

Der Präsident
   . Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über Freiheit, Sicherheit und Recht sowie über Einwanderung, alles hoch aktuelle Fragen, insbesondere nach dem Echo auf die Treffen, die an diesem Wochenende in Tampere stattfanden.
Es geht um:
– die mündliche Anfrage an den Rat über die in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) erzielten Fortschritte von Jean-Marie Cavada im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (O-0086/2006 – B6-0428/2006), und
– die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Gemeinsamen Einwanderungspolitik. 
Jean-Marie Cavada (ALDE ),
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vor der Beantwortung der mündlichen Anfrage Ihnen, Herr Ratspräsident, öffentlich kurz für die Durchführung der Tagung des Ministerrates von Tampere danken, die unter wirklich ausgezeichneten Bedingungen ablief.
Als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres möchte ich deutlich die nachhaltige Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Vorschlag der Präsidentschaft und der Kommission, die in Artikel 42 des Vertrages vorgesehene Übergangsklausel zu aktivieren, zum Ausdruck bringen. Diese Übergangsklausel wurde, wie ich wiederholen möchte, zu dem Zeitpunkt aufgenommen, als der Europäischen Union die Aufgabe übertragen wurde, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit zu fördern, d. h. während der Ausarbeitung des Maastrichter Vertrags von 1992. Für die Aktivierung dieser Klausel war kein Datum vorgesehen, denn es genügt kurz gesagt, dass das gegenseitige Vertrauen und die entsprechenden politischen Voraussetzungen gegeben sind, damit dieser Beschluss gefasst wird.
Bisher ist diese Übergangsklausel – was recht sonderbar ist – noch nicht aktiviert worden, weil der Übergang zum normalen Gesetzgebungsverfahren für die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die justizielle Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten vom Amsterdamer Vertrag und später vom Vertrag von Nizza direkt vorgesehen wurde, was den Übergang zum Mitentscheidungsverfahren für diese inzwischen vergemeinschafteten Politiken erleichterte. Doch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist von dieser Vergemeinschaftung ausgenommen geblieben.
Davon ausgehend stellt sich die Frage, ob jetzt, 14 Jahre nach dem Maastrichter Vertrag, die politischen Bedingungen, d. h. das gegenseitige Vertrauen, nicht endlich gegeben sind, damit die Mitgliedstaaten es akzeptieren, in diesem so sensiblen Bereich der Zusammenarbeit das seit Maastricht vorgesehene normale Beschlussfassungsverfahren anzuwenden.
Für das Europäische Parlament ist die Antwort aus drei Gründen wirklich eindeutig positiv. Die Aktivierung der Übergangsklausel würde es erstens ermöglichen, das Demokratiedefizit abzubauen, zweitens die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und drittens die Effizienz der Entscheidungsfindung zu erhöhen.
Lassen Sie uns kurz diese drei Punkte betrachten. Was das Demokratiedefizit betrifft, so scheint es mir unabdingbar, das demokratische Prinzip zu stärken, dass alle Akte der Union, insbesondere wenn sie die Rechte und Freiheiten der Menschen betreffen, gemeinsam mit den Vertretern der Bürger angenommen werden müssen. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht ein schwerwiegendes Defizit.
Den Befürwortern des Status quo, die anführen, dass dieses demokratische Prinzip in der dritten Säule durchaus vorhanden sei, da ja die Regierungen unter der Kontrolle ihrer nationalen Parlamente handelten, möchte ich klar und deutlich folgendes antworten: Kann jemand ernsthaft behaupten, die nationale parlamentarische Kontrolle sei ausreichend, um das demokratische Gleichgewicht zu sichern, wenn es um die Annahme von Entscheidungen auf der Ebene nicht einer Nation, sondern der Union geht? Wie sieht es dann zudem in den Fällen aus, in denen diese parlamentarische Kontrolle nicht vorhanden ist, was auf die Neuverhandlung der Abkommen mit den USA, insbesondere des Abkommens zu den Fluggastdaten, zutreffen wird, denn diese äußerst schwerwiegende Frage wird außerhalb jeder demokratischen Kontrolle verhandelt werden.
Kommen wir zum zweiten Grund, der in der Verstärkung der Rechtsstaatlichkeit besteht. Nach diesem Grundsatz muss jeder Akt der Legalitätskontrolle durch einen Richter unterzogen werden können. Für die Akte der Union müsste dies logischerweise ein Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg sein. Doch durch Artikel 67 des EG-Vertrags und Artikel 35 des Unionsvertrags werden derartige Begrenzungen der Zuständigkeit dieses Gerichts eingeführt, dass die Richter selbst hinsichtlich bestimmter zur zweiten und dritten Säule gehörender Akte Zweifel an der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips geäußert haben. Daher muss diese Frage gelöst werden.
Betrachten wir nun den dritten Punkt, der sich auf die Effizienz des Entscheidungsverfahrens bezieht. Die Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips verhindert, wie wir alle wissen, jegliche rasche und wirksame Beschlussfassung, während doch die schwerwiegenden Bedrohungen der EU seit den Anschlägen vom 11. September und denen von Madrid und London größere Schnelligkeit im Entscheidungsverfahren erfordern würden.
Wie ließe sich nach der Feststellung dieser drei Schwächen – die im Übrigen objektiv wohl kaum zu bestreiten sind – die Verschiebung einer Entscheidung noch rechtfertigen, die schon vor etwa zehn Jahren hätte getroffen werden können? Von einigen wird behauptet, Herr Präsident, dass diese Frage im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Verfassungsvertrag geregelt werden müsse. Dies ist durchaus wünschenswert, doch können wir es uns erlauben, bis zum Ende dieses Prozesses zu warten, der mindestens zwei bis drei Jahre dauern wird, wenn es anhaltende Bedrohungen der Sicherheit gibt und die Freiheiten ständig gewährleistet werden müssen? Die Übergangsklausel muss natürlich von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, was denjenigen mit größeren Vorbehalten ermöglichen könnte, etwas Zeit zu gewinnen. Doch diese Schwierigkeit kann durch einen eingehenderen Dialog mit den nationalen Parlamenten ausgeräumt werden, deren Vertreter wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Übrigen am 3. und 4. Oktober, d. h. nächste Woche, im Rahmen eines großen interparlamentarischen Treffens empfangen werden, auf dem wir sie, wie wir hoffen, überzeugen können.
Kari Rajamäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst überbringe ich Ihnen Grüße aus Tampere und von meiner Kollegin Leena Luhtanen. Meine Rede möchte ich mit einem Dank an Herrn Cavada und Herrn Gargani für ihren enormen Beitrag zum Gelingen von Tampere beginnen. Wir haben dort offene und konkrete Gespräche über die Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geführt. In diesem Zusammenhang haben wir auch etwas über das Radfahren gelernt, und Kommissar Frattini hat gemeint, dass wir einfach nur weitertreten müssten, um nicht umzufallen. Ähnlich verhält es sich mit der Europäischen Union. Einige meiner kritischeren Kollegen haben gemeint, dass man ein Fahrrad auch sicher anhalten könne und dass man sich zudem mit den Füßen auf dem Boden abstützen könne. Ich musste schließlich sagen, dass es, wenn die Kette abgesprungen ist, schwierig ist, wieder in Gang zu kommen. Wir sollten uns vielleicht die Philosophie von Herrn Cavada zu Eigen machen, die er in seinem ausgezeichneten Redebeitrag dargelegt hat.
Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist wichtig für die Stärkung der Sicherheit unserer Bürger, gleichzeitig müssen wir aber auch gewährleisten, dass die Grundrechte und -freiheiten geachtet werden. In diesem Zusammenhang kommt der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, der Fähigkeit, schnelle Entscheidungen treffen und auf Veränderungen im Umfeld reagieren zu können, entscheidende Bedeutung zu.
Die politische Ausrichtung, wie sie beim Europäischen Rat von Tampere im Jahre 1999 verabschiedet wurde, erfordert auch weiterhin eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der finnische Vorsitz möchte den neuen Geist von Tampere fördern.
Der Schutz der Grundrechte genießt oberste Priorität. Alle Mitgliedstaaten sind Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention, und dies spiegelt sich auch in der Arbeit des Rates wider, der beständig darauf hinwirkt, dass die darin aufgeführten Grundsätze eingehalten werden, was selbstverständlich auch auf solch sensible Fragen wie die Terrorismusbekämpfung zutrifft. Ich möchte hervorheben, dass diese Werte in allen Bereichen, sowohl im Innern als auch in den Beziehungen zu Drittstaaten, anerkannt werden. Besondere Aufmerksamkeit kommt der Gründung einer Europäischen Agentur für Grundrechte zu. Die Debatten über eine Verordnung des Rates zur Gründung der vorgeschlagenen Grundrechteagentur der Europäischen Union haben begonnen, und die Arbeit hat jetzt eine wichtige Phase erreicht. Der finnische Vorsitz wird alles daran setzen, dass diese Agentur zu Beginn des kommenden Jahres errichtet ist.
Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Agentur auch in jenen Bereichen tätig werden sollte, die derzeit unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen. Der Vorsitz wird sich insbesondere darauf konzentrieren, die Zuständigkeiten der Agentur im Rahmen der dritten Säule zu untersuchen. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten hier Flexibilität zeigen, damit wir eine Lösung finden, die alle Seiten zufrieden stellt.
Im Herbst letzten Jahres führten wir in einer schwierigen Situation konstruktive Gespräche über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf deren technische, rechtliche und finanzielle Aspekte. Wir waren sehr schnell so weit, dass wir uns mit den wesentlichen Problemen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments befassen konnten. Ich denke, dass dies ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden können, während man gleichzeitig auf einen Konsens hinarbeitet. So ermutigt, würden wir gern schnellstmöglich den Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der dritten Säule annehmen. Es ist unser Ziel, die erste Lesung des Vorschlags noch während der laufenden Sechsmonatsperiode abzuschließen. Der Rat ist gerade dabei, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Vorschlag sorgfältig zu prüfen.
Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen – das heißt, die Ausweitung des Schengenraums – ist ein wichtiges politisches Ziel zur Schaffung eines Raumes der Freiheit innerhalb der Europäischen Union. Der Prozess der Schengen-Evaluierung, der zu Beginn dieses Jahres angestoßen wurde, hat bereits umfassende Auswertungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit in Polizei- und Visaangelegenheiten in den neuen Mitgliedstaaten sowie beim Datenschutz an den Land- und Seegrenzen sowie auf Flughäfen ermöglicht.
Die neuen Mitgliedstaaten müssen sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstandes erfüllen. Dazu gehört auch ein funktionierendes Schengen-Informationssystem.
Die für dieses Jahr vorgesehenen Kontrollen laufen derzeit gut. Wir werden die Ergebnisse im Dezember auswerten und dann über weitere Maßnahmen entscheiden. Vor einiger Zeit erhielten wir einen Bericht der Kommission über Verzögerungen beim technischen Fortschritt des SIS II. Die diesbezüglichen Maßnahmen und Zeitpläne müssen im Lichte der neuesten Informationen offen und ehrlich geprüft werden.
Gemäß der Politik des Europäischen Rates haben wir die Pflicht und den Wunsch zu prüfen, was wir möglicherweise tun können, um die Vorbereitungen für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu beschleunigen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament hat der finnische Ratsvorsitz die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften zu SIS II vorangetrieben, und wir werden hoffentlich im Oktober den entsprechenden Konsens erzielen. Ich möchte dem Berichterstatter des Parlaments, Herrn Coelho, für sein hartnäckiges und resolutes, auf eine gemeinsame Lösung gerichtetes Herangehen danken.
In einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Rates haben wir uns auch auf praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination des SIS-II-Projekts und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Projekten sowie zur Vorbereitung auf das zentrale System, das in die Zuständigkeit der Kommission fällt, verständigt.
Der finnische Ratsvorsitz hat diese umstrittene Frage unmittelbar im Juli aufgeworfen, und sie wurde auch letzte Woche in Tampere angesprochen. Bei der Ratstagung in der kommenden Woche werden wir den Zeitplan für die neuen technischen Vorbereitungen für das SIS-II-Projekt und alle uns realistischerweise zur Verfügung stehenden Alternativlösungen erörtern. Damit sollte dann die Grundlage für die Festsetzung eines Zieldatums für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Ratstagung im Dezember und beim Europäischen Rat geschaffen sein. Auf der Dezembertagung des Rates kann dann auch die gesamte Situation im Hinblick auf die Schengen-Kontrollen überprüft werden. Wir werden alles dafür tun, um die Schengenzone schnellstmöglich auszuweiten, ohne dabei Abstriche bei der Sicherheit zu machen.
Der EG-Vertrag enthält bereits Regelungen über Verfahren, die helfen sollen, die Auslegung von Fällen, die unter Titel IV des Vertrags fallen, bzw. die Rechtmäßigkeit oder Auslegung von Rechtsakten, die von den Organen der Gemeinschaft erlassen wurden, zu überprüfen.
Nach Artikel 67 EG-Vertrag kann der Rat die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments anpassen. Diesen Freitag wird diese Angelegenheit erstmalig Beratungsgegenstand einer Arbeitsgruppe zum Gerichtshof sein, und ob sie weiter diskutiert wird oder nicht, wird von den dort vorgetragenen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten abhängen. Der Ratsvorsitz hält dies für eine wichtige Frage.
Wie wir wissen, erwarten die Bürger der EU ganz zu Recht, dass die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen wirksamer zusammenarbeitet. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Grundrechte und -freiheiten geachtet werden.
Aufgrund des Vertrags über die Europäische Union kann der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, Gebrauch von der Überleitungsklausel nach Artikel 42 EUV zu machen und die polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit ganz oder teilweise zu „vergemeinschaftlichen“. Letzte Woche in Tampere wurde eine wichtige Aussprache zu diesem Thema zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments geführt, und ich möchte besonders auf den dort von Herrn Cavada im Ministerrat mit Entschiedenheit vorgetragenen Standpunkt hinweisen, der nicht nur meine eigene Meinung, sondern auch die des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringt. Dabei handelte es sich um eine sehr wichtige Ergänzung zu unserer Debatte. Nachdrückliche Unterstützung wurde auch für eine effizientere Beschlussfassung geäußert. Wir sind entschlossen, die Arbeit in diesem Bereich in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates fortzusetzen. Ich möchte betonen, dass diese Debatte sich nicht gegen den Verfassungsvertrag richtet. Vielmehr möchten wir die Bedeutung des EU-Vertrags bei der Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besonders hervorheben.
Um Fortschritte in Sachen Justiz und Inneres auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit sichtbar werden zu lassen, müssen wir sicherstellen, dass diese Regelungen vollständig in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten übernommen werden. Im Verlaufe unserer Ratspräsidentschaft werden wir uns bemühen, auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission Verfahren zur Evaluierung von Angelegenheiten aus den Bereichen Recht und Inneres zu entwickeln. Darüber hinaus sind bereits mehrere -Evaluierungsmethoden für Fragen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus entwickelt worden.
Noch immer haben nicht alle Mitgliedstaaten die Protokolle zum Europol-Übereinkommen ratifiziert. Der Rat erinnert Mitgliedstaaten regelmäßig an die Bedeutung dieser Angelegenheit. Finnland vertraut darauf, dass das Protokoll Ende dieses Jahres in Kraft treten kann.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollte eine Möglichkeit sein, einen Zugewinn für die innere Sicherheit in der erweiterten Union zu erzielen. Der Ratsvorsitz kann verkünden, dass Finnland in naher Zukunft auf nationaler Ebene Vorkehrungen treffen wird, um den Vertrag von Prüm unterzeichnen zu können. Schon bald werden mindestens acht Mitgliedstaaten diesem Vertrag beigetreten sein. Dies erfüllt die Mindestanforderung für die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union. Als Präsidentschaftsland werden wir uns dafür einsetzen, dass der Vertrag von Prüm Bestandteil des Rechtssystems der Europäischen Union wird.
Der Rat wird seine Gespräche im Hinblick auf den Rahmenbeschluss über Verfahrensrechte gemäß der Initiative der Kommission fortsetzen. Im Juni hat der Rat beschlossen, seine Arbeiten auf der Grundlage des Kompromissvorschlags des Vorsitzes fortzuführen. Im Vergleich zum gemeinsamen Vorschlag beinhaltet dieser größere Einschränkungen in Bezug auf die Anzahl und den Umfang der Rechte und konzentriert sich stattdessen stärker auf allgemeine Anforderungen. Wir sind ebenfalls bestrebt, die erste Lesung des Vorschlags, was seine wesentlichen Inhalte angeht, noch im Laufe dieser Sechsmonatsperiode zum Abschluss zu bringen.
Was die Fragen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeht, ist der Rat darüber unterrichtet worden, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die grundsätzliche Vorbehalte gegen den Vorschlag für dieses Instrument angemeldet hatten, diese jetzt ausgeräumt haben. Die Gespräche können also alsbald wieder aufgenommen werden.
Die Europäische Union hat auf der Grundlage des Europäischen Rates von Tampere und des Haager Programms eine gemeinsame Politik für die Bereiche Einwanderung, Grenzsicherung und Asyl entwickelt. Diese gründet sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten, gegenseitiges Vertrauen und die gemeinsame Verantwortung. Sie beinhaltet die vollständige Anerkennung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention und des Rechts auf Beantragung von Asyl in der Europäischen Union. Die Zuständigkeit für die Sicherung der Außengrenzen und die Einwanderung wie auch die Durchführung der Asylverfahren liegt bei den Mitgliedstaaten und ihren Organen.
Im bisherigen Verlauf der finnischen Ratspräsidentschaft war der Rat bestrebt, eine umfassende Debatte zu Fragen der Einwanderung zu führen. Dies war sowohl bei der Ratstagung im Juli als auch beim informellen Ministertreffen in Tampere in der letzten Woche der Fall. Die jüngsten Ereignisse auf den Kanarischen Inseln und im Mittelmeer verdeutlichen die Schicksalsgemeinschaft der Länder Europas und die Notwendigkeit, dass sich alle Mitgliedstaaten einbringen müssen. Dabei ist es unbedingt erforderlich, dass alle Institutionen der Union – das Europäische Parlament, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die Kommission und die anderen zuständigen Gremien – abgestimmt und im Geiste einer guten Zusammenarbeit agieren.
Die Europäische Union muss ihre Anstrengungen verstärken, um denjenigen Mitgliedstaaten, die die größte Last tragen, was die Zahl illegaler Einwanderer angeht, praktische Unterstützung zu geben. In diesem Zusammenhang hat der Vorsitz auf der Tagung in Tampere seine Initiative für eine erweiterte europäische Solidarität vorgestellt. Im Rahmen dieser Initiative würden als Gegenleistung für einen finanziellen Beitrag der EU Verfahren in Kraft gesetzt werden, die sicherstellen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regelungen umsetzen und die Verantwortung für illegale Einwanderer und Asylsuchende übernehmen, die ihr Hoheitsgebiet betreten. Die Debatte über die Initiative des Vorsitzes soll auf der Grundlage der sehr positiven Diskussionen von Tampere fortgesetzt werden.
Entwicklungshilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist von entscheidender Bedeutung, um die Ursachen für illegale Einwanderung zu beseitigen. Die Krise im Mittelmeerraum zeigt uns spätestens jetzt, wie wichtig auswärtige Beziehungen im Kampf gegen illegale Einwanderung sind. Der globale Ansatz zur Migration und die vorrangigen Maßnahmen im Hinblick auf Afrika und die Mittelmeerregion, wie sie im Dezember letzten Jahres vom Europäischen Rat angenommen wurden, bilden einen gemeinsamen Rahmen für das Tätigwerden der EU. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und der Dialog mit den Ländern Afrikas sowie die Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion im Ganzen gefördert. Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, bis Ende dieses Jahres über entsprechende Fortschritte zu berichten.
Der globale Ansatz hat bereits eine Reihe wichtiger Initiativen hervorgebracht, darunter die Ministertagung in Rabat im Juli, die Initiativen von Frontex zum Aufbau einer Küstenüberwachung im Mittelmeerraum sowie spezielle operative Maßnahmen zur Unterstützung Spaniens und Maltas. Der Ratsvorsitz fördert diese Initiativen ebenso wie den sehr wichtigen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, die so genannte RABIT-Verordnung.
Eine der Hauptprioritäten des finnischen Vorsitzes ist es, ein System zur integrierten Sicherung der Außengrenzen und zur Annahme einer entsprechenden Strategie zu entwickeln. Darüber hinaus beschäftigt sich auch die Kommission in ihrer Mitteilung zur illegalen Einwanderung vom Juli eingehend und umfassend mit diesen Fragen.
Um die Ziele im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung, wie sie in Tampere dargelegt wurden, erreichen zu können, sind bereits eine Reihe von Regelungen verabschiedet worden, beispielsweise im Hinblick auf Personen, die sich schon lange in einem Land aufhalten, auf die Familienzusammenführung, die Gewährung von Aufenthaltstiteln für die Opfer von Menschenhandel und die Einreise zum Zwecke eines Studiums, einer Berufsausbildung, ehrenamtlicher Tätigkeit oder wissenschaftlicher Forschung. Im Januar dieses Jahres hat die Kommission einen Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung entsprechend dem Mandat des Haager Programms verabschiedet. Dieser berücksichtigt auch das im Juli letzten Jahres verabschiedete Lissabonner Programm.
Ein weiterer entscheidender Fortschritt ist das Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ für den Zeitraum 2007-2013 mit den vier Fonds, die in dessen Rahmen errichtet werden sollen – dem Europäischen Flüchtlingsfonds, dem Fonds Außengrenzen, dem Europäischen Rückkehrfonds und dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen. Der Rat arbeitet daran, mit dem Europäischen Parlament in einer ersten Lesung Einvernehmen über diese wichtigen Instrumente zu erzielen.
Der Ratsvorsitz ist sich der Tatsache bewusst, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Standards und Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Ländern der EU aufhalten, für eine gemeinsame Rückführungspolitik sehr wichtig ist. Wir sind uns aber auch der Probleme bewusst, die gelöst werden müssen, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu einem Kompromiss im Hinblick auf die Vorschläge kommen zu können. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission hat der Rat bereits beschlossen, die Gespräche zu intensivieren, um die Beratungen über den Vorschlag zum Abschluss zu bringen.
Was die Fragen des Asyls angeht, wird wohl die Debatte darüber, wie sich die gegenwärtigen EU-Asylregelungen verbessern lassen, angestoßen werden. Die Kommission beabsichtigt, ein Grünbuch zur Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems auszuarbeiten. Darüber ist auch in Tampere gesprochen worden. Der Vorsitz wird sich dafür einsetzen, dass die gegenwärtigen Mindeststandards in echte gemeinsame Regelungen für die Bereiche Asyl und subsidiären Schutz überführt werden. Auch die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Asylfragen muss verstärkt werden. Der Rat erwartet, dass die Kommission einen eigenen Vorschlag in dieser Angelegenheit vorlegt. Ebenso erwartet der Rat von der Kommission, dass diese in naher Zukunft einen legislativen Vorschlag im Hinblick auf die Ausweitung des langfristigen Aufenthaltsstatus auf Flüchtlinge sowie Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, vorlegt.
Eines der wichtigsten Ziele ist die Erhöhung der Transparenz in der Arbeit der Union. Im Juni hat sich der Europäische Rat über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz verständigt. Der finnische Ratsvorsitz betont, wie wichtig die Frage der Transparenz ist und schlägt vor, die Debatte darüber auf der Grundlage des Grünbuchs aktiv fortzuführen. Das Banner der Transparenz ist auch in Tampere kräftig geschwenkt worden.
Was schließlich die geheimen Gefängnisse angeht, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Rede Anfang September erwähnt hat, möchte ich dem Parlament versichern, dass sich der Rat der möglichen Folgen wohl bewusst ist. Auf einer Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im September haben sich die Minister für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden legalen Mittel und Methoden ausgesprochen. Der Terrorismus stellt schlicht und ergreifend eine Bedrohung für ein Wertesystem dar, das sich auf die Rechtsstaatlichkeit gründet.
Im Kampf gegen den Terrorismus gilt es, die Menschenrechte und die humanitären Standards einzuhalten. Wie ich auf einer Tagung im August in London sagte, darf dem Terrorismus und seinen Bestrebungen, unsere Grundrechte und Grundwerte zu untergraben, nicht ein einziger Sieg überlassen werden. Auf der Tagung der Justiz- und Innenminister im Juli habe ich gesagt, dass ich es für wichtig halte, dass die Mitgliedstaaten auch einen Bericht über die CIA-Flüge mit Gefangenen einfordern sollten, um die Basis für eine vertrauensvollere und effizientere Zusammenarbeit in den Fragen der Sicherheit zu stärken.
Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass mein Redebeitrag so lange gedauert hat, aber ich selbst bin jetzt seit 24 Jahren in der parlamentarischen Arbeit tätig. Wenn man einmal die Gelegenheit erhält, vor einem so angenehmen Auditorium zu sprechen, dann kann es leicht passieren, dass man ein wenig zu viel redet. Zum Abschluss möchte ich jedoch sagen, dass unsere Bürger von der Europäischen Union wie selbstverständlich ein Mehr an Sicherheit, eine effizientere Beschlussfassung und die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen zu reagieren, erwarten. Sie werden auch darauf bestehen, dass wir in der Lage sein müssen, das organisierte Verbrechen und den Terrorismus zu bekämpfen sowie die Einwanderungsströme und unsere gemeinsamen Außengrenzen wirksam zu kontrollieren. Wir sind dafür verantwortlich, unter Beweisstellung der parlamentarischen Handlungsfähigkeit sowohl im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Parlamenten, gemeinsam auf die Erwartungen an Europa als einen gerechten und sicheren Ort zum Leben einzugehen.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Rajamäki. Die Redezeit des Rates und der Kommission unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen. Sie können daher die Gelegenheit nutzen und so lange sprechen, wie sie es für notwendig oder angemessen erachten, aber der Tag hat dennoch nur 24 Stunden. 
Franco Frattini
   , Herr Präsident! Zuerst möchte ich meine große Zufriedenheit über die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem finnischen Ratsvorsitz, insbesondere mit Herrn Rajamäki und Frau Luhtanen, sowie mit dem Europäischen Parlament, hier vor allem mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Herrn Cavada zum Ausdruck bringen.
Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Haager Programms ist ein gemeinsames Ziel. Effiziente Beschlussfassungsverfahren und die Festlegung klarer politischer Prioritäten sind notwendig, um hier echte Fortschritte zu erreichen. Das strategische politische Ziel besteht weiterhin darin, einen Mittelweg zu finden, wie wir einerseits die Sicherheit der Bürger verbessern und anderseits ihre individuellen Rechte stärken und schützen können. Wie Sie wissen, haben wir letzte Woche in Tampere über die wichtigsten Aufgaben für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gesprochen und wie wir diese am besten anpacken können.
Die Bekämpfung des Terrorismus und die Steuerung der Migrationsströme sind derzeit ganz klar die wichtigsten Prioritäten für die Europäische Union. Wie ich in Tampere bereits sagte, bin ich der Meinung, dass sich unsere Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf europäischer Ebene auf Kernbereiche konzentrieren sollten. Darunter fallen der Kampf gegen Radikalisierung und Anwerbung, gegen den Missbrauch des Internets durch Terroristen, die Verhütung und Aufdeckung des Missbrauchs von Sprengstoffen, der Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen, vorsorgliche Maßnahmen gegen Bioterror und die Sicherheit im Verkehrswesen.
Außerdem bin ich der Ansicht, dass neue Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere in Verbindung mit dem Luftverkehr, nicht zu unverhältnismäßigen Reaktionen führen sollten, weil dies in meinen Augen nur ein Sieg für die Terroristen wäre. Die Sicherheit ist ein zentrales Element meiner Arbeit, und wir werden die Auswirkungen und die Verhältnismäßigkeit aller Entscheidungen sorgfältig prüfen, die in diesem Bereich getroffen werden. Die Bekämpfung des Terrorismus und der Schutz der Rechte des Einzelnen sollten Hand in Hand gehen.
Was die Migration anbelangt, hat die Kommission die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Kommission für Migrationsfragen beschlossen. Ich bin für die Koordinierung dieser Arbeitsgruppe zuständig, in der alle für die Steuerung der Migration relevanten Politikbereiche vertreten sind: vom Bereich Justiz und Inneres bis hin zu den Bereichen Entwicklung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Regionalpolitik, Wirtschaftsfragen, Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik. Dieser umfassende Ansatz schließt die legale und die illegale Einwanderung ebenso ein wie die Integration. Die Solidarität in Form von finanzieller Unterstützung und die Bereitstellung von Experten sowie von Ausrüstung für unsere gemeinsamen Grenzen ist ebenfalls ein zentrales Element dieses Ansatzes. Im Vordergrund steht ganz klar die Migration aus afrikanischen Ländern, doch ein solcher Ansatz muss auch die Wanderungsbewegungen aus anderen Regionen der Welt, insbesondere aus unseren östlichen Nachbarländern berücksichtigen, von denen einige zum Ausgangspunkt für zahlreiche Formen des illegalen Handels geworden sind.
Wie Sie wissen, haben wir im Bereich der illegalen Einwanderung vor kurzem eine Vielzahl praktischer Maßnahmen getroffen, insbesondere im Hinblick auf die Migrationsströme, von denen die südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind. Vor allem hat Frontex eine sehr aktive Rolle bei der Koordinierung der Unterstützung für die betroffenen Mitgliedstaaten, zum Beispiel für die Kanarischen Inseln, übernommen, und in nächster Zeit sind weitere Maßnahmen in der zentralen Region des Mittelmeers geplant.
Solidarität bedeutet praktische Hilfe für die von diesem Problem betroffenen Mitgliedstaaten. Wir brauchen finanzielle Mittel, Ausrüstung, Boote, Hubschrauber und Flugzeuge. Der Agentur Frontex stehen für den Zeitraum 2007-2013 beispielsweise 272 Millionen Euro zur Verfügung, ein Betrag, der aus meiner Sicht nicht ausreicht, um dem zunehmenden Phänomen der Migration zu begegnen. Für das nächste Jahr wird sich der Haushalt der Agentur auf etwa 21 Millionen Euro belaufen. Ich hoffe, das Parlament wird einer weiteren Aufstockung der Mittel im Finanzrahmen zustimmen.
Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien, Malta und Italien, erhalten über das Programm ARGO zusätzliche finanzielle Unterstützung. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Kommission in der vorigen Woche die Finanzierung von sechs Soforthilfeprojekten in den oben genannten Ländern beschlossen hat.
Die Kommission hat außerdem ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem Mauretanien im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus bei seinen Anstrengungen zur Eindämmung des Zustroms illegaler Einwanderer auf die Kanarischen Inseln unterstützt werden soll. Die anderen wichtigen Partner in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, wie den Senegal, werden wir auf dieselbe Weise unterstützen.
Was die Sicherung der südlichen Seeaußengrenzen betrifft, habe ich auf der informellen Tagung des Rates in Tampere mehrere Empfehlungen für operative Maßnahmen vorgelegt, die kurzfristig, das heißt noch vor dem Sommer 2007, umgesetzt werden sollen. Diese Empfehlungen beinhalten: erstens die Einrichtung einer operativen Kommandozentrale in den jeweiligen Regionen zur Koordinierung eines Netzwerks für Seepatrouillen an den Mittelmeerküsten; zweitens die Prüfung der Einführung eines europäischen Überwachungssystems zur Vernetzung der bestehenden nationalen Überwachungssysteme; drittens die praktische Umsetzung einer Bündelung aller vorhandenen Instrumente mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten ihre Ausrüstung zur Verfügung stellen und diese kurzfristig von einem Mitgliedstaat, der um Unterstützung bittet, genutzt werden kann; viertens die Untersuchung der Optionen für den Aufbau eines Teams von Asylexperten in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen; fünftens die optimale und bestmögliche Nutzung der vorhandenen und der zukünftigen Finanzinstrumente.
Die oben genannten Maßnahmen zielen darauf ab, die Kapazität der Gemeinschaft zur Bewältigung und Vermeidung von Situationen, wie wir sie in diesem Jahr erlebt haben, zu stärken. Sie sollten parallel zur Umsetzung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage angewandt werden, der im Dezember letzten Jahres vom Europäischen Rat angenommen worden ist. Es geht darum, eine unmittelbare politische Reaktion sicherzustellen, die auf einer klar erkennbaren europäischen Solidarität – und ich betone hier die Formulierung „klar erkennbar“ – und der gemeinsamen Übernahme von Verantwortung und Belastungen beruht. Das heißt, es ist äußerst wichtig, wie Präsident Barroso und ich kürzlich in Tampere betont haben, dass alle Mitgliedstaaten weiterhin solidarisch zusammenarbeiten, nicht zuletzt, um den südlichen Mitgliedstaaten zu helfen, die am stärksten von der illegalen Einwanderung aus Afrika betroffen sind. Es muss unmissverständlich klar sein, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die für den Erfolg dieser gemeinsamen Maßnahmen erforderlichen Mittel und Instrumente bereitzustellen. Wir haben einen Anfang gemacht, aber auch nicht mehr. Doch das Ausmaß des Problems ist so groß, dass noch sehr viel mehr getan werden muss.
In diesem Zusammenhang hoffe ich auch, dass die Europäische Union ab Frühjahr nächsten Jahres die aus nationalen Experten bestehenden und von Frontex koordinierten Grenzschutz-Soforteinsatzteams nutzen kann, die schnelle technische und praktische Hilfe für betroffene Mitgliedstaaten leisten.
Zu einer umfassenden Strategie für Migrationsfragen gehören unter anderem die Entwicklung eines strukturellen Ansatzes und die verstärkte Einbeziehung der Migration in Maßnahmen der europäischen Außenpolitik. Die Ursachen der Migration müssen dabei ebenso berücksichtigt werden wie Entwicklungsfragen.
Die Kommission unternimmt große Anstrengungen, um die Migration zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Entwicklungspolitik zu machen und führt insbesondere mit afrikanischen Ländern Gespräche über diese Fragen. Wir müssen vor allem der Umsetzung des im Juli letzten Jahres in Rabat vereinbarten Aktionsplans und der Vorbereitung einer erfolgreichen Ministerkonferenz Europa-Afrika zu Migrationsfragen mit der Afrikanischen Union Priorität einräumen. Wir hoffen, dass diese Konferenz im November in der libyschen Hauptstadt Tripolis stattfinden wird.
Wir sollten ferner unsere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, vor allem mit Algerien, Marokko und Libyen, in Migrationsfragen weiter ausbauen, die auch die Frage des internationalen Schutzes einschließt, in der ein regionales Vorgehen notwendig ist. Hier müssen sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die nordafrikanischen Länder Verantwortung für die Menschen übernehmen, die internationalen Schutz brauchen. Dazu gehören auch Asylsuchende.
Der Schutz von Flüchtlingen ist ein weiterer wichtiger Teil meiner Arbeit und ich freue mich, ihnen mitteilen zu können, dass in den nächsten Wochen zwei spezifische Regionalprogramme anlaufen werden. Wir sollten außerdem dafür sorgen, dass illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. In diesem Kontext ist die Kommission bereit, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten politisch, diplomatisch und finanziell zu unterstützen, aber gleichzeitig die Würde der betroffenen Personen uneingeschränkt zu respektieren.
Einen anderen wichtigen Aspekt bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung dürfen wir ebenfalls nicht vergessen, nämlich die Notwendigkeit, den Kampf gegen die illegale Beschäftigung zu verstärken. Die illegale Beschäftigung ist ein Hauptanreiz für die illegale Einwanderung. Wie in der im Juli vorgelegten Mitteilung der Kommission über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen erläutert, prüfen wir derzeit die Erarbeitung eines Rechtsinstruments zur Harmonisierung der Sanktionen für Unternehmen, die illegal aufhältige Drittstaatsangehörige beschäftigen. Es ist offenkundig, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich entsprechende Maßnahmen treffen müssen, um gegen das Problem der illegalen Beschäftigung vorzugehen.
Was die legale Wirtschaftsmigration angeht, muss ich darauf verweisen, dass die Umsetzung des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung für die Kommission ebenso wie für mich persönlich Priorität hat. Durch die Beseitigung der illegalen Beschäftigung und die Einführung von Zulassungsverfahren für legale Zuwanderer schafft Europa eine positive Dynamik, oder besser gesagt, eine positive Struktur für Anreize.
Die Kommission ist davon überzeugt, dass ein gemeinsamer Ansatz zur Steuerung der Wirtschaftsmigration als zusätzliches Instrument zur Erreichung der Ziele von Lissabon und zur Bewältigung der mit der Überalterung der Bevölkerung verbundenen negativen Folgen notwendig ist, um die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu fördern. Vor allem zur Stärkung des Wirtschaftswachstums ist es von entscheidender Bedeutung, dass Europa in erster Linie ein echter Anziehungspunkt für hoch qualifizierte Migranten wird. Dieser wirtschaftlichen Notwendigkeit entspricht auch der Gedanke, eine Richtlinie über die Bedingungen vorzuschlagen, unter denen hoch qualifizierte Arbeitnehmer in die Europäische Union einwandern können, einschließlich der Möglichkeit einer europäischen Greencard.
Nach wie vor strömen nur gering qualifizierte oder ungelernte Arbeitskräfte nach Europa, während die USA, Kanada und Australien zum Beispiel für qualifizierte Zuwanderer attraktiv sind. Ich bin jedoch der Meinung, dass gleichzeitig auch geeignete Maßnahmen getroffen werden sollten, um die wachsende Gefahr einer Abwanderung von Fachkräften aus ärmeren Ländern zu vermeiden. Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Rechte von legalen Zuwanderern in Beschäftigungsverhältnissen ist der zweite Pfeiler, dem sich die Politik der Kommission in diesem Bereich im nächsten Jahr widmen wird. Beide Vorschläge sollen in der zweiten Jahreshälfte 2007 während des portugiesischen Ratsvorsitzes vorgelegt werden.
Zuletzt möchte ich ein weiteres wichtiges Element der europäischen Einwanderungspolitik hervorheben: die Integration von Zuwanderern. Wie in der gemeinsamen Integrationsagenda hervorgehoben, die ich im September 2005 vorgelegt habe, sind verstärkte Integrationsanstrengungen für eine erfolgreiche gemeinsame europäische Einwanderungspolitik unabdingbar. Nachdem der Rat auf seiner Tagung in Luxemburg diesen europäischen Gesamtansatz zur Migrationsfrage bereits gebilligt hat, hoffe ich sehr, dass derselbe gemeinsame europäische Ansatz nun auch auf der höchsten politischen Ebene vom Europäischen Rat in Lahti angenommen werden wird.
Mein nächstes Thema ist die so genannte Passerelle-Klausel. Wie Minister Rajamäki und Herr Cavada bereits berichteten, haben wir in Tampere auch darüber gesprochen, wie die Beschlussfassungsverfahren im Bereich der Sicherheit und Justiz, insbesondere durch die Anwendung der Passerelle- oder Brückenklausel verbessert werden können. Sie wissen, dass die Kommission in dieser Frage immer eine sehr ähnliche Position vertreten hat wie das Parlament, da die Brückenklausel unserer Ansicht nach ein geeignetes und wichtiges Instrument für die Union und ihre Mitgliedstaaten ist, nicht nur, um eine größere demokratische Legitimation zu gewährleisten, die sich aus der gewichtigeren Rolle des Parlaments ergibt, sondern auch, um die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Beschlussfassungsverfahren zu verbessern.
Wir haben in Tampere eine sehr offene und konstruktive Debatte geführt. Alle Mitgliedstaaten, auch diejenigen, die noch immer Vorbehalte haben, waren sich darin einig, dass Fortschritte erreicht werden müssen. Von einigen Mitgliedstaaten wurde zwar die Befürchtung geäußert, dass eine Entscheidung über die Passerelle-Klausel zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte über die Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses vorgreifen könnte, aber ich sehe diese Gefahr nicht.
Wir würden ein positives Ergebnis der Überprüfung, die der deutsche Ratsvorsitz 2007 durchführen will, natürlich begrüßen, und wir werden den Ratsvorsitz bei seiner Arbeit uneingeschränkt unterstützen. Trotzdem müssen wir auch für den Fall gerüstet sein, dass die PasserelleKlausel die einzige Möglichkeit sein könnte, um die dringenden Aufgaben anpacken zu können, die uns allen unter den Nägeln brennen. Auch ich bin der Meinung, dass wir die Verfassung brauchen, aber wenn wir warten, könnten wir unsere Handlungsfähigkeit verlieren. Wie Sie wissen, wird die Passerelle-Klausel mit Inkrafttreten der Verfassung auf jeden Fall automatisch Bestandteil der Verfassung sein.
Ich konnte Minister Rajamäki nur beipflichten, als er in Tampere sagte, dass Europa mit einem Fahrrad vergleichbar ist: Entweder es fährt oder es fällt um. Und mein Landsmann Paolo Bettini konnte sich den Titel bei der Radweltmeisterschaft vor einigen Tagen auch nur holen, weil er schneller war als die anderen.
Daher müssen wir diese äußerst wichtige politische Diskussion weiterführen und dabei auf den guten Willen bauen, der von allen Mitgliedstaaten in Tampere gezeigt worden ist. Bei der nächsten Tagung des Rates „Justiz und Inneres“, die in einigen Tagen in Luxemburg stattfinden wird, werden wir Gelegenheit haben, zu entscheiden, wie wir diese wichtige Sache weiter vorantreiben können.
Abschließend möchte ich sagen, dass unsere Bürger mehr Europa wollen. Europa könnte auf diese Weise effizienter in seiner Beschlussfassung werden. Praktiker, Richter, Staatsanwälte und Polizeibehörden wünschen sich ebenfalls wirksamere Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich will ganz offen sagen, dass wir nicht zulassen können, dass sich die Zivilgesellschaft schneller weiterentwickelt als unsere politischen Strategien und Maßnahmen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir jetzt reagieren und nicht erst nach tragischen Ereignissen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.
Der Präsident.
   Wir danken dem Vizepräsidenten der Kommission für seine Erläuterung zum Treffen in Tampere und seine optimistische Einschätzung dessen, was sich dort ereignet hat.
Wir werden jetzt die Stellungnahmen der Fraktionen hören. Bitte beachten Sie, dass die Redezeit der Abgeordneten begrenzt ist. 
Ewa Klamt,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuerung von Migrationsströmen und damit die Regelung von Zuwanderung in die EU ist eines unserer vorrangigsten Probleme, und selbstverständlich bedarf die Problemlösung eines Blicks über den nationalen Tellerrand. Dabei können wir uns jedoch nicht nur auf eine europäische Analyse und europäische Ansätze beschränken. Die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern und die Unterstützung für sie sind ein Teil der Lösung. Wir benötigen aber auch einen integrierten Ansatz. Der Regelungsbedarf zur Immigration liegt nicht allein im Bereich der Innenpolitik. Lösungen können nur in gemeinsamen Anstrengungen verschiedener Politikbereiche gefunden werden.
Die EVP-ED-Fraktion fordert seit langem eine Migrationspolitik in Rücksichtnahme und Verantwortung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten. Ein Beispiel: Man kann nicht einerseits ohne Information, ohne Absprache eine Massenlegalisierung vornehmen und, wenn die Sogwirkung einer solchen Maßnahme einsetzt, Hilfe von der EU fordern. Nationale Politik im Bereich der Zuwanderung muss grundsätzlich die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Die Überführung eines Politikbereichs – also des Bereichs der Wirtschaftsmigration – in die Gemeinschaftspolitik unter Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens ist aber kein Allheilmittel. Sicherlich gibt es viele gemeinsame Probleme, aber mindestens ebenso viele sind spezifisch national, regional oder gar lokal. Für viele ist die Idee einer Gemeinschaftspolitik im Bereich der Wirtschaftsmigration auch deshalb reizvoll, weil es nicht nur den eigenen Kompetenzbereich erweitert, sondern auch bei der Durchsetzung einer Einwanderungspolitik helfen könnte, die auf nationaler Ebene keine Mehrheit finden würde. Aber eine solche Motivation wird dem Recht auf adäquate Lösungen in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Eine Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie mit unseren Bürgern in unseren Staaten gestaltet wird.
Martin Schulz,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns in unserer Fraktion lange überlegt, wie wir mit der heutigen Debatte umgehen. Ich habe mich in diesem Haus zum letzten Mal in einer innenpolitischen und sicherheitspolitischen Debatte zu Wort gemeldet, als ich über den europäischen Haftbefehl und die europäische Staatsanwaltschaft sprach. Anschließend hatte ich einen enormen Krach mit dem Ratspräsidenten. Das möchte ich heute nicht wiederholen. Dennoch will ich Ihnen einige Bemerkungen nicht ersparen, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar!
Wenn ich in die Runde blicke, sehe ich Timothy Kirkhope, Hubert Pirker, Ewa Klamt, Graham Watson, mich selbst, die Kollegin Lambert, Martine Roure. Wir haben alle vor sechs Jahren auch schon hier gesessen und exakt das Gleiche gesagt. Graham Watson war damals der Ausschussvorsitzende. Der Kommissar hieß Vitorino, und er hat uns im Nachgang zu Tampere ein so genanntes vorgetragen, in dem all die Maßnahmen, die Sie, Herr Ratsvorsitzender, und Sie, Herr Kommissar, beschrieben haben, schon enthalten war. In diesem — deshalb hieß es so — waren klare Zeiten vorgegeben. Maßnahme A: Umsetzung in den Mitgliedstaaten im Zeitraum B, Bericht der Kommission vor dem Rat im Zeitraum C usw.
Warum sitzen wir eigentlich heute, sechs Jahre später, wieder hier und diskutieren über die gleichen Fragen, zum Beispiel über die Passerelle-Klausel? Wir haben vor sechs Jahren voller Hoffnung darüber diskutiert, dass im Vertrag von Nizza steht, dass ab 1999 mit seinem Inkrafttreten fünf Jahre später, also im Jahr 2004, unter dem Vorbehalt der Einstimmigkeit im Rat überprüft werden sollte, dass die Politikfelder, über die wir hier reden, in das Mitentscheidungsverfahren übergeführt werden sollten. Zwei Jahre später ist noch nichts geschehen!
Ewa Klamt hat einen wichtigen Hinweis gegeben: Wir müssen nicht in die Zuständigkeit nationaler, lokaler und regionaler Behörden eingreifen, wenn es um die Integration oder das Durchführungsprocedere im Asylbereich geht. Aber wir können auch nicht zulassen, dass es keine gemeinschaftlichen Regelungen gibt, wo sie unverzichtbar sind. Die Migrationsströme an den Südküsten Europas, die wir hier beschreiben, sind alleine restriktiv nicht zu lösen. Sie bedürfen einer Vorgehensweise, in der die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Legalisierung von Einwanderung und eine koordinierte Integrationspolitik miteinander kombiniert sind. Das wissen wir doch alle. Warum weigern sich dann die Mitgliedstaaten, die Vorschläge, die Kommissar Frattini eben beschrieben hat, umzusetzen? Ich glaube, ich habe eine Antwort darauf: Sie weigern sich, weil man mit diesen Politikfeldern — Außengrenzensicherung, Asyl, Staatsbürgerschaftsrecht, Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit, Polizeipolitik, Justizpolitik, alles konstitutive Elemente der Eigenstaatlichkeit — den Bürgern vorführt: Wir haben die Macht im Staat und nicht irgendein anderer. Die Übertragung solcher Rechte auf die Europäische Union ist ein Stück Souveränitätsverzicht, vor dem die Staaten seit 15 Jahren zurückschrecken. Ich kann das verstehen, weil es ein Stück Preisgabe nationaler Macht ist. Aber man muss zwischen dem Aufgeben dieses Stücks Macht und dem weiteren Schleifenlassen der Migration, der Menschenschlepperei, der ungeordneten Zuwanderung und der daraus resultierenden Probleme abwägen. Hier versagen die Innenminister der Europäischen Union seit zehn Jahren. Damit muss Schluss sein!
Deshalb sind der Ansatz, der in unserer Anfrage steht, und die Antworten, die wir heute — vor allem von Herrn Frattini — gehört haben, richtig. Aber es muss endlich gehandelt werden.
Graham Watson,
   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Cavada für seine mündliche Anfrage, die Gelegenheit zu dieser Debatte, und die ausgezeichnete Arbeit, die er und seine Kollegen in ihrem Ausschuss leisten, danken.
Im Jahr 1999, als die Tagung des Rates in Tampere stattfand, hatte ich die ehrenvolle Aufgabe, den Vorsitz in diesem Ausschuss zu führen. Ich habe den Prozess zwischen Tampere 1999 und Tampere 2006 verfolgt. Es waren sieben magere Jahre. Dies erinnert mich an einen Satz, den ein Kritiker einmal über das Stück von Samuel Beckett sagte: „Es ist ein Stück in zwei Akten, in dem nichts passiert, zweimal.“
Ich würdige die Anstrengungen, die Kommissar Frattini und der finnische Ratsvorsitz unternehmen, um zu erreichen, dass sich die Mitgliedstaaten bewegen. Herr Rajamäki sprach davon, dass der Geist von Tampere neu belebt werden muss. Das ist dringend notwendig. Aber Tatsache ist, dass das Land, das ich am besten kenne, mit seiner Forderung nach drei Pfeilern Sand ins Getriebe gestreut hat. Nun wird der Reparaturprozess von anderen Ländern blockiert. Wenn es uns nicht gelingt, die Brückenklausel – die Passerelle-Klausel – einzuführen, werden wir niemals eine glaubwürdige Politik im Bereich Justiz und Inneres verwirklichen können. Wir werden weiterhin eine Politik haben, die mit einem Fahrrad vergleichbar ist, obwohl wir eigentlich eine Ducati brauchen.
Die Mitgliedstaaten haben sich in ihren mittelalterlichen Festungen verschanzt und die Zugbrücken fest verriegelt. Um der nationalen Souveränität willen verstärken sie die globale Anarchie. Unsere Bürger verlangen etwas Besseres.
In der Anfangszeit der Europäischen Union war die politische Führung der öffentlichen Meinung immer einen Schritt voraus. Für sie bestand Führungskompetenz darin, die Vision von dem Europa zu entwickeln, das sie schaffen wollte, und die Bürger dahin zu führen. Das kann eine gefährliche Strategie sein, aber sie ist weit weniger gefährlich als hinter der öffentlichen Meinung hinterherzuhinken, wie Sie, Herr Kommissar, sagten. Unsere Bürger fragen: Warum gibt es keine Einwanderungspolitik, um die menschliche Tragödie zu verhindern, die sich an unseren südlichen Küsten abspielt? Warum werden im Kampf gegen den Terrorismus oder bei der Drogenbekämpfung kriminalpolizeiliche Informationen nicht ausgetauscht? Warum haben Opfer von grenzüberschreitender Kriminalität oder die Betroffenen bei Scheidungen binationaler Ehen keinen Zugang zur Justiz? Wenn die Minister zusammenkommen, nutzen sie, wie Abba Eban einmal in einem anderen Zusammenhang sagte, „jede Gelegenheit, um eine Gelegenheit zu verpassen“.
Wir wollen, dass die europäischen Werte stärker in den Vordergrund gestellt werden. Wir haben zwar keine Verfassung, aber wir haben eine Charta der Grundrechte. Herr Rajamäki, Sie sagten, dass die Menschenrechte das wichtigste Anliegen des Rates sind und umfassend berücksichtigt werden. Sind Sie sich da sicher? Was ist mit der Frage der geheimen CIA-Gefängnisse, in der dieses Haus zu Recht einen Ausschuss für das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen eingesetzt hat, um zu prüfen, ob Artikel 7 angewandt werden muss? Wie steht es mit dem Thema Fluggastdaten, bei dem das Abkommen, das 2007 in Kraft treten wird und die von Ihnen in diesem Monat ausgearbeitete Notlösung ersetzen soll, im Einklang mit dem Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten stehen muss? Und was ist mit den Mindestverfahrensgarantien für Angeklagte in Strafverfahren: Warum steht diese Sache ganz unten auf der Liste der noch zu erledigenden Aufgaben?
Natürlich gibt es einige Fortschritte. Doch allzu oft vermittelt die Union denselben Eindruck wie der Pantomime Marcel Marceau: Er scheint eine Wand hochzuklettern, aber in Wirklichkeit bewegt er sich gar nicht. Ich fordere Herrn Frattini und den Ratsvorsitz auf, dem Rat am 6. Oktober die Botschaft zu übermitteln, dass Europa etwas Besseres verlangt.
Monica Frassoni,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat die Überführung dieser Fragen in das Gemeinschaftsverfahren befürwortet, seit durch den Maastricht-Vertrag das Pfeilersystem eingeführt wurde, das theoretisch nur vorübergehend angewendet werden sollte, sich in Wahrheit jedoch als ziemlich endgültig herausgestellt hat.
Verfahren sind jedoch nicht alles, und ich frage mich, was für eine Politik nun von Parlament, Rat und Kommission in diesen Bereichen umgesetzt wird. Im Vordergrund scheinen dabei Eindämmung, Zurückweisung, Zwang und Streichung zu stehen, und es ist kurios festzustellen, dass der Herr Kommissar diese Aussprache mit Ausführungen über den Terrorismus und mit der Aussage eingeleitet hat, dass die Sicherheit unsere höchste Priorität sein muss. Das ist meines Erachtens sehr aufschlussreich, nicht zuletzt im Hinblick darauf, was für eine Vorstellung von Priorität viele unserer Führungskräfte haben.
Trotz der Grenzen, der entsetzlichen Risiken und der zunehmenden Toleranz gegenüber Völkerrechtsverletzungen will es uns nicht gelingen, die Einwanderung zu stoppen, und darüber müssten wir uns alle im Klaren sein. Offen gesagt, gefällt es mir nicht, Herr Kommissar, wenn Sie das Wort „Solidarität“ zu häufig verwenden, insbesondere wenn Sie damit meinen, „den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Menschen, die in einer verzweifelten Situation und ohne jegliche Rechte ankommen, an den Grenzen abzuweisen“.
Ich möchte außerdem hervorheben, dass es uns mit dieser Vorgehensweise keineswegs gelungen ist, die Gefahr zu beseitigen, durch die Zurückweisung von Bootsflüchtlingen an unseren Grenzen das Recht vieler Asylbewerber ernsthaft zu verletzen, insofern sie direkt an ihre Herkunftsorte zurückgeschickt werden.
Massenlegalisierungen, wie sie nicht nur von Frau Klamt, sondern auch von Herrn Frattini verurteilt wurden, sind das unmittelbare Ergebnis der Politik, die behauptet, „Null-Zuwanderung ist möglich“, dabei jedoch eine Realität verschweigt, nämlich dass wir Zuwanderer brauchen.
Herr Frattini, Herr Rajamäki, ich weiß nicht, ob es wahr ist, dass die meisten illegalen Einwanderer, die in unsere Länder kommen, über keine Qualifikation verfügen. Ich kenne Fälle von Geschichtslehrern und Elektrikern: ausgebildete Leute, die zu uns kommen, doch keine Arbeit für Fachkräfte finden können, weil sie offenkundig in den Kreis derjenigen eingereiht werden, die keinerlei Qualifikation besitzen; die Behauptung, das Problem bestünde darin, den Entwicklungsländern Menschen zu entziehen, die diesen Ländern stattdessen bei der Überwindung ihrer unterentwickelten Lage helfen könnten, ist meines Erachtens die falsche Botschaft, die die Europäische Union vermittelt.
Schließlich, Herr Rajamäki, Herr Frattini, würde ich mich freuen, wenn Sie uns Ihre Vorstellungen zum Thema Abkommen mit Drittländern darlegen könnten. Meine Fraktion und ich sind in dieser Frage sehr besorgt; wir wissen, dass einige Mitgliedstaaten, beispielsweise Frankreich, Spanien und Italien, Absprachen zwischen Polizeikräften nutzen, um heimlich Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die keine Garantie für die Achtung der Menschenrechte bieten; uns ist wohlbekannt, dass jene Länder sehr oft bewusst die Rechte nicht nur ihrer eigenen Bürger, sondern auch der Migranten verletzen. Das trifft insbesondere auf Libyen zu, dem Herr Frattini, wie er soeben behauptet hat, einen hohen Geldbetrag gewähren will. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn er hier einige Worte dazu sagen könnte, was für eine Art von Demokratie und Offenheit für derartige Abkommen gefordert wird.
Giusto Catania,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass nach dem Scheitern des informellen Gipfels vorige Woche in Tampere die Entscheidung getroffen wurde, nicht nur nicht mehr in die Pedale zu treten, sondern vielleicht sogar das Fahrrad an der Mauer abzustellen. Die heutige Aussprache weist ebenfalls dieses Merkmal auf: Terrorismusbekämpfung, CIA-Flüge, PNR und polizeiliche Zusammenarbeit werden allesamt mit Einwanderung vermengt.
Nur wenn wir begreifen, dass das Thema Einwanderung von repressiver Politik, Maßnahmen zur Kriminalisierung der Migranten und Methoden der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalitäten getrennt werden muss, wird es möglich sein, eine ernsthafte Debatte über eine gemeinsame Einwanderungspolitik der Europäischen Union zu führen.
Wir müssen außerdem jedes Gerede über eine Invasion aus unserer Aussprache verbannen: Die Bezeichnung „Invasion“ ist falsch und unbegründet; wir alle wissen, dass nur 15 % der illegalen Migranten aus Afrika über das Meer und alle Übrigen auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug kommen. Das ist der Fall in Spanien und auch in Italien, wenn man die Zahlen der auf den Kanarischen Inseln und auf Lampedusa eintreffenden Einwanderer mit berücksichtigt.
Wir müssen uns wieder auf die legalen Kanäle besinnen. Im Grünbuch der Kommission heißt es, dass wir bis 2030 aufgrund unseres Arbeitskräftebedarfs 20 Millionen Einwanderer benötigen. Also lassen Sie uns Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen aufzunehmen, anstatt sie im Meer ertrinken zu lassen. Wir haben nicht verstanden, was Frontex diesen Sommer getan hat, um die Menschen vor dem Tod zu bewahren.
Europa darf weder durch Massenabschiebungen bekannt werden, noch darf es tolerieren, dass der Atlantik und das Mittelmeer zu Friedhöfen unter freiem Himmel werden!
Ich habe einen Vorschlag an Herrn Frattini: Lassen Sie uns ein Denkmal errichten, in ewigem Gedenken an die Migranten, die auf See ihr Leben verloren. In einigen Monaten jährt sich zum 10. Mal das erste bekannte Bootsunglück, bei dem Migranten im Meer ertranken: der Untergang eines Bootes mit etwa 400 Migranten an Bord bei Porto Palo, zwischen Malta und Sizilien. Setzen wir ein humanitäres Zeichen! Errichten wir ein Denkmal, ein symbolisches Gemeinschaftsgrab für namenlose Männer und Frauen, die auf See gestorben sind, weil sie auf der Suche nach einer besseren Zukunft waren.
Ein großer römischer Dichter soll gesagt haben: „Lasset uns ein Gemeinschaftsmonument errichten, das beständiger als Bronze ist“. Wenn eine ernsthafte Einwanderungsdebatte geführt wird, ist das wahrscheinlich die wirksamste, konkreteste Tat, die Europa heute zu vollbringen vermag. 
Romano Maria La Russa,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe bereits mehrfach in diesem Hohen Haus das Wort ergriffen, um auf die dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik hinzuweisen, und ich nehme mit Freude die jüngsten auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Initiativen und die kürzlich erfolgte Freigabe der Mittel für die krisenbetroffenen Länder zur Kenntnis.
Die schrittweise Einsicht der Mitgliedstaaten – die nun, wenn auch vielleicht etwas spät, von den vielen tragischen Todesfällen im Mittelmeer überzeugt wurden –, dass die Migration nicht mehr nur die Staaten am Rand der EU betrifft und dass die allgemeinen Ziele des Wirtschaftswachstums nur in einem allgemeinen Klima der Sicherheit erreicht werden können, ist alles andere als unbedeutend. Diese Erkenntnis wird sie endlich davon überzeugen können, die Verantwortung und die Kosten für den Grenzschutz gerecht aufzuteilen. Das ist eine reale Verpflichtung, die auch dadurch demonstriert wird, dass die EU in den nächsten sieben Jahren für die Ziele der Festigung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mehr Mittel bereitstellen wird.
Ein anderer positiver Aspekt ist die Schaffung eines spezifischen Programms zur Regulierung der Einwanderungsströme, in dessen Rahmen spezielle Mittel für Rückführungen, Flüchtlinge und Integration bereitgestellt werden. Ebenso wichtig ist die Einrichtung einer EU-Agentur für Außengrenzen, die leider noch nicht über genügend Personal verfügt, doch hoffe ich, dass ihr schrittweise mehr Aufmerksamkeit und mehr finanzielle Mittel zuteil werden.
Ich hege die Hoffnung, dass wir durch diesen Schritt in der Lage sein werden, gemeinsame Mindeststandards zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufzustellen und die legale Zuwanderung zu regeln, und dass wir fähig sein werden, eine glaubwürdige Politik festzulegen, bei der die Rechte des Einzelnen geachtet werden. Eine glaubwürdige Politik muss jedoch streng sein; hier ist kein Platz für eine europäische Politik, die Massenlegalisierungen fördert und wahllos Bürgerrechte gewährt.
Es ist heutzutage allgemein bekannt, dass Legalisierungen allein nicht nur keine Lösung der Probleme ermöglichen, da sich die Bedingungen für die Migranten dadurch nicht verbessern, sondern dass sie sie stattdessen auch fast immer verschlechtern, indem sie lediglich Ausgrenzung und allgemeine Kriminalität fördern, die oftmals zum Terrorismus führen.
Schließlich und endlich bedeutet Glaubwürdigkeit, die Ideale der Solidarität und des Schutzes der Freiheiten, die der EU eigen sind, zu bekräftigen und dies untrennbar mit der Achtung der Legalität zu verbinden. Die EU wird den Bedürftigen und wirklich Integrationswilligen niemals ihre Hilfe verweigern, doch für jene, die Gewalt, Kultur, Werte und Religion exportieren wollen, muss das Prinzip der Nulltoleranz gelten, was zwar nicht wünschenswert, aber bisweilen unumgänglich ist. 
Johannes Blokland,
   Herr Präsident! Die informelle Tagung in Tampere letzte Woche hat eines deutlich gemacht: Zwischen den Mitgliedstaten bestehen grundverschiedene Ansichten über das Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Die Notwendigkeit einer Lösung leuchtet zwar allen ein, über das Wie gehen die Meinungen indes auseinander. Das Einwanderungsproblem wird daher von den Mitgliedstaaten gerne an die EU weitergeschoben, um dort beraten und verhandelt zu werden, womit sich die Geschichte wiederholt.
Ende der 1990er-Jahre drängten die Niederlande und Deutschland, die sich durch den Asylbewerberzustrom mit immensen Problemen konfrontiert sahen, auf Solidarität und Lastenverteilung. Frankreich, Spanien und Portugal sperrten sich allerdings gegen jegliche Lösung auf europäischer Ebene, während sich nunmehr die nördlichen Mitgliedstaaten den Hilfeersuchen versagen. Die Lösung muss jedoch auf EU-Ebene gefunden werden. Ein Binnenmarkt mit einem gemeinsamen Raum, in dem die Bürger Freizügigkeit genießen, erfordert entsprechende Sicherheit an seinen Außengrenzen und einen geregelten Zugang zu diesem Raum.
Eine europäische Politik zur illegalen Einwanderung ist notwendig, vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr im Alleingang handeln. Wenn die spanischen Behörden ohne Absprache mit anderen Mitgliedstaaten eine Legalisierung von 700 000 illegalen Einwanderern vornehmen können, darf Spanien keine Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten erwarten.
Schlussendlich hat Präsident Bush das Bestehen geheimer CIA-Gefängnisse eingeräumt. Bis heute ist jedoch unklar, in welchen Ländern es diese Gefängnisse gab und ob sich solche in der Europäischen Union befanden. Seitens des Rates und der Kommission hätte ich gerne erfahren, was sie zu unternehmen gedenken, um diese Ungewissheit auszuräumen. 
Jean-Marie Le Pen (NI ).
   – Herr Präsident! Indem Spanien und Italien 2005 über 1,5 Millionen illegale Einwanderer regularisierten, haben sie eine gewaltige Sogwirkung auf Afrika ausgelöst, den Westeuropa am nächsten gelegenen Kontinent und gewissermaßen eine Vorstadt von Paris.
Auf den Vorwurf, dass es unverantwortlich sei, illegale Einwanderer massenweise zu regularisieren, antwortet Spanien, dass die meisten der auf den Kanarischen Inseln ankommenden Afrikaner – 25 000 seit Beginn des Jahres – französischsprechend seien und in andere Länder weiterreisen wollten. Unter diesen Umständen wird deutlich, dass das seit 1985 geltende katastrophale Schengener Übereinkommen abgeschafft werden muss, denn es ermöglich jedem illegalen Einwanderer, der nach Spanien, Italien oder anders wohin gelangt, nach Frankreich zu kommen und dort alle sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Es steht Herrn Sarkozy, der bei den letzten zehn Sitzungen der europäischen Innenminister lediglich zweimal anwesend war, schlecht an, Spanien zu kritisieren, wo doch Frankreich die Abschaffung der Einstimmigkeit in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit befürwortet, was der Aufgabe eines seiner Hoheitsrechte gleichkommt. Unsere eigenen Grenzen zu überwachen, ist ein zwingendes Gebot zu einer Zeit, da die Einwanderung zu einem weltweiten Phänomen geworden ist. Es geht nicht an, die Kontrolle von tausenden Kilometern Land- und Seegrenzen, die erwiesenermaßen höchst durchlässig sind, anderen zu übertragen. Die Versäumnisse der Mitgliedstaaten in diesem Bereich können nicht von Frontex ausgeglichen werden, diesem europäischen Konstrukt, das angeblich die Grenzen Europas überwachen soll.
Solange wir das Einwanderungsproblem nicht an der Wurzel angehen und eine umfassende Entwicklungspolitik in die Wege leiten, werden wir weiterhin Millionen von Immigranten aufnehmen müssen, die das alte Europa allmählich destabilisieren und letztlich überschwemmen werden. Die europäischen Institutionen verstärken diese Abwärtsspirale nur noch, indem sie eine Einwanderungspolitik fördern, die Herr Sarkozy scheinheilig als „gewählte Einwanderung“ bezeichnet. Die europäischen Nationen sollten ihre eigenen Angelegenheiten wieder selbst in die Hand nehmen, wie dies die Schweiz kürzlich getan hat, und sich gegen eine Einwandererinvasion schützen, die gerade erst begonnen hat. 
Jaime Mayor Oreja (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst meinen Glückwunsch an Herrn Frattini für die berechtigte Wiederverwendung eines Begriffs, der zu diesem Zeitpunkt der Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entscheidend ist: des Begriffs Prioritäten.
Dazu möchte ich bemerken, dass wir eine umfassende Aussprache und ein substanzielles Ergebnis brauchen, die in dieser Phase des Aufbaus der Europäischen Union keinen Aufschub dulden, denn wir sprechen häufig über konkrete Maßnahmen, doch wir müssen die besonders wichtigen Punkte herausstellen. Wie werden in zehn Jahren die Kompetenzen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die beiden Punkte aufgeteilt sein, die Herr Frattini genannt hat: die Einwanderung und den radikalen islamistischen Terrorismus?
Diese Debatte darf nicht aufgeschoben werden, doch solange sie nicht stattfindet und wir kein Ergebnis haben, werden wir in diesen Bereichen nicht richtig und sinnvoll vorankommen. Dies ist eine Diskussion im Vorfeld der Verfassung und zweifellos der Punkt, der heute unter den Europäern die größte Besorgnis im Hinblick auf ihre Zukunft auslöst. Daher handelt es sich um eine vorkonstitutionelle Debatte, und aus diesem Grund, Herr Frattini und meine Damen und Herren vom Rat, darf sie unter keinen Umständen hinausgezögert werden.
Eine Europäische Union ohne Einwanderungspolitik ist in einem Jahrzehnt unvorstellbar. Die Vereinigten Staaten von Amerika können beispielsweise nicht so viele Einwanderungspolitiken wie Staaten haben. Angesichts einer Erscheinung wie des islamistischen Terrors, der immer mehr Gestalt annimmt – der zuerst Bomben in einem Bus, dann in einem Flugzeug legt, der zuerst Karikaturen attackiert und dann den Papst ganz direkt angreift, also eines immer offenkundiger werdenden Phänomens –, ist es nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union und ihre Institutionen noch keine für die Bürger sichtbare politische Rolle spielen.
Die Europäische Union mag wenig, genug oder viel tun, das gravierende Problem besteht doch darin, dass die europäischen Bürger nicht wissen, was sie unternimmt, weder auf dem Gebiet der Einwanderung noch auf dem des Terrorismus. Deshalb darf eine Diskussion nicht aufgeschoben werden. Dies ist die vorkonstitutionelle Debatte, die noch stattfinden muss, und dies ist die große Aussprache, die die Europäer in den kommenden Monaten führen werden. 
Martine Roure (PSE ).
   – Herr Präsident! Unsere Aussprache findet kurz nach dem Ministertreffen Tampere II statt, auf dem die Mitgliedstaaten sich mit grundlegenden Fragen für den weiteren Aufbau eines wirklichen europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschäftigten.
Ich bin froh darüber, dass die Frage der Übergangsklausel endlich im Rat zur Diskussion ansteht. Wir befürworten natürlich die Vergemeinschaftung des gesamten dritten Pfeilers, insbesondere was die legale Einwanderung betrifft, denn das wird dazu beitragen, endlich der Blockade durch bestimmte Mitgliedstaaten ein Ende zu bereiten. Ich ersuche daher den Rat, diese Beratungen fortzusetzen, die es hoffentlich ermöglichen werden, diese Übergangsklausel in absehbarer Zeit zu aktivieren.
Ich möchte ebenfalls die Frage des Abkommens über die Übermittlung von personenbezogenen Fluggastdaten, auch als PNR-Abkommen bezeichnet, ansprechen. Die Gespräche mit den US-amerikanischen Behörden dauern noch an, doch wollen diese Behörden, wie ich verstanden habe, noch mehr erreichen. Könnte uns Vizepräsident Frattini sagen, ob diese Gespräche noch vor dem Monatsende, das nicht mehr fern ist, zu einer Einigung führen werden? Wir hatten uns über ein zweistufiges Verfahren geeinigt, nach dem 2007 nochmals über den Inhalt diskutiert werden sollte. Werden sich die Amerikaner wirklich daran halten? Ich wende mich diesbezüglich an den Rat, um daran erinnern, dass das Europäische Parlament heute eine feste Zusage hinsichtlich des Rahmenbeschlusses zum Datenschutz erwartet.
Was die Einwanderung betrifft, so scheint der Rat auf dem Ministertreffen in Tampere hinter den von der Europäischen Union vor sieben Jahren eingegangenen weitgehenden Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Einführung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik und eines gemeinsamen Asylsystems bis 2010 zurückgeblieben zu sein. Auch hier ist der Endtermin nicht mehr fern! Meine Fraktion hebt hervor, dass ein besseres Management der Außengrenzen nur einen Aspekt unserer gemeinsamen Einwanderungspolitik darstellen kann. Die Schwierigkeiten und die menschlichen Dramen an unseren Grenzen, insbesondere in Südeuropa, der massive Zustrom von Einwanderern und Asylsuchenden dürfen niemanden kalt lassen.
Wir wünschen uns daher eine Verstärkung der europäischen Solidarität. Wir fordern, dass Europa die Lasten und die Verantwortung seiner Einwanderungspolitik mitträgt. Wir wünschen weiterhin, dass mit den Herkunfts- und Transitländern Partnerschaften geschlossen werden, die auf der Achtung der Grundrechte wie auch des Rechts auf Asyl beruhen.
Wir dürfen auf keinen Fall die Externalisierung unserer Grenzen zulassen. Wir fordern ein umfassendes und bereichsübergreifendes Herangehen an die Einwanderungspolitik. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung muss begleitet werden von konkreten Vorschlägen sowohl für eine Öffnung legaler Zuwanderungskanäle als auch für eine effiziente und wirkliche Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen die wirklichen Ursachen der Wanderungsbewegungen bekämpfen, d. h. Armut und Konflikte.
Wir müssen die Entwicklung der sich in Schwierigkeiten befindlichen Drittländer ermöglichen, und die Einwanderung muss als ein positiver, die Entwicklung fördernder Faktor wahrgenommen werden, der zum Abbau der Armut beiträgt. Wir schlagen unter anderem die Einführung einer finanziellen Unterstützung für Immigranten in ihrem Herkunftsland vor. Kurz gesagt, wir wollen einen aktiven Austausch zwischen den Ländern des Nordens und denen des Südens gewährleisten und möchten wissen, wie die in Rabat gemachten diesbezüglichen Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden.
Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE ). –
   Herr Präsident! Da das Einwanderungsproblem zu den bislang größten Herausforderungen des Jahres 2006 gehört, könnte man eigentlich annehmen, dass sich nunmehr alle Mitgliedstaaten der Dringlichkeit dieses Problems bewusst sind, aber nichts scheint der Wahrheit weniger zu entsprechen. Die Berichte über die Tagung in Tampere letzte Woche lassen einen aufschrecken. Es herrschte Unentschlossenheit auf der ganzen Linie. An den Außengrenzen der Union spielt sich ein wahrhaftiges menschliches Drama ab, dessen Ursache zum Teil in der fehlgeschlagenen Politik der Mitgliedstaaten liegt, und ich muss gestehen, dass ich mich zutiefst beschämt fühle.
Das Ziel des Rates – so denn überhaupt von einem solchen die Rede sein kann – besteht hauptsächlich in der Verstärkung der Außengrenzen. Frontex lautet das Schlüsselwort, das aber von den durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen abhängt, und diese sind noch äußerst begrenzt. Außerdem ist es eine Illusion zu glauben, die Einwanderungsströme ließen sich allein durch verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen eindämmen, die auch gar nicht unser Bestreben sein sollten. Vielmehr muss den Gründen nachgegangen werden, weshalb Einwanderer sich dafür entscheiden, ihre Länder scharenweise zu verlassen. Zwischen Migration und Entwicklung besteht ein wesentlicher Zusammenhang. Vonnöten sind umfassende, strategisch wichtige Investitionen in die Herkunftsländer, sozusagen ein moderner Marshallplan.
Herr Ratspräsident, Sie sollten dem Beispiel von Kommissar Frattini folgen, der Sie mehrfach auf die Notwendigkeit eines Gesamtpakets von Maßnahmen hingewiesen hat, denn nur damit kann die Union Wirkung erzielen. Ich fordere Sie eindringlich auf, die von Ihnen gesteckten Ziele, wie sie in dem Programm von Tampere niedergelegt und im Haager Programm erneut bekräftigt wurden, zu verwirklichen. Außerdem sollten Sie sich des so wichtigen Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung unbedingt annehmen, die Partnerschaftskonzepte mit den Herkunfts- und Transitländern erstellen und dringend eine europäische Rückführungspolitik festlegen, gemäß der jeder Anspruch auf eine respektvolle Behandlung hat. Darüber hinaus sollten Sie endlich die Informationskampagnen starten, die europäische Greencard Wirklichkeit werden lassen und den eigenen Schwarzarbeitsmarkt in den Griff bekommen. Ich appelliere an den Rat – um seine eigene Metapher zu verwenden –, so kräftig wie möglich in die Pedale zu treten. 

Hélène Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Vor genau einem Jahr kamen in Ceuta und Melilla über elf, vielleicht sogar 16 Migranten durch Gewehrkugeln ums Leben. Waren es spanische oder marokkanische Kugeln? Wir wissen es nicht, denn es wurde keinerlei Untersuchung durchgeführt. Wir wissen heute lediglich, dass einer dieser Toten aus Kamerun stammte. Von den anderen ist nicht bekannt, wer sie waren.
Sind die Lehren aus dieser Tragödie gezogen worden? Keineswegs, denn im Juli sind meines Wissens in Melilla drei weitere Migranten umgekommen und Marokko steht weiterhin unter Druck, ein Rückführungsabkommen abzuschließen, während es seitdem täglich Beweise dafür gibt, dass es in diesem Land weiterhin Razzien und Deportationen in die Wüste vorgenommen und die Grundrechte der Migranten verletzt werden, auch bei denen, die Papiere vom Hochkommissariat für Flüchtlinge besitzen.
Was zeigt uns diese Tragödie? Dass sich aufgrund des Druckes, den wir weiterhin auf Marokko ausüben, die Wege der Migranten einfach nur weiter nach Süden verschoben haben und dadurch immer gefährlicher werden. Vor einigen Jahren wäre die Vorstellung, die Kanaren mit kleinen Motorbooten zu erreichen, völlig undenkbar gewesen. Heute ist dies eine Realität, die viele erleben. Wir wissen, wie viele dieser Menschen die Kanarischen Inseln erreichen, doch wir wissen nicht, wie viele sich auf den Weg begeben haben. Tausende vielleicht. Wer sind sie, wie lauten ihre Namen? Wie viele Menschen sind auf diese Weise im Meer vor Mauretanien oder Senegal umgekommen?
Was ist dies für eine Politik, und was höre ich aus Ihrem Munde, Herr Frattini, in Ihren Interviews? Dass Sie eine europäische Armada wollen, dass Sie Patrouillen, Flugzeuge, Schiffe und Militärhubschrauber wollen, dass Sie unsere Grenzen schützen wollen! Das lese und höre ich von Ihnen, Herr Frattini.
Was soll dieses Kriegsgeschrei? Befinden wir uns im Krieg mit den Migranten? Die Politik der Europäischen Union ist in einen absolut teuflischen Kreislauf geraten. Wir erkaufen die Kollaboration der Drittländer bei der Kontrolle ihrer eigenen Grenzen, d. h. wir sperren die Migranten in ihren eigenen Ländern ein. 
Willy Meyer Pleite (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Frattini, Herr Rajamäki! Die Tausende von Flüchtlingen, die im Atlantik und im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, haben einen Fehler begangen, nämlich, dass sie als Menschen geboren wurden. Wären sie als Ware oder Währung – möglichst als Pfund, Dollar oder Euro – auf die Welt gekommen, hätte die Europäische Union ganz anders, sehr entgegenkommend reagiert. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie wurden als Menschen geboren. Sie haben das schreckliche Verbrechen begangen, ihre Heimatländer zu verlassen, um Hunger oder Krieg zu entkommen und in der Absicht, ein friedliches Leben zu führen. Darin besteht ihr Vergehen.
Ich möchte die Kommission und den Rat inständig bitten, Terrorismus und Einwanderung niemals wieder gleichzeitig zu diskutieren. Das wäre ein Affront gegen die Zivilisation. Ich ersuche Sie, dies nicht noch einmal zu tun. Denn das wäre ein Ermutigung für Reden wie die von Herrn Le Pen – Faschist, Rassist und Fremdenfeind – oder für Aktionen europäischer Länder, die zwar nicht Mitglieder der Union sind, wie die Schweiz, die Finanzströme und Banktransaktionen begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch bei Menschen sogar das Recht auf Asylantrag in Frage stellen. Das darf nicht die Botschaft der Europäischen Union sein. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir unseren Ansatz grundlegend ändern müssen. Es geht um Menschen, die eine zivilisierte Antwort verdienen. 
Janusz Wojciechowski (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Problematik der so genannten Zwangsarbeitslager zur Sprache bringen. Ein solches Lager wurde der Öffentlichkeit vor einigen Monaten bekannt. Es befand sich im Süden Italiens und wurde von einer internationalen kriminellen Bande betrieben, die ausländische Arbeiter, überwiegend Polen, zur Arbeit zwang und sogar so weit ging, einige von denen, die zu fliehen versuchten, umzubringen.
Außerdem möchte ich bei dieser Gelegenheit auch noch ein paar Worte des Lobes für das Handeln einer italienischen Dame äußern, die es spontan auf sich genommen hat, das Grab eines unbekannten Arbeiters zu pflegen, der dort umgebracht wurde. Sie ist eine alte Dame mit geringem Einkommen. Über ihre Geste wurde in der italienischen und polnischen Presse berichtet, und ich möchte ihr meine tief empfundene Dankbarkeit übermitteln.
Das ist wirklich ein sehr ernstes Problem. Es ist anzunehmen, dass das entdeckte Lager nicht das einzige dieser Art ist. In der Tat gibt es in der Presse viele Hinweise darauf, dass in anderen Ländern vermutlich ähnliche Lager bestehen. Deshalb haben wir die Pflicht, diese Angelegenheit ganz oben auf unsere Tagesordnung zu setzen. 
Nigel Farage (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Die Fähigkeit, die eigenen Grenzen zu kontrollieren und selbst zu entscheiden, wer Bürger des eigenen Landes werden soll, gehört zu den grundlegenden Kennzeichen eines Nationalstaates, und in dieser Hinsicht ist das Vereinigte Königreich in einer sehr glücklichen Lage, weil wir nicht Teil des europäischen Kontinents sind. Wir sind eine Insel, wir haben unsere eigenen natürlichen Grenzen und aus diesem Grund wollen ich und die überwiegende Mehrheit der britischen Bevölkerung nicht, dass die Einwanderung auf europäischer Ebene kontrolliert wird. Wir halten es für besser, diesen Bereich selbst zu regeln. Doch wenn ich mir diese Debatten hier anhöre, fällt mir auf, dass wir allzu oft nur über die Einwanderung aus Drittländern, aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sprechen. Über das, was zwischen den Mitgliedstaaten passiert, reden wir nicht.
Erst gestern wurde verkündet, dass zwei sehr arme osteuropäische Länder, nämlich Rumänien und Bulgarien, der EU beitreten werden. Es ist doch für jeden offensichtlich, dass der freie Personenverkehr zwischen Ländern mit großem Wohlstandsgefälle zu erheblichen Wanderungsbewegungen führen wird. Deshalb frage ich mich, was um alles in der Welt Kommissionspräsident Barroso zu dem Entschluss veranlasst hat, einen Rumänen zum neuen Kommissar für Einwanderungsfragen zu ernennen!
Diese Debatte betrifft den Kern dessen, worum es in der EU geht, und es ist nicht zu übersehen, dass keine Nation ihre eigenen Grenzen kontrollieren und ihre eigene Einwanderungspolitik gestalten kann und trotzdem Teil der Europäischen Union bleibt. Wenn diese Diskussion die europäischen Bürger erreicht, könnte dies durchaus für Zündstoff sorgen, denn wieder einmal haben wir auf der einen Seite die politische Klasse hier in den Institutionen von Brüssel und Straßburg, die in die eine Richtung strebt, und auf der anderen Seite die öffentliche Meinung, die verlangt, dass genau die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen wird. Es mag sein, dass Sie das bei den bisherigen politischen Entscheidungen einfach ignorieren konnten, aber in der Frage der Einwanderung wird Ihnen das nicht gelingen. Sie wurden gewarnt! 
Mario Borghezio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die erste Entscheidung, die Romano Prodis neue Regierung in Italien traf, war die Legalisierung des Status von 500 000 illegalen Einwanderungen, und zusammen mit den Maßnahmen zur Familienzusammenführung kommen wir leicht auf mindestens eine Million. Die Zapatero-Regierung in Spanien hat dasselbe getan und 700 000 illegale Einwanderer legalisiert. Die anderen Länder der Europäischen Union sind deshalb durchaus berechtigt zu fragen, worin wohl das Ziel solcher Maßnahmen bestehen mag, wenn nicht in politischer Demagogie.
Wir würden gern wissen, wieso die europäischen Institutionen nicht den Mut haben, darauf zu bestehen, dass diese Regierungen ihrer Verantwortung nachkommen. In Italien ist die Prodi-Regierung allerdings noch weiter gegangen und hat das Gemeinschaftsrecht verfälscht, indem sie die Möglichkeit, um politisches Asyl zu ersuchen, auch auf Situationen ausdehnte, in denen die strikten Kriterien, die wir unterstützen und die die rechtliche Voraussetzung für die Anerkennung des politischen Asyls bilden – ein grundlegender Aspekt der mit den Menschenrechten verbundenen Freiheiten – nicht erfüllt sind. Die Privilegien des politischen Asyls werden auch Einwanderern gewährt, die nicht aus Risikoländern, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden, oder aus Kriegsgebieten kommen. Sie müssen nur Asyl beantragt haben oder, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde, das Ende eines langen Berufungsverfahrens abwarten.
Diese Politik läuft der strikten Einwanderungspolitik, wie sie heute von den europäischen Organen entworfen wird, zuwider, und das nicht nur, wenn wir über die Verschärfung des Asylgrundsatzes sprechen. Es könnte jedoch behauptet werden, solche Maßnahmen könnten zu einem Mittel werden, die Vorschriften, die doch aufgestellt wurden, um das Problem in den Griff zu bekommen, zu umgehen. Also sage ich, vielen Dank, Schweizerische Eidgenossenschaft! Vielen Dank, Christoph Blocker! Hoch lebe die Schweiz! Schluss mit der Demagogie zum Thema Einwanderung in Europa! 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Frattini, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ziehen wir in diesem Parlament Bilanz über die Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir sollten eingestehen, dass noch viel zu tun ist, auch wenn schon viel erreicht wurde. Damit meine ich die positiven Bemerkungen von Herrn Rajamäki zum Abschluss des Dossiers Schengener Informationssystem (SIS). Ich hoffe, wir werden eine schnelle Abstimmung für einen Kompromiss in erster Lesung haben, der uns das Rechtsinstrument an die Hand gibt, das für die Durchführung der zweiten SIS-Generation nötig ist.
Ich möchte auch der finnischen Präsidentschaft dazu gratulieren, dass sie die Einwanderungsproblematik in die Prioritäten für den bevorstehenden Europäischen Rat einbezogen hat. Hoffentlich reagiert der Rat wohlwollend auf unsere Forderung, das Mitentscheidungsverfahren auf die legale Zuwanderung und die Integration auszuweiten. Wir wollen mehr demokratische Legitimation und einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Migration, der sich auf den Grundsätzen der Kohäsion und Solidarität gründet und der die Integration von legal in Europa lebenden Zuwanderern einschließt.
Herr Rajamäki, es hat mich gefreut, Sie über die jüngsten Ereignisse auf den Kanarischen Inseln und im Mittelmeerraum sprechen zu hören. Wir brauchen dringend praktische Maßnahmen im Bereich der operativen Zusammenarbeit auf See, um angemessene Überwachungskapazitäten an unseren Seegrenzen aufzubauen und schnelle Grenzeinsatzteams aufzustellen. Insbesondere begrüße ich die Äußerungen von Herrn Frattini, wonach sichergestellt werden muss, dass das Gemeinschaftsinstrumentarium mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wird. Frontex zum Beispiel darf nicht die finanziellen Mittel versagt werden, die sie zur Durchführung ihrer Arbeit braucht.
Einwanderungspolitik muss den unermüdlichen Kampf gegen illegale Einwanderung und gegen Menschenhandel, die Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer, die Öffnung von legalen Zuwanderungskanälen sowie die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und die Unterstützung ihrer Entwicklung umfassen. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, wir müssen die außerordentliche Massenregularisierung von Einwanderern, wie sie im Mai letzten Jahres in Spanien geschehen ist, verurteilen. 
Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mit einem Dank an Herrn Cavada beginnen, der den Anstoß zu einer Diskussion über ein ganz entscheidendes Thema gegeben hat, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gestatten Sie mir, mich auf die Einwanderung zu konzentrieren.
Herr Minister, seit Tampere sind sieben Jahre vergangen. Ich war damals in einer anderen Funktion dort. Zu jenem Zeitpunkt begann die Arbeit an der Frage der Immigration und einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, und heute hielt der Vizepräsident der Kommission, Herr Frattini, eine sehr leidenschaftliche und informative Rede im Namen dieser Politik.
Meiner Ansicht nach hat die Kommission in diesem Jahr begonnen, ernsthaft auf dieses Problem zu reagieren, und dazu trug die Unterstützung einer Reihe von Ländern bei, jener Staaten, die am stärksten betroffen sind: die des Südens.
Sie hat viele Versprechen für die Zukunft abgegeben. Obwohl ich mit Vizepräsident Frattini übereinstimme, dass wir eine gemeinsame Politik und eine einheitliche Führung und Koordination benötigen, für die er in der Kommission eintritt, möchte ich ihm erklären, dass „Taten mehr sagen als Worte“.
Im Haushaltsplan des vergangenen Jahres, dessen Entlastung jetzt erfolgt, sind 80 % des für die Einwanderung vorgesehenen Postens nicht ausgegeben worden.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass, als die Einwanderer auf den Kanarischen Inseln ankamen, der Sprecher des Kommissars erklärte, es sei kein Geld vorhanden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere Tatsache lenken, dass nämlich die benötigten Mittel nicht von der Entwicklungszusammenarbeit genommen werden können, denn das würde bedeuten, ein Loch zu stopfen und ein anderes aufzureißen. Dieser Punkt ist meines Erachtens ebenfalls von Belang.
Er hat uns eine aktive Investitionspolitik versprochen; ich glaube, in Bezug auf Afrika ist dies der „Anschubeffekt“ – der wirklich wichtig ist, denn es wäre unklug zu denken, dass die Afrikaner den ganzen Tag das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder die offiziellen Amtsblätter aller Länder lesen –, der uns zu einer gemeinsamen Politik, zu gemeinsamen Einwanderungskriterien und einer aktiven Politik im Hinblick auf unsere Erfordernisse führen muss.
Um das Problem konstruktiv anzupacken, müssen wir genau so vorgehen. Ich begrüße den Schritt, der unternommen wurde, doch ich hoffe, dass er ernste Konsequenzen für die Zukunft haben wird.
Alexander Alvaro (ALDE ). –
   Herr Präsident! Es fällt mir schwer es zu sagen, aber Herr Schulz hat in all dem, was er gesagt hat, absolut Recht. Ich glaube, das habe ich in diesem Haus noch nie gesagt, und wahrscheinlich wird es auch nicht noch einmal vorkommen. Aber er hat deutlich gemacht, wo das Problem liegt: in der Abwägung zwischen der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Handlungsfähigkeit der Union. Wie viel sind die Mitgliedstaaten bereit abzugeben, und wie viel Handlungsfähigkeit möchten sie der Union zugestehen?
Wir haben im Deutschen einen Satz, der das zutreffend widerspiegelt: Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. In diesem Fall kann die deutsche Ratspräsidentschaft vielleicht ein Zeichen setzen, um die Europäische Union weiterzubringen. Dabei wünsche ich mir, dass die Staaten Finnland und Portugal als Teilchenbeschleuniger fungieren. Denn Deutschland ist zwar groß, aber träge. Deutschland ist ein Land, vergleichbar mit Frankreich, mit einer großen Tradition, aber langsam. Es ist ein Tanker, der nicht so schnell und flexibel ist, der nicht so innovativ ist in diesen Punkten, wie etwa ein Staat wie Finnland. Deswegen: Helfen Sie der deutschen Ratspräsidentschaft, den Abwägungsprozess, wo die wesentlichen Schlüsselpunkte sind, zu erleichtern. Im Zusammenhang mit der Immigration hat Landesminister Beckstein einen fatalen Fehler gemacht, als er sagte, es wäre für Spanien wohl nicht unzumutbar, 25 000 Menschen aufzunehmen. Es geht gar nicht darum, ob es zumutbar ist, dass sie aufgenommen werden, es geht darum, dass es sich um Menschenschicksale vor der Küste handelt, dass diese Menschen in Not sind.
Was die Arbeitsmigration betrifft, hat Bundesinnenminister Schäuble sehr deutlich gesagt: Die legale Migration kann man nicht vom Arbeitsmarkt entkoppeln. Insofern wissen wir, dass dort auch nichts passiert. Bezüglich der Grundrechteagentur, die Ihnen so wichtig ist, hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt: Na ja, wenn es denn unbedingt sein muss; aber warum müssen wir eine Agentur zur Bewachung unserer eigenen Grundrechte haben? Sie erkennen also, wo das Problem liegt. Machen Sie von Ihren Teilchenbeschleunigerfähigkeiten Gebrauch. Sie können Deutschland dazu bringen, eine gute Ratspräsidentschaft zu absolvieren. Zurzeit sehe ich dem Ganzen mit Sorge entgegen. 
Raúl Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich freue mich zu sehen, dass hier ein großer Konsens über die grundlegende Prämisse besteht, dass nämlich das Ausmaß der Einwanderung heute immer mehr zunimmt und sie nicht aufgehalten werden kann, auch wenn einige Personen Barrieren und Mauern auf See errichten möchten.
Was wir ab sofort tun müssen, andere Redner haben es schon gesagt, ist, diese Migrationsströme zu regulieren, aber unter Zugrundelegung einer Politik, und zwar einer europäischen Politik. Es besteht kein Zweifel, dass die Menschen, die auf die Kanarischen Inseln kommen, dort nicht bleiben wollen. Sie sind dort auf der Durchreise, die Kanaren bilden das Tor zu Europa; einige Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern haben das anscheinend noch nicht begriffen. Sie reisen nicht zum Urlaub auf diese Inseln. Es ist ein Weg, um Zutritt zu Europa zu erlangen. Und genau hier müssen wir die Mittel einsetzen. Wir können die Verantwortung für dieses Problem nicht nur den spanischen oder kanarischen Behörden überlassen.
Deshalb verstehe ich nicht die Zurückhaltung, und noch weniger teile ich sie, wenn es darum geht, das Überleitungsverfahren anzuwenden und diesen Punkt aus dem Blickwinkel der gemeinsamen Verantwortung zu vergemeinschaften. Ich begreife nicht, warum so viele Befürchtungen und Vorbehalte bestehen, einen europäischen Ansatz für ein Problem zu akzeptieren, an das man nicht anders herangehen kann.
Gestatten Sie mir, einen weiteren Punkt vorzutragen, der Sorge bereitet. Wir dürfen keine Vogel-Strauß-Politik betreiben und die Verantwortung für diese Einwanderungsströme an Länder delegieren oder übertragen, die dafür bekannt sind, dass sie die Menschenrechte missachten, wie beispielsweise Marokko oder Libyen. 
Ole Krarup (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Viele von uns haben jahrelang für die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit gekämpft. Insbesondere haben wir uns für die Rechtssicherheit eingesetzt, die natürlich Schutz bedeutet vor der Polizei und anderen Staatsgewalten, vor allem für die Unterprivilegierten der Gesellschaft. Der Kampf war im Großen und Ganzen vergebens. Niemals war die Rechtssicherheit so ernsthaft bedroht wie heute. Der im EU-Vertrag verankerte ‚Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts’ ist bestenfalls ein Mythos oder eher vielleicht ein Stück rechtspolitischer Täuschung, indem er die systematische Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit verschleiert. Überdies hat sich keine EU-Institution als fähig erwiesen, den überaus notwendigen Richtungswechsel vorzunehmen. Das lässt nur zwei Botschaften zu. Die erste ist die, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten, ohne Verbrechen in einem Ausmaß wie die Vereinigten Staaten verübt zu haben – mit Guantánamo und den anderen Folterzentren in der Welt –, tagtäglicher Übergriffe sowohl gegen des Terrorismus Verdächtige als auch gegen rechtlose Flüchtlinge schuldig machen. Der Polizeistaat ‚Festung Europa’ ist gefährlich nahe. Zweitens verspüren die EU-Institutionen nicht den Wunsch, eine Erklärung für die beiden Grundprobleme zu finden, die die Wurzel allen Übels bilden. Die wichtigste Ursache, die beide Punkte betrifft, ist schlicht und einfach die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in der Welt: eine Ungleichheit, die jeden Tag als unmittelbare Folge der Politik der EU gegenüber den ärmsten Ländern der Welt und als Folge ihrer Unterdrückung zunimmt. Das ist die Wurzel allen Übels. Nur wenn man sich das eingesteht, wird die erforderliche Rechtspolitik einen Sinn bekommen. 
Guntars Krasts, (UEN ). –
   Wenn sieben Jahre nach der Annahme eines Programms zur Festigung der Außengrenzen der Europäischen Union, um die unkontrollierte Einwanderung in den Griff zu bekommen, diese Aufgabe noch immer unerledigt ist, wird klar, dass die gemeinsame Einwanderungspolitik der Europäischen Union noch Zukunftsmusik ist. Die zur Verteidigung der unkontrollierten Einwanderung vorgebrachten Argumente halten der Kritik nicht Stand. Einwanderer tragen wenig dazu bei, die abwärts gerichteten demografischen Trends in Europa zu stabilisieren, denn die Arbeitslosenquote unter den Einwanderern liegt signifikant über dem Durchschnitt. Dass die Indikatoren für die Arbeitslosigkeit den gleichen Trend unter Einwanderern aus Ländern der zweiten Welt aufweisen, beweist, dass die Aufgabe der Integration von Einwanderern nicht Bestandteil der Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten ist. Ja, der Arbeitsmarkt bleibt Einwanderern oft verschlossen, wodurch sich die Mitgliedstaaten veranlasst sehen, ihre Sozialversicherungssysteme für sie zu öffnen. Das wiederum wird von Einwanderern in ‚Geber’-Länder als Einladung betrachtet.
Ich möchte etwas zur gemeinsamen Einwanderungspolitik Europas sagen. Kurzfristig muss man neben einer deutlichen Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu einem Abkommen über eine umfassende und strukturierte Einwanderungspolitik kommen. Diese sollte auf einer Einschätzung der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten und ihres Potenzials zur Integration von Einwanderern beruhen. Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten neben einer beträchtlichen qualitativen Verbesserung der Hilfsprogramme für die Entwicklungsländer in der Lage sein, sich auf eine groß angelegte Revision der derzeitigen Import- und Exportpolitik der Europäischen Union zu einigen, insbesondere im Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Ich danke Ihnen. 
Patrick Louis (IND/DEM ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, wie Herr Frattini beklagte, dass er die südlichen Grenzen Europas nicht schützen könne, wobei er zu Recht hervorhob, dass ein illegaler Einwanderer, dem es gelingt, nach Spanien oder Italien zu gelangen, in einem Tag in Lille oder Hamburg sein kann. Und er schlug wie Herr Sarkozy die völlige Abschaffung des Vetorechts vor. Wie üblich wird die europäische Integration benutzt, um die Probleme zu lösen, die sie erst geschaffen hat. Haben die meisten der hier vertretenen Parteien nicht mit den Schengener Abkommen und dem Amsterdamer Vertrag die Schleusen der unkontrollierten Einwanderung geöffnet und den Staaten ihre Befugnisse auf diesem Gebiet entzogen?
Heute friert die Kommission die zwischenstaatlichen Rücknahmeabkommen ein, mischt sich in die Familienzusammenführungspolitiken ein und will sogar 25 Millionen weitere Zuwanderer zulassen, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann nicht dreißig Jahre ohne Unterbrechung an der Macht sein und zum Zeitpunkt der Wahl erklären, man trage keine Schuld an den gegenwärtigen Zuständen. Und die Flucht nach vorn auf dem Gebiet des Föderalismus soll sogar noch weiter gehen! Also wirklich, wenn Sie die europäische Zivilisation zugrunde richten wollen, dann machen Sie weiter so! 
Jana Bobošíková (NI ).
   – Heute sprechen wir über Fortschritte auf dem Gebiet des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Von Fortschritten zu reden ist jedoch etwas voreilig, wenn die Kommission nicht in der Lage oder nicht bereit ist, ihre für 2007 gemachten Zusagen hinsichtlich der Ausweitung des Schengen-Bereichs einzuhalten. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass sich Bürgerinnen und Bürger der zehn neuen Mitgliedstaaten nicht ab dem zugesagten Zeitpunkt, nämlich Oktober nächsten Jahres, innerhalb der Grenzen der EU frei bewegen können. Es ist aus meiner Sicht unerklärlich, dass sie weitere zwei bis drei Kontrollen der Grenzpolizei über sich ergehen lassen müssen. Die Kommission sollte sich nicht wie ein Haufen von Eindringlingen benehmen, sondern wie ein von diesem Parlament gewähltes und vom Steuerzahler außerordentlich gut bezahltes Gremium. Wenn sie unfähig ist, die Voraussetzungen für den Schengen-Raum zu schaffen, dann ist sie inkompetent. Wenn sie sich nur hinter technischen Schwierigkeiten versteckt und die Freizügigkeit aufschieben will, dann kann man ihr nicht vertrauen. Herr Barroso und seine Kommissare behindern jetzt die Freizügigkeit von Personen, die einen der Pfeiler der EU bildet. Sie sollten sich im Klaren darüber sein, in welchem Maße sie den Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Europa-Projekt in seiner jetzigen Form riskieren. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Heute geht es wie schon so oft um ein altbekanntes Thema. Herr Schulz hat durchaus Recht. Ich habe genau das wiederholt, was ich schon 1999 gesagt habe, Herr Schulz hat das Plenum nach seinem Redebeitrag verlassen, einige andere Dinge sind noch genau so wie sie vor sieben Jahren waren. Viele in diesem Haus haben mittlerweile graue Haare bekommen – ich selbst natürlich nicht.
Es ist wahr, dass dieselben Themen auf der Tagesordnung stehen. Ich persönlich glaube, dass eine gewisse pragmatische Untätigkeit nicht unbedingt immer ein Grund zur Sorge sein muss. In diesem speziellen Bereich und in einer Zeit, in der die Bedrohung durch den Terrorismus groß ist – auch 1999 gab es terroristische Bedrohung –, wird die recht unsichere Botschaft vermittelt, dass der Ratsvorsitz und die Kommission und bedauerlicherweise allzu viele, die damals wie heute in diesem Haus sitzen, offensichtlich glauben, dass die vordringlichste Aufgabe darin besteht, die Passerelle-Klausel nach Artikel 42 einzuführen.
Ich hatte immer Vorbehalte dagegen, dass Ländern mit unterschiedlichen Rechtsordnungen, die sich auf unterschiedliche Weise entwickelt haben, ein einheitliches Justizsystem aufgezwungen werden soll. Im Fall des Vereinigten Königreichs ist unser Zivilrechtssystem, das sich seit über 800 Jahren sehr erfolgreich weiterentwickelt hat, das größte Vermächtnis des großen Angeviner Königs Heinrich II. Auch galt für uns nie der Napoleonische Code, der vor 200 Jahren in vielen Teilen Europas eingeführt wurde. Obgleich wir dieses System nicht anwenden können, hatten wir nie die Absicht, andere Länder, in denen eine Anwendung sinnvoll ist, davon abzuhalten
Schon das Streben nach Harmonisierung ist ein Fehler. Das Urteil in der Rechtssache „Cassis de Dijon“, durch das dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Vorrang vor einer pauschalen Harmonisierung eingeräumt wird, war ein entscheidender Punkt in der Entwicklung des Binnenmarkts.
Der Rat wird Ende des Jahres seine Halbzeitbilanz des Haager Programms vorlegen. Wie Piet Hein Donner, der maßgeblich an der Entstehung dieses Programms beteiligt war, sagte, besteht die wichtigste Aufgabe darin, die gegenseitige Anerkennung als Fundament für die justizielle Zusammenarbeit einzuführen. Das Programm beruht auf der Annahme, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit sollte die Dynamik und die Entwicklung der europäischen Kooperation bestimmen. Ich glaube, dies ist ein praktischer und vernünftiger Ansatz, ein Ansatz, der erste Erfolge zeigt, und ich fordere den Ratsvorsitz und die Kommission auf, ihre Arbeit im Einklang mit diesen Vorgaben fortzusetzen. 
Nicola Zingaretti (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem so sensiblen Thema müssen wir es wirklich vermeiden, einen Dialog unter Gehörlosen zu führen. Vielmehr ist es eine gute Idee, damit zu beginnen, einige Bezugspunkte festzulegen.
Der erste Bezugspunkt ist das Thema Einwanderung, das eine Herausforderung für uns alle ist. Denken wir nur daran, was in diesem Sommer geschehen ist: Wieder einmal sind Zehntausende von Menschen auf Lampedusa und auf den Kanarischen Inseln angelandet, oder besser gesagt, in Europa angekommen. Spanien, Italien, bisweilen auch Zypern und Griechenland, waren oft bloß Tore, durch die diese Menschen hereinkamen, doch sie bleiben nicht an den Toren stehen.
Wie Präsident Borrell Fontelles, Kommissar Frattini und nun der Ratspräsident ebenfalls hervorgehoben haben, handelt es sich deshalb nicht nur um eine humanitäre Notsituation oder einen Ausnahmefall; das ist vor allem ein Strukturproblem, bei dem die Europäische Union im Ganzen und ihre Fähigkeit, endlich eine europäische Einwanderungspolitik zu entwickeln, auf dem Prüfstand stehen. Eine solche Politik ist erforderlich, nicht um irgendeinem Mitgliedstaat einen Gefallen zu tun, sondern weil die ganze Union davon betroffen ist.
Der zweite Bezugspunkt ist der, dass niemand von uns, die wir verantwortungsvolle Positionen bekleiden, den Fehler machen darf, Einwanderung und Terrorismus durcheinander zu bringen, weil es das ist, was in erster Linie Angst und Unsicherheit in der europäischen Bevölkerung hervorruft. Stattdessen sollten wir vielleicht ein anderes Paradigma einführen: das der Einwanderung und der Sklaverei, denn viele dieser Einwanderer stehen in manchen Mitgliedstaaten kurz davor, ihr zugeführt werden.
Der dritte Bezugspunkt ist allerdings mehr positiver Art: Wir müssen anerkennen, dass wir vor einer neuen Herausforderung für unsere Zivilisation stehen, der wir uns stellen müssen. Dieses Bewusstsein bildet den Kern des kulturellen und politischen Wandels, den die Union in der Einwanderungsfrage vollziehen muss. Das ist kein peripheres Problem, das nur einige von uns betrifft, sondern eine neue Verpflichtung, die die Union als eines der Millenniumziele übernehmen muss, und wir haben ganz klar gesagt, was das bedeutet.
Herr Frattini, Herr Rajamäki, wir wissen, dass all das auf erhebliche Widerstände bei vielen Regierungen stößt, doch wenn dieses Parlament eine Aufgabe zu übernehmen hat, dann die, Druck zu machen, sich zu engagieren und die Botschaft zu vermitteln: „Unternehmen wir etwas“. Den Regierungen, die Angst haben, müssen wir sagen, dass man auch auf diesem Wege wieder Vertrauen zwischen der Union und ihren Bürgern schafft, nämlich indem man demonstriert, dass die Union existiert und Präsenz zu zeigen vermag. 
Sarah Ludford (ALDE ).
   – Herr Präsident! Es ist ein Ablenkungsmanöver, zu sagen, dass die EU ohne eine neue Verfassung keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und zum Schutz der Grundfreiheiten durchführen kann. Herr Schulz, Ihre Empörung war unterhaltsam wie immer, aber es sind Ihre Regierung und die Regierung von Frau Klamt, die diesen Vorwand aus Berlin gebrauchen. In endlosen Reden und Konferenzen hören wir, der Terrorismus, der Rassismus und die Einwanderung seien die wichtigsten Aufgaben, was tatsächlich auch zutrifft. Aber die Kommission kann uns noch immer nicht sagen, ob das fünf Jahre alte Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist, und von den Mitgliedstaaten werden erst jetzt allmählich erste Schritte unternommen, um einen vier Jahre alten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von durch Rassenhass motivierte Verbrechen voranzubringen. Es gibt keine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik.
Der Rat hat uns heute erklärt, dass der Schutz der Menschenrechte für die Regierungen der EU Priorität hat. Wenn dem so ist, wie kommt es dann, dass die Außenminister kürzlich nicht zu einer offiziellen Reaktion auf das Eingeständnis von Präsident Bush in der Lage waren, in dem dieser die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen eingeräumt hat, ebenso wenig wie sie in der Lage waren, in den vergangenen vier Jahren etwas gegen das Lager auf Guantánamo zu unternehmen? Dieses System funktioniert nicht und ist ineffektiv bei der Bekämpfung des Terrorismus und beim Schutz der Menschenrechte. Es wird den im 21. Jahrhundert bestehenden Sicherheitsbedürfnissen von nun schon bald einer halben Milliarde Menschen in keiner Weise gerecht. 
Sepp Kusstatscher (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Einwanderung findet statt, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen. Eine Festung Europa mit Reichtum drinnen und Armut draußen lässt sich nicht halten. Zudem braucht Europa Zuwanderer.
Der vorliegende Vorschlag ist gut gemeint, er ist aber leider nicht gut. Es ist ein parteipolitischer Kompromiss, er enthält zu wenig politische Vision. Die derzeitige Praxis der Abweisung der Ausländer im Süden Europas und im Norden Afrikas ist brutal, inhuman und ethisch unverantwortlich Wir haben die programmatischen Worte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ vergessen. Wir gehen mit Menschenrechten sehr zwiespältig um, und wir missachten die Genfer Flüchtlingskonvention. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Ich möchte diesen Redebeitrag von zwei Minuten zum wichtigen Thema der Einwanderung, das angesichts seiner Vielschichtigkeit wesentlich mehr Zeit erfordern würde, nutzen, um folgende Forderungen zu stellen:
- ein Ende der repressiven, von Sicherheitswahn geprägten Maßnahmen, mit denen Zuwanderer kriminalisiert werden, die doch nur Männer und Frauen auf der Suche nach Arbeit und einem anständigen Leben sind;
- die Schließung von Haftanstalten für Einwanderer und die Beendigung der inhumanen Politik der Abschiebung;
- die Verstärkung des Kampfes gegen Menschenhändler und deren Helfershelfer;
- die Verstärkung des Kampfes gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und gegen alle Politiken und verzerrten Ansichten, die solchen Einstellungen Nahrung geben;
- die Regularisierung von zugewanderten Arbeitnehmern, um deren arbeits- und sozialrechtliche Rechte zu sichern, eine entscheidende Voraussetzung, um das schreckliche Phänomen der Ausbeutung zu beenden;
- eine wirksame Einwanderungspolitik, die die Familienzusammenführung ausdrücklich einschließt;
- eine Politik, die die derzeitige Tendenz einer Konzentration von Reichtum in den Händen Weniger auf Kosten der Ausbeutung und Armut von Abermillionen Menschen umkehrt. Ich möchte auch einige statistische Zahlen der Vereinten Nationen anführen: Die 691 reichsten Menschen der Welt besitzen ein Nettovermögen im Werte von 2,2 Milliarden US-Dollar, was dem Vermögen der 145 ärmsten Länder zusammengenommen entspricht. Obendrein ist das Einkommen der 500 reichsten Menschen zusammengenommen höher als das der 416 Millionen ärmsten. Die acht Millionen reichsten Menschen in der Welt verfügen über ein Nettovermögen, das dem Wert von 80 % des BIP aller Länder der Welt entspricht.
- Anders formuliert brauchen wir eine Politik, die die reichen Ressourcen und Mittel der Menschheit und ihre Fortschritte in Wissenschaft und Technologie nutzt, um wirksam Probleme zu lösen, mit denen die Völker der Welt zu kämpfen haben. Diese Politik muss genau das Gegenteil von Neoliberalismus, von Militarismus und von einer Nichtachtung der Souveränität von Völkern und Ländern sein. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Im Zusammenhang mit den Problemen in Verbindung mit dem Einwanderungsverfahren, das Gegenstand der heutigen Anfrage ist, wurde die Aufmerksamkeit unter anderem auf den Mangel an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelenkt. Dieses Misstrauen und dieser Argwohn beeinträchtigen fast automatisch die Beziehungen zu Drittländern, wie etwa zu den USA, die doch de facto Europas natürlicher Verbündeter im Krieg gegen den Terrorismus sind. Eine solche Haltung behindert die Aufstellung klarer rechtlicher Bestimmungen in diesen Bereichen. Sie beschränkt praktisch eine nützliche Zusammenarbeit oder verhindert sie sogar.
Es ist schwer, der von Kommissar Frattini geäußerten Auffassung zuzustimmen, nämlich dass der Schutz der Grundrechte und der Kampf gegen Terrorismus Hand in Hand gehen müssen. Meiner Meinung nach sollte zum Nutzen der meisten Bürger Europas ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Grundrechte neu festzulegen, um sie einzuschränken. Damit könnten wir rasch und effektiv gegen terroristische Aktionen vorgehen. Im Interesse der Sicherheit müssen wir uns eindeutig in diese Richtung bewegen. 

Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
   Herr Präsident! Am letzten Sonntag hat die kleine Schweiz für eine Form der Einwanderungspolitik gestimmt, die den Bedürfnissen dieses Landes und seiner Bürger am besten entspricht. Wie Kommissar Frattini erklärte, könnte es auch sinnvoll sein, sich an der Einwanderungspolitik Australiens und der USA zu orientieren. Doch die Europäische Union betreibt seit Jahren eine übermäßig ehrgeizige Einwanderungspolitik, die den Interessen ihrer eigenen Bürger schadet.
Unsere Sicherheits-, Rechts- und Einwanderungspolitik sollte die Entwicklungshilfe für Afrika verstärken. Sie sollte den Zustrom von Moslems beenden und, wenn dies aus demografischen Gründen oder wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt notwendig ist, Christen aus osteuropäischen Ländern wie Belarus, der Ukraine, Georgien, Armenien und Russland aufnehmen, die keine Gefahr für die Identität unserer christlichen Zivilisation darstellen würden. 
Charlotte Cederschiöld (PPE-DE ). –
   Langfristig kommen wir nicht ohne eine gemeinsame Einwanderungspolitik und gemeinsame Strategien aus. Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Integration. Die gegenwärtig vorhandene Ausgrenzung und Abhängigkeit von Sozialleistungen anstelle von Arbeit müssen beendet und eine Integrationspolitik muss aktiviert werden. Arbeit muss zur Regel und Sozialleistungen müssen die Ausnahme werden. In Schweden strebt die neue Regierung danach, Arbeitslose für Arbeitgeber besser vermittelbar zu machen. Eine Integrationspolitik muss mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und mit der partnerschaftlichen Entwicklung der Abkommen mit den Nachbarstaaten verbunden sein. Ich möchte Herrn Frattini für seine Bemühungen auf diesem Gebiet ein Lob aussprechen. Wir müssen gemeinsam die menschlichen Werte verteidigen, auf denen sich die EU gründet. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfordert größere Rechtssicherheit und eine Stärkung der individuellen Grundrechte, die der Europäische Gerichtshof zur Anwendung bringen kann und muss. Auch wenn wir diese Dinge im dritten Pfeiler nicht haben, genauso wenig wie einen Datenschutz, haben wir Maßnahmen eingeführt, die erheblich in die Privatsphäre eingreifen. Wie weit kann man nach Ansicht des Rates ohne Grundrechte und ohne ein Berufungsgericht auf Gemeinschaftsebene noch gehen? Der Schwerpunkt sollte nun auf der Rechtssicherheit und auf den Grundrechten liegen. Das würde uns langfristig bei einer effektiveren Verbrechensbekämpfung helfen, denn Rechtssicherheit und Verbrechensbekämpfung gehen Hand in Hand. 
Louis Grech (PSE ).
   – Vor einigen Monaten erklärte Kommissar Frattini in diesem Parlament, dass er nicht in dem Tempo vorangehen könne, wie er es gerne möchte. Wir wissen und anerkennen, dass es bürokratische Probleme gibt, doch diese dürfen nicht immer wieder als Entschuldigung dafür herhalten zuzulassen, dass eine beunruhigende Situation explosiv und unkontrollierbar wird. Es ist beschämend, dass sich die Union so überaus passiv in einer Situation verhält, die derart kritisch und tragisch für so viele Menschen und Länder, einschließlich Mitgliedstaaten, ist. Malta hat wie auch Italien, Spanien und andere Länder eine Last zu tragen, die ein Land alleine nicht bewältigen kann. Hier handelt es sich um eine Krise, die über Grenzen hinweggeht, und daher müssen Europa, das Mittelmeer und Afrika – und möglicherweise auch die Vereinten Nationen – in die Lösung einbezogen werden.
Seit langem hören wir Worte wie Mobilisierung, Solidarität und Finanzhilfe. Nehmen wir beispielsweise das Malta gegebene Versprechen, im Sommer würden europäische Patrouillenboote in unseren Gewässern ihren Dienst aufnehmen. Der Sommer ist gekommen und wieder gegangen, wie auch die Einwanderer gekommen sind, aber nirgends waren Patrouillenboote zu sehen. Bisher gab es lediglich eine halbherzige Politik, bestehend aus unzusammenhängenden Maßnahmen, und gelegentlich auch die Mitteilung, dass eine weitere halbe Million Euro gefunden wurde, die man einsetzen könnte. Hier handelt es sich um eine solch kritische Situation, dass sie die Erarbeitung eines europäischen Notfallplans erforderlich macht. Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament in dieser Hinsicht mehr Befugnisse haben und eine klarere Rolle spielen. Es gibt viele Initiativen, die angepasst werden könnten. Eine wäre die Einrichtung einer Beobachtungsstelle in einem Mittelmeerland, beispielsweise Malta, um die Aktivitäten in Bezug auf illegale Einwanderung in der Region zu koordinieren.
Rat und Kommission müssen ein deutliches und konkretes Signal aussenden, dass sie dieses Problem wirklich als vorrangig ansehen und bereit sind, Schritte zu unternehmen, um eine ganzheitliche Politik auf den Weg zu bringen, die sich nicht nur mit den unmittelbaren Problemen der betroffenen Mitgliedstaaten befasst, sondern auch die Bedürfnisse der Einwanderer berücksichtigt. Oftmals handelt es sich dabei um Opfer von politischer Unterdrückung, der organisierten Kriminalität oder der wirtschaftlichen Armut. Dieser Plan muss auch die Länder einschließen, aus denen diese Einwanderer kommen, und muss die Probleme, vor allem die wirtschaftlichen Probleme, ihrer Herkunftsländer angehen. Je ernster die Lage wird, desto mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in europäische Institutionen. 
Sophia in ‘t Veld (ALDE ).
   Herr Präsident! Wir brauchen dringend die Brückenklausel, damit unsere Beschlussfassungsverfahren effizienter und demokratischer werden können. Die EU muss Geschlossenheit demonstrieren und darf nicht zulassen, dass die USA einseitig die Bedingungen für unsere gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus diktieren. Dies gilt beispielsweise für die Verhandlungen über das PNR-Abkommen nach 2007, aber auch für die CIA-Aktivitäten. Letzte Woche wurde die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse von den Mitgliedstaaten sehr zurückhaltend verurteilt, doch mich interessiert in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Europäer die Informationen, die in diesen geheimen und illegalen Gefängnissen erlangt wurden, weiterhin nutzen wollen.
Was die Grundrechte angeht, die in dieser Debatte demonstrativ ausgeklammert werden, erhielt die Kommission 2004 die Zustimmung des Europäischen Parlaments unter der Bedingung, dass die Kommission entschieden für die Grundrechte eintreten wird. Doch bis heute hat die Kommission ihre Rolle nur sehr zaghaft wahrgenommen. Sie, Kommissar Frattini, verurteilen beispielsweise die Diskriminierung von Homosexuellen mit Worten, aber werden Sie auch Maßnahmen, zum Beispiel auf der Grundlage von Artikel 7, gegen homophobe Maßnahmen und Erklärungen von EU-Regierungen und Ministern einleiten? Werden Sie ferner dafür sorgen, dass die nicht hinnehmbare Diskriminierung von verheirateten homosexuellen Paaren aufhört? Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, und dem Rat die Frage stellen, ob Sie entschieden gegen den Terrorismus, aber ebenso entschieden gegen die Intoleranz in Europa vorgehen werden. 
Patrick Gaubert (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Seit Jahresanfang haben über 20 000 illegale Einwanderer unter Lebensgefahr die Küsten der Kanaren, von Lampedusa und Malta erreicht. Wir wissen nicht, wie viele auf See ertrunken sind. Daher ist das, was Herr Le Pen vorhin über diese Männer und Frauen gesagt hat, einfach widerlich.
Unser einziges Ziel im Hinblick auf diese Migranten besteht darin, für den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sorgen. Diese Männer, die meist Familie haben, sind zu allem bereit, um ihre Kinder satt zu bekommen, und nichts kann sie aufhalten. Anstatt sie zu stigmatisieren, müssen wir diesen menschlichen Tragödien ein Ende setzen. Daher sollten wir unsere Worte in Taten umsetzen und rasch eine wirkliche Einwanderungspolitik einführen.
Bei den Besuchen, die ich mit anderen Kollegen in Gewahrsamseinrichtungen an den südlichen Grenzen Europas durchgeführt habe, haben wir die Alarmglocke gezogen. In diesem Sommer ist die Agentur Frontex mit Patrouillenfahrten vor der spanischen und der afrikanischen Küste beauftragt worden. Dies ist ein erster positiver Schritt. Leider stehen immer noch viel zu wenig Mittel zur Verfügung.
Hier nun einige Beispiele für mögliche Maßnahmen, die aus der Entschließung meiner Fraktion stammen. Erstens die Verstärkung der Sicherheit an den Außengrenzen. Es sei darauf verwiesen, dass in unserem Schengener Raum die Aufteilung der Verantwortung und der finanziellen Lasten vorrangig ist. Daher sollten wir über die effektive Einführung von gemeinsamen Patrouillen an den Seegrenzen, einer europäischen Grenzpolizei bzw. eines Netzwerkes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen nachdenken.
Zweitens wirksamere Bekämpfung von Menschenschmugglern sowie der Schwarzarbeit in allen Mitgliedstaaten.
Drittens wirkliche Partnerschaften und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Wir wollen, dass zunächst möglichst rasch eine europäische Rückkehrrichtlinie angenommen wird.
Auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sollten wir wirksamere Überwachungsmechanismen einführen. Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit müssen der Bevölkerung unmittelbar zugute kommen, ohne dass sie veruntreut werden können. Die Entwicklungshilfe sollte von den Anstrengungen der Herkunftsländer abhängig gemacht werden, ihre Bevölkerung an der illegalen Auswanderung zu hindern. Haben zudem die Länder, die in den letzten Jahren Massenregularisierungen vorgenommen haben, ihre illegale Einwanderung in den Griff bekommen? Die Antwort ist leider nein. Massenregularisierungen sind nicht, wie manche glauben, die richtige Lösung.
Abschließend möchte ich wirklich die Frage stellen, wie viel Zeit soll noch vergehen, wie viele Sitzungen muss es noch geben, bis die 25…
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben keinen Geheimdienstausschuss der Vereinigten Staaten gebraucht, der uns sagt, dass der Krieg im Irak die Gefahr des Terrorismus in Europa und im übrigen Teil der Welt erhöhen würde, statt sie zu verringern. Auch sollte sich niemand künftig erstaunt zeigen, wenn offenbar wird, dass Geheimgefängnisse, die flexible Auslegung der Genfer Konvention, das Abhören tausender Telefone, das Misstrauen gegenüber jedem Reisenden in Europa sowie der eher repressive als integrative Umgang mit Millionen unter uns lebenden Einwanderern dazu führen, dass Terroristen nicht nur Argumente zur Rekrutierung terroristischer Kämpfer in die Hand gegeben werden, sondern in erster Linie auch Maßnahmen zur Anwendung kommen, die das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie im Innersten Europas untergraben.
Das Europäische Parlament ist, was Fragen der Terrorismusbekämpfung betrifft, weder naiv noch romantisch. Es hat wiederholt harte Maßnahmen gefordert, um gegen all diese Mörder vorzugehen. Gleichzeitig besteht es jedoch auf der Anwendung des europäischen Rechts und den Schutz der Grundrechte. Die ausgewogene und strikte Haltung des Parlaments scheint allerdings einige Minister in der EU nicht zu kümmern. Denn vergangene Woche in Tampere haben einige Justizminister darauf beharrt, dem Parlament bei diesen Fragen weiterhin die Rolle eines Komparsen zuzuweisen. Unter ihnen war leider auch der griechische Justizminister, der nach der gestrigen Enthüllung weitaus vorsichtiger sein sollte. Demnach hat nämlich die griechische Regierung im Jahre 2004 mit den Vereinigten Staaten ein Geheimabkommen darüber geschlossen, die Übermittlung tausender Daten – nicht nur von Griechen, sondern auch von europäischen Bürgern – während und nach den Olympischen Spielen in Athen zu erleichtern.
In unseren Ländern versteht niemand, dass die nationalen Parlamente in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten keine entscheidende Stimme und keine Kontrollbefugnisse haben. Hier bei der EU hat es jedoch den Anschein, als wollten manche Leute eine Trennungslinie ziehen und sagen, dass die Demokratie hier keine Bedeutung hat. 
Lapo Pistelli (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Minute ist eine wahrlich kurze Zeit, weshalb ich mich darauf beschränken werde, einen einzigen Punkt hervorzuheben.
Wir haben es mit Politikbereichen zu tun, in denen es klar zu sein scheint, was Europa tun kann und sollte: Es muss ein gemeinsames Asylsystem, gemeinsame Regeln für die legale Zuwanderung und einen gemeinsamen Grenzschutz an unseren Außengrenzen entwickeln.
Es ist klar, dass die nationalen Bemühungen nicht genügen, weil sie ganz einfach nicht greifen. Es ist ebenso klar, dass die Öffentlichkeit diese alternative Idee von einer wirksamen europäischen Souveränität unterstützen würde, obwohl ich zugeben muss, dass es heute Morgen zu viele Redebeiträge von Mitgliedern aus Italien oder aus dem Mittelmeerraum gegeben hat, so als wäre die Einwanderung ausschließlich unser Problem, d. h als wären nur die Mittelmeerländer davon betroffen.
Unklar ist hingegen die Überschrift der Pressemitteilung, die zum Abschluss des Gipfels in Tampere herausgegeben wurde: „Minister fordern mehr Solidarität und Zusammenarbeit.“ Entschuldigen Sie, Herr Rajamäki, aber von wem sollten sie das wohl fordern, wenn nicht von sich selbst? Da wir noch keine Europäische Verfassung haben - ich wünschte wir hätten eine -, hat irgendjemand im Rat eine andere Idee als die schnelle Anwendung der Übergangsklausel? Außerdem, wer profitiert denn von diesem institutionellen Stillstand? Ich denke, zu diesem Punkt hat zumindest heute eine breite Mehrheit im Parlament eine klare Meinung zum Ausdruck gebracht. 
Jas Gawronski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele neue Bedrohungen für unsere Sicherheit und Freiheit, und die unkontrollierte Einwanderung ist gewiss eine davon.
Die größte und aktuellste Gefahr geht jedoch vom Terrorismus aus, wie Herr Frattini hervorgehoben hat. Als Koordinator meiner Fraktion im nichtständigen Ausschuss über die CIA habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Problem befasst, und wir haben alle zusammen nach Lösungen gesucht. Ich persönlich bin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass wir sehr wenig tun können - und leider haben wir auch sehr wenig getan -, um irgend etwas Neues über diese Situation, über die Ursachen und die Schuldigen herauszufinden. Deshalb müssen wir uns auf die Zukunft und auf die Mittel und Wege konzentrieren, mit denen wir verhindern können, dass sich Situationen der Illegalität, die unsere Freiheit und unsere Sicherheit noch mehr bedrohen, wiederholen.
Was können wir tun? Ein Ansatz kann in der Anfrage an den Rat gefunden werden, die der Grund für diese Aussprache von heute Morgen war und wo von Initiativen die Rede ist, um das Problem des mangelnden gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten zu lösen. Das ist ein wichtiger, wirklich entscheidender Punkt! Um den Terrorismus innerhalb der Union zu bekämpfen, brauchen wir mehr Informationsaustausch, auch mit unseren Hauptverbündeten, allen voran die USA, mit denen wir in letzter Zeit einige Probleme hatten. Wir müssen auf gleichberechtigter und vertrauensvoller Ebene Informationen austauschen.
Wir brauchen ferner eine stärkere Kontrolle über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste, wenn sie im fremden Hoheitsgebiet operieren. Geheimdienste müssen geheim bleiben, um wirksam arbeiten zu können, doch nur in bestimmten Grenzen. Unser CIA-Ausschuss hat keine Untersuchungsbefugnisse, also müssen wir darauf bestehen, dass die nationalen Parlamente, die in vielen Ländern über entsprechende Befugnisse verfügen, eventuelle Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen für unsere Sicherheit und Freiheit untersuchen.
Unsere Aufgabe wird es dann sein, die Ermittlungen zu koordinieren, um zu kompatiblen Lösungen auf europäischer Ebene zu gelangen. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist ein Einwanderungskontinent, ob manche das wahrhaben wollen oder nicht. Viele Menschen auf unserem Kontinent könnten das akzeptieren und damit leben, wenn sie das Gefühl hätten, dass diese Einwanderung einigermaßen kontrolliert und in vernünftigen Bahnen verläuft. Was sie nicht akzeptieren können und was natürlich insbesondere von der extremen Rechten ausgenützt wird, ist das Gefühl zu haben, dass sie einem Ansturm unterliegen, den sie überhaupt nicht in den Griff bekommen können.
Darum ist es absolut richtig, wenn der Rat und insbesondere auch Kommissar Frattini klar dazu aufrufen, Maßnahmen zu setzen, die den Bürgern das Gefühl geben, dass es eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit gewissen Eckpfeilern gibt, die sicherstellen, dass alles in kontrollierten Bahnen verläuft. Dazu gehört natürlich auch die Solidarität in Europa. Es mag sein, dass manche Länder wie Deutschland und Österreich etwas verbittert sind, dass sie in Zeiten, als sie von starken Migrationsströmen, insbesondere aus Südosteuropa, betroffen waren, keine Solidarität erfahren haben. Aber das ist kein Grund, heute die Solidarität zu verweigern. Nein, wir müssen hier gemeinsam vorgehen.
Zur Migrationspolitik gehört aber auch die Integrationspolitik. Herr Kommissar Frattini, ich bin sehr froh, dass Sie auch die Frage der illegalen Arbeit angesprochen haben, denn manchmal sind es dieselben politischen Kräfte, die sich einerseits furchtbar über die Migration aufregen, gleichzeitig aber dulden, dass in Europa massenweise illegale Arbeit existiert, dass quasi eine Reservearmee von illegalen Arbeitnehmern existiert, die zudem das Lohnniveau drücken. Das geht nicht. Sie haben völlig Recht, wenn Sie fordern, dass hier seitens der einzelnen Regierungen klare Maßnahmen gesetzt werden.
Gérard Deprez (ALDE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war Ende August in Spanien, und ich muss sagen, ich war tief betroffen von den schrecklichen Bildern dieser bedauernswerten Gestalten, die an den Küsten der Kanaren landeten.
Ich muss auch sagen, dass ich mich schämte, nicht über das, was die Spanier tun – sie tun ihr Bestes -, sondern wegen des Mangels an Solidarität der europäischen Länder, die versprochen hatten, Spanien zu helfen, doch das nicht tun. Ich schämte mich auch – und Herr Kommissar, ich hoffe, Sie haben die spanische Presse gelesen -, wegen der begrenzten Mittel von Frontex. Sie waren zu gering, und ihr Einsatz kam zu spät.
Herr Ratspräsident, es ist in den europäischen Kreisen üblich, schöne Worte zu machen, um zu behaupten, dass wir zusammen einen gemeinsamen Raum der Freiheit mit gemeinsamen Grenzen aufbauen. Sie sollten Ihre Kollegen jedoch daran erinnern, Herr Ratspräsident, dass eine gemeinsame Grenze gemeinsam verwaltet und geschützt werden muss. Es ist ein Skandal, dass einige Länder um ihre Solidarität feilschen, und es ist eine Schande, dass ein Mitgliedstaat um die Hilfe der anderen betteln muss, um eine Aufgabe zu erfüllen, die im Interesse aller liegt.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Infolge der verfehlten Politik der spanischen Regierung wird die Union im Moment durch Personen ohne Ausweispapiere überschwemmt. Spanien ist zurzeit ein Ziel- und ein Transitland. Es darf keine weiteren Massenlegalisierungen geben. Wir müssen in der Lage sein zu bestimmen, wie viele und welche Einwanderer in Würde unter uns leben dürfen. Was können wir tun? Es gibt nationale und Gemeinschaftslösungen.
Auf Gemeinschaftsebene müssen wir zu einer gemeinsamen Einwanderungpolitik kommen. Dafür ist es äußerst wichtig, die im EG-Vertrag und konkret im Artikel 67 Absatz 2 gebotenen Möglichkeiten zu nutzen und das Mitentscheidungsverfahren auf die illegale Einwanderung anzuwenden.
Wir werden Politiken in Gang setzen müssen, wie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwanderer, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Bedingungen, bilaterale Vereinbarungen zwischen der Union und den Herkunftsländern, einschließlich verbindlicher Rückübernahmeklauseln.
Nein und nochmals Nein zu Massenlegalisierungen, Ja zur ständigen Verbesserung der Mittel und zur Verstärkung der Kapazitäten von FRONTEX, zur Koordination der Kontrollen an den Seegrenzen, zur Einsetzung gemeinsamer Grenzkontrollpatroullien und -teams, zum Schutz der Außengrenzen der Union und zum außenpolitischen Handeln der Europäischen Union. Solana und Ferrero nach Afrika und zum Mittelmeer!
Dies alles muss einhergehen mit der bei der illegalen Einwanderung notwendigen humanitären Behandlung, für die wir vorbehaltlos eintreten. Hilfe, humanitäre Betreuung und Rückführung. Niemand darf auf europäischem Boden außerhalb des Gesetzes verbleiben.
Ich möchte einen Protest vortragen, um nicht mit meinerTradition zu brechen. Dies ist eine gute Debatte, doch sie ist ein , das uns zu nichts führt. Deswegen mein Protest. Wir sprechen hier über Einwanderung, Terrorismus, Überleitungsklauseln und organisierte Kriminalität. Es gilt, daraus lernen und getrennte Aussprachen über einzelne Themen zu führen. 
Der Präsident.
   – Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, die ich zur Kenntnis genommen habe. Dies ist jedoch eine Aussprache über die in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielten Fortschritte. Da es sich um eine jährliche Aussprache handelt, ist das Spektrum naturgemäß sehr breit. 
Marie-Line Reynaud (PSE ). –
   Herr Präsident! Das Parlament muss bis Ende des Jahres über das Rahmenprogramm für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme befinden. Ich hätte mir für dieses bedeutende Instrument mehr Mittel gewünscht, doch wir stehen unter dem Zwang einer drakonischen Finanziellen Vorausschau. Ich hoffe jedenfalls, dass die Kommission keine Kürzung ihres letzten Vorschlags akzeptiert.
Unser Ziel muss darin bestehen, dass die Aufteilung auf die vier Fonds – Flüchtlinge, Außengrenzen, Integration und Rückkehr – einen ausgewogenen und keinen im Wesentlichen repressiven Ansatz der Einwanderungsfrage widerspiegelt. Daher müssen wir den Integrationsfonds verteidigen, denn wenn der Rat feststellt, die Integration könne über den ESF finanziert werden, dann ist dieser Fonds das einzige wirkliche Instrument, das zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Neuankömmlinge bestimmt ist.
Auch wenn wir eine Solidaritätspflicht gegenüber den besonders betroffenen Staaten haben, dürfen wir nicht vergessen, dass es sich um Strukturfonds handelt, die nicht als Notfallfonds gedacht sind, zumal die Verteilerschlüssel für jeden Fonds es ermöglichen, unterschiedliche Situationen zu berücksichtigen. 
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei Millionen von Bürgern steht auf dem Spiel. Wenn die Europäische Union ihre eigenen Grenzen nicht gemeinsam schützen kann, wofür ist sie dann gut? Europa hat eine gemeinsame Außengrenze, für die alle verantwortlich sind.
Die afrikanischen Einwanderer kommen nicht über den Nordpol, Herr Minister, und nicht über die Ostseeküsten, sondern sie kommen nach Europa, und Europa gehört uns allen. Doch jeder hat seine eigene spezifische Geografie, und sie ist gottgegeben, wie einige sagen würden.
Es ist keine Barmherzigkeit, was einige Mitgliedstaaten fordern, sondern es geht um Kohärenz mit dem europäischen Projekt, über das wir so viel sprechen und das so leicht zu propagieren ist, wenn es sich um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen oder den gemeinsamen Markt für Waren handelt. Bei den Grenzen jedoch haben anscheinend alle Mitgliedstaaten ihre eigenen, und sie erkennen nicht die Notwendigkeit, die Verantwortung für die übrigen Grenzen mitzutragen. Wir sprechen nicht über Nächstenliebe, sondern über Kohärenz, über Verantwortung für das europäische Projekt. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel. 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Herr Rajamäki hat erklärt, dass bis Jahresende ein revidierter Zeitplan für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum System SIS II bekannt gemacht werden wird. Daraus folgt, dass auch ein revidierter Zeitplan für die Abschaffung von Binnengrenzen aufgestellt werden wird. Es ist nicht bekannt, wann dies soweit sein wird, aber die Verschiebung ist nicht auf Verzögerungen auf Seiten der neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen. Polen wird im März 2007 bereit sein, das System SIS II einzuführen. Das gleiche gilt für die anderen neuen Mitgliedstaaten.
Herr Kommissar, Herr Rajamäki, was bedeutet diese Situation für die Glaubwürdigkeit der Kommission, wenn es darum geht, den Bürgern ein solches Grundrecht wie die Freizügigkeit im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu gewähren? Seit ewigen Zeiten trichtert die Kommission den Menschen Slogans über ein Europa der Bürger und ein Europa der Ergebnisse ein. Wie kann sie es deshalb – aus angeblich technischen Gründen – wagen, den Prozess der vollständigen Erweiterung des Schengen-Raums aufzuhalten und auf übernächstes Jahr zu verschieben, wie im Europäischen Rat vereinbart wurde? Vielleicht sollte man die Fachleute aus den neuen Mitgliedstaaten bitten, dafür zu sorgen, dass die Zentralstelle rechtzeitig fertig ist? Um das zu gewährleisten, muss man die besten IT-Mitarbeiter und -Programmierer gewinnen. Geschieht das nicht, werden die Kommission und Sie persönlich, Herr Kommissar, für diesen Mangel an Professionalismus zur Verantwortung gezogen werden. Ich spreche nicht von den finanziellen, technischen, politischen und sozialen Folgen dieser Entscheidung. Das Europäische Parlament überwacht, wie die Kommission in diesem Bereich vorankommt, und auch die Kosten, die durch die Verzögerung entstehen und weiter entstehen werden, und das wird es auch weiterhin tun. Darum fordere ich alle Betroffenen dringend auf, vor einer endgültigen Entscheidung in dieser Angelegenheit die damit verbundenen Kosten und Nutzen in Erwägung zu ziehen.
Ich beglückwünsche den Rat zum Kompromiss über das Rechtsetzungspaket zu SIS II. Doch für uns ist es immer noch notwendig, dass der Rat Führungsstärke beweist und die so genannten technischen Probleme als das offenbart, was sie wirklich sind, nämlich ein Deckmantel für den fehlenden politischen Willen auf Seiten bestimmter Mitgliedstaaten. Immerhin ergeben sich doch eben mit dem SIS II-System bestimmte technische Möglichkeiten, und damit ist es eine Voraussetzung dafür, dass die gemeinsame Einwanderungspolitik zur gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten wird, nicht nur für die, die am stärksten von illegaler Einwanderung und Terrorismus betroffen sind. Geschieht dies nicht, werden wir nie in der Lage sein, mit Terrorismus und dem Zustrom von Emigranten effektiv umzugehen. 
Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Einwanderung nach Europa, ob legal oder illegal, ist eine Gemeinschaftsaufgabe ersten Ranges. In Zeiten offener Grenzen kann man Zuwanderungsprobleme nicht mehr allein nationalstaatlich lösen. Dieser gemeinsamen Verantwortung wird sich kein Mitgliedstaat entziehen können, auch Deutschland nicht. Mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ist auch eines klar: Wir können nicht so tun, als hätten legale und illegale Migration nichts miteinander zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Beide bedingen einander. Migration ist vielmehr ein komplexes Phänomen und so alt wie die Menschheit selbst! Dies ist nicht durch Abschiebungen und Grenzposten zu lösen.
Daher muss sich der Rat der Europäischen Union endlich diesem Problem stellen, nicht nur im Interesse Europas, sondern vor allem im Interesse der Menschen, die in ihrer Verzweiflung der Prophezeiung einer vermeintlich besseren Zukunft folgen und dafür leider oft mit ihrem Leben bezahlen. Die Einlassungen von Herrn Beckstein von der Christlich-Sozialen Union aus Bayern in Tampere über Solidarität mit Spanien sind mehr als schäbig und offenbaren einmal mehr die wahre Geisteshaltung dieses Mannes und großer Teile seiner Partei. 
Marco Cappato (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bisher wurden sehr kleine Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit und der Sicherheit gemacht, die bei einem so grundlegenden Problem sicher nicht ausreichen.
Vor Jahren hat der Rat beschlossen, seine Tätigkeiten im Raum der Freiheit auf die gegenseitige Anerkennung zu gründen, als ob die Gerichte, die Polizei und Geheimdienste der einzelnen Länder Europas zwangsläufig auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung zusammenarbeiten müssten. Die Realität hat gezeigt, dass dieser Grundsatz allein nicht genügt: Wie müssen auch den Mut aufbringen, einige Politikbereiche zu harmonisieren und zu einer wirklichen europäischen Politik zu entwickeln, insbesondere im Bereich der Freiheit.
In einige Punkten bleiben wir hart: die Antidiskriminierungsrichtlinie, die Beobachtungsstelle zum Rassismus, der Rahmenbeschluss über Verfahrensrechte, die Garantien im Hinblick auf die Achtung der Privatsphäre bei der Übermittlung von Fluggastdaten.
Es ist im Bereich der Freiheiten, dass wir gemeinsame Garantien auf europäischer Ebene vermissen; in diesem Bereich reicht die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten nicht aus. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist die große Herausforderung der Gegenwart, wobei ich hier klar sagen muss: Bei 99 % der Migranten handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten. Hier haben die Europäische Union und jeder Mitgliedstaat zu entscheiden, welche und wie viele Migranten letzten Endes aufgenommen werden, ganz anders als bei den Lösungen im Asylbereich. Hier sind Lösungen notwendig, und sie werden nur gemeinschaftlich möglich sein.
Positiv bewerte ich, dass nach vielen Diskussionen jetzt klare Ansätze für konkrete Maßnahmen gesetzt wurden. Lob an Kommissar Frattini im Zusammenhang mit Frontex und anderen Maßnahmen. Was wir aber machen sollten, ist, verstärkt in den Bereich der Prävention zu investieren. Hier gibt es auch erste Ansätze. Ich schlage aber vor, dass wir nachdenken über eine verstärkte Entwicklungshilfe, die gezielt und kontrolliert abgewickelt werden muss, über Informationskampagnen in Massenmedien, die in Kooperation mit den Ursprungsländern entwickelt werden sollten und in denen Informationen über die Gefahren und die Konsequenzen einer illegalen Einwanderung gegeben werden, in denen die Realität von , die gestrandet sind, und von der Arbeitsmigration, die in der Illegalität stattfindet, gezeigt wird. Und es muss über die Möglichkeit einer legalen Zuwanderung informiert werden. Das würde tatsächlich helfen, viel Not und Elend abzuwenden.
Der dritte Punkt ist: Wir müssen verstärkt illegale Arbeit innerhalb der Europäischen Union bekämpfen und entschiedene Maßnahmen treffen. Ich erwarte von der Ratspräsidentschaft, dass Massenlegalisierungen, die der größte Sogfaktor sind, in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Zu guter Letzt möchte ich einmal mehr einen Appell an die Mitgliedstaaten richten, dass sie in Teilbereichen des Asyls, der Arbeitsmigration und der inneren Sicherheit endlich ihre nationalen Animositäten aufgeben bzw. zugunsten gemeinschaftlicher Lösungen zurückstellen, weil neue Herausforderungen neue europäische Antworten brauchen. 
Inger Segelström (PSE ). –
   Die Bürgerinnen und Bürger der EU messen der heutigen Aussprache große Bedeutung bei. Wie mehrere Redner betont haben, hätten wir diese akuten Probleme bereits vor langer Zeit lösen müssen. Das betrifft die Flüchtlingsströme auf die Kanarischen Inseln und nach Malta, Informationen für alle, die auf eine Aufenthaltserlaubnis für die EU warten und eine bessere Unterstützung für diejenigen, die um ihre Anerkennung als neue EU-Bürger kämpfen. Wir hätten bei der Veränderung von Einstellungen in unserer Gesellschaft und bei der Bekämpfung der Segregation im Arbeitsleben, Wohnungswesen und in der Bildung größere Fortschritte erzielen müssen.
In Schweden hatten wir vor zwei Wochen Wahlen, in deren Ergebnis eine fremdenfeindliche Partei in jeden dritten Kreistag eingezogen ist. Ich bin beunruhigt über deren Botschaft, dass zu viele Einwanderer ins Land gelassen wurden. Darüber reden sie, aber nicht über die Verantwortung, die wir alle tragen, und über die Solidarität, die wir alle zeigen müssen. Die Bevölkerung der EU altert schnell und wir müssen zahlenmäßig mehr werden. Darüber brauchen wir eine produktive Debatte. Wir hier im Parlament müssen mehr Macht und größere Verantwortung sowie Zugang zu schnellerer Entscheidungsfindung erhalten. Nur mit einer Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet können wir Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU erreichen. 
Stefano Zappalà (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Sommer haben wir Tag für Tag Anlandungen und Schiffbrüche erlebt, die Hunderte von Todesopfern in europäischen Gewässern forderten.
In dem stetigen Strom von Booten, die die Küsten der Union zu erreichen versuchen, deutet nichts auf ein Nachlassen hin, sondern er nimmt sogar zu. Die Situation hat sich inzwischen eindeutig zu einer echten Notlage ausgeweitet, die ernsthaft in Angriff genommen werden muss. Immer noch müssen drei oder vier Mitgliedstaaten sehen, wie sie diese Anlandungen allein bewältigen. Allzu oft haben wir in diesem Hohen Haus gehört und gesagt, dass Malta, Italien und Spanien Anstrengungen für die gesamte Union unternehmen, dabei allerdings völlig allein gelassen werden.
Die Europäische Union als Ganzes mit ihren 25 – und bald schon 27 – Staaten muss sich dieser ernsten Lage ein für allemal gemeinsam stellen. Nationale Eigeninteressen müssen aufgegeben werden! Es wird Zeit, die Einwanderungskrise endlich als ein Problem der 25 Mitgliedstaaten und nicht nur derjenigen unter ihnen zu betrachten, die aufgrund ihrer geografischen Lage tagtäglich Leichen aus dem Meer fischen müssen.
Dank der guten Dienste von Kommissar Frattini, dem objektiv unsere Bewunderung gilt – und nicht nur, weil er ein Freund ist –, bereitet die Kommission gegenwärtig spezifische Aktionspläne vor und versucht, die bestehenden Programme umzusetzen. Gleichwohl obliegt dem Rat die Entscheidung, einer Situation entgegenzutreten die sich vor geraumer Zeit zu einer menschlichen Tragödie ausgeweitet hat. Doch der Rat, Herr Minister, hält Europa weiterhin zum Narren. Der Rat muss die Verantwortung übernehmen und ein starkes, wirksames Signal setzen, um das Problem zur Gemeinschaftssache zu machen!
Diesbezüglich, Herr Minister, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um noch einmal die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Rates „Innere Angelegenheiten“ zu fordern, die auf der Insel Malta durchgeführt werden sollte, das eines der Länder ist, die am stärksten betroffen sind, und das aufgrund seiner Größe vor den meisten Problemen steht. Außerdem erneuere ich meine Forderung nach einer Debatte über das Dublin-II-Abkommen.
Genug mit dem leeren Gerede, Herr Minister! Durch den Rat muss die Europäische Union beweisen, dass sie wirklich existiert! 
Genowefa Grabowska (PSE ). –
   Herr Präsident! Lampedusa ist nicht nur ein italienisches Problem. Einwanderung ist in meinem Heimatland Polen gegenwärtig kein so großes Problem wie in Spanien, Italien, Malta, Griechenland oder Zypern, aber jeden von uns könnte eine Welle illegaler Einwanderer treffen. Deshalb ist Einwanderung keine lokale oder regionale Sache. Sie berührt Europa in seiner Gesamtheit, und auf dieser Ebene muss sie thematisiert werden. Wenn die Union eine wirksame gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln soll, dann müssen diesbezügliche Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden. Es ist an der Zeit, die Einstimmigkeit im Rat ad acta zu legen und die Einwanderung in den ersten Pfeiler einzuordnen.
Ich komme jetzt zu Frontex. Frontex hat ihren Sitz in meinem Land, in Warschau. Polen hat die längste Außengrenze in der Europäischen Union, und doch können sich seine Bürger zurzeit ironischerweise nicht überall auf dem Hoheitsgebiet der Union frei bewegen, weil SIS II nicht bereit ist. Herr Kommissar, ich frage mich, ob Sie wohl zum 50. Jahrestag der Union im März 2007 sagen können, wann die Bürger der neuen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit im gesamten Hoheitsgebiet der Union werden genießen können? 
Panayiotis Demetriou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte das Thema der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ansprechen und darauf hinweisen, dass die Ausweitung und Vertiefung dieser Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union äußerst wichtig ist. Beim derzeitigen Umfang der Zusammenarbeit und den vorhandenen Mechanismen im Polizei- und Justizsektor kann von einer wirksamen europaweiten Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung keine Rede sein. Es ist an der Zeit, unter Beweis zu stellen, dass unsere Erklärungen und Versprechungen im Hinblick auf die Verbesserung und den Ausbau der Zusammenarbeit wirklich ernst gemeint sind.
Dies ist die wichtigste Aufgabe für den Europäischen Rat, der schon bald zusammentreten wird, um das Programm zu überprüfen. Wenn der Europäische Rat den Willen hat, Europas Inkompetenz bei der Beschlussfassung zu beseitigen, gibt es nur eine Entscheidung, die getroffen werden muss: Die Übertragung dieser Bereiche vom dritten in den ersten Pfeiler. Der Rat hat nach Artikel 42 EG-Vertrag und der Passerelle-Klausel die rechtlichen Befugnisse zu einem solchen Schritt. Diese Befugnisse müssen endlich genutzt werden.
Vergangene Woche wurde vom finnischen Ratsvorsitz unter anderem eingeräumt, dass die praktischen Erfahrungen zeigen, dass die Probleme mit den derzeitigen Beschlussfassungsverfahren auf EU-Ebene zu einem Rückgang der Anzahl der Initiativen zur polizeilichen Zusammenarbeit führen. Das war in der Tat ein erfreulich ehrliches Eingeständnis. Die stetige Verschlechterung der polizeilichen Zusammenarbeit ist auf das Fehlen europäischer Rahmenbeschlüsse zum Aus- und Aufbau einer solchen Zusammenarbeit zurückzuführen.
Dagegen muss etwas unternommen werden. Die geringe Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger schadet dem Ansehen der Union. Wir warten seit langem auf die Verabschiedung des Rahmenbeschlusses über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren und die Überarbeitung des europäischen Haftbefehls. Worauf ist diese Verzögerung zurückzuführen? Warum ist der Rat untätig und unfähig, Entscheidungen zu treffen? Wir müssen aufhören, immer nur zu reden und müssen endlich handeln. 
Edith Mastenbroek (PSE ). –
   Herr Präsident! Europa ist ein Fahrrad. Dieser Ausspruch lädt selbstredend geradezu dazu ein, alle möglichen schwachen Vergleiche anzustellen. Mit dem Schengener Informationssystem – einem Instrument, das unter anderem das Aufspüren illegaler Einwanderer ermöglicht – betreiben wir nämlich eine Art politischer Tour de France, bei der wir alle wie gedopt in die gleiche Richtung um die Wette fahren. Bei anderen Herausforderungen, wie der Verhinderung der Einwanderung, unternimmt Kommissar Frattini im Alleingang den Versuch, mit einem Dreirad voranzukommen. Die Greencard ist eine hervorragende Idee, die aber bislang leider nur ein schöner Traum geblieben ist. Vielleicht kann Kommissar Frattini uns mitteilen, ob der Rat bereit ist, diese Themen im Schnellgangverfahren zu behandeln.
In der Luft hängt ferner noch die Bemerkung des Vorsitzes, dass die Mehrheitsbeschlussfassung funktioniere. Das stimmt, doch bin ich deshalb umso erstaunter, dass der Rat die Mitentscheidungsbefugnisse dieses Parlaments bei der Biometrie einschränken möchte. Ist unsere Radtour um das Schengener Informationssystem noch nicht schnell genug? Wird Kommissar Frattini uns seine Meinung dazu kundtun? Seiner Antwort sehe ich mit Interesse entgegen. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
   – In letzter Zeit gab es sich widersprechende Berichte über die Art der Zusammenarbeit, die wir mit Libyen in Sachen illegale Einwanderung haben. Anfangs erklärten Sie, Herr Kommissar, Libyen sei interessiert daran, sich an Patrouillen im Mittelmeer zu beteiligen. Dann vernahmen wir, Libyen habe dies verneint. Später hieß es im „Corriere della Sera“, Italien und Libyen hätten vereinbart, gemeinsame Patrouillen durchzuführen. Danach wurde die Richtigkeit auch dieser Mitteilung abgestritten. Anschließend sagten Sie, Herr Kommissar, die Europäische Union sei bereit zu helfen und Libyen finanzielle Unterstützung zu geben, um es zur Zusammenarbeit zu bewegen. Können der Herr Kommissar und der Rat etwas zum Stand der Kontakte mit Libyen sagen und wie die Lage gegenwärtig aussieht? Eines steht außer Zweifel, nämlich dass die Zusammenarbeit mit Libyen im Kampf gegen die illegale Einwanderung notwendig ist, so wie es auch wichtig ist, dass wir Libyen beim Schutz seiner Grenzen im Süden des Landes helfen. Wir können doch nicht erwarten, dass Libyen uns beim Schutz der Grenzen des Mittelmeers hilft, wenn wir Libyen nicht unterstützen, seine Grenzen in der Wüste zu schützen. 
Javier Moreno Sánchez (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Notwendigkeit eines großen Einwanderungspakts zwischen den Europäern liegt auf der Hand. Dieser Pakt zwischen den Europäern setzt einen Pakt der Spanier voraus. Die Regierung hat ihn wiederholt angeregt, die Volkspartei allerdings wies ihn zurück und zog es vor, sich erst zu einem späten Zeitpunkt an Brüssel zu wenden, um Maßnahmen vorzuschlagen, die in unserem Land bereits mit Unterstützung der Europäischen Union umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir, kurz die drei Hauptpunkte der Einwanderungspolitik der spanischen Regierung zusammenzufassen.
Erstens, eine effektive Verwaltung und Regulierung der legalen Einwanderung in Einklang mit der Situation des Arbeitsmarkts. Meine Damen und Herren, der „Anziehungseffekt“ entsteht durch die Schattenwirtschaft; wir wollen Arbeitnehmer mit Rechten und Pflichten, keine Sklaven. Die außerordentliche Legalisierung war eine notwendige einmalige Maßnahme, um die unhaltbare Migrationssituation, die uns die Regierung Aznar hinterlassen hatte, zu lösen.
Zweitens, die volle soziale Integration der legalen Einwanderer in die spanische Gesellschaft.
Schließlich, Entschlossenheit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung: Alle Immigranten, die illegal nach Spanien kommen, werden anständig betreut, müssen jedoch in ihre Länder zurückkehren. In diesem Jahr sind in Spanien 54 000 illegale Einwanderer zurückgeführt worden.
Jacek Protasiewicz (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Rajamäki! Schon seit dem Gipfel von Tampere 1999 ist klar, dass die Union ein gemeinsames Konzept für das Problem der Migration und insbesondere der Wirtschaftsmigration braucht. Als Folge des zunehmenden Einwanderungsstroms und der alarmierenden Bilder von den Kanarischen Inseln ist uns die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik, um dieses Problem wirksam in Angriff zu nehmen, jetzt stärker bewusst denn je.
Man sollte jedoch die Einwanderung nicht einfach als Bedrohung ansehen. Europa befindet sich eindeutig in einer demografischen Krise. Eine gut gesteuerte Migration könnte die Antwort auf die negativen Auswirkungen einer Bevölkerungsalterung sein. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass man ausgehend von der derzeitigen Migrationsrate erwartet, dass im Zeitraum 2010-2030 in der Union etwa 20 Millionen weniger Menschen beschäftigt sein werden. Die führenden Regionen der Welt haben lange miteinander um Einwanderer mit geeigneten Qualifikationen konkurriert, und die Union darf nicht weiter am Rande stehen.
Durch das Fehlen einer gemeinsamen Einwanderungspolitik steigt im Grunde doch die Wahrscheinlichkeit, dass Einwanderer nationale Rechtsvorschriften umgehen. Wir haben gesehen, wie einzelne Länder auf solche Praktiken reagiert haben, indem sie pauschale Maßnahmen trafen, um den Status illegaler Einwanderer zu legalisieren, wie etwa die sozialistische Regierung vor Kurzem in Spanien entschieden hat. Derartige Schritte sind keine Lösung. Vielmehr verschärfen sie das Problem, weil sie als Anreiz für Mittelsmänner wirken, mehr Gruppen von Einwanderern nach Europa zu schmuggeln.
Ich wage bei dieser Gelegenheit der Auffassung zu widersprechen, die Herr Rajamäki zu Beginn dieser Aussprache über die positiven Auswirkungen einer Entwicklungspolitik auf die Reduzierung der Einwandererströme, namentlich aus Afrika, geäußert hat. Ich halte eine solche Denkrichtung nicht für sinnvoll, Herr Rajamäki. Ich akzeptiere, dass die Entwicklungspolitik gestärkt werden muss, aber ich neige eher zur Sichtweise von Kommissar Frattini, nämlich bei illegalen Einwanderern unnachgiebig zu sein und einer gemeinsamen Steuerung der Wirtschaftsmigration Vorrang zu geben. Außerdem möchte ich darum bitten, dass die Arbeit am Entwurf der Richtlinie betreffend die Aufnahme zusammen mit der Arbeit an der Richtlinie zur Regelung von Verfahren für die Rückführung von Einwanderern in ihre Herkunftsländer beschleunigt wird. 
Lilli Gruber (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Legale Einreisekanäle zu öffnen und dabei die Markterfordernisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, zusammen mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, eine der Prioritäten, um das komplexe Problem der Einwanderung pragmatisch anzugehen. Hierzu bedarf es eines gemeinsamen europäischen Aktionsplans, einer gemeinsamen Verpflichtung und gemeinsamer Anstrengungen.
Damit das aber nicht nur leeres Gerede bleibt, müssen wir die Scheinheiligkeit großartiger theoretischer Grundsatzerklärungen auf Ratstagungen abstellen und damit aufhören, die Einwanderungsfrage für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen, eine Vorgehensweise, die vollkommen unakzeptabel und unverantwortlich ist! Unter diesem Gesichtspunkt ist es von ausschlaggebender Bedeutung, endlich die Passerelle-Klausel anzuwenden! Nur auf diesem Wege werden wir die Fähigkeit erlangen, in einem Bereich, in dem wir uns allzu lange Versäumnisse zuschulden kommen ließen, wirksam zu agieren.
Ich stimme mit jenen überein, die gesagt haben, „wir müssen in die Pedale treten“, doch möchte ich hinzufügen, „ansonsten stürzen wir“. In diesem Fall würden wir jedoch alle miteinander, alle gemeinsam stürzen. Falls wir uns noch nicht darüber im Klaren sind, wir sitzen alle auf demselben Fahrrad. 
Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir haben alle erkannt, dass es für uns jetzt dringend notwendig ist, gegenüber dem Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der illegalen Einwanderung ein gemeinsames Konzept zu verfolgen. Im Bereich Einwanderung besteht die Aufgabe darin, die Strukturen für die Steuerung der Migrationsströme zu koordinieren und die Verfahren zur Entscheidungsfindung unter Anwendung der qualifizierten Mehrheit zu vereinfachen. Besonderes Gewicht sollte dabei zugleich auf die Notwendigkeit gelegt werden, die Solidarität und die gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, was auch Staaten ohne Einwanderungsdruck einschließt.
Ebenso müssen wir die Notwendigkeit betonen, dass wir alle bei der effektiven Überwachung der Außengrenzen zusammenarbeiten. Besonderes Augenmerk sollte hierbei auf die bessere Überwachung der europäischen Seegrenzen gelegt werden, indem eine Küstenwache für das Mittelmeer geschaffen wird, die menschliche Tragödien verhindern und Einwanderungsströme kontrollieren soll.
Schließlich sollten wir uns klar machen, dass die massive einseitige Legalisierung illegaler Einwanderer nicht nur keine Lösung darstellt, sondern zu einem noch stärkeren Migrationsdruck und zu unabsehbaren Entwicklungen führt. Einseitiges Handeln in einer Gemeinschaft offener Binnengrenzen – in denen Wechselwirkungen unvermeidbar sind – ist ein Thema, mit dem wir uns ernsthaft auseinander setzen müssen.
Das sind nur einige Maßnahmen, die wir gemeinsamen beschließen müssen. Aber wir sollten sie nicht nur beschließen, sondern auch mit religiösem Eifer umsetzen. 
Adeline Hazan (PSE ). –
   Herr Präsident! Meiner Meinung nach befinden wir uns gegenwärtig an einem entscheidenden Zeitpunkt für die Zukunft der europäischen Einwanderungspolitik, einem Zeitpunkt der Wahrheit, zu dem sich jeder von uns darüber im Klaren sein muss, worum es geht.
Wie sieht die Reaktion Europas auf ebendiese Herausforderungen aus? Gegenwärtig besteht sie, wie man feststellen muss, aus einer Mischung aus Mitleid und Repression, die keine wirkliche Lösung für das geforderte Schutzbedürfnis bietet. Wir müssen uns hier über die Gefahren einer beliebig verfügbaren Einwanderung bewusst werden, bei der der Migrant nur von einem utilitaristischen Standpunkt aus betrachtet wird. Seit dem ersten europäischen Gipfel in Tampere, der zu einer Vergemeinschaftung der Asyl- und Einwanderungspolitik führen sollte, ist die Scheinheiligkeit groß.
Wir erleben heute eine Verlagerung unserer Verantwortung auf unsere Nachbarn am Südufer des Mittelmeers, denen es überaus schwer fällt, diese schwere Last zu schultern. Wie kann man glauben, dass es uns gelingen wird, diese Migrationsströme zu stoppen, wo doch bereits zusätzlich künftige Zuströme von Klimaflüchtlingen vorausgesagt werden?
Wir müssen diese kurzsichtige Politik endlich überwinden und eine Politik aktiver Maßnahmen unterstützen …
Christine De Veyrac (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wie wir täglich mehr und mehr feststellen, ist eine gemeinsame Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene unabdingbar geworden. Denen, die das noch bezweifelten, haben die Massenregularisierungen von Einwanderern ohne Papiere in einigen europäischen Ländern gezeigt, dass dies nur zum weiteren massenhaften Zustrom von illegalen Einwanderern auf unseren Kontinent geführt hat. Dies hat Auswirkungen auf alle Länder der Europäischen Union, denn bekanntlich können Einwanderer mit ordnungsgemäßen Papieren sich in einem großen Teil des Unionsgebietes frei bewegen.
Wir haben an dem spanischen Beispiel gesehen, dass in einem Raum ohne Binnengrenzen eine Regierung nicht mehr allein, ohne Abstimmung mit ihren Partnern, entscheiden kann, alle sich illegal auf ihrem Staatsgebiet aufhaltenden Einwanderer zu regularisieren. Eine gemeinsame und abgestimmte Politik ist notwendig geworden, wie dies auch in dem Entwurf der europäischen Verfassung vorgesehen war, nach dem in diesem Bereich größtenteils mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollte.
Ich stelle fest, dass trotz der Anstrengungen der Kommission bestimmte Staaten zurückzuweichen scheinen und heute das ablehnen, was sie gestern akzeptiert hatten. Dies ist bedauerlich. Die Aufrechterhaltung der Einstimmigkeit in diesem Bereich ist ein Faktor der Lähmung und der Ineffizienz. Der informelle Gipfel am 20. Oktober muss starke und konkrete Maßnahmen beschließen, um die illegale Einwanderung zu beenden. Er darf sich nicht mit großartigen Absichtserklärungen zufrieden geben, wie dies allzu oft der Fall ist.
Es gilt, die illegale Einwanderung mit allen Mitteln zu stoppen, doch das Problem muss an der Wurzel angegangen werden. Es muss in Abstimmung mit den afrikanischen Ländern im Rahmen einer wirklichen Strategie der Entwicklungszusammenarbeit und über einen Wissensaustausch zwischen den Einwanderungs- und den Auswanderungsländern analysiert werden. Vor allem aber muss die Europäische Union ihre Entwicklungshilfepolitik ausweiten und besser kontrollieren, um zu wissen, wo die Gelder hingehen, wie sie verwendet werden.
Ich vergesse auch die Gegenwart und die unmittelbaren Probleme nicht und möchte wie Gérard Deprez das Verhalten der Staaten bedauern, die zwar ständig von gegenseitiger Hilfe und Solidarität reden, ohne jedoch ihren Worten Taten folgen zu lassen. Angesichts des Zustroms illegaler Einwanderer auf die Kanarischen Inseln ist es unsere Pflicht, Spanien zu Hilfe zu kommen; die Mitgliedstaaten müssen aktiv werden und Solidarität beweisen. 
Kinga Gál (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Grundsätze und Grundwerte, die das Fundament der Europäischen Union bilden, unter allen Umständen angewandt werden und auch fester Bestandteil der Politik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sind. Wenn wir dieses Ziel erreichen, wird es uns besser gelingen, die demokratische Legitimation der Union sicherzustellen und unsere Glaubwürdigkeit zu erhalten.
Das bedeutet auch, dass der Schutz und die Förderung der Grundrechte von den Institutionen wirksam unterstützt werden müssen. Aus diesem Grund halte ich es für wichtig, dass kein Mitgliedstaat verhindert, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine Struktur erhält, die eine wirklich rechenschaftspflichtige, unabhängige und effiziente Arbeit ermöglicht.
Wir dürfen keinem Mitgliedstaat erlauben, die europäischen Grundwerte und Grundsätze zu missachten. Dies trifft ganz besonders für die neuen Mitgliedstaaten oder die Staaten zu, die der Union jetzt beitreten und in denen die Rechtsstaatlichkeit häufig erst nach dem Beitritt auf die Probe gestellt wird.
Deshalb können wir nicht dulden, dass Intoleranz und Extremismus in der Slowakei offen oder verdeckt von der Regierung und von Politikern offiziell unterstützt werden, und wir können auch die unmittelbare Folge eines solchen Verhaltens nicht tolerieren, die darin besteht, dass Gewalttaten gegen Minderheiten und die ungarische Bevölkerung einfach ignoriert werden. Dies kann nicht als innenpolitische Angelegenheit betrachtet werden. Es hat unmittelbare Auswirkungen auf die Freiheit, die Sicherheit und das Recht in der EU und ist deshalb eine europäische Angelegenheit.
Wir haben auch erlebt, wie Prinzipienlosigkeit, Schamlosigkeit und Lügen unverhohlen und zynisch eingeräumt und ohne den geringsten Versuch einer Entschuldigung als mutige, heldenhafte Taten dargestellt wurden. Dies widerspricht den europäischen Grundsätzen und jeder Verantwortung und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern. Ich meine hier natürlich die Ereignisse im Zusammenhang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Dadurch wird auch das Fundament der Rechtsstaatlichkeit und der Glaubwürdigkeit untergraben. Deshalb sind diese Vorfälle eine Gefahr für alles, was wir im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemeinsam aufgebaut haben.
Die Vorgehensweise des Rates und der Kommission bei der Erweiterung des Schengen-Raums gefährdet die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftsorgane und das Vertrauen der Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten der Union. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die kürzliche Ankündigung, dass die Erweiterung des Schengen-Raums erst in der zweiten Jahreshälfte 2008 erfolgen soll. Wir verstehen dies einfach nicht und es ist inakzeptabel für die neuen Mitglieder, dass sie nicht...
David Casa (PPE-DE ).
   – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einem Problem sprechen, das ganz Europa betrifft, vor allem aber die Mittelmeerländer. Jeder hat seine Meinung gesagt, jeder hat angemerkt, dass eine Lösung gefunden werden muss. Meine Damen und Herren, die Lösung ist hier, sie liegt vor uns: Wir müssen einen Mechanismus einführen, der sicherstellt, dass wir gemeinsam die Verantwortung tragen. Leere Worte sind nutzlos, es ist nutzlos zu sagen, dass wir in dieser Union einander helfen sollten, dann aber kaum etwas tun, wenn es darauf ankommt. Es bringt nichts, schöne Reden zu halten und von Solidarität zu sprechen, danach aber nicht handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Union, die genau deshalb geschaffen wurde, damit jeder die gleichen Rechte genießen kann, zu einem Europa der Dokumente, einem Europa der Entschließungen, einem Europa der Versprechen oder einem Europa der Träume wird. Ich weiß, dass Anstrengungen unternommen werden, doch das reicht nicht aus. Das ist der Augenblick der Wahrheit, jetzt müssen wir das, was wir predigen, in die Tat umsetzen, und erklären, woran wir wirklich glauben. Ich bin überzeugt, dass wir mit einigem guten Willen aller zu einem Kompromiss kommen können, der zu einer dauerhaften Lösung dieses Problems führt, das heißt, zu der bitter benötigten gemeinsamen europäischen Politik. 
Robert Atkins (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Es tut mir Leid, dass ich dieses Thema erneut ansprechen muss, aber wie es scheint, hört im Präsidium des Parlaments niemand zu. Man hat uns gesagt, dass wir uns um 12.00 Uhr mittags zur Abstimmungsstunde hier einfinden sollen. Dieser Termin wurde nun auf 12.05 Uhr und dann auf 12.10 Uhr verschoben. Ich weiß, dass Sie die Arbeit hier in diesem Haus sehr effizient organisieren, aber ich möchte Sie dringend bitten, die Konferenz der Präsidenten darüber zu informieren, dass unter den Kollegen in diesem Haus nach wie vor Unzufriedenheit darüber herrscht, dass die Abstimmungszeiten willkürlich geändert werden, was zu erheblichen Störungen im Arbeitsablauf dieses Hauses führt.
Der Präsident.
   – Wir haben eine sehr umfassende Aussprache zu einem einzigen Thema durchgeführt, die den ganzen Vormittag in Anspruch genommen hat. Insgesamt haben sich 63 Redner zu Wort gemeldet. Ich möchte nicht unhöflich gegenüber dem Rat oder der Kommission erscheinen, aber der Minister hat 23 Minuten und 49 Sekunden gesprochen und der Herr Kommissar 21 Minuten und 19 Sekunden. Ich bin verpflichtet, nun beiden das Wort zu erteilen. Ich hoffe, dass sie ihre Ausführungen so kurz wie möglich halten werden. 
Kari Rajamäki,
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für die ausgezeichnete Debatte danken. Ich bedauere nur, dass wir nicht genügend Zeit hatten. Leider kann ich eine fünfminütige Rede nicht in zwei Minuten halten, wenngleich dies im finnischen Parlament zweifellos möglich wäre.
Der Vorsitz ist sich des Charakters des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der dritten Säule – ich beziehe mich jetzt auf den Vorschlag von Frau Roure – und seiner Bedeutung für die Bürger Europas sehr wohl bewusst, ebenso auch der Tatsache, das sich das Europäische Parlament für die Vorschläge über Rahmenbeschlüsse zu den Informationssystemen VIS und SIS II ausgesprochen hat. In diesem Zusammenhang und im Namen des Ratsvorsitzes möchte ich dem Europäischen Parlament für seine Arbeit danken und sagen, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun werden, um noch vor Ablauf unserer Präsidentschaft eine Einigung über den Vorschlag für den Rahmenbeschluss zu erzielen. Soweit möglich, werden wir bei unserer weiteren Arbeit die Stellungnahme und die Auffassungen des Europäischen Parlaments im Kontext der Bestimmungen des EG-Vertrags berücksichtigen, um letztlich mit einem brauchbaren legislativen Instrument ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten durch die Schaffung gemeinsamer Regeln für den Datenschutz im Rahmen der dritten Säule zu gewährleisten.
Die Fragen der Einwanderung und Migration erfordern eine fokussiertere Debatte, und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit haben werden, noch einmal darauf zurückzukommen. Die Lage im Mittelmeerraum wurde von mir gleich bei der ersten Tagung des Rates der Innenminister angesprochen. Sie ist seither bei jeder dieser Tagungen erörtert worden und wird auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen.
Es kommt darauf an, dass wir stärker Einfluss auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und auf die allgemeinen Bedingungen in jenen Drittländern nehmen, aus denen die Einwanderer kommen. Wir als Innenminister ziehen es im Allgemeinen vor, uns mit den rein humanitären und negativen Auswirkungen zu beschäftigen. Mit anderen Worten: Wir kleben das Pflaster auf die Wunde. Aus diesem Grunde muss die Devise lauten, die auswärtigen Beziehungen und die inneren Angelegenheiten der EU bei der Zusammenarbeit mit Drittländern und der Kommission besser zu koordinieren. Dies wird auch bei der Tätigkeit des Ministerrates immer wieder hervorgehoben.
Es geht auch darum, jenen Ländern Unterstützung zukommen zu lassen, die im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung eine schwere Last tragen. Die Initiative für eine erweiterte europäische Solidarität, die in Tampere ins Leben gerufen wurde, ist ein wichtiges Instrument. Sie kann dazu beitragen, Fortschritte zu erzielen, und zwar nicht durch das bloße Verteilen von Almosen. Als Ausgleich für diese Belastung bedarf es erheblicher finanzieller Investitionen. Darüber hinaus benötigen wir Garantien in Form eines Verfahrens, das sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regelungen einhalten und Verantwortung für illegale Einwanderer und Asylsuchende übernehmen, die ihr Hoheitsgebiet betreten – das heißt, dass sie diese erfassen und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen oder aber Vorkehrungen für ihre Rückführung treffen. Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung der entsprechenden Informationssysteme wie auch die Weiterentwicklung vorhandener Systeme.
Gemeinsam mit der Kommission fördert der Rat die vorhandenen Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Überwachung der Küsten im Mittelmeerraum und in anderen Bereichen der Zusammenarbeit, aber ich möchte betonen, dass in der Europäischen Union die Verantwortung für Operationen wie diese bei den Mitgliedstaaten liegt, die ausreichende Kompetenzen und Fähigkeiten im Bereich der Planung und Durchführung dauerhafter Missionen wie auch gemeinsamer Operationen vorhalten müssen. Die Länder an den Außengrenzen des Schengenraums sind auch dafür zuständig, die illegale Einwanderung in diesen Raum zu verhindern. Wir möchten das unterstützen, ebenso auch die Tätigkeit der neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex).
Wenn wir hervorheben, wie wichtig es ist, Schutz zu gewähren und die Genfer Konvention umzusetzen, dann ist es unbedingt erforderlich, dabei zwischen legaler und illegaler Einwanderung zu unterscheiden. In dieser Hinsicht kommt es entscheidend darauf an, eine dynamische europäische Einwanderungspolitik zu entwickeln und ein entsprechendes quantitatives und qualitatives Management zu etablieren und dabei gleichzeitig die Frage der Stabilität unserer Arbeitsmärkte im Auge zu behalten. Eine dynamische europäische Einwanderungspolitik ist schließlich etwas Anderes als illegale Einwanderung unter den Fittichen der organisierten Kriminalität. Wie Kommissar Frattini sagte, müssen wir uns auch ernsthaft mit der Tatsache befassen, dass der illegale Arbeitsmarkt und die Schattenwirtschaft für menschliches und wirtschaftliches Chaos sorgen. Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten inzwischen so weit sein, diese Tatsache offen und ehrlich anzusprechen. Damit dies geschehen kann, müssen die Behörden besser in der Lage sein, das Phänomen des Schleusertums und Menschenhandels zu erkennen und ihre Bemühungen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel intensivieren. Die übelste Form der organisierten Kriminalität, der Menschenhandel, ist ein europäisches Phänomen, auch wenn wir kaum darüber sprechen. Finnland möchte diese Debatte sowohl im eigenen Land als auch in der Europäischen Union wieder beleben.
Es kommt jetzt darauf an zu verfolgen, wie die erweiterte Europäische Union einerseits auf die Bedürfnisse unserer Bürger und darauf, was diese für hinnehmbar halten, eingeht und wie sie andererseits den Erfordernissen der inneren Sicherheit gerecht wird. In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr wichtig, die Entscheidungsprozesse zu verbessern. Es geht überhaupt nicht an, dass wir uns mehr als ein Jahr Zeit lassen, um darüber nachzudenken, wen wir zum Direktor von Europol wählen wollen. Ebenso wenig hinnehmbar ist es, dass wir uns zur gleichen Zeit, da wir Kontrollen an den Außengrenzen und eine entsprechende Strategie dafür fordern, an der Frage aufhalten, in welcher Stadt die Grenzsicherungsagentur ihren Sitz haben soll. Wir brauchen Verfahren der Beschlussfassung, die auf eine bessere und glaubwürdigere Sicherheit gerichtet sind.
Was das Mountainbike angeht, nach dem hier in einigen Redebeiträgen verlangt worden ist, möchte ich sagen, dass Finnland, ebenso wie Deutschland und die anderen Ratspräsidentschaften und auch Kommissar Frattini, bei diesem Mountainbike gern einen höheren Gang einlegen und es gern zum Wohle der gemeinsamen Sicherheit und für ein sichereres Europa einsetzen würden.
Der Präsident.
   – Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich glaube es war der amerikanische Präsident Jackson, der einmal sagte: „Ich mag den Klang der Demokratie“. Das ist es, was Sie gerade hören. 
Franco Frattini,
   . Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir darüber im Klaren, dass es in den wenigen Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, äußerst schwierig sein wird, und sei es auch nur kurz, auf alle Empfehlungen und Bemerkungen derer, die in den etwa zweieinhalb Stunden dieser wichtigen Aussprache das Wort ergriffen haben, zu antworten.
Herr Rajamäki, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass die heutige Aussprache einige Prioritäten der Europäischen Union betrifft, und eine davon ist gewiss die Bekämpfung des Terrorismus. Wir haben heute nicht viel darüber gesprochen, doch Sie alle sind sich wohl bewusst, dass just in diesem Sommer dank einer engagierten Zusammenarbeit die Sicherheitskräfte von drei europäischen Ländern – Vereinigtes Königreich, Dänemark und Deutschland – einige Terroranschläge verteilt haben, die hätten verheerend sein können. Der Terrorismus bleibt immer noch die Hauptgefahr für unsere Demokratie.
Nach meiner Auffassung gibt es keinen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Einwanderung, und ich teile die Meinungen derer, die das hervorgehoben haben. Die Einwanderung ist zweifellos eine andere Priorität: Sie ist eine Herausforderung, und keine Gefahr, für die Europäische Union. Viele von Ihnen haben von der Politik der partnerschaftlichen Entwicklung, hauptsächlich mit den afrikanischen Ländern, gesprochen. Ich kann Innen sagen, dass die Kommission, die bei der Ausarbeitung von Vorschlägen stets ziemlich ehrgeizig ist, vorgeschlagen hat, 17 Milliarden Euro – eine erhebliche Summe – für den neuen Europäischen Fonds für die Entwicklung von Ländern wie denen in Afrika bereitzustellen, und dass die von vielen geforderten partnerschaftlichen Entwicklungsmaßnahmen entsprechend intensiviert werden.
Es wird partnerschaftliche Entwicklungsmaßnahmen geben, die die Stabilisierung der Institutionen, die Korruptionsbekämpfung und die verantwortungsbewusste Regierungsführung betreffen. Diese partnerschaftlichen Entwicklungsinitiativen sollen die Fähigkeit zur Verhütung von Migrationsströmen, wie viele von Ihnen wünschen, verbessern.
Herr Barón Crespo hat das Problem der Nutzung der verfügbaren europäischen Mittel angesprochen. Ich stimme mit Herrn Barón Crespo vollkommen überein und fordere die Mitgliedstaaten noch einmal auf, Projekte aufzustellen: Europäische Mittel können nur ausgegeben werden, wenn die Mitgliedstaaten der Union Projekte einreichen. In den letzten Jahren wurden leider viele der von der Kommission zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgegeben, weil keine Projekte vorlagen. Daher meine Forderung an die Mitgliedstaaten, mehr Vorhaben auszuarbeiten, damit weitere Maßnahmen finanziert werden können.
Es wurde viel von Prävention und Schutz der Seegrenzen, unter Bezugnahme auf das Mittelmeer, gesprochen. Wir werden den Ministern in Luxemburg einen Vorschlag für einen integrierten Grenzschutz im Mittelmeer zur Annahme vorlegen. Ich möchte etwas zu all jenen sagen, die in harschem Ton, den ich nicht billige, von einer Art „europäischer Kriegsflotte“ gesprochen haben, die gegen die Migranten eingesetzt wird. Ich erlaube mir, daran zu erinnern – und das richtet sich direkt an Frau Flautre, die ich sehr schätze –, dass in diesem Sommer ohne die Patrouillen im Mittelmeer und im Atlantik, ohne die Tausende von Küstenwachen-, Polizei- und Sicherheitskräften, viele Tausend Migranten im Meer ertrunken wären.
Hauptanliegen der Patrouillenboote ist es, Menschenleben zu retten und nicht, Krieg gegen die Einwanderer zu führen. Richtig ist demnach genau das Gegenteil von dem, was suggeriert wurde: Es ist im Interesse der Sicherheit, dass wir ein System vorschlagen wollen, dessen Errichtung alle Regierungen von uns gefordert haben.
Das Thema der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers verdient es sicher, ausführlicher erörtert zu werden. Zu Libyen möchte ich lediglich sagen, dass sich dieses Land zu Gesprächen mit der Europäischen Union bereit erklärt hat, die wir konkret vor allem auf der Basis einer Garantie hinsichtlich der vollständigen Wahrung der Regeln der Menschenwürde und der Achtung des Einzelnen einleiten werden. Das haben wir von Libyen gefordert, so wie wir das von allen anderen unserer Gesprächspartner außerhalb der EU fordern. Libyen hat um Hilfe bei der Kontrolle seiner südlichen Grenze ersucht: Seine 2 000 km lange Grenze in der Wüste ist praktisch unkontrollierbar, und eine der Forderungen, die an uns gerichtet wurde, lautet: „Helft uns, diese Grenze besser zu überwachen, und wir werden euch helfen können, die Menschen zu kontrollieren, bevor sie sich auf den Weg machen, und insbesondere den Menschenhandel auszurotten“, der leider häufig über das Mittelmeer betrieben wird.
Wir haben eine Verpflichtung, Verhandlungen mit Libyen aufzunehmen, und wir werden das auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung zwischen der Europäischen Union und ihren nichteuropäischen Partnern tun. Die in Tripolis stattfindende Konferenz Afrikanische Union-Europäische Union zum Thema Einwanderung wird ein weiteres Signal setzen, um Libyen begreiflich zu machen, dass wir nicht nur Libyen, sondern alle nordafrikanischen Länder ernsthaft einbeziehen wollen.
Ich möchte noch zwei abschließende Überlegungen anführen. Die erste betrifft die Solidarität. Viele haben die Solidarität erwähnt. Ich denke, dass wir einen globalen Ansatz für die Solidarität brauchen, ebenso wie für die Einwanderung, weil wir uns vor allem gegenüber den Opfern des Menschenhandels solidarisch zeigen müssen. Diese Solidarität muss für uns an erster Stelle stehen.
Ferner müssen wir Solidarität mit den afrikanischen Herkunftsländern üben, aber auch mit den Transitländern, die ebenfalls einem oftmals unkontrollierten Migrantenstrom ausgesetzt sind. Außerdem wäre da noch die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Wir dürfen die Bedeutung dieser gegenseitigen Solidarität unter den Ländern der Europäischen Union nicht in Abrede stellen, denn sie ist eine der Formen, in denen das Wort „Solidarität“ zum Ausdruck kommen muss. Wie können wir vergessen, dass Länder wie Malta oder die kleinen Inseln der Kanaren oder Lampedusa den gegenwärtigen Zustrom illegaler Einwanderer nicht allein bewältigen können? Auch das ist Solidarität.
Dann gibt es die menschliche Solidarität gegenüber den Personen, die an unseren Küsten anlanden, und es gibt auch die Solidarität, die entfernt vom Mittelmeer liegende Länder gegenüber den Ländern zeigen müssen, die im Mittelmeer oder am Ufer des Mittelmeers liegen.
Das zweite Thema betrifft die Wahrung des Rechts. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass von der Europäischen Union verlangt werden kann, etwas Illegales in etwas Legales zu verwandeln, denn wenn ein Gesetz gebrochen wurde, bleibt der Verstoß ein Verstoß. Diejenigen, die Menschenhandel betreiben, müssen streng und schonungslos bestraft werden. Wenn jemand illegal und heimlich Arbeit schafft und zu diesem Zweck illegal eingewanderte Arbeitnehmer ausbeutet, müssen Strafmaßnahmen gegen ihn verhängt werden. Wenn jemand unter Verstoß gegen sämtliche Gesetze in die EU kommt und unter Verstoß gegen sämtliche Gesetze in der EU bleibt, muss die europäische Politik die Würde der Person achten, doch sie muss auch glaubwürdig sein und diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben, in ihre Herkunftsländer zurückschicken; andernfalls würden wir den Eindruck vermitteln, das man gegen das Gesetz verstoßen kann, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.
Meine letzte Überlegung betrifft schließlich unsere Politik in Bezug auf die Organe und die Verfassung. Wir haben viel darüber geredet: Wir brauchen eine Vision, wie Herr Schulz und viele andere gesagt haben, um die politischen Prozesse zu lenken und zu aktivieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hinter der Zivilgesellschaft zurückbleiben; ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als Organe darauf warten, dass uns die Zivilgesellschaft einen Anstoß gibt oder sogar ihre Unzufriedenheit mit unserer politischen Führungsfähigkeit zeigt.
Viele haben darauf hingewiesen, dass wir nationale Eigeninteressen aufgeben müssen. Ich betrachte das als eine zentrale Frage: Wenn wir und die Regierungen der Mitgliedstaaten begreifen, dass es auch ihnen nichts bringt, nur an ihren eigenen nationalen Interessen festzuhalten, dann werden diese Regierungen einsehen, dass der Nationalstolz, den viele von uns für wichtig halten, viel besser hochgehalten werden kann, wenn wir unsere gemeinsamen Politiken zusammenführen.
Den Nationalstolz zu bewahren, indem man daran festhält, dass Einwanderung oder Terrorismus nur im nationalen Alleingang bewältigt werden können, ist kein Weg, um den Nationalstolz oder die hehren Prinzipien der Traditionen vieler Länder hochzuhalten; es bedeutet nur, den Forderungen der Bürger nicht gerecht zu werden. Deshalb brauchen wir eine politische Vision und den Mut, eine andere Richtung einzuschlagen. 
Der Präsident.
   – Ich danke allen 63 Rednern, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Dem Minister möchte ich für seinen kurzen und Herrn Frattini für seinen leidenschaftlichen Redebeitrag danken.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
John Attard-Montalto (PSE ).
   „Vorbeugen ist besser als heilen“ sagt ein bekanntes Sprichwort. Bei diesem Thema geht es sowohl um die Vorbeugung als auch um die Heilung.
Zweifellos erkennt die Europäische Union nun endlich, dass die Probleme, die Malta und andere vom Phänomen der Einwanderung betroffene Mittelmeerländer haben, letztlich auch für Europa als Ganzes zu einem Problem werden wird. Und dies ist das Europa, in dessen Gemeinschaft Malta aufgenommen werden wollte. Es gibt nichts Edleres als die Solidarität. Doch einige kritisieren die Union dafür, dass sie zu wenig tut und zu spät reagiert. Damit mögen sie nicht ganz Unrecht haben, aber besser spät als nie. Zwei Schiffe reichen für Seepatrouillen zwischen Gibraltar und Alexandria natürlich nicht aus, aber andererseits ist das Ersuchen Libyens, es bei der Überwachung seiner 2 000 Kilometer langen Grenzen im Hinterland zu unterstützen, eine sehr erfreuliche Nachricht, insbesondere für Malta. Dies ist Teil der vorbeugenden Maßnahmen.
Der Prozess der Heilung ist bei diesem Phänomen weit komplizierter. Wenn die in Afrika verbreiteten Probleme der Armut, der Bürgerkriege, der Krankheiten, des Hungers, der Arbeitslosigkeit, der Korruption und der internationalen Schulden nicht angepackt werden und die Situation nicht durch ein System einer verantwortungsvollen Regierungsführung und Justiz verbessert werden kann, wird das Problem der illegalen Einwanderung weiterhin unlösbar bleiben.
Ich kann nicht umhin, einige europäische Länder dafür zu kritisieren, dass sie über die finanzielle Unterstützung ihrer Partner – Malta, Italien, Spanien und Griechenland – streiten, die ihr Bestes tun, um die Not der illegalen Einwanderer zu lindern. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Zu einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik zu gelangen ist zweifellos eine Priorität, obwohl die Mitgliedstaaten bisher einen unterschiedlichen Grad an Entschlossenheit zur Inangriffnahme dieses Problems an den Tag gelegt haben.
Noch dringender scheint mir jedoch die Notwendigkeit, das Problem der illegalen Einwanderung anzupacken. Ungeachtet der wiederholten Aufrufe der Institutionen zur Zusammenarbeit sind es nach wie vor die an den natürlichen Grenzen der Europäischen Union liegenden Mitgliedstaaten, die die Hauptlast zu tragen haben. Deshalb müssen eiligst praktische Lösungen gefunden werden, um das Problem einzudämmen und in den Griff zu bekommen. Eine Koordinierung der Grenztruppen der verschiedenen Mitgliedstaaten ist sinnvoll, aber nicht ausreichend.
Der Vorschlag, eine gemeinsame Task Force Grenzschutz zu schaffen, ist sicher die geeignetste Lösung, und ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er sie in Erinnerung brachte. Nicht zuletzt sind der Dialog und die Unterstützung der Herkunftsländer der Migranten und der Transitländer auf ihrem Weg nach Europa absolut unabdingbar für jede dauerhafte und wirksame Lösung.
Ich hoffe, dass die kommenden Ratspräsidentschaften, in erster Linie Deutschland, das einen Großteil der durch die südlichen Grenzen eindringenden Migranten empfängt, das Thema entschlossen anzupacken und einen Konsens in dieser Frage, die alle Europäer sowie das fragile soziale Gleichgewicht der Union unmittelbar betrifft, herbeizuführen vermögen. 
Der Präsident.
   – Ich möchte an dieser Stelle die Mitglieder einer chinesischen Delegation unter Leitung der stellvertretenden Ministerin Qiu Yuanping begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.
Frau Qiu ist stellvertretende Ministerin für auswärtige Beziehungen der Volksrepublik China. Die Delegation will Gespräche mit mehreren Fraktionen sowie mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und den Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China und der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU führen. Ich wünsche ihnen einen interessanten Aufenthalt im Europäischen Parlament.
– ich heiße Sie alle herzlich willkommen!
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich freue mich sehr über den Besuch des libanesischen Ministerpräsidenten heute Nachmittag hier in diesem Haus. Doch ich bedauere es auch sehr, dass die Fragestunde mit dem Rat gestrichen werden musste, damit Zeit für diesen Besuch zur Verfügung steht, und dass die Konferenz der Präsidenten nicht versucht hat, diese Fragestunde zu einem anderen Zeitpunkt nachzuholen.
Die Fragestunde gehört zu den wichtigen demokratischen Traditionen dieses Hauses. Sie ist die einzige Gelegenheit für uns, den Rat zu Themen zu befragen, die uns und unseren Wählern am Herzen liegen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Dies ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Fragestunde willkürlich gestrichen worden ist. Ich möchte Sie dringend bitten, dafür Sorge zu tragen, dass dies kein drittes Mal geschieht.
Der Präsident.
   – Wir nehmen Ihre Ausführungen zur Kenntnis, Herr Bushill-Matthews. 

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

Martine Roure (PSE ),
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere Sie auf, für die in meinem Bericht über den Schutz personenbezogener Daten unter dem dritten Pfeiler enthaltene legislative Entschließung zu stimmen, denn heute Vormittag hat Minister Rajamäki die von den vorhergehenden Präsidentschaften eingegangene moralische Verpflichtung konkretisiert. Die finnische Präsidentschaft hat den Datenschutz zu ihrer Priorität gemacht, wofür ich ihr heute danken möchte. Gleichzeitig nutze ich die Gelegenheit, um ihre Anwesenheit zu begrüßen. Der Rat hat uns Anfang 2007 einen Text vorzulegen und wird dabei unsere Stellungnahme berücksichtigen. Daher fordere ich Sie auf, für diesen Bericht zu stimmen. 

Roberto Musacchio (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, aber mir wurde ein Fehler in der französischen Übersetzung von Änderungsantrag 29 gemeldet: Als Verfasser des Textes wollen wir, dass die Worte geändert werden in was dem Sinn des Textes im Französischen entspricht. Wir betrachten das als einen Übersetzungsfehler. 

Gunnar Hökmark (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte auf einen Fehler in Ziffer 29 der niederländischen Fassung hinweisen. Ich bin zwar kein Experte für die niederländische Sprache, aber meine Sprachkenntnisse werden immer besser! Soweit ich es beurteilen kann, ist keine korrekte Übersetzung der Formulierung „appropriate legal initiatives“ in der schriftlichen englischen Fassung. Ich denke, meine niederländischen Kollegen werden mir zustimmen und mir vielleicht sogar eine Eins für meine niederländischen Sprachkenntnisse geben! Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Fall die englische Fassung verbindlich ist. 

Alain Lipietz (Verts/ALE ). –
   In unserem Änderungsantrag ist ein Fehler enthalten. Es handelt sich selbstverständlich um die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, denn der Satz bezieht sich auf deren Deregulierung und betrifft nicht die anderen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Es handelt sich also um die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und nicht um die von allgemeinem Interesse. 

Alain Lipietz (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Es handelt sich um denselben Antrag: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anstatt Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. 


Der Präsident.
   − Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz schlägt vor, die Reihenfolge der Ziffern 28 und 29 umzukehren und zu einem Absatz zu verschmelzen.
Ist jemand dagegen?
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz schlägt ebenfalls vor, Ziffer 30 vor Ziffer 22 einzuordnen.
Ist jemand dagegen? 
Camiel Eurlings (PPE-DE ),
   – Es macht zwar keinen großen Unterschied, aber wir bevorzugen die ursprüngliche Reihenfolge und deshalb lehnen wir die vorgeschlagene Umstellung von Ziffer 30 ab. 
Der Präsident.
   − Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz schlägt ebenfalls vor, Ziffer 33 vor Ziffer 31 anzuordnen und zu einer einzigen zu verschmelzen.
Ist jemand dagegen? 
Camiel Eurlings (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Ich möchte die Abstimmung nicht länger verzögern, aber auch hier sind wir für die Beibehaltung der ursprünglichen Reihenfolge, weil wir sie für besser halten. 

Jan Marinus Wiersma (PSE ).
   Herr Präsident, ich habe einen einfachen mündlichen Änderungsantrag zur Korrektur des Textes. Darin wird vorgeschlagen, dass von der türkischen Regierung ein Sachverständigenausschuss eingesetzt wird, der „unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“ den Völkermord untersucht. Diese Idee stammt von uns, nicht von der Türkei, und um deutlich zu machen, dass es unser Vorschlag ist, dass dieser Ausschuss auch unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen arbeitet, möchten wir den Text klarer formulieren, indem wir „unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“ durch die Formulierung „der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen sollte“ ersetzen. Wir möchten also die Worte „der“ und „stehen sollte“ hinzufügen. 

Camiel Eurlings (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Im Namen der Mitglieder meiner Delegation möchte ich der Klarheit halber an der Abstimmungsliste eine Änderung vornehmen. Bei der getrennten Abstimmung über den ursprünglichen Text von Ziffer 72 wurde fälschlicherweise sowohl beim ersten wie beim zweiten Teil ein Minuszeichen eingesetzt. In beiden Fällen muss dies in ein Pluszeichen geändert werden, um absolute Klarheit zu schaffen. Über den ersten und zweiten Teil wird namentlich abgestimmt. 

Camiel Eurlings (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, wie ich sehe, sind die mündlichen Änderungsanträge verteilt worden. Da es sich dabei nur um eine Aktualisierung dieses Änderungsantrags handelt, halte ich eine ausführliche Diskussion darüber für überflüssig. 

Camiel Eurlings (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Die Abstimmung über den vorliegenden Bericht bildet den Abschluss eines aufreibenden Prozesses von mehreren Monaten. Aufgrund des Votums dieses Parlaments zu den Änderungsträgen kommt der Wortlaut des Berichts dem ursprünglichen Text, wie ich ihn als Berichterstatter dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen hatte, sehr nahe. Der Bericht ist streng, aber fair: Fair, da wir in diesem Hause zum Ausdruck gebracht haben, dass wir es ernst meinen und zu unserer Verpflichtung stehen. Fair aber auch, weil wir wiederum von der Türkei verlangen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen sollte, sowohl was die Umsetzung des Ankara-Protokolls bis Jahresende als auch die Durchführung politischer Reformen auf dem Gebiet Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit bis Ende 2007 anbelangt.
Auch hinsichtlich der Passage zum Völkermord an den Armeniern sei absolut klargestellt, dass es sich zwar formal nicht um eine Voraussetzung handelt, es aber für ein Land auf dem Weg nach Europa unerlässlich ist, seine Vergangenheit zu bewältigen. Daher hoffe ich, die Türkei möge diese Ziffer 50 als zusätzlichen Ansporn verstehen, sich gemeinsam mit seinem Nachbarland Armenien den Fakten zu stellen. 
Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass dies ein fairer, aber auch ein schonungsloser Bericht ist. Mit diesem Bericht kommt das Europäische Parlament seiner Verpflichtung nach, die europäischen Werte zu verteidigen und die Einhaltung der Beitrittskriterien sicherzustellen. Deshalb fordere ich alle Abgeordneten auf, den Bericht so umfassend wie möglich zu unterstützen. Ich hoffe, dass die Türkei diesen Bericht als Anreiz betrachten wird, ihre Reformen noch schneller voranzutreiben.
Der Präsident.
   Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. Wir kommen nun zu den Stimmerklärungen. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Roure gestimmt, weil der Kampf gegen den Terrorismus den USA als willkommener Vorwand dient, um andere zur Weitergabe personenbezogener Daten zu nötigen. Nach europäischen Datenschutzmaßnahmen gelten die USA allerdings als unsicheres Drittland, was nicht mit dem zu Recht zu kritisierenden Passagierdatenabkommen vereinbar ist. Auch die Banken werden nunmehr scheinbar erpresst, Geldbewegungen offen zu legen. Das alles, so hoffen wir, nur zu einem guten Zweck. Die EU muss allerdings aufhören, der Vision des gläsernen Menschen Vorschub zu leisten. Sie sollte vielmehr den Datenschutz wieder ernst nehmen. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Der Bericht stellt eindeutig einen weiteren Schritt in Richtung auf eine vollständige Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten dar. Wie immer bedeuten Vorschläge dieser Art einen langwierigen und äußerst komplizierten Kompromiss zwischen den Ländern. Die Juniliste ist stets ein leidenschaftlicher Befürworter des Selbstbestimmungsrechts der Mitgliedstaaten beim Strafrecht und ist besonders auf die Rechtssicherheit bedacht. Der Bericht würde unter anderem auch nicht öffentlichen Stellen unter bestimmten Bedingungen das Recht einräumen, äußerst sensible personenbezogene Daten zu verarbeiten, was nach Ansicht der Juniliste nicht als ausreichende Rechtssicherheit betrachtet werden kann. Sicherlich enthalten die Änderungsanträge des Parlaments bestimmte Garantien für die Rechtssicherheit des Einzelnen, aber dennoch bedeutet der Vorschlag als Ganzes einen großen Schritt in Richtung auf eine supranationale Kontrolle des eigentlichen Kerns des Selbstbestimmungsrechts in einem Rechtsstaat, des Strafrechts. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   – Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt, da er – trotz einzelner Verbesserungen, die er gegenüber dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission enthält – im Wesentlichen die Grundgedanken dieses Vorschlags akzeptiert. Diese bestehen in nichts anderem als der unbegrenzten und praktisch unkontrollierbaren Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Unterdrückungsmechanismen von EU-Mitgliedstaaten sowie von Drittländern (sprich den Vereinigten Staaten) und sogar von Privatpersonen, sämtliche personenbezogenen Daten eines jeden EU-Bürgers zu sammeln, weiterzuverarbeiten und auszutauschen. Dazu gehören auch Angaben zu ihren politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten sowie zu ihren ideologischen, philosophischen und religiösen Überzeugungen.
Im Visier des gigantischen Datenerhebungsmechanismus, der von der EU unterstützt wird, steht jetzt ausnahmslos jeder EU-Bürger. Erlaubt ist sogar, personenbezogene Daten jeder Person zu sammeln und zu übermitteln, ohne dass diese überhaupt eines Verbrechens verdächtigt wird. Ausschlaggebend sind einfach und allein Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Das Recht auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten wird dadurch im Grunde abgeschafft. Denn mit der vorgeschlagenen Richtlinie über den so genannten Schutz personenbezogener Daten werden die Ausnahmen von diesem Schutz, abgesehen von einem simplen und unkontrollierten Bezug auf Gründe der öffentlichen Sicherheit, als Regel institutionalisiert. Der Datenschutz selbst bildet indes die Ausnahme, die durchzusetzen nahezu unmöglich ist. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht meines Kollegen Agustin Diaz de Mera Garcia Consuegra über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Pericles-Programm zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung gestimmt. Diese Frage ist ausschlaggebend für das reibungslose Funktionieren unserer Einheitswährung, und ich bin erfreut darüber, dass dieser Beschluss auf die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten ausgedehnt wird. Interessant ist die Feststellung, dass sich die Anzahl der gefälschten Eurobanknoten zwar auf 50 000 pro Monat zu stabilisieren scheint, aber eine beunruhigende explosionsartige Zunahme an falschen Münzen zu verzeichnen ist. Wir sollten uns daher die Frage stellen, ob es nicht angebracht wäre, die Herausgabe eines Ein-Euro-Scheins nach dem Vorbild der Ein-Dollar-Banknote in den USA in Erwägung zu ziehen, um Fälschungen vorzubeugen und gleichzeitig einem praktischen Bedürfnis des Handels und der Bürger nachzukommen. 
Fernand Le Rachinel (NI ),
   Seit der Einführung des Euro und dem gleichzeitigen Wegfall der nationalen Währungen der Unionsländer ist eine einzige positive Tatsache festzustellen: der Rückgang der Geldfälschung.
So lag 2005 die Gesamtzahl der aus dem Verkehr gezogenen gefälschten Euromünzen weit unter der Gesamtzahl der gefälschten Münzen der ehemaligen nationalen Währungen vor der Euroeinführung.
Dies ist insbesondere der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Zentralbank, Europol, Interpol und den zuständigen nationalen Behörden zu verdanken.
Doch abgesehen von der bewussten Fälschung sind kürzlich auch neue Münzen herausgekommen, die den Zwei-Euromünzen zum Verwechseln ähnlich sehen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es nämlich in der Türkei eine neue Währung: die „neue türkische Lira“. Wenn man sich die neue 1-Lira-Münze ansieht, so stellt man fest, dass sie genau das gleiche Aussehen und die gleiche Größe hat wie die 2-Euro-Münze. Ist dies Zufall oder geschickte Nachahmung? Wer weiß ...
Das Problem besteht darin, dass diese türkischen Münzen bereits in Europa im Umlauf sind, sicherlich als Vorboten des von unseren Führern und Eurokraten unter Missachtung des Willens der Völker selbst angekündigten Beitritts der Türkei zu Europa.
Seien wir wachsam, die Türkei steht näher denn je vor unseren Toren! 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich enthalte mich der Stimme bei der Abstimmung zu diesem Bericht, weil ich der Ansicht bin, die EU sollte zum Schutz der Schwedischen Krone und anderer EU-Währungen ebenso viele Mittel aufwenden wie für den Schutz des Euro. Die Bekämpfung der Geldfälschung ist an sich natürlich positiv, vor allem wenn sie auf Zusammenarbeit und Konferenzen und nicht auf einer verstärkten polizeilichen Überwachung basiert. 
Bruno Gollnisch (NI ). –
   Herr Präsident! Wir haben nicht für den Bericht von Herrn Demetriou gestimmt, obwohl dieser Bericht eine substanzielle Verbesserung des vom Rat vorgelegten Rahmenbeschlusses beinhaltet. Weshalb haben wir dann nicht dafür gestimmt? Weil das ganze Instrument trotz allem recht nebulös bleibt. Was bedeutet die Berücksichtigung der in einem Mitgliedstaat ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen genau? Sollen sie berücksichtigt werden, um die Anwendung des Grundsatzes „non bis in idem“ zu vermeiden, damit keine ungerechten Doppelverurteilungen ausgesprochen werden? Das wäre völlig gerechtfertigt.
Oder sollen sie im Gegenteil berücksichtigt werden, um die Annahme zu stärken, dass jemand schuldig ist wegen Tatbeständen, die im Herkunftsland nicht als strafbar gelten? Wird dann beispielsweise der heute in Österreich wegen eines Meinungsdeliktes unrechtmäßig in Haft befindliche Historiker David Irving, wenn er, wie wir hoffen, bald in sein Heimatland zurückkehren kann, als mehrfach rückfälliger Straftäter betrachtet, obwohl er zweifellos der größte britische Historiker auf dem Gebiet der Geschichte des Zweiten Weltkriegs ist.
Dies sind einige der in diesem Text enthaltenen Unklarheiten, die unserer Meinung nach unsere Vorbehalte rechtfertigen, zumal es ein Übereinkommen zu dieser Frage gibt, das von 1970. Wie im Bericht zu Recht festgestellt wird, kann ein internationales Übereinkommen nicht einseitig durch einen Rahmenbeschluss geändert werden. Daraus ergibt sich auch ein Problem für die Staaten, die der Europäischen Union nicht angehören, aber das Übereinkommen ratifiziert haben. Dieser Vorbehalt, der von uns nach der Ratifizierung geltend gemacht wird, wirft ein neues Problem im internationalen Recht auf, das unserer Meinung nach gemäß den Bestimmungen des internationalen Übereinkommensrechts geregelt werden sollte
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen Panayiotis Demetriou über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren gestimmt. Das Funktionieren des Binnenmarktes und die Mobilität der Europäer innerhalb der Union machen es notwendig, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine in einem Mitgliedstaat ausgesprochene Verurteilung in einem neuen Strafverfahren wegen anderer Tatbestände zu berücksichtigen ist. Es ist unabdingbar geworden, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Verurteilungen sowie die dafür erforderliche Zusammenführung und den Austausch der relevanten Informationen einzuführen. Dies ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung, um in der Überzeugung, dass die europäische Demokratie sich insbesondere auf das Recht stützen und umgekehrt das Recht aus der Demokratie hervorgehen muss, auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsraum weiter voranzukommen. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Die Juniliste betrachtet die Rechtssicherheit für den Einzelnen als äußerst wichtige Frage, in der keine Kompromisse eingegangen werden dürfen. Das Strafrecht gehört zum Kern der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts eines Landes. Ohne Zweifel bestehen gegenwärtig sehr unterschiedliche Rechtskulturen innerhalb der EU, was auch für die Einstellung zur Rechtssicherheit und zur Neutralität der Gerichte gilt. Es besteht die Gefahr, dass dieser Vorschlag das Haager Übereinkommen über den internationalen Wirkungsbereich von Strafgerichtshöfen aushöhlt. Dieses bereits 1972 unterzeichnete Übereinkommen hat bisher gut funktioniert.
Die Juniliste ist zwar der Ansicht, dass die Änderungsanträge des Parlaments besser durchdacht sind, meint aber auch, dass der Vorschlag in seiner Gesamtheit ein weiterer Schritt hin zu einer supranationalen Union ist. Wir stimmen daher aus prinzipiellen Gründen gegen den Vorschlag. 
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL ),
   . Ein unumstößlicher Grundsatz in allen modernen Strafrechtsordnungen ist der Grundsatz 'nulla poena sine lege'. Er besagt, dass strafrechtlich nur sanktioniert werden darf, was zum Zeitpunkt der Tatbegehung unter Strafe gestellt war.
Bezogen auf den vorliegenden Rahmenbeschluss bedeutet dies: eine Vorverurteilung, die im Staat "A" stattgefunden hat, darf in einem neuen Strafverfahren im Staat "B" nicht berücksichtigt werden, wenn die zugrunde liegende Handlung im Staat "B" nach dessen nationalem Recht nicht strafbar gewesen wäre. Da dies letztendlich nur festgestellt werden kann, indem zum Beispiel ein Richter im Staat "B" das gesamte Verfahren aus Staat "A" samt Beweiserhebung, also etwa Zeugenvernehmungen, nochmals durchführt – was aber weder gewollt noch möglich ist – muss es ausreichen, dass er begründete Zweifel an einer solchen Strafbarkeit hegt. Hegt ein Richter diese Zweifel, dann darf es ihm nicht mehr erlaubt sein, eine solche Vorverurteilung zu berücksichtigen.
Leider ist dies im vorliegenden Rahmenbeschluss nicht ausdrücklich geregelt. Ich hatte hierzu einen Änderungsantrag gestellt. Jedoch gab es diesbezüglich keine ausreichende Diskussionszeit im Ausschuss mehr, da die Frist für Änderungsanträge in die Sommerpause fiel und die Abstimmung sofort danach ohne weitere Aussprache im Ausschuss stattfand. Ich bedauere dies sehr, denn mit etwas mehr Zeit hätte das geschilderte Problem vermieden werden können. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   Wir müssen hervorheben, dass die Zusammenarbeit, nicht die Harmonisierung die Grundlage für alle Maßnahmen sein muss, die in diesem Bereich getroffen werden. Dies ist unbestritten ein wertvoller Bericht, aber wir müssen nochmals mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass es wichtiger ist, die unterschiedlichen Rechtstraditionen in den einzelnen Ländern zu respektieren als einen zu sehr reglementierten Weg zu verfolgen. Aus diesem Grund haben meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich uns bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   – Der Bericht strebt im Rahmen der Umsetzung des Haager Programms zur Schaffung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Homogenisierung der Strafverfahrensvorschriften sowie die „Vergemeinschaftung“ des Strafrechts auf EU-Ebene an.
Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Kommission in noch reaktionärerer Weise abzuändern, da er die Möglichkeit vorsieht, Verurteilungen gegen eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, auch wenn die Tat, für die sie ausgesprochen wurden, nach dem Recht des Staates, in dem sie berücksichtigt werden sollen, keine Straftat darstellt.
Auf diese Weise wird durch eine vereinheitlichende EU-Gesetzgebung ein zusätzliches Instrument geschaffen, um den nationalen Strafgerichten die übernationalen Regelungen der EU aufzuoktroyieren, mit denen die Handlungen festgelegt werden, die ihrer Ansicht nach als kriminell einzustufen sind.
Das ist ein weiterer Schritt, mit dem die Schlinge um die persönlichen Freiheiten zugezogen wird. Er ist gegen die Aktivitäten der massiven Volksbewegung gerichtet und schafft die Voraussetzungen dafür, die kämpferischen Aktivitäten dieser Bewegung zu kriminalisieren.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt und ruft die Arbeitnehmer auf, sich im Rahmen der Arbeiter- und Volksbewegung verstärkt für die Verteidigung der demokratischen Rechte und der Freiheiten des Volkes einzusetzen. 
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Capoulas Santos über das Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau nicht an die Linie gehalten, die vom Fraktionsführer meiner Partei vorgegeben worden ist. In den vergangenen sieben Jahren ist meine Besorgnis über die Art der verschiedenen Fischereiabkommen, die die Europäische Union mit zahlreichen und unterschiedlichen Ländern geschlossen hat, gewachsen. Dies habe ich bis heute in jeder Abstimmung zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht.
Vor einigen Jahren las ich den Bericht des Europäischen Rechnungshofs über einige dieser Fischereiabkommen, in dem konkrete Fragen und Zweifel darüber geäußert wurden, ob diese Abkommen für die betroffenen Länder von Vorteil sind. Die örtlichen Fischereigemeinden profitieren sicherlich wenig davon und für die Ökologie der lokalen Fischerei haben sie keinerlei Vorteile. Was ich vor allem ablehne, ist die Tatsache, dass die EU diese Abkommen dazu missbraucht, um sich auf die billige Tour Fischereirechte für reiche, zumeist spanische Fischereiflotten unter den Nagel zu reißen, und deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   . Die Verlängerung dieses Fischereiabkommens wird eine bessere Vorbereitung für das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau ermöglichen.
Die Hauptschwierigkeit, mit der die Gemeinschaftsflotte derzeit zu kämpfen hat, ist der offenkundige Mangel an Ressourcen für die Inspektion und Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes, das heißt außerhalb der 12-Meilen-Zone. Das Ergebnis dieser fehlenden Ressourcen sind illegale Praktiken, die die Nachhaltigkeit der Fischfangtätigkeiten der Gemeinschaftsflotte gefährden.
Mit dieser Verlängerung werden auch die Fangmöglichkeiten für die EU-Flotte erhalten bleiben, und der Regierung von Guinea-Bissau wird die Möglichkeit gegeben, die besten Fangpraktiken für die EU basierend auf der Nachhaltigkeit der betreffenden Ressourcen zu gewährleisten.
Ich werde für diesen Bericht stimmen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Wir sind heute aufgefordert, einem weiteren Fischereiabkommen zuzustimmen, mit dem wir unsere katastrophalen Politiken in ein Drittland exportieren. Diese Abkommen dienen weder der Entwicklung oder der Erhaltung von Beständen, noch stärken sie die Glaubwürdigkeit der EU. Aus diesem Grund werde ich auch weiterhin gegen diese Abkommen stimmen. 
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Pittella über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2006 der Stimme enthalten. Damit will ich nicht zum Ausdruck bringen, dass ich die Arbeit von Herrn Pittella nicht würdige, im Gegenteil, ich habe großen Respekt vor Herrn Pittella und bin mir ziemlich sicher, dass diese spezielle Anpassung des Finanzrahmens sinnvoll ist. Womit ich allerdings ein Problem habe, ist das Verfahren: Hier wurde eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit durchgeführt, ohne Angaben zum Stimmverhalten, ohne Überprüfung der Stimmabgabe im Plenum und ohne jegliche Kontrolle des zugrunde liegenden Verfahrens.
Ich möchte die Besorgnis, die viele meiner Wähler im Hinblick auf den Haushalt der Europäischen Union haben, zum Ausdruck bringen. Ich habe erst kürzlich an Versammlungen in Daventry und Brixworth in meiner Region teilgenommen, auf denen die Sorge geäußert wurde, dass die Haushaltsmittel nicht sachgemäß verwendet oder der Haushaltsplan nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird. Die Übertragung riesiger Summen von einer Haushaltslinie in eine andere, die nicht mehr die wohl überlegte politische Position des Parlaments zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans widerspiegelt, ist eine Besorgnis erregende und immer häufiger zu beobachtende Entwicklung. Ich habe mich daher bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Pittella der Stimme enthalten. 
Lena Ek, Cecilia Malmström und Anders Wijkman (PPE-DE ),
   . Wir haben heute über einen Berichtigungshaushaltsplan abgestimmt, der die Einnahmenseite des EU-Haushalts berührt. Dieser Berichtigungshaushalt beinhaltet unter anderem die Neuberechnung der Beiträge, die für die Finanzierung des Ausgleichs für Großbritannien erforderlich ist. Wir halten es für ungerecht und antiquiert, dass einem Mitgliedstaat eine derartige Sonderstellung eingeräumt wird, und wollen in diesem Zusammenhang die Bedeutung der für 2008/2009 geplanten Überprüfung des EU-Haushalts betonen. Diese Überprüfung muss unbedingt sowohl den Ausgleich für Großbritannien als auch die Gemeinsame Agrarpolitik einschließen. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, da er den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 des Ministerrats ablehnt. Im Unterschied zur Mehrheit des Haushaltsausschusses sind wir der Meinung, dass der Ministerrat im Haushaltsverfahren durchaus Ausgaben zwischen den verschiedenen Organen der EU umverteilen kann, wenn er es für angebracht hält. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Mit der Annahme des Programms PROGRESS werden alle Gemeinschaftsaktionen, die bisher auf verschiedene Programme verteilt waren, zusammengeführt, zum Beispiel Bekämpfung von Diskriminierung, die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung der Geschlechter, Anreize im Bereich der Beschäftigung, Aktivitäten im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen und Aktionen zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung.
In der Phase der Diskussion und Verhandlung konnten wir mehrere Aspekte des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zu PROGRESS verbessern, der jetzt eine Reihe von Vorschlägen enthält, die von unserer Fraktion zu der Stellungnahme eingereicht wurden, deren Verfasserin ich im Namen des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter war. Der wichtige Punkt des Kofinanzierungsbeitrags wurde jedoch leider nicht geändert. Das ist ein Rückschritt für Verbände, die im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung tätig sind, ist doch der Beitrag von den 2001 ausgehandelten 90 % auf jetzt 80 % geschrumpft. Dieser Prozentsatz gilt für alle Verbände. Ausnahmen sind möglich, aber es wäre sehr schwierig, für sie eine Genehmigung zu erhalten.
Das ist der Hauptgrund für unsere Stimmenthaltung bei diesem Bericht zur Annahme des Programms PROGRESS. 
Roger Helmer (NI ),
   Die Ziele dieses Programms sind wie so vieles, was wir hier in diesem Plenum sehen, gut gemeint.
Ich bezweifle allerdings, dass es in der Praxis viel bewirken wird. Die vorgeschlagene finanzielle Ausstattung von 650 Millionen Euro ist auf der einen Seite zu viel und auf der anderen Seite zu wenig: zu viel, weil mit einer solchen Summe, wenn sie klug eingesetzt wird, eine Menge Gutes erreicht werden könnte, und zu wenig, weil mit rund 1,50 Euro je EU-Bürger die vorgesehenen umfassenden Änderungen nicht vorgenommen werden können. Der größte Teil der Mittel wird in die Verwaltung, in die Vergabe und in die Bewertung fließen, und es wird herzlich wenig übrig bleiben, um Ergebnisse zu erreichen.
Wann werden wir das endlich begreifen? Immer wieder sehen wir, dass gut gemeinte Programme wie dieses ihre Ziele nicht erreichen. Trotzdem versuchen wir es immer wieder. Hier siegt die Hoffnung über die Erfahrung.
Doch wir lassen uns nicht entmutigen und unternehmen wieder einmal auf zentraler Ebene einen neuen Versuch, die Welt zu verbessern. Machen wir uns nichts vor. Die Wirkung dieser Maßnahme wird vor allem darin bestehen, dass sie uns hier in diesem Haus das Gefühl gibt, „etwas getan“ zu haben. Sie wird bewirken, dass wir mit uns selbst zufrieden sind. Aber sie wird diejenigen nicht erreichen, denen sie eigentlich helfen soll.
Unser Orchester spielt weiter, obwohl Rom bereits brennt. Vielleicht sollte ich sagen, das Orchester spielt weiter, obwohl der Römische Vertrag bereits im Untergang begriffen ist. 
Carl Lang (NI ),
   Für den Zeitraum 2007-2013 sollen mit dem Programm Progress die Gemeinschaftsprogramme zum sozialen Schutz, zu den Arbeitsbedingungen u. a. in einem Text zusammengefasst werden. Dieser Mischmasch ist - ebenso wie die wirkungslose „Lissabonner Strategie“ für europäisches Wirtschaftswachstum - nur ein weiteres sozial unnützes Instrument.
Dieses Programm ist auch eindeutig ideologisch geprägt. Während die Gleichstellung der Geschlechter und die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Behinderten höchst lobenswerte Ziele sind, kann die Verteidigung der Rechte von „Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung potenzielle Diskriminierungsopfer sind“, dazu genutzt werden, die Opposition gegen die gegenwärtig in den europäischen Staaten betriebene Einwanderungspolitik, die seit 30 Jahren unsere Sozialschutzsysteme bedroht, zum Schweigen zu bringen.
Abgesehen von seinen Kosten verstärkt dieses Vorhaben die Macht der Brüsseler Eurobürokraten, die einen Großteil Schuld am Niedergang einer Reihe unserer Industrien, an der Zerstörung unseres ländlichen Raums und damit an dem sozialen Rückschritt tragen, unter dem die Völker Europas leiden.
Nur ein neues Europa der Vaterländer, das auf der nationalen Solidarität beruht, kann wirklichen sozialen Fortschritt in unseren Ländern ermöglichen. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Das allgemeine Ziel des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität, PROGRESS, besteht darin, die Verwirklichung der Ziele der EU im Bereich Beschäftigung und Soziales finanziell zu unterstützen und zum Erreichen der Zielsetzungen der Sozialagenda im Rahmen der Lissabon-Strategie beizutragen.
Die partielle politische Einigung zum Gemeinsamen Standpunkt beinhaltet bereits die meisten Änderungsanträge des Parlaments zum Text des Vorschlags. Im Großen und Ganzen sind das Parlament, der Rat und die Kommission bei diesem Programm einer Meinung.
Darum gebe ich dem Text des Gemeinsamen Standpunkts, der die Voraussetzung für eine schnelle Annahme des Vorschlags für einen Beschluss über das Programm schafft, meine volle Unterstützung. Dieser Text ändert nichts am Wesen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, sondern verleiht der Umsetzung des Programms und vor allem Haushaltsfragen mehr Klarheit und Transparenz. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Da Europa älter und die Wirtschaft immer globaler wird, ist es zunehmend notwendig geworden, der Sozialpolitik spezielle Bedeutung beizumessen, um den regionalen und sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.
Das Programm PROGRESS ist mehr als ein wichtiges Instrument der Sozialpolitik. Es ist ein Anzeichen dafür, dass das Parlament anerkennt, dass staatliche Politik auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Förderung von Beschäftigung, sozialem Schutz, sozialer Integration, guten Arbeitsbedingungen, dem Kampf gegen Diskriminierung, Vielfalt und Gleichstellung der Geschlechter spielen muss.
Natürlich muss Europa prüfen, welche Indikatoren des Wirtschaftswachstums es verbessern muss.
Doch damit das geschehen kann, müssen die Mitglieder begreifen, dass bei bestimmten Schlüsselaspekten Fortschritte notwendig sind, zum Beispiel mehr konkrete Fortschritte bei der Errichtung des Binnenmarkts.
Ein weiterer maßgebender Faktor für den Erfolg der regionalen und sozialen Kohäsionspolitik ist die Auffassung, dass mehr Europa und weniger Eigeninteresse geboten ist.
Ich begrüße die Vereinfachung, die PROGRESS bedeuten wird, wenn entsprechend der Absicht der Kommission, die Finanzinstrumente der EU zu konsolidieren und zu straffen, weiter Aktivitäten entwickelt werden, die von vier bisherigen Programmen auf den Weg gebracht wurden. 
Bernadette Bourzai (PSE ),
   Ich habe für die Zustimmung zu den strategischen Kohäsionsleitlinien gestimmt, doch möchte ich unterstreichen, dass die Reform der Regionalpolitik in dem schwierigen Kontext der Erneuerung der Finanziellen Vorausschau, aber auch im Rahmen der Wiederbelebung der Strategie von Lissabon stattfand, was eine eindeutige Neuausrichtung ihrer Ziele mit sich brachte.
Doch eine ausschließliche Neuorientierung auf Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in den alten Mitgliedstaaten reicht nicht aus, um die Ziele der territorialen Kohäsion und der Nachhaltigkeit, die ich für vorrangig halte, zu gewährleisten.
Ich bedaure insbesondere, dass die Konzentration der Haushaltsmittel auf die Ziele von Lissabon sowie die Klassifizierung der Ausgaben nicht der Zustimmung des Parlaments unterlagen.
Ebenso bedaure ich, dass die territoriale Dimension der Kohäsion nicht ausdrücklich in Form einer eigenständigen Leitlinie berücksichtigt worden ist. Die Förderung der Entwicklung von abgelegenen ländlichen Gebieten ist nicht ausreichend. Ich habe Befürchtungen im Hinblick auf ihre Berücksichtigung in der Programmplanung, denn es gibt immer noch keine klare Abgrenzung zwischen der Intervention des EFRE und der des ELER, der zur GAP gehört und nur über sehr begrenzte Mittel verfügt. 
Brigitte Douay (PSE ),
   Die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für 2007-2013 sind endlich vom Europäischen Parlament angenommen worden. Ich habe für die Empfehlungen der Berichterstatterin gestimmt, die diese Leitlinien befürwortet.
In der Aussprache habe ich jedoch die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelenkt, die die Verringerung der Unterschiede zwischen den Grenzgebieten der Union ermöglichen muss, vorausgesetzt dass die ungleichen Zuwendungen aus den Strukturfonds aufgrund der statistischen Nomenklatur nicht das Kohäsionsziel beeinträchtigen und die Ungleichheiten nicht noch verstärken.
Es ist wesentlich, ausgeglichene wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklungsbedingungen beiderseits der Grenzen zu gewährleisten und den Programmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   .  Die schnelle Annahme der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft ist ein Faktor von zentraler Bedeutung im laufenden Programmplanungsverfahren für die Hilfe aus den Europäischen Fonds in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Reform der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013, damit die neuen Finanzierungsprogramme ab 1. Januar 2007 funktionsfähig sind.
Das Parlament konnte zu den Leitlinien in seiner Sitzung vom 18. Mai in einer Entschließung Stellung nehmen, die sie auf der Grundlage des Berichts Krehl zur Vorbereitung des Zustimmungsverfahrens über die Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung) annahm, den ich unterstützt und für den ich deshalb gestimmt habe.
Die Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft von Frau Krehl basiert auf dieser Entschließung des Parlaments vom 18. Mai. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Da nun die Mehrheit des Parlaments den strategischen Kohäsionsleitlinien für den Zeitraum 2007-2013 zugestimmt hat, werden die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rahmenpläne vorlegen.
Wir akzeptieren die mit diesen strategischen Leitlinien implizierte Veränderung insoweit nicht, als sie die Kohäsion auf den zweiten Platz hinter die Wettbewerbsfähigkeit rücken. Das heißt, das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird zweitrangig und steht hinter den Zielen der „Lissabon-Strategie“ und deren neoliberaler Agenda zur Liberalisierung der Märkte und öffentlichen Dienstleistungen, zur Förderung der Deregulierung und zur Reduzierung der Arbeitsplatzsicherheit, zur Privatisierung der Sozialversicherungen und zum Ausverkauf von Lehre und Forschung an den höchsten Bieter.
Mit anderen Worten, das ist also eine Agenda, die die wirtschaftliche und soziale Kohäsion aushöhlt und territoriale Unterschiede und soziale Ungleichheiten fördert.
Darum ist die Einrichtung einer Mindestquote an Mitteln für diese Zwecke – wenigstens 60 % für Konvergenzregionen – unannehmbar, denn sie spielt einander entgegenstehende Ziele gegeneinander aus, vor allem unter Rahmenbedingungen, bei denen die Höhe der Mittel von 0,41 % im vorherigen Rahmen auf 0,37 % des BIP der Gemeinschaft gekürzt wurde.
Darüber hinaus sind wir – vor allem in diesem Zusammenhang – gegen eine Verlängerung der Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften.
Deshalb haben wir dagegen gestimmt. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Ich beglückwünsche unsere Berichterstatterin, Frau Krehl, zu ihrem ausgewogenen Bericht über dieses wichtige Thema. Wir in Schottland verfügen über langjährige Erfahrung im wirksamen und sinnvollen Einsatz der Strukturfondsmittel und es ist wichtig, dass die Strukturfonds so weiterentwickelt werden, dass sie die Bedürfnisse Europas erfüllen können. In diesem Bericht werden die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt und einige sinnvolle Vorschläge für das künftige Vorgehen gemacht. Ich begrüße diesen Bericht ausdrücklich. 
Gilles Savary (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte erläutern, warum ich nach den gestrigen interessanten Debatten und den heutigen Abstimmungen gegen den Bericht Rapkay gestimmt habe. Ganz einfach, weil ich feststellen muss, dass dies ein eindeutiger Sieg der Liberalen ist.
Wir haben für die Deregulierung der öffentlichen Dienstleistungen gestimmt, gegen eine Rahmenrichtlinie, gegen die Unterscheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und von allgemeinem Interesse, für die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf sämtliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und deren genaue Definition, gegen die Definition des Eigenerbringung, d. h. der Regieunternehmen, gegen die Präzisierung der Altmark-Kriterien. Dies bedeutet einen beträchtlichen Rückschritt gegenüber den vorhergehenden Entschließungen von Herrn Herzog und Herrn Langen von 2001, und die Kommission schlägt uns nun eine neue Mitteilung für Ende des Jahres vor.
Das heißt, wir überlassen heute ganze Bereiche des Gemeinschaftsrechts und der kommunalen öffentlichen Dienstleistungen den Unsicherheiten der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Was ist unter direkter Eigenerbringung zu verstehen? Was unter einer interkommunalen Struktur? Was unter einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen? Welche Konzessionen sind gegenüber dem Markt- und Wettbewerbsrecht zu erbringen? Dies wissen wir immer noch nicht, und deshalb kämpfe ich weiter für Querschnittstexte, die die Sicherung der Subsidiarität ermöglichen. Ich denke, dass wir leider noch weit vom Ziel entfernt sind und der heutige Kampf verloren ist. Doch ich hoffe, es ist keine endgültige Niederlage. 
Jean-Louis Bourlanges (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wir haben aus einem ganz bestimmten Grund nicht für den Bericht Rapkay gestimmt: Er stellt einen ganz und gar ungerechtfertigten Rückschritt gegenüber dem Text der Verfassung dar.
Im Text des Verfassungsentwurfs war vorgesehen, dass in einem europäischen Gesetz die Grundsätze und die Bedingungen für die Erbringung, Durchführung und Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse festgelegt werden. Nach dem heutigen Sprachgebrauch würde dies einer Rahmenrichtlinie entsprechen. Der Bericht hat sich jedoch nicht nur inhaltlich davon entfernt, sondern aufgrund der Ablehnung von Änderungsantrag 10 lehnt er den Verfassungstext förmlich ab und distanziert sich öffentlich davon.
Ich bin daher stark beunruhigt über das abwegige Verhalten dieses Parlaments, das mehrheitlich erklärt, den Verfassungstext zu unterstützen, doch wenn es um etwas Wichtiges oder gar Ausschlaggebendes für die Öffentlichkeit einer Reihe von Ländern geht, dann gibt es ohne Begründung nach. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den Bericht meines Kollegen Bernhard Rapkay zum Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gestimmt, denn es handelt sich um einen ausgewogenen Bericht. Insbesondere bringt der Verfasser den Mut auf zu sagen, dass es unmöglich ist, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in einem so heterogenen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld wie dem der Europäischen Union einheitlich zu definieren, und dass folglich auf diesem Gebiet der Subsidiaritätsgrundsatz gelten muss, sodass den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, zu bestimmen, was unter das allgemeine Interesse fällt, und die Folgen ihrer Entscheidungen voll und ganz auf sich zu nehmen. Angesichts der Schwierigkeiten, in erster Lesung einen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie zu erzielen, ist die Debatte über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei weitem noch nicht abgeschlossen. So ist es dringend erforderlich, auf europäischer Ebene in bestimmten Bereichen gesetzgeberisch tätig zu werden, insbesondere was die sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrifft, um diese rechtlich abzusichern. Des Weiteren ist diese Materie ein wesentlicher Faktor der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes, auf die wir achten müssen. 
Bernadette Bourzai (PSE ),
   Ich habe gegen den Bericht von Herrn Rapkay über das Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gestimmt, denn mehrere Änderungsanträge, die mir sehr am Herzen lagen, sind abgelehnt worden, insbesondere der mit der Forderung nach einer Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und diejenigen, in denen eine Klarstellung der Merkmale zur Unterscheidung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und denen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie der Kriterien für die Gewährung eines Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie der Eigenerbringung gefordert wird.
Wir dürfen in diesen für die Zukunft unserer öffentlichen Dienstleistungen in unseren Territorien so wesentlichen Punkten nicht nachgeben und hinter das zurückweichen, was das Parlament in der Herzog-Entschließung von 2004 und der Langen-Entschließung von 2001 zu einem Zeitpunkt beschlossen hat, da die PSE-Fraktion einen noch weiter gehenden Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verfasste. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   .  Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zum Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SGI) habe ich mich für Folgendes eingesetzt:
- die vollständige Herausnahme von SGI – sowohl von nichtwirtschaftlichem (SNEGI) als auch von wirtschaftlichem Interesse (SGEI) – aus dem Geltungsbereich der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (die „Dienstleistungsrichtlinie“).
- im Gegensatz dazu die Annahme einer Rahmenrichtlinie, einer Rahmengesetzgebung oder eines allgemeinen Rechtsrahmens, wie man es auch nennen mag, für SGI (einschließlich SGEI, doch für letztere wird es trotzdem eine eigene sektorspezifische Regelung geben); und
- die Definition und Beschreibung von SGI verbunden mit einer Klarstellung des Unterschieds zwischen SNEGI und SGEI zum Zweck der Rechtssicherheit.
Generell bin ich der Auffassung, dass diese Vorstellungen im vorliegenden Bericht umgesetzt wurden. Deshalb habe ich diesen Bericht unterstützt und für ihn gestimmt.
Allerdings bin ich enttäuscht, dass einer der anderen wichtigen Aspekte, für die ich in der von mir verfassten Stellungnahme eingetreten bin, keinen Eingang in den Bericht gefunden hat. Damit meine ich die Anerkennung der besonderen Lage der ultraperipheren Regionen beim Thema SGI, da sie mit ganz spezifischen dauerhaften, strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben. 
Anne Ferreira (PSE ),
   – Ich habe aus folgenden Gründen gegen den Bericht von Herrn Rapkay gestimmt. Erstens wird die Kommission nicht aufgefordert, eine Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzulegen. Dadurch sind künftig Eigenunternehmen, gemischtwirtschaftliche Unternehmen sowie interkommunale Strukturen aufgrund der Risiken von gerichtlichen Auseinandersetzungen im Namen des Wettbewerbsrechts bedroht. Herr Barroso war sich dessen wohlbewusst, als er in der Plenardebatte das Fehlen eines Konsenses zum Vorschlag einer Rahmenrichtlinie feststellte.
Mit ihrer Weigerung, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu definieren und das für sie geltende spezielle Recht festzulegen, lässt die Kommission zu, dass die öffentlichen Dienstleistungen unter die Marktregeln und damit das Wettbewerbsrecht fallen.
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für die Vorlage einer x-ten Mitteilung oder neuer sektoraler Vorschläge. Wir erwarten, dass die Kommission die Beschlüsse des Europäischen Parlaments respektiert und schnellstens eine Evaluierung der durchgeführten Liberalisierungsmaßnahmen vornimmt. Wir wissen, dass die Ergebnisse weit von den angekündigten Zielen entfernt sind.
In dieser Entschließung werden die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht als Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells und ebenso wenig als ein Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Union im sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen Bereich sowie im Hinblick auf den territorialen Zusammenhalt betrachtet. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil seine allgemeine Prämisse lautet, öffentliche Dienstleistungen – nach dem Kompromiss im Rat zur berüchtigten Bolkestein-Richtlinie – dem Wettbewerb und einem künftigen Binnenmarkt für Dienstleistungen auszusetzen.
Gleichzeitig bemäntelt sie die Auswirkungen der Liberalisierungen, die in Bereichen wie Verkehr, Energie und Kommunikation bereits stattgefunden haben. Im Gegensatz zu dem, was behauptet wird, und wie zahlreiche Nutzergruppen und Verbraucherschutzorganisationen nachgewiesen haben, hat die Liberalisierung zu einem schwierigeren Zugang zu Dienstleistungen, einer geringeren Dienstleistungsqualität, höheren Preisen und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze unter dem Vorwand einer Umstrukturierung von Sektoren geführt.
Die Idee, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter handelspolitischen Gesichtpunkten in Dienstleistungen von wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Interesse einzuteilen, stellt doch in Wirklichkeit einen der vielen Versuche dar, nahezu alle öffentlichen Dienstleistungen dem Markt auszuliefern.
Wir treten für die Verteidigung der ausschließlichen Zuständigkeit und Hoheit der Mitgliedstaaten ein, wenn es darum geht, wie öffentliche Dienstleistungen finanziert werden sollen und wie diese Finanzierung organisiert werden soll. Immerhin ist öffentliches Eigentum ein Schlüsselelement beim Schutz hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen, um einen universellen Zugang im gesamten EU-Raum, eine Versorgung zu sozial gerechten Preisen und die demokratische Beteiligung von Endbenutzern an der Festlegung, Sicherung und Untersuchung der Qualität dieser Dienstleistungen zu gewährleisten. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Der Bericht von Herrn Rapkay zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowohl wirtschaftlicher als auch sonstiger Natur verspricht uns wieder einmal ein undurchschaubares Wirrwarr an Rechtsetzungsmaßnahmen auf europäischer Ebene sowie neue Einmischungen der Kommission in die Haushalts- und Steuersysteme der Staaten sowie ihrer Gebietskörperschaften, was alles in krassen Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip steht, das nichtsdestoweniger ständig vom Berichterstatter zitiert wird.
Den europäischen Bürgern muss unablässig vor Augen geführt werden, dass die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen mit den bekannten Folgen eine rechtliche Vergewaltigung der Verträge durch die Kommission darstellt.
Der Markt allein kann niemals die Qualität sowie die Durchführung der Gesamtheit der Aufgaben dieser Dienstleistungen garantieren, sei es auf sozialem Gebiet, auf dem der Territorialplanung oder der strategischen bzw. nationalen Interessen.
Ganz gleich, ob sie rentabel sind oder nicht, müssen die öffentlichen Dienstleistungen im Hinblick auf ihre Definition, ihre Organisation, die Art der Bestimmung sowie der Anzahl und der Natur der Einheiten, denen sie übertragen werden, wie auch im Hinblick auf ihre Finanzierungsart einzig und allein der Zuständigkeit der Staaten unterstehen. 
Jean Lambert (Verts/ALE ),
   Ich habe gegen den Bericht von Herrn Rapkay gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (öffentliche Dienstleistungen) in der endgültigen Fassung des Berichts nicht in der erforderlichen Weise unterstützt werden. Sektorbezogene Richtlinien werden nur dazu führen, dass Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse in einer Art „Salamitaktik“ in Einzelbereiche aufgeteilt und bestimmte Sektoren aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus ausgewählt werden. Im Bereich der Sozialdienstleistungen gibt es Aspekte, die den Bildungssektor unterstützen, es gibt Bereiche des Wohnungswesens, die einem allgemeinen öffentlichen Interesse dienen, auch wenn sie nicht ausdrücklich auf einen benachteiligten sozialen Sektor ausgerichtet sind usw. – ein sektorbezogener Ansatz reicht nicht aus. Wie wir es schon oft im Umweltbereich praktiziert haben, brauchen wir als Erstes eine übergeordnete Rahmenrichtlinie, in der das allgemeine Interesse definiert wird, bevor wir uns mit einzelnen Sektoren befassen. Wir können eine Rechtsgrundlage festlegen. Man kann nicht einfach sagen, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, wenn die Regierungen dieser Mitgliedstaaten mit Marktvorschriften, der Dienstleistungsrichtlinie und anderen Instrumenten versuchen, eine Liberalisierung durch die Hintertür zu erreichen. Ich hoffe, dass diejenigen, die den Änderungsantrag über die Liberalisierung unterstützt haben, die gegen eine horizontale Richtlinie und für den endgültigen Bericht gestimmt haben, ihren Kollegen in den kommunalen und regionalen Verwaltungen erklären können, weshalb sie nicht mit mehr Nachdruck für die öffentlichen Dienstleistungen eintreten, die diese Kollegen zu erbringen haben. 
Carl Lang (NI ),
   Der Bericht von Herrn Rapkay zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) wirkt auf den ersten Blick recht ansprechend. Es ist die Rede von einem verbesserten Schutz der öffentlichen Dienstleistungen, von einer besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, der demokratischen Achtung der nationalen Traditionen sowie einer Klarstellung der die DAI betreffenden Definitionen namentlich durch Einführung des Begriffs der „Dienstleistungen von nichtwirtschaftlichem Interesse“.
Diese guten Absichten können in die Irre führen, zumal das Vorhaben einer Rahmenrichtlinie nunmehr aufgegeben worden zu sein scheint. Zudem wird eine Vielzahl von bindenden Vorschriften mit den Befugnissen der Mitgliedstaaten konkurrieren, wie die Kontrolle der Finanzmittel. Die Tür bleibt daher offen für künftige proeuropäische Abwege.
Des Weiteren ist es für mich eindeutig unmöglich, für diesen Text zu stimmen, der auf den Verfassungsvertrag verweist, d. h. die Verfassung, die laut dem Bericht angesichts des gegenwärtigen Durcheinanders an europäischen Rechtsvorschriften bessere Garantien für die DAI bieten würde. Ich muss jedoch darauf verweisen, dass die Europäische Verfassung vom niederländischen und vom französischen Volk in demokratischer Weise abgelehnt worden ist.
Dieser Text, der letztlich nicht Fisch und nicht Fleisch ist, verdient nur eine Stimmenthaltung. 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ),
   Ich habe gegen den Bericht Rapkay gestimmt, der die Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie für die DAI und die DAWI nicht anerkennt und so das Tor offen lässt für die Weiterführung des gegenwärtigen Deregulierungsprozesses, der unsere öffentlichen Dienstleistungen sowie die Möglichkeit für alle, überall zu diesen lebenswichtigen Dienstleistungen Zugang zu bekommen, bedroht.
Eine Rahmenrichtlinie müsste den Ausgleich zwischen den Nutzern, die Gleichheit der Bürger und der Regionen, die Raumordnung, den zeitlichen Bestand der erbrachten Dienstleistungen sowie ein bestimmtes Qualitätsniveau gewährleisten.
Dieser allgemeinen Liberalisierung muss dringend ein Ende gesetzt werden, denn sie stellt weder die Beschäftigten in diesen Bereichen noch die Bürger zufrieden. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   – Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die in wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Aspekte eingeteilt werden, stehen im Visier des Großkapitals, wobei das Ziel darin besteht, die Befriedigung elementarer Bedürfnisse des Volkes zu kommerzialisieren und seine eigenen Profite zu steigern.
Die EU verschärft das Verbot staatlicher Beihilfen unter dem Vorwand, den Wettbewerb zu schützen und die vollständige Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen voranzutreiben, um auf diese Weise das Eindringen des Großkapitals in diesen Sektor zu ermöglichen. Im Rahmen des Binnenmarktes und des Stabilitätspaktes verkaufen die Mitgliedstaaten das Volksvermögen und stärken dadurch die Plutokratie. Nach Ansicht der EU sollen die für das Kapital profitablen Dienstleistungen verkauft werden.
Die Ergebnisse dieser Politik werden für die Arbeitnehmer besonders schmerzhaft sein: der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, schlechtere Beschäftigungsverhältnisse und sinkender Lebensstandard. Die Konsequenzen, die wir bereits bei den Dienstleistungen gesehen haben, die den kapitalistischen Umstrukturierungen und der Privatisierungspolitik zum Opfer gefallen sind, werden für alle Nutzer dieser Dienstleistungen, insbesondere die Volksschichten, äußerst negativ sein.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments gestimmt, der die Einteilung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Dienstleistungen akzeptiert und den Ausverkauf und die Kommerzialisierung dieser Dienstleistungen vorantreibt. Sie unterstützt die Arbeitnehmer, die sich für bessere und kostengünstigere öffentliche Dienstleistungen einsetzen, die dem Lebensstandard des Volkes und nicht den Profiten der Monopole zugute kommen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Ungeachtet des kapitalistischen und marktwirtschaftlichen Modells, für das wir eintreten, wird immer ein Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen bestehen, die von öffentlichen Stellen entweder direkt oder indirekt erbracht werden. Deshalb und da diese Frage in mehreren Gemeinschaftsmaßnahmen erscheint – wenn auch nur, um sie vom jeweiligen Geltungsbereich auszuschließen –, ist es verständlich, dass die Kommission ihre Stellungnahme dazu vorlegt.
Dennoch möchte ich eingedenk künftiger Entwicklungen drei Vorbehalte äußern. Erstens ist die EU nicht in der Lage, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen, und das gilt zunehmend auch für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (alle Ausnahmen sollten idealerweise auf einer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basieren). Die Gesetzgebung zu diesen Dienstleistungen sollte zunehmend auf nationaler Ebene erfolgen, aber zugleich auch den Regeln des Binnenmarktes und den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit genügen.
Zudem bin ich bestürzt, dass die Kommission in der Entschließung zu diesem Thema ersucht wird, eine umfangreiche Analyse „der Auswirkungen der bisherigen Liberalisierung, insbesondere auf die Situation der Verbraucher und der betroffenen Beschäftigten“ vorzulegen. Der Begriff „betroffenen“ bringt einen ideologischen Bezug ins Spiel bei einem Sachverhalt, der unparteilich behandelt werden sollte. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Der EU-Binnenmarkt hat sich bereits bei der Liberalisierung einer großen Zahl von Sektoren seiner Dienstleistungen als erfolgreich erwiesen, was letztlich den Verbrauchern und Beschäftigten Europas zugute gekommen ist.
Um jedoch der europäischen Wirtschaft einen frischen Impuls zu verleihen, muss die EU einen weiteren Qualitätssprung vollziehen, damit der Binnenmarkt vollendet und folglich der größtmögliche Vorteil aus ihm gezogen werden kann.
Dieser Sprung könnte mittels Initiativen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erfolgen (SGI), d. h. öffentlichen Dienstleistungen, die keinen kommerziellen Charakter haben und hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Meiner Meinung nach sollten die genaue Definition, Formulierung, Organisation und Finanzierung von SGI ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liegen, damit den Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und der Wahrung der regionalen und lokalen Autonomie Rechnung getragen wird.
Die Erbringung von SGI auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene erfolgt bisher außerhalb des Gemeinschaftsrechts. Diese Dienstleistungen befinden sich auf europäischer Ebene in einer rechtlichen Grauzone, da unklar ist, welche Vorschriften für SGI gelten – beispielsweise im Hinblick auf Wettbewerb, öffentliche Ausschreibungen und den Binnenmarkt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat wenig dazu beigetragen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Der Bericht hat insoweit meine Unterstützung, als er eine klare Unterscheidung zwischen einerseits der Anwendung von Gemeinschaftsrecht und andererseits der Verfolgung von Zielen des öffentlichen Interesses bei der Erbringung von SGI fördert. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die ÖVP-Delegation hat bei Ziffer 69 im ersten Teil mit Ja gestimmt, weil wir diesen Prozess als einen Prozess mit offenem Ausgang ansehen. Wir haben den zweiten Teil abgelehnt, weil er im Widerspruch zum ersten Teil steht. Wir haben aber zum Schluss zugestimmt, obwohl der zweite Teil eine Mehrheit erhalten hat, weil dieser Bericht nicht die Finalität beurteilt, sondern den Stand der Verhandlungen; weil er sich kritisch und objektiv mit der Rechtsgemeinschaft und den Beschlüssen der Europäischen Union auseinandersetzt und nicht eine finale Abstimmung und Erklärung darstellt. Das wollte ich erklären, weil ansonsten Widersprüche oder Interpretationen möglich sind. 
Michl Ebner (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe bei Ziffer 69 bewusst und überzeugt für den ersten Teil und gegen den zweiten Teil gestimmt. Ich bin nämlich der Auffassung, dass die gute Arbeit des Kollegen Eurlings und vieler anderer Kolleginnen und Kollegen doch eine Auflistung von Themen und Situationen sind, die einen Beitritt der Türkei nicht favorisieren. Das ist ein Grund, warum die Verhandlungen nicht den Beitritt als Ziel haben sollten.
Aus diesem Grund habe ich insgesamt gegen den Bericht gestimmt. Man sollte sich auf Ziffer 71 konzentrieren, indem man versucht, für die Türkei einen Weg zu finden, der sie in den europäischen Strukturen verankert. Dies gilt auch für andere Nachbarländer, denen man nicht eine Mitgliedschaft versprechen sollte, von der man ohnehin der Auffassung ist, dass sie nie zustande kommen wird. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Eurlings gestimmt, obwohl es dort zweifellos den einen oder anderen positiven bzw. interessanten Aspekt gibt, insbesondere weil er in Summe die mangelnde Europareife der Türkei ausdrückt und uns auch deutlich macht, dass diese Europareife wohl niemals erreicht werden wird. Ich habe dennoch dagegen gestimmt, da die türkische Regierung ja eine reine Schaufensterpolitik betreibt, bei der ein paar Reformen beschlossen, jedoch nicht umgesetzt werden, geschweige denn, dass wir der Lösung von Problemen mit hoher Sprengkraft, wie dem Zypernkonflikt, der Kurdenfrage oder der Anerkennung des armenischen Genozids einen Schritt näher kommen. All jene Fragen hätten schon vor Verhandlungsbeginn abgeschlossen werden müssen — dies umso mehr als die Türkei in den letzten Jahren über 1,3 Milliarden Euro als Heranführungshilfe bekommen hat. Es ist meines Erachtens an der Zeit, endlich jenes ehrliche Nein zu den Beitrittsverhandlungen zu sagen, das die Bürger Europas längst gesagt haben. 
Jacques Toubon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Viele von uns haben sich zum Bericht von Herrn Eurlings enthalten, und zwar aus den folgenden Gründen.
Wir hätten gerne für den Bericht gestimmt, denn, wie ich gestern gesagt hatte, ist er der kritischste Bericht, der bisher im Parlament bezüglich des Verhaltens der Türkei gegenüber der Europäischen Union angenommen wurde. Leider hat das Parlament in einer Abstimmung die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Vorbedingung für einen Beitritt zurückgewiesen und darüber hinaus gegen unsere und die Stimmen zahlreicher Kollegen eine Bestimmung aufgenommen, in der indirekt der Beitritt als alleiniges Ergebnis der Verhandlungen genannt wird.
Diesen beiden Punkten können wir nicht zustimmen. Wir wollten uns aber dennoch nicht gegen die Bemühungen stellen, die Herr Eurlings und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unternommen haben, die im Namen dieses Parlaments ein starkes Signal ausgesendet haben. Aus diesem Grund enthalten wir uns der Stimme. 
Koenraad Dillen (NI ). –
   Herr Präsident! Ursprünglich hatte ich vor, heute für den Bericht Eurlings zu stimmen, obwohl ich als entschiedener Gegner des Türkei-Beitritts der Meinung bin, dass dieser Bericht am Kern der Sache vorbeigeht. Einige Änderungsanträge, insbesondere die zu Armenien, veranlassten mich jedoch, meine Meinung während des Abstimmungsverfahrens zu ändern, und so habe ich letztlich gegen diesen Bericht gestimmt.
Der Bericht Eurlings hat allerdings belegt, dass sich in diesem Parlament und in Europa in den letzten beiden Jahren ein Stimmungswandel in die richtige Richtung vollzogen hat und dass uns die zahlreichen Punkte bewusst geworden sind, in denen Ankara die Kopenhagener Beitrittskriterien nicht erfüllt. Daher war es richtig, dass der Berichterstatter auf den Völkermord an den Armeniern hingewiesen hat. Doch die heutige Abstimmung zeigt, wie lächerlich sich Liberale, Grüne und Sozialisten in diesem Parlament machen. Sie reden vollmundig von Menschenrechten und hehren Grundsätzen, wenn es aber hart auf hart kommt und sie mit der Wirklichkeit konfrontiert sind, halten sie sich nicht an ihre Zusagen. Eine eigennützigere Haltung ist kaum vorstellbar. Offensichtlich hat nicht jeder Völkermord Anspruch darauf, dass wir daran erinnern.
Gleiches gilt für die Zypernfrage, bei der viele in diesem Parlament zu vergessen scheinen, dass der nördliche Teil dieses Landes mit seinem Terrorregime seit mehr als 30 Jahren unter der Fuchtel der Türkei steht – eines Landes, das nie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein kann und sein darf. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe ebenfalls gegen den Bericht Eurlings gestimmt, weil darin immer noch davon ausgegangen wird, der Beitritt der Türkei sei nach wie vor wünschenswert. Prüft man jedoch die beeindruckende Liste an ernsten Problemen, werden wir eines Besseren belehrt. Die Streichung der entscheidenden Passage über den Völkermord an den Armeniern ist eine Schande. Im Grunde heißt dies, dass wir uns in diesem Hause von den beiden früheren Entschließungen distanzieren, die wir zu diesem Thema angenommen haben. Ferner wird die türkische Regierung dadurch ermutigt, ihre staatlich geförderte Verweigerungspolitik fortzusetzen.
In diesem Zusammenhang muss ich auch das fehlende Stehvermögen der linken Fraktionen beanstanden. Der wallonische beispielsweise hat seine Unterstützung für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern zurückgezogen aus Sorge, bei der zunehmenden türkischen Wählerschaft in Brüssel, wo in zwei Wochen Wahlen stattfinden werden, Stimmen zu verlieren. Soweit zu den angeblichen Verteidigern hehrer Prinzipien. So etwas nennt man Scheinheiligkeit! 
Albert Deß (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte auch eine Stimmerklärung zum Bericht Eurlings abgeben. Der Bericht enthält zwar viele Aussagen, denen ich auch zustimmen kann. Ich habe ihn am Schluss aber abgelehnt, weil ich grundsätzlich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bin und der Bericht zwar viele Auflagen enthält, aber doch das Ziel einer Vollmitgliedschaft nicht ausschließt. Ich habe ihn auch deshalb abgelehnt, weil in diesem Bericht nicht gefordert wurde, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort ausgesetzt werden.
Es ist untragbar, dass mit einer türkischen Regierung weiterverhandelt wird, aus deren Reihen Papst Benedikt kürzlich mit Hitler und Mussolini verglichen wurde. Es waren gerade türkische Politiker, die sich am gehässigsten über die Rede von Papst Benedikt in meiner Heimat geäußert haben. Aber ich vertraue in dieser Frage der französischen Bevölkerung. Ich gehe davon aus, dass der Beitritt nicht zustande kommt, weil in Frankreich die Mehrheit dagegen stimmen wird. 
Jean-Louis Bourlanges (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wir in der UDF befürworten nachdrücklich den Bericht von Herrn Eurlings, weil er einige wichtige Wahrheiten enthält, die ausgesprochen werden müssen. Dennoch mussten wir uns der Stimme enthalten. Warum? Zunächst genau deshalb, weil in dem Bericht die Möglichkeit einer verstärkten Partnerschaft als Alternative zu einem einfachen Beitritt abgelehnt wird. Doch das ist unrealistisch, vor allem, weil das Parlament ein ausgesprochen negatives Signal aussendet, wenn es den Absatz zu Armenien ablehnt.
Ich möchte daran erinnern, dass wir 2004 eine Entschließung angenommen haben, in der wir die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern gefordert haben, und dass wir 2005 eine Entschließung verabschiedet haben, in der wir die Anerkennung dieses Völkermords als Voraussetzung für einen Beitritt verlangt haben.
Heute haben wir all dies vergessen. Welche Botschaft übermitteln wir? Die Botschaft eines Parlaments, das seine Meinung ändert und die eigenen Entschließungen vergisst. Die Botschaft ist ganz einfach, wir vermitteln den Türken: Sie brauchen sich nicht zu beeilen, Ihre Position in dieser Frage müssen Sie nicht überdenken, Sie können weiterhin die einfache Erwähnung des Völkermords als verbotene Meinungsäußerung bezeichnen, und wir werden letzten Endes nicht die Anerkennung dieses Völkermords verlangen. Diese Botschaft ist ausgesprochen negativ und schwerwiegend. Ich bedauere, dass sie übermittelt wurde und wir dadurch daran gehindert wurden, für den im Übrigen hervorragenden Bericht von Herrn Eurlings zu stimmen. 
Mario Borghezio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während der Aussprache zur Bewertung der vermeintlichen Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt in die Europäische Union und nachdem wir eine wichtige Entschließung zum Völkermord an den Armeniern angenommen haben, habe ich mich gefragt, was wir wohl von der Türkei anderes fordern sollen, wenn nicht endlich eine klare Verpflichtung in diesem Bereich: genauer gesagt eine Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten, und die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, zu akzeptieren.
Stattdessen hat die heutige Abstimmung einmal mehr die Scheinheiligkeit der politischen Korrektheit gezeigt, d. h. man will die Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme aus den Forderungen streichen, die Europa an die Führung und an die Institutionen der Türkei richten muss, d. h. an jene, die die Worte des Papstes und seine bevorstehende Reise mit vulgären, groben Äußerungen und mafiaartigen Drohgebärden aufgenommen haben.
Europa sieht einfach zu, während türkischen Kindern in ihren Schulbüchern immer noch vermittelt wird, dass der Völkermord an den Armeniern eine Geschichtsfälschung sei. Demnach haben diejenigen Recht, die uns mahnen, bei der Kritik an denen, die die Geschichte umschreiben wollen, Acht zu geben. Das ist eine Schande! Die Türkei weigert sich nach wie vor, die Rechte der Völker – nicht nur der Armenier, sondern auch der Kurden – anzuerkennen, und Europa hüllt sich heuchlerisch und schamvoll in Schweigen. Also haben wir kein Europa der Menschenrechte mehr, sondern ein Europa, das sich nicht um die Menschenrechte schert! 
Renate Sommer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Eurlings gestimmt, weil ich ihn für gut halte, für kritisch und für den besten Bericht dieser Art, den wir bisher hatten. Ich habe dafür gestimmt, obwohl mir nicht alles passt. Mir passt z.B. nicht, was in diesem Bericht mit der Armenier-Frage geschehen ist. Stellen wir uns einmal vor, Deutschland würde den Holocaust, der sich unter dem Hitler-Regime ereignet hat, immer nur in Anführungszeichen benutzen oder nur als „so genannten Holocaust“ bezeichnen. Ähnlich verhält es sich in der Türkei mit der Armenier-Frage. Ich habe für den Bericht Eurlings gestimmt, obwohl mehrheitlich der Passus aufgenommen wurde, dass das Ziel die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sein muss. Dieses Ziel unterstütze ich natürlich nicht, weil die Türkei nicht beitrittsfähig ist und auch nicht willig ist, unsere Auflagen zu erfüllen, und weil ich weiß — und jeder hier weiß es —, dass die EU sich die Türkei nicht leisten kann. Daher ist es mir leicht gefallen, diesem Bericht zuzustimmen, denn die Aussagen, die gegen meinen Wunsch aufgenommen wurden und die ich gerade aufgezählt habe, sind ganz offensichtlich derart unsinnig, dass der Bericht trotzdem im Großen und Ganzen eine gute Stellungnahme des Parlaments darstellt. 
James Hugh Allister (NI ),
   Ich habe gegen den Bericht Eurlings gestimmt, weil ich einen EU-Beitritt der Türkei, die nicht zu Europa gehört, weiterhin kategorisch ablehne. Wer der Meinung ist, dass die Aussicht auf einen EU-Beitritt die Türkei zur Gewährung umfassender demokratischer Rechte und zur Einhaltung der Menschenrechte veranlassen wird, sieht sich eines Besseren belehrt, auch durch die unzureichenden Fortschritte, die der Türkei in diesem Bericht bescheinigt werden. Was die Reformen, die Menschenrechte, die Religionsfreiheit, Zypern und Armenien angeht, haben wir nichts erreicht, aber wir haben bereits jetzt Millionen für die Heranführungshilfe verschwendet und werden auch weiterhin Unsummen dafür ausgeben. Dies ist nicht das erste Mal, dass die EU ausgenutzt wird.
Hinter dem unersättlichen Verlangen der EU, sich immer weiter auszudehnen, steht der brennende Wunsch, einen wichtigen Status in der Weltgemeinschaft zu erlangen und so das eigene Ego zu stärken. Dies geht Hand in Hand mit dem Streben nach einem Superstaat, wie er mit der gescheiterten Verfassung geschaffen werden sollte. Die Mitgliedschaft der Türkei, aber auch jeder neue Schritt in Richtung Erweiterung sowie die Verfassung – all das ist Teil desselben hochfliegenden Plans. 
Bernadette Bourzai (PSE ),
   . – Im Bericht von Herrn Eurlings wird ein Jahr nach der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen Bilanz über die erzielten Fortschritte und die angetroffenen Probleme gezogen.
Durch die Vorlage bestimmter Änderungsanträge konnte dieser Bericht ausgewogener gestaltet werden, indem die bisherigen Bemühungen der Türkei berücksichtigt und gleichzeitig die nach wie vor problematischen Fragen wie die Nichtunterzeichnung des Ankara-Protokolls durch die Türkei und die Behandlung von Minderheiten hervorgehoben werden.
Der Völkermord an den Armeniern muss natürlich von der Türkei anerkannt werden. Diese Anerkennung kann jedoch mit Blick auf die Kopenhagener Kriterien nicht als Voraussetzung für einen Beitritt festgelegt werden.
Für den Hinweis auf eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen ist dies nicht der geeignete Zeitpunkt. Wir befinden uns mitten in einem Prozess und können nicht jetzt schon den Ausgang der Verhandlungen pessimistisch einschätzen.
Mit meiner Stimme möchte auf die unzähligen Fortschritte verweisen, die die Türkei verwirklichen muss, um der Europäischen Union beizutreten, doch ich möchte keine weiteren Hindernisse für ihren möglichen Beitritt schaffen.
Meiner Meinung nach stellt der Beitritt der Türkei zur EU sowohl für die Türkei als auch für Europa eine Chance dar. 
Marco Cappato (ALDE ),
   Herr Präsident! Im Namen der Transnationalen Radikalen Partei habe ich gegen den Bericht Eurlings über die Türkei gestimmt, weil das Parlament damit die Europäische Union autorisiert, sich selbst weiterhin gegen den Mittelmeerraum und den Nahen Osten abzuschotten. Anstatt seinen Willen zu demonstrieren, den Prozess zur Integration der Türkei in die Union zu beschleunigen, schlägt das Parlament alternative Wege für die Annäherung Ankaras an Brüssel vor, die nichts mit ernsthaften Beitrittsverhandlungen zu tun haben.
Die EU darf sich nicht nur abschotten und sich ausschließlich auf ihre Verfassung konzentrieren, wie uns vor einigen Tagen Präsident Barroso erklärt hat. Noch darf sie auf die guten Dienste des Papstes hoffen, um einen Dialog mit der muslimischen Welt und mit dem Nahen Osten einzuleiten, wie es im Bericht Eurlings empfohlen wird. Josef Ratzinger ist nicht Javier Solana.
Vielmehr müssen wir, ausgehend von Herrn Pannellas Friedensaufruf für den Nahen Osten, die föderalistischen und demokratischen Bestrebungen neu beleben, um ein Europa zu gestalten, das möglichst viele Männer und Frauen in ein politisches Projekt der Freiheit, der demokratischen Reformen und des Friedens einzubeziehen vermag. 
Richard Corbett (PSE ),
   Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und ich unterstütze grundsätzlich den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, wenn die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind und sofern die Türkei die verlangten Standards im Hinblick auf die Menschenrechte, ein funktionierendes demokratisches System, die Achtung von Minderheiten und die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit erfüllt. 
Lena Ek, Cecilia Malmström und Anders Wijkman (PPE-DE ),
   .  Die Entwicklung in der Türkei ist auf verschiedenen Gebieten sehr beunruhigend. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Journalisten und Schriftsteller verhaftet und Verbrechen gegen die „Türkische Identität“ beschuldigt wurden. Auch wenn eine solche Entwicklung natürlich beängstigend ist, dürfen wir andererseits auch nicht die demokratischen und reformwilligen Kräfte in der Türkei vergessen. Es ist jetzt unsere Aufgabe als EU, diese Kräfte auch weiterhin zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, die Türkei auf den rechten Weg zu bringen.
Herr Eurlings greift in seinem Bericht gerechtfertigte Kritik an der Türkei auf. Aber er bringt auch Kritikpunkte vor, die darauf schließen lassen, dass dieses Land anders als andere Beitrittskandidaten behandelt werden sollte. Das ist inakzeptabel. Die Türkei muss ihre Geschichte, einschließlich ihrer Beziehung zu Armenien, aufarbeiten. Das darf jedoch nicht über eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei entscheiden.
Es ist wichtig, dass die EU Verantwortung zeigt und nicht Fundamentalisten und Reaktionären in die Hände spielt. Stattdessen müssen wir einen ausgewogenen Bericht annehmen. Wir stimmen daher für Ziffer 50 und die Änderungsanträge, die eine konstruktive Haltung gegenüber der Türkei fördern. 
Glyn Ford (PSE ),
   – Ich habe gegen den von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsantrag 51 zu Ziffer 50 des Berichts von Herrn Eurlings über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt gestimmt. Das ist mir nicht leicht gefallen, aber die Annahme dieses Änderungsantrags hätte zur Folge gehabt, dass die Erwähnung der assyrischen und anderer Gemeinschaften gestrichen worden wäre. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Not und selbst die Existenz der assyrischen Gemeinschaft im Irak ignoriert wird, und aus diesem Grund wäre es Heuchelei, wenn ich jetzt im Fall der Türkei einer solchen Vorgehensweise zustimmen würde. Ich habe auch die übrigen Änderungsanträge zu dieser Ziffer abgelehnt. 
Robert Goebbels (PSE ),
   . – Ich habe gegen den Bericht Eurlings gestimmt, weil er die wachsende Heuchelei Europas gegenüber der Türkei zum Ausdruck bringt. Meiner Meinung nach ist die Türkei für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bestimmt. Die Türkei bildet von jeher einen Teil der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschichte Europas. Auch wenn es auf der Hand liegt, dass die Türkei noch Anstrengungen in vielen Bereichen unternehmen muss, gibt es im Rat und im Parlament politische Kräfte, die der Türkei zusätzliche Hindernisse in den Weg legen. Ich persönlich möchte mich von dieser beschämenden Taktik distanzieren, die letzten Endes nur darauf abzielt, ein „christliches Europa“ zu bewahren! 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Hätten Sie die Türkei nicht ungerechtfertigterweise als europäisches Land bezeichnet – was sie nicht ist – dann müssten Sie heute nicht einige Wahrheiten akzeptieren.
Sie berichten uns heute, dass religiöse und vor allem christliche Minderheiten in der Türkei unterdrückt werden. Dass die Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen und der Rechte der Frauen im Speziellen dort nicht gewährleistet werden kann. Sie bemerken, dass die Türkei noch immer nicht Zypern anerkannt hat – das aber Mitglied dieser Union ist, der sie beitreten will – und dass sie regelmäßig Grenzkonflikte mit einem weiteren Mitgliedstaat, Griechenland, provoziert. Sie weisen darauf hin, dass die Türkei mit der Freizügigkeit einen der tragenden Grundsätze der Europäischen Union verletzt. Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen.
Und alles, was Sie dazu zu sagen haben, ist: „Lassen Sie uns die Verhandlungen fortsetzen, aber denken Sie daran, dass wir in letzter Minute immer noch ,Nein‘ sagen können.“ Wer soll ein solches Märchen glauben?
Am 3. Dezember mussten Sie auf die europäischen Bürger hören, und eine Mehrheit von ihnen sprach sich gegen den EU-Beitritt der Türkei aus. Sie sollten der Türkei eine privilegierte Partnerschaft vorschlagen, die unsere Unterschiede achtet, und nicht diese politische und diplomatische Farce, die für beide Seiten und insbesondere für das türkische Volk eine Demütigung darstellt. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Der Bericht behandelt die bisherigen Fortschritte der Türkei hinsichtlich eines zukünftigen Beitritts zur EU. Es ist bisher lediglich ein Kapitel „Wissenschaft und Forschung“ eröffnet und vorläufig abgeschlossen worden. Folglich bleibt noch ein langer Weg zu gehen.
Die Juniliste betrachtet weder die geographische Lage noch die Religion der Türkei als Hindernis für einen möglichen EU-Beitritt des Landes. Unserer Ansicht nach sollte man die gleichen Forderungen für einen Beitritt stellen wie bei früheren Erweiterungen – nicht mehr und nicht weniger. Die Türkei erfüllt die Kopenhagener Kriterien nicht, so dass eine EU-Mitgliedschaft in der gegenwärtigen Situation nicht aktuell ist.
Doch nicht nur die Türkei muss sich anpassen, auch die Agrarpolitik der EU und die Strukturfonds bedürfen einer Reform. Ein eventueller zukünftiger Vertrag ist eine weitere Frage, die vor einer neuen Erweiterung diskutiert werden muss, vor allem im Hinblick auf das Stimmengewicht der Mitgliedstaaten, um zu verhindern, dass eine kleine Anzahl großer Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhält, die gesamte Union zu dominieren.
Sowohl die Türkei als auch die EU haben noch einen sehr langen politischen und wirtschaftlichen Weg zu gehen, ehe eine Mitgliedschaft aktuell werden kann. Falls und wenn dieser Tag jedoch kommt, wird die Juniliste die Türkei willkommen heißen.
Aus diesem Grund haben wir für diesen Bericht gestimmt. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   . – Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten.
Der Vorteil des dem Plenum vorliegenden Berichts ist es, dass darin der Wahrheit endlich ins Gesicht geblickt wird. Lange Zeit hing das Parlament in dieser Angelegenheit einem naiven Optimismus an. Dieser Bericht ist handfester als vorherige, doch ich finde es bedauerlich, dass das Parlament in der Frage der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern nicht mehr Mut an den Tag gelegt hat. Ich habe daher beschlossen, mich bei der endgültigen Abstimmung zu enthalten.
Seit Jahren lehne ich den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab, setze mich jedoch für den Aufbau einer privilegierten Partnerschaft mit diesem Land ein. Mittlerweile haben sich mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments diesem Standpunkt angeschlossen als noch vor ein paar Jahren, als sich nur eine Minderheit dafür aussprach.
Die Türkei erkennt einen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Republik Zypern, nicht an und hat das Land seit 30 Jahren besetzt! Die Türkei erkennt den Völkermord an den Armeniern nicht an. Die Türkei spricht sich gegen die Versammlungsfreiheit aus, und 97 % ihres Hoheitsgebiets befinden sich außerhalb Europas.
Die Aufgabe Europas besteht darin, dieses Land auf seinem Weg zur Demokratie zu unterstützen, doch die Türkei kann angesichts ihrer Geographie, Geschichte und Kultur keinen Anspruch auf eine Beteiligung am politischen Projekt der Europäischen Union erheben. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Ein Jahr nach der Eröffnung der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU haben die türkischen Behörden keinerlei Schritte in Richtung einer Anerkennung von Zypern, einem EU-Mitgliedstaat, unternommen. Die Türkei setzt zudem ihre militärische Besetzung des Nordens dieser Mittelmeerinsel fort und verstößt damit gegen seit Jahrzehnten geltende UNO-Resolutionen.
Nach einem Jahr Verhandlungen kommen Berichte über eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des kurdischen Volkes und Verstöße gegen die legitimen politischen und kulturellen Rechte der Kurden ans Licht. Es gibt auch Meldungen über vermehrte Repressionen durch die türkische Polizei und das türkische Militär in der Region.
Schon diese beiden Aspekte stehen für die vielen Fragen, die die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufwerfen. Ihr Beitritt wird von den führenden Mächten in der EU unterstützt, denn die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen in diesen Ländern wollen die Wirtschaft und Ressourcen der Türkei ausbeuten und deren geostrategische Lage für ihre Pläne nutzen, im Nahen Osten, im Kaukasus und in Zentralasien Einfluss zu nehmen und eine Vormachtstellung aufzubauen. Das Beitrittsverfahren hat zudem Widersprüche in der Art und Weise offenbart, wie die Großmächte den Entscheidungsprozess der EU gemeinsam kontrollieren. Auch hat das Verfahren dazu beigetragen, die Gegensätze zwischen den Zielen der führenden europäischen Mächte und den USA zu vertiefen, was ihre Unterordnung unter den bzw. Beteiligung am US-amerikanischen Imperialismus angeht. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ),
   . Seit dem Mittelalter ist die Türkei ein mit Problemen behaftetes Gebiet. Heute ist die komplizierteste Frage im Zusammenhang mit der Türkei die der Kriterien zur Messung des Fortschritts des Landes. Ein Kapitel der Beitrittsverhandlungen ist abgeschlossen, und es war zweifellos ein Erfolg. Weitere 28 Kapitel bleiben jedoch noch offen, ganz zu schweigen von den Kopenhagen-Kriterien.
Überall sieht man Probleme, darunter ein Wahlgesetz, das die Freiheit der Bürger, der Frauen sowie der nationalen und religiösen Minderheiten mit Füßen tritt, eine unzureichende Infrastruktur im Osten des Landes, angespannte Beziehungen zu den Nachbarn, die Beschäftigungsstruktur, die Art, wie Polizei und Armee Verbrechen untersuchen, und die teilweise Besetzung eines Mitgliedstaats der EU. Der Prozess der Einführung neuer Gesetze wird zweifellos lang und kompliziert sein. Andererseits kenne ich persönlich viele gebildete Türken, und ich weiß, mit welcher Begeisterung sie die Eröffnung von Verhandlungen mit der EU begrüßt haben.
Nach der Annahme einer Reihe von Änderungsanträgen, mit denen die dringendsten Probleme aus dem Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt ausgeklammert wurden, ist er für die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke nicht mehr annehmbar. Wir haben uns daher veranlasst gesehen, gegen die angenommene Formulierung zu stimmen. 
Carl Lang (NI ),
   . – Der Bericht Eurlings hat einige hervorragende Passagen enthalten, vor allem was den Völkermord an den Armeniern, den die türkischen Behörden abstreiten, die Wirtschaftsblockade gegen Armenien und die Weigerung anbelangt, Zypern, einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, anzuerkennen.
Allein aufgrund eines dieser Aspekte sollten wir zu dem Schluss kommen, dass die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beendet werden müssen. Doch diesen Schluss zieht der Berichterstatter nicht, und er weist außerdem und vor allem nicht auf eine offenkundige Tatsache hin, dass nämlich die Türkei kein europäisches Land ist. 95 % ihres Staatsgebiets liegen in Asien; die Hauptstadt Ankara befindet sich mitten in Kleinasien; und da die christlichen Gemeinschaften während des 20. Jahrhunderts verdrängt wurden, gehören 99 % der türkischen Bevölkerung dem Islam an.
Es gibt daher keinen Grund für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Diese klare Tatsache, die von den europäischen Bürgern vor allem in Frankreich und Österreich anerkannt wird, wollen unsere Regierungen nicht sehen. Die Abstimmung heute Vormittag macht diese Kluft deutlich: Nicht nur hat die Mehrheit unseres Parlaments für diesen Beitritt der Türkei gestimmt, sie hat auch Ziffer 49 abgelehnt, in der die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern gefordert wird, und sich damit dem Willen der Türkei gebeugt. 
Jean-Marie Le Pen (NI ),
   . – Obgleich der Bericht Eurlings einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kritisch gegenübersteht, insbesondere mit der Forderung nach einer Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, geht er nicht so weit, diesen Beitritt in Frage zu stellen.
Es liegt auf der Hand, dass die Europäische Kommission, Präsident Chirac und die Briten als Hauptverfechter des Osmanischen Regimes bemüht sind, jegliches Abdriften und alle Maßnahmen zu vermeiden, durch die ein Beitritt verzögert oder verhindert werden könnte.
Wir haben unsere Fähnchen nicht nach dem Wind gedreht und uns den ständigen Schwankungen in der türkischen Regierung gebeugt, die die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission und die größten Mitgliedstaaten an der Nase herumführen.
Wir sprechen uns grundsätzlich gegen einen Beitritt der Türkei aus. Die Türkei ist kein europäisches Land und erfüllt nicht eines der Kopenhagener Kriterien, die über den Beitritt eines Landes zur Europäischen Union bestimmen sollen.
Die Verhandlungen sollten sich in Richtung des Status eines privilegierten Partners bewegen, sodass die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufrechterhalten wird, wie es gegenwärtig der Fall ist.
Ein Beitritt der Türkei kann nicht gegen den Willen der europäischen Bürger erfolgen. Als Vertreter der französischen Bürger werden wir ihre Interessen schützen, die unter anderem in einer Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei zum Ausdruck kommen. 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ),
   . – Ich war schon immer der Meinung, dass ein EU-Beitritt der Türkei in der gegenwärtigen Phase der europäischen Integration nicht möglich ist.
Ich spreche mich für ein Europa der drei Kreise aus. Der erste ist der föderale Kern mit den Ländern, die ehrgeizige soziale Ziele verfolgen und sich für ein „kraftvolles Europa“, einen Akteur auf internationaler Bühne, einsetzen. Der zweite umfasst die derzeitigen 27 Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der Schwierigkeiten und des dringenden Erfordernisses einer Konsolidierung dieses Kreises ist jede zusätzliche Erweiterung auszuschließen.
Innerhalb des dritten Kreises muss eine enge und umfassende Partnerschaft mit den Nachbarländern des Balkans, des Mittelmeerraums und anderen Regionen aufgebaut werden. Ich möchte die Bedeutung enger Partnerschaften mit der Mittelmeerregion hervorheben, in denen die Türkei und die Maghrebstaaten, mit denen Europa seit langem bestehende und wichtige Verbindungen pflegt, gleichberechtigt sind.
Ich habe mich daher bei allen Abstimmungen enthalten, mit Ausnahme der Abstimmung über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, für die sich das Parlament seit jeher eingesetzt hat, und ich wollte damit verhindern, dass der Eindruck entstehen könnte, ich hätte einen Grund, Vorurteile gegenüber der Türkei zu haben. Ich habe eine andere Auffassung von Europa. 
Patrick Louis und Philippe de Villiers (IND/DEM ),
   . – Wir haben gegen diesen Text gestimmt. Die Türkei wird darin letzten Endes zu Unrecht dafür kritisiert, d. h. die Türkei zu sein und kein europäisches Land.
Was nützt es, dieses Land mit Empfehlungen und Forderungen zu überhäufen? Die europäischen Bürger sind gegen einen Beitritt der Türkei, und das Argument dafür liegt auf der Hand: die Türkei – und dies soll keine Beleidigung sein - ist nicht Teil der europäischen Familie. Sie hat eine eigene Kultur, eigene Werte, ihren eigenen Einflussbereich. Dies kommt auch in dem Änderungsantrag zum Ausdruck, den wir im Namen der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie vorgelegt haben. Wir müssen Schluss mit dem scheinheiligen und zerstörerischen Spiel der Beitrittsverhandlungen machen, das nur in einer großen Krise enden kann, denn ein möglicher Beitrittsvertrag hätte keine Aussichten, von unseren Bürgern, und insbesondere von den Bürgern Frankreichs, wo ein Referendum durchgeführt werden müsste, ratifiziert zu werden.
Gedenken wir heute unserer französischen Kollegen, die von einer unglaublichen Schizophrenie erfasst sind. Sie geben zwar vor, gegen den Beitritt der Türkei zu sein, stimmen aber alljährlich in diesem Haus und im französischen Parlament für die Vergabe von Heranführungsbeihilfen an die Türkei, und sie haben innerhalb ihrer eigenen europäischen Partei – der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten – Beobachter der AKP, der islamistischen Partei von Herrn Erdogan empfangen. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt. In dem Bericht werden die Eröffnung der aktiven Phase der Beitrittsverhandlungen und die Schließung des Kapitels „Wissenschaft und Forschung“ sowie die Initiative, den Prozess der Gesetzesänderungen in der Türkei mit dem neunten Paket legislativer Reformen wieder aufzunehmen, positiv bewertet. Obwohl ich mich über all diese Fortschritte freue, bedauere ich, dass die Türkei noch keine umfassende Beilegung der Zypern-Frage erreicht hat. Die Zypern-Frage muss vor einem Beitritt der Türkei endgültig geklärt sein. Es ist unverzichtbar, dass die Türkei alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkennt. 
Bairbre de Brún und Mary Lou McDonald (GUE/NGL ),
   – Sinn Féin begrüßt einen Beitritt der Türkei zur EU, wenn die Türkei einen solchen Beitritt auf der Basis anstrebt, die für alle anderen Länder zugrunde gelegt worden ist. Dies schließt die Achtung der Menschenrechte, eine Zivilregierung, die Anerkennung der politischen Rechte der kurdischen Bevölkerung und die Anerkennung der Republik Zypern ein. Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments klarzustellen, dass die Lösung des Problems, das durch die türkische Besetzung eines Teils der Insel Zypern geschaffen worden ist, ein entscheidender Punkt ist, der vor einer Aufnahme der Türkei in die EU geregelt werden muss. Obgleich wir der Meinung sind, dass der Standpunkt des Parlaments in der Frage der Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei nicht weit genug geht, bewerten wir es als positives Zeichen, dass die schwierige Lage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ein zentrales Thema in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU ist. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   Verhandlungen mit der Türkei liegen im Interesse der Kurden, Armenier, religiösen Minderheiten und politischen Gefangenen. Ebenso sind sie für die Millionen Europäer türkischer Abstammung wichtig, die sich dadurch als gleichwertige EU-Bürger bestätigt fühlen. Ich hoffe, dass diese Verhandlungen letztendlich zu einer demokratischen, multiethnischen und multireligiösen Türkei führen werden, die mit allen ihren Nachbarn in Frieden lebt. Für die absehbare Zukunft erscheint dies allerdings als unwahrscheinlich.
Aufgrund der Verzögerung bei der Föderalisierung Zyperns und der dadurch anhaltenden Spannungen zwischen der Türkei und Zypern könnten sich die Verhandlungen bald festfahren. Außerdem sind innerhalb der Türkei Kräfte am Werk, die gleiche Rechte für andere Kulturen oder Meinungen nie zulassen werden und jegliches Entgegenkommen gegenüber den Kurden und Armeniern als einen Angriff auf die türkische Ehre betrachten.
Bis zu einem eventuellen Beitritt der Türkei werden wohl noch dreißig Jahre lang Verhandlungen – mit vielen Unterbrechungen – geführt werden müssen. Will man diesen Prozess beschleunigen, um Europa mit einer größeren Armee auszustatten oder ihm mehr billige Arbeitskräfte zu verschaffen, so werden die demokratischen Kräfte und die Benachteiligten in der Türkei damit im Stich gelassen. Wird die Türkei aufgenommen, ohne dass sie sich ändert, wird dies einen niedrigeren Standard in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in Europa bedeuten. Damit wird die EU in der Öffentlichkeit noch umstrittener werden. 
Hartmut Nassauer (PPE-DE ),
   . Dem Bericht habe ich ungeachtet der darin enthaltenen Unterstreichung des Ziels der Vollmitgliedschaft zugestimmt. Zusammen mit den anderen CDU/CSU-Europaabgeordneten habe ich in namentlicher Abstimmung zu diesem Punkt unsere Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei zum Ausdruck gebracht.
Eine Zustimmung zum Bericht ist aufgrund der darin enthaltenen realistischen und kritischen Betrachtung der Situation in der Türkei angezeigt. Im Bericht wird festgestellt, dass die Türkei die Kriterien von Kopenhagen seit Beginn der Beitrittsverhandlungen in zentralen Bereichen wie Menschenrechte und Religionsfreiheit noch immer bei weitem nicht erfüllt. Deutlich genannt wird ebenfalls die mangelnde Aufarbeitung des Schicksals der Armenier in der Türkei. Ohne ein Bekenntnis zu historischen Fakten ist eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht denkbar. Auch fordert der Bericht eine umfassende Beilegung der Zypernfrage. Ohne eine Anerkennung Zyperns muss die EU die Beitrittsverhandlungen unterbrechen.
Eine Aufnahme der Türkei würde die EU überdehnen und somit schwächen. Die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung lässt sich nur mit einer starken EU fortschreiben. Ein politisch wie geographisch konturloses Europa lehnen die Bürger ab. Es darf keinen Erweiterungsautomatismus geben. Wir wollen die Türkei als wichtigen Partner an der Seite der EU und befürworten daher eine privilegierte Partnerschaft als Alternative zur Vollmitgliedschaft. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ),
   – Ich habe für den Bericht Eurlings über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union gestimmt, weil ich die europäischen Perspektiven der Türkei befürworte. Die Führung der Türkei muss – und zwar schnell – die Verpflichtungen in die Praxis umsetzen, die sie entsprechend den Kriterien von Kopenhagen eingegangen ist.
Das Europäische Parlament beharrt zu Recht darauf, dass die Türkei die europäischen Standards wirklich erfüllt, und widersetzt sich dem massiven Druck der Achse Washington/London, insbesondere der Türkei gegenüber à la carte-Zugeständnisse zu machen.
Mit besonderer Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass die Änderungsanträge, in denen die Zypernfrage heruntergespielt wurde, abgelehnt worden sind, und dass die Änderungsanträge der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, die die Notwendigkeit einer Politik zur Lösung der Kurdenfrage unterstreichen, angenommen wurden.
Die türkische Führung muss den Verpflichtungen, die sie im Rahmen eines spezifischen Fahrplans eingegangen ist, nachkommen. Es ist absurd, dass ein beitrittswilliges Land in der Praxis nicht die europäischen Grundsätze respektiert. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Aussprache zum möglichen EU-Beitritt der Türkei sollte transparent und offen und ohne irgendwelche Erpressungen seitens eines Lagers verlaufen. Deshalb muss in jeder Hinsicht klargestellt werden, dass dies ein offener Prozess ist, dessen letztendlicher Ausgang nicht schon vorab feststeht. Des Weiteren muss von Anfang an anerkannt werden, dass es hier nicht nur um die Erfüllung einer Reihe von Kriterien geht, ohne die ein Beitritt der Türkei unmöglich wäre. Vielmehr geht es auch um die Fähigkeit der EU, die Türkei aufzunehmen und einzugliedern.
Wie ich zu Beginn dieser Verhandlungsphase festgestellt habe, bin ich zudem der Meinung, dass eine Verhandlung, bei der eine Seite die andere nicht in ihrer Gesamtheit anerkennt, wie es bei der Türkei gegenüber Zypern und damit der EU der Fall ist, schon unter falschen Voraussetzungen angefangen hat und schwere Mängel aufweist.
Dieses Verfahren besitzt ein großes Potenzial für die Förderung von wirtschaftlicher Offenheit, Entwicklung, Demokratie und Achtung der Menschenrechte in der Türkei, und das sollte man nicht vergeuden. Am schlimmsten wäre es, wenn sich am Ende dieses Verfahrens eine Kluft zwischen der Türkei und der EU auftun würde. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   . – Ja, ich habe letztendlich für diesen Bericht über den Beitritt der Türkei gestimmt.
Doch ich konnte dies nur schweren Herzens tun, zumindest ist es mir schwer gefallen. Wir haben die Abstimmung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in vielen Punkten bestätigt: wir bedauern, dass die Reformen ins Stocken geraten sind, weisen auf die anhaltenden Verletzungen der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Minderheitenrechte, der Rechte der Frau oder auch der kulturellen Rechte hin. In der Zypernfrage nehmen wir kein Blatt vor den Mund.
Wir bekräftigen vor allem, dass der Beitritt zwar das Ziel der Verhandlungen, auf keinen Fall aber ein Automatismus ist. Daher habe ich für die Änderungsanträge zum Text des Berichterstatters gestimmt.
Warum spüre ich also dieses große Bedauern? Weil sich das Parlament in der Frage des Völkermords an den Armeniern im Vergleich zu seinen bisherigen Abstimmungen rückwärts bewegt hat. Es hat dem Druck der Sozialdemokratischen Fraktion im Parlament und anderer nachgegeben und damit einen Schritt zurück gemacht: wir fordern von der Türkei nicht mehr die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Voraussetzung für ihren Beitritt. Dies ist eine nicht hinnehmbare Kehrtwende, mit der den Verhandlungsführern meines Erachtens ein verheerendes Signal übermittelt wird: das Parlament hält sich nicht an seine Worte, leidet unter Gedächtnisverlust und noch viel schlimmer, es vernachlässigt seine Verpflichtung, sich zu erinnern. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Ich begrüße diesen realistischen Bericht, auch wenn ich der Meinung bin, dass er noch deutlicher hätte ausfallen können. Grundsätzlich unterstütze ich einen möglichen Beitritt der Türkei, wenn die Türkei umfassende Reformen umgesetzt und ihre Vergangenheit aufgearbeitet hat. Ich glaube nicht, dass das jetzt schon der Fall ist, und es ist unsere Aufgabe, weiter darauf zu drängen. Was das Eingeständnis des Völkermords an den Armeniern und insbesondere die Behandlung der Kurden anbelangt, bin ich der Ansicht, dass dieser Bericht kompromissloser hätte sein können. Im Großen und Ganzen unterstütze ich jedoch die Ergebnisse des Berichts und gratuliere unserem Berichterstatter zu seiner guten Arbeit. 
Marc Tarabella (PSE ),
   . – Ich habe beschlossen, mich bei der Schlussabstimmung über den Initiativbericht von Herrn Eurlings über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt der Stimme zu enthalten.
Ich halte einen solchen Bericht angesichts der Tatsache, dass die Europäische Kommission, die mit der Überwachung der Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt betraut ist, ihren Bericht noch nicht vorgelegt hat, nicht für angemessen oder relevant. Allein die Europäische Kommission ist befugt, die Fortschritte der Türkei zu beurteilen.
Darüber hinaus schien mir der Bericht Eurlings nicht ausgewogen zu sein. Die Anstrengungen, die in diesem Bericht von der Türkei in zahlreichen Bereichen gefordert werden, darunter die Meinungsfreiheit, die Rechte von Minderheiten und die Rechte der Frau, sind natürlich unerlässlich. Allerdings wird darin den Fortschritten der Türkei im Bereich der Rechtsstaatlichkeit oder der Achtung der Menschenrechte nicht genügend Anerkennung zuteil. Seit der Vorlage ihres Antrags hat die Türkei umfangreiche Bemühungen unternommen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Natürlich bedarf es noch zahlreicher Fortschritte, doch das Land befindet sich auf dem richtigen Weg.
Durch die auf der Plenartagung angenommenen Änderungen, insbesondere durch den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Voraussetzung für einen Beitritt streicht, wurde dieses Ungleichgewicht im Bericht Eurlings weitgehend beseitigt. Allerdings war ich noch nicht völlig zufrieden. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ),
   Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei viele Jahr in Anspruch nehmen werden und grundlegende Reformen erforderlich sind, gibt es viele Elemente im Bericht Eurlings, die ich unterstützen kann. Dennoch ist der Bericht extrem negativ und sehr unausgewogen, insbesondere, was die Zypern-Frage angeht. Hier wird mit keinem Wort erwähnt, dass die türkisch-zyprische Gemeinschaft den Annan-Plan unterstützt oder dass die EU ihr Versprechen, die Isolation von Nordzypern zu beenden, immer noch nicht erfüllt hat. Außerdem wird die Republik Zypern nicht aufgefordert, ebenfalls einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Letztlich wird es ihr überlassen, das Tempo der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (siehe Erwägung B) zu bestimmen, und ihre Interessen verursachen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der NATO, was dann wiederum der Türkei angelastet wird (Ziffer 54). Darüber hinaus wird die weitere Aufnahme von Ländern in die EU ausdrücklich mit der Wiederaufnahme des Prozesses für eine EU-Verfassung verknüpft, was ich mit allem Nachdruck ablehne. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. 
Dominique Vlasto (PPE-DE ),
   . – Ich habe beschlossen, mich zum Bericht Eurlings der Stimme zu enthalten, auch wenn der Bericht einen harten Ton anschlägt.
Sicherlich stellt er einen Wendepunkt dar, denn er zeigt, dass wir uns der Realität der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bewusst werden, doch der Bericht bleibt zu einseitig, wenn er nach der Ablehnung einiger Änderungsanträge impliziert und bekräftigt, dass der Beitritt das eigentliche Ziel sei. Die Tatsache, dass die Reformen in der Türkei unleugbar ins Stocken geraten sind, obwohl die Kommission die Beitrittsverhandlungen eingeleitet hat, sollte doch im Gegenteil die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft stärker in den Vordergrund rücken. Es ist beunruhigend, dass die Reformen durch die Aufnahme der Verhandlungen nicht beschleunigt wurden, und darauf müssen wir eine Antwort finden, indem wir Ergebnisse fordern, und nicht den Gedanken verkünden, dass der Beitritt auf jeden Fall stattfinden wird.
Daher musste unbedingt darauf hingewiesen werden, dass eine Normalisierung der Beziehungen mit Zypern Voraussetzung für einen möglichen Beitritt ist. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Türkei das Ankara-Protokoll noch immer noch ratifiziert und umgesetzt hat, das eine rechtliche und gerade noch hinnehmbare Minimalform der Anerkennung ermöglicht. Schließlich habe ich den Änderungsantrag zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Voraussetzung für einen möglichen Beitritt befürwortet, denn es geht dabei nicht um ein symbolisches Zeichen, sondern um eine moralische Verpflichtung und eine historische Forderung, die den türkischen Behörden obliegt. 
Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Die Türkei hat noch einen sehr langen Weg vor sich, ehe eine EU-Mitgliedschaft aktuell werden kann. Ich hatte gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt, da noch sehr viel Zeit vergehen wird, ehe die Anforderungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt sind. Es ist nicht möglich, einen Verhandlungsprozess über einen Zeitraum von 20 Jahren aufrecht zu halten. Dabei würde die Gefahr bestehen, dass der Druck, die Anforderungen für eine Mitgliedschaft zu erleichtern, zu groß würde.
Wir müssen deutliche Forderungen an die Türkei stellen. Die Kopenhagener Kriterien im Hinblick auf die Menschenrechte müssen erfüllt werden. Die Souveränität Zyperns muss anerkannt und der Völkermord an Armeniern und Syrern/Assyrern im Jahre 1915 zugegeben werden.
Bevor ein Beitritt der Türkei zur EU aktuell werden kann, brauchen wir eine Änderung des Stimmengewichts der Mitgliedstaaten, damit nicht einige wenige bevölkerungsreiche Mitgliedstaaten die Beschlussfassung innerhalb der EU dominieren.
Die finanziellen Folgen eines möglichen türkischen EU-Beitritts müssen genau untersucht werden. Außerdem müssen die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalpolitik reformiert werden, bevor die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden kann. Der EU-Haushalt sollte auf ein Prozent des gesamten BIP der Mitgliedstaaten begrenzt werden, wobei eine mögliche türkische EU-Mitgliedschaft nicht zu einer Anhebung dieser Obergrenze führen darf.
Zu beachten ist auf jeden Fall, dass die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei nicht automatisch bedeutet, dass die Türkei auch Mitglied der Europäischen Union wird. 
Der Präsident.
   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Darfur. 
Paula Lehtomäki
   , . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen im Sudan, insbesondere, was die sich weiter verschlechternde Sicherheitslage und die humanitäre Situation in Darfur angeht. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU, Javier Solana, arbeitet der Ratsvorsitz eng mit den EU-Partnern und der internationalen Gemeinschaft zusammen, um gemeinsame Ziele aufzustellen und gemeinsam für einen dauerhaften Frieden in Darfur einzutreten. Darüber hinaus überwacht auch der im Sommer 2005 zum Sonderbeauftragten der EU für den Sudan ernannte Pekka Haavisto ständig die allgemeine Situation im Sudan und kümmert sich um die Koordinierung der EU-Tätigkeit, und in seiner Eigenschaft als Repräsentant der EU nimmt er an den Gesprächen mit dem Sudan teil.
Das Friedensabkommen für Darfur, das im Mai von der sudanesischen Regierung und der Rebellenorganisation von Minni Minnawi, der Sudanesischen Befreiungsbewegung, geschlossen wurde, galt als Chance für den Frieden. Mit dem Friedensabkommen verband man die Hoffnung, dass der seit drei Jahren andauernde Konflikt beendet würde, der fast 300 000 Menschenleben gefordert und mehr als zwei Millionen Menschen ins Exil getrieben hat. Vier Monate später haben sich jedoch die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in der Region rapide verschlechtert. Gewalttätige Übergriffe auf Dörfer und Flüchtlingslager, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, haben insbesondere in den letzten Monaten zugenommen. Die sudanesische Regierung hat ihre militärische Präsenz in Darfur verstärkt. Sowohl die Regierungstruppen des Sudan als auch die Rebellen haben die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen. Infolge der verschlechterten Sicherheitslage hat sich die Zahl der Flüchtlinge sowie der Menschen, die humanitärer Hilfe bedürfen, erhöht. Gleichzeitig ist es schwieriger geworden, humanitäre Hilfsgüter an ihr Ziel zu bringen, und nur etwa 50 % davon erreichen diejenigen, die sie benötigen.
Wenn das Friedensabkommen für Darfur umgesetzt würde – und es sind bislang kaum Fortschritte dabei erzielt worden –, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der etwa sechs Millionen Menschen in Darfur. Die Flüchtlinge könnten in ihre Häuser und zu einem normalen Leben zurückkehren. Die Landwirtschaft könnte wieder in Gang gebracht werden, was die Versorgung mit Nahrungsmitteln verbessern würde, die Schulen und das Gesundheitssystem könnten wiederhergestellt und die allgemeinen Lebensgrundlagen sichergestellt werden, um nur Einiges an positiven Auswirkungen zu nennen. All dies hängt jedoch von einer Verbesserung der Sicherheitslage ab.
Um zu gewährleisten, dass die Friedensvereinbarung von Darfur funktioniert und dass sie umgesetzt werden kann, müssen jene Gruppen, die das Abkommen bislang nicht unterzeichnet haben, in den Friedensprozess einbezogen werden. Zur Verbesserung der Sicherheitslage ist es unbedingt erforderlich, dass die am Konflikt beteiligten Parteien am Waffenstillstand festhalten und dass dieser überwacht wird. Die EU hat die Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen und der humanitären Waffenruhevereinbarung von N'Djamena aus dem Jahr 2004 nachzukommen. Die Europäische Union und insbesondere ihr Sonderbeauftragter Haavisto bemühen sich auch aktiv darum, diejenigen, die den Friedensvertrag nicht unterzeichnet haben, mit in den Friedensprozess einzubeziehen und sie zu überzeugen, der Friedensvereinbarung für Darfur beizutreten.
Die Europäische Union ist in Sorge um die Folgen des Darfur-Konflikts für den Friedensprozess im Sudan insgesamt. Der Konflikt hat gravierende Auswirkungen auf die regionale Stabilität in Ostafrika und am Horn von Afrika, besonders im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik.
Zur Unterstützung des Darfur-Friedensprozesses wurde im Jahre 2004 die Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) eingerichtet. Die EU unterstützt die AMIS seit ihrer Errichtung mit Hilfe der Afrikanischen Friedensfazilität (APF). Alles in allem beläuft sich die finanzielle Unterstützung der Union für die Tätigkeit der AMIS auf etwa 242 Millionen Euro. Darüber hinaus stellt die Union Material, logistische Unterstützung und Hilfe bei der Planung sowie Personal zur Verfügung. Auch die Mitgliedstaaten unterstützen die Mission durch die Bereitstellung beträchtlicher bilateraler Beiträge.
AMIS, die erste Friedenssicherungsmission in der Geschichte der Afrikanischen Union, hat unter extrem schwierigen Bedingungen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ihre Kapazitäten und Ressourcen sind dennoch unzureichend, um der enormen Probleme in Darfur Herr werden zu können. Trotz der massiven finanziellen Unterstützung durch die EU hatte die Mission mit ernsthaften finanziellen Problemen zu kämpfen. So gesehen wird klar, dass die einzig mögliche und realistische Lösung für die Sicherung des Friedens in Darfur eine UN-Mission ist.
Die EU unterstützt die am 31. August vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1706 auf das entschiedenste. Damit wird das Mandat der UNMIS-Friedensmission im Südsudan auf Darfur erweitert, so dass sie so die Arbeit fortsetzen kann, die durch die AMIS begonnen worden ist. Die Hauptaufgabe der UN-Mission bestünde darin, die Umsetzung des Friedensabkommens für Darfur zu unterstützen. Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Überwachung der Waffenruhe wären wesentliche Elemente des Mandats. Als größter Förderer der AMIS ist die Europäische Union sehr besorgt darüber, dass die sudanesische Regierung einer UN-Mission für Darfur nicht zugestimmt hat.
Die UN-Mission ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und die nachhaltige Umsetzung des Friedensabkommens. Darfur darf schließlich nicht in einem Sicherheitsvakuum zurückgelassen werden. Aus diesem Grunde sieht die EU die Entscheidung, die die Afrikanische Union am 20. September in New York getroffen hat, nämlich das Mandat der AMIS bis Ende des Jahres auszudehnen, positiv. Die EU hat sich verpflichtet, die AMIS auch während dieser Übergangsphase zu unterstützen. Die EU drängt weiterhin darauf, dass die sudanesische Regierung zustimmt, die AMIS gemäß der Resolution 1706 der Aufsicht der UNO zu unterstellen.
Bei mehr als einer Gelegenheit hat die Union ihre Besorgnis in dieser Frage zum Ausdruck gebracht und die Angelegenheit mit der sudanesischen Regierung erörtert. Die EU hat zudem andere internationale Akteure aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die sudanesische Regierung von der Nützlichkeit und Notwendigkeit der UN-Mission für den Friedensprozess im Sudan insgesamt zu überzeugen. In diesem Sinne haben auch der finnische Vorsitz, der Hohe Vertreter der EU, Javier Solana, der EU-Sonderbeauftragte Pekka Haavisto und die Mitgliedstaaten die Angelegenheit auf ihrer Sitzung während der Ministerwoche anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York eingehend beraten.
Die EU ist sehr besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Darfur. Insbesondere Frauen und Kinder sind Opfer körperlicher Gewalt, einschließlich Vergewaltigung. Die Union unterstützt die Arbeit des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation. Die EU hat die sudanesische Regierung wiederholt an ihre Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger vor allen Formen der Gewalt und für die Achtung der Menschenrechte erinnert.
Die EU ist einer der Hauptgeber von Hilfsleistungen für den Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg im Sudan. Auf der Osloer Geberkonferenz im April 2005 sagten die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten erhebliche Hilfsleistungen zur Deckung des sofortigen Bedarfs und für den Beginn des Wiederaufbaus zu. Wenn der Friedensprozess in Darfur dann tatsächlich anläuft, ist die EU vorbereitet, um auch den Wiederaufbau in Darfur zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Union dem Sudan und Darfur humanitäre Hilfe in beträchtlichem Umfang zur Verfügung stellen.
Wichtig ist, dass die EU eine sichtbare und aktive Rolle im Sudan und in Darfur spielt. Die Situation im Sudan und in Darfur ist eine der entscheidendsten Fragen in Bezug auf Afrika und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und sie wird während der finnischen EU-Präsidentschaft auch weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Außerdem wird sie Gegenstand der Erörterung bei allen wichtigen Konferenzen und Gesprächen mit Dritten, einschließlich Treffen auf höchster Ebene, sein.
Werden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, dann besteht die Gefahr, dass Darfur in eine neue Spirale der Gewalt gerät. Und das können wir uns nicht leisten. 
Franco Frattini,
   . Herr Präsident, Frau Ministerin! Wie wir alle wissen, ist die Lage in Darfur derzeit kritisch.
Die humanitäre Tragödie setzt sich fort und verschlimmert sich sogar, sie fordert weitere Tote und bringt noch größeres Leid mit sich. Darfur steht kurz vor einem totalen Krieg, der unvorhersehbare und unüberschaubare Folgen für die Stabilität des Landes und der Region hätte. Der Frieden im Südsudan könnte in Gefahr geraten. Mehrere Nachbarländer wie der Tschad, die Zentralafrikanische Republik und Uganda, und sogar noch weiter entfernte Länder wie Somalia oder die Republik Kongo könnten unter den Auswirkungen leiden. Obgleich wir uns auf dem Höhepunkt dieser Krise befinden, gibt es noch Möglichkeiten, das Schlimmste zu verhindern und wieder zu Frieden und Stabilität zurückzufinden.
Die Kommission begrüßt den Beschluss der Afrikanischen Union, ihr Mandat bis zum 31. Dezember zu verlängern. Damit kann zu einer Zeit, da es einen erneuten Ausbruch der Gewalt gibt und der durch die Friedensabkommen von Abuja ausgelöste Prozess ins Stocken geraten ist, ein Sicherheitsvakuum in Darfur vermieden werden.
Wir bedauern dennoch, dass die sudanesische Regierung die Resolution 1706 des Sicherheitsrats nicht angenommen hat, in der der Rahmen für die Übergabe der militärischen Zuständigkeiten von der Afrikanischen Union an die Vereinten Nationen festgelegt ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Übertragung bereits im vergangenen März von der Afrikanischen Union selbst beschlossen wurde. Die Kommission betrachtet diesen Vorgang als Schlüssel zur Wiederherstellung von Frieden in Darfur. Khartum muss daher zu einer Annahme bewegt werden. Frieden in Darfur kann es nicht ohne Zustimmung aus Khartum und noch viel weniger gegen den Willen von Khartum geben. Die Regierung in Khartum hat diesen Transfer angeprangert und als Komplott der westlichen Welt bezeichnet. Bisweilen wurde auch von einem zionistischen Komplott gesprochen.
Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Die internationale Gemeinschaft hat nicht den Plan, die Souveränität der sudanesischen Regierung zu untergraben oder gar das Regime zu stürzen. Dies zeigt, wie dringend beide Seiten unverzüglich wieder zu einem sachlichen Dialog über Darfur und über den Transfer zurückfinden müssen, um alle Missverständnisse auszuräumen, die in dieser Angelegenheit noch bestehen könnten. Vor allem darauf richten sich die derzeitigen intensiven diplomatischen Bemühungen, an denen die Kommission beteiligt ist.
Vergessen wir nicht, dass das Ziel einer Übertragung der Zuständigkeiten von der Afrikanischen Union auf die Vereinten Nationen darin besteht, Sicherheit und Frieden in Darfur wiederherzustellen, die Zivilbevölkerung zu schützen und den humanitären Organisationen ihre Arbeit zu ermöglichen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen Monaten dreizehn Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet wurden. Die Übertragung ist notwendig, um wieder ein Klima des Vertrauens zwischen den Protagonisten zu schaffen und das Darfur-Friedensabkommen von Abuja tatsächlich wiederzubeleben, die Nichtunterzeichnerstaaten zur Unterzeichnung zu bewegen, die konkrete Umsetzung des Abkommens voranzutreiben und zu vermeiden, dass die im Nord-Süd-Friedensabkommen vorgesehene Struktur untergraben wird. All diese Aspekte liegen auch im Interesse von Khartum.
Wie auch die Ausweitung der Kampfverhandlungen führen unsere langatmigen Diskussionen zu nichts. Diejenigen Extremisten, die denken, sie könnten gewinnen, indem sie das schlimmstmögliche Szenario und den Ansatz der Radikalisierung verfolgen, täuschen sich. Sie sind auf dem Holzweg. Dieses Vorgehen kann nur auf sie selbst zurückschlagen. In den Schlussfolgerungen der letzten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ wurde sowohl den Rebellen als auch der Regierung in Khartum eine klare und deutliche Botschaft bezüglich ihrer persönlichen Verantwortung übermittelt.
Nach Auffassung der Kommission besteht noch die Möglichkeit einer Deeskalation, und es gibt noch Spielraum für die Rückkehr zu einem tatsächlichen Dialog. Allerdings muss schnell gehandelt werden, bevor dieser Spielraum verschwunden ist. Mit dieser Geisteshaltung und mit der Bereitschaft zuzuhören wollen Kommissionspräsident Barroso und mein Kollege, Kommissar Michel, in Kürze nach Khartum reisen und mit Präsident Bashir zusammenkommen, um den Wechsel von der Afrikanischen Union zu den Vereinten Nationen zu beschleunigen und den Friedensprozess von Abuja wiederzubeleben. 
Michael Gahler,
   Herr Präsident! Die Lage für die noch in Darfur überlebenden Menschen ist verzweifelt. Janjaweed-Milizen greifen weiterhin Dörfer an und zerstören sie. Folter, Vergewaltigungen und Zwangsrekrutierungen sind an der Tagesordnung. Teile des Darfur können von internationalen Hilfsorganisationen nicht mehr erreicht werden.
Die sudanesische Regierung hätte die Verpflichtung zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Ihre Intentionen sind eher entgegengesetzt, und mit ihrer jüngsten militärischen Offensive verstößt sie auch gegen das Friedensabkommen über den Darfur. Ich möchte meine Befürchtung deutlich zum Ausdruck bringen: Die Regierung möchte wahrscheinlich ihre Vernichtungs- und Vertreibungsstrategie zu Ende führen.
In dieser Situation ist es unabdingbar, dass die internationale Gemeinschaft die Resolution 1706 des UN-Sicherheitsrates implementiert, wodurch bis zu 25 000 UN-Soldaten entsandt werden können. Die Afrikanische Union, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles getan hat, unterstützt ebenfalls die Ablösung durch die UN-Truppen, aber es ist natürlich wichtig, der Afrikanischen Union bis dahin so wie bisher jede auch nur mögliche Unterstützung zu gewähren. Offen gesagt ist dies meiner Meinung nach nur die zweitbeste Lösung; die UNO-Truppen wären schon jetzt erforderlich.
Besondere Verantwortung tragen die Mitglieder des Weltsicherheitsrats, aber vor allem die Vetomächte; sie tragen nämlich eine globale Verantwortung und dürfen nicht nur ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen.
Ich möchte mich auch in diesem Fall insbesondere an China wenden, das am 11. September mit der EU gemeinsam bestätigt hat – und jetzt zitiere ich auf Englisch –:
„Die führenden Persönlichkeiten betonten, dass ein Übergang von einer Operation der AU zu einer Operation der Vereinten Nationen dem Frieden in Darfur zuträglich wäre.“ 
Wir fordern daher China auf, seinen Einfluss im Sudan geltend zu machen, damit einer Stationierung der UNO-Truppe in Darfur umgehend zugestimmt wird. 
Glenys Kinnock,
   . – Herr Präsident! Ich muss sagen, dass die Stellungnahmen des Rates und der Kommission von einer ausgesprochen beunruhigenden Selbstgefälligkeit geprägt sind. Man kann doch nicht davon reden, mit General Bashir zusammenzuarbeiten und zu hoffen, dass wir ihn in Zukunft umstimmen können. Ich verfolge die Lage im Sudan seit vielen Jahren und kann bestätigen, dass es gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch wäre.
Die Zukunft der Menschen in Darfur steht jetzt auf dem Spiel, genau so sehr wie vor der Einigung, die Stationierung der AU-Truppen bis zum 30. September aufrechtzuerhalten. Die Regierung in Khartum wird nicht in die Verantwortung genommen. Sie lässt schlicht und einfach keine humanitäre Hilfe für rund drei Millionen Menschen in Darfur zu. Was wird die internationale Gemeinschaft unternehmen? Sie teilen mir nicht mit, was Sie unternehmen werden, um die Regierung in Khartum zur Verantwortung zu ziehen.
In drei Monaten oder sogar früher müssen die UN-Truppen einsatzbereit sein, denn dann wird sich die AU langsam zurückziehen. Es herrscht erhebliche Unsicherheit über die Zukunft der Afrikanischen Union: Sie ist unterfinanziert, überlastet und hat Einsatzschwierigkeiten. Es müssen so schnell wie möglich UN-Truppen mit einem stärkeren Mandat als gegenwärtig stationiert werden, und diese müssen in der Lage sein, die gefährdeten und traumatisierten Menschen in Darfur zu schützen, die zurzeit einer solch schrecklichen Bedrohung ausgesetzt sind.
Die Sudanesen haben sich an keinerlei Fristen gehalten. Ihre Völkermordstrategie gewinnt immer mehr an Boden. Es gibt keine Waffenruhe mehr, die überwacht werden könnte. Über das Friedensabkommen müssen wir keine Worte mehr verlieren, es ist am Ende. 1994 haben wir nach Ruanda gesagt, dass so etwas nie wieder geschehen darf, und nun stehen wir vor dem ersten Genozid des 21. Jahrhunderts, wenn wir nicht diese Selbstgefälligkeit überwinden und etwas tun.
Sie haben die Schlüsselakteure erwähnt, und die gibt es ja: China, Russland und die Arabische Liga machen sich ebenfalls mitschuldig.
Ein letzter wichtiger Punkt: Sie sind nicht auf die Notwendigkeit der Verhängung einer Flugverbotszone eingegangen. In 13 UN-Resolutionen wurde eine Flugverbotszone gefordert, doch sie wurde nie, nicht einmal vorübergehend, verhängt. Was wollen Sie im Rat und in der Kommission dagegen unternehmen, dass weiterhin Antonows über die Dörfer von Darfur fliegen und Bomben auf diese unschuldigen Zivilisten abwerfen? Ich fordere Sie dringend auf, ernsthaft über die Einrichtung einer Flugverbotszone nachzudenken. Könnte man denn nicht die derzeit im benachbarten Tschad stationierten französischen Jets einsetzen, um den Luftraum zu überwachen und die Sudanesen daran zu hindern, die Menschen in Darfur zu terrorisieren? 
Marielle De Sarnez,
   . – Herr Präsident! Seit nunmehr drei Jahren fällt Darfur unter den Augen einer ohnmächtigen internationalen Gemeinschaft einer schrecklichen Tragödie zum Opfer.
Wie Sie gesagt haben, hat dieser Konflikt 300 000 Zivilisten das Leben gekostet. Es gibt zwei Millionen Binnenflüchtlinge in Darfur, das ist ein Drittel der Bevölkerung; 200 000 Menschen sind über die Grenze in den Tschad geflohen. Drei Millionen Menschen sind vollständig auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Tagtäglich werden Kinder und Familien angegriffen, vertrieben und ermordet. Die humanitäre Krise spitzt sich zu. In einem Großteil von Darfur ist es humanitären Organisationen untersagt, etwa 350 000 Menschen Hilfe zu leisten, die Medikamente und Lebensmittel benötigen.
Aufgrund von Mangelernährung und Wasserknappheit nehmen Cholera- und Hepatitis-E-Epidemien in den Lagern zu. Auch die Verantwortlichen der NRO fallen diesem Konflikt zum Opfer. In den vergangenen zwei Monaten wurden zwölf von ihnen getötet.
Aufgrund seiner Unzulänglichkeit erlaubt das am 5. Mai in Abuja unterzeichnete Friedensabkommen die Einstellung der Gewalttaten nicht, sondern provoziert vielmehr neue Gewalt. Die Kampfhandlungen und die Massaker gehen weiter. 100 000 Menschen mussten seit Mai vor der Gewalt fliehen. Erneut wurden Tausende Soldaten der sudanesischen Armee in der Region stationiert, und die Bombardierungen aus der Luft wurden wieder aufgenommen. In der Zwischenzeit kämpfen mehr als zwei Millionen Menschen, die von ihren Feinden umzingelt in Lagern zusammengepfercht sind und regelmäßig angegriffen werden, ums Überleben. Hunderte von Frauen werden allmonatlich vergewaltigt, sobald sie die Lager verlassen und wenige Meter entfernt nach Holz für ein Feuer oder die Kochstelle suchen.
Die einzige Arbeit dieser Millionen Menschen war die Landwirtschaft; nun bleibt ihnen nicht einmal mehr dieses Grundrecht, und sie müssen sich – wenn sie dazu in der Lage sind - damit zufrieden geben, einige Dutzend Quadratmeter Land im Umfeld der Lager zu bestellen. Dabei laufen sie ständig Gefahr, von denselben Männern angegriffen zu werden, die ihre Dörfer zerstört haben.
Sie alle sind zu 100 % von internationaler Hilfe abhängig, die nicht besonders großzügig ausfällt. In manchen Monaten werden die Lebensmittelrationen halbiert, weil es an Mitteln fehlt, weil die Geber nicht erschienen sind. Diese Lager, meine Damen und Herren, sind nichts mehr und nichts weniger als Freiluftgefängnisse. Wir können den Ereignissen in Darfur nicht länger gleichgültig gegenüberstehen.
Europa hat eine humanitäre, politische und moralische Verpflichtung, den Frieden in diesem Teil der Welt wiederherzustellen. Es kann keine militärische Beilegung der Krise in Darfur geben. Die Verhandlungen müssen dringend wieder aufgenommen werden, und es muss an einer politischen Einigung gearbeitet werden, in die alle betroffenen Parteien vollständig eingebunden werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung von Darfur den Friedensprozess unterstützt. Diese Einigung soll eine Vertretung der Bewohner von Darfur auf den verschiedenen Regierungsebenen, eine tatsächliche Garantie für die Entwaffnung der Dschandschawid und eine Garantie für eine sichere Rückkehr der zwei Millionen Vertriebenen und der 200 000 Flüchtlinge zu ihren Ländereien vorsehen.
Wir fordern zudem, dass den Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen ein ungehinderter und sicherer Zugang in alle Konfliktgebiete gewährt wird, und wir appellieren an die Kommission und den Rat, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe deutlich erhöht.
Darüber hinaus fordern wir die sudanesische Regierung auf, ihre bewaffnete Offensive zu beenden und unverzüglich den Beschluss des Sicherheitsrates zu akzeptieren, eine friedenserhaltende UN-Operation durchzuführen, um der Gewalt ein Ende zu setzen.
Darfur braucht die Hilfe Europas sofort. Wir im Europäischen Parlament haben nicht das Recht, uns von dieser Angelegenheit abzuwenden. 
Marie-Hélène Aubert,
   . – Herr Präsident! Leider hatten die unzähligen Entschließungen und Erklärungen zu Darfur, die nunmehr seit mehreren Jahren vorgelegt wurden, nur wenig oder keinen Erfolg.
Wie bereits erwähnt wurde, gehen die Übergriffe weiter, die Gewalttaten nehmen zu, und Frauen und Kinder zählen zu den Hauptopfern dieser Verbrechen und Gräueltaten. Diese Situation ist völlig inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund scheint sich das Gefühl der Machtlosigkeit oder des Fatalismus zu verstärken, doch es ist unsere Pflicht, einzugreifen, um vor Ort tatsächliche Fortschritte zu erzielen. Denn je mehr Zeit vergeht, desto größer wird der Eindruck auf Seiten der Regierung in Khartum, dass sie ungestraft davon kommt, und sie sagt sich, dass sie ihre Ziele erreichen wird, wenn sie auf ihrem Standpunkt beharrt und Zeit gewinnt.
Wenn wir also handeln wollen, dann müssen wir drei Prioritäten beachten. Erstens müssen wir uns als oberste Priorität Zugang zu den Flüchtlingen verschaffen, denn gegenwärtig leiden Tausende Menschen unter Hunger und Gewalttaten, und niemand kann zu diesen Menschen vordringen: dieser Situation müssen wir unverzüglich Abhilfe schaffen.
Die zweite Priorität ist der Kampf gegen die Straflosigkeit. Es ist nicht hinzunehmen, dass trotz der Erklärungen und des vagen Wunsches nach Sanktionen bisher nichts geschehen ist. Die Verbrecher und die Menschen, die sich erheblich bereichern, machen weiter wie bisher, als wäre nichts geschehen, und dagegen wurde noch nicht viel unternommen.
Drittens muss natürlich so schnell wie möglich eine UN-Truppe stationiert werden, um die Truppen der Afrikanischen Union zu unterstützen, die nichtsdestotrotz eine wichtige Rolle spielen, die es zu festigen gilt.
Zugegebenermaßen ist es nun unsere Pflicht, China und Russland dazu aufzufordern, eine positive Rolle in dieser Angelegenheit zu übernehmen, auch wenn allgemein bekannt ist, dass China und Russland nicht als Musterbeispiele herangezogen werden können, wenn es um die Achtung der Menschenrechte oder der Bevölkerungsgruppen, die unter einem solchen Konflikt leiden, geht. Darüber hinaus müssen wir gleichzeitig einen umfassenden Dialog fordern, wie meine Vorrednerin gesagt hat.
Schließlich möchte ich noch kurz auf die Rolle des Erdöls in dieser Angelegenheit eingehen. Wir stecken unseren Kopf nicht in den Sand. Wir wissen nur zu gut, dass Erdöl Konflikte und Neid auslösen kann, Menschen erlaubt, Waffen zu kaufen, und ebenfalls zu Blockaden führt, vor allem im Falle Chinas - das in diesem Bereich über wichtige Interessen verfügt - und all derer sowie insbesondere der Supermächte, die gegenwärtig besonders fieberhaft nach leicht zugänglichen Erdölvorkommen suchen.
Wir müssen daher künftig die Frage des Zugangs zu Erdöl in einem umfassenderen, europäischen und internationalen Zusammenhang betrachten. 
Vittorio Agnoletto,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre und politische Lage in Darfur verschärft sich Tag für Tag mehr. Jan Egeland, dem UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, zufolge hat sich die humanitäre Situation seit 2004 verschlechtert: Ganze Gebiete in Darfur müssen ohne jegliches humanitäres Personal auskommen, weil die Regierung in Khartum den internationalen Organisationen den Zutritt verweigert.
Die Verfolgung der Zivilbevölkerung durch die berüchtigten Dschandschawid - bewaffnete Banden, die von der sudanesischen Zentralregierung finanziert und unterstützt werden – gleicht inzwischen einem regelrechten Völkermord. Die internationale Gemeinschaft kann nun, da die von der Afrikanischen Union entsandten Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung praktisch gescheitert sind, nicht nur tatenlos zusehen. Dass es ihr an politischer und militärischer Glaubwürdigkeit mangelt, steht nunmehr außer Frage. Deshalb unterstützen wir eine UN-Intervention gemäß der Resolution 1706 des Sicherheitsrats, die von der sudanesischen Regierung hartnäckig missachtet wird.
Nun müssen die in der Resolution 1706 vorgesehenen Friedenstruppen stationiert werden, um Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder zu schützen, die schon allzu lange unter den Angriffen der Dschandschawid zu leiden haben, obwohl in früheren UN-Resolutionen zu Recht deren Auflösung gefordert wurde.
Selbstverständlich wäre es noch besser, wenn die sudanesische Regierung der Stationierung dieser UN-Truppen zustimmen würde; ich hoffe das, und ich glaube außerdem, dass die Staaten der Arabischen Liga stärkeren Druck auf Khartum ausüben müssten, damit es die UN-Resolution akzeptiert. Zugleich jedoch ist jedes Veto von sudanesischer Seite gegen die Vereinten Nationen unannehmbar: Es geht um das Leben Hunderttausender Unschuldiger, für die wir etwas tun müssen.
Andernfalls wird die ganze Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft in Frage gestellt. Deshalb kommt es darauf an, dass die UN ihr humanitäres Personal in die gesamte Region Darfur entsenden dürfen; ansonsten kann die humanitäre Hilfe nicht in gebotenem Maße geleistet werden.
Der Sudan muss begreifen, dass er mit den Vereinten Nationen kooperieren muss, um voll in die internationale Gemeinschaft aufgenommen zu werden. 
Eoin Ryan,
   . – Herr Präsident! In diesem Parlament herrscht heute Nachmittag zweifellos Einigkeit darüber, was im Hinblick auf Darfur unternommen werden sollte.
Dreihunderttausend Menschen wurden getötet und eine halbe Million aus ihrer Heimat vertrieben, 50 000 allein im vergangenen Monat. Wir haben es hier wirklich mit einer humanitären Katastrophe von gewaltigem Ausmaß zu tun. Die einzige Lösung besteht darin, eine einsatzfähige UN-Truppe mit einem ganz klaren Mandat einzusetzen. Das können wir nur durch offensive Diplomatie erreichen. Wie kann es denn 30 Tage dauern - und dieser Zeitraum wurde schon als zu lang bezeichnet -, um eine UN-Truppe im Libanon zu stationieren, und bei Darfur sprechen wir von drei Jahren? Weil wir nämlich in dieser Angelegenheit nicht so engagiert sind, wie es angemessen wäre.
Ja, die Menschen geben der sudanesischen Regierung die Schuld, und zu Recht. Ihre Verbrechen wurden von meinen Vorrednern dargelegt, sodass ich darauf nicht eingehen werde. Aus Handelsgründen versteckt sie sich hinter den Regierungen in China, Russland, Indien und Malaysia, die erklärten, sie würden die sudanesische Regierung schützen und bei Sanktionen ihr Veto einlegen. Auf diese Regierungen müssen wir Druck ausüben, um dafür zu sorgen, dass sie dies nicht zulassen. Gemeinsam mit allen anderen müssen sie dazu beitragen, den Ereignissen in Darfur Einhalt zu gebieten. Was sich dort abspielt, ist eine Katastrophe.
Wenn wir das beenden wollen, brauchen wir eine mindestens 20 000 Mann starke UN-Friedenstruppe vor Ort in Darfur. Die derzeitige AU-Truppe mit 7000 Mann ist schlecht ausgerüstet, und wenn man bedenkt, dass sie ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren soll, dann ist das doch ein recht aussichtsloses Unterfangen. Es bedarf einer einsatzfähigen UN-Truppe, und zwar schnell und mit einem geeigneten Mandat.
Der Sudan braucht eine zügige politische Lösung. Die UNO und die EU müssen handeln. Wir müssen gegen den Völkermord vorgehen und alles in unserer Macht Stehende tun, um den Frieden in dieser Region wiederherzustellen. Es wurde viel zu lange ignoriert, es ist schlichtweg ein Skandal, und die Regierung in Khartum darf nicht länger damit durchkommen. Sie darf sich nicht hinter anderen Ländern verstecken, die erklärtermaßen alle Maßnahmen gegen dieses Land mit einem Veto verhindern wollen. Wir müssen handeln um sicherzustellen, dass dem Geschehen ein Ende gesetzt wird. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Die Darfur-Krise ist zweifellos das Ergebnis der von der Regierung betriebenen Arabisierung sowie ihrer Zustimmung zur Bewaffnung der Milizen im Zuge des Bürgerkrieges im Südsudan.
Die Bilanz dieser Politik sind entvölkerte Landstriche und — wie bereits in dieser Debatte mehrmals betont — unzählige Tote und Millionen Vertriebene. Dem zum Trotz behauptet Präsident Omar al Baschir, es sei eine Lüge, dass sudanesische Araber gegen sudanesische Schwarzafrikaner vorgingen, und Menschenrechtsorganisationen, die über die Zustände klagen, wollten laut Baschir nur ihr Spendenaufkommen erhöhen.
Der Sudan will in seinem Bürgerkrieg also offenbar lieber ungestört bleiben. Man ist bestenfalls für eine Verlängerung des Mandats für eine Friedensmission der Afrikanischen Union zu haben. Diese wird jedoch von Insidern nicht nur als schlecht ausgerüstet und wenig motiviert, sondern schlicht und einfach als völlig überfordert eingestuft.
Die weit größeren Erfolg versprechende Entsendung von UNO-Blauhelmen wird als Neokolonialismus abgelehnt. Vielleicht könnte man sich also auf eine islamisch-afrikanische multinationale Friedenstruppe, also eine gemeinsame Intervention von Afrikanischer Union und UNO-Truppen einigen, um diesen Völkermord zu verhindern. 
Simon Coveney (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In Darfur haben wir es nach wie vor mit einer humanitären Krise zu tun. Seit 2003 wurden mehr als eine Viertelmillion Unschuldige getötet und weitere 2,5 Millionen Menschen vertrieben. Der UN-Sicherheitsrat hat im letzten Monat die Resolution 1706 verabschiedet, in der die Stationierung einer mehr als 22 000 Mann starken Friedenstruppe in der Region gefordert wurde. Die sudanesische Regierung lehnt eine solche Truppe allerdings nach wie vor ab und wirft der UNO ein von Washington gesteuertes neokolonialistisches Verhalten vor. Das ist Unsinn und zeigt doch nur, dass die sudanesische Regierung mit Menschenleben Politik spielt.
Das Mandat der Mission der Afrikanischen Union im Sudan wurde verlängert, sodass die UNO nunmehr drei weitere Monate hat, um sich mit der Regierung des Sudan über den Einsatz einer stärkeren multilateralen Truppe zum Schutz der Zivilbevölkerung zu einigen. Da anzunehmen ist, dass sich der Sudan auch weiterhin den Bemühungen der UNO widersetzen wird, müssen die Vereinten Nationen eine kompromisslosere Haltung einnehmen. Sie könnten beispielsweise ein militärisches Eingreifen nach Kapitel VII über ihre Verantwortung für den Schutz der Zivilisten in Erwägung ziehen, wenn die nationalen Behörden offensichtlich dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.
Die sudanesische Regierung hat keine Bereitschaft gezeigt, die Binnenvertriebenen zu schützen. Es gibt sogar eindeutige Hinweise darauf, dass sie für Angriffe auf Flüchtlingscamps Beistand und Unterstützung gewährt hat. Vorerst muss die 7000 Mann starke AU-Truppe verstärkt werden, und die UNO hat einer logistischen und materiellen Unterstützung zugestimmt. Außerdem hat die Arabische Liga endlich eine gewisse wirtschaftliche Unterstützung zugesagt, und auch die EU-Mitgliedstaaten sollten sich in dieser Hinsicht großzügig zeigen.
Die EU trägt Verantwortung dafür, dass Darfur für die UNO zu einer ständigen Priorität wird. Auf China und Russland vor allem muss mehr Druck ausgeübt werden, damit sie ihren Einfluss auf den Sudan positiver nutzen. In Darfur sind mehr Zivilisten zu Tode gekommen als im Irak und in Afghanistan zusammengenommen. Wir alle haben uns mitschuldig gemacht, weil die internationale Gemeinschaft bisher nur schleppend auf diese Ereignisse reagiert. In dieser Entschließung zur Lage in Darfur wird der bisher schärfste Ton angeschlagen, aber was wir brauchen, sind Taten. Ich hoffe, dass wir nicht in einem Jahr auf weitere 100 000 Tote zurückblicken werden. 
Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   – Herr Präsident! In diesen Tagen, in denen wir nicht die Hoffnung auf das im Mai unterzeichnete Friedensabkommen verlieren wollen – obwohl ich nicht weiß, ob es uns gelingt –, stellen wir eine Verschlechterung der humanitären Situation in der Region fest, wie sie viele andere Abgeordnete schon beschrieben haben.
Das Europäische Parlament bringt einmal mehr seinen Standpunkt zur Lage in Darfur zum Ausdruck, ich persönlich stelle mich an die Seite der Opfer: der Zivilbevölkerung und der Frauen und Kinder von Darfur.
Seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts vor drei Jahren sind die Appelle der humanitären Organisationen immer eindringlicher geworden. Sie waren vergebens. Mehr als 50 000 Tote, zweieinhalb Millionen Binnenvertriebene und 500 000 Flüchtlinge verdeutlichen die Tragödie einer Konfliktregion besser als Worte.
In dieser Entschließung hat meine Fraktion ihre tiefe Besorgnis über die Verletzung der Rechte der Kinder und die verbreiteten Vergewaltigungen der Frauen als Kriegswaffe zum Ausdruck gebracht. Leider wurde dieser Punkt nicht in die Kompromissentschließung aufgenommen, so als wäre er nicht wichtig.
Hunderttausende Kinder wurden getötet, werden vermisst, wurden sexuell missbraucht, verschleppt, vertrieben, als Soldaten eingesetzt und dann im Stich gelassen usw. Ihre Zahl und ihre Namen sind bekannt, und sie haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe.
Wir alle tragen Schuld, nicht nur die Regierung in Khartum und die militärischen und Guerillagruppen. Es herrscht völlige Straflosigkeit trotz der Tatsache, dass der Sudan die Konvention über die Rechte des Kindes und ihr Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten unterzeichnet hat.
Wir haben auch konkrete Daten, die besagen, dass im letzten August in einem einzigen Lager sexuelle Übergriffe auf mehr als 200 Frauen stattfanden. Davon hatten uns schon die humanitären Organisationen berichtet. Diese Information sagt uns immer mehr über die teuflische Spirale, in der sich Darfur befindet und in der wiederum die Körper der Frauen und Mädchen häufig das bevorzugte Schlachtfeld der Soldaten und Guerillas sind.
Nur um zu verdeutlichen, was heute geschieht: So wurden Frauen in einem anderen Vertriebenenlager nicht geschützt, sondern vergewaltigt, und sie werden daran gehindert,...
Fiona Hall (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die Lage in Darfur ist äußerst ernst. Die sudanesische Regierung schickt ihre Truppen in die Region, und die Verlängerung des Mandats der Afrikanischen Union bietet nur eine Atempause.
Die Bevölkerung in Darfur ist immer noch mit der Aussicht konfrontiert, dass ihre so genannte Sicherheit ausschließlich von der sudanesischen Regierung, ohne internationalen Schutz, gewährleistet wird. Diejenigen von uns im Parlament, die 2004 in Darfur waren, haben mit eigenen Augen die zerstörten und mit leeren Patronenhülsen übersäten Häuser gesehen. Mehr war von einem Dorf, das von der sudanesischen Regierung im Namen der Sicherheit bombardiert wurde, nicht übrig geblieben.
Gerade erst letzte Woche hat eine Antonow der sudanesischen Regierung Dörfer im Norden von Darfur bombardiert. Ohne internationale Präsenz in Darfur wird es trotz des Aufschreis und der Beteuerungen, ein zweites Ruanda dürfe nicht geschehen, zu einem absoluten Massaker kommen.
Deshalb ist ja die Stationierung einer UN-Truppe gemäß Resolution 1706 so entscheidend. Die dringlichste Aufgabe der internationalen Diplomatie besteht darin, mit Russland und China zusammenzuarbeiten, um den Sudan zu isolieren und eine UN-Präsenz in Darfur durchzusetzen.
Die Erklärung der EU und Chinas am 11. September bot Anlass zu Hoffnung, und darauf müssen wir aufbauen. Ich möchte den Rat fragen, welche Schritte er in dieser Richtung unternehmen wird. Die Afrikanische Union hat ihrerseits erklärt, dass unbedingt eine vorwiegend aus Afrikanern bestehende UN-Truppe in Darfur notwendig ist.
Die humanitäre Lage verschlechtert sich zunehmend, und wegen der laufenden Kampfhandlungen können NRO immer mehr Gebiete nicht versorgen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die von humanitärer Hilfe abhängig sind, auf fast drei Millionen Menschen erhöht. In diesem Monat wurden mehr als 30 neue Cholerafälle gemeldet. Ohne einen echten Frieden wird die humanitäre Hilfe zusammenbrechen und Hunderttausende Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, um ihr Leben zu retten, werden nun erneut vom Tode bedroht sein. 
Angelika Beer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brauche nicht zu wiederholen, was gerade über die Situation in Darfur in aller schrecklichen Grausamkeit ausgeführt wurde.
Ich will an dieser Stelle aber sagen, dass mich die Beiträge der Präsidentschaft, der Ministerin und auch Ihr Beitrag, Herr Frattini, nicht überzeugt haben. Solange die verantwortlichen Akteure der Europäischen Union – und das sind Sie für Rat und Präsidentschaft – nicht einmal die Feststellung treffen, dass es um einen jetzt stattfindenden Völkermord geht, wenn Sie nur darüber reden, wie wir uns, wenn es dann Frieden gibt, am Wiederaufbau beteiligen werden und so weiter und so fort, dann frage ich mich, warum Sie nicht sagen, worum es wirklich geht. Es geht erst einmal um die Beendigung eines Völkermordes, der jetzt stattfindet. Danach können wir wieder aufbauen.
Wir müssen für Klarheit sorgen, auch innerhalb der Europäischen Union. Wir haben im Sicherheitsrat das Dilemma, dass China und Russland blockieren. Deshalb müssen wir das Vetorecht im Sicherheitsrat abschaffen. Kein Land auf der Welt darf das Recht haben, Veto einzulegen, um einen Völkermord weiter geschehen zu lassen!
Zweitens – und das können wir Europäer – müssen wir klar machen, dass die so genannte Souveränität des sudanesischen Staates unter solch dramatischen Umständen durchaus verhandelbar ist. Der Schutz des menschlichen Lebens – – ist das höchste Gut, nicht die vermeintliche Souveränität eines undemokratischen, brutalen, versagenden Staates.
Erinnern wir uns an die Debatten betreffend die Bereitstellung von Truppen im Kongo, dann im Libanon– diesmal geht es um 22 000 Soldaten. Da können wir nicht einfach sagen: Gut, dass es erst einmal eine Verlängerung bis Dezember gibt, und hoffen, dass bis dann 22 000 Soldaten für eine UNO-Truppe bereitgestellt werden. Das wird nicht funktionieren. Das würde bedeuten, dass wir dem Völkermord bis Dezember weiter zusehen und uns dann erst wieder damit auseinandersetzen, ohne etwas getan zu haben. Das kann nicht europäische Politik sein. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Die Situation in der sudanesischen Provinz Darfur ist ganz offensichtlich schrecklich. Es finden brutale Vertreibungen statt. Jean Ziegler spricht von einer „grässlichen Tragödie“. Doch es ist ziemlich wohlfeil zu sagen: Dann sollen eben, wie in der UN-Resolution verfügt, Truppen entsandt werden; damit ist das Problem gelöst. Sie wissen alle, was in dieser UN-Resolution steht. Da steht nämlich, dass die sudanesische Regierung zustimmen muss, so wie dies üblich ist, und das tut die sudanesische Regierung nicht. Das heißt, was hier Not tut, ist eine politische Lösung und nicht der Ruf nach Truppen oder die Vorbereitung von Truppen, wie es innerhalb der NATO passiert.
Die Rolle der Europäischen Union ist tatsächlich so, wie sie von Rat und Kommission beschrieben wurde. Es ist sehr wohlfeil zu sagen, wir wollen die Truppen. Das Problem ist, dass es einfach bestimmte Grundregeln gibt, die eingehalten werden müssen. Diese Grundregeln besagen, dass tatsächlich eine Zustimmung dieser Regierung vorliegen muss, und eine solche liegt nicht vor. Ich will noch einmal betonen, was die Kollegin von der Fraktion der Grünen gesagt hat: Es gibt insbesondere im Bereich Südsudan ganz konkrete Wirtschaftsinteressen, die in diesem Konflikt auch eine wesentliche Rolle spielen — das Stichwort Öl ist schon gefallen. Und hier spielt nicht nur China eine Rolle, sondern durchaus auch europäische Staaten, wie z.B. mein eigenes Land: Auch Deutschland spielt dort eine wichtige Rolle; es soll nämlich eine große Bahnlinie gebaut werden. Insofern klingt der Ruf, den Menschen zu helfen, wunderbar. Ich schließe mich ihm durchaus an, nur sollte er realistisch sein und auch tatsächlich mehr humanitäre Hilfe erwirken. 
Jana Hybášková (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Aus Protest gegen Ihre wie auch unsere Unbeholfenheit würde ich lieber gar nicht sprechen wollen. Doch China braucht Mineralien, Erdöl, Märkte, Wasser und Land. Was wir erleben, ist die chinesische Kolonisierung Afrikas. Die sudanesische Regierung, Partner oder Teil von Al-Qaida und lange Zeit die Heimat Osamas, eingefleischter Verbündeter von Al-Tourabi, praktiziert die ethnische Säuberung, es werden tausende Frauen im Namen des Arabertums und der Mitgliedschaft in der Arabischen Liga vergewaltigt und geschwängert. Die Russen liefern die Waffen. Die Mission der Afrikanischen Union ist am Ende. Unsere ruhmreiche afrikanische Intervention lässt zwei Millionen Menschen im Exil und eine halbe Million Tote zurück.
Ich möchte den Rat und die Kommission fragen, was sie unternehmen, um einer substanziellen Mission der Vereinten Nationen im Rahmen von Kapitel VII unmittelbar Unterstützung zu gewähren. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um endlich die Flugverbotszone durchzusetzen, die in dreizehn völlig sinnlosen Entschließungen gefordert wird? Was tun sie, um ein Ende der Straflosigkeit all derer zu sichern, die völlig unschuldige Zivilpersonen vergewaltigen und töten? Ich schäme mich, dass ich als Mitglied des Untersuchungsausschusses des Parlaments mehr Verantwortung übernahm, als ich Darfur und Abéché besuchte, und heute nichts anderes tun kann als weiter plappern, wenn Sie den Ausdruck entschuldigen. Herr Kommissar, stellen Sie sich vor, Sie blicken in die Augen einer jungen Frau, die ein Baby in den Armen hält, und Sie fragen nach dem Namen des Kindes. Sie kann Ihnen nicht antworten, und sie sagt, sie wisse nicht, denn das Kind entstammt einer Vergewaltigung. Was denken Sie, wie würden Sie sich fühlen? 
Ana Gomes (PSE ).
   – Die al-Bashir-Regierung ist der Hauptverantwortliche für die Strategie des Völkermords gegen die Menschen von Darfur. Die EU darf sich in dieser Frage keinen Illusionen hingeben. Die Kommission, der Rat und die europäischen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates müssen dem Sudan dringend entgegentreten, indem sie UNO-Truppen in die Region Darfur mit einem robusten Mandat gemäß Kapitel VII der Charta entsenden. Es darf keine Ausreden und keine Unentschlossenheit mehr geben. Wenn die sudanesische Regierung die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Darfur weiter behindert, muss sie bestraft werden. Vordringlich müssen Bankkonten eingefroren werden, und die Mitglieder der sudanesischen Regierung und andere, die vom Internationalen Strafgerichtshof bereits als Drahtzieher der Gräueltaten identifiziert wurden, müssen am Reisen gehindert werden.
Wenn China und Russland weiter mit einem Embargo gegen Khartum zögern, muss sich die EU mit den Vereinigten Staaten zusammentun und ein Handelsembargo, insbesondere gegen Waffen und Öl, und eine vollständige Blockade der finanziellen Transaktionen der sudanesischen Regierung verhängen. Auch militärische Maßnahmen sind dringend geboten. Vom Ost-Tschad aus könnte eine Flugverbotszone über Darfur kontrolliert werden, damit die sudanesische Luftwaffe die Bevölkerung von Darfur nicht angreifen kann, wie ich und andere Mitglieder dieses Parlaments im September 2004 nahe Al-Faschir selbst erlebt haben.
Es muss unverzüglich eine multinationale Truppe in den Ost-Tschad entsandt werden, um die Flüchtlinge zu schützen, die UNO-Truppe in Darfur vorzubereiten, die Grenze zwischen dem Tschad und dem Sudan zu kontrollieren und in der Region wieder eine gewisse Stabilität herzustellen. Diese Stabilität ist auch durch die erhöhten Spannungen in Somalia bedroht, was auf die Intervention Äthiopiens zurückzuführen ist, die von der Bush-Regierung angezettelt wurde. Dies hatte die verheerende Folge, dass die islamischen Gerichte in Mogadischu gestärkt wurden.
Die EU darf auch zur Rolle Chinas, Russlands und der Arabischen Liga nicht schweigen, die Khartums Völkermordstrategie unterstützen. Nachdem die UNO den Grundsatz der „Verantwortung zum Schutz“ verankert hat, haben sich Moskau, Beijing und die arabischen Hauptstädte ein Armutszeugnis ausgestellt, als sie beim Thema Darfur, wo eine muslimische Bevölkerung von Muslimen massakriert wird, die Lehren von Ruanda, Bosnien und Kongo unter den Teppich zu kehren versuchten. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Als uns der Koordinator für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen, Jean Egeland, im letzten August erklärte, die Lage in Darfur sei so schlimm wie seit 2004 nicht mehr, mahnte er nochmals an, dringend eine Lösung für diese Situation zu finden.
Tatsache ist, dass die UNO darauf besteht, eine Mission der Vereinten Nationen in diese Region zu entsenden, aber Fakt ist auch, wie gesagt wurde, dass die Durchführung wegen des Widerstands der sudanesischen Regierung erschwert wird. Dennoch sind wir verpflichtet, wie die Internationale Krisengruppe so oft unterstrichen hat, unserer so genannten Schutzverantwortung nachzukommen. Wir stehen in der Pflicht, für den Schutz zu sorgen, und dürfen dem nicht ausweichen.
In Bezug auf Darfur können drei ganz konkrete Dinge getan werden: Erstens können wir ganz gezielt Sanktionen verhängen, die unmittelbar auf einen Akteur gerichtet sind, einschließlich der Regierung, die zurzeit die Waffenruhe verletzt oder offen gegen humanitäre Operationen und – wie ebenfalls ausdrücklich gesagt wurde, und ich möchte dies unterstreichen – gegen die Zivilbevölkerung und insbesondere die Frauen vorgeht.
Zweitens kann und muss die Afrikanische Union in größerem Umfang eingesetzt werden, um zu erreichen, dass die verschiedenen Seiten zumindest einen Teil des Darfur-Friedensabkommens einhalten, doch dafür ist auch die Unterstützung der internationalen Partner, einschließlich der Europäischen Union, erforderlich.
Schließlich, und das ist das Wichtigste, muss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Prozess der Entsendung von UN-Truppen vor Ort in Übereinstimmung mit dem eindeutigen Mandat von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschleunigen. Andernfalls wird dieses Massaker schwer aufzuhalten sein. 
Filip Kaczmarek (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Darfur ist eine humanitäre Katastrophe. Diese tragische Region hat einen kritischen Punkt erreicht, und wir müssen ihr unsere volle Aufmerksamkeit widmen und zügig handeln, wie UNO-Generalsekretär Annan erst vor wenigen Tagen erklärte. Man kann seinen Auffassungen wohl kaum widersprechen. Die ganze Welt weiß, dass sich die Region seit 2003 ständig im Krieg befindet. In dessen Ergebnis kamen 300 000 Menschen ums Leben und mehr als 2,5 Millionen wurden vertrieben.
In den letzten Wochen haben humanitäre Organisationen, die im Sudan tätig sind, Alarm geschlagen. In Darfur sind drei Millionen Menschen von internationaler humanitärer Hilfe abhängig, die die Versorgung mit Nahrungsmitteln, medizinische Hilfe und Obdach umfasst. Infolge des eskalierenden Konflikts in der Region wird es jetzt fast unmöglich, diese Hilfe zu leisten. Allein seit Anfang Mai wurden zwölf Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen getötet, mehr als in den vergangenen zwei Jahren.
Obwohl die Afrikanische Union bis Ende des Jahres in dem Gebiet bleiben soll, ist klar, dass sie aus eigenen Kräften den Krieg nicht beenden kann. Wir sollten bedenken, dass dies ein mangelhaft ausgerüstetes und finanziertes 7 000 Mann starkes Kontingent für ein Gebiet von der Größe Frankreichs ist. Auch wenn es um weitere 4 000 Soldaten aufgestockt würde, wäre es nicht in der Lage, den Millionen Zivilisten zu helfen, die in der Region von Angriffen bedroht sind, oder die Sicherheit internationaler Organisationen zu gewährleisten und Flüchtlinge zu schützen.
Derzeit wird eine Reihe von Lösungen für das Problem geprüft. Sie reichen vom Einsatz von UNO-Kräften in dem Gebiet über eine umfangreiche UNO-Unterstützung für die Afrikanische Union bei Logistik und Ausrüstung bis hin zu einem Engagement der NATO zur Lösung des Konflikts. Meiner Meinung nach ist eine Sache mehr als deutlich. Bei der Suche nach einer Lösung für dieses drängende Problem sollten afrikanische Länder und ihre Staatsführer viel stärker einbezogen werden. Sie sind erfahren, kennen sich mit dem Gebiet aus und haben dort umfassende Kontakte aufgebaut. Darum sollten wir unsere afrikanischen Partner dazu bringen, sich stärker bei der Suche nach einer Lösung für diesen Konflikt zu engagieren. 
Marie-Arlette Carlotti (PSE ).
   – Herr Präsident! Alle sagen, dass sich Darfur am Rande des Abgrunds befindet. Die Konfliktparteien morden und vergewaltigen weiter. Sie suchen sich täglich ihre Opfer in der Zivilbevölkerung. Die Hilfsorganisationen verlassen das Gebiet unter dem Druck von Einschüchterungen und sogar Morden, denn 13 von ihnen wurden in den vergangenen Wochen getötet. Der Konflikt bedroht die gesamte Subregion, da er sich auf den Tschad und die Zentralafrikanische Republik ausdehnt. Gegenwärtig scheint alles für den letzten Angriff bereit zu sein. Ein Massaker steht kurz bevor. Die Regierung spielt Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft. Ein ausgesprochen grausames Spiel, das tagtäglich Hunderte Menschenleben fordert.
Seit 2004 scheut die Union keine finanziellen Mühen, und dieses Engagement hat sicherlich dazu beigetragen, ein Blutbad zu verhindern. Doch gegenwärtig bedarf es dringend eines energischeren politischen Engagements. Die Priorität besteht darin, so schnell wie möglich im Einklang mit der Resolution 1706 eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen zu entsenden, die auch Gewalt einsetzen kann, wenn dies notwendig ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Die einzige Möglichkeit, die Menschen in Darfur zu schützen, besteht darin, schnell, hier und jetzt, zu handeln, indem die sudanesischen Behörden dazu gezwungen werden, ihre gegenwärtige Offensive zu beenden und das Friedensabkommen für Darfur umzusetzen; indem das Mandat gestärkt und die Ausstattung der Truppen der Afrikanischen Union verbessert wird, die vor Ort stationiert sind und die derzeit der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten können; indem unverzüglich, darauf haben meine Kolleginnen und Kollegen bereits hingewiesen, die in der UN-Resolution 1591 vorgesehene Flugverbotszone verhängt wird. Und wenn darüber hinaus die Appelle an die Vernunft nicht ausreichen, dann müssen wir eben den Weg für Sanktionen ebnen: Erdölembargo, internationaler Haftbefehl, individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gräueltaten und insbesondere gegen diejenigen 51 Personen, die auf der dem Internationalen Strafgerichtshof übergebenen Liste stehen. Meine Damen und Herren, dieses Parlament wird nicht zulassen, dass sich stillschweigend und praktisch vor seinen eigenen Augen der erste Völkermord des 21. Jahrhunderts vollzieht. 
Mario Mauro (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziel meines Redebeitrags ist es, den letzten Schleier der Scheinheiligkeit, der über der Haltung der Regierung von Khartum liegt, zu lüften.
2000 weilte ich zusammen mit den an der AKP-Versammlung teilnehmenden Mitgliedern dieses Parlaments zu einem Besuch im Sudan. Frau Kinnock und ich hatten die Möglichkeit, mit dem damals im Gefängnis sitzenden Ibn al-Turabi zu sprechen; er war ein alter Kampfgefährte von Omar al-Bashir, einem der Führer des islamischen Fundamentalismus im Sudan, der zu den Männern gehörte, die die Aufnahme von Osama bin Laden im Sudan organisierten.
Er hat uns damals, 2000, offen erklärt, worin die Arabisierungsstrategie der Regierung in Khartum bestand. Das war eine Strategie zur „Arabisierung“ – ich sage das ganz bewusst, nicht zur Islamisierung, sondern zur Arabisierung – eines Gebiets, das vielen amtlichen Dokumenten der sudanesischen Regierung zufolge von den so genannten „Affen von Darfur“, d. h. den Darfurern, bewohnt wird.
Wenn sich Europa dessen bewusst wird, bedeutet das heute einmal mehr, dass wir nicht länger das Spiel der Regierung in Khartum mitmachen und fordern dürfen, zwischen zwei vermeintlichen Konfliktparteien zu vermitteln, denn es gibt keine Konfliktparteien. Es gibt keinen Bürgerkrieg in Darfur: Es gibt nur Mörder und Opfer. Es gibt nur Mörder, die als Handlanger ihrer Auftraggeber in Khartum fungieren, von denen eine Wahnsinnsideologie verfolgt wird, die nicht mehr nur droht, im Völkermord zu enden, sondern einen seit langem praktizierten Völkermord zu ratifizieren.
Deshalb ist es entscheidend für die europäischen Organe, Dringlichkeitsmaßnahmen zu beschließen wie jene, die Frau Carlotti beschrieben hat, um alle mit an Bord zu nehmen, denen das Leben einer Generation am Herzen liegt. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Seit dem Abschluss des Darfur-Friedensabkommens im Mai 2006 ist keine einzige Frist dieses Vertrages eingehalten worden. Kämpfe und Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung gehen unvermindert weiter bzw. verstärken sich sogar noch. Systematische Vergewaltigungen werden weiterhin als Kriegswaffe eingesetzt; in den letzten drei Monaten war ein drastischer Anstieg der Vergewaltigungen zu verzeichnen. Die sudanesische Regierung ist auch weiterhin gegen eine UNO-Mission, die bedeutend mehr Mittel, Truppen und Kompetenzen hätte als die wenig wirksame Friedensmission der Afrikanischen Union. Die Erweiterung der afrikanischen Friedensmission auf 11 000 Polizeikräfte und Soldaten im Westsudan ist zu begrüßen, aber die anhaltende kollektive Unterstützung der Afrikanischen Union für UNO-Truppen zeigt auch, dass es sich hier nur um Übergangsmaßnahmen handeln kann.
Die sudanesische Regierung plant offenbar bereits, ihre eigenen Schutztruppen in die Region zu entsenden. „Die Aussicht, bald von eben jenen Regierungssoldaten ‚beschützt’ zu werden, welche sie aus ihren Häusern vertrieben und misshandelt hatten, versetzt die Zivilbevölkerung in Panik“, warnt Amnesty International. Hilfsorganisationen, die in dieser Region tätig sind, fürchten, dass sie ihre Tätigkeit völlig einstellen müssten, falls Regierungstruppen und die abtrünnigen Rebellenverbände, die den Friedensvertrag von Abuja noch nicht unterzeichnet haben, erneut aufeinander treffen.
Wir fordern daher die sudanesische Regierung auf, die Friedenstruppen der Vereinten Nationen in Darfur nach Kapitel 7 der UN-Charta zu akzeptieren, wie sie die Resolution 1706 des Sicherheitsrats vorsieht.
Der Sudan steht am Rande einer Katastrophe. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um einen weiteren Völkermord auf dem afrikanischen Kontinent zu verhindern. 

Patrick Gaubert (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie mir zwei Überlebende aus dem Sudan gesagt haben, müssen wir das Schweigen brechen, unter dem die Opfer des Völkermords leiden.
Heute möchte ich mich im Namen dieser stummen Opfer des Genozids, der sich derzeit in Darfur vollzieht, mit einem dringenden Appell – einem Schrei der Verzweiflung – an Sie richten. Ich spreche hier in meiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments, aber auch als Vorsitzender einer internationalen NRO, die vor allem auch in Darfur tätig ist, zu Ihnen.
Ich gehöre einer Generation an, die sich nach dem Holocaust geschworen hat, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe. Wir hören oft die Worte „nie wieder“, doch nun müssen wir uns erneut mit dieser Frage befassen. Wollen wir warten, bis alle Bevölkerungsgruppen vernichtet sind, um sie zu betrauern? Wie hoch muss die Zahl der Toten sein, damit wir eingreifen? Gibt es eine Mindestzahl von Menschen, die in Lager gesteckt werden müssen, bevor wir intervenieren? Tatsächlich denke ich, dass für bestimmte Opfer niemals großes Interesse bestehen wird. Darfur gehört dazu. Kofi Annan hat erklärt, dass Darfur die Hölle sei. Doch wir können uns nicht vorstellen, was diese Hölle für die Bevölkerungsgruppen bedeutet, die von den Milizen des Völkermords gefoltert werden, die im Dienste einer unrechtmäßigen Regierung stehen.
Dies ist an sich schon ein Verbrechen, aber wollen wir es noch um das Verbrechen der Gleichgültigkeit ergänzen? Nein! Die Folterknechte sollen wissen, dass wir sie nicht in Ruhe lassen werden, denn wir können nicht sagen, dass wir nicht wussten, was vor sich ging. Es ist uns bewusst, doch wir handeln nicht. Europa muss eine kraftvolle Rolle übernehmen. Europa muss mehr Druck ausüben und weitaus energischer ein Ende der Verbrechen und der Massaker sowie den Einsatz einer UN-Truppe zum Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur fordern. Dies kann nur auf diplomatischem Wege und durch internationale Beteiligung erreicht werden. Ausnahmsweise kann eine Armee eine positive Rolle übernehmen und sich zwischen die Mörder und ihre Opfer stellen. Wir müssen eine Lösung des Problems der Milizen und die Erbringung humanitärer Hilfe fordern.
Wie einige meiner Vorredner bereits gesagt haben, dürfen wir keine Zeit verlieren, denn wir werden tatsächlich Zeugen des ersten Völkermords des 21. Jahrhunderts. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Leider haben der Krieg im Libanon und der Konflikt im Nahen Osten das internationale Interesse und die ganze Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich gezogen, so dass die tragischen Entwicklungen in Darfur ins Hintertreffen geraten sind, wo eine humanitäre Krise herrscht, Völkermorde und ethnische Säuberungen an der Tagesordnung sind und ein verbrecherischer Krieg im Gange ist.
Wir haben die Resolution 1706 des UN-Sicherheitsrates, deren Umsetzung wir fordern. Bei der Resolution 1701 zum Libanon hat sich die internationale Gemeinschaft noch für ihre vollständige Umsetzung stark gemacht. Doch fünf Resolutionen später, bei der Resolution 1706, machen sich leider auf internationaler Ebene in punkto Umsetzung Gleichgültigkeit und Heuchelei breit. Bei dieser ernsten humanitären Krise wird mit zweierlei Maß und Gewicht gemessen, wodurch letztendlich auch unsere gemeinsamen europäischen Werte und Grundsätze untergraben werden.
Meines Erachtens, Herr Kommissar, hat die Europäische Union nicht nur eine politische und strategische, sondern auch eine moralische Verantwortung, in diesem Bereich aktiv zu werden. Die bürokratischen Beschlüsse des Ministerrates allein genügen da nicht. Am 20. Oktober wird der Gipfel stattfinden. Sie müssen deshalb auch dafür sorgen, dass die Europäische Union im Sicherheitsrat eine Initiative auf den Weg bringt, damit sich alle Mitglieder des Sicherheitsrates bei der Lösung des Problems und der endlich in Angriff zu nehmenden Umsetzung der Resolution 1706 auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Und darüber hinaus besteht, um ehrlich zu sein, eine Verpflichtung, auch gegenüber China Initiativen zu ergreifen. China gehört zu den Ländern, die dafür verantwortlich sind, dass sich diese ausweglose Situation, diese Krise so lange hinziehen. Auch die Arabische Liga trifft hier eine Mitverantwortung. Also ergreifen Sie Initiativen gegenüber der Arabischen Liga, der Islamischen Konferenz, China, Russland und selbst den Vereinigten Staaten. Die blassen Erklärungen von Herrn Bush und dem Kongress der Vereinigten Staaten reichen einfach nicht aus. Und schließlich, Herr Kommissar, muss auch der Besitzstand des internationalen Rechts betreffend das Recht auf internationale Intervention bei Menschenrechtsverletzungen zur Anwendung kommen. 
Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Wir alle sind Zeugen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit drei Jahren auf sudanesischem Boden verübt werden, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberung. Während wir hilflos von unserem Elfenbeinturm aus zusehen, kommt der sudanesische Staat nicht seiner grundlegenden Pflicht nach, die jeder Staat hat, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung eines bestimmten Gebiets zu gewährleisten. Wir starren von Brüssel und Straßburg aus auf die Ereignisse im Sudan, obwohl doch die Europäische Union aus einem politischen und moralischen Protest gegen Verbrechen dieser Art heraus entstanden ist. Jede folgende Erweiterung wurde mit der gleichen Fanfare begrüßt: Nie wieder, nie wieder werden wir solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen lassen, nie wieder werden wir ethnische Säuberungen zulassen, nie wieder werden wir Völkermord hinnehmen!
In den heute von Vertretern der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen habe ich ein solch ausdrückliches Bekenntnis dazu, dass die Europäische Union tatsächlich alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um das alltägliche Morden im Sudan aufzuhalten, nicht entdeckt. Welche Schritte sollten unternommen werden? In den kommenden Wochen sollte die Union vor allem Druck auf die Regierung in Khartum ausüben, um sicherzustellen, dass diese dem Einsatz von UNO-Friedenstruppen auf sudanesischem Hoheitsgebiet zustimmt. Sollte dieses Unterfangen nicht erfolgreich sein und sollte sich die Regierung in Khartum weiterhin weigern, die Anwesenheit von UNO-Schutztruppen auf ihrem Hoheitsgebiet zu dulden, wäre es sinnvoll, die logistische und materielle Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union im Sudan weiter aufzustocken. Wenn all dies keinen Einfluss auf die Geschehnisse im Sudan hat, dann sollten wir über die Entsendung von NATO-Truppen nachdenken, um dafür zu sorgen, dass die Militärmission der Afrikanischen Union in der Lage ist, im gesamten Gebiet des Sudan für Frieden und Sicherheit zu sorgen. 
Paula Lehtomäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies war eine ausgezeichnete und engagierte Aussprache. Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat der Situation im Sudan und in Darfur nicht teilnahmslos gegenübersteht. Wir stimmen alle darin überein, dass die dortigen Entwicklungen äußerst Besorgnis erregend sind, und wir müssen jetzt und in Zukunft alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die Sicherheit und die humanitäre Situation in Darfur zu verbessern. Wir tun ständig alles, was in unserer Macht steht, oder zumindest ziemlich viel. Wir unterhalten aktive diplomatische Kontakte zu den verschiedenen Beteiligten und zu Drittstaaten, um die breitestmögliche Unterstützung für die UN-Resolution und ihre Umsetzung zu erreichen und den Druck auf die sudanesische Regierung zu erhöhen. Der Sonderbeauftragte Pekka Haavisto spielt eine wichtige Rolle im Sudan, indem er sich bemüht, alle Parteien vor Ort zur Unterstützung dieses Friedensprozesses zu bewegen, da ein dauerhafter Frieden anders nicht zu erreichen ist.
Es ist sehr wichtig und ein positives Zeichen, dass die Afrikanische Union durch ihre AMIS-Mission gezeigt hat, dass sie stark an der Bewältigung dieser Krise interessiert ist. Dieses Engagement genießt die Unterstützung der Europäischen Union, die die AMIS-Mission auch weiterhin logistisch, mit materiellen Hilfsmitteln, bei der Planung und durch weitere, ähnliche Maßnahmen unterstützen wird. Die Afrikanische Union hat beschlossen, ihre Friedenssicherungspräsenz – das heißt, ihre AMIS-Mission – um weitere 4 000 Mann zu verstärken, was bedeutet, dass insgesamt 11 000 Mann in der Region stationiert sind.
Wenn die UN-Mission in der Region angelaufen ist, dann lässt sich ihre Akzeptanz in den Augen der sudanesischen Regierung am einfachsten dadurch steigern, dass sie aus afrikanischen und asiatischen Truppen gebildet wird. Zu bedenken ist auch, dass die anderen Nachbarstaaten in der Region eine sehr wichtige Rolle in Grenz- und Flüchtlingsfragen spielen.
Die Situation der Menschenrechte in der Region ist äußerst besorgniserregend, wie in dieser Debatte bereits zum Ausdruck kam. Die Europäische Union hat sich dieser Menschenrechtsfragen angenommen, indem sie sie auf die Tagesordnung des laufenden UN-Menschenrechtsrates gesetzt hat. Was die Frage des Völkermords und speziell den Gebrauch dieses Begriffs angeht, sei daran erinnert, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Dinge zurzeit untersucht, und die Europäische Union unterstützt ihn dabei.
Für die Lösung der Probleme in Darfur und im Sudan gibt es nicht nur einen einzigen Schlüssel. Es kommt darauf an, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Wege nutzen, um auf eine wirksame, breit angelegte und koordinierte Art und Weise sowie im Geist der Zusammenarbeit Fortschritte zu erzielen. 
Franco Frattini,
   –Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich stimme vollkommen mit den Schlussfolgerungen überein, die die Frau Ministerin, die den Ratsvorsitz vertritt, dargelegt hat.
Ich denke, wohl niemand in diesem Hohen Haus hegt irgendwelche Zweifel hinsichtlich der katastrophalen Ausmaße der Tragödie in Darfur, ebenso wie es keinen Zweifel daran geben kann, dass es sich wirklich um Völkermord handelt. Die heutige Aussprache berührt jedoch ein mehr allgemeineres politisches Problem, das äußerst bedeutsam für dieses Parlament und für die Organe der Europäischen Union im Allgemeinen ist: die Rolle der Union als Förderin und Verteidigerin von Grundrechten außerhalb ihrer Grenzen.
Oft fragen wir uns, ob die Europäische Union weltweit ein Bannerträger der Grundrechte hauptsächlich in Bezug auf die Achtung der Menschenwürde sein kann und muss (ich persönlich glaube, sie kann und muss) – einer Menschenwürde, die in der Darfur-Tragödie vollkommen ausgelöscht wurde. Damit sie jedoch diese Rolle übernehmen kann, müssen wir eine große politische Debatte darüber führen, wie Europa diese Werte über seine Grenzen hinaustragen und verteidigen kann, wenn es sich Gesprächspartnern wie der sudanesischen Regierung gegenübersieht, die den Fundamentalismus sowie die gewalttätigen, fürchterlichen Ausschreitungen der Milizen toleriert und ermutigt. Nun haben viele von Ihnen unmissverständlich erklärt: „Lasst uns in Anwendung von Kapitel VII mit bewaffneten Truppen einmarschieren; lasst uns eine Militärstreitmacht entsenden, um dieser katastrophalen Situation mit Gewalt ein Ende zu setzen.“
Ich bin mir wohl bewusst, dass dies eine der Optionen ist, die in den internationalen Verträgen vorgesehen sind, doch erinnere ich mich, dass wir Europäer gerade bei der weltweiten Förderung der Menschenrechte oft von der Gewährleistung des so genannten Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit gesprochen haben: Anders gesagt, wir können nicht hier in Straßburg oder Brüssel über den richtigen Weg entscheiden, den ein anderes Land oder ein anderer Kontinent zu beschreiten haben, und ihn einfach aufzwingen. Wir müssen mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten, und meiner Ansicht nach ist der erste Schritt zu einer Lösung die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, wobei ihre Rolle gestärkt und mithin gewährleistet werden muss, dass ihr die benötigte praktische Unterstützung zuteil wird. Wir wollen nicht den Eindruck entstehen lassen, Europa halte sich zu einem bestimmten Zeitpunkt fern und sei im nächsten Moment plötzlich präsent, um Truppen und Waffen zu stationieren und eine Rolle zu spielen, die allenfalls die Afrikanische Union festigen und stärken sollte.
Wie der Ratsvorsitz soeben hervorgehoben hat, ist das der erste Schritt. Der zweite Schritt auf diesem Weg wird die Bereitstellung logistischer Unterstützung vor Ort sein. Das ist eine Arbeit, die wir – die Europäische Union und ihre Institutionen – tun können, und die Europäische Kommission kann außerdem wirtschaftliche Hilfe anbieten. Wie können wir sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe auch wirklich bei den beabsichtigten Empfängern ankommt: bei der leidtragenden Bevölkerung und den NRO-Mitarbeitern, die an Ort und Stelle ihr Leben riskieren? Die logistische Unterstützung vor Ort ist also ein weiterer Bereich, in dem wir, die Europäische Union, etwas bewirken können.
Der dritte Schritt, dem einige durchaus nicht genug Gewicht beigemessen haben, ist die Gestaltung der Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Meine Damen und Herren, wir begegnen den Empfindlichkeiten der islamischen oder arabischen Länder in vielen Teilen der Welt. In einigen Fällen sind sie unsere treuen Verbündeten, beispielsweise bei der Bekämpfung des Terrorismus. In anderen Fällen zeigen sie sich so überempfindlich, dass es uns ratsam erscheint, Vereinbarungen zu schließen, bevor wir eingreifen.
Worin besteht der Unterschied zwischen Darfur und dem Libanon? Der Unterschied besteht darin, dass es im Falle Libanons ein Abkommen gab, und die Truppen wurden als Friedenstruppen entsandt, weil die libanesische Regierung und die israelische Regierung das gemeinsam akzeptierten. Die sudanesische Regierung lehnt diesen Gedanken indessen nach wie vor ab. Glauben Sie denn, es wäre möglich, einseitig einzugreifen, ohne der Arabischen Liga eine entscheidende Rolle einzuräumen? Meinen Sie nicht, ohne eine starke Rolle der Arabischen Liga würde eine solche Aktion ein äußerst negatives Signal an diese riesige Bevölkerung senden, die leider die extremsten fundamentalistischen Bestrebungen in der Welt vertritt? Würde das nicht die Fundamentalisten und Extremisten stärken, die dann ein weiteres Argument in ihrem Propagandaarsenal bekämen?
Der dritte Schritt zur Lösung betrifft also die Arabische Liga. Wir bemühen uns, die Arabische Liga zu ermutigen, sich von der Regierung des Sudan zu distanzieren und ihr die Zustimmung und Unterstützung zu entziehen; wie Sie wissen, geschieht das gegenwärtig in gewissem Maße, doch müssen wir in dieser Richtung noch mehr unternehmen.
Da wäre noch eine andere Frage, die manche angesprochen haben: Was geschieht, wenn die Regierung in Khartum nicht auf die Appelle der internationalen Gemeinschaft hört? Ich war immer der Meinung, dass eine militärische Aktion stets nur ein letzter Ausweg sein darf, selbst wenn eine humanitäre Intervention durch Kapitel VII der Charta gerechtfertigt sein mag.
Es gibt noch einige Mittelwege. In diesem Zusammenhang habe ich manche von einer „Flugverbotszone“ reden hören; das ist eine Maßnahme, die ausgelotet, beschlossen und vorgeschlagen werden könnte. Sie wissen, dass, wenn wir dem Sicherheitsrat eine Aktion im Rahmen von Kapitel VII vorschlagen würden, China, ob es uns nun gefällt oder nicht, wahrscheinlich sein Veto einlegen und demzufolge nichts geschehen würde. Ich frage mich deshalb, ob es nicht besser wäre, auf eine Initiative hinzuarbeiten – die das Problem vielleicht nicht löst, aber hilfreich wäre –, wie die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge, die das Gebiet überfliegen und die Menschen mit Bomben und Luftangriffen töten. Das ist eine andere konkrete Möglichkeit.
Ich möchte meine Ausführungen mit zwei Bemerkungen abschließen. Erstens werden Kommissionspräsident Barroso und mein Kollege Louis Michel nach Khartum reisen. Sie werden den höchsten Kreisen der sudanesischen Regierung eine eindringliche Botschaft übermitteln, in der erklärt wird, dass die Europäische Union gewillt ist, starke diplomatische Aktivitäten zu entfalten, aber auch der leidenden Bevölkerung vor Ort zu helfen. Die Botschaft wird auf die Isolation hinweisen, in die der Sudan geraten würde, wenn er sich weiterhin weigert, der internationalen Gemeinschaft Gehör zu schenken. Eine solche Isolation wäre für den Sudan selbst besonders verheerend: Von der übrigen Völkergemeinschaft isoliert zu werden läge nicht im Interesse Khartums; das, meine Damen und Herren, würde die Ausrede von Präsident Bashir für das Festhalten an einer derart negativen Haltung zunichte machen.
Ein anderer sehr wichtiger Aspekt, auf den sich das Handeln der Kommission richten wird, ist die Rolle der Frauen und Kinder. Wir sprechen so oft über dieses Thema hier in Europa: Wir machen uns Gedanken über die Opfer des Menschenhandels und die Zwangsprostitution, und wir haben einen europäischen Fahrplan für die Kinderrechte aufgestellt. Selbstverständlich können wir unsere Augen nicht vor den Rechten der Frauen und Kinder außerhalb Europas in einem so tragischen Fall wie Darfur verschließen.
Ich persönlich hoffe deshalb, dass dieses Parlament festbleibt im Hinblick auf seine Maßnahmen in Darfur, insbesondere was den Schutz der Frauen und Kinder anbelangt, die wie immer die am stärksten bedrohten Opfer sind. 
Der Präsident.
   – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Sajjad Karim im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI)) (A6-0256/2006). 
Sajjad Karim (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Angesichts der Tatsache, dass sich der geopolitische Schwerpunkt im 21. Jahrhundert nach Asien verlagert, liegt in Indien die Zukunft. Eingedenk der Größe und Komplexität Indiens ist die stabile und dynamische Gesellschaft dieses Landes nach wie vor eine monumentale Leistung. Durch das Eintreten des Landes für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können beständige Handelsbeziehungen gewährleistet werden. Doch obwohl in Indien nahezu ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt, beträgt sein Anteil am Welthandel weniger als ein Fünfzigstel.
Die EU ist als wichtigster Handelspartner und größter ausländischer Investor in der Lage, Indien dabei zu unterstützen, die Vorteile der Liberalisierung zu nutzen. Durch unsere gemeinsame Geschichte und unser Bekenntnis zu weltlichen Formen des Regierens und religiösem Pluralismus sind die EU und Indien natürliche Partner. Im Juni 2004 wurden wir zu strategischen Partnern, doch es verging noch ein weiteres Jahr, bis ein gemeinsamer Aktionsplan vereinbart wurde. Auch heute noch ist der Kommissar nicht befugt, die Tätigkeit der Hochrangigen Gruppen für Handelsfragen in konkrete Abkommen umzusetzen. In der Zwischenzeit ist es Präsident Bush gelungen, ein ausgesprochen beunruhigendes Atomabkommen zwischen den USA und Indien auszuhandeln.
Der Kommissar behauptet, Indien sei der Zielort seiner Wahl – und hier meine ich natürlich Kommissar Mandelson -, und schürt doch gleichzeitig die Obsession der EU in Bezug auf China. Indien stellt die EU vor ähnliche, wenn auch etwas anders gelagerte Aufgaben, und das muss die Kommission berücksichtigen, wenn sie ihre neue Strategie anlegt, indem sie, wie bei ihren Konsultationen mit China, mit Interessengruppen zusammenarbeitet.
Die Doha-Runde ist immer noch der wichtigste Mechanismus, um die Globalisierung ausgewogen zu gestalten. Das multilaterale Handelssystem stellt das gerechteste und wirksamste Instrument zum Ausbau und zur Steuerung der Handelsbeziehungen dar und schützt die Schwachen davor, im einseitigen Gerangel um die Handelsmacht unter die Räder zu geraten. Erfolgreiche Doha-Verhandlungen schließen jedoch bilaterale WTO-plus-Abkommen nicht aus. Nur wenn wir mehr Bereitschaft zeigen, Partnerschaften zu schließen, die über das hinausgehen, was ein WTO-Abkommen auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners heute bieten kann, wird die EU in der Lage sein, sich den künftigen Aufgaben des internationalen Wettbewerbs zu stellen.
Ein Freihandelsabkommen mit Indien muss im Mittelpunkt der neuen globalen Europastrategie der Kommission stehen. Dieses Hohe Haus muss uneingeschränkt hinter dem Kommissar stehen, wenn er vor dem Rat für ein Verhandlungsmandat plädiert, mit dem bilaterale Freihandelsabkommen, die Öffnung der Märkte und die Gewährleistung ausgewogenerer Handelsbedingungen mit den neuen Wachstumsregionen in Asien ausgehandelt werden sollen.
Indien muss dieselbe Entschlossenheit wie wir an den Tag legen und seine Zusagen für Helsinki untermauern. Indien ist Meister darin, die globalen Partner gegeneinander auszuspielen, um den Wettbewerb anzukurbeln. Es ist Zeit für ein Abkommen mit seinem offensichtlichsten Partner. Wir benötigen Termine, um gemeinsame Ziele in den Bereichen verwirklichen zu können, die im 21. Jahrhundert richtungweisend sein werden: Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Investitionen und wirksame handelspolitische Schutzinstrumente.
Doch bei keiner Strategie für Wirtschaftswachstum darf man die sich verschärfende Krise in Verbindung mit dem Klimawandel außer Acht lassen. Das Wachstum in Asien hat enorme Folgen für die Energieversorgung. Das künftige Wachstum Indiens hängt davon ab, ob der explodierende Energiebedarf gedeckt werden kann. Gravierende Engpässe und eine übermäßige Abhängigkeit von Erdöl und Kohle treiben die Kosten und die Umweltverschmutzung in die Höhe. Bemühungen um den Ausbau der Kernenergie sind symptomatisch für diese Krise. Allerdings könnte Indien mit der Kernenergie, wenn es sie ausbauen sollte, nur 2 % seines gesamten Energiebedarfs decken. Darüber hinaus wäre dies auch ein Rückschritt gegenüber den Zusagen der G8 von Gleneagles, den Klimawandel zu stoppen und die Energieeinsparung zu fördern.
Sowohl Indien als auch die EU bemühen sich schon seit langer Zeit um die Förderung erneuerbarer Energien. Indien hat die weltweit viertgrößte Windkraftindustrie aufgebaut, Biogasumwandler und Solarzellen entwickelt und die Verbreitung erneuerbarer Energien in Asien unterstützt. Wir müssen gemeinsam die globale Energiearchitektur durch den Ausbau innovativer nachhaltiger Energieträger prägen und sollten gleichzeitig natürlich die Vorgaben im Bereich des Klimawandels einhalten.
Indiens Wirtschaft boomt mit einem Wachstum von 8 %, das sich innerhalb eines Jahrzehnts verdoppeln soll. Die umfangreiche Liste wird von Dotcom-Unternehmen angeführt, die sich die Tatsache zunutze machen, dass Indien zur internationalen Drehscheibe der ITK-Entwicklung wird. Doch die indische Wirtschaft birgt nach wie vor zahlreiche Widersprüche. Die ungleiche Verteilung der Globalisierungsvorteile führt dazu, dass fast vier Millionen Menschen von weniger als einem Dollar am Tag leben.
Die EU muss dafür Sorge tragen, dass die Früchte unserer Handelsbeziehungen den Indern – allen Indern – zugute kommen. Der internationale Handel kann das Wirtschaftswachstum beflügeln und eine starke Triebfeder für die Bekämpfung der Armut sein, ist aber kein Wundermittel. Um weiterhin Menschen aus der Armut zu holen, müssen die indischen Handelsreformen durch Entwicklungsstrategien ergänzt werden.
Eine Verbindung externer und interner Politikbereiche wird durch die indische Infrastruktur nicht begünstigt, die Merkmale eines Entwicklungslandes aufweist, während Unternehmenszentralen die Skylines von Mumbai und Bangalore beherrschen. Investitionen müssen sich vor allem auf ländliche Gebiete konzentrieren und auf eine bessere Wasserversorgung und Abwasserreinigung sowie auf die Verbesserung der Verkehrsnetze und die Qualität der Stromversorgung via Verbundnetz abzielen.
Indien hat sich zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele verpflichtet und liegt mit seinem Fünfjahresplan über den Erwartungen der UNO, doch es bestehen zunehmend Zweifel, dass Indien vier der acht veranschlagten Ziele verwirklichen kann. Große Sorgen bereitet die Kinderarbeit und dass die Ausbreitung von HIV/AIDS Indiens Fortschritte zunichte machen könnte.
Handelsbeziehungen lassen sich nicht von Menschenrechts- und Entwicklungsfragen trennen. Wir sind gegenüber Indien verpflichtet, den Trend umzukehren. Die Hilfsleistungen der EU müssen in rückständige Regionen und an unterrepräsentierte gesellschaftliche Gruppen fließen. Der Aufbau von Kapazitäten muss sich auf die ärmsten Bundesstaaten konzentrieren, damit diese die Mittel auch effizient nutzen können. Durch ausländische Investitionen müssen Mittel für allgemeine Bildung und Gesundheit im ländlichen Raum bereitgestellt werden.
In dem Maße, wie Indien vom Entwicklungsland zum entwickelten Land wird, trägt es auch Verantwortung für die Region und für ein nachhaltiges Wachstum. Es muss seine Nachbarstaaten mit auf den Weg nehmen. Durch die SAFTA werden viele Staaten in der Region einen Aufschwung nehmen. Natürlich gab es auch Unwägbarkeiten, und der Konflikt zwischen Indien und Pakistan hat zu Stillstand geführt, doch durch eine starke Führung in der Region kann der Handel mittlerweile als vertrauensbildende Maßnahmen eingesetzt werden, vor allem in der Kaschmir-Frage.
Europa muss das bemerkenswerte Wachstum in Asien als Chance und nicht als Bedrohung betrachten. Die EU muss mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit haben, den Wandel zu meistern und wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies wird zwangsläufig Umstrukturierungen und ein Umdenken erfordern. 
Joe Borg,
   . Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Karim, und dem Ausschuss für internationalen Handel für ihre hervorragende Arbeit danken.
Der Bericht ist umfassend und erstreckt sich auf nahezu alle Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Indien. Darüber hinaus kommt er zur rechten Zeit, da er vor dem bevorstehenden EU-Indien-Gipfel am 13. Oktober in Helsinki vorgelegt wird, und wir werden seine Empfehlungen berücksichtigen. Unsere Zusammenarbeit mit Indien ist vielfältig und lässt sich in diesem Redebeitrag nur schwer umfassend darstellen. Deshalb werde ich mich auf einige der Hauptmerkmale beschränken, die Ihnen am Herzen liegen, und das Haus zudem ausführlicher über den Stand bei Handels- und Investitionsfragen informieren.
Im Allgemeinen ist unsere Zusammenarbeit gut und macht Fortschritte. Im Umweltbereich hat Indien beispielsweise im vergangenen Jahr das erste EU-Indien-Forum zum Abfallmanagement veranstaltet, auf das zahlreiche Besuche und Treffen der dazugehörigen Arbeitsgruppe folgten. Ein zweites Umweltforum ist bereits im Gespräch.
Im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben die Kommission und der indische Arbeitsminister in einer bilateralen Zusammenkunft ein Arbeitsprogramm für die Jahre 2006 und 2007 basierend auf dem Gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen von Helsinki soll eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet bzw. auf den Weg gebracht werden. Allgemeiner gesehen wurde im Anschluss an eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Kommissar Almunia und dem indischen Finanzminister die Einleitung eines regelmäßigen Makroökonomischen Dialogs angeregt.
Die Unternehmen wurden nicht vergessen, und dank der Bemühungen von Kommissar Mandelson, der sich gemeinsam mit seinem Amtskollegen Handelsminister Nath für diese Idee stark machte, kann der Runde Tisch von Vorstandsvorsitzenden aus der EU und Indien, der einen aktiven Dialog zwischen Unternehmen ermöglicht, jetzt am 12. Oktober 2006 auf dem Wirtschaftsgipfel auf den Weg gebracht werden.
Unsere Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die sektorbezogene Förderung der Grundschulbildung und von Gesundheits- und Familienprogrammen. Zentrales Anliegen bei allen Vorhaben ist die Armutsminderung. Dieses Engagement wird mit einem Anteil von 65 bis 70 % der Zuweisungen an den Gesundheits- und Bildungssektor im Länderstrategiepapier (LSP) für den Zeitraum 2007-2013 bekräftigt. Ermutigend ist, dass unsere State Partnership Programmes mit Rajasthan und Chhattisgarh, die eine Gesamtzuweisung von 160 Millionen Euro für Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit vorsehen, unterzeichnet wurden und nun umgesetzt werden können.
Im Zusammenhang mit unseren Handels- und Investitionsbeziehungen mit Indien bin ich erfreut, dass der Kommissionsansatz in den Schlussfolgerungen des vom Ausschuss für internationalen Handel angenommenen Berichts uneingeschränkt unterstützt wird. Konkret hat die Kommission die Europäische Union dazu aufgefordert, ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen. Indien ist sehr daran interessiert, so schnell wie möglich ein solches Abkommen mit der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Diesen Standpunkt vertritt Indien schon seit langer Zeit, und Premierminister Singh selbst setzt sich dafür ein.
Ich begrüße die erste Anmerkung des Ausschusses, dass Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) bilaterale WTO-plus-Verhandlungen nicht ausschließen. Ziel der Europäischen Union ist es, ihr Engagement zugunsten des multilateralen WTO-Handelssystems mit Hilfe einer neuen Generation bilateraler Freihandelsabkommen insbesondere mit den neuen wachsenden Märkten in Asien auszubauen und zu ergänzen. Sie betrachtet die WTO weiterhin als die grundlegende Plattform für den Fortgang der globalen Liberalisierung.
Wir werden uns nicht vom Multilateralismus verabschieden. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kann sich auf die multilaterale Liberalisierung der WTO stützen, indem es sich auf Bereiche wie Handel und Dienstleistungen, Märkte für öffentliche Aufträge, Wettbewerbspolitik und die Harmonisierung von Vorschriften bezieht, die unmittelbare Handelsstärken der EU betreffen und in den WTO-Vorschriften und –standards noch nicht vollständig berücksichtigt sind.
Wir haben darauf geachtet, dass es aus wirtschaftlicher Sicht unwiderlegbare Argumente für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gibt und dass auf indischer Seite ein gleiches Verständnis und Engagement herrscht, was ja immer notwendig ist, damit Verhandlungen erfolgreich verlaufen können. In dieser Hinsicht begrüße ich es, dass der Ausschuss die Arbeit der Hochrangigen Gruppe für Handelsfragen unterstützt. Diese Gruppe hat am 19. September 2006 ihren Bericht für den EU-Indien-Gipfel am 13. Oktober 2006 fertig gestellt, in dem angeregt wird, eine ausgedehnte Handelspartnerschaft über die Aushandlung eines breit angelegten Handels- und Investitionsabkommens zu entwickeln.
Auf dem Gipfel soll empfohlen werden, dass sich sowohl die EU als auch Indien um die Aushandlung eines solchen Abkommens bemühen. Auch wenn wir auf dem Gipfel kein Freihandelsabkommen lancieren werden, so können wir doch positive Zeichen dafür setzen, dass wir uns in diese Richtung bewegen. Wir wollen die Verhandlungen nicht nur einleiten, sondern auch den Weg für ihren erfolgreichen Abschluss ebnen. Dies könnte bedeuten, dass nach dem Gipfel in einigen schwierigen Fragen noch weitere Bemühungen erforderlich sind, um die jeweiligen Erwartungen und den Handlungsspielraum der anderen Seite besser zu verstehen. Ich teile deshalb die Meinung des Ausschusses, dass die Punkte Dienstleistungsverhandlungen, Rechte an geistigem Eigentum und öffentliche Auftragsvergabe näher beleuchtet werden sollten.
Darüber hinaus teile ich auch die Besorgnis des Ausschusses darüber, dass der intraregionale Handel im Südasiatischen Verband für regionale Zusammenarbeit immer noch gering ist, und unterstütze seine Empfehlung an den SAARC, die Möglichkeiten zur Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit in der Region zu prüfen. Es entgeht uns keineswegs, dass sich Pakistan nicht an die Fristen des Südasiatischen Freihandelsabkommen hält, und wir bringen dieses Problem gegenüber dem Land auf inoffiziellem Wege zur Sprache. 
Filip Kaczmarek (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Karim von ganzem Herzen zu seinem ausgezeichneten Bericht über Indien. Erwartungsgemäß ist es ein komplexer Bericht, denn einen Überblick über die wirtschaftliche und kommerzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien zu vermitteln und zugleich auch die Herausforderungen zu benennen, vor denen das Land steht, ist eine komplexe Aufgabe. Meiner Meinung nach hat der Berichterstatter sie sehr gut bewältigt.
Ich erkenne die Bedeutung der im Bericht enthaltenen wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekte an, aber vor allem möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, dass er die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses unterstützt und dass er Indien nicht nur als Land mit dynamischer Wirtschaftsentwicklung, als Land mit großem Potenzial und als wichtigen Handels- und Wirtschaftspartner für Europa ansieht, sondern auch als Land mit einer besonders komplexen sozialen Struktur und als Land mit großen Unterschieden im Entwicklungsniveau und in der Verteilung der erzielten Gewinne.
Gleichzeitig ist Indien ein Land, das mit großen Problemen kämpft, die – wie Armut oder Analphabetentum – typisch für Entwicklungsländer sind. Wie ich in meinem Bericht für den Entwicklungsausschuss betont habe, sollten die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Bekämpfung der Armut auch weiterhin zentrale Elemente der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien sein.
Ich möchte auf zwei bedeutende entwicklungspolitische Probleme aufmerksam machen, die die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien beeinflussen. In den letzten zehn Jahren lag das Wirtschaftswachstum Indiens bei durchschnittlich 6 % pro Jahr. Dennoch leben nach wie vor knapp 30 % der indischen Bevölkerung, etwa 400 Millionen Menschen, unter der Armutsgrenze und müssen mit weniger als einem US-Dollar am Tag auskommen. Die Analphabetenquote liegt bei fast 40 %. Die wirtschaftliche und kommerzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien muss unbedingt dazu beitragen, dieses bedauerliche Missverhältnis zu ändern. Unsere Bemühungen müssen sich darauf richten, die Lage der ärmsten Schichten der Gesellschaft zu verbessern und beispielhafte Praktiken in den Regionen mit dem höchsten Wirtschaftswachstum zu fördern. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Bildung sollte vertieft werden. 
Zbigniew Zaleski,
   . Herr Präsident! Dieses Dokument ist hauptsächlich ökonomischer Natur, aber es beinhaltet eine weit allgemeinere Botschaft für beide Partner. Diese Botschaft betrifft politische, soziale, bildungspolitische, wissenschaftliche und entwicklungspolitische Angelegenheiten.
Wir haben kleinere Meinungsverschiedenheiten zwischen politischen Gruppierungen überwunden, um gemeinsame Standpunkte zu erreichen, die oft durch einen Kompromiss zustande kamen. Indien kann mit dieser Entschließung davon ausgehen, dass sich ganz Europa einig ist in dem Wunsch, mit einem Land mit einem solch großen geschichtlichen Erbe und wirtschaftlichen Potenzial zusammenzuarbeiten. Natürlich müssen wir von unserer Seite auf die Schwierigkeiten hinweisen, mit denen die Menschen in Indien zu kämpfen haben. So, wie es in Europa gehandhabt wird, sollten diese Schwierigkeiten allerdings offen diskutiert und schrittweise gelöst werden. Um eine erfolgreiche Kooperation mit Unternehmern und Bürgern zu erreichen, müssen gemeinsame Werte und Ziele formuliert werden. Geschieht das nicht, wird es lediglich von Regierungen und Politikern unterschriebene Erklärungen geben, und wir haben schon jede Menge von solchen wirkungslosen Dokumenten, die von diesem Hohen Haus verfasst wurden.
Wir hoffen auf eine echte Zusammenarbeit, die auf Erfahrungen aus früheren Beziehungen, vor allem zwischen dem Vereinigten Königreich und Indien, aufbaut. Aber wir vertrauen darauf, dass sie sich zu einer Kooperationspartnerschaft par excellence entwickelt, frei von den Fesseln der kolonialistischen Vergangenheit.
Dieses Dokument wird als Grundlage und Ausgangspunkt für einen gesunden Austausch dienen, der beiden Partnern zum Vorteil gereicht. Als Schattenberichterstatter empfehle ich, es in seiner vorliegenden Form anzunehmen. 
Erika Mann,
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar danken, und ich danke auch dem Berichterstatter für diesen hervorragenden Bericht, der sich mit allen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit Indien befasst.
Der Kommissar hat einen speziellen Punkt angesprochen, mit dem wir uns meines Erachtens näher befassen sollten, und zwar die Möglichkeit, dass Indien im 21. Jahrhundert am Ende ein geopolitischer Schwerpunkt sein könnte. Ich glaube, damit hat er Recht, und die Europäische Union und die Kommission werden sich entscheiden müssen. Man kann doch nicht sagen „entweder Indien oder China“, das ist nicht der richtige Weg. Aber wir werden uns auf jeden Fall entscheiden müssen, denn die Kommission wird möglicherweise nicht in der Lage sein, mit beiden und mit vielen weiteren Ländern bilaterale Abkommen zu schließen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die multilaterale Runde erfolgreich arbeitet. Ich möchte daher den Berichterstatter und das Hohe Haus darauf hinweisen, dass meine Fraktion in der Frage eines Freihandelsabkommens etwas vorsichtiger ist.
Wir sind ja nicht gegen ein Freihandelsabkommen, ganz im Gegenteil. Bereits 2002 haben wir uns für ein Freihandelsabkommen und ein regionales Abkommen ausgesprochen. Damals habe ich diesem Hohen Haus selbst einen Bericht vorgelegt. Ich denke allerdings, dass wir diese Frage erst einmal ausführlich beraten und diskutieren sollten. Die Kommission wird schon in wenigen Wochen, am 4. Oktober, ihren neuen Strategiebericht vorlegen. Deshalb werden wir also momentan ein Freihandelsabkommen nicht befürworten, denn wir wollen zuerst eine Aussprache in unserer Fraktion, und wir wollen sicher sein, dass das Parlament an der Debatte und am Konsultationsprozess voll beteiligt wird.
Eine Umstellung vom multilateralen auf das eher bilaterale Abkommen ist wichtig und notwendig; ebenso muss darauf geachtet werden, dass in Bezug auf die Handelspolitik eine gewisse Kohärenz herrscht. Dies ist einer der Gründe, warum wir morgen den Plan eines Freihandelsabkommens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unterstützen werden. Ich bin ebenfalls erfreut, dass Herr Karim die zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Hochtechnologie zur Sprache gebracht hat. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass wir Indien mehr Aufmerksamkeit schenken und enger mit diesem Land zusammenarbeiten.
Ich habe jetzt aber nicht im Namen von Glyn Ford, dem Schattenberichterstatter, gesprochen. Er bittet Herrn Karim um Entschuldigung für seine Abwesenheit. Er muss zurück nach England, wird sich aber auf jeden Fall über diese Fragen informieren und sie ausführlich erörtern. 
Margarita Starkevičiūtė,
   – Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er die Bedeutung des Finanzsektors für die Entwicklung der indischen Wirtschaft so klar hervorgehoben hat. Dieser Faktor spielt für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Indien und der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Die Höhe der Investitionen hängt ab von dem Vertrauen, das Anleger in die Zielländer setzen, und den angewandten Standards der Regulierung der Finanzmärkte und der Rechnungslegung. Daher wäre es gut, wenn die indische Geschäftswelt davon überzeugt werden könnte, sich von dem akkumulierten Fachwissen der Europäischen Union bei der Gewährleistung eines angemessenen Anlegerschutzes inspirieren zu lassen. Ich möchte die Kommission ersuchen, das Fachwissen, das wir gesammelt haben, sowie das von uns entwickelte und angewandte Modell der Haushaltsordnung weiterzugeben, sodass es von indischen Unternehmen genutzt werden kann. Dazu muss die Arbeit der Kommission weiter koordiniert werden, damit die auf den verschiedenen Gebieten tätigen Kommissionsmitglieder umfassender kommunizieren können und die Zusammenarbeit mit Drittländern nicht nur die Aufgabe der für dieses Gebiet Zuständigen ist, sondern aller anderen Kommissionsmitglieder auch.
Eine der größten Herausforderungen besteht in der unzureichenden Liberalisierung des indischen Finanzsektors. Deshalb sind enorme Investitionen vonnöten, vor allem um unternehmerische Aktivitäten auf ländliche Gebiete auszuweiten. Ohne die Erschließung ländlicher Gebiete sind Fortschritte in Indien einfach nicht erreichbar. Allerdings erfordert die Weiterentwicklung des indischen Finanzsektors die Mitwirkung der großen internationalen und europäischen Banken. Daher sollten wir die Zusammenarbeit fördern und die indischen Regulierungsbehörden einladen, in gemeinsamen Gruppen von Experten der Europäischen Union und Drittländern an der Erarbeitung maßgeblicher Rechtsvorschriften mitzuwirken, damit von Anfang an die notwendigen Voraussetzungen für die gemeinsame Arbeit geschaffen werden.
Ich spreche mich ferner für den bilateralen Dialog, eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien sowie den Abschluss gemeinsamer Vereinbarungen aus, weil multilaterale Verhandlungen nicht immer den landesspezifischen Erfordernissen Rechnung tragen. 
Margrete Auken,
   Herr Präsident! Auf unserer vorangegangenen Tagung hatten wir einen Bericht über den EU-Handel mit China, in dem wir die Menschenrechtsverletzungen Chinas sehr kritisierten. Heute geht es um den Handel mit Indien. Der Bericht ist ausgezeichnet. Ich konnte den meisten Aussagen zustimmen, und die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz wird natürlich für den Bericht stimmen. Ich möchte hier jedoch auf ein großes Problem eingehen, nämlich warum Menschenrechtsfragen im Bericht keine Bedeutung beigemessen wird. Sie werden zwar behandelt, aber nur ganz allgemein. Außerdem wird das schlimmste Problem – und wahrscheinlich eines der umfassendsten Menschenrechtsprobleme in der Welt – so gut wie gar nicht erwähnt. Ich denke da natürlich an die Dalit, die Kastenlosen. Sie werden erwähnt, aber in Verbindung mit den Adivasi, als ginge es dabei um ein allgemeines Minderheitenproblem. Die Dalit sind eine verachtete Unterklasse in mehreren Ländern, aber sie sind vor allem Indiens Problem. Sie sind nicht nur arm und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Lage ist noch schlimmer. Sie werden behandelt, als seien sie überhaupt keine Menschen. Sie sind unberührbar, werden von den anderen Bevölkerungsgruppen verabscheut und leben am untersten Rand der Gesellschaft. Sie haben Rechte, aber nur auf dem Papier. In Wirklichkeit haben sie keine Rechte und verrichten die schmutzigsten und gefährlichsten Arbeiten. Das ist an diesem Fall übrigens interessant. Sie sind es, die in Industrie und Landwirtschaft mit Chemikalien arbeiten, die so giftig sind, dass man sie fast überall in der Welt verboten hat. Ohne Unterweisung und ohne Schutz sprühen sie die tödlichen Neurotoxine auf die Felder. In den Fabriken stehen sie barfuß in Säurebädern und färben unsere Textilien. Kein anderer würde so etwas dulden, aber die Dalit werden dazu gezwungen. Mehr noch, die EU handelt mit indischen Produkten, ohne offen zu fragen, wie sie hergestellt wurden. Es ist ein widerliches Geschäft für Indien, aber es ist noch verabscheuungswürdiger für Europa, das sich dessen wohl bewusst ist, was dort geschieht. Oft haben wir ihnen selber die gefährlichen Produkte verkauft. Tausende erleiden Schäden, und viele sterben, und das sind die Dalit. Die Dalit besitzen keine Stimme und keine Gewerkschaft. Wir selber sind verpflichtet, ihre Stimme zu sein, wenn Schluss sein soll mit den Übergriffen. Das Problem muss auf der Agenda der EU stehen, und es ist eine Schande, dass das in diesem Bericht nicht deutlich zum Ausdruck kommt. 
Cristiana Muscardini,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche Herrn Karim und dem gesamten Ausschuss für internationalen Handel meinen aufrichtigen Dank für die ausgezeichnete Arbeit aus, die sie mit diesem Bericht geleistet haben.
Indien ist die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, und mit einer Wachstumsrate von 9 % allein im Jahr 2005 stellen seine rapide Wirtschaftsentwicklung ebenso wie seine geopolitischen Besonderheiten eine weitere Herausforderung für die Europäische Union auf den Weltmärkten dar. Das ist unter vielen Gesichtspunkten eine faszinierende Herausforderung, die potenzielle Vorteile, aber auch mögliche Risiken für Europa bringen wird.
In Indien leben 400 Millionen Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag. 65 % der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft, mit ihren veralteten Strukturen und Methoden, beschäftigt. Kernenergie dient bloß zur Abschreckung in dem jahrelangen Krieg mit dem benachbarten Pakistan, doch sie wird wenig für die umweltgerechte Entwicklung genutzt, weshalb das Land von Energieeinfuhren abhängig und mithin gezwungen ist, in der ganzen Welt nach den für seine Entwicklung erforderlichen Energieträgern zu suchen.
Indien ist ein Land mit großem Reichtum und großer Armut, und noch heute ist es schwierig für Frauen, Arbeit zu finden – abgesehen von den niedrigsten Verrichtungen –, ganz besonders qualifizierte Arbeit, was bedeutet, dass es schwierig für Frauen ist, als Unternehmerinnen akzeptiert zu werden.
Es ist nicht leicht, über Indien zu sprechen, aufgrund seiner enormen Größe und all der Variablen, die das mit sich bringt, doch Indien verkörpert auch eine große Hoffnung auf eine bessere Verteilung des Welthandels. Indien ist zudem ein großes Land mit einem äußerst schnell wachsenden BIP und einer hochkompetenten Klasse von Menschen, die fähig sind, es mit den neuen internationalen Herausforderungen in den Hochtechnologiebereichen aufzunehmen. Die Wirtschaft ist in vielen Regionen auf dem Vormarsch, und die Tore wurden für ausländische Investitionen geöffnet, nur Europa scheint bis heute davon ausgeschlossen zu sein. Indien hat einen Anteil von lediglich 1 % am Gesamthandel Europas.
Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit, eine strategische Partnerschaft zwischen diesen beiden großen Blöcken zu schließen, um ein fruchtbareres Klima für Zusammenarbeit zu schaffen, mit einem besseren gegenseitigen Verständnis, das es ermöglicht, die Barrieren zwischen uns unter Wahrung gemeinsam vereinbarter Regeln abzubauen.
Die jüngsten Unstimmigkeiten während der Doha-Runde in Genf haben zu einigen Schwierigkeiten geführt, doch Indien und die Europäische Union müssen die Verantwortung für die Neubelebung des multinationalen Rahmens übernehmen. Als ein Land auf fortgeschrittenem Entwicklungsstand, aber mit gravierenden sozialen Ungleichgewichten, braucht der asiatische Riese eine stärkere europäische Präsenz, die dazu beitragen kann, ein ausgewogeneres Wachstum zu erreichen.
Von europäischer Seite bedarf es eines fairen, offenen Herangehens, das darauf abzielt, die Präsenz Europas in Indien zu verstärken und unsere Initiativen in diesem Teil der Welt angemessen zu unterstützen. Was erforderlich ist, und auch im Hinblick auf die fortschreitende wirtschaftliche Expansion Chinas getan werden muss, ist, nach einer Strategie für Europa in Bezug auf die übrige Welt zu suchen.
Gleichwohl dürfen wir die Geißel der Kinderarbeit, die in vielen Fällen sehr junge Minderjährige betrifft, nicht ignorieren. Sie ist extrem verbreitet in der indischen Wirtschaft, wo es an Mindeststandards für den Sozialschutz der schwächsten Schichten der Gesellschaft fehlt; das Kastensystem macht es ebenfalls für Teile der Bevölkerung schwierig, zu leben und sich zu entwickeln.
Deshalb müssen wir, bei allem Respekt vor den Traditionen dieses großen Landes, die politischen und wirtschaftlichen Führungsschichten Indiens und die dort tätigen Unternehmen auffordern, großes Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und mit allen erdenklichen Mitteln das Problem, dass Kinder arbeiten anstatt zu lernen, zu bekämpfen sowie die Fähigkeit des Lesens und Schreibens zu fördern, in der die wirkliche Hoffnung der Völker auf die Zukunft liegt. 
Bogusław Rogalski,
   . Herr Präsident! Wirtschaftsanalytiker sind der Auffassung, dass Indien, das als einer der „asiatischen Tiger“ angesehen wird, bis 2015 zur viertstärksten Wirtschaftsmacht der Welt werden wird. Damit wird Indien in punkto Handel ein starkes Gegengewicht zu China bilden. Im ersten Quartal dieses Jahres erhöhte sich die Wachstumsrate der indischen Wirtschaft auf über 9 %. Indien ist auf dem Weg vom Entwicklungsland zum anerkannten Industriestaat und strebt im Zuge dessen danach, China einzuholen und sich in Asien an die Spitze zu setzen. Deshalb sollten wir den Handelsbeziehungen mit Indien besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Europäische Union ist bereits Indiens wichtigster Handelspartner. Der Handel mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union macht über 22 % der indischen Ausfuhren aus.
Indiens Industrie zeigt sich den globalen Herausforderungen gewachsen und begrüßt die wissenschaftsbasierte Entwicklung als Geschäftsstrategie. Die vielen gut ausgebildeten jungen Inder, die billig zu beschäftigen sind und kompetentes Englisch sprechen, stellen für ihr Land einen äußerst wichtigen Aktivposten dar. Sie sollten in unseren bilateralen Beziehungen zu einem Vorteil werden. Doch es gibt auch andere Faktoren, die die Europäische Union gegenüber Indien zur Sprache bringen sollte. Mehr als 390 Millionen indische Bürger leben von weniger als einem US-Dollar am Tag, und die statistischen Zahlen für Kinderarbeit gehören zu den höchsten der Welt. Das muss sich ändern.
Die Bekämpfung der Armut muss zu einem zentralen Element der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien werden. Außerdem sollten wir uns dafür einsetzen, dass Indien im IWF besser vertreten ist. Darüber hinaus wäre es angebracht, eine Initiative für die Errichtung eines Freihandelsabkommens mit Indien zu starten. Dies würde in der Zukunft unsere strategische Handelspartnerschaft für viele Jahre stärken. Herr Karim hat einen guten Bericht verfasst, der unsere Unterstützung verdient. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens, und ich möchte Herren Karim zu dem lobenswerten Ansatz seines Berichts beglückwünschen. Als ein Vertreter des Europäischen Parlaments und Mitglied des Entwicklungsausschusses kann ich mich nur freuen, dass sich Indien zu den Millenniums-Entwicklungszielen bekannt hat und dass die indische Regierung durch ihr Vorgehen schon seit langem beweist, dass sie ein verlässlicher Partner für ein etwaiges zukünftiges Zusammenwirken und Zusammenarbeiten, nicht zuletzt im Handelsbereich, sein kann.
Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die bislang unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Sozialdumping – speziell im Textil- und im Schuhsektor – und Piraterie sowie zur Förderung einer umweltgerechten Entwicklung schwach und unzureichend waren.
Die Union hat die Pflicht, Indien zu unterstützen und zu ermutigen, damit es diese substanziellen Probleme durch die lang erwarteten und tief greifenden Strukturreformen bewältigt. Asiens größter Demokratie fällt die Verantwortung zu, genau abgesteckte soziale Reformen durchzuführen, um die gegenwärtige Kastengesellschaft zu überwinden, die weit reichende negative Auswirkungen auf den Zugang zu Bildung und Dienstleistungen sowie auf die allgemeinen Lebensbedingungen der Frauen hat. Gerechtigkeit und Chancengleichheit sollten daher als Ziele betrachtet werden, die mittelfristig durch ernsthafte Bemühungen und konkrete Anstrengungen erreicht werden müssen, während im wirtschaftlichen Bereich entsprechende Finanzreformen erforderlich sind, um nichttarifäre Handelshemmnisse und Einfuhrzölle abzuschaffen und den Markt zu öffnen.
Wird das System verbessert, könnte und würde dies, nicht zuletzt durch den Ausbau des Handels mit Pakistan, zur Entwicklung langfristiger friedlicher Beziehungen zu seinen Nachbarländern führen. Das würde außerdem den Handel auf dem indischen Markt sowie Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Regionen fördern, zwischen denen gegenwärtig enorme soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten bestehen.
Auf dieser Grundlage und in diesem Rahmen müssen wir diesem Land unsere volle und entschiedene Unterstützung zusichern. Nachdem es lange Zeit auf den Knien lag, ist es nun bereit, sich zu erheben und seine Rolle auf der Weltbühne zu spielen. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Größe und die dynamische Wachstumsrate machen Indien zu einem bedeutenden Handels- und Wirtschaftspartner der Union.
Wie wir alle wissen, ist Indien die einzige große, sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft in Asien, in der die Europäische Union im Bereich Außenhandel und ausländische Investitionen eine führende Position innehat. Dennoch herrscht beim bilateralen Handel ein Ungleichgewicht, da Indien bei den Handelspartnern der Union nur an zehnter Stelle steht.
Zugleich muss aber auch betont werden, dass Indien am meisten vom Allgemeinen Präferenzsystem profitiert und einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt hat.
Trotz der erstaunlichen Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit liegt das Handels- und Investitionsvolumen unter dem derzeit vorhandenen Potenzial. Meiner Ansicht nach stellen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche über ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen eine positive Entwicklung dar. Ein tatsächliches Abkommen wird jedoch von dem starken politischen Willen beider Seiten abhängen. Auf keinen Fall aber sollte ein solches bilaterales Abkommen dahingehend interpretiert werden, dass wir nicht mehr am Multilateralismus festhalten. Daher müssen wir unser Augenmerk unter anderem auf die hohen Einfuhrzölle und die erheblichen technischen Hindernisse richten, die Indien nach wie vor aufrechterhält.
Von besonderer Bedeutung sind dabei auch Fragen von gemeinsamem Interesse, wie ein effektiverer Schutz des geistigen Eigentums und der geografischen Angaben.
Ein wichtiger Parameter der breiteren strategischen Partnerschaft besteht schließlich in der weiteren Förderung der Synergien im Bereich Wissenschaft und Technologie. Darüber hinaus sollten auch, wie der Kommissar bereits sagte, die Perspektiven für die Stärkung der innerregionalen Beziehungen zwischen der Union und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit geprüft und erweitert werden.
Abschließend möchte ich Herrn Karim zu seinem kreativen Beitrag gratulieren, den er für die Arbeit des Ausschusses für internationalen Handel und des Europäischen Parlaments generell geleistet hat. 
David Martin (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Karim zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen.
Wie aus seinem Bericht eindeutig hervorgeht, müssen wir uns, wenn wir über Indien sprechen, zuerst einmal entscheiden, über welches Indien wir sprechen. Ist es das Indien, in dem fast vier Millionen Haushalte über ein Jahreseinkommen von über 150 000 Euro verfügen und in dem mehr Hochschulabsolventen leben als in jedem anderen Land? Oder ist es das Indien, in dem 390 Millionen Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag leben, zwei von fünf Menschen Analphabeten sind und die so genannte IT-Revolution nur einen von fünfzig Indern betrifft? Ich hoffe, dass wir als Parlament uns für beide Seiten interessieren.
Wenn Indien seine Infrastrukturprobleme überwindet, vor allem die ständigen Stromausfälle und schlechten Verkehrsnetze, dann hat es meines Erachtens das Potenzial, innerhalb einer Generation zu einem der wichtigsten Handelspartner Europas zu werden, wichtiger noch als China oder die USA. Darum begrüße ich die Ausführungen von Kommissar Borg zu den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für Handelsfragen. Ich glaube, wir sollten unsere Handels- und Investitionsbeziehungen mit Indien vertiefen. Allerdings stimme ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt Frau Mann und Herrn Papastamkos zu, dass wir nicht bis zu einer Freihandelszone gehen sollten, denn wir wollen nicht, dass Indien als Argument gegen einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde herhalten muss. Wir müssen zunächst einmal alles auf die Doha-Entwicklungsrunde setzen und alles andere als Exkurs betrachten.
Herr Papastamkos weist zu Recht darauf hin, dass auf 77 % der indischen Waren auf dem EU-Markt aufgrund des APS keine Zölle gezahlt werden müssen. Nach dem APS ist Indien verpflichtet, seine Kernarbeitsnormen zu verbessern. Indien muss stärker gegen Kinderarbeit und Knechtschaft vorgehen und dem Übereinkommen 98 der IAO über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen beitreten. Das Land hat sich zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele verpflichtet, und die EU sollte - mit unserer Unterstützung – dabei mithelfen, indem sie die allgemeine Bildung, Eurohealth-Programme und Beschäftigungsstrategien für junge Menschen aus armen Gegenden fördert.
Meines Erachtens gehen Handel und Entwicklung Hand in Hand, aber nur, wenn wir daran arbeiten. Wir müssen über den politischen Willen verfügen, um in beiden Bereichen Fortschritte zu erzielen. Ich begrüße es, dass diese beiden Aspekte unserer Beziehungen zu Indien im Bericht hervorgehoben wurden. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien sind für beide Partner von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund müssen sowohl die EU als auch Indien größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um unnötige Hindernisse aus dem Weg zu räumen, nicht zuletzt im Rahmen der Welthandelsorganisation. Indien muss in der G-20 alle seine Kräfte aufbieten, damit die Doha-Entwicklungsagenda wieder in Gang kommt. Das multilaterale Handelssystem bietet schließlich einem Land wie Indien enorme Möglichkeiten. Deshalb muss dieses Land ein vernünftiges Angebot in Form einer Senkung seiner Einfuhrzölle unterbreiten.
Im Übrigen muss die Frage der Einfuhrzölle sicherlich auch auf bilateraler Ebene besprochen werden. Die Europäische Kommission hat immer wieder betont, wie wichtig solide bilaterale Abkommen sind. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Sowohl die tarifären wie nichttarifären Handelshemmnisse stellen für europäische Unternehmen ein beträchtliches Hindernis dar. Die indischen Behörden möchte ich dazu aufrufen, diese protektionistischen Maßnahmen zu beenden. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als größter Handelspartner Indiens hat die EU ein natürliches Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Die jüngsten Nachrichten in dieser Hinsicht waren gut. Indiens Wirtschaftswachstum ist rasant, man hat sich zum Abbau der Kinderarbeit verpflichtet, und Indien ist eines der aktivsten Länder im Kampf gegen das Dumping. Indien bemüht sich zudem um eine Reformierung seines Finanzsektors und plant, Beschränkungen in Bezug auf die Rupie abzubauen. Darüber hinaus ist der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indien unter ermutigenden Vorzeichen angelaufen. Die Nationale Menschenrechtskommission Indiens hat sorgfältige Arbeit geleistet.
Gleichzeitig ist es aber auch zu besorgniserregenden Entwicklungen gekommen. Die Kluft im Lebensstandard zwischen Stadt und Land wächst, und die Umweltbelastung nimmt zu. Fast 400 Millionen Inder, also etwa ein Drittel der Bevölkerung des Landes, leben von einem Einkommen von weniger als einem Dollar pro Tag. Das massive Wachstum in der Wirtschaft ist sehr ungleich verteilt: 40 % der Bevölkerung sind Analphabeten. Die nach wie vor vorherrschende Diskriminierung aufgrund des Kastensystems im Lande trägt zur ungleichen Verteilung des Reichtums bei und führt sogar zu einer Verschlechterung der Chancen für ein weiteres Wirtschaftswachstum. Am schlechtesten ergeht es den Kastenlosen, den Dalit, deren Rechte von den Behörden nicht streng genug überwacht werden.
Ich begrüße es, dass die größte Demokratie der Welt aktiv daran arbeitet, diese Mängel in der Gesellschaft mit Mitteln der Gesetzgebung zu beheben. Ein Beispiel dafür ist die so genannte positive Diskriminierung. Rechtsvorschriften allein reichen aber nicht aus, vielmehr bedarf es auch stärkerer Anstrengungen zu ihrer Umsetzung. Gute politische Entscheidungen sollten durch die lokalen Behörden auch systematisch in die Praxis umgesetzt werden. Wenn die gegenwärtige Situation anhält, dann bleibt ein Großteil des Potenzials und der Fähigkeiten des indischen Volkes ungenutzt.
Gleichzeitig möchte ich den eindringlichen Antrag an den Rat richten, die folgenden Themen auf die Tagesordnung des EU-Indien-Gipfels in Helsinki zu setzen: der Status der benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Indien, die Umweltprobleme Indiens und wie das Land auf die Bewältigung von Naturkatastrophen vorbereitet ist. Außerdem sollte der im Frühjahr begonnene Dialog zu Energiefragen fortgeführt werden, da das zukünftige Wirtschaftswachstum Indiens maßgeblich davon abhängt, inwieweit das Landes in der Lage sein wird, die rasant steigende Nachfrage nach Energie zu befriedigen. 
Kader Arif (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenige Wochen vor dem nächsten Gipfeltreffen EU-Indien sollten wir das europäische Engagement zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit mit Indien besonders würdigen. Diese große Demokratie gehört nicht nur zu unseren privilegierten Partnern in Asien, sondern ist auch ein Akteur mit stetig wachsenden regionalen und internationalen Verpflichtungen. Aus diesem Grund möchte ich meinem Kollegen, Herrn Karim, für seinen Hinweis darauf danken, dass sich unsere Beziehungen mit Indien nicht nur auf den Handel beschränken, sondern auch von einer umfassenden Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen geprägt sind.
Indien hat grundlegende Reformen zur Förderung der Millenniums-Entwicklungsziele eingeleitet, auch wenn dies bisweilen unzulänglich erscheint. Es setzt sich für den Umweltschutz, die Anwendung der internationalen Normen im Bereich des Arbeitsrechts, die Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen AIDS ein. Derartige Initiativen müssen von einem starken politischen Willen und von Finanzmitteln gestützt werden, die den Bedürfnissen des Subkontinents gerecht werden.
Eine Verstärkung der universitären Zusammenarbeit zwischen Indien und der Europäischen Union ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, doch wir müssen um jeden Preis sicherstellen, einem möglichen Braindrain entgegenzuwirken, der dieses Land seines größten Vorteils berauben würde. Vergessen wir nicht, dass unsere Beziehungen von Partnerschaft und gegenseitigem Austausch geprägt sein müssen. Wir können Indien daher nicht nur als riesiges Sammelbecken für billige Arbeitskräfte betrachten.
Unsere optimistische Sicht von unserer künftigen Zusammenarbeit mit Indien darf nicht über eine nach wie vor schwierige Realität hinwegtäuschen. Wie in diesem Bericht hervorgehoben wird, sind bestimmte Sektoren der indischen Wirtschaft ausgesprochen instabil. Ich denke hier vor allem an die Landwirtschaft, die unter den Auswirkungen einer unkontrollierten Handelsliberalisierung leidet. Daher erstaunt es mich - und ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an -, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens vorgeschlagen wird. Ein derartiger Beschluss wäre nicht nur verfrüht, ich muss außerdem daran erinnern, dass sich die Europäische Union dazu verpflichtet hat, in erster Linie im Rahmen der Doha-Runde tätig zu werden. Wenn wir ab sofort von einer Förderung der bilateralen Verhandlungen sprechen, dann würde dies den Grundsätzen zuwiderlaufen, an denen wir seit Monaten festhalten, und es wäre ein schlechtes Vorzeichen für die multilaterale Struktur, die wir uns so sehr wünschen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Wenn wir wirklich wollen, dass der Handel im Dienst der Entwicklung steht, dann müssen wir unsere Handelsbeziehungen innerhalb eines soliden und vorhersehbaren Rahmens mit unserem Partner gemeinsam und allmählich entwickeln. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die strategische Partnerschaft der EU mit dem demokratischen Indien ist sowohl für die EU als auch für Indien von grundlegender Bedeutung. Ich begrüße die Stärkung des politischen und wirtschaftlichen Dialogs und Engagements sowie die Menschenrechtsgespräche auf dem EU-Indien-Gipfel am 13. Oktober. Allerdings muss unsere Partnerschaft mit Blick auf das erstaunliche Wachstum der indischen Wirtschaft in letzter Zeit und seinen sich abzeichnenden Status als globale Supermacht ausgebaut werden. Deshalb spreche ich mich ausdrücklich für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU aus. Das wäre für beide Seiten von Vorteil, denn unsere Wirtschaften ergänzen sich: Indien benötigt unsere Hightech-Endprodukte und wir benötigen seine Dienstleistungen und Grundmaschinen. Schon jetzt sind wir mit 40 Milliarden Euro jährlich der größte Handelspartner Indiens, und wir arbeiten derzeit gemeinsam an Hightech-Projekten wie Galileo und ITER, was den hohen Entwicklungsstand der indischen Wirtschaft mit ihrem jährlichen Wachstum von 8 % verdeutlicht.
Außerdem fordere ich eine verbesserte regionale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration von Indien und Pakistan in der SAARC und der SAFTA, was zu einer Stärkung der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den beiden Ländern führt, die sich noch vor kurzer Zeit am Rande eines Krieges befanden. Die Demarkationslinie zwischen den geteilten Gebieten von Jammu und Kaschmir könnte eines Tages nur noch eine Linie auf der Landkarte sein, wenn ein freier Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen möglich wäre.
Pakistan sollte seine restriktive Positivliste frei gehandelter Waren gegen eine liberalere Negativliste austauschen, wie es in der Meistbegünstigungsklausel und den SAFTA-Vorschriften verlangt wird. Indien wird sehr bald der wichtigste geopolitische Akteur in Südasien sein, und es ist höchste Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat die größte Demokratie der Welt als ständiges Mitglied in seine Reihen aufnimmt. China ist unser zweitgrößter Handelspartner, aber anders als Indien teilt es nicht die gleichen Grundwerte mit uns. Das muss in diesem Hohen Haus mehr Berücksichtigung finden.
Als Bürger Großbritanniens, das über traditionelle Verbindungen zu Indien verfügt, begrüße ich den Bericht von Herrn Karim und fordere die Kommission auf, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Indien deutlich zu vertiefen, die dann am Ende in ein bilaterales Freihandelsabkommen münden. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte meinerseits Herrn Karim zu dem wirklich wichtigen Bericht gratulieren, den er uns präsentiert hat.
Ich würde jedoch gern auf ein anderes Thema eingehen. Selbstverständlich unterstützen wir alle die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit Indien. Indien ist eine starke aufstrebende Wirtschaft, ein neuer geostrategischer Pol im gesamten asiatischen Raum. Wenn diese Beziehung jedoch auch für die Europäische Union von Nutzen sein soll, dann genügt es nicht, den statistischen Vorteil zu begrüßen, den die Europäische Union Indien gegenüber in punkto Handelsgleichgewicht, ausländische Direktinvestitionen und Technologietransfer besitzt. Wir brauchen zugleich eine gemeinsame Strategie für die Europäische Union, die über die individuellen nationalen Interessen der Mitgliedstaaten hinausgeht. Die jüngste Mittal-Arcelor-Affäre hat gezeigt, dass wir auf europäischer Ebene nicht länger diese Trennung zwischen den individuellen Interessen der Europäischen Union vornehmen dürfen.
Indien ist, wie wir gesagt haben, ein sehr bedeutender Faktor. Wir müssen aber auch die andere Seite der Medaille sehen. Indien hat gerade mit den Vereinigten Staaten ein Kernenergieabkommen geschlossen, das in Asien einen neuen Rahmen sowie eine neue Machtverbindung schafft. Wir müssen Indien auffordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen. Dies ist für unsere zukünftigen Beziehungen mit Indien von entscheidender Bedeutung.
Andererseits müssen wir uns auch klarmachen, dass Indien einen großen Teil der Verantwortung für das Scheitern der Doha-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation trägt. Es ist Indien, das die Antidumping-Vorschriften missbraucht; es ist Indien, das sich Sozial- und Umweltdumping zunutze macht. All diese Themen müssen Indien gegenüber angesprochen werden, wenn wir tatsächlich ein operationelles, effektives und demokratisches multilaterales Handelssystem haben wollen. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich Herrn Karim zu seinem hervorragenden und ausführlichen Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU/Indien gratulieren. Zum Nachteil beider Seiten vernachlässigen wir unsere Beziehungen zu Indien, die sowohl Indien als auch Europa Chancen bieten.
Wenn sich die EU in Zukunft mehr auf wirtschaftspolitische Belange konzentriert und sich nicht von anderen Fragen ablenken lässt, dann halte ich ein umfassendes Freihandelsabkommen durchaus für möglich. Bei dieser Entwicklung wird das Vereinigte Königreich mit seinen traditionellen Kontakten eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb bin ich sehr erfreut, dass der Vorsitzende der britischen Konservativen, David Cameron, den Beziehungen zu Indien gerade besondere Aufmerksamkeit widmet. Als er kürzlich Unternehmern in Mumbai einen Besuch abstattete, nutzte er die Gelegenheit, um seinen Standpunkt zur Globalisierung darzulegen. Darüber hinaus ging er auf die Herausforderung des Terrorismus ein.
Der Terrorismus ist der Fluch unserer Zeit. Viele europäische Länder sind davon betroffen. Auch in Indien ist er zu einer tragischen Realität geworden, nicht nur in Kaschmir, sondern auch in Mumbai, wo im Juli 200 Menschen umgebracht wurden, oder in Malegaon, wo am 8. September 2006 etwa 40 Menschen getötet wurden. Es ist noch nicht klar, wer für diese Attentate verantwortlich ist, doch die Vermutung liegt nahe, dass sie im Ausland sitzen.
Nach dem 11. September hat Pakistan die demokratischen Länder im Kampf gegen den Terrorismus entlang seiner westlichen Grenze zu Afghanistan unterstützt, doch es hat herzlich wenig unternommen, um die terroristische Infrastruktur an seiner Ostgrenze zu Indien zu zerschlagen oder sich Kontrolle über die extremistischen Koranschulen zu verschaffen, die eine Brutstätte für künftige Terroristen bilden.
Um den derzeitigen erfreulichen Friedensprozess zwischen Indien und Pakistan fortsetzen zu können, muss sich Pakistan an seine feierliche Verpflichtung halten, dem grenzüberschreitenden Terrorismus vollständig Einhalt zu gebieten, und auf die Worte von Präsident Musharraf am 12. September 2006 vor diesem Parlament Taten folgen lassen.
Indien zieht als eine der großen Demokratien den Zorn der Extremisten auf sich. Dieser Bedrohung können wir nur Herr werden, wenn unsere Nationen und Behörden ihr Vorgehen abstimmen und eng zusammenarbeiten.
Ich begrüße die Möglichkeiten, unser Beziehungen zu Indien zu vertiefen und die regionale Rolle Indiens auszuweiten. 
Bogdan Golik (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter meinen aufrichtigen Dank für seinen Bericht aussprechen. Vor zwei Jahren haben das Parlament und die Kommission ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Union und Indien aufgeschlagen, indem sie sie als strategische Partnerschaft bezeichneten. Damals reiste ich als Vertreter des Europäischen Parlaments nach Indien, um das Gipfeltreffen vorzubereiten, zuversichtlich, dass Indien ein strategischer Partner werden würde.
Die Entscheidung schien auf der Hand zu liegen. Die beiden größten Demokratien der Welt haben zusammen mehr als 1,5 Milliarden Einwohner und sind in der Lage, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Seinerzeit sagten wir einander Steigerungen bei gegenseitigen Investitionen, im Handelsaustausch, beim Jugendaustausch und in der Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschuleinrichtungen zu. Das alles erschien überaus vernünftig. Arbeiten wir darauf hin? Die Europäische Union will ihren Platz an der Spitze des internationalen Feldes behaupten, auch wenn sie gegenwärtig etwas zurückfällt. Daher sollte doch wohl ihr wichtigster Partner und Markt ein Land sein mit einer Einwohnerzahl von einer Milliarde, einem anhaltenden Wirtschaftswachstum von über 7 % und mit einer Bevölkerung, die zur Hälfte unter 20 Jahre alt ist?
Ist das Wirklichkeit geworden? Leider nicht. Was ist aus unserer Strategie für den Jugendaustausch und Investitionen geworden? Bisher gar nichts, denn ein paar Länder haben es sich in den Kopf gesetzt, dass Russland unser strategischer Partner sein sollte. Russland ist ein Land mit einer Bevölkerung von über 150 Millionen und einem Durchschnittsalter von fast 50; ein Land, das bereit ist, Europa mit der Sperrung von Gas- und Energielieferungen zu erpressen. Ich fordere das Parlament und die Kommission auf, ihre Politik zu überdenken und die Vereinbarungen einzuhalten, die im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Indien geschlossen wurden. 
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Trotz eines Wirtschaftswachstums zwischen 5 und 7 % pro Jahr bleibt Indien ein Land der großen Kontraste. 65 % der Bevölkerung sind Bauern, und fast 70 % leben in ländlichen Gebieten. Während Indien bei begabten Ingenieuren, IT-Spezialisten und Wissenschaftlern fast an der Spitze steht, sind rund ein Drittel seiner Einwohner Analphabeten, und ein großer Teil lebt in Armut.
Aus Sicht der Zusammenarbeit stellen diese Kontraste eine einzigartige Mischung von Vorteilen für Indien dar, da es sowohl auf unqualifizierte als auch auf hoch qualifizierte billige Arbeitskräfte zurückgreifen kann. Indien hat über eine Milliarde Einwohner und ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Deshalb sollte es in punkto Handel und Investitionen ein attraktiver Partner für die Union sein. Dieses Potenzial wird von Unternehmen der Europäischen Union nicht voll ausgeschöpft, die eine starke Präferenz für China zu haben scheinen. Der Handel der EU mit Indien macht weniger als 20 % ihres Handels mit China aus. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass viele ungenutzte Möglichkeiten bestehen, aber es ist unbedingt notwendig, dass die hohen Einfuhrzölle auf Waren der Europäischen Union in Indien gesenkt und außertarifliche Barrieren abgebaut werden.
Die Union hat bereits erklärt, dass sie im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu deutlichen Zugeständnissen bereit ist. Die indischen Behörden sollten sich bemühen, die Bürokratie zu begrenzen, da sie ausländische Investitionen behindert. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Energie, die doch attraktive Bereiche für Auslandsinvestitionen wären, wird eine Entwicklung durch fehlende Investitionen verhindert. Die Union könnte ihre Erfahrungen nutzen und bei der Lösung der Probleme mithelfen, die aus dem erheblichen Ungleichgewicht in der regionalen Entwicklung Indiens erwachsen, wo sich der Westen und Süden des Landes stark vom Osten und Norden unterscheiden.
Bei der Entwicklung unserer Handelsbeziehungen müssen wir uns auch für die Achtung der Menschenrechte in Indien einsetzen. Dies ist ein wichtiger Punkt, der auf dem bevorstehenden Gipfel im Oktober angesprochen werden sollte. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Meine Damen und Herren! Direkte ausländische Investitionen sind ein wichtiger Faktor in der Entwicklung eines jeden Landes. Ich komme aus einem der neuen Mitgliedstaaten und kann definitiv bestätigen, dass direkte ausländische Investitionen im gegenwärtigen dynamischen Wirtschaftswachstum Mittel- und Osteuropas eine wichtige Rolle gespielt haben. Das trifft auch auf Indien zu, das drittattraktivste Land der Welt in Sachen Auslandsinvestitionen, wobei Europa mit Investitionen von über einer Milliarde Euro im Jahr 2004 einer der größten Investoren ist. Trotz dieses positiven Trends und vieler anderer Verbesserungen sehen sich ausländische Investoren in Indien nach wie vor erheblichen Problemen gegenüber. Sie haben mit der kommunalen, regionalen und nationalen Bürokratie zu kämpfen, mit versteckten und sich häufig ändernden Vorschriften, und das geht so weit, dass sie in viele Sektoren, zum Beispiel in die Landwirtschaft überhaupt nicht investieren können. Ich möchte die indischen Behörden auffordern, diese Situation zu mildern und ausländischen Investoren den Zugang zum indischen Markt zu erleichtern. Wie das erfolgreiche Beispiel Mittel- und Osteuropas gezeigt hat, ist das nicht nur für die Investoren von Nutzen, sondern auch für die Länder, in die die Investitionen fließen, in diesem Fall nach Indien. 
Joe Borg,
   . Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, aus denen klar hervorgeht, dass uns allen sehr an umfassenden Beziehungen zwischen der Union und Indien gelegen ist.
Erst letzte Woche, am 19. September 2006, hat die von der EU und Indien eingesetzte Hochrangige Gruppe für Handel ihren Bericht für den EU-Indien-Gipfel am 13. Oktober 2006 fertig gestellt und ist zu dem Schluss gekommen, dass durch die Aushandlung eines breit angelegten Handels- und Investitionsabkommens eine stärkere Handelspartnerschaft entwickelt werden soll. Davon ausgehend formulierte die Hochrangige Gruppe für Handel ihre Empfehlung für den EU-Indien-Gipfel. Es ist ein gutes Omen für eine Einigung auf dem Gipfel, dass starke Argumente für die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen sprechen und dass die Beteiligten bereit sind, die nötigen Schritte für den Verhandlungsbeginn zu unternehmen.
Die Bereiche, die die Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Indien bilden, wie auf den drei Zusammenkünften des Unterausschusses EU-Indien erörtert wurde, reichen von Wirtschaftspolitik, Dialog und der Zusammenarbeit unter anderem in Fragen der Industriepolitik, Wissenschaft und Technologie, Finanz- und Währungsangelegenheiten, Umweltschutz, umweltfreundliche Entwicklung und Klimawandel, Energiezusammenarbeit, Informations- und Kommunikationstechnologien, Zivilluftfahrt, Seeverkehr, Raumfahrttechnik, Landwirtschafts- und Meerespolitik, Zollangelegenheiten, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Unternehmens- und Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu Handel und Investitionen und dem Zusammenbringen von Menschen und Kulturen. Viele dieser Fragen werden natürlich Beratungsthema auf dem Wirtschaftsgipfel am 12. Oktober 2006 und dem Politikgipfel am 13. Oktober 2006 sein, um in allen Bereichen der Beziehungen zwischen der EU und Indien voranzukommen.
Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, auf unsere vielfältige Geschichte der Erfahrungen und Partnerschaft mit Indien aufzubauen. Mit dem Freihandelsabkommen mit Indien bieten sich zahlreiche Möglichkeiten. Eine Einigung mit Indien würde unzählige Vorteile wie die Festigung der Stellung der Europäischen Union auf einem wichtigen und wachsenden Markt bringen. Indien ist das einzige der großen Schwellenländer, in dem die Europäische Union sowohl größter Handelspartner als auch größter Investor ist. Trotz umfangreicher Reformen ist der Zugang zum indischen Markt mit Zolltarifen von über 30 % in einigen Sektoren und vielen Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen im Dienstleistungssektor nach wie vor sehr eingeschränkt. Mit einer Senkung der Zölle für EU-Unternehmen und einer Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs würde der Zugang zu einem schnell wachsenden Markt gesichert und gleichzeitig ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit geleistet.
Ein zweiter Vorteil würde darin bestehen, dass die indischen Wirtschaftsreformen das langfristige Wirtschaftswachstum in Indien und in der Region begünstigen könnten. Das Bestehen und der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union würden zum Reformprogramm des Landes beitragen und ein stabileres Investitionsklima schaffen.
Die Entwicklungsagenda von Doha schließt bilaterale Freihandelabkommen nicht aus, und durch den Abschluss derartiger Freihandelsabkommen wird und würde der Abschluss der Entwicklungsagenda nicht beeinträchtigt. Die Europäische Union und Indien halten nach wie vor an dem auf Vorschriften basierenden multilateralen Handelssystem fest. Der erfolgreiche Abschluss der multilateralen Handelsgespräche im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda gehört unverändert zu ihren wichtigsten handelspolitischen Prioritäten. Indien und die Union werden auch in Zukunft in Fragen von gemeinsamem Interesse eng zusammenarbeiten und eine führende Rolle beim Abschluss der Entwicklungsagenda spielen.
Kommissar Mandelson hat in seiner Rede in Berlin am 18. September 2006 als eine der wichtigsten Aussagen der Überprüfung der Handelspolitik vom Oktober hervorgehoben, dass sich die EU darum bemühen solle, ihr Engagement zugunsten des multilateralen Handelssystems durch eine neue Generation bilateraler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten wachsenden Märkten auszubauen und zu ergänzen.
Europa kann zwar seine Wettbewerbsposition auf den internationalen Exportmärkten behaupten, doch in der Spitzentechnologie und auf den am schnellsten wachsenden Märkten verliert es an Boden. In den wichtigsten Wachstumsregionen wie Asien wird die Europäische Union ihren Möglichkeiten nicht gerecht. Es spricht jetzt sehr viel für neue bilaterale Freihandelsabkommen, um die Marktöffnung voranzutreiben. Solche Abkommen können sich auf die multilaterale Liberalisierung im Rahmen der WTO stützen, indem sie sich auf Bereiche wie Handel und Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe und Wettbewerbspolitik beziehen, die noch nicht vollständig durch WTO-Vorschriften geregelt sind. In diesem Zusammenhang trägt ein Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien generell zum multilateralen Handelssystem bei.
Schließlich haben viele von Ihnen im Verlauf der Aussprache noch darauf hingewiesen, dass mit einer Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Indien große Hoffnungen verbunden sind: eine Verringerung der Wohlstandskluft in diesem Land, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Gewährleistung besserer Schutzstandards für alle Arbeitnehmer, insbesondere Frauen und Kinder, sowie eine Verbesserung der Lebensqualität in der indischen Gesellschaft im Allgemeinen, die, wie zu Recht hervorgehoben wurde, dadurch geprägt ist, dass 190 Millionen Menschen von weniger als einem US-Dollar am Tag leben. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird an dieser Stelle unterbrochen. Sie können nun an der Konferenz der Präsidenten teilnehmen, die um 17.30 Uhr beginnt und offen für alle Abgeordnete ist, um einen Meinungsaustausch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten, Herrn Siniora, über die Lage im Nahen Osten zu verfolgen.
Glyn Ford (PSE ).
   – Zunächst möchte ich Herrn Karim zu seinem Bericht über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien gratulieren. Im Gegensatz zur Aussprache des vergangenen Monats über die Beziehungen zwischen der EU und China waren seine Arbeit und sein Bericht ein Beispiel für Zusammenarbeit und Konsensfindung, und meine Fraktion und ich werden diesen Bericht unterstützen. Ich muss mich lediglich dafür entschuldigen, dass ich bei der morgigen Abstimmung nicht zugegen sein kann, weil ich am Labour-Parteitag in Manchester teilnehmen werde.
Zum Bericht habe ich eine allgemeine und zwei spezifische Anmerkungen. Erstens wollen wir in der PSE-Fraktion keinerlei Hinweis darauf, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde durch ein bilaterales Freihandelsabkommen ersetzt werden kann. Wir wissen, dass sich Indien dafür einsetzt, doch nicht alle Mitglieder des Europäischen Parlaments befürworten dieses Engagement.
Zweitens habe ich mich zwar vorsichtig für eine Förderung der Liberalisierung ausgesprochen, doch ich teile einige der Bedenken von Herrn Markov zu den sozialen Folgen eines Wegfalls der Sonderkredite für kleine Landwirte und Unternehmen. Hätte Herr Markov seinen Änderungsantrag eindeutiger formuliert, dann hätte er meine Unterstützung erhalten.
Drittens bin ich gegen eine Beteiligung Indiens am ITER. Meines Erachtens ist das gesamte ITER-Programm fehlgerichtet, und es hätte mich gefreut, wenn es an Japan gegangen wäre, denn dann hätten sie mehr von ihrem Geld und wir weniger von unserem verschwendet. Ich kann die Inder nur bedauern. 
James Nicholson (PPE-DE ).
   – Angesichts der engen Beziehungen zwischen meinem Mitgliedstaat und Indien liegt mir natürlich daran, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Indien dabei zu unterstützen, sein enormes wirtschaftliches Entwicklungspotenzial voll auszuschöpfen. Ich hatte das Glück, mehrmals nach Indien reisen zu können, und war stark beeindruckt von der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich dort in den vergangenen Jahren und insbesondere in den Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts wie der Informationstechnologie vollzogen hat.
Ich bin erfreut, dass bei der Erweiterung des Dialogs auf dem 6. Gipfeltreffen EU-Indien im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt werden konnten. Eine Verbesserung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird sowohl für die EU als auch für Indien vorteilhaft sein, aber ein zentrales Ziel unseres Beitrags zur wirtschaftlichen Entwicklung muss auf jeden Fall die Beseitigung der Armut sein. Das muss eine der obersten Prioritäten unserer strategischen Partnerschaft bleiben. Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinem Bericht. 


Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Hiltrud Breyer im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel [2006/2009(INI)] (A6-0254/2006). 
Anna Záborská (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn unserer Aussprache zum Bericht Breyer einen Verfahrensantrag stellen. Meine Anmerkung bezieht sich auf die Übersetzung des Entschließungsentwurfs über die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel in die einzelnen Amtssprachen der Europäischen Union. Ich habe mit der slowakischen, englischen, deutschen und französischen Version gearbeitet, und in einigen Abschnitten weichen die Übersetzungen deutlich voneinander ab. Ich würde mich freuen, wenn die Dienste sinnvollerweise die Qualität der Übersetzungen prüfen könnten. 
Die Präsidentin.
   Vielen Dank. Das ist natürlich ein sehr wichtiger Hinweis. Die Dienststellen werden das entsprechend prüfen, damit dann auch wirklich alles seine Ordnung hat. 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ),
   Frau Präsidentin! Ich kann den Geschäftsordnungsantrag nur unterstützen, denn es gibt erhebliche Unterschiede in den Übersetzungen.
Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir zwar gewünscht, Ihr Kollege, der für Handelspolitik zuständig ist, würde heute Abend diese Diskussion verfolgen, denn es geht genau um sein Thema. Aber ich hoffe, dass es nicht das letzte Mal ist, dass wir hier im Parlament über dieses Thema debattieren.
Die Globalisierung und die Liberalisierung des Welthandels sind nicht geschlechtsneutral. Daher freue ich mich, dass ich im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter den Initiativbericht zum Thema „Perspektiven der Frauen im internationalen Handel“ vorstellen darf.
Das Verhältnis zwischen und Handel ist nicht nur ein neues Thema für Frauen, sondern auch für Regierungen und Handelspolitiker und auch für uns, das Europäische Parlament. Daher ist es höchste Zeit, dass wir es aufgreifen und uns der Auseinandersetzung mit der Frage stellen, wie der Welthandel die Gleichstellungspolitik beeinflusst und welchen Einfluss die Gleichstellungspolitik auf den Welthandel hat. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl von konkreten Aktionen gegenüber der Geschlechterblindheit im internationalen Handel. Ich möchte herausheben, dass er im Frauenausschuss einstimmig beschlossen wurde. Er macht klar, dass wir eine Kohärenz zwischen der Zielsetzung der europäischen Gleichstellungspolitik und den Zielen von Handel, Entwicklungspolitik und Hilfsprogrammen brauchen, um die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu fördern.
Weltweit sind 70 % der armen Menschen Frauen. Aufgrund ihres Geschlechts haben sie nicht den gleichen Zugang zu Eigentum, Land und Bildung und sind in vielfältiger Weise auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Marktliberalisierung und die Ausweitung internationaler Handelsbeziehungen, die die strukturelle Diskriminierung von Frauen nicht umfassend einbeziehen, werden zur Verschlechterung der Situation der Frauen beitragen. Für gut gebildete Frauen hat die Globalisierung neue Berufschancen gebracht. Aber für arme Frauen haben sich die Lebensverhältnisse durch die Marktliberalisierung verschlechtert. Mikrokredite und Entwicklungshilfen werden daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben, wenn wir nicht beginnen, diese globalen Wirtschaftsstrukturen grundlegend zu ändern. Auf vielen Ebenen der Handelspolitik vertritt die EU die Interessen der Mitgliedstaaten und handelt Verträge aus, beispielsweise im Rahmen der WTO-Verhandlungen. Während die EU in der Vergangenheit Meilensteine für die Gleichstellung in Europa gesetzt hat, herrscht gähnende Leere, wenn es um die Verwirklichung des Prinzips in der globalen Handelspolitik geht.
Der Frauenausschuss möchte dieses Schweigen nicht länger hinnehmen. Als ersten Schritt fordern wir ein in der internationalen Handelspolitik, das klare Überwachung und Bewertungsmechanismen enthält. Eine solche Bewertung ist beispielsweise die Aufstellung einer Rangfolge der Mitgliedstaaten, wie sie die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt umsetzen.
Das Ziel der Gleichstellung darf keine Worthülse sein. Institutionell soll deshalb innerhalb der Europäischen Kommission eine Abteilung Geschlechtergleichstellung und Handel eingerichtet werden, die u. a. nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten bereitstellen soll. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, jährlich einen Fortschrittsbericht zur Gleichstellung im internationalen Handel vorzulegen. Außerdem soll ein Fonds geschaffen werden, der Frauen beim Zugang zu Krediten und Bildung unterstützt. Politiker und Politikerinnen ohne Geld sind nur Lyriker und Lyrikerinnen. Daher bedeutet verantwortungsbewusste Handelspolitik, dass dies nur erreicht werden kann, wenn die Geldflüsse transparent sind. Deshalb fordern wir die Einführung des , der geschlechtergerechten Haushaltspolitik. Auf allen Ebenen der Handelspolitik halten wir dies für unerlässlich. Der Frauenausschuss wird dazu nächste Woche eine Anhörung veranstalten.
Für die Gleichstellung in der internationalen Handelspolitik soll die EU Leuchtturm werden, so wie sie es schon für die Gleichstellung von Frauen in Europa geworden ist. Die Europäische Kommission soll aktiv dazu beitragen, Diskriminierung gegen Frauen im Handel abzubauen. Dazu gehört sicherzustellen, dass europäische Unternehmen, die im Ausland produzieren und von EU-Programmen für den Marktzugang profitieren, nicht an der inhumanen Ausbeutung von Frauen beteiligt sind. Wichtig ist auch, dass die EU, bevor sie Handelsabkommen abschließt, eine geschlechtsspezifische Analyse über die Situation von Frauen vornimmt. Wir dürfen in der EU nicht Handel mit Frauen fördern, bei dem massiv gegen Frauenrechte verstoßen wird.
Die internationale Handelsorganisation, Unternehmen und Strukturen sind männerdominiert, das wissen wir. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern in Macht- und Entscheidungspositionen herzustellen, sind Quoten nach wie vor unerlässlich. Effektive Quoten, die mehr als ein Lippenbekenntnis sind, werden dazu beitragen, internationale Handelsbeziehungen geschlechtergerecht zu gestalten. Daher freue ich mich, dass der Frauenausschuss auch eine Initiative aufgegriffen hat, die es in Norwegen gibt. Dort sind die börsennotierten Unternehmen seit 2006 verpflichtet, den Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 % zu erhöhen.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen im internationalen Handel wäre ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit. Wir werden Druck machen müssen, um zu erreichen, dass die Kommission die Forderung des Parlaments umsetzt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihre positive Unterstützung dieses Berichts und für ihre Anregungen, und ich hoffe, wir können den Bericht morgen in der Abstimmung auch zu einem guten Abschluss bringen. 
Joe Borg,
   . Frau Präsidentin! Mein Kollege, Kommissar Mandelson, kann zu seinem Bedauern nicht an dieser wichtigen Aussprache teilnehmen, weil er zu multilateralen Gespräche in die USA reisen musste.
Die Europäische Kommission begrüßt den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Für die Europäische Union besteht der Zweck der Global Governance darin, eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Darum möchten wir Strategien fördern, die dauerhafte Lösungen für geschlechtsspezifische Fragen bieten, sei es nun in der Innenpolitik der einzelnen Länder, die in einigen Fällen durch internationale Hilfe gestützt wird, bei gemeinsamen Politiken, die beispielsweise die Bausteine der Europäischen Union bilden, oder bei internationalen Verpflichtungen.
Mit der Handelsliberalisierung haben sich für viele Frauen in Entwicklungsländern neue Möglichkeiten eröffnet, die zu neuen Arbeitsplätzen und vielfach zu einer Verringerung des Lohngefälles zwischen den Geschlechtern führen, wodurch sich der Einfluss und die soziale Stellung der Frauen in der Gesellschaft verbessern. Allerdings bedeuten die rasanten wirtschaftlichen Veränderungen in den einzelnen Staaten, die durch die Globalisierung ausgelöst werden können, auch eine Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger, die dafür Sorge tragen müssen, dass die Vorteile und Möglichkeiten der Globalisierung möglichst ausgeschöpft und die kurzfristigen Kosten in einigen Sektoren so gering wie möglich gehalten werden.
Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass ein gutes soziales Umfeld Voraussetzung für ein nachhaltiges Produktivitätswachstum ist und eine effiziente Produktion von hochwertigen Gütern und Dienstleistungen fördert, die einen klaren Mehrwert mit sich bringt. Politische Strategien, mit denen die nachteiligen Auswirkungen des wirtschaftlichen Wandels auf spezielle Bevölkerungsgruppen oder Regionen gemildert werden, gute soziale Dienstleistungen und Sozialschutz, die allen zugänglich sind, gesellschaftlicher Dialog, Einhaltung der grundlegenden sozialen Rechte einschließlich der grundlegenden Arbeitsrechte, Mindeststandards für Arbeitsbedingungen, um die Arbeitnehmer von vornherein an der Bewältigung des Wandels zu beteiligen – all dies trägt wesentlich zur Entwicklung bei.
Die Europäische Kommission setzt sich im Rahmen der EU-Handelspolitik für Kernarbeitsnormen ein. Die Definition von Kernarbeitsnormen durch die IAO umfasst die Konvention 100 über gleiches Entgelt für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit und die Konvention 111 zur Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Im multilateralen Kontext war in der Erklärung der ersten WTO-Ministerkonferenz in Singapur im Jahr 1996 ein Verweis auf die Kernarbeitsnormen enthalten. Leider konnten sich die Mitglieder der WTO nicht über die Aufnahme dieser Frage in die Entwicklungsagenda von Doha einigen. Die Kommission hat sich dennoch verpflichtet, Handel und soziale Entwicklung, Kernarbeitsnormen sowie Engagement für den so wichtigen Dialog zwischen WTO und Internationaler Arbeitsorganisation sowohl bei der Überprüfung der Handelspolitik der EU als auch der Überprüfung der Handelspolitik anderer Länder zu behandeln.
Als Teil dieses Prozesses werden die Berichte des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften zu den Kernarbeitsnormen im Vorfeld jeder Überprüfung der Handelspolitik erstellt. Die Kommission setzt sich zudem mit Nachdruck für einen Beobachterstatus der IAO ein. Darüber hinaus hat sich die Kommission im Rahmen regionaler, biregionaler und bilateraler Abkommen um die Verwirklichung sozialer Entwicklungsziele bemüht. In allen Abkommen, die sie in jüngster Zeit abgeschlossen hat, werden soziale Rechte als Teil des universellen Ziels der menschenwürdigen Arbeit für alle anerkannt und unterstützt.
Die Kommission hat beispielsweise einen Dialog mit Ländern wie Chile, Südafrika sowie auf biregionaler Ebene mit den AKP-Staaten, dem Golf-Kooperationsrat, Mercosur und mit anderen Regionen eingeleitet und arbeitet mit ihnen zusammen. Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass die Erörterung und Verfolgung sozialer Aspekte keinen protektionistischen Zielen dienen darf, und sie lehnt alle auf unilateralen Sanktionen basierenden Ansätze ab. Ziel ist es, den sozialen Fortschritt für alle nutzbringend voranzutreiben.
Seit 1998 hat die Kommission außerdem weitere Handelspräferenzen gemäß dem Allgemeinen Präferenzsystem sowie als Anreiz konzipierte Sonderregelungen für Entwicklungsländer gewährt, die sich um die Einhaltung der von der IAO festgelegten grundlegenden Arbeitsrechte bemühen oder international anerkannte Standards zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder einhalten. Derzeit kommen etwa 180 Entwicklungsländer und abhängige Gebiete in den Genuss des APS. Im Rahmen des neuen APS, das der Rat am 27. Juni 2005 angenommen hat, bietet ein neuer ASP-Anreiz zugunsten der nachhaltigen Entwicklung zusätzliche Zollpräferenzen für Länder, die die wichtigsten internationalen Menschenrechts- und Arbeitsrechtkonventionen einschließlich der Gleichstellungskonventionen der UNO und der IAO ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben. Insgesamt 15 Länder haben diese Grundkonventionen ratifiziert und erhalten den neuen APS-Anreiz.
In der Kommission gibt es derzeit einen Gender Helpdesk innerhalb der Relex-Familie. Die Dienste dieser Beratungsstelle gehören zu den Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten und Wissen, um die Gleichstellung zu fördern und die Strategie des Gender Mainstreaming vollständig umzusetzen. Es wurde zudem ein Handbuch veröffentlicht, um den Kommissionsbediensteten praktische Hinweise für die Integration von Gleichstellungsfragen zu geben.
Die Kommission intensiviert zudem ihre Partnerschaft mit der Internationalen Arbeitsorganisation in Handelsfragen, um grundlegende Arbeitsrechte durch Bewertung, Aufbau von Kapazitäten und Durchsetzung in Entwicklungsländern zu fördern. In den Jahren 2005 und 2006 hat die Kommission ein IAO-Pilotvorhaben zur Ausarbeitung eines Systems von Indikatoren für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern finanziert, um das Verhältnis zwischen menschenwürdiger Arbeit und Handelsliberalisierung zu untersuchen. Auf den Philippinen und in Uganda wurden Fallstudien durchgeführt. Dabei wurden Daten wie differenzierte Statistiken zu Beschäftigung, Entgelt und Arbeitszeiten für Männer und Frauen gesammelt. Mit diesen Daten haben wir nun ein genaueres Bild von menschenwürdiger Arbeit als bisher. Die Kommission wird prüfen, inwieweit diese Indikatoren in künftigen Hilfsprogrammen bei Entwicklungsländern genutzt werden können, um sie bei der gesellschaftlichen Anpassung an die Globalisierung zu unterstützen, und der Bericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt.
Darüber hinaus wird die Europäische Kommission die Möglichkeit erforschen, ob Indikatoren für menschenwürdige Arbeit in Bewertungen der Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Nachhaltigkeit genutzt werden können. 
Anna Záborská,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte unserer Kollegin, Frau Breyer, für ihren Entschließungsantrag danken, der von meinem Ausschuss einstimmig angenommen wurde.
Globalisierung und Liberalisierung führen die Menschen nicht nur zum Erfolg. Es stellt sich daher die Frage, welche Stellung die Schwächsten in der Gesellschaft einnehmen und welche Möglichkeiten wir haben, den Aufbau einer solidarischen Wirtschaft zu begünstigen. Politiker und Wirtschaftsvertreter müssen auf einfallsreiche Weise dafür Sorge tragen, dass sich Männer und Frauen voll entfalten können, und müssen das Allgemeinwohl ohne übermäßiges staatliches Eingreifen fördern, das den einzelstaatlichen Volkswirtschaften schaden könnte.
Unter Ziffer 15 und 26 wird auf die Einstufung der Mitgliedstaaten eingegangen. Das ist eine Provokation. Jedoch ist diese Einstufung seit 1951 Bestandteil der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet wurden. In den Ziffern, die sich mit den Beziehungen zu Drittstaaten befassen, wird hervorgehoben, dass Frauen als Wirtschaftsakteure für ihre Aktivitäten im Bereich der Familie, der Bildung und für ihre weiteren gesellschaftlichen Aufgaben Respekt verdienen. Die Anerkennung der unbezahlten und informellen Arbeit von Frauen muss in der europäischen Politik mehr Gewicht bekommen.
In diesem Entschließungsantrag werden wir außerdem daran erinnert, dass wir im Westen um jeden Preis alle Formen des Neokolonialismus vermeiden, die Kulturen unserer Wirtschaftspartner akzeptieren und gleichzeitig jede Form der Diskriminierung zwischen den Geschlechtern verhindern müssen. Aus diesem Grund fordere ich meine Fraktion dazu auf, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, und ich hoffe, dass sich in nicht allzu ferner Zukunft die politischen Erklärungen zur Gleichstellung endlich auch im Wirtschaftsleben niederschlagen werden. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg,
   . Frau Präsidentin! Infolge der traditionellen Rollen- und Aufgabenzuweisung für Frauen und Männer in einigen Gesellschaften wird Frauen nach wie vor der Zugang zu Bildung und einer ordentlichen Gesundheitsversorgung vorenthalten. Ihnen bleiben auch die Mittel versagt, um ihre finanzielle Lage zu verbessern. Dies belegen Statistiken, denen zufolge 70 % der Menschen, die weltweit in Armut leben, Frauen sind, und das ist ein sehr hoher Anteil. Trotz dieser Zahlen erkennen viele Menschen immer noch nicht an, dass eine fehlende Gleichstellung der Geschlechter langfristig eindeutig negative Auswirkungen auf die Entwicklung hat. Eine fehlende Gleichstellung der Geschlechter bedeutet nämlich, dass Frauen keinen gleichberechtigten Zugang zu den Produktionsmitteln des Marktes haben und dass sie, wenn es um soziale und politische Probleme geht, am Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind. Diese Situation hat auf lange Sicht negative Auswirkungen auf die Entwicklung.
Internationaler Handel kann ebenfalls mit dazu beitragen, das wirtschaftliche Potenzial der gesamten Gesellschaft auszuschöpfen, indem die Beteiligung von Frauen im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich gefördert wird. In dieser Hinsicht kommt es besonders darauf an, dass die Ziele der Politik Europas zur Gleichstellung der Geschlechter mit seinen handels- und entwicklungspolitischen Zielen verbunden werden. Es geht vor allem darum sicherzustellen, dass Frauen ihre rechtmäßige Rolle in der Wirtschaft spielen können, wenn wir die Lage von Frauen verbessern und strukturelle Unterschiede überwinden wollen. Zu diesem Zweck sollte die Europäische Kommission bestrebt sein, die Frage der Geschlechtergleichstellung nicht nur in internationale Handelsstrategien aufzunehmen, sondern auch transparente Systeme zu ihrer Überwachung und Kontrolle einzuführen. Indem wir mit gutem Beispiel vorangehen, was ganz sicher mit der Zeit die Regel werden wird, kann die Europäische Union Drittländern zeigen, dass Frauen nicht als Bürger dritter Klasse behandelt werden dürfen und die Chance auf vollständigen Zugang zum Markt, zu Krediten und zu Produktionsmitteln haben müssen.
Darüber hinaus müssen sowohl die Organe der Europäischen Union als auch die Mitgliedstaaten Probleme der Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit in die Ziele aufnehmen, die im Rahmen gesamteuropäischer Finanzierungsprogramme festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, nationale Politikmaßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Gleichstellung der Geschlechter gefördert und die Berufstätigkeit von Frauen gesteigert werden.
Der Beschluss der norwegischen Regierung, ein Gesetz vorzulegen, das einen Frauenanteil von 40 % in Vorständen von Aktiengesellschaften vorschreibt, ist ein hervorragendes Beispiel, dem man folgen sollte und dem andere Mitgliedstaaten nacheifern sollten. Das sollte ferner Gegenstand einer Regelung auf Gemeinschaftsebene werden. Frauen müssen das gleiche Recht haben, am Wirtschaftsleben teilzunehmen, vor allem in den ärmsten Ländern. Potenziell hilfreiche Maßnahmen sind beispielsweise ein allgemeiner Zugang zu so genannten Mikro-Krediten, die helfen würden, Armut von Frauen zu bekämpfen, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern und ihren sozialen Status zu verbessern.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, dass es auch wichtig ist, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Regierungsebene sowie in internationalen Organisationen angemessen vertreten sind. Damit würde man gewährleisten, dass geschlechterbezogene Fragen und Probleme, von denen vor allem Frauen betroffen sind, bei Handelsgesprächen im globalen Maßstab Berücksichtigung finden.
Außerdem möchte ich noch Frau Breyer aufrichtig zu einem sehr gut erarbeiteten Dokument beglückwünschen. 
Maria Carlshamre,
   . – Frau Präsidentin! Die geschlechterspezifische Benachteiligung ist eine gesellschaftliche Tatsache. Diese Machtstruktur der Geschlechter durchzieht alle Bereiche der Gesellschaft und behindert das Wachstum und jede Form der Nachhaltigkeit.
Fast drei von vier Menschen, die weltweit in Armut leben, sind Frauen, sodass Chancengleichheit von Frauen und Männer nicht nur eine Frage der Menschenrechte oder irgendein Luxus darstellt. Wenn alle anderen Probleme gelöst sind, ist sie entscheidend für unsere gemeinsame Zukunft.
Dieser Bericht, den meine Kollegin Hiltrud Breyer im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter verfasst hat, bildet einen hervorragenden Ausgangspunkt für die dringende Arbeit, die speziell im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen vor uns liegt. Sie weist darauf hin, dass Frauen in der Regel mehr Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung, Eigentum, Krediten, sonstigen Produktionsmitteln und -faktoren sowie politischen Entscheidungsgremien haben, und dass diese Ungleichheiten die Fähigkeit der Frauen einschränken, die Vorteile der Liberalisierung des Handels zu nutzen. So werden beispielsweise einer großen Zahl von Frauen weltweit die notwendigen Möglichkeiten vorenthalten, ihre wirtschaftliche und soziale Stellung zu verbessern, während gleichzeitig viele von ihnen die zusätzliche Verantwortung tragen, sich um Kinder und Haushalt zu kümmern.
Die Mehrheit der Landwirte weltweit ist weiblich! Durch strukturelle Veränderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird die Position dieser Frauen in Drittweltländern gestärkt. Doch geschlechterspezifische Benachteiligung gibt es nicht nur in armen Ländern - auch in den Mitgliedstaaten sind Frauen in der Politik und im Geschäftsleben unterrepräsentiert.
Um der Diskussion über Quoten eine neue Qualität zu geben, müssen wir berücksichtigen, dass dieses Instrument auf unterschiedlichste Weise genutzt werden kann. Meines Erachtens sollten Quoten nur dann eingesetzt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten erprobt wurden und sich als unzulänglich erwiesen haben.
Wie die Berichterstatterin begrüße auch ich den Beschluss der norwegischen Regierung, per Gesetz eine 40%-Quote für eine weibliche Vertretung in den Leitungsgremien von Kapitalgesellschaften einzuführen. Doch grundsätzlich befasst sich dieser Bericht mit zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der systematischen und völlig ungerechten geschlechterspezifischen Ungleichbehandlung in internationalen Handelsbeziehungen. Er enthält einige ganz konkrete Vorschläge, die, so meine ich, in einer politischen Welt, die so sehr von Worten und offenen Versprechen geprägt ist, tatsächlich etwas bewirken könnten. Er wird für eine interessante Lesung in der Kommission und im Rat sorgen.
Abschließend möchte ich nur sagen: Praeterea censeo prostitutionem esse delendam. 
Eva-Britt Svensson,
   . – Ich möchte Frau Breyer ganz herzlich für einen ausgezeichneten Bericht sowie dafür danken, dass sie eine außerordentlich wichtige Frage in Bezug auf den Handel und die Auswirkungen von WTO-Abkommen, GATS-Übereinkommen und Beschlüssen des IWF auf die Lebenssituation und Versorgungsmöglichkeiten der Menschen aufgeworfen hat. So wie diese Übereinkommen oft den Industrieländern zum Vorteil und den Entwicklungsländern zum Nachteil gereichen, haben auch Frauen und Männer unterschiedliche Vor- bzw. Nachteile durch die Handelsvereinbarungen. Der Welthandel ist traditionell eine Männerdomäne. Der Gouverneursrat des IWF besteht ausschließlich aus Männern, und im Vorstand der Weltbank sitzen 91,7 % Männer. Handel und Geschlechtszugehörigkeit (Gender) sind in verschiedener Art und Weise miteinander verbunden, die wir untersuchen müssen, wenn wir verstehen wollen, wie sich die Handelsvereinbarungen auf Menschen an verschiedenen Orten, unterschiedlichen Geschlechts und aus verschiedenen Gesellschaftsklassen auswirken. Gender hat eine Bedeutung, da Gender-Beziehungen die Verteilung von Ressourcen, Arbeit und Macht sowie den Zugang dazu beeinflussen. Gender hat auch Einfluss auf unser Verhalten als Wirtschaftsakteure. Männer und Frauen reagieren unterschiedlich auf wirtschaftliche Veränderungen. Männer dominieren nicht nur die Finanzinstitutionen, sondern – was noch wichtiger ist – sie führen die in der Wirtschaft vorhandenen Gender-Strukturen weiter und halten sie aufrecht. Die Arbeit von Männern und Frauen wird unterschiedliche bewertet. Die Arbeit der Frauen im reproduktiven Bereich wird unbezahlt und unauffällig geleistet. Aufgrund dieser Faktoren sind Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise betroffen, weshalb eine Gender-Analyse von außerordentlicher Bedeutung ist, wenn wir eine Handelspolitik entwickeln wollen, die die Gleichstellung fördert und die patriarchalen Strukturen aufbricht. Die Rolle der Frauen in der Wirtschaft muss sichtbar gemacht werden. Handelspolitische Verhandlungen müssen unter Beachtung aller Konventionen geführt werden, unter anderem der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen. 
Urszula Krupa,
   . Frau Präsidentin! Wie andere Dokumente der Europäischen Union bestätigt auch der Bericht über die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel, dass Liberalisierung, Globalisierung und der freie Markt nur den sehr reichen, gebildeten und mächtigen Menschen offenstehen, die von keinerlei Skrupeln geplagt sind. Das wird durch eine der Schlussfolgerungen des Berichts bekräftigt, in der es heißt, dass nur gut ausgebildete Frauen von der Liberalisierung des Handels profitieren und dass die übrige männliche und weibliche Bevölkerung, die im Allgemeinen nicht wohlhabend ist, in der Regel ausgebeutet wird und durch Werbung beeinflusst wird. Dies ist umso beunruhigender, als es sich hinter einer Fassade hochfliegender Ideale wie Menschenrechte, Gleichberechtigung, Chancengleichheit für alle, Gleichbehandlung am Arbeitsplatz und vielen anderen populären Schlagworten abspielt, die insgesamt Lichtjahre von der Wirklichkeit entfernt sind. 
Irena Belohorská (NI ).
   Der soziale Status von Frauen wird heute in derselben Weise durch den Welthandel beeinflusst wie der soziale Status aller anderen, die in irgendeiner Form eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Die Liberalisierung des Handels hat Vorteile, aber auch Nachteile mit sich gebracht. Frauen haben von der Handelsliberalisierung und der Globalisierung unter anderem besonders dadurch profitiert, dass neue und häufig gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.
Erwerbstätige Frauen werden im Allgemeinen unabhängiger und selbstbewusster, ihr sozialer Status steigt und sie kennen ihre Rechte besser. Doch in den meisten Fällen liegt das Gehalt von Frauen bei gleicher Arbeit um 20 % bis 50 % unter dem von Männern.
Von der Liberalisierung des Handels profitieren meist nur die großen Unternehmen. Da Unternehmerinnen häufig in der Geschäftsleitung von kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, kommt ihnen die Öffnung der Märkte nur in begrenztem Umfang zugute.
Was hat die Welthandelsorganisation unternommen, um die Gleichstellungspolitik zu fördern und sie in die Agenda der WTO zu integrieren? Die Antwort lautet: sehr wenig. Von der WTO wird der Handel als neutraler Bereich betrachtet, ausgehend von der Annahme, dass die Liberalisierung des Handels und der Märkte geschlechterneutral ist. Das bedeutet, dass die Gleichstellungspolitik keine unmittelbare Rolle für diesen Bereich spielt. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass die WTO der Gleichstellung von Frauen und Männern künftig mehr Aufmerksamkeit beimessen sollte.
Es ist interessant, dass fast alle Mitgliedstaaten der WTO die Pekinger Aktionsplattform angenommen haben. Ihre Umsetzung ist aber mehr als eine reine Formalität. Der Beitrag der Frauen zum internationalen Handel muss berücksichtigt werden. Frauen im Allgemeinen und gut ausgebildete, mehrsprachige Frauen im Besonderen, besitzen hervorragende Kommunikations- und Verhandlungskompetenzen und setzen als Führungskräfte andere Methoden ein als ihre männlichen Kollegen.
Obgleich der Frauenanteil im privatwirtschaftlichen Handelssektor erstaunlich groß ist, müssen wir die Anzahl der Frauen erhöhen, die in internationalen Organisationen wie der WTO, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderen im Bereich des Handels und der Wirtschaft tätigen Institutionen arbeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass Frauen nicht nur am Produktionsprozess, sondern auch am Entscheidungsprozess beteiligt sind, und zwar nicht nur auf den unteren Ebenen, sondern auch in Leitungs- und Führungspositionen. 
Edite Estrela (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Jeden Tag sterben Tausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, an den Folgen von Armut. Die Zahlen sind erschreckend: 2,5 Milliarden Menschen leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag, und, wie gesagt, die meisten von ihnen sind Frauen.
Armut ist die Wurzel für den Handel mit Frauen und Kindern, Zwangsprostitution und geschlechtsbezogene Gewalt. Sie führt zu Schulabbruch, Kinderarbeit, immer mehr gefährdeten Kindern, zu illegaler Einwanderung, Fundamentalismus und Terrorismus.
Ohne finanzielle Unabhängigkeit gibt es weder Freiheit noch Gleichheit. Frauen, und insbesondere junge Frauen, werden problemlos von internationalen kriminellen Banden angeworben, die ihnen gut bezahlte Arbeitsplätze in wohlhabenden Ländern versprechen, nur um sie dann in die Zwangsprostitution zu stoßen. Frauen profitieren im Allgemeinen nicht von der Globalisierung, die in der Regel eher Arbeitnehmern mit guter Qualifikation nutzt. Vielmehr leiden sie zumeist an den nachteiligen Auswirkungen der Liberalisierung des Handels.
Dies ist ein überaus zeitgemäßer Bericht, zu dem ich Frau Breyer gratuliere. Er enthält wichtige Vorschläge, von denen ich die Nutzung von Mikro-Krediten als Instrument zur Linderung der Armut hervorheben möchte. Instrumente zur Mikrofinanzierung haben sich im Kampf gegen die Armut als wirksam erwiesen, und Frauen haben davon am meisten und am besten profitiert und konnten die wirtschaftliche Lage ihrer Familien verbessern. Besonders profitiert haben arbeitslose Frauen und solche mit niedrigem Einkommen, das heißt Frauen ohne Zugang zu den üblichen Finanzinstitutionen, also die meisten Frauen in Entwicklungsländern.
Untersuchungen haben gezeigt, dass Frauen an der Entscheidungsfindung in Wirtschaftsfragen teilnehmen können. Weitere Studien haben gezeigt, dass Unternehmen mit Frauen in ihren Führungsgremien bessere Ergebnisse erzielt haben. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, sollten auch wir dem Beispiel Norwegens folgen. 
Helmuth Markov (GUE/NGL ). –
   Frau Präsidentin! Vor ziemlich kurzer Zeit hat in diesem Parlament ein Bericht über Handel und Armut eine Rolle gespielt. Dazu hatte der Ausschuss für die Rechte der Frau eine Anzahl sehr guter Änderungsanträge eingereicht, die alle angenommen wurden. Insofern danke ich Frau Breyer für diesen Initiativbericht, denn er ist das logische Ergebnis des Imperativs, sich noch einmal des Themas anzunehmen, welche Rolle Handel und Frauen in ihrer Wechselbeziehung spielen.
Wenn es kein grundlegendes Umdenken in der Wirtschafts- und Handelspolitik gibt, dann wird auch das Problem der Ungleichbehandlung der Frauen nicht verändert werden. Handelsabkommen, erinnern Sie sich daran? Wir hatten den Bericht Agnoletto, in dem festgehalten wurde, dass in alle internationalen Verträge Menschenrechtsklauseln aufzunehmen sind. Es gibt die individuellen Menschenrechte und die sozialen Menschenrechte. Also ist es mehr als gerechtfertigt, dass in alle Handelsverträge auch Klauseln für die sozialen Menschenrechte aufgenommen werden. Das heißt das Recht auf Bildung, das Recht auf Ausbildung und das Recht auf kostenlose Gesundheitsvorsorge.
Wer das will — und dafür sind wir —, der darf dann natürlich nicht eine europäische Dienstleistungsrichtlinie in Kraft setzen wollen, die genau diese Dinge in den Markt überführt und damit vom Geldbeutel abhängig macht. Es ist vollkommen klar, dass das hinterher für GATS genauso benutzt wird, und die Frauen in gewissen Ländern dann keine Chance mehr haben, weil dort die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind.
Zu den Quoten: Quoten sind immer eine Krücke, sie können aber auch eine Brücke sein. Das sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung — ich komme von der Linkspartei PDS in der Bundesrepublik Deutschland —: Wir haben eine Quote von 50 % bei allen Abgeordneten, und das sollten wir generell überall einführen, dann wären wir in dieser Gesellschaft schon ein ganzes Stück weiter. 
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Die Rolle und die Perspektiven der Frauen im internationalen Handel sind ein Thema, das noch nicht genügend untersucht worden ist und von den Regierungen und den für die Handelspolitik Zuständigen keine ausreichende Förderung erfahren hat.
Wenig ist über die Auswirkungen des Handels auf die Frauen bekannt, und wir wissen auch nichts über den Einfluss des Handels auf die Ungleichheit der Geschlechter in Bezug auf ihre Chancen. Wir haben sehr wenige Beispiele konkreter Aktionen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen gesehen. Diese Wissenslücke ist auf einen Mangel an ausreichenden geschlechtsdifferenzierten Daten in den Handelsstatistiken sowie eine fehlende geschlechtsspezifische Perspektive in den wirtschaftlichen Modellen und Analysen zurückzuführen.
Es ist möglich und notwendig, durch den Handel zur Gleichstellung von Männern und Frauen beizutragen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir beispielsweise den Beschluss der norwegischen Regierung, per Gesetz eine 40%-Quote für eine weibliche Vertretung in den Führungsgremien von Kapitalgesellschaften einzuführen. Auch in meinem Land, in Spanien, wird über ein Gesetz diskutiert, das als Gleichstellungsgesetz bekannt ist und rechtsverbindlich festlegt, dass in den Führungsebenen der Handelsgesellschaften eine ausgewogene Zusammensetzung von Männern und Frauen vorhanden sein muss, das heißt, es dürfen nur höchstens 60 % und es müssen mindestens 40 % jedes Geschlechts vertreten sein.
Daher begrüßen wir den Änderungsantrag von Frau Breyer, in dem die Kommission aufgefordert wird, ebenfalls einen Gesetzesvorschlag in dieser Richtung zu erarbeiten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Frau Breyer, um Sie aufrichtig zu Ihrer Arbeit zu beglückwünschen. 
Katalin Lévai (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Auch wenn wir häufig über Fragen der geschlechterspezifischen Ungleichbehandlung sprechen, wird die Rolle von Frauen im internationalen Handel vernachlässigt, und deshalb möchte ich der Berichterstatterin gratulieren, weil sie diese wichtige Angelegenheit zur Sprache gebracht hat, über die nur selten debattiert wird.
Wie wir gehört haben, bekommen Frauen häufig die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu spüren, und dem kann ich nur zustimmen. Sie verfügen nicht über denselben Zugang zu Bildung und Beschäftigung und werden nicht angemessen am Handel beteiligt. Häufig werden sie von der Entscheidungsfindung und von Dienstleistungen ausgeschlossen. Wie wir wissen, können nur Frauen mit einem hohen Bildungsstand die Vorteile der Handelsliberalisierung nutzen, und weltweit leiden Frauen unter den Auswirkungen von Globalisierung und Liberalisierung. Deshalb sind wir uns alle einig, dass Gleichbehandlung Wirklichkeit werden muss, und dafür bedarf es einer genauen Überprüfung der beschäftigungspolitischen Strategien und der Erfassung geschlechterdifferenzierter Daten.
Der Handel gilt als einer der sechs Schwerpunktbereiche der Entwicklungspolitik. Die Verwirklichung der Gleichberechtigung stellt den Schlüssel zur allgemeinen Entwicklung dar. Die Strategie des Gender Mainstreaming ist ein langfristiger, schrittweiser Ansatz, der auf der Integration von geschlechterspezifischen Belangen im politischen sowie im praktischen Bereich beruht. Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungsarbeit ist die systematische Einbeziehung einer Analyse der Geschlechterperspektive bei der Formulierung, Durchführung und Evaluierung aller Entwicklungsstrategien. Für eine erfolgreiche Entwicklung ist es angezeigt, durch spezifische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass geschlechterspezifische Fragen in den üblichen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt und in zunehmendem Maße angegangen werden.
Mit einer stärkeren Vertretung und Beteiligung von Frauen im wirtschaftlichen und politischen Leben kann ein wichtiger Beitrag zur Armutsminderung und zur Entwicklung geleistet werden, und die Zukunftsausschichten der nächsten Generation können verbessert werden. 
Marianne Mikko (PSE ). –
   Meine Damen und Herren! Die Liberalisierung der Wirtschaft bildete die Grundlage für das schnelle Wachstum Estlands. Die Liberalisierung ist jetzt der Motor der Volkswirtschaften in Europa und in der Welt, aber der Erfolg hat seinen Preis, nämlich vermehrter emotionaler und wirtschaftlicher Druck auf Familien, ungewisse Arbeitsbeziehungen und Bildung sozialer Schichtungen. Die Globalisierung betrifft die Frauen stärker als die Männer, wie hier gesagt wurde.
Die Frauen tragen einen unverhältnismäßigen Anteil an unbezahlter Arbeit. Ihre Rolle beim Treffen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen ist jedoch ungerechtfertigt gering. Diese Argumentation, die bis jetzt nur auf der Gefühls- und Glaubensebene geführt wurde, verlangt nach weiteren Fakten. Die Erstellung eines wissenschaftlichen Rankings auf dem Gebiet der Gleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt wäre eine wirksame Maßnahme zur Verringerung der Ungleichheit, aber man muss auch selber die Fakten finden.
Seit einiger Zeit fordere ich die estnische Gesellschaft auf, sich das Ziel einer 40%-igen Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien von Unternehmen zu setzen. Der Bericht vertritt die gleiche Position. Europas Botschaft könnte einfach und einhellig sein – die Ungleichheit der Geschlechter gehört der Vergangenheit an. Das ist die eigentliche Botschaft des Berichts, der ein ausgezeichnetes Dokument darstellt, auf dessen Grundlage man weiter voranschreiten kann. 
Joe Borg,
   . Frau Präsidentin! Ich möchte den Mitgliedern des Parlaments für ihre Anmerkungen zu dieser wichtigen Angelegenheit danken, die viele wichtige Facetten des Handels berührt.
Auf einige Punkte, die heute Abend angesprochen wurden, möchte ich näher eingehen. Was das Problem anbelangt, dass Unternehmen, die von EU-Programmen für den Marktzugang im Rahmen der Kooperationspolitik der Europäischen Union profitieren, nicht zur Ausbeutung von weiblichen Beschäftigten beitragen, muss ich darauf hinweisen, dass die geltenden EU-Kooperationsvereinbarungen Verpflichtungen zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der IAO beinhalten. Die EU hat solche Verpflichtungen in alle in jüngster Zeit abgeschlossenen bilateralen Handelsvereinbarungen sowie das APS und das APS-plus aufgenommen, die Entwicklungsländern, die die Konventionen der IAO ratifizieren, Handelspräferenzen gewähren.
Zu den Auswirkungen der Handelsliberalisierung möchte ich hervorheben, dass durch sie Frauen in Entwicklungsländern viele neue Möglichkeiten eröffnet wurden, Arbeitsplätze entstanden und in vielen Fällen das geschlechtsspezifische Lohngefälle zurückgegangen ist, sodass der Einfluss und die Stellung der Frau in der Gesellschaft gestärkt werden konnten. Untersuchungen zeigen, dass mehr als eine Million Frauen in Indien durch die Handelsöffnung ihren sozialen Status verbessern konnten. Die Mehrheit dieser Frauen stammt aus armen Verhältnissen.
Was nun die Integration von Gleichstellungsbelangen in die internationalen Handelspolitiken anbelangt, so hat die Europäische Union ausdrücklich die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen sowie generell die Berücksichtigung von Standards für menschenwürdige Arbeit und von sozialen Fragen im Rahmen der Investitionstätigkeit der OECD befürwortet. Wir sprechen uns nach wie vor für einen Beobachterstatus der IAO in der WTO aus, auch wenn wir einräumen müssen, dass es hier von anderen Mitgliedern Widerstand gibt.
Bei der Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen wurde die Geschlechterfrage in aktuellen handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfungen berücksichtigt. Da die Qualität der geschlechtsspezifischen Daten immer weiter steigt, werden die handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfungen künftig eine wichtigere Rolle spielen, und in diesem Bereich können sicherlich weitere Fortschritte erzielt werden. Deshalb wird sich die Kommission auch mit der Möglichkeit von Indikatoren für menschenwürdige Arbeit befassen, die auch geschlechtsspezifische Daten umfassen.
Zur Frage der Umsetzung einer geschlechtergerechten Haushaltserstellung als Standardinstrument auf allen Ebenen der Handelspolitik wird sich die Kommission schriftlich äußern. Die geschlechtergerechte Haushaltserstellung als solche berührt mehrere Tätigkeitsbereiche. Wir freuen uns jedoch, über die Fortschritte des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit zu hören, und werden die Tätigkeit des Ausschusses aufmerksam verfolgen.
Zur 40%-Quote für eine weibliche Vertretung in den Leitungsgremien von Kapitalgesellschaften muss ich darauf hinweisen, dass diese Frage vorrangig in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt.
Was schließlich die formale Einrichtung einer Dienststelle Handel und Geschlechteraspekte im Rahmen der GD Handel anbelangt, möchte ich erneut betonen, dass die GD RELEX innerhalb der Kommission für die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in Drittstaaten zuständig ist. Die GD Handel informiert sich bei der RELEX-Familie vor dem Abschluss von Handelsabkommen wie beispielsweise APS regelmäßig über Menschenrechtsfragen und konsultiert die Internationale Arbeitsorganisation und die GD Beschäftigung im Vorfeld zur Lage der Arbeitnehmerrechte. So hat die Europäische Union Myanmar aufgrund schwer wiegender und systematischer Verletzungen der IAO-Kernarbeitsnormen das APS wieder entzogen, und das zeigt, dass das System gegenwärtig gut funktioniert. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Pedro Guerreiro im Namen des Fischereiausschusses über die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors [2006/2110(INI)] (A6-0266/2006). 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . – Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich allen Mitgliedern des Fischereiausschusses danken, die diesen Bericht über die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors möglich gemacht haben. Der Bericht wurde einstimmig angenommen. Ich möchte auch allen Organisationen im Sektor danken, die, indem sie die Fischerei und die Arbeitnehmer im Sektor standhaft geschützt haben, mithalfen, dass in den Bericht eine Reihe von Vorschlägen eingeflossen sind, die unserer Meinung der Lösung der schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise dieses Sektors dienen.
Wir hoffen, dass das Parlament das Ergebnis in der morgigen Abstimmung unterstützt. Erst vor wenigen Tagen schilderten Vertreter des Sektors auf einem Treffen mit einer Abordnung des Fischereiausschusse in der Algarve die Lage, die man wie folgt zusammenfassen kann: Die Fischwirtschaft befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, die sich über die Jahre verschlimmert hat. Diese schwierige Situation hat sich durch steigende Produktionskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, und gleichzeitig stagnierende Erstverkaufspreisen noch verschärft. Das alles bedroht die finanzielle Tragfähigkeit vieler Unternehmen und hatte bzw. hat schlimme Folgen für die Besatzungen, deren Löhne von den Fängen und – in hohem Maße – von den Treibstoffkosten abhängig sind.
Die Gemeinsame Fischereipolitik hat versagt, denn sie förderte ein regelmäßiges erhebliches Abwracken von Schiffen, was zur Folge hatte, dass Tausende Fischer einen Sektor verließen, der für einige Mitgliedstaaten von strategischer Bedeutung ist. Was wir brauchen, ist eine Umkehr der bisher verfolgten Gemeinsamen Fischereipolitik, indem die besonderen Merkmale der Fischwirtschaft jedes Landes und das Recht auf einen nachhaltigen Fischfang, bei dem sich die Bestände erholen können, anerkannt werden. Ziele der Politik sollten sein, den Menschen ihr täglich Brot zu sichern, Vollbeschäftigung zu erreichen, die sozialen Bedingungen für die Arbeitnehmer zu verbessern und die Tragfähigkeit von Unternehmen sicherzustellen.
Der Sektor wird vorankommen, wenn praktische Maßnahmen durchgeführt werden: d. h. kurzfristige Maßnahmen zur Kompensierung des drastischen Anstiegs der Treibstoffpreise, wie beispielsweise die Einrichtung des Garantiefonds, eine direkte befristete Unterstützung zum Ausgleich der Kosten für Dieselkraftstoff und Benzin sowie eine Aufstockung der Beihilfen nach der De-minimis-Regel.
Notwendig ist auch eine Palette von Maßnahmen, um das Einkommen der im Fischereisektor Tätigen zu gewährleisten, zum Beispiel mit der Festsetzung von Erstverkaufspreisen. Dazu bedarf es jedoch einer Überarbeitung der aktuellen Regeln der Gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Es muss untersucht werden, mit welchen Maßnahmen man den Wert des Fisches steigern kann, um dann den Mehrwert in die Verarbeitung zu leiten, damit nicht der Verbraucher die Folgen tragen muss. Die Modernisierung und Erneuerung der nationalen Fischfangflotten muss gefördert werden, was für die Politik der planlosen Verschrottung von Schiffen das endgültige Aus bedeuten würde. Außerdem gebraucht wird ein zielgerichtetes Förderprogramm für die traditionelle kleine Küstenfischerei. Das sind die Maßnahmen, die vom Sektor auf dem Treffen mit dem Parlament vorgeschlagen wurden.
Die Kommission hat die Lage in diesem Wirtschaftszweig als ernst geschildert und dennoch Maßnahmen vorgeschlagen, die weit von einer Lösung entfernt sind. Hauptursache für die derzeitigen Schwierigkeiten der Fischwirtschaft ist das Problem der Kostenstruktur, da die Kosten im Verhältnis zum erzielten Einkommen hoch sind. Diese Kostensituation hat sich plötzlich mit dem drastischen Anstieg der Treibstoffpreise noch verschärft, weshalb die vorgeschlagene Reduzierung des Fischereiaufwands und die Anpassung – sprich, Beschneidung – der Flotte das Problem nicht lösen wird. Die wirtschaftliche Lage des Sektors muss verbessert werden, was vor allem heißt, das Problem des Verhältnisses zwischen sinkenden Einkommen und steigenden Betriebskosten in diesem Sektor zu lösen.
Da sich durch Restriktionen, die nacheinander in die Fischerei eingeführt wurden, die wirtschaftliche Lage dort nur verschlimmert hat – auch wenn das nicht der einzige Faktor war –, ist zudem schwer zu verstehen, warum sie als Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftslage im Sektor überhaupt in Erwägung gezogen, geschweige denn akzeptiert werden. Wie der Sektor selbst betont hat, verlangen außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Maßnahmen, und das bedeutet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die finanziellen Grenzen des Gemeinschaftshaushalts in diesem Jahr gänzlich auszunutzen. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es schließlich um eine gemeinsame Gemeinschaftspolitik – die Gemeinsame Fischereipolitik – geht, die konsequenterweise im Rahmen des Europäischen Fischereifonds für ihre eigenen Kosten aufkommen sollte.
Abschließend möchte ich noch einmal feststellen, dass die Fischwirtschaft Potenzial und Zukunft hat und nicht gegen die Aquakultur ausgespielt werden sollte. Neue Prioritäten erfordern mehr Ressourcen und neue Ressourcen. 
Joe Borg,
   . Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Guerreiro, für seinen Bericht und dem Fischereiausschuss dafür danken, dass er sich dieses wichtigen Themas in Form eines Initiativberichts angenommen hat. Damit leistet er einen bedeutenden Beitrag zur laufenden Debatte über die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft der Europäischen Union.
Außerdem habe ich mit Genugtuung festgestellt, dass die Konferenz der Ausschussvorsitzenden sich anerkennend über die Mitteilung der Kommission über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesem Sektor geäußert hat. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden begrüßte die von der Kommission in deren Mitteilung vertretenen Standpunkte, in der sie eine Reihe von Möglichkeiten benennt, dem Sektor im Rahmen der bestehenden EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen kurzfristig zu helfen; insbesondere unsere Bereitschaft, bis zwei Jahre nach Veröffentlichung der Mitteilung von den Mitgliedstaaten eingereichte Regelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zu überprüfen. Deshalb möchte ich auch auf einige Empfehlungen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden eingehen, die weitgehend mit denen des Berichts zusammenfallen, über den wir jetzt sprechen.
Wir haben die gleichen Anliegen und Ziele, wenn es um die Fischwirtschaft geht. Wir stimmen vielen Vorschlägen und Einschätzungen in Ihrem Bericht zu, bei manch anderen hingegen vertreten wir unterschiedliche Auffassungen und Anschauungen, beispielsweise in Bezug auf die kurzfristige Hilfe für den Sektor.
Ich möchte gleich zu Beginn erklären, dass ich mit der Feststellung, die Kommission mache sich anscheinend die derzeitige wirtschaftliche Krise zunutze, um die Größe der Fischereiflotten zu reduzieren, ganz und gar nicht einverstanden bin. Wenn wir die Dinge beim Namen nennen, wenn wir den Zustand aufzeigen, in dem sich die Gemeinschaftsfischerei aufgrund jahrelanger Überfischung befindet, dann machen wir uns gar nichts zunutze. Unfair finde ich auch die Behauptung, wir hätten zu wenig unternommen und zu spät gehandelt.
Das Missverhältnis zwischen der Flottenkapazität und den verfügbaren Ressourcen sowie der Ölpreisanstieg sind objektive Gründe für die gegenwärtigen Schwierigkeiten, mit denen der Sektor zu kämpfen hat. Die Kommission hat alles Erdenkliche getan, um den Sektor zu unterstützen, sich dabei aber an die festen Vorgaben der EU-Rechtsvorschriften halten und darauf achten müssen, dass die Hilfe auch wirklich zur Nachhaltigkeit der Fischerei beiträgt.
Nach Gemeinschaftsrecht sind keine obligatorischen Kapazitätsverringerungen vorgesehen. So bestand und besteht die Herausforderung für uns darin, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der erforderlichen Hilfe für die am härtesten von den hohen Ölpreisen betroffenen Segmente und der Notwendigkeit, Lösungen für langfristige strukturelle Probleme zu finden. Deshalb haben wir versucht, Instrumente für die Rettung und Umstrukturierung von Fischereiunternehmen in Schwierigkeiten zu entwickeln, um diesen zu helfen, sich anzupassen und unter den Bedingungen hoher Ölpreise wirtschaftlich zu werden.
Es hat keinen Sinn, Fischereiunternehmen in Schwierigkeiten Hilfen zukommen zu lassen, wenn sie die Umstrukturierung nicht durchführen oder durchführen können, durch die sie wieder wirtschaftlich werden. Deshalb haben wir alle Formen von Betriebsbeihilfen aus den Rettungsregelungen ausgeschlossen, die nicht nur gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, sondern auch noch das Problem nur hinauszögern, statt es zu lösen.
Mitgliedstaaten können kurzfristig Maßnahmen treffen, wenn sie bereit sind, im Rahmen nationaler Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen die finanzielle und physische Umstrukturierung von Fischereiunternehmen in Schwierigkeiten zu unterstützen. Damit soll konkret ermöglicht werden, dass Fischereiunternehmen in Schwierigkeiten Kredite erhalten und gerettet werden können, wie sowohl in Ihrem Bericht als auch in dem der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zum Arbeitsprogramm der Kommission gefordert wird.
Die Gemeinschaft engagiert sich stark für diese Rettungs- und Umstrukturierungsregelungen, denn zur Kofinanzierung der Umstrukturierung von Fischereiunternehmen und zur Abfederung von deren sozialen Folgen werden vorwiegend über den Europäischen Fischereifonds Gemeinschaftsmittel verfügbar sein. Wie in Ihrem Bericht gefordert, können Hilfen in Bezug auf die sozioökonomische Lage in der Tat über den EFF erfolgen. Der neue EFF wird zudem vorteilhaftere Bedingungen für die Abwrackung von Schiffen bieten, ein Anliegen, das sowohl in Ihrem Bericht als auch in dem der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zum Ausdruck gebracht wurde.
Neben der EFF-Unterstützung haben wir zusammen mit den anderen Dienststellen der Kommission intensiv an neuen Vorschriften für De-minimis-Beihilfen gearbeitet, um die Handhabung von kleinen Beihilferegelungen durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Dies geht in die Richtung Ihrer Forderung und wurde auch von der Konferenz der Ausschussvorsitzenden angeführt. Sie sind sicher erfreut darüber, dass unser Vorschlag bereits eine Erhöhung der früheren Schwelle, die vor nicht einmal zwei Jahren festgelegt wurde, um das Zehnfache beinhaltet.
Wir haben zudem sowohl in Ihrem Bericht als auch in dem der Ausschussvorsitzenden die Forderung nach einer speziellen Behandlung der Flotte, die außerhalb der Gemeinschaftsgewässer fischt, zur Kenntnis genommen. Wir sind bereit zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein besonderes Register für dieses Flottensegment gerechtfertigt wäre.
Abgesehen von der Rettung und Umstrukturierung von Fischereiunternehmen in Schwierigkeiten müssen wir langfristig ein Umfeld schaffen, das ihrem nachhaltigen Erfolg förderlich ist. Darum sind in der Mitteilung einige Politikbereiche aufgeführt, die ich in den kommenden Jahren entwickeln will, um dieses günstigere Umfeld zu schaffen. Ich werde sie jetzt hier nicht wiederholen, aber ich würde gern einige Bereiche hervorheben, wo sich unsere Auffassungen annähern.
Wir stimmen ohne Wenn und Aber zu, dass die Fischer besser in das Fischereimanagement einbezogen werden müssen. Das ist ausschlaggebend für den Erfolg der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik, und ich bin entschlossen, diesen Weg einzuschlagen. Gebührendes Augenmerk werden wir auch der Finanzierung der Tätigkeit der regionalen Beratungsgremien widmen.
Entsprechend Ihren Empfehlungen haben wir ernsthafte Schritte unternommen, um den Kampf gegen den illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischfang auf internationaler Ebene zu verstärken. Unser Aktionsplan für 2002 wird derzeit aktualisiert, und ein neuer Rechtsakt wird geprüft. Diesen Punkt haben wir ganz oben auf unsere Tagesordnung gesetzt. Wir teilen die Auffassung, dass die kleine Küstenfischerei besondere Merkmale besitzt, denen Rechnung getragen werden sollte. Das haben wir ausgiebig getan, und zwar sowohl bei den Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als auch im EFF. Wir haben eine Untersuchung eingeleitet, um objektiv einzuschätzen, ob man mehr tun kann. Außerdem stimmen wir Ihnen zu, dass der Vermarktung besondere Aufmerksamkeit gelten muss, um den Mehrwert der Fischereierzeugnisse für die Fischer zu steigern.
Wie auch die Konferenz der Ausschussvorsitzenden angemerkt hat, sollte die Forschung im 7. Rahmenprogramm ebenfalls fortgeführt werden, die zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen des Sektors beitragen soll.
Abschließend möchte ich mich noch einmal bei Ihnen für Ihre Beiträge und Ihr Interesse bedanken. Daran wird deutlich, wie sehr wir alle darum bemüht sind, eine nachhaltige und stabile Zukunft für die Fischwirtschaft zu sichern. Ich freue mich auf eine produktive Aussprache mit Ihnen. 
Zdzisław Kazimierz Chmielewski,
   . – Frau Präsidentin! Unser Berichterstatter hat sich eine äußerst schwierige Aufgabe gestellt. Bemühungen, die Lage spezieller Berufsgruppen zu regulieren, bergen die erhebliche Versuchung, die gesellschaftliche Sensibilität zu erhöhen, was dann oft zu Übersensibilität führt, wenn kurzfristige politische Erfordernisse zunehmen.
Unser Berichterstatter stammt aus dem linken Spektrum dieses Parlaments und hat seinen eigenen „dritten Weg“ gewählt, indem er die wirtschaftliche Lage der Fischereiwirtschaft als außerordentliches Problem ansieht, das von der Kommission außerordentliche Maßnahmen erfordert. Die Einstellung von Herrn Guerreiro wird im Wesentlichen in Änderungsanträgen wie Änderungsantrag 23 deutlich, in dem die sozialen Folgen von wirtschaftlichen Lösungen beschrieben werden. In diesen Änderungsanträgen wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, neue Instrumente für die Schaffung wirtschaftspolitischer Programme einzurichten, die insbesondere eine erhöhte Finanzierung garantieren werden.
Gemäßigtere Auffassungen zeigen sich in den Änderungsanträgen zur langfristigen Meerespolitik, beispielsweise in den Änderungsanträgen 3 und 5. Sie verharmlosen nicht die Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem tragfähigen Einkommen und der Besteuerung der Fischerei und einer speziellen Form und Höhe sozialer Hilfen zu erhalten. Dieser Grundsatz sollte nicht nur für langfristige Aktivitäten Anwendung finden, die zu einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei führen, sondern auch für kurzfristige Maßnahmen, wie etwa den Ersatz von Schiffsmaschinen und Fangausrüstungen.
Der Bericht von Herrn Guerreiro ist wichtig für die Fischereipolitik der Gemeinschaft und wurde im Fischereiausschuss auch einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die endgültige Fassung ist das Ergebnis mehrseitiger Verhandlungen und eines entschlossenen Bemühens, eine Fassung zu erreichen, mit der die Abgeordneten zufrieden sein können. Sie hat die einmütige Zustimmung unseres Ausschusses erhalten.
Das Europäische Parlament sollte dieses Dokument in der Überzeugung unterstützen, dass mit dem Regulierungsprozess für die europäische Fischereiwirtschaft zwei grundlegende Aspekte abgedeckt werden sollen, nämlich eine breit angelegte zielgerichtete Wirtschaftsstrategie und alltägliche Angelegenheiten, die den Menschen in diesem Sektor stärker am Herzen liegen. 
Paulo Casaca,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Fischwirtschaft verbraucht viel Energie, und deshalb traf sie der Anstieg der Treibstoffpreise besonders hart. So hat sich eine bereits schwierige wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert. Eine Herausforderung wie in diesem Sektor verlangt Lösungen, die im Bemühen um eine Verbesserung der Lage nicht alles noch schlimmer machen. Damit meine ich Gegenmaßnahmen wie übergreifende Regelungen, die nicht ordnungsgemäß überwacht werden können oder nicht den konkreten Bedingungen des betreffenden Sektors gerecht werden. Gefragt sind vielmehr Regelungen, die bestimmten Sachlagen in all ihrer Komplexität Rechnung tragen.
Allgemein wird der Standpunkt vertreten, dass man am besten weiterkommt, indem man den Fischereiaufwand reduziert, selektivere Methoden einführt und eine positive Diskriminierung zugunsten der lokalen kleinen Fischerei betreibt. Denn Letzteres ist der beste Weg, um den Fisch frisch zu halten. Im vorliegenden Fall muss man diese allgemeinen Ziele aber möglicherweise auch durch eine Erhöhung der Maschinenleistung und der Schiffsgröße, wodurch die Arbeit leichter und sicherer wird, und mit Investitionen in Aktivitäten wie Fremdenverkehr in Angriff nehmen.
Ein übertrieben detailliertes, zentralisiertes Gesetzgebungsgefüge, weit entfernt von seiner praktischen Umsetzung und seiner eigentlichen Wirkung auf die entsprechenden Umstände, führt zur Ausweitung des illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischfangs inner- und außerhalb des Gemeinschaftsraums. Dadurch vergrößert sich wiederum die Kluft zwischen der Phantasiewelt der Gesetzgebung und der Wirklichkeit des europäischen Fischmarktes.
Die Gemeinsame Fischereipolitik muss eine vollständige Dezentralisierung erfahren. Außerdem müssen die Fischer vor Ort, ihre Vertretungsorganisationen und die Fischereigemeinden viel stärker an dieser Politik und an der Verbesserung der Fischereibewirtschaftung beteiligt werden. Laut dem FAO-Handbuch zur Erhaltung der Fischqualität besteht der zentrale Grundsatz einer nachhaltigen Fischereipolitik darin, das tragische Schicksal von Gemeingut zu verhindern: Wenn etwas keinen bekannten Eigentümer hat, ob nun Büffel oder Fisch, dann ist jeder schnell dabei, dieses Gut auszubeuten und letztendlich zu zerstören.
Wir können also nur an eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Fischer denken, wenn wir sie in die Verantwortung einbeziehen und direkt beteiligten. 
Arūnas Degutis,
   – Ich schließe mich dem Gedanken des Berichterstatters an, dass wir, um die wirtschaftlichen Bedingungen für den Fischereisektor zu verbessern, Vorschläge für die Erreichung der Zielsetzung sowohl in naher Zukunft als auch bei der Follow-up-Begleitung der Maßnahmen, die mittel- und langfristig maßgebliche Veränderungen bewirken sollen, auf den Tisch legen müssen. Da der Sektor besonders anfällig für Naturereignisse ist, müssen wir ein System zur Entschädigung der Fischer für Verluste schaffen, die auf außerhalb unserer Kontrolle liegende Faktoren zurückzuführen sind. Es muss unbedingt ein Versicherungssystem auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU entwickelt werden, das dem Fischereisektor angesichts unvorhersehbarer Ereignisse hilft zu überleben. In anderen Sektoren wurden bereits ähnliche Maßnahmen getroffen.
Ich unterstütze die vom Berichterstatter vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen. Was langfristige Maßnahmen angeht, so sind ausreichende Investitionen in das Forschungsrahmenprogramm unabdingbar, um vor allem die Energieeffizienz zu erhöhen. Der Europäische Fischereifonds muss auch weiterhin Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der europäischen Flotte gewähren. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Notwendigkeit verweisen, die in den vorherigen Entschließungen des Europäischen Parlaments enthaltenen Vorschläge ernsthaft in Betracht zu ziehen. 
Ian Hudghton,
   . Frau Präsidentin! Die von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften in Schottland haben in den letzten Jahren einen drastischen Niedergang ihrer wirtschaftlichen Lage erlitten, und zwar als unmittelbare Folge politischer Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik – Entscheidungen, die mit aktiver Mitwirkung der schottischen und der britischen Regierung getroffen wurden.
Schiffe sind in großer Zahl zwangsweise abgewrackt worden, die verbliebenen müssen zwangsweise immer für einen halben Monat im Hafen bleiben; und zu all dem kommt noch, dass die Kraftstoffpreise drastisch gestiegen sind. Die Folgen für die Fischereigemeinschaften, für die Familien, die vom Fang- und Verarbeitungssektor abhängig sind, sind sehr gravierend und äußerst belastend.
Bedauerlicherweise leiden die Küstengemeinschaften Schottlands weiter, während ihre Regierung es wiederholt ablehnt, verfügbare Möglichkeiten zur Bereitstellung von Finanzhilfen zu nutzen.
Unser Berichterstatter vertritt den Standpunkt, dass eine stärkere Dezentralisierung der GFP eine Verbesserung wäre, und ich stimme zu, dass es ein Schritt in die richtige Richtung wäre. Letzten Endes muss ich aber leider sagen, dass die GFP zum Scheitern verurteilt ist; und die Aufhebung der GFP gekoppelt mit einem Regierungswechsel in Schottland sind die einzige Hoffnung der Fischereigemeinschaften auf eine langfristige Zukunft in Schottland. 
Jacky Henin,
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Guerreiro zu seinem bemerkenswerten und umfassenden Bericht gratulieren.
Blicken wir den Tatsachen ins Auge. Die Fischerei im Allgemeinen und die handwerkliche Fischerei im Besonderen sind in Europa vom Aussterben bedroht. Wenn nichts unternommen wird, dann wird es in 15 Jahren auf dem Gebiet der Europäischen Union keine handwerkliche Fischerei mehr geben. Mit den handwerklichen Fischern werden gleichzeitig auch touristische und wirtschaftliche Aktivitäten wie Auktionen und Spezialitätenrestaurants verschwinden. Ohne diese Menschen, die in erster Linie das Meer lieben, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten schließlich den Schandtaten der Ganoven des Meeres ausgeliefert werden, die weder Tod noch Teufel fürchten.
Es ist nicht zu übersehen, dass einige ein großes Interesse am Verschwinden der Fischerei haben, denn mit der Schließung von Fischereihäfen würden sich neue Entwicklungsmöglichkeiten für den Wassersport eröffnen, was besonders einflussreichen wirtschaftlichen und finanziellen Interessengruppen entgegenkäme.
Um mein Argument zu belegen und zu beweisen, dass das Ziel tatsächlich darin besteht, der Fischerei ein Ende zu setzen, fordere ich Sie auf, sich mit der skandalösen und kriminellen Entscheidung der Kommission zu befassen, mit der der Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors in Frankreich unter dem Vorwand der Wettbewerbsverzerrung und zeitgleich mit einem stetigen Anstieg der Dieselpreise abgeschafft wurde. Dies hat den gesamten Berufsstand in eine ausgesprochen schwierige Lage gebracht. Wie im Bericht empfohlen wird, hätte dieser Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors auf die gesamte Union ausgeweitet werden müssen und nicht von der Kommission mit einem Verbot belegt werden dürfen.
Außerdem halte ich es für notwendig, von den Einkaufszentralen der Supermärkte zu fordern, dass ihre Preise den tatsächlichen Kosten der handwerklichen Fischer gerecht werden.
Wollen wir den Trend noch umkehren und die europäische Fischerei retten – und damit komme ich zum Schluss – müssen wir diesen Bericht unbedingt annehmen, und die Kommission muss die Vorschläge rasch umsetzen. 
Kathy Sinnott,
   . Frau Präsidentin! Ich begrüße diesen Entschließungsantrag, in dem dargestellt wird, welche nachteiligen Auswirkungen hohe Kraftstoffpreise auf die Fischwirtschaft haben, wo sie zu Arbeitsplatzverlusten und gravierenden Problemen in den Fischereigemeinschaften führen. Ich begrüße den Vorschlag, einen Garantiefonds einzurichten, um die Kraftstoffpreise für faire Rahmenbedingungen in der Gemeinschaft stabil zu halten.
Ich stimme zu, dass das Papier der Kommission vom letzten Frühjahr nicht ausreichend ist, vor allem in Bezug auf kurzfristige Hilfen. Dass befristete Ausgleichszahlungen Teil eines Rettungs- und Umstrukturierungspakets sind, beschneidet ernsthaft ihren Nutzen als Fördermaßnahme, und dass die Höchstgrenze für De-minimis-Hilfen in drei Jahren nur auf 30 000 Euro gestiegen ist, ist ebenfalls sehr restriktiv und im Vergleich zu anderen Sektoren ungerecht.
Die Fischwirtschaft steckt in einer Krise, und das Kommissionspapier ist keine Hilfe. Es bleibt abzuwarten, ob dessen mittel- und langfristige Maßnahmen sich als besser erweisen. Ich unterstütze Empfehlungen, dass eine Überprüfung der Gemeinsamen Marktorganisation mehr Hilfe für Fischer und ihre Organisationen mit Blick auf eine stärkere Beteiligung an der Vermarktung und Produktion von Fisch bedeuten würde. Ich stimme auch zu, dass Fischimporte aus Drittländern den gleichen Bedingungen unterliegen und zumindest legal sein sollten. Es ist auch meine Meinung, dass die reduzierte EFF-Finanzierung nicht ausreicht. Das wird ein Problem für die Umstrukturierung von Fangflotten durch die Umsetzung von Stilllegungsprogrammen werden. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Frau Präsidentin! Ich teile die Enttäuschung, die in diesem Bericht über die Unzulänglichkeit der Reaktion der Kommission auf die Krise in der Fischwirtschaft geäußert wird, aber ich kann nicht so tun, als wäre ich überrascht. Ich fürchte, für die Kommission sind sozioökonomische Zwangslagen etwas, was nicht gemildert, sondern ausgenutzt wird, denn im Grunde genommen möchte die Kommission bei der Verfolgung der Gemeinsamen Fischereipolitik den Fischereiaufwand schonungslos reduzieren. Herr Kommissar, Sie können es abstreiten wie Sie wollen, aber entspricht es denn nicht der Wahrheit, dass diese sozioökonomischen Zwangslagen Ihnen helfen, dieses Ziel zu erreichen?
Es kann kein Zweifel an der Härte der Krise bestehen, wenn im gesamten EU-Raum in zehn Jahren 35 % der Arbeitsplätze verloren gehen, Preise fallen, Fänge zurückgehen, 40 % Importe sind und in den letzten beiden Jahren die Kraftstoffpreise um 100 % gestiegen sind. An all dem kann kein Zweifel bestehen, sehr wohl aber am Wert der Reaktion der Kommission. Eine solche zugelassene Hilfe, wie sie dort zu finden ist, wird für viele Regionen, vor allem im Vereinigten Königreich, vermutlich nicht real, sondern eher theoretisch sein, weil nationale Regierungen eine Anpassung von Finanzierungen oder jeglicher Form von staatlichen Beihilfen verweigern.
Herr Kommissar, hier kommen wir zu einem Punkt, den Sie besonders beachten sollten: eine offenkundige Schwachstelle in der Gemeinsamen Fischereipolitik. Wie können Sie denn eine Gemeinsame Fischereipolitik durchführen, wenn einige Regierungen von Möglichkeiten Gebrauch machen und einige nicht? Oh ja, wir alle kommen in den Genuss der negativen Seite von verbindlichen GFP-Regelungen und Quoten und Beschränkungen, aber nicht alle kommen in den Genuss der positiven Seite, die sich mit zulässigen Hilfen bietet. Das Ergebnis ist eine Fischereipolitik des Unterschieds, nicht der Gemeinsamkeit, und ehe die Kommission und dieses Hohe Haus nicht einen Weg finden, diese Frage zu lösen, werden auch die bescheidensten Vorschläge hier den Unterschied zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen in der Gemeinsamen Fischereipolitik noch verstärken. 
Carmen Fraga Estévez (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Anwesenheit. Wie meine Kollegen möchte auch ich zunächst den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen, der genau zum richtigen Zeitpunkt kommt, denn es lässt sich nicht bestreiten, wie meine Vorredner sagten, dass der Fischereisektor eine schwierige wirtschaftliche Situation durchlebt, die sich vor allem in den beiden letzten Jahren durch den Anstieg der Kraftstoffpreise verschärft hat.
Aber gerade jetzt, da wir uns dieser Situation stellen müssen, ist das fehlende Engagement und die mangelnde Unterstützung, die die Mitteilung der Kommission erkennen lässt, zu bedauern, da sie nur Maßnahmen für eine langfristige Lösung anbietet, und selbst dann sind es die schmerzhaftesten Lösungen für den Sektor wie die Umstrukturierung der Flotte.
Angesichts der gegenwärtigen Situation sind jedoch auch kurzfristige Lösungen erforderlich, und die Kommission hat diese völlig unbeachtet gelassen. Die angekündigten „de-minimis“-Beihilfen sind verglichen mit denen, die anderen produktiven Sektoren angeboten wurden, nicht nur lächerlich, die Kommission ist auch ihrem Versprechen noch nicht nachgekommen, die Verordnung über ihre Genehmigung zu veröffentlichen, auf die wir schon über zwei Jahre warten. Das ist unerklärlich, da diese Art von Beihilfen ausschließlich nationaler Art sind und folglich keine zusätzlichen Ausgaben für den Haushalt der Union bedeuten.
Wie Herr Guerreiro sagte, sind wir gerade von einem Besuch in der Algarve zurückgekehrt, und vor einigen Monaten waren wir in Griechenland. Wir sind uns alle der Lage der Fischerei in unseren jeweiligen Ländern bewusst, und daher bin ich der Meinung, dass dieses Dokument die minimale Unterstützung anbietet, die wir Politiker dem Fischereisektor zum gegenwärtigen Zeitpunkt geben müssen. Auch ich möchte daher dringend bitten, es morgen im Plenum anzunehmen. 
Stavros Arnaoutakis (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte dem Berichterstatter ebenfalls zu der hervorragenden Arbeit gratulieren, die er mit diesem Bericht abgeliefert hat.
Der Fischereisektor leistet bekanntlich einen beträchtlichen Beitrag zum Wohlstand und zum Wirtschafts- und Sozialgefüge der Küsten- und Inselregionen sowie zur Bewahrung ihres Zusammenhalts. Ferner steuert er zur Versorgung mit ökologisch hochwertigen Fischereierzeugnissen, zur Beschäftigung einer großen Zahl von Arbeitnehmern in den vor- und nachgeschalteten Wirtschaftszweigen sowie zur Erhaltung örtlicher kultureller Traditionen bei.
Ich halte es für eine gute Idee, ein Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Küsten- und der kleinen Fischerei zu schaffen, bei der traditionelle Methoden zur Anwendung kommen. Das gilt insbesondere für mein Land, Griechenland, wo sie die Haupteinkommensquelle für Tausende von Familien in den Insel- und den entlegenen Regionen darstellt. Zudem sollte aufgrund der gestiegenen Kraftstoffkosten eine gemeinschaftliche Direkthilfe bereitgestellt werden.
Schließlich stimme ich mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Öko-Kennzeichnung die Produktdifferenzierung erheblich fördern und einen elementaren Anreiz für eine nachhaltige Fischerei bieten könnte. 
Vincenzo Aita (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den in dem Bericht von Herrn Guerreiro gegebenen Empfehlungen kommt das Verdienst zu, dass sie eine positive Antwort auf die in den letzten Jahren von den Fischern erhobenen Forderungen geben, und deshalb sollten sie bei der Entscheidung der Kommission gebührend berücksichtigt werden.
In dem Bericht wird energisch für die Verteidigung der Beschäftigungsniveaus in diesem Sektor plädiert, der rund 90 000 Fahrzeuge und 190 000 Beschäftigte in Europa zählt. Frühere Fischereirichtlinien haben einen drastischen Arbeitsplatzabbau bewirkt, so dass Europa heute 40 % seines Bedarfs durch Einfuhren deckt. In den letzten zehn Jahren war ein Rückgang der Arbeitsplätze um 35 % sowie der Zahl der Fahrzeuge um 20 % zu verzeichnen, in einem Sektor, der schwerpunktmäßig in wirtschaftlich schwachen und besonders benachteiligten Regionen angesiedelt ist.
Einer der wichtigsten Punkte in dem Bericht, den ich besonders hervorheben möchte, ist die Forderung an die Kommission, das Funktionieren und die Annahme von Maßnahmen zur Verringerung der starken Instabilität der Kraftstoffpreise zu gewährleisten und zu fördern, zum einen durch die Schaffung eines von der Gemeinschaft mitfinanzierten Garantiefonds und zum anderen durch die Aktivierung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei zwecks Abfederung der Betriebskosten.
Die Dauer der Gewährung von Rettungsbeihilfen muss auf 12 Monate erhöht werden, und die Obergrenzen müssen von 30 000 auf 100 000 Euro angehoben werden. Aus dem Europäischen Fischereifonds müssen weiterhin Beihilfen zur Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotten gewährt werden, besonders zum Austausch von Maschinen aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes der Arbeitnehmer sowie des Umweltschutzes. Die Rolle der Forschung in diesem Bereich darf ebenfalls nicht vergessen werden. Die Forschung muss entwickelt und ausgebaut werden, um die Energieeffizienz zu steigern, die Kosten zu senken und die Fischbestände und Fischereisysteme zu schützen.
Wenn wir diese Empfehlungen beherzigen, werden wir jenen Gebieten in den schwächsten Regionen des europäischen Wirtschaftssystems, die eng mit der Fischerei verbunden sind, helfen können, ihre Arbeitsplätze zu erhalten und weiterhin die europäischen Verbraucher zu versorgen,
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Gratulation an den Berichterstatter für seinen Bericht.
Der Fischereisektor befindet sich in einer misslichen Lage und schrumpft zunehmend. Schätzungen zufolge ist die Zahl der Fischer in den letzten 10 Jahren jährlich um 4 bis 5 %, die Zahl der Fischereifahrzeuge um 20 % und die Fangmenge um 28 % gesunken; gestiegen sind einzig und allein die Kosten für den Fischfang. Beispielsweise haben sich die Kraftstoffkosten um 100 % erhöht, während sich das Einkommen der Fischer seit 2004 um 25 % verringert hat.
Deshalb ist es erforderlich, Fördermaßnahmen zu ergreifen. Ich bin erfreut darüber, dass die Kommission als Erste die Notwendigkeit unterstützender Maßnahmen betont hat. Weniger erfreut bin ich, dass die vorgesehenen Maßnahmen unzureichend sind. Wir müssen jede Möglichkeit ausnutzen, um für den Rest des Wirtschaftsjahres 2006 Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitzustellen. Notwendig sind zudem Steuerbefreiungen, weil die Fischereiunternehmen andernfalls nicht in der Lage sein werden, mit Unternehmen aus Drittländern zu konkurrieren, da sie das Dreifache an Betriebskosten haben. Wir müssen die Entschädigungszahlungen erhöhen und den Förderzeitraum auf 12 Monate anheben. Außerdem müssen wir – darin sind wir uns alle einig – Maßnahmen zum Schutz der Meere ergreifen, zugleich jedoch auch die Fischer der Gemeinschaft unterstützen, die im Grunde die Einzigen sind, die eine durch Umweltvorschriften reglementierte Fischerei betreiben.
Langfristig gesehen sollte auch der Austausch von Motoren unterstützt werden, ohne dabei deren Leistung zu reduzieren. Das Meer birgt viele Gefahren. Wir möchten nicht, dass unsere Fischer ertrinken; deshalb brauchen sie zu ihrem Schutz neue, sichere Motoren.
Aufgrund der bedeutenden sozialen Rolle, die die Küstenfischerei spielt, muss sie jedwede Unterstützung erhalten. Unsere Aufgabe ist es, Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung sowie zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu ergreifen, um die Fischbestände zu schützen.
Und schließlich müssen wir uns für die Rettung des Fischereisektors einsetzen, weil die Fischer ein wichtiger Teil der Tradition, der Zivilisation und der europäischen Kultur sind. Außerdem versorgen sie, das sollte nicht vergessen werden, die Verbraucher mit gesunden Nahrungsmitteln. 
Rosa Miguélez Ramos (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Insgesamt bewerten wir die Mitteilung der Kommission positiv, da wir glauben, dass sie den Forderungen des Sektors entspricht, denn sie sucht nach Lösungen, die die Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit des Fischereisektors sichern und seine zukünftige Existenz gewährleisten. Wir begrüßen auch die umfangreiche Arbeit des Berichterstatters, Herrn Guerreiro.
Weiterhin möchten wir der Kommission sagen, dass wir es für notwendig erachten, einige der in dieser Mitteilung enthaltenen Maßnahmen zu vertiefen und auszuweiten, wie jene, die sich auf eine Verbesserung der Vermarktung oder auf die Forschung zu einem rationelleren Energieverbrauch beziehen. Wir brauchen auch mehr Ehrgeiz, wenn es um die Förderung innovativer Aktionen für eine stärkere Präsenz der Fischer in der Handelskette wie auch für eine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie ihres Ausbildungsniveaus geht. Ich bin deshalb für den Vorschlag der Kommission, eine Revision der bestehenden GMO vorzunehmen. Eine bessere Vermarktung von Fisch und Fischereierzeugnissen, Herr Kommissar, würde auch deren Mehrwert steigern. 
Duarte Freitas (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors. Allein die Tatsache, dass eine solche Mitteilung überhaupt vorliegt, zeigt bereits, dass etwas getan werden muss, um dem Sektor zu helfen. Dabei sollte der Schwerpunkt auf den schwächsten Bereichen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) liegen.
Zweck der GFP ist es, das Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Fischereigemeinden und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten und zu bewahren. Hier ist anzumerken, dass sich bei beiden Aspekten dieser gemeinsamen Politik die Fischer und ihre Gemeinden oft in einer Situation befinden, in der sie ebenso oder stärker gefährdet sind als viele der bedrohten Arten. Ich will damit aber nicht sagen, dass wir die Nachhaltigkeit von Ressourcen zugunsten der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Sektors über Bord werfen sollen, denn das hätte den Zusammenbruch der ökologischen Nachhaltigkeit und der Zukunft dieser Fischer zur Folge.
In ihrer Mitteilung stellt die Kommission zwar eine Diagnose, liefert aber keine Lösungen, die der Sektor eigentlich dringend braucht und die im Bericht von Herrn Guerreiro ausführlich dargestellt sind. Diesem möchte ich bei dieser Gelegenheit noch gratulieren. Um zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen diesen beiden Strängen der GFP zu gelangen, müssen wir in die Förderung selektiverer Methoden, in die kleine Fischerei, in die Aquakultur, in wissenschaftliche Forschung und in sozioökonomische Hilfen investieren. Mit diesen Zuschüssen müssen dauerhafte, durch Arbeitsplatzabbau entstandene Einkommensverluste und schrumpfende Einnahmen kompensiert werden, die sich infolge der Bestandserholungspläne und weit reichender Veränderungen in der Kostenwirksamkeit, die wiederum durch äußere Umstände verursacht werden, ergeben. Genau das ist der Fall bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten durch die gestiegenen Treibstoffpreise. Die Kommission muss in diesem Bereich mehr tun. Ebenso sollten einige Mitgliedstaaten vorhandene Möglichkeiten besser nutzen. Auch über das Verfahren zur Festsetzung der Fischpreise muss man nachdenken. Man kann nicht akzeptieren, dass Fischer einfach nehmen müssen, was man ihnen bei der Preisfestlegung gibt, wenn der Preis für die Verbraucher bisweilen doppelt so hoch ist wie der Erstverkaufspreis.
Darüber hinaus muss man über eine Unterstützung für Erzeugerorganisationen nachdenken, allerdings im Rahmen bestehender Rechtsvorschriften, um für mehr Fairness zu sorgen und diejenigen zu schützen, die den Sektor tragen. 
Luis Manuel Capoulas Santos (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir sind uns alle einig über die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Fischwirtschaft in der EU und über die Diagnose der Kommission, dass die Lage kritisch ist. Ebenso hat niemand Zweifel, dass Herr Borg sich des Problems bewusst ist und die Folgen innerhalb der derzeit verfügbaren Ressourcen so gering wie möglich halten möchte. Doch die von der Kommission vorgelegten Antworten reichen nicht aus und werden vom Sektor als enttäuschend bezeichnet. Das gilt besonders für die kleine Küstenfischerei, dem sozial schwächsten Teil dieses Wirtschaftszweiges. Hätten da irgendwelche Zweifel bestanden, wären sie durch die Reisen, die der Fischereiausschusses dieses Jahr nach Griechenland, Italien, Frankreich und kürzlich nach Portugal unternommen hat, vollkommen zerstreut worden.
In der Kommissionsmitteilung und im vorliegenden Bericht – und ich möchte dem Berichterstatter bei dieser Gelegenheit gratulieren – wird zu Recht vor einer nicht nachhaltigen Situation gewarnt, die so nicht weiter bestehen darf. Wir können doch nicht eine gemeinsame Politik haben, die Beschränkungen auf Gemeinschaftsebene auferlegt und es dann den Mitgliedstaaten überlässt, sich auszusuchen, welche Probleme sie je nach den ihnen verfügbaren Mitteln lösen.
Die Gemeinschaft muss schnell auf die Probleme der Treibstoffpreise, die mehrere Vorredner bereits angesprochen haben, der stagnierenden Fischpreise und der Flottenerneuerung ohne Kapazitätssteigerung reagieren. Darum hoffe ich, dass das Parlament den Bericht annimmt und dass die Kommission dafür sorgt, dass er in die Praxis umgesetzt wird. 
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Die Fischerei ist ein wichtiger Teil der EU-Wirtschaft, doch sie steckt seit vielen Jahren in der Krise. Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen zu großen Fängen und den verfügbaren Ressourcen. Eine stärkere Ausbeutung der Fanggründe hat zum Problem des Überfischens beigetragen, das jetzt verbreitet ist und in den meisten Gewässern besteht. Durch die gestiegenen Kraftstoffkosten erhöhen sich die Betriebskosten. Wir sollten uns daran erinnern, dass viele wirtschaftlich schwache Regionen von der Fischereiwirtschaft abhängig sind. Auf der einen Seite sind da die Umweltaktivisten und die Ansichten vieler Wissenschaftler, die uns auf die katastrophale Lage der Ressourcen in unseren Meeren und Ozeanen aufmerksam machen, und auf der anderen Seite müssen wir an die Fischerei denken, die Fischer und ihre Familien. Wir müssen eine goldene Mitte finden, damit wir sozusagen auf zwei Hochzeiten tanzen können.
Es bedarf sowohl kurz- als auch langfristiger Maßnahmen, wenn wir mit den Schwierigkeiten fertig werden wollen, die diesen Sektor heimsuchen. Zu diesen Maßnahmen gehören Fangquoten, Beschränkungen der Fangzeiten, eine breite Palette von Subventionen und andere Arten von Hilfen. Darum müssen schwierige Veränderungen und Korrekturen konzipiert werden. Die Europäische Union muss eingreifen, wenn wir unbeirrt den Pfad der nachhaltigen Entwicklung beschreiten wollen. Wissenschaftler, Beamte und Fischer müssen alle vereint zusammenstehen, um die Schwierigkeiten in diesem Sektor zu überwinden. Bedauerlicherweise hat der Europäische Rat auf seinem Gipfel im September die Finanzierung des Europäischen Fischereifonds für den Zeitraum 2007-2013 von rund 4,9 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro gekürzt. Die Fischereiwirtschaft der Union braucht diese finanziellen Ressourcen wirklich.
Man könnte die Fischerei als maritime Version der Agrarwirtschaft ansehen. Sie tut mehr, als einfach nur die Verbraucher mit gesunder Nahrung zu versorgen und stellt mehr als eine Einkommensquelle für die Menschen dar, die im Küstenbereich leben. Sie ist Bestandteil einer reichen Kultur und unseres Erbes. Wie die Landwirtschaft hängt auch sie von der Natur ab. Deshalb muss man das ganz eigene Wesen der Fischerei verstehen und das Ökosystem als Ganzes betrachten. Nur dann wird man die Fischereiwirtschaft aus ihrem kritischen Zustand herausholen können. 
Joe Borg,
   . Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst den Abgeordneten für die verschiedenen Anmerkungen danken, die sie vorgetragen haben. Ich werde versuchen, auf einige davon einzugehen.
Zunächst einmal zur Notwendigkeit eines Garantiefonds: Das Grundproblem bei einer Garantiefinanzierung ist, dass sie auf eine Betriebsbeihilfe hinauslaufen kann, was nach den Wettbewerbsregeln nicht zulässig ist. Wir werden das weiter prüfen und begrüßen alle Vorschläge aus Mitgliedstaaten dazu, wie solche Fonds in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln eingesetzt werden können. Die Kommission könnte solche Regelungen auf nationaler Ebene genehmigen, wenn darin die Rückzahlung sämtlicher staatlicher Beihilfen unter kommerziellen Bedingungen gewährleistet wird.
Was das langfristige Ziel anbelangt, dem Sektor zu helfen, sich an die hohen Kraftstoffpreise anzupassen, so misst die Kommission der Erforschung und Entwicklung von kraftstoffeffizienteren und umweltschonenderen Fangtechniken hohe Priorität bei. Zur Förderung solcher Arbeiten werden im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms beträchtliche Mittel bereitgestellt Eine solche Maßnahme sind erneuerbare Energien, insbesondere Biokraftstoffe.
Die Forschung zur Entwicklung neuer, selektiverer oder kraftstoffeffizienterer Fanggeräte wird gefördert und kann über das Rahmenprogramm finanziert werden, und die Erstanschaffung solcher Geräte kann auch aus dem Europäischen Fischereifonds finanziert werden.
Der Europäische Fischereifonds, der im letzten Juni vereinbart wurde, sichert den Ersatz von Maschinen ab, und hierbei werden kleine Fahrzeuge begünstigt. Bei der kleinen Küstenfischerei haben wir sogar konkrete Einzelheiten in der Rettungs- und Umstrukturierungsregelung und im Europäischen Fischereifonds vorgesehen. Ein Beispiel ist die Anschaffung neuer Maschinen oder der Ersatz von Maschinen. Wir untersuchen derzeit, was sonst noch getan werden kann, um der kleinen Küstenfischerei unter die Arme zu greifen.
Zu der Bemerkung von Herrn Allister und anderen, die Kommission nutze den Anstieg der Kraftstoffpreise aus, um die Flotte zu verkleinern, möchte ich noch einmal die Fakten wiederholen, soweit ich sie kenne. Es hat eine jahrelange Überfischung gegeben, und dadurch sind die Fänge zurückgegangen. Das bedeutet heute einen gewaltigen Kapazitätsüberschuss: Wir haben Schiffe mit einer Kapazität, die weit über dem liegt, was nachhaltig gefangen werden kann. Das sind die Fakten. Die große Mehrheit der Bestände wird auf völlig unnachhaltige Weise befischt.
Wenn wir das anerkennen, dann wird es uns helfen, Lösungen zu finden, die künftigen Fischern langfristig zum Vorteil gereichen. Wenn wir weiter die Köpfe in den Sand stecken, dann verlängern wir nur den Todeskampf, bis dann die Fischerei einen natürlichen Tod infolge kontinuierlichen Überfischens stirbt.
Wir schließen uns dem an, dass die Vermarktung besonderes Augenmerk verdient, um den Mehrwert von Fischereierzeugnissen für die Fischer zu steigern. Wir befassen uns aktiv damit, und mit der Erneuerung der Gemeinsamen Marktorganisation dürften die Befürchtungen des Sektors in diesem Bereich geklärt werden, insbesondere durch die Unterstützung des Sektors zur Verbesserung der Erstverkaufspreise.
Die von der Kommission vorgeschlagene De-minimis-Obergrenze von 30 000 ist ein ausgewogener und vernünftiger Kompromiss. Die Kommission will die Obergrenze vom bisherigen Betrag von 3000 auf 30 000 anheben. Die Änderung dieser Obergrenze ist vor dem Hintergrund der speziellen Merkmale von Fischereibetrieben, unabhängig von den derzeitigen Schwierigkeiten des Sektors, erfolgt.
Es wurde angemerkt, dass die Kommission zu spät zu wenig auf den Tisch bringe. Ich gebe zu, dass die Mitteilung später als gewollt veröffentlicht wurde, aber man muss die Komplexität der Lage, mit der wir es hier zu tun haben, und die Zwänge des Gemeinschaftsrechts bedenken, vor allem bei den Wettbewerbsregeln. Deshalb war es wichtig, die Vorschriften und Voraussetzungen für die Aufstellung von Rettungs- und Umstrukturierungsregelungen so sorgfältig darzulegen.
Viele Fischereiunternehmen werden von den geplanten Maßnahmen profitieren, wenn die Mitgliedstaaten die Herausforderung annehmen und zügig den notwendigen Rahmen festlegen. Wesentlich sind folgende Maßnahmen: finanzielle Umstrukturierung, Erneuerung von Maschinen und von Fanggeräten sowie Hilfen bei vorübergehender Einstellung der Tätigkeit. Entsprechend den Leitlinien können staatliche Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von KMU im Bereich der Fischerei bis zu 75 % der Gesamtkosten eines Rettungs- und Umstrukturierungsplans abdecken.
Ich würde vorschlagen, dass wir zusammenarbeiten und tun, was wir können, um diese Möglichkeiten so gut wie möglich zu nutzen. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Iles Braghetto (PPE-DE ). –
   Wir alle wissen um die schwierige Lage des Fischereisektors, die auf den fortschreitenden und in einigen Fällen Besorgnis erregenden Schwund der Fischereiressourcen, die auferlegten Beschränkungen der Fischereitätigkeiten und den Kostenanstieg bei einigen Produktionsfaktoren zurückzuführen ist.
Die Fischereiindustrie spielt eine wesentliche Rolle in unserer entwicklungsorientierten Industrie, bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen und bei der Erreichung von Vollbeschäftigung in den Küstengemeinden. Um diesen Sektor zu unterstützen und zu fördern, ist es unseres Erachtens entscheidend, gezielt in die Modernisierung der Flotten, die Ausbildung der in diesem Sektor Beschäftigten und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Fischer zu investieren. Wir können nicht nur die Umstrukturierung des Sektors forcieren, ohne die verheerenden Auswirkungen hinsichtlich der Vollbeschäftigung zu berücksichtigen: Die von der Kommission geforderten Maßnahmen sind vernünftig, aber unzureichend. Kurz gesagt, ich unterstütze die in dem Bericht enthaltenen spezifischen und detaillierten Vorschläge voll und ganz. 
Hélène Goudin (IND/DEM ). –
   Der Bericht von Herrn Guerreiro über die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft und ihre Verbesserung bereitet mir große Sorge. Die Art und Weise, in der die Fischereiflotte der Gemeinschaft agiert, wird zu einer unumkehrbaren Erschöpfung der Bestände in den Weltmeeren führen, nur um einen Wirtschaftszweig zu schützen, der international nicht konkurrenzfähig ist.
Lassen Sie mich ein Beispiel dafür anführen. Anfang September hat die Kommission einen Vorschlag über die Fischerei in der Ostsee vorgelegt. Der ICES, der Internationale Rat für Meeresforschung, hat erneut seine Forderung nach einem vollständigen Verbot der Kabeljaufischerei in der östlichen Ostsee wiederholt, aber die Kommission ist der Meinung, eine Reduzierung um 15 Prozent sei ausreichend. Das zeigt doch ganz deutlich, dass die EU nicht der Umwelt Priorität einräumt, sondern größtmögliche Vorteile für die Wirtschaft anstrebt. Das Letztgenannte kann jedoch in sofern modifiziert werden, als die Fischereiwirtschaft aussterben wird, wenn die Meere leer gefischt sind.
Die Diskussion um die Fischereipolitik der EU sollte von einer globalen Perspektive ausgehen. Der Berichterstatter erwähnt ausdrücklich, dass die EU-Flotte mit Drittstaatflotten konkurrieren muss, wobei die letztgenannten wesentlich geringere Kosten haben, weshalb ihre Produkte billiger sind. Durch die Gewährung von steuerlichen Vorteilen, was definitiv keine Aufgabe der Gemeinschaft ist, will Herr Guerreiro den internationalen Markt verzerren und damit armen Menschen ihrer einzigen Einkommensmöglichkeit berauben. Das ist beängstigend und zugleich äußerst tragisch. Andererseits zeigt die EU hier ihr wahres Gesicht, das einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die bereit ist, alles zu tun, um ihre Produktion zu schützen, während sie gleichzeitig die Armen der Welt außen vor lässt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Albert Jan Maat im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Bewirtschaftungsplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee [KOM(2005)0714 — C6-0034/2006 — 2006/0002(CNS) (A6-0265/2006)]. 
Joe Borg,
   . Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Maat und dem Fischereiausschuss für die Erstellung dieses Berichts zum Vorschlag der Kommission für einen langfristigen Bewirtschaftungsplan für die Fischereien auf Scholle und Seezunge danken.
Dies ist ein wichtiges Thema. Seit die Kommission 2004 erstmals begann, die langfristige Bewirtschaftung dieser Bestände und Fischereien zu diskutieren, hat sich der Zustand dieser Bestände deutlich verschlechtert. Insbesondere die Seezungenbestände verzeichnen jetzt aufgrund der geringen Zahl neuer Jungfische einen drastischen Rückgang. Hohe Kraftstoffpreise und gesunkene Fangquoten haben gemeinsam zu einer sehr schwierigen Lage für diesen Sektor geführt, und das passt sehr gut zu dem, was ich vorher gesagt habe.
Anliegen des Kommissionsvorschlags ist es, diese Tendenz umzukehren, indem die Fischereien effektiver und wirtschaftlicher werden, und ich würde es begrüßen, wenn er schnell angenommen wird, damit die Erholung und Verbesserung der Fischereien beginnen kann.
Deshalb danke ich Ihnen für diesen Bericht und möchte jetzt etwas zu den speziellen Änderungen sagen, die Sie vorschlagen. Die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 18 und 21 kann ich befürworten. Allerdings sollte ich erwähnen, dass die Kommission bereits eine Diskussion mit den Regionalen Beiräten zur Umsetzung des Konzepts des maximalen Dauerertrags, wie in Änderungsantrag 4 gefordert, begonnen hat und auch die in Änderungsantrag 5 vorgesehene Folgenabschätzung bereits veranlasst hat. Im endgültigen Text dürfte dann deutlich werden, dass diese vom Parlament geforderten Maßnahmen bereits durchgeführt worden sind.
Prinzipiell kann ich akzeptieren, dass langfristige Pläne ein Zweistufenkonzept umfassen könnten und dass in Situationen, wenn die Bestände außerhalb sicherer biologischer Grenzwerte liegen, andere Maßnahmen zur Anwendung kommen sollten als da, wo sich die Bestände innerhalb dieser Grenzwerte bewegen. Darum kann ich die Überlegungen bei den Änderungsanträgen 1, 7, 9 und 10 verstehen. Doch es geht darum, den Zustand des Bestands und die Finanzlage des Wirtschaftszweigs zu verbessern. Es werden noch mehr Konsultationen mit dem Sektor und den beteiligten Mitgliedstaaten notwendig sein, um die Einzelheiten auszufeilen, ebenso eine sorgfältige Berücksichtigung der Ergebnisse der Folgenanalyse.
Ich bin unbedingt für Bestimmungen zur Überprüfung langfristiger Zielsetzungen in regelmäßigen Abständen von etwa fünf Jahren, um Veränderungen in der Umwelt und den Ökosystemen Rechnung zu tragen. Allerdings kann ich die Änderungsanträge des Parlaments nicht akzeptieren, die darauf abstellen, im Sektor Stabilität zu erreichen, indem TAC für einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt werden. Stabilität lässt sich für den Sektor besser erreichen, wenn Veränderungen an den TAC auf einen Jahresturnus begrenzt sind. Der Nordsee-RAC hat seinen Standpunkt in dieser Frage revidiert, und in seiner jüngsten Empfehlung führt er eine solche Maßnahme nicht mehr an. Darum kann ich Änderungsantrag 8, den zweiten Absatz von Änderungsantrag 9 und auch die Änderungsanträge 10, 11 und 24 nicht akzeptieren.
Beim Änderungsantrag 12 kann ich die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf eine breitere Definition des Fischereiaufwands für Scholle und Seezunge akzeptieren, allerdings könnte sich eine präzisere rechtliche Formulierung erforderlich machen. Aber auch hier kann ich einen Vorschlag, dass Aufwandbegrenzungen nur in Dreijahresabständen angepasst werden sollen, nicht befürworten.
Bei Änderungsantrag 13 muss in einem Rechtstext für einen langfristigen Plan eindeutig festgelegt sein, wie der Aufwand angepasst werden soll, um die Zielsetzungen des Plans zu erreichen. Der Text des Parlaments scheint aus rechtlicher und technischer Sicht nicht eindeutig genug. Gutachten von wissenschaftlichen Ausschüssen zeigen, dass erhebliche Mengen Kabeljau gefangen und zurückgeworfen werden.
Da die Fischereien auf Scholle und Seezunge die Sterblichkeit von Kabeljau beeinflussen, muss diese Sterblichkeit laufend überprüft werden, und der entsprechende Aufwand muss, falls notwendig, korrigiert werden. Deshalb bin ich nicht in der Lage, Änderungsantrag 14 zu akzeptieren, denn er würde eine unausgeglichene Situation gegenüber anderen Fischereisektoren schaffen, die ebenfalls Auswirkungen auf den Kabeljau haben und in denen Wiederauffüllungsmaßnahmen für Kabeljau zur Anwendung kommen.
Änderungsantrag 15 sieht eine Änderung des höchstzulässigen Fehlers bei den Angaben im Logbuch von 8 % zu 10 % vor. Aber die 8 % wurden im Rat nach langer Diskussion als gemeinsamer Wert in andere langfristige Pläne aufgenommen. Meiner Meinung nach sollte diese Zahl für Scholle und Seezunge wie für die anderen langfristigen Pläne beibehalten werden.
Um die Änderungsanträge 16 oder 17 praktisch umsetzen zu können, müssten Fischereiinspektoren imstande sein, zwischen in der Nordsee gefangener Scholle oder Seezunge und in anderen Gebieten gefangenem Fisch dieser Arten zu unterschieden, was eine unmögliche Aufgabe zu sein scheint.
Ich kann das Prinzip und die Absichten hinter den Änderungsanträgen 6, 19, 22 und 23 akzeptieren, aber sie sollten meiner Ansicht nach anders umgesetzt werden. Die Kommission bereitet derzeit eine Bewertung der technischen Maßnahmen vor, und in diesem Zusammenhang sollte die Regulierung von Fanggeräten so bald wie möglich überprüft werden.
Wenn Scholle oder Seezunge in Situationen mit sehr hohem biologischem Risiko geraten, muss der Rat mit der Festlegung von Fangmöglichkeiten vorsichtiger sein. Das entspricht den Leitgrundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und wird Bestände, die am meisten gefährdet sind, zusätzlich schützen. Aus diesem Grund kann ich den Änderungsantrag 20 nicht akzeptieren.
Abschließend möchte ich dem Parlament für seine sorgfältige Prüfung dieses Dokuments danken. Durch die Klärung der gerade von mir genannten Fragen wird es uns gelingen, da bin ich mir sicher, die Qualität und Effektivität der Regelung zu erhöhen, die ja letztendlich vereinbart wird, um eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Fischerei und des Zustands der Bestände von Scholle und Seezunge sowie die Senkung der Rückwürfe zu erreichen. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ),
   Frau Präsidentin! Ich bin dem Kommissar dankbar, dass er dieser Debatte einen erfreulichen Auftakt gegeben hat, denn ich stelle fest, dass er dem Parlament in einer Reihe von Punkten auf halbem Wege entgegenkommt. Ich teile zwar seine Besorgnis über die Entwicklung der Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee, doch steht gleichzeitig außer Zweifel, dass dies nicht mit dem Fischereiaufwand im Zusammenhang steht, sondern möglicherweise auf die – zum Teil unerklärlichen – Klimaänderungen zurückzuführen ist. Ich schließe mich jedoch, um es ganz klar zu sagen, seinen diesbezüglichen Bedenken an und begrüße es, dass er sich gleichwohl in mehreren Bereichen auf das Parlament zubewegt hat.
Einer meiner wesentlichen Kritikpunkte an der Arbeitsmethode der Europäischen Kommission war, dass der Vorschlag vorgelegt wurde, bevor der Regionale Beirat für die Nordsee seine Empfehlung herausgegeben hatte. Dies halte ich nicht für die korrekte Verfahrensweise. Wenn für die Fischerei eine tragfähige Basis gesichert werden soll, erscheint es mir wichtig, dass diesen Regionalen Beiräten bei der Debatte ein gebührender Platz eingeräumt wird und sie sich auch schon vor der Debatte einbringen können. Dies sage ich mit allem Nachdruck, weil in diesen Regionalen Beiräten nicht nur Fischereiorganisationen, sondern auch der Weltnaturfonds und andere Natur- und Umweltorganisationen vertreten sind. Genau damit wird der Politik in einer bestimmten Region Stabilität verliehen und eine tragfähige Basis für sie geschaffen.
Was die Anwendung der Ziele für den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY-Ziele) betrifft, so hat die Kommission jetzt erfreulicherweise ihre Mitteilung dazu vorgelegt. Diese fehlte nämlich noch vor der Ausarbeitung des Bewirtschaftungsplans für Scholle und Seezunge, obwohl die Kommission die MSY-Ziele faktisch bereits festgelegt hatte. Mein Einwand betrifft vor allen Dingen die Tatsache, dass dies bei Scholle und Seezunge passierte, nicht aber bei verschiedenen anderen Bewirtschaftungsplänen, wie beispielsweise für den Golf von Biskaya.
Des Weiteren hielt ich es für richtig, so vorzugehen, dass wir in diesem Haus eine Grundsatzdebatte über die Anwendung der MSY-Ziele vor deren Einführung für eine bestimmte Fischart führen. Erfreulicherweise werden von dem Kommissar Schritte in die richtige Richtung unternommen, in manchen anderen Bereichen dürfte die Konsultation indes noch unzureichend sein. Hoffentlich wird sich auch der Rat noch etwas mehr auf das Parlament zubewegen, um sicherstellen, dass wir auf jeden Fall letztendlich zu einem ausgewogenen Ansatz gelangen.
Der Kommissar hat erklärt, er halte die Festlegung von Dreijahresquoten insofern für problematisch, als dadurch keine Ad-hoc-Anpassungen möglich seien. Dies bezweifle ich, nicht zuletzt deswegen, weil die Fischereien auf Scholle und Seezunge wohl zu den Bestüberwachten in Europa gehören, sowie ferner aufgrund der Art der Anwendung dieser Quoten durch die Fischereiorganisationen. Ich möchte Sie unter anderem auf die Erzeugerorganisationen in einigen Häfen hinweisen, die eng zusammenarbeiten und bei denen eine ausgezeichnete Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, den Behörden, den Inspektionen und den Fischereiorganisationen selbst stattfindet. Nicht uninteressant, auch für die Europäische Kommission, wäre es, mit der Zeit schließlich doch zu einem System dreijährlicher zulässiger Gesamtfangmengen (TAC) überzugehen.
Zwar mag damit der Diskussion über die Mitteilung der Kommission zu den MSY-Zielen vorgegriffen werden, aber wesentlich erscheint mir, dass den Regionalen Beiräten bei der europäischen Beschlussfassung eine entscheidende Rolle zukommt, dass sie zu jedem Kommissionsvorschlag vorher gehört werden und dass ihrer Stellungnahmen bei der Erörterung der Vorschläge Rechnung getragen wird.
In Europa finden nämlich, auch innerhalb der Fischereien, in zunehmendem Maße Diskussionen statt, an denen aber eine Vielzahl von Mitgliedstaaten offensichtlich kaum interessiert ist. Wir zählen schließlich nicht mehr 6 oder 15, sondern 25 Mitgliedstaaten. Und wie könnten ein ungarischer Fischereiminister beispielsweise bei einer Debatte über Garnelen in der Nordsee oder ein niederländischer Fischereiminister beim Thema Fischerei auf Zypern mitreden?
Selbstverständlich wurden allgemeine Leitlinien festgelegt. Zur Schaffung einer tragfähigen Basis für die Fischerei kommt es jedoch wesentlich darauf an, dass diesen Regionalen Beiräten auch in Zukunft, auch bei der Umsetzung der Pläne eine wichtige Rolle eingeräumt wird. Deshalb wird diesem Punkt in meinem Bericht ebenfalls große Aufmerksamkeit geschenkt. Damit wird für die Fischereibeschlüsse eine tragfähige Basis ermöglicht.
Noch wichtiger ist allerdings Folgendes: Bei wissenschaftlichen Empfehlungen für die Festlegung von Quoten befinden wir uns oftmals in einem Dilemma und müssen anschließend – um ehrlich zu sein – feststellen, dass der Rat ein abgekartetes Spiel betreibt. Wissenschaftliche Empfehlungen werden deshalb entsprechend konservativ abgefasst, um das Ergebnis im Rat zu berücksichtigen. Damit muss Schluss sein! Es muss sichergestellt werden, dass der Sektor und die wissenschaftlichen Einrichtungen schneller und frühzeitiger zusammenarbeiten, um zu wirklich abgewogenen Plänen zu gelangen.
Dem Kommissar möchte ich nochmals dafür danken, dass er uns in einer Reihe von Punkten auf halbem Wege entgegengekommen ist. Der Standpunkt des Parlaments wird sich bei der morgigen Abstimmung zeigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Kommissar den Beitrag des Parlaments in den Mittelpunkt der Beratungen im Rat stellen wird. 
Neil Parish,
   . Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Maat für seinen Bericht. Ich glaube, dass wir bei der Fischerei, vor allem dem Fischen von Scholle und Seezunge – und im Grunde sind das gemischte Fischereien, denn andere Arten werden gefangen, Kabeljau eingeschlossen – , viel radikaler vorgehen müssen als wir das im Moment tun. Der Kommissar weiß das nur zu gut, und ich habe ihm gegenüber das Problem der Rückwürfe mehrmals zur Sprache gebracht. Wir sollten den gesamten gefangenen Fisch anlanden, statt für so viele Arten Quoten zu haben mit dem Ergebnis, dass viele gesunde Fische zurückgeworfen werden. Von allen Problemen mit der Gemeinsamen Fischereipolitik wird das Zurückwerfen von gesundem Fisch von der Öffentlichkeit in Europa als besonders absurd empfunden.
Ich bin außerdem der Meinung, dass wir sicher sein müssen, dass Befugnisse auf den Nordsee-Beirat übertragen werden und dass die Kommission das zur Kenntnis nimmt. Herr Maat hat vorgebracht, dass es nicht gut sei, wenn die Kommission mit einem Vorschlag aufwartet, ohne zuvor dem Beachtung zu schenken, was der Nordsee-Beirat gesagt hat. Das vermittelt den Menschen den Eindruck, dass die Kommission nicht zuhört. Ich denke auch, dass beim ewigen Problem der Bestände im Allgemeinen immer ein Konflikt besteht zwischen den wissenschaftlichen Gutachten und der Auffassung der Fischer zu den Beständen. Es ist nicht immer einfach, zu einem Schluss zu kommen.
Abschließend möchte ich noch sagen – und ich betone, dass wir radikaler vorgehen müssen –, dass wir uns meines Erachtens in Zukunft die Gesamtfangquoten ansehen und überlegen, ob wir das nicht in Tage auf See und Fischereiaufwand ändern können, so dass der gesamte gefangene Fisch angelandet werden kann. 
Marianne Mikko,
   . Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter für seine gute und wichtige Arbeit danken. In meinem Land, in Estland, ist die Fischerei mehr als nur ein Wirtschaftszweig oder ein Mittel zum Erwerb des Lebensunterhalts. Die Fischerei ist ein fester Bestandteil unserer Kultur. Das kann in einem an drei Seiten von Wasser umgebenen Land nicht anders sein. Ich kenne Familien, die seit Generationen dem Fischfang nachgehen. Für sie ist die Fischerei kein Geschäftsvorhaben, sondern sie ist ihre Lebensweise.
Der industriemäßige Fischfang hat das Leben vieler Küstenfischer an den Rand der Katastrophe getrieben. Der World Wildlife Foundation zufolge sind die heute erwähnte Flunder und die Seezunge die am stärksten bedrohten Fischarten. Die Hälfte der mit Schleppnetzen gefangenen Flundern sind Untergrößen und muss zurückgeworfen werden. Die meisten dieser Fische verenden. Eine solche Verschwendung ist für Fischer, deren Familien das Geschäft seit Generationen betreiben, unverständlich. Es ist klar, dass lieber heute als morgen mit solchen verschwenderischen Fischfangmethoden Schluss gemacht werden muss. Ich hoffe, die Europäische Kommission wird baldmöglichst die einschlägigen Recherchen anstellen und Vorschläge zur raschen Ersetzung der derzeitigen Fischereimethoden durch natürliche nachhaltige Methoden unterbreiten. Ich bin mir dessen wohl bewusst, dass die Fischwirtschaft aufgrund ihres Wesens nicht so rasch reagieren kann, wie es beispielsweise im IT-Management möglich wäre.
Ich stimme der Empfehlung im Bericht zu, eine dreijährliche Festlegung der TAC an Stelle der Einjahres-TAC vorzunehmen. Das wird Kontinuität in die Fischerei bringen. Bei der Sicherung von Kontinuität und Nachhaltigkeit ist die enge Zusammenarbeit mit Organisationen, die mit den örtlichen Bedingungen vertraut sind, sehr wichtig. Unter ihnen hebt der Berichterstatter den Regionalen Beirat für die Nordsee heraus. Die Bemühungen zur Wiederherstellung der Fischbestände in der Ostsee, von denen die Fischer aus fünf Mitgliedstaaten leben, wären viel erfolgreicher, wenn sie sich auf die regionale Zusammenarbeit stützen könnten.
Was die Ostsee angeht, möchte ich hier und heute betonen, dass die Ostregion einen gesonderten Eintrag im Haushalt der Europäischen Union verdient, wie es seit langem mit der Mittelmeerregion der Fall ist. 
Chris Davies,
   . Frau Präsidentin! Angesichts des Zustands unserer Meere sollte die erste Priorität für den Kommissar darin bestehen, den Fisch zu retten. Wenn sichere biologische Grenzwerte überschritten werden, erwarten wir alle Maßnahmen, und ich begrüße die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden. Ich begrüße auch den Versuch, ein Konzept des maximalen Dauerertrags voranzubringen. Mir ist unverständlich, wie jemand etwas dagegen haben kann. Das ist doch eine Binsenwahrheit.
Die Schwierigkeit liegt darin, wie wir von der derzeitigen Katastrophe zu künftiger Vollkommenheit gelangen, ohne das Leben und die Tätigkeit der Fischer in untragbarem Ausmaß zu beeinträchtigen. Da liegen meine Zweifel an diesem besonderen Konzept. Der Zweck der Regionalen Beiräte besteht doch darin, dass sie versuchen sollen zu gewährleisten, dass die Fischer in den Prozess einbezogen werden. Wenn dann ihre Empfehlungen offenbar ignoriert werden, dann sind die Empfehlungen vielleicht verkehrt. Vielleicht ist die Kommission Schuld, weil sie die Botschaft nicht vermittelt hat. Es ist die Gelegenheit, größeren langfristigen Wohlstand zu erreichen. Die Fischer müssen, wie wir alle wissen, in den Prozess einbezogen werden.
Ich stimme dem Kommissar zu, dass wir uns nur für Einjahresquoten entscheiden sollten. Wenn wir eine Quote in der falschen Höhe festsetzen, dann besteht doch die Gefahr, dass nach drei Jahren vielleicht kein Fisch mehr da ist, für den wir die nächste Quote festsetzen könnten. 
Carl Schlyter,
   . – Wir denken an Seezunge und Scholle als ausgesprochen schmackhaften Fisch, den man mit Freude isst, aber zukünftige Generationen werden diese Freude nicht erleben können, wenn wir heute nicht unsere Verantwortung wahrnehmen. Ich halte den Bericht Maat im Großen und Ganzen für gut, möchte aber die gleichen Punkte kritisieren wie der Herr Kommissar. Änderungsantrag 8 über die Einführung einer Drei-Jahres-Quote hätte genau die von Herrn Davies genannten Auswirkungen. Sie könnte nicht rechtzeitig angepasst werden und wäre damit ungeeignet. Das gleiche gilt für den Kabeljau. Hier gibt es einen Zusammenhang, so dass auch Änderungsantrag 14 nicht befürwortet werden kann. Wenn die Anzahl der Seetage aus dem angegebenen Grund begrenzt werden soll, muss das auch für diese Fahrzeuge gelten, denn es kann hier keine Ausnahme zugelassen werden. Was Änderungsantrag 15 betrifft, in dem ein höchstzulässiger Fehler von zehn Prozent statt acht Prozent vertreten wird, möchte ich darauf verweisen, dass dies mit moderner Computertechnik nicht schwierig ist. Wir wären durchaus in der Lage, acht Prozent anstatt zehn Prozent auszurechnen. Die größere Flexibilität schadet den Beständen. Das Gleiche gilt für Änderungsantrag 20. Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber, wann sie Maßnahmen ergreifen müssen, funktioniert nicht. Derartige Versuche führen eigentlich zu einer geringeren Flexibilität, denn wenn die Fischbestände erschöpft sind, ist keinerlei Flexibilität mehr möglich. Dann gibt es keine Fischereiquoten, keine Seetage und 100 % Arbeitslosigkeit unter den Berufsfischern. Das will doch wohl niemand. 
Derek Roland Clark,
   . Frau Präsidentin! Jahrhundertelang haben sich die britischen Fischer um ihre Fanggründe – die Gewässer innerhalb der 200-Meilen-Zone – gekümmert. Sie haben einen nachhaltigen Wirtschaftszweig mit Sorgfalt, nicht durch Zufall, aufgebaut. Dann traten wir der EG bei, und alles änderte sich.
Die erbärmliche GFP mit ihren bürokratischen Plänen, verrückten Quoten und erzwungenen Rückwürfen hat die Bestände auf das tiefste Niveau aller Zeiten gesenkt, Fischereihäfen geschlossen und die Fangflotte des Vereinigten Königreichs auf ein Viertel ihrer Größe reduziert. Viele Arten sind jetzt gefährdet – heute sind es Scholle und Seezunge, morgen andere. Und dabei gehörte die GFP nicht einmal zum Vertrag von Rom: Sie wurde von heute auf morgen erfunden, damit Edward Heath etwas als Gegenleistung für das Recht zu unterzeichnen vorweisen konnte!
Jetzt hören wir als Antwort auf die enorme Fischknappheit in der Nordsee nur, dass zu viele Schiffe auf der Jagd nach zu wenig Fisch sind – das kann man wohl sagen! Es handelt sich zumeist um Schiffe aus Spanien, dessen Flotte so groß ist wie die der übrigen EU zusammengenommen. Kein Wunder, dass Norwegen Nein gesagt hat! Dort hat man es kommen sehen, und da ihre Fischereiwirtschaft ein solcher Motor für ihre Wirtschaft ist, hatten sie Recht. Die norwegischen Bestände sind nach wie vor in Ordnung. Gäbe es da vielleicht Lehren für die GFP zu ziehen?
Dieser Bericht wird nichts erreichen. Zwar wird im Bewirtschaftungsplan der Nordsee-Beirat anerkannt, aber seine Erkenntnisse werden vernachlässigt. Er ist inkonsequent, weil er von vergleichbaren Entscheidungen in Gebieten wie dem Golf von Biscaya abweicht, und stützt sich auf einen maximalen Dauerertrag, ehe dieser überhaupt festgelegt ist.
Der Titel des Berichts ist gut gewählt, denn „Ausbeutung“ ist genau das, was mit den einst von Überfluss geprägten Nordseefischereien geschehen ist. Sagen Sie mir doch, wer profitiert denn von der Zerstörung der reichhaltigsten Gewässer Westeuropas? 
Jim Higgins (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter dazu gratulieren, dass er es mit der Kommission aufnimmt und dass er ihr eine Lektion in Bezug auf ihre krassen Auslassungen und ihre Unstimmigkeiten erteilt.
Auf der einen Seite haben wir die Begründung der Kommission, in der offen anerkannt wird, dass der Beirat für die Nordsee das wichtigste Beratungsforum für den Bewirtschaftungsplan zur Erhaltung und Wiederauffüllung von Beständen bei Scholle und Seezunge in der Nordsee ist. Auf der anderen Seite haben wir dann dieses Dokument der Kommission, in dem diese an keiner Stelle auf die Stellungnahme des Nordsee-RAC hinweist.
Ich wäre sehr dankbar, wenn der Kommissar mir sagen könnte, wer für die Erarbeitung des Bewirtschaftungsplans der Kommission verantwortlich war bzw. ist. Wie rechtfertigt die Kommission, dass sie das Gremium bzw. die Agentur übergangen hat, die sie öffentlich als eine Autorität für die Nordsee-Fischereien anerkennt, dann aber den Nordsee-RAC geflissentlich ignoriert? Wie immer und immer wieder festgestellt worden ist, hat man Foren wie den Nordsee-RAC doch dazu eingerichtet, den umfangreichen Bestand an Fachwissen und Meinungen von den Menschen vor Ort, Menschen „an der Front“, Menschen, die das Gewerbe kennen, einzuholen und zu nutzen, um der Einstellung entgegenzutreten, Brüssel oder Straßburg mache eine Politik, die oft als „über Euch, ohne Euch“ angesehen wird. Ist es denn ein Wunder, dass sich die Menschen von Brüssel oder Straßburg abwenden?
Der Regionale Beirat für die Nordsee bietet einen Brückenkopf für die Zusammenführung von Fischereiinteressen, Biologen und Umweltschützern, damit sie im Verbund Wege zur Erhaltung der Schollen- und Seezungenbestände vereinbaren können. Würden die Vorschläge angenommen, könnten die Schollenbestände in drei bis fünf Jahren über das Vorsorgeniveau steigen.
Ich muss sagen, dass der Berichterstatter andere Vorbehalte gegenüber der Vorgehensweise der Kommission hat, denen ich zustimme, aber aus zeitlichen Gründen kann ich nicht näher darauf eingehen, sondern nur kurz auf das Thema MSY, der maximalen Dauererträge, hinweisen. Der Vorschlag der Kommission, vor einer Zustimmung durch den Rat und das Parlament eine Diskussion zu MSY zu führen, geht einfach nicht. Das ist schlichtweg inakzeptabel, Herr Kommissar. 
Joe Borg,
   . Frau Präsidentin! Ich möchte den Damen und Herrn Abgeordneten für ihre Beiträge danken.
Lassen Sie mich zunächst versuchen, die Dinge bezüglich des Regionalen Beirats für die Nordsee klarzustellen. Die Kommission hat seit Juni 2004 eine Reihe von Konsultationssitzungen und Aussprachen durchgeführt. Ich glaube nicht, dass zu irgendeinem anderen Bereich der Fischerei ein solch intensiver Dialog mit den RAC stattgefunden hat. Nachdem der Nordsee-RAC beschlossen hatte, seinen Standpunkt zurückzuhalten, bis die Kommission einen konkreten Vorschlag zu langfristigen Bewirtschaftungszielen und Richtwerten vorgelegt haben würde, erklärte die Kommission, sie würde einen Vorschlag auf den Tisch legen und sogar den RAC auf einer Zusammenkunft im November 2005 über dessen technischen Inhalt unterrichten. Seitdem läuft eine ordentliche Diskussion auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags. Zu meiner Freude hat der Nordsee-RAC anerkannt, dass viele Elemente des Kommissionsvorschlags nützlich und angemessen sind.
Was die maximalen Dauererträge anbelangt, so wurde vor einigen Jahren eine Reihe von Beständen in langfristige Bewirtschaftungspläne aufgenommen, die niedrige fischereiliche Sterblichkeiten aufweisen, wie etwa Makrele, Hering und vor Kurzem Schellfisch. Diese Pläne haben sich als nützlich und hilfreich für die betreffenden Sektoren erwiesen. Meiner Meinung nach lässt sich bei Plattfischen Ähnliches erreichen. Es sollten auch Diskussionen zu den maximalen Dauererträgen stattfinden, aber dieser Bereich hat einen größeren Umfang. Jetzt geht es erst einmal darum, den Plattfischsektor auf eine solide wirtschaftliche Grundlage zu stellen.
Zur Anmerkung bezüglich der TAC für drei Jahre muss ich noch einmal unterstreichen, dass eine Dreijahresquote nicht zur Bestandserholung beitragen würde, weil einfach nicht rechtzeitig Korrekturen vorgenommen werden könnten. Wie kann man auf halbem Wege Korrekturen vornehmen, wenn ein dringender Grund besteht, die TAC zu reduzieren? Der Nordsee-RAC hat seine Position revidiert und empfiehlt jetzt eine solche Maßnahme nicht mehr. Ich kann das Argument akzeptieren, dass eine Dreijahresquote für die Fischer mehr Sicherheit bedeutet, aber nicht das Argument, dass eine Dreijahresquote mehr Nachhaltigkeit bedeuten würde.
Bei den Rückwürfen prüfen wir momentan aktiv, was man tun kann, um Abhilfe zu schaffen. Es ist eine der obersten Prioritäten für den Rest meiner Amtszeit. Ich kann Herrn Davies nur zustimmen, dass die Fischer in den Prozess einbezogen werden müssen. Wir unternehmen alles Erdenkliche, um mit allen Vertretern der Fischerei zusammenzukommen und uns mit ihnen zu beraten. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Rosa Miguélez Ramos im Namen des Fischereiausschusses über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen [2006/2054(INI) (A6-0263/2006)]. 
Rosa Miguélez Ramos (PSE ),
   . – Frau Präsidentin! Ohne meine Redezeit in Anspruch zu nehmen – da dies nichts mit dem von uns behandelten Thema zu tun hat, sondern eher eine Frage zur Geschäftsordnung darstellt –, möchte ich ein Bitte an die Präsidentschaft dieses Parlaments richten, die mit einem Zwischenfall in Verbindung steht, den ich gerade erlebt habe.
Vor knapp einer Viertelstunde verließ ich für einen Moment den Plenarsaal und begab mich in den Gang hier hinter uns. Ich schaute in aller Ruhe auf das Wasser des Kanals, als ich im wahrsten Sinne des Wortes von einem Gefolge überrollt wurde, das, wie ich dann feststellte, zum Präsidenten des Libanon gehörte. Bis hier war es ein Ereignis, das wir schon unzählige Male in diesem Haus erlebt haben. Was mich schockierte, Präsident Borrell, war das Benehmen der beiden Personen von den Diensten des Parlaments, die die Gruppe anführten.
Zunächst machten sie mir Zeichen. Dann schrieen sie mich an: „Mettez-vous sur le côté!“ (Gehen Sie zur Seite), und ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist, aber die „côté“ hier hinter uns besteht aus Platten mit Löchern, in denen die Absätze der Damenschuhe hängen bleiben können und über die man leicht fallen kann. Ich versuchte zu vermeiden, „sur le côté“ zu gehen. Ich wies sie darauf hin – ich muss das so sagen –, dass ich Mitglied des Parlaments sei, aber ich kann Ihnen versichern, dass es mir nicht viel half. Sie überrollten mich praktisch, bis sie mich dort hatten, wo sie wollten: „Sofort zur Seite!“.
Frau Präsidentin! Da es sich um Personal des Hauses handelt und der Zeitplan für die Nachtsitzungen nicht sehr glücklich ist, möchte ich Sie bitten, nach Möglichkeit andere Methoden für den Umgang mit den Abgeordneten zu finden oder vielleicht andere Wege, auf denen Besucher das Haus verlassen können.
Nunmehr, Frau Präsidentin, komme ich zu dem Thema, das uns beschäftigt. Es geht um die Fischarten, die zu den Elasmobranchier-Taxa gehören, die aufgrund der Eigenarten ihres Lebenszyklus im Allgemeinen besonders anfällig für Ausbeutung sind.
Das so genannte „Finning“ von Haifischen, bei dem die Haifischflossen abgetrennt und die übrigen Haifischteile ins Meer zurückgeworfen werden, ist an Bord von Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten sowie in internationalen Gewässern verboten. Da diese Arten aber oft als Beifang gefangen werden, nahm die Europäische Union am 26. Juni 2003 eine Verordnung über das Abtrennen von Haifischflossen an.
Die Verordnung gestattet das Abtrennen von Flossen toter Haifische an Bord, sofern es der besseren Verwertung aller Haifischteile dient, indem die Flossen und die übrigen Haifischteile getrennt an Bord aufbewahrt werden. Um sicherzustellen, dass kein „Finning“ durchgeführt wird, muss die Anzahl der Haifischflossen der der übrigen Haifischteile entsprechen, und dazu wird ein Verhältnis zum Gesamtlebendgewicht bestimmt, wozu 2003 festgelegt wurde, dass das Gewicht der Haifischflossen 5 % des Lebendgewichts des Haifischfangs nicht übersteigen darf. Diese 5 % wurden auf der Grundlage von US-Rechtsvorschriften beschlossen, die sich jedoch auf andere Umstände und andere Haiarten bezogen, die an den Küsten leben und einen anderen Körperbau haben.
Die wissenschaftlichen Berichte des ICES und der ICCAT zeigen, dass dieser Prozentsatz nicht auf die pelagischen Arten anwendbar ist, die von der Gemeinschaftsflotte gefangen werden, deren Flossen viel größer sind als die der Küstenhaie.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese gegenwärtigen 5 % der geltenden Regelung und die 6,5 %, die ich für eine einzige Art – in diesem Fall den Prionacea glauca – vorschlage, mit den jüngsten wissenschaftlichen Berichten im Einklang stehen. Auf jeden Fall – und ich richte diese Worte an den Kommissar – muss das Hauptziel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der Bekräftigung des Verbots des „Finning“ bestehen aber – und das sage ich ebenfalls an ihn gerichtet – um sicherzustellen, dass die Vorschriften wirksam sind und von allen Seiten akzeptiert werden, müssen sie die spezifischen Merkmale der Flotten, die Morphologie der verschiedenen Arten und Berechnungsmethoden reflektieren, die die angewendeten Schneidetechniken und Präsentationsmethoden einbeziehen.
Zudem, Herr Kommissar, ist dies eine sehr spezifische und gut identifizierbare Fischerei, und daher würde uns die Anerkennung dieser Fragen die Möglichkeit geben, Situationen zu vermeiden, in denen die Hochseeflotte der Europäischen Union benachteiligt ist. Diese sieht sich gegenwärtig gezwungen, einen Teil der Haifischflossen ins Meer zurückzuwerfen, weil über 80 % der gefangenen Haie der bereits von mir erwähnten Art Prionacea glauca angehören, bei der das Verhältnis, wie wir gesagt haben, 6,5 % beträgt.
Ich möchte der Kommission sagen, dass ein unrealistisches Verhältnis zwischen dem Gewicht der Haifischflossen und dem der Haifischkörper für die Gemeinschaft das Risiko birgt, dass die Gesamtfangmengen der Gemeinschaftsschiffe, die indirekt auf der Grundlage des internationalen Marktes für Haifischflossen in asiatischen Ländern eingeschätzt werden und als Erzeugnisse europäischer Herkunft gelten, unrichtig sind. Hingegen – auch das sage ich an den Kommissar gerichtet – würde eine Aktualisierung dieses Prozentsatzes entsprechend den wissenschaftlichen Berichten erlauben, sich unverzüglich an die Spitze jenes Änderungsprozesses zu stellen, der auf Empfehlung ihres eigenen wissenschaftlichen Ausschusses innerhalb der ICCAT vorgenommen und vermutlich von anderen regionalen Fischereiorganisationen übernommen werden wird.
Ich möchte betonen, dass die geforderte Erhöhung keineswegs eine Erhöhung der Fangmengen von Haien oder eine Aufweichung der Maßnahmen zur Verhütung der Finning-Praxis unterstellt. 

Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Miguélez. Ich nehme Ihre Beschwerde zur Kenntnis. Ich werde sie an den Leiter des Sicherheitsdienstes des Parlaments weiterleiten, damit er die entsprechenden Maßnahmen ergreifen kann. 
Joe Borg,
   . Herr Präsident! Ich möchte Frau Miguélez Ramos und dem Fischereiausschuss für die Stellungnahme zum Bericht der Kommission über das Funktionieren der Verordnung über das Abtrennen von Haifischflossen danken. Mit Freude stelle ich fest, dass die Berichterstatterin die Klarheit und Prägnanz des Berichts der Kommission lobt und die Auffassung teilt, dass diese Verordnung ihren Zweck erfüllt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung eintritt, damit sie ordnungsgemäß funktionieren kann, was auch die Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Überwachung und Übermittlung von Berichten einschließt.
Die Kommission wird sich ebenfalls auch weiterhin auf internationaler Ebene für das Verbot des Abtrennens von Haifischflossen einsetzen. Darüber hinaus wird die Kommission in regionalen Fischereiorganisationen ihre Bemühungen um die Annahme von Maßnahmen basierend auf wissenschaftlichen Informationen fortsetzen.
Ich möchte ferner daran erinnern, dass das Verbot von Praktiken des Abtrennens von Haifischflossen nicht der einzige Weg ist, um für diese Fischart eine nachhaltige Fischerei zu gewährleisten. Wir brauchen ein umfassenderes Bündel von Bewirtschaftungsmaßnahmen. Ich denke vor allem an besondere Bemühungen zur Verbesserung des wissenschaftlichen Fachwissens und der Datenerhebung, zur Festlegung von Grenzen für Fang und Aufwand bei bestimmten Arten, auch Tiefseearten, zum Verbot von Treibnetzen, in die Tiefseehaiarten gelangen können, und zur Kontrolle und Begrenzung der Fangkapazität
Wie im Entschließungsantrag des Parlaments zu Recht festgestellt wird, hat die Kommission zahlreiche Maßnahmen festgelegt, um den Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus aufzuhalten, wozu auch die Aktionsprogramme der Gemeinschaft für Haie und Meeresvögel gehören.
Mein Referat prüft derzeit die Forderung nach der Vorlage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft bis Mitte 2007. Es ist zwar zu früh für eine fest umrissene Übersicht über das detaillierte Arbeitsprogramm für 2007, aber fest steht, dass ein formales, vollständiges und detailliertes Aktionsprogramm eine umfassende Beurteilung der Lage und der etwaigen Maßnahmen voraussetzt, dazu eine frühzeitige Anhörung aller Interessengruppen, was Zeit und Mittel erfordern wird. Der gewünschte Zeitrahmen scheint eher zu ehrgeizig, und einen zu kurzen Zeitrahmen für die Vorbereitung und Anhörung festzulegen, könnte sogar kontraproduktiv sein. Ich würde weniger strenge Fristvorgaben vorziehen. Doch ich kann den Damen und Herren Abgeordneten versichern, dass mein Referat das Aktionsprogramm zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Angriff nehmen wird.
Um nun zu den hauptsächlichen Anliegen im Bericht zurückzukommen, so habe ich die darin empfohlenen Aufforderungen an die Kommission, Änderungen zur Verordnung über das Abtrennen von Haifischflossen vorzulegen, aufmerksam zur Kenntnis genommen, vor allem zur Revision des Anteils der Haifischflossen von 5 % am Lebendgewicht des Haifischfangs auf der Grundlage eines artenbezogenen Ansatzes und zur Revision der Möglichkeiten für eine gesonderte Anlandung der Flossen und Rümpfe sowie zur Durchführung dieser Verordnung innerhalb von zwei Jahren.
Bei seinem Beschluss über diese Verordnung hielt es der Rat nicht für angezeigt, einen artenspezifischen Ansatz für das Verhältnis zwischen dem Flossen- und dem Körpergewicht zu wählen. Ich denke, die in der Debatte angeführten Gründe sind auch jetzt noch gültig. Ein einheitliches Verhältnis zwischen dem Flossengewicht und dem Lebendkörpergewicht von 5 % ist eine realistische, machbare, kontrollierbare, einfache und angemessene Methode, um die Ausbreitung der Praxis des Abtrennens von Haifischflossen zu verhindern. Dies bestätigt auch der Bericht der Kommission.
Deshalb bin ich nicht der Meinung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Änderungen an der Verordnung vorgeschlagen werden sollten. Erstens, weil die Verordnung erst vor kurzem angenommen wurde und alles in allem gut funktioniert. Zweitens, weil die Kommission der Auffassung ist, dass es schwierig zu handhaben wäre, wenn man anfangen würde, das Verhältnis zwischen Flossen- und Körpergewicht zu revidieren oder in die Verordnung über das Abtrennen von Haifischflossen einen artenspezifischen Ansatz ohne neue Maßnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen Haifischerei einzuführen.
Das wesentlich breiter angelegte Unterfangen der Vorbereitung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Haie wird zwangsläufig eine neue Bewertung der Entwicklungen im Rahmen der Verordnung über das Abtrennen von Haifischflossen und deren eventuell notwendige Revision, insbesondere auf der Basis der nationalen Jahresberichte, die allen Interessenten zur Verfügung stehen, umfassen. Dann werden wir in der Lage sein, die Situation in Bezug auf das Verhältnis zwischen Flossen- und Körpergewicht noch einmal zu prüfen und dementsprechend eventuell Empfehlungen zu unterbreiten.
Mit der erforderlichen umfassenden Beteiligung des Parlaments an einem Vorschlag für ein Aktionsprogramm wird das Parlament wieder Gelegenheit haben, über Entwicklungen in Sachen Haifischflossen informiert zu werden und sich einzubringen. Die Kommission wird die Lage weiter überwachen. Sie können versichert sein, dass ich stets bereit bin zu handeln und alle Belege vorzulegen, falls neue Informationen verfügbar werden, die deutliche Veränderungen in der Situation erkennen lassen. Ich engagiere mich für Fortschritte im Bereich des Schutzes der Haifische und anderen Bereichen der biologischen Meeresvielfalt und werde Sie rechtzeitig über Erfolge in Kenntnis setzen.
Duarte Freitas,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Frau Miguélez Ramos danken. In erster Linie muss man klarstellen und betonen, dass die Praxis des Flossenabtrennens von der EU seit 2003 reguliert wird. Das heißt, Haie dürfen nicht allein wegen ihrer Flossen gefangen werden.
Mit anderen Worten, diese Art des Fischfangs betrifft nur eine Fischart, genau wie das bei jeder anderen der Fall ist. Nachhaltigkeit ist für diese Art ebenso wichtig wie für jede andere. Darum fällt die Frage, ob man mehr Fänge befördert, nicht unter das Anliegen dieses Berichts, sondern stattdessen unter den Geltungsbereich von Quoten oder vielleicht Bestandserholungsplänen auf der Grundlage der üblichen wissenschaftlichen Berichte.
In dieser Diskussion geht es doch darum, dass in der Kommissionsmitteilung die positive Wirkung der Verordnung von 2003 und deren Einhaltung anerkannt wird. Eine strittigere Frage in dieser Aussprache ist allerdings das Gewicht der Flossen bezogen auf das Gesamtgewicht des Hais. Dem ICCAT-Bericht zufolge unterscheidet sich die Gesamtverwendung der Flossen in der Gemeinschaftsflotte zum Beispiel von der Teilverwendung in der USA-Flotte. Darum müssen wir eine mögliche Änderung des Verhältnisses auf der Grundlage dieser Berichte prüfen, in denen eine Anhebung von 5 auf 6,5 % empfohlen wird. Das ist der Dreh- und Angelpunkt.
Diese Frage zu ignorieren würde bedeuten, die Gesamtverwendung von Fisch in einen Topf mit der Bewahrung einer Fischfangressource zu werfen. Natürlich müssen wir die Ressource bewahren, aber das muss mit anderen Mitteln geschehen. Kernpunkt dieser Aussprache ist, dass wir alle Lücken stopfen können, wenn wir sicherstellen, dass Verwendungsquoten den praktischen Gegebenheiten und wissenschaftlichen Berichten Rechnung tragen. Der von den drei größten Fraktionen erreichte Kompromiss zeigt, dass das Parlament dies für die richtige Vorgehensweise hält. Das entspricht zudem den vorliegenden Untersuchungen durch anerkannte Organisationen, denen die EU angehört, und den geltenden Rechtsvorschriften. Dadurch tragen wir zu einer wahrhaft nachhaltigen und geregelten Fischerei bei. 
Catherine Stihler,
   . Herr Präsident! Es freut mich sehr, dass die britische Regierung einer der Hauptbefürworter der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 über die abstoßende Praxis des Abtrennens von Haifischflossen an Bord von Schiffen ist. Mit der Verordnung soll das Abtrennen von Haifischflossen verhindert werden, wobei die Haifischrümpfe über Bord geworfen werden, nachdem die hochwertigen Haifischflossen abgetrennt wurden. Man könnte das als „abschneiden und wegwerfen“ bezeichnen. Ohne ihre Flossen ersticken die Haie.
Die Praxis des Abtrennens von Haifischflossen gefährdet bekanntermaßen das Überleben mehrerer Haifischarten. Erst heute haben US-amerikanische Forscher anhand von Versteigerungsaufzeichnungen aus Hongkong errechnet, dass durch den Handel mit Haifischflossen jedes Jahr 26 bis 73 Millionen Haie getötet werden. Vor diesem Hintergrund bin ich entsetzt und enttäuscht, dass mit diesem Bericht eine Zunahme des Abtrennens von Haifischflossen droht.
In Ziffer 5 des Berichts wird eine Anhebung des Verhältnisses zwischen Flossen und Lebendgewicht, insbesondere bei Blauhaien, von 5 % auf 6,5 % gefordert. In Ziffer 3 des Berichts wird fälschlicherweise geäußert, dass der ICES und die ICCAT eine Anhebung des Flossen-Lebendgewicht-Verhältnisses für Blauhaie befürworten. Im Jahre 2005 wurde dem ICES ein Dokument vorgelegt, aber der ICES hat dieses Dokument nicht geprüft und keine Stellungnahme abgegeben. Das gleiche gilt für die ICCAT, wo Wissenschaftler das Flossen-Rumpf-Gewichtsverhältnis überprüft, aber keine Anhebung des Satzes empfohlen haben.
Änderungsantrag 1 steht ganz oben auf der Abstimmungsliste, und ich empfehle, dafür zu stimmen. Ich befürchte, dass das Europäische Parlament keinen dieser Änderungsanträge unterstützen wird, ein Rückschritt, und ich bitte Sie, Nein zu „abschneiden und wegwerfen“ zu sagen. 
Chris Davies,
   . Herr Präsident! Wir können darüber streiten, ob ein Verhältnis zwischen Flossen- und Körpergewicht von 5 % angemessen ist oder ein höherer Satz notwendig ist. Ich habe keinen Zweifel, dass eine Anhebung falsch wäre, aber die spanischen und portugiesischen Interessenvertreter würden bestimmt in die andere Richtung argumentieren. Ich hoffe, das Parlament kann meinen Vorschlag für eine Untersuchung anhand wissenschaftlicher Beweise unterstützen, bevor eine Entscheidung fällt. Ich hoffe, es wird das nicht nur deshalb tun, weil er einen Kompromiss bei diesen Positionen darstellt, sondern weil es der geeignetste Weg nach vorn ist.
Für mich ist die ganze Verordnung über Haifischflossen immer zu schwach gewesen. Sie war viel zu schwach, als wir sie eingeführt haben. Die Durchsetzung ist – vorsichtig formuliert – problematisch und erfolgt, wie in so vielen Bereichen der Fischerei, in jedem Mitgliedstaat anders. Sie muss auf jeden Fall in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Vorstellung, dass wir nur eine Überprüfung haben sollten und damit wäre es dann erledigt, wie ursprünglich beabsichtigt, ist blanker Unsinn. Ich hoffe, der Kommissar unterstützt das Konzept regelmäßigerer Überprüfungen, so wie ich ihn in seiner Ablehnung der Ansicht unterstütze, dass Quoten für lange Zeiträume festgelegt werden sollten.
Das wahre Problem hier ist ja viel größer. Wir sind mit der Aussicht auf die Ausrottung vieler Haifischarten konfrontiert – langsam atmende Geschöpfe, die auf diesem Planeten Millionen von Jahren länger leben als unsere eigene Spezies. Es besteht die Gefahr, dass wir mit dieser speziellen Verordnung nur an der Oberfläche kratzen.
Wir töten zu viele Haie. Wir müssen damit aufhören. Die Kommission muss ein Aktionsprogramm zur Bewirtschaftung der Haibestände vorlegen. Wir haben vom Kommissar gehört, warum das einige Zeit dauern wird, aber ich erinnere mich irgendwie daran, dass ich das zusammen mit anderen Abgeordneten bereits vor ungefähr drei Jahren gefordert habe. Ich hoffe, dass uns der Kommissar zum Abschluss dieser Aussprache genau sagen kann, wie viel Arbeit in den letzten drei Jahren geleistet wurde, um den Grundstein für die Veröffentlichung des Aktionsprogramms zur Bewirtschaftung der Haibestände zu legen. Mein Eindruck ist, dass überhaupt nichts getan worden ist. Ich hoffe, der Kommissar kann diesen Eindruck korrigieren. 
David Hammerstein Mintz,
   . – Herr Präsident! Ich hoffe, die Kommission wird weiterhin eine entschlossene Haltung gegenüber den Versuchen einnehmen, die Bedingungen für das Abschneiden der Haifischflossen zu reduzieren. Mit diesem Vorschlag werden die Haie möglicherweise noch stärker bedroht sein, als sie es schon sind.
Nach den wissenschaftlichen Studien ist ganz und gar nicht klar, in welchem Maße das Verhältnis angehoben werden müsste; es gibt sogar eine Untersuchung der Weltnaturschutzunion, die es auf 2 % beschränkt. Wir müssen alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen zu Rate ziehen, weil dieser Änderungsantrag das Ziel verfolgt, die Vorschriften zu ändern, um den Prozentsatz zwischen dem Gewicht der Haifischflossen und dem der Haifischkörper anzuheben, und damit würden immer mehr Fänge ins Meer zurückgeworfen.
Die Haie werden in den Ozeanen ausgerottet, um die asiatische Marotte der Zubereitung von Suppe aus ihren Flossen zu befriedigen, und das ist nicht in Ordnung. Die Vorgänge auf See sind schwer zu überwachen, und es gibt genügend Indizien dafür, dass viele Mitgliedstaaten die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht kontrollieren.
Ein Tier noch weiter in die Enge zu treiben, während zwei Drittel seiner Arten in Europa bereits auf der roten Liste der Weltnaturschutzunion stehen, ist keine gute Idee. 
Struan Stevenson (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Das Vereinigte Königreich, Deutschland und Belgien haben 2003 sehr engagiert für ein Verbot der Abtrennung von Haifischflossen gekämpft. Sie erhielten breite Unterstützung im Rat. Jetzt scheinen Spanien und Portugal die einzigen Mitgliedstaaten zu sein, die auf eine Änderung der Verordnung in Bezug auf das Verhältnis von 5 % zwischen Flossen- und Lebendgewicht des Haifischfangs drängen. Sie sagen, dass die jetzige Verordnung unrealistisch sei, vor allem für den Blauhai, der das Hauptziel ihrer Fischerei ist und von dem sie behaupten, dass er in großem Überfluss in EU-Gewässern vorkommt. Ich denke, der starke Weltmarkt für Haifischflossen, vor allem der asiatische Markt für Haifischflossensuppe, wie wir gerade gehört haben, und dazu der relativ geringe Wert von Haifischfleisch haben Spanien und Portugal dazu bewogen, für diese drastische Änderung einzutreten.
Es bleibt eine Tatsache, dass das Verhältnis von 5 % zwischen dem Flossen- und dem Lebendgewicht in EU-Rechtsvorschriften weltweit das niedrigste ist, wie uns Herr Davies mitteilte. Mit dem in diesem Bericht vorgeschlagenen Satz von 6,5 % würde man ziemlich sicher die Voraussetzung dafür schaffen, dass noch mehr Haie getötet werden. Es wäre in jeder Hinsicht das falsche Signal an die internationale Gemeinschaft. Je höher das Verhältnis, desto wahrscheinlicher ist es, dass die illegale Praxis des Abtrennens von Flossen wieder auftritt. Darum habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, in dem vorgeschlagen wird, diese Zahl auf 2 % des Lebendgewichts zu senken. Damit würde man den Schutz der Haie in EU-Gewässern sicherstellen, diesen Schutz verstärken und internationalen Standards gerecht werden.
Die IUCN, die Weltnaturschutzunion, hat bestätigt, dass der Blauhai gefährdet ist und auf ihre Rote Liste der gefährdeten Arten gesetzt werden wird, wenn diese zum Jahresende aktualisiert wird. Unter diesen Umständen wäre es doch verrückt, wenn man zuließe, dass noch mehr Haie dieser Art getötet werden. Vielmehr sollten wir uns bemühen, beim Blauhai ein strenges System von TAC und Quoten einzuführen, um der Art zusätzlichen Schutz zu bieten. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Miguélez Ramos für all die Arbeit danken, die sie bei der Erstellung dieses Initiativberichts geleistet hat. Im entsprechenden Bericht der Kommission wird unmissverständlich bekräftigt, dass das Abtrennen von Flossen in der Gemeinschaft verboten ist, und der Schluss gezogen, dass das Verhältnis zwischen dem Haifischflossen- und dem Haifischkörpergewicht nicht verändert werden muss. Die Berichterstatterin ist mit dem genannten Prozentsatz nicht einverstanden und vertritt den Standpunkt, dass der Satz von 5 % auf 6,5 % angehoben werden sollte. Das ist der Hauptpunkt, bei dem Uneinigkeit mit dem Kommissionsbericht – und mit einigen von uns – besteht.
Frau Miguélez Ramos macht geltend, dass einige wissenschaftliche Beweise für ihre Meinung zugunsten eines Satzes von 6,5 % sprächen, aber ich möchte bei allem Respekt feststellen, dass andere wissenschaftliche Fakten, die von mindestens ebenso angesehenen Quellen stammen, die Auffassung stützen, dass der Satz von 5 % mehr als ausreichend ist. Diese letztgenannten wissenschaftlichen Fakten stützen außerdem die Ansicht, dass es zu einer Ausweitung gerade der Praxis kommen würde, die wir doch beenden wollen, also dem Abtrennen von Flossen, sollte der Satz tatsächlich angehoben werden. Eine solche Vorgehensweise hätte im Verbund mit einem allgemeinen Scheitern bei der Umsetzung der betreffenden Gemeinschaftsregelung meines Erachtens mit mathematischer Sicherheit und in nicht allzu ferner Zukunft die Gefährdung der Existenz bestimmter Haifischarten überhaupt zur Folge. Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass eine Anhebung von 5 % auf 6,5 % auf den ersten Blick gering erscheint, es aber in Wirklichkeit nicht ist. Im Grunde bedeutet es ja einen Anstieg von 30 %. Mit anderen Worten, potenziell könnten 30 % der Haifischfänge mit dem Abtrennen von Flossen enden.
So sehr wir helfen wollen, die Gewinne unserer Fischer zu steigern, so ist es doch unsere oberste Sorge und Pflicht, die Ausrottung jeglicher Haifischarten zu verhindern. Deshalb fordere ich Sie dringend auf, den Änderungsantrag von Herrn Davies zu unterstützen, der im Namen der ALDE-Fraktion eingereicht wurde und auf die Beibehaltung des 5 %-Satzes abstellt, wie von der Kommission empfohlen und vom Kommissar in seinem Redebeitrag heute Abend hier befürwortet wurde. 
Carmen Fraga Estévez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Erklärung von Kommissar Borg, dass neue Rechtsvorschriften nicht geändert werden können, hat mich befremdet. Meines Erachtens müssen Vorschriften, die nicht gut sind, aktualisiert werden.
Genau darum geht es in dem Bericht 2005 der ICCAT über die Verhältnisse für Haie. Nach diesem Bericht ist das auf Prionacea glauca angewendete Verhältnis falsch. Zudem treten die Wissenschaftler der ICCAT dafür ein, dass es korrigiert wird. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum Ersten können die auf einem unrealistischen Koeffizienten basierenden Anlandungsmengen zu falschen Einschätzungen führen; und zum Zweiten wird durch die Unstimmigkeit beim Verhältnis das Kontrollieren der Flotte behindert, denn wenn es nicht möglich ist, eine Vorschrift einzuhalten, macht die Kontrolle keinen Sinn.
Dies, Herr Kommissar, wird in dem Bericht nachgewiesen, den Sie diesem Parlament unterbreitet haben.
Herr Kommissar, Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, dass wir definitiv die Rechtsvorschriften aktualisieren und korrigieren, denn andernfalls schaffen wir ein schwerwiegendes Misstrauen im Sektor, da unsere Vorschriften, wie ich meine, nicht eingehalten werden können.
Ich möchte auch, dass mir einer der Redner, die hier gesprochen und behauptet haben, es gäbe wissenschaftliche Berichte, mir zumindest einen nennt, der von der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft gestützt wird und der den Aussagen der ICCAT auf ihrer letzten Plenartagung der Regionalen Fischereiorganisation, die speziell alle diese Arten reguliert, widerspricht.
Wir müssen, darum bitte ich, vernünftig handeln, die Dinge richtig machen, die Koeffizienten prüfen und jene auswählen, die von der Flotte eingehalten werden können. Ich muss Ihnen auch sagen, dass das Problem der Überfischung nicht durch Prozentsätze, sondern durch Quoten für den Haifischfang gelöst wird. 
Neil Parish (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Auch ich begrüße die Erklärung des Kommissars zu Beginn, dass er zumindest im Augenblick das Verhältnis von 5 % beim Abtrennen von Flossen beibehalten will. Ich glaube – wie auch Herr Stevenson, und wir haben einen diesbezüglichen Änderungsantrag eingereicht –, dass wir den Satz auf 2 % senken müssen, statt die 5 % beizubehalten. Ihn auf 6,5 % anzuheben, würde nicht nur den Fang und das Abtrennen der Flossen von immer mehr Haifischen befördern. Jedes Jahr werden mehr als 70 Millionen Haie gefangen, und wir müssen diese Zahl wirklich senken. Den Satz auf 6,5 % anzuheben, wäre widersinnig.
Wir wollen in Europa unbedingt eine nachhaltige Fischereipolitik. Wir wollen außerdem hohe soziale Standards. Wenn man den Anteil von Haifischflossen, die angelandet werden dürfen, erhöht, dann nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass noch mehr Haie gefangen und ihre Flossen abgetrennt werden. Wir müssen für die Welt ein Vorbild sein. In den meisten Teilen der Welt ist der Anteil von Flossen, die als Fang angelandet werden dürfen, geringer. Darum fordere ich den Kommissar dringend auf, weiter zu gehen und den Anteil der Flossen, die angelandet werden dürfen, zu senken.
Auch wenn die Flossen von Haifischen so viel wertvoller sind als der Rest des Körpers, ist es doch auf jeden Fall richtig, dass der gesamte Körper angelandet und verwertet werden muss. Es ist doch abwegig, so weiterzumachen wie bisher, wenn inzwischen fast 50 % der 130 Haifischarten gefährdet sind. Wir müssen handeln. 
Joe Borg,
   . Frau Präsidentin! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Das einzige Problem, das substanziell angesprochen wurde, ist die gesamte Thematik der 5 % gegenüber 6,5 %. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass das Verhältnis zwischen Flossen- und Körpergewicht je nach Haiart erheblich schwankt. Wissenschaftliche Daten lagen bereits zu dem Zeitpunkt vor, als die Verordnung angenommen wurde, insbesondere zum Blauhai. Der Rat war allerdings nicht der Meinung, dass ein artenbezogener Ansatz angemessen wäre, und der in der Verordnung niedergelegte Höchstsatz von 5 % Flossengewicht bezogen auf das Körpergewicht wurde sicherlich nicht als ausschließlich auf wissenschaftlichen Erwägungen allein beruhend hingestellt.
Das Verhältnis von 5 % zwischen Flossen- und Körpergewicht ist für eine Reihe von Haiarten, die gefangen werden, namentlich den Blauhai, derzeit die einzige Beschränkung. Daran sollte man nicht rühren, zumindest solange nicht, bis andere Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeführt sind, um die fischereiliche Sterblichkeit dieser Haie zu senken. Ich habe kein Problem mit weiteren Forschungen, aber das muss geschehen, bevor irgendwelche Änderungen eingereicht werden. Ich habe auch kein Problem mit regelmäßigen Überprüfungen. Ich habe auf die generelle Erwägung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Haie verwiesen, wenn wir jede Menge Zeit haben, diese und andere Fragen zum Schutz von Haien zu diskutieren.
Zur Anmerkung von Herrn Davies betreffend das Aktionsprogramm: Die EU hat formell noch kein Aktionsprogramm für Haie verabschiedet. Allerdings haben viele Maßnahmen, die ein solches Aktionsprogramm ausmachen würden, bereits Eingang in gemeinschaftsrechtliche Vorschriften oder andere Initiativen im Rahmen der GFP gefunden. Die EU hat umfassende Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Hai ergriffen, zum Beispiel die Verbesserung der Datenerhebung für große Hochsee-Haiarten, die Festlegung von Fangbegrenzungen für bestimmte Haiarten und Rochen in der Nordsee, Tiefseehaie im Nordostatlantik, das Verbot der Schleppnetzfischerei in den Küstengebieten im Mittelmeerraum, das Verbot der Verwendung von Treibnetzen, in denen sich große Hochseehaie verfangen können, das Verbot des Abtrennens von Haifischflossen und die Festlegung spezieller Voraussetzungen, nach denen das Abtrennen von Haifischflossen nur genehmigt werden kann, – und darüber sprechen wir ja heute – sowie die Kontrolle und Beschränkung der Fangkapazität.
Es ist wichtig zu beachten, dass viele dieser Maßnahmen für EG-Schiffe gelten, unabhängig davon, ob sie in EG-Gewässern arbeiten oder nicht. Solche Maßnahmen sollten auch international gefördert werden, insbesondere in anderen FMO, wo wir Maßnahmen unterstützen, mit denen eine sachgerechte Bewirtschaftung in Bezug auf die Hochseefischerei gewährleistet werden soll.
Derzeit prüfen die Referate der Kommission, ob in allernächster Zukunft ein formelles Aktionsprogramm für Haie entwickelt werden sollte, und ich neige dazu. Doch eingedenk der Bedeutung der zu leistenden Arbeit, des notwendigen Sammelns von Informationen, der Überlegungen, Konsultationen und der Bewertung möglicher Maßnahmen wäre es nicht realistisch, den Zeitpunkt für den Abschluss eines umfassenden Kommissionsvorschlags für ein Aktionsprogramm für Haie innerhalb der in Änderungsantrag 8 genannten zeitlichen Fristen festzulegen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (KOM(2005)0671 – C6-0033/2006 – 2005/0279(CNS)) (A6-0253/2006). 
Mariann Fischer Boel,
   . Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, über unsere Vorschläge zu neuen Einfuhrbestimmungen für ökologische Erzeugnisse zu sprechen, auch wenn es schon recht spät ist. Und vielen Dank Ihnen, Herr Graefe zu Baringdorf, für den wertvollen Bericht.
Mit mehr als 150 000 Betrieben auf 4,4 Millionen Hektar, einem geschätzten Umsatz von fast 11 Milliarden Euro im Jahre 2002 und einer eindeutigen Wachstumstendenz ist dies ein sehr wichtiger Sektor. In Anbetracht des sehr breiten Produktsortiments auf dem Markt und der Menge an verarbeiteten Erzeugnissen, die einen oder mehrere importierte Inhaltsstoffe enthalten, ist klar, dass Importe für die Entwicklung des ökologischen Sektors in der Europäischen Union unentbehrlich sind.
Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher darauf vertrauen können, dass die Produkte, die sie als ökologisch erzeugt kaufen, das auch wirklich sind, ob sie nun importiert oder in der Europäischen Union produziert wurden, und dass die europäischen ökologischen Erzeuger nicht einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sind. Gleichzeitig müssen wir feste Regelungen für unsere Handelspartner aufstellen, damit die ökologische Produktion weiter ansteigen kann.
Importierte Erzeugnisse können seit 1992 in die Europäische Union gelangen, entweder aus Drittländern, bei denen die Gemeinschaft anerkennt, dass sie gleichwertige offizielle Garantien bieten – diese Liste umfasst inzwischen sieben Länder und etwa genau so viele Bewerberländer – oder mit Einfuhrermächtigungen von Mitgliedstaaten für spezielle Lieferungen. Das letztere System ist eine Ausnahme von den gemeinsamen Vorschriften, die Ende 2006 auslaufen. Mit diesem Vorschlag wollen wir die Lücke zwischen diesem Zeitpunkt und dem 1. Januar 2009 schließen, wenn der allgemeine Vorschlag in Kraft tritt, den wir vorgelegt haben, und der genau die gleichen Bestimmungen zu Einfuhren enthält, wie sie heute Abend hier auf dem Tisch liegen. Es besteht kein Unterschied zwischen dem, was wir jetzt vorschlagen, und dem, was in dem Vorschlag steht, der am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Wir schlagen vor, die Liste der Drittländer so beizubehalten, wie sie ist, aber die Ermächtigungen der Mitgliedstaaten durch ein dauerhaftes Gemeinschaftssystem zu ersetzen. Außerdem sieht unser Vorschlag noch einen direkten Zugang für Erzeugnisse vor, die unseren Vorschriften in jeder Hinsicht entsprechen, um unsere internationalen Handelsverpflichtungen zu erfüllen.
Ich habe bemerkt, dass im Bericht bei dieser letztgenannten Möglichkeit des direkten Zugangs zusätzliche Garantien verlangt werden. Ich denke nicht, dass unsere Standpunkte in dieser Frage sehr weit auseinanderliegen. Wir wollen bei der Forderung nach Garantien von Drittlandakteuren, die bereit sind, diesen Weg zu beschreiten, so weit gehen wie möglich, jedoch ohne dass wir uns in eine Lage bringen, wo wir vielleicht durch das WTO-System in Schwierigkeiten geraten könnten.
Deshalb kann ich die Änderungsanträge 1 und 2 teilweise akzeptieren. Ihren anderen Änderungsanträgen kann ich im Grundsatz in hohem Maße zustimmen, aber ich würde es vorziehen, diesen Vorschlag so knapp und einfach wie möglich zu halten, so dass er alle notwendigen Vorschriften enthält, aber sonst nichts weiter. Darüber hinausgehende Einzelheiten sollten meines Erachtens in künftigen Durchführungsbestimmungen geregelt werden.
Mit Freude habe ich auch die große Bereitschaft zur Kenntnis genommen, die Entwicklung der Kontrollstellen vor Ort in Drittländern zu unterstützen. Das ist ein konzeptionelles Element, das ich befürworte, aber es gehört nicht in diese Verordnung.
Der Präsident.
   Frau Kommissarin, ich bitte um Ihr Verständnis. Es tut mir sehr Leid, aber wir müssen uns an die Zeit halten, die wir schon weit überschritten haben.
Der Berichterstatter hat fünf Minuten. Ich würde ihn bitten, nur vier in Anspruch zu nehmen. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Wenn wir um diese Zeit schon mal hier sind – Sie müssen hier sein, wir müssen hier sein, die Kommissarin ist auch anwesend –, dann sollten wir uns nicht um eine Viertelstunde streiten. Ob es nun Mitternacht wird oder eine Viertelstunde später, ist ja nun wirklich nicht wichtig. Ich werde meine fünf Minuten ausnützen.
Frau Kommissarin, wir sind in der Einschätzung ziemlich einer Meinung: Wir haben einen Boom im Bereich des Biomarktes und eine Verschiebung von den bisher direkt vermarktenden Erzeugern, von den Bioläden, von den Vollkostläden hin zu Ketten, die nun den Boom des Biomarktes auch ausnützen wollen und die jetzt einsteigen. Wenn sie einsteigen, dann geschieht das mit 10 oder 20 %. Das macht eine Menge aus, die von den europäischen Erzeugern und Erzeugerinnen gar nicht erbracht werden kann.
Sie reagieren auf die bestehende Verordnung auf unterschiedliche Weise: Einmal sagen Sie, Sie wollen im Drittlandgeschäft die bestehende Verordnung verändern – was eine Novellierung bedeutet. In dem Bereich der Kernverordnung wollen Sie eine ganz neue Verordnung. Dies ist von uns hinterfragt worden, zumal Sie in der Kernverordnung sehr viel – fast in jedem dritten Artikel – damit arbeiten, dass Sie sagen: „Und Näheres regeln wir im Komitologieverfahren“, also in den Ausführungsbestimmungen. Das ist uns zu ungenau. Wir vom Parlament haben hier gefordert, Sie mögen bitte nachbessern. Deswegen haben wir nur ein Arbeitsdokument vorgelegt und keinen Bericht verfertigt.
Was die Einfuhren – also das Verhältnis zu den Drittländern – betrifft, sehen wir die Notwendigkeit, die entsprechenden Mengen zu beschaffen, die von den Ketten gebraucht werden; allerdings werden sie in diesen Ländern nicht nach den EU-Standards erzeugt. Von daher ist es dringend geboten, hier zu einer Verschärfung der Regelung zu kommen. Dies tragen wir mit, während wir bei der Kernverordnung Bedenken haben, ob Sie nicht den Anforderungen der Ketten zu sehr nachkommen, die nicht mehr an den Namen der Erzeuger, an den Namen von traditionellen Bioverbänden interessiert sind, sondern eine Anonymisierung des Einkaufs anstreben, damit sie mit ihren Namen in den Markt hineingehen können. Hier gibt es also unterschiedliche Tendenzen. Während wir im einen Fall Bedenken hegen, sind wir in diesem Falle bei Ihnen. Wir möchten gerne, dass die EU-Standards in den Drittländern eingehalten werden.
Wir haben von den Drittländern gesprochen, die notifiziert sind. Aber 70 % der Importe gelangen immer noch mit so genannten Einfuhrermächtigungen zu uns: Hier wird nicht der Prozess der Erzeugung geprüft, sondern im Grunde nur die Begleitdokumente, die ausweisen, dass etwas „Bio“ ist. Wir wissen, Papier ist geduldig. Also kommt es darauf an, dass wir auch in diesen Ländern die Standards der Europäischen Union durchsetzen.
Sie sagen, wir sind in unseren Änderungsanträgen etwas weiter gegangen. Nein, von der Zielsetzung her, Frau Kommissarin, sind wir in Übereinstimmung. Wir präzisieren in einigen Bereichen, und wir möchten, dass das Europäische Parlament an diesem Prozess der Notifizierung beteiligt wird, wie auch die einzelnen Länder beteiligt werden sollen. Dies möchten wir gerne in einem Bericht der Kommission dokumentiert wissen, der aussagt, wie weit Sie in der Erstellung der Daten gekommen sind, wie weit die Notifizierung fortgeschritten ist. Wir möchten ferner, dass eine Datenbank eröffnet wird, wo diese gesammelten Daten über die Drittländer dann auch festgehalten werden, damit man auch mit gezielten Kontrollen – man kennt ja seine Pappenheimer – eine Art Risikokontrolle durchführen kann, die sicherstellt, dass hier nicht geschummelt wird.
Wir möchten gerne, dass bei diesem Bericht die von uns angeführten Kriterien Berücksichtigung finden, dass Sie dem Parlament also eine Offenlegung der gesammelten Daten präsentieren. Wir möchten nicht, dass dasselbe passiert wie bei der Studie zum qualifizierten Marktzugang, wo dann am Ende nur noch Marktzugang herausgekommen ist und die Qualifikation auf der Strecke blieb.
All das, was wir jetzt vorhaben, ist ein Beispiel – weil Sie die WTO angesprochen haben –, das uns in eine Richtung führt, wo der Handel auch „qualifiziert“ wird.
Albert Jan Maat,
   Frau Präsidentin! Dem Einspruch des Berichterstatters möchte ich mich anschließen. Einer Kommissarin, die stets anwesend ist und an den Ausschusssitzungen regelmäßig teilnimmt, wird heute Abend nach fünf Minuten das Wort entzogen! Ihr Kommissionskollege, Herr Frattini, auf den wir bei der Abstimmung heute Nachmittag 10 Minuten warten mussten, bekam 15 Minuten Redezeit gewährt. Diese Kommissarin ist immer präsent, egal welcher Zeitpunkt eigens für sie vorgesehen ist. Dass wir eine halbe Stunde vor Mitternacht eine Aussprache über die Agrarpolitik führen, liegt nicht an ihr, sondern an der von Ihnen festgelegten Tagesordnung.
Ich schließe mich diesem Protest an und werde auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung morgen darüber berichten.
Bevor ich nun zum eigentlichen Thema komme, möchte ich nochmals entschieden Anstoß daran nehmen, dass einem für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglied, das zwar nicht genau um diese Zeit gebeten hat, aber gleichwohl hier anwesend ist und sich auf eine ernsthafte Diskussion mit uns einlässt, das Wort entzogen wird. Der Zeitpunkt ihrer Anwesenheit wird nicht von ihr bestimmt, sondern von Ihrem Präsidium.
Die Kommissarin erklärte, sie habe Verständnis für die Wünsche des Parlaments. Bei dem heute zur Diskussion stehenden Thema geht es im Kern darum, dass Einfuhrerzeugnisse den Produktionsvorschriften in der Europäischen Union entsprechen müssen. Das ist eine Grundvoraussetzung, die im Bericht deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, ist mit dem Ergebnis im Agrarausschuss zufrieden, und was dort besprochen worden ist, findet sich in den Änderungsanträgen wieder.
Lassen Sie mich noch eine politische Bemerkung anfügen. In künftigen Welthandelsabkommen ist unbedingt festzulegen, dass Einfuhrprodukte denselben Anforderungen genügen müssen wie europäische Erzeugnisse. Dies gilt nicht nur für die biologische Landwirtschaft, sondern für die Landwirtschaft insgesamt. Ich hoffe, dass wir als Parlament der Frau Kommissarin in diesem Punkt ausreichend Rückendeckung geben und sie auch bei der Diskussion auf Kommissionsebene, an der auch ihr Kollege Mandelson teilnehmen wird, unterstützen werden. Dem Berichterstatter möchte ich für seinen Bericht danken, und meiner Fraktion werde ich empfehlen, für den Bericht in seiner im Agrarausschuss geänderten Fassung zu stimmen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank. Ich bitte alle Abgeordneten um Verständnis, dass die Dolmetscher ihre Arbeit um Zwölf beenden müssen. Wir können ein paar Minuten länger machen, aber nicht viel mehr. Ich möchte nicht Gefahr laufen, dass wir morgen keine Dolmetscher haben, und auch Sie sollten dieses Risiko nicht eingehen, und deshalb möchte ich Sie einfach bitten, Ihr Zeitlimit einzuhalten.
Herr Graefe zu Baringdorf sagte, dass er die fünf Minuten sprechen wird, die ihm zustehen, und das hat er getan. Er hat genau die fünf Minuten gesprochen, die ihm zur Verfügung standen. Deshalb ist Ihr Protest unbegründet. 
María Isabel Salinas García,
   . – Herr Präsident! Ich werde mich an die mir zustehende Zeit halten.
Ende 2005 präsentierte die Kommission zwei Legislativvorschläge: einen für eine Verordnung über den ökologischen Landbau, die ab 2009 die gegenwärtige Verordnung ersetzen wird, und den Vorschlag über die Einfuhrregelung, den wir im Moment diskutieren.
Was die Einfuhren anbelangt, so war die Verbesserung des Gemeinschaftssystems wünschenswert und dringlich, insbesondere um endgültig das System der Einfuhrermächtigungen für Importe aus Drittländern zu vereinfachen, in denen es keine allgemeine Entsprechung im Hinblick auf den ökologischen Landbau gibt oder gab, und um den Marktzugang für ökologische Produkte zu erleichtern, der gegenwärtig eine schwache administrative Struktur hat.
Meine Fraktion ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung diese lobenswerten Zielsetzungen hat. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass wir nicht zulassen können und dürfen, dass durch sie die Garantien für die Verbraucher in Bezug auf das importierte Produkt herabgesetzt werden – wie die Kommissarin ganz richtig ausgeführt hat − oder dass die europäischen Wirtschaftsteilnehmer einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt werden. Dies sind meines Erachtens die beiden Risiken, die für uns entstehen können.
Inspektionsverfahren, die diese Risiken berücksichtigen und die auf klaren Vorschriften beruhen, haben eine entscheidende Bedeutung erlangt, und deshalb ist es so wichtig, die Anerkennung und Zulassung der Zertifizierer im europäischen Maßstab zu regeln. In dieser Hinsicht möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beglückwünschen.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass wir nur über einen Teilaspekt der rechtlichen Regelung für ökologische Produkte sprechen. Der Bericht über die Verordnung ist blockiert, unter anderem weil die Berichterstatterin meint, nicht die gesamten Unterlagen von der Europäischen Kommission erhalten zu haben.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission nachdrücklich zu bitten, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um diesem Zustand ein Ende zu setzen und Gelegenheit zu geben, die Arbeit am Bericht fortzusetzen, damit wir das parlamentarische Verfahren zum Abschluss bringen, eindeutige, einfache und wirksame Vorschriften für diesen Markt errichten und die Unsicherheit, die derzeit unter den Erzeugern ökologischer Produkte herrscht, beseitigen können. 
Marios Matsakis,
   . Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter meinen aufrichtigen Glückwunsch zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der aktuellen Verordnung zum ökologischen Landbau in Drittländern und die Einfuhr ökologisch erzeugter Produkte in die EU aussprechen.
Es ist für jedermann klar ersichtlich, dass die Nachfrage nach ökologisch erzeugten landwirtschaftlichen Produkten weltweit steigt, und die EU-Mitgliedstaaten bilden da keine Ausnahme. Deshalb kann die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern ein sehr lukratives Unterfangen sein, aber leider reichen die derzeitigen Praktiken bei solchen Importen nicht aus, um in jedem Falle die Qualität eines Produkts zu garantieren. Deshalb begrüßen wir diesen dringend erwarteten Vorschlag der Kommission sehr. Allerdings verweisen wir darauf, dass der Vorschlag etliche Schwachpunkte und Lücken aufweist, die der Berichterstatter aufgedeckt hat und mit einer Reihe von Änderungsanträgen zu korrigieren sucht, die wir durchweg sowohl vernünftig als auch fair finden. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat seine Bemühungen ergänzt, indem er ebenfalls einige wertvolle Änderungen empfohlen hat.
Wir haben keine ausgesprochenen Einwände gegen diese Änderungsanträge, möchten aber darauf aufmerksam machen, dass das Hauptproblem bei der Gewährleistung der strikten Einhaltung von Vorschriften, die in Kürze im EU-Recht eingeführt werden sollen, die Durchführung ist. Das ist doch im Grunde der schwache Punkt bei der Zusammenführung und der darauf folgenden wirksamen Anwendung vieler EU-Rechtsvorschriften. Und wir befürchten, dass diese Rechtsvorschrift trotz der unbestreitbaren Verbesserungen, die mit zahlreichen Änderungen vorgenommen werden sollen, durch Mängel bei ihrer eigentlichen und korrekten Umsetzung nach wie vor eingeschränkt sein wird.
In der Hoffnung, dass mich die Zeit eines Besseren belehrt, gratuliere ich dem Berichterstatter noch einmal zu seiner guten Leistung. 
Andrzej Tomasz Zapałowski,
   . Herr Präsident! Die heutige Aussprache zum Entwurf für die Kennzeichnung ökologischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse steht im Einklang mit dem allgemeinen weltweiten Trend einer gestiegenen Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln. In den Ländern der Europäischen Union haben wir derzeit eine Überproduktion an Nahrungsmitteln. Zudem beobachten wir einen spürbaren Zuwachs bei den Krankheitsfällen, die durch den Verzehr von mit chemischen Substanzen versetzten Lebensmitteln hervorgerufen werden. Deshalb entscheiden sich die Verbraucher für den Kauf von Nahrungsmitteln, die teurer, aber sicherer sind. In vielen Ländern können solche Nahrungsmittel wegen des schlechten Zustands großer Landflächen nicht hergestellt werden. Solche Nahrungsmittel können auch nicht in großen Agrarbetrieben erzeugt werden. Durch diese Umstände haben Länder eine Chance, in denen der Boden relativ ungeschädigt ist und in denen Agrarbetriebe von kleiner oder mittlerer Größe existieren. Damit bietet sich auch eine Chance, das Problem der Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten zumindest teilweise zu lösen.
Natürlich machen wir uns auch Sorgen, dass ungesunde Lebensmittel in die Europäische Union gelangen könnten. Irreführung ist im internationalen Handel sehr gebräuchlich. Wir könnten in kurzer Zeit mit so genannter gesunder Nahrung überschwemmt werden, die beispielsweise aus China stammt. Eine zusätzliche Gefahr ist das Auftauchen von theoretisch gesunden Nahrungsmitteln auf dem Europäischen Markt, die aus genetisch veränderten Pflanzen hergestellt wurden. Um für beide Fälle gewappnet zu sein, sollten wir Bestimmungen einführen, nach denen der Import ökologischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern grundsätzlich verboten ist, sofern keine absolute Sicherheit über die Qualitätsnormen besteht, nach denen sie produziert wurden. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst dem Berichterstatter für seinen wirklich sehr guten Bericht danken.
Biolandbau ist eine Produktionsalternative für viele Bauern. In Anbetracht der Gentechnologie wird die steigende Nachfrage nach Bioprodukten, die aus kontrollierten und zertifizierten Betrieben stammen, immer größer. Der Lebensmitteleinzelhandel erwirtschaftet rund 5 % seines mengenmäßigen Umsatzes mit Biolebensmitteln. Konsumenten greifen zu Bioprodukten wegen ihres intensiveren Geschmacks sowie aus einem Verantwortungsbewusstsein für Umwelt und Tiere und um einen wichtigen Beitrag zu einer intakten, vielfältigen Landschaft zu leisten.
Gerade Länder wie mein Heimatland Österreich können im scharfen Konkurrenzkampf gegen die großen Agrarländer mittels der Strategie Quantität niemals bestehen. Wir müssen stattdessen massiv auf Produkt- und Umweltqualität setzen, das heißt: höchste Qualität.
Österreich hat einen hohen Anteil an Biolandwirtschaft. 11,2 % aller Betriebe sind Biobauern, und wir sind sehr froh darüber. Der Gesamtumsatz mit Biolebensmitteln beträgt in Österreich pro Jahr rund 450 Millionen Euro. Das Vertrauen in Bioprodukte kann nur erhalten werden, wenn wir in allen Bereichen, das heißt, für alle Produkte, ob aus der EU oder aus Drittstaaten, strikte Kontrollen durchführen. Nur dann ist die Garantie gegeben, dass der Konsument bereit ist, die höheren Preise, die diese Produkte kosten, zu zahlen. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Erzeugung von ökologischen Lebensmitteln gewinnt in meinem Wahlkreis in Irland zunehmend an Bedeutung. Mit den Jahren sind irische Landwirte inzwischen sehr stolz auf hochwertige, natürlich erzeugte Lebensmittel. Sich ökologisch zu orientieren, war für viele von ihnen eine logische Entwicklung.
Ich bin an mehreren Änderungsanträgen beteiligt. Einer stellt darauf ab, die Verunreinigung ökologischen Saatguts mit GVO auf unter 0,1 % zu begrenzen, womit die ursprüngliche Regelung, in der nur festgelegt ist, dass die Elternpflanze, nicht das Saatgut, ökologisch erzeugt sein muss, noch um eine weitere Schutzmaßnahme ergänzt wird.
Die Abänderung von Artikel 16 untermauert die Definition ökologischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Der Kommissionsvorschlag lässt eine Reihe von Ausnahmen von den Vorschriften für die ökologische Produktion zu, wie etwa im Falle der Einrichtung ökologischer Agrarbetriebe oder die Lösung von Problemen in der Viehwirtschaft. Das hätte zur Folge, dass Produkte auf dem Markt als ökologisch gekennzeichnet sind, die nicht ökologisch und nicht GVO-frei sind. Wir müssen vielmehr diesen Artikel ändern, um Missbräuche zu kontrollieren, und dürfen Ausnahmen nur unter speziell festgelegten und ungewöhnlichen Bedingungen zulassen, wie etwa bei einem Vogelgrippeausbruch.
Wenn wir die Verbraucher auffordern wollen, sich ökologisch zu entscheiden, dann müssen wir dafür sorgen, dass das, was sie kaufen, auch wirklich ökologisch ist. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Meine Glückwünsche an den Berichterstatter. Der Preis, den wir heutzutage zahlen, ist hoch, denn ein großer Teil unserer Nahrungsmittel enthält ungesunde Erzeugnisse, von denen viele mit verschiedenen Agrochemikalien belastet sind. Wir sollten uns an die mediterrane Ernährung halten, bei der fettarme Erzeugnisse zum Einsatz kommen, die nahezu frei von Pflanzenschutzmitteln sind. Ökologische Erzeugnisse gewährleisten eine bessere Ernährungsweise, weshalb sie in den letzten Jahren zu Recht mehr und mehr Verbreitung gefunden haben.
Die Europäische Union hat in dem Bestreben, die Verbraucher zu schützen, angemessene Produktionsvorschriften und strenge Kontrollen festgelegt – und das zu Recht, wie ich finde. Was die ökologischen Erzeugnisse betrifft, die aus Drittländern eingeführt werden, so habe ich nach wie vor meine Zweifel, ob sie nach den in der Europäischen Union geltenden Standards hergestellt werden. Die Zertifikate, mit denen ökologische Erzeugnisse aus Drittländern versehen werden, sollten stets auf die konkrete Fracht Bezug nehmen. Und bei Unternehmen in Drittländern, die ökologische Erzeugnisse für den Export in die Europäische Union produzieren, sollte einmal jährlich eine Inspektion durchgeführt werden. Die Europäische Union möchte ökologische Erzeugnisse. Dazu sind jedoch all diese Kontrollen erforderlich, um die Verbraucher zu schützen und einen gleichberechtigten Wettbewerb mit unseren Landwirten sicherzustellen. Ansonsten werden wir nichts erreichen, sondern lediglich den Supermarktketten helfen, sich auf Kosten der Verbrauchergesundheit und der europäischen Landwirte zu bereichern. 
Neil Parish (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Graefe zu Baringdorf für einen sehr guten Bericht und der Kommissarin für ihre Anwesenheit hier zu so später Stunde danken. Ich würde Sie doch bitten, Herr Präsident, der Kommissarin genug Zeit zu geben, damit sie am Ende eine ordentliche Zusammenfassung geben kann. Wenn sie schon so nett ist, um diese Zeit hier zu sein, dann sollten wir unsere Debatte auch ordentlich abschließen.
Zum ökologischen Landbau und zu ökologischen Produkten möchte ich betonen, dass die Bürger zunehmend ökologische landwirtschaftliche Erzeugnisse kaufen, was zu begrüßen ist. Aber sie erwarten natürlich, dass diese Produkte ökologisch und nicht mit Chemikalien oder chemischen Düngemitteln produziert sind. Eines der Probleme bei ökologischen Lebensmitteln ist ja die Schwierigkeit, sie zu testen, um festzustellen, wie sie hergestellt wurden. Darum ist es sehr wichtig, die Produktion in den Ländern zu überwachen, aus denen wir ökologische Produkte importieren. Ein Problem, das ich bei der ökologischen Produktion generell vorhersehe, nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb, dass eines Tages im Fernsehen ein Dokumentarfilm gezeigt wird, in dem diese Nahrungsmittelproduktion von Anfang bis Ende begleitet und festgestellt wird, dass die Lebensmittel vielleicht nicht so ökologisch sind wie man geglaubt hat. Das wird die Menschen von dem ganzen Prozess abbringen. Deshalb kommt es darauf an, dass die Menschen absolut sicher sind, wenn sie ein von außerhalb der Europäischen Union importiertes Produkt kaufen, dass diese hohen Standards der ökologischen Produktion eingehalten worden sind.
Darum sind dieser Bericht und die Arbeit der Kommission sehr wichtig, nicht nur für importierte ökologische Lebensmittel, sondern auch, um in ganz Europa mit der Definition von ökologischen Produkten völlig gleiche Bedingungen zu schaffen. Dann können die Verbraucher sie mit großem Vertrauen kaufen und wir in der Landwirtschaft können sie mit großem Vertrauen produzieren.
Ich möchte der Kommissarin noch einmal danken und überlasse ihr ein paar Sekunden für die Zusammenfassung. 
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ). –
   Ich möchte fünf Punkte in Verbindung mit dem ökologischen Landbau ansprechen. Der erste ist die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse, also die Verwendung eines Gemeinschaftszeichens für ökologische Erzeugnisse, oder eines nationalen oder regionalen Zeichens, zusammen mit Angaben zum Herkunftsort und ähnlichen Daten.
Der zweite Punkt betrifft die Bedingungen, unter denen das ökologische Erzeugnis hergestellt wird, die angewendeten Normen und die durchgeführte Überwachung. Es muss auf jeden Fall eine Liste der Stoffe geben, deren Einsatz im ökologischen Landbau zulässig ist, wie etwa Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Stoffe zur Verbesserung der Bodenqualität, Geschmacksverstärker und Stoffe, die bei der Verarbeitung eingesetzt werden. Die Produktion ökologischer Nahrungsmittel erfolgt in einer sicheren und sauberen Umgebung ohne Antibiotika, Wachstumshormone und genetisch veränderte Organismen. Das Kontrollsystem für Zertifizierungen muss mit einer obligatorischen Akkreditierung und ständigen Überwachung verbunden sein.
Der dritte Punkt ist der Wert ökologischer Nahrungsmittel und die Werbung dafür. Um die Nachfrage zu steigern, müssen die Verbraucher über die Vorteile ökologischer Erzeugnisse aufgeklärt werden. Um den Verbrauch ökologischer Erzeugnisse anzukurbeln, sind ein besseres Marketing und Informationskampagnen vonnöten.
Viertens erfüllt der ökologische Landbau die Anforderungen und Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich der Nahrungsmittelqualität. Der ökologische Landbau bietet Landwirten eine Möglichkeit, ihr Einkommen zu verbessern. Er ist auch eine Möglichkeit, um die regionale und lokale Entwicklung zu fördern, vor allem in weniger entwickelten Gebieten.
Der letzte Punkt ist die Förderung des ökologischen Landbaus mittels Subventionen für ökologischen Landbau und Unterstützung für ein System der sachgerechten Verteilung und Werbung. Das ist das schwächste Glied in der Beziehungskette zwischen Erzeugern und Verbrauchern. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich danke der Kommissarin und ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Herr Parish hat darauf hingewiesen, dass Verbraucher großes Vertrauen in das Wort „ökologisch“ und in ökologische landwirtschaftliche Produkte setzen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass jeder, der ökologisch einkaufen will, auch wirklich das ganz reine Produkt bekommt, das er erwartet. Aber die Wahrheit sieht so aus – und ich bin der Food Safety Authority, der irischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, für diese wertvolle Information zu Dank verpflichtet, die wir in diesem Parlament wohl alle kennen dürften –, dass es keinen anerkannten wissenschaftlichen Test gibt, um ökologische von herkömmlichen landwirtschaftlichen Produkten zu unterscheiden. Wir müssen also sicherstellen, dass angefangen beim Saatgut Überprüfungen und Abgleiche im System stattfinden. In der Theorie haben wir wahrscheinlich alles gut hinbekommen, aber in der Umsetzung könnte es schiefgehen.
Die Bürger zahlen für ökologische landwirtschaftliche Produkte höhere Preise. Auf dem irischen Markt sind weniger als 1 % der Lebensmittel ökologisch. Wir importieren 70 % unseres ökologischen Bedarfs, und ich muss noch einmal auf die irische Lebensmittelbehörde verweisen, denn dort sind über 70 Länder gelistet. Ich muss sagen, dass ich bei einigen nicht gedacht hätte, dass sie in der ökologische Liga „spielen“, aber sie stehen auf der Liste, und ich glaube, weil sie auf der Liste stehen, müssen wir den Verbrauchern versichern – auf jeden Fall in Irland und in der gesamten EU –, dass ökologische landwirtschaftliche Produkte, die sie aus diesen Ländern kaufen, die gleichen Normen erfüllen wie ökologische landwirtschaftliche Produkte aus dem EU-Raum.
Dokumentationen sind sicher eine gute Sache, und die EU ist sehr gut darin. Meine größte Sorge ist, wer die Kontrollstellen überwacht und wer auf die Prüfer aufpasst. Diese Sorge habe ich bei all unseren Rechtsvorschriften, und das ist ja vielleicht etwas, zu dem sich die Kommissarin in der kurzen Zeit, die ihr zur Verfügung steht, noch äußern könnte. Doch ja, der ökologische Sektor wächst. Es ist ein kleiner Sektor, aber ich teile die Sorge von Herrn Parish, dass ein Vertrauensbruch ihn zerstören wird. Er wird den Markt für Erzeuger zerstören, er wird das Vertrauen der Verbraucher zunichte machen, und wir sollten uns bemühen, das zu verhindern. Ich befürchte, dass einige ökologische landwirtschaftliche Produkte, die in die EU eingeführt werden, alles andere als ökologisch sind. 
Mariann Fischer Boel,
   . Herr Präsident! Ich danke den Abgeordneten für all ihre Anmerkungen, auch wenn einige davon anscheinend eher auf die allgemeine Verordnung über ökologische Erzeugnisse gemünzt waren. Ich hoffe, dass wir das nächste Mal, wenn eine Diskussion zu diesem Thema ansteht, etwas mehr Zeit haben, so dass ich mehr ins Detail gehen kann.
Zu Änderungsantrag 13: Ein aussagekräftiger Bericht kann erst erstellt werden, wenn die erste Liste der Kontrollstellen etwas länger in Funktion ist, auf jeden Fall nicht vor dem 1. Januar 2009, wenn dann die gesamte Verordnung Gültigkeit erlangt.
Der Gedanke einer Ausbildung von örtlichen Zertifizierern ist gut, und wir müssen nach Wegen suchen, diese Ausbildung zu planen. Unterstützung bei der Ausbildung und technische Hilfe sind auch in der offiziellen Verordnung über die Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln vorgesehen.
Die vom Berichterstatter angesprochene Datenbank könnte schwierig umzusetzen sein, aber ich wäre bereit, dies weiter zu verfolgen.
Die Forderung von Ziffer 4, dass Kontrollstellen im Rahmen der Liste von Drittländern akkreditiert werden sollten, ist nicht durchführbar, da in diesen Fällen eine staatliche Aufsicht besteht. Bei den Kontrollstellen, die in Ziffer 5 aufgeführt sind, stimme ich der Forderung nach einer amtlichen Akkreditierung im Prinzip zu, aber eine entsprechende staatliche Aufsicht sollte in dieser Situation als Alternative ebenfalls akzeptabel sein. Wir sollten auch etwas flexibel gegenüber lokalen Stellen in Entwicklungsländern und Ländern in einer frühen Entwicklungsphase sein, wo es nicht immer machbar ist, eine internationale Akkreditierung zu erhalten.
Ich stimme der Anregung einer Aufsicht für Kontrollstellen zu; ich halte das für maßgeblich und wesentlich. Aber wir würden eine allgemeinere Formulierung zur Aufsicht vorziehen. Konkretere Vorschriften können in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, doch wie ich in meinen einführenden Worten erklärt habe, würde ich einen ganz einfach und prägnant gehaltenen Vorschlag bevorzugen.
Abschließend noch zu den Änderungsanträgen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 12, 13, 15 und 16, die teilweise oder grundsätzlich akzeptiert werden können. Die anderen Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden.
Ich danke Ihnen für die Aussprache. Ich denke, wir gehen in die gleiche Richtung – vielleicht nicht in Worten, aber doch im Geiste. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin. Bitte entschuldigen Sie, und haben Sie Verständnis für unsere begrenzte Zeit. Obwohl sich alle Mühe gegeben haben, schließen wir fast eine Viertelstunde später als geplant. Ich möchte den Dolmetschern für ihr Entgegenkommen danken, dadurch konnten wir die Aussprache zu Ende führen, auch wenn ich ihnen bedauerlicherweise Beschränkungen auferlegen musste.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

