
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 7. Juli 2005, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
    Gestatten Sie mir, eine Erklärung zu den Ereignissen dieses Sommers abzugeben.
Wie Sie sich erinnern, wurden wir am 7. Juli, auf unserer letzten Sitzung vor den Ferien, von den Terroranschlägen in London überrascht, die, wie wir damals befürchteten, viele Opfer gefordert haben. Europa wird weiterhin vom Terrorismus bedroht, und dies ist ein Problem, dem wir angesichts der Geschehnisse vom Juli und danach eine besondere Bedeutung beimessen müssen.
Doch dieser Sommer wurde auch von anderen tragischen Vorkommnissen überschattet: dem Andauern des Terrorismus im Irak, von schrecklichen Naturkatastrophen und Unglücksfällen, die vielen Familien in der ganzen Welt Leid zufügten – insbesondere hier in Europa und jetzt speziell in den USA.
Sie sollen wissen, dass ich in diesem Sommer, wann immer eines dieser Geschehnisse eintrat, im Namen des Europäischen Parlaments umgehend unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht und Kontakt zu den von diesen Dramen betroffenen Ländern aufgenommen habe. Wir haben bei jedem dieser Vorfälle unsere Stimme zu Gehör gebracht.
Ich meine auch, dass wir heute alle am Schmerz der Familien der Opfer dieser Ereignisse, die ihre Angehörigen in den tödlichen Konflikten in der Welt verloren haben, Anteil nehmen sollten. Besondere Erwähnung verdienen die USA, da sie gegenwärtig eine Katastrophe von außergewöhnlicher Tragweite durchleben, die die ganze Welt erschüttert. Es wird wahrscheinlich sehr viele Opfer geben, Tausende sind ohne Bleibe, und sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Sozialstruktur ist ein gewaltiger Schaden entstanden.
Im Irak tötet der Terrorismus Tag für Tag und unerbittlich viele Menschen. Ein Gerücht allein reicht aus, wie vor einigen Wochen, als Panik auf einer Brücke in Bagdad zum Tod von mehr als tausend Menschen führte.
Dramatische Unglücksfälle ziviler Flugzeuge und Hubschrauber haben mehr als 400 Menschen in Indonesien, Griechenland, Venezuela, Peru und der Ostsee das Leben gekostet, ebenso in Afghanistan, wo europäische Soldaten – spanische in diesem Fall, doch sie hätten aus jedem anderen europäischen Land kommen können – bei einem Hubschrauberunglück ums Leben kamen.
Ich glaube, wir sollten uns an dieser Stelle die Worte in Erinnerung rufen, die der Präsident von Afghanistan, Herr Karzai, an uns richtete, als er hier in diesem Hohen Haus die wichtige Rolle der Truppen der europäischen Länder bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Erhaltung des Friedens in seinem Land hervorhob.
Doch es geschah noch mehr: Durch die verheerenden Überschwemmungen in Österreich, Deutschland, Bulgarien, Rumänien und der Schweiz wurden dutzende Menschen getötet und hunderttausende Einwohner in die Flucht getrieben. Schwere wirtschaftliche Schäden infolge der starken Regenfälle in der einen Hälfte Europas und schwere wirtschaftliche Schäden infolge der furchtbaren Trockenheit in der anderen Hälfte Europas, einer Dürre, durch die die Waldbrände angefacht werden, insbesondere in Portugal, Frankreich und Spanien, bei denen dutzende Menschen umgekommen sind, unter ihnen Feuerwehrleute und Piloten, die an der Brandbekämpfung beteiligt waren.
Die Folgen dieser Umweltschäden, hervorgerufen durch zu viel Wasser in einigen Fällen und durch zu wenig in anderen, werden schwer zu beheben sein und sollten uns daran erinnern, dass die Gewalt dieser Naturerscheinungen das Ergebnis von Ungleichgewichten ist, denen die Europäische Union besondere Aufmerksamkeit gezollt hat, was sie auch weiterhin tun muss.
Meine Damen und Herren, bei den meisten dieser Dramen hat die Europäische Union ihre Fähigkeit bewiesen, zu reagieren und den Opfern zügig zu helfen. Wir müssen unsere Präventions- und Aktionsmöglichkeiten nutzen, um Solidarität zu üben. Unser Parlament wird Gelegenheit haben, diese Frage heute im Rahmen der Erklärungen der Kommission, die auf unserer Tagesordnung stehen, zu diskutieren, und wir werden in Kürze Rechtsvorschriften zur Verstärkung der Sicherheit im Luftverkehr zu beschließen haben.
Nach diesen kurzen Bemerkungen zu den dramatischen Ereignissen dieses Sommers, der jetzt ausklingt, möchte ich Sie, da wir nun wieder hier sind, um eine Schweigeminute bitten, um unsere Solidarität mit all den Opfern zu bekunden und unser tiefes Mitgefühl mit ihnen zum Ausdruck zu bringen.
Der Präsident.
    Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie sie von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 1. September, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zum Montag und Dienstag liegen keine Änderungsanträge vor. Die Tagesordnung vom Montag und Dienstag, die Sie gesehen haben, wird also unverändert beibehalten.
Im Ergebnis einer Debatte in der Konferenz der Präsidenten hat die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz beantragt, den Bericht von Herrn Brok zu einem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union in die Tagesordnung aufzunehmen.
Angesichts der Komplexität des Themas glaube ich, dass jemand diesen Antrag erläutern sollte. Frau Frassoni möchte es tun. 
Monica Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Auffassung meiner Fraktion sollte dieser Punkt auf der Tagesordnung stehen bleiben. Der gleiche Antrag, den wir unterstützt hatten, wurde von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten eingereicht, die jedoch ihre Meinung aus Gründen, die unseres Erachtens nicht mit Europa, sondern vielmehr mit einem anderen sehr wichtigen Ereignis in einem Mitgliedstaat zusammenhängen, geändert hat.
Wir sind der Ansicht, dass wir eine Debatte über die Türkei nicht fürchten müssen; im Gegenteil, eine solche Debatte ist sogar notwendig, und die Frage des Protokolls muss von der mehr allgemeinen Frage, die wir in der zweiten September-Tagung erörtern werden, getrennt werden. Auf diese Weise werden wir uns speziell auf die Zypern-Frage konzentrieren können, für die sicherlich die Türkei, aber auch, das sollten wir nicht vergessen, die Republik Zypern Verantwortung tragen.
Wir halten diese Frage für wichtig, und ebenso wichtig ist es für das Parlament, dass es völlig frei, völlig unabhängig von den anderen Organen wie dem Rat oder der Kommission diskutieren, beraten und beschließen kann. Wir müssen in der Tat berücksichtigen, Herr Präsident, dass wir den bevorstehenden Beschluss des Rates bereits kennen, denn der informelle Rat hat ja bereits getagt. 
Martin Schulz (PSE ).
    Herr Präsident! Wir hatten am vergangenen Donnerstag in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit, dieses Thema zu erörtern. Wir als sozialdemokratische Fraktion und, wie ich weiß, auch die meisten anderen Fraktionen dieses Hauses glauben, dass es nicht sinnvoll ist, diese Abstimmung in dieser Woche durchzuführen. Es gibt eine Reihe von Gründen – unter anderem die laufende Diskussion im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, vor allem in Bezug auf die offenen Fragen hinsichtlich Zypern –, die dafür sprechen, dass wir das gesamte Paket – also Zustimmung zum Assoziationsabkommen und alle anderen damit verbundenen Fragen der Türkei-Politik – in der September II-Tagung, wenn wir auch über das Verhandlungsmandat der Kommission für den 3. Oktober diskutieren werden, erörtern sollten. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Antrag von Frau Frassoni abgelehnt werden soll. 
Elmar Brok (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Als Berichterstatter möchte ich Sie um Ihre Unterstützung dafür bitten, dass wir den Rat einladen, uns bis zu unserer Entscheidung – und vor dem 26. September – mitzuteilen, in welcher Weise dieses Protokoll angesichts der Zusatzerklärung der Türkei zu diesem Protokoll implementiert wird. 

 Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat den Antrag gestellt, die Debatte über die Lage der politischen Gefangenen in Syrien durch das Thema Menschenrechte in Belarus zu ersetzen. 
João de Deus Pinheiro (PPE-DE ).
   – Das Problem ist relativ einfach: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wird aller Wahrscheinlichkeit nach bereits in der kommenden Woche einen Bericht über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Syrien annehmen, und deshalb scheint eine gesonderte Entschließung zu diesem Bericht momentan nicht besonders zweckmäßig zu sein.
Was Weißrussland betrifft, so wurden mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments im August an der Einreise gehindert, und das zu einem Zeitpunkt, als die Angriffe auf die unabhängigen Medien, Journalisten, Mitglieder der Opposition und von NRO in erschreckendem Maße zugenommen haben. Darüber hinaus wurden zahlreiche Oppositionelle und Gegner der weißrussischen Regierung sowie ausländische Journalisten und Führungskräfte des Bundes der Polen in Weißrussland festgenommen.
Aus diesen Gründen sollte unserer Meinung nach die Dringlichkeitsdebatte über die Beziehungen zu Syrien durch eine Aussprache zur Situation in Weißrussland ersetzt werden. 
Pasqualina Napoletano (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten darauf hinweisen, dass ein großer Unterschied zwischen der Abstimmung über ein Assoziierungsabkommen und der Abstimmung über einen Entschließungsantrag zu zwei speziellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen in Syrien besteht: Diese betreffen zwei Parlamentsmitglieder, von denen sich eines seit langem im Hungerstreik befindet. Wir haben es also mit einer echten Notfallsituation zu tun.
Zur Lage in Belarus sind wir einhelliger Auffassung und bringen alle unsere Besorgnis zum Ausdruck. Ich möchte daran erinnern, dass dieses Parlament am 5. Juli die Erklärung der Kommission behandelt hat und dass wir am 10. März eine Entschließung zu mehr oder weniger denselben Themen angenommen haben. Deshalb bin ich der Auffassung, dass die Autorität des Europäischen Parlaments nicht durch die Wiederholung von Entschließungen, sondern vielmehr durch die Gewährleistung einer wirksamen Überwachungderselben zum Ausdruck kommt.
Abschließend fordern wir in der Angelegenheit mit den zwei Parlamentsmitgliedern und den NRO ein Schreiben unseres Präsidenten; zur Lage in Belarus verlangen wir eine neue Debatte, vielleicht auf einer der nächsten Plenartagungen, um mehr Druck auf den Rat und die Kommission auszuüben. Daher sind wir im Zusammenhang mit diesem Thema mit dem Vorschlag einverstanden, die Lage in Syrien auf der Tagesordnung für die Debatte über dringliche Fragen zu belassen. 

Hans-Gert Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Abstimmung hat stattgefunden. Das Ergebnis ist klar, das respektieren wir natürlich. Aber ich möchte gerne das aufgreifen, was die Kollegin Napoletano gesagt hat. Wir sollten dieses Thema bei einer der nächsten Sitzungen – mein Vorschlag wäre bei der September II-Tagung – behandeln, denn Weißrussland bleibt ein wichtiges Thema. Wir haben gerade in einer Vorstandssitzung unserer Fraktion Gäste aus Weißrussland gehabt. Die Lage ist dort sehr bedrohlich. Deswegen bitte ich jetzt schon die Kolleginnen und Kollegen zuzustimmen, dass wir diese Aussprache in der September II-Tagung abhalten. Das ist eine wirklich herzliche Bitte an Sie alle! 
Der Präsident.
    Danke, Herr Poettering. Ich bin sicher, dass die Fraktionsvorsitzenden Ihren Antrag zur Kenntnis nehmen und ihn bei der Festlegung der Tagesordnung für die nächste Tagung berücksichtigen werden.
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen die Anträge auf Ausführungen von einer Minute, die wir weiterhin nach den Instruktionen durchführen werden, die ich Ihnen in einem Schreiben zukommen ließ und die es uns nach und nach ermöglichen werden, diesen Punkt organisierter ablaufen zu lassen. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ).
   – Nach den Nachrichten über einen versuchten Bombenanschlag auf den Vorsitzenden des Verbands der Ungarn in der Vojvodina, József Kasza, stattete ich vergangene Woche dem Schauplatz einen Besuch ab. Ich konnte mich persönlich davon überzeugen, dass die Handgranate tatsächlich für József Kasza gedacht war. Dort in Subotica konnte ich nur zu dem Schluss kommen, dass die Angriffsserie auf die nationalen Minderheiten in der nördlichen Provinz von Serbien und Montenegro, der Vojvodina, direkt an der Grenze zur Europäischen Union, nicht nachgelassen hat. Die Lage hat sich sogar noch verschlimmert. Bei solchen dokumentierten Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte ist es die Pflicht des Europäischen Parlaments, den Tatsachen Aufmerksamkeit zu schenken und nicht den rechtfertigenden Erklärungen der zuständigen serbischen Politiker, die in diese Vorfälle verwickelt sind. Dieser Ansatz ist insbesondere bei einem Land begründet, mit dem die EU im Herbst Assoziierungsverhandlungen aufnehmen will.
Des Weiteren besteht die Pflicht des Europäischen Parlaments darin, von seiner Haushaltskompetenz Gebrauch zu machen und die Serbien und Montenegro gewährte Gemeinschaftshilfe als Mittel zum Schutz dieser Minderheit einzusetzen. Außerdem ist es die Pflicht des Europäischen Parlaments, sich mittels eigener, regelmäßigerer Monitoringmaßnahmen dazu zu äußern, mit welcher Art von Staaten die Union engere Beziehungen eingeht. Schließlich darf das Europäische Parlament auch nicht vergessen, dass in der Vojvodina außer József Kasza noch 300 000 Ungarn und andere nationale Minderheiten leben, die geschützt werden müssen. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ).
   – Ich möchte im Namen der neun Sprachen der zehn neuen Mitgliedstaaten Einwände erheben, denn wieder einmal werden die neuen Mitgliedstaaten diskriminiert. Im Juli dieses Jahres schrieb das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) ein Auswahlverfahren aus, bei dem zum ersten Mal Bewerber aus allen 25 Mitgliedstaaten die Prüfung gemeinsam ablegen können. Es sollen 700 neue, wie sie im EU-Jargon heißen, Beamte im Sachgebiet Europäische öffentliche Verwaltung eingestellt werden, doch bei den sprachlichen Anforderungen sind nur elf Sprachen der 15 alten Mitgliedstaaten aufgezählt. Das bedeutet, dass ein Niederländer die Prüfung auf Niederländisch ablegen kann, während der ungarische, polnische, tschechische, slowakische, slowenische, estnische, lettische, litauische und maltesische Bewerber die Prüfung nicht in seiner Muttersprache ablegen kann, sondern dies in einer der Sprachen der elf alten Mitgliedstaaten tun muss. Dies stellt eine offensichtliche Diskriminierung dar, die dem Geist der Europäischen Union widerspricht. Ich fordere Sie, Herr Präsident, auf – und ich habe Ihnen mein Ersuchen auch schriftlich zukommen lassen –, unverzüglich gegen diese Diskriminierung vorzugehen. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident, beim Absturz der Maschine einer zyprischen Billigfluggesellschaft am 14. August kamen 121 Menschen ums Leben. Für ein so kleines Land wie Zypern ist dies ein unermesslicher Verlust, und ich möchten Ihnen, Herr Präsident, und allen Kolleginnen und Kollegen für die Beileidsbekundungen an die Familien der Opfer danken.
Obwohl die Untersuchung der genauen Absturzursache noch nicht abgeschlossen ist, ergeben sich aus noch nicht veröffentlichten amtlichen Berichten Anhaltspunkte dafür, dass das zyprische Ministerium für Zivilluftfahrt aufgrund von seit langem bestehenden organisatorischen Fehlern und Mängeln in der Verwaltung möglicherweise gar nicht mehr in der Lage war, seine Aufgaben als Luftfahrtaufsichtsbehörde angemessen wahrzunehmen.
Obwohl die Regierung von Zypern sofort Abhilfemaßnahmen zugesagt hat, steht inzwischen fest, dass der Kommission dieser Sachverhalt schon länger bekannt war und dass sie dennoch weitgehend untätig blieb und es vorzog, nur zögerlich und ziemlich erfolglos auf die Abstellung dieses Zustands hinzuwirken. Die in anderen Mitgliedstaaten für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörden haben möglicherweise mit ähnlichen Sicherheitsproblemen zu kämpfen, so dass Gegenmaßnahmen dringend erforderlich sein könnten.
Ich hoffe, dass die Kommission, wenn sie im Laufe des heutigen Abends eine Erklärung abgibt, damit überzeugend ihre Absicht deutlicht macht, ihre Aufsichtsfunktion über die Zivilluftfahrtbehörden unverzüglich strenger auszuüben und für absolute Transparenz zu sorgen. 
Pál Schmitt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie der jüngsten Natur- und anderer Katastrophen gedacht haben. Jetzt möchte ich über die Überschwemmungen in Mitteleuropa sprechen. Zehntausende Menschen sind davon betroffen, dass in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn die Flüsse über die Ufer getreten und riesige Regenmengen gefallen sind. Zweifelsohne ist die Lage in Rumänien am schlimmsten: Nach den Überschwemmungen vom Frühjahr hat dieses Land jetzt auch im Juli und August katastrophale Schäden erlitten. Bei den Überflutungen, die sich auf 34 Bezirke erstrecken und unzählige Todesopfer gefordert haben, sind 575 Ortschaften, Wohnhäuser, mehrere hundert Kilometer Autobahn, 83 Schulen, 29 Kindergärten, Krankenhäuser und Kirchen überschwemmt worden. Der Sachschaden, der Rumänien mit diesen Naturkatastrophen entstanden ist, beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro.
Im Namen der ungarischen Delegation möchte ich sagen, dass wir die moralische Pflicht haben, die Bewohner dieser Region mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Rumänien – das ärmste der betroffenen Länder – kann die immensen Kosten für den Wiederaufbau nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Daher ist es notwendig, dass Rumänien so bald wie möglich Beihilfen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union erhält, um die Rettungsarbeiten durchführen zu können. Dazu ersuche ich um Ihre freundliche Unterstützung. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, im Namen der schottischen Stadt Edinburgh ersuche ich Sie eindringlich, gemeinsam mit dem Präsidium dessen falsche Entscheidung zu überdenken, die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKP-EU in Straßburg und nicht in meiner Heimatstadt Edinburgh abzuhalten. Es ist wahrlich sehr traurig, dass wir deswegen nach Straßburg kommen müssen, um uns nicht arglosen Dritten aufdrängen zu müssen.
Edinburgh und Schottland fungierten im Sommer dieses Jahres als Gastgeber für den G-8-Gipfel. Das Vereinigte Königreich hat derzeit die Präsidentschaft der Europäischen Union inne, und Schottland möchte, dass dieses Treffen in Edinburgh stattfindet. Das Angebot von Edinburgh war besser und billiger. Die schottische Regierung wird 100 000 schottische Pfund für diese Veranstaltung bewilligen. Schottland hat Übung darin, mehrere hunderttausend Menschen mit seiner sprichwörtlichen herzlichen Gastfreundschaft willkommen zu heißen. Wir möchten, dass dieses Ereignis in Edinburgh stattfindet, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dies zu ermöglichen. Ich hoffe, dass Sie sich gemeinsam mit dem Präsidium Ihrer Verantwortung stellen und Ihre Entscheidung überdenken werden. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Die jüngsten Erklärungen von Kommissar Peter Mandelson sind Besorgnis erregend und beunruhigend. Auf Drängen der Großlieferanten und Einzelhändler in der Europäischen Union hat er die Absicht angekündigt, die Einfuhr von mehreren Millionen Textilerzeugnissen zu genehmigen, die derzeit vom Zoll zurückgehalten werden, da die im Vertrag mit der Volksrepublik China vereinbarten Quoten überschritten worden sind. Es ist schade, dass der Kommissar nicht dasselbe Engagement bei der Verteidigung der europäischen Textilproduktion an den Tag gelegt hat, beispielsweise durch die Aktivierung der Schutzklauseln, als unser Textilsektor sich vor ein paar Monaten einer wahren Flut von Importen gegenübersah, was noch immer der Fall ist.
Die gegenwärtige Situation zeigt, wer in der Europäischen Union tatsächlich von der Liberalisierung des Textilsektors profitiert, nämlich die Großimporteure und Großhändler, die ihre Gewinnmargen auf immer unverschämtere Höhen schrauben.
Es steht viel auf dem Spiel, und zwar der Schutz der Textil- und Bekleidungsindustrie Europas, um so die Zerschlagung von vielen Tausenden Unternehmen und Arbeitsplätzen mit gravierenden ökonomischen und sozialen Folgen zu verhindern. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident, vorhin war vom Protokoll die Rede. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob alle wirklich wissen, was genau im Falle der Türkei und Zyperns vor sich geht: Die Türkei erkennt Zypern nicht an.
Das ist eine direkte Provokation gegen uns alle hier. Gegen uns alle, die wir Zypern anerkennen und die wir die zypriotischen Mitglieder des Europäischen Parlaments als gleichberechtigte Partner ansehen. Nun kommt die Türkei daher und sagt: „Wir erkennen die Zyprioten nicht an.“ Damit beleidigt sie uns alle, die wir die Zyprioten anerkennen.
Wir müssen diese Angelegenheit gründlich prüfen und der Türkei zu verstehen geben, dass sie sich nicht als Störenfried Europas aufführen darf, bevor sie Europa überhaupt beigetreten ist. Das ist völlig undenkbar. Stellen Sie sich vor, die Türkei würde Spanien – Ihr Land – nicht anerkennen; stellen Sie sich vor, sie würde Deutschland oder Frankreich nicht anerkennen: Würden wir dann überhaupt darüber diskutieren? Es darf kein Unterschied zwischen kleinen und großen Ländern gemacht werden. Alle Länder sind hier gleichberechtigt, daher kommt es der Türkei nicht zu, derart provozierend die Demokratie zu verspotten.
Wenn Europa auf etwas gegründet ist, dann auf Demokratie und Achtung der anderen Nationen. Es kann also nicht sein, dass die Türkei hier hereinplatzt und Institutionen und Werte verhöhnt, die für Europa so eminent wichtig sind. 
Koenraad Dillen (NI ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 3. Oktober hat Europa Gelegenheit, einen kapitalen Fehler, den es im vergangenen Jahr begangen hat, zu korrigieren, indem es beschließt, doch keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. In etlichen Mitgliedstaaten werden heutzutage andere Töne als im Vorjahr angeschlagen. Insbesondere denke ich jetzt, da der Termin 3. Oktober näher heranrückt, an die französische Regierung. Die Arroganz, mit der sich Ankara hochmütig geweigert hat, auch nur die geringsten Anstrengungen auf der Ebene der Menschenrechte zu unternehmen ich verweise beispielsweise auf die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und die jüngste skandalöse Anklage gegen den türkischen Schriftsteller Pamuk in Sachen Sprachenrechte für die kurdische Minderheit beweist, dass die Türkei mit ihrer Kultur nach wie vor nicht mit unseren europäischen Werten vereinbar ist.
Daneben erlebten wir die Komödie um das so genannte Ankara-Protokoll und die beharrliche Weigerung der Türkei, einen anderen EU-Mitgliedstaat, Zypern, anzuerkennen.
Herr de Villepin und Frau Merkel haben wie zahlreiche andere völlig Recht, wenn sie erklären, in diesem Falle gehöre die Türkei nicht in die EU. Und deshalb wird das Parlament hoffentlich eben dieses Signal aussenden. 
Gyula Hegyi (PSE ).
    Herr Präsident! Der Kollege Zīle aus Lettland befasste sich mit meinem Redebeitrag zur Lage der in seinem Land lebenden ungarischen Minderheit und warf mir in diesem Zusammenhang vor, „dem Parlament Lügen aufzutischen“. Ich entstamme einer anderen politischen Kultur und äußere mich nicht in dieser Weise über Kollegen. Ich bin sicher, dass er lediglich das unschuldige Opfer eines Missverständnisses ist.
Nachdem er seine Einwände geäußert hatte, konnte ich mit den Führern der ungarischen Minderheit in seinem Land sprechen. Meines Wissens haben in Lettland lebende Ungarn trotz der Tatsache, dass sie das dortige Bildungswesen durchlaufen haben, so gut wie keine Chance, die so genannten Staatsbürgerschaftsprüfungen abzulegen. Personen anderer ethnischer Herkunft, zum Beispiel Letten und Angehörige anderer baltischer Völker, haben dagegen einen ungehinderten oder nahezu ungehinderten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Darauf hatte ich in meinem Redebeitrag hingewiesen, und dies hatte ich als ungerecht bezeichnet.
Grundsätzlich verstößt jede Art der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft gegen die grundlegenden demokratischen Ideale dieser Union, doch im Fall der Ungarn lässt sich eine solche Diskriminierung nicht einmal historisch begründen. 
Hannes Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich uneingeschränkt den Argumenten anschließen, dass wir Rumänien in dieser schwierigen Zeit helfen müssen, eine schwere Naturkatastrophe zu überstehen. Gleichzeitig muss sich Rumänien ja auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereiten. In diesem Zusammenhang finde ich es aber umso bedenklicher, dass in Rumänien von Seiten der Regierung Versuche unternommen werden, durch eine Gesetzesänderung die Präsidenten der beiden Häuser des Parlaments und auch der verschiedenen Regionalparlamente noch während der laufenden Legislaturperiode abzusetzen.
Ich meine, Rumänien hat Wichtigeres zu tun, und Rumänien hat auch dafür Sorge zu tragen, dass es einen Konsens im Lande gibt. Vielleicht können Sie, Herr Präsident, sich bei Ihren Kollegen in Rumänien erkundigen! Ich würde vor allem auch die Vertreter der anderen politischen Parteien bitten, dahingehend Einfluss zu nehmen, dass man versucht, diese Dinge im Konsens und im innerstaatlichen Frieden zu lösen und nicht auf diese Art und Weise gegen die Oppositionsparteien vorzugehen. Rumänien braucht den politischen Konsens, um sich gut auf die Europäische Union und auf seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten. 
Carlos José Iturgaiz Angulo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Fall des Francisco Larrañaga lenken, Staatsbürger Spaniens und der Europäischen Union, der auf den Philippinen zum Tode verurteilt wurde. Leider haben die philippinischen Gerichte die Todesstrafe für diesen Bürger vor wenigen Wochen nochmals bestätigt, und jetzt läuft die Uhr; wir wissen, dass der Prozess voller Unregelmäßigkeiten war und dass Paco Larrañaga ganz klar keine angemessene Verteidigung gestattet wurde; mehrere Zeugen hatten für ihn ausgesagt, dass sie ihn am selben Tag und zur selben Zeit, als das ihm zur Last gelegte Verbrechen geschah, an einem anderen Ort gesehen hatten. Doch jetzt geht es darum, das Leben von Herrn Larrañaga zu retten, und alle Institutionen müssen das Ihre tun, um dieser gerechten Forderung nachzukommen.
Meine Damen und Herren, ein europäischer Bürger soll getötet werden, und wir dürfen vor dieser Verletzung des wichtigsten Rechts eines jeden Bürgers, des Rechts auf Leben, nicht die Augen verschließen. Deshalb ersuche ich den Präsidenten dieses Parlaments, einen dringenden Appell an die Regierung der Philippinen und an die Präsidentin jenes Landes zu richten und sie aufzufordern, ihr Recht auf Begnadigung von Francisco Larrañaga geltend zu machen, damit dieser europäische und spanische Bürger nicht hingerichtet wird. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Iturgaiz, dass Sie die Aufmerksamkeit des Präsidiums auf die Situation dieses Bürgers gelenkt haben. Wir werden diesem Fall nachgehen und gegebenenfalls entsprechend Ihrem Rat handeln. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, in der vergangenen Woche jährte sich zum ersten Mal der Tag des Massakers in Beslan, bei dem 331 Menschen, unter ihnen 186 Kinder, den Tod fanden. Zur allgemeinen Verwunderung wurde Shamil Bassajew, der nach eigenem Bekunden für dieses Verbrechen verantwortlich ist, am 25. August zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der so genannten tschetschenischen Exilregierung ernannt. Dieser Mann ist ein gesuchter Kriegsverbrecher und unterhält enge Beziehungen zu islamistischen Terrorgruppen wie El Kaida. Der so genannte Außenminister, ein gewisser Osman Fersauli, der als politischer Flüchtling in Dänemark lebt, meinte dazu, dass Bassajew künftig verantwortungsvoller handeln werde.
Der Kulturminister Ahmed Sakajew hält sich in meiner Heimatstadt London auf – und zwar ebenfalls als Flüchtling – und hat in der Vergangenheit jede Verbindung zu Herrn Bassajew bestritten. Russland wird der Europäischen Union natürlich eine Doppelmoral vorwerfen, denn einerseits fordern wir zu Recht, dass diejenigen bestraft werden, die für die Gräueltaten in Tschetschenien verantwortlich sind, andererseits gewährt aber die EU Personen Zuflucht, die Terrorakte unterstützen. Die dänische und die britische Regierung sollten den Asylstatus der Herren Fersauli bzw. Sakajew aufheben. 
David Martin (PSE ).
    Herr Präsident, das Gebiet im Tal des Clyde an der Westküste Schottlands ist für den Bau von Weltklasseschiffen bekannt. In den vergangenen dreißig Jahren erlebte der Schiffbau einen dramatischen Niedergang. Jetzt ist die Zukunft von Ferguson – einer der wenigen noch verbliebenen Werften – bedroht.
Herr Präsident, bekanntermaßen müssen sämtliche neuen Aufträge für den Bau von Schiffen in der Europäischen Union öffentlich ausgeschrieben werden. Ferguson unterlag vor kurzem bei einer Ausschreibung der Reparaturwerft Remontowa im polnischen Gdansk. Die Firmenleitung von Ferguson ist überzeugt, dass sie mit ihrem Angebot aufgrund unfairer Bedingungen nicht zum Zuge kam. Die Kommission geht jetzt dem Verdacht nach, dass die polnische Werft staatliche Beihilfen erhielt.
Ich greife dieses Thema heute auf, weil Aufträge für zwei neue Schiffe ausgeschrieben wurden und weil bei der nächsten Ausschreibung gleiche Wettbewerbschancen für alle bestehen müssen.
Herr Präsident, ich bitte Sie, gemeinsam mit mir die Kommission nachdrücklich zu ersuchen, ihre Untersuchung schnellstmöglich abzuschließen, damit wir die Gewissheit haben können, dass diese Ausschreibung auf der Grundlage gleicher Ausgangsbedingungen für alle abläuft und nicht ein Unternehmen von Vornherein auf verlorenem Posten steht. 
Claude Moraes (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte das Parlament auf einen folgenreichen Arbeitskampf in meinem Londoner Wahlkreis aufmerksam machen, von dem europaweit Tausende Fluggäste betroffen waren. Es geht um die 670 Beschäftigten des Unternehmens Gate Gourmet, die am 13. August willkürlich ohne Zahlung von Abfindungen entlassen wurden. Dies hatte einen großen Streik von British-Airways-Mitarbeitern zur Folge und führte zu erheblichen Beeinträchtigungen für viele Flugreisende.
In der Sommerpause habe ich die betroffenen Arbeitnehmer besucht, und heute möchte ich das Augenmerk der Abgeordneten auf die schlechten Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in einigen dieser Unternehmen wie auch auf die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung lenken. Alles, was die Beschäftigten fordern, ist eine Wiedereinstellung bzw. – falls dies nicht möglich ist – die Zahlung von Abfindungen.
Das Unternehmen ist zwar auf dem richtigen Weg, doch sollten wir klarstellen, dass wir überall in der Europäischen Union faire und den Interessen beider Seiten Rechnung tragende Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sowie die Einhaltung des Rechts erwarten, damit Beeinträchtigungen dieser Art für die Verbraucher vermieden werden und sich die Arbeitnehmer weiter ihrem Lebensunterhalt widmen können und damit den Menschen, die mehr als dreißig Jahre in solchen Unternehmen gearbeitet haben, Gerechtigkeit widerfährt. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
    Herr Präsident,
Am 28. Juli fasste die IRA einen historischen Beschluss; an diesem Tag entschied sie sich für die Einstellung des bewaffneten Kampfes. Sinn Féin hält es nun für möglich, Ziele der irischen Republikaner mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Mit diesem mutigen Schritt werden alle noch verbliebenen Hürden für echte politische Fortschritte und eine gemeinsame Zukunft beseitigt. Diejenigen, die in der IRA das einzige Hindernis auf dem Weg zum Frieden sahen, haben nun keine Ausreden mehr.
Die Demokratische Unionistische Partei muss jetzt mit meiner Partei ins Gespräch kommen. Bislang hat sie dies abgelehnt. Auch die britische Regierung ist verpflichtet, jene Punkte des Karfreitagabkommens umzusetzen, an die sie sich bisher nicht gehalten hatte.
In den Sommermonaten bestimmten Angriffe auf Wohnhäuser gefährdeter Katholiken und Nationalisten die Schlagzeilen. Steinwürfe, Molotowcocktails, Rohrbomben und Schießereien waren an der Tagesordnung. Bei den Bewohnern herrscht ein Gefühl der Angst und der Hilflosigkeit, und sie empfinden Wut angesichts der Untätigkeit der Polizei in Nordirland und des weitgehenden Schweigens von politischen Vertretern der Unionisten. Vor denjenigen, die sich für den irischen Friedensprozess einsetzen, stehen gewaltige Aufgaben. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Die jüngsten tragischen Flugzeugabstürze in Europa und anderswo auf der Welt, deren Opfern Sie gerade Ihr Beleid ausgesprochen haben, lassen es mehr als geboten erscheinen, dass wir die Grenze zwischen der Notwendigkeit, den zivilen europäischen Luftfahrtsektor zu liberalisieren und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, und der noch zwingenderen legitimen Forderung, dabei größtmögliche Sicherheitsstandards einzuhalten, neu festlegen
Die Pflicht der Europäischen Union ist es, zumindest Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen, um den Rechtsrahmen für die Harmonisierung der technischen und administrativen Verfahren im zivilen Luftfahrtsektor zu stärken.
Unsere Forderung sollte von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit akzeptiert werden, und dies gilt auch für die Maßnahmen, die sie bislang empfohlen oder vorgeschlagen hat.
Wenn wir das jeweils berechtigte Interesse an „Liberalisierung“, „Markt“ und „Flugsicherheit“ gegeneinander abwägen, dann muss die Flugsicherheit für uns an erster Stelle stehen. Das sollte nach den tragischen Flugzeugabstürzen unsere Botschaft sein. 
James Hugh Allister (NI ).
    Herr Präsident, nach unserer letzten Sitzung hat ein Mitgliedstaat dieser Union, die Republik Irland, schändlicherweise drei verurteilten internationalen Terroristen Unterschlupf gewährt. Die IRA-Terroristen Monaghan, Connolly und McCauley wurden rechtskräftig wegen der Ausbildung von FARC-Guerrilleros in Kolumbien verurteilt. Sie ließen die für sie – dem Vernehmen nach teilweise von der Regierung in Dublin – gestellte Kaution verfallen und flohen. Jetzt setzen sich diese drei Männer dank eines Kuhhandels mit der IRA und trotz der gegen sie bestehenden Interpol-Haftbefehle in Dublin dreist in Szene.
Bis heute hat Irland nichts unternommen, um seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, sondern gewährt stattdessen diesen internationalen Terroristen weiterhin Zuflucht und konterkariert so die in diesem Haus während der irischen Ratspräsidentschaft gegebenen Zusicherungen, dass das Land entschieden den internationalen Terrorismus bekämpft. Ich verurteile diese Doppelzüngigkeit, ich verurteile diese Heuchelei, doch vor allem fordere ich die Regierung in Dublin auf, diesem schändlichen Spiel ein Ende zu bereiten und die flüchtigen Straftäter unverzüglich auszuliefern. 
Jörg Leichtfried (PSE ).
    Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um dem Parlament eine bemerkenswerte Initiative europäischer Jugendlicher zur Kenntnis zu bringen. Über 50 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus sechs europäischen Ländern haben im Rahmen eines Workshops auf einer Fachhochschule in meinem Wahlkreis das Europäische Parlament nachgespielt mit dem Ziel, die Union für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Das Ergebnis war eine Resolution über die Gestaltung eines bürgernahen Europas, aus der ich einige Punkte vortragen möchte.
Die Jugendlichen als Europäisches Parlament fordern die Kommission auf, die Bürger Europas umfassend über die Mitgliedstaaten, die europäische Politik und die vielfältigen kulturellen Gegebenheiten zu informieren. Sie plädieren für eine Verlangsamung des Erweiterungsprozesses. Sie schlagen eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den nationalen Rundfunkanstalten für eine intensivere Information über die EU vor. Sie vertreten die Meinung, dass Informationsmaterial der EU die Bürger auch im täglichen Leben und im täglichen Raum erreichen muss, und sie erachten eine flächendeckende Zusammenarbeit der EU mit nationalen schulischen Einrichtungen für die Vermittlung von kulturellen, historischen und politischen Zusammenhängen als notwendig. 
James Nicholson (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ebenso wie Herr Allister möchte ich das Haus auf die Tatsache aufmerksam machen, dass wir im Sommer Zeugen der Rückkehr der drei so genannten Kolumbianer nach Dublin, in die Republik Irland wurden. Wie Ihnen, Herr Präsident, vielleicht bekannt ist, wurden diese drei Männer in Kolumbien wegen Unterstützung von FARC-Terroristen verurteilt. Im Interesse der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollten sie an Kolumbien ausgeliefert werden und dort ihre Reststrafen verbüßen; sie sollten nicht – so wie dies derzeit der Fall ist – unter Missachtung des Willens der Völkergemeinschaft frei herumlaufen dürfen.
Mann kann nicht einerseits ein Lippenbekenntnis zum Kampf gegen den Terrorismus ablegen und andererseits übersehen, was in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vor sich geht. Hier besteht Handlungsbedarf, Bedarf an Schritten in die richtige Richtung, wobei ein sehr verantwortungsvolles und wirksames Vorgehen angeraten sein dürfte. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte die Herren Allister und Nicholson, insbesondere aber Frau de Brún daran erinnern, dass in der Republik Irland der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit gilt und in dem von ihnen geschilderten Fall die Justiz das letzte Wort hat. Darf ich Frau de Brún auch daran erinnern, dass sie kein Recht hat, im Zusammenhang mit der IRA den Begriff „Óglaigh na hÉireann“ zu verwenden. Óglaigh na hÉireann ist der Name der irischen Armee und nicht die Bezeichnung für eine illegale irische Organisation namens IRA.
Ich habe mich heute hier zu Wort gemeldet, um die Teilnehmer an der Freiheitsfahrt zum Europäischen Parlament willkommen zu heißen. Menschen mit Behinderungen blicken mit der Hoffnung auf Europa, dass sie Hilfe erhalten, wenn es um die Durchsetzung ihres Rechts auf uneingeschränkte Freiheit und Würde als europäische Bürger geht. Wir müssen auf sie hören und handeln, wobei die Kommission und der Rat ganz besonders gut zuhören und dann auch tatsächlich auf ihre berechtigten Anliegen eingehen müssen.
Da ich im weiteren Verlauf der Aussprache keine Gelegenheit mehr dazu haben werden, möchte ich allen Einwohnern von New Orleans und anderen Orten der USA, die Angehörige, Freunde und auch ihr Hab und Gut infolge der durch den Hurrikan Katrina verursachten Katastrophe verloren haben, mein tiefes Mitgefühl bekunden. Es gilt politische Lehren aus diesem Geschehen zu ziehen, wenngleich Europa jetzt in erster Linie jede notwendige Hilfe anbieten und alle von den Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Betroffenen erbetenen Hilfsleistungen erbringen sollte. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte das Parlament über eine ganz praktische Angelegenheit unterrichten, die zwar vor allem für irische Rinderzüchter von Belang ist, aber eigentlich den Kern der jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft.
In den Sommermonaten bekamen wir in Irland die Auswirkungen der Einfuhr von billigem brasilianischem Rindfleisch hautnah zu spüren. Sie erinnern sich vielleicht, dass Kommissar Fischler den Landwirten weniger Bürokratie und bessere Marktpreise versprochen hatte. Wir und die Landwirte überall in Europa müssen hingegen feststellen, dass der Preis für ihre Produkte durch den billigsten Erzeuger außerhalb der Europäischen Union bestimmt wird.
Wir wissen, was mit der Textilindustrie in ganz Europa passiert ist. Müssen wir mit ähnlichen Entwicklungen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie der Europäischen Union rechnen?
Angesichts der Tatsache, dass die WTO-Verhandlungen im November näher rücken, ersuche ich die Kommission eindringlich, dafür Sorge zu tragen, dass Rindfleisch als sensibles Thema behandelt wird und dass unsere Rindfleischproduzenten nicht Billigimporten aus Drittländern zum Opfer fallen. Hinzufügen möchte ich, dass für die Landwirte in Europa strenge Vorschriften gelten, die deutlich schwerer zu erfüllen sind als die für außerhalb der Union produzierte Lebensmittel geltenden Regelungen. Auch das sollte bedacht werden. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
    Herr Präsident! Während der Sommerpause hörte ich im belgischen Fernsehen, wie Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Kritik äußerten, weil das Parlament eine Million Euro für den Weltjugendtag in Köln gespendet hatte.
Ich möchte meine Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass die christliche Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas als Gegenstand von Scharmützeln herhalten soll. Europa muss nicht zwingend christlich sein, nichts kann es davon abhalten, weltlich zu sein. Doch wenn wir der Religion, die in unserer Geschichte die unsere war und der es zu verdanken ist, dass Europa entstand, den Respekt verweigern, laufen wir Gefahr, hier eines Tages auf einem muslimischen Kontinent zu leben. Da es noch nicht zu spät ist, sollten wir alles daransetzen, dies zu verhindern. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Zum zweiten Mal in einem halben Jahr protestiere ich in diesem Hohen Haus bereits gegen eine Beleidigung der Katholiken. Anlass dazu liefert mir dieses Mal die Schändung eines Bildes der Heiligen Mutter von Tschenstochau in einer Ausstellung im Brüsseler Parlament zur Erinnerung an den 25. Jahrestag von Solidarnosc. Abgesehen von Gott selbst, ist die Schwarze Madonna von Jasna Góra für das polnische Volk das Allerheiligste, was es gibt, an sie glauben, wie der Dichter sagt, selbst die, die an gar nichts glauben.
Ich möchte dem Hohen Haus in Erinnerung rufen, dass laut Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten jeder Mensch das Recht auf freie Religionsausübung hat. Damit wird nicht nur religiöse Toleranz zur Pflicht erhoben, sondern zugleich die Achtung von Devotionalien garantiert. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, so ist das eine Beleidigung der Katholiken und Nichtkatholiken, die Unsere Frau, die Königin von Polen, respektieren, und darüber hinaus ein Verstoß gegen die Konvention.
Ich weise darauf hin, dass die auf das Christentum gegründeten Werte einen grundlegenden Aspekt der europäischen Kultur ausmachen und ein kulturelles Erbe bilden, das den Völkern unseres Kontinents gemeinsam ist. 
Bogdan Pęk (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Im Namen all derer, die gegen die europäische Verfassung sind, möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, dem Hohen Haus bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause meinen Gruß auszusprechen. Ich möchte den Mitgliedern mitteilen, dass die Pilzernte in Polen trotz der Krise der Europäischen Union gut ausgefallen ist und dass wir auch bei den anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen gute Erträge erzielt haben. Uns geht es wirklich sehr gut, und die Zahl der Verfassungsgegner nimmt dramatisch zu.
Zugleich möchte ich die Europäische Union zur Anwendung der Grundsätze auffordern, die von ihr vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten verkündet wurden, nämlich Gleichheit, Ehrlichkeit und eine gerechte Abrechnung. 
Libor Rouček (PSE ).
    Herr Präsident! Die Europäische Verfassung wurde im Sommer von drei weiteren Ländern ratifiziert – Zypern, Malta und Luxemburg, wobei die Ratifizierung in Luxemburg durch ein Referendum erfolgte. Ich begrüße diese Entwicklung sehr, beweist sie doch, dass die Europäische Verfassung – ungeachtet dessen, was ihre Gegner, die Euroskeptiker, denken mögen – alles andere als tot ist.
Die Länder, die die Europäische Verfassung noch nicht ratifiziert haben – darunter auch mein Heimatland, die Tschechische Republik –, fordere ich auf, dies in den kommenden Monaten zu tun. In der Tschechischen Republik würden zwei Drittel der Bevölkerung bei der Europäischen Verfassung gerne mitreden, und 49 % befürworten sie noch immer. Zugleich stellt die Ratifizierung das Parlament vor die Aufgabe, seinen Dialog mit den Bürgern zu verstärken und die Diskussion über die Ratifizierung der Europäischen Verfassung und natürlich über die Zukunft der Europäischen Union anzukurbeln.
Nirj Deva (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Katastrophe in Louisiana und New Orleans gelenkt haben. Einige der Betroffenen haben französische und spanische Wurzeln, auch wenn sie selbstverständlich amerikanische Staatsbürger sind.
Die Europäische Kommission kann im Rahmen von ECHO sehr gut in beratender Funktion tätig werden und Unterstützung leisten. Weltweit hat sich ECHO bei vergleichbaren Krisen als hervorragendes Beratungsinstrument bewährt, unter anderem beim Tsunami in Indonesien und Sri Lanka, aber auch in anderen Fällen wie bei den Überschwemmungen in Mosambik.
Ich habe die Angelegenheit mit Kommissar Michel erörtert und ersuche das Parlament, die Kommission aufzufordern, ein ECHO-Team zu entsenden, das den Bundesbehörden und den bundesstaatlichen Behörden unsere Erfahrungen mit der Bewältigung derartiger Probleme vermittelt. Das bietet uns die Gelegenheit, dem amerikanischen Volk etwas zurückzugeben. 
Ashley Mote (NI ).
    Herr Präsident, am 29. Juli gab die Staatsanwaltschaft in Mailand, die den Zusammenbruch des italienischen Molkereikonzerns Parmalat untersucht, die Erhebung strafrechtlicher Anklagen gegen Tochterunternehmen von UBS, Deutsche Bank, Citigroup und Morgan Stanley bekannt. Innerhalb von 48 Stunden stürzte sich ein ehemaliges Mitglied des Citibank-Vorstands aus dem Fenster seines New Yorker Apartments in den Tod, und der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, wurde ertrunken im Swimmingpool seines Hauses aufgefunden.
Die Bewerbung von Herrn Duisenberg um den Posten des EZB-Präsidenten wurde natürlich von der Deutschen Bank unterstützt. In Anbetracht des merkwürdigen Zusammentreffens dieser ungewöhnlichen und unerwarteten Todesfälle mit den vorstehend geschilderten Ereignissen und deren zeitlicher Nähe kann dieses Haus nur hoffen, dass Europol und die Geheimdienste die Begleitumstände genauestens überprüfen. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Mitte August wurden polnische MdEP von Grenzposten an der Einreise nach Belarus gehindert. Ich fordere den Präsidenten hiermit auf, eine offizielle Beschwerde in dieser Angelegenheit einzureichen, da die erste Reaktion seines Sprechers darin bestand, sich in dieser, wie er sagte, privaten, nur die polnischen Abgeordneten betreffenden Angelegenheit nicht äußern zu wollen. Ich gehörte zu den vier MdEP, die im August nicht nach Belarus einreisen durften, nachdem mir im Mai bereits die Einreise nach Kuba verwehrt worden war. Weder Fidel Castro noch der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko halten sich an internationale Gepflogenheiten. Die beiden Hauptstädte Havanna und Minsk stehen als Symbole für Menschenrechtsverletzungen und Knebelung der öffentlichen Meinung.
Ich wollte nach Belarus reisen, weil Herr Lukaschenko eine neue Welle der Verfolgung gegen diejenigen seiner Landsleute gestartet hatte, die anderer Auffassung sind als er. Die letzten noch verbliebenen unabhängigen Zeitungen wurden geschlossen, der Zugang zum Internet blockiert und Oppositionelle verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und verurteilt. Dasselbe Schicksal ereilte auch die demokratisch gewählten Vertreter der Vereinigung der Polen in Belarus, der letzten NRO, die sich nicht hatte mit der Diktatur in Minsk gleichschalten lassen.
Ich fordere den Präsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Organe der EU Maßnahmen zur Unterstützung der Aktivisten ergreifen, die von Herrn Lukaschenko verfolgt worden sind. Es sollten Schritte eingeleitet werden, um Herrn Lukaschenkos Beamte unter Druck zu setzen. Darüber hinaus sollten unabhängige Radiosender und Programme, die aus Nachbarländern nach Belarus ausgestrahlt werden, Unterstützung erhalten. Diese Sendungen sind in Zukunft die einzige unabhängige Informationsquelle des belarussischen Volkes. 
Milan Gaľa (PPE-DE ).
   – Bedauerlicherweise sind wir gegenwärtig Zeugen verschiedener Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Brände infolge verheerender Dürreperioden. 
Ich sage hier vielleicht nichts Neues, aber ich habe den Eindruck, dass wir die sehr reale Gefahr einer Vogelgrippe-Pandemie permanent unterschätzen. Klaus Stöhr, der Leiter des WHO-Influenzaprogramms, sagte einem deutschen Radiosender, dass das Virus, wenn es mutiert, sich schnell verbreiten wird. Stöhr zufolge gibt es Szenarien, wonach sich das Virus in drei bis sechs Monaten auf der ganzen Welt verbreiten könne.
Wie viele der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen bin ich davon überzeugt, dass die Vorsorgemaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt unzulänglich sind, was teilweise auf fehlende Finanzmittel oder die mangelnde Bereitschaft, derartige Mittel freizugeben, zurückzuführen ist. Meines Erachtens müssen wir ein System entwickeln, mit dem viel schneller Mittel für Vorsorgemaßnahmen gegen die Vogelgrippe sowie den Erwerb von antiviralen Medikamenten aus dem Europäischen Solidaritätsfonds bereitgestellt werden können. 
Der Präsident.
    Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. 

Der Präsident
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen). 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das extreme Wetter in diesem Sommer hat in zahlreichen Ländern Europas und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Spur der Verwüstung hinterlassen, und zudem haben viele Menschen ihr Leben bei den Unglücksfällen verloren, die der Präsident vorhin angesprochen hat.
Auch ich möchte deshalb im Namen des Kollegiums der Kommissare den Opfern dieser Katastrophen und Unglücksfälle mein Beileid aussprechen und ihnen unsere Unterstützung zusichern.
Die Iberische Halbinsel wurde von der schwersten Dürre der letzten 60 Jahre heimgesucht, und dies hat in Verbindung mit den hohen Temperaturen dazu geführt, dass in Südeuropa Brände um sich griffen. Zur selben Zeit, in der die Brände ausbrachen, wurden Mittel- und Osteuropa von Überschwemmungen überflutet und hat der Hurrikan Katrina die Südstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika getroffen.
Überschwemmungen und Waldbrände kommen in Europa immer wieder vor. In diesem Jahr sind die Folgen verheerender ausgefallen, doch die Tatsache, dass es sie gegeben hat, war keine Überraschung für uns. Die politischen Führer müssen sich daher mit dieser Art von Katastrophen vorausschauend auseinander setzen, indem sie Maßnahmen planen, die nach Möglichkeit zur Vorbeugung beitragen, und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um solche Krisen auf effektivste Weise zu bekämpfen.
Der Gemeinschaftsmechanismus für den Katastrophenschutz wurde im Jahr 2001 eingerichtet, um der Europäischen Union die Möglichkeit zu bieten, in effizienter und koordinierter Weise auf Notfälle größeren Ausmaßes zu reagieren. Dieser Mechanismus wird dazu eingesetzt, die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Ressourcen zur Hilfeleistung zu koordinieren. Er dient zudem der Durchführung von Übungen und der Planung hypothetischer Szenarien und Simulationen mit dem Ziel, eventuelle Defizite und Probleme in den Katastrophenschutzsystemen der Mitgliedstaaten auszumachen, und fördert die Zusammenarbeit und Interoperabilität zwischen den Notfalldiensten der Mitgliedstaaten.
Als der Mechanismus in Portugal auf Ersuchen der Regierung aktiviert wurde, ist es der Europäischen Union gelungen, innerhalb von 24 Stunden die Entsendung und den Einsatz einer Reihe von Löschschiffen und Löschhubschraubern aus Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland und den Niederlanden in die Wege zu leiten, die den portugiesischen Feuerwehrleuten zu Hilfe kamen, und durch diese Unterstützung und günstigere Wetterbedingungen konnten die Brände innerhalb weniger Tage eingedämmt werden.
Auf diese Weise wurde die Situation unter Kontrolle gebracht, und heute Mittag gab es nur noch fünf Brände gegenüber mehr als fünfzig am 22. August.
Der Mechanismus kam auch zum Einsatz, um Bulgarien und Rumänien, den zwei Ländern, die am schlimmsten von den Überschwemmungen betroffen waren, Unterstützung zu bringen. Mehrere Mitgliedstaaten leisteten Hilfe und entsandten über den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union Teams, Pumpen, Dekontaminierungsausrüstungen und andere Mittel.
Derzeit leistet die Europäische Union einen erheblichen Beitrag und beteiligt sich an den Bemühungen der Vereinigten Staaten, der tragischen Spur der Verwüstung Herr zu werden, die vom Hurrikan Katrina hinterlassen wurde.
Am gestrigen Sonntag, ist bei uns ein offizielles Hilfeersuchen der Vereinigten Staaten eingegangen, woraufhin wir unverzüglich den Katastrophenschutzmechanismus aktiviert haben, um die Hilfeleistungen der Mitgliedstaaten für die betroffenen Gebiete zu koordinieren.
Das europäische Katastrophenhilfepaket basiert auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten, die neben materieller Hilfe auch die Entsendung von Ausrüstungen, Experten und anderen Spezialisten umfassen. Expertenteams und Material sind bereits in den Vereinigten Staaten eingetroffen.
Der Gemeinschaftsmechanismus für den Katastrophenschutz ist inzwischen zu einem unverzichtbaren Instrument für die Koordinierung der europäischen Hilfeleistungen geworden. Die Reaktion auf die Ereignisse dieses Sommers und auch die Reaktion auf die Tsunami-Flutkatastrophe Ende letzten Jahres haben gezeigt, dass der Mechanismus zufrieden stellend funktioniert.
Dennoch besteht Verbesserungsbedarf, weshalb die Kommission im April 2005 ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat, um die Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich Katastrophenschutz zu erhöhen. Es umfasst Vorschläge, die dazu dienen sollen, den Transport von Hilfsgütern zu verbessern und es der Europäischen Union zu ermöglichen, Spezialausrüstungen wie zusätzliche Wasserbomber bei Drittländern anzumieten. Das ist konkret die Art von Maßnahmen, die den europäischen Bürgern – und nicht nur ihnen – besseren Schutz vor künftigen Katastrophen bieten wird.
Das Maßnahmenpaket zur Stärkung des Katastrophenschutzes wird zurzeit vom Rat geprüft. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament unsere Vorschläge befürworten und uns in unserem Bemühen unterstützen wird.
Katastrophenschutz kann nur die erste, unmittelbare Phase eines Notfalles abdecken. Um sich mit den Folgen von Katastrophen auseinander zu setzen bzw. ihnen vorzubeugen, bedarf es anderer Mittel; davon hat Herr Pan Ouzký vorhin gesprochen. Die Kommission verfügt über einige dieser Mittel. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen:
Die Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums bieten mit ihren Fonds zur Brandprävention und zur Wiederaufforstung geschädigter Wälder Unterstützung für ein breites Spektrum an forstwirtschaftlichen Maßnahmen. Die „Forest Focus“-Verordnung ist das neueste Instrument, dass uns für die Überwachung der Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden zur Verfügung steht. Das für den Zeitraum von 2003 bis 2006 vorgesehene Finanzpaket für „Forest focus“ umfasst insgesamt 65 Millionen Euro, darunter 9 Millionen Euro für die Verhütung von Bränden.
Was die Überschwemmungen betrifft, so hat die Kommission vorgeschlagen, einen koordinierten Aktionsplan der Europäischen Union für das Risikomanagement bei Überschwemmungen zu erarbeiten und umzusetzen. Darüber hinaus hat die Kommission die entsprechende politische Initiative ergriffen, um die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2004 umzusetzen.
Der Europäische Solidaritätsfonds kann Hilfe für Länder gewähren, die von Katastrophen großen Ausmaßes heimgesucht wurden, um sie bei ihren Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen. Rumänien und Bulgarien haben bei der Kommission bereits die Einschaltung des Solidaritätsfonds beantragt. Meine Kollegen, die für die Bereiche Regionalpolitik, Erweiterung und Landwirtschaft zuständig sind, prüfen derzeit diese Ersuchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, dass ich sicher bin, dass das Europäische Parlament unsere Vorschläge unterstützen und diese Gelegenheit ergreifen wird, um die von ihm abgegebene Solidaritätsverpflichtung in weitere Maßnahmen umzusetzen. Das ist unsere Pflicht gegenüber allen Menschen, die von den jüngsten Katastrophen heimgesucht wurden. 
Gerardo Galeote Quecedo,
    – Herr Präsident, wie der Kommissar für Umweltfragen darlegte, wurden wir in der Europäischen Union in diesem Sommer von Brand- und Überschwemmungskatastrophen heimgesucht, und während einigen Regionen eine allmähliche Verödung droht, leben andere in Furcht vor Überschwemmungen. Dies ist ein Beweis für die europäische Vielfalt und die Notwendigkeit, sensibel auf die Realitäten anderer zu reagieren.
Die Brände in mehreren Staaten Südeuropas haben zu einem Verlust von dutzenden Menschenleben, der Evakuierung ganzer Bevölkerungsgruppen und außergewöhnlichen Umweltschäden geführt. Es ist wahr, dass wir ein Dürrejahr durchleben, doch ich halte es für inakzentabel, dass wir uns dem Schicksal ergeben. Im Gegenteil, wir haben die Aufgabe, die Ursachen der Jahr für Jahr erneut auftretenden Katastrophen zu analysieren und herauszufinden, was wir falsch machen oder, ganz einfach, was wir zu tun unterlassen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten schlägt daher die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses in unserem Parlament vor. Dieser Ausschuss sollte beurteilen, welche konkreten Maßnahmen wir in Europa in Ergänzung zu den in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen beschließen könnten.
Brände machen nicht an den Landesgrenzen Halt, und wir sollten deshalb ein europäisches Protokoll zur Brandbekämpfung schaffen; wir sollten zumindest über die Errichtung einer spezifischen europäischen Agentur und – warum nicht? – von spezialisierten grenzübergreifenden Feuerwehren nachdenken. Herr Kommissar, 24 Stunden sind manchmal zu lange. Ohne die Rolle des Europäischen Solidaritätsfonds schmälern zu wollen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, uns jedes Mal, wenn wir es mit einem Brand zu tun haben, auf die Suche nach Mitteln zu beschränken. Wir müssen weiter gehen: Die Europäische Kommission beispielsweise hat mit Unterstützung des Rates die Beihilfen für die Landwirte für die Errichtung, Pflege und Überwachung von Brandschneisen aufgehoben, eine Sache, die wir vielleicht überdenken sollten.
Herr Präsident, dies sind einige der Vorschläge, die wir in diesem zeitweiligen Ausschuss prüfen könnten, dessen Schaffung in unserem Parlament von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vorgeschlagen wird. 
Paulo Casaca,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich den Worten des Präsidenten des Parlaments zu Beginn dieser Sitzung anschließen und im Namen der PSE-Fraktion meine Solidarität mit den Opfern all dieser Katastrophen zum Ausdruck bringen.
Zweitens möchte ich allen Kollegen aus Nord, Süd, Ost und West und von allen Fraktionen danken, die uns, speziell uns, den portugiesischen Sozialisten gegenüber, ihre Solidarität mit den Opfern der der Dürre und der verheerenden Waldbrände bekundeten, die derzeit den Westen der iberischen Halbinsel und besonders Portugal heimsuchen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es für das, was mit den portugiesischen Wäldern geschieht, dem Ausmaß nach nirgendwo auf der Welt, auch nicht im Amazonasgebiet, Parallelen gibt. Die Entwaldung der letzten Jahrzehnte hat absolut katastrophale Ausmaße angenommen, und wir dürfen das Ausmaß dieser Katastrophe nicht ignorieren.
Wir müssen dem Ernst der Lage Rechnung tragen und das ganze Spektrum von Maßnahmen prüfen, die zu treffen sind, um das Problem zu bewältigen. Wir müssen die Funktionsfähigkeit des Solidaritätsfonds analysieren und feststellen, warum er beispielsweise bis jetzt keine Hilfe bei der Bekämpfung der Waldbrände war. Warum zum Beispiel wurden keine finanziellen Mittel für die erforderlichen Löschflugzeuge bereitgestellt? Wir müssen uns das Problem Landwirtschaft anschauen, wie hier zu Recht von Herrn Galeote Quecedo angemerkt wurde, denn diese Katastrophe ist Teil einer Dürre riesigen Ausmaßes. Zugleich müssen wir uns der Forstpolitik zuwenden, um dafür zu sorgen, dass die Klimamerkmale des Westens der Halbinsel größere Berücksichtigung finden.
Vittorio Prodi,
   Herr Präsident,verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mein Mitgefühl mit den Opfern zum Ausdruck bringen, doch Mitgefühl allein genügt nicht: wir müssen uns gegenüber den Opfern feierlich verpflichten, energisch und entschlossen auf die Verhütung derartiger Katastrophen hinzuarbeiten.
Doch fragen wir uns zunächst nach den Ursachen solcher Katastrophen. Meiner Ansicht nach ist zweifellos die globale Erwärmung daran beteiligt, da sie zu einer Verschärfung der extremen Wetterlagen bzw. längeren Dürreperioden geführt hat, wie Kommissar Dimas hervorhob, dem ich für seine Anwesenheit danke. Erwähnt sei ferner, dass die Intensität der Regenfälle zugenommen hat – ein weiteres Phänomen, das es in der Vergangenheit so nicht gab.
Ich weise darauf hin, dass eine Erwärmung der Lufttemperatur um zwei Grad, also von 20 auf 22°C, den Wasserdampfgehalt in der Atmosphäre um 12 % erhöht und demzufolge die Energieladung in der Atmosphäre steigen lässt, wofür wir bedauerlicherweise auch durch den Hurrikan Katrina eine Bestätigung erhalten haben. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln, um Zivilschutzmaßnahmen zu organisieren, was wirklich eine Aufgabe auf EU-Ebene und nicht nur der Mitgliedstaaten ist.
Wir müssen uns verstärkt um Maßnahmen nach den Katastrophen, vor allem aber, insbesondere angesichts der Verschlimmerung extremer Wetterbedingungen, um einen globalen Plan zu deren Verhütung bemühen, der die Pflege der Wasserläufe beinhaltet. Es ist klar, dass, wenn es um eine territoriale Situation geht, alle erforderlichen Maßnahmen auf territorialer Ebene durchgeführt werden müssen. Eine solche Pflege muss die Nutzung von Flüssen für Wasserkraftwerke, die Aufforstung und die Nutzbarmachung von Biomasse zur Energiegewinnung ermöglichen: alles in allem eine Intervention, die auf die Umsetzung eines systemorientierten Arbeitsplans gerichtet ist.
Das ist das Thema, das ich Ihnen unterbreiten möchte und dessen Bedeutung bis jetzt noch nicht diskutiert worden ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, das all dies mit eigenen Mitteln bewerkstelligt werden kann und für die Europäische Union als Ganzes damit eine starke Ressource gebildet wird. Ein solches Projekt muss unsere Sicherheit in bezug auf die Wasserressourcen, unsere geologische Sicherheit und unsere Sicherheit vor Bränden erhöhen sowie eine Nutzung der Energien ermöglichen, die auf territorialer Ebene erschlossen werden können. Ich fordere die Union auf, eine systemorientierte Intervention zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern. 
Claude Turmes,
   . – Herr Präsident! Auch ich verneige mich im Namen der Verts/ALE-Fraktion respektvoll vor den Toten, Verletzten und den Leidbetroffenen dieser Katastrophen, die wir als Naturkatastrophen bezeichnen, die aber oft von Menschenhand zumindest mitverschuldet sind. Und ich denke, dass besonders die Bilder aus den USA, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, zeigen, dass wir als Politiker eine große Verantwortung haben, das Menschenmögliche zu tun, um solche Katastrophen zu verhindern oder ihre Folgen zu mindern.
Herr Dimas, ich hätte zwei oder drei konkrete Fragen an Sie. Die erste betrifft den Hochwasserschutz. Besonders aus Österreich kamen Klagen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, z. B. an der Donau, verbesserungsfähig ist. Könnten Sie vielleicht noch einmal spezifischer auf die Instrumente der EU in diesem Bereich hinweisen?
Was die Waldbrände in Portugal betrifft: Das ist bereits das zweite Jahr, in dem die Situation so extrem war. Haben Sie schon erste Erfahrungen mit Maßnahmen, die letztes Jahr in den einzelnen Gegenden eingeleitet wurden? Haben diese Maßnahmen dieses Jahr gegriffen? Wenn wir jetzt von neuen Geldern sprechen, müssen wir natürlich auch wissen, welche Maßnahmen greifen und welche nicht.
Ich will aber auch vor allem den Gedanken von Herrn Prodi aufgreifen. Es erstaunt mich, Herr Dimas, dass Sie das in Ihrer Rede nicht offensiver angegangen sind. Die Klimawissenschaftler sagen uns extreme Trockenheit in Südeuropa voraus. Sie sagen uns auch Hochwasser und extreme Wetterereignisse in Zentraleuropa voraus. Und sie sagen uns auch, dass die Stärke und die Wirkungskraft von Hurrikans und Taifunen mit der Klimaveränderung weiter zunehmen werden. Es gibt diesbezüglich eine ganze Reihe Publikationen von Klimawissenschaftlern.
Ich frage Sie, Herr Dimas: Müssen wir nicht den vielen guten Worten im Klimaschutz endlich auch mehr Taten folgen lassen? Wo stehen wir mit einem zweiten Europäischen Programm für Klimaänderungen, und wie wollen Sie die Klimaverhandlungen für Montreal im Herbst und Winter weiter aktivieren?
Wenn wir Klimaschutzmaßnahmen treffen und sie intelligent anlegen, dann werden dieselben Maßnahmen auch unsere Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren und dazu beitragen, in unseren Städten die Luftqualität zu verbessern. Vielleicht sollte die Kommission gerade einmal so eine Win-Win-Win-Situation genauer beleuchten. 
Pedro Guerreiro,
   . – Wir freuen uns, dass diese Aussprache, wie von uns Anfang August vorgeschlagen, auf der Tagesordnung steht.
Bis jetzt sind infolge der extremen und strengen Trockenheit etwa 200 000 ha Wald in Portugal und über 120 000 ha in Spanien verbrannt. Dutzende Menschen, darunter Feuerwehrleute, haben ihr Leben verloren; es wurden Wohnhäuser, Landwirtschafts- und Industriebetriebe zerstört und unter Schutz stehende Ökosysteme vernichtet. Dabei sind die immensen persönlichen Verluste noch nicht einmal eingerechnet, die durch nichts und niemanden ersetzt werden. Wir möchten deshalb den Angehörigen der Verstorbenen und der Bevölkerung der betroffenen Regionen unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität aussprechen. Auch möchten wir an dieser Stelle die Selbstlosigkeit der Feuerwehrleute und der Bevölkerungsgruppen, die sich zur Bekämpfung der Brände mobilisiert haben, würdigen.
Angesichts des Ernstes der Lage muss die Europäische Kommission schnellstens ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden verstärken, um der Bevölkerung zu helfen, die Folgen der Brände und Überschwemmungen zu minimieren sowie alle nationalen staatlichen Hilfsinitiativen zur Wiederbelebung des Produktionspotenzials der betroffenen Regionen zu unterstützen und dabei Arbeitsplätze zu schaffen und die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommensquellen verbundenen sozialen Kosten zu ersetzen. Dies lässt sich durch eine Aktivierung des Solidaritätsfonds für die betroffenen Gebiete und Länder und erforderlichenfalls durch seine Änderung bewirken. Die verwaltungstechnischen Verfahren der Gemeinschaft müssen vereinfacht werden, vor allem die, die mit der notwendigen Umprogrammierung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im Zusammenhang stehen. Darüber hinaus gilt es, diese Verfahren zu flexibilisieren. Unterstützt werden müssen die Wiederaufforstung der betroffenen Gebiete – unter Beachtung ihrer bioklimatischen und ökologischen Eigenschaften – sowie Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden, wie z. B. Brandschneisen, Waldwege, Zugangsstellen, Wasserstellen und Waldordnungsprogramme. Die Zahlung bestimmter direkter Beihilfen an die Landwirte im Rahmen der GAP muss vorgezogen werden, um den Auswirkungen der Brände und der Trockenheit auf den landwirtschaftlichen Sektor Rechnung zu tragen. Unverzüglich umzusetzen ist Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags mit Blick auf eine angemessene finanzielle Unterstützung aller betroffenen Sektoren. Eine weitere dringend erforderliche Maßnahme ist die Einführung eines wirksamen gemeinschaftsweiten Schutzsystems, um die Landwirte, vor allem die kleinen und mittleren Betriebe, vor Gefahren und Krisen zu schützen, wie sie derzeit aufgrund von Dürre, Bränden oder auch Überschwemmungen entstehen, beispielsweise durch die Schaffung einer aus Gemeinschaftsfonds finanzierten staatlichen Agrarversicherung, die ihnen im Falle von Katastrophen dieser Art ein Mindesteinkommen sichert. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Danke, Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich stamme selbst aus einer der betroffenen Gegenden: Vorarlberg. Was in Portugal und im Süden der USA passiert, geht einem aber genauso nahe. Als engagierter Europäer müsste man doch noch viel weiter blicken und über das hinausgehen, was von den Kolleginnen und Kollegen zu Recht schon ausgeführt wurde.
Man müsste eigentlich schon bis 2050 blicken. Der Klimawandel ist jetzt schon da. Das sagt nicht nur der Chef der Umweltbehörde der UNO, Klaus Töpfer, sondern das entspricht auch der wissenschaftlichen Erfahrung. Ist es nicht an der Zeit, dass sehr zügig ein Masterplan erstellt wird – ähnlich wie dies die NASA für den bevorstehenden Klimawandel schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gemacht hat – der sehr detailliert auflistet, womit wir vermutlich zu rechnen haben und der keine Tabus kennt, auch nicht das Tabu, dass man bestimmte, jetzt besiedelte Räume aufgeben muss? Wir werden es uns in Europa nicht leisten können, all diese Gegenden, die jetzt noch geschützt werden, jährlich oder im Dreijahresrhythmus wiederaufzubauen. Es ist hoch an der Zeit, wirklich weiterzublicken. 
João de Deus Pinheiro (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich den Worten des Präsidenten des Parlaments sowie denen meiner Kollegen Galeote, Casaca und Guerreiro anschließe, die einen Überblick über die Situation vermittelt haben und denen ich grundlegend zustimme.
Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Herr Kommissar, und mich mit ein paar Bemerkungen direkt an Sie wenden. Ganz abgesehen von humanitären und technischen Erwägungen haben wir es auch mit einer politischen Dimension zu tun. Es geht darum, ob die europäischen Institutionen und insbesondere die Kommission in der Lage sind, unmissverständlich zu zeigen, was die europäische Zusammenarbeit sein kann, was die europäische Solidarität für die zahlreichen betroffenen Menschen bedeutet.
Ich möchte Ihnen sagen, dass das Beste, das Europa derzeit für das Land tun kann, das ich am besten kenne – Portugal – darin besteht, den vielen betroffenen Menschen im gesamten Land eine rasche und wirksame Antwort zu bieten. Eine Antwort, die erst in einem Jahr gegeben wird, ist – sei sie auch technisch noch so gut, ja geradezu perfekt – schlechter als eine, die jetzt gegeben wird und politische Bedeutung hat.
Das ist meine Botschaft. Ich hoffe sehr, dass die Kommission diese Absichten in die Praxis umzusetzen vermag und dass das Europäische Parlament mithilfe seines nichtständigen Ausschusses den erforderlichen Druck ausübt und die notwendigen Hilfen gewährt, damit dieses Ziel erreicht wird.
Rosa Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident, wie andere Redner bereits sagten, haben in diesem Sommer 2005 zwei Naturerscheinungen, die verheerenden Brände und die schrecklichen Überschwemmungen, auf dem gesamten europäischen Kontinent – in den Mitgliedstaaten, in einigen Bewerberländern und auch bei unseren nächsten Nachbarn, wie der Schweiz – zu Zerstörung und zum tragischen Verlust von Menschenleben geführt.
In ihrer Entschließung möchte die Sozialdemokratische Fraktion diesen Opfern ihre aufrichtige Achtung erweisen und ihre Solidarität mit deren Familien und Freunden zum Ausdruck bringen. In unserer Entschließung stellen wir Sozialdemokraten fest, dass diese Katastrophen keine isolierten Ereignisse sind, sondern dass sie sich Jahr für Jahr wiederholen und dass das von strukturellen Problemen zeugt, zu denen der Klimawandel aber auch andere gehören, wie Probleme der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Bodennutzung.
In ihrer Entschließung appelliert die Sozialdemokratische Fraktion an die europäische Solidarität, nicht nur im Sinne einer sofortigen wirtschaftlichen Verpflichtung, indem die Kommission ersucht wird, Mittel aus dem Solidaritätsfonds bereitzustellen, sondern auch indem andere mittel- und langfristiger Maßnahmen ergriffen werden wie die Schaffung eines Europäischen Zivilschutzkorps oder einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre oder auch, meine Damen und Herren, indem ein Initiativbericht erstellt wird. Wir halten dies für effektiver als einen zeitweiligen Ausschuss, und damit würde die Verpflichtung besiegelt, die auch das Europäische Parlament übernehmen muss, denn es darf nicht nur die anderen Institutionen, beispielsweise die Europäische Kommission, drängen, tätig zu werden, sondern es muss selbst als Gesetzgeber auftreten, in diesem Fall über seine verschiedenen Ausschüsse, die, wie ich sagte, bei der Erstellung eines Initiativberichts über Waldbrände und Naturkatastrophen, die unseren Kontinent im Sommer regelmäßig heimsuchen, zusammenarbeiten könnten.
Meine Damen und Herren, die Europäische Beobachtungsstelle für Dürre würde natürlich ein Instrument für die Verbreitung von Erkenntnissen und die Reduzierung und Überwachung der Auswirkungen der Trockenheit in Europa sein. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Europa unter Wasser, Europa im Flammenmeer – das sind keine unvermeidlichen Schicksalsschläge, sondern immer wieder auftretende Ereignisse, über die wir jedes Jahr zu sprechen haben.
Diese Katastrophen werden zu Unrecht als Naturkatastrophen bezeichnet, denn wir wissen genau, dass die ursächlichen Gründe dieser Brände fast immer auf den Menschen zurückzuführen sind, d. h. sie gehen entweder auf kriminelle Handlungen bzw. Nachlässigkeit zurück oder hängen mit den politischen Entscheidungen zusammen, nach denen ganze Gebiete der Vernachlässigung anheim gegeben werden. Angesichts dieser Katastrophen müssen wir zusammenstehen und auf Solidarität setzen. Wir brauchen eine wirkliche europäische Katastrophenschutzorganisation, welche die menschlichen und materiellen Ressourcen bündelt, damit es auf europäischer Ebene zu einer echten gegenseitigen Hilfe kommt. Herr Kommissar, Sie haben Vorschläge in diesem Sinne gemacht. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe in Portugal war ich verwundert über den Mangel an Mitteln vor Ort. Dies macht es notwendig, eine exakte Aufstellung der Zivilschutzkräfte eines jeden Landes vorzunehmen, wobei die Kommission die Initiative dazu ergreifen muss. Wir werden sie dabei unterstützen.
Wir müssen ebenfalls die Schäden beheben und dafür die Strukturfonds oder den Kohäsionsfonds einsetzen. Doch diese Mittel müssen für die Vorbeugung genutzt werden. Dazu gilt es Informationskampagnen zu organisieren bzw. zu verstärken, die zur Wachsamkeit aufrufen und den Brandstiftern die Strafen vor Augen führen, denen sie sich aussetzen. Im Bereich der Forst- und der Agrarpolitik sollten wir unsere Fehler eingestehen und die Entscheidungen hinterfragen, die zu der Aufgabe von Flächen und zur Ausbreitung von Buschwald geführt haben, wo unsere Zivilschutzkräfte nicht effizient arbeiten können. Bei der Prävention von Waldbränden müssen wir auch die einzelnen Pflanzenarten besser nutzen.
Die Überschwemmungen, die Mitteleuropa und die Alpenregion heimgesucht haben, sind ebenfalls nicht schicksalgegeben. Sie sind meist auf die Folgen des Klimawandels und die menschliche Tätigkeit zurückzuführen. Wir haben uns mit Instrumenten und einem vollständigen Maßnahmepaket ausgestattet. Wir müssen die Mitgliedstaaten unbedingt auffordern, ihren Teil der Vereinbarung zu leisten und die nationalen Durchführungsmaßnahmen unverzüglich zu ergreifen. Die Kommission muss uns ebenfalls Vorschläge bis 2012 vorlegen. Uns geht es vor allem um die Menschenleben, die unserer Feuerwehrleute und unserer Rettungsmannschaften, ganz zu schweigen von der Umweltkatastrophe und der Notwendigkeit der Wiederherstellung der natürlichen Umwelt. Der Gedanke an all die unmittelbaren und mittelbaren Opfer muss uns zum Handeln bewegen. In meinem Wahlbezirk in den Alpen hat es Überschwemmungen gegeben, in der Provence und in Korsika Waldbrände. Daher muss die europäische Solidarität wie ein Überlebensreflex zum Tragen kommen.
Herbert Bösch (PSE ).
    Herr Präsident! Wir haben heute schon den Opfern dieser Umweltkatastrophen unsere Solidarität ausgedrückt. Mindestens so wichtig ist, dass wir, nachdem die Fernsehkameras abgeschaltet sind, immer noch dafür Sorge tragen, dass es innerhalb der Europäischen Union Solidarität mit den Betroffenen gibt. Wenn Menschen zum dritten Mal innerhalb von sechs Jahren eine Existenz aufbauen, wie das zum Teil in meiner Region der Fall ist, dann muss man sich nicht wundern, wenn hier große Verzweiflung herrscht. Ich glaube, dass unsere Definition des Solidaritätsfonds zu eng ist, wenn es nicht möglich ist, von europäischer Seite finanziell entsprechend einzugreifen, obwohl zum Beispiel Verluste eintreten wie etwa in meiner Region, wo ein Drittel des Landesbudgets im wahrsten Sinne des Wortes den Bach hinunter geflossen ist.
Was kann die EU neben einer Neuformulierung der Kriterien für den Solidaritätsfonds tun? Ich meine, sie kann vor allem die Mitgliedstaaten an ihre eigenen Verpflichtungen erinnern. Dies wurde bereits angesprochen: Es hat hier bereits ein Klimawandel stattgefunden. Man muss daran erinnern – ich sage das auch als Österreicher –, dass mein Heimatland, wenn es um die Erreichung des Kyoto-Ziels geht, noch viel zu tun hat. Herr Kommissar, hier können Sie doch nicht einfach zuschauen und sagen, wenn es brennt, dann schauen wir, dass wir möglichst viele Flugzeuge bekommen. Wir müssen vorher eingreifen!
Auch bei den grenzüberschreitenden Arbeiten – wir haben das gerade auch bei den Überschwemmungen erlebt, wo verschiedene Mitgliedstaaten vom gleichen Unwetter betroffen waren –, bei den INTERREG-Programmen, bei Forschungsprojekten sollten gerade die grenzüberschreitenden und die präventiven Maßnahmen vorrangig behandelt werden. Wir haben Beratungen in dieser Richtung vor uns, und ich glaube, hier ist ein Umdenken angesagt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, beim nächsten Forschungsrahmenprogramm, bei den transeuropäischen Netzen entsprechende mittelfristige Maßnahmen zu treffen. 
Markus Ferber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei all den Helfern, die sich in sehr aufopferungsvoller Art und Weise bei den verschiedenen Katastrophen, die wir heute leider zu besprechen haben, eingesetzt und dazu beigetragen haben, möglichst schnell Schäden einzudämmen, indem sie dort, wo Hilfe nötig war, auch schnell Hilfe geleistet haben.
Ich kann vielen Rednern nur zustimmen. Wir müssen uns natürlich auf Katastrophen vorbereiten, die scheinbar in immer kürzeren Abständen auf uns zukommen. Ich möchte sehr deutlich zum Ausdruck bringen, Herr Dimas, dass die Programme, die die Kommission vorgelegt hat, dazu geführt haben, dass Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden. Ich kann das für meine Heimat sagen, die jetzt furchtbar von der Flutkatastrophe getroffen wurde. Wir haben dort eine Reihe von Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser ergriffen. Das hat dazu geführt, dass die Schäden deutlich geringer ausgefallen sind als in der Vergangenheit, obwohl die Wassermenge größer als beim letzten Hochwasser war. Das heißt, die Hilfe greift und wird auch dazu genutzt, entsprechende Schutzeinrichtungen vorzubereiten. Sehr bedauerlich ist es natürlich, dass – wie es auch bei mir im Wahlkreis der Fall war – das Hochwasser mitten in einer Baumaßnahme auftrat, so dass einige Dinge, die im Bau waren, ebenfalls zerstört wurden und das Hochwasser einen anderen Weg nahm, als es nach Fertigstellung der Maßnahme geplant gewesen wäre.
Ich möchte an die Kommission appellieren, dass das Instrument des Solidaritätsfonds umfassend zu nutzen wird. Es stehen für das Jahr 2005 noch entsprechende Mittel zur Verfügung. Ich hoffe, dass die betroffenen Mitgliedstaaten schnell in der Lage sind, ihre Schäden nach Brüssel zu melden, damit die Kommission auch zeitnah Mittel zur Verfügung stellen kann, um öffentliche Einrichtungen schnell wiederaufzubauen – das ist das große Problem in meiner Heimat – und um einen Beitrag dazu zu leisten, dass Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dann sind wir auf dem richtigen Weg und haben auch die richtigen Konsequenzen gezogen.
Fausto Correia (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der größte portugiesische Dichter nannte einmal in einem Vers die Liebe ein „Feuer, das brennt, ohne dass man es sieht“.
Ich möchte mit Ihnen über andere Feuer sprechen, über Feuer die brennen und zu sehen sind. Über Feuer, die etwas ganz anderes als Liebe hervorrufen, denn sie bewirken Trauer, sie bestätigen, wie machtlos wir sind, sie verbreiten Schrecken, sie bereiten Schmerzen, sie bringen den Tod, sie vernichten Reichtum, und sie erschüttern das Vertrauen in die Gegenwart und die Hoffnung in die Zukunft. All das zeigt sich in einem riesigen Meer aus Asche und dicken Rauchschwaden, die nach wie vor über Portugal, vor allem über dem Zentrum und dem Norden des Landes schweben.
Die Waldbrandkatastrophe hat jetzt schon erschreckende Ausmaße angenommen: mehr als 240 000 ha Wald sind verbrannt! Gestern war die Autobahn Nr. 1 von Lissabon nach Porto wegen eines Feuers, das in der Umgebung von Fátima wütete, stundenlang für den Verkehr gesperrt. Zur gleichen Zeit wüteten die Flammen weiter in den Bezirken Aveiro, Bragança, Guarda, Leiria, Santarém und Viseu.
In meinem Bezirk Coimbra, der am schlimmsten betroffenen ist, fielen allein in der Ortschaft Pampilhosa da Serra 32 km2 den Flammen zum Opfer, und es blieben lediglich 8 km2 Waldfläche übrig. Diese Ortschaft hat große Verluste erlitten und ist fast völlig von der Landkarte verschwunden.
In der Stadt Coimbra selbst fegte das Feuer über den Fluss Mondego hinweg, drang bis in die Außenbezirke vor und vernichtete alles, was ihm im Wege stand. Die Flammen wälzten sich in drei Stunden 20 km vor. Der Nationalpark Mata Nacional de Vale de Canas wurde zu fast 80 % zerstört. Andere Gemeinden des Bezirks sind ebenfalls in großem Ausmaß betroffen: u. a. Miranda do Corvo, deren Gemeindeverwaltung ich vorstehe, Penela, Poiares, Penacova und Soure.
In bestimmten Regionen Portugals ist die Lage erschütternd. Ein Großteil der Bevölkerung ist von der Katastrophe betroffen, und die wirtschaftliche Stabilität ist in Gefahr (der Wald ist für die lokale und regionale Wirtschaft von größter Bedeutung). Die Katastrophe erfüllt eindeutig die Bedingungen, die von Kommissarin Hübner für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der EU als Voraussetzung genannt wurden.
Ein ähnliches Szenario erleben in diesem Sommer Spanien, Frankreich und Griechenland, die ebenfalls Opfer verheerender Katastrophen wurden. Der Kampf gegen die Katastrophen muss eine Priorität der Europäischen Union werden.
Kommen wir noch einmal auf Portugal zurück. Zu den Waldbränden kommt das Problem der Dürre hinzu, die nunmehr 100 % des Festlands erfasst hat: über 80 % sind von extremer Trockenheit und zirka 20 % von schwerer Trockenheit betroffen. Das ist entsetzlich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europa, das wir aufbauen, ist auch und vor allem ein Raum der Solidarität. Diese Solidarität muss in Gang gesetzt werden, auch wenn die Rechtsvorschriften im engen Sinne der harten Realität, der wir uns stellen müssen, nicht entsprechen. Das Leben ist immer vielgestaltiger als man in Vorschriften erfassen kann.
Bezwingen wir die Not, den Schmerz, die Ohnmacht, den Schrecken, die Qualen, den Tod und die Vernichtung des Reichtums. Hissen wir die Fahnen des Vertrauens in die Gegenwart und der Hoffnung in die Zukunft.
Es ist dringend notwendig, die durch die Brände und die Trockenheit in Portugal entstandenen Schäden aller Art zu mildern. Die Bürger Portugals warten vertrauensvoll auf eine deutliche Geste der Unterstützung seitens der Bürger anderer Teile Europas, auf eine Geste, die durch die Gemeinschaftsinstitutionen konkrete Formen annehmen muss. So, und nur so, werden wir mehr Europa und ein besseres Europa haben. So, und nur so, wird Europa Wirklichkeit! 
José Ribeiro e Castro (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe seit Ende Juli diese fürchterliche Tragödie der Waldbrände im ganzen Land hautnah verfolgt. Neben der großflächigen Zerstörung verbreiten sie Panik und Tod. Es gibt bereits 18 Todesopfer in Portugal, darunter Pedro Figueiredo – ein selbstloser Feuerwehrmann aus Oliveira de Azeméis, der aufgrund seines Engagements für die Bürger und für die Gemeinschaft bei den Kommunalwahlen im Oktober kandidieren sollte.
Die Gefahr von Großbränden ist noch nicht gebannt, sie besteht nach wie vor. Noch gestern Abend, als ich mich vom Landesinneren hierher auf den Weg machte, bin ich an dem großflächigen Brand in Sardoal vorbeigekommen, der noch in dieser Gegend wütet. Wir wussten, dass es in diesem Jahr so kommen wird, nicht nur aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und der Wettervorhersagen, sondern auch weil die Gefährdung unserer Wälder aufgrund der Trockenheit, der anderen Plage, die mein Heimatland und seinen ländlichen Lebensbereich seit vielen Monaten heimsucht, größer geworden ist.
Im April wurde in der Aussprache und in der Entschließung des Parlaments, zu deren Initiatoren ich gehörte, ganz klar auf die Gefahr hingewiesen, die damals schon erkennbar war. Deshalb war ich etwas verwundert, als die Ereignisse in einigen Ländern anfänglich so überrascht zur Kenntnis genommen wurden und nur eine zögerliche Reaktion erfolgte. Ebenso überrascht war ich von dem im Juni vom europäischen Ministerrat gefassten Beschluss, die Beihilfen für Brandschutzstreifen abzuschaffen. Das ist ein Beschluss, der als solcher völlig falsch und in einem Jahr wie diesem ganz besonders unverständlich ist. Das anhaltende Problem der Brände führt zu einem zutiefst empfundenen Gefühl des Zweifelns, der Aussichtslosigkeit, der Geringschätzung und der Missachtung des ländlichen Raums Portugals. Unsere Wälder sind eines der größten nationalen Reichtümer und ihre besondere Gefährdung hat viele Ursachen, denen wir uns insgesamt zuwenden müssen.
Deshalb habe ich als Parteivorsitzender den Vorschlag unterbreitet, eine nationale Agenda zum Schutz der Wälder aufzustellen. Unser Wunsch ist es, mit anderen für die rigorose und kontinuierliche Umsetzung der Agenda zusammenzuarbeiten, bis wir einen Zustand der Sicherheit erreicht haben. Man muss jedoch auch die Auswirkungen dieser Frage für Europa und die Gründe betrachten, weshalb die Einbindung Europas in diese Aufgaben erforderlich ist. Eine der Ursachen für die so große Gefährdung der portugiesischen Wälder liegt in der Verödung des Landes, im plötzlichen und tief greifenden und demografischen Wandel unseres ländlichen Lebensraums und in der plötzlichen Aufgabe des Ackerbaus und der traditionellen Praktiken in weiten Gebieten. Wir sollten also nicht vergessen, dass es auch eine andere Seite der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt, die mitnichten für die Realität des Mittelmeerraums konzipiert worden ist. Folglich müssen wir in wachsendem Maße zur europäischen Solidarität bei den Aufgaben des Wiederaufbaus und der Wiederaufforstung unserer Wälder aufrufen. Die von uns vorgelegte Entschließung geht in diese Richtung, und das ist der Weg, den wir beschreiten müssen.
Wir müssen zudem einen nichtständigen Untersuchungsausschuss unseres Parlaments einrichten, um unsere Kenntnisse über diese Realitäten zu vertiefen. Ich möchte dem Präsidenten der Kommission dafür danken, wie er in einem Antwortschreiben auf mein persönliches Schreiben geantwortet hat. Darin sicherte er zu, dass die Kommission mein Land und die am stärksten Betroffenen unterstützen wird. Andererseits bedauere ich, dass der Rat nicht anwesend ist. Das ist ein trauriges Zeichen angesichts einer Tragödie so großen Ausmaßes in Europa.
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Naturkatastrophen verursachen Leid und Unglück, doch geben sie der Europäischen Union auch Gelegenheit, ihre Solidarität und ihr menschliches Antlitz unter Beweis zu stellen. Sie geben uns Gelegenheit zu zeigen, dass wir bereit sind, einander in schwierigen Zeiten beizustehen.
Ich gratuliere allen Vorrednern insbesondere zu der Einigkeit, die von ihnen zum Ausdruck gebracht wurde. Wir sind ebenfalls mit ihnen. Wir alle stehen auf der Seite der Portugiesen bei den Bränden, von denen sie heimgesucht worden sind, und wir stehen auf der Seite der Mitteleuropäer bei ihren Überschwemmungen. Auf einen Punkt möchte ich jedoch besonders hinweisen.
Feuersbrünste und Überschwemmungen sind in der Vergangenheit vorgekommen und werden das immer wieder tun. Die Mehrzahl der Wissenschaftler ist jedoch der festen Überzeugung, dass durch die von uns verursachte Umweltkatastrophe und Klimaänderung die Intensität dieser Wetterextreme in der heutigen Zeit zugenommen hat.
Lassen Sie uns diese Gelegenheit ergreifen, um die Alarmglocke zu läuten und Fragen des Umweltschutzes ins Bewusstsein eines jeden zu rücken. Die Europäische Union misst diesem Thema bekanntlich große Bedeutung bei, und das zu Recht. Andere große Industriemächte wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Indien und China müssen ebenfalls begreifen, dass uns diese Umwelt, wenn wir sie nicht schützen, früher oder später auf den Kopf fallen wird.
Ein anderer Hinweis, den ich vorbringen möchte, ist der, dass auf Anraten von Forstexperten den Schutzpflanzungen vor und nach Waldbränden künftig größere Bedeutung beigemessen werden sollte: wir sollten mehr Bäume anpflanzen, die nicht so leicht brennen.
Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte – mein Vorredner hat sich auch dazu geäußert –, besteht darin, dass in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten unsere Bergdörfer verödet sind. Wenn die Menschen unsere Wälder verlassen, dann ist es, als verließen die Wachen die Armee, als verließen die Grenztruppen die Grenzen. Wir müssen unsere Politik für den ländlichen Raum einer erneuten Prüfung unterziehen, damit Bergregionen nicht veröden und die Menschen in den Bergdörfern bleiben. 
László Surján (PPE-DE ).
   – Ich habe diese Aussprache mit Aufmerksamkeit und Freude verfolgt. Nicht das Thema ist erfreulich, sondern die Einstellung, die der Kommissar und meine Kolleginnen und Kollegen bei dieser schwerwiegenden Frage an den Tag gelegt haben. Ich habe diese Aussprache nicht nur verfolgt, weil auch die von mir vertretene Region – beispielsweise das Dorf Mád, ein wichtiges Gebiet für die Herstellung der Tokajer Weine – starke Schäden erlitten hat und weil in Rumänien, einem Nachbarland Ungarns, der Schaden verheerende Ausmaße angenommen hat, sondern weil ich der Ansicht bin, dass wir hier in der Europäischen Union ein wenig mehr tun müssen, als bisher.
Zum Ausmaß der Schäden in Rumänien möchte ich das Beispiel eines Dorfs anbringen, das bei einem 20minütigen Wolkenbruch von einer zwei Meter hohen Welle überschwemmt wurde. Ich glaube, dies bedarf keiner weiteren Erklärung. In solchen Fällen sind sofortige Rettungsmaßnahmen erforderlich. Wenn für Rettungseinsätze eine Zivilschutztruppe auf europäischer Ebene eingesetzt werden könnte, dann würden auch die euroskeptischen Bürger der EU einsehen, dass unsere gemeinsame Arbeit sinnvoll ist. Auf die Rettungsmaßnahmen folgt der Wiederaufbau, wofür Geld benötigt wird. Für solche Zwecke stehen uns Fonds zur Verfügung, doch stimme ich denjenigen meiner Vorredner zu, die gesagt haben, dass wir wahrscheinlich deren Verwendungsbestimmungen neu regeln müssten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beihilfen erst über ein Jahr später zu den Empfängern gelangen oder dass dafür fast ein Jahr erforderlich ist, so wie jetzt bei der Slowakei.
Schließlich sprachen viele Redner über der Frage der Prävention. Meines Erachtens müssten die Gemeinschaftsmittel vor allem für diesen Bereich aufgewendet werden, da sie hier am effektivsten eingesetzt werden können. Ich stimme dabei beispielsweise meinem Vorredner zu, der insbesondere eine Überprüfung der Forstwirtschaft in diese Richtung fordert. Dies darf jedoch nicht aufgrund eines glänzenden Einfalls der Abgeordneten dieses Hauses entschieden werden, sondern muss auf gründlichen Analysen beruhen. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag meiner Fraktion, einen Ad-hoc-Ausschuss zu dieser Frage einzurichten. 
Richard Seeber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte allen Opfern meine Solidarität ausdrücken und insbesondere den vielen freiwilligen Helfern meinen Dank aussprechen. Wir hatten schreckliche Feuer in Südeuropa, wir hatten schreckliches Hochwasser in den USA, in China und insbesondere auch im europäischen Alpenraum. Vorarlberg, Tirol, die Schweiz sowie viele Teile Bayerns waren stark betroffen. In meiner Heimat, in Tirol, waren die Schäden sehr groß.
Ich darf Ihnen ein paar Zahlen nennen: Wir hatten Schäden von Hunderten Millionen Euro im öffentlichen Straßennetz, in der Trinkwasserversorgung, im Güterwegebau und auch im Kommunikationswesen. Insgesamt waren über tausend Häuser betroffen, und vielen Menschen wurde durch die Zerstörung der Betriebe und der Wirtschaftseinheiten die Lebensgrundlage genommen. Es ist uns allen klar, dass wir jetzt schnell handeln, und vor allem auch eine gründliche Ursachenforschung betreiben müssen.
Herr Kommissar Dimas hat bereits ein paar Maßnahmen aufgezeigt. Sie sind sicher ein erster richtiger Schritt; es müssen jedoch weitere folgen, vor allem, da es Mängel in der grenzüberschreitenden Kooperation gibt. Auch der EU-Solidaritätsfonds wird das Seine dazu beitragen, und wir sollten die Regeln dahingehend anpassen, dass solche regionalen Großereignisse richtig in Angriff genommen werden können.
Trotzdem müssen wir eine gründliche Analyse voranstellen. Halten wir fest, dass diese Naturkatastrophen in jüngster Zeit leider an Intensität zugenommen haben, und dass auch ihre Häufigkeit massiv zunimmt. Die größere Intensität hängt sicher damit zusammen, dass wir die engen Räume, insbesondere auch in Gebirgsgegenden, intensiver nutzen und dass auch kritische Gebiete besiedelt sind. Hier müssen wir also genau prüfen, was besiedelbar ist. Die größere Häufigkeit steht sicher in engem Zusammenhang mit der Klimaerwärmung, doch auch hier sollten wir durch europäische Förderprogramme weiter forschen und vor allem auch die Möglichkeit einer Verhinderung prüfen.
Wichtig ist aber, die Ergebnisse, die wir gewinnen, auch umzusetzen, und hier müssen wir auch die Mitgliedstaaten und die Regionen in die Pflicht nehmen, um derart schreckliche Ereignisse in Zukunft verhindern zu können. 
Janusz Wojciechowski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Katastrophen, die bestimmte EU-Mitgliedstaaten heimgesucht haben, haben uns allen große Sorge bereitet. Als die Waldbrände in Portugal und Spanien noch wüteten, hatte ich Gelegenheit, sie und auch die von ihnen angerichtete enormen Verwüstungen aus nächster Nähe zu erleben.
Wenn Länder von einem Unglück derart gewaltigen Ausmaßes ereilt wurden, kann ihnen Hilfe nicht verwehrt werden, weswegen ich selbstverständlich für den Entschließungsantrag bin. In diesem Zusammenhang drängen sich mir jedoch einige Gedanken allgemeinerer Art auf. Europa wird von recht vielen Katastrophen heimgesucht, deren Zahl zudem im Ansteigen begriffen ist. Die Waldbrände in Südeuropa und die Überschwemmungen in Mitteleuropa kommen hinzu. Auch mein Heimatland Polen ist häufig von Überschwemmungen betroffen, die schlimmste war vor acht Jahren. Andere Katastrophen, die Europa heimgesucht haben, waren Orkane wie vor noch gar nicht sehr langer Zeit in der Slowakei und sogar Erdbeben.
Wir müssen besser vorbereitet sein - erstens, um solche Katastrophen zu verhindern, und zweitens, um uns bei der Bewältigung ihrer Folgen gegenseitig zu unterstützen.
Ich halte eine allgemeine Debatte über das Funktionieren des Systems zur Verhinderung von Katastrophen und zur Unterstützung im Katastrophenfall für geboten. Dabei sollte es auch um die gemeinsamen Maßnahmen gehen, die wir zur Verbesserung des Systems ergreifen könnten, und dies sollte in einer ruhigen Atmosphäre und nicht aus Anlass eines speziellen Ereignisses stattfinden. Ich schlage vor, eine solche Debatte in nicht allzu ferner Zukunft bzw., anders ausgedrückt, in den nächsten Monaten zu veranstalten. Die Europäische Kommission sollte ebenfalls umfassende Vorschläge unterbreiten, damit gewährleistet ist, dass diese Aussprache nicht nur dann stattfindet, wenn gerade ein Waldbrand, eine Überschwemmung oder eine Katastrophe zu beklagen sind.
Katastrophen kennen keine Grenzen. Daher müssen wir gemeinsam grenzübergreifende Katastrophenschutzsysteme aufbauen und uns über die Grenzen hinweg bei der Bewältigung der Folgen von Katastrophen gegenseitig zu Hilfe kommen. Das bedarf jedoch eines methodischen und organisierten Handelns. 

Oldřich Vlasák (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden wir Zeugen zahlreicher Naturkatastrophen in Europa. Als Bürgermeister von Hradec Králové habe ich das Hochwasser in der Tschechischen Republik, das dazu führte, dass einige Städte überschwemmt und viele Menschen obdachlos wurden, aus nächster Nähe miterlebt. Überschwemmungen haben in Mitteleuropa, beispielsweise in Österreich, Deutschland, Ungarn und Rumänien, allzu oft zu Verlusten an Menschenleben und an materiellen Werten geführt. Andererseits leidet Südeuropa an drückenden Hitzewellen und heftigen Waldbränden. Wie wir vor kurzem hörten, wüten in Spanien und Portugal noch immer Waldbrände, und auf einer Kurzreise zur Beobachtung der Wahlen in der portugiesischen Region Algarve im Sommer konnte ich mir selbst ein Bild von der Zerstörung machen. Wir sollten auch die Stürme nicht vergessen, die im Januar dieses Jahres im Baltikum und in Schweden eine Spur der Verwüstung hinterließen.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, das die Europäische Union über ihre Zukunft diskutiert, gibt es für ihre Organe keine bessere Möglichkeit, die Herzen und Köpfe der Bürger ihrer Mitgliedstaaten für sich zu gewinnen, als den Schwerpunkt auf die Prävention und die Mobilisierung echter Hilfe zu legen und zugleich die Auswirkungen derartiger Naturkatastrophen zu reduzieren. Ich kann mich noch lebhaft daran erinnern, wie positiv die Tschechen auf die praktische Finanzhilfe reagiert haben, die die EU nach den Überschwemmungen in unserem Land zur Verfügung stellte.
Der Entschließungsantrag, über den wir morgen sprechen werden und bei dem es um die Bereitstellung von knapp 6 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds geht, mit denen die Folgen des verheerenden Orkans bewältigt werden sollen, der im vergangenen November in der Slowakei wütete, wird auch einen praktischen Beitrag darstellen. Im Januar habe ich in Brüssel mit Vertreten der örtlichen Behörden der Slowakei eingehende Gespräche über die Möglichkeit geführt, den am höchsten gelegenen Regionen der Slowakei EU-Finanzhilfe zukommen zu lassen. Diese Zusammenkunft hatte ich in meiner Eigenschaft als MdEP und Präsident des Verbands der Städte und Gemeinden der Tschechischen Republik organisiert, um die Vertreter über die bestehenden Möglichkeiten und die Arbeitsweise der europäischen Organe zu informieren. Damals hatte die Slowakei die Europäische Union auch um Hilfe für die Deckung der Kosten der durch den Orkan entstandenen Schäden ersucht. Seit diesem Hilfeersuchen sind nun mehr als sieben Monate vergangen, und die betroffenen Gebiete warten noch immer auf Geld. Über diese Verzögerungen sind wir alles andere als erfreut, und die Mitglieder dieses Hohen Hauses sollten sich ebenfalls nicht damit zufrieden geben. Daher hoffen wir auf eine entsprechende Entscheidung, die so bald als möglich umgesetzt wird, hoffentlich noch vor dem ersten Jahrestag des Orkans in der Hohen Tatra. Wir sollten uns nicht vor unserer Verantwortung drücken und praktische Maßnahmen unterstützen. 
Véronique Mathieu (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte zunächst meine Unterstützung für die Opfer der Waldbrände zum Ausdruck bringen, die in diesem Sommer bestimmte Regionen Südeuropas heimgesucht haben. Leider ist das Problem der Waldbrände nicht neu. Seit über dreizehn Jahren ist die Frage der Verhütung dieser Waldbrände und die Behebung ihrer Schäden Gegenstand eines gemeinschaftlichen Aktionsrahmens, und seit Jahren werden die dramatischen Auswirkungen dieser Brände in diesem Haus in der ersten Sitzung nach der Sommerpause bedauert; es ist daher höchste Zeit zu handeln.
Die Europäische Union muss vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärken. Die von den Mitgliedstaaten eingesetzten Ausrüstungen sind vielfach nicht miteinander kompatibel. Es müssen ebenfalls dringend gemeinschaftliche Aktionsprogramme im Bereich des Katastrophenschutzes vorgeschlagen werden, die dieses Namens würdig sind. Die Europäische Union muss generell, ohne an die Stelle der Mitgliedstaaten zu treten, dem Wald in politischer und institutioneller Hinsicht den ihm gebührenden Platz einräumen.
Der Vorschlag der Kommission zur Forststrategie, der uns gegenwärtig zur Beratung vorliegt, erscheint mir etwas halbherzig. Der Wald macht immerhin 40 % der Fläche der Europäischen Union aus. Er ist Quelle von bedeutenden Wirtschaftstätigkeiten und besitzt ökologische sowie Erholungsfunktionen, auf die ich wohl nicht näher eingehen muss. Er verdient mehr als ein Schattendasein neben Umwelt und Landwirtschaft. Aus diesen Gründen sowie zur Steigerung der Effizienz müsste ernsthaft über die Errichtung einer Forstagentur und vielleicht auch – es ist nicht verboten zu träumen – einer speziellen Generaldirektion für Forstwirtschaft nachgedacht werden. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte als Europäer all den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten meine Solidarität bekunden. Insbesondere möchte ich mich zwei Feldern der europäischen Politik widmen – der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Holzwirtschaftspolitik –, und den Kommissar auffordern, darüber nachzudenken, ob wir diese politischen Maßnahmen in den Regionen wirksamer einsetzen können, die unter lang anhaltender Dürre oder anderen klimabedingten Katastrophen zu leiden haben.
Ich meine in erster Linie Südeuropa, das südliche Spanien, jedoch speziell den Süden Portugals mit seinen Korkeichen. Die dortige Situation zeigt, dass Dürre also keine durch Menschenhand verursachte Katastrophe, sondern lang andauernde Trockenperioden eine reale Bedrohung mit allen sich daraus ergebenden Folgen darstellt: Trockenstress bei Bäumen, auch bei Korkeichen. Wir sollten prüfen, was wir unternehmen können, um diesen Regierungen die Möglichkeit zu bieten, Stresskrankheiten bei diesen Bäumen entweder über die Politik des ländlichen Raums oder über die Forstpolitik wirksam zu bekämpfen. Derzeit geschieht dort bei Weitem nicht genug. Wenn nicht zügig Maßnahmen getroffen werden, dürfte dies meiner Überzeugung nach in diesen Gebieten Klimaänderungen zur Folge haben.
Gleiches gilt für die Holzwirtschaftspolitik, für die ich Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss bin. Wünschenswert wäre es, wenn diese Politik künftig vermehrt dem Erhalt von traditionellen Kulturen und von Baumarten dienen würde, die dort heimisch sind. Mitunter mögen sie nicht einmal von großem wirtschaftlichen Wert sein, jedoch sind sie unbedingt notwendig, wenn die Natur und das Klima in den betreffenden Gebieten erhalten werden sollen. In diesen Bereichen könnten wir eine Menge tun, indem wir diese Probleme mit Hilfe der Politik des ländlichen Raums und der Holzwirtschaftspolitik angehen.
Ich komme zum Schluss. Der Süden ist von einer Dürre betroffen. In meinem Heimatland haben im Februar zahlreiche Obstbauern Frostschäden erlitten. Ich würde es begrüßen, wenn Sie Kontakt zu Ihrem für Landwirtschaft zuständigen Amtskollegen aufnähmen, um zu prüfen, inwieweit die Mittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Zahlung von Entschädigungen für extremen Schaden in einem bestimmten Jahr eingesetzt werden können.
Mit anderen Worten, manchmal zahlt sich Einfallsreichtum mit vorhandenen Mitteln aus, anstatt mehr Gelder zu fordern. 
Stavros Dimas,
     Herr Präsident, in den letzten 100 Jahren ist die Temperatur des Planeten um 0,6° C gestiegen und in Europa sogar um 0,9º C. Darum haben mehrere Abgeordnete – Herr Maat, Herr Prodi, Herr Turmes und andere – auf den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel einerseits und den jüngsten Geschehnissen und Katastrophen andererseits verwiesen. In den vergangenen Monaten ist der Zivilschutz der Europäischen Union angesichts der tragischen Kette von Naturkatastrophen an die Grenzen seiner Belastbarkeit gestoßen. Unter Nutzung des Zivilschutzmechanismus der Europäischen Kommission hat die Europäische Union Feldlazarette, Such- und Rettungstrupps und Gerichtsmediziner entsandt, die bei der Bewältigung der Folgen des Tsunami in Asien Hilfe leisteten. Pumpen und medizinische Versorgungsgüter wurden in die von Überschwemmungen betroffenen Gebiete in Rumänien und Bulgarien gesandt. Löschflugzeuge und Spezialhubschrauber waren an der Bekämpfung der Waldbrände in Portugal beteiligt. Nach den Zerstörungen, die der Hurrikan Katrina angerichtet hatte, trafen heute die ersten Hilfslieferungen der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten ein.
In dieser Zeit wurde unter Beweis gestellt, dass das System der Europäischen Union funktioniert und gute Arbeit leistet. Durch Bündelung der Zivilschutzressourcen der Mitgliedstaaten ist es uns gelungen, gemeinsam vorzugehen, was ja zu deutlichen besseren Ergebnissen führt, als wenn ein Mitgliedstaat allein auf sich gestellt handelt.
Eine gut koordinierte Reaktion ist in jedem Fall effektiver. Ihrem verständlichen Wunsch folgend, den Opfern von Naturkatastrophen zu helfen, bieten viele Nationen spontan ihre Hilfe an, aber ohne klare Absprachen besteht die Gefahr, dass mehr Hilfsangebote als erforderlich eingehen oder dass das, was in den Einsatzgebieten ankommt, eigentlich nicht gebraucht wird.
Das Überwachungs- und Informationszentrum der Kommission bietet einen Echtzeitservice, d. h., es erfolgt eine Anpassung der Ressourcen an den Bedarf. In Rumänien und Bulgarien war die Krise am 24. August überwunden; an diesem Tag erhielten wir die Meldung, dass keine weitere internationale Hilfe erforderlich ist. Dennoch hätte sich die Situation schnell verschlechtern können, und die Kommission überwacht weiterhin die Hochwasser- und Überschwemmungslage in ganz Mittel- und Osteuropa.
Rumänien erhielt sofort Hilfsangebote aus Österreich, Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Luxemburg, Malta, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich, also aus fast allen Mitgliedstaaten. Die Hilfe erfolgte in Form von Eingreifteams sowie ganz gezielter materieller und finanzieller Unterstützung. Hilfen der letztgenannten Art wurden Bulgarien sofort von Österreich, Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Griechenland, Malta, Schweden und der Slowakei angeboten.
Frankreich sagte Portugal Unterstützung zu, Italien stellte zwei Löschflugzeuge zur Verfügung, Deutschland eines sowie drei Puma-Hubschrauber und vier weitere Helikopter, und Spanien bot neben bilateraler Hilfe die Entsendung eines Löschflugzeugs an. Die Niederlande wollten zwei Hubschrauber bereitstellen, die Slowakei einen. Auch Norwegen bot seine Hilfe an; da aber kein Bedarf bestand, wurde auf das Angebot verzichtet. Jetzt müssen in Portugal nur noch fünf Brände bekämpft werden. Die niederländischen Helikopter kehren morgen in ihre Heimat zurück und die deutschen Hubschrauber fliegen nur noch heute Einsätze, werden dann aber morgen ebenfalls den Heimflug antreten.
Ich möchte auf die Ausführungen von Frau Grossetête zum Thema Brandstiftung eingehen. In Portugal sind Menschen für 98 % der Brände verantwortlich. Bei zwanzig Prozent war Brandstiftung die Ursache, alle anderen Feuer entstanden durch Fahrlässigkeit. Zahlreiche Personen wurden verhaftet.
Was die Vereinigten Staaten betrifft, beginnt die Mobilisierung in der Europäischen Union gerade erst. Nach dem gestrigen Hilfeersuchen der US-amerikanischen Regierung an die Europäische Union trafen die ersten Hilfssendungen innerhalb von 24 Stunden aus Italien und Deutschland ein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass zwar die für unseren Zivilschutzmechanismus geltenden Regelungen eine Aktivierung erst nach dem Vorliegen einer förmlichen Anfrage vorsehen, aber dennoch Experten der Kommission bereits in der vergangenen Woche Kontakt zu ihren amerikanischen Ansprechpartnern aufnahmen, um zu erkunden, in welchen Bereichen die Europäische Union am besten helfen könnte. Gestern Vormittag ging die Anfrage bei der Kommission ein.
Für eine abschließende Einschätzung ist es noch zu früh, doch steht schon jetzt fest, dass der Hurrikan Tausende von Menschenleben gefordert haben könnte. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden die Schadenskosten um ein Mehrfaches höher sein als beim Tsunami im Dezember letzten Jahres. Obwohl uns das Hilfeersuchen erst gestern erreichte, haben viele Staaten bereits ihre Hilfsbereitschaft bekundet und unter anderem die Entsendung von Ärzteteams, Wasseraufbereitungsanlagen und Hochleistungspumpen zugesagt. Ich weiß, dass weitere Mitgliedstaaten zusätzliche Angebote vorbereiten. Teilweise wird bereits im Katastrophengebiet Hilfe geleistet; die übrigen Angebote werden derzeit von den Vereinigten Staaten geprüft bzw. demnächst übermittelt.
Die Reaktionen des Zivilschutzmechanismus auf die Naturkatastrophen, die sich in diesem Jahr ereignet haben, sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass sich Handeln auf EU-Ebene auszahlt. Wichtig ist, dass alle Mitgliedstaaten ihre Hilfen für die Vereinigten Staaten in diesem Mechanismus zusammenführen, damit Überschneidungen vermieden werden. Die britische Präsidentschaft wird als Ansprechpartner fungieren. Bislang hat das hervorragend funktioniert.
Herr Pinheiro und einige andere Abgeordnete hatten die Frage gestellt, ob der Mechanismus effizienter funktionieren könnte. Er hat sich bislang ausgezeichnet bewährt, und die Hilfe aus den Mitgliedstaaten wurde unverzüglich koordiniert. Selbstverständlich lässt sich noch manches verbessern. Darum hat die Kommission im April dieses Jahres Vorschläge unterbreitet, die auf die Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe auf der Grundlage der Empfehlungen von Herrn Prodi und anderen hinauslaufen.
Angesichts der Äußerungen, die ich heute zu diesem Thema vernommen habe, bin ich davon überzeugt, dass das Parlament diese Vorschläge unterstützen wird.
Abschließend möchte ich im Namen des gesamten Kommissionskollegiums noch einmal meine Solidarität mit den leidgeprüften Opfern des Hurrikans Katrina zum Ausdruck bringen. Wir stehen bereit, um jede erforderliche Hilfe zu leisten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0236/2005) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (16075/1/2004 - C6-0128/2005 - 2003/0107(COD)) (Berichterstatter: Jonas Sjöstedt). 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den ernsten Hintergrund des Vorschlags für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie. Es ist ja erst wenige Jahre her, dass uns die Nachrichten von Unglücken gewaltigen Ausmaßes in Spanien und Rumänien erreichten, wo Dämme von Rückhaltebecken brachen. In Rumänien wurden dabei wichtige Flusssysteme mit Zyanid vergiftet. Diese Vorfälle zeigen die erheblichen Umweltrisiken und die damit verbundenen internationalen Auswirkungen des unsachgemäßen Umgangs mit Bergbauabfällen. Hinzu kommen eine Reihe kleinerer Unfälle sowie eine ständige Umweltverschmutzung durch in der Vergangenheit nicht fachgerecht entsorgte Bergbauabfälle, die sich als Altlasten in der Natur befinden und von denen beispielsweise Schwermetalle in die Wassersysteme ausgewaschen werden.
Gegenwärtig gibt es in der Europäischen Union keine zufrieden stellenden Vorschriften für die Lösung dieser Umweltprobleme. Die vorhandenen Abfallvorschriften sind nicht an diese Art Abfälle angepasst. Das kann mit der vorgeschlagenen Richtlinie geändert werden. So würde etwa die in Rumänien angewandte Zyanidmethode mit der vorgeschlagenen Richtlinie verboten werden. Wir werden strengere Forderungen an die Sicherheit und Festigkeit der Dämme stellen und von den Betreibern der mineralgewinnenden Industrie Seriosität, die Wiederherstellung der Landschaften sowie finanzielle Sicherheiten für die Sanierung nach dem Abbau fordern.
Viele vom Parlament in erster Lesung angenommene Änderungsanträge wurden vom Ministerrat in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, was natürlich ausgezeichnet ist. Andere wichtige Vorschläge wurden jedoch verworfen. Daher ist es wichtig, dass wir die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit annehmen, mit denen wir jetzt versuchen, den bei der ersten Lesung angenommenen Inhalt wiederherzustellen.
Lassen Sie mich einige Beispiele für derartige Änderungen nennen. Wir wollen nicht die Altlasten einfach nur inventarisieren, sondern auch, dass etwas zu ihrer Beseitigung getan wird, und im Vorschlag des Parlaments bedeutet dies Verpflichtungen. Ferner sollte unserer Ansicht nach die Richtlinie auch die in den Abbauhohlräumen entstehenden Umweltprobleme umfassen. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates werden große Gruppen von Abfällen von wesentlichen Teilen der Richtlinie ausgenommen, zum Beispiel von der Stellung einer Sicherheitsleistung. Um das zu vermeiden, müssen wir Änderungsantrag 13 annehmen. Man darf nicht vergessen, dass auch Abfälle, die in chemischer Hinsicht nicht gefährlich sind, ernsthafte Umweltprobleme verursachen können. Das gilt auch für Inertabfälle.
Außerdem schlagen wir Verschärfungen bei den Befreiungen vor. Es dürfen keine langfristigen Ausnahmegenehmigungen für die Deponierung von Abfällen erteilt werden. Vielmehr sollten ordentliche Abfallentsorgungsanlagen gebaut werden. Der Standpunkt des Rates sieht jetzt jedoch lange Ausnahmezeiträume vor.
Dies sind einige Beispiel für Änderungsanträge, mit denen wir im Parlament eine wesentlich weitreichendere, wirksamere und fortschrittlichere Richtlinie als im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehen anstreben. Eine Ablehnung dieser Änderungsanträge käme einem Nachlassen in unseren umweltpolitischen Ansprüchen gleich.
Eine strenge und konstruktive Richtlinie auf diesem Gebiet kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern auch den besten, modernsten und umweltbewusstesten Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie, die auch am seriösesten auftreten. Sie wird die Entwicklung dieser Branche beschleunigen. Gleichzeitig wird sie diejenigen Unternehmen benachteiligen, die ihre Umweltverantwortung nicht wahrnehmen, was zu begrüßen ist. Sie wird die Entwicklung von Umwelttechnik und Forschung fördern und kann dazu führen, dass die EU auf dem Gebiet der Umwelttechnik im Bergbau weltweit tonangebend wird. Das ist ebenfalls positiv, zumal wir dadurch andere Regionen in der Welt unterstützen könnten.
Mit den Vorschlägen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in meinem Bericht haben wir die Möglichkeit, künftig schwere Unfälle wie die in Spanien und Rumänien zu verhindern, die Einleitung von Giftstoffen in unsere Wassersysteme zu verringern, konsequent Umweltsünden der Vergangenheit zu beseitigen und den Wasserstatus zu verbessern. Wir sollten diese Möglichkeiten nutzen!
Abschließend möchte ich noch meinen Kolleginnen und Kollegen für eine gute Zusammenarbeit danken. Einige Abgeordnete von verschiedenen Fraktionen haben Änderungsanträge eingebracht, die diesen Bericht verbessert haben. Ferner möchte ich den Schattenberichterstattern danken und auch der Kommission für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und vor allem seinem Berichterstatter, Herrn Sjöstedt, für die Sorgfalt danken, mit der sie diese Empfehlung für die zweite Lesung erarbeitet haben.
Die Folgen der schweren Unfälle, die 1998 in Aznacóllar in Spanien und 2000 in Baia Mare in Rumänien durch Abfälle aus dem Bergbau verursacht wurden, sind uns noch frisch im Gedächtnis; das Ziel des Richtlinienvorschlags der Kommission bestand deshalb darin, auf Ebene der Europäischen Union Vorschriften einzuführen, um die Auswirkungen, die die Lagerung von Abfällen in Absetzteichen und Halden unter normalen Betriebsbedingungen oder bei einem Unglücksfall auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit hat, möglichst gering zu halten.
Zusammen mit der geänderten Seveso-II-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen in der Industrie und einem Dokument über bewährte verfügbare Praktiken wird die vorgeschlagene Richtlinie in der gesamten Europäischen Union die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie gewährleisten.
In der ersten Lesung akzeptierte die Kommission vollständig, teilweise bzw. grundsätzlich 46 der 74 vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge, da durch sie der Text eindeutiger gefasst und verbessert, dabei jedoch Struktur und Ansatz des ursprünglichen Kommissionsvorschlages beibehalten wurden. Einundvierzig Änderungsanträge sind jetzt wörtlich bzw. von der Sache her in den Gemeinsamen Standpunkt einbezogen worden.
Der Rat hat den Vorschlag während der irischen und der niederländischen Präsidentschaft diskutiert; schon bald stellte sich heraus, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten den Geltungsbereich des Kommissionsvorschlages für extrem ehrgeizig hält und glaubt, dass er Ausgaben mit sich bringt, die ihrer Meinung nach in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Risiken stehen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass viele der in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Änderungen ihren ursprünglichen Vorschlag verbessern. Vor allem wurden die Bestimmungen zu Inertabfällen erweitert, die Verfahren zur Erteilung einer Betriebsgenehmigung konkreter gefasst, mehr Bezugnahmen auf Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere auf Vorschriften der Wasser-Rahmenrichtlinie, aufgenommen, die Forderungen nach einer langfristigen Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtungen verstärkt und schließlich strengere Grenzwerte für Zyanidverbindungen eingeführt, und jetzt wird eine Bestandsaufnahme stillgelegter Entsorgungseinrichtungen gefordert.
Zugleich hat der Rat, der an der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips interessiert ist, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte Anforderungen der Richtlinie für ungefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind, auszusetzen, das gilt insbesondere für die Notwendigkeit einer finanziellen Sicherheitsleistung.
Die Kommission würde die Formulierung ihres ursprünglichen Vorschlags vorziehen, die solche Ausnahmeregelungen nicht gestattete. Dennoch hat sie beschlossen, den Gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen, und zwar in Anbetracht der Tatsache, dass:
erstens, keine generellen Ausnahmen von den grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie erlaubt sind und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Fall zu Fall entscheiden werden, und,
zweitens, keine Ausnahmen von den grundlegenden Umweltsicherheitsklauseln der Richtlinie betreffend die Planung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Abfallentsorgungseinrichtungen zulässig sind.
Ich möchte jedoch betonen, dass die Kommission bereit ist, für jede sich bietende andere Möglichkeit für einen Kompromiss offen zu sein und sie zu prüfen. Ich hoffe, wir können das Verfahren für diesen Vorschlag möglichst rasch zum Abschluss bringen. Wir brauchen eine neue Richtlinie, die sowohl im täglichen Betrieb als auch bei schweren Unfällen eine ökologisch einwandfreie Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Bergbau gewährleistet. 
Christa Klaß,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der uns vorliegende Gemeinsame Standpunkt berücksichtigt viele der Änderungsanträge, die das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen hat. Die Definition des Abfalls ist besser geklärt. Die finanziellen Sicherheitsleistungen und das Verzeichnis der stillgelegten Anlagen sind jetzt präziser und besser dargestellt und geregelt. Ich unterstütze auch das, was Jonas Sjöstedt soeben in seiner Rede gesagt hat, voll und ganz. Es ist hier gute Arbeit in gutem Miteinander geleistet worden. Aber in einem entscheidenden Punkt sind wir als EVP-ED-Fraktion doch anderer Meinung, nämlich dort, wo es um die unterschiedliche Gewichtung der Abfälle geht. Wir müssen das unterschiedliche Gefährdungspotenzial der bergbaulichen Abfälle berücksichtigen. Der Gemeinsame Standpunkt sieht das vor. Deshalb ist es richtig, dass die Mitgliedstaaten zwischen gefährlichem und ungefährlichem Abfall differenzieren können und die Anforderungen an den ungefährlichen, nicht inerten Abfall verringern oder aussetzen können, sofern dieser nicht unter die Kategorie A, also die sehr genau definierten gefährlichen Abfälle, fällt. Die Bandbreite der Bergbauabfälle reicht von den ungefährlichen Stoffen wie Spielsand, Salz und Mutterboden bis hin zur giftigen Zyanidlauge im Erzbergbau.
Man kann hier nicht alles über einen Kamm scheren. Eine zu starke Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Steine- und Erdenbereich arbeiten, ist – gerade, wenn es um nicht gefährliche, nicht inerte Abfälle geht – nicht verantwortbar. Herr Kommissar, Sie haben auch darauf hingewiesen: Ein Steinbruch, eine Sand- oder Kiesgrube darf nicht mit einer Deponie für gefährliche Abfälle gleichgesetzt werden. Hier wird lediglich die Nachfrage nach Baustoffen gedeckt.
Ich bitte, den zu Artikel 3 vorliegenden Änderungsantrag anzunehmen. Hiermit soll das Verbrennen von Kalk in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden. Abfälle, die beim Brennen von Kalk entstehen, z. B. Kalkstaub, finden Absatz und Verwendung; sie sind nicht gefährlich und sollen nicht unter die Deponie-Richtlinie fallen. Somit werden unnötige Deponierungskosten vermieden. Wir müssen bei allem, was wir tun, unser Ziel im Auge behalten, nämlich die Sicherheit von Mensch und Umwelt mit möglichst wenig Bürokratie und Aufwand. Das wollen wir damit erreichen. 
Jutta D. Haug,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze jetzt einmal meine drei Minuten, um etwas Grundsätzliches zu sagen. Auf die große Zahl an Details, die viele Kollegen gar nicht nachvollziehen können, die wir aber, die wir mit der Diskussion beschäftigt sind, selbstverständlich verstehen, verzichte ich, weil sicherlich noch weitere Kolleginnen und Kollegen auf diese Details eingehen werden.
Mit dieser Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie liegt uns ein Stück Gesetzgebung vor, das in weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit nicht gerade auf Interesse stößt – jedenfalls ist das in meinem Heimatland so. Das hindert aber die einschlägig Interessierten nicht daran, uns tüchtig zu lobbyieren. Dies gilt sowohl für die Gewerkschaften und die Industrie sowie deren Verbände auf der einen Seite als auch für die verschiedenen Umwelt- und Verbraucherverbände auf der anderen Seite. Dass sie allesamt nicht immer das Gleiche wollen, sondern teilweise das genaue Gegenteil, hat uns unsere Beschlussfassung nicht erleichtert.
Dennoch bin ich der Meinung, dass der Umweltausschuss dem Plenum ein ausgewogenes Stück Gesetzgebung zur Beschlussfassung vorlegt, zumal diese Richtlinie eine ergänzende Richtlinie ist. Abfallrahmen-Richtlinie und Deponie-Richtlinie nehmen zu großen Teilen die mineralgewinnende Industrie aus, weil in der Tat die Abfallarten dieser Industrie nicht ganz zu den Vorschriften passen. Große Teile dieser Abfälle stellen nämlich überhaupt kein Umweltproblem dar. Aber Rechtssicherheit muss sein! Nicht nur für die Menschen und die Umwelt, sondern auch für handelnde Unternehmen, für Unternehmen, die mineralische Rohstoffe gewinnen, also Öl, Kohle, Metall, Ton, Kies oder Sand.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben immer zwei Dinge im Blick: erstens den Schutz der Menschen und der Umwelt, die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens, und zweitens den richtigen Rahmen und die entsprechenden Bedingungen, die unsere Unternehmen brauchen, um wirtschaften zu können, um Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen, die wir – siehe Punkt 1 – vor Schaden bewahren wollen. Diesen zwei Grundsätzen wird in dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss absolut Rechnung getragen. Unser Berichterstatter ist einer mit Augenmaß - vielen Dank, lieber Jonas! 
Chris Davies,
   .  Herr Präsident! Ich begrüße die Initiative der Kommission, die darauf abzielt, dass die bewährten Konzepte einiger Mitgliedstaaten auf alle EU-Länder Anwendung finden sollen. Fest steht, dass eine beeindruckende Zahl von Änderungsanträgen des Parlaments bereits angenommen wurde, und daher möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen.
Ich bedaure, dass der Rat einige Schlupflöcher eingebaut hat. Denn ich bin eher für die ehrgeizigeren Vorschläge der Kommission. Zunächst bleibt jedoch abzuwarten, wie die Abstimmungen ausfallen werden. Doch selbst wenn einige der umstrittensten Abänderungen gebilligt werden, sollten der Rat und die Industrie meiner Meinung nach einsehen, dass die Vertretung des Parlaments im Vermittlungsausschuss zu positiven und pragmatischen Ergebnissen führen wird. Es liegt keinesfalls in unserem Interesse, die Ergreifung von Maßnahmen zu verlangen, die einen effizienten und rationellen Betriebsablauf in diesem Industriezweig beeinträchtigen würden.
Wir müssen einigen der Bedenken, die zum Ausdruck gebracht wurden, Rechnung tragen. So muss beispielsweise ein angemessener Übergangszeitraum gewährleistet werden, um zu verhindern, dass Unternehmer ihre Minen frühzeitig stilllegen, um sich den aus dieser Richtlinie erwachsenen Verpflichtungen zu entziehen. Allerdings muss der Rat einsehen, dass das Parlament auf der Ergreifung sinnvoller Maßnahmen bestehen muss, damit die Umwelt vor kommerziellen Interessen geschützt wird und nicht die Erzielung kurzfristiger Gewinne den Ausschlag gibt. Wie der Berichterstatter und der Kommissar bereits erwähnten, dürfen sich die Sünden der Vergangenheit in Zukunft nicht wiederholen. 
Marie Anne Isler Béguin,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen unterstützt ebenfalls den Bericht von Herrn Sjöstedt voll und ganz und gratuliert ihm zu seiner Arbeit.
Auch wenn gegenwärtig das politische Europa noch auf der Suche nach seiner Identität ist, fordern die europäischen Bürger, dass der Gesundheitsschutz und die Bewahrung der Umwelt Prioritäten der Union bleiben. Dieser Richtlinienentwurf ist ein Schritt in diese Richtung und bringt zudem mehr rechtliche Klarheit.
Diese Richtlinie ist gerechtfertigt aufgrund der Menge der bei der bergbaulichen Tätigkeit anfallenden Abfälle, die wie bekannt jährlich nahezu ein Drittel aller in der Union entstehenden Abfälle ausmachen, von denen bestimmte giftig oder gar hochgiftig sind. Werden sie unsachgemäß behandelt und gelagert, können sie eine schwere Gefahr für die Umwelt und die Sicherheit der Menschen darstellen. Wir alle erinnern uns noch der Folgen der Katastrophen von Baia Mare und Baia Borsa.
Diese Richtlinie dürfte den neuen Beitrittsländern auch ermöglichen, die Belastungen durch die in der Vergangenheit angefallenen Abfälle zu beseitigen. Zudem besitzen die betreffenden Industrieunternehmen Anlagen überall in der Welt, und zur Vermeidung von neuen Katastrophen muss die Europäische Union ein Beispiel setzen und Betriebsregeln vorgeben, die die Sicherheit der Arbeitnehmer und eine wirksamere Bewahrung der Umwelt gewährleisten.
Lassen Sie mich jetzt drei Beispiele anführen. Das erste betrifft den Betrieb von Uranbergwerken in Niger durch europäische Gesellschaften. Ich bin einigermaßen informiert darüber, denn es handelt sich um französische Firmen. Die Frage der Kontamination durch Abfälle ist mehrfach angesprochen worden, z. B. unter der irischen Präsidentschaft, doch wir haben immer noch keine Antwort. Das zweite Beispiel betrifft das sehr umstrittene Vorhaben der Eröffnung eines Goldbergwerks in Rumänien, in Rosia Montana, das den Bau eines Absetzbeckens für die hochgiftigen Abbauabfälle mit einer Staumauer von einer Höhe – halten Sie sich fest - von 30 Metern vorsieht. Beim letzten Beispiel geht es um die Zerstörung des Korallenriffs in dem unter unserer Verantwortung stehenden Neukaledonien durch die Abfälle aus den Nickelbergwerken. Das letztere Beispiel, Herr Kommissar, verdeutlicht die Notwendigkeit, direkte Einleitungen in Kontinental-, Küsten- und Seegewässer zu verbieten, sofern diese nicht mit der Wasser- und der Abfallrichtlinie vereinbar sind.
Aus all diesen Gründen unterstützen wir die von unserem Berichterstatter geleistete Arbeit und möchten, dass Sie diese Änderungen berücksichtigen. 
Bairbre de Brún,
Herr Präsident! Wenngleich der Bergbau in Irland an Bedeutung verloren hat, haben einige Bergbauunternehmen aufgrund unzureichender Kontrollen Altlasten zurückgelassen, die unsere Böden und unsere Gewässer noch immer verschmutzen. Ein einschlägiges Beispiel hierfür ist das Bergwerk Tynagh in County Galway im Westen Irlands, das seit seiner Stilllegung im Jahre 1981 nach wie vor ein Umweltrisiko darstellt.
In der gesamten Europäischen Union werden im Bergbau Hunderte von Millionen Tonnen Abfall erzeugt, wobei viele Bergwerke in einem äußerst gefährlichen Zustand zurückgelassen werden. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass wir uns nicht nur mit dem Abfall befassen, der nach dem Inkrafttreten einer solchen Richtlinie anfällt, sondern auch mit den Altlasten solcher Anlagen, die aufgegeben oder nicht ordnungsgemäß stillgelegt wurden. Außerdem sollten wir die Ausnahmeregelungen des Rates wieder rückgängig machen, wonach diverse Schlüsselbestimmungen auf einige bestehende Anlagen bis zum Ende ihrer Betriebszeit keine Anwendung finden sollen.
Wie einer meiner Kollegen bereits anmerkte, sind die Vorschläge des Berichterstatters ausgewogen. Daher sollten sie von verantwortungsbewussten Bergbauunternehmen und Menschen, deren Leben und Existenz von verantwortungslosen Bergbauunternehmen zerstört wurden, begrüßt werden. Ich befürworte diesen ausgezeichneten Bericht von Herrn Sjöstedt und danke ihm für seine Arbeit. 
Kathy Sinnott,
   .  Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht und möchte den Berichterstatter ermutigen, für eine möglichst strenge Richtlinie zu kämpfen.
In Irland können wir – wie an vielen anderen Orten – das Problem der Gesundheitsschäden oder der Sanierung unserer Umwelt nicht angehen, ohne uns auch mit dem Problem der alten Bergwerke und der Abfälle, die bei der Stilllegung der Bergwerke und der Auflösung der Bergbauunternehmen zurückgelassen wurden, zu beschäftigen.
So wird das Gebiet Silvermines im County Tipperary durch ein ca. 60 Hektar großes und 1,2 km hohes Plateau verschandelt, das aus einem Absetzteich mit feinen roten, toxischen Rückständen besteht, wobei dieser Staub bei trockenem Wetter über mehrere Counties geweht wird. Zudem lösen sich in den Schlammlagunen Quecksilber, Arsen, Kadmium, Antimon und viele andere toxische Minerale auf und werden über Nachbarströme direkt in den Fluss Shannon gespült, und zwar nur wenige Meter von der Wasserentnahmestelle der Stadt Limerick entfernt. In dem Gebiet leiden Tiere und vor allem Menschen an unglaublich vielen – tragisch vielen – Krankheiten, die auf eine umweltbedingte Schädigung des Immunsystems zurückzuführen sind. Dies ist eine Sünde der Vergangenheit; das verantwortliche Unternehmen ist längst über alle Berge, und wir müssen nun den Schaden beheben.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass eines der größten Unternehmen im Westen Irlands eine Firma ist, die Bergbauabfälle auf dem Seeweg nach Irland befördert. Dieses Unternehmen ist auf einer Insel gelegen und hat eigene Docks. Es führt Bauxit ein, um daraus Aluminium herzustellen. Angeblich soll alles sicher sein, und es werden große Absetzteiche aus rotem Schlamm angelegt. Dieses Unternehmen möchte in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr expandieren. Die Sterberate der Tiere in diesem Gebiet war jedoch so alarmierend, dass vor einigen Jahren eine Untersuchung durchgeführt wurde, die ein beispielloses Tiersterben belegte. Es kam nicht selten vor, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Nähe des Firmengeländes – und dies sind keine großen Betriebe – jeweils 150 Tiere verloren. Äußerst erschreckend waren auch die vielen krebsbedingten Todesfälle beim Menschen und die Zunahme von Lernstörungen bei Kindern. Wir benötigen sehr strenge ...
James Hugh Allister (NI ).
    Herr Präsident! Der Haken bei vielen EU-Rechtsvorschriften ist, dass alles mit der gleichen Elle gemessen wird, und wenn der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit dieser Richtlinie durchkommt, dann wird diese Vorschrift ein weiteres praktisches Beispiel für diesen Ansatz darstellen.
Wenngleich nicht alle Sektoren der mineralgewinnenden Industrie die gleichen Umweltauswirkungen und Sicherheitsrisiken mit sich bringen, werden sie mit dieser Vorschrift – sofern der Umweltausschuss damit Erfolg hat – alle unnötigerweise den gleichen Beschränkungen unterworfen. Nichts gegen passgenaue Vorschriften, aber wenn Regelungen nicht exakt auf die Erfordernisse zugeschnitten sind, wirkt sich dies immer belastend aus und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist auch bei dieser Vorschrift der Fall, da der Berichterstatter verlangt, dass alle Bergwerke ungeachtet ihrer Größe, des geförderten Rohstoffes und ihrer Komplexität sämtlichen Artikeln entsprechen sollten.
Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass für flache Sandsteinbrüche die gleichen gesetzlichen Vorschriften gelten sollten wie für große, tiefe Bergwerke, die gefährliche Abfälle erzeugen. Die Vorschriften für nicht gefährliche Abfälle bzw. Inertabfälle sollten verhältnismäßig bleiben und nicht – wie vom Ausschuss vorgeschlagen wurde – größtenteils genauso streng gestaltet werden wie die Bestimmungen, denen Deponien für gefährliche Abfälle der Kategorie A unterliegen. In der Abfallrahmenrichtlinie und der Richtlinie über Abfalldeponien sind für Steinbrüche, die nicht gefährliche Abfälle erzeugen, bereits angemessene Bestimmungen vorgesehen. Es liegt kein überzeugender oder zwingender Grund dafür vor, diesem wichtigen Wirtschaftssektor weitere Belastungen aufzubürden. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – Als Erstes möchte ich dem Berichterstatter danken, dass er in der zweiten Lesung nach wie vor für eine strenge Regelung eintritt, in der die Werte und Interessen der Menschen und der Natur berücksichtigt werden. Diese Richtlinie, die sich auf zyanid- und schwermetallhaltige Bergbauabfälle sowie auf weitere die Umwelt, beispielsweise aufgrund ihrer Menge, gefährdende Abfälle erstreckt, ist dringend erforderlich.
Erinnern wir uns an die Katastrophe in der rumänischen Stadt Baia Mare im Jahr 2000, die von einigen nur Zyanid-Tsunami genannt wird, oder an die Kontaminierung in Spanien 1998. In beiden Fällen gelangte eine große Menge an gefährlichen Stoffen in die Flüsse, was selbst noch in den Nachbarländern zu enormen Umweltschäden führte.
Die uns vorliegende Rechtsvorschrift enthält einige sehr gute Aspekte. Die Genehmigungsverfahren werden strenger gestaltet und die Prävention rückt stärker in den Vordergrund; für Betreiber wird die Erstellung eines detaillierten Abfallbewirtschaftungsplans obligatorisch und Informationen über Bergbauabfälle werden leichter zugänglich; die Gebiete, auf die sich die finanziellen Garantien für solche Tätigkeiten erstrecken, werden erweitert und die Bergbauunternehmen müssen sich nach der Schließung weiterhin um die vollständige Instandsetzung und Überwachung der Gebiete kümmern.
Für den wichtigsten und am stärksten zukunftsorientierten Aspekt halte ich jedoch – mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt Rumäniens und Bulgariens und die großen Mineralgewinnungsvorhaben, die sich dort in Vorbereitung befinden oder bereits anlaufen und für die Umwelt und die Nachbarländer ein Risiko darstellen –, dass die neue Richtlinie vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auch für neu beitretende Länder gilt. Deswegen fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten auf, für diese strengen Änderungsanträge zu stimmen, mit denen Umweltschutzziele erreicht werden sollen, und so einen wichtigen Schritt zur Sicherheit unserer Umwelt und zur Vermeidung von Katastrophen zu tun. 
Gyula Hegyi (PSE ).
    Herr Präsident! Vor fünf Jahren ereignete sich in der Goldmine Baia Mare in Rumänien ein schrecklicher Unfall, der dazu führte, dass die Theiß mit Zyanid verseucht wurde. Vor diesem Unfall sagte der Begriff „Umweltpolitik“ vielen Menschen, die am Flussufer lebten – Bauern, Schafhirten und Fischer –, nur wenig. Nach dem 30. Januar 2000 wussten sie, was mit „Umweltpolitik“ gemeint ist, nämlich eine derartige Verseuchung zu verhindern, bei der 100 000 m3 gefährlicher Schlamm in die Theiß geschwemmt wurden, so dass seine Flora und Fauna zerstört wurde.
Eigentlich spreche ich nicht gern von Geld, wenn es um den Wert der Natur geht, doch dem Zentrum für Umweltstudien zufolge sollen sich die Einkommensverluste der gewerblichen Fischerei und des Fremdenverkehrs allein in Ungarn auf 18 Millionen Euro belaufen haben, wobei der Verlust des Naturerbes bzw. die Umweltschäden nicht mit einberechnet wurden.
Aus diesem Grund begrüße ich diesen Bericht. Herr Sjöstedt hat ausgezeichnete Arbeit geleistet: Er verfasste nicht nur einen guten Bericht, sondern reiste auch nach Baia Mare in Rumänien und besuchte das verseuchte Gebiet. Er begegnete den Menschen, die dort leben, arbeiten und leiden, und die Erfahrungen, die er in dieser Region sammelte, flossen in den Bericht ein.
Diese Rechtsvorschrift sollte streng gefasst sein und mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen. Ich habe drei Änderungsanträge eingereicht, die vom Berichterstatter und dem Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit befürwortet wurden, und ich hoffe, dass sie auch auf dieser Plenartagung unterstützt werden. Meine Ziele bestanden darin, die Anforderungen der Richtlinie durch Hinweise auf die Wasserrahmenrichtlinie und die Grundwasserrichtlinie zu präzisieren, die Einleitung umweltschädlicher Bergbauabfälle in Gewässer zu verhindern und nicht zuletzt die Abfallvermeidung als wichtigstes Instrument der Abfallbewirtschaftung zu fördern.
Ich hoffe, dass uns diese Rechtsvorschrift eine hundertprozentige Garantie gegenüber jeglichen Bergwerken in den Mitgliedstaaten oder in den Bewerberländern geben wird, die Zyanid oder andere Schadstoffe erzeugen. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ).
   – Bei der Richtlinie geht es vor allem um Bergbauanlagen, die in naher Zukunft geschlossen werden, oder um aufgegebene Anlagen, die ohne die geeigneten und sachgemäßen Verfahren stillgelegt wurden.
Ich möchte Sie auf ein spezielles Problem aufmerksam machen, das für einige Länder von größter Bedeutung ist. Es handelt sich hierbei um Anlagen, die bereits geschlossen wurden und daher keine Bergbauabfälle mehr aufnehmen, während die Sanierungsarbeiten mit gültigen europäischen Genehmigungen durchgeführt werden. Da zur endgültigen Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen viel Zeit erforderlich ist, wird die Sanierung noch andauern, wenn diese Richtlinie in Kraft tritt. Um eine Verdoppelung der Verfahren und einen Anstieg der Sanierungskosten zu vermeiden, zu denen es durch eventuell zu erteilende neue Genehmigungen käme, wäre es sinnvoll, für diese Fälle unter der Bedingung der Transparenz für eine Übergangszeit besondere Bestimmungen festzulegen.
Dies wurde in Artikel 24 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts des Rates getan. Das Ziel der Richtlinie, dass vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Stilllegung von Entsorgungseinrichtungenkein weiterer Schaden entstehen soll, wäre nicht in Gefahr, wenn der Sanierungsprozess bei Einrichtungen, deren Sanierung so gut wie abgeschlossen ist, ohne Hindernisse zum Abschluss gebracht werden könnte. Ich unterstütze diesen Teil des gemeinsamen Standpunkts. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Es ist richtig, dass das Ziel der Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie darin besteht, negative Auswirkungen von Abfällen auf die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit zu verhindern oder zumindest so weit wie möglich zu verringern. An den Aspekten der Richtlinie, die den Umweltschutz betreffen, muss jedoch noch weiter gearbeitet werden. Stellenweise ist die Richtlinie auch unvernünftig und verursacht zusätzliche Bürokratie.
Historisch gesehen, war die mineralgewinnende Industrie in Polen stets eine Stütze der Wirtschaft und ist dies noch heute. Aus diesem Grund hat Polen bei den Beitrittsverhandlungen darauf gedrängt, dass bestimmte Vorschriften gelockert werden, die die Betreiber von Abfallbehandlungseinrichtungen zu finanziellen Sicherheitsleistungen verpflichten. Selbst hochgefährliche Industriezweige erfüllen diese Anforderungen nicht.
Nachdem der Richtlinienentwurf im Parlament eingebracht worden war, hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Änderungsanträge angenommen, die früheren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Entwurf zuwiderliefen. Diese Änderungsanträge sind für die mineralgewinnende Industrie Polens mit extremen Nachteilen verbunden, da diese aufgrund der mit ihnen verbundenen zusätzlichen Belastungen ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert und zudem die Gefahr besteht, dass die Braunkohlenindustrie in Konkurs geht. Dies würde die Energiesicherheit in Polen gefährden.
Mit dem Richtlinienentwurf wird ein zu breites Spektrum an Zuständigkeiten an die Industrie übertragen. Darüber hinaus werden gefährliche Abfälle und Inertabfälle gleich behandelt. All das führt dazu, dass die Betriebskosten in die Höhe schnellen und riesige Beträge aus den Staatshaushalten aufgebracht werden müssen, um die Kosten für die Erstellung von Bestandsaufnahmen der Einrichtungen und die Anpassung an diese zu bestreiten. Daher sind gewisse Angaben zu den Finanzierungsquellen dringend geboten. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ).
   – Herr Präsident! Eine angemessene Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Dies trifft besonders für Gebiete zu, in denen verstärkt Bergbau betrieben wird und in denen nicht selten über mehrere Jahrhunderte hinweg mehrere Rohstoffe abgebaut wurden. In vielen Fällen waltete beim Abbau dieser Rohstoffe Verschwendung, wurden die Lagerstätten und die Umwelt zerstört wurden und der Abfallbewirtschaftung kaum Beachtung geschenkt.
Der zur Diskussion stehende Richtlinienentwurf und vor allem die zahlreichen Änderungsanträge werden dem aktuellen Stand der Dinge nicht gerecht. Sie gehen das Thema willkürlich an und lassen die Lage der Regionen unberücksichtigt, in denen die Rohstoffvorkommen mit hoher Intensität abgebaut werden. Die vorgeschlagenen Bestandsaufnahmen der vorhandenen und der im Routinebetrieb anfallenden Abfälle werden lediglich Klarheit über die Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung und die damit verbundenen technischen Möglichkeiten schaffen. In Anbetracht der Beschränkungen, die dem EU-Haushalt auferlegt sind, wäre es unrealistisch zu erwarten, dass für die Umsetzung der Richtlinie beträchtliche EU-Finanzmittel bereitgestellt werden. Im Großen und Ganzen werden die regionalen und nationalen Haushaltspläne bei der Umsetzung der Richtlinie die Last zu tragen haben und bereits festgestellte Mängel abstellen. Auf die derzeitigen Eigentümer der Anlagen werden ebenfalls ohne eigenes Verschulden höhere Kosten zukommen, und es wird mehr Geld für Sicherheitsleistungen und dergleichen aufgewendet werden müssen. Anlagen mit finanziellen Problemen werden dadurch in den Konkurs getrieben, und um die Bewirtschaftung ihrer Abfälle wird sich dann niemand mehr kümmern.
Ich schlage vor, bestimmte Änderungsanträge nicht in den Richtlinienentwurf aufzunehmen. Dazu zählen die Änderungsanträge, die auf Offensichtliches hinweisen, unrealistische Fristen festlegen, einen unbegründeten Kostenanstieg auslösen – davon gibt es mehrere – bzw. die Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, einschränken, um Anforderungen an die regionalen und nationalen Erfordernisse anzupassen. 
Richard Seeber (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Dieses Richtlinienprojekt war sinnvoll und notwendig, und es wurde insgesamt auch von der Wirtschaft begrüßt. Wir sollten eine einheitliche, gerechte, verhältnismäßige und lückenlose Regelung für die europäische Wirtschaft schaffen. Es liegt auch ein akzeptabler Kompromissbericht vor. Ziel war es, Unfälle und die daraus resultierenden Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, wie sie bei der Behandlung und der Entsorgung von Abfällen aus der mineralölgewinnenden Industrie entstehen, dadurch zu verhindern, dass wir Mindestanforderungen zur Verbesserung der Bewirtschaftung dieser Abfälle festlegen.
Die Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie machen jährlich ca. 400 Millionen Tonnen aus. Das sind 29 % des gesamten Abfallaufkommens der Gemeinschaft. Natürlich ist diese Bewirtschaftung mit Risiken verbunden. Wir kennen alle die Unfälle in Baia Mare, in Aberfan usw.
Durch eine aus ökologischer Sicht sinnvolle Regelung der Abfallbewirtschaftung verringern sich nämlich nicht nur die Abfallmengen, sondern es wird auch für die Unternehmen ein Anreiz geschaffen, in die Forschung betreffend Umweltfragen im Zusammenhang mit der mineralgewinnenden Industrie zu investieren und sich so auf dem Weltmarkt ein verwertbares Know-how anzueignen. Es gibt hier viele Beispiele. Ich darf eines aus Österreich zitieren: Einer unserer Firmen ist es gelungen, ca. 100 000 Tonnen mineralische Baustoffmassen von Deponien fernzuhalten. Trotzdem gibt es auch Schwachstellen, wie beispielsweise den unklaren Geltungsbereich der Richtlinie. Ein Änderungsantrag von mir hat hier leider keine Mehrheit gefunden.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass es Bestimmungen für nicht gefährliche Abfälle oder Inertabfälle geben muss, die verhältnismäßig bleiben müssen. Daher sind meiner Ansicht nach die Änderungsanträge 11, 13 und 47 abzulehnen. Ferner sollten wir Alternativvorschläge für Bestimmungen betreffend nicht gefährliche Abfälle und Inertabfälle machen und diese Begriffe gesondert betrachten. Auch die zeitlich begrenzte Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen oder Inertabfällen sollte erlaubt sein. 
James Nicholson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich freue mich, zu der Aussprache heute Abend beitragen zu können. Dieses Thema bereitet mir große Sorge, denn Europa versucht wieder einmal einen Vorschlag für eine Verordnung einzubringen und umzusetzen, bei dem alles in ein Zwangskorsett gepresst werden soll. Meiner Meinung nach wird das so nicht funktionieren, und genau da liegt das Problem. Wir sollten unsere Richtlinien nicht so diktatorisch gestalten.
In dieser Aussprache ist bereits darauf hingewiesen worden, dass nicht alle Steinbrüche der mineralgewinnenden Industrie über einen Kamm geschoren werden können. Zweifelsohne werden einige der Großunternehmen mit dieser Richtlinie gut zurechtkommen, doch Kleinunternehmer, die mittelständische Betriebe aufzubauen versuchen und diese zum Laufen bringen möchten, werden damit wahrscheinlich sehr zu kämpfen haben. Ich habe keinerlei Einwände, wenn es um gefährliche Abfälle geht, denn hier sind Kontrollen unabdingbar. Doch gerade in den kleineren Unternehmen werden damit Arbeitsplätze zerstört; sie werden einfach in den Konkurs getrieben.
Ich teile auch nicht die Ansicht, dass wir Richtlinien verabschieden sollten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt werden. Damit habe ich auch persönliche Erfahrungen gemacht. Ich komme aus Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und hinter der Grenze, in der Irischen Republik, wird die Altöl-Richtlinie anders ausgelegt. In zwei Steinbrüchen, die nur neun Kilometer voneinander entfernt liegen – der eine befindet sich in Dundalk und der andere in Newry –, wird eine europäische Richtlinie in zwei Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Im Vereinigten Königreich wird Altöl als gefährlich eingestuft, in der Irischen Republik hingegen nicht. Dadurch sehen sich die Betreiber von Steinbrüchen gezwungen, ihren Standort von Nordirland in die Irische Republik zu verlagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Meiner Meinung nach sollten wir keine EU-Richtlinien erarbeiten, die unterschiedlich ausgelegt werden können. Ich denke allerdings, dass genau das mit dieser Richtlinie wieder passieren wird, und die Betreiber von Steinbrüchen sind darüber überhaupt nicht glücklich. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich möchte allen Rednern für ihre sehr konstruktiven Bemerkungen danken und ihnen eine Reihe von Antworten bezüglich der Abfälle geben, die bei der Aufbereitung des vorhin angesprochenen Bauxits zur Aluminiumerzeugung entstehen: Diese Abfälle sind durch die Richtlinie abgedeckt, womit sichergestellt ist, dass Auswirkungen, insbesondere auf Wasser, minimal gehalten werden.
Was die letzte Bemerkung von Herrn Nicholson zu brach liegenden ehemaligen Abfallentsorgungseinrichtungen angeht, die sich von dem, was die Redner vor ihm gesagt haben, unterscheidet, so stimmen die Kommission und der Rat im Gemeinsamen Standpunkt darin überein, dass eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden sollte. Dennoch ist es besser, die Sanierung den Mitgliedstaaten zu überlassen, da die Wasser-Rahmenrichtlinie weiterhin ihre Gültigkeit behält.
Was nun die Möglichkeit anbelangt, Ausnahmen für nicht inerte Abfälle einzuräumen, so werden dadurch die grundlegenden Umweltanforderungen, die nach wie vor gelten, nicht berührt.
Wir brauchen eine neue Richtlinie, die sowohl beim täglichen Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen als auch im Falle eines schweren Unfalls eine ökologisch korrekte Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Bergbau gewährleistet. Ich hoffe, wir können das Verfahren für diesen Vorschlag möglichst rasch zum Abschluss bringen, damit wir einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, wie auch Herr Davies sagte, in einer Art und Weise gewährleisten können, die pragmatisch ist und den Forderungen der verschiedenen Beteiligten Rechnung trägt.
Nun zu den Änderungsanträgen: die Änderungsanträge zum Geltungsbereich der Richtlinie sind sehr wichtig. In den Änderungsanträgen 2 und 13 werden die möglichen Ausnahmen für nicht gefährliche Abfälle, die keine inerten Abfälle sind, gestrichen.
Die Kommission ist aus den Gründen, die ich in meinen ersten Ausführungen erläutert habe, nicht in der Lage, sie zu akzeptieren. Aus denselben Gründen kann die Kommission auch Änderungsantrag 11, der die Bandbreite der Vorschriften erweitert, die für Inertabfälle gelten, oder Änderungsantrag 15 nicht annehmen, der die verschiedenen Zeiträume streicht, die zulässig sind, bevor ein zur Abfalllagerung genutztes Gelände als „Abfallentsorgungseinrichtung“ eingestuft wird.
Der Gemeinsame Standpunkt ist bereits so formuliert worden, dass er den einschlägigen Änderungsanträgen entspricht, die in der ersten Lesung eingebracht worden sind, und damit gewährleistet er die gebotene Verhältnismäßigkeit. Daher kann Änderungsantrag 47, der die Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen in Kategorie A ändert, nicht befürwortet werden.
Was die finanziellen Sicherheitsleistungen betrifft, so ist Änderungsantrag 37, mit dem die Kommission aufgefordert wird, die einschlägigen nationalen Modalitäten zu billigen, inakzeptabel, weil er zusätzliche bürokratische Formalitäten bedeuten würde, ohne irgendeinen Mehrwert zu erbringen.
Die Änderungsanträge 7, 38 und 39 sind ebenfalls nicht akzeptabel, da der ursprüngliche Text bereits eine praktische Methode zur Berechnung der erforderlichen Summen enthält.
Eine Reihe von Änderungsanträgen bezieht sich speziell auf den Schutz des Wassers. Nach Ansicht der Kommission ist diese Frage bereits ausreichend durch die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie, die die allgemeinen Bestimmungen der Wasser-Rahmenrichtlinie ergänzen, sowie durch andere, bereits geltende Gemeinschaftsrechtsvorschriften zum Thema Wasser abgedeckt.
Dennoch kann ich die Änderungsanträge 29, 30, 32 und 33 befürworten, die die geltenden Verpflichtungen erläutern und die Gemeinschaftsrechtsvorschriften zum Thema Wasser unmittelbar betreffen.
Andererseits sehen wir uns außerstande, Änderungsantrag 36 zu akzeptieren, der gewöhnliche Hohlräume dem Gemeinschaftsrecht unterwirft, um der Wasserverschmutzung vorzubeugen. Ich habe Verständnis für die Bedenken des Parlaments, glaube aber, dass diese Frage durch die Wasser-Rahmenrichtlinie ausreichend abgedeckt ist.
Zugleich wird in Änderungsantrag 42 vorgeschlagen, den in Betrieb befindlichen Abfallentsorgungseinrichtungen während der ihnen eingeräumten Übergangsphase Pflichten aufzuerlegen, insbesondere die Verpflichtung, den Vorschriften der Wasser-Rahmenrichtlinie nachzukommen. Das halte ich aus den von mir bereits erläuterten Gründen für unnötig.
Ein anderer Anlass der Besorgnis waren für das Parlament die beträchtlichen Altlasten in Form von stillgelegten und brach liegenden Abfallentsorgungseinrichtungen, die Verschmutzungen verursachen. Obwohl die Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme dieser stillgelegten Anlagen jetzt in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde, bin ich – wie ich bereits gesagt habe – der Ansicht, dass den zusätzlichen Forderungen, die mit Änderungsantrag 40 und dem damit zusammenhängenden Änderungsantrag 41 angemeldet werden, auf nationaler Ebene effektiver entsprochen werden kann.
Viele der übrigen Änderungsanträge des Parlaments sind akzeptabel: Änderungsantrag 10 kann dazu beitragen, die Einbeziehung des Umweltaspektes in andere Politiken zu fördern. Die Änderungsanträge 17, 18 und 21 erläutern in detaillierter den Inhalt der Abfallbewirtschaftungspläne. Änderungsantrag 27 bezieht sich ausdrücklich auf geschützte Gebiete. Die Kommission befürwortet diese Änderungsanträge, die die gleichen Ziele verfolgen wie der von ihr unterbreitete Vorschlag.
Schließlich bin ich froh, Ihnen ankündigen zu können, dass die Kommission sich in der Lage sieht, acht Änderungsanträge vollständig und sechs weitere Änderungsanträge grundsätzlich oder teilweise zu akzeptieren. Ich werde eine komplette Liste der Standpunkte der Kommission zu den Änderungsanträgen im Sekretariat hinterlegen(1).

Die Präsidentin.
   Die Aussprache zu diesem Punkt ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, um 12.00 Uhr statt.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge vollständig akzeptieren: 14, 17, 18, 21, 29, 30, 32 und 33.
Folgende Änderungsanträge sind teilweise oder dem Grundsatz nach akzeptabel: 4, 10, 12, 23, 27 und 39.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge akzeptieren: 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 15, 16, 19, 20, 22, 24, 25, 26, 28, 31, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 oder 50. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt nun eine Erklärung der Kommission zum Dialog mit den Kirchen und den weltanschaulichen Organisationen. 
Jacques Barrot,
    .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde jetzt den Entwurf der Erklärung über den Dialog der Kommission mit den Kirchen und den weltanschaulichen Organisationen verlesen.
Im Amsterdamer Vertrag wird in der beigefügten Erklärung 11 festgestellt: „Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“ Weiterhin wird auf die Bedeutung der Achtung des Status von weltanschaulichen Gemeinschaften verwiesen. In Fortführung einer seit langem bestehenden Tradition des informellen Meinungsaustauschs führt die Kommission auf dieser Grundlage einen Dialog mit allen Kirchen, Religionsgemeinschaften, laizistischen, humanistischen und weltanschaulichen Organisationen, die dies wünschen. Dieser Dialog, der im Wesentlichen im Austausch von Informationen und Meinungen besteht, wird von allen Seiten geschätzt.
Die Kommission ist der Auffassung, dass ein solcher Dialog der Normalität ihrer Beziehungen mit den Akteuren der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten entspricht. Sie hält fest, dass der Verfassungsentwurf Bestimmungen zur genaueren Festlegung der Beziehungen der Union zu den Kirchen und den anderen religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften enthält. Da diese Bestimmungen noch nicht in Kraft sind, wird die Kommission eine seit langem bestehende Praxis fortführen, die parallel zur Vertiefung aller ihrer Beziehungen zur Zivilgesellschaft weiterentwickelt wird. Die Kommission unterstreicht, dass dieser die Religionen, die Kirchen, die weltanschaulichen Organisationen und die Zivilgesellschaft betreffende Dialog unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Teilnehmer geführt wird. Dies bedeutet, dass im Rahmen der Kommission regelmäßige Zusammenkünfte mit festgelegten Teilnehmern durchgeführt werden, die allen offen stehen.
Was speziell die in jüngsten Anfragen zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse bestimmter Abgeordneter betrifft, die wissen wollten, warum die eine oder andere humanistische Organisation nicht zu dem einen oder anderen im Vorfeld der regelmäßigen Zusammenkünfte durchgeführten Treffen mit dem Kommissionspräsidenten eingeladen worden sei, möchte die Kommission präzisieren, dass die Einladungen zu solchen Treffen von der Spezifik der behandelten Themen abhängen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass alle Gesprächspartner durchweg an allen Treffen teilnehmen müssten. So steht es der Kommission und ihrem Präsidenten frei, falls erforderlich bestimmte Diskussionen mit bestimmten Gesprächspartnern zu vertiefen.
Frau Präsidentin, so hat der Präsident der Kommission im Frühjahr spezielle Treffen mit den Glaubensgemeinschaften durchgeführt, und es ist selbstverständlich geplant, im Herbst ein spezielles Treffen mit den humanistischen Organisationen abzuhalten. 
Alojz Peterle,
    Ich begrüße die klare Aussage des Kommissars im Namen der Kommission. Besonders erfreut bin ich darüber, dass die Europäische Kommission die Erklärung Nr. 11 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam als Anreiz für einen Dialog mit den Kirchen und den weltanschaulichen Organisationen ansieht und hinsichtlich dieser Erklärung nicht nur eine engstirnige rechtliche Auffassung vertritt. Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, dass in diesem Hohen Haus nicht erklärt werden muss, dass Dialog etwas anderes ist als der Prozess der gemeinsamen Beschlussfassung. Zufrieden bin ich auch mit Artikel 52 der bisher noch nicht ratifizierten Europäischen Verfassung, in dem es ausdrücklich um einen Dialog geht, den die Union offen, transparent und ganz selbstverständlich führen würde.
Bei der Arbeit des Konvents habe ich ebenfalls einen offenen, integrativen und öffentlichen Dialog gefordert, aus der Gewissheit heraus, dass ein derartiger Dialog notwendig und wichtig ist, weil mit ihm auch ein engeres Verhältnis zu den Bürgern, die sich zu Religionen oder anderen Überzeugungen bekennen, einhergeht, wenn diese über eine gemeinsame europäische Zukunft nachdenken.
In jedem Fall möchte ich, dass dieser Dialog dazu beiträgt, dass verantwortungsbewusst und uneingeschränkt neue Bande geknüpft und neue Vorschläge für unsere Zukunft vorgebracht werden, und dass er sich weit von der verführerischen ideologischen Intoleranz wegbewegt, die wir in der europäischen Geschichte bei zahlreichen Gelegenheiten beobachtet haben und gegen die wir selbst heute noch nicht endgültig immun sind.
Im Geiste der Erklärung und des bisher noch nicht ratifizierten Vertrags über eine Verfassung für Europa erwarte ich von der Kommission, dass sie entsprechend den transparenten Spielregeln und Verfahren vorgeht und dass sie weiterhin einen umfassenden Ansatz verfolgt, was das Verständnis von der Einbeziehung aller Beteiligten in den Dialog betrifft. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass es so viele alte und neue religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften gibt, dass der Kommission die Entscheidung schwer gemacht wird, und dass eine solche Entscheidung unmöglich sein mag, ohne die Anzahl der Anhänger jeder Gemeinschaft zu berücksichtigen. Mir scheint es auch vernünftig, dass die Kommission angesichts des Themas der Diskussion bei ihrer Wahl der Dialogteilnehmer flexibel sein sollte.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sich der Bedeutung eines solchen Dialogs schon seit langer Zeit bewusst ist und daher schon seit mehreren Jahren Dialoge dieser Art organisiert. Wir sind zudem davon überzeugt, dass dieser Dialog angesichts der neuen Herausforderungen in Europa und der ganzen Welt sogar noch mehr an Bedeutung gewinnt. Ich denke da vor allem an einen Dialog mit dem Islam, der gegenüber der religiösen Dimension derjenigen, mit denen er einen Dialog führt, besonders wachsam ist. 
Proinsias De Rossa,
   .  Frau Präsidentin! Ich muss sagen, dass mich die Erklärung der Kommission sehr enttäuscht hat. Es ist undemokratisch, den Dialog der Union auf ausgewählte Glaubensgemeinschaften zu beschränken und weltliche Organisationen auszuschließen, wie diese neue Kommission es bisher getan hat. Wir brauchen eine Garantie von Seiten der Kommission, dass der von ihr geführte Dialog ausgewogen und transparent sein wird. Ich stelle fest, dass die Kommission nicht angegeben hat, welche Themen sie mit den religiösen Organisationen, mit denen sie im Frühjahr sprach, erörtert hat, und sie hat uns auch nicht wissen lassen, worüber sie im Herbst mit humanistischen Organisationen sprechen wird.
Wir brauchen eine Garantie von Seiten der Kommission, dass diese Geheimniskrämerei und diese im Hinterzimmer getroffenen Absprachen mit einflussreichen Organisationen aufhören werden. Tagesordnungen und Protokolle sollten öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir können keine geheimen Dialoge mit einflussreichen religiösen Organisationen zulassen, von denen einige interne demokratische Prozesse nicht gutheißen oder nicht all ihren Anhängern Gleichheit garantieren.
Wir befinden uns in einer kritischen Phase der europäischen Geschichte. Vor dem Hintergrund einer sehr unübersichtlichen Weltlage bedienen sich nicht repräsentative Gruppen im Namen der Religion des Terrors, um politische Ziele zu verfolgen. Daher ist der Dialog das Allerwichtigste – es muss jedoch ein transparenter Dialog sein. Wir müssen wissen, worüber die Kommission spricht und mit wem sie spricht.
Es muss auch deutlich gemacht werden, dass die europäische Demokratie auf dem Grundsatz basiert, dass diese Union und die Parlamente und Exekutiven in jedem Mitgliedstaat unabhängig von religiösen Dogmen sind. Diese Unabhängigkeit ist die beste Verteidigung der europäischen Demokratie, ja der Anhänger aller Glaubensrichtungen. Es handelt sich hier um einen Grundsatz, der sich erst im Laufe von Jahrhunderten durchsetzte und der nicht aufgegeben werden darf, wenn wir eine gefährliche Rückentwicklung in Europa verhindern wollen. 
Graham Watson,
   .  Frau Präsidentin! Ich begrüße die Erklärung des Kommissars. Die Liberalen und Demokraten haben einen Bezug auf das christliche Erbe in der Präambel der Verfassung abgelehnt, weil die Union auch ein jüdisches, muslimisches und weltliches Erbe besitzt. Wir sind nicht gegen Artikel 52, dem zufolge der Staat verpflichtet ist, einen Dialog mit Glaubensgemeinschaften aufrechtzuerhalten. Der berühmte Ausspruch Cavours, „eine freie Kirche in einem freien Staat“, sollte die Grundlage für das Verhältnis zwischen ihnen bilden.
Doch nicht nur jenseits des Atlantiks lässt sich eine Rückentwicklung beobachten: Die in einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Konkordate mit dem Heiligen Stuhl beweisen, dass die Trennung von Kirche und Staat in Europa verstärkt werden muss. Die Beziehungen zwischen Kirche und Staat sollten auf gegenseitiger Achtung basieren. Eines der Probleme des weltlichen Staates besteht darin, dass die Achtung mitunter der Gleichgültigkeit gegenüber Glaubensgemeinschaften und gelegentlich sogar Verachtung gewichen ist. Der Glaube ist ein fester Bestandteil des Menschseins. Für viele Bürger ist er Teil der Selbstentfaltung, und die Regierung auf EU- und nationaler Ebene muss den individuellen Glauben und seinen Ausdruck durch Glaubensgemeinschaften achten und respektieren. 
Jean Lambert,
   .  Frau Präsidentin! Die Kommission hat uns hier mit dürren Worten abgespeist, obwohl sie uns doch zu dem, was gesagt wurde, viel mehr Einzelheiten hätte mitteilen können. Ich schließe mich den Äußerungen meiner Vorredner zur Trennung von Kirche und Staat an und wünsche mir, dass sie in meinem eigenen Mitgliedstaat Anwendung findet.
Einige von uns haben Fragen gestellt, weil wir besorgt sind, wenn es beispielsweise um Geld geht und bestimmten religiösen Organisationen für ihre Veranstaltungen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, ohne dass überhaupt klar ist, welche Kriterien dieser Entscheidung zugrunde lagen und ob sie für andere Organisationen gelten, seien diese religiöser Natur oder nicht.
Es kommen auch Fragen darüber auf, wie Organisationen der Kommission ihr Interesse an Dialogen dieser Art signalisieren und welche Kriterien die Kommission für die Einbeziehung bestimmter Organisationen festgelegt hat. Wir müssen vermeiden, dass bestimmte Glaubensrichtungen bestimmte Themen für sich pachten, und vielmehr dafür sorgen, dass wir einen sehr breit angelegten Dialog über eine Vielzahl von Fragen führen.
Viele von uns würden auch sehr gerne wissen, wer den Themenkatalog für diese Konsultationen festlegt. Wir stehen vor vielen schwierigen politischen Aufgaben – zum Beispiel, wie wir die Millenniumsziele und die Gleichstellung der Geschlechter erreichen können. Daher wäre es nützlich zu wissen, wie die Tagesordnungen festgelegt werden und wer aus welchen Gründen eingeladen wird. Ich möchte dem beipflichten, was mein Kollege de Rossa über die Notwendigkeit sagte, alles öffentlich zugänglich zu machen, um die Bedenken zu zerstreuen. 
Bastiaan Belder,
   . – Frau Präsidentin! Drei grundlegende Dinge werden in dieser Aussprache übersehen. Zunächst einmal sind Kirchen Einrichtungen des öffentlichen Rechts und stehen nicht auf einer Stufe mit privaten Vereinigungen. Deshalb sind Gottesdienste öffentlich und für jedermann zugänglich. In der Geschichte des westlichen Verfassungsrechts hat das Verhältnis zwischen Staat und Kirche eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Es kommt darauf an, dass eine gute öffentliche Verwaltung untrennbar mit einer rechtschaffenen öffentlichen Moral verbunden ist. Mit Verfahren allein ist es nicht getan. Wer diese Grundvorstellung ablehnt, legt die Axt an die Wurzeln unserer demokratischen Gesellschaften an.
Zweitens, wenn Gremien zur Teilnahme an dem Dialog eingeladen werden, täte die Kommission gut daran, zwischen Religion und Ideologie zu unterscheiden. Religion ist transzendent, während Ideologie einen immanenten Charakter hat. Sie ist eine Religion ohne Gott, eine Quasi-Religion, die von den Wünschen der Menschen motiviert und dominiert ist. Eine Ideologie lässt den Menschen keine Freiheit und führt zu allen möglichen Formen der Sklaverei.
Ich möchte die Kommission sowie die liberalen und sozialdemokratischen Mitglieder dieses Hauses davor warnen, diese beiden völlig unterschiedlichen Vorstellungen in einen Topf zu werfen, denn dies mündet, wie die Geschichte zeigt, in gesellschaftlichen Katastrophen.
In diesem Fall gilt im Übrigen die Erklärung Nr. 11 zum Vertrag von Amsterdam, die der Kommissar soeben angeführt hat. Es mag Ihnen entfallen sein, aber seit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist der Verfassungsvertrag wirklich ein alter Hut. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   Frau Präsidentin! Marx hat einst die Religion als Opium für das Volk bezeichnet. Seither sind hundertfünfzig Jahre vergangen, und hirnrissige Äußerungen wie diese Art haben keinen Sinn mehr. Kirchen aller Glaubensrichtungen, die Katholische Kirche eingeschlossen, sind ein Teil Europas. Sie sind Bestandteil nicht nur der europäischen Geschichte, sondern auch des heutigen Lebens in Europa, da es die Kirchen sind, durch die die Bürger unserer Länder geprägt werden. Die ersten, die vom Dialog oder sogar der Zusammenarbeit zwischen den Kirchen profitieren, sind die Gemeinden und die Völker.
Aus meinem Heimatland Polen kann ich viele positive Beispiele für Maßnahmen der Katholischen und anderer Kirchen anführen. In der Nähe meines Hauses in Wrocław befinden sich vier Gotteshäuser: eine katholische Kirche, eine orthodoxe Kirche, eine protestantische Kirche und eine jüdische Synagoge. In Wrocław existieren all diese unterschiedlichen Glaubensrichtungen parallel zueinander und arbeiten mit den Behörden zusammen, wobei sie hervorragende Beispiele für gute Zusammenarbeit liefern.-
In letzter Zeit haben die Kirchen in Amerika und vor allem in New Orleans unter Beweis gestellt, dass sie mehr zu leisten imstande sind als die inkompetente Regierung. 
Michael Cashman (PSE ).
    Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass organisierte Religionen erst seit rund 2000 Jahren bestehen und dass wir Gefahr laufen, ihnen eine Stellung einzuräumen, die ihnen nicht zusteht. Selbstverständlich sollte es einen Dialog geben, doch er sollte auf derselben Grundlage stattfinden wie für jede andere Nichtregierungsorganisation auch. Wir müssen unbedingt die Trennung von Religion und Politik sicherstellen.
Die Religionen haben im Namen der Bürger eine ganze Menge erreicht, sind jedoch andererseits fortschrittlichen Entwicklungen entgegengetreten. In meinem eigenen Land sind die organisierten Religionen bis zuletzt gegen die Rechte von Frauen, Lesben und Schwulen aufgetreten. Mein Vorredner hat von Sklaverei gesprochen. Ja, als wir die Sklaverei in den Vereinigten Staaten zu beseitigen versuchten, unternahmen die dort vertretenen Religionen Versuche, ihre Abschaffung zu verhindern.
Wir sollten also diesen Dialog führen: einen Dialog, bei dem wir – die Organe – ihnen sagen, was unsere Absicht ist, bei dem wir uns ihre Argumente anhören, warum wir Veränderungen oder einen Wandel herbeiführen sollten, aber wir müssen den Mut haben, der öffentlichen Meinung und jenen Kreisen innerhalb der Religionen zuvorzukommen, die jeglichen Fortschritt verhindern würden.
Wenn diese Zusammenkünfte stattfinden, müssen die Protokolle, Empfehlungen und Anwesenheitslisten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ist dies nicht der Fall, so möchte ich die Mitglieder auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hinweisen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gewährleistet, die von den Organen und den von ihnen geschaffenen Einrichtungen erstellt wurden oder bei ihnen eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden. 
Sophia in 't Veld (ALDE ).
    Frau Präsidentin! Ich fürchte, Herrn Barrots Erklärung hat mir überhaupt keinen Mut gemacht. Ja, die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht in der Europäischen Union, aber die Trennung von Kirche und Staat stellt eines der Grundprinzipien unserer modernen Gesellschaft dar. In Ihrem Land, Herr Barrot, ist der Grundsatz der einer der Ecksteine der Republik. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass dieser Grundsatz in der Diskussion über den Islam, die zurzeit in den meisten Mitgliedstaaten stattfindet, stark hervorgehoben wird. Wir sollten nicht mit zweierlei Maß messen, sondern denselben Maßstab an uns selbst anlegen.
Religiöse und weltanschauliche Organisationen sind eine bedeutende Stimme in unserer Gesellschaft, und daher ist es angebracht, dass die EU mit ihnen einen Dialog führt. Dieser sollte jedoch die üblichen Transparenzkriterien erfüllen, die für sämtliche Tätigkeiten der EU-Organe gelten. Offen gesagt, geschlossene Zusammenkünfte mit Organisationen, die von Präsident Barroso sorgfältig ausgewählt wurden, sind weder transparent noch ausgewogen.
Der Dialog mit den Kirchen muss, wie mehrere Kollegen bereits betonten, transparent sein. Die Tagesordnung und die Protokolle sollten im Internet veröffentlicht werden. Die Zusammenkünfte sollten in der Öffentlichkeit stattfinden, und es müsste eine festgelegte Teilnehmerliste geben, die in Bezug auf die teilnehmenden Organisationen ausgewogen sein sollte.
Der Dialog sollte auf der gleichen Grundlage wie der Dialog mit der übrigen Zivilgesellschaft erfolgen, und ich würde es bevorzugen, wenn er ein fester Bestandteil dieses Dialogs wäre. Kann die Europäische Kommission garantieren, dass sie diese Grundsätze einhalten wird? Kann sie uns, sollte sie diese Grundsätze nicht einhalten können, mitteilen, worin ihre Kriterien für diesen Dialog bestehen und sie uns schriftlich geben?
Abschließend sei gesagt, dass Präsident Barroso bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zugestimmt hatte, den Dialog im Geiste der EU-Verfassung zu gestalten, auch wenn sie noch nicht in Kraft ist. Trotz seines Versprechens und im Gegensatz zu seinem Vorgänger Herrn Prodi berief er eine Reihe von Treffen ohne die humanistischen Organisationen ein – darauf haben Sie selbst Bezug genommen, Herr Barrot, und Sie halten das offenbar nicht für ein Problem – ich dagegen schon. Er hat sich angeblich mehrmals mit Vertretern der katholischen Kirche und vor allem des Vatikans getroffen und somit eine bestimmte Religion bevorzugt. Es tut mir Leid, aber Ihre Erklärung ist nicht zufrieden stellend. 
Véronique De Keyser (PSE ).
    Frau Präsidentin, ich bin schockiert über die Leichtfertigkeit, die die Kommission in ihrem Dialog mit den Kirchen und weltanschaulichen Vereinigungen an den Tag legt. Sie hat nach ihren eigenen Worten nicht nur regelmäßig vergessen, die Europäische Humanistische Föderation zu diesem Dialog einzuladen, sondern hat sich auch die Möglichkeit vorbehalten, stattdessen die in mehreren europäischen Ländern als Sekte eingestufte Scientology-Kirche einzuladen. Auf der Grundlage welcher Kriterien findet dieser Dialog statt? Sind jetzt auch Sekten zugelassen? Über welche Themen wird diskutiert? Und abgesehen vom Dialog stellt sich auch die Frage der Finanzierung. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Weltjugendtag zurückkommen. Da traue ich meinen Augen nicht. Es ist wirklich das letzte Wunder von Johannes Paul II.: Das Nein des Parlaments bei der Abstimmung über die Finanzierung des Weltjugendtages verwandelt sich nach einem zweifelhaften juristischen Trick der Kommission in ein Ja. Das ist noch toller als die Hochzeit zu Kana. Wen will man hier zum Narren halten? Zuerst sagt man mir, ich solle mich nicht aufregen, der Papst werde seine Reise selbst bezahlen. Danach noch beschwichtigendere Töne: „Europa wird nicht die Hostien, sondern nur die Milch für die Teilnehmer finanzieren.“ Wir sind jetzt also zur Milchkuh des Vatikans geworden. Doch im Ernst, Frau Präsidentin, ich möchte die Kommission mit all der Achtung, die ich vor den Jugendlichen habe, die auf der Suche nach Spiritualität und Hoffnung nach Köln gefahren sind, darauf verweisen, das die Religion nicht das Monopol für diese Fragen hat. Die weltlich Gesinnten stellen sich genau dieselben Fragen, denn es sind Fragen unserer Zivilisation. Daher schlage ich vor, dass der Haushalt 2006 auch die Finanzierung von Treffen zum Thema „Laizität und Humanismus in einem europäischen Städtenetz“ vorsieht. 
Marco Pannella (ALDE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Vor genau einhundert Jahren erklärte der französische Ministerpräsident Emile Combe vor der Nationalversammlung: Nachdem der Vatikan die Kirche mit Beschlag belegt hat, will er jetzt das Gleiche mit den Staaten tun. Dies war vor hundert Jahren!
Heute ist der Staat, die Vatikanstadt, die religiöse, in Wirklichkeit aber staatliche „Organisation“, die Sie in Ihren Dialogen bevorzugen. Es ist genau der Staat, der über seine letzten beiden Vertreter, den jetzigen und dessen Vorgänger, die demokratischen Parlamente, die Demokratie selbst, ständig verunglimpft mit der Behauptung, dass diejenigen, die Gesetze erlassen, wie dies die zivile Welt heute zur Verteidigung der grundlegenden Lebensrechte tut, also Sie und wir, Erben des Nazismus seien. Das Stillschweigen, mit dem Sie diese Gesprächspartner empfangen, ist abscheulich. Ich sage ganz offen: Wenn das Europa ist, dann ist dies wieder das vatikanische Europa, aber nicht das Europa derer, die an Freiheit und Religion glauben. 
Jacques Barrot,
   .  Frau Präsidentin, ich habe die einzelnen Beiträge aufmerksam angehört.
Zunächst möchte ich kurz darauf verweisen, dass auf der Website der Kommission ein Kommuniqué veröffentlicht worden ist, in dem über das Frühjahrstreffen berichtet wurde. Weiterhin möchte ich präzisieren, dass gemäß der Verordnung 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten die Kommission jeder Anfrage nach der Teilnehmerliste nachkommen kann. Dies war ein erster praktischer Hinweis. Sie haben Recht, der Dialog muss transparent verlaufen und alles muss wirklich klar sein für alle die, die sich möglicherweise Fragen stellen.
Das Parlament hebt die Notwendigkeit des Dialogs nachdrücklich hervor, natürlich unter der Bedingung, dass dieser Dialog ausgewogen und transparent ist. Ich glaube sagen zu können, dass dies auch die Absicht des Kommissionspräsidenten ist. Es gibt keinen Grund, die Ausgewogenheit dieses Dialogs zugunsten dieser oder jener Gemeinschaft zu verschieben. Ich bestätige Ihnen, dass im Herbst ein spezielles Treffen mit den konfessionslosen Vertretern der Zivilgesellschaft und insbesondere der humanistischen Bewegung stattfinden wird. Es besteht also durchaus das Bestreben nach Ausgewogenheit.
Ich persönlich bin voll und ganz überzeugt - und zwar nicht so sehr durch bestimmte Erklärungen von Herrn Combes, sondern durch einen Politiker, von dem ich viel gelesen habe und den ich sehr schätze, Aristide Briand, der uns nämlich ein Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat hinterlassen hat, das er meiner Meinung nach mit großer Achtung hat verabschieden lassen. Meiner Meinung nach ist es in der heutigen Zivilgesellschaft notwendig, dass die Regierungsinstanzen auf nationaler wie auf europäischer Ebene eine Zivilgesellschaft anhören, in der sich zweifellos unterschiedliche Meinungen artikulieren, die sich jedoch gegenseitig achten. Dies ermöglicht mir hinzuzufügen, dass das Phänomen der Sekten selbstverständlich mit großer Entschlossenheit bekämpft werden muss.
Dies wollte ich lediglich noch sagen, wobei ich den Wunsch zum Ausdruck bringe, dass dieser Dialog vertieft werden möge unter Beachtung aller Bedingungen, die Sie als legitim ansehen. 
Michael Cashman (PSE ).
    Frau Präsidentin! Was der Herr Kommissar zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sagte, ist nicht korrekt, und ich spreche als Berichterstatter zu dieser Verordnung. Nicht nur die Anwesenheitsliste kann angefordert werden, sondern auch Protokolle, Tagesordnungen, getroffene Entscheidungen sowie jedwedes sonstige Material, das zusammengetragen oder diskutiert wurde. Alle Dokumente, die angefordert werden, können nur gemäß Artikel 4 – „Ausnahmeregelung“ – und Artikel 9 – „sensible Dokumente“ verweigert werden. Ich möchte dem Haus versichern, dass das Parlament und die Öffentlichkeit nicht nur zur Anwesenheitsliste Zugang erhalten können. 
Jacques Barrot,
   .  Ich unterstütze, was eben gesagt wurde. Es geht der Kommission nicht darum, in diesem Bereich Versteck zu spielen. Es ist erforderlich, dass jeder Dialog, der definitionsgemäß ein Austausch ist, für diejenigen, die dies wünschen, öffentlich gemacht wird. Dies entspricht voll und ganz dem Geist unserer europäischen Institutionen. 
Die Präsidentin.
   Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt geschlossen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt nun eine Erklärung der Kommission zum Thema Flugsicherheit. 
Jacques Barrot,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im August ist der gewerbliche Flugverkehr in der Welt von sechs größeren Unfällen heimgesucht worden. Bei allen diesen Unfällen waren europäische Fluggäste betroffen. Angesichts dieser tragischen Ereignisse möchte ich den Angehörigen der Opfer im Namen der gesamten Kommission mein Beileid aussprechen und sie unseres tiefen Mitgefühls versichern.
Die Kommission hat sofort auf diese Unfälle reagiert, indem sie ihre Kontakte mit den Zivilluftfahrtbehörden der betroffenen Staaten intensivierte, um alle zweckdienlichen Angaben zu erhalten. Sie entsandte eine Sachverständigendelegation nach Zypern, die an Ort und Stelle die Situation im Luftverkehr bewerten sowie spezifische Bedürfnisse und Schwierigkeiten ermitteln sollte. Die Kommission hat dazu beigetragen, dass die Generaldirektoren der europäischen Zivilluftfahrt am 27. August dieses Jahres in Rumänien ein Aktionsprogramm verabschiedet haben. Doch über diese Reaktionen hinaus ist es erforderlich, weiterhin nachdrücklich für die Sicherheit zu wirken, um das Vertrauen der Passagiere zu stärken und auch um das rasche Anwachsen des Luftverkehrs zu bewältigen.
Es sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Ein erster Vorschlag im Verkehrsbereich zielte vor allem darauf ab, die Luftverkehrssicherheit zu erhöhen. Als Hüterin der Verträge wird die Kommission sich befleißigen, strikt darüber zu wachen, dass alle Mitgliedstaaten das bestehende Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden. In diesem Rahmen wird sie die Europäische Agentur für Flugsicherheit beauftragen, Inspektionsbesuche bei den zuständigen nationalen Behörden durchzuführen. Diese müssen unbedingt alle vorgeschriebenen Kontrollen vornehmen und die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen.
Ich möchte weiterhin betonen, wie wichtig die Weiterführung und Vertiefung der Gesetzesinitiativen ist. Die Transparenz für die Fluggäste muss verbessert werden, und dazu müssen wir eine gemeinschaftliche schwarze Liste einführen, in die alle Gesellschaften aufgenommen werden, die mit einem Flugverbot belegt wurden. Eine solche Maßnahme dient der Information der Öffentlichkeit, doch sie ermöglicht auch, unterschiedliche Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden. So müssen Verbotsmaßnahmen für das gesamte Gemeinschaftsgebiet gelten und auf der Grundlage von gemeinsamen Kriterien getroffen werden. Dazu muss die Kommission in der Lage sein, auf nationaler Ebene verhängte Verbote rasch auf das gesamte Unionsgebiet auszudehnen, denn die Bürger der gesamten Union müssen in den Genuss der gleichen Garantien kommen.
Der dem Europäischen Parlament im Februar dieses Jahres vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung über die Identität des befördernden Luftfahrtunternehmens macht es möglich, eine solche Maßnahme rasch einzuführen, und ich möchte in diesem Zusammenhang Frau De Veyrac, die Berichterstatterin des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, beglückwünschen, die die Initiative zur Ergänzung des von der Kommission vorgeschlagenen Textes ergriffen hat, dem der Ministerrat im Prinzip zugestimmt hat. Dank der Arbeit Ihres Verkehrsausschusses – dessen Vorsitzenden, Herrn Costa, ich bei dieser Gelegenheit ebenfalls danken möchte – werden wir über eine viel umfassendere Lösung verfügen.
Zweiter Aspekt: Die Mechanismen zur Kontrolle von Flugzeugen von Drittstaaten müssen unverzüglich verstärkt werden. Die Vorfeldinspektionen müssen erweitert und gezielter durchgeführt werden. Dazu wird die Kommission in Bälde Vorschläge vorlegen, um der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen ausländischer Flugzeuge zu übertragen – damit meine ich das SAFA-Programm – und um ein Frühwarnsystem, dem die Mitgliedstaaten, die EASA und die Kommission angeschlossen sind, einzuführen.
Drittens muss die Kommission über ein stringentes und einheitliches Regelwerk verfügen, das alle sicherheitsrelevanten Fragen abdeckt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser Regeln muss die Rolle unserer Agentur für Flugsicherheit verstärkt werden. In diesem Rahmen werde ich bereits in diesem Herbst eine neue Verordnung vorschlagen, um die Zuständigkeiten der Agentur auf den Flugbetrieb, die Fluglizenzen und die ausländischen Flugzeuge auszudehnen. Diese Ausweitung wird der Europäischen Agentur ein wirksames Handeln ermöglichen, um die Überwachung der europäischen wie auch der Drittstaatengesellschaften zu gewährleisten.
Viertens schließlich, Frau Präsidentin, möchte ich hervorheben, dass die Verstärkung der europäischen Flugsicherheitsmaßnahmen von Aktionen gegenüber den Drittstaaten, gegenüber der ICAO, der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation, begleitet werden muss. Es ist notwendig, die außerhalb der Union geltenden Sicherheitsstandards zu erhöhen. Die Europäische Union ist bereit, ihre technische Hilfe für die Entwicklungsländer weiterzuführen und eine größere Rolle in der ICAO zu spielen. Erst heute Vormittag habe ich einen Minister eines lateinamerikanischen Landes empfangen, dem ich versichert habe, dass wir bereit sind, den betreffenden Ländern zu helfen, die technische Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken. Es ist weiterhin mein Wunsch, den ich hiermit dem Parlament mitteile, dass die Europäische Union als solche einen Platz in der ICAO einnehmen soll, eben damit sie eine noch entscheidendere Rolle bei der Erhöhung des Sicherheitsniveaus spielen kann.
Zusammenfassend kann ich sagen, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass die Europäische Union, schon bevor die schweren Unfälle im Sommer auftraten, mit diesem Verordnungsentwurf zur Information der Fluggäste die Notwendigkeit erkannt hatte, den Fluggästen zu ermöglichen, die Identität des befördernden Luftfahrtunternehmens zu erfahren. Ich hoffe, dass der gesamte, durch die Arbeit Ihres Ausschusses ergänzte Text rasch vom Parlament angenommen und die Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten kann. Damit können wir bis Jahresende effektiv über eine schwarze Liste verfügen, die auf zwischen allen Mitgliedstaaten abgestimmten Kriterien beruht. Wir werden so eine entscheidende Etappe bei der Verbesserung der Sicherheit des Flugverkehrs zurücklegen. 
Christine De Veyrac,
   . – Die tragischen Ereignisse dieses Sommers sowie die Geschehnisse von heute Vormittag erlegen Ihnen, Herr Kommissar, wie Sie selbst feststellten, in der Tat die Verantwortung auf, rasch neue Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Fluggäste sowie ihrer Information zu ergreifen. Im Gegensatz zu dem Eindruck, den die Unfälle in jüngster Zeit vermitteln könnten, hat sich die Luftverkehrssicherheit in den letzten Jahren nicht verschlechtert und das Flugzeug bleibt mit Abstand das sicherste Verkehrsmittel in der Welt; lassen Sie uns realistisch sein, ein Nullrisiko gibt es nicht.
Das starke Anwachsen des Luftverkehrs könnte zu einer Erhöhung der Zahl der Flugzeugunfälle und der Zahl der Toten führen, wobei einige Sachverständige sogar voraussagen, dass es ab 2020 durchschnittlich einen Unfall pro Woche geben werde. Das ist nicht hinnehmbar. Es muss rasch und effizient gehandelt werden, denn das Parlament und die Europäische Union stehen in der Pflicht, die Sicherheit der Europäer bestmöglich zu gewährleisten. Daher müssen wir nach dem Beispiel der USA die bestehenden Mängel beseitigen und ein europäisches System schaffen, das zusammen mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) die Luftverkehrssicherheit noch weiter stärkt.
In dem Berichtsentwurf, den ich letzten Dienstag dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegt habe, fordere ich insbesondere die Einführung einer schwarzen Liste auf der Grundlage von objektiven Sicherheitskriterien, die für das gesamte Unionsgebiet gelten. Die beste Lösung für die Nutzer besteht in der Veröffentlichung einer einzigen gemeinschaftlichen schwarzen Liste, die zwar auf den Angaben der Mitgliedstaaten beruht, die aber ohne Unterschied des das Verbot erlassenden Mitgliedstaats für den gesamten Luftraum der Union gilt. Damit diese Liste der mit einem Flugverbot belegten Gesellschaften für das gesamte Unionsgebiet gelten kann, müssen – wie Sie, Herr Kommissar, dargelegt haben – die ihre zugrunde liegenden Kriterien auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
Diese auf objektiven Sicherheitsbelangen beruhenden gemeinsamen Kriterien sollen von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses von Sachverständigen der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Jede der in die Liste aufgenommen Fluggesellschaften hat Flugverbot für das gesamte Unionsgebiet, denn es wäre unvorstellbar, eine Gesellschaft als gefährlich einzustufen und sie trotzdem Passagiere befördern zu lassen. Den Unionsbürgern muss das gleiche Sicherheitsniveau geboten werden, unabhängig von welchem Flugplatz der Gemeinschaft aus sie ihren Flug antreten. Das vorgeschlagene System würde es ermöglichen, die Koordinierung zwischen den Zivilluftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten zu verstärken, während die Initiative für das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen in ihren Händen verbleibt.
Der Bericht sieht weiterhin die Pflicht vor, die Fluggäste über die Identität des befördernden Luftfahrtunternehmens zu informieren, und gewährt ihnen in bestimmten Fällen Rechtsansprüche. Des Weiteren ist es wünschenswert, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) möglichst bald eine tragende Rolle bei der Kontrolle der Einhaltung der internationalen und gemeinschaftlichen Flugsicherheitsnormen spielt, indem ihr die Zuständigkeit für die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten für Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten übertragen wird. Dazu muss die Europäische Kommission eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Agentur vorschlagen, und ich freue mich, dass Jacques Barrot vorhin angekündigt hat, dass dieser Vorschlag noch im Herbst vorgelegt wird. Die EASA müsste ebenfalls die Möglichkeit haben, die einzelnen nationalen Luftfahrtbehörden zu kontrollieren, Audits durchzuführen sowie eine europäische Datenbank zu unterhalten, in der die Ergebnisse aller von den Mitgliedstaaten an Flugzeugen durchgeführten Kontrollen gespeichert werden.
Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die ursprünglich für Januar vorgesehene Abstimmung über diesen Bericht im Plenum auf November vorgezogen wurde, so dass die Verordnung im Falle einer Zustimmung in der ersten Lesung, wie ich hoffe, vom Rat „Verkehr“ am 5. Dezember, d. h. noch vor Ende des Jahres, verabschiedet werden kann. 
Jörg Leichtfried,
   . – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat auf dem Gebiet der Luftsicherheit zweifelsohne einiges erreicht, aber sicher noch nicht genug. Im Monat August wurden wir mit fünf Flugzeugunglücken in nur diesem einen Monat konfrontiert, und kaum hat der September begonnen, ist schon wieder etwas passiert. Dies hat erneut aufgezeigt, nicht nur wie traurig aktuell die Diskussion um den Verordnungsvorschlag der Kommission über die Unterrichtung von Fluggästen ist, sondern wie dringend erforderlich Regelungen über mehr Sicherheit im Flugverkehrssektor sind.
Um die Sicherheit zu verstärken, ging die Berichterstatterin in ihrem Bericht über den diskutierten Verordnungsvorschlag weit über den Kommissionsvorschlag hinaus. Ich darf Ihnen deshalb zu diesem Berichtsentwurf ganz besonders gratulieren. Insbesondere begrüße ich die Forderung nach einer einheitlichen gemeinsamen Liste auf der Grundlage gemeinsamer und harmonisierter objektiver Kriterien sowie die damit verbundene Forderung nach einem Flugverbot für die auf dieser Liste befindlichen Flugunternehmen. Jene Fluggesellschaften, die sich nicht an europäische Sicherheitsstandards halten, die sich in vielen Fällen mehr mit dem Geldverdienen beschäftigen als mit der Luftfahrt, müssen aufgelistet, angeprangert und sanktioniert werden.
Zu erwähnen und gutzuheißen und ist an dieser Stelle die jüngste Initiative Frankreichs und Belgiens, Listen mit Fluggesellschaften zu veröffentlichen, die weder im französischen noch im belgischen Luftraum fliegen dürfen. Dies hat uns aber wiederum gezeigt, wie wichtig harmonisierte Kriterien und eine einheitliche Liste sind. Auf der französischen und der belgischen Liste scheint beispielsweise in keinem einzigen Fall dieselbe Fluggesellschaft auf. Aufgrund der Tatsache, dass europäische Bürger nicht nur innerhalb der EU reisen, ist es für mich unabdingbar, dass die Möglichkeit gegeben sein muss, Fluglinien weltweit in diese Liste mit einzubeziehen, da sonst der Informationsgehalt für die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich effizient ist. Für die Passagiere muss weiterhin klargestellt sein, wer den Transport durchführt, und sie müssen einen besseren und leichteren Zugang zu Informationen über Sicherheitsmängel bekommen. Dabei ist es selbstverständlich, dass immer nur ein Ansprechpartner für die Anliegen des Passagiers zur Verfügung steht bzw. verantwortlich ist.
Eine Verordnung ohne Konsequenzen wäre aber wirkungslos. Dem Passagier muss deshalb die Möglichkeit gegeben sein, Konsequenzen zu ziehen. Logische Konsequenzen sind ein Rücktrittsrecht und die Erstattung des Ticketpreises sowie Entschädigungszahlungen. Aber es muss auch möglich sein, über Flugverbote hinaus Sanktionen gegen die Fluglinien verhängen zu können, wie zum Beispiel Verwaltungsstrafen, wenn sie ihrer Informationspflicht nicht nachkommen. Es freut mich, dass auch seitens der Kommission mit Unterstützung zu rechnen ist, und dass von allen hier erkannt wird, dass diese Verordnung so schnell wie möglich umgesetzt werden muss. 
Paolo Costa,
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde den Ausführungen von Frau De Veyrac lediglich zwei Erwägungen hinzufügen. Sie hat ihren Bericht im Rahmen des Ausschusses hervorragend erläutert, und ich hoffe, wir werden ihn schnellstmöglich annehmen.
Bis August dieses Jahres waren wir wahrscheinlich alle zufrieden mit der Situation der internationalen Flugsicherheit und der offenkundigen Fähigkeit der Union, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle zu spielen. Geschuldet ist dies strengeren Regeln als den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf internationaler Ebene vorgeschriebenen; der nunmehr vollständigen Betrauung der Europäischen Agentur mit den Fragen der Standardisierung und der Flugzeugkontrollen; sowie der Aussicht, uns in ziemlich naher Zukunft auch mit den Flugtransportorganisationen und den Flugbesatzungen zu befassen.
Die Flugzeugunglücke vom August 2005 zwingen uns jedoch zu schnellerem und strebsamerem Handeln. Das ist ein dringendes Erfordernis, der man sich in Anbetracht stetig steigender Opferzahlen nicht entziehen kann: das schwere Unglück, das sich heute in Indonesien ereignet hat, bedeutet, dass dieser verhängnisvolle August noch nicht vorüber ist.
Aufgrund all dessen müssen wir meiner Meinung nach anerkennen, dass der Raum der Flugsicherheit, unter anderen, eine absolute Priorität darstellt. Dieses Ziel muss ohne zu viele Bedenken in Bezug auf die nationalen Zuständigkeiten – die nunmehr bedeutungslos sind – verfolgt werden, und die sehr langsamen Fortschritte, die bisher bei der Festlegung der Ziele und Verfahren gemacht wurden, was ebenfalls keinen Sinn ergibt, müssen der Vergangenheit angehören.
In der gegenwärtigen Situation nimmt der Flugverkehr schnell zu, worauf mit dem verfügbaren Angebot reagiert und dabei jeder Flugzeugtyp verwendet wird, doch werden die Gefahren immer augenfälliger. Es besteht umgehender und großer Handlungsbedarf. Ich würde sagen, wenn es in dieser Debatte über die Zukunft der Europäischen Union eine Zuständigkeit gibt, die eindeutig der Gemeinschaftsebene zu übertragen ist, dann die für die Sicherheit. Dieser Weg muss eingeschlagen werden, damit die Mitgliedstaaten begreifen, je eher sie Kompetenzen an die Europäische Union abtreten, desto besser ist es für alle und desto effektiver kann gehandelt werden.
Was kann augenblicklich getan werden? Wir können den konkreten Vorschlag der Kommission anwenden, wonach die Passagiere über Einzelheiten der tatsächlich eingesetzten Flugzeuge informiert und ihnen zusätzliche Auskünfte erteilt werden.
Wenn es uns mit diesem Bericht gelingt, für alle einheitliche Kontrollkriterien, einheitliche Sicherheitsnormen und eine in der gesamten Union angewandte einheitliche schwarze Liste derjenigen einzuführen, die sie nicht erfüllen – mit objektiven, transparenten Kriterien für die Hinzufügung und Streichung von Namen auf der Liste –, dann haben wir definitiv ein vormaliges Hilfsinstrument für die Verbraucher in ein regelrechtes Sicherheitsinstrument umgewandelt. Wir sind uns dessen bewusst, dass das nicht genügt: Gleichzeitig muss die Kommission die Gesamtstrategie darlegen, die sie zu verfolgen gedenkt. Ich bin überzeugt, dass das Parlament – und ich hoffe, auch der Rat – ihr folgen wird, damit wir so schnell wie möglich sicherstellen können, dass die Erwartungen der Unionsbürger erfüllt werden. 
Eva Lichtenberger,
   . – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gefolge der schrecklichen Flugzeugunglücke, die wir vor allem im letzten Monat erleben mussten, taten sich Abgründe auf, wenn zum Beispiel über die Kontrollen oder zu wenig erfolgte Kontrollen oder durch nicht geschultes Personal durchgeführte Kontrollen berichtet wurde. Dies hat bei den Passagieren und der Bevölkerung Europas großes Misstrauen geweckt, was die Qualität der Fluglinien anbelangt. Dieses zum Teil leider berechtigte Misstrauen muss nun beseitigt werden, und das geht nur mit konsequenten, klaren und schnellen Maßnahmen.
Ich bin sehr froh, dass Kommissar Barrot schon angesprochen hat, dass es Inspektionen für die Kontrollen geben wird und dass wir auch gemeinsame Kriterien für schwarze Listen entwickeln werden. Das halte ich für ganz zentral. Aber ich höre schon heute aus den Mitgliedstaaten, dass manche von ihnen nicht bereit sein werden, gemeinsame europäische Kriterien zu akzeptieren mit dem Argument, dass diese wie üblich schwächer seien als die jeweils nationalen Kriterien und damit wiederum Propaganda gegen die Europäische Union und ihre Politik gemacht werden könnte. Das müssen wir mit klaren, strengen und nachvollziehbaren Kriterien verhindern. Das ist eines der zentralen Erfordernisse. Wir müssen auf den höchstmöglichen Sicherheitsstandard kommen. Das sind wir den Passagieren, die sich auf uns verlassen und die sich auf uns verlassen können sollen, schuldig.
Dass Drittstaaten daran beteiligt sein müssen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich kenne auch die Schwierigkeiten dabei. Aber nicht nur aus Gründen der unmittelbaren Sicherheit, sondern auch damit es nicht zu einem Ausflaggen von Fluglinien kommen kann, wie das leider in der Schifffahrt zum Teil geschehen ist, dürfen wir diesen Prozess in der Luftfahrt nicht zulassen. Es sind daher alle Anstrengungen auf die Integration der Fluglinien aus Drittstaaten zu richten, um Glaubwürdigkeit zu erreichen.
Der Markt ist für den Konsumenten undurchschaubar geworden. Wir müssen ihn durch gemeinsame, klare Listen durchschaubar machen. Wir müssen den Konsumentinnen und Konsumenten auch das Instrument der Information mit Konsequenzen und Rücktrittsrechten in die Hand geben, denn nur so werden auch Fluglinien direkt und schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Uns geht es um die Glaubwürdigkeit der Union. Der Schutz des Luftraums und der Passagiere muss absoluten Vorrang haben. 
Kyriacos Triantaphyllides,
   Welch tragische Ironie, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass wir heute über Flugsicherheit diskutieren, nachdem sich gerade gestern erst ein weiteres tragisches Unglück in Indonesien ereignet hat, bei dem mindestens 140 Menschen ums Leben gekommen sind.
Ich möchte diesen Vorfall und den Unglücksfall am 14. August in Griechenland, der so viele Todesopfer gefordert hat und bei dem in einem Flugzeug einer privaten Gesellschaft 121 unserer Mitbürger vorzeitig den Tod fanden, zum Anlass nehmen, um auf den Eindruck einzugehen, den der Luftfahrtsektor in der letzten Zeit vermittelt hat.
Seit Anfang 2005 kam es weltweit zu sechs Flugzeugunglücken, bei denen ungefähr 625 Menschen ums Leben gekommen sind. Allein im letzten Monat haben 500 Menschen bei vier Unglücken ihr Leben verloren.
Vor einigen Jahren hat die für den Verkehr zuständige damalige Kommissarin jedoch behauptet, dass der Luftfahrtsektor mehr Stabilität brauche, und aus diesem Grunde vorgeschlagen, die Anzahl der nationalen Fluggesellschaften in der Union zu verringern. Darin liegt leider das Hauptproblem dieser Branche, denn das kontinuierliche Bestreben der Europäischen Kommission, den Sektor zu liberalisieren, hat zu Deregulierung und zügellosem Wettbewerb geführt, und all das auf Kosten der Sicherheit der Bürger.
Das neue Umfeld, das durch das unkontrollierte Eindringen privaten Kapitals und das rasante Absinken des Niveaus der Flugdienstleistungen entstanden ist, hat zur Verschlechterung der Sicherheitsstandards beigetragen, ein Bereich, der die Fluggesellschaften Geld kostet.
Was wir also tun müssen und was wir kraft unserer Kompetenz auch tun können, ist, die Richtlinie über den Luftverkehr und die einschlägigen Verordnungen zu ändern, um zu verhindern, dass sich der Profitkampf der Fluggesellschaften negativ auf Sicherheitsbelange auswirkt. 
Georgios Karatzaferis,
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich war eine halbe Stunde nach dem Flugzeugabsturz in Grammatiko vor Ort. Ich kam sehr schnell dort an, und zwar in meiner Eigenschaft als Journalist und als Privatperson. Es war ein erschütternder Anblick. Sie können sich nicht vorstellen, was wir dort sahen. Kinder, zerstückelt, verbrannt, ganze Familien ausgelöscht; eine Familie hat fünf Angehörige verloren.
Ich werde Ihre Beileidsbekundungen übermitteln, doch reichen Ihre Beileidsbekundungen aus? Werden mich die Familien, von denen einige enge Freunde sind, fragen, was die Europäische Union getan hat, um den Unfall zu vermeiden? Welche Kontrollen Sie durchführen lassen? Warum Sie das, was Sie jetzt im Zusammenhang mit den schwarzen Listen unternehmen wollen, nicht bereits letztes Jahr, vorletztes Jahr oder vor einem halben Jahr getan haben?
Mussten wir erst um 121 Menschen im Herzen Europas trauern, um zu begreifen? Wissen Sie denn etwa nicht, dass es in Europa dubiose Fluggesellschaften gibt? Sind Ihnen die Bedingungen, unter denen Charterflüge durchgeführt werden, nicht vertraut? Wissen Sie nicht, dass die Türkei widerrechtlich mit Kampffliegern in das Fluginformationsgebiet Athen eindringt und dass man in permanenter Gefahr schwebt, wenn man dorthin fliegt? Ist Ihnen das alles nicht bekannt?
Trotz alledem schließen Sie nationale Fluggesellschaften. Die Bürger haben Vertrauen zu Alitalia, zu Lufthansa, zu den großen Gesellschaften. Jetzt schließen Sie Olympic Airways, weil diese offenbar durch den griechischen Staat finanziell unterstützt wird und es keinen Wettbewerb mit diesen dubiosen Gesellschaften gibt.
Wir sind ein Land mit tausend Inseln, auf vielen von ihnen gibt es Flughäfen. Wer wird sie im Winter anfliegen? Welche Flugzeuge werden dorthin fliegen? Sie weigern sich, den Flugzeugen, die zu den von der Hauptstadt abgeschnittenen Inselbewohnern fliegen, finanzielle Unterstützung zu gewähren. Wir finanzieren sie, und eben weil wir Olympic Airways unterstützen, schließen Sie diese Gesellschaft und treiben uns Fluggesellschaften in die Arme, bei denen noch mehr Menschen ums Leben kommen werden.
Das ist die Philosophie, die in der Europäischen Union vorherrscht.
Wir verlangen, dass man uns hier Antworten gibt. Wir wollen endlich sichere Flüge. Sie haben gesagt, dass Sie Experten entsendet haben. Haben Sie einen Flugsicherheitsexperten geschickt? Niemand hat sich den Schauplatz des Unfalls angesehen. Sie haben gesagt, die Experten wären nach Zypern geflogen. Niemand ist gekommen, und die, die gekommen sind, Ihre Leute, die unter Ihrer Aufsicht stehen, haben uns gesagt, sie wüssten über Pipers oder Cessnas kaum Bescheid.
Wer sind also die Spezialisten? Lassen Sie uns hier offen und ehrlich sein. Wir sind hier, um die europäischen Bürger vor Schaden zu bewahren und nicht, um Gedenkstunden im Nachhinein für sie abzuhalten. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschen. 
Ioannis Kasoulides (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Ich ergreife das Wort als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vertreter Zyperns, das kürzlich von dem tragischen Flugzeugunglück getroffen wurde. Die Öffentlichkeit in Zypern ist erschüttert und versucht nun, sich mit der Tatsache abzufinden, dass 121 Menschen, darunter viele Kinder, ums Leben gekommen sind und dass ganze Familien ausgelöscht wurden.
Die Forderung der Öffentlichkeit in Zypern und, ich glaube, in ganz Europa, ist, dass für die Untersuchungen zu den konkreten Unfallursachen keine Einschränkungen gelten dürfen. In völliger Transparenz und ohne zeitraubende Verzögerungen muss vor Ort nachgeforscht und geklärt werden, wer die Verantwortung trägt.
Herr Kommissar, ich bitte die Europäische Kommission dringend: Zögern Sie nicht, Missstände, Mängel und kriminelle Nachlässigkeit aufzuzeigen, zögern Sie nicht, die gebotenen Anweisungen zu erteilen, um sämtliche unzulänglichen Texte zu korrigieren. Ich begrüße Ihre heutige Anwesenheit, die ein Zeichen Ihrer Sensibilität ist, und ich begrüße die von Ihnen angekündigten Maßnahmen.
Wir sind in der Europäischen Union in der Lage, strengere Vorschriften zu erlassen und verstärkt Kontroll- und Präventionsfunktionen wahrzunehmen; gleichzeitig vertreten wir, ohne gegen eine Liberalisierung des Luftraums zu sein, die Auffassung, dass diese Liberalisierung es erforderlich macht, zusätzliche Kontrollen durch die nationalen Zivilluftfahrtbehörden und auch zusätzliche Kontrollen dieser einzelstaatlichen Behörden durch Ihre Kommission vorzunehmen. 
Willi Piecyk (PSE ).
    Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass der August 2005 ein schwarzer Monat für die zivile Luftfahrt war, und es ist gut, dass wir uns erneut mit der Flugsicherheit befassen. Europa fängt ja nicht bei Null an, das muss man dem Kollegen sagen, der die Diskussion nicht verfolgt hat. Der Kommissar hat das ausgeführt. Die Verordnung über die wir beraten – darauf muss man hinweisen –, ist bereits vor den Unglücken von der Kommission hier auf den Tisch gelegt worden. Aber offensichtlich interessiert nur ein Redebeitrag; die Sache ist dann nicht mehr so wichtig.
Ziel unserer Arbeit muss es sein, den Bürgern der Union, besonders den Fluggästen, jede erdenkliche Sicherheit zu gewähren. D. h. umgekehrt: Fluggesellschaften, die das Thema Sicherheit nicht ernst nehmen, haben im europäischen Luftraum nichts zu suchen. Deswegen ist es wichtig, dass wir über die vorliegende Verordnung über Luftfahrtunternehmen so schnell wie möglich und so seriös wie möglich beraten. Die Berichterstatterin hat es ausgeführt. Es sind ausgezeichnete Vorschläge, und wenn wir uns alle zusammentun, können wir wirklich sehr schnell - in erster Lesung – damit fertig werden. Wir haben die Europäische Agentur für Flugsicherheit eingerichtet. Sie soll ein hohes Sicherheitsniveau garantieren, aber sie muss auch die Befugnisse für Flugzeuge aus Drittstaaten erhalten. Notwendig ist natürlich eine Liste der schwarzen Schafe, eine schwarze Liste – aber nicht 25 Listen, sondern eine Liste mit einheitlichen Kriterien.
Ein Kriterium habe ich bereits. Letzte Woche ist Folgendes passiert: Ein Pilot der Fluggesellschaft FlyAir kehrte mit einer defekten Maschine nach Paris-Orly zurück. Anstatt jedoch den Piloten zu loben, hat ihn die Fluggesellschaft entlassen. Insofern ist bereits ein Kandidat für die schwarze Liste vorhanden, und ich hoffe, dass die Kommission sich darum kümmert.
Herr Kommissar, Sie sollten in Ihre Überlegungen mit einbeziehen, die Billigflieger – auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit – vielleicht ein bisschen stärker anzufassen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ansonsten sind wir zusammen auf einem sehr guten Weg. 
Dirk Sterckx (ALDE ).
    Frau Präsidentin! Herr Kommissar, was diese europäische Liste und diese europäischen Kriterien betrifft, die Sie in die Lage versetzen, unverzüglich zu handeln, wenn etwas schief läuft, können Sie auf unsere Unterstützung zählen. Lassen Sie uns jedoch einen Blick auf die geltenden Vorschriften werfen: die Richtlinie über die Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen aus Drittstaaten (SAFA) ist erst ein Jahr alt und muss noch in Kraft treten. Die Agentur wurde erst vor drei Jahren ins Leben gerufen. Und die Vorschläge, die Sie nunmehr unterbreiten, hätten im Grunde damals behandelt werden müssen, als die Kommission eine Fülle von Punkten in ihre Vorlagen aufgenommen hat, von denen viele abgelehnt wurden, oft von den Mitgliedstaaten. Bei uns werden Sie also nicht auf Widerstände stoßen, wenn Sie eine umfassendere Rolle nicht nur für die Agentur, sondern auch für die Europäische Union in Person der Kommission fordern.
Derzeit ist es politisch nicht korrekt zu erklären, die Mitgliedstaaten sollten ihre einzelstaatlichen Politiken der Koordinierung und Kontrolle seitens der Europäischen Kommission und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit unterordnen. Im Interesse der Bürger müssen wir dies immer von Neuem anmahnen. Meiner Ansicht nach wird das Parlament diesen Standpunkt teilen, gleichwohl hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten dieses Mal mehr Entgegenkommen zeigen. Frau De Veyracs Vorschläge werden hoffentlich Ende dieses Jahres vom Rat angenommen, so dass wir nicht wie bei der SAFA-Richtlinie, die 1997 vorgelegt und erst 2004 verabschiedet wurde, abermals sieben Jahre warten müssen. Das können wir dieses Mal einfach nicht hinnehmen. Es ist dringend geboten, dass uns diese schwarze Liste und sämtliche Kriterien bis zum Ende dieses Jahres vorliegen. 
Roberto Musacchio (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sicherheit ist integraler Bestandteil des Rechts auf Mobilität, das wir zu gewährleisten haben. Aus diesem Grund haben wir die Politik der freien Marktwirtschaft, aufgrund deren der Verkehr in den letzten Jahren immer mehr zu einer Ware reduziert worden ist, stets kritisiert.
Die unseres Erachtens als negativ und Besorgnis erregend einzuschätzenden Auswirkungen dieser Politik auf die Sicherheit und auf das Mobilitätsrecht selbst müssen schonungslos aufgezeigt werden. Ein Kurswechsel bedeutet, die Rechte und nicht nur die Gewinne in den Mittelpunkt der Strategie zu rücken. Was wir brauchen sind Regeln, Kontrollen und Investitionen.
Von grundlegender Bedeutung ist die Rolle der Arbeitnehmer des Verkehrssektors, die sich als entscheidend erweisen kann, wenn es darum geht, die Einhaltung angemessener Standards zu gewährleisten. Gute Gewerkschaftsbeziehungen sind unerlässlich – nicht nur für die Achtung der Arbeitnehmerrechte, sondern auch für die Sicherheit aller unserer Bürger.
In diesem Zusammenhang mache ich dieses Hohe Haus auf eine ernste Situation aufmerksam: nämlich die Diskriminierung der repräsentativsten Gewerkschaft des Flugpersonals, der von der Alitalia-Führung das Recht auf Beteiligung an den Verhandlungen verwehrt wird. Diese Angelegenheit ist umso schwerwiegender, als sie ein Unternehmen wie Alitalia betrifft, das für uns eine strategische Bedeutung besitzt, die wir fördern wollen.
Es gibt eine Grundregel, die es zu bekräftigen gilt: nur „gute“ Arbeit bewirkt eine „gute“, sichere Beförderung. 
Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE ).
   – Die Gesetzgeber sind von den Ereignissen überrollt worden. Die Bürger Europas erwarten zu Recht, dass wir schnell und flexibel auf die jüngsten Geschehnisse reagieren. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag einer Liste auf Gemeinschaftsebene, die die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Fluggesellschaften lenkt, die den Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. Ich befürworte die Erstellung einer Gemeinschaftsliste auf der Grundlage von gemeinsamen Kriterien und fordere eindringlich, dass diese Rechtsvorschrift im Schnellverfahren erstellt und so bald wie möglich erarbeitet wird.
Viele Gründe wurden bereits genannt, und ich möchte diese noch um einen weiteren ergänzen. In letzter Zeit wurden viele nicht amtliche Listen veröffentlicht, beispielsweise auf den Seiten einer großen französischen Tageszeitung oder im Internet. Dies könnte schwer vorhersehbare Auswirkungen haben; das Vertrauen der Fluggäste wird untergraben, es können leicht Missverständnisse auftreten und manche Informationen sind falsch. Es ist vorgekommen, dass die Namen mehrerer auditierter nationaler Organe für die Luftverkehrskontrolleund Fluggesellschaften, die angemessene Sicherheitsstandards garantieren, ebenfalls in die Liste der Tageszeitung aufgenommen wurden. Das ist nicht hinnehmbar. Daher fordere ich eindringlich, dass die Rechtsvorschrift direkt nach ihrer Annahme in Kraft tritt und dass für den Übergangszeitraum Vorschläge für Listen herausgegeben werden, die die Länder offiziell auf nationaler Ebene veröffentlichen wollen. Ich begrüße die Initiative der Kommission zur Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und die geplante Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses. 
Marta Vincenzi (PSE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihre Vorschläge zur Aufstellung einer schwarzen Liste der EU voller Freude vernommen und befürworte sie, so wie ich auch mit all dem einverstanden bin, was gegenwärtig im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Frau De Veyrac erörtert wird.
Ich halte es für sehr wichtig, Kontrollstandards festzulegen, und in diesem Punkt müssen wir energisch durchgreifen. Ich möchte jedoch hinzufügen, Herr Kommissar, ohne das bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen Gesagte nur bekräftigen zu wollen, dass ich mir wünsche, all dies möge wirklich in ein mehr strategisch ausgerichtetes Programm eingebettet werden, damit Europa auch im Bereich der Flugsicherheit eine führende Rolle als globaler Akteur zu spielen vermag.
Analysiert man die Häufigkeit der Unglücke in den verschiedenen Weltregionen, so stellt man fest, dass – keineswegs zufällig – Nordamerika, Europa, Japan und Australien am besten abschneiden, obgleich noch viel zu tun bleibt, Afrika, Lateinamerika und die Karibik hingegen am schlechtesten. Es handelt sich sicher um ein Problem der Luftfahrtunternehmen, aber auch und vor allem der Luftfahrtgrundlagen, denn die Leistungen der Luftfahrtunternehmen hängen von der Haltung des Managements – den zuständigen Luftfahrtbehörden – zur Sicherheit ab. Anders gesagt, ein Luftfahrtunternehmen im Persischen Golf oder in Asien, das in einem Gebiet mit relativ vielen Nutzern operiert, setzt mehr Mittel für die Sicherheit seiner Fluglinie ein.
Angesichts dieses Szenarios muss sich Europa meines Erachtens in die Lage versetzen, seine Fluglinien vor einer immer rücksichtsloseren Konkurrenz zu schützen, indem es sich im Wettbewerb auf die Erhöhung der Sicherheitsniveaus, und nicht deren Absenkung, konzentriert. 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ).
    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Als die Liberalisierung des Luftverkehrs beschlossen wurde, haben viele von uns vorausgesagt, was heute leider Wirklichkeit wird: die Verschlechterung der Sicherheit und das Auftreten von Hochrisiko-Fluggesellschaften, d. h. einer Art Entsprechung des Systems der Billigflaggen im Seeverkehr.
Auf jeden Fall müssen dringend Regeln erlassen werden, und es ist leider nicht das erste Mal, dass unser Parlament dies fordert. Doch die Mitgliedstaaten haben in vielen Fällen die Ohren verschlossen. Ich möchte vier Forderungen hervorheben. Die erste: Regeln für Flugverbote für Hochrisikoflugzeuge und -gesellschaften und vielleicht gar die Einführung von vorherigen Zulassungen für das Starten und Landen im Unionsgebiet. Zweite Forderung: die Verschärfung der Kontrollen in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Dritte Forderung: die Pflicht zu Information und Transparenz für die Fluggäste. Und schließlich die vierte Forderung, wobei ich hoffe, dass die Kommission sie übernehmen kann, ist die Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten, die sich risikoreichen Verfahrensweisen ihrer Gesellschaft widersetzen und die in diesem Fall ein Verweigerungsrecht haben müssen.
Es musste erst zu zahlreichen Tragödien kommen, ehe die Mitgliedstaaten schwarze Listen veröffentlicht haben. Hier ist wohl jeder der Meinung, dass solche schwarze Listen europäischer Natur sein müssen, so dass ein durch einen Mitgliedstaat verhängtes Flugverbot für ein Unternehmen automatisch von den anderen Mitgliedstaaten übernommen werden kann. Doch meiner Meinung nach müsste man noch weiter gehen und ein wirkliches Genehmigungssystem fordern, das es der Europäischen Union ermöglicht, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Agentur für Flugsicherheit festzustellen, ob eine Fluggesellschaft und die von ihr eingesetzten Flugzeuge unseren Sicherheitsregeln entsprechen. Diesen Punkt halte ich für sehr wichtig, denn auch wenn schwarze Listen aufgestellt werden, gibt es viele Umgehungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Änderung des Firmennamens oder der Rechtsform.
Des Weiteren möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Mitgliedstaaten zu mobilisieren, denn in den meisten Fällen haben das Parlament und die Kommission zusammen versucht, die Lage zu verbessern. Mögen die nicht hinnehmbaren entsetzlichen Dramen, die wir erleben mussten, den Regierenden in unseren einzelnen Ländern als Lehre dienen. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Familien und Freunden der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Mitgefühl aussprechen und besonders die junge Eva María Gonzalo Torrellas erwähnen, die bei dem Unglück am 23. August in Peru ums Leben kam, eine junge Fau aus Tarazona, meiner Region, die in London arbeitete und nach Peru reisen wollte, um dort ihren Urlaub zu verbringen.
Ich möchte auch meine Erschütterung angesichts der Unglücksfälle dieses Jahres zum Ausdruck bringen, die die ausgezeichneten Ergebnisse von 2003 und 2004 jäh zunichte gemacht haben und die, wenn auch die Luftfahrt nach wie vor einer der sichersten Sektoren ist, die dringende Notwendigkeit wieder in den Vordergrund gerückt haben, wichtige Fragen zu lösen, bei denen es darum geht, wie der Globalisierung Rechtsrahmen, Kontrollen und Grenzen aufzuerlegen sind, damit sie sich nicht zu einem Prozess zunehmender Unsicherheit und Furcht, von Halbwahrheiten und Handels- und Flaggenkriegen in einem Kontext der ernsthaften Ermangelung von mangelnder Transparenz auswächst.
Es ist daher dringend notwendig, dass wir eine Entwicklung zu bewahren vermögen, in deren Genuss viele unserer Bürgerinnen und Bürger gelangt sind: die Popularisierung und Demokratisierung der Möglichkeit von Fernreisen, um seine Lieben zu besuchen, um zu arbeiten, um unterschiedliche Orte und Kulturen kennen zu lernen und unser Leben zu bereichern. Dafür müssen wir zügig und gut arbeiten, und in dieser Hinsicht blicke ich freudig und hoffnungsvoll auf die Verbesserungen, die zur Verordnung über die Information der Fluggäste vorgeschlagen werden. Ferner bekräftigen wir auch, dass wir für die Festlegung gemeinsamer Kriterien bei der Aufstellung einer schwarzen Liste mit größtmöglicher Transparenz und Publizität sind, die darüber hinaus einheitlich ist und zur Vervollkommung der Verbesserungsvorschläge in der ICAO beiträgt. Dies war sehr erfolgreich im Fall der einem anderen Aktionsbereich, und auch in Bezug auf die Verbesserungen in der ICAO; dies ist somit unser Vorschlag, und wir hoffen, dass die Kommission dies auch für die Sicherheit im Luftverkehr erreichen wird.
Es gibt jedoch einige wichtige Fragezeichen. Wenn wir die Rechtsvorschriften festgelegt haben, müssen wir sie auch anwenden, und hier ergeben sich bedeutsame Fragen auf sozialem Gebiet: Was wird mit der Ausbildung der Besatzungen geschehen, die sich für die Vermeidung von Opfern bei einem Unglück wie dem von Toronto als wesentlich erwiesen hat? Wie steht es mit dem Vertrauen und den Garantien, die den Piloten eingeräumt werden müssen, den größten Experten in Sachen Sicherheit, die von ihren Gesellschaften häufig zur Rechenschaft gezogen werden? Wie geht es weiter mit den technischen Überprüfungen und Inspektionen, die oft nicht einmal in unseren Mitgliedstaaten sondern in Drittländern durchgeführt werden, sogar bei großen nationalen Airlines?
Dies alles muss daher geklärt werden, damit wir mit unserer Arbeit den Opfern ein ehrendes Andenken bewahren und damit derartige Unfälle nicht wieder auftreten. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Frau Präsidentin! Wir kennen immer noch nicht die genauen Ursachen der tragischen Flugzeugabstürze, die sich in den letzten Monaten ereignet haben. Sie sind aber offenbar nicht auf terroristische Aktivitäten oder Anschläge zurückzuführen, denen hier in den letzten Monaten all unsere Aufmerksamkeit gegolten hat. Im Gegenteil, es hat den Anschein, als seien sie durch eine fatale Kombination von menschlichem Versagen und mechanischen Mängeln ausgelöst worden.
Ich fordere daher die Europäische Kommission auf, ihre unabhängigen Untersuchungen unverzüglich zu einer Überprüfung aller europäischen Fluggesellschaften zu erweitern und zwei Aspekte zusätzlich aufzunehmen:
Erstens die außerordentlich ernste Frage der Intensivierung der Arbeitszeit für das Flug- und Bodenpersonal während der letzten Jahre, die zweifellos Auswirkungen auf die Flugsicherheit hat.
Zweitens die in den letzten Jahren erfolgte Entwicklung des Verhältnisses zwischen Flug- und Wartungszeit der Flugzeuge jeder Fluggesellschaft, die vermutlich zu Lasten der Sicherheit gegangen ist.
Herr Kommissar, Menschen sind wichtiger als Profit. Wenn Europa unglückseligerweise den Hang hat, dies in zahlreichen Bereichen dem zügellosen Wettbewerb zuliebe zu vergessen, ist es an der Zeit, ihm diese Tatsache in Erinnerung zu rufen, zumindest dann, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen. Wir dürfen nicht erst Tragödien abwarten, bevor wir Maßnahmen ergreifen; wir müssen handeln, bevor sie geschehen.
Jacques Barrot,
   .  Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst zum Ausdruck bringen, wie sehr ich mich über das Niveau dieser Aussprache und das Engagement des Parlaments freue, das uns helfen wird, raschere Fortschritte auf dem Weg der Verbesserung der Flugsicherheit zu erzielen.
Wir haben im Übrigen vorausschauend gehandelt, denn ich habe der Kommission bereits im Februar die Annahme dieses Verordnungsentwurfs zu den Rechten der Fluggäste vorgeschlagen, der auch die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten enthält, alle verfügbaren Informationen über riskante Flugunternehmen offen zu legen. Bereits im April folgte auf diesen Ausgangspunkt eine prinzipielle Einigung der Mitgliedstaaten. Doch in diesem Sommer wurde deutlich, dass es erforderlich ist, über das, worauf sich die Mitgliedstaaten geeinigt hatten, hinauszugehen. Ich selbst hatte die Mitgliedstaaten ersucht, gemeinsame Kriterien aufzustellen, doch war es mir nicht gelungen, sie vollständig zu überzeugen. Ich möchte Ihrem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere Frau De Veyrac für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Wir haben jetzt die Hoffnung, dass Kontrollstandards eingeführt werden, dass gesichert wird, dass ein von einem Mitgliedstaat verhängtes Flugverbot unionsweit ausgedehnt wird, und dass vielleicht auf Kommissionsebene gegebenenfalls ein als gefährlich eingestuftes Flugunternehmen auf die schwarze Liste gesetzt werden kann. Frau De Veyrac hat ebenfalls sämtliche weiteren Daten aufgeführt, die auf europäischer Ebene viel aussagekräftiger sind und ein deutlich effizienteres Handeln ermöglichen.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Herr Costa, dem ich ebenfalls danken möchte, hat nachdrücklich gefordert, dass die Kommission ihre Gesamtstrategie erläutert. Ich stehe seinem Ausschuss zur Verfügung, um alle Elemente dieser Strategie darzulegen: die Flugzeuge von Drittstaaten, die SAFA-Richtlinie, die bis April 2006 in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muss, und weiterhin die neue Verordnung, die ich der Kommission Ende September vorlegen werde, mit der der Europäischen Agentur für Flugsicherheit weitere Befugnisse übertragen werden sollen. Diese Strategie muss so klar wie möglich dargelegt werden, und darum werde ich mich bemühen. Nur mit einer Gesamtstrategie werden wir die notwendigen Ergebnisse erreichen, und wir werden – das sage ich ganz deutlich - Druck auf alle Fluggesellschaften dahingehend ausüben, dass sie selbst wirklich akzeptieren, diese Bemühungen um mehr Sicherheit zu unterstützen.
Insbesondere Herr Piecyk hat unterstrichen, dass wir von der Liberalisierung gesprochen haben. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass die Entwicklung des Wettbewerbs zu einer gewissen Senkung der Flugpreise geführt hat, die Flugreisen für die junge Generation und für Menschen mit bescheidenerem Einkommen erschwinglich gemacht haben. Der Flugverkehr hat sich durch den Wettbewerb demokratisiert. Doch natürlich darf es in diesem Bereich nur Wettbewerb geben, wenn dieser äußerst streng und eindeutig geregelt ist. Ich danke dem Parlament, dass es uns dabei unterstützt, diese Regulierung effektiv und deutlich entschiedener zu gestalten.
Herr Sterckx ist ebenfalls auf die Drittländer eingegangen. Warum haben wir so lange gebraucht? Die Mitgliedstaaten haben sich sehr oft auf ihre nationalen Befugnisse versteift und sich schwer getan, einer Kompetenzübertragung auf die Gemeinschaftsebene zustimmen. Heute sind die Lehren gezogen, und es kommt jetzt darauf an, dass das Parlament und die Kommission die Mitgliedstaaten überzeugen, vollends überzeugen, dass eine gemeinschaftliche Zuständigkeit unumgänglich ist, und zwar nicht, um die einzelstaatlichen Zuständigkeiten zu beseitigen, sondern um zu überprüfen, dass diese einzelstaatlichen Zuständigkeiten mit den erforderlichen Mitteln und der notwendigen Entschlossenheit ausgeübt werden. Auf diese Weise wird es uns gelingen, einen europäischen Luftsicherheitsraum zu schaffen.
Einige von Ihnen haben ebenfalls das Problem der Beschäftigten angesprochen. Der Entwurf der neuen Verordnung, den ich vorlegen werde, umfasst auch Bestimmungen, die der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ermöglichen sollen, sich um die Besatzungen, die Piloten, ihre Ausbildung und die Flugpläne zu kümmern, damit die Besatzungen gewissermaßen die notwendige Ausbildung und Autorität erhalten, um die Flugpläne durchzusetzen und zu verhindern, dass von ihnen Dinge verlangt werden, die mit der Flugsicherheit nur schwer oder gar nicht zu vereinbaren sind.
Dies ist, meine Damen und Herren, die Aufgabenstellung, die wir jetzt rasch umsetzen müssen, wie viele von Ihnen unterstrichen haben, denn wir dürfen uns in diesem Bereich den Europäern gegenüber keinen Mangel an Entschlossenheit mehr zuschulden kommen lassen, denn das wäre sträflich. Ich möchte allen Parlamentsmitgliedern danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben, die ich als Anzeichen für eine qualitativ hoch stehende Rechtsvorschrift sehe, die rasch verabschiedet werden sollte, damit alles noch vor Ende des Jahres praxisbereit ist. 
Die Präsidentin.
   Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt abgeschlossen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Etelka Barsi-Pataky im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über das europäische Satellitennavigationsprogramm (KOM(2004)0477 – C6-0087/0156(COD)) (A6-0212/20059). 
Jacques Barrot,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 14. Juli 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms angenommen, den Sie in einigen Augenblicken beraten werden. Ich möchte dem Europäischen Parlament danken, dass es das Galileo-Programm von Anfang an unterstützt hat. Mein Dank gilt insbesondere Frau Barsi-Pataky für ihren sehr guten Bericht sowie dafür, dass sie das Galileo-Programm ebenfalls in sehr kluger Weise unterstützt hat.
Wir wollen auf europäischer Ebene das erste weltweite Satellitennavigationssystem für zivile Zwecke realisieren, wobei dieses Vorhaben zu der vom Europäischen Rat von Lissabon im Jahr 2000 festgelegten Wachstumsstrategie der Europäischen Union gehört. Es handelt sich um das erste europäische weltraumtechnische und industrielle Großvorhaben. Es beruht auf einer Technologie, deren Entwicklungen und Anwendungen einen rasanten Aufschwung erfahren. Des Weiteren ist die Europäische Union dank der im Rahmen dieses Programms erworbenen Kapazitäten bestmöglich platziert, um von der sich abzeichnenden weiteren großen technologischen Revolution nach der der IT und der Telekommunikation zu profitieren.
Die Entwicklungsphase des Programms läuft normal. Der erste Versuchssatellit soll im Dezember 2005 gestartet werden. Danach folgen der Bau und der Start der ersten vier Satelliten der Galileo-Konstellation. Nach der gegenwärtigen Entwicklungsphase laufen die Aufbau- und dann die Betriebsphase an. Die Inbetriebnahme des Systems wird schrittweise zwischen 2008 und 2010 erfolgen.
Der für die Aufbau- und die Betriebsphase gewählte institutionelle Rahmen unterscheidet sich deutlich von dem der Entwicklungsphase, denn während dieser beiden Phasen wird der Aufbau und der Betrieb des Systems einem privaten Konzessionsnehmer übertragen, der unter der Kontrolle der mit der Verordnung des Rates vom 12. Juli 2004 errichteten Aufsichtsbehörde steht, die als Konzessionsgeberin fungiert. Das Konzessionskonzept hat sich als das bestmögliche Verfahren herausgestellt, um den Erfolg des Programms im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu gewährleisten.
Mit dem Ihnen vorliegenden Vorschlag soll die Finanzierung des Gemeinschaftsanteils des Galileo-Programms während der Aufbau- und der Betriebsphase gesichert werden. Er sieht einen finanziellen Beitrag der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von einer Milliarde Euro während des Zeitraums der neuen Finanziellen Vorausschau von 2007 bis 2013 vor. Diese Summe wird an die Aufsichtsbehörde überwiesen, die sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung des Rates vom 12. Juli 2004 verwenden wird. Des Weiteren sieht der Vorschlag als Grundlage des Programms ein spezielles Rechtsinstrument vor, das dem künftigen europäischen Raumprogramm angemessen ist und der Notwendigkeit eines effizienten Finanzmanagements bestens entspricht.
Für die Aufbau- und die Betriebsphase des Programms muss aus drei Gründen eine eigene Haushaltslinie eingerichtet werden. Erstens hat das Programm sein Reifestadium erreicht. Es hat ein Ausmaß angenommen, das weit über die von der Kommission verfolgten Sektorpolitiken hinausgeht. Zweitens besteht aufgrund des Umfangs der Aktivitäten die Notwendigkeit zu Transparenz, zu sparsamer Mittelverwendung sowie zu einer strikten Überwachung. Drittens müssen der institutionelle und der Haushaltsrahmen eindeutig und kohärent für den Konzessionsnehmer des Systems sein, dem die Gemeinschaft vergleichbare Transparenz- und Kohärenzanforderungen auferlegen wird.
Betonen möchte ich, dass die Finanzierung des Galileo-Programms über den Gemeinschaftshaushalt zeitlich begrenzt sein wird. Danach müssen die durch den Betrieb des Systems erwirtschafteten kommerziellen Einnahmen das finanzielle Gleichgewicht gewährleisten. Ich möchte anführen, dass mehrere Drittländer – China, Israel, Indien und die Ukraine – vorhaben, sich an dem System zu beteiligen. Des Weiteren verweise ich darauf, dass der künftige Konzessionsvertrag die Rückzahlung der öffentlichen finanziellen Beiträge vorsieht, wenn die vom Konzessionsnehmer erwirtschafteten Gewinne mit der Zeit eine bestimmte Höhe übersteigen.
Kurz gesagt entspricht der Ihnen vorliegende Vorschlag den Notwendigkeiten für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Aufbau- und der Betriebsphase, der Notwendigkeit eines gesunden Finanzmanagements sowie den Anforderungen eines im fortgeschrittenen Reifestadium befindlichen europäischen Großvorhabens.
Das war es, Frau Präsidentin, meinen Damen und Herren, was ich Ihnen darlegen wollte. Ich hoffe sehr, dass das Parlament sich Frau Barsi-Pataky anschließen und die notwendige Unterstützung für dieses Großprojekt gewähren wird, das der Europäischen Union zweifellos viele technologische Erfolge verschaffen und die Schaffung von zahlreichen indirekten Arbeitsplätzen durch seine verschiedenen Anwendungen ermöglichen wird. 
Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE ),
   .– Das Europäische Parlament hat den Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo von Anfang an aufmerksam verfolgt und war über seine Einbindung im Gesetzgebungsprozess an der Entwicklung und Gestaltung beteiligt. Auf der Grundlage des Programms Galileo wird eine gemeinschaftliche Infrastruktur geschaffen, die die Projektbezeichnung „Made in Europe“ wirklich verdient. Diese neue globale Infrastruktur unterscheidet sich insofern von seinen Vorgängern (dem GPS- und GLONASS-System), dass es auf zivile und wirtschaftliche (nicht militärische) Ziele ausgerichtet und somit das gemeinsame Projekt aller 25 Mitgliedstaaten geworden ist.
Die uns vorliegende Rechtsvorschrift betrifft die Finanzierung der Aufbau- und der Betriebsphase im Zeitraum 2007-2013. Natürlich hätten wir diese Verordnung auch erst auf die Tagesordnung der Plenartagung setzen können, nachdem eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau zustande gekommen ist. Ich werde Ihnen im Folgenden Gründe nennen, warum wir das nicht getan haben. Bei Galileo handelt es sich um ein Projekt der öffentlich-privaten Partnerschaft, ein PPP-Projekt, an dem die Gemeinschaft, private Finanzmittel und ein Konzessionär beteiligt sind. Die Verhandlungen zum Konzessionsvertrag sind bereits angelaufen, und deswegen war ich der Ansicht, dass das Parlament alle Beschlüsse fassen müsste, die es bei den Verhandlungen berücksichtigt haben möchte.
1. Es kommt darauf an, dass das Parlament in seiner Stellungnahme erklärt, es unterstütze die Aufnahme eines Betrags von 1 Milliarde Euro als gesonderte Haushaltslinie in der Finanziellen Vorausschau.
2. Die Gemeinschaft wird das Projekt nicht nur finanziell unterstützen, sondern es dem Konzessionär auch gestatten, die Einnahmen aus den Lizenzen und anderen damit zusammenhängenden Rechten zu behalten, auch wenn die Gemeinschaft im Besitz dieser Lizenzen und Rechte bleibt.
3. Das Parlament empfiehlt die Einbeziehung des Programms EGNOS, das für die Kompatibilität mit dem amerikanischen GPS-System sorgt und ein Vorläufer des Programms Galileo ist (sozusagen als Marketing).
4. Das Parlament erwartet, dass der Konzessionsvertrag Bestimmungen zur Aufteilung der Gewinne oder Einnahmen enthält (selbstverständlich von dem Zeitpunkt an, da das Projekt Gewinne oder Einnahmen abwirft).
5. Da es sich hierbei um ein PPP-Projekt handelt, ist das Parlament gewillt, finanzielle Garantien und einen Teil der Haftungen zu übernehmen (doch natürlich nur, wenn ihm der Konzessionsvertrag bekannt ist und es diese Frage diskutieren kann).
6. Im Interesse des Erfolgs des Programms erwartet das Parlament von denen, die das Galileo-Programm umsetzen, dass sie sich an die Fristen halten. Dies wird das Parlament in seinen jährlichen Haushaltsdebatten fortlaufend überprüfen und überwachen.
7. Das Parlament unterstützt die Einbeziehung der Forschung zur GNSS-Satellitennavigation in das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und empfiehlt gleichzeitig, die Entwicklung von Galileo-Nutzeranwendungen in das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation aufzunehmen, insbesondere unter Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen.
8. Das Parlament begrüßt ausdrücklich die Umsetzung in Form einer PPP. Da es sich hierbei jedoch um das erste PPP-Gemeinschaftsprojekt handelt, empfiehlt das Parlament, dass es im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde einen Beobachterstatus erhalten sollte, der einmalig ist und sich nicht auf die Aufgaben zur Umsetzung erstreckt. Diese Empfehlung wurde bereits vom vorherigen Parlament abgegeben, doch möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass die Europäische Kommission dem nicht zustimmt. Der Bericht wurde auch vom Haushaltsausschuss und vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr diskutiert. Ihre Stellungnahmen bilden einen integralen Bestandteil des Berichts. Ich möchte darauf verweisen, dass ich morgen auf der Grundlage der mit dem Haushaltsausschuss erzielten vorläufigen Vereinbarung einen mündlichen Änderungsantrag einbringen werde – die Schattenberichterstatter wissen bereits davon. Der Änderungsantrag ist technischer Art und bezieht sich auf die Rücknahme des Verweises auf 2004 als Basisjahr.
Ich möchte meinen Dank für diese ausgezeichnete Gelegenheit zur Einigung und Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zum Ausdruck bringen und abschließend das Parlament davon in Kenntnis setzen, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie diesen Bericht mehrfach diskutiert und auf seiner Sitzung im Juni einstimmig angenommen hat. 
Den Dover (PPE-DE ),
   . Frau Präsidentin! Ich war viele Jahre als Sprecher der Konservativen des Vereinigten Königreichs im Haushaltsausschuss tätig. Vor kurzem bin ich in den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gewechselt, und ich war auch viele Jahre im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr tätig. Heute Abend möchte ich also, obwohl ich Herrn Lewandowski entschuldigen muss, der an der Aussprache nicht teilnehmen kann, dieses Projekt auf der ganzen Linie unterstützen.
In den Anfangsjahren hatten wir Bedenken. Wir dachten, das amerikanische System bräuchte keine europäische Alternative. Doch die Briten und die Konservative Partei haben sich eines Besseren besonnen. Ich achte die Berichterstatterin und die konstruktive Haltung des Herrn Kommissars zu diesem Thema, das aufgrund des Mehrwerts, den Europa ihm verschafft, äußerst wichtig ist. Uns ist es gelungen, bis heute erhebliche Fortschritte zu erzielen, und wir brauchen alle 25 Länder, um zukünftig am gleichen Strang zu ziehen und Erfolg zu haben.
Ich finde es auch sehr lobenswert, dass die Rechenschaftspflicht in diesem Verordnungsvorschlag an oberster Stelle steht. Parlament und Rat müssen in allen Phasen voll und ganz davon überzeugt sein, dass die richtigen Schritte unternommen werden und dass Rechenschaftspflicht und Transparenz auf der Tagesordnung stehen.
Insbesondere begrüße ich die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen, weil sie dies als riesige Chance für sich werten, ihre Kenntnisse der Technologien in kommerzieller Hinsicht auszubauen und die sehr große operative Einheit, die eine umfassende Überwachung gewährleisten wird, zu stärken. Ich erkläre mich auch einverstanden mit der Methode, durch die sie ernannt wurden; sie war damals ein wenig umstritten, aber die Ergebnisse waren von Erfolg gekrönt.
Ich wünsche dem Projekt jeden erdenklichen Erfolg. Ich hoffe, dass wir dafür sorgen werden, dass die Rechenschaftspflicht stets auf der Tagesordnung steht und dass sämtliche finanziellen Garantien, die Rat oder Parlament erteilen müssen, sehr genau eingehalten werden. 
Nikolaos Vakalis,
   Frau Präsidentin! Auch ich möchte meinerseits den Kommissionsvorschlag und den Bericht von Frau Pataky begrüßen. Ich bin ebenfalls optimistisch, dass es durch die Überführung des Galileo-Programms in seine zwei nächsten Phasen diesem einzigartigen europäischen Projekt gelingen wird, sein volles operationelles Potenzial zu entfalten.
Gestatten Sie mir dennoch eine kritische Anmerkung. Das gemeinsame Unternehmen Galileo, das bis Mai 2006 fortgesetzt wird, hat in seiner Satzung die Möglichkeit vorgesehen, dass sich Unternehmen im westlichen Sektor mit Beträgen bis 5 Millionen Euro im Falle von großen Unternehmen und 250 000 Euro im Falle von kleinen und mittleren Unternehmen an seinem Kapital beteiligen.
Damit sollte offensichtlich dem ursprünglichen politischen Abkommen zwischen den beiden administrativen Mitgliedern, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Raumfahrtbehörde, eine Art unternehmerische Form verliehen werden - eine unternehmerische Form, mit der man hoffte, privates Kapital anziehen zu können. Leider hat sich nicht ein einziges Unternehmen am Galileo-Kapital beteiligt. Dies war allerdings nur natürlich und auch zu erwarten, da keine Anreize für eine solche Investition gegeben wurden.
Es hat also den Anschein, als hätten wir ein Problem mit öffentlich-privaten Partnerschaften in Theorie und Praxis. Ich fordere das Parlament auf, sich mit diesem Defizit auseinander zu setzen und die Kommission entsprechend zu kontrollieren. 
Norbert Glante,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen ganz besonderen Dank natürlich an meine Kollegin, Frau Barsi-Pataky, mit der ich sehr gut zusammengearbeitet habe. Ich kenne das Thema seit einigen Jahren und war oft damit befasst. Frau Barsi-Pataky hat sich erstaunlich schnell eingearbeitet und sehr offen und transparent mit dem Schattenberichterstatter zusammengearbeitet. Daraus folgte auch eine sehr einmütige Abstimmung – ohne Gegenstimmen – im Industrieausschuss. Dieses einmütige Votum zeigt allerdings auch, dass das Europäische Parlament nach wie vor – mit dem einen oder anderen Zweifel – hinter diesem Projekt steht.
Ein Projekt, ein Gerät, ein System zu kaufen ist eine Sache, aber selbst Systeme zu entwickeln und seine eigene Technologie voranzubringen ist ebenfalls wichtig. Ich denke, das ist auch der wichtigste Punkt an diesem Projekt.
Das zivile Projekt in der Europäischen Union soll, wie gesagt, in öffentlich-privater Partnerschaft errichtet werden und – nach Meinung der Experten – bis zu 150 000 Arbeitsplätze schaffen. Ausnahmsweise glaube ich einmal dieser Prognose: Sie kann durchaus zutreffen, wenn es uns gelingt, das Projekt relativ schnell in die Praxis überzuführen, Anwendungen zu generieren und diese Lösung dann auch in Europa zu produzieren, anstatt zu importieren. Das muss uns gelingen; dann sind die Prognosen realistisch.
Europa hat die Chance, dieses Projekt mit den 3,5 Milliarden zu errichten, die zu einem Drittel öffentlich und zu zwei Dritteln privat aufgebracht werden. Ich bin optimistisch, dass, wenn die Projekte und die Konzessionsverträge vorliegen, das Kapital dann auch aufgebracht werden kann. Wichtig ist natürlich, dass wir die öffentlichen Gelder bereitstellen. Und da ist für mich noch ein großer Fallstrick vorhanden, denn der Rat konnte sich ja bisher nicht auf die Finanzielle Vorausschau einigen, und ein Punkt der Finanziellen Vorausschau ist natürlich auch diese eine Milliarde für das vorliegende Projekt.
Wenn es dem Rat bis zum Jahresende nicht gelingt – wir haben unsere Hausaufgaben ja bereits gemacht – diese Mittel bereitzustellen und eine Finanzierung zuzusichern, dann wird der Konzessionsvertrag nicht unterschrieben werden können, somit wird auch kein Satellit in den Orbit gehen. Wenn das bis Dezember nicht geschieht, haben wir die Frequenzen verloren.
Ich denke, wir waren bei GALILEO schon öfter an einem Scheideweg; leider war es immer die Ratsseite, die die Entwicklung eine gewisse Zeit verzögert hat. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diesmal durchzukommen. Meine Fraktion steht voll hinter diesem Vorschlag und wird ihm zustimmen. Die mündlichen Änderungen von Frau Barsi-Pataky sind mir bekannt; ich habe hier vermittelt und denke, wir können dem folgen. Ich hoffe ganz eindringlich, dass der Rat nicht so kleinkariert ist wie das Hemd, das ich heute trage – Entschuldigung, ich konnte mich noch nicht umziehen. Morgen erscheine ich wieder etwas würdevoller. 
Jorgo Chatzimarkakis,
    Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar! Es gibt keinen Zweifel daran, dass dieses Projekt GALILEO eine extrem große strategische Bedeutung hat und eine öffentlich-private Partnerschaft dieser großen Dimension für die EU ein einmaliges Projekt ist. Ich bin dankbar für die Arbeit der Berichterstatterin und möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei ihr bedanken. Gerade in einem Punkt möchte ich die Berichterstatterin sehr stark unterstützen, nämlich in dem Punkt, wo sie für das Europäische Parlament als Haushaltsinstitution einen Sitz im Verwaltungsrat fordert. Wir sollten als Haushaltsinstitution tatsächlich voll und ganz über die finanziellen Aspekte des GALILEO-Projekts informiert sein.
Das hat einen ganz realen Hintergrund. Die Drittländer haben sich nämlich zu einem kleineren Teil eingekauft. Ich verweise insbesondere auf China, das sich am 30. Oktober 2003 in unser Projekt eingekauft hat. China wollte bei dem 3,5-Milliarden-Projekt insgesamt 20 Millionen investieren, 5 Millionen waren avisiert, aber nur 2 Millionen wurden gezahlt. Für diese 0,06 Prozent der Gesamtsumme, ein Tausendstel der Summe, ist China in vollem Besitz des Know-how, das GALILEO bietet, und hat dazu vollen Zugang.
Ich habe mich in Oberpfaffenhofen selber darüber informiert und gesehen, dass unser Know-how und unser geistiges Eigentum nicht gesichert sind. Herr Kommissar, ich bitte Sie, tun Sie alles, was in Ihren Kräften steht, um unsere Technologie nicht an andere auszuverkaufen. Wir wollen Dritte dabei haben, wir wollen die Märkte gewinnen, aber wir müssen auch aufpassen, dass wir unser geistiges Eigentum schützen. Ich möchte insbesondere auf einen Änderungsantrag verweisen, nämlich auf Änderungsantrag Nr. 22 meiner Kollegin Fiona Hall, in dem es darum geht, dass die Europäische Union nachher, bei der Kommerzialisierung, wenn es um die Erträge geht, ihren Anteil auch wieder zurückbekommt, dass es also eine ganz klare Gewinnverteilung gibt.
Diese Debatte hätte angesichts ihrer Bedeutung mehr Zuschauer und mehr Zuhörer verdient. Wir können es nicht ändern. Ich wünsche Ihnen, liebe Berichterstatterin, alles Gute beim Durchbringen Ihres Berichts. 
Vladimír Remek
   , . – Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Programm Galileo ist ein in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht überaus ehrgeiziges Programm, das eine große Herausforderung darstellt. Deshalb ist es auch mit solch hohen Kosten verbunden. Es zieht großes Interesse auf sich und hat daher auch die verschiedensten Meinungen und Reaktionen hervorgerufen. Einerseits wird die Auffassung vertreten, Europa werde durch dieses Projekt gegenüber der übrigen Welt, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, wettbewerbsfähiger. Bei den meisten anderen Dingen wie beispielsweise in der Wissenschaft und Technik hinken wir hinter den USA hinterher, Galileo aber ist seinem amerikanischen Gegenstück, dem GPS, das ursprünglich als militärisches System geplant war, überlegen. Darüber hinaus bietet sich uns hier in Zeiten wie diesen, da die Europäische Union vor dem Hintergrund der Diskussionen über das Schicksal des Verfassungsvertrags um die Unterstützung der Öffentlichkeit ringt, eine Chance, ein Projekt zu entwickeln, mit dem tausende neuer und dringend erforderlicher Arbeitsplätze geschaffen werden, ganz zu schweigen von den anderen Vorzügen, die das Programm mit sich bringt.
Andererseits kann ich jedoch die Bedenken hinsichtlich der enormen Kosten des Programms Galileo wie auch die Sorge, dass diese Gelder verschwendet werden könnten, voll und ganz verstehen. Nicht nur Mitglieder meiner Fraktion haben derartige Bedenken geäußert, die angesichts der besorgniserregenden Beispiele von Geldverschwendung dieser Art in der alltäglichen Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten völlig berechtigt sind. Daher muss das Europäische Parlament dafür sorgen, dass es über Möglichkeiten und Instrumente zur Überwachung verfügt, und gewährleisten, dass die Gelder transparent und wirksam eingesetzt werden. 
Es wurde auch gefragt, ob es angebracht sei, das Programm Galileo angesichts der Diskussionen über die Kürzungen im gesamten EU-Haushalt von den Mittelkürzungen auszunehmen. Für das Programm Galileo, das gerade die Entwicklungs- und Testphase verlässt, die ein Erfolg war, beginnt nun die Phase der Umsetzung. Die Forderungen nach Einsparungen zu beherzigen und willkürliche Kürzungen vorzunehmen, um so die Kosten um jeden Preis zu senken, hieße nichts anderes, als von einer Trägerrakete, die ursprünglich aus drei Stufen bestand, zu erwarten, dass sie ein Objekt ins All befördert, selbst wenn man eine ihrer Stufen entfernt. Letzten Endes stünden wir mit leeren Händen da.
Eine letzte Anmerkung noch: Es freut mich sehr, dass die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik meine Auffassung über die Zukunft des Projekts Galileo teilen, nämlich dass man das Programm unter dem Blickwinkel der Vielzahl an möglichen zivilen Anwendungen, die es bietet, betrachten sollte. Ich freue mich auch, dass die tschechischen Behörden den Bau des Systems nicht nur befürworten, sondern auch die entsprechenden praktischen Schritte zu seiner Umsetzung in die Wege leiten. 
Nils Lundgren,
   . – Frau Präsidentin! Wie die übrigen EU-Organe ist auch dieses Parlament immer bereit, sich mit Bereichen zu beschäftigen, in denen die Europäische Union eigentlich nichts zu suchen hat. Die EU hat den Bürgern Europas auf einem Gebiet nach dem anderen ihr nationales Selbstbestimmungsrecht geraubt. Die Aussprachen dieses Abends sind ja sehr bezeichnend: Niemand in diesem Hohen Hause scheint sich die Frage zu stellen, ob das, was wir hier diskutieren, denn zu den Aufgaben der EU gehört.
Deshalb sinkt die politische Legitimität der EU ständig, was zwar in Meinungsumfragen deutlich wird, aber nur selten in demokratischen Wahlen. Etablierte Parteienstrukturen lassen den Bürgern keinen Raum, ihrem Widerstand gegen eine Machtverschiebung in Richtung EU Ausdruck zu verleihen. So wird diese Ablehnung durch die Bürger nur in Volksabstimmungen sichtbar, wie wir in Dänemark, Irland und Schweden und jetzt kürzlich auch in Frankreich und den Niederlanden gesehen haben.
Ich habe von meinen Wählern das politische Mandat erhalten, gegen diese Machtkonzentration in der EU einzutreten, aber nicht auf Gebieten. Es gibt Fälle, in denen meine Gesinnungsgenossen und ich gemeinsame Anstrengungen auf europäischer Ebene begrüßen. Das Projekt GALILEO ist ein solcher Fall. Hier geht es darum, auf einem äußerst wichtigen Hochtechnologiebereich eine europäische Infrastruktur aufzubauen, eine Aufgabe, die die einzelnen Länder nicht bewältigen können. Mit GALILEO machen wir Europa unabhängig von einem US-amerikanischen System, das in unruhigen Zeiten von den USA aus militärischen Gründen gestört und einseitig abgeschaltet werden kann. Aus diesem Grunde begrüße ich das Projekt GALILEO und empfehle dem Europäischen Parlament, den Vorschlag bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase zu unterstützen. Die EU ist ausnahmsweise einmal auf dem richtigen Weg. 
Lydia Schenardi (NI ).
   – Frau Präsidentin, während wir uns mit der Entwicklungsphase dieses bemerkenswerten Programms sowie seiner Aufbauphase befassen, in der die gesamte weltraumtechnische und terrestrische Infrastruktur geschaffen werden soll, haben wir den Eindruck, dass zwei Punkte im Unklaren bleiben.
Mit dem Galileo-Programm ist Europa im Begriff, in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie die erste weltweite Satellitennavigationsinfrastruktur zu realisieren. Dies wird uns eine gewisse Unabhängigkeit von dem US-amerikanischen GPS-System verschaffen. Diese Unabhängigkeit scheint allerdings nicht vollständig zu sein, denn sie weist eine Lücke im Hinblick auf die politische Unabhängigkeit auf. Es ist zwar vorgesehen, die Sicherheit von personenbezogenen Daten und die Verlässlichkeit der gelieferten Informationen zu gewährleisten, doch dient dieses System, das die nationale Souveränität achtet und strikt dem Subsidiaritätsprinzip unterliegt, ausschließlich zivilen Zwecken. Für verteidigungspolitische Anwendungen wird Europa daher weiterhin von dem US-amerikanischen militärischen System abhängig sein, und nichts garantiert wirklich die Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeiten im Falle von ähnlichen Krisen wie beispielsweise der des Golfkriegs.
Des Weiteren scheinen auch die Risiken, die sich aus dem Technologietransfer im Rahmen der außereuropäischen internationalen Zusammenarbeit ergeben, nicht berücksichtigt zu sein. So können wir im Falle Chinas, das einer der finanziellen Partner des Galileo-Vorhabens ist, nicht den politischen Hintergrund und die potenziell gefährlichen militärischen Interessen übersehen, denn die Weltraumtechnologie kann auch für Raketen benutzt werden. Gleiches gilt für die kommerziellen Praktiken, die zuweilen verurteilungswürdig oder nur schwer vereinbar mit den europäischen Interessen sind.
Angesichts dieser Umstände fordern wie die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der die Unabhängigkeit und den Handlungsspielraum dieses Programms gewährleistet, um Europa wirklich unabhängig zu machen und die Gefahren des Technologietransfers in als gefährlich einzustufenden Fällen zu begrenzen oder ganz auszuschließen. 
Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich unsere Berichterstatterin, Frau Barsi Pataky, beglückwünschen, die ihren Bericht in einer Rekordzeit fertig gestellt hat. Wenn man sich die Zeit vor Augen hält, die der Ministerrat gebraucht hat, um zu einer Entscheidung zu kommen – fast ein Jahrzehnt -, kann sich das Europäische Parlament zugute halten, dass es die Bedeutung dieses Galileo-Vorhabens voll und ganz erkannt hat.
Die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Satellitennavigation ist angesichts der öffentlich-privaten Partnerschaft ein innovatives, zukunftsträchtiges Vorhaben, mit dem, wie es heißt, 150 000 neue Arbeitsplätze auf dem Gebiet der neuen Technologien geschaffen werden. Es handelt sich somit um ein Zukunftsvorhaben, mit dem bewiesen werden kann, dass die europäischen Länder in der Lage sind, die Entwicklung neuer industrieller Tätigkeiten zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern.
Die Modalitäten zur Verwaltung dieses Vorhabens werfen eine große Frage auf, und es bleibt zu wünschen, dass das Parlament über die ersten Ergebnisse und die Funktionsmodalitäten informiert wird. Herr Kommissar, von manchen wird bezweifelt, dass das ausgewählte Verwaltungsmodell angemessen ist. Angesichts der von Seiten des Ministerrats Verkehr festzustellenden Schwerfälligkeit schlage ich der Kommission vor, bereits jetzt Projekte in die Wege zu leiten, bei denen die Satellitennavigation zur Ermittlung alternativer Wegstrecken für die sensiblen Abschnitte unserer Autobahnen genutzt wird, um so die Mobilität der Bürger zu fördern und dieses neue Instrument intensiv zu nutzen, sobald es zur Verfügung steht.
Die Bedeutung dieses Vorhabens für die Erderforschung und -beobachtung muss uns dazu bewegen, es voll zu nutzen und Weltraumforschungsprojekte zu fördern, sei es im Zuge des Siebten Rahmenprogramms oder im Rahmen der EASA. Dabei würde es uns ein Beobachterposten des Parlaments im Verwaltungsrat ermöglichen, besser informiert zu sein und die Aktionen auf diesem Gebiet zu koordinieren.
Abschließend eine letzte Frage, Herr Kommissar: Sind die für die Umsetzung dieses Vorhabens erforderlichen Humanressourcen verfügbar? Können wir sicher sein, dass die 150 000 Stellen mit qualifizierten Arbeitskräften besetzt werden, und wie sieht der künftige Bedarf aus? Wie können sich junge Menschen vorbereiten, um zu diesen Arbeitsplätzen Zugang zu erhalten? 
Erik Meijer (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin! Heutzutage können wir auf einem Bildschirm erkennen, wo wir uns befinden und welche Richtung wir einschlagen sollten, um unser geplantes Ziel zu erreichen. Hoffentlich wird diese nützliche Erfindung eher zu unserem persönlichen Wohl genutzt werden als dazu, Kriege zu führen. Existierte ein solches System noch nicht, wäre es eine gute Idee, auf europäischer Ebene zu überprüfen, ob etwas derartiges technisch machbar ist und in Produktion gehen kann. Dann gäbe es gute Gründe, dieses Projekt nicht an zufällige Erfinder und Unternehmer zu vergeben, die darauf spekulieren, daraus Kapital zu schlagen, sondern gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen. Dafür ist es jetzt mittlerweile zu spät. Europa kann nicht mehr der Erste sein. Ein solches System existiert bereits und hat von außen den europäischen Markt erobert. Das Projekt GALILEO fügt dem nicht viel mehr als einen Konkurrenzkampf mit bestehenden Systemen hinzu. Mit Gemeinschaftsmitteln werden jetzt weitgehend Unternehmen in der Elektronik- und Luftfahrtindustrie subventioniert. Dies wird der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten immer mehr Mittel zu Lasten nutzbringenderer Aufgaben kosten. Ein Teil meiner Fraktion hat dieses Vorhaben daher nie befürwortet. 
Christine De Veyrac (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Frau Barsi-Pataky zu ihrem Bericht und insbesondere zu ihrem Vorschlag gratulieren, das Galileo-Programm in Übereinstimmung mit den Ausführungen von Kommissar Barrot mit einem ehrgeizigen Gemeinschaftsbudget auszustatten. Ein Finanzvolumen von einer Milliarde Euro für den Zeitraum 2007-2013 scheint mir aus drei wesentlichen Gründen angemessen. Erstens aufgrund dessen, was auf dem Spiel steht: Bei diesem Programm geht es in der Tat um nicht mehr und nicht weniger als die Gewährleistung der Unabhängigkeit Europas im Weltraum, während gleichzeitig eine Vielzahl von neuen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen angeboten werden. Zweitens, mit Galileo schwenkt die Union voll und ganz auf den Weg der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen ein. Drittens, der umfangreiche finanzielle Beitrag ist durch die zu erwartende Investitionsrentabilität gerechtfertigt, denn nach den verschiedenen Vorausschätzungen wird Galileo mit einem erwarteten Kosten-Nutzen-Verhältnis von 4,6 äußerst rentabel sein.
Aus all diesen Gründen muss sich die Union in ambitionierter Weise für dieses Programm engagieren, und ich wünsche mir, dass der Rat und insbesondere die britische Präsidentschaft, die vor einigen Monaten viel über den Nutzen von Zukunftsausgaben gesprochen hat, diesen Weg beschreiten. Da es schon sehr spät ist, werden ich Ihnen nicht all die realen und bedeutenden Vorteile im Einzelnen schildern, die die Stadt Toulouse aufweist, um den Sitz der Galileo-Konzession aufzunehmen. 
Jacques Barrot,
   .  Frau Präsidentin, ich werde mich kurz fassen, obwohl dieses Vorhaben verdient, ausführlich dargelegt zu werden.
Ich danke dem Parlament für die Unterstützung, die es diesem bedeutsamen Programm gewährt. Zwar steht die Finanzielle Vorausschau noch aus, doch ich denke, dass diese für das Galileo-Programm bestimmte Milliarde in jedem Fall Vorrang genießen muss. Denn wie Frau De Veyrac feststellte, sichert dieses Programm die effektive Unabhängigkeit der Europäischen Union und wird zahlreiche Anwendungen möglich machen. Diese müssen natürlich für möglichst viele Nutzer zugänglich sein und werden zweifellos unseren Klein- und Mittelunternehmen viele neue Möglichkeiten bieten. Selbstverständlich muss man für die Ausbildung der Arbeitskräfte sorgen, damit die von diesem Programm gebotenen neuen Möglichkeiten voll genutzt werden können. Ich verstehe sehr gut, dass das Parlament den nachdrücklichen Wunsch hat, in dieses Programm einbezogen zu werden.
Ich möchte daher Frau Barsi-Pataky für ihren Bericht danken, über den Sie zu befinden haben werden. Es ist ein umfassender Bericht von hohem Niveau. Danken möchte ich auch Ihrem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr sowie dem Ausschuss für Industrie für die dem Vorschlag der Europäischen Kommission gewährte Unterstützung.
Ich befürworte selbstverständlich das Anliegen des Parlaments, sich voll verantwortlich für die Realisierung dieses Projekts zu fühlen, das im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft umgesetzt wird, in der die Unternehmen eine vollwertige Rolle spielen werden. Vorhin wurde festgestellt, dass an der Entwicklungsphase keine Privatunternehmen beteiligt waren. Dies war der Fall in der Entwicklungsphase, doch in der Aufbau- und der Betriebsphase wird das Projekt auf der Grundlage von Synergien von europäischen Unternehmen getragen. Dies ist ein sehr interessanter Aspekt der ganzen Angelegenheit. Die Aufsichtsbehörde wird natürlich darauf achten, dass die von der Europäischen Union gesetzten Ziele wirklich erreicht werden.
Der Bericht von Frau Barsi-Pataky geht in die von der Kommission gewünschte Richtung, die alle von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungen akzeptieren kann, ausgenommen die Änderungsanträge 13 und 25. Ich werde nicht auf alle angesprochenen Punkte eingehen. Die meisten Änderungen bedeuten eine wesentliche Verbesserung des Textes und stellen einen positiven Beitrag zum Programm dar. In den Änderungsanträgen 9, 10, 20 und 21 wird gefordert, dass die Haushaltsbehörde ihre Zustimmung geben muss, wenn die finanziellen Garantien oder Haftungszusagen über die vorgesehene Zuwendung aus dem Haushalt hinausgehen. Dem stimme ich zu. Zudem möchte ich Sie darauf verweisen, dass die Kommission zugesagt hat, dass in dem künftigen Konzessionsvertrag die Rückzahlung der öffentlichen Finanzbeiträge vorgesehen wird, wenn die von dem Konzessionsnehmer erzielten Gewinne eine bestimmte Höhe überschreiten. Sie akzeptiert daher die Änderungsanträge 11 und 22, wobei sie anmerkt, dass die Rückzahlung des Gemeinschaftsbetrags nicht automatisch in voller Höhe erfolgt, sondern vom Umfang der vom Konzessionsnehmer erzielten Gewinne abhängt.
Im Zusammenhang mit der Milliarde Euro möchte ich betonen, dass diese sich aus einer präzisen Einschätzung der Programmkosten sowie aus dem Wunsch ergibt, ein starkes finanzielles Engagement des Privatsektors zu erreichen. Die Kommission akzeptiert allerdings den in Änderungsantrag 19 enthaltenen Hinweis auf den vorläufig indikativen Charakter dieser Summe, solange die Diskussionen zu der neuen Finanziellen Vorausschau noch nicht abgeschlossen sind.
Hingegen kann die Kommission die Änderungsanträge 13 und 25, nach denen das Parlament einen Beobachterstatus im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde erhalten soll, nicht akzeptieren. Es scheint schwer vorstellbar, dass das Parlament als Hauptkontrollinstanz der Gemeinschaft diese Kontrolle wahrnimmt und gleichzeitig, wenn auch nur als einfacher Beobachter, im Verwaltungsrat einer Körperschaft sitzt, die es zu kontrollieren hat. Hinzufügen möchte ich, dass es gegenwärtig dafür auch keinen Präzedenzfall in den anderen Agenturen der Gemeinschaft gibt. Die vom Parlament im Rahmen einiger dieser Agenturen ernannten Sachverständigen sind aufgrund ihrer Qualifikation ad hoc berufen worden und vertreten das Parlament nicht als Institution. Meiner Auffassung nach muss das Parlament seine Kontrollbefugnis bewahren und darf nicht in irgendeiner Weise durch seine Anwesenheit im Verwaltungsrat, und sei es nur als Beobachter, gebunden werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission gewillt ist, dem Europäischen Parlament sämtliche notwendigen Informationen, auch – wie dies von einigen angesprochen wurde – zum Schutz unserer Patente und der sensibelsten Technologien, zur Verfügung zu stellen.
Aus diesen Gründen möchte ich, dass wir uns eindeutig an unsere jeweiligen Verantwortlichkeiten halten und dass das Parlament seine Kontrollbefugnis voll wahrnimmt. Ich halte es daher für angebracht, die Änderungsanträge 13 und 25 nicht zu übernehmen, deren Geist ich gut verstehe, doch die mir nicht dem Geist unserer Institutionen zu entsprechen scheinen.
Abschließend möchte ich meine Zufriedenheit über die Arbeit des Parlaments zum Ausdruck bringen. Ich bin überzeugt, dass der letzte Punkt, der auf einem generellen institutionellen Ansatz beruht, die Bedeutung der Rolle des Parlaments in keiner Weise schmälert und einen raschen und positiven Ablauf des Mitentscheidungsverfahrens nicht behindern wird.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für Ihren Beitrag zum Werden dieses großen Projekts, von dem wir hoffen können, dass es der jungen Generation ein sehr positives und sehr dynamisches Bild von Europa vermitteln wird. Ich danke Ihnen und habe den Wunsch, dass das Parlament diesem bedeutenden Projekt mit sehr großer Mehrheit zustimmt. 
Die Präsidentin.
   Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt abgeschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, um 12.00 Uhr, statt.
Patrick Louis (IND/DEM ),
   . – Ich bin erfreut über die einmütige Unterstützung unseres Ausschusses für dieses Vorhaben. Wir halten es aus folgenden Gründen für wesentlich:
- Technologische Gründe: Es handelt sich um ein innovatives Projekt, das die Sicherung der von dem US-amerikanischen GPS gebotenen Dienste verbessert.
- Wirtschaftliche Gründe: In diesem Sektor muss ein angemessenes Aktivitätsniveau aufrechterhalten werden. Es wird eine Vielzahl von direkten und indirekten Arbeitsplätzen geschaffen.
- Strategische Gründe: Galileo fördert die Autonomie unserer Verteidigungssysteme.
- Politische Gründe: Bei dem Projekt bleibt die Union im Rahmen ihrer Aufgabenstellung.
Die Union beschränkt sich darauf, die Voraussetzungen für die Schaffung neuer erforderlicher Wirtschaftstätigkeiten zu schaffen. Dies wird durch den Änderungsantrag verdeutlicht, in dem der Konzessionsnehmer zur Rückzahlung der Investitionen verpflichtet wird.
Die Selbständigkeit der Nationen wird verstärkt. Das GNSS geht in diese Richtung und ermöglicht jeder Nation den Zugang zu einer Technologie, die für sie allein nicht erschwinglich wäre.
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf Länder außerhalb der Union.
Zusammenfassend zeigt dieses Projekt, dass wirkliche Zusammenarbeit keine Verfassung braucht. Es handelt sich um ein positives Projekt, von dem zu hoffen bleibt, dass auch die haushaltstechnische Absicherung rasch gewährleistet wird. 

