6. Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung (
- Vor der Abstimmung:
Michail Tremopoulos
Berichterstatter. - (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Motivation für diesen Bericht über Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung geht zurück auf die Tatsache, dass durch die vollständige Offenlegung der Empfänger von EU-Mitteln eine Teilnahme der Öffentlichkeit an einer sinnvollen Diskussion über die Verwendung europäischer öffentlicher Gelder ermöglicht wird. Dies ist für das Funktionieren der Demokratie auf europäischer Ebene erforderlich.
In diesem Bericht, der mir vom Ausschuss für regionale Entwicklung zugewiesen wurde, sind Empfehlungen enthalten, die in künftigen Verordnungen über die Strukturfonds berücksichtigt werden müssen, wie die Bereitstellung zusätzlicher Informationen, die für die Veröffentlichung von Empfängerlisten und zur Festlegung ausreichend verbindlicher Vorschriften zur Partnerschaft erforderlich sind.
Andere Vorschläge, die im Rahmen der laufenden Kohäsionsprogramme umgesetzt werden könnten, sind beispielsweise die folgenden:
Festlegung seitens der Kommission eines detaillierteren und verbindlich vorgeschriebenen Formats, aus dem Struktur, Form und Inhalt der zu liefernden Informationen genau hervorgehen;
ferner Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Europäischen Transparenzinitiative und der neuen Finanzkontrolle und -prüfung;
nachdrücklicheres Vorgehen der Prüfer bei der Durchsetzung der Kommunikations- und Informationsanforderungen, einschließlich einer "öffentlichen Anprangerung" und der Anwendung von Finanzkorrekturen in erwiesenen Betrugsfällen;
stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Behörden und anderer relevanter Partner in alle Phasen der kohäsionspolitischen Programmplanung und -umsetzung und Gewährung vollständigen Zugangs zu allen Projektunterlagen;
mehr Anleitung durch die Kommission in der Frage, wie die Partnerschaftsklausel bei den laufenden Programmen praktisch umzusetzen ist, und bei der Verbesserung der Transparenz in Bezug auf die EU-Finanzierung von Großprojekten;
Ich möchte den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen erneut für diesen endgültigen Text, den wir erzielen konnten, danken.
