Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt auf der Tagesordnung folgt der Bericht von Jill Evans im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) - C6-0471/2008-.
Jill Evans
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, zunächst möchte ich all meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die diese Einigung in erster Lesung möglich gemacht haben - insbesondere natürlich allen Schattenberichterstattern, der Kommission und dem spanischen bzw. dem belgischen Ratsvorsitz, sowie dem Umweltausschuss und den Fraktionsmitarbeitern und Assistenten. Wir haben es geschafft, nach reichlich harter und doch konstruktiver Arbeit eine Einigung zu erzielen, was auch einige sehr schwierige Kompromisse mit sich gebracht hat.
Um diese Aussprache in den richtigen Zusammenhang zu bringen, schicke ich voraus, dass in der Europäischen Union jedes Jahr über 9 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte verkauft werden. Hierbei handelt es sich mehrheitlich um große Haushaltsgeräte sowie IT- und Telekommunikationsgeräte. Angesichts der Tatsache, dass dieser Markt immer weiter wächst, haben wir es hier auch mit dem am schnellsten ansteigenden Abfallstrom in der EU zu tun, der bis 2020 schätzungsweise auf die überwältigende Zahl von 12,3 Mio. t ansteigen wird. Es geht um einen sehr komplexen Abfallstrom, der verschiedene gefährliche Stoffe beinhaltet.-
In der Hierarchie der Abfallbehandlung wird der Abfallvermeidung oberste Priorität eingeräumt, und dies bedeutet die Substitution gefährlicher Stoffe in Produkten, die ein Recycling verhindern oder bei der Abfallbehandlung eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellen. Laut Schätzung der Kommission hat die aktuelle RoHS-Richtlinie zu einer Verringerung der in den Abfallstrom eingehenden und möglicherweise in die Umwelt gelangenden Schwermetalle um 100 000 Tonnen und den Wegfall von zwei Gruppen bromierter Flammschutzmittel geführt. Mit der RoHS-Richtlinie wurde ein weltweiter Standard geschaffen, aber es bedurfte einer besseren Übersichtlichkeit, sodass uns mit dieser Neufassung die große Verantwortung oblag, die Annahme eines eindeutigeren und ehrgeizigeren Gesetzes sicherzustellen.
Meiner Ansicht nach haben wir die aktuelle Richtlinie in vielerlei Hinsicht verbessert. Ihr liegt nunmehr eine klare Methodik zugrunde, zusammen mit Kriterien für die Beschließung weiterer Beschränkungen in Ergänzung zu und unabhängig von der REACH-Verordnung. Abgesehen von den ausdrücklichen Ausnahmen wurde der Geltungsbereich auf alle Elektro- und Elektronikgeräte in einem Zeitrahmen von acht Jahren erweitert. Innerhalb von drei Jahren wird eine Revision hinsichtlich weiterer Ausnahmen stattfinden, einschließlich der Prüfung von drei vorrangig zu behandelnden Phthalaten und einem bromierten Flammschutzmittel. Zeitlich begrenzte Sonderregelungen können auf Grundlage eindeutiger Kriterien und Anwendungsfristen erteilt werden. Bei den zukünftigen Revisionen der Beschränkungen wird sich das Augenmerk insbesondere auf Nanomaterialien richten.
Angesichts meiner ehrgeizigen Bestrebungen in Bezug auf diesen Bericht wird es die Abgeordneten nicht wundern, dass mich das Endergebnis nicht vollständig zufrieden stellt. Ziel der RoHS-Richtlinie war es, gegen die besonderen Probleme eines bestimmten Abfallstroms vorzugehen und meiner Ansicht nach haben wir hier eine Gelegenheit verpasst, sie durch zusätzliche Beschränkungen maßgeblich weiter voranzubringen. Wir haben jedoch ihre Identität gewahrt und den Kommissionsvorschlag in vielerlei Hinsicht gestärkt.
Was die Entsprechungstabellen angeht, so unterstützt meine Fraktion deren zwingende Anwendung in den Mitgliedstaaten, aber hierbei handelt es sich um eine bereichsübergreifende Problematik, die alle europäischen Rechtsvorschriften betrifft und nicht allein in diesem einen Dossier behandelt werden kann. Um hier zu einer Lösungsfindung beizutragen, habe ich in Änderung 105 die Annahme einer Erklärung vorgeschlagen, in der die Kommission aufgefordert wird, über die gegenwärtige Praxis der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Entsprechungstabellen und die entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeit der Kommission zu berichten, statt auf vorgeschriebenen Entsprechungstabellen zu bestehen. So erhalten wir viel anschaulichere Informationen für die zukünftige Aussprache.
Alles in allem haben wir es geschafft, einen eher ungenauen und laschen Vorschlag zu einer neuen RoHS-Richtlinie auszubauen, die jetzt und in der nahen Zukunft einen höheren Schutz für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt bieten wird.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, Herr Potočnik, der für dieses Dossier verantwortliche Kommissar ist mit mir zusammen hier anwesend, kann jedoch aufgrund von Halsbeschwerden leider nicht sprechen. Mir ist bekannt, dass er viel Zeit für die Arbeit an diesem Dossier aufgewendet hat, daher werde ich mein Bestes geben, um ihm eine Stimme zu verleihen.
Wir stehen kurz vor einer Einigung in erster Lesung über die Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten - die RoHS-Vereinbarung. Ohne die von dem Europäischen Parlament geleistete harte Arbeit an diesem wichtigen Dossier wären wir noch nicht so weit. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Jillian Evans, sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die ausgezeichnete Arbeit an diesem Vorschlag danken und gratulieren.
Seit ihrer Verabschiedung 2003 hat sich die RoHS-Richtlinie als eine erfolgreiche Rechtsvorschrift erwiesen. Sie hat die Entsorgung und mögliche Freisetzung tausender Tonnen verbotener Stoffe in die Umwelt verhindert. Sie hat zu wichtigen Designänderungen bei Elektronikprodukten in der Europäischen Union und weltweit geführt. Andere Länder, darunter auch die Haupthandelspartner der EU, sind dem Beispiel der EU gefolgt und haben vergleichbare Rechtsvorschriften eingebracht.
Wir verbrauchen ungeheure und stetig ansteigende Mengen an Elektronikgeräten, die viele Metallrohstoffe enthalten. In einem Computer finden sich beispielsweise über 60 Rohstoffarten. Jeder EU-Bürger produziert durchschnittlich 25 kg Elektronikabfall pro Jahr. Mithilfe dieses Gesetzes wird das Verschwinden vieler gefährlicher Stoffe aus den Elektronikerzeugnissen sichergestellt und dafür gesorgt werden, dass dieser große Abfallstrom problemloser recycelt werden kann. Somit trägt dieses Gesetz auch zu mehr Rohstoffeffizienz in der EU gemäß unserer Strategie Europa 2020 bei.
Sowohl die Industrie als auch die Mitgliedstaaten haben jedoch über die Gefahr einer unzulänglichen bzw. unwirksamen Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie berichtet. Der Status Quo weist Mängel auf, nicht nur was den Umweltschutz angeht, sondern auch im Hinblick auf die Schaffung gleicher Bedingungen in der EU. Daher ist eine Verdeutlichung und Vereinfachung dieses Gesetzes wichtig. Das Hauptanliegen der Kommission besteht darin, eine Angleichung an die REACH-Verordnung sicherzustellen, ein wirklicher umwelttechnischer Nutzen ergibt sich jedoch nur dann, wenn ein Gesetz auf nationaler Ebene ordnungsgemäß umgesetzt und durchgesetzt wird. Ich hoffe, dass die Einführung der gemeinsamen Definitionen und Bewertungsinstrumente im Zusammenhang mit dem neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten in dem Gesetz diesen Punkt deutlich verbessern werden.
Zudem werden die umwelttechnischen Ziele der Richtlinie durch die Erweiterung der erfassten Produkte verbessert, zunächst durch die beiden neuen Kategorien - Medizinprodukte und Kontroll- und Überwachungsinstrumente - und in acht Jahren dann durch die Anwendung auf alle elektronischen Erzeugnisse. Hinzukommende Erweiterungen des Geltungsbereichs dieses Gesetzes werden den umwelttechnischen Nutzen weiter erhöhen, aber die Wirtschaftsbeteiligten sollten selbstverständlich ausreichend Zeit für eine Anpassung haben und sämtliche Änderungen des Geltungsbereichs sollten auf fundierten Informationen beruhen. Die Kommission wird daher die Änderungen des Geltungsbereichs, die noch keiner Folgenabschätzung unterzogen worden sind, im Hinblick auf das aktuelle Gesetz prüfen. Vor diesem Hintergrund möchte die Kommission diesen Punkt durch Abgabe zweier Erklärungen verdeutlichen.
Zunächst folgt die Kommission in Bezug auf den Geltungsbereich der Auslegung, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz1 Buchstabe a in einer Übergangszeit von acht Jahren dazu verpflichtet sind, die Bereitstellung nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG aufgenommener, aber unter die neue Richtlinie fallender Elektro- und Elektronikgeräte auf dem Markt zuzulassen.
Zweitens beabsichtigt die Kommission hinsichtlich der Revision laut Artikel 19, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie eine sich auf die Änderungen des Geltungsbereichs konzentrierende Folgenabschätzung durchzuführen. Diese Revision kann dann zu einem Rechtsakt seitens der Kommission im Rahmen ihres durch die Verträge verliehenen Initiativrechts führen.
Zu den Nanomaterialien möchten wir ferner folgende Erklärungen abgeben. Wir halten fest, dass derzeit innerhalb der Kommission noch an einer gemeinsamen Definition in Bezug auf Nanomaterialien gearbeitet wird. Es ist unsere Absicht, bald eine Empfehlung für eine derartige gemeinsame, alle Legislativbereiche abdeckende Definition zu verabschieden. Die Kommission berücksichtigt, dass verschiedene Zustände derzeit verbotener Stoffe, darunter auch Nano- und die in Zukunft gemäß RoHS vorrangig einer Prüfung zu unterziehenen Formen unter die RoHS-Richtlinie fallen.
Schließlich bedauert die Kommission auch die fehlende Unterstützung für die in dem Kommissionsvorschlag enthaltene Bestimmung, die Erstellung von Entsprechungstabellen verpflichtend zu machen. Die Kommission hat akzeptiert, diese verpflichtende Bestimmung durch ein die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der genannten Praxis aufforderndes Rubrum zu ersetzen, um eine Einigung in erster Lesung zu ermöglichen, aber sie hält fest, dass dies nicht als Präzedenzfall anzusehen ist. Wir werden hier weiterhin in dem Bestreben, eine horizontale Lösung für diese bereichsübergreifende institutionelle Frage zu finden, mit den Mitgesetzgebern zusammenarbeiten.
Die Kommission kann dem Kompromisspaket zustimmen, um eine Einigung über diese Richtlinie in erster Lesung zu erreichen. Ich möchte das Parlament auffordern, sich dieser Haltung anzuschließen.
Bogusław Sonik
im Namen der PPE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Evans, aufrichtig für Ihre ausgezeichnete Arbeit bei der Ausarbeitung des Berichts danken. Ohne ihr Engagement und ihre Entschlossenheit wäre die Erreichung eines Kompromisses zwischen den politischen Fraktionen und den Organen in erster Lesung unmöglich gewesen. Die RoHS-Richtlinie gehört zu denjenigen Rechtsakten, welche die Umwelt und nachhaltige Entwicklung auf eine Stufe mit dem durchgehenden Warenverkehr stellen. Die hier vorgenommenen Anstrengungen im Bereich Umweltschutz haben bisher zu einer spektakulären Festlegung von Grenzen für Schwermetalle in dem Abfallstrom der Elektro- und Elektronikgeräte und zu der Entstehung technologischer Neuerungen geführt.
Unser vornehmliches Ziel bei der Überarbeitung der RoHS-Richtlinie war die Erhöhung der Sicherheitsstandards für die in der Europäischen Union vertriebenen Elektrogeräte und elektronische Gadgets. Nach den neuen Regelungen müssen alle Elektro- und Elektronikgerätehersteller geprüfte und als unbedenklich für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt eingestufte Stoffe verwenden. Der "offene" Geltungsbereich der Richtlinie wird sich positiv auf die Harmonisierung des gemeinsamen Binnenmarktes und den Warenverkehr auswirken und europäischen Unternehmern Rechtssicherheit bieten.
Meiner Ansicht nach ist der ausgehandelte Kompromiss zu begrüßen, und er wird sich in umweltschutztechnischer Hinsicht und die Beseitigung giftiger Stoffe aus Geräten und Abfallprodukten betreffend positiv auswirken. Andererseits bietet die RoHS-Richtlinie in der geänderten Fassung der Industrie und den Unternehmern den notwendigen zeitlichen Rahmen für die Einführung von Änderungen und die Durchführung der erforderlichen Anpassungen. Der vorgeschlagenen Methodik zur Festlegung der in erster Linie für eine Revision vorgesehenen Stoffe liegt die REACH-Verordnung zugrunde, und sie trägt ebenfalls zu rechtlicher Kohärenz der Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei.
Jo Leinen
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass unser Kommissar seine Stimme wiederfindet, denn bei der Klimakonferenz in Cancún brauchen wir seine Stimme. Ich war schon überrascht, dass Frau Damanaki nach der Revision der Fischerei auch bei der Revision der Giftstoff-Richtlinie hier spricht. Danke, dass Sie einspringen.
Das Parlament hat nicht alles bekommen, was es wollte. Der Anhang 3 ist weggefallen, das tut uns weh. Aber wir behalten diese Stoffe im Blick, und bei der Revision in drei Jahren müssen Sie mit Ihren Folgenabschätzungen noch einmal vor dieses Haus treten und Stoff für Stoff nachweisen, welche Probleme dort bestehen. Wir haben auch eine ganze Menge Ausnahmen, fast wie ein Schweizer Käse. Hier muss man auch überprüfen, welche Lücken und Defizite es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gibt. Ich sage nur einmal, die Solarpanele waren ja hoch umkämpft. Wir wollen Kadmium aus der Umwelt raushalten, aber mit diesen Panelen kommen 100 000 Tonnen Kadmium in die Umwelt. Man muss das genau beobachten.
Ich freue mich, dass uns die Kommission mit den vier Erklärungen entgegenkommt, und wir nehmen jetzt, was der Fortschritt 2010 möglich gemacht hat, und sehen uns bei der Revision in drei Jahren wieder. Danke natürlich an die Berichterstatter und Schattenberichterstatter.
Holger Krahmer
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir stehen heute bei dieser Richtlinie vor einer überraschend schnell zu Ende gekommenen Gesetzgebung. Ich bin sehr überrascht darüber, dass wir bereits einen Kompromiss gefunden haben, den ich und auch meine Fraktion - und das unterstreiche ich ausdrücklich - für tragbar halten. Letztendlich hat dieses Gesetzgebungswerk einen recht schwierigen Weg durch das Parlament hinter sich. Wir haben den Anwendungsbereich ausgeweitet, um ihn dann gleich wieder einzuschränken. Wir haben ganz nebenbei versucht, Substanzen als hochgefährlich zu erklären, bei denen man sich fragen muss, ob sie wirklich in einer solchen Gesetzgebung diskutiert werden sollten. PVC und Nanomaterialien unter einer Richtlinie namens "hazardous substances" zu subsummieren, war glaube ich, keine so gute Idee. Ich halte es deshalb für sinnvoll, dass das in dem Kompromiss so nicht mehr steht.
Mein Vorredner hat es gerade schon gesagt: Es ist schon eigenartig, dass wir uns sonst hier über jedes Gramm Gift sehr intensiv Gedanken machen und teilweise sehr irrational diskutieren. Aber offensichtlich gibt es Branchen in Europa, um die wir einen politischen Naturschutzzaun ziehen. Das scheint bei der im Bereich erneuerbare Energie tätigen Wirtschaft der Fall zu sein. Es ist kaum nachvollziehbar, dass wir sie einfach mit einem Fingerschnipp komplett aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes herausnehmen, frei nach dem Motto: Für den Klimaschutz und die Ziele im Bereich erneuerbare Energie müssen wir Gift in unserer Umwelt in Kauf nehmen. Das passt nicht zusammen.
Ich hoffe nur, dass wir das beim Elektronikschrott - auch die Entscheidung steht hier an - in dieser Form nicht wiederholen, denn dort wäre es noch eklatanter.
Julie Girling
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich möchte mich den Danksagungen an die Berichterstatterin und ihre Mitarbeiter anschließen. Wir haben nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss gefunden, dem meine Fraktion beipflichten kann.
Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, bestimmte Themenbereiche anzusprechen. Ziel der Neufassung war eine Verbesserung der Sachlage. Meiner Meinung nach ist dies per definitionem auch der Zweck einer Neufassung. Beabsichtigt war eine Vereinfachung der Voraussetzungen und Forderungen an die Hersteller. Wenn ich mir jetzt das Ergebnis ansehe, scheint es mir, als hätten wir in vielerlei Hinsicht ein Schritt vorwärts und zwei wieder zurück gemacht. Ich begrüße die Streichung von Anhang III, der gewissermaßen für viele Stoffe eine "schwarze Liste" schuf, bedauere jedoch die gescheiterte Einigung betreffend die Verfügbarkeit als Kriterium. Dies bedarf umfangreicher Diskussionen.
Das zweite Ziel war die Schaffung von Rechtssicherheit. An dieser Stelle muss ich die Öffnung des Anwendungsbereichs erwähnen. Ich habe von Anfang an erklärt, dass hier Unsicherheit und Raum für neue Sonderregelungs- und Ausnahmeanträge geschaffen werden würde. Meiner Ansicht nach wäre vor unserer Zustimmung zumindest eine umfassende Folgenabschätzung seitens der Kommission erforderlich gewesen. Ich vertrete diese Meinung auch weiterhin, erkenne jedoch an, dass ich in dieser Auseinandersetzung nicht punkten konnte. Die jetzt in die Verordnungen eingebrachten Kontrollen und Gegenkontrollen werden meiner Ansicht eine Reihe von Herausforderungen für uns bereithalten, und ich begrüße die Verpflichtungserklärung der Kommission, sich nach deren Aufnahme damit zu befassen. Allerdings finde ich, dass hier ein Handeln im Vorfeld besser gewesen wäre. Ich frage mich, inwieweit die Öffnung des Anwendungsbereichs tatsächlich der Rechtssicherheit und Klarheit zuträglich ist.
Abschließend möchte ich auch auf die ganz reelle Gefahr einer Überregulierung eingehen. Mit unserer Zustimmung zu der Neufassung der RoHS-Richtlinie verfolgen wir de facto einen Doppelkurs der Verordnungen und EU-Zulassungen für chemische - gefährliche - Stoffe. Die REACH-Verordnungen sind etabliert und ihre Umsetzung entwickelt sich laut den kürzlich im Ausschuss getroffenen Aussagen zufrieden stellend. Wir werden in nicht allzu ferner Zukunft in den sauren Apfel beißen und dem REACH-Regelwerk wie geplant die vorrangige Stellung einräumen müssen. Ich begrüße die künftige Berücksichtigung dieses Punkts vonseiten der Kommission.
Sabine Wils
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich der Berichterstatterin danken. Sie hat sehr gute Arbeit geleistet und das herausgeholt, was gegen den großen Widerstand des Rates und gegen die Mehrheit hier im Parlament möglich war. Ein wichtiger Erfolg der Neufassung ist der offene Geltungsbereich. Diese Herangehensweise ist vorbildlich, und ich bin froh, dass wir uns darauf einigen konnten. Negativ ist, dass die Liste der bisher verbotenen sechs Stoffe zum Beispiel nicht um chlorierte und bromierte Flammschutzmittel, Phtalate und PVC erweitert wurde. Obwohl die Gesundheitsgefährdung, die von diesen Stoffen ausgeht, hinreichend belegt ist, werden diese 2011 nicht verboten, wenn die Neufassung in Kraft ist.
Einige führende Elektronikhersteller bringen schon seit mehreren Jahren beispielsweise Handys, Fernseher und Laptops freiwillig ohne diese eben genannten Gifte auf den Markt, und das ohne große Kostensteigerung. Meine Damen und Herren, wir haben hier eine große Chance ausgelassen, die wachsende Elektro- und Elektronikindustrie ein bisschen umweltfreundlicher zu machen.
Führende Hersteller machen vor, wie es geht. Doch statt diese Hersteller mit guten Vorgaben zu unterstützen, läuft die EU der Entwicklung hinterher. Darunter leiden werden die Armen dieser Welt. Bei denen laden wir schließlich jedes Jahr viele Millionen Tonnen giftigen Elektroschrott ab. Die Armen können sich keine Lobbyisten in der Union leisten.
Oreste Rossi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben den Richtlinienvorschlag im Ausschuss abgelehnt, da die Berichterstatterin den Vorschlag der Kommission durch die Ausweitung des Geltungsbereichs radikal und in restriktiver Weise abgeändert hatte: mit dem Vorschlag eines stufenweise Ausschlusses weiterer 33 Stoffe in Anhang III, darunter bromierte und chlorierte Flammschutzmittel sowie PVC und dessen Zusatzstoffe; mit der Einschränkung der Möglichkeit, Sonderregelungen zu erwirken, und der Begrenzung der erforderlichen Anpassungszeit; und mit der Einführung restriktiver Regeln für Nanomaterialien.
Hätte das Parlament für diese nicht durch hinlängliche wissenschaftliche Beweise gestützte Entscheidung gestimmt, wäre der Wirtschaft ein sehr ernst zu nehmender Schaden mit weitreichenden Auswirkungen auf die Beschäftigungslage entstanden.
Glücklicherweise wurde mithilfe einer Reihe von Trilogen, an denen ich als Schattenberichterstatter teilgenommen habe, ein mehr als zufrieden stellender Kompromiss erreicht, einhergehend mit der Verpflichtung, innerhalb von drei Jahren ein Audit und eine mögliche Revision durchzuführen.
Die genaue Definition von Nanomaterialien stellt ein weiteres, komplexes Thema dar, dass fürs Erste ausgesetzt worden ist, bis die Kommission einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet. Der aus den Trilogen heraus entstandene Text kann befürwortet und angenommen werden.
Anja Weisgerber
Frau Präsidentin! Einen herzlichen Dank an die Berichterstatterin. Es handelt sich bei der Elektro-Richtlinie um ein doch sehr kontroverses Thema. Die Meinungen zu verschiedenen Aspekten gingen sehr weit auseinander. Deswegen freue ich mich über die Einigung und über das aus meiner Sicht gute Ergebnis der Trilogverhandlungen.
Auf zwei Punkte möchte ich noch einmal spezifisch eingehen. Das eine ist das Thema des Anwendungsbereichs. Für welche Geräte soll die Richtlinie eigentlich gelten? Man darf eines nicht vergessen: Ursprünglich war der Anwendungsbereich ausgelegt auf Haushaltsgeräte, auf die weißen Geräte. Der offene Anwendungsbereich nimmt jetzt viele Produktgruppen neu auf, darunter wären z.B. auch Technologien für erneuerbare Energien gewesen. Man muss sagen, dass die Zielrichtung der Richtlinie eigentlich eine andere war. Bei Haushaltsgeräten muss ich natürlich viel strengere und höhere Schutzstandards ansetzen als z.B. bei Technologien, die durch Fachpersonal wieder deinstalliert oder recycelt werden usw.
Deswegen habe ich mich wiederum für die Ausnahme der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Ich war nicht für die Ausweitung des Anwendungsbereichs, habe aber dann gesehen, dass die Mehrheit in diese Richtung geht. Ich hätte es für kontraproduktiv gehalten, erneuerbare Energien hier in diese Richtlinie mit aufzunehmen. Das hätte zu einem Wettbewerbsnachteil geführt und deswegen halte ich das für die richtige Entscheidung. Noch ein Satz zum Anhang III: Ich hätte es für bedenklich gefunden, 37 weitere Stoffe als prioritäre Stoffe aufzunehmen, bei denen es aus gesundheitlichen Gründen nicht einmal wirklich gerechtfertigt ist, dass es am Ende zu einem Verbot kommen muss. Ich halte das für Panikmache, deswegen finde ich es richtig, dass man sich so entschieden hat, und ich freue mich auch an dieser Stelle über das Ergebnis.
Kathleen Van Brempt
(NL) Frau Präsidentin, ich möchte zuerst der Berichterstatterin meinen Glückwunsch aussprechen. Frau Evans verfügt über eine bemerkenswerte Entschlossenheit, dank derer heute die Schließung eines Kompromisses möglich ist, den die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (die S&D-Fraktion) befürworten kann. Ich sage "befürworten kann", denn es sind eine Reihe wichtiger Nachbesserungen an diesen sehr wichtigen Rechtsvorschriften vorgenommen worden. Diese Nachbesserungen beziehen sich auf die Ausweitung der offenen Geltungsbereiche, obwohl uns deren schnellere Einführung lieber gewesen wäre. Als sonstiges Ergebnis der Nachbesserungen ist die Richtlinie auch weiterhin eigenständig und unabhängig geblieben - unabhängig von der REACH-Verordnung -, wobei es selbstverständlich die erforderlichen Abstimmung zwischen den beiden Rechtsakten gibt. Drittens, und dies ist meiner Meinung nach außerordentlich wichtig, haben wir dank der Nachbesserungen eine gute Methodik festgelegt, über die das Parlament zähe Verhandlungen geführt hat und die sicherstellen dürfte, dass die Stoffe nochmals einer Revision unterzogen werden, damit wir Kenntnisse über ihre möglichen Auswirkungen erlangen. Darüber hinaus sind eine Reihe von Stoffen (HBCDD) aufgeführt - die ich hier auf meinem Blatt nachschauen muss -, eines der am gebräuchlichsten und hochgradig kontroversen bromierten Flammschutzmittel und drei nennenswerte Phthalate -, mit denen man sich vorrangig befassen sollte. Selbstverständlich werden auch Maßnahmen bezüglich der Nanomaterialien eingeleitet. Wir wären gerne noch viel weiter gegangen, aber wir freuen uns, dass die Kommission trotzdem eine Erklärung abgeben wird. Dies ist sehr wichtig. Wären wir gerne noch weiter gegangen? Ja, natürlich sind wir mit einigen Punkten unzufrieden. Natürlich hätte sich unsere Fraktion über das Verbot einiger zusätzlicher Stoffe, die Durchführung der Revision zu einem früheren Zeitpunkt und weniger Sonderregelungen gefreut. Was Letzteres angeht, muss ich jetzt wirklich noch mal kurz auf die Solarkollektoren eingehen. Die S&D-Fraktion war die einzige Fraktion, die sich bis zum Schluss der gänzlich falschen Vorstellung, Solarkollektoren sollten nicht in den Geltungsbereich fallen, widersetzt hat. Um dieses Thema herum hat sich eine besondere Lobby gebildet, und zwar völlig zu Unrecht meiner Ansicht nach, denn somit darf Kadmium, ein seit 2003 verbotener Stoff, für mindestens weitere zehn Jahre im Umlauf bleiben. Ich bedauere dies außerordentlich, zumal es hier um einen Sektor geht, der bei diesem Thema eine Führungsrolle übernehmen sollte. Trotz allem wird die S&D-Fraktion den Kompromiss gerne unterstützen. Ich hoffe nur, dass die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie nicht das falsche Dossier vorliegen hat, denn ich habe keine nennenswerten Beiträge von ihr in den Trilogen registriert.
Horst Schnellhardt
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Neufassung der Richtlinie sollte ein Beitrag dazu geleistet werden, den Schutz von Verbrauchern und Umwelt zu verbessern. Ich glaube, das haben wir erreicht, weil wir einen realistischen Rahmen gesetzt haben, einen Rahmen, der auf den tatsächlichen Risiken für Verbraucher und Umwelt beruht und den Unternehmen Rechtssicherheit für Investitionen und Innovationen gibt. Das ist sehr wichtig für kleine und mittlere Unternehmen, die ja auf bestimmten Ebenen forschen. Es ist auch beruhigend, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema auf risikogerechte Vorgaben einigen konnten, und ich möchte mich auch in dieser Beziehung bei der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern bedanken.
Es wurde heute schon mehrmals angesprochen, dass man es bedauert, dass die Panele herausgenommen wurden. Meine Damen und Herren, es geht nicht um Cadmium, es geht hier um Cadmiumtellurid und es geht um Innovationen und Investitionen. Und das muss man eigentlich ein bisschen auseinanderhalten. Und hier geht es nicht um Elektrogeräte, sondern es geht um Geräte, die Strom erzeugen. Und das ist ein riesengroßer Unterschied. Da kann man nicht alles zusammenschmeißen und sagen: So, nun ist alles giftig, in meinem Baustein, in meinem Körper ist so viel Schwefel. Schwefel würde ich so eigentlich nicht aufnehmen wollen. Aber in einer chemischen Bindung sieht es nämlich ganz anders aus. Und deswegen bin ich auch froh, dass wir die Frage des PVC nun endlich der Vergangenheit angedeihen lassen. Die Unternehmen, die PVC herstellen, haben in den letzten Jahren viel geforscht. Man muss sich auch einmal mit den neuesten Entwicklungen vertraut machen, dann kann man auch erkennen, was geschehen ist auf der Welt, und muss nicht zehn Jahre alte Diskussionen wieder auflegen.
Ich bin zufrieden mit dem, was jetzt vorliegt. Wir können damit sicher sehr viel tun für Umwelt, Verbraucher und Innovationen.
Salvatore Tatarella
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den letzen Jahren sind wir Zeuge beträchtlicher Anstrengungen seitens der Gemeinschaftsorgane in Bezug auf eine Gewährleistung, dass die Herstellung, der Gebrauch und die Entsorgung von Elektronikgütern mit einem besseren Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen einhergehen, geworden.
Die RoHS-Richtlinie ist ein Kernelement dieser Politik. Die Einhaltung der Richtlinie stellt sicherlich eine Herausforderung und eine Last für Unternehmen, aber gleichzeitig auch eine Chance dar. Tatsächlich ist die Fähigkeit, weniger umweltbelastende Güter zu liefern, ein sehr wichtiges Alleinstellungsmerkmal für unsere Unternehmen, das als ein echter Wettbewerbsvorteil angesehen werden kann. Die Unternehmen dürfen die Verordnungen und Bestimmungen in der Richtlinie nicht bloß als Verpflichtungen ansehen, die zu ihrer Bestrafung ausgearbeitet wurden, sondern als eine Gelegenheit, die Geschäftsprozesse und Produktqualität zu verbessern.
Nichtsdestotrotz sind einige Sonderregelungen als notwendig erachtet worden - manche aufgrund der aktuellen schweren Wirtschaftskrise, andere, weil sie unter eine spätere und spezielle Richtlinie fallen. Dies trifft zu auf Nanomaterialien, die Raumfahrt- und Sicherheitsbranche, ortsfeste Anlagen, Transportmittel und selbstfahrende Maschinen, auf im menschlichen Körper implantierbare Medizinprodukte, Photovoltaikanlagen und für Forschungs- und Entwicklungsanwendungen vorgesehene Geräte.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit ergreifen, meinem Wunsch nach mehr Übereinstimmung zwischen der RoHS-Richtlinie und der REACH-Verordnung bei gleichzeitiger Vermeidung von Unklarheiten oder Überlappungen Ausdruck zu verleihen, denn die Unternehmen und Beteiligten benötigen klare und eindeutige Regelungen.
Peter Jahr
Frau Präsidentin! Ich denke, das Grundanliegen der Richtlinie ist zu unterstützen. Der Ausschuss ist am Ende seiner Verantwortung gerecht geworden und hat den Vorschlag der Kommission entscheidend verbessert. Trotzdem bleiben noch ein paar Dinge, die weiterhin diskutiert werden müssen.
Erstens, bei allem was wir tun, müssen wir auch die internationale Dimension beachten. Denn was nützt es, wenn die Europäische Union sauber bleibt, aber weiterhin Importe von Schadstoffen zugelassen werden.
Zweitens, auch der sogenannte Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen, müssen unsere Vorschriften und vor allem den damit verbundenen bürokratischen Aufwand verkraften.
Drittens, ich gehe fest davon aus, dass der eingeleitete Prozess ein dynamischer und kein statischer sein wird, und deshalb brauchen wir hier in dieser Problematik regelmäßig eine Wiedervorlage im Europäischen Parlament.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ich glaube, es ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die vorliegende Abänderung bringt es zumindest mit sich, dass alle - mit all den Ausnahmen - erfasst sind. Ich glaube, das ist auch als Orientierung für die Wirtschaft ganz wesentlich. Was mir aber bei der vorliegenden Richtlinie noch ganz besonders wichtig ist, ist die Information der Konsumentin und des Konsumenten. Ich glaube, es wird auch in Zukunft sehr wichtig sein, dass Konsumenten wissen, welche potentiellen Umweltgifte sie beim Kauf eines Elektronik- oder Elektroartikels mittransportieren. Denn nur dann wird gewährleistet sein, dass bei unserer nächsten Richtlinie, nämlich wenn es um die Entsorgung dieser Geräte geht, auch richtig gehandelt wird.
Es ist Aufgabe der Kommission und der Mitgliedstaaten, diese Information jetzt schon mitzuliefern, denn eine Übergangsfrist von acht Jahren ist doch ein sehr, sehr langer Zeitraum.
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin, der Lebenszyklus von Elektro- und Elektronikgeräten verringert sich in den hoch entwickelten Industrieländern kontinuierlich. Daraus ergibt sich eine zunehmende Austauschrate für diese Geräte, was dazu führt, dass der Elektro- und Elektronikgeräteabfall zu einer immer größeren Belastung für die Umwelt wird.
Dabei handelt es sich um eine komplexe und sehr häufig gefährliche Stoffe enthaltende Form von Abfall, die derzeit noch nicht in zufrieden stellender Weise entsorgt werden kann. Daher ist es durchaus angebracht, über einen möglichen Austausch dieser Stoffe auf der Fertigungsstufe der Elektro- und Elektronikgeräte nachzudenken.
Nach Maßgabe der vorliegenden Informationen sollte unser Etappenziel insbesondere darin bestehen, unbedenkliche Ersatzstoffe für Halogen-Flammschutzmittel oder billiges und weit verbreitetes PVC zu finden. Insbesondere beim Thema PVC halte ich eine sehr sensible Herangehensweise für notwendig, um einen geeigneten Kompromiss zwischen den objektiven Anforderungen des Umweltschutzes und den Anliegen des verarbeitenden Sektors zu finden.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ehrenwerte Parlamentarier, ich möchte der Berichterstatterin nochmals für ihre harte Arbeit danken, dank derer sich ein vom Parlament getragener Kompromiss abzeichnet. Dies ist sehr wichtig. Jetzt verfügen wir also über ein vom Parlament geschnürtes Regelpaket, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten können, dass die auf die europäischen Märkte gebrachten Elektronikwaren frei von bestimmten gefährlichen Substanzen sind. Es hat sich bei dem Vorschlag um einen Kompromiss gehandelt und wir alle wissen, dass ein Kompromiss zu weiteren führt. Dies steht außer Frage und somit steht auch außer Frage, dass das Parlament, die Kommission und alle Betroffenen ein hohes Maß an Entgegenkommen unter Beweis gestellt haben. Als Ergebnis ist etwas herausgekommen, was für die Mehrheit von uns tragbar ist.
Die Kommission hat noch manches zu diesem Thema vorzubringen. In Bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der achtjährigen Übergangszeit hätten wir den Kompromisstext und Geltungsbereich gerne klarer formuliert gesehen. Die von der Kommission zu dem Geltungsbereich abgegebenen Erklärungen skizzieren die Art und Weise, in der der Kompromisstext unserer Meinung nach hinsichtlich des Geltungsbereichs interpretiert werden sollte. Daher möchte ich sicherstellen, dass diese Erklärungen in den Parlamentsbericht aufgenommen werden. Dennoch nehmen wir unsere Verpflichtungen hinsichtlich der Durchführung einer Folgenabschätzung aller Änderungen des Geltungsbereichs im Vergleich mit der aktuellen Richtlinie sehr ernst und wir werden unsere Arbeit daran aufnehmen, sobald die Neufassung der Richtlinie in Kraft tritt.
Was die Durchsetzung angeht, werden die Bestimmungen zur Konformitätsbewertung und Kennzeichnung unserer Ansicht nach etwas bewirken, da sie klare Verpflichtungen in Bezug auf die Art und Weise festlegen, in der die Wirtschaftsbeteiligten die Richtlinienkonformität ihrer Produkte aufzeigen und die Mitgliedstaaten diese Konformität überprüfen sollen.
Unsere Arbeit ist also noch nicht getan. Ich möchte Ihnen allen für Ihre Beiträge und Vorschläge danken. Die Kommission wird ihnen Rechnung tragen.
Jill Evans
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, zunächst möchte ich all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Stellungnahmen danken. Jedem, der diese Aussprache verfolgt hat, wird klar sein, wie tief die Gräben zwischen den Fraktionen und wie schwierig der Prozess zuweilen gewesen ist. Wir genießen jedoch die Unterstützung aller Fraktionen und ich hoffe sehr bzw. vertraue darauf, dass sich dies in der Abstimmung am Mittwoch widerspiegeln wird.
Ich freue mich auch sehr über die Aussage, dass sich die Kommission dieser Richtlinie verpflichtet fühlt, denn die Zukunft der Richtlinie selbst wird im Falle einer Annahme des Textes am Mittwoch fast vollständig in den Händen der Kommission liegen. Wir werden keine weiteren Mitentscheidungsbefugnisse haben und die Prüfung des Geltungsbereichs bzw. der zukünftigen Beschränkungen würde dann fortan der Kommission obliegen. Daher möchte ich die Kommission dazu aufrufen, dieser Betrachtung der zukünftigen Beschränkungen Priorität einzuräumen, damit wir den sehr großen, der Gesundheit des Menschen und der Umwelt nach wie vor so viele Probleme bereitenden Abfallstrom noch weiter säubern können.
Laut den Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen heute Abend ist Vorbeugen besser als Heilen, und es gibt weitaus mehr problematische Stoffe als die gemäß der aktuellen RoHS-Richtlinie einer Beschränkung unterliegenden Schwermetalle und bromierten Flammschutzmittel. Vieles deutet bereits darauf hin, dass zukünftige Beschränkungen erforderlich sein werden.
Diese Aussprache ist selbstverständlich von vielen Personen, u.a. der Industrie und Nichtregierungsorganisationen, mit Interesse verfolgt worden. Meiner Ansicht nach sind wir den ursprünglichen Zielen der RoHS-Richtlinie mit diesem endgültigen Kompromiss treu geblieben und werden im Fall der Annahme durch das Parlament am Mittwoch über eine wirksamere Rechtsvorschrift verfügen.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet Mittwoch, den 24. November 2010 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sergio Berlato
Aktuellen Zahlen zufolge werden in der Europäischen Union jedes Jahr 9,3 Mio. Tonnen an Elektro- und Elektronikgeräten, worunter hauptsächlich Haushaltsgroßgeräte sowie IT- und Telekommunikationsgeräte fallen, verkauft. Durch das Marktwachstum und die Verkürzung der Innovationszyklen werden die Geräte schneller ersetzt, wodurch die Zahl der Elektro- und Elektronikaltgeräte steigt. Schätzungen zufolge wird die Menge dieser Altgeräte bis 2020 auf 12,3 Mio. Tonnen steigen.
Die im Jahr 2003 angenommene RoHS-Richtlinie verfolgte das Ziel, eine erste Reihe von gefährlichen Stoffen schrittweise zu beseitigen, und sie ermöglicht eine Verringerung der Menge der Stoffe, die beseitigt und potenziell in die Umwelt freigesetzt werden. Die Überprüfung dieser Richtlinie verfolgt das Ziel, strengere Vorschriften in Bezug auf die Beschränkungen für gefährliche Stoffe einzuführen. Ich bin der Überzeugung, dass das Kompromisspaket, das bei den langen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament erzielt worden ist, einen wichtigen Schritt hin zu einer größeren Klarheit und Vereinfachung dieser Richtlinie darstellt. Ein besonders wichtiger Aspekt der Verordnung ist, dass die Stoffe, die ohne wissenschaftlichen Nachweis verboten worden wären und dadurch zahlreiche auf diesem Markt tätige Unternehmen geschädigt worden wären, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind.
Elisabetta Gardini
Angesichts der Bedeutung der Überprüfung dieser Richtlinie müssen wir bedenken, dass es ihr wichtigstes Ziel ist, strengere Bestimmungen für die Beschränkung des Einsatzes von gefährlichen Stoffen vorzusehen. Ich bin der Überzeugung, dass dieses Kompromisspaket einen bedeutenden Schritt hin zu einer größeren Klarheit und Vereinfachung der RoHS-Richtlinie darstellt. Von den vielen Aspekten, die zum Zweck der Regulierung berücksichtigt werden müssen, möchte ich insbesondere darauf verweisen, dass die Stoffe - wie PVC oder Nanomaterialien - deren Herstellung verboten worden wäre, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen worden sind. Das Verbot wäre nicht bloß ohne einen objektiven wissenschaftlichen Nachweis erfolgt; es würde auch den technologischen Fortschritt in Verbindung mit der Herstellung dieser Materialien beeinträchtigen. Aus diesem Grund können wir insgesamt mit der ausgehandelten Vereinbarung zufrieden sein. Einerseits stärkt diese Vereinbarung den Umweltschutz, indem Stoffe, die auf der Grundlage verlässlicher wissenschaftlicher Untersuchungen als gefährlich erachtet werden, verboten werden; andererseits verhindert sie jedoch, dass andere Materialien, deren Risiken wissenschaftlich nicht nachgewiesen worden sind, zum Nachteil der Hersteller und der Forscher und vor allem zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die schwarze Liste gesetzt werden.
Pavel Poc
Der Einsatz von erneuerbaren Energien zielt darauf ab, etwas zum Umweltschutz beizutragen. Die Schaffung neuer Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen steht in vollkommenem Widerspruch zu diesem Ziel. Die RoHS-Richtlinie und die Entschließung des Rates vom 28. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium richten sich hauptsächlich gegen den Einsatz von Cadmium, da Europa eine Region ist, die besonders durch dieses kumulativ Krebs erregende Gift gefährdet ist. Ich spreche mich vehement gegen Änderungsantrag Nr. 12 aus. Dieser Vorschlag nimmt photovoltaische Solarzellen von dem Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie aus. Diese Ausnahme hat jedoch leider nicht den Effekt, die Solartechnologie zu fördern. Tatsächlich legalisiert sie die Herstellung von Zellen auf der Grundlage von Cadmiumtellurid. CdTe-Zellen ermöglichen es den Herstellern, höhere Gewinne zu erzielen als bei Silikonzellen. Die Zustimmung zu diesem Vorschlag stellt somit eine Förderung der Herstellung von CdTe-Zellen auf Kosten der Silikonzellen dar, deren Rohstoffe unbegrenzt vorhanden sind und die keine giftigen Materialien enthalten. Die Situation ist sogar noch schwerwiegender. Denn wenn es für photovoltaische Zellen eine Ausnahme von der RoHS-Richtlinie gibt, wird es nicht möglich sein, die Entscheidung in ein paar Jahren zu prüfen und neu zu bewerten. Die Forschung in Bezug auf nicht giftige photovoltaische Technologien wird nur dann beschleunigt, wenn sich die Hersteller von Solarzellen jetzt, genau wie jeder andere, an die Anforderungen der RoHS-Richtlinie halten müssen.
Richard Seeber
schriftlich. - Die Überarbeitung der Richtlinie für die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine besondere Herausforderung dar. Allerdings ist eine Neufassung dringend erforderlich, um die Unsicherheiten im Geltungsbereich, die mangelnde Klarheit der rechtlichen Bestimmungen und Definitionen sowie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und potenzielle Verfahrensüberschneidungen mit anderen EU-Rechtsakten wie z.B. REACH zu beseitigen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war zu sehr auf Großunternehmen zugeschnitten. Die wirtschaftliche Kapazität der KMU wird in der jetzigen Fassung stärker berücksichtigt, sind die KMU doch schließlich das Rückgrat der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem wurden das Verfahren der Ausnahmeregelungen sowie die jeweiligen Fristen für eine Entscheidung der Kommission klar festgelegt. Hervorzuheben ist auch die festgelegte Überprüfung der Richtlinie binnen 10 Jahren, um eine Anpassung an technologische Fortschritte zu gewährleisten. Dabei müssen insbesondere Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten sowie sozioökonomische Auswirkungen berücksichtigt werden.
