Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz - Thematische Strategie für den Bodenschutz (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG - C6-0307/2006 - und
den Bericht von Vittorio Prodi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die thematische Strategie für den Bodenschutz (2006/2293 (INI)).
Martin Schulz
Frau Präsidentin! Ich hätte das Wort nicht mehr erbeten, wenn sich der Herr Kommissar nicht in seiner Schlusspassage hier zu einem Opfer machen will. Sie müssen schon damit leben, Herr Kommissar, dass Sie in einem europäischen Forum sind, bei dem Sie in besonderer Weise verpflichtet sind, sehr präzise darauf zu achten, was Sie sagen. Und das, was Sie in dem Interview mit dem Messaggero gesagt haben, ist sachlich falsch.
Keine Autorität Europas hat das Recht, in irgendein Lager zu gehen, jemandem die Frage zu stellen "Wovon lebst du?", und wenn er die Frage nicht sofort beantworten kann, ihn dann auszuweisen. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Das ist aber das, was Sie in dem Interview mit dem Messaggero gesagt haben. Und wenn man Sie darauf hin anspricht, dann spielen Sie hier nicht die beleidigte Leberwurst!
Die Präsidentin
Die Aussprache ist auf jeden Fall geschlossen. Es tut mir Leid, aber dies ist nicht möglich. Ich dachte, Sie wollten einen Punkt auf die Tagesordnung setzen. Die Aussprache ist geschlossen. Lassen Sie uns fortfahren ... Ich bin gegen diese Wortmeldung. Wir können sie nicht fortsetzen, ich dachte, Herr Schulz wollte einen zusätzlichen Punkt auf die Agenda setzen.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und besonders den Berichterstattern, Frau Gutiérrez-Cortines und Herrn Prodi, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie den anderen Ausschüssen für ihre Arbeit bei der ersten Lesung danken.
Der Kommissionsvorschlag für eine thematische Strategie für den Bodenschutz leitet sich aus Arbeiten ab, die 1998 auf Initiative des deutschen Umweltministeriums begonnen wurden. Im Ergebnis langwieriger Konsultationen mit den Interessenten und Mitgliedstaaten wurde erkannt, dass der Boden eine wertvolle natürliche Ressource bildet und seine Verschlechterung in Europa problematisch wird. Im Anschluss daran arbeitete die Kommission mit den Beteiligten zusammen, vor allem mit dem Parlament und dem Rat, damit Bodenschutzfragen klarer werden und ein Konsens in diesem Bereich erzielt werden kann.
Die Entschließung des Parlaments über die Mitteilung von 2002 zum Bodenschutz enthielt wichtige Empfehlungen an die Kommission über die notwendige Richtung, die sie zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Bodenschutzes in Europa einschlagen sollte. Mit den auf Mallorca 2002 angenommenen Schlussfolgerungen forderte der Europäische Rat die Kommission auf, eine umfassende, weit reichende Strategie zum Bodenschutz mit allgemeinen Grundsätzen, angemessenen quantitativen und qualitativen Zielen sowie Zeitplänen für die Prüfung und Bewertung der geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Lassen Sie mich zu einigen spezifischeren Fragen kommen. Ich freue mich sehr, dass die Bodenverschlechterung als schwer wiegendes Problem, das es zu überwinden gilt, erkannt wurde. Angesichts des starken Interesses des Parlaments beispielsweise an der Versteppung müssen wir hier in Europa offen unsere Verpflichtung erklären, dass wir uns mit den Ursachen dieses Problems sowohl in Europa als auch weltweit befassen. Der Klimawandel und bestimmte ungeeignete Praktiken der Landbewirtschaftung gefährden unseren Boden. Das Ausmaß der Verschlechterung zu bestimmen und dann Methoden zu entwickeln, die nachhaltige Nutzung des Bodens zu gewährleisten, stellen eine direkte Anwendung des wissensbasierten Ansatzes dar, den das Parlament zu Recht begrüßt. Dadurch werden die Anstrengungen mit Sicherheit zielorientierter sein, und die Ressourcen werden effektiver für unsere Zwecke genutzt.
Die Unternehmen haben das Recht, eine einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu erwarten. Nach der von der Kommission erstellten Umweltverträglichkeitsanalyse sind in der EU möglicherweise nahezu 3,5 Millionen Standorte belastet. Ein Teil davon, vermutlich 15 %, sind definitiv belastet. Für Unternehmen ist daher entscheidend, auf ähnliche Verfahren vertrauen zu können, wie belastete Standorte ausgewiesen werden, um so Investitionen planen zu können.
Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass es eine direkte Beziehung zwischen Klimawandel und Boden gibt. Einem jüngst in der renommierten internationalen Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten wissenschaftlichen Beitrag zufolge wurden in den letzten 25 Jahren allein in Großbritannien jährlich 13 Millionen Tonnen CO2 aus dem Boden in die Atmosphäre freigesetzt, eine Menge, die fünf Millionen zusätzliche Autos jedes Jahr abgeben würden. Anzumerken ist auch, dass die Fähigkeit des Bodens, Kohlenstoff aufzunehmen und in nützlichen Humus umzuwandeln, bisher noch nicht voll ausgenutzt wurde.
Ausgehend von diesen Darlegungen gestatten Sie mir, die grundlegenden Zielstellungen der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zusammenzufassen:
Erstens muss eine flexible, aber einheitliche und umfassende europäische Bodenpolitik entwickelt werden. Mit der Schaffung eines Rahmens für die nachhaltige Bodennutzung und dem Beschluss von Maßnahmen an der Quelle wird diese Politik eine weitere Verschlechterung des Bodens verhindern, dessen lebenswichtige soziale, ökologische und wirtschaftliche Funktionen gewahrt bleiben.
Zweitens müssen die notwendigen Informationen über den Bodenzustand in Europa zusammengetragen werden, damit wir wissensbasierte Politikentscheidungen treffen und unsere Anstrengungen dort konzentrieren können, wo die schlimmsten Verschlechterungen festgestellt wurden.
Drittens sollten geschädigte Böden auf der Grundlage einer von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Analyse des Bodenzustands nach Möglichkeit wiederhergestellt werden. Ziel der Wiederherstellung sollte eine Bodenqualität sein, die im Hinblick auf die gegenwärtige und künftige Nutzung des Lands zumindest angemessen ist.
Viertens sollten gemeinsame Mindestregelungen für die EU insgesamt verabschiedet werden, um ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten in Bodenschutzfragen sicherzustellen. Diese gemeinsamen Regelungen tragen zur Transparenz bei und vermeiden Verzerrungen des Binnenmarktes.
Das Ziel der Strategie und der Richtlinie ist, eine langfristige Bodenschutzpolitik in Europa auf den Weg zu bringen, damit in wenigen Jahren alle Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet erheblich vorangekommen sein werden.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf bestimmte Schlüsselaspekte der Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz lenken:
Erstens muss das nach dem Mitentscheidungsverfahren zu erstellende Dokument eindeutig sein und Rechtsklarheit für die an diesem Gesetzgebungsverfahren Beteiligten schaffen. Dabei müssen wir Änderungsanträge mit rechtlichen Schlupflöchern vermeiden, die den Geltungsbereich der Richtlinie unnötig begrenzen.
Zweitens zeichnet sich der Vorschlag bereits durch ein hohes Subsidiaritäts- und Flexibilitätsniveau aus. Mir ist klar, dass bestimmte Änderungsanträge auf ein noch höheres Subsidiaritätsniveau abzielen. Aber dann müssen Sie auch sicher sein, dass es durch diese Änderungsanträge nicht zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten kommt. Besonders gilt dies für Änderungsanträge, die Maßnahmenprogramme für die in der Richtlinie festgelegten Schwerpunktbereiche betreffen.
Um drittens ein hohes Umweltschutzniveau zu erreichen, müssen wir uns auf ein einheitliches Vorgehen sämtlicher Mitgliedstaaten zur Bestimmung belasteter Böden einigen. Durch die vorgeschlagene Streichung von Anhang II würden wir unser Ziel nicht erreichen.
Zusammenfassend lassen Sie mich sagen, dass die Kommission ab sofort die Entwicklungen während der Diskussion ihres Vorschlags im Rat und im Europäischen Parlament verfolgen wird. Danach wird sie ihren Standpunkt entsprechend festlegen.
Cristina Gutiérrez-Cortines  
Frau Präsidentin! Bevor wir den Vorschlag diskutieren, über den morgen abgestimmt wird, möchte ich den Berichterstattern aller Fraktionen danken, insbesondere Frau Sornosa von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und unserem Freund Herrn Prodi, die wirklich Seite an Seite gearbeitet und die Richtlinie bereichert haben, ebenso wie die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und viele andere Mitgliedern.
Das Dokument, über das wir morgen abstimmen, hat mehrere Änderungen, die das Ergebnis einer Übereinkunft waren, und wurde somit durch die Beiträge anderer politischer Parteien verbessert. Es basiert weitgehend auf einem Konsens, was überrascht bei einer Umweltpolitik, von der man sagen kann, dass sie eine neue europäische Politik schaffen wird und einen neuen Weg öffnet.
Dieses Dokument ist überaus innovativ, da es einer neuen Form im Umgang mit Richtlinien entspricht. Wir stehen vor dem Problem, dass von 27 Ländern nur neun Rechtsvorschriften zum Bodenschutz hatten, und mit diesem Thema werden wir uns in Zukunft erneut befassen müssen. Europa hat sich asymmetrisch entwickelt, und es gibt derzeit viele Länder, die im Bodenschutz sozusagen promoviert haben, während andere erst ihr Abitur machen.
Wie können wir zu einem Konsens, einer gemeinsamen Politik gelangen, wenn die Unterschiede so groß sind? Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wie haben wir das gelöst? Wir haben den Vertrag herangezogen und gesehen, dass Artikel 249 im Zusammenhang mit der Definition von Richtlinien besagt, dass Richtlinien gemeinsame Zielsetzungen darstellen, doch dass ihre Umsetzung und Anwendung den Mitgliedstaaten obliegt, und genau so wurde verfahren.
Die Ziffern 1 und 2 bis 6 wurden gestärkt, um die gemeinsamen Ziele zu verdeutlichen. Mit anderen Worten, wir haben den Zielpunkt festgelegt. Wir kennen das Ziel, das wir ansteuern müssen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Nachhaltigkeit ein Prozess ist, der klare Zielsetzungen benötigt, aber nicht alle Länder können sich mit der gleichen Geschwindigkeit bewegen. Von jenen Staaten, die noch keine Fortschritte gemacht haben, kann nicht verlangt werden, dass sie das Gleiche tun wie der Rest.
Deshalb fordern wir, die Umsetzung in den Händen der Mitgliedstaaten zu lassen, wobei die Subsidiarität maximal respektiert werden muss, um so der Befürchtung in einigen Ländern, die schon Fortschritte erzielt haben, zu begegnen, dass sie ihre amtlichen Verfahren wiederholen müssten. Für jene, Länder die bereits einen klaren Bodenschutz haben, besteht keine Notwendigkeit, noch einmal von vorn anzufangen.
Durch diese Politik der Flexibilität wird auch für jedes Land die Möglichkeit geschaffen, sich in Abhängigkeit von seinem Klima und seinen Bedingungen mit den Bürgern über die Realisierung dieser Maßnahmen zu einigen. Deshalb garantieren wir beispielsweise in Ziffer 8, dass die Landwirte mit ihren Mitgliedstaaten eine Vereinbarung zum Bodenschutz treffen können und jene, die es schon getan haben, die Rechtssetzungsprozess nicht wiederholen müssen.
Dies bedeutet, dass wir gleichzeitig für eine eindeutige Politik in Bezug auf kontaminierte Böden sorgen müssen, und in diesem Zusammenhang haben die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger neben der Zielen des Gesundheitsschutzes und der Transparenz in der Information der Bürger Vorrang vor allem anderen, das ist klar.
Warum halte ich eine Richtlinie entgegen den ablehnenden Kritiken für wichtig? Sie ist wichtig, meine Damen und Herren, weil wir uns beim Aufbau Europas auf unsere Stärken stützen müssen, so müssen wir jenen Ländern folgen, die diese Aufgaben erfolgreich bewältigt haben. Andererseits, wenn wir keine Rechtsvorschriften erlassen, werden wir in Ungewissheit und Unsicherheit geraten, und beide untergraben den Markt und die Gesundheit.
Errichten wir Europa auf der Grundlage seiner Stärken, nicht seiner Schwächen. Das ist der Weg, den wir beschreiten müssen.
Darüber hinaus wird die Subsidiarität garantiert, und es wird darauf hingewiesen, dass keine Notwendigkeit für doppelte amtliche Maßnahmen oder Gesetze besteht. Den Mitgliedstaaten wird die Verantwortung für ihre Durchführung übertragen, und Freiheit bedeutet Verantwortung.
In einem Europa mit 27 Mitgliedern müssen wir lernen, dass Umweltpolitik nicht erfolgreich sein kann, wenn sie durch die Justiz umgesetzt wird. Wir dürfen bei ihrer Anwendung nicht nur auf Staatsanwälte und den Gerichtshof angewiesen sein. Wir müssen uns auf eine gemeinsame Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Fähigkeit der Mitgliedstaaten stützen, um Laufen zu lernen und die erfolgversprechendsten Maßnahmen durchzuführen. Deshalb haben wir uns weitgehend an bewährten Praktiken orientiert.
Eine weitere Innovation in dieser Richtlinie besteht darin, dass sie zum ersten Mal den Klimawandel in Verbindung mit dem Boden anspricht und sich mit einer entsprechenden Behandlung der Böden gegen Überschwemmungen und zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Erosiron befasst. Noch einen Aspekt müssen wir berücksichtigen: Europa und seine Landschaft sind das Ergebnis der Arbeit des Menschen; sie entstanden durch die Landwirte und Landschaftsgärtner. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Europa der Zukunft von seinen Bürgerinnen und Bürgern errichtet werden muss, und deshalb - ich wiederhole - gilt es, gemeinsame Ziele zu setzen; doch wir müssen ihnen helfen, den Weg zu beschreiten, der auch Gesundheit und ein Bekenntnis zur Transparenz gewährleistet.
Vielen Dank, und nochmals ein Dankeschön an die politischen Parteien.
Vittorio Prodi  
Berichterstatter. - (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen und insbesondere noch einmal der Berichterstatterin, Frau Gutiérrez-Cortines, danken. Wir haben an dieser Aufgabe gemeinsam gearbeitet und ich hoffe, dass dies der Verbesserung des Textes zugute gekommen ist.
Die heute zur Diskussion stehende Richtlinie hat das Ziel, den Boden in Europa vor Phänomenen wie Wüstenbildung, Erosion und Versalzung zu schützen, die zunehmend mit der Klimaänderung und spezifischer Bodenverschmutzung zusammenhängen. Trotz der zahlreichen Regelungen zur Verwendung und Freisetzung von Schadstoffen in die Umwelt existierte keine Richtlinie, die Pflichten für die Identifizierung und Zertifizierung von Boden vorsah, der vor seiner Verbesserung ernsthaft verschmutzt war.
Dass wir eine solche Richtlinie nun erarbeiten, stört anscheinend einige Personen im Parlament und andernorts, Personen, die dies als Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip kritisieren und die Präsenz europäischer Institutionen als erstickend bezeichnen. Solche Maßnahmen wie die Bodenrahmenrichtlinie hätten nur das Ziel, mit unfairen Bestimmungen, ungerechten Vorschriften und neuen administrativen und/oder finanziellen Belastungen Bauern oder Unternehmen zu bedrängen.
Worüber sprechen wir? Wir sprechen über dieselbe Richtlinie, die Mitgliedstaaten eine Frist von 25 Jahren einräumt, um alle Gebiete innerhalb des nationalen Territoriums zu identifizieren, die als ernsthaft verunreinigte Standorte gelten können und daher für viele Zwecke - private wie öffentliche - nicht nutzbar sind, sowie alle Gebiete, die ernsthaft durch Wüstenbildung, Erosion, Versalzung und Verdichtungsverlust gefährdet sind.
Wir sprechen über Leitlinien für die Organisation eines, sofern nötig, systematischen Verbesserungsschemas im allgemeinen Interesse. Wir sprechen über den Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt. Wir sprechen über eine Rahmenrichtlinie, die nicht nur die Autonomie der Mitgliedstaaten respektiert, sondern auch frei ist von beschwerlichen Bestimmungen.
Ich frage Sie daher: Woher kommt diese Ablehnung durch einige Mitgliedstaaten und das Parlament - die üblichen Verdächtigen - gegen eine Liste von Aktivitäten und Standorten, die umfassenden Ermittlungen durch die nationalen Behörden unterzogen werden sollen? Was haben sie zu verbergen? Woher kommt diese vehemente Ablehnung, da doch ihre Vertreter im Rat bereits die Verbindlichkeit der Prüfung aller von der Kommission in Anlage II vorgeschlagenen Standorte sowie das Prinzip der Transparenz, das bei bodenbezogenen Transaktionen eingehalten werden muss, akzeptiert haben?
Außerdem entsteht ein Mehrwert durch einen europaweiten Ansatz bei der Bodenüberwachung, wenn die Mitgliedstaaten ihre Kenntnisse über ihren Boden verbessern. In jedem Fall erfolgen die Berichte an die Kommission praktisch automatisch, da sie auf Satellitenbeobachtung basieren. Es ist vielleicht nicht allgemein bekannt, dass ein Projekt dieser Art bereits durch die Kommission durchgeführt wurde. Das Ergebnis ist der "Europäische Bodenatlas" - ein gutes Beispiel dafür, was durch Zusammenarbeit erreicht werden kann.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund für einen europaweiten gemeinsamen Ansatz zum Bodenschutz, und das ist die Klimaänderung, ein Problem, das in ganz Europa besteht. Dieses Problem zeigt sich in extremen klimatischen Ereignissen: mehr Regen, längere Trockenzeiten, weniger Schneefall und einer Erhöhung des Meeresspiegels. Das bedeutet, dass wir verpflichtet sind, den Boden zu schützen und zu verwalten, um diese Probleme anzugehen, um das Wasserrückhaltevermögen im gesamten Raum zu erhöhen, damit Überflutung verhindert und die Grundwasserabsorption gefördert wird, insbesondere entlang den Küsten, und um Salzwasserinfiltrierung zu vermeiden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den steigenden Meeresspiegel zurückzuführen ist.
Wir brauchen Forstverwaltung, um das Risiko von Waldbränden zu kontrollieren, denn größere Trockenzeiten bedeuten ein höheres Versteppungsrisiko bei Bränden. Gleichzeitig wird durch diese Art der Bodenverwaltung der Einsatz erneuerbarer Energien wie Wasserenergie und Biomasse gefördert. Und nicht zuletzt sollten wir auch an die Rolle des Bodens beim Ausgleich der Treibhausgase denken.
Ich möchte Sie bitten, bei der Abstimmung am Mittwoch daran zu denken, dass wir unbedingt eine Strategie und eine Richtlinie brauchen, die die Verwendung und die Nutznießung des Bodens, für den gegenwärtig wir zuständig sind, auch für künftige Generationen garantiert. Wir sollten nicht vergessen, dass jeder Mitgliedstaat vor den gleichen Bedrohungen und Risiken für die Umwelt steht. Der Boden ist eine Ressource, eine in Europa knappe Ressource, und wir müssen seine Verfügbarkeit maximieren.
Joan Calabuig Rull  
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und auch Ihnen, Herr Kommissar Dimas, für Ihre entschlossene Unterstützung dieser Richtlinie.
Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, da mit ihm die Böden geschützt und ihre Fähigkeit zur weiteren Ausübung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltfunktionen, die alle für die Tätigkeit der Menschen wichtig sind, erhalten werden sollen.
Darüber hinaus schlägt sie flexible Vorschriften vor, wie der Herr Kommissar richtig sagte, die in ihren Zielen anspruchsvoll sind und deren Inhalt keinen übergroßen Zwang ausübt. In einem gemeinsamen Rahmen, einem minimalen gemeinsamen Nenner werden die Mitgliedstaaten ihren eigenen Interventionsgrad bestimmen und eine effektivere Nutzung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler Ebene ermöglichen.
Trotz des übertriebenen Widerstands gegen diese Richtlinie seitens einiger Sektoren versteht es sich, dass der Boden eine lebenswichtige Ressource darstellt, die im Wesentlichen nicht erneuerbar ist und die unter wachsendem Umweltdruck leidet, für den die menschliche Tätigkeit eine erhebliche Verantwortung trägt.
Nach den hier diskutierten Berichten werden die Kosten der Verschlechterung der Böden auf etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, Kosten, die der Gesellschaft in Form von Infrastrukturschäden, steigenden Ausgaben für das Gesundheitswesen und vielen anderen Faktoren entstehen.
Diese Richtlinie beruht natürlich auf dem Präventions- und Vorsorgeprinzip und auf dem Grundsatz, dass der Umweltschaden an seinem Ausgangspunkt behoben werden muss und dass der Verursacher zahlt.
Diese Rechtsvorschrift wird es gestatten, die ebenfalls bestehenden grenzüberschreitenden Folgen der Bodenverschlechterung anzugehen, und wird helfen, gleiche Bedingungen auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten.
Ich möchte diesen Aspekt hervorheben, weil die unterschiedlichen Auflagen, die den Wirtschaftsteilnehmern vielleicht durch die voneinander abweichenden nationalen Bodenschutzbestimmungen gestellt werden, zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.
Abschließend sei gesagt, dass die Bodenschutzrichtlinie ein weiterer Schritt ist, der zu einem Wettbewerb mit größerer Transparenz beitragen und Bereiche von allgemeinem Interesse, wie Gewässer, Lebensmittelsicherheit und menschliche Gesundheit, schützen wird.
Neil Parish  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.- (EN) Frau Präsidentin! Ich hätte es wirklich vorgezogen, wenn uns diese Richtlinie nicht vorgelegt worden wäre. Ich würde eine Ablehnung unterstützen - nicht weil ich nicht möchte, dass der Boden geschützt wird, denn es liegt in unser aller Interesse, dass dies geschieht. Aber ist die Richtlinie dafür der richtige Weg?
Herr Kommissar Dimas, Sie selbst erklärten, dass im Augenblick nur neun Mitgliedstaaten eine Gesetzgebung zum Bodenschutz haben. Meiner Meinung nach ist es Aufgabe der anderen 18 Mitgliedstaaten, für eine Gesetzgebung zum Schutz des Bodens zu sorgen, und wir sollten nicht unbedingt eine weitere Richtlinie vorlegen. Wir haben bereits eine Grundwasser-Richtlinie und eine Nitrat-Richtlinie. Was die Landwirtschaft betrifft, gibt es bereits eine Vielzahl von einzuhaltenden Vorschriften, die sich auf Boden und Bodenverdichtung beziehen. Ich weiß, dass die Berichterstatterin ihr Bestes tut, die Landwirtschaft aus dem Vorschlag herauszuhalten, aber ich fürchte fast, dass wir an Ende noch mehr Bürokratie und noch mehr Schwierigkeiten für die Landwirte haben werden.
Der Herr Kommissar hat außerdem festgestellt, dass es in der gesamten Europäischen Union 300 Arten von Böden gibt. Es ist sehr schwierig, eine allgemeingültige Richtlinie zu haben, die alle diese Bereiche abdeckt. Sie brauchen sich die Landwirtschaft nur in einem Jahr wie diesem anzusehen, wo in einigen Mitgliedstaaten Dürre herrschte und andere ein sehr feuchtes Wetter mit starken Niederschlägen hatten. Wenn Sie dieses Jahr in vielen nördlichen Mitgliedstaaten, wo es viel geregnet hat, Kartoffeln ausgraben, werden Sie mit Sicherheit eine Verdichtung verursachen. Das muss man tun, um zu ernten. Das kann im nächsten Jahr durch Tiefenlockerung und Reparieren des Schadens am Boden wieder korrigiert werden.
Bei all dem brauchen wir Flexibilität. Ich bin davon überzeugt, dass die Idee einer weiteren Richtlinie, um unseren Landwirten und unserer Industrie noch mehr Vorschriften zu machen, der falsche Weg ist.
Karsten Friedrich Hoppenstedt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In dieser Plenarwoche gehören die Bodenschutzrichtlinie und die Bodenrahmenrichtlinie sowie die Strategie für den Bodenschutz zu den wichtigen Themen, so wie sie es in den letzten Wochen und Monaten letztlich auch in den Ausschüssen waren.
Grundsätzlich wird eine Strategie - in diesem Fall über den Boden - aus gutem Grund vor der jeweiligen Richtlinie behandelt. Der Vorteil der abgestuften Vorgehensweise liegt normalerweise darin, dass bereits im Vorfeld die Interessenlagen transparent diskutiert werden, so dass die neu gewonnenen Aspekte bei der Ausarbeitung der Richtlinie berücksichtigt werden können. Im Hinblick auf die starke Kritik, die der Kommissionsvorschlag zur Bodenrahmenrichtlinie erhalten hat, wäre eine vorgelagerte Auseinandersetzung mit dem Thema sicherlich hilfreich gewesen, auch um die Gemüter zu beruhigen.
Im Gegensatz zum normalen Charakter einer Rahmenrichtlinie sieht der Vorschlag der Kommission - und das ist auch meine Meinung - sehr starre und detaillierte Regelungen vor, und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu zahlreichen Prüfungen und Berichten, die ein hohes Maß an Verwaltungsaufwand zur Folge hätten. Dies ist nicht akzeptabel.
Die neuen Mitgliedstaaten besitzen bereits eine gut funktionierende nationale Bodenschutzgesetzgebung. Für sie bedeutet der Kommissionsvorschlag teilweise eine komplette Neuordnung ihrer jeweiligen Systeme: Doppelregulierung und zusätzliche bürokratische Bürden in erheblichem Ausmaße. Deshalb stehen zahlreiche Mitgliedstaaten - wie schon gesagt wurde - dieser Richtlinie skeptisch gegenüber.
Nichtsdestotrotz habe ich in den vergangenen Monaten verstärkt daran mitgewirkt, eine Umwandlung des Kommissionsvorschlags vorzunehmen, also eine Umgestaltung. Im Wesentlichen ging es darum, den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum zu lassen und gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, die stetig wachsende Verschlechterung des Bodens auf europäischer Ebene einzudämmen.
Ich hoffe, dass wir letztendlich gemeinsam mit unserer Freundin Gutiérrez zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, auch im Hinblick auf die Bedeutung des gesamten Bodenschutzthemas, das neben der europäischen Dimension auch weltweiten Modellcharakter erlangen kann. Deswegen darf ich nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an die Berichterstatterin sagen, die hier eine kompromissfähige Lösung angeboten hat.
María Sornosa Martínez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In der europäischen Gesetzgebung unterliegen wichtige Naturressourcen (Wasser, Luft, Arten, die Lebensräume von Flora und Fauna) spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, während es für den Boden als Ressource keine gibt. Es ist Zeit, dieses Ungleichgewicht zu beheben, und deshalb danke ich der Kommission für ihren Vorschlag sowie der Berichterstatterin, Frau Gutiérrez-Cortines, für die von ihr geleistete Arbeit.
Wie viele von uns gesagt haben, ist der Boden eine nicht erneuerbare und deshalb begrenzte natürliche Ressource, die viele wichtige ökologische und wirtschaftliche Funktionen erfüllt und die Grundlage für fast alle menschlichen Tätigkeiten bildet. Es besteht kein Zweifel, dass die Einbindung dieses Bereichs in das europäische institutionelle Rechtssystem der Verbesserung der Vorschriften, die sich in vielen Ländern vollzieht, einen Impuls verleihen wird, indem sie ihr einen kohärenten Rahmen gibt, der von einer europäischen Regelung und möglicherweise europäischen Mitteln getragen wird.
Was den unverrückbaren Charakter des Bodens angeht, der von einigen anscheinend als Rechtfertigung dafür herangezogen wird, dass sie der nationalen oder subsidiären Behandlung den Vorzug vor einer europäischen Politik geben, liefert die Mitteilung der Europäischen Kommission ein ausreichendes Argument für die Notwendigkeit einer europaweiten Strategie, und einige Kollegen, wie Herr Calabuig Rull, sind darauf eingegangen.
Manche Mitgliedstaaten sind nicht sehr erpicht auf die Standardisierung des Bodenschutzes auf europäischer Ebene, und deshalb vertreten wir die Ansicht, dass die Strategie und die Richtlinie den richtigen Ansatz als flexibles Rechtsinstrument haben, das ambitiös und nicht übermäßig regulierend ist. Das heißt, dass jeder Mitgliedstaat es an seine Anforderungen und seine soziale und wirtschaftliche Situation anpassen kann, da ein Rahmen abgesteckt und langfristige Ziele gesetzt wurden.
Kurz gesagt, ich glaube, dass die Methodik des Richtlinienvorschlags, der auf der Prävention basiert, das Bewusstsein unter den Bürgern stärkt, Informationen bietet, besonders gefährdete Gebiete herausarbeitet und Bestandsaufnahmen der kontaminierten Böden mit nationalen Maßnahmeprogrammen und Sanierungsstrategien durchführt, einen kohärenten, effizienten und flexiblen Ansatz zur Bewältigung des Problems der Verschlechterung der Böden in Europa darstellt, wobei die Verschiedenartigkeit der nationalen Situationen und Optionen Berücksichtigung findet.
Deshalb ersuche ich dieses Haus vor allem um ein kategorisches "Nein" zur offenen Ablehnung dieses Vorschlags durch einige Sektoren und um Unterstützung der Kompromissänderungsanträge, die in langwierigen Verhandlungen entstanden sind.
Vielleicht gefällt diese Richtlinie nicht jedem, doch gerade weil wir alle irgendwie etwas an dieser Richtlinie auszusetzen haben, kann sie uns für die Zukunft von Nutzen sein.
Holger Krahmer
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Zunächst auch von mir ein besonders herzliches Dankeschön an die Berichterstatterin, Frau Gutiérrez-Cortines, die in den letzten Monaten sehr viel Energie darauf verwendet hat, zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Richtlinie zu vermitteln, und die letztlich auch den Boden für einen tragfähigen Kompromiss bereitet hat.
Ich bin trotzdem nach wie vor einer Meinung mit den Mitgliedern des Hauses, die den Kommissionsvorschlag zurückweisen wollen. Damit es keine Missverständnisse gibt: Unsere Böden sind die Basis unserer Existenz. Ohne gesunden Boden gibt es keine Landwirtschaft, keinen natürlichen Stoffkreislauf und auf lange Sicht kein Leben. Wir sind verpflichtet, unsere Böden, wo es geht, vor schädlichen Einflüssen zu schützen und sie in gutem Zustand zu halten.
Aber diese Richtlinie ist eben nicht der richtige Weg dahin. Ich glaube, für uns stellt sich hier nicht die Frage, ob wir unsere Böden mehr oder weniger schützen wollen oder nicht, sondern auf europäischer Ebene ist für mich die Frage: Sind wir zuständig, oder sind wir es nicht? Ich glaube, dass wir es eben nicht sind.
Konsequenterweise haben eine Reihe von Mitgliedstaaten eigene funktionierende Bodenschutzgesetze entwickelt, und zwar mit mehr Rücksicht und besseren Lösungen für die Probleme vor Ort als das bei einer zentralen Regelung aus Brüssel möglich wäre. Deswegen werbe ich dafür, die Änderungsanträge zu unterstützen, die die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten entsprechend beibehalten.
Davon abgesehen sind wir drauf und dran, massenhaft neue Bürokratie und Kosten für die Verwaltung und Unternehmen zu schaffen. Es gibt Änderungsanträge, die allein die Ansiedlung eines Industriebetriebes als Anlass nehmen wollen, detaillierte Untersuchungen und Berichte anzuordnen.
Lassen Sie mich nur ganz kurz ein Beispiel bringen, nämlich den Bau von Industriegasanlagen. Dabei wird nur normale Luft, ein Gasgemisch, in Bestandteile getrennt - das schadet dem Boden überhaupt nicht. Wir sollten uns um so etwas nicht kümmern, sondern wirklich nur um die Dinge, wo es einen begründeten Verdacht auf eine Verunreinigung des Bodens gibt.
Ich glaube, dass es allerhöchste Zeit wird, auch davon Abstand zu nehmen, veröffentlichte Bodenzustandsberichte anzufertigen. Das ist ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Grundstücksverkäufe sind aus gutem Grund Privatrecht und sollten es auch bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir am Ende eine Richtlinie bekommen, die Bodenschutz tatsächlich gewährleistet und nicht vor allem den Verwaltungsaufwand vergrößert.
Janusz Wojciechowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Das Sprichwort "Besser spät als nie" ist in vielen Ländern bekannt. Nach vielen Jahrzehnten der Zerstörung, die sich in den Industrieregionen deutlich abzeichnet, ist es jetzt bereits ziemlich spät für den Bodenschutz. Dennoch ist es gut, dass wir erkannt haben, dass uns der Boden ernährt und wir ihn nicht zerstören dürfen. Wir dürfen ihn nicht als Handelsware betrachten und eine Politik verfolgen, der zufolge der Kauf von produktivem Ackerland und seine artfremde Verwendung das größte Geschäft ist.
Diese Politik schlägt bereits auf den Verursacher zurück. Aber es ist gut, dass wir die Situation schließlich doch erkannt haben und damit beginnen, unseren Boden, der uns ernährt, zu schützen. Lassen Sie mich auf einen Gedanken in der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hinweisen, dass nämlich die Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft eine Bedingung für einen effektiven Bodenschutz ist. Böden, die von Landwirten bearbeitet werden, bleiben fruchtbar, ohne diese Bearbeitung setzt jedoch der Prozess der Wüstenbildung ein. Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen unterstütze ich die Berichte von Frau Gutiérrez-Cortines und Herrn Prodi.
Hiltrud Breyer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wir stehen für ein klares Ja zu einem EU-weiten Bodenschutz. Wir haben gehört, dass der Boden unsere wichtigste nicht erneuerbare Ressource ist. Die Bodenverschlechterung kostet die EU jährlich mehr als 38 Milliarden Euro. In Deutschland werden nur noch 2 % des Bodens in naturnahem Zustand vorgefunden. In der EU sind 12 % der Böden von Erosion betroffen.
Die Bodenverschlechterung macht auch nicht vor nationalen Grenzen halt. Wir sind also dabei, uns durch diese gegenwärtige Nutzung den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Der EU-Vorschlag war gut, ging in die richtige Richtung, und wir hätten ihn gerne verbessert. Ich weiß, dass die Berichterstatterin gekämpft hat, nur leider hat der Umweltausschuss ihn auf Druck der Konservativen und auf Druck der Agrarlobby an vielen, vielen Stellen verwässert und verschlechtert. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir im Umweltausschuss eine Geheimhaltung über die Altlasten vereinbart haben. Ich hoffe, das können wir morgen noch korrigieren. Das widerspricht einer Transparenz, das widerspricht aber auch der Aarhus-Konvention.
Wir wissen auch, dass Klimawandel und gute Bodenqualität Hand in Hand gehen, dass der Boden ein wichtiger Speicher für Kohlendioxyd ist und er immer mehr diese Fähigkeit, C02 zu binden, verliert. Wegen dieser Verwässerung im Umweltausschuss befürchte ich, dass eine ambitionierte Bodenschutzrichtlinie leider nicht möglich ist. Wir brauchen aber einen effektiven Bodenschutz mit einem gemeinsamen Zeitrahmen und gemeinsamen Kriterien.
Was wir brauchen, sind also effektive konkrete Zielsetzungen, um die Bodenverschlechterung in der Europäischen Union zu bremsen. Wir dürfen nicht aufgeben aufgrund dieses so genannten Kompromisses, wirklich eine Rechtsverbindlichkeit zu schaffen. Nur mit einer tatsächlichen Rechtsverbindlichkeit schaffen wir es, auch eine ambitionierte Bodenstrategie auf den Weg zu bringen.
Roberto Musacchio
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine äußerst wichtige und positive Richtlinie liegt uns vor. Ich möchte Herrn Dimas, dem Kommissar, der mit ihr befasst ist, danken. Das sage ich als Mitglied einer Fraktion, die Richtlinien und die Kommission oftmals kritisiert: Hier ist das nicht der Fall.
Diese Richtlinie bedeutet einen großen Schritt voran für Europa, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Qualität der Politik als auch unter dem der Effektivität. Mit dem Abschluss der Rahmenrichtlinien zu natürlichen Ressourcen wird der Boden als wichtiger Teil der Biosphäre betrachtet, als ein fundamentales Element des Öko- und Klimagleichgewichts und nicht nur als Baugrund.
Der Boden lebt, er nimmt CO2 auf, er produziert Biomasse, er muss geschützt werden, er muss auch saniert werden, denn die europäischen Böden sind besonders verschmutzt. Europa hat Verständnis dafür. Im Ausschuss hatten wir eine lange und schwierige Diskussion, und ich möchte Cristina Gutiérrez-Cortines danken, sich so für das Thema engagiert zu haben.
Allerdings besteht die Gefahr, dass der Text der Kommission durch das Parlament abgeschwächt wird, was mir stets missfällt. Mir ist es immer lieber, wenn das Parlament weiter geht als die Kommission. Es wurde sogar empfohlen, dass die Richtlinie abgelehnt wird, aber dies wäre ein gravierender Fehler. Europa muss den Blick in die Zukunft richten. Der Boden unter uns ist ein gemeinsames Gut, er ist Teil unseres Planeten. Wir haben nur diesen Boden und müssen uns um ihn kümmern.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion.- (EN) Frau Präsidentin! Ich erkenne eine gewisse Logik in der Gesetzgebung auf EU-Ebene, die die Wasser- und Luftqualität reguliert. Wasser und Luft gehören uns in der EU und auch weltweit allen gemeinsam. Allerdings bin ich der Meinung, dass diese Logik für den Schutz der Böden nicht anwendbar ist. Böden sind viel weniger mobil und daher sollte die Festlegung von vernünftigen Schutzstandards in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und der örtlichen Behörden in diesen fallen. Bevor die EU zu viel Kontrolle für Böden übernimmt, sollten wir vielleicht ein wenig in uns gehen.
Irland wurden von Europa einige der problematischen Maßnahmen übergestülpt, die zu einer Verschlechterung der Bodenqualität führten. Zum Beispiel entfernte die EU-Zuckerreform die Zuckerrübe aus der Fruchtfolge mit Weizen. Durch die Zuckerrübe wurde der Boden konditioniert und für Getreide geeigneter gemacht. Auch die EU-Zuschüsse für Wälder führten im Laufe der Jahre zu ungeeigneten Fichtenanpflanzungen, die den Boden während des Wachstums saurer machten und bei der Ernte den Boden in einigen Fällen verdichteten und ihn unfruchtbar machten, während er an anderer Stelle die Haftung an den Hügeln verlor und in Flüsse und Seen gespült wurde.
Böden sind ungeheuer vielfältig, aber sie sollten leben und selbst erneuernd sein. Die EU sollte zwar die Zerstörung der Böden verbieten, doch ihre Pflege und Bewirtschaftung den Menschen überlassen, die sich über ihre Zusammensetzung in jeder Gegend auskennen.
Irena Belohorská
(SK) Bevor wir uns den eigentlichen Wortlaut der hier vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz anschauen, sollten wir prüfen, ob EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich tatsächlich vonnöten sind.
Beachtung verdient die Stellungnahme des Rechtsausschusses. Darin wird die Notwendigkeit von Bodenschutzgesetzgebung auf EU-Ebene eindeutig mit der Begründung verneint, dass Boden keine grenzüberschreitenden Wirkungen kennt und daher eine regionale Angelegenheit ist. Trotz der Tatsache, dass sich andere Ausschüsse in ihren jeweiligen Stellungnahmen im Wesentlichen für EU-Rechtsvorschriften aussprachen, sind bestimmte Fraktionen ein wenig zögerlich. Beispielsweise der Änderungsantrag zu Artikel 5 in der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung weist klar und deutlich darauf hin, dass die Verschlechterung der Qualität des Bodens lokale oder regionale Ursachen und Wirkungen hat und daher unbedingt nationale statt europäischer Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das scheint im Widerspruch zu dem übrigen Text zu stehen, in dem eindeutig Stellung für die Rahmenrichtlinie bezogen wird. Ein analoger Wortlaut findet sich in dem Änderungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu Artikel 2.
Andererseits gilt es anzuerkennen, dass die Verschlechterung des Bodens als eine nicht erneuerbare Ressource erhebliche Auswirkungen auf andere Bereiche wie die Wasserqualität, die Lebensmittelsicherheit und den Klimawandel hat, für die bereits Rechtsvorschriften existieren. Selbst wenn beide Seiten hinsichtlich der Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie zum Teil Recht haben, wird die Entscheidung für oder gegen die Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie meines Erachtens politischer Natur sein.
Gestatten Sie noch eine Bemerkung zu dem geänderten Grundton des Berichts, der jetzt positiv und nicht mehr negativ ist. Ein Beispiel dafür ist der Ausdruck "gefährdete Gebiete", der durch die Bezeichnung "prioritäre Gebiete" ersetzt wird. Meiner Auffassung nach müssen wir uns in Gebieten, in denen die Verschlechterung der Bodenqualität dringend gestoppt werden muss, einer eindringlichen Sprache bedienen. Gefährdete Böden müssen mit einem negativ klingenden Ausdruck versehen werden, um den Ernst der Lage hervorzuheben.
Jan Březina
(CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihre Arbeit am vorliegenden Vorschlag danken. Leider muss ich mich dennoch dem Standpunkt des Rechtsausschusses anschließen, der den federführenden Ausschuss ersucht, die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.
Die vom Ausschuss angeführten Gründe sind und bleiben berechtigt, trotz der wesentlichen Änderungen am Vorschlag in den letzten paar Monaten. Boden hat nun einmal keine grenzüberschreitenden Auswirkungen, weshalb er auch weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollte. Trotz der positiven Änderungen stellt also dieser Vorschlag nach wie vor eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dar. Was die Verhältnismäßigkeit angeht, so könnte eine solche Gesetzgebung als Vergeudung von Ressourcen angesehen werden. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass es in der EU viele unterschiedliche Bodenarten gibt, die auf vielfältige Weise genutzt werden.
Es stimmt, die fragliche Richtlinie ist zu etwas geworden, was man als flexible Rahmenrichtlinie beschreiben könnte. Als Ergebnis unserer neuen Philosophie ist die Richtlinie zudem verbindlich, soweit sie die Ergebnisse betrifft, überlässt aber die Entscheidung über Form und Methode den Mitgliedstaaten. Sehr positiv ist, dass die bestehende Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zu diesen Zielen nicht revidiert zu werden braucht. Somit geht es durchaus in Richtung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Eine positive Nebenwirkung dieser Gesetzgebung wäre der Druck auf Mitgliedstaaten mit derzeit unzureichenden Bodenschutzgesetzen, aber ich bezweifle, ob dies der beste Weg ist, Druck auf die auszuüben. Nach Abwägung aller Gründe für und wider ist die Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie meiner Meinung nach unnötig. Ihren Boden können die Mitgliedstaaten selbst schützen. Abschließend möchte ich die Worte des französischen Philosophen wiederholten, der sagte, ein Gesetz dürfe nicht geschrieben werden, wenn es nicht wesentlich ist.
Karin Scheele
Frau Präsidentin! Ich bin wieder eine Vertreterin, die glaubt, dass Bodenschutz sehr wohl eine Aufgabe der Europäischen Union ist, dass auch das Europäische Parlament deswegen diese Rahmenrichtlinie verabschieden soll, und ich verstehe ganz ehrlich gesagt nicht die Anmerkungen, dass die unterschiedlichen Bodenarten, die es in unseren Mitgliedstaaten gibt, nicht berücksichtigt werden. Ich werde mir diese Richtlinie noch einmal durchlesen und schauen, worauf sich die Kollegen beziehen - mir sind diese nichtflexiblen Maßnahmen und Vorschläge nicht untergekommen.
Ich möchte mich auch noch darauf beziehen, welche Rolle die Landwirtschaft hat. Ich halte den Kompromissantrag der unterschiedlichen Parteien nämlich für sehr wichtig. Ihm zufolge werden die Mitgliedstaaten, wenn es um Bodennutzung für landwirtschaftliche Zwecke geht, angehalten, Kulturen und Aufforstungsmethoden zu fördern, die sich positiv auf die organischen Substanzen im Boden und die Bodenfruchtbarkeit auswirken und somit Erdrutsche und Versteppung verhindern können.
Ebenso sollen landwirtschaftliche Methoden unterstützt werden, die Verdichtung und Erosion von Böden vermeiden. Wir wissen, dass sehr oft Landwirtschaft das Problem für die Bodenqualität ist, und deshalb halte ich diese Klarstellung für sehr, sehr notwendig. Die Formulierung "Unterstützung der Landwirtschaft per se" halte ich für einen Bodenschutz auf regionaler, nationaler, aber auch auf europäischer Ebene für zu wenig.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin! Eine Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz ist meines Erachtens ein Instrument, das die Produktion von Nahrungsgütern sowie eine ausreichende Versorgung künftiger Generationen von EU-Bürgern mit sauberem Wasser sichert.
Der Boden hat aber auch eine Vielzahl weiterer wesentlicher Funktionen: Er liefert nicht nur den Untergrund für die Errichtung von Städten und Infrastrukturen, er ist vielmehr auch die Grundlage für Aktivitäten des Menschen wie auch für die Natur und wertvolle Landschaften. Sollen unser Naturerbe und unsere Rohstoffe erhalten bleiben, muss der Boden geschützt werden.
Angesichts dessen ist eine flexible Rahmenrichtlinie, die dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt, ein geeignetes Instrument, um die Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Böden anzuhalten. Eine so konzipierte Richtlinie ist für die Mitgliedstaaten insofern verbindlich, als sie die mit dem Bodenschutz zu erreichenden Ergebnisse vorgibt, es ihnen aber überlässt, die Formen und Methoden, mit denen dieser Schutz erreicht werden soll, zu wählen.
Erwähnt werden sollten auch die in der Richtlinie enthaltenen Vorschläge, wonach die Mitgliedstaaten Verzeichnisse der verunreinigten Standorte, einschließlich auf regionaler Ebene, erarbeiten müssen, die alle fünf Jahre veröffentlicht und aktualisiert werden. Sie liefern wichtige Informationen für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der EU-Bürger.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Frau Präsidentin! Auch ich möchte zunächst die Berichterstatter beglückwünschen und Frau Gutiérrez zu ihren intensiven Bemühungen um ein greifbares Ergebnis zum Schutz unseres Bodens gratulieren.
Im Gegensatz zu anderen Kollegen meine ich, dass strengere gesetzliche Vorschriften einen effektiveren Schutz gewährleistet hätten.
Ich bedaure außerdem, dass Kollegen aus Ländern, in denen die gesetzlichen Bestimmungen über den gegenwärtigen Vorschlag hinausgehen, versuchen, den Bericht durch Änderungsanträge abzuschwächen, und bitte Sie daher nachdrücklich, diese morgen abzulehnen.
Unsere landwirtschaftlichen und industriellen Aktivitäten sowie die Verkehrsausbaupläne sind nicht ohne Auswirkungen auf die Bodenqualität geblieben. Der Boden ist jedoch der Garant für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und liefert uns darüber hinaus Nahrungsmittel. Der Boden filtert und speichert organische Substanzen und Mineralstoffe. Er versorgt uns mit Wasser und spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Zudem ist es angesichts der steigenden Nahrungsmittel- und Energienachfrage unerlässlich, die Bodenqualität zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen und der Versteppung vorzubeugen.
Ohne Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene braucht man nicht auf Resultate zu hoffen.
Bastiaan Belder
(NL) Frau Präsidentin! Ich spreche hier im Namen meines Kollegen, Herrn Blokland.
In dieser Aussprache wird einmal mehr deutlich, wie kontrovers die vorgeschlagene Bodenpolitik ist. Da nunmehr zwei Vorschläge vorliegen - die Strategie und die Richtlinie -, scheint es, als solle ein neuer Zweig der Umweltpolitik eingeführt werden. Ich sage "scheint", denn das entspricht keineswegs den Tatsachen. In 33 EU-Richtlinien wie beispielsweise in der Wasserrahmenrichtlinie tritt die nachhaltige Bodenbewirtschaftung bereits in den Vordergrund. Weshalb legen wir dann sich überschneidende Rechtsvorschriften vor, die noch dazu speziell für Mitgliedstaaten mit einer bereits gut funktionierenden Bodenpolitik zusätzliche Belastungen nach sich ziehen?
Herrn Prodis thematische Strategie werde ich unterstützen. Meiner Meinung nach müssen Mitgliedstaaten, in denen die Konzipierung einer Bodenpolitik noch aussteht, dies ausgehend von dieser Strategie tun. Die Rahmenrichtlinie hingegen ist unverhältnismäßig und verstößt meines Erachtens außerdem gegen das Subsidiaritätsprinzip. Im Gegensatz zu Luft und Wasser hat Boden nämlich keine grenzüberschreitende Dimension, und die Politik wird oft auf regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt. Aus eben diesem Grund habe ich - also Herr Blokland - den Änderungsantrag zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags mit unterzeichnet.
Jim Allister
(EN) Frau Präsidentin! Wir wissen, dass eine Landnahme die unberechtigte Aneignung von Eigentum ist, das einem anderen gehört. Es scheint mir, dass diese Bodenrichtlinie eine unberechtigte Machtübernahme durch Brüssel bedeutet, und natürlich ein unvermeidliches Maß an neuer Bürokratie mit sich bringt.
Boden, wie in dieser Debatte gesagt wurde, strömt nicht wie Luft oder Wasser von Land zu Land. Er besitzt keine Ausdehnung über Grenzen hinweg. Daher ist die Politik den Boden betreffend eine Sache der Mitgliedstaaten und sollte es auch bleiben.
IVU, Cross-compliance-Vorschriften, die Deponierichtlinie und die Nitratrichtlinie bringen uns alle mehr als genug Einmischung der EU. Ich will mich daher nicht entschuldigen, wenn ich mich dafür ausspreche, diesen machthungrigen Vorschlag vollständig zurückzuweisen.
Wenn die EU jedoch trotzdem beschließt, sich wie immer in diese nationale Problematik einzumischen, dann wäre eine Initiative, die sie in Betracht ziehen könnte, die Einführung einer Zahlung an Landwirte als Gegenleistung für die Kohlenstoffbindung bei der Bodenbewirtschaftung und für Produktionsverfahren.
Françoise Grossetête
(FR) Frau Präsidentin! Meine erste Reaktion auf den Richtlinienvorschlag war Ablehnung. Im Übrigen meine ich, dass eine Rahmenrichtlinie möglicherweise nicht die richtige Lösung ist.
Wozu brauchen wir unbedingt einen weiteren Text über Bodenschutz, wo es doch bereits eine ganze Reihe von Bestimmungen zum Thema Bodenschutz, Abfall, Pestizide und Naturschutz gibt? Im Sinne einer besseren Rechtsetzung bin ich zu dem Schluss gelangt, dass wir nicht den Eindruck erwecken sollten, als ließen wir uns wieder einmal von der Kommission überrollen. Ich habe mich vor allem in die Rolle der Bürgermeister versetzt, die sich abermals mit einem neuen Gesetzestext auseinandersetzen müssen.
Eines steht allerdings fest: Der Mensch hat Raubbau am Boden getrieben. Mit intensiver Landwirtschaft haben wir die Böden ausgelaugt. Hinzu kommen der Klimawandel und die Versteppung. Unsere Städtepolitik hat zu einer übermäßigen Anreicherung von Mineralien im Boden und zu einer Verschlechterung der Bodenqualität geführt. Und dann wundern sich die Bürger, dass der Boden das Regenwasser nicht mehr speichern kann und es zu Überschwemmungskatastrophen kommt. Wer kennt sie nicht, die Steinbrüche, die offene Wunden in die Landschaft reißen, uns aber andererseits auch nützliche Baustoffe liefern?
Ausgelaugt, ausgetrocknet, minderwertig, verschmutzt und geschunden - das ist der heutige Zustand dieser Erde, von der unsere Vorfahren noch voller Verehrung sprachen, denn sie verdankten dem Boden alles: Arbeit, Nahrung und ihr Überleben, und für viele war er der einzige Besitz. Heute blicken wir argwöhnisch auf das, was einst als die Mutter Erde bezeichnet wurde. Wie werden sich die mindere Qualität und die Verschmutzung der Böden auf unsere Umwelt und unsere Gesundheit auswirken?
Frau Gutiérrez hat Bemerkenswertes geleistet und sich bemüht, einen gangbaren Weg zu finden und eine Brücke zwischen Gegnern und Befürwortern dieser Richtlinie zu schlagen. Sie hat auf das Parlament gehört. Sie hat ausgewogene Positionen gefunden und das Subsidiaritätsprinzip bei der Wahl der Vorgehensweise gewahrt, denn immerhin gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In die Endfassung des Textes sind zahlreiche Änderungen eingeflossen. Er führt nicht zu einem Verwaltungsmehraufwand, wenn er von uns fordert, die Schäden, die Landwirtschaft, Industrie und Städtepolitik in der Vergangenheit an den Böden angerichtet haben, wieder gutzumachen. Der vollständig überarbeitete Bericht von Frau Gutiérrez ist ein gutes Ergebnis. Angesichts der unterschiedlichen Bodenqualität in der EU ist die Wahrung der Subsidiarität wesentlich, wobei gleichzeitig aber auch der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Böden gewährleistet werden.
Gyula Hegyi
(HU) Unser grundlegendes Ziel ist die Sicherstellung einer gesunden Umwelt für unsere Bürger. Für die meisten Elemente unserer Umwelt bestehen strenge Gesetze in der Union. Boden ist das einzige Element der Umwelt, das wir noch nicht regulieren konnten, so dass die Union derzeit über kein Instrument verfügt, die Verschmutzung von Böden und die Verschlechterung ihrer Qualität aufzuhalten, obwohl dadurch Schäden von Dutzenden Millionen Euro für uns alle entstehen.
Entsprechend der derzeitigern Gesetzgebung ist gegen Bodenverunreinigung nur dann zwingend vorzugehen, wenn sie andere Elemente der Umwelt wie Grundwasser, Süßwasser, landwirtschaftliche Produkte beeinträchtigt oder wenn es zu spät ist, in der Praxis aktiv zu werden. Ich würde die Annahme dieser neuen Richtlinie durch die Europäische Union begrüßen, und ich freue mich, dass ein Kompromisspaket zustande gekommen ist, das aus Sicht des Umweltschutzes noch akzeptabler ist.
Aus ungarischer Perspektive ist ferner bedeutsam, dass die Gesetzgebung, wie von vielen vorgeschlagen, auch gegen die Versauerung des Bodens vorgehen soll. Sie bedroht die landwirtschaftliche Produktion stark, weshalb auch mit Instrumenten der Union vorgegangen werden muss. Die geschädigten Flächen zu erkennen, wird ihre Sanierung fördern, damit wir die Verunreinigung von für Trinkwasser bestimmtem Grundwasser und natürlich den Anbau verunreinigter Pflanzen verhindern können. Somit liegen die Regelungen für den Boden im Interesse der Bauern.
Deshalb hoffe ich, dass es gewissen Abgeordneten, von denen überraschenderweise einige ungarische Abgeordnete sind, nicht gelingt, eine Richtlinie, die die Interessen der ungarischen Landwirtschaft und der Umwelt schützt, zu verhindern. Im Geiste der Richtlinie ist die Sanierung der festgestellten verunreinigten Flächen oder geschädigten Böden eine Aufgabe der Union, für die Mittel in künftigen Gemeinschaftshaushalten festgelegt werden müssen.
Jeffrey Titford
(EN) Frau Präsidentin! Dieser Vorschlag für eine Bodenschutzrichtlinie hat sehr große Lücken bezüglich der Glaubwürdigkeit. Zunächst einmal weisen Bodeninhalt und Bodenqualität in den verschiedenen Teilen eines einzelnen Landes beträchtliche Unterschiede auf. Wie viel mehr Unterschiede wird es zwischen den Böden von 27 verschiedenen Ländern mit erheblich unterschiedlichem Klima geben? Es ist absurd anzunehmen, dass die EU eine für alle passende Richtlinie einführen kann, für Böden vom Mittelmeer bis nach Skandinavien.
Nun ein Wort im Namen unserer bereits stark unter Druck geratenen Landwirte, von denen viele an das Büro meines Wahlkreises geschrieben haben, um die Notwendigkeit einer Bodenschutzrichtlinie nachdrücklich in Frage zu stellen. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass sie ein begründetes Interesse am Schutz des Bodens haben, weil dieser ihre Existenzgrundlage bildet. Außerdem meinten sie, dies stelle für sie eine zusätzliche Belastung dar, weil damit der bestehenden nationalen Gesetzgebung zu wenig Anerkennung gezollt würde.
Die zweite große Lücke in der Glaubwürdigkeit liegt in der kurzsichtigen Politik der offenen Grenzen der EU, welche eine Masseneinwanderung von Osteuropa in mein Land ermutigt hat. Das hat dazu geführt, dass ein entsprechend umfangreiches Programm zum Bau von Häusern auf jedem Quadratmeter verfügbaren Landes aufgelegt werden musste- etwa drei Millionen neue Häuser bis zum Jahr 2020, wird uns erzählt. Sogar der grüne Gürtel ist bedroht. Weite Ländereien unter festem Beton zu begraben ist nicht das, was ich unter dem besten Schutz des Bodens verstehe.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich befürworte die in dem Bericht Prodi ausgearbeitete Strategie für den Bodenschutz, bin aber eindeutig wegen der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gegen die Bodenschutzrichtlinie.
Daher habe ich einen Änderungsantrag zu ihrer Ablehnung und zugleich einen weiteren Antrag zur Wahl eines anderen Instruments, nämlich des Instruments der offenen Koordinierung, eingebracht. Die Ziele lassen sich damit voll und ganz erreichen. Schließlich geht es überdeutlich um Förderung, Wissensaustausch und Kontrolle. Alles ist möglich, einschließlich des finanziellen Beistands seitens der Union.
Nach wie vor besteht die Gefahr unnötiger Doppelarbeit: Wiederum werden prioritäre Bereiche festgelegt, und sogar der Meeresboden wird wieder in die Debatte einbezogen. Die Bürger meines Landes, der Niederlande, können nicht nachvollziehen, weshalb unnütze Rechtsvorschriften von oben, von der europäischen Ebene aus, oktroyiert werden müssen. Es gibt, wie gesagt, bereits mehr als 30 Richtlinien, die sich direkt oder indirekt mit der Bodenqualität befassen. Weshalb eine zentrale Regelung, wenn auch ein dezentraler Ansatz möglich ist? Trotzdem erkenne ich das Bemühen von Frau Gutiérrez-Cortines um stärker auf Subsidiarität aufbauende Rechtsvorschriften an.
Und schließlich habe ich noch zahlreiche weitere Vorschläge unterbreitet, die 40 Unterschriften tragen: Änderungsanträge, die die Qualität und den Schutz der Böden noch erheblich stärker in den Vordergrund rücken und Antworten auf neue Herausforderungen wie den Klimawandel geben sollen. Einer Gesetzgebung auf EU- Ebene bedarf es jedoch nicht. Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen auf, meine diesbezüglichen Änderungsanträge zu unterstützen.
Dorette Corbey
(NL) Frau Präsidentin! Mein Dank gilt Frau Gutiérrez-Cortines, aber leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir ihre Auffassung nicht teilen.
An sehr vielen Standorten in Europa sind Böden kontaminiert, treten Erosion oder andere Bodenprobleme auf. Diese Probleme sind möglichst rasch zu beheben. Vermutlich sind wir uns alle darin einig.
Die Kommission schlägt vor, Bodenprobleme auf europäischer Ebene zu lösen, und eben dort liegt meines Erachtens das Problem. Bodenprobleme treten schließlich nicht selten lokal auf und wirken sich nur in Sonderfällen tatsächlich grenzübergreifend aus.
Eine europäische Zusammenarbeit ist bei Bodenproblemen mit grenzübergreifenden Wirkungen wünschenswert. In diesem Fall führt an Solidarität und Kooperation kein Weg vorbei. Bei lokalen und nationalen Bodenproblemen hingegen ist eine gemeinsame Politik völlig unnötig. Zahlreiche Mitgliedstaaten verfügen bereits über eine funktionierende einzelstaatliche Politik zur Lösung und Verhinderung der Bodenproblematik. Ihre Maßnahmen bieten ein Schutzniveau, das mindestens dem nunmehr vorgeschlagenen entspricht.
Die Bodenrichtlinie sollte diesen Mitgliedstaaten Rechnung tragen - sie sollten von europäischen Verpflichtungen befreit werden -, und deshalb gedenken wir, gegen diese Richtlinie zu stimmen.
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsidentin! Ich spreche in dieser Debatte für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wo wir den Vorschlag einer Richtlinie zurückgewiesen haben. Ich bevorzuge die Prodi-Strategie mit einigen Vorbehalten.
Wir alle wollen, dass unser Boden geschützt wird, aber ich denke, diejenigen von uns, die sich über diese Richtlinie Sorgen machen, meinen, dass es nicht erforderlich ist, es auf diese Art zu tun. Herr van Nistelrooij hat einen viel besseren Weg aufgezeigt: nämlich durch offene Koordination. Die Schwierigkeit, die ich hinsichtlich des Bodenschutzes sehe, ist, dass wir nicht genügend Forschung betreiben, wie Böden geschützt werden können, und dass sehr viele Forscher und Berater im landwirtschaftlichen Bereich mit dem Ausfüllen von Formularen beschäftigt sind - von Formularen, die hier in der europäischen Union erstellt worden sind und welche sie von ihrer Arbeit abhalten, gemeinsam mit den Landwirten die bestmöglichen Verfahren zum Schutz des Bodens zu finden.
Es ist sehr schwierig für die Landwirte, mit mehr Bürokratie klar zu kommen. Sie befassen sich damit jeden Tag, mit Cross Compliance. Ich glaube, dass Böden geschützt werden durch gute landwirtschaftliche Praxis. Es ist eine Sache der Mitgliedstaaten. Ich hatte gehofft, die Debatte hier heute Abend würde mich überzeugen, dass wir eine Richtlinie brauchen, aber bis jetzt ist das noch nicht gelungen.
Ich akzeptiere die Arbeit, die von der Berichterstatterin gemacht wurde, und sicherlich hat sie sehr viele unserer Bedenken zerstreut, aber ich kann nicht umhin, mich zu fragen, warum wir das überhaupt brauchen. Ich denke, dass irische Landwirte, die gegenwärtig über den Reformvertrag sehr besorgt sind, dies als einen weiteren Versuch ansehen, sie in ihren täglichen Aktivitäten zu unterdrücken, außer wir können sie davon überzeugen, dass dies nicht der Fall ist.
Ich wiederhole, meine Sorge besteht darin, dass die Forschungs- und Beratungstätigkeit tatsächlich von der Bürokratie, die von der EU erschaffen wurde, fast zunichte gemacht wird. Ja, wir müssen uns mit Böden, die kontaminiert sind, befassen, aber wir haben Richtlinien, die das bereits tun; sie sind vorhanden. Die heutige Aussprache hat mich nicht überzeugt, dass wir eine solche Richtlinie benötigen. Ich werde bis zum Ende dieser Debatte offen bleiben und sehen, ob ich überzeugt werden kann, aber ich fürchte bisher eher nicht. Ja zur Strategie, aber Nein zur Richtlinie.
Péter Olajos
(HU) Danke, Herr Präsident. Zunächst geht mein Glückwunsch an Frau Gutiérrez für die bei der Erarbeitung eines Entwurfs aufgebrachte Zeit und Energie, der es trotz des im Parlament spürbaren Widerstands tatsächlich bis zur Aussprache im Plenum und zur Abstimmung geschafft hat.
Heute, da extreme Wetterbedingungen aufgrund des Klimawandels und des Eingreifens der Zivilisation den Boden und damit das gesamte Leben immer stärker belasten, ist diese Gesetzgebung besonders bedeutsam. Für mich ist die Richtlinie eine der wichtigsten Erklärungen über die Bedeutung landwirtschaftlicher Aktivität und das bleibende Verdienst jener, die sich für die Bewahrung, den Schutz und die Verbesserung des Bodens einsetzen. Ohne sie würden uns nicht nur die Nahrungsmittel fehlen, sondern wäre unsere Umgebung auch stark geschädigt.
Eine nachhaltige wissensbasierte Landwirtschaft ist einer der Hauptpfeiler des Umweltschutzes. Am wichtigsten dafür sind aber Informationen. Informationen über den Bodenzustand, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, wären ein nützliches Ergebnis der neuen Gesetzgebung, was letztlich die Menschen und Bauern und nicht die Umweltverschmutzer schützen würde.
In meiner Heimat Ungarn zeigt sich normalerweise ein widersprüchliches Bild: Einerseits gibt es Land von ausgezeichneter Qualität und ein hohes gesetzlich festgeschriebenes Schutzniveau, andererseits stehen wir aber nach vierzig Jahren Kommunismus vor einer durch die Industrie verursachten Verschmutzung, deren Beseitigung weitere vierzig Jahre und vier Milliarden Euro erfordern wird. Schon jetzt wenden wir EU-Gelder für die Sanierung auf, würden dies aber künftig gern beschleunigen, und dabei wäre diese Gesetzgebung überaus hilfreich.
Meine Damen Herren, mit der Annahme der Bodenschutzrichtlinie schließen wir letztlich auch im theologischen Sinn einen Prozess ab. Wir haben bereits alle Elemente, aus denen die Welt geschaffen wurde wie Luft, Wasser, Feuer - also Energie - reguliert, und sie werden von der Union durch Gesetze angemessen geschützt, weshalb jetzt die Zeit für das vierte Element, die Erde, gekommen ist, um den Kreis zu schließen. Vielen Dank.
Frieda Brepoels
(NL) Herr Präsident, Herr Sekretär! Zunächst einmal möchte ich unsere Berichterstatterin, Frau Gutiérrez-Cortines, beglückwünschen und zugleich für ihre enormen Anstrengungen um eine Balance zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Richtlinie in diesem doch recht schwierigen Dossier danken.
Ich selbst bin der festen Überzeugung, dass eine europäische Bodenschutzrichtlinie aus verschiedenen Gründen vonnöten ist. Ich hoffe, ich kann Frau McGuinness vielleicht auch noch davon überzeugen.
Einige Kolleginnen und Kollegen lehnen die Rahmenrichtlinie ab, weil ihr Land bereits über eine weit reichende Bodengesetzgebung verfügt. Auch meine Region, Flandern, verfolgt schon seit Jahren eine fortschrittliche Bodenpolitik. Beispielsweise ist beim Grunderwerb seit langer Zeit eine Bodenbescheinigung vorgeschrieben, was in etlichen Mitgliedstaaten heute noch undenkbar ist.
Ich möchte die Argumentation dieser Mitglieder umkehren. Diese flexible Richtlinie bietet nicht nur den Mitgliedstaaten, die noch ohne Bodenpolitik sind, einen Rahmen, sondern kann eben auch verhindern, dass die Wettbewerbsstellung der Länder und Regionen, die bereits Anstrengungen unternehmen, untergraben wird. Daher kommt es jetzt darauf an, dass alle Mitgliedstaaten die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen ergreifen.
Grenzüberschreitende Wirkungen gibt es sicherlich an so manchen Stellen: Erosion in Flandern beispielsweise könnte Schlamm in den Niederladen zur Folge haben und umgekehrt. Die Richtlinie schafft zudem einen kohärenten Rahmen für bereits geltende Bodenschutzvorschriften.
Ich könnte noch mehr Argumente anführen, werde jedoch aus Zeitgründen mit der Bemerkung schließen, dass der Bericht, den wir heute erörtern, den vorgenannten Bedürfnissen weitaus besser gerecht wird als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Ich habe selbst zahlreiche Änderungsanträge eingebracht und bin mit dem Resultat sehr zufrieden.
Der Vorschlag bietet den Mitgliedstaaten hinreichenden Handlungsspielraum, verursacht keine weiteren administrativen Bürden oder Doppelarbeit und erkennt auch ausdrücklich die Rolle der regionalen Gebietskörperschaften an. Ich hoffe daher auf volle Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen bei der morgigen Abstimmung.
Robert Sturdy
(EN) Herr Präsident! Vor alles möchte ich Frau Gutiérrez-Cortines beglückwünschen. Meiner Ansicht nach hat sie eine absolut fantastische Arbeit geleistet mit einem Bericht, den die meisten von uns weder benötigen noch wollten, und der, Herr Kommissar Dimas, dieses Haus und die Kommission in totalen Misskredit bringt. Sie bringen eine Gesetzgebung heraus, die total und vollkommen unnötig ist.
Was sie tun sollten, ist, die Rechtsvorschriften durchsetzen, die wir haben. Die Kommission scheitert meist vollständig bei der Umsetzung bereits vorhandener Gesetze. Ich kann Ihnen eine Reihe von Fällen nennen, aber ich möchte es jetzt nicht tun. Wenn ich mir beispielsweise Ihren Kollegen, Herrn Kyprianou, ansehe: Wir hatten gerade eben wieder einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien; wir haben die Blauzungenkrankheit, heute wurde bekannt gegeben, dass wir die Vogelgrippe haben. Er versprach uns, all das zu beenden. Er wollte alles tun, um dem ein Ende zu setzen. Ich glaubte ihm. Ich glaube der Kommission, wenn sie etwas sagt, was jedoch geschieht, ist, dass sie die vorhandenen Gesetze nicht durchsetzt, um diesen Dingen Einhalt zu gebieten. Ich appelliere an dieses Hohe Haus, diesen Rechtsakt vollständig abzulehnen.
Ich denke, Frau Gutiérrez-Cortines hat einen absolut fantastischen Job gemacht und ich werde sie voll und ganz unterstützen, wenn dieses Hohe Haus entscheidet, diese Richtlinie nicht abzulehnen. Aber lassen Sie mich kurz etwas zu den Ausführungen von Frau Scheele und Frau Corbey über Erosion sagen. Ich gebe ihnen vollkommen Recht. Erosion ist ein großes Problem, aber nicht unbedingt in der Europäischen Union. Es ist ein Problem überall dort, wo wir es mit Entwaldung zu tun haben, und dagegen könnten wir etwas tun.
Nach meinem Dafürhalten waren die Ausführungen von Herrn Allister durchaus angebracht. Ich denke, die Kommission lässt uns im Stich. Sie setzt die Rechtsakte nicht durch.
Zum Abschluss noch einen letzten Gedanken. Als Landwirt ist der Boden mein Leben. Ich werde ihn nach besten Kräften schützen. Setzen Sie keine weiteren Gesetze in Kraft. Erlauben Sie mir, weiter den Boden zu schützen, der uns ernährt, der für das Einkommen der Menschen sorgt, die in den ländlichen Gemeinschaften leben.
Horst Schnellhardt
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sicher ist es richtig, wenn die Kommission feststellt, dass der Boden die entscheidende Grundlage für die langfristige und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln und Biomasse ist. Das ist ja richtig.
Es ist sicherlich auch richtig, dass wir mit dem Bodenzustand in der Europäischen Union nicht zufrieden sein können. Auch das ist richtig. Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, wir bräuchten eine Richtlinie auf europäischer Ebene, geht in die falsche Richtung. Warum? Wir ignorieren, dass es in der Europäischen Union bereits zahlreiche Regelungen gibt, die auf den Boden wirken, und durch die wir Einfluss nehmen können. Ich nenne die FFH-Richtlinie, die IVU-Richtlinie, die Wasserrahmenrichtlinie, die Grundwasserrichtlinie, die Regeln zu Cross Compliance: Hier können wir finanziell Einfluss nehmen, dass dieser Zustand in den einzelnen Ländern verbessert wird. Das sind Maßnahmen, die schon bestehen, und wenn wir die Bodenschutzrichtlinie noch dazu bringen, führt das zu einer Doppelregelung, zu einer parallelen Gesetzgebung, die eigentlich nur zu einem höheren Bürokratieaufwand führt.
Wenn wir bis 2010 25 % Bürokratie abbauen wollen, dann erreichen wir hiermit das Gegenteil. Hier werden wir eine 25 %ige Steigerung erreichen. Wir haben uns im Vertrag verpflichtet, dass die Dinge, die vor Ort besser geregelt werden können, auch dort zu regeln sind. Genau das müssen wir tun, und das müssen wir beschleunigen. Die Behauptung, dies wäre die Ursache des Klimawandels, ist doch inakzeptabel. Es ist in der Wissenschaft unbestritten, dass die Verschlechterung eine Folge des Wandels ist, und nicht der Grund dafür.
Sicher hat die Berichterstatterin sich sehr viel Mühe gegeben. Aber wenn wir darin feststellen, dass Regeln, die mit anderen Richtlinien erreicht werden, Vorrang haben: Das geht nicht, es gibt keine Richtlinien erster und zweiter Ordnung.
Wenn wir etwas erreichen wollen, halten wir uns an die Methode der offenen Koordinierung, betreiben wir Know-how-Transfer von Land zu Land. Dann haben wir den richtigen Ansatz, und dann haben wir sicher auch ein Ergebnis. Hier haben wir nur Bürokratie und verwirrende Gesetzgebung.
Markus Pieper
Herr Präsident! Wo liegt der Mehrwert? Wo liegt die Begründung für einen europäisch geregelten Bodenschutz? Die Argumente der Kommission für eine grenzüberschreitende Betroffenheit sind eher künstlich - mindestens aus ökologischer Sicht. Auch das Argument, dass der Binnenmarkt durch unterschiedliche nationale Bodenschutzgesetzgebung gestört ist, kann ich nicht gelten lassen. Würde die Kommission das ernst meinen, würde sie jetzt nicht eine Rahmenrichtlinie vorlegen, die den Mitgliedstaaten selbst weitestgehende Handlungsfreiheit bei der Definition der Ziele für den Bodenschutz lässt. Das verstärkt doch eher die Unterschiede in der Bodengesetzgebung, als dass es sie ausgleicht. Verrät nicht dieser Ansatz, dass die Kommission unsicher ist, wie sie mit Subsidiarität beim ortsgebundenen Boden legislativ umgehen soll? Müssten wir in einem solchen Fall, wo wir alle mehr Bodenschutz wünschen, die nationale Gesetzgebung aber unterschiedlich ist, nicht zunächst das Instrument der offenen Koordinierung nutzen? Ich meine, ja!
Die Rahmenrichtlinie macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir verpassen die Chance, dass Staaten ohne Gesetzgebung von Ländern mit guter Praxis im Bodenschutz lernen könnten. Und wir werden Bürokratie gerade für Staaten mit schon anspruchsvoller Gesetzgebung erleben. Warum müssen diese trotz vorbildlicher Gesetzgebung ihr gesamtes Staatsgebiet untersuchen und Risikogebiete definieren? Wir brauchen weder diese Bürokratie noch einen Bodenschutz mit Goldrand, den uns Europa jetzt abverlangt.
Abschließend zu dem Argument, das Parlament habe diese Richtlinie doch selbst vor Jahren gefordert. Ja, das war vor fünf Jahren und mehr der Fall. Nur, zwischenzeitlich haben wir unsere Erfahrungen mit FFH, IVU, Wasserrahmenrichtlinie und vielem mehr gemacht. Und im Gegensatz zur Kommission werden wir als Europapolitiker vor Ort zur Rechenschaft gezogen. Wir halten deshalb nicht an Fünf-Jahres- oder Zehn-Jahres-Plänen fest, wenn uns Unternehmen und Verwaltung vor Ort sagen: Es ist zu viel des Guten. Ich erkenne die Bemühungen der Berichterstatterin an, die Richtlinie zu entschärfen. Bürokratie vermeidet man aber am ehesten in der Entstehung. Noch haben wir dazu eine Chance, indem wir die Richtlinie ablehnen.
Ich hoffe auf ein starkes Signal an den Rat, der seinen Nationen diese Bürokratiewelle nicht zumuten kann.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich den Rednern in dieser Debatte für ihre positiven Beiträge danken und würde gern die Ansicht der Kommission zu einigen der Schlüsselprobleme, die vom Parlament angesprochen wurden, darlegen.
Lassen Sie mich feststellen, dass die Kommission genau verfolgen wird, wie es mit diesem Vorschlag im Rat und im Parlament weitergeht, und ihre Position im Lichte dieser Entwicklungen überdenken.
Ich werde mit den Aspekten der thematischen Strategie beginnen, die im Bericht des Umweltausschusses erscheinen und in der Richtlinie nicht erfasst sind.
Ich begrüße, dass der Bericht die Bewältigung des Bodenschutzes auf europäischer Ebene unterstützt und dass ein kritischer Zusammenhang zwischen dem Bodenschutz und Strategien hergestellt wird, den Klimawandel, den Verlust der Artenvielfalt und die Versteppung zu bekämpfen.
Ich stimme auch zu, dass die bestehende Umweltgesetzgebung überprüft werden muss, um die möglichen Synergien mit dem Bodenschutz vollständig zu nutzen und weiter zu stärken.
Schließlich enthält die Entschließung, die Sie angenommen haben, eine Reihe von Empfehlungen in Bezug auf eine neue Richtlinie für Bioabfall und eine Mitteilung zur Versteppung.
Die Kommission wird diese Empfehlungen berücksichtigen, wenn sie weitere Maßnahmen zur Umsetzung der thematischen Strategie entwickelt.
Ich möchte mich nun der Rahmenrichtlinie für Bodenschutz zuwenden und die aktuellen Überlegungen der Kommission bezüglich der aufgeworfenen Probleme darlegen.
Viele der vom Ausschuss für Umweltfragen vorgeschlagenen Änderungsanträge stellen eine nützliche Präzisierung des Vorschlags dar. Ich verweise insbesondere auf eine bessere Präzisierung des Ziels der Rechtsvorschrift und der Rolle, die die Funktionen des Bodens bei der Gewährleistung einer nachhaltigen Bodennutzung in Artikel 1 spielen, gemäß Änderungsantrag 36. Darüber hinaus können solche Aspekte wie die Einführung freiwilliger Kodizes bewährter Verfahren oder ein nicht verbindlicher Anhang mit möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung in den Artikeln 4 und 8 unterstützt werden, zum Teil gemäß den Änderungsanträgen 58 und 65.
Durch die Aufnahme der Versauerung in die Liste der Bodenverschlechterungsprozesse, die in Angriff genommen werden müssen, wird den unterschiedlichen Bodenverhältnissen in einigen neuen Mitgliedstaaten Rechnung getragen. Die Kommission ist weiterhin der Ansicht, dass die Präzisierung, die durch Änderungsantrag 74 bei der Bestimmung verunreinigter Standorte in Artikel 10 vorgenommen wurde, als eine Verbesserung des Textes angesehen werden kann.
Allerdings gibt es auch eine Reihe von Änderungsanträgen, die bei der Kommission Bedenken aufkommen lassen. Erstens Änderungsantrag 38 zu Artikel 1, der darauf abzielt, die Rahmenrichtlinie für Bodenschutz anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union unterzuordnen, so dass Bestimmungen zum Bodenschutz, die in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft enthalten sind, Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie einnehmen würden.
Zweitens steht außer Zweifel, dass ein Datum festgelegt werden muss, bis zu dem die Aktionsprogramme zur Bewältigung der landwirtschaftlichen Gefahren ausgearbeitet werden sollten.
Drittens wird durch einige Änderungsanträge, beispielsweise Antrag 77 zu Artikel 12, die Notwendigkeit von Informationen über Bodenverunreinigung, die bei bestimmten Grundstückstransaktionen weitergegeben werden müssen, aufgehoben.
Der Bericht über den Zustand des Bodens ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Vorschlags der Kommission. Er wird die Transparenz bei Grundstückstransaktionen erhöhen, den zuständigen Behörden helfen, verunreinigte Flächen zu bestimmen, und die Erarbeitung eines Verzeichnisses beschleunigen. Die mit der Erstellung dieses Berichts verbundenen Kosten sind vernachlässigbar im Vergleich zu den Beträgen für Grundstückstransaktionen bei solchen Industriestandorten.
Ich möchte auf die Notwendigkeit hinweisen, eine allgemeine Liste von Tätigkeiten in Anhang II aufzustellen. Dieser Anhang ist von grundlegender Bedeutung, wenn wir ein aussagekräftiges, durchsetzbares, systematisches und kostengünstiges Verzeichnis kontaminierter Flächen erarbeiten wollen.
Viele Mitgliedstaaten und Regionen verwenden bereits eine sehr ähnliche Liste für die Durchführung ihrer Untersuchungen. Es ist sehr wichtig, eine allgemeine Liste zu haben, um eine einheitliche Umsetzung sicherzustellen und eine Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt für die verschiedenen Sektoren zu vermeiden.
Daher werden wir für Investoren, Wirtschaftsteilnehmer, öffentliche Behörden und die Gesellschaft insgesamt Rechtssicherheit sowie eine gemeinsame Ausgangsbasis schaffen, um Fortschritte bei der Bestimmung kontaminierter Standorte beurteilen zu können.
Ich werde dem Sekretariat des Parlaments eine vollständige Liste des gegenwärtigen Standpunkts der Kommission zu den Änderungsanträgen zur Verfügung stellen. Wie bereits gesagt, kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission die Entwicklung dieses Vorschlags im Rat und im Parlament verfolgen und ihre Position in diesem Licht überdenken wird.
Ich möchte noch einmal den Berichterstattern für ihre Bemühungen danken.
Mitglied der Kommission. -
Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments
Bericht Gutiérrez-Cortines
Die Kommission wird die Entwicklung ihres Vorschlags im Rat und im Parlament verfolgen und ihren Standpunkt angesichts dieser Entwicklung festlegen. Derzeit ist der Standpunkt der Kommission zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen, dass sie 50 Änderungsanträge uneingeschränkt, teilweise oder im Grundsatz akzeptieren kann.
Dies sind die Änderungsanträge 1, 7, 12, 13, 15, 20, 22, 30, 36, 41, 42, 45, 47, 49, 53, 55, 58, 59, 61, 62, 63, 64, 65, 69, 73, 74, 79, 80, 83, 86, 89, 90, 92, 96, 98, 99, 103, 104, 108, 115, 117, 137, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148 und 150.
111 Änderungsanträge kann sie nicht akzeptieren: 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 14, 16, 17, 18, 19, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 40, 43, 44, 46, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 57, 60, 66, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 76, 77, 78, 81, 82, 84, 85, 87, 88, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 100, 101, 102, 105, 106, 107, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 116, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 139, 140, 141, 149 und 151.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht von Frau Gutiérrez-Cortines findet am Mittwoch um 12.00 Uhr und die Abstimmung über den Bericht von Herrn Prodi findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Seeber  
schriftlich. - Im Lichte der kürzlich erfolgten Einigung zum Reformvertrag muss das Europäische Parlament und mit ihm die gesamte EU den erneut bestätigten Geist der Bürgernähe und der Wahrung der Subsidiarität bereits in ihren derzeitigen Initiativen fördern und stärken.
Der gegenwärtige Vorschlag zur Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz wird diesem Vorhaben nicht gerecht. Der in diesem Zusammenhang notwendige Bürokratieaufbau steht in keiner Relation zum tatsächlichen Nutzen dieser Rahmenrichtlinie und ist gegenüber dem europäischen Bürger nicht argumentierbar. Ganz im Gegenteil, sie läuft dem Beschluss des Europäischen Rates zuwider das Ausmaß an Bürokratie auf EU-Ebene bis 2012 um 25 % zurückzuführen. Böden sind in erster Linie lokale Ressourcen.
Ein wirksamer Bodenschutz muss daher auf den dafür am Besten geeigneten Ebenen erfolgen - auf regionaler bzw. lokaler. Nur auf diesen Ebenen kann umfassend auf die unterschiedlichsten Eigenschaften der Böden eingegangen werden. Trotz der großen Verbesserungen der Berichterstatterin lehne ich diesen Vorschlag ab, da er das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Einige Mitgliedstaaten haben bereits ausgezeichnete Regelungen, die sogar abgeschwächt werden könnten. Allenfalls könnte die Methode der offenen Koordinierung hier einen Ausweg weisen.
Witold Tomczak
(PL) Die Verschlechterung der Bodenqualität ist eine Tatsache. Ein Faktor, der dafür mitverantwortlich ist, ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Unabhängigkeit bei der Nahrungsmittelversorgung wurde auf Kosten der Intensivierung der Landwirtschaft und der Verschlechterung der Bodenqualität erreicht.
Durch die Steigerung der wirtschaftlichen Effektivität müssen immer mehr kleine und mittlere Landwirte aufgeben. Dabei sind Landwirtschaftsbetriebe dieser Größenordnung mehrheitlich umweltfreundlicher als die großen gewinnorientierten landwirtschaftlichen Unternehmen. Das ist die letzte Aufforderung, um dem Prozess der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit Einhalt zu gebieten und zu einem vernünftigen und ausgewogenen landwirtschaftlichen Modell, bei dem der Boden geschützt wird, zurückzukehren. Die derzeitige Verteilung der Agrarsubventionen steht jedoch im Widerspruch zu diesem Modell. Beihilfen werden zumeist an landwirtschaftliche Konzerne und intensive Landwirtschaft betreibende Großbetriebe gezahlt - so erhalten 1,39 % der Begünstigten nahezu 30 % der Beihilfen!
Die GAP muss geändert werden. Ihr wichtigstes Ziel sollte die Produktion gesunder Lebensmittel sein und nicht die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. In dieser neuen Politik muss der gesunde Boden eine ganz entscheidende Rolle spielen. Deshalb unterstütze ich alle Maßnahmen, die dem Schutz des Bodens und der Wiederherstellung seiner Fruchtbarkeit dienen.
Lassen Sie uns nicht mit Produkten konkurrieren, die aus Monokulturen und intensiver Tierhaltung stammen. Sagen wir Nein zu billigem Fleisch, das mit Hormonen vollgestopft ist. Verzehren wir kein Obst, das kaum einen Nährwert hat, trinken wir keinen billigen Wein minderer Qualität, und nehmen wir keine genetisch veränderten Lebensmittel zu uns, über deren Auswirkungen bislang nur wenig bekannt ist.
Das europäische Agrarmodell sollte uns von der übrigen Welt unterscheiden und beispielgebend sein.
