Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mich kurz zu einem Zwischenfall äußern, der sich auf unserer Fraktionssitzung heute Vormittag ereignet hat. Meine Fraktion hat Frau Andreassen eingeladen, die uns technische Informationen zu den Rechnungsführungssystemen erteilen sollte. Zu unserer Überraschung mussten wir bei unserer Ankunft feststellen, dass ihr von der Kommission ein Maulkorb verpasst wurde und es ihr nicht erlaubt war, die versammelten Abgeordneten oder die anwesende Presse zu unterrichten.
Eine eindeutige Mehrheit unserer Fraktion möchte nun wissen, welche Beweggründe die Kommission dazu veranlasst haben, Frau Andreassen zu verbieten, uns technische Informationen zu einem wichtigen Thema zu geben, über das wir unterrichtet sein müssen. Und vielleicht eine noch viel wichtigere Frage: Warum ist es uns Abgeordneten gemäß dem Rahmenübereinkommen zwischen der Kommission und dem Parlament nicht erlaubt, technische Fragen mit bestimmten Personen zu erörtern, und inwiefern greift die Kommission hier in unser Organ ein? Darüber hat unser Präsidium zu beschließen, und wir würden gerne Licht in diese Angelegenheit bringen.

Der Präsident.
Mit dieser Angelegenheit muss sich die Konferenz der Präsidenten und nicht das Präsidium befassen. Doch Frau Schreyer wird heute noch das Wort ergreifen, und wenn Sie wünschen, dass Sie sich zu dieser Angelegenheit äußert, sei es ihr erlaubt - die Entscheidung liegt jedoch bei ihr.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte eine Frage an das Präsidium richten. Wenn ich richtig informiert bin, hat das Europäische Parlament alle früheren Sacharow-Preisträger zur nächsten Sitzung in Straßburg eingeladen.
Könnte das Präsidium des Parlaments ein offizielles Schreiben an die türkische Regierung richten und sie um Ausstellung einer Sondergenehmigung für Frau Zana ersuchen...

Der Präsident.
Sie haben die Ehre, Mitglied der Konferenz der Präsidenten zu sein, und diese Angelegenheit gehört in die Konferenz der Präsidenten. Sie können ein Schreiben an den Präsidenten richten. Ich bin mir sicher, dass Sie sich auch telefonisch an ihn wenden können.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Jahresbericht des Rechnungshofs für 2001.

Fabra Vallés
Herr Präsident, Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, Ihnen heute den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2001 vorstellen zu können.
Ich habe meine Bemerkungen in vier Hauptabschnitte gegliedert: erstens, die Analyse der Haushaltsführung; zweitens, die Weiterverfolgung früherer Anmerkungen des Rechnungshofs; drittens, die Erklärung zur Zuverlässigkeit der Rechnungen; und viertens, die Reform der Kommission.
Beginnen wir also mit der Analyse der Ausführung des Haushalts.
Das zweite Jahr in Folge ist ein hoher Haushaltsüberschuss von mehr als 15 Milliarden Euro (ca. 16 % des endgültigen Haushaltsplans) zu verzeichnen. Der Überschuss ist auf die Annullierung von Mitteln hauptsächlich wegen der Verzögerung bei der Ausführung von Strukturmaßnahmen zurückzuführen. Es wäre zweckmäßig gewesen, den Haushaltsplan zu ändern, um die Einnahmen und die vorgesehenen Ausgaben im Gleichgewicht zu halten.
Ein weiteres wesentliches Merkmal der Haushaltsführung war die geringe Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen in einigen Bereichen. Bei den Strukturfonds lag die Ausführung unter 70 % und erreichte damit den niedrigsten Wert seit 1999.
Verzögerungen kennzeichnen auch die Ingangsetzung der Vorbeitrittshilfe, speziell des Programms SAPARD, bei dem nur 9,2 % der Mittel ausgezahlt worden sind. Zudem haben die Endbegünstigten dieses Programms nur 1 Million Euro erhalten, und wenn die Ausführung nicht beschleunigt wird, werden in 2003 Mittel zu annullieren sein.
Die Kommission muss ihre Anstrengungen zur Bereinigung der Rechnungen fortsetzen, indem sie diejenigen Verpflichtungsermächtigungen streicht, die nicht mehr wirksam sind. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen belaufen sich auf über 12 Milliarden Euro bei den Außenhilfen und fast 3 Milliarden bei den neuen Vorbeitrittsinstrumenten.
Auch die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds erfolgt in einem langsamen Tempo. Nachdem er vier Jahre in Kraft ist, sind nur 30 % des 8. EEF ausgezahlt worden.
Schließlich sollten die Berechnungen zu Ausführung und Auszahlung der Programme realistischer sein und die Aufnahmefähigkeit jedes Landes berücksichtigen. Das Ergebnis wäre ein sparsamerer und ausgeglichenerer Haushalt.
Der Rechnungshof hat die beschlossene Weiterverfolgung seiner früheren Bemerkungen analysiert. Im Allgemeinen hat die Kommission angemessene Maßnahmen zur Korrektur der aufgezeigten Mängel ergriffen. So wurde zum Beispiel das Zollverfahren zur passiven Veredelung vereinfacht, die Regelung zur Förderung der gemischten Gesellschaften in der Fischerei wurde verbessert, und es wurden die Ausschreibungsverfahren des TACIS-Programms überarbeitet.
In anderen Bereichen war die Entwicklung weniger zufrieden stellend, wie zum Beispiel bei der Beihilferegelung für den Hartweizen, wo die vom Hof im Jahre 1998 aufgezeigten Mängel fortbestehen und jährlich unnötigerweise 450 Millionen Euro ausgegeben werden. Das trifft auch auf die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker zu, wo trotz der Reform von 2001 weiterhin Probleme in Bezug auf Überproduktion und hohe Preise bestehen.
Ich vertraue darauf, dass die Ingangsetzung des Auditbegleitausschusses der Kommission die Möglichkeit geben wird, der Weiterverfolgung der Berichte des Hofes größere Aufmerksamkeit zu widmen.
Kommen wir nun zur Zuverlässigkeitserklärung.
Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2001 ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben sowie der Finanzlage der Gemeinschaften vermittelt. Der Bericht formuliert jedoch einige Vorbehalte und Bemerkungen, die sich großenteils aus Mängeln des Rechnungsführungssystems ergeben, auf die der Hof bereits früher hingewiesen hat.
In ihrer Antwort auf unseren Bericht erkennt die Kommission die Unzulänglichkeiten an und verpflichtet sich, bis Ende des Jahres 2002 einen Plan zur Modernisierung der Rechnungsführung vorzulegen. Der Rechnungshof wird die Konzeption und Ausführung dieses Plans überprüfen und das Parlament über seine Entwicklung informieren.
Wie in vorangegangenen Haushaltsjahren vertritt der Hof die Auffassung, dass die Vorgänge hinsichtlich der Einnahmen, Mittelbindungen und Verwaltungsausgaben rechtmäßig und ordnungsmäßig sind. Wir können jedoch aufgrund der festgestellten Fehler noch immer keine entsprechende Gewähr für alle übrigen Zahlungen geben.
Die meisten Fehler werden bei den Zahlungen im Zusammenhang mit der Agrarpolitik und den Strukturmaßnahmen festgestellt, das heißt, in den von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam verwalteten Bereichen, die 80 % des Haushalts ausmachen. Zur Reduzierung der Fehlerhäufigkeit ist eine wesentliche Verbesserung in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen sowohl in der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten erforderlich.
So haben sich im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik die von den Beihilfeempfängern vorgelegten Erklärungen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren nicht verbessert. Die Ingangsetzung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems wurde nicht abgeschlossen, und in fast der Hälfte der Mitgliedstaaten wurde das seit dem Jahr 2000 obligatorische System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht eingeführt.
Weitere Fehler stehen in Verbindung mit Mängeln bei der Durchführung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten (zum Beispiel beim Olivenöl und der Baumwolle). Die Empfehlungen des Hofes bestehen eindeutig in der umfassenden Anwendung der in den Verordnungen vorgesehenen Kontrollinstrumente.
Im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen sind erneut fehlerhafte Zahlungen festgestellt worden, die durch Mängel in den Kontrollsystemen und in den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten verursacht wurden. Der Hof ist beunruhigt wegen des Verzugs der nationalen Behörden bei der Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den neuen Programmplanungszeitraum. Die Kontrollstellen funktionieren nicht, und es wird keine unabhängige Kontrolle der Vorgänge durchgeführt. Es wird empfohlen, dass die Kommission ihre Prüfungen intensiviert und die erzielten Ergebnisse systematisch auswertet.
In den direkt von der Kommission verwalteten internen Politikbereichen hat die Analyse des 5. Rahmenprogramms für Forschung inkorrekte Zahlungen aufgezeigt, die aus der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen durch die Begünstigten resultieren. Der Hof empfiehlt, die Kostenerstattungssysteme zu vereinfachen und wirksamere Sanktionsmechanismen einzuführen.
Die nationalen Behörden der Empfängerländer und die Nichtregierungsorganisationen haben eine entscheidende Rolle im System der Verwaltung der Außenhilfeprogramme. Aus der Analyse der auf zentraler Ebene (in Brüssel) verfügbaren Belegunterlagen geht hervor, dass die von der Kommission getätigten Mittelbindungen und die Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren.
Der Hof hat jedoch keine Sicherheit, ob diese Vorgänge in den Empfängerländern ordnungsgemäß ausgeführt wurden, wo die Kontrollsysteme unzulänglich sind und häufige Fehler vor Ort festgestellt wurden. Die Kommission muss die Umwandlung der Außenhilfe vertiefen, bei der bereits positive Schritte unternommen wurden.
Zum Abschluss dieses Punktes möchte ich kurz etwas in Parenthese einfügen. In den letzten Monaten haben wir eine hitzige Debatte über das Rechnungsführungssystem der Kommission erlebt. Das ist gut, und ich hoffe, dass das geweckte Interesse dazu dienen wird, den seit geraumer Zeit vom Hof befürworteten Reformen einen Impuls zu verleihen. In einigen Aspekten fehlte es der Debatte jedoch an Präzision und Ausgewogenheit. Es ist an der Zeit, die Angelegenheit ein wenig zu ordnen und einen objektiven Lageplan aufzustellen.
Insofern ist zu unterstreichen, dass die Rechnungsführung der Kommission trotz bestimmter Vorbehalte zuverlässig ist; so stimmen die von der Haushaltsrechnungsführung gelieferten Zahlen, vielleicht mit Ausnahme einiger punktueller Aspekte, mit der tatsächlichen Ausführung der Mittel überein. Dieser Standpunkt wird durch eine strenge und professionelle Rechnungsprüfung gestützt, für die der Hof beträchtliche Personal- und Sachmittel einsetzt.
Aber im Ergebnis ebendieser Arbeit hat der Hof das Rechnungsführungssystem auch kritisiert. Die aufgezeigten Unzulänglichkeiten erschweren die Beschaffung von qualitativ hochwertigeren Informationen, die zur Verbesserung der Verwaltung erforderlich sind. Ich meine beispielsweise die Mängel in der Rechnungsführung zur Erfassung der Vermögensbestandteile bei der Vorlage der Situation bezüglich der Aktiva und Passiva der Kommission. Der Hof weist seit Jahren auf diese Mängel hin, und endlich scheinen seine Bemerkungen Widerhall zu finden. Heute fordern wir entschieden, dass die Kommission Abhilfemaßnahmen ergreift; im kommenden Jahr werden wir in diesem gleichen Forum und mit derselben Entschiedenheit Ergebnisse einfordern, und ich vertraue darauf, dass sie positiv sein werden. In der Zwischenzeit sollten wir der Kommission die Möglichkeit geben, sich auf ihre Aufgabe zu konzentrieren, die nicht einfach ist.
Kommen wir nun zu dem meiner Meinung nach entscheidenden Thema des Berichts, nämlich der Reform der Kommission.
2001 war ein Übergangsjahr, in dem beträchtliche Fortschritte, speziell im Finanzmanagement und in der internen Kontrolle, erreicht wurden. Schauen wir uns an, welches die wichtigsten diesbezüglichen Bemerkungen des Hofes sind.
Zum Ersten müssen wir darauf hinweisen, dass einige Maßnahmen nicht zu den festgelegten Terminen eingeführt werden. Dieser Verzug ist vor allem auf einen zunächst zu ehrgeizigen Zeitplan zurückzuführen, wie der Hof bereits angezeigt hat. Zum Zweiten hat der Rat eine neue Finanzverordnung angenommen, die der Hof insgesamt gesehen für zweckmäßig hält. Wenn auch einige Elemente unbefriedigend bleiben, ist es ein gutes Instrument, das es ermöglichen wird, die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zu verbessern.
Die Generaldirektoren haben erstmals einen Tätigkeitsbericht erarbeitet und eine Erklärung zur Qualität der Informationen und der internen Kontrolle verfasst. Diese stärkere Übernahme von Verantwortung durch die zuständigen Stellen ist einer der entscheidenden Punkte für den Erfolg der Reform. Es handelt sich um eine echte Revolution in der Verwaltungskultur der Kommission.
Wir empfehlen, die Methodik der Erstellung der Berichte und Erklärungen zu verbessern: Das Vorlagedatum muss vorgezogen werden; es müssen präzisere Leitlinien vorgegeben werden, die Zweideutigkeiten vermeiden, die möglichen Bemerkungen und Vorbehalte konkretisieren und die Aktionspläne klarer definieren. Die Kommission hat die Berichte und Erklärungen der Generaldirektoren in einem Dokument zusammengefasst, das dem Parlament und dem Rat übermittelt wurde. Dieses Dokument enthält einen Aktionsplan zur Korrektur der festgestellten Probleme. Der Plan sollte noch gründlicher auf Fragen, wie die Weiterverfolgung der Normen für interne Kontrolle oder die Reform von SINCOM, eingehen.
Schließlich erfordert ein Aspekt der Reform größere Aufmerksamkeit. Ich meine die von den Mitgliedstaaten durchgeführte Verwaltung der Programme, was als 'gemeinsame Verwaltung' bezeichnet wird. Die Kommission hat Schwierigkeiten, konkrete Maßnahmen in ihre Strategie einzubeziehen, die auf die Prüfung und Verbesserung des Funktionierens dieser über 80 % des Haushalts ausmachenden Verwaltungssysteme gerichtet sind. Es müssen dringend Lösungen gesucht werden, aber die Kommission allein wird dazu nicht in der Lage sein, weshalb die aktive Unterstützung durch die nationalen Behörden erforderlich ist.
Ich glaube, diese Botschaft kann als geeignete Schlussfolgerung aus meinen Darlegungen aufgefasst werden.
Die Reform kommt positiv voran. Die Kommission hat ihre Verpflichtung erfüllt, energisch an der Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollpraktiken zu arbeiten. Sie wird jedoch noch Zeit brauchen, bis sie diese ausgezeichnete und vorbildliche Verwaltung sein wird, die wir uns alle wünschen. Es handelt sich um einen langwierigen Prozess, zu dem alle Institutionen ihre Erfahrung beisteuern müssen.
Der Hof wird Jahr für Jahr die erreichten Fortschritte analysieren, über die Unzulänglichkeiten informieren und die Maßnahmen vorschlagen, die er für notwendig erachtet.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Schreyer
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofes, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments und des Rechnungshofes! Ich möchte mich beim Präsidenten des Rechnungshofes sehr herzlich für seine Rede und für die starke Unterstützung für die Reform der Kommission bedanken. Bedanken möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Rechnungshofes, den Prüferinnen und Prüfern für die gute Zusammenarbeit während des gesamten Jahres und für die Empfehlungen des Rechnungshofes, die für eine gute Verwendung und eine gute Verwaltung des europäischen Haushalts unentbehrlich sind. Bedanken möchte ich mich auch für die methodologische Offenheit gerade im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung.
Auch ich darf mich auf drei Punkte konzentrieren, wie es der Präsident des Rechnungshofes getan hat, nämlich den Überschuss des Jahres 2001, das Rechnungswesen und die Reform der Kommission. Der Jahresüberschuss von 15 Milliarden wird vom Hof kritisiert, weil er eben nicht aus Einsparungen stammt, was positiv wäre, sondern weil die vom Parlament beschlossenen Budgetansätze nicht ausgeschöpft wurden, weil Programme, insbesondere in der Strukturpolitik, schlichtweg langsamer angelaufen sind, als es geplant war. Der Überschuss ist die Differenz zwischen Sollansätzen und Istzahlen, wie sie in der kameralistischen Buchführung, die ja der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament entspricht, aufgeführt wird.
Warum war bei den Strukturausgaben die Diskrepanz so groß? Die Kommission stützt sich hier immer auf Vorschläge und Vorhersagen der Mitgliedstaaten, und hierbei wird schlichtweg mit unrealistischen Annahmen gearbeitet. Ich habe gestern im ECOFIN erneut vorgetragen, dass es in den Mitgliedstaaten nach wie vor kein systematisches Verfahren gibt, um fundiert vorauszuschätzen, wie viele Mittel nun tatsächlich in einem Haushaltsjahr abgerufen werden können. Hier müssen die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission die Vorausschätzung verbessern, und die Tatsache, dass wir dem Parlamentsausschuss nun die Vorausschätzung der Mitgliedstaaten vorlegen, wird vielleicht auch dazu beitragen.
Der Überschuss eines Haushaltsjahres wird entsprechend der Haushaltsordnung den Mitgliedstaaten für das nächste Jahr als Einnahme gutgeschrieben. Wir haben dies hauptsächlich über zwei Nachtragshaushalte gemacht, was als Instrument bei der Erörterung der Haushaltsordnung auch eine Rolle gespielt hat.
Zur Rechnungslegung hat der Hof erneut wie in den Jahren zuvor festgestellt, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2001 ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben sowie der Finanzlage der Gemeinschaft am Ende des Jahres vermittelt. Der Hof prüft detailliert die Rechnungsführung einschließlich selbstverständlich der Kassenführung. Behauptungen, wonach die Bücher und die Kassenführung der Kommission seit zehn Jahren nicht geprüft wurden, sind also schlicht und einfach falsch! Der Hof prüft detailliert die Buchführung und die Rechnungslegung. Der Hof hat dabei erneut einschränkende Bemerkungen zur Vermögensrechnung gemacht, und er fordert hier, dass das System weiter entwickelt wird.
Wie Sie wissen, wird nach der neuen Haushaltsordnung für alle Organe ab 2005 eine integrierte, periodenbezogene Vermögensrechnung Pflicht sein. Das gilt auch für das Europäische Parlament. Lassen Sie mich hier zur Klarstellung - wie es der Präsident des Rechnungshofes gemacht hat - eine grundsätzliche Bemerkung machen, weil ich den Eindruck hatte, dass hier Verwirrung herrscht. Traditionell ist die Buchführung des öffentlichen Sektors die Kassenbuchführung, also die Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zu dem, was als Budgetansätze vom Haushaltsgesetzgeber festgesetzt wurde. Das System entspricht also der Rechenschaftspflicht gegenüber der Haushaltsbehörde. In einigen Mitgliedstaaten fußt die Rechnungsführung weiterhin auf diesem Prinzip, und es ist falsch zu sagen, dass diese Kassenbuchführung per se betrugsanfällig sei. Aber für ein effizienzorientiertes Verwaltungshandeln reichen diese Informationen nicht aus, und das ist das Anliegen des Rechnungshofes, was er seit Jahren betont, und das ist auch das Anliegen der Kommission. Die Übernahme kaufmännisch orientierter Standards in den öffentlichen Sektor ist dabei stark im Zusammenhang mit der gesamten Reform des Verwaltungswesens in der Kommission, aber insbesondere auch in einigen Mitgliedstaaten zu sehen.
Das sind die Punkte, die für das Budget und speziell für die Vermögensrechnung eine so große Rolle spielen. Die mittelbewirtschaftenden Stellen müssen jedoch mehr Informationen aus den Konten erhalten können. Wir haben uns zur Weiterentwicklung verpflichtet, und der Hof fordert uns dazu auch nachdrücklich auf, auch zur Verbesserung des zugrundeliegenden Computersystems. Wir haben ein hochleistungsfähiges, computergestütztes Buchführungssystem. Die mittelbewirtschaftenden Stellen in allen Generaldirektionen und in den Vertretungen sind in einem System zusammengefasst, wovon einige Mitgliedstaaten übrigens nur träumen können. Auch hier hat es verschiedentlich falsche Behauptungen gegeben, dass 4 000 Beamte direkt - quasi eigenmächtig - Transaktionen machen könnten. Auch das ist falsch! Sie haben die Pflicht, alles in einem System zusammenzuführen, und die konkreten Transaktionen werden dann von der Generaldirektion Budget vorgenommen. Hier hat es verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung gegeben. Auch die Verbesserungen im Sicherheitsbereich, das heißt, betreffend den Zugang von Systemmanagern, die der Rechnungshof mehrmals angemahnt hatte, waren ein Anliegen dieses Jahres.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments hat die wichtige Aufgabe, das Finanzstatement zu prüfen, Jahr für Jahr, und wenn Sie dafür Hilfe brauchen, dann stehen meine Dienststellen selbstverständlich immer zur Verfügung. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Elles, die Entscheidung getroffen haben, dass Ihre Fraktion externe Hilfe heranzieht, so ist das selbstverständlich Sache Ihrer Fraktion. Was die Hearings einer suspendierten Beamtin angeht, hatte sich die Konferenz der Präsidenten damit befasst, und darauf und auch auf das laufende Verfahren wurde die Beamtin auf Ihre Anfrage hin aufmerksam gemacht, mehr nicht.
Zusammenfassend möchte ich mich bei Herrn Fabra Vallés nochmals für die Feststellung bedanken, dass der Rechnungshof, gestützt auf strenge und professionelle Prüfungsarbeit, die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission bestätigt hat. Die Kommission finalisiert gerade ein präzises Konzept zur weiteren Modernisierung des Buchhaltungssystems, das genau die Anregungen und auch die Kritik des Rechnungshofes aufnimmt. Ich werde es im Januar dem Parlament vorstellen können.
Zum dritten Punkt, dem Bereich der Reformen. Es sind insgesamt viele und weitgehende Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hat. Im Budgetbereich wird - wie Sie wissen -, mit dem Activity Based Budgeting die Aufstellung des Haushalts verändert. Eine große Veränderung bedeutet auch die strategische Planung mit der Annual Policy Strategy im Kollegium der Kommission. Ebenso wurden die Dienste des internen Audit Service und des Central Financial Service eingerichtet. Das Wesentlichste aber ist die Dezentralisierung der Verantwortung der Rechenschaftspflicht, die in dem Bericht der Generaldirektoren ihren Ausdruck findet. Hierin muss dargelegt werden, ob die im Jahresplan festgesetzten Ziele erreicht wurden, und ob eine Erklärung zum Finanzmanagement abgegeben werden kann, dass alle Kontrollmaßnahmen eingerichtet wurden und funktionieren.
Auch dies sind Strukturen, die neu sind, z. B. diese jährliche Berichterstattung. Im Jahr 2001 haben wir das zum ersten Mal gemacht, und der Rechnungshof stellt zu Recht fest, dass die Erklärungen der Generaldirektoren noch zu unterschiedlich sind, um sie als Basis für eine Art des Single Audit Concept nehmen zu können. Dieser Feststellung stimmt die Kommission zu, weshalb wir demnächst entsprechende Verbesserungen beschließen werden, um sie den Generaldirektionen an die Hand zu geben.
Eine Anregung aus dem Rechnungshofbericht möchte ich ganz besonders aufnehmen, und das wird auch für die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle von Bedeutung sein, nämlich dass in den Jahresberichten der Generaldirektoren speziell auch dazu Stellung genommen werden soll, welche Empfehlungen des Rechnungshofes schon umgesetzt wurden und für welche noch Schritte unternommen wurden, um etwaige Kritikpunkte zu vermindern. Das ist ein sehr wesentlicher und sehr guter Vorschlag. Wir werden ihn aufnehmen. Das erleichtert die Arbeit der Haushaltskommissarin, und das wird auch die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle erleichtern.
Ich darf dem Rechnungshof an dieser Stelle auch noch einmal zu seinem 25. Geburtstag gratulieren und mich an dieser Stelle auch im Namen der Kommission noch einmal für die insgesamt geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken. Ich möchte dem Hauptberichterstatter, Herrn Casaca, auch ein Wort widmen. Die Arbeit am Entlastungsverfahren hat bereits begonnen. Sie haben einen umfangreichen Fragebogen vorgelegt. Die Kommission wird ihrerseits alles daran setzen, Ihnen in angemessener Zeit, d. h. bis zum 18. Dezember, befriedigende Antworten vorzulegen. Mit dem Fragebogen ist auch klar geworden: Es wird eine sehr intensive Zusammenarbeit sein, Herr Berichterstatter, ich darf das auch für den Ausschuss sagen, aber gleichzeitig meiner Meinung nach eine sehr gute.
Theato (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Präsident des Rechnungshofs, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Rechnungshof zu seinem 25jährigen Bestehen und der würdigen Geburtstagsfeier in der vergangenen Woche herzlich beglückwünschen. Die heutige Diskussion über den Jahresbericht 2001 des Hofes, den Sie, Herr Präsident, dankenswerterweise bereits Anfang November im Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgestellt haben, gibt uns die Möglichkeit, auf einige Kernpunkte einzugehen, und es werden die gleichen sein, die schon erwähnt wurden. Da ist der enorme Haushaltsüberschuss von mehr als 15 Mrd. Euro zu nennen, das heißt, 16 % der vorgesehenen Mittel konnten nicht verausgabt werden, und das, nachdem das Haushaltsjahr 2000 bereits mit einem Anteil von gut 14 % an nicht verbrauchten Geldern abgeschlossen hatte. Wir plädieren sehr für Sparsamkeit, aber doch nicht zu Lasten der beschlossenen Ziele, es sei denn, deren Implementierung ist von Beginn an überschätzt worden!
Im Kapitel I wiederholt der Hof seine Aufforderung an die Kommission aus dem Vorjahr nach einer rechtzeitigen Vorlage eines Nachtrags- und Berichtigungshaushalts. Die Antwort der Kommission hierzu mag technisch richtig sein, politisch ist sie es nicht. Hier muss noch viel gearbeitet werden. Hochinteressant, aber gleichzeitig sehr Besorgnis erregend sind die Darlegungen des Hofes in Kapitel 9 der Zuverlässigkeitserklärung. Das Testat wird mit Ausnahme weniger Gebiete wiederum nicht gegeben. Es fragt sich, ob die oberste Markierung dieser Messlatte je erreicht wird. Wichtig für die Entlastung werden besonders eine Reihe von Punkten sein wie die Reformen der Kommission, das Finanzmanagement und die neue Haushaltsordnung.
Heftig diskutiert und durch die Medien transportiert ist die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission. Dem Ausschuss für Haushaltskontrolle wurde es verwehrt, sich die Argumente der inzwischen suspendierten Rechnungsführerin der Kommission anzuhören. Was wir nun im Hofbericht - beispielsweise auf den Seiten 308 ff. lesen, zeichnet ein ziemlich katastrophales Bild davon, welche Mängel seit Jahren in der Buchführung und im Rechnungswesen der Kommission bestehen. Eine Zusammenstellung dieser Kritikpunkte des Hofes in seinen Berichten ab 1994 beweist, wie sträflich nachlässig die Kommission bei der Behebung dieser schwerwiegenden Mängel vorgeht. Nach jetzigen Planungen will die Kommission sie schrittweise erst im Jahre 2005 behoben haben. Da haben sich der Rechnungshof und das Parlament noch lange mit der Überprüfung zu beschäftigen.
Abschließend zwei Fragen. Erstens: Hat sich der Haushaltsvollzug im Jahr 2001 verbessert? Die Antwort wird durch den Entlastungsbeschluss gegeben. Zweitens: Laut Vertrag trägt die Kommission die Verantwortung für die gesamte Haushaltsführung. Die neue Haushaltsordnung schafft die dezentralisierte Verantwortlichkeit ihrer Generaldirektionen. Wer trägt aber in der Kommission die Verantwortung für die Kontrolle als Ganzes innerhalb der Kommission? Die einzelnen Generaldirektoren, die Haushaltsgeneraldirektion oder der Rechnungsführer? In jedem Fall sind und bleiben natürlich Sie, Frau Kommissarin Schreyer, als Haushaltskommissarin unsere Hauptansprechpartnerin.
Kuhne (PSE).
Herr Präsident! Ich bedanke mich bei Herrn Fabra Vallés, insbesondere für sein Gespür, das er in den letzten Wochen hat walten lassen, was die Frage der öffentlichen Präsentation des Berichts vor dem Ausschuss angeht, weil ich glaube, es war notwendig, dass wir so etwas nicht hinter verschlossenen Türen behandeln, während ein solcher Bericht bereits in interessierten Kreisen Brüssels die Runde macht. Ausdrücklichen Dank dafür!
Ich will etwas zu den Punkten sagen, die in mehreren Anmerkungen bereits eine Rolle gespielt haben, z. B. die Frage des Rechnungsführungssystems. Für uns als Sozialdemokraten gilt in den nächsten Monaten, dass wir die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Grundlage unserer Arbeit machen werden, und ich habe da volles Vertrauen in unseren Berichterstatter, Herrn Paulo Casaca. Er wird die Kommission nicht aus der Pflicht entlassen, Auskünfte zu erteilen. Ich möchte aber eines im Protokoll eindeutig festgehalten wissen: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat eine bedingte Einladung an die Rechnungsführerin ausgesprochen, von der hier mehrfach die Rede war. Allerdings sollte sie zusätzliche Belege über das liefern, was der Rechnungshof in seinen Bemerkungen ohnehin schon angeprangert hatte. Wir konnten dann über einen Zeitungsartikel, über eine Publikation, die hier in Brüssel erscheint, erfahren, dass sie dazu nicht gewillt sei. Dieses gehört mit zu der Geschichte und sollte nicht unterschlagen werden.
Der andere Punkt ist - Herr Fabra Vallés hat sehr diplomatisch gesprochen, ich habe es mir aufgeschrieben - undiszipliniert und nicht sachlich. Ich sage es einmal mit meinen Worten: Wir als Sozialdemokraten - und auch andere Fraktionen - haben uns geweigert, dieses Parlament und seine Verfahrensweisen zu einem personalisierten Zirkus degenerieren zu lassen. Das bleibt auch so.

Was wir allerdings nicht damit verbinden, ist der Ausruf von Begeisterung über den Zustand des Buchführungssystems seitens der Kommission. Die Bemerkungen des Rechnungshofs geben sehr wohl allen Anlass zur Sorge, und wir werden in dieser Frage in der Tat keine credit points geben. Wir werden dieser Frage nachgehen, und die Kommission wird die Frage zu beantworten haben, warum in bestimmten Zeiten praktisch nichts unternommen wurde, um den Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen. Wir werden nicht durchgehen lassen, dass man uns sagt: Wir konnten das nicht, weil wir ja an der neuen Finanzordnung arbeiten mussten! Beide Dinge haben nichts miteinander zu tun, und wir erwarten an der Stelle klare und deutliche Auskünfte, aus denen nachvollziehbar ist, warum bestimmte Sachen nicht stattgefunden haben. Sollten diese Erklärungen nicht befriedigend sein, wird es ungemütlich für alle Beteiligten werden! Das ist ein Versprechen, dass es dann ungemütlich wird!
(Beifall)

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Vielen Dank jedenfalls, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich möchte mit einer positiven Bemerkung beginnen. Der Rechnungshof feiert sein 25-jähriges Bestehen, wozu Glückwünsche angebracht sind, und ich kann nur sagen, dass der Rechnungshof in diesen 25 Jahren für das Europäische Parlament zu einem im Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufgaben unentbehrlichen Mentor geworden ist.
Ferner freut es mich, dass der Rechnungshof eine zunehmend effizientere Funktionsweise der Kommission feststellt. Die Reform der Kommission wird von ihm gewürdigt, und das Gleiche gilt mehr oder weniger für die neue Haushaltsordnung. Soweit also die guten Nachrichten.
Die schlechte Nachricht besteht darin, dass auch in diesem Jahr wiederum keine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben wurde. Ich möchte meine im vorigen und im vorvorigen Jahr gestellte Frage wiederholen. Weshalb kann sich die Kommission nicht eine präzise Frist für die von ihr erwünschte Erteilung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung setzen? Damit hätten wir ein gemeinsames Ziel, auf das wir hinarbeiten könnten, und wir wüssten, was zu erwarten ist.
Enttäuschend ist des Weiteren, dass bezüglich des ältesten Politikbereichs der europäischen Integration, nämlich der Agrarpolitik, keine wirkliche Verbesserung festzustellen ist. Erneut werden die Agrarausgaben vom Rechnungshof überaus kritisch beurteilt, und meiner Ansicht nach ist keine deutliche Besserung der Situation erkennbar. Deshalb habe ich Anfang dieses Jahres die Initiative für eine wirksamere Kontrolle der Agrarausgaben ergriffen, die demnächst in diesem Parlament behandelt und hoffentlich die Zustimmung sowohl der Kommission als auch des Rates sowie der Mitglieder unseres Parlaments finden wird.
Auch erstmals in diesem Jahr werden die Generaldirektoren der Kommission Rechenschaft über die Einhaltung der ordnungsgemäßen Buchführung abzulegen haben, was nach meinem Dafürhalten künftig wichtig sein wird. Sicherlich ist das Verfahren, zumindest in gewissem Umfang, noch verbesserungsfähig, und die Berichterstattungen müssen ebenfalls konkreter und präziser werden, aber ich denke, für uns als Parlament wird dies in der Zukunft ebenso von Bedeutung sein.
Da zum Haushaltsüberschuss bereits alles gesagt worden ist, was gesagt werden musste, werde ich jetzt nicht näher auf dieses Thema eingehen. Es sei lediglich angemerkt, dass die Haushaltsführung selbstverständlich verbesserungsbedürftig ist.
Noch ein Wort zur ZVE selbst. Dazu muss ich stets die gleichen Bemerkungen wiederholen. Den Anmerkungen des Rechnungshofs wie denen der Kommission entnehme ich, dass die Angabe von Fehlerraten in einigen Haushaltsbereichen sehr schwierig ist, dennoch würde ich es begrüßen, wenn es dem Rechnungshof möglich wäre, gewisse Indikatoren zu entwickeln. Wir sollten nämlich in der Lage sein zu beurteilen, ob von einem Jahr zum anderen eine allgemeine Besserung um einen bestimmten Prozentsatz eingetreten ist. Überall ist man daran interessiert, den Endstand zu kennen, und dies sollte auch in Bezug auf den Gemeinschaftshaushalt möglich sein.
Ein wichtiger Punkt ist schließlich die Erweiterung. Selbst in den derzeitigen Mitgliedstaaten lässt die Situation nach Meinung des Rechnungshofs noch viel zu wünschen übrig. Soweit ich weiß, kommt das IVKS in noch keinem einzigen der neuen Mitgliedstaaten zur Anwendung. Dies ist sehr Besorgnis erregend, und darauf sollte zukünftig ein besonderes Augenmerk gerichtet werden.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Herr Präsident! Uns liegt erneut ein Jahresbericht vor, diesmal für das Jahr 2001, der in mehreren Punkten ernsthafte Kritik seitens des Rechnungshofs enthält. Wie bereits in der Vergangenheit, gibt es auch hier sehr konkrete Fälle, wo in einigen Bereichen Gemeinschaftsmittel völlig falsch eingesetzt wurden, nicht zuletzt in der Agrarpolitik. Im Bericht wird ebenso auf den riesigen Überschuss von 15 Mrd. Euro hingewiesen, das sind 16 % des Haushalts.
Der schwerwiegendste Punkt in diesem Jahresbericht ist jedoch zweifellos die allgemeine Kritik an der Zuverlässigkeit des Buchführungssystems der Union und am Finanzmanagement. Sowohl im Bericht selbst als auch während seiner Präsentation vor dem Ausschuss trat diese Kritik sehr deutlich zutage. Bei der Präsentation im Ausschuss erklärten die Vertreter des Rechnungshofs, dass - so wie das System gegenwärtig funktioniere - im Grunde nur bei 5 % der Zahlungen die Gewähr bestehe, dass sie korrekt sind. Das allein ist schon beispiellos und muss äußert ernst genommen werden. Zudem wird es offensichtlich keine schnellen Veränderungen geben, denn laut Bericht des Rechnungshofs war im Mai dieses Jahres mit der Umsetzung des Aktionsplans, der zu Verbesserungen führen soll, noch nicht einmal begonnen worden.
Trotz dieser ernsten Kritik am Buchführungssystem wird in der Zuverlässigkeitserklärung die korrekte Durchführung der Transaktionen bescheinigt. Meines Erachtens ist das ein großer Widerspruch. Es ist im Prinzip nicht möglich, diese beiden Aussagen gleichzeitig zu treffen. Man kann nicht auf der einen Seite auf ein nicht funktionierendes Buchführungssystem hinweisen und andererseits feststellen, dass alles korrekt abgewickelt wurde. Ich bezweifle, dass es für diese Zuverlässigkeitserklärung überhaupt eine Grundlage gibt.
Wir alle kennen die scharfe Kritik der ehemaligen Rechnungsführerin, Marta Andreasen, an den Rechnungen. Sie weigerte sich auch, den Rechnungsabschluss für 2001 zu unterschreiben. Ich möchte den Rechnungshof fragen, ob er angesichts seiner eigenen Kritik Verständnis dafür hat. Ist die Verweigerung der Unterschrift in diesem Fall nicht eine angemessene Haltung?
Ein weiterer interessanter Gesichtspunkt von Frau Marta Andreasen ist, dass rasche Verbesserungen ohne neue Investitionen in der Kommission möglich sind. Es wäre aufschlussreich, dazu auch die Ansicht des Rechnungshofs zu hören.
Im Übrigen bin ich etwas erstaunt über diese Debatte, in der die von Frau Andreasen geäußerte Kritik zurückgewiesen wird. Es wäre möglich, dass sie falsch ist. Warum dürfen wir dann aber diese Kritik nicht hören? Weshalb lehnen die anderen Fraktionen dieses Parlaments ein Hearing ab? Warum verordnet die Kommission Frau Andreasen praktisch einen Maulkorb, wenn Abgeordnete des Europäischen Parlaments sie einladen, um unsere Rechnungsprüfungsarbeit zu erleichtern? Das sieht nicht besonders gut aus.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Als Erstes möchte ich dem zustimmen, was Herr Kuhne zu unserer transparenten und offenen Zusammenarbeit gesagt hat. Ich könnte heute eine ganze Reihe von Fragen stellen. Ich könnte zu den erheblichen Restmitteln aus dem Haushaltsplan in Höhe von 15 Mio. EUR, zu den Gründen, weshalb für das x-te Jahr in Folge keine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilt worden ist, zum Rechnungssystem der Kommission, zu den Mängeln bei den Mitgliedstaaten, die zusammengenommen 80 % der europäischen Subventionspolitik verwalten, zu der Heranführungsstrategie, zum Sapard-Programm, bei dem die Mittelverwendung nur 9,2 % beträgt, noch eine Menge Fragen stellen. Fragen, die allesamt wichtig sind und die wir zusammen mit dem Berichterstatter Casaca in den kommenden Wochen und Monaten behandeln werden.
Für mich verbleibt heute nur eine wesentliche Frage. Meine sehr verehrten Mitglieder des Rechnungshofs, Sie wissen, dass ich mit dem Rechnungshof auf freundschaftlichem Fuß stehe. Ich kooperiere gern mit Ihnen und wir arbeiten konstruktiv zusammen. Dem OLAF-Jahresbericht zufolge hatte jedoch das OLAF von einem Mitglied des Europäischen Parlaments sachdienliche Hinweise über mögliche Unterschlagungen seitens eines ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofs erhalten. Bekanntlich bin ich das besagte Mitglied des Europäischen Parlaments.
Ich habe seinerzeit, als ich von dem Vorgang Kenntnis erhielt, meine Informationen an OLAF weitergeleitet und es damals bewusst vermieden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich wollte sehen, ob OLAF seine Aufgaben erfüllen würde, und ich muss den Ermittlern von OLAF Anerkennung für die vorzügliche Arbeit, die sie geleistet haben, zollen. Vor einigen Wochen haben sie dem Gerichtshof in Luxemburg ein Dossier übermittelt. Ebenso haben sie dem Rechnungshof selbst ein Dossier mit einer Reihe von Empfehlungen zugeleitet. Unter anderem haben sie die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ein ehemaliges Mitglied und gegen einen ehemaligen Bediensteten auf Zeit des Rechnungshofs empfohlen. Eine weitere Empfehlung betrifft eine Geldrückforderung, dem Vernehmen nach in Höhe von 28 000 EUR. Ich möchte nun Sie als Mitglieder des Rechnungshofs nach Ihrer offiziellen Reaktion auf die Ermittlungen von OLAF fragen. Werden Sie die unterbreiteten Empfehlungen befolgen? Können Sie mir ferner die Erlaubnis erteilen, persönlich einen Einblick in dieses OLAF-Dossier zu nehmen? Drittens, können Sie mir versichern, dass der Fall von Frau N. ein Einzelfall ist und es sich dabei nicht um eine im Rechnungshof weit verbreitete Praxis handelt?
Werte Mitglieder des Rechnungshofs, meine Frage ist insofern von wesentlicher Bedeutung, als wir demnächst nicht nur die Entlastung des Parlaments und die der Kommission behandeln werden, sondern unter anderem auch die Entlastung des Rechnungshofs. Eine ehrliche und offene Antwort von Ihnen ist deshalb überaus wichtig, damit der Ausschuss für Haushaltskontrolle bzw. das Europäische Parlament in der Lage sind, zu entscheiden, ob wir Ihnen Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 erteilen können.

Camre (UEN).
Herr Präsident, stellen Sie sich vor, eine kleinere dänische Aktiengesellschaft mit 100 Mitarbeitern würde einen Jahresabschluss vorlegen, der vom staatlich zugelassenen Wirtschaftsprüfer mit einem Prüfvermerk versehen worden wäre, in welchem hervorgehoben würde, dass die meisten Vorbehalte damit begründet werden, dass sie in jedem Jahr wiederkehren, und dass festgestellt würde, dass die Schwachpunkte zum Großteil dadurch verursacht werden, dass das Buchführungssystem der Gesellschaft keine ausreichende Sicherheit für eine vollständige Ermittlung aller Bestandteile der Aktiva der Gesellschaft bietet; und dass man dann weiterhin vermerken würde, dass es Probleme mit den Kontroll- und Sicherheitssystemen gäbe, dass die Daten im System unvollständig seien, und dass man anmerken würde, dass es Besorgnis erregend sei, dass die Gesellschaft der Abhilfe dieser Missstände nur unzureichende Bedeutung beigemessen habe, dass sie sich in ungenügendem Maße mit den Problemen befasst habe bzw. keine ausreichenden Mittel zur Lösung dieser Probleme innerhalb einer angemessenen Frist bereitgestellt habe. Wenn dann letztendlich die Schlussfolgerung gezogen würde, dass man keine Erklärung darüber abgeben könne, ob die Bautätigkeiten, Einkäufe oder Dienstleistungen, auf denen die Zahlungen an die Empfänger vor Ort basieren, auch tatsächlich ausgeführt worden sind, dann würde es der Aufsichtsrat zunächst ablehnen, dem Vorstand die Entlastung zu erteilen, und anschließend würde man den Vorstand entlassen. Danach würde das Finanzamt eingreifen und sämtliche Buchführungsunterlagen des Unternehmens beschlagnahmen, um sie einer kritischen Analyse zu unterziehen. Im Ergebnis würde man die vom Unternehmen zu zahlenden Steuern um einen Betrag in Höhe der nicht nachgewiesenen Ausgaben erhöhen, und zu guter Letzt würde man das Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen.
In der EU ist dies jedoch nicht der Fall. Auf diese Art gehen wir nur gegen unsere privaten Unternehmen vor. Hier versucht die Kommission mit allen Mitteln, die Kritiker zum Schweigen zu bringen, so wie dies gerade der entlassenen Chefrechnungsführerin, Marta Andreasen, widerfahren ist. Und wenn das Parlament dann ihre Kritik näher untersuchen möchte, dann hindert uns eine Mehrheit auf der Konferenz der Präsidenten daran, eine Anhörung vorzunehmen. Wenn die Kritik unberechtigt wäre, wie die Kommission es behauptet, dann könnten wir dies ja klären, und alles wäre in bester Ordnung. Die Kommission weiß jedoch, und der Rechnungshof bestätigt dies, dass die Kritik berechtigt ist, und aus diesem Grunde darf sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Stattdessen entscheidet sich dieses Parlament dafür, die Augen zu verschließen. Das bedeutet, es erteilt die Entlastung, denn sonst könnten die Bürger ja herausfinden, dass mit den Finanzen etwas nicht in Ordnung ist. Ich bin der Meinung, dass es außerordentlich unklug ist, diese Politik der Vertuschung fortzusetzen, und ich glaube, dass es auf Dauer nicht gelingen wird, den Skandal zu vermeiden, der darin besteht, dass die EU die Steuergelder ihrer Bürger nicht ordnungsgemäß verwalten kann. Ich finde den Bericht sehr informativ. Das Problem ist nur, dass wir es nicht wagen, der Kritik Taten folgen zu lassen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Jeden Herbst, wenn die Bäume ihre Blätter fallen lassen, behandeln wir in diesem Haus den Bericht des Europäischen Rechnungshofs, der sich von einem Jahr zum andern inhaltlich kaum unterscheidet. Die in diesen Jahresberichten enthaltene Kritik und die darin unterbreiteten Empfehlungen werden von der Europäischen Kommission offensichtlich kaum zur Kenntnis gekommen. Wird sich in diesem Jahr daran wirklich etwas ändern? Wir befürchten nein. Seit 1999 gelobt die Kommission zwar Besserung, die Tatsache jedoch, dass bis zum Mai 2002 keine konkreten Schritte zur Reform des Rechnungsführungssystems unternommen wurden, ist nach Ansicht der EDD-Fraktion blanker Hohn. Die Kommission provoziert eine Wiederholung ihres Sturzes im Jahr 1999, zumal es Frau Andreasen heute Vormittag nicht möglich war, uns zu den Mängeln in der Rechnungsführung und der Verwaltungsorganisation Auskünfte zu erteilen. Aufgrund dessen möchten wir den Präsidenten des Rechnungshofs fragen, ob er bis Mitte März 2003 einen Sonderbericht mit allen einschlägigen Informationen vorlegen könnte. Wir haben die Verzögerungstaktik und die Winkelzüge der Europäischen Kommission satt. Könnte eine größere Autonomie gegenüber der Europäischen Kommission nach Ansicht des Präsidenten des Rechnungshofs seiner Institution wesentlich mehr Effizienz verleihen?
Angesichts der gleichsam automatisch anfallenden Restmittel ist eine grundlegende Reform der Strukturfondspolitik fällig, auch im Hinblick auf die anstehende Erweiterung der Europäischen Union. Neben einer effizienteren Kontrolle bedarf es dringend einer gesamtpolitischen Bewertung. Kann uns der Rechnungshof angeben, ob es, wenn man die heutige Strukturfondspolitik nach 2004 unverändert fortsetzt, noch größere Verwaltungsprobleme geben wird? Unseres Erachtens sollte so schnell wie möglich Schluss damit gemacht werden, öffentliche Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, was die erhebliche Gefahr in sich birgt, dass damit Missbrauch betrieben wird.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte den Bericht, den unser ehemaliger Kollege Fabra Vallés uns heute vorlegt, sowohl hinsichtlich dessen, was er ausdrücklich sagt, als auch dessen, was zwischen den Zeilen steht, für wichtig. So heißt es in dem Bericht ganz klar, dass die Rechnungsführung der Kommission zuverlässig sei und dass bei aller Kritik, die man an dem Rechnungsführungssystem üben könne, dieses nicht notwendigerweise die Ursache für Betrugshandlungen sei. Diese zwei Dinge scheinen mir im Zusammenhang mit unserer Aussprache von Bedeutung zu sein.
Es ist aber ganz selbstverständlich, Herr Präsident, und ich wende mich besonders an Sie, Frau Kommissarin, dass dieses Parlament sich um die Rechnungsführung der Kommission Sorgen macht. Ich muss ganz offen sagen - obwohl ich doch, wie Sie wissen, für meine Zurückhaltung gegenüber 'Skandalen' bekannt bin - dass bestimmte Entscheidungen, wie die von heute Vormittag, es aus meiner Sicht der Kommission nicht gerade leicht machen nachzuweisen, dass sie in der Lage ist, guten Glaubens eine sinnvolle Reform des Rechnungsführungssystems vorzuschlagen. Manchmal sage ich mir, wie die Lateiner sagten 'man lernt nichts': 'oportet ut scandala eveniat!' Wie kommt es denn, dass wir immer einen Skandal, einen Miniskandal oder eine Minipolemik brauchen, damit eine Reform, die Sie für dringlich halten, nicht so lange hinausgezögert wird?
Diese Frage muss man sich wirklich stellen. Wir warten voller Ungeduld auf Ihre nächste Entscheidung. Aber ich meine, und der Rechnungshof spricht das aus, dass das nichts mit der Aufdeckung von Betrugsfällen oder Missmanagement seitens der Kommission zu tun hat; meiner Meinung nach ist es vielmehr höchste Zeit, dass diese Reform eingeleitet, diskutiert und in allen Institutionen organisiert wird. Schade ist nur, dass wir sie einer Situation verdanken wie der, von der wir gerade erfahren haben.

Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Fabra Vallés, zu dem vorgelegten Bericht beglückwünschen. Es ist ein strenger, klarer und sehr konkreter Bericht, der uns genaue Informationen darüber gibt, wie der Haushaltsplan ausgeführt worden ist.
Das Auffälligste in diesem Bericht ist erneut der beträchtliche Haushaltsüberschuss von 16 % im Haushaltsjahr 2001. Das ist ein sehr hoher Betrag, wie meine Vorredner hier wiederholt dargelegt haben, vor allem wenn wir im Einzelnen analysieren und sehen, dass die Strukturfonds nur zu 70 % ausgeführt wurden und das Budget von SAPARD fast gar nicht in Anspruch genommen wurde, obwohl dieses ein Instrument von sehr großer Bedeutung für die neuen Länder der Europäischen Union ist.
Ähnliches geschieht auch im Bereich der Agrarpolitik.
Was die Zuverlässigkeit der von der Kommission vorgelegten Rechnungsführung betrifft, so hält sie der Bericht des Hofs für angemessen, und von seinen Empfehlungen möchte ich die Frage des Rechnungsführungssystems hervorheben. Wie in den Vorjahren ist der Hof der Ansicht, dass Aktionen zur Verbesserung des derzeitigen Systems unternommen werden müssen.
Da diese Angelegenheit eine gewisse Polemik ausgelöst hat - meiner Ansicht nach eine übertriebene Polemik -, wäre es wünschenswert, dass die Kommission die Empfehlungen zur Modernisierung des Rechnungsführungssystems berücksichtigt und es in einem sehr kurzen Zeitraum so transparent wie möglich macht.
Meiner Meinung nach muss man auch den Bezug auf die interne Reform der Kommission und die Langsamkeit, mit der diese erfolgt, erwähnen. Dies liegt ohne Zweifel daran, dass es sich um einen komplizierten und ehrgeizigen Prozess handelt, aber man muss auch darauf verweisen, dass es eine notwendige Reform ist, weshalb wir erwarten, dass die Kommission die ihr gegebenen Empfehlungen berücksichtigt.
Ich möchte nicht näher auf die Vorredner eingehen. Praktisch alle Abgeordneten, die das Wort ergriffen haben, teilen die Sorgen dieses Berichts und begrüßen die Klarheit, mit der diese zum Ausdruck gebracht wurden, und so glaube ich, dass nunmehr die Kommission am Zuge ist.
Nochmals beglückwünsche ich Herrn Fabra Vallés. Zweifellos war ihm seine Erfahrung als einstiges Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle eine große Hilfe bei der Durchführung seiner Aufgabe.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße diesen Bericht des Rechnungshofs, vor allem wegen seiner Neuerungen und seines Inhaltsreichtums, und möchte besonders dem Präsidenten, Herrn Fabra Vallés, meinen Dank aussprechen. Ich möchte mich auch bei der Kommissarin für ihre freundlichen Worte an mich und ganz besonders für die Mitarbeit der Kommissionsdienststellen an diesem Entlastungsverfahren bedanken.
Der in diesem Bericht dargestellte Rahmen der Haushaltsausführung 2001 zeichnet sich durch eine sehr rigorose Ausführung des Haushaltsplans aus, insbesondere was die Mittel für die beitrittsvorbereitenden und die Strukturfondsprogramme betrifft, und zwar aufgrund andauernder Mängel in den Buchungsmethoden der Gemeinschaft, die einer dringenden Reform bedürfen, und außerdem wegen altbekannter, nach wie vor bestehender Probleme, z. B. der fehlenden Transparenz beim Umgang der Kommission mit dem System des Schutzes der europäischen Zuckerindustrie.
Bei den Schwächen der Haushaltsausführung ist es besonders schockierend festzustellen, dass die erklärte Sorge über die mangelhafte Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt offenbar in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Fonds steht, die den Endbegünstigten tatsächlich zur Verfügung gestellt worden sind, und zwar insbesondere für die Landwirte dieser Länder. Bisweilen hat es den Anschein, als seien die ungezählten Beratungsunternehmen, die um die europäischen Institutionen herumscharwenzeln und bei denen es sich oft um ehemalige Beamte oder vorübergehend freigestellte Beamte handelt, wichtiger als die Bürger. Die Vorschriften sind zudem von einer sinnlosen und zunehmenden Kompliziertheit, die nichts mit der Realität zu tun hat.
Bei der dringend gebotenen Revision des Buchungssystems muss alles - und ich meine 'alles' Notwendige getan werden, um sicherzustellen, dass in der Buchführung der Europäischen Union die international besten Praktiken und Standards der öffentlichen Buchungsführung zur Anwendung kommen. Die Modernisierung der Buchungs- und Zahlungsverfahren mit klarer, zugänglicher und allumfassender Kodifizierung aller Ausgaben, mit der systematischen Notifizierung der Endbegünstigten und mit einer eindeutigen und einheitlichen Terminologie sind Vorhaben, die wir verwirklicht sehen wollen.
Ein immer wiederkehrendes Anliegen ist die Transparenz der Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen und dem Ausland. Der Bericht des Rechnungshofs über das Verfahren, das dazu führte, dass die Zuckerregelung nicht reformiert wurde, verdeutlicht, wie eines der anachronistischsten Agrarsysteme der Gemeinschaft fast vierzig Jahre ohne spürbare Veränderungen überstehen konnte. In einem komplexen, stark ausgeprägten Bankensystem ist es manchmal einfach, die Bürger zugunsten von Interessengruppen hintanzustellen und dabei die mit dem größten Bedarf zugunsten derjenigen zu übersehen, die es verstehen, den stärksten und wirksamsten Druck auszuüben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Kampf um Transparenz und Fairness Teil unserer täglichen Arbeit werden lassen.

Sørensen Ole (ELDR).
Herr Präsident, in den vergangenen 6 Monaten wurde viel über das Rechnungsführungssystem der Kommission gesprochen. Der Rechnungshof bestätigt mit klaren Worten, dass viele der wiederkehrenden Probleme hinsichtlich der zugrunde liegenden Transaktionen, die einen Prüfvermerk ohne Vorbehalte unmöglich machen, in dem unzureichenden Rechnungsführungssystem begründet liegen. Die Kommission räumt die meisten der vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel ein. Aber es ist mir nach wie vor unverständlich, dass die Kommission nicht bereits im Jahre 2001 Maßnahmen auf der Grundlage des Entwurfs für einen Aktionsplan ergriffen hat, der ja gerade in 2001 vorgelegt wurde, um gegen einige der dringlichsten Probleme anzugehen. Nunmehr erwarte ich eine offene und ernsthafte Erörterung zwischen der Kommission und dem Parlament, damit wir die Dinge endlich in Ordnung bringen können. Es ist politisch nicht vertretbar, dass immer wieder kritische Anmerkungen im Prüfbericht vorgelegt werden. Wenn es Fehler gibt, müssen diese behoben werden.
Die Kommission hat zugesagt, dass sie zum Ende dieses Monats ihre Strategie für ein integriertes Rechnungsführungssystem der EU vorlegen will, das sich an den höchsten Standards im öffentlichen Sektor orientiert. Ich werde darauf achten, dass die Kommission diese Zusage einhält, und ich begrüße den Aktionsplan. Ich hoffe aber zugleich, dass der Plan sich unverzüglich mit jenen Bereichen befassen wird, in denen akuter Handlungsbedarf besteht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Haushaltskontrollausschuss sich im Zusammenhang mit der Entlastung für 2001 insbesondere auf das Rechnungsführungssystem konzentrieren wird.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich begrüße den Bericht des Rechnungshofs, wundere mich jedoch über die Anmerkungen, die Herr Fabra Vallés soeben gemacht hat. Die eigentlichen Aussagen Ihres Berichts wurden darin auf interessante Weise verdreht. Sie erwähnen in Ihrer Erklärung, dass es bei dem, was in der Öffentlichkeit geäußert wird, zur Zeit einen Mangel an Ausgewogenheit gibt, und dem stimme ich zu. Ich hätte mir gewünscht, dass die 300 politischen Berater der Kommission, die unlängst allerhand über Marta Andreassen haben verlauten lassen, dieses Ungleichgewicht ausgeglichen hätten, und möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Tatsache lenken, dass ihr von ebendieser Kommission heute Morgen das Wort verboten wurde.
Doch was haben Sie geschrieben? Sie schrieben: 'Seit der ersten Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 1994 hat der Hof seine Vorbehalte bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ständig wiederholt. Diese Vorbehalte sind in den meisten Fällen auf Unzulänglichkeiten des Rechnungsführungssystems und auf die unzureichende Sensibilisierung der operativen Generaldirektionen der Kommission ... zurückzuführen' usw. Weiterhin schrieben Sie: 'In Ermangelung eines integrierten Rechnungsführungssystems beruht die Erstellung der Jahresabschlüsse weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen.' Diese beiden Bemerkungen sind meines Erachtens ausgesprochen skandalös, und zudem werden damit eigenartigerweise einige der Aussagen der ehemaligen obersten Rechnungsführerin der Kommission, Marta Andreassen, eindeutig belegt.
Wenn die Rechnungsführung, wie Sie soeben anmerkten, so zuverlässig ist, warum schreiben Sie in Ihrem Bericht dann derartige Dinge? Warum haben zahlreiche Dienststellenleiter abgelehnt, eigene Jahresabschlüsse ohne Vorbehalt zu unterzeichnen, wenn diese so gut sein sollen? Wenn Ihre Prüfungen so gründlich sind, warum geben Sie uns, dem Parlament, dann nicht die von uns seit mehreren Jahren geforderte Zahl, nämlich den prozentualen Anteil der Gelder, die durch Veruntreuung, Missmanagement und Verschwendung verloren gehen - diese Zahlen haben Sie uns seinerzeit mitgeteilt, damit wir einen Anhaltspunkt darüber erhalten, ob sich die Zustände substanziell verbessern.
Abschließend habe ich eine oder zwei Fragen an die Kommissarin, denn ich gehe davon aus, dass Sie politisch klug zu manövrieren verstehen, Frau Schreyer. Sie haben heute hier im Parlament ja eine Vielzahl politischer Aussagen zum Bericht des Rechnungshofs sowie dazu vernommen, wie man sich etwas vorgaukelt und der Entlastung voller Zuversicht entgegenblickt. Doch meiner Ansicht nach stehen Sie vor unzähligen Problemen, und wenn Sie im politischen Kaffeesatz lesen können, werden Sie sich darum bemühen, Ihre Reformen noch schneller als bisher in Gang zu bringen.
Ich bitte Sie also, mir mit diesem Ihnen eigenen politischen Verstand eine Handvoll ausgesprochen kurzer Fragen zu beantworten. Wer hat innerhalb der Kommission die Jahresabschlüsse für 2001 abgezeichnet? Meines Erachtens haben ich sowie zahlreiche Journalisten Ihnen diese Frage bereits gestellt. Und wir erwarten nun eine wirkliche Antwort darauf. War es der damalige leitende Buchhalter? Oder der Generaldirektor für Haushalt? Womöglich Sie selbst? Oder eine Sekretärin? Vielleicht der Betriebswirt, den sie vor kurzem als obersten Rechnungsführer der Kommission eingestellt haben? Was geschieht innerhalb Ihres Systems?
Wir wollen Reformen. Dieses Parlament fordert Reformen von Ihnen, und wenn Sie das System nicht unverzüglich erneuern, dann gehen Sie bitte und überlassen Sie Ihren Posten einer Person, die diese Aufgabe erfüllt und zwar richtig.
Morgan (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Rechnungshof für seinen neuen Bericht danken. Ich bin ausgesprochen enttäuscht, dass es dem Hof heute zum ersten Mal in diesem Jahr möglich war, seine Rechnungsprüfung vorzulegen. Meines Erachtens gehört dies zu den wichtigsten Zuständigkeiten des Parlaments, und es betrübt mich sehr, dass es bis Dezember gedauert hat, einen Punkt zu einem Bericht auf die Tagesordnung zu nehmen, der bereits im November erschienen ist.
Die Aufmachung des Berichts hat sich ein wenig verbessert; dennoch finde ich das Dokument an sich nach wie vor ausgesprochen unverständlich. Es ist übermäßig kompliziert und schlecht gestaltet. Wir hoffen, Herr Präsident, dass Sie sich auch weiterhin darum bemühen werden, ihn künftig verständlicher zu gestalten.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle wird sich voraussichtlich in diesem Jahr insbesondere mit dem Rechnungsführungssystem der Kommission befassen. Und wir werden dies nicht tun, weil uns Marta Andreassen dazu geraten hat, sondern weil der Rechnungshof schon seit 1994 auf diese Unzulänglichkeiten hinweist. Tatsächlich hat sich die Kommission bei der Einleitung dieser Reformen sehr viel Zeit gelassen, und es ist nach wie vor unwahrscheinlich, dass vor 2005 eine vollständige und radikale Reform durchgeführt wird. Dieses Maß an Selbstgefälligkeit halte ich für völlig inakzeptabel. Wir müssen viel weiter gehen und einen ehrgeizigeren Zeitplan aufstellen. Obwohl wir natürlich anerkennen, dass die Kommission in dem, was wir von ihr fordern, einen Vorsprung gegenüber elf EU-Mitgliedstaaten hat, die ihre Abschlüsse erst noch vorlegen müssen. Doch wir gehen streng mit Ihnen um und wollen Sie dazu bewegen, das Niveau der Besten zu erreichen.
Im Übrigen hat der Rechnungshof nachlässig gehandelt, indem er es erneut versäumt hat, diejenigen Mitgliedstaaten zu nennen und anzuklagen, die nicht in der Lage waren, die EU-Ausgaben zu kontrollieren, und meiner Ansicht nach werden wir nie die wirklichen Schuldigen identifizieren können, solange der Rechnungshof derart zaghaft vorgeht und keine Namen nennt.
Zudem sei, wie schon von einigen vor mir, erneut darauf hingewiesen, dass die Generaldirektoren in diesem Jahr zum ersten Mal die Kontrolle über ihre Dienststellen übernommen haben, doch 22 der Generaldirektoren haben Vorbehalte geäußert, und wir werden dies im Rahmen unserer Nachforschungen überprüfen.
Weiterhin besteht großes Interesse daran, dass die Kommission nicht in der Lage ist, Strafen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die gegen EU-Richtlinien verstoßen, und ich möchte die Kommission warnen, dass wir diese Angelegenheit weitaus ernster nehmen werden. Wir verlangen, dass mehr Geld aus Bußgeldern, die Mitgliedstaaten wegen der Nichteinhaltung von Richtlinien auferlegt werden sollten, in die Kassen der EU fließt.

Fabra Vallés
Herr Präsident, da ich Ihren Terminkalender sehr gut kenne, danke ich Ihnen von ganzem Herzen für Ihre Anwesenheit. Vielen Dank.
Es hat eine Reihe von konkreten Fragen und allgemeinen Bemerkungen gegeben, aber um in etwa der Tagesordnung zu folgen, glaube ich, dass es Herr Kuhne war, der sagte, er habe Vertrauen in Herrn Casaca. Was mich betrifft, ist das Vertrauen, natürlich soweit ich ihn kenne, absolut und uneingeschränkt. Und nicht nur in ihn, sondern in das gesamte Parlament, in sämtliche Abgeordneten, aber ich kenne die übliche gute Arbeit von Herrn Casaca.
Andererseits wurden Themen der Zuverlässigkeitserklärung angesprochen. Wir werden oft gefragt, wann wir endlich eine positive DAS abgeben werden. Ich bin davon überzeugt, dass an dem Tag, an dem die interne Kontrolle der Kommission - die gerade erst begonnen hat - einwandfrei funktioniert, die DAS positiv sein wird. Denn ich bin sicher, dass die Kommission sich selbst berichtigen und kontrollieren wird.
Warum geben wir nicht die Fehlerquote bekannt? Ich sage immer, wenn ich dazu befragt werde, dass die Fehlerquote begrenzt aussagefähig ist und zu verzerrten Interpretationen führen kann. Daher halte ich es für besser, diese Zahl nicht anzugeben.
Dann wird uns gesagt, dass wir die DAS nach Sektoren angeben könnten. Schön wäre es, denn wenn wir die Mittel hätten, eine DAS nach Sektoren aufzustellen, könnten Sie versichert sein, das wir sie aufstellen würden. Und seien Sie gewiss, dass wir noch viel mehr Informationen daraus ableiten könnten.
Die Wahrheit ist, dass man heutzutage mit den von der DAS gelieferten Informationen etwas ganz klar beachten muss: Wenn man von einem Fehler spricht, muss nicht immer eine Unregelmäßigkeit vorliegen, und wenn man von einer Unregelmäßigkeit spricht, muss nicht immer Betrug vorliegen. Die Fehlerquote gibt also nur die Anzahl der Fehler an, und wir müssen das Wesen dieser Fehler untersuchen. Diese Fehlerquote ist durch das angewendete System der Stichprobenkontrollen so niedrig, dass wir sie nicht dem Parlament geben können, damit es sie interpretiert, als handle es sich um ein eindeutiges Ergebnis, das genau das besagt, was man hören will. Das ist der Grund.
Wir arbeiten an einer neuen Methodik der DAS und hoffen, mit dieser neuen Methodik dahin zu gelangen, dass wir die vom Parlament geforderten Informationen geben können und diese für die Erfordernisse unserer Haushaltsbehörde, sowohl des Rates als auch des Parlaments, ausreichend sind.
Herr Staes hat mir eine Frage zu dem Fall von Frau N. gestellt. Dazu kann ich nur sagen, dass ab dem Moment, an dem sich das OLAF an den Rechnungshof wandte, dem Amt alle Türen offen standen; die Schränke standen offen und die Rechner waren angeschlossen, damit es sich alles anschauen konnte, was es sehen wollte.
Wenn Sie mich fragen, ob wir bereits Maßnahmen ergriffen haben, so hat der Rechnungshof meiner Ansicht nach eine besonnene Haltung eingenommen, indem er die Prüfung der vom OLAF übergebenen Unterlagen durch den Generalstaatsanwalt abwartet, da das Mitglied N. bisher noch nicht gehört worden ist. Ich glaube, dass wir als Rechnungshof nicht anfangen dürfen zu richten, denn, wenngleich man uns in einigen Sprachen als Gerichtshof bezeichnet, richten wir nicht, sondern wir geben nur Empfehlungen.
Somit halte ich es für vernünftig abzuwarten, bis der Generalstaatsanwalt von Luxemburg die ihm vom OLAF übergebenen Unterlagen geprüft hat. Aber es sei festgestellt, dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Gruppe von Mitgliedern des Hofes an dieser Angelegenheit arbeitet. Wozu? Um so weit wie irgend möglich vorangekommen zu sein, wenn sich der Generalstaatsanwalt so oder so, wie er es für angebracht hält, äußert.
Herr Dell'Alba sagte, er sei besorgt. Ich glaube, besorgt müssen wir alle sein. Und zwar deshalb, weil es von uns allen abhängt, ob die Kommission besser wird oder nicht.
Ich weiß, dass Sie Ihre Arbeit ordentlich machen, weil ich sie früher auch gemacht habe, und ich erinnere mich, dass ich zu jenen gehörte, die sich gern einmischten und nachhakten. Aber ich muss Ihnen sagen, dass ich eine völlig andere Situation vorgefunden habe. Nicht dass ich zum Feind übergelaufen bin oder die Seiten gewechselt habe, noch bin ich vom Barcelona-Fan zum Anhänger von Real Madrid geworden, nein; ich habe wirklich eine andere Kommission vorgefunden als diejenige, deren Umgang ich gewohnt war. Eine Kommission, in der ich täglich Veränderungen sehe. Sie sagen, diese sind am Ende noch nicht sichtbar? Ja, sie sind im Endeffekt noch nicht zu sehen. Aber wissen Sie warum? Weil es sich nicht um ein einfaches Facelifting handelt. Wenn es ein einfaches Facelifting wäre, ein Schnitt und ein Stich, wären schon nach kurzer Zeit die Ergebnisse sichtbar. Es ist ein tief greifender Wandel, den die Kommission durchmacht. Und daher werden wir bis zum kommenden Jahr, da bin ich sicher, keine Änderungen sehen.
Ich glaube, dass wir alle dieses Vertrauen - und nicht nur Vertrauen, sondern auch Hilfe - geben müssen und nicht vergessen dürfen - Sie haben Kontakt zu den Regierungen, zu den Staaten, und Sie müssen das auch diesen Regierungen nahe bringen -, dass eines der Probleme, vor denen die Kommission heute steht, um ihre Ergebnisse und die des Gemeinschaftshaushalts zu verbessern, auch von den Regierungen abhängt. Folglich glaube ich, dass wir, wenn sich alle Institutionen und die Regierungen bemühen, der Kommission helfen können, schnellstmöglich spürbare Ergebnisse zu erreichen.
Herrn Heaton Harris möchte ich sagen, es tut mir leid, aber ich werde keine Aussage zu der früheren Hauptbuchhalterin treffen, da gegen sie ein Disziplinarverfahren läuft, daher werde ich nicht antworten. Was ich Ihnen jedoch sagen kann, und darin müssen wir uns alle einig sein, ist, dass sie sich meiner Ansicht nach im Verfahren geirrt hat; ich glaube, es lag ein Verfahrensfehler vor.
Und Frau Morgan möchte ich sagen, dass wir uns natürlich bemühen. Sie verlangen von uns, dass wir uns bemühen; das tun wir wirklich jeden Tag, wir verstärken tagtäglich die Kontakte und den Dialog mit den verschiedenen Institutionen, um unsere Arbeit zu verbessern. Eine Arbeit, von der wir hoffen und wünschen, dass sie von immer höherem Nutzen sein möge. Ich persönlich fühle mich dazu verpflichtet. Ich glaubte, dass es mir gelungen war, das Konzept des Berichts ein wenig zu verbessern, da ich nichts weiter getan habe, als das herauszupicken, was ich nachfragen wollte, und es deshalb vorzutragen. Das ist offenbar nicht ausreichend, aber ich verpflichte mich, Frau Morgan, im kommenden Jahr eine erneute Anstrengung zu unternehmen.
Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte kurz auf meinen Redebeitrag zurückkommen. Ich hatte dem Präsidenten des Rechnungshofs drei Fragen gestellt, von denen er zwei nicht beantwortet hat. Ich hatte ihn ausdrücklich gefragt, ob ich, der ich OLAF einen Betrugsfall im Rechnungshof gemeldet hatte, Zugang zu dem diesbezüglichen Dossier erhalten würde. Darauf hat er mir keine Antwort erteilt. Unbeantwortet blieb auch meine Frage, ob der Fall von Frau N., vormaliges Mitglied des Rechnungshofs, ein Einzelfall ist oder nicht und ob wir sicher sein können, dass es sich hier nicht um eine allgemeine Praxis innerhalb des Rechnungshofs handelt.
Drittens muss ich meine große Unzufriedenheit über seine Antwort zum Ausdruck bringen. In seiner Presseerklärung zu dieser Angelegenheit teilt OLAF zunächst mit: 'Wir haben den Justizbehörden in Luxemburg ein Dossier übermittelt.' Anschließend fügt OLAF hinzu: 'In diesem Zusammenhang hat OLAF dem Europäischen Rechnungshof die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen diese Personen sowie die Einleitung eines Verfahrens zur Wiedereinziehung der in Frage stehenden Beträge empfohlen'. Nunmehr vernehme ich, der Rechnungshof warte die gerichtliche Untersuchung in Luxemburg ab. Ich fürchte, dies wird Jahre dauern, wie es bei den belgischen Gerichten üblich ist. Ich möchte den Rechnungshof jedoch dringend ersuchen, die Empfehlungen von OLAF zu befolgen.

Fabra Vallés
Herr Staes, entschuldigen Sie, dass ich einige Ihrer Fragen übergangen habe.
Was den Inhalt des OLAF-Berichts anbelangt, so ist die Angelegenheit, bis eine Antwort des Generalstaatsanwalts vorliegt, sub iudice, also gibt es nichts weiter dazu zu sagen.
Andererseits stellt das OLAF in seinem Bericht klar - und ich werde ein kleines Detail aus dem Bericht bekannt geben -, dass der Fall des Mitglieds 'N.' - ich zitiere wörtlich - 'ein spezifischer Fall ist und dass die durch den Rechnungshof für die interne Kontrolle angewendeten Verfahren korrekt sind.' Das ist alles.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Vorbereitungen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 einschließlich der institutionellen Aspekte der Erweiterung.

Haarder
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Mitglieder und ehemalige Kollegen, meine Damen und Herren, die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen wird von außerordentlich entscheidender Bedeutung für den Abschluss der dänischen Präsidentschaft sein. Die Tagesordnung wird sich auf zwei Themen konzentrieren: Die Erweiterung und die Funktionsweise des Rates vor dem Hintergrund der Erweiterung.
Auf der Ratstagung wird der Präsident des Konvents den Europäischen Rat über den gegenwärtigen Stand der Arbeit des Konvents informieren, und der Europäische Rat wird ferner mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, zusammentreffen. Lassen sie mich mit Letzterem beginnen. Das Treffen mit dem Parlamentspräsidenten ist ja zu einer festen Tradition bei den Tagungen des Europäischen Rates geworden - eine Tradition, auf die die Staats- und Regierungschefs Wert legen und die sie schätzen. Es ist wichtig, dass die Institutionen in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit haben, ihre Meinungen auszutauschen und zentrale europäische Fragen zu erörtern, so wie auch wir dies heute tun - und so wie der dänische Ministerpräsident und ich dies in der vergangenen Woche taten, als wir den Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, und den Parlamentspräsidenten, Herrn Cox, bei uns begrüßen konnten. Ich bin sicher, dass sie sich noch gut an dieses Treffen erinnern werden.
Wenn die Erweiterung in Kopenhagen gelingt, und das muss sie, dann wird dies ein weiteres Ergebnis der unermüdlichen Arbeit und der guten Zusammenarbeit der Institutionen in den vergangenen Jahren sein.
Die Erweiterung wird der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des Europäischen Rates in Kopenhagen sein. Die Beitrittverhandlungen sind über einige Monate in einem sehr hohen Tempo geführt worden. Jetzt nähern wir uns dem Beschluss, der die Wiedervereinigung des europäischen Kontinents besiegeln wird. Dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der ersten Gruppe der Kandidatenstaaten hinsichtlich ihrer Aufnahme zum 1. Mai 2004. Es waren außerordentlich schwierige und komplizierte Verhandlungen, und eine abschließende Lösung wurde noch nicht erzielt. Das gute Ergebnis, das auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel erzielt wurde, hat wesentlich dazu beigetragen, dass jetzt die Möglichkeit bestehen zu scheint, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.
Wie bekannt, stellte der Europäische Rat in Brüssel fest, dass 10 Staaten ab Anfang 2004 die Anforderungen für eine Mitgliedschaft erfüllen werden. In diesen Tagen finden die abschließenden und entscheidenden Verhandlungen statt. In der vergangenen Woche legte die Präsidentschaft ein Verhandlungspaket für jeden der Kandidatenstaaten vor. Diese Pakete stellen die Angebotsgrundlage der Präsidentschaft für die endgültigen Verhandlungslösungen dar. Die Pakete berücksichtigen - soweit dies möglich ist - die Auffassungen der Kandidatenstaaten, die in separaten Beratungen mit jedem einzelnen Land vorgestellt wurden, und die Pakete bewegen sich innerhalb des für die Erweiterung vorgesehenen Finanzrahmens - d. h. im Rahmen des Berlin-Abkommens und der Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober in Brüssel.
Die Präsidentschaft hat die Hoffnung, dass wir die Verhandlungen bis zur Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen sehr weit, so weit wie möglich, voranbringen können. Es ist kein Geheimnis, dass die abschließenden Verhandlungen schwierig sind. Wenn sowohl die gegenwärtigen als auch die künftigen Mitgliedstaaten die erforderliche Kompromissbereitschaft aufbringen, bin ich überzeugt, dass wir einen erfolgreichen Abschluss erzielen werden.
Aber der Erweiterungsprozess hört nicht in Kopenhagen auf. Der Europäische Rat möchte auch dem Beitrittsprozess für Bulgarien und Rumänien neuen Auftrieb verleihen. Es soll ein Beschluss über detaillierte Maßnahme- und Zeitpläne sowie über die Unterstützung in der Zeit vor dem Beitritt gefasst werden, um den Beitrittsprozess Bulgariens und Rumäniens zu fördern. Die Mitteilung der Kommission vom 13. November über eine 'road map' für diese beiden Länder ist ein positiver Beitrag für diese Entwicklung.
Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates im Oktober begrüßte die EU erneut die Reformtätigkeit in der Türkei. Die EU-Staaten hoben gemeinsam hervor, dass die vielen wichtigen Reformen in der Türkei für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei förderlich sind. Der Beitritt der Türkei wird gemäß denselben Prinzipien und Kriterien erfolgen, die auch auf die übrigen Kandidatenstaaten Anwendung finden. Die EU ist gegenwärtig damit befasst, den Beschluss über weitere Schritte hinsichtlich der Kandidatur der Türkei vorzubereiten. Dieser Beschluss wird auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen getroffen werden.
Die Präsidentschaft hat die Hoffnung, dass vor dem Gipfeltreffen in Kopenhagen eine Lösung der Zypern-Frage gefunden werden kann. Die EU unterstützt voll und ganz die diesbezüglichen Bestrebungen des UN-Generalsekretärs. Wenn bis zum Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Lösung des politischen Konflikts auf Zypern erzielt worden ist, wird die EU ihre Entscheidung über die Aufnahme Zyperns auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1999 in Helsinki treffen.
Die Festlegung eines Aufnahmedatums für die neuen Mitgliedstaaten beinhaltet eine Reihe institutioneller Konsequenzen, und es ist natürlich wichtig, dass das Parlament in vollem Umfang in die Erörterungen dieser Konsequenzen einbezogen wird. Ich hatte bereits auf der letzten Sitzung in Straßburg die Gelegenheit, diese Fragen zu erörtern, als u. a diese Frage von Herrn Barón Crespo aufgeworfen wurde, und ebenso in der vergangenen Woche, als wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eine längere Debatte über diese Frage führten.
Die Präsidentschaft hat großes Verständnis für das umfassende Interesse des Parlaments hinsichtlich dieser institutionellen Konsequenzen der Erweiterung, und wir sind bereit, diese Fragen in aller Offenheit zu erörtern. Gleichzeitig muss ich auch auf den gegenwärtig stattfindenden, komplizierten Verhandlungsprozess über die Erweiterung verweisen. Es geht ja nicht nur darum, dass wir intern im Rat (und in den anderen Institutionen) Einigkeit erzielen. Wir müssen ebenfalls - und dies nicht zuletzt - Einigkeit mit den künftigen Mitgliedstaaten erzielen. Wir befinden uns demzufolge hier in einem sehr intensiv verlaufenden Prozess, in dem es nach wie vor noch offene Fragen gibt!
Die institutionellen Fragen drängen sich förmlich auf. Sie sind ein unabdingbarer Bestandteil der gesamten Erweiterung. Fragen wie die Stimmengewichtung der einzelnen Staaten im Rat und die Repräsentation im Europäischen Parlament sind ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsvertrags. Bereits heute ist es erforderlich, klare Bestimmungen für die Übergangsphase festzulegen. Hierbei geht es um ein primäres Recht im Sinne des Vertrags. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung geben muss, und dass der Beitrittsvertrag unabdingbar sowohl von den jetzigen als auch von den neuen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.
Die Einmütigkeit hinsichtlich des Aufnahmedatums am 1. Mai 2004 beruht auf detaillierten Erörterungen darüber, was einerseits wünschenswert ist, und was andererseits vor dem Hintergrund des Ratifizierungsprozesses sowohl in den gegenwärtigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten möglich ist. Wir sind es den künftigen Mitgliedstaaten schuldig, die Aufnahme nicht mehr als unbedingt notwendig hinauszuschieben. Dies, so meine ich, gilt für uns alle: Für das Parlament, den Rat und die Kommission. Dies bedeutet, dass gewisse Übergangsregelungen erforderlich sein werden. Dies war auch bei früheren Erweiterungen der Fall.
Im Europäischen Parlament wurde der Vorschlag unterbreitet, die Wahlen zum Parlament im Jahr 2004 bereits zu einem früheren Zeitpunkt, z. B. am 9. Mai, abzuhalten. Persönlich bin ich ein Befürworter dieser Idee. Die Frage wurde über mehrere Jahre im Zusammenhang mit der Revision des gemeinschaftlichen Akts zur Einführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der vor kurzem abgeändert wurde (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Oktober 2002), gründlich erörtert. Jedes mögliche Datum wurde geprüft. Ohne Ergebnis. Ich glaube leider nicht, dass weitere Versuche, das Datum zu ändern, von Erfolg gekrönt sein werden. Die Präsidentschaft wird sich einem abgeänderten oder vorgezogenen Wahltermin jedoch nicht in den Weg stellen.
Ich hoffe, dass das Parlament Verständnis für die Situation aufbringen wird, in der sich die Kommission in der Zeit zwischen der Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten und der Einsetzung der neuen Kommission befinden wird. Eine Umverteilung der Geschäftsbereiche der Kommission für einen Zeitraum von nur einem halben Jahr ist sicherlich keine gute Lösung.
Die Präsidentschaft würde es begrüßen, wenn das Parlament seine Zustimmung dafür erteilen würde, dass die für eine Übergangsfrist zu ernennenden Kommissare der neuen Mitgliedstaaten das Anhörungs- und Genehmigungsverfahren im Parlament nicht durchlaufen müssen. Dadurch könnten wir eine Präjudizierung der Stellungnahme des neuen Parlaments hinsichtlich der neuen Kommission vermeiden. Es ist ja für die neuen Mitgliedstaaten nicht akzeptabel, dass 'ihre' Kommissare von einem Parlament bestätigt werden sollen, in dem die neuen Mitgliedstaaten noch nicht mit Mitgliedern vertreten sind, die mit Stimmrechten ausgestattet sind.
Mit der hier vorgeschlagenen Lösung vermeiden wir es, die Wahl von Kandidaten bei der Zusammensetzung der neuen Kommission durch den designierten Kommissionspräsidenten zu präjudizieren. Denn es ist doch einleuchtend, dass, wenn die Kommissare der neuen Länder für den Zeitraum bis zur Einsetzung der neuen Kommission keinen Geschäftsbereich erhalten, es nicht viel Sinn macht, wenn die Fachausschüsse des Parlaments Anhörungen der neuen Kommissare durchführen und sie in Fachbereichen, für die sie gar nicht zuständig sind, einer Prüfung unterziehen. Ich hoffe deshalb, dass das Parlament sich dem Vorschlag anschließen wird, dass wir die neuen Kommissare in der Übergangsphase in einem vereinfachten Verfahren benennen, bis eine neue Kommission unter vollständiger Einbeziehung des Europäischen Parlaments eingesetzt werden kann.
Dann wäre da noch die Frage der umfassenden Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an der kommenden Regierungskonferenz. Der Rat hat sich zu dieser Frage sehr eindeutig geäußert. Die neuen Mitgliedstaaten sollen an den Verhandlungen, in denen ihre und unsere gemeinsame Zukunft gestaltet wird, gleichberechtigt mit den alten Mitgliedstaaten teilnehmen können. Und natürlich sollen sie ebenso wie die alten Mitgliedstaaten ein Vetorecht haben. Anders kann das auch gar nicht sein.
Ich habe hier versucht, die komplizierten institutionellen Konsequenzen zu beschreiben, die mit der Erweiterung verbunden sein werden. Ich freue mich auf unsere Debatte. Ich werde sehr aufmerksam zuhören und ich begrüße alle guten Vorschläge für alternative, realistische Lösungen. Der Rat wird die institutionellen Konsequenzen der Erweiterung auf seiner Sitzung (allgemeiner Rat) am Montag und Dienstag erneut erörtern.
Es ist bereits vereinbart, dass ich an der Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen am 10. Dezember teilnehmen werde. Hier wird dann Gelegenheit sein, den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die neuesten Entwicklungen zu informieren und diese zu erörtern. Ich finde, dass es natürlich ist, dass diese Erörterungen in diesem Ausschuss stattfinden, wenn das Parlament jedoch ein anders Forum für die am 10. Dezember stattfindende Debatte wünschen sollte, stehe ich natürlich dafür zur Verfügung.
Der Europäische Rat von Sevilla hat die dänische Präsidentschaft beauftragt, sich weiter mit der Frage der künftigen Funktion des Ratsvorsitzes in einer erweiterten EU zu befassen. Die Präsidentschaft sollte auf der Tagung in Kopenhagen einen ersten Bericht vorlegen. Dort werden wir diese Frage dann erstmals auf informeller Grundlage erörtern. Im Bericht der Präsidentschaft werden drei Modelle für die Gestaltung einer künftigen Präsidentschaft aufgeführt, und im Bericht wird u. a. die Frage der Stärkung des Hohen Vertreters und die Frage einer möglichen Wahl eines Präsidenten des Europäischen Rates aufgegriffen.
Es ist nicht beabsichtigt, dass der Europäische Rat eine Entscheidung hinsichtlich der Modelle treffen soll. Die Präsidentschaft beabsichtigt, dass die weiteren Bestrebungen zur Ausgestaltung der künftigen Präsidentschaften sowohl im Rat als auch im Konvent fortgesetzt werden, wobei dies im Konvent Bestandteil der generellen Erörterung der Frage der Institutionen sein wird.
Der Präsident des Konvents wird auf der Tagung in Kopenhagen einen Bericht über die im Konvent erzielten Fortschritte vorlegen. Dieser Dialog ist sehr wichtig. Mit dem in der letzten Woche vorgelegten Entwurf für einen Verfassungsvertrag ist die Arbeit des Konvents in eine entscheidende Phase eingetreten. Die Diskussionen über die Ausgestaltung des vom Präsidenten vorgestellten Rahmens gehen zügig voran. Die entscheidenden Grundlagen für das vom Konvent angestrebte Endergebnis werden in diesen Tagen gelegt. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich zu sehen, dass der Entwurf des Verfassungsvertrags zu einer europäischen Debatte darüber geführt hat, wie das zukünftige Europa aussehen soll. Dies ist sehr vielversprechend für unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Schaffung einer demokratischeren, im Volk verankerten, europäischen Zusammenarbeit.
Das Bestreben der Präsidentschaft war während des gesamten Vorsitzes darauf gerichtet, dass die Tätigkeit des Konvents darauf abzielte, eine gute und sorgfältig vorbereitete Vorlage für die Regierungskonferenz zu schaffen.
Wie aus den Darlegungen hervorgeht, wird sich der Europäische Rat auf seiner Tagung mit einer umfangreichen und ehrgeizigen Tagesordnung befassen. Es ist meine Hoffnung und zugleich meine Überzeugung, dass alle Staaten auf dieser Tagung die erforderliche Kompromissbereitschaft zeigen und somit dazu beitragen werden, jene wichtigen Beschlüsse zu fassen, die ich hier dargelegt habe.
Wir hoffen, dass wir in Kopenhagen einen historischen Beschluss über die bisher größte Erweiterung in der Geschichte der Gemeinschaft fassen können, und ich wage ferner zu behaupten, über die Erweiterung mit den umfangreichsten Konsequenzen und der größten historischen Tragweite. Die große Erweiterungsdebatte, die im vergangenen Monat im Parlament stattgefunden hat, ist nur ein weiteres Beispiel für den starken Willen, den das Parlament an den Tag gelegt hat, sowie für die Anstrengungen, die es unternommen hat, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Und wie ich bereits zu Beginn ausgeführt habe - dieses große Projekt kann nur gelingen, wenn die drei Institutionen eng zusammenarbeiten. Dies finde ich, haben sie getan, und ich möchte dem Parlament für die stets klaren Botschaften danken, die wir im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung erhalten haben.
Der Präsident.
Ich nehme besonders Ihre Absicht zur Kenntnis, am 10. Dezember 2002 einer Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen beizuwohnen, um einige dieser institutionellen Fragen erneut aufzugreifen. Ich erinnere mich, dass im Laufe derselben Woche in Kopenhagen eine Zusammenkunft der Konferenz der Präsidenten mit dem dänischen Premierminister stattfinden wird. Vielleicht können wir im Rahmen der internen Debatte innerhalb der Fraktionen ausloten, wie wir bestimmte Standpunkte miteinander vereinen können und die Frage beantworten, inwiefern wir eventuell zu einer Lösung der schwierigen institutionellen Frage beitragen können.

Prodi
Herr Präsident, Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! 1993 machte der Europäische Rat von Kopenhagen den Weg frei für die bisher größte Erweiterung in der Geschichte der Union. Knapp zehn Jahre später sind wir praktisch am Ziel angekommen. Ende nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs erneut in der dänischen Hauptstadt zusammen, um die endgültigen Beschlüsse zu fassen.
Worüber wird in Kopenhagen gesprochen werden? Im Wesentlichen über drei Dinge: Erstens den Abschluss der Verhandlungen mit den zehn von der Kommission in ihrem Bericht vom Oktober genannten Beitrittskandidaten; zweitens die Intensivierung der so genannten Vorbeitrittsstrategie, um die Vorbereitungen Rumäniens und Bulgariens auf die Aufnahme in die Union zu beschleunigen; drittens die weitere Marschroute im Hinblick auf die Kandidatur der Türkei. In meiner heutigen Rede möchte ich auf diese Punkte näher eingehen.
Zunächst gestatten Sie mir jedoch einige Bemerkungen zu den Entscheidungen, die vor uns liegen, wenn wir die drei einschneidenden Ereignisse meistern wollen, die im Jahr 2004 anstehen: der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, die Ernennung der neuen Kommission und die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir können einen festen Zeitplan für die 2004 anstehenden politischen und institutionellen Termine aufstellen. Ich weiß, dass im Parlament bereits Überlegungen angestellt werden, wie die verschiedenen Termine im Zusammenhang mit der Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten und den Wahlen zum Europäischen Parlament aufeinander abgestimmt werden können. Die diesbezüglichen Vorstellungen des Rates lassen sich, denke ich, gegebenenfalls noch einmal überprüfen und ergänzen, um den besonderen Interessen des Parlaments bestmöglich Rechnung zu tragen.
Ich schlage vor, bei der Festsetzung der Abfolge nach praktischen Gesichtspunkten vorzugehen und in Ermangelung einer einschlägigen Regelung im EG-Vertrag auf den gesunden Menschenverstand zu vertrauen. Dennoch ist es ein äußerst wichtiges politisches Signal, dass es gerade die Wahlen zum Europäischen Parlament sind, die den Kern der institutionellen Aktionen für die Erweiterung bilden. Das neue Parlament wird die gewählten Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten sofort als Vollmitglieder in seine Reihe aufnehmen und kann so das neue Kollegium, das sich so früh wie möglich bilden wird, voll legimitiert wählen.
Wie geht der Gipfel von Kopenhagen das Thema an, das dort im Mittelpunkt stehen wird, nämlich die Erweiterung? Anlässlich des Europäischen Rates von Brüssel konnte die Union intern in Bezug auf die Ausgewogenheit dessen, was den Beitrittsländern angeboten wird, eine Einigung erzielen, vor allem in agrar- und haushaltspolitischen Fragen. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wurden den Staats- und Regierungschefs der Beitrittsländer unmittelbar danach vorgestellt und von diesen überwiegend positiv aufgenommen. Um zu einer von allen Seiten annehmbaren Lösung zu kommen, müssen jedoch noch zahlreiche Probleme gelöst werden. Die Ratspräsidentschaft und die Kommission waren und sind weiterhin ohne Unterlass bemüht, eine Einigung zu finden.
Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, möchte ich Ihnen die wesentlichen Punkte der derzeit laufenden Diskussionen erläutern. Zunächst müssen wir einen angemessenen Weg finden, um uns an einen von uns allen akzeptierten Grundsatz zu halten. Die Beitrittsländer dürfen sich nicht in der Situation wiederfinden, dass sie 2004, 2005 oder 2006 von der Europäischen Union weniger Nettomittel erhalten als 2003. Zweitens müssen die Beitrittsländer Unterstützung erhalten, damit sie sich besser auf den Schutz der Außengrenzen der Union vorbereiten können. Das bedeutet, dass ihnen die sich aus dem Schengener Besitzstand ergebenden Aufgaben voll übertragen werden. Und schließlich müssen wir einige besondere agrarpolitische Probleme lösen.
In all diesen Fragen unterstützt die Kommission voll und ganz die Bemühungen der dänischen Präsidentschaft um einen Kompromiss. Einige Mitgliedstaaten haben Vorbehalte hinsichtlich des den Beitrittsländern unterbreiteten Angebots geäußert, Vorbehalte, die wir nicht teilen. Ich schließe mich Ratspräsident Rasmussen darin an, dass wir ein vernünftiges Angebot machen sollten. Das wird es den Vertretern der Beitrittsländer leichter machen, die in Kopenhagen erzielten Ergebnisse gegenüber der öffentlichen Meinung in ihren Ländern zu vertreten. Wir müssen innerhalb des Rahmens bleiben, der anlässlich des Europäischen Rates von Brüssel abgesteckt wurde. Wir müssen aber auch Offenheit, Flexibilität und Großzügigkeit zeigen.
Vergangene Woche habe ich jedoch auch an die politisch Verantwortlichen in den Beitrittsländern appelliert, in dieser Schlussphase der Verhandlungen realistisch zu bleiben. Ich muss einräumen, dass, obwohl uns nur noch wenige Tage bleiben, nach wie vor viele Fragen offen sind. Die Lage ist heikel, doch wir müssen dennoch vorankommen. Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt, wo die kleinen sektoralen Interessen, auch wenn sie legitim sind, hinter den allgemeinen Interessen zurückstehen müssen. Dies ist das Gesetz der Demokratie, an das wir uns halten müssen. Ich möchte nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Mehrzahl der Punkte des endgültigen Kompromisses auf der kommenden Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' am 9. und 10. Dezember geregelt werden müssen. Wir können den Europäischen Rat von Kopenhagen nicht vor die Aufgabe stellen, Dutzende von Detailfragen zu lösen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich appelliere hier vor Ihnen an die Vernunft und Weitsicht der politisch Verantwortlichen der Kandidatenländer und der fünfzehn Mitgliedstaaten. Wie bereits in den gesamten Beitrittsverhandlungen sollten auch die letzten Schwierigkeiten im Geiste der Partnerschaft und Freundschaft rasch gelöst werden.
Was den Abschluss der Verhandlungen mit Zypern betrifft, möchte ich auf die jüngsten Entwicklungen eingehen. Bekanntlich hat die Europäische Union die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine endgültige Lösung der Zypernfrage stets unterstützt. In den letzten Wochen hat Generalsekretär Kofi Annan mit einer mutigen Initiative einen Plan für eine Gesamtlösung vorgeschlagen, der von uns voll und ganz mitgetragen wird. Die Reaktionen beider Seiten waren insgesamt positiv. Sie haben die Vorschläge als akzeptable Grundlage für eine Lösung aufgenommen und werden in den kommenden Tagen ihre Vorschläge zu dem Plan bekannt geben. Wir hoffen, dass es Kofi Annan auf diese Weise möglich wird, die Lösung des Problems einen weiteren Schritt voranzubringen. Wir haben bereits offiziell bekräftigt, dass wir bereit sind, die Einzelheiten einer solchen Lösung bei den Beitrittsmodalitäten für Zypern zu berücksichtigen, und wir werden uns entsprechend engagieren, wenn dieses Abkommen zu Stande kommen sollte. In jedem Falle halten wir hinsichtlich des Beitrittswunsches Zyperns an den in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen fest.
Was Bulgarien und Rumänien betrifft, so dürfte der Europäische Rat von Kopenhagen die Vorschläge der Kommission für einen detaillierten Fahrplan annehmen. Dazu gehören ein genauer Zeitplan und verstärkte Heranführungshilfe, mit denen der Beitrittsprozess vorangetrieben werden soll. Bekanntlich haben die Länder selbst das Jahr 2007 für ihren Beitritt vorgeschlagen, und nach Auffassung der Kommission muss alles daran gesetzt werden, dieses Ziel Wirklichkeit werden zu lassen.
Schließlich möchte ich noch einige Überlegungen zur Türkei anstellen. Das Europäische Parlament hat bereits bei anderer Gelegenheit darüber beraten. Ich meinerseits möchte nochmals unseren Standpunkt darlegen, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Kontakte zwischen dem AKP-Vorsitzenden Erdogan und mir und Kommissar Verheugen. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki betrachtet die Kommission die Türkei als einen Beitrittskandidaten wie die anderen Länder auch, so dass für sie dieselben Bewertungskriterien gelten. Der Bericht über die Türkei, den die Kommission im Oktober vorgelegt hat, stützt sich auf objektive Elemente und wurde von niemandem angefochten. Darin wurden die Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen hervorgehoben. Es wurden aber auch die Schwierigkeiten genannt, die trotzdem noch bestehen. Kurz gesagt: Vieles wurde getan, aber vieles bleibt noch zu tun. Das Gesetzgebungsprogramm der neuen Regierung hat uns dies bestätigt. Es sieht vor, dem türkischen Parlament 'zahlreiche legislative Maßnahmenpakete' und sogar Verfassungsänderungen zur Konsolidierung der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei vorzulegen.
Die Europäische Union muss diesen Prozess fördern. Es ist in unserem Interesse, dass ein großer Partner wie die Türkei, deren Rolle in strategischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht von höchster Bedeutung ist, seine Institutionen stärken und die Demokratie verbessern will und sich klar zu den Werten und Grundsätzen bekennt, die wir alle teilen. Bevor wir eine nicht rückgängig zu machende Verpflichtung eingehen, müssen wir uns jedoch davon überzeugen, dass die Türkei alle Bedingungen uneingeschränkt erfüllt, ebenso wie wir dies bei den anderen Kandidatenländern getan haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, das Näherrücken des Beitritts zur Europäischen Union hat Millionen von Europäern eine neue politische und wirtschaftliche Perspektive eröffnet. Vor allem aber schöpfen sie dadurch wieder Hoffnung. Hoffnung ist das seltenste und wertvollste Gut in der Politik. Die Menschen dieser Länder hatten es in der jüngeren Geschichte nicht leicht. Jetzt keimt in ihnen jedoch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft voller Würde, Freiheit und Wohlstand auf. Ich bin mir sicher, dass diese Hoffnung für lange Zeit der Motor der Union sein wird. Genauso sicher bin ich mir, dass wir gemeinsam mit den Regierungen und Menschen der künftigen Mitgliedstaaten viel erreichen werden
Verheugen
Sehr geehrter Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung verändert sich im Augenblick mindestens täglich, wenn nicht sogar stündlich, und ich kann Ihnen deshalb im Augenblick nur das Bild darstellen, das sich in diesem Augenblick bietet. Daraus ergeben sich einige Feststellungen in Bezug auf Kopenhagen.
Erstens: Wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Die Auffassungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern sind immer noch beträchtlich, und es wird viel politischen Mut, Weitsicht und viel Führungskraft erfordern, um in Kopenhagen tatsächlich zu einem Ergebnis zu kommen. Natürlich höre ich den Hinweis gerne, wir hätten es hier mit einer historischen Dimension zu tun und das solle nicht mehr an irgendwelchen Kleinigkeiten scheitern. Wem sagen Sie das? Aber auch große historische Projekte müssen bezahlt werden, alles muss ordentlich geregelt sein, und wir müssen durch diese Schwierigkeit, in der wir uns im Augenblick befinden, durch. Aber ich vertraue fest darauf, dass die Staats- und Regierungschefs in der Tat zwischen den Risiken, die entstehen, wenn wir jetzt nicht zum Ergebnis kommen, und den Zugeständnissen, die möglicherweise in Kopenhagen noch notwendig sind, abwägen werden.
Zweitens: Es ist wichtig, dass Kopenhagen nicht überlastet wird. Dieser Appell richtet sich an die künftigen Mitgliedstaaten, die wirklich aufgefordert sind, alles zu tun, um die vielen bilateralen Fragen und leftovers aus den Verhandlungen bis Anfang nächster Woche zu lösen, und ich sehe sehr gute Chancen, dass das gelingt. Dieser Appell richtet sich aber auch an die Mitgliedstaaten. Sie müssen der Versuchung widerstehen, die große Entscheidung über die Erweiterung mit der Vertretung bestimmter nationaler Interessen zu verbinden. Ich sehe mit einer gewissen Besorgnis, dass erste Versuche gemacht werden, Pakete zu schnüren, die nicht sachgerecht sind.
Drittens: Wir müssen ein Ergebnis erzielen, bei dem es keine Gewinner oder Verlierer gibt. Wer in diesen Kategorien von Gewinnern und Verlierern denkt, wird scheitern. Wir müssen ein Ergebnis erzielen, bei dem es nur Gewinner gibt und bei dem vor allen Dingen Europa insgesamt der Gewinner ist. Deshalb sollte sich jeder bewusst sein, a) dass der jetzt vorliegende Vorschlag der Präsidentschaft, der gemeinsam mit der Kommission entwickelt wurde und voll von ihr unterstützt wird, so wie er vorliegt, ein faires und ausgewogenes Angebot an die Adresse der Mitgliedstaaten ist. Obwohl wir jetzt die Mitgliedschaft im Beitritt von zehn Staaten organisieren und nicht von sechs Staaten, wie es in Berlin 1999 vorgesehen war, bleibt der dänische Vorschlag um mehr als zwei Milliarden Euro unter der in Berlin vorgesehenen Obergrenze. Insofern haben die Kandidatenstaaten ein Argument in der Hand, wenn sie fragen: Wieso ist es auf einmal nicht mehr möglich, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die 1999 für sechs Länder für angemessen gehalten wurden, obwohl wir es jetzt mit zehn Ländern zu tun haben? Das ist ein Argument, auf das nicht leicht zu antworten ist, und deshalb hoffe ich, dass sich noch etwas bewegen wird.
Ich muss Ihnen wirklich sagen, es gibt ein Problem, das sich einfach aus unseren Regeln in der Europäischen Union ergibt. Die neuen Mitgliedsländer müssen von Anfang an den vollen Beitrag bezahlen, aber wie Sie wissen, fließen die Mittel nur langsam ab, und sie fließen unter bestimmten Regeln ab. Wir haben nicht nur die Schwierigkeit, dass wir verhindern müssen, dass neue Mitglieder Nettozahler werden, wir haben auch die zusätzliche Schwierigkeit, dass wir nicht hinnehmen dürfen, dass ein Ungleichgewicht in den Staatshaushalten der neuen Mitgliedsländer entsteht. Das ist das Problem, um das es im Augenblick geht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass der Vorschlag, der jetzt erörtert wird, bereits viele Argumente und Wünsche der Kandidatenländer aufgreift und viele neue Ideen enthält. Die Wichtigste davon ist meiner Meinung nach die Schaffung einer so genannten Schengen-Fazilität, mit der wir die neuen Mitglieder bei der Sicherung unserer Außengrenzen unterstützen werden. Ich glaube, das ist eine Idee, die deshalb so gut ist, weil sie auch unsere Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen wird, dass das Geld hier für einen Zweck ausgegeben wird, der uns allen dient.
Präsident Prodi hat auf Rumänien, Bulgarien, Zypern und die Türkei hingewiesen. Ich brauche das deshalb nicht zu wiederholen, ich will nur noch einige Gedanken zur Erwägung geben. In der augenblicklichen Situation, in der wir so nah an der Lösung des Zypernproblems sind wie noch nie in den letzten Jahrzehnten, wo im Augenblick wirklich die Gelegenheit besteht, das Problem zu lösen - und die Gelegenheit wird vorübergehen, wenn es nicht vor Kopenhagen geschieht -, in diesem Moment sind positive, ermutigende Signale außerordentlich wichtig. Darum wäre es richtig, wenn die europäischen Institutionen sich noch vor Kopenhagen deutlich dafür aussprechen würden, dass die internationale Gemeinschaft ihren Teil der Verantwortung für die Bewältigung der großen Aufgaben übernimmt, die nach einer Lösung der Zypernfrage bewältigt werden müssen. Es werden große Lasten auf dieses Land zukommen, die es nicht alleine tragen kann, und es wird auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein. Je früher die internationale Gemeinschaft erklärt, dass sie zu dieser Hilfe bereit ist, desto größer wird vielleicht auch die Bereitschaft sein, den Vorschlägen der Vereinten Nationen zu folgen.
Insgesamt glaube ich, dass wir mit dem Stand, den wir erreicht haben, zufrieden sein können. Wir brauchen jetzt eine letzte große Anstrengung. Wir brauchen eine Anstrengung in dem Bewusstsein, dass die Zeit uns davon läuft. Wir haben oft vom Fenster der Gelegenheit gesprochen. Ich habe gar nicht gewusst, wie wahr das ist. Jeder muss wissen, wenn wir es jetzt nicht tun - jeder Monat Verzögerung macht die Sache schwieriger und schwieriger. Ich bin fest davon überzeugt, schon in einem halben Jahr würde die Haushaltssituation in den Mitgliedstaaten eine Lösung schon fast unmöglich machen. Darum kann ich nur sagen, es muss jetzt sein, und alle müssen jetzt ihr Herz über die Hürde werfen!
Poettering (PPE-DE)
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst um Verständnis bitten, wenn ich unmittelbar nach meiner Rede - was ich noch nie getan habe - den Raum verlasse, weil nämlich das türkische Fernsehen entgegen einer Absprache mit mir angekündigt hat, ich stünde mit dem Kollegen Watson ab 17.00 Uhr für eine halbe Stunde für eine Diskussion zur Verfügung. Da ich keinen falschen politischen Eindruck erwecken will, gehe ich hin, obwohl ich sonst solchen Aufforderungen nicht folge, wenn sie nicht abgesprochen sind.
Aber zu Kopenhagen: Von Kopenhagen nach Kopenhagen! Ich wünsche dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs unter dänischem Vorsitz viel Erfolg, damit wir die Fragen, die noch zu lösen sind, bewältigen. Dieser Gipfel in Kopenhagen muss ein Erweiterungsgipfel werden. Es darf nicht der Fall eintreten, dass am Ende nur über die Türkei gesprochen wird. Das ist auch wichtig, aber von Kopenhagen muss das Signal kommen, dass die Völker aus der Mitte Europas plus Malta und Zypern sich der Wertegemeinschaft der Europäischen Union anschließen. Das muss im Mittelpunkt stehen. Der historische Prozess der 80er-, der 90er-Jahre muss in Kopenhagen zum Abschluss kommen, und dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Herr Ratspräsident!
Was von Seiten der Kommission gesagt wurde, sowohl von Herrn Kommissionspräsident Prodi als auch von von Herrn Kommissar Verheugen, und beiden möchte ich ebenso wie dem Ratspräsidenten für ihre Arbeit danken, kann ich voll zustimmen. Ich möchte auch für unsere Fraktion daran erinnern, dass wir noch 2,391 Milliarden Euro haben, wenn die Zahl so richtig ist - Herr Verheugen hat darauf hingewiesen -, die noch zur Verfügung stehen, selbst wenn man den dänischen Vorschlag annimmt. Man sollte jeden Euro umdrehen, und ich bin, das weiß der Herr Kommissionspräsident, sehr für die Stabilität, aber es darf in Kopenhagen nicht der Fall eintreten, dass am Ende, weil man sich in der Finanzfrage nicht geeinigt hat, das ganze Projekt der Erweiterung verschoben wird. Deswegen fordern wir die Regierungen auf, in Kopenhagen zu einem Ergebnis zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich fände es tragisch, wenn man mit einem Land, nämlich mit Polen, das ein Kernland für den Wandel in Europa war - und ich will die historischen Zusammenhänge nicht noch einmal darstellen, ich habe es oft genug gemacht - wenn am Ende mit Polen keine Vereinbarung herbeigeführt würde, mit dem Land, dem wir - neben anderen natürlich - den großen Wandel in Europa verdanken. Deswegen die Forderung an die Staats- und Regierungschefs, jetzt einen Schritt zu tun und ein Ergebnis herbeizuführen.
Und nun zur Türkei: Meine Damen und Herren, heute wird der Europäische Gerichtshof 50 Jahre alt. Jedenfalls ist er heute vor 50 Jahren, am 4. Dezember 1952, erstmalig zusammengetreten. Uns gilt das Recht etwas. Wir haben Kriterien für die Aufnahme, und die Kriterien sind ja so etwas wie das Recht. Wir können doch jetzt nicht aus Gründen, die alle wichtig sind, die aber nichts mit den Kriterien als solchen zu tun haben, der Türkei ein Datum für Verhandlungen geben, obwohl die Kriterien gar nicht erfüllt sind! Wir lehnen es geschlossen ab, jetzt in Kopenhagen ein Datum für die Verhandlungen zu geben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das auch in der Erkenntnis - und ich verschweige das nie und habe es nie verschwiegen -, dass es in unserer Fraktion durchaus unterschiedliche Positionen darüber gibt, ob die Türkei Mitglied werden sollte oder nicht. Es gibt eine Position, die sehr engagiert dafür ist, dass die Türkei Mitglied werden sollte, und eine andere Position, die für eine strategische oder eine privilegierte Partnerschaft eintritt. Dies ist in einer großen Fraktion auch normal, es ist sicher in einer anderen Fraktion nicht viel anders.
Aber wir sind absolut einig, 100 % einig, dass es ein Verstoß gegen unsere eigenen Forderungen wäre - und es geht da ja nicht nur um die Türkei - sondern das richtet sich gegen unsere eigenen Forderungen, wenn wir das, was wir an Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen definiert haben, jetzt über Bord werfen würden.
Was wird man von der Europäischen Union noch halten, wenn man in der Frage Zypern Druck ausübt, wenn man sagt, wenn es jetzt kein Datum gibt, dann gibt es keine Lösung in der Zypernfrage. Wir werden doch erpressbar! Deswegen empfehle ich uns, dass wir uns auf die solide Basis europäischen Rechtes und auf die solide Basis von Kriterien stützen. Die Kommission hat den richtigen Weg gewiesen, wir nehmen jetzt keine Verhandlungen auf, weil die Kriterien nicht erfüllt sind, und unsere Fraktion folgt der Kommission in dieser Frage ohne jeden Vorbehalt.
Ich erwarte von der Ratspräsidentschaft, Herr Ratspräsident, dass Sie sich auch auf die Grundlage der Kriterien und des bisher in der Gemeinschaft der 15 Vereinbarten stellen. Unsere Wertung der Ergebnisse der dänischen Präsidentschaft würde nicht so positiv ausfallen, wie es bisher der Fall ist, wenn Sie hier eine andere Haltung einnehmen würden. Wir können es auch nicht akzeptieren, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika zu beeinflussen versuchen - natürlich haben sie das Recht, Einfluss auszuüben, aber wir werden uns diesem Druck und diesem Einfluss nicht beugen! Nun weiß ich auch, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, die einen Nachholbedarf haben, insbesondere ein großes Land der Europäischen Union, das einen Nachholbedarf hat in der Solidarität mit Amerika, und deswegen ist dieses Land für den Druck empfänglich. Für uns als Freund und Partner Amerikas ist der Druck völlig unerheblich, weil wir unseren Prinzipien folgen, und das sagen wir auch unseren amerikanischen Partnern und Freunden: Ihr könnt uns Empfehlungen geben, aber wir werden nach unseren eigenen Überzeugungen handeln!
Jetzt hören wir auch aus der Richtung der Türkei, dass die Zypernfrage nicht gelöst wird, wenn es kein Datum gibt. Wir hatten klare Grundlagen - und der Ratspräsident hat darauf hingewiesen: Wenn die Zypernfrage nicht im Rahmen einer Föderation der beiden Teile gelöst wird, gilt das, was wir bisher in der Europäischen Union beschlossen haben, dann wird die gesamte Insel Mitglied, aber realiter mit ihrem griechischen Teil.
Eine Bemerkung noch zur Kommission zur Bestellung nach dem 1. Mai 2004. Wir empfehlen Rat und Kommission, keine Vorentscheidung oder Entscheidung am Parlament vorbei zu treffen. Wir sind zu jeder Flexibilität, die sachgemäß ist, bereit, aber wir werden die Rechte des Europäischen Parlamentes immer verteidigen, darauf können Sie sich verlassen. Auf dieser Basis möchten wir gut mit allen Institutionen der Europäischen Union zusammenarbeiten!
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, Herr Poettering! ?Inshaallah.'
Wir stehen am Vorabend eines bedeutenden historischen Ereignisses, der Wiedervereinigung Europas, das mehr ist als nur der Abschluss einer neuen Etappe der Erweiterung, in diesem Falle bereits der fünften. Ich glaube, wir müssen der dänischen Präsidentschaft bei ihrer Aufgabe Glück wünschen, da dies ein sehr bedeutsamer Zeitpunkt ist.
Vizepräsident Titley und andere Kollegen aus meiner Fraktion werden diese Frage in allen ihren Aspekten behandeln. Ich werde mich darauf beschränken, dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Haarder, für die Bezugnahme auf meine Frage in der vorangegangenen Plenartagung zu danken, konkret in Bezug auf die institutionellen Aspekte und ihre Auswirkung auf das Europäische Parlament.
Ich muss sagen, dass ich das Verhalten des Rates und der Kommission in diesen letzten Wochen in Bezug auf Fragen, die nicht nur Gegenstand von Verhandlungen mit den Ländern der Erweiterung sind, sondern auch unser tägliches Leben und das Wesen des Parlaments betreffen, für völlig unannehmbar halte.
Ich halte diese Kritik aufrecht. Ich habe aufmerksam Präsident Haarder und Präsident Prodi zugehört. Ich bin dankbar und erfreut, dass Sie am 10. Dezember in den Ausschuss für konstitutionelle Fragen kommen werden, aber ich halte an meiner Kritik aus folgenden Gründen fest: Erstens wird eine Änderung des Mandats der Kommission vorgesehen. Ich habe immer gedacht, und deshalb verteidigen wir den Grundsatz, dass die Kommission gewählt werden müsse, dass die Kommission ab dem Tag der Europawahlen amtiere. Es wurde gesagt, dass ihr Mandat bis Januar andauern würde, und nun stellt sich heraus, dass der Termin für das Ende des Wirkens der Kommission vorgezogen wird. Niemals wird eine zeitliche Übereinstimmung mit den Wahlen festgelegt, was mir große Sorgen bereitet.
Zweitens hat der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' vom 18. November eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die sich auf viele Dinge auswirken, konkret auf den parlamentarischen Sitzungskalender des Jahres 2004, und die dazu führen, dass dieses Parlament in der kommenden Wahlperiode ein Ziehharmonikaparlament sein wird.
Einige Abgeordnete werden nur einen Monat mitarbeiten, danach werden wir weitere Abgeordnete aus den Kandidatenländern einbeziehen, die zu dem Zeitpunkt schon Mitgliedstaaten sein werden. Dann werden gleichzeitig die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien abgeschlossen, und es wird eine weitere Veränderung geben. Falls es nicht gleichzeitig geschieht, werden zwei Veränderungen stattfinden. Mit anderen Worten, wir werden nicht wissen, welches die absolute Mehrheit dieses Parlaments ist, noch wie seine Zusammensetzung im Laufe der kommenden Wahlperiode sein wird. Das ist also nicht gelungen und wirft viele Probleme auf. Außerdem ist es meiner Meinung nach nicht sinnvoll, wenn einige Kommissare über mehrere Monate in der Kommission nichts zu tun haben.
Ich glaube, das Parlament muss sein Recht auf Durchführung von Anhörungen und auf Einsetzung einer Kommission auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms verteidigen, und dies ist unsere Verantwortung gegenüber den Wählern. Ich hatte erwartet, dass es beim 'Trilog', wie Präsident Prodi sagte, Fortschritte in dieser Frage geben würde. Aber da es von Ihrer Seite keine Information gab, Herr Präsident, fürchte ich sehr, dass beim 'Trilog' in der vergangenen Woche kein Fortschritt zu verzeichnen war; falls dem nicht so ist, widersprechen Sie mir jetzt gleich. Und ich bitte Sie, wobei wir noch die Tagung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 10. Dezember abwarten, diese Punkte ernsthaft vor dem Europäischen Rat von Kopenhagen vorzutragen, denn so kann man nicht verfahren.
Und schließlich, und damit komme ich zum Schluss, habe ich noch Hoffnung, denn wie Alfons X. der Weise, ein König und Philosoph, sagte, 'Wenn Gott mich am Tag der Schöpfung gefragt hätte, dann hätte ich ihm einige nützliche Ratschläge gegeben.' Weder der Rat oder die Kommission sind Gott, noch sind wir der Teufel.

Der Präsident.
Ich möchte kurz Herrn Barón Crespo antworten. Was das Parlament anbelangt, so gab es im Dialog der vergangenen Woche nur einen festen Punkt, an den ich mich halten konnte: er bot mir die Gelegenheit, persönlich das zu bekräftigen, was ich bereits schriftlich formuliert hatte, nämlich dass das Parlament darauf bestehen wird, dass eine endgültige Entscheidung über das Datum nicht ohne einen entsprechenden Dialog und nicht ohne das Einvernehmen zwischen den Organen einschließlich des Parlaments gefällt werden darf. Nach dem zu urteilen, was ich den von den einzelnen Kolleginnen und Kollegen vorgebrachten Punkten entnommen habe, sind die Ansichten im Parlament durchaus kontrovers, so dass ich danach nicht in der Lage war, eine endgültige Meinung mit Ausnahme der Meinung zu vertreten, dass es keinerlei endgültige Entscheidung ohne unsere Zustimmung geben darf.

An der Aussprache sollte ich mich jetzt aber nicht beteiligen.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, in Kopenhagen haben schon viele umstrittene Gipfel stattgefunden, doch keiner wird so sein, wie der Gipfel der kommenden Woche, auf dem sich das Kamel der Erweiterung dem Nadelöhr der europäischen Innenpolitik nähern wird. Wir wissen, dass wir mit der Erweiterung multikultureller und wettbewerbsstärker werden. Doch die zentrale Frage ist doch die, ob wir dadurch auch demokratischer werden.
Viele der Antworten auf diese Frage werden im Konvent gefunden, aber es obliegt natürlich dem Europäischen Rat und nicht dem Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing, darüber zu befinden, inwieweit und wie schnell die Mitgliedstaaten darauf vorbereitet sind, die Erfahrungen der Union im Bereich der parlamentarischen Demokratie auf Ost- und Südeuropa zu übertragen. Ich bin mir sicher, dass der Europäische Rat und die Kommission mit der Türkei in dieser Hinsicht großzügig verfahren werden. Wir sollten den Prozess des Regimewechsels, der sich derzeit in der Türkei vollzieht, unterstützen. Es gibt keinen eindeutigeren Ausdruck unserer Unterstützung für die Türkei als das Angebot eines Zeitplans für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die türkischen Zyprer den Annan-Plan annehmen, der eine föderale Lösung der Zypernfrage vorsieht. Die türkischen Zyprer würden eine Lösung des Problems durch die UNO sicherlich bereitwilliger akzeptieren, wenn es deutliche Aussichten auf einen EU-Beitritt ihres Mutterlands Türkei gäbe. Sie benötigen ganz einfach eine Bestätigung unserer Absichten bezüglich unserer künftigen Partnerschaft mit der Türkei, und ich weiß, dass der Vorsitz alles dafür tun wird, um diesen wichtigen Durchbruch zu erzielen.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch ich will der dänischen Präsidentschaft und der Kommission usw. danken. Wir befassen uns ja hier mit einer Art von Bewertung, und es ist der geeignete Zeitpunkt, um etwas Lob zu verteilen und natürlich auch etwas Kritik zu üben. Ich will mit dem Lob beginnen. Ich möchte die dänische Präsidentschaft gern dafür loben, dass es gelungen ist, Zakajev auf freien Fuß zu setzen, bevor das große Gipfeltreffen in Kopenhagen stattfindet. Dies war eine gute Entscheidung, die darauf hindeutet, dass sich viele meiner pessimistischsten Visionen zum Glück nicht bestätigen. Ich möchte die Präsidentschaft auch für ihre umfangreiche Arbeit loben, die sie im Zusammenhang mit der Erweiterung geleistet hat. Ich finde aber, dass wir ebenso die Kandidatenstaaten für ihre enorme Arbeit loben sollten, die sie im Zusammenhang mit der gesamten Anpassung geleistet haben. Gleiches Lob verdienen die Bevölkerungen dieser Staaten, die in Vorbereitung auf diesen ganzen Prozess Enormes leisten mussten.
Wie Herr Verheugen, will auch ich daran erinnern, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Darüber hinaus müssen diese Völker ja auch noch darüber abstimmen, ob sie mitmachen wollen oder nicht. In diesem Zusammenhang kann man nur hoffen, dass diese Wähler die Debatte über Geld nicht mit jener Debatte vergleichen, die wir bereits im Verlauf des heutigen Tages geführt haben, nämlich die Debatte über all jene Mittel, die die Kommission aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage war einzusetzen - all die vielen Euro, die die Kommission nicht genutzt hat. Ich hoffe nicht, dass die Bürger in den Kandidatenstaaten diese beiden Dinge in Zusammenhang bringen und darüber frustriert sein werden. Ich hoffe auf ein Ja.
Was die Türkei anbetrifft, so bin auch ich der Meinung, dass die Zeit noch nicht reif ist, der Türkei ein Datum zu nennen, aber ich finde, es wäre richtig, einen Zeitpunkt für ein Datum zu nennen, also eine Kombination aus Zeitplan und Fahrplan aufzustellen. Welche konkreten Forderungen stellen wir an die Türkei? Welche Fristen? Wann müssen die Forderungen erfüllt sein? Wann müssen die einzelnen Bestandteile der Menschenrechts- und Demokratieprojekte in der Türkei verwirklicht sein, bevor wir das endgültige Datum festlegen können. Es ist völlig klar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo es nach wie vor an ganz fundamentalen Dingen hapert und viele Beschlüsse noch nicht umgesetzt worden sind, für uns noch nicht möglich ist, ein endgültiges Datum festzulegen. Aber einen Zeitpunkt für die Nennung eines Datums festzulegen, das wäre ein richtiger Schritt.
Es gibt jedoch auch einige Dinge, über die ich im Zusammenhang mit der dänischen Präsidentschaft enttäuscht bin. Ich bin enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, Änderungen am Statut des Bürgerbeauftragten vorzunehmen. Ich bin enttäuscht darüber, dass es dem Bürgerbeauftragten nach wie vor nicht möglich ist, die Dokumente zu erhalten, um die er bittet. Dass ihm eben nicht nur erlaubt wird, irgendwo zu sitzen und die Dokumente zu lesen, sondern dass man ihm die Dokumente, um die er bittet und die er im Zusammenhang mit seiner Arbeit benötigt, auch wirklich aushändigt. Ich bin ferner enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist sicherzustellen, dass die Bediensteten, die mit dem Bürgerbeauftragten sprechen, nur an eine Sache gebunden sind, nämlich an die Wahrheit, und nicht an irgendeine Form von Loyalität gegenüber einer der Institutionen der EU. Die Menschen, die mit dem Bürgerbeauftragten sprechen, müssen der Wahrheit verpflichtet sein, damit wir sicherstellen, dass den Bürgern in diesem System eine korrekte Behandlung widerfährt - und dies wäre ein durchaus geeignetes Thema für die dänische Präsidentschaft gewesen.
Ich bin auch über die dänische Fügsamkeit gegenüber der USA im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und mit der Terrorliste der EU enttäuscht. Ich würde gerne hören, was man von den Plänen hält, die iranische Widerstandsbewegung auf die Terrorliste zu setzen. Steht dies nicht im Gegensatz zu dem, was u. a. Dänemark durchsetzte, als man damit begann, die Terrorliste zu diskutieren, nämlich dass Widerstandsbewegungen, die mit dem ANC oder der dänischen Widerstandsbewegung vergleichbar sind, unter keinen Umständen auf der Terrorliste landen dürfen? Wir haben ein Problem, und ich würde gern die Stellungnahme der dänischen Präsidentschaft dazu hören.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei jeder Tagung hat man immer die Möglichkeit, stets die selben Dinge zu sagen. Wiederholen wir uns also, obwohl es vielleicht dieses eine Mal gar nicht notwendig ist.
Erstens, was den Zeitplan betrifft, möchte ich etwas ganz Einfaches sagen: die Kommission, der Rat und das Parlament müssen sich einigen. Man kann es nicht hinnehmen, dass der Rat einen Zeitplan beschließt und die Kommission beschließt einen anderen. Da bedarf es einer interinstitutionellen Vereinbarung. Wenn diese Vereinbarung einmal erzielt ist, müssen die Mitglieder des Parlaments sich einigen, denn in seinen Reihen bestehen auch verschiedene Sichtweisen. Ich bin dagegen, die Wahlen vorzuziehen, und bin gegen Entscheidungen, die hinsichtlich der historischen Perspektiven nichts ändern würden und uns nur zur Eile treiben würden, was notwendigerweise in eine Niederlage münden müsste. Man muss für die neuen Kommissionsmitglieder während der sechs Monate eine Zwischenlösung finden. Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, und davon hat niemand gesprochen, dass, wenn es dem Konvent gelingt - was ich hoffe - durchzusetzen, dass der Präsident der Kommission vom Parlament gewählt wird, und wenn die Regierungskonferenz das akzeptiert, dann würde ich beantragen, dass der Rat die Ratifizierung vorzieht, denn sonst würde dieses Verfahren ja anderthalb Jahre dauern. Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann die nächste Kommission nicht nach diesem Verfahren gewählt werden, weil wir nicht genügend Zeit für die Ratifizierung dieser Regierungskonferenz haben. Es ist also höchst wichtig, dass der Rat dem vorgreift und akzeptiert, was durch den Konvent und durch die Regierungskonferenz beschlossen wurde, und dass also zum Zeitpunkt der Konstituierung der nächsten Kommission, und das ist für mich das Wichtigste, der nächste Präsident im Vorgriff auf die Beschlüsse des Konvents und der Regierungskonferenz durch das Parlament gewählt wird. Das ist das Wichtigste.
Was die Türkei betrifft, müssen wir ernsthaft vorgehen. Wir können nicht jetzt über das Projekt des Beitritts der Türkei entscheiden. Die Türkei verfügt einerseits über Möglichkeiten, aber andererseits werden Argumente gegen ihren Beitritt vorgebracht. Heute müssen wir also Nein zu denen sagen, die behaupten, die Türkei gehöre nicht zu Europa, Nein aber auch zu den Amerikanern und den Engländern, die uns sagen, die Türkei müsse unbedingt zu Europa gehören. Clinton hatte uns sogar gesagt, Russland müsse unbedingt zu Europa gehören. Dann sagen wir unsererseits zu den Amerikanern: Mexiko und Kanada müssen zu den Vereinigten Staaten gehören. Bitte schön! Ich wüsste nicht, warum die Amerikaner darüber befinden sollen, wer zu Europa gehören muss. Also bleibt diese Frage aus meiner Sicht offen. Es gibt wichtige Debatten, aber ich bitte den Parlamentspräsidenten und den Ratspräsidenten, einen Brief an die türkische Regierung zu richten, um ihr Gelegenheit zu geben, ihren guten Willen zu beweisen, und ihr mitzuteilen, dass wir in Straßburg eine Zusammenkunft für alle Sacharow-Preisträger durchführen wollen und dass im Hinblick auf diese Veranstaltung Leila Zana freigelassen werden muss, damit sie daran teilnehmen kann. Das wäre eine außerordentliche Demonstration des guten Willens seitens der Türkei. Das könnte schnell geschehen, Herr Präsident. Schreiben Sie also an die türkische Regierung. Das wäre schon ein außergewöhnliches Ereignis vor Kopenhagen, wenn die Türkei Leila Zana zu dem Treffen aller Sacharow-Preisträger fahren lassen würden. So könnte man die Dinge voranbringen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal das wiederholen, was ich immer sage: finanziell werden unsere Vorschläge für die Erweiterung nicht ausreichen, ganz gewiss nicht. Der Rat hat Unrecht, die Kommission hat Unrecht. Man kann nicht mit 25 Mitgliedern mit dem gleichen Haushalt auskommen wie mit 15 Mitgliedern. Das ist Ceterum Censeo Carthaginem esse delendam. Man muss immer wieder das Gleiche wiederholen. Eines Tages werden Sie die Geschichte und den Sinn der Geschichte verstehen.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, wir befinden uns an der Schwelle eines geschichtsträchtigen Europäischen Rates, von dem wir die endgültige politische Entscheidung erwarten, mit der den zehn Kandidaten grünes Licht für ihren Beitritt im Jahre 2004 erteilt wird. Das Fundament ist gelegt, und ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihren Führungsqualitäten und Ihrem Enthusiasmus im Zusammenhang mit diesem europäischen Vorhaben, sowie der Kommission und dem dänischen Ratsvorsitz zu ihrer Effizienz bei der Durchführung dieses beispiellosen Vorhabens.
Mit der Erweiterung der EU um zehn neue Staaten und mehrere zehn Millionen neue europäische Bürger setzen wir ein kühnes Zeichen und verwirklichen zur gleichen Zeit unser eigentliches europäisches Ziel. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs dazu auf, hinsichtlich Bulgarien und Rumänien genauso beherzt vorzugehen und für sie ein Maßnahmenpaket vorzuschlagen, mit dem sichergestellt werden kann, dass diese Staaten der europäischen Völkerfamilie so schnell wie möglich beitreten können. Zudem besteht meine Hoffnung darin, dass eine wirkliche und grundlegende Entscheidung über den türkischen Antrag auf Mitgliedschaft getroffen wird. Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Türkei eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des künftigen europäischen Hauses spielt, und wir müssen alles unternehmen, was in unserer Macht steht, um sicherzustellen, dass die türkische Regierung unsere umfassende Unterstützung erhält, damit Sie ihr Ziel, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und somit in die Beitrittsverhandlungen eintreten zu können, verwirklichen kann.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, das Gipfeltreffen von Kopenhagen wird ein historisches Gipfeltreffen werden. Ab 2004 können zehn Länder aufgenommen werden, ab 2007 zwei Länder, und der Türkei wird man vermutlich ein Datum nennen können, wann man sich wieder treffen wird. Europa wächst zusammen. Das ist gut. Aber die EU-Mitgliedschaft, über die jetzt verhandelt wird, ist ja nicht das, was den Kandidatenstaaten wirklich zuteil wird. Sie können Ja zur EU sagen, aber bereits im nächsten Jahr zu Weihnachten, wenn das Gipfeltreffen von Rom die Römischen Verträge zugunsten der Römischen Verfassung begraben haben wird, erhalten sie einen Status als ein Bundesland in einem neuen Bundesstaat. Es ist geplant, dass die neue Verfassung abschließend behandelt sein soll, bevor die neuen Länder Mitglied werden und im Zusammenhang mit Vertragsänderungen ein Vetorecht erhalten. Dies ist nicht fair, wie auch Bertel Haarder anmerkte.
Wenn die Kandidatenstaaten die Mitgliedsverträge unterschrieben haben, und wenn diese im März oder April hier im Parlament bestätigt werden, dann sollte man diesen Staaten anbieten, dass sie den jetzigen Mitgliedstaaten gleichgestellt werden und eine rechtmäßige Vertretung in allen Organen erhalten. Falls der EU-Beitritt in einer Volksabstimmung abgelehnt wird, kann die Vertretung auf die gleiche Weise beendet werden wie damals, als Norwegen den EU-Beitritt ablehnte und man deshalb für den norwegischen Kommissar einen Botschafterposten finden musste. Wenn der EU-Beitritt in den Volksabstimmungen bestätigt wird, dann ist die Mitgliedschaft Realität, und die Staaten sollten im Zusammenhang mit Vertragsänderungen dasselbe Vetorecht wie die jetzigen Mitgliedstaaten erhalten. Sie sollen nicht als B-Mitglieder aufgenommen werden, sondern vom ersten Tage an gleichberechtigt sein.
Ich finde ferner, dass wir ihnen hinsichtlich der Finanzierung ihrer EU-Mitgliedschaft mehr entgegenkommen sollten. Als ein reiches Land wie Dänemark 1973 der EU beitrat, bezahlten wir im ersten Jahr nur 20 % der Beiträge, im zweiten Jahr 40 %, im dritten Jahr 60 % und im vierten Jahr 80 %, bis wir dann nach fünf Jahren die vollen Beiträge zahlten. Warum kann man nicht eine entsprechende Übergangsregelung beschließen oder eine Beitragsbefreiung bewilligen, solange diese Länder noch so weit von unserem Reichtum entfernt sind. Man muss bedenken, dass man eine EG-Mitgliedschaft und eine EU-Mitgliedschaft nicht einfach so erhält. Für Einige ist dies faktisch eine recht teure Versicherung, denn die gewöhnlichen Bürger müssen diesen Beitrag durch den Kauf der täglichen Verbrauchsgüter und über die nationalen Steuern bezahlen. Alle müssen bezahlen, aber es gibt nur einige Wenige, die Beihilfen aus dem EU-Haushalt erhalten. Diese Umverteilung sollte man sich vielleicht jetzt näher betrachten, denn sonst könnte Anders Fogh Rasmussen eine böse Überraschung erleben, wenn den Menschen bewusst wird, wie hoch die Beiträge sind, die sie an die EU abführen müssen.
Und nun noch eine kurze Anmerkung zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Die Vergütung der Parlamentsmitglieder muss transparent gestaltet werden und sie muss in den Mitgliedstaaten besteuert werden, das Reisesystem muss so geändert werden, dass die Mitglieder eine Plastikkarte erhalten und das Parlament bezahlt dann sämtliche aufgelaufenen Ausgaben, nicht mehr und nicht weniger.

Pannella (NI).
Herr Präsident, der Kollege Bonde wurde - wie ich - im Juli 1979 Mitglied dieses Parlaments. Er wurde als kommunistischer Streiter gewählt, um für die Notwendigkeit des Nicht-Beitritts Dänemarks zu unserem Europa einzutreten. Inzwischen sind mehr als 20 Jahre vergangen, und Sie haben ja die Ausführungen unseres lieben Kollegen Bonde zur Bewältigung der gegenwärtigen Situation gehört. 1979 war der Kollege Cohn-Bendit wahrscheinlich noch viel revolutionärer im Vergleich zu unseren Positionen als europäische Föderalisten, kompromisslose Liberale, unnachgiebige Antifaschisten, Antikommunisten, Antifundamentalisten und Föderalisten. Heute sieht die Lage anders aus. Heute hat der Kollege Cohn-Bendit etwas sehr Interessantes gesagt, was er jedoch als absurd hingestellt hat. Die USA empfehlen uns, den Beitritt der Türkei zur Union zu beschleunigen. Der Kollege Cohn-Bendit erklärt, das wäre so, als würden wir den Vereinigten Staaten vorschlagen, die Aufnahme Kanadas und Mexikos in ihren Staatenbund zu beschleunigen. Stehen wir heute vielleicht nicht vor dem Problem, die weltweite Organisation der Demokratie und der Demokratien anzustreben, indem wir die absolute Waffe der Massenanziehungskraft gegen die absoluten Massenvernichtungswaffen einsetzen? Und die absolute, freie und liberale Waffe der Massenanziehungskraft besteht in der Anerkennung des historisch erworbenen natürlichen Rechts jeder Frau und jedes Mannes auf politische Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und somit auf die liberalen Grundlagen der Föderalstaaten, der föderativen Staaten, in denen die Freiheit aller gewahrt wird.
Was hat das alles mit Kopenhagen zu tun? Es hat viel damit zu tun! In der Nachkriegszeit brachte Benedetto Croce in Erinnerung, dass das monarchische Europa - das Europa der skandinavischen Monarchien, der britischen, der niederländischen und der belgischen Monarchie, wenn wir so wollen - als einziges den verschiedenen Nationalismen, d. h. dem Nationalsozialismus, den verschiedenen Formen des Sozialismus und dem Kommunismus, widerstanden hat, um einen Schimmer der Hoffnung auf Freiheit zu wahren.
Die Geschichte ist voller Widersprüche. Der Widerspruch, auf den wir hinzuweisen haben, meine Herren Präsidenten, besteht darin, dass es Ihnen jetzt in Kopenhagen nicht frei steht, Europa zu gestalten: Sie vertreten bürokratisierte Staaten und ein bürokratisiertes Parlament. Unter diesen Umständen dürfte es schwer fallen, das 'Veni Creator' zu intonieren. Wir müssen für die Freiheit und für Europa kämpfen.

Napolitano (PSE)
Herr Präsident, ich bringe den Standpunkt zum Ausdruck, der im Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu den institutionellen Auswirkungen der Erweiterung herausgearbeitet wurde. Diese Auswirkungen verdienen unserer Auffassung nach, angefangen bei den ersten Terminen, große Beachtung und müssen mit der notwendigen Rigorosität angepackt werden. Man kann sich einer gewissenhaften Prüfung nicht mit dem Argument entziehen, es handele sich um politische Fragen und man müsse es daher nicht so genau nehmen, oder aber es handele sich um technische Fragen, bei denen es sich nicht lohne, Zeit zu verlieren.
Die Lösungen müssen nachhaltig sein und die Verträge wahren, sie müssen verschiedenen institutionellen Erfordernissen genügen und einvernehmlich zwischen Rat, Kommission und Parlament beschlossen werden. Die Mitteilung des Rates vom 21. November hat uns jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Vertreter des Vorsitzes, der amtierende Ratspräsident Haarder, hat gesagt, es sei wichtig, das Europäische Parlament einzubeziehen, doch reicht eine Debatte - auch wenn wir sie im Ausschuss für konstitutionelle Fragen gefordert haben - nicht aus; wir müssen zu einer echten und formalen Vereinbarung zwischen den drei Institutionen kommen.
Gleichwohl weise ich auf die Punkte hin, die wir als wesentlich betrachten: Erstens sollten nach unserem Dafürhalten Übergangslösungen sowohl für die Zusammensetzung der Kommission als auch für die des Parlaments so kurz wie möglich gehalten oder ganz vermieden werden. Der Rat hat den 1. Mai 2004 als Datum für den formalen EU-Beitritt der neuen Mitgliedstaaten genannt; danach würde die Benennung der 10 neuen Kommissare erfolgen, wodurch sich die Gesamtzahl der Kommissionsmitglieder auf 30 erhöhen würde und eindeutige Problem entstehen würden, da das Mandat der Kommission spätestens am 20. Januar 2005 auslaufen müsste. Welche Aufgaben, was für ein spezieller Status könnten 10 Kommissaren zuerkannt werden, die nur wenige Monate im Amt verbleiben und die das Europäische Parlament im Mai vor seiner Auflösung nicht mehr anhören könnte? Die Kommissare wären nicht legitimiert, hätten eine ungeklärte Stellung innerhalb der Kommission und wären dem Risiko ausgesetzt, wenige Monate später nicht bestätigt zu werden. Ich glaube nicht, dass dies im Interesse der Beitrittsländer, der künftigen Mitgliedstaaten, läge.
Das Gleiche gilt für die EP-Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten: Sie würden nach dem 1. Mai in dieses Hohe Haus Einzug halten und sogar nur einige Wochen, für eine einzige Tagung vor den Wahlen für das neue Europäische Parlament, im Amt bleiben.
Wenn an dem Datum 1. Mai 2004 festgehalten wird, erschiene es als die vernünftigste Lösung, den Termin für die Europawahlen vorzuziehen und ebenfalls für den Monat Mai festzusetzen. Der Ratspräsident hat uns erklärt, dementsprechende Versuche seien in der Vergangenheit gescheitert. Wir sehen keinen Grund, weshalb sie erneut scheitern sollten, und meinen, man sollte sich bemühen, diese Richtung einzuschlagen. Außerdem dürften die Wahlen zum Europäischen Parlament - warum nicht am 9. Mai 2004, unmittelbar nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten? - eine besondere Bedeutung erlangen und könnten vielleicht sogar eine größere und überzeugtere Beteiligung der Wähler bewirken.
Zudem wäre es somit möglich, die Wahl - wenn denn, wie auch wir hoffen, der Kommissionspräsident gewählt werden soll - oder zumindest die Ernennung des Präsidenten der Kommission auf der Juni-Tagung des Europäischen Parlaments durchzuführen und die Verfahren zur Prüfung und Bestätigung der Kommissionsmitglieder bis Ende Juli abzuschließen, so dass am 1. August die Amtseinführung der neuen Kommission ohne strittige Übergangslösungen und mit voller Legitimation und gleichem Status für all ihre Mitglieder stattfinden könnte.
Gleichzeitig gilt es, eine Entscheidung im Sinne der vorfristigen Beendigung des Mandats der Kommission zu treffen. Dadurch würden vor allem - was wir ebenfalls für äußerst wichtig halten - die Mandate von Kommission und Parlament im Wesentlichen übereinstimmen. Hierzu bedarf es einer von uns energisch geforderten Interinstitutionellen Vereinbarung, wonach der Termin für das Auslaufen des Mandats der Kommission und der Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorgezogen werden.
Ein letztes Wort noch zur Regierungskonferenz. Sie haben gesagt, Herr Präsident Haarder, die künftigen neuen Mitgliedstaaten müssten auf der Regierungskonferenz auch ein Vetorecht haben und demnach mit genau denselben Rechten von EU-Staaten teilnehmen, auch wenn sie noch keine sind, da sie ja dies erst ab dem 1. Mai 2004 sein werden. Wir würden gern wissen, wie sich das mit Artikel 48 des Vertrages vereinbart. Eine akzeptable Lösung wäre unseres Erachtens ihre Beteiligung an der Regierungskonferenz mit demselben Status, mit dem sie am Konvent teilnehmen.
Van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident! Ein Hinweis für die Dolmetscher: mein Name lautet van Velzen. Meiner Meinung nach stehen wir nunmehr vor einem historischen Augenblick. Wir befinden uns nämlich in der Endphase der Verhandlungen, und ich denke, das jetzt vom dänischen Ratsvorsitz vorbereitete Paket aus einigen Schlüsselelementen der Themenbereiche Landwirtschaft, nukleare Sicherheit und Grenzkontrollen wird zweifellos auch bei unseren Bürgern in der Europäischen Union Anklang finden.
Ich stelle fest, dass dem Kommissionsbericht zufolge die beitrittswilligen Länder noch eine Fülle von Aufgaben zu erledigen haben. Dies sollte in Kopenhagen ausdrücklich erwähnt werden, damit unsere Bürger wissen, welches Pensum den neuen Mitgliedstaaten, die der Union beitreten werden, in den kommenden anderthalb Jahren noch bevorsteht. Ein weiterer Bereich, der uns mit Sorge erfüllt und dem mehr Beachtung geschenkt werden sollte, betrifft die Medienlandschaft in Mittel- und Osteuropa.
Die Vergangenheit hat uns allen gezeigt, dass sozusagen die alte Nomenklatura Mittel beiseite gelegt und Möglichkeiten geschaffen hat, um ihre Medien aufrechterhalten zu können. Auch diesbezüglich könnten wir die Kommission um größere Aufmerksamkeit für die wirkliche - also die tatsächliche und nicht die theoretische - Medienvielfalt in den mittel- und osteuropäischen Ländern ersuchen.
Des Weiteren sollten wir die Aussprache über die Erweiterung nicht mit der Debatte über die Türkei verbinden. Wenn wir jetzt eine solche Diskussion führen, wäre dies selbstverständlich ein Verstoß gegen unsere eigenen Vorschriften und Regeln, wie Herr Poettering bereits hervorgehoben hat. Betrachten wir die Fakten und den Kommissionsbericht - und diesbezüglich war ich über die heutigen Ausführungen von Herrn Verheugen erfreut -, so lautet die einfache Schlussfolgerung, dass die Türkei zwar wesentliche Fortschritte erzielt hat, die Kopenhagener Kriterien gegenwärtig jedoch nicht in jeder Hinsicht erfüllt. Deshalb führen wir im Grunde eine Art virtuelle Debatte und begehen obendrein noch Absurditäten. Wir wollen ein Datum um der Festlegung des Datums willen nennen. Viel Glück all denen, die dies den Bürgern in der Europäischen Union zu erklären vermögen. Deshalb bin ich dafür, dass wir diese irre Diskussion sein lassen. Wir kommen nicht darum herum, dass die Türkei die in Kopenhagen festgelegten Kriterien erfüllen muss, und Fakt ist, dass sie dies gegenwärtig nicht tut. Wir sollten infolgedessen nicht noch mehr Zeit damit vergeuden, geschweige denn, dass die Mitgliedstaaten jetzt schon Daten nennen sollten, die momentan jeglicher Grundlage entbehren.
Bezüglich der Landwirtschaft gibt es meines Erachtens noch einen Faktor, der eine Rolle spielt, nämlich die enormen Unterschiede, die zwischen den Beitrittsländern, zwischen Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn beispielsweise, bestehen. Ich frage mich, ob wir uns nicht darauf konzentrieren sollten, das Paket auf die jeweiligen Bedingungen zuzuschneiden. Der dänische Ratsvorsitz ist dabei mit gutem Beispiel vorangegangen.
Landwirtschaftliche Betriebe in Polen mit weniger als anderthalb Hektar sind vor allem ein soziales Problem, das auch in Polen gelöst werden muss, zu dem die Europäische Union jedoch dazu einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Die Landwirte mit bis zu 8, 9 oder 10 Hektar werden in erster Linie Hilfe in Form von Programmen benötigen, die mit der world development im Zusammenhang stehen, was etwas ganz anderes ist als endlose Diskussionen über Quoten und dergleichen, wie sie hauptsächlich für die weitaus größeren Agrargebiete in Polen gelten. Deshalb sollten wir verstärkt unser Augenmerk auf diesen Bereich richten, und es wäre äußerst bedauerlich, wenn mit Polen, wenn mit der polnischen Regierung keine Vereinbarung herbeigeführt werden könnte, nur weil wir nicht in der Lage sind, ein gezielteres Programm anzubieten und es vor allem der polnischen Regierung zu gestatten, ein gezielteres Programm für die eigenen Landwirte zu entwickeln. Ich möchte daher dringend darum ersuchen, in diesem Bereich eine gewisse Kreativität zu entfalten.
Hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten besteht selbstverständlich ein allgemeiner Konsens darüber, dass wir ein System einrichten müssen, bei dem es keine Nettozahler geben wird. Allerdings müssen wir gleichzeitig um die Möglichkeit eines schnelleren Cashflow bemüht sein, damit diese Mitgliedstaaten nicht in erhebliche Schwierigkeiten geraten.
Abschließend möchte ich sagen: in Kopenhagen bietet sich uns eine enorme Chance, und diese Chance sollten wir ergreifen.

Titley (PSE).
Herr Präsident, Sie werden sich daran erinnern, dass ich meine Rede im Verlauf unseres umfangreichen Dialogs mit den Beitrittsländern in Straßburg mit einem englischen Sprichwort beendet habe, wonach man den Tag nicht vor dem Abend loben soll. Ich habe davor gewarnt, den Abschluss dieses Prozesses nicht vorzeitig zu feiern, weil es noch viel zu tun gäbe, und natürlich hatte ich Recht. Obwohl wir denken, kurz vor der Einigung zu stehen, scheinen wir doch mittlerweile weit davon entfernt zu sein, und eine völlige Niederlage ist nicht unwahrscheinlich. Dieser Möglichkeit sollten wir ins Auge sehen.
Sollte es in Kopenhagen dazu kommen, dass endlose Auseinandersetzungen über in hohem Maße fachliche Fragen stattfinden, und das in zehn parallelen Verhandlungssitzungen, dann ist kein Psychologe erforderlich, um zu erkennen, dass der gesamte Prozess leicht ins Stocken geraten könnte. Ausnahmsweise muss ich Herrn Verheugen einmal widersprechen. Wenn wir in Kopenhagen keinen Erfolg haben, dann meiner Ansicht nach nicht nur für eine Woche oder einen Monat oder mehrere Monate nicht, sondern wir werden die Erweiterung für eine gesamte Generation verpasst haben. Ich habe es bereits gesagt und werde es erneut sagen: jetzt oder nie. Wir müssen diese Gelegenheit beim Schopfe packen.
Ich begrüße den beherzten Ansatz des dänischen Ratsvorsitzes, zusätzlich 1 Milliarde Euro auf den Tisch zu legen, damit wir diese komplizierten Verhandlungen in Kopenhagen eben nicht führen müssen. Bedauerlicherweise wurden einige Bewerberländer ganz offensichtlich durch diesen Schritt, der zu allem Übel mehrere Wochen im Voraus erfolgte, in ihrem Glauben bestärkt, dass es sich lediglich um eine weitere Etappe der Verhandlungen handele, doch wir müssen ganz einfach klarstellen, dass dies nicht der Fall ist. Das ist kein Prozess, den man ewig hinstrecken kann. An einem gewissen Punkt müssen wir Nein sagen. Die Festlegungen von Berlin und Brüssel dürfen nicht verletzt werden. Sobald wir die Haushaltsdisziplin durchbrechen, öffnet sich eine Büchse der Pandora, was möglicherweise das gesamte Vorhaben zunichte macht.
Wir müssen zudem klarstellen, dass wir aufgrund der Bedeutung dieses Vorhabens keineswegs bereit sind, die gesamten Verhandlungen von einem Land sabotieren zu lassen. Wenn ein Land bis zum letzten Moment ausharren will, dann tut es dies auf eigene Gefahr und nicht auf die Gefahr aller anderen Beitrittsländer, denn wir müssen ebenso zur Einigung bereit sein wie es die einzelnen Länder sind.
Ebenso muss ich unsere Staats- und Regierungschefs darum ersuchen, sich vor ihrer Reise nach Kopenhagen eine einfache Frage zu stellen. Was werden Sie in 20 Jahren machen, wenn Sie Ihre Enkel auf dem Schoß haben und Sie von diesen gefragt werden: 'Welche Rolle hast du damals bei dem Desaster gespielt, als Europa nicht in der Lage war, sein Schicksal selbst zu bestimmen? Was hast Du eigentlich getan?' Werden Sie sie wirklich anblicken und sagen: 'Nun, im Grunde war es nicht möglich, weil wir nicht sicher waren, ob Sprotten aus der Ostsee groß genug für unsere Netze sind. Wir haben es nicht geschafft, weil wir uns nicht ganz über die richtige Höhe der Schafprämien, die genauen Zuckerquoten oder das Ressort eines Kommissars für einen zweimonatigen Zeitraum einigen konnten'? Werden wir das wirklich sagen? Denn es wird nach einer ziemlich faulen Ausrede klingen. Lassen Sie uns das Gesamtbild im Auge behalten und daran denken, dass unsere Zahlungen an die Beitrittsländer ein Tausendstel des BIP der Europäischen Union ausmachen. Der gesamte EU-Haushalt beträgt nur zwei Drittel dessen, was die britische Regierung allein für die sozialen Sicherungssysteme ausgibt. Es geht hier um Fragen, die unter Berücksichtigung der Gesamtsituation nur von geringer Bedeutung sind. Dies dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Was die Türkei anbelangt, so müssen wir der neuen Regierung, die in meinen Augen neuen Schwung in die Situation bringt, übermitteln, dass sie die Kopenhagener Kriterien unbedingt erfüllen muss. Und zwar bis zu dem und dem Zeitpunkt, und wenn sie dies schafft, dann werden die Verhandlungen eröffnet. Aber lassen Sie uns ein für allemal die Vorstellung begraben, dass Europa ein christliches Projekt ist. Ich vertrete Hindus, Muslime, Juden, Sikhs, Buddhisten, Taoisten, alle Religionen, und ich bin nicht bereit, ihnen zu sagen: 'In der Europäischen Union gibt es keinen Platz für euch.' Diese Botschaft wird jedoch von einigen Abgeordneten verbreitet, und wir müssen dies unterbinden.

Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident, werter Herr Ratspräsident, werter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an meine Vorredner anschließen und auch noch einmal betonen, dass es mir ebenfalls so vorkommt, als stünde in den letzten Verhandlungstagen für den Geist der europäischen Integration an der Tür 'Zutritt verboten', denn in den Verhandlungen geht es halt um Milchquoten und Direktbeihilfen, und da hat er nichts zu suchen! Bei Geld hört nämlich die Solidarität in der Europäischen Union auf.
Die dänische Präsidentschaft hat zwar versucht, mit ihrem Verhandlungspaket allen Positionen gerecht zu werden, aber da der Geist der Integration vor die Tür geschickt wurde, ist halt nur ein Flickenteppich herausgekommen. Der hat keine Qualität und ist kein Konzept für eine gemeinsame Zukunft. Warum? Die knausrige Haltung der Mitgliedstaaten hinterlässt halt in den EU-Beitrittsländern den Eindruck, sie seien nicht willkommen, sie seien Bürger zweiter Klasse. Das gibt den EU-Gegnern dort Auftrieb, und die Akzeptanz der EU ist gefährdet. Das Sparen an den Strukturfonds bedeutet ein Sparen am Zusammenhalt, am Kern der Europäischen Union, und hat damit negative Folgen auf das Integrationsprojekt. Wichtige Impulse zur regionalen Entwicklung oder ein Vorlauf in diesem Bereich sind nicht möglich, und das fatalste Signal ist die Tatsache, dass Beihilfen direkt auf Kosten der ländlichen Entwicklung erhöht werden können. Das ist ein Versuch, die Strukturen einer verfehlten Agrarpolitik in der Europäischen Union zu manifestieren, das ist praktisch indirekt die Absage an eine Agrarreform und bedeutet, ein Bauernhofsterben in den Beitrittsländern ist vorprogrammiert, ohne dass es Alternativarbeitsplätze gibt. Das ist ein falsches Signal. Wir als grüne Fraktion erteilen allen Versuchen eine Absage, die Erweiterung zu einer nationalen Sparkasse verkommen zu lassen, und fordern hiermit Rat und Kommission auf, die Förderung des ländlichen Raums in den Beitrittsländern unbedingt als Vorrangprojekt zu betrachten und hier zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Sonst kommt es zu einem sozialen Kollaps, der Geist der Europäischen Union ist gefährdet und das Reformprojekt der Europäischen Union ebenfalls!

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Rat von Kopenhagen, der nächste Woche zusammentritt, hat eine vorrangige große Aufgabe: die Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern abzuschließen.
Es bleiben noch einige finanzielle Schwierigkeiten in letzter Minute auszuräumen, aber wir sind voller Hoffnung und freuen uns insbesondere, dass Frankreich sich bereit zeigt, die jüngsten Vorschläge des dänischen Ratvorsitzes wohlwollend zu prüfen. Sie bedeuten zwar einige zusätzliche Ausgaben, aber die Sache ist es wert, und man darf nicht vergessen, dass der Rat von Brüssel im Oktober einen Betrag in etwa gleicher Höhe von der Strukturhilfe für die neuen Mitglieder gestrichen hatte. Letztlich dürfte sich also alles wieder ausgleichen.
Das zweite große Thema auf der Tagesordnung in Kopenhagen wird die Kandidatur der Türkei sein. Wir teilen die Auffassung von Valéry Giscard d'Estaing, der meint, beim derzeitigen Stand der Dinge würde der Beitritt der Türkei das Ende der Europäischen Union bedeuten. Das hatten wir übrigens schon mehrfach in diesem Hause zum Ausdruck gebracht. Der Rat von Helsinki im Jahre 1999 hat einen schweren Fehler begangen, der leider nie korrigiert, sondern seitdem noch bestätigt wurde. Dieser Fehler seitens der Union macht deutlich, dass sie verkennt, was sie ist und nicht weiß, was sie will.
Sie, Herr Präsident des Europäischen Parlaments, haben zu verstehen gegeben, dass Valéry Giscard d'Estaing mit dieser Stellungnahme seine Kompetenzen überschritten habe. Das glaube ich nicht, denn wie soll denn der Konvent Vorschläge für die Zukunft der Union, zu ihren Institutionen und ihrer Politik ausarbeiten, wenn er nicht zunächst auf die Fragen antwortet: was eint uns eigentlich? Welches ist unser Modell für die Union für die nächsten fünfzig Jahre? Wo müssen unsere Grenzen liegen? Valéry Giscard d'Estaing tut also genau seine Arbeit, wenn er indirekt diese Fragen aufwirft. Aus unserer Sicht hat sich der Konvent, unter dem Einfluss von wer weiß wem, zu rasch der Vorbereitung technischer Vorschläge zugewandt, ohne zunächst die übergeordneten grundlegenden politischen Fragen zu beantworten. Es gilt im Interesse Europas das Ruder rasch wieder herzustellen.

Nassauer (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Europäische Rat wird in wenigen Tagen in Kopenhagen die Erweiterung der Europäischen Union um acht Staaten des ehemaligen Ostblocks sowie um Zypern und Malta beschließen. Darüber wird verhandelt, gelegentlich auch gestritten - notwendigerweise -, hier und da möglicherweise gefeilscht, aber nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass Europa, das bis 1989 geteilt war, sich mit diesem Schritt nunmehr eine gemeinschaftliche neue Ordnung gibt, gegründet auf die Grundsätze von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Freiheit und marktwirtschaftlicher Ordnung. Ich bin davon überzeugt, dass das für alle unsere Generationen das gewichtigste politische Ereignis ist, an dem wir in unserem Leben teilhaben.
Hätte vor 15 Jahren ein vorausschauender Mensch die Agenda für diesen Europäischen Rat, so wie sie nun steht, mit der Wiedervereinigung Europas entworfen, er wäre für einen Fantasten gehalten worden! Wenn man uns damals gefragt hätte, ob wir bereit gewesen wären, dafür 2,3 Mrd. Euro zusätzlich zu bezahlen, bin ich sicher, dass wir alle laut und deutlich und sofort ja gesagt hätten. Anstrengungen werden wir unternehmen müssen, um diese Erweiterung zu bewältigen - politisch wie auch finanziell, keine Frage -, aber es ist der Zeitpunkt, an dem sich dieser Union ureuropäische Länder anschließen, die zu uns gehören genau wie Frankreich und Großbritannien und die mit uns für die Grundsätze von Freiheit und rechtsstaatlicher Demokratie eintreten werden.
Die Europäische Union ist auf die Geltung des Rechts gegründet, und nichts anderes hält sie zusammen als die Anerkennung der Geltung des Rechts. Deswegen ist es so bedeutsam, dass das Europäische Parlament in einer Entschließung zum Bericht über die Verhandlungen mit Tschechien das so genannte Freistellungsgesetz ausdrücklich als mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar bezeichnet hat, in einer behutsamen und sehr abgewogenen Weise. Diese Frage betrifft nicht das deutsch-tschechische Verhältnis der Vergangenheit, sondern die europäische Gegenwart und Zukunft, denn es geht um grundsätzliche Rechtsprinzipien und ihre Geltung, und wenn Tschechien sich entschließen könnte, bis zur Erweiterung ein klärendes Wort zu sprechen, wäre das sicherlich hilfreich.
Nun habe ich in meinem Konzept den schon oft geäußerten Satz stehen, dass das Gespräch über die Türkei gewissermaßen den Gipfel über die Erweiterung nicht vereinnahmen dürfe, aber ich sehe, dass wir selbst nicht in der Lage sind, dieser Versuchung zu widerstehen, und so wird es möglicherweise auch in Kopenhagen sein, und es wird deutlich machen, dass dieses Thema die Menschen bewegt. Kommissar Verheugen wurde vor wenigen Tagen in einer deutschen Zeitung mit der Bemerkung zitiert, er sei gegen einen Beitritt der Türkei und er schlage die Begründung eines besonderen Nachbarschaftsverhältnisses zu den Türken vor, einen Vertrag, der auch für andere Nachbarn der EU gelten könnte. Sie werden es sicherlich, Herr Verheugen, für ein Missverständnis oder eine Missdeutung erklären und zu Recht darauf hinweisen, dass damit vermutlich vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen wurde. Es geht aber nicht darum, dass Sie nicht etwas für sich behalten dürften, was Sie vertraulich behandelt sehen wollten, sondern es geht darum, dass diese Verhaltensweise dem Eindruck Vorschub leistet, dass viele in dieser Frage in der Öffentlichkeit das Gegenteil dessen sagen, was sie eigentlich denken. Im Falle der Türkei wären Sie da nicht allein, denn eine Schar öffentlicher Befürworter will den Beitritt eigentlich nicht und versteckt sich hinter den Kriterien. Das ist ein Vorgang der Heuchelei, der dem Verhältnis EU/Türkei mehr schadet als eine ehrliche Bestandsaufnahme, die in ihrer Ehrlichkeit schon des Respekts zu diesem Land wegen ihre zwingende Notwendigkeit hätte, und deswegen: Wir brauchen keine Beitrittsterminangebote, sondern mehr Ehrlichkeit im Verhältnis zur Türkei!
Swoboda (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte nur zwei Fragen anschneiden. Die Kommission hat Recht, wenn sie meint, dass noch eine Reihe von schwierigen Fragen zu lösen ist. Die Ratspräsidentschaft hat dankenswerterweise einige Vorschläge dazu gemacht. Wenn nun der Kollege Poettering meint, die Regierungen - gemeint sind die Mitgliedsregierungen - müssten sich jetzt anstrengen, um zu einer Lösung zu kommen, so stimme ich ihm zwar zu, möchte aber auf der anderen Seite klar sagen, dass das auch für die Regierungen der Beitrittskandidaten gilt! Ich weiß, dass Polen eine Schmerzgrenze hat. Ich stehe Polen sehr nahe, ich stehe insbesondere auch dieser Regierung sehr nahe, aber auch wir haben Schmerzgrenzen, und ich meine doch, dass beide Seiten anerkennen müssen, dass es hier einen Kompromiss geben muss. Man sollte auch von Seiten der Beitrittskandidaten die Messlatte nicht so hoch setzen, dass es dann nicht möglich ist, auch drüber zu springen.
Zweitens, zum Procedere, den institutionellen Fragen. Der Ratspräsident hat gesagt, dass das Parlament ein Interesse an diesen Fragen habe. Herr Ratspräsident, wir haben heute schon in einem anderen Zusammenhang lange diskutiert - es geht nicht um ein Interesse, es geht um unser Recht und auch um die Verpflichtung des Rates, mit dem Parlament von vornherein zu reden! Wenn das geschehen wäre, wären wir auch in einer leichteren Situation. Kollege Napolitano hat ein paar Argumente vorgebracht, wo das Procedere jetzt geändert sein soll. Ich schätze den Kollegen Napolitano sehr, aber ich bin nicht überzeugt. Meine persönliche Meinung ist, vom ersten Tag der Mitgliedschaft an hat jedes Land das Recht auf einen Kommissar, sei es auch ohne Portefeuille. Aus meiner Sicht, insbesondere bei zehn neuen Kommissaren, muss auch dieses Parlament das Recht haben, zumindest eine globale Zustimmung zu geben. Diese globale Zustimmung kann natürlich nur unter Beteiligung von Mitgliedern aus den betreffenden neuen Mitgliedsländern erfolgen, denn es wäre pervers, dass wir über einen polnischen Kommissar abstimmen und die polnischen Mitglieder das nicht dürfen.
Dann kommt es natürlich zum detaillierten Procedere des neuen Parlaments. Was die Regierungskonferenz betrifft, so sehe ich die juristischen Argumente, aber ich meine, dass der Vorschlag, sie mehr oder weniger voll zu beteiligen, richtig ist, denn auch diese Länder müssen ja letztendlich darüber abstimmen, müssen ratifizieren. Ich bitte den Ratspräsidenten um Eines: Verhandeln Sie und sprechen Sie mit den neuen Kandidaten! Sie sollen voll einbezogen sein. Aber bevor Sie eine Entscheidung treffen, reden Sie mit diesem Parlament, dann werden wir leichter zu einer gemeinsamen Lösung kommen!

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte auf die große Gefahr eingehen, die der Gipfel in Kopenhagen für die EU als Friedensprojekt darstellen kann. Wir sprechen hier alle von europäischer Integration, von dem historischen Beschluss, der in Kopenhagen gefasst wird. Aber könnte die EU als Friedensprojekt auf diesem Gipfel nicht zunichte gemacht werden? Viele Kolleginnen und Kollegen halten diese Frage sicherlich für nicht relevant, aber ich denke, sie ist es.
Die Europäische Union war sehr erfolgreich darin, Menschen und Staaten einander näher zu bringen. Jetzt haben wir jedoch ein Kandidatenland, das ganz oben auf der Liste der neuen EU-Mitglieder steht, nämlich Zypern. Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands ist Zypern das einzige geteilte Land in Europa und Nicosia die einzige geteilte Hauptstadt.
Das Europäische Parlament hat deutlich seinen Wunsch nach Abzug der türkischen Okkupationstruppen aus dem Norden der Insel zum Ausdruck gebracht. Gegenwärtig wird im Rat auf hoher Ebene darüber diskutiert, ob mit der Türkei ein Zeitpunkt für ein Treffen vereinbart werden soll, auf dem ein neuer Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesem Land festgelegt wird. Ich wende mich daher mit meiner Frage insbesondere an die dänische Ratspräsidentschaft: Was werden die Öffentlichkeit, die Zyprioten und wir alle dazu sagen, dass mit einem Land wie der Türkei ein Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vereinbart wird, während sich gleichzeitig noch 30 000 türkische Soldaten im Norden Zyperns befinden? Ist das die EU als Friedensprojekt?
Ich würde gern noch etwas näher auf dieses Thema eingehen und frage mich, ob wir uns vorstellen können, dass ein Land Verhandlungen mit der Europäischen Union führt und gleichzeitig 37 % des Territoriums eines anderen Mitgliedstaates okkupiert hält? Das muss in Kopenhagen geklärt werden! Wenn die EU als Friedensprojekt es zulassen sollte, dass die Türkei ohne vorherige Lösung des Zypernkonflikts Beitrittsverhandlungen aufnimmt, so würde dies bedeuten, dass ein Land, das der Europäischen Union beitreten will, einen Mitgliedstaat okkupieren und gleichzeitig mit der Kommission verhandeln kann.
Diese Frage muss meines Erachtens geklärt werden. Wir dürfen uns nicht von der Charmeoffensive der Türkei blenden lassen, sondern müssen die harten Fakten betrachten, die besagen, dass ein Land, nämlich Zypern, sich auf dem Weg in die Union befindet, und ein anderes Land, das 37 % des Territoriums dieses Staates besetzt hält, Beitrittsverhandlungen einleiten will. Ist das annehmbar? Ist das die EU als Friedensprojekt?

Corbett (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich den Bedenken derer anschließen, die ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass ohne Anhörung des Parlaments Entscheidungen über eine Verkürzung des Mandats der derzeitigen Europäischen Kommission getroffen werden.
Natürlich erkennen wir an, dass neue Mitgliedstaaten vom ersten Tag ihres Beitritts zur Europäischen Union ein Recht auf einen Kommissar haben. Sicherlich macht es Sinn, die Ressorts der derzeitigen Kommissionsmitglieder nicht extra für einige Monate neu zu verteilen. Daher ist es auch zweckmäßig, das Mandat der jetzigen Kommission zu verkürzen und schnellstmöglich vom neu gewählten Parlament die neu ernannte Kommission billigen zu lassen, die über die entsprechende vollständige demokratische Legitimität verfügt. Aber wie lässt sich dies verwirklichen? Im Rahmen der geltenden Verträge gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder müsste jedes einzelne Kommissionsmitglied bereit sein, zu einem festgelegten Zeitpunkt sein Amt niederzulegen, oder unser Parlament stellt einen Misstrauensantrag, mit dem die Kommissare zum Rücktritt gezwungen werden. Beides wäre ein wenig merkwürdig, es sei denn, die drei Organe würden sich darauf einigen. Eine weitere Möglichkeit bestände darin, dass der Rat dies im Beitrittsvertrag vorsieht, doch auch in diesem Fall würde damit, sofern es einseitig und ohne Einvernehmen geschieht, der Geist der Verträge verletzt.
Meines Erachtens sollten wir also verhandeln und eine Einigung über eine sinnvolle Lösung erzielen, nämlich die Festlegung eines frühen Termins für die Ernennung einer neuen Kommission, unter der Voraussetzung, dass die neue Kommission über die vollständige Legitimität verfügt, indem sie das gesamte Verfahren des im Verlauf der Europawahlen gewählten neuen Parlaments durchläuft. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung. Unter diesen Umständen würde es, wie bereits angemerkt, Sinn machen, das Datum für die Wahlen von Juni auf Mai vorzuverlegen, denn dann könnte das neue Haus bereits im Juni den Präsidenten wählen und im Juli die Anhörungen vornehmen und über die gesamte Kommission abstimmen, die bei einer Einigung auf diese Lösung bereits im August oder September ihre Arbeit aufnehmen würde. Auf diese Weise könnten wir rascher vorgehen. Das Problem der Kommissionsmitglieder, die über einen längeren Zeitraum ressortlos wären, würde gelöst, und es wäre ohnedies sinnvoll, die Wahlen Anfang Mai durchzuführen, was schon für sich betrachtet eine gute Idee ist. Im Übrigen bin ich mir sicher, Herr Präsident, dass Sie ein Interesse daran haben, denn wir würden damit das Problem vermeiden, für lediglich eine Sitzung kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament alle Abgeordneten in diesem Haus versammeln zu müssen. Meines Erachtens sollte der Rat diesen Weg in Absprache mit uns verfolgen.

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mein Problem mit dem Kollegen Corbett ist, dass er juristisch zu viel weiß und mich deswegen immer in Verwirrung stürzt. Aber dadurch, dass er so viel weiß, hat er so viele komplizierte Gedankengänge, dass die eigentliche Botschaft verloren geht. Die politische Botschaft ist nämlich, dass wir die Beitrittskandidaten herzlich empfangen und nicht in bürokratischen Kleinkram verstricken wollen! Das muss, glaube ich, die Botschaft sein. Deswegen haben wir vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, der im Bereich der Erweiterung die Federführung hat, auch andere Vorschläge, die pragmatisch und einfach sein sollen.
Egal was wir machen, ob wir die Wahlen vorziehen, die Benennung der neuen Kommission noch weiter vorziehen, es bleibt immer eine Übergangsfrist, bei der die neuen Kandidaten das Recht haben, in Zusammenarbeit mit der heutigen Kommission Kommissare zu stellen. Ob es vier Wochen sind oder vier Monate, das Prinzip ist immer dasselbe, und das ist nicht lösbar. Aus diesem Grunde würde ich einfach sagen: Lasst doch ab dem 1. Mai wie beschlossen die Kommissare ohne Portfolio kommen. Sie werden auf ihre Befähigung, bezüglich ihrer finanziellen Unabhängigkeit usw. geprüft, und zwar in einem Verfahren, das nicht in den Ausschüssen stattfindet, weil sie ja noch kein Portfolio haben. Die Beobachter, die schon ein gutes Jahr mit uns zusammenarbeiten, die werden eben für vier oder acht Wochen Mitglieder des Europäischen Parlaments, wie wir das immer gehabt haben! Manchmal haben wir das bei Beitritten sogar für ein oder anderthalb Jahre gehabt. Wo liegt das Problem? Ich glaube, wir sollten das einfach gestalten, um auf diese Art und Weise voranzukommen. Wenn die neue Kommission zum 1.11. im Amt sein soll, müssen die Rechte des Parlaments gewahrt sein. Das ist nämlich das Entscheidende. Der Kommissionspräsident wird nach den Europawahlen benannt, damit die Europawahlen einen Einfluss darauf haben und wir die Zeit haben, um das entsprechende Procedere durchzuführen, d. h. die Kandidaten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten in den Ausschüssen auf Herz und Nieren zu prüfen, ob sie für die Position geeignet sind. Darauf kommt es politisch an, und darauf müssen wir den entsprechenden Wert legen.
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen. Ich möchte gerade auch der dänischen Ratspräsidentschaft meinen Dank aussprechen, dass sie unter Konzentration ihrer Arbeit auf die Erweiterung in der Lage war, in erfolgreicher Zusammenarbeit mit der Kommission diese Erweiterungsverhandlungen offensichtlich zu einem guten Ergebnis zu führen. Die notwendigen Kompromisse werden mit gutem Willen und natürlich handwerklich sauber - Herr Verheugen, Sie haben völlig Recht - abzuschließen sein, und ich bin sicher, dass das auch gelingen wird.
Die Diskussion, die im Zusammenhang mit der Türkei und der Festlegung eines Datums ausgelöst wurde, hat in dieser Sitzung heute schon etwas gezeigt, das sich in Kopenhagen und dann anschließend in den Medien fortsetzen wird: Niemand empfindet mehr Freude darüber, dass wir zehn neue Länder empfangen, niemand wird mehr öffentlich über den polnischen, den estnischen und den tschechischen Beitritt reden, sonders es wird ein Türkeigipfel, und wir haben eine Türkeidiskussion! Ich finde es außerordentlich schade, dass wir uns selbst in diese Situation hineinmanövriert haben und ein Szenario im Zusammenhang mit ESVP/NATO, amerikanischem Druck, dem Irak und der Zypernfrage zustande kommt, das uns so erpresst. Ich halte es nicht für gut, dass es so kommt!
Wenn der Europäische Rat aus Gründen der politischen Logik, die andernorts manchmal auch Opportunismus genannt wird, zu der Entscheidung kommt, ein Datum festzulegen, dann fürchte ich, dass in unseren Mitgliedsländern die Bürger sagen werden: Ha, sie meinen es ernst! Zehn neue Länder, das wird ja schwierig genug, und da kommt ein Bindestrich: Türkei - die nächsten! Dann werden wir eine Diskussion haben, die uns in Schwierigkeiten bringen wird, wenn es darum geht, in unserer Öffentlichkeit positiv für den polnischen und den slowenischen Beitritt zu werben, und ich hoffe, dass man sich im Rat dieser Verantwortung bewusst ist und nicht zu kurzfristig denkt!

Der Präsident.
Ich möchte eine kurze Anmerkung machen. Herr Barón Crespo hat heute Nachmittag die Frage gestellt, was in der vergangenen Woche im Rahmen des interinstitutionellen Dialogs geschehen ist, an dem der Präsident der Europäischen Kommission, der amtierende Ratspräsident und meine Person in Kopenhagen teilgenommen haben. Wie bereits gesagt, habe ich deutlich gemacht, dass ich ohne vollständige Beteiligung und Anhörung des Parlaments keine endgültigen Entscheidungen zu den Terminen und zum Übergang wünsche. Wie Sie jetzt, nachdem Sie eine Meinung des Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und eine völlig andere Ansicht des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vernommen haben, verstehen werden, hat es sich nicht angeboten, neben der Feststellung, dass wir uns mit den anderen Organen beraten müssten, eine endgültige Schlussfolgerung in diesem Dialog anzustreben. Natürlich müssen wir auch miteinander sprechen.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Brok zustimmen: Das Entscheidende ist selbstverständlich, dass wir die Beitrittskandidaten herzlich empfangen und dass dieses Parlament - das demnächst neu gewählt wird - ein Mitentscheidungsrecht bei der Benennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission besitzt. Danach aber gehen unsere Ansichten auseinander. Erfreulicherweise hat er den 1. Mai als ein wichtiges Datum genannt, ich würde jedoch sagen, dieser 1. Mai könnte just das Datum für die Wahlen zum Europäischen Parlament sein, womit ich mich dann im Lager des Kollegen Napolitano befinde.
Um kurz auf die jüngsten Ereignisse in den Niederlanden zu sprechen zu kommen, so haben wir dort das Kamikazeunternehmen eines niederländischen liberalen Parteivorsitzenden, Gerrit Zalm, erlebt, der zur Durchsetzung von Agrarreformen eine Blockierung der Erweiterung durch die Niederlande gefordert hat. Zum Glück wurde Herr Zalm vorerst aufs Abstellgleis geschoben, mit den am 22. Januar 2003 in den Niederlanden stattfindenden Wahlen bleibt er jedoch selbstverständlich eine ernst zu nehmende und gefährliche politische Kraft. Die Niederländer werden ja hoffentlich eine Regierung wählen, die die Vorteile der Stabilität und des Wirtschaftswachstums erkennt und einsieht, wie wichtig ein vereintes Europa ist, womit verhindert würde, dass der Ruf der Niederlande weiteren Schaden nimmt.
Die außerordentliche Wichtigkeit dieser Agrarreformen für die Erweiterungsländer, d. h. die Kandidatenländer, für uns selbst sowie für die Entwicklungsländer wird dadurch in keiner Weise geschmälert. Mit den Fischler-Vorschlägen liegt zwar bereits eine Fülle brauchbarer Empfehlungen auf dem Tisch, doch besteht noch die Gefahr, dass sich zahlreiche Mitgliedstaaten dagegen sperren. Wir müssen den Mut besitzen, in punkto Agrarreformen selbst erst einmal unsere Hausaufgaben zu erledigen, was auch im Hinblick auf eine erfolgreiche Durchführung der Doha-Runde notwendig ist. Wir mögen zwar von einer Entwicklungsrunde sprechen, ohne solidere und umfassendere Vorschläge für die Agrarreformen wird es jedoch Probleme geben, und dann wird diese Runde scheitern. In diesem Fall werden wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, was aber im Hinblick auf eine faire Behandlung der Beitrittsländer vonnöten ist. Zu leichtfertig wird nur von Netto- und Bruttorechnungen zwischen Europa und den Beitrittsländern gesprochen und zu wenig erkannt, von welch wesentlicher Bedeutung gerade diese Agrarreformen dabei sind.
Lassen Sie mich noch der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass unsere hier geführten Diskussionen uns bei einer nächsten Erweiterungsrunde um neue Beitrittsländer als eine Lehre dienen mögen. Lassen Sie uns dann die Debatte mit unserer Bevölkerung früher beginnen und die Karten dabei offen auf den Tisch legen und haben wir den Mut, die Bürger rechtzeitig mittels eines europäischen Referendums nach ihrer Meinung zu befragen. Bei der jetzigen Erweiterungsrunde lag nach meinem Dafürhalten der Akzent zu sehr auf technokratischen und zu wenig auf politischen Aspekten. Wir haben gelernt, dass es um politische Entscheidungen geht. Wir müssen den Mut aufbringen, unseren Menschen in die Augen zu sehen und ihr Urteil zu akzeptieren.

Haarder
Vielen Dank für diesen neuerlichen und konstruktiven Dialog über die Erweiterung. Die Debatte hat bestätigt, dass es für das, was in der nächsten Woche geschehen soll, umfassende Unterstützung gibt. Ich möchte mich für die vielen guten Ratschläge bedanken und einige davon näher kommentieren. Ich möchte mich bei Herrn Poettering dafür bedanken, dass er den Europäischen Rat in Kopenhagen von Beginn an auf die wahren Perspektiven eingestellt hat. Ich will seine Äußerungen hier nicht wiederholen, aber gerade die von ihm erwähnte historische Perspektive sollten wir uns stets vor Augen halten. Der Dank, der der Präsidentschaft zuteil geworden ist, steht ebenso der Kommission und nicht zuletzt Herrn Günther Verheugen zu, der nunmehr bereits seit Jahren immense Anstrengungen in dieser Sache unternommen hat.
Ich stimme mit Herrn Titley vollkommen überein. Ich weiß nicht, ob es 'now or never' ist, auf jeden Fall ist es an der Zeit, zu handeln. Es muss gelingen. Trotz schwieriger ungelöster Probleme sind wir so weit gekommen, dass wir es nicht verantworten können, das Vorhaben scheitern zu lassen.
Was Zypern betrifft, so bin ich völlig einer Meinung mit Herrn Günther Verheugen. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen sich klar und eindeutig dazu bereit erklären, die erforderliche Unterstützung zu leisten, um die enormen Herausforderungen meistern zu können, vor die Zypern und die beiden Bevölkerungsgruppen durch die Wiedervereinigung gestellt werden. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun um sicherzustellen, dass die Bestrebungen des UN-Generalsekretärs, noch vor dem Gipfeltreffen in Kopenhagen eine Lösung zu erzielen, von Erfolg gekrönt werden.
Was die Türkei betrifft, so ist die Grundlage klar. Die Türkei ist ein Kandidatenstaat. Die Beitrittsverhandlungen können eingeleitet werden, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Das sind sie nicht, aber die Türkei hat im Zusammenhang mit dem umfassenden Reformpaket beeindruckende Fortschritte erzielt. Von Kopenhagen muss ein starkes und positives Signal an die türkischen Politiker und an die türkische Bevölkerung ausgehen. Wie dieses Signal genau aussehen soll, wird von den Staats- und Regierungschefs eingehend erörtert werden. Ich stimme mit Herrn Poettering darin überein, dass dies nicht die Hauptfrage in Kopenhagen sein wird. In erster Linie wird es in Kopenhagen um die 10 Kandidatenstaaten gehen. Wir dürfen jedoch die Perspektiven für die Türkei nicht aus den Augen verlieren, und wir dürfen auch Bulgarien und Rumänien nicht vergessen. Diese beiden Staaten haben während der Beitrittsverhandlungen enorme Fortschritte erzielt, sie sind jedoch noch nicht so weit. Sie müssen einen Fahrplan für die letzte Strecke des Weges bekommen.
Ich möchte dem Herrn Kommissionspräsidenten für die Unterstützung bei der inhaltlichen Ausgestaltung jener Pakete danken, die die Präsidentschaft den zehn Staaten vorgelegt hat, und ich möchte Herrn Verheugen dafür danken, dass er davor gewarnt hat, die Tagesordnung in Kopenhagen mit allen möglichen anderen Fragen zu überlasten. Er weiß besser als jeder andere, wie schwierig und kompliziert der Erweiterungsprozess ist, und welches Risiko man eingeht, wenn man auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen damit beginnt, Detailfragen der einzelnen Pakete zu diskutieren.
Mein Dank gilt den vielen, die den Gedanken unterstützt haben, dass wir uns hinsichtlich der Ausgaben an die in Berlin und Brüssel beschlossenen Obergrenzen halten. Ich möchte auch all jenen danken, die gesagt haben, dass kleine Beträge uns in dieser entscheidenden historischen Situation nicht trennen dürfen. Ich muss jedoch vor Vorschlägen warnen, darüber nachzudenken, ob wir zusätzlich zu dem, was wir in den zehn Paketen vereinbart haben, noch ein paar Milliarden bereitstellen können. Die Kunst besteht ja nicht darin, Meinungen zu haben und Vorschläge zu unterbreiten. Die Kunst besteht darin, Mehrheiten zu erzielen und alle einzubeziehen, und es gibt ja Staaten, die der Meinung sind, dass die dänische Präsidentschaft bereits zu großzügig gewesen sei, als sie die Pakete zusammengestellt hat. Daran müssen wir denken: Die Kunst besteht darin, Einigkeit zu erzielen, d. h. die Pakete in Kopenhagen abschließend zu schnüren.
Herr Barón Crespo und andere haben Recht, wenn sie sagen, dass es das Beste wäre, wenn die neuen Mitgliedstaaten von Beginn an Kommissare mit eigentlichen Geschäftsbereichen hätten, und wenn das Parlament die Neuwahlen so rechtzeitig abhalten würde, dass es eine neue Kommission bestätigen könnte. Das heißt, dass die Parlamentsmitglieder der neuen Mitgliedstaaten an der Bestätigung der Kommissare aus den neuen Mitgliedstaaten mitwirken könnten. Dies ist jedoch nicht ganz so einfach wie es sich anhört. Ein neuer Wahltermin könnte bei der Lösung des Problems hilfreich sein, und dies ist auch versucht worden. Leider ohne Erfolg. Die Präsidentschaft würde dies gern tun, wir fürchten aber, dass es nicht durchführbar ist. Und wenn das so ist, dann ist es gut, dass wir eine andere Lösung bereithalten, die zwar nicht perfekt ist, mit der aber wohl alle Beteiligten leben können.
Ich meine, dass der Rat nunmehr mitgeteilt hat, und dass ich im Namen des Rates hier im Parlament vier bis fünf Mal mitgeteilt habe, dass die neuen Mitgliedstaaten mit den alten Mitgliedstaaten völlig gleichgestellt sein werden, wenn auf der Regierungskonferenz ein neuer Vertrag beschlossen werden wird. Das habe ich nicht etwa selbst erfunden. Es steht in Artikel 23 des Vertrags von Nizza. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn wir von den neuen Ländern, die vielleicht Volksabstimmungen abhalten müssen, verlangen würden, dass sie nicht mit den alten Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, wenn ihre Bevölkerungen einem neuen Vertrag zustimmen sollen. Es ist eigentlich schon viel verlangt, dass sie eine Vertragsgrundlage akzeptieren sollen, deren Änderung wir gegenwärtig betreiben. Wenn sie nicht mit uns gleichgestellt sind, wenn die geänderte Vertragsgrundlage beschlossen werden soll, dann finde ich, dass wir sie nicht fair behandeln.
Ich möchte ferner jene Argumente unterstützen, die hier von unterschiedlichen Seiten vorgebracht wurden. Keiner der Kandidatenstaaten soll auf andere Kandidatenstaaten warten müssen. Wenn nur neun Kandidatenstaaten bereit sind, dann sollen sie aufgenommen werden. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Kandidatenstaaten zugreifen solange Zeit ist, denn sonst könnte die Weissagung von Herrn Titley Wirklichkeit werden.
Abschließend möchte ich dem Herrn Präsidenten sagen, dass sich die Präsidentschaft darauf freut, ihn und die Konferenz der Präsidenten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in Kopenhagen begrüßen zu können. Dort können wir dann jenen Dialog fortsetzen, den wir über den gesamten Zeitraum über diese schwierigen, aber auch erfreulichen Probleme geführt haben, die wir in den drei Institutionen gemeinsam bewältigen müssen.
Verheugen
Sehr geehrter Herr Präsident, am Ende dieser Aussprache freue ich mich, wieder einmal feststellen zu können, dass in der Frage der Erweiterung eine breite Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission besteht, und das ist ja auch ein wichtiges politisches Signal. Ganz kurz zu den wichtigsten Themen der Debatte.
Zunächst noch einmal zum Geld. Ich meine - niemand wird darüber überrascht sein -, dass in der Endphase eines Verhandlungsprozesses, bei dem es nun einmal auch um viel Geld geht, öffentlich die Pflöcke eingeschlagen werden, und dass diejenigen, die zahlen sollen, sagen, das ist uns aber zu viel, und dass diejenigen, die etwas kriegen wollen, sagen, das ist uns aber zu wenig. Das ist ja völlig normal, und darüber würde ich mich nicht besonders aufregen!
Es geht aber um die strukturelle Frage, die von einigen Mitgliedern des Parlaments völlig richtig angesprochen worden ist, nämlich: Sind unsere Regeln eigentlich so, dass sie es neuen Mitgliedern, die ärmer sind als der jetzige Durchschnitt der Europäischen Union, erlauben, in den ersten Jahren der Mitgliedschaft von dieser Tatsache der Mitgliedschaft zu profitieren? Das ist genau das Problem.
Nun, was ich heute sehe - damit sich niemand umsonst Sorgen macht -, ist Folgendes: Nach dem Vorschlag der Präsidentschaft werden die neuen Mitgliedsländer in den Jahren 2004, 2005 und 2006 in tatsächlichen Zahlungen über neun Milliarden Euro netto erhalten. Unter Abzug ihrer eigenen Beiträge bleiben also neun Milliarden netto zusätzliche Leistungen übrig.
Damit wird niemand Nettozahler, und damit stehen alle sehr viel besser da als im Jahre 2003. In Verpflichtungsermächtigungen, meine Damen und Herren, ist die Zahl aber wirklich sehr beeindruckend, das muss ich schon sagen, und der Ausdruck Geiz ist nicht angemessen. An Verpflichtungsermächtigungen stehen für diese drei Jahre netto 25,7 Milliarden Euro zu Verfügung. Das ist schon ein Wort, wenn man sich die Größe der Volkswirtschaften dieser Länder ansieht. Wir wollen ja nicht vergessen, dass die ost- und mitteleuropäischen Länder überhaupt nur fünf Prozent des Bruttosozialprodukts der jetzigen Europäischen Union aufbringen. Diese Zahlen sind schon einigermaßen ausgewogen, das möchte ich doch sagen.
Aber es gilt auch, dass von beiden Seiten immer wieder darauf hingewiesen werden muss, dass die Europäische Union kein Kassenautomat ist! Man steckt nicht oben eine Karte hinein, Mitgliedskarte oder Kreditkarte, und unten zieht man Geld heraus. Wir sind etwas völlig Anderes. Wir sind eine Rechtsgemeinschaft, die auch zum Ziel hat, dass die Menschen gleiche Lebensbedingungen genießen können, und dazu tragen wir bei, aber eben im Rahmen der Möglichkeiten, die wir tatsächlich haben.
Frau Schroedter hat auf einen besonderen Aspekt hingewiesen, und da muss ich ihr leider Recht geben, nämlich dass dieser Vorschlag, Mittel aus der ländlichen Entwicklung für Direktzahlungen bereit zu stellen, aus der Sicht der Union eigentlich bedauert werden muss.
In der Tat zielte der Vorschlag, den wir gemacht hatten, ja genau darauf ab, eine sozial abgefederte, vernünftige, strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedsländern zu ermöglichen. Ich muss aber darauf hinweisen, dass es eine ganz starke Forderung der Kandidatenländer selbst war, zumindest für die ersten drei Jahre eine Verlagerung vornehmen zu können. Das Argument ist ebenso schlicht wie überzeugend: Ohne diese Maßnahme gibt es keine Chance, beispielsweise in Polen das Referendum zu gewinnen. Das ist der Hintergrund dieser Entscheidung, von der ich gerne zugebe, dass sie unter dem Gesichtspunkt einer vernünftigen agrarpolitischen Entwicklung sicherlich zu bedauern ist.
Zum Thema Türkei noch ganz kurz: Herr Nassauer hatte mich persönlich angesprochen. Ich sage dazu privat nichts Anderes als öffentlich. Das, was in der Zeitung zitiert wurde, habe ich sehr oft gesagt, auch hier im Europäischen Parlament, nämlich: Wenn wir 1999 die Gelegenheit gehabt hätten, eine Türkeistrategie zu entwickeln ohne die ganze Vorgeschichte von 40 Jahren, die wir schon hatten, wäre ich jedenfalls nicht auf die Idee gekommen, der Türkei die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union als die richtige Lösung anzubieten.
Aber das Problem ist, dass wir diese Option nicht hatten. Diese Option war ja bereits versucht worden, sie war bereits gescheitert und es gab keine andere. Die ganze Diskussion der letzten Wochen, die auch von Herrn Giscard d'Estaing ausgelöst wurde, hat ganz bestimmt nicht das Ergebnis erzielt, das der frühere französische Präsident gewollt hat. Sie hat nämlich genau dazu geführt, dass auch diejenigen, die sich jetzt lieber nicht äußern wollten - und es gab eine ganze Menge, die sich lieber nicht äußern wollten - jetzt dazu gezwungen waren, das Ergebnis von Helsinki noch einmal zu bestätigen, nämlich, dass die Türkei den klaren Kandidatenstatus hat, dass sie behandelt wird wie alle anderen Kandidaten auch, dass ihre Mitgliedschaftsperspektive uneingeschränkt und klar ist und dass sie ermutigt wird, auf diesem Weg weiter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Diskussion in 15 Mitgliedsländern, soweit es die Regierungen betrifft. Dass in der Öffentlichkeit andere Auffassungen vertreten werden, manchmal sogar mehrheitlich, ist mir sehr wohl bewusst. Aber wir wissen, dass die 15 Regierungen der Mitgliedstaaten einhellig die Auffassung vertreten, dass an der Strategie von Helsinki festgehalten werden muss. Insofern hat der Beitrag von Herrn Giscard d'Estaing vermutlich nicht das Ergebnis erzielt, das er erzielen wollte.
Bei der Datendiskussion stimme ich dem zu, was Herr Brok gesagt hatte, dass man bedenken muss, dass das Thema Türkei nicht den Entscheidungsprozess in den Mitgliedsländern überlagern sollte, wenn es um die Ratifizierung geht, und genau diese Gefahr ist vermutlich bereits eingetreten.
Betreffend die institutionellen Fragen ist die Kommission selbstverständlich mit Freuden bereit, jederzeit hier in ein intensives Gespräch einzutreten, und wie immer wird die Kommission nicht die geringsten Probleme haben, sondern ganz im Gegenteil dafür eintreten, dass die Parlamentsrechte voll und ganz gewahrt werden. Ich möchte nur zwei kleine Hinweise geben.
Wir brauchten jetzt natürlich eine Arbeitshypothese für die Beitritte. Ohne ein Datum hätten wir das Finanzkapitel nicht verhandeln können, weil das Datum im ersten Jahr der Mitgliedschaft enorme Auswirkungen auf die finanzielle Situation hat. Das Finanzpaket für jedes einzelne Land sieht völlig anders aus, je nachdem auf Grundlage welchen Datums man arbeitet. Insofern war die Entscheidung notwendig. Sie wurde meines Wissens vom Rat unter Berücksichtigung vor allen Dingen des Zeitbedarfs gefällt, den die Mitgliedsländer für die Ratifikation angemeldet haben. Das sollte man auch berücksichtigen, ich hatte das ja oft gesagt.
Was die Kommission angeht, so will ich noch einmal daran erinnern, dass sie vorgeschlagen hatte, die Übergangskommission mit 30 Kommissaren zu vermeiden, und deshalb angeboten hatte, die Amtszeit zu verkürzen, aber dies hat sich als nicht verhandelbar erwiesen. Kandidatenländer und Mitgliedsländer haben die Auffassung vertreten, dass vom ersten Tag des Beitritts an die neuen Kommissare da sein müssen. Insofern finde ich es dann schon vernünftig, wenn man sich jetzt so verhält, dass diese Übergangszeit mit 30 Kommissaren so kurz wie möglich gehalten wird.
Das ist der Grund, weswegen das Datum des 1. November für die nächste Kommission herausgekommen ist. Das ist der Zeitbedarf, den man mindestens hat, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu bestimmen, ihn bestätigen zu lassen, und ihm auch die Zeit zu geben, eine neue Kommission zusammenzustellen. Das ist der ganze Hintergrund. Ich denke, das können wir doch vernünftig miteinander besprechen, und wie gesagt, die Kommission ist dazu jederzeit bereit!
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärung (Artikel 120 GO)

Maes (Verts/ALE)
Herr Präsident! Die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten wird einen Triumph für die Demokratie bedeuten, wenn es uns gleichzeitig gelingt, die Gemeinschaftsorgane so anzupassen, dass damit auch ein effizienteres, transparenteres und demokratischeres Funktionieren der erweiterten Union mit ihrer halben Milliarde Einwohner sichergestellt werden kann. Voraussetzung dafür sind mehr Mitspracherechte für das direkt gewählte Europäische Parlament, aber auch eine Union, in der sich die Völker und Regionen stärker zu Hause fühlen.
Alle künftigen Mitgliedstaaten haben gewaltige Anstrengungen unternommen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und den gemeinschaftlichen Besitzstand in ihre Gesetzgebung und ihre nationalen Systeme zu übernehmen. Die Türkei kann nicht verlangen, dass in Kopenhagen ein Datum festgelegt wird. Sie hat ganz offenkundig noch eine weite Strecke zurückzulegen, ehe sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Bei der Türkei selbst liegt die Entscheidung, was sie tun muss, tun kann und zu tun bereit ist, um eine echte Demokratie zu werden, die die Menschenrechte und die kulturellen Minderheiten achtet. Dies muss sich nicht nur an ihren Rechtsvorschriften zeigen, sondern auch auf der Realität beruhen. Das hängt nicht allein von der türkischen Regierung oder dem türkischen Parlament ab, sondern vor allem von der Haltung der Armee, und solange die Armee eine solche Schlüsselstellung einnimmt, kann die Türkei nicht als eine Demokratie im wahren Sinne des Wortes gelten.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei mündliche Anfragen:
Mündliche Anfrage (O-0085/02 - B5-0506/02) von Enrique Barón Crespo im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an den Rat zum Abgeordnetenstatut
und
Mündliche Anfrage (O-0092/02 - B5-0507/02) von Othmar Karas im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten an den Rat zum Abgeordnetenstatut.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident des Rates, Herr Kommissar! Ich habe diese mündliche Anfrage im Namen meiner Fraktion gestellt, um ein wichtiges Thema, bei dem es sich um eine konstitutionelle Frage handelt, erneut in das Plenum zu tragen und es folglich öffentlich und transparent zu diskutieren.
Zu einem Zeitpunkt, da wir im Konvent Reformen der Kommission, des Rates, aller Institutionen konzipieren, ist es eine wesentliche Frage, an der wir seit langer Zeit arbeiten, dass wir unser Mandat würdig, ehrenhaft und als Unionsbürger erfüllen können. Ich würde noch hinzufügen: Wir müssen dieses Thema in Anbetracht seiner politischen Ausstrahlung in der laufenden Wahlperiode, vor ihrem Ende, lösen.
Ich habe beim Einbringen meiner Anfrage die größtmögliche Unterstützung und den Konsens im Europäischen Parlament gesucht, weil ich das für erforderlich halte, und ich muss sagen, dass meine Fraktion der Ansicht ist, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, welches mit höchster Transparenz definiert werden muss, sowohl im Hinblick auf die konstitutionellen Aspekte des Statuts als auch auf die Normen, mit denen wir uns ausstatten müssen.
Derzeit muss ich allerdings mit Bedauern feststellen, dass bei der Suche nach der größtmöglichen Übereinstimmung die Meinungsverschiedenheiten scheinbar noch stärker zutage getreten sind. Ich sah mich mit einer offenen und systematischen Beschuldigung konfrontiert; heute Morgen haben drei Fraktionsvorsitzende des Parlaments in einer Pressekonferenz die Sozialdemokratische Fraktion öffentlich beschuldigt, das Statut zu blockieren.
Ich war es, und der Präsident weiß das, der den Änderungsantrag zum Bericht de Palacio einbrachte, der mit 455 Stimmen angenommen wurde. Ich war es, und das steht als Erwägung in der gemeinsamen Entschließung der Fraktion der Liberalen, der erklärte, dass eine Gruppe von hervorragenden Persönlichkeiten gebildet werden müsse, Herr Haarder weiß das ganz genau, und ich schlug deren Zusammensetzung vor, angefangen mit Herrn Ersbøl.
Das habe ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion getan. Ich würde es begrüßen, wenn jene, die uns kritisieren - und mir scheint es nicht schlecht zu sein, die Wahlkampagne vorzuziehen, aber ohne sich der Verleumdung zu bedienen -, uns hier erläutern würden - denn dies ist der Ort, an dem die Dinge klargestellt werden müssen -, was sie selbst getan haben.
Und ich würde Herrn Watson bei allem Respekt sagen, dass es auch sehr interessant wäre - er hat eine einzigartige Gelegenheit -, wenn er uns erklären würde, warum er sich von den Deutschen umzingelt fühlt. Hier sind wir alle gleich. Ich fühle mich nicht von den Deutschen unter Druck gesetzt, das ist nicht wahr.
Es stimmt zum Beispiel nicht, dass dieses Diätensystem geschaffen wurde, um die Iberer zu entschädigen. Ich komme von einem Parlament, in dem man mir das Ticket gab, ich hatte niemals mehr bezogen. Ich fand dieses System vor und kenne kein Parlament, nicht einmal unter denen mit den höchsten Zahlungen, das auf dieses System verzichtet hätte. Warum müssen wir unter uns diese ganze Heuchelei und diesen Zynismus anwenden? Ich glaube, wir müssen nach Einheit streben und nicht die Kollegen beleidigen, denn wir müssen gemeinsam den Weg suchen, um voranzukommen.
Sie, Herr Präsident, wissen schließlich sehr gut, dass ich der Vorsitzende jener Fraktion war, die am nachdrücklichsten die Forderung unterstützte, dass Sie die Möglichkeit erhalten sollten, Sondierungsgespräche mit dem Rat zu führen. Nun sind wir ein Parlament, wir haben die parlamentarische Methode, nicht die Methode des Volksentscheids anzuwenden, und ich freue mich, dass Sie, nachdem ich die Anfrage eingebracht habe, geschrieben und über die von Ihnen unternommenen Schritte berichtet haben, und ich freue mich auch, dass Sie mit Herrn Rothley gesprochen haben.
Zu Herrn Rothley muss ich eines sagen: Mit Herrn Rothley als Berichterstatter ist das Statut sehr schwierig, ohne Herrn Rothley ist es unmöglich, und dessen müssen wir uns alle bewusst sein, und folglich müssen wir, anstatt die Gräben zu vertiefen und viele Mitglieder dieses Hauses zu beleidigen, gemeinsam arbeiten und das Statut voranbringen.
Ich danke Ihnen für das von Ihnen verfasste Schreiben und hoffe eines, Herr Präsident, da ich glaube, dass Sie ebenfalls auf dieser Linie stehen. Ich hoffe, dass der Rat heute sagt, er sei bereit, mit uns über die Modalitäten der Annahme des Statuts zu sprechen. Das ist das Einzige, worum ich heute den Rat ersuche, und ich bin sehr dankbar, dass Herr Haarder hier ist, denn er hat mit uns für das Statut gekämpft. Ich möchte erwähnen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Vertrag von Nizza bereits in Kraft ist, was mit Ausnahme der Fragen der Besteuerung, die einstimmig entschieden werden müssen, die Mehrheitsentscheidung einschließt. Worum wir am heutigen Tage nur ersuchen müssen, ist, dass mir der Ratspräsident die Hand reicht - nicht mir, sondern dem Parlament. Alles andere müssen wir mit einer offenen Debatte und durch die gemeinsame Arbeit unter uns regeln, und bitte lassen Sie uns nicht die Gräben vertiefen. Lassen Sie uns nach Einigkeit im Parlament streben, denn dies ist unsere Verantwortung, die wir nicht anderen übertragen dürfen.

Lehne (PPE-DE).
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einer unendlichen Geschichte zu tun. Seit 1998 befasst sich dieses Haus mit dem Abgeordnetenstatut. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir zu einem Ende kommen. Wir streben praktisch dem Ende einer Legislaturperiode zu und wir haben außerdem die Erweiterung vor uns. Ich glaube, es ist notwendig, dass die Rechtsverhältnisse der Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause jetzt endlich einmal geregelt werden. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass wir auch eine offizielle Reaktion des Rates auf die Vorschläge bekommen, die von offiziellen Gremien dieses Hauses gemacht worden sind.
Der Rothley-Bericht, der ja im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zunächst als Stellungnahme für unseren Präsidenten und die Konferenz der Präsidenten verabschiedet wurde, ist das einzige Dokument in diesem Hause, das einen insgesamt umfassenden Vorschlag für ein Abgeordnetenstatut enthält. Seit April dieses Jahres warten wir auf eine Reaktion des Rates, und das ist der Grund, warum wir meinen, dass wir jetzt mit dieser mündlichen Anfrage kommen müssen. Es ist höchste Zeit!
Dieser Vorschlag des Kollegen Rothley ist ein sehr ausgewogener Vorschlag. Wir haben uns an dem orientiert, was uns die Weisen unterbreitet haben, die ins Amt berufen worden sind, um uns konkrete Vorschläge zu machen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Hälfte des Grundgehalts eines europäischen Richters als Gehalt bekommen sollten. Ich glaube, alles was in diesem Konzept steht, ist sehr ausgewogen.
Umso mehr bedaure ich, dass in dieser wichtigen Frage, bei der es eigentlich auf den Konsens in diesem Hause ankommen würde, heute Morgen drei Fraktionsvorsitzende eine Pressekonferenz abgeliefert haben, die nach meiner Überzeugung ganz und gar unerträglich gewesen ist. Es hat sich ein ganz eindeutiger Widerspruch zwischen dem ergeben, was dort heute Morgen fälschlicherweise behauptet wurde und dem, was tatsächlich in der Entschließung steht.
Ich weise jedoch darauf hin, dass es einen einzigen wesentlichen Unterschied in den Entschließungsanträgen gibt, über die wir hier abzustimmen haben, nämlich die Bezugnahme in Ziffer 2 unseres Entschließungsantrags auf den Beschluss des Rechtsausschusses vom April, weil wir wollen, dass der Rat konkret zu diesem Papier Stellung nimmt. Alles Andere ist praktisch inhaltlich identisch. Aus diesem Grunde ist es für mich völlig unverständlich, warum heute Morgen Behauptungen aufgestellt wurden, wie dass die großen Fraktionen sich gegen das Statut wenden würden und sich sozusagen die Taschen vollstopfen wollten. Dies ist definitiv nicht so, und diese Behauptung ist unanständig, wenn sie in dieser Form in diesem Haus oder bei Pressekonferenzen erhoben wird! Das möchte ich ganz deutlich an dieser Stelle einmal sagen!
Wir haben hier keinen Raum für billigen Populismus. Die großen Fraktionen haben eine Verantwortung für dieses ganze Haus und der versuchen wir, gerecht zu werden. Auf unsere Veranlassung hin ist diese mündliche Anfrage mit dieser Entschließung wieder auf die Tagesordnung gekommen, damit wir in der Statutsdiskussion vorankommen und nicht, um sie zu behindern.
Meine Damen und Herren, es kann nicht länger so sein - wir verhandeln jetzt seit fast fünf Jahren -, dass das Parlament vom Rat quasi wie ein Bär in der Zirkusarena am Nasenring herumgezogen wird. Es muss jetzt endlich einmal klar sein, was der Rat will. Wenn wir wissen, was der Rat will, sind wir auch in der Lage, in den anschließenden Beratungen im Rechtsausschuss in dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 190 Absatz 5 zu einem vernünftigen Statut zu kommen.
Ich hoffe, dass Herr Haarder, der ja ein früherer Kollege von uns ist, der in diesem Hause gesessen hat und die Probleme kennt, der damals auch schon an den Entwürfen zum Statut mitgearbeitet hat, jetzt für die dänische Präsidentschaft in der Lage sein wird, ein deutliches, positives Signal gegenüber dem Parlament zu geben.
Was ich nicht für akzeptabel halte, ist, dass sich die Dinge wiederholen, die wir schon einmal mit der schwedischen und der belgischen Präsidentschaft erlebt haben. Ich erinnere daran: Damals hat die Kontaktgruppe getagt, und damals wurde uns gesagt, wenn wir in der Frage der Steuern einen Kompromiss erzielen, dann werden die Probleme gelöst sein und dann kann das Statut wie vorgeschlagen in Kraft treten. Was haben wir erlebt? Wir haben uns auf den Kompromiss eingelassen, den ich im Übrigen für rechtswidrig halte und den der Europäische Gerichtshof nie akzeptieren wird. Wir haben uns aber darauf eingelassen, im Interesse eines gemeinsamen Statuts, und was war das Ergebnis? Der Rat hat wieder andere Probleme und Themen aufgeworfen, und wir sind am Ende wieder keinen Schritt weitergekommen!
Darum möchte ich dieses Mal nicht nur einen gut gemeinten Brief unseres Präsidenten auf unseren Tischen sehen, sondern ich möchte eine konkrete Erklärung des Rates haben. Das ist der Zweck dieser mündlichen Anfrage und der Begleitresolution, um die es hier geht.
Immer wieder wird die Frage der Transparenz der Kosten angesprochen. Sie ist aber nicht Gegenstand dieser Entschließung. Dass wir Transparenz haben wollen, ist doch völlig klar, und es ist auch völlig klar, dass unser Präsidium natürlich neue Vorschläge zur Kostenerstattung unterbreiten wird, wenn das Statut kommt. Davon gehe ich aus, und dies ist Gegenstand aller Entschließungsanträge, die hier auf dem Tisch liegen.
Haarder
Herr Präsident, ich habe die bisherigen Redebeiträge mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. In dieser Frage habe ich mich als Mitglied des Europäischen Parlaments seinerzeit persönlich sehr stark engagiert, und ich messe dem Beschluss über ein Abgeordnetenstatut allergrößte Bedeutung bei. Wie bereits mitgeteilt, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der Rat den Wunsch hat, an einer Lösung mitzuwirken, die dem einzelnen Parlamentsmitglied Würde und Respekt in der Öffentlichkeit sichert. Was die Umsetzung eines solchen Statuts anbelangt, muss ich natürlich präzisieren, dass die diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 190, Abs. 5, des EG-Vertrags verankert sind, in dem es heißt, dass das Europäische Parlament nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder festlegt. Wenn der Vertrag von Nizza in Kraft getreten ist, kann der Rat den Beschluss mit qualifizierter Mehrheit fassen, und nicht mehr wie bisher mit Einstimmigkeit. Dies gilt jedoch nicht für die Frage der Steuern.
Auch wenn es sich so verhält, dass das Parlament am 3. Dezember 1998 einen Entwurf für den Vorschlag über ein Abgeordnetenstatut beschloss, also vor dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Amsterdam, hat das Parlament die neuen Leitlinien seither weiter erörtert, insbesondere im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Es fand ein ständiger Dialog zwischen den jeweils wechselnden Ratspräsidentschaften und den vom Parlament benannten Gesprächspartnern statt, namentlich in jener Kontaktgruppe, die gebildet wurde, um die Verhandlungen zwischen den beiden Institutionen zu fördern. Bekanntermaßen hat der Rat zu einigen der zentralen Elemente des Statuts keine Stellung genommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Sachverhalte hervorheben, die von entscheidender Bedeutung sind.
Zuerst muss in einem Statut gemäß den Standpunkten, die der Rat bisher festgelegt hat, Übereinstimmung zwischen dem Statut und dem Primärrecht bestehen, z. B. hinsichtlich der Immunität und der Privilegien. Zweitens muss die Einstimmigkeit im Rat hinsichtlich der Steuerfrage respektiert werden, und drittens muss es Transparenz in Fragen der Kosten geben und das Prinzip der Kostenerstattung auf der Grundlage der tatsächlich bestrittenen Aufwendungen muss eingehalten werden. Die vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt im April dieses Jahres vorgelegte Stellungnahme erfüllt meiner Einschätzung nach nicht alle dieser Bedingungen, und ich kann verstehen, dass der Parlamentspräsident bei seinen informellen Kontakten mit den Regierungen der Mitgliedstaaten dieselbe Antwort erhalten hat.
Ich habe ferner verstanden, dass der Parlamentspräsident auf der Grundlage seiner Kontakte zu den Mitgliedstaaten eine Reihe von Schlussfolgerungen hinsichtlich der Elemente für einen Kompromiss gezogen hat, für den nach In-Kraft-Treten des Vertrags von Nizza die erforderliche Mehrheit im Rat erzielt werden könnte. Ich möchte deshalb abschließend alle Bestrebungen begrüßen, die auf eine Lösung abzielen, die sowohl für den Rat als auch für das Parlament akzeptabel ist. Ich möchte das Parlament im Namen des Rates dazu auffordern, diese Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Das Parlament muss den Vorschlag unterbreiten, und der Rat muss ihn bestätigen. Nunmehr ist das Parlament gefordert. Ich möchte dazu auffordern, dass man sich nun auf einen Vorschlag einigt, der breite Zustimmung im Parlament finden kann, und der im Rat eine so ausreichend breite Unterstützung findet, dass er gemäß den neuen Bestimmungen des Vertrags von Nizza, der im Februar in Kraft tritt, angenommen werden kann.

Gargani (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe dem von Herrn Lehne bereits Gesagten wenig hinzuzufügen, weil ich seinem Redebeitrag gänzlich beipflichte. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses möchte ich Herrn Barón Crespo zustimmen, denn es ist wirklich der Klugheit von Herrn Rothley zu verdanken, dass eine vor geraumer Zeit gestartete und nun zu einem vernünftigen Ende geführte Initiative unter Dach und Fach gebracht werden konnte. Wir haben also ein Statut angenommen, und Statut heißt nicht nur Geld - Vergütung -, sondern für ein Parlament, für den Abgeordneten, beinhaltet es auch eine substanzielle Frage, die, wie Präsident Haarder sagte, konstitutionelle und halbkonstitutionelle Probleme betrifft.
Wir haben die Rechte und Pflichten der Abgeordneten festgelegt und dabei das Problem der Autonomie des Europäischen Parlaments herausgestellt, die, auch wenn sie nicht absolut ist, weil der europäische Gesetzgebungsprozess etwas anders läuft, doch derjenigen der meisten nationalen Parlamente entspricht, denn die Mitglieder haben selbständig ihr Statut festzulegen. Unserer Auffassung nach, Herr Präsident und verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind die Dinge untrennbar miteinander verbunden: unsere Rechte und unsere Pflichten, die Fragen betreffend unsere Arbeit, und selbstverständlich auch die Fragen der Vergütung. Präsident Haarder hat gezeigt, dass er auf unserer Seite steht. Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Präsident, dass der Rat erklärt hat, er wolle, unabhängig davon, ob eine Mehrheits- oder Einstimmigkeitsentscheidung getroffen wird, den Standpunkt des Parlaments berücksichtigen. Damit wird er einem Problem gebührende Beachtung schenken, das erstmals im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hervorgehoben wurde und das dazu führen wird, dass das Parlament wesentlich mehr Profil haben, eine weitaus größere Autonomie besitzen und eine wesentlich umfassendere Rolle zu spielen haben wird. Die mündliche Anfrage, die wir eingereicht haben und die vom Präsidenten unterstützt worden ist, soll es ihnen besser ermöglichen, eine Lösung zu finden. Durch die Annahme dieses Textes wird das Parlament diese Möglichkeit noch vergrößern.

Rothley (PSE).
Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Wir haben Fortschritte gemacht. Vielen Dank auch für den Brief, den Sie an die Abgeordneten geschickt haben, der manches klargestellt hat. Ich habe übrigens auch nicht vergessen, wie Sie mich 1998 in der Konferenz der Präsidenten unterstützt haben, als es darum ging, ob der Rechtsausschuss einen Entwurf für ein Statut ausarbeiten solle. Damals waren Sie Fraktionsvorsitzender der liberalen Fraktion. Lang ist's her!
Mit der Entschließung wollen wir einen Anstoß für eine vertiefte Diskussion mit dem Rat über die noch offenen Fragen geben. Wir reden von Stärkung der Demokratie und nicht nur über salary, wir reden von der Würde des Parlaments, dessen Abgeordnete 380 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union vertreten und nicht nur von reimbursement und allowances. Natürlich müssen diese Fragen geklärt werden. Das System der Kostenerstattung - ich bin überzeugt davon - wird vom Präsidium, das allein dafür zuständig ist, in einer Weise gelöst werden - davon bin ich überzeugt -, die für die Allgemeinheit verständlich und transparent ist.
Wer nur über das Geld redet, bringt nur seine tiefe Verachtung für dieses Parlament zum Ausdruck. Das hier ist keine Bande von Abzockern, denen das Handwerk gelegt werden muss, das nicht! 1976, bei dem Akt zur Einführung der Direktwahl, hat es der Europäische Rat versäumt, die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten festzulegen. Der Rat kann doch von uns mehr als zwei Jahrzehnte nach der ersten Direktwahl nicht erwarten, dass wir darauf verzichten, diese verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten zu definieren! Die Regeln über die Immunität stammen aus dem Jahre 1965, zugeschnitten auf die Delegierten, die damals von den nationalen Parlamenten in die Parlamentarische Versammlung entsandt wurden. Der Rat kann doch nicht erwarten, dass wir im Jahre 2003 an diesen Bestimmungen aus dem Jahre 1965 nichts ändern! Die rechtlichen Probleme sind mir wohl vertraut. Sie können mit einigermaßen gutem Willen von beiden Seiten gelöst werden.
Alles hat seine Zeit. Omnia tempus habet. Ich habe das Gefühl, dass die Zeit einer Entscheidung naht. Es war der Europäische Rat, der uns 1999 aufgefordert hat - wir haben das zitiert - die Frage des Statuts der Abgeordneten dringend zum Abschluss zu bringen. Wir werden uns wohl im Frühjahr endgültig mit diesem Thema befassen. Wir sind autorisiert, einen Bericht für das Plenum vorzulegen. Ich weiß, dass es mit dem Primärrecht noch Probleme gibt, aber sie können gelöst werden, und ich wäre sehr dankbar, wenn sich der Rat auf diese Frage konzentrieren würde und uns konkrete Hinweise für eine Lösung übermitteln könnte. Auf jeden Fall muss dieses Statut vor der Erweiterung verabschiedet werden. Nachher wird es fast unmöglich sein!
Watson (ELDR).
Herr Präsident, dieser Antrag und diese Debatte befinden sich auf unserer Tagesordnung, weil die Christdemokraten und Konservativen der PPE und die Sozialisten und Sozialdemokraten der PSE dies so wollten. Es besteht keine Notwendigkeit, diese Debatte heute zu führen. Meine Fraktion spricht sich für die Gleichbehandlung aller Abgeordneten im Rahmen eines Abgeordnetenstatuts aus, doch mit diesem Antrag wird es schwieriger, dieses Statut letztendlich anzunehmen.
Durch eine Annahme des von Herrn Barón Crespo und Herrn Poettering eingebrachten Antrags würde der Fortschritt in unseren Verhandlungen mit dem Rat behindert. Diese beiden Herren haben Ihnen ein Mandat für Sondierungsgespräche mit dem Rat erteilt, doch ihre Parteien wollen nun eine Abstimmung zur Stellungnahme von Herrn Rothley erzwingen, bevor das Parlament die Gelegenheit erhält, das Ergebnis ihrer Erörterungen zu berücksichtigen. Mit der Stellungnahme von Herrn Rothley sollen Fragen des Primärrechts wie Immunität und Privilegien in das Abgeordnetenstatut einbezogen werden, was eine Ratifizierung durch die einzelstaatlichen Parlamente erforderlich macht. Die Reformbotschaft, die sie dem Rat übermitteln, lautet: 'Friss oder stirb'. Und ihre Botschaft an Abgeordnete, die sich um eine Reform bemühen, lautet: 'Vergessen Sie's'.
Im gemeinsamen Entschließungsantrag meiner Partei und der GUE/NGL- sowie der Verts/ALE-Fraktion wird ein mit den einzelstaatlichen Regierungen im Rat beschlossenes gemeinsames Statut gefordert, das die Gleichbehandlung von Abgeordneten sowie Transparenz bei unserer Bezahlung vorsieht. Unserer Frage an die einzelnen Abgeordneten der PPE und der PSE, von denen einige frohlockend zur Bank gehen werden, wenn sie die Reform stoppen können, ist folgende: Haben Sie keinerlei Selbstachtung? Ist Ihnen der Ruf dieses Hauses völlig gleichgültig?
In der Presseveröffentlichung von Herrn Rothley werde ich der Unseriosität und unlauterer Anschuldigungen bezichtigt. Herr Rothley, ich nehme es ernst, wenn uns Bürger der Unaufrichtigkeit beschuldigen. Herr Barón Crespo wirft mir vor, die Sozialisten mit Beschimpfungen zu überschütten. Wenn dies der Fall ist, warum werden dann so viele sowie alle Ihrer britischen Fraktionsmitglieder morgen in der Abstimmung für unseren Antrag stimmen? Die Antwort ist, dass sie sich selbst mit Schmähungen überhäufen, und Sie verdienen es nicht besser. Darüber hinaus beleidigen Sie diejenigen, die sich der öffentlichen Besorgnis nicht verschließen, eingestehen, dass das Kostenerstattungssystem unangemessen ist, und die höchsten Standards für die Verwaltung dieses Hauses einführen wollen.
Herr Präsident, wir nutzen den Steuerzahler auf eigene Gefahr hin aus und schaden der Demokratie, wenn wir keine Reformen durchführen. Ich fordere die Abgeordneten auf, den von drei Fraktionen vorgelegten Entschließungsantrag zu unterstützen und dem Bild der 'verschwenderischen Politiker' entgegenzuwirken, das schon der Dichter Hilaire Belloc in einem seiner Gedichte prägte:
'With pomp and ridiculous display,
The Politician's corpse was borne away,
While those around him carped and slanged,
I wept: I would have seen him hanged.'
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, aus der Sicht meiner Fraktion muss der Ausgangspunkt für unsere Überlegungen zur Frage des Abgeordnetenstatuts die Feststellung sein, dass eine Vertrauenskrise zwischen den Bürgern der meisten unserer Länder und den politischen Verantwortlichen besteht. Diese Krise zu überwinden, ist eine große, vielleicht die wichtigste politische Herausforderung in der nächsten Zeit. Dieses Ziel muss unser gesamtes Handeln bestimmen. Konkret erachtet es die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke als notwendig, vollständige Transparenz hinsichtlich der Bedingungen der Ausübung des parlamentarischen Mandats zu gewährleisten und jede Idee von Privilegien für die Abgeordneten auszuräumen. Das setzt aus meiner Sicht und nach Auffassung der großen Mehrheit meiner Fraktion zwei Dinge voraus: erstens brauchen wir schnellstmöglich ein Statut, das heißt noch vor den Wahlen im Juni 2004. Man darf also in die Vorschläge, über die mit dem Rat verhandelt werden soll, keine Bestimmungen aufnehmen, von denen man von vornherein weiß, dass sie für diesen unannehmbar sind. Sonst kann man gleich offen sagen, dass man kein Statut will.
Die zweite Forderung ist unseres Erachtens, dass der Inhalt der Vorschläge, die wir unterbreiten, die eben genannten Grundsatzpositionen respektieren muss - vor allem die Transparenz und die Zurückweisung jeder Idee von Privileg.
Wenn ich dies sage, so will ich damit niemanden angreifen oder diffamieren. Ich möchte einfach nur erläutern, warum meine Fraktion dagegen ist - wie sie ja bereits erklärt hat -, dass das Parlament das Dokument des Rechtsausschusses in seiner jetzigen Form dem Rat übermittelt.
Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen: Artikel 9 sichert den künftigen Abgeordneten quasi Straffreiheit. Das ist nicht zu rechtfertigen. Der Artikel über die Entschädigungen besteht in einer Forderung nach einer kolossalen Anhebung der Entschädigungen für die meisten Abgeordneten. Zu einem Zeitpunkt, da die Union Maßhalten für die Arbeitnehmer und die Beschneidung der öffentlichen Ausgaben predigt, käme das einer Provokation gleich. Das ist in unseren Augen natürlich inakzeptabel.
Spielen wir also mit offenen Karten. Diejenigen von Ihnen, die eine rasche Einigung mit dem Rat über ein Abgeordnetenstatut anstreben, dürfen nicht durch ihr morgiges Votum den Bericht des Rechtsausschusses in seiner jetzigen Fassung absegnen, denn dieser Bericht würde ganz eindeutig die Perspektive einer effektiven Einigung über ein Statut blockieren. Wenn Sie dagegen für die Kompromissentschließung der drei Fraktionen stimmen, die hier im Parlament das Zünglein an der Waage bilden, lassen Sie die Tür offen für die Suche nach einer Einigung, wie sie die große Mehrheit dieses Hauses erhofft. Jeder Einzelne wird morgen Gelegenheit haben, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Hautala (Verts/ALE).
Herr Präsident, wir haben hier bereits gesehen, dass drei Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht haben, und meines Erachtens ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Fraktionen ELDR, GUE/NGL und der Verts/ALE sich bereits der gemeinsamen Kampagne angeschlossen haben, da es höchste Zeit ist, einige konkrete Ergebnisse zu erzielen. Wir wollen, dass das Statut zustande kommt und alle die Fragen gelöst werden, die die Bürgerinnen und Bürger stören. Wir können nicht akzeptieren, dass das Statut möglicherweise Elemente in Form von versteckten Gehältern enthält. Wir wollen, dass alle an uns zu zahlenden Gehälter und Entschädigungen möglichst transparent sind und dass sie vor den Bürgern vertreten werden können. Genauso wenig können wir akzeptieren, dass uns selbst solche Privilegien eingeräumt werden, die wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht bieten können.
Wenn Kollege Lehne hier die drei Fraktionsvorsitzenden angreift, so kann ich nur sagen, dass die Fraktion der PPE-DE und auch der PSE selbst Anlass dazu gegeben haben, dass sich die drei Fraktionen miteinander verbünden mussten. Es ist nämlich völlig inakzeptabel, in welcher Weise die zwei größten Fraktionen Sie, verehrter Herr Präsident, daran gehindert haben, mit dem Rat Gespräche zu führen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen für die Anstrengungen danken, die Sie unternommen haben, und ich bin der Überzeugung, dass Sie in dieser Statutenfrage schon mehr erreicht haben als Ihre Vorgängerin in ihrer gesamten Wahlperiode. In Ihrem Schreiben an uns haben Sie festgestellt, dass wir unter bestimmten Voraussetzungen jetzt tatsächlich eine Chance haben, eine Lösung herbeizuführen, und wir müssen akzeptieren, dass zum Beispiel die Fragen der Immunität der Abgeordneten in einem anderen Kontext gelöst werden.
Morgen bei der Abstimmung kann jeder für sich entscheiden. Wenn wir ein Statut haben wollen, müssen wir die vom Präsidenten eingeleiteten Untersuchungen weiter verfolgen, und auf diese Weise bekommen wir die Angelegenheit auch endlich vom Tisch.
Berthu (NI).
Herr Präsident, die Seeschlange des Statuts der europäischen Abgeordneten taucht wieder einmal vor diesem Saal auf, ohne dass genau erkennbar ist, wie die Diskussion mit dem Rat ausgehen wird. Wenn die Verhandlungen auf der Stelle treten, so liegt das aus unserer Sicht abgesehen von den technischen Details im Wesentlichen daran, dass das Europäische Parlament für seine Abgeordneten ein rein europäisches Statut mit einer Vergütung aus dem Gemeinschaftshaushalt erreichen will, während dieses Ziel aber dem Geist und dem Buchstaben der Verträge zuwiderläuft. Die Artikel 189 und 190 besagen eindeutig, dass die hier anwesenden Abgeordneten jeweils Vertreter des Volkes sind, das sie gewählt hat.
Deshalb haben wir bereits vor längerer Zeit einen Vorschlag unterbreitet, der, wie wir nach wie vor meinen, einen guten Kompromiss darstellen würde. Er besteht aus drei Teilen. Erstens müssten die europäischen Abgeordneten weiterhin, wie es heute der Fall ist, ihre Hauptentschädigung von dem Staat erhalten, in dem sie gewählt wurden, und dem nationalen Steuerrecht unterliegen. Aus unserer Sicht wäre es doch wohl extravagant - ich weiß, was ich sage -, wenn der Vertreter eines Landes anders vergütet würde als durch sein eigenes Land und, was sein Haupteinkommen betrifft, nicht ebenso versteuert würde wie seine Landsleute. Zweitens müssten die Reisekosten und sonstigen Kosten in ihrer realen Höhe, natürlich bis zu einer vernünftigen Obergrenze, erstattet werden. Schließlich könnte man gegebenenfalls zusätzlich eine begrenzte Entschädigung vorsehen, die das Europäische Parlament je Präsenztag zahlt. Dies wäre ein Einkommen -, das jedoch klar und transparent wäre - das einer Gemeinschaftssteuer unterliegen könnte. Wir sind seit langem der Auffassung, dass dieser Vorschlag einen guten Kompromiss zwischen mehreren Zielen darstellt. Er ist rationell, er ist verständlich, er ist transparent. Und letztlich würde er es uns ermöglichen, ein wesentliches Prinzip zu wahren, nämlich die statutengemäße und finanzielle Bindung jedes Abgeordneten an das Volk, das ihn gewählt hat.

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident, als ich gemeinsam mit meinen britischen Kollegen aus den Reihen der Konservativen den Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1999 führte, bestand eine unserer zentralen politischen Zielsetzungen darin, die ungünstigen Bedingungen für uns Abgeordnete zu ändern und zu reformieren.
Wir haben zwar in den vergangenen drei Jahren viel geredet, doch in Wirklichkeit nicht besonders viel erreicht. Um eine zufrieden stellende Lösung für dieses Problem zu finden, müssen wir eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat zu dem Paket von Bedingungen für Abgeordnete des Europäischen Parlaments erzielen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.
Diese müssen dann gemäß den Verträgen in die entsprechende rechtliche Form gebracht werden. Wir dürfen nicht zulassen, uns von Debatten und möglichen Kontroversen über die Einzelheiten der Durchführung dieses Prozesses des technischen Übergangs aufhalten zu lassen, weil wir so die erforderliche politische Einigung behindern. Natürlich stellt die politische Einigung die grundlegende Voraussetzung für die nächste Etappe dar, nämlich den Abschluss der rechtlichen und konstitutionellen Formalitäten. Beinahe von jedem Redner wurde ja auch darauf hingewiesen, und in dieser Frage herrscht also Einigkeit, dass dies bis zu den kommenden Europawahlen vollzogen sein muss.
Sobald wir die rhetorischen Spielereien beendet haben, wird es ganz einfach sein.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident, ich vermute fast, dass die Wähler Schwierigkeiten damit haben werden, zu begreifen, was hier heute Nachmittag vor sich geht, und dies trifft vielleicht auch auf einige von uns zu. Ich frage mich, was die Öffentlichkeit davon hält.
Natürlich liegt dieser Situation zugrunde, dass die Mehrheit unseres Parlaments ein vernünftiges und ordentliches Kostenerstattungssystem wünscht, ein Gehalt, Pensionen und Kostenerstattungen wenn möglich auf der Grundlage von Quittungen und Belegen - also ein System, wie es für die meisten unserer Wähler an ihrem Arbeitsplatz gilt. Sicherlich werden einige sagen, dass wir keine normale Arbeit machen. Wir sind ein Ausnahmefall. Natürlich stellen wir eine Ausnahme dar, wir sind Beamte. Ich habe in diesem Haus in den vergangenen drei Jahren unzählige Erörterungen zu diesem Thema verfolgt, und wir scheinen keinen Schritt vorangekommen zu sein. Was liegt uns heute vor? Spontan würde ich vorschlagen, dass es sich um eine Reihe von Vorwänden handelt, die im Morast der Verfahren versinken.
Einerseits geht es um einen Bericht - einen Bericht, der nicht wirklich ein Bericht, sondern eher eine Empfehlung war -, der von einem Ausschuss verabschiedet wurde. Andererseits geht es um Ihre Stellungnahme, Herr Präsident, für die wir Ihnen sehr dankbar sind. Doch einige hier wollen nicht einmal das in Betracht ziehen. Ob ich verwirrt bin? Ja, ich bin verwirrt.
Den Abgeordneten liegen nichts an Substanz oder Einzelheit vor, nichts, wofür sie Änderungsanträge einbringen oder worüber sie ordnungsgemäß abstimmen könnten. Was erörtern wir eigentlich? Einige von uns hatten gehofft, dass wir zumindest einen Prozess erörtern, aus dem schließlich ein wirklich guter Bericht erwachsen würde, eindeutig und transparent, in dem die Einzelheiten eines möglichen Statuts dargelegt werden, zu dem jeder Abgeordnete Änderungen einbringen kann, über den wir abstimmen und für den wir gegenüber unseren Wählern gerade stehen müssen, so dass schließlich und endlich der Kritik ein Ende gesetzt würde, der wir so leicht ausgesetzt sind.
Stattdessen haben wir uns in einem endlosen Kreisverkehr von Erörterungen über die Verfahren festgefahren. Doch Hilfe naht! Schauen wir genau hin, denn in dem gemeinsamen Antrag der drei Parteien ist ein ausgesprochen brauchbarer Abschnitt enthalten, mit dessen Hilfe ein praktischer Prozess eingeleitet werden könnte. Natürlich ist es gerade der Absatz, dem sich in den großen Fraktionen unseres Parlaments die Mehrheit entgegenstellt. Er wird einzeln als Änderungsantrag vorgelegt. Seien Sie also gewarnt: wenn Sie den Änderungsantrag ablehnen, blockieren Sie den Fortschritt, Sie verhindern, dass dieses Parlament ein offenes Verfahren erhält, aus dem ein Statut hervorgehen kann, und Sie unterbinden, dass dieses Parlament der Bezeichnung Parlament gerecht wird. Auf diese Weise werden unserer Bürger noch verwirrter und skeptischer sein.
Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, ebenfalls das Verfahren zu prüfen, nach dem diese Frage vorgelegt wurde, denn ich frage mich, ob dieses Verfahren mit unserer Geschäftsordnung übereinstimmt. Es sollte meiner Meinung nach nicht zur weiteren Verwirrung der Bürger beigetragen werden.
Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich in diesem Hause verhältnismäßig jung bin, aber nicht jung in der Politik, möchte ich vorweg etwas zu meiner Person sagen: Ich selbst habe ein Jugendvolksbegehren für Leistung und Gerechtigkeit und gegen Privilegien eingebracht. Ich habe mitgewirkt an Verschärfungen für Unvereinbarkeitsbestimmungen, an neuen Regeln für die Trennung von Politik und Geschäft, an Maßnahmen und Beschlüssen zur Objektivierung der Postenvergabe im öffentlichen Bereich und der Installierung einer Expertengruppe zur Gestaltung einer Gehaltspyramide, die alle öffentlichen Funktionen in meinem Heimatstaat vom Bundespräsidenten bis zu den Bürgermeistern von größeren Städten beinhaltet.
Die Frage Leistung und Gerechtigkeit, Mandat, Beruf und Privilegien durchzieht meinen gesamten politischen Lebensweg und ist immer eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber den Bürgern. Genau aus diesem Grund habe ich mich so für diese Anfrage an den Rat eingesetzt, denn auch seitdem ich in diesem Haus bin, habe ich immer das Gefühl, dass es eine Fülle von Gerüchten, eine Fülle von gegenseitigen Schuldzuweisungen in Parlament und Rat, der Fraktionen untereinander gibt, aber kein Statut. Die Ursache unseres Problems liegt eigentlich an der Tatsache, dass wir zwar alle Mandatare dieses Hauses sind, aber nicht gleich behandelt werden.
Ein Teil unserer Probleme besteht darin, dass wir 15 nationale Wahlrechte haben und kein europäisches Wahlrecht, dass wir nicht eine Unvereinbarkeitsregel haben, sondern unterschiedliche Unvereinbarkeitsregeln. Das ist ein Problem. Wir haben dieses Thema schon 1998, 1999 und im April 2001 erörtert. Der Präsident hat uns gesagt, wir stehen jetzt kurz vor dem Ziel, und daher wollten wir vom Rat wissen, was ist noch offen, und wie kommen wir zum Ziel. Heute bekommen wir wiederum keine Antwort vom Rat - das war nämlich eben keine! Ich frage mich daher, wie nahe wir dem Ziel sind, wenn man die offenen Punkte nicht beim Namen nennen kann!
Gleichzeitig habe ich heute früh eine Pressekonferenz erlebt, auf der all diejenigen, die auf den Rothley-Bericht hinweisen, der ein Bericht eines Ausschusses ist und eine Stellungnahme an den Präsidenten enthält, beschuldigt werden. Ich halte diese Vorgangsweise für unerträglich, die Behauptungen für unwahr, und ich frage mich: Wer verletzt die Würde dieses Hauses und den Respekt? Diejenigen, die auf einen Beschluss eines Ausschusses des Parlaments oder eine Stellungnahme an das Präsidium verweisen, oder diejenigen, die diesen Beschluss ignorieren und eine Parallelaktion starten wollen?
Kein nationales Mandat ist mit dem Mandat im Europäischen Parlament vergleichbar. Der Zeitaufwand ist größer, die Entfernung ist größer, und wir sind weniger zu Hause als alle anderen unserer Kollegen. Wir haben einen Beschluss vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, er ist die Grundlage für die Gespräche des Präsidenten. Wir haben eine Expertengruppe, die ein Ergebnis erarbeitet hat, damit niemand sagen kann, wir würden selbst bestimmen, was wir wollen.
Wir haben den Rothley-Bericht, und wir haben die Rechtssituation, dass wir unser Statut beschließen und der Rat zustimmt, damit es in Kraft treten kann. Mit dieser Anfrage wollten wir mehr Transparenz statt Gerüchte, mehr Klarheit statt Schuldzuweisungen. Wir wollten mit Hilfe der Antwort des Rates, die leider keine war, einen Schritt hin zur Entscheidung machen, die wir benötigen. Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen, weder von den Opportunisten in der Politik noch von der Unentschlossenheit des Rates. Ich sage Ihnen: Wer sich selbst nicht ernst nimmt, wird nicht ernst genommen! Daher widerstehen wir dem Opportunismus, und gehen wir konsequent die Schritte, die wir in diesem Parlament auf der Grundlage des Rechts beschlossen haben. Wir sind natürlich sofort bereit, den Bericht in einen konstitutionellen Teil und in den Rest aufzuteilen, wenn man es uns im Detail sagt, aber auch diese Frage ist heute leider unbeantwortet geblieben.
Haarder
Herr Präsident, leider muss ich den Beitrag von Herrn Karas als sinnlos charakterisieren. Die Frage an den Rat lautete: Wird der Rat auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einen Dialog mit dem Europäischen Parlament über die Modalitäten für die Annahme des Abgeordnetenstatuts führen? Die Antwort ist Ja. Dies habe ich klar zum Ausdruck gebracht. Ferner habe ich wiederholt, was der Rat die ganze Zeit gesagt hat, nämlich, dass es nun dem Parlament obliegt, den nächsten Schritt zu tun. Wenn das Parlament sich auf eine Grundlage geeinigt hat, die Aussicht hat, vom Rat angenommen und bestätigt zu werden, dann gehe ich davon aus, dass danach der Rat wieder an der Reihe ist. Ich möchte hier nicht detailliert auf die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt eingehen, die der Konferenz der Präsidenten vorgelegt wurde. Diese Stellungnahme wurde ja nicht dem Rat übermittelt, und sie wurde nicht von einer Mehrheit des Parlaments beschlossen. Der Rat wird keinen detaillierten Vorschlag unterbreiten. Dies ist eine Antwort auf die Frage von Herrn Lehne. Jetzt ist das Parlament gefordert.
Ich möchte gern an die Ereignisse im Jahre 1999 erinnern, als die damalige deutsche Präsidentschaft große Anstrengungen unternahm, einen Kompromiss zu erzielen. Ich glaube, dass sich der jetzige Berichterstatter daran erinnern wird, sodass wir dies hier nicht wiederholen müssen. Ich stimme denjenigen zu, die gesagt haben, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass jetzt ein Statut mit klaren und transparenten Regelungen angenommen wird, das die Würde des einzelnen Abgeordneten und das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit erhöhen kann. Es muss Klarheit bestehen hinsichtlich der Kostenerstattung, es muss ein angemessenes Entgelt gezahlt werden, und die Reisekostenabrechnung muss auf der Grundlage von Belegen erfolgen. Genau dies hat der Rat stets unterstrichen. Wir müssen dieses Statut rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen haben. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung werden diese Wahlen mehr im Mittelpunkt stehen als jemals zuvor, und wenn dieses Problem nicht gelöst wird, kann dies Anlass für sehr schädliche Debatten sein, nicht zuletzt in den neuen Mitgliedstaaten.
Es ist schlimm, wenn die Wähler dieses Parlament mit Gleichgültigkeit strafen. Leider tun dies allzu viele von ihnen. Dies zeigt sich daran, dass sie sich nicht an den Wahlen beteiligen. Noch schlimmer ist es, wenn die Wähler in den neuen Mitgliedstaaten, wenn sie das erste Mal ihre Stimme abgeben, gleichzeitig eine Debatte über das Abgeordnetenstatut auf den Titelseiten ihrer Zeitungen sehen. Dann nämlich besteht die Gefahr, dass eine Vielzahl von Wählern das Parlament nicht nur mit Gleichgültigkeit, sondern mit Verachtung strafen wird, und dies ist das Schlimmste, was geschehen kann.
Abschließend möchte ich dringendst dazu auffordern, den Präsidenten des Parlaments in seiner Initiative zu unterstützen und ein Paket von Lösungen zu erzielen, das Aussicht hat, vom Rat bestätigt zu werden. Der Rat hat ja deutliche Signale gesandt. Es muss einfach möglich sein, Herr Präsident. Es liegt in Ihrer Hand und in den Händen Ihrer Mitglieder.
Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache fünf Entschließungsanträge erhalten habe

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident! Mir muss etwas von der Seele. Am Sonntag nahm ich in Santiago de Compostela an der Demonstration zur Bekundung der Solidarität mit den Menschen in Galicien teil. 'Nunca mais' lautete ihr Slogan, den ich hier wiederholen möchte. Galicien lebt vom Meer, und das Meer wurde durch Kriminelle der Handelsschifffahrt, die in alten ölbeladenen Tankern die Küste entlang fahren, zerstört. Diese Leute sind nichts weiter als Umweltkriminelle, die zulassen, dass undichte Tanker in See gehen.
Jetzt müssen wir unseren Worten Taten folgen lassen und den Europäischen Solidaritätsfonds zum Einsatz bringen, um den Galiciern sowie den Tausenden Freiwilliger zu helfen, die eine schier unmögliche Aufgabe zu bewältigen haben. Ich möchte ferner jeden auffordern, sich diese apokalyptische Szene einmal vor Ort anzusehen, denn die Realität ist weitaus schlimmer als die Bilder im Fernsehen. Möge dies die letzte Ölkatastrophe in Europa gewesen sein! Der Rat muss jetzt entschlossen handeln. 'Nunca mais' - nie wieder!

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Katastrophe der Prestige in Galicien hat die Auswirkungen einer Naturkatastrophe, aber in Wirklichkeit ist sie eine politische Katastrophe. Eine politische Katastrophe, weil weder die Mitgliedstaaten noch die Europäische Union oder dieses Parlament seinerzeit in der Lage waren, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Schiffe wie die Prestige - und es gibt Hunderte von ihnen - die Meere der Gemeinschaft befahren. Eine politische Katastrophe, weil dieses Parlament, nachdem es in den letzten zwanzig Jahren vor den Küsten Galiciens sieben ähnliche Unglücksfälle wie den der Prestige gab, nicht den Mut hatte, eine Gesetzgebung einzuführen, wie sie die USA mit dem Oil Pollution Act geschaffen haben, um grundsätzlich zu verhindern, dass solche Schiffe die Gewässer passieren, bei denen es sich um Zeitbomben handelt, die von verbrecherischen kapitalistischen Mafias betrieben werden.
Da es keinen europäischen Notstandsplan zur Behandlung dieser Probleme gibt, Herr Präsident, versuchen derzeit viele hundert galicische Schiffe - gemeinsam mit der von vielen Staaten geleisteten Hilfe, für die wir danken -, das Eindringen des Schweröls in die galicischen Rias zu verhindern. In der Ria von Arosa bemühen sich 500 kleine Schiffe, mit handwerklichen Methoden ein Problem zu lösen, das in der Verantwortung des spanischen Staates und der Europäischen Union liegt.
Abschließend, Herr Präsident, will ich Folgendes sagen: Ich glaube, dass das Präsidium dieses Parlaments nach Galicien fahren und menschliches Mitgefühl sowie das Streben nach einer Lösung des Problems zeigen sollte, unter dem dieses Land wie viele andere leidet; aber speziell Galicien, das wie kein anderer in der Welt diesem Problem ausgesetzt ist, sollten das Mitgefühl und die Hilfe bekundet werden, die es verdient. Vielen Dank.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte den Worten von Herrn Nogueira Román aus vollem Herzen zustimmen. In Schottland haben wir im Zusammenhang mit der durch den Öltanker 'Braer' ausgelösten Katastrophe ein ähnliches Unglück erlitten. Doch dazu wollte ich mich heute Abend nicht äußern. Ich möchte auf das derzeit ausgesprochen kontrovers diskutierte Thema des Zugangs zum Gerichtshofs eingehen, vor allem was die Rechte auf einen halbbevorrechtigten Zugang für Regionen mit Legislativbefugnissen betrifft. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat diese Frage in der vergangenen Woche erörtert, und wir werden uns mit diesem umstrittenen Punkt in vierzehn Tagen befassen.
Die heutige Aussprache zur Fischereipolitik enthält ein interessantes Beispiel, das uns Aufschluss über die Realität gibt. Für die schottischen Fischer bestehen umfangreiche Risiken, auf die Herr Nogueira, wenn auch in einem anderem Sinn, hingewiesen hat. Vielleicht wollen wir ja die Rechtmäßigkeit der aktuellen Vorschläge im Rahmen des Primärrechts, das auf den Beitritt Spaniens und Portugals zurückgeht, in Frage stellen. Mit dieser Frage sollten sich auf jeden Fall die Legislative und die Exekutive, die sie als Angelegenheit des Gemeinschaftsrechts behandeln würden, und im Anschluss das schottische Parlament und die schottische Exekutive befassen. Eine derartige Frage kann nur dann an der richtigen Stelle beantwortet werden, wenn wir entsprechende Zugangsrechte zu den Gerichten einführen.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Portugiese meine Solidarität mit unseren galicischen Nachbarn zum Ausdruck bringen, die Opfer dieses Dramas sind. Viele Portugiesen aus dem Norden des Landes arbeiten an den Stränden Galiciens mit und unterstützen die Bemühungen der Menschen dort. Wir verfolgen auch mit großer Sorge den Verlauf des Ölteppichs der 'Prestige', der auch die nordportugiesische Küste erreichen kann.
Dies ist eine gewaltige Katastrophe, und es ist zu begrüßen, dass Europa ausnahmsweise seine Lektion gelernt hat. Die 'Erika' hat scheinbar noch nicht gereicht, die 'Prestige' muss aber reichen, damit so etwas nie wieder geschehen kann! Ich stimme deshalb dem Vorschlag des Kollegen Nogueira Román zu, dass der Parlamentspräsident nach Galicien und - wenn die portugiesischen Küsten bereits betroffen sein sollten - auch an die Küste Portugals reisen sollte. Vor allem sollte er die Solidarität dieses Parlaments deutlich zeigen und den Bitten um verstärkte europäische Maßnahmen in diesem Bereich, die wahrscheinlich in der kommenden Woche in Kopenhagen diskutiert werden, von unserer Seite aus Nachdruck verleihen. Es ist überaus wichtig, dass das Parlament dieses energische Zeichen setzt und deswegen finden die Worte von Herrn Nogueira Román meine ungeteilte Unterstützung.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende drei Berichte:
Bericht (A5-0392/2002) von Herrn Jové Peres im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2002) 185 - C5-0313/2002 - 2002/0114(CNS));
Bericht (A5-0396/2002) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (KOM(2002) 187 - C5-0314/2002 - 2002/0116(CNS));
Bericht (A5-0393/2002) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen (KOM(2002) 190 - C5-0315/2002 - 2002/0115(CNS))
sowie über
die mündliche Anfrage (O-0091/2002 - B5-0504/2002) von Herrn Struan Stevenson an die Kommission im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Kabeljaukrise.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es hat weder der Katastrophe im Zusammenhang mit der 'Prestige' bedurft noch der wissenschaftlichen Berichte, die wir kürzlich vom 'ICES' in Bezug auf den Kabeljau und den katastrophalen Zustand dieser so wichtigen Fischart bekommen haben, damit wir erkennen konnten, wie dringend notwendig eine Reform der Fischereipolitik ist. Ich glaube, alle diejenigen, die Augen im Kopf und die Ohren zum Hören haben, mussten erkennen, dass wir mit der bisherigen Fischereipolitik weder in der Lage sind, für unsere Fischer und alle diejenigen Familien, die von der Fischerei abhängen, eine Zukunft zu gewährleisten, noch in der Lage sind, stabile Verhältnisse zu schaffen, die es möglich machen, dass unsere Fischereiressourcen auch den nachkommenden Generationen zu Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, man braucht nicht unnötig zu dramatisieren, die Lage ist von sich aus enorm dramatisch! Insofern ist diese Debatte, die wir heute führen, glaube ich, für die Zukunft des Fischereisektors eine ganz entscheidende Debatte. Wir diskutieren gleichzeitig mehrere Fragen, mehrere Berichte. Ich möchte gleich zu Beginn allen Berichterstattern und auch dem Anfragesteller für die Berichte danken, weil sie es uns ermöglichen, eine Zusammenschau zu haben.
Ich möchte meinen Beitrag in zwei Teile gliedern. Zunächst möchte ich im Wesentlichen auf die allgemeinen Aspekte eingehen und in einer zweiten Wortmeldung am Schluss auf die diversen Änderungsanträge und die Position der Kommission zu diesen Änderungsanträgen.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur 'Prestige'-Katastrophe sagen. Es ist überhaupt ein Widersinn, dass dieses Schiff 'Prestige' genannt wird. Aber die Konsequenzen, die sich daraus für die Fischer, für die Muschel- und Austernzüchter ergeben, sind tatsächlich gewaltig und dramatisch. Wir von Seiten der Kommission versuchen mit den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, entsprechend beizutragen, um zumindest das Ärgste abzuwenden bzw. den so schwer betroffenen Familien eine möglichst rasche Hilfe zuteil werden zu lassen.
Innerhalb der Kommission wurde daher auch eine Task Force gebildet. Diese war bereits in Galicien und hat vor Ort mit den Betroffenen gesprochen, auch mit den Verantwortungsträgern. Wir sind dabei, entsprechende Pläne für Hilfsprogramme auszuarbeiten, wir sind auch bereit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die uns insgesamt zur Verfügung stehen, dazu beizutragen, möglichst flexibel die vorhandenen Instrumente anzuwenden, damit wir den Betroffenen helfen können.
Ich selbst habe mich schon gleich zu Beginn dieser Katastrophe an die spanischen Behörden gewandt, ich stehe auch ständig in Kontakt mit den dortigen Verantwortungsträgern, und nachdem es nunmehr den Anschein hat, dass auch Frankreich in stärkerem Maße, als das bisher vermutet werden konnte, betroffen sein wird, werden natürlich auch dieselben Grundsätze und dieselben Hilfsmöglichkeiten für Frankreich angewendet.
Die Berichte des 'ICES' sind, glaube ich, der letzte Beweis dafür gewesen, wie dramatisch es eigentlich um unseren Fischereisektor steht. Wie Sie wissen, hat der 'ICES' im Oktober die Nachricht veröffentlicht, dass vier Kabeljaubestände in der Gemeinschaft unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehen. Dieser alarmierende Zustand ergibt sich einerseits aus der schon jetzt geringen Bestandsgröße - und da geht es nicht nur um die Jungfische, sondern auch die adulten Tiere sind nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden -, es geht um das schlechte Laichergebnis in der letzten Saison, und es geht auch um die immer noch zu hohe Fischsterblichkeit.
Die Wissenschaftler vom 'ICES' haben die Empfehlung gegeben - ganz klar und unzweideutig -, dass man die direkte Kabeljaufischerei in der Nordsee, in der Irischen See, in den Gewässern westlich von Schottland, im Skagerrak und im Kattegat mangels eines Wiederauffüllungsplans für das nächste Jahr einzustellen hat. Auch die Fischerei auf Schellfisch und Wittling soll eingestellt werden, weil dabei zu viel Kabeljau mitgefangen wird.
Es war nicht genug, die Fänge an Kabeljau in den letzten Jahren zu senken, und leider ist es nun einmal so, dass Quotenkürzungen auch zu falschen Angaben geführt und zum Schwarzfischen verleitet haben. Darauf haben die Wissenschaftler ebenfalls hingewiesen. Es ist nicht nur eine Vermutung der Kommission, wie manche behauptet haben. Die Wissenschaftler haben wiederholt davor gewarnt, dass wir nicht nur Quoten setzen dürfen, sondern dass wir auch den Fischereiaufwand senken müssen, damit wir in der Lage sind, einerseits besser zu kontrollieren, andererseits aber auch sicher zu stellen, dass keine zu hohen Beifangmengen entstehen und die Höchstfangmengen entsprechend werden.
Ich kann nur zitieren. Die Wissenschaftler sagen - schon 1990 haben sie das gesagt - wir empfehlen, den Fischereiaufwand zu begrenzen, weil TUCs alleine nicht geeignet sind, die Fischsterblichkeit zu kontrollieren.
Zwölf Jahre später, meine Damen und Herren, sind wir immer noch nicht so weit, dass wir diese Empfehlung umgesetzt haben! Wir haben in der Folge die Ergebnisse von 'ICES' unserem wissenschaftlich-technischen Fischereiausschuss vorgelegt, und dieser hat uns wiederum empfohlen, so bald wie möglich einen Wiederauffüllungsplan für Kabeljau zu beschließen, der neben stärker als ursprünglich vorgesehen gesenkten TUCs und Quoten auch einen entsprechend gesenkten Fischereiaufwand enthalten muss. Nur dann kann man das eine tun und kann von einem Moratorium absehen, so deren Meinung.
Die Kommission hat bekanntlich schon vor einem Jahr vorgeschlagen, im Rahmen des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau und Seehecht den Fischereiaufwand zu beschränken. Der Rat hat dazu bis heute keine Entscheidung getroffen, und in der Zwischenzeit ist die Entwicklung nicht stehen geblieben. Das Parlament hat immerhin am 13. Juni dieses Jahres seine Stellungnahme zu diesem Wiederauffüllungsplan abgegeben.
Angesichts dieser Situation hat die Kommission die verschiedenen Möglichkeiten, die überhaupt zur Verfügung stehen, gegeneinander abgewogen. Wir haben uns gegen ein Moratorium entschieden und stattdessen für einen verbesserten Wiederauffüllungsplan, gerade deshalb, weil wir einerseits die wissenschaftlichen Ergebnisse, aber andererseits auch die schwierige Situation unserer Fischer ernst nehmen müssen.
Nun worin bestehen die Änderungen gegenüber dem vorjährigen Plan? Erstens: Der stark gesenkte Fischereiaufwand bedeutet in Fangmöglichkeiten umgerechnet eine Gesamtfangmenge in der Nordsee für die Gemeinschaft und Norwegen von 16 800 Tonnen Kabeljau, 31 600 Tonnen Schellfisch, 10 400 Tonnen Wittling, 60 000 Tonnen Scholle und 16 000 Tonnen Seezunge. Für die Gewässer westlich von Schottland sind es rund 1 000 Tonnen Kabeljau und 7 200 Tonnen Schellfisch, für die Irische See 1 200 Tonnen Kabeljau, 7 500 Tonnen Schellfisch und 400 Tonnen Wittling. Das sind natürlich nur einige Fangmengen.
Zweitens: Wir schlagen ein vereinfachtes System für den Fischereiaufwand vor, wo wir den Aufwand nicht für jedes einzelne Schiff, sondern für eine Gruppe von Schiffen verwalten wollen. Drittens: Wir haben unseren Vorschlag hinsichtlich der Kontrolle verschärft. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission monatlich eine Meldung über den Fischereiaufwand machen, und die Schiffe müssen es den Kontrollbehörden melden, wenn sie die Fischereizonen wechseln.
Ich bin auch gerne bereit, weitere Forschungsarbeiten zu finanzieren, die uns helfen sollen, noch bessere Maßnahmen zur Rettung dieser Fischerei zu finden. Das kann aber nicht bedeuten, meine Damen und Herren, dass wir deshalb die notwendigen Maßnahmen weiter hinausschieben. Unser Ziel ist es, zusammen mit der Fischereireform im Dezember über diesen verbesserten Wiederauffüllungsplan zu entscheiden.
Was bedeutet das alles für unsere Fischer? Ich bin mir bewusst, dass das zunächst einmal eine große Härte bedeutet, leider, muss ich sagen, eine große Härte für die Betroffenen. Ich weiß sehr genau, dass hier auch Existenzen auf dem Spiel stehen. Daher dürfen wir in dieser schwierigen Situation die Fischer nicht alleine lassen. Wir haben daher auch einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt, um eben die möglichen negativen sozioökonomischen Folgen entsprechend abzufedern. Ich möchte da nur drei Maßnahmen herausgreifen.
Erstens: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Strukturprogramme neu zu orientieren und zusätzliche Mittel für den Fischereisektor und für die von der Fischerei abhängigen Gebiete vorzusehen. Zweitens: Die Mitgliedstaaten können gezielte Maßnahmen für die beschäftigungsintensive kleine Küstenfischerei vorsehen. Sie können z. B. bestimmte Fischereigründe den kleinen Schiffen vorbehalten oder sie können ihre Programme auf die kleine Flotte ausrichten, um vor allem in den Küstenregionen Arbeitsplätze zu erhalten. Drittens: Wir brauchen unbedingt eine Diversifizierung der wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Küstengebieten.
Meine Damen und Herren, zu den anderen Themen, die heute anstehen, insbesondere zunächst einmal zum Bericht des Herrn Jové. Unser Vorschlag in dem Zusammenhang ist eine neue Grundverordnung für die gemeinsame Fischereipolitik als Kernstück der Reform. Die vier entscheidenden Elemente in dieser Grundverordnung sind folgende:
Erstens: Wir wollen die Bestände in Zukunft mehrjährig bewirtschaften. Es entspricht nicht der Biologie des Fisches, dass es ein Jährlichkeitsprinzip für den Fisch geben soll und kann, sondern wir müssen die biologischen Kreisläufe unserer Fischereibestände zum Gegenstand unserer Politik machen. Damit die Bewirtschaftung kohärent ist, wollen wir bei jenen Beständen, wo es sinnvoll ist, neben den TUCs und Quoten auch den Fischereiaufwand verwalten. Wohlgemerkt, wo es sinnvoll ist! Das heißt, nicht überall, und das hängt in erster Linie vom Zustand der Bestände ab.
Zweitens: Wir schlagen eine neue Flottenpolitik vor. Die Endziele des so genannten MAP4 sollen der Ausgangspunkt für die Obergrenze sein. Diese Obergrenze kann sich nur in eine Richtung ändern, nämlich in die Richtung einer Reduktion der Flottengröße. Jedes Mal, wenn ein Fischer sein Schiff mit öffentlichen Mitteln abwracken lässt, geht diese Obergrenze um diese Tonnage zurück. Dazu brauchen wir dann auch ein System, das definiert, in welchem Verhältnis neue Schiffe gegen alte Schiffe ausgetauscht werden können, unter der Voraussetzung, dass das mit privaten Mitteln erfolgt.
Drittens: Wir schlagen eine gestärkte Fischereiüberwachung vor. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Kontrolltätigkeit koordinieren und die Inspektoren der Mitgliedstaaten sollen über die Grenzen hinweg kontrollieren können. Die Satellitenkontrolle soll nach und nach auch auf kleinere Fahrzeuge ausgedehnt werden, und schließlich sehen wir auch mehr Befugnisse für die Kommission vor, was die Kontrollen in den Mitgliedstaaten betrifft. Nur dann, wenn jeder Beteiligte sich darauf verlassen kann, dass sein Nachbar genauso kontrolliert wird wie er selbst und auch genauso sanktioniert wird wie er selbst, wenn er einen Verstoß begeht, nur dann herrscht Gerechtigkeit und nur dann bekommen wir Vertrauen in dieses System!
Viertens: Wir wollen den Fischereisektor im Rahmen der regionalen Beratungsgremien stärker in die Entscheidungen einbinden.
Nun zu den Strukturfonds. Ich möchte zunächst einmal etwas klarstellen. Es ist nicht so, wie immer wieder behauptet wird, dass die Kommission einem rechtlichen Irrtum unterlegen sei, weil die Mitgliedstaaten einen Rechtsanspruch darauf hätten, die Mittel in ihren Strukturfonds weiter für die Erneuerung der Flotten zu benutzen. Tatsache ist: Wenn der Rat jetzt im Dezember keinen Kompromiss findet und zu keiner Entscheidung über die Reform kommt, können wir ab dem 1.1.2003 keine Mittel mehr für die Flottenpolitik einsetzen. Das ist die rechtliche Konsequenz, die sich aus der Entscheidung des Rates vom Dezember des Vorjahres ergibt.
Drei konkrete Maßnahmen sind es, um die es im Zusammenhang mit dieser Politik geht. Erstens schlagen wir vor, jene öffentlichen Beihilfen beizubehalten, die zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen und der Hygiene an Bord dienen. Zweitens wollen wir keine Beihilfen mehr für die Modernisierung oder den Neubau von Schiffen zulassen.
Wir wollen diese Mittel in Zukunft jenen zukommen lassen, die sie wirklich brauchen, und das sind die Fischer, denen wir finanziell unter die Arme greifen müssen, damit sie ihre Tätigkeit auch entsprechend diversifizieren können und damit sie auch eine Chance bekommen - wenn sie das wollen -, aus dem Fischereisektor herauszugehen. Vor allem geht es hier um die vielen, eigentlich kurz vor der Pensionierung stehenden Fischer, die gar nicht in Pension gehen können, weil die Kredite bei der Bank noch laufen, weil ihr Schiff noch nicht bezahlt ist. Ist das eine soziale Einstellung, wenn wir das weiter ignorieren oder so tun, als ob das kein Problem wäre? Ich glaube nicht.
Drittens schlagen wir vor, jene Beihilfen, die bisher für den Export von Schiffen und für Joint Ventures gezahlt wurden, in Zukunft für den Abbau der Überkapazität einzusetzen. In Bezug auf die kleinen Fahrzeuge bin ich bereit, entsprechend anders vorzugehen, um den vielen kleinen Fahrzeugbesitzern anders zu helfen, weil die auch wesentlich weniger Fischereidruck ausüben.
Damit komme ich zum letzten Vorschlag, nämlich zu den Sofortmaßnahmen für das Abwracken. Unser Vorschlag sieht vor, einen Abwrackfonds einzurichten. Das ist eine Sofortmaßnahme. Das ist nicht als Dauerkonzept, sondern als Sofortmaßnahme konzipiert und soll uns dabei helfen, das Gleichgewicht zwischen der Stärke unserer Flotten und der verfügbaren Ressourcen wieder in eine bessere Balance zu bringen. Der Fonds soll die im Fischereistrukturfonds schon vorgesehenen Mittel um die noch umzuprogrammierenden Mittel für das Abwracken ergänzen. Diese Mittel und der neue Fonds gewährleisten eine finanzielle Unterstützung für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen.
Dazu dienen vor allem zwei Elemente. Erstens eine um 20 % höhere, aber zeitlich begrenzte Prämie für solche Schiffe, deren Tage auf See um mindestens 25 % eingeschränkt werden, und zweitens zusätzlich 32 Millionen Euro, die für das Abwracken im kommenden Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Wir sind auch bereit, darüber zu diskutieren, wenn darüber hinaus weitere Mittel gebraucht werden, um den Fischern, die das haben wollen, zu helfen. Dann müssen wir auch dafür einen Weg finden.
Jové Peres (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich hoffe, dass ich meine fünf Minuten nicht brauchen werde, aber in diesen Dingen habe ich mich nicht sehr gut unter Kontrolle. Auf jeden Fall möchte ich mich bei den Mitgliedern des Fischereiausschusses entschuldigen, weil ich nicht so sehr das Endergebnis des Berichts kommentieren will - und ich möchte hervorheben, dass ich keinen Änderungsantrag zum Endergebnis der Abstimmung im Fischereiausschuss eingebracht habe -, sondern eher einige Bemerkungen zum Kommissionsvorschlag machen möchte.
Uns liegt ein Vorschlag vor, der Probleme - meiner Meinung nach mehrere Probleme - mangelnder Vereinbarkeit mit den Verträgen und mit Elementen juristischer Art aufweist. Es stimmt, dass die Fischbestände ein schwieriges Problem darstellen und dringende Maßnahmen erforderlich sind.
Es stimmt, dass die Fischerei nachhaltig sein muss, und dazu ist es natürlich notwendig, die Fischbestände zu erhalten, aber in dem Binom 'nachhaltige Entwicklung' dürfen die beiden Wörter nicht voneinander getrennt werden, und daher muss es ein Gleichgewicht geben: Es muss Fischer geben, und es muss die Regenerierung der Fischbestände geben. Aber es macht keinen Sinn, über nachhaltige Entwicklung an sich zu sprechen, wenn wir die beiden Wörter voneinander trennen.
Mir scheint, dass die Kommission in dieser Hinsicht ein Konzept vorsieht, das der zügigen Regenerierung der Bestände Vorrang einräumt oder grundsätzlich nur diese berücksichtigt und die andere Seite der nachhaltigen Entwicklung ignoriert. Folglich impliziert ihr Konzept aus meiner Sicht stärkere soziale Auswirkungen auf die von der Fischerei abhängige Bevölkerung, die weitreichende strukturelle Veränderungen mit sich bringen können.
In der Tat könnten nur die Flottensegmente der größeren Schiffe überleben, und die handwerkliche Küstenfischerei, die mehr Arbeitsplätze schafft, wäre zum Aussterben verurteilt. Folglich müssen wir bei der Bewirtschaftung und Wiederauffüllung der Bestände die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Bestandserholungspläne berücksichtigen. Daher wäre es vor allem erforderlich, die Qualität der wissenschaftlichen Informationen zu verbessern und zudem bei der Ausarbeitung der Bestandserholungspläne wirtschaftliche und soziale Elemente zu berücksichtigen.
Nur so, nämlich durch die Anpassung der Auffüllgeschwindigkeit der Fischbestände, könnten wir die Auswirkungen auf die von der Fischerei abhängige Bevölkerung modulieren und minimieren. Die Kommission ist meiner Meinung nach nicht vorsichtig gewesen, und ich meine, dass eine unausgesprochene Schwächung in ihrem Vorschlag daher rührt, dass sie den Wissenschaftlich-technischen Fischereiausschuss nicht verstärken will, der nach meiner persönlichen Meinung gestärkt werden muss. Und natürlich müssen die Konzepte der mehrjährigen Pläne mehrere Arten gleichzeitig betreffen und das Verhältnis zwischen den Arten der Bestände berücksichtigen, die Pläne für eine einzige Art sollten der Ausnahmefall sein, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen.
Der Vorschlag der Kommission stellt in einigen Aspekten eine Renationalisierung der Fischereipolitik dar, oder mir scheint es zumindest so. Zum Beispiel wird vorgeschlagen, die Staaten zu ermächtigen, Notfallmaßnahmen in Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft bzw. auf Gebieten, in denen bereits ein Gemeinschaftsmechanismus existiert, zu treffen.
Die Kommission hat zwei schwierige, komplizierte und sehr restriktive Vorschläge zum Beispiel über die Kabeljaufischerei vorgelegt. Ich möchte diese Frage nutzen, um die folgende, ganz persönliche Überlegung anzustellen, die vielleicht meine Bemerkung zu der bisherigen Debatte ist.
Offenkundig gehen die Bestände zurück. Außerdem, und das ist sehr gravierend, war der Abbau von Arbeitsplätzen weit größer als die Abnahme der Bestände, und das ist in allen Staaten der Europäischen Union trotz der Ausnahmen, der Schutzmaßnahmen und Diskriminierungen, einige in Bezug auf den Zugang, geschehen. Ich, der ich in dieser Frage nicht übermäßig militant war, fühle mich zu dieser Bemerkung veranlasst, weil es jetzt mit Sicherheit erforderlich sein wird - hoffentlich können wir die schlimmsten Auswirkungen vermeiden -, harte Maßnahmen zu treffen, die in immer stärkerem Maße die handwerkliche Flotte der Küstenfischerei treffen werden.
Dies veranschaulicht sehr gut die Notwendigkeit, das Konzept der gemeinsamen Fischereipolitik zu ändern, da mir scheint, dass es nicht so sehr die Staaten, sondern die Fischer sind, die fischen, und es ist notwendig, Maßnahmen zu treffen, um die Tätigkeit der sensibelsten Flottensegmente, egal welcher Nationalität, zu garantieren. Obwohl ich annehme, dass dies bereits ein Zukunftsthema ist, glaube ich, dass wir durch die Zuteilung der Fangmengen nach Fischereizweigen und Flottensegmenten, wenn wir die in der Fischerei bedeutenden Regionen und die Flottensegmente, die viele Arbeitsplätze schaffen, aufrechterhalten wollen, mit Sicherheit eine einzigartige Gelegenheit verlieren, indem wir uns vielleicht von zu vielen Einzelinteressen leiten lassen, die die Kommission in gewisser Weise gefördert hat.
Weitere Aspekte der Kommission kommentiere ich nicht. Ich möchte meinen Kollegen für die Aussprache danken, dem Vorsitzenden, Herrn Stevenson, für die Lenkung dieses ganzen schwierigen Themas meine Anerkennung zollen und die Unterstützung meiner Fraktion für den Bericht von Herrn Varela zum Ausdruck bringen.

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich dem Dank an die Berichterstatter, Herrn Jové Peres und Herrn Varela Suanzes-Carpegna, für ihre hervorragenden Berichte anschließen und ihnen beiden, da sie aus Galicien stammen, sagen, dass ihnen angesichts der Tragödie, die der Schiffbruch der Prestige in der Gegend verursacht hat, das tiefste Mitgefühl des Fischereiausschusses gilt. Wenn der Fischereiausschuss in irgendeiner Weise Hilfe bieten kann, werden wir alles Erforderliche tun und jede nur erdenkliche Unterstützung gewähren, um den Menschen in Galicien zu helfen. In dieser Stunde sind wir mit unseren Herzen bei ihnen.
Ich möchte auf die Kabeljau-Krise eingehen. Um den schwindenden Kabeljaubeständen in der Nordsee, der Irischen See, westlich von Schottland und im Skagerrak zu begegnen, fordert die Kommission bekanntlich massive Einschnitte von bis zu 80 % in der Kabeljau- und Schellfischfischerei und beträchtliche Reduzierungen in anderen Bereichen des Weißfischsektors. Einschnitte dieser Größenordnung würden den Weißfischsektor im Vereinigten Königreich und Irland auslöschen und in diesen Ländern sowie in Frankreich, Skandinavien und den Niederlanden Tausende von Arbeitsplätzen vernichten.
Ich habe den überarbeiteten Bestandserholungsplan der Kommission für Kabeljau und Seehecht gesehen. Ich muss dem Haus mitteilen, das er eine radikale Abkehr vom ursprünglichen Bestandserholungsplan für Kabeljau und Seehecht darstellt, mit dem wir uns befasst haben, und ich denke, dass wir nach Artikel 37 EG-Vertrag das Recht haben, in diesem Hause zu diesen überarbeiteten Vorschlägen konsultiert zu werden. Ich hoffe, dass dieses Parlament mich dabei unterstützt, wenn ich sage, dass wir dieses Recht einfordern, dass wir unser Mitspracherecht geltend machen wollen und wir unsere umfassende Anhörung zu diesen überarbeiteten Vorschlägen verlangen werden.
Um diese Debatte zu vertiefen, möchte ich die Kommission fragen, warum sie bereit ist, fehlerhafte und veraltete wissenschaftliche Daten zu akzeptieren, auf die sich ihre Forderung nach diesen drakonischen Einschnitten gründet, denn die wissenschaftlichen Daten des ICES wurden im Jahr 2001 noch vor der Einführung drastischer Schutzmaßnahmen erhoben, deren Nutzen bislang noch nicht bemessen worden ist. Ein Beispiel: die Fischer in meinem schottischen Wahlkreis haben die Maschenweiten auf 120 Millimeter vergrößert, sie litten im vergangenen Frühjahr unter der 12-wöchigen Sperrung von 40 000 Quadratmeilen mit Kabeljau-Laichplätzen in der Nordsee, 170 Schiffe wurden im Zuge der jüngsten Abwrackmaßnahmen ausrangiert, so dass viele tausend Tonnen Fisch, die anderenfalls gefangen worden wären, weiterhin im Meer schwimmen. Und auch Teile der Irischen See sind in den letzten drei Jahren für die Kabeljaufischerei gesperrt worden, so dass sich die Bestände erholen konnten. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind bislang noch nicht von den Wissenschaftlern untersucht worden, ebenso wenig die Möglichkeit, dass Temperaturanstieg, Verschmutzung oder Nordatlantikdrift zu einem Abwandern des Kabeljaus nach Norden in Richtung Island und Färöer, wo regelmäßig Tausende Tonnen Kabeljau gefangen werden, beigetragen haben könnten. In der Tat können dieselben Wissenschaftler, die für unsere Weißfischindustrie eine Sperrung von mindestens sechs Jahren fordern, nicht garantieren, dass der Kabeljau jemals in die Nordsee zurückkehrt, selbst wenn wir diese Maßnahmen umsetzen.
Wie wir im Fischereiausschuss wissen, hat die kanadische Regierung vor zehn Jahren die Fischgründe vor Neufundland gesperrt, doch gibt es noch immer keine Anzeichen dafür, dass der Kabeljau dorthin zurückkehrt. An seiner Stelle stoßen die kanadischen Fischer allerdings auf riesige Bestände von Seespinnen und Garnelen, die ihnen netto etwa viermal soviel Dollar einbringen, wie sie mit Kabeljau verdienen konnten. Meiner Meinung nach zeichnet sich jetzt in der Nordsee, wo wir stark anwachsende Garnelenbestände beobachten, die zu den ergiebigsten Beständen unserer Fischerei gehören, eine ähnliche Entwicklung ab.
Wissenschaftler fanden vor kurzem heraus, dass ebenso, wie der Kabeljau Garnelen frisst, auch Garnelen Kabeljau-Larven fressen. Es ist durchaus möglich, dass wir selbst bei Durchführung der drakonischsten Maßnahmen mit dem Wiederaufbau der Kabeljaubestände scheitern. Nach Ablauf der sechs Jahre, die die Sperrung mindestens gelten soll, wären solche Maßnahmen in jedem Fall irrelevant, denn der jüngsten Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen zufolge hätten bis dahin bis zu 44 000 Fischer und Hilfskräfte ihren Arbeitsplatz verloren. Mit solch einer Katastrophe sind sie nun zu Weihnachten konfrontiert, nachdem sie sich in den letzten zwanzig Jahren strikt an die Regeln und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gehalten haben.
Ich sehe durchaus die Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischerei und das Erfordernis, die Flottenkapazität mit den verfügbaren Fischbeständen in ein Gleichgewicht zu bringen, jedoch erkenne ich auch, dass eine lebensfähige Fischereiindustrie Fischer braucht, um die Fische zu fangen.

Dührkop Dührkop (PSE)
Herr Präsident, die Rahmenregelung für die Reform der GFP erfasst noch nicht die finanziellen Implikationen der Reform zulasten des Gemeinschaftshaushalts. Diese Implikationen werden in gesonderten Vorschlägen eingebracht, und folglich wird sie der Haushaltsausschuss zum gegebenen Zeitpunkt eingehend prüfen.
Aber die für die Ingangsetzung der Reform vorgesehenen Beträge sind ziemlich bescheiden, und in das Kapitel B2-90 'Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinsamen Fischereipolitik' werden aufgenommen: 1 Million Euro für die Schaffung einer gemeinsamen Fischereiaufsicht, 100 000 Euro für die Schaffung von vier regionalen Beratungsgremien und 1 Million Euro für die Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten.
Der Haushaltsausschuss hat diese drei Maßnahmen der Reform positiv bewertet und die vorgeschlagenen Beträge bewilligt, wobei diese, wie von der Kommission vorgeschlagen, bis zur endgültigen Annahme der Rahmenregelung in der Reserve gehalten werden.
Der Haushaltsausschuss ist jedoch der Ansicht, dass dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden sollte, die detaillierten Vorschläge, die von der Kommission zu jeder einzelnen dieser Maßnahmen vorgelegt werden, eingehend zu prüfen, wobei deren Auswirkungen, vor allem auf die Humanressourcen, die Verwaltungsausgaben, die Dienstreisen und Ausschusssitzungen im Rahmen der Komitologie berücksichtigt werden müssen. Ich möchte die Kommission bitten, einen Punkt im Zusammenhang mit der Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten zu erläutern. Die Rahmenregelung sieht den Betrag von 4 Millionen Euro vor, aber die Kommission gibt im Haushaltsvorentwurf an, dass für diese Maßnahme nur 1 Million Euro angesetzt und in die Reserve eingestellt werden.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Kommission diese Position gegenüber dem Vorjahr um 3 Millionen erhöht hat, die zusammen mit der Million in der Reserve eine Gesamterhöhung von 4 Millionen Euro ausmachen könnten, wie in der Rahmenregelung vorgesehen ist. Aber da das nicht klar ist, lautet meine Frage an die Kommission: Ist diese Erhöhung von 4 Millionen - 3 plus 1 - für die Maßnahme zur Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten bestimmt, wie in der Rahmenregelung festgelegt, oder wird im Gegenteil für diese Maßnahme nur die Million in die Reserve eingestellt? Und falls diese letzte Annahme stimmt, wofür hat die Kommission diese Erhöhung von 3 Millionen in der Haushaltslinie B2-904 vorgesehen?
In Bezug auf den Bericht von Herrn Varela, der eines der Hauptelemente der GFP-Reform - die Reduzierung der Flottenkapazität der Europäischen Union - betrifft, überlässt der Haushaltsausschuss, das kann nicht anders sein, dem Fischereiausschuss die Beurteilung der Notwendigkeit der Abwrackmaßnahmen. Daher das Erfordernis der Ingangsetzung anderer, weniger drastischer und irreversibler Maßnahmen sowie der Bewertung der Zahl der Schiffe, auf die diese Maßnahme angewendet werden sollte, und daraus folgt, dass sich der Haushaltsausschuss nur zur finanziellen Auswirkung des Abwrackens äußert.
Der Verordnungsvorschlag sieht einen Anfangsbetrag von 32 Millionen Euro für das Jahr 2003 als speziellen Anreiz für die Kofinanzierung vor. Er rechnet außerdem damit, dass sich die im Zeitraum 2003-2006 insgesamt erforderlichen zusätzlichen Mittel auf 271,6 Millionen Euro belaufen.
Der Haushaltsausschuss ist der Meinung, dass die Finanzierung der neuen Maßnahme mit der Obergrenze der Rubrik 2 der geltenden Finanziellen Vorausschau unvereinbar ist und dass folglich die für den Haushalt 2003 bereits vorgesehenen 32 Millionen nur durch die Mobilisierung zusätzlicher Mittel unter Anwendung der dazu in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Instrumente bereitgestellt werden können.

Paulsen (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Fischler für seine sachkundigen Ausführungen zu Beginn dieser Aussprache danken. Wir wissen, dass die Umweltsituation bezüglich Fischerei und Nachhaltigkeit vor einer Katastrophe steht. Das betrifft nicht nur den Kabeljau und den Blauen Wittling, denn die Wissenschaftler befürchten eine Überfischung der meisten Arten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es ohne Fische weder Fischer noch eine Fischereiwirtschaft oder eine Fischereipolitik gibt. Außerdem laufen wir in fast allen europäischen Ländern Gefahr, eine äußerst wichtige Küsten- und Fischereikultur zu verlieren, was für uns wohl die schlimmste Katastrophe ist. Wir können also die Fischerei in dieser Form nicht fortführen, denn wir haben nicht nur eine Verantwortung den heute lebenden Menschen gegenüber, sondern auch gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
In seiner Stellungnahme beschäftigte sich der Umweltausschuss auch mit der Tatsache, dass wir reichen Europäer - sicherlich für ansehnliche Summen, aber dennoch für Kleingeld - Fischereirechte von ärmeren Ländern kaufen. Was tun wir dort eigentlich? Welche Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung haben wir? Welche Pläne gibt es für die Unterstützung der armen Küstenfischer an den Küsten Afrikas? Haben wir das Recht, uns als Kolonialherren aufzuspielen, wie wir das im Hinblick auf die Fischereiabkommen mit Ländern der Dritten Welt tun? Es stehen viele schöne Worte auf dem Papier, aber wie sieht die Wirklichkeit aus?
Wir haben uns selbst in die Katastrophe gefischt. Bringen wir um Gottes Willen nicht auch noch die armen Länder auf diese Weise an den Rand des Ruins!

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Europäer und Galicier, bevor ich mit der Bewertung der Berichte beginne, Ihnen meine große Besorgnis über die schlimmste Meereskatastrophe kundzutun, die Europa jemals erlebt hat.
Der größte Bestand an Fischen und Schalentieren in Europa - und vielleicht weltweit - wird durch einen Unglücksfall ruiniert, den zu verhindern wir alle die Pflicht hatten. Wir stehen vor einer Tragödie von noch nicht abschätzbaren Dimensionen. Die gesamte Küste Galiciens, eintausend Kilometer, ist für die Fischerei und den Fang von Schalentieren gesperrt. Landschaften von einzigartiger Schönheit, Nationalparks, das Natura-2000-Netz, das gesamte marine Ökosystem und unsere äußerst reiche biologische Vielfalt sind zerstört.
Wir stehen vor einem europäischen Problem, das eine europäische Lösung erfordert. In einem Mitgliedstaat, mehr noch, in einer Region, in diesem Fall einem strukturschwachen Ziel-1-Gebiet in Randlage, das hauptsächlich vom Meer und mit diesem verbundenen Industrien lebt - mit denen 54 der 62 in den Input-Output-Tabellen enthaltenen Wirtschaftssektoren unserer Autonomen Gemeinschaft in Beziehung stehen -, sind über 10 % des Bruttoinlandprodukts, wie der Tourismus usw., dramatisch betroffen.
Wir fühlen uns ohnmächtig angesichts dieser Situation, und wir bitten Europa und die Mitgliedstaaten um Hilfe. Helfen Sie uns, helfen Sie den Galiciern.
Als wir im vergangenen Sommer das mächtige Deutschland von seinen wasserreichen Flüssen im wahrsten Sinne des Wortes überflutet sahen, taten wir uns alle zusammen, um einen Europäischen Solidaritätsfonds zu schaffen. Heute bitten wir hier im Europäischen Parlament um die dringende Mobilisierung dieses Fonds, um Galicien zu helfen. Dies ist nicht der Zeitpunkt für juristische Spitzfindigkeiten, wir müssen ihn mobilisieren.
Ich möchte die jüngsten Erklärungen der galicischen Regierung bekräftigen: Die Europäische Union darf nicht nur ein Einheitstraum sein, sondern sie muss auch eine solidarische Realität sein, die jeden ihrer Bürger unterstützt, wenn das Unheil seine Wut an einem der Länder auslässt, sei es im Norden, im Süden, im Osten oder im Westen. Europa wird eine Realität sein, wenn es für die Probleme seiner Bürger empfänglich ist. Machen wir uns alle gemeinsam Schulter an Schulter an die Arbeit.
Wir haben eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geschaffen und wissen nicht, wo wir sie ansiedeln sollen. Welche europäische Region ist stärker den Schiffsunglücksfällen ausgesetzt? Welche Region hat die meisten Unfälle erlitten? Welche Region besitzt einen größeren natürlichen Schatz an Fischen und Schalentieren, die geschützt werden müssen? Welche Region ist stärker von diesen Ressourcen abhängig? Welche Region könnte stärker sensibilisiert und motiviert sein, die Agentur aufzunehmen und für die Sicherheit des Seeverkehrs zu arbeiten? Lassen Sie uns aufhören, in Europa die Politik mit Kleinbuchstaben zu schreiben und Haarspalterei zu betreiben. Europa hat eine Verpflichtung gegenüber Galicien. Galicien ist die Antwort auf diese Fragen, und Galicien muss der Standortvorschlag heißen.
Lassen Sie uns ohne Komplexe unsere Schiffbauindustrie fördern, lassen Sie uns Doppelhüllentanker bauen, die mit höherer Sicherheit unsere Gewässer durchfahren, folgen wir so dem Beispiel der USA. Lassen Sie uns die Seekorridore für gefährliche Güter schaffen, wie Frankreich und Spanien bereits vorgeschlagen haben. Die vordringliche, unmittelbare Frage besteht in der Hilfe für die Menschen, die die Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verloren haben, und in der Wiederherstellung der Umwelt. Lassen Sie uns dazu die Hilfen aus sämtlichen Strukturfonds flexibler gestalten und den Solidaritätsfonds mobilisieren. Aber kurzfristig sind auch solche Maßnahmen erforderlich, wie die gerade von mir genannten.
Ich schließe, liebe Kollegen, mit der Losung, die sich Tausende Galicier bei einer Massenkundgebung am vergangenen Sonntag zu Eigen gemacht haben: 'Nunca mais' (Nie wieder).
Herr Fischler, wir werden am kommenden Montag, dem 9. Dezember, im Fischereiausschuss über diese Themen sprechen, denn als Sprecher der PPE-DE-Fraktion habe ich um die Aufnahme dieser Angelegenheit in die Tagesordnung ersucht. Im Moment würde ich Sie bitten und einladen, Galicien zu besuchen, um die Realität mit eigenen Augen kennen zu lernen und zu sehen, wie die Region in der Fischerei und dem Fang von Schalentieren durch die Katastrophe betroffen worden ist.
Sprechen wir nun über die Reform der Fischerei. Abgewrackt werden müssen nicht die Fischereischiffe, Herr Kommissar, sondern die veralteten Öltanker. Die Prestige hat der Fischerei mehr Schaden zugefügt als die gesamte europäische Fischereiflotte zusammen. Lassen wir die Heuchelei. Wann soll die Bewertung der Schäden für die Fischerei durch andere Tätigkeiten als den Fischfang erfolgen? Warum kann ein Schiff von 12 Metern Länge subventioniert werden, ein Schiff von 13 Metern Länge dagegen nicht? Wissen Sie nicht, dass der gravierende Punkt darin besteht, dass in Brut- und Laichgebieten gefischt wird? Und das kann sowohl ein großes als auch ein kleines Schiff tun, das kleine möglicherweise in stärkerem Maße.
Die Reform der GFP musste nicht an den Fonds rühren; am Zugang ja, aber nicht am FIAF, und schon gar nicht einseitig, wie die Kommission beabsichtigt. Wie Ihr Kollege Barnier sagte - und das ist schriftlich festgehalten -, fehlt Ihnen die rechtliche und moralische Grundlage, um zum jetzigen Zeitpunkt die Strukturfonds zu reformieren. Warum kann die Agrarpolitik Subventionen erhalten, die 50 % des Haushalts der Union ausmachen - und kann sie bis zum Jahre 2013 erhalten -, während andererseits der Gemeinsamen Fischereipolitik, die nicht einmal 1 % erreicht, jetzt die bis 2006 vorgesehenen Unterstützungen entzogen werden müssen? Gibt es vielleicht keine Agrarüberschüsse? Aber bei Fischereiprodukten haben wir ein Defizit.
Die Fischerei verlangt nicht mehr Geld, sie verlangt nur die zugesagten Beträge unter den zugesagten Bedingungen. Mit stärkerer Kontrolle, das ja, wie in den von mir dem Plenum vorgestellten Berichten gesagt wird, mit mehr Transparenz und mit Gerechtigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten, die die Ziele zur Flottenreduzierung eingehalten haben, und nicht, indem man sie mit denjenigen gleichsetzt, die diese Ziele nicht erreicht haben. Im Jahre 2004 oder 2005 werden die Strukturfonds zu reformieren sein. Dann werden wir sehen, ob alle Hilfen abgeschafft werden müssen. Wir werden das untersuchen müssen. Wenn sie abgeschafft werden, dann muss das für alle zutreffen, aber bis dahin wollen wir, dass die vorgesehenen Pläne eingehalten werden und die Europäische Union im Jahre 2006 eine erneuerte, moderne, sichere Fischereiflotte hat. Es geht nicht darum, mehr zu fischen, sondern besser zu fischen, indem die Erhaltung unserer Bestände durch die zulässigen Gesamtfangmengen - die mit ihren Quoten und den technischen Maßnahmen zu diesem Zweck geschaffen wurden -, die selektiven Fanggeräte, die Schonzeiten, den Fischereiaufwand, die Regulierung der Fangtage und auch mit Abwrackungen gesteuert wird, aber als zusätzliche, nicht als einzige Maßnahme, denn allein sie ist irreversibel.
Mit jedem Schiff, das wir abwracken, vernichten wir Arbeitsplätze, und das müssen wir bedenken. Der Erhalt der Fische muss mit dem Erhalt der Fischer in Einklang gebracht werden, und in schwierigen Zeiten, wie sie derzeit Galicien erlebt und noch erleben wird, geht es nicht darum, den Fischereiaufwand zu erhöhen und schon gar nicht in den Gemeinschaftsgewässern; man kann Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten betreiben und dadurch unsere Arbeitsplätze erhalten und unsere Märkte versorgen. Das ist die Förderung des Exports von Schiffen und die Schaffung von gemischten Gesellschaften. Das Gegenteil ermuntert die Fischer in schwierigen Zeiten, auf Piratenfischereischiffen unter Billigflagge anzuheuern, was wir verhindern müssen.
Deshalb habe ich die Änderungsanträge der Kollegen akzeptiert, die meine Berichte bereichern, um die Flottenpolitik mit stärkerer Kontrolle und größerer Transparenz auszustatten. In dieselbe Richtung weisen zwei Änderungsanträge, die ich selbst dem Plenum unterbreitet habe, um klarzustellen, dass wir in keiner Weise die Fischereikapazität erhöhen wollen, und die auch in Richtung Kohärenz mit der Politik der Entwicklungszusammenarbeit gehen.
Mir bleibt daher nur, allen Abgeordneten für ihre Unterstützung zu danken, die mitgearbeitet und Änderungsanträge eingebracht haben. Ich möchte jetzt, nicht mehr nur als Berichterstatter, sondern, wie ich eingangs sagte, als Europäer aus Galicien all jenen, die nicht völlig mit diesen Berichten einverstanden sind, sagen, dass ich versucht habe, sie mit der größten Ehrlichkeit und dem größten mir möglichen und nicht unerheblichen Engagement zu erarbeiten, und ich möchte sie bitten, nicht gegen diese Berichte zu stimmen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zumindest in Erwägung ziehen und sich für eine Enthaltung entscheiden würden.
Ich will noch ein paar abschließende Worte des Dankes und Glückwunsches an meinen Kollegen Jové Peres für seine ausgezeichnete Arbeit richten, die er unter - wie unser Vorsitzender Stevenson anerkannt hat - schwierigen Bedingungen, im Kampf gegen die Uhr, unter einem gewissen Druck und mit vielen Missverständnissen geleistet hat. Und schließlich möchte ich natürlich dem Vorsitzenden Stevenson meine Solidarität bei der von ihm eingebrachten mündlichen Anfrage zum Ausdruck bringen. Allen vielen Dank.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Jové Peres zu seiner Arbeit beglückwünschen, zu dem Bericht und dem gesunden Menschenverstand, der seinen Bericht inspiriert hat.
Heute, Herr Kommissar, beschäftigt einen die beklagenswerte Situation meines Landes, Galiciens, infolge der Tragödie der Prestige wirklich stärker beschäftigen als alles andere. Wenn man den Zustand der galicischen Küste nach der Katastrophe betrachtet und die Menschen des Landes in ihrem Kummer, ihrem Zorn, ihrem Mut und ihrer Sorge sieht, die trotz allem nach vorn schauen, dann scheint mir das der beste Beweis dafür zu sein, dass Galicien, die Region im Nordwesten der Iberischen Halbinsel, wirklich eine in hohem Maße von der Fischerei abhängige Region ist, und nicht nur, weil 20 % ihres Bruttoinlandprodukts von der Fischerei und den mit dieser verbundenen Tätigkeiten stammen. Dabei möchte ich auch alle durch den Berichterstatter, Herrn Varela, vorgebrachten Forderungen bekräftigen.
Das steht im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Jové Peres, weil wir Galicier, angesichts der von der Prestige ausgelösten Katastrophe unerschrocken daran arbeiten, die schrecklichen Folgen für die Umwelt, die Wirtschaft, die Fischerei und den sozialen Bereich zu lindern. Ich denke, dass die drei Aspekte als Teile eines Ganzen untrennbar miteinander verbunden sind. Der Vorschlag für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände muss kraft der Gemeinsamen Fischereipolitik auf die nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt setzen und sich für diese engagieren. Beide Ideen sind wie Ausgangspunkte, wie Drehachsen, auf die sich das Gebäude der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik stützt.
Natürlich wäre die Nachhaltigkeit garantiert, wenn es keine Entwicklung gäbe, aber je nach den Ausgangspunkten - die zuweilen deduktiv und ein andermal nicht gut begründet sind, aber die auf jeden Fall immer in Frage gestellt werden oder strittig sind - können die Lösungen unterschiedlich sein, und dabei, das sei nochmals gesagt, verdient die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Jové Peres, Lob, da sie bestimmte Aspekte nicht überbetont, auch wenn diese wichtig sind.
In dieser Hinsicht kann die Erholung der Bestände, die wir alle anstreben und die wir alle wollen, nicht auf einer einzigen Idee beruhen - der Reduzierung, wenn nicht gar Abschaffung des Fischfangs -, weil die Fischerei von Personen, menschlichen Wesen, Familienvätern betrieben wird und allein deshalb ein Gleichgewicht zwischen den Folgen der Beschränkung und den Mitteln der Erhaltung gesucht und gefunden werden muss. Ein Beispiel wäre das Instrument der zeitweiligen Einstellung der Tätigkeit, der Beschränkung der Fangtage usw.
Herr Kommissar, eine Zeitung in Galicien schrieb heute Morgen Folgendes: 'Der europäische Fischereikommissar erklärt, dass die Kürzung der Beihilfen den Abbau von Arbeitsplätzen mildern würde. Die Einstellung der öffentlichen Beihilfen für die Modernisierung von Schiffen wird positiv sein, da sie dazu beitragen wird, die Arbeitsplätze an Bord der Schiffe zu erhalten.' Meiner Meinung nach ist das Schiff nicht nur die Arbeitsstätte, sondern auch das Heim des Fischers, und dieser hart arbeitende Mann verdient sehr wohl eine Verbesserung seiner Arbeits- und Lebensbedingungen. Das verlangt seine Würde, das fordern und erwarten die Gesellschaft und insbesondere die Fischereiregion.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich wollte auf die Berichte eingehen, die diesem Plenum vorliegen, und die Berichterstatter beglückwünschen, da sie alle eine großartige Arbeit geleistet haben, aber nun haben Sie die Katastrophe angesprochen, die Galicien verheert.
Zum ersten Mal haben Sie eingesehen, dass Ihre Dienste etwas für meine Region tun können. Ich hoffe, Ihre Task Force hat Sie darüber informiert, dass es in Galicien nicht nur Austern, sondern auch Muscheln und Steinbutt gibt, wodurch Europa zum weltweit wichtigsten Produzenten dieser beiden Arten geworden ist. Dies ist den modernen und tatkräftigen Unternehmen der Aquakultur zu danken, die jetzt in zwanzig Tagen alles verloren haben.
Ich hoffe, man hat Sie darüber informiert, dass unsere Küste eine unglaublich reiche biologische Vielfalt besitzt und dass diese biologische Vielfalt nicht galicisch ist, Herr Kommissar, sondern europäisch. Jetzt sind wir reich an Öl, und die Untätigkeit unserer Verantwortungsträger trifft vor allem das, was wir am meisten lieben, unsere Lebensart.
Die einhundertzwanzigtausend Menschen, die in Galicien von der Fischerei leben, verstehen Sie nicht sehr gut. Ich habe mir immer sehr große Mühe gegeben, Ihre Vorschläge zu erläutern, und mich dabei bemüht, eine Gemeinsamkeit zwischen Ihnen und meinen Mitbürgern zu finden. Da Sie uns von dieser Task Force erzählt haben, von deren Besuch die galicischen Fischer keine Kenntnis haben, würde ich es gern sehen, wenn Sie ihre Schlussfolgerungen hier und jetzt in diesem Parlament kund täten.
Wir haben die Kommissarin für Verkehr gehört, die angesichts der völligen Untätigkeit der spanischen und der galicischen Regierung praktische Vorschläge erarbeitet und auf den Tisch des Rates gelegt hat, um dieser Katastrophe zu begegnen und zu gewährleisten, dass sie sich nicht wiederholt. Wir haben auch die von Kommissar Barnier vorgeschlagenen Maßnahmen gehört, der sich einfühlsam und aufgeschlossen gezeigt hat und zusagte, in Kürze vor dem Ausschuss für Regionalpolitik zu erscheinen, um uns zu erläutern, auf welche Weise der Solidaritätsfonds mobilisiert werden kann.
Jetzt ist es an Ihnen, Herr Fischler. Ist es nicht an der Zeit, Herr Fischler, dass die europäischen Fischer Galiciens von ihrem Kommissar etwas anderes als schlechte Nachrichten hören? Denn Ihr Name steht bis heute für die Fischer Galiciens - das muss gesagt werden - mit dem Nichtzustandekommen des Abkommens mit Marokko, dem Abwracken der Flotte und einer ganzen Reihe von Maßnahmen in Verbindung, die sich als gut herausstellen könnten oder auch nicht.
Die Fraktion der Sozialdemokraten hat riesige Anstrengungen unternommen und sogar eine Anhörung zur Reform der GFP durchgeführt, hat eine Broschüre herausgegeben und den Sektor angehört, aber die Maßnahmen sind zumindest nicht ausreichend gut erläutert. Dies alles, Herr Kommissar, und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache, manifestiert sich in einem Verlust an europäischer Glaubwürdigkeit, denn Ihre österreichischen Mitbürger, genau wie die Deutschen, werden sich noch an die europäische Antwort auf die erlittene Flutkatastrophe erinnern, und in diese europäische Antwort schließe ich mich selbst ein, Herr Kommissar.
Die europäischen Bürger Galiciens wollen genau die gleiche Behandlung erfahren. Ich kann nicht glauben, dass Sie einen Monat nach der Katastrophe keine andere Antwort für uns haben als die Entsendung einer Task Force. Ich glaube, jetzt ist es an Ihnen, Herr Fischler, Ihren Fischern zu sagen - denn es sind Ihre Fischer, nicht meine; es sind meine, aber auch Ihre, Sie sind für sie verantwortlich -, was sie von ihrem Kommissar erwarten können.
Ich werde Ihnen keine Besuche vorschlagen, obwohl es meiner Ansicht nach keinesfalls schaden würde, wenn Sie nach Galicien führen. Die Tourismusunternehmer beginnen schon, als Ausweg das Angebot eines Katastrophentourismus ins Auge zu fassen, denn wir Galicier sind wirklich große Anhänger des schwarzen Humors. Aber glauben Sie nicht, Herr Fischler, dass es an der Zeit ist, in diesem Plenum, in diesem Hohen Haus, hier und jetzt zu erläutern, was die europäischen, die galicischen Fischer von ihrem Kommissar in diesen Zeiten der Katastrophe erwarten können?
Wir Galicier wissen, dass wir zwei Ohren haben, an jeder Seite des Kopfes eins. Was wir nicht wussten, ist, dass wir außer den beiden Ohren an unseren Stränden siebzigtausend Tonnen Öl haben und wir heute in diesem Parlament darüber debattieren würden, welche Beschränkungen oder Beschlüsse wir brauchen, um zu verhindern, dass die Fischer weiterhin die natürlichen Ressourcen im Meer zerstören.
Dies alles, Herr Kommissar, ist galicischer schwarzer Humor, aber er ist auch tragikomisch. Das ist alles, was ich zu sagen habe.

Busk (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit danken. Die Reformen unserer Fischereipolitik, die wir heute Abend erörtern, sind von großer Wichtigkeit. Insbesondere die Berichte von Herrn Varela über öffentliche Beihilfen für den Neubau und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen sind außerordentlich wichtig. Im Namen meiner Fraktion möchte ich zugleich Verständnis für die Äußerung Herrn Varelas über die Ölverschmutzungen an der Küste Galiciens zum Ausdruck bringen.
Die Fraktion der Liberalen unterstützt die Reformvorschläge der Kommission, die die erforderlichen Elemente dafür enthalten, dass wir die Fischereiflotte der Gemeinschaft in Einklang mit den Ressourcen der Meere bringen können. Wir hätten durchaus einer Fortsetzung der öffentlichen Beihilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen zustimmen können, wenn dies ausschließlich der Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen an Bord dienen würde. Wir wären auch bereit, Beihilfen für den Neubau zu erörtern, wenn die Beihilfe davon abhängig gemacht wird, dass mehr Kapazität abgebaut als zugeführt wird. Wir können jedoch unter keinen Umständen eine Beibehaltung der gegenwärtigen Situation akzeptieren, bei der die europäische Fischereiflotte auf Kosten der Steuerzahler ständig weiter ausgebaut wird.
Eines der größten Probleme des europäischen Fischereisektors besteht ja gerade darin, dass die Flotte zu groß ist. Es gibt einfach zu viele Fischereifahrzeuge für zu wenig Fisch, und es gibt unangemessen große Unterschiede in der Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten die Fischereipolitik bisher verwaltet haben. Man macht den Fischern blauen Dunst vor, wenn man diese katastrophale Politik weiterführt, die die Probleme nur verschlimmern und den Reformprozess verzögern wird, der zweifelsohne stattfinden muss. Was die vorgeschlagene Einstellung des Kabeljaufangs anbetrifft, werden wir in der Liberalen Fraktion die Bewahrungsmaßnahmen gern unterstützen. Wir haben jedoch gleichzeitig unterstrichen, dass man sich bei derartig drastischen Vorschlägen zur Herabsetzung der Quoten seiner Sache wirklich sicher sein muss, da dies zu umfassenden Konsequenzen für den Fischereisektor nicht nur auf den Meeren, sondern auch an Land führen wird. Deshalb sollte der Forschung hohe Priorität eingeräumt werden, und es müssen ausreichende Mittel hierfür bereitgestellt werden.
Alle sind sich darin einig, dass die gegenwärtige Fischereipolitik fehlgeschlagen ist. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir die Reformvorschläge der Kommission unterstützen und somit die vorgebrachten Änderungsanträge zurückweisen, die auf eine Weiterführung der gegenwärtigen Fischereipolitik abzielen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich beglückwünsche die Berichterstatter zu ihrer Arbeit, denn die hier zur Diskussion stehenden Berichte sind im Großen und Ganzen zu begrüßen. Sie verbessern die negativsten Aspekte der Kommissionsvorschläge erheblich und berücksichtigen mehrere Änderungsanträge, die ich während der Vorbereitungsarbeit im Fischereiausschuss eingereicht habe, auch wenn ich in einigen Fällen nicht mit der gefundenen Lösung einverstanden bin und meine, man hätte weiter gehen müssen.
Ich möchte die wichtigsten Aspekte dieser Revision nennen, die es am meisten wert sind bewahrt zu werden: Unerlässlich für die traditionelle Fischereitätigkeit und das sozioökonomische Netz der von der Fischerei abhängigen Gebiete ist eine Dauerausnahmeregelung für den Zugang zu Ressourcen innerhalb der 12-Meilen-Zone der Hoheitsgewässer von Mitgliedstaaten, um die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei sowie die Fischbestände und den empfindlichsten Teil der Küstengewässer zu schützen. Ich möchte daran erinnern, dass hier bereits ein von uns früher eingebrachter Änderungsvorschlag angenommen wurde, in dem eine Ausweitung dieser Ausnahmeregelung auf 24 Seemeilen gefordert wird. Zumindest sollte man jetzt nicht die 12 Seemeilen in Frage stellen! Äußerst positiv ist auch die Annahme des von uns eingereichten Vorschlags, diese Ausnahmeregelung auf 50 Seemeilen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß ihres Sonderstatus zu erweitern. Sollte dieser Sonderstatus von der Kommission bestätigt werden, würden sich daraus eindeutige Vorteile für den Schutz des Fischereisektors in den Autonomen Regionen Madeiras, der Azoren und allen Regionen in äußerster Randlage und damit für ihre Entwicklung ergeben.
Die Neuprogrammierung der Strukturfonds (FIAF) für den Fischereisektor müssen wir ablehnen, um zu verhindern, dass die Mittel des Ziels 'Modernisierung' für das Abwracken von Fischereifahrzeugen übertragen werden, was im Übrigen im Einklang mit der Stellungnahme des Fischereiausschusses zum Haushalt 2003 steht. Wie wir dargelegt haben, gibt es andere alternative Wege zur Verringerung des Fischereiaufwands, die hier bereits genannt wurden, wie etwa das System mit der Regelung von Fangtagen, die Einführung von biologischen Ruhezeiten und selektivere technische Fangmethoden. Man muss sagen, Herr Kommissar, dass in bestimmten Gebieten nicht die Fischerei, sondern die Verschmutzung die Fischbestände am meisten zerstört. Jetzt haben wir leider den Fall der 'Prestige', der zeigt, dass dies bedauerlicherweise stimmt: Die größten Zerstörungen werden von diesen Havarien verursacht, den alten und unsicheren Erdöltankern, die immer noch unsere Küstengewässer befahren.
Das Abwracken von Schiffen muss als letztes Mittel angesehen werden, denn man darf nicht vergessen, dass jede neue Strategie zur Verringerung der Flottenkapazität auf dem tatsächlichen Grad der Erfüllung der früheren Ziele basieren muss und nicht noch diejenigen bestraft werden dürfen, die diese Vorgaben bereits erfüllt haben. Selbst ein Verbot - in einigen Fällen - für Schiffe von weniger als 12 m Länge ist zwar positiv, aber äußerst begrenzt. Wir müssen weiter gehen!
Dessen ungeachtet müssen wir daran denken, dass eine Reduzierung des Fischereiaufwands mit einer Verstärkung der finanziellen Mittel des IFAF und der internen Politiken der Union einher gehen muss, um die sozioökonomischen Auswirkungen dieser Reduzierung aufzufangen. Bedauerlich finde ich auch, dass das spezifische Programm für die handwerkliche Küstenfischerei nicht angenommen wurde.
Von maßgebender Bedeutung für die Gemeinsame Fischereipolitik und das Ressourcenmanagement ist auch die Einbeziehung der Fischer und ihrer Vertretungsorganisationen in den Entscheidungsprozess, insbesondere über die Mitbestimmung, um so eine wirkliche Dezentralisierung zu gewährleisten.
Außerdem meinen wir, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, für eine wirksame Kontrolle, Überprüfung und Ausführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu sorgen. Deshalb stimmen wir den Vorschlägen, mit denen dieses Prinzip ausgehöhlt werden soll, nicht zu.

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Bei der Reform der GFP habe ich mich fortwährend für die Wahrung des grundlegenden Prinzips der relativen Stabilität eingesetzt - Einführung der Küstenzonen bis mindestens 12 Meilen als ständiges Element der GFP und Stärkung der Rolle der vorgeschlagenen regionalen Beratungsgremien, um eine echte Mitwirkung der beteiligten Kreise herbeizuführen. Ich habe ebenfalls grundsätzlich Vorschläge unterstützt, die die Einführung eines mehrjährigen, artenübergreifenden und ökosystemaren Ansatzes der Bestandsbewirtschaftung vorsehen, und in den Strukturfragen decken sich meine Ansichten großenteils mit denen der Kommission.
Allerdings fürchte ich, dass das gesamte positive Potenzial der GFP-Reform vergeblich sein könnte, wenn sich die Kommission nicht dazu bereit zeigt, denjenigen ernsthaft zuzuhören, die von der Fischereipolitik wirklich betroffen sind. Unsere Fischereipolitik muss verstanden und nicht nur als etwas empfunden werden, was willkürlich von einer Europäischen Union verhängt wird, die behauptet, es besser zu wissen, ohne es jedoch wirklich beweisen zu können. Sicher ist die bisherige GFP nicht gerade ein durchschlagender Erfolg gewesen, wie wir alle bemerkt haben. Das bedeutet, dass die wissenschaftlichen Gutachten aktuell und nachprüfbar sowie nachweislich unabhängig sein müssen.
Die Kabeljaukrise, die sich seit nunmehr fast zwei Jahren über der Nordsee abzeichnet, hat bereits dazu geführt, dass Fischer Echtzeit-Schließungen, drastische Flottenreduzierungen und verschiedene technische Maßnahmen, darunter größere Maschenweiten, erdulden mussten. Ihre Bemühungen haben zumindest insofern einige Früchte getragen, als bei der Auffüllung der Kabeljaubestände die in den Bestandserholungsplänen festgelegten Zielvorgaben nur um etwa 3 % verfehlt wurden. Jetzt stehen dieselben Fischer vor drastischen Einschnitten und einem völligen Vertrauensverlust gegenüber der Kommission und ihren wissenschaftlichen Gutachten, da Maßnahmen vorgeschlagen werden, welche die ohnehin schon geschwächten Fischergemeinden völlig zugrunde richten könnten.
Ich denke, dass die Kommission die Besonderheiten dieser Kabeljaukrise berücksichtigen muss und sich nicht mit politischen Fristen die Hände binden darf. Die bevorstehende Dezember-Ratstagung wird das Forum für den Abschluss der Reformvorschläge sein und sollte nicht dazu genutzt werden, in Panik überhastete Maßnahmen für Kabeljau und verwandte Arten zu beschließen. Ich rufe die Kommission eindringlich dazu auf, ihre Worte in Taten umzusetzen. Warum wird nicht ein erstes regionales Beratungsgremium - oder Bewirtschaftungsgremium, wie ich vorziehen würde - eingerichtet und ihm die Aufgabe übertragen, bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur Rettung der Weißfischbestände in der Nordsee zu helfen? Auf diese Weise könnte gleichzeitig das Vertrauen in den Prozess wieder hergestellt werden.
Ich fordere die Kommission dazu auf, auch den freien Zugang zur Nordsee als Teil einer künftigen GFP noch einmal zu überdenken. Die derzeitige Krise verdeutlicht doch nur den Gefährdungsgrad dieses Meeres und der wichtigsten Bestände in seiner gemischten Fischerei. In Ihren eigenen Worten teilten Sie, Herr Kommissar, mir in einer schriftlichen Antwort mit: 'Über Vorkommen und Bestandslage nicht quotengebundener Fischarten in der Nordsee ist sehr wenig bekannt, doch eine Befischung dieser Arten dürfte kaum ohne Beifänge quotengebundener Arten möglich sein.' Ich sage: Lassen Sie uns eine richtige Reform machen und sie dann dazu nutzen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich den Worten des Mitgefühls, das den Menschen in Galicien gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde, von ganzem Herzen anschließen und sagen, dass ich den Rednern und meinen Kollegen, die in dieser Stunde zur Solidarität mit diesen Menschen aufrufen, vollkommen zustimme. Im Allgemeinen begrüße ich den Jové-Peres-Bericht in seiner gegenwärtigen Form. Der Kommissionsvorschlag geht vom Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und dem schlechten Zustand der Fischereiressourcen aus. Der Ausgangspunkt steht außer Frage, doch gibt es bei der Quantifizierung der Bestände abweichende Einschätzungen, zu denen auch meine gehört. Der Vorschlag basiert auf der ausschließlichen Berücksichtigung von wissenschaftlichen Gutachten bei den Bewirtschaftungsmaßnahmen. Allerdings werden keine glaubwürdigen Maßnahmen vorgeschlagen, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verbessern, auch wenn die Mängel in diesem Bereich klar erkannt werden. Es wird eine Gemeinsame Fischereipolitik anvisiert, die mehr auf die kurzfristigen Interessen einiger Mitgliedstaaten als auf die Fischer ausgerichtet ist. Ich sage der Kommission, dass die GFP darauf ausgerichtet sein muss, die von der Fischerei abhängigen Gebiete am Leben zu erhalten, anstatt die GFP zu einem Streitobjekt der Mitgliedstaaten zu machen. Die Fischer haben gemeinsame Interessen. Sie benötigen alle Fischbestände, um ihre Tätigkeit ausüben zu können.
Die Beschlüsse und Ziele der Bestandserholungspläne dürfen die sozioökonomischen Folgen, die sich aus ihnen ergeben können, nicht außer Acht lassen. Ziel der Bestandserholungspläne muss ein Gleichgewicht zwischen Bestandserholung bzw. -erhaltung und den Maßnahmen zur Beschränkung der Auswirkungen auf den Fischereisektor sein.
Irische Fischer beharren darauf, die ausschließlichen Wirtschaftszonen an der Küste beizubehalten, ebenso wie Fischer aus Schottland, Wales, England, Frankreich, Portugal und Holland, aus Dänemark, Deutschland und andere - und auch ich beharre darauf, dass sie beibehalten werden. Das Ziel, das der Regelung über die 6/12-Meilen-Küstenzone zugrunde lag, bestand darin, die Fischereiressourcen dadurch zu schützen, dass nur der kleinen Küstenfischerei Zugang gewährt wird. Im Allgemeinen wird dadurch weniger Druck auf die Bestände in diesen Bereichen ausgeübt, die häufig Aufwuchsgebiete für Jungfische einschließen. Die Regelung trug zudem dazu bei, die traditionellen Fangtätigkeiten der Küstengemeinden zu schützen und auf diesem Wege die Beibehaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu unterstützen.
Die derzeit kritische Lage vieler Bestände macht es mehr denn je dringend erforderlich, nicht nur die völlig unzureichende 6/12-Meilen-Zugangsregelung beizubehalten, sondern die ausschließliche Wirtschaftszone auf 24 Meilen auszudehnen, wenn wir es mit der Bestandserhaltung ernst meinen. Ich bitte Sie, meine Änderungsanträge zur Ausweitung der ausschließlichen Wirtschaftszone für die Küstenfischerei auf 24 Meilen zu unterstützen. Ich habe keinen Zweifel, dass die überwiegende Mehrheit Ihrer Fischer Sie bitten würde, das Gleiche zu tun.
Weil ich den gegenwärtig unbefriedigenden Zustand der Fischbestände bedaure und weil ich für den Erhalt bin, bestehe ich darauf, dass hochempfindliche Gebiete geschützt werden müssen. Die Irland-Box ist solch ein besonders sensibles Gebiet. Die Gewässer in diesem Gebiet sind wichtige Laichgründe, weshalb es in ihnen auch eine Beschränkung des freien Zugangs gegeben hat. Leider hat dies nicht verhindern können, dass im Laufe der Jahre einige unter Billigflagge fahrenden EU-Fischer die Bestände in der Irland-Box illegal ausgebeutet haben. Diese Ausbeutung muss aufhören. Es gilt, diese Gewässer zu schützen. Die bestehenden Vereinbarungen über den Zugang zur Irland-Box müssen während des gesamten Reformprozesses berücksichtigt werden. Es gibt keinen bürokratischen Ersatz für das Wissen und die Erfahrungen von Fischern. Aus diesem Grund ruft meine Fraktion bereits seit vielen Jahren zu einer stärkeren Einbeziehung der Fischer in die Gestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf.
Die Kommission hat nun diesen Gedanken aufgegriffen, was ich begrüße, und die Einrichtung regionaler Beratungsgremien vorgeschlagen, die zum ersten Mal auch Fischer und ihre Organisationen umfassen werden. Wenn diese Gremien künftig eine sinnvolle Rolle spielen sollen, müssen Fischer in alle Stufen des Bewirtschaftungsprozesses einbezogen werden. Auch in die Arbeit der Wissenschaftler müssen die Fischer stärker eingebunden werden, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Allein auf diese Weise können Fischer einen Beitrag zur Gemeinschaftspolitik leisten und sie beeinflussen.
Ich beglückwünsche Herrn Varela zu seinen beiden ausgewogenen Berichten. Ich stimme seiner Beurteilung zu. Ich stimme seiner Kritik zu. Ich stimme den von ihm vorgeschlagenen Änderungen der Kommissionsvorschläge zu. Ich werde seine Berichte unterstützen.
Lassen Sie mich abschließend unmissverständlich klarstellen, dass es bei der Gemeinsamen Fischereipolitik, wie ich bereits während der Aussprache über den Stevenson-Bericht sagte, nicht nur um Fisch geht, sondern auch - was noch wichtiger ist - um die Fischer. Es geht um ihre Familien und deren Zukunft. Es geht um ihre Lebensweise, die in vielen Gegenden nur so möglich ist.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Bericht Souchet, den wir unlängst mit großer Mehrheit angenommen haben, sprach sich bereits entschieden für die Beibehaltung der staatlichen Beihilfen für die Modernisierung der Fischereiflotte aus. Der Bericht Varela geht in die gleiche Richtung, und wir begrüßen dies. Das Europäische Parlament muss sein Eintreten für die Beibehaltung dieser Beihilfen bekräftigen und darf nicht die Vorschläge der Kommission absegnen, die diese Beihilfen unter dem Vorwand der Erhaltung der Meeresumwelt abschaffen wollen. Die Modernisierungsbeihilfen sind nach wie vor notwendig. Sie leisten keineswegs der Überfischung Vorschub. Im Gegenteil. Mit modernen und angemessen ausgestatteten Schiffen, die eine selektive und kontrollierte Fischerei gewährleisten, wird man zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen und zur Betrugsbekämpfung beitragen. Diese Beihilfen sind auch kein Faktor der Überkapazität. Sie tragen dazu bei, die Arbeits-, Hygiene- und Sicherheitsbedingungen an Bord zu verbessern. Sie tragen zur Konservierung und zur Qualität der Fischereiprodukte bei. Ihnen kommt also eine unerlässliche Funktion zu.
Im weiteren Sinne möchten wir Herrn Fischler, nachdem wir vorhin seinen allgemeinen politischen Bericht gehört haben, beipflichten und unterstreichen, dass eine gute Ressourcenverwaltung natürlich erforderlich ist, die jedoch von Objektivität und Transparenz sowie der Zusammenarbeit der Betroffenen gekennzeichnet sein und Reduzierungen oder Anhebungen der Quoten je nach Entwicklung der Bestände zulassen muss.
Eine letzte Bemerkung: Wird, wenn man die Fischerei strengeren Bestimmungen unterwirft, die Verbrauchernachfrage zurückgehen, oder werden im Gegenteil die Importe aus Drittländern nicht noch mehr zunehmen? Zu wessen Nutzen? Wie lässt sich dieser unerwünschte Effekt vermeiden? Wir erwarten Antworten auf alle diese Fragen.

Langenhagen (PPE-DE).
Herr Präsident! Vorhin hat einer gesagt: Shrimps bringen im Sinne der Gewinnmaximierung mehr Ertrag als Kabeljau. Heißt das in Zukunft: Kabeljau - nein danke? Wie angeblich in Neufundland auch? Da fällt mir folgender Witz ein: Wozu brauchen wir Kabeljau? Wir haben doch fish fingers. Ernsthaft - seit Jahren bereiten wir uns nun auf diese Reform zum 1.1.03 vor, und was liefert das Europäische Parlament nun am Ende ab? Viele sagen: Viel heiße Luft um nichts, denn das erwartete kräftige Signal für eine neue Fischerei in Europa ist heute nicht mehr als ein laues Lüftchen. Und ich sage: Das Hohe Haus hat keine Reform geboren, sondern bestenfalls ein Reförmchen. Na ja, immerhin.
Statt langfristiger Sicherung der Fischbestände steht die kurzfristige und kurzsichtige Besitzstandswahrung im Vordergrund. Harte Worte, aber ich stehe dazu. Das ist nicht die echte Reform, die angeblich alle wollten. Das ist kein Lichtblick für die erschöpften Ressourcen, sondern ein verhängnisvolles 'Augen zu und durch!' Wir haben zu viele Schiffe, die immer weniger Fischen nachjagen, die Bestände befinden sich teilweise in katastrophalen Zuständen. Vor diesen Tatsachen kann man doch nicht die Augen verschließen, auch dann nicht, wenn man meint, sonst nicht wiedergewählt zu werden. Glauben Sie wirklich, wir Politiker werden nicht durchschaut? Ich kann nicht mit gutem Gewissen weiter mit öffentlichen Beihilfen den Neubau von Schiffen unterstützen, wenn wir doch schon viel zu viele haben. Wenn der Neubau von Fischereifahrzeugen ein rentables Geschäft wäre und Gewinne für die Zukunft versprechen würde, glauben Sie nicht, die Banken würden Schlange stehen, um hier mitzufinanzieren?
Es gibt keine Schlange, denn es gibt keine Gewinnerwartung. Deshalb soll nun der europäische Steuerzahler einspringen, ob er will oder nicht? Das ist reine, blanke, pure Unvernunft. Traurig, aber wahr! Es wird auch in Zukunft keine Gewinnerwartung geben, wenn wir nicht umdenken und radikale Einschnitte vornehmen.

Kindermann (PSE).
Herr Präsident! Heute Abend beraten wir über drei Verordnungsvorschläge im Rahmen des Pakets zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, und ich denke, das ist der wichtigste Teil des Reformpakets. Wir sollten uns deshalb in Erinnerung rufen, wieso eine Reform so dringend notwendig ist. Einer der wichtigsten Gründe: Die Bestände vieler Fischarten sind in einem äußerst kritischen Zustand. Für zu viele Fischereischiffe gibt es viel zu wenig Fisch, und vor diesem Hintergrund sind die Verordnungsvorschläge zu beurteilen. Das Parlament sollte den Mut haben und ein deutliches Zeichen setzen, wenn wir es mit dem Schutz der Bestände auch wirklich ernst meinen. Leider finde ich aber in den Berichten von Herrn Varela Suanzes-Carpegna nicht den roten Faden, der dem Anspruch einer Reform gerecht würde. Ich denke, mit nur kleinen kosmetischen Korrekturen helfen wir langfristig niemandem, weder den Fischern noch den bedrohten Beständen, die in absehbarer Zeit dann wirklich zusammenbrechen könnten.
Ich bin auch nicht ganz damit einverstanden, wie die freiwilligen Abwrackmaßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, in Frage gestellt werden. Die Betonung liegt auf freiwillig, alles andere ist für mich Gerede. Für mich sind die beiden Berichte so nicht akzeptabel, und ich kann ihnen auch nicht zustimmen. Dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen auch sozioökonomisch abzufedern sind, ist eine unserer Hauptforderungen, und da glaube ich, dass wir uns alle wieder einig sind. Wir beraten heute über die Reformvorschläge, und wenn wir dabei auch den Untergang der 'Prestige' diskutieren, dann bitte ich doch, die Dinge sorgfältig auseinander zu halten. Unsere Solidarität haben die galicischen Fischer in diesem Problem, aber wir dürfen dabei auch nicht die Reform aus dem Auge verlieren.

Attwooll (ELDR).
Herr Präsident! Wir müssen die Lebensfähigkeit eines Sektors sicherstellen, der für die Beschäftigung sowie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Küstengebieten der EU von entscheidender Bedeutung ist. Wir müssen die nachhaltigen Ökosysteme des Meeres bewahren, indem wir Fischbestände für nachfolgende Generationen erhalten. In der Entschließung des Parlaments über das Grünbuch wurde als Hauptziel der GFP die Herstellung einer Balance zwischen diesen beiden Verpflichtungen festgelegt.
Die Änderungsanträge der ELDR für den Jové-Peres-Bericht zielen darauf ab, die 12-Meilen-Grenze und die relative Stabilität langfristig zu sichern. Dies ist beides sowohl für die Nachhaltigkeit gefährdeter Küstengemeinden als auch für die Fischbestände, von denen sie abhängen, unverzichtbar. Wir streben an, die anderen Maßnahmen, die zum Schutz der Bestände getroffen werden müssen, klarer zu benennen. Wir würden die regionalen Beratungsgremien in regionale Bewirtschaftungsgremien umbenennen. Dadurch würde klargestellt, dass diese Gremien bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen, die im Zuge einer reformierten GFP vonnöten sind, eine reale Rolle spielen.
Wir müssen diese Gremien insbesondere dazu nutzen, um ein möglichst umfassendes Verständnis über die Funktionsweise der marinen Ökosysteme zu erlangen. So legen jüngste Forschungen beispielsweise nahe, dass eine Erhöhung der Kaisergranat-Quoten eher zu einer Erholung der Kabeljau-Bestände beitragen würde als eine Reduzierung.
Letztendlich ist das Abwägen zwischen der Lebensfähigkeit des Sektors und der Bestandserhaltung nicht nur ein Thema für die Reform der GFP. Es ist genau das, was in der jetzigen Kabeljaukrise erforderlich ist. Es ist gut, dass die Kommission auf die sozioökonomischen Probleme eingegangen ist, doch sehen die Maßnahmen bislang so aus, als würde man ein paar Aspirintabletten verschreiben, um eine schwere Lungenentzündung zu heilen. Wir unterstützen also formal die Entschließung. Hoffen wir, dass eine ordentliche Umsetzung der GFP-Reform das Auftreten solcher Krisen in Zukunft verhindern wird.

Piétrasanta (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Bestimmungen, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen, stellen die Grundverordnung für die GFP in den nächsten zehn Jahren dar und dienen der Anpassung der Fischereibeihilfen und der Schaffung eines Soforthilfefonds zur Regelung des Problems der Überkapazität der EU-Flotten. Es obliegt den Mitgliedstaaten, ihr Handlungsmodell für diesen Zeitraum zu wählen.
Ich möchte hier ein Plädoyer für die handwerkliche Fischerei halten, die ein Maximum an Arbeitsplätzen schafft und zahlreichen traditionellen Fischerfamilien das Überleben garantiert. Bisher wurde allerdings vorwiegend die industrielle Fischerei zunehmend begünstigt, und ich danke Herrn Kommissar Fischler für die Vorschläge, die er zu diesem Thema in seinen Ausführungen zur allgemeinen Politik gemacht hat.
Erstens, durch die Verwendung der FIAF-Subventionen zum Bau von immer größeren und leistungsfähigeren Schiffen begünstigen die Staaten einen stärkeren und weniger selektiven Raubbau auf Kosten der Kleinfischer, die sich um die Bewahrung eines leistungsfähigen Instruments in gutem Zustand bemühen, das vor allem gute Sicherheitsbedingungen bietet und die Meeresumwelt schont. Wir würden uns wünschen, dass mehr Mittel, vor allem aus den Strukturfonds, an die Unternehmen bereitgestellt werden. Diese Mittel müssen einer besseren Ausrüstung dienen und nicht der Zerstörung des Instruments. Gleichzeitig sollte beispielsweise kleineren und weniger leistungsfähigen Schiffen der Zugang zu Zonen gewährt werden, die mit ihren wichtigsten Ressourcen ihnen allein vorbehalten sein müssten. Die Mitgliedstaaten könnten eine ähnliche Aktion starten, um den Zugang zu den Märkten zu fördern, auf deren Management die kleinen Fischer, die weniger gut organisier sind als die großen, weniger Einfluss ausüben. So könnte man den Fischfabriken und den Fischauktionen Beihilfen gewähren. Hinsichtlich der Vertretung der Fischer in den Ausschüssen, die die Kommission beraten, müssten die Kleinunternehmen Vorrang haben. Man sollte die Vertretungskapazitäten dieser traditionellen Fischer verbessern, besonders auf der Ebene der regionalen Fischereiausschüsse, in denen sich die Berufsorganisationen zu Wort melden können, wie beispielsweise dem Mittelmeer-Schiedsausschuss. So könnten sie ihre Interessen nachdrücklicher vertreten. Schließlich sind es immer die Großen, die das meiste erreichen, sei es in Afrika, beispielsweise im Senegal, wo die Arten am meisten ausgebeutet werden, oder in anderen Ländern, deren Fischbestände von grundlegender Bedeutung für die lokale Wirtschaft sind. Sie tragen zur Erschöpfung der Bestände bei, was sowohl für die lokalen Fischer als auch im internationalen Maßstab verhängnisvoll ist.
Das sind unsere Vorschläge zur Förderung der handwerklichen Fischerei.

Paisley (NI).
Herr Präsident! Das, was im Zusammenhang mit dem Kabeljau-Fischfang in der Irischen See vereinbart wurde, wird die nordirische Flotte in drastischer Weise benachteiligen. Diese Flotte hat mehr Opfer gebracht als jede andere Flotte in der Europäischen Union. Sie wurde immer weiter und noch weiter reduziert. Gerade die nordirischen Fischer wollen einen nachhaltigen Fischfang in der Irischen See aufrechterhalten. Kabeljau macht wertmäßig etwa 10 % aller Fische aus, die jährlich in Nordirland angelandet werden.
Die nordirischen Fischer lehnen die gegenwärtigen Vorschläge ab. Sie sind in wirtschaftlicher Hinsicht nicht tragfähig, weder für die Fischer, deren Wirtschaftsgüter nicht vollständig genutzt werden, noch für die Regierungen, die womöglich beträchtliche Geldsummen für Beihilfen aufwenden, ohne langfristig einen Wandel herbeizuführen, der eine tragfähige Zukunft für diese Branche sicherstellt. Für folgende Alternativen haben sich die Fischer in Nordirland eingesetzt: weitere gezielte Stilllegungen; Echtzeit-Schließungen; zusätzliche technische Bestandserhaltungsmaßnahmen.
Die Fischer wollen mit den Wissenschaftlern zusammenarbeiten, doch die Wissenschaftler, die die Kommission beraten, wollen nicht mit den Fischern zusammenarbeiten. Ich war bei einem Treffen, zu dem sie Wissenschaftler einluden, um sich die Irische See anzusehen, doch die Wissenschaftler kamen nicht einmal. Sie hatten ein Boot für sie vorbereitet, doch sie wollten das Boot nicht einmal betreten. Ich sage: Wenn die Wissenschaftler ihren Standpunkt nicht in der Irischen See verteidigen können, dann ist es wohl kein wissenschaftlicher Standpunkt, den sie wirklich verteidigen.
Der Vorsitzende des Fischereiausschusses hat einen Vorschlag, der mehr Geld für die Untersuchung der Auswirkungen der bereits in Kraft befindlichen Maßnahmen garantieren würde. Das ist sehr wichtig. Wir müssen wissen, ob all die Opfer, die die Fischer in der Vergangenheit gebracht haben, in irgendeiner Weise der Fischfangbranche geholfen haben, und wenn dies der Fall ist, sollten die wissenschaftlichen Beweise dafür vorgelegt werden. Dies sollte unterstützt werden, und es sollte eine eingehende Bewertung der bereits verhängten Maßnahmen vorgenommen werden, bevor neue Entscheidungen getroffen werden, die diskriminierende Auswirkungen auf die nordirische Fischereiflotte haben. Ängste vor Benachteiligung sind in Nordirland keine Ammenmärchen, sie sind nackte Tatsachen. Wir brauchen eine echte Bewertung dessen, was die vergangenen Einschnitte gebracht haben und welche Informationen für die Untersuchung zur Verfügung stehen.
Die nordirischen Fischer haben in der Vergangenheit große Opfer gebracht, doch sind sie inzwischen davon überzeugt, dass man sie ins offene Messer laufen lässt. So gab es zum Beispiel eine Ankündigung aus Dublin, dass es größere und bessere Schiffe geben soll. Es wird ein atlantischer Traum verwirklicht, der zum Teil durch EU-Mittel finanziert wird, während die Fischer in Nordirland dazu gedrängt werden, ihre eigenen Schiffe zu zerstören.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass nicht nur die Fischer, sondern auch ihre Frauen und Familien zu leiden haben werden, und dass über die Fischerdörfer und die Zukunftshoffnungen dieser Menschen der Tod kommen wird.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die zur Einschätzung vorliegenden Berichte sind gut gegliedert, enthalten sinnvolle Begründungen, bringen gute Argumente vor und sind, wie Frau Figueiredo sagte, im Großen und Ganzen begrüßenswert. Dennoch habe ich einige Bemerkungen. Die goldene Regel jeder Fischereipolitik ist die Erhaltung der Ressourcen, und die grundlegende Priorität muss die Bewahrung der Ressourcen und des Meereslebens sein, denn - um auf ein Bild aus der Esskultur zurückzugreifen - ohne Eier kann man kein Omelett zubereiten, und ohne Fische kann man eben keine Fischerei betreiben. Dieses Problem trat erstmals bereits vor langer Zeit auf, als um 1600 ein berühmter Jurist, Herr Grotius, ein Buch mit dem Titel 'Mare liberum' schrieb, in dem er das Prinzip der freien Schifffahrt auf den Meeren verteidigte, das später zum Grundsatz des Völkerrechts wurde. Schon damals haben einige Juristen hinzugefügt, dass dies auch die Freiheit zum Fischen impliziere, was auch zum Raubbau führen könnte. Wie man sieht, ist dieses Problem schon sehr alt.
Mit anderen Worten: Für die Freiheit der Fischerei müssen Meeresressourcen vorhanden sein. Beim Schutz der Meeresressourcen geht es ja nicht nur darum, die Zukunft der Fischerei zu sichern, sondern auch um einen biologischen Wert, eines wesentlichen Wert der Menschheit und des Lebens auf der Erde. Deshalb dürfen wir keine so widersprüchlichen Reden halten, in denen wir für eine Sache und gleichzeitig für ihr Gegenteil eintreten; Reden, in denen wir einerseits die Erhaltung der Ressourcen fordern, aber im nächsten Moment auch das Recht auf eine Fischerei praktisch ohne Beschränkungen und ohne Bedingungen beanspruchen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Herrn Kommissar Fischler etwas sagen: Wie Frau Miguélez bemerkte, ist das, was an Herrn Fischler beeindruckt, seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Fischer und der Fischereigemeinschaften und seine Gefühllosigkeit. Eigentlich müssen wir den Fischern doch Mitgefühl und Verständnis entgegenbringen, vor allem denen, die, wie bereits gesagt, gerade unter den Folgen eines schrecklichen und kriminellen Schiffsuntergangs zu leiden haben.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! In meinem Redebeitrag möchte ich mich auf die Kabeljau-Krise konzentrieren. Der Zustand der Bestände ist äußerst kritisch, wobei häufig auf die Situation in Neufundland, auf die leer gefischten Grandbanks, verwiesen wird. Deshalb sind drastische Sofortmaßnahmen erforderlich, d. h. der Überfischung muss ein Ende gesetzt werden! In der Vergangenheit war dies jedoch nicht immer so.
Ein Vergleich zu den 60er Jahren: damals gab es zu wenig Kabeljau, und in den 70er Jahren hatten wir in der Nordsee hohe Überschüsse. Bis heute kann niemand erklären, weshalb das so war. Wir wissen also offenkundig nicht genug und mit Sicherheit nicht alles über den Kabeljau.
2000 und 2001 wurden sehr drastische Kürzungen um 40 % vorgeschrieben. Aufgrund der Auswirkungen einer solch einschneidenden Maßnahme kann der Fischereisektor schwerlich noch weitere harte Schläge verkraften. Der Sektor steht unter Druck, und es wird von uns erwartet, dass wir umsichtig vorgehen. Die Bildung von Reservaten wie im Vorjahr sollte als Möglichkeit ausgeschlossen werden, denn dies hatte eine negative Auswirkung auf die Kabeljaubestände. Anstelle wohldurchdachter Entscheidungen wurden damit überstürzte Beschlüsse gefasst, die zu einem negativen Ergebnis geführt haben.
Selbstredend ist die Situation äußerst alarmierend, doch möchte ich hier nochmals wiederholen, dass wir über weitaus präzisere Daten verfügen müssen, bevor solch drakonische Maßnahmen ergriffen werden können. Den Beschäftigten im Fischereisektor wird dies nicht zu vermitteln sein. Der Kabeljaufischfang kann nicht einfach eingestellt werden. Eine Abwälzung des Problems auf den Plattfischsektor ist gänzlich unmöglich, da Kabeljau in diesem Sektor als Beifang gefischt wird. Weder die Plattfisch- noch die Kabeljaubestände würden dies rechtfertigen.
Es geht nicht nur um die Fischbestände, sondern auch um die sozioökonomischen Folgen neuer drastischer Maßnahmen. Wir sollten infolgedessen sorgfältig nachdenken und fundierte Entscheidungen treffen. Der Entschließungsantrag von Herrn Stevenson findet daher meine Zustimmung. Wir sollten an Alternativen, an eine Loslösung vom Plattfischsektor und an die Einrichtung eines Ausgleichsfonds denken.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Man sagt den Galiciern nach, sie würden auf eine Frage mit einer Gegenfrage antworten, und als echter Galicier werde ich meine Rede daher mit einer Frage beginnen.
Warum, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wird die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gerade im Jahre 2002 durchgeführt? Das ist so, weil ein Übergangszeitraum für Spanien und Portugal zu Ende geht. Von 1986 bis heute hatten Spanien und Portugal nicht die gleichen Rechte wie die übrigen Staaten an den Meeren, die allen gehören, den Meeren der Gemeinschaft.
Aber diese Tatsache wird nirgends genannt; sie erscheint wohl im Dokument der Kommission, aber das Parlament hat sie ignoriert.
Wir erarbeiten eine Reihe von Dokumenten, von Verordnungen, als ob der Hauptgrund der Reform nicht eben die Tatsache sei, dass seit 1986 fünf neue Staaten in die Europäische Gemeinschaft eingetreten sind und diese die gleichen Rechte an den Meeren der Gemeinschaft haben müssen, welche die Mitgliedstaaten hatten, als sie sechs bzw. zehn in der Europäischen Gemeinschaft waren. Es dürfen keine Privilegien und Diskriminierungen beibehalten werden, die es erlauben, dass diese Staaten noch immer als ungebetene Gäste in Meeren angesehen werden, die uns allen gehören.
So erleben wir gegenwärtig eine schreckliche Konfusion. Die Privilegien werden mit der Erhaltung der Bestände vermengt. Um die Privilegien zu rechtfertigen, wird gesagt, man wolle die Bestände erhalten. Wir wollen alle die Bestände erhalten, keine Frage; wir akzeptieren alle gerechten Entscheidungen zur Erhaltung der Ressourcen; das Problem ist, wie die Ressourcen wissenschaftlich, vernünftig, mit gesundem Menschenverstand, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips unter den Flotten verteilt werden. Und dieses Prinzip wird nicht angewendet. Das geht sogar soweit, dass diese Reform Spanien, Portugal und natürlich das heute so häufig erwähnte Galicien benachteiligt, da nicht einmal akzeptiert wurde, die Region als von der Fischerei abhängiges Gebiet einzustufen.
Den Grundsatz der relativen Stabilität aufrechtzuerhalten - ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, die internationale Fischerei zu verschmähen, nicht zu berücksichtigen, dass ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete ein Land, in dem die Fischerei und das Meer zur Geschichte gehören und wo der Fischereisektor nach wie vor ca. 50 000 Arbeitsplätze bereitstellt. Angesichts dessen ist einiges an den Kommissionsvorschlägen grundlegend zu kritisieren. Mit ihrem derzeitigen Wortlaut sind sie für uns unannehmbar.
Die erste Kritik lautet, dass die Einstellung der Modernisierungsbeihilfen völlig inakzeptabel ist. Da in Portugal 40 % der Flotte über 25 Jahre alt sind, würde die übergroße Mehrheit der portugiesischen Fischer definitiv an den Rand gedrängt und daran gehindert werden, Modernisierungen in irgendeiner Form vorzunehmen. Die zweite Kritik: Der Ausschluss von Beihilfen für die Gründung von Joint Ventures für die Fischerei außerhalb der Gemeinschaftsgewässer wird lediglich zur Folge haben, dass unsere Einfuhren aus Drittländern steigen. Es wäre daher ratsam, weiterhin zu gestatten, dass abgewrackte Schiffe der Gemeinschaftsflotte im Rahmen von Joint Ventures in Gewässern von Drittländern fischen dürfen. Schließlich sind die Bemühungen verschiedener Länder, in diesem Falle Portugals, im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischerei zu würdigen, wobei die bereits unternommenen Anstrengungen zur Flottenreduzierung jetzt angerechnet und von ihren Vorgaben abgezogen werden sollten.
Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich noch sagen, dass andere Fragen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Zum Beispiel: Wenn es ein Programm zur Ressourcenerhaltung gibt, warum gestatten wir weiterhin die Fischerei zur Herstellung von Fischmehl? Und weshalb sind keine spezifischen Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage vorgesehen, in denen die Meeresökosysteme hoch empfindlich sind? In diesem Zusammenhang kommt es unbedingt darauf an, eine spezifische Lösung für diese Regionen - im Falle Portugals für Madeira und die Azoren - zu finden. Ich hoffe auch, dass in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Punkte berücksichtigt werden, die nicht beachtet wurden, und dass es dem Rat gelingt, zu einer vernünftigen Übereinkunft zu gelangen.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, ich würde gern auf die Kabeljaukrise eingehen. Es ist heute ein tragischer Tag, wenn wir hier zusammentreffen, um uns nicht auf die positive Reform der GFP zu konzentrieren, sondern um über das Schicksal der Fischerei in der Nordsee zu debattieren. Wie wir alle wissen, hat der ICES empfohlen, den Fischfang auf Schellfisch und Wittling in diesen Gebieten einzustellen, außer wenn Möglichkeiten nachgewiesen werden, wie diese Bestände - und ich zitiere - 'ohne Beifänge und Rückwürfe von Kabeljau' befischt werden können. Der ICES hat ebenfalls starke Beschränkungen bei der Befischung von Kaisergranat, Scholle und Seezunge empfohlen, verbunden mit - ich zitiere - 'drastischen Beschränkungen bei den Fang- und Rückwurfraten für Kabeljau und einer wirksamen Überwachung der Einhaltung dieser Beschränkungen'.
Es freut mich, dass die Kommission von einem vollständigen Fangverbot abgerückt ist. Bedingt durch die Art des gemischten Fischfangs würden jedoch 80 % letztlich das Gleiche bedeuten: eine Aussetzung der Fischerei in der Nordsee.
Ich möchte gern die Arbeit der britischen und schottischen Fischereiminister loben; die des britischen Fischereiministers Herrn Elliot Moreley, des schottischen Fischereiministers Herrn Ross Finny und der Staatssekretärin für Schottland Frau Helen Liddle. Sie kämpfen für die Zukunft der schottischen Fischerei, und die endgültige Entscheidung liegt letztlich bei ihnen, nicht bei uns. Dennoch müssen wir überlegen, was für eine Zukunft wir wollen. Wollen wir wirklich sagen: 'Pfeifen wir auf den Kabeljau, lassen wir den Fischfang weiter zu und hoffen wir einfach auf das Beste. Den anderen Beständen wird schon nicht das Gleiche passieren wie dem Kabeljau'? Oder wollen wir auf kooperative Weise mit der Industrie, mit Ministern und anderen Organisationen darangehen, eine gemeinsame Lösung zu finden?
Welche Lösung auch immer vereinbart wird, ein Wandel ist unvermeidlich. Gegenwärtig gibt es keinen konkreten britischen bzw. schottischen Gegenvorschlag zu dem, was die Kommission vorschlägt. Jedoch kommt Nichtstun angesichts der abnehmenden Kabeljaubestände nicht in Frage. Die schwierige Aufgabe, eine Quote zu finden, die Nachhaltigkeit gewährleistet und zugleich wissenschaftlich glaubwürdig ist, bleibt bestehen. Die beiden kommenden Wochen werden für die Herbeiführung einer Lösung dieser Krise entscheidend sein.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Mein Redebeitrag behandelt ebenfalls die Krise in der Kabeljaufischerei. Die Wissenschaftler des Internationalen Rates für Meeresforschung haben festgestellt, dass der Kabeljaubestand in der Nordsee, der Irischen See und dem Skagerrak völlig zusammenzubrechen droht, und fordern ein totales Fangverbot. Hören wir auf ihre Ratschläge und Empfehlungen? Nein, wir versuchen, alle möglichen Argumente zu finden, um uns aus unserer Verantwortung zu stehlen. Ich finde es empörend, dass Abgeordnete dieses Hauses, allen voran der Vorsitzende des Ausschusses für Fischerei, die Kommission angreifen, die ihr Bestes tut, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Das Gutachten des ICES zur Ostsee mag etwas schwieriger zu interpretieren sein, doch scheint man hier, was beispielsweise die Raubfischerei anbelangt, von dem optimistischsten Szenario auszugehen. Schweden hat jedoch ein einseitiges Fangverbot für Kabeljau beschlossen, denn wir leben nach dem Vorsorgeprinzip. Wenn wir dies nicht tun, könnte das in der Zukunft zu einer völligen Zerstörung der Fischerei führen.
Meine Frage an die Kommission lautet nun: Findet das einseitige schwedische Fangverbot die volle Unterstützung der Kommission? Könnte Herr Kommissar Fischler noch einmal wiederholen, was er bei seinem jüngsten Besuch in Schweden gesagt hat, dass nämlich auch die Kommission Ausgleichszahlungen für die Fischer unterstützt?

Lisi (PPE-DE).
Herr Kommissar, heute Abend haben Sie ein weiteres Mal die von vielen Kollegen angeführten Gründe der Unzufriedenheit vernommen, die noch verschlimmert werden durch die Probleme in der Nordsee und in Galicien - und wir haben der Menschen in diesen Regionen unsere tief empfundene Solidarität bekundet -, obschon ich die vom Kollegen Nogueira angewandte Methode nicht für den geeignetsten Weg halte, um die Belange Galiciens zu verteidigen; deshalb möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, etwas objektiver zu sein und sich bewusst zu machen, dass es in Wirklichkeit um ein europaweites Problem geht.
Was ich allerdings wirklich nicht nachvollziehen kann, ist Folgendes, Herr Kommissar. Wir haben die gleichen Ansichten und die gleichen Ziele, und wir verstehen die von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse: wir verstehen ihre Besorgnisse betreffend den Erhalt der Bestände; wir verstehen ihre Besorgnisse bezüglich der Nichterhöhung der Fangkapazitäten. Das Parlament steht auf Ihrer Seite. Wir stimmen sogar dahingehend überein, dass wir den Kapazitätsabbau und somit das Ausscheiden einiger Fischer aus dem Markt für Fischereierzeugnisse fördern wollen. Ich begreife jedoch wirklich nicht, wieso man zu keiner Einigung gelangt. Sie bestreiten nach wie vor, dass beispielsweise die Modernisierung der Flotte ein wesentlicher Faktor sei. Die Schiffe sind jedoch zumeist die menschenunwürdigsten Arbeitsplätze, die es in unseren Ländern noch gibt. Der andere Punkt, auf den wir wiederholt hingewiesen haben, betrifft die Zuverlässigkeit der wissenschaftlichen Daten. Ich will einfach nicht glauben, dass zwischen Parlament und Kommission keine Einigung zustande kommen soll, wo wir doch dieselben Ziele verfolgen.
Lassen Sie mich nur Eines hinzufügen, Herr Kommissar: Berücksichtigen Sie die politischen Folgen, wenn wir mit diesem Unterfangen scheitern. Wir stehen kurz vor einer Neuordnung Europas, das wir anstreben: Wir wollen ein mehr zwischenstaatliches, mehr gemeinschaftliches Europa. Wenn Sie hier scheitern, beweisen Sie, dass eine gemeinschaftlichere Organisation mehr Bürgerferne, mehr Unsensibilität gegenüber den Besorgnissen der Bürger bedeutet. Ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird, doch müssen wir diesen Kampf gemeinsam führen, um nicht zuzulassen, dass all das in den letzten 50 Jahren Erreichte zunichte gemacht wird.

Poignant (PSE).
Herr Kommissar, wie kann man Sie davon überzeugen, die staatlichen Beihilfen wieder aufzunehmen? Sie sind in dieser Frage ebenso stur wie ein Fischer. Sie haben einer kleinen Öffnung für Schiffe unter 12 Meter zugestimmt. Gut so. Trotzdem sterben meiner Meinung nach die Fische nicht deshalb aus, weil das Geld aus öffentlichen Töpfen kommt! Und Sie wissen sehr gut, dass ohne staatliche Beihilfe die Fischer, zumindest einige von ihnen, die Nutzungsdauer ihrer Schiffe verlängern und mit ihnen noch länger in See stechen werden. Ein alter Kahn ist aber ein gefährlicher Kahn. Ein alter Fischkutter ist ebenso gefährlich wie ein alter Öltanker.
Ich will Ihnen die Zahlen nennen, die vor einigen Wochen in meinem Land, in Frankreich, veröffentlicht wurden. Das Büro für Unfallerhebungen registrierte 30 Schiffbrüche, die 22 Opfer forderten. Um welche Schiffe handelt es sich dabei? Alle sind älter als dreißig Jahre, das ist verständlich. Aber vor allem, die meisten wurden erst vor wenigen Monaten oder vor kurzem modernisiert, das heißt destabilisiert und schwerer gemacht, weil den Fischern keine andere Wahl blieb.
Ich glaube und hoffe, dass Sie im Dezember eine Lösung auch für Schiffe über 12 Meter finden, für diese handwerkliche Fischerei, die nicht einfach von der Größe der Schiffe abhängt, sondern auch davon, dass der Schiffseigner selbst zugleich der Fischer ist. Sie werden eine Lösung finden, ohne die Kapazität zu erhöhen. Einverstanden. Die handwerkliche Fischerei verfügt nicht über Eigenmittel, so dass sich ohne öffentliche Hilfe nichts ändern wird.
Was mich betrifft, so denke ich, wir brauchen eine andere Lösung als das 'Nichts'. Ich hoffe, dass Sie am Ende unserer Debatte etwas von Ihrer harten Haltung abgerückt sein werden.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Als Erstes möchte ich meine Solidarität mit Galicien und mit den aus dieser Region stammenden Kolleginnen und Kollegen bekunden. Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es nur richtig und angebracht, dass von der Europäischen Union, und auch von der Kommission, Solidarität zum Ausdruck gebracht wird.
Wie ich feststelle, hat der Kommissar hinsichtlich des alarmierenden Zustands der Fischbestände den Stier bei den Hörnern gepackt. Tatsächlich haben wir eine Kabeljaukrise. Zwar mag Kabeljau an anderen Plätzen zu finden sein, aber Fakt ist, dass die Kabeljaubestände in der Nordsee auf ein nie da gewesenes Niveau abgesunken sind. Im Hinblick auf eine angemessene und vernünftige Bewirtschaftung in der Europäischen Union sollten wir uns allerdings davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen die Situation objektiv analysieren und nach den Ursachen fragen. Die Erwärmung des Meerwassers spielt selbstverständlich eine gewisse Rolle, geprüft werden muss jedoch, wieso es überhaupt zu einer Überfischung gekommen ist. Weshalb hat die Quotenkontrolle nicht funktioniert? Auf diese Fragen sollten wir uns konzentrieren.
Ich komme zum nächsten Thema. Es kann nicht angehen, dass mit dem Schlechten zugleich auch das Gute verworfen wird. Wenn die Kommission zu verstehen gibt, dass sie eine Quotenkürzung für Plattfische beispielsweise um zwischen 30 % und 40 % ebenfalls für erforderlich hält, dann muss ich sagen, dass ich damit nicht konform gehe. Aufgrund einer vernünftigen Quotenbewirtschaftung gerade in diesem Sektor haben wir hier eine relativ zufrieden stellende Situation, zumindest wenn man die Beifänge berücksichtigt, die hier stark zurückgegangen sind. Deshalb können die Fangquoten für Plattfisch gegenüber denen für Kabeljau unverhältnismäßig gekürzt werden, wie sich in Dänemark, in Deutschland und jedenfalls in meinem Land, den Niederlanden gezeigt hat.
Ich möchte noch hinzufügen, dass der Fang von Kabeljau aus den Niederlanden innerhalb von zehn Jahren um 70 % zurückgegangen ist. Dass die Fischer jetzt bei Seezunge und Scholle noch ein zusätzliches Opfer bringen sollen, ist nicht hinnehmbar. Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben möchte, darf die beim Plattfisch betriebene Politik nicht auf andere Sektoren übertragen werden, und ich gehe davon aus, dass die Kommission auch diesbezüglich richtig handeln wird.

Lund (PSE).
Herr Präsident, ich bin der Meinung, dass eine Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zu den dringlichsten Problemen gehört, denen wir in der EU gegenüberstehen, und auch wenn Herr Kommissar Fischler ein wenig müde aussieht, so will ich doch ein großes Lob für den Vorschlag aussprechen, der hinsichtlich einer neuen Fischereireform vorgelegt wurde. Es ist wirklich erforderlich, eine Fischereipolitik festzulegen, die auf der Grundlage des Prinzips der Nachhaltigkeit ein Gleichgewicht zwischen den Ressourcen und ihrer Nutzung schafft, und die umweltrelevante und ökologische Aspekte auf weit umfassendere Weise berücksichtigt als dies bisher geschehen ist. Wir brauchen die vom Herrn Kommissar vorgeschlagenen mehrjährigen, auf wissenschaftlicher Beratung basierenden Bewirtschaftungspläne, die für alle Bestände Gültigkeit haben müssen. Wir müssen von der jährlichen Quotenlotterie und der jedes Jahr stattfinden akuten Krisenlösung wegkommen.
Man kann sagen dass die Kabeljaukrise in der Nordsee, der Irischen See und im Skagerrak in Wirklichkeit ein Schandmal für die bisherige Fischereipolitik ist. Wenn die Mitgliedstaaten die wissenschaftlich begründeten Ratschläge und Warnungen befolgt hätten, einschließlich den Vorschlag der Kommission für einen Rettungsplan vom Juni vergangenen Jahres, hätte es diese Krise vermutlich nicht gegeben. Fehlende politische Verantwortlichkeit und ein unzureichender Überblick in den Regierungen führen jetzt in der betreffenden Region zu einer Reihe ernsthafter sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Konsequenzen.
Es ist erforderlich, dass wir die Fischereiflotte in ihrer Gesamtheit verkleinern, und dies muss bedeuten, dass die Beihilfen für das Abwracken von Überkapazitäten der Fischereiflotte und eventuell zur Unterstützung jener Fischer genutzt werden müssen, die von den notwendigen Maßnahmen betroffen sind, wir sollten die Beihilfen jedoch nicht für den Neubau und den Umbau der Fischereiflotte verwenden. Ferner ist es erforderlich, dass wir eine wesentlich effizientere gemeinsame Fischereikontrolle schaffen. In diesem Punkt können wir der Kommission mitteilen, dass auch hier Beihilfen gewährt werden können.
Ich kann die Berichte von Herrn Varela nicht unterstützen. Ich finde, beide Berichte gehen in die falsche Richtung. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, noch vor dem Jahreswechsel eine nachhaltige Fischereipolitik umzusetzen, und es wäre interessant zu hören, ob der Herr Kommissar bestätigen kann, dass nach wie vor nach diesem Zeitplan gearbeitet wird. Auch würde uns seine Einschätzung der Möglichkeiten interessieren.

Piscarreta (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Zuge der Reformierung der Gemeinsamen Fischereipolitik hat die Kommission entschieden, eine Änderung der Verordnung über die Strukturpolitik der Fischerei voranzubringen, in der Notmaßnahmen für das Abwracken von Schiffen niedergelegt sind und sogar eine Erhöhung der Abwrackprämien vorgesehen ist, trotz der Phase der Haushaltseinschränkungen, die Europa durchlebt.
Im Rahmen unserer gemeinsamen Aussprache zu diesem Vorschlag möchte ich vor allem die Gelegenheit nutzen, um den Berichterstatter, Herrn Varela Suanzes-Carpegna, zu beglückwünschen und die bemerkenswerte Qualität der Arbeit hervorzuheben, die er uns zur Prüfung vorgelegt hat. Wie der Berichterstatter bin auch ich der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission zum großen Teil unannehmbar ist. Auch wenn ich das Konzept des Abwrackens nicht völlig in Frage stelle, muss ich doch die Unumkehrbarkeit dieser Maßnahme betonen und auf seine beträchtlichen sozioökonomischen Kosten in dem Mitgliedstaat, den ich vertrete, und vor allem in der Region, aus der ich stamme, der Algarve, aufmerksam machen.
Die portugiesische Realität sieht doch so aus: 50 000 Arbeitsplätze im Fischereisektor, 90 % der Fischereifahrzeuge sind alt und klein und dienen traditionellen Arten der Fischerei. Ich möchte darauf hinweisen, dass es andere Maßnahmen gibt, die nicht unumkehrbar sind und weniger Aufregung verursachen werden, wenn es darum geht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flottenkapazität und verfügbaren Meeresressourcen zu erreichen. Portugal hat mit großem Einsatz die Zielvorgaben der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme erfüllt und sogar übererfüllt - im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten, die nichts unternommen oder die Kapazität ihrer Flotten sogar noch erhöht haben. Portugal sieht mit wachsender Sorge, wie die Kommission diese Lage ignoriert, Kontrollen ablehnt und weiterhin gedankenlos von allen die gleichen Opfer fordert.
Um auf den Vorschlag der Kommission zurückzukommen: Die plötzliche Umlenkung der Mittel aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) lässt ernsthafte Zweifel in rechtlicher, finanzieller und haushaltspolitischer Hinsicht aufkommen. Daher ist es in allen Bereichen ungerechtfertigt, Mittel neu zu programmieren, die bereits bis 2006 verplant waren, und zwar mit den regionalen und nationalen Behörden sowie den Wirtschafts- und Sozialakteuren. Wie der Berichterstatter - ganz zu Recht - gesagt hat, scheint dieser Vorschlag der Kommission eher ein Sprung ins Ungewisse zu sein.
Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst herzlichen Dank für diese sehr ausführliche Debatte, die wir hier miteinander geführt haben. Ich möchte all jenen, die auf den Unfall des Tankers 'Prestige' Bezug genommen haben, Folgendes sagen: Es ist in meiner ersten Wortmeldung vielleicht nicht richtig deutlich geworden, aber wir - das heißt, die Dienste, die in der Transport-GD für Fragen des Schifftransports unter der Verantwortung der Kollegin Loyola de Palacio zuständig sind, die Umweltexperten unter der Kollegin Margot Wallström, die Experten für die Strukturfonds und meine Experten - haben zusammen eine Task Force gegründet. Alle diese Experten waren zusammen schon längst in Galicien und haben vor Ort mit den Verantwortungsträgern Ideen entwickelt, wie man hier bestmöglich helfen kann.
Was nun die unmittelbare Fischereizuständigkeit betrifft, so wissen Sie, dass in den Regeln, die wir haben, zur Zeit nur 4 % der gesamten Fischereistrukturmittel für derartige Kompensationen im Zusammenhang mit Katastrophen eingesetzt werden können. Ich habe gesagt, dass das zu wenig ist. Wir müssen hier mehr tun, und ich bin dabei, das auch zu realisieren. Es wird auch von meiner Seite her die maximale Flexibilität geben, die wir unter Einhaltung der Gesetze überhaupt anbieten können. Darüber hinaus sind wir auch bereit, zusammen mit der spanischen Regierung zu schauen, wie wir die Fischereistrukturmittel in diesem Zusammenhang bestmöglich einsetzen können. Wir wollen auch so flexibel sein, um zum Beispiel Aktivitäten, die Gruppen oder Organisationen aus dem Fischereisektor gemeinsam unternehmen, ebenfalls in diese Entschädigungsregelung aufzunehmen.
Wir sollten hier wirklich nicht das Verursacherprinzip völlig außer Acht lassen, aber es gibt darüber hinaus, wie Sie wissen, eben auch eine Art Solidarität, und zwar einen Fonds von 300 Mio. Euro, von dem die Kommission schon längst - schon vor Monaten - verlangt hat, dass er auf bis zu 1 Mrd. Euro aufgestockt werden soll. Hier ist es nicht an der Kommission, die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen, sondern das ist eine Entscheidung, die der Rat herbeiführen muss.
Zur Frage der Kabeljaupläne und zur mündlichen Anfrage. Hier muss ich doch in aller Deutlichkeit zurückweisen, was der Fragesteller hier gesagt hat, nämlich dass das alles nur auf veralteten Daten aufbaut und daher eigentlich nicht sehr relevant ist. Das sind die neuesten Daten, die es überhaupt gibt, und die Beurteilungen haben nicht irgendwelche Wissenschaftler vorgenommen, sondern die haben Wissenschaftler vorgenommen, die aus allen Mitgliedstaaten kommen und gemeinsam eine Gruppe bilden, die auch von den Mitgliedstaaten bezahlt werden und die sich gemeinsam auf eine Position einigen müssen. Hier zu sagen, das sei eine akademische Veranstaltung, die man, wenn man wollte, auch ignorieren könne, halte ich wirklich für völlig unangebracht!
Hier wurden größtenteils Fangdaten aus dem Jahr 2001 verwendet. Wenn das Jahr 2001 schon so dramatische Ergebnisse zeigt, dann ist es in der Logik der Bestände völlig klar, dass das Jahr 2002 nur dramatischere Ergebnisse zeitigen wird. Die Idee zu glauben, dass diese Fische sich alle nach Island verzogen haben, ist auch eine Illusion! Warum ist die Situation in Island besser? Weil die Isländer schon vor Jahren einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für den Kabeljau eingeführt haben. Hier sind wir es, die Nachholbedarf haben, und nicht umgekehrt! Da muss man wohl schon mehr Bezug auf die Realität nehmen, wenn man hier weiterkommen will.
Nun zu den Berichten; hier möchte ich mich vor allem auf die Änderungsanträge beziehen. Zum Bericht von Herrn Jové Peres, und zunächst zum Management der Bestände. Die Änderungsanträge 4, 14, 27 und 30 kann ich gerne aufnehmen, denn auch aus Sicht der Kommission müssen soziale und wirtschaftliche Aspekte Teil des Fischereimanagements sein. Änderungsantrag 2 muss ich aber ablehnen, weil wirtschaftliche Erwägungen nicht als Entschuldigung dafür herhalten dürfen, um die nötigen Maßnahmen zu verwässern. Die Änderungsanträge 24, 31 und 99 muss ich ebenfalls ablehnen, denn unsere Formulierung für das Vorsorgeprinzip entspricht dem internationalen Seerecht und darf daher auch nicht verwässert werden.
Die Änderungsanträge 19 und 50 sind inhaltlich kein Problem, aber an sich berücksichtigen wir den Umweltgedanken bereits im Vorsorgeprinzip an sich, und daher sind diese Anträge meines Erachtens gar nicht notwendig. Ich freue mich aber über Ihre Unterstützung für die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne, Herr Jové Peres, und nehme Ihre Änderungsanträge 1, 3, 6, 29 und 32 gerne auf. Die Änderungsanträge 35 und 36 kann ich nicht akzeptieren, denn der Rat legt ohnehin den Rahmen der Managementpläne fest. Änderungsantrag 22 hinsichtlich der internationalen Leitlinien für ein nachhaltiges Fischereimanagement nehme ich hingegen gerne auf. Die Änderungsanträge 67 und 68 muss ich ablehnen. Ich bin aber inhaltlich einer Meinung mit Ihnen, dass wir dringend bessere wissenschaftliche Daten über Bestände in Drittstaaten haben müssen. Wir werden dem Parlament dazu im Frühjahr 2003 eine eigene Mitteilung zukommen lassen.
Ich komme nun zum Zugang zu den Gewässern und den Beständen. Hier möchte ich die Änderungsanträge 8 und 46 gerne akzeptieren, die Änderungsanträge 70 bis 74 und 94 muss ich aber ablehnen, denn die Zwölfmeilenzone soll meines Erachtens beibehalten werden. Auch den Änderungsantrag 45 lehne ich ab, weil wir Zugangsbeschränkungen wie die Shetland Box im Jahr 2003 ohnedies überprüfen werden. Die Änderungsanträge 9, 47, 95 und 97 hinsichtlich einer Wirtschaftszone von 50 Seemeilen für die Regionen in äußerster Randlage muss ich in der vorgeschlagenen Form ablehnen, weil das eine Sache des nationalen Rechts ist. Die Änderungsanträge hinsichtlich der relativen Stabilität lehne ich ab, weil ich glaube, dass die relative Stabilität ein wesentlicher Bestandteil unserer Gemeinsamen Fischereipolitik ist.
Die Änderungsanträge 28 und 76 kann ich aber akzeptieren. Den Änderungsantrag 11 muss ich allerdings ablehnen, weil der juristische Dienst sowohl der Kommission als auch des Rates einhellig der Meinung ist, dass das Regime für die westlichen Gewässer geändert werden muss. Diese Mitgliedstaaten müssen daher in Zukunft hinsichtlich des Fischereiaufwands, der für diese Zone vorgesehen ist, gegenüber anderen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden.
Zur Flottenpolitik: Hier freue ich mich, dass unsere Vorschläge beim Herrn Berichterstatter im Allgemeinen gut aufgenommen wurden, und ich kann diese Vorschläge auch gutheißen. Ich kann auch den Änderungsantrag 44 akzeptieren. Wir müssen aber die Gemeinschaftsbestimmungen über den Datenschutz beachten. Auch den Änderungsantrag 78 kann ich akzeptieren. Die Änderungen 7, 26, 34 und 39 bis 43 muss ich aber ablehnen, denn sie bringen inhaltlich überhaupt nichts Neues, schaffen aber eine Reihe praktischer Probleme.
Nun zu Ihren Änderungsanträgen zum Kapitel Kontrolle. Es ist sicher sehr positiv zu vermerken, dass viele hier einer Verschärfung der Kontrolle und der Durchsetzung einer gemeinsamen Fischereipolitik positiv gegenüberstehen. Ich nehme auch die Änderungsanträge 51, 57 und 61 gerne auf. Die Änderungsanträge 51 und 57 möchte ich aber in etwas abgeänderter Form aufnehmen. Die Änderungen 52 bis 56 und 62 kann ich nicht akzeptieren. Den Änderungsantrag 12 kann ich ebenfalls nicht akzeptieren, denn wir brauchen wirksame Instrumente, um diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen, für den Schaden, den sie anrichten, haftbar machen zu können. Dazu gehören eben auch Quotenabzüge.
Zum Kapitel Entscheidungsprozesse und Konsultationen muss ich die Änderungsanträge 21, 37, 65, 66, 80, 84 und 86 bis 89 aus Gründen des institutionellen Gleichgewichts ablehnen. Ihren Änderungsantrag 64 und einen Teil des Änderungsantrags 85 hinsichtlich der regionalen Beratungsgremien und der Forderung, dass solche auch in Drittstaaten eingerichtet werden sollen, will ich gerne aufnehmen. Schließlich kann ich Ihren Änderungsantrag 69 leider nicht akzeptieren, denn die Grundprinzipien sind in Zukunft in unserer neuen Rahmenverordnung enthalten.
Zu den Änderungsanträgen der beiden Berichte von Herrn Varela Suanzes-Carpegna. Zunächst habe ich wohl klar gemacht, welcher der Standpunkt der Kommission dazu ist. Ich muss wirklich mit Bedauern feststellen, dass hier mit vielen Änderungsvorschlägen darauf abgezielt wird, einfach den Status quo beizubehalten. Das ist für mich nicht akzeptabel, und daher muss ich auch die darauf bezugnehmenden Anträge ablehnen. Ich bin nämlich überzeugt, dass es keinen Sinn macht, mit einer Hand Geld für das Abwracken zu verteilen und mit der anderen neue Schiffe zu finanzieren, denn das heißt wirklich nichts anderes, als den Druck vor allem auf die gefährdeten Bestände zu verstärken und diesen Widersinn auch noch mit Steuergeldern zu subventionieren!
Auch beim Export und den bei den Joint Ventures bin ich nicht einer Meinung mit Ihnen. Diese Mechanismen tragen nichts zur Senkung der Überkapazität in unseren Gewässern bei, denn die Fahrzeuge, die für Joint Ventures oder für den Export Prämien erhalten, sind größtenteils vorher bereits in Drittstaaten tätig gewesen. Den Änderungsantrag 3 hinsichtlich der Möglichkeit, die Programmplanung während der laufenden Strukturfondsperiode anzupassen, kann ich akzeptieren. Bei den Änderungsanträgen 19 und 37 kann ich jenen Teil akzeptieren, der darauf abzielt, die Umstellung eines Schiffes auf andere Zwecke als der Fischerei zu fördern. Schließlich glaube ich, dass der Änderungsantrag 27 überflüssig ist.
Zu dem letzten Vorschlag über das Abwracken. Hier muss ich leider die Änderungsvorschläge 2 und 9 ablehnen, denn wenn wir vom Steuerzahler verlangen, die Stilllegung von Schiffen mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln zu finanzieren, dann ist es nur logisch, dass wir gleichzeitig öffentliche Beihilfen für die Flottenerneuerung umprogrammieren. Was die Änderungsanträge 3 bis 6 und 8 anbelangt, so muss ich Ihnen hier ebenfalls widersprechen. Seit Jahren weisen uns die Wissenschaftler nämlich darauf hin, dass unsere Flotte viel zu groß ist und die Bestände unter dem hohen Fischereidruck immer weiter abnehmen. TUCs und Quoten und technische Maßnahmen allein, und auch das haben die Wissenschaftler wiederholt festgestellt, genügen nicht! Was die zusätzlich benötigten Mittel für das Abwracken betrifft, so haben wir dazu Berechnungen angestellt, die auf Erfahrungswerten beruhen. Selbstverständlich können das nur Schätzungen sein, die aber von der Mehrheit der Mitgliedstaaten als Obergrenze gesehen werden. Deshalb kann ich auch die Anträge 3 bis 6 und 8 nicht mittragen.
Der Änderungsantrag 7 ist ebenfalls für mich nicht akzeptabel, denn die Kommission ist sehr wohl ihrer Verpflichtung nachgekommen und hat gegen jene Mitgliedstaaten, die ihre Flottenziele nicht erreicht haben, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zum Änderungsantrag 10: Hier geht es darum, dass die Mitgliedstaaten alle Bedingungen des MAP 4 erfüllen müssen, also die globalen Flottenziele und die Teilziele, wenn sie eine zusätzliche Abwrackprämie beanspruchen wollen. Alles andere würde jene Mitgliedstaaten, die die Flottenziele zur Gänze erfüllt haben, benachteiligen.
Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Kommissar sagte, er könne den Grundsatz der relativen Stabilität nicht anwenden, weil dieser Bestandteil der GFP ist. Die Reform der GFP, die wir heute und in diesen Tagen in Angriff nehmen sollten, basiert gerade auf dem Grundsatz der relativen Stabilität, der nicht unabänderlich ist. Andererseits sagte der Kommissar, ein anderer Änderungsantrag ziele auf Beibehaltung des Status quo ab.
Der Status quo in den Gemeinschaftsgewässern wird durch die Kommission und Herrn Fischler aufrechterhalten, Herr Präsident.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich zu dieser mündlichen Anfrage betreffend die Krise in der Kabeljaufischerei den entsprechenden Entschließungsantrag erhalten habe.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0389/2002) von Herrn Pérez Álvarez im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006 (KOM(2002) 497 - C5-0493/2002 - 2002/0238(CNS)).

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf zunächst Ihnen, Herr Pérez Álvarez, für Ihren Bericht zu unserem Vorschlag über den Abschluss des neuen Fischereiprotokolls mit Senegal danken. Es freut mich, dass Sie diesen Vorschlag auch unterstützen. Er ermöglicht es unseren Fischern, die Fangtätigkeit in Senegal bis zum 30. Juni 2006 fortzusetzen. Das Protokoll ist meiner Ansicht nach für beide Seiten von großem Interesse. Senegal erhält eine finanzielle Leistung in der Höhe von 16 Mio. Euro, und wir unterstützen Senegal beim Aufbau einer nachhaltigen Fischerei.
Zudem werden mehr senegalesische Seeleute und Beobachter an Bord unserer Schiffe eingesetzt, die Fangmöglichkeiten für unsere Schiffe sind gesenkt worden, entsprechend den Informationen der senegalesischen Wissenschaftler. Die Fischereizone für die Schiffe der Gemeinschaft wurde eingeschränkt, und die Küstenzone wurde für die handwerkliche Flotte vor Ort reserviert. Schließlich haben wir im neuen Protokoll die obligatorischen Anlandungen für die senegalesische Fischindustrie erhöht. Unsere Fischereiflotte gewinnt durch das Abkommen an Stabilität, denn das neue Protokoll läuft vier Jahre, und an Flexibilität durch die neue Berechnungsweise der Fangmöglichkeiten. Das wiederum fördert einen höheren Ausnutzungsgrad und damit ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die senegalesischen Behörden bestätigten uns, dass der Umfang der Fischerei die Bestandslage nicht gefährdet, denn schon während des Zeitraums von 1997 bis 2001 machten die Fänge der Gemeinschaft insgesamt nur 1,7 % bis 3,3 % der Gesamtfangmengen in Senegal aus. Andererseits hatten unsere Schiffe 1997 einen Anteil von 25 % an den Anlandungen für die örtliche Industrie.
Nun zu den Änderungsanträgen. Bei den Änderungsanträgen 1, 3 und 4 bin ich inhaltlich einer Meinung mit Ihnen, aber sie sind der Form nach, glaube ich, nicht notwendig. Die Kommission gibt solche Informationen, wie sie da verlangt werden, bereits jetzt weiter. Dazu verpflichten uns ja schon die interinstitutionellen Abkommen und insbesondere das Rahmenabkommen zwischen der Kommission und dem Parlament. Änderungsantrag 5 kann ich nicht akzeptieren, denn es handelt sich hier um ein Protokoll zu einem Fischereiabkommen. Als Zusatz zum Rahmenabkommen braucht daher die Erneuerung eines Protokolls kein neues Mandat. Änderungsantrag 2: Hier muss ich für dieses Fischereiprotokoll diesen Antrag ablehnen. Ich verpflichte mich aber, bei Verhandlungen über künftige Fischereiprotokolle mit Drittstaaten eine solche Klausel vorzuschlagen.

Pérez Álvarez (PPE-DE)
. (ES) Frau Präsidentin, ich möchte kurz auf die vorangegangene Aussprache Bezug nehmen, nur um Sie zu ersuchen, Herr Kommissar, alle diese möglichen Maßnahmen zur Hilfe für Galicien weitestgehend zu unterstützen und zu beschleunigen, denn die Geschädigten in Galicien haben bekannte und identifizierbare Gesichter, es sind die Fischer, ihre Nachbarn, Kleingewerbetreibende usw. Und wenn es stimmt, dass das Verursacherprinzip anzuwenden ist, dann verbergen sich die Verursacher hier hinter den juristischen Intrigen, hinter dem Schirm der Aktiengesellschaft, die im wahrsten Sinne des Wortes anonym ist. Vielleicht wäre es gut, Herr Kommissar, Maßnahmen der Transparenz, Offenheit und Flexibilität auch im Bereich des Seehandelsrechts zu fördern.
Ich komme nun zum Fischereiabkommen Europäische Union/Senegal, das die Fangmöglichkeiten in senegalesischen Gewässern und die finanziellen Gegenleistungen festlegt. Ich meine, der Abschluss eines neuen Protokolls über die Fischereibeziehungen zwischen Senegal und der Europäischen Union - besonders wichtig angesichts des fehlenden Abkommens mit Marokko - muss mit Genugtuung begrüßt werden.
Wie Sie sagten, ist die Auswirkung des Protokolls auf die Fischbestände in den Gewässern von Senegal minimal, denn die Fangtätigkeit der Europäischen Union macht nur 1,7 bis 3 % der Gesamtfangmengen der Zone aus. Zudem sind die Fangmöglichkeiten für die Schiffe der Gemeinschaft hinsichtlich der empfindlichen Bestände gesenkt worden, und es wurden Maßnahmen technischer Art vereinbart, darunter eine zweimonatige biologische Ruhezeit, um die Fischbestände besser zu schützen und das Risiko des Wettbewerbs mit der handwerklichen Küstenfischerei zu minimieren.
Ich will nicht zu ausführlich werden, da viele Angaben bereits im Bericht enthalten sind. Gestatten Sie mir aber, in Bezug auf die Grundfischarten zu bemerken, dass die Möglichkeiten der pelagischen Fischerei beseitigt und die Fangmöglichkeiten bei Thunfisch unverändert beibehalten wurden. Gestatten Sie mir auch zu sagen, dass der finanzielle Ausgleich der EU von 12 auf 16 Millionen Euro jährlich angehoben wurde und von diesen 16 Millionen drei für spezifische Maßnahmen eingesetzt werden: Entwicklung der lokalen Industrie und die informelle Zusage - schade, dass sie nicht im Abkommen festgehalten ist - der senegalesischen Behörden, 50 % des Gesamtbetrags des finanziellen Ausgleichs für den Sektor einzusetzen, was wichtig ist, da die Wirtschaft Senegals in hohem Maße von der Fischerei abhängt und jeder sechste Senegalese im arbeitsfähigen Alter in diesem Bereich tätig ist.
Ebenso will ich hervorheben, dass die biologische Ruhezeit im Gegensatz zu der einfachen Festlegung des vorherigen Abkommens obligatorisch ist, dass das Verbot der Tiefseefischerei die Erhaltung der empfindlichen Bestände begünstigen, die handwerkliche Küstenfischerei fördern und die Nachhaltigkeit der Fischerei in Senegal stärken soll. Dies alles sind Elemente, ebenso wie die Festlegung niedrigerer Beifangmengen und größerer Maschenweiten, die das bestätigen.
Genauso wichtig ist die Festlegung eines höheren Anteils senegalesischer Seeleute an Bord der Schiffe der Gemeinschaft. Ich möchte eine Formulierung in Änderungsantrag 3 hervorheben, Herr Kommissar, die einen klaren sozialen Inhalt hat - ich bin Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten -, und die, kurz gesagt, gleiche Arbeitsbedingungen, Rechte und Freiheiten für alle Seeleute an Bord von Schiffen der Europäischen Union festlegt, egal ob sie aus der Europäischen Union kommen oder nicht. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union macht deshalb keine Unterschiede, und ihr Artikel 1 besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
Kurz und gut, dies scheint ein gutes Abkommen zu sein: Das mögliche Abkommen ist immer das beste. In diesem Abkommen laufen offensichtlich verschiedene Absichten zusammen, und häufig - fast immer - muss man auf der Suche nach einem Übereinkommen gegenseitige Zugeständnisse machen. Es ist nicht üblich unter den Abgeordneten dieses Parlaments, die Kommission zu beglückwünschen, aber ich glaube, dieses ist ein gutes Abkommen, und wir sollten der Kommission dazu gratulieren.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0390/2002) von Herrn Lage im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004 (KOM(2002) 495 - C5-0492/2002 - 2002/0237(CNS)).

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst Ihnen, Herr Lage, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Es freut mich, dass Sie diesen Vorschlag unterstützen. Er ermöglicht den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft den Zugang zu den angolanischen Gewässern bis zum 2. August 2004. Das neue Protokoll ist zum beiderseitigen Nutzen der Gemeinschaft und Angolas. Es enthält einige Neuerungen, die ich hier gerne anführen möchte. Im Sinne einer nachhaltigen Fischerei werden die Bestände in den angolanischen Gewässern jährlich von Wissenschaftlern vor Ort überprüft. Grundlage dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse bzw. die Folge dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse wird sein, dass danach die Fangmöglichkeiten angepasst werden. 36 % der finanziellen Leistungen sind zur Einrichtung einer Partnerschaft zwischen der EU und Angola bestimmt, um die Forschung, die handwerkliche Fischerei, die Ausbildung und die Aquakultur weiter zu entwickeln. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den 28 %, die wir für gezielte Aktionen im letzten Protokoll gehabt haben. Außer den Thunfischfängern müssen alle Fischereifahrzeuge sechs angolanische Seeleute an Bord nehmen, statt wie bisher fünf. Auf diese Weise werden zusätzlich 160 bis 180 Arbeitsplätze vor Ort geschaffen.
Ich möchte noch eine kurze Anmerkung zu den Änderungsvorschlägen machen. Hier möchte ich im Wesentlichen auf das verweisen, was ich bereits vorhin zum Protokoll über Senegal gesagt habe. Zur Frage, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach der Verordnung 500/2001 aufzunehmen, nämlich dass die Schiffe ihre Fänge in Drittstaaten deklarieren müssen - das ist nicht möglich. Ich bin aber gerne bereit, diese Verpflichtung in ein neues Abkommen mit hineinzunehmen, denn das ist etwas, was verhandelt werden muss.
Lage (PSE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Herr Kommissar hat das Wesentliche bereits gesagt: Der Bericht billigt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Kommission und Angola und begrüßt sogar die Art und Weise, wie die Gespräche abgeschlossen wurden, und das Protokoll bietet interessante Fischereimöglichkeiten für die Flotten der Mitgliedstaaten und ist meiner Meinung nach heute das zweitwichtigste Abkommen nach dem mit Mauretanien.
Das neue Protokoll ist das neunte seit In-Kraft-Treten des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Angola 1997. Dieses neue Protokoll gilt für den Zeitraum von August 2002 bis August 2003. Es bietet 33 Thunfischfängern und 22 Garnelenfängern Fangmöglichkeiten. Die Fangquoten für Thunfisch werden unter Frankreich, Spanien und Portugal aufgeteilt. Es sei angemerkt, dass im vorherigen Protokoll 43 europäischen Thunfischfängern - etwas mehr als zurzeit - Fangmöglichkeiten eingeräumt worden waren.
Bei den Grundfischarten erhält Spanien den Löwenanteil, Portugal, Italien und Griechenland teilen sich den Rest. Die finanzielle Gegenleistung wird von 14 Millionen auf 15,5 Millionen EUR angehoben, was zu begrüßen ist. Dies ist ein Beitrag der Europäischen Union zur Entwicklung der Fischerei in Angola. 5,5 Millionen EUR sind, wie der Kommissar bereits ganz richtig sagte, für spezifische Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Überwachung und Kontrolle bestimmt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte meinen kurzen Beitrag nicht beenden, ohne zu erwähnen, dass Angola ein schreckliches und erschütterndes Paradoxon ist: Angola ist ein riesiges Gebiet mit einer Bevölkerung von ca. 13 Millionen Einwohnern; es besitzt wirklich sagenhafte Bodenschätze wie Erdöl und Diamanten - erwähnt sei nur, dass das geförderte Erdöl, wo es in den kommenden zwei Jahren einen Anstieg geben wird, ca. 15 % des Verbrauchs der Vereinigten Staaten entspricht. Der Großteil dieses Geldes gelangt jedoch nicht zu denen, die in Angola in einer schrecklichen Tragödie von Hunger und Elend leben. In einem Bericht des Internationalen Währungsfonds heißt es sogar, dass 4 Milliarden EUR in die Taschen des Staates flossen, aber dunkle und krumme Wege nahmen.
Heißt das, die Europäische Union sollte Angola nicht helfen? Nein! Es heißt, dass Angola in eine neue Etappe seiner Geschichte eingetreten ist, die von Bürgerkrieg, Tod und Zerstörung geprägt ist. Die Fischereiindustrie Angolas ist sehr interessant. Es ist immer riskant, sich auf das eigene Gedächtnis zu verlassen, aber ich erinnere mich daran, dass 1973, als Portugal noch die Kolonialverwaltung war, in den angolanischen Häfen ca. 490 000 Tonnen Fisch umgeschlagen wurden. Das habe ich in einem Buch über die Geschichte und Wirtschaft Angolas gelesen. 1999 waren es ca. 190 000 Tonnen Fisch. Demnach hat die Fischerei Angolas also einen drastischen Einbruch erlitten und erholt sich jetzt, zum Teil weil sie jetzt nicht mehr vom Staat betrieben wird, sondern sich im Wesentlichen in privater Hand befindet. Das bedeutet aber auch - wenn die wissenschaftlichen Daten korrekt sind -, dass es in Angola noch gute Fischereimöglichkeiten gibt und die angolanischen Gewässer über einen großen Fischreichtum verfügen. In den Texten heißt es weiter, dass die Fischerei Angolas 3 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, so dass alle Bemühungen zur Unterstützung der angolanischen Fischerei zu begrüßen sind. Ich möchte deshalb dem Herrn Kommissar und der Kommission zu dem Ergebnis gratulieren, das sie erzielt haben.
Cunha (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich unseren Berichterstatter, den Abgeordneten Carlos Lage, zu diesem sehr gut gegliederten und hinsichtlich seiner Vorschläge sehr klaren Bericht beglückwünschen. Wie Herr Lage selbst sagte, ist dies eine weitere Erneuerung des Fischereiabkommens mit Angola, das 1987 seinen Anfang nahm und jetzt noch einmal erneuert wurde. Wie ebenfalls gesagt wurde, gehen die Schiffe der Europäischen Union in diesen Gewässern auf Thunfisch-, Garnelen- und Grundfischartenfang und betreiben für einige pelagische Fischarten Versuchsfischerei.
Bezeichnend in diesem neuen Protokoll sind ein leichter Anstieg des Grundfischartenfangs und eine deutliche Reduzierung der Thunfischerei, was umso Besorgnis erregender ist, als wir ja wissen, dass in diesem Teil seit einigen Jahren durch die Wanderung des Thunfisches ein Rückgang des Bestands - und zum Großteil aufgrund dessen, was wir als IUU bzw. illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischereitätigkeiten bezeichnen - zu verzeichnen ist. Die illegale Thunfischerei ist stark verbreitet, vor allem in tropischen Gewässern, z. B. im Golf von Guinea, wo der Thunfisch getötet wird, ohne dass ihm überhaupt Zeit zur Reproduktion bleibt. Möglicherweise entspricht das Ausmaß der illegalen Thunfischerei in allen tropischen Gewässern in etwa dieser Reduzierung der Fangquote für Thunfisch im Abkommen mit Angola.
Es ist ferner hervorzuheben, dass, wenn man die finanzielle Gegenleistung der EU berechnet, die ebenfalls wächst, auch die von den Reedern zu zahlenden Gebühren berücksichtigt werden müssen. Wie außerdem im Bericht klar gesagt wird, sind die Erstattungen der EU von 14 auf 15,5 Millionen EUR gestiegen, und man muss auf jeden Fall feststellen, dass 35 % dieser Mittel speziell für die Entwicklung des Fischereisektors bestimmt sind.
Festzuhalten ist auch, dass dieses Abkommen mit Angola einen Schritt nach vorn im Bereich der Fischereiabkommen mit Drittländern darstellt. Diese beträchtliche Mittelzuführung für den Fischereisektor ist wichtig und zeigt, dass es möglich ist, Fischereihandelsabkommen zu schließen, die eine Entwicklungskomponente beinhalten. Ich denke, dass es keine Vorbehalte unsererseits geben sollte, d. h. die Fischereiabkommen müssen zu einem Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik werden: Sie können sowohl für die Drittländer nützlich sein, indem sie ihrer Entwicklung helfen, als auch für die Europäische Union, indem sich die Versorgung ihrer Märkte verbessert.
Nicht zuletzt bin ich der Auffassung, dass es auch vernünftig wäre - in Verbindung mit der GFP-Reform -, wenn in der Europäischen Union abgewrackte Schiffe von den Joint Ventures übernommen werden könnten, die in diesen Gewässern fischen. Im Namen meiner Fraktion, der PPE, möchte ich sagen, dass wir diesen Bericht, der unseres Erachtens sehr gut begründet ist, unterstützen werden.
Titford (EDD).
Frau Präsidentin! Die auf der ganzen Linie kläglich gescheiterte Gemeinsame Fischereipolitik und der daraus resultierende Zusammenbruch der Fischbestände bedeutet, dass die EU nun ihr Netz immer weiter auswerfen muss, um den unersättlichen Forderungen Spaniens nachzukommen. Die Zerstörung der Nordsee reicht ihr nicht, jetzt geht es um Afrika.
Zurzeit sind 16 Drittstaatenabkommen in Kraft. Heute diskutieren wir über Angola, und nach Angaben des World Wildlife Fund wird dieses Abkommen eine anfällige afrikanische Küstengemeinschaft eines wertvollen Gutes berauben. Bei den Aussprachen über die jeweiligen Abkommen hat mein Kollege, Herr Nigel Farage, Sie dazu aufgefordert, Ihren Blick auf die Umweltzerstörung und - was noch schlimmer ist - auf den Tod hunderter schwarzafrikanischer Fischer zu richten, der von EU-Schiffen jedes Jahr verursacht wird.
Umfangreiches Beweismaterial aus Mauretanien und Senegal bestätigt das Ausmaß dieser Tragödie. Die Verachtung, auf die unsere Klagen gestoßen sind, lässt mich vermuten, dass die meisten von Ihnen auf einem anderen Planeten leben müssen. Es gibt einen besseren Weg. Vor zehn Jahren warf Namibia die spanischen Schiffe raus und übernahm die Kontrolle über seine Hoheitsgewässer in der 200-Meilen-Zone. 14 000 Menschen arbeiten nun in einer Industrie, die jährlich 350 Millionen US-Dollar einbringt. Namibia sollte unser Vorbild sein, wenn wir der Dritten Welt wirklich helfen wollen. Hören wir auf, diese armen Länder auszubeuten, und ermutigen wir sie, ihre Wirtschaft zu modernisieren. Begreifen wir, dass die weltweit einzigen funktionierenden Regelungen zur Fischereibewirtschaftung diejenigen mit nationaler Kontrolle sind.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (Artikel 120 der Geschäftsordnung)

Martinez (NI)
Das ganze blaue Europa muss hier neu gestaltet werden. Die Erschöpfung der Fischereiressourcen ist eine Realität, selbst wenn man über die Zuverlässigkeit der Instrumente zum Messen des Ausmaßes der Verknappung der Fischbestände diskutieren kann.
Unsere Instrumente zur Bewirtschaftung der Fänge, des Marktes, der Flotte, zur Regelung der Beziehungen zu den Drittländern werden von den Angehörigen der Branche kritisiert. Die Kommission will anstelle des Ministerrates Beschlüsse fassen. Sie hält an dem Malthusianismus des Abwrackens der Schiffe und sogar der Mittelverweigerung für die Modernisierung fest. Das gefährdet nicht nur die Sicherheit der Fischer, sondern wirft auch das Problem des unlauteren Wettbewerbs auf. Während wir die Fangmöglichkeiten unserer Fischer beschneiden, sind die anderen, die Fischer aus Drittländern, im Kommen.
Der Handlungsspielraum ist jedoch gering. Selbst die Aquakultur ist keine echte Lösung, wenn man für die 'Produktion' eines Kilos Zuchtfisch 4 bis 7 kg Fischmehl ausstreuen muss. Da stößt man schnell an die Grenzen der Industriefischerei.
Die möglichen Lösungen sind bekannt: Regionalisierung der Bewirtschaftung im Interesse von mehr Flexibilität, exaktere wissenschaftliche Bewertung der Ressourcen im Interesse von mehr Voraussagesicherheit, engere Einbindung der Branche...
(Schriftliche Erklärung in Anwendung von Artikel 120 Abs. 7 der Geschäftsordnung gekürzt)

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0400/2002) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission zur Straffung der alljährlichen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung (2002/2215(INI))

Karas (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem heute vorliegenden Bericht Folgendes sagen. Erstens, die Lissabon-Strategie hat es sich zum Ziel gesetzt, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Dieser Wirtschaftsraum soll fähig sein, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Zweitens, wir benötigen dafür eine zwischen den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament gemeinsam entwickelte wirtschafts-, beschäftigungs-, bildungs- und forschungspolitische sowie sozialpolitische Strategie.
Drittens, Europa entwickelt die Marktwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft weiter und ist dabei, den nächsten Schritt zu wagen und die ökosoziale Marktwirtschaft zum Ordnungsprinzip des 21. Jahrhunderts zu machen. Wie heißt es so schön? Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert Europas sein, und, füge ich hinzu, wenn wir das wollen!
Viertens, mit der Lissabon-Strategie und der ökosozialen Marktwirtschaft haben wir endgültig, wenn wir es ehrlich meinen, das Klassendenken Kapital gegen Arbeit, Sozialpolitik versus Wirtschaftspolitik, Staat versus Privat, Europa versus Mitgliedstaaten überwunden. Fünftens, es wäre so einfach, könnten wir uns auf die Grundsätze einigen, dass Wirtschaft Arbeit schafft und alles, was Arbeit schafft, sozial ist, dass der soziale Zusammenhalt und Umweltschutz im Sinne der Nachhaltigkeit einander stützen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht primär das Staatskapital, sondern das Humankapital, nicht die Gleichheit aller, sondern der das Ganze, den Kontinent Europa stärkende Wettbewerb der Ideen.
Sechstens, daher ist auch zu betonen, dass die Wirtschaftspolitik nicht vergemeinschaftet wurde, dass sie primär in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fällt und laut Artikel 99 von den Mitgliedstaaten als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse angesehen und koordiniert werden muss. Siebtens, wir begrüßen daher schlussfolgernd das Gesamtkonzept der Mitteilung der Kommission zur Straffung der alljährlichen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung. Diese Koordinierung ist notwendig, um trotz unterschiedlicher Kompetenzen die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Diese Koordinierung setzt aber auch voraus, dass die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen, dass sie rasche, klare Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission weiterleiten, dass die Eigenverantwortung im Gesamtkonzept definiert wird, denn jede Kette ist nur so stark wie das schwächste Glied, dass sich die Eurozone ihrer Verantwortung innerhalb Europas verstärkt bewusst ist. Wir weisen in Punkt 18 des Berichts ganz massiv darauf hin, dass wir verlangen, dass die Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon und Göteborg, also die europäische Sozialpartnerschaft, aufgewertet wird. Wir verlangen daher die Einrichtung des tripariten Sozialgipfels unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments und halten überhaupt nichts von den Rechtsstreitigkeiten zwischen den Institutionen, sondern wir müssen gemeinsam diesen sozialen Dialog fördern und die Sozialpartnerorganisationen einbinden.
Genauso verlangen wir eine verstärkte Legitimität in den Foren und in diesem Prozess, das heißt, Einbindung des Europäischen Parlaments, das heißt, verstärkte Mitwirkungsrechte. Wir betonen in Punkt 8 des Berichts, dass, wer diese demokratische Legitimität will, besorgt sein muss, dass der neue Zeitplan für das Leitlinienpaket dem Europäischen Parlament weniger Zeit für die Stellungnahme einräumt als dies vorher der Fall war.
Wir begrüßen, dass der Prozess gestrafft wird. Wir begrüßen, dass der Schwerpunkt in der Umsetzung liegt. Wir begrüßen die genaue Terminplanung und Abstimmung, und wir begrüßen, dass es zu einer Stärkung eines strategischen und mittelfristigen Politikkonzepts kommt. Sorgen wir dafür, dass diese Mitteilung mit Leben erfüllt wird, dann sind wir der Lissabon-Strategie einen wichtigen Schritt näher gekommen.
Diamantopoulou
. (EL) Frau Präsidentin! Die wirtschaftlichen Perspektiven sind zur Zeit nicht die besten, und es ist der Europäischen Union klar geworden, dass sie eine effizientere wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung benötigt.
Der Vorschlag der Kommission zur Straffung der Koordinierungsverfahren hat das Interesse aller institutionellen Organe erregt, und es wurden eine Reihe von Diskussionen auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt. Dies zeigt, dass dieser Vorschlag nicht rein technischer Art ist, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag, sondern eindeutig von wichtigen politischen Zielen bestimmt wird, wie der Effizienz und Transparenz bei der Umsetzung der Agenda von Lissabon sowie der Rolle der europäischen Beschäftigungsstrategie, die sich nun nach fünf Jahren ihrer praktischen Verwirklichung fest etabliert hat. Ich möchte besonders dem Berichterstatter, Herrn Karas, und dem Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Herrn Bullmann, für ihre vorzügliche Arbeit danken. Im Folgenden werde ich mich auf einige grundlegende Themen konzentrieren.
Erstens unterstützt der Bericht die Ausrichtung auf die mittelfristige Perspektive. Das bedeutet, dass wir im Hinblick auf Änderungen und Anpassungen der Leitlinien sehr viel zurückhaltender sein müssen. Die Kommission wird gemäß dem neuen Programm erstmals im April 2003 ein Leitlinienpaket annehmen, das sich auf einen Dreijahreszeitraum bis 2006 erstrecken wird. Vor der Halbzeitbewertung im Jahre 2006 sollten wesentliche Änderungen bei den Leitlinien vermieden werden. Wie sich gezeigt hat, ist es weitaus besser, an den Leitlinien festzuhalten und für ihre Umsetzung zu sorgen, als fortwährend neue Elemente hinzuzufügen.
Zweitens erfordert diese mittelfristige Ausrichtung von allen Beteiligten eine größere Disziplin, das betrifft die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament sowie alle anderen interessierten Seiten. Selbstverständlich wird die Kommission jedes Jahr ihre länderspezifischen Empfehlungen für die Beschäftigung überarbeiten, um sicherzustellen, dass diese auch weiterhin die politischen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir gemäß dem Vertrag dazu verpflichtet sind, diesen Jahresbericht vorzulegen, der die Umsetzung der Empfehlungen kontrollieren wird. Das führt uns zu einem zweiten Aspekt, der Gewährleistung der Konsistenz und Komplementarität. Von essenzieller Bedeutung ist es hierbei, dass sich die beiden Prozesse gegenseitig ergänzen, um eine möglichst umfassende Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu erreichen. In der Vergangenheit kam es ziemlich oft zu Überlappungen, mitunter hatten die beiden Strategien sogar konträre Ansatzpunkte.
Drittens ist es erforderlich, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren. Im Verlaufe der mehrjährigen Durchführung der Beschäftigungsstrategie haben wir die grundlegenden Probleme hinsichtlich ihrer Umsetzung erkannt und sind uns der Kluft, die oftmals zwischen der Aufstellung der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung und ihrer Umsetzung besteht, bewusst geworden. Ich möchte insbesondere betonen, dass dieser Straffungsprozess zu einer engeren Zusammenarbeit nicht nur zwischen den verschiedenen Ratsformationen - der ECOFIN und der Rat 'Beschäftigung' müssen zu einer noch klareren und effizienteren Kooperation finden -, sondern auch zwischen allen institutionellen Organen der Europäischen Union führen muss. Meiner Überzeugung nach werden das Parlament sowie selbstverständlich auch der gesamte Prozess von der vorgeschlagenen Straffung der Verfahren profitieren, und zwar insbesondere von der größeren Transparenz hinsichtlich der Information sowie von den wesentlichen Elementen, die mit der Umsetzung der koordinierten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik verbunden sind. Es sei daran erinnert, dass in der Vergangenheit die Informationen bezüglich dieser beiden Prozesse oft zu unterschiedlichen Zeiten eintrafen, was zu großen Verwirrungen führte.
Viertens schafft die Straffung ein besseres Modell der Gouvernance dieser Prozesse, was wiederum eine konstruktivere Konsultation mit dem Europäischen Parlament sowie eine intensivere Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft ermöglicht. Bei der Evaluierung der Beschäftigungspolitik hat sich deutlich gezeigt, dass sowohl die Sozialpartner als auch die nationalen Parlamente nicht hinreichend beteiligt worden sind.
Schließlich möchte ich darauf verweisen, dass der vorliegende Vorschlag in Übereinstimmung mit dem Vertrag die Autonomie der Prozesse respektiert. Kurz gesagt, die wirtschaftspolitischen Leitlinien, die wirtschaftlichen Orientierungen bilden den Rahmen für die Wirtschaftspolitik, während die Beschäftigungsstrategie die erforderliche Selbständigkeit bewahrt. Ich freue mich, dass das Parlament diese Sichtweise unterstützt.
Was sind nun die nächsten Schritte? Das ganze Verfahren fällt mit der Überarbeitung der Beschäftigungsstrategie zusammen. Wir werden im Januar 2003 die erste Mitteilung präsentieren, und beide Dokumente, die Mitteilung zur Überarbeitung der Beschäftigungsstrategie sowie der vor einem Monat veröffentlichte Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, stellen die grundlegenden politischen Texte dar, über die zu diskutieren sein wird, so dass wir den Frühjahrsgipfel abhalten und im Anschluss daran die Umsetzung des neuen Prozesses mit Hilfe der Leitlinien in Angriff nehmen können. Wir haben lange Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Parlament im Bereich der Beschäftigungsstrategie. Ich denke, jetzt bietet sich uns die Gelegenheit für eine noch effizientere und substanziellere Kooperation.

Bullmann (PSE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat sehr konzentriert an diesem Vorschlag der Kommission gearbeitet, sehr konzentriert und sehr einvernehmlich. Wir waren schnell, wir haben uns über Ausschuss- und Fraktionsgrenzen hinweg auf eine wie ich meine gute Stellungnahme unter der Federführung des Kollegen Karas verständigt. Aber genau das, dass wir schnell und einvernehmlich gearbeitet haben, ermöglicht uns auch, dass wir klare Anforderungen an das Profil der politischen Koordination formulieren, die hier vorgenommen werden muss.
Erstens, es gibt keinen Moment, keine Sekunde, keine Minute für Niemanden, eine irgendwie geartete Legitimation, die sozialen Ziele von Lissabon, den beschäftigungspolitischen Ehrgeiz der Lissabon-Agenda einer eindimensionalen Interpretation des Binnenmarktes unterzuordnen. Dies muss sehr klar sein, und es muss sich in den Verfahren ausdrücken, die wir wählen. Im Gegenteil, nur wer konkrete Schritte zur sozialen Integration ergreift, nur wer das volle Potenzial der Menschen in Europa entwickelt und in Arbeit bringt, hat eine Chance, Lissabons anspruchsvolle Agenda zu verwirklichen.
Ich sage das ganz bewusst in die aktuelle Diskussion über die Arbeitsmarktreform und über die Reform der sozialen Sicherungssysteme hinein. Natürlich brauchen wir flexible, anpassungsfähige Systeme, aber wir brauchen auch moderne Systeme. Modern sind sie dann, wenn sie auch Sicherheit bieten, Sicherheit bei der Arbeitssuche, Sicherheit in der Arbeit, Sicherheit im Falle von Krankheit, Alter oder von Invalidität. Deswegen ist Wirtschaftsreform ein Mittel, das europäische Sozialmodell zu erhalten und zu erneuern, nicht umgekehrt. Wer das will, der muss die Ziele von Wettbewerbsfähigkeit, von sozialer Sicherung und Vollbeschäftigung auf gleichem Niveau ansiedeln. Er muss Wege finden, diese Ziele aufeinander zu beziehen und sich wechselseitig unterstützen zu lassen. Wer das will, der muss auch dafür sorgen, dass die einschlägigen Ratsformationen und Abteilungen der Kommission hier gleichrangig beteiligt werden und nicht etwa neue Hierarchien geschaffen werden oder alte Hierarchien bestätigt werden. Wir werden Sie in Ihrem Frühjahrsbericht, wir werden Sie in Ihren guideline package daran messen, ob Sie diese Ziele erfüllen und ob Sie dem gerecht werden, was das streamlining-Konzept verspricht.
Zweitens, wer Lissabon und Göteborg gerecht werden will, der darf auf die Umweltdimension nicht länger verzichten. Wir müssen das volle Potenzial der Umweltpolitik nutzen, um sie für Qualifizierung und Beschäftigung nutzbar zu machen. Drittens, Herr Karas erinnert zu Recht in seinem Bericht daran, dass Wirtschaftspolitik eine Angelegenheit des gemeinsamen Interesses ist, die koordiniert gehört. Wenn wir das koordinieren wollen, dann müssen wir auch den Mut haben, über Investitionen zu sprechen und über eine Offensive in diesem Bereich angesichts von rund 8 % Arbeitslosigkeit und einer Wachstumsrate von unter 1 %. Das Europäische Parlament wird sich an dieser Diskussion beteiligen, und wir müssen unsere rechtliche Position hierbei sichern.

Sacrédeus (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten unterstützt die Vorschläge des Kollegen Karas und der Kommission. Was die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union anbelangt, so rückt die Stunde der Wahrheit für uns immer näher. Die Forderungen und Ziele von Lissabon und Göteborg müssen nun erfüllt werden. Dabei sind Vereinfachungen wichtiger als nur zu rationalisieren. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung, eine größere Offenheit und Transparenz. Für uns Christdemokraten ist es auch wichtig festzustellen, dass wir für eine sozial, ökologisch und ethisch verankerte Marktwirtschaft in Europa stehen. Diese Marktwirtschaft muss menschenfreundlich und familienfreundlich sein und gleichzeitig Raum für eigenverantwortliche Kreativität, aber auch für Sicherheit und Initiative bieten.
Die offene Koordinierung steht nicht für Normung, sondern bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Rahmen einer engen Zusammenarbeit dennoch Lösungen zu finden, die für jedes einzelne Land am besten sind. Es ist wichtig, das Umweltziel von Göteborg mit Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt zu verbinden, um die drei Dimensionen zu erreichen. Wir bedauern, dass die Kommission dies nicht in ihre Mitteilung aufgenommen hat.
Als Christdemokraten möchten wir auch betonen, dass Vertrauen ebenso wie ethische und moralische Werte die Grundlage gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung bilden. Wenn das Vertrauen in die Wirtschaft fehlt und sie nicht auf ethischen und moralischen Werten fußt, kann sie sich nicht weiterentwickeln. Das Europäische Parlament braucht eine stärkere Beteiligung, ohne deshalb gleich Entscheidungsbefugnisse zu fordern. Es geht darum, dem Parlament nicht nur das Recht auf Präsenz einzuräumen, sondern ihm auch die erforderliche Zeit zu geben.
Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass die Kandidatenländer rasch in diese Arbeit einbezogen werden und auch die regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften eine aktive Rolle spielen.

Randzio-Plath (PSE).
Frau Präsidentin, die Kommissionsmitteilung nimmt eigentlich einen Vorschlag des Europäischen Parlaments auf, den wir seit der zweiten Stufe der Währungsunion in diesem Hause immer wieder diskutieren, nämlich zu versuchen, die unterschiedlichen Politikbereiche viel stärker abzustimmen und zusammenzubinden. Wir waren immer der Meinung, dass das nur funktionieren kann, wenn einmal alle Politikbereiche gleichberechtigt behandelt werden und zum Anderen alle Räte unter einer Federführung des Allgemeinen Rates auch als gleichwertig betrachtet werden.
Bedauerlicherweise bedurfte es erst des Prozesses von Lissabon - das war immerhin sechs Jahre später - um tatsächlich eine solche Chance zu ergreifen, und von daher bin ich sehr froh, dass wir jetzt nicht mehr in der Denkphase sind, sondern in der Umsetzungsphase, und wir haben eigentlich, Frau Kommissarin, große Erwartungen an die Kommission, dass tatsächlich jetzt auch eine Abstimmung erfolgt. Europa hat das bitter nötig. Ich sage das nicht nur für den Bereich der Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik, sondern eben auch für den Bereich der Sozialpolitik und der Umweltpolitik.
Europa hat das bitter nötig, weil wir uns den Luxus einer Nichtkoordinierung nicht leisten können. Die Delors-Kommission hat einmal festgestellt, dass uns die Nichtkoordinierung von Politiken Wachstumspunkte kostet, und dass bedeutet automatisch auch, dass uns das Arbeitsplätze in der Europäischen Union kostet. Wir sind darauf angewiesen, dass dieser Zustand ein Ende hat, und von daher ist das neue Papier wirklich zu begrüßen. Es ist aber nur dann zu begrüßen, wenn es sich auch auf eine gesichertere Datenlage als heute stützen kann, und wir den Bürgerinnen und Bürgern auch klar machen können, dass der Prozess der Koordinierung nicht nur ein weiteres europäisches Vokabular oder Instrument ist, das sich in der Praxis gar nicht bewähren kann.
Was will ich damit sagen? Es wäre wichtig, wenn wir tatsächlich deutlich machen könnten, dass bestimmte wirtschafts- und beschäftigungspolitische oder umweltpolitische Entscheidungen in einem Mitgliedstaat auch die Volkswirtschaft und die Arbeitsmärkte und die Umwelt in einem anderen EU-Staat schädigen oder ihm nützen, die Entwicklung anhalten, zum Erstarren bringen, oder sie auch mit fördern, und es wäre notwendig, dass statistische Daten uns die entsprechenden Angaben liefern können. Die europäischen Wirtschaftsforscher stellen bedauernd fest, dass das bis heute nicht der Fall ist.
Wir brauchen aber ein Profil der Koordinierung, und dieses Profil kann auch in der Frage deutlich werden, wie wir Investitionen bündeln, z. B. bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung, wo Europa leider immer noch einen großen Nachholbedarf hat. Wichtig ist aber, dass das Parlament im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung eingebunden wird, spätestens über die Reform durch den Konvent auch über eine Vertragsänderung.

Herzog (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, keine Koordinierung, kein Verfahren ist wirksam, wenn es am politischen Willen fehlt. Da muss man ansetzen. In Lissabon und in Göteborg wurden hehre Ziele verkündet, aber die Kluft zwischen den Erklärungen und den Taten ist enorm. Die Europäische Union hat große wirtschaftliche Probleme. Ihr Wachstumspotenzial verlangsamt sich. Ihre öffentlichen und privaten Investitionen sind sehr gering. Es fehlt ihr an Qualifikation. Der Stabilitätspakt und die Währungspolitik sind diesen Herausforderungen nicht gewachsen. Sie verweisen alles an die Mitgliedstaaten, und die Koordinierung, die als Disziplin der Staaten gedacht war, kann nicht greifen, wenn die Union nicht gleichzeitig eine gemeinsame Politik plant und umsetzt. Aufgrund der Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten gibt es keine echte europäische Wirtschaftspolitik. Die Koordinierung berücksichtigt nicht die wirtschaftlichen Wechselwirkungen zwischen den Ländern. Und es fehlt nach wie vor am globalen Denken hinsichtlich der europäischen Wirtschaft und ihrer Euro-Zone im Zusammenhang der Globalisierung. Wir verfügen noch nicht über eine Politik des Angebots, der Vernetzung, der menschlichen Fähigkeiten. Wir sind nach wie vor ein Raum des ordnungs- und steuerpolitischen Wettbewerbs, wo der Begriff der sozialen Marktwirtschaft noch nicht einmal akzeptiert geschweige denn in die künftige Verfassung integriert wird, ganz zu schweigen davon, dass nach wie vor eine echte Aversion gegenüber der öffentlichen Wirtschaft vorherrscht.
Nun ein Wort zu den institutionellen Verfahren. Was uns die Kommission vorschlägt, ist rein technokratisch. Ich bin für eine Neuordnung der Zuständigkeiten, die Herstellung eines Zyklus. Ich bin einverstanden mit dem Grundsatz dieser rationelleren Gestaltung. Das wird jedoch die genannten politischen Hindernisse nicht ausräumen, und deshalb meine Vorschläge. Erstens, die Verträge bieten keine solide Grundlage für eine Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik. Deshalb muss also im Konvent vorrangig diese Grundlage geschaffen werden. Zweitens gibt es kein zuverlässiges statistisches und analytisches Vergleichsinstrument, vor allem nicht für den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung. Man muss also vorrangig die Union mit Reflexions- und Analyseinstrumenten ausstatten, die ihren Erklärungen angemessen sind. Drittens haben die vorgeschlagenen Verfahren noch keinen demokratischen Wert. Wir brauchen vorrangig eine breite öffentliche Erörterung der Situationen und der Optionen, bevor das Paket der Kommission vorgelegt wird, sowie eine Ex-Post-Evaluierung durch die Zivilgesellschaft und die Abgeordneten, nicht nur durch die Kommission. Viertens glaube ich nicht, dass das Europäische Parlament heute noch in der Lage ist, eine Linie für eine kohärente Wirtschaftspolitik zu beraten und festzulegen. Zu viele Stellungnahmen sind allein von nationalen Interessen und ideologischer Voreingenommenheit geprägt. Allerdings ist das Parlament besser geeignet als der Rat und die Kommission, um die Wirtschaftspolitik zu erörtern und zu bewerten. Daher ist eine jährliche interaktive Debatte zwischen den nationalen Körperschaften und den Gemeinschaftsinstitutionen auf Initiative unseres Parlaments erforderlich. Erst im Anschluss daran wird die Kommission ihre Vorschläge erarbeiten, und erst dann liegt die Beschlussfassung beim Rat, aber das Parlament könnte in einem weiteren Schritt noch eine Ratifizierungsvollmacht besitzen.
Abschließend sei gesagt, dass ohne einen gemeinsamen politischen Willen und ein gemeinsames demokratisches Verfahren die Koordinierung der nationalen Politiken nicht funktionieren wird.

Hulthén (PSE).
Frau Präsidentin! Der von uns hier diskutierte Bericht stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Erfüllung der Ziele von Lissabon dar. Ebenso wie die Kollegen Karas und Bullmann bin auch ich enttäuscht darüber, dass die Kommission wieder einmal die auf dem Gipfel in Göteborg gefassten Beschlüsse außer Acht gelassen hat, wonach der Lissabon-Strategie eine ökologische Dimension hinzugefügt werden soll.
Auch wenn ich es für positiv halte, dass der Berichterstatter Kommission und Rat auffordert, die nachhaltige Entwicklung in die Straffung der politischen Koordinierung einzubeziehen, könnte dies doch wesentlich deutlicher erfolgen, als es die Kommission getan hat. Abgesehen davon, dass es versäumt wurde, die ökologische Dimension in der Lissabon-Strategie zu verankern, stehen noch zahlreiche weitere ungelöste Fragen an. Das betrifft die Fischereipolitik, die wir hier fast den ganzen Abend lang diskutiert haben, ebenso wie die Reform der Agrarpolitik, bei der wir die Frage der Beihilfen klären müssen, deren negative Auswirkungen wir kennen. Auch müssen die umweltschädlichen Subventionen abgeschafft werden. Das alles beinhaltet der Begriff 'nachhaltige Entwicklung', doch scheint die Kommission das noch nicht richtig akzeptiert oder durchdacht zu haben.
Ziel des Frühjahrsgipfels im nächsten Jahr muss es sein, zwischen den drei Aspekten der Lissabon-Agenda ein Gleichgewicht herzustellen, wobei insbesondere die ökologische Dimension weiterentwickelt und der Aspekt der nachhaltigen Entwicklung in allen drei Dimensionen der Agenda konkretisiert und verstärkt werden müssen. Dazu bedarf es eines wesentlich konzentrierteren Herangehens seitens der Kommission. Vor allem müssen die Umweltindikatoren ernst genommen werden, die ja erst wenige Tage vor der Beschlussfassung im Rat zu diesem Thema diskutiert werden. Die gesamte Arbeit zur nachhaltigen Entwicklung in dieser Agenda läuft völlig falsch und kommt von Seiten der Kommission viel zu langsam voran.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Wie andere Redner auch halte ich die Mitteilung der Kommission für sehr einseitig. Sie behandelt die Koordinierung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Wir sind uns jedoch einig, dass dieser Ansatz erweitert werden muss. Was wir brauchen, ist ein Umweltprozess und nicht zuletzt ein sozialer Prozess als wichtiges Glied der vom Lissabonner Gipfel ausgehenden Strategie. Diese vier Dimensionen, die jede für sich genommen eine eigenständige Bedeutung besitzen, müssen koordiniert werden. Anderenfalls kommt es zu einem Ungleichgewicht, in dessen Folge sich der Charakter der Beschäftigungspolitik ändert, weil sie dann nicht mehr an die soziale Perspektive gekoppelt ist, sondern vielmehr ganz einfach zu einer Strukturpolitik werden und damit nur noch eine Art Spiegelbild oder Anhängsel sein wird.
Es ist äußerst wichtig, über soziale Integration, Arbeit für alle und Arbeit von hoher Qualität zu reden. Viele dieser Dinge führt auch die Kommission oft im Munde, doch frage ich mich manchmal, ob sie nicht mit gespaltener Zunge spricht. Häufig betont sie die Bedeutung derartiger sozialer Ziele, aber gerade in dieser Mitteilung fehlen diese Aspekte. Das halte ich für so ernst, dass ich eine Warnung aussprechen möchte. Sollte es sich hier nicht um einen Zufall, sondern um eine Tendenz handeln, werden an die Stelle der mit den Beschlüssen von Lissabon angestrebten Harmonie und Eintracht Arbeitsmarktkonflikte und die allgemein als Klassenkampf bezeichneten Auseinandersetzungen treten. Derartige Trends können wir schon heute auf dem europäischen Arbeitsmarkt erkennen, und sie werden in Zukunft noch deutlicher zutage treten. Diese Art von Konflikten ist mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa meines Erachtens fast das Schlimmste, was passieren kann.
Als weiteren Punkt möchte ich die Frage der Synchronisierung und Koordinierung ansprechen. Gegenwärtig wird eine Art horizontaler Koordinierung von Wirtschaft und Beschäftigung auf europäischer Ebene diskutiert. Meiner Meinung nach müsste man dabei ebenso soziale und ökologische Aspekte einbeziehen. Gleichzeitig gibt es aber auch eine vertikale Koordinierung zwischen den Ebenen. Unser größtes Problem, das ich, wie z. B. auch der Herr Kommissar weiß, immer wieder aufgreife, besteht darin, dass wir - wie intensiv wir die Koordinierung auf europäischer Ebene auch immer betreiben mögen - keinen Erfolg haben werden, solange wir keine bessere Koordinierung zwischen der europäischen und der einzelstaatlichen Ebene erreichen und solange die nationalen Arbeitsmärkte nicht offen genug sind. Ich möchte dies insbesondere deshalb betonen, weil manchmal etwas vage formuliert wird, dass den nationalen Parlamenten mehr Raum gegeben werden muss. Wir müssen jedoch deutlicher sagen, wie das geschehen soll. Meine Antwort darauf ist stets, dass den nationalen Parlamenten Verantwortung übertragen werden muss.

Kauppi (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte gern unserem Berichterstatter, Herrn Karas, danken. Er stand vor der großen Herausforderung, die Koordinierungsmaßnahmen zu straffen. Ich begrüße uneingeschränkt die in diesem Zusammenhang unternommenen Anstrengungen der Kommission, und ich möchte unserer Kommissarin, Frau Diamantopoulou, für ihren Mut danken, diese Punkte vorzuschlagen.
Ich möchte heute nicht das schwarze Schaf des Parlaments sein, doch denke ich, dass wir auch Kritik üben sollten, wenn es darum geht, die Methode der offenen Koordinierung auf andere Bereiche auszuweiten. In dem Bericht sagt das Parlament, dass es zwei Punkte gibt, die wichtig seien. Sehen Sie sich den Abschnitt E im Karas-Bericht an - ich lese einen Auszug aus diesem Abschnitt vor: 'In der Erwägung, dass eine straffere Umsetzungsbewertung in Form eines neuen Umsetzungspakets Informationen über die Umsetzung der auf europäischer Ebene vereinbarten Politik erfordert, was zu einer Bewertung der Umsetzung in den verschiedenen Politikbereichen führt'. So steht es in dem Bericht, und es zeigt, dass dem Parlament die Umsetzung der gegenwärtigen Koordinierungsmechanismen wirklich wichtig ist. Wir haben bei den Koordinierungsmechanismen noch nicht genug konkrete Ergebnisse gesehen, und wir brauchen konkrete Ergebnisse.
Die andere Sorge des Parlaments betrifft die Rolle des Parlaments, und aus all den Berichten können Sie ersehen, dass uns unsere Rolle als Parlament, als Vertretung der Bürger, sehr beunruhigt. In der Arbeitsgruppe Wirtschaftsregierung im Konvent, der ich angehörte, war die Mehrheit der Mitglieder der Ansicht, dass dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Rolle zukommen sollte und dass die Methoden der offenen Koordinierung und der offenen Prozesse in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden sollten. Leider gehörte ich in dieser Arbeitsgruppe einer Minderheit an, denn meiner Ansicht nach besteht das Hauptziel der offenen Koordinierungsmethode darin, flexibel zu bleiben, und sie sollte deshalb nicht Teil des Vertrages sein. Wir sollten die derzeit vorhandenen Mechanismen nutzen.

Sacconi (PSE).
Frau Präsidentin, ich bekunde meine uneingeschränkte Unterstützung für den Bericht, über den wir abstimmen werden, vor allem wegen seiner umfassenden Behandlung der in Lissabon festgelegten und dann in Göteborg konkretisierten Strategie für nachhaltige Entwicklung: sie ist keine Formel, um wirtschafts-, beschäftigungs- und umweltpolitische Ziele unter einem einheitlichen Etikett zusammenzufassen, sondern eine integrierte Herangehensweise, um die sektoralen und horizontalen Politiken auf ein neues Entwicklungskonzept auszurichten. So werden wir in der Praxis unsere Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen und den Ländern mit Entwicklungsrückstand wahrnehmen können.
Ich möchte kurz auf das Instrumentarium zu sprechen kommen, das für die konkrete Umsetzung dieser Strategie erforderlich ist. Wenn man sich wirklich für die Option entscheidet, wonach die soziale und die Umweltqualität nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern wesentliche Wachstumskomponenten und Wettbewerbsfaktoren sind, so scheint die Methode der offenen Koordinierung das geeignetste Durchführungsinstrument zu sein, das allerdings, wie in dem Bericht angegeben, verstärkt und gestrafft werden muss, besonders in Bezug auf die Beteiligung des Europäischen Parlaments, das sich zudem dafür besser rüsten muss.
Der Erfolg einer solchen Politik hängt von der effektiven Einbeziehung aller institutionellen Ebenen und aller Sozialakteure ab. Ohne eine breite Mitwirkung wird es keine nachhaltige Entwicklung geben.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um eine Alarmglocke anzuschlagen, wobei ich inter alia von der Kontaktgruppe der Bürgergesellschaft unterstützt werde. In dem vom Vorsitzenden des Konvents vorgestellten Vorentwurf des Verfassungsvertrags wurde jeglicher Hinweis auf den Begriff der nachhaltigen Entwicklung gestrichen. Wenn das, was bereits im Vertrag und in Göteborg bekräftigt wurde, nicht wieder eingesetzt wird, würde dies einen regelrechten kulturellen und politischen Rückschritt bedeuten, der unter anderem dazu führen würde, den Einfluss Europas als globaler Akteur zu verringern.

Mann, Thomas (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Im kommenden Frühjahr wird erneut auf dem Sondergipfel die Lissabon-Strategie überprüft. Es geht nicht nur darum, die Umsetzung der Ziele zu bewerten, sondern auch Maßnahmen zu korrigieren und neue Elemente zu integrieren. So beschloss der Rat neben der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Dimension eine Dritte hinzuzufügen, die ökologische. Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen. Es ist mir völlig unverständlich, dass die Kommission es ablehnt, ökologische Ziele aufzunehmen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir über die mögliche Neuauflage des Stabilitätspakts diskutiert. Meine Fraktion, die EVP/ED, ist gegen jede Aufweichung. Das schadet der Stabilität des Euro und sorgt für Ängste bei den Bürgern. Für beachtenswert halte ich die verstärkte Einbindung der Sozialpartner durch einen Dreiparteien-Sozialgipfel und einen intensiveren makroökonomischen, sozialen Dialog.
Drei Punkte sind mir in dem exzellenten Bericht von Othmar Karas wichtig. Erstens, die Abstimmung zwischen Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und sozialer Integration ist zu verbessern. Die alljährlich festzulegenden Leitlinien sind Hauptelemente für die Koordinierung der Beschäftigungspolitik. Bedauerlich aber ist bei vielen Mitgliedstaaten, dass sie einig sind in der Zielsetzung, es aber an konkreten Umsetzungen fehlen lassen.
Zweitens, das Europäische Parlament muss an den Vorbereitungen des Frühjahrsgipfels umfassend beteiligt sein. Dafür ist es notwendig, im Vorfeld genügend Zeit zur Prüfung des Vorschlags der Kommission zu haben. Die brauchen wir! Vom Konvent erwarten wir, dass unsere Position als Vertreter der Bürgerschaft weiter gestärkt wird. Der EU-Vertrag sollte verändert werden, indem wir weitere Mitentscheidungsrechte bei allen Schritten des Koordinierungsprozesses erhalten.
Drittens, zu den künftigen EU-Mitgliedern: Im Hinblick auf die Umsetzungen der ehrgeizigen Ziele der EU, in acht Jahren der wettbewerbsfähigste, dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu sein, müssen die Beitrittsländer frühzeitig integriert werden. Wir fordern die Kommission auf, die zuständigen Stellen dieser Länder einzubeziehen, technisch, aber vor allem auch logistisch wirksam.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0401/2002) von Frau Thorning-Schmidt über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (PE-CONS 3666/2002 - C5-0501/2001 - 1992/0449A(COD)).

Diamantopoulou
Frau Präsidentin! Wir begrüßen es, dass heute ein großer Schritt im Bereich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer unternommen wird. Der Vorschlag betreffend die Gefährdung der Arbeitnehmer durch physikalische Einwirkungen wurde vor acht Jahren vorgelegt, und der erste Teil, der sich auf die Vibrationen bezieht, ist in diesem Jahr angenommen worden. Wir sehen also, wie kompliziert sowohl in technischer als auch in politischer Hinsicht allein dieser Teil der Gesetzgebung ist. Ich möchte deshalb dem Europäischen Parlament und insbesondere den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses im Namen der Kommission gratulieren, denn sie haben eine technisch und politisch gesehen schwierige Aufgabe bewältigt.
Der jetzt vorliegende Schlussentwurf der Richtlinie enthält drei wichtige Errungenschaften. Erstens garantiert er den Arbeitnehmern einen umfassenderen Schutz in allen Wirtschaftsbereichen, einschließlich des See- und Luftverkehrssektors, der durch die geltende Gesetzgebung nicht abgedeckt ist. Zweitens berücksichtigt er die besonderen Merkmale des Musik- und Unterhaltungssektors und bietet gleichzeitig einen Übergangszeitraum von fünf Jahren für die Ausarbeitung eines erforderlichen Verhaltenskodexes, um es sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Und drittens senkt er den Expositionsgrenzwert von 90 db, wie er in der Richtlinie von 1986 festgelegt worden war, auf 87 db, was einen klaren Fortschritt bedeutet.
Mit der Annahme dieser Richtlinie wird die zweite Stufe des Vorschlags der Kommission zu den durch physikalische Einwirkungen bedingten Risiken vollendet. Im Hinblick auf die beiden verbleibenden Bereiche dieses Vorschlags, nämlich elektromagnetische Felder und optische Strahlungen, bedarf es allerdings noch weiterer Anstrengungen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte die Mitgesetzgeber dazu aufrufen, ihre Bemühungen um die Vervollkommnung dieses Gesetzesrahmens zu den physikalischen Einwirkungen fortzusetzen, denn er wird uns in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer eine noch umfassendere Gesetzgebung bieten und hat meiner Meinung nach viel zu lange auf dem Verhandlungstisch gelegen.

Thorning-Schmidt (PSE)
Frau Präsidentin, mein Dank gilt der Frau Kommissarin, weil sie zum Abschluss auf die übrigen physikalischen Einwirkungen eingegangen ist, denn nun brauche ich nicht hervorzuheben, dass es nach wie vor viel zu tun gibt, und es freut mich, dass diese Frage bei der Kommission nach wie vor eine hohe Priorität genießt. Wir wissen alle, dass Lärm ein sehr ernstes Problem im Bereich des Arbeitsschutzes darstellt. Es handelt sich um einen Bereich, der wissenschaftlich umfassend untersucht worden ist. Wir wissen, dass bereits sehr geringe Lärmexposition zu dauernden Hörschädigungen führen kann. Wir wissen ferner, dass Hörschäden zu einer Verminderung der Arbeitsfähigkeit führen können, oder auch dazu, dass man möglicherweise überhaupt keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt erhält. Wir behandeln hier demzufolge sehr ernste Probleme.
Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir morgen eine Richtlinie beschließen können, die den Arbeitnehmern einen besseren Schutz garantiert als sie ihn heute haben. Es handelt sich also um eine verbesserte Richtlinie. Einerseits weil wir nunmehr eine wirkliche Obergrenze für die Lärmbelästigung erhalten, der Arbeitnehmer ausgesetzt werden dürfen. Ich hätte mir gern einen niedrigeren Grenzwert gewünscht, und dies hatte ich auch vorgeschlagen. Ich hätte ebenfalls gern gesehen, dass man den durch persönliche Schutzausrüstung erzielten Schutz nicht in die Berechnung des Grenzwertes einbezieht, aber man kann trotzdem von einer Verbesserung sprechen. Das zweite, sehr positive, Element besteht darin, dass man in der Richtlinie systematisch Gewicht auf Vorbeugung legt, von der auch in der Rahmenrichtlinie sehr viel die Rede ist. Der vorbeugende Aspekt liegt in den Auslösewerten, aber wir haben im Zusammenhang mit der Richtlinie auch Wert darauf gelegt, dass man für das Vorhandensein eines gut funktionierenden Gehörschutzes sorgen muss.
Es gibt jedoch eine Reihe anderer Bestimmungen, die wir vermeiden müssen. Wir müssen alternative Arbeitsmethoden entwickeln, durch die die Lärmexposition minimiert wird. Wir müssen die Arbeitsausrüstungen in den Betrieben überprüfen. In der Richtlinie wird insgesamt Wert darauf gelegt, dass der Arbeitgeber die Verantwortung dafür trägt, dass alles funktioniert. Das führt zu Vorbeugung, und dadurch wird natürlich auch die Verantwortung des Arbeitgebers in der jeweiligen Arbeitssituation präzisiert.
Abschließend ein paar Bemerkungen über die Musik- und Unterhaltungsbranche. Dies ist ein viel diskutiertes Thema. Wir haben etwas über die britische Popindustrie und über Dudelsackmusikanten gehört, und all dies ist in der Diskussion zum Tragen gekommen. Ich will hier sehr gerne wiederholen, und dies tue ich nicht um diejenigen zu provozieren, mit denen wir diese Fragen diskutiert haben, dass Lärm rein faktisch nach wie vor Lärm ist. Unabhängig davon, ob es sich schön anhört oder ob es hässlich klingt, kann Lärm sehr schwer wiegende Hörschäden verursachen. Betrachten wir uns doch nur einmal selbst. Wir wissen doch, wer am häufigsten an der Krankheit Tinnitus leidet. Das sind gerade jene Menschen, die mit wohlklingendem Lärm gelebt haben oder sehr wohlklingendem Lärm ausgesetzt waren - nämlich der Musik. Wir wissen also, dass Lärm wirklich Lärm ist. Ich bin froh darüber, dass dies in der Richtlinie so klar anerkannt wird. In der Richtlinie wird ferner anerkannt, dass es für die Musikindustrie möglicherweise schwierig sein wird, die Bestimmungen der Richtlinie innerhalb der vorgegebenen Frist umzusetzen. Deshalb wurde die Frist für die Umsetzung der Richtlinie für die Musikindustrie verlängert.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir so großes Gewicht auf die Vorbeugung gelegt haben und darauf, dass die Dinge auch in der Praxis funktionieren. Wir haben eine Übergangsfrist festgelegt, die jedoch auch dazu genutzt werden soll, einen Verhaltenskodex für die gesamte Musik- und Unterhaltungsindustrie auszuarbeiten. Ich bin mit diesem Verhaltenskodex sehr zufrieden, weil er nach vorn weist und weil er der Branche sehr konkret helfen wird, die Bestimmungen einzuhalten. Es ist auch erwähnenswert, dass der Verhaltenskodex oder die Idee für den Verhaltenskodex während der eigentlichen Arbeit am Trilog entstand, und deshalb ist er auch ein gutes Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Trilogs zu konstruktiven und positiven Ergebnissen führen kann. Es geht nicht nur darum, dass man einander bekriegt. Man bekommt auch gute Ideen, die zu einem guten Kompromiss führen, über den viele von uns sehr froh sind. In diesem Zusammenhang soll natürlich auch der Kommission ein Dank ausgesprochen werden für die Rolle, die sie gespielt hat, und auch dem Rat für die gute Zusammenarbeit.
Abschließend möchte ich nur zum Ausdruck bringen, dass ich froh darüber bin, dass wir einen so breiten Kompromiss erzielt und eine so umfassende Unterstützung in diesem Plenum erhalten haben. Nun hoffe ich, dass die Fraktion der Liberalen diesen Kompromiss unterstützen und somit das bestätigen wird, was ihre Mitglieder normalerweise im Ausschuss äußern, nämlich, dass wir - wenn wissenschaftliche Daten und klare Beweise dafür vorliegen, dass eine Frage ein Problem für die Arbeitnehmer darstellt - auch Rechtsvorschriften verabschieden müssen, um dieses Problem zu lösen. Ich hoffe, dass die Liberalen morgen auch entsprechend abstimmen werden. Ich erwarte, dass wir eine wirklich große Mehrheit für eine gute Richtlinie bekommen werden.

Stauner (PPE-DE).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich glaube, ich kann unmittelbar an den letzten Satz der Berichterstatterin anschließen. Auch die EVP-Fraktion und ich sind eigentlich mit dem vorliegenden Bericht und mit dem erzielten Kompromiss glücklich. Ich denke, mit diesem Bericht fügen wir dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer wieder einen beachtlichen europäischen Baustein hinzu, auch wenn es leider immer noch viel zu lange dauert, bis gemeinsame europäische Schutznormen zustande kommen. In diesem Fall stammt der erste Vorschlag ja bereits aus dem Jahr 1993. Die Arbeiten an der Lärmschutz-Richtlinie waren sicher nicht einfach, die Positionen von Rat und Parlament waren ziemlich unterschiedlich. Aber Sinn und Zweck des Vermittlungsverfahrens ist es ja gerade, trotzdem eine Einigung herbeizuführen. Diese Einigung kann naturgemäß immer nur ein Kompromiss sein, aber wie gesagt, mit dem vorliegenden Kompromiss können wohl alle sehr zufrieden sein.
Der Schutz vor Lärm ist objektiv gesehen erhöht worden, die technischen Daten und Einzelheiten sind von meinen Vorrednerinnen schon dargelegt worden. Sie sind aber, und das ist meines Erachtens wichtig, eindeutig, und es gibt bei der Anwendung keine Zweifelsfälle oder einen verwirrenden Ermessensspielraum. Neu ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, Gehörschutz zur Verfügung zu stellen, ihn auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und seine Anwendung zu garantieren. Damit wird die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers unmissverständlich konkretisiert. Ein Anliegen meiner Fraktion war es auch, die Besonderheiten des Musik- und Unterhaltungssektors bei der Anwendung der Richtlinie zu berücksichtigen. Dies ist aus Gründen von Rechtswahrheit und Rechtsklarheit zu begrüßen, denn es hat ja keinen Sinn, sozusagen permanent die Augen davor zu verschließen, dass die Richtlinie zum Beispiel auf Orchestermusiker de jure Anwendung findet, aber de facto aus Bequemlichkeits- oder ästhetischen Gründen nicht angewendet wird. Deshalb ist es einfach ehrlicher, hier eine Übergangsfrist vorzusehen und die einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit den Sozialpartnern eigenverantwortliche Wege finden zu lassen.
Ich möchte noch betonen, dass die Richtlinie, so erfreulich sie auf dem Papier ist, auch in der Praxis umgesetzt werden muss. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Arbeitnehmerschutz-Richtlinien zwar auf dem Papier schön sind, aber nicht mehr so gern umgesetzt werden. Das mag mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängen, aber gerade in schwierigeren Zeiten müssen wir besonders darauf achten, dass die Richtlinien auch umgesetzt werden. Ich sage das besonders mit Blick auf die Beitrittskandidatenländer, weil wir da auch ein besonderes Vorbild abgeben müssen.

Hughes (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte gern die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit beglückwünschen, und ich begrüße außerordentlich das Vermittlungsergebnis zu diesem Thema, doch denke ich auch, dass wir einige Gründe für Kritik haben. Vier Themen wurden durch die Richtlinie über physikalische Einwirkungen abgedeckt, Lärm war eines davon, jedoch war für die ursprüngliche Lärmrichtlinie von 1986 im Jahr 1991 eine Überarbeitung fällig. Inzwischen sind wir fast am Ende des Jahres 2002 angelangt, bis uns endlich ein überarbeiteter Wortlaut vorliegt.
Ein weiteres Thema waren Vibrationen, jedoch benötigte der Rat acht Jahre, um einen gemeinsamen Standpunkt zu Vibrationen zu erzielen, und wie wir von der Kommissarin gehört haben, bleiben uns immer noch die Fragen der Felder und Wellen und optischen Strahlungen, die angegangen werden müssen. Die Forschritte sind zäh und langsam. Dabei werden wir in unserer High-Tech-Ära von allen Seiten immer mehr mit Feldern und Wellen bombardiert, sei es von drahtlosen Ortsanschlussnetzen, Bluetooth-Geräten, Lasern der Klasse I und Ähnlichem. Ich hoffe, dass der Rat einen neuen Sinn für Dringlichkeit erkennen lässt.
Die Richtlinie ist zu begrüßen. Sie wird direkte Verbesserungen herbeiführen. Arbeitnehmer werden bei der Arbeit weniger Lärm ausgesetzt sein. Zudem werden ihre Vertreter bei der Risikobewertung hinsichtlich der Wahl des Gehörschutzes eine Rolle spielen. Unsere vorbeugenden audiometrischen Untersuchungen werden unter bestimmten Voraussetzungen verfügbar sein. Alle diese Dinge und auch viele andere sind zu begrüßen.
Für den Musik- und Unterhaltungssektor haben wir meiner Ansicht nach einen sehr guten Ansatz entwickelt. Wie wir gehört haben, werden Mitgliedstaaten in Konsultation mit den Sozialpartnern einen Verhaltenskodex ausarbeiten und praktische Leitlinien vorgeben, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Verpflichtungen in diesem Sektor erfüllen können. Dieser Ansatz ist vom Musikerverband Großbritanniens, der die Arbeit der Musikerverbände in der gesamten Europäischen Union koordiniert hat, sehr begrüßt worden.
Da die Zeit drängt, möchte ich nur noch auf einen Punkt eingehen. Im Vermittlungsverfahren wurden viele Stimmen laut, dass bei derartigen Vorschlägen die Folgenabschätzung für Unternehmen - eine gründliche Folgenabschätzung - große Bedeutung habe. Ich möchte hier die Frage stellen, die ich auch im Ausschuss gestellt habe: Welchen Wert soll man dem beimessen, ob ein Mensch Mitte 40 oder 50 noch seine kleinen Enkel hören und mit ihnen kommunizieren kann? Dies ist nämlich der Teil des Hörspektrums, der beim arbeitsbedingten Hörverlust häufig zerstört wird. Lassen Sie uns also auf jeden Fall eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchführen, aber lassen Sie uns dabei alle Kosten und alle Vorzüge berücksichtigen, nicht nur die rein finanziellen.

Lynne (ELDR).
Frau Präsidentin, wir haben ein gutes Stück Weges zurückgelegt, seit der Berichterstatter dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum ersten Mal einen Bericht vorlegte. Ich denke, dass wir nach wie vor Probleme in Bezug auf die Musik- und Unterhaltungsindustrie haben, doch die anderen Industriezweige und die Arbeitnehmer werden feststellen, dass man mit dieser Richtlinie sehr gut leben kann.
Wären die ursprünglichen Vorschläge durchgekommen, dann wäre die Industrie in der gesamten EU dezimiert und wären Arbeiter entlassen worden - insbesondere im Baugewerbe, in der Zementindustrie, im Bergbau und zu großen Teilen im Maschinenbau -, doch Gott sei Dank haben wir zu einer einigermaßen vernünftigen Lösung zurückgefunden und sind zum Standpunkt des Rates zurückkehrt, demzufolge der Gehörschutz bei der Messung der Dezibel-Werte berücksichtigt werden kann. Es freut mich, dass wir uns wieder darauf besonnen haben, dass die Mitgliedstaaten wöchentliche Messungen durchführen können, wenn sie dies für erforderlich halten.
Die Abänderung jedoch, die dem Musik- und Unterhaltungssektor für die Umsetzung einen fünfjährigen Übergangszeitraum garantierte, während die Kommission nach Mitteln und Wegen zur Regulierung dieses Bereichs suchte, wobei insbesondere die speziellen Probleme der Kneipen- und Discothekenbranche berücksichtigt werden sollten, ging leider im Zuge dieses Vermittlungsverfahrens verloren, obwohl wir mit einem Verhaltenskodex immer noch besser bedient sind, als ursprünglich vorgeschlagen. Das kann ich Ihnen versichern. Allerdings wird die geltende Lärmrichtlinie in der Kneipen- und Discothekenbranche derzeit nicht umgesetzt, weder in Großbritannien noch in Dänemark noch in vielen anderen Mitgliedstaaten. Und zwar wird sie deshalb nicht umgesetzt, weil sie nicht praktikabel ist.
Meine Befürchtung ist, dass wir, wenn wir die Kneipen- und Diskothekenbranche wie in diesem Fall mit weiterer Bürokratie überziehen, erhebliche Probleme auslösen werden. Deshalb kann ich persönlich dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen, denn ich denke, wir hätten beim Rat mehr erreichen können.
Abgesehen von einer rühmlichen Ausnahme war ich mit meiner Ansicht alleine, deshalb schätze ich, dass die morgige Abstimmung keinerlei Auswirkung auf das Endresultat haben wird. Wir haben durch viel harte Arbeit Verbesserungen für Industrie und Arbeitnehmer erreicht. Wir hätten auch für die Musik- und Unterhaltungsbranche Verbesserungen erzielen können, und ich finde es schade, dass wir diese Chance nicht genutzt haben.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst sagen, dass es mir eine große Freude ist, fünf Minuten vor Mitternacht das Wort ergreifen zu dürfen. Oftmals denke ich - weil dies bei Rechtsvorschriften zu Beschäftigungsfragen üblicherweise der Fall ist -, dass dies alles vom Sekretariat so geplant wurde, um uns an die Dummheit der Arbeitszeitrichtlinie zu erinnern, nicht dass wir an die spezielle Dummheit dieser speziellen Richtlinie erinnert werden müssten.
Was diesen Fall betrifft, so halte ich den im Vermittlungsverfahren zustande gekommenen Text für einen schlechten Kompromiss zu einer schlechten Richtlinie. Es wäre viel besser gewesen, wenn beide Seiten ihre ursprünglichen Standpunkte beibehalten hätten und das Gesetz gekippt wäre. Ich habe selbstverständlich dagegen gestimmt; ich war die rühmliche Ausnahme, auf die sich meine Kollegin Liz Lynne bezog. Ich habe deshalb auch im Vermittlungsausschuss dagegen gestimmt, auch wenn wir es geschafft haben, viele der eher unsinnigen Abänderungen während des Vermittlungsprozesses abzuschwächen.
Was das Vereinigte Königreich betrifft, so sind die bestehenden Lärmverordnungen wohldurchdacht, und die strengeren Verordnungen auf EU-Ebene sind weder notwendig noch angemessen. Herr Hughes verwies auf die Bedeutung der Folgenabschätzungen für Unternehmen und darauf, dass diese gründlich durchgeführt werden sollten. Dem stimme ich zu. Es ist bezeichnend, dass es keine eingehende Folgenabschätzung ordnungspolitischer Maßnahmen auf EU-Ebene gegeben hat, um die Kosten und den Nutzen der vorgeschlagenen Richtlinie zu ermitteln. Das Vereinigte Königreich hat hingegen sehr wohl eine durchgeführt, und sie ergab, dass die Kosten den Nutzen weit übersteigen würden, und vielleicht ist das der Grund, warum sich die EU dagegen entschieden hat. Diese Rechtsvorschrift spiegelt nicht die Realität wider.
Zwei Wochen, nachdem das Parlament die Richtlinie über atypische Arbeitsverhältnisse verabschiedete, bei der zusätzliche Kosten und Bürokratie allein in Großbritannien den Verlust von 160 000 Arbeitsplätzen von Leiharbeitnehmern bedeuten könnten, zeigt diese jüngste Richtlinie, dass die EU jenseits von Zeit und Raum zu agieren scheint, wenn es um Rechtsvorschriften im Bereich Beschäftigung und Soziales geht.
Abschließend möchte ich anmerken, dass es in der Zeit, in der diese Gesetzesvorlage das Europäische Parlament durchlaufen hat, drei verschiedene Minister in Großbritannien gegeben hat, was vielleicht erklärt, warum die britische Regierung nur so schwerfällig darauf reagiert hat. Die Reaktion der britischen Konservativen wird nicht schwerfällig sein. Wir werden auf den gesunden Menschenverstand bauen und dagegen stimmen.

Weiler (PSE).
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt doch ein wenig über die letzten zwei Wortmeldungen überrascht, denn ich war davon ausgegangen, dass wir doch einen vernünftigen Kompromiss von der ersten Lesung bis heute im Rahmen des Vermittlungsverfahrens gefunden hätten, und dass wir auch den Kommissionsvorschlag noch in einigen Punkten verbessert hätten. Ich denke, die Vermittlung war zügig und ergebnisorientiert, der Rat war konstruktiv, und ich hatte auch den Eindruck, dass die EVP und die Liberalen sich ein bisschen auf uns zu bewegt hätten. Ich war der Meinung, dass die Einsicht gesiegt hätte!
Nichtsdestotrotz. Ein Aspekt, und da stimme ich sogar meinen Vorrednern zu, muss uns Sorge machen, nämlich die nationale Umsetzung, allerdings nicht, wie Herr Bushill-Matthews meinte, aus technischen Gründen. Ich denke, es gibt noch eine andere Begründung, warum uns die Umsetzung Sorge machen muss. Ich habe heute von dem Fall eines Berufsmusikers gehört, der in einem berühmten deutschen Orchester arbeitet, und dieser Mann hat ein Interview aus Angst vor Repressalien abgesagt! Er hätte dort nämlich seine Probleme im Bereich des Berufsmusikertums geschildert, und er hat sich nicht getraut. Ich denke, das war sicher nicht der einzige Fall.
Arbeitsschutz, wie Frau Stauner sagte, ist ein essential im modernen Arbeitsleben und keine Schönwetterangelegenheit. Um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in allen Branchen, von der Musik bis zur Industrie, die Sicherheit zu geben, dass sie ein Recht auf Unterrichtung und Unterweisung im Zusammenhang mit Expositionsrisiken haben, dass die Arbeitgeber sie darauf hinweisen müssen, hat die Richtlinie wichtige Aspekte beigetragen. Dafür stehen den Mitgliedstaaten auch mehrere Instrumente zur Verfügung, nicht nur die Möglichkeit des passiven Ohrschutzes, sondern auch die Einführung von neuen Arbeitsmethoden und die Entwicklung neuer Arbeitsplätze, an denen der Lärm reduziert wird, so gut es geht.

Moraes (PSE).
Frau Präsidentin! Als der letzte Abgeordnete, der zu diesem Thema spricht, möchte ich gern wiederholen und unterstreichen, dass durch diese Richtlinie die durch Lärm am Arbeitsplatz verursachte Schwerhörigkeit und die damit zusammenhängenden Leiden immer mehr der Vergangenheit angehören werden. Dies ist eine Leistung der Berichterstatterin, wobei noch hinzukommt, dass es zahlreiche nationale Standpunkte gab, die diesen Bericht zu Beginn sehr erschwert haben, wie bereits von anderen Abgeordneten erwähnt wurde. In diesem Standpunkt steckt ein riesiges Stück Arbeit. Vom Standpunkt des Vereinigten Königreichs aus betrachtet sahen wir uns noch mit einer Reihe von Fragen konfrontiert, die es auszubügeln galt. Wir sind jetzt in einer Situation, in der unsere Regierung - und mich überrascht die Bemerkung von Herrn Bushill-Matthews zu diesem Punkt: wir hatten vielleicht drei verschiedene Minister, die beteiligt waren, doch es ist eine Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs - und sie ist eine der Regierungen, der am meisten an dieser Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahme liegt, die Auffassung vertritt, dass dies einen guten Mittelweg zwischen verbessertem Arbeitnehmerschutz und der erforderlichen Vermeidung übermäßiger und unnötiger Regulierung darstellt. Ich denke, dass man Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen auf keinen Fall karikieren sollte, wenn eine enorme Arbeit dafür aufgewendet wurde, diese nationalen Positionen zu glätten. Wir haben sehr viel von Frau Lynne zu den Auswirkungen auf Musiker in der Unterhaltungsbranche gehört. Wir haben im Vereinigten Königreich alle viel darüber gehört. Tatsache ist aber, dass diese Branchen durch eine Richtlinie zufrieden gestellt worden sind, die weitaus schwieriger hätte ausfallen können. Die Berichterstatterin ist zu den erzielten Fortschritten zu beglückwünschen. Deshalb werde ich dafür stimmen.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0387/2002) von Frau Evans im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Richtlinie 86/609 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2001/2259(INI)).

Evans, Jillian (Verts/ALE)
Frau Präsidentin! In der Europäischen Union werden jährlich schätzungsweise 12 Millionen Wirbeltiere bei der Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln, Impfstoffen, Chemikalien und anderen Erzeugnissen verwendet. Weitere 9 Millionen Tiere werden gezüchtet und wieder getötet, da sie nicht mehr benötigt werden.
Seit die Richtlinie 86/609, die die Verwendung von Tieren in Tierversuchen überwacht, vor über 16 Jahren zum ersten Mal umgesetzt wurde, hat sich einiges verändert. Der ursprüngliche Zweck der Richtlinie bestand darin, Handelsverzerrungen zu vermeiden. Die Europäische Union hatte damals - im Gegensatz zu heute - nicht die Pflicht, das Wohlergehen von Tieren in der Landwirtschafts-, Forschungs-, Verkehrs- und Binnenmarktpolitik zu berücksichtigen.
Heute ist das Wohlergehen von Tieren Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte, und das Interesse und die Sorge, die der Verwendung von Tieren gelten, haben stark zugenommen. Auch bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen und in der wissenschaftlichen Praxis sind gewaltige Fortschritte zu verzeichnen. Aus diesen Gründen sowie aufgrund der Mängel bei der gegenwärtigen Anwendung der Richtlinie, bei denen die Kommission im Laufe der Jahre zahlreiche Vertragsverstoßverfahren eingeleitet hat, wird klar, dass diese Richtlinie dringend einer Überarbeitung bedarf.
Die Kommission hat sich bereits verpflichtet, die Richtlinie nächstes Jahr zu überarbeiten. Ich hoffe, dass ihr die Punkte, auf die wir uns in diesem Bericht konzentriert haben, bei ihrer Arbeit als Richtschnur dienen werden, denn sie kann einiges daraus lernen. Zunächst ist es notwendig, eine zentrale EU-Inspektionsbehörde einzurichten, die die Arbeit der Inspektoren in den Mitgliedstaaten koordiniert und befugt ist, in den Einrichtungen Kontrollen durchzuführen und erforderlichenfalls Zulassungen abzuerkennen. 1986 forderte das Parlament einen ständigen Ausschuss, um die Umsetzung der Richtlinie zu überwachen, doch wurde er nicht eingesetzt. Ich denke, dass sich dies als Fehler erwiesen hat.
Es gibt zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede in der Art, wie Informationen abgeglichen werden und wie das Prinzip des Ersetzens, Verringerns und Verfeinerns angewandt wird. Die Kommission hat beispielsweise bereits zwei Statistiken zur Zahl und zur Verwendung von Versuchstieren veröffentlicht. Die Daten müssen alle drei Jahre erfasst werden. Sie müssen nicht sehr detailliert sein und waren bislang nicht in einer einheitlichen Form vorzulegen. Manche Mitgliedstaaten veröffentlichen jährlich detaillierte Statistiken, während andere nur ein Mindestmaß an Daten und das so selten wie möglich veröffentlichen. Aus diesem Grund hat sich die Bewertung der Umsetzung der Richtlinie als schwierig erwiesen. Wir brauchen Daten, die jedes Jahr in einheitlicher Form veröffentlicht werden.
Der Einsatz alternativer Testmethoden ist selbstverständlich ein zentraler Punkt. Tierversuche sollten eher als Ausnahme von der Regel denn als normale wissenschaftliche Verfahren angesehen werden. Die Entwicklung alternativer Methoden schreitet zügig voran. Die Mitgliedstaaten sollten sich vorrangig hierauf konzentrieren.
In diesem Zusammenhang steht Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie, der besagt, dass Tiere nur dann zu Versuchszwecken verwendet werden dürfen, wenn es keine praktikable wissenschaftliche Alternative gibt. Da die Kommission gegenwärtig keine detaillierten statistischen Informationen verlangt, lässt sich unmöglich kontrollieren, ob dieser Artikel auch wirklich angewandt wird. Aus diesem Grund empfiehlt der Bericht eine zentrale EU-Datenbank mit Angaben über alle genehmigten, aktuellen und bereits abgeschlossenen Tierversuche. Dadurch wären EU-weite Überprüfungen möglich, die sicherstellen würden, dass der Artikel angewandt wird und keine Experimente doppelt durchgeführt werden.
Während die Zahl der bei Experimenten verwendeten Tiere offensichtlich zurückgegangen ist, nimmt die Verwendung transgener Tiere zu. Dies ist etwas, was bei der Annahme der Richtlinie 1986 nicht vorherzusehen war. Die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie sind folglich unzureichend. Transgene Tiere müssen einbezogen werden.
Viele Beschwerden nichtstaatlicher Organisationen und anderer Einrichtungen beziehen sich schließlich auf Verletzungen des Artikels 5 über die allgemeine Pflege und Unterbringung der Tiere. Dem kann großenteils durch EU-weit einheitliche Fortbildungskurse begegnet werden, in denen auf artgerechte Tierhaltung und die Ethik von Tierversuchen eingegangen wird.
Zu dem Bericht liegen vier Änderungsanträge vor. Ich möchte meinen Kollegen aus dem Umweltausschuss dafür danken. Besonders möchte ich auch Herrn Nisticò dafür danken, dass er seine Änderungsanträge mit mir besprochen hat. Ich bedaure, dass ich die Änderungsanträge 1 und 2 nicht unterstützen kann, da sie den Bericht in einem sehr wichtigen Punkt deutlich schwächen, nämlich der Verwendung von Primaten, insbesondere von in freier Wildbahn gefangenen Primaten. Änderungsantrag 3 kann ich unterstützen.
Ich denke, dass im Parlament und in der Kommission allgemeines Einvernehmen dahingehend besteht, dass die Richtlinie 86/609 heutzutage weder angemessen noch wirkungsvoll ist und dass wir eine neue Rechtsvorschrift benötigen. Ich hoffe, dass die Kommission die Empfehlungen des Parlaments aufgreifen wird.

Wallström
Ich begrüße den Initiativbericht des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren. Ich möchte gern dem Parlament und Frau Evans für die Initiative und die geleistete Arbeit danken. Der Bericht kommt zum richtigen Zeitpunkt, um die Dynamik für die gründliche Überarbeitung der Richtlinie aufrechtzuerhalten.
Im März 2003 werden wir das Treffen einer Arbeitsgruppe mit technischen Sachverständigen einberufen. Sachverständige aller beteiligten Kreise sollen auf spezielle Fragen eingehen, darunter auch auf die, die im Bericht vorgebracht wurden. Allerdings möchte ich bemerken, dass die Entwicklung und die Erprobung von Waffen in Tierversuchen und das entsprechende Verbot, das im Bericht vorgeschlagen wurde, nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Der Bericht hebt des Weiteren zahlreiche Fälle hervor, in denen die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt oder nicht ordnungsgemäß in der Praxis angewandt wurde. Wir sind diesen Fällen intensiv nachgegangen, so dass vier der neun im Bericht erwähnten Fälle bereits erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich den Bericht für überaus begrüßenswert halte. Er liefert die wichtigsten Elemente für die eingehende Überarbeitung der Richtlinie. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen für Ihre Unterstützung für den zweistufigen Ansatz, den wir zur Änderung der Richtlinie gewählt haben, danken. Zurzeit befinden wir uns in der ersten Stufe, die die Einbindung des Verfahrens zur Anpassung an den technischen Fortschritt in die Richtlinie betrifft. Das Parlament billigte den Vorschlag im Juli 2002 ohne Änderungen. Jedoch wurde vor kurzem eine Formulierungsänderung nötig, und der Rat wird wahrscheinlich einen gemeinsamen Standpunkt annehmen. Deshalb möchte ich Sie auch für die zweite Lesung um eine rasche Annahme bitten.
Die zweite Stufe bei der Änderung der Richtlinie wird dann logischerweise die gründliche Überarbeitung selbst sein. Ich möchte erneut betonen, dass ich den Bericht des Parlaments für einen wichtigen Beitrag halte, und ich hoffe, dass ich bei unseren Anstrengungen, das Wohlergehen von in der Europäischen Union verwendeten Versuchstieren weiter zu verbessern, auf die weitere Unterstützung des Parlaments zählen kann.

Nisticò (PPE-DE).
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament hat bereits mehrfach eine große Sensibilität gezeigt und sich gegen die Verwendung von Labortieren ausgesprochen, wenn es sich um die Wiederholung von Versuchen handelt, die bereits in anderen, technologisch weiter entwickelten Ländern durchgeführt worden sind, wenn es international validierte alternative Testmethoden gibt und wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nicht unbedingt erforderlich sind, wie z. B. Kosmetika.
Die Richtlinie 86/609 legt einige Eckpunkte und Standards fest, an die sich die einzelnen EU-Staaten halten müssen, um den größtmöglich Schutz der Tiere zu gewährleisten: ich hoffe, dass sie in der gesamten Europäischen Union angewandt wird. Gleichwohl darf nicht vergessen werden, dass diejenigen, die ihr Leben der Forschung widmen, qualifizierte Fachleute sind, wie z. B. auch die wissenschaftlichen Berater der Kommission, die sich ihrer Verantwortung voll bewusst sind und Tests mit dem letztendlichen ehrenwerten Ziel der Ausrottung von bislang unheilbaren und Tod bringenden Krankheiten durchführen.
Außerdem muss eingeräumt werden, dass es für einige besondere Zwecke auch heute noch erforderlich ist, nicht menschliche Primaten zu verwenden; diese werden benötigt, um die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen gegen AIDS zu bewerten - jedes Jahr sterben über zwei Millionen Menschen an dieser Krankheit -, um Impfstoffe aus monoklonalen Antikörpern zur Bekämpfung einiger Krankheiten wie Krebs, Poliomyelitis, Tuberkulose oder Malaria herzustellen, und wenn es keine alternativen Methoden gibt. Ein Verbot derartiger Versuche an Primaten würde das Leben vieler Kinder und Erwachsener gefährden, lieber Herr Kommissar, da ihnen Arzneimittel und Impfstoffe vorenthalten würden, die für sie lebenswichtig sind.
Ich habe drei Änderungsanträge eingereicht. Den zweiten beabsichtige ich zurückzuziehen, während ich an den Änderungsanträgen 1 und 3 festhalte. Änderungsantrag 1 liegt mir besonders am Herzen, weshalb ich mir wünsche, dass morgen die Vernunft über das Gefühl obsiegen möge, weil Änderungsantrag 1 von grundlegender Bedeutung für den Schutz der menschlichen Gesundheit ist. Sollte Änderungsantrag 1 nicht angenommen werden, so sähe ich mich gegen meinen Willen gezwungen - und habe das auch schon der Berichterstatterin mitgeteilt -, bei der Endabstimmung Stimmenthaltung zu üben.

Lund (PSE).
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst Frau Evans für ihren hervorragenden Bericht danken. Mein Dank gilt ebenfalls Frau Wallström für die positive Aufnahme des Berichts des Parlaments. Ich finde, dass wir mit Recht auf die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie von 1986 in den Mitgliedstaaten hinweisen. Ich finde ferner, dass der Bericht sehr klar zum Ausdruck bringt, dass es erforderlich ist, die geltenden Bestimmungen strenger zu fassen. Ich unterstütze die Auffassung, dass die Kommission bereits im nächsten Jahr einen Vorschlag darüber unterbreiten sollte, welche Bestimmungen künftig für Tierversuche gelten sollen. Zu den Bereichen, in denen ich eine Verschärfung der Bestimmungen wünsche, gehört u. a. der Geltungsbereich. Ich finde, dass es wichtig ist, dass auch die Verwendung von Tieren in Unterricht und Ausbildung als Tierversuch betrachtet wird, und wir müssen die Bedingungen für transgene und genetisch veränderte Tiere, die für Tierversuche genutzt werden, untersuchen. Wir müssen klare ethische Regeln festlegen.
Ich glaube ferner, dass es sehr wichtig ist, dass wir eine zentrale Datenbank für genehmigte Tierversuche einrichten, sowohl für aktuelle als auch für bereits abgeschlossene Versuche, und sowohl für die positiven als auch für jene Versuche, die keine unmittelbar anwendbaren Ergebnisse gebracht haben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir eine zentrale Datenbank dieser Art bekommen, sodass wir es vermeiden, Tests zu wiederholen, die bereits durchgeführt wurden. Ich möchte auch den Vorschlag von Frau Evans unterstützen, für eine bessere Kontrolle der Lebensbedingungen der Tiere zu sorgen, eventuell durch eine zentrale EU-Inspektionsbehörde, die dazu beitragen kann, dass die Bestimmungen eingehalten werden. Ich möchte mitteilen, dass ich den Änderungsantrag Nr. 3 unterstütze, und dass in der Fraktion der Sozialisten hinsichtlich Änderungsantrag Nr. 4 eine freie Abstimmung erfolgen wird. Den Änderungsanträgen Nr. 1 und Nr. 2 können wir jedoch nicht zustimmen. Ich sehe erwartungsvoll einem Vorschlag der Kommission entgegen, der jenen Erwartungen entspricht, die - inspiriert durch Frau Evans - im Bericht des Parlaments zum Ausdruck gekommen sind.

Musumeci (UEN).
Frau Präsidentin, ich schicke voraus, dass ich weder von den genetischen Anlagen noch von meiner Überzeugung her nicht zur parteiübergreifenden Fraktion der überspannten Tierschützer gehöre; ich war nie Vegetarier und zähle auch nicht zu denjenigen, die gern mit ihrem Hündchen zusammen in einem Bett schlafen. Ich glaube jedoch fest daran, dass zwar nicht die Liebe zu den Tieren, wohl aber der Respekt vor ihnen eine Pflicht ist: auch auf diesem Gebiet wird der Zivilisationsgrad eines Volkes gemessen. Die nahezu völlige Gleichgültigkeit, die in den vergangenen Jahren mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich der korrekten Anwendung der Richtlinie 86/609 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere an den Tag gelegt haben, die erschreckenden Mängel dieser Richtlinie selbst und die Verspätung, mit der die Notwendigkeit ihrer Anpassung festgestellt wurde, bestätigen zumindest zwei Thesen: erstens, dass der Tierschutz in diesem reichen und verschwenderischen Europa ein Tabuthema ist, und zweitens, dass es den internationalen Wirtschaftslobbyisten nach wie vor gelingt, Einfluss auf die Themen der freien politischen Diskussion zu nehmen.
Einzuräumen, wie ich es tue, dass der wissenschaftliche Fortschritt auch Tierversuche voraussetzt, heißt nicht, es den Mitgliedstaaten zu gestatten, Missbrauch zu betreiben, wiederholt gegen Vorschriften zu verstoßen und Labortiere unnötig leiden zu lassen. Die Europäische Kommission möge daher die Reform in diesem Bereich beschleunigen sowie die Kontrolle und Überwachung der säumigen Mitgliedstaaten verstärken, und dieses Parlament möge, ohne dass Herz und Verstand in Widerstreit geraten, mit dem uns heute beschäftigenden Entschließungsantrag den Mut finden, sich gedanklich als Zivilpartei in den Prozess gegen den Egoismus und die Niedertracht des Menschen einzulassen, um die unverzichtbare und gebotene Achtung vor den schutzlosen Tieren erneut zu bekräftigen, ohne der wissenschaftlichen Forschung zu schaden.

Flemming (PPE-DE).
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, es ist spät, ich mache es kurz. Ich freue mich über den Bericht. Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Worte. Ich freue mich, dass meine Abänderungsanträge alle im Umweltausschuss angenommen wurden. Danke auch an Freund Nisticò, wenn uns auch eine Frage trennt. Ich halte es für ethisch nicht vertretbar, Primaten aus der Wildbahn zu entnehmen. Wenn man glaubt, ohne sie nicht auskommen zu können, muss man sie züchten.
Ich komme aus einem Land, in dem man es nicht einmal mehr wagen würde, solche Tiere in einen Zoo - auch nicht in den schönsten und ältesten Zoo der Welt, nämlich in den Schönbrunner Zoo - zu bringen. Das letzte Mal, als ein Pharmaunternehmen es gewagt hat, zwei Schimpansen aus Afrika nach Österreich zu bringen, wurden diese Affen gerettet. Sie leben heute, viel geliebt von der Öffentlichkeit, als Liesl und Hiasl bekannt im Wiener Tierschutzheim. Es gibt ein schönes Wort von einem berühmten englischen Juristen. Der hat einmal gesagt, bei Tieren stellt sich nicht die Frage: Können sie denken? Können Sie sprechen? Nein, die Frage lautet: Können sie leiden? Und das können sie!

Whitehead (PSE).
Frau Präsidentin, es ist immer eine Freude, eine engagierte Berichterstatterin und eine engagierte Kommissarin zu ihrem gemeinsamen Anliegen in dieser Frage sprechen zu hören. Dies hat natürlich die ganze Debatte verkürzt, da es keine Zweifelsfragen gibt.
Ich möchte zwei Dinge sagen. Zunächst ist es höchst erstaunlich, dass eine 1986 erlassene Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten noch immer nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Zumindest hat uns der Bericht von Frau Evans darauf aufmerksam gemacht, dass der Prozess beschleunigt werden muss, denn dies ist generell das Kernstück der Reform unserer Verfahren: Umsetzung, und wie sie erfolgt, statt Innovation, lautet jetzt immer das Motto.
Ich stimme mit Herrn Lund bezüglich der Änderungsanträge von Herrn Nisticò überein. Bei allem Respekt muss ich sagen, dass ich die von ihm zurückgezogenen Änderungsanträge 1 und 2 wohl nicht unterstützen kann. Der Grund ist ganz einfach der, dass nach meinem Empfinden in freier Wildbahn gefangene Tiere entwertet werden, so, als ob sie ein billiger Vorrat wären, den man einführen kann, während unsere ganze Sorge den im Zoo gezüchteten Tieren und dem Inhalt der Laboratorien gilt. Ich halte es auch für erforderlich, dass wir bei dieser Richtlinie ganz genau darauf achten, wie die Versuchsverfahren in Zukunft ablaufen werden. Wir haben hier dieses saubere Dreierprinzip von Frau Evans: Ersetzen, Verringern und Einschränken. Ich würde noch Nachdenken hinzufügen - wir sollten nachdenken, bevor ein Experiment durchgeführt wird. Warum tun wir das? Ist dies ein Doppelversuch? Welche Ergebnisse wird es geben? Es wird ein guter Tag für das Parlament sein, wenn wir dies schaffen, und ebenso für die Tiere, um die es hier geht.

Costa, Raffaele (PPE-DE).
Frau Präsidentin, heute Abend wurde vieles zu diesem Thema gesagt. Jeder Redner hat seinen Standpunkt ruhig, aber auch entschieden dargelegt, und ich möchte die mir zur Verfügung stehende Redezeit keineswegs verschwenden, um bereits Gesagtes zu wiederholen.
Die Richtlinie 86/609 enthielt einige Vorgaben, die auch mit der damaligen - noch ziemlich begrenzten - Empfänglichkeit für dieses Problem zusammenhingen; seit Annahme der Richtlinie sind mehr als 15 Jahre, wie ich behaupten möchte, nahezu unnütz verstrichen, denn jeden Tag erreichen uns Meldungen nicht etwa von einer allmählichen Anpassung an die Richtlinie, sondern von Verstößen und widerrechtlichen Verhaltensweisen. Die Staaten haben sich größtenteils nicht an die Richtlinie gehalten, und die Gesellschaft im Ganzen - die menschliche Gesellschaft ebenso wie selbstverständlich das Tierreich - fühlte sich nicht geschützt. In dem Bericht finden sich eine ganze Reihe von konkreten Hinweisen auf das Vorgehen einiger, auch wichtiger, Länder - Österreich, Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich -, die sich zwar unterschiedlich, jedoch auf jeden Fall derart verhalten haben, dass behauptet werden kann, die Bestimmungen der Richtlinie werden seit Jahren von fast allen Mitgliedstaaten nicht erfüllt. Diese Nichterfüllung erfolgt zwar in unterschiedlicher Form, doch es ist und bleibt eine Nichterfüllung. Im Rahmen Europas bleiben nur wenige Länder von Kritik verschont, höchstwahrscheinlich weil sie nicht bewertet wurden, da sie noch keine EU-Mitglieder sind.
Diesbezüglich muss eine Verpflichtung übernommen werden. Sicherlich ist das, was in dem Bericht vorgeschlagen oder auch von der Frau Kommissarin empfohlen wurde, zutreffend, obgleich sie meines Erachtens etwas zu optimistisch ist. Doch worauf es ankommt ist, dass die Richtlinie umgesetzt wird, und daher brauchen wir die Inspektoren und das Monitoring, benötigen wir sämtliche Aktionen zur Durchsetzung der Richtlinie, ehe wir sie ändern.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt

