Begrüßung
Der Präsident.
Wir freuen uns über den Besuch des Präsidenten des finnischen Parlaments, Herrn Paavo Lipponen, der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Ich möchte Sie, Herr Lipponen, in unserem Hause willkommen heißen.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 20. und 21. Juni 2003 und zum Treffen der Troika und der am Stabilitätspakt für Südeuropa teilnehmenden Länder.

Yiannitsis
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Der Rat von Thessaloniki wird ein besonders schwieriges Halbjahr zum Abschluss bringen und den Weg für die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses ebnen.
Der Rat hat vor, sich auf fünf wesentliche Komplexe zu konzentrieren. Erstens, auf die Frage, wie das Thema der institutionellen Veränderungen, die die Europäische Union braucht und mit denen sich der Konvent über die Zukunft Europas seit März 2002 beschäftigt, vorangebracht werden kann. Zweitens, Fragen der Außenpolitik und der Verteidigung, mit besonderem Gewicht auf den Punkten der transatlantischen Beziehungen, der Formulierung eines strategischen Konzepts zu Fragen der Sicherheit der Union und zur Frage der Massenvernichtungswaffen. Drittens, Themen der Zuwanderung, des Asyls und der Außengrenzen, an denen der griechische Ratsvorsitz bekanntlich ein Interesse hat, sowie ihre in den letzten fünf Jahren gewachsene Bedeutung für die Union. Viertens, Themen bezüglich der Beschäftigungsstrategie sowie generell der Strategie von Lissabon, mit denen sich der Rat auseinandersetzen muss, und ein fünfter Komplex für den Tag nach dem Rat, das heißt, für Samstag, den 21. Juni, der die Politik der Union gegenüber den westlichen Balkanstaaten betrifft.
Selbstverständlich wird der Rat es nicht versäumen, über diese fünf grundlegenden Komplexe hinaus, ebenfalls eine Reihe anderer Themen zu diskutieren und die geeigneten Beschlüsse zu fassen. Ich werde mich jedoch hauptsächlich auf die von mir angeführten Themenkomplexe beschränken.
Meine Damen und Herren! Der erste Themenkomplex betrifft die institutionellen Veränderungen, die vom Rat ausgearbeitet werden, sowie die sich anschließenden Schritte. Als ein Ergebnis der Erweiterung, deren Vertrag am 16. April in Athen unterzeichnet wurde, besteht das dringende Problem, Veränderungen voranzutreiben, so dass die Europäische Union nicht in die hässliche Falle gerät, unflexible Institutionen zu haben, die nicht in der Lage sind, effizient und kreativ zu arbeiten. Deshalb sind die Themen des Konvents über die Zukunft Europas auch für den Rat und generell für die Union Themen von größerer Bedeutung.
Wie auf dem informellen Rat im April vereinbart, wird davon ausgegangen, dass der Konvent durch seinen Vorsitzenden die Ergebnisse seiner Arbeit, die etwa 15 Monate umfasste, vorlegt. Dem griechischen Ratsvorsitz ist es nach speziellen und vielfältigen Konsultationen gelungen sicherzustellen, dass der vom Rat von Kopenhagen für den Konvent aufgestellte Zeitplan eingehalten wird. Hierbei wurden Ideen und Vorschläge unterbreitet. Der Dialog kann fortgesetzt werden, doch irgendwann müssen wir zum Abschluss kommen. Dieser Abschluss wird sicherlich nicht während der griechischen Präsidentschaft vollzogen werden, doch wir hoffen, dass unter der griechischen Präsidentschaft die politischen Führer ihre Ansichten austauschen und sie über die Einberufung der Regierungskonferenz entscheiden, und dass die Brücke für das letzte Stadium vollendet wird.
Das Abschlussergebnis des Konvents wird somit auf dem Rat von Thessaloniki vorgelegt werden. Es ist nicht Aufgabe des Rates, materielle Beschlüsse zu fassen, seine Aufgabe besteht darin, darüber zu entscheiden, wie die Order für die Regierungskonferenz gegeben wird, die Arbeit aufzunehmen, so dass wir ein Resultat erhalten, das von allen akzeptiert wird, das einen gemeinsamen Nenner darstellen und den institutionellen Rahmen bilden wird, der den Kurs der Union für eine Reihe von Jahren bestimmt. Wir müssen, wenn die Zeit kommt, darauf achten, dass dieser gemeinsame Nenner nicht der niedrigste gemeinsame Nenner, nicht eine Veränderung von eingeschränkter Bedeutung ist, sondern ein Nenner, der einen dynamischen Kurs für ein erweitertes Europa garantiert.
Der griechische Ratsvorsitz sieht vor, eine Diskussion über die wesentlichen Aspekte dieser Thematik abzuhalten, so dass ein Meinungsaustausch stattfindet, wir vor der Regierungskonferenz ein Bild von den nationalen Positionen gewinnen und selbstverständlich Beschlüsse über Verfahrensfragen gefasst werden, die die nachfolgenden Stadien des Prozesses betreffen. Der Zeitplan für die Arbeit der Regierungskonferenz ist ein wichtiges Thema. Um den Zeitplan festzulegen, muss auch die Verpflichtung einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, einen internen Dialog über das Ergebnis des Konvents zu führen. Wir schätzen, dass dieser Prozess um den Herbst herum abgeschlossen sein dürfte, die Regierungskonferenz vorangehen wird und ihre Arbeit rechtzeitig beendet sein müsste, so dass der Zeitraum zwischen dem Datum der Erweiterung, im Mai 2004, und der Inkraftsetzung des neuen institutionellen Rahmens so kurz wie möglich ist.
Der Fortschritt der Arbeit des Konvents gestattet mir jedenfalls, bestimmte Ansichten zu einer Reihe von Punkten zu äußern. Die Diskussion über die institutionelle Architektur des erweiterten Europas begann mit der Feststellung, dass eine größere Effizienz erforderlich ist. Alle sind davon überzeugt, dass wir die institutionelle Struktur und Funktion den Bedürfnissen einer größeren Union anpassen müssen, allerdings unter Beibehaltung der Prinzipien, auf denen sich das europäische Einheitsvorhaben gründet. Die Ausarbeitung eines Verfassungsvertrags stellt einen enormen Qualitätssprung dar, der in hohem Maße das Ergebnis der im Konvent unternommenen Anstrengungen ist. Wir müssen jedoch auch sagen, dass er den Willen der europäischen Bürger zum Ausdruck bringt. Seine Stärke beruht auf zwei grundlegenden Elementen: auf seinem demokratischeren Funktionieren sowie auf der effizienteren Beschlussfassung.
Ich möchte insbesondere die Tatsache begrüßen, dass während der Arbeit des Konvents ein hohes Maß an Übereinstimmung über eine Reihe von elementaren Fragen, wie beispielsweise die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, die Einführung einer einheitlichen internationalen juristischen Person der Union, die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag und die weitere Vergemeinschaftung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Recht, erzielt wurde. Die Ansicht, dass wir eine bessere demokratische Legitimität erreichen können, ohne neue Institutionen oder Organe zu schaffen, fand ebenfalls breite Zustimmung.
Ein erweitertes Europa sollte auch zu einer stärkeren internationalen Präsenz führen. Dafür müssen Lösungen gefunden werden, wie zum Beispiel eine koordiniertere Anwendung von Mitteln der Außenpolitik und die Schaffung eines Amtes, das die Verantwortlichkeiten des Hohen Vertreters mit denen des für die Außenpolitik zuständigen Kommissars verbindet. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, wird diese Debatte gerade geführt. Über die unterschiedlichen, im Plenum des Konvents zum Ausdruck gebrachten Herangehensweisen hinaus, ist es meiner Meinung nach wichtig, das Gleichgewicht zwischen den Institutionen der Union beizubehalten, die Gleichheit der Mitgliedstaaten sicherzustellen, die Vorteile der Gemeinschaftsmethode in stärkerem Maße zur Anwendung zu bringen und den demokratischen Charakter einer Union der Staaten und Völker zu stärken.
Auf jeden Fall denke ich, dass der Konvent ein Erfolg war, da er Beschlüsse zu einer Reihe schwieriger Themen gefasst hat, die aus vorangegangenen Regierungskonferenzen noch offen waren. Selbstverständlich wird die nächste Regierungskonferenz die Beschlüsse, bei denen Einigkeit bestand, berücksichtigen müssen, und es ist in der letzten Phase der Arbeit wichtig, dass es Kompromissbereitschaft gibt, dass die Autorität des Konvents gewahrt und ein gutes Ergebnis, das die Union so sehr braucht, sichergestellt wird.
Wie ich bereits sagte, hat ein zweiter wichtiger Arbeitsbereich des Rates vom Juni mit den während dieses gesamten Zeitraums stattgefundenen Entwicklungen hinsichtlich der besonders entscheidenden Thematik der Außenpolitik zu tun, die auch die Frage der zwischenstaatlichen Beziehungen mit einschließt. Wenige Tage nach dem Rat wird in Washington das Gipfeltreffen EU/USA abgehalten. Es wird die Gelegenheit bieten, Themen von beiderseitigem Interesse zu diskutieren, zusammenzuarbeiten und sich mit schwierigen, die internationalen und/oder bilateralen Entwicklungen betreffenden Fragen auseinander zu setzen sowie das Klima zu überwinden, das während all der letzten Monate oft geherrscht hat.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gründen sich trotz der Tatsache, dass diese in den vergangenen Monaten durch Meinungsverschiedenheiten über eine Reihe von Fragen einer Prüfung unterzogen worden sind, auf traditionelle Bindungen, auf die gewichtige Rolle beider Seiten auf der internationalen Bühne sowie auf ihre Dynamik. Alle Mitgliedstaaten sind sich jedoch darin einig, dass uns mehr eint als trennt, und dass es im Interesse aller liegt, zusammenzuarbeiten.
Auf der letzten Tagung in Gymnich haben wir eine sehr nützliche Diskussion geführt. Wir sind der Meinung, dass die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten verbessert werden und sie den tatsächlichen Stand unserer Beziehungen besser reflektieren sollten. Deshalb arbeiten wir insbesondere darauf hin sicherzustellen, dass das kommende Gipfeltreffen, dessen Agenda auf dem Rat in Thessaloniki diskutiert wird, einen bedeutenden Schritt im Hinblick auf die weitere Entwicklung unserer strategischen Beziehungen darstellen wird, so dass wir gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können.
Die Frage des Irak, der transatlantischen Beziehungen und generell der internationalen Entwicklungen haben in der letzten Zeit neue Herausforderungen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen. Wir müssen auf diesem Sektor künftig in der Lage sein, ein gemeinsames Konzept für das neue Sicherheitsumfeld zu entwickeln und uns mit den neuen Herausforderungen und Bedrohungen in effizienter Weise auseinander setzen. Die Außenminister haben auf ihrem informellen Treffen Anfang Mai den Hohen Vertreter der Union beauftragt, einen allgemeinen Bericht über das neue Sicherheitsumfeld, über die sich daraus ergebenden Herausforderungen und Bedrohungen sowie über die Art und Weise, wie die Union diese bewältigen kann, zu erstellen, damit dieser auf dem Europäischen Rat in Thessaloniki vorgelegt werden und eine erste Diskussion stattfinden kann. Zugleich erwartet der Europäische Rat, dass der Fortschrittsbericht des Ratsvorsitzes über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen mit dem Jahresbericht über die Umsetzung des Programms der Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte, das einen Meilenstein des Sicherheitsmechanismus der Union bildet, angenommen wird. Das mit dem oben Genanntem in Zusammenhang stehende Thema Massenvernichtungswaffen ist auch einer der wichtigen Punkte der Tagesordnung, und ich gehe davon aus, dass er ein solcher bleibt, da die Verbreitung dieser Waffen eine große Herausforderung für die internationale Frage darstellt.
Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla beabsichtigt der Ratsvorsitz, den Staatsoberhäuptern im Rahmen des Gipfels im Juni eine Reihe von Fragen zur Zuwanderung, zum Asyl und zu den Außengrenzen vorzulegen, die, wie Sie wissen, auch grundlegende Prioritäten unserer Ratspräsidentschaft waren. Hier wurde ein beachtlicher Fortschritt erzielt. Dem Rat ist es gelungen, ein politisches Übereinkommen zu einer Richtlinie über die Familienzusammenführung zu erreichen, und wir glauben, dass wir auch einen politischer Konsens zu einer Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Personen sowie die damit zusammenhängende Richtlinie über die Definition von Flüchtlingen erzielen werden.
Wie Sie wissen, strebten wir eine umfassende Überprüfung des Themas Zuwanderung im Sinne der legalen sowie illegalen Einwanderung an. Im dem Bemühen, eine einheitliche europäische Politik zu den Themen legale Zuwanderung und Asyl zu entwickeln, hat der Ratsvorsitz auch den Fragen der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern besondere Bedeutung beigemessen. Wir beabsichtigen, zusammen mit der Kommission auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer gemeinsamen Politik zur illegalen Einwanderung, zum illegalen Menschenhandel, zum Schutz der Außengrenzen sowie zur Rückkehr der illegalen Einwanderer Schlussfolgerungen für Thessaloniki zu formulieren, wobei auch die Frage der Lastenverteilung mit berücksichtigt werden soll. Der Ratsvorsitz plant ebenfalls, ein politisches Übereinkommen darüber anzustreben, die Zuwanderung als einen erforderlichen Parameter bei der Bewertung der Zusammenarbeit von Drittländern mit der Union einzubeziehen.
Nach dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates, der unter schwierigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen abgehalten wurde, ist es gleichfalls erforderlich, Maßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der Lissabonner Strategie vom März 2000 erreichten Beschlüsse zu ergreifen, insbesondere, da jetzt ein Drittel dieses Prozesses vergangen ist und noch viel zu tun bleibt. Auf dem Gipfel im März haben wir beschlossen, die Durchführung einer Reihe von politischen Maßnahmen zur Beschäftigung, zur Innovation, zum Unternehmergeist und zu anderen Politikbereichen voranzutreiben. Deshalb wird auch in Thessaloniki eine der zentralen Aufgaben die Annahme von konkreten Leitlinien sein, wie die revidierte europäische Beschäftigungsstrategie, die Registrierung des Fortschritts bei verschiedenen Zielen, beispielsweise hinsichtlich der öffentlichen Übernahmeangebote, der Energiefragen und der Umwelthaftung, sowie die Annahme eines Pakets für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, obgleich es schwierig ist, heute das endgültige Ergebnis dieses Vorhabens vorauszusagen.
Ich komme jetzt zu den westlichen Balkanstaaten. Was die westlichen Balkanländer und ihre Beziehungen mit der Union betrifft, so ist unser Programm auf eine Reihe von Prioritäten ausgerichtet, insbesondere darauf, ihren Kurs in Richtung europäische Strukturen und europäische Verhältnisse zu forcieren. Die Tatsache, dass die westlichen Balkanstaaten trotz des schwierigen Klimas der letzten Monate weit oben auf der Liste der Prioritäten der Union geblieben sind, stellt eine Errungenschaft von Seiten der Union dar und veranschaulicht zudem die große politische Bedeutung, die wir der Region beimessen. Dieses Interesse hat sich durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess real manifestiert und ebenso im politischen und sicherheitspolitischen Bereich in Form der zwei Operationen in Bosnien-Herzegowina und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Der Wiederaufbau der Balkanstaaten stützt sich auf die regionale Zusammenarbeit, und der Stabilitätspakt spielt in dieser Hinsicht eine bedeutende Rolle. Ich möchte insbesondere auf die Initiative der Ratsvorsitzes verweisen, im Rahmen des Südosteuropa-Kooperationsprozesses und des Stabilitätspaktes einen Krisen- und Konfliktverhütungs- sowie Frühwarnmechanismus zu schaffen, der vor allem die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung als präventiven Faktor unterstreicht. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet nach wie vor ein grundlegendes Ziel der Politik der Union in den Balkanländern, und in unserem Bemühen, diese Politik zu unterstützen, wurde kürzlich in Kroatien eine Bewertung dessen vorgenommen, was im Rahmen des Stabilitätspakts erreicht worden ist, wobei das Hauptziel darin bestand, die gemäß dem Pakt ergriffenen Maßnahmen zu koordinieren, um den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vervollkommnen. Demokratisierung, Aussöhnung und regionale Zusammenarbeit auf der einen und Annäherung jedes dieser Länder an die Union auf der anderen Seite stellen eine Einheit dar.
Unsere Ziele im Hinblick auf die westlichen Balkanstaaten sind mit der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie den fünf Ländern der Region abgestimmt worden. Der Rat und die Kommission arbeiten daran, diese Ziele mit konkreten operationellen Schlussfolgerungen zu verwirklichen. Die maßgeblichen Beschlüsse sollen auf dem Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' am 16. Juni angenommen werden. Wenn das Europäische Parlament diese Beschlüsse billigt, werden wir damit einen entscheidenden Punkt in unseren Beziehungen mit den westlichen Balkanstaaten erreichen, zumal wir einen Text von Schlussfolgerungen haben, der nicht nur den politischen Willen für die Förderung der europäischen Perspektive der Länder dieser Region zum Ausdruck bringt, sondern auch einen operativen Plan für diese Ziele beinhaltet.
Zugleich wird der Europäische Rat bekräftigen, dass die europäische Zukunft dieser Länder hauptsächlich in ihren Händen liegt und es ihrem Engagement anheim gestellt ist, die notwendigen Reformen durchzuführen. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, dessen untrennbarer Bestandteil das Prinzip der Konditionalität ist, wird uns weiterhin den notwendigen institutionellen Rahmen bieten. Die Bereicherung dieses Prozesses mit Elementen der Erfahrung aus der jüngst vollzogenen Erweiterung wird die Evaluierungs-, Reform- und Kontrollmechanismen auf der Grundlage der Konditionalität von 1997 sowie der Kriterien von Kopenhagen stärken. Im Sinne der Weiterentwicklung hat die Kommission als konkretes Mittel die europäischen Integrationspartnerschaften vorgeschlagen. Inspiriert durch den Vorbeitrittsprozess und angepasst an die Bedürfnisse eines jeden Landes werden sie Prioritäten und Verpflichtungen aufzeigen, die auf regelmäßiger Basis erfüllt werden müssen und als Richtschnur für die finanzielle Unterstützung durch CARDS fungieren. Der Beschluss zur Annahme dieses Mechanismus wird ebenfalls für den Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' und den Europäischen Rat erwartet.
Von den operationellen Maßnahmen, die auf dem Gipfel diskutiert werden, messen wir den Fragen Justiz und innere Angelegenheiten sowie vor allem der Bekämpfung des organisierten Verbrechens besondere Bedeutung bei. Wir beabsichtigen, eine Bewertung dessen vorzunehmen, was die Länder der Region im Hinblick auf die Erstellung einer Liste mit konkreten Verpflichtungen bezüglich dieser Themen für die Zukunft erreicht haben. Konkrete Maßnahmen werden auch für andere horizontale Themen vorgeschlagen wie die Rückkehr von Flüchtlingen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Liberalisierung des Handels, der Schutz der religiösen und kulturellen Denkmäler.
Eine wichtige Voraussetzung, um eine effektive Stabilisierung in der Region zu erreichen, besteht darin, die europäischen finanziellen Hilfen zu intensivieren und ein größeres Gewicht auf Entwicklungsmaßnahmen zu legen. Die Beschlüsse des Rates in Thessaloniki werden sich auch in der Erklärung von Thessaloniki widerspiegeln, die von den beteiligten Seiten am 21. Juni unterschrieben werden soll. Auf diesem politischen Forum, das in der Nachfolge des im Jahre 2000 in Zagreb abgehaltenen Gipfels steht, wollen wir den politischen Dialog erneuern, der den bestehenden Rahmen ergänzen und der zudem die Verantwortung der westlichen Balkanländer im gesamten Prozess unterstreichen soll.
Über diese grundlegenden Parameter hinaus, mit denen sich der Europäische Rat auseinander setzen wird, möchte ich ganz kurz auf bestimmte andere Fragen eingehen, die von besonderer Bedeutung sind. Nach der historischen Zeremonie zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 16. April erhielt dieser Prozess einen neuen Impuls und wurde zugleich ein grundlegendes Stadium dieses Kurses abgeschlossen. Der Ratifizierungsprozess für die 10 Länder verläuft reibungslos, das gilt ebenso für die verstärkte Kontrolle der Übernahme des Besitzstandes. Gleichzeitig machen die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien zufrieden stellende Fortschritte. Mit der Türkei befinden wir uns in einem Prozess des Abschlusses der Beitrittsstrategie gemäss den Beschlüssen von Kopenhagen. Es wird deshalb erwartet, dass der Europäische Rat sich zu dem erzielten Fortschritt äußert und die erforderlichen Leitlinien annimmt.
Ich werde auf weitere Themen, mit denen sich der Rat selbstverständlich laufend beschäftigt, nicht eingehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass in dem Bemühen, den europäischen Bürgern die europäischen Entwicklungen näher zu bringen, der griechische Ratsvorsitz den Vorschlag zu den europäischen politischen Parteien als eine Angelegenheit von hoher Priorität behandelt und jedwede Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen im Rat noch vor dem Europäischen Rat in Thessaloniki abgeschlossen werden. Ich bin besonders darüber erfreut, dass gestern ein vollständiger Konsens zur Realisierung eines Abkommens über eine bessere Gesetzgebung erreicht worden ist, und wir dieses Abkommen folglich ebenfalls auf dem Rat in Thessaloniki präsentieren werden. Abschließend möchte ich anmerken, dass sich der Ratsvorsitz bemüht hat und eine letzte Anstrengung unternehmen wird, um zu schauen, ob vielleicht auch eine Lösung für das Statut der Abgeordneten im Europäischen Parlament gefunden werden kann. Wir werden sehen, wie sich dies entwickelt. Ich kann darüber nicht im Vorhinein urteilen.
Der Präsident.
Ich möchte heute im Namen des Parlaments meinen Dank an den griechischen Ratsvorsitz zu Protokoll geben, der sich im Hinblick auf die Verbesserung der Regelwerke sehr intensiv um eine konstruktive Zusammenarbeit mit uns bemüht hat. Ich hoffe, dass wir eine interinstitutionelle Vereinbarung für diesen Bereich schließen können. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nochmals für Ihre Zusage danken, sich auch weiterhin an der Suche nach einer Lösung für das Abgeordnetenstatut zu beteiligen.

Prodi
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie der Herr Minister Yiannitsis gesagt hat, wird der vom Europäischen Konvent vorbereitete Entwurf eines Verfassungsvertrags im Mittelpunkt der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki stehen. Aufgrund der außerordentlichen Bedeutung dieses Ereignisses werde ich meine heutigen Ausführungen ausschließlich darauf konzentrieren. Ich bin sicher, dass sich aus der anschließenden Diskussion zahlreiche Anregungen und Vorschläge für die äußerst heikle Schlussphase der Arbeiten im Konvent ergeben werden.
Zunächst möchte ich wenige Tage vor dem Abschluss der Beratungen all jenen danken, die dieses Hohe Haus im Konvent vertreten haben. Ihr Beitrag war und ist für den weiteren Verlauf dieses schwierigen Prozesses maßgebend. Mein Dank gilt aber auch Präsident Simitis und Minister Yiannitsis sowie ihren Mitarbeitern für die geduldige Vermittlung, die in Thessaloniki, wie ich hoffe, zu einem positiven Ergebnis führen wird.
Es ist noch nicht so lange her, dass sich Kommission und Parlament nachdrücklich für die Bildung eines Konvents über die Zukunft Europas eingesetzt haben. Und nun wird unsere erste wirkliche Verfassung auf der Grundlage einer demokratischen, in aller Offenheit stattfindenden Debatte entstehen! Gemeinsam haben wir, meine Damen und Herren Abgeordneten, für die Einsetzung dieses Konvents gekämpft, und gemeinsam müssen wir jetzt für seinen Erfolg kämpfen.
Der Konvent muss einen ausgewogenen Text ohne Alternativvorschläge vorlegen, der für viele Jahre die Grundlage Europas bildet und unsere Präsenz und Unabhängigkeit in der Welt sicherstellt. Ein Scheitern würde enorme Gefahren in sich bergen. Sollte die Entscheidung über zentrale Fragen der Regierungskonferenz überlassen werden, droht uns möglicherweise eine Wiederholung der schmerzlichen Erfahrungen, die wir in Nizza gemacht haben. Dies wäre eine traurige Ironie der Geschichte, weil wir uns just wegen unserer Enttäuschung über Nizza für den Konvent eingesetzt haben.
Lassen Sie mich die ursprünglichen Ziele dieses großartigen Vorhabens zur Reform unserer Politik und unserer Organe in Erinnerung rufen. Der Konvent wurde im Dezember 2001 mit der Erklärung von Laeken eingerichtet und mit der Aufgabe betraut, die Regierungskonferenz so weit und transparent wie möglich vorzubereiten. Die Hauptanliegen der Erklärung von Laeken sind erstens eine bessere Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten der Europäischen Union, zweitens die Vereinfachung der Gesetzgebungs- und Aktionsinstrumente der Union sowie drittens die Stärkung von Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Union. Das wesentliche Ziel besteht darin, die Werte der Union zu bekräftigen, die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger festzulegen und die Beziehungen der Mitgliedstaaten innerhalb der Union zu regeln.
Dem Konvent wurde damit eine gigantische, äußerst schwierige Aufgabe übertragen. Gleichwohl müssen wir auch anerkennen, dass wir in nahezu einem halben Jahrhundert außergewöhnliche Erfahrungen im Bereich der Institutionen und der Rechtsetzung gesammelt und politische Ausdrucksformen entwickelt haben, die weltweit einzigartig sind und auf die wir stolz sein müssen.
Der Auftrag des Konvents ist klar: Er muss deutlich machen, wer in der Europäischen Union welche Aufgabe hat. Es gilt, ein neues institutionelles Gleichgewicht zu finden, mit dem Europa seiner Rolle in einer globalisierten Welt gerecht werden kann, das zugleich aber auch für die Bürger leicht nachvollziehbar ist. Das Parlament und der Rat müssen gemeinsam die Verantwortung für die legislative Gewalt tragen. Dies bedeutet, dass das Mitentscheidungsverfahren zur Regel gemacht werden muss. Die Jurisdiktion ist Aufgabe des Gerichtshofs, dessen Zuständigkeit meiner Ansicht nach auf die Außenpolitik der Union und den Bereich Justiz und Inneres ausgedehnt werden sollte. Schließlich braucht die Union ein einziges Exekutivorgan: die Kommission. Die Kommission wendet unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments und des Rates die Rechtsvorschriften an, setzt die politischen Vorgaben in die Praxis um und sichert die Außenvertretung der Union mit Ausnahme der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein zweites Exekutivorgan würde den europäischen Bürgern nicht die nötige Transparenz und Verantwortlichkeit bieten und wäre Ihrer Kontrolle, der Kontrolle des Europäischen Parlaments, entzogen.
Eines muss jedoch meines Erachtens unbedingt in den Vordergrund gestellt werden: der generelle Übergang zu Mehrheitsbeschlüssen als entscheidendes und wichtiges Element der Umsetzung der politischen Entschlossenheit zu demokratischem und effizientem Handeln. Andernfalls gibt es keine Demokratie und keine Effizienz.
Die letzte Fassung des Verfassungsvertragsentwurfs, die der Konvent vorgelegt hat, enthält einige positive Vorschläge: Die Grundrechte-Charta ist fest im Text verankert und wird den zweiten Teil unserer künftigen Verfassung bilden, die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens wurde - wenn auch nicht genügend - ausgedehnt und ein Außenminister wird die Union auf der internationalen Bühne vertreten.
In anderen Bereichen müssen wir uns aber noch mit Nachdruck für unsere Vorstellungen einsetzen: So ist das Einstimmigkeitsprinzip leider nicht aufgegeben worden. Ich betone es noch einmal: Es geht hier um eine grundlegende Frage, die an der künftigen Effizienz der europäischen Organe rührt, denn durch das Vetorecht wird die Union unweigerlich gelähmt.

Die beste Lösung - es kann auch zweitbeste Lösungen geben - liegt einzig und allein in einer Beschlussfassung mit doppelter einfacher Mehrheit, bei der mindestens 50 % der Mitgliedstaaten und 50 % der Bevölkerung einem Vorschlag zustimmen müssen: sie ist leicht verständlich, einfach und klar. Wir geben dieser Art der Beschlussfassung den Vorzug, weil sie die doppelte Legitimität der Union widerspiegelt, die sich bekanntermaßen auf das Einvernehmen der Staaten und den gemeinsamen Willen der Völker stützt. Unser Hauptanliegen aber ist, wie ich schon sagte, dass das Vetorecht aufgehoben wird, für das wir sowohl innen- als auch außenpolitisch einen nicht vertretbaren politischen Preis zahlen.
Ebenso noch ungelöst ist die Frage eines dauerhaften Vorsitzes des Europäischen Rates. Der in der letzten Fassung des Vertragsentwurfs verfolgte Ansatz ist meines Erachtens aus folgenden Gründen problematisch: Erstens stellt sich das grundlegende Problem der Rechenschaftspflicht, der 'accountability', solange - der für die Demokratie entscheidende Aspekt - unklar ist, wem dieser Vorsitzende Rechenschaft schuldet. Zweitens wird Ihre Rolle, die Rolle des Europäischen Parlaments, insofern geschwächt, als dieses Organ die Kontrolle über die Kommission, nicht aber über den Rat und seinen Vorsitzenden ausübt. Das ist eine widerspruchsvolle Vorstellung, eine hinkende Demokratie, die wir im Kopf haben bzw. die in dieser Entwurfsfassung konzipiert wird! Dazu dürfen wir es meiner Ansicht nach nicht kommen lassen! Drittens schließlich - und das ist sicherlich nicht unerheblich - würde innerhalb des Rates ein weiteres Exekutivorgan entstehen, das in Bezug auf die Zuständigkeiten der Gemeinschaft nur Verwirrung stiften würde. Die Instrumente würden also keineswegs vereinfacht und die Aufgabenverteilung innerhalb der Union wäre noch undeutlicher.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung dieser drei grundlegenden Einwände können wir uns mehrere Lösungen vorstellen, etwa die einfache Beibehaltung des bisherigen Rotationssystems oder die Schaffung des Amts eines Vorsitzenden oder 'Chairman' - schlicht und einfach eines Vorsitzenden - , der den Rat unter technischen Gesichtspunkten leistungsfähiger macht. Grundsätzlich müssen wir jetzt das Fundament legen für eine wirksame Verbindung von dem, was derzeit nicht über eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit hinaus gehen kann, und den etablierten Gemeinschaftsmechanismen, was allerdings aus dem Entwurf nicht hervorgeht. Dabei dürfen wir uns aber nicht von Trennung und Zersplitterung leiten lassen, sondern müssen wir die beiden Dimensionen miteinander verknüpfen und Wege zu künftigen einheitlichen Lösungen - wie z. B. das Amt eines Unionspräsidenten - vorzeichnen.
Wir brauchen Vorstellungsvermögen und Fantasie, wir müssen mit der Zeit gehen und für die Zukunft planen. Hier können wir schon jetzt konkret beim Amt des Unionsaußenministers ansetzen, der die Union auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vertreten wird, während die Außenvertretung in allen übrigen Bereichen nach unseren Vorstellungen, wie bereits gesagt, weiterhin der Kommission vorbehalten sein sollte. Dies erklärt auch den Vorschlag für das Doppelamt des Außenministers und den Umstand, warum er zugleich auch Kommissionsmitglied - mit Sonderstatus in Bezug auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - sein muss, wenn das System funktionieren soll. Der Außenminister der Union muss daher eng mit dem Kollegium und insbesondere mit dem Präsidenten der Kommission zusammenarbeiten und über einen echten europäischen diplomatischen Dienst verfügen.
Dieses Gebilde ist verwaltungstechnisch mit der Kommission zu verbinden, damit es zur Optimierung von Wissen, Ressourcen und Interventionen in allen mit der Außenpolitik im engeren Sinne verbundenen Bereichen mit den übrigen Dienststellen der Kommission kooperieren kann. Auf diese Weise wird eine wirklich einheitliche Außenvertretung geschaffen, die die Gemeinschafts- und Zwischenstaatlichkeitsinstrumente wirksam einsetzen und der Union die Bedeutung und die Rolle verleihen kann, welche die Welt von ihr erwartet.
So also könnte die Kombination aus Regierungszusammenarbeit und Gemeinschaftsmethode konkret aussehen, meine Damen und Herren. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben uns eines gelehrt: Solange wir nicht aufhören, Uneinigkeit zur Schau zu stellen, werden wir ewig auf dem internationalen Parkett wirtschaftlich zwar ein Riese, doch politisch ein Zwerg bleiben, wobei Sie wissen müssen, dass man, wenn man zu lange ein politischer Zwerg bleibt, auch aufhört, ein wirtschaftlicher Riese zu sein.
Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme, noch kurz auf einen weiteren Punkt eingehen: Die Verstärkung unserer wirtschaftspolitischen Anstrengungen setzt geeignete institutionelle Instrumente voraus, um eben zu vermeiden, dass wir auch wirtschaftlich ins Abseits geraten. Da ist die Frage legitim, ob ein Ansatz zur Verbindung von Regierungskooperation und Gemeinschaftsmethode, wie sie derzeit existiert, nicht darin bestehen könnte, dass das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Kommissionsmitglied den Vorsitz in der Euro-Gruppe übernimmt und das Euro-Gebiet in internationalen Einrichtungen vertritt. Hier brauchen wir einen starken Mann, der die Union beständig vertritt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, soweit in Kürze die Themen, die ich heute mit Ihnen besprechen wollte. Dem wäre natürlich noch Vieles hinzuzufügen, doch ich habe mich auf das Wesentliche beschränkt, damit uns mehr Zeit für die Debatte bleibt. Abschließend möchte ich noch ein besonderes Wort des Dankes an die griechische Präsidentschaft richten, die in jeder Hinsicht entschlossen, effizient und vernünftig sowie mit Fingerspitzengefühl agiert hat. Die Zusammenarbeit mit ihr war vorbildlich. Dies veranlasst mich auch zu einer letzten Bemerkung, die zwar böswillig anmuten mag, aber wirklich ernst, ja sogar sehr ernst gemeint ist: Technische Formeln zur Institutionenbildung können vielleicht eine rationale Erklärung dafür bieten, warum die Rotation nicht funktionieren kann - doch keine Formel der Welt kann die Leidenschaft und Intelligenz von politischen Entscheidungsträgern ersetzen, die das kulturelle Erbe ihres Landes in den Dienst des gemeinsamen europäischen Interesses stellen.
(Beifall)

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über den Beifall, den der Kommissionspräsident bekommen hat, weil er ihn wirklich verdient hat. Für diese Ausführungen, die an der Gemeinschaftsmethode orientiert waren, hat er viel Beifall verdient, und auch ich möchte den Konvent in den Mittelpunkt meines Beitrags stellen. Ich möchte zunächst allen unseren Mitgliedern im Konvent und auch dem Präsidenten, Valéry Giscard d'Estaing, ein herzliches Wort des Dankes für die bisherige Arbeit sagen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wenn es nicht in der vergangenen Woche diese deutlichen Fortschritte gegeben hätte, müssten wir heute vielleicht noch ein Scheitern befürchten. Das befürchte ich jetzt nicht mehr. Aber wir müssen noch weitere Fortschritte machen.
Unsere Fraktion ist sehr entschieden der Meinung, dass es einen gemeinsamen, geschlossenen Entwurf für die Verfassung geben sollte und keine Optionen. Wir wollen also keinen Vorschlag aus dem Konvent, der dann wieder durch die Regierungskonferenz geöffnet werden kann, sondern wir wollen ein geschlossenes Konzept, ein geschlossenes Programm, das dann hoffentlich auch die Zustimmung der Regierungen findet. Wir wollen vor allen Dingen eines: In der Präambel wird auf unser griechisches Erbe, auf unser römisches Erbe sowie auf die Aufklärung Bezug genommen, und wir müssen darauf bestehen, dass auch das christliche Erbe als ein Bestandteil unserer gewachsenen Identität in die Präambel der europäischen Verfassung aufgenommen wird.

Wir verlangen als Europäisches Parlament, dass wir in allen Fragen der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt sind und uns mit dem Rat das Haushaltsrecht teilen, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung.
Was die Kommission angeht, so wollen wir eine starke Kommission, und es ist ein guter Vorschlag, dass der Präsident der Kommission auf der Grundlage des Wahlergebnisses von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen wird und dass dann das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt. Wir wollen eine starke Kommission, denn die Kommission stellt mit dem Parlament und natürlich auch dem Europäischen Gerichtshof den Kern des gemeinschaftlichen Europas dar. Wir fordern auch, dass im Konvent eine Lösung im Hinblick auf die Größe der Kommission gefunden wird, die sicherstellt, dass die Kommission handlungsfähig ist, dass sich aber auch alle Länder der Europäischen Union in der Kommission wiederfinden können, weil es nämlich der Wunsch aller Länder - auch der kleinen - ist, am Tisch der Kommission zu sitzen. Es sind durchaus Verfahren denkbar, sowohl durch Rotation als auch durch Juniorkommissare, sicherzustellen, dass nicht nur die großen Länder einen Sitz am Kommissionstisch haben, sondern auch die kleinen. Das ist für die Psychologie unseres gemeinsamen europäischen Vorhabens von größter Bedeutung.
Wir fordern auch, dass der europäische Außenminister, der zugleich Vizepräsident der Kommission sein soll, mit der gesamten Kommission dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments unterliegt. Es darf nicht sein, dass der Außenminister überhaupt keine Anbindung an das Europäische Parlament hat. Auch er bedarf der Zustimmung, des Vertrauens des Europäischen Parlaments, und deswegen wollen wir, dass er in die Gesamtkommission eingebunden wird, die dann auch unserer Zustimmung bedarf.
Was den Rat angeht, so kann ich weitestgehend dem zustimmen, was der Kommissionspräsident gesagt hat, und natürlich auch dem, was der Herr Ratspräsident gesagt hat, nicht in dieser Ausführlichkeit, aber in der Tendenz. Dort, wo der Rat Legislative ist, brauchen wir eine wirkliche Transparenz, und der Rat muss als Legislative prinzipiell grundsätzlich nach Mehrheit entscheiden.
Dann die Frage des Vorsitzes des Europäischen Rates: Es gibt jetzt noch in dem Vorschlag des Präsidiums des Konvents eine Formulierung, dass der Vorsitzende des Europäischen Rates nicht einer anderen Institution angehören sollte. Ich würde es für gut halten - ich sage das jetzt aber nur für mich persönlich -, wenn dieser Satz gestrichen würde. Man muss die Option aufrechterhalten, dass eines Tages, wenn wir so weit sind, auch der Präsident der Europäischen Kommission der Vorsitzende des Europäischen Rates werden könnte. Deswegen hoffe ich, dass dieser Satz, der noch in dem Vorschlag steht, schließlich gestrichen wird.
(Beifall)
Was zum Europäischen Gerichtshof gesagt wurde, kann ich nur nachdrücklich unterstützen. Herr Kommissionspräsident, ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken. Alles oder doch fast alles Handeln der Europäischen Union muss dem europäischen Recht unterliegen, denn nur wenn das europäische Handeln justiziabel ist, gründet es sich auf Recht und nicht auf politische Opportunität. Deswegen ist es so wichtig, dass sich die meisten Bereiche - nur wenige sind davon ausgenommen - des gemeinsamen europäischen Handelns auf Recht stützen und auch der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterliegen. Denn dann erst sind wir eine wirkliche Rechtsgemeinschaft. Das muss auch für die Fragen der Innenpolitik gelten.
Ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten dafür danken, dass er gesagt hat, was das Abgeordnetenstatut angehe, werde sich die griechische Präsidentschaft bemühen, zu einem Ergebnis zu gelangen. Herr Ratspräsident, wenn wir im Rat nicht zu einem Ergebnis kommen, befürchte ich, wird es niemals ein Abgeordnetenstatut geben. Nachdem wir uns jetzt, ich glaube, 15 Jahre mit der Frage des Abgeordnetenstatuts beschäftigt haben, gestern unsere Entscheidung getroffen haben, heute unsere Entscheidung treffen, haben wir als Parlament unserer Verpflichtung entsprochen. Ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, das Gleiche zu tun. Sollten Sie scheitern, nimmt der Rat eine große Verantwortung auf sich. Deswegen alle guten Wünsche für Sie, dass es Ihnen gelingt, das Abgeordnetenstatut zu verabschieden! Ich hoffe, dass es Ihnen auch gelingt, das Parteienstatut zu verabschieden, denn für die großen, und nicht nur für die großen, für alle europäischen Parteienfamilien ist es sehr, sehr wichtig, dass wir ein Parteienstatut bekommen, das Transparenz und Handlungsfähigkeit sichert, und ich möchte Sie sehr ermutigen, das auch zu Ihrem eigenen Anliegen zu machen.
Abschließend noch eine Überlegung zur Außenpolitik, die ja eine große Rolle spielen wird. Wir hatten gestern den Präsidenten Algeriens, Bouteflika, hier bei uns. Wir schauen in diesen Tagen natürlich in den Osten Europas. Wir ermutigen unsere polnischen Partner, dass sie am Wochenende, am Samstag und am Sonntag, beim Referendum Ja sagen zu Europa, zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Für mich war es ein wunderschönes Ereignis am letzten Sonntag in Warschau bei einer Demonstration für den Beitritt dabei zu sein, als wir gerufen haben: Tak dla Polski! Ja für Polen in die Europäische Union.
Es geht aber darum, jetzt nicht nur nach Osten zu schauen, sondern auch nach Süden, in den Mittelmeerraum. Wir müssen den Mittelmeerdialog wirklich wieder mit Substanz füllen, denn bisher ist er weitestgehend nur Rhetorik. Wir dürfen den Mittelmeerraum nicht aus unserem Blick verlieren, denn wenn wir auch über die Sicherheit der Grenzen sprechen - was notwendig ist, sowohl gegenüber den Ländern im Osten als auch gegenüber den Ländern im Süden -, darf nicht eine neue Mauer entstehen. Wir müssen vielmehr den Ländern im Mittelmeerraum, in Nordafrika helfen, damit die Menschen dort, gerade junge Menschen, eine Zukunftschance haben. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen verstärken.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf dem Gipfel in Thessaloniki. Wenn Sie diese Entscheidung treffen, haben Sie die Unterstützung unserer Fraktion. Viel Glück für Sie, für die griechische Präsidentschaft und für uns alle in der Europäischen Union!
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, die griechische Präsidentschaft zu ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit zu beglückwünschen. Sie haben wie Odysseus turbulente Gewässer durchschifft, und vielleicht hätten Sie einige Besatzungsmitglieder an den Mast binden sollen, als die transatlantischen Sirenen zu singen begannen, doch noch ist Zeit für eine Verbesserung der Lage.
Die zentrale Frage dieser Debatte ist die Zukunft Europas, und unter diesem Zeichen steht die Arbeit des Konvents. Ich möchte ebenfalls die Rede des Präsidenten der Kommission begrüßen und im Namen meiner Fraktion bekräftigen, dass wir, die wir am Konvent mitwirken, glauben, dass er einen Verfassungsentwurf und nicht nur eine Liste von Optionen erarbeiten sollte. Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ein positiver Aspekt ist für uns auch, dass der weltliche Charakter unseres künftigen Europas unterstrichen wird, denn das zeugt von der Achtung aller Religionen und der Komplexität unserer Geschichte. Denken Sie daran, dass beispielsweise in Thessaloniki bis zum Zweiten Weltkrieg die größte Gemeinschaft sephardischer Juden lebte, die aus meinem Land, einem Land mit einer griechischen, römischen, christlichen, moslemischen und jüdischen Geschichte, vertrieben worden waren. Es ist gut, dass wir diese weltliche Rolle Europas bekräftigen.
Was das Amt des Außenministers betrifft, so ist ebenfalls wichtig, und der Kommissionspräsident ist darauf eingegangen, dass wir die Grundprinzipien und das Mehrheitskriterium wirklich als Grundlage unserer Arbeit bekräftigen. Die griechische Präsidentschaft wies darauf hin, dass die Stabilisierung des Balkans und seine Integration von ganz entscheidender Bedeutung sind. Es sei daran erinnert, dass der erste Misserfolg bei der Ingangsetzung der GASP gerade daraus resultierte, dass wir nicht imstande waren, zu einer Einigung untereinander zu kommen. Dadurch wurde die jugoslawische Tragödie noch verstärkt. Als wir uns anschickten, im Kosovo und in Mazedonien gemeinsam vorzugehen, konnten wir etwas erreichen.
Im Zusammenhang mit der abschließenden Arbeit des Konvents möchte ich vor allem darauf hinweisen, dass keine Möglichkeit verschlossen bleiben darf, das heißt, der Verfassungstext muss geändert werden können, denn der Text selbst wird nicht imstande sein, die Realität zu ändern, doch wir müssen in der Lage sein, die Gemeinschaftsmethode fortzusetzen. Und hier treten einige grundlegende Fragen auf. Zunächst die Frage der Kommission. Wenn wir sagen, dass der Präsident der Kommission ausgehend vom Ergebnis der Wahlen gewählt werden soll, dann bedeutet dies, Herr amtierender Ratspräsident, dass Sie das Parteienstatut als ein Hauptthema auf die Tagesordnung von Thessaloniki setzen müssen, denn ohne Protagonisten können wir keine wirkliche Demokratie errichten, in welcher der Präsident der Kommission demokratische Legitimität besitzt, wobei ich sagen muss, dass dieser Punkt im Moment keine große Bedeutung für den Rat zu haben scheint.
Was zum Zweiten die Zusammensetzung der Kommission betrifft, so würde ich sagen, dass in allen politischen Familien eine offene Debatte geführt wird, aber auf jeden Fall müssen die Kompetenz der Kommission als Kollegium und die Autorität ihres Präsidenten gestärkt werden.
Was eine Ratspräsidentschaft in Form eines Diumvirats angeht, so weiß Präsident Prodi sehr gut, und wir alle wissen es, dass Diumvirate nicht stabil sind. Es muss jemanden geben, der die Exekutive ausübt. Wir müssen mithelfen, dass der Rat seine interne Organisation verbessert, aber eine auf zwei Institutionen basierende Organisation, die sich in gewisser Weise überschneiden, wird nicht von Dauer sein.
Ein sehr wichtiger Punkt für das Parlament ist die Festschreibung der Kraft des Gesetzes, der gemeinsamen legislativen Gewalt, was voraussetzt, dass auch der Rat demokratisch und offen agiert und gleichzeitig das institutionelle Gleichgewicht gewahrt bleibt.
Im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments will ich einen Punkt unterstreichen, Herr amtierender Ratspräsident, und ich wünsche mir zudem, dass der Kommissionspräsident hier in dieser Debatte seinen Standpunkt dazu darlegt. Herr amtierender Ratspräsident, es geht nicht um die innere Ordnung des Parlaments. Es geht um eine rein konstitutionelle Frage, und deshalb kommt es jetzt nicht darauf an, dass Sie das Problem lösen, sondern dass Sie sich in erster Linie nicht der von uns angebotenen Lösung widersetzen, die zudem die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen begründet und stützt. Erinnern Sie sich: In der Frage der Steuerpolitik wurde in Nizza Einstimmigkeit vereinbart, und das führt zu ganz negativen Ergebnissen. Jeder muss seinen Teil der Verantwortung tragen, und Sie haben die Verantwortung in einer rein konstitutionellen Angelegenheit.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, ganz kurz auf zwei wichtige Themen einzugehen. Eines ist die Wirtschaft. Es fand ein G8-Gipfel statt, an dem der Präsident der Kommission teilnahm. Ich würde mir wünschen, dass er etwas expliziter in Bezug auf die Entwicklung der Strategie von Lissabon und auch auf den Euro wäre, dieses Problem bereitet uns Sorge, vor allem, da die europäische Wirtschaft nicht als Lokomotive fungiert.
Abschließend zum transatlantischen Gipfel Ende dieses Monats. Es ist sehr wichtig, dass beide Seiten den Willen bekunden, ihrer jeweiligen Verantwortung in einem multilateralen Kontext wieder gerecht zu werden, insbesondere zu einem Zeitpunkt, da sich Hoffnungen im Nahost-Friedensprozess und eine Möglichkeit des Wirkens für die Zukunft der Vereinten Nationen eröffnen.
Herr Präsident, wir müssen von unseren amerikanischen Verbündeten fordern - und ich denke an das Auslieferungsabkommen -, dass sie uns als gleichberechtigt behandeln, indem sie unsere eigene Gesetzgebungskraft respektieren, und dass sie uns vor allem - dies ist ein wichtiger Punkt - Aufklärung über die völlig unhaltbare Situation geben, in der sich einige europäische Bürger in dieser gewissermaßen rechtsfreien Zone in der Basis Guantánamo befinden. Dies ist auch im Hinblick auf die Zukunft unserer Beziehungen relevant.
Auf jeden Fall ist es sehr wichtig, dass Sie einen substanziellen Schritt tun und die Ergebnisse eines Konvents, der uns zu einer europäischen Verfassung führt, respektieren und unterstützen.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, die europäischen Liberaldemokraten in diesem Haus hoffen, dass Präsident Valéry Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen Verfassungsentwurf vorlegen wird, der breite Zustimmung findet. Mit diesem Entwurf müssen die in den vergangenen Wochen mit zunehmender Verbitterung geführten Auseinandersetzungen beigelegt werden. Es ist jedoch Sache des Konvents und nicht des Konventspräsidenten, festzustellen, ob ein Konsens erreicht worden ist, und wenn der Konvent noch etwas Zeit braucht, um seine Arbeit abzuschließen, sollte er diese Zeit erhalten. Herr Giscard d'Estaing weist gerne darauf hin, dass seine Verfassung in den nächsten 50 Jahren ohne Änderungen Bestand haben wird, doch wenn der endgültige Text nicht auf einem tragfähigen Kompromiss basiert und den Mitgliedstaaten nicht genug Zeit zur Debatte über den Verfassungsentwurf eingeräumt wird, werden wir schon sehr bald Änderungen vornehmen müssen.
Die jüngsten Vorschläge geben Anlass zu der Hoffnung, dass das Präsidium nun bereit ist, zuzuhören, aber dies ist erst ein Anfang, der noch nicht ausreicht. Die Mitglieder der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas stehen der vorgesehenen Regelung, den Präsidenten des Europäischen Rates für eine feste Amtszeit zu wählen, weiterhin kritisch gegenüber, auch wenn dessen Rolle in der Außenpolitik nun eingeschränkt worden ist. Wir befürchten, dass die größeren Mitgliedstaaten die Struktur der Gemeinschaft verändern wollen.
Eine Doppelrolle für den neuen europäischen Außenminister wird von einer breiten Mehrheit unterstützt. Warum sollten wir also nicht denselben Ansatz verfolgen und das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates zusammenlegen? Müssen wir jahrelangen Streit, jahrelange Kleinkriege und jahrelange Arbeitsüberschneidungen in Kauf nehmen, bevor wir erkennen, dass dies ein vernünftiger Ansatz ist? Wir müssen zumindest die Möglichkeit einer Doppelpräsidentschaft in einigen Jahren offen halten.
Kommissionspräsident Prodi hat das Veto der Mitgliedstaaten erwähnt, und ich teile seine Auffassung in vielen Punkten. Das Vetorecht, das zum Schutz der nationalen Souveränität eingesetzt wird, verstärkt nur allzu oft die internationale Anarchie. Wenn es uns nicht gelingt, das Prinzip der Souveränität neu zu bewerten, werden wir unsere Bürger auch zukünftig bei den wichtigen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht angemessen vertreten können.
Ich begrüße den Vorschlag, die Befugnisse des Parlaments zur demokratischen Kontrolle des Haushalts und der europäischen Rechtsvorschriften auszuweiten, aber ich bin besorgt darüber, dass weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen den Befugnissen des Parlaments und des Rates in anderen Bereichen besteht, wie zum Beispiel im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen mit Drittländern über wichtige Sicherheitsfragen.
Herr Ratspräsident, ein weiteres Thema auf Ihrer Tagesordnung in Thessaloniki wird die Debatte über die Empfehlungen des Hohen Vertreters, Herrn Solana, für eine Gesamtstrategie im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Es ist von wesentlicher Bedeutung für die Europäische Union, eine Doktrin zu entwickeln, in der die zentrale Rolle des Völkerrechts und von Institutionen wie der UNO, der WTO und der NATO verankert ist.
Europa braucht außerdem dringend einen Rahmen, in dem entschieden wird, unter welchen Bedingungen wir Truppen zu militärischen Einsätzen entsenden, zum Beispiel zur Konfliktprävention, zu friedenserzwingenden Maßnahmen und bei humanitären Krisen. Unser Engagement im Kongo ist ein begrüßenswerter Schritt nach vorn, aber unsere aktuellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Bosnien-Herzegowina sind ein Rückschlag. Um eine Spaltung der Europäischen Union wie in der Irak-Frage zu vermeiden, müssen wir außerdem eine Debatte über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Gang setzen und jetzt unsere Strategie zu diesem Thema festlegen. Ich hoffe, dass auf dem Gipfeltreffen auch über die Haltung Europas gegenüber Nordkorea und dem Iran gesprochen wird und wir uns nicht erst mit diesem Thema befassen, wenn es zu einer Krise kommt.
Was den Bereich Justiz und Inneres anbelangt, möchte ich dem Ratspräsidenten für die unter dem griechischen Ratsvorsitz erreichten Fortschritte gratulieren. Ich hoffe, dass Sie sich auch weiterhin um einen ausgewogenen Ansatz zwischen repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung einerseits und einer großzügigen Haltung gegenüber Flüchtlingen anderseits bemühen und den Menschenrechten und Grundfreiheiten einen besonderen Stellenwert einräumen werden. Ich möchte außerdem an den Ratspräsidenten appellieren, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit drei wichtige Vorschläge gebilligt werden. Diese Vorschläge beziehen sich auf den Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, die Mindestnormen für den Flüchtlingsstatus und die Mindestnormen für die Zuerkennung dieses Status.
Herr Ratspräsident, Sie haben das Abgeordnetenstatut erwähnt. Ich fürchte, dass Ihre Arbeit durch den Vorschlag, den wir gestern verabschiedet haben, nicht einfacher wird, aber ich hoffe, dass Sie hier wie bei Ihren anderen Aufgaben den Rat des griechischen Philosophen Sokrates beherzigen: Bedenke stets, dass die menschlichen Verhältnisse insgesamt unbeständig sind, dann wirst Du im Glück nicht zu fröhlich und im Unglück nicht zu traurig sein.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die griechische Präsidentschaft war geprägt von besonders strukturbestimmenden Entscheidungen im Hinblick auf die Zukunft der Union, wie etwa der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von zehn neuen Mitgliedstaaten und dem voraussichtlichen Abschluss der Arbeiten des Konvents.
Ich möchte mich jedoch zu einem dritten Ereignis äußern, das bedeutsamer ist als alle anderen: das offensichtliche Zutagetreten der Identitätskrise der Union. Was wollen wir gemeinsam erreichen? Diese existenzielle Frage bleibt mehr denn je unbeantwortet. Dies gilt beispielsweise für unsere unionsinternen Ziele. Wollen wir uns wirklich, wie dies das Präsidium des Konvents zur Aufnahme in die künftige Verfassung der Union vorschlägt, folgende Ziele stellen - ich zitiere: ausgewogenes Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung, hoher Lebensstandard, sozialer Schutz, Chancengleichheit für alle?
Wenn dem so ist, warum wird dann die Eröffnung einer Debatte über einen Prioritätenwechsel der Zentralbank abgelehnt? Keine Preisstabilität mehr in Zeiten der Rezessionsgefahr, aber Absicherung von Beschäftigung, Ausbildung und Renten für alle, Finanzierung sinnvoller Infrastrukturen wie etwa für den Huckepackverkehr im großen Maßstab und ganz allgemein eine wirklich gerechte und nachhaltige Entwicklung. Warum beschränkt man die öffentlichen Dienstleistungen auf den unsicheren Status einer Ausnahme von der Regel des freien Wettbewerbs, anstatt die Förderung von hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als eigenständige Priorität der Union festzulegen, die folglich auch Eingang in die Verfassung findet?
Warum wird dann weiterhin jegliche Aussicht auf Besteuerung von Kapitalbewegungen und Kapitaleinkünften ausgeschlossen? Dieser offensichtliche Widerspruch zwischen der Bekräftigung von den Erwartungen entsprechenden Zielen und der Ablehnung der Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ist die Hauptursache für die Vertrauenskrise zwischen unseren Mitbürgern und den europäischen Institutionen. Was wollen wir wirklich? Diese Frage müssen wir eindeutig beantworten und dann zu unseren Aussagen stehen, damit sich die Europäer mit Sachkenntnis an der Debatte beteiligen können. Denn wie Camus sagte: Wer die Dinge beim falschen Namen nennt, der trägt zum Unglück der Welt bei.
Diese Identitätskrise zeigt sich ebenso deutlich hinsichtlich der Rolle der Union in der Welt, wie wir seit dem Irakkrieg nur allzu klar feststellen können. Vor dem Konflikt war es den öffentlichen Meinungen aufgrund der unterschiedlichen, aber offen ausgesprochenen Ansichten zumindest möglich, sich ein klares Bild zu verschaffen und sich in diesen Meinungsstreit einzumischen. Sie haben dies auf derart spektakuläre und unterschiedliche Weise in allen Teilen Europas getan, dass diese überwältigende Manifestation unseres Erachtens eine echte Zäsur in der Geschichte der Union und damit die einzige Hoffnung auf künftige Veränderungen darstellt.
Andererseits läuft seit der Machtdemonstration der internationalen Supermacht unter Missachtung des Rechts und des Willens der internationalen Gemeinschaft alles so ab, als wolle die Europäische Union ihre Einheit auf der Grundlage einer resignierten bzw. enthusiastischen Unterordnung unter den Stärksten wiederherstellen. Wenn Paul Wolfowitz einräumt, dass der Kreuzzug zur Beseitigung der Massenvernichtungswaffen im Irak lediglich ein aus bürokratischen Gründen gewählter Vorwand war, um die Zustimmung zum Krieg zu erhalten, löst diese enorme Täuschung keinerlei entrüstete Reaktionen von Seiten der Fünfzehn und noch weniger von Seiten der Fünfundzwanzig aus. Bedauerlicherweise wurde uns dies heute Vormittag noch einmal bestätigt.
Wenn George Bush beschließt, alle weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Road Map im Nahen Osten an sich zu reißen - mit allen Risiken, die seine Komplizenschaft mit Sharon birgt, und angesichts der Vorbehalte Sharons gegenüber den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen -, so lässt sich die Europäische Union, obwohl sie zu den Mitinitiatoren zu dieser brüchigen Friedenshoffnung gehört, ohne jeglichen Widerstand ins Abseits drängen.
Wenn die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, wenn sie weiterhin militärische Sondergerichte unterhalten, wenn sie - Herr Enrique Barón Crespo hat daran erinnert - europäische Bürger in einer absolut rechtsfreien Zone auf Guantanamo festhalten, dann bereitet der Rat nichts geringeres als ein Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit Washington vor und verschließt die Augen vor all diesen Rechtsbrüchen.
Sobald unsere amerikanischen Partner eine Offensive zur Aufhebung des GMO-Moratoriums starten, zur Verteidigung - ich zitiere - 'der Interessen der amerikanischen Landwirtschaft', gerät Europa sofort ins Schwanken und schreckt davor zurück, die von der WTO selbst zugelassenen handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die den Exporteuren jenseits des Atlantiks gewährten ungerechtfertigten Steuervorteile zur Anwendung zu bringen.
Herr Präsident, aus all diesen Gründen ist meine Fraktion der Ansicht, dass die griechische Präsidentschaft Europa einen Dienst erweisen würde, wenn sie dieses Problem in seiner Gänze auf dem Europäischen Rat in Thessaloniki klar und deutlich zur Sprache bringen würde: Was wollen wir gemeinsam erreichen und welche Mittel setzen wir dafür ein?
Jedenfalls ist diese Frage nun in allen unseren Gesellschaften aufgeworfen worden, und das ist sehr gut. Vorhin habe ich einen französischen Autor zitiert. Im Sinne der Ausgewogenheit beende ich meine Ausführungen mit einem Zitat des großen deutschen Dichters Hölderlin: 'Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch'. Die Gefahr für Europa ist klar erkennbar. Lassen Sie uns zu denjenigen zählen, die sich um seine Rettung bemühen.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich begrüße die vom griechischen Vorsitz in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit und bekunde meine Zufriedenheit mit unserer Beratung von gestern Abend, bei der es um den Abschluss der Vereinbarung über die bessere Rechtsetzung ging. Ich bin vor allem dem Kommissionspräsidenten dafür dankbar, dass er uns den Ursprung des Konvents und unsere damaligen Ziele in Erinnerung brachte, die wir bisweilen vergessen, wenn wir beobachten, wie einige Mitglieder seines Präsidiums und insbesondere sein Präsident danach streben, sich eher in Mitglieder der Regierungskonferenz als in Gründungsväter Europas zu verwandeln.
Nach meinem Dafürhalten, Herr Präsident, muss der Konvent weiterhin über den Reformprozess in der Europäischen Union gebieten. Wenn es ihm nicht gelingt, seine Arbeiten bis zum 20. Juni abzuschließen, muss er seine Beratungen bis zu einer Einigung fortführen können. Letztere ist auf jeden Fall möglich, sofern der Konvent seiner Rolle als verfassungsgebende oder einer solchen ähnelnde Versammlung voll gerecht wird, sich von den wenigen Euroskeptikern, die - was wiederholt festgestellt werden muss - kein Interesse an seinem Erfolg haben, nicht erpressen lässt und den Wert einer transparenten und parlamentarischen Arbeitsmethode geltend macht, die sich stark von der ausschließlich auf den Machtverhältnissen beruhenden zwischenstaatlichen Methode unterscheidet.
Zwar haben sich der Präsident und das Präsidium des Konvents offenkundig verrechnet, als sie die Zeit für die Abschlussdebatte absichtlich verlängerten, ohne die Punkte, zu denen ein breiter Konsens erzielt worden war, schwarz auf weiß niederzulegen; dabei bildeten sie sich ein, somit ein leichtes Spiel mit dem Konvent zu haben, und vermittelten den falschen Eindruck eines in jeder Hinsicht zerstrittenen Konvents. Aber die Regierungen, denen am Erfolg dieser Verfassungsreform gelegen ist - und ich bin mir sicher, dass es sie gibt und dass auch Ihre Regierung dazu gehört, Herr Präsident -, können nicht einfach das Licht im Konvent ausschalten, wenn dieser seine Arbeiten nicht in einer für die Mehrzahl seiner Mitglieder befriedigenden Art und Weise beendet. Wenn der Konvent in Thessaloniki Optionen unterbreiten sollte, ist das unseres Erachtens ein Beweis dafür, dass seine Arbeit noch nicht beendet ist.
Meiner Ansicht nach gibt es mindestens drei Fragen, zu denen es eines für alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbaren Signals für Fortschritt, Demokratie und Klarheit bedarf: erstens der direkte Zugang der Bürger zu den Gerichten im Falle von Verstößen gegen die Grundrechtecharta; zweitens die gleichzeitige Ausdehnung der Mitentscheidung und der Mehrheitsentscheidung im Rat, insbesondere in steuer- und außenpolitischen Fragen. Wir können nicht als Global Player agieren und den Werten des Multilateralismus und der Demokratie verpflichtet bleiben, wenn wir auf Schritt und Tritt durch Vetos und Gegenvetos blockiert werden und dieser ganze Bereich, genau wie heute, von jeder Form der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen bleibt. Und drittens und letztens sind wir der Meinung, dass im Verfahren zur Änderung des Vertrags nicht an der Einstimmigkeit festgehalten und das Europäische Parlament nicht ein weiteres Mal - was im Jahr 2003 wirklich überrascht - vom Ratifikationsverfahren ausgeschlossen werden darf.
Nun zur Tagesordnung von Sevilla, über die Sie, Herr Präsident, gesprochen haben: Wir haben mehrfach kritisiert, dass im Vergleich zu der in Tampere festgelegten Strategie ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den repressiven Aspekten der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Abschiebung sowie den positiven Aspekten, wie der Schaffung legaler und kontrollierter Einwanderungskanäle, der Lockerung der Visumspolitik und der auf der Nichtdiskriminierung beruhenden Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen, besteht. Wir hoffen, der Rat erhört die gestern von unserem Parlament ausgesandte energische und klare Botschaft: keine Unterzeichnung des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, bevor die Situation der EU-Bürger in Guantánamo nicht geklärt ist. Wir sprechen von EU-Bürgern, nicht etwa, weil uns die anderen nicht berühren oder interessieren würden, sondern weil wir der Auffassung sind, dass dies der Schlüssel ist, mit dem wir legal in das Problem des Bestehens eines rechtsfreien Raums in der Welt eingreifen können.

Collins (UEN).
Herr Präsident, es steht nunmehr fest, dass den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Thessaloniki der Entwurf für einen neuen EU-Vertrag vorgelegt wird. Der Konvent hat seit seiner Einrichtung vor 18 Monaten den größten Teil seiner Arbeit abgeschlossen, und nun erwarten wir die Ergebnisse. Im Großen und Ganzen sind wir uns über den wichtigsten Beweggrund für die Einrichtung des Konvents einig. Die Union befindet sich an einem historischen Wendepunkt, und ab 1. Mai 2004 werden wir eine Gemeinschaft aus 25 verschiedenen Mitgliedstaaten sein.
Die Union muss sich einer Reihe von Herausforderungen stellen, und dazu muss auch die Beantwortung folgender Fragen gehören: Wie kann die Europäische Union im Zuge der Erweiterung ihre eigene Organisationsstruktur organisieren, um ihre Effektivität weiterhin sicherzustellen? Wie sollte die Rolle Europas in einer zunehmend globalisierten Welt aussehen, und wie kann die Europäische Union den Bürgern näher gebracht werden?
Der Vertragsentwurf wird eine Grundlage für den endgültigen EU-Vertrag bilden, der dann bei der in Kürze stattfindenden Regierungskonferenz erarbeitet werden soll. Es ist sehr wichtig, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die Bürger genug Zeit erhalten, um die Bestimmungen des Vertragsentwurfs zu prüfen. Wir alle möchten sicherstellen, dass wir einen Vertrag erarbeiten, der in den nächsten 50 Jahren die Grundlage für die Arbeit der Union bilden kann.
Wir wissen, dass die in jüngster Zeit geschlossenen Verträge, wie der Vertrag von Amsterdam und der Vertrag von Nizza, Schwachstellen aufweisen. Dennoch gewährleisten diese Verträge der Europäischen Union, dass die Union zum jetzigen Zeitpunkt effektiv arbeiten kann. Wir müssen sicherstellen, dass eine besonnene, ausführliche und weitreichende Diskussion mit allen interessierten Parteien aus den kleinen und großen Ländern stattfindet, bevor die Bestimmungen eines endgültigen EU-Vertrags festgelegt werden. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von Staaten und Völkern, und der Erfolg der Union als wirtschaftliche und politische Einheit hängt entscheidend davon ab, dass die kleineren und größeren Mitgliedstaaten in vielen Bereichen als gleichwertige Partner innerhalb der Union behandelt werden.
Ich bin der Meinung, dass jedem Mitgliedstaat das Recht eingeräumt werden sollte, ein Mitglied der Kommission zu nominieren, oder zumindest eine ausgewogene Vertretung der großen und kleinen Mitgliedstaaten in der Kommission sicherzustellen. Ich teile die allgemeinen Bedenken, dass das derzeitige System der rotierenden Präsidentschaften kein effektives Modell für eine Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten ist, aber halte eine umfassendere Diskussion darüber für unverzichtbar, wie der Europäische Rat seine Aufgaben in einer erweiterten Union wahrnehmen soll.
Ich begrüße es, dass einige heikle Themen von nationalem Interesse weiterhin von den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden. Die Frage der Steuerharmonisierung gehört eindeutig nicht zu den vorrangigen Aufgaben des Konvents. Das ist der richtige Ansatz, da die Besteuerung am besten von den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden sollte.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, auf dem Gipfeltreffen in Laeken wurde der Konvent gebeten, die EU den Bürgern näher zu bringen. Präsident Giscard d'Estaing wird durch den Entwurf des Präsidiums die Bürger weiter von der EU entfremden. Ein französischer Sonnenkönig leitet den Konvent gegen alle demokratischen Spielregeln. Wir sind nicht in der Lage, Vorschläge übersetzen und diskutieren zu lassen. Die EU-Vorschriften über Offenheit gelten nicht für Präsident Giscard d'Estaing - er begnügt sich nicht mit der Leitung der Sitzungen, er sagt uns auch, was wir denken sollen und zieht oft Schlussfolgerungen, die nicht von der Mehrheit getragen werden. Er lässt keine Abstimmungen zu, die seine so genannte Konsensmethode stören könnten, die gleiche Konsensmethode, die er jetzt im Europäischen Rat als Entscheidungsmethode anstelle von Einstimmigkeit einführen will.
Der Verfassungsentwurf ist kein Fortschritt, sondern ein großer historischer Rückschritt in die Zeit vor Einführung der Demokratie, als der König um Ratschläge bat, aber die Entscheidungen selbst traf.
Der Verfassungsentwurf von Präsident Giscard d'Estaing kann mit einer großen Speditionsfirma verglichen werden, die Macht von den Wählern und Volksvertretern aller Länder zu Beamten, Ministern und Lobbyisten transportiert. Sie überträgt Macht von der legislativen auf die exekutive und judikative Gewalt, und der Gerichtshof der Union wird die Verfassung in letzter Instanz interpretieren. Auch von den kleineren auf die größeren Länder findet eine Machtübertragung statt, ebenso von den mittelgroßen auf die größten Länder. Den einfachen Parteimitgliedern wird Macht entzogen und auf transnationale Parteibürokratien übertragen. Lebendige Demokratien werden geschwächt zum Vorteil einer gestärkten Kommission, eines mächtigeren Europäischen Parlaments und der größten Machtkonzentration überhaupt: zugunsten der Ministerpräsidenten der größten EU-Länder. Sie würden das Machtzentrum bilden, ein Direktorat mit einer französisch-deutschen Achse. Sie wären mächtig, weil sie groß sind, nicht weil wir sie gewählt haben. Keiner von ihnen wurde gewählt, um zu sagen, wie sie die EU gestalten sollen. Die Ministerpräsidenten würden sich dann nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments treffen und die Posten unter sich aufteilen.
Wenn Herr Blair in Großbritannien nicht mehr gewählt werden kann, könnte er EU-Präsident werden. Herr Fischer könnte Außenminister der EU werden, wenn seine Aussichten in Deutschland schlechter werden. Herr Aznar könnte Kommissionspräsident werden oder Stellvertreter mit Zuständigkeit für Justiz und Innere Angelegenheiten, ein anderer könnte Wirtschafts- und Finanzminister der Union werden, ein Dritter Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Verfassung würde gute Positionen schaffen für ausgediente Ministerpräsidenten, wenn diese nicht länger wählbar sind. Nicht die Wähler bekämen die Macht über die Institutionen und ihre führenden Köpfe, wie das in Bundesstaaten wie den USA und Deutschland der Fall ist. Bei uns könnten 13 Ministerpräsidenten 12 andere im Europäischen Rat überstimmen, und die Ministerpräsidenten der drei größten Länder könnten die 22 anderen wegen der so genannten doppelten Mehrheit ohne weiteres überstimmen, wobei Länder mit 40 % der Einwohner ein Vetorecht hätten.
Die Wähler in großen und kleinen Ländern verlieren jeglichen Einfluss auf die Gesetzesvorschriften. Unsere Demokratie wird sich auf ausgesprochen örtliche Fragen beschränken. Wir können unsere Volksvertreter bei der nächsten Wahl nicht mehr belohnen oder bestrafen, denn die Mehrzahl aller Gesetze wird hinter verschlossenen Türen in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ministerrats oder in der Kommission beschlossen werden, die zu einer eigenständigen legislativen Gewalt erweitert wird.
Unsere einzelstaatlichen Regierungen und Parlamente werden zu machtlosen Großgemeinden in einer Riesen-EU. Die Wähler können dann Abgeordnete zum EU-Parlament wählen, aber auch das führt nicht zu Änderungen der Unionsgesetze oder zum Austausch von Spitzenpolitikern der EU. Das Europäische Parlament bekommt in einigen Bereichen ein Mitentscheidungsrecht, aber es gewinnt nicht die ganze Macht hinzu, die den nationalen Parlamenten verloren geht. Die Kommission bekommt das alleinige Recht, in mehr Bereichen Entwürfe vorzulegen und andere zu verhindern. Diese Macht verlieren Wähler und Volksvertreter in allen Ländern. Beamte und Minister im Rat eignen sich den Hauptteil der Macht an, denn ohne ihre Zustimmung kann kein Gesetz zustande kommen. Die Macht, die in allen demokratischen Ländern bei den Wählern liegt, wird in der EU durch ein undurchsichtiges Machtspiel auf Ministerpräsidenten, Ratstagungen, Kommissionssitzungen und ein Europäisches Parlament aufgeteilt werden, das von mächtigen übernationalen Parteibürokratien dominiert werden kann.
Die Wähler sind in dem Verfassungsentwurf, der beim Gipfeltreffen in Thessaloniki behandelt werden soll, stark in den Hintergrund getreten. Die Wiege der Demokratie stand in Griechenland, Herr Ratspräsident, das Gipfeltreffen in Thessaloniki darf nicht zu seiner Grabstätte werden.

Pannella (NI).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die wunderschöne Predigt des Kollegen Bonde - ein Freund fragte mich allerdings, ob das die Prophezeiung des Weltuntergangs sei - halte ich persönlich für die gelungene Skizze einer krankhaften Fantasie, nämlich jener der Monstren von Goya. Wenn wir den Spezialisten des Konvents folgen, der Dosierung zwischen Gemeinschafts- und zwischenstaatlicher Methode, der Verteilung der legislativen und exekutiven Befugnisse usw., werden wir sehen, dass wir uns in einer Phase des absoluten Niedergangs befinden, in der es lediglich gelingt, alles zu zerstören, was wir an Altbewährtem noch vor uns sehen und was uns bis hierher gebracht hat.
Ich fordere an dieser Stelle das Europa von Altiero Spinelli und Ernesto Rossi zurück. Warum? Weil diese Europäer in den faschistischen Gefängnissen - das ist nur eine Bezeichnung, denn es gab faschistische, kommunistische, nazistische, klerikale und reformfeindliche Gefängnisse usw. eine europäische Föderation ersannen. Ihr Traum war die Beseitigung der Monstren nationalistischer Entgleisungen, der Volksgruppen, die für sich in Anspruch nahmen, die geballte rechtliche Moral zum Schaden der anderen zu vertreten.
Herr Präsident, gestatten Sie mir nur eine, sehr kurze, Bemerkung: diese Debatte ist eine Beleidigung für das Parlament, das sich für ihre Durchführung entschieden hat. Wir hätten am 18. Juni. auf der Minitagung darüber diskutieren sollen. Dort hätte uns der Ratspräsident über Tatsachen informieren können, und wir hätten erfahren, welche Themen konkret in Thessaloniki erörtert werden sollen. Heute sagt man uns nur, was wir in der Presse lesen. Das Parlament degradiert sich selbst. Wir hätten es ablehnen sollen, die Debatte zu einem Zeitpunkt zu führen, da die vorgeschlagenen Beschlüsse nicht bekannt sind, und ich bin sehr enttäuscht, dass keiner der anderen Kolleginnen und Kollegen diesen Punkt angesprochen hat. Am 18. und 19. wären wir zusammengekommen, und am 20. und 21. der Europäische Rat in Thessaloniki. Der Zufall macht bisweilen Manches wesentlich besser als die politische Logik dieses Europas.
Ich habe heute die Ausführungen des Kollegen Wurtz sehr begrüßt, und ich glaube, innerhalb von 20 Jahren geschah dies zum ersten Mal. Wenn er sagt 'wir stehen vor einer Identitätskrise', hat er Recht. Aber auf welchen Parameter muss die Identitätskrise bezogen werden? Wie definieren wir unsere Identität? Entweder wir gehen in die Geschichte Kontinentaleuropas ein, das in den letzten 100 Jahren unaufhörlich Monstren jeder Art hervorgebracht hat, einschließlich unserer institutionellen Missgeburten, die nichts mit der Klarheit eines Rechtsstaats und seiner Funktionsweise zu tun haben, oder Ihr bringt bereits ein neues antiliberales, antidemokratisches, antihumanistisches Monstrum dieses Europas der Gegenreform und der tausend gewaltsamen und tödlichen Tendenzen hervor. Nicht zufällig fanden wir uns, oder, besser gesagt, fanden Sie sich im Irak in Wahrheit auf der Seite Saddams wieder. Geben wir doch zu, dass Solana immer noch zu Arafat geht, obwohl es eine andere Perspektive, nämlich die von Scharon und Bush eröffnete mit Abu Mazen gibt. Sie sind wie in den 40er Jahren die Erben jenes Europas, welches das damalige England und die USA befreiten. Wir müssen uns von Ihnen befreien, und das werden wir tun!

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen, Herr Ratsvorsitzender, zu den Fortschritten im Bereich der Erweiterung, die während des griechischen Ratsvorsitzes erreicht worden sind. Der Sondergipfel im April in Athen war ein Meilenstein in der Geschichte Europas nach dem Fall der Berliner Mauer, und wir freuen uns, dass nun zehn Beitrittsländer ihren rechtmäßigen Platz im neuen Europa einnehmen werden. Bei den Prioritäten des griechischen Ratsvorsitzes gibt es jedoch zwei Bereiche, in denen die Ergebnisse enttäuschend sind.
Da ist zunächst der Prozess von Lissabon. Nach drei Jahren ist dieser Prozess zum Stillstand gekommen, und es ist sogar eine rückwärtsgewandte Entwicklung zu beobachten. Es ist enttäuschend, dass der Ratsvorsitz die Regierungen nicht dazu bewegen konnte, die notwendigen Maßnahmen in Bereichen wie diesem zu treffen, die von so grundlegender Bedeutung für den Wohlstand der Bürger in Europa sind. Viele Länder in der EU werden deshalb in den nächsten Jahren von wirtschaftlicher Stagnation und Deflation betroffen sein.
Die zweite Priorität des Ratsvorsitzes bestand darin, das neue Europa auf internationaler Ebene zu einer treibenden Kraft für den Frieden und die Zusammenarbeit zu machen. Natürlich war die Irak-Krise ein schwieriges Problem, aber aus meiner Sicht wurden durch die Art und Weise, in der sich die Gruppe der vier Mitgliedstaaten während des griechischen Ratsvorsitzes im April in Brüssel getroffen hat, um alternative Verteidigungsstrukturen zur NATO zu erörtern, die antiamerikanischen Strömungen innerhalb Europas nur noch verstärkt.
Wie in dieser Aussprache bereits erwähnt worden ist, wird die Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki mit der Vorlage der Schlussfolgerungen des früheren Präsidenten Giscard d'Estaing den Abschluss des europäischen Konvents bilden.
Bei der Tagung des Europäischen Rates in Laeken bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass innerhalb der Union die Bürgernähe der europäischen Institutionen verbessert werden muss, aber wenn wir uns die Artikel im Verfassungsentwurf des Konvents ansehen, stellen wir fest, dass dieses Ziel nicht erreicht worden ist. In vielen Bereichen weist dieser Entwurf genau in die entgegengesetzte Richtung. Nach dem Willen des Konvents soll eine Europäische Union entstehen, die aus meiner Sicht noch stärker zentralisiert, noch bürokratischer, in vielen Bereichen weniger demokratisch und ganz sicher föderalistischer sein wird als das derzeit der Fall ist.
Ich bin in meinem Heimatland als langjähriger Befürworter einer engagierten Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union bekannt, aber das Dokument, das den Staats- und Regierungschefs nun in Thessaloniki vorgelegt werden soll, ist ein Dokument, durch das der Charakter der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union verändert wird. Seine wesentlichen Inhalte sind: eine Verfassung, die Aufnahme der Grundrechtecharta der Europäischen Union, ein Rechtsstatus für die Union, ein Präsident, ein Außenminister, die Abschaffung des zweiten und dritten Pfeilers, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auf längere Sicht die Festlegung einer EU-Verteidigungspolitik, die Anforderung, dass sowohl die Wirtschafts- als auch die Steuerpolitiken harmonisiert werden, sowie die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft.
Im Vereinigten Königreich werden all diese Dinge von der britischen Regierung als lediglich organisatorische Maßnahmen dargestellt, die nicht wichtig genug sind, um eine Volksabstimmung durchzuführen. Der dänische Ministerpräsident hat dagegen klargestellt, dass er eine Volksabstimmung über die Verfassung durchführen wird, weil die Verfassung für die Europäische Union ein so grundlegend neues und umfassendes Dokument ist, dass ein Referendum darüber durchaus gerechtfertigt ist. Ich kann Ihnen berichten, dass 80 % der britischen Bürger diese Auffassung teilen.
Hier geht es nicht nur darum, dass die britische Regierung der eigenen Bevölkerung das Recht vorenthält, über ihre Zukunft mitzuentscheiden, hier geht es vielmehr darum, dass die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und die Regeln, die für uns alle gelten, durch die Vorschläge des Konvents grundlegend verändert werden.
Die Befürworter des Konzepts der Vereinigten Staaten von Europa werden erkennen, dass das in dieser Verfassung festgelegte Modell auf diesem Grundkonzept beruht. Dies wurde von Kommissionspräsident Prodi und vielen anderen Rednern in der heutigen Aussprache offen und ehrlich eingeräumt. Wenn die Regierungskonferenz Ende dieses Jahres ihre Arbeit aufnimmt, wird sich meine Partei mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beitrittsländer nicht nur das Recht erhalten, sich an der Diskussion zu beteiligen, sondern auch im Rat eine Stimme bei den wichtigen Entscheidungen haben, die der Rat treffen wird. Das Ergebnis der Regierungskonferenz wird die Menschen in Warschau, Prag und Budapest ebenso betreffen wie die Menschen in London, Paris und Berlin, und es ist empörend, dass ihnen verwehrt werden soll, das Ergebnis dieser Konferenz in angemessener und demokratischer Form mitzugestalten.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir seit langem sehr engagiert für die Erweiterung und das Recht der Beitrittsländer auf ihren Platz in den wichtigsten europäischen Institutionen eintreten. Unser Europa ist jedoch ein Europa, in dem die Vielfalt willkommen ist und die Länder nicht in eine institutionelle Zwangsjacke gepresst werden. Wir wollen ein demokratisches und wohlhabendes Europa, das gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unsere Freiheiten verteidigt und gemeinsamen Bedrohungen entgegentritt. Der Konvent führt uns hin zu einem anderen Europa, in dem die Nationalstaaten nicht mehr das Fundament der Union bilden.

Napolitano (PSE).
Herr Präsident, auch ich werde ausschließlich auf den Beitrag zu sprechen kommen, den der Rat in Thessaloniki zu einem positiven Abschluss des Konvents und somit zur erfolgreichen Vorbereitung der Regierungskonferenz leisten kann.
Gegenwärtig lässt sich schwer voraussehen, zu welchem Ergebnis die Beratungen des Konvents am Vorabend der Tagung von Thessaloniki gelangt sein werden, welchen Text der Präsident des Konvents Giscard d'Estaing dem Rat vorlegen wird und inwieweit im Konvent eine Einigung erzielt wird. Ich meine, dass nicht alles vor Thessaloniki geklärt und festgelegt sein wird, und auf jeden Fall wird es dem Rat obliegen, einen weiteren Impuls zur vollständigen Erreichung der mit der Erklärung von Laeken vom Dezember 2001 festgelegten Ziele zu geben, deren Hauptpunkte Kommissionspräsident Prodi bereits aufgeführt hat.
Ich für meinen Teil möchte an die Inhalte und Töne dieser Erklärung erinnern, die speziell die von der Europäischen Union zu erfüllenden Aufgaben und zu bewältigenden Herausforderungen betreffen. Es wäre schlimm, wenn die Schlussfolgerungen zunächst des Konvents und dann der Regierungskonferenz hinter diesen Ansprüchen zurückbleiben würden. Ich halte es für meine Pflicht, diesbezüglich eine Warnung auszusprechen: Waren die Fragen, welche die Erklärung von Laeken hinsichtlich der Rolle der Europäischen Union in der Welt, einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken usw. aufwarf, nur rhetorische Fragen? Wir müssen aufpassen, denn wenn wir die durch diese Fragen bei den Bürgern Europas und der Weltöffentlichkeit geweckten Erwartungen enttäuschen, würden wir eine schwere Verantwortung auf uns laden. Diese Gefahr besteht heute und kann aus dem bisher vom Präsidium des Konvents angenommenen Text gefolgert werde, in dem speziell in Bezug auf das Kapitel der Organe, die Beschlussfassung im Rat und die zukünftigen Verfahren zur Änderung des Vertrags dem zunehmenden Druck einiger Regierungschefs der größeren Länder nachgegeben wird. Es wäre vielleicht in vielerlei Hinsicht lehrreich, sich den Vertrag noch einmal durchzulesen, zu dem Altiero Spinelli Berichterstatter war und der im Februar 1984 in diesem Parlament angenommen wurde.
Kommissionspräsident Prodi hat sich bereits zu allen gravierenden Widersprüchen und zu den Schwachstellen des bis jetzt vom Präsidium des Konvents angenommenen Textes klar und ausführlich geäußert. Ich möchte lediglich die Positionen bekräftigen, die unser Parlament zum Ausdruck brachte, das als Organ nicht geschwiegen und sich nicht allein auf seine lediglich 16 Vertreter im Konvent - leider waren es nur 16 von 105 - verlassen hat, sondern durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen zahlreiche Beiträge vorgelegt und wichtige Debatten angeregt hat, in deren Verlauf - das möchte ich besonders betonen - es eindeutig gegen die Hypothese eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates Stellung genommen hat. Um die Autorität des Europäischen Rates als Kollegium zu stärken, haben wir andere Vorschläge unterbreitet, wobei wir es vermieden haben, sie zu sehr an Personen festzumachen, und nicht nur auf einen für zweieinhalb oder fünf Jahre im Amt verbleibenden Ratsvorsitzenden gesetzt haben. Herr Poettering hat hervorgehoben, dass die vorgesehene Unvereinbarkeit des Amtes des Ratsvorsitzenden mit anderen Mandaten in europäischen Institutionen gestrichen werden sollte. Ich halte es für äußerst wichtig, auch die Unvereinbarkeit mit einer Funktion auf nationaler Ebene zu streichen, denn wenn eines Tages das Amt eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates eingeführt wird, werden - auch wenn er als Chairman bezeichnet oder eine beschränkte Aufgabenbeschreibung versucht wird - sämtliche Elemente der Dopplung und Zweigleisigkeit in der Führung der Union, die wegen der durch sie gestifteten, folgenschweren Verwirrung in den exekutiven Funktionen kritisiert worden sind, unausweichlich zum Tragen kommen.
Schließlich sollte, wie schon von der Kollegin Frassoni und dem Kollegen Bonde erwähnt, hervorgehoben werden, dass in Laeken zwar ein Präsident und ein Vizepräsident des Konvents zur Ernennung vorgeschlagen wurden, jedoch dem Konvent im Ganzen ein kollektives Mandat erteilt wurde. Darauf sollte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Thessaloniki warnend hinweisen, damit nicht ein Weg fortbeschritten wird, auf dem die persönlichen Auffassungen des Präsidenten des Konvents oder die Kompromissvorstellungen des Präsidiums über die von einer breiten Zustimmung des Plenums des Konvents getragenen Mehrheitsansichten triumphieren.

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, beginnen möchte ich meinen Redebeitrag mit einem Glückwunsch an die griechische Präsidentschaft zu ihrer Arbeit, die sie unter sehr komplizierten und schwierigen Bedingungen geleistet hat.
Ich freue mich, dass während dieser Vorsitzperiode die Konferenz der Parlamente über Stabilitätspakt und Assoziierung in Bezug auf die südosteuropäischen Länder Europas stattfinden konnte, was zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen mit den Balkanländern beigetragen hat. Winston Churchill hat einmal gesagt, dass der Balkan eine so bedeutende und umfassende Geschichte hat, dass sie auf seinem Territorium nicht genügend Platz findet.
Ich meine, dass die Europäische Union diese Beziehungen lenken und verbessern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Balkanländern als eine Methode zu ihrer Vorbereitung auf ihre künftige Integration in die Europäische Union fördern muss.
Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit basiert darauf, den Nachbarn zu kennen, ihn zu verstehen und ihm zu vertrauen und schließlich mit ihm zusammenzuarbeiten, ferner an der Gestaltung einer Freihandelszone zwischen den Staaten arbeiten zu können, zunächst durch unilaterale Vereinbarungen, und in der Folge auf den Wegfall der Visapflicht zwischen den Staaten und schließlich auch auf den visafreien Verkehr mit der Europäischen Union hinzuarbeiten.
Diese Länder müssen in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik integriert werden, und sie müssen an Programmen wie Sokrates oder Leonardo teilnehmen, um sie an ihre Integration in die Europäische Union heranzuführen.
Der Balkan ist eine komplizierte Region; auf dem kommenden Gipfel von Thessaloniki wird auch der Entwurf der Europäischen Verfassung vorgelegt werden. Meiner Ansicht nach hat er die Komplexität einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht behandelt, die nicht aus einer Nation, sondern mehreren Nationen bestehen. Es müssen Mechanismen vorgesehen werden, damit diese Nationen ohne Staat, wie im Fall von Katalonien oder dem Baskenland, in den Organen der Europäischen Union vertreten sein können.
Ich glaube, in dieser Hinsicht war der Bericht des Abgeordneten Napoletano sehr positiv, aber einige Punkte, wie das Recht, den Obersten Gerichtshof anzurufen, sind nicht im Verfassungsentwurf enthalten. Ich halte dies für notwendig, damit sich die betroffenen Bürger direkt vertreten fühlen können in dieser Europäischen Union, die das Europa der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das Europa der ihr zugehörigen Völker sein soll.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wenn ich in dieser Debatte einen Wunsch äußern dürfte, dann wäre es der, dass Herr Simitis für ein weiteres Halbjahr, also für die zweite Hälfte des Jahres 2003, den Ratsvorsitz behält. Den gleichen Wunsch würde ich auch äußern, wenn Herr Karamanlis, der Führer der Opposition, amtierender Ratspräsident wäre, angesichts der Bedenken, die ich in der Tat gegenüber dem Beginn nicht generell der italienischen Präsidentschaft - ich empfinde großen Respekt für das italienische Volk -, sondern gegenüber Herrn Berlusconi hege. Ich denke, dies ist nicht die Zeit, amerikanischen Kitsch auf die Europäische Union zu übertragen und uns zu einem noch größeren Zirkus verkommen zu lassen, als wir es in der Irak-Frage waren.
Ich möchte sagen, dass der griechische Ratsvorsitz methodisch vorgegangen ist und wichtige Vorbereitungen geleistet hat. Ich möchte Herrn Yiannitsis zu der Art und Weise gratulieren, in der sich der Ratsvorsitz bei der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament verhalten hat; trotzdem bin ich jedoch der Meinung, dass ernste politische Probleme bestehen, insbesondere im Hinblick auf die große Frage, die aufgeworfen worden ist, die Frage der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Krieg im Irak.
Der griechische Ratsvorsitz verfolgte eine Politik des 'Tanzens auf zwei Hochzeiten', und meiner Ansicht nach endet die Präsidentschaft mit einem Europa in Konfusion. Welche Position verfolgen wir genau? Die Position, die Herr Blair formuliert, die Herr Schröder formuliert, die Herr Aznar formuliert oder die Herr Chirac formuliert? Das ist ein enormes Problem und meiner Ansicht nach ist dies eine neue Tatsache, die uns nicht gestattet, damit anzufangen, auf Sand zu bauen, weil, wenn ich all das höre, was darüber gesagt wird, was wir im Hinblick auf unsere Außenpolitik, die Außenminister usw. errichten werden, dann frage ich mich, auf welchen Grund, auf welche Politik wollen wir das bauen.
Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich nur noch sagen, dass meiner Meinung nach der griechische Ratsvorsitz angesichts der Tatsache, dass es das Irak-Dossier, das wichtigste und schwierigste Dossier, mit dem er zu tun hatte, gegeben hat, Erklärungen verlangen sollte, ebenso wie in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich Erklärungen zu den Massenvernichtungswaffen gefordert werden, die die Grundlage für die Invasion im Irak, welche von bedeutenden Mitgliedern des Europäischen Rates, wie Herrn Blair, Herrn Aznar und anderen unterstützt worden ist, darstellten.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Präsidenten der Kommission und des Rates! Zuallererst möchte ich der griechischen Ratspräsidentschaft meine Glückwünsche für ihre kluge und konstruktive Tätigkeit aussprechen. Wieder einmal hat sich erwiesen, dass die Präsidentschaften der kleinen und mittelgroßen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser und pro-europäischer sind als die der großen Länder. Insbesondere gratuliere ich der griechischen Präsidentschaft dazu, wie sie während der Krise gehandelt hat, die durch den Irak-Krieg ausgelöst wurde, den die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vom Zaun brachen und den Spanien unterstützt hat. Die Präsidentschaft hat ihr Bestes getan, um Frieden zu erreichen und gegen die Vorstellung anzukämpfen, transatlantische Beziehungen seien zwangsläufig gleichbedeutend mit Unterordnung und sogar Erniedrigung Europas durch die Vereinigten Staaten, eine Aussicht, die umso beängstigender ist, als dieses Land derzeit durch die militaristische Rechte regiert wird.
Entsprechend hoffen wir, dass der Konvent dem Europäischen Rat einen Verfassungsentwurf vorlegen wird, mit dem der Aufbau einer Union fortgeführt wird, die weltweit Anerkennung genießt als Institution, die gegen den momentan herrschenden Militarismus und für Frieden und Solidarität eintritt. Ich hoffe, die Verfassung verleiht diesem Parlament alle demokratischen Befugnisse, die es benötigt, einschließlich der Mitentscheidung und einer Rolle bei der Wahl des Kommissionspräsidenten. Deshalb teilen wir auch die Auffassungen von Präsident Prodi zur Ratspräsidentschaft. Auf jeden Fall müssen wir Vertrauen in die Zukunft der Union haben können. Erst kürzlich hat nach dem Fehlschlag von Nizza nur eine kleine Gruppe in diesem Parlament gefordert, dass die Union eine Verfassung erhalten solle. Als Europäer und politischer Vertreter einer Nation wie der in Galicien will ich natürlich, dass in der Verfassung die nationale und kulturelle Vielfalt geachtet wird, die Europa ausmacht. Das fordern wir, denn auf unserem Kontinent bestehen ganz klar noch jakobinische Tendenzen. Wir müssen uns fragen, warum die Slowakei, Luxemburg, Estland und Malta als europäische Nationen anerkannt sind, Galicien, Schottland und Katalonien hingegen nicht.
Noch eine abschließende Bemerkung: Ich hoffe, die Gremien der Union besitzen genug Mut, um das kriminelle Chaos zu beenden, das im internationalen Seeverkehr herrscht und zu Katastrophen wie die der 'Prestige' führt. Wir müssen solche schrecklichen Todesfälle wie vorgestern verhindern, als illegale Einwanderer, die in Europa Arbeit finden wollten, vor der spanischen Küste zu Tode kamen. Wir müssen dafür sorgen, dass gemeinsame Maßnahmen wie die GAP und die GFP oder die Kohäsionspolitik gerecht und nicht diskriminierend sind. Wir hoffen, dass dies so sein wird, damit jeder etwas davon hat.

Mussa (UEN).
 Herr Ratspräsident, wir danken Ihnen für Ihr heutiges Erscheinen und für die Informationen, die Sie uns gegeben haben.
Der bevorstehende Gipfel von Thessaloniki ist sowohl mittel- als auch langfristig von erheblicher Bedeutung für die Zukunft der Union. Es ist wichtig, den Grundstein dafür zu legen, dass Europa, oder vielmehr die Union, umgehend einen in der europäischen und internationalen Geschichte einmaligen Erweiterungsprozess vollendet und mit der wirtschaftlichen Stärke mehr und mehr auch die politische Würde verbindet. Um Letzterer Genüge zu tun, möchte ich über die von der Union vernachlässigten Politikbereiche sprechen, ein Umstand, der angesichts seiner zunehmenden Bedeutung umso gravierender ist. Das Gesundheitswesen ist zum Beispiel einer dieser Bereiche. Unter Bezugnahme auf Artikel 152 des Amsterdamer Vertrags anerkenne ich zwar die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für den Gesundheitsschutz, doch darf eine Union, die einer Erweiterung auf 25 Staaten entgegengeht, die Auswirkungen der sozialen und gesundheitlichen Probleme dieser Länder auf die Volks- und Sozialwirtschaft des zukünftigen Europa nicht unterschätzen.
Aus den genannten Gründen hat sich die UEN-Fraktion vor kurzem auf einer Sitzung in Turin speziell mit den sozial- und gesundheitspolitischen Problemen der Erweiterung befasst und anschließend ein Dokument ausgearbeitet, das bereits dem Kommissionspräsidenten Prodi vorgelegt wurde. Die Ergebnisse dieser Arbeit waren keineswegs ermutigend, so dass wir uns wünschen, dass während der halbjährlichen Ratspräsidentschaft Italiens die öffentliche Gesundheit schnellstens auf die Prioritätenliste der Union gesetzt wird. Im Zuge des Globalisierungsprozesses könnte nämlich Europa unweigerlich mit Kranken und Krankheiten konfrontiert werden, auf die wir nicht angemessen vorbereitet sind, wie dies schon bei der SARS-Infektion der Fall war: Bei dieser Gelegenheit kam unsere Fähigkeit zur gesundheitspolitischen Koordinierung und Zusammenarbeit auf den Prüfstand, deren sich die künftige italienische Ratspräsidentschaft annehmen muss, wenn sie Notstandssituationen ernsthaft vorbeugen und die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Unterschiede in der gesundheitlichen Betreuung, welche die Menschen massenweise in Länder mit hervorragenden Betreuungsstrukturen treiben werden, denen ihrerseits der Kollaps drohen würde, bewältigen will. Ich wünsche mir, dass die Union diesen Problemen ihre Aufmerksamkeit zuwenden und dass die kommende EU-Ratspräsidentschaft diesbezügliche Vorschläge unterbreiten möge.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Vorsitzende des Konvents soll auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki am 20. und 21. Juni seine Schlussfolgerungen vorlegen, aber er wird sicher eine Verlängerung der Beratungen beantragen. Meines Erachtens muss dieser Vorschlag sorgfältig geprüft werden. Die Regierungen dürfen sich auf keinen Fall in die Zwickmühle zwischen einem verschobenen Abschlusstermin des Konvents und eine endgültige und unverrückbare Deadline für die Regierungskonferenz manövrieren lassen. Der Konvent ist zwar ein interessantes Forum des Meinungsaustauschs, aber dennoch dürfen nur die demokratisch verantwortlichen Regierungen bei der Regierungskonferenz das letzte Wort haben, und sie dürfen sich nicht schon im Vorfeld die Hände binden lassen.
In dieser Hinsicht sind wir überhaupt nicht einverstanden mit der vorhin geäußerten Forderung der Kommission, wonach der Konvent dem Rat einen einzigen und alternativlosen Text vorlegen soll. Damit hätte der Rat keine Wahlfreiheit und die demokratische Gewalt würde einem Konvent ohne demokratische Legitimität übertragen. Ein derartiges Europa wollen wir nicht. Wir wollen genau das Gegenteil, nämlich Europa wieder in seinen Nationen verankern.
Die Aufgabenstellung für den Konvent - die Ausarbeitung einer vollständigen europäischen Verfassung - ist zwar riesig, aber der Konvent hat es selbst so gewollt. In dem vom Rat von Nizza erteilten Mandat ist nicht die Rede von der Ausarbeitung einer Verfassung, und der Rat von Laeken hat diese Möglichkeit nur im Konditional und auf längere Sicht erwähnt, also nicht im Hinblick auf die sofortige Umsetzung. Unseres Erachtens waren diese Ratsempfehlungen richtig. Europa ist nicht geeignet für die Annahme der Verfassung eines Superstaates, und aus diesem Grund stößt der Konvent derzeit auf so viele Schwierigkeiten.
Als Ergebnis wird man uns ein umfangreiches, nur schwer zu durchschauendes Dokument voller Tücken vorlegen, und es wird sich als notwendig erweisen, dieses Dokument wieder auf die tatsächliche gegenwärtige Priorität für Europa auszurichten, die seit Beginn des Konvents allzu sehr vernachlässigt wurde: eine bessere Kontrolle durch die nationalen Demokratien.
Zu diesem Zweck sollte man sich vielleicht auf die ursprüngliche, echte, doch heute weitgehend in Vergessenheit geratene Gemeinschaftsmethode zurückbesinnen, die sich auf zwei Pfeiler stützte, nämlich auf den Anreiz zur Kooperation, vor allem über der Kommission, und auf die Wahrung der nationalen Souveränitäten, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Rat. Das Grundübel des derzeitigen europäischen Aufbaus ist die Vernachlässigung dieses zweiten Pfeilers, der nun gestärkt werden muss, wenn wir die Verbindung zu den Völkern, zu den nationalen Demokratien wiederherstellen wollen.
Von diesem Standpunkt aus betrachtet, weicht der Konvent immer weiter zurück. Die Kontrolle der Subsidiarität durch die nationalen Parlamente wurde ihres Sinns entleert. Der Kongress der Völker wird nicht mehr erwähnt. Der ständige Ratsvorsitz stößt auf scharfen Widerstand von Seiten der Kommission. Diese ständige und verheerende Missachtung der nationalen Demokratien muss beendet werden, und gleichzeitig muss der Rat rehabilitiert und den nationalen Parlamenten ein Vetorecht eingeräumt werden.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Sie haben das Thema Zuwanderung angesprochen, und wir möchten gerne wissen, welcher Fortschritt bei den Themen illegale Einwanderung, Rückübernahme und Asyl erzielt worden ist. Außerdem, was ist mit der Empfehlung für ein europäisches Grenzschutzkorps geschehen. Dieses Thema stagnierte, und bislang ist zwischen den Mitgliedstaaten keine Einigung erreicht worden. Ich würde sogar sagen, dass der Schutz der Außengrenzen ein bedeutender Schritt im Hinblick auf eine gemeinsame Außenpolitik, eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, darstellen würde, weil es nicht möglich ist, dass wir eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik annehmen wollen, ohne gemeinsame Außengrenzen angenommen zu haben. Wir haben die Gelegenheit, bei der illegalen Einwanderung mit dem Schutz dieser Grenzen anzufangen.
Zugleich würde ich sagen, dass wir, was die wirtschaftliche Solidarität und die ausgeglichene Lastenverteilung im Bereich der Einwanderung, die auch eine wichtige Priorität Ihres Programms war, betrifft, keinen Hinweis darauf haben, dass sich dies in die richtige Richtung bewegt. Ich muss Ihnen sagen, dass der Vertrag ausdrücklich vorsieht, Maßnahmen zu ergreifen, um hinsichtlich der Aufnahme und des Umgangs mit den aus der Aufnahme von Flüchtlingen und ausgewiesenen Personen resultierenden Folgen eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzunehmen.
Ein anderer Punkt, den ich hervorheben möchte, ist, dass der Frage der öffentlichen Gesundheit mit der SARS-Epidemie eine Gelegenheit gegeben wurde. Hier im Parlament bestand Einigkeit darüber, dass die Kommission das Zentrum für die Überwachung und Prävention von Krankheiten fördern sollte, so dass die Europäische Union in einer koordinierten Weise auf die Bedrohungen für die Gesundheit sowie auf terroristische Bedrohungen reagieren kann. Allerdings habe ich auf dem Rat der Minister am 2. Juni keinen Fortschritt erkennen können, aber wir werden auf dieses Thema zurückkommen, wenn es eine andere Krankheit oder eine andere Situation, wie die Rinderwahnkrise, gibt, und ich sehe keinen Grund, warum die Gelegenheit, dieses Zentrum voranzubringen, nicht genutzt werden sollte.
Ich möchte jetzt auf das vielleicht wichtigste Thema eingehen, mit dem sich der Ratsgipfel in Thessaloniki beschäftigen wird, nämlich mit dem Text, der aus dem Verfassungskonvent hervorgehen wird. Ich würde sagen, wie Sie sehr richtig bemerkt und wie es andere betont haben, dass dieser Text sehr gute Punkte, exzellente Punkte enthält, wie die Einbeziehung der Charta, die Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und die Mitentscheidung. Er trifft bezüglich der Außenpolitik auch eine Festlegung für das Amt eines Außenministers.
Ich möchte jedoch drei Punkte hervorheben: Der Erste besteht darin, dass die Präambel zwar zufrieden stellend ist, da sie an unser Erbe aus der griechischen und römischen Zivilisation erinnert, dass ich es jedoch nicht verstehen kann, dass sie nicht auch auf unser christliches Erbe verweist. Es gibt Tausende von Gemälden in Museen auf der ganzen Welt, die das Produkt von Inspiration und kulturellem Schaffen Europas sind. In der Musik haben wir Oratorien, es existieren eine Unmenge künstlerischer Werke, ein kultureller Schatz, der eindeutig das christliche Erbe reflektiert. Wir sprechen über Geschichte, wir reden nicht von der Zukunft. Niemand weiß, was in der Zukunft geschehen wird. Doch unser Erbe stammt aus der griechischen, römischen und christlichen Zivilisation. Der zweite Punkt, bei dem wir vollkommen anderer Meinung sind, ist die Tatsache, dass es einen Mitgliedstaat geben kann, der nicht durch einen Kommissar repräsentiert wird. Unserer Ansicht nach sollte jeder Mitgliedstaat einen Kommissar haben. Es ist nicht richtig, dass ein Mitgliedstaat im Kollegium der Kommissare fehlen und keinen Platz an dem Tisch haben soll, an dem sich im Wesentlichen gemeinschaftliche Entwicklungen vollziehen. Das ist undenkbar! Dies wird die Ausgewogenheit zwischen kleinen und großen Staaten durcheinander bringen, eine Ausgewogenheit, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist. Der dritte Punkt, der ebenfalls unverständlich ist, ist die Geschichte mit der Ratspräsidentschaft. Das ist ein Trugschluss, es ist unbegreiflich. Das bestehende System ist tausendmal besser. Es könnten Festlegungen getroffen werden, um das derzeitige System zu verbessern. Ich bevorzuge das jetzige System, bei dem jedes Land die Ambition hat, seinen eigenen Beitrag zu den europäischen Entwicklungen einzubringen. Wir können sehen, dass Ihre Präsidentschaft einen Beitrag geleistet hat und dass auch die belgische und die dänische Präsidentschaft einen Beitrag geleistet haben. Was ist es nun, das uns nach einer Person Ausschau halten lässt, die, Gott weiß wie, bestimmt wird und die, so sage ich voraus, Reibungen bei der Arbeit der Institutionen verursachen wird? Denn die Ausgewogenheit zwischen den Institutionen, zwischen Rat, Parlament und Europäischer Kommission muss erhalten werden. Ich fürchte sehr, dass das System der Ratspräsidentschaft diese durcheinander bringen wird.

Souladakis (PSE).
Herr Präsident! In wenigen Tagen haben wir den Ratsgipfel in Thessaloniki, einer Stadt - da jedermann über Geschichte und Zivilisation spricht -, die die zweitgrößte Stadt im Römischen Imperium, die zweitgrößte Stadt im Byzantinischen Reich und die immer der Bezugspunkt des Balkans war. Ebenfalls aus historischen und kulturellen Gründen sollten wir uns daran erinnern, dass sie nicht einfach nur der großen jüdischen Gemeinde der Sepharditen eine Heimstatt bot, sondern dass sie diese aufgenommen hat, da sie von der spanischen Inquisition verfolgt wurde. So wie auch der Balkan Tausende von Zigeunern aufgenommen hat, die auch von der spanischen Inquisition verfolgt wurden. Soweit für diejenigen, die weiter über die kulturelle Last Europas sprechen wollen.
Jede Präsidentschaft wird durch bestimmte markante Punkte charakterisiert. Die Ratspräsidentschaft von Thessaloniki hat zwei Charakteristika: Erstens schließt sie den Kreis der Präsidentschaften der 15 und öffnet den Kreis der Präsidentschaften der 25. Zweitens ist sie eben aus diesem Grund durch die Ergebnisse des derzeit laufenden Konvents über die Zukunft Europas gekennzeichnet. In diesem Sinne hat sie also zwei wichtige Elemente, die sie vorantreiben muss, um Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Der Irak-Krieg hat uns allen, wahrscheinlich zu unserem leichten Erstaunen, eine Vielzahl von Mängeln hinsichtlich der Entwicklung Europas aufgedeckt. Er mag auch positive Resultate gebracht haben, da er letztlich allen gezeigt hat - auch wenn sie das heute nicht zugeben -, dass Europa nicht weiterhin wirtschaftlich ein Riese, aber politisch ein Zwerg sein kann. Der Kommissionspräsident hat vollkommen Recht.
Kommen wir nun zum Ratsgipfel in Thessaloniki. Ich möchte, trotz der Tatsache, dass ich offensichtlich vom Thema abschweife, jedoch zum zweiten Stützpfeiler in Thessaloniki, dem Stabilitätspakt, zwei Dinge hinzufügen. Der Stabilitätspakt betrifft die Krise in den westlichen Balkanstaaten, im ehemaligen Jugoslawien. Er bildet ein Thema, nach dem die Effizienz und das Wesen der europäischen Politik beurteilt wird. In diesem Sinne stellt er ein entscheidendes Thema dar, und wir können ihn nicht als eine zweitrangige Angelegenheit behandeln, weil wir, ob wir es mögen oder nicht, die Zukunft Europas und den Konvent als vorrangiges Thema ansehen.
Um auf die Frage der Zukunft Europas zurückzukommen, es ist offensichtlich, dass die Völker Demokratie, Effizienz und Transparenz fordern. Demokratie bedeutet parlamentarische Kontrolle. Effizienz bedeutet die Fähigkeit zu kontrollieren, was man umsetzt, und Transparenz bedeutet, dass jeder Bürger sehen kann, wohin sein Geld fließt und ob es den politischen Zielen dient. Deshalb muss die Gemeinschaftsmethode mit ihren Variationen gestärkt werden. Ich glaube, dass der griechische Ratsvorsitz, indem er die Dialektik von Sokrates und Platon, auf die mehrere Redner Bezug genommen haben, mit dem äußerst effektiven Aristoteles verbindet, eine positive Perspektive bieten wird und dass eine sechsmonatige Präsidentschaft von beispielhafter und außerordentlicher Effektivität, die von einem Land ausgefüllt wurde, das zwar von mittlerer Größe ist, aber über hervorragendes politisches Personal verfügt, ratifiziert werden wird.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte auf zwei Punkte auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens eingehen, und zwar erstens Zuwanderung und Asyl sowie zweitens die Lage auf dem Balkan.
Ich freue mich, dass die Kommission gestern sehr zurückhaltend auf den britischen Vorschlag reagiert hat, in Regionen wie dem Balkan Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, weil damit erhebliche Schwierigkeiten verbunden wären. Ich teile die Auffassung, dass der Menschenschmuggel und der Menschenhandel durch eine geregelte und gesteuerte Einreise von Flüchtlingen unterbunden werden muss. Neue Ansätze, die vorsehen, dass Asylanträge in den Heimatländern der Flüchtlinge gestellt werden können und anschließend geschützte Zulassungsverfahren und Eingliederungsprogramme durchgeführt werden, sollten weiterverfolgt werden, aber sie müssen das Recht des Einzelnen auf Asyl ergänzen und dürfen es nicht ersetzen. Wir dürfen Asylsuchenden nicht den Zugang zum Hoheitsgebiet der Europäischen Union verwehren.
Die Kommission hat ihrerseits den vernünftigen Vorschlag gemacht, nach legalen Möglichkeiten der Einwanderung zu suchen. Angesichts der erschreckenden Zahlen gratuliere ich dem griechischen Ratsvorsitz zu seiner im letzten Monat in Athen durchgeführten Konferenz über die gesteuerte Zuwanderung: In Europa werden die Bevölkerungszahlen bis 2050 voraussichtlich um 15 % zurückgehen. In den Vereinigten Staaten wird die Bevölkerung um 40 % wachsen. Unsere Volkswirtschaften brauchen die Zuwanderung. Das Problem ist, dass in unseren Gesellschaften eine ablehnende Haltung gegenüber der Zuwanderung besteht und dass die Politiker eine ehrliche und mutige Debatte über die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme führen müssen. Wir müssen zumindest eine Integrationsstrategie festlegen, die unter anderem eine Verbesserung der Rechte für legale langfristige Migranten vorsieht, und ich hoffe, dass dies auf dem Gipfeltreffen geschehen wird.
Wir müssen außerdem den Ministerien für Inneres und öffentliche Ordnung die Zuständigkeit für die Bereiche Asyl und Einwanderung entziehen, weil es diesen Ministerien in erster Linie um die innere Sicherheit und um Repression geht. Ihre Haltung ist in der Diskussion über die legale Zuwanderung nicht hilfreich.
Wir haben uns unsere Schwierigkeiten selbst zuzuschreiben, und mit jeder repressiven Maßnahme laufen wir Gefahr, die Situation noch zu verschlimmern. Möglicherweise sind die undurchlässigen Grenzen sogar die Ursache für die gestiegene Zahl der illegalen Einwanderer und die Tatsache, dass die Einwanderer auf Dauer in Europa bleiben, weil eine Ein- und Ausreise nicht mehr möglich ist. Um unsere Asyl- und Einwanderungssysteme also wieder in Ordnung zu bringen und zu kontrollieren, brauchen wir drei fundierte politische Maßnahmen, keine Notlösungen und keine Tricks: Erstens müssen wir die Verantwortung gemeinsam tragen. Wir dürfen uns nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben, sondern müssen sie innerhalb der Europäischen Union und mit den Herkunftsländern und den Aufnahmeländern vor Ort gemeinsam wahrnehmen und in diesen Ländern umfangreiche Investitionen tätigen. Zweitens müssen wir uns auf das 'Frontloading' konzentrieren, also durch Investitionen in die Verbesserung der Qualität und damit in die zügigere Abwicklung von Asylentscheidungen, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wird, und wir müssen drittens den Zugang zur legalen Einwanderung öffnen.
Ich weiß nicht, welche Gegenleistung die britische Regierung den Balkanländern für die Einrichtung dieser Flüchtlingslager bieten wollte, aber ich möchte ein Thema erwähnen, über das konkret und frühzeitig mit den Balkanländern gesprochen werden sollte. Dieses Thema ist die Überprüfung der Visapolitik. Wie die Präsidenten der SAP-Länder bei ihrem Gipfeltreffen am Montag sagten, könnte der Integrationsprozess nachhaltig gefördert werden, wenn man den Bürgern dieser Länder schon bald die Reisefreiheit in allen europäischen Ländern in Aussicht stellen würde. Ich hoffe, dass wir uns in nächster Zeit mit diesem Thema befassen werden.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz über den Internationalen Strafgerichtshof sprechen. Rumänien und nun auch Albanien haben Immunitätsvereinbarungen mit den USA unterzeichnet, Bosnien wird zur Unterzeichnung gedrängt. Warum können die Europäische Union und die assoziierten Länder im Interesse eines erfolgreichen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nicht gemeinsam etwas gegen das Vorgehen der USA im Zusammenhang mit diesen Abkommen unternehmen? Können Sie uns zusichern, dass die Staaten der Europäischen Union nicht die Absicht haben, bilaterale Immunitätsvereinbarungen zu unterzeichnen, und dass Sie nicht zulassen werden, dass durch dieses Vorgehen die Bemühungen um eine Zusammenarbeit der Balkanländer mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag untergraben werden? Ich bedaure, sagen zu müssen, dass sich die anderen Länder der Europäischen Union der Entscheidung des Vereinigten Königreichs und der Niederlande nicht angeschlossen haben, die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen so lange auszusetzen, bis Kroatien kooperiert. Es gibt keine Solidarität unter den Ländern der Europäischen Union, und das ist eine Schande.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die griechische Präsidentschaft hat sich in der Tat mit einigen wichtigen Themen auseinander gesetzt.
Am 17. Februar wurde erklärt, dass das Problem mit dem Irak seine Abrüstung ist, was Herrn Bush zu Glückwünschen veranlasste. Der Streit mit den USA ging nicht darüber, ob Gewalt angewendet werden sollte, sondern wann. Griechenland und andere Mitgliedstaaten haben übrigens nicht ein einziges Wort der Kritik an der angloamerikanischen Invasion geäußert. Im Gegenteil, sie haben sie in jeder erdenklichen Weise unterstützt. Die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 16. April legitimiert den Angriff im Nachhinein, sie erkennt die Souveränität der Aggressoren im Irak an und überträgt der UNO die Vermittlerrolle bei der Verteilung der Beute. So, was soll's, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Was soll's, wenn amerikanische Offizielle sagen, dort wären keine gewesen. Wenn die Fakten dich widerlegen, dann um so schlechter für die Fakten.
Eine weitere Ihrer großen Errungenschaften war, dass die Europäische Union neuneinhalb neue Länder verschlungen hat. Ich sage neuneinhalb, weil Zypern als ein geteiltes Land beitritt, doch dies ist ein unwesentliches Detail, das den Glanz des Großen Europas nicht überschatten sollte. Im Ernst, was wird die Europäische Union unternehmen, um die türkische Besatzerarmee von Zypern zu vertreiben?
Was Ihre Politik gegenüber den Balkanstaaten betrifft, was haben Sie zu den subventionierten Umsiedlungen von Unternehmen, wie der SISER-PALCO, zu sagen, die in Griechenland und anderswo Tausende von Arbeitslosen hinterlassen?
Es ist nicht unbemerkt geblieben, dass Ihre Politik Hunderttausende von erzürnten Arbeitnehmern auf die Straße getrieben hat, heute in Frankreich, gestern in Österreich, davor in Griechenland, ja in fast jedem Land der Europäischen Union. Dies ist ihre Antwort darauf, dass alle Rechte, die die Arbeiterklasse in den letzten 100 Jahren errungen hat, attackiert werden.
Es wäre eine Unterlassung meinerseits, nicht auf die Farce des Konvents einzugehen, mit der vorsichtigen Auswahl seiner Mitglieder, um jedwede Stimme der Opposition gegen die Europäische Union zu ersticken, der ganz offen von seinem Präsidenten gegängelt wird. Durch die Verletzung der Demokratie wurde ein Monstrum geschaffen, das die Macht zugunsten der Mächtigen neu aufteilt und die Grundlagen für die Militarisierung der Union legt.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament verurteilen, zusammen mit Tausenden von Demonstranten, die in zwei Wochen nach Thessaloniki strömen werden, die Politiken der Europäischen Union, die mehr und mehr zu einer Gefahr für die Sicherheit und den Lebensstandard der Bevölkerung werden und denen der griechische Ratsvorsitz in bestmöglicher Weise gedient hat. Wie viele Fiestas auch gefeiert, wie viele repressive Maßnahmen auch ergriffen werden, um die politischen Führer vor der Liebe der Menge zu schützen, wie weit von der Stadt entfernt der Gipfel auch abgehalten wird, die donnernde Stimme des Protestes wird nicht erstickt, der Widerstand der versammelten antiimperialistischen, antimonopolistischen Kräfte wird nicht unterdrückt werden.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Yiannitsis, Sie haben heute Vormittag viele Komplimente erhalten, denen ich mich in einem speziellen Punkt anschließen möchte: Ich möchte dem griechischen Vorsitz dazu gratulieren, dass es ihm gelungen ist zu verhindern, dass bei all der Aufmerksamkeit, die zu Recht beispielsweise dem Konvent sowie den transatlantischen Beziehungen geschenkt wird, der westliche Balkan in Vergessenheit gerät. Dies wäre nämlich völlig ungerechtfertigt und äußerst unklug. Ihr Ausgangspunkt ist meines Erachtens richtig. Die Frage ist nicht, ob die Länder des westlichen Balkans jemals der Europäischen Union beitreten werden, sondern wann. Bevor sie Mitglied werden können, gibt es allerdings noch einiges zu regeln. Diese Schlussfolgerung ist an sich nichts Neues.
1999 hat die Europäische Union nach dem Kosovo-Krieg den so genannten, auf einer Analyse der Probleme in den 90er Jahren - ethnische Gewalt, extremer Nationalismus und notwendiger Aufbau demokratischer Strukturen - beruhenden Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in Gang gesetzt. Diese Vorgehensweise war - wie wir hier wiederholt gesagt haben - erfolgreich. Man denke an die Mission der Europäischen Union in Mazedonien. Wir sind jedoch an einem Punkt angelangt, an dem sich die Politik der Europäischen Union nicht nur auf eine Analyse der 90er Jahre stützen kann; sie muss auch auf einer Untersuchung der gegenwärtigen und künftigen Probleme der Länder im Westbalkan beruhen. Diese Probleme sind in zunehmendem Maße die gleichen, mit denen die heutigen Mitgliedstaaten ebenfalls konfrontiert sind, nämlich sozio-ökonomische Stagnation. Meiner Meinung nach bedeutet dies, dass wir die positiven Aspekte unserer gegenwärtigen Politik gegenüber dem Balkan beibehalten müssen.
Die Rückkehr der Flüchtlinge, ein nach wie vor überaus wichtiges Thema, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität - denken Sie an die Ermordung von Djindjic, ein leider immer noch sehr aktuelles Problem -, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, all dies sind Elemente, an denen es festzuhalten gilt. Daneben bedarf es aber noch weiterer Faktoren. Nach meinem Dafürhalten sind es die Bestandteile der bisherigen Vorbeitrittsstrategie der Union, wie zum Beispiel der Ausbau der einseitigen Handelsvorteile für die Länder des Westbalkans, die - schon öfters erwähnte - Öffnung einiger Gemeinschaftsprogramme, beispielsweise der Bildungsprogramme Leonardo und Sokrates, sowie die Einführung nicht nur der Logik, sondern auch der Methodik der Kohäsionsfonds, wie sie heute bestehen. Auch das ist im westlichen Balkan möglich, ebenso wie die bereits von Frau Ludford genannte schrittweise Änderung der Visapolitik. Der griechische Vorsitz hat mit einem Studentenaustausch begonnen, was einen ersten, aber noch nicht ausreichenden Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Erforderlich ist nicht eine Neuauflage unserer bisherigen Vorgehensweise bei der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Länder an die Europäische Union. Jetzt ist eine maßgeschneiderte Strategie vonnöten, die Elemente unserer alten Politik enthält und der Elemente der neuen Politik hinzugefügt werden müssen. Dazu - und das sage ich direkt an die Adresse des Rates - dazu bedarf es finanzieller Mittel. Deshalb möchte ich den griechischen Vorsitz auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Politik, die ich nachhaltig unterstütze, auch finanziell realisierbar ist. Die Kunst wird darin bestehen, keine neuen Illusionen zu wecken, sondern den Balkan der Europäischen Union anzunähern. Wenn wir das nicht tun, werden wir es später bitter bereuen.

Pack (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich begrüße die Einlassungen der griechischen Ratspräsidentschaft bezüglich des Balkans, und im Gegensatz zu Herrn Alavanos bin ich auch froh, dass die Italiener im zweiten Halbjahr die Möglichkeit haben, diese gute Politik fortzusetzen. Es sind nämlich zwei Nachbarländer, die ein vitales Interesse daran haben, dass im westlichen Balkan/Südosteuropa Stabilität herrscht. Fakt ist, dass in diesen Ländern - Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Albanien - ganz unterschiedliche Entwicklungsphasen ablaufen. Am Ende werden sie - wie bereits in Zagreb versprochen und wie es in Thessaloniki wieder bestätigt werden wird - die Chance haben, nach ihren individuellen Fortschritten gemessen, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Der Weg dahin ist schwierig, das haben die zehn Beitrittsländer auch durchmachen müssen. Er verlangt den Bürgern dort sehr viel ab. Wir erkennen unterschiedliche Fortschritte, die vor allem auch dadurch bedingt sind, dass alle diese Länder unterschiedliche Möglichkeiten hatten, sich fortzuentwickeln. Bis vor zwei Jahren gab es in Serbien und Montenegro noch Milosevic. Insofern glaube ich, müssen wir diese Möglichkeiten, die sie nicht nutzen konnten, berücksichtigen.
Viele Probleme sind diesen Ländern aber gemeinsam, z. B. der Kampf gegen die Korruption, gegen das organisierte Verbrechen, vor allen Dingen auch gegen den Menschenhandel. In vielen dieser Länder existiert noch immer eine ganz schlimme, mangelhafte Justiz. Wir haben auch zu beklagen, dass die regionale Zusammenarbeit noch nicht so gut ist, wie sie immer beschworen wird. Wenn man an uns appelliert, diesen Ländern Visumsfreiheit einzuräumen, dann - so meine ich - sollten diese Länder erst einmal unter sich dazu kommen, ihre Bürger frei reisen zu lassen. Es ist nicht so einfach, von Serbien nach Kroatien zu gelangen.

Deswegen glaube ich, dass man zuerst seine Hausaufgaben machen muss, bevor man von uns große weitere Schritte verlangt. Ich bin auch der Auffassung, dass die bilateralen Freihandelszonen gut sind. Sie können aber erst dann wirklich Effekte haben, wenn sie zu einer multilateralen Freihandelszone ausgeweitet werden.
Ich möchte drei Punkte ansprechen, die in unserer Entschließung enthalten sind. Es ist vernünftig, dass der Stabilitätspakt eng mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess verknüpft wird. Es ist wichtig, dass das CARDS-Programm, für das immer weniger Mittel bereitstehen, mehr Geld erhält. Es ist Geld da, wir brauchen kein neues zu schöpfen. Die Vorbeitrittshilfen sind nicht ausgenutzt, und ich bedaure, dass der Kommissar 200 Millionen angesprochen hat. Über diesen Betrag werden Sie wohl jetzt nicht hinausgehen wollen, aber ich glaube, wir brauchen mehr, denn die wirtschaftliche Entwicklung ist die Voraussetzung für das Zusammenleben, für die Entwicklung dieser Gemeinschaft und für die endgültige Lösung der Flüchtlingsfragen.
Ein Letztes möchte ich ansprechen, nämlich das Thema Jugend in diesen Ländern. Ohne die Jugend werden diese Länder keine Chance haben, sich gut zu entwickeln. Wenn sie jetzt nicht ein Signal bekommen, dass Europa nicht erst irgendwann in der übernächsten Generation Wirklichkeit wird, sondern jetzt, dann wird es schwierig sein. Alle versuchen, diese Länder zu verlassen und in andere Länder, nach Neuseeland, Amerika und Kanada, zu gehen. Wir müssen unsere Programme Sokrates und Leonardo für sie öffnen. Als Berichterstatterin für Sokrates weiß ich, was für ein schwieriges Unterfangen das ist. Ich appelliere an die griechische Ratspräsidentschaft, dass sie hier zum Motor wird, dass wir der Jugend dieser Länder wirklich das Signal geben können, dass sie an unseren Bildungsprogrammen teilhaben kann. Wenn ich das Kommuniqué der Präsidenten dieser Länder vom Montag richtig gelesen habe, steht da viel Gutes drin, viele Versprechungen, viele Einsichten. Ich hoffe nur, dass in Thessaloniki etwas geschaffen wird, das diesen Ländern auch wirklich einen Anreiz gibt, diese Versprechungen in die Tat umzusetzen.
(Beifall)

Swoboda (PSE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Dritte oder Vierte im Bunde, der über den Balkan sprechen möchte. Es ist richtig, der Balkan ist derzeit nicht in den Augen der Öffentlichkeit, nicht in den Schlagzeilen. Gott sei Dank, muss man sagen, denn meistens ist er nur bei negativen Ereignissen in den Schlagzeilen. Dennoch gibt es tiefgreifende Probleme. Wir haben ein zu schwaches Wachstum, als dass der Balkan aufholen könnte. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, geringe Auslandsinvestitionen, wir haben noch offene Wunden aus den Kriegszeiten nach dem Ende des ehemaligen Jugoslawien, wir haben die unvollständige Rückkehr der Flüchtlinge und eine unvollständige und unsichere Staatenbildung, denken wir an Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien oder Bosnien-Herzogowina Und wir haben grenzüberschreitende Kriminalität, die auch nach Westeuropa hinüberreicht.
Daher ist es Aufgabe der Präsidentschaft und auch des Gipfelgesprächs in Thessaloniki, des so genannten Zagreb II-Gipfels, ein klares Angebot an diese Länder zu machen, aber auch die Bedingungen klar festzulegen. Es gibt die Kopenhagener Kriterien, und es gibt keinen Nachlass, keinen Rabatt auf diese Kriterien. Dazu müssen wir aber den Ländern helfen, ihre Wirtschaftsreformen durchzuführen. Es ist schon erwähnt worden, dass das CARDS-Programm allein nicht genügt.
Wir müssen in Richtung von Vorbeitrittsinstrumenten und Vorbeitrittshilfen gehen, wie wir das auch bei den anderen Erweiterungskandidaten getan haben. Und zweitens müssen wir - das ist ebenfalls schon von meinen Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden - den Rechtsstaat aufbauen. Daran führt kein Weg vorbei. Das heißt, das Problem der Flüchtlinge muss gelöst werden, der Respekt für die Minderheiten muss klar in die Herzen und die Köpfe, nicht nur in die Gesetze Eingang finden. Es muss eine konsequente Verfolgung aller Verbrechen geben, insbesondere natürlich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und es muss eine Zusammenarbeit mit Den Haag geben. Ich bedauere es wie meine Kolleginnen und Kollegen, dass die USA doppelte Signale geben: einerseits einen starken Druck auf Zusammenarbeit mit Den Haag und andererseits einen ebenso starken Druck auf Unterzeichnung von Nichtauslieferungsabkommen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Das ist für uns unhaltbar, und ich glaube und hoffe, dass die Europäische Union - Rat und Kommission - diesen Ländern klar sagt, dass solche Abkommen nicht nur dem Geist widersprechen, sondern auch dem aquis communautaire, den wir in der Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen haben.
Daher erwarte ich mir dreierlei von Thessaloniki. Erstens: eine klare Beitrittsperspektive, die diesen Ländern gegeben werden muss; zweitens: Ausbau der Förderungsinstrumente, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, wirklich in Vorbereitung einer Beitrittsstrategie; drittens: ein strenges Monitoring. Ich bin mir einig mit meinen Kolleginnen und Kollegen, dass es nicht darum geht, besonders gnädig zu sein. Wir müssen den Ländern ganz genau sagen, wo noch Fehler bestehen, aber wir müssen ihnen auch sagen können, wo es bereits Fortschritte gibt. Ich hoffe - und das ist Aufgabe der Kommission, Herr Kommissionspräsident -, dass Europa rasch auf das Ansuchen Kroatiens reagiert, das als erstes von diesen Ländern ein Ansuchen auf Beitritt gestellt hat. Im Prinzip soll es eine positive Antwort sein, ich hoffe jedenfalls, dass es in diese Richtung geht. Aber natürlich muss auch Kroatien noch einiges erledigen.
Ich meine daher, dass das Treffen von Thessaloniki nicht nur als Zagreb II bezeichnet werden sollte, sondern auch als eine Art Vor-Kopenhagen, nämlich Kopenhagen I, indem es klare Signale gibt. Auch in der Visumspolitik kann man etwas tun, man kann sie einfach flexibler handhaben, ohne dass deswegen die Visaverpflichtung schon aufgehoben werden muss. Nehmen Sie, Herr Ratspräsident, zur Kenntnis, dass wir in diesem Haus diese Länder sehr, sehr streng und kritisch betrachten, aber auch gemeinsam dafür sind, diesen Ländern eine vernünftige europäische Perspektive zu geben. Wenn Sie das in Thessaloniki tun, dann werden Sie einen großen Erfolg zu verbuchen haben.
Caudron (GUE/NGL).
Meine Herren Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen unserer Debatte möchte ich in der mir zur Verfügung stehenden einen Minute Redezeit drei Punkte im Namen meiner Fraktion hervorheben. Zunächst möchte ich die griechische Präsidentschaft würdigen und beglückwünschen, die in einer für Europa arbeitsreichen und schwierigen Phase sehr viel geleistet hat, was wieder einmal zeigt, dass kein Zusammenhang besteht zwischen der Größe eines Landes und den Leistungen seiner Präsidentschaft. Zweitens möchte ich feststellen, dass die Bewältigung der schwerwiegenden europäischen und internationalen Ereignisse dieses Halbjahrs die Grenzen eines in seiner Grundlagen wirtschaftlichen und liberalen Europas und eines in seiner Funktionsweise zu wenig demokratischen Europas aufgezeigt hat. Drittens und vor allem möchte ich an dieser Stelle erneut zu politischen Überlegungen für ein anderes Europa, ein bürgerschaftliches und soziales Europa aufrufen, das seine Unterschiede als Bereicherung ansieht, anstatt sie beseitigen zu wollen.
Wir brauchen ein Europa, das sich auf die wahren Probleme der Bürger konzentriert, wobei hier an erster Stelle Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu nennen sind, die öffentlichen Dienstleistungen und das soziale Europa, die Voraussetzungen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit sowie ein in all seinen Aspekten einfacheres Alltagsleben für die europäischen Bürger. Alles in allem brauchen wir also, wie dies von Herrn Wurtz dargelegt, aber auch von Herrn Barón Crespo und vielen anderen Vertretern der kleineren Fraktionen gefordert wurde, ein europäisches Europa der Bürger.

Stockton (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte meinen Redebeitrag mit einem 'Efcharisto poli? an den griechischen Ratsvorsitz beginnen.
Der Ratspräsident und Kommissionspräsident Prodi haben die Arbeit des Konvents beschrieben, aber der Konvent, den sie beschrieben haben, ist nicht der Konvent, an dem ich teilgenommen habe. Der Minister sprach von einem 'Konsens', aber nicht von einer 'Mehrheit'. Wir haben einen 'Konsens' bei einem Thema erreicht, bei dem sich fünf Redner für und 49 Redner gegen ein Projekt ausgesprochen haben. Dies hat Präsident Giscard d'Estaing nicht daran gehindert, festzustellen, dass ein Konsens zugunsten des Projekts gefunden wurde! Er sagte außerdem, die Regierungskonferenz werde verschiedene Punkte 'in Betracht ziehen'. Was bedeutet dies konkret? Für mich bestätigt dies, dass das Präsidium bereits als eine Art Vorab-Regierungskonferenz fungiert. Kommissionspräsident Prodi sagte, die Beratungen seien transparent und öffentlich durchgeführt worden. Dies gilt aber weder für die Sitzungen des Präsidiums, noch für die Vier-Augen-Gespräche zwischen Giscard d'Estaing und einigen Staats- und Regierungschefs. Es gilt auch nicht für die Informationen über sehr extreme Positionen, die an Le Monde weitergegeben wurden und durch die dann der Eindruck erweckt wurde, dass die Abkehr von diesen extremen Positionen und die Einigung auf nur noch schwierige oder nicht mehr ganz so inakzeptable Positionen dem Verhandlungsgeschick von Giscard d'Estaing zuzuschreiben ist.
Ich fürchte, wir haben eine Chance vertan. Man hat uns gesagt, es gebe keine Themen, über die nicht gesprochen werden könne, aber die Reform des Acquis wurde ad acta gelegt. Es gibt keinen Mechanismus für die Überprüfung der derzeit geltenden Gesetzgebung und der Vorschriften, eine solche Überprüfung wurde abgelehnt. Es wird keine Änderung des Vertrags von Nizza geben, auch dies wurde abgelehnt. Von Offenheit kann also nicht die Rede sein.
Wir haben Fortschritte gemacht, aber in welche Richtung? Ich fürchte, wir haben Fortschritte für den Ministerrat und die nationalen Regierungen erreicht, aber nicht für dieses Haus und die Bürger, die wir vertreten. Dies ist alles andere als eine erfreuliche Entwicklung, und ich fürchte, dass wir nicht nur die europäischen Organe, sondern auch die neuen Mitgliedstaaten und, was am schlimmsten ist, unsere Bürger in Europa enttäuscht haben.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident, Herr Prodi, Herr amtierender Ratspräsident! Eine sehr wichtige Forderung an den Europäischen Rat in Thessaloniki war, Europa aus den verschlossenen Hinterzimmern der Regierungen herauszuholen und es den Bürgern zurückzugeben. Herr Giscard d'Estaing wird demnächst den Entwurf des Europäischen Konvents für eine Europäische Verfassung vorlegen. Der Konvent hat in den vergangenen 15 Monaten eine großartige Leistung erbracht: Über eine gemeinsame Europäische Verfassung wurde Übereinstimmung erzielt, und ehrgeizige Vorschläge für eine Vereinfachung und Gewährleistung der Grundrechte wurden unterbreitet.
Jetzt, da die Ziellinie in Sicht ist, sind jedoch heftige Diskussionen über die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens entbrannt. Permanenter Ratsvorsitzender ja oder nein, ein EU-Kommissar für jeden Mitgliedstaat ja oder nein, ein Völkerkongress ja oder nein.
Diese institutionellen Fragen sind zwar alle ungemein wichtig, sollten aber meiner Meinung nach erst dann zur Sprache gebracht werden, wenn wir uns auf den Inhalt der europäischen Politikbereiche geeinigt haben. Europa muss für seine Bürger bedeutsam werden. Und diese Bürger fordern eine effektive Politik im außenpolitischen Bereich, eine Politik hinsichtlich der sozialen Fragen - wie Renten, Arbeitsplätze -, eine Wirtschaftspolitik, eine Sicherheitspolitik, eine Politik auf dem wichtigen Gebiet Asyl und Migration und nicht zu vergessen eine umweltfreundliche sowie faire Agrarpolitik. In allen diesen Bereichen müssen wir von den blockierenden Vetos abkommen und zu einer wirklich effizienten Beschlussfassung gelangen.
Europa, das bedeutet eine Politik für die Unionsbürger dergestalt, dass wir einen Raum der Sicherheit, der Solidarität und des Wohlstands für alle schaffen können. Europa ist eine Frage des Inhalts und nicht der Fassade. Zwar sind institutionelle Fragen von großer Wichtigkeit, aber zuerst müssen wir Europa den Bürgern zurückgeben. Erst wenn wir die Gewissheit haben, dass der europäischen Politik dort, wo sie erforderlich ist, auch konkret Gestalt gegeben werden kann, können wir mit der Diskussion über die Architektur beginnen. Diese muss einfacher, verständlicher, effizienter und bürgernäher - mit anderen Worten demokratischer - sein. Das impliziert einen vom Europäischen Parlament gewählten Kommissionspräsidenten sowie einen Troika-Vorsitz des Europäischen Rates zur Gewährleistung der Kontinuität sowie der Mitwirkung der einzelnen Länder.
Ich fordere sowohl den Europäischen Konvent als auch die demnächst an der Regierungskonferenz teilnehmenden Staats- und Regierungschefs auf, jetzt standhaft zu bleiben und sich für ein effizientes und demokratisches, d. h. gemeinschaftliches Europa, zu entscheiden. Speziell in solchen Bereichen wie Migration und Asylpolitik haben wir festgestellt, dass eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf zwischenstaatlicher Ebene praktizierte Politik zu keinen Ergebnissen führt.
Herr Präsident, sorgen Sie also für eine gemeinschaftliche Politik, für das ausschließliche Initiativrecht der Europäischen Kommission sowie dafür, dass Beschlüsse sowohl durch den Rat, mit qualifizierter Mehrheit, als auch durch das Europäische Parlament gefasst werden. Stellen Sie erst sicher, dass vor allem der Inhalt stimmt, und tragen Sie dann durch eine institutionelle Debatte für eine angemessene demokratische Struktur Sorge. Nur so kann ein für die Unionsbürger glaubwürdiges Europa geschaffen werden.
Geben Sie Europa den Bürgern zurück, indem Sie ihnen die Möglichkeit bieten, mittels eines Referendums ein Urteil zur Europäischen Verfassung abzugeben. Dadurch werden die politischen Parteien und die breite Öffentlichkeit zu einer aktiven und politischen Debatte über Europa gezwungen. Ich fordere meine niederländischen Kolleginnen und Kollegen in der CDA und der VVD auf, diesen Vorschlag zu unterstützen und sich von der niederländischen Politik hinter verschlossenen Türen zu distanzieren. Die europäischen Bürger haben Besseres verdient, Herr Präsident.

Stenzel (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Der Europäische Rat von Thessaloniki hat eine anspruchsvolle Tagesordnung. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union. Unter enormem Zeitdruck sollte daher vom Konvent ein Entwurf zum Verfassungsvertrag der Europäischen Union auf den Tisch gelegt werden, der es gestattet, die Europäische Union nach der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten nicht zu einem impotenten Riesen werden zu lassen.
Die Europäische Union steht vor einer großen historischen Chance, die mit dieser Erweiterung verbunden ist. Diese Chance gilt es zu nützen. Aber man kann sie nur optimal nutzen, wenn man versucht, die Grundsätze der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten, der Balance zwischen den Institutionen sowie der Vollrechtsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Es darf keinen Versuch geben, die Europäische Union künstlich zu verkleinern, eine Kern-EU der alten Sechs zu schaffen und den Rest um diesen Kreis kreisen zu lassen. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und unterschiedlicher Gewichtung der Mitgliedstaaten würde den Zusammenhalt der Europäischen Union schwächen. Weder klein noch groß, weder alt noch neu sollten die Kriterien einer künftigen Verfassung der Europäischen Union sein. Dies gilt auch besonders im Hinblick auf die Befindlichkeit der beitretenden Mitgliedstaaten, in denen noch einige Referenden ausstehen und wo die Skepsis gegenüber einer europäischen Superstruktur durchaus vorhanden ist.
Österreich hat sich daher erfolgreich für die Interessen der kleinen Mitgliedstaaten eingesetzt. Nicht dass diese Länder in uns einen Anwalt bräuchten. Die Interessenskonformität ist jedoch in der Politik auch ein wertvolles Mittel zur Umsetzung legitimer Ansprüche. Für einen Verfassungsvertrag der EU sollte daher gelten, dass er nicht einseitig den intergouvernementalen Ansatz auf Kosten von Gemeinschaftsinstitutionen wie Kommission und Parlament stärkt, dass er nicht durch die Schaffung künstlicher Funktionen, die dem Bürger die EU nicht unbedingt näher bringen und nur Steuergeld kosten, eine Lähmung der EU herbeiführt und dass er die Handlungsfähigkeit der EU stärkt, und zwar die Handlungsfähigkeit nach außen und nach innen. Es ist daher zu begrüßen, dass man sich de facto auf den europäischen Außenminister geeinigt hat. Die Doppelpräsidentschaft ist zwar nicht vom Tisch, hier sollten aber Modelle gesucht werden, die eine Lähmung der EU verhindern und gleichzeitig jedem Land einen Kommissar in der Kommission einräumen und den Kommissionspräsidenten stärken und vom Europäischen Parlament wählen lassen.
Mindestens so wichtig wie der Verfassungsentwurf ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die engstens mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verbunden ist. Bei 500.000 illegalen Einwanderern in die EU pro Jahr gilt es, Lösungen zu finden, die der realen Situation gerecht werden, das heißt, Möglichkeiten zu schaffen, Flüchtlingen vor Ort Hilfe zu leisten sowie rasche Entscheidungen in Asylverfahren herbeizuführen, wobei die Asylpolitik auf der Genfer Konvention und auf gemeinsamen Mindeststandards basieren muss.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, wenn ich Präsident Prodi richtig verstanden habe, dann wird Europa letztlich seinen Status als wirtschaftlicher Riese verlieren und gleichzeitig politisch ein Zwerg bleiben. Ich persönlich träume nicht von einem Europa, das sich in den internationalen Angelegenheiten als Großmacht durchsetzt und als Gendarm und Lehrmeister der übrigen Welt auftritt. Ich träume von einer Welt, in der das Völkerrecht vorherrscht und die sich auf die Kooperation aller Länder, der kleinen wie der großen, gründet.
Europa hat derzeit mit einigen Problemen zu kämpfen. Dennoch ist unser Europa dank der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zweifellos die egalitärste und gerechteste Gesellschaft in der Welt. Unser Bestreben muss es sein, die letzten Ungerechtigkeiten in Europa zu beseitigen und jedem Bürger ermöglichen, zu arbeiten und angemessen zu leben. Dazu müssen wir teilen, und zwar innerhalb der Union, mit den neuen Mitgliedstaaten und mit den Entwicklungsländern.
Politisch gesehen muss unsere Union mit einer Stimme sprechen können, das heißt, die authentischste Institution der Union, also die Kommission, muss die Vertreterin aller Mitgliedstaaten sein. Die Kommission muss die treibende Kraft darstellen, mit der sich jeder Bürger identifizieren kann. Aber dieses politisch stärker geeinte Europa ist kein Selbstzweck. Das politische Handeln muss letztlich der Befriedigung der wirtschaftlichen, sozialen, umweltspezifischen und kulturellen Bedürfnisse unserer Bürger dienen.
Der Konvent hat sich viel zu sehr mit dem institutionellen Aufbau beschäftigt, was zu nichts führt, wenn wir uns nicht mit den politischen Mitteln ausstatten, mit Hilfe derer wir eine nachhaltige Entwicklung und ein Wirtschaftswachstum, das Vollbeschäftigung gewährleistet, erreichen können. Derzeit legt die Zentralbank den Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags allzu eng aus, da sie sich allein auf die Ziele im Bereich der Inflationsbekämpfung beschränkt. Stabilität ist zwar notwendig, aber der Kampf gegen Deflation und für Wachstum ist ebenso zwingend erforderlich. Daher muss der Auftrag der EZB wie folgt präzisiert werden: 'das vorrangige Ziel des Europäischen Zentralbanksystems ist die Aufrechterhaltung der Stabilität. Das EZBS muss Inflation und Deflation bekämpfen, aber gleichzeitig die anderen Wirtschafts- und Sozialpolitiken der Union unterstützen'. Eine derartige Präzisierung des währungspolitischen Auftrags ist von zentraler Bedeutung, wenn Europa nicht in einer formalen, aber letztlich unproduktiven Stabilität stecken bleiben möchte.
Abschließend möchte ich Griechenland für eine außergewöhnliche Präsidentschaft danken. Dies belegt einmal mehr, dass die kleinen Länder im Allgemeinen eine bessere Präsidentschaft absolvieren als die großen überheblichen Staaten, die aus persönlicher Eitelkeit den alternierenden Vorsitz abschaffen wollen.
von Wogau (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank meines Kollegen Robert Goebbels an die griechische Ratspräsidentschaft anschließen und Herrn Yiannitsis insbesondere für die hervorragende und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit während dieser Präsidentschaft danken.
Ich möchte auf einige Fragen eingehen, die die Außenpolitik im Konvent betreffen. In dem neuen Dokument, das uns hier vorgelegt wurde, sind die Ziele der Außenpolitik der Europäischen Union definiert. Es ist selbstverständlich, dass wir mit unserer Außenpolitik die Menschenrechte, die Demokratie und auch den Umweltschutz fördern wollen. Aber eines kommt in diesen Formulierungen zu kurz. Ich halte es für selbstverständlich, dass das erste und wichtigste Ziel der Europäischen Union die Außen- und Sicherheitspolitik sein muss, also die Interessen der Bürger der Europäischen Union und die Interessen der Europäischen Union draußen in der Welt wirksam zu vertreten, und insbesondere das Interesse unserer Bürger, in Frieden und Sicherheit zu leben.
Hier gibt es einige Dinge, die nicht wieder vorkommen dürfen. Wir als Europäische Union dürfen nicht sprachlos bleiben, wie das im Umfeld des Irak der Fall war. Deshalb ist unsere Forderung, dass wir in diesem Bereich die Mehrheitsabstimmung einführen, denn nur dann kann die Europäische Union in diesem Bereich der Außenpolitik wirksam handeln.
Was wir auch brauchen, ist eine Sicherheitsstrategie der Europäischen Union als Antwort auf die Sicherheitsstrategie, die die amerikanische Administration im September des vergangenen Jahres veröffentlicht hat. Wir als Europäer müssen hier zu einigen Fragen klar Stellung nehmen, erstens zu dem deutlichen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten und zweitens zu den Ausführungen über den präventiven Krieg, die hier gemacht wurden. Wir wissen, dass Herr Solana beauftragt wurde, mit den Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für Thessaloniki vorzulegen. Das darf aber nur ein erster Schritt in dieser Diskussion sein. Die Diskussion muss öffentlich geführt werden, sie muss im Europäischen Parlament geführt werden, denn wir Europäer müssen nach einer umfangreichen Debatte tatsächlich zu einer gemeinsamen Haltung in dieser wichtigen Frage kommen.
Wir müssen uns fragen, wie es mit der Arbeitsteilung mit den Vereinigten Staaten steht. Wollen wir es so machen, dass wir die militärischen Einsätze den Vereinigten Staaten überlassen, und Europa übernimmt dann die finanziellen Aufräumarbeiten, wie man manchmal den Eindruck hat? Oder wollen wir uns darauf einigen, dass Europa hier eine regionale Aufgabe übernimmt, beispielsweise die Aufgabe, den Frieden und die Sicherheit in seinem geographischen Umfeld zu garantieren? Das sind wichtige, wesentliche Entscheidungen, an denen auch das Europäische Parlament beteiligt sein muss. Vor allem müssen wir als Europäer deutlich machen, dass die 160 Milliarden Euro, die von den 15 europäischen Ländern für Verteidigung ausgegeben werden, in Zukunft effizienter ausgegeben werden müssen, und wenn wir mitreden wollen mit den Vereinigten Staaten, werden wir - so schwer das ist - auch mehr Geld ausgeben müssen!
Nun, was ist hier die Rolle des Europäischen Parlaments? Der Militärausschuss berät in Brüssel beispielsweise über einen Einsatz im Kongo. Das kann nicht ohne die Mitwirkung des Europäischen Parlaments geschehen! Wir müssen darüber informiert werden, wir müssen die Möglichkeit haben, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Wenn es um Frieden und Krieg geht, dann kann dergleichen nicht ohne die Mitwirkung eines direkt gewählten Parlaments entscheiden werden, und in diesem Falle ist dies ja das Europäische Parlament. Infolgedessen brauchen wir zumindest in der nächsten Woche und darüber hinaus eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem wichtigen Thema, denn es muss tatsächlich auch bedacht und sorgfältig geprüft werden, ob die Europäische Union mit ihrer jetzigen Organisation schon dazu in der Lage ist, diese Aufgabe zu übernehmen.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, allem voran schließe ich mich aus ganzem Herzen den Glückwünschen an die griechische Präsidentschaft an. Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben in Thessaloniki die Gelegenheit, sich für die Einwanderungspolitiken der Union stark zu machen und die Maßnahmen zu verbessern, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Das sind zwei grundlegende, aber unterschiedliche Zielsetzungen.
Sie müssen den neuen Gefahren der organisierten Kriminalität entgegenwirken, deren Fangarme innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu finden sind, und Sie haben Instrumente, um dies zu tun, wie den europäischen Haftbefehl und Europol. Stärken und nutzen Sie sie zur Bekämpfung der großen internationalen Kriminalität und der kleinen, durch die sich unsere Straßen mit Bettlern, mit Kindern und Prostituierten, Opfern des Menschenhandels, füllen, aber bitte setzen Sie dabei für jeden Fall die notwendigen Instrumente ein.
Ein Mitglied von Al-Qaida ist kein illegaler Einwanderer, der sich dem Terrorismus verschrieben hat, sondern ein internationaler Verbrecher. Sie müssen die Einwanderung lenken, das ist etwas anderes, es ist ein komplexes soziales Phänomen, das aus unterschiedlichen Blickwinkeln angepackt werden muss.
Tun Sie es bitte. Kehren Sie zurück zur globalen und umfassenden Vision, die in Tampere aufgezeigt wurde. Kehren Sie zurück zu dem von der Kommission entworfenen Fahrplan, nehmen Sie den vorgesehenen Rechtsrahmen an, verwirklichen Sie die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf die Drittländer, die Integration, die Beschäftigung und alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Herr amtierender Ratspräsident, die Mehrheit der illegalen Einwanderer reist legal in die Europäische Union ein. Die meisten illegalen Einwanderer sind Hausangestellte, die in unseren Familien arbeiten. Eine Gefahr für die Europäische Union? Für wen? Und vor allem, nennen Sie die Dinge bitte bei ihrem Namen. Wenn die Führer der Europäischen Union weiterhin hartnäckig organisierte internationale Kriminalität und Einwanderung vermischen, werden wir ein Problem haben.
Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Einwanderung, auch wenn ihr das Adjektiv illegal beigefügt wird, eine der neuen Gefahren darstellt, denen die Union entgegentreten muss, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir ein Problem mit den Unionsbürgern und ihrer Wahrnehmung der Einwanderung haben.
Stenmarck (PPE-DE).
Herr Präsident! Jede Konstitution sollte von einer grundlegenden Qualität gekennzeichnet sein, unabhängig davon, ob es sich um eine nationale Verfassung oder um die Verfassung der Europäischen Union handelt: Eindeutigkeit, sowohl in Bezug auf die Machtverteilung als auch auf die Verteilung der Kompetenzen.
Als Schwede habe ich keine sehr gute Erfahrung mit dem Erarbeiten von Verfassungen. Als die schwedische Verfassung, unser Grundgesetz, verabschiedet wurde, blieben allzu viele Fragen offen. Dem schwedischen Parlament, Riksdagen, wurde die nahezu uneingeschränkte Macht eingeräumt, in fast allen Fragen mit einfacher Mehrheit Beschlüsse zu fassen. Dank einer einzigartigen schwedischen Tradition behielten die Meinungs- und Pressefreiheit weiterhin eine starke Position, aber der politischen Macht wurde durch die Verfassung die Möglichkeit gegeben, sich in alle Richtungen auszudehnen.
In einer Europäischen Verfassung dürfen sich diese schwedischen Fehler nicht wiederholen. Oberste Priorität muss das Bemühen haben, einen klaren Kompetenzkatalog zu schaffen, der deutlich macht, welche Fragen zum Aufgabenbereich der EU gehören und welche auf nationaler oder anderer Ebene gelöst werden sollen. Es sind Vorschläge formuliert worden, die EU solle auch in sozialen Fragen eine Teilkompetenz erhalten. Das wäre meiner Meinung nach ein historischer Fehler. Diese Fragen werden am besten von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst gelöst. Ich sehe auch keine Möglichkeit, diese Fragen in einer erweiterten EU, mit ihren enormen wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Ländern anders zu handhaben.
Auch die Finanzpolitik muss in allen wesentlichen Aspekten Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Der Euro ist die gemeinsame Aufgabe der Mitglieder und setzt eine strikte Haushaltsdisziplin voraus. Steuerpolitik und staatliche Ausgaben müssen jedoch in der Verantwortung der einzelnen Staaten verbleiben. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten sind groß und erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Niedrige Steuern sind die einzige Möglichkeit der neuen Mitgliedstaaten, die alten Mitglieder allmählich wirtschaftlich einzuholen.
Bei der Verteilung der Macht halte ich es für wichtig, dass wir die EU nicht mit mehreren Präsidenten oder Institutionsvorsitzenden versehen. Das würde kaum zu einer effektiveren EU beitragen. Das Prinzip der Rotation beim Ratsvorsitz vermittelt den Mitgliedstaaten außerdem ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Gleichzeitig gibt es auch den kleinen Mitgliedern die Möglichkeit, die Arbeit der Union zu beeinflussen. Ich möchte daher den Konvent und die kommende Regierungskonferenz dazu auffordern, sehr behutsam vorzugehen, wenn es darum geht festzulegen, wie die zukünftige EU aussehen und funktionieren soll.

Myller (PSE).
Herr Präsident, der Konvent ist in vielen inhaltlichen Fragen der Politik vorangekommen. Besonders wichtig ist, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU als integraler Bestandteil der Tätigkeit der Union definiert werden. Mängel gibt es dagegen noch bei der Organisation der Arbeitsteilung und Zuständigkeiten.
Die Aufgabe des Konvents bestand ja darin, Vorschläge zu unterbreiten, mit denen die Entscheidungsfindung intensiviert, klarer, demokratischer und transparenter gestaltet wird. Dieser Auftrag kann nicht die Schaffung neuer Institutionen beinhalten. Zwar sind die Erneuerung der Arbeit des Rates, transparente Beschlussfassung und ein kontinuierlicher Arbeitsablauf erforderlich, aber dies kann nicht mit Hilfe eines ständigen langjährigen Präsidenten außerhalb der demokratischen Kontrolle oder durch Abbau der Initiativ- und Exekutivgewalt der Kommission erfolgen. Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist für die Zukunft der EU ganz unerlässlich. Eine sichtbare Institution in allen Mitgliedstaaten ist die Kommission. So muss es im Namen der Gleichberechtigung auch künftig ein Kommissionsmitglied aus jedem Mitgliedstaat geben.
Die Arbeit des Konvents ist bei der Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften in die richtige Richtung gegangen. Ich befürworte den Appell von Herrn Prodi vom heutigen Tage, auf das Vetorecht zu verzichten, wenn es um einen EU-Beschluss geht. Durch den Gebrauch des Vetorechts erreichen wir nichts, sondern erschweren und verzögern die Entscheidungsfindung.
Eine vordringliche Aufgabe der EU in dieser Periode ist die Lebensmittelsicherheit. Die Entscheidung über den Sitz des Lebensmittelamtes ist jedoch noch nicht gefallen, weil von dem genannten Vetorecht Gebrauch gemacht wurde. In Thessaloniki muss dieser Knoten aufgebrochen und entschieden werden, dass der ständige Sitz des Amts für Lebensmittelsicherheit Helsinki ist. In Helsinki sind bereits alle Voraussetzungen geschaffen worden, damit das Amt unmittelbar nach dem Beschluss seine Arbeit aufnehmen kann.
Abschließend möchte ich der griechischen Präsidentschaft ganz besonders dafür danken, dass sie die Frage der Meeressicherheit vorangetrieben hat.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Den enthusiastischen Bemerkungen meiner Kollegen zur Kompetenz, zur Sensibilität und zur Effektivität der griechischen Präsidentschaft möchte ich lediglich die Zufriedenheit all jener von uns hinzufügen, die aus nächster Nähe miterlebt haben, was Präsident Prodi Leidenschaft und Intelligenz genannt hat.
Die Agenda für Thessaloniki umfasst eine Reihe von brisanten Themen, die sowohl die Mitgliedstaaten als auch die öffentliche Meinung spalten. Der Entwurf des Verfassungsvertrags ist von primärer Bedeutung, und wir hoffen, dass der Konvent sich auf einen integrierten Vorschlag, der die Europäische Union aus ihrer Identitätskrise befreit, einigen wird, und nicht nur auf eine Liste von Alternativlösungen. Zugleich hoffe ich, zusammen mit Tausenden von Frauenorganisationen in ganz Europa, dass der Verfassungsvertrag die Gleichheit der Geschlechter in allen Bereichen festschreiben, jedwede Ausgrenzung aufgrund des Geschlechts beseitigen und die ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen an den europäischen demokratischen Institutionen sicherstellen wird. Die Frauen werden niemals eine Verfassung akzeptieren, die die Gleichheit der Geschlechter aus den Werten und Zielen der Union ausklammert. Die Frauen werden niemals eine eskalierende Gewalt gegen sie akzeptieren, und die explosionsartige Ausbreitung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung kann wegen des Fehlens einer eindeutigen rechtlichen Grundlage im Vertrag nicht bekämpft werden.
Bei dem Thema Asyl und Zuwanderung sollte die durch das Vereinigte Königreich vorgelegte Konzeption des Entwurfs zur Asylreform, die die Genfer Konvention buchstäblich ad absurdum führt, abgelehnt werden. Jedwede politische Entscheidung in Thessaloniki wird die Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO zu berücksichtigen haben. Wie auch Frau Terrón i Cusi sagte, kommen die meisten Einwanderer in die Europäische Union über legale Kanäle. Wir müssen deshalb die Flüchtlingsströme besser steuern und nicht die Grenzen weiter befestigen, repressive Maßnahmen ergreifen und/oder Zuwanderung mit den Aktivitäten der kriminellen Netzwerke in Verbindung bringen.
Schließlich sollte die Agenda des Gipfeltreffens EU-USA meiner Meinung nach Folgendes umfassen: Erstens die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten, zweitens die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo und, drittens was wir hier im Hause als die Lüge des Jahrhunderts bezeichnet haben, also die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak.
Herr Ratspräsident! Thessaloniki muss den westlichen Balkanstaaten eine klare Beitrittsperspektive geben, und wir müssen mit den Vorbereitungen der Vorbeitrittsphase beginnen, die das sine qua non für Frieden und Stabilität in der Region darstellen.

Yiannitsis
Herr Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und Präsident Prodi sowie den zahlreichen Rednern für die freundlichen Worte zu den Bemühungen des Ratsvorsitzes danken, die dieser während der vergangenen sechs Monate unternommen hat, um eine Reihe von sehr wichtigen Themen zu behandeln, und zugleich danke ich Ihnen für ihre persönlichen Bemerkungen.
Für den griechischen Ratsvorsitz und für mich persönlich ist dies der letzte Tag, an dem wir das Europäische Parlament besuchen. Wir haben immer noch etwa drei Wochen, die unser Programm abdeckt, und ich habe die Punkte notiert, bei denen ein besonderes Interesse besteht, dass wir eine letzte Anstrengung unternehmen, um sehen zu können, ob wir Fragen, deren Klärung seit einiger Zeit aussteht, lösen können. Was die Fragen zum Präsidentschaftsbericht sowie zu Entwicklungen anbelangt, die nicht direkt Thessaloniki betreffen, so werden diese gemäß dem Programm vom Ministerpräsidenten, Herrn Simitis, am 1. Juli beantwortet werden. Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf drei Themen eingehen - und vielleicht noch auf einige andere -, die ich im Zusammenhang mit Thessaloniki angesprochen habe.
Zuallererst das Thema westliche Balkanstaaten. Ja, es ist in der Tat für die Balkanländer sehr wichtig, eine politische Botschaft von der Europäischen Union zu erhalten, dass ihre europäischen Perspektiven unterstützt werden, dass wir ihnen in ihren europäischen Perspektiven Hilfe leisten, dass auch sie eine Reihe von Anstrengungen unternehmen und Reformen durchführen müssen, wenn sie erfolgreich vorangehen wollen, und dass wir eng an ihrer Seite stehen und ihren Beitrittskurs als Perspektive haben. Unser Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass die Balkanstaaten nicht irgendwo weit entfernt liegen. Sie befinden sich in Europa, und deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die Europäische Union diese verwundbare Region mit Sorgfalt behandelt. Folglich sind wir bestrebt, dass der Ausgang des Treffens dem Integrationsprozess einen Impuls verleiht, er politische Maßnahmen signalisiert und dass es eine hinreichend gesicherte Finanzierung gibt, um die progressiven Bemühungen dieser Länder zu unterstützen. Wir alle wissen von dem tragischen Vorfall um den serbischen Ministerpräsidenten Djindjic, der sich vor einigen Monaten ereignet hat. Zumindest könnte man sagen, ein positives Element bei diesem tragischen Ereignis war, dass es die Menschen aufgerüttelt hat. Es gibt jetzt ein größeres Verständnis und Bemühen von zahlreichen Seiten.
Was die Fragen der Zuwanderung betrifft, so ist dies für Europa ein gewaltiges Problem, dem, wäre es nicht während der letzten sechs Monate durch die politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Irak überschattet gewesen, nach wie vor ein größeres Gewicht beigemessen worden wäre, wie es am Ende der vorangegangenen Präsidentschaft der Fall war. Dennoch halten wir es, unabhängig von den politischen Entwicklungen, für ein Thema von großer Bedeutung. Hier müssen Anstrengungen unternommen werden. Wir erwarten in diesem Monat auch Initiativen von Seiten der Kommission und des Rates, so dass wir sehen können, was noch getan werden kann. Wir müssen zwischen den Zuwanderern, die legal im europäischen Raum und in unseren Gesellschaften leben, ein Gleichgewicht finden. Wir müssen Wege finden, mit dem Problem der illegalen Einwanderung und den Ängsten in den Gesellschaften umzugehen. Wir müssen jedoch auch Finanzierungsmethoden für die Auseinandersetzung mit diesen Themen finden.
Selbstverständlich wurde im hohen Maße, und das ist nur logisch, auf das Thema Konvent Bezug genommen, der das Hauptthema des Gipfels darstellen wird. In der Tat wird Thessaloniki für dieses Thema von Bedeutung sein, und wir, als griechischer Ratsvorsitz, wollen, dass es ein Erfolg wird. Laeken signalisierte die Perspektive und die Bedingungen, unter denen der Konvent zu arbeiten hat. In Thessaloniki können wir, wenn wir in der geziemenden Weise agieren, ein zufrieden stellendes Ergebnis erreichen, das wichtig für die Zukunft Europas und die europäische Integration ist, und wir hoffen, dass die noch verbleibende Zeit von allen Akteuren genutzt wird, so dass wir dieses produktive Ergebnis sicherstellen können.
Ich möchte abschließend sagen, dass sich Europa wenige Monate nach dem Beginn der griechischen Präsidentschaft in einer sehr bedeutenden und neuen Phase befindet. Wir sind ein Raum mit 25 Mitgliedstaaten. Wir sind ein Raum, der seit den letzten beiden Jahren eine einheitliche Währung hat. Wir sind eine Union, die sich weiter entwickelt und die die Notwendigkeit von institutionellen Veränderungen realisiert hat, die sieht, dass sie im Bereich der Außenpolitik und der Verteidigung eine stärke Präsenz braucht. Was in der Zwischenzeit während dieser Monate geschehen ist, war ein Katalysator für diese Angelegenheiten. Wir sind ein Europa, das jetzt neue Politiken diskutiert, wie die so genannte Politik Ein größeres Europa - Neue Nachbarländer, die Thematik der Balkanstaaten, des Mittelmeers, des Nahen Ostens, die Fragen der ökonomischen Zwischenstaatlichkeit und der Zuwanderung. Sie alle markieren ..., oder besser geben dem Kurs Europas eine differenzierte Richtung. Wir sind ein Raum, der meiner Meinung nach durch all dies bei seinen Bürgern Voraussetzungen für Vertrauen in die Zukunft dieses Raumes schaffen muss, Voraussetzungen für Vertrauen in Demokratie und Menschenrechte, für Vertrauen in soziale Errungenschaften, Beschäftigung und Wachstum sowie generell für Vertrauen auf unsere Fähigkeit, Antworten auf die ernsten Probleme unserer Gesellschaften zu finden.
Von dieser Denkweise sollten meiner Ansicht nach auch die Antworten sein, die wir bis zum Ende dieses Monats und die ab dem nächsten Monat gewiss auch die kommenden Präsidentschaften geben müssen.

Prodi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das war eine sehr intensive und aufschlussreiche Aussprache. Ich habe alle Probleme, die angesprochen wurden und ausschlaggebend für unsere Zukunft sind, zur Kenntnis genommen: vom Problem der Balkanländer über die Gleichstellung der Unionsbürger bis hin zum Schutz der Organe. In dieser kurzen Antwort möchte ich mich ganz einfach auf einen Appell beschränken, der mir heute als unbedingt notwendig und unerlässlich erscheint, da wir in Thessaloniki grundsätzliche Beschlüsse für unsere gesamte Zukunft fassen müssen.
Ich möchte einen Appell an den Konvent richten, damit er uns die Antwort gibt, von denen viele von Ihnen - angefangen beim Kollegen Wurtz - gesagt haben, dass sie noch aussteht. Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund. Wir haben zu einem Zeitpunkt der tiefsten Krise unserer Institutionen die Bildung des Konvents beschlossen; wir haben alle nach der Nacht von Nizza diesen Beschluss gefasst, als deutlich geworden war, dass die Methode zwischenstaatlicher Verhandlungen - just in den Nächten der Regierungsverhandlungen - zu keinen ausreichenden Ergebnissen führte; wir haben uns für diesen Weg entschieden, um dafür Sorge zu tragen, dass unsere Bevölkerung und unsere Parlamente die ihnen gebührende Souveränität zurückerlangen.
Der Konvent hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen: es handelte sich um einen Prozess, der zum Abschluss gebracht werden musste; der Konvent sollte der Regierungskonferenz ein fertiges Ergebnis vorlegen. Indessen entstand ein paralleler Prozess, d. h. parallel zum Konvent entstand eine Art Regierungskonferenz, die in mehrere Teile zersplittert wurde und der in diesem Augenblick eine weitere Zersplitterung droht. Ich wiederhole die Worte von Frau Frassoni: in diesen Tagen wird uns der falsche Eindruck, die falsche Botschaft eines in jeder Hinsicht zerstrittenen Konvents vermittelt. Mein Appell ist daher ganz simpel: Wir wollen, dass der Konvent eigenständig seine Arbeit zu Ende führt; dass er, wie von Ihnen allen gefordert, einen präzisen und in sich geschlossenen Entwurf vorlegt, denn das Plenum des Konvents vertritt alle Bürger, alle Länder, alle Institutionen unseres Europas. Wir brauchen seine Stimme, und er muss seine Rolle vollständig wahrnehmen.
In den letzten Monaten waren wir hinsichtlich der grundsätzlichen Fragen unserer Politik gespalten, und wir waren auch gefügig in unserer Außenpolitik. Wollen wir uns selbst die Instrumente vorenthalten, die wir benötigen, um unsere Würde wiederherzustellen? Wollen wir uns den Mut zur Unterbreitung von Vorschlägen, die zu Instrumenten für unser Überleben werden, absprechen? Es ist mir eine besondere Genugtuung, die Redebeiträge der Vorsitzenden aller großen Fraktionen zusammenzufassen, die ich hier erfreut vor mir sehe und die übereinstimmend schlüssige und mutige Vorschläge zur Bündnisregel, zur Rolle des Europäischen Parlaments und zur zukünftigen Entwicklung der Organe vorgelegt haben. Sie haben mutige Vorschläge für die Gegenwart und für die Zukunft unterbreitet, wie die Zusammenführung der Ämter des Kommissions- und des Ratspräsidenten. Sie alle zusammen haben uns ein einheitliches Bild ihrer Ziele für das zukünftige Europa vermittelt. Wie ich also den Konvent dazu auffordere, eine geschlossene und kraftvolle Stellungnahme abzugeben und der Regierungskonferenz zu übermitteln,

so fordere ich Sie, die Vorsitzenden der stärksten Fraktionen des EP, dazu auf, unseren im Plenum des Konvents sitzenden Freunden und Kollegen zu sagen, dass sie laut ihre Stimme erheben und die Bedingungen nennen mögen, unter denen sie einverstanden sind, dass der neue Vertrag, auf den sich die Union gründen soll, unterzeichnet wird. Das ist der Appell, den ich an Sie richte, denn in diesem Augenblick brauchen wir alle die Stimme des Konvents für das neue Europa.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident!
Ich habe gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, den ganzen Vormittag über beängstigten uns die Nachrichten über ein schreckliches Eisenbahnunglück in meinem Land, in meiner Region Kastilien-La Mancha, in der Stadt Chinchilla. Es gibt zahlreiche Tote, aber noch schlimmer ist, dass offenbar 21 Personen vermisst werden, die sich in den Waggons des Zuges befinden und völlig verbrannt sind.
Angesichts des Schmerzes, den wir in meinem Land und vor allem in meiner Region verspüren, wollte ich die Kolleginnen und Kollegen über diese Tragödie informieren und den Präsidenten bitten, den von dieser Tragödie schwer betroffenen Familien und der Regionalregierung von Kastilien-La Mancha unser Beileid und unsere Solidarität zu übermitteln.
Der Präsident.
Herr Martínez, selbstverständlich werde ich über die geeigneten Stellen den Familien der Opfer im Namen des Parlaments mein Beileid aussprechen. Nach all den tragischen Ereignissen der letzten Zeit in Spanien bin ich tief betroffen über dieses schreckliche Unglück.

Ich habe von Herrn Turco ein Schreiben mit Datum vom 29. April 2003 erhalten, in dem dieser einen Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Herrn Marco Pannella stellt, der aufgrund von Vorgängen in Italien zu einer zu einfacher Freiheitsbeschränkung umgewandelten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Herr Pannella kann an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen, aber nicht an den Sitzungen der Ausschüsse oder an den anderen Aufgaben des Parlaments.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird dieser Antrag hiermit an den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt überwiesen, der den Fall prüfen wird.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, ich billige voll und ganz Ihren Entschluss zur Überweisung dieser Sache an den Rechtsausschuss. Meines Erachtens stellt die parlamentarische Immunität den Abgeordneten nicht über die Gesetze, sondern sie ist ein Schutz vor überzogener gerichtlicher Verfolgung, die die jeweiligen Exekutivbehörden mit Hilfe der Staatsanwälte in der Tat versucht sein könnten zu betreiben.
Es stellt sich das Problem: Was passiert, wenn ein Staat unter Missbrauch des Begriffs 'in flagranti' eindeutig die parlamentarische Immunität eines Abgeordneten verletzt und ihm schließlich nach einer Reihe von Strafverfahren sein Mandat entzieht? Genauso war es bei Jean-Marie Le Pen, denn was immer man auch über die Ansichten von Herrn Le Pen denken mag, Tatsache ist, dass die französische Regierung die Aufhebung seiner Immunität nicht beantragt hat, bevor sie ein Strafverfahren eingeleitet hat, das ursprünglich ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit war, später aber willkürlich als Strafverfahren eingestuft wurde, damit man Herrn Le Pen das Mandat entziehen konnte. Meines Erachtens würde es unserem Parlament in derartigen Fällen gut anstehen, wenn es die unter solchen Umständen unrechtmäßig herbeigeführten strafrechtlichen Sanktionen und die daraus erwachsenden indirekten Auswirkungen nicht anerkennen würde.

Der Präsident.
Ich möchte das Haus darüber informieren, dass die schriftliche Erklärung 4/2003 zu Lebendviehtransporten aus Mitgliedstaaten der EU und den Beitrittsländern, die von den Abgeordneten Tannock, Villiers, Helmer, McKenna und de Roo eingereicht wurde, bis zum 3. Juni 2003 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat. Sie wird somit an die Adressaten übermittelt und mit den Namen der Unterzeichner veröffentlicht.
Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte all den Mitgliedern dieses Hauses aus allen Ländern, Delegationen und Fraktionen danken, die meine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben. Eine zivilisierte Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit Tieren umgeht. Dies ist eine Warnung an die Kommission und insbesondere an Herrn Byrne, den ich an dieser Stelle auffordere, im Plenum eine Erklärung zu dieser Frage abzugeben.
Es ist uns ein großes Anliegen, dass für Tiertransporte hohe Tierschutzstandards gelten, vor allem in den beitretenden Ländern, in denen keine entsprechenden Traditionen bestehen.
Außerdem freue ich mich, dass die Möglichkeit zur Abgabe schriftlicher Erklärungen außerhalb des Plenums nun genutzt wird, die durch meinen Änderungsantrag zum Bericht von Herrn Corbett geschaffen wurde. Ich habe heute ein reges Interesse festgestellt, sowohl am Thema Piraterie als auch an den Vorgängen um die Rugby-Liga. Hoffen wir, dass die Mitglieder dieses Hauses auch künftig Erklärungen unterschreiben werden.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0162/2003) von Herrn Fava im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Aktionsplan zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Folgen der Umstrukturierung der EU-Fischerei (KOM(2002) 600 - 2003/2039(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zur Ergänzung des Beschlusses des Parlaments vom 9. April 2003 über den Tagungskalender des Europäischen Parlaments - 2004
(Nach der Ablehnung von Änderungsantrag 1 erklärt der Präsident den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten für gebilligt.)
Bericht (A5-0193/2003) von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments 
Vor der Abstimmung:

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die Stellungnahme der Kommission gelesen.
Momentan haben wir zwei Möglichkeiten, und ich weiß nicht, ob in unserem Parlament endlich einmal die Vernunft den Sieg davonträgt.

Beruhigen Sie sich! Das ist wirklich sehr lustig. Immer wenn das Parlament eine Stellungnahme abgibt, wird die Kommission dazu aufgefordert, diesen Text gründlich zu überdenken. Wenn die Kommission eine Stellungnahme abgibt, fordere ich dazu auf, den Text der Kommission ernsthaft zu überdenken, weil wir selbst den Rat und die Kommission ständig um genau dasselbe bitten! So lautet meine simple Begründung.
(Beifall)
Die Kommission hat uns schwarz auf weiß mitgeteilt, dass wir einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss beschlossen haben.
(Der Präsident fordert den Redner dazu auf, auf den von ihm angekündigten Verfahrensantrag zu sprechen zu kommen.)
Herr Präsident, es handelt sich nicht um einen Verfahrensantrag, sondern um einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Artikel 144.
Ich fahre also fort, damit später keiner sagt, er hätte nicht alles gewusst. Der Rat, der Schwierigkeiten hat, zu einer Einigung zu kommen, wird sich genau der Argumentation der Kommission bedienen und ein einheitliches Statut ablehnen, weil manche Länder kein derartiges Abgeordnetenstatut möchten. Aus diesem Grund beantrage ich die Rücküberweisung an den Ausschuss, damit der Artikel zum Thema Immunität geändert wird und wir noch eine Chance auf ein einheitliches Statut haben. All diejenigen, die diesen Text dem Rat vorlegen wollen, der nur ja oder nein sagen kann, da es sich um ein Zustimmungsverfahren handelt, übernehmen gegenüber der europäischen öffentlichen Meinung die Verantwortung dafür, dass sie kein europäisches Statut wollen!
(Unruhe und Beifall)
Ich beantrage also die Rücküberweisung an den Ausschuss zur erneuten Erörterung dieser Frage.

Der Präsident.
Nach der Geschäftsordnung ist Herr Cohn-Bendit durchaus berechtigt, diesen Antrag zu stellen. Er hat sich dafür ausgesprochen.

Lehne (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte beantragen, dies zurückzuweisen, und zwar aus dem schlichten Grunde, dass die Kommission in ihrer Stellungnahme eindeutig gesagt hat, dass dies ein durch und durch seriöser Vorschlag ist!

Wir diskutieren dieses Thema jetzt seit fünf Jahren, und es ergibt nicht den geringsten Sinn, alle diese Diskussionen noch einmal zu führen. Diese Sache ist mehr als entscheidungsreif, und ich kann das Hohe Haus nur bitten, es jetzt zu entscheiden und diese endlose Diskussion nicht weiter fortzuführen. Meine Bitte ist deshalb, diesen Rückverweisungsantrag zurückzuweisen!
(Beifall)

Der Präsident.
Ich möchte diese Debatte nicht von neuem eröffnen. Wir haben einen Redner gehört, der sich für den Antrag ausgesprochen hat, und einen Redner, der ihn abgelehnt hat. Der Verfahrensablauf sieht vor, dass nun über den Antrag abgestimmt wird. Der Antrag lautet, dass der Bericht an den Ausschuss zurücküberwiesen werden soll.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss ab.)
Ich hoffe, dass Sie in den letzten 24 Stunden eine Kopie der Stellungnahme der Kommission erhalten haben. Vor der Abstimmung möchte ich die Kommission um eine kurze Erklärung zu dieser Frage bitten, anschließend bitte ich den Berichterstatter um eine kurze Erwiderung, und danach werden wir mit der Abstimmung fortfahren.

Patten
. (EN) Herr Präsident, wenn ich an die Ausführungen des vorletzten Redners denke, weiß ich nicht so recht, ob ich mich auf einen rationalen Dialog einlasse oder mich auf äußerst gefährliches Terrain begebe, aber hier steht ...

... Ich freue mich, ...
(Heiterkeit und Beifall)
... das Haus davon in Kenntnis zu setzen, dass die Kommission nach der Abstimmung des Parlaments über das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments die gemäß Artikel 190 Absatz 5 des Vertrags erforderliche Stellungnahme in ihrer gestrigen Sitzung gebilligt und das Parlament darüber informiert hat.
Wir hoffen, dass wir mit unserer Stellungnahme einen positiven Beitrag zum Abschluss des Verfahrens zwischen den drei Organen leisten und damit letztlich das Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts für die nächste Legislaturperiode ermöglichen. Dies wäre ein wichtiger Schritt für das Parlament, den die Kommission sehr begrüßen würde.
Wir haben uns bemüht, einen möglichst konstruktiven und positiven Beitrag zum Abschluss dieser schwierigen Angelegenheit zu leisten. Wir hoffen, dass der Verabschiedung des Abgeordnetenstatuts nun nichts mehr im Wege steht. Nun ja...
(Heiterkeit und Beifall)

Rothley (PSE)
Herr Präsident! Die Kommission hat in der Tat einen konstruktiven Beitrag geleistet. Herzlichen Dank dafür! Wir sehen darin eine Unterstützung der Position des Parlaments. Es gibt übrigens hinsichtlich des Artikels 33 ein Missverständnis, das auf der Grundlage des deutschen Textes nicht entstanden wäre. Wenn wir schon bei den Missverständnissen sind, möchte ich darauf hinweisen, dass der Änderungsantrag meiner Fraktion zur Streichung des Artikels 5 der Entschließung lediglich bedeutet, dass, nachdem das Präsidium die Reform beschlossen hat, eine Aufforderung an das Präsidium, diese Reform zu beschließen, natürlich keinen Sinn mehr hat. Das hat sich erledigt. Mehr steckt nicht dahinter.
Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Präsident, noch auf Folgendes hinzuweisen: Wir stimmen heute über das Statut ab, das wird heute verabschiedet. Das ist ein Beschluss nach Artikel 190 Absatz 5. Wir stimmen nicht darüber ab, ob wir die Reform wollen oder nicht, wie einige Zeitungen schreiben. Das ist nicht der Fall! Wir alle wollen die Reform. Aber ich wäre denjenigen, die vor allem diesen Aspekt in den Vordergrund rücken, dankbar, wenn sie endlich aufhören würden, die Mehrheit dieses Hauses in der Weise zu diffamieren, dass wir dadurch, dass wir auch legitime andere politische Ziele mit diesem Statut verbinden, die Reform blockieren wollten.

Das ist also ein Beschluss nach Artikel 190 Absatz 5. Gleichwohl sind wir, was die Steuern angeht, offen für einen Vorschlag des Rates mit der Möglichkeit, für eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten eine zusätzliche nationale Steuer einzuführen. Wir sind offen für diesen Vorschlag.
Herr Präsident, Ihre Intervention gestern nach der Abstimmung ehrt Sie. Sie war nobel und ein Zeugnis Ihrer politischen Klugheit. Sie war auch mutig, und ich wünsche, dass dieses Parlament den Mut zur politischen Verantwortung aufbringt. Es steht sehr viel auf dem Spiel heute. Bringt bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Interesse der Völker Europas, denen wir dienen, diesen politischen Mut auf!
(Beifall)

Krarup (GUE/NGL).
Ich möchte aus einem ganz bestimmten Grund etwas zur Geschäftsordnung sagen. Ich werde mich nicht in höhere Sphären begeben wie Herr Rothley, sondern ihm erklären, warum die PSE-Fraktion auf Punkt 5 der Entschließung verzichten möchte: der Grund ist ganz einfach, dass das Präsidium bereits entschieden hat. Gleichzeitig sind aber einige wichtige Prinzipien mit dieser Forderung verbunden, dass Änderungen der Reisekostenerstattung gleichzeitig mit dem neuen Statut in Kraft treten sollen - wenn es jemals dazu kommt.
Ein bestimmter Punkt sollte allerdings präzisiert werden, und deshalb möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag stellen. Statt das Präsidium zu einer Entscheidung aufzufordern, kann man es so ausdrücken, dass man den Beschluss des Präsidiums zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig sollte eine wichtige Ergänzung vorgenommen werden. Wo jetzt steht 'enter into force together with the Statute', möchte ich folgende Ergänzung vorschlagen:. '... und mit derselben Gültigkeit wie dieses'.
Vielleicht ist die Übersetzung etwas problematisch, aber im Prinzip ist es so, dass die anstehenden Beschlüsse zur Reisekostenabrechnung dieselbe juristische Gültigkeit haben müssen wie das Statut. Das möchte ich vorschlagen.

Der Präsident.
Wenn Änderungsantrag 7 angenommen wird, würde der Absatz gestrichen. Damit wäre auch der mündliche Änderungsantrag gegenstandslos, weil der Absatz nicht mehr vorhanden wäre, auf den sich der mündliche Antrag bezieht. Sollte Änderungsantrag 7 abgelehnt werden, werde ich das Haus fragen, ob es den mündlichen Änderungsantrag von Herr Krarup annehmen möchte.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Mombaur (PPE-DE)
Herr Präsident! Mit den nächsten drei Berichten stimmt das Haus über das mit dem Rat verhandelte Paket zum Beschluss zur Schaffung des europäischen Energiebinnenmarktes ab. Als amtierender Vorsitzender des federführenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bin ich verpflichtet, hier zunächst eine Erklärung abzugeben. Das Haus stimmt über 50 Änderungsanträge in den drei Berichten ab. Zu dieser Kompromissvorlage gehören zwei Erklärungen: eine Erklärung der Kommission, die die Vizepräsidentin der Kommission dem Haus in der Debatte am Montag vorgelegt hat. Im Protokoll ist das verzeichnet. Ferner gehört eine interinstitutionelle Erklärung von Parlament, Rat und Kommission dazu, und es ist vereinbart, dass diese Erklärung im Protokoll des Parlaments verzeichnet wird, dass beide Erklärungen im Amtsblatt der Europäischen Union gemeinsam mit dem Gesetzestext veröffentlicht werden und dass dieser Umstand selber auch jetzt im Protokoll des Parlaments vermerkt wird.
Ich bin also auch verpflichtet, die interinstitutionelle Erklärung hier zu verlesen. Ich kann Sie beruhigen, sie ist nicht lang. Sie hat folgenden Wortlaut: 'Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unterstreichen die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass angemessene finanzielle Ressourcen für Stilllegungs- und Abfallbewirtschaftungstätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten Gegenstand einer Rechnungsprüfung sind, tatsächlich für den Zweck, für den sie vorgesehen wurden, verwendet und in transparenter Weise verwaltet werden, um Hindernisse für einen fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu vermeiden.' Ich bitte Sie, diese Erklärung namens des Hauses zu unterschreiben und im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Präsident.
Herr Mombaur, ich werde diese Erklärung selbstverständlich gerne unterzeichnen und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt veranlassen. Ich gratuliere Ihnen und damit auch Ihrem Ausschuss sowie den Berichterstattern zu Ihrer hervorragenden Leistung und einer beispielhaften politischen Arbeit.

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0136/2003) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (15528/2/2002 - C5-0034/2003 - 2001/0077(COD)) (Berichterstatter: Herr Turmes) 
Vor der Abstimmung:

Turmes (Verts/ALE)
 Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Anlässlich der Abstimmung über die Richtlinie in erster Lesung hatte die Kommission dem Parlament die Vorlage von zwei flankierenden Richtlinien zugesagt: eine über die Kraft-Wärme-Kopplung, bei der die Kommission ihr Versprechen eingehalten hat, und eine weitere über Energiedienstleistungen, die für eine entsprechende Flankierung des Marktes von sehr großer Bedeutung ist.
Diese Richtlinie wurde uns zunächst für den Spätsommer 2002, dann für Ende 2002 zugesagt. Sie liegt aber immer noch nicht vor, und inzwischen müssen wir allmählich befürchten, dass diese wichtige Richtlinie nicht mehr innerhalb dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Kann uns die Kommission versichern, dass der betreffende Text so schnell wie möglich, am besten noch vor dem Sommer, vorgelegt wird?

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich kenne die Bedenken des Abgeordneten in dieser Frage, und ich weiß, welche Argumente in der Vergangenheit angeführt wurden. Ich bin darüber informiert worden, dass die Kommission diese Richtlinie im weiteren Jahresverlauf vorlegen wird, und ich teile die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass das Parlament noch vor den nächsten Parlamentswahlen die Möglichkeit zur Abstimmung über diese Richtlinie erhalten sollte. Die Abstimmung müsste also vor dem Sommer nächsten Jahres durchgeführt werden. Ich werde meine Kollegen in der Kommission über die Ausführungen von Herrn Turmes informieren.

Turmes (Verts/ALE)
Herr Präsident, da die Kommission ihre Erklärung zu den Stilllegungsfonds geändert hat, ist nun sichergestellt, dass die Wettbewerbspolitik des Unionsvertrags unter der Ägide der GD Wettbewerb in vollem Umfang für die Stilllegungsfonds und den Nuklearsektor gilt. Ich beglückwünsche die Kommission in meiner Eigenschaft als Berichterstatter - und sicher auch im Namen der großen Mehrheit des Parlaments - zu diesem Standpunkt: ein Markt, eine Wettbewerbspolitik, und kann folglich meinen Änderungsantrag zurückziehen.

Sjöstedt (GUE/NGL)
Herr Präsident! Ich möchte die Kollegen nur noch einmal auf die Voraussetzungen für diese Abstimmung aufmerksam machen. Es besteht eine politische Übereinkunft zwischen dem Parlament, dem Ministerrat und der Kommission darüber, dass wir mit einer Annahme einen Vergleich vermeiden können. Dafür müssten wir für den ersten Block und gegen den zweiten und dritten Block stimmen. Ich möchte daher alle Abgeordneten aufrufen, dies zu tun. Auf diese Weise würde ein Großteil dessen erreicht, was das Parlament angestrebt hat, und wir würden überdies einen Vergleich umgehen.

Piecyk (PSE)
Herr Präsident! In diesem Bericht geht es darum, dass wir alte Tankschiffe, die unter anderem die Katastrophe der Prestige hervorgerufen haben, so schnell wie möglich aus dem Verkehr ziehen.
Wir haben uns mit Rat und Kommission darauf verständigt, dass das, was der Ausschuss beschlossen hat, auch ein gemeinsamer Beschluss ist und dass wir heute mit der ersten Lesung fertig sein könnten. Deswegen bitte ich alle Kollegen, auch nur über das positiv abzustimmen, was der Ausschuss beschlossen hat. Wir würden ansonsten den Zeitplan gefährden. Wir könnten mit der ersten Lesung soweit fertig sein, dass diese Verordnung im Sommer in Kraft tritt und wir ein gutes Stück Schiffs- und Seesicherheit auf unseren europäischen Gewässern erreicht hätten.
Die Anträge 33 und 34 von den Liberalen sind zurückgezogen, und insofern hoffe ich, dass die anderen Kollegen nur über die Anträge des Ausschusses abstimmen!

Der Präsident.
Herr Vermeer, können Sie bestätigen, dass die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas diese Änderungsanträge zurückzieht?

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Wir müssen die Einhüllen-Öltankschiffe nicht nur unbedingt aus dem Verkehr ziehen, sondern uns auch dessen bewusst sein, dass dann 200 bis 300 Schiffe irgendwo liegen werden. Das Parlament muss die Verantwortung für die Förderung der Ausmusterung dieser Tankschiffe, aber gleichermaßen auch für waste management, für die korrekte Entsorgung und für das scrapping der Schiffe auf sich nehmen. Ich hatte versucht, diese Forderung in den vorliegenden Entschließungsantrag einzubauen, aber wir werden wohl noch jedwede Gelegenheit haben, in den Bericht Sterckx aufzunehmen, dass wir auch die Verantwortung für das Abwracken dieser Schiffe übernehmen. Wir sollten das von Herrn Piecyk empfohlene Schnellverfahren befolgen, und ich werde infolgedessen meine Änderungsanträge zurückziehen.

Stevenson (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte nur auf einen kleinen Fehler in der portugiesischen Fassung von Änderungsantrag 20 hinweisen: Dort fehlt ein Semikolon!

Ein fehlendes Semikolon ist in Portugal eine sehr ernste Angelegenheit, und ich möchte den Sitzungsdienst auf diesen Fehler aufmerksam machen.
(Heiterkeit)

Der Präsident.
Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, Herr Berichterstatter! Ich möchte das Haus davon in Kenntnis setzen, dass die portugiesische Fassung bereits korrigiert worden ist. Das Semikolon wurde eingefügt, und damit hat alles wieder seine Ordnung!
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, ich wollte gemäß Artikel 142, Anwendung der Geschäftsordnung, zum Artikel 140, Buchstaben b) und c), die sich auf die Zulässigkeit der Änderungsanträge beziehen, sprechen.
Nach Artikel 140, Buchstaben b) und c) ist es nicht zulässig, einen Änderungsantrag einzureichen, der auf eine Streichung oder Ersetzung des gesamten Textes abzielt oder der eine Änderung von mehr als einem Artikel oder Absatz des zugrunde liegenden Textes vorschlägt.
Wird Änderungsantrag 20 angenommen, so wären nach Aussage der Dienste alle dem Plenum vorgelegten Änderungsanträge und alle im Ausschuss eingereichten Änderungsanträge hinfällig, und seine Annahme würde auch bewirken, dass der legislative Text des Kommissionsvorschlags vollständig entfällt.
Gestern erklärte die Kommission in Person von Herrn Fischler in der Abendsitzung, dass sie gegen den Änderungsantrag 20 und auch gegen die übrigen Änderungsanträge, Nr. 21-29, der UEN-Fraktion sei, die dem Beitrittsvertrag Spaniens und Portugals widersprechen würden.
Mit dem Änderungsantrag 20 ist beabsichtigt, den Beitrittsvertrag Spaniens und Portugals zu verlängern, was meiner Auffassung nach rechtlich unzulässig ist, da es dem gemeinschaftlichen Besitzstand widerspricht. Herr Präsident, ich bitte die Dienste, mir zu erläutern, worauf die Zulässigkeit dieses Änderungsantrags beruht. Ich bitte, mir dies zu sagen oder mir schriftlich mitzuteilen, denn ich glaube, wir verletzen hier das Gemeinschaftsrecht und gehen einen Schritt rückwärts in der europäischen Integration.
Der Präsident.
Ich möchte über diesen Punkt keine allgemeine Debatte eröffnen. Ich werde hören, was der Berichterstatter dazu sagt, und anschließend meine Entscheidung treffen. Danach werden wir mit der Abstimmung fortfahren.

Stevenson (PPE-DE)
Herr Präsident, ich kann verstehen, dass Herr Varela und unsere anderen spanischen Kollegen über diesen Änderungsantrag enttäuscht sind, aber das Ziel dieses Antrags - und ich möchte die Debatte nicht von neuem beginnen - besteht darin, eine wichtige, oder besser gesagt eine der wichtigsten Bestandserhaltungszonen in den europäischen Gewässern zu schützen.

Wenn wir als Parlament ernst genommen werden sollen und wenn die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union ernst genommen werden soll, müssen wir darauf bestehen, dass das Ziel dieser Maßnahme die Erhaltung von Fischbeständen und die Erholung der Bestände ist. Darum geht es bei der Unterstützung von Änderungsantrag 20. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, unter Berufung auf die Geschäftsordnung zu versuchen, das Parlament an einer demokratischen Abstimmung über diesen Änderungsantrag zu hindern. Herr Präsident, sollten Sie die Absicht haben, diesen Änderungsantrag für unzulässig zu erklären, schlage ich vor, dass der gesamte Bericht an den Ausschuss zurücküberwiesen wird. Ich hoffe aber, dass Sie diesen Änderungsantrag für zulässig erklären werden und dass wir mit der Abstimmung fortfahren können.
(Beifall)

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, als portugiesischer Abgeordneter dieses Parlaments möchte ich nur Folgendes sagen: Was man auch vom Änderungsantrag Nr. 20 halten mag - es ist absolut falsch und unredlich zu behaupten, er habe etwas mit dem abgelaufenen Beitrittsabkommen zu tun. Das haben doch einige meiner portugiesischen Kollegen, wie Arlindo Cunha, Ilda Figueiredo und ganz besonders Paulo Casaca, in der gestrigen Aussprache mit einigen sehr leidenschaftlichen Beiträge eindeutig klargestellt. Deshalb ist die Bemerkung, die Herr Varela dazu gerade vorgebracht hat, vollkommen unwahr.
Der Präsident.
Meine Entscheidung in dieser Frage lautet wie folgt: Ich bin der Auffassung, dass Änderungsantrag 20 zulässig ist. Mit diesem Änderungsantrag soll eine Texteinfügung vorgenommen werden. Es trifft zu, dass die Einfügung des Texts die Streichung anderer Textteile zur Folge hätte, aber bei diesem Änderungsantrag geht es nicht nur um die Streichung von Textteilen. Es gibt bereits Beispiele für Entscheidungen in solchen Fällen. Ich treffe also keine willkürliche Entscheidung. Ich halte mich an die Geschäftsordnung und erkläre den Änderungsantrag daher für zulässig. Die Weisheit des Hauses wird über dieses Frage entscheiden.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Im von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan sind weder die Folgen der vom Rat (Fischerei) auf seiner Tagung vom 16. bis 20. Dezember 2002 gefassten Beschlüsse berücksichtigt noch bietet er Antworten für die Probleme, mit denen der Sektor konfrontiert ist, bzw. für die Auswirkungen der Umstrukturierungsmaßnahmen (Abwrackung) und der Wiederauffüllungspläne, die nach Angaben der Kommission bis Ende 2006 den Verlust von jährlich 3000 Arbeitsplätzen bedeuten werden, die noch zu dem prognostizierten Wegfall von 8000 Arbeitsplätzen pro Jahr bis Ende 2006 infolge der Krise im Sektor und der Flottenerneuerung hinzukommen.
Der Vorschlag der Kommission, den Aktionsplan durch eine Neuprogrammierung der Strukturfonds im Rahmen des FIAF zu finanzieren, und zu versuchen, die Halbzeitüberprüfung der Strukturfonds dazu zu nutzen, weitere Mittel aus anderen Strukturfonds zu erhalten, sind unannehmbar. Wir stimmen dem Berichterstatter zu, dass zusätzliche Mittel benötigt werden, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Reform und der Wiederauffüllungspläne aufzufangen, und dass die Kommission das Flexibilitätsinstrument einsetzen oder eine Überprüfung ihrer finanziellen Vorausschau vornehmen muss.
Wir stimmen der Feststellung des Berichterstatters zu, dass die kleine Küstenfischerei Beachtung verdient. Die Kommission gesteht ein, dass 'Finanzhilfen zugunsten der kleinen Küstenfischerei nicht die gewünschte Schutzwirkung für diesen Sektor hatten'. Darum halten wir daran fest, dass im Haushaltsverfahren 2003 ein spezielles Förderprogramm vorgesehen werden muss.

Patakis (GUE/NGL)
Der Bericht hat Recht mit seinen Bemerkungen zu den Risiken, denen die kleine Küstenfischerei (die 75 % der gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge stellt) mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik, die zum Verlust von 28 000 Arbeitsplätzen, zur wirtschaftlichen Stagnation und zur Verödung der Küstenregionen führen wird, ausgesetzt sein wird.
Der Bericht stellt die Politik, die diese missliche Situation schafft, welche zu beschreiben sich erübrigt, jedoch nicht in Frage. Im Gegenteil, er nimmt sie als gegeben hin und interessiert sich lediglich dafür, die Folgen abzufedern, das Tempo ihres Auftretens zu verlangsamen und die Verluste 'auszugleichen'. Der Berichterstatter gibt sich Illusionen über die Absichten der Kommission hin, die er auffordert, ... ihre Optionen zu überdenken.
Wir hegen keine solche Illusionen. Die derzeit umgesetzte sowie die vorgeschlagene Fischereipolitik verdeutlichen jede für sich, sei es auch mit gewissen Abweichungen, dass die EU sich geradewegs dahin bewegt, die Ausbeutung der Fischereiressourcen dem Großkapital zu überlassen. In diese Richtung weisen die Finanzierungsmaßnahmen für das Abwracken der kleinen und mittleren Fischereifahrzeuge, deren Ziel darin besteht, die kleinen und mittleren Fischer auszurotten und die Fischfangkapazitäten der großen Schiffe weiter zu stärken. Eine Umkehr der Situation ist mit frommen Wünschen und mit Appellen an den guten Willen der Kommission nicht zu erreichen. Nur die Fischer selbst können mit ihrem Kampf solche Politiken abwenden und ihre Ausrottung verhindern.

Poignant (PSE)
Der Fischereisektor durchläuft scheinbar eine ruhige Phase. Nach Abschluss der Verhandlungen über die Fischereireform ziehen die Betroffenen eine Bilanz dieser 18 Monate.
Hinsichtlich der öffentlichen Beihilfen hatte die Kommission auf die Einstellung dieser Zahlungen bereits zum Jahresende 2002 gedrängt, aber im Rahmen der Verhandlungen wurde die Beibehaltung dieses Systems bis Dezember 2004 beschlossen. Die Fischer sind nun zwar vorgewarnt, aber die Schwierigkeiten bleiben dieselben.
In der Bretagne müssten fast 75 % der Flotte ersetzt werden. Der Einsatz neuer Fischereifahrzeuge mit Sicherheitseinrichtungen und entsprechenden technischen Voraussetzungen zur Erleichterung der Tätigkeit der Seeleute sollte der Normalfall sein.
Zwar ruht derzeit der Kampf um öffentliche Beihilfen auf Gemeinschaftsebene, aber bald wird er auf internationaler Ebene von neuem beginnen. Die Kommission hat der WTO einen Vorschlag unterbreitet, wonach alle Subventionen zur Vermeidung eines Kapazitätsüberschusses im Fischereisektor - unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung seiner Lebensfähigkeit - untersagt werden sollen.
Bei den Bestandsauffüllungsplänen hat man sich am Wiederauffüllungsplan für schottischen Kabeljau orientiert. Die Folgen sind bekannt: Konkurs einiger Unternehmen, die nicht mehr fischen dürfen, stärkeres Abfischen anderer Arten und Fanggründe, größerer Druck auf die Märkte.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Ribeiro e Castro (UEN)
Wenn in Bezug auf die bisherige Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) immer wieder von einem Fehlschlag die Rede ist, dann sollte die Union insgesamt begreifen, wie wichtig eine sorgfältig geprüfte Bewertung ist, die als Grundlage für ein neues Konzept dienen kann, das dann eventuell in der neuen GFP Berücksichtigung findet. Dazu muss man den Wunsch, die Fischereiressourcen zu erhalten, den Folgen gegenüberstellen, die jede GFP-Alternative für zehntausende Menschen, ihre Arbeitsplätze und ihre Familien hat.
Dieser Bericht widmet sich genau dieser Frage, und der Aktionsplan zur Bewältigung der nachteiligen Folgen der Umstrukturierung im Fischereisektor wäre die geeignete Grundlage für diese Untersuchung.
In Anbetracht dessen teile ich die Auffassungen des Berichterstatters, dass
die Einschätzung der Kommission der sozioökonomischen Folgen der GFP-Reform sehr theoretisch ist und keine hinreichend konkreten Antworten auf die Probleme bietet, mit denen der Fischereisektor derzeit konfrontiert ist;
die wirtschaftlich schwächsten Fischereisektoren, die am stärksten von der Reform betroffen sein dürften, Unterstützung und Solidarität von Seiten der Union verdienen;
eine ernsthafte, eingehende Diskussion über das Modell der künftigen Fischerei notwendig ist, das die Europäische Union einführen sollte, und eine positive Sichtweise bewahrt werden sollte.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Pasqua (UEN)
Die Abstimmung vom 9. April 2003 war ein Gewaltstreich gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Gemeinschaft. Mit der unrechtmäßigen Reduzierung der jährlichen Sitzungen für 2004 von zwölf auf zehn hat eine Koalition von Abgeordneten, die seit langem für ihre Antipathie gegenüber 'Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments' bekannt ist, in schwerem Maße gegen die Verträge verstoßen sowie, und dies ist nicht weniger gravierend, den Status dieser Stadt als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung beschädigt.
Es ist jetzt die Zeit gekommen, diesem - man muss ihn schon so bezeichnen - Komplott gegen Straßburg entgegenzuwirken. Daher hat meine Fraktion in der Konferenz der Präsidenten den Vorschlag unterstützt, dem Entwurf des Tagungskalenders 2004 eine weitere Woche hinzuzufügen.
Allein diese Initiative steht im Einklang mit dem Buchstaben und dem Geist der Verträge. Davon abgesehen muss indes das Europäische Parlament kurz vor dem entscheidenden Termin der Erweiterung mit einem klaren politischen Votum seinen Wunsch nach Verbleib in Straßburg zum Ausdruck bringen.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich habe aus folgenden Gründen gegen den Rothley-Bericht gestimmt: Eigentlich wäre ich für ein Statut der Abgeordneten gewesen, ich fand es aber untragbar, dass es uns nicht gelungen ist, eine tatsächliche Reisekostenregelung einzubringen und auch das Rentenalter dem anzupassen, was in den Mitgliedstaaten üblich ist. Ich finde, wir haben uns als Parlament unglaubwürdig gemacht. Ich selber habe nie Probleme damit gehabt, dass beispielsweise die italienischen Kollegen mehr Geld hatten als wir. Wir müssen auch sehen, dass es sehr viel Arbeit in den europäischen Mitgliedstaaten gibt, die unterschiedlich bezahlt wird.
Ein Statut, denke ich, ist nur sinnvoll, wenn man den Deckmantel, der bislang für die Reiseregelung hergehalten hat, nämlich das Statut, jetzt entsprechend anders regelt. Ansonsten würde ich gerne auch so besteuert werden wie meine Wähler. Wir repräsentieren die Wähler in unseren Mitgliedstaaten, und ich denke, wir sollten unser Rentenalter und unsere Besteuerung auch entsprechend den Bestimmungen regeln, wie sie für unsere Wähler gelten. Sonst schaffen wir hier Sonderrechte für die Abgeordneten, die in dieser Weise nicht angebracht sind, gerade in einer Situation, wo die kulturelle Krise an vielen Ecken und Enden Einsparungen für die Normalbürger mit sich bringt. Von daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, obwohl ich eigentlich für ein Statut gewesen wäre. Aber so finde ich es nicht tragbar, weil es zu viele Privilegien schafft, die nicht zu rechtfertigen sind, und weil es uns leider nicht gelungen ist, diese Reiseregelung zu ändern.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich habe ebenso wie Frau Breyer gegen diesen Bericht gestimmt. Ich meine zudem, dass es in diesem Haus viel Heuchelei und Doppelzüngigkeit gibt. Die Reisekosten sind seit ich hier bin ein Thema, das von vielen Kollegen, insbesondere von Kollegen aus meiner eigenen Fraktion, immer wieder angesprochen wird. Das System sollte geändert werden. Wir brauchen ein System, bei dem wir unsere Ausgaben erstattet bekommen, aber diese Regelung sollte nicht mit einer ganzen Reihe anderer Dinge verknüpft werden.
Der Bericht von Herrn Rothley enthält einige umstrittene Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf die Besteuerung innerhalb der EU. Als Bürgerin Irlands kann ich meinen Wählern zu Hause nur schwer erklären, warum für mich ein anderer Steuersatz gilt oder warum ich das Privileg habe, weniger Steuern zu zahlen. Wenn wir diese beiden Dinge - Bezüge und Aufwendungen - miteinander verknüpfen, weichen wir der Tatsache aus, dass das System geändert werden muss.
Diese Diskussion wird nie aufhören. Die Wähler und die Medien in den verschiedenen Mitgliedstaaten werden das Thema aufgreifen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es hinnehmbar ist, dass ein Abgeordneter dieses Parlaments mehr verdient als zum Beispiel der Präsident seines Heimatlandes, wie das in bestimmten Ländern der Fall sein könnte.
Das System muss reformiert werden, und zwar so, dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren und zeigen können, dass wir keine zusätzlichen Privilegien besitzen, auf die unsere Wähler keinen Anspruch haben.

Alavanos (GUE/NGL)
Ich habe trotz der Tatsache, dass die von der GUE/NGL-Fraktion sowie von den Fraktionen der Grünen und der Liberalen eingebrachten Änderungsanträge gestern abgelehnt worden sind, für den Bericht Rothley gestimmt, und zwar aus dem gleichen Grund, den Präsident Cox angeführt hat. Er ist ein, gewiss unzureichender, Schritt hin zu Transparenz und Regelung einer Thematik, die das Europäische Parlament belastet. Der Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion, Paragraph 5, der sich auf den Beschluss des Präsidiums zu den Reisekosten usw. bezieht, zu streichen, wirft Fragen zu den tatsächlichen Absichten des Europäischen Parlaments auf und schafft, gelinde gesagt, Verwirrung.

Van den Berg (PSE)
Einer der Gründe, weshalb die PvdA-Delegation gegen diesen Bericht gestimmt hat, liegt darin, dass kein Kompromiss bei den Steuern erzielt wurde. Die PvdA-Delegation hofft, dass der Rat in Kürze Verhandlungen aufnehmen und auf die Bereitschaft des Europäischen Parlaments eingehen wird, die Möglichkeit ergänzender nationaler Steuern vorzusehen und eine Regelung zu treffen, die 2004 in Kraft treten soll. Die PvdA-Delegation erhofft sich dadurch, dass doch noch ein Abgeordnetenstatut geschaffen wird, dem sie ihre Zustimmung geben kann.

Berthu (NI)
Wie zu erwarten war, hat sich die Kommission für den gestern verabschiedeten Entwurf eines Abgeordnetenstatuts ausgesprochen, wobei sie in einem Punkt sogar einen noch weiter gehenden Vorschlag gemacht hat. Sie fordert nämlich, dass die Europaabgeordneten ausschließlich einer Gemeinschaftssteuer unterliegen sollen, und zwar im Namen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der hier jedoch völlig unangebracht ist, da die Europaabgeordneten Vertreter ihrer jeweiligen Heimatländer sind und als solche dieselben Steuern bezahlen müssen wie ihre Mitbürger.
Folglich habe ich gegen die Übermittlung dieses Entwurfs an den Rat gestimmt. Meines Erachtens müssen die europäischen Abgeordneten dem einzelstaatlichen Statut unterliegen, wobei jedes Land dem Europäischen Parlament dann die Beschlussfassung in einigen streng abgegrenzten Fragen, die z. B. die interne Arbeitsweise des Parlaments betreffen, überträgt.
Bisher hat die französische Regierung noch nicht reagiert. Wir hoffen noch auf eine Reaktion, damit wir nicht dasselbe Szenario wie in Nizza erleben: trotz unserer Warnungen hat die vorherige Regierung seinerzeit eine drastische Verringerung der Anzahl der französischen Abgeordneten akzeptiert, über die sich nun alle beklagen. Das hätte man sich früher überlegen sollen!

Bonde (EDD)
. (DA) Ich halte die Annahme der Vorschläge des Berichts Rothley für rechtswidrig, da durch sie primäres Gemeinschaftsrecht geändert wird.
Die Annahme ist insbesondere deshalb unklug, weil sie die nationale Besteuerung der Gehälter des Europäischen Parlaments zurückweist und die Reisekostenordnung unangetastet lässt.
Ich konnte an der heutigen Abstimmung nicht teilnehmen, da ich an der Sitzung des Europäischen Konvents in Brüssel teilnehmen muss.

Ferreira (PSE)
Im Gegensatz zu meiner Fraktion habe ich mich bei diesem Bericht für die Stimmenthaltung entschieden.
Der Hauptgrund dafür war der Beschluss über eine beträchtliche Erhöhung der Bezüge der Europaabgeordneten. In Anbetracht der derzeitigen politischen und sozialen Lage in ganz Europa und nicht nur in Frankreich ist diese Entscheidung inakzeptabel und ungerechtfertigt. Wir sind vor allem Volksvertreter, und unsere Hauptaufgabe ist die Förderung der Interessen unserer Bürger und die konkrete Umsetzung ihrer Erwartungen an Europa, insbesondere im Bereich der Demokratisierung.
Ich habe mich für die Stimmenthaltung und nicht für ein Votum gegen den Bericht entschieden, weil die Verabschiedung eines einheitlichen Abgeordnetenstatuts meines Erachtens ein positives Signal in Richtung einer geeinteren Union, einer echten Schicksalsgemeinschaft und der Umsetzung des Gleichheitsziels darstellt.
Ich hätte es allerdings vorgezogen, wenn sich die europäischen Gesetzgeber dieses Ziels der Angleichung der Vergütungen nach oben vorrangig im Interesse unserer Mitbürger angenommen hätten, und zwar durch die Verabschiedung eines europäischen Mindestlohnes.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Unter Ausnutzung der Tatsache, dass der Ratsbeschluss über das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments im Ergebnis des Vertrags von Nizza nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst wird, besteht das EP erneut auf einem Vorschlag, der Punkte enthält, denen wir nicht zustimmen. Einer dieser Punkte ist die Festlegung einer monatlichen Entschädigung in gleicher Höhe für alle Abgeordneten ungeachtet des Landes, das sie vertreten.
Die Abgeordneten des EP werden in nationalen Wahlkreisen gewählt. Folglich sind sie an diese Wahlkreise gebunden und sollen es auch bleiben. Die Festlegung eines einheitlichen Betrages entspringt einer föderalistischen Auffassung vom Mandat eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nach der aus den jetzt nationalen Abgeordneten künftig 'europäische Abgeordnete' werden sollen. Diese Vision teilen wir nicht.
Ferner sind, wie wir unterstrichen haben, die sozialen Verhältnisse in den Ländern der EU sehr unterschiedlich, und so hätte die Umsetzung in mehreren Ländern (auch Portugal) unweigerlich erhebliche Ungleichheiten und Unterschiede zwischen der Bezahlung der Arbeitnehmer und der von gewählten Vertretern und Inhabern öffentlicher Ämter zur Folge, was auf großes Unverständnis stoßen würde. Deshalb müssen sich die Bezüge der EP-Abgeordneten an denen der Mitglieder der nationalen Parlamente des Landes orientieren, in dem sie gewählt wurden.
Darum haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Iivari, Myller und Paasilinna (PSE)
 Die Mitglieder der Delegation der finnischen Sozialdemokraten, Ulpu Iivari, Reino Paasilinna und Riitta Myller, haben für das Abgeordnetenstatut gestimmt, weil es unserer Meinung nach notwendig ist, ein solches Statut zu schaffen, und eine Ablehnung die Fortführung des derzeitigen Systems bedeutet hätte. Die Erstattung der Reisekosten entsprechend den tatsächlichen Kosten war die ganze Zeit über unser Ziel.
Eine Bedingung für die endgültige Zustimmung ist jedoch, dass der während der belgischen Präsidentschaft erzielte Kompromiss auf das Statut angewendet wird, wonach Finnland das Recht hat, die Diäten der Parlamentarier zu versteuern. Ferner hoffen wir, dass das Parlament bereit ist, in den Verhandlungen mit dem Rat auf solche Formulierungen bezüglich der Immunität der Parlamentarier zu verzichten, denen der Rat nicht zustimmen kann.

Inglewood (PPE-DE)
 Die Abgeordneten der britischen Konservativen im Europäischen Parlament gehen davon aus, dass das verabschiedete Abgeordnetenstatut, dem wir nicht zustimmen, auch vom Rat abgelehnt wird. Wenn dies der Fall ist, müssen der Rat und das Parlament ein Statut erarbeiten, das sowohl die Anforderungen des Parlaments als auch die des Rates erfüllt. In diesen legitimen Verhandlungen sollten alle Regelungen auf den Prüfstand kommen.

Maaten (ELDR)
. (NL) Die Reisekosten der Abgeordneten sind auf der Grundlage der tatsächlich verauslagten Kosten zu erstatten und sämtliche Mitglieder müssen die gleichen Bezüge erhalten. Ein Großteil dessen, was nunmehr vom Parlament mit dem Bericht Rothley über das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments angenommen wird, wie beispielsweise das späte In-Kraft-Treten im Jahr 2009 sowie die Benachteiligung der künftigen Kolleginnen und Kollegen aus den Beitrittsländern, missfällt mir. Auch hätte ich mir mehr Kompromissbereitschaft seitens der Mehrheit des Parlaments gewünscht. Jetzt wird es extrem schwierig sein, eine Übereinstimmung zwischen den Regierungen und den Europaabgeordneten zu erzielen.
Wir in der ELDR-Fraktion sind jedoch bereit, Kompromisse zu schließen, denn diese Dinge müssen nun endlich einmal gesetzlich festgelegt werden. Zudem bietet sich jetzt die letzte Möglichkeit vor der Erweiterung, das Abgeordnetenstatut zu regeln und damit auch zu einer besseren Reisekostenregelung zu gelangen. In Anbetracht all dessen habe ich deshalb für den Bericht Rothley gestimmt, denn die Aufrechterhaltung der heutigen Situation ist nicht hinnehmbar.

MacCormick (Verts/ALE)
 Präsident Cox hat heute bei der Eröffnung der Sitzung darauf hingewiesen, das die Abgeordneten, die das Plenum frühzeitig verlassen müssen, um in Brüssel an der Sitzung des Konvents teilzunehmen, eine Erklärung über ihre Position zum Abgeordnetenstatut abgeben können, auch wenn sie sich nicht an der Abstimmung beteiligen können. Meine Erklärung lautet wie folgt:
Ich bedaure, dass ich dem Vorschlag für ein Abgeordnetenstatut in der am 3. Juni vom Parlament gebilligten Form nicht zustimmen kann. Ich hätte aus diesem Grund gegen die heute vorgelegte legislative Entschließung gestimmt, und in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter habe ich meiner Fraktion eine Abstimmung in diesem Sinne empfohlen. Ich bin weder mit der Ablehnung des so genannten belgischen Kompromissänderungsantrags, der vorsah, dass die Bezüge der Abgeordneten der nationalen Einkommenssteuer unterliegen, noch mit der Verweigerung einer eindeutigen Erklärung zu einem überarbeiteten und transparenten System der Kostenerstattung einverstanden. Ich habe außerdem schwerwiegende Bedenken gegen die weitreichenden Maßnahmen, die im Hinblick auf die Immunität der Abgeordneten vorgeschlagen wurden.

Miller (PSE)
 Die Labour-Partei im Europäischen Parlament kann dem Bericht von Herrn Rothley zum Abgeordnetenstatut nicht zustimmen.
Nachdem gestern beschlossen wurde, dass die Bezüge der Gemeinschaftssteuer unterliegen sollen, dass die Bezüge der Abgeordneten 50 % des Grundgehalts eines Richters am Europäischen Gerichtshof betragen sollen, dass das neue Statut erst nach 2004 in Kraft treten soll und dass Regelungen im Bereich der Immunität festgelegt werden sollen, die das Primärrecht betreffen würden, sind wir der Auffassung, dass dies zu weit geht.
Durch die Annahme dieser Maßnahmen wird die Entfremdung zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Wählern in einer Zeit noch vergrößert, in der wir versuchen, durch die Vereinfachung und Klarstellung unserer Vorschriften mehr Bürgernähe zu erreichen. Dieses Statut wird nicht als Schritt in diese Richtung wahrgenommen werden.
Die Labour-Partei im Europäischen Parlament begrüßt die Reform des Systems der Kostenerstattung, nach der nur die tatsächlich entstandenen Reisekosten erstattet werden, und wird sich nun dafür einsetzen, dass diese Regelung unabhängig vom Statut eingeführt wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
Entsprechend der Erklärung zur Abstimmung, die ich gestern abgegeben habe, konnte ich mich bei dieser Schlussabstimmung nicht anders entscheiden, denn meine Vorbehalte sind grundsätzlicher Natur, da sie eng mit dem allgemeinen Wesen der europäischen Institutionen verbunden sind. Deshalb habe ich erneut gegen den Bericht gestimmt.
Ich möchte jedoch auch noch meine Überraschung - und Ablehnung - dahingehend zum Ausdruck bringen, dass unter dem Vorwand der Errichtung eines Systems der Gleichbehandlung aller Abgeordneten und eines einheitlichen Statuts noch immer die Möglichkeit von Sondervereinbarungen sowie privilegierten Sonderbedingungen für einige Abgeordnete angestrebt wird. Man muss sich beispielsweise nur einmal vor Augen halten, dass sich einige wieder gewählte Abgeordnete für mindestens eine weitere Legislaturperiode die Möglichkeit offen halten können, ein abweichendes Vergütungssystem zu nutzen. Abgesehen davon, dass diese Verfahrensweise unter den politischen Rahmenbedingungen des neuen Statuts völlig unhaltbar ist, könnte dies nun auch zu einer schädlichen und vollkommen unkontrollierbaren Situation führen, da sie eine zweifache Diskriminierung bedeuten würde: Erstens weicht das System von dem für Abgeordnete aus anderen Mitgliedstaaten ab, und zweitens gilt es auch nicht für andere EP-Abgeordnete, die im selben Mitgliedstaat gewählt wurden. Ich weiß nicht, was überraschender ist - die Tatsache, dass dieses absurde System angenommen wurde, oder die Tatsache, dass sogar die Europäische Kommission zugestimmt hat...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Ries (ELDR)
Nein, dieses Statut ist nicht perfekt; ja, dieser Text ist nur ein Kompromiss. Nein, das Vorhaben entspricht nicht in vollem Umfang dem langwierigen Kampf, den die Liberale Fraktion seit fast fünf Jahren geführt hat, aber dennoch habe ich dafür gestimmt: für die Reform, für die Zukunft und für die Bekräftigung der wirklich europäischen Dimension unseres Parlaments.
Denn genau darum geht es hier: um die Suche nach einem Ausweg aus dieser seit 1979 andauernden Odyssee mit dem Ziel eines einheitlichen Statuts, das jegliche Form der Ungleichheit und Ungerechtigkeit beendet, denn wie will man begründen, dass ein deutscher oder italienischer Abgeordneter viermal so viel verdient wie sein portugiesischer oder spanischer Kollege?
Daher begrüße ich die erzielte Übereinkunft bei Artikel 16 und 18, wobei der erste den Grundsatz einer einheitlichen Entschädigung für alle festschreibt und der zweite die Gemeinschaftssteuer als Norm bestätigt.
Allerdings halte ich es für bedauerlich, dass unser Parlament gestern nicht mit allem Nachdruck die Rechte und Pflichten der Europaabgeordneten bekräftigt und kein vollkommen transparentes System der Kostenerstattung, vor allem der Reisekosten, verabschiedet hat. Die Ablehnung des im Oktober 2001 unter belgischer Präsidentschaft erzielten Kompromisses, der den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Erhebung einer zusätzlichen nationalen Steuer erlaubt, ist ebenfalls ein negatives Signal.
All diese hoch umstrittenen Fragen könnten dazu führen, dass die Verabschiedung des Abgeordnetenstatuts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe heute gegen den Bericht des Europäischen Parlaments über ein neues Abgeordnetenstatut gestimmt, nachdem die Kommission jetzt ihre Stellungnahme nach der gestrigen Abstimmung im Plenum abgegeben hat. Der Antrag wurde dennoch mit 323 zu 167 Stimmen bei 39 Enthaltungen angenommen.
Das neue Statut wird zu keiner verbesserten Transparenz führen, wenn das heute gültige System der Pauschalerstattungen nicht durch eine Reisekostenregelung ersetzt wird, die die Erstattung der tatsächlichen Kosten vorsieht. Zwar hat das Präsidium des Parlaments am 29. Mai 2003 beschlossen zu untersuchen, wie ein neues System der Reisekostenerstattung aussehen könnte; das löst jedoch das Problem nicht. Ein Beschluss über die Erstattung der tatsächlichen Kosten müsste automatisch in Kraft treten, sobald das neue Statut der Abgeordneten verabschiedet wird.
Ein neues Statut der Abgeordneten muss auf mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Effektivität abzielen.
Auch in Zukunft wäre es mir persönlich am liebsten, wenn sich das Entschädigungsniveau für Abgeordnete des Europaparlaments an den nationalen Parlamenten orientierte. Die Besteuerung sollte ebenfalls weiterhin national geregelt sein, weil nur so die Lebenshaltungskosten und Sozialversicherungssysteme der verschiedenen Länder berücksichtigt werden können. Schließlich leben die Abgeordneten in den jeweiligen Mitgliedstaaten, die sie repräsentieren.

Schmid, Herman (GUE/NGL)
. (SV) Ich habe nicht an der Abstimmung teilgenommen, da ich es für absurd halte, dass wir selbst über unsere Löhne und übrigen finanziellen Bedingungen entscheiden.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Turmes gestimmt. Ich denke, das war ein exzellenter Bericht, und ich muss Herrn Turmes noch einmal ein ganz großes Lob aussprechen. Ohne sein Engagement wäre dieser Bericht nicht so prima ausgefallen.
Vor allem ist es in diesem Bericht gelungen, eine Kennzeichnung für Strom einzuführen, sodass die Verbraucher künftig wissen, wo ihr Strom herkommt und wie er produziert worden ist, und sie somit endlich die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie Atomstrom oder Strom aus erneuerbaren Energien beziehen wollen. Die Verbraucher haben somit auch die Möglichkeit, über Umweltschutzpolitik mitzuentscheiden, und das ist ein Riesenerfolg! Denn wir wissen, dass nur Wahlfreiheit mündige Bürger schafft, und mündige Bürger wollen umgekehrt diese Wahlfreiheit haben, um mitzuentscheiden. Ich hoffe, dass dies in den Mitgliedstaaten auch entsprechend praktikabel umgesetzt wird, damit die Verbraucher auch wirklich diese Möglichkeit erhalten.
Ansonsten bin ich natürlich sehr glücklich darüber, dass wir endlich einen Passus gefunden haben, der das Wettbewerbsrecht auch für die Atomenergie gelten lässt. Wir müssen endlich mit den Privilegien der Atomenergie Schluss machen. In einem liberalisierten Energiebinnenmarkt kann es nicht möglich sein, dass die Atomenergie einen Sonderstatus hat und nicht dem Wettbewerbsrecht unterliegt.

Meijer (GUE/NGL)
Die Elektrizitätserzeugung und -verteilung blieb ein Jahrhundert lang weitgehend aus dem kommerziellen Bereich ausgeschlossen. Strom ist kein Produkt, bei dem die freie Wahl zwischen Kaufen oder nicht Kaufen besteht. Jeder Haushalt hängt vom Strom ab, und niemand kann das Risiko auf sich nehmen, nicht darüber zu verfügen. Die Stromverteilung erfolgt durch Leitungen, die unter öffentlichen Verkehrswegen liegen. Auch öffentliche Dienste wie Krankenhäuser, Schulen und Straßenbahnen sind große Stromverbraucher. All dies kann nicht einem primär am Gewinn interessierten Unternehmen überantwortet werden; die Verantwortung dafür überlässt man am besten lokalen oder regionalen Staatsmonopolen, mit der Auflage, dass sie der demokratischen Kontrolle eines über die Umwelt- und Verbraucherinteressen wachenden gewählten Parlaments unterliegen. In den Niederlanden haben wir mittlerweile reichliche Erfahrungen mit der Übertragung der Energieversorgung auf den Privatsektor gesammelt. Investitionen in die umweltfreundliche Stromerzeugung im kleinen Maßstab wurden vernachlässigt bzw. zu Gunsten importierter Kernenergie zurückgestellt. Von Interesse ist heute nur die Frage, welche Elektrizität am billigsten erzeugt bzw. bezogen werden kann. Die Subventionierung von grünem Strom, den die Verbraucher von einem anderen als ihrem herkömmlichen Regionalstromversorger beziehen dürfen, führt gewöhnlich zu einem Chaos. Ich unterstütze zwar die Bemühungen unseres Berichterstatters, Herrn Turmes, Fehlinformationen über Ökostrom oder dem Missbrauch der Mittel für die Stilllegung von Kernkraftwerken entgegenzuwirken, doch reichen diese Anstrengungen nicht aus.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wieder einmal hat sich die Mehrheit der EP-Abgeordneten für die vollständige Liberalisierung des Erdgassektors und auch für die Übernahme der von der UNICE zu dem Ziel der so genannten Lissabonner Strategie vorgebrachten Positionen entschieden.
Ein Beispiel ist der Vorschlag des EP für die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden und einer 'europäischen' Regulierungsbehörde, deren Aufgabe es sein wird, den Binnenmarkt zu vollenden und einen effektiven Wettbewerb sicherzustellen. Das beweist, dass man beabsichtigt, angeblich 'unabhängigen' Behörden ein ganzes Bündel von Zuständigkeiten zu übertragen, die eigentlich nationalen, demokratisch gewählten Einrichtungen zustehen. Demnach meint das EP, dass nicht einmal Nationalstaaten eine regulierende Rolle spielen sollten, da diese den so genannten Regulierungsbehörden und der Europäischen Kommission übertragen wird. Dieses Vorhaben ist so ungeheuerlich, dass es im Rat auf Widerstand gestoßen ist.
Allgemein gesagt, ist dies ein Versuch, für alle Sektoren, bei denen es um öffentliche Dienstleistungen geht, Wettbewerbsregeln festzulegen, Anreize zur Privatisierung zu bieten und die Garantie von Versorgungssicherheit, Investitionskapazitäten und gleichen Zugang zu besten Preisen und hochwertigen Diensten in Frage zu stellen, was zu einer Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte in den betreffenden Sektoren führen wird.
Daher hat unsere Fraktion beantragt, die gemeinsame Stellungnahme abzulehnen. Bemerkenswerterweise wurde unser Antrag von der Mehrheit der EP-Abgeordneten abgelehnt, darunter auch von PS, PSD und CDS-PP.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Liberalisierung des Stromsektors ist ein weiteres Ziel, das im Rahmen der als Lissabonner Strategie bekannten Politik aufgestellt wurde. Wie beim Gassektor ist das EP als Sachwalter für die Interessen des europäischen Arbeitgeberverbandes UNICE aufgetreten.
Energie ist ein strategischer Sektor und von zentraler Bedeutung für die Souveränität eines Staates. Mit der derzeitigen Liberalisierung werden die Garantien seiner Integrität in Frage gestellt. In einigen Jahren werden - wie der Berichterstatter erklärt - fünf bis acht Unternehmen über den Stromsektor herrschen, natürlich aus den Ländern mit den am höchsten entwickelten Volkswirtschaften.
Dies ist ein Versuch, Wettbewerbsregeln einzuführen und Privatisierungen zu fördern, bei dem die Versorgungssicherheit, Investitionskapazitäten, der gleiche Zugang zu besten Preisen und zu hochwertigen Diensten in Frage gestellt werden, und der zur Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte in den betreffenden Sektoren führen wird.
Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Antrag auf Ablehnung der gemeinsamen Stellungnahme und mehrere Vorschläge für Änderungen eingereicht, mit denen die nachteiligen Aspekte der Empfehlung gemildert werden sollen, nicht zuletzt, was die Sicherung der Aufrechterhaltung der Verpflichtung für den öffentlichen Dienst, für die Umwelt, für die speziellen Merkmale der Regionen in äußerster Randlage und zum Schutz für die inländischen Verbraucher und die kleinen Abnehmer betrifft.
Bemerkenswerterweise wurde unser Antrag auf Ablehnung der gemeinsamen Stellungnahme von der Mehrheit der EP-Abgeordneten abgelehnt, darunter auch von PS, PSD und CDS-PP.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Es sind einige Änderungsanträge dahingehend eingereicht worden, dass die Erhöhung der Kernenergiekapazität in Europa entscheidend für die Erfüllung des Kyoto-Protokolls sei.
Dieses Argument ist unvernünftig und unsachlich. Sämtliche verfügbaren Informationen zeigen das Gegenteil. Die Europäische Union hat ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990-1999 bereits um 4 % gesenkt und wird den verbleibenden Teil (4 %) bis 2012 durch kostengünstige Maßnahmen schaffen. Wie aus den von der Europäischen Kommission vorgelegten Daten ersichtlich, ist es möglich, das Kyoto-Protokoll mittels Maßnahmen zu erfüllen, die weniger als 20 Euro je Tonne CO2 kosten. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen (das Europäische Programm zur Klimaänderung und die Rahmenrichtlinie zum Emissionshandel) enthalten keinen Hinweis auf die Förderung der Kernenergie.

Ferreira (PSE)
Im Gegensatz zur Entscheidung meiner Fraktion habe ich für die Änderungsanträge des Blocks 3 gestimmt.
Meines Erachtens muss der Änderungsantrag 1 unbedingt unterstützt werden, da er einen Verweis auf das Vorsorgeprinzip enthält.
Auch wenn ich verstehe, dass der Berichterstatter, dessen Arbeit und großen Einsatz ich hervorheben möchte, dieses Legislativverfahren mit der zweiten Lesung abschließen möchte, kann ich dennoch unmöglich gegen den Verweis auf das Vorsorgeprinzip stimmen, den ich in einer derart sensiblen und bei weitem noch nicht gelösten Frage wie der der genetisch veränderten Organismen für erforderlich und von grundlegender Bedeutung halte.
Der Rat hat den in einer Erwägung enthaltenen Verweis auf das Vorsorgeprinzip abgelehnt, und ich respektiere diese Entscheidung. Meines Erachtens darf es das Europäische Parlament dem Rat jedoch in seiner Ablehnung des Verweises auf das Vorsorgeprinzips nicht gleichtun, zumal letzteres durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften abgedeckt ist. Damit würde man den GVO eine besondere Stellung einräumen und einen Präzedenzfall schaffen, den sich andere Wirtschaftsbereiche in Zukunft für bestimmte politische Vorschläge und Leitlinien zunutze machen könnten. Dies ist ein Rückschritt aufgrund der Negierung eines Prinzips, das trotz alledem einen Fortschritt darstellt.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese Verordnung ebenso wie andere, beispielsweise die Verordnung über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, Schritte in Richtung einer Aufhebung des Moratoriums bei GVO darstellen. Der Druck von Seiten der USA, die jetzt bei der WTO eine Beschwerde gegen die Europäische Union eingereicht haben, und von Seiten der großen multinationalen Biotechnologiekonzerne, die auf die Aufhebung des Moratoriums und einen freien Handel mit GVO gedrängt haben, ist zunehmend spürbar.
Doch wie bei der ersten Lesung wird der Text durch die Vorschläge in diesem Bericht erheblich verbessert. Wichtig könnte eine Übereinkunft auf diesem Gebiet sein, um die Ratifizierung des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit und biologische Vielfalt zu beschleunigen.
Ferner besagen die Vorschläge, dass GVO-Einfuhren nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Einfuhrlandes erfolgen und dass Übereinkünfte und Abmachungen nicht zu einem niedrigeren Schutzniveau als durch die geltende Verordnung und das Protokoll vorgesehen führen dürfen. Außerdem wird in den Vorschlägen gefordert, dass Exporteure den nationalen Rechtsvorschriften nachkommen und das Recht der Öffentlichkeit auf Information garantieren. Deshalb verdienen diese Vorschläge unsere Unterstützung.
Wie der Berichterstatter anmerkt, ist das Vorsorgeprinzip zu beachten und die Unterordnung dieses Prinzips unter kommerzielle Erwägungen angesichts der potentiellen Auswirkungen von GVO abzulehnen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Da es keine grundlegenden und integrierten Rechtsvorschriften zu genetisch veränderten Organismen (GVO) gibt, die Garantien für Verbraucher und Industrie bieten können, ist der Prozess der Gewährung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen auf EU-Ebene seit drei Jahren unterbrochen.
Ich begrüße die Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO, weil sie es ermöglichen, GVO-Bewegungen auf dem Markt und die Bewegungen von daraus hergestellten Nahrungsmitteln für Menschen und Tierfuttermitteln zu registrieren und zu überwachen. Dies wird den Verbrauchern helfen, eine Wahl zu treffen, und es leichter machen, ein Produkt zurückzuziehen, wenn dies für notwendig erachtet wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wie allgemein bekannt, lautet das oberste Ziel des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit, das am 29. Januar 2000 angenommen wurde, einen Beitrag zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung von durch die moderne Biotechnologie hergestellten GVO, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, zu leisten, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit, einschließlich von grenzüberschreitenden Bewegungen, zu berücksichtigen sind.
Entsprechend der Haltung der portugiesischen Regierung glaube ich jedoch, dass wir jetzt dieses Vorhaben auf europäischer Ebene umsetzen müssen, um den wichtigsten Faktor in dieser Frage zu gewährleisten, nämlich ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Deshalb habe ich die Annahme der gemeinsamen Stellungnahme des Rates - und die Angleichung von Positionen, die uns der Notwendigkeit der Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens enthob - begrüßt und damit auch das bevorstehende Inkrafttreten einer Verordnung, die klar formuliert, fachlich fundiert und geeignet ist, die EU in eine andere Position zu bringen als die, die infolge des unklaren Charakters der Regelungen zum GVO-Moratorium führte, in dessen Folge die USA bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde einlegten.

Alavanos (GUE/NGL)
Ich habe dafür gestimmt, weil es nach der Havarie der Prestige vor der spanischen Küste und angesichts der verheerenden ökologischen Katastrophe erforderlich ist, umgehend Schutzmaßnahmen gegen Einhüllen-Öltankschiffe zu ergreifen, indem ein Zeitplan für ihre beschleunigte Außerdienststellung festgelegt wird. Die Regierungen der 15 müssen diese Maßnahmen unterstützen und sollten sich nicht von dem Druck der Reeder beeinflussen lassen, die sich aus eigennützigen Interessen einer für den Schutz des Meeres und der Küsten notwendigen Regelung entgegenstellen.

Berthu (NI)
Wir haben den Bericht Piecyk und den neuen Kommissionsvorschlag zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen- und zur Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen bei gleichzeitiger Verschärfung der Sicherheitsvorschriften nachdrücklich gebilligt.
Dieser Text hätte schon längst verabschiedet werden müssen; Philippe de Villiers hatte dies übrigens gefordert. Aber nach dem Untergang der Erika im Jahr 1999 hat sich die Kommission von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf allerlei Irrwege führen lassen, und der Rat wie auch das Europäische Parlament sind ihr ohne weiteres gefolgt. Es musste erst noch ein weiteres Schiffsunglück, nämlich das der Prestige, passieren, bis alle Welt aufgewacht ist.
Der jetzt vorgelegte Text ist vernünftiger. Er sollte allerdings nicht nur für Schiffe gelten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren oder in einem unserer Häfen einen Zwischenstopp machen, sondern für jedes Öltankschiff, das unser Wirtschaftsgebiet durchquert. Außerdem sollte die Langlebigkeit der Doppelhüllen sorgfältig überwacht werden.
Wie ich im Übrigen im Laufe der Debatte zur Umwelthaftung auf der letzten Tagung angemerkt habe, müssen wir etwas gegen die unzureichenden Entschädigungskapazitäten des FIPOL unternehmen und dringend ein obligatorisches Versicherungssystem einführen, das auf dem Verursacherprinzip basiert.

Hatzidakis (PPE-DE)
Unser Standpunkt bei der Schlussabstimmung über den Bericht Piecyk war, uns der Stimme zu enthalten. Selbstverständlich verstehen wir, dass die Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen auf den Schutz der Umwelt abzielt, da sie anderen tragischen Unfällen vorbeugt. Wir unterstützen zweifellos dieses Ziel, wie wir es auch durch unsere Zustimmung zu allen vorhergehenden Berichten unter Beweis gestellt haben.
Die jüngsten Regelungen scheinen jedoch das Ergebnis heftiger politischer Reaktionen auf die Havarie der Prestige zu sein. Das erklärt auch die Eile, mit der die EU dieses Mal, unabhängig von der IMO, vorgeht, wo doch bekanntlich für die Schifffahrt, die über die europäischen Grenzen hinausgeht, internationale Lösungen vorzuziehen wären, zumal der vorhergehende Zeitplan für die Außerdienststellung noch nicht in Kraft gesetzt worden ist. Wir sind daher nicht der Ansicht, dass die Folgen, die diese Regelungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hervorrufen, ernsthaft berücksichtigt wurden. Genauer gesagt, ist die griechische Schifffahrt stark betroffen, wobei auch die Arbeitnehmer in der Schifffahrtsindustrie entsprechend darunter leiden.
Mit unserer Enthaltung bringen wir unsere tiefe Skepsis gegenüber dem Standpunkt des Rates der Minister sowie insbesondere des griechischen Ratsvorsitzes zum Ausdruck, der sich des Themas mit größerer Besonnenheit annehmen sollte, zumal wir Griechen bei diesen Themen über größere Erfahrung verfügen und unsere Wirtschaft von diesen Regelungen umso mehr betroffen ist.

Hudghton (Verts/ALE)
Ich begrüße die Initiative des Parlaments, mit der die Einführung von Doppelhüllen-Öltankschiffen beschleunigt werden soll. Die im Bericht beschriebenen Maßnahmen sind nicht nur für die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr wichtig, sondern auch für die Verhütung von Umweltkatastrophen wie der, die sich kürzlich an der galicischen Küste ereignet hat.
Mein Wahlkreis in Schottland grenzt an einige der gefährlichsten Gewässer Europas an, und die Menschen dort haben leidvoll erfahren, welche Umweltauswirkungen entstehen, wenn die Ladung von Öltankschiffen ins Meer gelangt. Die Bewohner der schottischen Shetland-Inseln haben den Menschen ihr Mitgefühl ausgesprochen, deren Lebensgrundlage durch die Havarie des Tankers 'Prestige' bedroht ist, denn sie haben 1993 eine ähnliche Katastrophe erlebt, als die 'Braer' vor der Küste der Shetland-Inseln sank. Nach der Katastrophe im letzten Jahr haben wir die Frage gestellt, warum man aus den Erfahrungen in Schottland vor zehn Jahren offensichtlich nichts gelernt hat.
Aus diesem Grund begrüße ich die Absicht des Parlaments ganz besonders, eine rasche Einigung mit dem Rat zu erreichen, um anderen Küstengemeinden das Schicksal Galiciens oder der Shetland-Inseln zu ersparen. Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten dieser Rechtsvorschrift die Priorität einräumen, die sie verdient.

Korakas (GUE/NGL)
Die Frage der Sicherheit der Schiffe, der Besatzungen und der Umwelt kann mit Teilmaßnahmen nicht effizient behandelt werden, so wichtig diese auch sind, wie die notwendige Voraussetzung einer Doppelhülle für Öltankschiffe, die die Häfen der Mitgliedstaaten anlaufen.
Eine tatsächliche Sicherheitspolitik muss das unverantwortliche Verhalten der Reeder bekämpfen, substanzielle Maßnahmen gegen Rechtsverletzungen ergreifen, die vorhandenen Standpunkte den heutigen, gewachsenen Erfordernissen anpassen und zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzung beitragen, indem sie ihre Rechte verankert und ihren Gewerkschaften die Möglichkeit gibt, entscheidend zu intervenieren.
Jegliche Regelungen sollten im Rahmen der IMO und der ILO vorgenommen werden, die in der internationalen Schifffahrt eine wesentliche Rolle spielen müssen, ohne dabei Kompromisse mit den Interessen der Reeder einzugehen. Ein charakteristisches Beispiel dafür, wie solchen Interessen zu Lasten der Umwelt gedient wird, sind die langen Übergangszeiten, zumal es hier keinen realen Grund hinsichtlich der Versorgungssicherheit gibt, und ferner die Tatsache, dass Schiffe mit mehr als 500-600 Tonnen Tragfähigkeit von der Verpflichtung für eine Doppelhülle ausgenommen werden.
Die EU stellt sich auf beste Weise in den Dienst der Verantwortungslosigkeit der Reeder. Ein Beispiel dafür ist, dass die Schiffsreparaturindustrie in Griechenland, einem Land, das über eine der größten Flotten der Welt verfügt, nahezu ausgerottet worden ist.
Positive Ergebnisse in der Auseinandersetzung mit dieser Politik können nur durch den entschiedenen Kampf der Arbeitnehmer, der Seeleute sowie der betroffenen Regionen, insbesondere der Küstenregionen, erreicht werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Es mangelt uns nicht an wichtigen und sogar zwingenden Gründen dafür, auf dem Gebiet der Seeverkehrssicherheit immer strengere Maßnahmen zu beschließen.
Der Fall von zwei großen Havarien (der 'Erika' und der 'Prestige') innerhalb ganz kurzer Zeit und die Notwendigkeit, mit deren vielgestaltigen und gravierenden Folgen fertig zu werden, haben uns allen gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auf diesem Gebiet Entscheidungen treffen. Wir sind uns jetzt alle der unannehmbaren Bedingungen bewusst, unter denen viele Schiffe mit gefährlichen und hoch giftigen Ladungen noch immer fahren. Aus diesem Grund ist dieser neue Vorschlag angesichts der viel gepriesenen Forderung nach Doppelhüllen besonders angebracht.
Zudem, und das sollte auch die Studie der Europäischen Kommission nachweisen, wird die vorgeschlagene zügige Ausmusterung von Einhüllen-Tankschiffen nicht zu einer wesentlichen Reduzierung der Kapazitäten für Öl führen, und - wie der Berichterstatter feststellt - es könnte für die Kapazitäten und internationale Anerkennung europäischer Werften sogar von Vorteil sein, wenn neue Schiffe gebaut werden müssen.
Ich teile auch die Auffassung des Berichterstatters, dass wir bei der Umsetzung der jetzt von der Europäischen Kommission unterbreiteten Vorschläge auch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation einbeziehen und die notwendigen Gespräche auf diesem Gebiet mit Nachdruck vorantreiben müssen.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Souchet (NI)
Was für eine Zeitverschwendung!
Seit Dezember 1999, also seit dem Untergang der Erika und den dramatischen wirtschaftlichen, sozialen und umweltspezifischen Folgen, war bekannt, dass die Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen unausweichlich und vordringlich ist.
Ich habe unmittelbar nach dem Erika-Unfall die Aufstellung eines Zeitplans gefordert, der die vollständige Abschaffung von Einhüllen-Öltankschiffen bis 2010 vorsah. Damals hat man mir geantwortet, dies sei ein Ding der Unmöglichkeit. Und siehe da, kurz nach dem Prestige-Unglück ist es also plötzlich doch möglich!
Wenn diese Maßnahme allerdings Wirkung zeigen soll, so darf sie nicht auf die Union beschränkt bleiben, sondern sie muss, unter Einschaltung der IMO, auf die internationale Ebene ausgedehnt werden. Dafür müssen sich die am stärksten von Ölverschmutzungen bedrohten Staaten, in erster Linie Frankreich, ab sofort mit Entschlossenheit einsetzen, notfalls auch unter Androhung einseitiger Maßnahmen, wie dies erfolgreich von Frankreich und von Spanien in Malaga praktiziert wurde.

Vachetta (GUE/NGL)
Wie der Berichterstatter bin auch ich der Ansicht, dass der Bestand der Schiffe, die Gefahrgut transportieren, dringend der Modernisierung bedarf. Nach den Angaben der Kommission sind 4 000 Schiffe als gefahrenträchtig einzustufen. Die Reeder müssen umgehend zur Ausmusterung dieser Schrottschiffe und zur Einhaltung strengerer technischer und sozialer Standards verpflichtet werden.
Angesichts der jüngsten Unfälle der Erika und der Prestige geht die Europäische Union meines Erachtens in dem notwendigen Kampf gegen die Unsicherheit im Seeverkehr allerdings noch zu zaghaft vor. Die vorgeschlagenen Fristen lassen noch zu wünschen übrig: die Altersgrenze für Öltankschiffe vom Typ Prestige (Kategorie 1) wird ab 2005 auf 23 Jahre festgelegt, für Schiffe der Kategorien 3 und 2 (die in der Regel zwischen 1982 und 1986 gebaut wurden) gilt ab 2010 eine Altersgrenze von 28 Jahren. Die Katastrophengefahr bleibt aber trotz dieser Maßnahmen bestehen. Man hätte besser allen gefährlichen Schiffen die Betriebserlaubnis entziehen und die Produktion der Werften mittels öffentlicher Maßnahmen auf den Bau und die Entwicklung moderner und sicherer Schiffe ausrichten sollen. Und man hätte der Europäischen Union neue Instrumente zur Bekämpfung der Gefälligkeitsflaggen an die Hand geben müssen. Vor allem aber sollten sich die Mitgliedstaaten tatsächlich für die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften einsetzen. Ohne diese Mindestmaßnahmen bleiben sämtliche Vorschriften nichts weiter als fromme Wünsche.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zu den Berichten von Herrn Hudghton und Herrn Stevenson Stellung nehmen.
Die Position der Labour-Partei im Europäischen Parlament zum Bericht von Herrn Hudghton bezieht sich auf unsere politische Unterstützung für regionale Beratungsgremien, für die Subsidiarität und für die Möglichkeit, in einigen Bereichen dezentrale Fischereimanagementmaßnahmen durchzuführen.
Ausschlaggebend für unsere Position zum Bericht Stevenson - zuvor Bericht Ó Neachtain - über die westlichen Gewässer einschließlich der Irish Box war der Wunsch, ein empfindliches Laichgebiet zu erhalten und die langfristige regionale Unterstützung für die Irish Box zu gewährleisten. Wir unterstützen Änderungsantrag 20, der eine zehnjährige Ausnahmeregelung für die Irish Box vorsieht und somit eine wichtige Bestandserhaltungsmaßnahme darstellt. Ich freue mich deshalb sehr, dass Änderungsantrag 20 heute mit so großer Mehrheit angenommen worden ist. Alle anderen Änderungsanträge entfallen mit der Annahme von Änderungsantrag 20, und aus diesem Grund können wir den geänderten Bericht unterstützen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der Schutz von Jungtieren ist eine Priorität für die Gewährleistung der Erhaltung von Fischbeständen und deren langfristiger Nachhaltigkeit. Daher ist die Verbesserung von technischen Fangmaßnahmen als wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Fischereipolitik sowie im Zusammenhang mit den anderen Instrumenten für den Fischereisektor zu betrachten.
Deshalb stimmen wir den Vorschlägen des Berichterstatters zu, insbesondere seiner Feststellung, dass die Fischer in den gesamten Prozess der Festlegung dieser Maßnahmen voll einbezogen werden sollten, da gerade sie von diesen Maßnahmen betroffen sind und keiner diese Dinge besser kennt als sie.
Wir haben seit jeher gefordert, dass der soziale Dialog mit dem Sektor verbessert wird, wie unsere Vorschläge belegen, die wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2003 vorgelegt haben. Doch sind wir nach wie vor der Meinung, dass die regionalen Beratungsgremien möglicherweise nicht das geeignetste Instrumentarium sind, um diese Beteiligung sicherzustellen. Wirklich notwendig ist eine geregelte Dezentralisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Wir teilen die Auffassung des Berichterstatters, dass technische Fehler bei der Ausarbeitung dieses Kommissionsvorschlags, insbesondere in einer Regelung zur Konsolidierung von Rechtsvorschriften zu überaus technischen und sensiblen Angelegenheiten, die diesbezügliche fachliche Kompetenz der Kommission in Frage stellen und dazu beitragen, dass das Vertrauen der Fischer in die Kommission noch weiter schwindet.

Ribeiro e Castro (UEN)
Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konsolidierung bestehender Rechtsvorschriften und - in gewissem Umfang - Einführung neuer Maßnahmen, insbesondere zu Kabeljau und Wittling, ist wichtig.
Ich denke, wir waren auf dem richtigen Weg, wenn die bestehende technische Verordnung es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in bestimmten dringlichen Fällen und im Zusammenhang mit ihren eigenen Schiffe Maßnahmen zu treffen, sofern sie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht aushebeln. Wie der Berichterstatter bedauere auch ich, dass diese Bestimmungen im vorliegenden Vorschlag nicht beibehalten werden. Und wie er hoffe auch ich, dass diese Unterlassung von der Kommission schnell korrigiert wird, was auch für die fehlenden Verweise auf die regionalen Beratungsgremien gilt. Die Kommission muss einsehen, dass eine nachhaltige und lebensfähige Fischerei nur möglich ist, wenn sie das Vertrauen und die Mitarbeit der Fischer hat und den Standpunkten der Beteiligten Aufmerksamkeit schenkt. So stünde diese Auslassung im Widerspruch zu dem, was Kommissar Fischler den Fischern in einer Rede in London versprochen hat, als er sie nachdrücklich aufforderte, 'sich an diesen Beratungsgremien zu beteiligen und sicherzustellen, dass sie zu gleichberechtigten Partnern im Fischereimanagement werden'.
Der Bericht wäre besser gewesen, wenn mehr von den im Plenum vorgebrachten Änderungsvorschlägen aufgenommen worden wären, aber aus den hier kurz zusammengefassten Gründen habe ich letztlich doch für ihn gestimmt.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bin nach der Annahme des Änderungsantrags 20 sehr enttäuscht über das Ergebnis des Berichts Ó Neachtain/Stevenson. Dies ist ein unverantwortlicher Änderungsantrag, der darauf abzielt, die Verordnungen (EG) Nr. 2847/93 und 685/95 für einen Zeitraum von zehn Jahren beizubehalten. Niemand bestreitet, dass es in der Irish Box ein Problem gibt und dass die Bestandserhaltung problematisch ist. Es ist in keiner Weise zu rechtfertigen, dass dieses Parlament durch seine Abstimmung zulässt, dass die derzeitige Situation in den nächsten zehn Jahren bestehen bleibt. Was wird für die irischen Fischer übrig bleiben? Die irischen Kollegen hier im Parlament bezeichnen die heutige Entscheidung als großen Sieg, weil den spanischen Fangflotten der Zugang nun verwehrt ist! Die heutige Entscheidung ist aber kein Sieg für die irischen Fischer, weil es keine Fische mehr geben wird, die man fangen könnte!
Dieser nationalistische Ansatz, der im Parlament im Hinblick auf den Fischereisektor verfolgt wird, ist aus ökologischer Sicht nur sehr schwer zu akzeptieren. Wir müssen den Zustand der Bestände betrachten und sehen, welche Ressourcen für die Fischer vorhanden sind. Wir brauchen wissenschaftliche Gutachten und dürfen uns nicht nur auf die Informationen der Fischer mit ihrer sehr kurzfristigen Sichtweise verlassen. Die Fischer schauen nicht über ihren eigenen Tellerrand hinaus. Wir müssen sicherstellen, dass die Bestände erhalten werden und dass im Falle einer Krise Maßnahmen zur Reduzierung der Fangtätigkeit getroffen werden.
Unsere heutige Entscheidung ist bedauerlich. Herr Ó Neachtain hat im Ausschuss einen sehr guten Bericht vorgelegt, aber dieser Bericht wurde leider mit wenigen Stimmen abgelehnt, weil die spanischen Abgeordneten, genau wie die irischen Abgeordneten, bei der Abstimmung ihre nationalen Interessen verfolgt haben. Trotzdem wurde ein sehr guter Kompromiss erzielt, und ich kann nicht verstehen, warum Herr Ó Neachtain nicht einfach seine im Ausschuss vorgestellten Vorschläge erneut vorgelegt und zur Abstimmung gestellt hat. Die große Mehrheit im Parlament hätte diese Position unterstützt, bei der es sich um einen überaus fairen und vernünftigen Kompromiss handelte.
Wir sind in einer Situation, von der unter dem Gesichtspunkt eines umweltgerechten und nachhaltigen Fischfangs ein sehr negatives Signal ausgeht. An der Situation in der Irish Box wird sich in den nächsten zehn Jahren nichts ändern, obwohl die Krise in diesem Gebiet bekannt ist. Dieses Parlament sollte seine Rolle beim Schutz der Fischbestände ernst nehmen und nicht nur die grundlegenden egoistischen Interessen der Mitgliedstaaten schützen. Wir sollten langsam erkennen, dass wir die Fischbestände erhalten müssen. Die Kommission und der Rat sollten ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass es an der Zeit ist, die Fischbestände zu erhalten und zu schützen und nicht nur an die Branche zu denken, die künftig keinen Fischfang mehr betreiben kann, wenn sie das bestehende Problem nicht erkennt.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, in diesem Parlament tendiert man in der Frage der Fischerei ständig dazu, die Privilegien mit der Bestandserhaltung zu verwechseln. Ich stimme zu, dass es Fanggebiete geben muss, in denen spezielle Maßnahmen zur Erhaltung ergriffen werden müssen, dass dort sogar über viele Jahre nicht gefischt werden darf. Aber diese Erhaltung hat nichts mit der Tatsache zu tun, dass in bestimmten Gebieten einige Staaten das Privileg haben, Fischfang zu betreiben, und anderen das Fischen untersagt ist.
In diesem Zusammenhang ist beispielsweise der Fall der 'Irish Box' und anderer Gebiete in europäischen Gemeinschaftsgewässern, das heißt, kontinentalen Gewässern, nicht vergleichbar mit dem der Azoren.
Das Problem auf den Azoren ist das Fehlen eines Festlandsockels, und jenen Inseln müssen Privilegien eingeräumt werden, damit sie mit Hilfe des Fischfangs überleben können.
In der 'Irish Box' oder anderen Fanggebieten handelt es sich um ein Privileg, das mehreren Staaten entgegen dem Gemeinschaftsrecht gewährt wird. Hier ist diese Konfusion genutzt worden, um ein Abstimmungsergebnis herbeizuführen, das ich für völlig falsch halte.

Figueiredo (GUE/NGL)
Es galt, der Ratspräsidentschaft ein deutliches Signal zu senden, denn der von der Kommission unterstützte und von Spanien geförderte Kompromissvorschlag zur Schaffung eines einzigen Atlantikgebiets zur Steuerung des Fischereiaufwands ohne Aufteilung der jetzigen Erhaltungsgebiete trägt nicht nur nicht zu einer nachhaltigen Politik im Bereich der Fischerei bei, sondern hätte auch schädliche Auswirkungen, nicht zuletzt für Portugal, für die bereits laufenden Erhaltungsmaßnahmen und aus sozioökonomischer Sicht sowohl für die Flotte als auch für Regionen, die von der Fischerei abhängig sind.
Deshalb haben wir mitgeholfen sicherzustellen, dass der Änderungsantrag Nr. 20 zu diesem Bericht angenommen wurde, und wir stehen voll und ganz dahinter, denn er schlägt vor, die derzeitigen Regelungen noch für zehn Jahre beizubehalten und sie danach neu zu bewerten.
Ich möchte erklären, dass der Ausschuss für Fischerei alle anderen Änderungsanträge zur Verordnung abgelehnt, aber unseren Antrag angenommen hat, die Zugangsbeschränkung zum ausschließlichen Wirtschaftsgebiet Azoren und Madeira auf 200 Meilen auszudehnen. Der Rat muss diesen Vorschlag bei seinen Kompromissverhandlungen ebenfalls berücksichtigen.

Nicholson (PPE-DE)
 Die uns vorliegenden Vorschläge sind in mehrfacher Hinsicht heikel und emotionsbeladen. Ich glaube nicht, dass die Kommission einerseits sagen kann, dass wir den Zugang zur Irish Box öffnen müssen, und andererseits die Erhaltung und den Schutz der Fischbestände in anderen Gebieten einfordern kann. Ich glaube, dass die Kommission die Kontrolle über die Gemeinsame Fischereipolitik verloren hat und nur noch Erfüllungsgehilfe der spanischen Regierung und der spanischen Fischereiwirtschaft ist.
Man kann es nicht jedem recht machen, so sehr man es auch versucht. Viele von uns, die sich seit vielen Jahren loyal im Ausschuss für Fischerei des Europäischen Parlaments engagieren, haben das Gefühl, aus opportunistischen Gründen übergangen worden zu sein. Ich möchte Sie ausdrücklich warnen, dass diese Vorgehensweise nicht zum Erfolg führen wird, sie wird keinen Bestand haben und letztendlich scheitern.

Ribeiro e Castro (UEN)
Die Zustimmung einer sehr großen Mehrheit zum Änderungsvorschlag Nr. 20 ist von großer Bedeutung, geht doch davon ein Achtung gebietendes Signal des Europäischen Parlaments bezüglich der Wahrung bereits bestehender Grundprinzipien und geltender Vereinbarungen aus. Von maßgebender Bedeutung auch deshalb, weil sie undurchsichtige politische Manöver abweist, die als schlaue juristische Winkelzüge getarnt sind und eindeutig von einer falschen Annahme ausgehen, um den Interessen eines Mitgliedstaates zu dienen: Spanien. Dies würde der Erhaltung der Fischereiressourcen in besonders sensiblen Gebieten der europäischen Küste eindeutig schaden. Im Übrigen wäre es völlig unannehmbar, wenn bei einer Revision der Verordnung die großen Bemühungen zur Bestandserhaltung, die in diesen sensiblen Gebieten von einigen Mitgliedstaaten, genauer gesagt Portugal und Irland, unternommen werden, übersehen würden. Daher sind die Beschränkungen schwer zu verstehen, denen die Fischer dieser Länder seit langem unterworfen sind und die eigenartigerweise den Weg für eine weitere Plünderung der Fischereiressourcen geebnet haben.
Außerdem befürworte ich nachdrücklich die Änderungsanträge Nr. 8 und 13, in denen spezielle Probleme des Meeresgebiets rund um die Azoren, das für Europa im Allgemeinen und die Azoren im Besonderen von Interesse ist, sachgerecht behandelt wurden. Letztlich war es jedoch nicht notwendig, für sie zu stimmen.
Ich hoffe, die Kommission und der Rat beachten - und respektieren im Wesen - das überdeutliche Zeichen, das vom Parlament gesetzt wurde, und hören auf die Stimme derer, die von den Bürgern Europas gewählt wurden.

Van Dam (EDD)
Nach dem EU-Beitritt Spaniens und Portugals wurde 1995 ein Sieben-Jahres-Zeitraum festgelegt, während dem die Flotten dieser Länder keinen Zugang beispielsweise zur Nordsee und zur Irischen Box erhielten. Im Dezember vergangenen Jahres ist diese beschränkende Maßnahme verfallen. In dem vorliegenden Bericht schlägt die Kommission eine neue Verordnung zur Regelung des Zugangs beispielsweise der spanischen Fischereifahrzeuge zur Irischen Box vor.
Das Bestreben der Kommission, zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Diskriminierungen beim Zugang ihrer Flotten zu beseitigen, ist zwar lobenswert, die Leidtragenden sind jedoch die Fischbestände.
Beim Beitritt Spaniens und Portugals konnte nicht vorhergesehen werden, welch dramatische Veränderungen sich bei den Fischbeständen vollziehen würden. Seit 1996 sind die in dem betreffenden Gebiet verfügbaren Fangmöglichkeiten drastisch gesunken. Die Kommission ist - wohlgemerkt - selbst der Auffassung, dass der höchstzulässige Fischereifang in diesen Gebieten dringend noch einmal überprüft bzw. verringert werden muss.
All dies lässt sich nicht miteinander vereinbaren. Chancengleichheit für alle Mitgliedstaaten ist zwar ein hehrer Grundsatz, noch besser indes ist ein volles Meer, in dem es genügend Fische zum Fischen gibt. Das muss unsere oberste Priorität sein. Eine Überprüfung der Aufwandszuteilung kann daher nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Fischbestände ausreichend wieder aufgefüllt worden sind.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE)
Es ist weder rechtlich noch moralisch oder politisch annehmbar, dass ein Änderungsantrag im Europäischen Parlament oder ein Bericht in einem Konsultationsverfahren die Bestimmungen einer Beitrittsakte zur EU wie der Portugals und Spaniens verlängern kann, wie dies beim Änderungsantrag 20 der UEN-Fraktion oder den Anträgen 21 bis 30 der Fall ist. Ich glaube, der Änderungsantrag 20 ist zudem unzulässig, wenn man den Artikel 140 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Geschäftsordnung des EP zugrunde legt.
Er ist ungerecht, diskriminierend und meiner Ansicht nach illegal. Deshalb musste ich gegen den Bericht stimmen, der den Namen des Vorsitzenden des Fischereiausschusses, Herrn Stevenson, trägt, der aber in Wirklichkeit von Herrn Ó Neachtain erarbeitet wurde. Wenn der Rat keine Abhilfe schafft, muss der Europäische Gerichtshof den heute angenommenen Bericht als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklären, und er wird damit die endgültige Entscheidung treffen, falls der heute vom EP abgegebenen Meinung gefolgt wird.

Der Präsident.
Damit sind wir am Ende der Stimmerklärungen angelangt.
(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Oostlander über den Antrag der Türkei auf Aufnahme in die Europäische Union.

Oostlander (PPE-DE)
Herr Präsident! Für die Türkei als Beitrittskandidat gilt: Die Tür steht zwar offen, aber der Weg ist noch beschwerlich. Das ist die Botschaft meines Berichts. Für die anderen Beitrittsländer war dies im Grunde genommen selbstverständlich. Sie und ihre Bürger hatten enorme Mühe, das Endziel zu erreichen, und noch auf den letzten Ausschusssitzungen gab es Erklärungen, in denen sie unmissverständlich aufgefordert wurden, das Werk zu vollenden. Die Türkei bildet keine Ausnahme. Infolgedessen besteht kein Grund, diesem Land aufgrund seiner Größe oder seiner strategischen Position eine Sonderbehandlung zu gewähren.
Die Türkei hat natürlich ganz andere Probleme als die übrigen Beitrittskandidaten. Diese Probleme betreffen hauptsächlich die politischen Kriterien von Kopenhagen. In dem vorliegenden Bericht wird, wohl mehr als es bisher je der Fall war, der Schwerpunkt auf die Hintergründe bzw. die tieferen Ursachen der politischen Defizite gelegt, die meist in der Verletzung klassischer Freiheitsrechte und grundlegender Menschenrechte zum Ausdruck kommen. Ein weiterer Grund liegt darin, dass der türkische Staat auf einer Philosophie beruht, die in den 20er Jahren entwickelt wurde, d. h. in einem Zeitraum, in dem Europa nicht viel erfreuliche Beispiele zu bieten hatte, durch die man sich hätte inspirieren lassen können.
Die an der Türkei geübte Kritik betrifft die staatlichen Strukturen, die politische Vormachtstellung der Armee, den vom Militär beherrschten Nationalen Sicherheitsrat, den Nationalismus, der zur Unterdrückung ethnischer, religiöser und kultureller Minderheiten führt, sowie den Vorrang der kollektiven Sicherheit und kollektiver Interessen vor individuellen Menschenrechten, was immer wieder Anlass zu Beanstandungen gibt. Die Armee hat ferner eine sehr große Macht in der Bildung, den Medien und der Wirtschaft, und die teilweise Anerkennung auch dieser Tatsache in den jüngsten Reformpaketen der Türkei ist von wesentlicher Bedeutung.
Bei den Kontakten mit der Türkei geht es stets um die Frage nach dem eigentlichen Gesprächspartner. Sprechen wir mit der Regierung und der Mehrheit im Parlament oder sprechen wir mit den Vertretern des so genannten 'deep state', den hohen Generälen und der Spitzenbürokratie?
Neben diesen Problemen seien auch die Schwierigkeiten an den Grenzen sowohl mit Zypern und Armenien als möglicherweise auch mit dem Irak erwähnt. Auffällig ist des Weiteren das Fehlen einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Für Gewerkschaften besteht wenig Raum. Religionsgemeinschaften, selbst islamische, unterliegen einer strengen staatlichen Kontrolle oder sehen sich schweren Zeiten gegenüber. Andere Beitrittskandidaten hatten hier ebenfalls Rückstände aufzuholen.
Der Gedanke eines Antrags auf Mitgliedschaft besteht darin, dass sich das betreffende Land zu einem Mitglied genau wie die anderen Mitgliedstaaten entwickelt. Es darf beispielsweise keinen Unterschied in der Rechtsstellung ausmachen, ob man in Diyarbakir oder in Rotterdam lebt. Bestünde ein solcher Unterschied, so wäre es unmöglich, unsere Bürger von einer Mitgliedschaft zu überzeugen. Einem direkt gewählten Parlament mag dies einleuchtender und stärker bewusst sein als dem Ministerrat. Deshalb fordern wir den Rat auf, gegenüber der Türkei eine genauso eindeutige Politik zu führen wie dieses Parlament und sich nicht an Symbole und symbolische Termine zu klammern.
Klarheit war das ausdrückliche Anliegen des vorliegenden Berichts. Es wäre unredlich, bei der notwendigen Abgabe eines Werturteils eine Reihe von Beanstandungen schweigend zu übergehen, um sie dann später immer wieder aufzutischen. Die Türkei muss heute wissen, woran sie ist. Das heißt, sie muss grundlegende Änderungen durchführen, wie sie bei anderen Kandidaten ebenfalls erfolgt sind. Deshalb begrüßen wir uneingeschränkt die beabsichtigte Ausarbeitung einer neuen Verfassung, wobei wir dem Wunsch Ausdruck verleihen möchten, dass die politischen Grundsätze, zu denen man sich in anderen Mitgliedstaaten bekennt, als Ausgangspunkt genommen werden. Ferner muss die Armee auf ihre derzeitige dominierende Position verzichten und wieder eine Funktion erfüllen, wie sie in anderen Mitgliedstaaten üblich ist. Dies wird Folgen für den Nationalen Sicherheitsrat sowie für die Staatssicherheitsgerichte haben.
Gesetzesänderungen, mit denen die Umgestaltung von einer militärischen, wie es in an mich gerichteten Schreiben heißt, in eine zivile Nation bezweckt wird, müssen sich in der Praxis als zielführend erweisen. Dies ist eine Frage der Mentalität und der Kultur. Die Unterstützung der Union muss deshalb darauf ausgerichtet sein, dass die politischen Kriterien tatsächlich erfüllt werden, d. h. auf Ausbildungs- und Austauschprogramme für staatliche Bedienstete, vor allem für Polizeibeamte, für Richter, Anwälte usw. Die Folter beispielsweise muss endgültig abgeschafft werden, und die Rückkehr der Vertriebenen und der Flüchtlinge in ihre Dörfer darf nicht durch die so genannten Dorfwächter behindert werden. Religionsfreiheit darf kein toter Buchstabe bleiben.
Zahlreiche repressive staatliche Maßnahmen ließen sich tatsächlich kurzfristig aufheben, und es ist immer wieder erstaunlich, dass dies nicht geschieht. Kulturelle Rechte dürfen nicht tröpfchenweise, sondern müssen überzeugend und großzügig anerkannt werden. Eine Zeit lang schien die Regierung tatsächlich in der Lage zu sein, ihre Autorität zu festigen, und wir hatten auch gehofft, dass sie im Stande sein möge, beispielsweise ihre Absicht zu verwirklichen, das Zypernproblem auf der Grundlage des UN-Zypern-Plans zu lösen. Leider ist dies nicht der Fall gewesen. Ein erneuter erfolgreicher Versuch wird zeigen, ob die Armee tatsächlich zu ihrer normalen Rolle zurückfindet.
Herr Präsident, ich bin über die breite Unterstützung des vorliegenden Berichts durch dieses Parlament erfreut. Ich habe auch die Änderungsanträge wohlwollend geprüft und sie dort, wo es möglich war, mit einem Plus versehen. Mit Herrn Swoboda haben wir vereinbart, dass wir einen Änderungsantrag der Radikalen und Grünen, der die Bereitschaft der Türkei zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Reformen betrifft, als Ergänzung, nicht aber als Ersatz akzeptieren können. Wenn er nicht als Ergänzung akzeptiert wird, werden wir dagegen stimmen. Wird er indes als Ergänzung vorgeschlagen, dann können wir unsere Zustimmung geben. Im Übrigen hoffe ich, dass die offene Diskussion über die Themen Religion, Kultur und Politik nicht durch Streichungen in Ziffer 3 abgeschwächt wird, denn dies ist eine Ziffer, mit der diese Diskussion zu einem hervorragenden Abschluss gebracht werden könnte.

Yiannitsis
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Annahme des Berichts Oostlander am heutigen Tage zum Anlass nehmen, mich zu den Beziehungen Europäische Union-Türkei sowie zu den Entwicklungen der Beitrittsstrategie für die Türkei zu äußern.
Wie Sie wissen, ist die Türkei ein wichtiger Partner der Union, mit dem wir seit langem vertragliche Beziehungen unterhalten. Hier kann man bis zum Jahre 1963 zurückgehen. Der Wendepunkt dieser 30-jährigen Geschichte war jedoch der Europäische Rat von Helsinki, auf dem die Türkei als Bewerberland für die Aufnahme in die Union auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, anerkannt wurde. In Helsinki zielte die angenommene Vorbeitrittsstrategie darauf ab, der Türkei auf ihrem Weg zum Beitritt zu helfen, sie umfasste einen verstärkten politischen Dialog, eine Vorbeitrittshilfe und ein Verfahren für die gründliche Überprüfung der Übernahme des Besitzstandes. Der Eckpfeiler dieser Vorbeitrittsstrategie war die Partnerschaft vom März 2001, in der Prinzipien, Prioritäten und Zwischenziele festgelegt wurden, um sicherzustellen, dass die Türkei die Kriterien von Kopenhagen erfüllt. In diesem Rahmen muss betont werden, dass wesentliche Elemente nicht nur darin bestehen, die Anpassung der Gesetzgebung im Zusammenhang mit den Kriterien von Kopenhagen vorzunehmen, sondern diese auch tatsächlich umzusetzen. Die Kommission hat diesen Punkt ebenfalls klar hervorgehoben, vor allem in den jährlichen Fortschrittsberichten.
In jüngster Zeit haben wir eine Reihe wichtiger interner Entwicklungen in der Türkei verfolgt. Eine neue Regierung übernahm mit starker Unterstützung durch das Volk die Macht. Der neue Ministerpräsident, Herr Erdogan, erklärte eindeutig, dass er beabsichtigt, den Reformprozess fortzusetzen und zu intensivieren, damit die Türkei die Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Kürzlich durchgeführte Umfragen haben gleichfalls gezeigt, dass dieses Ziel von einer bedeutenden Mehrheit der öffentlichen Meinung in der Türkei geteilt wird. Und meiner Ansicht nach spiegelt sich dieser politische Wille, so kann man sagen, auch in Taten und nicht nur in Worten wider.
Auf dem Rat von Kopenhagen würdigte die Union selbst die Entschlossenheit der neuen türkischen Regierung, weitere Schritte in Richtung auf Reformen zu unternehmen und forderte sie insbesondere auf, alle in Bezug auf die politischen Kriterien noch bestehenden Mängel zügig anzugehen, und zwar nicht nur auf dem Gebiet der Gesetzgebung, sondern auch in Bezug auf die Umsetzung. In diesem Rahmen rief die Union die Türkei auf, den Reformprozess weiter energisch voranzutreiben. Wenn der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage des Berichts und der Empfehlung der Kommission beschließt, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, wird die Union unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit diesem Land aufnehmen. Dies war, wie Sie alle wissen, ein bedeutungsvoller Beschluss für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Wir hoffen, dass diese Perspektive wie ein Katalysator wirken und die Türkei ermutigen wird, die erforderlichen Reformen anzunehmen und durchzuführen. Lassen Sie uns jedoch an dieser Stelle schauen, wie sich die Situation sechs Monate nach Kopenhagen darstellt.
Meine Damen und Herren! Während der griechischen Präsidentschaft haben wir systematisch daran gearbeitet, die Elemente der Beitrittsstrategie entsprechend den Beschlüssen von Kopenhagen umzusetzen. Die revidierte Partnerschaft, die vom Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' im April 2003 angenommen wurde, ist im Hinblick darauf, der Türkei dabei zu helfen, die Hauptaufgaben in ihrem Bemühen um die Erfüllung der politischen Kriterien zu bewältigen, von großer Bedeutung. Es wird davon ausgegangen, dass die Türkei mit einem revidierten nationalen Programm für die Übernahme des Besitzstandes, das klar ausgerichtete Ziele enthält, die durchdachte türkische Reaktion auf die neue Partnerschaft darstellt. Zudem fanden drei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs statt, eines davon auf ministerieller Ebene, wo sich uns die Gelegenheit bot zu schauen, was genau von der Türkei bis Ende 2004 erwartet wird. Der Ratsvorsitz und die Kommission haben zwei weitere Treffen geplant, auf denen konkret der Fortschritt im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Kriterien kontrolliert werden soll. Der Assoziationsrat trat im April auf ministerieller Ebene zusammen und bewertete den hinsichtlich der Beitrittsstrategie sowie bezüglich des Partnerschaftsstatus erzielten Fortschritt.
An dieser Stelle möchte ich mich mit Blick auf die kürzlich angenommene revidierte Partnerschaft mit größerer Deutlichkeit zu den Hauptaufgaben äußern, von denen wir erwarten, dass die Türkei sie bis zu ihrer Evaluierung im Jahre 2004 in Angriff nimmt. Damit soll allerdings weder die Bewertung der Kommission im Rahmen des diesjährigen Fortschrittsberichts und vor allem des Fortschrittsberichts des Folgejahres vorweggenommen werden, noch hat es etwas zu tun mit irgendwelchen anderen Kriterien, die über die Kriterien von Kopenhagen hinausgehen. Die Partnerschaft war das Ergebnis einer wertvollen Erfahrung aus den zwei Jahren, in denen die Türkei bei der Umsetzung politischer Reformen unterstützt wurde. Dies bedeutet, dass die Lehren aus den letzten Jahren effektiv berücksichtigt wurden, nachdem sowohl von der Kommission als auch vom Rat, der die Partnerschaft mit geringfügigen Änderungen annahm, Diskussionen geführt worden sind.
Ich möchte sagen, dass es im Hinblick darauf, einen substanziellen Beitrittsstatus für die Türkei voranzutreiben, unserer Ansicht nach zwei grundlegende Aufgaben gibt. Erstens muss in diesem Land die Demokratie ohne die Hindernisse der Vergangenheit funktionieren, und zweitens müssen die vom Parlament gebilligten institutionellen Veränderungen tatsächlich in die administrative und juristische Praxis übernommen werden. Die politische Kontrolle aller Institutionen und Organe des Staates durch das Parlament und eine demokratisch gewählte Regierung sind folglich ein grundlegendes Thema, mit dem sich die Türkei effektiv auseinander setzen muss. Und dies beinhaltet auch die simple rechtliche Umsetzung der Regelungen und wirft entscheidende und sehr wesentliche Fragen hinsichtlich der Beziehungen zwischen der demokratisch gewählten Regierung und der Armee auf. Die Union hat sich dazu ebenfalls öffentlich geäußert und dabei betont, dass keine Praktiken angewendet werden dürfen, die zu Abweichungen von den Kopenhagener Kriterien führen, und wir haben festgestellt, dass es auch jüngst entsprechende Beispiele in Bezug auf die Innen- und/oder Außenpolitik gegeben hat.
Hinsichtlich der Frage der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit sind zweifellos Fortschritte erzielt worden, und dies sogar in Bereichen, die noch vor kurzem als unantastbar galten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung des Rechts, Minderheitensprachen zu benutzen und zu lehren, einen gewaltigen Schritt nach vorn bedeuten. Und auch die Türkei selbst scheint bestrebt zu sein, im raschen Tempo voranzukommen und die Beitrittsverhandlungen innerhalb der festgesetzten Frist aufnehmen zu können. Es ist wichtig, dass wir diesen Ehrgeiz erkennen, auch wenn für dessen Verwirklichung noch viel getan werden muss.
Auf dem Assoziationsrat vom April stellte die Union klar, dass grundlegende offene Fragen im Bereich der politischen Kriterien die sofortige Aufmerksamkeit der Türkei erfordern. Diese Fragen umfassen vor allem, um einige Beispiele zu nennen, eine Reihe von Anzeigen über Folterkammern im Land, Meldungen über willkürliche Inhaftierungen sowie über Praktiken, wonach Bürger ohne Rechtsverfahren im Südosten der Türkei festgehalten werden, ferner widersprüchliche Gerichtsurteile zur Bestrafung von Personen, die sich der Anwendung der Folter schuldig gemacht haben, Gerichtsfälle, die zeigen, dass es noch keine einstimmige Interpretation und Anwendung der Bestimmungen zur freien Meinungsäußerung gibt, sowie der Umgang mit religiösen Einrichtungen und Gemeinschaften, der nach wie vor besonders restriktiv ist. Wir haben bereits unsere Besorgnis über die Art und Weise zum Ausdruck gebracht, mit der die religiösen Einrichtungen behandelt werden, und wir hoffen weiterhin, dass die türkische Seite ihre Versprechen einhalten wird, so dass die vorhandenen Probleme mit den notwendigen zusätzlichen Reformen in Übereinstimmung mit den internationalen Normen bewältigt werden können.
Zudem ist auch das Recht aller türkischen Bürger, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft die vollen kulturellen Rechte in Anspruch zu nehmen, nicht sichergestellt worden. Der restriktive Charakter der jüngsten Verordnungen im Bereich der Rundfunk- und Fernsehübertragung sowie des Unterrichts in anderen Sprachen außer der türkischen scheint die Umsetzung der Reformen vom August 2002 zu behindern.
Darüber hinaus gibt es weitere Aspekte bezüglich der Menschenrechtslage. Dazu zählen der jüngste Angriff von Sicherheitskräften auf die Büros der Türkischen Menschenrechtsorganisation, die permanenten Todesfälle durch Hungerstreiks in Hochsicherheitsgefängnissen sowie der unbestimmte Ausgang des schwebenden Verfahrens gegen Leila Zana, das wir hier im Parlament auch diskutiert haben. Alle diese Themen sind Elemente eines unfertigen Reformprozesses, in dem formell angenommene Reformen nicht immer dazu geführt hat, dass die Situation sich in der Praxis so verbessert hat, wie es angestrebt worden war. Ich könnte auch auf den Bericht von Amnesty International verweisen, der bezüglich der Menschenrechtslage in der Türkei ein Bild zeichnet, das von vielen Problemen gekennzeichnet ist, aber es besteht kein Grund, darauf jetzt im Detail einzugehen.
In Ergänzung dazu möchte ich jedoch auf die bedeutenden Prioritäten hinweisen, die sich im Text der revidierten Partnerschaft widerspiegeln und von denen wir erwarten, dass die Türkei sie ernsthaft berücksichtigt. Sie decken wichtige Bereiche der wirtschaftlichen Kriterien ab und entsprechen meiner Meinung nach auch den Vorsätzen, die die türkische Regierung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage proklamiert hat. Zugleich decken sie das gewichtige Kapitel der Justiz und der inneren Angelegenheiten ab, bei dem wir auf eine verbesserte Kooperation von türkischer Seite hoffen und den Abschluss eines gemeinschaftlichen Rücknahmeabkommens vorantreiben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf zwei weitere grundlegende Prioritäten verweisen, die auch in der Partnerschaft einen wichtigen Platz einnehmen. Sie betreffen Zypern und die griechisch-türkischen Beziehungen. Trotz der Tatsache, dass die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine Lösung des Zypernproblems in Den Haag in eine Sackgasse geführt haben, liegt der Plan immer noch auf dem Tisch. Der Generalsekretär hat darauf hingewiesen, dass es, wenn eine Lösung gefunden werden soll, eine echte politische Verpflichtung zu seinen Vorschlägen sowie einen klaren Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen geben muss. Der Frühjahrsgipfel hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass die Bemühungen des Generalsekretärs gescheitert sind. Die Union unterstützt nachdrücklich die Fortsetzung der guten Dienste des Generalsekretärs sowie der Verhandlungen auf der Grundlage seiner Vorschläge. Wir haben alle beteiligten Seiten aufgerufen, keine Anstrengungen zu scheuen, um eine gerechte, operative und nachhaltige Lösung zu finden, und konkret haben wir die türkisch-zypriotische Führung ersucht, ihre Position noch einmal zu überprüfen.
In diesem Rahmen ist die Priorität der türkischen Partnerschaft, die Bemühungen um eine umfassende Lösung des Zypern-Problems durch die guten Dienste des Generalsekretärs sowie durch die Verhandlungen auf der Grundlage seiner Vorschläge zu unterstützen, nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Thema äußerte sich auch der Präsident des Europäischen Rates in seinen jüngsten öffentlichen Erklärungen. Die Regierung der Republik Zypern hat ihren Willen, eine solche Lösung zu unterstützen, in der Praxis unter Beweis gestellt. Das an das Assoziierungsabkommen angehängte Protokoll zu Zypern bietet ebenfalls Raum für diese Entwicklung. Unser gemeinsamer Wille ist es jedoch, etwas Derartiges bis zum 1. Mai 2004 zu erreichen. Die kürzlich vollzogene Öffnung der grünen Linie stellt einen wesentlichen Beweis dar, dass die beiden Gemeinschaften auf der Insel zusammenleben und voranschreiten können und wollen. Jedoch sind praktische Veränderungen, die von unten, von der Gesellschaft durchgesetzt wurden, kein Ersatz für institutionelle Lösungen. Diese müssen gefunden werden, und nur auf diese Weise wird Zypern die neue Perspektive, auf die es nach so vielen Jahren ein Anrecht hat, sicherstellen. Die Union und wir als Ratsvorsitz sowie als Mitgliedsland unterstützen die Notwendigkeit, eine Lösung auf der Grundlage des Annan-Plans zu finden.
Was ferner die Frage der friedlichen Lösung der Streitigkeiten betrifft, so ist bereits eine Veränderung im Klima der griechisch-türkischen Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu verzeichnen. Im März 2002 wurden Sondierungsgespräche zwischen den beiden Außenministern aufgenommen. Die Diskussionen werden zwischen höheren Funktionären fortgesetzt. Das verbesserte Klima hat zu verstärktem bilateralen Austausch sowie zu einer Reihe von Abkommen geführt. Dennoch sind auf der anderen Seite, der türkischen Seite, bestimmte Praktiken zu beobachten, so bei der türkischen Luftwaffe, die im Gegensatz zu dem Ziel stehen, die Beziehungen zwischen der Türkei und der Union zu vertiefen. Wir erwarten in diesem Bereich einen weiteren Fortschritt auf der Grundlage des Prinzips der friedlichen Beilegung von Konflikten in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen von Helsinki und der diesbezüglichen Priorität der Partnerschaft. Wie in Helsinki vereinbart, wird der Rat die Situation hinsichtlich der bestehenden Differenzen und insbesondere deren Auswirkungen auf den Integrationsprozess prüfen mit dem Ziel, ihre Klärung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bis spätestens Ende 2004 voranzutreiben.
Gestatten Sie mir abschließend, noch einmal das intensive Interesse des Parlaments an der Beitrittsstrategie für die Türkei zu begrüßen. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um auch hier den klaren Erfolg zu wiederholen, den die politische Botschaft der Erweiterung gebracht hat: die Ausdehnung eines Raumes des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands sowie die Beseitigung von trennenden Linien der Vergangenheit. Wir sind insbesondere darüber erfreut, dass die Erweiterungspolitik der Union fortgesetzt wird und sie einen elementaren Anreiz für Länder, speziell für Bewerberländer wie die Türkei, darstellt, weitere Reformen durchzuführen, um die von mir vorher angesprochenen Werte und Prinzipien zu garantieren. Wir freuen uns ebenfalls über die Tatsache, dass dieses Ziel auch der erklärte Wunsch des türkischen Volkes sowie die Politik seiner gewählten Regierung ist. Wir hoffen, dass der erforderliche Fortschritt innerhalb der festgesetzten Fristen erreicht wird, so dass wir eine positive und verheißungsvolle Zukunft für die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei sicherstellen können.

Verheugen
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige Debatte über den Bericht von Herrn Oostlander fällt in einen wichtigen Abschnitt unserer Türkeipolitik. In den vergangenen Wochen und Monaten stand die Türkei häufig im Rampenlicht, und die jüngsten internationalen Entwicklungen haben uns wieder einmal die strategische Bedeutung der Türkei für Stabilität und Frieden in einer Region vor Augen geführt, die direkt an die Europäische Union angrenzt und gleichzeitig eine der krisenanfälligsten Regionen der Welt ist. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie vorteilhaft es für die Europäische Union sein kann, ein muslimisch geprägtes Land fest an ihrer Seite zu haben, das den lebenden Beweis dafür erbringt, dass ein solches Land sehr wohl denselben Werten verpflichtet sein kann wie wir. Es wird eine der großen Fragen des 21. Jahrhunderts sein, wie wir das Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt gestalten. Der Türkei kann dabei eine Schlüsselrolle zukommen.
Der Europäische Rat von Kopenhagen hat der Türkei einen klaren politischen Fahrplan gegeben. Vor der Türkei liegen jetzt weniger als 18 Monate Zeit für intensive Reformbemühungen, bis die Kommission eine Stellungnahme dazu abgeben wird, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Um die Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, hat die Kommission mit der Umsetzung einer verstärkten Vorbeitrittsstrategie begonnen.
Erstens wird die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen wie politischer und wirtschaftlicher Dialog, Justiz und Inneres sowie Sicherheit im Seeverkehr verstärkt, das Screening der Rechtsvorschriften wird intensiviert, der Geltungsbereich der Zollunion erweitert, und die Handelsbeziehungen werden vertieft.
Zweitens hat die Kommission vorgeschlagen, die finanzielle Hilfe beträchtlich zu erhöhen. Die Kommission schlägt eine Mittelzuweisung von 1,05 Mrd. Euro für den Zeitraum 2004 bis 2006 vor. Mit einem Teil dieser Hilfe sollen Initiativen unterstützt werden, die auf die Konsolidierung und Weiterentwicklung demokratischer Praktiken, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Gleichstellung von Frauen und Männern und des Minderheitenschutzes abzielen.
Drittens wurde am 14. April eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft für die Türkei verabschiedet. Ihr Ziel besteht darin, die Türkei bei der Erfüllung der Beitrittskriterien zu unterstützen. Selbstverständlich gilt dabei die größte Aufmerksamkeit den politischen Kriterien. Die Beitrittspartnerschaft bietet ein Raster für die Bewertung der Erfüllung der politischen Kriterien durch die Türkei und damit für die nächsten Schritte bei der Behandlung des Beitrittsantrags.
Wir erwarten, dass die türkische Regierung auf die Beitrittspartnerschaft reagiert, indem sie rasch eine Neufassung des nationalen Plans für die Übernahme des Besitzstands einschließlich eines klaren Gesetzgebungsprogramms mit Zeitplan verabschiedet. Die während der letzten 18 Monate verabschiedeten Reformen in der Türkei sind durchaus beeindruckend. Die Türkei hat eine Reihe der noch ungelösten Probleme angepackt, die in den regelmäßigen Berichten genannt werden. Es ist eindeutig, dass der in Helsinki gefasste Beschluss, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten einzuräumen, ein wirkungsvoller Anreiz für das Land war, eine Serie von Reformen in Gang zu setzen. Wir unterstützen die feste Absicht der Türkei, alle noch notwendigen gesetzlichen Änderungen im Laufe dieses Jahres vorzunehmen. So kann sich die Türkei im nächsten Jahr voll auf die Umsetzung konzentrieren. Wir haben die Ankündigung der Regierung unter Ministerpräsident Erdogan aufmerksam zur Kenntnis genommen, eine neue Verfassung ausarbeiten zu wollen. Darüber hinaus ist uns die Absicht bekannt, sehr bald ein weiteres politisches Reformpaket zu verabschieden. Ich freue mich, feststellen zu können, dass erst in den letzten Tagen führende Vertreter der türkischen Streitkräfte ihre volle Unterstützung für die europäische Orientierung der Türkei und die damit verbundenen Reformen erklärt haben. In der Beitrittspartnerschaft haben wir die verbleibenden Schwachstellen im Zusammenhang mit diesen Fragen klar identifiziert.
Es geht um die Abschaffung der Folter in der Praxis, die Aufhebung von Beschränkungen auf dem Gebiet der Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit, es geht um Probleme im Zusammenhang mit der politischen Rolle des Militärs, und es geht um die Achtung der kulturellen Rechte und die Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Wie im Regelmäßigen Bericht 2002 erwähnt, müssen diese Reformen, um wirksam zu sein, von der Exekutive und von der Judikative in der Türkei auch umgesetzt werden. Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, dass sich unsere Bewertung nicht nur auf die in Kraft gesetzten Rechtsvorschriften beziehen wird, sondern auch auf die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen in der Praxis.

Bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt sich ein sehr uneinheitliches Bild. Trotz politischer Reformen scheint die Haltung wenigstens eines Teils der Richter, der Sicherheitskräfte und der Vollzugsbeamten in der Praxis unverändert zu sein. Nach wie vor gibt es zahlreiche Beispiele für repressive Vorgehensweisen. Offenbar spielt die Besorgnis um die Sicherheit und die vermeintliche Bedrohung der Säkularisierung und der Unteilbarkeit des Staates weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Haltung der ausführenden Organe und der Justiz. Das jüngste Verbot der HADEP und die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen die DEHAP stellen Beispiele für diese Haltung dar. Deshalb ist es heute trotz der verabschiedeten Reformen noch nicht möglich, zu einem verbindlichen Urteil zu kommen. Ich will auch nicht verschweigen, dass ich wegen einiger Ereignisse in der jüngsten Zeit besorgt bin, die dem Geist der eingeleiteten Reform zuwiderlaufen. Das hat ja schon in unserer Debatte in der letzten Plenartagung eine Rolle gespielt.
Auf der Grundlage der jüngsten gesetzlichen Änderungen wurde der neue Prozess gegen Frau Leyla Zana eröffnet. Es ist nun von überragender Bedeutung, dass das neue Urteil den Geist der demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen widerspiegelt, die die Türkei in den vergangenen Monaten eingeleitet hat. Wenn die Türkei die Glaubwürdigkeit ihres Reformprozesses stärken will, muss sie die Kluft überbrücken, die zwischen dem Geist der politischen Reformen und der Umsetzung vor Ort besteht. Ich weiß, dass dies angesichts des Widerstandes in einigen Lagern nicht leicht ist, aber ich bin sicher, dass die Türkei die Kraft und die Fähigkeit hat, dieses Ziel zu erreichen.
Was die Zypern-Frage betrifft, so bleibt es unser vorrangiges Ziel, eine umfassende Lösung auf der Grundlage des UN-Plans zu finden, damit ein vereintes Zypern am 1. Mai 2004 der EU beitreten kann. Es kommt also jetzt darauf an, das politische Momentum im Zypern-Prozess zu erhalten. Die Unterstützung der Türkei ist in diesem Zusammenhang aus zwei Gründen notwendiger denn je: erstens um es den türkischen Zyprioten zu ermöglichen, wie ihre griechisch-zypriotischen Mitbürger vollständig in die EU integriert zu werden, und zweitens um eine Frage zu regeln, die ansonsten zu einem Hindernis für die Verwirklichung der eigenen Bestrebungen der Türkei nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen werden könnte.
Die Kommission hat gestern als Zeichen des guten Willens und um die politische Dynamik aufrechtzuerhalten, ein Maßnahmenpaket für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft angenommen, das umfangreiche finanzielle Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung und weitere Annäherung an die Europäische Union sowie Maßnahmen zur Förderung des Handels enthält. Auf letzterem Gebiet schlagen wir die Möglichkeit vor, Waren aus dem Nordteil Zyperns in die Europäische Union gelangen zu lassen. Ich hoffe sehr, dass wir auf allen Seiten die notwendige Flexibilität vorfinden werden, damit dieser Weg tatsächlich eingeschlagen werden kann.
Der Türkei bleibt nur noch begrenzte Zeit für die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen. Die türkische Regierung weiß das, und ich weiß, dass die türkische Regierung entschlossen ist, das Ziel zu verwirklichen, und ich bin überzeugt, dass sie die Fähigkeit dazu besitzt! Die Kommission wird die Türkei dahingehend weiter ermutigen und alle notwendige Unterstützung leisten. Die Reformer in der Türkei brauchen klare und verlässliche Signale, auch von uns. Widersprüchliche Botschaften verhindern die Akzeptanz der Reformen in der türkischen Gesellschaft.
Darum will ich noch einmal festhalten, dass sich die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn Mitgliedstaaten zu der grundsätzlichen Frage, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll, in den vergangenen Jahren immer wieder völlig eindeutig festgelegt haben, und zwar alle fünfzehn. Es gibt kein prinzipielles Nein zu der möglichen Mitgliedschaft der Türkei aus strategischen, geographischen, kulturellen oder religiösen Gründen. Die Türkei ist ein Kandidat für den Beitritt, sie hat Anspruch auf einen ehrlichen, fairen und objektiven Umgang mit ihrem Beitrittswunsch. In ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei und bei der abschließenden Bewertung der Beitrittsreife der Türkei wird sich die Kommission von diesem Grundgedanken leiten lassen. Eine demokratische, rechtsstaatliche, tolerante und im Inneren befriedete Türkei wäre ein Gewinn für uns alle.
(Beifall)

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, wir sind uns alle einig, dass die Türkei umfangreiche Reformen durchführen muss, damit ihre Kandidatur für die Europäische Union schnellstmöglich vorangetrieben werden kann. Die Türkei erwartet nicht, besser oder schlechter als die anderen Beitrittskandidaten behandelt zu werden, aber sie erwartet eine faire Behandlung.
Schon lange habe ich mich dafür eingesetzt, der Türkei ein deutliches, positives Signal zu übermitteln, um die Bemühungen um Modernisierung und Annäherung an den Westen, die das Land seit mehr als 80 Jahren kennzeichnen, aufrechtzuerhalten. Angesichts der allgemeinen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die anhaltende Instabilität im Nahen Osten ist es dringend notwendig, dass die Türkei auch weiterhin fest in der Allianz der Demokratien verankert ist.
Aus diesem Grund sollte der Bericht des Parlaments optimistisch und ermutigend sein, die umfangreichen Fortschritte sowie die Bereitschaft der türkischen Behörden anerkennen, radikale Veränderungen vorzunehmen, und gleichzeitig die zur Überwindung von Schwierigkeiten und Hindernissen noch erforderlichen Schritte hervorheben. Der Bericht Oostlander nimmt jedoch, selbst in seiner durch Änderungen verbesserten Form, eine spürbar ablehnende Haltung ein. Er hebt die negativen Aspekte hervor, legt ein unverhältnismäßiges Gewicht auf die in vielen Fällen nicht überprüften Behauptungen und Ansichten von Extremisten und Minderheiten und strahlt keinerlei Wärme oder Freundschaft aus. Er impliziert vielmehr, dass die Türkei nicht allzu willkommen ist.
Ich setze mich nachdrücklich für die Achtung der Menschenrechte ein, jedoch nicht, wenn sie als Deckmantel für subversive Machenschaften herhalten muss oder sich Extremisten hinter Menschenrechtsforderungen verschanzen. Natürlich sind wir gegen Folter - sie ist, ganz gleich an welchem Ort, inakzeptabel -, doch wir sollten uns auch der Tatsache bewusst sein, dass Foltervorwürfe von Gegnern des türkischen Regimes politisch ausgenutzt werden. Meines Erachtens ist es in keinem Land sinnvoll, Minderheiten zu institutionalisieren. Es sollte alles unternommen werden, um sie in das alltägliche Leben eines Landes zu integrieren, ohne ihnen das Recht abzusprechen, ihre eigene Sprache oder Kultur zu pflegen.
Im Namen der Demokratie und der Menschenrechte fordert dieser Bericht Maßnahmen, die ohne die nötige Vorsicht eher dazu dienen könnten, grundlegend undemokratischen Elementen zur Macht sowie fundamentalistischen Islamisten und Extremisten, die jegliche Verbundenheit mit westlichen Werten zunichte machen wollen, zu mehr Einfluss und Aufmerksamkeit zu verhelfen.
Was Zypern anbelangt, so ist die Sicht der Ereignisse ausgesprochen einseitig; die positiven Schritte der türkisch-zypriotischen Behörden werden nicht anerkannt, es werden nicht beide Seiten zu Nachsicht aufgefordert. Ich begrüße die von der Kommission in den vergangenen Tagen ergriffenen Maßnahmen, mit der sie zu einer Aufhebung des Embargos beitragen will. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Europäische Union im Dezember 2004 ein baldiges Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festlegt. Doch ich fürchte, dass dieser Bericht mit voller Absicht ein gegenteiliges Signal aussendet.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Oostlander herzlich zu seinem sehr ausgewogenen Bericht gratulieren. Ich darf ihn trösten: Wenn schon der offizielle Sprecher der Europäischen Volkspartei seinen Bericht nicht unterstützt, der offizielle Sprecher der Sozialdemokratie unterstützt ihn wirklich zu 99 Prozent. Das ist manchmal ein Trost in diesem Haus.
Der Bericht zeigt, wie der Kollege Oostlander richtigerweise sagt, dass die Tür offen ist, aber es ist ein beschwerlicher Weg. Jetzt gibt es manche, die eher die offene Tür unterstreichen, andere betonen eher den beschwerlichen Weg. Ich persönlich und der Hauptteil meiner Fraktion meinen, dass beide Seiten gleichermaßen unterstützt werden sollten. Der Ausgangspunkt war ja die Staatsphilosophie des Kemalismus, die Kollege Oostlander kritisiert hat, und wir haben dann den Begriff nicht mehr in diesem Bericht verwendet. Ich meine auch, der Kemalismus hat zwei Seiten, eine positive Seite, die Unterstützung der Republik, des Laizismus und die Ablehnung der Dominanz der Religion, in dem Fall des Islam, über die zivile Autorität. Aber es hat sich im Schatten des Kemalismus - das ist ja nicht im Kemalismus selbst begründet - im Laufe der Jahre eine Dominanz des Militärs entwickelt. Nun, die neue Regierung, der Kommissar hat es ja schon erwähnt, hat eine etwas andere Philosophie. Sie wird deswegen vom Militär auch mit Argusaugen betrachtet, obwohl - auch da möchte ich Kommissar Verheugen unterstützen - es, Gott sei Dank, einige Militärs gibt, die den Weg zur Demokratie anerkennen, weil sie wissen, dass der Weg nach Europa auch über diesen Weg führt. Und ich erachte auch die Initiativen der türkischen Regierung, das Militär zunehmend aus nicht unmittelbar mit der Sicherheit verbundenen Bereichen - Medien, Erziehung - herauszunehmen, für den richtigen Weg. Es ist noch ein langer und beschwerlicher Weg, es wird noch manche Widerstände geben, aber ich glaube, dass der Weg richtig gewählt worden ist.
Dazu gehört auch die Minderheitenfrage. Nun, Minderheiten, Kollege Van Orden, das sind ja nicht irgendwie 2 bis 3 Prozent einer kleinen Minderheit, um die es hier geht. Es ist zum Teil eine sehr große Minderheit, wenn ich an die kurdische Bevölkerung denke. Aber es gibt natürlich auch andere, griechische, armenische, syrische Minderheiten, die auch entsprechend zu betrachten sind. Ich darf daran erinnern, dass die Türkei bis vor kurzem bestritten hat, dass es überhaupt Minderheiten gibt. Sie hat gar nicht mehr von Minderheiten gesprochen, außer von religiösen Minderheiten. Und genau durch die Beharrlichkeit dieses Parlaments, gemeinsam mit der Kommission, aber wahrscheinlich noch mehr dieses Parlaments, haben wir diese Dinge verändert. Wenn wir in unseren Forderungen immer so weich gewesen wären, wie der Kollege Van Orden verlangt, dann wären wir noch nicht so weit. Und ich weiß, Kommissar Verheugen ist in der Türkei oft wegen seiner harten, aber klaren Worte kritisiert worden. Nur dadurch helfen wir auch der Türkei, diesen richtigen Weg der Veränderung und der Reformfortschritte zu gehen.

Und die letzte Bemerkung zur Frage von Zypern: Ich war vor kurzem in Zypern, im griechischen Teil, das sage ich gleich von vorneherein. Ich habe gesehen, wie die Leute begeistert waren, dass sie ihre alten Dörfer und Häuser besichtigen konnten. Ich habe auch von vielen griechischen Zyprioten gehört, dass sie von den türkischen Zyprioten herzlich empfangen worden sind, was ja nicht ganz leicht ist, wenn man jemanden plötzlich in sein Haus einlädt und weiß, man ist eigentlich Besetzer dieses Hauses gewesen. Und dennoch hat es diese freundschaftlichen Verbindungen gegeben. Ich weiß nicht, wie lange das anhalten wird. Wahrscheinlich haben die Herren Denktasch, der ältere und der junge, sogar daran gedacht, durch diese Maßnahme der Öffnung der Grenze, eine Anerkennung der Republik Nordzypern zu erzwingen.
Ich erinnere nur daran, wie das mit der DDR gewesen ist, wobei man die Dinge nicht vollkommen vergleichen kann. Das eine ist der Wunsch der einen, und das andere ist die Realität. Und die Realität wird sein, dass Zypern über kurz oder lang ein gemeinsames Zypern sein wird, weil diese unnatürliche Grenze, diese letzte Grenze von Mauern und Stacheldraht nicht mehr zu halten ist. Und wenn wir auch dazu beitragen können, und durch den Beitritt Zyperns und durch unsere positiv kritische Stellung gegenüber der Türkei tragen wir dazu bei, dann wäre das auch ein schöner Erfolg für dieses Europa, diese letzte Stacheldrahtgrenze aus Europa verschwinden zu sehen.
(Beifall)

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Die Türkei hat zwar den Eurovision Song Contest gewonnen, aber noch nicht genügend Punkte für das Integrationsfestival gesammelt. Unsere türkischen Freunde haben in den vergangenen Jahren unleugbar an zahlreichen Fronten Fortschritte erzielt. Wenn das Land die Kopenhagener Kriterien erfüllt, wird sich auch die Europäische Union an ihre Zusagen zu halten haben. Erfreulicherweise anerkennt der christdemokratische Kollege Oostlander in seinem wohl durchdachten und sympathischen Bericht, dass die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte durchaus von einem Land mit überwiegend moslemischer Bevölkerung akzeptiert und verteidigt werden können.
Für uns ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass sich die Türkei rasch zu einer vollwertigen Demokratie entwickelt, in der die Streitkräfte den gewählten Politikern untergeordnet sind. Aus diesem Grund muss der türkische Nationale Sicherheitsrat mit seinen derzeitigen Befugnissen und in seiner heutigen Form abgeschafft werden. Von vielen Seiten wird die wichtige Rolle der Militärs bei der Wahrung des säkularen Staates hervorgehoben. Sie sollten als Bollwerk gegen das Erstarken des moslemischen Fundamentalismus fungieren. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es nicht nur den Militärs obliegt, dem moslemischen Radikalismus entgegenzuwirken, sondern allen verantwortlichen politischen Führern. Die staatlichen Strukturen müssen so weit wie nötig umgestaltet werden, um sämtliche demokratischen Anforderungen zu erfüllen. Wir unterstützen deshalb die von der Regierung Erdogan geplanten Reformen des politischen und des Rechtssystems. Selbstverständlich sind wir auf den präzisen Inhalt der neuen Verfassung gespannt. Es geht dabei nicht um mehr oder weniger Kemalismus, sondern ausschließlich um die Frage, inwieweit sie mit den universellen Werten und den Erfordernissen der EU-Mitgliedschaft vereinbar ist.
Wir begrüßen die mittlerweile von der Regierung Erdogan unterbreiteten Legislativvorschläge zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Zulassung der Verwendung von Kurdisch in den audiovisuellen Medien sowie bei Wahlkampagnen. Gleichwohl möchte ich wie Herr Oostlander darauf hinweisen, dass ein erfolgreicher Gesetzgebungsprozess allein nicht ausreicht. Es kommt vor allem auf die Anwendung der Gesetze in der Praxis an. Solange es noch Misshandlungen von Gefangenen durch die Polizei gibt und die Menschenrechtsverletzungen anhalten, sehe ich keine Möglichkeit für die Aufnahme von Verhandlungen. Des Weiteren muss die Türkei eine entschieden flexiblere Haltung gegenüber dem Zypernproblem einnehmen. Das Scheitern des Treffens in Den Haag war zu einem nicht unwesentlichen Teil der starren Position der Türkei geschuldet. Ankara sollte sich mehr von der positiven Haltung der in Zypern lebenden Türken als von den negativen Äußerungen der dortigen politischen Führer leiten lassen.
Schließlich wird die Türkei gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien fördern müssen, die dann zu gegebener Zeit zu einer gegenüber den Armeniern so dringend notwendigen politischen Geste führen können. Im Dezember 2004 werden wir Bilanz ziehen, ein Beitritt in naher Zukunft ist jedoch noch völlig indiskutabel. Es bedarf noch eines sehr langen Weges, bis ganz Europa, auch außerhalb des Songfestivals, für die Türkei stimmt.

Uca (GUE/NGL)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße das Bemühen des Oostlander-Berichts, den Entwicklungen in der Türkei gerecht zu werden. Nach der Vielzahl von Änderungsanträgen hat der Bericht deutlich gewonnen. Die Problemfelder werden nun konkreter benannt, und die Kritik ist zumeist in einer sachlicheren Sprache formuliert als zuvor.
Dennoch gibt es immer noch eine nicht zu übersehende Schieflage. So ist es schon verwunderlich, dass zwar lang und breit über religiöse Minderheiten gesprochen wird, die Belange der kurdischen Bevölkerung hingegen - immerhin 20 Millionen Menschen - vergleichsweise kurz abgehandelt werden. Angesichts der vielfältigen Schikanierung und Bedrohung ist es eine unerträgliche Verniedlichung, wenn die türkische Regierung aufgefordert wird, ein entspannteres und konstruktiveres Verhältnis zu den eigenen Bürgern kurdischer Herkunft herzustellen. Hier hätte ich mir schon klare Worte der Kritik gewünscht.
Schließlich ist die Reihe der Probleme vielfältig. So wird die prekäre Situation des Menschenrechtsvereins EHD gar nicht erwähnt. Erst kürzlich wurden seine Räume durchsucht. Drohungen sind an der Tagesordnung, ein Verweis auf die schwierige Lage der Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in der Türkei wäre angebracht gewesen. Auch die Kritik im Fall Leyla Zana und der anderen Abgeordneten der DEP hätte deutlicher ausfallen können. Nach nunmehr drei Verhandlungstagen sind sie noch immer in Haft. Die Verhandlung gleicht einer Farce, und es ist bei weitem nicht abzusehen, ob das Gericht ihre menschenrechtswidrige Verurteilung aufheben und sie freilassen wird.
Überhaupt keine Erwähnung im Bericht findet der Fall Öçalan. Dabei ist auch dieses Verfahren vom Europäischen Menschengerichtshof als unfair eingestuft worden. Eine Neuaufnahme wäre also auch hier geboten. Aber offensichtlich ist es zu heikel, in einem Bericht des Europäischen Parlaments den Namen Öçalan auch nur zu erwähnen.
Im Bericht wird das Verbot der HADEP und das drohende Verbotsverfahren gegen die DEHAP zu Recht verurteilt. Keine Erwähnung findet jedoch das gegen führende HADEP-Mitglieder verhängte Verbot des Ausübens einer politischen Tätigkeit. Warum nicht? Hier hätte man deutlich Stellung beziehen müssen.
Hingegen hätte es dem Bericht an anderen Stellen gut getan, weniger überheblich zu sein. Ich finde es unsäglich, dass in diesem Bericht immer noch die humanistische und christlich-jüdische Kultur Europas angeführt und so getan wird, als ob Europa von jeher ein Hort von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechten, Religions- und Gewissensfreiheit gewesen sei. Gönnerhaft wird hinzugefügt, dass auch ein islamisches Land in der Lage sei, diese Werte zu akzeptieren und zu verteidigen. Mal ganz davon abgesehen, dass der Islam auch in Europa immer eine Rolle gespielt hat, möchte ich gerade als Deutsche daran erinnern, dass die angeblich so typisch europäischen Werte in Europa nicht ganz so verwurzelt sind. Von den christlichen Kreuzzügen bis zu den Verbrechen der Kolonialzeit reicht die Palette der europäischen Geschichte. Ganz zu schweigen vom Grauen des Faschismus!
Darüber hinaus ist der Rückbezug auf Religion völlig überflüssig. Die EU ist eine politische und wirtschaftliche Union. Für einen Beitritt gibt es klare Kriterien, die zu erfüllen sind. Ob dies vor christlichem, islamischem, jüdischem oder atheistischem Hintergrund erfolgt, ist unerheblich. Hauptsache, es geschieht! Dies ist zurzeit in der Türkei leider nicht der Fall. Der Bericht zeigt dies trotz aller Unzulänglichkeiten deutlich auf und macht klar, dass zurzeit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht in Frage kommt. Es ist jedoch das Verdienst des Berichts, ebenfalls klar auszudrücken, dass es eine generelle Beitrittsmöglichkeit für die Türkei gibt.
Es bleibt zu hoffen, dass der Bericht dazu beiträgt, die Politik der türkischen Regierung so zu verändern, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erfolgen kann.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die wichtigste Arbeit an dem Bericht von Herrn Oostlander wurde bereits geleistet. Sie erfolgte nämlich im Ausschuss. Dort wurde ein - wie ich sagen muss - unausgewogener Bericht mit einem bisweilen unglücklichen Tenor durch einschneidende Änderungen in einen zwar kritischen, aber ausgeglichenen Bericht umgewandelt, in dem klar unterschieden wird zwischen einerseits dem bislang Erreichten und andererseits der zweifellos langen, jedoch konkreten Liste dessen, was noch zu tun ist.
Zu dem Text seien mir drei kurze Bemerkungen gestattet. Frau Uca, ich befürchte - wenn Sie mir bitte zuhören möchten -, Sie haben noch immer nicht verstanden, was Ziffer 3 genau beinhaltet. Darin wird nach meinem Dafürhalten von dem Berichterstatter zu Recht zwischen den jüdisch-christlichen und humanistischen Wurzeln auf der einen, den universellen Werten, zu denen sie geführt haben, auf der andern Seite sowie der Tatsache unterschieden, dass dies kein Hindernis für den Beitritt eines Landes mit überwiegend moslemischer Bevölkerung bedeutet - eine Formulierung, der ich uneingeschränkt zustimmen kann.
Meine zweite Bemerkung richtet sich an die Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion, die ich dringend darum ersuchen möchte, sich nicht mehr vor den Karren der Armenien-Lobby spannen zu lassen. Der Entschließungsantrag enthält zu dieser Frage einen meiner Ansicht nach wohl bedachten Kompromiss, und ehrlich gesagt bin ich in zunehmendem Maße darüber irritiert, dass immer wieder versucht wird, in diesem Punkt die Daumenschrauben anzulegen.
Schließlich eine dritte Bemerkung als Antwort auf den von dem Berichterstatter unterbreiteten Vorschlag. Im Namen meiner Fraktion kann ich dem zustimmen, dass es sich bei dem Änderungsantrag 11 um eine Ergänzung und nicht um eine Verbesserung des Textes handelt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bei unserer Diskussion ist es sehr wichtig, dass wir den Hintergrund im Auge behalten, vor dem wir jetzt diskutieren, den Hintergrund, vor dem diese Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stattfindet. Dieser Hintergrund ist nämlich durch einen ständigen Kampf zwischen einerseits den - in der Regierung und im Parlament starken - Reformern und andererseits den - in der Armee, der Polizei und der Justiz - mächtigen Konservativen gekennzeichnet. Bei diesem Kampf ist es die Aufgabe der Europäischen Union, aber auch des Europäischen Parlaments, die Konservativen - selbstredend - zu kritisieren. Darauf verstehen wir uns sehr gut, und vor allem muss weiter Kritik geübt werden. Beispielsweise beim Verbot der HADEP - das inakzeptabel ist. Beispielsweise bei Angriffen auf Menschenrechtsorganisationen - die unhaltbar sind. Beispielsweise bei der Ablehnung eines wirklich fairen neuen Verfahrens für Layla Zana und ihre Kollegen.
Ein untrennbarer Bestandteil dieser Kritik ist nach meinem Dafürhalten jedoch die gleichzeitige Unterstützung der Reformer, und das gerät bei uns gelegentlich in Vergessenheit. Dies betrifft zum Beispiel das jetzt auf dem Tisch des türkischen Parlaments liegende neue Paket an Reformvorschlägen, in dem nach langem Drängen seitens des Europäischen Parlaments beispielsweise Artikel 8 des Antiterrorgesetzes gestrichen wird und kurdische private Medien Sendemöglichkeiten erhalten.
Wir müssen darauf bedacht sein, dieses Gleichgewicht zu wahren, und ich möchte insbesondere vermeiden, dass der Eindruck entsteht, in der Türkei sei nichts geschehen, geschehe nichts und werde nie etwas geschehen. Die Türkei ist meiner Meinung nach zur Durchführung der Reformen in der Lage, sie verdient meines Erachtens unsere Unterstützung. Letztendlich, Herr Präsident, werden wir alle die Frage beantworten müssen, ob wir denn an einem Gelingen interessiert sind. Wollen wir den Erfolg der Reformer? Meine Antwort ist ein aufrichtiges 'Ja', denn dies ist für die Türkei und für Europa von Vorteil.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Herr Oostlander hat einen ehrlichen, ausgewogenen, kritischen und fairen Bericht über den türkischen Antrag auf Aufnahme in die Union verfasst. Politische Transparenz kommt letztlich allen beteiligten Parteien zugute. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters - und ich beziehe mich auf Ziffer 52 -, dass die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegenwärtig nicht gegeben sind.
In dem Bericht wird diese freimütige Schlussfolgerung überzeugend untermauert. Von ausschlaggebender Bedeutung in diesem Zusammenhang sind drei fundamentale Widersprüche zu den politischen Kriterien von Kopenhagen - die letztendlich entscheidende Voraussetzungen für einen Beitritt sind: Erstens die Vormachtstellung der Armee im türkischen Staat und in der türkischen Gesellschaft, siehe Ziffern 7, 8 und 9; zweitens die ständige Diskriminierung religiöser Minderheiten, insbesondere der christlichen Gemeinschaften (Ziffer 39); und drittens das Besorgnis erregende Kurden-Problem, das in Ziffer 34, 35 und 43 erwähnt wird.
Die dominierende Rolle der türkischen Streitkräfte ist in den vergangenen Wochen aus der innerpolitischen Medienkampagne über mögliche Spannungen in der Armeespitze zwischen den Befürwortern von Reformen und denen, die den für den EU-Beitritt notwendigen Reformkurs beanstanden, überdeutlich geworden. Über die tatsächlichen Beziehungen zwischen Zivil- und Militärbehörden gibt es viele Gerüchte. In den EU-Mitgliedstaaten stellt sich dieses Machtverhältnis völlig anders dar. Kurzum, Brüssel liegt vorerst noch außerhalb des militär-politischen Blickfelds von Ankara.
Unterdessen fordert die regierende AKP zwar Religionsfreiheit für die Muslime im eigenen Land, spricht aber westlichen Türkeiexperten zufolge mit keinem Wort darüber, dass für Nichtmuslime das gleiche Grundrecht gelten solle. Die in Ziffer 40 an die Kommission gerichtete Aufforderung, eine vergleichende Studie zwischen den Bestimmungen über die Religionsfreiheit in der Türkei und in den Mitgliedstaaten der Union durchzuführen, ist deshalb angebracht.
Ich möchte mich der Aufforderung des Berichterstatters an die türkischen Behörden, sich ernsthaft um den kurdischen Südosten zu kümmern, anschließen. Der Rat und die Kommission sollten einem umfassenden Entwicklungsplan für diese stark unterentwickelte Region ihre uneingeschränkte Unterstützung gewähren. Eine solche Hilfeleistung der Türkei gegenüber den kurdischen Mitbürgern hätte intern und extern äußerst positive Auswirkungen, und zwar selbst unabhängig von den Beziehungen zur EU, um nochmals den Kollegen Oostlander zu zitieren.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, die Situation eines Landes - dem der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union zuerkannt wurde -, das aus seinen Häfen die Risikoschiffe der Illegalen in See stechen lässt, wie vor einer Woche geschehen, ist einzigartig. Wie kommt es, dass ein Staat wie die Türkei, der quasi die Züge eines Polizeistaats aufweist und so effizient in der Unterdrückung der Opposition und der Minderheiten ist, sich derart schwach und ineffizient gegenüber den Schmuggelaktivitäten der äußerst mächtigen türkischen Mafia zeigt? Das wäre für uns, die wir uns anschicken, die Bedingungen für die Beitrittsreife zu bewerten, eine Überlegung wert.
In dem Bericht, der meiner Meinung nach sehr ausgewogen ist und dessen entschlossener Aussage in Ziffer 52 ich beipflichte, wird der Völkermord an den Armeniern mit keinem Wort erwähnt: vielleicht ist dies das Ergebnis der intensiven Lobbyarbeit der türkischen Regierung und des Drucks, den sie auf die Mitglieder unseres Parlaments ausgeübt hat. Wir dürfen die Rechte der Diaspora, d. h. der Nachkommen der Opfer des Holocaust, die über ganz Europa verstreut sind und genau wie wir Bürger Europas sind, nicht vergessen. Die Situation, wie sie uns von der Menschenrechtsorganisation beschrieben wird, ist gewiss nicht ermutigend: eine politische Polizei, die Frauen, insbesondere Kurdinnen, verhört, foltert und vergewaltigt, sowie eine stetige Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten.

Zacharakis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der Bericht von Herrn Oostlander über die Türkei ist einer von vielen, die im Hinblick auf die verschiedenen Aspekte der Beziehungen zwischen diesem problematischen Land und der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union von Zeit zu Zeit dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.
Der Bericht Oostlander zeichnet sich jedoch, über seine mehr allgemeinen objektiven und ausgewogenen Formulierungen hinaus, durch die Klarheit und die Offenheit aus, mit denen er die permanenten Schwächen, Defizite und Unzulänglichkeiten der Türkei in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Governance, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie ihres rechtsgemäßen internationalen Verhaltens aufzeigt und brandmarkt. Etwas also, das schon seit langem hätte getan werden müssen, anstatt der bislang verfolgten Praxis, eine unvoreingenommene Beschreibung der Realität aus verschiedenen Gründen, die politischen und anderen Zielen dienen, zu vermeiden, indem sie eine schwer nachzuvollziehende Toleranz demonstriert, mit zweierlei Maßen misst und irreführende Argumente bringt, wie die strategische Bedeutung der Türkei, dem beliebten Vorwand seiner transatlantischen Protektoren, oder die angebliche Notwendigkeit, positive Botschaften an Ankara auszusenden - was wir vor kurzem zum zigsten Mal gehört haben - und so weiter.
Die kontraproduktiven Resultate dieser essenziellen Schönfärberei einer voll greif- und messbaren Situation sind nun zu Tage getreten, und, mit allem Respekt für den amtierenden Ratspräsidenten, selbst die verträumtesten Verteidiger einer nachsichtigen Behandlung und Befürworter von Annäherungsversuchen mit der Türkei müssen enttäuscht sein, da weder die seit Jahren ausgesendeten Botschaften zu einer entsprechend positiven Reaktion der Türkei geführt haben, noch die europäische Toleranz vom türkischen Establishment geziemend gewürdigt wurde, das diese im Gegenteil - und vielleicht zu Recht - als eine Ermutigung und Akzeptanz seiner Politik angesehen hat, wohingegen, wenn die europäische Position früher mit der gleichen couragierten Ehrlichkeit des Berichts Oostlander zum Ausdruck gebracht worden wäre, die Perspektiven der so genannten europäischen Orientierung der Türkei verheißungsvoller gewesen wären und es weniger begründete Vorbehalte und Zweifel darüber gegeben hätte, inwieweit dieses Land dazu berechtigt ist, möglicherweise ein Kandidat für die Integration in die europäische Familie zu sein.
Da es jedoch besser spät als nie ist, und mit der vielleicht vergeblichen Hoffnung, dass Ankara schließlich die wahre Botschaft des Europäischen Parlaments versteht und entsprechend seinen Möglichkeiten voranschreitet, unterstütze ich den Bericht Oostlander vorbehaltlos.

Baltas (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte die Aussprache über den hervorragenden Bericht von Herrn Oostlander über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zum Anlass nehmen, noch einmal zu erklären, dass ich nach wie vor ein fester Befürworter dieses Beitritts bin. Meine Position basiert auf folgenden Gründen:
Erstens, möchte ich als Grieche, dass dieses Nachbarland von Griechenland die schöpferischen Fähigkeiten seines Volkes in dem demokratischen Rahmen entwickelt und entfaltet, den die Europäische Union all ihren Mitgliedern garantiert. Ich glaube, das griechische und das türkische Volk werden die einzigartige Gelegenheit haben, in einem gemeinsamen Bemühen um ein friedliches und prosperierendes Europa sowie um bilaterale Solidarität und um Vertiefung ihrer Beziehungen zusammenzuarbeiten.
Zweitens, möchte ich als Sozialist eine demokratische Türkei sehen, die institutionelle Garantien für alle Freiheiten ihrer Bürger sicherstellt, so dass diese ihren Wünschen, Erwartungen, Inspirationen und dem Beitrag ihrer Arbeit gemäß kreativ und uneingeschränkt in die Entwicklung ihrer Gesellschaft eingreifen können. Meiner Meinung nach wird die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Türkei als Konsequenz aus dem freien Handeln ihrer Bürger in einem Rechtsstaat zunächst für die Türkei selbst und sicherlich für die Europäische Union, aber zweifellos auch für die Annäherung, das Verständnis und die Kooperation der Nachbarländer und -völker der Türkei von außerordentlichem Nutzen sein.
Drittens, gibt es auch einen persönlichen Grund, warum ich den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union befürworte. Ich bin überzeugt, dass militärische Interventionen in das politische Leben eines Landes, sei es direkt oder indirekt, keine Probleme lösen. Im Gegenteil, sie führen dazu, dass Probleme und ausweglose Situationen im Land anwachsen. Ich empfinde keine besondere Wertschätzung und kein Vertrauen gegenüber den die Nation rettenden Militärs in aller Welt, die jede freie Äußerung und Handlung als ein militärisches Ziel ansehen, das mit allen Mitteln neutralisiert werden muss, wobei selbstverständlich Verbote, Inhaftierungen, Folter und natürliche Vernichtung nicht ausgeschlossen sind. Die europäische Perspektive der Türkei hängt also davon ab, dass die Soldaten in ihre Baracken zurückkehren und sie der Kontrolle der politischen Führung unterstehen, die vom Volk demokratisch als seine Regierung gewählt worden ist. Vor dreißig Jahren, als eine Militärjunta es übernahm, das griechische Volk von den Exzessen seines demokratischen Aufbegehrens weg zur Vernunft zu bringen, hat die damalige EWG das Assoziierungsabkommen mit Griechenland eingefroren und uns damit enorm geholfen, die politische Normalität in meinem Land wieder aufzubauen. Der persönliche Grund, den ich oben angeführt habe, hängt mit den Kämpfen und Erfahrungen aus dieser Ära zusammen.
Dies ist eine Gelegenheit für das türkische Volk, ohne Opfer und tragische Konsequenzen einen reibungslosen Übergang zu einer voll und ganz funktionierenden parlamentarischen Demokratie zu erreichen, einer Demokratie mit all den sie begleitenden Parametern. Die europäische Herausforderung dient somit auch den demokratischen Perspektiven der Türkei. Die Türkei muss diese Herausforderung als eine einzigartige Gelegenheit für ihren Kurs in Richtung Europa begreifen. Es liegt in ihren Händen, ihre politische Führung will es und der Bericht Oostlander legt die Vorraussetzungen fest, um Missverständnisse zu vermeiden.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident, wie andere Redner bereits angemerkt haben, wurde der Bericht von Herrn Oostlander im Ausschuss erheblich verändert und zweifelsohne im Sinne einer größeren Ausgewogenheit verbessert. Es ist normal, dass ein Bericht wie dieser auf eine gewisse Anzahl von Unzulänglichkeiten und Mängeln eingeht, vor allem bei den Fragen der Menschen- und Bürgerrechte. In all diesen Punkten kann man sich dem Berichterstatter meiner Meinung nach nur anschließen.
Im Gegensatz dazu stimme ich ihm in Bezug auf eine persönliche Einstellung, die zwar durch die Änderungsvorschläge weit gehend überdeckt wird, aber noch latent vorhanden ist und mitunter offen zutage tritt, weniger zu, nämlich in Bezug auf die meiner Meinung nach regelrechte Allergie von Herrn Oostlander gegen den Laizismus und den laizistischen Gedanken. Diese zeigt sich übrigens auch in seiner kurzen mündlichen Erläuterung, wo er darlegt, was er als politische Philosophie der Türkei bezeichnet, die er historisch gesehen mit dem Totalitarismus gleichsetzt, welcher eine der widerwärtigsten Formen der politischen Unterdrückung ist, die Europa je hervorgebracht hat. Der Kemalismus war jedoch keineswegs so geartet und hat sich nie auf diese Modelle berufen, Herr Oostlander. Der Kemalismus, der ohne Zweifel eine Form des aufgeklärten Despotismus war, hat sich eine rasche Modernisierung der Türkei zur Aufgabe gemacht und sich dabei in nicht geringem Maße von den demokratischen Modellen Westeuropas leiten lassen, insbesondere vom Modell der Trennung zwischen Kirche und Staat und vom Modell des republikanischen Laizismus.
Schauen Sie, Herr Oostlander, wenn sich die Türkei heute bei ihrer Bewerbung, welche - was völlig normal ist - Diskussionen und sogar sehr gegensätzliche Diskussionen erregt, auf ein positives historisches Erbe berufen kann, dann ist gerade dies auf die Bemühungen zurückzuführen, unseren europäischen Laizismus in eine muslimische Gesellschaft zu integrieren. Wie bereits gesagt wurde, ist gerade dies die Herausforderung, eine der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Meines Erachtens ist es nicht angebracht, Ihre in Erwägung G zutage tretende bekümmerte Haltung einzunehmen, die Sie bezüglich dieses laizistischen Konzepts zum Ausdruck bringen, auf das sich unser Europa beruft und das meiner Meinung nach aus der von uns angenommenen Charta der Menschenrechte mit großer Deutlichkeit hervorgeht. Sie sollten diese laizistische Haltung vielmehr begrüßen und positiver bewerten.
Die Türkei hatte das Recht, sich als Kandidat zu bewerben. Aus meiner Sicht wird sie dies auch noch einige Zeit zu bleiben müssen, da nur sehr langsame Fortschritte zu verzeichnen sind und wir diese streng überwachen müssen. Dennoch müssen wir uns über die schulische Floskel 'hat sich verbessert, doch kann und muss mehr tun' hinaus vor Augen führen, dass die Bewerbung der Türkei für den Beitritt zur Europäischen Union für dieses Land dem entspricht, was die Vereinigten Staaten Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Grenzbegriff durchlebt haben. Es ist diese Art von Pionier- und Mobilisationsgeist, der den Anstoß gibt, immer weiter zu gehen. Aus dieser Sicht gilt es, die Bewerbung der Türkei zu unterstützen.
Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Vermächtnis Atatürks ist zweischneidig und etwas ambivalent: auf der einen Seite der säkulare Staat, auf der anderen Seite die starke Position der türkischen Armee, die sich in der Macht des Nationalen Sicherheitsrates zeigt, bei der die Bürger durch das Militär kontrolliert werden. In einer echten Demokratie sollte es genau umgekehrt sein.
Wie kann der säkulare Staat in der Türkei gewahrt und die Demokratie verwirklicht werden? Da die Armee nicht die letztendliche Garantie für die Demokratie sein kann, sind hier grundlegende Reformen notwendig. Wie aus dem Bericht Oostlander eindeutig hervorgeht, ist das Land noch keine Demokratie, solange Menschenrechte verletzt werden und solange die Rechte von Minderheiten absolut nicht gewährleistet sind. Folterungen gehören zur Alltagspraxis. Die Stellung der kurdischen Sprache, der Ausschluss der Kurden vom politischen Leben oder zumindest der Versuch, sie auszuschließen, zeigen, dass für diesen schweren Nationalitätenkonflikt keine politische Lösung angestrebt wird. Trotz des Reformkurses der AKP stellt der Fundamentalismus weiterhin eine Gefahr dar. Zwar sind auf dem Gebiet der Gesetzgebung wichtige Fortschritte erzielt worden, wie beispielsweise die Abschaffung der Todesstrafe, doch sind noch keine weit reichenden Reformen durchgeführt worden.
In Ziffer 11 des Berichts Oostlander werden grundlegende Änderungen auf konstitutioneller Ebene gefordert. Selbstverständlich kann dies keine Bedingung sein, gleichwohl ist es empfehlenswert, dass eine neue Verfassung ausgearbeitet wird, in der die Menschenrechte, aber auch die autonome kurdische Gemeinschaft anerkannt werden und in der die Stellung der Minderheiten gewährleistet wird.

Langen (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Oostlander gratulieren! Das ist ein glänzender Bericht, der alle kritischen Punkte auflistet, ohne dass die Türkei vor den Kopf gestoßen wird. Er ist fair und offen, und ich glaube, jemand, der einen Beitrittsantrag stellt, hat das Recht, fair und offen behandelt zu werden.
Als zweites möchte ich den beiden Vorrednern ausdrücklich widersprechen. Es geht nicht um - wie in der Minderheitenansicht geschrieben wurde - fast parareligiöse Vorstellungen, sondern in Ziffer 3 steht ausdrücklich, dass die europäischen Grundwerte, die sich zwar auf das jüdisch-christliche Erbe, aber auch auf die Werte der Aufklärung stützen, dem Beitritt eines moslemischen Staates nicht generell entgegenstehen. Angesichts dessen, was Sie, Herr Nordmann und Frau Maes, gerade zum Laizismus in der Türkei gesagt haben, kann ich Sie nur bitten: Informieren Sie sich! Es gibt keine Religionsfreiheit, es gibt keinen Laizismus nach französischem Vorbild. Laizismus in der Türkei heißt: 130.000 Staatsbedienstete kontrollieren die nichtmoslemische Minderheit, drangsalieren sie. Es gibt keine Rechte für christliche Religionen in der Türkei. Die Trennung von Staat und Religion ist die eine Seite, die Gewährleistung der Religionsfreiheit die andere. Es gehört unabdingbar zum Bestand des europäischen Wertesystems, dass jeder nach seiner Religion leben und sich betätigen darf. Das ist in der Türkei nicht gewährleistet. Bis 1954 war sogar die Erteilung von Religionsunterricht unter Strafe gestellt. Ich bitte Sie also wirklich, sich darüber zu informieren.
Die anderen Punkte, die genannt werden: die Rolle des Militärs, Minderheitenrechte für die Kurden, das Wahlrecht, also die Tatsache, dass man immer noch die 10 %-Hürde hat, die Verhaftung von 'Gesinnungstätern' wie Leyla Zana, die in Kürze schon zehn Jahre im Gefängnis sitzt, weil sie das freie Wort gebraucht hat, oder die Frage des Erbes der Armenier und Syrer, das in der Türkei derzeit nicht gewahrt wird. Eine lange Liste, die Türkei muss sie abarbeiten. Das ist ihre Verpflichtung!
Ich begrüße ausdrücklich, dass in Ziffer 52 des Berichts steht, dass dies nach den Vereinbarungen in Kopenhagen kein Beginn von Verhandlungen ist. Dafür müssen die Bedingungen erfüllt werden. Das wird Ende 2004 geprüft. Ich bin auch dafür, dass dies nicht jetzt, sondern Ende 2004 geschieht. Dieser Bericht kann als Zwischenbericht auch in keiner Weise eine Festlegung des Parlaments im Hinblick auf eine spätere Entscheidung bedeuten, ob wir dem Betrittsantrag der Türkei zustimmen werden oder nicht.

Ceyhun (PSE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe wirklich sehr - ich sage das von Herzen -, ich hoffe wirklich sehr, dass die Türkei eines Tages ein demokratisches Land wird. Dann werden es einige in diesem Haus sehr schwer haben, Redebeiträge zu formulieren.
Mein lieber Kollege Langen, ich schätze Sie sehr, aber diesen Redebeitrag habe ich schon oft gehört, egal, was in der Türkei passiert. Manche Beiträge werden nicht mehr gehalten werden können, weil sie immer das Gleiche zum Ausdruck bringen, unabhängig davon, was in der Türkei passiert. In Wirklichkeit - Kommissar Verheugen ist darauf eingegangen - kann man feststellen, dass sehr viel passiert, dass es aber nicht ausreichend ist - vollkommen richtig! -, dass wir mehr wollen, dass wir die Türkei kritisieren - vollkommen richtig! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte seien Sie ehrlich, für viele von Ihnen - Sie haben nur vier Redebeiträge gehört - sind all die Menschenrechte und Bürgerrechte doch nur Alibiinhalte.
Viele von Ihnen wollen die Türkei einfach nicht, sagen Sie das doch ehrlich, dann haben wir auch klare Verhältnisse. Sagen wir das der Türkei, und wir brauchen das Theater hier überhaupt nicht zu machen! Alles andere ist wirklich nur Theater. Ich bin als Abgeordneter froh, dass Rat und Kommission mehr Kompetenz haben, was die Gestaltung der Außenpolitik betrifft, weil das Parlament, zu dem ich gehöre, dafür nicht geeignet ist.

Arvidsson (PPE-DE).
Herr Präsident! Erst neulich fuhr ich über eine der beiden Brücken zwischen Istanbul und Üsküdar. Plötzlich wurde mir klar, wie einfach es doch ist, den Bosporus zu überqueren, sogar einfacher als die Überquerung des Öresund zwischen Schweden und Dänemark. Die Bosporusbrücke hat mich von dem altertümlichen Istanbul zu dem moderneren Üsküdar geführt. Man bekommt dabei in keiner Weise den Eindruck, sich von einem Erdteil in einen anderen zu bewegen. Helsinki in Finnland liegt weiter östlich als Üsküdar am Strand von Anatolien.
Die Behauptung, der Bosporus trenne zwei Erdteile von einander, und die EU müsse an diesem Sund Halt machen, ist sowohl beschränkt als auch geistlos. Wir sollten uns statt dessen über das Interesse der Türkei an einer EU-Mitgliedschaft freuen und dem Land alle notwendige Hilfe geben, damit es sich zu einem vollwertigen zukünftigen Beitrittsland entwickeln kann.
Die Türkei ist ein würdiger europäischer Partner. Mit ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der NATO und ihrer geographischen Lage in direkter Nachbarschaft zu unruhigeren und konfliktreicheren Gebieten, wird die Türkei auch in Zukunft eine Schlüsselrolle spielen. Religiöse Gründe als Argument gegen eine türkische Mitgliedschaft in der EU anzuführen, wäre nicht nur unglücklich sondern direkt unchristlich.
Der vorliegende Bericht stellt Forderungen an die Türkei, die erfüllt werden müssen, um eine EU-Mitgliedschaft möglich zu machen. Der Bericht, der sehr gelungen ist, hält die Tür jedoch deutlich offen, um einen zukünftigen Beitritt der Türkei zur Union zu ermöglichen. Man kann wirklich sagen, dass Herrn Oostlander der Bericht über dieses östliche Land gut gelungen ist.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich den Anmerkungen von Herrn Ceyhun sowie dem ausgezeichneten und hervorragenden Beitrag von Herrn Nordmann anschließen.
Es liegt immer ein wenig Heuchelei in der Luft, wenn sich unser Haus mit dem Thema Türkei befasst: Ein derartiger Ansatz und eine derartige Einstellung sind mir gegenüber den anderen Beitrittsländern und -kandidaten nicht aufgefallen. Ich möchte meine werten Kolleginnen und Kollegen bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass, hätte man eben diese Kriterien zugrunde gelegt, einigen der derzeitigen Mitgliedstaaten angesichts ihrer Geschichte ein Beitritt zur Europäischen Union verwehrt worden wäre. Heute müssen wir die Botschaft übermitteln, dass wir unsere Grundsätze konsequent durchsetzen. Wir müssen die Reformkräfte unterstützen, den Wandel fördern; oder wir tun das Gegenteil, wir entmutigen die Reformkräfte, tragen zu einem Anstieg des Fundamentalismus bei und machen die Möglichkeit eines EU-Beitritts für immer zunichte.
Ich bin erfreut über die Anmerkungen des Kommissars. Es wurde viel erreicht, die Reformen sind beeindruckend, und wir sollten dies zu Recht anerkennen. Der amtierende Ratspräsident hat auf zwei Schwerpunktbereiche verwiesen. Meine Prioritäten lauten wie folgt: die Förderung von Reformen und die Beschleunigung des Reformprozesses. In der Türkei, wo ich mich vor zehn Tagen aufgehalten habe, besteht unter Politikern und in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Europäische Union den Beitritt der Türkei nicht wünscht. Ich bin der Meinung, dass dieses Vorurteil in dieser Debatte bedauerlicherweise verstärkt wurde.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege Nordmann hat sich ganz ausgezeichnet geäußert. Wie soeben Herr Cashmann möchte auch ich ihm meine Unterstützung zusichern, und um dessen Worte aufzugreifen, möchte ich ebenso wie er meine Überzeugung darüber zum Ausdruck bringen, dass es in diesem Bericht viele Vorbehalte gibt, die in einem objektiven Papier zur Lage eines Landes nicht enthalten sein sollten. Gewiss muss man die unterschiedlichen politischen Ansichten respektieren. Ich schließe mich jedoch dem an, was unser Kollege zum Laizismus und zu einer Vision - von der im Bericht nicht die Spur enthalten ist -, zum eigentlichen Wesen des kemalistischen Staates und, soweit ersichtlich, zu den Bemühungen des gegenwärtig amtierenden türkischen Ministerpräsidenten, sein Land an Europa zu binden, gesagt hat.
Aus dieser Sicht muss ich sagen, Herr Oostlander, wenn unser Parlament die Möglichkeit gehabt hätte, einen ebenso in Einzelne gehenden Bericht nicht nur zu den Bewerberländern, sondern auch zu den gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Union anzufertigen - ich denke hierbei an mein eigenes Land -, dann hätte dieser sicher nicht 56 Abschnitte, sondern es wäre vielleicht die doppelte Anzahl notwendig gewesen, um die Lage in den Gefängnissen, die Lage der italienischen Justiz und in noch viele andere Bereichen zu beleuchten, die im Argen liegen. Auch in unseren Ländern, in bestimmten unserer Länder, wurden vor noch nicht allzu langer Zeit Menschen ins Gefängnis gesteckt, weil sie Zeugen Jehovas waren und den Wehrdienst verweigerten. Entweder wurden sie dazu gezwungen, oder sie gingen ins Gefängnis. Das alles hat es in unseren Ländern auch gegeben.
Selbstverständlich muss die Türkei noch beträchtliche Fortschritte machen, aber es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen ihr Europa in Aussicht, oder wir tun dies nicht und machen dabei nicht nur einen gravierenden politischen und strategischen Fehler, sondern wir fordern sie damit auf, wir drängen sie in gewisser Weise dazu, sich in andere Richtungen zu bewegen, zu anderen Ufern, die weitaus gefährlicher sind, nicht nur für die Stabilität, sondern meiner Meinung nach auch für das Wohl der Türken und für ihre Fortschritte in Richtung Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte.
Diesbezüglich haben wir gemeinsam mit den radikalen Kollegen dieses Parlaments und denen der Fraktion der Grünen, denen ich bei dieser Gelegenheit danken möchte, einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem Ziel, die Tür nicht zuzuschlagen, wie es der Bericht Oostlander tut, dessen Erstfassung, die mich eher an die Seeschlacht von Lepanto erinnert hat, zugegebenermaßen zwischenzeitlich verbessert wurde. Wir haben also einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir unsere Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Bedingungen für die Zulassung der Türkei zu den Beitrittsverhandlungen erfüllt sein werden, wenn die türkische Regierung die laufenden Reformen beharrlich und mit Entschlossenheit fortsetzt.
Im Bemühen um Verständigung, das ich hiermit würdigen möchte, hat der Berichterstatter vorgeschlagen, diesen Antrag als Zusatz zu betrachten. Mit der gleichen Kompromissbereitschaft nehme ich, ebenso wie die Fraktion der Grünen, dieses Angebot des Berichterstatters an, und zwar in der Hoffnung, dass wir uns auch bezüglich einer an die Türkei zu richtende Botschaft einigen können, die nicht im Zeichen der Ausgrenzung, sondern im Zeichen der Erwartung tatsächlicher Fortschritte stehen soll. Wenn die Zeit gekommen ist, kann jeder dann seine Entscheidung treffen. Doch diese Tür sollten wir wenigstens offen lassen. In diesem Sinne hoffe ich, dass sich das Parlament dem genannten Änderungsantrag einstimmig anschließen wird.

Gawronski (PPE-DE).
Herr Präsident, Arie Oostlander hat eine immense und schwierige Arbeit geleistet, indem er sich bemühte, zwischen den unterschiedlichsten Meinungen, die dieses Parlament zu einem so heißen und strittigen Thema wie dem EU-Beitritt der Türkei zum Ausdruck bringt, zu vermitteln. Das Ergebnis ist eine Entschließung, die zwar als Kompromiss akzeptabel ist, von der wir uns jedoch vielleicht gewünscht hätten, dass sie durch mehr Optimismus gekennzeichnet und geprägt ist, um so der Türkei, worauf auch Kommissar Verheugen hingewiesen hat, ein positiveres Signal zu geben, auch wenn dieses Land noch vieles tun, verändern und erneuern muss, bevor es, wie dies zu Recht in der Entschließung erwähnt wird, für die Mitgliedschaft in Frage kommt.
Es gilt festzulegen, ob Geografie und Religion Kriterien sind, welche die Beitrittsmöglichkeit einschränken, oder ob vielmehr der Europa-Gedanke eine Gesamtheit von Werten und Grundsätzen umfasst, aufgrund deren die sich zu diesen demokratischen und freiheitlichen Werten und Grundsätzen bekennenden Länder Anspruch auf eine Bewerbung haben. In diesem Sinne hätten wir gegenüber Ziffer 52 des Berichts, wo festgestellt wird, dass - was gegenwärtig sicher richtig ist - die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch nicht gegeben sind, die soeben von Herrn Dell'Alba erwähnte, durch Änderungsantrag 11 angebotene Version vorgezogen, wo in positivem Sinne die Zuversicht bekundet wird, dass die Bedingungen erfüllt werden können, wenn die Türkei die notwendigen Reformen umsetzt. Auch ich danke dem Berichterstatter Oostlander, der mir bereit zu sein scheint, diese Änderung, wenn auch nicht anstelle von Ziffer 11, so doch zumindest als Zusatz, zu übernehmen.

 De Keyser (PSE).
Herr Präsident, mit den eingereichten 283 Änderungsanträgen wurde der Bericht Oostlander einem beträchtlichen Lifting unterzogen.
Bestimmte überzogene Formulierungen, welche den politischen Beziehungen zwischen dem Parlament und der Türkei geschadet hätten, sind verschwunden. Aber auch wenn der Bericht zu Recht auf den Weg verweist, den das Land auf dem Gebiet der Einhaltung der Menschenrechte noch vor sich hat, bleibt er für mich dennoch ein ideologisch gefärbter, tendenziöser Bericht, welcher versucht, seine eigene Sicht der europäischen Wertvorstellungen auf die Türkei zu übertragen.
Wenn Absatz 3, in dem von im Wesentlichen auf der jüdisch-christlichen Kultur basierenden europäischen Werten die Rede ist, nicht geändert wird, bedeutet er eine Ohrfeige für ein Land mit einer muslimischen Regierung, das jedoch auf eine größtenteils laizistische Tradition verweisen kann. Er wäre auch für uns Europäer nicht akzeptabel, würde er doch die Rückkehr der alten Dämonen und die Vermischung der Religion mit der Politik bedeuten.
Wenn man von jüdisch-christlichen Werten spricht, dann sollte man auch von den dazugehörigen Verbrechen sprechen! Man sollte in 'Das Evangelium nach Jesus Christus' des portugiesischen Nobelpreisträgers Saramago nachlesen, um sich zu vergegenwärtigen, wie viele Verbrechen im Namen unserer Götter begangen worden sind. Lassen wir deshalb die Götter aus dem Spiel. Wir sollten ein für alle Mal davon ausgehen, dass der Laizismus Europas in der Pluralität seiner Religionen besteht, und den Beitritt der Türkei zu Europa ohne Nachsicht, aber auch ohne Vorurteile bewerten.

Sommer (PPE-DE)
Herr Präsident! Es ist wichtig, dass wir unseren türkischen Freunden mit Ehrlichkeit und Offenheit begegnen. Ein solcher Umgang schließt natürlich das Recht ein, zu kritisieren und auf Missstände hinzuweisen. Wir wollen der Türkei auf ihrem Weg zu wirklicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit helfen. Die Türkei hat eine faire Behandlung verdient, und der Bericht Oostlander ist fair. Er beschreibt bemerkenswerte Fortschritte, aber er sagt auch in aller Ehrlichkeit, wo noch enormer Reformbedarf besteht.
Wichtig ist für meine Begriffe Folgendes: Die Türkei muss Fortschritte im Sinne der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen auch selbst wollen. Sie darf diese Reformen nicht nur vordergründig betreiben, um die EU-Kritiker ruhig zu stellen, um uns quasi einen Gefallen zu tun. Die Türkei muss die nötigen Reformen tief in ihrer Gesellschaft verankern, die Reformen müssen in der Lebenswirklichkeit greifen. Verfassungsänderungen auf dem Papier, neue Gesetze auf dem Papier reichen alleine nicht. Papier ist geduldig! Entscheidend ist die Umsetzung von Reformen im Lebensalltag der Menschen. Genau das ist aber bis jetzt noch nicht erkennbar. Der Bericht Oostlander beschreibt die große Menge an Defiziten in allen Bereichen. Er stellt fest, dass die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gegenwärtig nicht gegeben sind, und fordert den Rat auf, endlich klar und deutlich Position zu beziehen. Diese Kopenhagener Kriterien - man kann es immer nur wieder betonen - sind nicht verhandelbar. Das gilt für jedes Kandidatenland gleichermaßen, also gilt es auch für die Türkei. Hier muss die Türkei endlich auch einmal gegenüber der EU fair sein und diese Tatsache anerkennen. Die Türkei muss endlich damit aufhören, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben und Druck auszuüben. Nicht wir haben der türkischen Bevölkerung den schnellen Beitritt innerhalb weniger Jahre versprochen, das war einzig und allein die türkische Politik selbst. Wenn diese türkische Politik jetzt deswegen in Erklärungsnöte gerät und die Bevölkerung ungeduldig wird, dann ist das ein hausgemachtes Problem, das zu Hause in der Türkei gelöst werden muss und nicht von der EU durch die Aufweichung der Vorbeitrittskriterien.
Was die Türkei von uns erwarten kann - und das kann sie wirklich -, sind Ehrlichkeit, Offenheit, Ernsthaftigkeit und Fairness.

Gemelli (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Oostlander für seinen Bericht sowie dem Ratsvorsitzenden Yiannitsis und Kommissar Verheugen meinen Dank aussprechen.
Ich halte den Bericht Oostlander für sehr ausgewogen und ehrlich. Die Europäische Union ist eine Union gemeinsam getragener Werte; deshalb haben alle Länder, die ihr in der Vergangenheit beitreten wollten und ihr bis heute beitreten, diese Werte mitgetragen und dafür ihre institutionellen, politischen und wirtschaftlichen Systeme angepasst. Das ist die Grundidee. Es ist nicht die Europäische Union, die der Türkei beitritt, sondern die Türkei will diese gemeinsamen Werte mittragen. Wir müssen die Unterschiede, die den Reichtum der Europäischen Union ausmachen, respektieren, doch die Grenzen sind durch die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen, der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze vorgegeben, die nicht nur deklamiert, sondern verwirklicht und gelebt werden müssen. Ich wage zu behaupten, dass die Länder, die die europäische Kultur mitzutragen beabsichtigen, Mitglied der Europäischen Union werden können.
Die Türkei ersucht um den Beitritt. Wir sind im Grundsatz nicht dagegen. Wir erwarten, dass das Land jenen Kurs beschreitet, der uns das Bekenntnis zu unserer Kultur begründet. Die Regierung Erdogan muss im Prozess der Annäherung an die Werte der Europäischen Union ermutigt werden. Die Atlantikpakt-Ideologen denken, die Rolle der Türkei in der NATO könne ihre Trumpfkarte für den Beitritt zur Europäischen Union sein. Vielleicht war das früher so; heute meinen wir, dass die NATO, unter Beteiligung Russlands und mit einem etwas wirksameren Beitrag der Europäischen Union, schrittweise die Rolle einer internationalen Polizei im Dienste der für die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in allen Ländern der Welt reformierten Vereinten Nationen übernehmen müsste.
Ich hoffe, dass es der Türkei gelingt, diesen Empfehlungen nachzukommen, das Zypernproblem zu lösen und durch die Lösung weit in die Vergangenheit zurückreichender Konflikte gutnachbarschaftliche Beziehungen mit allen angrenzenden Staaten herzustellen.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgen zwei mündliche Anfragen (B5-0094/2003 und B5-0095/2003) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an den Rat und die Kommission zur Erneuerung der transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert.

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen unseres Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Herrn Brok. Es ist dringend erforderlich, dass wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir gegenwärtig zu einer Förderung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen beitragen können. Dies ist der Tenor unserer Anfragen an den Rat und die Kommission: die Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft.
Unserer Ansicht nach wurden unsere Versäumnisse im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch den Irakkrieg auf schonungslose Weise ans Licht gebracht, wodurch die transatlantischen Beziehungen schweren Schaden erlitten haben.
Wir glauben, dass die Regierungszusammenarbeit nach wie vor die Oberhand hat, und dies auf Kosten der méthode communautaire in den transatlantischen Beziehungen. Gemeinsame Strukturen, die wir mit Institutionen in Brüssel entwickeln könnten, möglicherweise im Rahmen des Europäischen Konvents, werden zu einer besseren Koordinierung beitragen. Wenn die Mitgliedstaaten jedoch nicht den politischen Willen für ein gemeinsames Vorgehen zum Ausdruck bringen, dann wird eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Kontext des transatlantischen Bündnisses nicht den Stellenwert haben, den sie erfordert und verdient.
Wie Präsident Bush diese Woche in Polen gesagt hat, handelt es sich bei den gemeinsamen Werten, auf denen die transatlantischen Beziehungen fußen, um das gemeinsame außenpolitische Element, das die Europäische Union und die USA zusammenbringen können. Wir können uns ein sprunghaftes, inkonsequentes und zersplittertes Vorgehen jedoch nicht leisten. Die USA sind ein solch starker Partner, dass die Europäische Union, wenn wir nicht in der Lage sind, mit einer Stimme - wenn schon nicht mit einer gemeinsamen, dann doch mit einer Stimme, oder zumindest mit einer koordinierten Stimme - zu sprechen, im transatlantischen Bündnis weiter zurückfallen wird. In diesem Zusammenhang steht die Europäische Union vor ihrer größten Krise der vergangenen zehn Jahre.
Die heutige Frage, auf die wir eine Antwort von Seiten des Kommissars und des Ministerrats erwarten, lautet, ob wir in der Lage sind, wieder eine wirkliche Partnerschaft mit den USA einzugehen. Können wir dieser Partnerschaft die neue Dynamik verleihen, die sie nach Ansicht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten benötigt und verdient, und können wir ein vollwertiger Partner der USA sein, oder müssen wir immer das Gefühl haben hinterherzuhinken? Wir sind uns des Potentials einer grundlegenden Erneuerung des transatlantischen Bündnisses bewusst, und in diesem Zusammenhang spielt die Partnerschaft zwischen der EU und den USA die wichtigste Rolle.
Natürlich betrachten wir ein stärkeres Europa als unbedingte Voraussetzung für ein Überleben der NATO. Nicht nur der Europäischen Union haben der Irakkrieg und seine Folgen geschadet, auch die NATO und die Vereinten Nationen haben schweren Schaden erlitten. Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören der NATO an, und auch die Nichtmitglieder sind nach wie vor der Auffassung, dass die NATO die maßgebliche Gewähr für die europäisch-atlantische Stabilität bietet. Wir möchten uns heute Nachmittag daher versichern, dass der Ministerrat und die Kommission unsere diesbezüglichen Ansichten teilen und ebenfalls der Meinung sind, dass ein stärkeres Europa auch eine stärkere NATO bedeuten wird. Können wir Mitglieder der Europäischen Union - diejenigen von uns, die der NATO angehören, sowie alle anderen - das atlantische Bündnis zwischen der NATO und Europa stärken, da es nach wie vor eine grundlegende Garantie für Stabilität in Europa bietet? Aus diesem Grund möchten wir erörtern, welchen Zweck das atlantische Bündnis derzeit erfüllt, wie das atlantische Bündnis aufgebaut sein und welche Mittel ihm zur Verfügung gestellt werden sollten. Sicherlich muss auch die NATO selbst reformiert werden, vor allem was ihre Militärstruktur anbelangt.
In jüngster Zeit haben wir zahlreiche Diskussionen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt, einschließlich der Gespräche mit dem Kommissar am gestrigen Abend im Rahmen des Gemeinsamen Dialogs zwischen der Westeuropäischen Union und dem Europäischen Parlament zur militärischen Neuordnung, der vor allem die umfassende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unsere umfangreichen Investitionen in moderne Technologien zum Thema hatte. Doch wie können wir dies im Rahmen der NATO so wirksam wie möglich und womöglich noch auf eine weniger kostspielige Weise umsetzen? Die institutionelle Reform der NATO betrachten wir ebenfalls als grundlegende Voraussetzung.
Aus diesem Grund fordern wir ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union hier bei uns und im Ausland, das auf schlüssigen strategischen Überlegungen und Maßnahmen beruht. Wir freuen uns auf eine ausführliche Debatte heute Nachmittag, die uns die Möglichkeit geben wird, in der Zeit nach dem Irakkrieg ein transatlantisches Verhältnis auf den Weg zu bringen, das über die ihm gebührenden Dimensionen verfügt und seinem Namen alle Ehre macht.

Yiannitsis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Rat teilt die tiefe Besorgnis des Parlamentsabgeordneten über den Stand der Beziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten. Obwohl diese Beziehung im Grunde genommen nach wie vor stark ist, muss ihr modus operandi eindeutig von beiden Seiten überprüft werden. Die Union hat absolut klargestellt, dass sie den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik oberste Priorität einräumt. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir dazu beitragen, eine bessere Welt für alle zu schaffen. Für die Union stellt sich die Frage, wie dieses Ziel auf der Grundlage der bereits äußerst umfassenden Kooperation, die in den westlichen Balkanländern, in Afghanistan, im Nahen Osten und im Zusammenhang mit Nordkorea stattfindet, verwirklicht werden kann.
Die Konzentration auf Themen, bei denen die Union und die Vereinigten Staaten verschiedener Meinung sind, überdeckt sehr häufig diese von beiden Seiten geschätzte Zusammenarbeit. Wie dem Abgeordneten bekannt ist, wird der Hohe Vertreter dem Europäischen Rat von Thessaloniki ein Dokument vorlegen, das Empfehlungen für eine umfassende Strategie der Union im Bereich der Außenpolitik und Sicherheit enthalten wird. Eine vorbereitende Diskussion dieses Themas könnte auf dem Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' im Juni geführt werden. Selbstverständlich wird die Strategie, auch wenn es sich um eine Strategie von allgemeinem Charakter handelt, ebenfalls zur Entwicklung der Beziehungen EU-USA beitragen. Wir gehen gleichfalls davon aus, dass sie sich auf die derzeit praktizierte Politik der Union, unter anderem in Verbindung mit der Rolle der Vereinten Nationen, gründen wird. Es ist ein passender Zeitpunkt, da dies genau vor dem Gipfeltreffen Europäische Union-Vereinigte Staaten in Washington am 25. Juni geschieht.
Genauso wie es die Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Union ermöglicht, sich in effizienterer Weise mit den jüngsten Ereignissen, einschließlich der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Nahen Osten, in Afghanistan oder in den westlichen Balkanstaaten, auseinander zu setzen, bleibt die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten Europas für die Union weiterhin eine oberste Priorität, um sicherzustellen, dass die Union zu einem effizienteren Partner der Vereinigten Staaten wird.
Der Rat ist nach wie vor der Ansicht, dass eine multilaterale Herangehensweise immer noch der beste Weg zur Lösung der verschiedenen Probleme ist, mit denen wir heutzutage in unterschiedlichen Teilen der Welt konfrontiert sind. Der Rat hat zu der Frage, in den Vertrag das Prinzip einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der ESVP aufzunehmen, noch keine Meinung geäußert. Als wir die Neue Transatlantische Agenda zum Abschluss gebracht haben, haben wir erklärt, dass unser Ziel darin besteht, eine neue europäische Architektur im Bereich der Sicherheit zu errichten, in der die NATO, die Union, die OSZE und der Europarat komplementäre und sich gegenseitig stärkende Rollen spielen.
Dies war 1995 unser Standpunkt und er ist es auch heute noch. Die Neue Transatlantische Agenda bietet den umfassendsten Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Wenn auch der Aktionsplan überholt sein mag, so gilt dies jedoch nicht für die Neue Transatlantische Agenda. Wir führen mit den Vereinigten Staaten durch kontinuierliche, unzählige Kontakte auf allen Ebenen bereits einen intensiven Dialog. Wir benötigen nicht mehr Treffen, wir müssen vielmehr unsere Aufmerksamkeit bündeln. Wir hoffen, dass die Entwicklung einer umfassenden Strategie der Union den Dialog mit den Vereinigten Staaten neu beleben und seine Nützlichkeit für die sich entwickelnden Verhältnisse in der Welt erhöhen wird.
Die Kooperation stellt nach wie vor eine absolute Notwendigkeit für die Bekämpfung der Geißel des Terrorismus dar. Nach dem 11. September 2001 wurde unsere Zusammenarbeit in einem Maße ausgedehnt, das alle Erwartungen der beiden Seiten übertraf. Ungeachtet dessen, was über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten gesagt wird, ignorieren auch die beiden Seiten des Atlantik oftmals die essenzielle und konkrete Arbeit, die gemeinsam bei der Terrorismusbekämpfung geleistet wird. Die Vereinigten Staaten brauchen Europa, ebenso wie wir die Vereinigten Staaten brauchen, wenn wir die Herausforderungen dieses Jahrhunderts erfolgreich bewältigen wollen.
Der Rat ist sich voll und ganz der Tatsache bewusst, dass wir uns, wenn wir Erfolg haben wollen, nicht nur mit den Symptomen, sondern auch mit den Ursachen auseinander setzen müssen. Und dies setzt die Mobilisierung von Mitteln in vielen verschiedenen Bereichen, im wirtschaftlichen, sozialen, Entwicklungs-, aber auch im politischen Bereich voraus.
Schließlich stellt der transatlantische legislative Dialog ein überaus wichtiges Element der transatlantischen Beziehung dar. Während die Kontakte des Rates in hohem Maße mit der Regierung der Vereinigten Staaten verwirklicht werden, kann das Parlament, indem es seinen Dialog mit den Mitgliedern des Kongresses intensiviert, eine entscheidende Rolle spielen, um das Verständnis für die Bedenken und die Prioritäten der Völker der Europäischen Union zu fördern. Der Rat ist nicht befugt, der Zivilgesellschaft die Rolle vorzuschreiben, die sie in diesem Dialog spielen kann. Dennoch hat er die Entwicklung der vier speziellen Dialoge unterstützt und ist nach wie vor der Meinung, dass diese zusammen mit den zahlreichen Netzen von Universitäten, Stiftungen, Werkstätten, Ideen usw. einen wesentlichen Beitrag leisten können.
Wir brauchen keine weiteren Kooperationsrahmen. Was wir im Dialog mit den Vereinigten Staaten brauchen, sind die gründliche Information einer jeden Seite über die Ansichten der anderen Seite sowie gemeinsame Aktionen.

Patten
. (EN) Herr Präsident, Elmar Brok formuliert eine Reihe interessanter Fragen, die auf Punkte verweisen, derer wir uns annehmen sollten und die den Zustand unserer derzeitigen Dialogs mit den Vereinigten Staaten betreffen. Alle diejenigen, die auf beiden Seiten des Atlantiks bereits mit den umfangreichen Vorbereitungen des im kommenden Monat stattfindenden und vom Vorsitz erwähnten EU-USA-Gipfels und mit der Ausarbeitung einer eindrucksvollen Liste von Diskussionspunkten befasst sind, sollten meines Erachtens in der Lage sein, den Abgeordneten zu beruhigen.
Es ist unbestritten, dass wir eine Zeit belasteter transatlantischen Beziehungen hinter uns haben. In mancherlei Hinsicht wäre die Besorgnis darüber noch größer gewesen, wenn nicht der Schock des Krieges eine solch leidenschaftliche Debatte ausgelöst hätte. Ich hege zudem keinerlei Zweifel, dass die Probleme, die durch den Irakkrieg an die Oberfläche gelangt sind, viel tiefer verwurzelt sind. In diesem Haus sowie andernorts habe ich auf langfristige Trends in einigen Kreisen in den USA verwiesen, die bei Europäern zu Recht auf Bedenken stoßen.
Vor allem müssen wir die politische Führung und die Öffentlichkeit in den USA dazu bewegen, sich denjenigen zu widersetzen, die sich im Streben nach einem illusorischen Sicherheitsgefühl darum bemühen, dem seit 50 Jahren von den USA praktizierten Internationalismus und Multilateralismus abzuschwören. Ganz gleich, was sie dazu veranlasst: diejenigen in den USA, die den Multilateralismus ablehnen, müssen wissen, dass ein derartiger Ansatz bedauerlicherweise eine sich selbst erfüllende Prophezeiung beinhaltet. Der Multilateralismus könnte ohne die USA zum Scheitern verurteilt sein. Doch alle Verfechter des Multilateralismus tragen ebenfalls eine Verantwortung: sie müssen dafür Sorge tragen, dass er zur rechten Zeit praktische und wirksame Ergebnisse erzielt.
Diese Aussprache ist von großer Bedeutung. Doch sie darf nicht die Wirklichkeit der transatlantischen Beziehungen überschatten, die sich in vielen wichtigen Bereichen erweitern und vertiefen. Ein Dialog setzt nicht zwangsläufig voraus, dass man sich immer oder in allen Fragen einig ist. Wir sind uns jedoch darüber einig, dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg räumen und den Dialog fortsetzen wollen. Wir sind zum Kyoto-Protokoll nicht einer Meinung, doch wir arbeiten nach wie bei der Kohlenstoffbindung sowie in Kürze bei der Wasserstoffforschung zusammen. Wir drohen den USA mit FSC-Vergeltungsmaßnahmen, und sie klagen uns bei der WTO an, weil wir ihrer Meinung nach nicht schnell genug neue genetisch veränderte Erzeugnisse zulassen. Dennoch sind Europa und die USA nach wie vor die größten Handelspartner der Welt, und lediglich bei einem Bruchteil unseres gesamten Handels kommt es zu Auseinandersetzungen. Drei Vierter aller ausländischen Direktinvestitionen in den USA stammen aus Europa, während die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen der USA in Europa getätigt werden. Europa investiert mehr in Texas als die USA in Japan; die amerikanischen Investitionen in den Niederlanden sind ungefähr zweimal so hoch wie ihre Investitionen in Mexiko.
Natürlich geht unser Dialog mit den Vereinigten Staaten weit über die traditionelle Domäne der Kommission - Handels- und Wirtschaftsbeziehungen - hinaus. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 haben wir im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und im Kampf gegen die Finanzquellen des Terrorismus umfangreiche Fortschritte erzielt. Bald werden wir Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und die Auslieferung schließen. Wir arbeiten zu einer Reihe von Fragen im Bereich der Verkehrssicherheit eng mit den USA zusammen. Und basierend auf den Erfahrungen unserer Zusammenarbeit auf dem Balkan sind wir gemeinsam mit dem Wiederaufbau in Afghanistan befasst. Nachdem die UNO nun politische Rahmenbedingungen für den Irak in der Zeit nach Saddam Hussein geschaffen hat, hoffen wir, dass es uns bald möglich sein wird, unseren Beitrag in diesem Land zu leisten.
Was die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft anbelangt, so haben wir uns 1998 auf dem Londoner Gipfel auf Rahmenbedingungen für enge Wirtschaftsbeziehungen geeinigt. Wir verfügen über einen Aktionsplan, der eine Reihe von Initiativen in Bereichen wie technische Handelhemmnisse, Beschaffungswesen, gegenseitige Anerkennung, geistiges Eigentum und Wettbewerb umfasst. In multilateralen Foren haben wir uns gemeinsam ausführlich darum bemüht, die Entwicklungsagenda von Doha voranzubringen. Auf bilateraler Ebene haben wir Fortschritte hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung und der neuen, im vergangenen Jahr verabschiedeten positiven Wirtschaftsagenda erzielen können. Zur Unterstützung des Dialogs zwischen den Regierungen haben sowohl Europa als auch die USA kürzlich ihren Einsatz zugunsten eines zielgerichteteren transatlantischen Handelsdialogs bekräftigt.
Zur Frage der unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle lässt sich sagen, dass wir die Unterschiede zwischen NAFTA und FTAA auf der einen und der Europäischen Union auf der anderen Seite nicht als Hindernisse für engere transatlantische Wirtschaftsbeziehungen betrachten. Es handelt sich in unseren Augen vielmehr um unterschiedliche Wege zu einem gemeinsamen Ziel: einer umfangreicheren weltwirtschaftlichen Integration. Die regionale Konvergenz kollektiver Präferenzen kann auf multilateraler Ebene fair und konstruktiv angegangen werden, ebenfalls aber auf bilateraler Ebene, insbesondere durch die vorrangige Auswahl sektorbezogener und für alle Seiten vorteilhafter Initiativen, die sich auf die Wirtschafts- und Marktbedingungen unmittelbar positiv auswirken.
Mit Blick auf die Frage globaler Herausforderungen wie z. B. Umwelt, Justiz, Migration, soziale und ethnische Konflikte fällt die Beurteilung unserer Zusammenarbeit sicherlich gemischt aus. Wir haben zahlreiche Fortschritte im Bereich der Justiz erzielen können; in Umweltfragen herrscht weniger Einvernehmen.
Im Bereich entwicklungspolitischer Strategien setzen sich sowohl Europa als auch die USA für die neue globale Entwicklungspartnerschaft ein. Wir werden uns gemeinsam um die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft bemühen. Dabei folgen wir in jeder Hinsicht dem Grundsatz der Komplementarität und wollen eine möglichst effiziente und wirksame Verwendung der Gebermittel in Entwicklungsprogrammen sicherstellen.
Was die humanitäre Hilfe betrifft, so sind wir ebenfalls um eine größere Wirksamkeit und Komplementarität unseres Engagements bemüht, und unsere Agenturen arbeiten in dieser Hinsicht mit US-Agenturen gut zusammen.
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen Bericht über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wird sich das Haus schließlich sicher daran erinnern, dass ich vor einem Jahr in einer Rede vor dem Parlament dieses Thema vielleicht ein wenig zu streitsüchtig angesprochen habe. Wie ich damals sagte, bin ich nicht der Auffassung, dass unsere Probleme auf das Fehlen einer Strategie zurückzuführen sind. Die Ziele und die Vorstellungen unserer Beziehungen, wie sie 1995 in der Neuen Transatlantischen Agenda formuliert wurden, gelten nach wie vor. Angesichts der stürmischen Klippen, die wir seitdem umschiffen mussten, kann ich den Wunsch einiger nach einer Überprüfung unseres Kurses verstehen. Doch gerade weil wir uns noch von den Strapazen dieser Sturmfahrt erholen, sollten wir uns ein wenig Zeit nehmen, um uns zu sammeln und sicherzustellen, dass eine neue langfristige Strategie nicht von vorübergehenden Emotionen und Zwängen in die falsche Richtung gelenkt wird. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der die Europäische Union mit einer grundlegenden Prüfung ihrer eigenen Ziele und Strukturen befasst ist - einschließlich einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie - und die USA auf die ersten Phasen ihres Präsidentschaftswahlkampfes zusteuern.
Unter diesen Umständen besteht ein großes Risiko, dass eine solche Kursüberprüfung, zumindest von Unbeteiligten, als weiterer Beweis für eine angebliche 'Krise' in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gewertet wird. Wir sollten uns lieber auf die Lösung praktischer Probleme konzentrieren und dabei einen gemäßigteren Dialog mit unseren amerikanischen Kollegen führen, der besser von Angesicht zu Angesicht als über die Lautsprecher der jeweiligen Nachrichtensender stattfinden sollte. In dieser Hinsicht wird das Europäische Parlament eine bedeutende Rolle spielen. Natürlich wollen wir gemeinsam mit Ihnen neue Möglichkeiten für die transatlantischen Beziehungen entwickeln, und ich hoffe, das Parlament wird seine Unabhängigkeit und Weisheit dazu nutzen, uns mit einigen der Themen zu konfrontieren, die Teil einer künftigen Strategie sein sollten. Außerdem verlassen wir uns auf die Erfahrung, die Sie und ihre Wähler in die in Brüssel formulierten Strategien einbringen. Wir müssen uns vor allem an ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Kongress wenden, um sicherzustellen, dass die europäische Frage in den intellektuellen und legislativen Debatten in Washington umfassend Berücksichtigung findet.
Darüber hinaus möchte ich kurz auf zwei Dinge hinweisen. Zunächst einmal habe ich vor diesem Haus sicherlich schon einmal gesagt, dass wir nur sehr wenige unserer europäischen Zielsetzungen besser im Alleingang, ohne die USA verwirklichen können. Beinahe genauso trifft der umgekehrte Fall zu, dass die USA viele oder die meisten ihrer Zielsetzungen besser verwirklichen können, wenn sie die Möglichkeit haben, mit Europa zusammenzuarbeiten. Dieser Punkt wurde sowohl explizit als auch implizit in der jüngsten US-Sicherheitsstrategie zum Ausdruck gebracht.
Partnerschaft ist etwas anderes als Rivalität. Gleichermaßen haben Partner das Recht, eine eigene Meinung zu vertreten. Wir sollten uns in keiner Weise dazu verpflichtet fühlen, uns von Washington unsere Standpunkte als Europäer vorschreiben zu lassen, bevor wir diese kundtun. Ich hoffe daher sehr, dass wir im Zweifelsfall und von Zeit zu Zeit zu Gunsten des jeweils anderen entscheiden und einsehen, dass es der Welt und uns selbst besser geht, wenn die USA und Europa zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Lage sind.
Eine letzte Anmerkung: Meines Erachtens können wir uns ein Bild von den künftigen Beziehungen machen, wenn wir uns die Solidarität vor Augen führen, die wir in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren haben, als in erster Linie Europa auf die Sicherheitsstrukturen drängte, die zur Gründung der NATO führten, und die USA die wirtschaftliche und politische Integration forderten, die die Errichtung des Gemeinsamen Markts sowie schließlich die Gründung der Europäischen Union nach sich zog.
Es wäre töricht, nicht einzusehen, wie viel sich in geostrategischer Hinsicht mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Berliner Mauer geändert hat. Ich hoffe, dass wir bei der Entwicklung unserer zukünftigen Beziehungen die heutigen und kommenden Gegebenheiten und nicht die angenehmen Erinnerungen an eine ausgesprochen erfolgreiche Partnerschaft in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zugrunde legen. Wenn wir dies schaffen, dann können wir uns ausgesprochen glücklich schätzen. Doch wenn wir all dies erreichen wollen, dann müssen wir die künftigen Probleme vor dem Hintergrund der heutigen Herausforderungen und nicht der gestrigen Erfolge betrachten.

Elles (PPE-DE).
Frau Präsidentin, dies ist eine hervorragende Gelegenheit, die transatlantische Partnerschaft zu erörtern, nun da der Irakkrieg vorüber ist, der Staub in der Wüste sich wieder legt, und bevor Rat und Kommission am Ende dieses Monats nach Washington aufbrechen.
Meine Fraktion hat den Eindruck, dass in den 80er Jahren die transatlantischen Beziehungen von der Sicherheitspartnerschaft bestimmt wurden und es wirtschaftliche Differenzen gab, während diese Beziehungen heute von den Märkten und der Integration in den Bereichen Handel und Investitionen beherrscht werden, wohingegen der Sicherheitsaspekt eher auf unsicheren Beinen zu stehen scheint.
Doch aus Gründen, die beide deutlich zum Ausdruck bringen, legen Kommission und Rat derzeit eine ausgesprochen kurzfristige Sichtweise an den Tag, anstatt eine längerfristige Vision unserer Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu liefern. Ein US-Diplomat hat dies vor einigen Tagen sehr zutreffend in Worte gefasst. Er sagte, dass wir Europäer die Probleme aus der Perspektive des Jahres 2003 betrachten: die Probleme des europäischen Aufbauwerks, unsere Außenpolitik und die Anfänge einer außenpolitischen Strategie. Die USA dagegen befassen sich vorrangig mit den Problemen des Jahres 2020, mit Massenvernichtungswaffen und einer Reihe anderer Themen von globaler Tragweite, was wir eher nicht tun. Wir sollten daher auf dem Gipfel die Botschaft übermitteln, dass sich Politik, Wirtschaft und Sicherheitspolitik in der Zeit nach dem Kalten Krieg langsam aber sicher eng miteinander verknüpfen.
Erstens zur Politik. Ja, wir müssen einander verstehen, wie der Ratspräsident gesagt hat, doch sicherlich müssen wir auch besser zusammenarbeiten, nicht nur in bestimmten Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung: Wir benötigen langfristige Rahmenbedingungen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen und den Schwerpunkt von einer Wertegemeinschaft zu einer Tatengemeinschaft zu verlagern, gegen das HIV-Problem in der Dritten Welt, die Verbreitung von Nuklearwaffen und eine Reihe anderer Dinge vorzugehen, gegen globale Herausforderungen, vor denen Europa und die USA gemeinsam stehen.
Zweitens zur Wirtschaft. Wir wissen, wie auch der Kommissar angemerkt hat, dass uns globale wirtschaftliche Herausforderungen immer näher zusammenbringen, doch wir müssen natürlich engere Beziehungen knüpfen und einen transatlantischen Markt aufbauen - einen großen Teil davon gibt es bereits, doch gilt es auch, Finanzdienstleistungen, die digitale Wirtschaft, die Wettbewerbspolitik und andere Bereiche aufzunehmen -, so dass dieser Markt im Verlauf des nächsten Jahrzehnts vollendet werden kann.
Drittens zum Bereich der Sicherheitspolitik, in dem wir vor den größten Schwierigkeiten stehen. Hier müssen wir uns die Frage stellen: Wird Europa über die erforderlichen militärischen Kapazitäten verfügen? Hat es den politischen Willen, jemals als Partner der USA aufzutreten?
Wir brauchen also meiner Auffassung nach eine langfristige europäische Strategie, damit wir wissen, was wir wollen, bevor wir eine transatlantische Strategie entwickeln und uns inhaltlich den USA annähern können. Zweitens bedarf es eines transatlantischen Gipfels, der von einer strategischen Betrachtungsweise geleitet wird, anstatt sich mit bestimmten Angelegenheiten und bestimmten Problemen zu befassen.
Die alles beherrschende Idee schließlich ist der transatlantische Markt, auf dem wir unsere wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaften mobilisieren und auf diejenigen hören müssen, die wir vertreten, damit wir die Welt von morgen zu unser aller Vorteil gestalten können.

Obiols i Germà (PSE).
Frau Präsidentin, unsere Sorge um den derzeitigen Zustand der transatlantischen Beziehungen rührt nicht nur von den Wirren der Irak-Krise oder ihren etwaigen Folgen her, sondern von tieferen Ursachen und vor allem von der Einschätzung, dass wir Zeugen eines wirklich radikalen und außerordentlichen Wandels in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter neokonservativem Banner sind.
Führung durch multinationale Zusammenarbeit ist ersetzt worden durch ein globales unilateralistisches Herangehen, die Strategien des Containment und der Dissuasion durch die Doktrin des Präventivschlags und die durch die Beteiligung an multilateralen Bündnissen und Institutionen gesetzten Grenzen durch die Konzeption von Koalitionen nach Maß, in denen Unterordnung auf der Grundlage von 'wer nicht für mich ist, ist gegen mich' vorherrscht. Viele von uns in Europa sind der Überzeugung, dass diese Denkweise ein beträchtliches amerikanisches Chaos in der Welt anrichten kann anstatt eine Pax Americana hervorzubringen.
Wenn Europa in diesem Kontext seiner Verantwortung gerecht werden will, muss es als Organisation in Erscheinung treten, die in der Lage ist, auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle zu spielen, und um das zu erreichen, muss die europäische Politik ständig das Ziel einer Multilateralisierung der USA verfolgen - ein durchaus erreichbares Ziel, wenn wir Umfragen betrachten, die belegen, dass fast zwei Drittel der amerikanischen Öffentlichkeit die multilateralen Methoden den unilateralen vorzieht.
Innerhalb einer erneuerten Beziehung müssen wir ganz klar erkennen, dass große Diskrepanzen und zahlreiche Differenzen in der Wahrnehmung und Vorgehensweise bestehen, dass es aber auch viele Übereinstimmungen und potenzielle Elemente des Einverständnisses gibt. Wenn wir diese widersprüchliche Situation berücksichtigen, können wir vorankommen.
Abschließend glaube ich, dass die Positionen des Hohen Vertreters und des Kommissars Patten sowie die konkreten Vorschläge des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in die richtige Richtung zielen und auf unsere Zustimmung zählen können.

Van den Bos (ELDR).
Ich möchte nachdrücklich darum ersuchen, es nicht zu einer Spaltung des wiedervereinten Europas in der Frage der transatlantischen Partnerschaft kommen zu lassen. Kommissar Patten hat Recht. Die drängendsten Probleme in der Welt können und sollten nicht allein von den Vereinigten Staaten gelöst werden. Ob diese Probleme Massenvernichtungswaffen, Menschenrechte, Armut, religiöse Konflikte oder Mangel an Demokratie betreffen, so ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass Amerika und Europa ihre Kräfte bündeln. Neben Bush müssen auch die Europäer der Welt das neoprogressive Gesicht des Westens zeigen.
Die Europäische Union kann nur dann ein vollwertiger Partner Washingtons sein, wenn sie sich dementsprechend verhält. Wenn sich die französisch-deutsche Achse von Washington abwendet, während sich die britisch-polnische Achse ihrerseits Bush zuwendet, werden wir letztendlich keinerlei Fortschritte machen. Wir müssen das Irak-Trauma überwinden und als Europäische Union mit den Vereinigten Staaten eine gemeinsame globale Strategie ausarbeiten. Zwei Strategien sind zu viel, und es gibt keinen Platz weder für nationale Selbstüberschätzung noch für konservative ideologische Agendas. Lasst uns jetzt die Wiedervereinigung Europas und Amerikas durch pragmatische Vorgehensweise, mit anderen Worten der Vorgehensweise von D66, betreiben.

Marset Campos (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Vertretern des Rates und der Kommission für ihre Reden danken und bemerken, dass uns die Abgeordneten des US-Kongresses beim Besuch unserer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Washington um Hilfe baten, um die neokonservativen und in einigen Bereichen beinahe faschistischen Tendenzen der Bush-Administration zu neutralisieren und zu stoppen. Das heißt, sie bekundeten ihren Wunsch nach einer Beziehung zwischen den Völkern der USA und Europas, die zum Frieden in der Welt beiträgt.
Wenn sich zeigt, dass das US-Außenministerium eine falsche Darstellung gegeben hat, als es erklärte, im Irak gäbe es Massenvernichtungswaffen - und wir sehen jetzt, dass es eine reine Manipulation war -, und wenn wir bedenken, dass in dem Dokument dieses Ministeriums vom 20. September 2002 auf die UNO, die Europäische Union und das Völkerrecht verzichtet und einfach erklärt wird, die USA würden künftig die Gesetze diktieren, dann stehen wir meiner Meinung nach einer großen Gefahr für die Welt und auch für Europa gegenüber.
Glücklicherweise gründet sich Europa auf den Frieden, das Völkerrecht und die friedliche Lösung der Konflikte, und es muss eine erstrangige Rolle spielen, um in dieser Frage voranzukommen und die neuen Drohungen dieser konservativen Regierung von Präsident Bush zu verhindern und dadurch die Freundschaft zwischen dem amerikanischen Volk und uns wiederherzustellen.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich wusste nicht, dass der Idealismus die im Europäischen Parlament vorherrschende Philosophie ist. Es genügt nicht, Tag und Nacht und jeden Morgen zu wiederholen, dass wir eine transatlantische Beziehung haben wollen, damit sie existiert.
Die erste transatlantische Beziehung war bestimmt durch die Realität der Gegensatzes - und dies ist übrigens ein Gedanke, der von Herrn Patten zum Schluss seines Redebeitrags geäußert wurde - zwischen dem kommunistischen Totalitarismus und dem Westen. Diese Situation ist mit dem Zusammenbruch des Kommunismus verschwunden. Wenn wir also transatlantische Beziehungen haben wollen, dann müssen wir sie neu definieren; wir müssen uns die Frage stellen, ob die Vereinigten Staaten und Europa heute zwangsläufig die gleichen Interessen haben. Ist dies zwangsläufig so, wie dies zu Zeiten des Kommunismus der Fall war? Wenn man diese Frage aufwirft, stellt man fest, dass die Amerikaner und die Europäer geostrategisch und wirtschaftlich gesehen nicht dieselben Ansichten und nicht dieselben Interessen haben. Auf dieser Grundlage kann man eine neue transatlantische Beziehung nicht herbeibeschwören, indem man ständig den Wunsch dazu wiederholt, sondern sie muss auf eine völlig neue Art definiert werden.
Nehmen wir ein ganz einfaches Beispiel. Wir haben heute den Euro. Wenn wir ehrlich sind, ist der Euro eine Währung, die Europa von den Vereinigten Staaten trennt, weil der Euro die erste Währung ist, die dem Dollar Konkurrenz macht. Wirtschaftlich und strategisch gesehen haben wir also unterschiedliche Interessen. Wenn wir aus der wirtschaftlichen Flaute herauskommen wollen, wenn wir einen von Europa ausgehenden Aufschwung erreichen wollen, dann müssen wir, global gesehen, eine für Europa zentrale Frage stellen, nämlich, sind wir definitiv dazu verurteilt, unsere Rechnungen für Energie, für Erdöl, in Dollar zu bezahlen? Wo steht geschrieben, dass wir in Dollar zahlen müssen, wenn wir Erdöl oder Erdgas in Russland, in Saudi-Arabien oder im Iran kaufen? Wir müssen den strategischen und wirtschaftlichen Willen haben, den Euro zu einer Zufluchtswährung zu machen, damit Geld da ist, mit dem unsere Wirtschaft angekurbelt werden kann, so, wie es die Amerikaner heute tun - mit 8 Milliarden Dollar pro Tag. Sie brauchen Investitionen, um ihre Schulden zu bezahlen. Wir müssen also den Euro als Zufluchtswährung in Konkurrenz zum Dollar stärken.
Wenn Sie über die transatlantischen Beziehungen diskutieren wollen, dann müssen Sie den Mut haben, dieses Problem mit den Amerikanern anzusprechen. Darin besteht die eigentliche Diskussion. Wenn wir nicht unsere eigene Doktrin haben zu allen strategischen Problemen, zu allen militärischen Problemen, zu unserer Weltsicht, zu dem, was wir in der Welt wollen, werden wir zu keiner neuen transatlantischen Beziehung gelangen. Wir müssen zuerst sicher sein, worin unsere Interessen bestehen, erst dann können wir mit den Amerikanern diskutieren.

Collins (UEN).
Frau Präsidentin, durch den Irakkrieg traten vor kurzem klare politische Differenzen zwischen zahlreichen EU-Staats- und Regierungschefs und der US-Regierung zu Tage, doch wir sollten einen Moment innehalten und uns die folgende Frage stellen. Wollen wir die transatlantische Partnerschaft erneuern, oder sind wir der Auffassung, dass es im besten Interesse der Europäischen Union ist, wenn wir uns in dieser Zeit von der US-Regierung distanzieren?
Wenn eine Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft wünschenswert ist, dann wird dies sicherlich nicht einfach zu verwirklichen sein, weil es nach wie vor Unstimmigkeiten zwischen vielen EU-Regierungen und der derzeitigen US-Regierung gibt. Ich bin jedoch der Meinung, dass unseren gemeinsamen Interessen und Anliegen am besten gedient ist, wenn die Europäische Union und die US-Regierung in einer Reihe von Fragen enger zusammenarbeiten. Wir sollten nicht vergessen, dass wir in den vergangenen 50 Jahren gemeinsam an einer internationalen Rechtsordnung gewirkt haben, die nicht nur Handels- und Sicherheitsfragen, sondern auch Menschenrechte und Grundfreiheiten abdeckt. Wichtig ist zudem, dass wir aufgrund unserer derzeitigen Erregung unsere Meinungsverschiedenheiten zu zahlreichen politischen Fragen nicht überbewerten.
Wir sollten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA lieber behutsam und mit Bedacht angehen, anstatt im Umgang mit dieser ausgesprochen wichtigen Partnerschaft Einfallslosigkeit an den Tag zu legen.
Mit einem Wort: Ich bin der Auffassung, dass die Union und die USA zusammenarbeiten sollten, um unsere gemeinsamen Interessen zu wahren, unsere kollektiven Unterschiede so gering zu halten und unseren positiven Einfluss in der Welt so stark wie möglich zur Geltung zu bringen. So können z. B. unsere Volkswirtschaften insgesamt derzeit nur geringe Erfolge verzeichnen. Eine Möglichkeit der wirtschaftlichen Wiederbelebung besteht darin, sicherzustellen, dass die derzeitige Blockade der Handelsgespräche überwunden wird. Wir müssen gewährleisten, dass die nächste WTO-Runde im September wirklich zum Erfolg wird. Wir müssen eine positive Wirtschaftsagenda voranbringen und Streitfragen klären, bevor sie Gegenstand von WTO-Verhandlungen werden.
Zudem sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausgesprochen eng zusammengearbeitet haben. Die gemeinsam behandelten Probleme reichen von der Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr zu gegenseitigen Auslieferungsübereinkommen. Eine enge Kooperation gibt es auf dem Balkan und in Afghanistan. Die Europäische Union hat mehr Soldaten in Afghanistan stationiert als die USA. Wir sind der größte Geber humanitärer Hilfe für die afghanische Bevölkerung.
Der Friedensprozess im Nahen Osten hat mehr Aussicht auf Erfolg, wenn die Europäische Union und die USA gemeinsam mit allen wichtigen Vertragspartnern in der Region dafür sorgen, dass der derzeitige Fahrplan für den Frieden sowohl einen israelischen als auch einen palästinensischen Staat sowie die Sicherheit in der Region garantiert.

Belder (EDD).
Frau Präsidentin! Bei Partnerschaft denke ich an intensive gegenseitige Bande, deren Schlüsselelemente gegenseitiges Vertrauen und enge Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Ziele sind. Leider waren eben diese Elemente in den transatlantischen Beziehungen der vergangenen Monate nicht vorhanden. Der betrüblichste Ausdruck der transatlantischen und gleichzeitig europäischen Zwietracht war die öffentliche Kontroverse über den Irak. Wir auf dieser Seite des Atlantik haben allen Anlass, den Fehler zunächst bei uns selbst zu suchen. Kurzum, wie soll die transatlantische Partnerschaft nun weitergehen?
Augenfällig ist in erster Linie die globale Sicherheitssituation. Terrorismus - welcher ideologischen oder religiösen Couleur auch immer - fordert ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen. Konkret heißt dies, dass die destabilisierenden Kräfte im Nahen Osten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weder gegeneinander noch gegen die Vereinigten Staaten ausspielen dürfen. Assoziations- und Handelsabkommen mit Ländern aus dieser Region müssen aus der transatlantischen Sicht einer koordinierten Terrorismusbekämpfung beurteilt werden. Teilen der Rat und die Kommission diese Ansicht? Schließlich stehen Syrien und Iran auf der Tagesordnung, nicht wahr, Herr Kommissar Patten?
Auf dem Spiel steht eine Menge: die politische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union - auch in den Augen meiner Wählerschaft - sowie die Solidität und Dauerhaftigkeit der transatlantischen Partnerschaft. Mittlerweile ist die Europäische Union in militärischer Hinsicht der deutlich schwächere Partner in der transatlantischen Allianz. Was liegt näher als ein substanziellerer Beitrag der Mitgliedstaaten innerhalb der NATO? Dies wäre der transatlantischen Partnerschaft förderlich. Militärische Alternativen der Europäer hingegen würden die entscheidend wichtigen Sicherheitsbande mit den USA unterminieren. Darüber hinaus ist für mich überhaupt nicht ersichtlich, weshalb wir in solche Initiativen Vertrauen setzen sollten. Seien wir in Europa realistische und vor allem zuverlässige Freunde und echte Verbündete der Amerikaner.

Suominen (PPE-DE).
Frau Präsidentin, eine fast einhundertjährige Geschichte zeigt uns Europäern, dass die Vereinigten Staaten bei Schwierigkeiten auf unserem Kontinent immer Helfer in der Not waren. Im ersten Weltkrieg griffen sie entscheidend ein um zu verhindern, dass sich das kaiserliche Deutschland weiter ausdehnt. Im zweiten Weltkrieg leisteten die Vereinigten Staaten bei der Befreiung Deutschlands und Frankreichs vom Hitlerregime und der anderen europäischen Länder von seinen Machtbestrebungen einen entscheidenden Beitrag. Die Beendigung des kalten Krieges bis zum Zerfall der Sowjetunion und der Befreiung Mitteleuropas vom Joch des Kommunismus und der Sowjetunion war in entscheidendem Maße die Folge des Wettrüstens von Präsident Ronald Reagan, dem die Wirtschaft und das Gesellschaftssystem der Sowjetunion nicht standgehalten haben.
Wenn wir heute davon sprechen, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in eine Krise geraten seien, handelt es sich mehr um eine Beziehungskrise im Innern Europas sowie eine Beziehungskrise zwischen einzelnen Ländern und den Vereinigten Staaten. Wie einige Länder in den innereuropäischen Beziehungen Unilateralismus betreiben, zeigt, dass wir noch Lichtjahre entfernt sind von einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Krisensituationen.
Die meisten der 25 europäischen Länder standen hinsichtlich des Beginns eines Krieges mit dem Irak hinter dem UN-Sicherheitsrat. Die meisten haben das Beharren der Vereinigten Staaten, sich in Fragen von Kriegsverbrechen außerhalb des internationalen Systems stellen zu können, nicht akzeptiert. Wir sind verschiedener Auffassung über die Bedeutung des Protokolls von Kyoto, und täglich führen wir Verhandlungen zur Lösung wirtschaftlicher Meinungsverschiedenheiten. Trotz alledem bilden die gleichen Grundwerte sowie die gemeinsamen Sicherheitsaspekte, bei denen Europa mehr nimmt als gibt, eine stabile Grundlage, um in die Zukunft zu blicken und die transatlantische Partnerschaft zu unterstützen und auch wirklich ein Aktionsprogramm zu schaffen, wie mein Parteifreund James Elles gerade ausführte
Wir können in Europa den verteidigungstechnologischen Vorsprung der Vereinigten Staaten nicht mehr aufholen, vielleicht müssen wir das auch nicht. Wir können und müssen aber unsere gegenseitigen Meinungsverschiedenheiten ausräumen und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anstreben. Nur so sind wir in verbindenden Fragen ein ernst zu nehmender Partner und in Fragen, in denen wir anderer Meinung sind als die Vereinigten Staaten, ausreichend stark, damit unsere Auffassung in den Vereinigten Staaten zur Kenntnis genommen wird, in den Vereinigten Staaten, dessen größter Handelspartner wir sind, wie wir am Beispiel der US-Investitionen in Europa vernommen haben. Das zeigt, dass die positive Entwicklung unserer Beziehungen für die Vereinigten Staaten wichtig ist, für uns ist sie notwendig. Wir können den Boykott französischer Weine in den Vereinigten Staaten akzeptieren, wenn dagegen eine Bestellung von einhundert Airbussen durch die Vereinigten Staaten steht, wie sie gerade vor etwa einer Woche erfolgt ist.

Wiersma (PSE).
Frau Präsidentin! Es dürfte wohl allgemeines Einvernehmen darüber bestehen, dass in der Europäischen Union, aber auch zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, ernsthaft über die Rolle der Sicherheitspolitik in den transatlantischen Beziehungen diskutiert werden muss. Dazu bedarf es allerdings erst einmal der Schaffung einer besseren Grundlage auf dieser Seite des Atlantiks. Wir müssen vor allem versuchen festzustellen, was wir selbst wollen, und dürfen uns nicht zu sehr damit aufhalten, was nach unseren Vorstellungen die Amerikaner nicht tun sollten. Dies halte ich nämlich für einen künftig sehr entscheidenden Faktor.
Wenn wir in der Europäischen Union dieser Diskussion unseren eigenen Stempel aufdrücken wollen, ist erneut eine gemeinsame Definition dessen erforderlich, was für uns wesentlich ist. Hoffentlich wird die Strategie, die Herr Solana in Kürze präsentieren wird, dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Europäische Union selbst muss die Fähigkeit und den Mut besitzen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Am effektivsten kann dies dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass wir den Aufbau unserer eigenen Verteidigungsidentität energisch weiter betreiben, aber auch durch die unabhängige Durchführung von Sicherheitsaufgaben in - beispielsweise - Mazedonien sowie demnächst auch in Afrika.
Wir müssen lernen, unsere Verteidigungsfähigkeiten effizienter zu nutzen, dürfen aber einer eventuellen Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben nicht aus dem Weg gehen. Die EU muss an einem umfassenden Sicherheitskonzept festhalten, wobei die Konfliktverhütung eine wichtige Priorität darstellt. Die Erfahrung auf diesem Gebiet und das der Europäischen Union zu Gebote stehende Instrumentarium müssen besser koordiniert und effektiver genutzt werden. Dazu gehört auch der Einsatz im Rahmen multilateraler Organisationen wie der Vereinten Nationen. Sicherheit ist nur dann nachhaltig, wenn sie auf der internationalen Zusammenarbeit beruht. Das ist die Kernbotschaft, so meine ich, an die Amerikaner, die alles auf die Militärmacht ihres Landes setzen. Die NATO kann zwar eine Brückenfunktion erfüllen, jedoch nur, wenn wir den Sicherheitsvorstellungen zahlreicher Europäer gerecht werden. Wir wollen politische Gleichwertigkeit in den transatlantischen Beziehungen, aber eine solche Forderung ergibt wenig Sinn, solange wir selbst gespalten bleiben.

Boudjenah (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, nur wenige Stunden nach dem G8-Gipfel von Evian, der von einer wachsenden Zahl von Bürgern als illegitim betrachtet wird, ist es meines Erachtens unmöglich, über die transatlantische Partnerschaft nachzudenken, ohne mehrere Fragen zu beantworten. Aus Zeitmangel werde ich einige davon nur kurz anreißen.
Zunächst zum Irak. Kann man davon ausgehen, dass das Kapitel des Krieges abgeschlossen ist, da die Vereinigten Staaten mit dem Segen Europas die uneingeschränkte Macht in diesem Land erlangt haben? Muss man sich einem Kampf gegen den Terrorismus anschließen, der von der kriegerischen Vision der USA beherrscht wird, welche auf die uneingeschränkte Vorherrschaft abzielt und die Gefahren damit nur weiter verschärft? Muss man sich dann noch in einen regelrechten Währungskrieg stürzen, der diesmal in der Tat von den Amerikanern ausgelöst wurde? Muss man darüber hinaus den Aufforderungen Bushs Folge leisten und das beseitigen, was vom europäischen Sozialmodell geblieben ist, beispielsweise bei den Renten, und sich damit gegen die massiven Proteste stellen, die in den machtvollen Demonstrationen in Frankreich oder Österreich ihren Ausdruck finden? Wozu soll die WTO-Konferenz in Cancun letztendlich nützen, wenn die Union nicht gegen die andauernde amerikanische Blockade auftritt, insbesondere was den Zugang der armen Länder zu Generika anbelangt?
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Entweder sie flüchtet sich hinter die strategische Doktrin mit der Bezeichnung 'für ein neues amerikanisches Jahrhundert' oder sie entscheidet sich für eine wahrhaft unabhängige Politik. Und wenn wir uns für letzteres entscheiden, wie kann eine solche Politik realisiert werden ohne den enormen Erwartungen des Südens zu entsprechen, ohne sich von der ultraliberalen Logik zu befreien, welche die Ungleichheiten noch verschlimmert und jeden Entwicklungsversuch zunichte macht? Hören wir auf die Völker Europas. Sie lehnen ein untertäniges, zaghaftes Europa ab, sie erhoffen und erwarten vielmehr ein eigenständiges und verantwortungsvolles Europa, welches im Sinne des Gemeinwohls für eine sicherere, weil menschlichere Welt handelt.

Turchi (UEN).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aussprache muss es meiner Ansicht nach möglich sein, Überlegungen zu unseren außenpolitischen und damit auch wirtschaftlichen Beziehungen mit der NAFTA und insbesondere den Vereinigten Staaten sowie im Kontext der transatlantischen Partnerschaft anzustellen.
Was die berühmte GASP anbelangt, so meine und hoffe ich, dass der Konvent das politische Vakuum füllt, indem er einen Außenminister benennt und verhindert, dass wir international an politischer Glaubwürdigkeit verlieren, wie dies schon aufgrund der Irak-Krise geschah. Für den wirtschaftlichen Bereich sehe ich die beste Lösung nicht so sehr in einem Eingreifen über eventuelle WTO-Abkommen, als vielmehr in der Erstellung einer einheitlichen Liste für die für Steuer- und Handelserleichterungen in Frage kommenden Bereiche, weil es uns auf diese Weise gelingen wird, weiteres bürokratisches Chaos zu vermeiden.
Ansonsten werden wir meiner Ansicht nach ergebnislos bleiben. Unsere so genannten Partnerschaftsbeziehungen mit unserem wichtigsten Investitions- und Handelsmarkt werden eine wichtige Rolle spielen, wenn wir sie wiederzubeleben vermögen, indem wir mit Hilfe einer Liste, eines Abkommens, das die Kommission insbesondere mit der NAFTA schließen könnte, eine Vereinfachung vornehmen. Am Vorabend der Erweiterung wäre dies ein wichtiger Weg, um unserer Wirtschaft und unserer Außenpolitik hinsichtlich ihres politischen Inhalts neuen Schwung zu verleihen.

Nicholson (PPE-DE).
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich anmerken, wie sehr ich diese Aussprache begrüße, und ich gratuliere dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu seiner Initiative.
Nach den jüngsten Ereignissen haben wir die Möglichkeit, die transatlantische Partnerschaft zu erneuern und zu verbessern - dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Der Gipfel am Ende dieses Monats wird uns die Gelegenheit bieten, mit der Gestaltung dieser neuen Zukunft zu beginnen, und diese Gelegenheit sollten wir nutzen. Wir können nicht zulassen, dass die Vergangenheit die Zukunft überschattet.
Allerdings müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass beide Seiten des Atlantiks in diesen Dialog einzubeziehen sind. In den vergangenen 12 Monaten habe ich die Erfahrung gemacht, dass die USA nicht einbezogen oder berücksichtigt wurden, und wir müssen ihnen bis zu einem gewissen Punkt verständlich machen, wie Europa zu diesem Zeitpunkt funktioniert.
Der legislative Dialog muss wieder aufgenommen werden. Wir waren beinahe am Ziel, und die USA haben im letzten Moment einen Rückzieher gemacht. Ich werde jedoch in dieser speziellen Frage nicht aufgeben. Wir benötigen ein Frühwarnsystem, um Fragen, die möglicherweise Anlass zu Streitigkeiten gegen können, so früh wie möglich zu identifizieren. Um dies zu erreichen, wird ein radikales Umdenken in der Kommission und im Parlament über unsere bisherigen Beziehungen erforderlich sein. Ich werde das Treffen zwischen dem Kongress und Abgeordneten dieses Parlaments am Ende des Monats dazu nutzen, den Dialog weiter voranzutreiben und sicherzustellen, dass ein Neubeginn möglich ist. Es nutzt nichts, schöne Formulierungen zu finden und niederzuschreiben, wenn sie nicht auf beiden Seiten des Atlantiks umgesetzt werden und wir keine Taten folgen lassen. Dies ist der springende Punkt.
Wir müssen allesamt die Verantwortung für das übernehmen, was passiert ist, und dabei auch ein wenig Schuld auf uns nehmen. Unser Parlament muss hier eine zentrale Rolle spielen und seiner Verantwortung gerecht werden, doch bedarf es einer besseren Zusammenarbeit seitens des Rates und der Kommission.

Désir (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wie bereits geäußert wurde, ist eine Partnerschaft zwischen Europäern und Amerikanern meiner Meinung nach wünschenswert. Dies ist offensichtlich. Dennoch darf diese Partnerschaftsrhetorik nicht dazu dienen, den Entscheidungen, die Europa jetzt zu treffen hat, und den Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, auszuweichen. Denn im Gegensatz dazu, was einige Kollegen gesagt haben, waren es nicht die Europäer, die den Charakter der historischen Beziehungen, die uns mit den Vereinigten Staaten verbinden, untergraben haben.
Wir haben es mit einer ganz besonderen Administration zu tun, die bereits zu Beginn außerordentlich unilateralistisch, dabei jedoch nicht ausgesprochen interventionistisch war, und in der bestimmte Teile das Trauma des 11. September dafür genutzt haben, ihre Agenda durchzusetzen, die übrigens nicht neu ist und die einen ebenso unilateralistischen wie überaus interventionistischen Charakter aufweist. Seitdem steht Europa vor der Entscheidung: entweder es ist der Ansicht, dass angesichts des Einflusses der Vereinigten Staaten in der Welt gegen den Willen Amerikas nichts durchzusetzen ist. Dann bleibt in der Tat nicht weiter übrig, als sich zu unterwerfen, und selbst noch in der Lüge und der Lächerlichkeit jene zu unterstützen, die uns glauben machen wollten, dass der Grund für die Intervention im Irak in einer durch Massenvernichtungswaffen drohenden Gefahr bestand. Für diesen Fall würde ich den Vorschlag von Herrn Elles für eine Freihandelszone, diese neue Version des Transatlantic Market Place, für angebracht halten. Man muss sich jedoch im Klaren darüber sein, dass dies beispielsweise hieße, auf die gemeinsame Außenhandelspolitik der Union zu verzichten. Warum? Weil dieser riesige Markt faktisch auf eine Annexion des europäischen Wirtschaftsraumes durch die Vereinigten Staaten hinauslaufen würde. Das Entscheidungszentrum läge in Washington. Denn in dieser Frage wären die Amerikaner nicht bereit, die Entscheidungsgewalt mit Europa zu teilen.
Oder aber wir sind der Ansicht, dass Europa in der Welt etwas zu sagen hat, dass es die Vision hat, eine Weltordnung zu fördern, die sich auf das Recht gründet, eine gerechtere Ordnung, was die Nord-Süd-Beziehungen anbelangt, weil wir der Meinung sind, dass dies auch zu einer sichereren Weltordnung für alle Völker gehört. In diesem Fall ist es nicht angebracht, klein beizugeben, sondern vielmehr eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu bekräftigen. Dennoch gibt es auch hier einen Widerspruch, wenn nämlich Herr M. Elles sagt, dass eine Außen- und Verteidigungspolitik erforderlich ist, die gefestigt werden muss, und er gleichzeitig in gewisser Weise fordert, dass wir uns damit abfinden müssen, uns den Amerikanern zu unterwerfen.
Wenn wir der Meinung sind, dass es Gründe gibt, das Römische Statut und einen Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, die Vereinbarungen von Kyoto zu unterstützen, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Verbot von Atomtests zu unterstützen, dann muss man unserer Auffassung nach auch seine Unabhängigkeit behaupten und die Beziehung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten auf dieser Unabhängigkeit, die unsere amerikanischen Freunde akzeptieren müssen, neu gründen, weil diese Administration nicht ewig währen wird und weil ich glaube, dass die Freundschaft schließlich siegen wird.

Van Orden (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte auf drei Annahmen eingehen, die in den Anfragen an den Rat und die Kommission formuliert wurden.
Erstens sind Frankreich und Deutschland nicht die Europäische Union. Sie sprechen auf keinen Fall für Europa. Es ist daher nicht korrekt oder förderlich, ihre Schwierigkeiten mit den USA als einen Bruch in den transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu bezeichnen.
Zweitens ist es für die Europäische Union keineswegs zuträglich, gegenüber den USA als europäischer Gesprächspartner in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen aufzutreten. Es gibt bereits ein Forum, auf dem sich europäische Nationen mit transatlantischen Sicherheitsfragen befassen - es nennt sich NATO.
Drittens ist die Vorstellung, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in irgendeiner Weise zu einer Stärkung der NATO beitragen könnte, im besten Falle unaufrichtig und im schlimmsten Falle eine politische Täuschung. Bei der ESVP geht es nicht um eine Verteilung der Verteidigungsaufgaben, nicht um eine Stärkung der europäischen Säule der NATO. Es geht darum, der Europäischen Union weitere Zuständigkeiten zu erteilen und die politischen Ziele der europäischen Integration und des Machtgewinns voranzutreiben. Militärische Kapazitäten werden nicht hinzukommen. Vielmehr wird ein neues System der Planung und Entscheidungsfindung geschaffen, das die Amerikaner explizit ausschließt.
Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der USA und anderen Verbündeten an einen Tisch setzen, herrscht bemerkenswerte Uneinigkeit. Wir haben dies in den vergangenen Tagen auf dem G8-Gipfel in Evian sowie auf dem NATO-Ministertreffen in Madrid beobachten können. Dies ist kein Unilateralismus.
Wenn dieselben europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch auf EU-Ebene zusammenkommen, findet ein eigenartiger Sinneswandel statt und sie scheinen eine völlig andere Sprache zu sprechen. Wir sollten die transatlantische Solidarität fördern, indem wir unsere gemeinsamen Kapazitäten im Kampf gegen den Terrorismus, im Umgang mit der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und für den Einsatz von Militäreinheiten in Bedarfsfällen entwickeln.
Angesichts der Gefahren, vor denen wir alle stehen, kann ich nicht nachvollziehen, warum es die europäischen Regierungen als Vorteil erachten, Sicherheits- und Verteidigungsfragen ohne die USA zu besprechen. Eine Partnerschaft der europäischen Staaten mit den USA erfordert nicht nur verbesserte Kapazitäten, sondern auch politischen Willen. Daran fehlt es zurzeit leider.
Der größte Dienst, den wir der westlichen Sicherheit und den transatlantischen Beziehungen erweisen können, bestünde darin, die ESVP unter die Ägide der NATO zu zurückzuziehen und solidarisch auf gemeinsame Ziele hinzuarbeiten.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 19. Juni 2003 statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Wahlen in Nigeria.

Patten
. (EN) Herr Präsident, wie dem Parlament bekannt ist, stellt der Wahlzyklus im April und Mai in Nigeria eine bedeutende Bewährungsprobe seiner Stabilität und seiner demokratischen Entwicklung dar. Wir in der Europäischen Kommission haben diese Wahlen durch ein Hilfsprogramm in Höhe von 6,5 Millionen Euro unterstützt. Empfänger des Geldes, das dafür bestimmt war, die Wähler zu informieren und inländische Wahlbeobachterorganisationen zu unterstützen, war die Unabhängige Nationale Wahlkommission.
Gleichzeitig wurde von uns eine Wahlbeobachtungsmission entsandt. Die Mission hat ihren Einsatz in Nigeria beendet, und ich freue mich, dass Herr van den Berg hier und heute dem Parlament seine Ergebnisse vorlegen wird.
Ich habe dem Leiter der Beobachter in einer von mir am 5. Mai 2003 abgegebenen Presseerklärung gedankt. Ich freue mich, heute zu wiederholen, was ich in dieser Erklärung gesagt habe. Der Leiter der Mission und sein Team haben äußerst professionelle Arbeit geleistet. Wir danken dem Herrn Abgeordneten und seinen Kollegen für die Einsatzbereitschaft, mit der sie dieser außerordentlich schwierigen Aufgabe nachgekommen sind. Ich möchte auch Frau Junker danken, die als Delegationsabgeordnete des Europäischen Parlaments vor Ort war.
Die Wahlbeobachtungsmission hat die Herausforderungen, die mit dem langen Einsatz, der Tätigkeit in einem großen und komplexen Land sowie der Bewältigung dreier schwieriger Wahltage verbunden waren, mit Bravour gemeistert.
Die Wahlen lösten nicht die von vielen befürchtete Gewaltwelle aus. Um es gleich vorweg zu sagen, wir alle waren darüber erleichtert, und dies ist gleichzeitig die beste Nachricht zu diesen Wahlen. Die Gewaltfreiheit ist ein unabdingbares, aber - wie die Philosophen sagen würden - kein hinreichendes Kriterium für demokratische Wahlen.
Wie dem Parlament bekannt sein dürfte, war das, was die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union feststellen musste, enttäuschend. In vielen Bundesstaaten gab es schweren Wahlbetrug, in anderen zahlreiche Unregelmäßigkeiten und insgesamt traten systembedingte Probleme auf. So waren beispielsweise die Wählerlisten unzuverlässig, das Prinzip der geheimen Stimmabgabe wurde nicht gewahrt, und die Vorkehrungen für das Verhindern doppelter Stimmabgaben waren unzureichend. Dies waren einige der traurigen Aspekte dieser Wahlen.
Die Reaktionen der Regierung und der Nationalen Wahlkommission waren gleichermaßen enttäuschend. Anstatt die Unzulänglichkeiten zu überprüfen und zu beseitigen, übten sie Kritik an unserer Wahlbeobachtungsmission. Sie gingen nicht auf die festgestellten Sachverhalte ein, sondern stellten das kulturelle Verständnis der Mission für diese Sachverhalte in Frage.
Wahlbetrug als das Ergebnis kultureller Unterschiede erklären zu wollen, scheint weit hergeholt und in sich widersprüchlich. Zudem hat sich bei anderen Gelegenheiten gezeigt, dass trotz auftretender Probleme die Durchführung relativ transparenter Wahlen in Afrika möglich ist. Das haben wir zum Beispiel im vergangenen Dezember in Kenia gesehen.
Es ist wichtig festzuhalten, dass die Erkenntnisse der inländischen Beobachtergruppen, die sich aus nahezu 50 000 Beobachtern zusammensetzten und in einem Drittel aller Wahllokale eingesetzt waren, denen der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union sehr ähneln.
Wir können feststellen, dass Präsident Obasanjo, der am 29. Mai 2003 vereidigt wurde, und seine Partei ihre Wahlposition im Land entscheidend gefestigt haben. Während der Präsident ein für uns wichtiger Partner bleibt, werden wir die pluralistische Entwicklung in Nigerias Demokratie aufmerksam verfolgen müssen.
Ich möchte noch eine andere Sache anmerken. Die stets von Mitgliedern dieses Hauses geleiteten Wahlbeobachtungsmissionen, die wir unterstützen, stellen eine der bedeutendsten Formen praktischer Hilfe bei der Entwicklung und Festigung der Demokratie in der Welt dar. Durch sie lässt sich auf höchst praktische Art und Weise verantwortliches Regierungshandeln erreichen, und zwar nicht zuletzt in ärmeren Entwicklungsländern. Zwingend erforderlich ist aber, dass die Integrität dieses Verfahrens und dessen, was wir bezwecken, gewahrt bleibt. Ich lehne die Haltung ab, dass wir die von unseren Wahlbeobachtungsmissionen gewonnenen Erkenntnisse auf Grund politischer Erwägungen zurückhalten sollten.
Wenn wir dieses Verfahren politisieren, wird es seine Bedeutung verlieren und offen gesagt als wertvolles Instrument, das es derzeit für die Entwicklung und Stärkung der Demokratie darstellt, verloren gehen. So angebracht es manchen auch scheinen mag, die Schlussfolgerungen der Missionen zu zensieren, und so unangebracht es manchen auch scheinen mag, die Wahrheit über die von erfahrenen Beobachtern vor Ort gemachten Feststellungen zu verbreiten, so müssen wir uns doch stets darüber im Klaren sein, dass unsere Wahlbeobachtungsmissionen die Aufgabe haben, die Dinge so zu schildern, wie sie sind. Wir können auf diesem Gebiet auf ebenso gute Leistungen wie andere auch zurückblicken, und ich möchte nicht, dass wir davon auch nur einen Zentimeter abrücken.
Ich möchte noch einmal dem Herrn Abgeordneten und all jenen, die mit ihm zusammen gearbeitet haben, Tribut zollen. Sie haben herausragendes geleistet, und ich hoffe, dass das Parlament auch in den kommenden Jahren gleichermaßen erfolgreiche Leiter für diese Missionen stellt.

Corrie (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst der Kommission dafür danken, dass sie auf diesen Entschließungsantrag zu Nigeria reagiert hat. Auch möchte ich Herrn van den Berg für seine Berichterstattung und für die enorme Arbeit danken, die er als Leitender Beobachter in Nigeria geleistet hat. Sein Bericht ist sachlich, fair und offen, und ich bin enttäuscht darüber, dass der Bericht des Rates - möglicherweise aus offensichtlichen Gründen - nicht gleichermaßen eindeutige Aussagen enthielt. Ich hoffe, dass die Organe zukünftig versuchen werden, sich einheitlich zu äußern. Wir müssen uns, wie es der Kommissar gerade gesagt hat, direkt und offen äußern und Fehlverhalten verurteilen, denn ansonsten ist eine Überwachung sinnlos.
Die Wahlen in Nigeria waren ein klassisches Beispiel dafür, wie wichtig die Wahlbeobachtung durch die Organe der EU und der Einsatz von Wahlbeobachtern in den Wahllokalen sind. Durch die Präsenz von Wahlbeobachtern wird nicht nur sichergestellt, dass Verstöße erkannt werden. Auch die Wähler finden die Bestätigung, dass die restliche Welt Interesse daran hat, sicherzustellen, dass die Vorschriften eingehalten werden sowie Demokratie und Wahlfreiheit eine Chance erhalten.
Ich war stets der Meinung, dass die Anwendung eines Wahlverfahrens nach europäischem Vorbild in Entwicklungsländern schwierig ist, da diese nicht über entsprechende Kapazitäten für eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahlpapiere verfügen. Wir in Europa könnten ihnen auf diesem Gebiet helfen, indem wir unsere Hilfe zwecks Stärkung dieser Verfahren intensivieren. Es enttäuscht zutiefst, dass einige Regionen die Grundsätze der Ehrlichkeit und Transparenz so eklatant missachtet haben. Dies wurde vom Leitenden Beobachter gründlich dokumentiert. Die entsprechenden Gremien sollten handeln, um diese Anomalien zu korrigieren, und wir hier im Parlament sollten die Geschehnisse weiter überwachen.
Präsident Obasanjo hat die Voraussetzungen, zu einer großen Führungspersönlichkeit im neuen Afrika zu werden, und sein Ansehen sollte nicht durch das Verhalten einiger seiner Anhänger beschädigt werden. Nigeria ist eines der größten und potentiell reichsten südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Länder. Bei verantwortungsvollem Regierungshandeln kann Nigeria nicht nur zu einem Beispiel für die Region, sondern auch für den gesamten afrikanischen Kontinent werden. Um dies zu erreichen, bedarf es aber der Überwindung der zwischen dem Norden und dem Süden bestehenden ethnischen Differenzen, des Verbots der extremen Aspekte der Scharia sowie einer Zusammenarbeit im Bemühen um wirtschaftlichen Wohlstand.
In der Afrikanischen Union und der NEPAD kann Nigeria eine Führungsrolle beim Aufbau eines erneuerten Afrika gemäß dem Abkommen von Cotonou übernehmen. Es ist daher enttäuschend, dass Nigeria bei diesen Wahlen kein besseres Beispiel abgegeben hat. Es gab eklatante und offenkundige Verstöße, sowohl vor als auch während der Wahlen, doch wir müssen in die Zukunft blicken. Die Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden - gegebenenfalls per Gesetzgebung -, und dazu müssen wir Nigeria ermuntern. Der Bericht des Leitenden Beobachters könnte ihm den Weg dazu weisen. Ich hoffe inständig, dass Nigeria davon Kenntnis nimmt und handelt.

Van den Berg (PSE).
Frau Präsidentin! Ich habe heute die Ehre, den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union zu den Wahlen in Nigeria zu präsentieren, der im Augenblick verteilt wird. Es handelt sich um einen sehr ausführlichen Bericht, der eine Fülle von Informationen und eine Vielzahl von Empfehlungen enthält. Der Inhalt an Informationen ist viel zu groß, um sich in drei Minuten zusammenfassen zu lassen, aber Sie können in dem Bericht alles genau nachlesen. Ich möchte einige Schlussfolgerungen erwähnen.
Erstens: Meiner Meinung nach ist festzustellen, dass die nigerianische Bevölkerung und viele ihrer sozial aktiven Organisationen dieses moderne Instrument der EU-Außenpolitik sehr geschätzt haben. Diesbezüglich gehe ich mit dem Herrn Kommissar völlig konform. Es handelt sich um ein wirksames Instrument zur Förderung von Frieden, Stabilität und Demokratie. Die EU kann stolz auf diese soft power sein.
Zweitens: Die, von der nigerianischen Regierung angeforderte, Mission war die längste und umfangreichste, welche die EU jemals durchgeführt hat. Ich hatte das Privileg, mit einem sehr sachkundigen Kernteam, effizienten Dienststellen in Brüssel sowie einer begeisterten Beobachtergruppe, die über 100 Mitglieder umfasste, zusammenarbeiten zu dürfen. Die Erkenntnisse unserer Mission waren Gegenstand ausführlicher Diskussionen sowohl auf weltweiter Ebene als auch innerhalb Nigerias. Die Hauptsache war, dass wir die von uns festgestellten Wahlfälschungen auch tatsächlich als Betrug bezeichnet und nicht relativiert oder kaschiert haben. Wir haben kein Blatt vor den Mund genommen. Das waren wir den nigerianischen Wählern ganz einfach schuldig.
Drittens schließlich haben wir bei den Gouverneurs- und Präsidentschaftswahlen am 19. April in sechs Bundesstaaten massive systematische Fälschungen beobachtet und in fünf weiteren Bundesstaaten schwere Unzulänglichkeiten festgestellt. Das Gleiche geschah am 3. Mai, wobei es sich nicht um sechs, sondern um sieben Staaten handelte. Unsere Ergebnisse entsprechen denen von 10 000 nationalen Wahlbeobachtern.
Diese Wahlfälschungen einfach als nigerianische Manipulationen zu bezeichnen, ist inakzeptabel und stellt eine Beleidigung der nigerianischen Bevölkerung dar. Damit wurde nicht etwa ein Beweis für Unterentwicklung erbracht, sondern vielmehr dafür, dass diejenigen, die sich an der Macht befinden, perfekt organisiert sind. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass es Wahlprobleme in ca. der Hälfte sämtlicher Bundesstaaten gibt, wird damit klar, welche Bedeutung den jetzt vor den speziell eingerichteten Wahltribunalen eröffneten Gerichtsverfahren beizumessen ist. Dass der zentrale und regionale INEC - der Wahlrat - nicht bereit, befugt oder fähig war, gegen die festgestellten Wahlfälschungen vorzugehen, bleibt indes eine sehr ernste Angelegenheit. Dies war und dies ist seine Aufgabe.
Ich möchte den Kommissar darum ersuchen, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die EU über die lokale EU-Delegation - unter der ausgezeichneten Leitung von Herrn Leonidas - mit Hilfe der örtlichen Anwaltsverbände die Möglichkeit erhält, diese Wahltribunale zu verfolgen - selbstverständlich ohne jegliche Einmischung, denn dies ist nicht unsere Aufgabe -, und den Rat und das Parlament entsprechend zu informieren.
Schließlich möchte ich die Europäische Kommission um eine Revision ihres zahlreiche Bundesstaaten betreffenden Hilfe-Abkommens mit Nigeria bitten, dergestalt - und ich bin keineswegs für Sanktionen oder ähnliche Maßnahmen, denn das wäre falsch - dass eine Umschichtung der für Bundesstaaten, die keine demokratische Struktur erhalten oder in denen keine Neuwahlen stattfinden - wie der Bundesstaat Ogun - vorgesehenen Mittel auf zivile Projekte in demokratischen Bundesstaaten ermöglicht wird.
Gestatten Sie mir abschließend, dem Rat zu sagen, dass seine Erklärung im Widerspruch zu den Tatsachen stand. Die Wahlbeteiligung war niedrig, und es haben sich wenig Frauen beteiligt. Ergebnisse, die eine hohe Wahlbeteiligung anzeigen, waren schlichtweg gefälscht. Der Rat hätte eine sachlichere Haltung einnehmen müssen. Er sollte mit einer Stimme sprechen. Dies würde uns wirklich weiter helfen als außenpolitische Ambitionen.

Die Präsidentin.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde. (B5-0097/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.
Herr Ortuondo hat für eine Minute das Wort zur Geschäftsordnung.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte Bezug nehmen auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags der Europäischen Union, die jeweils besagen, dass die Union auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit basiert und dass der Rat auf Vorschlag des Parlaments oder der Kommission feststellen kann, dass die eindeutige Gefahr einer schweren Verletzung dieser Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt.
Dies alles bedeutet vom rechtlichen Standpunkt aus, dass die mögliche Verletzung von Rechten und Freiheiten durch einen Staat in den Zuständigkeitsbereich der europäischen Institutionen fällt. Daher möchte ich energischen Protest und Anklage angesichts des antidemokratischen und illegalen Affronts gegen mich durch Herrn Pat Cox, den Parlamentspräsidenten, erheben, der sich geweigert hat, zwei Anfragen von mir in diese Sitzung aufzunehmen, in denen es um zwei etwaige Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Herrn Aznar und seine spanische Regierung geht.
Erstens, wegen offenkundig mangelnder Achtung der Gewaltenteilung angesichts seines öffentlichen Hinweises an den Obersten Gerichtshof Spaniens, die Annullierung von 240 Wahlkandidaturen zu beschließen, die von den allgemeinen und ordentlichen Wahlprüfungsausschüssen rechtmäßig zugelassen worden waren, und zweitens wegen eines Gesetzes, das den baskischen Häftlingen verbietet, sich an der öffentlichen Universität des Baskenlands einzutragen und dort die Prüfung abzulegen, der einzigen, die in baskischer Sprache lehrt, was gegebenenfalls einen Angriff auf das Recht der sprachlichen Vielfalt darstellt.

Der Präsident.
Herr Ortuondo, Sie wissen, dass Sie hier das Wort zur Geschäftsordnung haben, was mir als unstatthaft erscheint angesichts der Themen, die Sie hier in einer Fragestunde erörtern wollten; und ich muss Sie daran erinnern, dass Präsident Cox sich entschieden hat, die Geschäftsordnung einzuhalten, und die Geschäftsordnung der Fragestunde bringt in mehreren Absätzen ganz klar zum Ausdruck, dass die Anfragen keine Erklärungen und Wertungen enthalten dürfen, die in einigen Fällen zumindest voreilig sind. Ich werde ein weniger dramatisches Beispiel anführen als das heute von Ihnen gewählte; wie beim Fußball haben wir Spielregeln; wir müssen diese Spielregeln einhalten, ansonsten werden wir vom Platz gestellt. Es gibt Wege, um alles darzulegen, was Sie möchten, aber in Übereinstimmung mit den Regeln, die wir uns demokratisch gegeben haben.
Sie können, da Sie darum bitten, eine Erwiderung geben, aber bitte ganz kurz.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich stimme dem zu, was Sie über die Spielregeln sagten. Ich glaube, ich habe sie peinlich genau beachtet. Der Präsident sagt mir, dass diese Frage nicht in die Zuständigkeit des Rates falle, doch die Artikel 6 und 7 des Vertrags zeigen, dass sie der Zuständigkeit des Rates und des Parlaments unterliegen. Deshalb habe ich die Anfrage eingereicht.
Des Weiteren möchte ich festgehalten wissen, dass meine Anfragen keinerlei Erklärungen enthielten. Es sind einfach Fragen, sie können im Text nachgelesen werden.

Der Präsident.
Ich möchte festgehalten wissen, dass ich mit der Vorgehensweise von Präsident Cox einverstanden bin, und ich glaube, dass er in Übereinstimmung mit dem Parlamentsrecht und der Geschäftsordnung gehandelt hat. Anfrage Nr. 1 von Sarah Ludford (H-0291/03):

Betrifft: Illegaler Menschenhandel
In der Erklärung der Europäischen Konferenz in Athen vom 17. April 2003 haben die im Rat versammelten EU-Minister sowie die Staats- und Regierungschefs erneut dringend Maßnahmen gegen illegalen Menschenhandel gefordert.
Warum haben alle Mitgliedstaaten das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Ahndung von Menschenhandel zum UNO-Übereinkommen über grenzüberschreitende organisierte Kriminalität nicht ratifiziert?
Warum hat der Rat keine Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer von Menschenhandel, die mit den zuständigen Behörden kooperieren, um die kriminellen Banden hinter Gitter zu bringen, erzielt?
Warum benötigen einige Mitgliedstaaten bis zu einem Jahr, um auf Rechtshilfeersuchen osteuropäischer Länder bei der Strafverfolgung zu reagieren?
Warum werden Opfer von illegalem Menschenhandel unverzüglich abgeschoben, was die Herkunftsländer und internationale Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) unvorbereitet trifft und im Widerspruch zu einer koordinierten Politik einer begleiteten Rückkehr steht?

Yiannitsis
Der Rat möchte die Frau Abgeordnete daran erinnern, dass die Bekämpfung des Menschenhandels für die Europäische Union zwar ein wichtiges Thema darstellt, jedoch darauf in der Erklärung des Europäischen Rates von Athen vom 16. April 2003 nicht explizit Bezug genommen wird.
In ihrer Anfrage berührt die Frau Abgeordnete bestimmte Punkte, zu denen der Rat Folgendes bemerkt:
In der Erklärung von Athen vom 16. April 2003 erinnerte der Europäische Rat an die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, und bekräftigte seine Entschlossenheit, weiterhin die Grundrechte sowohl innerhalb als auch außerhalb von Europa zu verteidigen. Der Europäische Rat verpflichtet sich insbesondere, auch in Zukunft jede Form der Diskriminierung zu bekämpfen, was auch aus den zur Zeit unternommenen Arbeiten zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit oder auch des Handels mit menschlichen Organen ersichtlich wird.
Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das im Dezember 2000 in Palermo unterzeichnet worden ist, fällt unter die nationale Souveränität der Unterzeichnerstaaten. Deshalb bittet der Rat die Frau Abgeordnete, sich direkt an die zuständigen Behörden zu wenden.
Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren, steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Rates. Die Prüfung der Richtlinie hat begonnen und die Arbeiten werden in Verbindung mit den verschiedenen, vom Rat aufgestellten Prioritäten sowie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln fortgesetzt.
Hinsichtlich der letzten Frage merkt der Rat an, dass er nicht befugt ist, eine Antwort auf die Methoden zu geben, welche die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Rückkehr von Personen anwenden, die Opfer dieser Art von Menschenhandel geworden sind.

Ludford (ELDR).
Ich bedaure, sagen zu müssen, dass ich die Antwort für ziemlich dürftig halte. Es tut mir leid, wenn ich mich hinsichtlich der Agenda der Europäischen Konferenz vom 17. April geirrt habe, aber nichtsdestotrotz haben EU-Minister im Rat bei vielen Gelegenheiten zur Bekämpfung des Menschenschmuggels, des Menschenhandels und krimineller Banden aufgerufen.
Es hat mich enttäuscht, dass der Minister mit dem Hinweis darauf, dass dies nicht den Rat betreffe, sondern vielmehr eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten sei, nicht in der Lage war, die meisten meiner angesprochenen Punkte zu beantworten. Ich hätte gedacht, dass der Rat gemäß Artikel VI des EU-Vertrages zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wenigstens koordinierend tätig werden und eine vollständigere Antwort geben könnte.
Der Beweggrund für meine Frage ist die zwischen Rhetorik und Realität bestehende Kluft. Es scheint, dass dieser Aspekt in den meisten Mitgliedstaaten nur von geringer Priorität für die Polizei ist. Das Problem besteht darin, dass diese Frauen sowohl Opfer als auch illegale Einwanderer sind, jedoch behandeln die meisten Regierungen sie prinzipiell nur als illegale Einwanderer. Dadurch können zwei Ziele nicht erreicht werden: ihnen Schutz zu gewähren und den Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Die Regierungen müssen sich entscheiden, ob sie wirklich die Menschenhändler fassen wollen oder ob sie lediglich Schlagzeilen darüber wollen, wie viele illegale Einwanderer sie abgeschoben haben. Solange sie diese Entscheidung nicht treffen, wird es ihnen nie gelingen, die Menschenhändler zu fassen.

Yiannitsis
Obwohl keine neue Frage gestellt worden ist, möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass sämtliche Bemühungen, die auf Ratsebene und von Seiten der Europäischen Kommission darauf verwandt werden, die Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der organisierten Kriminalität sowohl auf genereller Ebene als auch für konkrete Länder, beispielsweise die Balkanländer, zu entwickeln, als einen ihrer grundlegenden Bezugspunkte eindeutig auch das von der Frau Abgeordneten erwähnte Phänomen haben. Daher besteht das Ziel dieser Politiken konkret darin, diese Art von Phänomenen zu bekämpfen, die auch nach Ansicht des Rates für die europäische Realität außerordentlich problematisch sind, weshalb wir alles tun müssen, um ihnen zu begegnen.

Moraes (PSE).
Der Gedanke, der Frau Ludfords Anfrage zugrunde liegt, nämlich dass diese Menschen sowohl Opfer als auch illegale Einwanderer sind, findet meine volle Unterstützung. Sie fragte nach einer koordinierten Politik der begleiteten Rückkehr. Hierfür ist der Rat zuständig. Werden der amtierende Ratspräsident und der Rat die Idee einer auf der Tampere-Gipfelkonferenz angesprochenen gesteuerten Migration, das heißt einer koordinierteren und durchdachteren Politik aller Mitgliedstaaten, wie in Frau Ludfords Anfrage angedeutet, auf der Thessaloniki-Gipfelkonferenz ansprechen?

Yiannitsis
Der Ratsvorsitz hat darauf hingewiesen, dass es erforderlich ist, die Politiken der Union zur illegalen Einwanderung mit der Asylpolitik sowie mit der Notwendigkeit einer integrierten Politik zu koordinieren. In den letzten Monaten sind Schritt für Schritt Beschlüsse gefasst worden, was auch während der vorangegangenen Präsidentschaft getan wurde. Für die Union ist dies ein neues Politikfeld. Wir fördern es und hoffen, dass die mit diesem Phänomen zusammenhängenden Fragen auch von den nachfolgenden Präsidentschaften effizient behandelt werden.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bitte Sie um die Minute Geduld, damit ich meine Position zur Geschäftsordnung erläutern kann.
Auf der heutigen Tagesordnung steht eine Anfrage von Herrn Sacrédeus - die ich unterstütze - über die Verletzung der Menschenrechte in Kuba. Es ist klar, dass es nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt, Maßnahmen für die Freilassung der politischen Gefangenen zu erarbeiten. Das ist klar, aber diese Anfrage wurde zugelassen. Dagegen hatte ich zunächst eine Anfrage über den durch die US-Truppen verursachten Tod von Demonstranten im Irak gestellt - dreizehn Tote in einer irakischen Ortschaft -, und mir wurde gesagt, sie würde Werturteile enthalten. Ich habe die Anfrage geändert und die Werturteile gestrichen, und mir wurde wiederum geantwortet, sie sei nicht zulässig, weil ich frage, ob sich der Rat für den Tod von Demonstranten interessiert hat, vor allem angesichts der Tatsache, dass die US-Truppen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt wurden.
Ich frage mich, warum eine Anfrage über den Irak nicht zulässig ist und eine über Kuba doch - was ich für legitim halte, denn dies ist eine universelle Frage. Herr Präsident, ich habe den Eindruck - denn dies geschieht nicht zum ersten Mal -, dass es im Fall des Irak eine Zensur gibt, was unstatthaft ist. Ich verlange unbedingt eine Antwort, denn ich sehe mich außerstande, in diesem universellen Haus Probleme anzusprechen, die uns direkt betreffen.
Auf jeden Fall bitte ich um eine Erklärung für diese Diskriminierung, Herr Präsident.

Der Präsident.
Herr Nogueira, der Sitzungspräsident gibt kein Urteil ab und lässt sich nicht auf eine Debatte über die Anfragen der Abgeordneten ein, die gemäß Geschäftsordnung zugelassen wurden; daher werde ich Ihre Anfrage, die nicht auf der Tagesordnung steht, nicht mit der von Herrn Sacrédeus vergleichen.
Der Präsident des Parlaments hat eine Entscheidung getroffen, Sie haben ihm geschrieben und haben im Parlament zu diesem Thema gesprochen, Sie haben eine Antwort erhalten und können sich nun mit dem Parlamentspräsidenten in Kontakt setzen, wenn Sie es für zweckmäßig halten.
Über den Irak wurde in diesem Plenarsaal lange und ausführlich debattiert, Sie nehmen auf dieses Thema Bezug; es wurde ohne jegliche Zensur diskutiert; es bestand selbstverständlich die volle Freiheit der Meinungsäußerung aller Fraktionen und der Abgeordneten in Anwesenheit des Rates und der Kommission, und ich bitte Sie, eine Frage zur Geschäftsordnung nicht in eine Frage der Geschäftsunordnung zu verwandeln. Sie haben gesagt, was Ihrer Meinung nach gesagt werden musste, Sie haben Ihren Standpunkt dargelegt, und Ihre Worte werden in das Protokoll aufgenommen. Gestatten Sie jetzt, dass die Abgeordneten ihre Anfragen stellen können.
Dies ist keine Debatte darüber, welche Anfragen zugelassen werden und welche nicht. Es ist eine Debatte zu den Anfragen, die auf der Tagesordnung stehen. Sie haben 15 Sekunden für ein letztes Wort.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Erstens bitte ich Sie, dem Parlamentspräsidenten meine Worte zu übermitteln, und zweitens habe ich von einer zweiten Antwort gesprochen, die neu und für diese Sitzung bestimmt ist. Es ist nicht die vorhergehende, es ist eine neue, mir wurde zum zweiten Mal eine geänderte Anfrage abgelehnt.
Auf jeden Fall bitte ich Sie, dem Parlamentspräsidenten meine Worte vollständig zu übermitteln, damit er entsprechend handelt, denn ich will hier keinerlei Unordnung stiften. Ich setze mich für das legitime Recht der Abgeordneten ein, die Probleme anzusprechen, die uns und auf jeden Fall die Menschheit betreffen.

Der Präsident.
Der Präsident wird Ihre Worte aus der glaubwürdigsten Quelle erfahren: aus dem Protokoll. Ich werde mich nicht zum Übermittler machen; er wird das Protokoll lesen und genau erfahren, was Sie gesagt haben, so wie er auch Ihre Schreiben kennt.
Anfrage Nr. 2 von Alexandros Alavanos (H-0292/03):
Betrifft: Netz für epidemiologische Überwachung
Die Entscheidung 2119/98/EG

Yiannitsis
Der Außerordentliche Rat 'Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz', der am 6. Mai 2003 abgehalten worden ist, nahm Schlussfolgerungen an, in denen er, ausgehend von einer sorgfältigen Analyse der hinsichtlich des schweren akuten Atemnotsyndroms in der Europäischen Union sowie weltweit herrschenden Situation und der für seine Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen, die Notwendigkeit bestätigte, rasch die Lage zu bewerten und künftige Maßnahmen zu überprüfen.
Der Rat vertritt die Auffassung, dass das Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft eine äußerst wirksame Grundlage für den raschen Informationsaustausch innerhalb der EU und für eine koordinierte Reaktion bildet, woran sich die Beitrittsländer in vollem Umfang beteiligt haben.
Der Rat erinnerte daran, dass die Anwendung der Gesundheitsschutzmaßnahmen den Behörden der Mitgliedstaaten obliegt, und er bekräftigte den Nutzen einer wirksamen Koordinierung dieser Maßnahmen im Rahmen des Ausschusses des Netzes für epidemiologische Überwachung. Darüber hinaus unterstützte er die Leitvorgaben für Sofortmaßnahmen und künftige Maßnahmen, auf die sich der Ausschuss des Netzes am 10. April 2003 geeinigt hat. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:
rasche Ermittlung aller SARS-Verdachtsfälle durch reibungslose Überwachung;
Schutz der infektionsgefährdeten Personen durch eine wirksame Isolierung der SARS-Patienten in den Krankenhäusern, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Pflegekräfte;
besondere Beobachtung des Flugverkehrs als einen wichtigen Faktor für die Ausbreitung von SARS, und zwar insbesondere durch vereinheitlichte Untersuchungen der aus den betroffenen Gebieten ausreisenden Passagiere, durch ihre Beratung an Bord und durch effiziente Information in den Flughäfen, in denen sie aus den infizierten Gebieten einreisen, sowie
die Betonung der Bedeutung einer stärkeren Sensibilisierung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Öffentlichkeit und rechtzeitige und genaue Unterrichtung anderer Länder, insbesondere der EWR/EFTA-Staaten, der Beitritts- und Bewerberländer sowie der WHO, und Informationsaustausch mit ihnen. Ferner sollte die Zusammenarbeit mit anderen Partnern, wie etwa den Flugverkehrsunternehmen, ausgebaut werden.
Der Rat forderte die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer nachdrücklich auf, die Leitvorgaben des Ausschusses des Netzes für Sofortmaßnahmen und künftige Maßnahmen wirksam umzusetzen und aktiv zur Einsetzung einer speziellen SARS-Expertengruppe im Rahmen des Ausschusses des Netzes beizutragen mit dem Ziel, gemeinsame Methoden und Empfehlungen für Gesundheitsmaßnahmen in ganz Europa auszuarbeiten.
Der Rat betonte ferner, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der WHO kontinuierlich fortzusetzen und forderte die Mitgliedstaaten auf, unter anderem für Folgendes Sorge zu tragen:
rasche und effiziente Ermittlung aller vermuteten und wahrscheinlichen Fälle von SARS-Infektionen und die angemessene Isolierung dieser Fälle in den Krankenhäusern;
angemessener Schutz des die Patienten behandelnden Krankenhauspersonals;
Vermittlung von Leitlinien und Informationen für die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit;
geeignete Hilfe - einschließlich Informationen und Untersuchungen - für internationale Reisende, die aus den betroffenen Gebieten kommen oder sich auf der Durchreise durch diese Gebiete befinden;
rechtzeitige und genaue Unterrichtung der Kommission, der WHO, anderer Länder und anderer Partner (z. B. Flugverkehrsunternehmen) und Informationsaustausch mit ihnen;
Schließlich forderte der Rat die Kommission auf,
auch weiterhin die Maßnahmen der Europäischen Union in Bezug auf SARS zu koordinieren;
die Leitvorgaben für Sofortmaßnahmen und künftige Maßnahmen insbesondere im Lichte der Empfehlungen der WHO regelmäßig zu überprüfen;
die Aufstellung eines allgemeinen Bereitschaftsplans für übertragbare Krankheiten und für Gesundheitsgefährdungen in Betracht zu ziehen;
die auf nationaler Ebene vorhandenen Fachkenntnisse der Labors zu koordinieren und zu vernetzen;
die Forschung und Entwicklung von validierten Diagnosetests, Heilbehandlungen und Impfstoffen finanziell zu unterstützen.
Der Rat überprüfte die Situation und ihre Entwicklungen noch einmal auf seiner Tagung vom 2. Juni 2003, er verwies dort auf den Bericht der Kommission über die jüngsten Entwicklungen bezüglich SARS und tauschte Meinungen über die derzeitige Lage aus. Alle Mitgliedstaaten befürworteten den Bericht der Kommission sowie die durchgeführten und geplanten Initiativen auf diesem Gebiet. Der Ratsvorsitz unterstrich die Bedeutung, angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von SARS den Informationsaustausch auf europäischer Ebene zu koordinieren.

Alavanos (GUE/NGL).
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe meine Frage gestellt, bevor beschlossen wurde, den Rat der Gesundheitsminister im Mai einzuberufen, und ich möchte sagen, dass die Antwort des Ratspräsidenten so umfassend und ausführlich war, dass sich für mich dadurch die Notwendigkeit erübrigt, eine zweite Frage zu stellen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 3 von Bernd Posselt (H-0300/03):

Betrifft: EU-Ukraine
Wie beurteilt der Rat den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, und welche Initiativen hat die Präsidentschaft ergriffen, um die Kooperation der EU mit den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres zu intensivieren?

Yiannitsis
Die Union verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in der Ukraine und begrüßt die in der Ukraine während der letzten Jahre erzielten Errungenschaften hinsichtlich ihrer Etablierung als ein unabhängiges, demokratisches europäisches Land mit einer Marktwirtschaft.
Die Ukraine ist ein wichtiger strategischer Partner und wird bald ein Nachbarland der EU werden. Die Union steht den europäischen Absichten der Ukraine positiv gegenüber, betont jedoch, dass die Entwicklung der Beziehungen EU-Ukraine unter anderem vom Gelingen der kontinuierlich fortgesetzten internen Reformen abhängt. Die neue Koalitionsregierung und die Zusammenarbeit zwischen der Mehrheit und der Opposition im ukrainischen Parlament in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung können als positive Signale angesehen werden. Die Regierung und das Parlament arbeiten gemeinsam daran, die nationale Gesetzgebung dem Besitzstand der Union anzupassen. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Insbesondere sind Reformen in den Bereichen der Massenmedien und der Justiz erforderlich. Nach wie vor besteht die Notwendigkeit, die Situation bezüglich der Waffenexporte, einschließlich Kolchuga, zu klären.
Die Kandidatur der Ukraine für die WTO stellt einen bedeutenden Schritt für die Entwicklung des Landes dar, jedoch müssen die Regeln der WTO eingehalten und angewendet werden. In diesem Rahmen sind noch Politiken und wichtige strukturelle Reformen vonnöten. Die Zusammenarbeit EU-Ukraine basiert auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen festlegt. Hierbei möchte ich unter anderem Energie, Handel und Investitionen, Justiz und innere Angelegenheiten, legislative Annäherung, Umwelt, Verkehr und regionale sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit nennen.
Die EU wird weiterhin im Rahmen des TACIS-Programms Unterstützung gewähren, wobei sie sich auf die zwischen beiden Seiten vereinbarten Prioritäten stützt. Mit der Initiative 'Größeres Europa' hat die EU im Hinblick auf die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, mit der sie nach der Erweiterung benachbart sein wird, einen wichtigen Schritt vollzogen. Im Rahmen dieser Initiative wird ein klares Aktionsprogramm hinsichtlich der mittelfristigen Nachbarschaftsbeziehungen mit der Union festgelegt mit dem Ziel, die politischen Maßnahmen für eine politische Annäherung und eine schrittweise gemeinsame Vollendung sozialer und wirtschaftlicher Strukturen voranzutreiben und die politische, wirtschaftliche und kulturelle Dynamik auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu verstärken. Die zuständigen Dienststellen des Rates arbeiten konkrete Maßnahmen für die Durchführung dieser Initiative aus.
Die Union unterstützt nachdrücklich die regionale Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus, sie ermutigt die Schwarzmeerstaaten, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen in der Organisation der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation weiter auszubauen. Diese regionale Organisation verfügt über ein bedeutendes Potenzial, um in einem hohen Maße zur Umsetzung des Stabilitätspaktes für das südöstliche Europa beizutragen. Mit der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als einem Mittel zur Konfliktprävention zielt die Organisation darauf ab, Konflikte friedlich auf der Grundlage der Prinzipien der OSZE beizulegen. Die Union registriert diese Entwicklungen mit Genugtuung und unterstützt die Integration der beteiligten Staaten in die europäische Wirtschaft.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich danke für die sehr gute Antwort. Bayern hat ja schon vor dem Zerfall der Sowjetunion eine enge Partnerschaft mit der Ukraine unterhalten, und der Kollege Radwan und ich haben gerade den bayrischen Außenhandel mit der Ukraine massiv vorangetrieben. Aber Handel und Wirtschaft brauchen einen Rahmen.
Und deshalb möchte ich zwei ganz konkrete Fragen stellen: Erstens, wie stark wird das TACIS-Programm intensiviert und auf institution building und auf die Heranbildung neuer, junger Führungsschichten in Staat, Justiz und Verwaltung konzentriert? Denn da liegt ja der eigentliche Mangel, weshalb die Wirtschaft nicht funktionieren kann. Der rechtsstaatliche Rahmen funktioniert nicht.
Und die zweite konkrete Frage, Herr Präsident: Sie haben die geostrategische Lage angesprochen. Hier spielen natürlich die südkaukasischen Staaten eine wichtige Rolle, obwohl sie nicht unmittelbare Nachbarstaaten der EU sein werden. Ich wollte Sie fragen, welche Rolle der Südkaukasus in der Schwarzmeer-Zusammenarbeit spielt?

Yiannitsis
ist tatsächlich ein grundlegendes Element für Fortschritt und Reform in diesen Ländern. Gleichwohl hoffe ich, der Herr Abgeordnete versteht, dass Institution building auch mit den internen Bemühungen eines jeden Landes zu tun hat, den Erfordernissen einer Reformierung nachzukommen. Ein Programm wie das TACIS-Programm oder irgendein anderes Programm können in dieser Hinsicht nur eine Nebenrolle spielen. Ich kann im Moment keine Antwort darauf geben, ob es unter wirtschaftlichem Gesichtpunkt intensiviert wird. Ich behalte mir gerne vor, eine schriftliche Antwort zu geben.
Was den Kaukasus betrifft, so weiß der Rat um die besondere Bedeutung der Länder des Kaukasus und die Notwendigkeit, unsere Zusammenarbeit und die Beziehungen mit diesen Ländern zu entwickeln. Allerdings haben diese Länder viele Schwierigkeiten, und die stärkere Annäherung an die Kaukasus-Länder ist meiner Meinung nach ein langfristiger Plan in der Außenpolitik der Union. Ich hoffe, dass dieses Vorhaben von den nachfolgenden Präsidentschaften verwirklicht wird, so wie auch wir während unserer Präsidentschaft bestimmte Aktivitäten in dieser Richtung unternommen haben, weil wir wirklich davon überzeugt sind, dass es sich lohnt.

Sacrédeus (PPE-DE).
Ich habe eine Frage an die griechische Ratspräsidentschaft: Wie beurteilt der Rat die Tatsache, dass die Ukraine für Journalisten ein gefährliches Land ist? Mich interessiert auch, wie sich der Rat dazu stellt, dass das Schicksal von rund zehn Journalisten, darunter das des Regierungskritikers Georgi Gongadze, noch immer unbekannt und ungeklärt ist.

Yiannitsis
Bekanntlich wissen wir nichts vom Schicksal einiger Journalisten in der Ukraine. Ich kann keine generelle Antwort darauf geben, ob es für Journalisten gefährlich ist, dort zu arbeiten, obgleich es sehr Besorgnis erregend ist, dass es solche Vorfälle gibt. Dies ist ein Thema, das auch in den öffentlichen Erklärungen auf der Pressekonferenz zur Sprache gebracht worden ist, die ich zusammen mit dem Hohen Vertreter, Herrn Solana, während des vor einigen Monaten abgehaltenen Treffens auf Ebene der Troika gegeben habe, als wir die Ukraine im Rahmen der Kooperationsbeziehung besucht haben.

Rübig (PPE-DE)
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie beurteilen Sie eigentlich die Bemühungen der Ukraine im Hinblick auf die Welthandelsorganisation?

Yiannitsis
Ich kann die Bemühungen der Ukraine im Hinblick auf die Welthandelsorganisation nicht beurteilen. Ich möchte sie bitten, die Frage der Kommission zu stellen.

Der Präsident.
Ohne die Anfragen beurteilen zu wollen, bitte ich alle Abgeordneten, Zusatzfragen zu stellen, die strikt mit der jeweiligen Anfrage verbunden sind, denn einige haben nicht den Anschein einer Zusatzfrage, und der amtierende Ratspräsident weiß, dass er in diesem Fall nicht verpflichtet ist zu antworten. Anfrage Nr. 4 von Ioannis Marinos (H-0309/03):

Betrifft: Probleme bei der Finanzierung von GALILEO
Einer Veröffentlichung der 'Financial Times' vom 28. 4. 2003 zufolge wird es bei dem ehrgeizigen europäischen Satellitenprogramm GALILEO auf Grund von Differenzen bezüglich der Finanzierung zu weiteren Verzögerungen kommen. In dem Artikel heißt es, dass es auf der Tagung der Europäischen Weltraumagentur ESA am 25. 4. 2003 nicht gelungen sei, die 550 Millionen Euro für die Finanzierung dieses Projekts freizugeben.
Wie will der Rat die Völker Europas, und nicht nur diese, davon überzeugen, dass die EU den politischen Willen besitzt, noch ehrgeizigere und kostspieligere Ziele zu verwirklichen, wie z. B. die gemeinsame Verteidigungspolitik der Union, wenn Projekte wie GALILEO, das angeblich geplant wurde, um die Union unabhängig von den Satellitensystemen der USA zu machen, nach wie vor nicht vorankommen?

Yiannitsis
Der Rat misst der Umsetzung des Programms GALILEO unter optimalen Bedingungen besondere Bedeutung bei. Der Rat begrüßt das Abkommen, das nach langer Zeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumagentur erreicht worden ist und das den bisherigen Schwierigkeiten der Agentur hinsichtlich der Finanzierung des Programms GALILEO ein Ende setzt, da es somit die Fortführung des Programms ermöglicht und die Bedenken der Partner ausräumt, die bereits in der Vorentwicklungsphase erhebliche Investitionen im Hinblick auf Zeit, Arbeitskraft und finanzielle Mittel für Studien, Planung und Programme vorgenommen haben und noch weiter vornehmen werden. Zudem möchte der Rat darauf hinweisen, dass er nicht befugt ist, in die Entscheidungen einer zwischenstaatlichen Behörde wie der Europäischen Weltraumagentur einzugreifen, auch wenn die überwiegende Mehrheit der daran beteiligten Staaten (13 von 15 Mitgliedern) Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

Marinos (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe meine Frage gestellt, bevor das Abkommen zustande gekommen ist, das den Weg für die Durchführung dieses überaus bedeutenden Programms ebnet, und ich freue mich, dass dies unter der griechischen Präsidentschaft geschehen ist, zumal auch ich Grieche bin, und ich spreche insbesondere dem amtierenden Ratspräsidenten, der mir geantwortet hat, meine Wertschätzung aus. Da dieses Hindernis beseitigt wurde, möchte ich den verehrten Ratspräsidenten bitten, uns darüber zu informieren, wie hoch seiner Schätzung nach die Investitionen für GALILEO sein werden, ob und in welcher Form sich alle Mitgliedsländer der Europäischen Union daran beteiligen werden, wann der Prozess der Umsetzung beginnen wird sowie wann seiner Meinung nach dessen Dienste zur Verfügung stehen werden, was das allerwichtigste ist, und ob diese nur von europäischer oder auch globaler Reichweite sein werden. Zudem möchte ich Sie bitten, uns davon in Kenntnis zu setzen, ob die Einwände der Vereinigten Staaten beantwortet worden sind und ob tatsächlich, wie die amerikanische Seite betont, die Gefahr besteht, dass GALILEO die Frequenzen des amerikanischen GPS stört, die militärischen Erfordernissen zweifellos Priorität einräumen.

Yiannitis

Rat. (EL) Auf all diese Einzelheiten kann ich im Moment nicht antworten. Dies sind Angelegenheiten der Kommission. Es gibt verschiedene Einschätzungen, die von Zeit zu Zeit diskutiert werden, und auch Beurteilungen unabhängiger Wissenschaftler. Ich möchte den Herrn Abgeordneten bitten, seine Frage der Kommission zu stellen. Ich werde gern jegliche dem Rat zur Verfügung stehenden Informationen, die der Beantwortung der von ihm gestellten Frage dienen können, schriftlich übermitteln.

Radwan (PPE-DE)
Herr Präsident! Meine Frage geht hoffentlich in Richtung Rat, weil wir nach wie vor im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten haben. Ich möchte an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass GALILEO zwar primär ein privates Projekt ist, bei dem wir auch private Dienste haben wollen, dass wir aber bei einem gemeinsamen Projekt einer gestärkten Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bereits jetzt die Weichen dafür stellen sollten, dass zukünftig Infrastrukturleistungen und Informationsleistungen auf europäischer Ebene vorhanden sind und eingekauft werden können. Bis jetzt haben wir, leider Gottes, nicht die Infrastruktur. Wir sprechen von einer schnellen Eingreiftruppe, und um zukünftig außenpolitisch handlungsfähig zu sein, sollten und müssen wir auf GALILEO zurückgreifen können. Darum sollte hier eine Sparte bereitgestellt werden, und das ist sicherlich etwas, was auch im Interesse des Rates liegt.

Yiannitis
Ich stimme zu, dass GALILEO auch eine politische Dimension besitzt, weshalb es auch vom Rat gefördert worden ist, und ich möchte darauf hinweisen, dass der Rat trotz alledem ein Interesse daran gehabt hat, das Programm GALILEO, das zudem eine sehr starke handelspolitische Dimension hat, voranzutreiben und es in die Lage zu versetzen, Wettbewerbs- sowie marktwirtschaftlichen Bedingungen standzuhalten und nachhaltig zu sein.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 5 von Paulo Casaca (H-0312/03):

Betrifft: Liste der terroristischen Organisationen
Als Verantwortlicher für die Entwaffnung des bewaffneten iranischen Widerstands, der Volksmudschaheddin, hat General Odierno erklärt (Agence France Presse, 11.5.2003), dass die Zusammenarbeit dieser Gruppe mit den US-Streitkräften und ihr Eintreten für die Demokratie im Iran bedeute, dass ihr Status als 'terroristische Organisation' in Washington überprüft werden müsse. Er fügte hinzu, dass eine Organisation, die ihre Waffen niederlege und sich koalitionsbereit zeige, eindeutig kooperiere und dass dies zu einer Überprüfung der Frage führen sollte, ob die Mudschaheddin noch eine terroristische Organisation seien oder nicht.
Dies ist eine weitere Bestätigung dafür, dass es keinen Grund mehr gibt, die Volksmudschaheddin auf der Liste der terroristischen Organisationen zu belassen.
Wann gedenkt der Rat, die Volksmudschaheddin von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen?

Yiannitsis
Gemäß Artikel 1, Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus werden die Namen von Personen oder Körperschaften, die in der Liste aufgeführt sind, mindestens einmal pro Halbjahr einer regelmäßigen Prüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.
Ich kann sie darüber informieren, dass der Rat bei der letzten Überprüfung den Verbleib der Organisation Mudschaheddin-e Khalq, bekannt als Volksmudschaheddin, auf der Liste bestätigt hat.

Casaca (PSE).
Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident, aber Sie haben nur gesagt, was wir alle schon wussten. Was Sie nicht erklärt haben, worum ich Sie aber bitten würde, ist, wie eine Organisation, die niemals eines terroristischen Verbrechens oder einer anderen Straftat auf europäischem Boden für schuldig befunden oder auch nur beschuldigt wurde, auf dieser Liste steht, während beispielsweise der Iran, von dem bereits ein Diplomat vor einem deutschen Gericht für das Begehen eines terroristischen Anschlags verurteilt wurde, dort nicht auftaucht, wo er doch das Verbot von Organisationen fördert, die in Opposition zu ihm stehen, und sie als Terroristen bezeichnet. Das ist das Problem, und ich möchte den Rat um seine Meinung und eine Erklärung an das Parlament und die Bürger Europas bitten.

Yiannitsis
Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass diese Organisation auf der Grundlage der Beurteilung aller Faktoren auf der Liste verbleiben muss. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass sich diese Einschätzung auf Informationen stützte, die den Mitgliedsländern gemäß den festgelegten Verfahren gegeben worden sind, und dass es zu dieser Frage einen kollektiven Beschluss gibt.

Dupuis (NI).
Die Antwort des Rates ist reichlich interessant, insofern als nicht ganz ersichtlich ist, nach welchen Kriterien der Rat beurteilt, ob eine Organisation als terroristisch einzustufen ist oder nicht. Ich bin der Meinung, dass es die Regeln eines fairen, gerechten Prozesses erlauben müssten, dass die verschiedenen Organisationen zumindest ein Einspruchsrecht haben, und dass es nur legitim wäre, dass unser Parlament über das belastende Material informiert ist, welches es dem Rat ermöglicht hat, eine Entscheidung in dem einen oder anderen Sinne zu treffen.
Meine Fragen sind daher sehr gezielt, Herr Ratspräsident. Wären Sie als Rat bereit, dem Europäischen Parlament die Dokumente mit den belastenden Tatsachen gegen all die Organisationen vorzulegen, die Sie als terroristisch betrachten? Könnten Sie ebenfalls die Kriterien definieren, die Sie dazu veranlassen, eine Organisation als Terrororganisation zu betrachten? Bekanntlich haben die Russen kürzlich gefordert, drei tschetschenische Organisationen auf die Liste zu setzen, von denen zwei überhaupt nicht existieren. Dies ist alles in allem ein besonders interessanter Fall.

Yiannitsis
Der von mir erwähnte Gemeinsame Standpunkt legt alle Kriterien fest, die hinsichtlich der Aufnahme von Namen, Körperschaften oder Personen in diese Liste zu berücksichtigen sind. Ich möchte daran erinnern, dass die Entscheidungen darüber, wer in die Liste aufzunehmen ist, von Justizbeamten gefällt werden, die unabhängig von dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union handeln und die voll und ganz die Gewähr für ein korrektes Urteil in dieser Angelegenheit geben, weil dies in der Tat ein sehr heikles Thema ist.

Turco (NI).
Herr Präsident, diese zweite Antwort ist mitnichten überzeugend: Uns ist wohlbekannt, dass es eben keine transparenten Verfahren für die Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen gibt. Der Kollege Dupuis hat klar und deutlich danach gefragt, welche Überprüfungsverfahren es in Bezug auf die Eintragung in die Liste gibt. In Wahrheit gilt nämlich sowohl für die Aufnahme in die Liste als auch für die Streichung als einziges Kriterium die politische Einschätzung. Die Anfrage müsste demnach erneut gestellt werden. Vom Rat wird lediglich verlangt, sich zu dieser politischen Einschätzung, zu dieser neuen politischen Entwicklung zu äußern: Handelt es sich um eine so wesentliche politische Änderung, dass wirklich die Überprüfung der Rolle dieser Organisation gerechtfertigt ist?

Yiannitsis
Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Die Kriterien und die Verfahren sind eindeutig festgelegt. Die zuständige Behörde hat entschieden, dass sie auf der Liste verbleibt, und folglich kann ich daran auch keine Kritik üben.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 6 von Lennart Sacrédeus (H-0313/03):

Betrifft: Missachtung der Menschenrechte in Kuba
Im März diesen Jahres wurden in Kuba 78 Oppositionelle inhaftiert. Im April wurden summarische Gerichtsverfahren abgehalten, bei denen die Angeklagten keine Gelegenheit zu einer ordentlichen Verteidigung oder der Anwesenheit von unabhängigen Personen hatten. Auf diese Gerichtsverfahren folgten Urteile mit einem Strafmaß von 15 bis 28 Jahre Freiheitsentzug. Diese Verurteilten verbüßen jetzt ihre Strafen unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelzellen oder zusammen mit Schwerverbrechern, häufig so weit weg von Zuhause, dass Familienbesuche unmöglich sind. Diese Haftbedingungen verstoßen eindeutig gegen die Menschenrechte.
Was beabsichtigt der Rat zu unternehmen, damit die politischen Häftlinge in Kuba freigelassen werden? Was tut der Rat, damit die Haftbedingungen der kubanischen Häftlinge verbessert und sie in eine Haftanstalt verlegt werden, die sich näher an ihrem Heimatort befindet? Welche Schritte wird er unternehmen, um die Häftlinge und ihre Verwandten zu unterstützen? Wie werden sich diese Inhaftierungen auf künftige Verhandlungen bezüglich einer etwaigen AKP-Mitgliedschaft Kubas auswirken?

Yiannitsis
Wie aus der Antwort des Rates auf die Frage H-0243/03 in der Fragestunde der Mai-Sitzung des Europäischen Parlaments hervorgeht, gab der Ratsvorsitz, sobald er von der jüngsten Verhaftungswelle erfahren hatte, im Namen der Europäischen Union öffentliche Erklärungen ab und unternahm intensive diplomatische Aktivitäten in Richtung Havanna. In ihren bilateralen Kontakten mit den kubanischen Behörden protestierten die Mitgliedstaaten ebenfalls entschieden gegen die Verhaftungen und Hinrichtungen. Der Rat begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April, mit der die klare Position der Union gegen diese Maßnahmen bekräftigt wird.
Auf seiner Tagung vom 14. April nahm der Rat folgende Schlussfolgerungen an:
'Der Rat verurteilt die jüngsten Maßnahmen der kubanischen Behörden, insbesondere die Hinrichtungen, die massive Inhaftierung von Dissidenten, die unfairen Gerichtsverfahren sowie die willkürlichen und überzogenen Urteile. Er verlangt die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Diese jüngsten Entwicklungen, die kennzeichnend für die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kuba sind, werden die Beziehungen der EU zu Kuba und die Aussichten für eine intensivere Zusammenarbeit beeinträchtigen. Der Rat wird die Lage aufmerksam weiterverfolgen.'
Die EU unterstützte ebenfalls eine Resolution zur Menschenrechtslage in Kuba, die im Rahmen der 59. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte angenommen wurde. Als allgemeine Anmerkung erklärte der Ratsvorsitz der EU, dass die EU die massiven Inhaftierungen, die unfairen Gerichtsverfahren sowie die willkürlichen und überzogenen Urteile gegen zahlreiche Dissidenten, die ihre politischen, religiösen und sozialen Ansichten friedlich geäußert und von ihrem Recht, uneingeschränkt und gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilzunehmen, Gebrauch gemacht haben, verurteilt.
Daher fordert die EU, dass die Personen, die sie als Inhaftierte wegen ihrer politischen Überzeugung ansieht, unverzüglich freigelassen werden, und zudem fordert sie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie ist zugleich tief beunruhigt über die anhaltende Unterdrückung von Mitgliedern der Opposition.
Die EU verurteilt entschieden die jüngsten Hinrichtungen kubanischer Bürger, die im Anschluss an Schnellverfahren vollzogen wurden, und drückt ihr Bedauern darüber aus, dass das Moratorium über die Todesstrafe im Land beendet worden ist.
Diese jüngsten Entwicklungen, die kennzeichnend für die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kuba sind, werden die Beziehungen der EU zu Kuba und die Aussichten für eine intensivere Zusammenarbeit beeinträchtigen. Die EU wird die Verletzungen der persönlichen und politischen Rechte, die sich weiterhin auf die Beziehungen der Union zu Kuba auswirken werden, aufmerksam verfolgen.
Die Union wird die Situation weiterhin im Auge behalten, insbesondere im Hinblick darauf, dass den 78 verurteilten Personen die Möglichkeit gegeben wird, von ihren Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.
Zudem möchte ich anmerken, dass die Union weiterhin Anstrengungen unternehmen wird, um eine sofortige Freilassung der politischen Gefangenen zu erwirken und sicherzustellen, dass sie in der Zwischenzeit nicht leiden und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind.
Was den Antrag Kubas auf Beitritt zum Abkommen von Cotonou betrifft, so hat das kubanische Außenministerium diesen Antrag am 17. Mai zurückgezogen.

Sacrédeus (PPE-DE).
Ich möchte mich herzlich bei dem griechischen Vertreter des Rates für seine engagierte Antwort und für die geleistete Arbeit bedanken. Noch einmal ganz herzlichen Dank. Was der Rat hier zum Ausdruck bringt, ist ausgesprochen wichtig: Die Menschenrechtslage hat sich verschlechtert, die Inhaftierungen und die langen Haftstrafen haben unsere zukünftigen Beziehungen zu Kuba beeinflusst, und die 78 Inhaftierten müssen endlich das Recht erhalten, Berufung gegen die Urteile einzulegen.
Meine Folgefrage lautet daher: Könnte der Europäische Rat gezielt tätig werden und dem Träger des Sacharow-Preises, dem christdemokratischen Menschenrechtsaktivisten Oswaldo Payá Sardiñas, eine formelle Einladung nach Griechenland und in die Europäische Union übermitteln? Das wäre auch für die Regierungschefs und Außenminister der Mitgliedstaaten eine Aufforderung, auf diese Weise die Bedeutung des Sacharow-Preises zu unterstreichen.

Yiannitsis
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Den Vorschlag des Abgeordneten habe ich registriert, und wir werden sehen, ob dies realisiert werden kann.

Ribeiro e Castro (UEN).
Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident. Vor einem Monat haben wir die gleiche Diskussion geführt, und ich würde jetzt gern ein wenig weitergehen.
Mehr als einen Monat später geht die Unterdrückung in Kuba immer noch weiter, und die Situation ist mehr oder weniger unverändert, was beweist, dass wir über verbale Verurteilungen hinaus gehen müssen. Sie sind wichtig, aber nicht ausreichend, und wir haben eine besondere Verantwortung, denn wir haben den Sacharow-Preis 2002 an Osvaldo Payá verliehen. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass der Sacharow-Preis keine nette Schulauszeichnung ist, er hat nichts mit Glanz und Glamour zu tun wie die Oscars in Hollywood. Er steht für eine Verpflichtung, die die Europäische Union über ihr Parlament für die Sache der Demokratie, Menschenrechte und Freiheit in der gesamten Welt abgibt. Elf unserer Kollegen, ich eingeschlossen, haben sich schriftlich an den Ratspräsidenten, den Hohen Vertreter, den Präsidenten der Kommission und den Parlamentspräsidenten gewandt mit der Bitte, man möge sich gemeinsam darum bemühen, dass Herr Payá hierher eingeladen wird und dass der Rat eine diesbezügliche Empfehlung an alle Mitgliedstaaten für ihre Botschafter in Havanna verfasst, dort das gleiche zu tun und Herrn Payá nach Europa einzuladen, damit er unsere Hauptstädte, unsere Minister, unser Premierminister und den Präsidenten der Kommission besucht und im internationalen Scheinwerferlicht von der Tragödie dessen berichten kann, was sich in Kuba abspielt. Das ist ein Weg, aktiv Solidarität zu üben und zu zeigen, dass die hier verliehenen Preise auch etwas bedeuten.

Yiannitsis
Wer hat das geschickt? Mir liegt nichts anderes vor, folglich kann ich Ihnen auch im Moment keine konkrete Antwort geben.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich bin überrascht, dass der Abgeordnete, der die Frage gestellt hat, Menschen unterstützt, die verhaftet und verurteilt worden sind, weil sie erwiesenermaßen mit dem Vertreter der Vereinigten Staaten in Havanna für Geld zusammengearbeitet und gegen ihr Land, gegen das sozialistische Kuba opponiert haben, das einen Leuchtturm, ein leuchtendes Beispiel für die Völker Amerikas darstellt und das trotz des seit vierzig Jahren anhaltenden verbrecherischen Embargos der Vereinigten Staaten seinem Volk den höchsten Lebensstandard und das höchste Bildungsniveau in Zentral- und Südamerika zu bieten vermag. Das ist in der Tat etwas, das die amerikanischen Imperialisten der kubanischen Revolution nicht verzeihen können, und sie trachten danach, diese mit jedem Mittel, auch mit dem Mord an ihren Führern, zu stürzen.
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten, der nach dem, was ich gehört habe, mit den Ausführungen der Vorredner einverstanden ist, fragen: Was würde die Regierung seines Landes tun, wenn sie feststellen würde, dass sich griechische Bürger von einer fremden, Griechenland feindlich gesonnenen Macht anwerben und bezahlen lassen, um gegen ihr Land zu opponieren? Hätte sie ihnen vielleicht einen Preis verliehen? Was haben diese Aktivitäten mit der Ausübung von Menschenrechten zu tun? Wie bewertet er die Tatsache, dass an den konspirativen Treffen, die der Vertreter der Vereinigten Staaten in Havanna organisiert, auch der diplomatische Vertreter Griechenlands teilnimmt? Wie rechtfertigt er das Schweigen der Europäischen Union zu den Kubanern, die in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind, weil sie Mordpläne gegen Fidel Castro und andere Führer Kubas aufgedeckt haben, sowie ihr Schweigen darüber, dass kubanische Luftpiraten nicht an Kuba ausgeliefert werden und sie sich jetzt frei in den Vereinigten Staaten bewegen? Wir kämpfen doch letztlich auch gegen den Terrorismus!

Yiannitsis
Herr Präsident! Zunächst, dies ist keine Frage, auf die ich antworten werde. Ich antworte nicht als amtierender Ratspräsident, sondern als Außenminister der griechischen Regierung. Sie haben von der Verwicklung eines diplomatischen Mitarbeiters in konspirative und ähnliche Aktivitäten gesprochen. Es ist geradezu komisch, aber auch irreführend, da Sie eigentlich darüber informiert sein müssten, dass ich im griechischen Parlament auf eine entsprechende Frage eines Mitglieds ihrer Partei geantwortet habe, dass es lächerlich ist, einem Empfang in der Botschaft in Kuba, in der amerikanischen Botschaft, wo jede Woche Empfänge von den unterschiedlichsten Personen stattfinden und wo jeder hingehen kann, zu unterstellen ...
(Zwischenruf von Herrn Korakas)
Ich bitte Sie, mich nicht zu unterbrechen ... Sie sind einer Antwort unwürdig!

Der Präsident.
Das Wort hat Herr Korakas zur Geschäftsordnung.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wie kann Herr Yiannitsis es wagen, mich einer Antwort unwürdig zu nennen. Ich habe brennende Fragen gestellt. Seine Regierung trägt eine Mitschuld und sollte mit größerem Respekt auf die Fragen antworten, die ich gestellt habe!

Der Präsident.
Herr Yiannitsis sagte eingangs, dass Sie keine Anfrage an ihn gerichtet hätten und dass er Ihnen somit nicht als Ratspräsident antworten würde. Ich denke, wir sollten die Tagesordnung mit der in dieser Sitzung üblichen Ruhe und Gelassenheit fortsetzen. Anfrage Nr. 7 von Claude Moraes (H-0321/03):

Betrifft: Tagung des Rates im Juni in Thessaloniki
Hiermit wird der Rat gebeten, seine Pläne für die Tagesordnung der Juni-Tagung des Rates in Thessaloniki darzulegen. Sollen im Verlauf der Tagung folgende Themen erörtert werden: EU-Grenzpolizei, Ressourcen für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben an den neuen EU-Außengrenzen nach der Erweiterung, Koordinierung der Integration von Migranten sowie einer strukturierten wirtschaftlichen Migration?

Yiannitsis
Auf die Tagesordnung des Rates von Thessaloniki sind wir in der Debatte am Vormittag ausführlich eingegangen. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass der Rat, wie in der ersten Fassung der geplanten Tagesordnung, die ebenfalls auf der jüngsten Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' vorgelegt worden ist, ausgeführt, bestrebt ist, die Tagesordnung des Europäischen Rates von Thessaloniki auf die folgenden Themen zu beschränken:
Ergebnisse des Konvents über die Zukunft Europas und Beschlüsse für die bevorstehende Regierungskonferenz,
die miteinander in Zusammenhang stehenden Themen Zuwanderung, Grenzen und Asyl,
Fragen der Erweiterung,
die Frage der Politik der EU für die westlichen Balkanstaaten,
Ein größeres Europa - Neue Nachbarländer
das weitere Vorgehen im Anschluss an die Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates und, schließlich,
bestimmte Themen in den Bereichen der Außenbeziehungen, Sicherheit und Verteidigung.
Folgende Themen könnten möglicherweise im Rahmen der Beziehungen Europäische Union-USA behandelt werden: der Nahe Osten und der Irak sowie die Empfehlungen des Hohen Vertreters, Herrn Solana, für eine globale Strategie im Bereich der Außenpolitik und der Sicherheit und eine umfassendere Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' verwies auf diese Absicht seitens des Ratsvorsitzes.
Was die im zweiten Teil der Frage berührten Themen anbelangt, so wird der Abgeordnete wissen, dass der Europäische Rat zwei wichtige Berichte zu prüfen hat. Der erste betrifft die auf dem Europäischen Rat von Sevilla vereinbarte praktische Umsetzung der Leitlinien für Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, für die flexiblere Einführung des koordinierten und integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen, die Einbeziehung der Migrationspolitik in die Beziehungen der Union mit Drittländern sowie die Beschleunigung der legislativen Arbeit zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik zu Asyl- und Einwanderungsfragen. Der zweite Bericht analysiert die Effizienz der gemeinsamen Finanzmittel, die für die Rückkehr von Einwanderern und Asylantragstellern, die abgelehnt wurden, für den Grenzschutz an den Außengrenzen, für Programme im Bereich des Asyls und der Einwanderung in Drittländer sowie für die Anwendung des Prinzips der Lastenverteilung zur Verfügung stehen.
Unser Ziel besteht darin, dass der Rat die beiden Berichte prüft, damit der Europäische Rat Leitlinien für das weitere Vorgehen in diesen Bereichen ausgeben kann. In diesem Rahmen wird in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels 2003, erwartet, dass der Europäische Rat die Themen Zuwanderung und Integration von legalen Einwanderern in die europäische Gesellschaft sowie das Thema Beschäftigung erneut prüft.
Schließlich möchte der Ratsvorsitz daran erinnern, dass die Tagesordnung des Rates von Thessaloniki gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' auf der Tagung vom 16. und 17. Juni 2003 zu billigen sein wird.

Moraes (PSE).
Danke für die Antwort auf die Anfrage Nr. 7. Es ist eine anstrengende Sitzung gewesen. In der Aussprache heute Morgen haben Sie in Ihrer hervorragenden Stellungnahme viele der Fragen beantwortet. Ich möchte Sie lediglich um Ihre persönliche Meinung in einem einzigen Punkt bitten.
Der griechische Vorsitz hat meiner Ansicht nach insbesondere gut daran getan, positive Aspekte der Migration, wie zum Beispiel die Familienzusammenführung und jetzt die Integration, aufzugreifen. Vertreten Sie beim Thema Integration von Migranten, welches Sie in Ihrer Stellungnahme anführten, die Meinung, dass dies vorrangig Sache der Mitgliedstaaten ist? Oder ist Ihrer Meinung nach eine nutzbringende Koordinierung gefragt? Wir vergessen manchmal, dass es innerhalb unserer europäischen Gesellschaften viele Menschen gibt, die sowohl die Anwendung besserer Integrationsverfahren als auch eine Koordinierung fordern. Sind Sie persönlich der Meinung, dass hier eine Koordinierung angebracht ist oder dass dies in erster Linie eine Sache der Mitgliedstaaten ist?

Yiannitsis
Diese Frage wurde an mich persönlich gerichtet. Ich kann darauf sowohl persönlich als auch als griechischer Ratsvorsitz antworten. Dies bedeutet nicht, dass meine Antwort den Standpunkt der 15 widerspiegelt. Bekanntlich gibt es Länder, die der Ansicht sind, dass diese Fragen - das heißt die Fragen der Integration der Einwanderer - innere Angelegenheiten sind. Andererseits führt jedoch die Nicht-Integration der Einwanderer, die in den Ländern der Union leben, und dies sind viele Millionen, häufig zu verschärften sozialen Verhältnissen, und oftmals haben diese wiederum schwer wiegende Auswirkungen auf politischer Ebene, mit äußerst unerwünschten Folgen. Da für das europäische Modell - dieses soziale, politische und wirtschaftliche Modell - eine soziale Konvergenz im Innern charakteristisch ist, die man wohl selten in vielen anderen Ländern der Welt findet, und wir dieses Modell als ein sowohl für unsere Länder als auch für unseren Kontinent grundlegendes Element bewahren müssen, bin ich persönlich der Meinung, dass in der Frage der Integration der Einwanderer die Politiken auf gemeinschaftlicher Ebene koordiniert werden müssen, da jegliche ernsthaften sozialen und politischen Spannungen in einem Land auch für die anderen Länder von besonderer Bedeutung sind.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Anmerkung zu meiner Frage 3 bezüglich der Ukraine: Selbstverständlich ist das ein Thema für die Europäische Union, weil die Aufnahme Russlands und der Ukraine in die WTO natürlich dementsprechende Folgen hat und dies wahrscheinlich auch ein Thema beim Rat in Thessaloniki sein wird.
Meine Frage in Bezug auf den Rat von Thessaloniki lautet aber: Der Rat hat verlangt, dass eine Auswirkungsstudie für Basel II - die Rahmenvereinbarungen über die Kreditwürdigkeit von Betrieben - erstellt wird. Das hat die Kommission bis jetzt noch nicht getan. Sie haben mir bei der letzten Sitzung versprochen, dass Sie dahingehend Aktivitäten unternehmen werden. Was ist hier bezüglich der Anfrage des Rates oder der Kooperation des Rates mit der Kommission geschehen? Ist die Bereitstellung dieser Studie vorgesehen?

Yiannitsis
Die Frage betrifft die Kommission, und sobald die Kommission die Studie vorlegt, werden wir selbstverständlich sehen, wie wir sie im Hinblick auf Thessaloniki berücksichtigen können.

Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 8 hinfällig. Anfrage Nr. 9 von Richard Howitt (H-0325/03):

Betrifft: Vorgeschlagene EU-Agentur für Entwicklung und Beschaffung militärischer Fähigkeiten
Welche Gespräche hat der Rat bereits im Hinblick auf die Gründung der vorgeschlagenen EU-Agentur für Entwicklung und Beschaffung militärischer Fähigkeiten geführt, die dazu dienen soll, Quantität und Qualität der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union zu verbessern? Plant der amtierende Ratspräsident irgendwelche weiteren Initiativen in dieser Angelegenheit?

Yiannitsis
Zur Frage der Einrichtung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und Beschaffung sind jüngst im Rahmen des Europäischen Rates Diskussionen geführt worden, die zur Formulierung von Paragraph 35 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes führten. Ich beziehe mich hierbei auf den Europäischen Rat vom 21. und 22. März. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen befasste sich der Rat mit diesem Thema auch im Rahmen der Schussfolgerungen des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' vom 19. Mai, worin er an diesen Paragraphen und insbesondere an die Notwendigkeit erinnert, die mögliche Einrichtung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und Beschaffung zu prüfen. Die diesbezüglichen Arbeiten werden fortgesetzt. Ich möchte daran erinnern, dass wir in einer Initiative des griechischen Ratsvorsitzes und in einem Brief, den wir Ende des vergangenen Jahres an den Präsidenten der Kommission geschickt haben, konkret die Notwendigkeit unterstrichen haben, solche Initiativen zu ergreifen, die der gedanklichen Linie der vom Herrn Abgeordneten formulierten Frage entsprechen.

Howitt (PSE).
Ich bedanke mich beim Ratspräsidenten für diese Antwort und für die Unterstützung seiner Regierung in diesem Punkt. Es war interessant zu erleben, dass auf dem jüngsten von Herrn Verhofstadt einberufenen Treffen von vier Mitgliedstaaten zum Thema Verteidigung die Idee einer Agentur unterstützt wurde, so wie auch der in Le Touquet unterbreitete ursprüngliche Vorschlag von meinem eigenen Premierminister, Tony Blair, und von Jacques Chirac unterstützt wurde. Welche Meinungsverschiedenheiten es bezüglich der Perspektiven einer verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union auch geben mag, so scheint es doch, als ob dies ein Punkt ist, der uns einen könnte.
Ich frage mich, ob der Ratspräsident für den Rest seiner Amtszeit weitere Fortschritte in dieser Angelegenheit für möglich hält? Könnte er uns sagen, welche Fortschritte wir in welchem zeitlichen Rahmen erzielen können, wenn wir diese Idee vorantreiben?

Yiannitsis
Es wurden Anstrengungen unternommen, um diese Idee voranzubringen. Nun, die Frage, ob der griechische Ratsvorsitz innerhalb der verbleibenden drei Wochen noch irgendeinen Fortschritt erreichen kann, ist schwer zu beantworten. Wir müssen berücksichtigen, dass auch im gemeinsamen Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', der von den Außen- und Verteidigungsministern abgehalten wurde, die Gelegenheit gegeben war, alle diese Fragen zu prüfen, und ich glaube, die nächste Gelegenheit wird sich über kurz oder lang - eher in einem Zeitraum von drei, vier, fünf Wochen - bieten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 10 von Olivier Dupuis (H-0330/03):

Betrifft: Nuklearwaffenprogramm des iranischen Regimes
Im August 2002 prangerten die Volksmudschaheddin das geheime Nuklearwaffenprogramm des iranischen Regimes an. Die militärischen Zwecke dieses Programms wurden sowohl von den staatlichen Behörden als auch von unabhängigen Forschungseinrichtungen bestätigt. Offenbar hat sogar Kommissionsmitglied Patten in seinen letzten Erklärungen diese Tatsache inzwischen eingeräumt.
Kann der Rat erläutern, welche Rolle die von der EU und iranischen Regierungsbeamten eingeleiteten Verhandlungen im Rahmen des so genannten 'konstruktiven Energiedialogs' über dieses iranische Nuklearprogramm gespielt haben?
Kann der Rat erläutern, welche Maßnahmen er durchzuführen gedenkt und wie er seine Politik ändern wird, um zu verhindern, dass seine bisherigen diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Iran verheerende Ergebnisse zeitigen?

Yiannitsis
Massenvernichtungswaffen, insbesondere Kernwaffen, und ihre Nichtverbreitung stellen in der Tat ein Thema dar, das in der Union im Zusammenhang mit dem Iran große Besorgnis hervorruft. Herr El Baradei, Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde, will am 16. Juni dem Vorstand dieser Behörde einen Bericht darüber vorlegen, was er bezüglich des iranischen Nuklearprogramms eruiert hat. Dieser Bericht wird zur weiteren Klärung der Situation im Hinblick auf die Existenz eines Nuklearwaffenprogramms des Iran beitragen. Der Rat wird diesen Bericht berücksichtigen, wenn er auf seiner nächsten Tagung Themen in Verbindung mit dem Iran diskutiert.
Die Frage, die die von der Kommission zu diesem Thema geäußerten Ansichten betrifft, sollte richtigerweise direkt an diese Institution gestellt werden. Gleichfalls sollte die Kommission erklären, was im Rahmen des so genannten 'konstruktiven Energiedialogs' mit dem Iran geschieht, da die Kommission diesen Dialog im Namen der Union führt.
Der Rat spricht insbesondere im Rahmen des 'umfassenden Dialogs' EU-Iran regelmäßig die Frage der Massenvernichtungswaffen und ihre Nichtverbreitung an, zuletzt am 29. April. Der Rat ersucht den Iran, die betreffenden internationalen Abkommen und insbesondere das Zusatzprotokoll zum Sicherungsabkommen der IAEO zu unterschreiben, zu ratifizieren und umzusetzen. Diese Fragen wurden bei den Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Union und dem Iran, die am 1. und 2. Juni in Teheran stattfanden, zur Sprache gebracht. Der Rat erklärte dem Iran gegenüber eindeutig, er erwarte, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Union und dem Iran mit ähnlichen Fortschritten in allen anderen Aspekten der Beziehungen zum Iran einhergeht.
Schließlich möchte ich hinzufügen, dass die Union den Bemühungen um eine weltweite Einhaltung des Abkommens über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Schaffung einer verifizierbaren kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten große Bedeutung beimisst.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, ich stimme mit dem Rat überein, dass es der Kommission zukommt, den konstruktiven Energiedialog zu führen. Doch trotzdem ist die Kommission ebenso wie der Rat und das Europäische Parlament Teil der Europäischen Union, und zudem werden die Grundzüge der Außenpolitik vom Rat festgelegt.
Folglich möchte ich wissen, ob der Rat von der Kommission fordern wird, diesen konstruktiven Energiedialog einzustellen, falls der demnächst von der Internationalen Atomenergiebehörde vorgelegte Bericht negativ ausfällt. Dies ist meine Frage. Die Kommission setzt zwar um, doch die Leitlinien werden vor allem vom Rat festgelegt.

Yiannitsis
Ich habe bereits in meiner Antwort darauf hingewiesen - und ich frage mich, warum danach ein zweites Mal gefragt wird -, dass der Rat den vorzulegenden Bericht berücksichtigen wird, wenn er auf seiner nächsten Tagung über den Iran diskutiert. Hypothetische Fragen darüber, was der Bericht beinhalten und was der Rat unternehmen wird, wenn der Bericht dieses oder jenes umfasst, kann ich im Moment nicht diskutieren.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Zeit ist schon fast um, aber wir werden versuchen, noch zwei Anfragen zum Iran zu stellen, wenn sich der Präsident einverstanden erklärt, bis 19.15 Uhr zu bleiben, da wir auch später begonnen haben. Vielen Dank.
Das Wort hat Herr Casaca für eine Zusatzfrage.

Casaca (PSE).
Herr Ratspräsident, ich möchte Sie fragen, ob Sie es nicht seltsam finden, dass die Standpunkte, die Sie vertreten, weder von Richtern noch von anderen unabhängigen Stellen geteilt werden. Vielmehr sind es die politischen Standpunkte des Rates zu terroristischen Organisationen, während diese Angelegenheit nirgends in der Presse erwähnt wird. Was jedoch das Nuklearprogramm im Iran anbelangt, so findet sich eine gewaltige Menge an Details in der wissenschaftlichen Presse und anderswo über den Einsatz von schwerem Wasser im Iran, das nur für den Bau von Kernwaffen benutzt wird, und der Rat tut rein gar nichts und beschränkt sich darauf, künftige Berichte abzuwarten, die möglicherweise von der iranischen Regierung vorgelegt werden.

Yiannitsis
Ich sagte, dass die maßgeblichste internationale Organisation einen Bericht vorgelegen wird. Der Rat wird diesen Bericht berücksichtigen und auf dessen Grundlage entscheiden, was er unternehmen wird. Ich möchte daran erinnern, dass es nach Aussage des Rates keinen Fortschritt bei wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen geben wird, wenn nicht auch bei den von uns diskutierten Themen Fortschritte erzielt werden, folglich besteht zwischen beidem de facto eine Verbindung.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 11 von Gianfranco Dell'Alba (H-0331/03):

Betrifft: Von Iran geförderte Destabilisierung im Nahen Osten
Nach Libanon und Palästina scheint sich das iranische Regime nun zu bemühen, eine theokratische Diktatur in Irak einzuführen, wobei es von der instabilen Lage in diesem Land profitiert.
Was gedenkt der Rat zu tun, um eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens durch das iranische Regime zu verhindern?

Yiannitsis
Der Rat ist sich vollauf der Tatsache bewusst, dass die Wiederherstellung der nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen Stabilität im Irak in hohem Maße von der konstruktiven Haltung der Nachbarländer abhängen wird. Daher ersucht die Europäische Union kontinuierlich die Nachbarländer, unter ihnen auch den Iran, Selbstbeherrschung zu demonstrieren und die Bemühungen um eine Stabilisierung des Irak zu unterstützen.
Der Rat hat den Friedensprozess im Nahen Osten zu einem grundlegenden Politikfeld erklärt, auf dem er durch einen intensiveren Dialog mit dem Iran einen wesentlichen Fortschritt zu erzielen wünscht. Zudem hat der Rat gegenüber dem Iran klargestellt, er erwarte, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Iran mit einem entsprechenden Fortschritt in allen anderen Bereichen der Beziehungen zum Iran einhergehen wird.
Auf dem letzten Treffen im Rahmen des 'umfassenden Dialogs' EU-Iran am 29. April in Athen wurde mit der iranischen Seite sowohl über den Irak als auch über den Nahen Osten ausführlich diskutiert. Die Union wird diese Themen in ihren Kontakten mit dem Iran auch weiterhin zur Sprache bringen.

Dell'Alba (NI).
Herr Ratspräsident, heute findet in Scharm el Scheich, so hoffen wir, etwas sehr Wichtiges statt, nämlich ein Dialog zwischen Israelis und Palästinensern, für den wir uns einen wahrhaft konstruktiven Verlauf wünschen. Europa ist nicht dabei, und dies obwohl Sie die Idee des kritischen Dialogs befürworten, was bedeutet, Geschäfte zu machen, ohne der Frage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit besonders große oder zumindest wirkliche Beachtung zu schenken. Angesichts der Nachricht vom Vorhandensein solcher Bestrebungen im Iran, wie ich sie in meiner Erklärung hervorgehoben habe, und angesichts des Einsatzes Dutzender von Parlamentsmitgliedern, die mit einem Dokument ein stärkeres Engagement verlangen, damit der Iran sein System demokratisiert, weil ansonsten zwar keine kriegerischen, jedoch solche Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden müssten, die ihm begreiflich machen, dass der kritische Dialog kein Weg ist, um die Probleme zu lösen - wie reagiert der Rat auf diese immer drängendere Forderung der Europaabgeordneten?

Yiannitsis
Ich habe den Wunsch zur Kenntnis genommen, dass die Union bei solchen Themen stärker in Erscheinung treten sollte. Hier handelt es sich um einen unbedeutenden Aspekt des universelleren Problems, das wir kontinuierlich diskutieren, damit meine ich die Frage, wie die Union stärkeres Gewicht im Bereich der Außenpolitik haben kann. Die Union war jedoch bei dem vor einigen Tagen auf Kreta abgehaltenen Treffen, bei der Europa-Mittelmeerkonferenz, vertreten, an der sowohl Israelis also auch Palästinenser sowie zahlreiche andere arabische Staaten teilgenommen haben. Das dort herrschende Klima und die von uns geführten Diskussionen haben dazu beigetragen, dass wir jetzt in der Lage sind, über Entwicklungen zu debattieren, die möglicherweise von besonderer Bedeutung sind.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 12 von Maurizio Turco (H-0332/03):

Betrifft: Anthrax-Programm des iranischen Regimes
Die Beschuldigung des iranischen Regimes durch die Volksmudschahedin vom August 2002, über ein Atomwaffenprogramm zu verfügen, hat sich als in jeder Hinsicht zutreffend erwiesen, was auch von unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsinstitutionen bestätigt wurde. Deshalb wurde auch die öffentliche Behauptung durch dieselbe Organisation vom 15. Mai, dass das iranischen Regime über ein Programm zur Anthrax-Produktion verfüge, natürlich allgemein von der internationalen Presse akzeptiert.
Was gedenkt der Rat hinsichtlich der Existenz solcher Programme zu unternehmen?

Yiannitsis
Der Rat betont, dass Massenvernichtungswaffen und ihre Nichtverbreitung in der Regel durchaus seit Jahren einen der Bereiche darstellen, in denen die Europäische Union im Zusammenhang mit dem Iran Bedenken hegt. Die Union ersucht den Iran, die einschlägigen internationalen Dokumente, insbesondere, wie ich bereits sagte, die Abkommen der Internationalen Atomenergiebehörde zu unterzeichnen, zu ratifizieren und uneingeschränkt umzusetzen, da das iranische Nuklearprogramm zur Zeit für die internationale Gemeinschaft Anlass zur Besorgnis bietet, worauf ich ebenfalls hingewiesen habe. Die Union ermutigt den Iran gleichfalls, sich voll und ganz an den Vorbereitungsarbeiten zu der für das Jahr 2006 geplanten sechsten Revisionskonferenz zur Biologischen und Toxinwaffenkonvention zu beteiligen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen EU-Iran, die am 1. und 2. Juni in Teheran durchgeführt wurden, eine günstige Gelegenheit boten, die oben angesprochenen Themen mit diesem Land zu besprechen.
Was Anthrax betrifft, so hat der Rat keine Kenntnis von einem konkreten Produktionsprogramm des iranischen Regimes. Jeder Hinweis auf die Existenz eines solchen Programms wird jedoch ernsthaft berücksichtigt und mit aller geziemenden Sorgfalt geprüft.

Turco (NI).
Das ist die übliche Antwort, die uns jedes Mal gegeben wird, wenn nach den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und irgendeinem diktatorischen Regime dieser Welt gefragt wird. Es gibt weltweit kein diktatorisches, undemokratisches Regime, das nicht unter dem Vorwand, dies diene der Anbahnung eines Dialogs, von der Europäischen Union finanziert wird.
Wir sehen doch, was in Vietnam, Laos, China und Kuba geschieht! Ihre Worte, Herr Präsident, erinnern mich an das, was im Dezember 2000 in diesem Hohen Haus vor der Annahme der gemeinsamen Entschließung zu Afghanistan gesagt worden ist. Es wäre eigentlich zum Lachen, das heute erneut zu hören. Die Kurzsichtigkeit, mit der zukünftige, jedoch schon heute klar vorauszusehende Entwicklungen betrachtet werden, sowie diese Haltung gegenüber internationalen Beziehungen, sind nicht nur überhaupt nicht überzeugend, sondern Besorgnis erregend, und sie kündigen weitaus größere Zerstörungen an, als wir selbst sie heute schon fördern.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 13 von Marco Cappato (H-0333/03):

Betrifft: Demokratie und Menschenrechte in Iran
Sieben Jahre, nachdem das iranische Regime versucht hat, die Iraner und die internationale Staatengemeinschaft zu überzeugen, dass es für Wandel und Demokratisierung offen sei, ist nun allen Beobachtern und vor allem dem iranischen Volk klar, dass sich nichts zum Besseren geändert hat und keine Verbesserung der Situation im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Rechte erfolgt ist.
Unterstützt der Rat ein international überwachtes Referendum über die Einrichtung eines demokratischen Regimes in Iran?

Yiannitsis
Der Rat ist nach wie vor ernsthaft über die Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Iran besorgt. Der Rat unternimmt Anstrengungen, um die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu fördern. Dies geschieht unter anderem mit Hilfe des umfassenden Dialogs EU-Iran über Menschenrechte, der im vergangenen Dezember aufgenommen wurden.
Der Rat hat wiederholt klargestellt, dass die Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Iran - darauf zielen auch die derzeit laufenden Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen ab - mit entsprechenden Fortschritten in allen Bereichen der Beziehungen EU-Iran einhergehen muss. Dies bedeutet, dass jedwede verstärkte Zusammenarbeit sowie der Handel mit dem Iran von substanziell positiven Entwicklungen in verschiedenen Bereichen begleitet werden müssen, die der Union Anlass zur Besorgnis geben, darunter insbesondere die Menschenrechte.

Cappato (NI).
Herr Präsident, das in dieser Anfrage aufgeworfene Problem betrifft in Wirklichkeit die generelle Frage nach der Bereitschaft des Rates, einen klaren und konkreten Vorschlag über einen Wandel vorzulegen, den der Rat selbst für den Demokratisierungsprozess als wichtig und unverzichtbar betrachtet.
In meiner Anfrage war von einem Referendum über die Einrichtung eines demokratischen Regimes die Rede. Wenn man kein Referendum will, können andere Instrumente gefunden werden. Das Entscheidende ist, dass der Rat Kriterien vorzugeben hat. Das ist eine explizite Forderung. Man kann sich nicht darauf beschränken, sich auf den Dialog und das gegenseitige Verständnis zu berufen und darauf hinzuweisen, dass die Lage verbessert werden muss. Es müssen feste Grundsätze gelten. Man will kein Referendum? Dann wollen wir wissen, welche Richtschnur der Rat festlegt, welches ist der kleinste gemeinsame Nenner, die unverzichtbare Schwelle. Wenn Sie uns heute erklären, unsere Handelsabkommen werden anhand der Fortschritte im Bereich der Demokratie und der Menschrechte überprüft, so lautet unsere Frage: Wenn es kein Referendum ist, dann sagen Sie uns doch, welche Schwelle, welches Instrument, welches Kriterium halten Sie für unverzichtbar? Andernfalls werden wir uns endlos im Kreise drehen; und dann kommen gar, begleitet von allgemeinem Gezeter, die Vereinigten Staaten und schlagen andere Lösungen und Instrumente vor.

Yiannitsis
Herr Präsident! Ich würde die Idee, dass das Parlament eine solche Entschließung einbringt und die Ablösung des Regimes im Iran sowie die Durchführung eines Referendums zur Wiederherstellung der Demokratie vorschlägt, außerordentlich interessant finden. Der Rat wird sie in politischer Hinsicht berücksichtigen, bevor er entscheidet, was er unternehmen wird.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Yiannitsis.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 14 bis 21 schriftlich beantwortet

Die Präsidentin.
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A5-0143/2003) von Frau Smet im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Analyse der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und zu den Zukunftsaussichten (2002/2223(INI)), und
die mündliche Anfrage (O-0044/2003 - B5-0096/2003) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport an die Kommission zur Anwendung der offenen Koordinierungsmethode.

Smet (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Als Erstes müssen wir uns nach dem Grund für die Ausarbeitung eines Initiativberichts fragen. Er liegt in der von uns getroffenen Feststellung, dass sich die offene Koordinierungsmethode allmählich auf zahlreiche Sektoren ausdehnt. In Lissabon wurde empfohlen, diese Methode auf die Bereiche Informationsgesellschaft, Forschung und Innovation, Unternehmenspolitik, allgemeine und berufliche Bildung, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Wirtschaftspolitik, Einwanderungspolitik usw. anzuwenden. Wir haben jedoch konstatiert, dass die Mitbestimmungs- und Kontrollbefugnisse des Parlaments sehr begrenzt sind.
Hinsichtlich des Beschlussfassungsprozesses sowie der Gründe, weshalb einige Elemente der Methode angewandt werden oder nicht, besteht ein großer Mangel an Transparenz.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat deshalb die Durchführung einer eingehenden Prüfung einzelner Vorgehensweisen beschlossen, die zu einem Bericht geführt hat, in dem vorgeschlagen wird, dass, wenn die Kommission eine offene Koordinierungsmethode einleiten möchte, es dazu der Zustimmung nicht nur des Rates, sondern auch des Parlaments bedarf. Darüber hinaus muss die Kommission angeben, welche Elemente der Methode sie anwenden möchte. Diese Elemente sind gemeinsame Ziele, Leitlinien und gemeinsame Indikatoren, ein Synthesebericht, nationale Berichte sowie Empfehlungen. Dies sind die herkömmlichen Elemente, die teilweise oder vollständig verwendet werden. Das Parlament muss eine Stellungnahme zu den Leitlinien, zum Synthesebericht und zu den Empfehlungen abgeben, und die Sozialpartner müssen konsultiert werden, wenn es um die Sozial- und die Beschäftigungspolitik geht. Schließlich wird auch die Kommission aufgefordert, eine Studie über die Wirksamkeit der Methode auszuarbeiten und die Möglichkeit der Kopplung der im Rahmen der Strukturfonds bereitgestellten Mittel an die Leistungen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ausgesprochenen Empfehlungen zu prüfen.
Im Hinblick auf eine diesbezüglich kohärente Regelung und damit die Methode der offenen Koordinierung nicht in dem einen oder anderen Bereich ohne Mitwissen, Mitbestimmung oder Mitentscheidung des Parlaments entwickelt wird, müssen der allgemeine Mechanismus und das Mitentscheidungsrecht des Parlaments im Verfassungsvertrag verankert werden. Die Frage ist allerdings, ob uns dies gelingen wird. Den vom Präsidium des Konvents bislang ausgearbeiteten Texten nach zu urteilen, haben wir einen teilweisen Erfolg erzielt. Beispielsweise wird bestimmt, dass die Methode der offenen Koordinierung auf die Wirtschafts- und die Beschäftigungspolitik angewandt wird und sie - dies stellt eine Verbesserung gegenüber den gegenwärtigen Texten dar - auf die Sozialpolitik angewandt werden kann. Ferner wird bestimmt, dass das Parlament zu den Leitlinien und Empfehlungen konsultiert oder darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.
Selbstverständlich ist dies ein, wenn auch kleiner, Schritt in die richtige Richtung. Jedenfalls ist es mehr, als zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund der Beratungen im Konvent für möglich gehalten wurde. Allerdings ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Parlament verfügt weiterhin nur über begrenzte Befugnisse und Kontrollmöglichkeiten. Diejenigen, die gegen diese Methode sind und sich einbilden, ihre Nichterwähnung im Konvent bedeute, dass sie auch nicht angewandt wird, irren sich natürlich. Niemand kann verhindern, dass diese Methode angewandt wird. Ein einfacher Ratsbeschluss, bei dem das Parlament keine Mitsprache hat, kann somit zur Anwendung der Methode in dem einen oder anderen Bereich führen.
Ich möchte dies anhand der Einwanderungspolitik veranschaulichen. Wenn die mit Einwanderungsfragen befassten Minister die Anwendung der Methode beschließen - zum Beispiel auch deswegen, weil sie zu einer Gesetzgebung in diesem Bereich unfähig sind -, dann wird die Methode der offenen Koordinierung auf die Einwanderungspolitik angewandt. Unser Problem ist nicht so sehr, dass sie angewandt wird, sondern die Tatsache, dass das Parlament nicht oder in sehr beschränktem Maße daran beteiligt ist. Deshalb haben wir im Ausschuss gesagt: Okay, lasst uns dann im Verfassungsvertrag einen Artikel aufnehmen, in dem eindeutig bestimmt wird, dass die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode selbstverständlich nicht verboten ist, im Falle ihrer Anwendung das Parlament jedoch um seine Zustimmung ersucht werden muss. Dies war der eigentliche Sinn des Artikels.
Wir haben also gesehen, dass wir im Konvent gewisse Fortschritte erzielt und bis zu einem gewissen Grad das erreicht haben, was wir wollten. Im Vergleich zu dem, was erforderlich wäre, ist dies jedoch noch unvollkommen und unvollständig. Ich möchte meine zwei Schlüsselbemerkungen wiederholen: Ich befürchte, dass einerseits die offene Koordinierungsmethode zur Folge haben könnte, dass keine Rechtsvorschriften erlassen werden, und andererseits, dass im Falle der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode möglicherweise einige der nationalen Befugnisse entzogen werden. In beiden Fällen gibt es im Grunde nur eine Lösung, nämlich: das Mitentscheidungsrecht des Parlaments. Gerade der Widerstand gegen die offene Koordinierungsmethode hatte zur Folge, dass dies in nur unzulänglichem Maße erreicht wurde. Ich kann nur sagen, dass dies zu bedauern ist. Wir haben meiner Meinung nach einen vernünftigen Bericht ausgearbeitet, und ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bedanken, denn sie haben einen großartigen Beitrag zu diesem Bericht geleistet. 
Iivari (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Im Frühjahr 2000 wurde in Lissabon das ehrgeiziges Ziel aufgestellt, dass Europa innerhalb von zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt entwickelt werden soll. Mit den Schlussfolgerungen des Gipfels gingen viele konkrete Ziele im Hinblick auf die Bildung, insbesondere die Ausbildung in der Informationstechnologie, einher. Neben dem Erlernen der Informationstechnologie wird im Prozess von Lissabon die Bedeutung des lebenslangen Lernens herausgestellt.
Im Ausschuss für Kultur des Europäischen Parlaments sind wir mit dem höheren Stellenwert der Ausbildung in der Agenda der Union zufrieden. Wir brauchen gemeinsam gestellte Ziele, Maßstäbe und gemeinsame Maßnahmen. Neue Arbeitsplätze entstehen hauptsächlich in Aufgabenbereichen, in denen besondere Fähigkeiten verlangt werden. Die Beherrschung der Informationstechnologie wird heutzutage in den meisten Berufen gebraucht. Sie gehört auch zu den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger von heute, die, wenn nicht vorhanden, das Leben erschweren und die Menschen für Ausgrenzung anfällig machen.
Die Bildung ist nicht nur der Schlüssel für die Mitgestaltung, sondern eine Grundvoraussetzung für den Erfolg unserer Gesellschaften. Es ist begrüßenswert, dass die EU-Unterrichtsminister gemeinsam konkrete Bildungsziele vereinbaren konnten und die Prozesse von Brügge und Bologna zur Anerkennung der Prüfungen auf den Weg gebracht worden sind.
Der Ausschuss für Kultur ist der Auffassung, dass es außer in der Bildung und beim lebenslangen Lernen auch in anderen in die Zuständigkeit des Ausschusses gehörenden Bereichen einen Bedarf für die offene Koordinierungsmethode gibt, d. h. in der Jugend-, Informations-, Kultur- und Sportpolitik. Die Verbesserung der Zusammenarbeit stärkt die Funktionstüchtigkeit des Binnenmarkts sowie den Wohlstand und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Hierdurch schaffen wir Voraussetzungen für die Unversehrtheit, die stabile Entwicklung der Gesellschaften und den Glauben in die Zukunft.
Die Einführung der offenen Koordinierungsmethode auf dem Gebiet der Bildung hat trotz ihrer unterstützenswerten Ziele jedoch auch Probleme mit sich gebracht. Sie hat die Macht der Beamten vergrößert und beim Zugang zu Informationen und bei der Einflussnahme sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente abgedrängt. Das kann so nicht weitergehen.
Der Ausschuss für Kultur fordert in seinen Schlussfolgerungen, dass die Rolle des europäischen Parlaments geklärt wird und zunehmen muss. Das ist notwendig, damit der Prozess eine demokratische Legitimation erhält. Der Ausschuss hebt ferner hervor, dass die offene Koordinierungsmethode nicht den Charakter eines der bereits bestehenden Rechtsetzungsverfahrens und gleichzeitig eines geschlossenen Verfahrens erhalten darf, das die im EG-Gründungsvertrag aufgestellten Ziele für die Rechtsvorschriften schwächen würde.
Der Ausschuss für Kultur fordert in seinen Schlussfolgerungen den Rat und die Kommission zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine die offene Koordinationsmethode betreffende Interinstitutionelle Vereinbarung auf. Die Vereinbarung muss Regeln bezüglich der Auswahl von Politikbereichen, die in das offene Koordinierungsverfahren aufzunehmen sind, und das Verfahren für ihre konsequente Umsetzung enthalten. Das Europäische Parlament soll in vollem Umfang und zu gleichen Bedingungen an der Entscheidungsfindung teilnehmen können. Die Interinstitutionelle Vereinbarung soll nach Auffassung des Ausschusses Regeln enthalten, die die Teilnahme des Europäischen Parlaments an der Ausarbeitung der Ziele und Indikatoren betrifft; gleichzeitig soll der Zugang zu Dokumenten, die Teilnahme an Sitzungen, die Kontrolle der Fortschritte und Öffentlichkeitsarbeit vereinbart werden. Oberste Priorität hat jedoch die Aufgabe, die offene Koordinierung zu einem Gemeinschaftsverfahren zu entwickeln. Darüber sollte jetzt in dem sich auf der Zielgeraden befindlichen Konvent und auf der künftigen Regierungskonferenz entschieden werden.
In die gleiche Richtung wie die Ziele des Ausschusses für Kultur geht der heute zur Behandlung vorliegende Bericht Smet über die offene Koordinierungsmethode im Bereich der Beschäftigung und sozialer Angelegenheiten. Ich bewerte es positiv, dass zwei Ausschüsse des Parlaments eine aktive Rolle bei der Schaffung der parlamentarischen Dimension für die offene Koordinierungsmethode spielen, die wir in Europa unbedingt brauchen.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin, ich gratuliere Frau Smet zu ihrer ausgezeichneten Analyse in ihrem Bericht über die offene Koordinierungsmethode. Das Thema ist sehr aktuell, und wird - wie wir alle wissen - auch im Konvent diskutiert.
Es gibt zwei Themenkategorien, die sich wesentlich voneinander unterscheiden. Einerseits geht es um die demokratische Legitimierung dieser Methode und andererseits um ihre Effektivität. Bezüglich der demokratischen Legitimierung der Methode haben wir bisher die Erfahrung gemacht, dass es nur für den Beschäftigungsbereich eine Rechtsgrundlage im Verfassungsvertrag gibt. Es handelt sich also um ein offenes Verfahren, das nach im Vertrag genau umschriebenen Regeln durchgeführt wird, und in diesem Verfahren spielt das Parlament eine Rolle. Diese Rolle könnte stärker sein, aber immerhin spielt es eine Rolle, und seine Ansicht ist sowohl notwendig und wird auch respektiert. Wie Frau Smet jedoch richtig angemerkt hat, wurde den restlichen Anwendungsgebieten der offenen Koordinierungsmethode keine Rechtsgrundlage zugrunde gelegt. Sie basieren vielmehr auf Übereinkommen des Ministerrats. Daher ist die Rolle des Parlaments weiterhin eingeschränkt, wobei ich erwähnen muss, dass bei der Armutsbekämpfung - wo dieses Verfahren zur Anwendung kam - und den Pensionssystemen ein großer Versuch unternommen wurde, um die Zusammenarbeit und die Konsultation mit dem Parlament zu fördern und es zu informieren. Zukünftig wird diese Methode sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Wir beobachten ihre Anwendung in vielen Teilpolitiken. Die Beteiligung des Parlaments und damit die demokratische Legitimierung dieser Methode haben nicht nur eine europäische, sondern auch eine nationale Dimension. In unserer Auswertung haben wir gesehen, dass die nationalen Parlamente vieler Staaten nicht nur nicht beteiligt werden, sondern nicht einmal über die Ziele, die eingegangenen Verpflichtungen und die Umsetzungsmethoden der gemeinsamen Aktionspläne informiert werden. Ich glaube daher, dass es im Rahmen der Diskussion im Konvent wichtig ist, einen Artikel zu schaffen, der die offene Koordinierungsmethode behandelt, die Rolle des Parlaments präzisiert und - entsprechend dem Vorschlag der Kommission - auf die Anwendung der Methode im Bereich der sozialen Sicherheit eingeht, zumal es in diesem Bereich aufgrund der weitreichenden nationalen Kompetenzen vielfältige Probleme gibt.
In Bezug auf die Effektivität der Methode stimme ich den Feststellungen im Bericht zu, dass eine Auswertung der Ergebnisse auf nationaler und europäischer Ebene für Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr eine wichtige Rolle spielt. Erste Erfahrungen haben wir mit der Auswertung der europäischen Strategie, der im Jahre 2002 erfolgten Anwendung im Beschäftigungsbereich gemacht, während 2006 die Anwendung der Methode auf die Pensionspläne ausgewertet werden wird. Ein zweiter wichtiger Punkt in Bezug auf die Effektivität ist die Frage nach der eventuellen Finanzierung dieser Methode. Bisher gibt es Erfahrungen mit der Finanzierung der Beschäftigungsstrategie durch den Sozialfonds sowie mit der Finanzierung bestimmter Leitlinien, insbesondere Leitlinien zu den Humanressourcen. Wir glauben, dass der Sozialfonds vor allem auf dem Gebiet der Erweiterung, für die neuen Beitrittsländer, die an der Umsetzung der Methode mit verringerten Ressourcen beteiligt werden sollen, eine äußerst wichtige Rolle spielen kann.
Schließlich möchte ich der Aussage im Bericht zustimmen, dass die Verankerung des Prinzips der Chancengleichheit in allen Gemeinschaftspolitiken auch bei der Umsetzung der offenen Koordinierungsmethode eine wichtige Rolle spielen kann, da dieser Bereich viele Einzelziele umfasst, die die Gleichheit der Geschlechter betreffen.

Pack (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Ich möchte nur zu dem Teil sprechen, für den Frau Diamantopoulou nicht zuständig ist, nämlich Kultur, Bildung, Jugend, Erziehung und Sport. Aber ich denke, Sie vertreten hier auch Frau Reding. Wir hatten ja schon, bevor der Bericht im Sozialausschuss überhaupt vorgesehen war, eine entsprechende Anfrage gestellt, die dann - aus welchem Grund auch immer - über Monate verzögert wurde.
Endlich setzen wir uns gemeinsam damit auseinander, und wir sollten jetzt versuchen, gemeinsam das Beste daraus zu machen. Wir stellen fest, es gibt diese Koordinierungen, und eigentlich würde ich mich als Europapolitikerin freuen, dass irgendwelche Leute - Verantwortliche, Politiker - sich koordinieren. Aber das sind genau die Leute, die uns ansonsten unsere Zuständigkeit absprechen. Sie koordinieren sich in den Bereichen, wo sie uns eigentlich gar keine Zuständigkeit zubilligen wollen: im Bereich von Kultur und Bildung. Da koordinieren sie sich plötzlich, ohne dass sie uns Rechenschaft schuldig sind. Und das erscheint uns dann doch sehr suspekt.
Das Problem ist, dass wir in diesem Bereich wie NGO behandelt werden. Wir sind aber keine NGO, wir sind gewählte Vertreter, und wir sollten wissen, was da in unserem Namen hinter den Vorhängen ausgehandelt wird! Und es ist nicht nur so, dass der Rat damit sehr zufrieden ist, es ist leider auch so, dass die Kommission damit sehr zufrieden ist. Sie hat nämlich auf diesem Wege einen unliebsamen Spieler aus dem Feld gedrängt. Rat und Kommission machen hier gemeinsame Sache - es kann sogar eine gute Sache sein, aber mit Machiavelli möchte ich doch gerne sagen: 'Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel.' Und deswegen glaube ich, dass wir in diesem Falle sehr vorsichtig sein müssen, und dass wir erwarten müssen, eingebunden zu werden.
Denn es hat sich inzwischen herausgestellt, dass sich eine intergouvernementale Methode herausgebildet hat. Und wenn so etwas erst einmal auf dem Gleis ist, kann man es sehr schlecht aufhalten. Wir haben jetzt zwar erfahren, dass sich der Konvent gegen die offene Koordinierung ausgesprochen hat - es steht da nur etwas von Koordinierung drin -, und wir wissen, dass sich natürlich alle nationalen Präsidenten koordinieren sollen - auch da, wo es nicht unbedingt im Vertrag steht -, wenn es eine Notwendigkeit gibt. Aber wir sollten wirklich darauf achten, dass wir nicht ausgeschlossen werden.
Denn eigentlich kann ich aus dem Blickwinkel von Kultur und Bildung sagen, es ist doch wirklich scheinheilig, dass wir genau da, wo wir gerne tätig werden würden, es nicht dürfen! Dann kommen jedoch im Rahmen der offenen Methode von hinten durch die Brust ins Auge dieselben Dinge, die wir gerne machen würden, aber wir sind nicht eingebunden. Das ist einfach nicht zulässig, und wir müssen uns dagegen wehren! Wir sollten daran erinnern, dass nicht auf dem Umwege eine intergouvernementale Methode eingeführt werden darf. Wir sollten - auch mit der heutigen Diskussion - dafür Sorge tragen, dass diese jetzt schon bestehende intergouvernementale Methode - sprich offene Koordinierung - in eine Gemeinschaftsmethode überführt wird. Wenn nämlich die Chefs der Regierungen oder die einzelnen Ministerien etwas als richtig und notwendig und wichtig anerkannt haben, dann soll es auch in die Gemeinschaftsmethode überführt werden, damit wir als gewählte Vertreter unserer Völker daran Anteil haben. Ich bitte, das zu berücksichtigen, und ich bedanke mich bei denen, die daran mitgewirkt haben.
Vattimo (PSE).
Frau Präsidentin, ich glaube, den entschlossenen Worten von Frau Pack ist wohl nichts hinzuzufügen. Ich bin hier, um eine mündliche Anfrage zu erläutern, die Herr Rocard, der heute Abend nicht hier ist, um sie selbst darzulegen, im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport eingereicht hat.
Die Anfrage bezieht sich auf die Punkte, die bereits von Frau Iivari und Frau Pack erläutert wurden, nämlich die Tatsache, dass wir im Kulturausschuss oft feststellen mussten, dass viele der später vom Rat beschlossenen Maßnahmen durch eine Koordinierungsmethode erarbeitet wurden, von der wir ausgeschlossen waren. Uns wurden bereits festgelegte Maßnahmen vorgelegt, zu denen wir erst im nachhinein eine Stellungnahme abgeben konnten, zum Hohn der Koordinierungsmethode, die auch auf das Parlament sehr sinnvoll angewandt werden könnte.
Mit dieser Anfrage fragen wir die Kommission: erstens, ob sie in irgendeiner Form gewährleisten kann, dass die zukünftigen Initiativen, die der Rat unter Anwendung der Koordinierungsmethode ergreift, dem Parlament und seinen Ausschüssen rechtzeitig übermittelt werden, damit sie sie prüfen und Stellungnahmen dazu abgegeben können; und zweitens, ob sie - obgleich in dieser Situation nunmehr alles vom Konvent abzuhängen scheint - genau angeben kann, welche Vorschläge sie zur umfassenderen Anwendung der offenen Methode der Koordinierung zu unterbreiten hätte, damit das Parlament nicht davon ausgeschlossen wird.
Meine Vorredner haben alle diese Punkte bereits ausführlich beleuchtet. Wir wollen sie nun in dieser mündlichen Anfrage erneut als wirkliche Fragen formulieren, auf die wir von der Kommission eine Antwort erwarten.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Smet zu diesem Bericht beglückwünschen, obwohl auch meine Fraktion noch eine ganze Reihe von Fragen zu diesem Thema hat. Ich habe unlängst an einer großen Konferenz zum Thema Altersversorgung teilgenommen, auf der die offene Koordinierung in diesem Bereich sehr begrüßt wurde. Einige Probleme beispielsweise auf dem Gebiet der Renten, der Beschäftigung, des Asyls und der Einwanderung - sie wurden hier zum Teil schon erwähnt - bedürfen einer Lösung auf europäischer Ebene, und in den meisten Fällen besteht keine Rechtsgrundlage. Die offene Koordinierungsmethode war ein Segen.
Nichtsdestotrotz gibt es - teilweise auch in meiner Fraktion - Gegner der offenen Koordinierungsmethode. Sie sind hauptsächlich wegen des von Frau Smet erwähnten Problems, nämlich Mangel an demokratischer Legitimität, dagegen. Einige Redner sind hier auf diesen Punkt eingegangen. Wenn wir die offene Koordinierungsmethode weiter verfolgen - was ich befürworte, ebenso wie im Grunde auch meine Fraktion -, dann müssen verschiedene Dinge geregelt werden. Diese betreffen die demokratische Legitimität. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament müssen beteiligt werden. Es kann nicht angehen, dass das Parlament nur dann um seine Zustimmung ersucht wird, wenn man dies für angebracht hält. Das Parlament muss systematisch konsultiert werden.
In dem Bericht von Frau Smet wurde noch ein weiterer Aspekt behandelt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte. Die großen Akteure auf diesem Gebiet sind faktisch Personen in geschlossenen, hochrangigen Ausschüssen, die praktisch alle Einzelheiten ausarbeiten und dann ihre Ideen dem Rat unterbreiten. Der Beteiligung der Öffentlichkeit ist dies meiner Meinung nach nicht förderlich. Die Bürger fühlen sich durch ihre Abgeordneten vertreten. Sie möchten die Volksvertreter auf Geschehnisse oder auf getroffene Vereinbarungen, die sich irgendwann ihrer Kontrolle entziehen, ansprechen können. Diese demokratische Kontrolle muss infolgedessen bestehen, wie hervorragend das System an sich sein könnte.
Ein weiterer, bereits erwähnter Punkt betrifft die Frage der Indikatoren. Wenn wir in einigen Politikbereichen Daten vergleichen wollen, dann müssen die Daten auch vergleichbar sein. Deshalb müssen ganz präzise Indikatoren festgelegt werden, die als Maßstab dienen, wenn zwischen den Mitgliedstaaten Vergleiche angestellt werden sollen.
Der langen Rede kurzer Sinn. Ich halte es für richtig, dass der Bericht von Frau Smet zum gegenwärtigen Zeitpunkt behandelt wird. Wir sollten meiner Meinung nach die Kommission auffordern, mit den Mitgliedstaaten eine Vereinbarung in dem Sinne zu treffen, dass, wenn diese offene Koordinierungsmethode künftig aufrecht erhalten wird, zumindest einige Grundvoraussetzungen erfüllt werden müssen.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh darüber, dass Frau Smet vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten diesen Bericht erarbeitet hat und stimme in vielen Punkten mit ihr überein. Ich stehe der offenen Koordinierungsmethode sehr positiv gegenüber. Es bekümmert mich jedoch ein wenig, dass sie so häufig als eine Art Soft Law und als schlechtere Alternative zu gewöhnlichen Rechtsvorschriften betrachtet wird, die folglich nur im Notfall Anwendung finden sollte. Meiner Meinung nach verhält es sich genau umgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass Rechtsvorschriften nur dann zum Tragen kommen sollten, wenn andere Möglichkeiten fehlen; wenn Autorität, Stärke und Disziplin notwendig sind. Eine ganze Reihe öffentlicher Aufgaben könnten jedoch auch auf andere Weise gelöst werden als mithilfe von Gesetzen, Disziplin, Zwang und Peitsche. Die offene Koordinierungsmethode ist eine moderne Form der Projektverwaltung. Sie wird dann angewendet, wenn der öffentliche Sektor auf Veränderung, Entwicklung und fortlaufende Erneuerung abzielt und es notwendig wird, die Arbeitsformen kontinuierlich den wachsenden Erfahrungen anzupassen.
Es ist wohl kein Zufall, dass die offene Koordinierungsmethode in jenen marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften entstanden ist, wo der öffentliche Sektor ebenso beweglich und effektiv sein muss wie der freie Markt in seinen besten Zeiten. Ich finde es daher beinahe rührend mit anzuhören, wenn Vertreter bürgerlicher Parteien erklären, dass sie dieses bewegliche und effektive Marktinstrument nicht haben wollen, sondern vielmehr eine bürokratische, kontrollierende, von gesetzlichen Bestimmungen geregelte, altertümliche Verwaltungsform des öffentlichen Sektors bevorzugen. Das ist doch erstaunlich.
Meiner Ansicht nach sollte die offene Koordinierungsmethode in der Verfassung festgeschrieben werden, damit sie allgemein akzeptiert wird. Das wäre sehr wichtig. In dem Fall hätte ich jedoch Sorge, dass man vorschreiben würde, wie sie arbeiten, welcher Methoden sie sich bedienen, welche Prozesse sie umfassen sollte usw. Das ist, was in der Regel in einem traditionellen Gesetzestext passiert, aber solche Vorschriften würden die Flexibilität und Beweglichkeit dieser Methode binden und sie in eine Zwangsjacke stecken. Dann wäre sie ganz und gar nicht mehr so effektiv. Ich unterstütze in diesem Punkt den Änderungsantrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei.
Ich habe selbst einen Änderungsantrag eingereicht, der zu meinem großen Erstaunen im Ausschuss abgelehnt wurde. Ich möchte ihn an dieser Stelle erneut vorlegen. Die offene Koordinierungsmethode ist zugleich auch eine Methode der Zusammenarbeit. Sie kann nicht auf Sanktionen und Bestrafungen beruhen, sondern muss, wie alle freien sozialen Beziehungen, auf Vertrauen und Respekt basieren. Wir können uns daher nicht des naming and shaming und der worst practices bedienen. Vielmehr brauchen wir best practices. Darauf müssen wir achten, sonst verderben wir diese Methode und ihre Möglichkeiten. Sie unterscheidet sich von der Methode der Gesetzgebung, und es wäre daher völlig unpassend, sich von alter Gesetzestradition inspirieren zu lassen und zu meinen, man müsse denjenigen, der nicht gehorchen möchte, disziplinieren, bestrafen und öffentlich entlarven. Diese Methode ist völlig anders.
Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die offene Koordinierungsmethode ausbreiten würde. Durch Ausbreitung ist sie auch in einigen der europäischen Staaten zur Anwendung gekommen. Sie ist nicht überall zu gleichen Teilen verbreitet, aber in den skandinavischen Ländern, aus denen ich komme, hat sie sich gut durchgesetzt und spielt eine ausgesprochen progressive Rolle. Auch in den angelsächsischen Ländern ist sie weit verbreitet. In anderen Staaten, die einen traditionelleren Verwaltungsapparat haben, fehlt sie jedoch ganz. Ich glaube, dass wir uns für diese offene, demokratische und moderne Methode der Zusammenarbeit entscheiden müssen. Ich möchte besonders das Wort demokratisch betonen, denn sie ist demokratisch - jedoch auf andere Weise als durch juristische und rechtliche Kontrolle.

Lambert (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, auch ich möchte der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht und ihre sehr prägnanten Erläuterungen danken. Ebenso begrüße ich die Erklärung der Frau Kommissarin am heutigen Abend.
Wie wir gehört haben, wird die offene Koordinierungsmethode nunmehr auf den verschiedensten Gebieten praktiziert. Manchmal scheint es, als ob sie süchtig mache, da die Liste länger und länger wird. Es besteht ein offensichtliches Bedürfnis nach einer gemeinsamen Herangehensweise und nach einer sehr vorsichtigen Annäherung an eine Einigung, beispielsweise auf dem Gebiet der Einwanderung und der damit eng verbundenen Fragen der Beschäftigung und sozialen Integration. Wie einige meiner Vorredner dargelegt haben, handelt es sich dabei offensichtlich nicht um ein öffentliches Verfahren und zuweilen ist seine demokratische Legitimität sehr fragwürdig, weil es zuzeiten fast den Eindruck erweckt, es gehe um eine schleichende Übernahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union, aber nicht um ein ausreichend offenes und öffentliches Verfahren.
Innerhalb dieses Verfahrens gibt es interessante Unausgewogenheiten. Ich stimme der Kommissarin voll und ganz zu: Wenn Delegationen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit ihren Partnerausschüssen oder mit Ausschüssen für europäische Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten zusammentreffen und diese nach ihrer Beteilung an den nationalen Aktionsplänen zum Beispiel auf dem Gebiet der Beschäftigung oder der sozialen Integration befragen, ernten sie nur fragende Blicke, weil die Betreffenden nie davon gehört haben. Ihre Regierungen hatten sie nicht mit einbezogen. Ein britischer Minister räumte ein, dass im Vereinigten Königreich die Gewerkschaften und der Britische Industrieverband mehr Einfluss auf die nationalen Aktionspläne zur Beschäftigung haben als das Britische Parlament, das darüber nie debattiert hatte. Durch die Gründung eines neuen Ausschusses für Arbeit und Renten - was für ein phantasievoller Name! - ändert sich die Lage jetzt allerdings.
Mit Sicherheit brauchen wir einen Rahmen für die offene Koordinierungsmethode, der eindeutig ist und demokratisch durch dieses Parlament, die nationalen Parlamente und die regionalen Parlamente, die in einigen Mitgliedstaaten für bestimmte Angelegenheiten zuständig sind, kontrolliert wird.
Zu dieser Gewissheit kommen wir angesichts des Verfahrens, das gegenwärtig eingeführt wird. Die Menschen müssen eine Vorstellung davon erhalten, was zu erwarten ist und wo dann die Interventionsmöglichkeiten für die zuständigen Nichtregierungsorganisationen etc. liegen könnten. Was den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Informationen und ihre Kenntnis darüber angeht, so ist die Verfassung sicherlich der beste Platz für diese Festlegungen. Unsere Fraktion ist nicht davon überzeugt, dass ein interinstitutionelles Abkommen von der Öffentlichkeit ausreichend wahrgenommen und verstanden wird.
Weiterhin gibt es die Problematik des zeitlichen Rahmens für Konsultationen, unter der unser Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in der Tat gelitten hat. Wir müssen daher in dieser Methode Zeit für wirkliche Konsultationen einplanen, nicht nur hier im Parlament, sondern auch für Nichtregierungsorganisationen, damit diese ihre eigene interne Demokratie ausüben können, um ihren Beitrag zu leisten.

Crowley (UEN).
Frau Präsidentin, auch ich möchte der Berichterstatterin und der Kommissarin für ihre Teilnahme an der Aussprache am heutigen Abend danken. Ich möchte an das anknüpfen, was einige andere Mitglieder bereits gesagt haben. Jeder von uns erkennt die Vorteile der offenen Koordinierungsmethode. Wie wir selbst gesehen und erfahren haben, kann sie bessere Möglichkeiten für die Schaffung von Rahmen bieten, innerhalb derer gehandelt werden kann, ohne an starre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gebunden zu sein.
Die anderen Organe sollten erkennen und anerkennen, dass das Parlament bei seiner Meinungsbildung sehr verantwortungsbewusst vorgeht, wenn ihm bei der Konsultation die notwendige Zeit eingeräumt wird. Einer der wichtigsten Aspekte, den wir heute Abend hier hervorheben müssen, ist, dass dieses Parlament die Fähigkeit, den Innovationsgeist und den Sachverstand hat, Fristen einzuhalten. Doch das Parlament mit einem Text zu überfallen, wenn keine Zeit mehr ist, um eine begründete und verantwortungsbewusste Stellungnahme zu erarbeiten, ist eine größere Beleidigung des Parlaments, als es überhaupt nicht zu konsultieren.
Betrachten wir das Beispiel der Leitlinien, über die wir diese Woche beraten haben, dann wird deutlich, welche Schwierigkeiten und Probleme nur deshalb auftraten, weil uns die Informationen nicht rechtzeitig zugingen. Wir sollten weder als Feind des Rates oder der Kommission noch als untergeordnetes Organ angesehen werden, sondern als kooperationsbereiter und gleichwertiger Partner.
Was die Frage angeht, ob ein institutionelles Abkommen oder ein Artikel in einem vorgeschlagenen Vertrag oder in der Verfassung der beste Rahmen dafür ist, so bin ich mir in diesem Punkt persönlich noch nicht schlüssig. Mit Blick auf die Zukunft neige ich jedoch dazu, einem interinstitutionellen Abkommen den Vorrang zu geben, vermutlich weil es uns für zukünftige Änderungen mehr Spielraum lässt. Doch damit wir dem zustimmen und unsere Vertreter im Konvent sich in diesem Sinn bewegen, müssen wir einigermaßen sicher sein, dass wir mehr Befugnisse erhalten und in größerem Maße von der Kommission und dem Rat konsultiert werden, wenn sie sich künftig mit solchen Themen befassen.
Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich feststellen, dass die Frage der Konsultation der nationalen Parlamente hier in diesem Haus immer wieder betont wird. Das liegt daran, dass wir diese Parlamente als wahre demokratische Vertreter der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansehen. Die Parlamente haben daher ein Recht darauf, bei Themen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der Europäischen Union haben, konsultiert und nicht übergangen zu werden.
Es ist unbedingt erforderlich, dass die nationalen Parlamente in diese Methode einbezogen werden. Betrachten wir den uns vorliegenden Verfassungsentwurf, so findet sich darin die Forderung nach Übermittlung von Rechtsvorschriften an die nationalen Parlamente. Im Rahmen einer offenen Koordinierungsmethode ist es aber auch absolut denkbar, dass den nationalen Parlamenten ebenfalls die Vorschläge übermittelt werden, die diesem Parlament und anderen Organen vorgelegt werden.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich Frau Smets Bericht insoweit unterstützen werde, als nicht versucht wird, mit diesem Verfahren Politiken zu harmonisieren oder Politiken anzugleichen, sondern nur beabsichtigt wird, Kompatibilität und Flexibilität zu fördern sowie zur Verbreitung bester Praktiken und zum Ideenaustausch zu ermutigen.

Pronk (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin herzlich für ihren Bericht danken. Ich halte ihn aus zwei Gründen für wichtig.
Erstens hat die Berichterstatterin aufgrund der Erfahrungen, die wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gemacht haben, eine sehr praxisbezogene Bewertung dessen vorgenommen, was bei den verschiedenen offenen Koordinierungsmethoden erfolgt ist.
Zweitens bietet die Berichterstatterin Lösungen an. In ihren Ausführungen vorhin hat sie selbst auf die mit der Methode verbundenen Gefahren hingewiesen. Frau Jensen und Herr Schmid haben Änderungsanträge eingereicht, durch die diese Gefahren noch zusätzlich verdeutlicht werden. Wenn wir die vorgeschlagenen Lösungen, insbesondere diejenigen von Herrn Schmid, befolgen, würde dies die Unterhaltung eines Behördenapparats voll mit Beamten bedeuten, die gemeinsame Beratungen führen und hübsche Konferenzen veranstalten, auf denen gelegentlich zwar Entscheidungen getroffen werden mögen, auf denen aber niemals wirkliche Ergebnisse erzielt werden - und so sie denn erzielt werden sollten, würde dies weiterhin hinter verschlossenen Türen geschehen. Das Positive an dem Prozess der offenen Koordinierung, wie wir ihn nun kennen, liegt darin, dass Zahlen und Daten jetzt auf jeden Fall auf den Tisch gelangen.
Wie Sie wissen, wurde der Prozess durch eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs initiiert, die zu einem bestimmten Zeitpunkt beschlossen haben, ehrliche Zahlen zur Beschäftigung zu erstellen. Dies war seinerzeit eine äußerst wichtige Errungenschaft. Niemand hatte zuverlässige Beschäftigungszahlen vorgelegt. Diese Zahlen sind wichtig. Die Frage stellt sich natürlich, inwieweit die gemeinsamen Ziele noch weiter gesteckt werden können.
Es bestehen Gefahren. Die Risiken sind zweifacher Art, wie Frau Smet bereits dargelegt hat: Auf der einen Seite die Behördenapparate, in denen nichts geschieht und die aus der Sicht der Bürger einen Zeitverlust bedeuten. Auf der anderen Seite die Übertreibung der Koordinierung. Diese Befürchtung wird hauptsächlich in Deutschland gehegt, was verständlich ist, wenn man die Situation in Deutschland kennt, wo bestimmte Befugnisse den Ländern übertragen sind. Kultur und Bildung fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer in Deutschland. Was geschieht, wenn die Mitgliedstaaten diese Befugnisse gemeinsam ausüben? Numerus clausi werden dann so festgelegt, als sei Deutschland ein Einzelstaat. Das hat natürlich nichts mehr mit Föderalismus zu tun, sondern ist genau das Gegenteil. Deshalb ist es zu verstehen, dass insbesondere die deutschen Kolleginnen und Kollegen Probleme haben und befürchten, dass diese Methode über die Hintertür zu einer schlimmen Art der Harmonisierung führt, bei der weder dieses Parlament noch die Bürger beteiligt sind. Dies ist absolut begreiflich.
Besonders erfreulich an dem vorliegenden Bericht ist meiner Meinung nach also, dass damit eine Lösung geboten wird. Die Lösung besteht darin, dass dieses Parlament seine Zustimmung nicht zur Anwendung der Methode, sondern dazu zu geben hat, ob eine Methode für einen bestimmten Bereich eingeführt wird. Ich bin sicher, dass, wenn wir beispielsweise den Kulturbereich nehmen, dergleichen nur möglich ist, wenn das Parlament seinen Part bei einer solchen Koordinierung spielt. Dies ist von vitaler Bedeutung, und deshalb ist diese Zustimmung so wichtig. Aus diesem Grund bin ich gegenwärtig entschieden gegen den Vorschlag von Frau Jensen, durch den weitere Fortschritte verhindert würden. Seit nunmehr vier Jahren sind wir erfolglos um den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung bemüht, weil der Rat erklärt, eine solche sei im Vertrag nicht vorgesehen. Infolgedessen bedarf es einer Änderung des Vertrags. Frau Smet hat eine solche Forderung gestellt, und deshalb sollten wir meiner Meinung nach der in diesem Bericht vorgeschlagenen Lösung unsere uneingeschränkte Unterstützung gewähren.

Cercas (PSE).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau Smet zu ihrem wirklich bemerkenswerten Bericht beglückwünschen, dessen erste Tugend darin besteht, dass er zum richtigen Zeitpunkt kommt.
Die offene Koordinierungsmethode ist ausgehend von der Erfahrung des Luxemburg-Prozesses und des durch die Artikel 126 und 128 des Vertrags geöffneten Wegs generelle Regel geworden; es handelt sich um einen zeitgemäßen Prozess, weil bei dieser Generalisierung auch vom Parlament viele Fragen aufgeworfen werden - über Unzulänglichkeiten und Lücken, die wiederholt bemängelt wurden und für die eine Lösung gefunden werden müsste - und weil wir kurz vor der Erarbeitung eines Verfassungsvertrags durch den Konvent stehen, was dem Parlament eine wichtige Chance bietet, sich Gehör zu verschaffen.
Deshalb kommt das Projekt zum richtigen Zeitpunkt und ist eine sehr wichtige Initiative, vor allem weil wir im Konvent und in der Regierungskonferenz die Chance haben, diese Schwierigkeiten zu überwinden, die, wie andere Kollegen bereits bemerkten, gerade mit einigen spürbaren Unzulänglichkeiten, fehlender Öffnung - obwohl sie als offene Methode bezeichnet wird - und auch fehlender Effektivität in der Koordinierung zu tun haben.
Wir haben daher eine ausgezeichnete Gelegenheit, und Frau Smet gibt uns mit ihrer Initiative allen Grund, unsere Arbeit fortzusetzen. Zudem hat Frau Smet eine große Arbeit geleistet und einen hervorragenden Bericht vorgelegt, in den sie die besten Ideen aus den Debatten einfließen ließ, die wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geführt haben. Natürlich können wir als sozialistische Abgeordnete sehr gut mit diesem Bericht leben; auch wenn Sie, Frau Smet, und ich physisch und ideologisch sehr weit voneinander entfernt sind, so sind wir uns doch sehr nah, denn Sie sprechen die Hauptsorgen unserer Fraktion an und finden für sie eine Lösung. Sie stellen ein Gleichgewicht zwischen allen Institutionen her, verdeutlichen die Rolle der Kommission und sprechen dem Parlament eine zentrale Rolle zu, sodass Sie die erheblichen demokratischen Defizite, die wir festgestellt haben, überwinden. Sie öffnen Wege für die Transparenz, um alle Beteiligten - die nationalen und regionalen Parlamente, NGO, die gesellschaftlichen Akteure - einzubeziehen, was wir sehr schätzen. Sie fordern eine Institutionalisierung im Vertrag - das erscheint uns grundlegend -, Sie stecken das Feld ab, um zu verhindern, dass diese Methode Bereiche ersetzt oder in diese eindringen kann, in denen es Gemeinschaftsinstrumente legislativer Art gibt - ich glaube, Sie machen das völlig richtig -, und schließlich gewährleisten Sie die Bewertungstätigkeit, um die Methode effektiv zu gestalten.
Daher, Frau Präsidentin, werden wir sozialistischen Abgeordneten diesem Bericht unsere volle Unterstützung geben, und wir hoffen, dass er der europäischen Integration dienen und dazu beitragen wird, dass für die europäischen Probleme eine europäische Lösung gefunden wird, auch wenn wir dazu ein wenig über das rein zwischenstaatliche Element hinausgehen müssen.

Echerer (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich dem Sozial- und Kulturausschuss zur gelungenen und erfolgreichen offenen Koordinierung gratulieren!
Offene Koordinierung - das klingt so wie ein richtig modernes Logo. Politische Aktivitäten, politische Strategien zu koordinieren, dazu gehört viel Logik, das sind wir von politischen Arbeiten nicht immer gewöhnt. Eigentlich sehr erfreulich! Ich hatte zuhause ein paar Probleme, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern diese offene Koordinierung zu erklären. Wir haben da noch keine Tradition wie zum Beispiel die skandinavischen Länder. Die erste Frage bei mir im Land war: Und welche Rolle spielt das Parlament dabei? Ich musste all das, was ich heute Abend hier gehört habe und was wir in den Ausschüssen immer wieder hören, auch dort erklären. Selbstverständlich, haben die Bürgerinnen und Bürger gesagt, nicht nur aus Achtung vor Dir als Abgeordnete, nicht nur als Recht, das eine Parlamentarierin für sich und im Auftrag der Bevölkerung fordern muss: Wir verlangen für diese wunderbare Möglichkeit eine demokratische Legitimierung!
Nun, ob die offene Koordinierung so eine wunderbare Möglichkeit ist - wie gesagt, ich habe damit noch keine Erfahrung, ich bin noch kein Fan, und ich bin mir auch nicht sicher, ob die Überführung in eine Gemeinschaftsmethode das Lösungsrezept ist. Ich glaube, wir müssen uns um die Details kümmern, die da heißen: Die drei Institutionen müssen sich an einen Tisch setzen. Das bedeutet keinen Gnadenakt gegenüber dem Europäischen Parlament, sondern eine offene, faire Verhandlung zwischen den drei Institutionen. Hier geht es ums Detail: Wie wird das Parlament mit eingebunden? Wie haben wir Zugriff auf die Dokumente? Welche Regeln stellen wir auf? Wenn wir da wirklich einen großen Schritt weiterkommen, dann könnte ich mich zum Fan der offenen Koordinierung entwickeln. Im Bereich Kultur, Medien, Sport, Bildung und Jugend wäre das sicher auch ein möglicher Schritt hin zu einer Art europäischer Kulturpolitik, die bitte nicht falsch verstanden werden soll und in keinster Weise die Harmonisierung nationaler Kulturpolitik bedeutet, sondern eben das effektive Koordinieren gemeinsamer Politiken, um ein gemeinsames Ziel auch zusammen erreichen zu können. Denn alleine sind wir - wie wir wissen - gerade in diesen sensiblen Bereichen einfach nicht stark genug.
Daher meine Bitte, die ich nicht oft genug wiederholen kann. Ich glaube, das Parlament hat hier beinahe mit einer Stimme gesprochen, das erwartet man ja von Europa in vielen Bereichen. Verehrte Kommission, sehen Sie uns als Partner und koordinieren Sie sich mit uns - offen!

Mann, Thomas (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Seit dem Rat von Lissabon im März 2000 sind sich die Mitgliedstaaten darin einig, das Instrument der offenen Koordinierungsmethode von der Beschäftigung auf andere Bereiche auszuweiten. Best practices sollen verbreitet, quantitative und qualitative Indikatoren festgelegt werden, europäische Richtlinien sind in nationale und regionale Politik umzusetzen, natürlich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und realisiert in nationalen Aktionsplänen.
So weit, so gut. Doch wenn der Eindruck entsteht, es gehe um Gleichmacherei; wenn es zu sozialpolitischen Vorgaben kommt, ohne dass eine Rechtsgrundlage vorliegt; wenn versucht wird, Mitgliedstaaten möglicherweise Vorschriften zu machen und etwa nationale Bestimmungen auszuhebeln, dann ist die OKM in dieser Form nicht hinnehmbar. Eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist in den Politikbereichen, in denen die Europäische Union nur eine eingeschränkte Zuständigkeit hat, sicher möglich und sinnvoll. Sie muss dann jedoch auf einen verbesserten Austausch von Informationen und Erfahrung ausgerichtet werden.
Bei der Anwendung der OKM aber müssen die vertraglichen Kompetenzgrenzen beachtet werden. Viele der Kolleginnen und Kollegen haben ja bereits erhebliche Kritikpunkte geäußert. Dieses Instrument kann nur eine Ergänzung sein und keineswegs eine Alternative zu den wichtigen legislativen Maßnahmen. Dabei darf das Europäische Parlament genauso wenig übergangen werden wie nationale Parlamente, auch da stimme ich den Vorrednern zu. Wir im Europäischen Parlament erleben es doch oft, wie wir unter Zeitdruck gesetzt werden. Beispielsweise wenn uns die Europäische Kommission bei den jährlichen Leitlinien zur Beschäftigungsstrategie konsultiert, die Berichte aber so spät an uns sendet - ich habe das Anfang des Jahres selbst erleben müssen -, dass gründliche, qualifizierte Beratungen zu kurz kommen. Die OKM wird von nationalen Sachverständigen ausgearbeitet, die zweifellos hochrangig sind, aber die ohne parlamentarische Legitimation Inhalte entwickeln. Das Europäische Parlament ist die einzige Gemeinschaftsinstitution, die Kontrolle über diese politischen Prozesse hat, einschließlich OKM.
Ich unterstütze die Forderung von Miet Smet, dass auch die nationalen Parlamente angemessenen Einfluss erhalten müssen, und wir dürfen auch den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Sozialpartner nicht vergessen, die gleichfalls zu konsultieren sind und zwar von vorne herein. Trotz aller wichtigen Ansätze in diesem Bericht, trotz des vorgesehenen Auftrages an die Kommission, zunächst eine Studie auszuarbeiten, und trotz der Forderung nach einer breit angelegten Debatte über die Wirksamkeit der OKM habe ich noch erhebliche Bedenken gegenüber einer Methode in dieser Form und mit diesen Prinzipien.

Graça Moura (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Die mündliche Anfrage von Herrn Rocard geht von der konkreten Grundannahme aus, dass die offene Koordinierungsmethode in allen Tätigkeitsfeldern des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zur Anwendung kommen sollte und nicht nur in den Bereichen, die unmittelbar mit der Lissabonner Strategie verknüpft sind, also Bildung und lebenslanges Lernen.
Der Grund für eine Entscheidung zu diesen Bereichen ist genau der gleiche wie bei den beiden von mir gerade genannten. Dies zeigte sich ja auch in dem Bestreben des Rats von Lissabon, die offene Koordinierung auf andere Bereiche auszuweiten. Da dies nun der Fall ist, wäre es doch wünschenswert, das Konzept der offenen Koordinierung, für das das Europäische Parlament voll und ganz eintritt, auch auf die Gebiete Kultur, Jugend, Medien und Sport auszudehnen. Tatsächlich gibt es Praktiken, die auch diese Vorgehensweise rechtfertigen würden.
Das ist die einzige Möglichkeit für das Parlament, eine Stellungnahme abzugeben, fundiert und fristgerecht, und dabei auf sinnvolle Weise zur Suche nach besseren Lösungen mit größerer demokratischer Legitimität beizutragen, bevor der Rat diesbezügliche Initiativen prüft, um sicherzustellen, dass mit nationalen und regionalen Maßnahmen auch europäische Politikleitlinien umgesetzt werden können. Wir können auch nicht verstehen, wie das Parlament diese und andere Angelegenheiten nur als passiver Zuschauer betrachten kann. Wenn sich dieses Verfahren in einer Union mit 15 Mitgliedstaaten bereits als relevant und notwendig erwiesen hat, dann wird es in einer Union der 25 umso relevanter und notwendiger sein. Europäische Maßnahmen, die einen zusätzlichen Nutzen für Europa bewirken, müssen auch von den direkten Vertretern der europäischen Völker diskutiert werden.
Deshalb benötigen wir eine interinstitutionelle Vereinbarung, die vorsieht, dass das Parlament eingreifen kann, um sicherzustellen, dass nicht nur Vorschriften, sondern auch Maßnahmen einheitlich, auf der Grundlage von Zielen und mit Indikatoren festgelegt werden. Dazu gehört auch der Zugang zu Dokumenten und die Teilnahme an Koordinierungssitzungen und Zusammenkünften zur Überprüfung der erreichten Fortschritte, die Übermittlung von Informationen zu den Berichten und nachahmenswerten Praktiken in einem Prozess, in dem sich die offene Koordinierungsmethode als Gemeinschaftsmethode entwickelt.
Daher sollte das Parlament in der Lage sein, frist- und sachgerecht zu handeln, bevor der Rat seine Entscheidungen trifft. Die Kommission sollte Vorschläge formulieren, wie dafür Sorge getragen werden kann, dass das Parlament in die in Lissabon beschlossene Methode vollständig eingebunden ist. In diesem Zusammenhang erlangt die mündliche Anfrage vom Vorsitzenden des Kulturausschusses, Herrn Rocard, höchste Bedeutung.

Hieronymi (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich begrüße diese Diskussion außerordentlich. Insofern danke ich dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, denn ohne diese Initiative von Frau Smet wäre der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport wahrscheinlich überhaupt nicht in die Situation gekommen, dass unsere Anfrage zumindest in diesem Parlament behandelt wird. Doris Pack hat darauf hingewiesen, dass der Kulturausschuss seit Monaten darauf wartet, dass unsere Fragen - nur die Fragen! - zur Koordination im Bereich Kultur, Bildung, Jugend, Medien und Sport hier überhaupt behandelt werden. Das zeigt in aller Deutlichkeit, dass irgend etwas an dem System nicht stimmt. Die Debatte heute Abend ist eine Gelegenheit, die Probleme auf den Tisch zu legen, und ich hoffe, es werden auch Konsequenzen daraus gezogen.
Die Methode der offenen Koordinierung kann sicherlich ein wichtiger Beitrag dazu sein, dass wir die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen, zu einem Mehr an Zusammenwirken in wichtigen Politikbereichen zu kommen, in denen wir keine Harmonisierung wollen. Aber dieser Prozess wird aus meiner Erfahrung nicht die Zustimmung der Bürger gewinnen, wenn er kein demokratischer ist. Und er ist bis heute nicht demokratisch, er ist intergouvernemental. Deshalb liegt es an uns, etwas zu unternehmen. Wenn wir der Meinung sind, dass Effizienz und Demokratie im Widerspruch stehen, dass Flexibilität und verantwortliche Parlamentsbeteiligung im Widerspruch stehen, dass Transparenz und verantwortliche Parlamentsbeteiligung im Widerspruch stehen, dann ist das in der Tat - so finde ich - für uns ein Armutszeugnis. Deshalb hoffe ich, dass diese Debatte und dieser Bericht dazu beitragen, dass wir in wenigen Wochen nach dem Abschluss des Konvents unsere Hausaufgaben erledigen und als Parlament - vorrangig die beiden betroffenen Ausschüsse - Antworten auf diese Fragen geben.

Stauner (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Ich kann dem Bericht nicht zustimmen, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen. Ziel der so genannten Methode der offenen Koordinierung ist es, Rechtswirkungen in verschiedenen Politikbereichen herbeizuführen, für die es keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage im EU-Vertrag gibt. Das heißt, Rat und Kommission ziehen beliebig Kompetenzen auf die europäische Ebene, ohne dass sie dazu legitimiert sind. Dies dient weder der Rechtsklarheit noch der Rechtswahrheit, und schon gar nicht dient es der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern!
Nun weiß ich auch, dass Koordinierung in verschiedenen Bereichen jetzt schon möglich und durchaus auch notwendig und sinnvoll ist. Denn man kann ja immer von anderen lernen. Aber diese legale freiwillige Koordinierung zu einem quasi gesetzgeberischen Instrumentarium auszugestalten und auch noch mit Sanktionsmöglichkeiten zu versehen, macht europäisches Handeln nicht mehr nachvollziehbar! Dass gerade der sozialpolitische Ausschuss - dem ich ja auch angehöre -, der doch genau weiß, wie sensibel und unterschiedlich die Traditionen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind, in einem Initiativbericht diese Anmaßung von Kompetenzen sozusagen durch die Hintertüre befürwortet, finde ich sehr bedauerlich.
Wir haben immer klare Kompetenzabgrenzungen für Europa und die Respektierung nationaler und regionaler Zuständigkeiten gefordert. Diesen Forderungen schlägt die offene Koordinierung geradezu ins Gesicht. Und ich kann auch die Einbeziehung des Parlaments in diese Methode nicht als große Errungenschaft feiern, denn sie ändert eigentlich nichts daran, sie macht es meines Erachtens sogar noch schlimmer! Denn damit wird dieser rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise entsprechenden Methode auch noch ein demokratisches Mäntelchen umgehängt.

Die Präsidentin.
Danke, Frau Stauner.
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung
einen Entschließungsantrag im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport erhalten

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0150/2003) von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Rahmenbedingungen der Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer (KOM(2002) 364 - C5-0527/2002 - 2002/2243(INI)).

Menrad (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der vorliegende Initiativbericht des Ausschusses für Beschäftigung bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission über Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer, das heißt ihre Beteiligung an Gewinnen und Produktionskapital. Diese will Untersuchungen und Forschungsprojekte über Chancen und Risiken der Vermögenspolitik anstoßen.
Der Ausschuss für Beschäftigung begrüßt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unabhängiger Sachverständiger, die Vorschläge zur Bewältigung von verschiedenen Problemen der Mitarbeiterbeteiligung vorlegen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei transnationale Hindernisse in grenzüberschreitend arbeitenden Gesamtunternehmen in Fragen der unterschiedlichen Besteuerung der Beteiligten. Ein Detail: Mein Bericht schlägt vor, bei Aktienoptionen eine Besteuerung erst dann vorzunehmen, wenn die durch die Umwandlung der Option erworbenen Aktien mit Erfolg verkauft werden. Dies wäre sinnvoll, vor allem dann, wenn man auch Arbeitnehmern und nicht nur Topmanagern Aktienbezugsrechte einräumen will.
Das Grundanliegen der Mitteilung ist es, die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Sinne der Lissabonner Strategiebeschlüsse zu stärken. Schon in Delors' Weißbuch zur Beschäftigung schlug die Kommission eine Lohnpolitik vor, die sich an der Produktivität orientiert. Zurückhaltung bei Barlohnerhöhungen sollte zu verbesserten Gewinnen und daraufhin zu Investitionen, das heißt zur Schaffung von Arbeitsplätzen, führen. Die Meinung unseres Ausschusses ist: Es genügt nicht, den Mitarbeitern ein Dankeschön für ihre Bescheidenheit und ihre Einsicht zu sagen, sie sollten vielmehr in freiwilligen Modellen an den Gewinnen und Investitionen beteiligt werden, die ohne ihre Zurückhaltung überhaupt nicht möglich gewesen wären.
Wir unterstützen und ergänzen die von der Kommission entwickelten allgemeinen Grundsätze: Erstens Freiwilligkeit, das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen den Modellen zustimmen. Zweitens Einbeziehung aller Arbeitnehmer in das Beteiligungsangebot. Kein Ausschluss also von Teilzeitarbeitnehmern - das sind ja oft Frauen -, also keine Benachteiligung von Frauen. Soweit möglich, Vermeidung unzumutbarer Risiken, insbesondere bei Arbeitnehmern von kleinen und mittleren Unternehmen. Diese haben ja ein Doppelrisiko bei Insolvenz, nämlich Verlust des Arbeitsplatzes und des Beteiligungswertes. Die Kommission hat vor allem betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligungen in größeren Unternehmen - insbesondere Aktiengesellschaften - übersichtlich dargestellt. Dabei können wir von den Erfahrungen anderer Länder lernen, insbesondere von den Musterländern der Beteiligung wie Großbritannien und Frankreich.
Der Ausschuss für Beschäftigung empfiehlt die noch stärkere Berücksichtigung der Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen und die nationale Förderung von Beteiligungsmodellen, die auch bei kleinen und mittleren Unternehmen praktikabel sind. Zu den vielen Fragen der Gewinn- und Kapitalbeteiligung wurden von den Ausschüssen für die Rechte der Frau, für Wirtschaft und Währung, für Industrie und Forschung wichtige Antworten gegeben. Ich bedanke mich für ihre sehr guten Stellungnahmen. Besonderen Dank auch an die Kommission für die wertvollen Ratschläge. Die Beratungen im Ausschuss für Beschäftigung waren sehr konstruktiv, Dank nochmals an alle Fraktionen und an alle Schattenberichterstatter!
Hier noch die Meinung des Ausschusses für Beschäftigung zu einigen brisanten Fragen: Erstens: Weil kapitalbeteiligte Arbeitnehmer besser motiviert sind, ist eine Steigerung der Produktivität wahrscheinlich. Das führt zu niedrigeren Stückkosten, die einen höheren Absatz mit der Möglichkeit von mehr Beschäftigung bewirken. Die breite Streuung des Eigentums verbessert auch die Investitionswilligkeit, weil eine gerechtere Vermögensverteilung die Gesellschaftsordnung stabilisiert. Zweitens: Wir brauchen ein Unternehmensrecht, das Miteigentum und Mitwirkung verbindet. Das neue Unternehmensrecht muss die Arbeitnehmer von Außenstehenden zu Mitgliedern des Unternehmens machen. In der 'Quadragesimo Anno' ist das wie folgt formuliert: Der Lohnvertrag ist zum Gesellschaftsvertrag weiterzuentwickeln. Durch Beteiligung und Eigentum werden aus Arbeitnehmern Mitarbeiter und aus Mitarbeitern Mitbeteiligte. Das Ziel ist der Arbeitnehmer als gleichberechtigter Wirtschaftsbürger. Machen wir uns auf den Weg zu diesem Ziel. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Bericht.
Diamantopoulou
Frau Präsidentin, ich danke Herrn Menrad und allen Abgeordneten, die an der Erstellung des vorliegenden Berichts beteiligt waren und die Notwendigkeit hervorgehoben haben, diese Diskussion über die finanzielle Beteilung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene voranzutreiben.
Zunächst möchte ich bemerken, dass ich es als sehr wichtig ansehe, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament darin übereinstimmen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede im institutionellen Rahmen gibt und dass wir somit in dem heute untersuchten Bereich nicht über die Notwendigkeit der Harmonisierung des Rechts und der Praxis in den jeweiligen Mitgliedstaaten sprechen können. Es ist wichtig, die Erfahrungen der Länder auszuwerten, die dieses Modell bereits angewandt haben und in denen laut uns vorliegenden Berichten bewiesen worden ist, dass das Modell die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigert. Diese Erfahrung müssen wir nutzen, um dieser Praxis einen europäischen Mehrwert zu verleihen.
Ich stimme der im Bericht geäußerten Ansicht zu, dass die Kommission die alten, aber auch die neuen Mitgliedsländer, die diesen rechtlichen Rahmen nicht haben, dazu ermutigen kann, einen steuerpolitischen und finanziellen Rahmen der Arbeitnehmerbeteiligung zu schaffen, vor allem auf der Basis der Ergebnisse, die uns aus den Anwenderstaaten zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang freue ich mich feststellen zu können, dass die Kommission der Einsetzung einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger zustimmt. Diese Gruppe widmet sich bereits ihrer Aufgabe und wird uns im Oktober 2004 einen Bericht liefern. Zur Zeit untersucht sie die Hindernisse, auf die ein Unternehmen stößt, wenn es das Arbeitnehmerbeteiligungssystem umsetzen möchte und Niederlassungen in mehr als einem Staat hat - ein großes Hindernis vor allem für europaweit tätige Großunternehmen.
Wie Herr Menrad betone auch ich die Notwendigkeit, die nationale Praxis und die nationale Gesetzgebung gewissen Regeln zu unterwerfen, von denen die wichtigste die größtmögliche Reduzierung finanzieller Risiken für die Arbeitnehmer sein soll.
Der Bericht mündet in präzise Vorschläge, die die Kommission auffordern, eine komparative Untersuchung der Effektivität nach Staaten und nach Modellen durchzuführen, Forschungen in Bezug auf die für kleine und mittlere Unternehmen günstigsten Beteiligungsformen, die vor unterschiedlichen Problemen stehen, voranzutreiben und mit der Erarbeitung eines Papiers zu gewerkschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen zu beginnen, wobei der Schwerpunkt auf der Gleichstellung von Männern und Frauen liegen soll.
Ich versichere Ihnen, dass die Kommission zur Umsetzung all dieser Vorschläge mit aller Kraft beitragen wird. Zur Zeit wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ein Bericht zu kleinen und mittleren Unternehmen erstellt sowie ein Rahmen für vergleichende Evaluierungsindikatoren geschaffen. Nach Fertigstellung dieses Berichts wird die Kommission zusammenkommen und einen neuen Bericht vorlegen, und zwar im Rahmen der Aktivitäten, zu denen wir uns in der Mitteilung der Kommission für 2000-2004 verpflichtet hatten.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er auf einer Aussprache zu diesem Thema bestanden hat, weil es sich in der Tat um eine sehr wichtige Angelegenheit handelt. Lassen Sie mich auch dem Sekretariat danken, dass es diese Aussprache angesetzt hat - wenn auch wiederum zu einer späten Stunde, was bedeutet, dass einige von uns, die ihre Arbeit in diesem Haus in den Morgenstunden aufgenommen haben, bereits seit mehr als 13 Stunden hier sind. Ich muss gestehen, dass ich erneut gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie verstoße, obwohl ich als guter Europäer eigentlich das EU-Recht nicht verletzen dürfte. Damit werde ich sicher auf der schwarzen Liste der Kommission landen. Doch ich hoffe, man vergibt mir, zumindest dieses eine Mal.
Ich möchte dem Berichterstatter für seine Einstellung, mit der er an dieses komplizierte Thema herangegangen ist und für die Art und Weise, in der er Änderungsanträge aller Seiten aufgegriffen hat - unter ihnen gewiss auch einige der meinen - danken. Ich möchte nur eine einzige kleine Kritik anbringen, die hoffentlich nicht als Erbsenzählerei aufgefasst wird. Es handelt sich auch eher um ein Kompliment als eine Kritik. Ich fand, dass seine Originalversion einer der Erwägungen besser war als der Kompromissvorschlag. In Erwägung D hieß es, dass eine Harmonisierung der Vorschriften für die Systeme der finanziellen Beteiligung weder notwendig noch wünschenswert und praktikabel ist, weil dadurch die Flexibilität der einzelstaatlichen Politiken behindert werden könnte. Das traf genau ins Schwarze. Wie er jedoch weiß, wurde mit der PSE-Fraktion eine Kompromisslösung vereinbart, in der es heißt, 'dass eine völlige Harmonisierung der Vorschriften für die Systeme der finanziellen Beteiligung vorläufig weder notwendig noch wünschenswert und praktikabel ist'. Das war möglicherweise ein Fehler, denn es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, die diesbezüglichen Politiken zu harmonisieren. Die gegenwärtige Verfahrensweise ist nämlich genau die richtige. Aber dies ist nur eine Kleinigkeit. Der generellen Richtung seines Berichts stimme ich vollkommen zu. Ich persönlich werde diesen Bericht daher voll und ganz unterstützen und meine Kollegen dazu ermutigen, dies ebenfalls zu tun.

Weiler (PSE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher nicht oft der Fall, dass wir hier in diesem Hause in einer solchen Übereinstimmung über ein so kompliziertes Thema sprechen. Darum möchte ich auch Herrn Menrad danken, dass er die Anregungen, Vorschläge und Wünsche der sozialistischen Fraktion und von mir als Schattenberichterstatterin einbezogen hat.
Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen ist eigentlich ein Thema, das vor 50 Jahren viel aktueller war als heute. Auch deshalb finde ich es gut, dass wir in Europa diese Idee und diese Möglichkeiten wieder aufgreifen und jetzt, wo der Binnenmarkt geschaffen ist, auch diese Chance für die Arbeitnehmer schaffen. Wir sind allerdings in der heutigen Zeit vielleicht in einer schwierigeren Situation, weil wir in Konkurrenz zu anderen Modellen stehen, zu denen es staatliche Anreize geben muss, wie zum Beispiel Modelle der betrieblichen und privaten Altersversorgung. Eines aber wird uns allen klar sein: Modelle zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen lassen sich nur dann realisieren, wenn es staatliche Anreize gibt. Und die sind natürlich im Moment schwieriger zu realisieren.
Es geht bei diesem Vorschlag, bei diesen Anregungen, bei den Ausarbeitungen und eventuell später bei einer Richtlinie nicht nur um die Schaffung neuer Arbeitsplätze - so wichtig sie denn sind -, es geht nicht nur um höhere Produktivität - so sehr wir sie selbstverständlich auch dabei erwarten -, es geht auch um die gerechtere Verteilung des Mehrwertes. Wir können den Arbeitnehmern Rücksichtnahme auf die Ertragsstärke der Unternehmen oder auch Lohnzurückhaltung nur dann zumuten, wenn dabei die Verteilungsrelation zwischen Arbeit und Kapital nicht zu ihren Ungunsten verändert wird.
Wir sind uns mit Herrn Menrad auch einig, dass es nicht in erster Linie um Harmonisierung geht, sondern um bessere Koordinierung, mehr Information und auch - natürlich im Rahmen einer Richtlinie - um Freiwilligkeit. Wir erwarten, dass die Arbeitnehmer vor den mit Konkursen verbundenen Risiken geschützt werden; wir erwarten, dass auch die schwierigeren Gruppen einbezogen werden, zum Beispiel die KMU, die kleinen und mittleren Unternehmen; wir erwarten, dass geringverdienende Arbeitnehmer und Frauen, die aus verschiedenen Gründen eine andere Arbeitskarriere, eine andere Arbeitssituation haben, einbezogen werden.
Ich bin überzeugt, dass die Kommission all unsere Anregungen aufgreifen wird und daraus mit uns gemeinsam vielleicht im nächsten Jahr eine weitergehende Initiative erarbeiten wird, die dann zu einer gerechteren Verteilung des Produktivvermögens führen kann.

Figueiredo (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmen ist Gegenstand heftiger Diskussionen. Die jüngsten Ereignisse bezüglich des Zusammenbruchs mehrerer Unternehmen, in denen Systeme der Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer bestanden, verdeutlichen die potenziellen Risiken, die damit verknüpft sind. Der Fall 'Enron' und andere dieser Art zeigen, wie wichtig es ist, die Folgen der Anwendung bestehender Systeme zu untersuchen, die verschiedenen Alternativen einer Beteiligung näher zu betrachten, ob sie nun mit Pensionsplänen verbunden oder mit einer Beteiligung an Kapital, Gewinn oder durch Aktienoptionen verknüpft sind.
Die bisherigen Erfahrungen führen uns nicht nur die Risiken vor Augen, sondern wecken auch Zweifel hinsichtlich des Anreizes, den Arbeitnehmerbeteiligungsregelungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken können, und der Gefahr, dass diese benutzt werden, um Arbeitsrecht zu umgehen und die Rechte von Arbeitnehmer in Frage zu stellen. Dies betrifft insbesondere die Bezahlung, die Arbeitsorganisation und -zeit, die Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie Mutter- und Vaterschaftsrechte. Wir dürfen nicht die zunehmende Unbeständigkeit der Finanzmärkte vergessen. Die Behandlung der finanziellen Ressourcen nationaler Pensionssysteme und in gewissem Maße der Löhne und Ersparnisse von Arbeitnehmern nach dem Prinzip der Gewinnorientierung - und darum geht es ja bei der finanziellen Beteiligung von Arbeitnehmern - bedeutet eine Steigerung des Risikos von Finanzkrisen und von deren sozioökonomischen Auswirkungen, wie ja auch der Berichterstatter feststellt: Die Arbeitnehmer werden einem zweifaches Risiko ausgesetzt, denn im Falle der Insolvenz des Unternehmens verlieren sie sowohl ihren Arbeitsplatz als auch den Wert ihrer Anteile.
Offenkundig gibt es verschiedene Arten der finanziellen Beteiligung, die Managementregelungen hervorbringen könnten. Doch bei der Diskussion geht es nicht um das 'Wie', sondern eher um das grundlegende 'Anliegen' des Vorschlags. Wir können nicht zulassen, dass er benutzt wird, um in den Prozess der Lohnfestsetzung einzugreifen und Druck für eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarktes auszuüben. Unser Kollege Herr Menrad hat vorgeschlagen, einige Vorschriften aufzustellen, speziell zu Tarifverhandlungen, dass Lohnerhöhungen nicht zeitlich zusammengelegt werden sollten mit Verhandlungen über finanzielle Beteiligungen oder auch, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer ein zusätzliches Element sein und nicht den üblichen Basislohn oder andere Entlohnungselemente wie Pensionsregelungen ersetzen sollte.
Die Möglichkeit der Teilnahme an Beteiligungsregelungen muss eindeutig immer freiwillig sein und darf nicht zur Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern führen oder andere Formen der Mitwirkung im Unternehmen, insbesondere im Bereich der Gewerkschaftstätigkeit, in Frage stellen.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer ist meiner Meinung nach sowohl für die Entwicklung der Unternehmen als auch für ihre Arbeiter und Angestellten sehr wichtig. Vielleicht kann ein Ausbau der Beteiligung und eine dadurch vermehrte Verantwortlichkeit sogar zu mehr Erfolg und Rentabilität für die Unternehmen führen. Das wiederum könnte mehr Beschäftigung und einen verbesserten Zugang zu Kapitalquellen bewirken. Einige behaupten sogar, die Entwicklung verschiedener Arten von finanziellen Beteiligungssystemen könnte ein Mittel sein, um ein vermehrtes Wachstum und ein schnelleres Erreichen der Ziele der Lissabonstrategie zu bewirken. Das wäre fast mehr als wir zu hoffen wagen, denn die Ziele von Lissabon scheinen in immer weitere Ferne zu rücken.
Wie auch immer es sich damit verhält: Gewinnbeteiligungssysteme verschiedener Art können auf jeden Fall für die Arbeitnehmer als Anreiz wirken, ihre Motivation für Arbeitsaufgaben steigern und die Bande zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer stärken. So weit sind wir uns einig, Herr Menrad. In Bezug auf diese Teile des Berichts hat Herr Menrad meiner Ansicht nach eine hervorragende Arbeit und eine gute Analyse der dieser Frage zugrunde liegenden Problematik vorgelegt. Ich teile jedoch nicht seine Meinung, dass es sich hierbei um ein Problem handelt, das auf EU-Ebene diskutiert oder beschlossen werden sollte. Der Berichterstatter selbst hat in seinem Bericht geschrieben, dass eine Harmonisierung der Bestimmungen für finanzielle Beteiligungssysteme weder notwendig, noch wünschenswert oder überhaupt praktikabel wäre, weil dadurch die Flexibilität der einzelstaatlichen Politiken behindert werden könnte. Das ist auch meine Meinung. Später jedoch schreibt Herr Menrad, dass ein europäischer Rahmen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer durch Koordinierung der derzeitigen Praktiken notwendig ist, und dass steuerliche Aspekte und Aspekte der sozialen Sicherheit geprüft werden sollten. Wozu? Die Koordinierung von Modellen oder Bedingungen wäre weder für die Unternehmen, noch für die Arbeitnehmer von Vorteil. Ich sehe daher keinen Grund, weshalb diese Frage, mit all den notwendigen speziellen Anforderungen und Rücksichten, überhaupt von irgendeiner Institution der EU bearbeitet werden sollte. Die Gewinnbeteiligung in Unternehmen ist Sache der Unternehmen und deren Arbeitnehmer und muss daher auch auf dieser Ebene liegen.
Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei wird aus diesem Grunde gegen den Bericht stimmen. Irgendjemand muss schließlich eine abweichende Meinung vertreten.

Ettl (PSE)
Frau Präsidentin! Danke, Kollege Menrad, für den in sich schlüssigen, guten Bericht. Sie haben sich einmal mehr für Arbeitnehmerfragen empfohlen. Und ob das ein Thema für die Europäische Union ist! Weil Arbeitnehmerbeteiligung absolut innovativen Charakter auf unternehmerischer und Arbeitnehmerseite hat. Das ist der Ansatz, und das ist die neue Philosophie, wenn wir Lissabon folgen wollen. Das zur Vorrednerin.
Natürlich geht es darum, gewisse Dinge auseinander zu halten, wie es Menrad selbst gemacht hat. Wir gehen davon aus, dass es um klare Kapitalbeteiligungen geht, die keine Ergänzung zu bestehenden Lohn- und Gehaltssystemen sein können. Das ist extra zu behandeln und das ist ein Faktor. Wir gehen davon aus, und das ist ebenfalls schön herausgearbeitet, dass gerade der Mitwirkungssektor oder die Mitwirkung im Industriebereich damit ungleich stärker wird. Das hat einen psychologischen Effekt. Das hat einen Effekt für das Unternehmen. Das ist innovativ, das kann für die Zukunft etwas bringen. Das ist, was präsentiert wurde.
Nun, in welcher Zeit leben wir? Und das gilt jetzt für die Kommission. Es geht darum, genau diese Arbeitnehmerbeteiligungskonstruktionen in ein besonderes Netzwerk für unsere Zeit einzubauen, also auch Arbeitnehmer dafür zu interessieren, sich an Unternehmen zu beteiligen.
Wie schaut die Realität in Europa aus? Wir haben rezessive bis hin zu deflationären Erscheinungen, geprägt durch den Spardruck der Kommission, der immer stärker wird. Das führt dazu, dass Renten- und Sozialsysteme reduziert werden, und das führt nicht dazu, dass die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich stärker im unternehmerischen Bereich zu beteiligen, gefördert wird. Das ist das Problem.
Das heißt, wenn wir hier in der Europäischen Union Politik machen, dann sollten wir Nägel mit Köpfen machen, dann sollten wir Systeme schaffen, die auch mit entsprechenden Begleitmaßnahmen ausgestattet sind, damit alles zu einem schöpferisch gestalteten Gesamtwerk werden kann. Und das wollen wir eigentlich. Das ist nicht der Fall, solange auf der einen Seite ganz andere wirtschaftliche Tendenzen existieren, als wir sie auf der anderen Seite mit unseren Ideen haben.
Arbeitnehmerbeteiligung darf nicht nur reine Theorie sein. Arbeitnehmerbeteiligung im Sinne von Lissabon ist mehr!
Die Präsidentin.
Danke, Herr Ettl.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0167/2003) von Frau Fraisse im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über Frauen und Sport (2002/2280(INI)).

Fraisse (GUE/NGL)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich freue mich, heute Abend vor - wie Sie mir zustimmen werden - etwas gelichteten Reihen meinen Bericht vorzulegen, denn die Frage 'Frauen und Sport', die sowohl in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit als auch des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport fällt, liegt im Schnittpunkt meiner Aufgaben in diesem Parlament. Es handelt sich um einen Initiativbericht, in dem es insgesamt gesehen um Grundelemente unserer Demokratie geht, denn der Sport selbst ist seit der Antike eines der bestimmenden Elemente beim Aufbau der Demokratie.
Ich bin darüber hinaus froh, dass dieser Bericht gerade unter der griechischen Präsidentschaft zum Abschluss kommt. Ich möchte zunächst kurz die einzelnen kontextuellen Faktoren dieses Initiativberichts in seiner eingangs von mir vorgelegten Form ansprechen.
Erstens muss man zugeben, dass es in der Frage des Sports und des Zugangs zum Sport erhebliche Unterschiede in den Gegebenheiten zwischen Frauen und Männern, Mädchen und Jungen gibt, gleich ob es sich um Spitzensport oder Freizeitsport handelt. Es gibt diesbezüglich ein Ungleichgewicht, das man anerkennen muss.
Zweitens ist und bleibt der Sport in jedem Lebensalter ein Bereich der Selbstverwirklichung, und in dieser Hinsicht gewinnt die Frage der Chancengleichheit an Gewicht.
Drittens, da es Unterschiede gibt, ist in der Tat erforderlich, um Mädchen und Jungen, Männern und Frauen sowie Jugendlichen und jungen Erwachsenen Chancengleichheit zu gewährleisten, einen ziemlich diffizilen Umstand zu berücksichtigen hat, nämlich die festgestellten Ungleichheiten und Unterschiede zwischen den beiden Geschlechtern im Hinblick auf die sportliche Betätigung.
Einige von Ihnen werden mir entgegenhalten, diese Feststellungen seien überholt. Ich verweise jedoch darauf, dass sich sowohl Armee als auch Polizei veranlasst sehen, unterschiedliche Wettkämpfe und Leistungsvergleiche für die beiden Geschlechter zu organisieren. Dies zeugt von einer Art Versuch, sozusagen eine Gleichheit zwischen ungleichen Körpern herzustellen, um Chancengleichheit zu erreichen. Ich habe versucht, diesen Gedanken vor allem in meiner Erwägung M zum Ausdruck zu bringen.
Es ist äußerst schwierig, ausgehend von unterschiedlichen Gegebenheiten Gleichheit oder Ausgewogenheit, nennen Sie es, wie Sie wollen, zu schaffen. Für mich waren es diese drei kontextuellen Faktoren, von denen ich mich bei der Verfassung dieses Berichts besonders leiten lassen habe. Ich möchte daran erinnern, dass dem Parlament vor dreizehn Jahren bereits ein Bericht über Frauen und Sport vorgelegt wurde. Ich hatte gehofft, Neuland zu beschreiten, doch ich muss anerkennen, dass schon andere vor mir dieses Problem aufgeworfen haben, und dies freut mich.
Es gibt drei Bereiche, wo diese Chancengleichheit und diese Selbstverwirklichung eine Rolle spielen: die Schule, die Freizeit und der Spitzensport. Vielleicht wollte ich gerade diesbezüglich neue Wege im Vergleich zum vorherigen Bericht beschreiten. All diese drei Bereiche sind bei der Weiterentwicklung des Sports zu berücksichtigen.
Die Schule ist ein Ort der Beispielswirkung, ein Ort gemeinsamer Erziehung von Mädchen und Jungen und ein Ort, wo es gilt, Perspektiven zu eröffnen und künftige Möglichkeiten nicht zu verbauen. Alle Fachleute haben mir bestätigt, dass die Schule eine wesentliche Rolle beim Zugang der Frauen zum Sport spielt. Der Freizeitbereich ist für bestimmte Menschen - ich würde sagen, vor allem für bestimmte Frauen - ein Luxus. Um Sport als Freizeitbeschäftigung zu betreiben, muss man über die Zeit, die Mittel und die Zugangsmöglichkeit verfügen. Für junge Mädchen, weibliche Jugendliche, junge Frauen und Frauen sind bedeutend weniger Infrastrukturen vorhanden als für Jungen und Männer. Die Ungleichheiten sind erheblich angesichts der Tatsache, dass für die Frauen, die bereits die schwere Doppelbelastung durch Beruf und Familie haben, der Zugang zu einem Freizeitsport Luxus bedeutet. Dies ist ein Punkt, den ich besonders unterstreichen wollte.
Was den Spitzensport anbelangt, so muss man sich zunächst auskennen. Es ist nicht immer einfach, über das, was im weiblichen Spitzensport vorgeht, auf dem Laufenden zu sein. Die Medien berichten nicht immer so, wie sie könnten oder wie sie müssten oder wie wir es wünschten. Außerdem darf man die spezifischen gesundheitlichen Probleme im weiblichen Spitzensport nicht vergessen. Hormonelle Störungen und Unregelmäßigkeiten haben spätere Schwierigkeiten für die Mutterschaft oder eine vorzeitige Alterung zur Folge. Alle Fachleute haben mich auf diese Probleme besonders aufmerksam gemacht. Wie ein Soziologe sagte, hat Sport entgegen einer vorgefassten Meinung nicht zwangsläufig etwas mit Gesundheit zu tun. Des Weiteren wird allseits immer wieder der Wunsch betont, dass Frauen stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssten. Auch dies ist ein wesentliches Element.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich in der letzten Zeit viel mit den unterschiedlichen Fraktionen zusammen gearbeitet habe. Ich danke ihnen für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. Ich danke gleichfalls der griechischen Präsidentschaft dafür, dass sie am 8. März in Thessaloniki ein Treffen zum Thema Frauen und Sport organisiert hat, an dem ich teilgenommen habe. Ich möchte der griechischen Präsidentschaft ebenfalls dafür danken, dass sie meinen Vorschlag zur Schaffung eines Referats 'Frauen und Sport' in ihre Erklärung zum Abschluss dieses Treffens aufgenommen hat. Darüber hinaus geht mein Dank auch an das IOC sowie an das europäische Netzwerk 'Frauen und Sport' (EWS), die sich überaus kooperativ gezeigt haben.
Der letzte Gedanke, den ich äußern möchte, fasst das zusammen, was ich überall, auch von allen Fachleuten immer wieder gehört habe: Bitte setzen Sie sich ein für die gemeinsame Teilnahme der beiden Geschlechter am Sport. Das ist unsere Zukunft.
Dieser Bericht hat die Bezeichnung Frauen und Sport, tatsächlich besteht sein Ziel jedoch in der gemeinsamen Teilnahme von Männern und Frauen, Mädchen und Jungen an der sportlichen Betätigung, die ein Glück ist und für beide Geschlechter ein Glück bleiben muss.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin, ich spreche Frau Fraisse meinen Dank aus und gratuliere ihr zu ihrem interessanten Bericht, dessen Erstellung gewiss mit großen Problemen verbunden war, wenn man bedenkt, dass er einerseits unmittelbar Millionen von Bürgern in der Europäischen Union betrifft und sich andererseits mit einem Thema befasst, zu dem es auf europäischer Ebene wenige Kompetenzen und sehr wenig Erfahrung gibt.
In Bezug auf den Bericht möchte ich mit der Analyse der Bedeutung des Sports für die Gemeinschaft anfangen. Ich glaube, dass Frau Fraisse zu Recht die Bedeutung von Sport als wichtige Waffe gegen Diskriminierung herausstellt. Daher heben auch die Europäische Kommission und der Plan für 2003, dem Jahr gegen Diskriminierung, die Dimension des Sports als Mittel gegen Diskriminierung hervor. Aber auch im Jahr 2004, dem Jahr des Sports, wird geplant, das Thema der Diskriminierung aufzugreifen.
Ich stimme dem Geist des Berichts uneingeschränkt zu, möchte aber ein bisschen konkreter werden und ein paar Forderungen ansprechen, die die Gemeinschaftsorgane direkt betreffen.
Wie Sie alle wissen, wurde im Konvent die Frage nach dem Sport in der Verfassung bereits geklärt. Niemand zweifelt daran, dass sportliche Aktivitäten mit ihrer sozialen und erzieherischen Dimension wie Kultur und Bildung als Stützaktivitäten auf der Ebene der Europäischen Union gelten - das wurde von keinem Mitgliedsstaat in Frage gestellt. Wir kennen daher die institutionellen Rahmenbedingungen. Sie schlagen vor, ein Referat 'Frauen und Sport' zu schaffen. In der aktuellen Phase ist es schwierig, die genaue Aufgabe eines solchen Referats festzulegen, zumal es auf europäischer Ebene schwer ist, Zuständigkeiten abzugrenzen.
Was die verfügbaren Untersuchungen und Materialien angeht, gibt es eine umfangreiche Bücherliste des Europarates, auf die zuweilen zurückgegriffen wird. Sie kann unser Ausgangspunkt für positive Aktionen sein und ich denke, dass wir besonders im Jahr 2004 weitere Fortschritte machen können, um die Dimension des Frauensports auszuweiten. Während wir auf einen neuen Verfassungsartikel warten, können wir selbstverständlich nicht untätig bleiben. Es gibt genügend Spielraum, und wir können meiner Ansicht nach weiter vorankommen, indem wir die Informationen für Sportverbände verbessern und diese für die Möglichkeiten, die sich ihnen im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsprogramme bieten, sensibilisieren. Für diese Gemeinschaftsprogramme besteht leider minimale bzw. keinerlei Nachfrage seitens der Sportverbände und -programme. Wir könnten hier das Programm EQUAL anführen oder auch die Forschungsprogramme, für die bisher keine solchen Vorschläge gemacht worden sind, oder sogar DAPHNE, denn das Ausmaß der sexuellen Belästigung im Sport ist keinesfalls vernachlässigbar.
Daher bin ich mit dem Vorschlag einverstanden, und wir werden alle Aktivitäten fördern, die die Sportverbände zur Nutzung der Gemeinschaftsprogramme anregen, doch wäre ich vorsichtig mit neuen Untersuchungen oder neuen Verwaltungsstrukturen, zumindest bis wir eine eindeutigere Definition der Aktivitäten haben. Selbstverständlich ist die Kommission verpflichtet, bei jedem ihrer Vorschläge die legislative Tätigkeit der Mitgliedstaaten sowie die Unabhängigkeit der Sportverbände zu respektieren.
Ein sicherer Weg zur Erhöhung des Interesses der Mitgliedstaaten und der Sportorganisationen ist die Förderung des Frauensports als Mittel gegen Diskriminierung. Das habe ich aus Ihrer Position herausgehört, und ich möchte unterstreichen, dass Sport und Sportpolitik in jedem Fall als Mittel zur Bekämpfung der Diskriminierung eingesetzt werden können.

Zissener (PPE-DE)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die Beziehung Frauen und Sport historisch gesehen auf eine lange Tradition zurückblickt und bis zu den ersten Spielen der griechischen Antike zurückreicht, wurde erst 1928 der Beschluss gefasst, Frauen zu den Olympischen Spielen zuzulassen. Die Beteiligung von Frauen hat von da an ständig zugenommen, auch wenn sie sich heute schneller entwickeln könnte und müsste.
Dieser Bericht widmet sich der Beteiligung von Frauen in den drei Kernbereichen des Sports: dem Schulsport, dem Freizeitsport und dem Wettkampfsport, wobei in diesen Bereichen keine Sportmöglichkeiten ausschließlich für Frauen geschaffen werden sollen. Auch im Sport sollen die Grundsätze des gender mainstreaming Anwendung finden. Der Aspekt der Gleichberechtigung im Sport ist meiner Meinung nach der wichtigste Punkt dieses Berichts. Das Ziel der Chancengleichheit im Schul-, Amateur- und Profisport ist in erster Linie auf eine bessere Integration der Frauen auf all diesen Ebenen ausgerichtet.
Andererseits muss aber auch im Sport anerkannt werden, welche Bedeutung dem Platz der Frauen zukommt. So sind Frauen in den Entscheidungsgremien sportlicher Organisationen unterrepräsentiert. Warum sind in den Vereins- und Verbandsstrukturen vorwiegend Männer engagiert, obwohl immer mehr Frauen Mitglied in einem Sportverein werden? Im Hochleistungssport wird diese Diskrepanz immer augenscheinlicher. Frauen sind nicht gemäß ihren Leistungen im Profisport in den dortigen Beschlussfassungsorganen vertreten. Ganz im Gegenteil haben Frauen im Hochleistungssport einen viel schwereren Stand, besonders was auch die Gesundheit der Sportlerinnen im Leistungssport anbelangt. In diesem Bereich muss die Gemeinschaft handeln, und zwar in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Organisationen im Leistungssport.
Allerdings muss man auch darauf achten, was unter das Prinzip der Subsidiarität fällt. Ich teile die Auffassung, dass es nicht nötig ist, bei der Kommission ein Referat Frauen und Sport zu schaffen, wie es vorgeschlagen wird. Es gibt zudem keinen Haushaltsposten, aus dem eine solche Stelle finanziert werden könnte, und deshalb bin ich bei der morgigen Abstimmung gegen Artikel 5. Ebenso bitte ich um die Ablehnung von Artikel 32, in dem die Mitgliedstaaten im Rahmen der Änderung der Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' aufgefordert werden sollen, Frauensportwettkämpfe im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen. Es gibt keine europaweit verpflichtende Liste zur Übertragung von Sportereignissen. Die einzelnen Mitgliedsländer können, wenn sie wollen, ihre eigenen nationalen Listen wichtiger Sportereignisse mit großem öffentlichem Interesse aufstellen. Das Festschreiben einer solchen Verpflichtung würde nach meiner Meinung zu einer Überregulierung führen, die wir als Fraktion nicht wollen. Deshalb werden wir Artikel 32 morgen nicht zustimmen.
Zum Abschluss möchte ich Frau Fraisse ganz herzlich zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren! In großen Teilen findet der Bericht auch unsere Zustimmung, und wir werden dem Gesamtbericht morgen zustimmen.

Zrihen (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass der Weg bis zu einer regelmäßigen Beteiligung von Frauen an sportlichen Aktivitäten noch lang ist. Dennoch stehen wir vor einer gesellschaftlichen Herausforderung, denn der Sport stellt ein universelles Ausdrucksmittel dar, bei dem die Grenzen der Sprache, der Nationalität, der Religion und der Hautfarbe aufgehoben sind. Am Vorabend des Jahres 2004, dem Jahr der Olympischen Spiele, ist der Sport eines der schönsten Mittel zur Förderung des Friedens.
Sportliche Betätigung ist wie die Zugehörigkeit zu einer großen Familie; daher dürfen Frauen keinesfalls ausgeschlossen werden oder nur eine Minderheit bilden. Unsere Aktionen für die Gleichstellung der Frauen beim Zugang zum Sport müssen deshalb sowohl horizontal als auch vertikal ausgerichtet sein, das heißt, dass der Frauensport auf allen Ebenen entwickelt werden muss: auf der des Schulsports, des Freizeitsports und des Leistungssports. Es ist uns aber auch wichtig, alle Gruppen von Frauen anzusprechen, vor allem die, die auf Grund ihres Lebensrhythmus oder ihrer Lage den geringsten Zugang zum Sport haben.
Der Schulsport ist mehr als das Erlernen sportlicher Techniken. Er formt das gesellschaftliche Individuum von Morgen. Daher ist es angesichts der Vorbehalte junger Mädchen, sich im Sport zu engagieren, unbedingt erforderlich, Anreize zu schaffen. Es geht hier um Emanzipation und Selbstständigkeit. Was den Freizeitsport anbelangt, so ist klar, dass eine solche Aktivität nach der Arbeit, den Kindern, dem Haushalt und der Freizeit mit der Familie von einer Großzahl von Frauen häufig als überflüssig betrachtet wird. Die Auswirkungen dieser Situation auf die Gesundheit sind jedoch bekannt. Darüber hinaus ermöglichen unsere sportlichen Infrastrukturen den Frauen und jungen Frauen nicht immer, zu einer Zeit Sport zu treiben, wo es ihnen passt, und entsprechende Dienstleistungen, wie z. B. Kinderbetreuung, in Anspruch zu nehmen.
Des Weiteren ist der Sport auch ein Beruf, eine wirtschaftliche Aktivität. Wo dies der Fall ist, müssen Spitzensportler und Sportverbände die geltenden Bestimmungen zur Freizügigkeit von Personen und zum freien Dienstleistungsverkehr einhalten. Im Spitzensport stellen die Frauen eine Minderheit dar, sie sind Vorbilder für die junge Generation. Um die jungen Mädchen zu motivieren, Sport zu treiben, müssen diese Sportlerinnen wahrgenommen werden und dürfen z. B. im Fernsehen deshalb nicht nach anderen Veranstaltungen erst an zweiter Stelle rangieren.
Das Betreiben eines Spitzensports führt jedoch auch zu Veränderungen des Körpers, welche Folgen für die Gesundheit und das spätere Leben der Sportler nach sich ziehen. Es ist daher wichtig, spezifische Untersuchungen zu den Auswirkungen des Spitzensports auf die Gesundheit von Frauen durchzuführen. Ebenso muss eine spezielle Ausbildung für das körperliche Training von Frauen vorgesehen werden. Letztendlich ist es wichtig, dass die Frauen in allen Sportarten, gleich auf welchem Niveau und mit welchem Ziel, vertreten sind. Des Weiteren ist es von überaus großer Bedeutung, den Frauen zu ermöglichen, Preis- oder Schiedsrichterfunktionen zu übernehmen, und die Beteiligung von Frauen an den medizinischen Auswahlkommissionen einzuführen.
Unsere Konzept muss es den Frauen ebenfalls ermöglichen, eine sportliche Aktivität regelmäßig zu betreiben, wobei den behinderten Frauen und natürlich auch den älteren Frauen besondere Aufmerksamkeit gebührt, denn der Sport ist zweifelsohne in jedem Alter ein vorzügliches Mittel der individuellen Entfaltung, der Rehabilitation, der gesellschaftlichen Integration, der Solidarität und des Über-sich-selbst-Hinauswachsens. Zur Steigerung des sozialen Kapitals unserer Gesellschaft, für das seelische Wohlbefinden aller muss die sportliche Betätigung gefördert werden, und in diesem Sinne möchte ich Frau Fraisse sowie der Kommission für das Interesse danken, das sie dieser Frage beimessen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, es war dem Kampf einiger Frauen und dem Druck, den sie auf das Internationale Olympische Komitee ausübten, zu danken, dass dieses 1928 endlich die Teilnahme von Frauen als Sportlerinnen an den Olympischen Spielen zuließ, wenn auch vorerst nur bei wenigen Veranstaltungen. Erst 1964 beispielsweise wurde der 800-m-Lauf der Frauen eingeführt. Durch den Druck von Sportlerinnen und Trainerinnen, ihre Respektlosigkeit und ihren Kampf rangen sie den ausgesprochen frauenfeindlichen Sportorganisationen schließlich dieses bemerkenswerte Zugeständnis ab. Sie setzten Entwicklungen in Gang, denen wir jetzt in der Aussprache zu diesem Bericht Anerkennung zollen. Ich unterstütze diesen Bericht, der auf Initiative der Berichterstatterin Frau Fraisse hin zustande kam, der ich zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratuliere und der ich dafür danke, dass sie die von mir eingebrachten Vorschläge aufgenommen hat. Wir wissen, dass die Lage beim Frauensport in der Europäischen Union sehr differenziert ist, vor allem zwischen den Ländern im Norden und Süden Europas, auch wenn der durchschnittliche Anteil der Frauen und Mädchen, die angeben, sich regelmäßig körperlich oder sportlich zu betätigen, mit 16 bzw. 32 % außerordentlich niedrig ist.
Ein Aspekt, den ich deshalb als besonders bedeutsam hervorheben möchte, ist die Forderung im Bericht, Frauensport als Ausdruck des Rechts aller Frauen auf Chancengleichheit und die freie Verfügung über ihren Körper und die öffentliche Teilnahme an sportlichen Aktivitäten unabhängig von Nationalität, Alter, einer Behinderung, sexueller Ausrichtung oder Religion anzuerkennen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um für Frauen und Männer unabhängig von der sozialen Schicht, und insbesondere für Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen, die zur Teilnahme an Sport und sportlicher Betätigung ermutigt werden sollten, wie es im Bericht heißt, gleiche Zugangsbedingungen zu sportlicher Betätigung auf allen Ebenen und in jeder Lebensphase zu gewährleisten. Ebenso begrüße ich, dass die Kommissarin auf dieses Europäische Jahr der Behinderten hingewiesen hat. Ich hoffe, das geht über dieses Jahr hinaus.
Deshalb ist es auch wichtig, dass die verschiedenen Rechts- und Finanzierungsinstrumente genutzt werden, um den Frauensport zu fördern und zu unterstützen. Größeres Augenmerk verlangen auch die Leibeserziehung und die Erziehung durch Sport, die Schaffung besserer Bedingungen für weibliche Athleten und die Gewährleistung der Gleichberechtigung in allen Bereichen des Hochleistungssports, einschließlich der Entscheidungsfindung und der Schaffung von Voraussetzungen für eine berufliche Wiedereingliederung von Athletinnen nach dem Ende ihrer sportlichen Laufbahn.

Aaltonen (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Beobachter, falls Sie noch wach sind! Da ich meine Tätigkeit im Parlament erst im April zeitgleich mit den Beobachtermitgliedern aufgenommen habe, möchte ich sie erwähnen. Ich fühle mich auch selbst ein wenig wie eine Beobachterin. Ich habe nun die Ehre, das erste Mal im Plenum zu sprechen, und ich freue mich, das über ein Thema zu tun, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, nachdem ich mein ganzes Leben lang Kraft und Erholung aus dem Sport geschöpft habe. Vielleicht ist das der Grund, warum wir hier alle noch gut bei Kräften sind.
Mit Befriedigung kann ich feststellen, dass die Berichterstatterin Frau Fraisse, wenngleich nicht alle, so doch sehr viele der Änderungen der Fraktion der Grünen/Europäische Allianz nach unserer Behandlung im Ausschuss aufgegriffen hat. Mit diesen Änderungen ist unsere Fraktion bestrebt, die gleiche Frage herauszustellen, die die Berichterstatterin Frau Fraisse in gewissem Umfang schon in ihren Bericht aufgenommen hat. Mit dem Sport der Frauen geht ein Problem einher, das wir aus Politik und Wirtschaft kennen: die Mitwirkung an der Entscheidungsfindung. Um es zu lösen, bedarf es Taten in Sachen Gleichberechtigung.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Sport nicht nur Wettkampfsport, Spitzenleistungen oder Weltrekorde bedeutet, vielmehr sind Sport und Bewegung für die meisten Menschen Mittel zu einem gesunden und ausgewogenen Leben in einer Gesellschaft, die immer anspruchsvoller und hektischer wird. Diese Seite wollen wir im Bericht stärker herausstreichen. Bewegung und Sport haben eine vitalisierende Wirkung sowohl in den Einzel- als auch in Mannschaftssportarten.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aspekte, die ich nun, nachdem ich das Wort erhalten habe, hervorheben möchte. Es wäre überaus wichtig, wenn die Möglichkeiten für eine Teilnahme am Sport auch für andere als nur die gesunden Menschen verbessert würden. Der Sport ist eine sehr effiziente, mental therapeutische und für die Gesellschaft preiswerte Art und Weise, die Lebensqualität auch von kranken und behinderten Menschen zu erhöhen und sie ihren Alltag besser bewältigen zu lassen. Ein Mensch, der nicht imstande ist, auf seinen eigenen Beinen zu gehen, kann reiten, sich also die Beine eines Pferdes ausleihen. Das ist Sport. Eine zweite, meines Erachtens wesentliche zu berücksichtigende Frage ist, dass auch älteren Frauen und Männern die gleichen Möglichkeiten wie jungen und agilen für Bewegung und Sport geboten werden müssen. Ebenso kann die gesundheitsfördernde und rehabilitative Wirkung des Sports in dieser Beziehung nicht genug hervorgehoben werden. Diese zwei sehr wichtigen Ergänzungen sind auch in den Bericht aufgenommen worden. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass noch ein Aspekt hervorgehoben worden wäre, nämlich dass der Sport das beste Mittel ist, Immigranten, Frauen und Kinder, in die neue Gesellschaft zu integrieren.
Trotz allem sind wir mit dem Bericht recht zufrieden, und wir bitten lediglich um eine gesonderte Abstimmung zu einigen Punkten. Ich hoffe, dass besondere Aufmerksamkeit darauf gelegt wird, den Sport als Lehrfach in der Schule nicht nach den gleichen Maßstäben zu messen wie die wissenschaftlichen Fächer, beispielsweise Fremdsprachen oder Mathematik. Ich hoffe auch, dass der Hinweis auf den Sport als Grundrecht des Menschen aus dem Bericht gestrichen wird. Ich bin der Auffassung, dass der Sport das Recht aller Menschen ist, aber meines Erachtens wird der Begriff Grundrecht in diesem Zusammenhang inflationär benutzt. Entfernt werden sollte aus dem Bericht auch die Liste der Länder, die keine gemischten Mannschaften zu den letzten Olympischen Spielen entsandt hatten, obgleich es wichtig ist, an alle Länder zu appellieren, gemischte Mannschaften zu entsenden.
Wenn dieser Bericht, wie ich hoffe, bei der morgigen Abstimmung im Parlament angenommen wird, bleibe ich doch etwas skeptisch, was die Kommission und die Mitgliedstaaten zugunsten dieser Angelegenheit tun werden. Deshalb wäre es auch sehr wichtig, die Umsetzung des Berichts zu kontrollieren, und ich appelliere jetzt an das zuständige Mitglied der Kommission und ersuche um die Befürwortung eines Kontrollberichts noch vor Ende der laufenden Sitzungsperiode 2004. Ich danke Frau Fraisse für diesen Bericht und die leidenschaftliche Verteidigung dieses Themenkomplexes.

Zabell (PPE-DE).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Fraisse, für ihre Bemühungen danken.
Meine Damen und Herren, die Zeiten haben sich sehr geändert. Sehen Sie, im Jahr 1912, als der legendäre Pierre de Coubertin über die Möglichkeit befragt wurde, Olympische Spiele für Frauen zu organisieren, antwortete er wie folgt: 'Das ist nicht machbar, dafür gibt es kein Interesse, es ist unästhetisch und unkorrekt. Die Konzeption Olympischer Spiele muss folgender Formel entsprechen: regelmäßige und feierliche Würdigung des Männersports, gestützt auf den Internationalismus, Loyalität als Mittel, Kunst als Rahmen und weiblicher Applaus als Belohnung.'
Hundert Jahre sind keine lange Zeit. Wir Frauen nahmen damals nicht an den Olympischen Spielen teil, doch jetzt liegt unser Anteil bei über 40 %. Und wenn wir berücksichtigen, dass die Teilnahme mancher Kontinente extrem niedrig ist, so bin ich der Ansicht, dass wir wirklich viel erreicht haben. Ich habe 20 Jahre meines Lebens dem Sport gewidmet, zunächst als Amateurin und dann als Berufssportlerin. Allerdings glaube ich, dass an zwei Fronten noch sehr viel zu tun bleibt und ein langer Weg zurückzulegen ist.
Die erste Front sind die Medien. In Spanien haben wir Sportzeitungen, in denen es nur um den Sport geht, und das sind die meistgelesenen in unserem Land - sie übertreffen sogar die Zeitungen mit landesweiter Auflage -, und sie widmen nicht einmal 4 % ihres Inhalts dem Frauensport. Erschwerend kommt hinzu, dass es beim Frauensport häufig nur um rührselige Nachrichten oder um Posen oder um die Kleidung unserer Sportlerinnen geht. Dieses Problem existiert nicht nur in Spanien; in Frankreich widmet die Tageszeitung 'L'Équipe' höchstens 5 % ihrer Nachrichten dem Frauensport. Es geht also um ein Problem, das die gesamte Europäische Union betrifft.
Die zweite Front sind die Sportorganisationen. In der Welt der Politik beschweren wir uns oft, dass die Mitwirkung der Frauen zu gering ist; allerdings muss ich sagen, dass die Beteiligung der Frauen an der Politik Lichtjahre über der Beteiligung der Frauen in den Sportverbänden liegt.
Angesichts der Dramatik der Situation beschloss das Internationale Olympische Komitee 1996, dass bis Ende 2000 10 % aller Posten in sämtlichen Entscheidungsstrukturen den Frauen vorbehalten sein sollten, einschließlich in den internationalen Verbänden und Organisationen der olympischen Bewegung. Es war daran gedacht, diese Quote bis 2005 auf 20 % zu erhöhen. Das sind lächerlich geringe Quoten, aber besonders gravierend an der Sache ist, dass nicht einmal diese erreicht wurden.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss der Ersten Weltkonferenz Frauen und Sport in Lausanne im Oktober 1996 bekräftigte Juan Antonio Samaranch, dass das 21. Jahrhundert die neue Ära für die Frau in der Welt des Sports einläuten müsste. Wir alle, Männer und Frauen, müssen tun, was in unserer Macht liegt, damit die Worte von Juan Antonio Samaranch Wirklichkeit werden.

Karamanou (PSE)
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau Fraisse danken und ihr gratulieren, weil sie die Initiative ergriffen hat, um das Europäische Parlament sowie alle zuständigen Träger für das äußerst wichtige Thema der Beziehung zwischen Frauen und Sport zu mobilisieren und zu sensibilisieren.
Der Bericht ist besonders wichtig und wertvoll im Vorfeld der Olympischen Spiele 2004, und wir hoffen, dass die in ihm enthaltenen Vorschläge auch durch das Organisationskomitee 'Athen 2004' berücksichtigt werden. Ich möchte auch der Kommissarin gratulieren, die direkt Stellung bezogen hat und den Vorschlägen positiv gegenübersteht. Frau Kommissarin, Sport kann in der Tat ein sehr wirksames Mittel gegen die Diskriminierung von Frauen darstellen, vor allem gegen die Unterrepräsentierung der Frauen, und ich glaube, dass in diese Richtung Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Präsenz von Frauen in den Führungspositionen aller Sportbereiche zu erhöhen und die persönliche und berufliche Entwicklung von Frauen im Sportbereich zu fördern - in der Organisation, in der Verwaltung, aber auch im Training und in der Durchführung sportlicher Veranstaltungen.
Wir müssen für Mechanismen sorgen, die sicherstellen, dass die jungen Frauen die Entwicklung der Politiken und der Programme, die sie betreffen, mitgestalten. Die Medien müssen ermutigt werden, positiv und angemessen über die Reichweite, die Qualität und den Nutzen der Frauen und Mädchen im Sport zu berichten. Wir brauchen Unterstützung, um den Grundsatz der Chancengleichheit, den das IOC 1998 aufgestellt hat, einzuhalten und um die Inhalte der Erklärung von Thessaloniki, mit der eine große internationale Konferenz im Rahmen der griechischen Ratspräsidentschaft beendet wurde, Wirklichkeit werden zu lassen.
Auf dem Weg zu den Olympischen Spielen von 2004 gilt es, die Idee der Beteiligung von Frauen als eine der wichtigsten Botschaften dieser Spiele auszubauen. Die Olympischen Spiele sollen ein Fest der Menschlichkeit werden, das die Werte, die den Frauen besonders am Herzen liegen, fördert: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Achtung vor dem Andersseins, Dialog der Kulturen, schöpferische Koexistenz der Menschen und friedliche Beilegung von Differenzen.

Mann, Thomas (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament und der Rat haben 2004 zum Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport ausgerufen. Grund genug für einen Initiativbericht, in dem der Zugang zum Sport als ein Grundrecht bewertet wird. Völlig zu Recht. Im Sport wird von Jugend an Persönlichkeit gefestigt, entsteht Selbstbewusstsein, und das bedeutet für Frauen allemal Emanzipation.
Grenzen werden erfahren und überwunden, und das nicht nur für die Einzelne, sondern auch im Team, wenn gemeinsam Ergebnisse entstehen, die weit mehr sind als eine Addition von individuellen Leistungen. Darüber hinaus wird gelernt, wie man rücksichtsvoller miteinander umgeht und wie man auch diejenigen mitnehmen kann, die eine Behinderung haben: ein wichtiger Beitrag zur sozialen Integration.
Umso unverständlicher ist es, wenn den Frauen der Zugang zum Sport aus sozialen oder kulturellen Gründen verwehrt wird. Ich erinnere an die olympischen Spiele 1996 in Atlanta. Im Namen der EVP-Fraktion wandte ich mich damals hier im Hohen Hause gegen die Diskriminierung durch muslimische Staaten, die es Frauen verboten hatten aufzutreten, weil sie sich geweigert hatten, einer Regel zu folgen. Sie wollten nämlich ihre Kopftücher und die Bekleidung, die sie am Laufen hindert, ablegen. Das wurde ihnen damals verwehrt. Ich hoffe nicht, dass es in Athen, liebe Anne Karamanou, wieder zu einer solchen Entwicklung kommt.
Sie wissen sicherlich, dass sich die EVP im Frauenausschuss damals der Stimme enthalten hat. Der Hauptgrund dafür war, dass, solange wir noch keine Befugnisse auf europäischer Ebene haben, bei der Kommission nicht eine neue Administration entstehen kann. Frau Diamantopoulou hat darauf hingewiesen, dass aber sehr wohl europäische Gelder mobilisiert werden können, etwa Gelder aus EQUAL oder DAPHNE oder aus Forschungsprogrammen. Es gab manche Überzeichnung, zum Beispiel bei Benutzungszeiten für Sportanlagen, das sei alles nicht frauengerecht. So generell kann man das nicht aufrechterhalten. Es ist schon einiges passiert. Frau Zissener hat darauf hingewiesen, dass man nicht sagen kann, das Fernsehen habe zwingend Frauensportwettkämpfe zu übertragen. Das wird der Markt schon regeln. Ich komme aus dem Bereich der Kommunikation, wir haben deutlich gesehen, was sich gerade in diesem Frauenbereich positiv entwickelt hat. Und in den Medien sind Frauen keineswegs mehr unterrepräsentiert. In der Werbung sind sie erfreulicherweise längst zu Leitbildern geworden: die vielen weiblichen Persönlichkeiten aus dem Bereich der Leichtathletik, aus dem Skisport, aus dem Bereich Tennis oder dem Bereich Schwimmen. Sie haben völlig zu Recht immer mehr Sportarten erobert, die früher den Männern vorbehalten waren, bis hin zum - übrigens hochattraktiven - Frauenfußball. Nur von einem Bereich bin ich kein großer Fan, das ist der Bereich Frauenboxen. Aber sonst ist gewaltig zugelegt worden, und das ist absolut erfreulich.
In einem sind wir uns mit Sicherheit einig: Nachdem einige Anträge, die wir eingereicht haben, auch aus EVP-Sicht mittlerweile morgen bei der Abstimmung einbezogen werden könnten, sind wir uns einig darüber, dass immer dort, wo Diskriminierungen entstehen, diese nicht nur artikuliert, sondern vor allem nachhaltig bekämpft werden müssen. Da ist der Bereich Sport mit Sicherheit eine ganz wesentliche Domäne.

Prets (PSE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte der Kollegin Fraisse zunächst danken und stimme auch mit ihr überein, dass es - so wie bei allem, was wir tun - an uns Frauen selbst liegt, die Situation der Frauen im Sport zu verbessern. Wir müssen aktiv werden und die Initiative ergreifen.
Es liegt auch an uns, darauf hinzuweisen, dass aufgrund des kleinen, feinen Unterschieds, nämlich des physischen Unterschieds, grobe Gehaltsunterschiede, nicht unwesentliche Betreuungsunterschiede, unterschiedliche Medienberichterstattungen und unterschiedliche Präsenz der Frauen in den Gremien Realitäten sind. Das heißt, Chancengleichheit ist auch im Sport einzufordern. Das heißt zum Beispiel auch, um das im Frauenausschuss derzeit laufende gender budgeting zu unterstreichen, dass die Mittel von Vereinen, von Verbänden und Schulen einmal auf die Chancengleichheit zu überprüfen sind. Wie sieht es mit den Mitteln für Frauen- und Männerwettkämpfe aus? Wie hoch sind die Ausgaben für Ausbildung von Frauen und Männern, und wie sind die Preisgelder bzw. die Preise bei Wettkämpfen? Den Gender-Aspekt in der Ausbildung von Trainern und Lehrerinnen sollte man unterstreichen, und es ist ein Muss, es ist absolut notwendig, Führungspositionen für Frauen zu fordern. Wir haben von der Kollegin schon gehört, dass es gerade bei internationalen Organisationen so gut wie keine Fortschritte gibt, was die Frauenpräsenz anbelangt. Daher denke ich, dass das kommende Jahr - nämlich das Jahr der Erziehung durch Sport - eine Möglichkeit bietet, diese Punkte aufzuzeigen. Wir sollten die Projekteinreicher dafür sensibilisieren, dass sie auch Frauenprojekte einreichen, und wir sollten auch den Appell an die Kommission richten, dass sie bei der Auswahl auf diese Projekte besonders achtet, um ein Signal und ein Zeichen zu setzen. Es ist auch notwendig, neue Berufszweige zu fördern, nämlich die, die bis jetzt typisch im Männerbereich liegen: Kampfrichterinnen, Betreuungspersonal, Gesundheitspersonal - all das ist etwas, was in Schwung kommen muss.
Ich möchte noch etwas zum Schulsport sagen: Ich teile nicht die Meinung, dass wir den Schulsport den Fächern Mathematik, Geografie und Fremdsprachen unterordnen sollten; das passiert nämlich schon seit langem. Wenn Mittel eingespart werden sollen, fängt man immer beim Sport an. Sport und Kultur - dort wird zuerst gestrichen. Ich finde, das ist ein schlechter Weg, und wir sind in Österreich gerade wieder dabei: Zwei Schulstunden werden gestrichen, Sport ist dabei. Das kann nicht sein, denn Sport hat nicht nur erzieherischen Wert und sozialen Wert, sondern er hat auch einen gesundheitlichen Wert, den man unseren Kindern und Jugendlichen nicht vorenthalten sollte.
Ich darf vielleicht zum Abschluss noch eines sagen - ich weiß, dass die Zeit davongelaufen ist, aber ich möchte es Ihnen nicht vorenthalten: Die Medien wurden angesprochen, wir können sie nicht zur Berichterstattung zwingen. Das stimmt. Aber auf seriöse Berichterstattung müssen wir Wert legen. So wurde zum Beispiel beim City-Marathonlauf im Januar der Zieleinlauf der Siegerin mit der Melodie 'Sexy Thing' im Österreichischen Rundfunk übertragen. Das Bild war auf die entsprechenden Stellen und Körperpartien der Frauen gezoomt. Das hat in einer seriösen Sportberichterstattung nichts zu suchen! Es passiert immer noch, dass Frauen in dieser Art und Weise diskriminiert werden und nicht die sportliche Leistung in den Mittelpunkt gestellt wird, sondern einfach ihr Geschlecht und ihr Körper. Dagegen müssen wir uns wehren!

Karlsson (PSE).
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die schwedische Golfspielerin Annika Sörenstam bei der amerikanischen Profitour gegen die männliche Konkurrenz antreten wollte, erschütterte dies die männliche Golfwelt. Einige reagierten mit Misstrauen und Feindseligkeit, andere distanzierten sich deutlich. Die Männer fragten sich wohl, wohin so etwas führen würde. Womöglich wäre sie auch noch besser als einige von ihnen. Die Reaktion, mit der sich Annika Sörenstam konfrontiert sah, als sie sich mit den Männern messen wollte, ist symptomatisch für die Einstellung vieler Männer zu Frauen und Sport. Ich meine nicht, dass Männer im allgemeinen Frauen beim Sport aktiv behindern, obwohl es welche gibt, die auch das tun. Ein durch Unbedachtsamkeit und Vorurteile bestimmtes Agieren hat jedoch genau diesen Effekt. Frauen werden im Sport diskriminiert. Das geht mit aller Deutlichkeit aus dem Bericht von Frau Fraisse hervor, den ich ganz hervorragend finde. Frauen erhalten weniger finanzielle Mittel und schlechtere Trainingszeiten und werden nicht selten von Sponsoren links liegen gelassen. Darüber hinaus sind es meistens Männer, die in der sportlichen Welt das Sagen haben. Hinzu kommt außerdem, wie schon viele meiner Vorredner gesagt haben, dass die Medien dem Männersport viel mehr Raum geben als dem Frauensport.
Ich bin Vorsitzender des Handballclubs Järnvägen im schwedischen Hallsberg. Dieser Verein ist, was seine Mitgliederzahl anbelangt, recht ausgewogen: ungefähr gleich viele Mädchen und Frauen wie Jungen und Männer gehören dem Verein an. Wir haben bewusst dafür gearbeitet, gleiche Bedingungen für Jungen und Mädchen zu schaffen. Ich will zwar nicht behaupten, dass es uns restlos gelungen ist, aber wir sind auf gutem Weg dorthin. Es bleibt dennoch einiges zu tun und unser Handballverein muss weitere Anstrengungen unternehmen. Ebenso müssen alle anderen Sportvereine sich bemühen und zielstrebig für Gleichberechtigung im Sport arbeiten.
Sport ist in vielerlei Hinsicht bedeutsam. Er ist fast immer nützlich und gesund für denjenigen, der ihn treibt. Er schafft außerdem Gemeinschaft, soziale Kontakte und wirkt insgesamt förderlich. Durch Sport können wir Drogenmissbrauch und Ausgrenzung entgegenwirken und Menschen die Möglichkeit geben zu wachsen und sich zu entwickeln. Aber alle müssen dieselben Möglichkeiten haben, Jungen wie Mädchen, Frauen wie Männer.
Das Europäische Parlament kann nicht alle Ursachen für fehlende Gleichberechtigung im Sport aus der Welt schaffen. Das geht hier genauso wenig wie in anderen Bereichen der Gesellschaft. Aber wir können deutlich machen, was wir wollen, und wir können uns selbst, die Mitgliedstaaten, Sportvereine, Medien und Sporttreibende ermahnen, sich stets um Gleichberechtigung und gleiche Bedingungen für Frauen und Männer zu bemühen. Die Mitgliedstaaten können härter durchgreifen. Man könnte den Vereinen, welche die Gleichberechtigungsziele nicht erfüllen, die Subventionen streichen. Sponsoren könnten auf die Vereine Druck ausüben: Wenn keine Gleichberechtigung herrscht, gibt es kein Geld. Daher entscheiden unser Wille und unsere Bereitschaft, ob sich die Gleichberechtigung im Sport durchsetzt. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Lassen Sie uns diesen nutzen, um gleichberechtigte Bedingungen im europäischen Sport zu erreichen.

Die Präsidentin.
Danke, Herr Karlsson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.)

Thors (ELDR)
. (SV) Ich habe viele Jahre lang im Parlament mit großem Engagement für ein Abgeordnetenstatut gearbeitet und wünsche mir sehr, dass ein solches bis zur nächsten Amtsperiode in Kraft treten kann.
Leider muss ich feststellen, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments dem Entwurf des Statuts absichtlich eine Form gegeben hat, die verständlicherweise kaum vom Rat akzeptiert werden kann. Die Kommission hat es bereits in ihrer Stellungnahme festgestellt: Die vorgesehenen Bestimmungen über die Immunität der Parlamentsmitglieder überschreiten alles, was in diesem Zusammenhang erlaubt werden kann.
Es wäre tragisch, wenn das Statut erst dann in Kraft treten würde, wenn ein neuer Verfassungsvertrag abgeschlossen worden ist. Für das Parlament wird das voraussichtlich erst 2009 der Fall sein. Gleichzeitig wurde den neuen Mitgliedern eingeräumt, nach Inkrafttreten des Statuts noch zwei Amtsperioden lang andere Regeln beizubehalten. Dem Parlament ist es nicht gelungen, seine Umwelt davon zu überzeugen, dass es unser Ziel ist, die Reisekostenerstattungen in Zukunft nach den tatsächlich angefallenen Kosten zu richten. Des weiteren hat das Parlament in der Abstimmung ausgeschlossen, dass Länder, die es wünschen, weiterhin nationale Steuerregeln behalten können.
Wenn das Statut wirklich umgesetzt werden soll, muss das Parlament bereit sein, über das Endergebnis zu verhandeln. Ich möchte in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass das Parlament gespalten ist und dass die Leitung des Parlaments noch einmal über das Endergebnis verhandeln sollte und stimme daher gegen diesen Bericht.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Als Reaktion auf das 'Prestige'-Unglück hat die Kommission allerhand Maßnahmen verkündet, mit denen die Gefahr künftiger Havarien von Schiffen wie bei der 'Erika' oder der 'Prestige' soweit wie möglich gesenkt werden sollten. Die Kommission schlägt drei grundlegende Veränderungen vor: die Einführung einer Vorschrift, dass Schweröle nur von Doppelhüllen-Tankschiffen transportiert werden dürfen; die zügige Außerdienststellung von Einhüllen-Tankschiffen und die umfassendere Anwendung der besonderen Inspektionsvorschriften für Tankschiffe (das Zustandsbewertungsschema) für die Überprüfung der strukturellen Solidität von Einhüllen-Tankschiffen, die älter als 15 Jahre sind.
Aus diesem Grund erhält dieser Vorschlag für eine Verordnung, den ich für überaus positiv halte, meine vorbehaltlose Unterstützung. Er verspricht die Gewährleistung einer größeren Sicherheit für den Seeverkehr, einer strengeren Kontrolle über den Transport von Kohlenwasserstoffen und eines wirksameren Schutzes der Meeresumwelt. Für derartige Maßnahmen trete ich bereits seit geraumer Zeit ein.
Diese Angelegenheit ist nicht nur für Mitgliedstaaten wie Portugal (mit seiner immens langen Küste und äußerst sensiblen Inselgebieten wie den Inselgruppen von Madeira und der Azoren) von größtem Interesse, sondern auch für die Europäische Union als Ganzes.

