Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments
Giuseppe Gargani
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss vorausschicken, dass der Rechtsausschuss auf seinen Sitzungen vom 26. und 27. Februar und vom 19. und 20. März die Mandate von 56 Mitgliedern, deren Namen im Anhang zum Protokoll erscheinen, geprüft hat. In Anbetracht der Anzahl der vorzunehmenden Prüfungen und der knapp bemessenen Zeit im Parlament hielten wir es für zweckmäßig, dass der Ausschussvorsitzende mündlich Bericht erstattet.
Das Verfahren zur Prüfung der Mandate wird auf die 18 von Bulgarien und die 35 von Rumänien benannten Mitglieder angewandt. Zu diesen neuen Mitgliedern kommen drei weitere hinzu, die von den zuständigen nationalen Behörden als Ersatz für andere benannt wurden, die ihre Ämter niedergelegt haben. Insgesamt sind es demnach 56 Mandate, die der Rechtsausschuss geprüft und für gültig erklärt hat.
Es ist mir selbstverständlich eine besondere Freude, über die Bestätigung der Mandate aller betreffenden Mitglieder berichten zu können, und ich denke, nicht nur der Vorsitzende des Rechtsausschusses, sondern auch das ganze Parlament können den Einzug der Abgeordneten aus den beiden neuen Mitgliedstaaten begrüßen.
(Das Parlament erklärt das Mandat der Abgeordneten für gültig.)
