Lage im Irak
Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Irak.
Der Rat ist in Straßburg eingetroffen und der Minister ist auf dem Weg hierher. Ich schlage vor, dass wir jetzt gleich mit unserer Aussprache beginnen, aber den üblichen Ablauf ändern und die Erklärung der Kommission vorziehen, wenn Herr Nielson damit einverstanden ist. Angesichts der zahlreichen Themen auf unserer Tagesordnung sollten wir unbedingt versuchen, den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten. Der Minister müsste in einigen Minuten hier sein.

Nielson
Herr Präsident, ich möchte als Erstes über meinen Besuch in Bagdad vor einer Woche berichten. Ich wollte mit meiner Reise in den Irak vor allen Dingen signalisieren, dass wir unsere humanitäre Hilfe fortsetzen werden und dass das irakische Volk weiterhin auf unsere Solidarität zählen kann. Ich erinnere daran, dass ECHO seit 1992 und vor dem aktuellen Konflikt 157 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe bereitgestellt hat, in erster Linie für Gesundheitsprojekte und elementare sanitäre Einrichtungen. Dieses Programm wurde zusätzlich zu dem Programm 'Öl für Nahrungsmittel' durchgeführt, und damit leistete ECHO den größten Beitrag zur humanitären Hilfe im Irak. Nach dem Ausbruch des Konflikts wurden insgesamt 100 Mio. EUR für den humanitären Bedarf zugesagt. Davon wurden nun 22,5 Mio. EUR bereitgestellt, die hauptsächlich für Projekte zur Gesundheits- und Wasserversorgung eingesetzt werden.
Ich wollte mir durch die Gespräche mit unseren Partnern - der UNO, dem Roten Kreuz und NRO sowie dem unter amerikanischer Leitung stehenden Office for Reconstruction and Humanitarian Aid (ORHA) - und den Mitgliedstaaten sowie durch Besuche bei den einzelnen Projekten selbst einen Eindruck über die humanitäre Lage im Land verschaffen. Zu diesem Zweck habe ich mit dem Präsidenten des IKRK, Herrn Kellenberger, mit Botschafter Ward, dem Leiter der Abteilung für humanitäre Hilfe des ORHA, mit dem UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Herrn Lopes da Silva, mit zahlreichen NRO sowie mit den in Bagdad vertretenen Mitgliedstaaten gesprochen. Ich habe die Rohwasserpumpstation Abu Nawas und das große Al-Yarmouk-Krankenhaus besucht.
Ein weiteres Ziel war es, zu prüfen, ob in Bagdad ein ECHO-Büro eingerichtet werden kann. Mittlerweile wurden geeignete Räumlichkeiten gefunden, und wenn alle Verwaltungsverfahren abgeschlossen sind, kann das Büro Ende Mai eröffnet werden. Mitarbeiter von ECHO halten sich bereits seit einiger Zeit in Bagdad auf.
Nach meiner Einschätzung kann die humanitäre Lage im Irak nicht als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden. Die unmittelbaren humanitären Auswirkungen des Krieges sind glücklicherweise nicht so groß wie von den meisten humanitären Organisationen befürchtet. Es gab keine großen Flüchtlingsströme, und die Zahl der Menschen, die in diesem Konflikt getötet wurden, war glücklicherweise ebenfalls weit geringer als ursprünglich angenommen.
Dennoch besteht erheblicher Bedarf an humanitärer Hilfe, und insbesondere in den großen Städten ist die Lage äußerst instabil. Dabei handelt es sich nicht nur um zwei oder drei Städte, in denen die Versorgung mit sauberem Wasser noch immer sehr problematisch ist und weitere ähnliche Probleme bestehen. Es könnte leicht zu einer humanitären Katastrophe kommen, wenn es den Besatzungsmächten nicht gelingt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen und wenn die Institutionen ihre Arbeit nicht bald wieder aufnehmen und die Verantwortung wieder übernehmen können.
Die Sicherheit ist weiterhin ein großes Problem für die Menschen im Irak, die Arbeit finden oder ihre bisherige Arbeit wieder aufnehmen wollen.
Nach der Genfer Konvention sind die Besatzungsmächte nicht nur verpflichtet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in allen von ihnen kontrollierten Gebieten wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, sondern auch sicherzustellen, dass die Bevölkerung uneingeschränkt und ohne Gefährdung Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen hat und dass die Menschen ihre Arbeit wieder aufnehmen können.
Dessen ungeachtet hat auch die internationale Gemeinschaft die Pflicht, die Bevölkerung zu unterstützen, die unter der Situation zu leiden hat. Wie ich bereits erwähnte, hat die Kommission bis heute humanitäre Hilfsprogramme mit einem Finanzvolumen von 22,5 Mio. EUR gebilligt. Hierzu zählen Soforthilfemaßnahmen, Hilfslieferungen von Medikamenten und medizinischen Versorgungsgütern, die Wasserversorgung und Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastrukturen für die Gesundheits-, Wasser- und sanitäre Versorgung. ECHO unterstützt außerdem das Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten der UN, OCHA, und sorgt dafür, dass diese Stelle wirksame Arbeit leisten kann.
Die verbleibenden 77,5 Mio. EUR der zugesagten 100 Mio. EUR werden dann für Programme zur Verfügung gestellt und einer entsprechenden Entscheidung unterworfen, wenn der weitere Bedarf ermittelt worden ist. Die wichtigsten Ziele von ECHO sind derzeit die Unterstützung des raschen Wiederaufbaus der sozialen Dienste, insbesondere der Gesundheitsdienste. Dazu zählt auch die Fortsetzung der Impfmaßnahmen, die wirksame Koordinierung der humanitären Hilfe, die Aufklärung der Bevölkerung über Minengefahren sowie Minenräumaktionen. Vorgesehen ist außerdem die Unterstützung des Welternährungsprogramms, um die Lücken im Programm zur Verteilung von Lebensmitteln schließen zu helfen. Ich hoffe, dass dies nur für eine Übergangszeit notwendig sein wird. Im Rahmen des Programms 'Öl für Nahrungsmittel' war das System gut organisiert: Über 44 000 lokale Verteilstellen, die ununterbrochen tätig waren, wurden 60 % des Nahrungsmittelbedarfs der Bevölkerung gedeckt. Dies war eine groß angelegte Operation, bei der die irakischen Behörden für die Versorgung der beiden südlichen Landesteile und die UN für den Norden zuständig waren. Wir müssen sicherstellen, dass der Irak die notwendige Unterstützung erhält, denn die Katastrophe wäre vorprogrammiert, wenn wir darauf hoffen würden, dass sich durch die Marktwirtschaft auf wundersame Weise alle Probleme von einer Woche auf die andere lösen ließen. Dies ist allen Beteiligten der verschiedenen Stellen klar. Trotzdem handelt es sich um eine komplizierte Aufgabe.
Was den allgemeinen politischen Rahmen anbelangt, ist die Diskussion im UN-Sicherheitsrat über den Entwurf für eine UN-Resolution ein positiver Schritt dahin, die Debatte über die Zukunft des Irak wieder in die Vereinten Nationen zu verlagern.
Es gibt viele gute Gründe, weshalb wir ganz klar zwischen humanitären Soforthilfemaßnahmen und der ganzen Diskussion um den Wiederaufbau unterscheiden. Dies sind zwei völlig verschiedene Dinge. Mit allem, was den Wiederaufbau betrifft, geraten wir sofort mitten hinein in die politischen Diskussionen über die Struktur und die Strukturierung der Macht im neuen Irak. Bei der humanitären Hilfe kann und sollte die Soforthilfe jedoch als sehr viel gezieltere Maßnahme eingesetzt werden.
Dieser Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats wurde, wie allgemein bekannt ist, von den USA und dem Vereinigten Königreich vorgelegt, um klarzustellen, wie die Dinge aus der Sicht der Besatzungsmächte organisiert werden sollten. Der Hilfsfonds für den Irak ist der Eckpfeiler für alle Entscheidungen und die finanzielle Verwaltung des Landes und seiner Ressourcen. Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die Entscheidungen, die diesen Hilfsfonds zur Unterstützung des Irak betreffen, sowie Grundsatzentscheidungen über die Vergabe von Förderrechten in der Ölindustrie von den Besatzungsmächten getroffen werden sollen und die irakische Seite und die UN eine beratende Rolle einnehmen. Nach dem Resolutionsentwurf würden außerdem diejenigen Immunität genießen, die diese Entscheidungen treffen, und es ist vorgesehen, dass die noch vorhandenen Mittel, das Geld, das im Rahmen des Programms 'Öl für Nahrungsmittel' nicht ausgegeben wurde, ebenfalls in diesen Fonds fließen und wie die übrigen Mittel verwaltet werden. Der Fonds soll zunächst für eine Dauer von 12 Monaten eingerichtet und danach unverändert, das heißt ohne jegliche Änderung der Bestimmungen, weiterlaufen, wenn vom Sicherheitsrat, in dem diese beiden wichtigsten Besatzungsmächte einen ständigen Sitz haben, dazu keine neuen Beschlüsse gefasst werden.
Es liegt auf der Hand, dass die Beteiligung der Kommission in der Wiederaufbauphase vom Ergebnis dieser Diskussionen im Sicherheitsrat abhängen wird.
Beim informellen Ministertreffen in Rhodos wurde die Kommission vom Rat aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Möglichkeiten einer Beteiligung der EU am Wiederaufbau des Irak zu klären. Wir haben daher unsere Arbeitsbeziehungen mit den maßgeblichen internationalen Organisationen (Weltbank, IWF und UN) intensiviert, um eine gemeinsame Analyse der Lage im Irak zu erarbeiten.
Die Kommission hat sich durch ihre Arbeit bei der Bewältigung anderer Krisensituationen, wie im Kosovo, in Osttimor, in Afghanistan und an der Elfenbeinküste, eine spezielle Kompetenz im Hinblick auf verschiedene Aspekte des Wiederaufbaus erworben. Konkrete Entscheidungen müssen jedoch grundsätzlich auf der Basis eines geeigneten politischen Rahmens und einer gründlichen Bedarfsabschätzung getroffen und mit der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Seite abgestimmt werden.
Abschließend noch ein Wort zur regionalen Dimension: Die Union verfügt über ideale Voraussetzungen, um einen regionalen Ansatz für die Stabilisierung zu bieten, der im Falle des Irak von größter Bedeutung ist. Wir verfügen bereits über sehr wichtige Verbindungen zu dieser Region. Der Barcelona-Prozess, der umfassende Dialog, die Gespräche über Menschenrechtsfragen sowie die laufenden politischen Gespräche und die Kooperationsverhandlungen mit dem Iran, die aktuellen Verhandlungen über eine Freihandelszone mit dem Golf-Kooperationsrat, die Ministertreffen und unsere sehr engen politischen Beziehungen mit der Türkei, all diese Dinge bilden eine solide Basis, auf der wir nach dem Irak-Konflikt eine aktive und konstruktive EU-Politik aufbauen können. Wir müssen immer wieder neu prüfen, wie wir unseren politischen Dialog und unsere Rolle in der Region am besten stärken können.
Der Präsident.
 Herr Yiannitsis wird wie geplant eine Erklärung über die Lage im Irak abgeben und außerdem zum Terroranschlag in Saudi-Arabien Stellung nehmen.

Yiannitsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Tagen ereignete sich ein weiterer terroristischer Anschlag in Riad mit einer erheblichen Zahl von Opfern, Toten wie Verwundeten. Ebenfalls vor zwei Tagen forderte ein anderer terroristischer Anschlag in Tschetschenien zahlreiche Opfer. Die Präsenz der Gewalt ist überall stark ausgeprägt. In meiner Eigenschaft als amtierender Ratsvorsitzender der Europäischen Union möchte ich diese abscheulichen Handlungen entschieden verurteilen, meine tiefempfundene Trauer über die Opfer und mein Mitgefühl mit ihren Familien zum Ausdruck bringen sowie meinen Wunsch bekunden, dass Mittel und Wege gefunden werden, gegen diese fatale Art der politischen Intervention vorzugehen und das Recht zur Anwendung zu bringen. Desgleichen möchte ich die dringende Notwendigkeit betonen, dass wir Verhältnisse schaffen, die durch Stabilität, Sicherheit und Vertrauen gekennzeichnet sind und dass wir eine Politik verfolgen, die gegen blinde Gewalt und Fanatismus gerichtet ist.
Gestatten Sie mir nun, Herr Präsident, mit dem Tagesordnungspunkt betreffend den Irak fortzufahren. Wir sind jetzt im Irak mit einer neuen Situation konfrontiert. Aus militärischer Sicht sind die Operationen im Wesentlichen abgeschlossen. Aus politischer Sicht stellt sich eine Reihe von Fragen, auf die ich im Folgenden eingehen werde. Aus praktischer Sicht sind die humanitäre Hilfe, die Gewährleistung der Sicherheit, die Ordnung sowie die Wiederherstellung der Normalität in der Region die vorrangigen Themen. Obwohl sich die Lage scheinbar verbessert, ist das Tempo der Verbesserung langsam, und es ist offensichtlich, dass gravierende Schwierigkeiten und Probleme gelöst werden müssen. Im gegenwärtigen Stadium haben die alliierten Truppen die Verantwortung, die Sicherheitslage zu verbessern und humanitäre Hilfe zu leisten, wobei hierbei auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union präsent sind, erforderlich ist jedoch die Unterstützung und die Solidarität der internationalen Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit, um eine baldige, effiziente und tatsächliche Rückkehr zur Normalität zu erreichen.
Die oberste Priorität besteht selbstverständlich darin, humanitäre Hilfe zu leisten sowie Ordnung und Sicherheit vollständig wiederherzustellen. Im Rahmen der Vereinten Nationen ist ein erheblicher Betrag zusammengekommen, etwa 1,7 Mrd. USD, ohne dass es allerdings ein klares Bild über die Schäden und die Erfordernisse des Wiederaufbaus des Landes gibt. Die Europäische Kommission hat, und, soweit ich gehört habe, sprach offenbar auch Kommissionsmitglied Nielson darüber, bereits eine finanzielle Hilfe in Höhe von 100 Mio. EUR bereitgestellt, von der ein Teil schon in die Region geflossen ist, und die Mitgliedstaaten leisten auf bilateraler Ebene ebenfalls einen wichtigen Beitrag. Für 2003 sind von Seiten der Europäischen Union 250 Mio. EUR vorgesehen. Ich weise darauf hin, dass, solange der Sanktionsstatus gilt, das kürzlich bis zum 3. Juni 2003 verlängerte Programm 'Öl für Lebensmittel' der Vereinten Nationen, fortgeführt wird.
An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, dass im Hinblick auf die Bewältigung der humanitären Krise die Zusammenarbeit aller beteiligten Träger von besonderer Bedeutung ist, um den Zugang in dieses Land, aber auch die Unabhängigkeit und das unparteiische Agieren aller Seiten sicherzustellen. Ich brauche nicht zu betonen, dass es, über die Gewährung humanitärer Hilfe hinaus, zudem außerordentlich wichtig ist, das kulturelle Erbe des Irak zu schützen und zu verhindern, dass sich solche Vorfälle, wie sie gerade geschehen sind, wiederholen.
Ich möchte meine Abscheu über die Plünderung und die Zerstörung archäologischer Schätze der Museen und Denkmäler zum Ausdruck bringen und unterstreichen, dass unser unmittelbares Ziel darin bestehen muss, die verschwundenen Exponate, die von unschätzbarem Wert sind, wiederzufinden und sie, sobald sie, wo auch immer, auftauchen, zu konfiszieren und in das Land zurückzuführen. Wir erwarten, dass die planende und administrative Arbeit der Streitkräfte, die den Irak besetzen, auf diesem Gebiet bald greifbare Ergebnisse erzielen wird, und betrachten es ebenfalls als eine oberste Priorität, dass die internationale Gemeinschaft in dieser Angelegenheit koordiniert zusammenarbeitet.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Die Europäische Union, gestützt auf ihre Erfahrung beim Wiederaufbau von Staaten und Regionen - ich verweise auf den Kosovo, auf Afghanistan, auf Osttimor - muss und kann einen entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau des Irak leisten. Sie kann sich aktiv in vielen Bereichen beteiligen, nicht nur bei der von mir erwähnten humanitären Hilfe, sondern auch bei der Wiedererrichtung der Infrastruktur, bei der Unterstützung und beim Know-how im Hinblick auf die Demokratisierung und die Reorganisation der Institutionen, beim Aufbau der institutionellen Strukturen, bei der Kooperation im Rahmen der internationalen Finanzorganisationen bezüglich der Lösung des Schuldenproblems des Irak sowie selbstverständlich beim politischen Wiederaufbau des Landes. Und ebendieses gemeinsame Ziel, zum generellen Wiederaufbau beizutragen, stellt einen weiteren Punkt der Konvergenz dar sowie einen Grund, Divergenzen, die jüngst die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Irak geteilt hatten, zu überwinden.
Auf dem europäischen Gipfeltreffen am 16. und 17. April in Athen bekräftigte die Europäische Union ihre Verpflichtung, in dieser Hinsicht eine wesentliche Rolle zu übernehmen und forderte den Hohen Vertreter und die Kommission auf, diese Frage zu prüfen. Ich möchte anmerken, dass diese Frage auch während des informellen Rates der Außenminister, der vor zwei Wochen in Griechenland stattgefunden hat, diskutiert worden ist und wir die Mittel sowie die Art und Weise des Beitrags prüfen. In der Tat sind immer noch wesentliche Fragen offen, wie insbesondere die Frage, wie die Einkünfte aus der Ölförderung kontrolliert werden, wie die Zukunft des Programms 'Öl für Lebensmittel' aussieht, was mit den vom ehemaligen Regime geschlossenen Verträgen geschieht, wie die Massenvernichtungswaffen gefunden werden und wie es um die Rückkehr der UNMOVIC steht und anderes.
Unsere grundlegenden Prinzipien, von denen unser Handeln bei der Auseinandersetzung mit der Situation im Irak geleitet wird, bleiben jedoch unverändert: Die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes, die entscheidende Rolle der Vereinten Nationen und das Recht des irakischen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Gleichermaßen wichtig sind selbstverständlich die Etablierung einer Regierung, die die ganze Bevölkerung repräsentiert, sowie die Nutzung des natürlichen Reichtums des Landes zu seinem eigenen Vorteil. Unserer Ansicht nach kommt den Vereinten Nationen, und insbesondere dem Sicherheitsrat, durch ihre spezifische institutionelle und organisatorische Struktur und ihre politischen Erfahrungen aus ähnlichen Situationen eine fundamentale Rolle zu. Einen positiven Schritt in diese Richtung stellt die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak dar.
Ein reibungsloser Übergang zu demokratischen und stabilen Verhältnissen trägt auch zu Frieden und Stabilität in der Region bei. Deshalb haben wir die Nachbarländer wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, Besonnenheit und Selbstbeherrschung walten zu lassen und zum Wiederaufbau des Irak sowie zur Bewältigung der humanitären Probleme beizutragen, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Sowohl die Türkei als auch der Iran nehmen gegenüber diesen Fragen eine positive Haltung ein. Jetzt richtet sich die Aufmerksamkeit zugleich auf die Frage des Fahrplans für den Frieden im Nahen Osten. Das Vorankommen des Friedensprozesses im Nahen Osten wird, wie des Öfteren gesagt worden ist, zweifellos generell äußerst positive Auswirkungen haben. Das Treffen des Quartetts auf Ministerebene am 21. Mai ist in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung, da damit das Hauptaugenmerk auf die Etablierung einer positiven Perspektive gelegt wird, zumal wir auf die Wiederherstellung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens mit der arabischen Welt drängen. Die Stabilität und Sicherheit in der Region werden wesentlich zur Bewältigung der mit dem Irak zusammenhängenden Probleme beitragen, da sie auch die Wiederaufnahme des Landes in die internationale Gemeinschaft nach 12 Jahren Sanktionen und praktischer Isolierung erleichtern.
Die Frage der Abrüstung des Landes muss endgültig gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geregelt werden, und sie muss einhergehen mit der Umsetzung einer allumfassenden und effizienten Politik zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf allgemeiner regionaler Ebene.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es ist oft leicht, allgemeinen Prinzipien zuzustimmen, als besonders schwierig erweist es sich jedoch, konkrete Lösungen und Beschlüsse zu akzeptieren, zumal wenn es sich um Fragen handelt, die Institutionen, die Rechtmäßigkeit nach dem Völkerrecht, aus einem Krieg resultierende Regelungen sowie Situationen betreffen, die objektiv entstanden sind und dann bewältigt werden müssen. Dies wirkt sich selbstverständlich auf das Ausmaß sowie auf die Art und Weise, mit der an die Fragen herangegangen wird, aus.
Vom Standpunkt des Ratsvorsitzes her meine ich jedoch, dass wir die Prioritäten wie folgt zusammenfassen können: Zunächst ist unter Berücksichtigung der langfristigen Aspekte der Entwicklung in der Region des Nahen Ostens insgesamt eine pragmatische, umfassende und einheitliche europäische Politik zum Nachkriegs-Irak zu entwickeln; es muss geklärt werden, worin wir als Europäische Union die Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak sehen; es muss ein Beitrag dazu geleistet werden, dass der Irak seine Probleme überwindet, und für das irakische Volk sind Verhältnisse zu schaffen, die von Frieden, Sicherheit, Akzeptanz, Würde und Prosperität geprägt sind; zudem sind die Grundsätze zu verwirklichen, die wir in unseren gemeinsamen Beschlüssen auf den letzten Ratsgipfeln gefasst haben; und es sind durch die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten Stabilität und Kooperation in der Region zu fördern.
Diese Prioritäten bedeuten keineswegs, dass wir uns nicht mit Problemen und Gefahren auseinandersetzen. Ich möchte konkret auf einige dieser Gefahren eingehen. Eine dieser Gefahren ist, dass die Diskussionen um den Irak von einem fruchtbaren Dialog über die Bewältigung der zentralen Probleme bezüglich des Landes in Streitereien über Nebensächlichkeiten abdriften. Ein zweites Problem ist die Schwierigkeit, sich über die Zukunft und weitere Entscheidungen des Sicherheitsrates zu einigen. Ein dritter Punkt hat mit der Entwicklung der transatlantischen Beziehungen zu tun. Viertens, die Differenzen zwischen den europäischen Staaten, obwohl diese Phänomene bei den Fragen der Nachkriegsära meiner Meinung nach sehr viel weniger ausgeprägt sein werden. Fünftens, die Unfähigkeit, die Rolle festzulegen, die wir im Irak spielen wollen und schließlich, die wie auch immer gearteten Hindernisse, die uns in Untätigkeit verharren lassen könnten. Ich glaube, wir sollten uns diese Gefahren vor Augen führen, um ihnen effektiv zu begegnen, so dass wir eine Herangehensweise und eine Aktivität erreichen, die es uns ermöglichen, uns mit dem Irak-Problem und seinen Folgen auseinander zu setzen.
Letztendlich sind es nicht nur die Stabilität, die Sicherheit, die Normalität und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sondern auch die der Region insgesamt, die auf dem Spiel stehen oder die mit diesen Entwicklungen verbunden sind. Das ganze Thema ist auch mit der Glaubwürdigkeit all jener, die in die Irak-Krise verwickelt sind, und demzufolge auch mit der Glaubwürdigkeit Europas, verknüpft.
Ich möchte jedoch abschließend betonen, dass der Rat, wie ich bereits gesagt habe, eine konstruktive Herangehensweise an den Tag legt, um auf die mit dem Irak zusammenhängenden Fragen gemeinsame Antworten zu formulieren. Es besteht ein enger Kontakt zwischen allen Seiten, und zwar ausnahmslos, der uns hilft, einerseits Brüche in den Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern zu vermeiden und andererseits - dies als Hinweis - trotz aller bestehenden Meinungsverschiedenheiten Übereinstimmungen zu finden, offene Linien zu haben, in erster Linie zu schauen, wo Brücken bestehen und wie wir sie nutzen können. Und genau diese konstruktive Haltung wurde auch bei unseren Diskussionen in Gimnich deutlich, und ich glaube, dass uns dies im Hinblick auf die Fähigkeit der Europäischen Union, in dieser Phase im Irak letztendlich eine positive und aktive Rolle zu spielen, optimistischer stimmen kann.

Poettering (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht zum Dienstag sind in der Hauptstadt Saudi-Arabiens, in Riad, etwa 90 Menschen durch einen brutalen Terroranschlag ums Leben gekommen, Saudis, Europäer - soviel wir wissen, Franzosen, Briten, Deutsche, ein Schweizer und Australier. Dies zeigt erneut, dass die Herausforderung des Terrorismus eine Herausforderung ist, die nicht nur die Amerikaner angeht, sondern die uns alle angeht, und die Lehre aus diesem furchtbaren Terroranschlag in Riad sollte sein, dass wir gemeinsam mit Entschiedenheit den Terrorismus überall in der Welt bekämpfen.
Der Ratspräsident hat mit Recht auch auf Tschetschenien hingewiesen. Das Europäische Parlament, jedenfalls unsere Fraktion, aber, ich denke, auch die anderen werden sehr sorgfältig beobachten, wie eine friedliche Lösung in Tschetschenien weiter herbeigeführt wird.
Wir als Europäer müssen uns nach dem Irakkrieg fragen, wie wir die Lehren aus diesen auch für Europa bitteren Erfahrungen ziehen können, und wir müssen sagen, dass zu Defätismus kein Anlass ist. Ich habe während dieser Malaise der Uneinigkeit der Europäer häufig gehört: Mit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hat das alles keinen Sinn. Nein, wir müssen die Krise als Chance begreifen und sicherstellen, dass wir es in Zukunft besser machen, als wir es in der Irakkrise und beim Irakkrieg getan haben. Vor allen Dingen muss die Forderung sein, dass - ehe ein Mitgliedsland oder eine Reihe von Mitgliedsländern eine nationale Position festlegen und diese dann der Öffentlichkeit bekannt machen - man sich im Kreise der Europäischen Union über diese Positionen berät, so dass man am Ende zu einer gemeinsamen Position kommt.

Diese Forderung richten wir auch an die beiden europäischen Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Es steht schon im Vertrag von Maastricht, dass die Mitglieder des Weltsicherheitsrates, ehe sie ihre Stimme im Weltsicherheitsrat abgeben, sich zunächst mit den Partnern in der Europäischen Union konsultieren, und dieses muss die Lehre aus den vergangenen Wochen sein.
Ich möchte hinzufügen - und dies betrifft unser Verhältnis zu Amerika -, dass diejenigen, die meinen, die Einigung Europas müsse im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten verwirklicht werden, Europa auf Sand bauen, denn wenn wir Europa im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten aufbauen würden, dann würden wir wenigstens die Hälfte der Europäer oder sogar mehr aus der Geschlossenheit der Europäer herauslösen, so dass es gar keine andere Chance gibt, als Europa nicht im Gegensatz zu den USA, sondern als gleichberechtigten Partner der Vereinigten Staaten von Amerika aufzubauen.
Ich füge auch Folgendes hinzu: Wir haben eine Stimme aus Amerika gehört, die Europa in das neue Europa und das alte Europa unterteilen wollte. Ich habe bei einem Besuch in Warschau erlebt, dass das dort nicht gerne gehört wird. Auch Warschau, auch Polen ist das alte Europa mit den gleichen Wurzeln, wie wir sie haben, und lassen wir es nicht zu, dass jemand Europa in zwei Teile teilt, sondern es liegt an uns, dass wir gemeinsam handeln!
Nun zum Irak: Wir müssen ein großes Interesse daran haben, dass die zivile Ordnung schnell wieder aufgebaut wird, und wir sagen häufig, wenn wir vom Verhältnis Europas, der Europäischen Union, zu den arabischen islamischen Staaten sprechen, dass es kein clash of civilisation geben kann und geben soll, und das Gleiche gilt natürlich für die Ordnung im Irak. Dort leben Schiiten, dort leben Sunniten, dort leben Christen, es leben dort Araber, es leben dort Kurden, und ich finde, eine Aufgabe, bei der wir vielleicht helfen können - und wenn wir helfen können, sollten wir es tun -, muss sein, dass dort eine friedliche Ordnung und eben nicht ein clash zwischen den verschiedenen religiösen oder ethnischen Gruppen entsteht.
Hier haben wir, glaube ich, eine große Aufgabe als Europäische Union, und ich begrüße für unsere Fraktion, Herr Kommissar Nielson, dass Sie im Irak gewesen sind. Natürlich ist es sehr schwierig, jetzt hier im Europäischen Parlament zu sagen, ob der UNO eine ausschließliche Rolle übertragen werden soll, welche Rolle wir als Europäische Union, welche Rolle vielleicht die NATO, welche Rolle die USA und Großbritannien als die beiden Mächte, die dort gehandelt haben, und andere spielen sollen. Dies ist schwierig zu sagen, aber was wir sagen können, ist, dass wir alle Beteiligten auffordern, besonders auch die Europäer - auch unsere polnischen Partner und Freunde -, die dort beteiligt werden, dass wir Europäer alles, was wir tun, gemeinsam tun und erst dann tun, nachdem wir uns auf gemeinsame Positionen verständigt haben. Es gibt gewaltige humanitäre Herausforderungen dort, und ich finde, wir können dort einen Beitrag leisten zur Sicherheit, beim Aufbau einer Polizei, bei der Wasserversorgung, bei der Gesundheitsversorgung und insgesamt bei der politischen Ordnung.
Lassen Sie mich abschließend dieses sagen: Es bleiben natürlich auch Fragen an unsere amerikanischen Freunde und Partner. Bisher hat man keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Ich empfehle, dass man weitersucht, aber das war die Grundlage auch für die Intervention, und das berührt natürlich auch die Glaubwürdigkeit von Politik, und deswegen müssen wir auch diese Frage sehr ernst nehmen.
(Beifall)
Was wir jetzt erreichen müssen, ist - und das war ja auch unsere große Hoffnung nach der Kuwait-Krise 1991, wobei ich sehr dafür war, dass Kuwait befreit wurde, dass mit aller Entschiedenheit gegen Saddam Hussein vorgegangen wurde -, dass es auch zu einer Friedenslösung im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina kommt. Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen. Die Glaubwürdigkeit unserer Politik wird auch davon abhängen, ob es gelingt, dort eine Friedenslösung herbeizuführen, und ich fordere uns alle, die Europäer, auf, dass wir dabei einen einigen und entschiedenen Beitrag leisten.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs - im Namen der sozialistischen Fraktion - der Verurteilung der massiven Attentate in Saudi-Arabien und Tschetschenien anschließen. Darüber hinaus sollte das Parlament den Familien aller Opfer dieses Krieges, insbesondere der Zivilbevölkerung, sein Beileid aussprechen. Ich möchte betonen, dass wir zutiefst bedauern, dass während des Konflikts 14 Journalisten ums Leben kamen, zwei vermisst werden und US-amerikanische Truppen Nachrichtensender wie Al-Dschasira und auch das Hotel Palästina, in dem Journalisten untergebracht waren, bombardiert haben.
Nach Anhörung von Herrn Poettering möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir, mehr noch als Sie, bedauern, dass es für nicht angebracht gehalten wurde, einen Entschließungsantrag zu formulieren, denn wir hätten uns in vielen Punkten einigen können. Außerdem ist es wichtig, dass die Stimme des Europäischen Parlaments gehört wird. Wir vermitteln den Eindruck, als stünden wir den Geschehnissen gleichgültig gegenüber. Wir tragen aber zusammen mit den übrigen Organen der Union eine geteilte Verantwortung.
Angesichts der Notsituation möchte ich erstens die von der Kommission unternommenen Anstrengungen begrüßen - der Kommissar war in Bagdad. 100 Millionen Euro werden bereitgestellt, und ich möchte Sie bitten, die Frauen in die Friedensverhandlungen und die humanitäre Hilfe einzubeziehen, denn dies ist ein sehr wichtiger Faktor, um Frieden im Irak zu schaffen. Ferner bin ich der Ansicht, dass wir den Wiederaufbau grundlegender Versorgungseinrichtungen unterstützen müssen.
Der Kommissar hat einen Punkt angesprochen, den ich für wichtig halte: Wir dürfen humanitäre Hilfe nicht mit Wiederaufbau verwechseln, und vor allem darf die humanitäre Hilfe keine politische Feilschware sein. In diesem Punkt haben Sie die Unterstützung der sozialistischen Fraktion.
Was den Wiederaufbau und die laufende Debatte im Sicherheitsrat angeht, möchte ich erstens hervorheben, dass wir uns laut Völkerrecht in einer de facto-Situation befinden, in der es eine Koalition gibt, die als Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet auftritt. Gemäß der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung hat die Koalition eindeutige Zuständigkeiten und Befugnisgrenzen. Diese sind entsprechend den gegenwärtigen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, denn ansonsten wird alles von den Machtspielen in Washington abhängen. Ich erinnere Sie daran, dass der Einsatz des ersten Teams amerikanischer Gouverneure im Irak bereits abgeschlossen ist. Die Verunsicherung wächst zunehmend, und daher ist es wichtig, die Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erneut zu bekräftigen.
Wir Europäer tragen hier Verantwortung. Fakt ist, dass wir gemäß der Artikel 11, 12 und 13 des EU-Vertrags verpflichtet sind, unsere Haltungen abzustimmen. Eigenartig ist aber, dass uns diese Abstimmung unter uns Europäern und mit anderen, im Quartett für den Mittleren Osten und sogar mit der Arabischen Liga gelingt, dasselbe Prinzip aber im Sicherheitsrat keine Anwendung findet. Die Öffentlichkeit kann dies nicht verstehen. Zudem hat Europa hier ernst zu nehmende Verantwortlichkeiten.
Es ist daher sehr wichtig, dass die am 16. April in Athen erzielte Vereinbarung jetzt umgesetzt wird, jedoch im Rahmen des Völkerrechts. Warum? Um eine Regierung des irakischen Volkes zu errichten, die die territoriale Integrität achtet und dem irakischen Volk, welches endlich aus despotischer Tyrannei befreit wurde, eine Chance gibt. Wir sehen allmählich, wie politische und religiöse Unterdrückung schwinden, und das irakische Volk hat nun das Recht, sich zu äußern. Dies ist ein absolut grundlegender Punkt.
Die Aufhebung des Embargos - wie sie in verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen gefordert wird - muss gemäß diesen Resolutionen erfolgen. Auch die Inspekteure müssen ins Land zurückkehren, weil paradoxerweise die Einzigen, die irgendwelche Spuren von Massenvernichtungswaffen gefunden haben, die Teams der Herren Blix und ElBaradei und nicht die US-amerikanischen Inspekteure waren, die illegal tätig sind. Es ist daher auch wichtig, in dieser Sache zu intervenieren.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion noch einmal sagen, dass das irakische Erdöl und dessen Ausbeutung dem irakischen Volk zustehen. Erdöl, wie wir viel zu oft gesehen haben, ist ein Geschenk des Teufels. Die Nutzung des Erdöls und das Zugriffsrecht des irakischen Volkes darauf müssen wirklich respektiert werden.
Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend, dass ich auf die Lage im Nahen Osten eingehe. Wir können nicht sagen, dass man handeln musste, weil 12 Jahre vergangen waren, in denen das Regime Saddam Husseins die Resolutionen der Vereinten Nationen missachtete, wenn wir dagegen drei Jahrzehnte auf die Einhaltung der Resolution 242 gewartet haben. Wir müssen den Fahrplan unterstützen. Herr Sharon kann dem Hohen Vertreter der Union für Außenpolitik, Herrn Solana, nicht die kalte Schulter zeigen, weil dieser sich mit Präsident Arafat getroffen hat. Wir müssen guten Willen zeigen, und vor allem müssen wir die gefährlichste Zeitbombe im Mittleren Osten entschärfen. All dies erfordert von uns Europäern, dass wir unsere Einheit wieder herstellen und gemeinsam handeln.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, obwohl viele von uns die Grundlage für den jüngsten Krieg mit dem Irak nicht gebilligt haben, freuen wir uns gemeinsam über den Fall des brutalen Diktators Saddam Hussein. Das irakische Volk kann nun sein Land in Frieden mit seinen Nachbarn als freie Demokratie wieder aufbauen und seine riesigen natürlichen Ressourcen nutzen, um den Lebensstandard zu verbessern.
Für Europa stellt sich jetzt die Frage, wie wir den Wiederaufbau des Irak gemeinsam vorantreiben sollen, damit wir unsere früheren Meinungsverschiedenheiten überwinden können. Wir müssen die Stimme Europas zu Gehör bringen, und zwar nicht in wilder Kakophonie, sondern so harmonisch wie ein Chor, der vom gleichen Notenblatt singt.
Das informelle Treffen der Außenminister betrachte ich mit vorsichtigem Optimismus. Ich begrüße die Vorschläge der Kommission und des griechischen Ratsvorsitzes, die den Rahmen für unsere Maßnahmen im Nachkriegs-Irak bilden sollen. Zur Zeit sind wir vielleicht noch nicht stark genug, um unsere Werte zu verteidigen, aber wir haben viel Erfahrung, wenn es darum geht, Frieden zu schaffen. Meine Fraktion befürwortet eine aktive Rolle Europas beim Wiederaufbau des Irak, dafür brauchen wir jedoch die Legitimierung, die nur eine weitere UN-Resolution gewährleisten kann.
Präsident Bush hat versprochen, dass die UN eine 'vitale' Rolle spielen wird. Unsere Außenminister haben eine 'zentrale' Rolle für die Vereinten Nationen gefordert. Mit dem Resolutionsentwurf der USA, des Vereinigten Königreichs und Spaniens wird jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet. Man kann der UN keine wichtige Rolle einräumen, wenn man nichts weiter tut als diese Absicht in einer Erwägung einer Resolution des Sicherheitsrates zu verkünden.
Eine vitale Rolle bedeutet, dass der Wiederaufbau des Irak ohne die UN nicht möglich ist. Eine vitale Rolle heißt nicht, für die Dauer von 12 Monaten die Autorität der selbst ernannten Besatzungsmächte zu billigen, die das Recht einschließt, die Auszahlung von Geldern aus den Erlösen irakischer Erdölvorkommen zu steuern.
Eine vitale Rolle für die UN bedeutet die Einbeziehung der UN bei der möglichst raschen Einrichtung einer rechtmäßigen und repräsentativen irakischen Regierung, bei der Aufhebung der Sanktionen und bei der dringend notwendigen humanitären Hilfe. Warum ist die Versorgung mit Wasser und Strom noch nicht wiederhergestellt? Wie viele Menschen müssen sterben, bevor wir medizinische Versorgungsgüter in die Krankenhäuser bringen und nicht detonierte Sprengkörper beseitigen können? Wo sind die Polizeikräfte, welche die UN entsenden könnte, damit sie die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterstützen? Wir müssen der irakischen Bevölkerung ein besseres Leben ermöglichen, wenn ihre Not nicht in Zorn gegen die Besatzungsmächte umschlagen soll.
Eine vitale oder zentrale Rolle für die UN bedeutet auch, dass Hans Blix und seine Waffeninspektoren wieder in den Irak zurückkehren können, um zu prüfen, was mit den Massenvernichtungswaffen geschehen ist, deren Verbleib noch nicht geklärt ist. Die Existenz dieser Waffen und die Behauptung, dass diese innerhalb von 45 Minuten eingesetzt werden könnten, waren die Hauptargumente für den Krieg. Die Waffeninspektoren verfügen über die internationale Legitimierung und Glaubwürdigkeit, um ihren Auftrag in Zusammenarbeit mit den amerikanischen und britischen Streitkräften vor Ort zu Ende zu bringen.
Die tragischen Ereignisse vom Montag Abend in Saudi-Arabien haben uns die anhaltende Instabilität in der Region vor Augen geführt. Aus diesem Grund begrüßt meine Fraktion den Besuch von Colin Powell, mit dem signalisiert wird, dass sich die Vereinigten Staaten erneut am Friedensprozess beteiligen wollen. Um einen dauerhaften Frieden in der Region und einen erfolgreichen Wiederaufbau des Irak zu erreichen, müssen wir gleichzeitig den vom Nahost-Quartett vorgelegten Fahrplan für den Frieden in Israel und Palästina vorantreiben.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, unsere letzte Stellungnahme zum Irak stammt von vor dem Krieg. Das Parlament brachte darin seine vorbehaltlose Unterstützung für die Inspektoren der Vereinten Nationen zum Ausdruck. Es vertrat die Auffassung, dass keiner der seinerzeit angeführten Gründe einen Krieg rechtfertige und 'dass der Sicherheitsrat erst nach einer vollständigen Bewertung der Lage weitere Maßnahmen prüfen sollte'.
Haben wir nichts zu sagen zu den seitdem eingetretenen höchst schwerwiegenden Ereignissen, die in totalem Widerspruch zu diesem Standpunkt stehen? Dies scheint der mehrheitlich gefasste Beschluss des Hauses zu besagen, keine Entschließung zum Abschluss dieser Aussprache zu verabschieden. Dieser verfahrenstechnische Beschluss wäre ziemlich lachhaft, wenn er nicht einen viel tiefer gehenden und schwerwiegenderen Mangel der Europäischen Union offenbarte, nämlich die Unfähigkeit, eine eigene Identität zu definieren und diese auch entschieden zu vertreten. Diese politische Selbstaufgabe macht sich in auffallender Weise bemerkbar, seitdem George Bush begonnen hat, seine neue strategische Doktrin in die Praxis umzusetzen.
All denen, die wie meine Fraktion der Meinung sind, dass man unbedingt reagieren müsse, insbesondere indem man auf das setzt, was die New York Times als 'die andere Supermacht' bezeichnete, d. h. die gegen die Kriegslogik mobilisierten Öffentlichkeiten, schlage ich drei eng miteinander verbundene Prioritäten vor. Erstens die Mobilisierung gegen die Hinnahme vollendeter Tatsachen im Irak. Die Bevölkerung dieses Landes ist sowohl von einer Diktatur befreit als auch ins Chaos gestürzt worden. Aus meinen Gesprächen mit langjährigen Gegnern Saddam Husseins kann ich Ihnen berichten, dass sich am 9. April 2003 in den Köpfen und Herzen vieler Menschen dieses Landes Freude und Leid, Erleichterung und Erniedrigung vermischten. Mit der Zeit hat angesichts all des vergossenen Blutes, des Umfangs der Schäden, der Verwüstungen und Plünderungen, der militärischen Besetzung und des US-amerikanischen Statthalters die Verzweiflung immer mehr die Oberhand gewonnen. All das geschieht, obgleich der verkündete Grund für den Krieg, d. h. der Besitz von Massenvernichtungswaffen, für den George Bush, Tony Blair und José Maria Aznar selbstverständlich unwiderlegbare Beweise besaßen, seine letzte Glaubwürdigkeit verliert.
Unsere zweite Priorität muss in enger Verbindung damit in einer offensiven Unterstützung der effektiven Umsetzung des Friedensfahrplans für den Nahen Osten bestehen. Die Union als Mitinitiatorin dieses Plans kann nicht untätig bleiben angesichts der täglichen Versuche der Regierung Scharon, diese geringe Friedenshoffnung zu torpedieren, was sie in der Überzeugung tut, dass der gegenwärtige Chef des Weißen Hauses ihre Gründe immer verstehen wird. Drittens muss jeder von uns mithelfen, bewusst zu machen, wohin uns das unsinnige Abenteuer des Präventivkrieges führt, wenn Europa nicht den politischen Willen aufbringt, alles für dessen Beendigung zu tun. Der Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist notwendig. Doch hat dies nichts zu tun mit diesen gefährlichen imperialen Auswüchsen.
Ich wiederhole heute zum dritten Mal den Antrag meiner Fraktion auf eine erste große und ausführliche Aussprache des Parlaments zu der neuen strategischen Doktrin, die George Bush am 20. September 2002 vorgestellt hat. Diese zynische Lobrede auf das Gesetz des Stärkeren läuft auf nicht mehr und nicht weniger hinaus, als alle Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen vom Tisch zu wischen, wie sich gerade gegenwärtig in dem amerikanischen Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrates zeigt. Es ist höchste Zeit, dass Europa Alarm schlägt und seiner Verantwortung gerecht wird, was die meisten unserer Mitbürger von Straßburg bis Warschau von uns erwarten. Diese Erwartung zu erfüllen - darin könnte unsere eigene Road map bestehen. Meine Fraktion ist jedenfalls dazu bereit.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Nichts ist für einen Politiker ärgerlicher als Recht zu haben, aber nicht Recht zu bekommen. Noch ärgerlicher ist, kein Recht zu haben und immer klarer zu erkennen, dass man kein Recht hatte. Konkret ausgedrückt: Wir alle wissen, dass der so genannte Bestand großer Mengen von Vernichtungswaffen der offizielle Hauptgrund für den Beginn dieses Krieges war. Jeder erinnert sich an die Auftritte von Tony Blair und Colin Powell in den Vereinten Nationen, wo sie schlagende Beweise für die Existenz dieser Massenvernichtungswaffen präsentierten. Nach wochenlangem Suchen durch Hunderte amerikanischer und britischer Soldaten zeigt sich jetzt, dass es diese Beweise nicht gibt.
Könnte darin vielleicht der Grund für die Weigerung der Behörden, sprich der amerikanischen und britischen, liegen, Hans Blix und sein UN-Inspektionsteam zuzulassen? Die UN-Waffeninspektoren können als Einzige nachweisen, dass der Irak frei von Massenvernichtungswaffen ist, aber sie sind auch die Einzigen, die höchstwahrscheinlich beweisen werden, dass Bush und Blair im Unrecht waren, als sie diesen Krieg wegen angeblichen Bestehens von Massenvernichtungswaffen begannen.
Diese Ablehnung ist Teil einer umfassenderen Strategie, die darin besteht, die Vereinten Nationen auf Abstand zu halten. Das ist weder richtig noch klug. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen, bei denen die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen. UNEP, das Umweltbüro der Vereinten Nationen, hat meines Erachtens zu Recht eine schnellstmögliche Prüfung der Umweltauswirkungen, der Folgen des Einsatzes beispielsweise von Streubomben und abgereichertem Uran für die Umwelt, gefordert. Die Errichtung eines Tribunals, wie es zur Aufarbeitung der kriminellen Vergangenheit dringend benötigt wird, ist nur mit Hilfe der Vereinten Nationen möglich. Aber auch die Europäische Union ist, wie uns klar bewusst sein sollte, nur in einem durch die Vereinten Nationen legitimierten Rahmen sowie als gleichwertiger Partner der USA und nicht als Subunternehmer voll funktionsfähig - ob es um die Leistung humanitärer Hilfe oder um den Wiederaufbau geht.
Meine Befürchtung ist, dass sich Europa ohne ein UN-Mandat halbherzig und wahrscheinlich sogar à contrecoeur am Wiederaufbau des Irak beteiligen wird - die EU aus Pflichtbewusstsein, einige Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines zweiten Konflikts mit den USA und weil sie nicht leer ausgehen wollen. Das ist nicht die Gemeinsame Außenpolitik, wie sie meiner Fraktion vorschwebt. Der Weg zu einer Gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union führt über New York, über die Vereinten Nationen. Nur mit einem UN-Mandat ist die EU in der Lage, von ihren - keineswegs geringen - Möglichkeiten im Hinblick auf den Wiederaufbau des Irak und die Rückgabe der Regierung an das irakische Volk Gebrauch zu machen. Das liegt auch im Interesse der USA und Großbritanniens.
Deshalb möchte ich an die britische, an die spanische, aber auch an die polnische Regierung sowie an die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien dieser Länder appellieren, mit der Kriegslogik zu brechen, wonach der Sieger alles für sich beansprucht. Der Sieger erhebt keinen Alleinanspruch, das darf und das sollte auch nicht sein Bestreben sein. Sehen Sie, was sich jetzt im Irak abspielt. Dort herrscht Chaos mit einem ständigen Wechsel der Militärgouverneure, weil sich die Amerikaner und Briten keineswegs im Klaren sind, worin genau ihr Auftrag besteht. Der Irak braucht keine triumphierenden Sieger, die nicht wissen, was sie zu tun haben. Der Krieg wurde von wenigen gewonnen, der Friede kann nur von vielen erreicht werden.

Collins (UEN).
Herr Präsident, ich möchte dem griechischen Ratsvorsitz und Herrn Nielson meinen Dank für ihre ausgezeichneten Erklärungen aussprechen, die sie heute Morgen hier abgegeben haben. Außerdem danke ich meinen Abgeordnetenkollegen für ihre sehr informativen Beiträge.
Die US-Regierung hat angekündigt, dass sie die Souveränität des Irak schon sehr bald an eine repräsentative irakische Regierung übergeben will. Die politischen Führer des Irak sind bereits zweimal zusammengetroffen. Beim letzten Treffen am 25. April in Bagdad wurde vereinbart, alle notwendigen Schritte vorzubereiten, damit am 3. Juni 2003 eine Übergangsverwaltung eingesetzt werden kann. Diese Verwaltung wird dann eine neue Verfassung für das irakische Volk verkünden und andere langfristige Regierungsaufgaben übernehmen.
Ich begrüße es sehr, dass in den Vereinten Nationen ein Resolutionsentwurf vorgelegt wurde, in dem es um das weitere Vorgehen im Irak nach dem Ende des Konflikts geht. Ich bin der Meinung, dass es eine Reihe von grundlegenden Anforderungen gibt, die im Zusammenhang mit der zukünftigen Rolle der Vereinten Nationen im Irak eingehalten werden müssen. Die Vereinten Nationen müssen eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Irak spielen. Dazu muss zunächst klargestellt werden, dass der Zweck einer Beteiligung der Vereinten Nationen nicht darin besteht, den jüngsten militärischen Konflikt im Irak zu legitimieren. Die Vereinten Nationen müssen ein gleichwertiger Partner sein und können keine untergeordnete Position einnehmen, in der ihnen keine andere Möglichkeit bleibt, als sich den Entscheidungen der Koalition zu fügen. Es wäre äußerst unfair gegenüber der Zivilbevölkerung im Irak, wenn Grundsatzfragen eine wirksame Beteiligung der Vereinten Nationen an der Soforthilfe verhindern würden.
Wir sollten uns die Worte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Erinnerung rufen, der sagte, dass wir 'eine gemeinsame Linie für die Nachkriegszeit im Irak' finden müssen. Das wichtigste Ziel muss darin bestehen, die früheren Meinungsverschiedenheiten beizulegen und uns auf das zu konzentrieren, was jetzt zur Unterstützung des irakischen Volkes getan werden kann und muss.
Aus Sicht der Europäischen Union müssen wir ganz genau festlegen, wie die voraussichtliche zukünftige Rolle der EU im Irak aussehen soll. Bei ihrem letzten Treffen am 3. Mai auf Rhodos waren sich die EU-Außenminister weitgehend darin einig, dass die EU nach dem Konflikt eine bedeutendere Rolle im Irak spielen muss.
Die Europäische Kommission hat bereits eine Delegation in den Irak entsandt, die dort eine Bedarfsabschätzung vornehmen wird. Außerdem besteht Einigkeit darüber, dass die Geschäftsträger aus den Mitgliedstaaten der Union in den Irak zurückkehren können.
Bisher wurde noch keine Einigung in der Frage erreicht, ob von der Europäischen Union ein Sonderbeauftragter für den Irak ernannt werden soll. Diese Frage ist sehr wichtig und muss so schnell wie möglich auf politischer Ebene geklärt werden. Die Europäische Union sollte sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen, und die Vereinten Nationen sollten eine zentrale Rolle bei diesen Bemühungen einnehmen. Wenn dies der Fall ist, könnten EU-Mittel zur Finanzierung wichtiger Wiederaufbaumaßnahmen bereitgestellt werden, zum Beispiel für die Wiederherstellung der grundlegenden sozialen Infrastruktur, zu der das Gesundheits- und das Bildungswesen, die Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen gehören.
Es ist recht und billig, die Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Sie haben jetzt keinen Sinn mehr, denn sie waren gegen ein Regime gerichtet, das es nicht mehr gibt. Die Mitarbeiter der UNMOVIC und der Internationalen Atomenergie-Organisation sollten so schnell wie möglich in den Irak zurückkehren und ihre Arbeit zu Ende führen. Die Erlöse aus den irakischen Erdölvorkommen müssen ebenfalls eine zentrale Rolle beim anstehenden Wiederaufbau des Irak spielen. Bei der Verwendung dieser Erlöse muss jedoch das Wohl des irakischen Volkes im Vordergrund stehen, das so bald und so umfassend wie möglich in diese Entscheidungen einbezogen werden muss.
Eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen würde die wirkliche Legitimierung der Übergangsregelungen im Irak gewährleisten, wie auch immer diese gestaltet sein werden. Sie würde auch zum Abbau der politischen Spannungen im Nahen Osten beitragen und die politische Instabilität vermindern, die derzeit bedauerlicherweise und doch unübersehbar in dieser Region herrscht.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, wir sollten aus dem Irak-Krieg nicht die Lehre ziehen, es den USA gleichzutun und unsere eigene Außenpolitik mit einem eigenen Superstaat-Militär und militärindustriellen Komplex zu führen. Wenn es eine qualifizierte Mehrheit in der Irak-Frage gegeben hätte, hätte weder die britische noch die französische Haltung eine Mehrheit erreicht. Die Lösung besteht darin, dass Europa gemeinsam die UN unterstützt, anstatt einen Superstaat zu errichten.
Wenn die UN beschließen, einen Diktator zu entwaffnen, müssen sie auch die Macht besitzen, den Beschluss durchzuführen. Die UN brauchen eine eigene schnelle Eingreiftruppe, und die schnelle Eingreiftruppe der EU sollte den UN zur Verfügung gestellt werden. Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat muss eingeschränkt werden, damit die UN auch dann handeln können, wenn eine kleine Minderheit dagegen sein sollte. Sonst handeln Großmächte eigenmächtig und liefern damit jedem eine Legitimation für eigenmächtige militärische Angriffe und Terrorhandlungen. Kriegsverbrecher müssen ausfindig gemacht und vor das internationale Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Alle Länder müssen dazu gebracht werden, das Kriegsverbrechertribunal und die UN-Charta zu akzeptieren.
Die Lehre, die wir ziehen müssen, besteht darin, dass das internationale Recht geschützt werden muss, wenn wir nicht zu Opfern des Faustrechts und des Rechts des Stärkeren werden und selbst Zielscheiben für neue Generationen von Terroristen abgeben wollen. Terror und Diktatur können nur durch Recht und Gesetz effektiv bekämpft werden.

Bonino (NI).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob das die zehnte, fünfzehnte oder fünfundzwanzigste Debatte dieses Parlaments, dieser Institution, zur Lage im Irak ist. Ich fürchte, auch diese Aussprache wird wie alle vorherigen einmal mehr die Bedeutungslosigkeit unserer Organe unterstreichen; bedeutungslos waren sie nämlich in der Phase vor dem Militärschlag, und sie riskieren, es auch in der Aufbau- bzw. Wiederaufbauphase zu sein.
Offen gesagt, Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob Europa sich jemals entscheiden wird, von den Worten zur Tat zu schreiten und eine gemeinsame Politik zu verfolgen, denn es bewegt sich überhaupt nicht in dieser Richtung. Es bewegt sich insofern nicht in dieser Richtung, als den Erklärungen des Rates nicht entnommen werden konnte, welche Rolle Europa als solches zu spielen gedenkt. Haben Sie etwas in diesem Sinne gehört? Ich nicht. Abgesehen von einigen meines Erachtens selbstverständlichen Wünschen habe ich sonst nichts bemerkt, und ich meine, dass es, ehrlich gesagt, angezeigt wäre, dies zuzugeben.
Allerdings hat der Herr Kommissar eine wichtige Feststellung getroffen, der ich vollkommen zustimme. Es muss ein für alle Mal klargestellt werden, dass im Irak wie schon zuvor ein großer Bedarf an humanitärer Hilfe besteht, wir es aber nicht mit einer humanitären Katastrophe zu tun haben. Das zumindest müssen wir in unsere Köpfe bringen, denn es gibt ganz andere, schwierigere Probleme als einen humanitären Notstand, den die Kommission sehr gut in den Griff zu bekommen vermag. Unter diesem Gesichtspunkt, d. h. wenn Europa jemals Mittel und Wege finden will, sich zu äußern und Politik zu gestalten, schließe ich mich den Äußerungen von Herrn Barón Crespo an.
Es ist nicht tolerierbar, dass selbst in sämtlichen Diskussionsrunden, Konferenzen und Treffen zum Irak - wie zu Afghanistan, Kosovo oder Osttimor - keine Frau zu sehen ist, nicht einmal als Serviererin oder Dolmetscherin. Das ist kein islamisches Land, keine Frage der Tradition; das ist ein säkularisiertes Land, in dem die Frauen im Guten und im Schlechten - 'Frau Anthrax' mag als Beispiel für alle stehen - Protagonistinnen waren. Ich weiß nicht, ob Europa jemals etwas zu sagen haben wird; wenn dies nach den großen Worten jedoch zufällig eintreffen sollte, möchte ich, dass es das im Gedächtnis behält und dass wir Radikalen nicht wie schon im Falle Afghanistans gezwungen werden, eine weltweite Kampagne zu starten, um angesichts der Unaufmerksamkeit aller zumindest zu erreichen, dass zwei Ministerposten von Frauen besetzt werden.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, 172 Soldaten, 34 britische und 138 amerikanische, haben für die Freiheit des Irak im Krieg ihr Leben geopfert. Meine Kollegen und ich möchten heute die Gelegenheit wahrnehmen, um ihnen und den alliierten Streitkräften für ihren Einsatz zur Befreiung des Irak zu danken.
Ich habe in allen unseren Debatten über die Irak-Krise klargestellt, dass ein Krieg für uns immer nur das letzte Mittel sein kann. Wenn die Völker der Welt gemeinsam ihre Entschlossenheit gezeigt hätten, hätte Saddam besiegt werden können, ohne dass dazu ein Krieg notwendig gewesen wäre. Davon bin ich überzeugt.
Nachdem der Konflikt nun ausgetragen ist, stehen zu Recht die Stabilisierung des Irak, der Aufbau der Zivilgesellschaft, die Schaffung der Voraussetzungen für einen demokratischen Staat, der in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann, sowie der Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft zum Wohle des irakischen Volkes im Vordergrund. Natürlich müssen auf diesem Weg noch große Hürden überwunden werden. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass nur der Sturz Saddam Husseins dies alles ermöglicht hat.
Die zweite große Aufgabe, die nun angepackt werden kann, ist die Arbeit an einer dauerhaften Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern. Der vom Nahost-Quartett unterstützte Fahrplan für eine Friedenslösung bietet eine solide Grundlage für die Lösung dieses schwierigsten Problems im Nahen Osten: er bezieht die gesamte Region ein, er bietet ein Modell für einen dauerhaften Frieden, er sieht vor, dass die Sicherheit Israels gewährleistet und das Existenzrecht Israels durch die arabische Welt anerkannt wird, und er beinhaltet die Schaffung eines palästinensischen Staates, der in Harmonie und Frieden Seite an Seite mit Israel leben kann.
Beide Projekte erfordern noch viel Arbeit, aber jetzt besteht die Chance, einen echten und dauerhaften Frieden in dieser äußerst wichtigen Region der Welt zu erreichen. Was die übrige Welt betrifft, sind durch diese Krise Fragen hinsichtlich der Vereinten Nationen und ihrer Fähigkeit zur Durchsetzung erklärter Absichten aufgeworfen worden. Die interne Spaltung der NATO war so groß wie niemals zuvor in ihrer Geschichte. Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen, und einige Mitgliedstaaten waren mehr an der Schaffung eines Gegengewichts zu den Vereinigten Staaten als am Aufbau einer echten transatlantischen Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte interessiert.
Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Die Aktivitäten der Viererbande beim Gipfeltreffen im April in Brüssel offenbaren den strategischen Fehler, den sie mit ihrem Versuch machen, die transatlantische Allianz zu spalten. Ungeachtet ihrer verbindlichen Worte war dieses Gipfeltreffen ein ganz bewusster Versuch, Zwietracht zwischen Europa und den USA zu säen. Wenn uns die Ereignisse der letzten Monate eines gelehrt haben, so ist es die Erkenntnis, dass Europa und Amerika zusammenstehen müssen, um der Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit begegnen zu können. Durch die Einrichtung neuer Strukturen und neuer militärischer Hauptquartiere, die einen Gegenpol zu den Vereinigten Staaten darstellen sollen, würde eine Allianz zerstört, die uns in Europa gute Dienste erwiesen hat. Ich freue mich, dass dies von der Mehrheit der europäischen Nationen ebenso gesehen wird und dass diese Nationen den Mut hatten, dies auszusprechen.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen, wenn es Europa ernst ist mit seiner Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Neue Strukturen, die zu einer Spaltung führen, werden nicht gebraucht. Was wir brauchen, ist eine Verbesserung unserer Kapazitäten. Ich hoffe, dass Europa seine Lehren aus dieser Krise gezogen hat. Die NATO und die transatlantische Allianz müssen auch weiterhin das Fundament der europäischen Verteidigungspolitik bilden.

Sakellariou (PSE)
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es sind erst wenige Wochen vergangen seit der unilateralen Entscheidung der USA, den Irak anzugreifen. Ohne UNO-Mandat wurde durch eklatanten Bruch des internationalen Rechts ein Angriffskrieg von den USA begonnen, genauer gesagt, nicht allein von den USA. Eine ganze Reihe von bekannt gewordenen, aber auch geheim gehaltenen Alliierten haben sich in der 'Koalition der Willigen' - oder sollte man hier sagen der 'Willfährigen' - zusammengefunden. Neben den Besatzungsmächten durch Selbstberufung - USA, Vereinigtes Königreich und Polen - schließen die Reihen der Koalition der Willigen andere bedeutende militärische Mächte wie Palau, die Marschallinseln, Mikronesien und das Königreich Tonga ein.
Ziel des Angriffskrieges war unter Berufung auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Irak von den Massenvernichtungswaffen zu entwaffnen. Das weitere Ziel der Angreifer, das Regime des Diktators Saddam Hussein zu stürzen, findet keine Rechtsgrundlage im internationalen Recht und ist in der Charta der Vereinten Nationen nicht vorgesehen. Ich glaube auch nicht, dass es Aufgabe der Weltgemeinschaft sein sollte, durch Kriege überall in der Welt Diktatoren zu beseitigen. Es hinterlässt außerdem einen faden Nachgeschmack, wenn der britische Außenminister Jack Straw bereit ist, mit zigtausend britischen Soldaten einen Diktator im Irak zu jagen, während der gleiche Jack Straw als britischer Innenminister seinerzeit einen anderen Diktator, nämlich Augusto Pinochet, durch eigene Entscheidung befreit und vor dem Zugriff der britischen Justiz gerettet hat.

Der unilaterale Krieg der USA gegen den Irak hat sein Ziel erreicht, nämlich das Regime von Saddam Hussein zu beseitigen. Doch dieser Krieg hat auch schreckliche kollaterale Schäden verursacht: erstes unmittelbares Opfer die Vereinten Nationen und das internationale Recht, zweitens die Einheit der Europäischen Union und die GASP, und schließlich hat auch die NATO ihren Teil von den ideologischen Splitterbomben abbekommen. Die neue Doktrin des Präventivkrieges, lanciert von dem Chefideologen Richard Perle, dem Herrn der Finsternis, rüttelt auch an den Fundamenten der NATO.
Es bleiben die Fragen, Herr Präsident und Herr Ratspräsident, wann denn dieser Krieg zu Ende ist und wann das Kriegsende erklärt werden wird. Erstens: Was macht die Europäische Union, damit dieses Kriegsende erklärt wird? Zweitens: Wo sind die Vernichtungswaffen, deretwegen dieser Krieg erklärt wurde? Wenn die Amerikaner nicht bereit sind, uns zu sagen, was mit den Massenvernichtungswaffen ist, müssten wir als Europäer zumindest hier nachhaken und eine Erklärung verlangen.
(Beifall)

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, ich war vor 12 Tagen im Irak. Ich habe eine Woche im Süden des Irak verbracht, um mir in meiner Eigenschaft als Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation ein Bild über die Situation im Gesundheitswesen zu machen. Ich habe den Menschen vor Ort zugehört. Ich bin mit 50 Stammesoberhäuptern der in den Sumpfgebieten lebenden arabischen Bevölkerung zusammengetroffen, die Stämme mit mehr als 20 000 Menschen führen, ich habe zahlreiche Krankenhäuser und Kliniken zur medizinischen Grundversorgung in Basra, Al-Amara und anderen kleineren Städten und Orten besucht und die Situation dort eingehend geprüft. Ich habe das Büro der Weltgesundheitsorganisation wieder eröffnet und eine Klinik eingerichtet, in der nun 15 000 Patienten im Monat behandelt werden.
Die Menschen genießen ihre Freiheit. Ihre Freude wird allein durch das bittere Erbe Saddams getrübt, das nicht so leicht abzuschütteln ist. Das Leben der Menschen war auf bösartige Weise bis ins kleinste Detail geregelt. Saddam entwickelte sein System der totalen Kontrolle nach dem Modell Stalins, der sein Vorbild war. In einer normalen irakischen Familie war die gesamte Beschaffung des täglichen Bedarfs, und wenn es sich nur um ein Stück Seife handelte, politisch geregelt und kontrolliert. Wenn ein Gericht einen Angeklagten zu einer Ohramputation verurteilte, so musste dieser selbst das Geld auftreiben, um den Chirurgen für diese Verstümmelung zu bezahlen. Je mehr Geld ein Häftling hatte, um so weniger wurde das Ohr durch den Chirurgen verstümmelt. Es war ein Handel mit menschlichem Fleisch, ein grausamer Handel mit Saddam Hussein, denn die Menschen im Irak waren in jedem Augenblick ihres Lebens von ihrer traurigen Wiege bis zu ihrem frühen und grausamen Tod das Eigentum Saddams. Diese Systeme sind noch immer intakt und unterdrücken das irakische Volk.
Es wird noch einige Zeit dauern, bis sie überwunden sind. Die Truppen der Koalition leisten gute Arbeit, insbesondere im Süden des Landes und bei der Gesundheitsversorgung der irakischen Bevölkerung. Die Vereinten Nationen, vor allem die Weltgesundheitsorganisation, sind nun umfassend eingebunden und bieten mit ihren Spezialkenntnissen hervorragende Unterstützung. Viel mehr kann die UN in einer so komplexen und schwierigen politischen Lage allerdings nicht tun. Geduld ist ebenso notwendig wie die Sicherheit, die durch die Verbündeten gewährleistet wird, um der irakischen Bevölkerung Zeit und Raum zur Zerstörung des unheilvollen Netzes zu geben, das Saddam so kunstvoll gewebt hat.
Die Aufgabe besteht nunmehr darin, den Menschen zu helfen, sich an ihrer Freiheit zu freuen und diese Freiheit für künftige Generationen konstitutionell und politisch zu verankern.
Morgantini (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Der Krieg gegen den Irak, aufgebaut auf die Lüge vom Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen, die Militarisierung der USA, die Doktrin vom Präventivschlag usw. bringen die gesamte Menschheit in Gefahr und zwingen uns zu einem Leben in Angst vor kriminellen Terroranschlägen und in Schmerz, der sich daraus ergibt.
Wir dürfen nicht verschweigen - darin liegt ein Teil unserer Verantwortung -, dass die Großmachtpolitik der USA nicht nur Leben, Land, Geschichte und Kultur, sondern auch das ganze System der internationalen Beziehungen, den Pakt der Vereinten Nationen und die internationalen Regeln zerstört. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts geschehen. Wir müssen unsere Beziehungen zu den USA, zu den Ländern der Welt aufbauen bzw. wiederherstellen, indem wir die Menschen- und Bürgerrechte wahren, nach Gerechtigkeit streben und es ablehnen, zwei Länder nach zweierlei Maß zu bewerten, wie im Falle der Besetzung Palästinas durch Israel.
Saddam hat sich in Luft aufgelöst, und ich kann nicht umhin, mich gemeinsam mit den Irakern darüber zu freuen, doch die Lage ist instabil, und die Besatzungsmächte müssen durch eine irakische Regierung ersetzt werden, der auch Frauen angehören und die von den Vereinten Nationen koordiniert wird. Die Europäische Union muss ihren Part übernehmen, sie muss den Wiederaufbau und Wirtschaftshilfe, die Wiederherstellung der Demokratie und die Nutzung der Ressourcen durch die Iraker unterstützen.
Frankreich, Deutschland, Belgien, der Papst und die friedliebenden Massen haben der Europäischen Union und Europa in jenem Teil der Welt zur Glaubwürdigkeit verholfen. Schreiten wir also weiter voran auf einem Weg, der, wie schon gesagt, die Wahrung der Rechte und nicht Unterdrückung und Okkupation vorsieht.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, wir wussten alle, dass es zu einer humanitären Katastrophe kommen würde, die insbesondere Frauen und Kinder treffen würde, die die Mehrheit an der irakischen Bevölkerung stellen. Uns Parlamentsmitgliedern, die wir in Bagdad und Basra waren, wurde dies ganz besonders bewusst. Die Inspekteure vor Ort erzählten uns - so wie es Herr Blix vor den Vereinten Nationen tat -, dass es keine Massenvernichtungswaffen gebe. Ich weiß nicht, worüber wir erstaunt sind. Uns war jedoch nicht die enorme Verantwortungslosigkeit der Besatzer bewusst. Im Irak herrschen Chaos und das Gesetz des Dschungels, und die Bürger sind dem schutzlos ausgeliefert. Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die zukünftigen Besatzer überwiegend Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Großbritannien, Polen, Italien, Spanien. Die Europäische Union indes ist nicht präsent.
Angesichts dessen erscheint es mir lächerlich, wenn Herr Poettering immer noch sagt, wir könnten keine Europäische Union als Gegenpol zu den USA schaffen. Ganz im Gegenteil: Die Vereinigten Staaten - die dort regierende extreme Rechte - wirken gegen die als Institution in der Welt etablierte Europäische Union. Wir sind Zeugen einer nicht hinnehmbaren Situation, die dieses Parlament im Namen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die dagegen demonstriert haben, verurteilen muss.
Wir müssen die volle Wiederherstellung des Rechts der Vereinten Nationen fordern und noch einmal daran erinnern, dass das Programm 'Öl für Lebensmittel' und die Inspektionen einzig und allein den Vereinten Nationen obliegen. Ansonsten werden geltendes Recht und sogar Resolutionen gebrochen, denen die Besatzer ursprünglich zugestimmt hatten.
Vor allem eines möchte ich heute sagen: Ich lehne die Haltung des spanischen Premierministers, Herrn Aznar, ab, der zu einem Vasallen der derzeit in den USA regierenden extremen Rechten geworden ist. Er möchte Spanien in ein neues Puerto Rico verwandeln. Ich lehne seine Haltung umso mehr ab, als sie der Meinung der spanischen Bevölkerungsmehrheit entgegensteht.
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, jedwede mögliche humanitäre Hilfe muss geleistet werden, selbstverständlich, aber eine effiziente Hilfe setzt vor allem die politische Präsenz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen voraus.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Im Namen der Bürger des Irak danken wir Gott, dass das Terrorregime Saddam Hussein vertrieben worden ist. Hoffentlich wird die Festnahme des gestürzten Alleinherrschers über das Zweistromland und seiner beiden Söhne, so sie denn noch am Leben sind, nicht lange auf sich warten lassen. Davon nämlich erwarten sich irakische Oppositionskreise endlich Aufklärung über das Arsenal an Massenvernichtungswaffen in ihrem Lande.
Ebenso wie die Neuankömmlinge auf der irakischen politischen Bühne erfüllt uns der anhaltende Mangel an öffentlicher Sicherheit in der Hauptstadt Bagdad mit großer Sorge. Dass Saddam - durch seine Amnestie von etwa 100 000 Kriminellen kurz vor Beginn der amerikanischen und britischen Militärintervention - daran nicht unbeteiligt ist, entbindet insbesondere die Amerikaner nicht von ihrer Verantwortung, im Regierungszentrum des Landes für law and order zu sorgen. Zudem können sie dabei mit dem Sachverstand und der Unterstützung der sich entfaltenden demokratischen Kräfte des Irak rechnen.
Bei der immensen Aufgabe des Wiederaufbaus des Irak gleichermaßen willkommen ist ein substanzieller Beitrag der Europäischen Union in Form von humanitärer Hilfe. Die Nahrungsmittelvorräte der irakischen Familien sind vollkommen erschöpft. Wenn wir opferbereit sind, wird die transatlantische Partnerschaft dadurch gefestigt werden. Gleichzeitig wird dadurch bei der irakischen Zivilbevölkerung der gute Wille geweckt.
Von Europa unterstützt werden sollten ebenso die diplomatischen Bemühungen Washingtons um die Eindämmung des religiösen Radikalismus in der Region. Dadurch kann die territoriale Integrität des Irak unter einer demokratischen Regierung auch extern sichergestellt werden.

Souchet (NI).
Herr Präsident, angesichts des furchtbaren Anschlags von Riad und der triumphalen Rückkehr von Ajatollah Akim in den Irak ist festzustellen, dass die Behandlung der Irakfrage durch die amerikanisch-britische Koalition die Perspektiven völlig verändert hat.
Nach dem 11. September wurde von einer Koalition, die faktisch die gesamte internationale Gemeinschaft umfasste, ein konsequenter Krieg gegen den islamistischen Terrorismus begonnen. Die enge Zusammenarbeit insbesondere zwischen den USA und den Ländern Europas, wo der Anschlag vom 11. September vorbereitet worden war, begann bereits Wirkung zu zeigen, indem beträchtliche Schläge gegen das El-Kaida-Netzwerk geführt werden konnten.
Diese eindeutige und faktisch unumstrittene strategische Linie haben die USA durch einen viel gewagteren Plan ersetzt, indem sie die alte Dominotheorie, die in der kommunistischen Welt der Siebzigerjahre in Mode war, wieder ausgruben und sie auf den Export des demokratischen Modells in die arabisch-muslimische Welt ausgehend von einem durch die USA demokratisierten Irak anwenden wollen. Was die Demokratie betrifft, so erleben wir jetzt in der allgemeinen Anarchie, die auf die Diktatur gefolgt ist, vor allem die Zunahme der Appelle zur Einführung der Scharia im Irak.
Sollte es zu einer länger anhaltenden Besetzung in Verbindung mit dem Andauern einer Situation allgemeiner Unsicherheit kommen, dann ergäbe sich ein zweifaches Risiko. Erstens würde eine längere militärische Besetzung eines Landes, in dem die heiligen Stätten der Schiiten gelegen sind, dem Prozess des islamistischen Terrorismus wieder beträchtlichen Aufschwung verleihen, und örtlich würde die Wiederherstellung der Ordnung unvermeidlich über das Netz der schiitischen Moscheen verlaufen. Eine Verlängerung der gegenwärtigen Lage ist daher besonders gefährlich. Sie könnte die unumgängliche Wiederaufnahme einer globalen und entschiedenen Strategie des Kampfes gegen die multinationalen Organisationen des islamistischen Terrorismus gefährden. Dass eine solche Strategie trotz der im Irak durchgeführten Militäraktion nichts an Aktualität eingebüßt hat, wird durch die drei Selbstmordattentate in Riad unter Beweis gestellt.
Um die internationale Gemeinschaft wieder um die Priorität des Kampfes gegen eine uns alle bedrohende Form des Terrorismus zu einigen, besteht die dringlichste Aufgabe nicht darin, zu entscheiden, wer bestraft und wer belohnt werden soll, sondern nicht zuzulassen, dass sich die Lage im Irak verschlimmert, und darauf hinzuwirken, dass das militärische Besatzungsregime möglichst schnell von neuen irakischen Behörden ersetzt wird, deren Legitimität aus ihrer Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft erwächst.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Wortmeldung wird sich von den seitens eines Mitglieds dieses Hauses gegen Premierminister Aznar gerichteten wüsten Beschimpfungen abheben. Was die derzeitige Lage im Irak betrifft, so denke ich, dass wir zwischen dem, was warten kann, und dem, was nicht warten kann, unterscheiden müssen. Was gewiss nicht warten kann, ist die Wiederherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung, die unter einer langen, grausamen Diktatur und einem 12-jährigen Embargo gelitten hat.
Was die Bereitstellung humanitärer Hilfe angeht, so verdienen die Europäische Kommission und viele Mitgliedstaaten unseren Dank für ihre Anstrengungen. Ungeachtet der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen halte ich es für wichtig, die Dinge in die richtige Perspektive zu rücken. Ich bin daher so frei, ein paar Zahlen zu nennen, die diese humanitäre Hilfe betreffen.
Die USA sind mit insgesamt 964 Mio. EUR humanitäre Hilfe für den Irak der größte Geber. Großbritannien liegt mit 336 Mio. EUR auf Platz 2, gefolgt auf Platz 3 von Japan mit 192 Mio. EUR. Für ECHO sind es 100 Mio. EUR. Dann gibt es da noch die Zahlen für andere Länder. Spanien spendete 60 Mio. EUR für humanitäre Zwecke, Australien 55 Mio. EUR, Kanada und Deutschland 50 Mio. EUR. Ich bedaure, dass Herr Wurtz nicht anwesend ist, denn mit Stand vom 13. Mai 2003 stellt sein Land 10 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereit.
Ganz klar müssen die Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität sowie die medizinische Versorgung im Irak wieder hergestellt werden. Angesichts der Lage vor Ort wird aber auch deutlich, dass die Bildung einer irakischen Übergangsverwaltung die zweitwichtigste Aufgabe ist. Die Bildung einer solchen Übergangsverwaltung muss auf demokratische Weise erfolgen, und die Iraker müssen in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Meiner Meinung nach muss diese Übergangsverwaltung föderativen Charakter tragen. Derzeit hängt ein großes Thema in der Schwebe. Das ist, oder sollte sein, die Errichtung eines multi-ethnischen, multi-religiösen Staates, der auf den Grundsätzen der Einbeziehung aller, der Repräsentation und der Verantwortung beruht. Diese Thematik ist in den Vordergrund getreten, weil die Medien das religiöse Wiedererwachen im Iran hochgespielt haben.
Die jüngsten Debatten in den Vereinten Nationen belegen, dass die Differenzen der Vergangenheit überwunden sind und es nun für jedermann möglich ist, eine konstruktive Haltung einzunehmen. Dies ist meiner Meinung nach die Linie, die die Europäische Union fahren sollte. Wir müssen dazu beitragen, die Stabilität in der Region zu festigen. Wir müssen handeln und unsere Dialogmöglichkeiten mit den Staaten der Region voll ausschöpfen. Der Libanon hat jetzt ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Syrien ist Mitglied der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Wir führen gegenwärtig einen kritischen Dialog mit dem Iran, und wir sollten außerdem die Ziele des so genannten Fahrplans verfolgen.
Die USA haben ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit den Ländern der Region vorgeschlagen. Die Europäische Union muss ihre Dialogmöglichkeiten voll und ganz ausschöpfen. Wir müssen die Stabilität, den Frieden, das wirtschaftliche Wachstum und die Demokratie in der Region sicherstellen. Herr Minister, das nächste für den 26. und 27. Mai auf Kreta vorgesehene informelle Treffen sollte eine hervorragende Gelegenheit bieten, um die Rolle der Europäischen Union in dieser schwierigen Lage zu definieren.

Titley (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass in dieser Aussprache kaum erwähnt worden ist, dass einem Volk die Freiheit geschenkt wurde, dass nun Freiheit herrscht, wo bisher Terror regierte und dass die geistlichen Führer der Schiiten nun in einer Atmosphäre der religiösen Toleranz in den Irak zurückkehren können, wo viele von ihnen ermordet wurden. In den letzten Tagen wurden wir mit der Entdeckung eines weiteren Massengrabs daran erinnert, wie das Regime Saddams wirklich war.
In dieser Aussprache wurde zu viel Zeit darauf verwendet, einen Schuldigen für das auszumachen, was in der Vergangenheit geschehen ist, und es wurde zu wenig Zeit damit verbracht, nach vorne zu schauen. Das Ziel, dass der Irak von Irakern für das irakische Volk geführt wird, sollte absolute Priorität erhalten. Die Wünsche und Bedürfnisse der irakischen Bevölkerung sollten an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund begrüße ich den Entwurf für eine UN-Resolution, mit dem den dringendsten Bedürfnissen der irakischen Bevölkerung Rechnung getragen wird. Der Entwurf sieht die Aufhebung der Sanktionen vor. Wie viele hier in diesem Haus haben dies in den letzten Jahren gefordert? Er sieht einen politischen Prozess vor, in dem die Führung des Landes wieder in die Hände des irakischen Volkes gelegt werden soll. Dieser Prozess soll von einem UN-Sonderkoordinator begleitet werden. Der Entwurf enthält einen Vorschlag, wie das Programm 'Öl für Nahrungsmittel' abgeschlossen und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Öl nur dem irakischen Volk zugute kommen dürfen. Außerdem sieht der Entwurf die Einrichtung eines neuen Fonds für den Wiederaufbau und die humanitären Erfordernisse des Irak vor, an dem der IWF und die Weltbank beteiligt sind.
Natürlich gibt es zahlreiche Probleme, die gelöst werden müssen. Wir können den Wiederaufbau nicht nach dem Muster einer Militäraktion von oben nach unten durchführen. Wir können keine Systeme und Verfahren einführen, die man sich in Washington ausgedacht hat, und erwarten, dass sie funktionieren. Wir brauchen einen von der Basis ausgehenden Ansatz, bei dem die irakische Bevölkerung an erster Stelle steht. Dazu ist es nötig, der Herstellung der Sicherheit, einer wirksamen Polizeiarbeit und der Rechtsstaatlichkeit absolute Priorität einzuräumen. Ich befürchte, dass die amerikanischen Streitkräfte im Gegensatz zu den britischen Truppen nicht für die Polizeiarbeit gerüstet sind, und daher sollten wir schnellstmöglich Polizeikräfte in den Nordirak schicken. Im Südirak ist die Lage bereits weitgehend sicher.
Sorgen bereitet mir schließlich auch, dass keine angemessene Diskussion darüber geführt wird, wie die Rückzahlung der Schulden des Irak erfolgen soll und wer überhaupt für diese Schulden gerade stehen muss. Bevor wir diese Fragen nicht geklärt haben, wird es keine langfristige Lösung für den Irak geben.

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Nach all dem Elend, das es durchstehen musste, wird das befreite irakische Volk jetzt Opfer der Frage, wer ihm wohl Hilfe leisten wird. Soll der Wiederaufbau in amerikanischer Hand bleiben und die UN dabei nur eine Nebenrolle spielen, oder wird die Rekonstruktion zu einem wahrhaft internationalen Unternehmen? Bush und Blair sind selbstverständlich nicht geneigt, den Mitgliedern der Antikriegskoalition eine Hauptrolle zukommen und sie von fetten Aufträgen im Rahmen des Wiederaufbaus profitieren zu lassen. Nur die UN kann jedoch die Sanktionen aufheben und vor allem auch die Tür für substanzielle internationale Beiträge öffnen sowie ein maßgebendes Urteil darüber abgeben, ob die neue irakische Regierung tatsächlich repräsentativ ist. Die Erdöleinkünfte müssen unbedingt dem irakischen Volk zugute kommen und dürfen nicht in die Taschen der texanischen Freunde des Präsidenten fließen. Offensichtlich teilt Kommissar Nielson meine diesbezüglichen Befürchtungen.
Kann er seine Ausführungen erläutern, die USA seien auf dem besten Weg, OPEC-Mitglied zu werden? Die Europäische Union kann und muss einen humanitären Beitrag leisten, sogar einen ganz erheblichen: spezielle Aufmerksamkeit für die Frauen und Kinder, aber auch für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates. Wenn wir weiter über die Rolle der EU und der UN streiten, wird letztlich nur einer Opfer dieses Disputs sein, nämlich das irakische Volk.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der Vorsitzende unserer Fraktion hat bereits zum Ausdruck gebracht, was ich sagen wollte. Ich möchte anmerken: Erstens, ja, was gestern in Saudi-Arabien geschehen ist, ist verabscheuungswürdig und zu verurteilen, doch erinnern wir uns daran, dass Kommissionsmitglied Patten, als der Krieg begann, am Ende seiner Rede gesagt hat, dass nämlich die Lage und die Entwicklung im Irak das Problem des Terrorismus verschärfen würden - und jetzt ernten wir die Früchte der von den USA und Großbritannien unternommenen Aktivitäten sowie der stillschweigenden Haltung der Europäischen Union. Zweitens, ich bin besorgt über das Europäische Parlament. Wir erleben einen der dunkelsten Augenblicke in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Was werden wir den Bürgern bei den Europawahlen in einem Jahr sagen? Was haben wir während des Krieges getan? Wir haben nicht einen Beschluss, nicht eine Entschließung angenommen. Was haben wir nach dem Krieg unternommen? Angesicht der Cholera, der zahlreichen Toten, der Plünderung des Museums von Bagdad, der Plünderungen in nuklearen Einrichtungen haben wir keinen Beschluss gefasst und keine Entschließung angenommen, weil diejenigen, die den Krieg unterstützen, nicht daran interessiert sind, dass das Europäische Parlament eine Entschließung annimmt und sich vor die europäische öffentliche Meinung stellt. Drittens, eine Bitte an den Ratspräsidenten: Nicht alliierte Truppen, Herr Ratspräsident, nicht alliierte Truppen! Das sind Besatzertruppen. So müssen wir sie nennen, denn die Europäische Union sollte nicht vollendete Tatsachen als gegeben hinnehmen.

McKenna (Verts/ALE).
Wie viele bereits sagten, wurde die Existenz von Massenvernichtungswaffen als Rechtfertigung für die Invasion und Besetzung des Irak angeführt, aber wir alle wissen, dass es mehr um einen Regimewechsel ging. Herr Sakellariou erläuterte, dass es nach dem Völkerrecht keine Rechtfertigung für die Invasion und Besetzung eines Landes gibt, die mit dem Ziel erfolgt, einen Regimewechsel in diesem Land herbeizuführen. Mit diesem Vorgehen wurde ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Was die Frage der Massenvernichtungswaffen angeht, ist festzustellen, dass keine solchen Waffen gefunden wurden. Das ist die Realität. Die Existenz dieser Waffen diente als Rechtfertigung, ganz gleich, was einige die ganze Zeit über die Situation gesagt haben. Es ist wichtig, dass die Waffeninspektoren wieder in den Irak zurückkehren und Hans Blix seine Arbeit im Irak wieder aufnehmen kann. Sie sollen klären, ob es im Irak Massenvernichtungswaffen gab oder nicht. Wie wir alle wissen, ist dies höchst unwahrscheinlich. Daraus folgt, dass die USA, das Vereinigte Königreich und die anderen, die sie unterstützt haben, eine Shoot-to-kill-Politik betreiben, das heißt, dass allein die Vermutung, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, ausreichte, um in den Irak einzumarschieren, auf Menschen zu schießen und sie zu töten, um danach festzustellen, dass diese Aktion nicht gerechtfertigt war. In meinen Augen fällt ein solches Vorgehen in die Kategorie der Kriegsverbrechen. Ich glaube nicht, dass es eine Rechtfertigung für das Vorgehen gegen den Irak gibt. Es ist von größter Bedeutung, dass die Waffeninspektoren in den Irak zurückkehren können.
Was den von einigen Rednern erwähnten Vorschlag anbelangt, ist zu bedenken, dass dieser vom Vereinigten Königreich, den USA und Spanien unterstützte Vorschlag für eine UN-Resolution zur Folge hätte, dass die Verwaltung des Irak ebenso wie die Entscheidungen über die Ölreserven des Landes in die Hände der Invasoren und Besatzungsmächte gelegt würden. Dies ist eklatanter moderner Kolonialismus, den wir nicht zulassen dürfen.
Was den Irak selbst betrifft, gehörte das irakische Bildungssystem zu den modernsten in der Region und stand allen Bürgern, Männern und Frauen gleichermaßen, offen. Heute ist dieses Bildungssystem in einem verheerenden Zustand. Von einigen Rednern wurden heute die Frauenrechte im Irak erwähnt. Ein gutes Bildungssystem ist eines der Elemente, mit denen sichergestellt werden kann, dass Frauen in Freiheit leben können, dass sie Rechte haben und ihre Rechte kennen. Was soll im Hinblick auf das Bildungssystem im Irak geschehen und wie soll es wiederhergestellt werden?

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Vertreter der Mitgliedsnationen, die Kriegsgegner hatten also doch Recht. Die Destabilisierung, die Aggression, die Invasion, der sich das angelsächsische Bündnis - das einzige, das im Übrigen gegenwärtig noch Bestand hat - gegenüber dem Irak schuldig gemacht hat, hatte ebenso wenig die Beseitigung des sozialistischen Baath-Regimes zum Ziel wie die Zerstörung geisterhafter Massenvernichtungswaffen. Das angestrebte Ziel besteht ganz einfach darin, den Irak massiv zu zerstören, um das ideologisch-industrielle Konglomerat der in Washington regierenden geldschweren Fantasten zu befriedigen.
Diesen Leuten ist der Frieden im Nahen Osten ebenso gleichgültig wie das irakische Volk, das sie bewusst - ich betone: bewusst - in die Anarchie mit ihrem grauenhaften Gefolge von Gewalttaten und unsäglichen Leiden stürzen. Diese Leute spielen mit den Völkern wie mit Spielkarten - was im Übrigen typisch ist für Imperien, insbesondere das amerikanische Imperium, dessen Entstehen Europa, das seine einzigen Wurzeln, die Nationen, austilgt, insbesondere Frankreich, das als einziges Land eine unabhängige Weltpolitik betreibt, aus Feigheit zugelassen hat. Nicht etwa, weil Europa alt wäre, sondern weil es, seiner nationalen Lebenssäfte beraubt, politisch tot ist.
Es ist also nur eine weitere Heuchelei, heute in diesem lächerlichen Gremium vom Wiederaufbau des Irak zu sprechen, während es doch vielmehr um die Zerstörung des Irak geht, bis kein Stein mehr auf dem anderen steht, ausgenommen natürlich die Bohrtürme. Es geht nicht darum, wie der Wiederaufbau erfolgen soll, sondern bis zu welchem Grad wir den Irak zerstören, die arabischen Völker demütigen und ihren Zorn anstacheln wollen, um den Ideologen einen Gefallen zu tun, die um jeden Preis einen allgemeinen Krieg zwischen den Zivilisationen vom Zaune brechen wollen, der ein Krieg gegen die Zivilisationen, angefangen mit dem, was von der unseren noch verblieben ist, sein wird.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, die Situation im Irak stellt uns jetzt vor die extrem schwierige Aufgabe, festzulegen, wie der Übergangsprozess nach dem Ende des Krieges legitimiert und in eine Richtung gelenkt werden kann, die wir uns alle wünschen, nämlich hin zu einem freien und demokratischen System, das sich auf den politischen, religiösen und ethnischen Pluralismus stützt.
Der Resolutionsentwurf, den die USA am Freitag der UNO vorgelegt haben, scheint den Sicherheitsrat in eine Nebenrolle zu drängen, er regelt auf rigide Weise und von vornherein die Nutzung des Erdöls und lässt schließlich den Zeitraum der angloamerikanischen Verwaltung im Ungewissen, der somit wahrscheinlich eher länger sein wird. Schließlich heißt es, die Interimsverwaltung werde von den Besatzungsmächten in Abstimmung mit dem irakischen Volk und einem Koordinator der UNO geführt. Es handelt sich um eine ziemlich allgemeine Formulierung, der zufolge die Rolle der Vereinten Nationen hauptsächlich auf die Koordinierung der humanitären Hilfsmaßnahmen oder nicht viel mehr beschränkt zu werden scheint.
Von Europa kommt eine präzise Forderung nach einer wesentlich stärkeren Einbeziehung in dieser unmittelbaren Zukunft. Da die Europäische Union unter geopolitischen Gesichtspunkten diesem Gebiet am nächsten liegt, wäre es wirklich absurd, sie nicht an einem für dessen Zukunft so wichtigen Prozess zu beteiligen. Außerdem kann die Strategie der Amerikaner, eine Verbindung zu den Gesprächen mit Iran herzustellen, um die Gefahren einer destabilisierenden Rolle der stark vertretenen Schiiten abzuwenden, nicht positiv beurteilt werden Diese ethnisch-religiöse Realität muss mit äußerster Bedachtsamkeit bewertet werden, doch kann Europa heute angesichts der schrecklichen Szenarien, welche die Wiederaufnahme der Terrorstrategie durch die El-Kaida eröffnet, nicht untätig bleiben.
Die Stabilisierung des Irak durch Maßnahmen, die den religiösen Frieden zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen sichern, erweist sich als erforderlich in einem Gebiet wie der Golf-Region, wo der Polyp des islamischen Terrorismus eine Präsenz und Verbreitung zeigt, die extrem zu fürchten sind. Dieser Anschlag, der an den in Tschetschenien erinnert, verleiht nämlich der Herausforderung des Westens durch die Internationale des islamischen Fanatismus wieder volle Aktualität. Europa muss daher, ungeachtet seiner Divergenzen mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf den Irak, seine ganze Verantwortung bei der Bekämpfung der terroristischen Organisation übernehmen, die, wie inzwischen umfassend nachgewiesen wurde, auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Unterschlupf findet, in vielen Moscheen und islamischen Zentren, die häufig von Saudi-Arabien finanziert werden.

Stenzel (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Zunächst einmal möchte ich die Aussprache über den Irak begrüßen. Sie ist ein Zeichen dafür, dass die Europäer ihre Verantwortung für den Nachkriegs-Irak wahrnehmen wollen und den Blick nach vorne richten. Ich halte es daher auch für sinnvoll, dass wir von einer Entschließung zum Nachkriegs-Irak Abstand genommen haben, da uns dies in eine Diskussion über Schuld und Sühne der EU, unsere widersprüchlichen Haltungen gegenüber den USA sowie die Rolle, die sie der UNO zubilligen, verstricken würde. Davon hat niemand etwas, am wenigsten die Iraker selbst.
Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass wir eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen unterstützen, und zwar aus dem einfachen Grund: Wenn man ein fremdes Land verwaltet, bedarf es einer völkerrechtlichen Legitimation. Der Chefverwalter des Iraks sollte daher ein UNO-Mandat haben. Für das Öl-für-Lebensmittel-Programm sollte sichergestellt sein, dass das Geld den Irakern zugute kommt. Die Sanktionen, und zwar alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die 1990 gegen den Irak verhängt wurden, sollten umgehend aufgehoben werden. Nach dem Sturz des Regimes Saddam Husseins besteht keinerlei Veranlassung mehr dafür, sie aufrecht zu erhalten.
Die Diskussion, was genau unter der zentralen Rolle der UN beim Wiederaufbau des Iraks zu verstehen ist, halte ich für relativ artifiziell. In einem Land, das noch keinerlei zivile Ordnung hat, wo die Grundstrukturen für eine funktionierende Verwaltung erst geschaffen werden müssen, wo das Regime ein entsetzliches Erbe an Not und Gewalt hinterlassen hat und es an den grundlegendsten Dingen mangelt, ist die Reduktion auf so genannte humanitäre Hilfen und ihre Koordinierung keine Reduktion, sondern eine wesentliche Aufgabe. Hier sollte sich auch die Europäische Union verstärkt einbringen, und ich unterstütze hier auch das ECHO-Programm, das hier schon tätig ist.
Auf jeden Fall sollte allmählich der Eindruck vermieden werden, dass, während die 15 der EU noch beraten, lediglich die USA handeln, das heißt, die Europäische Union sollte sich, nachdem sich der Staub des Irak-Krieges gelegt hat, primär der Aufgabe stellen, ihr Verhältnis zu den USA zu klären. Wir werden hier in Kürze den polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski empfangen, der einen Staat vertritt, der an der Seite der USA im Irak agiert hat, und der trotzdem hier sein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik äußern wird. Bevor wir die europäische Gesinnung dieser Länder, auch der EU-Mitgliedsländer, in Zweifel ziehen, sollten wir uns lieber darauf besinnen, all jene, die in der Koalition mit den USA militärisch eingegriffen haben, als Brückenbauer zu Washington zu verstehen. Ähnlich wie beim Quartett im Nahen Osten kann eine Rolle der EU nur partnerschaftlich mit und nicht im Gegensatz zu den USA glaubwürdig vertreten werden.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, ich bin kein großer Freund der Bush-Regierung, aber ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um den Amerikanern und der Koalition für die militärische Intervention im Irak zu danken und ihnen zu gratulieren. Die Militäraktion war kurz und wirksam und hat ihr Ziel erreicht, ein diktatorisches Regime zu stürzen. Die schrecklichen Folgen für den gesamten Nahen Osten, die einige hier im Plenum vorausgesagt haben, sind nicht eingetreten.
Nach diesem Dank an Amerika ist es Zeit, den Amerikanern klarzumachen, dass wir erwarten, dass sie nicht eine Stunde länger als nötig im Irak bleiben. Ich bin zuversichtlich, dass sie diese Auffassung teilen, und ich hoffe, dass die Vereinten Nationen die Führungsrolle im Nachkriegs-Irak übernehmen werden.
Die Europäische Union muss in den kommenden Monaten ebenfalls eine Rolle übernehmen, in der sie die demokratische Entwicklung zur Stabilisierung der gesamten Region unterstützt. Wir können unsere Erfahrungen nutzen, die wir bei den Maßnahmen der Union in Afghanistan gesammelt haben. Ich freue mich darauf, dass ein vereintes Europa diese neue, große Herausforderung im Irak annimmt und mit der Aufhebung der Sanktionen den ersten Schritt dazu tut.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden einen Minute kurz Folgendes betonen: Es ist eine Schande, dass es heute keine Entschließung geben wird, offensichtlich weil die Mehrheit nicht will, dass der ungerechtfertigte und illegale Angriff der USA und Großbritanniens verurteilt wird. Das ist auch aus den Ausführungen der meisten Redner heute ersichtlich geworden. Sowohl der Kommissar als auch der Ratsvorsitz haben, obwohl sie den terroristischen Anschlag in Riad verurteilten, mit keinem Wort zum Ausdruck gebracht, dass sie den terroristischen, räuberischen und verbrecherischen Angriff der USA und Großbritanniens missbilligen. Das ist eine Schande! Im Gegenteil, sie waren auch heute bestrebt, dem Verbrechen im Wesentlichen den Schein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, indem sie in unerhörter Weise anerkannten, dass den Besatzertruppen die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie für den Wiederaufbau obliegt, augenscheinlich in der Hoffnung, die Europäische Union könne ein Stück vom Kuchen abbekommen. Das ist unglaublich! Keiner von beiden hat sich gegen den Standpunkt der USA bezüglich eines Präventivschlags gestellt, was den Weg für eine Wiederholung des Verbrechens offen lässt. Zudem waren sich in Prag alle, auch die Europäische Union, über den Präventivschlag einig. Das ist eine weitere Schande, Herr Präsident!
Wir müssen dieses Verbrechen uneingeschränkt verurteilen. Wir müssen den sofortigen Rückzug der Besatzer aus dem Irak fordern und darauf drängen, dass die Angreifer die Kosten für den Wiederaufbau der Zerstörungen, die sie verursacht haben, übernehmen und die Aggressoren sowie ihre irakischen Verbündeten als Kriegsverbrecher angeklagt werden. Die UNO sollte, auch zu diesem späten Zeitpunkt, gegenüber den Angreifern strenge Sanktionen verhängen und die Entschädigungszahlungen überwachen. Und es sollte schließlich dem irakischen Volk überlassen werden, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, ohne die Einmischung der Besatzer. Das irakische Volk wird vereint den nationalen Widerstand entfalten und organisieren. Nur der Sieg über die Besatzer wird Frieden und Ordnung bringen. Dem Volk schulden wir unsere Solidarität.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bedaure, dass diese Aussprache nicht mit einer Entschließung abgeschlossen wird, weil es dringend angebracht wäre, dass das Parlament der Öffentlichkeit ein politisches Signal zu dieser tiefen internationalen Krise übermittelt, die durch die kriegstreiberische Diplomatie der USA ausgelöst wurde. Diese hat in fast schon karikaturaler Weise gezeigt, was die internationale Gemeinschaft faktisch einhellig als Triebkräfte dieser einseitigen Aggression anprangerte, wie das auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bereits getan haben.
Doch angesichts dieser Machenschaften reicht eine einfache verbale Verurteilung nicht aus, denn angesichts dieser hegemonialen Weltmacht wird die Glaubwürdigkeit oder gar der Bestand der UNO gefährlich erschüttert, was uns nicht gleichgültig sein kann. Zudem ist auch unser gemeinschaftliches Projekt in seiner politischen Ambition, in seinem Willen nach Vereinigung der europäischen Stimmen sowie in seinem auf Konsens und internationale Legitimität gerichteten Geist mit betroffen. Ein Volk von 24 Millionen Menschen wird seinem traurigen Schicksal überlassen, wobei nicht einmal seine Versorgung mit dem Allernötigsten gesichert ist. Die Situation ist ernst, sehr ernst, und eine europäische Initiative ist dringend geboten. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, zu einer Wiederaufbauagentur zu werden, auch wenn diese Aufgabe absolut dringend und notwendig ist. Bei der Warnung vor einer möglichen politischen Wende in der internationalen Entwicklung handelt es sich nicht um eine bloße journalistische Floskel. Diese Gefahr ist sehr real, was in diesem Hause vergessen zu werden scheint.
Es ist daher erforderlich, dass dieses um die Beobachter der neuen Mitgliedstaaten erweiterte Parlament zu der Überzeugung gelangt, dass die Europäische Union angesichts des opportunistischen und eigennützigen Kalküls der USA eine durchdachtere und langfristiger angelegte Alternative vorschlagen muss. Es ist erforderlich, dass wir z. B. die legalistischen Positionen wie die Frankreichs, Deutschlands oder Belgiens berücksichtigen, um einen gemeinsamen und einmütigen Standpunkt zu erarbeiten. Und schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die UNO wieder in den Mittelpunkt des internationalen Verhandlungsmechanismus gerückt werden.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich habe mich entschieden, in den Mittelpunkt meiner heutigen Ausführungen die Lehren zu stellen, welche die Union aus der Handlungsunfähigkeit ziehen muss, zu der sie während dieser gesamten Irakkrise verurteilt war und die Sie selbst zu Recht bedauert haben.
Am 10. April dieses Jahres hat unser Parlament mit einer Mehrheit von nahezu 75 % der Stimmen eine Entschließung über die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur angenommen, die nach diesem Krieg wünschenswert ist. Dieser sehr breite Konsens hat nichts Überraschendes an sich, wenn man sich vor Augen hält, dass nach den letzten Eurobarometer-Umfragen 71 % der Unionsbürger gegenwärtig die Entwicklung einer gemeinsamen Politik auf diesem Gebiet befürworten. Er kommt ebenfalls nicht überraschend, wenn man weiß, dass diese Forderung auch von außen an die Union gestellt wird, und zwar von den zahlreichen Kräften, die wollen, dass die Europäische Union ihren Platz bei der Regelung der Angelegenheiten einer Welt einnimmt, deren Zukunft nicht mehr allein auf den Schultern des Präsidenten der USA ruhen soll.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass dieses erwartete Europa noch nicht existiert und so lange nicht existieren wird, wie die für sein Wirken unerlässlichen institutionellen Reformen nicht durchgeführt worden sind. Diesem Ziel dienen die Vorschläge unseres Parlaments, doch sind wir uns ihrer Grenzen vollkommen bewusst. Wir wissen sehr wohl, dass es letztlich dem Konvent obliegt, deren eventuelle Annahme vorzuschlagen.
Wenn drei Viertel der Europaabgeordneten letzten Monat in einer namentlichen Abstimmung so eindeutig und in einigen Fällen so mutig Position in dieser Frage bezogen haben, dann deshalb, Herr amtierender Ratspräsident, weil sie im Zusammenhang mit der Irakkrise verstanden haben, wie notwendig es ist, diejenigen Kolleginnen und Kollegen vorbehaltlos zu unterstützen, die gegenwärtig in der von Kommissar Barnier geleiteten Arbeitsgruppe zur Verteidigungspolitik und in der von Herrn Dehaene geleiteten Arbeitsgruppe zur Außenpolitik mitwirken.
Bestärkt durch die Lehren aus der Irakkrise und empört über die Kakophonie, die in diesem Zusammenhang in der Union vorherrschte, wollen diejenigen, denen der Aufbau des gemeinsamen Hauses weiterhin am Herzen liegt, dass das künftig 25 Mitgliedstaaten zählende Europa auf internationaler Ebene den Platz einnimmt, der von ihm erwartet wird und den es bisher mit 15 Mitgliedern nicht einzunehmen vermochte. Das Hauptziel muss darin bestehen, Europa in den Stand zu versetzen, endlich mit einer Stimme zu sprechen. Wenn dies dem Konvent gelingt, dann weil er die Lehren aus den kürzlich aufgetretenen Diskrepanzen gezogen hat, von denen ich mit Ihnen, Herr amtierender Ratspräsident, meine, dass sie ernster scheinen, als sie es wirklich sind.

Swoboda (PSE)
. Herr Präsident! Ich freue mich uneingeschränkt, dass Saddam Hussein und sein Regime gefallen sind, aber nichts an dieser Freude kann mich daran hindern, nach wie vor davon auszugehen, dass dieser Krieg falsch war. Er war völkerrechtswidrig und es hat eine Alternative gegeben, und ich wundere mich, wie wenig Abgeordnete sich erinnern, dass wir im Mai 2002 hier sehr wohl eine alternative Möglichkeit beschlossen haben. Viele haben da ein sehr kurzes Gedächtnis. Aber lassen Sie mich in die Zukunft schauen: Man hat das Gewissen dieser Welt, zu dem zum Beispiel auch das Gewissen und die Worte des polnischen Papstes zählen, beruhigt, indem man gesagt hat, ja aber nach dem Krieg werden die Vereinten Nationen kommen und dann kommt die Stunde der internationalen Gemeinschaft. Wenn wir uns den Antrag im Sicherheitsrat ansehen, dann ist dieser Text eine Farce, und es war konsequent, dass die britische Ministerin Claire Short zurückgetreten ist.
Lassen Sie mich noch weiter in die Zukunft schauen, nämlich zum Friedensprozess im Nahen Osten. Auch hier hat man gesagt, ja aber der Irak-Krieg macht es möglich, dass wir dann einen Friedensprozess in Gang setzen. Nun, die Sache ist noch nicht entschieden. Aber wie schaut die Sache derzeit aus? Auf palästinensischer Seite hat man, Gott sei Dank, auf Druck der USA und auch vor allem Europas einen wichtigen Schritt getan und erstmals einen neuen Ministerpräsidenten eingesetzt, Abu Masen. Wir wollen ihn mit aller Kraft unterstützen, damit er das machen kann, was er auch versprochen hat und was er meiner Meinung nach auch wirklich machen möchte, nämlich Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen. Aber die Reaktion auf israelischer Seite, besser auf der Seite der israelischen Regierung von Herrn Sharon, ist nicht sehr positiv. Wenn Sharon sich weigert, Solana zu empfangen, dann müsste eigentlich die ganze Europäische Union dagegen Protest erheben. Denn so wenig wie - Gott sei Dank - Sharon für ganz Israel spricht, so wenig spricht Abu Masen leider derzeit noch für ganz Palästina. Auch Arafat ist eine Kraft in Palästina, die wir für diesen Friedensprozess gewinnen müssen, und daher ist auch das Gespräch mit ihm richtig und notwendig.
Ich höre aber relativ wenig von jenen, die vor dem Krieg gesagt haben, dass wir nach dem Krieg an der Friedensfront sind, um den Frieden herzustellen. Hierbei denke ich zum Beispiel an den spanischen Ministerpräsidenten Aznar. Ich höre viel von Papandreou, Gott sei Dank, er ist wirklich hier sehr aktiv. Ich höre viel von Solana, und ich würde mir wünschen, dass alle in diesem Haus und diesem Europa jetzt wenigstens darangehen, den Friedensprozess in Israel und Palästina voranzubringen und die road map, so mangelhaft sie ist, umzusetzen. Denn dann gibt es keine Ausrede und keinerlei geringste Rechtfertigung mehr für diesen Krieg, wenn wir nicht einmal diesen Friedensprozess zustande bringen.
Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, wir freuen uns über das Ende der Diktatur im Irak. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass der Krieg nicht nur geführt wurde, um die Diktatur Saddam Husseins zu beenden. Die Vereinigten Staaten tolerieren andere Diktaturen in der ganzen Welt. Derentwegen werden keine Kriege geführt. Wir Spanier lebten über 20 Jahre in einer Diktatur, die direkt von den USA unterstützt wurde.
Das erklärte Ziel des Krieges war die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen. Derartige Waffen wurden jedoch nicht gefunden.
Ich möchte hervorheben, dass vor dem Irak-Krieg eine Konferenz auf den Azoren stattfand. Daran beteiligten sich die USA, Großbritannien und der spanische Premierminister. Dort entstand das letzte Gruppenfoto vor dem Angriff auf den Irak. Nun ist der Krieg vorbei. Die Kontrolle über den Irak wurde aber nicht zwischen den Konferenzteilnehmern aufgeteilt, sondern stattdessen zwischen den USA, Großbritannien und Polen. Spanien blieb außen vor. Seine Beteiligung an der Aufteilung der Kontrolle kommt offenbar nicht dem gleich, was die Regierung des Landes zur Unterstützung des Krieges geleistet hat.
Im Irak wurde weit mehr als nur das Archäologische Museum zerstört. Viel muss wieder aufgebaut werden. Lassen Sie uns auch hoffen, dass die Vereinten Nationen wieder zum Garant für die Weltordnung werden.

Krarup (GUE/NGL).
Vielleicht ist es nicht allgemein bekannt, dass das kleine Land, aus dem ich komme, zu den Ländern gehört, welche die USA vorbehaltlos unterstützt haben. In dieser völlig surrealistischen Debatte möchte ich auf einen ausgezeichneten Beitrag meines Landsmanns und Kollegen aus der Fraktion der Liberalen, Ole Andreasen, hinweisen, der dem dänischen Ministerpräsidenten sehr nahe steht. Normalerweise spricht dieser Kollege Dänisch, was ich für gut halte, aber als symbolische Handlung hat er seinen Redebeitrag auf Englisch vorgetragen, was sein gutes Verhältnis zum dänischen Ministerpräsidenten - seinem Parteifreund und engen Kollegen - widerspiegelt. Dieser Ministerpräsident war fünf Tage lang in Washington, und in der Presse wurde geschildert - in der dänischen Weltpresse, die den Kollegen wahrscheinlich nicht bekannt ist -, dass während der abschließenden Sitzung, als der Ministerpräsident Präsident Bush für seine redliche Vorgehensweise lobte, plötzlich Mendelssohn-Bartholdys Hochzeitsmarsch aus dem bekannten Schauspiel erklang. Und ich möchte hervorheben - da es vielleicht nicht allen Abgeordneten bekannt ist -, dass Herr Andreasen, der den Ministerpräsidenten vorbehaltlos unterstützte, eine äußerst ausgeprägte ironische Ader hat.
Die der dänischen Unterstützung für die USA zugrunde liegende Rhetorik ist in einem solchen Maße absurd, dass nur ein ausgesprochener Ironiker ausdrücken konnte, was der Kollege so glänzend getan hat. Ergänzen möchte ich noch, dass der Surrealismus dieser Debatte darin besteht, dass die EU keine gemeinsame Außenpolitik betreibt und dass zumindest dieses Parlament keinen Einfluss darauf hat.

Wijkman (PPE-DE).
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst Kommissar Nielson sowie Herrn Yiannitsis vom griechischen Ratsvorsitz für ihre Ausführungen danken. Besondere Anerkennung sei Herrn Nielson für seinen Besuch in Bagdad gezollt, der einen schnellen Beginn der humanitären Hilfe der EU sicherstellen sollte.
In der heutigen Aussprache stimme ich Herrn Titley zu, dass wir oftmals vergessen, dass das irakische Volk von einem Tyrannen befreit wurde. Baroness Nicholson, die gerade aus dem Irak zurückgekehrt ist, hat uns von der Freude berichtet, die bei großen Teilen der Bevölkerung dort darüber herrscht, dass sie nach Jahrzehnten des Terrors befreit worden sind. Ich gehörte zu denjenigen, die gegen den Krieg waren, aber ich kann meine tiefe Befriedigung darüber nicht verbergen, dass ein Volk, das lange Zeit unterdrückt war, nun seine Zukunft selbst in die Hand nehmen kann. Selbstverständlich wird alles davon abhängen, wie der Wiederaufbau organisiert wird.
Die USA haben den Krieg gegen den Irak begonnen, weil das Land angeblich Massenvernichtungswaffen besitzt und Verbindungen zur El-Kaida hat. Es wurde oft erklärt, wirtschaftliche Interessen hätten nichts damit zu tun. Dennoch befindet sich die im Entstehen begriffene Organisation für den Wiederaufbau vollständig unter Kontrolle der Amerikaner. Die Bush-Administration hat bereits Milliardenverträge für den Wiederaufbau des Irak an amerikanische Unternehmen vergeben. Wie ich von meiner früheren Arbeit bei den Vereinten Nationen weiß, laufen solche Ausschreibungen normalerweise über die UN und die Weltbank, was natürlich auch jetzt der Fall sein müsste. Ansonsten gibt es keine Garantie gegen Eigenmächtigkeiten, weder beim Ausschreibungsverfahren selbst noch bei der Verwendung der Einnahmen aus dem irakischen Öl. Nur ein UN-Mandat kann den Wiederaufbau im Irak legitimieren. Das sollte vor allem für uns Europäer selbstverständlich sein, denn die Grundlage für unsere eigenen Verträge wurde ja gerade mit dem Ziel geschaffen, Stabilität und Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen unseren Staaten zu garantieren.
Ich verstehe, dass eine exakte Definition der Rolle der EU beim Wiederaufbau schwer ist, solange UN-Beschlüsse hier keine Klarheit schaffen. Natürlich resultieren die Probleme auch aus der Spaltung der Mitgliedstaaten vor Beginn und während des Krieges. Ich stimme jedoch Herrn Poettering zu, wenn er sagt, dass unsere Mitgliedstaaten mehr vereint als trennt. Daher bin ich enttäuscht, dass es der EU nicht gelungen ist, sich auf einen offensiven Plan zu einigen, wie unsere besonderen Erfahrungen beim Wiederaufbau am besten genutzt werden können. Ich habe in skandinavischen Zeitungen gelesen, dass einzelne Mitgliedstaaten, z. B. Dänemark, sich auf ihre Beteiligung an einem langfristigen Aufbau vorbereiten. Das ist natürlich positiv, aber es wäre wichtiger, wenn die EU unter Leitung der Kommission einen solchen Plan erarbeiten würde. Leider reicht die Zeit nicht, hier näher auf die entsprechenden Aufgaben einzugehen, doch handelt es sich vor allem um Maßnahmen in den Bereichen Recht, Bildung, Gesundheitswesen, medizinische Versorgung usw. Ich fordere den Ratsvorsitz und die Kommission auf, umgehend einen solchen Entwurf zu erarbeiten, damit die Union einen Teil ihres Ansehens wiedergewinnen und vor allem die in dieser Situation erforderliche zentrale Rolle in der internationalen Politik und in dieser Region spielen kann.

Poos (PSE).
Herr Präsident, der mit großer Wahrscheinlichkeit vorhersehbare militärische Sieg der anglo-amerikanischen Streitkräfte im Irak hat bei gewissen Leuten eine Art situationsbedingten Opportunismus hervorgerufen: Lasst uns einen Schlussstrich unter die Meinungsverschiedenheiten der Vergangenheit ziehen und unter der weisen Führung der USA einen demokratischen Irak aufbauen.
Eine solche Sicht der Dinge ist, selbst wenn sie rechtlich haltbar wäre, nicht dazu angetan, der europäischen Außenpolitik den erforderlichen neuen Aufschwung zu verleihen. Denn wenn das zerschlagene Porzellan wieder gekittet und die Einmütigkeit in Europa über ein Zukunftsprojekt wieder hergestellt werden soll, darf man nicht den Mantel des Vergessens über die Gründe der einseitigen Militäroperation und die Art und Weise, wie sie vorbereitet und entschieden wurde, breiten.
Zuerst einmal muss vielmehr die Lüge aufgedeckt werden, die ich als die Jahrhundertlüge bezeichnen möchte, nämlich dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzen würde, die eine Bedrohung für die Sicherheit in der Welt darstellten. Keine einzige verbotene Waffe ist gefunden worden. Tag für Tag wird immer deutlicher, dass die Völker der Welt sowie die Vereinten Nationen von denen getäuscht worden sind, die seit langem und um jeden Preis nach einem Vorwand für den Krieg suchten.
Eine zweite Lüge muss ebenfalls angeprangert werden, nämlich die Behauptung, dass die Vereinten Nationen versagt hätten und dass folglich der Wiederaufbau des Irak und sein Erdöl - einige sagen dazu: die Kriegsbeute - in die Hand der Sieger gehörten. Die Vereinten Nationen haben nicht versagt. Sie sind brutal übergangen worden von denen, welche im Sicherheitsrat nicht die erforderliche Mehrheit zu erhalten vermochten. Nachdem die internationale Legitimität verletzt wurde, besteht nunmehr die Möglichkeit, sie wieder zu erneuern. Für die Europäische Union kommt es daher darauf an, die Befugnisse der Vereinten Nationen im Bereich des Krisenmanagements voll und ganz wieder herzustellen. Aus diesem Grund fordere ich den Rat und die Kommission auf, die amerikanischen Forderungen zurückzuweisen und sich nicht davon abbringen zu lassen, allein der UNO die Hauptrolle im Nachkriegsirak zuzuweisen.

Zacharakis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! So merkwürdig es auch klingen mag, ich halte es nicht für sinnvoll, die mir zur Verfügung stehende Zeit von drei Minuten Redezeit auszunutzen und damit zu vertun, Sie mit der Wiederholung all dessen zu ermüden, was in diesem Saal in den vergangenen Monaten in aller Ausführlichkeit zur Tragödie im Irak gesagt worden ist. Deshalb möchte ich mich auch nur auf eine Frage beschränken, die primär vom Europäischen Parlament gestellt werden muss, dem gewählten repräsentativen Organ der Völker Europas, denen wir Rechenschaft über unsere Urteile und Beschlüsse ablegen müssen und die ein berechtigtes Interesse daran haben, zumindest eine Antwort bezüglich der Vorwände zu bekommen, die die Führung der Kriegskoalition anfänglich benutzte, um ihre Aktivitäten zu rechtfertigen und die internationale und insbesondere die europäische öffentliche Meinung zu überzeugen bzw. zu täuschen.
Worin also besteht das konkrete Ergebnis des Angriffs auf den Irak und des triumphalen militärischen Sieges über das Regime von Saddam Hussein im Hinblick auf die Auffindung und Neutralisierung der verbotenen irakischen Massenvernichtungswaffen, die Einrichtung einer demokratischen und repräsentativen irakischen Regierung sowie die Beseitigung des internationalen Terrorismus und speziell der El-Kaida?

Souladakis (PSE).
Herr Präsident! Die heutige interessante Diskussion gestattet uns, einige beachtenswerte Dinge zu betrachten. Der erste interessante Aspekt - für mich ein positiver Aspekt -, ist die Änderung des Standpunkts, wie sie in den Äußerungen des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Herrn Poettering, zum Ausdruck gekommen ist. Der zweite interessante Aspekt besteht darin, dass einige ein Klima geschaffen haben, von dem ausgehend wir Herrn Rumsfeld danken sollen, dass er Saddam, seinen ehemaligen Freund, gestürzt hat, denn das scheint nun einen völligen Meinungswechsel darzustellen. Den dritten Aspekt bilden die Bemühungen und die Äußerungen, das kulturelle Erbe des Irak zu schützen; auch das ist zu begrüßen, und ich hoffe, dass es niemanden geben wird, der in ein paar Jahren, wenn sich die gestohlenen Objekte im Besitz verschiedener Museen befinden - so wie im Britischen Museum Marmorskulpturen der Akropolis ausgestellt sind - behauptet, sie würden dort besser geschützt, als durch die Länder, aus denen diese Altertümer oder kulturellen Denkmäler stammen. Auf jeden Fall sind wir heute mit politischen Gegebenheiten konfrontiert. Die einzige Institution, die das Problem lösen und die internationalen Beziehungen, wo es notwendig ist, wiederaufbauen kann, ist die Organisation der Vereinten Nationen. Angesichts dieser Umstände müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die zugleich Mitglieder des Sicherheitsrates sind, einen Beitrag in dieser Richtung leisten, und es ist daher nicht als positiv zu bewerten, dass der neue Entschließungsantrag, der nun erörtert wird, wieder gemeinsam von bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Mitgliedern des Sicherheitsrates vorgelegt wurde.
Ich hoffe, die Erfahrung und die Probleme werden uns zu besseren Ansichten führen und die Führung Europas eine positivere Perspektive gewinnen lassen. Hierzu muss es jedoch bestimmte Prinzipien geben. Worin bestehen diese? Der Nahe Osten, die Region insgesamt, wird nun schon seit vielen Jahren, wenn wir kurz auf die Geschichte schauen wollen, von verschiedenen Regimen, die eine andere, eine schlimme Epoche, eine kolonialherrschaftliche Epoche abgelöst haben, gequält. Wenn bestimmte Kräfte versuchen, der Region mit ähnlichen Variationen, seien dies Sultane, Maharadschas, Emire oder als Marionetten agierende Premierminister, Antworten zu geben, dann sollte Europa dies nicht zulassen. Wir sind hierher gekommen mit einem Verständnis von Demokratie, Freiheit und Rechten. Wir sind nicht mit der Intention gekommen, Gegebenheiten des 19. Jahrhunderts mit neuen Formen und neuen Kompromissen zu reproduzieren.

Gawronski (PPE-DE).
Herr Präsident, der Erfolg der amerikanischen Operation im Irak und die Schnelligkeit, mit der das Ziel, das Land von der Diktatur Saddams zu befreien, mit relativ wenigen Opfern erreicht wurde, bestätigen was viele gedacht haben, nämlich dass der Krieg der weniger schwierige Teil dieser Operation sein würde.
Der Anschlag in Riad - der bereits bei einigen, auch in diesem Hohen Haus, eine perverse und unverhohlene Befriedigung hervorruft, weil sie sich zu der Äußerung berechtigt fühlen: 'Wir wussten es, dass der Angriff auf den Irak nichts bringen würde' - bestätigt, dass der wirkliche Krieg gegen den Terrorismus erst am Anfang steht.
Nun beginnt die Phase des Wiederaufbaus des zerstörten und ausgeraubten Landes und des Zusammenflickens der Bündnisse, die durch den Krieg zerrüttet wurden. Die Europäische Union muss mit der Unterstützung der zehn Länder, die wir soeben unter uns aufgenommen haben, beweisen, dass sie wirklich zur Einheit fähig ist.
Es ist sicherlich faszinierend zu sehen, dass heute, nach diesem Krieg, den manche immer noch für sinnlos halten, in den Straßen von Bagdad ungehindert Broschüren, Bücher und Zeitungen verkauft werden, die unter Saddam - wie anderswo unter dem Kommunismus - Gefängnis und Folter bringen konnten.
Wir werden gleich in diesem Hohen Haus die Ansprache des polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski hören. Er gehört einem Lager an, dem ich mich politisch nicht nahe fühle, doch er hat bewiesen, dass er ein mutiger Staatsmann ist, indem er sein Land dazu brachte, die Intervention im Irak zu unterstützen, wofür er von jenen Staats- und Regierungschefs kritisiert wurde, die eine falsche Politik verfolgt haben und denen es immer noch schwer fällt, ihren Fehler zuzugeben.
Während seines Treffens mit Chirac und Schröder in der vergangenen Woche forderte Präsident Kwasniewski, Polen nicht zu zwingen, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu wählen: Man kann mit beiden befreundet sein. Versuchen auch wir in diesem Parlament, dies zu sein.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, es ist bedauerlich, dass das Parlament nicht in der Lage war, einen Entschließungsantrag für die heutige Aussprache vorzulegen. Wie wir in dieser Debatte sehen, hätten wir einen Entschließungsantrag über ein breites Spektrum an Themen formulieren können, über die wir uns einig sind. Dazu hätten wir allerdings auf die vielen Rechtfertigungen verzichten müssen, zu denen wir alle ungeachtet unserer politischen Zugehörigkeit neigen. Ich bin gegen den Krieg, und ich lehne das Ergebnis des Krieges und die Richtung ab, in die der Irak derzeit strebt. Wir müssen jedoch versuchen, das Vertrauen in eine Weltordnung wiederherzustellen, die auf dem Recht basiert. Dies erreichen wir nicht, wenn wir versuchen, unsere Haltung in Bezug auf den Krieg zu rechtfertigen. Wir müssen es erreichen, indem wir uns darauf konzentrieren, in der Europäischen Union Einigkeit herzustellen.
Wir müssen einen Kompromiss zwischen den Kräften finden, die glauben, dass wir eine unipolare Welt brauchen und denen, die glauben, dass eine multipolare Welt die einzige Lösung ist. Daran führt kein Weg vorbei. Die Europäische Union muss sich mit diesem Thema befassen. Sie kann dadurch ein Beispiel geben, und ich hoffe, dass unsere Fraktionsführer nächste Woche bei ihrer Sitzung einen Mechanismus schaffen werden, der dem Parlament die Beschäftigung mit dieser Frage ermöglicht. Wir können nicht ernsthaft von den Bürgern verlangen, dass sie uns bei den Europawahlen im nächsten Jahr unterstützen, wenn wir so tun, als wären wir unwichtig und hätten keinerlei Einfluss auf die Richtung, in die sich die Welt bewegt. Dies ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Hier geht es um Krieg und Frieden. Ein Menschenleben ist im Nahen Osten nach wie vor nicht viel wert, und wir werden noch sehr lange Zeit für diesen Krieg bezahlen.
Wir müssen uns mit unserer unterschiedlichen Weltsicht auseinandersetzen. Wir müssen uns mit den Vereinigten Staaten auseinandersetzen und sie davon überzeugen, dass eine auf dem Recht beruhende Weltordnung sehr viel besser ist als eine Pax Americana. In ihrem und in unserem Interesse ist es wichtig, dass uns dies schon bald gelingt.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, als Erstes möchte ich mich den Kollegen anschließen, die den schrecklichen Terroranschlag in Riad verurteilt haben, und den Angehörigen der Opfer sowie den Verletzten meine Anteilnahme aussprechen.
Nachdem der Krieg nun vorüber ist, steht der Wiederaufbau im Vordergrund. Neben dem physischen und politischen Wiederaufbau des Irak müssen wir auch die Beziehungen innerhalb der EU selbst und unsere Glaubwürdigkeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wiederherstellen, wir müssen den Schaden wieder gutmachen, der der UN zugefügt wurde, und nicht zuletzt müssen wir die transatlantischen Beziehungen erneuern.
Das Verhalten der USA nach dem Krieg wird darüber entscheiden, ob wir einige oder alle diese Ziele erreichen können. Ich messe den transatlantischen Beziehungen große Bedeutung bei. Es liegt sowohl im Interesse der EU als auch der Vereinigten Staaten, dass der derzeitige Riss in unseren Beziehungen gekittet wird. Wichtig ist jedoch, dass diese Beziehung eine echte Partnerschaft unter Gleichen sein muss und keine Partnerschaft, in der die EU die Rolle des Juniorpartners einnimmt. Von uns darf nicht automatisch erwartet werden, dass wir die amerikanische Außenpolitik bedingungslos unterstützen, und wir dürfen nicht als illoyal und antiamerikanisch beschimpft werden, wenn wir mit Teilen dieser Politik nicht einverstanden sind.
Keinesfalls hinnehmbar ist die völlig überzogene feindselige Haltung gegenüber Frankreich, insbesondere von Seiten der Regierung in Washington, über die berichtet wurde. Die derzeitige amerikanische Regierung muss ihre Haltung ändern, wenn die transatlantischen Beziehungen wirklich wiederhergestellt werden sollen.
Die Vereinigten Staaten könnten ihre Wertschätzung der transatlantischen Beziehungen und ihr echtes Interesse an einer Verbesserung dieser Beziehungen am eindrucksvollsten demonstrieren, wenn sie den Vereinten Nationen die Führungsrolle im Nachkriegs-Irak übertragen, so wie es von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gefordert wurde. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereinten Nationen 1999 in Osttimor eine ähnlich Rolle übernommen haben. Diese Erfahrungen sollten nun im Interesse der irakischen Bevölkerung genutzt werden.

Lalumière (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Vor dem Krieg, während des Krieges und heute nach dem Krieg im Irak analysiert das Parlament getreu die Lage und legt seine Positionen dar, die leider auseinander klaffen. Doch so ist es nun einmal: Die Europäische Union ist sich nicht einig.
Heute ermöglicht also diese Aussprache allen Beteiligten, ihre Prinzipien zu bekräftigen. Meinerseits sind sie unverändert: vorbehaltlose Verurteilung des Saddam-Regimes, doch die Furcht, dass durch die Art und Weise, wie die USA ihn gestürzt haben, eine wenn nicht ebenso furchtbare, doch eine zumindest unkontrollierbare Lage entsteht; Ablehnung einseitig beschlossener Kriege; Bekräftigung der Rolle der internationalen Organisationen und insbesondere der UNO nicht nur, um über die Anwendung von Gewalt zu entscheiden, sondern auch bei der Beaufsichtigung des Wiederaufbaus.
Diese Prinzipien zu bekräftigen, ist angebracht, aber nicht ausreichend. Der Wiederaufbau nach der Zerstörung ist eine Pflicht, auch für diejenigen, die nicht an der Zerstörung beteiligt waren. Aber auch das ist nicht ausreichend. Wir müssen ebenfalls alles tun, um herauszufinden, warum und wie es zu diesen Divergenzen zwischen den Europäern sowie zwischen Europäern und Amerikanern kommen konnte. Wir müssen alles tun, um unsere Einheit wieder herzustellen - nicht nur am runden Tisch, sondern auch in unseren Köpfen. Das heißt, wir müssen uns rastlos bemühen, um gemeinsam zu einer gleichen Weltsicht zu kommen oder zumindest zu übereinstimmenden Standpunkten zu den wesentlichen Problemen wie die transatlantischen Beziehungen, der Platz und die Reformierung der internationalen Organisationen, die Rolle des Rechts und der Gewalt usw. Dies sind schwierige Themen, ja vielleicht sogar Tabuthemen.
Doch dieses Bemühen um gegenseitiges Verstehen und um Klärung der Gedanken, wobei soweit wie möglich nach Übereinstimmung gestrebt werden muss, stellt nach dem Schock, den wir erlebt haben, eine unbedingte Notwendigkeit dar. Es ist absolut notwendig, den Irak wieder aufzubauen und Menschenleben zu retten, aber es ist ebenfalls erforderlich, eine gemeinsame Sicht auf die Welt und die Verantwortung, die wir in der Welt haben, wieder herzustellen oder überhaupt erst einmal herzustellen. Die griechische Präsidentschaft hat sich bemüht, diesen Prozess in Gang zu bringen, doch muss dieser noch viel, viel weiter geführt werden.

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Ich glaube, dass wir in diesem Parlament gemeinsam mit dem Rat und der Kommission in den nächsten Monaten einen Beitrag zur Verbesserung dieser Beziehungen leisten müssen. Wenn wir anerkennen, dass der Irak wieder aufgebaut werden muss, müssen wir auch anerkennen, dass es unbedingt erforderlich ist, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wieder zu verbessern.
Wir dürfen uns nichts vormachen. Die Wahrheit ist, dass wir uns in verschiedene Richtungen entwickelt haben. Wir haben uns auf unterschiedliche Prioritäten konzentriert, und in vielen Punkten verstehen wir die Sorgen des Partners nicht mehr. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center an diesem schrecklichen Tag des Jahres 2001 haben sich die Vereinigten Staaten ganz auf die Bekämpfung des Terrorismus, die Frage, von welcher Seite die nächsten Anschläge kommen könnten, und auf die innere Sicherheit konzentriert. Wir in Europa haben die Einführung des Euro weiter vorangetrieben und konzentrieren uns nun auf die Erweiterung. In gewisser Weise haben wir aus den Augen verloren, worum es uns früher ging. Wir haben nichts anderes mehr getan, als dem Partner auf der anderen Seite des Atlantik Schuldzuweisungen entgegenzuschleudern. Nun ist es für jeden von uns auf beiden Seiten des großen Teiches an der Zeit, innezuhalten und eine Entspannung der Lage zuzulassen.
Wir müssen anfangen, unsere Beziehungen zu erneuern. Zwischen uns besteht ein ausgesprochen starkes gemeinsames Band. Wir haben gemeinsame Werte. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere derzeitigen Meinungsverschiedenheiten weitergehen oder gar eskalieren und unsere Beziehungen zerstören. Das wird seine Zeit dauern, und es wird sicher schwierig werden. Es wird immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und den Vereinigten Staaten geben. Hoffen wir, dass diese Meinungsverschiedenheiten zukünftig nur in der WTO auftreten werden und dass es dabei nur um Stahl oder Handelsfragen gehen wird. Dies sind ganz natürliche Meinungsverschiedenheiten, gegen die nichts einzuwenden ist. Lassen Sie uns ein neues, besseres und tieferes Verhältnis aufbauen, eine stabile Beziehung, die nicht zerbricht wie die letzte.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte meine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir uns als unfähig erwiesen haben, uns auf eine gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments zu einigen, und dies obwohl die heutige Debatte zeigt, dass es eine gemeinsame Position, dass es die Voraussetzungen dafür gibt, eine gemeinsame europäische Identität zu schaffen. Eine Identität, die der Gewalt und der sozialen und kulturellen Barbarei, die durch die neue Militärdoktrin der USA propagiert werden, Politik, Vernunft und Kultur entgegenzustellen vermag. Die Europäische Union hat die Aufgabe und die Pflicht, die neue internationale Lage, die die amerikanische Expansionspolitik sowie die Unglaubwürdigkeit der neokonservativen amerikanischen Führung geschaffen hat, gründlich zu analysieren.
Wir müssen Antworten auf die noch verbleibenden, offenen Fragen fordern:
Erstens, auf die offenkundige Verletzung des Völkerrechts durch einen Angriffskrieg; zweitens, auf den Versuch, die öffentliche Meinung durch angeblich vorhandene Massenvernichtungswaffen zu täuschen, was sich als Lüge des Jahrhunderts erwiesen hat; drittens, auf die barbarische Plünderung der kulturellen Schätze, und ich hoffe, kein Museum wird sich trauen, die geraubten Objekte aufzunehmen; viertens, auf das Auslöschen des Lebens Hunderter Zivilisten, auf die Zerstörung der Infrastruktur, die Bombardierung von Fernsehsendern und den Mord an Journalisten; und fünftens, nicht zuletzt auf den Krieg, den die USA gegen die Vereinten Nationen angezettelt haben.
Sicherlich kann der Sturz des diktatorischen Regimes von Saddam Hussein die Amerikaner und ihre Verbündeten nicht reinwaschen. Schließlich möchte ich betonen, dass die achtbaren irakischen Frauen entscheidend zur Beendigung des Chaos im Nachkriegs-Irak, zum Wiederaufbau des Landes und zur künftigen demokratischen Regierung beitragen können.
Der Ratsvorsitz und die Kommission müssen auf die sofortige Umsetzung der einstimmig angenommenen UN-Resolution 1325 drängen, die die verstärkte Beteiligung und Vertretung von Frauen in allen Entscheidungsgremien auf sämtlichen Ebenen fordert. Und schließlich hoffen wir, dass die Europäische Union am 21. Juni ihren Einfluss ausübt, damit Beschlüsse zur Verwirklichung des Fahrplans gefasst werden, so dass endlich eine gerechte Lösung im Nahen Osten gefunden und ein Klima des gegenseitigen Vertrauens mit der arabischen Welt geschaffen werden kann.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, Ihr Büro hat mir heute mitgeteilt, dass ich im Laufe dieser Aussprache eine zufrieden stellende Antwort auf meine Anfrage hinsichtlich der von Herrn Aznar im Irak-Krieg gegenüber Europa gezeigten Illoyalität erhalten werde. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die von Herrn Aznar an den Tag gelegte Illoyalität verwerflich ist? Es gibt reichliche Beweise dafür, dass Herr Aznar aktiv gegen den Buchstaben des Ratsbeschlusses vom 17. Februar gewirkt hat. Er hat hinsichtlich der gemeinsamen Haltung, an die er gebunden war, eindeutig illoyal gehandelt. Er hat sich illoyal verhalten, indem er einen einseitigen, unmoralischen und rechtswidrigen Angriff unterstützt hat. Was können Herrn Aznar europäische Loyalität und gegenseitige Solidarität, zu denen wir uns in den Verträgen verpflichtet haben, bedeuten? Wo war seine loyale Zusammenarbeit? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass solche Illoyalität verwerflich ist?
Herr amtierender Ratspräsident, wir sollten die zunehmende Illoyalität des Herrn Aznar nicht vertuschen oder ignorieren. Über 90 % der spanischen Bevölkerung verurteilen die von ihrem Premierminister gezeigte Illoyalität. Sie fühlen zutiefst europäisch und fordern die Wahrung von Loyalität und Solidarität, denn diese Grundsätze sind der Schlüssel für unseren zukünftigen Fortschritt.

Yiannitsis
Herr Präsident! Ein paar kurze Bemerkungen zu der am heutigen Vormittag im Parlament geführten Debatte.
Wir haben es mit drei Fragen zu tun, die jeweils eng miteinander verbunden sind. Die Hauptfrage ist meiner Ansicht nach, was unternehmen wir jetzt im Irak, was tun wir im Irak im Hinblick auf die vorhandenen Probleme, das Elend und die Menschen sowie hinsichtlich der Notwendigkeit, die Normalität wiederzustellen und um die Erscheinungen zu bekämpfen, unter denen die Menschen dort leiden. Ich denke, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt, da wir darüber diskutieren, sehr viel wichtiger ist, als über die internen Gegensätze sowie über eine Reihe anderer Fragen zu debattieren, die sicherlich auch ihre Bedeutung haben, die jedoch nicht von der Dringlichkeit sind, wie es die derzeitige Situation im Irak ist. Und ich glaube, die Europäische Union hat, nach dem zu urteilen, was man so hört, Antworten darauf. Sie hat sowohl praktische Antworten, wie humanitäre Hilfe, die Unterstützung bei kulturellen Angelegenheiten, Hilfe und Druck, einen Friedensprozess im Nahen Osten einzuleiten, als auch politische Antworten auf zahlreiche Fragen, die ich nicht wiederholen werde, denn wichtig ist, dass die Europäische Union diese Prinzipien aufgestellt hat, sich danach richtet und sie sich in all den Monaten bemüht hat, einen anderen Standpunkt zu einer Reihe solcher Fragen zum Ausdruck zu bringen.
Die zweite Frage ist sicher, was geschieht mit dem internationalen System, was ist mit der UNO, was hat dieser Krieg in Bezug auf die Massenvernichtungswaffen erreicht. Hier besteht ein starker Klärungsbedarf, der gedeckt werden muss. In der Tat, auch die Europäische Union hat meiner Meinung nach eine Reihe von Fragen aufgeworfen, das haben auch Sie hier heute getan, und es ist wichtig, sie zu stellen und darauf zu antworten.
Und der dritte Punkt, die Kardinalfrage, die in dieser ganzen Krise zum Vorschein kam, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik, einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Ich glaube, dass sich bei all diesen Prozessen eine neue Dynamik in der Europäischen Union entfaltet hat, aus der wir Lehren ziehen sollten, um zu schauen, was wir tun können.
Ich möchte jedoch abschließend bemerken, dass viele, die über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik bzw. einer gemeinsamen Sicherheits- oder Verteidigungspolitik sprechen, es als erforderlich betrachten, dass das, was sich aus diesen Prozessen ergeben sollte, Beschlüsse oder Positionen sein müssen, die vollkommen mit ihren Meinungen und ihren Standpunkten übereinstimmen. Genau darin besteht für uns das Problem bei der Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik, nämlich, dass diese Politik nur dann Form annehmen und Wirklichkeit werden kann, wenn wir einsehen, dass wir untereinander Kompromisse schließen, dass wir die von uns allen entwickelten Standpunkte verstehen und wir jene Elemente finden müssen, die uns vereinen, die uns auf einen gemeinsamen Nenner bringen, und nicht solche, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Diese Herangehensweise hat uns übrigens, denke ich, ermöglicht, in den vergangenen zwei, drei Monaten bestimmte Schritte in diese Richtung zu unternehmen, Schritte, die von der öffentlichen Meinung, aber auch von Ihnen, vom Europäischen Parlament, begrüßt worden sind.

Nielson
Herr Präsident, als Erstes möchte ich zu dieser Diskussion anmerken, dass ich sehr froh darüber bin, wie es auch Herr De Rossa ausgedrückt hat, dass im Parlament breite Übereinstimmung im Hinblick auf die meisten wichtigen Aspekte der Situation besteht. Die Diskussion im Parlament hat gezeigt, dass das Europäische Parlament eine konstruktive Kraft in der EU ist, und vieles von dem, was heute Morgen gesagt wurde, enthält wichtige Denkanstöße. Diese Denkanstöße sind dringend nötig.
In meiner zweiten Anmerkung möchte ich ganz konkret auf die Frage von Herrn Titley nach den Schulden des Irak eingehen. Dies ist ein zentrales Element für die Klärung der Situation, damit wir etwas bewegen können. Ein erfolgreicher Wiederaufbau wird nur dann möglich sein, wenn klargestellt ist, welche Schulden der Irak hat und wie mit diesen Schulden verfahren werden soll. Dazu brauchen wir einen ehrlichen Vermittler. Es ist undenkbar, dass die Besatzungsmacht jemals als ehrlicher Vermittler angesehen wird. An diesem Beispiel, bei dem es um einen sehr praktischen und wichtigen Punkt geht, wird deutlich, dass die UN genau diese Rolle des ehrlichen Vermittlers spielen muss.
Wir müssen alle Gläubiger auffordern, ihre Forderungen darzulegen. Wir können den IWF und die Weltbank als Treuhänder dieser Operation einschalten und der UN die Aufgabe des ehrlichen Unterhändlers übertragen. Jede andere Lösung wird nicht funktionieren und nur Misstrauen schaffen.
Herrn Andreasen, der seine Hoffnung auf eine wirklich maßgebliche Rolle der UN zum Ausdruck gebracht hat, möchte ich bitten, sich die Zeit zu nehmen und den Resolutionsentwurf zu lesen, der nun im Sicherheitsrat vorliegt. Wenn Sie dies getan haben, sprechen Sie bitte mit Ihrem Ministerpräsidenten. Nur so kann diese Hoffnung in eine Diskussion hineingetragen werden, die ein wenig den Anschein erweckt, als sei sie nichts weiter als leeres politisches Gerede.
Was die wichtige allgemeine Frage nach der Rolle der Kommission beim Wiederaufbau betrifft, reicht es nicht aus, dass die Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, in diesem Bereich etwas zu tun. Wenn wir die notwendigen politischen Grundlagen nicht schaffen, wird es schwierig für die Kommission sein, eine bedeutsame und wirkungsvolle Rolle zu spielen. Die Realität ist, dass wir uns noch immer in einer Phase befinden, in der die grundlegenden Fragen, die in Wahrheit politische Fragen sind, geklärt werden müssen.
Zahlreiche Abgeordnete haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das entscheidende Problem darin liegt, in Europa eine gemeinsame Position zu finden. Ich stimme zu, dass eine qualifizierte Mehrheit besser ist als eine disqualifizierte Einstimmigkeit. Man könnte einwenden, dass dies keine Garantie für eine Einigung Europas auf eine einheitliche Position ist. Das stimmt, aber es wird eine europäische Position geben, und diese Position ist es, die zählt. Vielleicht wird es nach einer Abstimmung Meinungsverschiedenheiten geben, das mag sein, aber Europa wird eine Position vertreten. Die Dynamik, die dadurch entsteht, dass jeder in der Union weiß, dass nach einer Diskussion eine Position festgelegt werden kann, ist ein wertvolles pädagogisches Instrument. Es hat Einfluss darauf, wie über eine Sache diskutiert wird und wirkt so disziplinierend auf die Politik.
Zwischen einer qualifizierten Mehrheit und einer disqualifizierten Einstimmigkeit besteht ein entscheidender Unterschied.

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Ich hatte Herrn Kommissar Nielson eine Frage gestellt, auf die ich gerne eine Antwort hätte. Ich hatte ihn um eine Erläuterung seiner Aussage gebeten, die Amerikaner seien auf dem besten Wege, OPEC-Mitglied zu werden. Dazu hätte ich gern seine Erklärung. Hoffentlich werden Sie dem Kommissar noch die Möglichkeit zu einer Beantwortung meiner Frage geben.

Der Präsident.
 Ich werde die Debatte nicht noch einmal anfangen. Herr Nielson kann darauf antworten, wenn er das möchte.

Nielson
Herr Präsident, es würde keinen guten Eindruck machen, wenn ich mich dazu nicht äußern würde.
Dies war meine Art, die Analyse zu verdichten, wie man in der Sprachwissenschaft sagen würde. Ich wollte damit die Sorge zum Ausdruck bringen, dass de facto die Besatzungsmächte über das irakische Öl entscheiden werden, wenn in der Resolution, die dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde, keine echte Rolle für die Vereinten Nationen vorgesehen ist und wenn diese Resolution gebilligt wird. Das liegt auf der Hand und ist kein wesentlicher neuer Aspekt in dieser Diskussion.
Durch die Aufhebung aller Sanktionen würde sich außerdem die Situation des Irak als großes Öl produzierendes und Öl exportierendes Land normalisieren. Der Irak war Mitglied der OPEC.
Mit meiner Formulierung wollte ich Klarheit in die Diskussion bringen. Ich glaube, in gewisser Hinsicht habe ich in den Blickpunkt gerückt, wer tatsächlich das Sagen hätte, wenn den Vereinten Nationen keine maßgebliche Rolle übertragen wird.
Der Präsident.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 120)

Berthu (NI)
 Die Länder, die versucht haben, die militärische Intervention im Irak zu verhindern, sind auf der ganzen Linie gescheitert: Sie haben diese Intervention nur noch unvermeidlicher gemacht, indem sie Saddam Hussein indirekt ermutigten; sie haben sich selbst der Möglichkeit beraubt, beim Wiederaufbau des Landes eine Rolle zu spielen; schlimmer noch, sie bewirken, dass die UNO, die jetzt chronischer Untätigkeit und Parteilichkeit angeklagt wird, möglicherweise in dieser Frage übergangen wird.
Die Periode, die jetzt für den Irak beginnt, ist in der Tat sehr gefährlich, in anderer Weise fast so gefährlich wie der Krieg selbst. Um sie zu bewältigen, ist eine äußerst tatkräftige Verwaltung erforderlich, die rasche und konsequente Entscheidungen fällen kann. Angesichts der Erfahrungen aus der Zeit vor der Intervention kann man sich die UNO nur schwer in einer solchen Rolle vorstellen.
Trotzdem vertritt die UNO, ohne 'ein über den Staaten stehendes universelles Gewissen' zu verkörpern, wie Dominique de Villepin (auf welcher Grundlage?) behauptet, eine umfassende Palette von Ländern, die sich als nützlich bei der Stabilisierung des Irak erweisen können. Die UNO und gemeinsam mit ihr die Europäische Union sollten also ihren Einfluss nutzen, um die Streitkräfte der Koalition bei der Wiederherstellung der Ordnung im Lande, bei der zügigen Einsetzung einer glaubhaften Regierung sowie bei der Gewährung humanitärer Hilfe in den Bereichen Lebensmittel-, Strom- und Wasserversorgung sowie Krankenhausbetreuung, welche die Iraker so dringend brauchen, zu unterstützen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der gesetzeswidrige, ungerechte und unrechtmäßige Krieg, den anglo-amerikanische Streitkräfte gegen den Irak geführt haben und wobei Tausende Bomben mit großer Zerstörungskraft, einschließlich Splitterbomben, abgeworfen wurden, Tausende Menschen starben, große Wohngebiete, Märkte, Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Gebäude zerstört wurden und auf den die Plünderung des historischen und kulturellen Erbes des irakischen Volkes und der Menschheit folgte, verlangt, dass die Busch-Administration und ihre Verbündeten zur Verantwortung gezogen werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass man versucht, die verübten Verbrechen zu beschönigen und damit nachträglich die Aggression und die Besatzung zu legitimieren.
Wir bedauern, dass die EU diese Aggression gegen den Irak nicht deutlich und nachdrücklich verurteilt hat, und wir bestehen auf dem sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen. Die Souveränität des irakischen Volkes und die territoriale Integrität seines Landes müssen geachtet werden.
Solidarität mit dem irakischen Volk, dem palästinensischen Volk und allen Völkern in solchen Konfliktsituationen, bedeutet für uns, den Kampf für Frieden, Abrüstung, Beseitigung der Nuklear- und Massenvernichtungswaffen, für die Beseitigung der Militärstützpunkte auf ausländischem Hoheitsgebiet, für die Auflösung der NATO und gegen den Militarismus, für die Achtung der UNO-Charta, für die Bewahrung der Souveränität der Völker und ihres Rechts auf Selbstbestimmung ihres eigenen Schicksals zu verstärken.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0127/2003) von Herrn De Rossa im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (9924/2002 - C5-0494/2002 - 1991/0389(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Bericht (A5-0119/2003) von Herrn Callanan im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (PE-CONS 3615/2003 - C5-0109/2003 - 2000/0262(COD))
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Bericht (A5-0146/2003) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Genossenschaft (9923/2002 - C5-0485/2002 - 1991/0388(CNS)) 
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Nach der Abstimmung:

Swoboda (PSE)
. Herr Präsident! Da ich soeben erfahren habe, dass einige Kolleginnen und Kollegen, die Beobachter sind, bei den Abstimmungen mit der Hand mit abstimmen, möchte ich Sie bitten, noch einmal deutlich zu machen, dass sich an den Abstimmungen natürlich nur die Vollmitglieder dieses Hauses beteiligen dürfen, damit da kein Irrtum entsteht.

Der Präsident.
 Wir legen großen Wert darauf, dass die Beobachter so umfassend wie möglich in die Arbeit des Parlaments eingebunden werden, aber sie dürfen sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Das ist eindeutig festgelegt. Ich danke Ihnen für diesen Hinweis.

Bericht (A5-0140/2003) von Frau Gill im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (2003/2016(BUD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Wir setzen nun die Abstimmung fort.
Bericht (A5-0145/2003) von Herrn Manders im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt (KOM(2002) 17 - C5-0088/2002 - 2002/0021(COD)) 
Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 85 und 99:

Miller (PSE).
Herr Präsident, nach der vorliegenden Abstimmungsliste sind die Änderungsanträge 85 und 99 identisch. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies nicht der Fall ist. Die beiden Änderungsanträge unterscheiden sich erheblich voneinander, und zwar insbesondere hinsichtlich der Übereinkommen von Paris und Wien über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. In Änderungsantrag 85 fällt der Absatz, für den die IMO-Bestimmungen gelten, nicht unter die Bestimmungen für die Kernenergie. In Änderungsantrag 99 ist dies der Fall. Ich weiß, das ist ein wenig verwirrend, aber die ganze Richtlinie ist verwirrend! Diese Änderungsanträge unterscheiden sich voneinander, und deshalb sollten sie bei der Abstimmung nicht als identische Anträge behandelt werden.

Manders (ELDR)
Für mich sind diese Änderungsanträge identisch. Wir können sie deshalb gemeinsam zur Abstimmung stellen, wenn dies möglich ist.

Der Präsident.
 Sie sind gleich. Zwar sind unterschiedliche Teile hervorgehoben, aber wenn wir uns jeweils Absatz 2 dieser Anträge ansehen, werden wir feststellen, dass sie identisch sind und der einzige Unterschied darin besteht, dass ein Text fett gedruckt ist. Wir werden deshalb über die Änderungsanträge 85 und 99 gemeinsam abstimmen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.
Erklärungen zu den Abstimmungen

Bastos (PPE-DE)
Ich unterstütze diesen Bericht, mit dem endlich das vom Genossenschaftssektor schon so lange erwartete Rechtsinstrument geschaffen wird. Ich unterstütze das Anliegen, dass bei der Schaffung des Statuts der Europäischen Genossenschaft die von den Arbeitnehmern erworbenen Rechte zu achten und zu schützen sind, und zwar sowohl bei der Gründung als auch bei Strukturveränderungen in einer bereits bestehenden SCE. Ferner muss die SCE die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und ihre ständige Vertretung und Beteiligung an den Organen der SCE sicherstellen. Dazu müssen in den Beschlüssen die Stellungnahmen der Arbeitnehmervertreter berücksichtigt werden.
Hervorheben möchte ich
a) die den Mitgliedstaaten bei der Regelung des Arbeitnehmerstatuts der SCE zuerkannte legislative Rolle und die Verankerung des Grundsatzes des gleichen Schutzes, wie ihn die Vertreter der Arbeitnehmer des Landes, in dem sie beschäftigt sind, genießen;
b) die Initiativen im Bereich der Sozialen Verantwortung der Unternehmen, die durch die Vertreter der Arbeitnehmer in ihrer Beteiligung an den Organen der SCE gefördert werden müssen;
c) das ausgewogene Geschlechterverhältnis; es ist darauf zu achten, dass die Verfahren für die Nominierung, Bestellung oder Wahl der Arbeitnehmervertreter ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis fördern.

Figueiredo (GUE/NGL)
Mit dem Richtlinienvorschlag, um den es in diesem Bericht geht, strebt die Kommission eine Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer an. Neben den rechtlich-institutionellen Fragen, die Inhalt des gesamten Verfahrens sind, müssen wir hauptsächlich seinen Inhalt in punkto Vereinbarkeit von Arbeitnehmerteilhabe und -rechten in der Europäischen Genossenschaft anpassen.
Der Berichterstatter akzeptiert die Vorschläge der Kommission weitgehend und beschränkt sich darauf, eine begrenzte Zahl von neuen Elementen vorzulegen, die vor allem das ausgewogene Geschlechterverhältnis, die soziale Verantwortung der Genossenschaften und das Schutzniveau der Arbeitnehmervertreter betreffen, das so hoch sein muss wie das, was sie auf nationaler Ebene genießen.
Es gibt auch einen Vorschlag, die Klausel zu streichen, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, im Falle der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch die Fusion von zwei Genossenschaften die Regelungen für die Arbeitnehmermitbestimmung nicht anzuwenden. Da dies eindeutig die Rechte der Arbeitnehmer in Frage stellen würde, ist es angebracht, diese Bestimmung zu streichen.

Moraes (PSE)
 Ich habe für den Bericht von Herrn De Rossa über Genossenschaften und die daraus folgenden Konsequenzen für die Arbeitnehmer gestimmt, weil dieser Bericht ein ausgezeichneter Beitrag zur Entwicklung der Genossenschaften in der Europäischen Union ist. Mein Kollege De Rossa hat einen Bericht vorgelegt, der die Verbreitung des Genossenschaftsmodells fördern wird, das aus der Sicht der Beschäftigten, die bereits Erfahrung mit diesem Modell haben, wesentliche Vorteile bietet. Im Genossenschaftssektor des Vereinigten Königreichs, der nach einem Prozess der Modernisierung nunmehr Zuwächse verzeichnet, wird man diesen Bericht mit Wohlwollen aufnehmen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme gegen den Bericht, weil ich meine, dass die unmittelbar mit der Beteiligung von Arbeitnehmern an Europäischen Genossenschaften (SCE) verbundene Problematik über den Anwendungsbereich von Artikel 137 hinausgeht.
Durch die Änderung dieser Rechtsgrundlage versuchte der Berichterstatter, dem Parlament neue Zuständigkeiten zu übertragen, die offenbar nicht dem Geist und Buchstaben der Verträge entsprechen.
Anders als der Ausschuss für Wirtschaft und Währung halte ich Absatz 3 dieses Artikels - wie auch Absatz 1 Buchstabe e) desselben Artikels - als Rechtsgrundlage nicht für ausreichend und erforderlich, um die gewünschte Einbeziehung der Arbeitnehmer in das Leben dieser Genossenschaften zu begründen. Daher ist die Heranziehung von Artikel 308 völlig gerechtfertigt.
Ebenso meine ich, dass die Möglichkeit der Neuverhandlung der Regelung zur Einbeziehung der Arbeitnehmer bei substanziellen Strukturveränderungen nach der Gründung einer SCE in Konflikt mit dem genannten Artikel geraten könnte, und ich fürchte um Solidität und Lebensfähigkeit dieser Einrichtungen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Ich erkenne das Verdienst der Delegation im Vermittlungsausschuss und die gute Arbeit des Kollegen Callanan an, bin aber dennoch der Auffassung, dass das im Bereich der Lärmbelästigung, der Luftverschmutzung und der Förderung der Trinkwasserqualität erzielte Ergebnis nicht ehrgeizig genug ist. So bin ich mit dem Ausschluss von Booten mit Dampfantrieb, der 3dB-Toleranz für alle Boote und den Grenzwerten für Gas- und Abgasemissionen in bestimmten Binnengewässern nicht einverstanden.

Darras (PSE)
Dieser Text muss so rasch wie möglich in Kraft treten.
Einige werden wahrscheinlich betonen, dass Artikel 308 EG-Vertrag nicht die richtige Rechtsgrundlage ist, dass diese Rechtsgrundlage das EP ausschaltet, d. h. dass ihm die Mitentscheidung in dieser Materie verweigert und es künftig nur noch konsultiert wird. Die von einer Reihe von Kollegen angeführten Argumente, um den Text aus diesen Gründen abzulehnen, sind stimmig und überzeugend. Artikel 95 EG-Vertrag, der die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, zum Gegenstand hat, stellt zweifellos die angemessene Rechtsgrundlage dar.
Doch muss man deshalb das Risiko eingehen, dass die Verabschiedung eines Statuts, auf das die Sozialwirtschaft schon seit mehreren Jahren wartet, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird? Der Meinung bin ich nicht. Daher werde ich mich bei Änderungsantrag 1, in dem die Rechtsgrundlage bemängelt wird, enthalten und damit für eine unverzügliche Annahme dieses Textes eintreten.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die vorliegende Verordnung stellt auf die Festlegung eines europäischen Rechtsstatuts für die Genossenschaften ab, damit sie über ihre nationalen Grenzen hinaus auf dem EU-Binnenmarkt tätig werden können. Dieses Statut der Europäischen Genossenschaft, das sich in die Ziele des Statuts der Europäischen Gesellschaft (Verordnung Nr. 2157/2001) einfügt, zielt auf die gemeinschaftsweite Anpassung der Produktionsstrukturen und ermöglicht so den Unternehmen jeden Typus, die Neuorganisation ihrer Tätigkeiten gemeinschaftsweit zu fördern, d. h. den Zentralisierungs- und Konzentrationsprozess des Kapitals der großen multinationalen Unternehmen zu beschleunigen - ein Prozess, der sie in die Lage versetzen wird, 'Hindernisse', wie sie es nennen, in den nationalen Rechtsvorschriften für Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten zu überwinden.
Das Ziel der Unternehmen, ein 'europäisches Kapital' zu schaffen, lehnen wir ebenso ab wie die sozioökonomischen Folgen, die die Umstrukturierungen und Zusammenschlüsse - vor allem für ein Land in Randlage wie Portugal - mit sich bringen werden. Was die Genossenschaften mit eigenen Besonderheiten in Bezug auf die Einbeziehung ihrer Mitglieder und bei der Gewinnverteilung betrifft, so gründet sich unsere Stimmenthaltung auf Bedenken hinsichtlich des gesamten legislativen Verfahrens sowie zu Ziel und Inhalt dieser Initiative der Kommission, auch wenn es positive Vorschläge des Parlaments zum Vorschlag des Exekutivausschusses gibt.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme gegen den Bericht, weil das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) meiner Meinung nach über den Rahmen der Rechtsharmonisierung hinausgeht und eine supranationale Rechtsform darstellt. Die Auffassung, die hohe Zahl von Verweisungen auf nationale Rechtsvorschriften schade dem innovativen Charakter der SCE nicht, teile ich nicht. Vielmehr halte ich die Ansicht, ein Rechtsstatut solle die lokalen Besonderheiten unberücksichtigt lassen, damit es als solches gelten kann, in der Auslegung für sehr begrenzt. Ich meine stattdessen, dass dieser Faktor die Rechtsfigur nur aufwerten und ihr eine echte Anpassung an konkrete Fälle und Gegebenheiten ermöglichen kann.
Das Argument der 'Vollendung des Binnenmarktes', mit dem die Heranziehung von Artikel 95 begründet wird, ist nicht einschränkend genug, da es nahezu alle Rechtsvorschriften betrifft. Es gibt den eindeutigen politischen Versuch vonseiten der Berichterstatterin und der Ausschüsse, die eine Stellungnahme abgegeben haben, die Übertragung von mehr und größeren Befugnissen an das Parlament zu befördern, und sie alle behaupten, dieser Anspruch basiere allein auf gesetzlich festgelegten Prinzipien.
Ich bedauere aufrichtig, dass dieser Ansatz als Waffe und als Rechtfertigung für einen weiteren institutionellen Konflikt genutzt wird. Klüger wäre es, wenn wir erst einmal das ausreichend nutzen, was wir haben, bevor wir noch mehr Macht einfordern.

McAvan (PSE).
Herr Präsident, ich möchte kurz erklären, warum ich für den Änderungsantrag 1 zum Bericht von Frau Gill gestimmt habe.
Ich glaube, dass es in einer Zeit, in der bei so vielen unserer Bürger die Unsicherheit im Hinblick auf die Altersversorgung und sonstige einkommensabhängige Leistungen groß ist, falsch wäre, wenn sich die Mitglieder dieses Hauses selbst zusätzliche Privilegien zugestehen würden. Dies wäre ein völlig falsches Signal. Ich freue mich sehr, dass zumindest auf dieser Seite des Hauses die Mehrheit der Kollegen gegen den Vorschlag für eine Ausweitung des derzeitigen Krankenversicherungssystems auf ehemalige Abgeordnete gestimmt hat.

Balfe (PPE-DE)
 Alle Mitglieder dieses Hauses profitieren von der kostenlosen Krankenversicherung.
Es ist ein trauriges Beispiel für die mangelnde Solidarität zwischen den Generationen, dass eine überwiegend aus Sozialisten und Grünen bestehende Gruppe nicht einmal bereit ist, prüfen zu lassen, ob eine Ausweitung des Systems auf ehemalige Mitglieder erfolgen sollte.

Berthu (NI)
. (FR) Ich habe für den Bericht Manders zur Umwelthaftung gestimmt, weil die letztlich angenommenen Änderungsanträge den von mir in der gestrigen Aussprache erhobenen Einwänden Rechnung tragen. Eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten (312 gegen 179) hat die gleichen Überlegungen angestellt.
Die Änderungsanträge, die meine Entscheidung, für den Bericht zu stimmen, am meisten beeinflusst haben, sind erstens die Änderungsanträge 85 und 99, in denen die Kommission u. a. verpflichtet wird, Vorschläge zur Anwendung der Richtlinie auf Nuklearschäden sowie auf den Transport von Kernmaterial auf See vorzulegen; zweitens die Änderungsanträge 86 und 103, mit denen die Befreiung von der Haftung aufgrund einer vorherigen Erteilung einer Verwaltungsgenehmigung oder des unzureichenden Standes der wissenschaftlich-technischen Kenntnisse gestrichen wird, und drittens der Änderungsantrag 107, mit dem die Betreiber aufgefordert werden, ausreichende finanzielle Sicherheiten vorzusehen, um ihrer Haftpflicht nachkommen zu können.
Zudem ist Änderungsantrag 54 angenommen worden, der zwar nicht vollkommen ist, doch mit dem ich leben kann. Darin werden zusätzliche Vorschriften für Schäden gefordert, die durch GVO verursacht werden, insbesondere durch die mögliche Kontaminierung von GVO-freien Erzeugnissen. Ich fordere selbstverständlich, dass das Moratorium für die Zulassung von GVO so lange aufrechterhalten wird, bis diese Vorschriften verabschiedet sind.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Im Bericht Manders wird behauptet, er gehe vom Verursacherprinzip aus: Unternehmen, die die Umwelt schädigen, müssen die Kosten für die von ihnen verursachten Schäden übernehmen. Da gewisse Änderungsanträge durchaus sachdienlich sind, haben wir für diesen Bericht gestimmt. Es bleibt allerdings ein beträchtliches Problem - das seiner Umsetzung in die Praxis.
Es reicht nicht aus, dass das Parlament Empfehlungen verabschiedet, damit diese auch angewendet werden, und es reicht auch nicht, dass eine zuständige Behörde benannt wird, damit der Betreiber seinen Pflichten nachkommt. Insbesondere wenn es sich bei diesem um einen multinationalen Konzern handelt, der die Möglichkeiten hat, diese zu umgehen, und wenn die zuständige Behörde daran gewöhnt ist, sich dessen Forderungen zu beugen, wie dies in Frankreich mit der Gesellschaft TotalFinaElf der Fall war (Ölpest nach dem Untergang der Erika, Explosion im Werk AZF).
Die Umweltbelastungen, für die der Berichterstatter die Verursacher bis zu einem gewissen Grad haftbar machen will, würden Anlass zum Lachen geben, wenn das Verhalten dieser Konzerne, die sich vor allem für den Verlauf ihrer Profitkurve interessieren, nicht so dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte.
Es genügt auch nicht, dass finanzielle Sicherheiten vorgesehen werden. Der IOPCF, der die von Tankern ausgehenden Risiken abdecken soll, hat vor kurzem angekündigt, er werde für die Schäden aufgrund der Havarie der Prestige nur in Höhe von 15 % aufkommen, da die Kassen leer seien. Um den Zorn der Betroffenen zu besänftigen, hat die französische Regierung nicht etwa in Erwägung gezogen, den Befrachter in die Pflicht zu nehmen, sondern wird dem Steuerzahler in die Tasche greifen. Dies zeigt, dass der Bericht angesichts der bitteren Realität einer auf Profit ausgerichteten Gesellschaft nichts auszurichten vermag.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir sind der Auffassung, dass Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Naturreichtümer von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung sind. Vorrang ist den Maßnahmen einzuräumen, die auf Bewahrung ausgerichtet sind, beispielsweise mit der Entwicklung von Formen der Forschung und Unterstützung für den Zugang zur besten verfügbaren Technologie unter besonderer Beachtung der Probleme und Besonderheiten der kleinen und mittleren Unternehmen.
Doch es wird zunehmend notwendig, eine Haftung für die Beseitigung von Umweltschäden durchzusetzen. Hier sei das jüngste Beispiel der 'Prestige' genannt. Aus diesem Grund gilt es, im Rahmen eines umfassenderen Maßnahmen- und Aktionspakets sicherzustellen, dass die Großindustrie (und vor allem sie) für den Schutz der Umwelt und der Naturreichtümer über korrekte, gerechte und wirksame Formen haftet, dass wir gegen die Straffreiheit vorgehen und verhindern, dass die Kosten und Beseitigung von Umweltschäden, die durch Fahrlässigkeit oder - fast immer private - Handelsstrategien verursacht werden, bei denen es nur um die Erzielung von möglichst hohen Gewinnen geht, aus öffentlichen Mitteln getragen werden
Diese Entschließung des EP verbessert den Kommissionsvorschlag (der seinen Ursprung im Grünbuch von 1983 hat) über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt, indem sie von der Großindustrie vertretene Positionen (vgl. Stellungnahme der UNICE) in Frage stellt, die den von der Kommission vorgelegten Vorschlag kennzeichneten.

Hudghton (Verts/ALE)
 Die Behörden im Allgemeinen und die Kommunalbehörden im Besonderen sind derzeit mit erheblichen Belastungen durch Umweltschäden konfrontiert, die auf ein breites Spektrum von Ereignissen mit schwerwiegenden oder geringfügigen Auswirkungen zurückzuführen sind. Durch diese Richtlinie, der das Verursacherprinzip zugrunde gelegt werden sollte, wird es leichter möglich sein, die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.
Ich habe den vom Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag 37 abgelehnt, weil er diesem Prinzip widerspricht, weil er den lokalen Behörden nicht hinnehmbare Belastungen auferlegen würde und möglicherweise katastrophale Folgen für die jeweilige lokale Wirtschaft hätte.
Insbesondere im Vereinigten Königreich versuchen die Regierungen, die Kosten der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - wie zum Beispiel für die Entsorgung von Kühlgeräten - auf die lokalen Behörden abzuwälzen und Brüssel den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Es darf nicht sein, dass die Kosten für die Umsetzung dieser Richtlinie den schon jetzt stark belasteten Haushalten der lokalen Behörden aufgebürdet werden, weil entweder eine unzulängliche Richtlinie verabschiedet wird oder die Richtlinie durch die Regierung nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird. Das wäre ungerecht.

Korakas (GUE/NGL)
Die Richtlinie über ein System der Umwelthaftung stützt sich auf das altbekannte Verursacherprinzip, das sich im Hinblick auf die von den Verursachern vorzunehmende Sanierung von Umweltschäden als wirksam erwiesen hat, zugleich aber auch mit Nachteilen behaftet ist, da es die Prävention unterminiert und letztendlich den zynischsten Vorwand für neue steuerliche Belastungen der 'unter Verschmutzung leidenden Bürger' bietet, denn die Verursacher - die Großunternehmen in der Industrie - zahlen nicht nur nicht für die Behebung der verheerenden Umweltkatastrophen, die sie verursachen ('Erika', 'Prestige', Seveso usw.), sondern werden darüber hinaus noch durch Anreize und Steuerbefreiungen gefördert.
Die Umwelthaftung gerät zur offensichtlichen Heuchlerei, wenn die 'verbindliche Deckungsvorsorge' vom Betreiber auf den Staat und die Arbeitnehmer abgewälzt wird, sei es durch die Erhöhung der Betriebskosten, sei es durch das Aufschlagen auf die Produktpreise. Mit ihren Ausnahmen und ihrem beschränkten Anwendungsbereich degeneriert die Richtlinie zum 'Feigenblatt' für Monopolinteressen, da sie den umfassenden Schutz der biologischen Vielfalt, die Verschmutzung durch Öl sowie durch nukleare Stoffe und nichtionisierende Strahlung verursachte Schäden, GVO u. a. nicht enthält und in provokatorischer Weise diejenigen von der Haftung ausnimmt, die durch ungerechtfertigte und barbarische Militärinterventionen schwerwiegende ökologische Katastrophen verursachen. Die einschränkende Definition von 'Schaden', 'Haftung' und anderen grundlegenden Begriffen, die von Ausnahmen und eigenartigen 'Annahmen der Nichthaftung' geprägt sind, lassen uns eine sehr zurückhaltende und kritische Haltung gegenüber dieser 'Umwelthaftung' einnehmen.

Meijer (GUE/NGL)
Unternehmen stellen nicht nur Güter und Dienstleistungen her, sondern verschmutzen auch die Umwelt und verursachen Unfälle. Die Kosten für die Behebung der Umweltschäden werden von den Geschädigten oder vom Staat getragen. In den Genuss der Vorteile der Wirtschaftstätigkeit, deretwegen der Schaden entstanden ist, kommt hingegen das betreffende Unternehmen. Als Abhilfe gegen dieses Unrecht wurde schon vor langer Zeit das 'Verursacherprinzip' entwickelt, das die Unternehmen jedoch durch weitere Druckausübung so weit wie möglich aushöhlen wollen. Das zeigen auch die vom rechten Flügel im Hinblick auf die wesentliche Beschränkung der Haftung eingereichten Änderungsanträge. Der ursprüngliche Zweck der Richtlinie ist nach den 21 Jahren ihrer Vorbereitung offensichtlich hinfällig. Die Richtlinie gilt nur für 13 % des EU-Territoriums, d. h. für die in der Vogelrichtlinie und in Natura 2000 genannten Regionen. Meeresverschmutzung und Schäden durch Kernenergie werden nicht berücksichtigt, und die Haftung wird auch für Vorfälle oder Tätigkeiten ausgeschlossen, für die eine Genehmigung erteilt wurde oder die nach dem zu dem Zeitpunkt geltenden Stand der Wissenschaft erfolgten. Für Ölkatastrophen im Meer und für durch GVO verursachte Verschmutzung natürlicher Gewässer besteht keine Haftung. Wenn Artikel 95, in dem es um einen einheitlichen Markt geht, Priorität vor dem Umweltschutz in Artikel 175 hat, ist es nicht mehr möglich, auf nationaler Ebene beim Umweltschutz voranzugehen. Der vorliegende Vorschlag kann nur durch die gemeinsamen linken Änderungsanträge noch einigermaßen akzeptabel gestaltet werden.

Miller (PSE)
 Im Namen der Labour-Partei im Europäischen Parlament möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir das Verursacherprinzip unterstützen. Dies ist eine grundlegende Richtungsänderung in der Umweltpolitik der EU. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass der Verursacher oft unbehelligt davonkommt und die Öffentlichkeit die Kosten für die Beseitigung von Schäden tragen muss.
Die Labour-Partei im Europäischen Parlament lehnt jedoch die Einbeziehung von GVO in diese Richtlinie ab, da wir zum einen die Auffassung vertreten, dass diese Richtlinie dazu nicht geeignet ist, und zum anderen der Meinung sind, dass dieser Bereich bereits durch andere Rechtsvorschriften geregelt ist und so bei interessierten Unternehmen Unklarheiten darüber auftreten könnten, welche Gesetzgebung maßgeblich ist.

Ribeiro e Castro (UEN)
Dieser Vorschlag der Kommission zur Annahme eines globalen Gemeinschaftssystems betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt einschließlich Wasserverschmutzung, Schäden an der biologischen Vielfalt und Bodenverseuchung, die eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, ist von größter Bedeutung. Nach mehreren Jahren der Diskussion und zahlreicher Umweltkatastrophen sind wir jetzt an einem entscheidenden Punkt für die wirksame Vermeidung und Beseitigung von Umweltschäden im Sinne einer echten 'Wasserscheide' angelangt.
Ich habe die Sichtweise der Kommission unterstützt, dass die konkreten institutionellen und verfahrenstechnischen Vorschriften zum Erreichen der vorgeschriebenen Ergebnisse gemäß dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip weitgehend dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen werden müssten.
Dennoch halte ich den Ansatz im Kommissionsvorschlag in einigen Punkten für zu vage, z. B. beim Umfang ihrer Definition von biologischer Vielfalt (begrenzt auf das Netz Natura 2000), den Abschluss von Pflichtversicherungen (für die Betreiber in Anhang I des Vorschlags), die Annahme eines Systems von Ausnahmeregelungen, die Verhinderung einer objektiven Haftung durch die Aufnahme von 'mildernden Umständen' und den Ausschluss von Schäden, die durch bestimmte Tätigkeiten verursacht werden. Ich habe deshalb bei einigen Aspekten erklärt, dass ich nicht zustimme, denke jedoch, dass ich zur Annahme dieser Richtlinie beitragen sollte, die insgesamt in die richtige Richtung geht und ganz ohne Zweifel ein bedeutender Meilenstein ist.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Der Vorschlag für eine Richtlinie über Umwelthaftung bedeutet einen großen Fortschritt für die europäische Umweltpolitik und wird hoffentlich zukünftig viele Unfälle verhindern können. Der Vorschlag ist begrüßenswert, sollte aber unserer Ansicht nach in bestimmten Bereichen noch verschärft werden.
Die Definition der biologischen Vielfalt, für die eine Umwelthaftung eintreten kann, ist zu eng gefasst, denn unseres Erachtens sollten auch durch die nationale Gesetzgebung geschützte Arten und Standorte Gegenstand der Richtlinie sein.
Den Vorschlag, Tätigkeiten, die Gegenstand einer Zulassungsprüfung waren, von der strengen Umwelthaftung auszunehmen, halten wir für eine zu umfassende Ausnahmeregelung, die auch keine Verankerung in den einzelstaatlichen Vorschriften besitzt. Dieser Faktor sollte vielmehr bei der Festlegung der Höhe der finanziellen Entschädigung berücksichtigt werden.

Souchet (NI)
Die Fragen, die sich hinsichtlich der Umwelthaftung und der spezifischen Haftung beim Seetransport stellen, sind trotz allen Anscheins unterschiedlicher Natur. Der vom Parlament verabschiedete Text wird hier Verwirrung stiften.
Das noch in den Kinderschuhen steckende Konzept der Umwelthaftung beruht auf der Notwendigkeit, einen Verantwortlichen zu ermitteln und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem verursachenden Tatbestand und der Umweltbelastung herzustellen, was zu langwierigen Verfahren und zur Verzögerung der Entschädigungszahlungen führt.
Das von den internationalen CLC-/IOPC-Übereinkommen eingeführte System der Gefährdungshaftung ist insofern für die Opfer vorteilhaft, dass es einen Verantwortlichen benennt, der sich versichern muss und einen Entschädigungsfonds errichtet, der im Falle eines Umweltschadens theoretisch sofort mobilisierbar ist.
Allerdings zeigt die Erfahrung mit den jüngsten Ölverseuchungen, dass das System unbedingt auf die Befrachter ausgedehnt sowie auf Beeinträchtigungen der Artenvielfalt ausgeweitet werden muss und dass der IOPCF deutlich aufgestockt und verstetigt werden muss.
Diese Forderungen müssen von den unmittelbar betroffenen und am stärksten zum Handeln bereiten Mitgliedstaaten an die IMO herangetragen werden. Sollte dies keinen Erfolg haben, müssen dieselben Mitgliedstaaten von der Europäischen Union verlangen, einseitig zu handeln, wie dies die USA getan haben, und diese unverzichtbaren Verbesserungen auf eigene Kappe durchführen.

Der Präsident.
 Die Erklärungen zu den Abstimmungen sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident! Morgen beginnt in Versailles ein Bilderberg-Treffen. Ich erwähne dies, weil in der Vergangenheit eine Reihe von Kommissionsmitgliedern - Monti, Liikanen, Solbes Mira, Verheugen, Vitorino und Bolkestein - an Bilderberg-Treffen teilgenommen haben. In den achtziger Jahren war Kommissar Prodi sogar Mitglied des Lenkungsausschusses, während Wim Duisenberg zur gleichen Zeit Schatzmeister von Bilderberg gewesen ist.
Ich erwähne dies auch deshalb, weil ich über das Parlament eine dringende schriftliche Anfrage eingereicht habe, aber jedes Mal, wenn ich auf Bilderberg zu sprechen komme, werde ich von Pontius zu Pilatus geschickt. Eigentlich hätte ich am 25. April eine Antwort haben müssen, aber ich warte noch heute darauf. Das Bilderberg-Treffen beginnt an diesem Wochenende. Wenn ich in diesem oder im vorhergehenden Parlament versucht habe, eine mündliche Anfrage zu stellen, haben sich die Kommissionsmitglieder im Grunde vor einer Antwort gescheut.
Mir geht es darum, in Erfahrung zu bringen, ob die Kommissionsmitglieder an diesen Treffen als Privatpersonen teilnehmen oder ob sie die Kommission vertreten. Wenn sie die Kommission vertreten, müssen wir erfahren, was auf diesen Bilderberg-Treffen vor sich geht, schließlich ist dies eine Geheimorganisation, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit über die Weltpolitik entscheidet. Es ist an der Zeit, die Türen von Bilderberg zu öffnen und die Öffentlichkeit wirklich erfahren zu lassen, was dort vor sich geht, weil die meisten der Mächtigen der Welt von heute in Bilderberg eine Rolle spielen. Der Präsident dieses Parlaments Herr Cox hat vor Jahren an einem dieser Treffen in Schweden teilgenommen. Die Menschen müssen wissen, was auf den Bilderberg-Treffen geschieht, und wenn ich eine Frage rechtzeitig stelle, sollte die Kommission sie auch beantworten. Die Kommission hat kein Recht, sie nicht zu beantworten.

Der Präsident.
Frau McKenna, ich habe Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen und werde sie an die Europäische Kommission weiterleiten, so dass Sie, da Sie Bezug auf die Kommissare nehmen, von dieser die betreffende Antwort erhalten.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum Auslieferungsabkommen EU/USA und zum Internationalen Strafgerichtshof.
Das Wort hat der griechische Justizminister, Herr Petsalnikos, im Namen des Rates.

Petsalnikos
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute haben wir die Möglichkeit, Sie über den derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen dem Ratsvorsitz und den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich zweier Abkommen zu informieren, eines über Auslieferung und eines über gegenseitige Rechtshilfe. Diese Verhandlungen befinden sich jetzt in ihrem letzten Stadium. Der Text der Vertragsentwürfe ist dem Europäischen Parlament vor zwei Wochen übermittelt worden. Der Ratsvorsitz hofft, dass sie auf dem Rat 'Justiz und Innere Angelegenheiten' am 6. Juni angenommen und unterzeichnet werden. Das wird es dem Ratsvorsitz ermöglichen, die Abkommen im Rahmen des Gipfeltreffens Europäische Union/Vereinigte Staaten, das am 25. Juni in Washington stattfinden soll, zu unterzeichnen.
Wenn wir uns heute in einer Position befinden, die es mir gestattet, im Hinblick auf den Ausgang dieser Verhandlungen so optimistisch zu sein, dann resultiert dies zu einem großen Teil aus den bemerkenswerten Bemühungen der vorangegangenen Präsidentschaften. Nach einer ersten Verhandlungsrunde unter spanischem Ratsvorsitz sind unter der dänischen Präsidentschaft mit der Hilfe der Kommission und der Unterstützung des Ratssekretariats extensive Verhandlungen geführt worden.
Auf seiner Tagung am 28. Februar 2003 stimmte der Rat darin überein, dass der Ratsvorsitz die Verhandlungen in effizienter Weise und mit einem ermutigenden Resultat geführt hat und die Verhandlungen über die Abkommen beendet werden sollen, um den Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit zu geben, alle relevanten Aspekte des Entwurfs zu prüfen. Einige Mitgliedstaaten befinden sich noch in einem Konsultationsprozess mit ihren nationalen Parlamenten. Deshalb hat der Rat auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche beschlossen, den Abschluss des Informationsprozesses zu erleichtern. Der Ratsvorsitz hat, daran darf ich Sie erinnern, das Europäische Parlament wiederholt über den Stand der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika informiert, tatsächlich hatten wir zum letzten Mal am 20. März die Gelegenheit, den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu informieren. Wenn der Rat am 5. Juni den Ratsvorsitz ermächtigt, die Verträge im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen, muss eine Reihe von Mitgliedstaaten ihren verfassungsmäßigen Verfahren folgen, was eine Annahme oder eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente impliziert. Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union gestattet den Mitgliedstaaten ausdrücklich, zu erklären, dass sie verfassungsrechtliche Vorschriften einhalten müssen, bevor sie durch eine Übereinkunft gebunden werden. In der Tat haben einige Mitgliedstaaten uns gegenüber erklärt, dass sie eine solche Erklärung abgeben werden. Die Europäische Union wird erst nach einem Austausch der entsprechenden Urkunden mit den Vereinigten Staaten von Amerika gebunden sein, der folglich nur stattfinden wird, nachdem der Rat einen zweiten Beschluss gefasst hat, der den Ratsvorsitz ermächtigt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Ratifizierungsurkunden auszutauschen. Zwischen der Unterzeichnung der Abkommen und dem Austausch von Ratifizierungsurkunden wird der Ratsvorsitz das Europäische Parlament ad hoc über den Text informieren, auch wenn der Vertrag über die Europäische Union dies nicht vorschreibt. Es ist durchaus logisch, eine solche Information in diesem Stadium durchzuführen, da die verfassungsrechtlichen Verfahren üblicherweise vorsehen, dass die Regierungen die nationalen Parlamente um deren Einwilligung oder Empfehlung bezüglich der endgültigen Fassung des Abkommens ersuchen. Zweifellos ist ein Text nur dann endgültig, wenn die Vertragsparteien ihn unterzeichnet haben.
Der Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass dieses Abkommen im Hinblick auf die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehenden bilateralen Abkommen über die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe mit einem zusätzlichen Nutzen verbunden ist. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass, wenn wir kein Abkommen erreichen, wir mit den bestehenden bilateralen Abkommen, die die Mitgliedstaaten abgeschlossen haben, auskommen müssen. Auf keinen Fall werden die Abkommen Europäische Union/Vereinigte Staaten die bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten außer Kraft setzen. Die Abkommen, über die ich Sie heute informiere, basieren auf Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union. Sie werden neben den bilateralen Abkommen bestehen, diese ergänzen und in bestimmten Fällen Regelungen der bilateralen Abkommen ersetzen.
Zugleich sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten sich weiterhin auf die Gründe für die Ablehnung einer Auslieferung oder der Gewährung von Rechtshilfe, die in den bilateralen Abkommen über die Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe enthalten sind, berufen können. Wenn ein zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenes Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe oder Auslieferung bestimmte Ablehnungsgründe vorsieht, dann kann sich dieser Mitgliedstaat weiterhin darauf berufen, auch wenn die Abkommen der EU und den USA in Kraft gesetzt worden sind.
Darüber hinaus enthält der Vertragsentwurf zur Auslieferung eine Bestimmung, die, soweit mir bekannt ist, keine Präzedenz im internationalen Auslieferungsrecht hat. Danach wird anerkannt, dass der Staat, der um die Auslieferung einer Person ersucht wird, auf Verfassungsgrundsätze verweisen kann, die nicht zwangsläufig im Verfassungstext selbst enthalten sein müssen, sondern, sei es aus historischen oder sonstigen Gründen, in einem Rechtsakt verankert sein können, der sich auf einer der Verfassung gleichrangigen Ebene befindet, wobei diese Grundsätze rechtlich bindend sind und einen Hinderungsgrund für die Erfüllung der Auslieferungsverpflichtung des Staates darstellen. In diesen Fällen müssen der ersuchende Staat und der ersuchte Staat Beratungen führen, um die Angelegenheit zu lösen. Besondere Bedeutung erhält dies auch durch den in der Präambel enthaltenen expliziten Bezug auf den Grundsatz des fairen Verfahrens, das von einem unparteiischen Gericht geführt wird, das sich dem Gesetz entsprechend zusammensetzt. Diese Bestimmung gestattet den Mitgliedstaaten in der Tat, im Falle von außerordentlichen Gerichten die Auslieferung einer Person zu verweigern, wenn sie dieses Recht auf der Grundlage des bilateralen Auslieferungsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht haben.
Die Mitgliedstaaten, die in der Zukunft neue Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika abschließen, werden sicherlich diese Abkommen der Europäischen Union zu respektieren haben, da sie Bestandteil des Besitzstandes der Europäischen Union sind. Deshalb müssen diese künftigen bilateralen Abkommen mit den Abkommen Europäische Union/Vereinigte Staaten kompatibel sein.
Nach Ansicht des Ratsvorsitzes waren die Verhandlungen erfolgreich. Es ist uns gelungen, einen positiven Beitrag zum derzeitigen Niveau der Zusammenarbeit zu leisten, die Effizienz zu steigern und uns, was am wichtigsten ist, auf zusätzliche Schutzvorschriften zu einigen. Jeder sollte wissen, dass mit den Abkommen den bestehenden bilateralen Übereinkommen zusätzliche Schutzvorschriften hinzugefügt werden und dass, wenn diese Abkommen nicht geschlossen würden, der jetzige Rechtsschutz im Vergleich zu dem, wie die Dinge beim Abschluss der Abkommen stehen werden, Defizite aufweisen würde. Der Entwurf des Abkommens EU/USA über die Auslieferung enthält eine Bestimmung, die die Auslieferung im Falle der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe verbietet. Diese Bestimmung geht über das durch die bilateralen Auslieferungsabkommen festgelegte Schutzniveau hinaus, da es eine generelle Voraussetzung für das beschriebene Ergebnis schafft und es die Nichtvollstreckung der Todesstrafe nicht von den Zusicherungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in dem betreffenden Fall abhängig macht. Im Gegensatz zu dem, was bislang in fast allen bilateralen Auslieferungsabkommen gegolten hat, hängt die Nichtvollstreckung durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von den Zusicherungen ab, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika jeweils auf Ad-hoc-Basis gegeben werden und die von dem Mitgliedstaat, den die Vereinigten Staaten um die Auslieferung einer Person ersuchen, wahrscheinlich als Vorbedingung gefordert werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen, dass die Vereinigten Staaten die Todesstrafe nicht verhängen. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden dann an diese Bedingung gebunden sein, außer wenn dies aus verfahrenstechnischen Gründen unmöglich ist. Ein solcher Fall tritt ein, wenn die Todesstrafe bereits verhängt worden ist, bevor die Person überstellt wird oder wenn die Strafverfolgung der Straftat, derer die Person angeklagt ist, für das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten automatisch die Möglichkeit impliziert, die Todesstrafe zu verhängen, wie es in einigen sehr wenigen Bundesstaaten der USA geschieht. Die Mitgliedstaaten, die weiterhin bilateral vorgehen wollen, können dies dennoch tun, wenn sie diese Bestimmung nicht anwenden bzw. sie auf bilateraler Ebene gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine Erklärung abgeben.
Hier einige weitere Beispiele für Fragen, bei denen die Vertragsentwürfe bezüglich der Auslieferung über das bisher Geltende hinausgehen:
Im Falle sensibler Informationen kann dem Vertragsentwurf entsprechend um Konsultationen ersucht werden, in deren Verlauf der Grad bestimmt wird, zu dem die im Ersuchen enthaltenen Informationen von dem ersuchenden Staat geschützt werden können.
Was Mehrfachanträge betrifft, so findet sich im Abkommen auch eine Regelung für die Frage der gleichzeitigen Antragstellung auf Auslieferung durch die Vereinigten Staaten von Amerika und einen anderen Staat bzw. für den Fall, dass dieser andere Staat ein Mitgliedstaat ist, in dem der europäische Haftbefehl gilt. In diesem Rahmen möchte ich auf das Thema Internationaler Strafgerichtshof eingehen, da dem Ratsvorsitz das besondere Interesse und die Bedenken des Parlaments in dieser Angelegenheit bekannt sind. Bei der Aufnahme der Verhandlungen wurde von den beiden Verhandlungsdelegationen vereinbart, dass das Abkommen keine Auswirkungen auf die Position der Mitgliedstaaten bzw. der Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der vom Internationalen Strafgerichtshof gestellten Anträge auf Überstellung hat. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich auf Verhandlungsebene geeinigt, dies schriftlich in einer Begründung auszuführen, in der festgestellt wird, dass mit Artikel 10 die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Unterzeichner des Statuts von Rom über den Internationalen Strafgerichtshof sind, nicht berührt werden. Folglich ist die Frage der gleichzeitigen Antragstellung auf Überstellung einer Person durch den Internationalen Strafgerichtshof und der Antragstellung auf Auslieferung durch die Vereinigten Staaten geregelt und wird weiterhin so geregelt sein, dass sie ausschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt, wobei der Rat nicht in der Lage sein wird, irgendeine Erklärung dazu abzugeben.
Was die Rechtshilfe betrifft, so sind einige der in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielten Haupterrungenschaften in folgenden Bereichen zu finden: Mit dem Vertragsentwurf verbessert sich die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ermittlungen zu möglichen finanziellen Aspekten von Schwerverbrechen, einschließlich des organisierten Verbrechens, des Terrorismus und der Unterschlagung. Die Mitgliedstaaten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Vereinigten Staaten von Amerika kein Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe abgeschlossen haben, können auf die öffentliche Ordnung, die Sicherheit, die nationale Souveränität oder andere Interessen des Staates, der um Rechtshilfe ersucht wird, zurückgreifen, um die Übermittlung von Informationen in bestimmten Fällen zu verweigern. In diesem Abkommen ist die Frage des Datenschutzes und der Übermittlung von Beweisen und Informationen ausführlich geregelt. Der Vertragsentwurf beinhaltet Bestimmungen, die die Nutzung gemeinsamer Ermittlungsteams sowie die Möglichkeit der Telekonferenz zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten vereinfachen. Die Bestimmungen erleichtern den Mitgliedstaaten, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, sie verpflichten sie jedoch nicht, diese zu nutzen. Der Vertragsentwurf gestattet die Nutzung moderner Telekommunikationsmittel, von Fax und E-Mail, um Anträge auf gegenseitige Rechtshilfe sowie Antworten mit ausdrücklicher Empfangsbestätigung auszutauschen. Die Rechtshilfe kann, sofern das im Rahmen der bilateralen Abkommen nicht bereits geschieht, von den Verwaltungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und den Mitgliedstaaten genutzt werden, wenn sie Ermittlungen zu kriminellem Verhalten im Hinblick auf Strafverfolgung oder hinsichtlich der Anzeige eines solchen Verhaltens bei den ermittelnden oder staatsanwaltschaftlichen Behörden durchführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, dem Parlament über den Fortschritt der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich des Auslieferungsabkommens sowie des Abkommens über gegenseitige Rechtshilfe zu berichten.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst für die Information danken, doch leider bin ich der Meinung, dass Sie keine Antwort auf die von meiner Fraktion eingebrachte mündliche Anfrage gegeben haben. Diese steht weiterhin aus.
Das auf unserem Tisch liegende Abkommen ist ganz klar sowohl für die Europäische Union als auch für die USA von besonderer Bedeutung. Die USA haben sich für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Deshalb, Herr amtierender Ratspräsident, bin ich als Berichterstatter der Ansicht, dass wir eine solche Initiative begrüßen müssen, vor allem da die Europäische Union zum ersten Mal ein Abkommen über die strafrechtliche Zusammenarbeit unterzeichnen wird, das auch als Modell für ähnliche Abkommen mit Drittländern dienen kann.
Dennoch möchte ich einige Präzisierungen zu drei Fragen vornehmen. Führt dieses Abkommen zu einer größeren Effektivität in der Bekämpfung der internationalen Kriminalität? Meiner Ansicht nach ist die Antwort positiv, denn eine Zusammenarbeit dieser Tragweite wird natürlich den Kampf gegen Geldwäsche, Menschenhandel, Drogenhandel und Terrorismus unterstützen.
Wird dieses Abkommen den europäischen Rechtsraum stärken? Ich glaube, das kann man ebenfalls bejahen, da es die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer verpflichtet, die Ratifizierungsverfahren der europäischen Übereinkommen zu beschleunigen, die als Grundlage für dieses Abkommen herangezogen werden, wie beispielsweise das Protokoll über die Geldwäsche oder die Beschlüsse über den Europäischen Haftbefehl oder über die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsteams.
Die dritte Frage ist, ob diese Texte einen Mehrwert gegenüber den geltenden bilateralen Abkommen darstellen. Ich muss sagen, dass die Antwort auch hier positiv ausfällt. Das neue Abkommen wird die Zusammenarbeit hinsichtlich bestehender Vereinbarungen flüssiger gestalten und größere Garantien im Interesse der Angeklagten bieten.
Ich muss jedoch die Aufmerksamkeit des Ratspräsidenten auf die vom Parlament bekundeten Zweifel lenken, die sich in der Anfrage widerspiegeln, welche zu dieser Erklärung geführt hat.
Erstens möchten wir sicher sein, dass die gleichen Garantien, die der Europäische Haftbefehl bietet, auch im Fall eines Auslieferungsantrags aus den USA bestehen.
Die zweite Frage betrifft die Zweifel dahingehend, ob ein Mitgliedstaat entscheiden kann, ob eine Person an die USA auszuliefern oder der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs zu unterstellen ist. Wenngleich es im Abkommenstext eine erläuternde Anmerkung zum Internationalen Strafgerichtshof gibt, wie Sie erwähnt haben, wäre es aus unserer Sicht viel eindeutiger gewesen, wenn dieser Verweis in den Text des Abkommens aufgenommen worden wäre. Dies hätte die Unsicherheit zu dem Punkt beseitigt und klargestellt, dass ein Mitgliedstaat diese Entscheidung treffen kann.
Die dritte Frage betrifft das Verfahren. Ich möchte dazu einen positiven und einen negativen Aspekt hervorheben. Zunächst möchten wir der griechischen Präsidentschaft für die Veröffentlichung des Textes dieses internationalen Abkommens vor seiner Unterzeichnung danken. Dadurch hatte das Europäische Parlament die Möglichkeit, seinen Inhalt zu prüfen. Dies ist ein sehr wichtiger Präzedenzfall. Dennoch kann er im Sinne demokratischer Kontrolle nicht als ausreichend angesehen werden.
Nun werde ich Ihnen den negativen Aspekt darstellen: Bisher ist das Europäische Parlament nie zu internationalen Abkommen dieser Art konsultiert worden, auch wenn es sich um grundlegende Aspekte der Außenpolitik und justiziellen Zusammenarbeit handelte. Das halten wir für nicht akzeptabel. Außerdem müssen derartige Abkommen leider weder von den nationalen Parlamenten noch von diesem Hohen Haus ratifiziert werden. Wenn weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente beteiligt sind, wie können wir da sagen, dass die diesbezüglichen Aktionen der Europäischen Union in Übereinstimmung mit den demokratischen Grundsätzen ausgeführt werden, auf denen sie gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags basieren? Deshalb sollte dieses Parlament nicht nur informiert, wie Sie sagten, sondern auch konsultiert werden.
Dies ist für uns eine zentrale und höchst relevante Frage, und so habe ich es auch der Ratspräsidentschaft in einem Schreiben vom Dezember vergangenen Jahres übermittelt, auf das ich aus unverständlichen Gründen keine Antwort erhielt, und ebenso habe ich es dieser Präsidentschaft bei ihrer Anwesenheit in dem von mir geleiteten Ausschuss mitgeteilt.
Herr amtierender Ratspräsident, es geht hier um die grundlegenden Freiheiten und Interessen der europäischen Bürger. Es geht um den Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit, für die der Vertrag eine intensivere Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht als für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Daher bitte ich Sie, Ihre Position zu überdenken, falls Sie die Konsultation nicht in Erwägung ziehen. Ich fordere Sie ferner auf, dem Rat die Auffassung des Parlaments in dieser Frage vorzutragen. Diese Auffassung haben ich Ihnen mit allem Nachdruck zur Kenntnis gegeben. Sollte unsere Botschaft dem Rat nicht vorgetragen werden, würde das Parlament die Möglichkeit erwägen müssen, den Fall vor den Gerichtshof zu bringen.
Abschließend danke ich der Präsidentschaft nochmals für ihre positive Haltung bei einem so sensiblen Dossier, eine Haltung, die einmal mehr durch Ihre Präsenz im Parlament demonstriert wird.
Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, zu Beginn meines Redebeitrags möchte auch ich dem Rat meinen Dank dafür aussprechen, dass er das Dokument verteilt und diese Debatte möglich gemacht hat. Vielen Dank, dass Sie heute hier anwesend sind.
Ich habe mich in diesem Parlament energisch für den Europäischen Haftbefehl eingesetzt. Dabei habe ich den Standpunkt vertreten, dass die internationale Zusammenarbeit und nicht die Einschränkung von Rechten und Freiheiten uns angesichts der neuen Sicherheitsprobleme stärken kann. Daher halte ich die engere Zusammenarbeit in dieser Hinsicht mit den USA grundsätzlich für eine positive Entwicklung.
Allerdings sehe ich mich gezwungen, hier und jetzt einige Fragen zum Inhalt des Abkommens mit einem Land aufzuwerfen, dessen Gerichtssystem weiterhin erhebliche Unterschiede zu unserem aufweist.
Meine erste Frage betrifft die Garantie, dass gegen eine ausgelieferte Person keine Todesstrafe verhängt werden kann. Das weiß ich und das ist klar. Aber ich möchte wissen, wie wir gewährleisten können, dass die justizielle Zusammenarbeit und die Übergabe von Beweisen nicht dazu beitragen, dass die Todesstrafe gegen eine Person tatsächlich vollstreckt wird. In dieser Frage würde ich nähere Erläuterungen begrüßen.
Nun zu meiner zweiten Frage. Der Europäische Haftbefehl, der die Vorrangstellung des Internationalen Strafgerichtshofs vorsieht, tritt erst in einigen Monaten in Kraft. Wie wird künftig, wenn die Mitgliedstaaten an diese Regelung gebunden sind, gewährleistet werden können, dass ein Ersuchen dieses Gerichtshofs Vorrang vor einem Auslieferungsantrag der USA hat? In der Tat gibt es Schutzmaßnahmen gegen den Patriot Act und gegen die Notstandsgesetze, und es ist klar, dass niemand an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, der nach diesen Gesetzen verurteilt werden könnte. Dies bringt mich jedoch zu einer anderen Frage, nicht zum Inhalt des Vorschlags, sondern politischer Art: Es gibt Beweise für die 'Inhaftierung' - wenn ich das so nennen kann - von mindestens zwölf europäischen Bürgern in Guantánamo. Hat der Rat etwas unternommen, um das Recht der europäischen Bürger auf eine wirksame konsularische Betreuung im Ausland zu garantieren, wie es seit Maastricht festgeschrieben ist? Hat der Rat die Kommission beauftragt, eine solche Aktion zu unternehmen? Oder wollen wir zulassen, dass es Bürger verschiedener Klassen gibt? Ist etwas unternommen worden, um die USA zu veranlassen, diese Personen einem Richter vorzuführen?
Und schließlich, Herr Präsident, ist es politisch annehmbar, ein Abkommen zur Stärkung der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit einem Staat abzuschließen, der Staatsbürger unserer Länder unter diesen Bedingungen hält? Aufrichtig gesagt, ich glaube nicht. Wie werden wir in Zukunft Gerechtigkeit von anderen Drittländern verlangen können, wenn wir selbst uns in einer ähnlichen Lage befinden?

Watson (ELDR).
Herr Präsident! Vor anderthalb Jahren, als ich die Ehre hatte, im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten den Vorsitz zu führen, verabschiedete dieses Haus eine Entschließung zur justiziellen Zusammenarbeit der Union und der USA. In dieser Entschließung wurden vier Grundvoraussetzungen für Auslieferungsabkommen genannt: volle Respektierung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte; keine Auslieferung von Personen, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollen, keine Auslieferung, wenn dem Beschuldigten die Todesstrafe drohen könnte; und alle den Datenschutz betreffenden Maßnahmen müssen angemessen, wirksam und zeitlich begrenzt sein.
Die am Montagabend in Saudi-Arabien verübten terroristischen Anschläge haben uns wieder daran erinnert, dass der Terrorismus weiterhin eine tödliche Gefahr darstellt. Wir müssen massiv und wirksam darauf reagieren. Allerdings verlangen die Liberaldemokraten in diesem Hause, dass bei Antiterrormaßnahmen stets grundlegende Rechte respektiert werden und einer gebührenden demokratischen Aufsicht und Kontrolle unterliegen. Hier das richtige Verhältnis zu finden, ist entscheidend für den Erfolg des Kampfes gegen jene, die versuchen, die Struktur der demokratischen Gesellschaften zu untergraben.
Die vorliegenden Entwürfe der Abkommen zwischen der EU und den USA über Auslieferung und justizielle Zusammenarbeit dürfen der in unseren Verträgen vorgesehenen genauen Prüfung durch das Parlament nicht entgehen, denn sie betreffen grundlegende Weichenstellungen im Sinne des Artikels 21. Sie fallen nicht nur unter Artikel 38, sondern auch unter Artikel 24, und es ist ein Skandal, dass der Rat nicht bei allen unter Artikel 24 fallenden Abkommen dieses Haus im vorhinein konsultiert.
In Frankreich hat der Conseil d'Etat der Assemblée Nationale das Recht verweigert, solche Abkommen zu genehmigen: Wenn uns der Rat also nicht konsultiert, welche Prüfung durch das Parlament gibt es dann in der Europäischen Union?
Die vorliegenden Abkommen über Auslieferung und justizielle Zusammenarbeit sind sehr ehrgeizig. Die USA lehnen die Unterzeichnung der UN-Konventionen über Cybercrime, über die Verhinderung von Straftaten und über den Internationalen Strafgerichtshof ab. In der Union haben Mitgliedstaaten unseren Beschluss über die Geldwäsche oder die Rahmenrichtlinie über den Terrorismus noch nicht ratifiziert. Trotzdem decken diese Vorschläge die gesamte Agenda von Palermo ab. Sie sollten zumindest die Schaffung von Gremien zur Überwachung ihrer Tätigkeit und für den Informationsrückfluss vorsehen.
Ich kann nur bedauern, dass dieses Abkommen nicht auf den Internationalen Strafgerichtshof Bezug nimmt. Ich möchte den Rat eindringlich auffordern, dies zu korrigieren. Der Rat muss versuchen, den potenziellen Widerspruch zwischen einem Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Auslieferung einer Person an ihn und der sich aus diesem Auslieferungsabkommen ergebenden Verpflichtung auszuräumen.
Das langsame Abrücken von der Demokratie kann auch in bester Absicht geschehen. Die Europäische Union muss sich davor hüten. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies durch die Eile des Rates erleichtert wird.

Krarup (GUE/NGL).
Ich kann mich der Kritik früherer Redner vollständig anschließen. Ich möchte darauf hinweisen, dass dem Parlament gemäß Artikel 38 und 24 des EU-Vertrags ein Anhörungsrecht nicht zusteht. Es handelt sich um eine Sondervorschrift, was bedeutet, dass diese Abkommen vom Rat selbständig abgeschlossen werden können.
Im April des letzten Jahres schrieb der Rat an die britische Menschenrechtsorganisation State Watch, die über Informationen zu diesen Abkommen gebeten hatte, dass die Verhandlungen geheim gehalten werden müssten, da das Interesse des Rates an einer Geheimhaltung wichtiger sei als das Interesse an demokratischer Kontrolle.
Es ist verständlich, dass der Rat diese Verhandlungen seit über einem Jahr geheim hält. Denn wenn sie zu einem Abkommen führen, werden äußerst wichtige Teile der Rechtssicherheit, welche die meisten unserer Rechtssysteme auszeichnet, durch einen Federstrich abgeschafft werden können. Das Auslieferungsabkommen, das weit über das hinausgeht, worauf man sich beruft, und das weit mehr Straftatbestände als den Terrorismus umfasst - es reicht aus, dass man gemäß den Strafgesetzvorschriften des ersuchenden und des ersuchten Staats zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt wird - wird unsere Rechtsposition im Großen und Ganzen auf einen Stand bringen, der ans Mittelalter erinnert. Dasselbe gilt auch für die so genannte gegenseitige Rechtshilfe.
Fragen Sie die Gefangenen von Guantanamo. Diese Abkommen mit den USA werden im Namen der Rechtssicherheit abgeschlossen, während die Rechtssicherheit gleichzeitig auf vielfältige Weise eingeschränkt wird. Fragen Sie die 3 000 Gefangenen - überwiegend Ausländer -, die in amerikanischen Gefängnissen wegen Terrorismusverdacht einsitzen und von Informationen abgeschnitten sind. Fragen Sie die 11 Mio. aktiven FBI-Agenten, die auf der Grundlage dieses Abkommens, wenn es jemals durchgeführt werden sollte, auch auf dem Gebiet der EU-Länder tätig werden können. Es handelt sich, wie gesagt, um einen gravierenden Rückschritt und das Parlament hat gar keinen Einfluss, wie ich bereits gesagt habe, weder juristisch noch verfassungsmäßig. Die Debatte kann aber dafür sorgen, dass der Sturm losbricht, der notwendig ist um diese Angriffe auf die Rechtssicherheit zurückzuweisen.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Ratspräsident, wir behandeln heute zum ersten Mal ein Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, zu dem kein Parlament in der Union, nicht einmal das Europäische Parlament, konsultiert wurde. Ich danken Ihnen daher sehr, dass Sie hier sind, doch bin ich mir auch voll bewusst, dass wir praktisch keinen Handlungsspielraum haben, weil, wie Sie selbst gesagt haben, wahrscheinlich alles bis zum 5. Juni beschlossen wird.
Einmal mehr wird bzw. wurde über Fragen, die für die Freiheit und Rechte der Bürger absolut wichtig sind, hinter verschlossenen Türen verhandelt, und erst, nachdem vollendete Tatsachen geschaffen worden waren, konnten wir an den Text herankommen. Der Rat lehnt hartnäckig jede formale Konsultation des Europäischen Parlaments ab.
In Zeiten wie diesen, in denen viele glauben, Demokratie und Rechte könnten mit illegitimen Kriegen exportiert werden, erscheint das besonders besorgniserregend. Unserer Meinung nach haben wir es hier mit einem expliziten Verstoß gegen den Vertrag zu tun, der uns dazu veranlasst, über eine mögliche Anrufung des Gerichtshofs wegen Verletzung der Vorrechte des Europäischen Parlaments nachzudenken. Ich hoffe wirklich, dass mit der Mehrheit des Parlaments eine solche Anrufung möglich sein wird.
Wir haben viele Gründe, um im Hinblick auf dieses Abkommen skeptisch und besorgt zu sein: Das beginnt damit, dass dem europäischen Haftbefehl bei mehreren gleichzeitigen Ersuchen kein Vorrang eingeräumt wird und reicht bis hin zu der anhaltenden Doppelzüngigkeit sogar in Bezug auf Themen, die unter uns so wenig strittig sind wie der Datenschutz oder die Todesstrafe. Wir fragen uns allerdings, aus welchem Grund wir es mit dem Abschluss dieses Abkommens so eilig haben, wo wir doch wissen, dass einige EU-Bürger, wie bereits von einigen Kolleginnen und Kollegen erwähnt wurde, völlig unrechtmäßig in Guantanamo gefangen gehalten werden und nichts über sie bekannt ist.
Wenn die Union und dieses Parlament ihrem Ruf als, zumindest verbale, Hüter der Rechte gerecht werden wollen, müssen wir aktiv werden und umgehend eine Delegation entsenden, um die Lage dieser Bürger zu überprüfen, bevor das Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet wird. Es wird interessant und vielleicht auch amüsant werden zu sehen, ob uns das die USA erlauben werden.
Heute jedoch möchte wir Antworten zu den möglichen - oder vielmehr wahrscheinlichen - Widersprüchen zwischen diesem Abkommen und dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs haben, worauf Sie, Herr Präsident, leider nicht eingegangen sind. Wir möchten eine klare Antwort auf die folgenden Fragen haben: Ist es wahr, dass sich die USA, mit aktiver Unterstützung des Vereinigten Königreichs, jedem Hinweis auf den Internationalen Strafgerichtshof in dem Abkommen widersetzen? Was geschieht, wenn es zu Gegensätzen zwischen dem Römischen Statut und insbesondere der Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Auslieferungsabkommen mit den USA kommt? Und könnte man uns schließlich in Anbetracht der unmissverständlichen Haltung des Europäischen Parlaments, das bilaterale Vereinbarungen, die den US-Bürgern Straffreiheit garantieren, ablehnt, bitte sagen, ob einige gegenwärtige oder künftige Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebeten wurden, solche Vereinbarungen zu unterzeichnen? Haben Sie Kenntnis von irgendwelchen derartigen Vereinbarungen?

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Meines Erachtens war der Rat redlich bemüht, hinsichtlich dieses Abkommens zu einem ausgewogenen Ergebnis zu gelangen. Auf der einen Seite müssen wir unsere befreundeten NATO-Partner bei der Terrorismusbekämpfung so weit wie möglich unterstützen. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wenn dies durch das Auslieferungs- und Kooperationsabkommen erleichtert werden kann, bedeutet das einen erheblichen Gewinn. Gleichzeitig stelle ich fest, dass die Rechtssysteme der USA und der Europäischen Union unterschiedlich sind. Dass die Vereinigten Staaten nicht gleich behandelt werden können wie ein EU-Mitgliedstaat ist deshalb logisch. Die Vereinigten Staaten bilden eine demokratische Einheit, in der die Menschenrechte zwar gewährleistet sind, aber nicht immer in der gleichen Weise ausgelegt werden wie in den EU-Mitgliedstaaten.
Für die Problematik im Zusammenhang mit der Todesstrafe wurde jetzt durch den Kompromiss des Rates offensichtlich eine zufriedenstellende Regelung gefunden. Die Frage konkurrierender Auslieferungsanträge beispielsweise durch einen europäischen Haftbefehl oder einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ist allerdings noch offen. Wie ich verstanden habe, hat der Rat darüber beraten und dies auch als ein Problem anerkannt. Ist es jedoch damit getan, dass die Regelung den Mitgliedstaaten überlassen wird? Sodann ist noch fraglich, ob denn die Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie erfüllt werden können. Angesichts dieser delikaten Aspekte hat der Rat zu Recht beschlossen, die Vorschläge den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen.
Der niederländische Justizminister Piet Hein Donner hat erklärt, die Vorschläge hielten sich in den Grenzen der zwischen den Niederlanden und den Vereinigten Staaten bestehenden Abkommen. Nach der überspannten Reaktion mehrerer Kolleginnen und Kollegen der nationalen Parlamente innerhalb und außerhalb der EU stellte seine gelassene Haltung eine Wohltat dar. Die Vereinigten Staaten werden von einigen zum Buhmann gemacht. Kein Wunder, dass eine Mitwirkung am Internationalen Strafgerichtshof bei ihnen nicht gerade auf helle Begeisterung stößt. Auch diesbezüglich soll der Rat angeblich zu einem Kompromiss gelangt sein. Die Mitgliedstaaten können mit den Vereinigten Staaten ein Nichtauslieferungsabkommen schließen, und zwar mit den von der Regierung in Washington entsandten Vertretern. Das eröffnet die Möglichkeit weiterer Verhandlungen. Der Rat wird uns vermutlich darüber auf dem Laufenden halten.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich werde nicht wiederholen, was bereits ganz richtig über die unhaltbare Situation im Zusammenhang mit dem so genannten dritten Pfeiler gesagt worden ist. Diese Situation könnte in der Praxis zahlreiche Bereiche betreffen und insbesondere den beitrittswilligen Ländern ein wenig demokratisches Bild von der Europäischen Union vermitteln. Wir haben am Parthenon den Anbruch des demokratischen Europa gefeiert, und nun sind wir ausgerechnet in der ersten Sitzung, an der - im Übrigen nur wenige - unserer Beobachter teilnehmen, gezwungen, von einem Skandal zu reden, weil Sie uns nicht zu wesentlichen Dingen, wie die, um die es gegenwärtig geht, konsultieren.
Ich möchte nicht weiter in die Einzelheiten gehen, zumal meine Redezeit sehr kurz ist. Ich will nur sagen, dass Sie, Herr Präsident, nicht viel über den Strafgerichtshof gesprochen haben. Meinen Kollegen möchte ich sagen, dass man doch mit der vom Römischen Statut vorgesehenen Auslieferung rechnen muss. Die Überstellung von Beschuldigten ist keine Auslieferung im juristischen Sinne des Wortes. Wenn nicht davon gesprochen wird, ist dies an sich nicht gefährlich. Selbstverständlich muss Europa seinen Willen bekräftigen, das Statut in seiner Gänze aufrechtzuerhalten und zu bewahren, ebenso wie den Inhalt der Erklärung vom 30. September 2002. In dieser Erklärung wird jedem beitrittswilligen Land und jedem Mitgliedstaat empfohlen, keine bilateralen Vereinbarungen abzuschließen, die den Grundsätzen entgegengesetzt sind, auf denen der Strafgerichtshof beruht, der glücklicherweise seit dem 11. März besteht und, wie ich hoffe, bald seine Arbeit aufnehmen wird.

Paciotti (PSE).
Herr Präsident, dieses Abkommen ist sehr wichtig, nicht nur wegen seiner Nützlichkeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, sondern auch weil die Europäische Union als solche zum ersten Mal ein internationales Abkommen in diesem Bereich aushandelt, das die Mitgliedstaaten bindet und sogar Vorrang gegenüber den von ihnen geschlossenen bilateralen Abkommen hat.
Die angewandten Regeln und Kriterien können daher nützliche Standards für ähnliche Abkommen mit vielen anderen Drittländern darstellen und müssen auch deshalb gewissenhaft geprüft werden. Die Union ist an die Bestimmungen der Verträge und der von ihren Organen unterzeichneten Rechtsakte gebunden. Hinsichtlich der Grundrechte ist sie Artikel 6 Absatz 1 und 2 des EU-Vertrags und der Charta der Grundrechte verpflichtet, die striktere Garantien als die in Drittländern und insbesondere in den USA vorgesehenen festlegen - auch ich erinnere an die Unionsbürger, die noch in Guantanamo gefangen gehalten werden -, und deshalb müssen diese Bestimmungen des Vertrags, und nicht die allgemeine Wahrung der Rechte der Person, in dem Abkommen mit den USA erwähnt werden.
Der Vorbehalt, wonach in Fällen, wo dem Angeklagten eventuell die Todesstrafe droht, keine Zusammenarbeit stattfindet, wird ausdrücklich für die Auslieferung, nicht jedoch auch - wie es sein müsste - für die Rechtshilfe genannt. Das ist eine Einschränkung, die nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Union als solche bindend ist, die nicht befugt ist, von diesem Grundsatz abweichende Abkommen zu schließen. Deshalb betrachte ich Artikel 9 des Rechtshilfeabkommens als unzureichend. Außerdem ist es paradox, dass der Rat mit Drittländern Vereinbarungen trifft, die er wegen der noch ausstehenden Ratifizierung der unterzeichneten Übereinkommen durch die Mitgliedstaaten oder wegen der nicht erfolgten Umsetzung bereits angenommener Rahmenbeschlüsse noch nicht einmal innerhalb der Union verwirklicht hat. Und paradox ist auch, dass, wie in Artikel 10 des Abkommens vorgesehen, das Auslieferungsersuchen eines Drittstaates Vorrang gegenüber dem von einem Mitgliedstaat in Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls gestellten Überstellungsersuchen haben soll.
Diese Mängel müssen wir also beheben, dann wird das Abkommen beispielhaft für die Zusammenarbeit der Union mit Drittländern bei der Bekämpfung des internationalen Verbrechens sein können, unter Wahrung der Grundrechte, welche die Union allen Menschen zuerkennt.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Watson und andere Kolleginnen und Kollegen hier bereits gesagt haben. An sich handelt es sich um ein äußerst wichtiges Abkommen, weshalb es eine umso größere Schande ist, dass die Konsultation der verschiedenen Volksvertretungen nicht einwandfrei geregelt wurde. In meinem Land beispielsweise musste, da es sich angeblich um ein geheimes Abkommen handelt, seine Lektüre hinter verschlossenen Türen vorgenommen werden. Jetzt ist es an uns ausgehändigt worden, und ich frage mich, ob dies die richtige Diskussionsweise ist. Ich teile die Ansicht des Vorsitzenden unseres Ausschusses, dass wir eventuell den Gerichtshof anrufen müssen, wenn nicht anders verfahren wird.
Jedenfalls habe ich einige konkrete Fragen. Stimmt es, dass die amerikanische Regierung nicht bereit ist, den Internationalen Strafgerichtshof zu akzeptieren? Können Sie ausdrücklich sagen, welche Rolle der Rat dem Internationalen Strafgerichtshof zuzuerkennen gedenkt? Sind die Beitrittsländer konsultiert worden? Letztendlich sind sie ebenfalls durch diesen Vorschlag tangiert. Ist die Untergrenze von einem Jahr, auf deren Grundlage bereits eine Auslieferung möglich ist, nicht viel zu niedrig? Kurzum, Herr Präsident, ich habe große Zweifel an der richtigen Behandlung dieses Themas und würde es sehr begrüßen, umfassender und eingehender darüber beraten zu können, als es heute der Fall ist.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Ratspräsident, wie Sie verstehen werden, geben uns sowohl der Fall der europäischen Gefangenen in Guantánamo und die Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind, als auch die Frage der Übermittlung vertraulicher Daten über Flugpassagiere an die USA Anlass, dem Abkommen und der Haltung, die die Europäische Union einnehmen wird, misstrauisch und besorgt gegenüberzustehen. Das sind drei Punkte, doch ich möchte vor allem auf den ersten eingehen.
In Zusammenhang mit der Frage der Todesstrafe hat die Gemeinschaftszeitschrift 'Europe' vorgestern den Artikel 13 abgedruckt, in dem es heißt, dass, wenn die Vertragspartei, bei der die Todesstrafe angewendet wird, an die andere Vertragspartei, die diese nicht anwendet, einen Auslieferungsantrag stellt, die andere Partei, das heißt die Europäische Union, festlegen kann, dass die Todesstrafe nicht angewendet oder verhängt werden darf, und am Schluss des Artikels heißt es:

Wuori (Verts/ALE).
Herr Präsident! Vor einem Jahr äußerte John Bolton, stellvertretender Außenminister der USA, einziger Zweck des Internationalen Strafgerichtshofes sei es, die militärische Macht Amerikas zu beschränken.
Nun, wenn wir wählen müssen zwischen Macht und Recht, müssen wir natürlich die internationale Rechtsordnung verteidigen. In den kommenden Wochen wird die Unterstützung der EU für den Internationalen Strafgerichtshof auf die Probe gestellt, da die USA ihre Bemühungen intensivieren, bilaterale Immunitätsabkommen mit Drittländern abzuschließen. Wir müssen die auf solche Weise unter Druck geratenden Länder unterstützen. Wir müssen die Situation zudem beobachten und herausfinden, wer zustimmen und wer sich widersetzen wird. Diese Informationen liegen uns nicht vor.
Außerdem möchten wir immer noch wissen, welche Schritte der Rat unternimmt um sicherzustellen, dass irakische Gefangene nicht willkürlich vor US-Militärgerichte gestellt werden, sondern vor unabhängigen internationalen Tribunalen erscheinen, vorzugsweise unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Swiebel (PSE).
Herr Präsident! Haben die einzelnen EU-Mitgliedstaaten genügend gegenseitiges Vertrauen in das jeweilige Rechtssystem? Dies war die Kernfrage bei der Diskussion über den europäischen Haftbefehl. Ein solches Vertrauen muss, ginge es nach dem Rat, blindlings auch einem Drittland außerhalb der Grenzen der Europäischen Union, nämlich den Vereinigten Staaten, geschenkt werden. Für mich geht dies vorläufig jedoch einen Schritt zu weit. Zuerst muss eine kritische und öffentliche Debatte über dieses Thema geführt werden. Schließlich handelt es sich hier um grundlegende Menschenrechte, um die persönliche Bewegungsfreiheit sowie um die Wahrung der persönlichen Sicherheit und des persönlichen Eigentums. Es kann doch nicht angehen, dass versucht wird, die Bürger und die gewählten Volksvertreter zu zwingen, wesentliche Eingriffe in diese Rechte stillschweigend hinzunehmen.
Zunächst zum Auslieferungsabkommen. Als Norm für die Auslieferung zwischen den USA und den EU-Mitgliedstaaten muss gelten, dass es sich um Straftaten handelt, die mit einem Jahr Haft oder mehr bestraft werden können. Für einige Mitgliedstaaten, die bereits ein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten haben, ist dies nichts Neues. Aber auch Verschwörung, Beihilfe und der Versuch zu einer Straftat fallen unter die Auslieferungspflicht, und das geht nun wirklich zu weit. Für Mitgliedstaaten ohne ein bilaterales Auslieferungsabkommen und für Mitgliedstaaten, die mit einer so genannten Positivliste arbeiten, bedeutet dies jedoch eine radikale Änderung. Meine Frage an den Ratsvertreter lautet daher, ob wir eine Übersicht über die diversen Folgen erhalten können, welche die Einführung des Abkommens für die einzelnen Mitgliedstaaten haben wird.
Wie allgemein bekannt, werden die Rechte der Tatverdächtigen in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend geschützt. Die Europäische Union muss die Bürgerrechte ihrer Einwohner, in diesem Fall derjenigen, die verdächtigt und verurteilt wurden, gewährleisten. Ich bezweifle, dass die Union mit der Einführung dieses Abkommens dazu noch weiter in der Lage sein wird. Zumindest sollte man doch verlangen dürfen, dass in dem Abkommen auf die EMRK verwiesen und es den EU-Mitgliedstaaten nicht erlaubt wird, bei der Durchführung dieses Abkommens davon abzuweichen. Deshalb ist die Vorbehaltsklausel bezüglich des Problems der Todesstrafe völlig unzureichend. Es genügt nicht, dass die EU-Länder bei drohender Verhängung der Todesstrafe die Möglichkeit einer Auslieferungsverweigerung haben, nein, sie sollten dazu verpflichtet sein. Mehr noch: Die Mitgliedstaaten müssen in den Vertrag eine Bestimmung aufnehmen, aufgrund derer sie im Falle der Nichtauslieferung an die USA selbst über strafbare Handlungen urteilen können. In diesem Fall haben die Bürger zumindest die Gewissheit eines fairen Prozesses mit europäischen Verfahrensgarantien bei Strafverfahren.
Bei dem Abkommen über die strafrechtliche Zusammenarbeit erhebt sich die Frage nach der juristischen und politischen Verantwortung für die Konsequenzen: die Ermittlungsteams. Bekommen wir in Europa demnächst Miami Vice? Die USA haben erfahrungsgemäß eine weitaus großzügigere Auffassung bezüglich dessen, was zulässig ist und was nicht. Wer soll künftig Alarm schlagen, wenn wir hier amerikanische Agenten bekommen, die ein Abschaltsystem betreiben?
Andere Mitglieder dieses Hauses haben bereits darauf verwiesen, dass der Datenschutz unzulänglich ist. Abschließend möchte ich den Worten des Vorsitzenden unseres Ausschusses voll und ganz beipflichten, dass nämlich eine erneute Weigerung des Rates, das Parlament zu konsultieren, seines Erachtens inakzeptabel ist. Wir können dies einfach nicht mehr hinnehmen, und ganz ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie es der griechische Vorsitz wagt, einen solchen Prozess fortzusetzen, indem dieses Parlament wiederholt lächerlich gemacht wird. Das halte ich für einen absoluten Skandal.

Désir (PSE).
Herr Präsident, im Kampf gegen das internationale Verbrechen und den Terrorismus besteht die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den USA bereits im Bereich der Aufklärung und hat schon zu bedeutenden Ergebnissen geführt. Sie muss sich aus Gründen der Effizienz, aber auch der Übereinstimmung mit unseren Grundprinzipien und dem Schutz der Freiheiten ebenfalls im Bereich der Justiz entwickeln. Denn je mehr wir die internationale Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus oder andere Formen der Kriminalität intensivieren, um so mehr müssen wir darauf achten, dass dabei nicht die demokratischen Garantien und Rechtsgrundsätze, in deren Namen wir handeln, auf der Strecke bleiben. Auch ich verweise wie Herr Watson auf die Entschließung des Parlaments vom 13. Dezember 2001 und insbesondere auf die darin aufgeführten Grundsätze für die Verhandlungen zur justiziellen Zusammenarbeit mit den USA. Erstens volle Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der verfahrensrechtlichen Mindestgarantien hinsichtlich eines fairen Urteils, wie sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt worden sind. In dem Abkommen müsste ausdrücklich auf Artikel 6 des Unionsvertrags verwiesen und auf die vom Rat verkündete Grundrechtecharta Bezug genommen werden, der hoffentlich verfassungsrechtliche Wirkung zugesprochen wird. Zweitens muss die Auslieferung von Personen an die USA abgelehnt werden, die vor Militärgerichte gestellt werden können. Drittens darf die Auslieferung nicht möglich sein, wenn der Angeklagte mit der Todesstrafe rechnen muss. Herr Alavanos hat Recht, es geht nicht an, dass sie einfach nur may be denied, sondern sie darf nicht möglich sein, wenn das Risiko einer Hinrichtung besteht. Viertens muss darauf geachtet werden, dass die Vorschriften zum Datenschutz angemessen, wirksam und zeitlich begrenzt sind.
Was die Zusammenhänge mit dem europäischen Haftbefehl und dem Internationalen Strafgerichtshof betrifft, so bin ich der Meinung, dass es weiter im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen muss, ob sie einem Auslieferungsantrag aus den USA oder einem auf Grund des europäischen Haftbefehls oder vom Internationalen Strafgerichtshof ergehenden Überstellungsantrag nachkommen, doch bitte ich, dass Sie uns über die Positionen im Rat informieren. Trifft es zu, dass die USA jeden Verweis auf den Internationalen Strafgerichtshof ablehnen und bestimmte Mitgliedstaaten diese Position unterstützen? Die USA stellen die Forderung, dass in den Vertrag eine Klausel zur Weiterauslieferung aufgenommen wird, die verhindert, dass ein Mitgliedstaat der Union einen US-Bürger ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der USA dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem anderen internationalen Gericht überstellt. Wird diese Forderung auch von Mitgliedstaaten unterstützt? Und erkennt der Rat an, dass eine solche Klausel zur Weiterauslieferung seinen Verpflichtungen gerade im Hinblick auf den Internationalen Strafgerichtshof und das Statut von Rom widersprechen würde?

Petsalnikos
Herr Präsident! Den hier geäußerten Ansichten, Bemerkungen und Betrachtungen habe ich mit besonderer Aufmerksamkeit gelauscht und sie zur Kenntnis genommen, spiegeln sich darin doch spezielle und berechtigte Befürchtungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments wider. Ich werde versuchen, darauf eine Antwort zu geben.
Erstens, zur Rolle des Europäischen Parlaments im Hinblick auf das Verfahren des Abschlusses dieser beiden Abkommen. Es mag ja überflüssig sein, doch bin ich verpflichtet, Sie daran zu erinnern, dass die Abkommen, über die derzeit verhandelt wird, auf Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union basieren, in dem leider keine Festlegungen für die Art der Rolle des Europäischen Parlaments getroffen sind. Im Gegenteil, es wird indirekt, um nicht zu sagen eindeutig, bestimmt, auf interne verfassungsrechtliche Verfahren zurückzugreifen. Jedoch muss darüber hinaus, und wir als Ratsvorsitz halten dies für erforderlich, nach der Unterzeichnung detailliert Bericht über die erzielten Fortschritte erstattet werden, und wir müssen uns die Meinungen des Europäischen Parlaments anhören. Trotz der Tatsache also, dass es nach den derzeitigen Bestimmungen keine Rechtsgrundlage gibt, möchte ich als Ratsvorsitz wiederholen und bekräftigen, dass der Ratsvorsitz das Parlament informieren wird und das Parlament ebenfalls die Möglichkeit erhält, seine Ansichten zu den zwei Texten zu äußern, weil auch wir der Meinung sind, dass es bei einem solch bedeutenden Thema kontinuierliche Kontakte und einen gegenseitigen Informationsaustausch mit dem Europäischen Parlament geben muss.
Was die Bemerkungen zum Internationalen Strafgerichtshof betrifft, so möchte ich wiederholen und betonen, dass im Entwurf des Auslieferungsabkommens in einer Begründung explizit festgelegt ist, dass, wie ich sagte, die Verpflichtung zur Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht die Verpflichtung zur Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof berührt. Damit wird, wie ich meine, das Recht eines jeden Staates, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof nachzukommen, ausdrücklich garantiert.
Nun zu den gleichzeitigen Auslieferungsersuchen in Verbindung mit dem Europäischen Haftbefehl. Der Entwurf zum Auslieferungsabkommen stellt es jedem Mitgliedstaat vollkommen frei, auszuwählen, an welches Land er eine Person ausliefert. Und ich erinnere daran, dass auch im Rahmen der Europäischen Union, als wir den Europäischen Haftbefehl diskutiert und angenommen haben, die Idee, dass der Haftbefehl eines Mitgliedstaats Vorrang vor jedem Antrag auf Auslieferung an ein Drittland haben sollte, nicht akzeptiert wurde. Aber auch wenn wir im Zuge unserer internen Verfahren entscheiden sollten, dem Europäischen Haftbefehl in Zukunft eine solche Priorität zu geben, so beinhaltet der Abkommensentwurf eine spezielle Klausel, die uns eine solche Entscheidung erleichtert. Konkret wird darin anerkannt, dass die Weiterentwicklung der Europäischen Union Auswirkungen auf die Anwendung des Abkommens haben kann. Daher ist darin vorgesehen, das Abkommen im Lichte dieser Entwicklung einer Revision zu unterziehen. Ich wiederhole jedoch, dass auch gemäß dem Entwurf des Auslieferungsabkommens jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, selbst zu entscheiden, an welches Land er die Person, um deren Auslieferung er ersucht wird, ausliefert.
Was nun das Verhältnis zwischen den Abkommen EU/USA und den bilateralen Abkommen betrifft, die zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika gelten, so möchte ich das wiederholen, was ich in meinem ersten Redebeitrag gesagt habe, dass nämlich die EU/USA-Abkommen nicht die jeweiligen bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten außer Kraft setzen. Die Abkommen EU/USA werden sich als ergänzend nützlich erweisen. Das ist es, was wir wollen. Dass es mehr Schutzvorschriften gibt, und zwar über diejenigen hinaus, die im Rahmen der bislang von den einzelnen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichneten Abkommen gelten. Unser Ziel, und darum haben wir uns während der gesamten Dauer der Verhandlungen bemüht und darum werden wir uns auch bis zum Abschluss der Abkommen und der Verhandlungen mit den USA bemühen, besteht konkret darin, die notwendigen Garantien für den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sicherzustellen, was die Achtung der Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaaten gewährleistet. Ich denke, es stellt einen Erfolg dar, dass die Bezüge auf die Verfassungsgrundsätze sowie die öffentliche Sicherheit usw., die auch in den beiden Abkommensentwürfen enthalten sind, nun explizit ausgedrückt sind. Und selbstverständlich können die Mitgliedstaaten, die dies wollen, in der Zukunft das betreffende Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten weiter stärken, indem sie, wenn sie es wünschen, bilaterale Abkommen abschließen und sogar noch weiter gehen, vorausgesetzt allerdings, dass diese kompatibel sind und im Vergleich zu den diskutierten Abkommen zwischen der EU und den USA einen noch größeren Zusatznutzen haben.
Was die Gerichte anbelangt, so ist sowohl im Auslieferungsabkommen als auch im Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe, das heißt in den Entwürfen zu diesen Abkommen, explizit festgelegt, dass die Mitgliedstaaten sich weiterhin auf ihre Ablehnungsgründe berufen können, die bereits in den geltenden bilateralen Abkommen, die sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen haben, vereinbart worden sind. Zudem wird im Auslieferungsabkommen ausdrücklich anerkannt, dass Verfassungsgrundsätze Hinderungsgründe für die Auslieferung darstellen können. Deshalb ist im Abkommen ein spezieller Konsultationsmechanismus vorgesehen. Darüber hinaus wird in den Präambeln der Entwürfe der beiden zur Rede stehenden Abkommen ausdrücklich auf den Grundsatz des fairen Verfahrens, einschließlich der Anhörung durch ein unparteiisches und ordentliches Gericht, sowie auf die Frage der Sondergerichte Bezug genommen, die nicht der Rechtskultur Europas entsprechen und ein Thema darstellen, das wir bei jedem Treffen und in allen Gesprächen mit der US-Delegation zur Sprache bringen.
Was die Todesstrafe betrifft - und ich möchte hier im Zusammenhang mit der Todesstrafe auch auf den Entwurf des Abkommens zur Rechtshilfe eingehen, da die Aussage darin vielleicht klarer gefasst ist als im Entwurf des Auslieferungsabkommens -, so möchte ich darauf hinweisen, dass auf der Grundlage von Artikel 13 des Entwurfs des Abkommens über Rechtshilfe die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Antrag der Vereinigten Staaten von Amerika auf Rechtshilfe abzulehnen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Ausführung des Ersuchens ihre Souveränität, ihre Sicherheit, ihre öffentliche Ordnung oder andere elementare Interessen berührt. Diese Formulierung, die wir einfügen konnten, und dies war ein Ziel, das von Seiten der Europäischen Union verfolgt wurde, garantiert den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Rechtshilfe abzulehnen, sofern sie der Meinung sind, dass die geforderten Beweise, Informationen usw. zur Verhängung der Todesstrafe führen können. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Weiterverwendung von Beweisen zusätzliche Bedingungen auferlegen, so zum Beispiel die Forderung, dass sie nicht für Strafverfolgungen benutzt werden, die die Verhängung der Todesstrafe nach sich ziehen.
Ich möchte mich nun zur Todesstrafe auf der Grundlage der Bemerkungen von Herrn Alavanos äußern. Die Regelung im Entwurf des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist klar formuliert, um bestehende bilaterale Abkommen, die zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen wurde, aber keine ausreichenden Garantien enthalten, entsprechend zu ergänzen. Es gibt auch Fälle, in denen die geltenden Abkommen bislang keine ausreichenden Garantien beinhalten. Und auf jeden Fall werden die Bestimmungen der bilateralen Abkommen, und dies betone ich, nicht berührt. Mit anderen Worten, wenn ein geltendes bilaterales Abkommen weiter fortgeschritten ist, wird der Besitzstand nicht berührt. Im Gegenteil, auf der Grundlage all dessen, was wir in den Entwurf eingefügt haben, gehen wir, indem wir sicherstellen und garantieren, dass die Todesstrafe nicht verhängt und nicht vollstreckt wird, noch weiter als eine Reihe von bilateralen Abkommen, die solche Garantien nicht aufweisen. Die Formulierung 'kann abgelehnt werden' bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten ihre Verfassungsgrundsätze, die explizit in ihrer Gesamtheit genannt werden, außer Acht lassen. Und ich muss Sie selbstverständlich daran erinnern, dass alle Mitgliedstaaten das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe verbietet, unterzeichnet haben.
Ich möchte mich abschließend noch einmal beim Parlament dafür bedanken, dass es uns heute die Gelegenheit gegeben hat, Sie zu informieren, Ihnen zuzuhören und Ihnen nochmals zu versichern, dass wir uns vor Abschluss aller Verfahren die Ansichten des Europäischen Parlaments mit besonderer Aufmerksamkeit anhören werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Minister.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen Erklärungen des Rates und der Kommission - Initiative zugunsten der neuen Nachbarstaaten und ein größeres Europa.
Das Wort hat der griechische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herr Yiannitsis, im Namen des Rates.

Yiannitsis
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Perspektive, den Erweiterungsprozess mit den zehn neuen Mitgliedstaaten zu vollenden, führte im letzten Jahr zu einer neuen Initiative hinsichtlich der Beziehungen der Europäischen Union mit ihrem neuen geografischen und politischen Umfeld, ihren neuen Nachbarn. Was wir hier, abgesehen von der reinen Problemaufzählung sehen, ist eine neue Diskussion darüber, wie die Europäische Union die Zukunft ihrer Beziehungen zu einer Reihe von Ländern, die sie umschließen, betrachten sollte.
Diese Debatte, die die Bezeichnung 'Größeres Europa - Neue Nachbarn' erhielt, wurde im Wesentlichen im letzten Jahr durch Interventionen und Beiträge der Mitgliedstaaten initiiert. Ich erwähne den Brief von Jack Straw, Frau Lindh und Herrn Pagrotsky, dem Handelsminister, gefolgt von einem gemeinsamen Brief von Herrn Solana und Herrn Patten. Der Rat diskutierte und billigte am 19. Dezember 2002 Schlussfolgerungen zur neuen Nachbarschaftsinitiative für die Ukraine, Moldau und Belarus, forderte, dass für dieses Vorhaben konkrete Vorschläge vorgelegt werden sollen, und erweiterte sie auf andere benachbarte Regionen. Im Zuge dessen erklärte der Rat seine Absicht, ein ambitioniertes, langfristiges und integriertes Konzept für jedes dieser drei Nachbarländer zu entwickeln. Dieses Konzept beruht auf dem Grundsatz der Differenzierung, mit dem die charakteristischen Verhältnisse der einzelnen Ländern, ihre politische und wirtschaftliche Dynamik, ihr Leistungsstand sowie die Ziele der Union für die einzelnen Länder berücksichtigt werden.
Heute, fast ein Jahr nach ihrem Beginn, hat die Vollendung des Erweiterungsprozesses die Richtigkeit dieses Konzepts bestätigt, führt es doch das Beziehungsgeflecht der Union mit ihren Nachbarn vor Augen und erreicht somit, dass grundlegende Werte wie Frieden, Sicherheit und Wohlstand, die für die Unionsbürger von großer Bedeutung sind, weiter verbreitet werden. Das Ziel der Verbindung dieser Art von Politik mit der Fortsetzung und Vertiefung der Erweiterung besteht darin, um Europa herum einen Ring von Freunden zu schaffen.
Beim Rat von Kopenhagen war die Rede von gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Werten, neue Trennungslinien sollten vermieden, Frieden und Stabilität innerhalb der neuen Grenzen der EU und darüber hinaus gefördert werden. Diese Gedanken sind im April ausgiebig diskutiert worden, als die Forcierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn im Osten und am Mittelmeer sowie die Art und Weise der Bewertung ihrer Fortschritte geprüft wurden. Dasselbe Thema wurde auf der Europa-Konferenz, die am 17. April in Athen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs abgehalten worden ist, untersucht und es wird auch auf der kommenden Europa-Mittelmeer-Konferenz am 26. und 27. Mai 2003 diskutiert werden. Insbesondere die Europa-Konferenz vom 17. April bot die Gelegenheit, in den Dialog über die allgemeinen Prinzipien der Initiative einzutreten und eine Erklärung abzugeben, in der die gemeinsamen Ziele aufgeführt sind, Ziele, die von den neuen Mitgliedstaaten, von den assoziierten Ländern, den EFTA-Ländern, den Ländern des westlichen Balkans, von der Ukraine, Moldau und Russland akzeptiert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Mit der Initiative zugunsten der neuen Nachbarstaaten unternehmen wir den Versuch, einem bereits existierenden Rahmen, der die Beziehungen zu unseren Nachbarländern im Süden und im Osten beinhaltet, eine neue Dynamik zu verleihen. Sie betrifft selbstverständlich nicht die Beitrittsländer bzw. die potenziellen Beitrittsländer, die Länder des westlichen Balkans. Ihr Geltungsbereich kann in der Zukunft den Entwicklungen entsprechend revidiert werden. Die Lage wird auch in Regionen, die nicht übermäßig weit entfernt sind, überwacht, wie im Südkaukasus, der im Moment nicht von der Initiative berührt wird, und ich möchte darauf hinweisen, dass Russland ein Sonderfall ist, und dies muss sich in seiner Beziehung zu dieser Initiative widerspiegeln.
Der von mir erwähnte Grundsatz der Differenzierung betrifft die Mittel, die Voraussetzungen und den Zeitrahmen, der festgelegt werden wird, um unsere Ziele zu erreichen, die darin bestehen, die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Werte, den Wohlstand und den Frieden, zu fördern. Was die politischen Werte betrifft, so bilden sie die Grundlage für die Verbesserung der politischen Beziehungen und stellen eine unentbehrliche Komponente für die innenpolitische Stabilität und die wirtschaftliche Prosperität dar. Die Förderung der politischen Werte trägt gleichfalls zur Schaffung und zum Funktionieren einer verantwortungsvollen und effizienten Verwaltung bei. Die Europäische Union kann wichtige Lehren aus ihrem Erweiterungsprozess ziehen und Programme, bei denen sie Erfahrungen gesammelt hat, auch auf die Nachbarländer ausdehnen.
Was insbesondere die Mittelmeerländer anbelangt, so haben wir dort eine Vielfalt von Religionen und Kulturen, und dies kann im Hinblick auf die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer eher eine Quelle der Kreativität als ein Hindernis darstellen. Im Gegenteil, wir müssen Wege finden, wie wir die Kommunikationslücken, die durch unterschiedliche Sprachen, Religionen, Sitten und Bräuche geschaffen werden, überbrücken können, so dass wir gleichzeitig die kulturelle Mannigfaltigkeit respektieren.
Ich komme nun auf die gemeinsamen wirtschaftlichen Werte zu sprechen. Auch hier besteht für die Nachbarstaaten, die keinen Beitritt anstreben, das Ziel letztlich darin, am europäischen Raum, in dem ein gemeinsamer Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gelten wird, also am europäischen Wirtschaftsraum, teilzuhaben. Dies ist eine Perspektive, die auch in anderen Fällen eine mittelfristige Alternative darstellen kann. Die Integration Russlands und der Ukraine in das globale Wirtschaftssystem ist von besonderer Bedeutung. Zudem kann der Prozess, den wir mit Russland im Hinblick auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes begonnen haben, auch für die anderen drei östlichen Nachbarn, einschließlich Belarus, sofern die Verhältnisse es gestatten, geprüft werden.
Der Beitritt zur Welthandelsorganisation wird die notwendige Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Russland und der Ukraine bleiben. Die Vorbereitung für den Abschluss eines solchen Abkommens mit der Republik Moldau, die bereits in die Welthandelsorganisation integriert worden ist, wird fortgesetzt. Die Perspektive, ein System des freien Personenverkehrs zu schaffen, sollte heute ebenfalls nicht vollkommen ausgeschlossen werden, auch als langfristiges Ziel. Solange sie an strenge Bedingungen geknüpft ist, kann sie uns eine starke Waffe in unserem Bemühen sein, unsere östlichen Nachbarn zu überzeugen, notwendige Reformen voranzutreiben. Zudem würde sie demonstrieren, dass die Europäische Union entschlossen ist, die Bildung von Trennungslinien im Zuge der Erweiterung zu verhindern, und sie würde uns auf jeden Fall in unserem Handeln Flexibilität verleihen.
Was die Mittelmeerpartner betrifft, so ist die rechtliche Struktur der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer im Wesentlichen vollendet, und die meisten dieser Partner sind in den Prozess der schrittweisen Einrichtung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union eingebunden. Die Liberalisierung des Handels wirkt dabei als Katalysator für Reformen in der Wirtschaft.
Das dritte Ziel ist die Gewährleistung von Frieden und Wohlstand innerhalb und außerhalb der Union. In diesem Rahmen ist es empfehlenswert, die Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit bei wichtigen internationalen Themen zu prüfen, wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Petersberg-Aufgaben, Umweltschutz, Entwicklungshilfe und Zuwanderung. Die Erweiterung bietet neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen, insbesondere, was unsere Nachbarn im Osten anbelangt. Die Petersberg-Aufgaben und die intensivierte Kooperation mit Russland und der Ukraine sind ein wichtiges Instrument in der Richtung, die wir anstreben. Große Möglichkeiten bietet auch die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Gefahren, wie der Bedrohung durch Umwelt- und nukleare Katastrophen. Besonders an unseren neuen Ostgrenzen muss der Eindämmung dieser Bedrohungen wesentliche Bedeutung beigemessen werden und sie muss in unseren Prioritäten den ihr gebührenden Platz einnehmen.
Im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit müssen wir den politischen Dialog durch Vermittlung eines Sicherheitsgefühls stärken sowie einen Raum des Friedens und der Stabilität schaffen. Es ist sinnvoll, diesen Dialog sowohl auf bilateraler Ebene als auch innerhalb des Barcelona-Prozesses zu forcieren. Auf der politischen Seite der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer ist es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die das gegenseitige Verständnis zwischen den Partnern verbessern, die es ermöglichen, Missverständnissen vorzubeugen und die letztlich die Voraussetzungen schaffen, die Zusammenarbeit auch in dem Bereich der Sicherheit voranzutreiben. Gemäß der vom Europäischen Parlament initiierten Initiative fördern wir durch die Schaffung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer die Entwicklung der parlamentarischen Dimension der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer.
Das Ziel, einen Raum gemeinsamen Wohlstands durch nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schaffen, ist mit fünf spezifischen Elementen verbunden. Erstes Element: die Einrichtung einer Freihandelszone und der Umweltschutz sind komplementär, nicht inkompatibel. Wir erachten es für sinnvoll, dass der Rahmen der Europa-Mittelmeer-Strategie für Umweltintegration, der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Umweltminister angenommen wurde, unsere Entwicklungsaktivitäten bestimmt.
Zweites Element: die Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Der derzeit geltende Rahmen, der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Valencia angenommenen wurde, dient dazu, ein regionales Kooperationsprogramm im Bereich der Justiz durchzuführen, und zwar bei der Drogenbekämpfung, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus sowie bei der Zusammenarbeit in Fragen, die die soziale Integration der Zuwanderer, die Zuwanderung selbst und den Personenverkehr betreffen.
Drittes Element: die Entwicklung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und die Integration unserer Nachbarländer in die transeuropäischen Netze, insbesondere in die Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze. Speziell an unseren Ostgrenzen hat es sich als schwierig erwiesen, die Elemente der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den uns bereits zur Verfügung stehenden Instrumenten, Phare, Tacis, Interreg, zu koordinieren, so dass die Möglichkeit, ein einziges spezielles Instrument zu schaffen, das alle Elemente der grenzübergreifenden Kooperation der bestehenden Programme beinhaltet, ernsthaft erwogen wird. Wir erwarten demzufolge mit Interesse die betreffenden Vorschläge der Europäischen Kommission.
Viertes Element: die enge Zusammenarbeit im Energiesektor. Viele unserer Nachbarn sind wichtige Lieferanten. Unsere Politik wird sich auf die Energiesicherheit der Union konzentrieren, wobei auch hier der Grundsatz der Differenzierung eingehalten wird.
Fünftes Element: angemessene Anreize für die Förderung von Reformen. Die Position der Union im Hinblick darauf, was diese Länder erwarten dürfen, wenn sie die Kriterien erfüllen, muss klar abgesteckt sein. Das Ziel am Ende des Weges sollte attraktiv sein, wie beispielsweise der Abschluss eines verbesserten Abkommens. Die Frage der zu wählenden Bezeichnung müssen wir sehr sorgfältig prüfen. Oftmals kann die Symbolhaftigkeit sich als nützliches Instrument und als Anreiz für substanzielle Reformen erweisen. Der Grundsatz der Differenzierung muss hier gewissenhaft umgesetzt werden.
Dies sind die Gedanken, die ich Ihnen zu diesem Thema mitteilen wollte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Verheugen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission hatte sich zur Frage der neuen Nachbarschaftsinitiative ausführlich hier bereits am 11. März geäußert und, offen gesagt, in der Zwischenzeit ist nicht sehr viel passiert, worüber ich Ihnen Auskunft geben könnte. Die Mitgliedsländer haben im Rat begonnen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das Ergebnis hat Ihnen Herr Minister Yiannitsis soeben ausführlich dargelegt. Wir haben das Thema mit den künftigen Mitgliedsländern besprochen, es gab die sehr dankenswerte Initiative der griechischen Präsidentschaft im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Erweiterungsvertrags in Athen, während einer europäischen Konferenz das Thema auch mit den Partnerstaaten zu besprechen, die von dieser Nachbarschaftsinitiative angesprochen sind.
Ich bin ganz froh, Ihnen sagen zu können, dass die Reaktionen durchweg positiv waren und wir eigentlich davon ausgehen können, dass diese Initiative überall auf eine ausreichende politische Unterstützung stößt. Ausgangspunkt für unsere Vorschläge zu einer neuen Nachbarschaftspolitik ist natürlich die Erweiterung, aber es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um eine mögliche Beitrittsperspektive für unsere neuen Nachbarn zu erörtern. Für das kommende Jahrzehnt bedarf es in erster Linie einer differenzierten Strategie für intensive gutnachbarschaftliche Beziehungen, ohne dass damit eine Aussage über die Beitrittsfrage verbunden wird. Unsere Absicht ist es, die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand zu exportieren, den wir in der erweiterten Europäischen Union geschaffen haben und hoffentlich weiter schaffen werden. Dieses Ziel hat Präsident Prodi als Ring von Freunden bezeichnet, der uns umgibt, ein Ring von Russland bis nach Marokko. In dieser Perspektive können wir mit unseren Partnern vieles von dem teilen, was die Substanz der Europäischen Union ausmacht, nicht zuletzt also den Gemeinsamen Markt und seine Regeln, Gemeinschaftsprogramme und politischen Dialog, nicht aber unsere internen Institutionen.
Die Kommission hat auch bereits erläutert, dass und warum die Länder des westlichen Balkan, aber auch Rumänien, Bulgarien und die Türkei nicht in diesen Ring mit einbezogen sind. Diese Länder verfügen bereits über eine zukünftige Beitrittsperspektive, wobei im Falle von Rumänien und Bulgarien dies sogar mit einem konkreten Zeithorizont verbunden ist.
Selbstverständlich werden die Intensität und das Tempo, mit denen sich die Beziehungen zwischen der Union und den einzelnen Ländern entwickeln, von den Fähigkeiten, aber auch von den Ambitionen abhängen, die die einzelnen Partnerländer haben. Auch hier wird wie bei der Erweiterung der Grundsatz der Differenzierung eine wesentliche Rolle spielen. Wir wollen deshalb mit jedem einzelnen Land ausgehend von den Erfahrungen und ausgehend von unseren gegenwärtigen vertraglichen Verpflichtungen einen Aktionsplan erarbeiten. In diesem Aktionsplan soll der Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, festgelegt werden. Die Aktionspläne sollen Ziele, Zeitpläne, Modalitäten und Begleitmechanismen enthalten, die beide Seiten dann in gleicher Weise binden. Ob wir gegebenenfalls neue Vertragsinstrumente brauchen, wird sich aus diesem Prozess ergeben. Auf jeden Fall aber sollte die Arbeit im Rahmen der bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen weitergehen und nicht durch die Aussicht auf zukünftige Abkommen verzögert werden.
Wo stehen wir zur Zeit mit diesem Vorhaben? Nun, zunächst tragen wir gemeinsam mit den Beitrittsländern und mit den Partnerländern unseren Teil bei zu den Diskussionen und beabsichtigten Schlussfolgerungen im Rat. Wir haben mit der Ukraine und Moldawien erste Sondierungsgespräche geführt, um die erforderliche Zusammenarbeit vorzubereiten. Für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Ukraine haben beide Seiten gemeinsam eine ausführliche Analyse des Erreichten erstellt und gemeinsam weiteren Handlungsbedarf ermittelt. Wir sind jetzt intern - innerhalb der Kommission - dabei, die Grundlagen für die Aktionspläne zu erarbeiten. Die jeweiligen nationalen Pläne müssen sich auf einen umfassenden und kohärenten Rahmen beziehen, der alle Bereiche abdeckt. Die Umsetzung in die Praxis muss anhand von vorgegebenen Kriterien nachprüfbar sein, damit die vorgesehenen Fortschrittsberichte ermöglicht werden. Sie sehen, wir wollen also auch hier ein Instrument verwenden, das sich im Zuge des Erweiterungsprozesses sehr bewährt hatte.
Wir entwickeln das Konzept für ein neues Finanzierungsinstrument, dessen allgemeine Zwecke zwar beschrieben sind, eine genauere Bestimmung ebenso wie die Planungsprinzipien und die finanzielle Ausstattung bleiben jedoch noch festzulegen. Wir haben die Absicht, zu diesem Thema im Herbst dann eine besondere Mitteilung vorzulegen. Auf diese Weise sollten wir in der Lage sein, mit der praktischen Arbeit zu beginnen, sobald die notwendige politische Weichenstellung erfolgt ist, an der die Präsidentschaft arbeitet, wie sie es dargestellt hat, und die Darlegungen der Präsidentschaft haben die volle Unterstützung der Kommission.
Der Beitrag des Parlaments zu der weiteren Debatte wird Bedeutung haben und Gewicht. Die Volksvertreter auf der Seite unserer Partnerländer müssen ihren Teil zu weiteren Fortschritten beitragen. Wir können davon ausgehen, dass die Parlamente der Partnerländer den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments große Bedeutung beimessen werden, und ich wäre auch dankbar, wenn die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Kontakte nutzen würden, um mit den Parlamentariern in den Partnerländern in einen intensiven Dialog und Erfahrungsaustausch einzutreten.
Daher freue ich mich sehr, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik bereits eine Berichterstatterin ernannt hat und eine erste Aussprache durchgeführt hat. Ich wünsche Frau Napoletano bei ihrer Aufgabe vollen Erfolg und möchte ihr gerne sagen, dass sie sich auf die Unterstützung und Zusammenarbeit der Kommission bei ihrer Arbeit voll und ganz verlassen kann.

Der Präsident.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darüber informieren, dass sich Frau Louise Fréchette, die erste stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, unter uns befindet. Frau Fréchette weilte heute zu bilateralen Treffen mit einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament und kommt heute Nachmittag mit Präsident Cox zusammen. Wir heißen sie herzlich willkommen, gratulieren ihr zu der überaus hingebungsvollen Ausführung ihrer Aufgaben und wünschen, dass ihr Aufenthalt im Europäischen Parlament sehr, sehr fruchtbar sein möge.
Nassauer (PPE-DE)
. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abgesehen von den allgemein bekannten und akzeptierten historischen Gründen für die Erweiterung der Europäischen Union hat bei unserer Entscheidung für dieses Vorhaben auch eine gewichtige Rolle gespielt, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das Wohlstands-, Demokratie- und Rechtsstaatsgefälle zwischen dem Westen und dem ehemaligen Osten in dieser Form so nicht bestehen bleiben konnte und wir uns somit aus guten Gründen dafür engagieren, dass Wohlstand und Demokratie auch in den Ländern eine Chance haben, die diese Chance unter der sowjetischen Diktatur nicht haben konnten.
Mit der Erweiterung verschieben wir nun diese Wohlstands- und Demokratiegrenze weiter nach Osten, so dass sich in einer neuen Nachbarschaft wiederum die Frage stellt, wie wir mit diesen Nachbarn leben, und dass sich die Kommission darüber den Kopf zerbricht, ist aller Ehren wert. Ich kann dem, was der Herr Kommissar an Aktivitäten vorgetragen hat, auch in allen Einzelheiten zustimmen - mit einer einzigen Ausnahme, bei der ich widerspreche, nämlich bei der Feststellung, Herr Verheugen, dass Sie dies alles bewerkstelligen könnten, ohne eine Aussage zu einer möglichen Beitrittsentscheidung zu machen. Das genau halte ich für falsch. Ich halte es vielmehr für wesentlich, dass wir jetzt im Zuge der Erweiterung, die uns in der Tat lange beschäftigen wird, Klarheit darüber verschaffen, wer künftig Nachbar und wer ein künftiges Mitglied dieser Europäischen Union ist.
Die Frage nach den Grenzen der Europäischen Union - nicht nur nach ihren geografischen Grenzen - verlangt nämlich jetzt gebieterisch nach einer Antwort. Diese Frage zu beantworten zwingt uns schon der Vertrag. Denn wie in der Mitteilung der Kommission zutreffend zitiert ist, können europäische Staaten beantragen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wir haben aber auch Anlass, darüber nachzudenken, wie weit eine politische Union, die wir haben wollen, ausgedehnt werden kann, wo die Grenzen der Integrationskraft sind, wie die zukünftigen Strukturen aussehen, welche Verfasstheit die Europäische Union haben muss. Das müssen und können wir heute nicht abschließend klären. Davon ist ja durchaus auch im Konvent die Rede. Wir müssen den Streit, ob die Europäische Union ein Bundesstaat sei oder etwas anderes, nicht entscheiden. Wir Juristen reden da am liebsten von irgendetwas sui generis, aber die Frage nach den künftigen Nachbarn oder Mitgliedern, die muss entschieden werden, denn wir schulden in dieser Frage Klarheit, einmal den Unionsbürgern, die wissen wollen, wie weit das Unternehmen Europäische Union jetzt reicht, aber auch den Nachbarn, denen wir keine Hoffnungen machen dürfen, die sich nicht erfüllen werden. Das ist eines der Probleme, das wir mit dem wichtigen Partner und Verbündeten Türkei haben. Die Frage, was wir nun eigentlich mit der Türkei machen wollen, war zu lange in der Schwebe.
Auch aus der Zielsetzung 'Politische Union' ergibt sich eine Grenze. Wir sind jetzt mit dieser Erweiterung im Wesentlichen in einem Stadium angelangt, das vielleicht noch die eine oder andere Arrondierung zulässt, aber keine Neuaufnahme mehr gestattet, die die Integrationsfähigkeit der Union in Frage stellt, die die Balance dieser 25 Staaten völlig durcheinanderbringt, wo - wenn man eine gemeinsame Meinung bilden wollte - der Ausgleich unterschiedlicher Positionen und widerstreitender Positionen so viel Kraft absorbieren würde, dass zu einem kraftvollen Handeln nach außen kein Platz mehr bliebe.
Das ist ja auch eine der Lehren aus dem Irak-Krieg, dass divergierende Standpunkte die Europäische Union zur Handlungsunfähigkeit verdammt haben. Wer kann im Ernst annehmen, dass die Aufnahme von Ländern des Mittelmeerraums über die Türkei bis hin zu Russland diese Union stärker und handlungsfähiger machen könnte? Deswegen muss jetzt die Frage nach den Grenzen dieser Europäischen Union beantwortet werden, und dann können wir gute Nachbarschaft pflegen!

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst der Kommission bescheinigen, dass die Mitteilung über das größere Europa und die Beziehungen der Union zu ihren neuen östlichen und südlichen Nachbarn sachdienlich und zeitgemäß ist, auch weil sie die Möglichkeit zur Gestaltung einer Debatte bietet, bei der Improvisationen und Ad-hoc-Maßnahmen, die falsche Erwartungen oder Frustrationen in einer überaus komplexen und sich ständig entwickelnden Situation auslösen, vermieden werden. Es gibt nämlich keinen falscheren Zeitpunkt, um Illusionen im Hinblick auf neue Dimensionen der Erweiterung zu wecken, als den, zu welchem die Integration der zehn Länder erfolgreich vollendet und die Wirksamkeit der sich aus dem Konvent und der Regierungskonferenz ergebenden Reformen bewertet werden muss. Das heißt jedoch nicht, dass sich die Union in sich selbst zurückziehen soll. Deshalb hat die Kommission gut daran getan, die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn neuen Mitgliedstaaten - auch zeitlich - zusammen mit einer umfassenderen Integrationsstrategie zu behandeln, die östlich und südlich von der Union gelegene Länder und geografische Gebiete einbezieht.
Gleichwohl sollte, wie in der Mitteilung der Kommission festgestellt wird, die abwegige Gleichsetzung eines Nachbarlandes mit einem Land, das niemals für die Aufnahme in die Organe der Union in Frage kommen wird, vermieden und dabei gleichzeitig umgangen werden, dass die Mitgliedschaft in den EU-Organen angesichts gemeinsamer Probleme und Interessen das einzige empfehlenswerte Instrument für eine engere Zusammenarbeit ist. Anders gesagt, es muss eine gewisse Unabhängigkeit zwischen dieser Strategie und der Erweiterung hergestellt werden. Aus diesem Grund hat sich in der ersten Aussprache im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik die Notwendigkeit herausgeschält, einen einheitlichen Rahmen für eine umfassende Strategie anzubieten, die zugleich konkret genug ist, dass sie politische Maßnahmen für die Gegenwart vorschlägt, und nicht für eine nebulöse Zukunft, die wir jetzt nicht vorauszusehen vermögen, die wir aber vorbereiten können und müssen.
Dabei gehen die ersten in der Aussprache erkennbar gewordenen Vorstellungen in die folgende Richtung: Es gilt, den geopolitischen Rahmen zu vervollständigen und auch die Kaukasus-Länder zu berücksichtigen; den Blick, einschließlich im Rahmen des Mittelmeerraums, über die gegenwärtigen Partnerschaftsländer hinaus zu richten; nicht aus dieser Strategie, Herr Kommissar, die bereits für den EU-Beitritt vorgesehenen Länder auszuschließen, und zwar nicht, um keine Verwirrung zu stiften, sondern weil auch diese Länder mit den an ihren Grenzen liegenden Gebieten zusammenarbeiten müssen. Wenn Grenzen nicht nur als Landgrenzen betrachtet werden, ist es sehr wichtig, dass beispielsweise die Balkanstaaten von heute an bis zum EU-Beitritt im Rahmen einer Mittelmeerdimension zusammenarbeiten können. Das heißt nicht, dass wir die Instrumente, angefangen von den Vorbeitrittsabkommen bis zur Mittelmeerpartnerschaft, nivellieren oder nicht mehr zwischen ihnen differenzieren sollten; vielmehr müssen sie durch den Vorschlag, den die Kommission zur grenzübergreifenden Dimension vorlegen wird, gestärkt werden.
Die Stärke dieser Strategie liegt darin, dass gemeinsame Ziele für ein geografisches Gebiet festgelegt werden, das wegen seiner Geschichte, Kultur und Nähe zur Union als gesamteuropäische und Mittelmeerregion bezeichnet werden kann - der sich von Russland bis Marokko erstreckende Bogen -, wie Kommissionspräsident Prodi sagt. Was können Länder eines so heterogenen Gebiets gemeinsam haben? Ich möchte der Kommission und dem Rat sagen, dass wir auf einem bestehen, nämlich dass die Politik an erster Stelle stehen muss. Wir wollen vor allem die Werte, die Demokratie, die Rechtstaatlichkeit und die Freiheit teilen sowie sowohl neue als auch bestehende Instrumente und politische Konzepte in diesem Rahmen entwickeln. Ich glaube daher, dass das Europäische Parlament zu diesem Rahmen beitragen kann - und wird -, denn wir sind erfreut über den Geist der Öffnung, der bereits in den Reden der Ratspräsidentschaft und der Kommission bewiesen wurde.

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Durch die Erweiterung um zehn neue Staaten werden sich die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Nachbarn ganz klar wandeln. Ich möchte einen grundlegenden Aspekt in der Zusammenarbeit der Union mit unseren Nachbarn betonen, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat eine Schlüsselrolle bei der europäischen Integration gespielt. Sie sollte auch in den Beziehungen mit unseren neuen Nachbarn nach der Erweiterung eine Schlüsselrolle spielen.
Wir hoffen, dass die neue europäische Verfassung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den ihr gebührenden Platz einräumt.
Unsere neuen Nachbarn können in drei verschiedene Gruppen eingeteilt werden. Da sind zunächst die Staaten Osteuropas und die des Mittelmeerraums. Weiterhin müssen wir den Ländern des Balkans besondere Beachtung schenken, denn auch in dieser Region kann es in der Perspektive zu Beitritten kommen.
Die grenzüberschreitende Kooperation genügt vielleicht nicht, um zu einer perfekten Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu gelangen, doch ihr wohnen Elemente inne, die entsprechend genutzt werden können und müssen. Sie erlaubt uns, die Nachbarländer kennen zu lernen, sie zu verstehen und ihnen zu vertrauen. Wenn wir einander kennen, verstehen und vertrauen, dann können wir gemeinsam arbeiten und unsere Beziehungen verbessern. Wir können, um den Kommissar zu zitieren, Wohlstand und Stabilität exportieren, die für die Zukunft der Europäischen Union und unserer Nachbarn entscheidend sein werden.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den besonderen Fall Kaliningrad im Norden Europas lenken. Diese Region wird zu einer von Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgebenen Insel werden. Daher müssen wir ein spezielles System der Zusammenarbeit mit Kaliningrad schaffen. Wie Herr Jegorov, der derzeitige Gouverneur des Gebiets bei vielen Gelegenheiten sagte, ist dort ein System der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Litauen und mit Polen erforderlich. Meiner Meinung nach stellen die nachbarschaftlichen Beziehungen in diesem gesamten Raum, der vom Mittelmeer bis nach Nordrussland reicht, eine bedeutsame Herausforderung für die Europäische Union dar.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, das historische Ereignis der Erweiterung der Union und vielleicht mehr noch die auf Grund der Besetzung des Irak und der imperialistischen Begehrlichkeiten der USA entstandene neue Lage erfordern, dass wir uns mit der Rolle befassen, die die Europäische Union in Zukunft, insbesondere in Bezug auf unsere künftigen Nachbarn spielen will.
Dabei ist Eile geboten. Auch nach dem Krieg dauert die Logik der Gewalt weiter an. Indem die Bush-Administration die Ressourcen mit Beschlag belegt und alle Hebel der Macht an sich reißt, versucht sie, gegen die Interessen des irakischen Volkes vollendete Tatsachen zu schaffen sowie die UNO und damit die Achtung des internationalen Rechts zu umgehen.
Um dieser wahrhaften Doktrin eine andere Auffassung von der Welt entgegenzusetzen, braucht die Europäische Union jetzt politischen Mut, Initiativgeist und Dialogbereitschaft. Nach meiner Meinung könnte die Herstellung von neuen Beziehungen zu unseren künftigen Nachbarn ein erster entscheidender Schritt sein. Dabei denke ich insbesondere an die arabisch-moslemische Welt, deren quasi permanente Anprangerung und Demütigung in Verbindung mit der wirtschaftlichen und sozialen Kluft nur dazu beitragen, dem religiösen Fundamentalismus neue Nahrung zu geben sowie die Anwendung des Terrorismus durch immer gefährlichere Gruppen zu fördern. Und hier bei uns hofft im Gegenzug der Rechtsextremismus auf neuen Aufschwung.
Um alle diese Gefahren wirksam bekämpfen zu können, müssen meiner Meinung nach andere Ziele und andere Mittel als die in der Mitteilung der Kommission dargelegten in den Vordergrund gestellt werden. In Worten wird zwar die Idee eines neuen Aufschwungs oder das ehrgeizige Ziel von engeren Verbindungen verkündet. Doch es wird keinen gemeinsamen Raum ohne gemeinsames Aufbauwerk geben. Wir sind noch weit davon entfernt, wenn man Romano Prodi von 'politischer Annäherung' und 'schrittweiser Integration in die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Europäischen Union' sprechen hört.
Tritt jetzt das Wort Nachbarschaft an die Stelle der Partnerschaft? Lässt die Zusammensetzung der auf 40 ausschließlich europäische Länder erweiterten Konferenz am 17. April 2003 in Athen, von der Sie gesprochen haben, auf eine Art Einigungswerk mit mehreren Geschwindigkeiten mit Ländern zweiter Klasse - dem so genannten Größeren Europa - und weiteren Ländern dritter Klasse - denen des südlichen Mittelmeerraumes - schließen? Doch vor allem ist die einfache Unterordnung unter die Marktlogik, die gegenwärtig das europäische Einigungswerk bestimmt, weit davon entfernt, den Bedürfnissen oder auch einer wie auch immer gearteten Effizienz in diesem Bereich zu entsprechen.
Ein wirkliche Politik der Zusammenarbeit kann sich nicht auf die hochheilige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes - denn darum geht es ja nur - beschränken, zumal von keinerlei Gegenleistung in Form von Hilfe die Rede ist. Das Konzept der spezifischen Aktionsprogramme kann im Hinblick auf die Starrheit z. B. des globalen Prozesses von Barcelona interessant sein. Doch obwohl die mit den Beitrittsländern geführten Verhandlungen einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen und zu vielen Frustrationen geführt haben, wie wir wissen, wird von der Kommission keinerlei Kurskorrektur vorgeschlagen. Schlimmer noch, es ist die Rede von einer Prämie für die größten Reformeiferer.
Was die Konflikte betrifft - und damit komme ich zum Schluss -, so hält sich die Kommission kaum damit auf, doch ein gemeinsamer Raum kann nur auf der Grundlage des internationalen Rechts und mit einer viel aktiveren Rolle der Union gestaltet werden.
Und schließlich die fast ausschließlich auf Sicherheitserwägungen ausgerichtete Auffassung von den Beziehungen, die im gesamten Dokument der Kommission vorherrscht ?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Schroedter (Verts/ALE)
. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Anliegen von Kommission und Rat, nicht neue Mauern in Europa aufzubauen, findet unsere volle Unterstützung. Nicht Abgrenzung mit Stacheldraht und Infrarotkameras dürfen im Osten und Süden zu Markenzeichen der Europäischen Union werden, sondern Partnerschaft und Begegnung.
Die Grenzräume im Osten und im Süden waren in der Geschichte Räume der Begegnung von Menschen mit ihren verschiedenen Kulturen, Religionen und Lebensweisen, und es muss unsere Aufgabe sein, diese Räume wiederherzustellen. Die Kommissionsmitteilung wird dem zwar im politischen Anliegen gerecht, aber nicht in ihrem Inhalt. Unsere zentralen Kritikpunkte sind: Der Barcelona-Prozess, die Partnerschaft mit der Regionalmacht Russland und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, die selbst einen Integrationswillen bekundet haben, werden in einen Topf geworfen. Die spezifischen Inhalte der bestehenden Prozesse werden so verflacht und bereits existierende Anliegen und Ziele neu verkauft, ohne bisher Erreichtes und Entwicklungen neu zu bewerten. Das ist kein substantieller Zugewinn, den wir brauchen für eine neue Qualität der Nachbarschaft. Für die realen Probleme, die sich für die Menschen vor allem in den östlichen Grenzregionen ergeben, wenn Schengen kommt, werden keine Lösungen angeboten, und auch geeignete Instrumente sind bisher nicht deutlich formuliert worden. Das ist ein massiver Mangel des Papiers.
Was wir brauchen, ist, dass die Probleme einzeln behandelt werden, das heißt, dass eine Lösung für das Zusammenleben der regionalen Gemeinschaften, das Wirtschaftsleben und die Familienbeziehungen, die im Osten durch die neue Schengen-Grenze extrem belastet werden, durch das Angebot regionaler Erleichterungen im Grenzgebiet gefunden wird. Zudem muss es ein entsprechendes Finanzangebot geben, damit die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden können. Es muss außerdem ein Finanzinstrument geben, das damit direkt kompatibel ist und dezentral verwaltet wird. Nicht zuletzt gilt für den östlichen wie für den südlichen Grenzraum: Wir brauchen eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die der Genfer Konvention gerecht wird und eine Lastenteilung mit den Nachbarn vorsieht.

Muscardini (UEN).
Herr Präsident, eines der wichtigsten Ergebnisse der Erweiterung besteht darin, dass Länder, die bis gestern geografisch weit entfernt zu liegen schienen, in die Union integriert und somit die Völker dieser Länder integriert wurden, wodurch sich die Einwohnerzahl der neuen erweiterten Union auf 450 Millionen erhöht hat.
Die geografischen, politischen und kulturellen Umwälzungen während des 20. Jahrhunderts auf dem europäischen Kontinent wie im Mittelmeerraum haben in jüngster Vergangenheit gewiss nicht dazu beigetragen, Russland, die neuen unabhängigen Staaten und die Länder im südlichen Mittelmeerraum, die jetzt unsere Nachbarn sind, Europa näher zu bringen. Sie haben extrem unterschiedliche und tragische Situationen erlebt, weshalb es heute umso wichtiger ist, zwischen ihnen und uns Berührungspunkte und Formen der tatkräftigen Zusammenarbeit zu finden.
Das neue wiedervereinigte Europa muss mit den 25 Staaten, aus denen es gebildet wird, als eines seiner vorrangigen Ziele die Herstellung bevorzugter Beziehungen mit diesen Nachbarländern anstreben, sowohl den osteuropäischen wie Russland als auch den asiatischen wie Kasachstan sowie den an den Mittelmeerraum angrenzenden Ländern im Nahen Osten.
Die künftige Aufgabe der politischen Union, die aus den Beratungen des Konvents und dem neuen institutionellen Vertrag, den die Regierungskonferenz den Völkern der Union vorlegen wird, hervorgehen wird, muss nicht nur darin bestehen, Wirtschaftsbündnisse zu schließen, die auch die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen für einen gegenseitigen Austausch zwischen Bürgern und Unternehmen erleichtern werden, sondern auch und vor allem all jene politischen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Initiativen zu fördern, durch die die Beteiligung der Bürger an der Entwicklung demokratischer und weltlicher Regierungen, unter Wahrung sämtlicher nationaler, kultureller und religiöser Traditionen, die gleichwohl die Würde des Menschen aufrechterhalten und seine physische Unversehrtheit schützen, verstärkt werden kann.
Wenn dieser Dialog mit allen EU-Nachbarstaaten mit gleicher Intensität vorankommen soll, muss jedoch unserer Auffassung nach sofortigen politischen Maßnahmen zur Erleichterung des Friedens im Nahen Osten und zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität im Mittelmeerraum Priorität eingeräumt werden. Die vollberechtigte Anerkennung des Staates Israel und des Rechtes seiner Bürger auf ein Leben ohne Terrorismus sowie des Rechtes des palästinensischen Volkes auf einen selbständigen und unabhängigen Staat, der zum Garanten für die Bekämpfung jedweder Form des Terrorismus und der Kontrolle über eine wirksame Verwendung der Mittel wird, welche die Europäische Union für die palästinensische Bevölkerung, für die Bildung der Jugendlichen, die Entwicklung der Produktionstätigkeiten und den Bau von Häusern und Infrastruktureinrichtungen bereitgestellt hat, stellen nämlich für uns eine vorrangige Zielsetzung da.
Eine andere vorrangige Zielsetzung besteht darin, die Massenabwanderung aus den ärmsten Ländern zu verhindern, die, indem sie zu einer unkontrollierten Einwanderung führt, zum einen die Herkunftsländer der Einwanderer ausbluten lässt und zum anderen die Strukturen der Aufnahmeländer aus den Angeln hebt. Diese sind einer massiven und irregulären Zuwanderung nicht gewachsen, insbesondere, wenn sich unter die Emigranten, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind, zahlreiche Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen mischen, die sich auch dem Rauschgift-, dem Waffen- und vor allem dem Menschenhandel widmen.
Deshalb bedarf es offenkundig eines politischen und wirtschaftlichen Engagements der Union zugunsten einer kontinuierlichen und harmonischen Entwicklung dieser Länder, damit die Bevölkerung in ihrem Herkunftsgebiet nicht nur die Mittel für ihre Existenz, sondern auch für sozialen und kulturellen Fortschritt findet. Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die Menschen aufgrund einer wohlüberlegten Entscheidung sowie unter Einhaltung der Regeln und nicht aus Verzweiflung und auf illegalem Wege auswandern.
Herr Präsident, wir müssen darüber hinaus jedem von uns die Notwendigkeit in Erinnerung bringen, alle Institutionen der EU dazu aufzufordern, durch geeignete Abkommen mit den Regierungen der Nachbarländer den schonungslosen Kampf gegen die Pädophilie, die, insbesondere sexuelle, Ausbeutung von Frauen und Kindern sowie alle die physische Unversehrtheit der Person verletzenden Praktiken zu verstärken.

Berthu (NI).
Herr Präsident, die Nachbarschaftspolitik des erweiterten Europas, welche der Rat und die Kommission uns soeben dargelegt haben, erscheint uns sehr interessant, weil sie von einem flexibleren Konzept ausgeht, dem Konzept einer umfassenden, doch abgestuften und differenzierten Zusammenarbeit, die auf jedes Nachbarland speziell zugeschnitten ist. Beim gegenwärtigen Stand ergeben sich jedoch für uns vier Fragen.
Erstens, der Inhalt der Partnerschaftsabkommen wird zuweilen mit dem Ausdruck 'alles außer Institutionen' definiert, was fälschlicherweise als 'alles außer Entscheidungsgewalt' interpretiert werden könnte. Diese Unklarheit müsste also beseitigt werden.
Zweitens ist - ebenfalls in inhaltlicher Hinsicht - von der vorrangigen Ausweitung der vier Verkehrsfreiheiten des Binnenmarktes gesprochen worden. Ist diese im Voraus übernommene Verpflichtung nicht sehr unklug? Dann natürlich gibt es Ziele, die noch vorrangiger sind, wie z. B. die Sicherheit.
Drittens, die neue Nachbarschaftspolitik scheint auf die Nachbarländer ohne Kandidatenstatus beschränkt zu sein. Die Türkei ist in dieser Aufzählung nicht enthalten. Das ist nicht einzusehen, denn der Beitritt dieses Landes ist zurzeit noch nicht offiziell akzeptiert.
Viertens, diese Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union fängt nicht bei null an. Sie beginnt nicht im luftleeren Raum, denn die gegenwärtigen Mitglieder unterhalten bereits Beziehungen zu ihren Nachbarn, insbesondere mit den unmittelbar angrenzenden Ländern. Wie wird die europäische Politik mit den bestehenden nationalen Politiken verbunden? Müsste man den unmittelbar angrenzenden Mitgliedsländern nicht ein wesentliches Mitgestaltungsrecht oder ein vorrangiges Informationsrecht in Bezug auf die neue europäische Politik einräumen?

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Zufällig findet sich gerade heute in der internationalen Presse ein Artikel über die Zukunft Europas. Darin wird ein von einem französischen Institut entworfenes, höchst dramatisches Bild der Gefahren gezeichnet, vor denen Europa steht. Die Bevölkerung geht zurück, das Wirtschaftswachstum stagniert, und nach Ansicht des Instituts wird es sich dabei um eine langfristige Situation handeln. Das Innovationspotenzial der Europäischen Union bleibt weit hinter dem der Vereinigten Staaten zurück. Überall herrscht eine desolate Lage. Als Rezept empfiehlt das französische Institut, die Augen zu öffnen, sich ein größeres Gesamtbild zu verschaffen und den Blick weiter zu richten, als es die Kommission derzeit tut. Das war der eigentliche Tenor. Ob dies ein Heilmittel ist, weiß ich nicht. Jedenfalls müssen wir stets die USA im Hinterkopf behalten, da dieses Land für uns ein wichtiger Nachbar ist.
Was indes die Entwicklungen innerhalb Europas und in unseren Nachbarländern auf diesem Kontinent anbelangt, so muss ich sagen, dass ich bei der Lektüre der Mitteilung der Kommission ein déjà-vu-Gefühl bekommen habe. Der gesamte Bereich der Erweiterung und der ganze damit im Zusammenhang stehende Prozess sind der Kommission vertraut. Beim Lesen der Mitteilung wird ganz stark der Eindruck erweckt, man stehe am Beginn einer neuen Erweiterungsrunde. Es wird sehr deutlich gemacht, dass dies nicht der Fall ist. Den umliegenden Ländern wird lediglich eine Teilnahme am Binnenmarkt in Aussicht gestellt, nicht aber eine Beteiligung an der Union und ihrer Beschlussfassung. Wir sind jedoch der Meinung, alle Fragen im Zusammenhang mit Umweltpolitik, öffentlicher Ordnung, Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, good governance und Rechtsstaatlichkeit - kurzum praktisch die gesamte Palette der auch beim Beitritt der Kandidatenländer behandelten Themen - kämen für ein gemeinsames Vorgehen in Betracht. Die Entwicklung der Nachbarländer in all diesen Bereichen, so heißt es in der Mitteilung weiter, könne anschließend in den jährlichen Fortschrittsberichten erörtert werden. Eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Erweiterungsprozess. Darüber hinaus wird von Benchmarks gesprochen - es gibt einige internationale Benchmarks, an denen die Nachbarstaaten gemessen werden sollen und die auch konkret genannt werden.
Ich frage mich, ob wir es hier mit einem straßen- und wasserbaubehördlichen Effekt zu tun haben. Die oberste Straßen- und Wasserbaubehörde ist ein sehr effizienter, ständig mit Polder- und Deichanlagen beschäftigter Dienst in den Niederlanden. Sobald ein neuer Polder fertig angelegt ist, befindet die Behörde plötzlich, ein Deich sei viel zu niedrig und die Arbeiten daran müssten sofort wieder aufgenommen werden. Dies mag zwar eine etwas respektlose Bemerkung sein, doch könnte ich mir vorstellen, dass dieser Effekt eine gewisse Rolle spielt. Wer selbst Hand anlegt, hat einen größeren Weitblick als die anderen.
Das Thema Wider Europe betrifft, wenn ich richtig verstanden habe, somit im Grunde die Angliederung von Nachbarländern an die Europäische Union, jedoch ohne Beteiligung an ihrer Beschlussfassung. Dadurch werden sie praktisch zu Satelliten, und sie werden auch den Kooperationsverbänden entzogen, deren Mitglieder sie sind; beispielsweise Russland aus der GUS und vielleicht auch die nordafrikanischen Länder aus der Liga der Arabischen Staaten. Eine weitere Voraussetzung ist, dass unsere heutigen Mitgliedstaaten die in der Mitteilung genannten Benchmarks und Kriterien voll erfüllen. Letzteres wird von mir selbstverständlich sehr begrüßt. Jeder neue Kandidat muss nach unserer allgemeinen Überzeugung sorgfältig nach dem gleichen Maßstab bewertet werden.
Wie werden wir diesbezüglich jedoch Länder behandeln, denen wir ausdrücklich keine Mitgliedschaft in Aussicht stellen können oder wollen? Werden sie eine solche Bewertung, eine solche jährliche Prüfung akzeptieren? Ein Wider Europe könnte nach meinem Dafürhalten einen Raum für Länder darstellen, denen es aufgrund ihrer Traditionen nicht möglich ist, sich für das europäische Demokratiemodell zu entscheiden. Ich kann mir vorstellen, dass es solche Länder gibt. Länder, die sich allerdings dafür entscheiden und den europäischen Modellen auch vollkommen entsprechen, kann man faktisch schwerlich den Einlass verwehren. Auf welcher moralischen Grundlage wäre denn ein Beitrittsantrag dieser Länder abzulehnen? Derartige Fragen bedürfen meiner Ansicht nach künftig einer sehr eingehenden Erörterung.

Iivari (PSE).
Herr Präsident! Wir leben in einer Welt, in der unser Allgemeinwohl davon abhängt, wie es unseren Nachbarn und Mitmenschen geht. Deshalb müssen wir eine Politik entwickeln, mit der Demokratie und Wohlstand in den Nachbarstaaten der Union gestärkt werden.
Mit dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union erhielt die Gemeinschaft plötzlich Russland zum Nachbarn mit einer 1300 Kilometer langen Grenze zu diesem Land. Diese Grenze bildet nach wie vor eines der größten Wohlstandsgefälle der Welt. Trotz seiner Entwicklung hat Russland nach wie vor mit der Schaffung demokratischer Gesellschaftsstrukturen zu kämpfen. Die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft bleibt also eines der ureigensten Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland.
Erweiterung bedeutet, dass die Union neben der finnisch-russischen Grenze 10 neue INTERREG/TACIS-Grenzen bekommt.
Das System der Kooperation kann in seiner jetzigen Form nicht länger aufrecht erhalten werden, aber die bisher gewonnenen Erfahrungen aus dieser Zusammenarbeit müssen sorgfältig genutzt werden. Die neuen Mitgliedstaaten bringen Weißrussland, die Ukraine und Moldawien als Nachbarn ein. Jedes dieser Länder hat substanzielle politische und wirtschaftliche Probleme. Verschlimmern sie sich, werden sie die Instabilität in Europa weiter verstärken. Am schwierigsten ist die Situation in Weißrussland, wo die politische Lage sogar eine Zusammenarbeit mit der EU verhindert hat. Hoffentlich ergeben sich aus der Vorbereitung der Wahlen 2004 wenigstens ansatzweise Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit.
In der Mitteilung der Kommission wird zurecht die grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit mit unseren neuen Nachbarn hervorgehoben. Für diese Kooperation muss ein neues Finanzierungsinstrument geschaffen werden. Dies sollte auf dem INTERREG-Grundsatz beruhen und flexibel genug sein, um den Bedürfnissen in den Grenzregionen zu entsprechen. Grundsätze sind Mehrjährigkeit, Entscheidungsbefugnisse in der Region und eine möglichst straff organisierte Verwaltung und Zahlungsweise. Wichtig ist auch, dass die Kompetenz der neuen EU-Staaten und ihr kulturelles Know-how rasch in die Planung und Umsetzung der Nachbarschaftspolitik Eingang finden.

Stenzel (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder ist noch nicht abgeschlossen und schon sprechen wir von einem künftigen größeren Europa, einem Europa der guten Nachbarschaft. Wir müssen uns natürlich fragen, wie die künftige erweiterte Union ihre Beziehungen zu den Nachbarstaaten gestaltet. Die Grenzen der Union werden sich verschieben nach Ukraine, Moldawien und Weißrussland. Im Besonderen zur Ukraine sollten wir eine möglichst intensive Partnerschaft aufbauen und auch positive Akzente auf der Grundlage des Artikels 4 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens setzen. Dies bedeutet das Anstreben einer Freihandelszone, einen verstärkten Einsatz von twinning-Projekten und auch das Nutzen der Europa-Konferenz als Forum einer Nachbarschaftspolitik.
Die Grenzen der Union werden sich auch nach Kroatien verlagern, von dem wir hoffen, dass es womöglich schon bei der nächsten Erweiterung um Rumänien und Bulgarien dabei sein kann. Es ist daher absolut richtig, dass eine Debatte über die äußersten geografischen Grenzen der Union, an der sich auch die kommenden neuen Mitglieder beteiligen müssen, stattfinden soll. Es muss auch eine klare Alternative zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben, eine Alternative, die einen europäischen Wirtschaftsraum mit vertieften Beziehungen und auch Hilfestellungen offen lässt. Die Strategie der Europäischen Union, eine Balance zwischen kontinentaleuropäischer Nachbarschaftspolitik und einer Mittelmeerstrategie herzustellen, ist verständlich. Ich finde aber trotzdem, dass man für eine künftige europäische Nachbarschaftspolitik Prioritäten setzen muss, weil sonst die Umsetzbarkeit und auch die Finanzierung in Frage gestellt werden könnten.
Natürlich muss es das Ziel sein, dass auch Länder, die mittel- oder langfristig oder nie der Europäischen Union angehören werden, sich vor allem am politischen Kriterium der Europäischen Union orientieren. Eine Demokratisierung der Gesellschaft, eine staatsrechtliche Ordnung und die Respektierung von Menschenrechten und Minderheiten sollten nicht nur in praktische Politik umgesetzt werden, weil eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union winkt, sondern im ureigensten Interesse der Völker.

Volcic (PSE).
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit auf eine Region am Rand des Kontinents, nämlich den Kaukasus, lenken, über den der Minister sprach und den die Berichterstatterin, Frau Napoletano, erwähnte. Der Kaukasus liegt im Interesse Europas, zu dem er in vielen historischen Perioden gehörte.
Armenien und Georgien zählen zu den ältesten christlichen Ländern. Im Mittelalter galt Armenien als europäische Großmacht. Ende des 19. Jahrhunderts hätte niemand die Rolle Bakus, der Hauptstadt Aserbaidschans, als mächtiges - auch europäisches - Zentrum der Pioniere der Erdölindustrie in Abrede gestellt. Heute ist Aserbaidschan unter anderem der wichtigste Rohöllieferant der Europäischen Union.
Nach dem ersten Weltkrieg und vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion beriefen sich die örtlichen Regierungen dieser drei Länder trotz ihrer Verschiedenheit auf die europäischen Werte. Die Konferenz von Versailles wies einigen europäischen Mächten die Aufgabe zu, die Geburt der neuen Demokratien zu unterstützen.
Auf der gesamteuropäischen Konferenz von Helsinki, von 1972 bis 1975, nahmen die drei Republiken im Rahmen der sowjetischen Delegation teil; alle drei sind Mitglieder des Europarates. Sie sind also keine Fremden.
Der parlamentarische Kooperationsausschuss EU-Südkaukasus hat diesen Ländern mehrere Besuche abgestattet, und die Lösung, welche die drei Regierungen zur Überwindung der Krise empfahlen, bestand immer in der schnellstmöglichen Annäherung an Europa. Man hofft, dass sogar die potenziell sehr gefährlichen Krisen, beispielsweise in Berg-Karabach, im europäischen Rahmen überwunden werden können.
Aus wirtschaftlichen Gründen sind die Vereinigten Staaten und Russland in der Region präsent. Die nationalen Regierungen müssen daher, selbstverständlich mit unterschiedlichen Akzenten, Balanceakte vollbringen, und trotzdem würden sie eine stärkere Präsenz eines anderen Hauptakteurs, nämlich der Europäischen Union, vorziehen.
Unser Kooperationsausschuss - für den ich hier spreche - war beeindruckt von dem elementaren Gefühl der historischen Zugehörigkeit zur europäischen Gemeinschaft, das diese drei Länder - Armenien, Georgien und Aserbaidschan - zum Ausdruck brachten.

Ferber (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Debatte im Europäischen Parlament führen, weil wir uns in der Tat mit der Frage der Grenzen Europas auseinander zu setzen haben. Wir haben es politisch mit der Frage zu tun und damit beschäftigen wir uns im Konvent zurzeit: Wie weit kann diese europäische Integration gehen? Was ist die Klammer, die uns politisch zusammenhält und die uns auch zu gemeinsamem politischen Handeln ermuntert? Wir müssen aber auch die Geographie diskutieren. Wie weit kann sich dieses Europa, das bereit ist, innerhalb dieser politischen Klammer zusammenzuarbeiten, ausdehnen? Danach ist auch die Frage zu beantworten: Wie gehen wir dann mit unseren Nachbarn dieses eng zusammenarbeitenden Europas um?
Insofern möchte ich der Kommission und dem Rat danken, dass sie mit ihrem Dokument und der Diskussion heute etwas angestoßen haben, was in Europa dringend notwendig ist, nämlich dass wir eine breite öffentliche Diskussion genau über diese Fragestellung, die geographische Ausdehnung Europas, nicht des Kontinents, sondern der engen politischen Zusammenarbeit der Europäischen Union diskutieren. Wir werden uns auch davon lösen müssen, dass wir nur in dem Schwarz-Weiß-Denken verharren, es gäbe zwei Möglichkeiten der Beziehungen, nämlich Nichtmitglied oder Vollmitglied. Es wäre der größte Fehler, den wir begehen könnten, wenn wir dieses Signal aussenden würden. Europa verfügt über einen breiten bunten Blumenstrauß von Möglichkeiten der individuellen Kooperation. Ich komme selber aus einem Wahlkreis, der an einen Nicht-EU-Mitgliedstaat dauerhaft angrenzt, nämlich an die Schweiz, wo wir individuelle Lösungen gefunden haben, Lösungen rechtlicher Natur durch Abkommen, Kooperationsmöglichkeiten durch Integration und bestimmte europäische Programme. Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie man den Interessen der Schweizer und den Interessen der EU gerecht werden kann, ohne dass man nur sagt: 'Ihr bleibt draußen oder ihr werdet Vollmitglied'. Insofern sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, dass wir über diesen breiten Blumenstrauß von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn verfügen, ohne dass wir permanente Diskussionen zu führen haben, immer mehr Länder in die Europäische Union aufzunehmen.
Wir müssen uns nämlich auch die Frage stellen, wie weit die Integrationsfähigkeit in diesem Europa geht. Wenn wir die Frage der politischen Grenzen, der politischen Verantwortlichkeiten diskutieren, müssen wir auch darüber nachdenken, wer diesen Weg alles mitgehen kann. Eine Europäische Union, die am Ende zu einer großen Freihandelszone verkommt, ist nicht das Modell, für das ich mich einsetze. Ich denke, den Kollegen geht es ähnlich.
Ich erwarte auch, dass solche Diskussionen in der Öffentlichkeit stattfinden und nicht im Rat, im Wesentlichen bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs, wo die Aufnahme der Türkei in weniger als drei Minuten diskutiert wurde. So kann man mit diesen Fragestellungen nicht umgehen. Hier muss auf die Menschen gehört werden, und das muss der Impuls sein, der heute von Straßburg ausgeht. Lasst uns die Menschen mitnehmen, und wenn sie bereit sind, diesen Weg mitzugehen, dann lasst ihn uns auch gemeinsam politisch umsetzen!

Souladakis (PSE).
Herr Präsident! In einem Jahr wird die Europäische Union der 25, und später der 27, neue Nachbarn haben, aber sie wird auch ihre alten Nachbarn behalten. Eine Diskussion über das neue Umfeld ist sowohl nützlich als auch notwendig. Von dieser Sicht her ist der Standpunkt des Kommissionspräsidenten Prodi, wonach die Europäische Union alle ihre Nachbarn als Freunde und Verbündete ansehen sollte, vollkommen richtig. Dieser Standpunkt muss der Standpunkt von uns allen sein, den Völkern und den Regierungen sowohl der 25 als auch der 27, und dies, weil in bestimmten Fällen, teils offen, teils verdeckt, auf der Grundlage eines historischen Atavismus oder durch die Wiederbelebung vergangener Antagonismen bzw. Feindschaften gegensätzliche Meinungen geäußert werden. Auf jeden Fall brauchen wir keine Teilungen, brauchen wir keine neuen eisernen Vorhänge, brauchen wir keine neuen Fronten des Kalten Krieges. Wir sollten viele unserer neuen Nachbarn als potenzielle Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union oder jedenfalls als Verbündete und Freunde ansehen. Jede Perspektive muss allerdings den freien demokratischen Willen einer jeden Nation ausdrücken.
An den Grenzen Europas sind infolge der Erweiterung interessante Umwälzungen im Gange, Umwälzungen, die oftmals von umfassenderem geopolitischem und strategischem Interesse sind, auch für die Länder, die sich nicht in dieser Region befinden, was bedeutet, dass sie in die Entwicklung eingreifen. Von der Ukraine über Belarus, Moldau, Russland, den westlichen Balkan, den Kaukasus und den Nahen Osten bis hin zur anderen Seite des Mittelmeers erwarten die Völker viel von der Europäischen Union, von uns. Diesen Erwartungen müssen wir positiv entsprechen.
Was nun die Grenzen Europas betrifft, so möchte ich dem, was Herr Volcic über den Kaukasus gesagt hat, hinzufügen, dass bereits in der Antike, in der antiken griechischen Tragödie 'Der gefesselte Prometheus' gesagt wird, dass dies der Ort ist, wo die Götter Prometheus gefesselt haben, um ihn dafür zu bestrafen, dass er den Menschen das Feuer, das heißt die ersten Elemente der modernen Zivilisation, gegeben hat.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, meiner Auffassung nach besteht das Hauptziel der Initiative zugunsten der neuen Nachbarländer des Größeren Europas nicht darin, diejenigen seiner Nachbarn zu vertrösten, die darauf warten, Herr Kommissar Verheugen, ihrerseits eines Tages in die Union aufgenommen zu werden. Diese Länder kennen unsere Anforderungen bereits, die weiterhin auf den Kopenhagener Kriterien basieren, welche allerdings durch die Verfassungsvorschläge, die wir vom Konvent erwarten, noch präziser gefasst werden.
Ich habe im Verlaufe der Aussprache von heute Vormittag bereits deren Bedeutung unterstrichen, doch möchte ich jetzt ein Bekenntnis wiedergeben, das ich in einem dieser Länder gehört habe, das heute nach seinen eigenen Worten im Kindergarten des Europarates darauf wartet, eines Tages in den Schulhof der 'Großen' des Europäischen Parlaments eingelassen zu werden. Es war in Mostar, wo bekanntlich die Rivalitäten und Ängste zwischen den katholischen Kroaten und den muslimischen Bosniern trotz der Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft noch immer allzu groß sind, und dort sagte mir der kroatische Bürgermeister der Stadt: 'Das Einzige, was uns katholische Kroaten und muslimische Bosnier eint, ist das Gefühl, die Überzeugung, dass wir alle Europäer sind.'
Soviel zu denen, die warten. Ich verfolge zwar mit gebührender Aufmerksamkeit die Überlegungen unserer Berichterstatterin, Frau Napoletano, doch bin ich nicht der einzige, der sich fragt, ob wir im Zusammenhang mit ihrem Bericht nicht ein starkes Signal an alle diejenigen übermitteln sollten, die weder prädestiniert sind noch beabsichtigen, den Beitritt zur Union zu beantragen: Ich meine damit insbesondere unsere Nachbarn im Süden des Mittelmeeres. Denn in dieser Region gibt es große Befürchtungen, dass die zugunsten von Mittel- und Osteuropa unternommenen Anstrengungen zu einer Lockerung der bereits zu wenig institutionalisierten Beziehungen zu ihren eigenen Ländern führen könnten. In der Erregtheit nach den Anschlägen vom 11. September haben wir sehr einmütig beschlossen, z. B. dem Prozess von Barcelona neue Impulse zu verleihen und dazu den Beschluss gefasst, ein Europa-Mittelmeer-Forum zu schaffen, das heute unglücklicherweise auf Grund des Irakkrieges gelähmt ist.
Ist es nicht an der Zeit, diese Initiative jetzt unverzüglich wieder neu zu beleben?

Poignant (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Europa hat seine Grenzen nie genau festgelegt. Es hat mit sechs Mitgliedern begonnen, doch es hätten auch sieben oder acht sein können. Heute noch besagt Artikel 3 unseres Verfassungsentwurfs: 'Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen', doch wird dabei vermieden, auch nur im Geringsten zu präziseren, was unter einem europäischen Staat zu verstehen ist. Es ist jedoch niemals angebracht, den Völkern die Grenzen zu verschweigen, da dies sie mehr beunruhigt als beruhigt.
Somit hat jeder seine eigene Vorstellung von den Grenzen. Für einige, zu denen auch ich gehöre, enden sie an den Maghrebländern, die unsere Nachbarn und Freunde sind. Es ist daher sehr gut, mit ihnen die engsten Partnerschaftsbeziehungen einzugehen. Die Grenzen enden auch vor Belarus, Moldawien und der Ukraine, weil diese Länder ebenso wie Russland eine bestimmte Einheit bilden. Es sind ebenfalls Nachbar- und Freundesländer.
In den Augen vieler umfassen die Grenzen auch nicht die Türkei und die Kaukasusländer. Wir haben dieses Aufnahmeversprechen vor vierzig Jahren abgegeben, doch ist nicht sicher, ob die Völker uns auf diesem Weg folgen werden. Denn in diesem Fall wären der Iran, der Irak und Syrien unsere Nachbarländer. Ich glaube, wir sollten mit dieser Ländergruppe weitgehende Assoziationen eingehen.
Wenn Europa eine vielversprechende Zukunft haben soll, kommt man nicht umhin, das Ende seiner geografischen Ausdehnung festzulegen. Sie kennen das Sprichwort: 'Allzu viel ist ungesund'.

Gawronski (PPE-DE).
Herr Präsident, auf der letzten Plenartagung haben wir für eine der wichtigsten Herausforderungen gestimmt, denen sich die Europäische Union jemals gestellt hat - den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten.
Die Herausforderungen sind jedoch nicht beendet. Unsere Horizonte erweitern sich, unsere Grenzen dehnen sich aus, und der Beitritt neuer Mitgliedstaaten wird die Union dazu anspornen, die Beziehungen mit den neuen Nachbarn weiter zu festigen, so dass -meiner Meinung nach - die Fähigkeit der Union, Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung für ihre Bürger zu gewährleisten, in den nächsten Jahren auch von ihrem Willen und ihrer Fähigkeit abhängen wird, die Zusammenarbeit und den Dialog mit den neuen Nachbarstaaten zu intensivieren und weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang lenkt die Initiative Wider Europe unser Augenmerk auf die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, wobei versucht wird, für das nächste Jahrzehnt den strategischen Rahmen für die Beziehungen mit den neuen Nachbarländern abzustecken.
Zu den Ländern, die jetzt kurz vor dem de facto-Beitritt zur Europäischen Union stehen, gehört Polen, zu dem ich Berichterstatter bin. In dieser Eigenschaft begrüße ich besonders die wichtige Rolle, die dieser große Grenzstaat bei der Entwicklung von Nachbarschaftsbeziehungen zu Ländern wie Ukraine, Belarus und vor allem Russland spielen kann, worauf heute auch Staatspräsident Kwasniewski hingewiesen hat.
Und wie könnte man schließlich den südlichen Mittelmeerraum unerwähnt lassen, der von besonderem Interesse für ein Land wie Italien ist, dessen nahezu gesamtes Staatsgebiet an das Mittelmeer grenzt, das somit eine natürliche Kommunikationsbrücke zwischen der Europäischen Union und den südlichen Mittelmeerländern bildet?
Abschließend hoffe ich, dass der Rat und die Kommission in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament, insbesondere angesichts der bevorstehenden Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Italien, bessere geopolitische Voraussetzungen schaffen mögen, um das Projekt eines erneuerten Europas, das nicht nur politisch größer, sondern auch wirtschaftlich und sozial stärker ist, zu vollenden, damit unterschiedliche Länder, die jedoch gemeinsame Interessen haben, zu einer festen Einheit, jedoch in der Vielfalt ihrer besonderen Geschichte und Erfahrung, beitragen können.

Gahler (PPE-DE)
. Herr Präsident! Ich begrüße diese Mitteilung der Kommission. Ich war zunächst allerdings etwas überrascht, dass man dadurch auch Länder wie Libyen und Weißrussland in einer Mitteilung zusammengefasst hat. Diese beiden haben ebenso wie die anderen Länder am Südufer des Mittelmeeres bzw. in Ost- und Südosteuropa kaum etwas gemeinsam, abgesehen von der relativen geografischen Nähe zur Europäischen Union. Ich freue mich daher, dass man sich jedes Land individuell vornehmen wird. Der Ratsvorsitz hat das angekündigt und der Kommissar sprach von Aktionsplänen. Da man sich dann praktisch zu allen Nachbarn äußert, hätte man der Vollständigkeit halber auch einen Satz zu Norwegen und der Schweiz sagen können, und sei es - bei Norwegen zumindest - als ein Beispiel dafür, was alles unterhalb der Mitgliedschaft möglich ist.
Etwas unscharf finde ich Formulierungen wie die Überschrift 'Unterschiedliche Länder, gleiche Interessen'. Die Tagesordnungen sind eigentlich zu unterschiedlich. Es ist gesagt worden, wir haben Länder mit Beitrittsperspektive und andere ohne. Von Nachbarn, die auch gleichzeitig Mitglied im Europarat sind, können wir zum Beispiel auch im Gegenzug zur Gewährung von Handelspräferenzen im Bereich der Menschenrechte viel mehr verlangen, wenn wir es denn wollen. Wir sollten aber nicht Angebote machen, die wir nicht einhalten können. Wir können nicht allen Nachbarstaaten die vier Freiheiten anbieten, wie es Punkt 3 der Mitteilung der Kommission tut, ich zitiere: 'die Aussicht auf Teilnahme am Binnenmarkt, auf weitere Integration und Liberalisierung zur Förderung der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs'. Der Kommissar hat glücklicherweise dieses Zitat aus der Mitteilung so nicht wiederholt. Aber die Mitteilung erweckt fast den Eindruck eines Europas à la carte, das wir anbieten. Ich sehe aber keinen politischen Konsens, dass wir in einem politisch voraussehbaren Zeithorizont zum Beispiel Nordafrika und Russland Freizügigkeit einräumen. Ich bitte daher die Kommission, pragmatisch realistische Aktionspläne auszuarbeiten, die weder falsche Erwartungen wecken noch die EU überfordern.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident! Es ist wichtig, dass nach der Erweiterung die Beziehungen der EU zu ihren neuen Nachbarn aktiv gestaltet werden, und zwar durch eine Zone des Wohlstands und einen Ring von Freunden, zu denen die EU enge, friedliche und kooperative Wirtschaftsbeziehungen unterhält.
Im Gegenzug für konkrete Fortschritte sollten Russland und den Ländern der westlichen neuen unabhängigen Länder sowie des südlichen Mittelmeerraums Aussichten auf einen Anteil am Binnenmarkt der EU und Teilnahme an den vier Grundfreiheiten eingeräumt werden - praktisch alles außer der Beteiligung an den Organen der EU.
Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union räumt jedem europäischen Staat die Möglichkeit ein, der Union beizutreten, weshalb der Beitritt für die nichteuropäischen Partner im Mittelmeerraum bereits ausgeschlossen ist. Russland und Belarus möchten der Europäischen Union nicht beitreten, da sie sich mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen begnügen, und die Länder des Maghreb planen, sich an einer Afrikanischen Union zu beteiligen. Jedoch sind ein stärkeres Engagement und eine bessere Zusammenarbeit mit Belarus in Bereichen von gemeinsamem Interesse zur Unterstützung der Reform in diesem Land unbedingt erforderlich.
Trotz Artikel 49 besteht noch immer die ernstzunehmende Gefahr, dass Moldau und die Ukraine den Prozess als unzureichend differenziert und als Mittel betrachten, ihre gerechtfertigten Hoffnungen auf Mitgliedschaft in der EU auf Distanz zu halten. Zudem würde die vorgeschlagene zusätzliche Freizügigkeit für alle Nachbarländer die gegenwärtigen Bemühungen untergraben, die Einwanderung in die EU in großem Stile zu beschränken. Die Abwanderung von Fachkräften und Akademikern in Nachbarländer hätte auch einen erheblichen Braindrain zur Folge, der den Volkswirtschaften von Ländern wie Moldau und der Ukraine schaden würde.
Die EU prüft jedoch Möglichkeiten, das Überschreiten der Außengrenzen für Angehörige von Drittstaaten zu erleichtern; schließlich dienen gute Zäune meiner Meinung nach einer guten Nachbarschaft.
Abschließend schlage ich vor, Phare und andere erfolgreiche Finanzierungsinstrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt, die für die Beitrittsländer von großem Nutzen sind, zu verlängern und den Aufgabenbereich der EIB auf die westlichen neuen unabhängigen Länder auszudehnen, um das gegenwärtig begrenzte TACIS-Programm und -Konzept zu ersetzen, das auf Wirtschaftsinvestitionen des privaten Sektors nicht anwendbar ist.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte eingangs sagen, dass die Initiative der Europäischen Kommission vom 11. März dieses Jahres die beste Antwort darstellt, die die Europäische Union auf einige durch die Erweiterung geweckte Ängste geben kann.
Dieser Vorschlag basiert auf einer globalen Vision der Einordnung des neuen Europa in seine Umgebung, aber für jedes Land aus einer anderen Sicht und ohne die europäischen Bestrebungen dieser Länder zu beeinträchtigen. Das sollte klar sein.
Dieser Raum von neuen Nachbarn muss auf der Einhaltung gemeinsamer, weiter zu verstärkender Werte aufbauen; so darf sich die Strategie der Europäischen Union, was die Südgrenze betrifft, in Fragen der Demokratisierung und zwischenmenschlichen Beziehungen nicht auf die Demokratieklausel beschränken. Die USA entfalten derzeit eine globale Strategie zu diesem Thema mit aufgestockten Haushaltsmitteln, und die Europäische Union darf die Dringlichkeit, die Demokratisierung an ihrer unmittelbaren kulturellen und strategischen Grenze zu unterstützen, realistisch und schrittweise aber auch mit strikten Forderungen, nicht aus den Augen verlieren.
Die Europäische Union muss das umsetzen, was unsere Partner im Mittelmeerraum schon immer fordern: einen gemeinsamen Raum des Wohlstands, der aber auch ein gemeinsamer Raum der Verantwortung sein muss, vor allem in der Frage der Einwanderung, die diesem Hohen Haus besonders am Herzen liegt. Deshalb sind die Vorschläge der Kommission zur Freizügigkeit sorgfältig zu prüfen und eingehend zu diskutieren, und dieses Parlament muss dazu gehört werden.
Die globale und regionale Strategie, die diese Initiative bedeutet, muss den neuen Nachbarn als Ansporn für die regionale Integration dienen und die kaum vorhandene grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums intensivieren. Sie muss für immer die Mauern niederreißen, die viele der Grenzen zwischen den Mittelmeerländern undurchdringlich machen.
Die heute zur Debatte stehende Initiative muss glaubwürdig sein und fassbare Ergebnisse bieten. Dafür muss sie mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden, und bestimmte Vorschläge wie die Schaffung der Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank sind erneut zu prüfen.
Schließlich muss auch die Möglichkeit einer 'Nachbarschaftskonferenz' ausgelotet werden, auf der sich die Staats- und Regierungschefs dieser Länder treffen, um gemeinsam interessierende Fragen zu erörtern, einschließlich der Frage des Nahen Ostens in Anwesenheit der beiden Seiten und zweier Mitglieder des Quartetts.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur drei ganz kurze Bemerkungen machen und noch einmal klarstellen, dass im Augenblick ja noch gar kein vollständiges Konzept vorliegt, sondern ausgehend von den Überlegungen, die die Kommission Ihnen vorgestellt hat, überhaupt erst gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Partnerstaaten ein Konzept entwickelt wird. Dieses Konzept wird differenziert sein, für jedes Land anders, und deshalb besteht auch nicht die Gefahr, dass etwa Libyen die Freizügigkeit angeboten wird, sondern die zur Verfügung stehenden Instrumente werden daraufhin geprüft, für welches Land sie am besten geeignet sind und wie wir am besten die vorhandenen Potenziale der Zusammenarbeit nutzen können, und irgendwann im nächsten Jahr wird es dann eine zusammenfassende Strategie geben, wie wir vorgehen wollen.
Zweitens, einbezogen in dieses Konzept sind die Länder, die keine Beitrittsperspektive haben. Ich denke, ich habe das klar gesagt, und warum mehrere Mitglieder des Parlaments die Auffassung vertreten haben, hier werde eine verkappte neue Erweiterungsrunde vorbereitet, verstehe ich nicht. Gerade weil diese Länder keine Beitrittsperspektive haben, sind sie in das Programm einbezogen. Alle anderen, über die hier gesprochen wurde, haben ja eine solche, also die Balkanländer, Bulgarien, Rumänien, die Türkei. Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und die Schweiz haben ohnehin eine vertragliche Sonderstellung gegenüber der Europäischen Union, die im Augenblick jedenfalls bis zum Äußersten ausgereizt ist. Was man im Fall dieser Länder noch machen könnte, wäre die volle Mitgliedschaft und weiter nichts. Das aber müssen diese Länder selbst entscheiden, ob sie das wollen.
Nun zum letzten Punkt, den ich gerne klarstellen möchte - Herr Abgeordneter Ferber ist leider nicht mehr da, obwohl ich ihn gebeten hatte zu bleiben, damit er das hört, was ich zu sagen habe. Ich muss schon die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, sie hätten die Kandidatur der Türkei in drei Minuten besprochen. Das ist weder für Helsinki richtig noch für Kopenhagen. In beiden Fällen ist dies viele Stunden ausführlich erörtert worden. Was Herr Ferber gemeint hat, ist möglicherweise die Tatsache, dass in Kopenhagen nur drei Minuten notwendig waren, um zu entscheiden, welches Zypernprotokoll verwendet wird, das Protokoll A oder das Protokoll B, nachdem feststand, dass die beiden Konfliktparteien sich auch in Kopenhagen nicht auf eine politische Lösung einigen konnten. Aber ich möchte gerne klarstellen, dass das Thema Türkei im Rat immer mit größter Sorgfalt und auch mit einem sehr großen Zeitaufwand behandelt wurde.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ihre Antwort an Herrn Ferber ist auf jeden Fall auch eine Antwort an das gesamte Parlament. Sie wird im Protokoll vermerkt.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Gipfels Europäische Union/Russland.
Das Wort hat Herr Yiannitsis, amtierender Ratspräsident.

Yiannitsis
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Gelegenheit, über die Beziehungen der Europäischen Union und Russlands zu sprechen, die mir heute gegeben wird, kommt genau zum rechten Zeitpunkt, da das Ende Mai stattfindende Gipfeltreffen in Sankt Petersburg sowohl hier als auch in Moskau die Möglichkeit bietet, den Rahmen für die Zusammenarbeit der beiden Seiten einer integrierten Prüfung zu unterziehen. Die Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen boten zudem die Gelegenheit, sich dem Thema der Zusammenarbeit mit Russland aus einer allgemeinen Sichtweise heraus zu nähern. Die Vorbereitungsarbeiten demonstrieren den gemeinsamen Wunsch, unsere Beziehungen auf der Basis gemeinsamer Ziele, auf der Basis gemeinsamer Bemühungen um Problemlösungen zu stärken und neue Perspektiven zu schaffen.
Der grundlegende Parameter unseres Plans besteht in der Feststellung, dass Russland für die Union ein strategischer Partner ist, aber auch ihr größter und bedeutendster Nachbar. Zugleich wird die Erweiterung die Berührungspunkte, die gemeinsamen Interessen und die gemeinsamen Herausforderungen sogar noch weiter vermehren. Trotz der Schwierigkeiten, mit denen es beim Übergang zur Marktwirtschaft konfrontiert ist, bleibt Russland ein Land mit einem gewaltigen Potenzial. Das derzeitige internationale Klima führt uns wieder einmal die Bedeutung unserer strategischen Beziehungen mit Russland vor Augen.
Selbstverständlich lässt uns dieses Bild nicht die enormen Schwächen des Landes vergessen. Wie ich bereits erwähnte, befindet sich die russische Wirtschaft in einem Übergangsstadium. Die Wirtschaft Russlands macht nur einen Zehntel des hiesigen Wirtschaftsvolumens aus, das heißt das der Union der 15, sie nimmt nur 4 % unserer Exporte auf, während die Europäische Union 40 % der Exporte Russlands auf sich vereinigt. Zudem sind die Institutionen der Marktwirtschaft nach wie vor schwach ausgebildet, insbesondere der Finanzsektor hat mit Problemen zu kämpfen und der Rechtsrahmen muss entwickelt werden.
Schließlich ist Russland noch nicht der Welthandelsorganisation beigetreten. Sein politisches System bietet ein ähnliches Bild. Trotz signifikanter Fortschritte auf dem Gebiet der Stabilisierung der Demokratie sind nach wie vor Defizite hinsichtlich der Menschenrechte, insbesondere in Tschetschenien, auf das ich noch zurückkommen werde, sowie Probleme mit dem organisierten Verbrechen und der Korruption zu verzeichnen.
Es liegt zweifellos im Interesse der Union, Russland zu helfen, eine stabile, demokratische und prosperierende Gesellschaft zu entwickeln, indem sie seine Bindungen zu Europa stärkt. Das haben wir auch in anderen Fällen erreicht, wobei wir allerdings Instrumente benutzt haben, die sich von denen, die Russland betreffen, unterscheiden. Und obwohl die von uns angewendeten Mittel differieren, bilden die Ziele, das heißt die Verbreitung der Werte der Union in seiner Umgebung, in seinem Umfeld, dem geografischen wie dem politischen, im Wesentlichen die Grundlage unserer Politik. Ausgehend von diesem Gedanken haben wir unmittelbar, nachdem wir den Ratsvorsitz übernommen hatten, Initiativen im Hinblick auf eine erste Beurteilung der Adäquanz unseres Kooperationsrahmens mit Russland ergriffen. Wie wir wissen, basieren die Beziehungen mit Russland vertraglich auf einem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Dieses wurde 1994 während des vorangegangenen griechischen Ratsvorsitzes unterzeichnet. Und ich möchte daran erinnern, dass dies die Vertragsform ist, die die Europäische Union bei allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion eingehalten hat, mit Ausnahme der baltischen Staaten, die wir jüngst als Mitglieder der EU willkommen geheißen haben. Folglich verbindet uns, abgesehen von einigen Abweichungen, mit Russland die gleiche Vertragsform, die uns mit den Ländern Zentralasiens verbindet. Dass es hier an Verhältnismäßigkeit mangelt, wurde rasch offensichtlich, da mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nicht alle Bereiche ausreichend abgedeckt werden konnten, wie eine enge Zusammenarbeit in justiziellen Fragen und bei den inneren Angelegenheiten, bei außen- und verteidigungspolitischen Fragen, bei Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Terrorismusbekämpfung und anderen Themen. Das war denn auch einer der Gründe, warum wir 1999 mit Russland eine gemeinsame Strategie angenommen haben. Diese Zusammenarbeit wurde mit einer Reihe von Ad-hoc-Initiativen verwirklicht. Ich erwähne als Beispiele den energiepolitischen Dialog, die Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums, den Aktionsplan zur Zusammenarbeit bei justiziellen Fragen und inneren Angelegenheiten, die jedoch keine vertragliche rechtliche Basis haben.
Die Angemessenheit des Kooperationsrahmens EU-Russland hinsichtlich der Abdeckung eines breiten Spektrums der Beziehungen wird unterschiedlich beurteilt. Alle sind sich darin einig, dass der Rahmen in hohem Maße von den Ereignissen überholt worden ist, was in der Zukunft noch deutlicher zu Tage treten wird. Auf der anderen Seite scheinen weder die EU noch Russland bereit zu sein, eine radikale Reform des Rahmens voranzutreiben, eine Reform, die auch zeitraubende Verfahren für neue Verhandlungen und Ratifizierungen voraussetzen würde. Angesichts dieser Situation hat der Ratsvorsitz vorgeschlagen, dass der Gipfel sich ausschließlich mit der Zukunft unserer Beziehungen zu Russland befassen soll, indem er sich der Frage auf zwei Ebenen nähert, wobei der Gipfel von Sankt Petersburg selbstverständlich die Bezugsebene für die Beschlussfassung bildet. Auf der ersten Ebene sollen die Kooperationsstrukturen mit dem Ziel der Rationalisierung und der Sicherstellung greifbarer Ergebnisse auf regulärer Basis reformiert werden und auf der zweiten Ebene sollen die Möglichkeiten des Gipfeltreffens geprüft werden, die politische Order für den Beginn des Prozesses zur Ausarbeitung von Ideen sowie zur Stärkung des Kooperationsrahmens in den Bereichen, in denen dies notwendig ist, zu geben.
Auf der ersten Ebene, auf der es um die Reformierung der Kooperationsstrukturen geht, hat der Prozess durch konkrete Vorschläge an die russische Seite bereits Früchte getragen. Wir hoffen, dass Russland positiv reagieren wird und sich dies in den Beschlüssen des Gipfeltreffens widerspiegelt.
Was die zweite Ebene betrifft, so gibt es unter den Partnern gewisse Vorbehalte darüber, inwieweit es empfehlenswert ist, den Prozess der Reformierung unserer Beziehungen mit Russland zu einem Zeitpunkt zu beginnen, da der bestehende Rahmen noch nicht vollständig umgesetzt ist. Wir glauben, dass, wenn wir Russland in einen Prozess der schrittweisen Anpassung an europäische Standards einbinden wollen, es einer Politik bedarf, die ein ausgewogenes Verhältnis von Anreizen und Bedingungen schafft und die in ihren Anreizen auch die Perspektive der langfristigen Verbesserung des Kooperationsrahmens in Bereichen umfasst, bei denen dies, wie wir alle wissen, erforderlich ist und bei denen alles darauf hindeutet, dass dies früher oder später geschehen wird, insbesondere bei Themen des zweiten oder dritten Pfeilers.
Wir sind überdies der Meinung, dass das Gipfeltreffen von Sankt Petersburg, das erste nach der Erweiterung und mit der Beteiligung aller neuen Mitgliedstaaten, das geeignete Forum darstellt, um diesen Schritt zu unternehmen.
Über die mittel- und langfristigen Perspektiven unserer Beziehungen mit Russland hinaus, haben wir uns auch darauf konzentriert, bei einer Reihe offener Fragen greifbare Ergebnisse zu erzielen. Ein wichtiges Thema, das sich in den Beziehungen der beiden Seiten lange hingezogen hat, die Unterzeichnung des Multilateralen Programms für Umwelt und nukleare Sicherheit für Russland, ist bereits für den 21. Mai in Stockholm vorgesehen.
Zweitens, die Probleme bei der Umsetzung der für den Personenverkehr zwischen Kaliningrad und dem übrigen russischen Territorium gefundenen Lösung sind überwunden.
Drittens, die Verhandlungen über den Abschluss eines Rücknahmeabkommens EU-Russland sind aufgenommen worden und wir hoffen, sie rasch beenden zu können.
Viertens, wir sind zuversichtlich, dass bis zum Gipfeltreffen auch der Mechanismus für die Überwindung von Differenzen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingerichtet sein wird.
Unsere Bemühungen, Russland davon zu überzeugen, die zehn neuen Mitglieder der Union nach Sankt Petersburg einzuladen, haben auch zu einem positiven Ergebnis geführt. Dadurch gewinnt der Gipfel noch an symbolischer Bedeutung und kann zu einem friedlichen und sicheren Europa beitragen, das sich in engerer Zusammenarbeit den Herausforderungen stellt.
Zudem haben wir in unseren Beratungen mit Russland entschieden, den Fortschritt bei Fragen, die für Russland von größerem Interesse sind, mit dem entsprechenden Fortschritt bei Fragen, die für uns, die EU, von besonderem Interesse sind, zu verbinden, so dass wir zu konkreten Resultaten kommen. Deshalb haben wir uns in unseren Bemühungen auf die Umwelt konzentriert, womit ich meine, dass Russland das Kyoto-Protokoll ratifizieren muss, auf nukleare Sicherheit, auf Fragen der Sicherheit im Seeverkehr sowie auf justizielle Fragen und innere Angelegenheiten, wobei Fortschritte bei den Verhandlungen über das Rücknahmeabkommen Vorrang haben. Schließlich möchte ich das gemeinsame Interesse an der Bekämpfung der Bedrohung durch Drogen aus Afghanistan und Zentralasien hervorheben.
Lassen Sie mich noch etwas zu Tschetschenien sagen, einem Thema, dem wir besondere Bedeutung beimessen. Zunächst möchte ich ein weiteres Mal unserer Abscheu über die jüngsten verbrecherischen Bombenattentate Ausdruck verleihen, die das Leben von Dutzenden von Menschen forderten. Heute kam es zu einem neuerlichen Anschlag. Andererseits möchte ich die Erklärungen, die Präsident Putin nach dem Attentat abgegeben hat, begrüßen, in denen er versprach, die Bemühungen um eine Lösung des Problems mit politischen Mitteln fortzusetzen. Unserer Ansicht nach sind der politische Prozess und Dialog der einzige Weg, eine dauerhafte Lösung für dieses Problem zu erreichen. Wir nutzen weiterhin jede Gelegenheit, um die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte und die Notwendigkeit, diejenigen zu bestrafen, die in Verletzungen der Menschenrechte sowie in Verletzungen des internationalen Menschenrechts verwickelt sind, zu unterstreichen. Gleichzeitig müssen wir Moskau ermutigen, die Umsetzung einer integrierten Politik in Tschetschenien voranzutreiben, deren Ziel darin bestehen wird, den Frieden zu etablieren, ein Klima des Vertrauens zu konsolidieren und den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau der Region zu betreiben. Zu diesem Zweck müssen wir die Möglichkeit prüfen, spezifische Programme auszuarbeiten, die darauf ausgerichtet sein werden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Verwaltungsaufbau und die soziale Erholung des Landes zu fördern.
Was die Ergebnisse des Referendums im März betrifft, so stellen wir mit Genugtuung fest, dass das Referendum trotz der schwierigen Lage abgehalten wurde, ohne dass von gewaltsamen Vorkommnissen berichtet worden ist. Es sollte hervorgehoben werden, dass, auch wenn es gewisse Unregelmäßigkeiten und organisatorische Defizite gab, die Zustimmung zur Verfassung zunächst als positiv bewertet und als ein erster Schritt von Seiten Moskaus angesehen werden kann, in Tschetschenien eine politische Regelung zu erreichen. Schließlich ist der Rat der Ansicht, dass die OSZE bei den Bemühungen der russischen Behörden in der Region wertvolle Hilfe bieten kann.
Wir unterstützen nachdrücklich die Anstrengungen der Niederlande, die in ihrer Eigenschaft als amtierender Vorsitz der OSZE mit der russischen Regierung Gespräche über die Arbeitsweise der neuen OSZE-Mission in Tschetschenien führt. Wir begrüßen die bislang erreichten Ergebnisse dieser Gespräche, die den Weg für die Präsenz der Organisation ebnen, zugleich hoffen wir, dass damit die Organisation in der Lage sein wird, ihre Arbeit aufzunehmen und einen positiven Beitrag zu Frieden und Demokratie in der Region zu leisten.

Verheugen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Der bevorstehende EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg ist eine willkommene Gelegenheit, eine kurze Bilanz des Standes unserer Beziehungen zu ziehen und zu analysieren, welche Aufgaben wir gemeinsam zu lösen haben.
Beide Seiten stimmen völlig darin überein, dass unsere Beziehungen umfassend und langfristig angelegt sind, dass sie auf gemeinsamen Werten beruhen müssen und dass sie im Sinne einer strategischen Partnerschaft weiterentwickelt werden müssen. Auf unserer Seite legen wir besonderes Gewicht auf die Kooperation in Bereichen, die wir als Risiken betrachten, die nur gemeinsam bewältigt werden können, zum Beispiel Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Fragen von Justiz und Inneres. Unsere Beziehungen mit Russland werden auch, aber nicht überwiegend durch die Erweiterung der Europäischen Union beeinflusst - die Debatte die wir eben gehabt haben, weist ja in diese Richtung. Die Nachbarschaftspolitik, die heute Nachmittag hier diskutiert wurde, spielt eine große Rolle in unseren Beziehungen mit Russland, aber daneben gibt es andere wichtige Faktoren, wie zum Beispiel die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union, der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, die notwendige Zusammenarbeit für die Lösung wesentlicher regionaler und weltpolitischer Probleme.
Auf der russischen Seite sehen wir besonderes Interesse an Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich, wie etwa die russische Beteiligung an der Polizeimission in Bosnien-Herzegowina oder der Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Zentrum für Krisenmanagement.
Nun, wir sind bei einigen Themen in der jüngsten Zeit ganz gut vorangekommen, an erster Stelle Kaliningrad: Die Transit-Fragen, mit denen sich ja das Europäische Parlament ausführlich beschäftigt hat, sind jetzt glücklicherweise gelöst. Die Instrumente, die wir in der Vereinbarung seinerzeit mit Russland vorgeschlagen hatten, sind eingeführt worden und können ab Juli verwendet werden. Es ist auch bereits ein besonderes TACIS-Programm für Kaliningrad beschlossen worden, um dazu beizutragen, dass die sozioökonomische Kluft - das Gefälle zwischen Kaliningrad und den Nachbarländern, von dem heute Nachmittag bereits die Rede war - sich nicht noch vergrößert, sondern dass sie geringer wird.
Wie der Ratspräsident bereits gesagt hat, sind die Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen gut vorangekommen. Ich will auch darauf hinweisen, dass der Energiedialog mit Russland zu konkreten Ergebnissen geführt hat.
Das zeigt z. B. die Einigung auf Projekte im gemeinsamen Interesse und das Energietechnologiezentrum in Moskau. Wir hoffen, Ende dieses Jahres ein gemeinsames Konzept für den gemeinsamen Wirtschaftsraum vorlegen zu können. Die Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur WTO kommen voran.
Nächste Woche werden wir in Stockholm das multilaterale Nuklearumweltprogramm mit Russland und anderen Geberländern unterschreiben. Das ist wirklich ein Durchbruch bei der Bewältigung der nuklearen Altlasten in Nordwest-Russland. Wir hoffen auf ein Verbot für Schweröltransporte auf der Ostsee in einschaligen Tankern. Leider ist die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in Russland immer noch nicht über die Bühne gegangen. Diesem Thema muss deshalb in den kommenden Gesprächen auf politischer Ebene hohe Priorität zukommen.
Es gibt eine Reihe von Themen - das sollte man nicht verschweigen -, bei denen wir trotz Übereinstimmung über die grundsätzlichen Ziele doch verschiedene Vorstellungen darüber haben, wie diese Ziele zu erreichen sind. Beide Seiten wollen keine neuen Gräben oder Vorhänge in Europa. Insbesondere möchte die Kommission mit den Nachbarschaftsvorschlägen vom März verhindern, dass an den Ostgrenzen der Europäischen Union neue Gräben entstehen, die zu einem Zweiklassen-Europa führen könnten.
Die erweiterte Union wird die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn weiter intensivieren und vertiefen müssen, aber unsere Sicherheitsbedürfnisse erfordern die volle und wirksame Anwendung der Schengen-Regeln, auch durch die neuen Mitgliedstaaten, wenn sie zu gegebener Zeit dem Schengen-Abkommen beitreten. Gegenüber dem russischen Wunsch nach einem detaillierten Zeitplan für komplette Visafreiheit bestehen in der Europäischen Union weitgehende Vorbehalte. Als langfristiges Ziel ist dies natürlich vorstellbar, und die Gremien des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens könnten damit befasst werden. Schon jetzt allerdings sollten wir im Rahmen von Schengen alle Möglichkeiten ausnutzen, um den kleinen Grenzverkehr so einfach wie möglich zu machen und grenzüberschreitende Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Natürlich müssen dafür auch die Instrumente der technischen Hilfe optimiert werden.
Der Herr Ratspräsident hat sich dankenswerterweise zu Tschetschenien geäußert. Ich will das für die Kommission nur bestätigen. Auch für uns bleibt es unbedingt auf der Tagesordnung und es bleibt bei unserer Prioritätensetzung: friedliche politische Lösung, Achtung der Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Wir sind mit der russischen Seite einer Meinung, dass die Strukturen für unsere Zusammenarbeit effizienter gestaltet werden müssen. Allerdings können wir dem Wunsch nach weitgehender Verwendung der Formel 15+1 oder in Zukunft 25+1 nicht nachkommen. Hier kommen wir allzu nahe an den Kernbereich der EU-Identität. Wir sehen aber erheblichen Spielraum, den Einsatz der Institutionen unter dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf den Kooperationsrat.
Schließlich möchten wir feststellen, dass die Anpassung an die EU-Erweiterung zu unterschiedlichen Sichtweisen führt. Russland geht zurzeit davon aus, dass die Erstreckung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen EU-Mitglieder die Gelegenheit bietet, handelspolitische und andere Themen neu zu verhandeln. Das ist nicht unsere Position. Wir hoffen demgegenüber, dass die im Prinzip positive Bewertung der EU-Erweiterung in Russland dazu beitragen wird, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Grundlage unserer Beziehungen zu erhalten, unter Einbeziehung der neuen Mitglieder. Die Kommission wird keine Verhandlungen über die Folgen der Erweiterung aufnehmen.
Angesichts dieser Themenvielfalt sowie der Notwendigkeit, allen anwesenden Staatschefs in St. Petersburg Gelegenheit zur Darlegung ihrer Standpunkte zu geben, kommt es für den Gipfel in St. Petersburg mehr denn je auf gründliche Vorbereitung an. Die EU-Seite ist dabei in bewährter Weise durch die Präsidentschaft, die Kommission und das Ratssekretariat vertreten, und über die Ziele, die der Rat in diesem Zusammenhang verfolgt, hat Herr Yiannitsis Sie ja ausführlich unterrichtet, und das alles geschieht in völliger Übereinstimmung.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Vier Minuten sind eine großzügig zugeteilte Redezeit, insbesondere nachdem sowohl der Ratsvorsitzende als auch der Kommissar zahlreiche in dem Entschließungsantrag gestellte Fragen bereits beantwortet haben, wofür ich ihnen danken möchte.
Russland bleibt für uns selbstverständlich ein äußerst wichtiges Thema, weniger weil wir jetzt eine viel längere gemeinsame Grenze haben, denn nach dem Beitritt Finnlands bestand eigentlich schon der größte Teil dieser Grenze. Im Grunde genommen hat sich die Grenze nur um Kaliningrad und die baltischen Staaten verlängert.
Damit möchte ich denn auch beginnen. Bei der letzten Aussprache über dieses Thema hatte ich gefragt, ob der Rat Russland auffordern könne, im Zuge der Behandlung der die Transitvisa für russische Bürger betreffenden Kaliningradfrage dafür Sorge zu tragen, dass alle Grenzabkommen zwischen Russland und den drei baltischen Staaten ratifiziert werden. Sie sind immer noch ein wenig in der Schwebe. Der Kommissar hatte seinerzeit bereits ausdrücklich seine völlige Zustimmung bekundet, denn wenn Russen nach Sankt Petersburg fahren, nehmen sie selbstverständlich nicht den Weg über Litauen und Weißrussland, sondern über Litauen, Lettland und Estland. Deshalb kommt es sehr darauf an, dass wir im Hinblick auf die endgültige Behebung dieses kleinlichen Konflikts auf diese Weise über ein Druckmittel gegenüber den Russen verfügen. Hoffentlich wird der Ratspräsident über diesen Punkt noch einmal nachdenken.
Der Ratspräsident hat ferner von den Abkommen gesprochen, und zwar selbstverständlich auch unter Berücksichtigung der an ihrer Umsetzung geübten Kritik. Er verspricht uns eine Straffung, was bedeutet, dass man sich wahrscheinlich auch auf die russischen Beschwerden stärker konzentrieren muss, dass mehr Effizienz, eine besser garantierte Finanzierung - ein ohnehin wichtiger Punkt -, mehr Unterstützung beim Projektmanagement usw. vonnöten sein werden und dass eine neue nördliche Dimension environmental programme dabei wohl als Modell dienen könnte. Mit Genugtuung habe ich vernommen, dass diesbezüglich Fortschritte verzeichnet werden. Bei unserem letzten Besuch in Murmansk hat sich nämlich gezeigt, dass die Entsorgung dieser Atom-U-Boote doch sehr langsam vonstatten geht. Es liegt in unserem gegenseitigen Interesse, dass dieser Prozess beschleunigt wird.
In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, von Ihnen zu erfahren, inwieweit sich TACIS mit grenzüberschreitenden Vorhaben verknüpfen lässt. Grenzüberschreitende Projekte sind sowieso stets problematisch, mit TACIS wird es jedoch offensichtlich noch etwas schwieriger.
Erfreut habe ich festgestellt, dass der gemeinsame Europäische Wirtschaftsraum ebenfalls Diskussionsgegenstand auf dem Gipfel war. Meine Frage lautet, ob es sich hier nun um eine der typischen Konsequenzen unserer Idee des wider Europe handelt. Besteht bei dem wider Europe eigentlich ein Bezug zu solchen bilateralen Abkommen wie diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland?
Haben wir in diesem Zusammenhang über andere Fragen nachgedacht, die im Rahmen eines wider Europe aufgeworfen werden könnten, beispielsweise die Entwicklung der Demokratie in Russland? Haben wir irgendwelche Einflussmöglichkeiten? Wenn ja, wie soll dabei vorgegangen werden? Die Russische Föderation kann ja doch selbstredend noch nicht als eine ganz normale Demokratie bezeichnet werden.
Russland müsse, so sagen viele, in die Sicherheitsstrukturen Europas integriert werden. Dazu habe ich allerdings eine Frage. Die Integration Russlands in die transatlantischen Sicherheitsstrukturen ist zwar sehr begrüßenswert und erscheint mir als ein hervorragender erster Schritt. Welches wären aber die Auswirkungen, wenn Russland, immerhin eine ehemalige Großmacht mit starker Militärkapazität, in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wichtige Rolle spielen würde? Die Folge wäre meiner Ansicht nach eine gewisse Unausgewogenheit unseres Verhältnisses. Dazu würde ich sehr gern den Standpunkt des Rates erfahren.
In der Entschließung wird ferner die Kommission um die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft ersucht. Das heißt selbstverständlich, dass in der EU-Politik Konvergenz erforderlich ist. Durch eine EU-weite einheitliche Ausrichtung bedeutet strategische Partnerschaft für uns im Grunde genommen mehr als für Russland. Das hat sich bislang deutlich gezeigt. Welche Perspektiven bestehen nun angesichts des Irakkonflikts und der diesbezüglichen Krise in der Europäischen Union für eine Konvergenz dieser Politik im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit Russland? Ich möchte dem Kommissar viel Courage bei der Vorlage der einschlägigen Berichte wünschen.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Verheugen! Liebe Kollegen! Jetzt ist es wirklich an der Zeit, eine neue Phase in unseren Beziehungen zu Russland einzuleiten. Wir sind in Russland, in der Union und auch in der Welt in einer historischen Zeit angekommen, die uns zum Handeln zwingt. Bisher haben wir diesen Grundlagenvertrag, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nur teilweise umgesetzt. Reformen wurden durch Bürokratie gebremst, und zögerliches Handeln, die Kaliningrad-Frage, Umweltprobleme und Mängel in der Medienpolitik haben uns insgesamt viel Kraft gekostet. Die Terroranschläge, nach denen ich den Angehörigen der Opfer wie auch den Opfern selbst mein tiefempfundenes Mitgefühl aussprechen möchte, zeugen davon, dass sich Tschetschenien jeglicher politischen Lösung widersetzt, obwohl die Regierung, soweit ich weiß, gerade durch die Durchführung von Wahlen diesen Weg eingeschlagen hat. In der Menschenrechtsfrage gibt es in Russland viel zu tun. Es ist sogar möglich, dass die Lösung der Tschetschenien-Frage, die unsere Beziehungen belastet, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe erfordert, die sich in Zusammenarbeit mit Russland um Fortschritte bemüht.
Die Reformen sind also in Russland nur langsam vorangekommen. In der gleichen Zeit konnten die mittel- und osteuropäischen Länder unterstützt von der Europäischen Union schneller und dauerhafter gestärkt werden. Russland könnte seine Märkte in dieser Region verlieren, und die Erweiterung der Union kann schlimmstenfalls zur Isolierung Russlands führen. Aus diesem Grund möchte ich die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes hervorheben: Wir brauchen eine neue strategische Partnerschaft mit Russland.
Der Krieg im Irak hat gezeigt, dass Russland ein Teil der Region der europäischen Zusammenarbeit ist, um dies als jüngstes Beispiel anzuführen. Ein Höhepunkt dieser Zusammenarbeit wäre die Modernisierung Russlands, der Zivilgesellschaft. Eine Zusammenarbeit im Energiesektor, wo bisher nur wenig erreicht worden ist, könnte der Wirtschaft einen Impuls verleihen. Beispielgebend könnte die nördliche Dimension sein, die, mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet, diese Partnerschaft stärken könnte. Russland muss den Investitionsschutzvertrag erfüllen. Das Land sollte so schnell wie möglich in die WTO aufgenommen und eine gewisse Rolle in der europäischen Sicherheitszusammenarbeit übernehmen. Es ist doch so, dass das Problem der Menschenrechte rascher gelöst wird, je schneller Russland 'verwestlicht'.
Russland baut in einem abgelegenen Winkel des zerklüfteten Finnischen Meerbusens, einen Teil des am meisten belasteten Meeres der Welt, der Ostsee, drei Ölhäfen. Im Winter erreicht das Festeis dort eine Dicke von 70 cm, und das Packeis kann sich bis zu 20 Meter hoch auftürmen. Im vergangenen Winter lagen dort Dutzende Schiffe, die nach Russland unterwegs waren, zwischen den Eismassen fest, ohne Hilfe durch Eisbrecher zu bekommen. Unter derart schwierigen Bedingungen sind Schiffe, die dem nicht standhalten, wie eine Umweltbombe, wie die Prestige. Meine Frage an den Rat lautet, was hat Griechenland während seiner Präsidentschaft unternommen, um sicherzustellen, dass die drei neuen Ölhäfen in Russland nur von doppelwandigen eisverstärkten Tankern, die diese Gewässer sicher befahren können, angelaufen werden dürfen?
Ein Aspekt in Bezug auf Russland ist oft nicht beachtet worden: die Bedeutung der russischen Kultur, die in Europa nach wie vor weitgehend unbekannt ist. Da unser System, die Wissensgesellschaft, nach Inhalten schreit, könnte die russische Produktion von Inhalten die europäische Inhaltebereitstellung, die wiederum Teil eines globalen Wettbewerbs ist, vielfältiger machen und bereichern.
Russland hat sich dem Westen zugewandt, meiner Ansicht nach aber auch dem Norden. Davon zeugen Russlands Aktivitäten im Norden und Nordwesten Europas. Damit ist nunmehr zwischen der Europäischen Union und Russland eine neue Möglichkeit entstanden, ihre gegenseitige Zusammenarbeit rasch zu verbessern, wie auch die Chance für beide, von diesem Prozess zu profitieren.

Väyrynen (ELDR).
Herr Präsident! Nach Auffassung der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas bietet die von den Fraktionen vereinbarte Entschließung eine gute Basis für die Arbeit des Gipfels EU-Russland. Die Stellungnahme ist zukunftsweisend und konstruktiv, enthält aber auch kritische Bewertungen. Nützlich ist die Entschließung auch im Hinblick auf das Treffen des parlamentarischen Kooperationsausschusses des Europäischen Parlaments und der russischen Duma, das in der kommenden Woche in Moskau stattfinden wird.
Ich persönlich möchte hervorheben, dass wir uns bemühen müssen, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede an allen Außengrenzen der Union abzubauen. Wenn die Grenze zwischen der EU und Russland noch länger wird als sie jetzt ist, müssen wir die grenzübergreifende Zusammenarbeit intensiv entwickeln. Dabei müssen wir besonders die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU und ihre Regionen ermutigen, direkte Kontakte über die Grenze nach Russland zu schaffen.
An der finnisch-russischen Grenze gibt es ein systematisches Programm der Zusammenarbeit zwischen den benachbarten Regionen bereits seit etwa zehn Jahren. Ähnliche Aktivitäten muss es jetzt zum einen zwischen Estland und Russland und zum anderen zwischen Lettland und Russland geben. Litauen und Polen müssen wiederum eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der Region Kaliningrad übernehmen. Die Union muss sich darauf einstellen, die Finanzierung der Kooperation zwischen den Nachbarregionen zu übernehmen.
Für die Zusammenarbeit der Grenzregionen sind neue Finanzinstrumente erforderlich. Die gegenwärtigen Systeme TACIS und INTERREG sind weder stark genug noch konnten sie bisher adäquat koordiniert werden. Wir müssen ein neues Finanzierungssystem schaffen, das auch an anderen Außengrenzen der Union angewendet werden kann. PHARE könnte ein Modell für ein derartiges neues Finanzinstrument sein, bis es selbst Teil des Beitrittsprozesses wird.

Brie (GUE/NGL)
. Herr Präsident! Es ist ja offensichtlich keine Frage in diesem Haus, dass wir eine wirklich intensive Partnerschaft mit Russland wollen, und es gab in den vergangenen Jahren sehr viele Fortschritte zwischen der EU oder auch den Beitrittsländern und Russland, gleichzeitig aber auch offene Probleme. Eines ist gerade angesprochen worden, und für mich sind auch die Fragen, die mit dem Gebiet Kaliningrad zusammenhängen, immer noch unbefriedigend gelöst, ganz zu schweigen davon, dass die positiven Chancen, die aus diesem Problem entstehen könnten, weder von der russischen Regierung noch von der Europäischen Union zielstrebig, umfassend oder gar strategisch genutzt würden. Strategisch ist für mich das Schlüsselwort dessen, worauf ich hinweisen möchte. Ich glaube, dass die gemeinsame Strategie der Europäischen Union vom Juni 1999 durch uns viel kritischer eingeschätzt werden sollte. Kollege Oostlander hat darauf auch schon verwiesen. Meiner Meinung nach ist sie bisher weder gemeinsam noch im Wortsinne eine Strategie, und auch das viel bescheidenere, real vorhandene Konzept für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland wird nur unzureichend realisiert.
Ich möchte erstens die Verantwortung, die Chancen für eine strategische sicherheitspolitische Partnerschaft hervorheben. Es ist meiner Meinung nach von größter Bedeutung, dass die Europäische Union und Russland gemeinsam durch eine strategische Entwicklung ihrer Beziehungen zu Multilateralismus, zur Stärkung des internationalen Rechts, internationaler Kooperation, der UNO, internationaler Abkommen und internationaler Abrüstung beitragen. Ich sehe auch eine aktuelle Notwendigkeit hinsichtlich der Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Irak. Zweitens brauchen wir eine substantielle, eine qualitative Weiterentwicklung der ökonomischen Beziehungen mit Russland. Die Energieallianz ist mir durchaus wichtig, aber unzureichend. Ich denke, es sollte bewusst um die Entwicklung von im bestimmten Maße wechselseitigen, gleichberechtigten ökonomischen Verflechtungen gehen. Ich halte es für ökonomisch sinnvoll und es könnte ein sehr enges Verhältnis zwischen Europäischer Union und Russland unumkehrbar machen. Zum anderen ist, glaube ich, wirklich inakzeptabel, dass die Struktur der russischen Exporte in die EU die eines rohstoffreichen Entwicklungslandes ist. Ich weiß, dass das sehr schwer zu ändern ist. Daher ist politische Anstrengung auf beiden Seiten besonders wichtig. Drittens braucht eine strategische Partnerschaft auf beiden Seiten konsequente Orientierung auf Demokratie, die Durchsetzung der Menschen- und Minderheitenrechte. Man muss unterschiedliche Bewertungen gelten lassen. Was es nicht geben kann, ist eine konjunkturelle Behandlung von Menschenrechten und ihrer Rolle, wie ich sie seitens vieler EU-Regierungen, insbesondere in der Tschetschenienfrage beobachte. Für mich ist das auch ein Zeichen der Abwesenheit von Strategie. Abschließend möchte ich sagen, ich wünschte uns in der europäischen Öffentlichkeit und auch hier im Haus gegenüber Kommission, Rat und russischer Regierung den Mut, mal etwas entschiedener über das strategische und institutionelle Ziel eines strategischen Verhältnisses zwischen Europäischer Union und Russland zu reden, damit die Tür weit offen bleibt.

Schroedter, Elisabeth (Verts/ALE)
. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Bei den Beziehungen zu Russland habe ich den Eindruck, dass die Werte, auf denen die Europäische Union sich gründet und die auch für die Beziehungen zu Russland gelten, zunehmend den Bach runtergehen. Während um die Mitnutzung von enormen Energiequellen in Russland gedealt wird und Rüstungskooperationen ausgehandelt werden, spielen demokratische Grundrechte und die Achtung von Menschenrechten überhaupt keine Rolle mehr. Alle Formen der Partnerschafts-, Kooperations- und Wirtschaftsbeziehungen basieren aber auf der vollen Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte. Das sieht das Abkommen in seinem ersten Paragraphen deutlich vor! Das bedeutet, dass die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verfolgung von Journalisten, der massive politische Druck auf das Justizsystem, die Situation in den Gefängnissen und nicht zuletzt die Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen das tschetschenische Volk im Zentrum der Gipfelgespräche stehen müssen und nicht nur beim Dessert, beim Abschlussessen eine Rolle spielen dürfen.
Konzessionen in den Wirtschaftsbeziehungen und Hilfen für die militärische Forschung müssen daran gebunden werden, dass es signifikante Verbesserungen bei der Menschenrechtssituation und bei der Einhaltung der Grundrechte in Russland gibt. So ist es jedenfalls bei der Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommens hier in diesem Parlament zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament vereinbart worden. Ich erwarte von Kommission und Rat, dass sie dieses Versprechen einhalten. Das bedeutet, dass im Zentrum der Diskussion eine friedliche Beilegung des Konfliktes in Tschetschenien endlich Priorität haben muss, dass wirklich darauf gedrängt werden muss, dass es endlich zu einem Dialog kommt. Es ist klar, dass wir alle, und da schließe ich unsere Fraktion mit ein, die Verbrechen verurteilen, die dort passieren, und zwar von beiden Seiten, sowohl die Bombenattentate als auch die Verbrechen der OMON-Truppen. Wir verurteilen, dass mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung versucht wird, zu Lösungen zu kommen. Das kann nicht gehen. Die einzige Möglichkeit ist der friedliche Dialog. Dieser muss aber auch durch Konzessionen seitens der russischen Regierung ermöglicht werden und er muss vor allen Dingen dadurch ermöglicht werden, dass die Verbrechen verfolgt werden, die unter der staatlichen Macht an der Zivilbevölkerung verübt werden.
In dem Zusammenhang bitte ich, dass Sie die Prioritäten auf diesem Gipfel umkehren und nicht, wie Sie es hier beide vorgetragen haben, die Wirtschaftsbeziehungen in den Mittelpunkt stellen.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Zwei blutige Terroranschläge in Tschetschenien und Saudi-Arabien Anfang dieser Woche unterstreichen die Notwendigkeit der weltweiten Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Just diese politische Dringlichkeit erfordert ein effektives Vorgehen. In diesem Sinne ist die russische Antiterroroperation in Tschetschenien zweifellos sehr fragwürdig. Nicht zuletzt aufgrund der russischen Politik und der russischen Bürger selbst. Zu der Hauptursache wird in einer jüngsten wissenschaftlichen Analyse Klartext gesprochen: 'Eine wirkliche Normalisierung und Befriedung Tschetscheniens werden in erster Linie durch die von den russischen Streitkräften und den Spezialeinheiten begangenen Gräueltaten behindert.' Bedauerlicherweise ziehen die tschetschenischen Terrorbanden viele junge Tschetschenen an sich, die befürchten, sonst von völlig zügellosen russischen Soldaten festgenommen, misshandelt, gefoltert und sogar erschossen zu werden.
In dem vorliegenden Entschließungsantrag bleibt diese Besorgnis erregende Situation im Nordkaukasus unerwähnt. Das Hohe Haus möchte, der vorletzten Ziffer zufolge, erst den Bericht über den Besuch seiner Delegation in Tschetschenien, der Mitte Juni stattfindet, abwarten. Hoffentlich werden der Rat und die Kommission das Vorgehen des völlig verabscheuungswürdigen - das sollte außer Zweifel stehen - tschetschenischen Terrorismus auf dem nächsten Gipfeltreffen mit der Russischen Föderation zur Sprache bringen. Und dies nicht nur wegen weitreichenderen geografischen Rückwirkungen...
Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen Punkt der regionalen Sicherheit und Stabilität. In Ziffer 4 des Entschließungsantrags wird die aktive Beteiligung sowohl der Europäischen Union als auch Russlands am Nahost-Friedensprozess begrüßt. Diesem Friedensprozess ist das Streben der Islamischen Republik Iran nach dem Besitz von Atomwaffen jedoch keineswegs dienlich. Die USA befürchten, dass diese Ambitionen des Iran durch die heutige nukleare Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland praktisch gefördert werden. Moskau wurde deshalb Anfang dieses Monats von amerikanischer Seite aufgefordert, diese spezifische Zusammenarbeit zu überdenken. Teilen der Rat und die Kommission diese Sorgen unseres atlantischen Partners, und beabsichtigen sie, diese Frage auf dem nächsten Gipfel mit dem Kreml ebenfalls zur Sprache zu bringen? Ich hoffe aufrichtig, sie mögen gegenüber Russland und dem Iran eine einheitliche transatlantische Front bilden!

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte den Text über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland, über den wir morgen abstimmen werden, für ganz und gar abscheulich. Herr Oostlander lässt sich über seine Besorgnisse hinsichtlich der Demokratisierung bzw. der fehlenden Demokratisierung in Russland aus, doch verliert er in den vier Minuten, die sein Redebeitrag dauerte, kein Wort über Tschetschenien. Herr Paasilinna, der zusammen mit Herrn Oostlander zu den Hauptinitiatoren dieser Entschließung gehört, spricht ebenfalls nicht darüber. Wir bekommen in dieser Entschließung sogar ein Loblied auf die russischen Truppen vorgesetzt, die als friedenserhaltende Streitkräfte gepriesen werden. Die russischen friedenserhaltenden Streitkräfte in Tschetschenien und anderswo, beispielsweise in Afghanistan vor einigen Jahren - das muss jeder selbst beurteilen!
Der Rat hat wenigstens einmal etwas zu Tschetschenien gesagt, doch ich meine, der Rat macht sich etwas vor, ich möchte sogar sagen, er belügt sich selbst. Doch damit belügt der Rat auch uns, macht auch uns etwas vor, denn die Frage ist nicht die, die der Ratspräsident uns dargelegt hat. Die von Herr Putin vorgeschlagene politische Lösung ist gar keine, sondern eine Förderung von zwei Formen von Terrorismus: den tagtäglich von den russischen Truppen in Tschetschenien ausgeübten Terror sowie der Aktivitäten der heimlich von denselben Truppen unterstützten Terroristenbanden, welche jetzt das gesamte Land überziehen und der vom Rat gewollten politischen Lösung keinerlei Chance mehr lassen.
Wir haben alles getan, Europa hat alles getan, um Aslan Maschadow zu isolieren, obwohl er der aus von der OSZE legitimierten Wahlen hervorgegangene Vertreter des tschetschenischen Volkes ist. Die Europäische Union hat alles getan, damit die Minister der Regierung Maschadow sich nicht mehr in Europa bewegen können, nicht mehr mit den politischen Vertretern der einzelnen Länder der Europäischen Union zusammentreffen können. Sie hat alles getan, um jede Möglichkeit für wirkliche Verhandlungen zwischen den Tschetschenen und den russischen Behörden zunichte zu machen.
Heute regiert eine Art Quisling über Grosny und dessen Umgebung, der Moskau hörig ist. Doch gleichzeitig lehnt er sich auf und verfasst einen Bericht, den Sie, Herr Ratspräsident, nicht erwähnt haben, in dem er von der Politik des tagtäglichen Terrors der russischen Behörden in Tschetschenien spricht.
So sieht heute die Realität aus. Ohne den Präsidenten Maschadow ist kein Frieden, ist keine politische Lösung in Tschetschenien möglich. Ohne eine eindeutige Botschaft an Präsident Putin, Verhandlungen in die Wege zu leiten, wird es keine Lösung in Tschetschenien geben. Herr Putin hat im Übrigen vor etwa einem Jahr in der Financial Times erklärt, dass es Russland in dieser Frage weniger um den endgültigen Status von Tschetschenien ginge als um seine Sicherheit. Der Außenminister der Regierung Maschadow hat eine zeitweilige Verwaltung Tschetscheniens durch die Vereinten Nationen vorgeschlagen, um ebendiese russischen Befürchtungen auszuräumen und innerhalb von fünf bis zehn Jahren eine Verwaltung des tschetschenischen Staates zu schaffen, die eine Garantie gegen die Bedrohung der russischen Sicherheit bieten könnte.
Davon sprechen Sie nicht, das wollen Sie nicht sehen. Ebenso wenig wollen Sie den tschetschenischen Außenminister sehen, der nicht mehr nach Europa reisen kann, dem Sie das Visum verweigern wie allen anderen Mitgliedern der Regierung Maschadow. Das ist das Gegenteil von dem, was getan werden müsste, und trotzdem machen Sie so weiter. Damit wird verhindert, dass der Teufelskreis des Terrors durchbrochen werden kann, damit werden jeden Tag, wie Herr Belder und Frau Schroedter dargelegt haben, junge Tschetschenen in die Verzweiflung getrieben, weil sie mit ansehen mussten, wie ihre Eltern, ihre Geschwister, ihre Cousins in Grosny oder anderen tschetschenischen Städten von den russischen Truppen umgebracht, verschleppt oder vergewaltigt wurden. Damit treiben Sie diese Jugendlichen in die Arme von Extremisten, die von einigen Irren, die anderswo in der Welt sitzen, finanziert werden.
Es ist dringend geboten, dass Sie Ihren Standpunkt ändern, anderenfalls nehmen Sie hin, dass Sie auf dem nächsten Gipfel in St. Petersburg nicht Sekt, sondern Blut trinken werden.

Stenzel (PPE-DE)
. Herr Präsident! Wir kommen um Russland nicht herum, weder auf der internationalen Ebene, der globalen Ebene, wie die Irak-Krise gezeigt hat, noch auf der europäischen Ebene, und das ist richtig so. Wir brauchen Russland als Partner, und ich finde es auch sehr wünschenswert und erstrebenswert, dass wir die Zusammenarbeit mit Russland vertiefen. Denn die Erweiterung der Europäischen Union soll von Russland ja nicht als ein feindlicher Akt verstanden werden, sondern als eine Chance. Die Grenzen - das wurde schon öfters betont - verschieben sich und durch die Erweiterung haben wir gemeinsame Grenzen mit Russland.
Sehr begrüßenswert ist, dass das Problem der russischen Enklave Kaliningrad, des ehemaligen Königsberg, noch unter der dänischen Präsidentschaft gelöst werden konnte. Nun soll es also am 31. Mai einen neuen Gipfel geben, einen EU-Russland-Gipfel anlässlich des 300. Geburtstags von Sankt Petersburg. Es gibt ja seit 1999 eine gemeinsame Strategie, deren Eckpunkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, weitere Integration in einen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum und eine allgemeine Verbesserung der Sicherheit und Stabilität in Europa sein sollen ebenso wie Reformen auf dem Energiesektor und der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Russland strebt keine Mitgliedschaft in der EU an. Das würde auch seinem Selbstverständnis als Großmacht widersprechen. Die Europäische Union sollte eine echte Zusammenarbeit mit Russland anstreben, nicht zuletzt indem der Europäischen Investitionsbank größere Handlungsmöglichkeiten in Russland eingeräumt werden, ein Gedanke, den Österreichs Bundeskanzler Schüssel auch in einem Brief an Kommissionspräsident Prodi ausdrücklich vertreten hat.
Wenn Russland das Abkommen mit der Europäischen Investitionsbank ratifizierte, das auf die nördliche Dimension ausgerichtet ist, dann hätten die Russen sofort Hundert Millionen Euro zur Verfügung und einiges an atomarem U-Boot-Müll könnte sich damit beseitigen lassen. Was Tschetschenien betrifft, ist klar, dass wir die Einhaltung der Menschenrechte fordern müssen ebenso wie die Verurteilung des Terrorismus, der erst vor wenigen Tagen wieder zivile Opfer gefordert hat. Aber es bedarf hier sicher der Diplomatie, um den Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Meines Erachtens sind wir in dieser Aussprache, was die Beziehungen zu Russland anbelangt, aufrichtig wie schon lange nicht mehr. Früher haben wir oft so getan, als hätten wir Ergebnisse erzielt, während wir heute mit ziemlicher Deutlichkeit erklären, dass wir zwar Beratungen durchführen, von Ergebnissen aber noch weit entfernt sind. Ich freue mich über diese Aufrichtigkeit und hoffe, dass die Haltung der Kommission sich tatsächlich durchsetzt. Wir brauchen keine neuen Organisationen. Was die vorgeschlagene Formel 15+1 betrifft, so erwarte ich, dass die Union dies ablehnt.
Auch glaube ich, dass es etwas zu optimistisch ist, von gemeinsamen Grundwerten zu sprechen, wie das einige Redner hier im Parlament getan haben. Es besteht die Gefahr, dass die EU in ihrer Einstellung zu Russland doch nicht so einig ist, wie diese Aussprache glauben lässt, denn es gibt Kräfte, die durch ihr Eingreifen die Union in ihrer Haltung spalten können. Außerdem schweigen wir zur Tschetschenienfrage. Denken Sie auch an die Frage neuer Organisationen und die Visumfreiheit. Ich hoffe wirklich, die von der Kommission vertretene Linie setzt sich hier durch. Wenn es bei Themen dieser Art zu Meinungsverschiedenheiten kommt und Kommission und Rat sich dann mit ihrem Standpunkt nicht durchsetzen können, werden sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland ähnlich gestalten wie gegenwärtig das Verhältnis zu den USA, d. h. wir werden in dieser Frage gespalten sein.
Ich freue mich, dass sowohl Kommission als auch Rat die Umweltfragen aufgegriffen haben. Wir hatten Erfolg mit dem MNEPR, wobei allerdings nicht das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen dazu geführt hat, sondern Geld. Neben den bereits genannten gibt es aber auch noch andere ungelöste Umweltprobleme. Das betrifft Fragen im Zusammenhang mit den Übereinkommen von Stockholm und Espoo sowie die Sicherheit der Seeschifffahrt. Ich bitte Sie, die für uns wichtigen Fragen wie die Sicherheit der Seeschifffahrt weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Dieses Thema muss ebenso wie die Umwelt und die Menschenrechte auf der Tagesordnung stehen.

Yiannitsis
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, zu den in der Diskussion berührten Themen einige zusätzliche Bemerkungen zu machen, da, was die übrigen Fragen betrifft, sowohl mein erster Beitrag als auch der Beitrag der Kommission viele Antworten auf eine Reihe von Problemen gegeben haben.
Wir sind selbstverständlich, wie bei jedem Land, an einem erfolgreichen Gipfeltreffen interessiert. Die Treffen sind konkret darauf ausgerichtet, die Ziele, die wir haben, entsprechend den Ambitionen, den Werten und den Grundsätzen, die wir fördern wollen, voranzutreiben. Wie wir wissen, sind diese Prozesse oftmals zeitraubend und beschwerlich. Mir ist kein Prozess bekannt, durch den bei Problemen, die seit langem bestehen, umgehend Veränderungen bewirkt und Lösungen gefunden worden wären.
Ich möchte auf Kaliningrad eingehen. Bei der Lösung für Kaliningrad kommen wir entsprechend dem Zeitplan voran, und ich denke, dass die Entwicklung zufrieden stellend ist. Die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Litauen durch die Duma wird gemäß den eingegangenen Verpflichtungen noch vor dem 30. Juni erfolgen. Und das Gleiche erwarten wir auch für das Rücknahmeabkommen zwischen Russland und Litauen.
Zugleich möchte ich sagen, dass für Kaliningrad eine spezielles TACIS-Programm vorgesehen ist und unser konkretes Ziel darin besteht, dass vom Gipfeltreffen die Order ausgeht, gemeinsam mit Russland eine Strategie auszuarbeiten, so dass sich in diesem russischen Gebiet eine integrierte Entwicklung vollziehen kann.
Was die Nördliche Dimension betrifft, so befinden wir uns im Stadium der Vorbereitung des neuen Aktionsplans. Die Kommission erstellt einen ersten Entwurf, den wir anschließend im Rahmen des Rates weiter bearbeiten. Unserer Ansicht nach muss die Nördliche Dimension ein wichtiges Instrument für die Entwicklung unserer Beziehungen mit Russland bleiben. Mit der Unterzeichnung des MNEPR-Abkommens werden Mittel für den Schutz vor nuklearen Gefahren im nordwestlichen Russland freigesetzt, Mittel, die konkret im Rahmen der Nördlichen Dimension angesammelt wurden.
Ich möchte hervorheben, dass sich in Bezug auf Russland in den letzten dreizehn Jahren enorme Veränderungen vollzogen haben. Traditionelle Klischees wurden überwunden, neue Voraussetzungen wurden geschaffen, die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union, zur NATO, zu den Vereinigten Staaten haben sich radikal gewandelt, und dies schafft neue Verhältnisse, deren Bedeutung jeder Mitgliedstaat und die Europäische Union insgesamt abwägen und von denen ausgehend sie entscheiden, wie sie vorangehen und welche Dynamik sie ihnen geben können.
In diesem Rahmen muss man die Berichte zu außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen berücksichtigen, doch ich möchte darauf hinweisen, dass man hier sehr, sehr vorsichtig sein muss. Dies sind keine Fragen, bei denen mit einer schnellen Entwicklung zu rechnen ist. Sie erfordern eine langfristige Sichtweise und Strategie sowie eine Vorgehensweise, die keine Konfrontationen und keine widersprüchlichen Situationen bei den grundlegenden strategischen Entscheidungen der Europäischen Union und Europas insgesamt schaffen. Wir begrüßen deshalb die sich eröffnenden Möglichkeiten und gehen mit den Methoden und dem Maß an Freiheit voran, welche sich unseres Erachtens bei jeder betreffenden Gelegenheit eröffnen und uns engere Formen der Zusammenarbeit gestatten.

Oostlander (PPE-DE).
Könnte der amtierende Ratspräsident noch etwas zur Ratifizierung der Grenzabkommen zwischen Litauen, Estland und Russland sagen? Speziell darum hatte ich gebeten.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich kann Sie darüber informieren, dass im Zuge des Abschlusses der Vereinbarung zwischen Russland und Litauen eine feste Zusage der Duma vorliegt, das Grenzabkommen mit Litauen bis Ende dieses Monats zu ratifizieren. Bei den anderen bin ich leider nicht in der Lage, Ihnen eine solche positive Auskunft zu erteilen, wir arbeiten daran. Es ist aber in der Praxis nicht das geringste Problem, weil die Grenzverläufe völlig unumstritten sind. Das einzige wirkliche Problem bestand im Zusammenhang mit Kaliningrad, und das ist gelöst.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß der Geschäftsordnung Artikel 37 Absatz 2 sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0089/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 1 von Alexandros Alavanos (H-0215/03):

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates in Griechenland
Die Richtlinie 1999/70/EG

Yiannitsis
Der Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverband und dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft über befristete Arbeitsverträge verpflichtet die Mitgliedstaaten, der betreffenden Richtlinie bis zum 10. Juli 2001 nachzukommen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 kann den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Richtlinie, sofern notwendig, eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden, um besonderen Schwierigkeiten oder einer Durchführung mittels eines Tarifvertrags Rechnung zu tragen.
In Anbetracht dessen bittet der Rat den Abgeordneten, die Anfrage an die Kommission zu richten, da die Kommission dafür zuständig ist, den von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erzielten Fortschritt zu ermitteln.
Leider kann ich aufgrund meiner Eigenschaft als Vertreter des Rates nicht mehr Details anführen, von denen es allerdings viele gibt, die den Abgeordneten Aufschluss gegeben hätten.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich habe mir die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten aufmerksam angehört. Sicher liegt die Verantwortung für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bei der Kommission, doch es kann nicht sein, dass der Rat gar keine Verantwortung trägt, wenn ein Mitgliedstaat es versäumt, eine wichtige Richtlinie umzusetzen. Selbstverständlich gibt es, und ich nehme Bezug auf die ursprüngliche Anfrage, jetzt eine Präsidialverordnung, die vor einem Monat erlassen, inzwischen aber geändert wurde, doch die Präsidialverordnung ist gestorben, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, weil das Zivile Berufungsgericht von Kreta in seinem Urteil 466 des Jahres 2002 der Ansicht war, dass sie den grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie widerspricht. Ich kann angesichts dieser neuen Informationen nur meine Anfrage an den Ratspräsidenten wiederholen.

Yiannitsis
Ich kann nichts anderes sagen, als den Abgeordneten zu bitten, seine Anfrage an die Kommission zu richten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 2 von Josu Ortuondo Larrea (H-0217/03):

Betrifft: Irak-Krieg: Auftanken von B-52-Bombern beim Überfliegen von europäischen Städten
Das Baskenland und der gesamte Nordosten der Iberischen Halbinsel wurden durch eine Zeitungsmeldung überrascht, in der der Verlauf des Flugs der B-52-Bomber vom Luftwaffenstützpunkt Fairford (England) in den Irak beschrieben wurde. Offensichtlich werden sie beim Überfliegen von Bilbao, Pamplona, Saragossa und Barcelona vor Eintreten in den Luftraum über dem Mittelmeer von Tankflugzeugen des Typs KC-135 Stratotanker aufgetankt. Statt sich über dem Atlantik auftanken zu lassen, nehmen sie eine Abkürzung und überfliegen Gebiete in unmittelbarer Nähe von Hunderttausenden von Bewohnern, deren Sicherheit so gefährdet wird. Für die Flugzeuge der spanischen Streitkräfte gilt ein Verbot der Betankung über bewohnten Gebieten.
Ist der Rat nicht der Ansicht, dass das Überfliegen dieser Flugzeuge über dicht besiedelte Städte einen Anschlag auf die Sicherheit der Bürger darstell? Handelt es sich hier - wenn man das Betanken während des Flugs hinzunimmt - nicht um eine Missachtung der Rechte der Bevölkerung, denen man das Interesse an der Führung eines grausamen Krieges voranstellt, der gegen die europäische und internationale Öffentlichkeit und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates geführt wird? Sollten Premierminister Aznar und seine Regierung nicht von der EU kritisiert werden, weil sie solche gefährlichen Luftoperationen zulassen und außerdem den rechtswidrigen Krieg gegen Irak unterstützen und daran teilnehmen?

Yiannitsis
Die in den Zeitungsmeldungen, auf die sich die Anfrage des Abgeordneten bezieht, erhobenen Behauptungen sind dem Rat weder bekannt noch von ihm diskutiert worden. Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des spanischen Staates.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr amtierender Ratspräsident, die spanischen Bürgerinnen und Bürger haben nicht vergessen, wie Herr Fraga Iribarne, Begründer und Ehrenvorsitzender der Volkspartei sowie Mentor des derzeitigen Präsidenten Aznar, sie als damaliger Minister des Diktators Franco betrog, indem er am Strand von Mojácar badete und sagte, er hätte das auch in Palomares getan, wo infolge der Kollision eines B-52-Bombers mit einem Tankflugzeug beim Auftanken während des Flugs vier Thermonuklearbomben heruntergestürzt waren. Unterdessen trugen die Nordamerikaner 105 Hektar radioaktiv verseuchten Bodens in einem großen Gebiet ab, das für die Spanier gesperrt wurde und das sie Camp Wilson tauften. Jetzt hat die spanische Regierung der Volkspartei auch erst einmal dementiert, dass mehrere B-52-Bomber am 21. März auf dem Weg in den Irak während des Flugs über den Städten Bilbao, Iruña/Pamplona und Barcelona aufgetankt wurden.
Angesichts der von den Flugsicherungsdiensten vorgelegten Beweise blieb der spanischen Regierung nichts übrig, als gestern im Parlament zuzugeben, dass sie zumindest an jenem Tag den Überflug und das Auftanken von acht Bombern mit 240 Tonnen Bomben genehmigt hatte, wobei sie sich damit rechtfertigte, dass diese Manöver ein niedriges Risiko bargen. Hält es der Rat für annehmbar, dass diese Operationen über dicht besiedelten Städten erfolgen und von der Regierung als gefahrlos dargestellt werden? Hält er es für demokratisch, dass eine Regierung diese Tatsachen zynisch leugnet und damit ihre Bürger so offenkundig betrügt?

Yiannitsis
Mir scheint, der Herr Abgeordnete hat sich lediglich detaillierter zu einer Reihe von Vorfällen geäußert, die dem Rat nicht bekannt sind und die, wie ich bereits ausführte, allein der Zuständigkeit des spanischen Staates unterliegen. Diese Angelegenheit fällt nicht in den Aufgabenbereich des Rates der Europäischen Union.

Der Präsident.
Sie haben die Antwort des Rates deutlich gehört. Im Prinzip gibt die Beantwortung keinen Anlass für Zusatzfragen, aber ich werde sie zulassen.
Das Wort hat Herr Nogueira zu einer Zusatzfrage.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Der spanische Staat hat den einseitigen Angriff der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gegen den Irak besonders unterstützt. Jetzt wird er zusammen mit Polen und Italien im irakischen Staat als Besatzungsmacht auftreten. Ist der Rat der Auffassung, dass der spanische Staat folglich wegen seiner kriegerischen, unrechtmäßigen und ungerechten Aggression an internationaler Verantwortung teilhaben sollte? Wie wird das Verhältnis der Europäischen Union bei seiner Aktion im Irak gegenüber den Mitgliedstaaten aussehen, die den Irak besetzen?

Der Präsident.
Ich muss Herrn Nogueira daran erinnern, dass seine Anfrage - die Nr. 3 -, die als nächste käme, entfallen und seiner Zusatzfrage sehr ähnlich ist, denn es fand gerade heute Vormittag eine Aussprache auf der Grundlage einer Erklärung des Rates und der Kommission statt. Ich sehe mich verpflichtet, Sie daran zu erinnern. Auf jeden Fall hat Herr Yiannitsis das Wort, falls er etwas dazu sagen möchte.

Yiannitsis
Was die spanische Regierung im Zusammenhang mit dem Irak oder mit irgendwelchen anderen damit verbundenen Themen unternommen hat, ist eine Frage, zu der ich mich als amtierender Ratspräsident weder äußern noch in der vom Herrn Abgeordneten gewünschten Weise Stellung nehmen kann.

Oreja Arburúa (PPE-DE).
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Herr Ortuondo Larrea nicht ständig Fragen von nationalem Belang in dieses Parlament trüge, sondern Beiträge zur europäischen Integration leistete, denn dazu sind wir meiner Ansicht nach alle hier.

Der Präsident.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren - auch wenn ich Ihnen das Wort erteile -, das Thema als abgeschlossen zu betrachten. Es gab eine kategorische und klare Antwort des amtierenden Ratspräsidenten zum Kern der Frage. Auf jeden Fall hat Herr Ortuondo das Wort, falls er sich angesprochen fühlt.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Mit allem gebotenen Respekt gegenüber der Ansicht von Herrn Oreja Arburúa, ich bringe hier Fragen zur Sprache, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger betreffen. Die Basken und Katalanen, die durch den Überflug der B-52-Bomber in Gefahr gebracht wurden, ebenso die Andalusier, die von den vier herabgestürzten Bomben betroffen waren, sind europäische Bürger, und die Antwort, dies sei eine innere Angelegenheit, bedeutet einfach, dass man den Stier nicht bei den Hörnern packen will, obwohl es ein Thema ist, das die Unionsbürger betrifft.

Der Präsident.
Ihre Metaphern kommen eindeutig ebenfalls aus Spanien: der Stier und seine Hörner. Niemand bittet zur Geschäftsordnung um das Wort. Ich glaube, wir haben die von Herrn Ortuondo angesprochenen Punkte abgeschlossen.

Der Präsident.
Die Anfrage Nr. 3 ist hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 4 von Bernd Posselt (H-0223/03):

Betrifft: Reform von Dayton
Wie steht die Ratspräsidentschaft zum Gedanken einer Reform des Vertrages von Dayton, die Bosnien-Herzegowina von einer Gemeinschaft dreier Völker und zweier Entitäten zu einer Föderation dreier gleichberechtigter Völker umbauen würde?

Yiannitsis
Gleiche Rechte unter den Völkern, aus denen sich Bosnien und Herzegowina zusammensetzt, sind, wie in Anhang 4 des Friedensvertrages festgelegt, in der Verfassung verankert und durch das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina bestätigt worden. In einem wichtigen Urteil vom September 2000 verfügte das Gericht, dass die ausdrückliche Anerkennung der Bosniaken, Kroaten und Serben in der Verfassung von Bosnien und Herzegowina als konstituierende Völker nur eine Interpretation zulässt, dass sie nämlich Gleichberechtigung als Volksgruppen genießen. Ferner wird festgestellt, dass das konstitutionelle Prinzip der kollektiven Gleichheit der staatsbildenden Völker des Landes, das sich aus der Definition der Bosniaken, Kroaten und Serben als konstituierende Völker ergibt, jedwedes besondere Privileg für das eine oder das andere dieser Völker, jedwede einseitige Dominanz in den Regierungsstrukturen oder jedwede ethnische Homogenisierung durch Einteilungen auf territorialer Basis verbietet. Im Anschluss an dieses Urteil wurde die Verfassung der Republika Srpska und der Föderation geändert, um die strittigen Bestimmungen zu streichen. Zudem wurde ein neues Gesetz erlassen, um die Vertretung der drei konstituierenden Völker des Landes auf allen Regierungsebenen sowie im gesamten öffentlichen Sektor sicherzustellen.
Durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess unterstützt die Europäische Union weiterhin die Demokratisierung, die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaftsreform als Mittel, die Rechte der Minderheiten sowie die Chancengleichheit für alle Bürger zu fördern.

Posselt (PPE-DE)
. Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass man auch im Deutschen sagt, dass man den Stier bei den Hörnern packt, obwohl es bei uns leider keinen Stierkampf gibt, aber diese Metapher gibt es auch.
Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für seine sehr präzise und sehr gute Antwort und möchte eine Zusatzfrage an ihn richten: Könnte nicht - wenn tatsächlich diese Entwicklung eintritt, die ich sehr begrüße, nämlich dass die Gleichberechtigung der drei Volksgruppen stärker verankert wird - auch darangegangen werden, eine gewisse Entbürokratisierung der Strukturen vorzunehmen? Mir sagen viele Bosniaken, es gibt zu viele Kantone, zu kleine Kantone, was eben durch das Ungleichgewicht bedingt ist und was dazu führt, dass ein großer Teil des Bruttosozialproduktes und der internationalen Hilfe durch ein Übermaß an Bürokratie wieder aufgebraucht wird.

Yiannitsis
Zunächst möchte ich sagen, dass es dieses Gleichnis auch im Griechischen gibt. Es scheint, als würde es ebenso in allen Ländern der Europäischen Union gebraucht, unabhängig davon, ob es dort Stiere gibt oder nicht, und ich möchte Sie auf jeden Fall daran erinnern, dass Stierkämpfe auf Fresken in den alten minoischen Palästen, die seit Tausenden von Jahren, also lange vor dem modernen Spanien, bestehen, dargestellt sind. Was den Rest der Frage betrifft, so mache ich mir gern eine Notiz zu Ihrer Bemerkung. Ich habe dazu nichts zu sagen. Die Einschränkung der Bürokratie kann ein Problem darstellen. Soweit dies machbar ist, mag man es sehen, doch kann man, wie Sie verstehen werden, nicht in eine Reihe von sehr internen Angelegenheiten dieser Länder eingreifen, ohne dass dies als eine weitere Form der Einmischung angesehen werden würde.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 5 von Othmar Karas (H-0229/03):

Betrifft: Europäische Steuerreformpolitik für Unternehmen
Insbesondere kleine Unternehmen leiden unter 15 (bald 25) verschiedenen Steuersystemen, dem administrativen Aufwand auf Grund der unterschiedlichen Mehrwertsteuerregeln sowie den enormen Verwaltungsanforderungen, die aus den diversen Unternehmenssteuersystemen und den zahllosen Doppelbesteuerungsabkommen erwachsen.
Wie ist es zu rechtfertigen, dass Grossbetriebe eine niedrigere effektive Steuerlast zu tragen haben als KMU, die kein 'fiscal engineering' betreiben können? Wie steht der Rat zu der vom Europäischen Parlament geforderten Fortführung des erfolgreich verlaufenen Projekts der Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen, um Schwarzarbeit zu vermeiden und günstigere Rahmenbedingungen für Beschäftigung zu schaffen? Wie äußert sich der Rat zu der Forderung, die Umsätze innerhalb der EU in nur einer Umsatzsteuererklärung des Sitzlandes des Unternehmens erfassen zu müssen, sowie zu dem Pilotprojekt zur Sitzlandbesteuerung, um die administrativen Belastungen für KMU zu reduzieren? Wie steht der Rat zu einer Ausweitung des Prinzips der qualifizierten Mehrheit in jenen Bereichen der Steuerpolitik, die einen direkten Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes haben?

Yiannitsis
Die Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Umsetzung, denen sich die kleinen und mittleren Unternehmen gegenübersehen, sind vom Rat bei seinen Bemühungen um eine Koordinierung der Steuersysteme besonders berücksichtigt worden. Ich würde generell sagen, dass der Rat sich mittels Initiativen und Vorschlägen vielfach mit der Frage beschäftigt hat, wie die Probleme und die Schwierigkeiten, denen sich die kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf ihren Zugang zum Markt gegenübersehen, reduziert werden können. Bezüglich der einzelnen Initiativen sollte sich der Herr Abgeordnete mit seiner Frage an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wenden, deren Aufgabe es ist, die betreffenden Maßnahmen zu überwachen.
Was das Beschlussverfahren des Rates im Bereich der Besteuerung betrifft, so sollte beachtet werden, dass die einschlägigen Regeln durch den Vertrag bestimmt sind und niemand vom Rat verlangen kann, diese Regeln zu ändern. Der Herr Abgeordnete wird sicher die Diskussionen verfolgt haben, die kürzlich auch im Rahmen des Konvents zu einer möglichen Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit durchgeführt worden sind, wo es auch eine unterschiedliche Regelung geben könnte, die zu wünschenswerteren und positiveren Resultaten führen dürfte.

Karas (PPE-DE)
. Herr Ratspräsident! Auch wenn Sie sagen, man könne vom Rat nicht verlangen, die Haltung plötzlich zu ändern, so meine ich doch, dass man schon vom Rat erwarten kann, dass er bereit ist, seine Haltung zu ändern, wenn diese Probleme verursacht. Wir haben Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt durch 25 verschiedene Steuersysteme, wir haben eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, vor allem in ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit, und wir haben natürlich Probleme bei der Stärkung des Binnenmarktes und bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft wegen des Einstimmigkeitsprinzips im Rat bei Steuerfragen. Ich frage Sie daher nochmals: Welche Initiative werden Sie als Rat ergreifen, um die durch die unterschiedlichen Steuersysteme bedingten Nachteile für die Klein- und Mittelbetriebe zu beseitigen und den Binnenmarkt insgesamt zum Tragen zu bringen? Welche Initiativen, haben die Mitgliedstaaten im Konvent ergriffen, um die Einstimmigkeit beim Binnenmarkt zu beseitigen?

Yiannitsis
Der Herr Abgeordnete verweist auf strukturelle Probleme im Binnenmarkt usw. Ich möchte anmerken, dass im Prinzip jedes Unternehmen in jedem Land der Europäischen Union größtenteils mit einem Steuersystem und nicht mit 25 konfrontiert ist, nämlich mit dem Steuersystem des Landes, in dem es angesiedelt ist. Folglich besteht das Problem, dass sich ein kleines Unternehmen 25 oder 15 verschiedenen Steuersystemen gegenübersieht und es dadurch, im Gegensatz zum Potenzial eines großen Unternehmen, unterdrückt oder ausgelöscht wird, überhaupt nicht.
Zweitens sollte man auch die Möglichkeiten sehen, die ein kleines Unternehmen hat, auf anderen Märkten und vor allem auf dem europäischen Binnenmarkt Fuß zu fassen. Ich möchte auf die Probleme verweisen, die ein Kleinunternehmen im Süden Deutschlands hat, sich im Norden Deutschlands durchzusetzen, so wie es gleichfalls für ein kleines Unternehmen mit Sitz in Athen schwierig ist, in seinem eigenen Land zu expandieren und große Teile des Marktes abzudecken. Dies sind Probleme, die Strukturen betreffen, auf die Steuersysteme nur unwesentlichen Einfluss haben. Diese Probleme bestehen, glaube ich, sicherlich in jedem Land. Sie existieren auch in meinem Land, um ein Beispiel zu nennen, und ich weiß, sie existieren in sehr vielen Ländern, in denen man sich mit dem Steuersystem für kleine und mittlere Unternehmen sowie mit einer Reihe von Subventionen, die im Rahmen der Wettbewerbsregeln gewährt werden, eben genau darum bemüht, diese Unternehmen zu fördern. Daher ist der bestehende Rechtsrahmen, der die Einstimmigkeit der Mitgliedsländer bei Steuerfragen vorschreibt, bindend, und kein Ratsvorsitz kann Initiativen und Regelungen durchdrücken, die nicht auf der Ebene der 15 Länder vereinbart worden sind.

Rübig (PPE-DE)
. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Rat hat die Kommission gebeten, eine Auswirkungsstudie für Basel II anzufertigen. Wir wissen, dass diese Studie bis heute noch nicht vorliegt, aber dass Europa von den Auswirkungen von Basel II - insbesondere sind hier die Kreditwürdigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen und die von ihnen zu erbringenden Sicherheiten zu nennen - betroffen ist.
Meine Frage ist: Was wird der Rat tun, um diese Studie zu bekommen, und wie wird der Rat die Steuerreformproblematik behandeln, damit kleine und mittlere Betriebe die Erfordernisse von Basel II erfüllen können?

Yiannitsis
Wir werden prüfen, warum die Europäische Kommission in Verzug ist. Es gibt viele Fälle, in denen die Europäische Kommission aus objektiven Gründen bei der Vorlage einer Studie zeitlich in Rückstand geraten kann. Dies ist auch in anderen Fällen während des griechischen Ratsvorsitzes vorgekommen. Selbstverständlich werden wir auf der Grundlage dieser Studie - ich glaube allerdings nicht, dass eine Studie alle Probleme lösen wird - und möglicherweise unterbreiteter Vorschläge schauen, wie wir darauf reagieren können.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 6 von Seán Ó Neachtain (H-0230/03):

Betrifft: EU-Initiativen zur Rettung von Amina Lawal vor Tod durch Steinigung
Kann der Rat mitteilen, welche Initiativen er ergriffen hat, um das Leben von Amina Lawal zu retten, der nigerianischen Frau, die gegen ihr Urteil, durch das das gesetzliche Strafmaß des Todes durch Steinigung verhängt wurde, Berufung eingelegt hat, und deren Berufungsverfahren bis nach den Wahlen im April 2003 vertagt wurde? Hat der Rat Kenntnis von anderen, ähnlichen Verfahren in Nigeria, und welche Maßnahmen ergreift er in diesen Fällen?

Yiannitsis
Die EU hat den Fall von Amina Lawal, die im vorigen Jahr zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde, aufmerksam verfolgt, und wir haben in der Erklärung vom 21. August 2002 unserer tiefen Besorgnis über das Urteil des Berufungsgerichts, mit dem die Berufung von Amina Lawal abgelehnt wurde, Ausdruck verliehen. Nach der Meldung über diesen Fall ist dem Rat von keinen anderen ähnlichen Urteilen berichtet worden.
Die EU wird im Rahmen des politischen Dialogs sowie auf verschiedenen Ebenen weiterhin Druck ausüben, insbesondere über den Leiter der Mission in Abuja, wobei betont wird, dass Nigeria sicherstellen muss, dass die Verfassung nach wie vor das höchste Gesetz im Lande darstellt.
Die Verteidigung von Amina Lawal hat darauf hingewiesen, dass man wegen der konstitutionellen Probleme, die sich aus der Anwendung der Scharia in bestimmten Bundesstaaten ergeben, bei unterstützenden Maßnahmen diskret und vertraulich vorgehen sollte. Die EU hat diesen Rat berücksichtigt und ist der Ansicht, dass es, sofern man nicht davon ausgehen muss, dass sich das Verfahren in der Schwebe befindet, besser ist, einen generellen Ansatz, wie ich ihn bereits zuvor beschrieben habe, zu verfolgen und den Fall nicht zu individualisieren. Die EU hat daher in diesem Rahmen ihren Standpunkt bezüglich der Todesstrafe wiederholt und die Regierung Nigerias ermutigt, sich weiter darum zu bemühen, die Todesstrafe abzuschaffen und jedwede Form der grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung oder Strafe zu verhindern. Insbesondere fordern wir die nigerianischen Behörden auf, die Menschenrechte und die menschliche Würde, insbesondere die der Frauen, zu respektieren.
In diesem Bereich misst die EU der Rolle der Zivilgesellschaft besondere Bedeutung bei, und wir unterstützen die auf diesem Gebiet tätigen Menschenrechtsorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen.
Da das Wahlverfahren nunmehr abgeschlossen ist, wird die EU weiterhin ihr Augenmerk auf diese Frage - bei der es sich um eine wichtige Frage handelt - richten und Maßnahmen ergreifen, die von den nachfolgenden Schritten der Gerichte abhängen.

Ó Neachtain (UEN).
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken, die ich in gewissem Maße für befriedigend halte. Allerdings handelt es sich hier um einen überaus schauerlichen Fall, der genauer verfolgt werden sollte, als es die Antwort, die hier gegeben wurde, nahe zu legen scheint, denn in Nigeria und anderswo gibt es weitere ähnliche Fälle und ähnliche Urteile. Wir müssen deutlich machen, dass wir unsere Forderung nach Aufhebung dieser außerordentlich schlimmen Prozesse Ernst meinen, und dass wir gegen die Verweigerung des grundlegendsten Menschenrechtes, des Rechts auf Leben, sind. Deshalb hoffe ich, dass der Rat weitere Schritte einleiten wird um sicherzustellen, dass sich dies nicht fortsetzt, und überdies prüft, ob weitere Strafen dieser Art verhängt worden sind.
Ich danke dem amtierenden Präsidenten noch einmal für seine Antwort, aber ich möchte eindringlich darum bitten, dies noch genauer zu verfolgen, da es um das von mir erwähnte grundlegendste Menschenrecht geht.

Yiannitsis
Ich möchte betonen, dass der Rat ein besonderes Interesse an den generellen Fragen hat, die mit den Menschenrechten und, sofern es den allgemeinen Teil betrifft, mit dieser Art von Praktiken bestimmter Länder im globalen System zusammenhängen. In Bezug auf den konkreten Fall folgt er lediglich der Empfehlung, die ihm gegeben wurde, nämlich keinen Schaden anzurichten und vielmehr alles zu tun, was in diesem konkreten Fall von Nutzen sein und Wirkung erzielen könnte.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich frage mich, ob irgendein EU-Mitgliedsland sich bereit erklärt hat, Amina Lawal für den Fall Schutz zu gewähren, dass das Gerichtsverfahren gegen sie nicht zu dem von uns gewünschten Ergebnis führt. Hat einer der Mitgliedstaaten im Rat Bereitschaft gezeigt, eine solche Erklärung abzugeben? Wenn wir diese Frau ernsthaft schützen wollen, müssen wir unsere Länder dazu bringen, ihr Schutz vor dieser Art staatlicher Verfolgung zu gewähren, der de facto viele Frauen ausgesetzt sind.

Yiannitsis
Ich kann Ihnen Ihre Frage im Moment nicht beantworten. Wir können sie prüfen und Ihnen eine schriftliche Antwort geben.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 7 von Niall Andrews (H-0232/03):

Betrifft: Abkommen von Cotonou und Prioritäten des Rates
Kann der Rat angesichts des Inkrafttretens des Abkommens von Cotonou am 1. April 2003 seine Prioritäten zur Stärkung der politischen Dimension, zur Behandlung der Schuldenfrage, zum Abbau der Armut und zur Behandlung der wichtigsten Fragen im Bereich der Gesundheitsfürsorge zu einem Zeitpunkt der zunehmenden weltweiten wirtschaftlichen Unsicherheit erläutern?

Yiannitsis
Das Abkommen von Cotonou stützt sich auf drei Hauptsäulen: den politischen Dialog, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit und die Entwicklungshilfe. Diese Partnerschaft konzentriert sich auf das Ziel, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen. Verbunden ist dies mit der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft.
Die Kooperation zwischen den AKP-Staaten und der EU gründet sich auf eine Reihe fundamentaler Prinzipien, zu denen die Gleichberechtigung der Partner und die Annahme von Entwicklungsstrategien gehören. Im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der Partnerschaft bestimmt das Abkommen von Cotonou eindeutig, dass die AKP-Staaten die Strategien für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft in völliger Eigenverantwortung festlegen.
Die meisten Bestimmungen des Abkommens wurden mittels Übergangsabkommen bereits geraume Zeit vor dem Beginn seines vollständigen Inkrafttretens ab April 2003 umgesetzt. Jetzt, da das Abkommen von Cotonou in Kraft getreten ist, sind die Mittel aus dem 9. EEF in vollem Umfang verfügbar. Die Programmierung dieser Mittel, das heißt die Erarbeitung der Förderstrategie für jedes einzelne Land, die auf den spezifischen mittelfristigen Zielen und den Entwicklungsstrategien des Landes basiert, sowie die Einführung eines indikativen Zeitplans hinsichtlich der Umsetzung der Förderstrategie für jedes einzelne Land sind nahezu abgeschlossen.
Die Kommission hat ihre Absicht kund getan, die Reserven des 9. EEF hauptsächlich dafür zu benutzen, den Beitrag der Gemeinschaft zu internationalen Initiativen zugunsten der Entwicklungsländer, wie Schuldenabbau und Gesundheit, zu finanzieren. Diese zur Zeit vom Rat geprüften Vorschläge werden auch eine schnellere Auszahlung der EEF-Mittel ermöglichen. Die Umsetzung dieser Vorschläge erfordert gemeinsame Beschlüsse mit den AKP-Staaten.
Die Prioritäten des Rates im Bereich Entwicklungspolitik der EG sind in der im November 2000 angenommenen Erklärung des Rates und der Kommission, in der sechs Schwerpunktbereiche auf der Grundlage des zusätzlichen Nutzens von Gemeinschaftsmaßnahmen sowie ihres Beitrags zum Abbau der Armut festgelegt sind, klar formuliert. Diese Bereiche sind: Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung, regionale Integration und Kooperation, Unterstützung der makroökonomischen Politik, die Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu sozialen Dienstleistungen, Transport, Ernährungssicherheit, nachhaltige ländliche Entwicklung und schließlich Aufbau institutioneller Kapazitäten.
Der Rat unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Außenhilfe der Gemeinschaft effizienter zu gestalten sowie die EEF-Mittel in Übereinstimmung mit den Zielen und den Kriterien des Abkommens von Cotonou zu nutzen.

Andrews (UEN).
Ich danke Ihnen für die Antwort. Sie war in der Tat sehr umfassend, aber eine der Fragen hierbei ist, wie ich in fast dreißig Jahren Arbeit im Bereich Entwicklung festgestellt habe, die ungenügende Beachtung der Rolle der Bildung.
Ich habe diese Anfrage an den Rat gerichtet, um festzustellen, ob der Rat und die Europäische Union mehr Gewicht auf die Bildung legen können, denn wenn man in den Entwicklungsländern über die drei Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen verfügt, selbst in bescheidenstem Maße, kann man den Dorfältesten und Führern der Gemeinschaft entgegentreten. Als Analphabet ist das unmöglich.
Ich habe diese Anfrage gestellt, um das Schwergewicht zu verlagern, denn Armut lässt sich nicht durch die Wiederholung der immer gleichen Formel bewältigen. Ich glaube, dass 'Bildung, Bildung und noch mal Bildung' die eigentliche Antwort auf die Armut ist. Hier sollte das Schwergewicht liegen.

Yiannitsis
Ich habe die Bemerkung des Herrn Abgeordneten registriert. Ich kann ihm nur darin zustimmen, dass die Bildung entscheidend für den Erfolg ist. Zudem stellt Bildung im Zeitalter der Informationstechnik und des Wissens eine absolute Grundvoraussetzung dar. Was die Möglichkeit betrifft, weiter in die Innenpolitik dieser Länder einzugreifen, so habe ich Ihre Anmerkung notiert, ich werde sie an die Europäische Kommission weiterleiten, und wir werden uns damit im Rahmen des Rates beschäftigen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 8 von Liam Hyland (H-0234/03):

Betrifft: Die WTO und die Frist für die Agrarverhandlungen
Ist der Rat angesichts der Tatsache, dass die Unterhändler innerhalb der WTO nicht in der Lage waren, sich bis zur Frist am 31. März 2003 auf Verhandlungsmodalitäten für die Landwirtschaft zu einigen, der Ansicht, dass in anderen Bereichen rechtzeitig zum Beginn der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún in Mexiko im nächsten September zufriedenstellende Fortschritte erreicht werden können, und dass in der Zwischenzeit annehmbarere Agrarvorschläge erörtert werden können, die mit dem Verhandlungsmandat, das er der Kommission übertragen hat, im Einklang stehen? Wie steht er zu den Äußerungen von Herrn Bergsten, Direktor des amerikanischen 'Institute for International Economics', der der Agentur Reuters zufolge erklärte, die WTO-Verhandlungen würden sich voraussichtlich bis Mitte 2007 hinziehen, wenn die derzeitige Verhandlungsbefugnis in Handelsfragen des Weißen Hauses ausläuft?

Yiannitsis
Der Rat räumt ein, dass die generelle Situation in Bezug auf die Verhandlungen von Doha über Entwicklungsfragen alles andere als zufriedenstellend ist, hauptsächlich weil die Fristen bei bestimmten Sektoren nicht eingehalten worden sind, wie die Festlegung der Einzelheiten bezüglich des Zugangs zu Medikamenten und der Details im Agrarsektor. Der tote Punkt bei den Medikamenten resultiert daraus, dass die Vereinigten Staaten sich weigerten, einer Lösung zuzustimmen, die von fast allen anderen Ländern akzeptiert worden war. Was die Landwirtschaft betrifft, so ist die Situation dort noch komplizierter und die wiederholten Anstrengungen des Vorsitzenden des Komitees der WTO für Landwirtschaft, Herrn Harbinson, wurden von allen Seiten abgelehnt, jedoch aus gegensätzlichen und einander ausschließenden Gründen. Der Rat ist selbstverständlich gewillt, jeden neuen Entwurf, wird er von Herrn Harbinson oder jemand anderem vorgelegt, zu prüfen.
Ungeachtet dieser Schwierigkeiten ist es in der gegenwärtigen Lage von wesentlicher Bedeutung, die Dynamik der im Rahmen der WTO geführten Verhandlungen beizubehalten und in Vorbereitung der Konferenz von Cancún grundlegende Fortschritte zu erzielen. Zunächst ist es angesichts des derzeitigen instabilen internationalen politischen Klimas noch wichtiger, in Handelsfragen entscheidend voranzukommen. Zudem sind sich, wie die letzten multilateralen Treffen in Genf gezeigt haben, die Mitglieder der WTO mittlerweile in höherem Maße bewusst, dass der Vorbereitungsprozess in den kommenden Monaten vorangetrieben werden muss, um der Konferenz von Cancún keine allzu große Arbeitslast aufzubürden.
Schließlich teilt der Rat die pessimistischen Ansichten, die von bestimmten Kommentatoren im Hinblick auf die Konferenz von Cancún geäußert worden sind, nicht. Die im Vorfeld von Cancún zu lösenden Probleme sind sehr zahlreich, doch es ist nicht das erste Mal, dass wir bei handelspolitischen Verhandlungen unter Zeitdruck stehen. Wenn alle wichtigen Beteiligten ernsthafte Anstrengungen unternehmen und tatsächlichen politischen Willen demonstrieren, dann können in den nächsten Monaten bei allen offenen Fragen Fortschritte erzielt werden. Folglich muss nach positiven Verbindungen zwischen den Themen gesucht werden, um die Dynamik des Prozesses wiederherzustellen, was voraussetzt, dass sich alle Seiten bewusst sind, dass es kein Abkommen gibt, bevor nicht ein vollständiges Abkommen zustande kommt.
Was die Landwirtschaft betrifft, so hat der Rat auf seiner Tagung am 8. April 2003 seine Unterstützung für den Vorschlag der Gemeinschaft zu den Einzelheiten im Agrarsektor bekräftigt und die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, so dass auf dieser Basis ein Abkommen erreicht werden kann, weil dies, seiner Ansicht nach, das realistischere Mittel ist, die Verhandlungen in Übereinstimmung mit dem in der Ministererklärung von Doha festgelegten Zeitplan abzuschließen.

Hyland (UEN).
Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine sehr ausführliche Antwort danken. Ich bin sicher, dass ihm die Bemühungen zur Erzielung einer Übereinkunft über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor dem Welthandelsabkommen und dem vom Ausschuss für Juni festgesetzten Termin bekannt sind. Ich komme gerade aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wo ich die Ansicht vertreten habe, dass wir mit ungebührlicher Eile vorgehen, um diese Fristen einzuhalten. Mit Sicherheit sind dem amtierenden Präsidenten auch die potenziellen Auswirkungen der WTO auf die Einigung, die letztlich zur GAP erzielt wird, bekannt.
Meine Frage lautet daher: In welchem Maße kann eine vereinbarte Reform im Kontext der bevorstehenden WTO-Verhandlungen geschützt werden? Können Sie dem Haus zusichern, dass alles im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik Vereinbarte in diesen Verhandlungen vollständig geschützt wird, weil ansonsten der gesamte Verhandlungsprozess bedeutungslos wäre?

Yiannitsis
Ich möchte auf die Begriffe vernünftige Erwartungen und rationales Verhalten hinweisen und zugleich sagen, dass Schlussfolgerungen, die in der Europäischen Union auf der Grundlage der Verhandlungen gezogen werden, nicht in Beschlüsse umgesetzt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die entsprechenden Maßnahmen nicht garantiert werden können und sie zu dem, was auf globaler Ebene beschlossen wird, in Widerspruch stehen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 9 von Brian Crowley (H-0236/03):

Betrifft: Stilllegung des Magnox-Reaktors am Standort Calder Hall (Sellafield)
Wird der Rat angesichts der begrüßenswerten Stilllegung des Magnox-Reaktors am Standort Calder Hall (Sellafield) Ende März 2003 jetzt aktiv die Forderungen nach Stilllegung der fünf verbleibenden Magnox-Anlagen im Vereinigten Königreich unterstützen, die aufgrund ihres Alters zunehmend eine Sicherheitsgefahr darstellen?

Yiannitsis
Der Rat ist generell mit der Frage der nuklearen Sicherheit befasst und unterstützt voll und ganz das Bemühen, auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union ein hohes Niveau an nuklearer Sicherheit zu erreichen. Dennoch unterliegt die nukleare Sicherheit der Zuständigkeit und Verantwortung der betreffenden Mitgliedstaaten; folglich ist der Rat nicht in der Lage, Stellung zur Sicherheit und zu anderen Aspekten im Hinblick auf bestimmte Reaktoren in bestimmten Mitgliedstaaten zu nehmen.
Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, darf jeder Reaktor nur so lange in Betrieb sein, wie er die Erfordernisse der hohen nuklearen Sicherheitsnormen erfüllt. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Sicherheit nuklearer Einrichtungen basieren hauptsächlich auf Kapitel 3 in Titel II des Euratom-Vertrags. Die Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen bestimmt die wesentlichen Verpflichtungen des einzuhaltenden Strahlenschutzes. Der Rat verweist zudem auf den jüngsten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Verpflichtungen und allgemeinen Prinzipien in Bezug auf die Sicherheit der nuklearen Einrichtungen, die er sorgfältig prüfen wird.

Crowley (UEN).
Herr Präsident! Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine Antwort danken. Obgleich er bei technischer Betrachtungsweise im Recht sein mag, wenn er ausführt, dass der Rat in der Frage der Nukleareinrichtungen keine Zuständigkeit oder verantwortliche Rolle innehat, besteht doch dringender Bedarf an politischer Führung. Wie Sie selbst erwähnten, ist diese Frage mehrfach im Rat diskutiert worden. Wenn Sie die Verträge anschauen, die den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Gemeinschaftsorganen die Rechtsgrundlage und Vollmacht zur Ergreifung von Maßnahmen bieten, kann der Rat sogar unter Berufung auf den Euratom-Vertrag Schritte einleiten.
Ich möchte, dass Sie, Herr Präsident, als amtierender Präsident die Verpflichtung übernehmen, dies in Zukunft vor den Rat zu bringen. Wir könnten den gesamten Plenarsaal anfüllen mit Berichten über Unfälle, Lecks, Umweltschäden, Schäden für den Menschen und Sachschäden auf Grund schlechter Betriebsführung, fehlerhaften Entwurfs und mangelhafter Konstruktion dieser Magnox-Reaktoren. Wichtig ist, dass Sie diese Verpflichtung jetzt abgeben, zu einer Zeit, da die Kernindustrie davon spricht, dass die Kernkraft für Kyoto und für die Umwelt gut sein kann. Wir könnten eine ganze Liste der Opfer und des Leidens auf Grund von nuklearen Einleitungen zusammenstellen, weshalb unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Yiannitsis
Wie ich bereits sagte, liegt ein Vorschlag der Kommission vor, den der Rat prüft, und wenn der Rat eine solche Schlussfolgerung daraus zieht, kann es eine Basis geben, aufgrund derer diese Art von Fragen geprüft werden. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass dies kein technisches Problem ist. Das Problem hat, über seine nationalen Aspekte hinaus, zugleich institutionelle und selbstverständlich auch politische Dimensionen, die institutionellen Dimensionen müssen jedoch respektiert und dürfen nicht verletzt werden, und dies bedeutet Einschränkungen sowohl im Hinblick auf dieses Thema als auch hinsichtlich einer Reihe von anderen Fragen, bei denen es institutionelle Bestimmungen zu den Grenzen gibt, innerhalb derer der Rat intervenieren kann.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 10 von Gerard Collins, der durch Herrn Andrews vertreten wird (H-0238/03):

Betrifft: Das europäische Modell für den ländlichen Raum
Der griechische Vorsitz hat die Bedeutung des europäischen Modells für den ländlichen Raum und der Grundsätze, auf die es sich stützt, nämlich Familienbetriebe und lokale Gemeinschaften, kleine Städte und Dörfer in den ländlichen Gebieten Europas, betont. Kann der Rat die während des griechischen Vorsitzes erzielten Fortschritte bei der Erhaltung und Förderung dieses europäischen Modells für den ländlichen Raum darlegen?

Yiannitsis
Der griechische Ratsvorsitz bemüht sich in Fortsetzung der von der vorhergehenden Ratspräsidentschaft unternommenen Anstrengungen seit Januar darum, die Prüfung der Legislativvorschläge zur Reformierung der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik so weit wie möglich voranzutreiben, dazu zählt selbstverständlich auch der Vorschlag für eine Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums. Nach meinen jüngsten Informationen über die Entwicklungen im zuständigen Rat könnte ich noch hinzufügen, dass ich im Hinblick auf den Fortschritt dieser Arbeiten optimistisch bin. Die in diesem ersten Halbjahr geführte Diskussion über die Reform dürfte es dem Rat ermöglichen, im Anschluss an die auch vom Europäischen Parlament gegebene Stellungnahme, im Juni zu einer Einigung bezüglich aller Reformvorschläge zu kommen.
Unsere Ratspräsidentschaft misst der Erhaltung des multioperationellen europäischen Modells für den ländlichen Raum, das sich mehr auf die ländliche Entwicklung konzentriert, große Bedeutung bei, und dies könnte auch gar nicht anders sein, da wir den Wert dieses Modells in unserem Land getestet haben. Während der bereits zu allen Vorschlägen geführten Diskussionen sind diese Aspekte der Vorschläge generell gut angenommen worden, hervorgehoben wurde zudem die Bedeutung, die diesen Fragen und insbesondere der ländlichen Entwicklung der Gebiete in Randlage zugebilligt werden muss.
Darüber hinaus sind sich der Rat und die Kommission der Notwendigkeit bewusst, dass die finanziellen Leistungen im Rahmen der GAP im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Berlin über die finanziellen Plafonds sowie den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel vom Oktober 2002 stehen müssen. Folglich werden die Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums von den zur Verfügung stehenden Mitteln des zweiten Pfeilers der GAP sowie von den Mitteln abhängig sein, die im Zuge der möglichen Umverteilung der Mittel, die vielleicht auf Ebene des ersten Pfeilers der GAP infolge der gerade durchgeführten Reform freigesetzt werden, erlangt werden können.

Der Präsident.
Wenn Herr Andrews seine Anfrage neu formulieren möchte, so hat er auch das Wort. Wenn nicht, hat Herr Ó Neachtain das Wort zu seiner Frage.

Ó Neachtain (UEN).
Ich danke dem amtierenden Präsidenten für diese umfassende Antwort. Als jemand, der aus einem Gebiet in Randlage im Westen Irlands stammt, möchte ich nur anmerken, dass das europäische Modell für den ländlichen Raum durch die einzelnen Verfügungen der Europäischen Union in vielen Fällen, insbesondere im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, ernsthaft gefährdet wird. Meinem Eindruck nach ist zum Beispiel ein kleiner Familienbetrieb in der Landwirtschaft, den wir als Grundlage der ländlichen Entwicklung usw. annehmen können, durch die derzeit vor sich gehende neue Bewegung stark gefährdet.
Ich bitte, diesen Umstand zu berücksichtigen, denn er ist der Unterbau des von der Europäischen Union eingeführten Modells für den ländlichen Raum. Wenn er in irgendeiner Weise beschädigt wird, wird dies für die Landbevölkerung in Europa schwerwiegende Folgen haben.

Yiannitsis
Wie aus meiner Antwort ersichtlich war, teile ich die Ansicht, dass dieses Modell eine wichtige Rolle im Hinblick auf das Funktionieren der europäischen Landwirtschaft spielt; wir befinden uns gerade in einem Prozess, in dem wir prüfen, wie wir vorgehen werden. Die zuständigen Minister werden sicherlich ihre Erfahrungen und ihre Positionen in diesen Prozess einbringen, und ich hoffe, dass mit dem, was am Ende beschlossen wird, die positiven Elemente des Modells, das bestimmend für die Union ist und das nicht nur aus landwirtschaftlicher, sondern auch aus genereller wirtschaftlicher, sozialer und letztendlich auch politischer Sicht von Bedeutung ist, bewahrt werden.

Crowley (UEN).
Ich möchte auf die vom amtierenden Präsidenten und von Herrn Ó Neachtain geäußerten Bemerkungen eingehen.
Herr Ratspräsident, Sie verwiesen in Ihrer ersten Antwort auf die Notwendigkeit, die Parameter der Berliner Übereinkunft von 1999 einzuhalten. Wie jedem in diesem Hause bekannt ist, Sie selbstverständlich eingeschlossen, sind die Parameter von 1999 jetzt auf Grund der von Kommissar Fischler unterbreiteten Vorschläge zur Reform der GAP verworfen worden. Zwei Jahre davor, 1997, gab es die Erklärung von Cork, in der die Notwendigkeit einer dynamischen und innovativen Politik der ländlichen Entwicklung zur Bekämpfung der Landflucht und der sich daraus ergebenden sozialen Probleme im städtischen Raum konstatiert wurde. Wie Sie aus Ihrem Heimatland wissen, ergeben sich für Randregionen und Inseln besondere Nachteile und Schwierigkeiten, die gemeinsam und komplex angegangen werden müssen. Deshalb möchte ich Sie bitten - bei künftigen Ratstreffen oder wenn Leute aus anderen Ländern sagen, wir müssten den gesamten Komplex Landwirtschaft-ländliche Entwicklung ad acta legen - daran zu erinnern, dass zwischen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ein direkter Zusammenhang besteht, die nicht einfach aufgehoben werden kann.

Yiannitsis
Ich nehme die geäußerten Bemerkungen zur Kenntnis.

Der Präsident.
Die Anfrage Nr. 11 von Frau Izquierdo Rojo (H-0240/03) wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 12 von Sarah Ludford, die durch Frau Thors vertreten wird (H-0241/03):

Betrifft: Frauen in Afghanistan und im Irak
In Afghanistan ist auch ein Jahr nach dem Sturz der Taliban das Leben für die meisten Frauen kaum besser geworden. Welche Maßnahmen ergreift der Rat zusammen mit der Kommission, um die Lage der Frauen dort zu verbessern, deren Bewegungsfreiheit vielfach in der Praxis durch weitreichende Restriktionen immer noch auf ihre Wohnungen beschränkt ist?
Welchen Druck übt die EU als Hilfegeber auf die afghanische Übergangsregierung aus, um die Schikanierung und Unterdrückung von Frauen wie etwa durch Ausgehverbote, die Pflicht zum Tragen der Burqua und das Verbot, von einem Mann in einem Taxi gefahren zu werden, zu beenden?
Wird der Rat nach allen seinen Möglichkeiten dafür sorgen, dass Frauen im Nachkriegs-Irak am materiellen und politischen Wiederaufbau des Landes angemessen beteiligt werden?

Yiannitsis
Die EU beobachtet aufmerksam die Situation im Hinblick auf die Achtung der Menschrechte der Frauen in Afghanistan. In Kontakten mit der afghanischen Übergangsregierung betont die EU permanent und unablässig, dass die Rechte der afghanischen Frauen und die Förderung ihrer umfassenden und gleichberechtigten Beteiligung an jedem Aspekt des öffentlichen Lebens einen wichtigen Bezugspunkt für die Bewertung der Leistungen der afghanischen Übergangsregierung sowie für die Festlegung der künftigen Politik der EU gegenüber Afghanistan darstellen.
Am 14. April hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er unter anderem die Bedeutung unterstreicht, die Geschlechterperspektive in die Politik der afghanischen Übergangsregierung einzubeziehen, sowie fordert, eine Verfassungsordnung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere derer von Frauen und Mädchen, zu schaffen. Der Rat betonte ebenfalls, dass Sensibilität für geschlechterspezifische Fragen eines der Kennzeichen der Regierung sein muss, die sich nach freien und fairen Wahlen bis Juni 2004 konstituieren wird. Der afghanische Außenminister, der im April 2003 mit den Ministern der EU zusammengetroffen ist, stimmt diesen Schlussfolgerungen zu.
Nach dem Fall der Taliban sind auf jeden Fall bestimmte Anzeichen der Verbesserung festzustellen. Immer mehr Mädchen besuchen die Schulen sowie Hochschuleinrichtungen in den größeren Städten. Die Ministerien stellen Frauen ein, und generell sind viele Frauen an ihren Arbeitsplatz außerhalb ihres Hauses zurückgekehrt. Einen sehr positiven Schritt stellte die Ratifizierung der Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau am 5. März dar. Dennoch ist sich der Rat in der Tat bewusst, dass die Lage der Frauen, was die Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, ihren rechtlichen Schutz bzw. ihre umfassende und gleichberechtigte Beteiligung am öffentlichen Leben, abgesehen von den von mir angeführten Beispielen, betrifft, inakzeptabel ist. Zugleich sind die Frauen die Hauptopfer der Unsicherheit, die ihr Leben und ihre Würde bedroht.
Das Büro von Herrn Vendrell, des Sonderbeauftragten der EU für Afghanistan, hat gute Arbeitsbeziehungen zum Minister für die Angelegenheiten der Frau sowie zur unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission aufgebaut und unterstützt die Schaffung einer Infrastruktur für Frauenorganisationen durch Bildung und Dialog. Der Sonderbeauftragte der EU bewertet zusammen mit den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten regelmäßig, inwieweit die Ziele der Politik der Union, unter anderem auch im Bereich der Rechte der Frau, erreicht worden sind, und er wird, sofern es erforderlich ist, Empfehlungen für weitere von der EU durchzuführende Maßnahmen vorlegen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Rat schließlich ebenfalls der Rolle der Frauen beim Wiederaufbau des Irak widmen.

Thors (ELDR).
Zunächst möchte ich dem Rat für seine Antwort danken. Leider ist darin kaum auf die Situation der Frauen im Irak eingegangen worden. Gestern erfuhr ich direkt von einem UNICEF-Vertreter aus Bagdad, dass die Schiiten Sadr übernommen haben, was für die Frauen dort Schwierigkeiten bedeutet.
Frau Elisabeth Rehn, meine Vorgängerin hier im Parlament, schrieb einen sehr einflussreichen Bericht, der die Situation von Frauen in Zeiten des Krieges und des Friedens untersucht. Sie machte darauf aufmerksam, dass es für die Frauen schwieriger werden wird, wenn Frieden herrscht. Leider haben wir, vor allem in Afghanistan, eine Situation, bei der sich Frauen nicht darauf verlassen können, nicht Opfer von Vergewaltigungen zu werden. Dieses Problem besteht im westlichen Afghanistan.
Ich möchte den Rat fragen, welche Schritte er angesichts des von Frau Rehn vorgelegten Berichtes unternimmt. Sie hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem, dass die Friedenstruppen sehr gut über die Rechte der Frauen informiert sein sollten.
Was die Lage im Irak anbetrifft, sehen Sie hier eine Möglichkeit einzugreifen?

Yiannitsis
Ich habe diese Bemerkungen zur Kenntnis genommen, und was für Afghanistan gilt, gilt auch für den Irak, sobald die Situation sich normalisiert hat, werden wir in der Lage sein, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Andrews (UEN).
Ist der Ratspräsident nicht auch der Auffassung, dass sich an der Lage der Frauen in Afghanistan außerhalb Kabuls überhaupt nichts geändert hat? Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Lage der Frauen im Irak in naher Zukunft verbessert.

Yiannitsis
Ich habe in meiner Stellungnahme gesagt, dass die Lage der Frauen in Afghanistan in der Tat dem problematischen Bild entspricht, das auch Sie gezeichnet haben. Der Rat bemüht sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, Einfluss auf diese Situation zu nehmen.

Der Präsident.
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 13 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 14 von José Ribeiro e Castro (H-0243/03):

Betrifft: Kuba. Revision der Politik
Die Europäische Union hatte eine Politik des konstruktiven Dialogs mit Kuba konzipiert. Grundlagen dieses Konzepts waren bestimmte Anzeichen der Entspannung, die bei dem kommunistischen Regime von Kuba festzustellen waren, und die Hoffnung, dass man eine Entwicklung zur Demokratie und der vollständigen Achtung der Menschenrechte fördern könnte. Das Europäische Parlament führte am 10. April 2003 eine Aussprache über diese äußerst schwierige Lage durch und nahm eine Entschließung an.
Welche konkreten politischen Konsequenzen zieht der Rat aus der dramatischen Verschlechterung der Lage in Kuba? Wird der Rat die gleiche Politik beibehalten, die kurz vor ihrer Festlegung stand, obwohl das kubanische Regime seine Versprechen kaltschnäuzig gebrochen hat? Was wird - oder besser: kann - der Rat unternehmen, um die Freilassung all dieser politisch Verfolgten durch das kubanische Regime zu erreichen? Teilt der Rat die Ansicht, dass die Verpflichtung aller Europäischen Organe, insbesondere nach der Verleihung des Sacharow-Preises 2002 und sicherlich während des gesamten Jahres 2003, noch dringender ist, fest und solidarisch an der Seite derjenigen zu stehen, die in Kuba lediglich ihre fundamentale menschliche Freiheit ausüben wollen und an Demokratie und Menschenrechte auch für das kubanische Volk glauben?

Yiannitsis
In seiner regelmäßigen Beurteilung des gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba unterstreicht der Rat stets seine Herangehensweise, mit Kuba einen offenen und konstruktiven Dialog über alle Fragen von gemeinsamem Interesse zu führen. Der Rat wiederholte, dass er gegenüber Kuba weiterhin das Ziel verfolgt, den Übergang zu einer pluralistischen Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern und den Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. Die EU verfolgt kontinuierlich die Situation in Kuba.
Unmittelbar nachdem der Ratsvorsitz von der jüngsten Verhaftungswelle erfahren hatte, gab er im Namen der Europäischen Union öffentliche Erklärungen ab und unternahm intensive diplomatische Démarchen in Richtung Havanna. In ihren bilateralen Kontakten mit den kubanischen Behörden protestierten die Mitgliedstaaten entschieden gegen die Verhaftungen. Der Rat hat der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April, die die Position der EU gegenüber diesen Maßnahmen bekräftigt, geziemende Beachtung geschenkt.
Auf seiner Tagung vom 14. April nahm der Rat der Europäischen Union folgende Schlussfolgerungen an:
'Der Rat verurteilt die jüngsten Maßnahmen der kubanischen Behörden, insbesondere die Hinrichtungen, die massive Inhaftierung von Dissidenten, die unfairen Gerichtsverfahren sowie die willkürlichen und überzogenen Urteile. Er verlangt die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Diese jüngsten Entwicklungen, die kennzeichnend für die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kuba sind, werden die Beziehungen der EU zu Kuba und die Aussichten für eine intensivere Zusammenarbeit beeinträchtigen. Der Rat wird die Lage aufmerksam weiterverfolgen.'
Die EU hat auch eine Resolution zur Menschenrechtslage in Kuba unterstützt, die im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte angenommen worden ist. In einer allgemeinen Stellungnahme erklärte der Ratsvorsitz der EU, dass die EU die massiven Inhaftierungen ebenso verurteilt wie die unfairen Gerichtsverfahren und die willkürlichen und überzogenen Urteile gegen zahlreiche Dissidenten, die nur verhängt wurden, weil diese ihre politischen, religiösen und sozialen Ansichten friedlich geäußert und von ihrem Recht, uneingeschränkt und gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilzunehmen, Gebrauch gemacht hatten.
Folglich fordert die EU, dass die Personen, die sie als aufgrund ihrer Überzeugung in Haft befindliche Personen ansieht, unverzüglich freigelassen werden, und zudem fordert sie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie ist zugleich tief beunruhigt über die fortgesetzte Unterdrückung von der Opposition zuzurechnenden Personen.
Die EU verurteilt entschieden die jüngsten Hinrichtungen kubanischer Bürger, die im Anschluss an Sammelprozesse vollzogen wurden, und drückt ihr Bedauern darüber aus, dass das Moratorium über die Todesstrafe im Land beendet worden ist.
Die jüngsten Entwicklungen, die kennzeichnend für die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kuba sind, werden die Beziehungen der EU zu Kuba und die Aussichten auf intensivere Zusammenarbeit beeinträchtigen. Die EU wird die Verletzungen der persönlichen und politischen Rechte, die die Beziehungen der Union zu Kuba weiter beeinflussen werden, aufmerksam verfolgen.
Abschließend möchte ich betonen, dass die EU die Situation weiterhin im Auge behalten wird, insbesondere im Hinblick darauf, dass den 78 verurteilten Personen die Möglichkeit gegeben wird, von ihren Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich für die ausführliche Antwort des Ratspräsidenten bedanken. Doch ich meine, wir müssen noch weiter gehen. Gerade weil wir in Kuba eine Entwicklung hin zum Übergang unterstützen und weil die Erwartungen der Menschen brutal zunichte gemacht worden sind, haben wir aus meiner Sicht alle eine besondere Verantwortung. Dies gilt umso mehr, als dieses Parlament im vergangenen Dezember Oswaldo Payá, einer großen kubanischen Persönlichkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte, der zurzeit große Schwierigkeiten erleidet, den Sacharow-Preis verliehen hat.
Wir müssen aktive Solidarität üben, weshalb ich folgende Frage stellen möchte: Wäre der Rat bereit, Herrn Payá zu Treffen mit der Präsidentschaft, mit dem Hohen Vertreter und mit dem Rat einzuladen, damit er seine Gefühle über die äußerst gravierenden aktuellen Vorfälle in Kuba persönlich darlegen kann? Würde der Rat in Erwägung ziehen, allen Mitgliedstaaten zu empfehlen, dass sie über ihre diplomatischen Vertreter dasselbe tun, d. h. ihre Solidarität direkt zum Ausdruck zu bringen und Oswaldo Payá, Sacharow-Preisträger 2002, einzuladen, jede europäische Hauptstadt zu besuchen, damit er dort ein wahres Bild von den Leiden des kubanischen Volkes vermitteln kann?

Yiannitsis
Ich habe auf die Erklärungen hingewiesen, die der Rat und mehrere, vielleicht alle Mitgliedstaaten abgegeben haben und in denen sie die jüngsten Entwicklungen in Kuba verurteilten. Der Rat ist sehr an diesem Thema interessiert, er diskutierte es auf seiner letzten Tagung und beschloss, diese verurteilenden Erklärungen abzugeben. Weitere Maßnahmen werden den Entwicklungen entsprechend geprüft werden. Zweifellos hat das, was in Kuba geschehen ist, allgemein Empörung ausgelöst, und wir wünschen und hoffen, dass dies die weiteren Entscheidungen der kubanischen Regierung beeinflussen wird.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 15 bis 24 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Kollegen! Es ist mir eine große Freude, Herrn Aleksander Kwasniewski, Präsident der Republik Polen, hier zu begrüßen.

Zumal im Kontext dieser Woche hier in Straßburg, in der wir im Europäischen Parlament mit der Anwesenheit unserer politischen Kollegen und Freunde aus den Beitrittsländern als Beobachter einen Prozess der Vorbereitung auf die Integration einleiten. Es weilen heute unter uns Beobachter der Parlamente der Beitrittsländer sowie natürlich Beobachter des Sejm und des polnischen Senats.
Ich freue mich auch sehr, Sie heute hier begrüßen zu können, Herr Präsident, um die Rolle zu würdigen, die Ihr Land in dem Prozess gespielt hat, der uns alle hier in Europa an diesen Punkt der Integration und Reintegration geführt hat. Ebenso möchte ich Ihnen persönlich für ihre Rolle bei der Umgestaltung und Überleitung der Republik Polen Anerkennung zollen.
Von dieser Stelle aus möchte ich dem polnischen Volk durch Sie eine Botschaft übermitteln. Am 9. April 2003 haben wir hier in diesem Hause über die Beitrittsverträge abgestimmt. Im Namen der von uns vertretenen 360 Millionen Bürger der Europäischen Union haben wir mit mehr als 90 % der Stimmen 'Ja' zu Polen gesagt. Diese Botschaft möchten wir Ihnen von Straßburg aus an das polnische Volk mit auf den Weg geben.
(Beifall)
Ich möchte auch daran erinnern, dass dieses Haus bereits zu Beginn der 80er-Jahre seine Solidarität mit Ihrem neuen Erwachen bekundete, als es eine Gruppe der Freunde Polens - Amici Poloniae -¨ins Leben rief. Dieser Akt der Solidarität war schon damals Ausdruck des profunden und anhaltenden Interesses dieses Hauses an Ihrer Republik.
Wir sehen dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im kommenden Jahr mit Freude entgegen. Am 1. Mai 2004 werden wir am Ende eines langen Weges angelangt sein. Für uns alle begann dieser Weg Mitte August 1980 auf der Schiffswerft Gda?sk. Heute ist uns bewusst, wie sehr wi r Ihnen zu danken haben: Das polnische Volk hat dieses neue Kapitel für Europa aufgeschlagen, aus der polnischen Tradition des Kampfes 'für Freiheit, eure und unsere'. Wir denken auch an die gemeinsame Identität, die ihren Ursprung in unserer gemeinsamen Geschichte hat. Westerplatte, Katyn, die beiden Warschauer Aufstände sind wichtige Seiten im Buch unserer gemeinsamen Geschichte.
Ihre Landsleute haben unter der Führung von Lech Walesa diese friedliche Revolution eingeleitet.
Ich erinnere mich an ein berühmtes Plakat, das im November 1989 in den Straßen Prags auftauchte, ich glaube, es ist uns allen noch in Erinnerung. Darauf stand: Polen - 10 Jahre, Ungarn - 10 Monate, DDR - 10 Wochen, Tschechoslowakei - 10 Tage. Auf einer Werft in Polen fing alles an.
Wir erinnern uns weiterhin daran, dass einer Ihrer herausragenden polnischen Landsleute, Karol Wojtyla - Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II. in seiner Rede vor dem polnischen Parlament 1999 ausführte, Polen habe das uneingeschränkte Recht, am Prozess des Fortschritts und der Entwicklung in der Welt, insbesondere der Entwicklung in Europa, teilzuhaben. Er unterstützte Polens europäische Integration, wie wir dies heute in diesem Hause tun.
(Beifall)
Herr Präsident, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Führung. Vor einigen Wochen hatte ich, gemeinsam mit Kommissar Verheugen, die Ehre, in Warschau den Start Ihrer Kampagne zum bevorstehenden Referendum in Polen zu erleben. Ich weiß, dass Sie persönlich ein umfassendes Besuchsprogramm durch das ganze Land absolvieren. Sie haben die Bürger in P?ock und Gorzów besucht und weilten gestern, obwohl gewaltiger Sturm herrschte, in Bia?ystok. Deshalb haben wir heute hier auch etwas Regen bestellt, damit Sie sich zu Hause fühlen.
(Heiterkeit)
Ich weiß, dass Sie im Rahmen Ihrer Kampagne zahlreiche weitere Städte bereisen und dort ihre Botschaft und Ihre Vision verkünden werden. Ihre Vision von Polen in Europa, Ihre Vision der Rückkehr Mitteleuropas nach Europa und in die Welt, Ihre Beziehungen zu Ihren alten Nachbarn - wie der Ukraine und anderen, die unsere neuen Nachbarn geworden sind - all das bedeutet, dass Sie uns helfen können, unsere Sichtweise um die östliche Dimension zu erweitern.
Meine aufrichtigen Wünsche für Ihre Führungstätigkeit in Polen in diesem entscheidenden Augenblick begleiten Sie. Ich hoffe, dass Ihre Landsleute diese historische Chance ergreifen und dem Motto Ihrer Kampagne folgen werden, das da heißt 'Tak dla Polski'.
(Beifall)

Kwasniewski

Der Präsident.
 Die feierliche Sitzung ist geschlossen.
(Die feierliche Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0141/2003) von Herrn Kreissl-Dörfler im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Richtlinie (KOM(2002) 736 - C5-0029/2003 - 2002/0299(CNS)).

Byrne
Herr Präsident! Ich freue mich, hier zu sein, um den Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zu erörtern.
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten bei der Wahl der in Abhängigkeit von den jeweiligen sozioökonomischen Bedingungen geeignetsten Bekämpfungsstrategie mehr Flexibilität einzuräumen und ihnen für die durchgeführten Maßnahmen mehr Verantwortung zu übertragen, vor allem in Bezug auf die Erfüllung der entsprechenden Anforderungen in Fragen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes.
Unsere grundsätzliche Haltung zur prophylaktischen Impfung gegen MKS bleibt unverändert. Diese Haltung trägt dem aktuellen Stand der Impfstoffentwicklung, der Verschiedenartigkeit des Erregervirus und den ernsthaften Handelsauswirkungen, die ein Umschwenken zur prophylaktischen Impfung hervorrufen würde, Rechnung.
Die Keulung von Tieren, die infiziert sind oder die Krankheit weiterverbreiten könnten, bleibt die Hauptmethode zur wirksamen Bekämpfung eines Ausbruchs.
Dennoch haben wir nicht zuletzt durch die hervorragende Arbeit Ihres nichtständigen Ausschusses erfahren, dass die Massentötung offenbar gesunder Tiere in der Öffentlichkeit erhebliche Bedenken hinsichtlich der Ethik und Ökonomie der heutigen Tierzucht und der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sowie der Auswirkungen, die das auf die Landbevölkerung hat, hervorruft.
Im Kommissionsvorschlag findet deshalb hinsichtlich der verfügbaren Bekämpfungsmaßnahmen eine Schwerpunktverlagerung statt, so dass die Notimpfung nicht mehr als letztes Hilfsmittel gesehen wird, sondern vielmehr in den Mittelpunkt der verfügbaren Bekämpfungsverfahren rückt.
Die Kommission ist sich darüber völlig im Klaren, dass der Schutz des gegenwärtigen Tiergesundheitsstatus angesichts der Globalisierung des Handels, des starken Personenverkehrs, der Art des Virus und des endemischen Auftretens in weiten Teilen der Welt eine große Herausforderung darstellt.
Der Vorschlag enthält aus diesem Grund auch Bestimmungen über die Antigen-Bank der Gemeinschaft, Diagnoselaboratorien und Krisenpläne, um so auf den Seuchenfall optimal vorbereitet zu sein.
Ich danke dem Europäischen Parlament für die sorgfältige Prüfung unseres Vorschlags und freue mich nun auf die Diskussion über den Bericht.

Kreissl-Dörfler (PSE)
. Herr Kommissar, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir vor knapp einem halben Jahr unseren Bericht des Nichtständigen Ausschusses zur MKS mit großer Mehrheit im Plenum angenommen haben, nehmen wir heute Stellung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der MKS. Damit schließen wir ein äußerst wichtiges Kapitel ab, und an dieser Stelle möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen wie auch beim Sekretariat und auch ganz besonders bei der Kommission für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken.
Unser Sonderbericht und der jetzt vorliegende Bericht sind in bester Zusammenarbeit entstanden. Viele Forderungen des Parlaments wurden bereits in den Vorschlag, den die Kommission nun vorgelegt hat, eingearbeitet. Eine Reihe unserer Änderungsanträge stellt daher eher eine Präzisierung und keine Neuausrichtung des Vorgelegten dar. Sehr deutlich möchte ich noch einmal hervorheben, auch um Missverständnissen vorzubeugen, dass wir keine generelle Schutzimpfung, wie sie bis 1992 üblich war, fordern, also keine preventive vaccination, sondern dass die Notimpfung, um die Tiere leben zu lassen, ein Mittel erster Wahl bei der Bekämpfung eines MKS-Ausbruches sein soll. Dies ist ein wichtiger Unterschied und dies gilt es auch an bestimmten Textstellen noch auszugleichen. Herausheben möchte ich auch, dass die Produkte von den geimpften Tieren für den Menschen in keiner Weise gesundheitsschädigend sind oder auch nur die Gesundheit beeinträchtigen würden. Das wissen wir. Darum ist es auch nicht nachzuvollziehen, dass Produkte von Tieren, die bei einem Ausbruch geimpft werden, nicht in den Handel gelangen dürfen. Wir wissen, dass es Schwierigkeiten beim Handel mit Drittstaaten wie Japan und den USA geben wird. Dem kann man aber durch Regionalisierung entgegentreten, und dass der MKS-frei-Status nach einer Impfung bereits nach sechs Monaten und nicht mehr, wie bis vor einem Jahr, nach 12 Monaten erteilt wird, ist als ein wesentlicher Beitrag zu einer neuen Politik zu werten. Zusätzlich gilt es jedoch bei der OIE weiter darauf hinzuwirken, dass man zu einer Dreimonatsregelung kommt. Ein entsprechender Änderungsantrag liegt vom Kollegen Böge und anderen vor. Ich bitte, diesen zu unterstützen. Dagegen müssen wir gegen den Antrag 32 des Ausschusses stimmen, da dieser meiner Auffassung nach nicht die momentane internationale Rechtslage berücksichtigt. Ebenso ist gegen den Änderungsantrag Nummer 49 der Grünen zu stimmen, da er den Handlungsspielraum, den wir benötigen, beschneiden würde.
Ich möchte nun nicht auf die einzelnen Vorschläge im Detail eingehen, aber wie wichtig eine Neuausrichtung und eine grundlegende Neubewertung der Bekämpfung von Tierseuchen ist, sehen wir jetzt beim Auftreten der Hühnerpest oder Hühnergrippe. Es wurden bereits in den Niederlanden 25 Millionen Tiere getötet, und in der Bundesrepublik ist die Seuche nun ebenfalls aufgetreten. Wir müssen endlich dazu kommen - und das fordern wir auch sehr deutlich in unserem Bericht -, dass wir zu einem generell anderen Umgang mit Tierseuchen finden, dass die handelspolitischen und wirtschaftlichen Interessen nicht den alleinigen Ausschlag geben dürfen. Der ethische Aspekt muss ebenso wie der wirtschaftliche in die Strategie miteinbezogen werden. Massentierhaltung und internationale Handelsbeziehungen tragen nun einmal zu einem erhöhten Risiko bei der Verbreitung von Seuchen bei und erfordern daher ein Überdenken der Impfpolitik. Die Letalität einiger Viren ist enorm hoch und erfordert in Zukunft eine andere Herangehensweise.
Das Europäische Parlament hat in seinem Bericht sehr deutlich auf die wirtschaftliche und sozialen Auswirkungen einer verfehlten Strategie hingewiesen. Ebenso müssen wir uns überlegen, wie wir in Zukunft die Kosten werden auffangen können, sei es über nationale Kassen oder im Verbund mit einer europäischen Tierseuchenkasse, und wer entschädigt werden soll, nur die direkt Betroffenen, deren Tiere getötet wurden, oder alle, die finanzielle Verluste erleiden mussten. Dieser Punkt ist noch nicht befriedigend geklärt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es muss auch die Forschung, insbesondere die angewandte Forschung, verstärkt werden, um verbesserte Impfstoffe zu erhalten. Aber ebenso muss die Prophylaxe im Betrieb, bei Importen, bei Tiertransporten eingehalten werden. Dies ist wichtiger denn je, damit ein Erreger oder Virus erst gar nicht zu den Tieren gelangen kann. Wir hoffen, dass der Rat unter der griechischen Präsidentschaft noch zu einer Einigung kommt, die den Bedürfnissen der Produzenten, sprich Bauern, und der Verbraucher, aber auch den Tieren gerecht wird. Die EU hat hier Kompetenz und Möglichkeiten, die es in vollem Umfang auszuschöpfen gilt. Wir als Parlament haben unseren Beitrag geleistet, im Ausschuss und vor Ort, als wir mit den Betroffenen in Großbritannien und den Niederlanden gesprochen haben. Ich hoffe, dass wir den Teufelskreis von Töten und Isolieren in Zukunft durchbrechen können.
Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter im Namen der PPE-DE-Fraktion zu seiner konstruktiven Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktionen sowie zu dem erzielten Ergebnis herzlich beglückwünschen. Daran zeigt sich nämlich, dass er die enorme Beunruhigung begriffen hat, die bei früheren Ausbrüchen der Seuche herrschte. Er hat als Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen der Kommission einen vorzüglichen Bericht vorgelegt. Danken möchte ich auch der Europäischen Kommission und Kommissar Byrne für seine prompte Reaktion auf den Initiativbericht des Parlaments, der auf den von uns angestellten Untersuchungen beruht. Aus diesem Bericht des Parlaments hat er zumindest einige Punkte übernommen. Damit besteht die Aussicht, dass die Kommission und das Parlament gut zusammenarbeiten werden, um jetzt und zukünftig zu einer effizienten gemeinsamen Vorgehensweise bei der Bekämpfung von Tierseuchen zu gelangen.
Gleichzeitig, Herr Präsident, muss ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass uns die parlamentarische Untersuchung gelehrt hat, wie verheerend der Ausbruch von Tierkrankheiten sein kann. Wir haben Untersuchungen über MKS-Epidemien durchgeführt. Wir haben gesehen, welche Folgen sie für Mensch und Tier hatten, aber wir haben auch die Nebenwirkungen gesehen. Die in den Gebieten, wo MKS aufgetreten ist, noch immer bestehenden Gesundheitsprobleme, der erhebliche Schaden für die Wirtschaft, aber auch das enorme Leid der Menschen sowie alle damit verbundenen Probleme beweisen, dass diese Tierseuchen nicht mehr als ein technisches Problem anzusehen sind, sondern dass unbedingt auch die gesellschaftlichen Folgen betrachtet werden müssen.
Es ist nicht zu verkennen, dass in einer Welt mit immer durchlässiger werdenden Grenzen und einem zunehmenden internationalen Handel die Gefahren ansteckender Tierseuchen ständig größer werden. Ich brauche beiläufig nur auf den SARS-Ausbruch zu verweisen, um die Panik zu verdeutlichen, die dadurch ausgelöst werden kann. Wir müssen uns dessen wohl bewusst sein, dass sich, wenn wir uns für eine Nichtimpfungspolitik entschieden haben, das Risiko ansteckender Tierseuchen erhöht. Wir möchten, dass Tiere im Freien gehalten werden, wir wollen Kühe auf der Weide sehen, wir möchten, dass sich Hühner und Schweine frei bewegen können. Allerdings bedeutet dies mehr Risiken. Durch den zunehmenden Reiseverkehr und den wachsenden Welthandel kommen noch die Risiken auf internationaler Ebene hinzu. Infolgedessen kann es nicht angehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe allein die Konsequenzen zu tragen haben, sondern als Politiker müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir diesen Gefahren künftig begegnen können. Dazu stellt der Bericht Kreissl-Dörfler einen vernünftigen Ansatz dar. Bei einem erneuten Ausbruch haben wir dadurch die Möglichkeit sicherzustellen, dass mittels einer grundsätzlich anderen Strategie, vielleicht auch mittels Impfungen, eine Reihe epidemischer Tierkrankheiten, in diesem Fall MKS, entschiedener angegangen und bekämpft werden kann.
Bezüglich dieser grundsätzlichen Kursänderung, d. h. mehr Optionen für die Mitgliedstaaten, mehr Optionen für die Kommission und jedenfalls die Durchführung von Impfungen zur Eindämmung eines Ausbruchs, muss unbedingt geprüft werden, wie die Nebenwirkungen, die sich daraus ergebenden Folgen, anschließend unter Kontrolle gehalten werden können. Es stellen sich einige wichtige Fragen. Erstens - und diesbezüglich war die Kommission noch nicht ganz eindeutig -, wie werden wir diejenigen behandeln, die bei einem künftig Ausbruch indirekt betroffen sind? Zweitens, wie werden wir bei Ringimpfungen und wenn die Tiere am Leben bleiben für einen maximalen Absatz von Produkten Sorge tragen? Zwar ist es gesetzlich erlaubt, unsere Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen auf dem europäischen Markt abzusetzen, bezüglich der Supermarktketten stellen sich jedoch noch Fragen. Welche Regelung soll für sie getroffen werden? Welche Rolle fällt uns dabei als Politiker zu, und welche Rolle hat die Kommission zu übernehmen?
Drittens, wie können wir sicherstellen, dass solche Ausbrüche in den internationalen Handelsbeziehungen ihren Niederschlag finden? Diesbezüglich darf ich auf einen Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion verweisen, den ich auch im Namen von Herrn Böge und einiger anderer Kolleginnen und Kollegen eingereicht habe und in dem wir die Kommission nachdrücklich auffordern, der bereits von dem Berichterstatter erwähnten Notwendigkeit Rechnung zu tragen, nämlich auch auf internationaler Ebene die Frist von Exportverboten nach einem Ausbruch von 6 auf 3 Monate zu kürzen. Für unsere Vorgehensweise in der Europäischen Union ist dies extrem wichtig, und diese Vorgehensweise kann nur erfolgreich sein, wenn für uns auch auf internationaler Ebene die Möglichkeit einer Reduzierung der Frist von 6 auf 3 Monate besteht. Wir fordern die Kommission entschieden auf, diese Forderung bei den Verhandlungen durchzusetzen. Zu diesem Punkt möchte ich den Kommissar um seine Stellungnahme bitten.
Herr Präsident, erfreulicherweise konnten wir bei der Bekämpfung von MKS Fortschritte erzielen. Gleichzeitig sage ich dies mit gemischten Gefühlen, da nun in meinem eigenen Land, aber auch in den Nachbarländern, in Deutschland und in Belgien die Vogelpest grassiert. Ich richte an die Kommission einen erneuten Appell, bei diesen Ausbrüchen auch die Zusammenhänge zu erkennen und zu prüfen, wie wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung bei solchen ausgebreiteten Tierkrankheiten wie die Vogelpest, die Schweinepest und im vorliegenden Fall nun MKS gerecht werden können, um zu einer kohärenten Politik zu gelangen. Um es jedoch nochmals zu sagen, die PPE-DE-Fraktion ist erfreut, dass wir bei diesem MKS-Dossier einen ersten Schritt machen konnten.

Corbey (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die MKS-Krise hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Keulungen haben unzählige Familien traumatisiert. Sie haben in der Öffentlichkeit Empörung und Zorn hervorgerufen, bisweilen einen Zorn der Ohnmacht gegenüber den Behörden sowie einen Zorn gegenüber Europa, das Impfungen der Tierbestände blockiert hat.
Zunächst möchte ich Herrn Kreissl-Dörfler aufrichtig danken. Er hat erneut vorzügliche Arbeit geleistet. Im Anschluss an seinen Bericht über die MKS-Krise hat er sich sehr dafür eingesetzt, dass die von diesem Parlament im Dezember letzten Jahres unterbreitete Liste von Empfehlungen auch in den Kommissionsvorschlag mit aufgenommen wird.
Mittlerweile befinden wir uns in einem Gesetzgebungsprozess. Der Vorschlag und die Änderungsanträge erscheinen mir insgesamt als eine akzeptable Antwort auf die Entrüstung der Öffentlichkeit über die Massenkeulung von Tierbeständen. Ich bin für prophylaktische Schutzimpfungen, bei denen die Tiere bis zu ihrer Schlachtung zum Verbrauch am Leben erhalten bleiben.
Ich möchte zwei wichtige Punkte in Form von Fragen an die Kommission hervorheben und Sie noch heute um eine Stellungnahme dazu ersuchen. Erstens die politische Verantwortung. Die MKS-Krise im Jahr 2001 war in den Niederlanden ein Vorbote des politischen Erdrutsches 2002. Wir müssen jedenfalls auch den Politikern eine Lehre erteilen. Das Vertrauen in die Politik ist erheblich erschüttert worden. Ein wesentlicher Grund lag darin, dass die politische Verantwortung völlig unklar erschien. Wer war für die Nichtimpfungspolitik verantwortlich - die Regierung, die EU oder das Internationale Büro für Infektionskrankheiten? Die Minister verwiesen auf die EU, und die Mitglieder der EU-Kommission verwiesen auf die nationalen Regierungen und auf das Büro in Paris. Für den Bürger war das komplizierte Verantwortungsgefüge wenig ersichtlich, und dadurch entstand der Eindruck, dass die Politiker zwar Positionen beziehen, dann aber vorzugsweise andere vorschieben. Politiker, die sich vor der Verantwortung drücken, machen die Politik unglaubwürdig. Dieses sich gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peter hat sich mächtig gegen Europa gekehrt. Die Hunderte verärgerter Briefe und E-Mails waren ein Indiz für die menschliche und institutionelle Tragödie.
Bei einem künftigen MKS-Ausbruch darf es nicht mehr zur Massenschlachtung gesunder Tiere kommen. Darauf müssen in nächster Zeit all unsere Bemühungen ausgerichtet sein. Voraussetzung dazu ist eine MKS-Politik mit präzise festgelegten Verantwortungen auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie unter Einbeziehung der Parlamente. Unser Ziel muss eine nicht anonyme MKS-Politik sein. Es muss klar festgelegt werden, wer für die Entscheidungen und für deren Einhaltung verantwortlich ist. Die diesbezügliche Bereitstellung von Informationen ist unsere Aufgabe.
Im Hinblick auf eine solche Klarheit möchte ich den Kommissar darum ersuchen, hier heute Abend die Verantwortungsbereiche nochmals exakt anzugeben. Stimmt es, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, prophylaktische Schutzimpfungen zu beschließen und die geimpften Tiere dann am Leben zu lassen? Ist es zutreffend, dass von geimpften Tieren stammende Produkte problemlos vermarktet werden können?
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, nämlich dem Absatz tierischer Erzeugnisse von geimpften Tieren. Beschließt ein Mitgliedstaat, eine Schutzimpfung durchzuführen und die Tiere am Leben zu lassen, muss der Verkauf der Produkte erlaubt sein. Dafür gibt es zwei Mindestvoraussetzungen, nämlich Supermärkte, die sie verkaufen, und Verbraucher, die sie kaufen. Wie gedenkt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen? Der Sinn der Sache kann selbstverständlich nicht darin bestehen, geimpfte Tiere am Leben zu lassen, um dann festzustellen, dass dafür kein Absatzmarkt besteht. Dies würde letztendlich dazu führen, dass geimpfte Tiere gekeult werden. Auf diese beiden Fragen hätte ich gerne Ihre Antwort.

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Auf dem Höhepunkt des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 hat die ELDR-Fraktion drei Grundsatzfragen gestellt: Wie lässt sich die Wiederholung solcher Ausbrüche vermeiden, was ist bei einem erneuten Ausbruch zu tun, und wie sind solche Ausbrüche künftig zu finanzieren?
Zur ersten Frage: wirksamere Grenzkontrollen. Wie wir gehört haben, hat die Kommission neue Leitlinien erlassen. Diesem Punkt galt, wann immer ich gelegentlich von einem anderen Kontinent nach Europa zurückkehre, meine besondere Aufmerksamkeit. Ehrlich gesagt vermochte ich jedoch trotz der neu angekündigten Maßnahmen noch keine nennenswerten Änderungen festzustellen. Worin haben diese neuen Maßnahmen denn eigentlich bestanden?
Was ist bei einem erneuten Ausbruch zu tun? Da die Massenkeulung gesunder Tiere unseres Erachtens künftig nicht mehr hinnehmbar ist, stimmen wir den Schlussfolgerungen des Berichts uneingeschränkt zu, wonach prophylaktische Impfungen eingesetzt werden müssen. Wir sind noch weiter gegangen. 2001 haben wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2002 eingereicht, um es der Kommission zu ermöglichen, effizientere Impfstoffe, Markerimpfstoffe gegen Maul- und Klauenseuche, erforschen zu lassen. Wir haben uns übrigens nicht auf die Maul- und Klauenseuche beschränkt. Denkbar ist eine Ausweitung auf alle ansteckenden Tierseuchen.
Tief enttäuscht stellen wir fest, dass die Kommission diese Forschungsarbeiten heute, etwa zwei Jahre nach Einreichung und Annahme unseres Änderungsantrags, noch immer nicht eingeleitet hat. Immer wieder wird uns erzählt, es geschehe etwas, aber bisher ist noch nichts geschehen. Ich möchte gerne wissen, weshalb.
Eine weitere Frage: Was soll mit den Produkten erfolgen, die von geimpften Tieren stammen? Das erscheint mir ein ziemliches Problem. Frau Corbey und Herr Maat sind bereits darauf zu sprechen gekommen. Wahrscheinlich wird der Absatz der Erzeugnisse von geimpften Tieren schwieriger sein, und vermutlich werden die Preise sogar herabgesetzt. Fällt dieser Punkt auch unter künftige Entschädigungsregelungen, ja oder nein? Welche Schritte gedenkt die Kommission hier zu unternehmen?
Drittens: Wie sind solche Ausbrüche künftig zu finanzieren? Beim Ausbruch 2001 hatten wir in dieser Hinsicht Glück. Der Agrarhaushalt bot genügend Spielraum. Sofern die angestellten Berechnungen richtig sind, besteht jetzt im Haushalt eine weitaus geringere Marge. Der Euro hat gegenüber dem Dollar eine starke Position, und es bleibt nur ein ganz geringer Spielraum. Wie würden wir im Falle eines erneuten Ausbruchs diesen heute finanzieren? Darin lag auch der Grund, weshalb die ELDR-Fraktion 2001 zum Haushaltsplan einen Änderungsantrag eingereicht hat, in dem die Durchführung von Studien über Versicherungssysteme gefordert wurde. Diesbezüglich hat die Kommission ihre Aufgabe tatsächlich erfüllt. Ende Mai wird sie uns einen Bericht vorlegen. Für mich als Berichterstatter für den Haushaltsplan 2004 ist dies einer meiner Schwerpunkte. Es kann nicht angehen, dass wir die Finanzierung solcher Ausbrüche stets dem Zufall überlassen, ob Geld vorhanden ist oder nicht. Wir brauchen eine solide Finanzierung. Diesen Punkt hoffe ich in Konsultation mit der Kommission künftig weiter ausarbeiten zu können.
Die Frage der Sechs- und Dreimonatsregelung ist für uns ebenfalls wichtig, und ich empfehle daher dem Plenum die Annahme des hierzu von der ELDR- und der PPE-DE-Fraktion eingereichten Änderungsantrags.

Fiebiger (GUE/NGL)
. Herr Präsident! Die Chronik der Maul- und Klauenseuche in Europa lässt sich über Jahre verfolgen. Die große Katastrophe allerdings begann am 21. Februar 2001 in Südengland. Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, welchen Schaden ein unkontrollierter Seuchenausbruch verursachen kann, wurde die Chance für eine effektive Abwehr der Seuche nicht genutzt. Die eingeleiteten Szenarien in den betroffenen Mitgliedstaaten konnten nicht die Ausbreitung des Virus unterbinden. Der dann angeordnete Ausnahmezustand in verschiedenen Regionen der EU verärgerte die Land- und Stadtbevölkerung gleichermaßen. Der ländliche Raum glich einem Hochsicherheitstrakt, und auf den betroffenen Höfen herrschte eine Art von Ausnahmezustand. An Schuldzuweisungen fehlte es in dieser Zeit nicht. Der Impfbann der EU, die an dem Grundsatz festhielt, wenn auch nur ein Tier geimpft ist, dann wird das Land als MKS-Land erklärt, fand wenig Zustimmung in der gesamten Bevölkerung, und sogar sehr gut informierte Beamte forderten in diesen Tagen, so genannte Magerimpfstoffe einzusetzen, um ein weiteres Ausbreiten der Seuche zu verhindern. Für viele Kreise der Bevölkerung war die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche durch das öffentliche Verbrennen der Tierkadaver tierverachtend, und auch ökonomisch stimmte die Rechnung nicht.
Der Bericht über die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche wird diesem Grundsatz gerecht und zieht somit richtige Schlussfolgerungen aus der Katastrophe des Jahres 2001. Außerdem konnten die Ergebnisse der Arbeit des Untersuchungsausschusses bestätigt werden. Das ermutigt, auch in anderen Fällen so zu verfahren, zum Beispiel bei der Geflügelpest. Diese immer wiederkehrende Seuche breitet sich zwischen benachbarten Ländern aus, und ein Hauptproblem sind die Vielzahl von grenzüberschreitenden Kontakten. Folgt man den Pressemitteilungen, dann besteht die große Gefahr, dass sich die Geflügelpest ähnlich wie die Maul- und Klauenseuche zu einem Super-GAU entwickeln kann. Der Grundsatz 'Töten statt Impfen' bzw. der umgekehrte Grundsatz sollte in der EU für alle Tierarten gelten. Das einmal genauer zu untersuchen, wäre eine lohnende parlamentarische Arbeit. So wäre zum Beispiel zu prüfen, ob die Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest den Erkenntnissen entspricht und ob alle Tierarten in den Bestimmungstext aufgenommen wurden. Es könnte auch noch einmal untersucht werden, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit tatsächlich organisiert wird.
Was die MKS betrifft, herrscht in den Beitrittsländern noch Frieden. Aber ich möchte an dieser Stelle auch darauf aufmerksam machen, dass sich dieser Zustand schnell ändern kann. Jede Fehleinschätzung auf dem Gebiet der Bekämpfung und der frühzeitigen Erkennung von Tierseuchen hat wirtschaftliche und soziale Folgen. Im Bericht wurden dazu die richtigen Aufgaben formuliert. Die Arbeit war eine Stütze. Ich stimme dem Bericht und den Vorschlägen zu. Vor allen Dingen unterstütze ich diejenigen Anträge, die sich auf den Schutz des Grundrechts des Eigentums beziehen. Der Bericht hat deshalb mit Nachdruck an einer Entschädigungsregelung für die Betroffenen festgehalten. Auch unterstütze ich diejenigen Anträge, in denen die Handlungsfreiheit der Tierärzte und der staatlichen Lenkungseinrichtung in den Mitgliedsstaaten erhöht wird. Die Verantwortung der Mitgliedsstaaten wird sich in die Richtung verändern, dass ihre Verantwortung wächst, denn die Entscheidung, welche Seuchenstrategie zu welcher Zeit zur Anwendung kommt, soll Ländersache werden und das ist gut so. Von der Ordnung und der Sauberkeit werden die Tierhalter nicht entbunden. Die Kriminalität an den Grenzen beim Handel mit Tieren und tierischen Produkten gehört in ein anderes Gesetz, aber auch hier sind richtige Ansätze im Bericht formuliert.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen, den ich für eine äußerst wichtige Arbeit halte. Wir sind nun wirklich auf dem besten Weg dahin, dass die fürchterlichen Massenschlachtungen, die es noch beim letzten Auftreten der Maul- und Klauenseuche gegeben hat, ein für allemal der Vergangenheit angehören werden.
Es freut mich besonders zu sehen, dass Impfung nunmehr als unentbehrliches Werkzeug zur Bekämpfung der Maul- und Klausenseuche angesehen wird - das ist die Schwerpunktverlagerung, von der Kommissar Byrne sprach. Was jedoch unseren Parlamentsbericht betrifft, so würde ich gern sicherstellen, dass wir an dem im Ausschuss vereinbarten Wortlaut festhalten, in dem ganz klar von Impfung als Mittel erster Wahl die Rede ist. Das ist die Formulierung, die wir im Bericht des nichtständigen Ausschusses verwendet haben. So wird es auch im Bericht der Royal Society im Vereinigten Königreich formuliert. Es ist richtig und angemessen, diese klare und unmissverständliche Sprache auch hier zu verwenden.
Ich begrüße den Änderungsantrag, in dem eine Änderung der OIE-Vorschriften gefordert wird, damit nicht länger ein automatischer Anreiz zum Schlachten anstatt zum Impfen besteht. Jedoch haben wir gesehen, dass in Großbritannien über 10 Millionen Tiere geschlachtet wurden, viele davon unnötigerweise. Kurzsichtige wirtschaftliche Interessen zur möglichst raschen Wiedererlangung des Exportstatus hatten Vorrang und ließen die verheerenden Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft im ländlichen Raum und die Landbevölkerung unberücksichtigt.
Hinsichtlich der Massenschlachtungen hat meine Fraktion einen Änderungsantrag zur Streichung der präventiven Keulung eingebracht. Wir glauben, dass die Tatsachen, die wir bei der Untersuchung der Maul- und Klauenseuche gehört haben, ein Beweis dafür sind, dass präventives Schlachten nicht notwendig, nicht wünschenswert, nicht wirtschaftlich und nicht effizient ist. Es sollte durch diese Richtlinie nicht erlaubt werden.
Es mag lange her erscheinen, dass wir die Bilder brennender Scheiterhaufen auf den Titelseiten der Zeitungen in den betroffenen Mitgliedstaaten gesehen haben. Manch einer hat dies bereits vergessen, doch die Landwirte und Dörfer, die diese schreckliche Zeit mitgemacht haben, haben es bestimmt nicht vergessen, und viele beginnen erst jetzt, wieder zu einem normalen Leben zurückzukehren.
Ich hoffe, dass dieser Bericht und die Initiative der Kommission ein weiterer Schritt dahingehend sein werden, sicherzustellen, dass sich eine solche Katastrophe nie wieder ereignen kann, weder im Vereinigten Königreich noch irgendwo anders in der Europäischen Union.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Während wir uns heute Abend mit der Frage beschäftigen, wie MKS künftig zu bekämpfen ist, werden Tiere und Landwirte schon von der nächsten ansteckenden Tierseuche, der Vogelpest, getroffen. Die Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung von Tierseuchen ist revisionsbedürftig.
1991 war sich niemand der möglichen Folgen der Nichtimpfungspolitik bewusst. Mittlerweile sind wir durch Schaden klüger geworden. Durch Impfungen hätte die Keulung von Millionen gesunder Tiere vermieden werden können.
Wenn wirtschaftliche Interessen oberste Priorität haben, verliert der Mensch seine Würde und die Schöpfung ist ohne Schutz. Erfreulicherweise hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unseren Änderungsantrag mit der Forderung, dass bei der Bekämpfung von Tierseuchen ethische Grundsätze beachtet werden, angenommen.
In dem neuen Richtlinienvorschlag der Kommission bleibt die Sorge um die Schöpfung weiterhin unberücksichtigt. Ich hatte zwar keine Rückkehr zu prophylaktischen Impfungen zu erwarten gewagt, jedoch gehofft, 'Notimpfungen und Bestandserhaltung' seien bei einem Ausbruch eine Option erster Wahl. Aber selbst dies ist nicht der Fall. Die Kommission hat sich weiterhin für das Keulen entschieden und erweitert höchstens die Möglichkeiten zur Notimpfung. Deshalb unterstütze ich die Änderungsanträge, wonach Notimpfungen die primäre Option bei der Bekämpfung sein sollen. Diesen Impfungen mit dem Ziel, die Tiere leben zu lassen, muss eine faire Chance geboten werden. Produkte, die von geimpften Tieren stammen, sind nicht weniger sicher als Erzeugnisse von nicht geimpften Tieren. Im Falle einer Etikettierung dieser Produkte wird allerdings ein solcher Eindruck erweckt. Und dies, obwohl in den Jahren vor 1991 die Verbraucher in meinem Land und in anderen Ländern diese Erzeugnisse jahrelang konsumiert haben.
Des Weiteren gilt es zu verhindern, dass sich die Mitgliedstaaten aufgrund des von Brüssel zur Bekämpfung geleisteten Finanzbeitrags für das Keulen zu entscheiden haben. Notimpfungen kosten die Europäische Union weniger Geld, während die anschließende Vermarktung der Produkte einem Mitgliedstaat hingegen Kosten verursacht. Die Einsparungen aufgrund der Impfung sind als Ausgleich für diese Nebenkosten zu verwenden.
Das Bestehen verschiedener Serotypen des MKS-Virus ist ein Argument gegen präventive Impfungen. Gleichzeitig bietet es einen zusätzlichen Anreiz für die Forschung auf dem Gebiet der Entwicklung von MKS-Impfstoffen. Prophylaktische Impfungen sind damit die Option für die Zukunft.

Souchet (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach besteht das Schlüsselelement in der heutigen Aussprache über die Maul- und Klauenseuche in den vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) vorgegebenen Verpflichtungen hinsichtlich der Handelssanktionen für Länder, die nicht mehr den Status 'MKS-frei' besitzen. Denn erst durch die Regeln wird diese Seuche so Schrecken erregend für die Tierhalter, da diese äußerst schwerwiegende wirtschaftliche Verluste implizieren. Es sei daran erinnert, dass die Maul- und Klauenseuche von Nutztieren ungefährlich für den Menschen ist. Es handelt sich also um kein Problem der öffentlichen Gesundheit.
Ich stimme daher unserem Berichterstatter zu, der in seinem Änderungsantrag 5 zu Erwägung 14 vorschlägt, dass die Mitgliedstaaten dem OIE Vorschläge unterbreiten, die eine Weiterentwicklung der Handelssanktionen in diesen Fällen zum Gegenstand haben. Genauer gesagt, soll diese Weiterentwicklung der OIE-Regeln sich in zwei Richtungen vollziehen.
Erstens ist es erforderlich, die Fortschritte in Bezug auf die Impfstoffe zu berücksichtigen - d. h. das Vorhandensein von Markerimpfstoffen, dank derer geimpfte Tiere von infizierten Tieren unterschieden werden können, sowie von Impfstoffen mit breiterem Schutzspektrum -, und sich vor Augen zu führen, dass die Erzeugnisse - Milch oder Fleisch - eines geimpften Tieres keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen und auch kein Ansteckungsrisiko in sich bergen. Es besteht also überhaupt kein Grund mehr, diese Erzeugnisse oder die Länder, in denen sie sich auf dem Markt befinden, zu benachteiligen. Eine solche Weiterentwicklung der Regeln würde es auch ermöglichen, sich erneut mit dem Problem der prophylaktischen Impfung zu befassen, deren Zulassung durch die Mitgliedstaaten in den Fällen möglich sein müsste, in denen die Tierhalter dies aus bestimmten Gründen wünschen. Ich denke dabei insbesondere an Tiere mit großem genetischen Wert, an Zuchttiere, an Rassen mit geringem Bestand, die von Interesse für die Artenvielfalt sind.
Zweitens müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, ihre Zuchtgebiete zu regionalisieren, so dass es nicht mehr vorkommt, dass ein Seuchenherd im Elsass - dieses Beispiel ist natürlich rein theoretischer Natur - verhindert, dass die Bretagne ihre ausgezeichneten Tiererzeugnisse exportiert.
Des Weiteren - wobei ich bedaure, dass dieser Punkt, den ich während der Beratungen unseres nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche angesprochen hatte, vom Berichterstatter nicht aufgegriffen wurde - dürfen wir nicht vergessen, dass bestimmte Entwicklungstendenzen der europäischen Landwirtschaft, welche durch die Überspitzungen einer gewissen GAP begünstigt wurden, an sich schon Risikofaktoren für die Ausbreitung von Tierseuchen darstellen. Ich meine damit insbesondere die zunehmende Größe der Tierzuchtanlagen, die unüberlegte Intensivierung, die immer stärkere Verbreitung der nicht flächengebundenen Tierhaltung, die Spezialisierung der Regionen, die Tiertransporte über lange Strecken - alle diese Faktoren, die zum Entstehen sehr hoher Tierkonzentrationen beitragen, vergrößern das Risiko.
Zu einem Zeitpunkt, da die Erörterung der GAP-Halbzeitrevision durch dieses Parlament ansteht, sollten wir den Mut haben, diese Überspitzungen nicht weiter zu verstärken, sondern zu korrigieren, indem wir uns aussprechen für Betriebe mit menschlicher Dimension, für die extensive Tierhaltung in weniger begünstigten Regionen, für die örtliche Integration der einzelnen Sektoren, für örtliche Schlachthöfe, in einem Wort: für eine Landwirtschaft mit menschlichem Gesicht.

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, für seinen exzellenten Bericht danken. Dies ist der zweite Bericht. Zuerst legte er einen Bericht im Namen des nichtständigen Ausschusses vor, und nun folgt der Bericht zur Gesetzesinitiative der Kommission. Ich möchte auch den Parlamentsabgeordneten für die Einsetzung des nichtständigen Ausschusses danken.
Kommissar Byrne hat auf den nichtständigen Ausschuss gehört und einige gute Vorschläge unterbreitet. Ich möchte ihm auch dafür danken, dass er die Einfuhr von Fleisch und Milchprodukten zum persönlichen Gebrauch in die EU verboten hat. Ich hoffe nur, dass die Mitgliedstaaten diese Regelung nun auch besser durchsetzen werden.
Wir müssen aus dieser schrecklichen Plage für unsere ländlichen Gebiete, Landwirte und die Landbevölkerung unsere Lehren ziehen. Wir sollten nicht beginnen, die Geschichte umzuschreiben und das mühsam Erlernte auf den Kopf zu stellen oder unsere Ansichten zu ändern. Bei der Untersuchung auf europäischer Ebene gelangte man zu einer klaren Auffassung, wie bei einem Ausbruch in Zukunft vorgegangen werden sollte. Der EU-Ausschuss hat mehr dazu beigetragen, das Ansehen der EU zu steigern und einen engagierten und positiven Eindruck davon zu vermitteln, was Brüssels Absichten waren, als alles andere, was ich in meiner Zeit als Parlamentsabgeordneter gesehen habe. Wir haben gezeigt, dass wir zuhören konnten und dass wir etwas unternehmen würden, um die Anliegen der Menschen zu vertreten. Wir haben mit Landwirten, der Fremdenverkehrsbranche, den Menschen vor Ort und ländlichen Unternehmen gesprochen.
Wir sollten klar benennen, was eine künftige Strategie beinhalten muss. Wir brauchen regelmäßige Überprüfungen, ob unsere Krisenpläne einsatzfähig und sinnvoll sind. Die Krisenpläne müssen immer wieder geprüft, durchgespielt und nochmals geprüft werden, damit wir nicht wieder so unvorbereitet sind wie beim letzten Ausbruch der Krankheit. Wir brauchen die Ressourcen, das Wissen und das Personal, um schnell reagieren zu können. Wir müssen bei einem Ausbruch Impfungen als ein erstes Mittel verwenden und gleichzeitig, parallel dazu, Schlachtungen vornehmen.
Es kursieren Gerüchte, der Rat würde sich von der Impfung distanzieren und sie in ihrer Bedeutung zurückstufen. Impfung ist nicht das einzige Mittel, über das wir verfügen, allerdings muss es gleich zu Beginn jedes Ausbruchs uneingeschränkt und effektiv angewandt werden. Wir müssen auch die Bedenken der Verbraucher hinsichtlich geimpfter Fleischerzeugnisse ausräumen und weitere Impfstoffe entwickeln und erforschen. Die Massenschlachtung von zehn Millionen Tieren dürfen wir nie wieder mit ansehen, und unsere Bürger werden sie auch nicht hinnehmen. Bei einem erneuten Ausbruch müssen geimpfte Tiere in der Nahrungskette verbleiben können, damit eine so schreckliche Verschwendung von Ressourcen verhindert wird. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass sich die Politik einmischt und vorschreibt, wie wir einem Ausbruch zu begegnen haben. Wir dürfen nie wieder die Scheiterhaufen vor Augen haben, die im Gedächtnis all jener, die sie persönlich oder im Fernsehen gesehen haben, noch so lebendig sind.
Wir dürfen nun aber nicht selbstgefällig werden. Zwar hat die Kommission die Vorschriften über die Einfuhr zum persönlichen Verbrauch verschärft, was ich begrüße, jedoch besteht kein Zweifel daran, dass in der EU der Seuche nach wie vor Tür und Tor geöffnet sind. Die Regierung meines Landes handelt in dieser Frage grob fahrlässig. Nach einem Ausbruch, der unsere Landbevölkerung in die Knie zwang, haben wir gerade einmal vier Spürhunde, die verhindern sollen, dass kontaminiertes Fleisch in unser Land gelangt. Das ist verrückt und einfach nicht akzeptabel, da können Sie sagen, was Sie wollen.
Wir brauchen ein abgestimmtes, organisiertes und geschlossenes Vorgehen zur Verhinderung illegaler Einfuhren. Wir als Regierungen in der EU müssen die geeigneten Ressourcen für diese Aufgabe bereitstellen: Personal, Geld und - mit Verlaub - auch Spürhunde.
Schließlich müssen wir bei der Bekämpfung der Seuche mit den ländlichen Gemeinschaften arbeiten, und nicht gegen sie. Wir dürfen sie nicht unterbuttern, wie wir es 2001 taten. Wir müssen ihr Vertrauen gewinnen und unser Engagement zeigen; dann werden wir auch in der Lage sein, diese schreckliche Seuche von der EU fernzuhalten.

Whitehead (PSE).
 Herr Präsident! Ich ergreife das Wort als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Allein aus diesem Grund werde ich mich den eher provozierenden Bemerkungen von Herrn Parish nicht anschließen. Ich rate ihm, die Zahl der Tiere, für die eine Entschädigung verlangt wurde, nachzuschlagen, bevor er seine Gesamtzahlen für Massenschlachtungen anführt - so furchtbar sie zweifellos gewesen sein mögen.
Ich möchte dem Berichterstatter einfach nur sagen, dass die Art und Weise, in der er seine Arbeit sowohl im nichtständigen Ausschuss als auch danach gemacht hat, ein Musterbeispiel dafür ist, wie diese Arbeit ablaufen sollte. Er war rücksichtsvoll, höflich und gründlich. Ich denke, dass die britische Regierung, die sich selbst im Brennpunkt des Geschehens befand, ihn mit den gleichen Worten beschreiben würde und dies zu schätzen wüsste.
Die Kommission ist weitgehend dazu übergegangen, die von uns im nichtständigen Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen. Die Diskussion wird sich immer wieder um die ganz klare Frage drehen, ob es Seuchentilgung durch Abschlachten oder eine Impfung geben soll - die Frage nach Leben und Tod -, und zwar in einer Gesellschaft, die einerseits auf ihren MKS-freien Status Wert legt, andererseits jedoch ernste moralische Bedenken hinsichtlich der Mittel hat, die im Notfall zur Wiedererlangung dieses Status eingesetzt werden. Diese Diskussion wird sich im Zuge der wissenschaftlichen Erforschung verändern. Zu Recht räumen wir der notwendigen Forschung Vorrang ein. Ich würde den Kommissar gern um eine Einschätzung bitten, welche Fortschritte es bei den Forschungsarbeiten gibt.
Die Seuche hat sich erschreckend schnell ausgebreitet. Das Virus hat, wie beim jetzigen Ausbruch von SARS gesagt wurde, einen ausgeprägten Überlebensdrang. Es war schrecklich, diese Geschwindigkeit zu sehen. Transportbeschränkungen erwiesen sich in der Anfangsphase als unwirksam. Es waren 50 000 Schafe unterwegs, die zumeist nicht rückverfolgbar waren, als das Virus zuschlug. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass sich die darauf folgende Massenkeulung nicht wiederholen darf. Sie hat ganze Landstriche traumatisiert. Die Mitgliedstaaten haben nun einen größeren Ermessensspielraum, wie sie einen Ausbruch bekämpfen und in welcher Reihenfolge sie in Notfällen vorgehen, angefangen bei der Keulung bis hin zur Impfung.
So wie Herr Blokland möchte auch ich betonen - und das wurde in unserem Bericht auch deutlich -, dass hier eine moralische Dimension mit hineinspielt. Wenn wir in der Landwirtschaft kein ethisches Element haben, ist es unwahrscheinlich, dass wir für Maßnahmen, die wir eventuell das nächste Mal ergreifen, Lob erhalten werden.
Was unseren Ausschuss betrifft, so mussten wir gegenüber der Kommission drei Dinge betonen. Eines davon ist die schnellere Aktualisierung der Krisenpläne, sofern dies durchführbar ist. Wir müssen uns ansehen, wie problemlos der Kauf und Verkauf von Nahrungsmitteln in der Welt, in der wir leben, vonstatten geht. Vielleicht könnte der Kommissar etwas dazu sagen, was das Lebensmittel- und Veterinäramt angesichts der Probleme, die wir in letzter Zeit hatten, hinsichtlich der Überprüfung der Nahrungsmitteltransporte in das Land unternimmt.
Es muss uns gelingen, der Öffentlichkeit als Verbraucher viel überzeugender die Gründe dafür zu nennen, warum das Fleisch geimpfter Tiere bedenkenlos verzehrt werden kann. Wir können erst dann eine Politik zugunsten der Impfungen betreiben, wenn wir eine öffentliche Akzeptanz dafür haben, die wiederum einen grundlegenden Meinungswandel der Verbraucher in dieser Frage voraussetzt.
Als sich unsere Agentur für Nahrungsmittelstandards in Großbritannien dafür einsetzte, stieß sie zu ihrem Erstaunen bei zu vielen Erzeugern und Einzelhändlern auf eine ablehnende Haltung.
Wie bereits von anderen gesagt wurde, sollten wir schließlich besondere Maßnahmen zur Erhaltung seltener Rassen ergreifen, die ein wesentlicher Bestandteil des Genpools von Tieren sind, so dass sie nicht von irgendeiner neuen Seuche ausgerottet werden.
Ich bin mir sicher, dass der Kommissar praktisches Handeln für notwendig hält. Er hat dies unter Beweis gestellt. Der Tenor dieser Debatte wird durch das Maß bestimmt werden, in dem wir auch unsere Menschlichkeit und unser Leben in all seiner unendlichen Vielfalt erhalten können.

Busk (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, meine Anerkennung für die sorgfältige und ausgewogene Arbeit an diesem Bericht aussprechen. Das habe ich bisher selten erlebt. Es ist einfach bewundernswert, und deshalb möchte ich Ihnen dafür danken.
Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass die Abkehr von der Nicht-Impf-Politik erhebliche Auswirkungen auf diejenigen Länder haben wird, die in bedeutendem Umfang in Drittländer exportieren. Gleichzeitig möchte ich sagen, dass die Maul- und Klauenseuche so ansteckend ist, dass alle ihre Meinung ändern müssen, die glauben, man könne alle Probleme nur durch Impfungen lösen und dadurch das Auftreten neuer Fälle von Maul- und Klauenseuche verhindern, da dies bei der Maul- und Klauenseuche nicht möglich ist.
Deshalb glaube ich nach wie vor daran, dass wir die Nicht-Impf-Politik beibehalten sollten. Ich gebe zu, dass wir in der gegebenen Situation Impfstoffe so einsetzen sollten, wie das z. B. in den Niederlanden der Fall war; wo sehr geschickt vorgegangen wurde. Dabei hat sich die Ringimpfung bewährt, durch sie konnte die Ansteckung zurückgedrängt werden.
In diesem Zusammenhang halte ich es auch für wichtig zu unterstützen, was mein Kollege aus der liberalen Fraktion, Herr Mulder, gesagt hat, dass es nämlich wichtig ist, die geimpften Tiere nicht in der Nahrungskette zu belassen, sondern sie herauszunehmen. Dafür scheint es zurzeit keine Mehrheit zu geben, man sollte aber daran denken, dass die geimpften Tiere Krankheitsüberträger sind, und in diesem Zusammenhang wäre es eine Katastrophe, wenn einige dieser Tiere die Krankheitserreger weiterverbreiten.
Ich möchte auch verdeutlichen, dass man nicht davon ausgehen kann, wie dies z. B. in Änderungsantrag 11 der Fall ist, dass Milch und Fleisch geimpfter Tiere in der gesamten EU frei verkauft werden können. Hier müssen wir eindeutig eine Regionalisierung fordern, sodass diese Milch und dieses Fleisch nur innerhalb der Grenzen des eigenen Landes verkauft werden dürfen, nicht aber über die Landesgrenzen hinaus.
Ich möchte auch noch einmal daran erinnern - obwohl ich weiß, dass es nicht in die Zuständigkeit von Herrn Kommissar Byrnes gehört -, dass insbesondere mit den Amerikanern Exportabkommen geschlossen werden müssen, damit die Verluste ausgeglichen werden können, die im Zusammenhang mit einer zukünftigen Maul- und Klauenseuchenepidemie und insbesondere einer eventuellen Impfung entstehen können. Es ist ja nicht hilfreich, wenn wir den Export von Frischwaren in Drittländer unterbinden und diese Waren auf dem europäischen Markt zu stark fallenden Preisen verkauft werden. Das hilft den Landwirten in einer solchen Situation nicht. Deshalb muss die Kommission wirklich die Regionalisierung in Angriff nehmen und Abkommen mit den Amerikanern schließen.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich Kommissar Byrne dafür danken, dass er der Arbeit des nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche eine solche Aufmerksamkeit entgegengebracht hat und dann dafür eingetreten ist, dass die wichtigsten Ergebnisse unseres Berichts in der Richtlinie der Kommission deutlich sichtbar geworden sind. Ich danke auch Herrn Kreissl-Dörfler, dass er vom ersten Tag an so unermüdlich an diesem Thema gearbeitet hat.
Diese Endphase erreicht zu haben, ist eine gute Werbung für das Europäische Parlament. Als der nichtständige Ausschuss die von dieser schrecklichen Krankheit betroffenen Regionen, darunter auch meine Heimat Wales, besuchte, sagten uns die Menschen, wie dankbar sie dafür seien, dass das Europäische Parlament diese Untersuchung eingeleitet habe, da sie keine andere Möglichkeit hätten, ihre Klagen in ihren Mitgliedstaaten zum Ausdruck zu bringen.
Diese Richtlinie enthält zahlreiche sinnvolle Empfehlungen zur Verschärfung der Importkontrollen - was bereits erwähnt wurde -, zur Erarbeitung von Krisenplänen, zur Bildung von Sachverständigengruppen und zum Einsatz von Notimpfungen als zentralem Mittel zur Seuchenbekämpfung; sie stehen mit den begrüßenswerten Änderungen der internationalen Handelsregeln im Einklang. Hauptursache für die mangelhafte Krisenbewältigung durch die britische Regierung im Jahr 2001 war das Fehlen einer klaren Strategie, ob und wann eine Impfung durchzuführen gewesen wäre. Dies führte zu dem nicht hinzunehmenden ständigen Abschlachten, das auf fehlerhaften wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhte, und zu der engstirnigen Entscheidung, Impfungen abzulehnen. Im Falle künftiger Krankheitsausbrüche sollte das Schlachten auf infizierte Einrichtungen beschränkt werden und auf verlässlichen Labortests beruhen. Wir sind es unserer Landbevölkerung allerorten schuldig, unsere Lehren aus dem Jahr 2001 zu ziehen.

Andersen (EDD).
Herr Präsident, es gibt Situationen, in denen Notimpfungen sehr vernünftig sind, aber es gibt keinen Grund, den Export zu beeinträchtigen. Das Problem entsteht dadurch, dass die Veterinärgrenzen im Zusammenhang mit der Einführung des Binnenmarktes aufgehoben worden sind. Die EU ist zu einer einheitlichen Veterinärzone geworden. Dänemark hat keinen eigenen tierärztlichen Status mehr. Die USA und Japan betrachten die EU verständlicherweise als ein einziges Land. Sie stoppen den Import von Schweinefleisch aus der gesamten EU, wenn in einem Land der EU Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchgeführt werden. Die EU exportiert jährlich etwa 1,5 Mio. Tonnen Schweinefleisch zu einem Wert von 4 Mrd. Euro. Dänemark allein steht für 6-700 000 Tonnen. Wenn der Export nur auf dem Binnenmarkt der EU umgesetzt werden soll, bedeutet das eine Steigerung des Angebots von Schweinefleisch um bis zu 10 %. Dann würde der Markt innerhalb der gesamten EU vollständig zusammenbrechen.
Die Kommission hätte von Anfang an das Risiko berücksichtigen müssen, dass Drittländer Handelsbeschränkungen einführen. Die Kommission hat diese Exportverluste einfach nicht berücksichtigt, die entstehen, wenn die Akzeptanz der Drittländer nicht im Voraus sichergestellt wird.
Es muss natürlich möglich sein, die Impfstrategie zu ändern, auch so, dass die an sich gute Absicht nicht auf Kosten vitaler Interessen des EU-Exports durchgeführt wird.
Deshalb fordere ich die Kommission dazu auf, alle Komponenten - auch Überlegungen in Bezug auf den Handel - in die Beurteilung zukünftiger Regelungen einzubeziehen. Vieles deutet darauf hin, dass eine tierärztliche Regionalisierung eingeführt werden muss, eine Art Exportnische für nicht geimpfte Tiere, von wo auch nach dem Ausbruch von oder der Impfung gegen Maul- und Klauenseuche in anderen Gebieten der EU ein Export möglich ist.
Schließlich möchte ich Sie fragen, Herr Kommissar, ob Sie meinen Aufforderungen nachkommen werden.

Paisley (NI).
Herr Präsident! Ich bin sehr beunruhigt, dass keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um aus den Erfahrungen, die das Vereinigte Königreich während des verheerenden Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche gemacht hat, Lehren zu ziehen. Wir haben in diesem Parlament das Recht zu verlangen, dass überall in der Europäischen Union nun wirklich gehandelt wird, um mit einer Strategie zur Bekämpfung dieser schrecklichen Seuche gerüstet zu sein, sollte sie erneut ausbrechen. In Nordirland gibt es eine solche Strategie nicht. Die Veterinärexperten sagten mir, dass sie über die Tatenlosigkeit der Regierung in diesem Bereich ziemlich entsetzt sind.
Wie unterschiedlich da doch in den Vereinigten Staaten von Amerika vorgegangen wird. Dort werden regelmäßig Übungen durchgeführt, bei denen die Strategie landesweit erprobt wird, Schwachstellen erkannt werden und die Feinabstimmung des ganzen Programms auf den neuesten Stand gebracht wird. Dies ist meines Erachtens auch in der Europäischen Union erforderlich. Ich hoffe, dass alle Regierungen dazu gedrängt werden, diese Notwendigkeit zu akzeptieren. Wir im Vereinigten Königreich wissen, welchen Preis die Maul- und Klauenseuche hat und wie sie sowohl der Landwirtschaft als auch dem Fremdenverkehr Schaden zufügt. Wir wissen um das emotionale Leid und die menschliche Tragödie, die nicht zuletzt durch die Impf-Kontroverse entstanden sind.
Ich begrüße, dass in diesem Bericht eine Strategie befürwortet wird, bei der die Tiere geimpft werden und am Leben bleiben. Ich glaube, dass diese Strategie dem Motto 'Lieber verbrennen als impfen' klar vorzuziehen ist. Die Vorschläge der Kommission sind vernünftig und folgen den Vorgaben des nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das Parlament den Standpunkt des ihm vorliegenden Berichts unterstützen sollte.
Ich gratuliere dem Berichterstatter und dem Ausschuss für die Erarbeitung dieses Berichts. Er weist einen echten Weg nach vorne, sowohl im Bereich der Vorkehrungen als auch der Abschreckung.
Der alarmierende Anstieg der Tuberkulose- und Brucellosefälle bei Tieren macht deutlich, wie sehr Sofortmaßnahmen gegen diese Krankheiten vonnöten sind.

Schierhuber (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich wirklich nicht verabsäumen, unserem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, für seine wirklich hervorragende Arbeit zu danken, die er mit diesem Bericht geleistet hat. Aber ich möchte heute auch Frau Encarnación Redondo danken, der Vorsitzenden des Ausschusses 'Maul- und Klauenseuche', die diesen Ausschuss wirklich sehr umsichtig geleitet hat.
Grundsätzlich ist aus meiner Sicht beides zu begrüßen, sowohl der Vorschlag der Kommission für die Richtlinie als auch der vorliegende Bericht. Der vorgelegte Vorschlag der Kommission berücksichtigt erfreulicherweise die meisten der Forderungen des nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche des Europäischen Parlaments. In diesem haben wir ja am 17. Dezember 2002 eine Entschließung verabschiedet, in der eine Überarbeitung der bisherigen Politik zur Bekämpfung und Verhütung von Maul- und Klauenseuche seitens der Europäischen Union gefordert wurde. Wie aus den heutigen Wortmeldungen hervorgeht, grassiert in Europa zurzeit die nächste Seuche, und ich denke, es ist wirklich 5 Minuten vor 12, um unsere Politik in der Europäischen Union zu ändern, denn ein dramatisches Ausmaß einer Seuche, wie wir es 2001 in Großbritannien erlebt haben, muss in Zukunft vermieden werden. Es geht nicht nur um die schweren finanziellen Verluste der Bauern und vor allem der vor- und nachgelagerten Bereiche und insgesamt um die Einbußen für den ländlichen Raum und um die tiefgreifende Beunruhigung der Bevölkerung, sondern es geht vor allem auch um eine Imagefrage für uns europäische Bauern und die gesamte gemeinsame Agrarpolitik.
Ein wichtiger Punkt, der berücksichtigt wurde, ist die Beibehaltung des Verbots der vorsorglichen Impfung. Solange es keinen Impfstoff gibt, der alle sieben Serotypen und die 80 Unterarten abdeckt, macht eine Vorsorgeimpfung für mich keinen Sinn. Diese Forschung muss weiter ausgebaut und verbessert werden. Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass die Notimpfung nicht mehr als letzte Möglichkeit gesehen wird, sondern einen wichtigen Stellenwert bekommt.
Zum Abschluss muss jedoch gesagt werden, dass die Seuche, deren ungeheueres Ausmaß in Großbritannien uns allen noch in schauriger Erinnerung ist, hätte verhindert werden können. Es wären lediglich entsprechende Kontrollmaßnahmen und die Einhaltung der bestehenden Impfvorschriften im betroffenen Mitgliedstaat notwendig gewesen. Eines ist ganz klar geworden, nämlich dass die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung, die sie aufgrund der Verträge haben, auch wirklich wahrnehmen müssen. Ich hoffe, wir haben die Lehren aus der Vergangenheit gezogen, um beim nächsten Mal verantwortlicher und koordinierter zu handeln. Eine Katastrophe - und es war eine Katastrophe - dieser Größenordnung darf es nie wieder geben.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich den anderen anschließen und dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Dies ist eines der wenigen Gebiete, bei denen mir aufgefallen ist, dass alle Fraktionen dieses Hauses letztendlich sehr wenig Differenzen hatten, und genau darin bestand sicherlich unsere Aufgabe. Ich danke ihm und den Kollegen, die während des ersten Jahres im nichtständigen Ausschuss vertreten waren. Danken möchte ich Herrn Sturdy, Herrn Parish und meinen britischen Kollegen, die sich für die ursprüngliche Einrichtung des nichtständigen Ausschusses maßgeblich eingesetzt haben, was nahe liegende Gründe hat.
Es kommt nicht oft vor, dass ich mit meinem nordirischen Kollegen Paisley vollkommen einer Meinung bin. Bei diesem Thema würden wir jedoch nur schwerlich Streitpunkte finden, und ich begrüße, was er heute Abend hier gesagt hat.
Der Ausbruch der MKS in der Europäischen Union im Jahre 2001 war nicht nur eine Katastrophe für die Landwirtschaft, sondern auch für viele Unternehmen und Einrichtungen, die mit ihr verbunden sind. Der Ausbruch hat ohne Frage gezeigt, dass das MKS-Risikomanagement der Europäischen Union und die Risikobewertung, auf der es basierte, neu überdacht werden mussten.
Landwirte, Tierärzte und Politiker teilten die große Sorge der Allgemeinheit über den Tod und die Vernichtung von Millionen von Tieren, von denen viele - wenn nicht die meisten - mit der Krankheit gar nicht infiziert waren. Es ist enormer psychologischer Schaden entstanden, besonders für die Landwirte und ihre Familien, wenn sie ihre Tiere keulen oder vernichten mussten. Nicht nur im Vereinigten Königreich - dem Epizentrum des Ausbruchs -, sondern sogar auf der Cooley-Halbinsel in Irland, auf der alle Tiere gekeult werden mussten, ist der psychologische Schaden für die betroffenen Familien immens.
Ich unterstütze zwar keine Rückkehr zu routinemäßigen bzw. Schutzimpfungen, doch ist ein Überdenken der Impfpolitik sehr angebracht, vor allem die Anwendung von Notimpfungen oder Impfungen in Form einer 'Brandschneise', um das Ausbreiten eines Infektionsherdes zu verhindern. Es sind dringend weitere Beratungen mit dem OIE, dem Internationalen Tierseuchenamt, erforderlich, um sicherzustellen, dass ein infiziertes Land so rasch wie möglich wieder seinen MKS-freien Status wiedererlangen kann. Nach dem letzten Fall und der Schlachtung des letzten geimpften Tieres ist eine Rückkehr zum MKS-freien Status erforderlich.
Im Gegensatz zum Kollegen Busk, der vorhin das Wort hatte, habe ich kein Problem damit, dass geimpfte Tiere in die Nahrungskette gelangen. Solange jedoch das OIE Bedenken hat, den Export solcher Tiere für die Eingliederung in die Nahrungskette zuzulassen, müssen wir uns daran halten. Deshalb müssen sich unsere Wissenschaftler in dieser Frage zusammentun und eine Lösung finden. Gegen MKS geimpfte Tiere sind nicht ansteckend, wenn sie in die Nahrungskette gelangen. Wir impfen bereits jetzt unser Vieh gegen eine Vielzahl von Krankheiten und verzehren es täglich. Aus diesem Grund müssen wir dieses spezielle Thema rational angehen.
Markerimpfstoffe zur Unterscheidung zwischen geimpften Tieren und Tieren, die das Virus tragen, werden auf diesem Gebiet in Zukunft eine größere Rolle spielen.
Ich möchte besonders dazu aufrufen, sicherzustellen, dass die Veterinärämter der Mitgliedstaaten über angemessene Ressourcen verfügen. Angesichts der seit vielen Jahren schweren finanziellen Verluste in Viehzuchtbetrieben können wir es nicht länger für selbstverständlich halten, dass es überall tierärztliche Praxen für Großtiere gibt, vor allem nicht in unseren entlegenen Gebieten, geschweige denn dass die dringend benötigten Programme zur gesundheitlichen Überwachung von Tierbeständen entwickelt werden, zu denen auch tierärztliche Routinekontrollen gehören. Der Tierarzt steht bei der Überwachung einheimischer und exotischer Krankheiten an vorderster Front. Worüber wir uns sicher sein können, ist nicht, ob es einen erneuten Ausbruch einer exotischen Krankheit in der EU geben wird, sondern wann.
Ich möchte auch der Kommission dafür danken, dass sie meiner Bitte um ein gesondertes Protokoll für nicht empfängliche Tiere, insbesondere für Equiden, nachgekommen ist. Ich beziehe mich hier auf Anhang VI über Verbringungsbeschränkungen für Equiden in diesem Bereich. Einige Abänderungen wurden im Ausschuss akzeptiert, und ich möchte die Kommission nachdrücklich um ein Signal bitten, dass sie diese Änderungen übernimmt.
Ein medizinischer Notfall muss von einem Tierarzt dokumentiert sein, der rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche, erreichbar ist. Für die Reitsportindustrie müssen Samstage, Sonntage und Bankfeiertage, die auf einen Montag fallen, für die Verbringung von Tieren zur Zucht, für Notoperationen oder für Wettkampfzwecke genutzt werden können - da das Pferd kein Überträger ist, ist es nicht empfänglich. Die Beförderung muss von den zuständigen Behörden genehmigt sein, die jedoch rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche, erreichbar sein müssen. Bei einem Ausbruch muss ein telefonisch erreichbarer amtlicher Tierarzt vor der Abfahrt jedes Pferdes, das in geeigneten Pferdeanhängern zu befördern ist, über den Transportweg informiert werden.
Ich erkläre hiermit, dass bei mir in Bezug auf Pferde ein Interesse besteht. Ich danke der Kommission und den betroffenen Behörden, dass sie zum ersten Mal ein Protokoll für nicht empfängliche Arten in einen MKS-Krisenplan aufgenommen haben.

Byrne
Nachdem ich den Vorschlag der Kommission über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der MKS dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegt hatte, war ich sehr erfreut zu erfahren, dass Herr Kreissl-Dörfler zum Berichterstatter für dieses Thema ernannt worden war.
Durch diese kluge Entscheidung wurde gewährleistet, dass das im nichtständigen Ausschuss erworbene kostbare Fachwissen über MKS auf direktem Wege in Ihre Bewertung der vorgeschlagenen MKS-Richtlinie eingeflossen ist.
An dieser Stelle möchte ich - was ich üblicherweise nicht tue - den Beamten meiner Dienststelle Tribut zollen und auf die schnelle Reaktion derer hinweisen - einer von ihnen ist heute Abend hier -, die in jener verhängnisvollen Nacht im Februar 2001, als sie um 21.30 Uhr von den zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich über den Ausbruch in Kenntnis gesetzt wurden, imstande waren, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten bis 22.30 Uhr über den Ausbruch informiert wurden. Ihr rasches Handeln hat maßgeblich zur Eindämmung dieser Krankheit beigetragen. Das ist in Fällen, in denen wir es mit übertragbaren Krankheiten zu tun haben, egal ob beim Tier oder beim Menschen, genau das Richtige. Eine schnelle Reaktion ist von entscheidender Bedeutung. Durch Eindämmung wird die Lage erheblich entschärft.
Wie zu erwarten war, hat der Kommissionsvorschlag zu MKS in allen interessierten Kreisen eine heftige Debatte ausgelöst.
Der Vorschlag wurde in den Sachverständigenarbeitsgruppen unter Vorsitz des griechischen Ratsvorsitzes eingehend analysiert.
Der Tenor der Beratungen war im Großen und Ganzen positiv. Die Kommission erhielt breite Unterstützung für die in diesem Vorschlag verfolgte allgemeine Strategie, und das nicht zuletzt deshalb, weil diese eher eine wohl überlegte, pragmatische Reform denn eine Revolution darstellt.
Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Parlament die verstärkte Betonung der Notimpfungen unterstützt. Dies führte auch zu der umfassenden Unterstützung der Mitgliedstaaten.
Ich stelle allerdings fest, dass es einige Abgeordnete gerne gesehen hätten, dass wir in dieser Frage noch weiter gegangen wären, doch hätte dies die grundlegenden Elemente der Entscheidungsfreiheit und Flexibilität, die wir fördern wollen, beeinträchtigt.
Wir stimmen überein, dass die Vorbereitungen auf eine Krankheit verbessert werden müssen und dass die Krisenpläne vom 'schlimmsten anzunehmenden Fall' ausgehen sollten. Zusätzlich, und das ist vielleicht noch wichtiger, müssen die Krisenpläne regelmäßig überprüft und durch sorgfältig vorbereitete und realistische Übungen kritisch durchleuchtet werden.
Im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft werden 48 Änderungen vorgeschlagen. Die Kommission kann genau genommen 47 der 48 eingebrachten Änderungsanträge zustimmen.
Die Kommission kann Änderungsantrag 32 nicht zustimmen, der zwar auf der Linie des Berichts des Wissenschaftlichen Ausschusses von 1999 liegt, jedoch gegen die geltenden Vorschriften des OIE verstößt. Ich würde dennoch gern hinzufügen, dass der Vorschlag der Kommission eine rasche Anpassung ermöglicht, sollten die Empfehlungen des OIE verändert werden.
Was die für diese Plenartagung eingebrachten zusätzlichen Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission die Anträge 51, 52 und 53 teilweise akzeptieren.
Im internationalen Rahmen ist die Kommission bemüht, bei jeder passenden Gelegenheit die Frage der Regionalisierungspolitik anzugehen und zu einer Anpassung des Tiergesundheitskodex des OIE beizutragen, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Ein unilaterales Vorgehen würde den internationalen Handel mit EU-Tieren und ihren Erzeugnissen blockieren. In diesem Sinne hoffen wir auf Fortschritte in der kommenden Woche auf der Generalversammlung des OIE.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch auf ein Thema von besonderem Interesse eingehen, und zwar die Finanzierung der Veterinärmaßnahmen. Der uns heute vorliegende Vorschlag geht auf die Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Mittel für Maßnahmen im Veterinärbereich nicht ein, da sich die Grundsätze unserer Bekämpfungspolitik nicht geändert haben. Darüber hinaus ist eine Studie über ein künftiges Krankenversicherungssystem für Tiere schon recht weit gediehen, allerdings noch nicht abgeschlossen.
Zum Schluss würde ich gerne auf einige der Fragen zu sprechen kommen, die von mehreren Abgeordneten aufgeworfen wurden, wie z. B. von Frau Corbey, die fragte, wer für die Impfung gegen MKS zuständig sei. Diese Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsichtshalber die Kommission darüber in Kenntnis setzen und von ihr grünes Licht bekommen, bevor sie solche Maßnahmen einleiten, was mehrere Gründe hat, nicht zuletzt die Finanzierung von Erstattungszahlungen und die Gewährleistung, dass bei grenzüberschreitendem Handel ein Übereinkommen mit anderen Mitgliedstaaten besteht. Sie fragte mich, wie wir sicherstellen könnten, dass Supermärkte Fleisch geimpfter Tiere verkaufen. Es stimmt, dass es kein Gesetz gibt, das die Kennzeichnung von Fleisch geimpfter Tiere vorschreibt, indes gibt es eine Vorschrift zum Stempeln von Schlachtkörpern bei Frischfleisch, jedoch nicht in Bezug auf andere Erzeugnisse. Dies ist eine Frage, der nachgegangen werden muss, allerdings sehe ich nicht, wie dies auf dem Verordnungswege geschehen soll. Hier ist der freie Markt im Spiel.
Hinsichtlich der Frage von Herrn Mulder betreffend die Versicherung wird bereits etwas unternommen. Es sind entsprechende Arbeiten durchgeführt worden, und es wird ein Bericht erwartet.
Herr Whitehead stellte mir eine Frage zur Impfstoffforschung. Ich kann ihm versichern, dass im Rahmen des Forschungsprogramms der Generaldirektion Arbeiten erfolgt sind. Hierzu wird zu gegebener Zeit ein Bericht folgen.
Ich danke den Abgeordneten, dass sie ihre Stellungnahme so rasch vorgelegt und damit den Weg geebnet haben, damit diese neuen Bestimmungen zur Bekämpfung von MKS so bald wie möglich in Kraft treten können.

Mulder (ELDR).
Herr Präsident, Kommissar Byrne hat nicht meine Frage beantwortet, wann der Vertrag zur Erforschung besserer Impfstoffe - Markerimpfstoffe usw. gegen ansteckende Tierkrankheiten abgeschlossen werden soll. Glücklicherweise sagte er, dass die Studie über die Versicherung nahezu abgeschlossen ist. Die Studie über Markerimpfstoffe ist allerdings noch nicht angelaufen. Wann wird sie beginnen?

Byrne
Ich kann Herrn Mulder erfreulicherweise mitteilen, dass in Bezug auf diese Forschungstätigkeiten bereits einiges unternommen wurde. Es wurden öffentliche Ausschreibungen durchgeführt. Soweit ich weiß, sind einige von ihnen erst kürzlich abgeschlossen worden, und ich rechne damit, dass die restlichen sehr bald zum Abschluss gebracht werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0066/2003) von Frau Ferrer im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Stärkung der Kapazitäten in den Entwicklungsländern (2002/2157(INI)).

Ferrer (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bedauere, diesen Bericht heute Abend in dieser Spätsitzung diskutieren zu müssen, obwohl anfangs dafür der Donnerstag vorgesehen war, was dieser Aussprache über die Entwicklungszusammenarbeit mehr Bedeutung verliehen hätte. Aber leider ist es eben so.
Herr Kommissar, die Erfahrung der letzten Jahrzehnte auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und das Ausbleiben substanzieller Ergebnisse in diesem Bereich haben die Notwendigkeit einer Änderung der Konzeption der Entwicklungspolitiken deutlich gemacht, mit der die Wirksamkeit der Hilfen verbessert, die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern verringert und somit die Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden sollen, die wir uns gestellt haben.
Es gibt bestimmt viele und sehr verschiedenartige Faktoren, die verhindern, dass die ärmsten Länder auf den Zug der Entwicklung aufspringen und die Schlacht zur Beseitigung der Armut gewinnen können: an erster Stelle die Frage der Auslandsverschuldung, diese auf den Entwicklungsländern lastende Geißel, ferner die Bruderkriege, die so viele arme Länder verheeren, die Aids-Pandemie, die Korruption auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens. Aber auch der Rückgriff auf ausländische Modelle und die Tatsache, dass die Entwicklungsziele in der Vergangenheit ohne Mitwirkung der Hilfeempfänger definiert wurden, erklären dieses Scheitern.
So ist es nicht verwunderlich, dass der Gedanke der Stärkung der Kapazitäten als unabdingbarer Faktor zur Verbesserung der Ergebnisse der Entwicklungspolitiken an Boden gewonnen hat, insbesondere seit der Erklärung von Rio von 1992, in der anerkannt wird, dass die Fähigkeit eines Landes, den Wege der nachhaltigen Entwicklung zu beschreiten, in hohem Maße von der Kapazität seiner Menschen und seiner Institutionen bestimmt wird. Daher organisierte der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit, der dieses Prinzip voll und ganz teilt, vor einigen Monaten eine öffentliche Anhörung über die Stärkung der Kapazitäten und beschloss danach, einen Bericht zu diesem Thema zu erarbeiten, bei dem es mir zukam, die Berichterstatterin zu sein. Es sei angemerkt, dass dieser Bericht einstimmig angenommen wurde, da Einmütigkeit im Ausschuss darüber bestand, dass die Stärkung der Kapazitäten ein grundlegendes und entscheidendes Element der Entwicklungszusammenarbeit bildet, das zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe unabdingbar ist.
Um den Umfang der im Bericht enthaltenen Vorschläge besser zu verstehen, muss meiner Ansicht nach präzisiert werden, dass die Stärkung der Kapazitäten für mich in erster Linie eine neue Form des Verständnisses und vor allem der Umsetzung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit ist, die eine globale und langfristige Strategie erfordert, die für die einzelnen Akteure in Abhängigkeit von dem unterschiedlichen, durch ihre Gesellschaft repräsentierten Umfeld maßgeschneidert werden muss. Diese Strategie ist auf die Verbesserung der Fähigkeiten und Bedingungen zu richten, die vorhanden sein müssen, damit ein Land das Niveau seines wirtschaftlichen und sozialen Wachstums verbessern kann. All dies hat in Übereinstimmung mit den Strategiedokumenten für jedes Land als Unterstützung der nationalen Bemühungen zu erfolgen, die jedes Land von sich aus und ausgehend von seinem eigenen Konzept entsprechend seinen spezifischen Interessen und Erfordernissen unternehmen muss.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten - aber nicht nur sie, sondern alle internationalen Geber - müssen folglich ihre Methoden der Zusammenarbeit überdenken und ihre Vorgehensweise dahingehend ändern, dass die Stärkung der Kapazitäten als ein auf der Eigenverantwortung beruhender partizipatorischer Prozess die Grundlage dieser Politik mit dem Ziel bildet, dass sowohl die Einzelpersonen als auch die Organisationen der Zivilgesellschaft ihr Potenzial und ihre Kapazitäten entwickeln, die es ihnen erlauben sollen, die Entwicklungsziele zu erreichen, zu deren Festlegung sie auch selbst in der Lage sein müssen. Wir müssen ihnen die Mittel geben, damit sie - in einem Wort - die Protagonisten ihrer eigenen Entwicklung sein können, worauf sie einen rechtmäßigen Anspruch haben. Das heißt, wir müssen ihnen helfen, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und das Bildungsniveau zu erreichen, das sie benötigen, um die Tür zur Entwicklung aufzustoßen. Wir müssen ihnen auch helfen, ihre produktiven Kapazitäten zu diversifizieren und zu verbessern, die Infrastrukturen und den erforderlichen makroökonomischen Rahmen zu entwickeln, um Investitionen anzuziehen, ihnen technische Hilfe geben, um ihre Kapazitäten auf dem Gebiet des Handels zu stärken, damit sie uneingeschränkt am internationalen Handel teilnehmen und an den dabei erzielten Gewinnen teilhaben können.
Eine aus dieser Perspektive konzipierte Politik der Entwicklungszusammenarbeit stellt das am besten geeignete Instrument dar, um auf dem Wege der Beseitigung der Armut und der Erreichung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung für alle voranzukommen. Daraus resultiert die - ich würde sagen, zwingende - Notwendigkeit, Herr Kommissar, einer diesbezüglichen Mitteilung der Kommission zur Einleitung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und auch der verschiedenen Formulierungen in dem Entschließungsentwurf, den wir zur Abstimmung stellen werden. Denn nur über diese Politiken, nur durch Antworten auf die erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten wird es möglich sein, das Unrecht zu beseitigen, das darin besteht, dass 20 % der Weltbevölkerung über 80 % des Reichtums der Welt verfügen, während es 80 % versagt bleibt, in Würde zu leben, was das unveräußerliche Recht eines jeden Menschen ist.
Nielson
Herr Präsident! Der Bericht von Frau Ferrer enthält sehr interessante Ideen, wie das Konzept der Stärkung der Kapazitäten entwickelt werden kann und mit welchen Mitteln es sich umsetzen lässt. Dies ist ein Gebiet, das wir für unsere Entwicklungszusammenarbeit als Priorität eingestuft haben. Es ist das Kernstück unserer allgemeinen politischen Erklärung, die wir im November 2000 abgegeben haben und die auch vom Parlament angenommen wurde.
Wir arbeiten daran, den strategischen Ansatz für die Maßnahmen der Europäischen Union zur Stärkung der Kapazitäten zu verbessern und nähern ihm uns aus dem Blickwinkel der Good Governance.
Der Bericht kommt daher zur rechten Zeit, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, in dem wir die Mitteilung zu Governance in der Entwicklungspolitik der EG vorbereiten. Die Stärkung der Kapazitäten ist nämlich typischerweise ein Gebiet, dem bei allen unseren Maßnahmen mehr Gewicht verliehen werden muss und das in allen Bereichen der Entwicklung zunehmend als Schlüsselfaktor anerkannt wird. Unsere Mitteilung wird sich vorrangig drei spezifischen Themen widmen - Governance allgemein, politische Governance und wirtschaftliche Governance -, drei Themen, die wir als Teil der umfassenden Agenda zur Stärkung der Kapazitäten sehen.
Ich stimme dem Ansatz, den Frau Ferrer in ihrem Bericht bei dem Versuch einer Definition verfolgt, vollkommen zu. Von besonderer Relevanz sind hierbei die Anpassung der Stärkung der Kapazitäten an die Gegebenheiten und die recht weit gefasste Bedeutung dieses Begriffs, der nicht nur 'klassische' Beiträge wie 'Ausbildung und Sachleistungen', sondern auch eine Reihe innovativer Aspekte beinhaltet.
Der Verweis darauf, dass ein Aufzwängen ausländischer Modelle vermieden werden muss, ist ebenfalls sehr zu begrüßen - die Eigenverantwortung muss gefördert werden. Die verschiedenen vorrangigen Sektoren, die erwähnt werden, lassen ebenfalls einen innovativen Ansatz zur Entwicklung der Institutionen erkennen; insbesondere die Frage der Sicherheit ist in der Tat zu einem der neuen politischen Anliegen geworden.
Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, besteht konkret darin, die Prioritäten bei der Stärkung der Kapazitäten festzulegen, was mit der Ausweitung der Tätigkeiten in Verbindung steht. Dass eine Stärkung der Kapazitäten notwendig ist, wird überall eingesehen. Es besteht Interesse an diesem Thema, und prinzipiell ist man auch bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn man jedoch eine Momentaufnahme dessen macht, was auf diesem Gebiet in der Praxis geschieht, so sieht man eine bunte Mischung unkoordinierter Aktivitäten, die meist einen sehr begrenzten Rahmen haben und mit spezifischen Projekten oder Programmen verknüpft sind. Wenn wir wirklich Eigenverantwortung fördern wollen, dann muss sich daran etwas ändern. Benötigt wird eine verbesserte Festsetzung der Prioritäten durch die Entwicklungsländer selbst und mehr Koordinierung und Harmonisierung zwischen den Gebern, um Tätigkeiten in einem größeren Rahmen und längerfristig zu fördern. Genau genommen verfahre ich bei der Frage, was bei der Stärkung der Kapazitäten getan werden muss, immer wieder nach der Formel, dass man sie nicht hie und da als Begleitmaßnahme der von uns durchgeführten Tätigkeiten einsetzen kann, sondern sie stattdessen zum Kernstück einer großzügig finanzierten Entwicklungszusammenarbeit machen muss und auch nicht davor zurückschrecken darf, einer Deckung der laufenden Kosten als Teil der Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten zuzustimmen.
Ich teile schließlich die Kritik an den Problemen, die bei der Bewertung der Auswirkungen der EU-finanzierten Interventionen in den Statistiken unserer Kommission auftreten. Dieses Problem wird angegangen. Dabei handelt es sich um einen von vielen Aspekten des gleichen Problems, an denen wir arbeiten. Die Mitteilung wird auf diese Frage eingehen und ein Kapitel der derzeitigen Praxis innerhalb der Kommission und den bisherigen Erfahrungen widmen. Die diesbezüglichen Empfehlungen der Berichterstatterin sind sehr zu begrüßen.
Abschließend danke ich der Berichterstatterin nochmals.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Wenn die Welt nur ein Dorf mit hundert Einwohnern wäre, würde es aus 61 Asiaten, 13 Afrikanern, 12 Europäern, 8 Nordamerikanern und 6 Südamerikanern bestehen.
Zwei oder drei der Dorfbewohner hätten einen Internet-Anschluss. 16 besäßen ein Telefon. 65 der Einwohner dieses Weltdorfes hätten wenigstens in einer Phase ihres Lebens eine Schule besucht. Jährlich würde eine Beerdigung im Dorf stattfinden und mindestens zwei Kinder geboren werden.
Die Weltbank definiert jene als absolut arm, deren tägliche Einkommen unter einem Dollar liegen. Dieser Indikator ist irreführend, da er beispielsweise nicht die Bedeutung der öffentlichen und gemeinschaftlichen Dienste für die Armen berücksichtigt. Er sagt auch nichts über Gesundheit, fehlende Mitbestimmung und Unsicherheit aus.
Außer über Wohlstand müssen wir also auch über Macht sprechen. Unser Augenmerk sollte sich nicht nur auf den von Wenigen angehäuften Reichtum richten, sondern auch auf die Verwaltung des gemeinsamen Reichtums, den beispielsweise die Allmenden und Regionen, die Weltmeere, die meisten Wälder, die Vielfalt der Natur, das Klimasystem der Erde, die öffentlichen Plätze in den Städten, die öffentlichen Bibliotheken, Schulen und Krankenhäuser sowie die wissenschaftlichen und traditionellen Kenntnisse darstellen.
Die Debatte über Globalisierung und Armut befasst sich im allgemeinen nur mit einer Dimension der Armut: der Armut im Hinblick auf Einkommen und Konsum. Auch die Argumentation für oder wider die Globalisierung ist oft an wirtschaftliche Definitionen der Armut gebunden: Ihre Befürworter führen das Wachstum des Bruttonationalprodukts an, ihre Gegner erinnern an die hohen Lebensmittelpreise und die zunehmende Arbeitslosigkeit.
Aus der Konsumkultur und einem wirtschaftsorientierten Denken folgt ein Paradox: Je reicher wir sind, desto mehr kommt es auch zur Verknappung, da die Globalisierung die Bedürfnisse und den Charakter der Armut verändert. Viele Basisgemeinschaften, deren natürliche Ressourcen nicht zerstört oder ausgebeutet wurden, die genügend Nahrung und Schutz haben und in denen die gemeinschaftliche Kultur gepflegt wird, können genauso gute Orte zum Leben sein wie Städte in reichen Ländern. Infolge der Globalisierung werden aus den ursprünglich wohlsituierten Mitgliedern einer Basisgemeinschaft jedoch leidende Mitglieder der globalen Gemeinschaft.
Deshalb finde ich gut, dass der hervorragende Bericht meiner Kollegin Ferrer auf jeder einzelnen Seite den Gedanken der Partnerschaft vehement vertritt. Der Bericht zeigt die Fehler und falschen Haltungen der Entwicklungspolitik auf, die allzu lange dominierten, wie beispielsweise die Konzentration auf technische Lösungen und der Rückgriff an ausländische Modelle. Er verweist auf die Notwendigkeit eines partizipatorischen Prozesses und die Ansichten der Basisgemeinschaften. In gleicher Weise möchte ich herausstreichen, wie wichtig es ist, dass die Menschen ein Recht auf die Nutzung ihrer Naturressourcen haben.
Ich kann nur hoffen, dass dies in den Mitgliedstaaten ernst genommen wird, wenn die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verteilt und zugewiesen werden. In meinem Land fanden im März Wahlen statt. Während der Wahlkampagne versprachen fast alle Parteien, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. In das Regierungsprogramm wurde dies noch als frommer Wunsch aufgenommen, aber die Umsetzung selbst wurde der nächsten Regierung überlassen. Auf diese Weise werden die Vorbereitungen nicht vorangetrieben, und in der globalisierten Welt wird sich dies über kurz oder lang auch rächen.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, die Stärkung der Kapazitäten in den Entwicklungsländern ist eine der neuen Ideen, mit denen die gegenwärtige Politik der Zusammenarbeit untermauert wird, die auf der Eigenverantwortung der Empfängergesellschaften für die Entwicklungsprozesse beruht. Sie besteht in einem endogenen Prozess, durch den eine Gesellschaft ihr Gesellschaftskapital über die Fähigkeit der Einzelpersonen, Organisationen und Institutionen zur Wahrnehmung von Aufgaben sowie zur Festsetzung und Erreichung eigener Ziele in allen Bereichen erhöht.
Es handelt sich folglich um einen sehr umfassenden Begriff, der in dem Bericht, den wir heute diskutieren und zu dem ich Frau Ferrer beglückwünschen möchte, gut zusammengefasst wurde. Aber wenngleich die Stärkung der Kapazitäten der Entwicklungsländer alle Entwicklungsaspekte durchdringen muss, so muss sie sich doch auf wesentliche Kapazitäten konzentrieren, die nach Ansicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas einerseits in der Organisation der Zivilgesellschaft und der Stärkung der demokratischen Institutionen und andererseits in der individuellen Befähigung durch Bildung bestehen. All dies natürlich ausgehend von einigen Mindestvoraussetzungen der Entwicklung, die das Überleben der Bevölkerung sichern, wozu die Einhaltung von bestimmten Mindeststandards der medizinischen Grundversorgung gehört.
Die Organisation der Zivilgesellschaft betrifft die Struktur der Bürgerschaft und deren Mitwirkung an den gesellschaftlichen und Entscheidungsprozessen. All dies muss im Rahmen einer endogenen Dynamik erfolgen, und deshalb muss die externe Hilfe, und so erwarten wir es von der Kommission, mehr auf die Stärkung der Basisorganisationen, der Bürger- und Bauernvereinigungen, der dortigen NGO und der traditionellen sozialen Institutionen als auf die Direkthilfen für die Haushalte der Empfängerländer ausgerichtet werden.
Der Kommissar hat heute Abend zugegeben, dass dieser Bericht notwendig ist, dass er zum rechten Zeitpunkt kommt und den erforderlichen Beitrag für die Entwicklung der Kapazitäten wirklich gut erfasst.
Die Stärkung der demokratischen Institutionen ist eines der nicht bestandenen Fächer in der Zusammenarbeit im Allgemeinen und in der Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Besonderen. Demokratie ist weit mehr als die regelmäßige Durchführung von Wahlen; sie erfordert die Umsetzung von flexiblen Mechanismen für die Mitwirkung und den Dialog der Bürger mit den Institutionen sowie die Demokratisierung dieser Institutionen auf der Grundlage der Vorstellungen von verantwortungsvoller Staatsführung, Transparenz und Bekämpfung der Korruption.
Der individuelle Aufbau von Kapazitäten durch Bildung ist die eigentliche Grundvoraussetzung. Die sozialistische Fraktion ist der Ansicht, dass die Bildung die unerlässliche Voraussetzung für die Verringerung der Armut und für die Entwicklung ist, und so haben wir es im Gemeinschaftshaushalt festgeschrieben.
Mit diesem Initiativbericht fordert das Europäische Parlament die Kommission dringend auf, sich den großen Geberorganisationen anzuschließen und die Stärkung der Kapazitäten in die allgemeinen Elemente ihrer Politik der Zusammenarbeit einzubeziehen. Ich beglückwünsche nochmals Frau Ferrer und alle Fraktionen, die mit ihren Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, dass es in diesem Bericht Orientierungen gibt, um die Politik für Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft zu aktualisieren und zu verbessern.

Junker (PSE)
. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Frau Ferrer zu ihrem Bericht, der zu Recht einstimmig angenommen worden ist, sehr herzlich gratulieren. Sie spricht in ihrem Bericht auch die Bedeutung der neuen Technologien, insbesondere des Internet, an, und diesen Punkt möchte ich besonders herausgreifen und präzisieren.
Alle guten Vorschläge, die hier zur dringend notwendigen Kapazitätsbildung gemacht werden und die wir alle unterstützen, taugen nur die Hälfte, wenn nicht der digitale Graben übersprungen wird und die Entwicklungsländer breiten Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten. Noch immer gibt es in New York mehr Telefonanschlüsse als in ganz Afrika. Noch immer beträgt die durchschnittliche Entfernung eines in Afrika lebenden Menschen rund 50 Kilometer zum nächsten Telefon, von Internet ist hier gar keine Rede. Vielleicht haben Sie auch gelesen, dass es drei Tage gedauert hat, bis die Öffentlichkeit von einem Massaker Kenntnis erhalten hat, das sich kürzlich im Grenzgebiet von Sierra Leone und Liberia ereignet hat. Es waren nämlich genau die drei Tage, die der Weg zum nächsten Telefon gedauert hat. Das heißt, im Guten wie im Schlechten bedarf es zur Kapazitätsbildung auch der Möglichkeit von Informationsvermittlung, etwa zur schnellen Hilfeleistung im Katastrophenfall, zur Vermittlung von Bildungsinhalten, mit denen ja Kapazitätsbildung ganz erheblich vorangebracht werden kann, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen, regionalen und nationalen Ökonomien, zum empowerment der Zivilgesellschaft, insbesondere auch der Frauen, zur Verbesserung des Gesundheitswesens, zur Verbesserung letztlich auch des Aufbaus von Verwaltungsstrukturen, zur Anwendung von innovativen Techniken, ich könnte es endlos fortsetzen.
Eine Strategie zur Stärkung der Kapazitäten muss diesen Aspekt mit einbeziehen. Aber eine solche Strategie fehlt vor allem für Afrika, wo es doch den größten Bedarf gibt, nahezu gänzlich. Hier hat die Kommission insbesondere gegenüber den AKP-Ländern eine Bringschuld, und ich möchte ganz nachdrücklich anmahnen, dass bei der Prüfung aller dieser Konzepte, die hier auf eine sehr gute Weise dargestellt worden sind, wirklich darüber nachgedacht wird, wie die Kommunikationslücke, die für sehr viele auch ökonomische Ausfälle nach sich zieht - das lässt sich nachweisen, darüber gibt es Berechnungen -, wie diese Kommunikationslücke geschlossen werden kann zum Nutzen eben dieser Kapazitätsstärkung, wie Frau Ferrer sie hier dargestellt hat.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Junker.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0126/2003) von Herrn van den Berg im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsminderung in den Entwicklungsländern (KOM(2002) 116 - C5-0333/2002 - 2002/2177(COS)).

Van den Berg (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! 'JETZT DAS ZWEIFACHE' riefen letzte Woche 200 europäische Schulkinder in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel. Damit meinten sie den für die Grundbildung bestimmten Anteil des Kommissionshaushalts für Entwicklungszusammenarbeit, der gegenwärtig nur 4 % beträgt und folglich auf 8 % verdoppelt werden muss. Deshalb dieses berühmte Postulat 'Jetzt das Zweifache'. Bildung ist ein wichtiges, vielleicht sogar das wichtigste Instrument zur Armutsbekämpfung. Durch die Fähigkeit zu lesen und zu schreiben wird der Teufelskreis der Armut durchbrochen, der viele Familien, schon seit Generationen, gefangen hält. Um sich entwickeln zu können, benötigen die Länder eine angemessen ausgebildete Bevölkerung. Bildung ist auch der Schlüssel zur Verbesserung der Situation der Frau.
Weltweit besuchen noch immer 113 Millionen Kinder keine Schule. Zwei Drittel von ihnen sind Mädchen. Die internationale Gemeinschaft in Süd und Nord hat 2000 vereinbart, dass bis 2015 allen Kindern der Schulbesuch ermöglicht werden soll. Zur Verwirklichung dieses in der Millenium-Erklärung enthaltenen Entwicklungsziels, nämlich die allgemeine Grundbildung, sind mehr Mittel erforderlich. Der zusätzlich benötigte Betrag, um 2015 jedem Kind den Schulbesuch zu ermöglichen, beläuft sich auf etwa 8 Milliarden EUR. Insgesamt entspricht dies in den kommenden Jahren übrigens den Kosten, die der Irak-Krieg in drei Wochen verursacht hat. Selbstverständlich müssen in erster Linie die Entwicklungsländer selbst ca. 20 % ihrer Haushaltsmittel für soziale Basisdienste wie Bildungs- und Gesundheitswesen bereitstellen. Der Norden muss sich dem Ziel verpflichten, bis 2015 gemeinsam zusätzliche Mittel für die Bildung aufgebracht zu haben. Einige Länder müssen ihren gesamten Beitrag erhöhen, andere müssen innerhalb ihres Beitrags einen Mitteltransfer zugunsten des Bildungsbereichs vornehmen. Ohne eine solche Verpflichtung von Nord und Süd sind die Erfolgaussichten all unserer gemeinsamen Bemühungen um die Armutsbekämpfung gering.
Erfreulicherweise trägt die Europäische Union auf dem Gebiet der Bildung eine besondere Verantwortung. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sind zusammen weltweit die wichtigsten Geldgeber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb müssen sie - und tun es auch - bei den auf Nachhaltigkeit und langfristige Lösungen ausgerichteten Politiken eine Vorreiterrolle übernehmen. Der Anteil der Europäischen Union an den schon genannten 8 Milliarden EUR pro Jahr ist verfügbar. Ein Großteil ist im Rahmen des Unionshaushalts als Reserve vorhanden oder kann durch Mittelübertragungen freigemacht werden.
Wie der Kommissar weiß, ist das Europäische Parlament nicht dafür, dass Haushaltsmittel als generelle Unterstützung gewährt werden, da dann die beispielsweise für den Bildungsbereich vorgesehenen Mittel oft für ganz andere Zwecke verwendet werden, wie wir kürzlich in Uganda gesehen haben, wo das Geld für die Verteidigung ausgegeben wurde. Wir befürworten eine sektorale Unterstützung, bei der nicht nur die Finanzminister, sondern im vorliegenden Fall auch die Kultusminister beteiligt sind. In meinem Bericht plädiere ich ferner dafür, dass Lehrergewerkschaften und Elternorganisationen in dem jeweiligen Entwicklungsland eine aktive Rolle bei der Entwicklung von Lehrplänen spielen. Ein Land wird nämlich nicht durch uns entwickelt, sondern es entwickelt sich selbst.
In Beantwortung auf unsere gestern gestellten Anfragen hat Kommissar Nielson gesagt, die Kommission habe mittlerweile 1,3 Milliarden EUR für die kommenden 5 Jahre bereitgestellt. Das ist ein bedeutender und wichtiger erster Schritt. Des Weiteren habe ich seinen Antworten entnommen, von der Kommission werde derzeit systematisch geprüft, welche zusätzlichen Möglichkeiten im Rahmen der in die Reserve eingestellten Mittel für eine wesentliche Aufstockung noch bestehen. Über den innerhalb des Neunten Europäischen Entwicklungsfonds für Bildung vorzusehenden Betrags hinaus müssen noch mehr Mittel bereitgestellt werden, wenn sämtliche Ziele im Bildungsbereich tatsächlich erreicht werden sollen. Die Erhöhung vollzieht sich zu langsam und muss wesentlich schneller erfolgen. Oberste Priorität muss die Verdoppelung der Haushaltsmittel für den Grundschulunterricht haben, und in diesem Kontext ist eine stimulierende Rolle der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms Education for All-Fast Track gleichermaßen wichtig. Fast Track ist eine Initiative der UNESCO, der Weltbank und verschiedener Geber, zu denen auch die Europäische Kommission gehört. Die Entwicklungsländer - Mauretanien und der Niger, um nur zwei zu nennen - erhalten auf der Grundlage von Unterrichtsvorschlägen rasche, zusätzliche Finanzmittel. In meinem Bericht fordere ich die Kommission auf, ihre Zusagen in effektive Finanzmittel umzusetzen.
Ich bin hocherfreut, dass mein Bericht diesbezüglich insofern bereits als überholt bezeichnet werden kann, als die Kommission die Finanzierung der ersten sieben Länder zugesagt hat. Dafür bin ich überaus dankbar. Für uns alle bedeutet dies einen Erfolg. In zahlreichen anderen Punkten ist mein Bericht leider hochaktuell und mitnichten überholt. Mädchen stellen nach wie vor einen wichtigen Schwerpunkt dar. Von den 113 Millionen Kindern, die keine Schule besuchen, bilden immer noch Mädchen den Hauptteil. Vielen Kindern ist ein Schulbesuch deswegen noch nicht möglich, weil sie arbeiten, sei es freiwillig oder gezwungen. Da das Unterrichtsangebot vielfach noch nicht unentgeltlich ist, können es sich zahlreiche Eltern nicht leisten, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Außerdem muss in den Entwicklungsländern damit gerechnet werden, dass es aufgrund von HIV/AIDS weniger Lehrer gibt, dass kein oder zu wenig Lehrmaterial zur Verfügung steht und dass Schulen schwer erreichbar sind. In der Nachkriegs-Situation in Afghanistan und im Irak bleibt gerade jetzt, wo es nach den Zerstörungen und Verwüstungen des Krieges um den Wiederaufbau geht, Bildung eine äußerst dringende Notwendigkeit.
Zum Glück gibt es auch genügend gute Nachrichten. In Benin und Gambia wurde kürzlich das Schulgeld für Mädchen abgeschafft, und das jahrelang kriegsgeplagte Eritrea erhielt unlängst den internationalen Preis für Alphabetisierung. In meinem Bericht fordere ich die Kommission auf, in einem Jahr über die Umsetzung dieses Entschließungsantrags Bericht zu erstatten, so er morgen angenommen wird, wovon ich sehr zuversichtlich ausgehe. Ich hoffe, dieser Fortschrittsbericht wird eine Fülle positiver Meldungen enthalten, so wie die Bereitschaft der Kommission, diese 1,3 Milliarden EUR zur Verfügung zu stellen, meines Erachtens einen enormen Glücksfall für diejenigen bedeutet, die der Sache der Bildung sehr zugetan sind.
Abschließend möchte ich sagen, dass letzte Woche 200 Kinder in Brüssel, diese Woche über 10 000 Karten und Petitionen von Europäern an die Vertretungen der Kommission eine Unterstützung für meinen Bericht und mithin für den Kommissar bedeuteten. Die Außenwelt sollte durchaus wissen, was wir hier tun und dass wir gemeinsam stolz auf die von der Europäischen Union geleistete Arbeit sind.
'Jetzt das Zweifache', das war das Postulat, und ich werde es hier wiederholen.

Nielson
Ich möchte dem Parlament und besonders Herrn van den Berg dafür danken, dass sie bei der Prüfung einer Mitteilung über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung so umfassende Arbeit geleistet und so viel Interesse gezeigt haben.
Bildung hat auf die Armutsminderung einen großen Einfluss, und unser Ziel ist es, sie zu maximieren. Dies steht im Einklang mit den in der Millenniums-Erklärung aufgestellten Entwicklungszielen und den Zielen der Strategie 'Bildung für alle'. Die Eigenverantwortung unserer Partnerländer und die Komplementarität mit den Maßnahmen der anderen Geber sind ebenfalls wesentliche Aspekte. Wenn wir nämlich über dieses Thema reden und uns nicht nur auf die Maßnahmen der Kommission konzentrieren, dann sollten wir eine Tour durch Europa machen und klären, was jeder einzelne unserer Mitgliedstaaten tut, denn Komplementarität sollte in beide Richtungen funktionieren. Selbst in Maastricht ist dies eine gemeinsame Tätigkeit und nicht eine Tätigkeit der Kommission allein. Natürlich ist es der Kommission eine Ehre, mit dem Parlament zu allen Gelegenheiten einen organisierten Dialog zu führen.
Wir unterstützen die Bildung sowohl durch Haushaltszuschüsse als auch durch sektorale Finanzierung. Hinsichtlich der besonderen Art der Finanzierung sektorieller Programme kann ich Herrn van den Berg zustimmen, jedoch sind wir im Rahmen der Komplementarität sehr glücklich, dass die Kommission Haushaltsmittel zur Verfügung stellen kann. Wo wir dies tun, versuchen wir es mit den Strategien zu verknüpfen, die auch von anderen Gebern ausgearbeitet oder mitgestaltet wurden, und dadurch die Maßnahmen der Empfänger- oder Partnerländer in ihrer Qualität zu verbessern.
Die Mitteilung der Kommission zu diesem Thema eröffnet der Kommission auch die Möglichkeit, die fortlaufenden Aufwendungen im Rahmen der Bildungsetats der Partnerländer zu finanzieren. Dieses Element hatte bislang gefehlt. Ein Lehrerbildungsinstitut zu bauen ist ja gut und schön, aber wenn wir nur die Mauern errichten und uns nicht um die Lehrpläne und vor allem die Gehälter der Dozenten kümmern, werden wir diese Aufgabe nie bewältigen.
Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel diejenigen erreichen, die sie wirklich benötigen, und dass sie zu Ergebnissen führen.
Unsere Partnerländer müssen die Effizienz und die Qualität ihrer Bildungssysteme verbessern, und bei den Gebern ist eine flexible Haltung hinsichtlich der Finanzierungsmechanismen erforderlich.
Oberste Priorität unserer Bildungspolitik ist die Grundschulbildung - die sechsjährige Grundschule. Dies entspricht den in der Millenniums-Erklärung aufgestellten Entwicklungszielen im Bildungsbereich, die einer allgemeinen Grundbildung Priorität einräumen.
Die zweite Priorität ist die Sicherstellung einer ausgewogenen Strategie, die Sekundar- und Hochschulbildung, berufliche Bildung und die Alphabetisierung von Erwachsenen umfasst. Berufsbezogene Ausbildung ist besonders in den Ländern von Bedeutung, die in einem ersten Schritt ein ausreichendes Bildungsniveau erreicht haben. Wir haben zudem zusätzliche politische Prioritäten für unsere Unterstützung des Bildungswesens aufgenommen.
Mehr Beachtung gebührt insbesondere den Auswirkungen von HIV/Aids auf die Bildungssysteme und der Rolle der Bildung bei der Vorbeugung gegen HIV/Aids und bei der Verbesserung der Gesundheitssituation allgemein.
Darüber hinaus konzentriert sich die Politik der Gemeinschaft auf die Bedürfnisse der ärmsten Länder und ärmsten Menschen, wobei Frauen, Waisen und Kindern in Krisengebieten oder ehemaligen Krisengebieten besonderes Augenmerk gilt.
In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass die Mittel für allgemeine und berufliche Bildung deutlich erhöht werden müssen, insofern ist das Motto der 'doppelten Anstrengung' hier sehr angebracht. Die internationale Gemeinschaft sollte vorrangig die Länder unterstützen, in denen der Prozess der 'Bildung für alle' definitiv eingeleitet worden ist. Dies ist das wichtigste Ergebnis der ganzen Bemühungen von 'Bildung für alle', ihn nämlich nicht nur herauszustreichen, sondern auch unter allen Beteiligten eine Art Erwartungsdruck zu schaffen, um diesem Bereich größere Priorität einzuräumen.
Die Bildungshaushalte müssen für die anfälligsten Bevölkerungsgruppen bestimmt und auf einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung ausgerichtet sein: Die Primarbildung sollte obligatorisch und kostenlos sein, für Mädchen und Jungen sollte es Chancengleichheit geben, ländlichen Gebieten sollte Vorrang eingeräumt werden, indigene Völker sollten unterstützt werden, und es sollten die besonderen pädagogischen Bedürfnisse von Waisen oder Behinderten berücksichtigt werden.
Die Kommission hebt schließlich hervor, dass es wichtig ist, beim Monitoring der Bildungsaktivitäten den Schwerpunkt zu verlagern und sich mehr auf die Ergebnisse zu konzentrieren. Es werden klare Indikatoren entwickelt, wobei die Monitoring-Systeme unserer Partnerländer in enger Abstimmung mit den Gebern eingesetzt und verstärkt werden. Dies ist eine Frage, der wir in unserem Dialog zwischen Kommission und Parlament nachgegangen sind. Bei der Verbesserung dieser Monitoring-Systeme sind echte Fortschritte zu verzeichnen.
Wir arbeiten mit anderen Gebern zusammen, um uns auf gemeinsame, jedoch landesspezifische Indikatoren zu einigen. Es ist nicht möglich und auch nicht wünschenswert, die Wirksamkeit einer Maßnahme eines bestimmten Gebers getrennt von den Maßnahmen des jeweiligen Empfängerlandes oder der anderen Geber zu evaluieren. In den kommenden Jahren werden wir in der Lage sein, eine fundiertere Diskussion zu führen, denn dann werden wir Zahlen zur Verfügung haben, um unseren Standpunkt näher zu erläutern.
Wir können uns eine Verknüpfung der Input- und Output-Ziele vorstellen, jedoch unterstützen wir kein spezifisches Ziel als prozentualen Anteil für den Bildungsbereich. Dies tun wir mit Rücksicht auf die Eigenverantwortung. Über den Wunsch, ihn zu erhöhen, herrscht durchaus Einigkeit, allerdings können wir keine konkrete Zahl nennen.
Abschließend danke ich dem Europäischen Parlament und dem Berichterstatter für diesen Entschließungsantrag und das starke Engagement zur Förderung der Bildung, das es stets unter Beweis stellt.

Wyn (Verts/ALE)
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn van den Berg loben und ihm für seine außergewöhnlichen Anstrengungen bei diesem überaus wichtigen Thema danken.
Würden nur 100 Menschen auf dieser Erde leben, wären 15 von ihnen Analphabeten. Während es Gesellschaften gibt, die in die Informations- und Wissensgesellschaft eintreten und neue Technologien sich mit rasanter Geschwindigkeit entwickeln und ausbreiten, sind 860 Millionen Erwachsene Analphabeten. Über 100 Millionen Kindern ist der Bildungsweg verschlossen, und unzählige Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die eine Schule besuchen oder an anderen Bildungsprogrammen teilnehmen, erreichen nicht das erforderliche Niveau, um in der komplizierten Welt und Gesellschaft von heute als lese- und schreibfähig angesehen zu werden.
Eine der Hauptauswirkungen geringen oder nicht vorhandenen Einkommens ist ein Mangel an Bildung, eine unzureichende Schulbildung oder, was noch schlimmer ist, der fehlende Zugang zur Schulbildung, was ein gravierendes Hemmnis für ein Fortkommen im Leben darstellt. Arme haben keinerlei Zugang zu beruflicher Bildung. Diejenigen, die nicht in den Genuss einer Ausbildung oder qualifizierter Fort- oder Berufsbildung kommen, haben es schwer, eine Arbeit zu finden oder ihre beruflichen Talente zu entwickeln. Armut hindert sowohl Kinder als auch Erwachsene am Besuch einer Schule. Moderne Technologien stehen nicht allen gleichermaßen offen, so dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert.
Für arme Menschen in abgelegenen ländlichen Gebieten ist es zumeist schwer, wenn nicht gar unmöglich, eine Schule zu besuchen, da die Wege vielfach zu weit sind. Eine unzureichende Ausbildung führt auch dazu, dass Menschen ihre Rechte nicht kennen und nicht wissen, auf welche Beihilfen sie Anspruch haben. Dies erschwert es, mit lokalen oder staatlichen Behörden zu verhandeln, Darlehen eines Kreditinstituts zu erhalten oder sich in Fällen nachteiliger Behandlung zu widersetzen. Eine unzureichende Ausbildung erschwert es zudem, Informationen aus den Medien und politische Aussagen zu beurteilen.
Insgesamt konzentrieren sich die Gemeinschaftsprogramme noch nicht hinreichend auf die Armutsminderung. Der Anteil gemeinschaftlicher Beihilfen für Länder mit niedrigem Einkommen ist von 70 % im Jahr 1990 auf heute 38 % zurückgegangen. Es gibt auch zu viele Programme. Was wir brauchen, ist eine radikale Vereinfachung der Entwicklungsprogramme. Die unselige Fokussierung auf geopolitische Regionen sollte ein Ende haben, statt dessen sollte ein globales Vorgehen zur Armutsminderung in den Mittelpunkt rücken. Ressourcen sollten dort eingesetzt werden, wo sie am besten zur Verringerung der Armut beitragen können.
Obwohl die Europäische Union, wie ich bereits sagte, die weltweit größte Entwicklungshilfegeberin ist, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten diesem Bereich mehr finanzielle Aufmerksamkeit schenken, denn nur durch Bildungsinvestitionen in Entwicklungsländern können wir damit beginnen, der Armut ein Ende zu setzen.

Fernández Martín (PPE-DE).
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission ist von großer Bedeutung, und der Berichterstatter bringt einige wichtige Aspekte ein, die den Originaltext bereichern. Herr van den Berg hat sich flexibel gezeigt und die meisten der eingereichten Änderungsanträge akzeptiert, sodass ich im Namen meiner Fraktion unsere Zustimmung zum Bericht schon vorwegnehmen kann.
Es gab schon viele Foren und große Konferenzen über die Notwendigkeit der Verstärkung der Anstrengungen zur Beseitigung der Armut, dem sicherlich schwerwiegendsten Problem, mit dem wir konfrontiert sind. Es besteht eine recht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass es mit den derzeit verfügbaren Mitteln nicht möglich sein wird, die für 2015 gesetzten Ziele zu erreichen. Gut ist aber, dass wir uns angesichts der begrenzten Mittel auf die Gesundheit und die Bildung konzentrieren, die so eng miteinander verflochten sind.
Es ist klar erwiesen, dass Gesundheit und Bildung, Bildung und Gesundheit die besten Entwicklungspolitiken sind, die vielen Millionen Menschen einen Ausweg aus der Armut ermöglichen. Es ist wahr, dass einige Fortschritte zu verzeichnen sind, wie der Berichterstatter bemerkte. In Afrika beispielsweise besuchen heute 60 % der Kinder eine Schule, was allerdings bedeutet, dass 40 % noch nicht zur Schule gehen. Das heißt, 45 Millionen Kinder sind zu Analphabetentum und Elend verurteilt, wahrscheinlich ihr Leben lang.
In einigen Ländern sind neue Schwierigkeiten aufgetreten. Das Drama der Kindersoldaten bewirkt, dass die Mütter in bestimmten Ländern Westafrikas einen Schulbesuch ihrer Söhne ablehnen, aus Furcht, dass sie entführt werden und nicht mehr nach Hause zurückkehren, wie wir vor einer Woche in einem Bericht mehrerer Agenturen und anderer vor Ort tätiger NGO über die Elfenbeinküste erfahren haben.
Die Probleme der Geschlechtertrennung beschwören in einigen Ländern Asiens und des Nahen Ostens weiterhin eine unhaltbare Situation herauf. In der gesamten Region Lateinamerika sind die Investitionen in die Bildung in den letzten Krisenjahren dramatisch gesunken, und betroffen sind davon besonders ethnische Minderheiten, wie der Kommissar heute aufzeigte, in Brasilien, Ekuador, Guatemala, aber auch in Ländern wie Argentinien, die bis jetzt ein ausgezeichnetes Bildungssystem besaßen und sich nun zurückbewegen.
Durch den Schulbesuch können und sollen die Mädchen und Jungen eine Grundbildung erhalten, die zur Verbesserung der Gesundheit beiträgt, nicht nur im Hinblick auf den Aids-Virus und seine Übertragungsmechanismen - wie uns der Berichterstatter erinnert -, denn so gravierend dieses Problem auch sein mag, es wiegt nicht schwerer als andere, die mit geringeren Kosten gemildert werden könnten. Das ist der Fall bei der Nahrungsmittelhygiene, um nur ein Beispiel zu nennen.
Besonders wichtig ist es nach meiner Auffassung, dass die internationalen Finanzorganisationen, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, ihre Kriterien überprüfen und flexibilisieren, um eine unentgeltliche allgemeine Bildung zu fördern. Dies ist jetzt eine der Prioritäten, denen wir uns stellen müssen, um zu versuchen, Fortschritte in diesem konkreten Bereich zu erzielen.

Howitt (PSE).
Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Hause heute Abend die Sorgen über die Bildungskrise auf dieser Welt nicht teilen würde: 115 Millionen Kinder weltweit besuchen keine Schule, und zwei von fünf Kindern in Afrika erhalten überhaupt keine Ausbildung. Ebenso wenig würden wir in diesem Hause versuchen, diese Frage puristisch anzugehen: Wir erkennen die Zusammenhänge zwischen Bildung und anderen Entwicklungszielen; dass die Bekämpfung von HIV/Aids von entscheidender Bedeutung ist, schließlich sterben in Mosambik jedes Jahr 1000 Lehrer an dieser Krankheit; dass die Liberalisierung des Handels mit Problemen verbunden ist - die regelmäßig in diesem Hause erörtert werden -, denn das führt direkt zu Einnahmeverlusten für die Regierungen der Entwicklungsländer und somit zu Kürzungen im Bildungsbereich. Dies sind alles komplizierte Fragen, die miteinander zusammenhängen.
Dennoch wird der Kommissar nicht überrascht sein, dass wir heute Abend die Debatte über den Haushalt, die wir mit ihm seit nunmehr vier Jahren führen, fortsetzen. Es ist notwendig, im Haushalt konsequenter dafür zu sorgen, dass die Unterstützung der Kommission in den Bildungsbereich fließt. Im 7. und 8. EEF kommen gerade einmal 3 % der Mittel der Bildung als zentralem Bereich zugute. Ich erkenne an, was Sie heute Abend gesagt haben und dass Sie unsere Forderung nach einer Verdoppelung der Mittel unterstützen. Wir danken Ihnen für das, was Sie gesagt haben, doch die Herausforderung wird für uns alle darin bestehen, dies in den AKP-Ländern und anderswo durch die Halbzeitbewertung zu vermitteln und den guten Anfang, den Sie durch die Neuzuweisung nicht ausgezahlter Mittel zur Unterstützung der Fast-Track-Initiative unternommen haben, fortzusetzen, wie mein Freund und Kollege van den Berg gesagt hat.
Natürlich ist die makroökonomische Unterstützung wichtig. Ich weiß, dass Sie dies denken werden. Wir sollten Initiativen unterstützen, wie sie die UNESCO in ihrem Bericht 'Education for All - Global Monitoring Report' fördert, in dem sichergestellt wird, dass finanzielle Hilfen aller internationalen Geber in den Bildungsbereich fließen. Wie mein Kollege soeben sagte, sollten wir nüchtern anerkennen, dass bei der jetzigen Entwicklung das Millenniums-Entwicklungsziel der UNO, allen Kindern bis 2015 eine Grundbildung zu ermöglichen - das noch am ehesten erreichbare und finanzierbare dieser Entwicklungsziele - in 70 Ländern verfehlt werden wird. Wir müssen in der Europäischen Union selbst Verantwortung übernehmen, um dies in Ordnung zu bringen, und das bedeutet, dass im Jahresbericht der Kommission Jahr für Jahr beurteilt werden muss, wie die Unterstützung der EU-Kommission zu einer Verbesserung der Lage beitragen kann.

Sörensen (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zu dem vorliegenden Bericht möchte ich zunächst Herrn van den Berg herzlich für seine exzellente Arbeit sowie selbstverständlich auch dafür danken, dass er Teile der Stellungnahme unseres Ausschusses übernommen hat. Welche Situation haben wir also? Wir haben einen ausgezeichneten Bericht vorliegen, wir haben einen hervorragenden Berichterstatter, wir haben einen hochmotivierten Kommissar hier unter uns, und wir haben viele engagierte Menschen vor Ort, Entwicklungshelfer ebenso wie Lehrkräfte. Einige Aspekte sind jedoch insofern ärgerlich, als alles so lange dauert. Die Uhr tickt weiter, während vor Ort noch zahlreiche Organisationen betteln müssen, um Schulen bauen zu dürfen und Lehrkräfte bezahlen zu können. Vor uns liegt noch ein weiter Weg.
Das Recht auf Bildung sowie der Zugang zur Bildung stellen in den Entwicklungsländern häufig leere Begriffe dar. Wie Herr van den Berg schon sagte, gehen tatsächlich 113 Millionen Kinder noch nicht zur Schule, und die meisten davon sind Mädchen. Sie müssen im Haushalt mithelfen, sie müssen sich mit um die tägliche Nahrungsmittelversorgung der ganzen Familie kümmern, sie müssen auf die Kleinkinder aufpassen, sie müssen auf dem Markt Überschüsse verkaufen, und sie müssen Trinkwasser beschaffen. Sie haben somit keine Zeit für sich selbst. Deshalb kann ich den Schlussfolgerungen des vorliegenden Berichts, nämlich dass Bildung der Schlüssel zur Armutsbekämpfung ist, uneingeschränkt zustimmen.
Nur durch Bildung kann sich ein Land entwickeln, nur durch eine angemessen ausgebildete Bevölkerung kommt ein Land weiter voran. Erhält ein Mädchen, eine Frau eine Ausbildung, wird damit die ganze Familie ausgebildet. Ferner wird, wie gemeinhin bekannt, die Chancengleichheit für Frauen nicht lediglich durch Änderungen der Gesetzgebung und der sozialen Verhältnisse verwirklicht. Nein! Dies geschieht durch Bildung. Die Beteiligung von Frauen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft sowie allgemeine Fortschritte auf sozialem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet beginnen bei einer quantitativ und qualitativ angemessenen Bildung. Das haben wir bereits in Europa gesehen. Erst als Frauen eine ordentliche Ausbildung und Zugang zur Bildung erhielten, ist die Emanzipation in allen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich der Politik, in Gang gekommen. Der Weg ist allerdings lang.
Wie der Berichterstatter in der Begründung seines Berichts richtig feststellt, haben gebildete Frauen nicht nur mehr Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation sowie die ihrer Familie, sondern selbst bei der Auswahl eines Ehemanns. Die individuelle Entfaltung der Frau bietet auch mehr Schutz gegen Ausbeutung in allen ihren Formen, einschließlich der - gezwungenen oder nicht gezwungenen - Prostitution und des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels.
Ich habe jedoch noch drei Bemerkungen. Der in dem vorliegenden Bericht genannte Zeitplan ist meiner Meinung nach recht vage. Die finanziellen Folgen sind nicht klar dargelegt. Deshalb hoffe ich auf eine mit den Mitgliedstaaten koordinierte Vorgehensweise der Kommission, um die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Ziele zu verwirklichen.
Zweitens das AIDS-Problem und drittens - und damit komme ich zum Schluss - die notwendige Anpassung des Unterrichts in den Entwicklungsländern an die lokale Kultur, wie Kommissar Nielson eingangs bereits gesagt hat.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Bekämpfung der Bildungskrise ist eines der wirksamsten verfügbaren Instrumente, um den Armutskreis zu durchbrechen und die für das Jahr 2015 gestellten Ziele der menschlichen Entwicklung zu erreichen. Aus diesem Grund gebührt dem Ausschuss und dem Berichterstatter, Herrn van den Berg, unser Dank für ihren Bericht, der sich durch Kompetenz und echtes Engagement auszeichnet.
Es hat den Anschein, dass wir hinter dem für 2015 gestellten Ziel, allen Menschen eine kostenlose Grundbildung zu garantieren, weit entfernt sind. Dieser einzelne Faktor entzieht allen anderen Aktivitäten zur Minderung der Armut in der Welt die Grundlage. Der notwendige Finanzrahmen beträgt 8 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine gewaltige Summe, die aber nicht unmöglich ist, denn schon vor 50 Jahren wurde in der UN-Menschenrechtserklärung festgestellt, dass das Recht auf Bildung für alle erfüllt werden kann.
Der Berichterstatter hebt zurecht hervor, dass die Kommission sich an dem Programm der Weltbank 'Education for all - Fast track' beteiligen muss. Gleichzeitig warnt er die EU aus gutem Grund davor, Bildung als eine Leistung des GATS-Abkommens der Welthandelsorganisation WTO anzuerkennen. Grundbildung muss von den Regeln des Freihandels und den Rentabilitätskriterien getrennt behandelt werden. Wir sollten darauf vertrauen, dass die Anhebung des Bildungsniveaus und zunehmende Alphabetisierung das Beste ist, was der Welthandel sich wünschen könnte. Deshalb müssen wir auch die G8-Staaten an ihr Versprechen erinnern, die Fast track -Initiative zu finanzieren.
Meine eigenen Erfahrungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestätigen, dass wir uns besonders für die Bildung der Mädchen engagieren müssen. Hier liegt ein Schlüssel für die Entwicklung. Damit kann zu rasches Bevölkerungswachstum eingedämmt werden, da gebildete Frauen weniger Kinder zur Welt bringen. Bildung ist für die Frauen auch ein Ausweg aus dem Teufelskreis, in dem sich beispielsweise viele asiatische Frauen und Mädchen befinden und der da heißt: Lebensgefahr von der Zeit im Mutterleib bis zum Grab. Die Diskriminierung beginnt bereits vor der Geburt und hält ein Leben lang an. Wo ein Mädchen Fremdkapital und eine Belastung für die Familie ist, gewährleisten nur eine zielstrebige Änderung der Haltungen und die Öffnung von Bildungsmöglichkeiten einen Wandel.

Junker (PSE)
. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei meinem Kollegen Max van den Berg sehr herzlich für seinen gelungenen Bericht und natürlich auch für die flankierenden Aktivitäten, wie education for all, bedanken.
Der Anteil der analphabetischen Bevölkerung - das ist ja hier dargestellt worden - ist in vielen Ländern, vor allem in Afrika, deprimierend hoch. Insbesondere in den dünn besiedelten Gebieten mangelt es an Chancen, und da es für Wüstenregionen oder andere menschenleere Gebiete realitätsfern wäre, viele wohnungsnahe Schulen zu bauen, müssen wir auch andere Lösungen ins Auge fassen, die dem Bildungsdefizit abhelfen können, zum Beispiel, und dies greift Max van den Berg in seinem Bericht ja auch auf, die Einrichtung von mobilen Schulen, die insbesondere für die Vermittlung von Grundbildung wichtig sind.
Ich komme aber auch in diesem Zusammenhang auf die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zurück, mit denen Entfernungen überwunden werden können, wenn es denn gelingt, dass der digitale Graben übersprungen wird und damit eben auch Bildung sich ausbreiten kann. Das wichtigste Massenmedium ist aber auf lange Sicht sicherlich immer noch das Radio, das viel mehr zur Bildungsvermittlung eingesetzt werden könnte und sollte, als es bisher geschieht. Sicher kann man das australische Outback-Modell in Ländern Afrikas nicht 1:1 umsetzen, aber davon lernen könnte man schon, und auch dies müsste Bestandteil einer Strategie der Bildungsvermittlung sein.
Den Hinweis auf die besondere Berücksichtigung von Mädchen und Frauen bei allen Bildungsanstrengungen kann ich mir zu meiner Freude sparen. Zumindest hier ist das zum Allgemeingut geworden. Aber noch immer ist nicht allgemein bekannt, dass die Bildungsvermittlung in den vorherrschenden regionalen Sprachen, insbesondere in der Grundbildung, die Bildungsmotivation deutlich stärkt und Hemmschwellen der Eltern abbaut, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Hier müssen wir helfen, in entsprechende Lehrmaterialien zu investieren, Lehrerausbildung mit zu fördern und dazu beizutragen, dass die Kenntnisse vermittelt werden, die den lokalen Interessen entsprechen und damit eine notwendige Voraussetzung zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft sind.
Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte Ihnen für Ihre Mitteilung danken und den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit über eine so wichtige Frage wie den Beitrag zur Erziehung und Bildung im Rahmen der Verringerung der Armut beglückwünschen.
Das Parlament befasst sich mit diesem Thema nicht zum ersten Mal, und es wird wohl auch nicht das letzte Mal sein, nicht nur, weil für viele von uns - natürlich auch für mich - die Erreichung einer niveauvollen unentgeltlichen obligatorischen Allgemeinbildung für alle absolute Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit hat. Ich sagte, dass wir auch künftig darüber sprechen werden, weil wir noch sehr weit davon entfernt sind, in dem vorgesehenen Zeitrahmen die in Dakar abgesteckten Ziele erreichen zu können. Deshalb müssen wir weiterhin wachsam sein, um keine neuen Verzögerungen entstehen zu lassen und um nach Möglichkeit zu erreichen, dass zumindest die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die eingegangenen Verpflichtungen in konkrete Taten umsetzen und beschließen, die Bildung nicht nur nach außen hin als Priorität der Entwicklung zu betrachten, sondern sie tatsächlich an die erste Stelle zu rücken, wenn wir wirklich eine gerechtere Gesellschaft wollen, in der alle die gleichen Optionen und die gleichen Chancen haben.
Wir haben gerade meinen eigenen Bericht diskutiert, in dem es um die Stärkung der Kapazitäten und ihre Schlüsselrolle für die Verbesserung der Effektivität der Entwicklungshilfe ging. Aber wie können wir an eine Stärkung der Kapazitäten denken, wenn 113 Millionen Kinder niemals eine Schule besucht haben und 150 Millionen die Primarschule nicht abgeschlossen haben, wie der Berichterstatter in seiner Arbeit unterstreicht. Deshalb kann ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nur unterstützen, um der Bildung den Stellenwert einzuräumen, der ihr in der Politik der Entwicklungszusammenarbeit zukommt, und um die Hindernisse auszuräumen, die so vielen Mädchen und Jungen den Zugang zur Bildung und damit das Recht auf ein besseres Leben verwehren.
Abschließend bitte ich den Berichterstatter, den Änderungsantrag zu akzeptieren, den ich zusammen mit Herrn Corrie im Namen der PPE-DE eingereicht habe, in dem gefordert wird, die Pflicht des Staates zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung und die Rolle anzuerkennen, die der Privatsektor spielen kann, um das allgemeine Recht auf Bildung durchzusetzen, denn leider wird in der Praxis gerade dieses Recht heute am häufigsten mit Füßen getreten.

Carrilho (PSE).
Herr Präsident! Bildung ist eine entscheidende Waffe im Kampf gegen die Armut. Das ist sicher nichts Neues, doch es ist auch eine Entscheidung, wenn es um Entwicklungsstrategien geht. Es ist eine Frage der Prioritäten. Einige meinen, Bildung sei eine freigestellte Zugabe und was man wirklich brauche, sei Arbeit, selbst schlecht bezahlte, unqualifizierte Arbeit. Ich denke, die Entscheidung für geringe Kosten wird umgekehrte, sich endlos wiederholende Mechanismen zur Folge haben, und Bildung ist keine freigestellte Zugabe. Allgemeine und berufliche Bildung sind mit dem Bemühen verbunden, allen Menschen Möglichkeiten zu bieten, um so viele wie möglich zu befähigen, Teil der Gesellschaft zu werden und sie mitzugestalten. Die Europäische Union zeichnete sich auf internationaler Ebene dadurch aus, dass sie an diesem Konzept festhält, sowohl in Europa als auch bei den Ländern, deren Entwicklung wir unterstützen.
Deshalb begrüßen wir die Mitteilung der Kommission, deren Inhalt die Zustimmung des Parlaments finden sollte. Außerdem gratulieren wir dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit. Ich möchte nur einige Punkte besonders nennen: die Bedeutung der Ausgewogenheit zwischen Qualität und Quantität des Unterrichts mit entschiedener Betonung der Beseitigung des Analphabetismus; die Bedeutung der Einbeziehung lokaler Akteure in die von uns geförderten Programme durch eine verstärkte dezentralisierte Zusammenarbeit; das Engagement für eine Gleichstellung der Geschlechter - schulische und berufliche Bildung von Mädchen und Frauen wirken sich nicht nur unmittelbar auf die Wirtschaft aus, sondern mittelfristig auch auf die Veränderung von Anschauungen und auf die Befreiung der Gesellschaften selbst; das Engagement für die Sicherung der Bildung, auch während und nach Konflikten sowie die Priorität der Normalisierung und Verbesserung von allgemeiner und beruflicher Bildung. Darüber hinaus würde ich auch noch die Notwendigkeit zusätzlicher Bemühungen in punkto Ausbildung zur Wiedereingliederung demobilisierter Armeeangehöriger nennen.

Valenciano Martínez-Orozco (PSE).
Herr Präsident, ich möchte die Mitteilung der Kommission begrüßen, doch vor allem will ich Herrn van den Berg zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der meiner Ansicht nach Elemente und Maßnahmen enthält, die bei dieser Aufgabe unverzichtbar sind.
Herr Präsident, 65 Millionen Mädchen in der Welt wird das Recht auf Bildung verwehrt, und wir tun sehr wenig, um diese Situation zu ändern. Der von der Kommission vorgelegte Rahmen beinhaltet, wie Herr van den Berg bestätigt, sehr wenige Aktionsvorschläge speziell zur Förderung der Erziehung von Mädchen. Das ist an sich schon gravierend, wiegt aber noch schwerer, wenn wir bedenken, dass die Babys von Müttern, die keinen Zugang zur Bildung hatten, ein doppelt so hohes Risiko haben, an Unterernährung zu leiden und vor Erreichen des fünften Lebensjahrs zu sterben, als jene, deren Mütter die Grundschulausbildung durchlaufen haben. Allein schon eine ein- oder zweijährige Schulzeit der Mütter senkt die Kindersterblichkeit um 15 %.
Die Erziehung der Mütter ist für die Reduzierung der Unterernährung wirksamer als jede andere Maßnahme, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln eingeschlossen. Wir wissen, dass die Frauen ein entscheidendes Instrument für die Entwicklung sind: Besser ausgebildete Frauen bedeuten ein besseres Entwicklungsniveau für ihre Gesellschaften. Die Strategie der Bekämpfung der Armut und natürlich der Kampf gegen Aids können nur dann erfolgreich sein, wenn besonderer Nachdruck auf die Erziehung der Mädchen gelegt wird. Deshalb und weil es ihr grundlegendes Recht ist, muss die Erziehung für uns im Mittelpunkt stehen, eine hochwertige, obligatorische, allgemeine, öffentliche, Grundschulausbildung von mindestens sechs Jahren.
Die Erziehung - das wiederhole ich - muss an erster Stelle stehen. Und aus diesem Grund nutze ich die letzten Sekunden meiner Rede, um wie der Berichterstatter dagegen zu plädieren, dass die Bildung bei den kommenden Verhandlungen der WTO in das Allgemeine Übereinkommen über Handel und Dienstleistungen aufgenommen wird. Das Recht der Mädchen und Jungen auf Bildung darf nicht Marktgesetzen unterliegen.

Nielson
Herr Präsident, ich möchte nur auf einige der vorgebrachten Punkte eingehen.
Herr Wyn sagte, dass der Anteil gemeinschaftlicher Beihilfen für Länder mit niedrigem Einkommen von 70 % im Jahr 1990 auf heute 38 % zurückgegangen sei. Er sollte jedoch bedenken, dass es 1990 noch keine Ausweitung der Hilfe auf die mittel- und osteuropäischen Länder gab, die nun kurz vor dem EU-Beitritt stehen, und dass die Tätigkeiten auf dem Balkan noch nicht Teil des Ganzen waren. In Wirklichkeit haben wir, was die absoluten Beträge betrifft, die Mittel zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und der wirklich armen Entwicklungsländer nicht verringert, sondern die Mittel auf anderen Gebieten erhöht. Deshalb mögen die Prozentangaben zwar korrekt sein, doch ist ihre Deutung falsch. Ich hoffe, Herr Wyn wird dies im Vereinigten Königreich melden, denn das ist etwas, worüber sich das Vereinigte Königreich nicht so schnell bewusst geworden ist wie andere Länder.
Ich stimme den Bemerkungen von Herrn Howitt, dass die Halbzeitbewertung die Gelegenheit bietet, die Frage der Priorität dieses Sektors aufzuwerfen, voll und ganz zu. Um es ganz offen zu sagen, waren wir sowohl im Bildungs- als auch Gesundheitsbereich bei der Planung dessen, was wir in den einzelnen Ländern tun, über die Prioritäten unserer Partner enttäuscht. Dies ist ein Grund, aus dem wir versuchen, alte Gelder wieder zu finden, sie freizusetzen und sie durch Querschnittsinitiativen wie die Fast-Track-Initiative für Bildung neu zuzuweisen. Die Wasserinitiative ist ein solcher Fall. Dies läuft unserer Planungsmethode zwar etwas zuwider, aber wir fördern das, und morgen werde ich das Thema bei unseren AKP-Partnerregierungen zur Sprache bringen.
Frau Junker und andere erwähnten schließlich die überaus wichtige Rolle der regionalen Sprachen in diesen Primarschulsystemen. Vor einigen Monaten fragte ich in Mali Menschen in einem Dorf, warum sie ihre Kinder nicht auf die örtliche Grundschule schickten, die ein paar Kilometer entfernt war. Sie antworteten, dass der Unterricht dort auf Französisch erteilt wird, in einer Sprache also, die im Dorf nicht gesprochen wird. Deshalb werden sie aus dem System ausgeschlossen. Das ist ziemlich hart! Dies ist ein wichtiger Punkt. Andererseits ist das Erlernen einer Sprache, die über den lokalen Rahmen hinausreicht, ein Tor zur Welt. Es gibt auf diese Frage keine einfache Antwort, jedoch ist es wichtig, sich für eine duale Lösung einzusetzen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0092/2003) im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport in Bezug auf den Schutz der Rechte audiovisueller Künstler.

Echerer (Verts/ALE)
. Herr Präsident! Einen wunderschönen guten Abend zu vorgerückter Stunde, kurz vor Mitternacht, wir sind unter uns. Ich möchte mit Ihnen ein Fragespiel machen. Reden wir doch mal von einem internationalen Filmerfolg, einem europäischen internationalen Filmerfolg. Nehmen wir zum Beispiel den Film 'Vier Hochzeiten und ein Todesfall'. Wissen Sie, wer der Autor dieses Filmskripts war? Nein? Schade! Kennen Sie den Namen des Filmkomponisten? Auch nicht! Wissen Sie, wer den Film inszeniert hat? Vielleicht fällt es jetzt jemandem ein? Nein, auch nicht! Könnten Sie mir sagen, wer diesen Film ermöglicht hat? Wer hat ihn produziert? Mhm! Aber ich nehme an, Sie kennen die beiden Hauptdarsteller, Hugh Grant und Andy McDowell. Dieses Fragespiel könnten wir jetzt endlos weitermachen, ob das jetzt 'Die fabelhafte Welt der Amelie' ist oder 'Die Klavierspielerin', egal.
Regisseure wie Produzenten wissen nur zu gut, was sie an ihren Schauspielern schätzen, erstens ihre Qualität, zweitens ihren Namen. Und das Publikum, das verehrt seine Filmlieblinge ganz persönlich. Festivalerfolge, das begehrte Klingeln an der Kinokasse, gute Einschaltquoten, sie stehen alle in direktem Zusammenhang mit der schauspielerischen Qualität eines Darstellers und seiner Beliebtheit beim Publikum. Zur Klärung: Ich möchte nicht missverstanden werden, ich möchte hier keine Wertung der einzelnen kreativen Berufe im Filmbereich vornehmen. Film ist eine Gemeinschaftsarbeit, jeder ist wichtig, vom Autor bis zum Produzenten. Alle leisten ihre Arbeit und alle genießen internationalen Schutz außer einer einzigen Berufsgruppe. Autoren genießen den Schutz des Berner Übereinkommens und der Copyright-Verträge der WIPO. Die Rom-Konvention und der WIPO-Vertrag für performers und phonographs erteilt den Musikproduzenten und den Musikern internationalen Schutz. Sogar Fernsehanstalten, die in erster Linie eigentlich eher Nutzer und weniger Kreative sind, haben garantierte Rechte durch die Rom-Konvention, die durch den anstehenden WIPO-Vertrag über die Rechte von Sendeunternehmern auch aktualisiert werden. Dringend notwendig, richtig und wichtig! Aber die Filmdarsteller bleiben außerhalb des WPPT-Vertrages. Warum? Seit 1996 haben die Verhandlungen innerhalb der WIPO zu keinem positiven Erfolg für die FilmheldInnen geführt. Die diplomatische Konferenz im Dezember 2000 blieb ohne Ergebnis für die Darsteller und Darstellerinnen. Auch bilaterale Treffen zwischen den WIPO-Mitgliedern führten nicht zum gewünschten Ziel. Nun treffen sich die Unterzeichnerstaaten vom 18. bis zum 20. Juni erneut in Genf.
Filmdarsteller warten seit Jahren auf einen Minimalschutz ihrer Urheberrechte auf internationaler Ebene. Die EU hat immer schon den bedeutenden wirtschaftlichen Output von künstlerischer Arbeit erkannt, und gleichzeitig wissen wir nur zu gut, dass die künstlerische Arbeit von heute das kulturelle Erbe von morgen ist. Innerhalb der EU sind die Darsteller durch nationale Gesetze geschützt. In den meisten Ländern hingegen bestehen kaum oder gar keine Rechte. Durch das Fehlen einer Harmonisierung dieser Rechte auf internationaler Ebene sind aber auch die Darsteller jener Werke, die ursprünglich aus der EU kommen, nicht mehr geschützt. Dadurch wird ihre Freizügigkeit beschnitten und es hat negative Auswirkungen auf die Verbreitung europäischer Werke auf internationaler Ebene - also alles in allem keine wirklich guten Voraussetzungen.
Sie kennen das Sprichwort: 'Die Welt ist ein Dorf'. Die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre, die Konvergenz der Medien und die noch kommenden Entwicklungen in der Technologie machen dieses Sprichwort so wahr wie noch nie. Grenzen und Hindernisse werden beseitigt, Gesetzgeber und alle Beteiligten sind mit einer Menge von Herausforderungen konfrontiert. Eine davon ist, die Arbeit von DarstellerInnen international zu schützen. Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport möchte hier ein politisches Signal nach Genf senden.
Die Kommission vertritt die EU-Mitgliedstaaten bei den WIPO-Verhandlungen im Juni dieses Jahres. Daher möchten wir die folgenden Fragen an Sie richten und Folgendes von Ihnen wissen: Was hält die Kommission von diesem Ungleichgewicht zwischen audiovisuellen Darstellern und anderen Kreativen? Sollten sie nicht denselben internationalen Schutz genießen wie alle ihre Kollegen aus dem Bereich der Musik? Kann uns die Europäische Kommission den aktuellen Stand der WIPO-Verhandlungen in Bezug auf die audiovisuellen Darsteller mitteilen? Drittens: Welche Aktivitäten gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, um diese Diskriminierung einer einzigen Berufsgruppe aufzuheben?
Nielson
Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten darüber, dass die Rechte audiovisueller Künstler im Gegensatz zu den Rechten von Autoren, ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern auf internationaler Ebene noch nicht aktualisiert und dem neuen digitalen Umfeld angepasst wurden.
Sie erinnert daran, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten am 26. September 2002 auf der Generalversammlung der WIPO bekräftigt haben, sich hinsichtlich des Schutzes audiovisueller Darbietungen von Künstlern weiterhin für eine umfassende Aktualisierung des Übereinkommens von Rom von 1961 einzusetzen, um audiovisuellen Künstlern den internationalen Schutz zu bieten, den sie verdienen.
Der Kommission hält es für sehr wichtig, diese noch offene Frage der 1996 abgehaltenen Diplomatischen Konferenz der WIPO, auf der der WIPO-Urheberrechtsvertrag und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger geschlossen wurden, abschließend zu klären.
Auch wenn auf der Diplomatischen Konferenz der WIPO über den Schutz audiovisueller Darbietungen von Künstlern im Dezember 2002 einige Fortschritte erzielt wurden, konnten die bestehenden Differenzen weder in den drei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Konferenz noch im Rahmen der anderen Kontakte der letzten zwei Jahre überbrückt werden.
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten treten nachdrücklich für eine Lösung dieser Frage ein und unterstützen es deshalb, dass das WIPO-Sekretariat vom 18. bis 20. Juni 2003 in Genf eine informelle Ad-hoc-Tagung veranstaltet. Die Kommission wird sich an dieser Tagung, auf der alle Teilnehmer, einschließlich der WIPO-Mitgliedstaaten und interessierter zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die Gelegenheit zum Meinungs- und Informationsaustausch haben sollten, aktiv beteiligen. Die Frage des Schutzes audiovisueller Darbietungen von Künstlern sollte für die Sitzung der WIPO-Generalversammlung im September 2003 auf der Tagesordnung bleiben.

Hieronymi (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir diese Initiative nachdrücklich unterstützen, und ich möchte mich beim Herrn Kommissar herzlich dafür bedanken, dass dies auch offensichtlich für die Kommission gilt. Denn nur gemeinsam können wir das gesteckte Ziel erreichen: mehr Schutz der Rechte der audiovisuellen Künstler.
Ich bedaure, dass wir nicht die Zeit hatten, im Ausschuss über diese Fragen zu sprechen, aber die Zeit drängt, der 18. Juni ist nahe und es ist richtig, dass wir heute hier ein klares Signal unserer Entschlossenheit geben, die WIPO-Verträge so schnell wie möglich zu ergänzen, um diese Lücke auszufüllen und endlich den notwendigen Rechtsschutz für die audiovisuellen Künstler zu erreichen. Ich möchte daher den Vorschlag machen, dass wir nicht nur hier im Plenum rechtzeitig vor der Konferenz, sondern auch nach der Konferenz im Fachausschuss von der Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen und über die hoffentlich erreichten Fortschritte erhalten. Sollten Sie ernsthafte Schwierigkeiten in der Vorbereitung der Konferenz sehen, hielte ich es für notwendig, dass wir noch auf der nächsten Sitzung des Kulturausschusses einen entsprechenden Bericht von der Kommission bekämen, also umfassende Information vor und nach den Beratungen, um dieses Anliegen auch tatsächlich voranzubringen.
Lassen Sie mich auf einen aus meiner Sicht kritischen Punkt aufmerksam machen, der unsere grundsätzliche Unterstützung aber nicht in Frage stellt. Das ist die Frage des Verhältnisses der Künstler zu denjenigen, die die wichtigsten Übertrager der künstlerischen Leistung sind, nämlich die Rundfunk- und Fernsehanstalten. Es ist, glaube ich, etwas verkürzt dargestellt, wenn man sagt, dass es sich bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten ausschließlich um die Nutzer und nicht um die Schaffer der Werke handelt. Ich möchte hier deutlich sagen, es geht um die Ausschließlichkeit. Natürlich stehen der Künstler und der Schutz seines künstlerischen Werkes hier im Vordergrund und das ist genau die Lücke, die rechtlich geschlossen werden muss. Aber ich halte es auch für wichtig, dass wir einen Weg finden, möglicherweise widerstreitende Interessen mit ins Boot zu nehmen, damit sie uns nicht im Hinter- oder Vordergrund eher an einer Lösung der Probleme hindern. Insofern viel Glück bei den Verhandlungen und informieren Sie das Parlament über die Ergebnisse!

Whitehead (PSE).
Herr Präsident! Frau Echerer, die uns alle über ein Thema auf dem Laufenden gehalten hat, das in unseren Debatten oft in den Hintergrund gedrängt wird, hat sich als Late-Night-Darstellerin erwiesen, die Anspruch auf geistiges Eigentum und auf entsprechende Tantiemen hat.
Ich habe eine Interessenerklärung abzugeben: Als früherer Sprecher und Filmproduzent erhalte ich immer noch schwer erkämpfte Tantiemen der einen oder anderen Art für manche dieser Tätigkeiten. In der Welt, aus der ich komme, haben wir es heute mit einer Situation zu tun, in der die Vielfalt der Produktionen wächst und die Macht derer, die diese Produktionen kontrollieren und die Rechte an ihnen erwerben, ebenfalls zunimmt. Diejenigen, die derzeit nur eine Einmalzahlung für ihre Tätigkeiten ausgehandelt haben, sind bei der ganzen Sache die Verlierer. Für die Betroffenen im audiovisuellen Bereich ist das eine Situation, die sich verschlechtert und nicht verbessert hat.
Wie der Fragesteller deutlich machte, haben Musiker einen sehr starken Verband, der über die Jahre in der Lage war, ihre Position zu schützen. Für Produzenten gibt es jetzt bis zu einem gewissen Grad Entschädigungen, die mit der Zeit ausgehandelt werden können. Solche Rechte gelten nicht für audiovisuelle Darbietungen von Künstlern. Wir wissen genau, womit sie konfrontiert sind, denn ohne vertraglichen Schutz stehen sie ständig einer größeren Macht gegenüber - einer, die alle erdenkliche Macht und scharenweise Anwälte besitzt und die sie kaputtmachen kann.
Die große Künstlerin Peggy Lee hat fast 20 Jahre gebraucht, um sich beim Disney-Konzern durchzusetzen und kontinuierliche Zahlungen dafür zu erhalten, dass sie für einige Disney-Zeichentrickfilme ihre Stimme geliehen hatte. Wenn sie schon so lange gebraucht hat, weil sie sich auf keine vertragliche Basis stützen konnte, was geschieht dann mit dem unbekannten und unbedeutenden Künstler, der sich in einer Lage befindet, die der Fragesteller heute Abend beschrieben hat?
Ich habe eine abschließende Frage, die vielleicht nicht jetzt beantwortet wird, die aber im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport wieder aufgeworfen wird. Wir wissen kurz vor dem informellen Treffen der WIPO, dass wir im September eine weitere Chance haben, diese Angelegenheit zu behandeln. Was passiert, wenn diese Verhandlungen scheitern, so wie die letzten und die davor gescheitert sind? Was wird die Kommission dann unternehmen? Werden wir dieser Frage weiter nachgehen oder werden wir sie mit einem Seufzer des Bedauerns beiseite legen, während die Macht derjenigen, die die Rechte besitzen and sie sorgsam wahren, ausgeweitet wird und während die audiovisuellen Künstler zu einem Schattendasein verdammt werden?

Echerer (Verts/ALE)
. Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei der Kommission für ihre Erläuterungen bedanken und dann auch bei allen Kollegen im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, vor allen Dingen bei den Koordinatoren, die hier in dieser doch drängenden knappen Zeit schnell eine Lösung finden konnten. Zur Klärung meiner vielleicht etwas kurz gefassten Äußerung, dass Sendeanstalten eher Nutzer als Kreative sind, möchte ich ergänzen, das ist keine Wertung, sondern einfach eine Tatsache. Sie sind sowohl Nutzer als auch Schaffer, aber nicht ausschließlich, und sogar sie können auf internationaler Ebene einen Schutz lukrieren und Filmdarsteller nicht. Ich gebe hier meiner Kollegin Hieronymi absolut Recht. Diese Lücke sollten wir schließen, und ich freue mich, dass hier gemeinsam die Kräfte an einem Strang ziehen wollen.
Wenn wir über diesen ersehnten internationalen Schutz von audiovisuellen Darstellern sprechen, was meinen wir damit? In erster Linie geht es um ihre moralischen Rechte. Stellen Sie sich vor, einer Ihrer Reden hier im Plenum wird unautorisiert in abgeänderter Form, vielleicht sogar missbräuchlich verwendet. Als Autorin können Sie sich wehren, als Darstellerin haben Sie kaum Möglichkeiten und selten Rechte einzugreifen. Ein zweiter Punkt, der wesentlich ist, die Namensnennung: Für jeden Kreativen ist es von immenser Bedeutung, seinen Namen unter sein Werk setzen zu können, auch wenn man nur ein Teil, ein Rädchen des Gesamten ist. Das ist genauso wichtig für Darsteller, auch außerhalb der Europäischen Union. Nun, um Kollegen wie Hugh Grant und seinesgleichen muss man sich vielleicht keine Sorgen machen, aber um die vielen Tausende, die nicht diese Prominenz genießen. Aber sogar prominente nationale Filmheldinnen und -helden haben manchmal schlechte Jahre, und es kommt vor, dass man ein ganzes Jahr lang keinen einzigen Drehtag hat. Künstlerpech, kann man nichts machen. Die Miete muss trotzdem bezahlt werden. An der Wertschöpfung erfolgreicher Produktionen beteiligt zu sein - sei es durch die Praxis der buy-outs, sei es durch angemessene Vergütung, sei es durch die Möglichkeiten, die wir hier in der Europäischen Union kennen -, hilft und ist ein Recht. Ich denke, dass all die audiovisuellen Darsteller außerhalb der Union, die diese Rechte nicht genießen, sehr auf ein Zeichen von uns warten. Ich freue mich, dass wir vereint kämpfen, und ich wünsche ihnen, wie man das in meiner Sprache der Künstler sagt, toi, toi, toi. Möge die Übung gelingen!

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Vorschlag für einen Beschluss, erarbeitet vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr Kroatiens durch Österreich anzuwenden ist.

Nielson
Herr Präsident, zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Kommission dem Parlament zu Dank dafür verpflichtet ist, dass es einer Behandlung dieses Themas im Dringlichkeitsverfahren zugestimmt hat.
Wie Sie wissen, wird in dem Abkommen, über das wir heute Abend beraten, für 2003 die Zahl der Ökopunkte für kroatische Lastwagen festgelegt, die eine Transitfahrt durch Österreich unternehmen. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist im Protokoll über den Straßentransitverkehr zum Interimsabkommen zwischen der EG und Kroatien über Handel und Handelsfragen, das am 1. März 2002 in Kraft trat, vorgesehen.
Vereinbart wurden die Zahl der Ökopunkte und die anderen Verwaltungsaspekte des Abkommens, um sicherzustellen, dass während der Geltungsdauer des Ökopunktesystems innerhalb der Gemeinschaft Lastwagen der Gemeinschaft nicht benachteiligt werden.
Soweit mir bekannt ist, wird das Abkommen de facto bereits angewandt.
Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass sich das Europäische Parlament in der Lage sehen wird, eine befürwortende Stellungnahme zum Entwurf des Abkommens abzugeben.

Schierhuber (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, sehr herzlich danken, dass Sie so klar dargestellt haben, dass es hier nicht um ein alleiniges Interesse Österreichs geht, sondern dass es hier um die legitime Einlösung von Verträgen zwischen der EU und unseren Nachbarstaaten geht. Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Kroatien betrifft eigentlich nur einen Routinevorgang. Damit soll die Einbindung Kroatiens in das derzeitige Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr durch die Republik Österreich anzuwenden ist, erreicht werden.
Alle diesbezüglichen Festlegungen, Herr Kommissar, sind bereits Gegenstand einer völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien und sind daher schon jetzt einzuhalten. Die Dringlichkeit der Beschlussvorlage ergibt sich auch aus den Terminen des seinerzeitigen Interimsabkommens. Da das Abkommen, wie hat ja auch der Herr Kommissar gesagt, für das Jahr 2003 gilt, ist es jetzt eigentlich fünf nach zwölf, um diesen Briefwechsel umzusetzen. Ich und wir als Österreicher können daher die oft dagegen vorgebrachten Argumente nicht verstehen, weil wir dies eher als einen weiteren Versuch sehen, die Suche nach einer Nachfolgeregelung für das Verkehrsprotokoll Nr. 9 des seinerzeitigen Beitrittsvertrags mit Österreich zu behindern. Dies ist aber in klarer und eindeutiger Weise abzulehnen.
Wir müssen die Diskussion über das Ökopunktesystem, wie es sich aus dem nunmehr vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt des Rates ergibt, in seriöser Form führen. Bei der Abstimmung morgen geht es darum, einer internationalen Verpflichtung der Europäischen Union in einer Art und Weise zu entsprechen, die der Rechtsgemeinschaft der EU angemessen ist. Wir sind daher wirklich alle gefordert und ich ersuche daher alle Kolleginnen und Kollegen, dem Vorschlag der Kommission morgen die Zustimmung zu erteilen.

Swoboda (PSE)
. Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie schon erwähnt, geht es ja um den Nachvollzug eines tatsächlich schon bestehenden Verhältnisses. Wir waren insofern nicht ganz überzeugt, dass die Dringlichkeit gegeben ist, als man vielleicht schon frühzeitiger mit einem entsprechenden Ansuchen hätte kommen können. Darum haben meine Kolleginnen und Kollegen hier der Dringlichkeit nicht die Zustimmung geben können, aber die Mehrheit hat es getan, und wir werden morgen inhaltlich natürlich dem Nachvollzug des Abkommens zustimmen.
Ich möchte ähnlich wie die Kollegin Schierhuber noch einmal ganz kurz darauf eingehen, dass die Ökopunkteregelung als solche immer wieder kritisiert wird, und ich verstehe auch, dass es nicht auf Dauer eine Ökopunkteregelung geben kann. Aber derzeit geht es ja gerade darum, inwieweit diese Ökopunkteregelung bis zum Jahre 2006 verlängert werden kann und soll, weil wir doch davon ausgehen, dass wir dann endlich das haben, was als Wegekostenrichtlinie bezeichnet wird, d. h. eine generelle Regelung, die sich nicht nur auf den Transitverkehr bezieht, sondern generell auf den LKW-Verkehr auf der Straße, vor allem auf LKWs, die nicht sehr umweltfreundlich sind.
In der Tat muss man auch sehen, dass die Ökopunkteregelung sehr dazu beigetragen hat, den Verkehr auf der Straße umweltfreundlicher zu gestalten, weil einfach der Mehrverbrauch von Ökopunkten durch schlechtere - umweltbezogen schlechtere - LKWs viele Betreiber und viele Fuhrunternehmen dazu veranlasst hat, sich umweltfreundlichere LKWs zu beschaffen, weil sie dann auf Ökopunkte bezogen billiger waren bzw. mehr Fahrten durchführen konnten. Außerdem war es doch eine sehr kluge, wenn man so will, letztendlich marktkonforme Regelung, die die Durchfahrt nicht verboten hat, aber die die Unternehmer dazu animiert hat, umweltfreundliche LKWs zu beschaffen, und darum geht es eigentlich jetzt in der Debatte mit der Kommission und dem Rat.
Die Kommission hilft uns hier sehr - und dafür wollen wir uns auch bedanken -, eine Übergangsregelung zu finden, mit der wir noch einen Technologieschub erreichen können. Es gibt auch jetzt Debatten, dass die Unternehmen, wenn wir die EURO 2, also die in Bezug auf die Umwelt sehr schlechten LKWs, stärker mit Ökopunkten belasten und die EURO 4 dafür ganz freistellen, gleich von EURO 2 auf EURO 4 umsteigen, um dann diese für den Verkehr freigestellten umweltfreundlichen LKWs auch zu verwenden. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass man eine prinzipiell schlechte und unmögliche Regelung verlängert, sondern bei dieser Regelung mit Kroatien handelt es sich um eine Regelung, die doch auch für die Umwelt nicht nur in Österreich, sondern in Europa insgesamt gut ist. Diese Umwelteffekte haben sich ja nicht nur auf das Alpenland Österreich bezogen, sondern auf ganz Europa. In diesem Sinne danke ich für die Unterstützung der Kommission, und wir werden morgen als Fraktion dieser Regelung zustimmen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

