Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Udo Bullmann im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 und
den Bericht von Jan Andersson im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - C6-0036/2007 -.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, einige Bemerkungen zu dem Bericht der Kolleginnen und Kollegen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2007 zu machen. Wie Sie wissen, hat die Kommission letzten Dezember ihren jährlichen Fortschrittsbericht zum Lissabon-Prozess vorgelegt. Sie behandelt darin die Fortschritte, die auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie erreicht wurden. Mit der Vorlage ihres Fortschrittsberichts hat die Kommission zudem länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vorgelegt. Diese werden bis Ende Februar vom ECOFIN-Rat und vom Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam ausgearbeitet, wobei sich jede Ratsformation auf ihren Zuständigkeitsbereich konzentrieren wird.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass sich auch das Europäische Parlament mit diesen Grundzügen der Wirtschaftspolitik befasst hat. Neben der heutigen Diskussion werden wir auch beim Troika-Treffen am 26. Februar eine Gelegenheit zum Meinungsaustausch haben.
Der Fortschrittsbericht der Kommission ist im Januar beim ECOFIN-Rat auf breite Zustimmung gestoßen. Wir teilen insbesondere die positive Grundstimmung des Berichts. Der Reformprozess hat sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu ersten konkreten Ergebnissen geführt. Insgesamt beginnt sich die Wirtschafts- und Beschäftigungslage in der Europäischen Union zu bessern. Die erneuerte Lissabon-Strategie trägt Früchte. Dennoch - auch das muss gesagt werden und ist auch gestern verschiedentlich ausgeführt worden - besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir sollten die aktuelle günstige wirtschaftliche Entwicklung entschlossen für weitere Reformen nutzen. Dies ist umso wichtiger vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der die Finanzpolitik vor beachtliche Herausforderungen stellt. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte durch die Verfolgung einer Dreisäulenstrategie gesichert werden, das heißt Reform des Renten- und Gesundheitssystems, Abbau der Staatsschulden und Erhöhung der Erwerbsquote und der Produktivität. Zudem sollte die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessert werden, indem die öffentlichen Haushalte zugunsten produktivitäts- und innovationsfördernder Ausgaben umstrukturiert werden und das Humanvermögen gestärkt wird. In diesem Zusammenhang sind die länderspezifischen Empfehlungen ein gutes Instrument, um die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fortzuführen. Damit verbessern sich die Möglichkeiten der Europäischen Union, im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Herr Bullmann, lassen Sie mich noch zwei Aspekte Ihres Berichts aufgreifen, die ich kurz kommentieren möchte. Erstens: Sie weisen unter anderem darauf hin, dass eine bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik insbesondere innerhalb des Euroraums notwendig ist. Mir sind diese Forderungen sehr wohl bekannt. Sie wurden im Laufe der Jahre immer wieder erhoben. Aber wenn man sich die gegenwärtige Situation einmal genau ansieht, stellt man schnell fest, dass es in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht an Koordinierungsverfahren mangelt. Wir haben eher zu viele als zu wenige. Denken Sie etwa an die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, über die wir heute reden, oder die Verfahren der haushaltspolitischen Überwachung, um nur zwei zu nennen. In der Praxis kommt es vor allem darauf an, diese Verfahren konsequent und effektiv anzuwenden. Die Kommission hat hierzu mit der Vorlage länderspezifischer Empfehlungen den ersten Schritt getan.
Der zweite Punkt ist eher institutioneller Natur. Er bezieht sich auf den konkreten Vorschlag in ihrem Bericht, nach dem Frühjahrsgipfel eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der 2008 anstehenden Überprüfung der integrierten Leitlinien befassen soll. Es liegt mir fern, heute eine abschließende Bewertung dieses Vorschlags vorzunehmen. Sie werden verstehen, dass er einer eingehenden Prüfung und nicht einer persönlichen Einschätzung bedarf. Auf den ersten Blick erscheint er mir jedoch nicht ganz kompatibel mit der vertraglich vorgesehenen Arbeitsteilung zwischen den Institutionen. Aber unabhängig davon ist es doch so, dass sich die Kommunikation zwischen Rat und Parlament in den letzten Jahren stetig verbessert hat. Dazu tragen nicht zuletzt die Troika-Treffen und die heutige Sitzung bei. Aber ich bin mir auch bewusst, dass wir immer einen Schritt weiter nach vorne gehen können.
Ich komme dann zum Bericht des Kollegen Andersson. Gemäß Artikel 128 Absatz 2 des EG-Vertrags legt der Rat jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission Leitlinien fest, die die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen. Um die nötige Kontinuität für eine ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen, wurde 2002 jedoch vereinbart, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien grundsätzlich nur alle drei Jahre geändert werden sollten. Ferner wurde vereinbart, dass sie mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik abgestimmt werden sollten. Auf dieser Grundlage wurden 2005 erstmals integrierte Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 festgelegt. Im Jahre 2006 hat die Kommission daher vorgeschlagen, die 2005 festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2007 unverändert zu lassen. Ein Punkt, den das Europäische Parlament wiederholt angemahnt hat, ist, dass ihm ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte, damit es seine Stellungnahme sorgfältig ausarbeiten kann, da aufgrund der engen Fristen des jährlichen Beschäftigungszyklus üblicherweise das Dringlichkeitsverfahren beantragt wurde. Hier hat ein Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Parlaments und dem Rat stattgefunden.
Für 2008 hat das Parlament mehr Zeit für eine Anhörung erbeten, da dann eine umfassende Dreijahresprüfung der beschäftigungspolitischen Leitlinien stattfinden wird. Diese Frage wird zusammen mit der EU-Kommission zu prüfen sein. Eine Stellungnahme zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens im Jahr 2008 ist leider zurzeit nicht möglich. Dieses Jahr ist zu erwarten, dass der Rat, sobald die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Beschäftigungsausschusses vorliegen, auf der Tagung des Rates am 30./31. Mai 2007 eine politische Einigung über die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2007 erzielen kann. Die förmliche Annahme würde dann vor dem Sommer dieses Jahres erfolgen. Tatsache ist auch - Herr Andersson hat das in seinem Bericht ausgeführt -, dass es unabhängig von den bisherigen Erfolgen - Zunahme der Beschäftigung und Abnahme der Arbeitslosigkeit - weiterer gezielter Anstrengungen bedarf, um die innerhalb der Europäischen Union gesetzten Ziele zu erreichen. Ich möchte zum Abschluss nochmals unterstreichen, dass dazu insbesondere eine Erhöhung der Teilnahme von Jugendlichen und älteren Personen am Arbeitsmarkt sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören. Ich weiß, dass das in vielen Mitgliedstaaten ganz oben auf der Tagesordnung steht, aber mir ist auch der entsprechende Handlungsbedarf in den Mitgliedstaaten bekannt.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (FR) Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis werde ich in meiner Muttersprache sprechen.
(ES) Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute gemeinsam über den Bericht von Herrn Bullmann über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik sowie über den Bericht von Herrn Andersson über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten.
Beide Berichte basieren auf der Mitteilung der Kommission vom vergangenen Dezember über die Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie den integrierten Leitlinien für 2005-2008, die vom Rat nach Beratung mit diesem Parlament und auf Vorschlag der Kommission angenommen wurden.
Die heutige Aussprache findet im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 8. März statt, und es geht darum, bei der Vorbereitung dieser Ratstagung zusammenzuarbeiten. Erst heute Morgen hat das Parlament eine Entschließung angenommen, in der das Parlament die bisherige Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie bewertet und die Bereiche und Politikgebiete hervorhebt, in denen das entschlossene Handeln der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erforderlich ist.
Es muss unbedingt unterstrichen werden, dass die Berichte, über die wir heute sprechen, und die Standpunkte des Parlaments und der Kommission in einer Reihe grundlegender Punkte übereinstimmen. Erstens bestätigen sowohl Parlament als auch Kommission, dass bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung langsam Ergebnisse zu verzeichnen sind. Das ist einerseits auf die Anwendung der Maßnahmen zurückzuführen, die im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie vereinbart wurden, und andererseits vor allem auf die Haushaltskonsolidierung und die von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen auf dem Gebiet der Strukturreformen.
Erst gestern veröffentlichte Eurostat die Wachstumsziffern für das BIP der Europäischen Union im vierten Quartal 2006. Daraus geht hervor, dass das gemeinsame Wachstum 2006 im Wesentlichen bei 3 % lag. Damit hätten wir die höchste Steigerung unseres BIP seit Verabschiedung der Lissabon-Strategie im Jahre 2000 erreicht.
Zwar sind Parlament und Kommission einer Meinung, doch müssen wir immer wieder diesen Aspekt betonen, die Tatsache, dass wir die positiven Ergebnisse der vor einigen Jahren in Angriff genommenen Strategien zu sehen beginnen. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Botschaft erhalten, dass die Anstrengungen, die seit Beginn des Stabilitäts- und Wachstumspakts, seit Beginn der Lissabon-Strategie unternommen wurden - und das sind Anstrengungen, die nicht immer so leicht hingenommen oder verstanden wurden - nunmehr langsam Früchte tragen und dazu beitragen, das europäische Sozialmodell im Kontext der Globalisierung zu stärken.
Viele der Schwierigkeiten, vor die sich das europäische Aufbauwerk in den letzten Jahren in den Augen der Öffentlichkeit gestellt sah, resultierten aus den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Kreisen unserer Gesellschaft, dass die Globalisierung zu einer Senkung der Standards führen wird und damit die Grundlagen unseres Sozialmodells untergraben werden und dass die Europäische Union und die beschlossenen Politiken und Strategien dies nicht verhindern können. Von einigen wird die Europäische Union sogar beschuldigt, diese Verschlechterung des europäischen Sozialmodells zu provozieren und zu beschleunigen.
Die uns vorliegenden Ergebnisse zeigen klar und deutlich, dass das nicht der Fall ist. Diejenigen, die glauben, Europa würde auf der Stelle treten und die Starrheit der Arbeitsmärkte würde die Beschäftigungsentwicklung verhindern, liegen ebenfalls falsch. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Europäische Union seit Einführung des Euro am 1. Januar 1999, also vor nunmehr acht Jahren, viermal mehr Arbeitsplätze geschaffen hat als in den acht Jahren davor. Außerdem hat die Europäische Union in den zehn Jahren seit Verabschiedung der Lissabon-Strategie eindeutig mehr Arbeitsplätze geschaffen als die Vereinigten Staaten.
Einige bezeichnen die Haushaltspolitik als restriktiv und beschuldigen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, er würde das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Länder mit der besten Finanzbuchführung, mit den größten Haushaltsüberschüssen sowohl im Euroraum als auch in der Europäischen Union insgesamt seit einiger Zeit das höchste Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben. Wahrheit ist, dass die Haushaltskonsolidierung Fortschritte macht und mit der Erhöhung und Verbesserung unserer Zahlen für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung immer besser wird.
In jüngster Zeit wurde viel darüber gesprochen, dass die Stärke des Euro gegenüber dem Dollar und dem Yen unsere Ausfuhren behindern würde, Fakt ist jedoch, dass sich die Handelsbilanz des Euroraums im Vergleich zu den Vereinigten Staaten auch 2006 wieder verbessert hat und dass der Anstieg der Ölpreise zum Teil durch die Werterhöhung des Euro gegenüber dem Dollar ausgeglichen wurde.
Kurz gesagt, meine Damen und Herren, der Aufschwung unserer Volkswirtschaften und die beschleunigte Schaffung von Arbeitsplätzen sind deutliche Beweise dafür, dass das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell mit seinem hohen sozialen Schutz und seinen Umweltschutzanforderungen voll und ganz vereinbar ist mit der Globalisierung der Wirtschaft und dem Wirtschaftswachstum. Europa, seine Mitgliedstaaten, unsere Volkswirtschaften haben immer besser funktioniert, wenn sie sich der Welt geöffnet haben, und jetzt, da die globale Wirtschaft eine beispiellose Expansion erlebt, können Europa und seine Bürger von dieser Öffnung unserer Grenzen und der verstärkten Integration unserer Volkswirtschaften auf globaler Ebene nur gewinnen.
Wenn wir diese Botschaft den Bürgerinnen und Bürgern übermitteln, dann ist das nicht nur eine Möglichkeit, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir in den letzten Jahren praktiziert haben, zu verteidigen - sie ist unerlässlich für die Stärkung des Vertrauens in die Fähigkeit Europas, dafür zu sorgen, dass es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gut geht, und stellt eine solide Grundlage für die Festigung des politischen Willens dar, den wir unbedingt brauchen, um mit den in der Lissabon-Strategie festgelegten Strukturreformen fortzufahren.
Der zweite Punkt, bei dem wesentliche Übereinstimmung zwischen den Berichten, über die wir heute sprechen, und dem Standpunkt der Europäischen Kommission besteht, ist die Notwendigkeit, die im Zuge der Umsetzung der nationalen Reformpläne durch die Mitgliedstaaten eingeleiteten Reformen zu beschleunigen. In dieser Hinsicht stellen die Dynamik der sich entwickelnden Volkswirtschaften, die Alterung der Bevölkerung, das noch immer geringe Wachstumspotenzial vieler europäischer Volkswirtschaften, die anhaltenden Haushaltsungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten, die geringe Steigerung der Produktivität und die Segmentierung des Arbeitsmarktes einige der ausschlaggebenden Gründe dar, auch weiterhin Maßnahmen durchzusetzen, die zu mehr Innovation, besseren Angeboten für lebenslanges Lernen, einem besseren Funktionieren der Märkte und solideren öffentlichen Finanzen führen.
Eine dritte deutliche Übereinstimmung gibt es zwischen Parlament und Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit, nicht nur in jedem einzelnen Mitgliedstaat tätig zu werden, sondern auch auf europäischer Ebene, um Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarktes in Sektoren zu machen, die für unsere Wirtschaft lebenswichtig sind. Dazu zählen der Energiesektor und die Finanzdienstleistungen, um die Innovationsförderung zu verstärken, ein günstigeres Umfeld für unternehmerische Tätigkeiten zu schaffen und für bessere Anpassungsfähigkeit der Produkt- und Dienstleistungsmärkte sowie des Arbeitsmarktes zu sorgen.
Bei den Tätigkeitsbereichen, die auf europäischer Ebene Vorrang genießen, wird in den Berichten zu Recht die Betonung auf die Energiefrage gelegt, die zu den wichtigsten Themen der Frühjahrstagung des Rates gehört, der das von der Kommission vorgeschlagene Energiepaket am 10. Januar erörtern wird. Es kommt auf das Engagement und die von den Staats- und Regierungsoberhäuptern gezeigten Ambitionen für die Entwicklung einer wirklich gemeinsamen Energiepolitik an, wenn die Antwort, die wir auf die Frage der Gewährleistung unserer Energieversorgung geben, auch glaubhaft sein soll. Wenn wir uns dieser Herausforderung stellen wollen, sind Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten eindeutig unzureichend und werden gemeinsame Aktionen auf europäischer Ebene vonnöten sein, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu wahren.
Sowohl im Bericht von Herrn Bullmann als auch im Bericht von Herrn Andersson wird die Notwendigkeit betont, dass das Parlament sein Vorrecht auch richtig in Anspruch nimmt, wenn es um die Überarbeitung der integrierten Leitlinien der Lissabon-Strategie im kommenden Jahr geht. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, versichern, dass sich die Kommission dafür ausspricht, insbesondere die Mitglieder des Kollegiums, die direkt mit der Lissabon-Strategie zu tun haben: Vizepräsident Verheugen, Kommissar Špidla und ich selbst. Wir haben den gemeinsamen Wunsch, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Parlament wirksam in diese Überarbeitung einzubinden.
Abschließend möchte ich meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, Herr Präsident, dass dieses Plenum die im Wesentlichen einstimmige Unterstützung der zuständigen Ausschüsse für die Berichte Bullmann und Andersson bekräftigen möge. Durch eine solche Unterstützung und die hohe Übereinstimmung von Parlament und Kommission werden wir dem Europäischen Rat - und den Bürgerinnen und Bürgern generell - ein eindeutiges Signal geben, dass die Europäische Union gewillt und in der Lage ist, ein spezielles Instrument zu schaffen, um die Risiken zu bewältigen und die durch die Globalisierung gebotenen Chancen zu nutzen und dabei den wirtschaftlichen Fortschritt und den sozialen Zusammenhalt Europas zu verteidigen und zu befördern.
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar. Wer hätte vor dreiunddreißig Jahren geahnt, dass wir in unseren jeweiligen Funktionen einmal gemeinsam eine solche Debatte führen würden.
Jan Andersson 
Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident! Der von mir erarbeitete Bericht über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen ist ausgesprochen kurz und wurde vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einstimmig angenommen. Im Grunde geht es darin um unseren Umgang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien und integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung des kommenden Jahres. Denn die gegenwärtig geltenden Leitlinien werden in diesem Jahr unverändert bleiben, während es im kommenden Jahr eine grundlegendere Überprüfung geben wird. Dann rechnen wir damit, wie Kommissar Almunia ganz richtig sagte, etwas mehr Zeit für diese Problematik aufwenden zu können. Auch dem Europäischen Parlament muss dann die notwendige Zeit eingeräumt werden. Das möchte ich wirklich mit Nachdruck unterstreichen, denn es besteht ein Unterschied zwischen den beschäftigungspolitischen und den wirtschaftspolitischen Leitlinien. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien können im Rat erst dann angenommen werden, wenn das Parlament seinen Standpunkt dazu abgegeben hat. Darum brauchen wir vor dem nächsten Jahr eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen. Im Vorfeld dieses Jahres haben wir die Dinge erleichtert. Das hatten wir auch im vergangenen Jahr getan, als es keine größere Überprüfung gab. Diese wird nun also im nächsten Jahr in größerem Umfang stattfinden, so dass wir eine sich über mehrere Monate erstreckende Zusammenarbeit erwarten. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich bereits mit den Koordinatoren darüber diskutiert, dass wir schon jetzt ohne Verzögerung den Berichterstatter ernennen sollten, der die Arbeit für die Veränderungen des kommenden Jahres vorbereiten soll.
Dennoch möchte ich einige Worte über die gegenwärtige Situation sagen, auch wenn diese nur in der Begründung angesprochen wird. Es geht Europa wirklich besser. Die Beschäftigungsentwicklung ist positiver als noch vor einigen Jahren. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Wir haben ein solides Wachstum. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass es noch immer Mängel gibt, auf deren Behebung wir uns konzentrieren müssen. Ich denke dabei an Jugendliche, die die Schule ohne Abschluss verlassen oder direkt nach der Ausbildung in die Arbeitslosigkeit gehen. Wir wissen, dass es sehr schwer wird, sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wenn sie erst einmal zu lange außerhalb gestanden haben. Ferner betrifft das die Kluft zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt, die nach wie vor groß ist. Außerdem denke ich dabei an Menschen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns gekommen sind, und die aufgrund der Mängel in der Integrationspolitik noch immer Probleme haben, auf den Arbeitsmarkt zu gelangen, ebenso wie an Menschen mit Behinderungen, die ebenfalls außerhalb des Arbeitsmarktes stehen.
Ich habe an dem informellen Treffen des Ministerrats mit den Arbeitsministern teilgenommen, auf dem ein weiterer Aspekt angesprochen wurde, nämlich, dass wir bessere Arbeitsplätze haben wollen. Es stimmt, dass wir mehr Arbeitsplätze haben, aber wir brauchen auch bessere Arbeitsplätze. Was meinen wir mit "besseren Arbeitsplätzen"? Nun, das sind Arbeitsplätze, von deren Lohn man leben kann, die eine berufliche Entwicklung beinhalten und die Weiterbildung anbieten, die für ein erfolgreiches Verbleiben auf dem Arbeitsmarkt erforderlich ist. Außerdem geht es um eine gute Arbeitsumwelt und um die Einflussnahme der Arbeitnehmer, sowohl persönlich, als auch über ihre Gewerkschaften.
Der gegenwärtige Trend zu mehr Arbeitsplätzen bedeutet nicht immer auch bessere Arbeitsplätze. Das ist eine Situation, die wir kennen, und die in einer Reihe von Ländern diskutiert wird, beispielsweise in Deutschland, das ich kürzlich besucht habe. Ich weiß auch aus meinem eigenen Land, dass es sich bei zahlreichen neuen Arbeitsplätzen um so genannte atypische Beschäftigungen handelt, bei denen die Arbeitnehmer nicht immer Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten oder einen Lohn, der die Lebenshaltung deckt. Außerdem sind die Möglichkeiten zur Einflussnahme recht gering. Wir müssen uns also auch darauf konzentrieren, nicht nur mehr, sondern auch hochqualitative Arbeitsplätze zu schaffen. Europa wird auf dem Weltmarkt nie wettbewerbsfähig sein, indem wir Niedriglohnstellen schaffen und Beschäftigungen, mit denen die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Das kann uns nur durch die Schaffung von hochqualitativen Beschäftigungen gelingen, die u. a. Weiterbildung und Einflussmöglichkeiten bieten.
Auf dieses Thema werden wir nächstes Jahr zurückkommen, wenn wir die umfassende Überprüfung der Beschäftigungsentwicklung vornehmen und uns mit der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätze beschäftigen sowie mit den Gruppen, die gegenwärtig immer noch Probleme beim Eintritt in den Arbeitsmarkt haben.
Udo Bullmann 
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Almunia hat darauf hingewiesen: Wir sind praktisch wieder bei einem Wachstum von 3 % angelangt, das heißt, wir sind auf Lissabon-Kurs. Das ist das, was wir mit der Lissabon-Strategie angestrebt haben, nämlich ein kontinuierliches Wachstum von 3 % zu erzeugen, damit wir die entsprechenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen zum Vorteil aller in Europa umsetzen können. Das war viele Jahre nicht so. Deswegen müssen wir uns bewusst machen, dass dies kein Selbstläufer sein wird. Vieles an diesem Aufschwung ist zunächst zyklischen Charakters. Wir können nicht sicher sein, dass es eine Fortsetzung finden wird. Aus diesem Grund wird in unserem Bericht die Auffassung vertreten, dass wir aktiv werden müssen, dass wir gestalten müssen, dass wir uns nicht ausruhen dürfen und Zeit verstreichen lassen, ohne dass wir die entsprechenden politischen Schritte in Gang setzen.
Der Binnenmarkt ist unser großer Trumpf. Wir haben einen Binnenmarkt, der in seiner Leistungsfähigkeit stärker ist als der Binnenmarkt der USA. Neunzig Prozent von dem, was wir in der Europäischen Union fertigen, kaufen wir selbst von unseren Unternehmen als Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Das gibt uns Kraft für die Wechselfälle in der Globalisierung. Deswegen ist es richtig, wenn wir sagen, dieser Binnenmarkt muss vervollständigt werden. Das gilt für die Finanzdienstleistungen, für die Frage der Energie wie auch für die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, die ein Grundrecht der Arbeitskräfte ist, das wir allerorts umsetzen müssen. Aber dieser Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn wir ihm einen politischen Rahmen geben, wenn wir uns trauen, ihn zu gestalten und wenn wir dafür sorgen, dass es soziale Balancen gibt.
Deswegen ist es so wichtig, daran zu erinnern, dass es uns gelungen ist, in der Dienstleistungsrichtlinie diese soziale Balance herzustellen. Nur wenn die Menschen von ihrer Arbeit auch anständig leben können in diesem Binnenmarkt, werden sie als Verbraucherinnen und Verbraucher in der Lage sein, den Aufschwung zu stützen. Nur dann werden sie in der Lage sein, als Konsumentinnen und Konsumenten auch zu investieren. Nur dann werden sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Lage sein, sich weiterzuqualifizieren und einen entscheidenden Anteil an der Innovation in unseren Gesellschaften mitzutragen. Deswegen ist es so wichtig, in diesem Bericht die Mitgliedstaaten zu fragen: Wo steht ihr eigentlich? Wie weit seid ihr gekommen? Was habt ihr im Hinblick auf die großen Ziele, die wir in Lissabon formuliert haben, geleistet? Wir sehen eindeutig, die Mitgliedstaaten beginnen Antworten zu geben. Aber diese Antworten sind noch zögerlich und nicht allerorten in der gleichen Qualität ausgebildet, wie wir uns das vorstellen. Insbesondere die aktive Beschäftigungspolitik und die soziale Integrationspolitik lassen zu wünschen übrig. Wenn wir die positive Bilanz betrachten, dann sehen wir, dass gerade die Länder vorne sind, die sich trauen, ihre Nationen nicht kaputtzusparen, sondern die in die aktiven Teile der Gesellschaft investieren, in die kleinen und mittleren Unternehmen, in diejenigen, die zur Schule gehen, in diejenigen, die eine Ausbildung machen, in diejenigen, die einen Hochschulabschluss machen und damit auch neue Kreativität in die Gesellschaft tragen.
Es ist kein Zufall, dass viele skandinavische Länder hier im Rahmen des nordischen Modells die besten Bilanzen aufweisen. Alle Länder müssen die für sie geeignete Lösung finden, aber wir ermuntern die Mitgliedstaaten ausdrücklich, diesen aktiven Weg Lissabon mitzugestalten und weiterzuverfolgen.
Ich bin dankbar, dass der Herr Ratspräsident, Minister Gloser, hier nicht über den Bericht hinweggeredet, sondern den Dialog aufgenommen hat. Herr Minister Gloser, ich rufe Ihnen Mut zu, denn ich habe keine Stelle im Vertrag gefunden, die es verbietet, dass wir engere Formen der Kooperation entwickeln, wenn es darum geht, das Integrierte Leitlinienpaket zu reformieren und Lissabon und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf eine neue Etappe hin zu orientieren. Das Europäische Parlament erwartet eine angemessene Beteiligung, denn nur dann können wir helfen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, den Gewerkschaften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Ziele Lissabons nahezubringen. Ich unterstütze die Kommission in ihren Vorstellungen, hier intensiver Vorschläge zu machen. Warum sollen diese Vorschläge nicht vom Europäischen Rat als Leitlinien angenommen werden und dann eine stärkere Orientierung für die Mitgliedstaaten bieten?
Ich will nicht schließen, ohne mich bei den Diensten, die an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt waren - sowohl im Sekretariat als auch in den Fraktionen - recht herzlich zu bedanken. Auch bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, Herrn Montoro Romero, Frau in 't Veld, Frau Rühle und Frau Wagenknecht will ich mich ausdrücklich für die exzellente Zusammenarbeit bedanken, die es ermöglicht hat, einen einhelligen Bericht vorzulegen.
Cristobal Montoro Romero
Wir haben es hier mit einem guten Bericht zu tun. Meiner Meinung nach hat Herr Bullmann ausgezeichnete Arbeit geleistet, ist offen herangegangen, um eine Analyse der europäischen Wirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorzunehmen. Es ist ein Zeitpunkt der Hoffnung, aber auch ein Zeitpunkt für eine realistische Analyse.
In diesem Bericht wird auch betont, dass wir genau untersuchen müssen, ob es sich um einen überwiegend zyklischen Aufschwung oder mehr handelt. Ich hoffe, dass es mehr ist, doch wir müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, dass wir noch mehr tun müssen, denn die Verbesserung der öffentlichen Finanzen, die wir im vergangenen Jahr erlebt haben, kann auch auf zyklische Faktoren und nicht auf bewusste oder strukturelle Entscheidungen zurückzuführen sein.
Wie es im Bericht heißt, müssen wir erkennen, dass die europäische Wirtschaft in den letzten Jahren unter unzureichender Binnennachfrage gelitten hat, das heißt, am mangelnden Vertrauen der Verbraucher und Investoren, und das ist für das europäische Aufbauwerk äußerst schädlich. Wir müssen ferner die Notwendigkeit von Reformen unterstreichen: Reformen des Arbeitsmarktes, die bereits diskutiert und vereinbart wurden; Reformen der Wirtschaftspolitik, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die ja der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung sind; Reformen, die auf die Vollendung des Binnenmarktes vor allem im Bereich Dienstleistungen und Energie abzielen; Reformen zur Verbesserung der Effektivität der Märkte für Waren und Dienstleistungen, der Arbeits- und Kapitalmärkte; sowie Steuerreformen, um einen koordinierten Finanzrahmen zu schaffen, der die Beschäftigung anregt und die Schaffung und Entwicklung des Gefüges von kleinen ud mittleren Unternehmen befördert, das unserer Ansicht nach die Voraussetzung ist.
Ferner wird in diesem Bericht die Notwendigkeit hervorgehoben, gegen den Protektionismus anzugehen, der leider bei vielen unserer gegenwärtigen europäischen Regierungen zu beobachten ist, und wir weisen darauf hin, dass das mit dem Euro-Dollar-Wechselkurs verbundene Risiko die Qualität unseres Wirtschaftswachstums gefährden könnte.
Harlem Désir
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Almunia, Herr Gloser! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit meine Anerkennung aussprechen. Meiner Meinung nach enthält dieser Bericht sowohl eine Analyse als auch Empfehlungen, die von meiner Fraktion vollständig unterstützt werden können.
Ich möchte einfach drei Aspekte herausgreifen. Die Lage im Euro-Währungsgebiet im Hinblick auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bessert sich. Aber wie es auch im Bericht zum Ausdruck kommt - und das ist meine erste Bemerkung - bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Meiner Meinung nach muss versucht werden, daraus Lehren zu ziehen oder zumindest zu begreifen, warum das so ist. Die Dinge sind nicht immer einfach und zahlreiche Faktoren spielen eine Rolle. Der Bericht erwähnt vor allem den Unterschied, der zwischen der Lage einiger großer Mitgliedstaaten und der Lage kleinerer Mitgliedstaaten besteht. Aber letztlich sind die Dinge komplizierter, denn auch zwischen den großen Mitgliedstaaten lassen sich enorme Unterschiede feststellen. Deutschland liegt mit 2,7 % Wachstum im vorigen Jahr im Mittelfeld - ein im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren sehr gutes Ergebnis. Andere große Staaten jedoch, wie Italien, aber auch meine Heimat Frankreich, liegen mit 2 % unter dem durchschnittlichen Wachstum in der Europäischen Union, was noch vor zwei Jahren nicht der Fall war.
Dies geht mit weiteren, ziemlich beunruhigenden, Faktoren einher. So sind die Unterschiede auch im Außenhandel ausgesprochen groß. Deutschland bricht erneut den Rekord und zeigt sich fähig, internationale Märkte zu erobern, während Frankreich, das sehr lange ein Land mit einem erheblichen Außenhandelsüberschuss war, derzeit Quartal für Quartal höchste Handelsdefizite verzeichnet.
Auch die skandinavischen Länder, die Niederlande und einige kleine Staaten haben sowohl im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und den internationalen Handel gute Ergebnisse erzielt. Daraus gilt es eine erste Lehre zu ziehen, die ich vielleicht anhand der Maßstäbe beurteile, die für mein Land gelten. Das heißt, in einem Land, in dem seit fünf Jahren laufend strukturelle, oder sagen wir, liberale Reformen stattfinden, in dem uns erklärt wurde, dass uns Steuersenkungen aus der Krise, insbesondere aus der Krise der Arbeitslosigkeit, heraushelfen würden, so die Senkung der Körperschafts- und der Einkommenssteuern, die Infragestellung bestimmter Schutzmechanismen auf dem Arbeitsmarkt - es gab den "Neueinstellungsvertrag", mit dem der Kündigungsschutz geschwächt wurde usw.-, die Schwächung öffentlicher Dienstleistungen und Privatisierungen. Doch es wurden keinerlei Ergebnisse erzielt. Hingegen können einige Länder, die verbindliche Steuerquoten und höhere Arbeitskosten als Frankreich beibehalten, mit beachtlichen Ergebnissen aufwarten.
Ich ziehe daraus eine zweite Lehre: Dieses Rezept zeigte nicht nur keine Wirkung, sondern es ist falsch davon auszugehen, Europa könnte seine Probleme meistern, wenn es einen Wettbewerb nach unten führt. Europa wird es nicht gelingen, sich aus seiner Lage zu befreien, indem es einen Wettbewerb betreibt, der auf niedrigen Kosten beruht, sondern indem es in Humanressourcen, in Innovationen, in die Forschung, die Bildung und in das Hochschulwesen investiert.
Die dritte Bemerkung, und im Bericht wird dies ebenfalls zu Recht festgestellt, ist, dass die Armut trotz der generellen Verbesserung des Wachstums und der Wirtschaftsergebnisse weiterhin ein Problem darstellt. Selbst im Vergleich zu den 90er Jahren ist in der Europäischen Union erneut ein Anstieg des Armutsniveaus zu verzeichnen. Letztlich leben 80 Millionen Europäer unterhalb der Schwelle von 60 % des Durchschnittseinkommens.
In diesem Zusammenhang müssen wir meiner Ansicht nach auch eine Lehre aus dem ziehen, was sich unter Präsident Clinton in den USA ereignet hat, die seinerzeit mit der New Economy einen Boom erlebten, was aber zugleich nicht verhindern konnte, dass eine enorme Armut die Gesellschaft gewissermaßen weiterhin vergiftet hat, da die Wohlfahrtsprogramme nicht umgesetzt werden konnten. Auch wir müssen Investitionen und wissensbasierte Wirtschaft sowie wettbewerbsfähige Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt miteinander verbinden. Beide gehen Hand in Hand und ergänzen sich gegenseitig.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zunächst meine Gratulation und mein Dank an den Berichterstatter, der den Schattenberichterstattern ihre Arbeit wesentlich erleichtert hat, indem er einen vorzüglichen Text vorlegte, der kaum noch bearbeitet zu werden brauchte, und der in seiner jetzt vorliegenden Fassung auch von mir begrüßt wird, enthält er doch eine Fülle exzellenter Empfehlungen, obwohl wir viele davon bereits in der Vergangenheit unterbreitet hatten. Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen, denn vieles davon ist nicht umgesetzt worden. Zwar befindet sich die Wirtschaft in einem Aufschwung, doch ist jetzt nicht die Zeit, um uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Was beispielsweise den Stabilitäts- und Wachstumspakt anbelangt, so ist das der richtige Zeitpunkt, um die präventive Phase einzuleiten. Wir dürfen nicht verschwenderisch mit dem Geld umgehen, sondern müssen den Haushalt weiter konsolidieren, die Schulden abbauen, Investitionen tätigen, und in diesem Sinne gehe ich mit Herrn Bullmann völlig konform. Allerdings sollte dies nicht in der Form erfolgen, wie es häufig geschieht, nämlich in Form von marktverzerrenden Beihilfen anstelle dringend notwendiger Reformen. Nicht selten dient dies lediglich als Feigenblatt, was nicht Zweck der Sache ist.
Ich bin absolut für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes, und ich hoffe, dass die Dienstleistungsrichtlinie, die nach meinem Geschmack viel zu schwach war, diesbezüglich doch einige Wirkung zeitigen wird. Ebenso besteht im Bereich der Arbeitsmarktmaßnahmen großer Handlungsbedarf, und lassen Sie mich kurz sagen, dass ein Sozialmodell aus meiner Sicht ein Modell ist, das allen Europäern Chancen bietet. Bei unserem aktuellen Sozialmodell indes sind noch immer systematisch 8 % vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, und zwar nicht nur osteuropäische Arbeitnehmer und Immigranten. Wir lassen sie lieber im Mittelmeer ertrinken, als ihnen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu gewähren. Mittlerweile verschließen wir die Augen vor der Tatsache, dass unter schrecklichsten Bedingungen illegal auf unseren Arbeitsmärkten tätige Menschen gleichsam wie Sklaven gehalten werden. Das ist kein Sozialmodell, sondern vielmehr ein Schandfleck für Europa, weshalb nach meinem Dafürhalten die vollständige Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer sowie ein Einwanderungssystem mit Greencard nicht länger auf sich warten lassen sollten.
Abschließend sei bemerkt, dass die Vorzüge einer engeren Koordinierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken von manchen in Frage gestellt werden. Über dieses Thema sollte zu gegebener Zeit eine weitere Aussprache geführt werden. Ich halte eine solche Koordinierung jedenfalls für weitaus besser als die gegenwärtige Tendenz zu protektionistischen Maßnahmen sowie die gegenseitige Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten. Wenn wir nämlich als Europa in der Weltwirtschaft mitreden wollen, dann müssen wir für einen starken, offenen Binnenmarkt sorgen, was bedeutet, dass wir uns auf Bereiche konzentrieren sollten, die für die Zukunft wichtig sind, also auf Energie, Innovation sowie nachhaltige Entwicklung - Gebiete, auf denen wir uns zu internationalen Spitzenreitern entwickeln müssen.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich beglückwünsche die Berichterstatter zu ihrem Werk. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen wird diese Berichte unterstützen. Da mir nur wenig Redezeit zur Verfügung steht, werde ich nur einige wenige Punkte ansprechen.
Momentan brauchen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union echte interne Solidarität und echten internen Zusammenhalt, um die Herausforderungen des Wettbewerbs auf lange Sicht bewältigen zu können. Wir können uns zu einer echten Wiederbelebung der Wirtschaft gratulieren, die durch das Wachstum des BIP belegt wird. Wir täten jedoch gut daran, nicht zu vergessen, dass wir nicht allein auf der Welt sind. Unsere 500 Millionen Einwohner machen nicht einmal 8 % der Weltbevölkerung aus. Unsere Konkurrenten sind nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Indien, China, Indonesien, Brasilien und Russland, die vielleicht sogar noch wichtiger sind.
Heutzutage sind es die Wirtschaft, der Zugang zu strategischen Rohstoffen und das demografische Potenzial, die echte Stärke ausmachen, wobei diese drei Säulen in engem Zusammenhang stehen. Demzufolge werden wir, wenn wir keine familienfreundliche Politik betreiben, die wirklich auf die Wirtschaft und auch auf Beschäftigungsfragen abgestimmt wird, in naher Zukunft wahrscheinlich nicht nur hinterherhinken, sondern sogar völlig zusammenbrechen. Die Lissabon-Strategie ist kein Selbstzweck. Alle ihre Maßnahmen müssen darauf abzielen, das Individuum und seine Entwicklung, d. h. die Entwicklung des Unionsbürgers, zu fördern.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens muss ich feststellen, dass das Etikett Lissabon-Strategie jetzt überall aufgeklebt wird, unabhängig davon, wie weit man sich von dem ursprünglichen Ziel entfernt. Die Beschäftigungspolitik war der ursprüngliche Anlass und das zentrale Ziel der Lissabon-Strategie, doch verkommt sie jetzt zu einem Anhängsel.
Dieses Umdefinieren ist eine Vernebelungspolitik, um nicht zugeben zu müssen, dass sich die Wirtschaftsdaten in der EU zwar positiv entwickeln, es jedoch keine vergleichbare positive Entwicklung bei den Beschäftigungsdaten gibt.
Zweitens möchte ich daran erinnern, dass die Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung die EU-Staats- und Regierungschefs auf jedem Frühjahrsgipfel konkret für ihre nationale Politik verpflichten.
Drittens stand dabei immer das zentrale Anliegen im Mittelpunkt, soziale Ausgrenzung von Menschen zu bekämpfen. Denn nur so können Langzeitarbeitslosigkeit und Armut wirkungsvoll abgebaut werden. Dabei muss das Augenmerk vor allem auf Gruppen gelenkt werden, die aufgrund ihrer persönlichen Merkmale besonders von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt betroffen sind, wie z. B. behinderte Menschen und Migrantinnen.
In diesem Jahr jedoch lassen Rat und Kommission dieses zentrale Anliegen einfach unter den Tisch fallen. Dafür gibt es aber keinen Anlass, denn die Ausgrenzung hat nicht abgenommen. Die einseitige Ausrichtung der Beschäftigungspolitik auf die, die schon Arbeit haben, kann von uns nicht akzeptiert werden. Die gültige Leitlinie muss genauso wichtig genommen werden wie bisher, und es darf nicht sein, dass die große Koalition den Schwerpunkt dieser Leitlinie verschiebt, und dort, wo soziale Not am meisten brennt, einfach wegschaut.
Sahra Wagenknecht
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik enthält eine ganze Reihe von Aussagen, die ich teile. Er hält fest, dass Wirtschaftswachstum kein Ziel an sich ist, sondern die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Er redet nicht nur einer exportorientierten, sondern auch einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik das Wort, und er zeigt sich besorgt über die anhaltend hohe Armutsrate innerhalb der Europäischen Union.
Das alles ist begrüßenswert, und das alles ist leider nicht selbstverständlich in diesem Hause. Trotzdem enthält der Bericht leider auch Passagen, die es unmöglich machen, ihm zuzustimmen. Inakzeptabel ist von der Warte unserer Fraktion aus in jedem Fall der positive Bezug auf die neoliberale Dienstleistungsrichtlinie, die Lohndumping und Sozialraub in der Europäischen Union weiter anheizen, und damit dazu beitragen wird, dass es noch mehr Armut und Ausgrenzung geben wird.
Inakzeptabel ist aus unserer Sicht auch die Forderung nach einer weiteren Liberalisierung des Energiesektors. Europa braucht wahrlich nicht noch mehr Deregulierung und Liberalisierung und Privatisierung. Europa braucht das Gegenteil! Wir brauchen eine radikal andere Wirtschaftspolitik, in der endlich die Interessen von Beschäftigten und Verbrauchern Vorrang haben vor privaten Profitinteressen der Großkonzerne.
Michael Henry Nattrass
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass laut dem Bericht Bullmann die Volkswirtschaften der Länder, die noch nicht den Euro übernommen haben, besser dastehen als die Länder, in denen der Euro als Zahlungsmittel gilt. Der Slowakei, Lettland, Litauen und Estland kann man also nur gratulieren. Sie haben sich nicht nur von den Fesseln des Kommunismus befreit, sondern auch die freie Marktwirtschaft, eine niedrige Besteuerung und eine minimale Regulierung eingeführt. Wen wundert es da, dass sie die höchsten Wachstumsraten in Europa vorweisen können?
Allerdings muss ich sie warnen, dass damit bald Schluss sein wird. Von nun an geht es nur noch abwärts. Von Lettland wird der Euro im Jahr 2008, von Litauen und die Slowakei im Jahr 2009 und von Estland im Jahr 2010 eingeführt. Dann werden auch sie sich im Würgegriff der EU-Regulierungen, der EU-Ziele und der steten Einmischung in ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten befinden.
Meines Erachtens sollten wir alle aufhorchen, wenn in dem Bericht steht, dass die Europäische Union eine aktivere Rolle bei der Festlegung der Wirtschaftspolitik spielen muss. Pauschallösungen werden nicht jedem gerecht, und die einzelnen Länder wissen am besten, wie sie ihre Märkte finden können, ihre Volkswirtschaften organisieren müssen und mit anderen Ländern Handel treiben können. Bitte lassen Sie ihnen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Alessandro Battilocchio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die jüngsten Daten zur wirtschaftlichen Lage sind alles in allem positiv, doch, wie die Kommission bekräftigt hat, entsprechen das Produktivitätswachstum und die Qualität der Arbeitsplätze weiterhin nicht den europäischen Bedürfnissen.
Ich hoffe, dass diese ermutigenden Daten kein Alibi sind, um in den Bemühungen nachzulassen, sondern ein klares Signal, dass wir die entscheidenden, strategischen Fragen herausgearbeitet haben und uns weiterhin darauf konzentrieren müssen. Diesbezüglich appelliere ich sowohl an die europäischen Organe als auch an die einzelnen Mitgliedstaaten.
Ich beziehe mich insbesondere auf drei Aktionsbereiche: 1) Bildungs- und Fortbildungsprogramme sowie Programme zur Verbindung von Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen mit der Arbeitswelt; 2) Antworten auf die demografische Herausforderung, beispielsweise Unterstützung für Frauen und Familien, und die Reform und Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit; und 3) Unterstützung - die bisher noch zu wünschen übrig lässt - für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere zu deren Befähigung, die jüngsten Herausforderungen des internationalen Handels zu bewältigen und neue Technologien und Innovationen zu nutzen. Das sind die Bereiche, die weiterhin viel Arbeit erfordern.
Ana Mato Adrover
(ES) Europa steht gegenwärtig vor zwei großen Herausforderungen: Da ist zum einen die Globalisierung der Wirtschaft und zum anderen die Alterung der Gesellschaft, und all das in Verbindung mit dem Phänomen der Einwanderung. Beide erfordern eine eindeutige Modernisierung des europäischen Sozialmodells. Wie Sie alle wissen, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Schlüssel, um die Herausforderung der Globalisierung bewältigen zu können. Wir wissen auch, dass wir in Bezug auf die Arbeitskosten mit den Schwellenländern nicht konkurrieren können, aber wir haben einen klaren Vorteil, nämlich unser Humankapital mit seinem Leistungsvermögen, seiner Flexibilität und Kreativität, und wir haben darüber hinaus die wichtigen Werte Solidarität, Chancengleichheit und Integration.
Um mit der Herausforderung fertig zu werden, die die Alterung der Bevölkerung darstellt, und um auch in Zukunft Renten und Gesundheitsfürsorge garantieren zu können, ist es unerlässlich, dass wir die Produktivität erhöhen. Das erfordert unter anderem die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Zwischen den Mitgliedstaaten herrscht Übereinstimmung, dass es notwendig ist, die Rechtsetzung auf dem Gebiet der Sicherung des Arbeitsplatzes zu modernisieren. In dieser Hinsicht stellt die Kombination von Flexibilität und Sicherheit, die vielfach als "Flexisecurity" bezeichnet wird, ein wesentliches Element dar, das in Zukunft weiterentwickelt werden muss.
Weiterhin gilt es, erstens, eine Strategie des aktiven Alterns zu verfolgen, indem Personen über 45 mehr Ausbildungsmöglichkeiten sowie finanzielle und steuerliche Anreize gebotenen werden, damit sie ihre Berufstätigkeit auch über das Alter von 65 Jahren hinaus fortsetzen können. Zweitens müssen wir eine angemessene Einwanderungspolitik in Übereinstimmung mit einem Vorschlag praktizieren, der auf einer breiten europäischen Übereinkunft beruht, die es möglich macht, sie ordentlich zu kontrollieren und die Einwanderer mit Hilfe von Aus- und Weiterbildungsplänen, die ihrem Profil entsprechen, zu integrieren.
Schließlich muss eine Reform der staatlichen Rentensysteme auf den Weg gebracht werden, und um sicherzustellen, dass sie nachhaltig ist, müssen die öffentlichen Finanzen konsolidiert und Anreize geschaffen werden, sie durch auf den Einzelnen abgestimmte Pläne zu ergänzen.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis wir einen effektiven und integrativen europäischen Arbeitsmarkt geschaffen haben, der vor allem auf lebenslange Beschäftigung ausgerichtet ist und auf dem jeder unabhängig von seinem Alter und seiner Verfassung die erforderliche Unterstützung und Chancen erhält.
Ieke van den Burg
(NL) Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen an den Berichterstatter zu diesem ausgezeichneten Bericht, der erfreulicherweise auch von anderen Fraktionen unterstützt wird, anschließen. Der Bericht kann bereits als eine Art Vorschuss auf die im späteren Verlaufe dieses Jahres anstehenden Debatte über die Überarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik betrachtet werden, bei der er insofern eine unerlässliche Diskussionsgrundlage bilden sollte, als er einige Elemente enthält, die sich bei dieser Revision als sehr brauchbar erweisen werden. Bewertet werden in ihm die Leistungen der Mitgliedstaaten und der europäischen Wirtschaft insgesamt im Lichte dieser Empfehlungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine geringfügige Akzentverschiebung gegenüber den Ausführungen von Kommissar Almunia vornehmen. Er sagte, die Länder, die sich am striktesten an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hielten, seien auch wirtschaftlich am erfolgreichsten. Aufgrund meiner Erfahrungen in den Niederlanden würde ich das etwas anders formulieren, und ich schließe mich der Feststellung des Berichterstatters an, dass nämlich vor allem die Länder am erfolgreichsten waren, die Strukturreformen mit Investitionen verknüpft haben. Erfreulicherweise werden wir in den Niederlanden nun ein Kabinett haben - die Regierungsmannschaft wird in dieser Woche aufgestellt werden -, das den Schwerpunkt auf Investitionen in Kombination mit den bereits durchgeführten Reformen bei gleichzeitiger sorgfältiger Einhaltung der Standards des Stabilitäts- und Wachstumspakts legen wird. Dies halte ich für eine sehr wichtige Prämisse. Mehrere in diesen Grundzügen enthaltene Empfehlungen, etwa zur Teilhabe älterer Arbeitnehmer, von Frauen und von Einwanderergruppen am Arbeitsmarkt, finden sich auch im aktuellen Regierungsübereinkommen.
Ein Punkt, dem dabei entscheidende Bedeutung zukommt - und das möchte ich auch im Namen meiner Fraktion unterstreichen -, ist der auf die Koordinierung auf EU-Ebene gelegte Schwerpunkt. Die Mitgliedstaaten sollten nicht im Alleingang handeln, sondern das oberste Gebot heißt, dass gleichzeitige und koordinierte Anstrengungen unternommen werden müssen. Deshalb möchte ich dem deutschen Ratsvorsitz dringend ans Herz legen, mit der vorgeschlagenen interinstitutionellen Arbeitsgruppe Hand in Hand zu arbeiten und insbesondere zu prüfen, was makroökonomisch auf europäischer Ebene koordiniert werden kann. Mit dieser ganzen Diskussion über eine besser koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wurde vor 10 oder 12 Jahren in Essen begonnen. Deutschland steht jetzt vor der Aufgabe, diesen Prozess weiterzuentwickeln.
Siiri Oviir
(ET) Herr Kommissar, Herr Minister, meine Damen und Herren! Der neue dreijährige Governance-Zyklus, der vor zwei Jahren im Zuge der Überarbeitung der Lissabon-Strategie und somit der Vereinheitlichung der allgemeinen Leitlinien für die Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik beschlossen wurde, gestattet den Mitgliedstaaten nunmehr, nationale Programme zur Umsetzung der Lissabon-Strategie an länderspezifische Bedingungen anzupassen.
Zum ersten Mal nach dem schwachen Wirtschaftswachstum oder sogar Stillstand in den vergangenen sechs Jahren befindet sich die europäische Wirtschaft nun wieder im Aufschwung. Dieser positive Trend spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt wider und belegt die Wechselwirkung zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialschutz. Durch die Verdoppelung der Arbeitsproduktivität ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote auf acht Prozent zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden 2,9 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Dennoch sollten wir uns damit noch nicht vollkommen zufrieden geben, da nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht.
Bisher haben nur einige wenige Mitgliedstaaten einen umfassenden lebenszyklusorientierten Ansatz für Beschäftigung verabschiedet. Wir müssen die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse ernst nehmen. Das heißt, dass jedem Schulabgänger und Hochschulabsolventen ein Arbeitsplatz angeboten wird, dass eine flächendeckende Kinderbetreuung gewährleistet wird, dass arbeitsschutzrechtliche Gesetze und Bestimmungen stets auf dem neuesten Stand sind usw.
Ich möchte dem Berichterstatter für einen realistischen Bericht danken und hervorheben, dass das Europäische Parlament ein angemessenes Forum für die Bewertung von Strategien und Maßnahmen darstellt, um die Ziele der Lissabon-Strategie durch ein gemeinsames Vorgehen und eine bessere Zusammenarbeit zu verwirklichen. Dieses Recht und diese Pflicht haben uns die Bürger übertragen.
Kyriacos Triantaphyllides
- (EL) Herr Präsident! Ich habe die beiden Berichte meiner Kollegen mit Interesse gelesen und möchte auf drei Zahlen eingehen: 8, 17 und 12 500.
Es stimmt, dass die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union derzeit bei etwa 8 % liegt, was in einer Union, deren erklärtes Ziel es ist, bis zum Jahre 2010 die beste und produktivste Wirtschaft zu werden, eine inakzeptable Größe ist.
Die zweite Zahl ist der Anteil der Bürger in der Union, die unterhalb der Armutsgrenze leben: diese 17 % stehen für 80 Millionen europäische Bürger, die nicht ihr tägliches Auskommen haben.
Schließlich hat, wie Sie bereits wissen werden, der multinationale Konzern Alcatel Lucent beschlossen, in den kommenden drei Jahren 12 500 Beschäftigte zu entlassen, von denen die meisten in Europa arbeiten. Ihnen wird klar sein, dass nach dem Volkswagen-Skandal das soziale und beschäftigungspolitische Gefüge der Union ernsthaft erschüttert ist.
Wir können, was die Lissabon-Strategie betrifft, wieder einmal weiterträumen. Leider sieht die Realität anders aus und sie ist bitter. Wenn es jedoch eins gibt, das ich aus den Berichten mitnehmen kann, dann ist es die Notwendigkeit, dass das Parlament bei Beschäftigungsfragen mehr zu sagen hat.
José Albino Silva Peneda
(PT) Die Information von Herrn Kommissar Almunia ist ermutigend, jedoch sollten wir, wie ich meine, in Bezug auf die Produktivität und die Qualität der Beschäftigung noch ehrgeiziger sein.
Die Beschäftigung, die produktive Beschäftigung, die Europa braucht, wird in den Unternehmen geschaffen, und diese entstehen nur, wenn es viele engagierte Unternehmer gibt, die bereit sind, Risiken zu übernehmen. Deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Risikobereitschaft und das Ansehen der Unternehmer zu fördern. In diesem Bereich kann meiner Meinung nach noch viel mehr getan werden.
Ein weiteres grundlegendes Element zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist das Vertrauen, denn ohne Vertrauen wird es kaum mehr Investitionen geben. Die Faktoren, die helfen können, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, sind unter anderen ein ausgeglichener Staatshaushalt, die Entwicklung des Binnenmarktes, eine gute Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und die Wirtschafts- und Währungspolitik. Vieles ist bereits getan worden, vieles bleibt noch zu tun.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss aus vielerlei Gründen eingefordert werden. Erstens, weil Arbeitslosigkeit entmutigt und dazu führt, dass man weder an sich noch an die anderen glaubt, und die Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit der Hauptfaktor der sozialen Ausgrenzung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass weder die Chancen noch die Talente der europäischen Jugendlichen vergeudet werden.
Im Falle Europas jedoch gibt es darüber hinaus weitere Gründe, weshalb es notwendig ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Der wichtigste hängt mit der Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme zusammen. Es ist unbestritten und wahr, dass es irgendwann nicht mehr möglich sein wird, die Systeme, die wir haben und die uns überliefert wurden, aufrechtzuerhalten, wenn es uns nicht gelingt, mehr Beschäftigung zu schaffen. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen Reformen in vielen Bereichen der sozialen und wirtschaftlichen Systeme der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Diese Reformen sind notwendig, aber nicht, um irgendwelchen Liberalisierungstheorien, die im Markt die Lösung aller Übel sehen, Rechnung zu tragen. Diese Reformen sind dringend notwendig und gerechtfertigt im Namen der Werte, die dem Projekt des europäischen Aufbauwerks zugrunde liegen und die bewahrt und kommenden Generationen hinterlassen werden sollten.
Die Fähigkeit der europäischen Arbeitsmärkte, sich den Herausforderungen der Globalisierung, der technologischen Revolution und der demografischen Alterung zu stellen, bleibt trotz der positiven Fortschritte der letzten zwei Jahre eine kritische Frage.
Stephen Hughes
(EN) Herr Präsident! Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass sich die Arbeitslosenquote momentan auf einem niedrigen Stand befindet. In der Lissabon-Strategie werden sowohl bessere als auch qualitativ hochwertigere Arbeitsplätze gefordert. Gegenwärtig wird das Konzept der "Flexicurity" von Abermillionen EU-Bürgern als Bedrohung angesehen, denn es bringt für sie und ihre Familien zunehmende Unsicherheit mit sich. Dieser Tatsache wird auch im Vorschlag der Kommission zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung getragen. Darin heißt es: "Hier ist eine umfassendere Vorgehensweise erforderlich, bei der Flexibilität und Sicherheit zweckmäßiger verbunden werden." Dieser Satz wird zwar oft wiederholt, aber in Wirklichkeit wenden sich die Dingen nicht zum Besseren, sondern zum Schlechteren.
In ihrem Grünbuch über ein moderneres Arbeitsrecht hebt die Kommission einige der Probleme hervor: "Durch Nutzung von Nichtstandard-Arbeitsverträgen versuchen die Unternehmen, in einer globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben, indem sie u. a. die Kosten der Einhaltung von Beschäftigungsschutzbestimmungen und Kündigungsfristen sowie die Zahlung der entsprechenden Sozialbeiträge vermeiden." Das hört sich für mich nicht gerade so an, als ob wir uns auf dem besten Weg befinden würden, durch Qualität und einen hohen Mehrwert in einer globalisierten Welt zu bestehen.
Weiter heißt es im Grünbuch: "Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitverträge, Abrufverträge, Null-Stunden-Verträge, Verträge für Arbeitnehmer, die über Zeitarbeitsfirmen eingestellt werden, Freelance-Verträge usw. haben sich inzwischen fest auf den europäischen Arbeitsmärkten etabliert." Die Kommission weist darauf hin, dass derartige Verträge zwischen 2001 und 2005 um 4 % zugenommen haben. Eine bedeutende Mehrheit der Arbeitskräfte - etwa 16 % - sei in einer Abfolge kurzfristiger Arbeitsverträge und geringwertiger Arbeitsplätze mit unzureichendem sozialem Schutz gefangen.
Zum Glück haben wir jetzt Richtlinien für Teilzeitverträge und befristete Arbeitsverträge. Doch diese Initiativen stammen aus einer Zeit, als die Kommission noch glaubte, dass sie sich für die Festlegung von Mindeststandards engagieren und die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente nutzen müsse. Aber was passiert mit all den anderen Formen der unsicheren, schlecht bezahlten, geringwertigen, atypischen Arbeit, die immer mehr Verbreitung finden? Die Kommission stellt derzeit lediglich eine Reihe rhetorischer Fragen im Grünbuch, die sich darum drehen, welches Gegengewicht zum Konzept der "Flexicurity" geschaffen werden kann.
Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Kommission wieder auf eine Sozialagenda mit legislativem Inhalt zurückgreift. Die Mitgliedstaaten brauchen jedenfalls unbedingt ein entsprechendes Signal.
Philip Bushill-Matthews
(EN) Herr Präsident! Dies ist zwar eine wichtige Aussprache zu zwei ganz wesentlichen Berichten, aber im Grunde geht es hier doch um eine Frage, mit der sich das Parlament schon heute Vormittag und gestern beschäftigt hat.
Wir haben vorhin bereits mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur Behandlung der Lissabon-Strategie auf der Frühjahrstagung angenommen. Dieser Antrag umfasst die Themen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit und stellt eine wichtige Erklärung zu der Frage dar, wo überall Handlungsbedarf besteht und welche Vorgehensweise verfolgt werden sollte.
Gestern wurden noch andere bedeutende Erklärungen abgegeben. Kommissionspräsident Barroso erinnerte uns daran, dass sich die EU-Organe auf wichtige Belange der Bürger konzentrieren müssten und dass wir nicht das Europa von morgen mit den Instrumenten von gestern aufbauen könnten. Vielmehr müsse ein Wandel stattfinden. Bundeskanzlerin Merkel brachte im Namen der Ratspräsidentschaft unter lebhaftem Beifall zum Ausdruck, dass wir nicht mehr, sondern weniger Bürokratie bräuchten, dass bessere und vereinfachte Rechtsvorschriften der richtige Weg seien; und sie ersuchte das Parlament nachdrücklich um Unterstützung bei diesem Prozess.
Mit unserer heutigen Entschließung haben wir diese Unterstützung offiziell zugesagt. Ich wünsche mir jedoch, dass dadurch das alte Argument, dass wir entweder mehr Wettbewerbsfähigkeit oder mehr soziale Gerechtigkeit haben können, von allen Fraktionen und auch innerhalb der Fraktionen als überholt angesehen wird. In Wirklichkeit handelt es sich doch um zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wie mehrere Kolleginnen und Kollegen meinten, besteht schließlich die größte soziale Ungerechtigkeit darin, dass Millionen von Menschen, die arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden, noch immer arbeitslos sind. Das ist nicht nur ihr persönliches Problem, sondern auch eine Schande für uns.
Die Abgeordneten sollten sich nicht mehr in zwei Lager aufspalten: diejenigen, die auf der Seite der Arbeitgeber stehen, und diejenigen, die auf der Seite der Arbeitnehmer stehen. Stattdessen sollten wir alle dem gleichen Lager angehören und uns auf die Seite der Beschäftigung - der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen - stellen. Denn dieses Thema steht für unserer Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor an erster Stelle. Daher sollten wir dem Ratsvorsitz und der Kommission nicht nur unsere Unterstützung für ihre Agenda zusagen, sondern wir sollten uns auch zur Aufgabe machen, gemeinsam an der Umsetzung dieser Agenda zu arbeiten.
Donata Gottardi
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dieser Bericht markiert für das Europäische Parlament einen erfolgreichen Tag, und zwar aus mehreren Gründen. Zuallererst, weil die unlösbare Verflechtung zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, wie zu Recht hervorgehoben wurde, das Niveau banaler Erklärungen hinter sich lässt und sich nun in der Praxis manifestiert. Wir brauchen nur den Titel mit dem Inhalt zu vergleichen, um diesen Wandel anzuerkennen. In diesem Bericht wird klar ausgesprochen, was seit langem in den Unterlagen der Gemeinschaftsorgane steht. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik müssen die soziale und die Umweltdimension insofern einschließen, als diese ihre wichtigsten Aspekte sind. Es geht keineswegs nur darum, drei gleichwertige Bereiche optimal miteinander zu verknüpfen, sondern es gilt zu erkennen, dass die Wirtschaftsentwicklung auf sozialem Zusammenhalt und umweltbewusstem Verhalten basiert.
Zweitens sind, da Wettbewerbsfähigkeit ökologische Verträglichkeit verlangt, Maßnahmen in spezifischen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Energie und Umwelt erforderlich, aber ebenso spezifische Ziele für die Schaffung von Vollbeschäftigung und guten Arbeitsplätzen, für die Gewährleistung der Würde und Sicherheit der Beschäftigten sowie für die Berücksichtigung der Flexibilitätsanforderungen, die an beide Partner eines Arbeitsverhältnisses gestellt werden, wobei nicht nur Schlichtungsmaßnahmen, sondern auch solche zur Umgruppierung der Arbeitnehmer ergriffen werden müssen.
Des Weiteren, da die Koordinierungsmethode günstige Ergebnisse bringen kann, sind es nicht nur bewährte Verfahren, die aufgezeigt und ausgetauscht werden müssen, sondern auch die Hemmnisse, Schwierigkeiten und Misserfolge. Es ist immer größte Vorsicht geboten, wenn der Weg der Harmonisierung beschritten wird, denn es müssen Hintergründe und Rechtssysteme berücksichtigt werden, die dem Anschein nach ähnlich sein mögen, jedoch ihre Besonderheiten bewahren. Nicht nur den Vorschlag, sondern auch das Umsetzungsverfahren und sein Resultat zu verstehen, wird die Arbeit aller sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene erleichtern.
Der letztendliche Grund ist der, dass die einzelstaatlichen Entscheidungen ihrerseits einem integrierten, horizontalen Ansatz folgen müssen und dass sich die ausgearbeiteten Pläne und Prioritäten in den nationalen Haushaltsplänen widerspiegeln müssen.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Die Vertreterin der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Frau in 't Veld, stellte zu Beginn ihrer Rede fest, dass der Bericht von Herrn Bullman ein guter Bericht sei, wie dies auch bei früheren Berichten über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik der Fall gewesen sei, aber dass die schönen Worte nicht in konkretes Handeln umgewandelt wurden und dass wir niemals über das Diskussionsstadium hinausgekommen seien.
In der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit möchte ich mich auf die institutionellen Reformen konzentrieren. Es wurde eine Zeit der Reflexion vorgesehen, die nunmehr praktisch zu Ende geht, und fast jeder hat seine Meinung dazu gesagt. Frau Merkel schlägt einen Fahrplan vor, die Kandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, schlägt vor, die Rolle der Zentralbank in Frage zu stellen, der Präsidentschaftskandidat Sarkozy spricht von Reformen, die eingeführt werden müssen, um den Vertrag lebensfähig zu machen. Jeder spricht über dieses Thema, nur wir nicht.
Ich weiß, dass Herr Almunia der Meinung ist, dass Maastricht der große Vertrag auf wirtschaftlichem Gebiet war, und das mag auch stimmen, doch in marxistischer Hinsicht hat Maastricht nur die Wirtschaftsstrukturen verändert.
Nunmehr ist es unsere Aufgabe, die politischen Superstrukturen zu verändern, die institutionelle Architektur mit diesen Veränderungen in Einklang zu bringen. Ich möchte vorschlagen, dass das Parlament einbezogen wird und sich zu dem äußert, was aus der Sicht des Kommissars in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden sollte. Ein Vorgehen dieser Art erfolgte in Gruppe VI des fehlgeschlagenen Europäischen Konvents, aber die Liste ist nach wie vor aktuell. Was sollte unserer Meinung nach mit der Liste der wirtschaftlichen Ziele der Union geschehen? Sind wir der Ansicht, und inwieweit sind wir es, dass das Mitentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik ausgedehnt werden sollte? Wie sollten wir im Hinblick auf das Rückholrecht im Lamfalussy-Verfahren vorgehen? Wie können wir die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank garantieren, ohne ihre Unabhängigkeit zu untergraben? Was sollte mit der Economic Governance geschehen (heute Morgen hat der italienische Präsident, Herr Napolitano, auf die Notwendigkeit einer besseren wirtschaftlichen Koordinierung verwiesen)? Was sollte der amtierende Ratspräsident tun? Zu all dem sagen wir nichts.
Im Bereich der Besteuerung - und damit komme ich zum Schluss - müssen wir lediglich das in den Vertrag aufnehmen, was in der Rechtsprechung bereits üblich ist: eine einheitliche Definition des steuerlichen Wohnsitzes, eine Einigung zur Doppelbesteuerung, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und so weiter, aber meine Redezeit ist zu Ende.
Ich schlage vor, Herr Almunia, dass Sie etwas zu Papier bringen und wir den Dialog führen, der bei früheren Grundzügen der Wirtschaftpolitik angesagt war, und dass wir eine Einigung erzielen, damit wir mit einer Stimme sprechen können und konstruktive Vorschläge bei dieser Reform des Verfassungsvertrages einbringen können, denn morgen wird es zu spät sein.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind sozusagen unser moralischer bzw. ordnungspolitischer Rahmen an die Mitgliedstaaten, weil die Wirtschaftspolitik Sache der Mitgliedstaaten ist, wir aber gesamteuropäische Ziele verfolgen. Dieses Spannungsverhältnis bestimmt alle Debatten. Derjenige, der sich nicht an die wirtschaftspolitischen Grundzüge hält, der unterläuft und gefährdet die europapolitischen Ziele der Wirtschaftspolitik.
Zweitens: Wir verzeichnen eine erfreuliche wirtschaftspolitische Entwicklung, und diese erfreuliche Entwicklung schafft uns den Spielraum, mit etwas Rückenwind die politischen Ziele und notwendigen Reformmaßnahmen aktiver, mutiger und offensiver anzugehen, als wenn die Konjunktur nicht anspringt.
Drittens: Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Aufgabe, den Binnenmarkt zu nutzen, die Lissabon-Ziele zu verfolgen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten und die Herausforderung der Konsequenzen der demografischen Entwicklung anzugehen, sondern alle diese Maßnahmen müssen getroffen werden, wenn wir die wirtschaftspolitischen Grundzüge der Europäischen Union und ihre Ziele verwirklichen wollen.
Daher sage ich auch, dass nicht stimmt, was in Wahlkämpfen oft verbreitet wird: nicht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - wie man es in Frankreich hält -, nicht die Ziele der Europäischen Union sind die Ursache für die nationalen Probleme, sondern die Nichtverfolgung dieser Ziele schafft nationale Wachstums- und Beschäftigungsprobleme.
Meine Damen und Herren! Nützen wir die Zeit, um unsere Ziele und unsere politischen Reformbeschlüsse aktiver anzugehen. Reformieren wir die sozialen Sicherungssysteme, damit wir die Herausforderung der Globalisierung bewältigen können. Machen wir die Energieoptimierung und die Stärkung der Innovation der Klein- und Mittelbetriebe zu dem Modell des Europäischen Wirtschaftsraums, und verbessern wir - sparen wir, damit wir uns den Spielraum für die notwendigen Investitionen erarbeiten - die Strukturen der Wirtschaftspolitik, damit wir zukunftsfähiger im globalen Wettbewerb werden.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal meinen herzlichen Dank für die spannende Debatte. Natürlich sind die Daten, die in verschiedenen Bereichen als positiv gemeldet werden, zu würdigen. Aber wir dürfen uns nicht auf diesen Daten ausruhen, weitere Anstrengungen sind notwendig.
Auch sind verschiedene Argumente dafür angeführt worden, wie die Europäische Union beispielsweise in der Frage Beschäftigungspolitik und Wirtschaftspolitik - konzentriert auf den Lissabon Prozess - dasteht. Es war auch wichtig zu sagen, dass Wettbewerb und Beschäftigung in Göteborg durch Nachhaltigkeit ergänzt worden ist. In wenigen Tagen wird der Frühjahrs-Rat stattfinden, wo ein Thema angesprochen wird, das in den Bereich Beschäftigung hineinspielt, nämlich die Frage Energie.
Einerseits die Energie als Kostenträger, andererseits aber auch die Frage, wie wir in Zukunft mit der Energie umgehen. Können wir alternative Formen finden? Wie können wir in diesem Bereich neue Felder erschließen? Denn es ist ja keine Erfindung der einen oder anderen Partei, sondern es ist klar geworden, dass die Förderung der erneuerbaren Energieformen einen wichtigen Aspekt darstellt.
Genauso wichtig ist es - das möchte ich für die Präsidentschaft erklären, und der Präsident im Bereich Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hat ja erst letzte Woche in Nürnberg in Bayern ein Treffen über diese Frage organisiert -, wie dieses Europa sich weiterhin sozial aufstellen kann. Welchen Herausforderungen muss man begegnen? Wie kann man Europa nicht als Gefahr, sondern vielmehr als Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung und die Frage des Erhalts des Sozialsystems sehen?
Das sind sehr wichtige Punkte, die wir auch in der G-8 weiterverfolgen werden. Ich habe ja schon in Aussicht gestellt, dass wir in Bezug auf den Dialog, auf die Troika, aber auch auf die Fragen, wie wir, Kommission, Rat und Parlament, miteinander umgehen, damit wir da in einem engem Kontakt stehen, dieselben Ziele anstreben.
Joaquín Almunia
Ich möchte eingangs nochmals den beiden Berichterstattern und all denjenigen danken, die an der Erstellung dieser Berichte mitgewirkt und sich an der - meiner Ansicht nach außerordentlich aufschlussreichen - Aussprache am heutigen Nachmittag über die gegenwärtige Lage und die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, beteiligt haben.
Die Lage kann, um es mit einer kastilischen Redewendung zu sagen - obwohl ich glaube, dass es auch in den Sprachen anderer Länder der Union, die ich kenne, ähnliche Ausdrücke gibt - optimistisch als halb volle Flasche bezeichnet werden oder zumindest, wenn wir die Betonung auf das legen wollen, was noch zu tun ist, als eine halb leere Flasche, um nicht ganz pessimistisch zu sein.
Zu Beginn der Aussprache wurde ich von einigen Abgeordneten gefragt: "Ist das Wachstum, das wir erleben, zyklischer Natur oder enthält es auch strukturelle Komponenten?" "Handelt es sich bei der Verbesserung der Beschäftigungslage lediglich um eine vorübergehende Erscheinung, die so lange wie die Konjunkturbelebung andauert, oder trifft es zu, dass wir wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, mehr Beschäftigung und stärkeren sozialen Zusammenhalt besser miteinander verbinden?" Meiner Meinung nach ist es eine Kombination von beiden.
Ich gehe davon aus, dass die Strukturreformen, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben, in Verbindung mit Haushaltsdisziplin und unserer makroökonomischen Politik, dem Mix der seit dem Beginn der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion umgesetzten makroökonomischen Maßnahmen, Früchte zu tragen beginnen. Nach meinem Dafürhalten trifft es zu, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass wir beginnen, die Früchte zu ernten, dass das Wirtschaftswachstum von nahezu 3 %, die im vergangenen Jahr geschaffenen zwei Millionen Arbeitsplätze, die seit dem 1. Januar 1999 im Euroraum geschaffenen zwölf Millionen Arbeitsplätze, die in der Mehrzahl der neuen Mitgliedstaaten erreichten sehr guten Wirtschaftsergebnisse, das gewachsene Vertrauen der Verbraucher und die Zunahme der Investitionen mit den Anstrengungen und Entscheidungen der letzten Jahre in Zusammenhang stehen. Es ist nicht nur eine Glückssache. Wie sonst könnten wir von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie uns glauben und unterstützen, wenn wir zu ihnen sagen: "Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen."
Wir müssen weiterhin die Funktionsweise der Produkt-, Waren- und Dienstleistungsmärkte verbessern. Wir müssen Europas Finanzsysteme weiter integrieren. Wir dürfen nicht nachlassen, die Qualität der Rechtsvorschriften zu verbessern, um ein günstiges Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen, damit sie ohne verwaltungstechnische Belastungen, ohne eine Reihe von Hindernissen, die sie am Vorankommen hindern, in Wettbewerb treten können. Wir müssen für gute Argumente sorgen, um bei den Arbeitnehmern die Einsicht zu wecken, dass weitere Veränderungen erforderlich sind, um das Funktionieren der Arbeitsmärkte zu verbessern. Nur wenn wir uns darum bemühen, werden wir wirklich in der Lage sein, Arbeitsplätze von hoher Qualität, eine Zukunft für die kommenden Generationen und eine Kombination von Umweltmaßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und Energiepolitiken anzubieten, die unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Nur wenn wir so vorgehen, wird es uns gelingen, dieses Ergebnis zu erreichen.
Deshalb erfordern die Reformen der Lissabon-Strategie - die wir fortsetzen müssen - Anstrengungen und Verantwortungsbewusstsein vonseiten der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten, der staatlichen Einrichtungen und des staatlichen Sektors sowie der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen im privaten Sektor, aber sie müssen auch auf bestimmten Schritten basieren, die wir bereits nach vorn machen, und die manifestiert werden müssen.
Ich denke nicht, meine Damen und Herren, dass die europäischen Institutionen an die Erarbeitung der Maßnahmen pessimistisch und mit dem Gefühl herangehen sollten, dass die Zukunft schlimmer als die Vergangenheit wird. Wenn wir das tun würden, wenn das die einzige Botschaft wäre, die die europäischen Institutionen aussenden, würden sich die Bürgerinnen und Bürger fragen, wofür sie Europa eigentlich brauchen. Europa ist das beste Instrument, das wir im 21. Jahrhundert haben, um - wie es in der Lissabon-Strategie von Anfang an erklärt wurde - die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig vereinbar mit sozialem Zusammenhalt und Solidarität mit zukünftigen Generationen, mit den Älteren, mit der Umwelt und mit zukünftigen Generationen zu machen.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas zu zwei Aspekten sagen, die in der Debatte angesprochen wurden. Erstens, zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Wenn ich mich recht erinnere, dann enthielt bereits die Erklärung von Messina aus dem Jahre 1955 - da wir jetzt über die Erklärungen von Berlin sprechen, als entsprächen sie der von Messina - die Forderung nach einer Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Aber dazu brauchen Sie, Herr García-Margallo, einem kleinen Kommissar kein Mandat zu geben, sich als nächster Europäischer Konvent zu gerieren. Was wir tun müssen, ist, die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ausführlich zu diskutieren, was die Kommission und der Rat "Wirtschaft und Finanzen" gegenwärtig tun. Wir müssen unbedingt ausführlich die Anwendung der nationalen Reformprogramme für die Lissabon-Strategie und die Lissabon-Strategie der Gemeinschaft diskutieren, was auf der Frühjahrstagung des Rates geschehen wird. Wir müssen darüber sprechen, wie wir eine gemeinsame Energiepolitik konzipieren können, die mit einem ehrgeizigen europäischen Umweltprogramm vereinbar ist. Wir müssen weiter an der Integration der Finanzdienstleistungen arbeiten, unseren Binnenmarkt weiter verbessern, der - wie viele von Ihnen bereits ausgeführt haben - nach wie vor Europa mit einem ausgezeichneten Instrument ausstattet, sich der Globalisierung mit Optimismus zu stellen. Des Weiteren müssen wir - und das ist eher eine Aufgabe für die einzelstaatlichen Regierungen als für europäische Richtlinien, so wie die Dinge liegen - die Funktionsweise der Arbeitsmärkte verbessern, Flexibilität und Sicherheit miteinander verbinden, denn wenn die Arbeitnehmer keine Sicherheit haben, gibt es bei der Beschäftigung auch keine Flexibilität, und nur dann, wenn die Unternehmen flexibel sind, gibt es auch für die Arbeitnehmer Jobs.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens ist das die Botschaft, die diese Aussprache aussendet, und damit ist die Kommission voll und ganz einverstanden.
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar. Die gemeinsame Aussprache über diese beiden Berichte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Stimmerklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)
Gábor Harangozó 
schriftlich. - (EN) Angesichts der jüngsten sozioökonomischen Entwicklungen in der Union und ungeachtet der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen anscheinend sinken, sollte dennoch dem sozialen Zusammenhalt in der gesamten Union weiterhin große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Fest steht, dass trotz des Anstiegs der Beschäftigungsquote die Armut in der Eurozone immer noch zunimmt und ein Teil der neuen Arbeitsplätze leider als unsichere Beschäftigungsverhältnisse eingestuft werden müssen. Im Zuge der Verwirklichung der Lissabon-Ziele sollte das Wirtschaftswachstum auch mit qualitativ hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen einhergehen. Aufgrund der zunehmenden Unterschiede zwischen der Wachstumsrate einiger Mitgliedstaaten und der relativ niedrigen Wachstumsrate bestimmter großer Mitgliedstaaten sind umfangreiche Anstrengungen erforderlich, damit die Union die neuen Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung und die Verschärfung des Wettbewerbs meistern kann.
Da der Schwerpunkt des Berichts Bullmann auf der Rolle der KMU, Forschung und Entwicklung, Umwelt und dem Energiesektor liegt, zielt dieses Dossier ganz klar darauf ab, eine größere Kohärenz im politischen Beschlussfassungsprozess herbeizuführen und die Economic Governance der Europäischen Union zu verbessern. Zugleich soll ein wirklich effektiver und integrativer europäischer Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Diesen Kurs des Berichterstatters kann ich nur unterstützen.
