Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Zuzana Roithová im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld.
Zuzana Roithová 
Berichterstatterin. - (CS) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner Freude können die Schattenberichterstatter und ich Ihnen nunmehr nach einjähriger Arbeit den vollständigen Bericht über das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld präsentieren.
Mit diesem Bericht richtet das Parlament einen eindringlichen politischen Appell an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Bedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr zu aktualisieren und Schritte zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in die jüngsten Trends im digitalen Umfeld zu setzen. Unternehmen und Verbraucher warten auf eindeutige, einfache, umsetzbare Vorschriften, die die Kultur des elektronischen Geschäftsverkehrs auf dem europäischen Markt verbessern. Der Bericht markiert lediglich den Beginn des gesamten Prozesses. Ich bin mir bewusst, dass die Implementierung mit einer Menge Arbeit für die Kommission verbunden wäre, deren Finanz- und Humanressourcen bereits jetzt begrenzt sind.
Öffentliche Anhörungen und Studien haben einige aufschlussreiche Fakten zutage gefördert, über die wir nicht hinwegsehen dürfen. Gerade einmal 6 % der Verbraucher tätigen Internetkäufe bei Anbietern in anderen Mitgliedstaaten. Ein Drittel erhalten die von ihnen bestellten Waren oder Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnlandes oder des Landes, in dem ihre Zahlungskarte ausgestellt wurde, nicht. Einige moderne elektronische Dienste, die digitale Inhalte bereitstellen, stehen nur den in den alten EU-15 ansässigen Verbrauchern zur Verfügung.
Die Nutzer sind an unzählige digitale Verträge gebunden, die sie einfach angeklickt, aber nicht gelesen haben. Sie wissen daher nicht, dass diese Verträge möglicherweise einige unlautere und irreführende Vertragsklauseln enthalten. Wie wir festgestellt haben, sind nicht einmal Rechtsexperten imstande, den genauen Inhalt digitaler Verträge wie Lizenzverträge mit Endnutzern zu entschlüsseln. Kleine Unternehmen sind sich ihrer Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nicht bewusst und haben Probleme, sich im Dickicht der 27 verschiedenen Rechtssysteme zurechtzufinden. Die Verbraucher kennen ihre Rechte im Internet nicht, und tatsächlich gibt es kein Papier, das diese Rechte zusammenfasst. Die Nutzer sind sich nicht darüber im Klaren, was sie mit den von ihnen erworbenen digitalen Inhalten anfangen können. Sie befürchten Probleme wie Ansprüche in einem anderen Land lösen zu müssen und wissen nicht über im Internet verkaufte Arzneimittelfälschungen Bescheid. Deshalb schlagen wir Folgendes vor: die Einleitung einer weltweiten Kampagne durch die Kommission, in der auf die Gefahren von Arzneimittelfälschungen hingewiesen wird; die Einrichtung eines europäischen Frühwarnsystems zur Bekämpfung betrügerischer Handlungen im Online-Umfeld; sowie eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf Verträge, die aufgrund unfairer Vertragsbedingungen zu untersagen sind.
Der Binnenmarktgrundsatz bedeutet weniger Beschränkungen und mehr Möglichkeiten. Trotz der grenzüberschreitenden Möglichkeiten scheint dieses Prinzip im elektronischen Umfeld seltsamerweise nicht zu gelten. Ich wage zu sagen, dass die 27 abgeschotteten nationalen Märkte ein Hindernis für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa darstellen werden, das gegenüber den USA und Asien ins Hintertreffen geraten ist.
Wenn wir die künstlichen oder natürlichen Hindernisse im elektronischen Geschäftsverkehr abbauen wollen, müssen wir der Zersplitterung der Vorschriften der Mitgliedstaaten ein Ende setzen. Das ist langfristig möglich, wenn der politische Wille zur vollständigen Harmonisierung vorhanden ist. Ein derart dynamischer Sektor bedarf jedoch einer schnelleren und flexibleren Lösung. Deshalb habe ich mich in dem Bericht für die koordinierte Arbeit an freiwilligen Normen oder eher Supernormen wie fakultativen standardisierten Verträgen im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr entschieden. Über den Inhalt müssen sich die Unternehmen und die Verbraucherschutzorganisationen verständigen, und der Kommission kommt eine nicht unbedeutende Rolle bei der Koordinierung zu. Die Inhaber des europäischen Vertrauenssiegels für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr müssen sich an diese Normen halten und sind verpflichtet, jedweden Missbrauch mithilfe der vorhandenen technischen und rechtlichen Mittel aufzudecken und zu melden.
Wir fordern zudem die Formulierung einer europäischen Charta der Nutzerrechte in der Informationsgesellschaft. Das Europäische Parlament zählt zu den ersten Parlamenten in der Welt, die sich um die Klarstellung der Verbraucherrechte im Internet bemühen. Wenn die Charta weithin zugänglich ist und in allen Amtssprachen vorliegt, werden die Verbraucher ihre Rechte allmählich einfordern und sich die Unternehmen an die Charta halten und nicht riskieren, Gelder für die Beilegung von Streitigkeiten zu zahlen.
Nach meinem Dafürhalten wird der Bericht einen Impuls zur Verbesserung der Normen im digitalen Umfeld geben.
Nunmehr möchte ich den Schattenberichterstattern meinen Dank für ihre hervorragende Unterstützung aussprechen: Frau Herczog, Frau Rühle, Frau Schmidt und Frau Jäätteenmäki sowie den Assistenten, insbesondere Herrn Jirsovi für seine unschätzbare fachkundige Beratung. Dankbar bin ich auch den Koordinatoren, dem Vorsitzenden und dem Sekretariat des Ausschusses sowie den Diensten. Erfreut hat mich die konstruktive Kommunikation von Verbraucherschutzorganisationen, Unternehmen und einzelnen Kommissionsbediensteten. Ein besonderes Lob verdient Frau Kuneva für ihr Entgegenkommen und ihre recht offene Haltung. Der Einstieg in ihre neue Position in der Kommission ist ihr hervorragend gelungen. Meiner Meinung nach werden wir alle Schwierigkeiten, die möglicherweise auftreten, meistern, wenn unsere Vorschläge zur Stärkung des Vertrauens in das europäische digitale Umfeld in die Tat umgesetzt werden.
Meglena Kuneva
Herr Präsident! Ich freue mich wirklich sehr, heute hier mit Ihnen über dieses hochwichtige Thema der Verbesserung des Vertrauens der Verbraucher in das digitale Umfeld zu diskutieren.
Eingangs möchte ich Frau Roithová und allen Schattenberichterstattern für ihre ausgezeichnete und ganz enge Zusammenarbeit danken - das sage ich nicht aus Höflichkeit, sondern in aufrichtiger Anerkennung ihrer äußerst schwierigen Arbeit.
Ich freue mich, dass sich die Kommission und das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Linie beim Herangehen an dieses sehr wichtige und anspruchsvolle Thema einigen. Dies ist eindeutig ein bedeutender und ehrgeiziger Bericht, und ich denke, wir alle haben im Wesentlichen die gleichen Ziele und greifen auf die gleichen Analysen der Probleme zurück.
Die digitale Wirtschaft - konkret der elektronische Handel - hat ein großes Potenzial zur Verbesserung des Wohlstands der Verbraucher, indem sie eine größere Produktpalette verfügbar macht, dem Preiswettbewerb Auftrieb gibt und neue Märkte schafft. Auch spielt sie eine zentrale Rolle bei der Vervollständigung der Einzelhandelsseite des Binnenmarkts. Gegenwärtig sind die Einzelhandelsmärkte noch in nationale Minimärkte zersplittert, wie Frau Roithová bemerkte. Im Zeitalter des elektronischen Handels und des Internets ergibt das keinen Sinn. Der elektronische Handel verändert das Gesicht des Einzelhandels, doch lediglich auf nationaler Ebene. Das Internet ist ohne Grenzen, nicht aber die Verbraucher, die Unternehmen und die Regulierer. Fünfzig Prozent der europäischen Verbraucher, die zu Hause einen Computer besitzen, haben in den vergangenen zwölf Monaten einen Kauf im elektronischen Handel getätigt, aber nur 12 % der Verbraucher mit einem Computer im Hause haben grenzüberschreitend gekauft. Das legt die Notwendigkeit nahe zu handeln, um das Vertrauen der Verbraucher in den Einzelhandel im Rahmen des Binnenmarkts zu stärken, und es weist auf das Erfordernis hin, die Zersplitterung des Marktes zu überwinden und am Ende zu einem Bürgermarkt zu gelangen.
Wie Ihnen bekannt ist, haben wir seit Anfang des Jahres zwei große Verbraucherinitiativen eingeleitet: die Strategie zur Verbraucherpolitik und die Konsultation zur Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung über den Verbraucherschutz. Unser Ziel als Kommission besteht darin, beizutragen, dass die EU den Anforderungen an Wachstum und Beschäftigung gerecht wird und die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern neu zu gestalten. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn wir bis 2013 allen Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft nachweisen, dass sie überall in der EU einkaufen können - im Eckladen oder von einer Website - im Vertrauen darauf, den gleichen wirksamen Schutz zu genießen.
Die Notwendigkeit, das Vertrauen der Verbraucher in die digitale Wirtschaft zu stärken, durchzieht jeden Aspekt dieser Strategie. Der Bericht von Frau Roithová zeigt zahlreiche Hindernisse auf - auch ordnungspolitische. Meine Vorgänger haben mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, mit der das Netz der Europäischen Verbraucherzentren geschaffen wurde, Fortschritte bei der Überwindung einiger dieser Hindernisse erzielt. Mein vorrangiges Ziel besteht nun darin, mit der Reform der bestehenden Gesetzgebung zum Verbraucherschutz hinsichtlich der Verbraucherverträge die letzten Hindernisse zu beseitigen.
Wie Sie wissen, haben wir eine breit angelegte Konsultation über die Zukunft des Verbraucherschutzes eingeleitet und mit der Analyse der Reaktionen seitens der Beteiligten begonnen. Wir sind gespannt auf Frau Petres Bericht nach der Sommerpause. Ihre Meinungen und Ihre Unterstützung werden für unsere Nachfolgearbeit und für konkrete Vorschläge einen wichtigen Bezugspunkt bilden. Die Arbeiten der Kommission im Anschluss an die Überprüfung des Besitzstands sind ein Fundament, auf dem Verbrauchervertrauen aufgebaut werden kann. Die Entwicklung genormter Verbraucherverträge könnte etwas näher zu Untersuchendes sein, sobald dieses solide Fundament errichtet ist.
Eines der Ziele dieses Vorgehens besteht in der Verringerung der ordnungspolitischen Zersplitterung des Binnenmarkts durch gezielte Harmonisierung von Themen, die den Verbrauchern und Unternehmen besondere Probleme bereiten. Wir werden unter anderem überlegen, ob Normen und Normierung in diesem Prozess eine Rolle spielen können.
Ähnlich ist es mit der Selbstregulierung. Die Kommission hat Wichtiges geleistet, um ein Modell der bewährten Praxis für die Selbst- und Koregulierung zu schaffen, und wir werden das auch zukünftig tun. Ich teile Ihre Besorgnis über das Wechselspiel unterschiedlicher Rechtsvorschriften für den Online-Geschäftsverkehr oder für digitale Waren. Es gibt viele präzise Gesetze, und Verbraucher wie Unternehmen sind sich möglicherweise nicht in ausreichendem Maße ihrer Rechte und Pflichten im digitalen Umfeld bewusst. Ich werde prüfen, wie diese Fragen mit meinen Kollegen Reding und McCreevy am besten zu klären sind.
Dank Ihren Anregungen werden wir den Gedanken eines Praxis-Leitfadens für Leistungen der Informationsgesellschaft prüfen, der den Bürgerinnen und Bürgern zu einem besseren Verständnis ihrer Rechte verhelfen soll. Danken möchte ich Ihnen auch für Ihren Hinweis auf die Bedeutung der Durchsetzung - da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Qualitativ gute Rechtsvorschriften reichen nicht aus, wenn sie nicht durch eine effektive Durchsetzung gestützt werden. Wir haben in der Europäischen Union ein Netz einzelstaatlicher Stellen zur Überwachung der Einhaltung der Gesetze geschaffen und werden das Netz jetzt Schritt für Schritt um Partner in Drittländern erweitern, um seine Wirksamkeit zu erhöhen.
Abschließend möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie so engagiert dazu beigetragen haben, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger alle Vorzüge des Binnenmarkts und der digitalen Wirtschaft genießen können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele und zur Schaffung eines Binnenmarkts für die Bürgerinnen und Bürger.
David Hammerstein 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (ES) Herr Präsident! Ich möchte Frau Roithová für diesen wunderbaren Bericht danken.
Das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld hängt in hohem Maße von unserem Vermögen ab, ihnen in diesem Umfeld Schutz und Übersichtlichkeit zu bieten.
Wir müssen berücksichtigen, dass die KMU ebenfalls Verbraucher sind, und die Europäische Union muss die Anwendung dieser neuen Technologien fördern und die KMU ermutigen, sich an Online-Märkten zu beteiligen. Gleichzeitig gilt es, das Vertrauen der Verbraucher in diese Plattformen zu fördern, indem wir sicherstellen, dass die Transaktionen transparent und fair sind.
Die Verbraucher müssen sich ihrer Pflichten und Rechte in der digitalen Welt bewusst sein. Bei einigen Produkten, wie den MP3-Playern, DVDs und Computerspielen, ist der Verbraucher gezwungen, sehr strenge Bedingungen im Kleingedruckten zu akzeptieren, und in einigen Fällen grenzt dies ans Ungesetzliche und verletzt das Recht auf Privatsphäre.
Gleichzeitig erweitern die Hersteller dieser Geräte die Verwendung von digitalen Rechteverwertungssytemen, um unerlaubte Kopien zu verhindern. Das erzeugt Angst, wodurch das Vertrauen der Verbraucher unterminiert werden kann. Zur Lösung des Problems der Interoperabilität sind offene Standards erforderlich, die ein sichereres, offeneres und vertrauenswürdigeres Umfeld schaffen.
Softwarepatente stellen ebenfalls eine schwer wiegende Bedrohung für Softwareentwickler in den KMU dar, die sich die Gerichtskosten nicht leisten können. Angst in diesem Umfeld ist nicht mit Vertrauen vereinbar, weder bei den KMU noch bei den Verbrauchern.
Die digitalen Plattformen können nur dann Wachstum und Entwicklung bieten, wenn sie auf diesen offenen und interoperablen Standards basieren. Die Standards können zu einer geringeren Fragmentierung der Märkte beitragen, und die Verwendung von Open-Source-Software kann ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Online-Sicherheit leisten.
Die Verbesserung der Sicherheit und des Vertrauens der Verbraucher hängt von einigen Schlüsselelementen ab: Rechtsvorschriften, Mechanismen zur Stärkung und Schaffung von Regulierungsinstrumenten wie Verhaltenskodizes und Gütesiegeln.
Malcolm Harbour
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Mit großer Freude begrüße ich diesen Bericht, und ich danke meiner Kollegin Roithová für ihre ausgezeichnete Arbeit. Ich danke auch den hier anwesenden Schattenberichterstattern. Es war eine sehr gute Teamarbeit. Danken möchte ich auch Frau Kuneva für ihre sehr positive Antwort.
Dieser Bericht zeugt davon, welchen Wert ein Parlamentsausschuss für die Lösung eines komplexen Problems haben kann, vor allem eines Problems, das sich durch so viele Politikbereiche zieht. Mein besonderes Anliegen ist, dass die Frau Kommissarin an dieser Frage dran bleibt und zur Interessenvertreterin der Verbraucher in der elektronischen Welt und im elektronischen Handel wird, denn wie sie sagte, es haben nicht nur ihre Dienste einen Anteil daran, sondern auch die von Frau Reding und von Herrn McCreevy und natürlich auch Herr Frattini sowie Herr Verheugen in seiner Funktion als Vertreter der Industrie, vor allem der kleinen Unternehmen. Was Herrn Frattini betrifft, so möchte ich noch einmal der Besorgnis Ausdruck verleihen, die viele von uns insbesondere hinsichtlich der vorgeschlagenen Reform der Rom-I-Verordnung haben, mit der wir Gefahr laufen, dass die Bestimmungen, die die Aktivitäten kleiner Unternehmen in der Welt des elektronischen Handels berühren, untergraben werden. In diesen Bereich fällt auch die Frage, dass Verbraucher über wichtige Datenschutzbestimmungen beunruhigt sind, wenn sie ihre Daten preisgeben und dann online gehen. Daher denke ich, wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen.
Ich möchte auch aufgreifen, was Herr Hammerstein-Mintz sagte, dass es nämlich gerade die kleinen Unternehmen sind, um die wir uns kümmern müssen. Große Unternehmen können komplexe Websites in mehreren Sprachen erstellen, sie sind in unterschiedlichen Ländern tätig, aber wir wollen kleinen Unternehmen mit einem innovativen, spannenden Produkt oder Service und mit Sitz in einem EU-Land einen freien, einfachen Zugang zum EU-Markt ermöglichen. Wir wollen, dass sie echte Vorteile aus der Kraft des elektronischen Handels ziehen. Mit großer Sorgfalt müssen wir ein Regime gestalten, mit dem wir sicherstellen, dass sie dabei nicht entmutigt werden, denn wir wollen nicht nur, dass Verbraucher online gehen, sondern wir wollen auch, dass Unternehmen ihre Produkte online anbieten, wir wollen, dass beide zueinander finden, denn diese Möglichkeiten haben wir auf unserem dynamischen elektronischen Handelsmarkt von jetzt an.
Edit Herczog
im Namen der PSE-Fraktion. - (HU) Ich möchte der Berichterstatterin für die in den letzten achtzehn Monaten geleistete Arbeit danken, bei der sie große Aufgeschlossenheit und Kompromissbereitschaft bewiesen hat. Nicht zuletzt möchte ich auch der Frau Kommissarin für ihre Aufgeschlossenheit während unserer Zusammenarbeit seit ihrem Amtsantritt danken.
Das Ergebnis dieser Arbeit ist ein Bericht, dessen ambitionierte politische Botschaften nicht, wie das sonst oft der Fall ist, durch die zahlreichen Kompromisse verwässert worden sind. Im Gegenteil - die Kompromisse tragen eher zur Stärkung dieser Botschaften bei. Und genau das ist es, was wir brauchen, denn letztendlich geht es ja darum, die europäische Gesellschaft und Wirtschaft für das digitale Zeitalter fit zu machen. Wir müssen die Informationstechnologien immer breiteren Schichten der europäischen Gesellschaft zugänglich machen. Deshalb müssen wir diesem Bericht auf jeden Fall eine Fußnote beifügen, in der wir unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die Bürger Zugang zu den Informationstechnologien ("e-inclusion") erhalten, dass also die Einwohner ländlicher Gebiete, behinderte Menschen, die älteren Generationen und die Menschen mit den geringsten Einkommen in die dynamische digitale Gesellschaft Europas eingebunden werden.
Es steht außer Frage, dass die Zukunft der Informationsgesellschaft und der wissensbasierten Wirtschaft gehört. Wir müssen ganz einfach akzeptieren, dass sich sowohl die Geschäftstätigkeit und der Waren- und Dienstleistungsmarkt als auch der Konsum selbst in Richtung wissensbasierter und digitaler Bereiche entwickeln. Doch Verbraucher bleiben auch dann Verbraucher - mit all ihren Rechten und Pflichten -, wenn sie sich im Internet bewegen. Vor allem aber müssen sie wissen, was genau sie erwartet - Broschüren, kostenlose Zeitungen, Waren und sogar Dienstleistungen.
Mit diesem Wissen ausgestattet, müssen sie sich genauso kritisch wie in herkömmlichen Büchereien, Banken, Reisebüros oder Geschäften verhalten. Sie müssen wissen, was sie tun können und was sie lassen müssen. Als Gegenleistung dafür, dass sie sich an die Regeln halten, können die Verbraucher dann auch denselben Schutz genießen wie auf dem herkömmlichen Markt. Doch es gibt zahlreiche Aspekte des digitalen Umfelds, die das Vertrauen der Verbraucher erschüttern. Der leichte, schnelle Informationsfluss, der häufige Mangel an Verbraucherinformationen und die rasche, starke Ausbreitung rechtswidrigen Verhaltens sind nur einige der vielen Gründe, weshalb jeder Internetnutzer die Grenze des gesetzestreuen Verbraucherverhaltens überschreiten kann, selbst wenn er nach Treu und Glauben handelt. Als Politiker tragen wir die politische Verantwortung für die Entwicklung geeigneter Instrumente für Europas digitales Umfeld, die es unseren Internetnutzern ermöglichen, gesetzestreue Verbraucher zu bleiben.
Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament kann ich sagen, dass wir die Idee einer Charta der Verbraucher in der digitalen Welt, die jeden einzelnen Verbraucher klar und verständlich darüber informiert, wie er sich in bestimmten Situationen im Internet verhalten soll, langfristig unterstützen werden. Dem Parlament ist auch bewusst, dass sich die dynamische Entwicklung des digitalen Umfelds und die fortlaufende Kontrolle der verbraucherrechtlichen Bestimmungen stark auf den Inhalt einer zukünftigen Charta auswirken werden. Doch die Verbraucher benötigen bereits jetzt Informationen, und deshalb ersuchen wir die Kommission, auch unter den gegenwärtigen Umständen und auf der Grundlage der derzeit geltenden Rechtsvorschriften Leitlinien zu den Rechten und zum Schutz der E-Consumer zu erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, nach dem Vorbild des SOLVIT-Systems und der Dolceta-Website ein Netz von Verbraucherzentren einzurichten. Mit anderen Worten - ein europäisches E-Consumer-Informations- und -Unterstützungssystem, das den europäischen Online-Verbrauchern mit Ratschlägen, Antworten und Lösungen zur Seite steht. Gleichermaßen unterstützen wir die Klarstellung der Rechtsvorschriften für die Nutzung und den Schutz von digitalen Inhalten. Schließlich sind auch die Interoperabilität zwischen den Tools und den Inhalten auf der einen Seite und der Online-Verwaltung der Rechte auf der anderen Seite zwei wichtige Aspekte.
Abschließend möchte ich die Verbraucher und die Industrie auf die Tatsache hinweisen, dass sie hier gemeinsame Interessen verfolgen. Wie die herkömmlichen Märkte ist auch der digitale Markt von gesetzestreuem Verhalten abhängig. Zurzeit sind zahlreiche Ausschüsse mit diesem Thema befasst. Wir würden es daher begrüßen, wenn der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der sich mit Verbraucherthemen befasst und am schnellsten reagiert, innerhalb der Kommission die weiteren Schritte in diesem Bereich koordinieren würde.
Olle Schmidt
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SV) Frau Kommissarin! Herr Präsident! Nur wenige konnten sich wohl vorstellen, wie das Internet die Welt von Grund auf verändern würde, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Trotz der Versuche totalitärer Regimes, den Informationsfluss zu begrenzen, gewinnt das Internet Millionen neuer Nutzer. Auch die Art und Weise der Nutzung des Internets verändert sich schnell, vom passiven Einholen von Informationen hin zur Interaktivität. Wir kaufen und verkaufen Waren und Dienstleistungen, chatten und treffen einander. Wir haben sogar ein zweites Leben im Internet, eine virtuelle Wirklichkeit, die für einige wichtiger wird als die echte Realität.
Statistiken zeigen eine jährliche Steigerung des Internet-Handels um 21 %, und auch wenn der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU nicht sehr umfassend ist, deutet vieles darauf hin, dass er zunehmen wird. Mehr als die Hälfte der europäischen Haushalte besitzen einen Computer, eine Steigerung um etwa 4 % innerhalb eines Jahres. Ferner verfügen 42 % aller Haushalte über einen Internetanschluss, was ebenfalls einer Steigerung um 4 % in einem Jahr entspricht. In meinem eigenen Heimatland haben gut 75 % der Bevölkerung einen Internetanschluss zuhause. Besonders erfreulich ist jedoch, dass der höchste Anstieg in den neuen Mitgliedstaaten erfolgt.
Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen erklärt haben, nimmt im Zuge dieser Entwicklung auch die Anzahl der Betrügereien und Täuschungen zu. Angesichts dessen ist der Bericht Roithová ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher in den digitalen Markt zu stärken. Wir wissen auch, dass die Kommission parallel zur Arbeit des Parlaments das gesamte Verbraucherrecht der EU überarbeitet.
In Ziffer 19 des Berichts wird ein europäisches Vertrauenssiegel vorgeschlagen. Das ist sicherlich eine gute Idee, aber ich sehe dabei gewisse Probleme. Zum einen kann die laufende Aktualisierung eines solchen Qualitätssiegels mit hohen Kosten verbunden sein. Die Kommission hat selbst die Kosten mit einer Million Euro pro Land und Jahr errechnet, was eine erhebliche Summe ist. Zum anderen besteht die Gefahr, dass das Vertrauenssiegel gestohlen, missbraucht und gefälscht wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schaffung einer Europäischen Charta der Nutzerrechte und -pflichten in der Informationsgesellschaft. Das ist keine neue Frage und natürlich ein wichtiger Bereich für die Kommission, wie ja auch die Kommissarin in Bezug auf die gegenwärtig laufende Überprüfung anführte. Ich glaube, dass die in den Änderungsanträgen vorgeschlagenen Formulierungen der Komplexitäten und dem Tempo der Veränderungen im digitalen Umfeld besser Rechnung tragen.
Vielleicht muss es ja nicht einmal besonders betont werden, aber das digitale Umfeld braucht natürlich einen gut funktionierenden Rechtsrahmen in Form von Regeln und Vorschriften. Alle Akteure, die das Internet nutzen, müssen ihre Rechte und Pflichten kennen. Außerdem brauchen wir sachkundige und kundige Verbraucher. Wir brauchen nicht nur verantwortungsvolle Verkäufer und Unternehmer, sondern auch kühne Innovatoren, die neue Möglichkeiten und neue Arbeitsplätze sehen. Außerdem benötigen wir natürlich auch Gesetze, die in einem veränderlichen Umfeld funktionieren.
Die Kommission muss alle diese Interessen in Einklang bringen, damit die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit besser steigern und die Anforderungen der Lissabon-Strategie erfüllen kann.
Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass wir nicht vergessen sollten, dass die Grundlage für den enormen Erfolg des Internets die Freiheit und der freie Zugang zu Informationen ist.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Roithova meine Anerkennung aussprechen, dass sie sich dieses wichtigen Themas angenommen hat. Erinnern wir uns: Vor knapp 40 Jahren nahm die Entwicklung des Internet ihren Anfang. Heute können wir von einer Internetrevolution sprechen.
Dieses außergewöhnliche Instrument eröffnet uns enorme Möglichkeiten in vielen Bereichen, stellt uns aber auch vor eine Reihe von Herausforderungen. Man kann es für seriöse Zwecke, aber leider auch für kriminelle Aktivitäten nutzen. Das gilt auch für zahlreiche andere Instrumente, die der Mensch im Laufe seiner zivilisatorischen Entwicklung genutzt hat.
In diesem Kontext ist die Nutzung der digitalen Technologie im elektronischen Geschäftsverkehr zum Kauf von Waren und Dienstleistungen zu sehen. Wie es in dem Bericht heißt, müssen die rechtlichen und technischen Lösungen eine Reihe von Kriterien erfüllen. Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen.
Erstens: Der Zugang zum digitalen Markt muss erheblich verbessert werden. Dazu gehört ein besserer Breitbandinternetzugang, ein Punkt, der in diesem Hohen Haus wiederholt angesprochen wurde. Gegenwärtig verfügen nur etwa 25 % der Haushalte in der Europäischen Union über eine Breitbandverbindung und damit über eine hochwertige Verbindung.
Zweitens: Die Käufer müssen die Gewissheit haben, dass auf diesem Wege getätigte Kaufgeschäfte sicher sind - sowohl im Hinblick auf die Transaktion selbst als auch auf die entsprechende Garantie für die erworbenen Waren und Dienstleistungen, und zwar über die Grenzen hinweg.
Drittens: Die Tatsache, dass die Transaktionen oftmals anonym abgewickelt werden, darf nicht dazu führen, dass kriminellen Machenschaften Vorschub geleistet wird. Ich denke dabei an Produktpiraterie bei Filmen und Musik, die urheberrechtlich geschützt sind. Deshalb muss dringend geklärt werden, was unter der Formulierung "nur für den persönlichen Gebrauch" zu verstehen ist.
Viertens: Aktivitäten wie der Kauf von pädophilem oder pornographischem Material und die Propagierung der Prostitution über das Internet erfordern spezifische Maßnahmen der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden. Das belastet unser Gewissen.
Fünftens: Bei Online-Zahlungen muss beiden Seiten vollständige Sicherheit garantiert werden. Sechstens: Bei Anzeigen für den Online-Erwerb von Waren oder Dienstleistungen muss der potenzielle Käufer die Möglichkeit haben, die dort enthaltenen Informationen zu prüfen.
Siebtens: Die Sicherheit beim Onlinebanking muss erheblich verbessert werden. Achtens: Große Bedeutung kommt den Möglichkeiten zu, die die digitale Technik bei der Bereitstellung bestimmter medizinischer Leistungen, der Ferndiagnose und Fernüberwachung - vor allem in entlegeneren Regionen - bietet.
Meine vorletzte Anmerkung bezieht sich auf die Bedeutung des Fernunterrichts. Schließlich dürfen wir auch nicht übersehen, dass vor allem behinderte Menschen als Verbraucher in hohem Maße von der Nutzung von Online-Plattformen profitieren.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass der auf eine solide Basis gegründete, wettbewerbsoffene Online-Dienstleistungsmarkt, den wir errichten wollen, sich durch hohe Qualität, Ehrlichkeit, Transparenz und Flexibilität auszeichnen muss.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein ganz besonderer Dank gilt der Berichterstatterin. Ihr verdanken wir es, dass das Parlament heute einen ausgezeichneten Initiativbericht verabschieden kann. Ich hoffe und erwarte, dass die Kommission bei der Überprüfung des europäischen Verbraucherrechtes die Empfehlungen und Schlussfolgerungen dieses Berichtes aufgreift.
Unsere Fraktion unterstützt Ihren Bericht, Frau Roithová, und die meisten Ihrer Kompromissänderungsanträge. Allerdings bedauern wir, dass Sie sich beim Thema europäisches Vertrauenssiegel auf eine Verwässerung Ihres Entwurfes eingelassen haben. Änderungsantrag 4 werden wir deshalb nicht zustimmen, und wir lehnen auch die Änderungsanträge der Liberalen ab.
Der Schutz des geistigen Eigentums darf nicht zu einer Aushöhlung von Verbraucherrechten führen. Verbraucher brauchen klare Informationen über ihre Rechtslage im Umgang mit digitalen Inhalten und der Verwaltung digitaler Rechte. Sie haben ein Recht auf interoperable Lösungen.
Der Bericht greift wichtige Themen auf, wie die Forderung nach einer europäischen Charta der Nutzerrechte, die Einrichtung eines europäischen Frühwarnsystems sowie einer Datenbank zur Bekämpfung betrügerischer Handlungen im Internet. Die Einführung einer Pflicht zur Durchführung externer Audits für einige spezifische elektronische Dienste, wie z. B. das Internet-Banking, die Standardisierung der europäischen Vorschriften für auf elektronischem Weg übermittelte grenzüberschreitende Rechnungen. Schließlich fordert er ein koordiniertes Gesamtkonzept für das digitale Umfeld, einschließlich der Analyse marktexterner Faktoren, wie Schutz der Privatsphäre, Zugang der Bürger zu Informationstechnologien und Sicherheit des Internets.
Der Bericht fordert ferner die Kommission auf, die Prüfung von Maßnahmen bezüglich Sammelklagen bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern im digitalen Umfeld zu beschleunigen. Wir werden ihn unterstützen und hoffen, dass er im Plenum angenommen wird.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Der Handel sowie der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital bilden die eigentliche Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand. Darum sind alle Technologien, die die Transaktionskosten für den Handel senken, auch maßgebend für einen verstärkten Aufschwung. Da die Welt nun durch moderne Kommunikationsmittel, sichere und schnelle Zahlungsmethoden und die Aufgabe eines großen Teils des Protektionismus immer näher zusammenrückt, werden immer mehr Länder auf der ganzen Welt Teil eines weltumspannenden Handels. Langfristig ist das von Vorteil für jeden auf der Welt. Aus diesem Grunde ist es die wichtigste Aufgabe der EU, alles in ihrer Macht stehende zur Erleichterung des Handels zu tun, erstens auf dem Gebiet der Europäischen Union und zweitens zwischen dem EU-Raum und der übrigen Welt.
Die EU ist sehr erfolgreich bei der Förderung des Handels innerhalb der Europäischen Union und hat einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten geleistet. Die große Ausnahme ist die Landwirtschaft, wo gerade keine Liberalisierung stattgefunden hat und also noch große Wohlstandsgewinne ausstehen.
Beim Handel zwischen dem EU-Raum und der übrigen Welt stehen die Dinge nicht so gut. Der Protektionismus der EU gegenüber der sie umgebenden Welt ist erheblich und umfasst nicht nur Agrarprodukte, sondern auch arbeitsintensive Industrieprodukte. Die wirtschaftlichen Kosten für die armen Länder der Welt und die Verbraucher in der EU sind sehr hoch. Daher wollen wir unsere politischen Ressourcen vor allem in diesen Bereichen einsetzen, um eine EU-Politik für wachsenden Handel und Wohlstand zu entwickeln.
Der E-Handel hat derzeit begrenzt, aber ich wage doch zu sagen, dass wir alle davon ausgehen, dass es eine Handelsform mit großer Zukunft ist. Frau Roithová behandelt daher ein Gebiet, das sich für die Zukunft als äußerst wichtig erweisen wird, die Frage ist nur, welche Rolle die EU in diesem Bereich zum jetzigen Zeitpunkt bei der Entwicklung des E-Handels spielen kann.
Frau Roithová und der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie behaupten, dass die Verbraucher sich aufgrund ungenügender Rechtssicherheit nicht trauen, innerhalb der EU grenzüberschreitende Einkäufe über das Internet zu tätigen. Das mag so sein, aber wissen wir das genau? Alle neuen Bereiche, alle identifizierten Probleme werden in diesem Hause als Beweis dafür hingestellt, dass die EU eingreifen muss. Der ermüdende Satz: "Das zeigt, dass die EU gebraucht wird." wird wie ein Mantra wiederholt. In einer sozioökonomischen Analyse solcher Probleme wird jedoch zunächst versucht festzustellen, worin der Misserfolg auf dem Markt besteht, ob er durch politische Maßnahmen korrigiert werden kann, welche Maßnahmen das in diesem Fall wären und auf welcher politischen Ebene sie ergriffen werden sollten.
Hier in diesem Hohen Hause geht man meistens davon aus, dass die Misserfolge auf Gemeinschaftsebene behoben werden müssen. Jedes ermittelte Problem wird zum Anlass genommen, die strategischen Positionen der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten oder internationaler Organe mit globalerer Reichweite nach vorn zu verschieben. "Man merkt die Absicht", und zwar ständig.
Der E-Handel steckt noch in den Kinderschuhen und wir wissen nicht, was sein Wachstum bremst, auf welchen Gebieten er florieren wird und welche Formen er annehmen wird. Deshalb empfehle ich dem Parlament, sich allen Vorschlägen für durch die EU gesteuerte und gesponserte Stipendienprogramme und Bildungs- und Informationskampagnen zu widersetzen und abzuwarten, ehe es nach Rechtechartas, Streitbeilegungsverfahren und einer Harmonisierung des Vertragsrechts auf EU-Ebene ruft, und ich empfehle ihm, ein Logo für ein europäisches Vertrauenssiegel auf diesem Gebiet abzulehnen.
Die Länder und Regionen, die kreativ sind und auf verschiedenen Gebieten zu den Schrittmachern gehören, bieten Unternehmern die Freiheit, selbst nach Lösungen zu suchen, die in der Regel kein Politiker oder Beamter vorhersehen kann. Wir werden beim E-Handel feststellen, dass es sehr starke Anreize für die Unternehmen gibt, Sicherheit für die Verbraucher zu schaffen. Eine solche Sicherheit wird daher durch den Finanzmarkt mit Hilfe neuer Versicherungsdienstleistungen und durch die Entwicklung von eigenen Marken der Unternehmer geschaffen.
Milan Gaľa
(SK) Ich möchte Frau Roithová für ihren Bericht danken. Er ist eine Reaktion auf ein sich dynamisch entwickelndes digitales Umfeld. Dieser Bereich gehört zum Alltag von uns allen, ob wir nun Verbraucher oder Geschäftsleute sind. Neue Technologien bieten die riesige Chance, den Binnenmarkt umfassend zu nutzen. Doch statistisch gesehen tätigen nur 6 % der europäischen Verbraucher Online-Transaktionen, und 33 % haben Probleme, weil sie in einem anderen Land als die Verkäufer der Waren wohnen.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage wären 48 % der Händler in der Europäischen Union zum grenzüberschreitenden Handel bereit, doch nur 29 % der Unternehmen betreiben diesen auch tatsächlich mit mindestens einem anderen Land der Europäischen Union. Dennoch bieten 57 % der Einzelhändler in der Europäischen Union ihre Waren und Dienstleistungen im Internet an. Die größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel sind die Unsicherheit der Transaktionen, unterschiedliche Buchführungsvorschriften, Schwierigkeiten bei Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren, Diskrepanzen zwischen den einzelstaatlichen verbraucherrechtlichen Bestimmungen, Schwierigkeiten mit dem Kundendienst, zusätzliche Kosten durch grenzüberschreitende Lieferungen und Übersetzungskosten.
Aufgrund der vielen Hindernisse ist die Nutzung des Online-Umfelds komplizierter als die des Offline-Umfelds. Deshalb halte ich den Vorschlag, eine Strategie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens zu entwickeln, für sehr wichtig. Auf diese Weise sollte man versuchen, auf die Situation zu reagieren und Schritte einzuleiten, um den Internet-Handel attraktiver zu machen und so der Zersplitterung des Binnenmarktes im digitalen Umfeld ein Ende zu bereiten. Das sollte zu Verbesserungen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen führen, die in anderen Mitgliedstaaten online angeboten werden.
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident! Frau Roithová, vielen Dank für Ihren sehr guten Bericht und auch vielen Dank an die Schattenberichterstatterin Frau Herczog, die für meine Fraktion die Arbeiten in diesem Bereich durchgeführt hat.
Es geht hier um ein Thema, das für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Wichtigkeit ist. Ich habe sehr positiv aufgenommen, dass Kommissarin Kuneva in diesem Bereich tätig werden muss. Das ist absolut notwendig, und dabei können wir sie nur unterstützen. Sie werden unsere Unterstützung auch voll und ganz bekommen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr viele Probleme im digitalen Bereich. Sie bekommen ihre Waren nicht oder nicht rechtzeitig. Sie wollen etwas in einem anderen Land bestellen, können dies aber nicht, weil sie - wie die Unternehmen sagen - im falschen Land ansässig sind. Oder sie bestellen etwas und haben plötzlich ein Abonnement an der Backe. Das sind die Probleme, mit denen die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Natürlich gibt es in der Europäischen Union bereits sehr positive Regelungen in diesem Bereich, aber diese sind sehr disparat. Es ist äußerst wichtig, dass wir eine positive Gesetzgebung zustande bringen, die auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich erfüllt.
Wir wollen ja, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich vom Binnenmarkt profitieren. Sie können aber nur davon profitieren, wenn man ihnen auch Rechtssicherheit bietet, wenn sie wissen, auf welcher Grundlage sie Geschäfte machen, wenn sie wissen, dass sie, wenn sie ein Problem mit einem Unternehmer haben, auch Recht bekommen werden und nicht 12 oder 15 Jahre auf ihr Recht warten müssen. Sie werden auch von dieser Öffnung profitieren können, wenn sie einen besseren Preisvergleich und bessere Informationen haben. Sie sehen, wir werden in diesem Bereich noch sehr viel machen müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nämlich von uns, dass wir nicht nur den Binnenmarkt regeln, nicht nur die Regeln für die Unternehmer positiv gestalten und vereinfachen und dafür sorgen, dass die Unternehmen sich in der Europäischen Union frei bewegen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein Europa, das auch für sie da ist und in dem eine Politik gestaltet wird, bei der es nicht heißt, die Politik werde für die Wirtschaft gemacht und die Bürger hätten für die Wirtschaft da zu sein. Das Gegenteil muss die Maßgabe der Politik auch und gerade im Bereich des Verbraucherschutzes im digitalen Umfeld sein! Die Politik muss so aussehen, dass wir eine Politik für die Verbraucher machen, dass die Wirtschaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher da ist. Wenn dies geschieht, Frau Kuneva - ich weiß, dass Sie auch in dieser Richtung handeln wollen -, dann werden wir genau das erreichen, was wir wollen, nämlich ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger, ein Europa, in dem sie ohne Probleme und ohne Hemmnisse Einkäufe online in einem anderen Staat machen können, da sie wissen, dass sie Rechte haben und sich auch voll auf ihre Rechte berufen können. Sie werden auf jeden Fall voll und ganz die Unterstützung meiner Fraktion haben, Frau Kommissarin, und wir werden sehr gerne mit Ihnen weiter in diese Richtung wirken.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Der Markt für den elektronischen Geschäftsverkehr ist heute bei der Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Informationen darüber von unschätzbarem Wert. Frau Roithová hat jedoch in ihrem Bericht ganz richtig festgestellt, dass die Entwicklung und zunehmende Bedeutung dieses Marktes durch seine Zersplitterung innerhalb der Europäischen Union beeinträchtigt werden.
Ich teile die Ansicht, dass die fehlende Harmonisierung der Rechtsvorschriften in der Europäischen Union und das mangelnde Vertrauen der Verbraucher in Transaktionen auf dem digitalen Markt die Wettbewerbsfähigkeit der Union auf dem Weltmarkt gefährden könnten, zumal Europa heute hinter den Vereinigten Staaten und einigen asiatischen Ländern zurückliegt.
Die Einrichtung eines europäischen Informationssystems ist sicher eine gute Idee, erfordert aber Zeit und beträchtliche Investitionen. Allerdings dürfte dieser Vorschlag dazu beitragen, die Sicherheit von Online-Transaktionen zwischen den Unternehmen in den einzelnen Ländern zu verbessern. Gerade die unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und der fehlende Zugang dazu werden nämlich von den Unternehmen als Hauptursache dafür genannt, dass sie sich nicht entscheiden können, ob sie an dieser Art von Transaktionen teilnehmen wollen.
Ein Problem, das es ebenfalls dringend zu lösen gilt, ist meiner Meinung nach die Situation in den neuen Mitgliedstaaten, wo finanzielle Mittel für Informationskampagnen über den Zugang zu elektronischen Dienstleistungen und deren Qualität fehlen. Die Bürger dieser Länder - vor allem in den ländlichen Gebieten - haben oft keinen Zugang zu solchen Dienstleistungen. In dem Bericht wird ganz richtig festgestellt, dass die Verbraucher in diesen Ländern in puncto elektronischer Geschäftsverkehr benachteiligt sind. Die Kommission sollte sich, wie ich meine, dieses Problems dringend annehmen, denn alle Verbraucher in der Union haben das Recht auf Gleichbehandlung.
