen stellten, um Antworten darauf zu erhalten. Für die nächste Plenartagung sollten wir vielleicht über unsere Antwort auf die unzulänglichen Antworten, die wir erhielten, nachdenken.

Monti
Herr Präsident, ich möchte Herrn Tomlinson sagen, daß ich ihm leider nicht zustimmen kann. Ich möcht den Text der mündlichen Anfrage, zu der ich um eine Antwort ersucht wurde, vorlesen.
" Am 1. Juli 1996 wurde der Geltungsbereich des gemeinsamen Versandverfahrens auf Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik trotz des Eingeständnisses der Kommission ausgedehnt, daß sich die Regelung in einer kritischen Lage befindet, die Betrügereien zunehmen und eine grundlegende Reform erforderlich ist. Wird die Kommission daher zusagen, daß sie keine Erweiterung des Geltungsbereichs des gemeinsamen Versandverfahrens über die vier Visegrad-Länder hinaus anstrebt, bis die Regelung erstens reformiert worden ist und zweitens erwiesen ist, daß diese Reformen wirksam zur Reduzierung der Betrügereien im Zusammenhang mit dem Verfahren beitragen?"
Ich habe, soweit mir dies möglich war, eine ausführliche Antwort erteilt und eine Zusage gegeben. Ich bin absolut bereit, etwaige weitere Fragen zur Vergangenheit und zu den Visegrad-Ländern entweder im Rahmen des Untersuchungsausschusses - ich stehe dem Ausschuß stets zur Verfügung - oder hier in Beantwortung der präzisen Fragen, die dazu gestellt wurden, zu beantworten, wie es meine Pflicht ist.

Tomlinson
Herr Präsident, es ist sehr freundlich von Kommissar Monti, daß er meine Anfrage vorliest. Ich habe sie genau verstanden, da sie von mir verfaßt wurde. Ich verstehe auch die erste Antwort, die gegeben wurde, sehr gut. Es folgte dann eine Reihe von Zusatzfragen, und ich bezog mich auf Letztere, als ich sagte, daß sie nicht beantwortet wurden. Um die sechs spezifischen Fragen, die ich gestellt habe, nochmals durchzugehen, fehlt uns jetzt die Zeit, doch muß ich sagen, daß ich bei Kommissar Monti genauso viel Glück habe wie beim Lotto im Vereinigten Königreich. Ich habe jede Woche sechs Zahlen getippt, und keine dieser Zahlen ist jemals bei der Ziehung herausgekommen. Ich stellte dem Kommissar sechs Zusatzfragen und hatte dabei die gleiche Erfolgsrate wie beim Lotto in meinem Land.

Müller
Herr Präsident, bei dem hier zwischen Herrn Tomlinson und Herrn Monti geführten Disput ist darauf hinzuweisen, daß John Tomlinson nicht nur im Namen seiner, sondern auch meiner Fraktion spricht, und meines Erachtens spricht er im Namen aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Dadurch wird die Anfrage so wichtig, Herr Monti.

Monti
Herr Präsident, ich möchte lediglich bestätigen, daß ich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuß absolut bereit bin, sei es durch ausführliche Beantwortung jeder der gestellten Fragen, für die wir die einzelnen Elemente vorbereitet haben, sei es durch gebührende Berücksichtigung der Bedingungen, die der Ausschuß selbst stellte, sowie der kritischen Bemerkungen und der Vorschlägen, die von ihm selbst vorgebracht werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmungen
Bernardini
Schon wiederholt hat sich unsere Versammlung für strengere Sicherheitsnormen für Fahrgastschiffe ausgesprochen. 1994 forderten wir nach dem schrecklichen Unfall der Fähre "Sea Empress" die Einführung europäischer Rechtsvorschriften, die mir den internationalen Bestimmungen übereinstimmen.
Heute liegt uns nun ein Richtlinienentwurf vor, der unseren Wünschen entspricht. Er füllt Lücken wie zum Beispiel die Anwendung nationaler Sicherheitsnormen mit variabler Geometrie. Darüber hinaus befaßt er sich auch mit den Navigationssystemen und Betriebssystemen der Schiffe. Wir dürfen in punkto Sicherheit der Passagiere nicht die Augen verschließen, und ich möchte meinem Kollegen zu seiner Arbeit gratulieren und ihm meine Unterstützung für seinen Bericht zusagen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß seit 1986 im Jahresdurchschnitt rund 230 Schiffe Schiffbruch erlitten haben, was mehr als tausend Menschen das Leben gekostet hat. Wir sind dafür verantwortlich, daß endlich die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
Zum Bericht Langen
Holm
Prinzipiell bin ich der Meinung, daß die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedsländern unterschiedlich sein können und daß sie nicht anzupassen sind. Die Europäische Union soll sich hier nicht einmischen, diese Frage ist vielmehr nur auf nationaler Ebene zu behandeln. Wie schon im Bericht gesagt wurde, existieren heute Unterschiede in bezug auf die Höhe der Mehrwertsteuer, was sich natürlich durch die unterschiedliche Art der Mitgliedsländer erklären läßt, ihren öffentlichen Sektor zu finanzieren. In meinem eigenen Land wird eine relativ hohe Mehrwertsteuer verlangt, um Teile unserer sozialen Sicherung zu finanzieren, und das finde ich richtig.
Die Mehrwertsteuer wird auch als politisches Steuerungsinstrument für Waren/Dienstleistungen eingesetzt, um diese zu fördern bzw. nicht zu fördern. Diese Möglichkeit und das Recht der Mitgliedstaaten, diese Möglichkeit zu nutzen, sollte es auch in Zukunft geben.
Die Tendenz, Mehrwertsteuern nur im Herstellungsland erheben zu wollen, beinhaltet das Risiko, den Wettbewerb noch mehr zu verzerren, da sich das Herstellungsland - wegen der Steuersätze - schnell ändern kann, während die Verbraucher nicht dieselben Möglichkeiten haben, das Land des Verbrauchs zu wählen.
Zum Bericht Colino Salamanca
Wibe
Ich habe aus folgenden Gründen gegen diesen Bericht gestimmt:
1.Ich bin überhaupt nicht damit einverstanden, daß eine neue Subvention im landwirtschaftlichen Bericht eingeführt wird. Wenn ich auch die gute Absicht erkennen kann, so finde ich trotzdem, daß diese Unterstützung nur zu mehr finanzieller Verschwendung in diesem Bereich führen wird.2.Ich lehne das Prinzip vollständig ab, daß die Unterstützung an die Verbände der Produzenten ausgezahlt wird und von dort an die einzelnen Produzenten weitergegeben wird. Dadurch werden die einzelnen Produzenten gezwungen, Mitglied des Produzentenverbands zu werden, um an der Unterstützung teilhaben zu können.3.Ich bin auch dagegen, daß man sich verpflichten muß, die gesamte Ernte an die weiterverarbeitende Industrie zu liefern, um Unterstützung zu erhalten. Dies beinhaltet insofern eine Verzerrung, als diejenigen benachteiligt werden, welche den Frischwarenmarkt beliefern. Außerdem wird z. B. der Verkauf eines Teils der Ernte an Käufer behindert, die das Obst selbst pflücken.Zusammenfassend möchte ich sagen, daß der Vorschlag ein typisches Beispiel dafür ist, wie eine Subvention eine neue Subvention erzeugt. Die Probleme der Landwirtschaft werden auf diese Weise nicht gelöst.
Zum Bericht Teverson
Lindqvist
Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er die Vor- und Nachteile von Strukturfonds überzeugend darstellend und zusammenfaßt. Auf längere Sicht muß die gesamte Regionalpolitik der EU reformiert werden.
Die Mitgliedsländer der EU müssen selbst darüber entscheiden dürfen, wie die regionalpolitischen Maßnahmen gestaltet werden, ohne den Umweg über Brüssel.
Durch die Senkung von Steuern und Abgaben in regional benachteiligten Gebieten können die Strukturfonds der EU halbiert und die Anzahl der Zielgebiete und Programme eingeschränkt werden. Dadurch würde sich die Effektivität verbessern, das Unterstützungssystem würde einfacher, und die Bürokratie würde eingeschränkt, nicht nur in den Mitgliedsländern, sondern auch in der EU.
Zum Bericht Klironomos
Ephremidis
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß die übertrieben optimistischen Einschätzungen und Verlautbarungen zur Rolle der Strukturfonds im allgemeinen und insbesondere in Griechenland die Tatsache nicht verschleiern können, daß es sich um Maßnahmen von geringer Bedeutung handelt, die die negativen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik insgesamt nicht beseitigen, ja, noch nicht einmal korrigieren können.
Aus der bisherigen Erfahrung mit der Gemeinschaftsfinanzierung in Griechenland läßt sich grundsätzlich feststellen, daß die betreffenden Mittel den in den letzten Jahren infolge der von der EU oktroyierten Politik gestiegenen Bedürfnissen des Landes nicht entsprechen; sie nehmen außerdem aufgrund der Bestrebungen zur Erreichung der WWU und der enormen haushaltspoitischen Belastungen, die im Namen der Konvergenz auferlegt werden, tagtäglich zu. Zusätzliehe Bedürfnisse ergeben sich auch aus der besonderen geographischen Struktur unseres Landes und daraus, daß seine Rolle angesichts der an den Grenzen zur Türkei herrschenden Lage und auch generell gestärkt werden muß, damit es seinen Beitrag zum Frieden im Balkangebiet leisten kann.
Bezüglich der Wirksamkeit der Strukturfondsmaßnahmen der EU möchte ich auf die Erfahrungen aus der Durchführung des 1. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinweisen, die zeigen, daß Griechenland das einzige Land der Ziel-1-Gruppe ist, dessen BIP von 50 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahe 1989 auf 40 % im Jahre 1993 gesunken ist. Leider haben wir auch in Bezug auf das 2. Gemeinschaftliche Förderkonzept Vorbehalte. Wir bezweifeln nämlich, ob es wesentlich zu den Entwicklungsbemühungen Griechenlands beitragen wird. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das ausschlaggebende Kriterium für die Förderungswürdigkeit eines Projektes nicht die Unterstützung der Verwirklichung das Ziel der EU-Politik wäre, sondern darin bestünde, daß es zur lokalen und regionalen Entwicklung und zur Lösung der Strukturprobleme der Wirtschaft beiträgt. Eine große Schwäche des 2. GFK besteht zum Beispiel in der viel zu geringen finanziellen Unterstützung der griechischen Inseln.
Wir sind der Ansicht, daß die Mittel entsprechend den Problemen und den Bedürfnissen unseres Landes erhöht werden müssen, außerdem sind Maßnahmen zur Beschleunigung des Mittelabflusses und zur Kontrolle ihrer Verwendung zu ergreifen. Ohne diese Voraussetzunen werden das regionale Gefälle sowie Destrukturierung und Devergenz nur noch verschärft.
Für Griechenland ist diese Lage eine Folge der gemeinschaftlichen Regionalpolitik, die sich durch die von Rat und Kommission so nachhaltig propagierte Reform der Strukturfonds nicht verbessert, sondern verschlechtert.

Wibe
Ohne die Objektivität des Vortragenden in irgendeiner Weise in Frage stellen zu wollen halte ich es prinzipiell für fragwürdig, daß der Vortragende des Parlaments aus dem Land kommt, dessen Unterstützung behandelt werden soll. Aus prinzipiellen Erwägungen sollte das Parlament immer danach streben, einen Vortragenden auszuwählen, der in keiner Weise ein Eigeninteresse an der zu behandelnden Frage hat.
Innerhalb der Europäischen Union ist auch viel darüber diskutiert worden, ob die EU einen "grüneren" Haushalt haben soll. Ich finde, dem sollte mehr Gehör geschenkt werden, und es sollten mehr Mittel für den Eisenbahnund U-bahn-Bau in Athen gewährt werden als für die Autobahnprojekte, die in der Motivierung des Berichts zusammenfassend genannt werden.
Zum Bericht Sierra González
Wibe
Ohne die Objektivität des Vortragenden in irgendeiner Weise in Frage stellen zu wollen halte ich es prinzipiell für fragwürdig, daß der Vortragende des Parlaments aus dem Land kommt, dessen Unterstützung behandelt werden soll. Aus prinzipiellen Erwägungen sollte das Parlament immer danach streben, einen Vortragenden auszuwählen, der in keiner Weise ein Eigeninteresse an der zu behandelnden Frage hat.
In Punkt 6 des Berichts wird zwar kritisiert, daß ein größerer Teil der Investitionen für Verkehrsnetze in die Straßeninfrastruktur als in die Eisenbahninfrastruktur geflossen ist, aber ich bin der Meinung, daß diese Kritik hätte schärfer formuliert werden können.
Die Unterstützung aus den Strukturfonds für die Mitgliedsländer wird innerhalb der Europäischen Union von vielen Seiten kritisiert. Unter anderem wird geäußert, die Förderung käme in den unterstützten Ländern den reichen Regionen in höherem Maße zugute als den armen Regionen. Die Wirkungen der Förderung durch den Strukturfonds werden außerdem unzureichend ausgewertet. Diese Probleme werden nur oberflächlich behandelt, und ich habe den Eindruck, daß die positiven Aspekte auf Kosten berechtigter Kritik überbewertet werden.
Zum Bericht Schiedermeier
Rocard
Die Mitteilung der Kommission über die europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen ist ein gelungenes Dokument, das unser Tun als Abgeordnete und gewählte Volksvertreter in dem sehr ergiebigen Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort sinnvoll unterstützt.
Der Bericht unseres Kollegen Schiedermeier über diese Mitteilung ist auch deshalb gelungen, weil er sie vervollständigt, erläutert und anreichert. Ich persönlich und die sozialistische Fraktion, für die ich hier spreche, werden auf jeden Fall für diesen Bericht stimmen.
Ich selber möchte jedoch noch einige Gedanken vortragen, und zwar mit einem Lächeln auf den Lippen, um unsere düsteren Sitzungen etwas aufzuhellen, Gedanken, die allerdings recht weit gehen.
Schließlich leiden alle unsere Länder, wenn auch in verschiedenem Ausmaß, unter der Arbeitslosigkeit. Wir wissen nicht recht, welche großen Maßnahmen wir ergreifen sollen, und dies im wesentlichen, weil wir uns in der Diagnose nicht einig sind. Die politischen Kräfte in Europa, die sich auf den Liberalismus berufen, und die in diesem Hause stark vertreten sind, schreiben diese Lage im wesentlichen Funktionsstörungen des Marktes zu, den erstarrten Strukturen und gehen sogar so weit, daß sie Bestimmungen über den sozialen Schutz als übertrieben bezeichnen. Daraus folgt logischerweise, daß sie das Eingreifen des Staates nach Möglichkeit einschränken und so weit wie möglich deregulieren, dereglementieren und Subventionen abbauen wollen. Ich halte diese Sicht der Dinge und diese Denkweise für falsch. Es kommt jedoch vor, daß sie in diesem Parlament eine Mehrheit findet.
Nach einer anderen Auffassung, die auch ich teile, der sozialdemokratischen Auffassung, ist es so, daß auch und vor allem in einer Marktwirtschaft der Staat, ob auf nationaler und/oder auf europäischer Ebene, eine regulierende und antreibende Funktion behält. Die gegenwärtige Lage ist daher so gravierend, weil die konservativen Kräfte in Europa diese Funktion nicht genug nutzen und diese Verantwortung verhindern.
Und nun erzählt uns die Kommission, in der liberalen Kräfte das Sagen haben, in aller Ruhe, daß in dem begrenzten aber wichtigen Sektor der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen lokaler Initiativen sowohl öffentliche Vorschriften, öffentliche Anreize als auch gelegentlich sogar öffentliche Subventionen alle ihren Platz haben.
Das stimmt auch noch, ganz unbestritten. Das ist wunderbar. Die Reihen sind in Bewegung geraten. Endlich beginnt man in diesem Haus sich zu verstehen.
Und unser Kollege Schiedermeier hat diesen Bericht geschrieben. Und dieser Bericht ist kein Torpedo. Hervorragend.
Vielleicht verliert unsere gemeinsame Sache ein paar Stimmen, wenn ich dies sage. Aber sei's drum. Es gibt nichts wichtigeres, als darüber nachzudenken, was man tut. Diese Aussprache über eine kleines Thema führt zu äußerst wichtigen Dingen.
Außerdem ergibt sich eine pikante Lehre. Wenn die liberalen Kräfte nämlich entdecken, daß in einigen Grenzfällen man trotzdem den Staat braucht, um etwas sinnvolles zu tun, haben sie darin keine Erfahrung. Es ist nicht ihre Gewohnheit, sich Gedanken über den sinnvollen Einsatz des Instruments Staat zu machen. Und plötzlich bringt der Bericht, wie auch das Kommissionsdokument, etwas Verwirrung ins Spiel. Zum einen muß unbedingt zwischen kommerziellen Situationen, in denen ein anfängliches Handicap ausgeglichen werden muß, und Zwischensituationen unterschieden werden, in denen öffentliche Beihilfen vorübergehend dazu dienen, neuen Dienstleistungen oder ausgegrenzten Arbeitnehmern das Überleben oder das Vordringen auf den Markt zu erleichtern; als drittes wären hier ständige Beihilfen zu nennen, mit denen unwirtschaftliche Dienste am Leben gehalten werden.
Diese drei Situationen kann man aber nicht in der gleichen Weise angehen.
Für effizientes staatliches Handeln sind klare Konzepte erforderlich. Wir meinen, hierzu einen guten Beitrag geleistet zu haben. Wir danken dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung dafür, daß er dies begriffen und akzeptiert hat.
Und, liebe Kollegen, wir empfehlen Ihnen, diesem hervorragenden Bericht so einmütig wie möglich zuzustimmen.

Vanhecke
Zunächst möchte ich feststellen, daß sich dieser Bericht auf die richtige Ausgangsposition stützt: Beschäftigungsinitiativen werden am besten auf der Ebene in Angriff genommen, die in dem Bericht als "örtlich" bezeichnet wird, was ich die nationale oder regionale Ebene nenne. Die europäische Zusammenarbeit kann dabei mitwirken, einen Rahmen und eine Infrastruktur herzustellen, aber mehr eigentlich nicht.
Wäre es nicht an dem, dann ließe sich nicht erklären, daß ein Land wie Belgien innerhalb eines europäischen Wirtschaftsraums eine Arbeitslosenquote von beinahe 15 % aufweist, also mehr als das Doppelte der benachbarten Niederlande, wo es noch nicht einmal 7 % sind. Zur Verdeutlichung möchte ich noch hinzufügen, daß die Beschäftigung in Belgien unter einer sozialistisch-christdemokratischen Regierung zu leiden hat, die nichts anderes als neue Lasten und Steuern ausheckt, und die bereits die höchsten Bruttolohnkosten der Europäischen Union zustande gebracht hat.
Meine zweite Überlegung ist eine, die ich zu allen Berichten über die Beschäftigung abgeben muß, die diesem Parlament unterbreitet werden. Ich bedaure auch diesmal das Fehlen einer so unabdingbaren Entscheidung wie der nationaler und europäischer Vorrangigkeit. Ich weiß, daß der Bericht des Kollegen Schiedermeier ein ganz spezifisches Thema betrifft, aber selbst in diesem Fall scheint es mir eine bedauerliche Tradition dieses Parlaments zu sein, Arbeitslosigkeit und Beschäftigung zu behandeln, ohne die Tabuthemen Einwanderung und Gastarbeiter - wichtige Bestandteile nationaler und europäischer Vorrangigkeit -zumindest anzuschneiden. Daß man sich fragt, ob eine Europäische Union mit soundso vielen Millionen Arbeitslosen womöglich soundso viele Millionen nicht-europäischer Gastarbeiter zuviel beherbergt, scheint mir eine Sache des gesunden Menschenverstandes, die übrigens nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder dergleichen zu tun hat.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.25 Uhr geschlossen.)

