Schwerwiegende Probleme, die unlängst in der Union im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelsicherheit aufgetreten sind
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den schwerwiegenden Problemen, die unlängst in der Union im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelsicherheit aufgetreten sind.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, gern nehme ich die Gelegenheit wahr, über die jüngste Verseuchung der Futtermittel- und Lebensmittelkette mit Medroxyprogesteronazetat, bekannt als MPA, zu berichten.
Ich muss betonen, dass die Kommission diesen Vorfall wirklich sehr ernst nimmt. Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass Hormone in die Lebensmittel- und Futtermittelkette gelangen können.
Was haben wir also angesichts dieser bedauerlichen Lage unternommen?
Zunächst haben meine Dienste für den 10. Juli eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einberufen; weitere Zusammenkünfte folgten am 16. und 24. Juli. Diese Sitzungen fanden zusätzlich zu den ständigen Kontakten zwischen den Diensten der Kommission und ihren entsprechenden Partnern in den Mitgliedstaaten statt.
Dank dieser Bemühungen wurde das Risiko für die öffentliche Gesundheit erfolgreich auf ein Minimum reduziert. Doch war dieser Erfolg mit einem sehr hohen Preis verbunden. Es mussten ganz erhebliche Mengen an Lebens- und Futtermitteln zurückverfolgt und vernichtet werden. In den Niederlanden waren die Auswirkungen besonders gravierend.
Die Untersuchungen dazu, welche Faktoren zu der Verseuchung führen konnten, laufen natürlich weiter. Allerdings fallen bereits jetzt zwei Faktoren besonders ins Auge: erstens die Anwendung der Gemeinschaftsgesetze über die Bewegung und Entsorgung pharmazeutischen Abfalls und zweitens die Sorglosigkeit gewisser Futtermittelhersteller bei der Auswahl ihrer Rohstofflieferanten.
Nachforschungen über den weiteren Vertrieb des verseuchten Glukosesirups ergaben, dass er an Futtermittelhersteller und -händler sowie in begrenztem Umfang an die Lebensmittelindustrie geliefert worden war.
Das kontaminierte Futter war vorwiegend für Schweine, doch auch, aber in weit geringerem Maße, für Rinder, Geflügel, Zoo- und Haustiere hergestellt worden.
Dieses verseuchte Futter lässt sich in zwei Gruppen einteilen: in eine kleinere Menge stark verseuchten Futters, das an 57 Höfe in den Niederlanden ging, und in größere Mengen mit einem geringen Verseuchungsgrad.
Auf diese Situation reagierte der Ständige Ausschuss mit den folgenden Maßnahmen: Alle Tiere, die hoch kontaminiertes Futter erhalten hatten, wurden unter strenge amtliche Kontrolle gestellt. Die Mitgliedstaaten sollten einzelne Tiere, die mit diesem Futter versorgt worden waren, überprüfen und sie nur dann für den Verbrauch freigeben, wenn die Ergebnisse bestätigten, dass kein MPA nachgewiesen werden konnte. Die Behörden in den Niederlanden entschieden sich für die Vernichtung der mit dem hoch verseuchten Futter gefütterten Schweine und entfernten sie somit gänzlich aus der Nahrungskette.
Alle Stichproben bei Tieren, die gering verseuchtes Futter erhalten hatten, waren in Bezug auf MPA negativ, und folglich wurden die Beschränkungen aufgehoben. Es wurden mehrere Hundert Proben von Glukosesirup, Melassen und Futtermitteln analysiert, in deren Folge Tausende Tonnen von verseuchtem Rohmaterial und Futter zurückgerufen, eingezogen und vernichtet wurden.
Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses ist für den 11. September geplant. Hier wird man die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der MPA-Verseuchung überprüfen. Wir können jedoch bereits jetzt feststellen, dass das potenzielle Risiko für die Öffentlichkeit durch die Maßnahmen erfolgreich eingeschränkt werden konnte. Mit großem Erfolg konnten dadurch auch alle einseitigen Handelsbeschränkungen durch Mitgliedstaaten oder Drittländer, vor allem in Bezug auf die Einfuhr aus den Niederlanden, abgewendet werden.
Selbstverständlich müssen wir aus der Verseuchung Lehren ziehen und jede Wiederholung verhindern. Im Rat 'Landwirtschaft' habe ich am 15. Juli 2002 meine Forderung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erneuert, bei Lebensmitteln und Futtermitteln eine strengere Kontrolle auszuüben, um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für die Verbraucher zu sichern.
Wer mit Futtermitteln und Lebensmitteln zu tun hat, muss sich seiner Verantwortung auf diesem Gebiet stärker bewusst werden. Wir alle betrachten das Lebensmittelrecht als einen bedeutenden Fortschritt beim Schutz der menschlichen Gesundheit. In diesem Kontext sind die Verantwortlichkeiten der Futter- und Lebensmittelproduzenten klar festgelegt. Alle am Futtermittelmarkt Beteiligten müssen gewährleisten, dass die von ihnen gekauften Rohstoffe sicher sind.
Die Kommission wird in nächster Zukunft eine umfassende Reform des Gemeinschaftssystems amtlicher Kontrollen vorschlagen, um ein harmonisiertes, koordiniertes und effizienteres Kontrollsystem für Lebensmittel und Tierfutter zu schaffen.
Das Lebensmittel- und Veterinäramt untersucht außerdem mit Nachdruck Verfahren und Kontrollen im Tierfuttersektor. Ziel wird es sein, genau zu ermitteln, wie die kürzliche Verseuchung auftreten konnte, und zu bestimmen, welche Maßnahmen notwendig sind, um in Zukunft ähnliche Vorkommnisse zu verhindern.
Darüber hinaus wird die Kommission zur Komplettierung des Rechtsrahmens für den gesamten Futtermittelsektor bei nächster Gelegenheit einen neuen Vorschlag zur Futtermittelhygiene vorlegen.
Wir wollen allgemeine Hygieneregeln für die Produktion, den Vertrieb und die Fütterung von Tieren auf den Weg bringen und auch den Geltungsbereich des Systems der Registrierung von Futtermittelherstellern erweitern.
Nach dem derzeitigen System werden nur Unternehmen, die mit ganz bestimmten Futtermittelzusätzen zu tun haben, registriert. Das reicht natürlich nicht aus, um die Rückverfolgbarkeit aller Futtermittelbestandteile zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang wird zur Verbesserung des Verbraucherschutzes eine Positivliste für Inhaltsstoffe in Futtermitteln geprüft, um die das Parlament selbst nachgesucht hat. Ich freue mich sagen zu können, dass die von Ihnen geforderte Machbarkeitsstudie nahezu abgeschlossen ist. Den Bericht mit unserer Analyse werden Sie vor Jahresablauf erhalten.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Gemeinschaftsgesetzgebung in Bezug auf den Abfallsektor streng genug ist und ordnungsgemäß umgesetzt wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass bei korrekter Anwendung der Abfallgesetzgebung im Falle von MPA ein solches Vorkommnis verhindert worden wäre.
Sobald klar wurde, dass das Problem mit pharmazeutischen Abfällen zusammenhängt, habe ich meine Kollegin Wallström darauf aufmerksam gemacht. Es fanden Gespräche mit Abfallexperten aus den Mitgliedstaaten statt, und diese werden fortgesetzt.
Eine Lehre, die wir aus diesem Vorfall ziehen können, ist die Notwendigkeit stärkerer Koordinierung und engerer Zusammenarbeit der für den Abfallsektor zuständigen Behörden sowie der Verantwortlichen für Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit.
Die Behörden der von diesem Skandal betroffenen Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, alle einschlägigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit der Fall aus umweltpolitischer Sicht beurteilt werden kann. Auf der Grundlage dieser Einschätzung wird die Kommission alle notwendigen weiteren Maßnahmen ergreifen.
Schließlich versteht es sich von selbst, dass solche Vorkommnisse wie dieses lediglich dazu dienen, unsere Bemühungen zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens in unsere Lebensmittel zu untergraben. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch bei der besseren Durchsetzung und Kontrolle, damit solche Vorfälle der Vergangenheit angehören.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident, die Lebensmittelsicherheit stand in den vergangenen drei Jahren weit oben auf unserem parlamentarischen Menü. Da gab es in Europa Ängste und Skandale mit Olivenöl, kontaminiertem Wein, Mineralwasser, Listeriose, Salmonellen, Kolibakterien, BSE, Dioxinen, mit Schlamm und Gülle. Das alles beunruhigte unsere Wähler und hielt uns in unserer Gesetzgebung auf Trab. Jetzt haben wir erneut ein Problem mit Hormonen. Wir haben über das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit diskutiert und debattiert und haben daraufhin Rechtsvorschriften über Lebensmittel und Futtermittel sowie über die Bildung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit verabschiedet.
Jetzt sind unsere Medien voll von neuen Lebensmittelskandalen. 50 000 holländische Schweine müssen geschlachtet werden, weil sie mit illegalem Futter verseucht wurden illegal wegen der Kontaminierung von Futterzusätzen mit MPA-Hormonen. Die Kosten allein für die Niederlande sind immens, sie belaufen sich auf Dutzende Millionen Euro. Das Problem hat dem Vernehmen nach seinen Ursprung vermutlich in Abwässern eines amerikanischen Pharmaunternehmens in Irland, die von einem irischen Abfallentsorger an eine belgische, jetzt bankrotte, Wiederaufbereitungsanlage gelangten. Diese Firma belieferte holländische Futtermittelhersteller mit Glukosesirup. Alle 4 000 Schweine wurden dann von den Niederlanden nach Belgien exportiert. Das verbotene Hormon fand man auch in Deutschland im Schweinefutter. 300 deutschen Landwirtschaftsbetrieben wurde der Verkauf von Milch oder Tieren untersagt. Aber Schweinefleisch wurde verkauft, verarbeitet und von Menschen verzehrt, und natürlich kann MPA bei Menschen Unfruchtbarkeit verursachen. Ein Teil des Sirups gelangte schließlich auch zu Softgetränkeherstellern. Und das Futters ging teilweise nach Dänemark, Spanien, Frankreich und möglicherweise nach Luxemburg und Großbritannien.
Eine der Botschaften, auf die der Herr Kommissar besonders einging, besagt, dass wir Koordinierung brauchen, nicht nur zwischen den Regierungen, sondern zwischen den Direktionen der Kommission. Ich begrüße, was er über das Gespräch mit Frau Wallström sagte.
Herr Kommissar, wozu verabschieden wir Gesetze, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Wo waren die Kontrollen und die Überwachung? Wie sehen übrigens die neuen Vorschläge der Kommission über Kontrollen aus? Handelte es sich hier um Nachlässigkeit oder um einen kriminellen Versuch, das Gewicht von Schweinen mit illegalen Mitteln zu erhöhen? Wie oft wird über Missetaten absichtlich hinweggesehen? Im Juni fand man in Deutschland im Getreidefutter für die ökologische Hühnerhaltung ein verbotenes krebserregendes Herbizid. Doch Exporte dieser Bio-Hühner oder -Eier aus Deutschland wurden nicht verboten.
Ich habe Vertrauen in unsere neuen Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit. Ich habe Vertrauen in unsere neue Behörde und wünschte, sie könnte schneller eingerichtet werden. Aber wirksam wird sie nur dann sein, wenn die Rechtsvorschriften überall in der Europäischen Union auch durchgesetzt werden.
(Beifall von rechts)

Roth-Behrendt (PSE)
Herr Präsident! Ich habe hier in diesem Haus in den vergangenen Jahren - sagen wir, seit 1996 - bestimmt fünfmal gesagt, dass Tierfutter nicht die Mülltonne sein darf, in die jeder Dreck billig entsorgt wird. Es ist überraschend festzustellen, dass man mit so einem einfachen Satz nie die Aktualität verliert und weder sich selbst noch die anderen langweilt, denn es bleibt nach wie vor aktuell. Woran liegt das? Es liegt natürlich an unserer Landwirtschaftspolitik. Wenn wir versuchen, alles so billig wie möglich zu produzieren, lohnt es sich auch nur, so billig wie möglich Viehfutter herzustellen.
Ich habe einmal gesagt, die Hersteller und auch wir selbst sollten uns einmal bildlich vorstellen, Tierfutter auf einen Teller zu legen und Messer und Gabel rechts und links daneben, wie das dann wohl aussähe. Herr Bowis hat eben darauf hingewiesen, dass wir es mit Nachlässigkeit, aber auch mit krimineller Energie zu tun haben. Stimmt! Nachlässigkeit ist das Mildeste, was man sagen kann, wenn in einer ehemaligen Chemiefabrik Tierfutter gelagert wird. Ich weiß nicht, was die Menschen bewegt, die so etwas tun oder auch genehmigen. Was ist davon zu halten, wenn ein Abfallentsorger gleichzeitig Glukosesirup herstellt? Ist es nicht so, dass wir vielleicht misstrauisch werden sollten, wenn ein irisches Unternehmen seinen Abfall entsorgen will, wogegen nichts einzuwenden ist, dies aber in Belgien tut und der Abfallentsorger gleichzeitig Glukosesirup herstellt? Der Abfall, den er entsorgt, sind abgewaschene Überzüge von Anti-Baby-Pillen, die natürlich zuckerhaltig sind.
Das fällt niemandem von uns auf und das finden wir auch alle nicht merkwürdig! Wenn es irgendwann tatsächlich in einer Kontrolle auffällt, dann ist die Aufregung groß.
Wenn wir nicht anfangen, etwas am System zu ändern, führen wir diese Diskussion hier jedes Jahr mindestens dreimal. Also, was ändern wir am System? Herr Byrne hat dankenswerterweise auf einige Punkte hingewiesen. Ja, wir brauchen eine strenge Gesetzgebung zur Hygiene bei Futtermitteln. Ja, wir müssen die Herstellung von tierischen und pflanzlichen Futtermitteln trennen. Ja, wir brauchen eine strengere Genehmigung für Futtermittelhersteller, ein Registrierungsverfahren für die Fabriken, die Futtermittel produzieren. Ja, jeder Futtermittelhersteller muss einen Biochemiker im Betrieb haben, und zwar ständig, nicht ausgesourct irgendwo sonst. Das sind alles Banalitäten, die wir alle selbstverständlich nennen könnten.
Was ist mit der Abfallgesetzgebung? Ja, es gibt ordentliche Abfallgesetzgebung. Kontrollieren die Mitgliedsländer sie anständig? Offensichtlich kontrolliert weder das sendende Land noch das empfangende Land. Wird die Kommission schneller zum Europäischen Gerichtshof gehen? Werden Länder, die offensichtlich ihre Verpflichtung zur Kontrolle existierender Gesetzgebung missachten, schneller belangt und auch mit Strafen belegt werden? Wie sieht es aus mit der Kontrolle in den Mitgliedsländern? Wir haben seit BSE festgestellt, dass das größte Bermudadreieck in dieser Europäischen Union die Kontrollsysteme in den Mitgliedsländern sind. Zwingen wir die Mitgliedsländer allesamt, dies endlich transparenter zu machen, uns zu sagen, wie viele Kontrolleure was, wann, wo und mit welchem Ergebnis kontrollieren, einfach auf einer Seite Papier, transparent, für jeden öffentlich, von mir aus auch im Internet! Ist das zu viel verlangt? Nein, das ist nicht zu viel verlangt!
Wir sagen seit vielen Jahren - seit 1996 -, dass wir eine Positivliste für die Inhaltsstoffe und Additive in Tierfutter haben wollen. Herr Byrne hat gesagt: Wir sind mit der Überprüfung jetzt so weit, dass wir vielleicht bald anfangen können. Dafür bin ich dankbar. Wenn wir uns aber nicht auch alle klar machen, dass wir bisher immer beide Augen zugedrückt haben, damit Tierfutter billig hergestellt wird und das Fleisch billig produziert wird, dann werden wir nach wie vor Anreize dafür bieten, dass jeder Abfall, alles Mögliche, was nicht mehr an irgendeiner Stelle verwertbar ist, in Tierfutter gelangt. Deshalb müssen wir Qualitätsansprüche für Tierfutter haben. Wir müssen andere Kontrollen des Produkts tierisches Eiweiß haben. Wir müssen uns aber auch als Verbraucher selber überlegen, wie wir konsumieren, was wir konsumieren und was wir bereit sind, für Produkte zu bezahlen.
Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Zweifelsohne wird die Nahrungsmittelsicherheit in den nächsten Jahren weiterhin oben auf der Agenda stehen. Wenn wir uns die jüngsten Skandale vor Augen führen, dann stellt sich die große Frage, ob die Kommission diese nicht hätte verhindern können. Das Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin gibt es seit einigen Jahren. Welche Art von Kontrollen führt es genau durch? Wie oft finden sie statt? Gibt es Verbesserungspotenzial? Könnte die Kommission dazu Stellung nehmen? Auf die Importe von Lebensmitteln, von Fleisch aus anderen Ländern, wurde bereits hingewiesen. Verfügt das Dubliner Lebensmittel- und Veterinäramt über ausreichendes Personal für die entsprechenden Kontrollen?
Gestatten Sie mir auch einige Bemerkungen zu der Behörde für Lebensmittelsicherheit: Wenn sie erst einmal voll arbeitsfähig ist, sollte sie sämtliche Produktionsprozesse daraufhin analysieren, ob sie verbesserungsfähig sind. Diese Behörde sollte zudem das Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin beraten, wie die Kontrollverfahren noch verfeinert werden können. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist ebenfalls vonnöten. Vornehmlich kommt es jedoch darauf an, dass das Amt seine Aufgabe, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften, ordnungsgemäß erfüllt. In Anbetracht der zunehmenden Liberalisierung werden wir es selbstverständlich mit stets wachsenden Einfuhren und damit meines Erachtens mit immer größeren Risiken zu tun bekommen.
Ein weiterer Punkt ist die Produktion in Europa selbst. In mehreren Ländern findet die Vorstellung, die gesamte Herstellungskette müsse überwacht werden, zunehmend Anklang. Gemeint ist damit 'integrierte Produktion'. Weshalb legt die Kommission dafür keine Standards fest? Was genau bedeutet 'integrierte Produktion' in einem europäischen Kontext? Wie können wir jedes Glied der Herstellungskette überwachen? Wir haben in Europa eine Gesetzgebung für den ökologischen Landbau, in der dies verankert ist. Auf einem etwas anderen Gebiet gibt es in Europa Vorschriften, die genau regeln, was regionale Produkte sind. Weshalb verfügen wir nicht über Rechtsvorschriften, nach denen mit Hilfe eines Gütezeichens bestimmt wird, was integrierte Produktion ist? Dann könnten wir alles sofort zurückverfolgen. Zudem wäre der europäische Verbraucher imstande, sich vorzugsweise für europäische Produkte von europäischen Bauern zu entscheiden.

Fiebiger (GUE/NGL)
Herr Präsident! Ohne Zweifel gibt es eine Reihe von Schwachpunkten in der Lebensmittelüberwachung, und damit steht die Sicherheit der Lebensmittel in einer Ecke, in die sie nicht hingehört. Die Neufassung der Lebensmittelrichtlinie kann helfen, diese Situation entscheidend zu verändern. Das ist auch deshalb besonders notwendig, da der weltweite Trend, Nahrungsmittel künstlich herzustellen, zunimmt. Die Kontrollen in der Wertschöpfungskette sind zur Zeit nicht durchgängig, und die staatliche Lebensmittelkontrolle muss in der Wahrnehmung verstärkt werden.
Dieser Zustand wird sich sicherlich etwas verbessern, wenn es gelingt, die Agrarwirtschaft, die Futtermittelindustrie und die Lebensmittelüberwachung mit einzubeziehen. Das wird nicht einfach sein, da die ablehnende Haltung der Verantwortungsträger in dieser Kette sehr groß ist. Die staatlichen Kontrollen sind notwendig, aber es müssen bessere Anreize geschaffen werden, um eine freiwillige und privatrechtliche Eigenkontrolle zu befördern. Dann kann sich die staatliche Kontrolle mit den Risikobetrieben beschäftigen, die es immer wieder geben wird. Für alle vermarkteten Produkte gilt, dass Verstöße gegen Gesundheitsvorschriften nicht durch stille oder offene Rückkaufaktionen als Produktionsunfall deklariert werden dürfen mit der Aussicht, in Vergessenheit zu geraten.
Wie die Vergangenheit zeigt, ist die Forderung, schnellstmöglich Sachverhalte schonungslos aufzuklären, nur schwer oder kaum realisierbar. Eine Meldepflicht bei - wie es heißt - schwerwiegenden Gesundheitsgefahren ist eindeutig zu wenig. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 320 Betriebe wegen Nitrofenverdacht gesperrt. Die Aufdeckung und die Aufklärung sind nicht nach Masse, sondern nach Klasse zu messen.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir bereits des Öfteren festgestellt haben, sind Krisenzeiten auch Situationen, aus denen politische Entscheidungsträger Lehren ziehen müssen. Zugleich sind es Augenblicke, in denen wir eine Menge über die Gesellschaft lernen. Frau Roth-Behrendt und Herr Bowis haben darauf aufmerksam gemacht, dass es im Nahrungsmittelsektor offensichtlich Personen gibt, die unverantwortlich handeln, die nachlässig sind und für die allein die Bruttogewinne, der reine finanzielle Vorteil und die Habgier zählen. Welche Lehren ziehen meine Fraktion und ich aus dem Nitrofenskandal in Deutschland sowie aus dem Skandal um Whyeth Pharmaceutical und Bioland in Irland und Belgien?
Erstens müssen wir verhindern, dass Produkte in die menschliche und tierische Nahrungskette gelangen, die aus stofflich verwerteten Abfällen stammen. Ebenso brauchen wir strengere Kontrollen des Abfallstroms der chemischen und der pharmazeutischen Industrie. In meinem Land - und das gilt, so nehme ich an, für die meisten Staaten - müssen wir uns um eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Stellen bemühen, die die Nahrungskette überwachen, und denen, die die Abfallströme bewirtschaften. Erfreulicherweise, Herr Kommissar, gelangen Sie zu dem gleichen Schluss.
Zweitens gibt es auch für Tierfutter ein europäisches Frühwarnsystem, das meiner Ansicht nach derzeit zufrieden stellend funktioniert. Sollten wir bei unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und Regionen nicht darauf dringen, in den Mitgliedstaaten selbst intern eine Art Frühwarnsystem einzurichten, mit Sicherheit in föderalen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Belgien, in denen die Zuständigkeiten über verschiedene Behörden verteilt sind?
Drittens müssen wir dafür Sorge tragen, dass Rohstoffe für die Futtermittelherstellung lückenlos zurückverfolgt werden können.
Viertens müssen wir - und dafür tritt meine Fraktion ein - sämtliche Verfahrensweisen verbieten, die keinen zusätzlichen Nährwert liefern, dem Verbraucher keinen zusätzlichen Vorteil bieten oder aus technischer Sicht überflüssig sind.
Fünftens brauchen wir eindeutig mehr Kontrollen. Zudem sollten sie ausgeweitet werden, weil wir nur dann etwas finden können, wenn wir danach suchen. Das hat der Nitrofenskandal in Deutschland überdeutlich gezeigt, als sich der biologische Landbau zur Durchführung freiwilliger Kontrollen entschloss.
Sechstens plädiere ich dafür, dass die Produzentenhaftung voll und ganz greift. Bei der ganzen Diskussion um die Umwelthaftung müssen wir einen Gang höher schalten und zügiger zu einem Abschluss kommen. Schließlich, Herr Kommissar, möchte ich mich nochmals für die Aufstellung einer Positivliste von Erzeugnissen aussprechen, die in Tierfutter zulässig sind. Dazu haben sie eine Machbarkeitsstudie angekündigt. Ich möchte Sie ausdrücklich fragen, wie weit Sie damit vorangekommen sind. Zum Schluss noch Folgendes: In der Nahrungsmittelindustrie bewegen sich eine Reihe von Witzfiguren, und nur eine gut organisierte Behörde mit strengen Kontrollen kann diese Gestalten ein für alle Mal aus dem Sektor entfernen.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, es gibt viele Beispiele dafür, wie dieses Parlament und die Institutionen auf Probleme der Öffentlichkeit umgehend reagiert haben, namentlich auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes. In diesem Sinne spreche ich dem Herrn Kommissar mein Kompliment zu seiner Reaktion auf die jüngsten Ängste aus und teile seine Auffassungen über die Geschehnisse voll und ganz.
Zwar ist die Zahl der Vorkommnisse im Verhältnis zum Umfang der erzeugten Qualitäts-Lebensmittel minimal, doch sind die negativen Auswirkungen auf die Verbraucher erheblich. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Nahrungsmittelkette war ein langsamer, langwieriger, ja teurer Prozess. Zum Glück erweisen sich die eingeleiteten Maßnahmen als wirksam, und es besteht jetzt bei allen Beteiligten, vom Hersteller bis zum Verarbeitungsbetrieb, vom Einzelhandel bis zum Bewirtungsgewerbe, ein geschärftes Bewusstsein, dass jede Verletzung der Verordnungen inakzeptabel ist und streng geahndet werden wird.
Es ist wichtig festzuhalten, dass die EU-Verbraucher zwar schon immer Zugang zu Qualitäts-Lebensmitteln hatten, dass aber die Wirksamkeit von neuen Kontrollen und eine größere Transparenz in der Lebensmittelkette die erforderlichen zusätzlichen Sicherheiten bieten, um die aus isolierten Ereignissen und auch aus diesem unverzeihlichen Vorgang, der heute Vormittag Gegenstand der Aussprache in unserem Hohen Hause ist, resultierenden Ängste zu zerstreuen.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Also, ich stehe auf dem Standpunkt, Sicherheit kann man nicht kontrollieren, sondern man muss sie produzieren. Ich glaube heute in dieser Debatte zur Lebensmittelsicherheit, dass wir in den zurückliegenden Jahren nicht so schrecklich viel weitergekommen sind. Erzeuger und Verbraucher haben dasselbe Ziel, sie sitzen in einem Boot. Es geht nämlich nicht nur um die Verbraucher, auch die Erzeuger selbst sind betroffen. Diese schwerwiegenden Probleme, die wir in der zurückliegenden Zeit hatten, die Fülle an Skandalen, die alle schon aufgelistet wurden, BSE, Dioxin, Nitrofen - die Latte ist ja unendlich lang -, erschüttern die Verbraucher aus meiner Sicht zu Recht. Aber das schwächste Glied in der Kette sind am Ende immer wieder die Bauern, die Erzeuger, die angesichts der Preissituation dann die Gebeutelten sind. Von daher hat gerade die Landwirtschaft ein ganz großes Interesse daran, auch aus dem vorgelagerten Bereich hohe Qualitäten zu bekommen.
Ich befasse mich im Moment als Berichterstatterin mit dem Thema 'Zusatzstoffe in Futtermitteln'. Herr Kommissar, ich bin sicher mit Ihnen einig, wenn wir hier für die unterschiedlichsten Zusatzstoffe sehr stringente Maßnahmen festlegen. Wir reden hier über Antibiotika, Coccidiostatika. Ich komme gerade noch aus einem Gespräch mit den Mitarbeitern Ihres Hauses. Aber als Praktikerin stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir auf dem Papier die Dinge längst hinreichend geregelt haben, nur in der Praxis, in der Umsetzung, bei der Kontrolle werden wir es - so sehr ich das bedauere - auch in Zukunft immer wieder mit schwarzen Schafen zu tun haben. Wir kommen in der Sache nur weiter, wenn wir in dem Kontrollsystem mit sehr viel härteren Sanktionen vorgehen. Wer dort Schlampereien macht, gehört aus meiner Sicht an den Pranger. Man sollte ihm die Konzession entziehen. Man muss die Produktionsstätte schließen.
Nur wenn Sie hier mit unserer Unterstützung Zeichen setzen, können wir Druck ausüben, damit wir endlich wieder zu einer vernünftigen Situation in der Europäischen Union kommen, damit sich die Erzeuger und Verbraucher wirklich in Sicherheit wiegen können und die hohe Qualität an Lebensmitteln, die wir haben, auch in Zukunft erhalten bleibt.
Ich würde ja die Wünsche von Frau Roth-Behrendt voll unterstützen, aber über die Bereitschaft, mehr Geld dafür auszugeben, reden wir auch seit 20 Jahren, nur der Verteilungsprozess ist ein ganz anderer. Viele in der Bevölkerung - auch das sollte man der Wahrheit halber sagen - können es sich gar nicht leisten. Die wollen nämlich alles. Die wollen nicht nur essen und trinken, sondern die wollen auch in Urlaub fahren und reisen und, und, und ?. Deswegen haben wir Lebensmittel, die ja fast zum Nulltarif zu haben sind.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass der Herr Kommissar diese Ereignisse schweren Herzens verfolgt, denn er ist nicht nur für die Lebensmittelkette und die Futtermittelkette, sondern auch für die schlimmste aller Ketten, die Verseuchungskette, verantwortlich. Zu den Problemen in diesem Hohen Haus gehört, dass wir oft darüber Reden halten, wie perfekt alles sein sollte, ohne immer selbst willens zu sein, nach den Mitteln zu suchen, wie man es erreicht: nach den Mitteln, die uns ein effizientes Lebensmittel- und Veterinäramt ermöglichen, das zur Zeit überfordert und unterbesetzt ist; nach den Mitteln für eine angemessene Überprüfung, bei der alle Mitgliedstaaten, ob große oder kleine, ob die Bevölkerung wenige Hunderttausend oder viele Millionen beträgt, gleiche Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und gleiche Informationen zur Verfügung stellen. Das ist hier in einigen Fällen nicht geschehen, und ich habe Verständnis für Schwierigkeiten, die dem Herrn Kommissar daraus erwachsen.
Beim Skandal über das Vorkommen von Nitrofen im Getreide für die ökologische Geflügelhaltung wissen wir aus Informationen, die uns zwischen Mai und Juli zugingen, dass nicht alle Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt worden sind. Nach unseren Informationen hatten vier Mitgliedstaaten das verseuchte Schweinefleisch also Fleisch von Schweinen, die mit diesen entsetzlichen Stoffen gefüttert worden waren gekauft, und ihre Bürger hatten einen Teil dieses verseuchten Fleisches zweifellos verzehrt, bevor die Kontrollmechanismen wirksam griffen.
Die Kontrollen laufen jetzt besser, und wir können sagen, dass wir mit dem im Februar eingesetzten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und mit dem von ihm zusammengetragenen Beweismaterial nunmehr ein Schnellwarnsystem haben, das funktionieren dürfte. Dafür ist der Herr Kommissar zuständig, wir anempfehlen es ihm also.
Die Frage ist, ob die Mitgliedstaaten ausreichende Informationen bereitstellen. Kann man darauf setzen, dass sie ihre eigenen betrügerischen Unternehmen in den Griff bekommen? Ich weiß es nicht. Von dem Herrn Kommissar hätte ich gern gewusst, ob er meint, dass hierfür die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen. Herr Bowis sagte vorhin, alle Institutionen seien bei der Einrichtung von Ämtern zur Lebensmittelsicherheit zögerlich und langsam gewesen. Sie nehmen ihre Arbeit später auf, als wir gehofft hatten. Ist das einer der Gründe, weshalb wir länger auf diese Positivliste von Futterstoffen und auf die allgemeinen Hygieneregeln, die sich aus den von uns im vergangenen Jahr so begeistert begrüßten Reformen ergeben, warten müssen? Ich hoffe, der Herr Kommissar kann uns sagen, dass in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäße Ermittlungen laufen, warum Organisationen wie Bioland solche Skandale verursachen konnten.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident! Herr Kommissar Byrne, Futtermittel sind Lebensmittel, und wir brauchen die Positivliste. Sie wurden in Deutschland in der Presse zitiert, es gäbe Tausende von Stoffen, die geprüft werden müssen. Ich hoffe, dass das ein falsches Zitat war, denn wenn wir Tausende von Stoffen hätten, die in Futtermittel kämen, wäre das schon ein Skandal. Das ist einzuschränken, und es sollte restriktiv gehandhabt werden. Wenn die Industrie dann nachlegen kann und sagt, sie hat einen Stoff vergessen, und gleich die Prüfung mitliefert, kann man das dann ja ergänzen.
Richtig ist natürlich, dass die Positivliste uns nicht alle Sorgen nimmt. Wenn es Leute gibt, die toxische Stoffe, die vernichtet werden müssen, in Futtermitteln entsorgen, weil das billiger ist, dann zeugt das von krimineller Energie und muss entsprechend geahndet werden. Das führt mich aber auch zu der Überlegung - und darüber sind wir uns im Haus ja auch einig -, dass ein Verbot alleine ja nicht reicht, sondern man muss sehen, welchen Stoff wir verbieten und wo er dann bleibt. Frau Roth-Behrendt hat darauf hingewiesen, dass die Abfallgesetzgebung ja eng mit den Kontrollen verbunden ist und verbunden sein muss, ebenso wie mit dem, was wir hier besprechen, damit es nicht zu Überschneidungen kommt. Wir haben ja immer wieder gesehen, dass Stoffe, die eigentlich vernichtet werden mussten, sich dann in Futtermitteln wiederfanden.
Wir sollen aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, ich sage das in Richtung des Präsidenten. Wir haben das ja gerade bei den Speiseresten gesehen. Wir müssen auch zu einem vernünftigen Recycling kommen da, wo es vernünftig ist. Ich war gestern in einer Fabrik für Hunde- und Katzenfutter. Wenn man sieht, mit welcher Akribie kontrolliert wird, dann muss man sagen, es liegt nicht an der Kontrolle, sondern es liegt an den Sanktionen, auch an denen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihr Kaufverhalten gegen die Industrie ausüben können.
Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich den Ausführungen zahlreicher meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen. Auch dem Herrn Kommissar darf ich für seine Worte danken. Wie ich feststelle, zählt er zwar eine Vielzahl von Maßnahmen auf, versäumt es aber, das eigentlich Gute an der Sache zu erwähnen, dass nämlich die Bauern selbst entdeckt haben, dass mit ihren Schweinen etwas nicht stimmte, weil die Sauen nicht warfen und nicht trächtig wurden. Die Bauern selbst haben es aufgedeckt. Das heißt doch, wir sollten daraus eine ganz wesentliche Lehre ziehen und uns dessen bewusst sein, dass das Kontrollsystem, wie wirksam wir es auch eingerichtet haben, bislang versagt hat.
Angesichts all dieser wohlklingenden Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen werden, stellt sich mir doch eine grundlegende Frage, und ich glaube, Frau Roth-Behrendt hat auch schon darauf hingewiesen. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Abfallgesetzgebung und unserem Umgang mit Tierfutter? Wer kontrolliert das? Wenn Sie, Herr Kommissar, erklären, Kommissarin Wallström zufolge gäbe es jetzt keinerlei Probleme, wenn die Abfallgesetzgebung angewendet worden wäre, dann sollten Sie sich meiner Ansicht nach bei den irischen Behörden erkundigen, weshalb nicht überprüft wurde, dass diese Hormone unrechtmäßig zu einem Abfallentsorger gelangten. Warum wurde anschließend an der Grenze nicht kontrolliert, dass diese Hormone an ein Unternehmen exportiert wurden, das doch zumindest in Belgien mit Fragezeichen zu versehen ist? Das heißt doch, die Iren und die Belgier haben sich in dieser Hinsicht grobe Schnitzer geleistet.
Herr Präsident, weshalb - und hier spreche ich auch für mein Land - haben wir es versäumt, diese Unternehmen zu überprüfen, von denen uns bekannt ist, dass sie neben Düngemittel auch ihr eigenes Tierfutter herstellen und ohnehin schon Argwohn erregen? Wie ist es um das Produkthaftungsrecht bestellt? Ich hoffe, diejenigen, die Schaden genommen haben, werden von den dafür verantwortlichen Regierungen entschädigt.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nahrungsmittel werden heute auf hohem Niveau und unter den unterschiedlichsten Anforderungen hergestellt. Sie werden in großer Vielfalt angeboten, auch aus den unterschiedlichsten Ländern außerhalb der Europäischen Union. Oberstes Prinzip muss es nach wie vor sein, dass unsere Lebensmittel sicher und qualitativ hochwertig sind, damit der Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Sie sind die elementarsten Voraussetzungen für die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen.
Dennoch verunsichern und verschrecken die Skandale der Vergangenheit die Verbraucher enorm. Ich finde es zum Beispiel verantwortungslos, wenn unlautere Pharmafirmen Hormonprodukte durch Futter und Lebensmittel entsorgen und damit Verbraucher als lebende Abfalleimer benutzen. Wenn selbst in Zuckersirup und Erfrischungsgetränken Metroxyprogesteronazetat zu finden ist, erfüllt mich das mit absoluter Abscheu! Welche rechtlichen Schritte wurden mittlerweile unternommen, Herr Kommissar, um dies in Zukunft zu verhindern?
Ich begrüße die neue Behörde für Lebensmittelsicherheit als Frühwarnsystem in Europa und damit ein effizientes, abgestimmtes Krisenmanagement zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Ein Anliegen ist es mir, dass die Kontrollen in der Europäischen Union funktionieren. Das Netzwerk wird zur besseren Information ausgebaut werden, und die Meldepflicht für Unternehmen soll so schnell wie möglich eingeführt werden, damit Waren und Produkte vom Markt genommen werden, wenn sie schädlich sind.
Was hat die Kommission mittlerweile unternommen, um dies umzusetzen, um mehr Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten? Wir wollen den Schutz des Verbrauchers, auch bei Importen! Deshalb ist es für mich auch ganz dringend erforderlich, dass die Kontrollsysteme für Lebensmittel auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern so schnell wie möglich installiert werden, und das auch dort, wo jetzt schon nach europäischen Standards Lebensmittel hergestellt werden. Damit der Verbraucher aber in Eigenverantwortung auswählen kann, was er für sich in Anspruch nehmen will, müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir eine praktikable und verständliche Kennzeichnung haben, sowohl für konventionell hergestellte Lebensmittel, als auch für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Ich bin der Überzeugung, wir müssen dafür so schnell wie möglich die Weichen stellen.

Flemming (PPE-DE)
Herr Präsident! Der Bevölkerung sind die Gesundheit und gesunde Lebensmittel das Wichtigste. Aber wie kann ich denn als Konsument wissen, ob ein Lebensmittel gesund ist? Anschauen allein genügt nicht! Ein Apfel, der wurmstichig ist, kann weitaus gesünder sein als ein glänzender, wunderschöner runder Apfel. Die Landwirtschaft, nicht nur in Österreich, bekennt sich zu den Grundsätzen der Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit und Hygiene.
Für mich ist diese Diskussion ein Anlass, mich für die kleinen bäuerlichen Betriebe einzusetzen, denn immer sind es ja die großen, die industrialisierten Betriebe, die überhaupt nichts mehr mit bäuerlichen Betrieben zu tun haben, bei denen die Skandale stattfinden. Natürlich sind die Kleinen dem Futtermittelhersteller oder auch dem Arzt ausgeliefert, der ihnen irgendwelche Hormone oder welche Arzneimittel auch immer verschreibt.
Eines können wir sagen: Die Kontrollen haben versagt! Man kann es jetzt natürlich drehen und wenden, wie man will, und man kann sagen: 'Ja, machen wir halt noch strengere Regeln.' Nur - wenn wir schon die derzeit bestehenden Regeln nicht kontrollieren, wie werden wir es dann mit den noch strengeren Regeln machen? Es hilft überhaupt nichts. Welche Gesetze wir auch immer machen, sie werden Papiertiger bleiben, wenn wir ihre Einhaltung nicht kontrollieren. Die Kontrolle der Kontrolleure wäre meiner Ansicht nach schon Aufgabe der Kommission. Da kann man sich nicht einfach davonstehlen. Billige Lebensmittel mögen gut sein für die nächsten Wahlen, sie sind nicht gut für die Gesundheit der Bevölkerung, und ich glaube, die Bevölkerung versteht das auch.
Ich möchte noch einmal betonen, strenge Auflagen und eine umfangreiche Dokumentation der Kontrolle sind sicher wichtig für große Betriebe. Es wird nur sinnlos, wenn man kleine bäuerliche Familienbetriebe damit schikanieren will. Ganz konkret: Für Kleinstverarbeitungsunternehmen gilt mehr Information und mehr Motivation und weniger Bürokratie und weniger Dokumentation. Es ist unbestritten, dass die Verhinderung von Lebensmittelkrisen nicht nur für die Zukunft der Bauern, sondern für die Zukunft der Gesundheit der europäischen Bevölkerung ganz, ganz wichtig ist. Die geeigneten Mittel, sehr verehrter Herr Kommissar, haben wir dazu noch nicht gefunden.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, mehrere Redner sind auf das Abfallproblem und die Abfallpolitik eingegangen. Wir werden noch in diesem Monat im Parlament Gelegenheit zur Diskussion dieser Frage haben, wenn wir die Verordnung über tierische Nebenprodukte verabschieden. Diese enorm wichtige Rechtsvorschrift wird dafür sorgen, dass insbesondere ein Schlüsselsektor, die tierischen Nebenprodukte, besser geregelt wird.
Mehrere Redner haben die Positivliste angesprochen. Ich will dazu etwas sagen. In Kürze wird die Kommission die Studie über die Positivliste vorlegen. Sie wird dem Parlament vorgelegt werden, und unsere Meinung über die Machbarkeit einer solchen Liste wird dann hier im Parlament zur Diskussion stehen. Wir sollten jedoch beachten, dass das MPA in der Positivliste nicht enthalten sein würde. Mit der Liste wäre daher die jüngste Verseuchung nicht verhindert worden. MPA sollte nicht auf der Liste stehen; man wird es nie zulassen, und darum ist die Positivliste nicht die ganze Antwort. Ich sehe jedoch, dass es zahlreichen Abgeordneten in diesem Hohen Haus darum geht, in dieser Frage voranzukommen, und darum wird sie noch vor Ablauf dieses Jahres im Parlament diskutiert werden.
Mehrere Redner erwähnten auch die Behörde für Lebensmittelsicherheit. Die Arbeiten hierzu gehen voran, und wie wir alle wissen, wurde der Verwaltungsrat gebildet. Es wurden weitere Schritte zur Berufung des geschäftsführenden Direktors unternommen. Der Verwaltungsrat wird seine erste Sitzung schon sehr bald, am 18. September, abhalten. Was weitere Fortschritte mit dieser Behörde betrifft, so würde es unsere Arbeit erleichtern, wenn uns das Parlament die von der Kommission angeforderten Mittel zur Verfügung stellte. Ich weiß, dass das Parlament Gründe hat, dieses Geld als Druckmittel für etwas anderes zurückhalten zu wollen, sei das nun legitim oder nicht. Es trägt nicht dazu bei, die Einrichtung der Lebensmittelbehörde zu erleichtern, und gewährleistet nicht, dass sie funktioniert und ihre Arbeit tut. Ich möchte an das Parlament appellieren, seine Position zu diesen Mitteln zu überdenken.
Von einzelnen Abgeordneten wurden weitere Punkte angesprochen, und ich hoffe, alle aufgreifen zu können. Falls nicht, sehen Sie es mir bitte nach. Herr Bowis erwähnte Wachstumsförderer. Wir können mit Sicherheit sagen, dass die heute Vormittag zur Debatte stehende Verseuchung keine Folge gesetzwidriger Anwendung zur Steigerung des Gewichts von Schweinen war. Ein solcher Gebrauch, nämlich die Verwendung von Hormonen als Wachstumsförderer, ist ungesetzlich.
Wie ich bereits sagte, wird die Kommission in Kürze einen umfassenden Vorschlag über Kontrollen vorlegen. Darin geht es in erster Linie um die bessere Umsetzung unserer bestehenden Gesetze. Vor allem beabsichtige ich, die Strafen und die Kosten für Nichteinhaltung zu erhöhen.
Wir sind wohl alle einer Meinung, dass es für die Mitgliedstaaten und die Produzenten schmerzhaft und teuer sein muss, wenn sie Gemeinschaftsrecht nicht umsetzen.
Frau Roth-Behrendt schnitt eine Reihe wichtiger Fragen an. Sie hat hundertprozentig Recht: Tierfutter darf nicht die Mülltonne für Abfallerzeuger sein. Mehrere der jüngsten großen Krisen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Lebensmitteln hatten ihren Ursprung in der Abfallwirtschaft: Dioxin, die letzte Nitrofenkrise in Deutschland, Schlamm und jetzt MPA sowie BSE. Alle sind mit dem Futterproblem verbunden.
Ich sagte bereits, dass wir die Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten in der Frage der Behandlung und Entsorgung von Abfällen verbessern müssen das ist in einigen Mitgliedstaaten ein umstrittener Punkt, aber dennoch ein Punkt, dem man sich mit Mut und Effizienz stellen muss.
Herr Mulder erwähnte das Lebensmittel- und Veterinäramt. Es leistet eine sehr gute Arbeit zur Gewährleistung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. In seinen Berichten werden stets die ernsten Mängel bei der Umsetzung der Gesetze hervorgehoben. Es könnte mehr Mittel gebrauchen, doch das ist eine Frage der Haushaltsbehörde. Unglücklich bin ich über die Umsetzung der FAO-Empfehlungen in mehreren Bereichen. Darum wird die Kommission einen neuen Vorschlag zur Verbesserung der Kontrollen vorlegen. Wie ich wiederholt gesagt habe, muss eine Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts schmerzhaft und teuer gemacht werden.
Herr Mulder sprach von einem Gütezeichen. Das kann von Wert sein, hat aber seine Grenzen. Wie bei der Gesetzgebung sind die Qualitätszeichen nur wirksam, wenn die einschränkenden Bedingungen eingehalten werden. In den Niederlanden zum Beispiel haben sich Futtermittelhersteller im Rahmen ihres Qualitätssicherungssystems verpflichtet, nur sichere Inhaltsstoffe zu verwenden. Ganz eindeutig haben sie dieses Erfordernis nicht beachtet. Gütezeichen können also nützlich sein, haben aber ihre Grenzen.
Herr Whitehead führte das Schnellwarnsystem auf Gemeinschaftsebene an. Es war bei den jüngsten Krisen in der Lebensmittelsicherheit sehr effektiv. In zahlreichen Fällen nicht nur in diesem, sondern auch beim Nitrofen hat das System sehr gut funktioniert. Die Probleme sind auf der nationalen Ebene aufgetreten. Wie Herr Whitehead unterstellte, gab es bei der jüngsten Nitrofenkrise in Deutschland klare Versäumnisse nationaler Behörden bei der Meldung. Sehr häufig passiert so etwas aufgrund föderaler Strukturen in einigen Mitgliedstaaten. Auch Herr Staes verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten mit einer föderalen Struktur ihre Schnellwarnsysteme wirklich überprüfen und auf das System, das wir auf Gemeinschaftsebene haben, abstimmen sollten. So hat die Kommission beispielsweise die Mitgliedstaaten sofort informiert, als sie von dieser speziellen Kontamination Kenntnis erhielt.
Frau Oomen-Ruijten sprach sodann eine Reihe von Punkten an, die ich gern aufgreifen möchte. Frau Kommissarin Wallström und ich haben an die irischen Behörden geschrieben und um eine vollständige und umfassende Antwort auf die Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsgesetze ersucht. Diese Gesetze verlangen eine formale Meldung der Bewegung pharmazeutischer Abfälle, was in diesem Fall offenbar nicht geschehen ist. Wenn wir diese Antwort haben, die ich noch in diesem Monat von den irischen Behörden erwarte, werden wir in der Lage sein, auf diesen Punkt zurückzukommen. Wenn die Antwort eintrifft, wird sie sorgfältig geprüft, und dann werden wir über alle weiteren notwendigen Maßnahmen sprechen.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0224/2002) von Frau Van Brempt im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission: Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen (KOM(2001) 678 - C5-0165/2002 - 2002/2073(COS)).

Van Brempt (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute erörtern wir einen Bericht über einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens. Dieser Bericht ist Teil eines Prozesses, der bereits vor einigen Jahren einsetzte und dem beispielsweise schon auf dem Europäischen Rat in Stockholm und Lissabon Aufmerksamkeit zuteil wurde. Aber vornehmlich der Rat von Feira hat die Schlussfolgerung gezogen, lebenslangem Lernen komme bei der Entwicklung unserer europäischen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu, was den sozialen Zusammenhalt, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und dergleichen mehr betrifft. In diesem Rahmen sind die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament ebenso aufgefordert, Strategien und politische Maßnahmen zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund verstehen wir nun die Mitteilung der Kommission, insbesondere jedoch das zuvor veröffentlichte Memorandum.
Ich möchte jetzt meine Redezeit den Schwerpunkten widmen, die das Europäische Parlament in seinem Bericht in den Vordergrund stellt. Lassen Sie mich mit den Grundsätzen beginnen, auf denen das Konzept des lebenslangen Lernens beruhen sollte. Obgleich dieser Punkt von enormer Bedeutung ist und viel diskutiert wird, stellt sich die Frage: gehen wir von denselben Prämissen aus? Schon im ersten Bericht des Parlaments haben wir eine Reihe von Punkten herausgestellt, an die ich Sie ganz kurz erinnern möchte.
Erstens spielen die Demokratisierung und der Gleichheitsgrundsatz meiner Auffassung nach eine entscheidende Rolle. Wenn es uns über lebensbegleitendes Lernen nicht gelingt, den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu erleichtern und gleiche Zugangsvoraussetzungen zu schaffen, dann haben wir unser Ziel verfehlt. Bekanntlich hat sich bereits heute eine tiefe Kluft zwischen sehr gut und schlecht ausgebildeten Menschen aufgetan. Schaffen wir es nicht, diese Kluft zu verringern, und gelingt uns dies nicht über lebenslanges Lernen, dann scheitern wir.
Das zweite wesentliche Prinzip ist im Grunde das Recht auf persönliche Entfaltung. Es umfasst nicht nur lebenslanges Lernen, sondern erkennt auch den umfassenden sozialen Wert des lebenslangen Lernens. Außerdem geht es hier um das Recht, sich seiner persönlichen Entfaltung zu widmen, die nicht unbedingt auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein muss. Außerdem müssen wir für die rechte Balance zwischen einerseits einem Recht sorgen, das wir unseren Bürgern gewähren und das wir als Staat auch mit unseren Mitteln verwirklichen können müssen und andererseits den Pflichten und der Verantwortung des Einzelnen.
Ein zweiter nicht unbedeutender Aspekt, der uns noch recht stark beschäftigten wird - und hier wende ich mich insbesondere an die Kommission -, ist das formelle und informelle Lernen. Dem formellen Lernen kommt in der Union enorme Bedeutung zu, weil wir sicherstellen müssen, dass die Qualifikationsnachweise unserer Bürger auch in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden und dass sie wissen, ihre Qualifikationsnachweise sind anderswo ebenso viel wert. Dazu schlägt die Kommission das europäische Muster für Lebensläufe vor, das zu gegebener Zeit durch das 'Portfolio'-System ersetzt wird. Das begrüße ich, halte es aber für etwas vage, und außerdem vermisse ich ganz eindeutig die Verbindung zum informellen Lernen.
Aber gerade um das informelle Lernen geht es bei der ganzen Geschichte. Wir müssen gewährleisten, dass informelle Qualifikationen oder anderweitig erworbene Kompetenzen validiert, zertifiziert und auch kontrolliert werden können, denn hier liegt wiederum der wesentliche Unterschied zwischen denen, die im Besitz eines Qualifikationsnachweises sind und darauf aufbauen können und jenen ohne Qualifikation, die ohnehin schon außen vor sind. Letztere könnten wir durch die Anerkennung des informellen Lernens mitreißen. Auf diesem Gebiet hat die Kommission noch ein beträchtliches Stück Arbeit vor sich, Frau Kommissarin, denn hier stehen wir im Grunde erst am Anfang. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen vertraue ich darauf, dass Sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die dazu erforderlichen Instrumente entwickeln.
Ich habe mich bereits zur persönlichen Entfaltung sowie zu der Tatsache geäußert, dass es nicht nur um lebenslanges Lernen, sondern auch um seinen umfassenden sozialen Wert geht. In meinem ersten Bericht, und jetzt im zweiten ebenso, habe ich das Konzept der individuellen Lernkonten vorgestellt. Wir appellieren ganz eindringlich an die Kommission, diese Möglichkeit zu untersuchen und zusammen mit der Europäischen Investitionsbank zu prüfen, ob nicht Mittel freigemacht werden können, um in das zu investieren, was uns teuer ist, nämlich unser Humankapital.
Ich möchte mit einigen kritischen Bemerkungen schließen. Ich stelle fest, dass wir in der Union in der Lage sind, klare Zielstellungen zu formulieren oder sogar durchzusetzen. Man denke nur an die Maastricht-Kriterien, die Beschäftigungsstrategien, die Benchmarks. Wenn es um wissenschaftliche Forschung geht, getrauen wir uns, Benchmarking anzuwenden, aber bei der Bildung und dem lebenslangen Lernen fehlt uns dazu offensichtlich der politische Mut. Das bereitet mir im Grunde Sorge, denn ich denke doch, wir sollten uns unbedingt darum bemühen.
Abschließend noch Folgendes. Wir müssen dringend eine neue Bezeichnung für 'lebenslanges Lernen' finden, denn es klingt wie eine Strafe. Wenn wir unseren Schulabgängern erklären müssen, du bist gut ausgebildet, hast jetzt deinen Abschluss, und von nun an darfst du für den Rest deines Lebens lernen, dann wirkt das nicht eben motivierend. Wir mögen zwar wohlklingende Texte formulieren und vielversprechende politische Maßnahmen konzipieren, wenn aber unsere Leute und unsere Studenten ihre Mitwirkung verweigern, dann, so fürchte ich, Frau Kommissarin, folgen den Worten keine Taten. Und gerade das müssen wir verhindern. Möglicherweise sollten wir daher eine Kommunikationsagentur einschalten, die eine andere Bezeichnung für lebenslanges Lernen kreiert.

Der Präsident.
Wir haben hier so viele Berater, dass wir nicht auf eine externe Stelle zurückgreifen müssen. Sicherlich wird jemand von uns die richtige Lösung empfehlen können.

Reding
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie in erster Linie seiner Berichterstatterin für ihr Engagement sowie für die konstruktiven Kritiken danken. Dieser Bericht bestätigt, so es denn einer Bestätigung bedurft hätte, welche Bedeutung das Parlament unserer Aktion im Bereich des lifelong learning beimisst.
Ich freue mich auch, dass das Parlament die allgemeinen Grundsätze unterstützt, die die Kommission in ihrer Mitteilung hervorgehoben hat. Vor allem, was die weit gesteckten Ziele des lebenslangen Lernens und die Notwendigkeit betrifft, dass jeder Bürger, wohlweislich jeder Bürger, Zugang zur lebenslangen allgemeinen und beruflichen Bildung hat. Wie wir alle wissen, sind wir davon heute noch weit entfernt: nur 8 % der erwachsenen Europäer haben Zugang zum lifelong learning, und annähernd ein Fünftel aller Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluss. Das ist eine unhaltbare Situation, die in allen Mitgliedstaaten anzutreffen ist. In diesem Zusammenhang stelle ich mit Erleichterung fest, dass sich zu Beginn des neuen Schuljahres die meisten Minister dieses Problems annehmen, das schon ein Skandal ist. Um diese beiden Probleme - lebenslange allgemeine und berufliche Bildung - zu lösen, bedarf es also der Mobilisierung aller betroffen Akteure sowie der notwendigen finanziellen Mittel.
Das Parlament geht in seinem Bericht auf zahlreiche Punkte ein. Lassen sie mich drei hervorheben: die Grundqualifikationen, die Investitionen und der europäische Raum der lebenslangen allgemeinen und beruflichen Bildung. Was die Grundqualifikationen betrifft, so ist unser Ziel klar: jeder Europäer muss diese Qualifikationen besitzen, um in der Wissensgesellschaft lernen, arbeiten und leben zu können. Ich sage wohlgemerkt 'leben', denn es geht auch um die persönliche Entfaltung und um die Fähigkeit, in unserer Gesellschaft, in unseren Demokratien eine Rolle zu spielen. Dabei denke ich besonders an die am meisten Benachteiligten, die ja auch Lesen, Schreiben und Rechnen lernen müssen. Bekanntlich ist der Analphabetismus nach wie vor ein großes Problem, und das erste Hindernis für die soziale Integration, ist, wie der Bericht von Frau Hermange ja unterstrichen hat, dieser Mangel an Grundwissen. Zu diesem Grundwissen kommt für mich noch die 'digitale Kluft' zwischen denen, die Zugang zu den neuen Technologien haben, und denen, die diesen Zugang nicht haben, hinzu. Lassen Sie mich schließlich noch auf eines meiner Steckenpferde zurückkommen: fehlende Sprachkenntnisse und fehlende persönliche und soziale Kompetenzen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten gegenwärtig an dem Thema der Grundqualifikationen im Rahmen der Umsetzung des Arbeitsprogramms zu den Zielen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Wir haben die erforderlichen Grundqualifikationen gemeinsam herausgearbeitet und werden nun bewährte Praktiken austauschen, um gemeinsam festzustellen, was funktioniert und was nicht funktioniert, was von den einen oder den anderen übernommen werden sollte und was alle noch entwickeln müssen. Die Schlussfolgerungen dieser Arbeit sollen in den Zwischenbericht einfließen, den der Rat 'Bildung' und die Kommission dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2004 vorlegen werden. Ihr Ausschuss, Herr Vorsitzender des Kulturausschusses, wird wie versprochen in diese Arbeiten einbezogen werden.
Der zweite Punkt betrifft die Finanzierung. Dies ist bekanntlich ein heikles Thema, das überwiegend in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt. Es ist klar, dass wir, wenn wir ein echtes System des lifelong learning entwickeln und unsere politischen Ambitionen in konkrete Taten umsetzen wollen, mehr ausgeben müssen, und zwar nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Sozialpartner. Es trifft natürlich zu, Frau Berichterstatterin, dass wir mit dem lebenslangen Lernen den Rahmen des formellen Lernens überschreiten und uns in den Bereich des informellen Lernens begeben und uns demzufolge mit Partnern zusammenschließen müssen, die nicht traditionell mit Schule zu tun haben.
Zunächst kommt es also darauf an, nationale Strategien zu definieren. Auf diesem Gebiet haben die Mitgliedstaaten deutliche Fortschritte gemacht, besonders diejenigen, die am meisten im Rückstand waren. Nunmehr gilt es, die Strategien kohärenter zu gestalten - denn an Kohärenz fehlt es offen gestanden zumeist noch - und diese Strategien in konkrete Aktionen umzusetzen Dabei müssen wir die Partnerschaften bilden, die Sie in Ihrem Bericht angesprochen haben. Da es bei lifelong learning um eine geteilte Verantwortung geht, müssen die nationalen Strategien mit Vereinbarungen auf allen Ebenen, einschließlich der lokalen Ebene, sowie zwischen allen Akteuren, besonders den Sozialpartnern, einhergehen. Leider wird auf diesem Gebiet sehr uneinheitlich und viel zu zaghaft vorgegangen.
Nun zum dritten Punkt, dem europäischen Raum. Wenngleich die Verantwortung für die Umsetzung dieser Politiken in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt, kommt doch der Gemeinschaft auch eine Rolle zu, wenn es um die Schaffung eines europäischen Raums der lebenslangen allgemeinen und beruflichen Bildung geht. In einem solchen Raum muss der Bürger unabhängig von seiner Identität und seinem Herkunftsland seine Kompetenzen und Qualifikationen länderübergreifend nutzen können, um zu studieren, sich zu bilden, zu arbeiten, sich zu engagieren oder zu leben. Wir wissen, und darüber haben wir bereits mehrfach diskutiert, dass es noch zahlreiche Hindernisse für die Schaffung eines solchen Raumes gibt, vor allem was die Anerkennung der Qualifikationen betrifft.
Jedoch gibt es zahlreiche Fortschritte auf diesem Gebiet, und Sie dürfen versichert sein, dass die Kommission sich dafür einsetzt, dass wir die Anerkennung der Qualifikationen erreichen und wir vor allem im Bereich der beruflichen Bildung neue Perspektiven eröffnen werden und neue gemeinsame Arbeitsmethoden entwickeln können.
Wir haben eine politische Initiative ergriffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der beruflichen Bildung zu verstärken. Man bezeichnet sie gemeinhin als den Brügge-Prozess, denn in der schönen Stadt Brügge haben die Minister und die Kommission beschlossen, diesen Weg einzuschlagen. Erste Projekte befinden sich bereits in der Realisierungsphase, so das des ehemaligen französischen Ministers Mélenchon, das beispielhaft in seiner Art ist. Es werden also neue Initiativen ergriffen, wir kommen voran, und ich muss sagen, dass trotz aller noch vorhandenen Schwierigkeiten die Regierungen in der beschriebenen Richtung voranschreiten, weil sie begriffen haben, dass dies absolut notwendig ist.
Auf der nächsten Tagung des Rates 'Bildung' im November soll eine Entschließung verabschiedet werden, über die auch die Dreißig auf ihrer Zusammenkunft Ende des Jahres beraten werden. So wollen wir in die Erörterung der Problematik der lebenslangen allgemeinen und beruflichen Bildung also auch unsere künftigen EU-Partner einbeziehen.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass meine Dienststellen dabei sind, die Mitteilung umzusetzen. Bis Ende des Jahres soll ein europäisches Portal über die Lernmöglichkeiten eingerichtet werden. In den nächsten Wochen planen wir weitere Aktionen wie die Schaffung europäischer Netze von Lernregionen und die Entwicklung einer Datenbank über bewährte Praktiken. All dies wird sehr konkret sein, denn wir haben die Probleme analysiert und kennen sie. Wir wissen, was es zu tun gilt. Lassen Sie uns also handeln!
Zorba (PSE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass das lebenslange Lernen ein bedeutendes politisches Instrument darstellt, und ich möchte dem Kollegen Van Brempt dazu gratulieren, dass er sich nicht gescheut hat, einige wesentliche Wahrheiten auszusprechen. Denn all unseren Vereinbarungen zum Trotz und obwohl wir alle anerkennen, dass berufliche Bildung und lebensbegleitendes Lernen, um effektiv zu sein, unmittelbar mit der Welt des Arbeitslebens verbunden sein müssen, haben wir gerade hier Probleme und Lücken. Berufsausbildung und lebenslanges Lernen stützen sich auf die Erstbildung, deren Situation jedoch ebenfalls äußerst problematisch ist. Die berufliche Bildung kann aber ein ungenügendes Erstbildungssystem nicht ersetzen. In diesem Bereich gibt es, wie der Bericht vermerkt, erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten, und deshalb bestehen auch hinsichtlich des lebenslangen Lernens große Defizite und Probleme.
Bezeichnenderweise ist es uns noch nicht gelungen, einen Konsens über die Frage zu erzielen, was unter Grundqualifikationen in der Erstbildung zu verstehen ist. Jedes Mal, wenn die Daten der OECD über die einzelnen Länder publiziert werden, entsteht große Aufregung, und manche Länder sträuben sich, die Bewertungskriterien gelten zu lassen. Zudem besteht ein offenkundiger Bedarf, die Bildungssysteme zu modifizieren und verbessern. Aber was tun wir als Europäische Union dafür? Wir bemühen uns zu koordinieren, gehen aber kaum darüber hinaus, was meines Erachtens ein großes politisches Manko ist.
Was unternehmen nun die Mitgliedstaaten im Bereich des lebenslangen Lernens? Wenigstens die Hälfte der Mitgliedstaaten verfügt über keine explizite Strategie, die aber doch von solch essenzieller Bedeutung ist, um wirtschaftliches Wachstum und industriellen Aufschwung zu erreichen sowie die Mobilität und die Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verbessern.
Meines Erachtens wäre es erforderlich, Festlegungen hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel zu treffen. Zugleich sollte sichergestellt werden, dass sich das lebenslange Lernen an benachteiligte Personen, Unqualifizierte, weniger Gebildete, Arbeitslose und selbstverständlich auch an Einwanderer richtet.

Schmid, Herman (GUE/NGL)
. (SV) Frau Präsidentin! Wir beschäftigen uns mit der Erstellung langer Wunschlisten. Wir sprechen über die zukünftige wissensbasierte Gesellschaft und über lebenslanges Lernen. Das, was wir uns in größter Einigkeit wünschen, kennt dabei keine Grenzen. Dieses Wunschdenken führt jedoch zu einer unverantwortlichen Politik, da die Wirklichkeit hinsichtlich der nationalen Bildungspolitiken eine ganz andere ist. Die Mitgliedstaaten müssen Prioritäten setzen und Ausgaben für Bildung und Ausbildung gegen andere Ausgaben abwägen. Gegenwärtig werden die Mittel für Bildung und Ausbildung gekürzt, und angesichts dessen ist es wenig hilfreich, hier zu sitzen und über lange Wunschlisten zu sprechen.
Statt langer Listen sollten wir Prioritäten benennen und uns dabei auf die allerwichtigsten Aufgaben konzentrieren. Ich stimme all denen zu, die der Auffassung sind, dass wir den Bedürfnissen der Menschen mit geringer Grundausbildung Vorrang einräumen müssen. Bildungssysteme verstärken nämlich die Ungleichheit, wenn keine kompensatorischen Maßnahmen eingebaut werden. Ich möchte besonders auf zwei Aspekte hinweisen, die ich für wichtig halte und die auf den langen Wunschlisten vielleicht etwas zu wenig Beachtung finden.
Erstens besteht ein großer Bedarf an Umschulungen zu völlig anderen Berufen. Es reicht nicht mit ein wenig Praktikum hier, ein wenig Fortbildung da und einem Zusatzkurs dort. Wir brauchen Möglichkeiten der Umschulung von Berufen, die nicht länger benötigt werden, wie z. B. Berufe in der Land- und Forstwirtschaft oder in der Fischerei, zu Berufen im expandierenden Dienstleistungssektor. Ein solcher Berufswechsel ist nicht mit einem sechswöchigen Lehrgang zu schaffen. Hier bedarf es langer Ausbildungsprogramme, die jedoch recht kostenintensiv sind. Daher mangelt es an politischer Unterstützung für solche Programme. Diese wiederum ist aber von größter Bedeutung, denn wir stehen in Europa vor weitreichenden Umstrukturierungsproblemen, die die Veränderung ganzer Berufe erforderlich machen werden.
Zweitens möchte ich die Bildungseinrichtungen und das Lernen am Arbeitsplatz hervorheben. Beide Bereiche werden zwar in der Begründung der Kommission erwähnt, sollten aber größere Beachtung finden. Da wir um die Schwierigkeiten wissen, zukünftig finanzielle Mittel für eine umfassende Grundausbildung bereitzustellen, ist es von großer Wichtigkeit, dass wir Organisations- und Arbeitsformen entwickeln, die eine Kontinuität von Ausbildung, Weiterbildung und Lernen am Arbeitsplatz ermöglichen. Es ist nicht leicht, Menschen zu Lehrgängen zu schicken, doch ist es möglicherweise einfacher, billiger und besser, Menschen das Lernen am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Betrachten wir beispielsweise den neuen IT-Sektor. Alle kleinen IT-Unternehmen, die in den 90er Jahren entstanden, konnten es sich leisten, ihre Angestellten experimentieren und am Arbeitsplatz lernen zu lassen. Von diesem erfolgreichen Konzept können wir etwas lernen.

Karamanou (PSE)
 Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. (EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zweifellos ist angesichts der neuen, durch die Globalisierung und die rasante Entwicklung von Wissenschaft und Technologie geschaffenen Bedingungen die kontinuierliche Erneuerung des Wissens durch lebenslanges Lernen von essenzieller Bedeutung für den optimalen Einsatz der Humanressourcen. Deshalb benötigen wir dringend eine europäische Politik, die dem Bildungsbereich Impulse verleiht, und daher beglückwünsche ich Sie, Frau Kommissarin, zu Ihren Initiativen sowie die Berichterstatterin zu ihrem herausragenden Bericht.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich betonen, dass eine europäische Politik des lebenslangen Lernens nur dann von Bestand sein kann, wenn sie die durch das massive Eindringen der Frauen in den Arbeitsmarkt geschaffene neue Situation gebührend berücksichtigt. Die Frauen stellen heutzutage den dynamischsten Wachstumsfaktor dar, da bekanntlich zwei Drittel der in den nächsten zehn Jahren zu erwartenden neu geschaffenen Arbeitsplätze von Frauen besetzt werden. Die Geschlechterdimension muss also bei der Festlegung der künftigen Politik gebührend berücksichtigt werden. Ebenso sind Maßnahmen zu ergreifen, um die mittelbare und unmittelbare Diskriminierung der Frauen zu bekämpfen, eine Diskriminierung, die letztendlich zum Schaden des nachhaltigen Wachstums, zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ausschlagen muss.
Eine aktive Politik des lebenslangen Lernens muss in erster Linie auf das Potenzial der Frauen ausgerichtet sein, also auf die Partizipation der Frauen, die Förderung ihrer Qualifikationen, die Erweiterung ihrer beruflichen Optionen, ihre Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen, die ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Bereich der Naturwissenschaften und der neuen Technologien sowie die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Abschottung des Arbeitsmarktes.
Frau Kommissarin, Sie haben von der digitalen Kluft gesprochen. Diese digitale Kluft betrifft hauptsächlich Frauen. Zudem muss unsere besondere Sorge den schwächsten Gruppen der Frauen, wie etwa den Einwanderinnen, den Frauen vom Lande und den Seniorinnen, gelten.
Schließlich müssen, ohne dass das weniger wichtig wäre, das gender mainstreaming sowie Hilfen zur Verbindung von Privat- und Berufsleben Bestandteile einer umfassenden Politik zur Förderung des lebenslangen Lernens werden.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, ich glaube, das lebensbegleitende Lernen ist sehr oft zu einem vorrangigen Ziel erklärt worden. Dennoch habe ich das Gefühl, dass sich die von Europa unternommenen Anstrengungen nicht tatsächlich in den Ergebnissen widerspiegeln. Die Aufstellung dieser Grundsätze, die Schaffung eines Systems der Qualitätsbewertung und die Entwicklung der richtigen Unterrichtsformen, damit das lebensbegleitende Lernen wirklich zu einer gemeinsamen Grundlage im Leben der Menschen werden kann, sind äußerst schwierig.
Diesbezüglich glaube ich, dass die Maßnahmen, die es zu ergreifen gilt, eine Intensivierung der Überwachung und der Kontrolle sowie die Klärung von Qualitätsindikatoren einschließen und unterschiedlicher Art sein sollten. Vor allem scheint mir äußerst wichtig, dass auf dem gesamten Territorium die Ausbildung gesichert ist. Eine solche Ausbildung wird gewöhnlich in den Großstädten angeboten, wohingegen ländliche Gebiete und regionale Randgebiete allgemein weniger gut abgedeckt sind.
Ich denke, dass wir von jetzt an eine Politik der Nähe, der Zugänglichkeit durchsetzen müssen. Wirklich nachhaltige Entwicklung bedeutet, den Menschen Bildung näher zu bringen und sie flexibler zu gestalten. Ferner gibt es unzählige Klagen von Unternehmen darüber, dass sie kein qualifiziertes Personal finden. Auch haben wir eine sehr hohe Arbeitslosenrate, die angesichts der wirtschaftlichen Lage noch verschärft wird. Ich glaube daher, dass wir diese Politik der Ausweitung überall auf unserem Territorium durchsetzen und eine Bildung verhindern müssen, die Menschen aus ihrem regionalen Umfeld reißt, so wie das bei vielen Frauen der Fall ist, die aus Bildungsgründen fortziehen müssen.

Iivari (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Reding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Europäischen Rat von Lissabon ist die Bildung zu einem noch wichtigeren Bestandteil der EU-Strategie geworden. Frau Reding hat treffend geschildert, dass sich im Bildungssektor eine sanfte Revolution vollzieht. Diese Beschreibung trifft auch im negativen Sinne zu. Das Europäische Parlament und sein Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport haben in der bildungspolitischen Zielsetzung fast keine Rolle gespielt. Durch das auch im Bildungssektor eingeführte Verfahren der offenen Koordination hat sich der Schwerpunkt der Debatte von einem demokratisch gewählten Gremium auf die Verwaltungsangestellten verlagert. Der hervorragende Bericht von Kathleen Van Brempt bietet uns hier im Plenum eine gute Gelegenheit, über lebenslanges Lernen zu sprechen.
Eine Wirtschaft, die sich auf Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen gründet, wird um so erfolgreicher sein, je umfassender die Humanressourcen genutzt werden. Dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit der Entwicklung mithalten können, ist deshalb nicht nur eine ethisch nachhaltige, sondern auch eine kluge und praxisnahe Politik. Dem lebenslangen Lernen kommt für die soziale Eingliederung, die Erhöhung des Beschäftigungsgrades und die Erneuerung des Arbeitskräftepotenzials eine zunehmende Bedeutung zu. Beschäftigung und Motivation werden dadurch gefördert, dass die Umsetzung des lebenslangen Lernens deutlicher an Prüfungs- und Examensziele geknüpft ist, die sich an den Anforderungen der Industrie orientieren. Ich möchte dennoch einen Punkt im Bericht des Kulturausschusses hervorheben, wonach lebenslanges Lernen nicht ausschließlich eine gesellschaftliche Notwendigkeit darstellt. Es muss zu einem sozialen Recht für jeden werden, unabhängig von Alter, Geschlecht und sozialem Hintergrund.
Gleichberechtigung in der Bildung ist aus mehreren Gründen ein schwer erfüllbares Ziel. Dennoch ist Bildung ein Weg zur Gleichberechtigung. Deshalb möchte ich auf die Notwendigkeit besonderer Zielvorgaben verweisen, damit auch Personen Zugang zum lebenslangen Lernen erhalten, die ihre mittlere Reife nicht abgelegt haben, die ohne Bildung sind, die spezielle Bedürfnisse und Lernschwierigkeiten haben oder sozial schwach gestellt sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass eine gute Grundausbildung die Basis für lebenslanges Lernen schafft. Es ist nicht sehr realistisch, zum Beispiel von einer anspruchsvollen Beherrschung der Datentechnik zu sprechen, wenn nicht einmal die Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten ausreichend sind.
Obwohl die Gestaltung der Bildung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, brauchen wir konkrete europäische Ziele und Maßnahmen. Die Mitteilung der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen uns um einen Konsens in der Frage bemühen, worin der Inhalt der in Lissabon bestätigten Grundqualifikationen - das sind IT-Fähigkeiten, Fremdsprachen, technologische Kultur, Unternehmergeist und soziale Fähigkeiten - eigentlich besteht. Ziele sind leichter zu erreichen, wenn wir wissen, worin die Ziele bestehen.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1996 begingen wir das Europäische Jahr des lebensbegleitenden Lernens. Jetzt schreiben wir das Jahr 2002, und in den Niederlanden gibt es noch immer mehr als eine Million funktionelle Analphabeten. In anderen Mitgliedstaaten dürfte die Lage nicht wesentlich besser aussehen. Nicht ohne Grund widmet deshalb die Europäische Union - und an dieser Stelle meine Glückwünsche an die Frau Kommissarin - dieser Problematik so viel Aufmerksamkeit. Möglicherweise wäre es sinnvoll, nach dem Gipfel von Johannesburg in Brüssel einen Weltgipfel zum funktionellen Analphabetismus zu veranstalten.
Nach dem Memorandum sowie nach der Bestimmung von Strategien und Prioritäten bemühen wir uns jetzt um die Verwirklichung eines europäischen Raums des lebenslangen Lernens. Dieses Vorhaben hat meine volle Unterstützung. Meine Fraktion hat die früheren Berichte der Berichterstatterin stets unterstützt, und ich möchte ihr auch für ihren fundierten Bericht danken, zu dem ich jedoch noch zwei kleine Bemerkungen machen möchte.
Lebenslanges Lernen ist ein weit gefasster Begriff und kann vom Erlernen korrekter Umgangsformen bis zu ausgesprochen technischen Weiterbildungskursen, von der Vorschule bis zum Universitätsstudium reichen. Jeder kann damit befasst sein, sämtliche Regierungen, sämtliche öffentlichen Einrichtungen. Dennoch möchte ich eindringlich darauf hinweisen, dass wir dabei die Qualität der Bildung nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Vielleicht sollte zu diesem Zwecke ein Qualitätsbewertungsprogramm analog zu dem im Bereich der allgemeinen Bildung eingerichtet werden. Ich schließe mich daher auch dem Aufruf zum Austausch von Informationen, Erfahrungen und best practices auf europäischer Ebene sowie zur Einrichtung und Aktualisierung einer europäischen Datenbank an. Selbstverständlich ist dabei die Unterstützung seitens der Europäischen Kommission unverzichtbar. Außerdem lässt sich auf diese Weise die gegenseitige Anerkennung von Bildungsleistungen, Zeugnissen und Qualifikationsnachweisen erreichen, was für die Mobilität entscheidend ist.
Zugleich möchte ich auf die Bedeutung der Eigenverantwortung des Bürgers für seine Bildung hinweisen. Es liegt in der Entscheidung des Einzelnen, ob er daran arbeitet und so seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.

Caudron (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich gestern Abend zum Thema Unionsbürgerschaft gesprochen habe, freue ich mich, heute im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema europäischer Raum der allgemeinen und beruflichen Bildung das Wort ergreifen zu können. Hier besteht eine klare Verbindung, wie übrigens auch der Europäische Rat von Feira erklärte, der feststellte: 'Die lebenslange Weiterbildung ist ein ganz wesentliches Mittel, um gesellschaftliche Teilhabe ... weiterzuentwickeln'.
Jedermann spricht davon, dass allgemeine und berufliche Bildung für alle zugänglich sein müssen, damit jeder die gleichen Chancen hat, seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Jedoch ist bekanntlich dieses Ziel noch lange nicht erreicht. Die Ungleichheiten beginnen bereits mit dem Schuleintritt und sind vielfach die Ursache des vorzeitigen Abbruchs des Schulbesuchs und später der sozialen Ausgrenzung. Das ist ein Teufelskreis. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, eine koordinierte Strategie auf europäischer Ebene zu entwickeln, die den Zugang jedes europäischen Bürgers zu einem angemessenen und hinreichenden Minimum an allgemeiner und beruflicher Bildung erleichtert. Die Mitteilung der Kommission versucht, eine Antwort auf dieses ehrgeizige Vorhaben zu geben. Es liegen übrigens bereits mehrere höchst interessante Vorschläge vor, die noch durch die Bestimmungen präzisiert und ergänzt werden müssen, die in dem zur Abstimmung stehenden Bericht unserer Kollegin enthalten sind.
So plädiert die Kommission zu unserer Freude für das Recht jedes Einzelnen, Grundqualifikationen zu erwerben, eingeschlossen die jungen Menschen, die die Schule vorzeitig verlassen und denen eine kostenlosen spätere Ersatzausbildung angeboten werden soll. Unsere Unterstützung findet auch die Idee, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen europäischen Rahmen erarbeiten sollte, der die Grundqualifikationen definiert, welche alle Schüler erwerben müssen. Hinsichtlich der beruflichen Bildung unterstütze ich die Forderung, dass die Kommission klare Strategien mit einer entsprechenden Finanzierung für das Kapitel lebenslanges Lernen entwickelt.
Schließlich muss für die Errichtung eines europäischen Bildungsraums dank einer engen Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Sozialpartnern die Chancengleichheit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle garantiert sein, vor allem für Frauen.
Darüber hinaus müsste es Integrationsprogramme für Migranten bereits im Vorschulalter geben.
Lassen Sie mich abschließend unsere Kollegin Van Brempt zu ihrer Arbeit und ihrem Bericht beglückwünschen und daran erinnern, dass lebenslange allgemeine und berufliche Bildung nicht nur eine soziale Notwendigkeit ist, sondern auch ein unveräußerliches soziales Recht.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, im 21. Jahrhundert sind wir nunmehr von einer so genannten wissensbasierten Wirtschaft und der Informationsgesellschaft abhängig. Indes hat nicht jedermann Zugang zu dieser Wissensbasis. Die Vorschläge zum lebenslangen Lernen sind eine in den Anfängen begriffene Reaktion auf dieses Defizit, nicht mehr. Es geht nicht um bloße Ausbildung zum Erwerb von Fähigkeiten für eine spezielle Arbeit, wenngleich Personen mit einem geringem Bildungsniveau ein höheres Risiko eingehen, arbeitslos zu werden, und man sich besonders auf solche Ungleichheiten im Bereich der Bildung sowohl von Frauen als auch von Männern konzentrieren muss.
Ausbildung kann geringe Bildung nicht wettmachen, und es besteht die erhebliche Gefahr, dass diejenigen mit starken bildungsmäßigen Voraussetzungen vom lebenslangen Lernen noch weiter profitieren, während diejenigen ohne solche Voraussetzungen noch weiter an den Rand gedrängt werden. Dem sollte unser besonderes Augenmerk gelten.
Die Vorschläge sind ermutigend, aber es ist längst nicht klar, wie sie umgesetzt und finanziert werden. Hier hat der Berichterstatter auf vortreffliche Weise ziemlich vage Vorschläge unter Dach und Fach gebracht. Schuld hat nicht das Kommissionsmitglied, dessen Engagement außer Frage steht, sondern es sind die Schwierigkeiten bei der Koordinierung des Bildungswesens unter den Mitgliedstaaten zu einem Zeitpunkt, da die Bildung nicht eindeutig in europäischer Zuständigkeit liegt.

Blokland (EDD)
Herr Präsident! Nächstes Jahr werde ich, wie ich hoffe, sechzig. Früher dachte ich, in diesem Alter könnte ich ruhig meiner Pensionierung entgegensehen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Im Grunde muss ich stets etwas Neues lernen, um weiterhin meine Arbeit erledigen zu können. Obendrein muss ich ständig am Ball bleiben, damit ich mit meinen Kindern und Enkeln per E-Mail kommunizieren kann. Noch immer lerne ich im Umgang mit meinem Computer täglich etwas Neues.
Lebenslanges Lernen ist daher kein politisches Ideal, sondern Realität. Die Notwendigkeit lebensbegleitenden Lernens bekräftige ich. Demzufolge bedarf es meiner Ansicht nach einer aktiven Rolle des Staates, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, sich fortwährend neues Wissen anzueignen. In zahlreichen Mitgliedstaaten lässt die derzeitige Politik diesbezüglich zu wünschen übrig. Die Maßnahmen richten sich an Arbeitgeber, Kommunen und Versorgungseinrichtungen, motivieren aber die Bürgerinnen und Bürger nicht.
Den meisten Erfolg verspricht ein Ansatz, nach dem der Staat für die Ausbildung aufkommt, die der Einzelne vor Eintritt in den Arbeitsmarkt genießt. Anschließend sollten die Arbeitnehmer für ihre eigene Entwicklung selbst verantwortlich zeichnen. Staat und Arbeitgeber müssen dabei für günstige Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung sorgen.
In Europa können wir dann diese Rahmenbedingungen gemeinsam gestalten, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - auch derjenigen, die das Rentenalter erreichen - am Arbeitsprozess auf Dauer sicherzustellen.

De Sarnez (PPE-DE).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Kommission dafür danken, dass sie uns eine klar definierte Strategie für das lebenslange Lernen vorgeschlagen hat. Mein Dank gilt gleichzeitig der Berichterstatterin Frau Van Brempt. Wir haben diese Mitteilung dringend erwartet, wussten wir doch alle, dass die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet seit der letzten Ratstagung von Lissabon kaum vorangekommen waren. Wenn wir jedoch wirklich ein Europa des Wissens entwickeln und dabei gleichzeitig die Chancengleichheit fördern wollen, so ist es unerlässlich, jedem EU-Bürger gleichen Zugang zu lebenslanger allgemeiner und beruflicher Bildung zu gewähren. Lassen Sie mich einige Punkte hervorheben, die Voraussetzung dafür sind, dass diese Strategie auch konkret umgesetzt werden kann.
Erstens müssen wir wirklich Anstrengungen für die Anerkennung und Übertragbarkeit der Lernergebnisse und der Abschlüsse unternehmen, indem wir uns auf die bereits vorhandenen Netze stützen oder neue entwickeln.
Zweitens muss der Zugang zur lebenslangen Weiterbildung für alle Arbeitnehmer sowie für Arbeitsuchende erleichtert werden. Aufgabe der Kommission ist es also, alle entsprechenden Initiativen der Mitgliedstaaten zu fördern und gegebenenfalls spezifische Programme beispielsweise für Arbeitsuchende oder für Jugendliche ohne Berufsabschluss vorzuschlagen.
Drittens gilt es, hinsichtlich der jährlichen Ausgaben im Bereich lebenslange allgemeine und berufliche Bildung eine Zielgröße festzulegen und steuerliche oder sonstige Anreize vorzusehen, die die Arbeitgeber und die Bürger zu Investitionen ermuntern.
Schließlich möchte ich die europäische Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung hervorheben, die die Beherrschung einer zweiten Sprache erforderlich macht. Alle Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet fortsetzen, damit das Europäische Jahr der Sprachen nicht ohne Echo bleibt. Der europäische Raum für lebenslanges Lernen ist eine gewaltige Aufgabe, die es zügig umzusetzen gilt, damit alle unsere Mitbürger künftig in den Genuss dieses Rechts auf Bildung kommen können.

Gröner (PSE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Raum des lebensbegleitenden Lernens schaffen heißt, aktiv handeln, um die Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen zu garantieren. Realistisch betrachtet kann das die Europäische Union nicht allein leisten, wenn wir sehen, dass 1 % des Haushaltsvolumens in Kultur und Bildung investiert wird. Auch da wäre etwas zu verändern. Hinzu kommt oft kleinkarierte Angst aus den Mitgliedsländern, beispielsweise aus den deutschen Bundesländern, wo es um die Kulturhoheit geht, wo sie ihre Kulturhoheit gefährdet sehen, wenn sich Europa zur Bildungspolitik äußert.
Dabei sollten die Ergebnisse der Pisa-Studie die Augen geöffnet haben. Hervorragende Ergebnisse für Finnland mit praktiziertem life long learning, abgeschlagen Deutschland mit Leistungsprinzip in der Erstbildung, das oft den Menschen den Weg zur Weiterbildung verbaut. Lernen wir also voneinander. Entwerfen wir Qualifikationspläne für neue Entwicklungen auch in der Wirtschaft für die elektronische Revolution. Bauen wir Lernzentren aus. Individuelle Lernkonten hat die Berichterstatterin vorgeschlagen. Informations- und Erfahrungsaustausch, das sind die Kernfragen. Anerkannte garantierte Systeme der gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse, darum muss es gehen. Das gilt es zu entwickeln.
Wir müssen die Angebote dabei zielgruppenorientiert machen, zum Beispiel für Frauen nach einer Familienphase, für Alleinerziehende mit Kinderbetreuungsangeboten, für Wanderarbeitnehmer, für Menschen in ländlichen Gebieten. Kommission und Mitgliedsländer sollten sich koordiniert darauf konzentrieren, auch dem gender mainstreaming-Ansatz gerade beim lebensbegleitenden Lernen immer hohe Aufmerksamkeit zu schenken. Alle Instrumente sollten auch genutzt werden, zum Beispiel Darlehen der Investitionsbank, um die Bildungssysteme auszubauen, ein modernes, leistungsfähiges Bildungssystem aufzubauen. Das informelle System einbinden, den politischen Erwachsenenbildungsprozess beschleunigen, das ist das, was wir brauchen, eine neue Lernkultur, die dem kostbarsten Rohstoff, den wir haben, Mensch und Geist, nachhaltige Entwicklung sichert.

Sbarbati (ELDR).
Frau Präsidentin, auch ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu dem hervorragenden Bericht. Ich möchte jedoch einiges klarstellen: Gewiss folgen wir dem in Feira geforderten Ansatz, doch habe ich hier gehört, dass, auch von einer Kollegin meiner Fraktion, von Analphabetismus gesprochen wurde. Eben darauf möchte ich die Aufmerksamkeit lenken: Es gibt einen Besorgnis erregenden wiederkehrenden Analphabetismus, der weite Teile unserer EU-Bevölkerung erfasst und die neuen Technologien und die neuen Ausdrucksmittel betrifft.
Die Frau Kommissarin sprach von 'Leben' in der wissensbasierten Gesellschaft. Selbstverständlich bedeutet Leben Zusammenarbeit, aber es bedeutet auch und vor allem Kommunikation, weil heutzutage in der Gesellschaft zählt, wer kommuniziert; wer kommuniziert, muss zunächst wissen und dann muss er kommunizieren können, also die Kommunikations- bzw. Ausdrucksmittel besitzen. Hier müssen wir ansetzen, daran müssen wir arbeiten.
Ein Aspekt ist die Ausbildung, ein anderer die Bildung. Wenn wir eine Bildung von hoher Qualität anstreben, müssen wir uns für eine einheitliche Grundlage und eine Überprüfung aller europäischen Bildungssysteme einsetzen. Was ferner die Ausbildung anbelangt, so müssen die einzelnen Staaten die Nationalen Pakte für lebenslanges Lernen ausbauen, indem sie mit den Gemeinden, Betrieben, Unternehmen und all jenen zusammenarbeiten, die in die Ausbildung der Jugendlichen und Erwachsenen investieren.
Ich unterstütze selbstverständlich die lebenslange Ausbildung, doch wenn keine klare Vorbereitung, keine klare Schulung im Hinblick auf das Lernen stattfindet, und zwar in dem dafür erforderlichen Alter, nämlich im Schulalter, sind wir meines Erachtens nicht mehr in der Lage, auf die Erwachsenen, die nicht mehr zum Lernen bereit sind, einzuwirken. Es gibt also eine ganze Strategie, in deren Rahmen die Primär- und die Sekundarausbildung verstärkt werden müssen, erst dann können wir uns dem lebenslangen Lernen widmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Länder weniger als 5 Prozent des BIP für Bildung und Ausbildung ausgeben. Wahrscheinlich muss die Kommission hier eingreifen und eine Bresche für einen gemeinsamen kulturpolitischen Raum schlagen, denn das Europa des Wissens, der Kultur und der Werte kann nur entstehen, wenn wir anders und mehr in die Bildung investieren...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Sylla (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie finden, dass Bildung zu teuer ist, versuchen Sie es doch einmal mit Unwissenheit, sagte Abraham Lincoln. In diesem Sinne begrüße ich den Bericht von Frau Van Brempt sowie die Wahrhaftigkeit und Stichhaltigkeit ihrer Aussagen.
Wie sie sehr richtig feststellte, ist in unseren Gesellschaften ein besserer Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung die Voraussetzung für Chancengleichheit, Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit, sein Leben lang für sich selbst verantwortlich zu sein.
Dieser Bericht erinnert verdienstvollerweise daran, worauf es beim lifelong learning im Wesentlichen ankommt. Er definiert genau die benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die hierzu Zugang erhalten müssen: Analphabeten, Migranten, Behinderte, Arbeitslose und Frauen nach einem Mutterschaftsurlaub.
Besonders würdigen möchte ich die gute Arbeit des Ausschusses für die Rechte der Frau. Zudem wird dieser Bericht unseren sich ständig wandelnden Gesellschaften gerecht, wo jeder mehrfach im Leben den Beruf wechseln kann. Wenn es gelingt, diesen Bericht zügig umzusetzen, so wäre das eine Chance für all diejenigen Frauen und Männer, die meinen, der soziale Aufstieg sei ihnen auf immer versperrt.
Allerdings muss auch auf einige Schwächen hingewiesen werden. Frau Karamanou hat bereits die Unterschiede angesprochen, die es hinsichtlich des Zugangs zur Bildung zwischen Männern und Frauen gibt. Reale Mängel bestehen hingegen in der Frage der Analphabeten, der Migranten, der Behinderten und der Langzeitarbeitslosen. Das entscheidende Problem liegt aus meiner Sicht in der Finanzierung. Die Kommission wendet derzeit mehr als 500 Millionen Euro auf und sieht für 2006 den gleichen Betrag vor, und die Europäische Investitionsbank will die hierfür bereitgestellten Mittel erhöhen, während die Mitgliedstaaten anscheinend nicht beabsichtigen, in dieser Richtung Anstrengungen zu unternehmen.
Es wäre wirklich unangebracht, bei einem so wichtigen Thema am falschen Ende sparen zu wollen oder beispielsweise nur bereits bestehende Programme wie Leonardo und Sokrates neu aufzulegen.
Ganz kategorisch widersetze ich mich - und ich hoffe, dass das auch für Sie gilt, Frau Kommissarin - der Idee, diese Bildung, und sei es auch nur zu einem geringen Teil, von denen bezahlen zu lassen, die am bedürftigsten sind. Beherzigen wir den Satz von Victor Hugo: 'Jener, der eine Schultür öffnet, schließt ein Gefängnis'.
Wir sollten nicht vergessen, dass das lifelong learning für die am meisten Benachteiligten gelten muss. Ihnen allen eröffnet sich auf diese Weise eine riesige Hoffnung und vielleicht eine letzte Chance.

Karas (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es gibt einen alten Spruch: 'Nicht nur für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.' Dieser Spruch stimmt eigentlich schon nicht mehr. Er drückt aus, dass das Lernen auf die Schule reduziert ist. Wir müssen die Schule als die Voraussetzung zur Schaffung von Grundfertigkeiten verstehen und müssen in den Schulen dazu erziehen, dass man lebenslang zu lernen hat, um die Herausforderungen unserer Zeit meistern zu können.
Der zweite Punkt ist: Wir haben die Lissabon-Ziele. Wir können nicht zum wettbewerbsfähigsten Kontinent der Welt werden, wenn wir nicht sehr stark in die Humanressourcen, in das stärkste Kapital, das wir haben, investieren. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur eine Frage der Kosten, sie ist eine Frage der Qualität und sie ist eine Frage der Bildung und der Ausbildung. Bildung und Ausbildung sind die Voraussetzung dafür, dass wir qualitativer produzieren, schneller sind und die Kosten senken.
Drittens: Wir müssen natürlich auch versuchen, die Ziele Europas zu definieren. Was wollen wir als Kontinent an Zielen in der Bildung erreichen? Mit dieser Zieldefinition hängt die Frage zusammen: Was sind die Mindeststandards Europas, die uns unverwechselbar mit anderen Kontinenten machen und die wir auch im Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten trotz der unterschiedlichen Kompetenzlage erreichen wollen? Hier ist die Pisa-Studie eine wichtige Grundlage, weil sie vergleicht und best-practice-Modelle einbaut. Wir haben aber vier player. Das sind die Staaten, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Bürger und die Anbieter. Alle müssen zusammenwirken, nicht nur bei den Programmen, sondern auch bei der Finanzierung. Daher begrüße ich den Vorschlag eines so genannten lebenslangen Lernkontos.

Prets (PSE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte als erstes den Vorschlag aufgreifen, den die Berichterstatterin Van Brempt gemacht hat, nämlich das Wort lebenslanges Lernen zu ersetzen. Das klingt wirklich nach Strafe, und ich darf hier auch gleich ein Wort vorschlagen: lebensbegleitendes Lernen. Es hat denselben Auftrag, aber es klingt nicht negativ und nicht nach Strafe. Vielleicht kann man das in Zukunft verwenden.
Der vorliegende Bericht zeigt viele Möglichkeiten auf, und auch die Diskussion hat gezeigt, wie viel wir tun können, wie viel wir tun sollen. Ich möchte auch einige mir unklare Dinge noch einmal ansprechen, und zwar die Frage nach der Anerkennung formaler Qualifikationsnachweise. Die Kommission spricht einmal von freiwilligen Mindestqualitätsstandards und einmal von einem auszuarbeitenden modularen System, das 2003 fertig sein soll und das es erlaubt, die verschiedenen Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen zu kombinieren. Der Begriff 'freiwillig' schafft hier eine gewisse Unsicherheit, und wir sollten klar ausdrücken, was wir wollen, was zu einer gegenseitigen Anerkennung führt.
Über die Chancengleichheit, lebensbegleitendes oder lebenslanges Lernen für alle wurde hier auch schon sehr viel gesprochen, und die Tatsache, dass nach einer Eurostat-Umfrage 16 % der Hochschulabsolventen an einer Weiterbildung teilnehmen und nur 2 % der untersten Bildungsstufe zeigt, dass der Zugang zu Bildung nicht Ungleichheiten schaffen soll, sondern sie abbauen muss. Hier müssen wir helfen, diese Barrieren zu überwinden. Soziale Ausgrenzungen und Marginalisierungen müssen durch ein neues europäisches Projekt, wie es das lebenslange Lernen ist, abgebaut werden. Der Rat von Lissabon hat das Ziel vorgegeben, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Bei der Erreichung dieses Zieles müssen aber alle Menschen von Anfang an mit eingebunden werden. Zugang zu Bildung und Ausbildung darf nicht mehr von Bildungsstand, Geschlecht, Nationalität und infrastrukturellen Aspekten abhängen.
Reding
Frau Präsidentin, ich weiß, dass die Zeit drängt und ich eigentlich zu all den konkreten Vorschlägen Stellung nehmen müsste, die die Abgeordneten hier gemacht haben. Das geht leider nicht, aber wir haben alles zur Kenntnis genommen, was Sie gesagt haben; dabei handelt es sich um sehr konkrete und sehr nützliche Vorschläge. Ich will mich darauf beschränken, kurz die Aktionen zu nennen, die für die nächsten Monate vorgesehen sind.
Im November wird die Kommission eine Mitteilung über die Indikatoren und die 'Benchmarks' vorlegen, mit deren Hilfe die in den vorrangigen Bereichen erzielten Fortschritte gemessen werden sollen. Diese Mitteilung wird es Ihnen ermöglichen, die konkreten Maßnahmen wirklich zu bewerten. Was zudem die Grundqualifikationen betrifft, so arbeiten derzeit sieben Arbeitsgruppen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten daran, gemeinsame Kriterien aufzustellen, um die 'Benchmarks' ordnungsgemäß anwenden und die ergriffenen Maßnahmen bewerten zu können. Diese Aufgabe ist also quasi abgeschlossen, und die Dinge werden schnell in Bewegung kommen.
Des Weiteren wird sich die Situation auf dem Gebiet der beruflichen Bildung sehr rasch entwickeln. Natürlich müssen, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen, die Sozialpartner direkt mit eingebunden werden. Lassen Sie mich hinzufügen, dass die Sozialpartner und die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, gemeinsame Grundsätze für die informelle Bildung zu erarbeiten, und wir werden uns bemühen, diese Aufgabe zu lösen. Ich muss schon sagen, dass ich genauso wie jeder andere darüber schockiert bin, wie viele Menschen in unseren Gesellschaften nicht lesen und schreiben können. Ich habe Ihre Botschaft vernommen: Sie möchten, dass wir alle zusammen eine umfassende Aktion zur Bekämpfung des Analphabetismus starten. Ich werde diesen Vorschlag mit meinen Dienststellen prüfen, und vielleicht können dann die Kommission und das Parlament gemeinsam eine Initiative in dieser Richtung ergreifen.
Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Viviane Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0183/2002) von Frau Gutiérrez-Cortines im Namen den Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Universitäten und die Hochschulbildung im europäischen Wissensraum (2001/2174(INI)).

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE)
Frau Präsidentin, ich möchte dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die Annahme dieses Vorschlags zur Durchführung einer Studie über die Universitäten und die Hochschulbildung im europäischen Wissensraum danken. Ich muss sagen, dass hier viele Ideen meiner Parlamentskollegen aufgegriffen werden, und ich habe den Ansichten des Europäischen Studentenverbandes und des Europäischen Verbandes der Universitäten sowie anderer Sektoren intensiv Gehör geschenkt. Überdies fand eine Anhörung statt.
Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, möchte ich jedoch anmerken, dass es keine Änderungsanträge gibt und ich, einzig zur Erleichterung des Leseflusses des Textes, den Sekretär für die Plenarsitzung bitte, zwei Untertitel einzuführen: 'Europäischer Hochschulraum' vor Punkt 1 und 'Bologna-Prozess' vor Punkt 5.
Warum ist die Vorlage dieses Berichts notwendig? In Europa existiert ein gewisser Widerspruch. Seit mehr als 1 500 Jahren sind die Universitäten eine Achse, auf der die europäische Kultur errichtet wurde. Ferner waren sie die Stätten, an denen ein Dialog geschaffen, an denen das wissenschaftliche Denken entwickelt wurde und wo junge Menschen Bildung erfahren haben. Kurioserweise erleben wir jedoch zurzeit einen Prozess der Entfremdung der Universitäten vom System und der Europäischen Union - von Vielen als 'Endogamie' bezeichnet -, und weder die Kommission noch die europäische Politik berücksichtigen ausreichend die Rolle der Universitäten, die diese als Berater, Institutionen oder Förderer des gemeinschaftlichen Besitzstands spielen könnten. Neben ihrer großen Professionalität und Unabhängigkeit sind diese Institutionen EU-weit etabliert und sollten als Stätten des Dialogs und der Auseinandersetzung und als Stütze für die MEDA-Programme und die Programme der Beitrittskandidaten sowie als vielseitige Bildungszentren mehr denn je Hauptbezugspunkte der bürgerlichen Gesellschaft sein.
Wir wenden uns daher nicht nur an den Kulturausschuss, der, wie wir wissen, spezifische Programme für die Universitäten ausgearbeitet hat, sondern an die gesamte Europäische Kommission. Wir debattieren somit über das erste europäische Dokument zu diesem Thema.
Damit möchte ich sagen, dass wir einerseits die Universitäten auffordern, sich stärker Europa zu nähern, Europa zu beobachten und sich für europäische Fragen zu interessieren, und wir andererseits die Kommission auffordern, ihre Beziehungen zu den Universitäten in jeder Hinsicht zu erweitern.
Was fordern wir in dem Bericht? Es ist notwendig, die Schaffung eines europäischen Bildungsraums zu verstärken, und dabei müssen die Universitäten Vorreiter sein. Darüber hinaus müssen sie die wissenschaftliche und konzeptionelle Herausforderung annehmen, der Europa und seine Regionen und Nationen gegenüber stehen. Die Universitäten müssen überdies Hüter der Bildung sein und sich der Qualität verpflichtet fühlen sowie als Hauptvorreiter und Förderer der Kultur harter Arbeit und offener und transparenter Evaluierung auftreten. Evaluierung, Transparenz und Qualität sollte die verantwortungsbewusste Reaktion dieser Einrichtungen sein, die im Allgemeinen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und in die die Gesellschaft ihr Vertrauen bei der Bildung unserer zukünftigen Generationen setzt.
Wir unterstützen den Bologna-Prozess, beginnend bei den Universitäten selbst sowie beim Rat und bei allem, was dazu gehört: Mobilität, Anerkennung von Abschlüssen, Schaffung von Netzwerken etc. Es versteht sich aber auch, dass es zum Erreichen dieser Konvergenz, sowohl bei der Anerkennung von Abschlüssen als auch bei der Erhöhung der Mobilität unter Lehrkräften, Studenten und Forschern, notwendig ist, die Aufnahmeverfahren flexibler und den Bologna-Prozess selbst sowie die Struktur der Abschlüsse offener zu gestalten. Auf diese Weise werden sich die Menschen wohler fühlen, und es wird einfacher sein, die Vielfalt der Probleme zu berücksichtigen, die die unterschiedlichen Abschlüsse und Forschungsformen sowie die wechselnden Merkmale praktischer Ausbildung mit sich bringen.
Überdies wird in dem Bericht die Ausarbeitung eines Grünbuchs gefordert, weil es erstaunlich ist, wie wenig wir über die Situation an den Universitäten wissen. Die Indikatoren - die wenigen, die verfügbar sind - sind in vielen Fällen sehr negativ. Die Universitäten durchlaufen eine ausgemachte Krise. Sie haben große Anstrengungen unternommen, allen Menschen die Bildung näher zu bringen, und oftmals an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Ihnen muss geholfen werden. Wir müssen den Beruf des Forschers anerkennen, Forschung fördern und solche Anreize schaffen, dass Studenten in jungen Jahren in diese Aspekte eingeführt werden. Es ist notwendig, Verdienste, Mobilität und Ergebnisse zu belohnen, und es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Universitäten ihre Rolle als Zentren lebensbegleitenden Lernens verstärken. Sie müssen Zentren für die Verbreitung von Technologien und Innovationen sowie die Aktualisierung von Wissen sein.
Ferner wird eine Verstärkung der Präsenz der Universitäten in den Medien und die Förderung der Fernuniversitäten vorgeschlagen - diese haben uns darum gebeten - sowie gleichzeitig die Errichtung eines 'Hauses der Universitäten', das heißt eines Begegnungszentrums, damit die Beziehungen der Universitäten nicht nur übers Internet und über eine kühle Distanz bestehen, sondern es in Europa eine Stätte der Aussprache über Universitäten geben kann.

Reding
Frau Präsidentin, ich habe die Vorschläge der Berichterstatterin und des Kulturausschusses mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Wenn wir dieses Europa des Wissens, das wir uns seit Lissabon wünschen, wirklich schaffen wollen, müssen wir die Hochschulen ganz konkret einbeziehen.
Aus diesem Grunde sind mein für Forschung zuständiger Kollege, Herr Busquin, und ich dabei, eine Mitteilung über die an der Schnittstelle zwischen Forschung, Bildung und Innovation angesiedelte Rolle der Hochschulen in Europa auf dem Gebiet des Wissens zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Mitteilung wird die Kommission den Ideen Rechnung tragen, die in dem vorliegenden Bericht zum Ausdruck kamen, beispielsweise zum dritten Zyklus. Es ist in der Tat erforderlich, die Studiengänge für das Doktorat zu konsolidieren und zu europäisieren. Diesbezüglich teile ich die Auffassung Ihrer Berichterstatterin.
Im September nächsten Jahres werden wir auf einer großen Konferenz in Berlin Bilanz über den Prozess von Bologna ziehen. Bis dahin haben wir noch konkret zu arbeiten. Am 17. Juli hat die Kommission das Projekt Erasmus World beschlossen, das die Herstellung von Verbindungen zwischen unseren Hochschulen auf der Ebene des zweiten Zyklus gestattet. Auf diese Weise werden sich länderübergreifende Hochschulfamilien herausbilden, die europäische Master-Grade anbieten und für Studenten und Professoren aus anderen Kontinenten offen stehen sollen. Dieser Vorschlag wird dem Parlament und dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgelegt.
Auf diese Weise bekunden wir unseren Willen, unsere Hochschulen zu erneuern und zu stärken, damit sie ihrer Rolle als Exzellenz-Zentren gerecht werden und zur konkreten Realisierung des Europäischen Wissensraums beitragen, der ja bislang nur Theorie ist.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Hochschule ein Faktor in einem Ensemble von Akteuren und Institutionen (Schule, berufliche Bildung, Unternehmen, Bürger) ist, an die sich die Politik der Kommission wendet.
Wir rechnen auf die Unterstützung des Parlaments bei der Realisierung des Europäischen Wissensraums, der alle Kräfte des geistigen Lebens einschließt. Die Verabschiedung der Entschließung unter Berücksichtigung dieser Gesamtperspektive wird ein Schritt in dieser Richtung sein. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung für das Vorhaben, dem wir uns verschrieben haben.

Zabell (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, zunächst möchte ich die Berichterstatterin, unsere Kollegin Gutiérrez-Cortines, beglückwünschen, weil ich sie für die am besten geeignete Berichterstatterin für diesen Bericht über die Universitäten und die Hochschulbildung halte, und sie hat ihre große Erfahrung auf diesem Gebiet bewiesen.
Ich möchte mich auf den Sport konzentrieren. In Europa ist es sehr schwierig, Studium und Sport miteinander in Einklang zu bringen, und das bedeutet, dass sich unsere Jugendlichen irgendwann zwischen beidem entscheiden müssen. Als Eltern versuchen wir natürlich, auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen, und ermutigen sie, ein Studium dem Sport vorzuziehen, weil es aus unserer Sicht eine größere Sicherheit zu bieten scheint.
In anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika sind Sport und Universitätsstudium vollkommen vereinbar. Ja, sie sind nicht nur vereinbar, sondern ein US-amerikanischer Student hat dank des Sports Zugang zu weit mehr Universitäten und Möglichkeiten als ohne ihn.
Die Europäische Union muss den Sport an Universitäten fördern, sowohl an der als auch außerhalb der Universität. Wir müssen die Beteiligung von Universitätsmannschaften an Wettkämpfen zwischen Universitäten (regional, national, international etc.) fördern, und vielleicht - warum eigentlich nicht - könnten wir einen Teil des ERASMUS-Programms, das sehr erfolgreich ist, nutzen, um universitären Sportmannschaften die gleiche Mobilität zu ermöglichen, derer sich die anderen Studenten erfreuen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Jugendlichen, die ihre Zeit zwischen Studium und Sport aufteilen, nicht viel Energie und Zeit bleibt, um sich anderen Aktivitäten zu widmen, die wir allesamt für weniger empfehlenswert hielten.

Vattimo (PSE).
Frau Präsidentin, der ausgezeichnete Bericht der Kollegin Gutiérrez-Cortines ist ein Meilenstein, vor allem weil es sich dabei um den ersten derart ausführlichen und schlüssigen Bericht handelt, der diesem Parlament vorgelegt wird. Besonders in den letzten Jahren und seit Lissabon wird von der Notwendigkeit gesprochen, ein wissensbasiertes Europa zu entwickeln, doch bislang ist all dies in vielerlei Hinsicht nur eine gute Absicht geblieben.
Wer wie ich die Gelegenheit hatte, an der Universität die Wirkungen der Programme ERASMUS und SOKRATES, die oftmals wegen der unzureichenden finanziellen Mittel von begrenzter Tragweite waren, am eigenen Leibe zu erfahren, der weiß, wie wichtig sie sowohl für die Erweiterung des Horizonts der Studenten und Lehrkräfte als auch für die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins in der breiten Bevölkerung sind, angefangen bei den Familien der Teilnehmer dieser Programme.
Unsere Aufgabe besteht nun darin, die Aufmerksamkeit und die Intervention der Union auf viele andere Aspekte des Hochschullebens auszudehnen, indem vor allem die Verbreitung der bewährten Praktiken einiger Länder in allen anderen EU-Staaten unterstützt und das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Studium, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation, gefördert werden, was durch einen Ausbau der öffentlichen Hochschulausbildung erreicht werden kann, die als einzige nicht von der Logik des schnellen Profits beherrschte Investitionen anzieht und daher in der Lage ist, für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit des Zugangs zur höheren Bildung zu gewährleisten, die für die Erneuerung der Führungsklassen erforderlich ist.
Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass das Primat der öffentlichen Hochschule heute in einigen Ländern der Union durch gefährliche Privatisierungstendenzen bedroht wird, welche die Freiheit des Studiums unvermeidlich anzutasten und das Niveau der Forschung sowie der Ausbildung der Studierenden zu senken drohen, da sie das Einkommen über die Leistungen und Fähigkeiten stellen.
Der Bericht Gutiérrez-Cortines berücksichtigt diese Situation und enthält einige bedeutsame Vorschläge. Unter anderem möchte ich hervorheben, dass die Kommission zur Einrichtung eines Hauses der europäischen Universitäten aufgefordert wird, in dem die Hochschulwelt - von den Studenten und Lehrkräften bis hin zu den verschiedenen in diesem Bereich tätigen Agenturen - die Gelegenheit finden, selbständig ihren Bedarf geltend zu machen und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Das wäre eine interessantes Beispiel für die Anwendung des Subsidiaritätskonzepts in einem Bereich der europäischen Kultur, der für unsere Arbeit entscheidend ist.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Gutiérrez für ihr Engagement bei der Verfassung des vorliegenden Initiativberichts herzlich danken. Ich stimme ihr zwar uneingeschränkt zu, dass das Wissen der Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit sowie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa ist, teile aber sicherlich nicht alle ihre Schlussfolgerungen.
Wenn Europa zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft werden soll, fällt den Universitäten dabei eine herausragende Rolle zu. Deshalb ist es ganz wichtig, dass sie in Kontakt zueinander stehen sowie einen Informations- und Erfahrungsaustausch betreiben. Voraussetzung dafür ist jedoch ein hochwertiges Bildungsangebot mit dem Ziel der Schaffung von centres of excellence im Hochschulbereich. Ich gehe mit Frau Gutiérrez völlig konform, dass die Mobilität von Studenten, Lehrkräften und Forschern durchaus noch verbesserungsfähig ist. Es gibt zahlreiche administrative Hindernisse, die beseitigt werden können. In der Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Gründung eines Sitzes der Europäischen Universitäten zu fördern, sehe ich allerdings kein Heil. Deshalb ist mir auch nicht klar, worin die Rolle einer Vertretung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in einem solchen Zentrum bestehen soll.
Ein weiterer Punkt, dessen Nutzen für mich nicht ersichtlich ist, betrifft die Gründung einer separaten europäischen Kulturuniversität. Literaturwissenschaften, Philosophie und Kommunikationswissenschaften werden heute schon an den vorhandenen Universitäten gelehrt, während auch für die künstlerischen Fächer eigene Kunsthochschulen bestehen. In dem Bericht wird auf die Notwendigkeit eines interkulturellen Dialogs mit den übrigen Regionen der Welt verwiesen, was selbstverständlich zu bejahen ist. Damit wird jedoch zu verstehen gegeben, die existierenden Universitäten seien vollkommen in sich selbst verschlossen und unterhielten keine Verbindungen zur übrigen Welt, und eine solche Vorstellung ist ganz einfach nicht mehr zeitgemäß. Deshalb, so befürchte ich, Frau Gutiérrez, wird sich meine Fraktion, obwohl wir mit bestimmten Aspekten des Berichts einverstanden sind, der Stimme enthalten, da sie sich den beiden vorerwähnten Punkten nicht anschließen kann.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
. (EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Universitäten in meinem Land büßen zusehends ihren akademischen Charakter ein. Ihre Grundfunktionen werden privatisiert, sie werden immer stärker unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und sollen als Unternehmen fungieren, die sich nach den Bedingungen des Wettbewerbs und des Marktes im Allgemeinen richten. Das Resultat ist ein allgemeiner Qualitätsverlust des vermittelten Wissens.
Die Europäische Union stellt hierbei die treibende Kraft dar, und der Bericht folgt dieser Tendenz. Die Kommunistische Partei Griechenlands lehnt den Bologna-Prozess, die Privatisierung von Universitäten, Interventionen gemäß dem Grünbuch, den so genannten europäischen Hochschulraum und selbstverständlich auch die Einrichtung eines Sitzes der Europäischen Universitäten grundsätzlich ab, da diese Maßnahmen die Unabhängigkeit und den freien Austausch von Ideen untergraben.
Wir kämpfen für eine rein öffentliche Hochschule, die von Akademikern und nicht von Unternehmern gelenkt wird und den Bedürfnissen des Volkes und der Gesellschaft gerecht wird. Wir unterstützen eine Kooperation zwischen den Universitäten, soweit die akademische Ordnung gewahrt bleibt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Universität ist kein Gemüseladen. Wenn wir sie dazu werden lassen, dann nehmen wir der jungen Generation die Chance, umfassendes Wissen zu erwerben, und der Gesellschaft die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich begrüße diese Initiative sehr. Es war eine sehr notwendige Initiative, und ich empfehle ihre Annahme. Die Universitäten sind der Stützpfeiler unserer Gesellschaft, daher wird es unsere Gesellschaften entscheidend bereichern, wenn wir Universitäten, Studenten und Lehrer anregen, ihre Verbindungen enger zu gestalten und Erfahrungen auszutauschen. Auch wird damit die europäische Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, denn die Universitäten spielen heutzutage eine wichtige Rolle im Wirtschaftsleben.
Viele Hochschuleinrichtungen leiden bereits unter einer Finanzierungskrise, und wir kommen einer EU-Gesetzgebung über höhere Bildung ohne ordentliche Finanzierungsverpflichtungen nicht näher. Ich fordere die Kommission, den Rat und das Parlament auf, das zu abzusichern, denn es ist von entscheidender Bedeutung, dass für diese Initiative angemessene Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Allerdings hätte ich gern gesehen, wenn mehr Gewicht auf die Ausbildung in modernen Fremdsprachen gelegt worden wäre, da die Sprachbarrieren zu den Haupthindernissen für die Mobilität zählen. In meinem Land, in Großbritannien, wird der Fremdsprachenunterricht als Pflichtfach zurückgedreht. Die Möglichkeit des Erlernens einer weiteren Sprache ist von großer Wichtigkeit. Ich empfehle dem Hohen Haus die Annahme dieses Berichts, der meine uneingeschränkte Unterstützung hat.

Mussa (UEN).
Frau Präsidentin, ich gratuliere der Kollegin Cristina Gutiérrez-Cortines zu ihrem Bericht, der von besonderer Bedeutung ist, weil, wie sie selbst hervorgehoben hat, dies das erste den Universitäten als anerkannte Institutionen gewidmete Dokument des Europäischen Parlaments ist.
Ich stimme vollkommen mit der Kollegin überein, dass es Zeit wird für Europa, ein grenzüberschreitendes Bildungsmodell auf europäischer Ebene nicht nur zu finanzieren, sondern zu überwachen und zu fördern, um die Forschung wieder in ihr institutionelles Forum, d. h. die Universität, zurückzubringen. Daher muss ich die Bedeutung der Stärkung des europäischen Hochschulraums betonen, ein gewiss wichtiges Ziel, das, obgleich es die einzelnen Hochschulen der Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen würde, weder deren Autonomie noch deren Kulturgeschichte antasten, sondern eine Bildung auf sicherlich hohem Qualitätsniveau sicherstellen würde.
Außerdem ist die Mobilität der Studenten, Forscher und Lehrkräfte eine ausgezeichnete Methode zur Verwirklichung des Wissensaustauschs, sie dient der Förderung des kritischen Denkens und ist von hohem sozialem Wert im Hinblick auf eine künftig erfolgreiche kulturelle Integration. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Schaffung eines Hochschulnetzes und die Forschungsergebnisse nicht nur eine gegenseitige Bewertung der geleisteten Arbeit ermöglichen werden, sondern auch ein etwaiges Überprüfungsverfahren dadurch billiger würde.
Es wird also zunehmend wichtiger, dass die Europäische Union im Wege der Mittelplanung eine Politik zur Unterstützung der Hochschulforschung betreibt, indem sie stets bedenkt, dass deren institutionelle Aufgabe nicht nur in der Lehre, sondern speziell in der Forschung und Erprobung besteht, wodurch die Rolle der Forscher aufgewertet wird, die ansonsten anderswo, beispielsweise in Amerika, einträglichere berufliche Alternativen suchen würden.
Bei einer rückblickenden Analyse der Finanzierungsmittel, die bisher von der Europäischen Union für die Forschung bereitgestellt wurden, habe ich festgestellt, dass den zweifellos in der Gesamtwirtschaft unserer Länder wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen ein hoher Stellenwert eingeräumt wurde, während gleichzeitig der Bereich der Hochschulforschung vernachlässigt worden ist.
Leider muss ich darauf hinweisen, dass dieser Analyse zufolge viele der finanzierten Forschungsarbeiten, damit sie realisiert werden konnten, just an Hochschulforscher untervertraglich weitervergeben wurden. Ich gebe zu, dass den Hochschulen bisher gewiss viele Mittel zur Verfügung gestellt wurden - 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm, ERASMUS usw. -, doch fällt uns eine weitere Aufgabe zu: Diejenigen, die an diesem Dokument arbeiten, in der Überzeugung zu bestärken, dass es Zeit wird, den Universitäten ihre erstrangige Rolle in der Forschung zurückzugeben, indem ihr Verdienst anerkannt wird, diese Rolle seit über 600 Jahren mit unbestreitbaren Ergebnissen wahrgenommen zu haben, die der ganzen Welt angeboten wurden, ohne Eigentumsrechte dafür zu beanspruchen.

Farage (EDD).
Herr Präsident, es besteht kein Zweifel an der Bedeutung von Universitäten und Bildung. Ja, Bildung ist so wichtig, dass Premierminister Blair in der Vergangenheit sagte, er habe nur drei Politikbereiche: Bildung, Bildung und Bildung. Doch der hohe Stellenwert der Bildung auf der politischen Bühne macht die Universitäten und andere Einrichtungen besonders anfällig für Druck von außen. Nicht von ungefähr zählen Universitäten zu den ersten Zielen von Demagogen und Diktatoren. Freie und unabhängige Geister werden alsbald entfernt.
Auch Demokratien haben hier ein Problem, denn unsere Bildungseinrichtungen beziehen ihre Mittel vornehmlich vom Staat, und wer bezahlt, gibt den Ton an. So konnten wir eine zunehmende Einmischung in unsere Bildungseinrichtungen feststellen.
Das gilt auch für die Europäische Union. Da immer mehr Geld für die akademischen Einrichtungen durch die europäischen Institutionen bereitgestellt wird, gibt Europa jetzt auch den europäischen Ton an.
Wenn ich mit Studenten britischer Universitäten spreche, stelle ich fest, dass sich die Fahne mit dem Sternenkreis und EU-Literatur wie Ausschlag ausbreiten. Mehr beunruhigt mich indes die Feststellung, dass die Orthodoxien der Europäischen Union im Rahmen des Jean-Monnet-Programms in den Politikwissenschaften und in den Lehrveranstaltungen in europäischer Geschichte gelehrt werden. So fest ist der Griff des EU-Geldes, dass Abweichungen vom Wissensdogma fast als Häresie angesehen werden. Wenn von den Studenten in den Kursen und in den Prüfungen nicht die korrekte Version politischer Geschichte dargeboten wird, finden sie sich heutzutage mit ihrer Examensnote bestraft.
Daher sehe ich diesen Bericht mit einer gewissen Bestürzung und Beklemmung. Die Europäische Union hat ihre eigenen Schlüsselpolitiken, und die sind Integration, Integration und nochmals Integration. Deshalb nämlich ist die Europäische Union so an den Universitäten und der Weiterbildung interessiert.
Ich zweifle nicht an der guten Absicht, die hinter diesem speziellen Bericht steht, aber die Schaffung eines europäischen Raums des Lernens und die Aussicht, dass noch mehr Steuergelder über die EU an die Universitäten fließen, ist ein Rezept für noch größere politische Einmischung. Die Unabhängigkeit unserer Universitäten ist für diese viel zu wichtig, als dass sie auf dem Altar der politischen Integration geopfert werden darf.

de La Perriere (NI).
Frau Präsidentin, der Bericht von Frau Cristina Gutiérrez-Cortines über die Universitäten und die Hochschulbildung im europäischen Wissensraum ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht in die Falle des dogmatischen Grundsatzes tapsen, der den Europabegeisterten so teuer ist: wo es einen europäischen Raum gibt, muss alles notwendigerweise aufgelöst werden und miteinander verschmelzen.
Im Hochschulbereich wird, insbesondere dank der Programme Sokrates und Erasmus, bereits viel getan, um die Mobilität der Studenten und der Lehrkräfte, die Ausarbeitung gemeinsamer Kurse, die Planung von Intensivkursen und die Mitarbeit an der Entwicklung thematischer Netze zu fördern. Muss man nun auf dem zentralistischen und bürokratischen Weg noch weitergehen, der starre Einheitskriterien auf einem Gebiet durchsetzen würde, wo die Vielfalt der Kulturen, der Methoden und Konzepte doch die Garantie für eine hochwertige und ideologiefreie Kultur ist?
Europa hat in diesem Bereich bisher das Seine getan, indem es mit den erwähnten Programmen allen Betroffenen wirksame Instrumente in die Hand gegeben hat. Nunmehr kommt es darauf an, unter Achtung der Freiheiten und des Willens aller in der EU vertretenen Nationen neuartige Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Handels- und Ingenieurhochschulen liefern uns ein Beispiel für den Erfolg von Schulen, denen es außerhalb jedes europäischen Rechtsrahmens wunderbar gelungen ist, sich in diesem neuen Raum zu integrieren, indem sie frei Übergänge, Austausch, gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse geschaffen haben.
Ist es Sache Europas, zu entscheiden, was zur Privatsphäre gehört? Ist es Sache Europas, sich um die Ausübung von Sport an den Hochschulen zu kümmern? Ist es Sache Europas, zu definieren, worin die künstlerische Ausbildung bestehen soll? Ich glaube nicht. Allerdings erkenne ich an, dass der Bericht zwei positive Punkte enthält: zunächst die Erarbeitung des Grünbuchs, vorausgesetzt es wird nicht zu einem Werkzeug im Dienste einer Uniformierung unserer Hochschulen, und dann die Gewährung von Stipendien für Studiengänge des dritten Zyklus nach Verdienst statt nach dem Familieneinkommen. Jedoch reichen diese beiden Punkte nicht aus, um uns zu veranlassen, für den Bericht zu stimmen.
Mauro (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte die Kollegin Gutiérrez-Cortines beglückwünschen und mich auf einen Aspekt ihrer Ausführungen konzentrieren, nämlich auf die Notwendigkeit der Festlegung eines Systems leicht verständlicher und vergleichbarer Studienabschlüsse. Ich möchte vor allem nochmals auf den Vorschlag zur Abschaffung des rechtlichen Wertes der Studienabschlüsse zurückkommen, der meines Erachtens in einer Diskussion wie dieser nicht fehlen darf; damit könnte meiner Ansicht nach gewährleistet werden, dass Missverständnisse in der Debatte zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die als Garantie für die Bildungswege verstanden wird, vermieden werden.
Wie bereits Herr Vattimo ganz richtig sagte, dreht sich vieles um die reale Gewährleistung der Bildungserfahrung. Nun, bis zum Beweis des Gegenteils kann die Gewährleistung der Qualität dieser Erfahrung nicht in der rechtlichen Natur des Verwalters liegen. Im 18. Jahrhundert eilte man aus ganz Europa nach Preußen, nicht weil es dort einen effizienten und zur Verwaltung der Universitäten fähigen Staat gegeben hätte, sondern vor allem, weil es dort einen Lehrmeister wie Immanuel Kant gab. Die Wahrhaftigkeit des Abenteuers Wissen wird nämlich durch die Erfahrenheit der Lehrer gewährleistet, das ist der springende Punkt.
Wahrscheinlich ist die Abschaffung des rechtlichen Wertes der Studienabschlüsse weiterhin einer der besten Wege, um die volle Legitimität jener Schulen zu gewährleisten, die etwas davon verstehen, richtig zu lehren. Das ist die Wahrheit, denn auch wenn der Abgeordnete Vattimo dies vielleicht aus ideologischen Gründen nicht anerkennen kann, der Professor Vattimo weiß sehr wohl, dass bei Vattimo zu studieren und seinen Abschluss zu machen etwas anderes ist, als dies bei irgendeiner anderen Person zu tun, denn die Gewährleistung der Bildungserfahrung, die er bietet, ist nicht die Tatsache, dass der Staat die Universität von Turin verwaltet, sondern das sind seine Wahrheitsliebe und seine Abenteuerlust im Bereich des Wissens.

Aparicio Sánchez (PSE).
Frau Präsidentin, der Bericht von Frau Gutiérrez-Cortines, die sehr geschätzt wird und eine gute Kollegin von mir ist, kommt zur rechten Zeit und ist von hoher Qualität. Sie verdient die Gratulationen, die sie erhalten hat, und selbstverständlich möchte ich gerne meine eigenen hinzufügen.
Der Bericht kommt zur rechten Zeit, weil die in ihm geschilderte Hochschulsituation und die in ihm enthaltenen interessanten Vorschläge dem über lange Jahre nur langsamen Fortschritt auf dem Gebiet der Bildung im Rahmen des europäischen Aufbauwerks, da eher Tatenlosigkeit und wortreiche Rhetorik herrschten, ein Ende bereiten. In Fragen wie der Vereinheitlichung von Qualitätsstandards, der gegenseitigen und automatischen Anerkennung von Abschlüssen, der Konvergenz von akademischen Graden und Lehrplänen sowie der Beschäftigung von Hochschulabsolventen sind wir von einer europäischen Dimension und den allgemeinen Zielsetzungen für das Jahr 2010 beinahe so weit entfernt wie am Tag nach dem Abschluss des Bologna-Prozesses vor nunmehr über drei Jahren.
Die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft der Welt wartet immer noch darauf, dass wir zur Schaffung eines europäischen Hochschulraums imstande sind. Unterdessen ist das universitäre Angebot auf die europäische Beschäftigungsnachfrage unzureichend, und überdies verlieren die europäischen Universitäten in dieser globalisierten Welt immer noch ihren Kampf gegen die amerikanischen Universitäten, sowohl was ihre Führungsrolle in der Wissensgesellschaft als auch ihre Attraktivität nach außen für Professoren, Forscher und Studenten aus Drittländern angeht.
Die Tatsache, dass der europäische Hochschulsektor mit seinen fünfzehn Millionen Studenten und seinen 600 000 Lehrkräften der dynamischste Sektor in unserer Gesellschaft ist, und die Tatsache, dass wir Berichte wie diese annehmen, sind hoffnungsvolle Zeichen, die uns glauben lassen, dass wir das angegebene Ziel, die Schaffung eines europäischen Hochschulraums, der diese Bezeichnung verdient, trotz nationalistischer Widerstände im Rat, der autarken Haltung einiger unserer Universitäten und der Apathie der Kommission und des Parlaments in diesem Bereich letztendlich doch erreichen.
Gollnisch (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Dekan einer Fakultät in Lyon, wo etwa 30 Fremdsprachen gelehrt werden, habe ich in dem Bericht von Frau Gutiérrez-Cortines viele positive Elemente ausgemacht, neben anderen, die mir leider eher anfechtbar erscheinen.
Zu den positiven Elementen gehören: das Bemühen um den Abbau der administrativen oder sonstigen Hemmnisse für den Austausch von Studenten oder Lehrkräften, das Bemühen um die Förderung des Erlernens von Fremdsprachen, nicht nur des Englischen, das Bemühen um die Schaffung von gemeinsamen Netzen und Diensten für den Informationsaustausch, schließlich das Bemühen um die Förderung von Praktika und sogar von sportlichen Wettkämpfen, all das ist ausgezeichnet.
Allerdings muss ich Vorbehalte geltend machen hinsichtlich des offenkundigen Ziels dieses Berichts, das mit der Schaffung eines europäischen Raums der Hochschulbildung erreicht werden soll. So könnte die Bewertung sämtlicher Hochschulsysteme, der staatlichen wie der privaten, durch die Kommission darauf hinauslaufen, eine neue supranationale bürokratische europäische Ebene zu schaffen, die dem Grundsatz der Subsidiarität, auf den - wohl mehr der Form halber - im ersten Punkt des Berichts verwiesen wird, entgegenstünde. Der erklärte Wille, einheitliche Kriterien für den Aufbau der Abschlüsse durchzusetzen oder gar sämtliche Hochschulstudiengänge für die Studenten zu harmonisieren, ginge notwendigerweise auf Kosten der Vielfalt der spezifischen akademischen oder wissenschaftlichen Modelle als Faktor des Wettbewerbs und Unterpfand für den Erfolg. Die europäische Zivilisation hat Vielfalt in allen Bereichen hervorgebracht. Indem wir zunächst ein spezifisches Wissen, eine Wissenschaft, eine Technik, eine besondere Erfahrung und eine nationale Kultur vollständig beherrschen, sind wir den wahren europäischen Traditionen am ehesten treu.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den zuständigen Ausschuss zu seiner Initiative, einen Bericht über die Universitäten im europäischen Raum vorzulegen, beglückwünschen und gleichzeitig betonen, dass ich der Berichterstatterin bezüglich der aufgeworfenen Probleme und Fragestellungen uneingeschränkt beipflichte sowie ihre Vorschläge voll und ganz unterstütze.
Die Universitäten waren stets die Keimzelle der europäischen Zivilisation und haben im Hinblick auf die Entwicklung unserer Gesellschaften eine bedeutende Rolle gespielt. Wir müssen uns daher darüber im Klaren sein, dass die heutige Europäische Union zur Realisierung der neuen strategischen Entwicklungsziele von Lissabon lebendiger und wettbewerbsfähiger Universitäten bedarf, die Wissen und Innovation fördern und nicht als isolierte Institute, sondern als aktive Partner im sozialen und wirtschaftlichen Gefüge auf nationaler, regionaler wie auch auf transnationaler Ebene arbeiten und auf diese Weise das moderne Europa widerspiegeln.
Eine andere Dimension, die wir uns vergegenwärtigen müssen, ist die Rolle, die die Universitäten für den Fortschritt der europäischen Integration spielen, indem sie ein europäisches Bewusstsein kultivieren und den Gedanken der europäischen Staatsangehörigkeit fördern. Unsere Universitäten können also dank ihrer Bildungs- und Förderprogramme sowie auch durch die von ihnen weiter zu fördernde Kooperation und Mobilität der Studierenden und Professoren zu Werkstätten eines Vereinigten Europas werden.
In diese Richtung zielen Ihre Bemühungen, Frau Kommissarin, aber die Mitgliedstaaten müssen Sie hierbei unterstützen. Es ist noch viel Arbeit vonnöten; uns allen ist wohl bekannt, welche Probleme sich im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse sowie angesichts der mangelnden Mobilität und der unterschiedlichen akademischen Ausrichtung der Universitätslehrpläne in den europäischen Ländern stellen. Wir alle müssen begreifen, dass Konvergenz im Bildungswesen und die Verbesserung seiner Kohärenz nur erreicht werden können, wenn wir die Vielfalt respektieren und zugleich nach Systemen suchen, die den Mehrwert der besonderen Merkmale unserer Universitäten erkennen und fördern. Eine solche Politik schafft auch bessere Bedingungen für die berufliche Mobilität, die die Europäische Union mit allem Nachdruck zu fördern sucht. Ich halte daher die Vorlage eines Grünbuchs für eine lobenswerte Initiative und werde Sie, Frau Kommissarin, in Ihren Bemühungen unterstützen.

Die Präsidentin. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0241/2002) von Herrn Carlos Coelho im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den dritten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (KOM(2001) 506 - C5-0656/2001 - 2001/2279(COS)) 
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Bericht (A5-0224/2002) von Frau Kathleen Van Brempt im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission 'Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen' (KOM(2001) 678 - C5-0165/2002 - 2002/2073(COS)) 
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0183/2002) von Frau Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Universitäten und die Hochschulbildung im europäischen Wissensraum (2001/2174(INI)) 
Vor der Abstimmung:

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE)
Es handelt sich lediglich um die Einfügung bestimmter Überschriften, die vergessen wurden. Nach den Erwägungen muss die Überschrift 'Europäischer Bildungsraum' und vor dem Absatz 5 die Überschrift 'Der Bologna-Prozess' eingefügt werden.

Der Präsident.
Bevor wir zur nächsten Abstimmung übergehen, möchte ich heute Frau Fan, die Präsidentin des Legislativrats von Hongkong, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, herzlich begrüßen.

Bekanntlich verfolgen wir die Entwicklungen in dem Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong mit großem Interesse. Frau Fan wird hier eine Reihe wichtiger Gespräche führen. Wir wünschen ihr einen sehr angenehmen Aufenthalt.
Yi lü ping an
Berthu (NI)
. (FR) Die Entschließung Coelho begrüßt unter Ziffer 29 die Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 2002, die dem Unternehmen Jégo-Quéré ein direktes Einspruchsrecht gegen eine europäische Verordnung zuerkannte. Dieses Unternehmen war zwar nicht 'unmittelbar und individuell' betroffen, jedoch hätte es, wenn der Einspruch nicht als zulässig anerkannt worden wäre, kein anderes Mittel gehabt, um sich vor Gericht zu verteidigen, so dass eine 'Verwehrung des Zugangs zu den Gerichten' vorgelegen hätte.
Auch wir begrüßen diese Einschätzung und bedauern lediglich, dass sie nicht früher getroffen wurde, beispielsweise als wir einen von der Sache her eindeutig gerechtfertigten Einspruch gegen die Änderung der Bezeichnung der gemeinsamen Währung geltend gemacht haben.
Leider hat die Kommission, die vermutlich ihre Ruhe bedroht sah, sofort die Annullierung der Entscheidung Jégo-Quéré beantragt und übrigens während der Gerichtsferien auch sofort eine Entscheidung erreicht, die ihren Wünschen entsprach...
So ist es den europäischen Institutionen gelungen, sich in die Lage zu versetzen, ständig die Mitgliedsnationen zu destabilisieren, indem sie praktisch ihre Verordnungen gegen individuelle Einsprüche der Bürger abschirmen. Das ist eine Perversion des derzeitigen Systems, das das supranationale Unternehmen schützt, das aber künftig korrigiert werden müsste.

Kirkhope (PPE-DE)
. (EN) Die britischen Konservativen sind der Auffassung, dass dieser Bericht, mit dem der Versuch unternommen wird, die Diskussion weiter zu treiben, als es die Vertreter und die Menschen selbst wollen, zur Unzeit kommt. Wir meinen, dass sich das aus der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats und nicht Europas ergeben sollte. Wir sind natürlich ?Europäer', aber die meisten Leute erkennen eine eigentliche Unionsbürgerschaft nicht als der Staatsbürgerschaft ihres eigenen Landes überlegen an. Wir wollen, dass die Menschen den Gemeinschaften ihrer eigenen Nationalstaaten mehr Aufmerksamkeit und Interesse schenken, und kein künstliches Recht schaffen, wie der Berichterstatter offenbar vorschlägt.
Die britischen Konservativen wenden sich aus den vorstehend genannten Gründen gegen die Grundzüge des Berichts.

Meijer (GUE/NGL)
 Die Förderung der Unionsbürgerschaft, das Kernziel des vorliegenden Vorschlags, hat für mich nicht viel zu bedeuten. In der ehemaligen Sowjetunion versuchte man die Bürger der einzelnen Teilrepubliken mit ihren verschiedenen Kulturen und Sprachen zu Sowjetbürgern zu verschmelzen. Das ist misslungen. In Jugoslawien wollte man neben Serben, Kroaten, Slowenen und Mazedoniern neue Generationen echter Jugoslawen schaffen, welche die Zukunft des Landes in die Hand nehmen sollten. Diese Menschen sind heute Bürger zweiter Klasse. Die Bildung von EU-Bürgern, die auf der Suche nach den bevorzugten Arbeitsplätzen ständig ihren Wohnort zwischen den Mitgliedstaaten wechseln, führt zu Konflikten mit ihrem Umfeld und zu Unglück für sie selbst.
Das zweite Ziel dieses Vorschlags ist eine höhere Wahlbeteiligung an den Europawahlen. Die Wähler geben nicht ihre Stimme ab, um einer rituellen, von ihnen selbst als unnütz empfundenen Verpflichtung nachzukommen. Sie sind nur dann dazu bereit, wenn das von ihnen zu wählende Organ entscheidende Befugnisse besitzt und wirklich zwischen miteinander konkurrierenden Alternativen zu entscheiden ist. Die Bürger nur zur Sympathiekundgebung für ein vereintes Europa zu den Urnen zu rufen, funktioniert nicht. Wenn dieser Weg fortgesetzt wird, werden sich an den nächsten Wahlen erneut weniger Wähler und Wählerinnen beteiligen. Mehr Bürgerrechten, auch für Wanderarbeitnehmer, sowie besseren Informationen über den Bürgerbeauftragten kann ich selbstverständlich zustimmen.

Pasqua (UEN)
. (FR) Einige unserer Kollegen haben die beklagenswerte Angewohnheit, den Sinn der Wörter zu verdrehen, um dem Bedarf der föderalistischen Sache Genüge zu tun.
Nach der Charta der Grundrechte , die manche Leute missbräuchlich als die Präambel einer hypothetischen Verfassung ansehen, nach der Governance , einem nicht identifizierten politischen Objekt, geht es nun um die Unionsbürgerschaft, einen Begriff ohne jede Bedeutung.
Die Staatsbürgerschaft ist ein politischer und kein technokratischer Begriff, welcher auf einer ebenfalls politischen und nicht bürokratischen Realität beruht, die auf der Verwurzelung, der Zugehörigkeit zu einer natürlichen Gemeinschaft fußt.
Die Staatsbürgerschaft ist ein Status, der ausschließlich denen zuerkannt wird, die durch ihre Geburt oder ihre Verdienste gemeinsame Werte teilen.
Sie setzt ferner die Existenz eines politischen Raumes voraus, dessen vollendetste Form nach wie vor die Nation ist.
Wo liegt nun aber die europäische Nation, wenn das fehlt, was Renan 'einen kollektiven Lebenswillen' nannte? Da es keine gemeinsame Sprache, Kultur, Traditionen der Völker der Europäischen Union gibt, existiert auch kein europäisches Volk. Wie Joseph de Maistre letztlich gesagt hätte, ist niemand jemals einem 'europäischen Bürger' begegnet.
Ihre 'wirklich falsche' Unionsbürgerschaft hat nicht die geringste Konsistenz. Dieser Bericht ist also gegenstandslos.

Theorin (PSE)
. (SV) Der Bericht enthält viele gute und wichtige Gedanken. Dennoch habe ich gegen den Bericht gestimmt, da in ihm unter anderem gefordert wird, den dritten Pfeiler zu vergemeinschaftlichen.

Zrihen (PSE)
. (FR) Ich habe den Vorschlag der Kommission zur Unionsbürgerschaft voll und ganz unterstützt.
Gewiss kann man nicht einfach durch Dekret die politische Dimension der Unionsbürgerschaft erhöhen.
Es ist klar, dass wir unbedingt die Aktionen vor Ort verstärken müssen, die den Bürgern verständlich machen, dass ihnen viel Raum gegeben wird, damit sie Teilhaber des europäischen bürgerschaftlichen Raums sind.
Das ist der Preis für den Erhalt der Legitimität durch die Europäische Union.
Wir müssen die Übertragungskanäle finden, über die die Bürger auf die Herausforderungen eingestimmt werden können, die sie selbst in Zukunft zu meistern haben.
Zu meinem Bedauern erhebt niemand die Forderung, dass die EU einen speziellen Geschichtskurs einrichtet, der auf alle Wirren, Kriege und Revolutionen eingeht, die auf dem europäischen Kontinent stattgefunden haben und vielfach schmerzliche Etappen auf dem Wege zu der Vision darstellten, die manche Leute vor 50 Jahren hatten.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
. (EL) Die Politik der lebenslangen Qualifizierung (und nicht des lebenslangen Lernens) ist darauf ausgerichtet, eine systematische und substanzielle Bildung und Ausbildung durch die oberflächliche und begrenzte Vermittlung von marktorientierten Qualifikationen und Verhaltensweisen zu ersetzen. Dabei besteht das Kernziel darin, der Forderung des Kapitals nach flexibilisierter Arbeit nachzukommen, die Arbeitsbeziehungen zu reformieren und die so genannte 'Einsatzfähigkeit' zu fördern. So werden die Arbeitnehmer ideologisch und psychologisch unter Druck gesetzt, damit sie die Schuld für die Arbeitslosigkeit bei sich selbst suchen und langfristige Arbeitslosigkeit ebenso wie die Loslösung der Bildung von der Orientierung auf den Arbeitsplatz akzeptieren.
Zugleich wird die traditionelle Schule durch die 'Öffnung gegenüber der Gesellschaft' sowie den 'lokalen Arbeitsmärkten' zu einem Vorhof der lebenslangen Qualifizierung reduziert. Die multinationalen Unternehmen werden also im Hinblick auf die schulischen Lerninhalte mitzureden haben, wie das bereits bei den von der Europäischen Union finanzierten Pilotprojekten in Griechenland der Fall ist.
Wir sprechen uns entschieden gegen diese Politik aus und kämpfen für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie aller Hindernisse hinsichtlich einer gleichberechtigten Teilhabe aller jungen Menschen an einer einheitlichen, öffentlichen und unentgeltlichen allgemeinen Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr als notwendige und solide Voraussetzung für die spätere berufliche Spezialisierung. Diese Ausbildung soll den jungen Menschen helfen, ihr Denken zu ordnen, wissenschaftliche Maßstäbe zur Betrachtung von Natur und Gesellschaft zu erwerben und bewusste Träger des sozialen Fortschritts zu werden.
Aus diesen Gründen stimmen die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht Van Brempt.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Wir befürworten den Vorschlag zur Ausarbeitung eines Grünbuchs über die Schaffung eines europäischen Hochschulraums durch die Europäische Kommission mit dem Ziel, den so genannten Bologna-Prozess in die Praxis umzusetzen.

Berthu (NI)
. (FR) Wir haben gegen den Bericht Van Brempt über 'einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens' gestimmt, denn er stellt ein gutes Beispiel für die unberechtigte Ausweitung der europäischen Zuständigkeiten dar.
Er geht von einem Artikel 150 EGV aus, der auf übrigens obskure und anfechtbare Art und Weise die Umsetzung einer europäischen Politik der beruflichen Bildung 'unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten' vorsieht, und bemüht sich dann, diese Zuständigkeit auf das übrige Bildungswesen auszudehnen. Insbesondere schlägt er vor, dass die Kommission (immerhin 'in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten') einen 'europäischen Rahmen von Grundqualifikationen entwickelt', die alle Schüler innerhalb ihrer Pflichtschulzeit erwerben müssen.
Unter diesen Umständen ist die Spirale der Kompetenzerweiterung endlos. Im Übrigen betont das Europäische Parlament erneut, dass die derzeitige Situation im Bereich der Qualifikationen 'die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten und die Entstehung eines europaweiten Arbeitsmarktes ernsthaft behindert' (Erwägungsgrund F). Dabei hatte man doch zu verstehen geglaubt, dass der europäische Arbeitsmarkt bereits funktioniert. In Wirklichkeit erkennt man nun, dass, da das Ziel in einer vollständigen Mobilität auf einem vollkommen vereinheitlichten Arbeitsmarkt besteht, bald die Nationen selbst zum Hindernis zu werden drohen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Obwohl wir mit einigen der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge sowie einigen der dort bekundeten guten Absichten einverstanden sind, haben wir uns insgesamt der Stimme enthalten.
Denn die Vorschläge gründen sich nicht auf die Anliegen der jungen und der nicht mehr ganz jungen Menschen, die man auszubilden vorgibt, ja nicht einmal auf die Bedürfnisse der Gesellschaft. Alles ist in Abhängigkeit von dem konzipiert, was der Bericht schamhaft den Arbeitsmarkt und seine Flexibilität nennt. Hinter diesen hehren Zielen verbirgt sich das Ziel, den Industriekonzernen, den kapitalistischen Unternehmen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die allein nach ihren Bedürfnissen ausgebildet sind. Das hat nichts zu tun mit einer Politik, die jedem Menschen eine lebenslange Bildung entsprechend seinen Möglichkeiten und Neigungen gewährleistet.

Montfort (NI)
. (FR) Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens zu schaffen, ist in diesem beginnenden Jahrhundert zu einer Priorität geworden, und man kann die Initiativen, die in diese Richtung gehen, nur ermutigen.
Es geht um eine doppelte Priorität: man muss sich der Notwendigkeit einer lebenslangen Bildung für alle bewusst werden und diese in den Rahmen des europäischen Raumes und nicht mehr nur eines einzelnen Staates stellen. Der Bericht legt das Schwergewicht auf die Mobilität und unterstreicht, welche Bedeutung künftig der Ausbildung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erfahrungen und Methoden der einzelnen Staaten eingeräumt werden muss. Das ist gleichzeitig ein Weg zur individuellen Bereicherung und eine Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen.
Wenngleich der Bericht der beruflichen Bildung nicht genügend Gewicht einräumt, bezieht er sie doch in den Erkenntnisprozess ein, dass es erforderlich ist, die Politiken der beruflichen Bildung auf europäischer Ebene zu stärken. Dies erhärtet meine Überzeugung, dass es absolut unerlässlich ist, in den nächsten Jahren ein echtes Erasmus-Programm der beruflichen Bildung zu entwickeln, das eine vernetzte Berufsbildung ermöglicht, die zielgerichtet und gleichzeitig für die Vielfalt der Erfahrungen jedes einzelnen Volkes offen ist.

Zrihen (PSE)
. (FR) Ich habe den Bericht von Frau Van Brempt voll unterstützt und begrüße auch den ursprünglichen Vorschlag der Kommission.
Wenn jedoch klar ist, dass in der sich wandelnden Gesellschaft, in der wir leben, Fertigkeiten nicht ein für alle Mal erworben werden, wenn daher eine ständige Aktualisierung erforderlich ist und man anerkennen muss, dass die akademischen Systeme nicht die einzigen Quellen des Wissens sind, so darf man die lebenslange Bildung nicht ausschließlich als ein Mittel für die Anpassungsfähigkeit des Arbeitnehmers an die Bedürfnisse des Marktes ansehen.
In den Begriffen Erziehung und Bildung steckt das Grundkonzept der Sozialisierung, die einen der Pfeiler für die Strukturierung einer Gesellschaft darstellt.
Wenn wir eine Erziehung und eine Bildung vorschlagen, die scheibchenweise ohne Zusammenhalt und ohne Bindeglied erfolgt, werden wir Bürger heranbilden, die nicht über eine ausreichende berufliche und identitätsbezogene Grundlage verfügen. Die Vorschläge, die wir heute machen, müssen sich in ein Grundsystem einfügen, das neben dem aufgebauten Wissen die Einstellungen der Bürger begründet, die künftig Europa erbauen werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Obwohl der Bericht positive Aspekte vor allem von den Absichten her enthält, sind darin auch unangemessene Vorschläge enthalten, die sich aus einer ökonomistischen Sicht des Systems ergeben. So etwa ist der Vorschlag für eine einheitliche Grundausbildungsstufe zwar begrüßenswert, aber es muss gewährleistet werden, dass diese nicht unter dem Vorwand allzu kurz ausfällt, man wolle den Bedürfnissen einer schnellen 'Beschäftigungsfähigkeit' entgegenkommen. Eine derartige Ausbildung würde zwar kostengünstiger sein, doch wieder einmal wären es die Studenten und Familien, die das System finanzierten, indem die Studenten nach dem Abschluss des Studiums für die Kosten aufkommen müssten.
Dieser und andere Vorschläge beruhen auf der Erklärung von Bologna aus dem Jahre 1999, die im Jahre 2001 in Prag bestätigt und weiter ausgestaltet wurde. Bei diesem so genannten Prozess von Bologna muss man zwischen dem offiziellen Diskurs und den allmählich immer deutlicher hervortretenden Praktiken unterscheiden, die von den diesem Prozess zugrunde liegenden Zielen ausgehen. Trotz gegenteiliger Erklärungen sind alle Maßnahmen, die wir bislang gesehen haben und von denen einige inzwischen umgesetzt werden, auf Kostensenkungen für die Mitgliedstaaten im Hochschulbereich ausgerichtet, wie dies gegenwärtig in Portugal geschieht.
Darum betonen wir unseren Widerspruch gegen die Versuche, das Wissen zu kommerzialisieren, die Rolle des öffentlichen Hochschulwesens einzuschränken, die soziale Funktion der Hochschulbildung und ihre Organisationsmodelle strukturell zu verändern sowie die Bildungsinhalte und -ziele durch die herrschenden Klassen ideologisch zu instrumentalisieren.

Hyland (UEN)
. (EN) Ich begrüße die Initiative von Frau Gutiérrez-Cortines zur Erstellung dieses Berichts. Sie fasst viele Probleme im Zusammenhang mit dem dritten Zyklus in der EU in einem schlüssigen Dokument mit soliden, lobenswerten Vorschlägen zusammen.
Zwar verbleibt das Bildungswesen in nationaler Zuständigkeit, doch ist es wichtig, dass die EU Lehrern und Studenten, vor allem in Bereichen, in denen neue, innovative Studiengänge und Qualifikationen gebraucht werden, jede erdenkliche Hilfe angedeihen lässt.
Im Bereich der ländlichen Entwicklung hat es in meinem eigenen Land, in Irland, sehr bedeutsame Initiativen zur Nutzung der EU-Finanzierung gegeben, beispielsweise wurden im Rahmen von LEONARDO spezielle, auf die Bedürfnisse der ländlichen Wirtschaft zugeschnittene Studiengänge entwickelt.
Der erste war ein Diplom-Studiengang in Ländlicher Entwicklung und Agrarwirtschaft. Pionierarbeit in der Erwachsenenbildung leisteten Prof. Jim Phelan von der UCD, Dr. Michael Ward von der UCC, Prof. Michael Cuddy von der UCG und Dr. Ted Fleming in Maynooth.
Sie gingen einen Schritt weiter und entwickelten den Plan zur Erlangung des ersten akademischen Grades über das Internet. Das ist ein BSc in Ländlicher Entwicklung. Dieser Studiengang ist ein anregendes Beispiel dafür, was für die ländlichen Gebiete durch umfassende Nutzung neuer Technologien getan werden kann. Das Ziel besteht im lebenslangen Lernen, in der Herausbildung eines neuartigen akademisch ausgebildeten Spezialisten, der mit überragenden Fähigkeiten auf den Gebieten der ländlichen Entwicklung, der Beratung und des Managements ausgestattet ist.

Pasqua (UEN)
Dieser Bericht ist konkreter Ausdruck der Verantwortungslosigkeit eines Parlaments, das sein Initiativrecht missbraucht. Dieser skandalöse Text versucht mit beispielloser Scheinheiligkeit, die Universität unter die ausschließliche Vormundschaft Brüssels zu stellen. Einige Erwägungsgründe offenbaren ganz klar die heimlichen Absichten dieses Berichts, die darin bestehen, die Universitäten zu unterwürfigen Schaltstellen der Kommission zu machen, die Professoren in willfährige Handlanger der europäischen Technokratie zu verwandeln, der Kommission ein Mitspracherecht über die einzelstaatlichen Hochschulsysteme einzuräumen und den massenhaften Zustrom von durch Brüssel beauftragten Fachleuten und Experten in unsere Hochschulen zu fördern.
Dieser Bericht ist die natürliche Ergänzung der 'Jean-Monnet-Lehrstühle', die in Frankreich den berechtigten Zorn zahlreicher Professoren auslösen, welche sich nunmehr im Rahmen des Observatoire Jean Bodin zusammengeschlossen haben, um der föderalistischen Offensive die Stirn zu bieten.
Hier waltet die gleiche perverse und obskurantistische Logik.
Welche Missachtung der Grundprinzipien, die einst die Größe der Universitäten ausmachten! Mit dieser durch die Brüsseler Offizine propagierten europäistischen Ideologie wird die wissenschaftliche Neutralität mit Füßen getreten. Durch die Einmischung supranationaler Instanzen in die Arbeitsweise und Organisation der Universitäten wird die Unabhängigkeit der Professoren verletzt.
Sie machen aus den Universitäten das Trojanische Pferd des europäischen Föderalismus.

Meijer (GUE/NGL)
Es gibt zwei Gründe für ein nicht bestehendes Mitspracherecht. Einmal eine autoritäre Auffassung vom Staat, wonach die Bürger lediglich als brave Wehrpflichtige und Steuerzahler gelten, welche die eigentlichen Entscheidungen der dazu auserwählten Elite überlassen müssen, die weitaus besser als die gewöhnlichen Menschen weiß, was es zu tun gilt. Zum andern wirtschaftliche Interessen. Der von den meisten Personen gewünschte Schutz der Umwelt, in der sie wohnen und leben, vor Verschmutzung, Belästigung und Gefahren bedeutet oftmals ein Hindernis für das Gewinnstreben der Unternehmen. Auch dies führt zu einer autoritären Vorgehensweise, bei der nicht allgemein und gemeinsam entschieden wird, sondern wirtschaftliche Interessen bestimmend sind. In den vergangenen Jahrzehnten wurden diese Hindernisse offensichtlich überwunden. Überall bestehen Formen der Bürgerbeteiligung, die in der EU auch vorgeschrieben ist. Leider werden die Ergebnisse einer solche Mitsprache noch häufig in ihr Gegenteil gekehrt. Ich unterstütze die Berichterstatterin Korhola in ihrem Streben, Ausnahmen, wie sie jetzt noch für militärische Interessen und bei zivilen Notfällen gelten, ein Ende zu setzen. Das Militär wähnt sich noch vielfach als über der Zivilgesellschaft stehend und glaubt, seine Vorstellungen aufzwingen zu können. Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen können oftmals sehr einschneidend sein, wie in den Niederlanden das Überfluten der Polder bei hohem Pegelstand. Darüber darf nicht ohne Bürgerbeteiligung entschieden werden.

Thomas-Mauro (NI)
. (FR) Das Recht der Bürger auf Information und Mitbestimmung scheiterte lange Zeit an dem angeblichen Geheimhaltungsrecht, hinter dem sich die öffentlichen Stellen verschanzten. Mit den fortschreitenden Reformen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Verwaltung und den Nutzern wurde diese Praxis zur Ausnahme. Die Wände der Büros werden allmählich durchlässiger, auch was die Umwelt betrifft.
Diese Entwicklung ist natürlich zu begrüßen. Deshalb unterstütze ich den Richtlinienvorschlag der Kommission vom 19. Januar 2001, der vorsieht, die zweite Säule des Übereinkommens von Århus vom 25. Juni 1998 in Gemeinschaftsrecht umzusetzen. Es handelt sich hier um einen innovativen Vorschlag, aber es ist Sache der Mitgliedstaaten, der Öffentlichkeit effektiv Gelegenheit zur Beteiligung am Entscheidungsprozess zu geben.
Ich möchte jedoch einige Vorbehalte zu den Abänderungen zum Bericht Korhola geltend machen, die über das Übereinkommen von Århus hinausgehen und die eher die Option der Berichterstatterin bestätigen. Natürlich müssen aus der Sicht der MPF-Delegation die Transparenz der Information und die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung gefördert und geregelt werden. Allerdings darf man keine allzu schwerfälligen Verfahren anwenden, die den Zielen des Vorschlags zuwiderlaufen würden. Wenn man zu strenge Bestimmungen durchsetzen will, besteht die Gefahr, dass der Prozess des Zugangs zur Information und zur Entscheidung insgesamt blockiert wird. Man sollte sich darauf beschränken, die Bestimmungen des Übereinkommens von Århus in das Gemeinschaftsrecht umzusetzen, die hierfür geeignet sind, um zu gewährleisten, dass sie auch tatsächlich angewendet werden.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, im Zusammenhang mit den Überschwemmungen bewahrheitet sich tatsächlich, dass man in der Not seine Freunde erkennt. Dieses alte Sprichwort steht für die Haltung der Europäischen Union gegenüber den Hochwassergeschädigten nach der Flut, die einige Mitgliedstaaten und Beitrittsländer heimgesucht hat. Indem sie unverzüglich reagiert hat, die betroffenen Gebiete aufgesucht und finanzielle Hilfen bewilligt hat, hat die Union ihrer Gemeinschaftspolitik und ihrer Bürgernähe neuen Glanz verliehen. Sie stand auf der Höhe der Solidarität, die man von ihr erwartet und die Sinn unseres Wirkens ist.
So begrüßenswert die Verpflichtung, einen Hilfsfonds für Naturkatastrophen in der Union ins Leben zu rufen, auch ist, darf man doch nicht vergessen, wo die Ursachen für diese Klimaeskapaden liegen. Die Wissenschaftler in der ganzen Welt sind sich darüber einig, dass die Erwärmung der Erde die Quittung für unsere Lebensweise ist und dass die Treibhausgasemissionen die Lage nur noch verschlimmern. Am einen Ende des Planeten muss man das Vieh verkaufen, weil es an Wasser und an Futter fehlt, anderswo werden seit Juli ganze Regionen durch die Wassermassen verwüstet. Erinnern wir nur daran, dass in Nepal 422 Tote zu beklagen sind und 173 Personen vermisst werden. In Russland kamen 50 Menschen um und 100 werden vermisst. In Mexiko forderten die sintflutartigen Regenfälle 21 Menschenleben, und 15 000 Personen wurden obdachlos. In Asien kamen in diesem Jahr 250 Menschen ums Leben. Millionen Wohnhäuser wurden durch die Fluten beschädigt.
Wir sind uns bewusst, dass diese Teile der Erde leider nicht die gleiche Chance haben wie wir, Solidarität gegenüber diesen Opfern zu üben. So sehr wir hier die Gewährung rascher und konkreter Hilfe und die Sofortmaßnahmen begrüßen, reicht es nicht aus zu rufen 'Lasst uns das Kyoto-Protokoll umsetzen', man muss mehr tun. Wir müssen die Umwelt in all unsere Vorhaben, in all unsere Politiken einbeziehen, um vielleicht ein kleines Licht der Hoffnung zu entzünden. Wir müssen etwas tun, um zu versuchen, den Klimawandel zu stoppen. Der Gipfel von Rio hat wenig Ergebnisse gebracht. Es ist an uns, ein Zeichen zu setzen!

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Obwohl auch Bayern, Sachsen und Österreich sehr stark von der Flut betroffen waren, hatte ich die Chance, als Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft eine große Hilfsaktion für die Tschechische Republik in die Wege zu leiten, nicht nur aus traditioneller Verbundenheit mit dem Land, aus dem unsere Familien stammen, sondern weil man in solchen Situationen merkt, dass wir als Nachbarn auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind. Manchmal haben Nachbarn Probleme miteinander, aber in solchen Notsituationen zeigt sich auch der Wert der nachbarschaftlichen Hilfe. Tschechen waren in Deutschland und in Österreich im Einsatz, Österreicher und Deutsche waren in der Tschechischen Republik im Einsatz, und ich glaube, es sind zwei Dinge wichtig: Erstens, es darf kein Flutopfer im Kandidatenland Tschechische Republik schlechter gestellt werden als ein Flutopfer in den heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zweitens, auch bei der Prävention müssen wir solidarisch sein. Wir müssen erkennen, dass wir in einem Boot sitzen und dass das, was heute in Mitteleuropa geschehen ist, morgen wieder in Südeuropa oder in Nordeuropa geschehen kann und dass wir vor allem auf eines verzichten sollten, was ich früher auch in diesem Haus gehört habe, dass man etwas geringschätzig darüber gesprochen hat, wenn wir uns etwa in der Dringlichkeitsdebatte mit den Flutopfern im Süden beschäftigt haben. Dann haben viele im Norden gesagt, das ist typisch, die Interessen des Südens, und umgekehrt. Wir Europäer sitzen hier in einem Boot, und das ist die Botschaft dieser Katastrophe.

Dehousse (PSE)
. (FR) Ebenso wie meine Kollegen, die belgischen Sozialisten, habe auch ich mich bei der Schlussabstimmung über die Entschließung zu den Überschwemmungen in Europa der Stimme enthalten, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens kann es für Solidarität keine Grenzen geben. Wie meine Kollegin Olga Zrihen in öffentlicher Sitzung sagte, versucht das Europäische Parlament zu Unrecht, die Staaten aufzuzählen, in denen in einigen Regionen Verwüstungen durch das Wasser angerichtet wurden. Man muss noch Italien hinzufügen, das auf der vorliegenden Liste vergessen wurde, und im endgültigen Text wurden vor allem die Überschwemmungen in der Schweiz weggelassen.
Zweitens, wenn man das Gebiet der EU besser gegen Überschwemmungen schützen will - und das will das Europäische Parlament ganz gewiss - muss man die Flussgebiete unabhängig von den durch die Geschichte gezogenen Grenzen berücksichtigen. Es ist bedauerlich, dass man in der Eile vergessen hat, diese unerlässliche Präzisierung in den Text aufzunehmen.

Meijer (GUE/NGL)
In den vergangenen Jahren waren hintereinander die Einzugsgebiete des Rheins, der Oder, der Weser und der Elbe von Überschwemmungen betroffen. Das ist kein Zufall. Diese Flüsse führen Regen- und Schmelzwasser aus den Alpen und den Karpaten in die Nord- und die Ostsee. Durch die Erderwärmung kommt es zu einem Anstieg der Niederschläge, der gerodete Boden kann das Wasser nicht mehr aufnehmen, und die Flussbetten sind zu eng geworden. Entlang dieser kanalisierten Flüsse liegen die Deiche zu dicht am Hauptstrom, und die Häuser wurden in Ufergebieten gebaut, in denen das Hochwasser früher freien Lauf hatte. Es handelt sich also sicherlich nicht um einen Zufall, sondern um vorhersehbare Katastrophen. Zwar wird völlig zu Recht darauf verwiesen, die Kyoto-Abkommen müssten weltweit umgesetzt werden, doch steht zu befürchten, dass sich die USA unter dem Druck der Ölkonzerne und der Autoindustrie weiterhin quer legen, bis sie selbst in zunehmendem Maße Opfer von Verwüstungen und Überflutungen werden. Die ganze Aufmerksamkeit konzentriert sich jetzt wieder darauf, das Geld für die Hilfe an die Flutopfer aufzubringen. Diese Hilfe ist notwendig, reicht aber nicht aus. In den kommenden Jahren können sich die gleichen Katastrophen wiederholen, und eine solche Möglichkeit ist leider sogar sehr wahrscheinlich. Erforderlich ist also eine wesentliche Änderung der Bewirtschaftung unserer Flüsse, und diese Notwendigkeit droht jetzt noch zu sehr ignoriert zu werden.

Queiró (UEN)
. (PT) Die schweren Überschwemmungen, die vor kurzem mehrere Länder Mitteleuropas heimgesucht haben, verdienen selbstverständlich unsere ganze Aufmerksamkeit und unsere Solidarität vor allem mit den Familien der Opfer und all denen, die ihr Zuhause und ihren Besitz verloren haben. Außerdem sind wir uns vollkommen bewusst, dass die Folgen derartiger Naturkatastrophen, die zum großen Teil von den eingetretenen Klimaveränderungen bewirkt werden, ein grenzüberschreitendes Ausmaß annehmen und die Unterstützung und Solidarität der Europäischen Union insgesamt erfordern.
Unsere Stimmenthaltung ist deshalb nicht auf eine gegensätzliche Meinung bei der Begründung und den in der angenommenen gemeinsamen Entschließung enthaltenen Vorschlägen für eine Soforthilfe, sondern lediglich auf die Bedenken zurückzuführen, die bei uns die Schaffung einer ständigen Finanzreserve für Notstandsmaßnahmen durch die Bindung eines Teils der Strukturfonds hervorgerufen hat, mit der man auf derartige Katastrophen reagieren will. Wir können uns überhaupt nicht vorstellen, dass für Notstandsmaßnahmen, die naturgemäß unvorhersehbar sind, ständig Finanzmittel der Strukturfonds mobilisiert werden, obwohl es möglich ist, wie dies übrigens im gegenwärtigen Fall geschah, angemessenere Alternativen zu finden, um solche Tragödien zu bewältigen, ohne die ständigen Ziele zu beeinträchtigen, die mit der Verwendung dieser Fonds verfolgt werden sollen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich muss sagen, dass ich vielleicht einen anderen Akzent setzen möchte als viele es in der Afghanistan-Debatte getan haben. Ich bin leider Gottes sehr pessimistisch, denn ich habe sehr deutlich das Gefühl, dass wir auf eine neue Krise zusteuern. Es gibt in Afghanistan, das ein Vielvölkerstaat ist, beim größten Volk, den Paschtunen, immer stärker das Gefühl - ob zu Recht oder zu Unrecht, weiß ich nicht - zurückgesetzt zu sein gegenüber den Völkern, die die Nordallianz leiten wie Tadschiken und Usbeken, und aus diesem Gefühl heraus entsteht zunehmend ein Konfliktpotential, das die Reste der Taliban für sich nutzen. Man spricht vom Rückzugsgebiet der Taliban in Ostafghanistan, als wäre das nur ein Militär- oder Polizeiproblem. Es ist leider ein Nationalitätenproblem, weil das größte Volk dieses Vielvölkerstaates wie gesagt das Gefühl hat, nur noch ein Volk zweiter Klasse zu sein, und das ist auf Dauer etwas, was explosive Gefahren in sich birgt. Deshalb brauchen wir eine kluge Strategie für Afghanistan, um wirklich alle Volksgruppen einigermaßen gleichmäßig zu integrieren, was bis jetzt offensichtlich nicht der Fall ist. Trotz aller humanitären Erfolge, trotz aller Fortschritte auf dem Papier gibt es hier eine tickende Zeitbombe.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wir haben gegen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag insbesondere deshalb gestimmt, weil mit der Annahme bestimmter Teile des Entschließungsantrags der Krieg und die amerikanische Intervention in Afghanistan gerechtfertigten werden sollen, was ums so schwerer wiegt, als die USA alle möglichen Druckmittel einsetzen, um einen neuen Krieg gegen den Irak zu entfesseln. Wir sind grundsätzlich gegen den Krieg als Mittel, um die Probleme des Terrorismus zu lösen. Wie wir wiederholt erklärt haben, gibt es andere Möglichkeiten, ihn zu bekämpfen, vor allem, indem man sich für die Überwindung seiner direkten und indirekten Ursachen einsetzt. Es ist gleichfalls unannehmbar, dass man unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus die Grundrechte und -freiheiten in Frage stellt oder Staatsterrorismus praktiziert.
Jedoch halten wir es für positiv, und deshalb haben wir für diesen Punkt gestimmt, dass die Forderung gebilligt wurde, unter der Ägide der Vereinten Nationen eine sorgfältige Untersuchung von Berichten über Massaker und Kriegsverbrechen vorzunehmen, wie unsere Fraktion sie insbesondere dadurch enthüllen konnte, dass sie am 12. Juni dieses Jahres den Regisseur Jamie Doran eingeladen hatte, seinen Film im Europäischen Parlament zu zeigen. Zudem unterstützen wir die Forderung nach größeren Finanzhilfen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes und für dringende humanitäre Hilfsmaßnahmen.

Frahm (GUE/NGL)
. (EN) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, auch wenn er gewisse Punkte enthält, mit denen ich nicht einverstanden bin.
Nicht einverstanden bin ich vor allem mit der Analyse, dass die Intervention in Afghanistan notwendig gewesen sei im Gegenteil!
Zweitens sollte das UNO-Mandat zur Durchsetzung von Frieden nicht verlängert, sondern in Friedenserhaltung umgewandelt werden.
Ich unterstütze allerdings den gemeinsamen Entschließungsantrag in der Forderung nach Untersuchung aller in Afghanistan verübten Kriegsverbrechen sowie in der Forderung nach der Behandlung von Gefangenen gemäß den internationalen Konventionen.

Meijer (GUE/NGL)
Afghanistan ist ähnlich wie die Schweiz. Die Bewohner jedes Tales bestimmen ihre oftmals eigensinnigen Standpunkte und mögen es nicht, wenn man sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischt. In den vergangenen 25 Jahren wollten Ideologen aus Russland, Saudi-Arabien und jetzt den USA ihre verschiedenen Experimente an dieser afghanischen Gesellschaft testen. Das brachte vor allem Tod und Vernichtung. Bei der letzten Intervention ging es weniger darum, zur Lösung der zahlreichen innerafghanischen Probleme beizutragen, sondern Rache für die Zerstörung von zwei Bürotürmen in New York vor einem Jahr zu üben. Ob dieser abscheuliche Anschlag von Afghanistan aus geplant worden ist, wurde nie bewiesen, die Reaktion der Amerikaner bestand jedoch in der Forderung, das dort etablierte Regime müsse bestraft und gestürzt werden - so wie jetzt auch das irakische Regime beseitigt werden soll. Ist in einer Welt, in der nurmehr eine einzige militärische und wirtschaftliche Supermacht verblieben ist, die nationale Regierung eines Landes künftig nur dann noch rechtmäßig, wenn sie Amerika wohlgesinnt ist und in Übereinstimmung mit den amerikanischen Interessen handelt? Der Entschließungsantrag ist nicht konsequent. Einerseits werden der Krieg und die militärische Präsenz gerechtfertigt. Andererseits werden erstmals die Kriegsverbrechen der Sieger sowie die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Untersuchung und Bestrafung angesprochen. Letzteres ist neu und stellt einen Fortschritt gegenüber früheren Stellungnahmen dar. Angesichts dieser Verbesserung stimme ich dafür.

Posselt (PPE-DE)
Es tut mir Leid, Herr Fatuzzo ist heute nicht hier. Anscheinend ersetze ich ihn. Aber es geht mir hier wirklich um die Sache. Ich möchte zum Bericht von Frau Stenzel sagen, ich gratuliere ihr sehr zu diesem Bericht. Ich bin froh, dass wir ihn heute verabschiedet haben, denn am 15. September sind Wahlen in Mazedonien. Es geht um die demokratische Stabilität dieses wichtigen Landes, mit dem wir jetzt durch ein Assoziierungsabkommen verbunden sind. Das Land hat eine Fluchtwelle erlebt. Es hat zweimal Krieg in seinen Grenzen erlebt, viele Katastrophen, jetzt noch Terrorismus. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir heute noch das Signal nach Mazedonien senden, dass wir hinter dieser jungen Demokratie stehen, der es in diesen letzten vier Jahren, wo es mehrere große Katastrophen gegeben hat, in erstaunlicher Weise gelungen ist, einen Ausgleich zwischen den Nationalitäten herbeizuführen. Wenn auch noch vieles nicht Gold ist, was glänzt, muss man, wenn man sieht, wie die Verhältnisse in der Umgebung sind, sagen, die Mazedonier haben Erstaunliches geleistet, verdienen unsere Solidarität. Ein solches Zeichen könnte auch sein, dass wir endlich die Visumspflicht für Mazedonien abschaffen. Jugoslawien hatte nie eine, Kroatien hat keine, Slowenien hat keine, Mazedonien ist das einzige assoziierte Land mit Visumspflicht. Wir sollten endlich dieses kleine Land als einen echten europäischen Partner akzeptieren.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Der Bericht der Kommission über ihre Asienstrategie strotzt vor frommen Wünschen. Aber er hat den Vorteil, dass er in einigen wesentlichen Fragen sehr klar ist, vor allem was den Willen der führenden Instanzen der EU betrifft, um jeden Preis die ungleiche Liberalisierung des Handels und der Kapitalbewegungen fortzusetzen und der WTO immer mehr Kompetenzen einzuräumen. Aus den Finanzkrisen der Jahre 1997-1998 und dem asiatischen Drama, der aktuellen Börsenkrise und dem Desaster in Lateinamerika wurden keinerlei Lehren gezogen. In der Stunde der kapitalistischen Globalisierung muss die Realität vor dem liberalen Dogma zurücktreten.
Der ASEM-4-Gipfel von Kopenhagen wird auch über Sicherheit beraten. In einer Zeit, da in Europa die Einwanderer als Sündenböcke für die soziale Krise herhalten müssen und da Washington in Asien im Namen der Terrorismusbekämpfung seine Politik des 'endlosen Krieges' verfolgt, militärisch wieder auf den Philippinen Fuß fasst und mit einer Intervention im Irak droht, würde man sich wünschen, dass die EU die Rechte der Zuwanderer gewährleistet und sich dem amerikanischen Interventionismus entgegenstellt.
In der realen Welt präsentiert sich die EU jedoch in Asien als eine wirtschaftlich dominierende Macht und die USA als eine kriegführende Macht. Darüber sollte das Europäische Parlament beraten. Ungeachtet der Vielfalt der Situationen in Asien gibt es allgemeine Orientierungen, die den ganzen eurasischen Kontinent betreffen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
Kernpunkt des vorliegenden Berichts sind nicht der Treibhauseffekt in den Schwellenländern, die Eindämmung der Armut, die Todesstrafe in China oder die Diktatur in Birma. Was dazu ausgeführt wird, dient lediglich als Verpackung für eine Positionierung der EU, bei der Taiwan gegenüber China begünstigt wird. Taiwan hat sich mittlerweile tatsächlich von einem Verbannungsort des früheren chinesischen Regimes von vor 1949 in ein Land verwandelt, dessen Bevölkerung mehrheitlich nichtchinesisch ist, in dem die alte Kuomintang-Partei die Macht an Bewegungen einheimischer Taiwanesen verloren hat und das politisch und wirtschaftlich in zunehmendem Maße Europa und Japan vergleichbar wird. Voraussichtlich wird sich eine Mehrheit jetzt in einem Referendum für den Status eines unabhängigen Staates entscheiden. Weniger deswegen, weil diese Unabhängigkeit faktisch schon seit 53 Jahren besteht, sondern weil sich die Taiwanesen mit dem chinesischen Festland nie besonders verbunden fühlten. Ein Problem liegt darin, dass das vorhergehende Regime Taiwans jahrzehntelang um ausländische Unterstützung für die Zurückeroberung des Festlands bemüht war. Die Existenz von zwei Deutschland, zwei Vietnam und zwei Jemen wurde letztendlich dadurch beendet, dass der eine Teil den anderen vereinnahmen konnte. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre Anerkennung Taiwans zugunsten Chinas zurückgezogen. Wenn sich nun eine Mehrheit des EP jedoch für die Anerkennung von zwei Staaten entscheidet, muss darüber öffentlich diskutiert werden und darf die Debatte nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Meijer (GUE/NGL)
Die EU-Mitgliedstaaten haben 1999 durch ihre Beteiligung am Krieg große Zerstörungen im ehemaligen Jugoslawien angerichtet. Deshalb ist es eine Pflicht, heute einen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten, nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien. Zu Recht liegt jetzt ein diesbezüglicher Vorschlag vor. Im Jahr 1999 gab es triftige Gründe für die Annahme, der eigentliche Gegenstand des Krieges sei gar nicht der Kosovo. Die von den Einwohnern des Kosovo entwickelte tiefe Abneigung gegen Jugoslawien wurde offensichtlich als Hebel zur Verwirklichung ganz anderer Ziele missbraucht. Die vor Kriegsausbruch unterbreiteten Vorschläge, mit denen Milosevic unter Druck gesetzt wurde, sahen kurioserweise keine Autonomie für den Kosovo vor, wohl aber ausländische Einflussnahme auf die Verwaltung und Wirtschaft in Serbien und Montenegro. Wenn nun vorgeschlagen wird, die Tätigkeit der ursprünglich für den Kosovo bestimmten Europäischen Agentur für Wiederaufbau auf Serbien und Montenegro auszudehnen, und darüber hinaus empfohlen wird, den Kosovo, Serbien und Montenegro durch eine gemeinsame Energieversorgung stärker voneinander abhängig zu machen, erhebt sich damit die Frage, ob Serbien die Rückgabe des Kosovo im Tausch für eine EU-Anpassung und -Integration zugesagt worden ist. Sollte dies der Fall sein, wird dies nicht nur erheblichen Widerstand in Serbien hervorrufen, sondern vor allem den unkontrollierbaren Zorn der betrogenen Kosovo-Einwohner erregen. Die EU spielt mit dem Feuer.

Der Präsident.
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden fünf Entschließungsanträge zum Fall Saad Eddin Ibrahim in Ägypten:
B5-0465/2002 von den Abgeordneten Wuori, Boumediene-Thiery und Piétrasanta im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall Saad Eddin Ibrahim;
B5-0471/2002 von den Abgeordneten Napoletano und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Verurteilung von Saad Eddin Ibrahim in Ägypten;
B5-0473/2002 von den Abgeordneten Hugues Martin und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Fall Saad Eddin Ibrahim (Ägypten);
B5-0480/2002 von den Abgeordneten Boudjenah und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Ägypten;
B5-0484/2002 von den Abgeordneten Van den Bos und Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zu Ägypten.

Isler Béguin (Verts/ALE)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union räumt dem Kapitel der Meinungsfreiheit und der Grundrechte einen vorrangigen Platz ein. Die strikte Einhaltung dieser Rechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für unser Assoziierungsabkommen. Deshalb ist die Stärkung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nicht möglich, wenn diese unumgängliche und unwiderrufliche Klausel nicht eingehalten wird.
Seit 1981 herrscht in Ägypten ein Notstandsgesetz, das den Behörden umfangreiche Vollmachten auf Kosten der Menschenrechte einräumt. Die Freiheiten werden immer mehr beschnitten und unter die strengste Kontrolle der Polizeibehörden mit dem Segen der Justizbehörden gestellt.
Heute wurden Saad Eddine Ibrahim und seine Kollegen vom Zentrum Ibn Khaldoun unter dem Vorwand der Unterschlagung oder des Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt. Der wahre Grund ist jedoch, dass sie die demokratischen Freiheiten verteidigen, wie es gestern Nawal El Saadaoui und andere Menschenrechtler taten, während die individuellen Freiheiten ebenfalls mit Füßen getreten werden, wie die Verurteilung zahlreicher Homosexueller beweist.
Wir appellieren an die ägyptische Regierung, das Notstandsgesetz außer Kraft zu setzen, damit jeder Bürger von seinen Rechten voll Gebrauch machen, nach seiner sexuellen Orientierung leben und die Religions- und Meinungsfreiheit ausüben kann, ohne dass dies als Verbrechen gilt, damit die Vereinsfreiheit gewährleistet wird und die Verteidiger der Freiheiten nicht länger verfolgt werden. Der ägyptische Staat muss wie die übrigen Staaten, die Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, endlich begreifen, dass die Demokratieklausel in Artikel 2 kein Luxus ist und nicht zur Disposition steht. Unsere Freunde sollen wissen, dass es hier weder um Einmischung noch um Überheblichkeit oder den erhobenen Zeigefinger geht, sondern um die Pflicht, die Verletzungen der Freiheit überall anzuprangern und zu verurteilen.
Die Menschenrechte sind universell und überschreiten alle Grenzen.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, wir freuen uns sehr, dass alle EP-Fraktionen damit einverstanden waren, diese dringliche Frage betreffend den Fall von Professor Ibrahim, der vom Höchsten Gerichtshof für Staatssicherheit zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, weil ihm zwei Straftaten vorgeworfen werden, erstens Verschwörung und staatsfeindliche Aktivitäten und zweitens Veruntreuung, zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen.
Zur ersten Frage sollten wir meines Erachtens eine Überlegung allgemeiner Art anstellen, da die Verfassungen einiger dieser Länder - ich erinnere insbesondere an die jüngste Änderung in Tunesien - einen Artikel enthalten, wonach die Bürger keine Aktivitäten entfalten dürfen, die gegen den Staat gerichtet oder gar konspirativ sein könnten. Dieser Artikel wird jedoch auf die freie Meinungsäußerung angewandt, weshalb ein Oppositioneller, ein Journalist oder ein freier Bürger, der die Regierung kritisiert, in diesem Moment staatsfeindlicher Aktivitäten bezichtigt wird. Das ist ein ernsthaftes Problem, das mehr im Ganzen angepackt werden muss.
Was indessen die Veruntreuung anbelangt, so werden hierzu selbstverständlich Untersuchungen durchgeführt werden müssen, doch unseres Wissens hat, wie Kommissar Patten erklärte, keine Veruntreuung im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln, die das Institut von Professor Ibrahim im Auftrag der Kommission verwaltet hat, stattgefunden.
Hier haben wir es meinem Eindruck nach mit einem Fall der Verteidigung der Menschenrechte zu tun, weshalb die Europäischen Institutionen auf die ägyptischen Behörden jeden erdenklichen Druck ausüben sollten.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ibn-Khaldoun war eine der großen historischen Gestalten, die deutlich machen, wie viel wir Europäer der arabisch-islamischen Welt verdanken. Insofern haben wir eine Verpflichtung, uns für den Mann einzusetzen, nämlich Professor Ibrahim, der sich in die Tradition von Ibn-Khaldoun gestellt hat, und wir müssen deutlich machen - und auch das ist etwas, was wir sozusagen dem Erbe Ibn-Khaldouns verdanken -, dass es nicht zwei Menschenrechtsbegriffe gibt, einen europäischen und einen ägyptischen, sondern es gibt hier einen gemeinsamen Menschenrechtsbegriff, der auch gemeinsam kulturell und historisch gewachsen ist und der heute universale Geltung beansprucht.
Gerade deshalb sind wir es sowohl Professor Ibrahim als auch dem ägyptischen Volk schuldig, uns einzusetzen! Erstens, für eine Freilassung von Professor Ibrahim, zweitens, für Hilfe für Professor Ibrahim, der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Drittens müssen wir uns aber auch ganz eindeutig für eine enge Kooperation zwischen Ägypten und der Europäischen Union einsetzen. Ägypten ist im Mittelmeerraum einer unserer wichtigsten Partner. Ägypten, und das zeigt sich gerade in der jetzigen politischen Krise, ist neben Marokko und neben der Türkei im Mittelmeerraum in der islamischen Welt unser wichtigster Verbündeter. Gerade weil Ägypten ein Partner und ein Verbündeter ist und kein Schuldenstaat oder ein Staat, mit dem wir nichts zu tun haben wollen, gerade weil Ägypten ein wichtiger Verbündeter ist, sind wir verpflichtet, gegen Ägypten eine deutliche Sprache zu sprechen, wie sie unter Freunden üblich ist, uns für verfolgte Minderheiten einzusetzen, uns für verfolgte Menschen einzusetzen und vor allem innerhalb des ägyptischen Staates und innerhalb der ägyptischen Regierung für die Kräfte einzutreten, die die Menschenrechte festigen und nicht demolieren wollen. Ägypten hat hier eine große Tradition - ich habe es erlebt, als hier im Haus Anwar El Sadat gesprochen hat, als Präsident Mubarak gesprochen hat. Das sind wichtige Partner, und ich glaube, wir sollten auf diesem Wege weiterkommen und uns für Professor Ibrahim einsetzen!
Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Der Barcelona-Prozess kommt nicht zustande, solange die gemeinsam vereinbarten Grundsätze nicht eingehalten werden. Hehre Begriffe wie Friede, Stabilität und Wohlstand werden zu hohlen Phrasen, wenn die Partnerländer den Rechtsstaat weiterhin auf dem Altar der unkontrollierten politischen Macht opfern. Die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit lässt sich nicht von Fortschritten auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie trennen. Zahlreiche arabische Führer wollen nicht einsehen, dass Transparenz, Gewaltenteilung und faire Prozesse der Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung förderlich und nicht hinderlich sind. Eine gut funktionierende Zivilgesellschaft ist keine Bedrohung, sondern eine notwendige Voraussetzung für eine verantwortungsbewusste Staatsführung.
Ägypten ist ein großes, bedeutendes Land mit einer reichen Geschichte. Es sollte eine Führungsrolle bei der politischen Modernisierung der arabischen Welt übernehmen. Dazu muss es anderen Staaten als ein Vorbild dienen können. Leider ist dies bis jetzt noch nicht der Fall. Offenheit und Demokratie lassen noch sehr viel zu wünschen übrig, und häufig wird gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. So stellt die kürzliche Verurteilung von Dr. Ibrahim zu sieben Jahren Haft eine flagrante Verletzung jeglichen Rechtsbegriffes dar. Die Beschuldigungen, EU-Mittel veruntreut zu haben, sind nicht nur nicht bewiesen, sondern entbehren der Kommission zufolge sogar jeglicher Grundlage. Somit wird durch diese Verurteilung das Kooperationsabkommen unterlaufen. Wir fordern deshalb Präsident Mubarak eindringlich auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dieses Unrecht ungeschehen zu machen. Gute Beziehungen zu Ägypten sind auch für uns von wesentlicher Bedeutung. Die Europäische Union ist bereit, den Barcelona-Prozess neu zu beleben, doch dies ist nur möglich, wenn unsere Partner die Grundsätze nicht länger ignorieren.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, es ist stets traurig, über Verletzungen der Menschenrechte zu sprechen, denn wir in der EU betrachten die universellen Rechte, die wir tagein, tagaus wahrnehmen, für gegeben.
Der Fall von Dr. Ibrahim ist zutiefst beunruhigend, denn er ist Teil eines in unseren Augen stärker werdenden Trends in Ägypten. Doch Ägypten so haben wir es von Herrn Posselt gehört ist ein Freund und Verbündeter. Daher fordere ich den Herrn Kommissar auf, bei seinem Besuch in Ägypten den Fall von Dr. Ibrahim und seinen Mitarbeitern auf höchster Ebene bei Präsident Mubarak zur Sprache zu bringen. Er sollte unverzüglich frei gelassen werden. Es sollte ein faires Berufungsverfahren geben.
Gleichermaßen fordere ich ihn auf, den Fall der 52 Kairoer, deren Verfahren ebenfalls wieder aufgenommen wird, und den der vier Briten, die zurzeit in Kairo auf ihren Prozess warten, anzusprechen. Wir sind Freunde Ägyptens. Wir müssen uns für den Dialog einsetzen. Scheitert der Dialog, müssen wir Sanktionen einleiten.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes sollten wir einem Totengräber unserer Dringlichkeitsdebatten, einem Schirmherren der Bürokratisierung unseres Parlaments, Herrn Richard Corbett, der diesen Schaden angerichtet hat, die Ehre erweisen.
Heute sprechen wir nicht über Hardliner-Regime, obwohl wir uns viel mehr mit Saudi-Arabien oder Syrien beschäftigen sollten. Wir befassen uns mit einem so genannten moderaten Regime, mit Ägypten, als Deckmantel für all unsere Scham und unsere Feigheit. Wir befassen uns mit Professor Saad Ibrahim, einem der entschlossensten Kämpfer für die Demokratisierung in Ägypten, wobei auch wir wesentlich entschlossener für die Demokratisierung der arabischen Welt eintreten sollten.
Ich möchte Kommissar Patten für seine sehr klaren Worte zur Verteidigung von Professor Ibrahim und gegen jeglichen behaupteten Betrug danken. Ich glaube, dass alle Überprüfungen vorgenommen wurden, so dass es kein Ausrede gibt: Wir müssen für seine Freilassung kämpfen. Abschließend möchte ich noch all jenen danken, die ihn als Kandidaten für den Sacharow-Preis unterstützt haben.

Patten
Herr Präsident, der Prozess gegen Dr. Saad Eddin Ibrahim und seine Mitarbeiter ist auf breites internationales Interesse und gleichzeitig auf Besorgnis gestoßen, nicht zuletzt bei denen, die sich, wie viele unter uns, als wahre Freunde Ägyptens und des ägyptischen Volkes betrachten.
Als Dr. Ibrahim und seine mitangeklagten Kollegen vergangenen Februar erfolgreich Berufung einlegten, hofften wir, dass die Gerechtigkeit im Sinne der besten Traditionen die Oberhand gewinnen würde, nicht nur in Würdigung des Falles selbst, sondern weil das Ansehen Ägyptens in der Welt durch die Behandlung des Falls durch die ägyptischen Behörden offenkundigen Schaden genommen hat. Wir waren daher zutiefst betroffen, als Dr. Ibrahim am 29. Juli erneut zu sieben Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt wurde, ein grausames Urteil für einen Mann in einer gesundheitlich angeschlagenen körperlichen Verfassung. Weitere vier Angeklagte erhielten ebenfalls Gefängnisstrafen, und die übrigen 24 wurden auf Bewährung verurteilt.
Selbst wenn die Anschuldigungen glaubhaft sein sollten - wir denken, sie sind es nicht -, sind diese Urteile völlig unverhältnismäßig. Am Tag darauf habe ich persönlich meine Bestürzung kund getan und wiederholt, dass die Kommission trotz gründlicher Überwachung und einer mittelfristig vorgenommenen Prüfung durch einen Außenprüfer keine Anhaltspunkte für ein finanzielles oder anderweitiges Fehlverhalten seitens Dr. Ibrahims oder seiner mitangeklagten Kollegen hinsichtlich der beiden von ihnen verwalteten NRO-Verträge habe. Wir stellten das in einer eidesstattlichen Erklärung dar, die wir während des Berufungsverfahrens vorlegten.
Ferner habe ich damals wiederholt, und ich wiederhole es heute, dass wir die Inanspruchnahme der Gerichte und Verfahren der Staatssicherheit bei der Verfolgung von Fällen dieser Art bedauern. Selbst das Berufungsgericht hat Bedenken in der Frage der Anwendung der Verordnung Nr. 4 des Militärgerichtshofs, auf die sich die Anklage berief.
Die Entscheidung, das Verfahren gegen die Angeklagten nach erfolgreicher Berufung und trotz Dr. Ibrahims angeschlagener Gesundheit wieder aufzunehmen, machte uns betroffen. Uns beunruhigt der Verlauf des Prozesses sowie die Schnelligkeit und die Art und Weise der Urteilsfällung. Diese unangemessene Eile bei der Urteilsverkündung war nicht dazu angetan, die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu erhöhen.
Der Fall wurde von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt, und wir taten von Anfang an auf höchster Ebene unsere Besorgnis kund. Was die Anschuldigung angeht, Geldmittel der Europäischen Union, also ausländische Geldmittel, unbefugt entgegengenommen zu haben, so bekräftigt die Kommission, dass Direkthilfen für die Zivilgesellschaft absolut in Ordnung gehen und durch das Rahmenabkommen über Finanzielle und Technische Zusammenarbeit gedeckt sind.
Die harschen Urteile zum Ende des Verfahrens im vergangenen Jahr veranlassten die Europäische Kommission zu einem Statement am 23. Mai und den Ratsvorsitz zu einer Erklärung zwei Tage später, in denen tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht wurde.
Damals wie heute bekräftigte und bekräftigt die Europäische Union, welche Bedeutung sie der Entwicklung der Zivilgesellschaft beimisst. Sie unterstreicht, dass diesbezügliche Aktionen fester Bestandteil des Barcelona-Prozesses und der bilateralen Programmplanung sind, zu denen sich Ägypten bekannt hat.
Was die behauptete missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln angeht, so ist die Kommission, milde gesagt, befremdet darüber, dass das Gericht dem Vernehmen nach die Ansichten der Kommission - des vermeintlichen Opfers -, dass nämlich die normalen Überwachungsverfahren, auch eine externe mittelfristige Prüfung, keinerlei Anlass zu Bedenken in finanzieller oder anderer Hinsicht gaben, als irrelevant abgetan wurden. Wir haben gegenwärtig keinen Zugang zu den Unterlagen der NRO; diese wurden von den Behörden eingezogen.
Die Europäische Union hat stets auf ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren und auf Gerechtigkeit gehofft. Wir haben sorgsam jedes Eingreifen vermieden, um diese Hoffnung nicht zu gefährden. Die im Berufungsverfahren vorgelegte eidesstattliche Erklärung der Kommission war rein sachlich und korrekt. Uns beunruhigt, dass das Gericht in seiner schriftlichen Begründung dem Vernehmen nach das Gegenteil unterstellte.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden den Fall weiterhin aufmerksam verfolgen. Die in Kairo ansässige Troika hat Dr. Ibrahim bereits im Gefängnis besucht, und auch die Schweden statteten ihm letztes Wochenende einen Besuch ab. Wir halten engen Kontakt zur Familie. Sollte das Gericht, wie erste Pressemeldungen andeuten, in seiner offiziellen Urteilsbegründung, die noch übersetzt werden muss, die Position der Europäischen Union fehlinterpretiert haben, werden wir nicht zögern, das zu korrigieren.
Das rechtliche Verfahren ist nicht abgeschlossen, und ich gehe davon aus, dass die Angeklagten Berufung einlegen. Die ägyptischen Behörden sind sich der Weiterungen eines Urteils, das als ungerecht und als politisch motiviert aufgefasst wird, wohl bewusst. Nur ein ordnungsgemäßes Verfahren auf gesetzlicher Grundlage und in voller Transparenz kann weiteren Schaden für das Ansehen Ägyptens in der Welt abwenden.
Der Fall Ibrahim wirft echte Probleme auf, aber die Menschenrechtssituation in Ägypten insgesamt ist komplex und nicht völlig durchsichtig. Es besteht Anlass zu gewissem Optimismus, beispielsweise was die Rechte der Frau, die Kontrolle der allgemeinen Wahlen durch die Gerichtsbarkeit und die Sozialgesetzgebung betrifft. Es gibt aber auch gewisse Anzeichen, die Anlass zur Beunruhigung bieten, wie das neue Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen, die offenkundige Schikanierung von Homosexuellen, von der schon die Rede war, und die weiteren Festnahmen von Angehörigen der islamischen Opposition. Es ist an uns, den Trend genau zu beobachten und entsprechend zu reagieren.
Der Fall Ibrahim wirft einen langen, doch hoffentlich vorübergehenden, Schatten auf die Menschenrechte und die Entwicklung der Demokratie in Ägypten. Kairo hat auf das internationale Aufbegehren angesichts des Urteils zwar heftig reagiert, doch sind viele einflussreiche Ägypter der Auffassung, dass das Land die höchsten rechtlichen und demokratischen Normen anlegen müsse, wenn es seinen politischen Ambitionen und seinen Entwicklungszielen gerecht werden will. Dem können wir nur zustimmen.
Wir werden weiterhin geeignete Maßnahmen ergreifen, um in Einzelfällen unsere Bedenken zu äußern. Wir werden die weiter gehenden Fragen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Förderung der Demokratie im Kontext der Planung unserer Zusammenarbeit und des verstärkten politischen Dialogs, in denen sich das neue, privilegierte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und ihren Mittelmeer-Partnern zeigen muss, erörtern.
Ich sichere dem Abgeordneten, der diese Frage aufwarf, unmittelbar zu, dass ich die Angelegenheit, sofern ich, so Gott will, im kommenden Monat nach Ägypten reise, mit Sicherheit zur Sprache bringen werde.
Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 16.00 Uhr bzw. unmittelbar im Anschluss an die Aussprache statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sechs Entschließungsanträge zu Nigeria bzw. zum Fall Amina Lawal:
B5-0466/2002 von den Abgeordneten Frassoni und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Nigeria;
B5-0470/2002 von den Abgeordneten Gröner und anderen im Namen der PSE-Fraktion zu dem Todesurteil gegen Amina Lawal in Nigeria;
B5-0472/2002 des Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum Fall Amina Lawal in Nigeria;
B5-0474/2002 von den Abgeordneten McCartin und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Nigeria;
B5-0479/2002 von den Abgeordneten Eriksson und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Nigeria;
B5-0486/2002 von den Abgeordneten Nicholson of Winterbourne und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Nigeria.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der afrikanische Kontinent, der allzu lange für Tragödien und Schwäche stand, wollte in jüngster Zeit der internationalen Gemeinschaft ein neues Gesicht zeigen. Die Gründung der Afrikanischen Union als Nachfolgeorganisation der OAU und als Referenz an die Europäische Union ist ein Zukunftsversprechen für diesen Kontinent und eine Würdigung der Institutionen, die unseren Kontinent einen. Die Europäische Union ist nicht nur ein Modell für eine politische Struktur und ein einheitliches Vorhaben für den Kontinent, sondern muss auch die in internationalen Übereinkommen anerkannten Rechte verteidigen.
Jedoch ist das Drama aus einem anderen Zeitalter, das Amina Lawal gegenwärtig erlebt, ein Schlag gegen all diese Versprechen und die auch von ihrem Land, Nigeria, ratifizierten Übereinkommen. Das menschliche Leid, das Frau Lawal wie vor ihr Frau Husseini und unzählige namenlose Frauen erlebten, erhellt schlaglichtartig die Kluft, die in einigen Ländern Afrikas zwischen den Versprechen und der politischen und juristischen Praxis besteht. Es ist doch unbegreiflich, dass in unserer Zeit eine Verurteilung zum Tode durch Steinigung ausgesprochen werden kann. Es ist unbegreiflich, dass ein solcher barbarischer Akt allein mit der Tatsache begründet wird, dass eine Frau nach einer Scheidung ein Kind zur Welt gebracht hat. Es ist unannehmbar, dass es in einem Bundesstaat regionale Gesetzesvorschriften gibt, welche die nationale Verfassung missachten und mit Füßen treten. Gewiss ist es in erster Linie Sache der Bundesbehörden in Nigeria, die Übereinstimmung und die Achtung ihrer nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen auf dem gesamten Staatsgebiet und durch die Justizorgane des Staates zu gewährleisten. Zugleich ist es jedoch die moralische und politische Aufgabe unserer Union, deren Mitgliedstaaten zum großen Teil eine gemeinsame Geschichte mit dem afrikanischen Kontinent haben, sich kriminellen Auswüchsen, wie in diesem Falle den Auslegungen der Scharia, entgegenzustellen und mit allen Kräften und Mitteln jene zu unterstützen, die für den Rechtsstaat, für Rechte und eine echte Justiz für alle kämpfen. Wenn wir uns damit begnügten, auf jede kafkaeske Misshandlung eines Bürgers der AKP-Staaten mit einer rein formalen Erklärung zu reagieren, so würden wir uns zu Komplizen machen und durch diplomatische Untätigkeit dem Obskurantismus erneut Tür und Tor öffnen.
Deshalb rufe ich hier zusammen mit meiner Fraktion dazu auf, im Rahmen unserer nächsten AKP-EU-Delegation eine Arbeitsgruppe zur Frage der Scharia und der Rechte der Frau zu bilden. Hier steht die Stabilität der nigerianischen Nation auf dem Spiel, und über dieses volkreichste Land Afrikas könnte die gesamte Stabilität des Kontinents ins Wanken geraten. Mit der Stimme von Amina Lawal hat die Schockwelle nun unser Europa erreicht. Geben wir ihr die angemessene Antwort, damit nicht weitere folgen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte auf allerdeutlichste Weise mein Entsetzen und meine Abscheu vor dem ausdrücken, was sich in den letzten zwei Jahren in den nördlichen Bundesstaaten Nigerias zuträgt, wo die Islamisten die Scharia über die Gesetze des Landes und das Völkerrecht gestellt haben. Und ich frage mich: Wie kann es möglich sein, dass Frauen, natürlich nicht die Männer, in einem Lande wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt werden, das sowohl das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau als auch das Übereinkommen gegen Folter sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat und zu dem die Europäische Union im Rahmen des Abkommens von Cotonou enge Beziehungen unterhält?
Ist es möglich, dass die Bundesregierung Nigerias die Islamisten nicht dazu zwingen kann, die Verfassung des Landes zu respektieren? Welche Rolle spielt der Präsident in diesem Land, wenn er nicht einmal in der Lage ist, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte der Bürger zu garantieren? Ich kann einfach nicht glauben, Herr Patten, dass Intoleranz, Obskurantismus und Frauenfeindlichkeit gegenüber Vernunft und den Werten der Menschlichkeit zu triumphieren vermögen. Ich kann gleichfalls nicht akzeptieren, dass die Europäische Union nicht über die Mittel verfügt, diese barbarischen Praktiken, die sich ausschließlich gegen Frauen wenden, zu unterbinden, und es leuchtet mir nicht ein, dass wir im jetzigen Fall nicht die Bundesregierung Nigerias dazu nötigen können, die Gesetze auf dem gesamten Staatsgebiet zur Anwendung zu bringen.
Von diesem Haus muss heute ein sehr deutliches Signal an Nigeria, aber ebenso an alle anderen Länder ausgehen, in denen Verbrechen gegen Frauen geschehen, zumal in der Presse zu lesen ist, dass es auch im Iran Verurteilungen zum Tode durch Steinigung gibt. Wir müssen den Fundamentalisten auf der ganzen Welt klarmachen, dass keine Tradition und keine Kultur dazu legitimieren, die Rechte der Hälfte der Menschheit zu missachten. Daher fordern wir hier und heute die Freilassung der Amina Lawal.

McCartin (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe mich über den Fall von Frau Amina Lawal informiert und bei Amnesty International, der ich für ihre Hilfestellung danken möchte, sowie bei meinen Mitarbeitern nachgefragt, die die öffentlich gemachten Fakten bestätigten.
Ich habe mir diese Fakten angesehen, und was uns bei diesem Fall sofort ins Auge fällt, ist das grausame und ungewöhnliche Strafmaß. Vor allem müssen wir uns die Ungerechtigkeit der Entscheidung vor Augen führen, die den weiblichen Partner im Namen irgendeines religiösen Glaubens traf. Es handelt sich hier nicht um religiöse Gerechtigkeit, sondern um reine Politik, mit der Männer in vielen Teilen der Welt, in der Vergangenheit wie auch noch heute, ihre Kontrolle und ihre Macht über das schwächere Geschlecht ausübten und ausüben.
Der zweite schmerzvolle Aspekt dieses Falls ist die absolute, bewusste Grausamkeit. Sie widerspricht jeglichem menschlichen Instinkt, der uns veranlasst, für eine Welt des friedlichen und freudigen Zusammenlebens aller zu wirken.
Dieser Fall erinnert uns vor allem an die barbarischen Zeiten der Hexenverbrennungen, wie jemand bereits sagte, an jene Zeiten, da Menschen einer unsichtbaren, unbekannten, unpersönlichen Gottheit geopfert wurden. Viele Menschen in dieser Welt huldigen zahlreichen unterschiedlichen Visionen und Manifestationen ihres Gottes oder ihrer Gottheiten. Viele Menschen wiederum erkennen überhaupt keinen Gott an. Doch das hindert uns nicht daran, ein und dieselbe Welt miteinander zu teilen und uns an ihr zu erfreuen. Indes, wenn einige glauben, es im Namen ihres Gottes verantworten zu können, ihre Mitmenschen zu strafen und zu verfolgen, nur weil sie einer anderen Religion anhängen oder aber gar keine religiösen Überzeugungen haben, dann kann die Menschheit in dieser Welt nicht in Frieden miteinander leben.
Deshalb müssen wir in diesem Parlament klarstellen, dass allein demokratische Institutionen das Recht haben, Gesetze zu erlassen und humane Strafen gegen andere Menschen zu verhängen, und dass der Kodex der Vereinten Nationen von der Europäischen Union um jeden Preis geachtet wird.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Erneut wurde eine Frau, Amina Lawal, in einem der moslemischen Staaten in der Bundesrepublik Nigeria zum Tode durch Steinigung verurteilt. Das ihr zur Last gelegte Verbrechen besteht darin, dass sie als geschiedene Frau ein Kind zur Welt gebracht hat. Erst vor wenigen Monaten wurde Safiya Husseini, die zu dem gleichen Schicksal verurteilt worden war, dank der internationalen Mobilisierung gerettet. Aber wie viele barbarische Urteile wurden bereits vor diesem Sieg gefällt und wie viele werden noch folgen?
Es ist an der Zeit, derartigen Gerichtsentscheidungen, die aus finsterster Vergangenheit stammen und jeglicher Menschenwürde Hohn sprechen, in Nigeria und anderswo Einhalt zu gebieten. Diese strikte Anwendung der Scharia, die nichts mit der Achtung der islamischen Religion zu tun hat, wurde durch den Justizminister Nigerias auch in den moslemischen Bundesstaaten im Norden des Landes für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesrepublik Nigeria definiert sich in ihrer Verfassung als ein weltlicher Staat. Sie hat auch Übereinkommen unterzeichnet, die auf internationaler Ebene für sie bindend sind. Wenn es um den Bundesstaat Katsina geht, liegt die Zuständigkeit bei den nigerianischen Bundesbehörden, die die Aufgabe haben, die strikte Einhaltung der Verfassung und den Schutz der Menschenrechte für jeden nigerianischen Bürger unabhängig von seinem Status, seiner Religion oder seinem Geschlecht zu garantieren.
Die internationale Gemeinschaft und vor allem Europa müssen diese unzulässige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte verurteilen. Europa ist gegen die Todesstrafe. Es hat sich verpflichtet, die Rechte der Frauen gegen jegliche sexuelle Diskriminierung und gegen religiöse Intoleranz zu verteidigen. Alles zu tun, um die Steinigung von Amina Lawal zu verhindern, gehört auch zu diesen Verpflichtungen. Vereinigungen zur Verteidigung der Menschenrechte führen in Nigeria einen mutigen Kampf. Unter ständiger Bedrohung mobilisieren sie sich, obwohl es ihnen an Mitteln fehlt und sie kaum Unterstützung finden, außer von europäischen Organisationen. Wir müssen ihre Forderungen unterstützen.
Im Rahmen der Partnerschaftsabkommen von Cotonou kann und muss Europa Nigeria dazu drängen, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen sowie Demokratie und die Rechte der Frauen zu fördern.

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident, wollen wir ein Land, in dem barbarische Praktiken gelten, unterstützen? Wir haben jetzt einen erneuten dramatischen Fall, nämlich den von Frau Lawal. Immer mehr Bundesstaaten Nigerias führen das Schariagesetz ein. Das politische Klima ist häufig so stark islamisiert, dass Politiker bei Wahlen nur dann eine Chance haben, wenn sie sich für dieses Gesetz aussprechen. Unmenschliche und barbarische Traditionen wie das Steinigen von Frauen oder das Abhacken von Gliedmaßen verstoßen selbstverständlich gegen die meisten grundlegenden Menschenrechte. Der viel diskutierte Zusammenstoß der Zivilisationen, Kulturen und Religionen lässt sich nur dann verhüten, wenn die strenge Scharia überall abgeschafft wird. Nigeria ist eine überaus fragile und instabile Demokratie. Die Europäische Union unterstützt zu Recht den Demokratisierungsprozess. Dies ist ihr nur dann weiterhin möglich, wenn die nigerianische Bundesregierung alle Maßnahmen im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse ergreift, um die Anwendung unmenschlicher Strafen zu verhindern. Gelingt ihr dies nicht, muss die vor kurzem zugesagte Hilfe überdacht werden. Entwicklungshilfe und die Unterstützung verantwortungsbewusster Staatsführung haben wenig Sinn, wenn die Empfänger dieser Hilfe ihre barbarischen Praktiken fortsetzen.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Christdemokraten und als PPE-DE-Fraktion verurteilen wir aufgrund unserer Verpflichtung zum Schutz des Lebens und der Würde der Menschen sowie zum Schutze der für diese Würde erforderlichen Grundrechte und -freiheiten erneut nachdrücklich die Angriffe auf das Leben und die Menschenwürde, wie sie die Todesurteile darstellen - noch dazu durch Steinigung -, die in strikter Anwendung des islamischen Rechts gefällt wurden. Wir fordern die verantwortlichen Behörden auf, Gnade walten zu lassen, um die schändliche Vollstreckung dieser Urteile abzuwenden.
Wir erinnern auch daran, dass Auslegung und Anwendung der Scharia, wie sie derzeit nicht nur im Bundesstaat Nigeria, sondern auch in Niger, im Sudan und in Somalia zu beobachten sind, nicht nur eine eindeutige Verletzung der Grundrechte, sondern auch einen klaren Verstoß gegen die von diesen Ländern unterzeichneten internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte, darunter auch gegen das Cotonou-Abkommen, darstellt. Darin heißt es in Artikel 1 unmissverständlich, dass die Rechte des Einzelnen gewahrt werden und die Lage der Frauen und Fragen der Gleichstellung der Geschlechter systematisch in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens Berücksichtigung finden werden.
Über unsere schärfste Ablehnung der verhängten Todesurteile hinaus, über unsere Forderung nach einer Begnadigung von Amina Lawal, Ahmadu Ibrahin und Fátima Usman hinaus müssen und wollen wir fordern, dass die Regierungen dieser Länder ihre Gesetze den internationalen Normen und Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte anpassen, um eine Anwendung der Scharia, die einen Verstoß gegen die Grundrechte darstellt, zu verhindern. Als Europäische Union müssen wir überdies zur Nutzung der Mechanismen bereit sein, die gemäß den Vereinbarungen von Cotonou im Falle eines Verstoßes gegen die darin formulierten Grundsätze zur Verfügung stehen. Nur so, Herr Präsident, werden wir dazu beitragen, in der Sache der Freiheit und der Achtung der Menschenrechte in der Welt voranzukommen.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Diese Mutter, Amina Lawal, wurde zum grausamen Tod durch Steinigung verurteilt, weil sie nach ihrer Scheidung sexuelle Beziehungen unterhalten hatte, etwas, was ganz normal ist und von Millionen Menschen, Männern wie Frauen, auf allen fünf Kontinenten ungeachtet ihres Glaubens, von Moslems, Katholiken, Protestanten und Angehörigen anderer Religionen praktiziert wird.
'Warum Amina und nicht ich?' fragt sich die ganze Welt angesichts dieser islamischen Heuchelei. Die derzeitige Anwendung der Scharia in den nördlichen Bundesstaaten Nigerias gab es vorher nicht. Sie ist lediglich eine Auslegung der Fundamentalisten. Den Schaden, den sie dem Leben Aminas zufügen würde, ist unumkehrbar. Später werden sich die Kräfteverhältnisse ändern, es wird andere Gerichte geben, islamische oder amerikanische, die andere Kriterien aufstellen, aber Aminas Recht auf Leben wäre irreversibel verletzt.
Absatz 11 verweist erneut darauf, dass sich das Europäische Parlament für das Recht der Opfer fundamentalistischer Verfolgungen auf Asyl ausspricht, insbesondere bei Verurteilungen zum Tode durch Steinigung. Wir dürfen nicht vergessen, dass solche Todesurteile durch Steinigung auch im Iran vollstreckt werden. Und ein Khatami-naher hochrangiger Funktionär hatte sogar den Nerv, diese zu loben.
Herr Kommissar, wir sind für eine Stärkung der Beziehungen zum Iran, aber sind diese Steinigungen mit unserer Kohärenz in der Außen- und Sicherheitspolitik und dem Schutz der Menschenrechte vereinbar?
Herr Kommissar, ich bitte Sie, auch an die Steinigungen im Iran zu denken.

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Herr Kommissar! Voller Sorge verfolgen wir die Ereignisse in Nigeria. Ich gehörte zu denjenigen, die an eine Veränderung glaubten, als Olusegun Obasanjo vor einigen Jahren zum Präsidenten gewählt wurde. Der neueste Bericht und unsere Diskussion setzen eine lange Reihe von Meldungen darüber fort, dass sich die Sicherheitskräfte nicht korrekt verhalten, ohne dass die Ursachen dafür untersucht würden. Es liegen Informationen vor, dass der Präsident vor einigen Jahren im Prinzip dazu aufforderte, auf alle Angehörigen des O'odua People's Congress zu schießen, d. h. auf Hunderte von Menschen. Laut Angaben von Transparency International ist Nigeria noch immer das zweitkorrupteste Land der Erde. Nigeria verzeichnet ferner weltweit die meisten Fälle von Kinderarbeit und Handel mit Kindern.
Wenn wir in diesem Fall völlig aufrichtig wären, müssten wir nun auch die Botschafter darum bitten, sich in Nigeria einzuschalten und zum Ausdruck zu bringen, dass Frau Amina Lawal in allen europäischen Ländern willkommen ist. Wir sollten einschreiten und erklären, dass sie nach Europa kommen kann, dass wir als Europäer gemeinsam bereit sind, sie zu retten. Das wäre die einzig würdige Art zu handeln. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, ein Gespräch mit den Botschaftern in Erwägung zu ziehen.

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir werden trotz aller Kritiken, die hierzu angebracht wären, für diese Entschließung stimmen. Denn wenn eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments es möglich machen sollte, dass ein Verbrechen an Amina Lawal verhindert wird, so muss sie abgegeben werden.
Eine Frau im Namen mittelalterlicher Gesetze zu verurteilen, weil sie ein Kind zur Welt gebracht hat, das ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, ebenso verabscheuungswürdig wie alle Formen der Unterdrückung der Frau und alle Verstümmelungen, ob sie nun im Namen der Religion vorgenommen werden oder nicht.
Wir schließen uns gern dem Protest dagegen an, dass Frauen im Namen der Scharia unterdrückt und ihrer Menschenrechte beraubt werden, aber wir sind genauso entschieden dagegen, dass man dies im Namen des Vatikans oder der Bibel tut.
Natürlich muss man die Barbarei in Nigeria verurteilen, aber man muss sie ebenso verurteilen, wenn sie in den Vereinigten Staaten begangen wird, jener Supermacht, die sich als Modell der heutigen Zivilisation hinstellt, oder auch hier in der Europäischen Union, die es zulässt, dass einige ihrer Mitgliedstaaten Gesetze verabschieden, die den Frauen das elementare Recht versagen, über ihren Körper zu verfügen.
So müssen wir, wenn wir uns der Barbarei widersetzen, die anderswo begangen wird, zugleich doch auch vor unserer eigenen Tür kehren.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident, überall in der Welt sehen wir Beispiele von durch Menschen verursachter Gewalt und Grausamkeit und zuweilen entsetzliche Szenen, in denen der Mob wütet und die Lynchjustiz herrscht.
Solche Grässlichkeiten werden von allen zivilisierten Menschen, Regierungen und Rechtssystemen verurteilt. Verschiedentlich sind Akte der Brutalität um so grauenhafter, als sie von Menschen autorisiert werden, die eigentlich dazu ausersehen sind, Recht zu sprechen. Das betrifft nicht nur Nigeria, aber heute gilt unser Augenmerk Nigeria. Die dort im Namen der Scharia geübten Praktiken überschreiten die Grenzen dessen, was als zivilisiert und human bezeichnet werden kann. Jemanden wegen Ehebruchs zu steinigen ist barbarisch; Auspeitschen wegen vorehelichen Sexes oder wegen Alkoholkonsums und Amputation wegen Diebstahls dürfte als maßlos bezeichnet werden. Wenn ein Gericht es zulässt, dass ein legaler Mob jemanden zu Tode steinigt, dann kann das für die übergroße Mehrheit der Nigerianer, die anständig sind und verantwortungsbewusst handeln, wozu auch ihr Präsident gehört, und ganz bestimmt für uns nicht akzeptabel sein.
Anfang des Jahres hatte internationaler Druck dazu beigetragen, dass von der Absicht, Sofiya Husseini zu Tode zu steinigen, abgelassen wurde. Jetzt ist Amina Lawal der gleichen Gefahr ausgesetzt, zu Tode gemartert zu werden. Sofiya wurde mit 12, Amina mit 14 Jahren verheiratet. Sie haben ihre Kindheit verloren, und Amina könnte jetzt ihr Leben verlieren. Dem jungen Paar Ahmadu Ibrahim und Fatima Usman steht Gleiches bevor, auch einem älteren Mann, der wegen Vergewaltigung angeklagt ist. Eine solche Strafe ist mit den von Nigeria unterzeichneten Konventionen und Abkommen unvereinbar.
Zehntausende aus 110 Ländern haben im Fall von Amina um Begnadigung ersucht. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung das versteht, und so hat der Justizminister die Entscheidung auch bereits verurteilt. Die Schlüsselfigur ist der Gouverneur des Bundesstaates Katsina, und es ist wichtig, dass der Ratsvorsitz und die Kommission sowie unser Parlamentspräsident es den vielen von uns gleich tun, die bereits ihr Gesuch an Umaru Musa Yar'Adua abgesandt haben.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident, Herr Kommissar, nach dem Erfolg der internationalen Mobilisierung für das Leben von Safiya Husseini im März dieses Jahres ist es um so schockierender, erneut mit einem Fall drohender Hinrichtung einer nigerianischen Frau und Mutter durch Steinigung konfrontiert zu sein.
Die nigerianische Regierung ist trotz internationalen Drucks nicht bereit, ihren völkerrechtlichen Verbindlichkeiten nachzukommen, und lässt in zehn nigerianischen Bundesstaaten lokales, religiös motiviertes Strafrecht vor nationales Verfassungsrecht und internationales Menschenrecht gehen.
Gleichzeitig müssen wir uns aber bewusst sein, dass Nigeria kein Einzelfall ist. Nach Angaben von Amnesty International wurde beispielsweise im Iran in den Jahren 2001 und 2002 gegen mindestens sechs Frauen für Vergehen wie so genannten Ehebruch und Verderbtheit auf Erden das Todesurteil durch Steinigung nach zum Teil langjährigen Haftstrafen ausgesprochen und vollzogen.
Insgesamt wurden im Iran allein in diesem Jahr bereits 35 Menschen - Frauen und Männer - auf unterschiedliche Weise hingerichtet. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Europäische Union nicht nur in Einzelfällen, sondern prinzipiell gegen diese barbarische Praxis wendet. Es muss auch möglich sein zu versuchen, Sanktionen gegen solche Regime, wo derartige Praktiken durchgeführt werden, zu verhängen.
Patten
. (EN) Dies ist, wie alle Abgeordneten in ihrer Wortmeldung betonten, ein äußerst beunruhigender Fall. Es überrascht mich nicht, dass er im Parlament so viel Empörung, so große Bestürzung ausgelöst hat. In dieser ganzen Zeit war die Kommission tief beunruhigt über die mögliche Anwendung harter Strafen in Nigeria.
Dieses Mal macht uns, wie auch den Abgeordneten, der Fall Amina Lawal besonders betroffen. Amina Lawal wurde zum Tode durch Steinigung verurteilt. Das ist letzten Endes, wie Herr Bowis sagte, staatliche sanktionierte und organisierte Brutalität, wenngleich die Verurteilte zurzeit auf ein Berufungsverfahren wartet.
Wie jeder Abgeordnete, der sich zu Wort gemeldet hat, wendet sich die Kommission entschieden gegen die Anwendung grausamer und diskriminierender Strafen. Wir haben stets unsere Besorgnis über die Scharia-Strafen in Nigeria zum Ausdruck gebracht, und ich werde noch darauf zurückkommen wir haben unsere Besorgnis über Scharia-Strafen in aller Welt geäußert. Diese Besorgnis wurde unter anderen der Menschenrechtskommission vorgetragen. Wir erwarten ganz einfach, dass alle Gemeinschaften die internationalen Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Gleichheit der Geschlechter und der Achtung menschlichen Lebens akzeptieren.
Wir wenden uns entschieden gegen die Anwendung der Todesstrafe und fühlen uns uneingeschränkt den 1998 verabschiedeten Leitlinien der Europäischen Union gegen die Todesstrafe verpflichtet. Mehr als einmal hatten wir Gelegenheit, diese Leitlinien hier im Parlament zu diskutieren. Erst im vergangenen Jahr wurde eine Démarche in Nigeria unternommen, um diese Position zu bekräftigen.
Die Kommission wird über ihr Programm zur Zusammenarbeit mit Nigeria und mittels anderer Instrumente, wie die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, für die sich viele Abgeordnete dieses Parlaments so beredt eingesetzt haben, auch künftigen Initiativen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie Unterstützung gewähren. Die genannte Europäische Initiative umfasst auch Nigeria als Schwerpunktland und wird Interventionen im Bereich guten Regierens und der Reform des Rechtssystems unterstützen, um auf diese Weise positive Ergebnisse für den Status der Frau zu erreichen und das Bewusstsein für ihre gesetzlich verbrieften Rechte zu schärfen.
Die Union befindet sich natürlich in einem ständigen politischen Dialog mit der nigerianischen Regierung, wie auch zahlreiche Abgeordnete, unter ihnen Frau Karamanou, hervorhoben. Dieser Dialog könnte, je nach dem, wie sich die Lage entwickelt, im Rahmen des Cotonou-Abkommens verstärkt werden.
Interessant fand ich den auch von einem Verfasser dieser Entschließung erwähnten Vorschlag, im Rahmen des Cotonou-Abkommens eine Arbeitsgruppe zur Scharia und zu den Menschenrechten sowie zu den Rechten der Frau zu bilden.
Als Parlament mag Ihnen bekannt sein, dass wir eine Studie den Bericht Peters zu den Problemen der Anwendung des Rechts der Scharia in Nigeria finanziert haben. Die wesentlichen Schlussfolgerungen werden das Parlament sicher nicht überraschen. Im Bericht wird die Auffassung vertreten, dass einige Gesetzestexte schlecht verfasst und widersprüchlich seien, dass die Texte uneinheitlich angewendet würden, dass die betreffenden Richter inkompetent und schlecht ausgebildet seien und dass die Texte teilweise nicht nur zum internationalen Recht, sondern auch zu den Bundesgesetzen im Widerspruch stünden.
Ich kann dem Parlament versichern, dass wir diese zutiefst beunruhigende Frage weiterhin ansprechen werden. Wie ich bereits Gelegenheit hatte, den Außenministern einer Reihe von Ländern zu sagen, können wir in Europa nur sehr schwer hinnehmen, dass die Steinigung von Frauen mit international akzeptierten Verhaltens- und Menschenrechtsnormen vereinbar sein soll.
Frau Izquierdo Rojo warf die Frage der Steinigung von Frauen im Iran auf. Ich kann ihr versichern, dass ich dieses Problem iranischen Ministern vorgetragen habe. Ich habe es in Teheran und auch bei Zusammenkünften an anderen Orten angesprochen und hoffe sehr, dass wir in den kommenden Monaten mit dem Iran neben den Diskussionen über politische Fragen sowie über Handel und Zusammenarbeit einen umfassenden Menschenrechtsdialog einleiten können, so dass wir auch diesem Land gegenüber das Problem weiterhin vortragen können, wie wir es mit jedem anderen Land tun, sofern es erforderlich ist. Das Parlament ist beunruhigt in dieser Frage, wir sind beunruhigt in dieser Frage, und die europäische Öffentlichkeit ist tief betroffen.
Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 16.00 Uhr bzw. unmittelbar im Anschluss an die Aussprache statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sieben Entschließungsanträge zu den Menschenrechten in Simbabwe:
B5-0464/2002 von den Abgeordneten Van Orden und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Simbabwe;
B5-0467/2002 von den Abgeordneten Maes und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Simbabwe;
B5-0468/2002 des Abgeordneten Andrews im Namen der UEN-Fraktion zu Simbabwe;
B5-0469/2002 von den Abgeordneten Kinnock und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Simbabwe;
B5-0481/2002 des Abgeordneten Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Simbabwe;
B5-0482/2002 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zu Simbabwe;
B5-0485/2002 von den Abgeordneten Van den Bos, Mulder und Sanders-ten Holte im Namen der ELDR-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Simbabwe.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin traurig und enttäuscht, dass ich jetzt eine weitere Entschließung zu Simbabwe vorlegen muss die sechste innerhalb eines Jahres. Tatsache ist, dass sich die dortige Situation verschlechtert und die Aktionen der Europäischen Union bislang eindeutig wirkungslos waren. Sie werden nicht mit genügender Entschlossenheit und Energie verfolgt. Die Europäische Union schickt diplomatische Missionen in das südliche Afrika, die jedoch mit leeren Händen zurückkehren und nicht den Eindruck erzeugen, dass Maßnahmen gegen Simbabwe eine hohe Priorität haben und ein entscheidender Faktor in den Gesamtbeziehungen zum südlichen Afrika sind.
Damit wir uns verstehen: Das Problem sind nicht die Rechte der weißen Farmer, es sind die Rechte des gesamten Volkes von Simbabwe. Wenn man kein eingetragenes Mitglied der ZANU-PF ist, dann ist man Schikanen, Diskriminierung, Angriffen, selektiver Aushungerungspolitik und Mord ausgesetzt. Wie schlimm muss es noch werden, bevor wirksam gehandelt wird?
Präsident Mugabe ist gerade von Johannesburg, wo er Unterstützung für seine Landpolitik gefordert hat, nach Harare zurückgekehrt. Das ist ein Hohn. Ich zitiere die oppositionelle MDC: 'Mugabes Programm der Landreform hat zu einer massiven Umweltverschlechterung geführt, hat Hunderttausende zur Armut verdammt und sechs Millionen Menschen der Gefahr des Hungertods ausgesetzt.' Das ist die Wirklichkeit.
Mugabe ist ein Tyrann, der die Ressourcen seines Landes zum eigenen Vorteil und dem seiner Kumpane ausgeplündert hat und der den Staatsapparat, einschließlich der Polizei, dazu missbraucht, seine politischen Gegner zu terrorisieren und zu schmähen. Stellen Sie sich unser Entsetzen vor, als wir hörten, dass Augustine Chihuri, der Polizeichef von Simbabwe, dessen Name eigentlich auf der Einreiseverbotsliste der EU-Länder steht, vergangene Woche in Frankreich war, auf einer Tagung der Interpol in Lyon. Mit Recht könnten Sie fragen, wie jemand wie Chihuri überhaupt Vizepräsident der Interpol sein kann, doch das ist eine andere Frage. Tatsache ist, dass er nicht hätte in Frankreich sein dürfen, und der Rat muss nun energische und wirksame Schritte unternehmen, um die Schlupflöcher zu schließen, und international gegenüber Mugabe aktiv werden, bevor die Tragödie von Simbabwe erneut von anderen internationalen Krisen überschattet wird. Lassen Sie uns um des Volkes von Simbabwe willen entschlossen handeln.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diktatur Mugabes ist verwerflich. Er ruiniert sein Land, die Felder liegen brach, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich stetig, die Menschen leiden Mangel, es herrscht Hungersnot, die Presse wird mundtot gemacht, die Opposition terrorisiert, und die Triebfeder des Präsidenten ist der eigene Machterhalt. Gleichwohl findet er in Schwarzafrika noch Verständnis. Die Nachbarländer wollen nämlich keinen Krieg mit Simbabwe. Die Landarbeiter auf den Farmen der weißen Grundbesitzer mussten oft unter nicht hinnehmbaren sozialen Verhältnissen leben. Da die Armen ohne Landbesitz nach Überlebensmöglichkeiten suchen, ist eine Landumverteilung notwendig, die allerdings auf legalem Wege und auf transparente Weise durchzuführen ist, ohne Gewalt und ohne Korruption.
Die Europäische Union muss deshalb die ihr gebührende Rolle übernehmen. Wir haben eine zu hohe Achtung vor dem Volk von Simbabwe. Wir dürfen uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen. Unsere Sanktionen müssen Mugabe und seine Gefolgsleute und dürfen nicht die simbabwische Bevölkerung treffen. Das Volk soll wissen, dass wir Verständnis für die Hoffnung auf Landerwerb haben und bereit sind, ein rechtmäßiges Verfahren zum Erwerb von Ackerland finanziell zu unterstützen. Wir müssen den Nachbarländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Wenn wir diese Hilfe nicht leisten, verschaffen wir ihnen faktisch ein Alibi, die Flüchtlinge einfach wieder über die Grenze abzuschieben, wo sie erneut der Repression ausgesetzt sind.
Eine solche Rolle wird, wie ich hoffe, die Unterstützung dieses Parlaments finden, und deshalb haben wir die Änderungsanträge eingereicht. Ich verstehe zwar, dass einige nicht für diese Anträge stimmen werden, doch möchte ich wirklich nicht allein die Weiße sein, die mit dem mahnenden Zeigefinger auf Afrika deutet.

Junker (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorgänge in Simbabwe sind tatsächlich schlicht und einfach eine Tragödie ohnegleichen. In seiner Rede in Johannesburg hat Mugabe mit der unsäglichen Behauptung, es handele sich bei diesem Vorgehen, das jede Rechtsstaatlichkeit leugnet, auch noch um einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, dem Fass noch den Boden ausgeschlagen. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten! In der Tat würde man sich wünschen, dass in Schwarzafrika die Stimmen lauter würden, die das als das entlarven, was es auch ist, nämlich ein Machtkampf von einem, der es in zwanzig Jahren nicht geschafft hat, bis er als Person in Frage gestellt wurde, eine Landreform anzuschieben, die rechtsstaatlich hätte gestaltet werden können. Erst in dem Moment, als der eigene Machterhalt gefährdet war, wurde zu diesen Mitteln gegriffen. Sie richten sich - das muss man immer wieder betonen - ja doch nur zum Teil gegen die weißen Farmer, sie richten sich vor allen Dingen gegen die Opposition im Land, die es ja geschafft hat, trotz aller Repression bei den Parlamentswahlen doch zu einem sehr beachtlichen Ergebnis zu kommen, und natürlich auch einen starken Rückhalt innerhalb der Bevölkerung hat. Das ist der eigentliche Hintergrund.
Ich möchte einige Aussagen aus der südafrikanischen Zeitung 'Daily Newspaper' zitieren, weil es eine der Stimmen ist, die dort letztlich auch unsere Verbündeten sind, was ja wichtig ist. Sie kritisiert die Methode, wie die Regierung Mugabe das Land reformiert, als brutal, als eine Methode, die die Produktion zum Erliegen bringt und damit eben auch nutzlos ist. Sie weist darauf hin, dass Mugabe versucht, mit der Behauptung, alle Simbabwer stünden hinter ihm, einen Irrtum zu verbreiten. Denn wir wissen ja, dass es eine starke Opposition gibt und dass er deswegen nicht legitimiert ist - ich zitiere -, 'von meinen Simbabwern und meinem Simbabwe' zu sprechen, ohne an die zahlreichen Gegner zu denken, und dass er einen falschen Eindruck erweckt, wenn er behauptet, dass Simbabwe sozusagen sein Eigentum wäre. Er ist aber, soweit ich höre, dabei, Eigentum an die eigene Familie zu verscherbeln, so dass die Landnahme auch dazu missbraucht wird, Familienangehörige entsprechend zu bedenken.
Wie gesagt, zur Unterstützung bei einer legalen rechtsstaatlichen Landreform sollte auch die Europäische Union bereit sein, nicht aber zur Unterstützung solcher Machenschaften. Dies müssen wir auch den Partnerländern deutlich sagen.

Belder (EDD).
Herr Präsident! In dem Simbabwe von Präsident Mugabe werden täglich Gräueltaten verübt. Hören Sie nur: 'Zu dem Spiel, das wir spielen werden, ist Musik notwendig', sagte der simbabwische Polizist zu dem 12-jährigen Mädchen um 10 Uhr abends. Als er jedoch eine Matratze auf den Boden warf, war klar, dass er etwas anderes im Sinne hatte, als zu spielen. In den folgenden vier Stunden wurden die Mutter des Mädchens sowie ihre beiden Schwestern von 9 und 7 Jahren gezwungen, ständig ein Loblied auf Robert Mugabe zu singen und zuzusehen, wie die unterernährte Dora hinter ihrer Wohnhütte von einer Bande von fünf so genannten Kriegsveteranen und dem Polizeibeamten bis nachts um halb drei vergewaltigt wurde. 'Das ist die Strafe für diejenigen, die das Land an Tony Blair und die Weißen verkaufen wollen', schrien sie das todbange Mädchen an. Dora wurde missbraucht, weil ihr nicht anwesender Vater ein schlichter Anhänger der oppositionellen Movement for Democratic Change war.
Leider ist das vorerwähnte tragische Geschehen - siehe den Sunday Telegraph vom 25. August - kein Einzelfall. Dora ist nur eines von Hunderten junger Mädchen, die als Teil einer staatlichen Kampagne der systematischen politischen Säuberung der Bevölkerung vergewaltigt werden. Dabei habe ich noch nicht einmal von den ca. 50 Milizlagern gesprochen, in denen Gegner Mugabes zur 'Umerziehung' eingesperrt und gefoltert werden, die aber in zunehmendem Maße auch für Vergewaltigungen genutzt werden.
Für diese Schreckensherrschaft schämt sich Mugabe unterdes offensichtlich keineswegs. Ganz im Gegenteil. Man denke beispielsweise an sein dreistes Auftreten auf dem UN-Gipfel in Johannesburg. Dort präsentierte sich der self-made Paria als Opfer des Kolonialismus, das sein 'besetztes Land' von der 'britischen Kolonialmacht' befreien wollte. Dass er mit diesem fadenscheinigen Argument die Hälfte seiner 12 Millionen Landsleute verhungern lässt, schert ihn nicht im Geringsten.
Die aktive Unterstützung Mugabes durch den namibischen Präsidenten Nujoma und das ohrenbetäubende Schweigen des südafrikanischen Präsidenten Mbeki in seiner Eigenschaft als Hauptinitiator des NEPAD-Programms, in dem es um verantwortungsbewusste Staatsführung geht, sind besorgniserregend.
Damit die Situation nicht auf andere Länder übergreift, fordere ich den Rat und die Kommission auf, der Notlage in Simbabwe weiterhin politische Priorität einzuräumen. Mich persönlich hat es nämlich sehr geschmerzt, dass der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine zufolge lediglich der amerikanische Außenminister vor dem Plenum in Johannesburg das Terrorregime Mugabes ausdrücklich kritisiert hat. Hat Europa hier wirklich geschwiegen?

Van den Bos (ELDR).
Mugabe lässt sein Volk verhungern und gibt dem Westen die Schuld daran. Nicht er habe seine eigenen Landsleute in eine Hungerkatastrophe hineingeführt, sondern das neoliberale Entwicklungsmodell. Nicht er habe die Demokratie zugrunde gerichtet, politische Gegner unter Anwendung von Gewalt eingeschüchtert und Wahlen manipuliert, sondern die neokolonialen Kräfte in Europa. Nicht er veranlasse Übergriffe auf die unabhängigen Medien, sondern Übeltäter, die sich seinem Einfluss entziehen. Nicht er lasse seine Milizen oppositionelle Frauen vergewaltigen, sondern völlig Unbekannte. Und nicht er enthalte politischen Gegnern Nahrungsmittel vor, sondern die Feinde Simbabwes.
Alle politischen Aktionen des ehemaligen Freiheitskämpfers sind unterdessen nur auf das eine Ziel ausgerichtet: Wie bleibe ich an der Macht, koste es, was es wolle? Kein vernünftiger Mensch ist gegen Landreformen, jeder vernünftige Mensch ist jedoch gegen die Landreformen, wie Mugabe sie durchführt. Die Farmer werden völlig entschädigungslos enteignet und vertrieben. Nicht an das Volk von Simbabwe werden die Ländereien vergeben, auf die es Anspruch hat, sondern an die politischen Freunde Mugabes. Auf dem UN-Gipfel in Johannesburg mochte der Präsident ungeniert irreführende politische Propaganda betreiben. Die so genannten zielgerichteten Sanktionen gegen das Regime wurden nicht sonderlich gezielt verhängt. Die Strafen müssen rigoroser angewandt und die Zielgruppe muss erweitert werden.
Wie, so frage ich daher Kommissar Patten, steht es mit der zugesagten Prüfung simbabwischer Bankkonten in Europa, die eingefroren werden sollen? Es ist höchste Zeit, faire Neuwahlen in diesem Land durchzuführen. Der südafrikanische Präsident Mbeki und andere Führer der Region sollten endlich ihre Verantwortung übernehmen und sich für das Volk von Simbabwe und nicht für einen Präsidenten entscheiden, der aufgrund seines Machthungers die eigenen Untertanen verkümmern lässt.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Junker hat die zynische Rede Mugabes auf dem Gipfel in Johannesburg bereits erwähnt. Ich habe leider fast den Eindruck, dass solche Reden ansteckend wirken. Ich hoffe, der maßlose Auftritt des namibischen Präsidenten Nujoma am gleichen Tag in Johannesburg zieht keine politischen Konsequenzen in Namibia selbst nach sich. Währenddessen geht unter anderem die Politisierung der Lebensmittelhilfe in Simbabwe weiter. Mais wird nur gezielt an Parteigänger verteilt, kirchliche Lebensmittellager werden von so genannten Kriegsveteranen gestürmt, der Kirche wird die Verteilung verboten mit der Begründung, sie kreiere Parallelstrukturen.
Was müssen wir tun? Wir müssen das tun, was wir beschlossen haben. Konkret: Ich erwarte, dass der simbabwische Außenminister im November tatsächlich nicht zum EU-SADEC-Außenministertreffen in Kopenhagen eingeladen wird, und wir müssen den Partnern im südlichen Afrika klar machen, dass mit europäischem Geld keine afrikanische Renaissance und kein neues Programm für afrikanische Entwicklung NEPAD für Mugabe und die, die ihn politisch unterstützen, finanziert wird. Nach Mugabe und unter rechtsstaatlichen Bedingungen sollten wir uns am Wiederaufbau und der Landreform Simbabwes auch finanziell beteiligen - nicht jetzt. Wenn die Nachbarn im eigenen Interesse Druck ausüben, weil sie selbst unter den Auswirkungen der Politik Mugabes leiden, wie zum Beispiel den Flüchtlingsströmen in den Nachbarländern, dann sollten wir ihnen auch bei der Beherbergung der Flüchtlinge Unterstützung gewähren, aber eben nicht jetzt.
Wir sollten da unsere Politik ganz klar machen und hier auch auf unseren Ministerrat entsprechenden Druck ausüben, denn ich habe in der Tat den Eindruck, dass es - wie es von den anderen Kollegen bereits gesagt wurde - nicht wirklich eine Priorität ist und in Johannesburg auch nicht so deutlich in Bezug auf Herrn Mugabe gesagt wurde. Deswegen hoffe ich, dass wir wenigstens in Bezug auf das Treffen im November in Kopenhagen eine entsprechende harte Haltung einnehmen. Dann müssen die Partner im südlichen Afrika eben selbst entscheiden, ob sie sich mit Herrn Mugabe solidarisieren oder eher mit dem Volk von Simbabwe und sich mit uns den Dialog zur Überwindung dieser Zustände leisten.
Cashman (PSE).
Herr Präsident, diese Entschließung spricht natürlich für sich. Sie ist ein entsetzliches Register von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mugabe ist bar aller Prinzipien, ohne jeden Sinn für Gerechtigkeit, sein Regime sinkt mit jedem Tag in unvorstellbare Tiefen hinab. Er hat keine Achtung vor Menschenrechten, Minderheitenrechten, internationalem Recht oder vor der internationalen Öffentlichkeit. Er ist ein übler Despot, und wir müssen alle Verbindungen zu ihm und seinem Regime abbrechen.
Wie Herr Van Orden sagte, müssen wir Mugabe und sein Regime da treffen, wo es am meisten schmerzt, und das ist der Geldbeutel. Der internationale Handel muss eingestellt und die Bankkonten von Mugabe und seinem Gefolge müssen effektiv eingefroren werden. Weitere finanzielle und gezielte Sanktionen sind energisch durchzuführen. Gleichzeitig müssen wir jenen afrikanischen Staaten Hilfe und Unterstützung geben, die gegen das Mugabe-Regime ähnliche Strafmaßnahmen einleiten.
Das Traurigste dabei ist die Auswirkung, die das alles auf die Bürger Simbabwes hat, deren einziges Vergehen es ist, Mugabe als ihren Präsidenten zu haben. Wir sollten auf Mugabe abzielen, nicht auf Simbabwes Bürger, und wir sollten dafür Sorge tragen, dass unsere Aktionen Wirkung haben und nicht nur internationale Augenauswischerei sind.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, wieder einmal lässt ein marxistischer oder marxismusfreundlicher Diktator, der mit dem Segen der westlichen Regierungen und ihrer Intelligentsia an die Macht gelangt ist, die Maske fallen. Unter dem Vorwand einer Agrarreform praktiziert man entgegen jeder Legalität schlichtweg Ausplünderung, aber auch Einschüchterung und brutalste Gewalt; Grausamkeiten werden gegen weiße Farmer verübt, ebenso wie gegen Schwarze, mit denen sie arbeiten und deren Situation sich immer mehr verschlechtert.
Der Ausgang ist bereits bekannt. Die raubgierigen und plünderungssüchtigen Milizen Mugabes werden die weißen Farmer bestenfalls ins Exil treiben. Ihr Fortgang wird zum Ruin der Landwirtschaftsbetriebe und zur Hungersnot für 12 Millionen Simbabwer, zur allgemeinen Verarmung führen. Der Gipfel ist jedoch, dass man auch hier Stimmen hören wird, die für diese Situation, für diese Verarmung die westliche Welt verantwortlich machen. Dieses Szenario ist uns aus dem Kongo, aus Algerien, aus Angola und aus Mosambik bekannt. Wir haben es in mehreren Ländern Afrikas erlebt, deren Führer erst unlängst in Johannesburg Herrn Mugabe Beifall gezollt haben.
Angesichts dieser Situation weiß ich nicht, ob wir etwas für das Volk von Simbabwe tun können, aber wir müssen zumindest den Führern dieser Länder in aller Deutlichkeit sagen, dass die Hauptursache für ihre Unterentwicklung nicht beim Westen liegt.

Der Präsident.
Herr Posselt zur Geschäftsordnung.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Nur ganz kurz. Es geht darum, dass man uns bei der Geschäftsordnungsreform Corbett, die heute bei dieser Dringlichkeitssitzung zum ersten Mal in Kraft ist, gesagt hat, dass wir die Dringlichkeiten von drei auf zwei Stunden kürzen, um die zwei Stunden für legislative Arbeit freizumachen. Das war die offizielle Begründung.
Nachdem ich die heutige Tagesordnung sehe, muss ich sagen, diese legislative Arbeit findet offenbar im Geheimen statt. Ich möchte betonen, dass ich gerne bereit bin, etwas herzugeben, aber nicht, wenn der andere es wegwirft, das heißt, zwei Stunden abzugeben für legislative Arbeit, das akzeptiere ich, dann muss aber auch hier am Donnerstagnachmittag legislative Arbeit stattfinden. Findet diese nicht statt, dann bitte ich darum, uns die zwei Stunden für die Dringlichkeiten wieder zurückzugeben.

Patten
. (EN) Ich kenne Simbabwe recht gut. Als ich in den 80er Jahren Entwicklungsminister meines Landes für Übersee war, besuchte ich Simbabwe nach der Erlangung seiner Unabhängigkeit des öfteren. Ich entsinne mich, mit welcher Hoffnung Simbabwe seinen Weg als souveränes Land beschritt und wie reich gesegnet das Land mit Nahrungsmitteln und anderen Ressourcen war so kann ich mich beispielsweise daran erinnern, wie wir während einer Hungersnot in Mosambik in Simbabwe Lebensmittel zur Verteilung in Mosambik einkauften. Wenn ich an all das denke, stimmt mich die heutige Lage in Simbabwe noch trauriger.
Wie dem Parlament bekannt ist, hat die Kommission Anfang 2002 die offizielle Entwicklungshilfe für Simbabwe eingestellt. Wir sind über die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in diesem Land nach wie vor zutiefst besorgt. Die internationale Krisengruppe, eine bewundernswerte Organisation, die regelmäßig über Unruheherde in der Welt berichtet, beschrieb Simbabwe vor kurzem als ein in freiem Fall befindliches Land. Das ist keine Übertreibung. Wir in der Kommission werden jeden Gruppenzwang unterstützen, den die Staatschefs in Afrika, insbesondere die des südlichen Afrikas, auf die Regierung Simbabwes ausüben, damit sie die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens, wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, achtet.
Nebenbei gesagt, und das ist für die von Herrn Van Orden angesprochenen Punkte nicht ohne Belang, wünschte ich, wir hätten in letzter Zeit mehr Beweise für solcherart Gruppendruck im südlichen Afrika.
Die politische Lage bleibt in der Zeit vor den Kommunalwahlen im September angespannt, und die Frist der Räumungsbefehle für 2 900 weiße Farmer, die ihre Besitzungen aufgeben sollen, ist am 8. August 2002 abgelaufen. Die Kommission beteiligt sich daher weiterhin an Projekten, die eine direkte Unterstützung für die Bevölkerung hinsichtlich der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit darstellen, und die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte schließt Simbabwe als ein Schwerpunktland mit ein.
Die Nahrungsmittelkrise in Simbabwe ist die schlimmste im südlichen Afrika. Es gibt glaubwürdige Berichte über eine umfassende Politisierung der eigenen Lebensmittellieferungen durch die Regierung Simbabwes. Sicher haben viele Abgeordnete die Berichte von ZANU-PF-Anhängern gelesen, die den Menschen in Simbabwe sagen, dass nur Dumme an Hunger leiden würden. Mit anderen Worten, sie sollten sich zu einem Paket politischer Ansichten bekennen, und dann würden sie satt. Die Kommission bedauert das. Sie hat ihrerseits darauf mit ungefähr 110 000 Tonnen Lebensmittelhilfe im Rahmen eines weltweiten Kontingents von etwa 3,5 Mio. Euro reagiert. Die Lebensmittel werden zum größten Teil über das Welternährungsprogramm und die NRO verteilt, wobei lokale Gemeinschaften zur Feststellung bedürftiger Gruppen umfassend einbezogen werden. Von unserer humanitären Organisation ECHO wurden erste 2 Mio. Euro für besonders Bedürftige, vor allem für Kinder und Landarbeiter, bereitgestellt. Ein beträchtlicher Teil der in Kürze zu treffenden Entscheidung über humanitäre Finanzmittel in Höhe von 30 Mio. Euro für die Region wird der Nothilfe in Simbabwe zugute kommen, darunter auch der Überwachung des Bedarfs und der Verteilung der Lebensmittelhilfe. Mit einer zusätzlichen regionalen Zuweisung von 30 Mio. Euro im Rahmen des Programms der Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm 2002 wird Lebensmittelhilfe in der Region, vor allem in Simbabwe, bereitgestellt.
Nach Ansicht der Kommission muss der SADC eine führende Rolle bei der Lösung der sich zunehmend verschärfenden Krise in Simbabwe spielen. Die Union wird sich um einen verstärkten Dialog mit dem SADC, vor allem während der bevorstehenden Ministerkonferenz im November in Kopenhagen, bemühen. Es ist geplant, das Problem Simbabwe als einen gesonderten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Dem Parlament werden unsere gezielten Sanktionen bekannt sein Sanktionen, die sich gegen die führenden Mitglieder dieses besonders verabscheuenswürdigen und zutiefst korrupten Regimes richten, gegen ihre Reisen und ihr Vermögen. Es ist wichtig, worauf einige Redner hinwiesen, dass wir alles unternehmen, damit diese Sanktionen auch greifen. Selbstverständlich werde ich den Mitgliedstaaten über die Auffassungen des Parlaments zu diesem speziellen Punkt Bericht erstatten.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auch auf den jüngsten Bericht der vom Sicherheitsrat eingerichteten Expertengruppe über den Raub und die Plünderung der Vermögen der Demokratischen Republik Kongo richten und insbesondere darauf, was dort über die Rolle Simbabwes bei dieser systematischen Plünderung gesagt wird. Die Lektüre des Berichts ist äußerst beunruhigend. Er muss meines Erachtens die internationale Gemeinschaft veranlassen, etwas zu unternehmen.
Präsident Mugabe und seine Kumpane haben ein einst blühendes und stabiles Land zugrunde gerichtet. Ihre Leistung ist ein beklagenswerter Schandfleck in der Geschichte des südlichen Afrikas. Je schneller Simbabwe sie los wird, desto besser für dieses wundervolle Land und desto besser für sein Volk.
Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten!
Die Aussprache ist geschlossen.
Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident, beim Durchsehen des Protokolls musste ich gerade feststellen, dass mein Name nicht im gestrigen Protokoll erscheint. Es ist sehr leicht nachzuprüfen, weil ich ja bei den namentlichen Abstimmungen anwesend war.

Der Präsident. -
Es besteht kein Zweifel daran, Frau Schierhuber, dass Sie anwesend waren.

Der Präsident. -
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für geschlossen.
(Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen)

Sacrédeus (PPE-DE)
Ich habe für den Bericht gestimmt, aber gegen die angenommenen Änderungsanträge 1 und 2.
Ich empfinde es als außerordentlich bedauerlich, dass meine eigene Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten zwei Änderungsanträge eingereicht hat, die eine Schwächung des ursprünglichen Textes des Ausschusses darstellen. Änderungsantrag 1 führte in Artikel 30 zur Streichung der Formulierungen mit dem Wortlaut, das Europäische Parlament 'äußert Empörung über die zunehmende Zahl der Hinrichtungen in China' und 'erinnert daran, dass die chinesische Regierung systematisch Verfolgung und Folter einsetzt, um Dissidenten und Minderheiten zum Schweigen zu bringen'. Die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung kommen unter anderem in der Behandlung von Christen und Falun-Gong-Anhängern deutlich zum Ausdruck.
Auch der den Artikel 35 betreffende Änderungsantrag 2 hat nicht meine Zustimmung erhalten, da er Taiwan erstaunlicherweise nicht zur Gruppe der demokratischen Länder zählt. Darüber hinaus soll Taiwan lediglich Beobachterstatus erhalten, während den anderen demokratischen Staaten der Region eine vollwertige Mitgliedschaft ermöglicht wird.
Im Übrigen begrüße ich, dass der Bericht Licht in die besorgniserregende Problematik der wachsenden Anzahl fundamentalistischer, islamistischer Terrorgruppen bringt, zu denen auch Laskar Jihad zählt, die eine ernsthafte Bedrohung für die christliche Minderheit in Indonesien darstellt und für den Tod Tausender Menschen sowie die Flucht von etwa 400 000 Einwohnern verantwortlich ist.

Sacrédeus (PPE-DE)
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, der mit 379 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen angenommen wurde.
Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass eine gemeinsame institutionelle Politik zur Harmonisierung der Forschung und Hochschulbildung in Europa sowie eine deutlich stärkere Unterstützung der Universitäten vonseiten der Europäischen Union notwendig sind.
Ausgehend vom Grundsatz der Subsidiarität und dem Gedanken der akademischen Freiheit kann ich dem Vorschlag der Gründung 'eines Sitzes der europäischen Universitäten' ebenso wenig zustimmen wie der Forderung nach einer 'europäischen Kulturuniversität'.
Ich halte es für bedenklich, dass die Kommission mit der Ausarbeitung eines Grünbuchs über die Schaffung eines europäischen Hochschulraums beauftragt wird. Es fällt mir darüber hinaus schwer zu verstehen, warum gerade die Europäische Union und die Europäische Kommission eine Bewertung der Qualität der verschiedenen nationalen Hochschulsysteme sowie der Verfügbarkeit von Mitteln für Darlehen und Stipendien, von Beihilfen für die weniger Wohlhabenden, von Studentenheimen und medizinischer Versorgung der Studenten vornehmen sollen.
Als schwedischer christdemokratischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments halte ich es für besorgniserregend, dass der Bericht Forderungen und Wünsche in einer Vielzahl von Bereichen erhält, in denen die Universitäten oder zumindest die Mitgliedstaaten - ohne Einmischung durch die Union - selbst Entscheidungen treffen sollten. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Subsidiarität und der akademischen Freiheit, was im Bericht nicht zuletzt auch in einer dubiosen Formulierung deutlich wird, nach der 'Konvergenz und Kohäsion der Universitäten gefördert' werden sollen.

