Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll des gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hory
Frau Präsidentin, ich habe eine Bemerkung zum Protokoll von gestern und darf, wenn Sie gestatten, kurz auf unsere Geschäftsordnung verweisen.
Bei der Würdigung von Präsident Hänsch gestern habe ich der Erklärung von Frau Green im Namen der sozialistischen Fraktion besonders aufmerksam zugehört. Frau Green hat uns vor allem erklärt, sie habe bei Herrn Hänsch ausgesprochen radikale Eigenschaften entdeckt, was ich persönlich nur begrüßen kann, doch hat sie noch etwas anderes gesagt, was mich etwas stutzig gemacht hat. Sie hat berichtet, daß ihre Fraktion am Vorabend über die Persönlichkeit und den Stil des Nachfolgers von Herrn Hänsch diskutiert hatte.
Das hat mich doch sehr erstaunt. Ich darf auf Artikel 14 unserer Geschäftsordnung verweisen, nach dem das Parlament seinen Präsidenten wählt, und daß unser künftiger Präsident sein Amt nicht aufgrund einer Ernennung oder Benennung übernehmen wird.

Die Präsidentin
Wir nehmen das zur Kenntnis, Herr Hory.

Swoboda
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf den werten Kollegen darauf aufmerksam machen, daß es das gute Recht jeder Fraktion ist, einen Kandidaten für das Präsidentenamt einzuladen und mit ihm natürlich auch über seine Vorstellungen von seiner künftigen Arbeit zu reden. Vielleicht kann es ihm auch gelingen, hier ein Gespräch mit Gil-Robles zu führen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas läßt es sich auf jeden Fall nicht nehmen, mit künftigen Kandidaten zu sprechen.

Barton
Frau Präsidentin, ich nahm diesen Teil der Berichte besonders zur Kenntnis. Frau Green bezog sich auf "einen potentiellen Nachfolger" , nicht auf den designierten Präsidenten.

Kerr
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Seite 16 der englischen Ausgabe des Protokolls betreffend die gestrige Abstimmung über meinen Bericht.
Erstens möchte ich das Protokoll korrigieren. Darin heißt es, es habe 11 Stimmen dafür und 184 Stimmen dagegen gegeben. Dies ist ein leichtes Understatement: es waren 111 Stimmen dafür und 184 dagegen. Ich weiß, wir haben die Abstimmung verloren, aber ganz so schlecht ging sie doch nicht aus.
Zweitens möchte ich Sie, Frau Präsidentin, den neuen Präsidenten und das neue Präsidium bitten, auf die Situation zu achten, in der eine laufende Abstimmung wegen des technischen Problems, daß die Fassungen in verschiedenen Sprachen nicht vollständig sind, unterbrochen wird. Dies ist ein ernstes Problem, das die Arbeit des Parlaments lähmen könnte, und das Präsidium sowie vielleicht auch der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität sollten dies unter die Lupe nehmen.
Drittens möchte ich die Dienststellen des Parlaments und die der Kommission bitten, die Übersetzungen der ursprünglichen Richtlinie ins Schwedische und ins Finnische so schnell wie möglich vorzulegen, die die Klagen im wesentlichen betrafen, damit wir diesen Bericht und diese wichtige Frage des Arbeitsrechts baldmöglichst im Parlament behandeln können.
Abschließend möchte ich Frau Lindholm, wie ich ihr danach sagte, sagen, daß ich den Grundsatz des Zugangs in allen Sprachen natürlich respektiere. Ich habe entdeckt, daß sie nicht nur perfekt Englisch spricht, sondern sogar Englisch unterrichtet. Sie hat den Bericht gelesen und unterstützt ihn auch umfassend, es ging ihr lediglich ums Prinzip. Ich muß sagen, daß sie hierfür leider meinen Bericht ausgesucht hat.

Die Präsidentin
Wir nehmen alle diese Erklärungen zur Kenntnis.

Martens
Frau Präsidentin! Ich möchte darauf hinweisen, daß es im Protokoll lediglich heißt - ich sage dies an Herrn Hory gewandt -, es hätten die Abgeordneten Green, Vorsitzende der PSE-Fraktion, und die anderen Fraktionsvorsitzenden gesprochen, um den aus dem Amt scheidenden Präsidenten zu würdigen und ihm für die geleistete Arbeit zu danken. Die Bemerkung von Herrn Hory steht nicht im geringsten Zusammenhang mit dem Inhalt des Protokolls der gestrigen Sitzung.

Die Präsidentin
Das entspricht doch nur dem gesunden Menschenverstand. Das betraf zwar nicht das Protokoll, aber es ist ja Brauch bei uns, drei oder vier Minuten lang die eine oder andere Bemerkung zu hören.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, ich möchte über Sie ganz besonders herzlich Frau Baldi und ihren Stellvertreter begrüßen.
(Heiterkeit und Unruhe)

Lindholm
Frau Präsidentin! Ich werde diese Gesprächsrunde nicht verlängern, es ist aber nicht so, daß ich auf irgendeine Weise etwas sabotieren wollte. Es ist richtig, daß ich gut Englisch spreche, und es stimmt, daß ich Englisch unterrichte, aber ich bin kein Jurist. Das Englisch, das in der Schule vorkommt, hat nichts mit Gesetzestexten zu tun - darum ging es.

Linser
Frau Präsidentin, ich möchte noch eine Ergänzung zur gestrigen Abstimmung anbringen. Wie sich aus dem Protokoll ergibt, habe ich gestern an der Abstimmung über den Bericht von Herrn Collins teilgenommen. Ich entnehme dem Protokoll, daß ausgerechnet bei der namentlichen Abstimmung zu dem für uns äußerst wichtigen Abänderungsantrag 42 mein Name nicht erscheint. In Kenntnis der Tatsache, daß dies natürlich ohne Einfluß auf die Abstimmung bleiben muß, möchte ich zu Protokoll geben, daß ich für diesen Abänderungsantrag stimmen wollte, möglicherweise aber infolge der gestrigen Abstimmungsturbulenzen - die Frau Präsidentin hat die Abstimmung selbst als phasenweise chaotisch bezeichnet - den Abstimmungsmechanismus zu spät betätigt habe oder ein technisches Problem vorlag. Dasselbe gilt auch für meine Kollegen Hager, Raschhofer und Lukas.

Valdivielso de Cué
Frau Präsidentin! Auf Seite 24 des gestrigen Protokolls, Abstimmungsstunde am Nachmittag, heißt es "Valdivielso de Cué... fragt sich auch, ob eine Abstimmung gültig ist, wenn verschiedene Fassungen des Berichts nicht vorliegen" . Ich bezog mich auf den Bericht Kerr, da ich meinte, die Abstimmung würde wiederholt. Ich wollte mit meiner Frage lediglich wissen, ob die Abstimmung gültig war oder nicht und womit wir eine eventuelle Ungültigkeit nach bereits erfolgter Diskussion und Abstimmung begründen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagesordnung
Arias Cañete
Frau Präsidentin! Angesichts der umfangreichen Tagesordnung und der Tatsache, daß Frau Kommissarin Bonino nicht unter uns weilt, möchte ich Ihnen nach Artikel 99 der Geschäftsordnung vorschlagen, daß über die drei Berichte (Kofoed, Izquierdo Rojo und Souchet) ohne Aussprache abgestimmt wird; die Kommission sollte allerdings eine Erklärung zu diesen Punkten im Januar, am Donnerstag vormittag, abgeben.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Die Sozialistische Fraktion schließt sich dem Antrag des Vorsitzenden des Fischereiausschusses an.

Adam
Frau Präsidentin, zu einem Tagesordnungspunkt. Ich habe absolut keine Einwände gegen den Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß ich zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen seit der Mitte des gestrigen Nachmittags auf auf eine wertvolle Minute Redezeit zu dieser sehr wichtigen Frage warte. Wenn diese Versammlung es nicht schafft, ihre eigenen Geschäfte zu erledigen, wie in aller Welt kann sie dann erwarten, draußen effektiv gehört zu werden?

Die Präsidentin
Wenn jemand gegen diesen Vorschlag sprechen möchte, erteile ich ihm das Wort.

Tamino
Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion Die Grünen erkläre ich, daß ich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden bin, da ich der Auffassung bin, daß diese Dokumente zu den wichtigsten für die künftige Gestaltung der Fischerei in Europa gehören, und ich denke, auf diese Weise ist es unmöglich, die verschiedenen Standpunkte zum Ausdruck zu bringen, die im Ausschuß auftraten und in dieser Versammlung vorgelegt werden.
Aus diesen Gründen beantrage ich, daß Aussprache und Abstimmung auf Januar verschoben werden bzw. daß jedenfalls gemäß Artikel 131 die Möglichkeit gegeben wird, im Januar, auch über einen Entschließungsantrag, eine Diskussion durchzuführen, um die verschiedenen Aspekte zu klären, die in der heute gestrichenen Diskussion nicht behandelt werden.

Die Präsidentin
Jetzt hat sich ein Redner für den Vorschlag, ein Redner dagegen geäußert. Ich darf den Vorschlag des Vorsitzenden des Fischereiausschusses noch einmal wiederholen und werde ihn dann unserer Versammlung zur Abstimmung bringen.
Es tut uns allen sehr leid, daß wir gestern hier diese äußerst wichtige Aussprache nicht führen konnten, denn schließlich geht es um die Fischereipolitik bis zum Jahr 2002. Ich lasse daher über den Vorschlag des Vorsitzenden Arias Cañete abstimmen. Wir stimmen über diese Berichte ohne Aussprache ab, weil wir ganz einfach nicht die Zeit für die Aussprache über die Fischerei haben.
Wir stimmen also heute über diese Berichte ab und sorgen dafür, daß auf unserer Tagesordnung für die Januartagung eine Erklärung der Kommission mit anschließender Aussprache stehen wird, so daß wir dann im Anschluß einen Entschließungsantrag vorlegen können.
Über diesen Vorschlag stimmen wir jetzt ab.
(Das Parlament billigt den Vorschlag.)

Gallagher
Frau Präsidentin, zu einem Tagesordnungspunkt. Ich denke, ich muß heute vormittag hier für die kleineren Parteien Stellung beziehen. Ich wurde den gesamten Vormittag in diesem Hause ignoriert. Liegt dies daran, daß ich einer kleineren Fraktion angehöre? Liegt es daran, daß ich die Interessen der Fischer vertreten möchte, den von diesem Parlament sehr wenig Priorität eingeräumt wird? Deshalb verlasse ich dieses Haus jetzt unter Protest und in Unterstützung der Fischer, die ich vertrete!

Die Präsidentin
Auch wenn Herr Gallagher nun gegangen ist, möchte ich doch noch eine Bemerkung an ihn richten in der Hoffnung, daß ein Mitglied seiner Fraktion sie ihm weiterleitet.
In meiner Eigenschaft als Kollegin im Fischereiausschuß muß ich zugeben, daß Herr Gallagher dort sehr aktiv tätig ist und die Interessen seiner Fischer ausgezeichnet vertritt. Das muß man ihm zugestehen. Als Präsidentin muß ich nun aber unsere Geschäftsordnung anwenden: ein Redner für den Vorschlag, einer dagegen und dann die Abstimmung. Niemand wollte Herrn Gallagher an einer Äußerung hindern.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Der Zwischenfall mit Herrn Gallagher sollte Beachtung finden. Ich empfehle allen Abgeordneten, die freitags am frühen Vormittag ihr Flugzeug erreichen müssen, darauf hinzuweisen, daß sie als Zeichen des Protests gegen eine Entscheidung des Parlaments abreisen.

Baldi
Frau Präsidentin, ich möchte den Abgeordneten Wijsenbeek und diese Versammlung grüßen, um deutlich zu machen, daß ich wirklich anwesend bin!

Medina Ortega
Frau Prässidentin! Im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich daran erinnern, daß es gestern zu einem Zwischenfall kam, der immer noch nicht gelöst ist und der einer der Gründe für die Verzögerung unserer Arbeit gestern war. Es geht konkret um die Verletzung von Artikel 117 über das Stimmrecht, nach dem die Mitglieder ihre Stimme einzeln und persönlich abgeben. Da mit der Karte von Frau Baldi abgestimmt wurde, ohne daß diese anwesend war, muß Artikel 110, Ziffer 1, angewandt werden. Das Parlament muß dann zu dem vom Präsidenten festgelegten Zeitpunkt entscheiden. Ich möchte wissen, welche Maßnahmen vom Präsidenten diesbezüglich getroffen worden sind. Die Frage ist gestern nicht gelöst worden.

Die Präsidentin
Zu diesem Punkt gab es gestern wohl, da bin ich sogar sicher, eine Erklärung, der Sitzungspräsident hatte vorgeschlagen, diese Frage dem Parlamentspräsididum zur Prüfung vorzulegen. So steht es im Protokoll.

Ford
Frau Präsidentin, zu diesem Punkt. Ich möchte beantragen, daß diese Sache an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität verwiesen wird. Ich habe Artikel 162 vor mir liegen - Anwendung der Geschäftsordnung. In keinem der acht Absätze wird das Präsidium erwähnt. Dort steht nur, daß für die Anwendung der Geschäftsordnung der Ausschuß für Geschäftsordnung zuständig ist.
Ich möchte beantragen, daß diese Sache an den Ausschuß für Geschäftsordnung verwiesen wird.

Die Präsidentin
Herr Ford, es steht mir nicht zu, heute, während ich den Vorsitz führe, eine Entscheidung des Plenums abzuändern. Das Präsidium wird sich also damit befassen, und ich denke, daß es in seiner Weisheit wohl kaum gegen die Geschäftsordnung handeln wird und die Frage prüfen wird, glauben Sie nicht?

Abstimmungen
Monti
Frau Präsidentin, Kommissarin Bonino wollte eigentlich bereits gestern das sagen, was ich jetzt hier an ihrer Stelle sagen werde. In Anbetracht des fortgeschrittenen Stadiums des Vorschlags, der insbesondere beim Rat (Fischerei) am 20. Dezember geprüft werden wird, zieht es die Kommission vor, sich im Augenblick zu diesem Antrag nicht zu äußern.
Ich kann bestätigen, daß Kommissarin Bonino sich sehr freuen wird, im Januar an einer Aussprache über dieses Thema teilzunehmen, und sie bat mich auch, sehr deutlich zu sagen, daß sie hofft, daß die Aussprache nicht in der Nacht stattfinden wird.

Die Präsidentin
Herr Kommissar, Sie können Frau Bonino versichern, daß der Sitzungspräsident dafür Sorge tragen wird, daß diese Aussprache und die Kommissarin im Januar bestmöglich behandelt werden.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin! Ich möchte in meiner Eigenschaft als Berichterstatter darauf hinweisen, daß ich die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis genommen habe. Ich glaube, daß wir in der Sache einer Meinung sind, und dies wollte ich hiermit auch zum Ausdruck gebracht haben, da wir mit unserer Ablehnung dieses Vorschlags vor allen Dingen die Arbeitsmethode ablehnen, mit der uns der Rat unter Druck gesetzt hat. Ich glaube also, daß diese Mitteilung der Kommission in der Sache mit unserer Auffassung übereinstimmt und sie es uns ermöglichen wird, diesen oder einen anderen Vorschlag im Januar in aller Ruhe zu erörtern.
Bericht (A4-0366/96) von Herrn Souchet im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Vorschläge für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0232 - C4-0337/96-96/0140(CNS)) zur Änderung:
I. der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame FischereipolitikII. der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates (KOM(96)0386 - C4-0483/96-96/0193(CNS)) über ein System der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit
Imaz San Miguel
Mein mündlicher Änderungsantrag zum Absatz 2 in Artikel 3 wäre eine Präzisierung des Begriffs "geographische Position" . Der Text würde dann wie folgt lauten: " Zur Sicherstellung der Vertraulichkeit der Daten wird unter 'geographische Position' die Zone bzw. gegebenenfalls Unterzone verstanden, wo sich das Fischereifahrzeug befindet. Zu diesem Zweck wird die Datenverarbeitungsanlage des Schiffes mit einem Programm ausgerüstet, das die geographischen Koordinaten in Zonen- bzw. Unterzonenwerte umrechnet. Diese Information wird weitergeleitet."

Die Präsidentin
Herr Imaz San Miguel, ich darf Sie und alle anderen Kollegen um ein wenig Geduld bitten, weil das überhaupt nicht mit meinen Unterlagen übereinstimmt. Wir werden aber unser bestes versuchen.

Baldarelli
Frau Präsidentin, ich habe Verständnis für den Vorschlag und die Bemühung Herrn Imaz', den legislativen Vorschlag zu verbessern, doch dies ist derzeit nicht möglich; im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bin ich deshalb gegen den mündlichen Änderungsantrag.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Pasty
Frau Präsidentin, ich möchte darauf hinweisen, daß Herr Malerba, der heute vormittag seinen Bericht hätte vorstellen sollen, in der vergangenen Woche einen, glücklicherweise nicht sehr schweren, Unfall hatte, aufgrund dessen er aber ins Krankenhaus mußte. Die Verwaltung ist informiert. Ich denke, wir sollten ihm baldige Besserung wünschen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Pasty. Gerne schließen wir uns den Genesungswünschen an.

Adam
Die Vorschläge der Kommission für eine Verringerung des Fischfangs um 40 % bei gefährdeten Beständen erreichte das bemerkenswerte Ergebnis, den gesamten Widerstand des Fischereisektors und der nationalen Regierungen auf sich zu ziehen, und jetzt fügen wir die im Ausschuß für Fischerei Widerspruch anmeldenden Fraktionen hinzu.
Tiefgreifend beunruhigend ist, daß die Kommission gehandelt hat, ohne sich das Verständnis der Fischer der Gemeinschaft zu sichern. Jedoch wissen wir alle, daß es ohne Unterstützung durch die Fischer einfach nicht möglich ist, die Spannungen in dem Sektor zu überwinden. Die Vorschläge der Kommission lieferten auch den Euroskeptikern Munition, die nichts lieber tun als auf Brüssel einzuschlagen.
Ich weiß, daß die Kommission mit einer Reihe von Seminaren, die die MEP besuchen konnten, Bemühungen unternommen hat. Aber was geschieht? Ein Berg von Berichten werden erstellt. Die Kommission redet, doch hört sie auch zu? Es gibt zu viel allgemeinen Meinungsaustausch und nicht genügend Aufmerksamkeit für die Fragen Punkt für Punkt. Dies ist jedoch der einzige Weg, auf dem es möglich ist, Fortschritte zu erzielen.
Häufig wird uns gesagt, daß 40 % aller gefangenen Fische - tot - wieder ins Meer zurückgeschüttet werden! Ich möchte der Kommission zwei einfache Fragen stellen: Weist diese Zahl nach oben oder nach unten? Welche "gefährdeten Bestände" sind von diesem Zurückschütten am meisten betroffen?
Der Weg dieser Debatte nach vorn muß auf eine Reihe klarer Punkte gegründet sein:
Übereinkunft über Definitionen; Was verstehen wir unter Kapazität? Was verstehen wir unter gefährdeten Beständen?-Akzeptanz, daß Fischereitätigkeit nicht von technischen Maßnahmen getrennt werden kann; -Lösung des Disputs über "Quotenhüpfen" ; -massive Reduzierung der Zurückschüttungsmengen; -einfachere Kontrollmethode; -robusteres System der Beratung über Jahresquoten mit den Fischern.Die Diskussion über diesen Bericht im Ausschuß war nicht einfach, und es gab keinen einstimmigen Beschluß. Allerdings möchte ich sehr darauf hinweisen, daß der Bericht die Themen, die ich aufgelistet habe, anspricht.
Ich habe einen letzten Punkt. Unilever, ein großer Fischverarbeiter, versucht zusammen mit dem World Wildlife Fund, einen Rat für Seefragen zu errichten, der versuchen soll, dem Markt zu diktieren, welche Fische wann und wo gefangen werden können. Ich halte es für inakzeptabel, daß ein solch sensibles Thema auf solche Weise behandelt wird. Die Kommission muß deshalb auf diese Debatte reagieren und bis zur für kommenden März geplanten Konferenz von Bergen, an der die Fischerei- und Umweltminister teilnehmen werden, sicherstellen, daß neue Vorschläge vorgebracht werden, die die in dieser Debatte zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse reflektieren.

Fraga Estévez
Im Namen der EVP-Fraktion möchte ich Herrn Kofoed zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die bei dieser umstrittenen Materie - das zeigen die Debatten nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch im Ministerrat und selbstverständlich in dem betroffenen Wirtschaftszweig selbst - schwierig war.
Der im Fischereiausschuß erreichte Kompromiß hat daher das Verdienst, daß er die grundlegenden Prinzipien hervorhebt, auf die sich die vierte Generation von mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen für die gemeinschaftliche Fischereiflotte zu stützen hat.
Unsere Fraktion hat ihre große Sorge über die Verschlechterung einiger Fischbestände in bestimmten Gemeinschaftsgewässern nicht verhehlt, die eine ernsthafte und entschlossene Politik zur Umstrukturierung der Fischereiflotte erforderlich macht, um somit eine biologische Erholung der Ressourcen zu begünstigen. Dementsprechend sind wir auch für eine Verminderung der Fangquoten; sie ist nicht nur durch biologische Gründe gerechtfertigt, sondern auch als ein Element zur Verbesserung der Überlebenschancen dieses Wirtschaftszweigs, sowie zur Verbesserung der Unternehmensrentabilität und schließlich auch der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors.
Wir unterstützen auch die von der Kommission vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen in Bezug auf eine Flexibilisierung, sofern diese Maßnahmen hauptsächlich Flotten betreffen, die die Reduzierungsziele der früheren MAPs erreicht haben.
Es sollte jedoch klar sein, daß wir mit der jetzigen Politik in Zukunft nicht weiter machen können. Diese Politik führte dazu, daß die meisten Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Die jüngste Bilanz der Kommission ist niederschmetternd: Von insgesamt dreizehn Staaten erfüllen lediglich vier die für die Anpassung ihrer Flotte vorgegeben Ziele. Bei den Staaten, die ihr Soll erfüllt haben, entsteht folglich der Eindruck, daß ihre Anstrengungen und Opfer für die Erreichung der gemeinsamen Ziele unnütz waren. Bekanntlich zeigen sich diese Spannungen jetzt bei den Diskussionen im Rat.
Wichtig ist auch der Hinweis, daß eine Politik zur Reduzierung der Kapazität zweifellos - das läßt sich nicht leugnen - negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird. Dies ist die Kehrseite der Medaille, mit der wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen, und zwar durch flankierenden sozio-ökonomische Maßnahmen, die bislang, Frau Kommissarin, durch Abwesenheit glänzen! Daran krankt der Kommissionsvorschlag, und deshalb müssen wir diese Frage, die von dem Sektor selbst mit höchster Sorge betrachtet wird, abermals aufwerfen. Nur wenn wir uns ernsthaft mit dem sozialen Problem auseinandersetzen, können wir nämlich erreichen, daß die Mitgliedstaaten und der Sektor selbst bereit sind, an einer Lösung des Problems der vorhandenen Überkapazitäten mitzuwirken.
Abschließend halte ich es für wichtig, daß die Kommission in dem Sinne, wie es das Parlament getan hat, den Artikel 5 ihres Vorschlags stärker nuanciert, da die Politik zur Verwaltung und Erhaltung der Ressourcen außerhalb der Gemeinschaftsgewässer nicht in die Zuständigkeit der EU fällt und die Flotten, die externe Ressourcen befischen, dem Zusammenspiel anderer Faktoren ausgesetzt sind, z.B. kommerziellen, wirtschaftlichen und auch politischen Interessen, die eine herausragende Rolle bei der Anpassung der Fischereikapazität dieses Teils der Gemeinschaftsflotte spielen.

Lindqvist
Fisch ist eine begrenzte natürliche Ressource. Fischerei muß so betrieben werden, daß die Fischbestände langfristig erhalten bleiben, so daß auch zukünftige Generationen noch Fischfang betreiben können.
Einschränkungen der Fischerei und kompensatorische Maßnahmen sind notwendig, um Naturressourcen und Bestände zu erhalten. Es ist wichtig, daß sich alle an die Vorschriften halten, und daß keine weiteren Maßnahmen gegen Fischer ergriffen werden, Maßnahmen, die das Fischen bereits eingeschränkt haben. Der Bericht weist in die richtige Richtung, und deshalb habe ich mit ja gestimmt.

Macartney
Es ist notwendig, sich den MAGP-Vorschlägen zu widersetzen, zuallererst, um Zeit zu gewinnen, um die langfristigen Auswirkungen auf den Sektor herauszuarbeiten, und zweitens, um die umstrittenen Fragen des Quotenhüpfens, der Billigflaggen und der Größe des Schiffsbestands des VK zu sichten. Von daher lehne ich mit meiner Stimme den Bericht rundweg ab.
Es war für das Parlament ebenso notwendig, die Vorschläge für technische Maßnahmen (Bericht Izquierdo Rojo) zu verwerfen, und dies gilt aus ähnlichen Gründen für Kofoed. Der Bericht Izqierdo Rojo und die Änderungsanträge erreichten den Ausschuß für Fischerei in der Übersetzung erst zur elften Stunde. Doch es handelt sich um ein immens technisches Thema mit Knock-on-Auswirkungen durch jede vorgeschlagene Änderung.
Deshalb legte ich den Änderungsantrag zur Ablehnung vor und war entzückt, daß der Ausschuß für Fischerei ihn einstimmig annahm. Ich bin sehr erfreut, daß das Parlament dem Beispiel folgte. Wir werden jetzt Gelegenheit zu einer richtigen Aussprache über die revidierten Vorschläge im Januar und auch Zeit für Beratungen mit der Branche haben.

McCartin
Bereits 1991 schätzte die Europäische Kommission in einem Bericht an unser Parlament über die Fischereiressourcen, daß die Fischgründe der Europäischen Union einen zusätzlichen Ertrag von 2.500 Millionen Pfund Fisch jährlich erbringen könnten, wenn die Ressourcen angemessen bewirtschaftet würden. Dies bedeutet, der Ertrag an Fisch könnte jedes Jahr um 50 % höher sein als er derzeit ist.
Mit anderen Worten, unsere Fischereigemeinschaften könnten viel wohlhabender als heute sein, wenn es uns gelingt, ein akzeptables Paket zusammenzubringen, das für eine effiziente Bewirtschaftung der Ressourcen sorgt und den Ertrag maximiert.
Die Kommission schlug jetzt vor, die Flotte zu verringern und die Kontrollen zu verbessern. Eine Reform ist notwendig, doch die Kommission hat nur eine partielle Lösung vorgelegt. Selbst wenn die Vorschläge der Kommission vollständig angenommen werden, was unwahrscheinlich ist, wird noch genügend Fischfangkapazität vorhanden sein, um das Überfischen fortzusetzen. Wir brauchen die Kooperation und den Goodwill der Fischereibranche, wenn irgendein Plan Erfolg haben soll.
Ich denke, wir brauchen einen Zehnjahresplan mit höheren Kompensationen beim Kapazitätsabbau sowohl für die Eigentümer kleiner Schiffe als auch für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das Programm PESCA ist mit zu geringen Mitteln ausgestattet und sollte mehr auf die Fischereigemeinschaften und auf diejenigen, die im Fischereisektor ihren Arbeitsplatz verlieren, ausgerichtet sein.
Es wird ein viel größerer Haushalt benötigt, wenn wir die Unterstützung durch die Branche gewinnen wollen. M.E. ist eine Erhöhung um 30 % notwendig, um ein für den Fischereisektor annehmbares, durchsetzbares Programm zu erstellen.
Die Umsetzung einer solchen Strategie würde die Bestände maximieren und die für den Fischfang erforderliche Kapazität und Zahl der Arbeitsplätze beibehalten und einen nachhaltigen Fischfang bewirken. Der Sektor wäre dann profitabel und hätte eine verläßliche Zukunft, in der er ohne weitere Subventionen funktionieren würde.
Leider reicht unser derzeitiger Haushalt nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen.

Novo
Wir stimmen für den Bericht Niels Kofoed aus den folgenden vier Gründen:
1.Er ist eine Absage an den Vorschlag der Kommission hinsichtlich eines rigorosen Kapazitätsabbaus (d.h. Förderung weiterer Stillegungen von Fischereifahrzeugen oder Reduzierung des Fischereiaufwands, die in Portugal bei Sardinen inzwischen 40 % erreicht hat).2.Demgegenüber kommt deutlich zum Ausdruck, daß in einigen Fragen ein Konsens erzielt wurde. Das betrifft Themen wie etwa die Ressourcenverknappung und ständige Verfolgung der Entwicklungen auf diesem Gebiet, die unparteiischen und wirksamen Kontrollen des Fischereiaufwands, die Steuerung der Aktivitäten und Fangtechniken, den notwendigen Schutz der kleinen Küstenfischerei oder die Prüfung, inwieweit die im MAP III enthaltenen Vorgaben zum Abbau der Kapazitäten und des Fischereiaufwands von den einzelnen Mitgliedstaaten erfüllt worden sind.3.Es kommt ebenfalls klar zum Ausdruck, daß erneute Steuerungsmaßnahmen im Bereich des Fischfangs mit einer Beurteilung der sozialen Folgen und mit der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel durch die Gemeinschaft und durch die Mitgliedstaaten verbunden sein müssen, um den Einkommensverlusten, die sich im Zusammenhang mit der Einführung neuer Fangmethoden ergeben, entgegenzuwirken.4.Schließlich wird deutlich, daß Steuerungsmaßnahmen nicht zwangsläufig zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen, zu einer Gefährdung der sozialen Stabilität in den betroffenen Gemeinden oder zu einer Beeinträchtigung der Produktionskapazitäten führen müssen.
Pery
Welche Fischereiflotte wollen wir für die Zukunft? Darum geht es im MAP IV. Auf wissenschaftlicher Grundlage schlägt dieser Plan vor, bis zum Jahr 2002 den Fischereiaufwand um 40 % zu verringern, um eine Neubildung der Bestände zu ermöglichen.
Kann dieses Ziel nun erreicht werden, indem alle unsere Flotten in gleichem Umfang verkleinert werden? Wir wissen alle, daß das wegen der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unsere Fischer und den gesamten Industriezweig unvorstellbar ist.
Manchmal weniger fischen, aber auch besser fischen, und dies zu korrekten Preisen auf dem Markt für Qualitätsprodukte: So sieht der Vertrauenspakt aus, den wir unseren Fischern anbieten könnten, wenn wir uns die erforderlichen Mittel an die Hand geben.
Es ist doch ein Widerspruch, wenn die Preise von Jahr zu Jahr fallen, während man die Fangmenge verringern will. Wenn Menge und Preis zurückgehen, dann ist das ein bißchen viel verlangt vom Berufsstand. Aber Sie kennen ja meine Meinung zu diesem Thema.
Besser fischen für eine dauerhafte Bewirtschaftung der Meere: Überwachung per Satellit, selektive Arbeitsinstrumente, Schutz der Jungfische, Regelung der Fischereizeit auf See, um eine europäische Fischereiflotte erhalten zu können, Ausrichtung unserer politischen Bemühungen auf die Beschäftigung - so sollten unsere Schwerpunkte aussehen.
Ich kann mich daher Ihrem Vorschlag anschließen, die kleine Flotte für die handwerkliche Fischerei bei den Fahrzeugen von weniger als 7 m so zu belassen, wie sie ist, Frau Kommissarin, während das Parlament beantragt, die Flotte bis zu 12 m auszusparen.
Dieser Umstrukturierungsplan hat natürlich nationale und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, wie zum Beispiel die Mehrzweckfischerei in meinem Land. Was für die Nordsee gut ist, muß nicht unbedingt auch für den Golf von Gascogne gut sein.
Dieser vierte Umstrukturierungsplan erfordert erhebliche Haushaltsmittel zur Finanzierung sozial- und strukturpolitischer Solidaritätsmaßnahmen. Wir können dem Fischereisektor diesen Vertrag bis zum Jahr 1999 vorlegen. Er hat dann seinen Teil an Verantwortung dafür zu übernehmen.

Sandbæk
Nicht die Fischereiflotte der Gemeinschaft ist, wie die Einleitung der Kommission zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft besagt, verantwortlich für das Überfischen der Bestände, sondern vielmehr die Fischereipolitik der Gemeinschaft.
Vor allem sollte der Umfang der Flotten in den einzelnen Hafengebieten und bei den verschiedenen Fahrzeugkategorien reduziert werden, damit man den Fischfang in nachhaltiger Form gewährleisten kann. Aber, was die Beziehungen der Gemeinschaft zu Drittländern betrifft, sollte gleichzeitig dafür gesorgt werden, daß keine Verbindung zwischen der beabsichtigten Reduktion von Fahrzeugkategorien und jener Kategorie Fahrzeuge hergestellt wird, deren Möglichkeiten in einer Reihe Verhandlungen mit den Entwicklungsländern über neue Fischereiabkommen gefördert werden sollen, womit die EU-Kommission entweder bereits im Gange ist, oder die sie plant. Anders ausgedrückt, daß dafür gesorgt werden sollte, daß die EU das Überfischen durch EU-Fahrzeuge nicht einfach in die Gewässer von Drittländern exportiert. Eine nachhaltige Fischereitätigkeit in den Gewässern der EU ist zwar erforderlich, aber das gleiche trifft ganz besonders auf die kleinen Küstenfischer in vielen Entwicklungsländern zu.
Ich habe mich entschieden, nicht für den Kofoed-Bericht zu stimmen, da nachhaltige Fischbestände so schnell wie möglich zu gewährleisten sind.

Souchet
Vor den technischen Maßnahmen, die der Fischereiausschuß in ihrer jetzigen Form als nicht annehmbar bezeichnet hat, legt uns die Kommission hier ein ebenso wenig annehmbares Umstrukturierungsprogramm vor, nach dem die europäische Fischereiflotte innerhalb von fünf Jahren um 40 % verkleinert werden soll. Welcher Berufsstand könnte eine so destruktive, kaltblütige und technokratische Vorgehensweise akzeptieren? Noch nicht einmal aus taktischen Gründen spielt man auf diese Weise mit der Zukunft eines ganzen Berufsstandes!
Der Fischereiausschuß hat 42 Änderungsanträge angenommen. Damit will er den Kommissionstext ganz erheblich abändern. Ich darf an dieser Stelle unserem Berichterstatter sowie dem Vorsitzenden Arias Cañete danken, denn sie haben den ursprünglichen Vorschlag ganz wesentlich verbessert.
Mit Hilfe der von mir eingebrachten Änderungsanträge sind vier wichtige Punkte in den Bericht aufgenommen worden:
die Befristung des Programms bis zum 31.12.1999 anstatt 2002; -die Berücksichtigung gewisser Einschränkungen durch Mehrartenfischerei und Mehrzweckflotte; -die Beseitigung der Diskriminierung zwischen feststehenden Fanggeräten und Schleppfanggeräten; -die Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen des Plans und zwar sowohl bezüglich der Arbeitsplätze an Bord als auch der Arbeitsplätze an Land.Auch die Änderungsanträge 43 und 44 scheinen mir wichtig zu sein, denn sie gehen ein auf die Ausschöpfung der Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten und greifen meine Änderungsanträge im Ausschuß wieder auf. Mit der Berücksichtigung dieses Parameters könnte jegliche Spekulation über den Weiterverkauf von Fahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel nicht-offizieller Quotenübertragungen vermieden werden. Ich bedauere wirklich, daß diese Änderungsanträge nicht angenommen worden sind.
Daher bleibt auch der stark modifizierte Kommissionsvorschlag inakzeptabel. Deshalb haben meine Fraktion und ich gegen den geänderten Vorschlag und den Entwurf einer legislativen Entschließung gestimmt. Die gemeinsame Fischereipolitik darf nicht nur Beschwerden lindern oder gar den Gnadentod vorsehen. Sie muß vielmehr den Fortbestand eines Berufsstandes und eines Sektors sichern, die für die Zukunft unserer Länder und unserer Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung sind.

Tamino
Im Namen der Fraktion Die Grünen möchte ich die Unterstützung für den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums 1997-2002 (MAP IV) zum Ausdruck bringen. Das Programm MAP III hat nämlich die festgesetzten Ziele nicht erreicht, da der damals erreichte Kompromiß die Tragweite bereits von Anfang an begrenzte und da verschiedene Mitgliedstaaten die genannten Verpflichtungen nicht einhielten.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Senkungen für MAP IV sind das unabdingbare Minimum für die Wiederherstellung der Fischbestände; ohne Umsetzung dieser Indikationen wird sich die dramatische Situation der Fischer in vielen Regionen langfristig unweigerlich verschlechtern. Kurzfristig ist es angesichts der vorgeschlagenen Senkung des Fischfangs jedoch sinnvoll, für die Fischer angemessene Kompensationen bereitzustellen.
Aus diesen Gründen sprechen sich die Grünen gegen die Vorschläge des Ausschusses für Fischerei des EP aus und schlagen vor, den Bericht Kofoed abzulehnen.
Analog dazu pflichten wir der Entscheidung des Ausschusses für Fischerei des EP, den legislativen Vorschlag zu der Verordnung, die technische Maßnahmen zum Erhalt der Fischereiressourcen vorsieht (Bericht Izquierdo Rojo) abzulehnen, nicht bei.
Als letztes geben wir unsere Zustimmung zum Bericht Souchet bekannt, da wir die kontinuierliche Kontrolle der Fischereifahrzeuge per Satellit für zweckmäßig erachten, wir teilen allerdings auch die vom Berichterstatter zum Ausdruck gebrachten Sorgen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung und die mit dieser Entscheidung verbundenen wirtschaftlichen Aspekte.

Theorin
Die wichtigste Aufgabe der gemeinsamen Fischereipolitik muß es sein, mit den Fischbeständen auf verantwortungsvolle Weise zu haushalten. Deshalb ist es wichtig, daß die Maßnahmen zur Reduzierung der europäischen Fischereiflotte wirklich dort ansetzen, wo es ökologisch notwendig ist. Die Einschränkungen auf allzu generelle Kategorien aufzubauen, so wie die Kommission es vorgeschlagen hat, trifft indessen die schwedische, flexible Fischereiflotte besonders hart. Ein relativ großer Teil der schwedischen Flotte wird nämlich in der Gruppe mit der höchsten Einschränkung landen, obwohl dies ökologisch nicht motiviert ist, da auch andere Bestände gefischt werden.
Es ist außerdem von größter Wichtigkeit, daß die Beschränkungen auf eine Weise geschehen, daß die von den Mitgliedsländern bereits durchgeführten Einschränkungen berücksichtigt werden, daß also diejenigen Länder nicht benachteiligt werden, die ihre früheren Verpflichtungen auch eingehalten haben.
Ich möchte abschließend betonen, daß die vorgeschlagene Kompensation, um die sozioökonomischen Effekte der notwendigen Umstrukturierung des Fischereisektors zu mildern, natürlich durch Umverteilung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsposten geschehen muß.

Van der Waal
Um die Überfischung zu verhindern, sind europäische Steuerungsmaßnahmen notwendig. Der Ausgangspunkt dabei ist die Feststellung der Menge Fisch, die gefangen werden darf. Mittels der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) werden Anreize für die Fischer geschaffen, ihre Fangkapazität auf diese Quote abzustimmen. Die MAP sind deshalb kein Zweck an sich, sondern nur ein Mittel, um die Flotte in die Lage zu versetzen, sich den Fangmöglichkeiten anzupassen.
Dies bedeutet, daß die Rentabilität der einzelnen Flotten bei der Aufstellung der MAP im Mittelpunkt stehen muß. Für einige Flotten ist die Verringerung der Zahl der Schiffe die einzige Möglichkeit, die Rentabilität zu erhalten. Andere Flotten sind wirtschaftlich in der Lage, durch eine Einschränkung der Fischereitätigkeit den Fangbegrenzungen zu entsprechen. Die niederländische Seetageregelung ist ein gutes Beispiel dafür. Es ist zu begrüßen, daß die Kommission in ihren Vorschlägen für das vierte MAP Raum für derartige Regelungen läßt. Es ist jedoch unverständlich, daß die Kommissarin vorläufig nicht bereit ist, bei der Beurteilung des dritten MAP die Erfolge zu berücksichtigen, die die Niederlande mit ihrem eigenen Steuerungsmaßnahmen erzielt haben.
Außerdem bedauere ich, daß sich der Kommission bei der Festlegung der Prozentsätze für die Verringerung in den nächsten sechs Jahren hauptsächlich von den Zahlenangaben der Biologen hat leiten lassen. Auch den wirtschaftlichen und sozialen Folgen muß sorgfältig Rechnung getragen werden. Ich unterstütze deshalb den Vorschlag des Verfassers der Stellungnahme des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses, mit der endgültigen Entscheidung über die Prozentsätze der Verringerung noch zu warten.
Schwierigkeiten bereitet mir auch der Vorschlag der Kommission, die kleine Küstenfischerei von den Verringerungen auszunehmen. Wir dürfen nicht vergessen, daß diese Fischer häufig in den Kinderzimmern des Meeres ihrer Tätigkeit nachgehen. Diese Laichgebiete müssen gerade besonders geschützt werden. Wenn die größte Länge der Schiffe, die von der Sanierung nicht betroffen sind, dann auch noch von 7 auf 12 Meter erhöht wird, wie es der Berichterstatter vorschlägt, werden die Reduktionsverpflichtungen unverhältnismäßig stark den größeren Schiffen aufgebürdet.
Abschließend bin ich wie der Berichterstatter der Meinung, daß der Subventionierung des Baus neuer Schiffe so rasch wie möglich ein Ende gemacht werden muß. Auch die laufenden Programme für den Zeitraum bis 1999 einschließlich müssen in diesem Punkt angepaßt werden. Was auf der einen Seite mit Subventionen abgewrackt wird, wird auf der anderen Seite mit Geld aus demselben europäischen Topf wieder aufgebaut. Das ist völlig unannehmbar.
Zum Bericht Souchet (A4-0366/96)
Souchet
, schriftlich. (FR) Unserem Parlament liegt ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung eines Systems zur Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft via Satellit im Rahmen des Überwachungssystems in der gemeinsamen Fischereipolitik sowie ein Zeitplan für die verschiedenen Phasen der Realisierung dieses Systems vor.
Der Fischereiausschuß hat gleich eingangs festgestellt, daß dieses Mal die richtige Methode angewandt wurde, weil noch vor irgendwelchen Entscheidungen mit Bedeutung für die Allgemeinheit die Fischer an der Festlegung der Durchführungsmodalitäten des neuen Systems beteiligt werden. Im Rahmen von Pilotvorhaben mit ausreichend langer Laufzeit und Finanzierung durch die Gemeinschaft haben 350 Schiffe die verschiedenen Systeme ausprobiert und auf ihre Zuverlässigkeit getestet.
Die Ortungssysteme ARGOS, INMARSAT und EUTELSAT bieten nach Meinung der Benutzer und vor allem der Fischer alle zufriedenstellende Ergebnisse, und daher hält es unser Ausschuß für möglich, daß System nunmehr auf alle Fahrzeuge auszudehnen, natürlich unter der Bedingung, daß eine Reihe von unbedingt erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wird. Und auf diese Vorsichtsmaßnahmen beziehen sich auch die von unserem Ausschuß einstimmig angenommenen Änderungsanträge.
1.Der Ausschuß für Fischerei legt großen Wert darauf, daß das neue Instrumentarium den im Fischereisektor Tätigen als das dargestellt wird, was es wirklich ist. Nämlich ein technischer Fortschritt, der eine zuverlässige, unanfechtbare und damit gerechte Überwachung des Fischereiaufwandes zuläßt, die gegenwärtig auf den Fischern lastende administrative Belastung verringern und zu ihrer größeren Sicherheit auf See beitragen wird. Keinesfalls handelt es sich hingegen um eine neue Zwangsjacke, um eine zusätzliche Kontrolle zu all den vielen Kontrollen, unter denen die Fischer schon zu leiden haben.Unser Ausschuß fordert daher, daß gleichzeitig mit der Einführung des neuen Systems wirklich alle die Verwaltungsvorschriften beseitigt werden, die es wirksam ersetzen kann, vor allem die Meldungen über die Einfahrt in ein oder die Ausfahrt aus einem Fanggebiet betreffend. Es muß auf jeden Fall der verhängnisvollen Neigung der Bürokraten Einhalt geboten werden, mit großer Lust noch ständig neue und damit überflüssige Überwachungsmaßnahmen einzuführen.
2.Der Verordnungsvorschlag schweigt sich zwar zur Frage der Finanzierung des neuen Überwachungssystems aus, doch wollten wir dieses wichtige Thema nicht unbehandelt lassen. Deshalb hat unser Ausschuß wärmstens eine Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts empfohlen, um die Kosten für die Investition und ihre Erneuerung zu decken. Dies dürfte angesichts der neuen Verpflichtung der Fischer und der Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Fischereiüberwachungszentren nur normal sein. Die Fischer, die ja schon stark unter den Schwierigkeiten auf dem Markt leiden, bei deren Überwindung ihnen die GFP kaum behilflich ist, dürfen die Einführung des neuen Systems keinesfalls als weitere finanzielle Belastung empfinden; das Unternehmen muß aus ihrer Sicht wirtschaftlich neutral sein.3.Unser Ausschuß hielt es ebenfalls für nötig, die Schwelle für die Anwendung des neuen Instrumentariums anzuheben, damit es seine volle Wirkung entfalten kann; damit soll vermieden werden, daß die kleinen Schiffe der Küstenfischerei mit sehr kurzen Ausfahrten davon erfaßt werden, und damit auch die den Fischereiaufwand betreffenden Bestimmungen in allen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften harmonisiert werden. Wir haben uns daher für den Schwellenwert von 20 Metern entschieden (20 Meter zwischen den Loten oder 18 Meter über alles) anstelle der 15 Meter im Kommissionsvorschlag.4.Wir haben es ferner für richtig gehalten, die satellitengestützte Überwachung des Fischereiaufwands vorrangig auf die sogenannten "empfindlichen" , häufig überfischten Arten auszurichten, wie beispielsweise den Seehecht in einigen Fanggebieten, und damit die Schiffe in die erste Phase der Anwendung des neuen Systems einzubeziehen, die eben diese empfindlichen Arten fischen. Im Laufe der Zeit unterliegen diese empfindlichen Arten Schwankungen. Daher empfiehlt unser Ausschuß, daß der Verwaltungsausschuß gemäß dem Verfahren von Artikel 36 regelmäßig eine Liste dieser Arten aufstellt.5.Die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Daten ist natürlich eine Voraussetzung für den Erfolg des neuen Systems. Dem Sektor liegt natürlich, vollkommen zu Recht, sehr viel an der strengen Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Fangpositionen, die zum Wesen des Berufes gehört. Zwar muß die Kommission natürlich Zugang zu allen Daten haben, die von den verschiedenen Fischereiüberwachungszentren erhoben worden sind, doch müssen ebenso die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften über den Datenschutz strengstens eingehalten und Verstöße dagegen geahndet werden.6.Schließlich muß die Gleichstellung von Fischern aus der Gemeinschaft und Fischern aus Drittländern im Rahmen des neuen Systems sichergestellt sein. Unsere Fischer hätten kein Verständnis dafür, wenn es in unterschiedlicher Weise auf Fischer aus den Mitgliedstaaten und Fischer aus Drittländern angewandt würde, die in Gemeinschaftsgewässern Fischfang betreiben. Deshalb haben wir mit Blick auf Drittländer strikte Gegenseitigkeit bei den Vorschriften vorgeschlagen. In die gleiche Richtung geht unser Vorschlag, keinerlei Unterschied zwischen Schiffen zu machen, die gleiche Arten fischen.7.Mit Blick auf das Anwendungsdatum der neuen Verordnung hat unser Ausschuß vorgeschlagen, es für die in Artikel 1 des Gesetzesvorschlags aufgezählten fünf Schiffskategorien auf den 1. Januar 1999 und für die übrigen gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 20 Metern (18 Meter über alles) auf den 1. Januar 2000 zu verschieben. Erforderlich wird diese Verschiebung zum einen wegen der knappen Haushaltsmittel und zum anderen wegen technischer Probleme bei der Weiterentwicklung eines Pilotvorhabens im industriellen Maßstab.So sehen also die Änderungen aus, die der Fischereiausschuß für notwendig gehalten hat, um das neue satellitengestützte System ordnungsgemäß einsetzen zu können, mit dem sowohl die Ausübung des Fischerberufs erleichtert als auch die Überwachung verbessert werden soll.

Theorin
Die Kommission hat einen teuren Vorschlag für ein Satellitenüberwachungssystem vorgelegt. Der Ausschuß für Fischerei und das Europäische Parlament haben auf den Versuch verzichtet, die Kommission zur Vernunft zu bringen. Im Gegenteil, man will die Kosten der Union noch weiter erhöhen.
Ich sehe natürlich große Vorteile mit dem vorgeschlagenen System, aber ich zweifle stark daran, daß diese Gewinne die gigantischen Kosten aufwiegen, die dadurch entstehen würden. Statt dieses Projekt in großem Maßstab durchzuführen, müßte man mit einem Versuch von begrenztem Umfang beginnen. Nach der Auswertung kann man dann entscheiden, ob man weitermachen will. Wegen der genannten Gründe habe ich mich entschlossen, nicht für den Vorschlag zu stimmen.
Zum Bericht Banotti (A4-0391/96)
Chanterie
Ohne die Bedeutung anderer Rechte leugnen zu wollen, möchte ich im Zusammenhang mit diesem Bericht vor allem auf das Recht auf Arbeit, insbesondere für unsere behinderten Mitbürger, eingehen.
Wenn Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand und zum Wohlergehen der Menschen leistet, gilt dies ganz sicher auch für Behinderte. Nicht nur, weil Arbeit eine wichtige Einkommensquelle darstellt, sondern vor allem, weil Arbeit sinngebend wirkt. Arbeit adelt in vielfacher Hinsicht.
Dadurch, daß er arbeitet, findet der Mensch seinen Platz in Zeit und Raum.-Durch Arbeiten definiert man sich gegenüber anderen.-Arbeit bietet Möglichkeiten, Fertigkeiten zu bewahren und auszubauen.Dies sind Punkt für Punkt Chancen, die auch Behinderten zugute kommen.
Was die Rolle von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt betrifft, so besteht jedoch eine doppelte Schwierigkeit. Nicht das Behindertsein der Betroffenen, sondern das Behindertsein des Arbeitsmarktes, der sich als unfähig erweist, Menschen mit eingeschränkten oder anderen als den üblichen Fertigkeiten in Landwirtschaft, Industrie, Handel oder Dienstleistungsgewerbe eine Möglichkeit zur Entfaltung zu geben. Auf der einen Seite gibt es die unmittelbare Einschaltung in den Produktionsprozeß durch eine geeignete Beschäftigung im regulären Bereich. Bedauerlicherweise kommt nur ein Teil der Behinderten für das "normale" Arbeitsleben oder eine "normale" Tätigkeit im öffentlichen Dienst in Frage. Aber selbst diese Gruppe stößt auf erhebliche Schwierigkeiten.
Die Kosten, die anfallen, um den Arbeitsplatz zugänglich zu machen, werden als zu hoch angesehen, und das könnte den Unternehmensgewinn beeinträchtigen.Die Produktivität der Betroffenen wird als zu niedrig bewertet, und das Unternehmen muß seine Wettbewerbsnormen erfüllen und alles daransetzen, seine Wettbewerbsposition noch zu verbessern.
Und vor allem bleibt - ebensowenig wie der uneingeschränkt erwerbsfähige Arbeitnehmer - der behinderte Arbeitnehmer nicht von den Schlägen verschont, die die Arbeitslosigkeit austeilt.Betriebsschließungen, Betriebsverlagerungen, Entlassungen infolge von Umstrukturierungen, Personalabbau wegen Automatisierung. Arbeit zu behalten ist so schon nicht einfach. Als Behinderter Arbeit zu suchen und zu finden wird dann erst recht zu einer mühsamen Angelegenheit. Die Arbeitslosenquote beträgt in der Europäischen Union übrigens 11 %. Etwa die Hälfte bis zwei Drittel der Behinderten sind arbeitslos. Und für den behinderten Arbeitnehmer sind die Aussichten, arbeitslos zu werden, mindestens dreimal so hoch.
Wenn nun "behindert" gleichbedeutend mit "arbeitslos" wird, dann haben wir es nicht nur mit einer unzulässigen Diskriminierung, sondern mit einem sozialen Unrecht zu tun. Um dies zu vermeiden, muß vor allem etwas unternommen werden, um einen für Behinderte zugänglichen Markt zu schaffen. Die Ziffern 6, 8, 17 und 27 des Entschließungsantrages werden dieser Besorgnis eindeutig gerecht.
Andererseits gibt es die mittelbare Teilnahme am Produktionsprozeß durch angepaßte Beschäftigung im speziellen Sektor oder im Rahmen von Initiativen zugunsten Behinderter innerhalb der sozialen Wirtschaft. Auch in diesem Fall macht sich der Einfluß des geringen Wachstums, der eingeschränkten Kaufkraft, des unbefriedigenden Auftragseingangs und der hohen Arbeitslosigkeit bemerkbar und zeigt Wirkung. Hinzu kommt noch, daß sich zwischen den Gruppen mit wenig Chancen eine Art Wettstreit zu entwickeln beginnt.
Beschützende Werkstätten erhalten Konkurrenz aus Niedriglohnländern, die dank geringerer Arbeitskosten mit niedrigeren Preisen aufwarten. Arbeitnehmer in beschützenden Werkstätten sehen ihren Lohn in Gefahr geraten und auf Dauer sogar ihren Arbeitsplatz. Gerade weil es sich um beschützende Beschäftigungsmöglichkeiten geht, müssen die Arbeitnehmer wirksam geschützt werden, nicht nur vor den Gesetzen des freien Marktes innerhalb der Europäischen Union, sondern auch vor Bedrohungen von außerhalb der Europäischen Union, wie etwa dem Sozialdumping. Im übrigen dürfen und können Ertrag, Rentabilität, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit nicht der vorrangige und ganz gewiß nicht der einzige Maßstab für die Beurteilung des Nutzens des betreffenden Arbeitsplatzes sein.
Um es nicht bei Worten bewenden zu lassen, sondern das Recht der Behinderten auf Arbeit auch in die Tat umzusetzen, können wir - was sehr zu bedauern ist - HELIOS II nicht mehr in Anspruch nehmen und auch HELIOS III nicht mehr einsetzen; wohl aber können wir die Kommission anspornen, die Zugänglichkeit des Arbeitsmarktes für Behinderte sei es durch HORIZON, sei es auf der Grundlage verschiedener experimenteller Projekte zu fördern, und zwar sowohl im regulären Sektor als auch im alternativen Bereich.

Barros Moura
Ich begrüße die Initiative des Petitionsausschusses und den Bericht von Frau Banotti, sowie die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderte , an der wir uns beide beteiligen und durch die der Bericht erheblich verbessert wurde.
Die Erwägung A sowie die Ziffern 4 und 8 wurden durch meine Vermittlung von portugiesischen NRO vorgeschlagen, die sich auf diese Weise an der Erarbeitung des Berichts beteiligt haben. Ich verweise hier vor allem auf die entscheidende Frage der Verankerung eines Diskriminierungsverbotes für Behinderte im Unionsvertrag und bedaure die Einwände seitens bestimmter Regierungen, die es bezweifeln, daß eine solche Klausel auf europäischer Ebene zu konkreten Ergebnissen - mit wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen - führen wird.
Ich schlage vor, daß wir bei der Festlegung von Politiken, welche die Situation behinderter Menschen in Europa betreffen, auch künftig eng mit den entsprechenden NRO zusammenarbeiten. Das ist ein Gebot der Chancengleichheit, der Bürgerrechte und der Demokratie.

Santini
Es leben in den Ländern der Europäischen Union rund 37 Millionen behinderter Menschen, das entspricht 10 % der Bevölkerung, und diese Tatsache sollte uns zu gründlichem Nachdenken über bestehende Probleme veranlassen, um insbesondere schnell und wirksam darauf hinzuarbeiten, daß alle Formen der Benachteiligung beseitigt werden, unter denen diese Menschen, Bürger wie wir, leiden.
Denn eine Behinderung darf und kann nicht Diskriminierung und Verweigerung von Grundrechten zur Folge haben. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß schöne Worte, Konventionen und andere Rechtsinstrumente - die grundsätzlich natürlich ihre Bedeutung haben - nicht ausreichen, um die konkreten Alltagsprobleme dieser Menschen zu lösen.
Dennoch, dem Bericht Banotti kommt das Verdienst zu, auf ihre Betreuung hinzuweisen, eine Reihe von Grundsätzen aufzustellen und Maßnahmen zur Beseitigung der Übel anzuregen. Behindert zu sein, ist allein schon eine Qual. Bedenkt man darüber hinaus noch die Hindernisse für die Freizügigkeit, den fehlenden Zugang zu Informationen, Gütern, Dienstleistungen und Freizeitaktivitäten, an Probleme beim Zugang zu Gebäuden und Verkehrsmitteln, an unzureichende Mitwirkung am politischen Leben, am Arbeitsmarkt und am Bildungswesen, an Probleme durch Gewalt und Mißhandlungen, dann wird aus der Diskriminierung schlicht und ergreifend eine Geißel.
Diesen Fragen müssen wir uns widmen. In diesem Sinne hat unsere Fraktion im Bewußtsein der Grundsätze, aber auch der Bedeutung des konkreten Handelns zwei Änderungsanträge eingebracht, in denen sie ihre Gedanken zum Ausdruck bringt.
Die Behandlung der Rechte behinderter Menschen als Menschenrechtsproblem ist eine gute Möglichkeit, nichtdiskriminierende Maßnahmen mit Leben zu erfüllen, und ich bin davon überzeugt, daß auch in diesem Bereich die Europäische Union den Weg weisen wird.
Bei den konkreten Aktionen darf ich darauf hinweisen, daß unser Parlament bei der Richtlinie über die Annäherung der Rechtsvorschriften über Aufzüge einen Änderungsantrag durchgesetzt hat, mit dem Behinderten die Zugangsmöglichkeit zu Fahrstuhlkabinen gewährleistet wurde; das muß noch einmal betont werden, denn nie zuvor war eine derartige behindertenfreundliche Bestimmung in gesetzliches Vorschriften über ein industrielles Erzeugnis aufgenommen worden.
Zwar habe ich nun ein Beispiel aus einem Änderungsantrag zu einem längst debattierten Bericht zitiert, doch wollte ich damit zeigen, daß man nur mit solchen konkreten und sinnvollen Maßnahmen das Leben derjenigen unserer Mitbürger erleichtern und verbessern kann, die vom Schicksal benachteiligt sind und denen wir helfen müssen, damit nicht Mitleid das vorherrschende Gefühl wird.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit. Ich sage dies nicht aus Höflichkeit, sondern aus Überzeugung, dessen können Sie sicher sein; ich beglückwünsche auch den Rat zu seiner jüngsten Einigung über die Entschließung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen.
Hier geht es um die Menschenrechte. Und das ist ein Frage, der wir uns niemals ausreichend widmen können werden.

Verbrauchssteuerpflichtige Waren
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (Dok. A4-0408/96) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(96)0548 - C4-0619/96-96/0266(CNS)) zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren.

von Wogau
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich kurz auf die Steuerbefreiungen im Reiseverkehr mit den skandinavischen Ländern und dabei insbesondere auf die mengenmäßigen Beschränkungen beim Alkohol eingehen. Hier möchte ich zunächst einmal feststellen, daß wir in dieser Frage außerordentlich spät konsultiert worden sind. Ich weiß, daß schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern notwendig waren, aber ich stelle auch fest, daß das in der letzten Zeit nicht der einzige Fall ist, wo das Parlament außerordentlich spät konsultiert wurde. Ich möchte feststellen, daß wir nur deswegen, weil es sich wirklich um eine wichtige Frage handelt und weil sonst eine rechtliche Lücke entstehen würde, dieser Dringlichkeit zustimmen, daß wir aber erwarten, daß im nächsten Jahr den Rechten des Parlaments in einer besseren Art und Weise Rechnung getragen wird.
Ich möchte auf einen zweiten Aspekt dieses Vorschlages eingehen, der uns wichtig erscheint, nämlich die Frage des Abbaus der Kontrollen innerhalb der Europäischen Union. Wir haben in dieser Woche wichtige Beschlüsse zur Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union gefaßt, und wir halten daran fest, daß innerhalb der Europäischen Union die Grenzkontrollen definitiv abgeschafft werden sollen. Dieser Aspekt des Vorschlages erscheint uns besonders wichtig.
Zum dritten aber möchte ich darauf hinweisen, daß es hier auch um eine Frage regionaler Besonderheiten geht. Die Gewohnheiten, was den Konsum von Alkohol betrifft, sind nun einmal in den Ländern der Europäischen Union außerordentlich unterschiedlich. Ein finnischer Kollege hat uns das bei den Ausschußberatungen sehr eindrücklich klar gemacht. Er sagte, er selbst hat Erfahrungen mit der Arbeit im Walde, und dort sind die Finnen nun einmal daran gewöhnt, daß sie Speck essen und anschließend Wodka trinken. Er sagte, sie würden sich mittlerweile der Tatsache bewußt, daß Salat und Wein eigentlich gesünder seien, aber daß diese Umstellung etwas langsam vor sich gehe. In diesem Parlament haben wir immer die Meinung vertreten, daß wir - und das sage ich mit großem Ernst - auf die regionalen Besonderheiten in den verschiedenen Ländern der Union Rücksicht nehmen wollen. Deswegen bin ich der Auffassung, daß wir das auch in diesem Fall tun sollten, und schlage daher vor, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen.

Cox
Frau Präsidentin, ich echoe die Bemerkungen des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, Herrn von Wogau, hinsichtlich des Verfahrens in dieser Sache. Es ist in parlamentarischen Begriffen äußerst unzufriedenstellend, uns so spät im Jahr und mit so wenig Zeit mit dieser Sache befassen zu müssen und in eine Position gedrängt zu werden, die effektiv ein fait accompli darstellt. Ich möchte die Kommission dringend auffordern sicherzustellen, daß das Parlament irgendwie enger einbezogen wird, wenn wir Veränderungen wie diese antizipieren können, ohne natürlich die eigene Funktion im Hinblick auf Entscheidungen und Verhandlungen der Exekutive mit den verschiedenen Mitgliedstaaten über die detaillierten Aspekte der Vorschläge zu überschreiten.
Zweitens, wir wissen bereits, daß die Abstimmung für den Vorschlag der Kommission, die durchzuführen wir gerade im Begriff sind, durch eine politische Übereinkunft im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister de facto schon übergangen worden ist. Tatsächlich stimmen wir über etwas ab, das nämlich nicht Gesetz sein wird, nachdem der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister seine Änderungen angebracht hat.
Ich mache diesen Appell fürs Protokoll: Obgleich dies nur eine Meinung ist, so könnte der Rat der Wirtschaftsund Finanzminister dem Parlament doch eine Höflichkeit erweisen und sich mit uns treffen, damit wir auch ihm gegenüber unser Anliegen anmelden können, angemessen konsultiert zu werden.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich sehr erfreut bin, daß Herr von Wogau als Vorsitzender gezeigt hat, wie aufmerksam er Menschen zuhört, die in finnischen Wäldern gearbeitet haben und Wodka trinken mußten, usw. Ich bin sicher, daß ich mich, wenn ich Sorgen aus Irland und aus meinem Wahlkreis vortrage, darauf verlassen kann, daß er seine Fähigkeiten des Zuhörens zur Geltung bringt und die gleiche Anteilnahme zeigt.

Väyrynen
Herr Präsident, wir Vertreter der finnischen Zentrumspartei sind zufrieden darüber, daß Finnland und die Union eine Vereinbarung über die Fortführung der gegenwärtig geltenden Beschränkungen für die Einfuhr von alkoholischen Getränken bis Ende 2003 erzielt haben. Ich hoffe, daß man bei den Verhandlungen mit Schweden im Jahr 2000 zu einer Ausnahmeregelung mit noch längerer Laufzeit gelangt, was zusammen mit dem soeben geschlossenen Übereinkommen auch Finnland und Dänemark zugutekommen würde.
Ich war und bin der Ansicht, daß die Steuer- und die Alkoholpolitik den Mitgliedstaaten, nicht der Union zusteht. Wenn jedoch eine Situation zu gewärtigen ist, in der die Einfuhrbeschränkungen für alkoholische Getränke in die nordischen Länder erheblich gelockert werden, müssen wir die Diskussion über die Besteuerung von alkoholischen Getränken in den Mitgliedstaaten der EU eröffnen.
Das nordische Modell ist meines Erachtens gut. Die nordischen Länder erheben relativ hohe Steuern auf alkoholische Getränke. Dadurch erreichen sie spürbare Steuereinnahmen für den Staat und können zugleich den übermäßigen Alkoholkonsum begrenzen. Wenn sie auf diese Einnahmen verzichten müssen, ist es ihnen unmöglich, andere Steuereinnahmen an deren Stelle zu setzen - in einer Situation, in der es vielmehr nötig wäre, die meisten Steuern zu senken. Also würde die Verringerung der Einnahmen zu neuen Ausgabenkürzungen u.a. in den Bereichen des sozialen Schutzes und der Gesundheitsversorgung führen, was die Arbeitslosigkeit unweigerlich weiter in die Höhe treiben würde.
Deshalb schlage ich vor, in der Union Maßnahmen zu ergreifen, um deutlich höhere Alkoholsteuern einzuführen. Dadurch würden die Länder mit niedriger Alkoholbesteuerung zusätzliche Einnahmen erhalten, die sich u.a. zur Erleichterung der übrigen Steuerlast verwenden ließen. Zugleich ließen sich die durch Alkohol verursachten Schäden und die dadurch entstehenden Ausgaben in der Sozial- und Gesundheitsfürsorge in der ganzen Union verringern.

Monti
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Parlament dafür danken, daß es unserem Antrag stattgegeben hat, diesen Vorschlag als dringliche Frage zu behandeln; insbesondere danke ich dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie dessen Vorsitzendem, Herrn von Wogau.
Ich bin mir über die Schwierigkeiten, wie sie Herr Cox vortrug, im klaren, denen das Parlament gegenüberstand, um sich innerhalb sehr kurzer Zeit zu äußern.
Die Absicht der Kommission, zu diesem Thema einen Vorschlag zu machen, war bereits im Programm für 1996 angekündigt worden. Bevor sie ihren Vorschlag vorlegte, führte die Kommission mit den nordischen Staaten Verhandlungen, damit der Aufschub nur die engsten notwendigen Fristen umfaßt.
Die Kommission hat versucht, einen Vorschlag vorzulegen, der nicht auf den Widerstand der betroffenen Mitgliedstaaten stößt; erst in der allerletzten Zeit ist es ihr gelungen, mit zwei der in Frage kommenden Mitgliedstaaten eine Übereinkunft über eine ausgeglichene Lösung zu erzielen. Dies hilft, den background dieser - allerdings objektiven - Schwierigkeit zu verstehen, in der sich das Parlament befand; ich wiederhole ihm gegenüber meinen Dank dafür, diese überwunden zu haben.
Nach Auffassung der Kommission stellt der Vorschlag einen guten Kompromiß dar. Der Beitrag von Herrn Väyrynen zeigte im übrigen die Besonderheiten und die Schwierigkeiten der betreffenden Mitgliedstaaten auf. Es ist ein guter Kompromiß zwischen den legitimen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den Binnenmarkt und dem konkreten Bedürfnis Dänemarks, Schwedens und Finnlands, über eine größere Zeitmarge zu verfügen, um sich dem anzupassen zu können, was die Bestimmungen der Gemeinschaft auf allgemeine Weise vorsehen.
Die Gründe, die der ursprünglich gewährten Abweichung zugrundeliegen, sind bekannt, und es erscheint mir nicht als angebracht, sie erneut aufzuführen. Da es sich um Abweichungen von einem Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger Europas handelt, wurden diese Bestimmungen zeitlich begrenzt, obgleich der Wortlaut des Artikels 26 nicht deutlich formuliert ist und Uneinigkeit über die richtige Auslegung des festgelegten Termins besteht.
Die nordischen Staaten benötigen jedenfalls, unabhängig von der genauen Formulierung des Artikels 26, eine längere Frist, um sich an die Bestimmungen der Gemeinschaft anpassen zu können; dies ist auch aufgrund der Tatsache hervorzuheben, daß die Erhöhung der Mindestsätze der Verbrauchsteuern, die zu dem Zeitpunkt, als die Abweichungen zugestanden wurden, vorgesehen war, nicht eingeführt wurde. Folglich schlugen wir, zusammen - und dies ist sehr wichtig - mit einer stufenweisen Liberalisierung, einem stufenweisen phasing out , der derzeitigen Beschränkungen, einen Aufschub der Frist über den 31. Dezember 1996 hinaus, vor.
Ich hoffe, daß das Parlament heute seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, damit diese Sache noch vor Jahresende geregelt werden kann und somit alle rechtlichen Schwierigkeiten vermieden werden.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Stützung des Rindfleischsektors
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (Dok. A4-0407/96) von Herrn Funk im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (KOM(96)0606 - C4-0650/96-96/0286(CNS))

Goepel
Frau Präsidentin, die BSE-Krise hat zu tiefgreifenden Verwerfungen auf dem Rindfleischmarkt geführt. Der rückläufige Verzehr und die sinkenden Preise bedeuten für viele Rindfleischerzeuger eine massive Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Kommission und Rat haben daher eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Verbraucher zu schützen und das Vertrauen in Rindfleisch wiederherzustellen und den Markt zu stützen.
Auf seiner Tagung vom 28.-30. Oktober dieses Jahres vereinbarte der Rat zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors in Höhe von 500 Millionen ECU, die nach einem vereinbarten Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Die Kommission wurde aufgefordert, diesen Betrag von 500 Millionen ECU aus dem Agrarhaushalt zur Verfügung zu stellen. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag kommt die Kommission dem Auftrag des Rates zur Bereitstellung dieses Stützungspaketes nach. Ich begrüße die Bereitschaft von Rat und Kommission, den Geschädigten rasch im Rahmen von Dringlichkeitsmaßnahmen zu helfen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, diese zusätzliche Zahlung zur Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten haben darum gebeten, selbst entscheiden zu können und dort zu entschädigen, wo die Verluste am größten sind, um zu vermeiden, daß dieses Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird.
Ich plädiere dafür, diesen Kommissionsvorschlag in unveränderter Form zu billigen. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bis auf eine Gegenstimme diesem Vorschlag zugestimmt hat. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments noch die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung der Stabilisierung des Rindfleischsektors in den Jahren 1997/98 zur Stellungnahme vorgelegen haben. Der Ausschuß hat jedoch die Kommission ersucht, ihre bisherigen Vorschläge zurückzuziehen und so bald wie möglich durch einen Vorschlag zu ersetzen, der sich auf die Finanzierung für 1997 beschränkt. Hintergrund dieses Ersuchens ist, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Zeit nicht bereit ist, durch eine Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen dem Rat sozusagen einen Blankoscheck auch für die Beschlüsse zur Finanzierung dieser Maßnahmen für 1998 auszustellen. Diese Beschlüsse sollten vielmehr unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rahmen der Haushaltsberatungen für 1998 gefaßt werden.

Hardstaff
Frau Präsidentin, im Namen der SPE möchte ich Herrn Funk für die sehr schnelle und effiziente Art und Weise danken, in der er seine beiden Berichte über die Vorschläge zur Stützung der Erzeugereinkommen ausarbeitete, welche, infolge der Erklärung, mit der eine mögliche Verbindung zwischen der BSE und der CJK beim Menschen zugegeben wurde, aufgrund des Widerstands der Verbraucher, Rind- und Kalbfleisch zu verzehren, gefährdet sind. Dies wird von den Landwirten sehr begrüßt werden, die während der letzten acht bis neun Monate ein sehr knappes Auskommen hatten.
Längerfristig von größerer Bedeutung ist die vollständige Ausrottung der BSE. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Gerüchte - die sich hoffentlich als wahr erweisen werden - zu begrüßen, daß die Regierung des VK dabei ist, die zusätzliche Aussonderung umzusetzen und die Notwendigkeit, die BSE vollständig auszurotten, wirklich ernst zu nehmen. Erst dann wird sich der Rind- und Kalbfleischmarkt wieder völlig erholen, und erst dann werden unsere Landwirte wieder ein gesichertes Einkommen haben.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion stimmt dem Bericht von Herrn Funk zu, und ich schließe mich den Worten von Herrn Goepel an. Ich möchte das Augenmerk auf eine andere Tatsache lenken, nämlich daß der Ausschuß für Landwirtschaft etwas an Selbstbewußtsein gewonnen hat, so habe ich den Eindruck. Vielleicht hat das auch mit dem Untersuchungsausschuß zu tun. Er hat sich nämlich geweigert, den Vorschlag der Kommission zu behandeln, in dem Vorschläge gemacht werden, wie diese Finanzierung durch Kürzung in anderen Bereichen gewährleistet werden könnte. Hätten wir, wie Herr Funk es vorgeschlagen hat, diesen Vorschlag der Kommission abgelehnt, dann hätte der Rat trotzdem entscheiden können, weil wir nach Artikel 43 nur Anhörungsinstanz sind. Folglich haben wir ihn nicht behandelt, und damit kann auch der Rat diese Vorschläge nicht in Kraft setzen oder eine andere Entscheidung treffen. Wir werden in dieses Verfahren mit einsteigen. Die Kommission wird uns einen neuen Vorschlag machen, und dann werden wir darüber beraten, wie denn eine Weiterentwicklung der GAP möglich ist.

Souchet
Frau Präsidentin, um einen Teil der Verluste der Viehzüchter aufgrund des Rinderwahnsinns auszugleichen, hatten Rat und Kommission Änderungen an drei Verordnungen vorgeschlagen.
In der ersten geht es um die sogenannten "Rindfleisch" Maßnahmen, in der zweiten um die Finanzierung und in der dritten um strukturpolitische Maßnahmen zugunsten junger Viehzüchter.
Der Rat hatte die Dringlichkeit beantragt, damit die Maßnahmen schnell durchgeführt werden können. Das Parlament hatte nur die "Rindfleisch" -Maßnahmen akzeptiert, ohne sich zu deren Finanzierung zu äußern. Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hatte seinerzeit jedoch zu Recht erklärt, daß es unverantwortlich sei, auf der einen Seite für die "Rindfleisch" -Maßnahmen zu stimmen und auf der anderen Seite die Finanzierungsmodalitäten abzulehnen.
Wir von unserer Seite sind dagegen, daß die Finanzierung der "Rindfleisch" -Maßnahmen vollständig vom Getreidesektor auszugleichen ist. Der Rinderwahnsinn ist schließlich nicht von den Landwirten verursacht worden, sondern von anderen Wirtschaftsbeteiligten aus gewissen Mitgliedstaaten sowie durch kommissionsinterne Unstimmigkeiten.
Ich schließe mich daher dem heute auf dem Tisch liegenden Vorschlag an. Er zeigt, daß es doch noch möglich war, im Haushalt weitere 500 Millionen zu finden, ohne die Landwirte zu bestrafen.

Martinez
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, nun liegt also eine weitere Folge des Romans Rinderwahnsinn vor, mit dem Titel "Verrückt 2" , wie es ja auch "Rambo 1" . "Rambo 2" gab. Gleiches gilt für "Herrn Verrückt" .
Auf den ersten Band mit dem Titel "Ich vergifte" , geschrieben von den Engländern, folgt nun "Ich entschädige" , der zweite Band. In "Verrückt 1" wurden Entschädigungen von Unschuldigen finanziert, da wurden die Ausgleichszahlungen für Getreidebauern und für Bauern gekürzt, die Ölsaaten anbauten, und auch die Prämie für Flächenstillegung wurde gesenkt. Ansonsten wurde noch, gewissermaßen im Vorbeigehen, der Vertrag über die GAP in Frage gestellt, aber das hatte keine große Bedeutung, wenn ich so sagen darf.
Nun, in "Verrückt 2" , hat man irgendwo ganz hinten in einer Schublade 500 Millionen ECU gefunden. 117 Millionen ECU davon sollen übrigens nach Frankreich gehen. Umso besser, wir nehmen es gerne, wir sind nicht dagegen.
Das einzige Problem jedoch ist, wenn Sie mir diese Formulierung gestatten, daß man herumläuft, zwar nicht um den heißen Brei, aber zumindest um die Kuh und um die Verantwortung. Das ist ein politisches und kein haushaltstechnisches Problem. Hier geht es darum, daß die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Zunächst die Verantwortung der Tiermehlhersteller. Ich habe es bereits gesagt, ich wiederhole es gerne noch einmal: Der Name der Männer, die ganz Europa vergiftet haben, ist bekannt! Es sind die Gebrüder Demulder aus Duncaster in Yorkshire. Eine kleine Delegation des Untersuchungsausschusses hat übrigens die Gebrüder Demulder getroffen. Diese Leute hätten an den Entschädigungszahlungen für den von ihnen herbeigeführten Schaden beteiligt werden müssen.
Dann die Verantwortung der britischen Regierung, die die Zügel hat schleifen lassen, die nichts gesagt hat, die lediglich dieses Mehl auf ihrem Hoheitsgebiet ab 1988 untersagt hatte, die aber seine Ausfuhr zugelassen und damit die Vergiftung der anderen ermöglicht hat!
Dann die Verantwortung der britischen Parlamentarier. Wir haben hier britische Parlamentarier mit fantastischer Sehfähigkeit erlebt, die aus 40 Meter Entfernung erkennen konnten, ob ein Kollege einmal, zweimal oder dreimal abgestimmt hat. Aber trotz dieser Scharfsichtigkeit haben sie nicht erkannt, daß 160.000 Rinder dem Tode geweiht sind! Und trotz der gleichen Scharfsichtigkeit haben Herr Ford und die gleichen anderen nicht gesehen, daß diese Unzahl toter Rinder durch ihr eigenes Mehl vergiftet worden war. Da kommt einem doch das Bild vom Splitter und vom Balken in den Sinn.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, wir sind natürlich für diese zusätzlichen 500 Millionen, doch sollte man, vor allem mit Hilfe des Untersuchungsausschusses, der es übrigens abgelehnt hat, Herrn Delors zu laden - was schon ein eigenes Programm ist -, doch sollte man endlich den Mut haben und die zentrale Frage stellen: Wer ist verantwortlich? Und die Vergifter sollen dann auch zahlen!

Fischler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sicherlich wissen und es ja auch schon gesagt wurde, hat der Rat auf seiner Tagung vom 28.-30. Oktober in Luxemburg ein Paket von Dringlichkeitsmaßnahmen für den Rindfleischsektor angenommen. Angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten wurde im Rahmen dieses Pakets auch eine zusätzliche direkte Einkommensunterstützung für die Erzeuger oder den Rindfleischmarkt in Höhe von 500 Millionen Ecu für gerechtfertigt angesehen. Mit der Ihnen vorliegenden Verordnung kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, eine Rechtsgrundlage zur Erreichung des genannten Ziels zu schaffen. Der Vorschlag sieht daher ein zusätzliches Stützungspaket von 500 Millionen Ecu für den Rindfleischsektor vor.
Jeder Mitgliedstaat wird seinen Anteil an dem 500 Millionen-Paket anhand eines Verteilungsschlüssels erhalten, der gleichfalls bereits in Luxemburg politisch vereinbart wurde. Den Mitgliedstaaten ist es freigestellt, ihren Teil der Beihilfe entweder zur Stützung der Einkommen der Erzeuger oder konzentrierter zur Stützung des Rindfleischsektors im allgemeinen zu verwenden. Wir hoffen, daß die finanzielle Stützung auf diese Weise diejenigen erreicht, die am stärksten von der Krise betroffen sind.
Abschließend möchte ich dem Parlament dafür danken, daß es diesen Vorschlag als Dringlichkeitspunkt behandelt, damit seine Stellungnahme vor dem nächsten Agrarrat, der am Montag und Dienstag der kommenden Woche stattfindet, bekannt ist.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

GMO für Bananen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0337/96) von Herrn Santini im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(96)0082 - C4-0233/96-96/0080(CNS))

Aldo
Frau Präsidentin, meine verehrten Kollegen, hinter den technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Reform der Verordnung 404/93 deckt der Bericht von Herrn Santini eine Reihe von über jeden Verdacht erhabenen Erwägungen auf, die sich zu komplexen Fragestellungen verbinden, in denen die Sozial- und Beschäftigungspolitik, ja sogar die Außenpolitik eine Rolle spielen, mitunter auch Elemente aus der Rubrik Verschiedenes oder auch des Bürgerkriegs.
All das ist das Ergebnis der wirtschaftlichen Bedeutung der Banane, die weltweit gesehen das wichtigste Erzeugnis im Bereich Obst und Gemüse ist.
Der Markt der Union versorgt sich aus drei Quellen: der Gemeinschaftserzeugung, der Erzeugung in den AKPLändern und den Früchten aus den Ländern der Dollarzone. Die Zukunft des Marktes und das Schicksal zahlreicher Erzeugerregionen hängt von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen diesen drei Quellen ab, doch fehlt es leider an einem solchen ausgewogenen Verhältnis.
Der Bananenmarkt wird gegenwärtig von einer heftigen Krise geschüttelt. Die Überversorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Bananen aus der Dollarzone hat zu einem Zusammenbruch der Preise geführt, für den die Bananen aus der Gemeinschaft und den AKP nun unter dem Druck zweier wichtiger Faktoren den Preis zahlen müssen: höhere Produktionskosten und schwächere Organisation des Handels. Zur Zeit findet ein ungleicher Kampf zwischen dem Bündnis der beiden großen Multis statt, die den Weltmarkt monopolisieren wollen, von dem sie ohnehin schon 80 % in der Hand haben, nachdem sie den amerikanischen Markt monopolisiert und den europäischen Markt zu 70 % kolonisiert haben. Ein ungleicher Kampf also, zwischen diesen beiden Riesen und den europäischen Erzeugern und ihren historischen Verbündeten.
Eine Marktorganisation darf sich nicht allein mit pekuniären Interessen befassen, wenn so wichtige Ziele auf dem Spiel stehen. Um einen Schutz zu erreichen, sind folgende Maßnahmen erforderlich. Erstens: Ablehnung jeder Erhöhung des Kontingents über 2.300.000 Tonnen hinaus; zweitens: Beibehaltung eines Zollkontingents, mit dem ein Mindestpreis garantiert werden kann, und drittens: Beibehaltung des jetzigen Verteilungsschlüssels, nach dem 30 % des Kontingents für die Marktbeteiligten im Bananensektor in der Gemeinschaft und in den AKP, 66, 5 % für die Marktbeteiligten aus der Dollarzone und 3, 5 % für die Neulinge in Lateinamerika.
Würde eine Erhöhung des Kontingents hingenommen - es wurde sogar eine Erhöhung des Kontingents auf 3 Millionen Tonnen vorgeschlagen -, oder würde der augenblickliche Verteilungsschlüssel abgeändert, würde der europäische Markt in die Hände der amerikanischen multinationalen Unternehmen geraten und die Gemeinschaftserzeugung zu Grabe getragen.
In dem Bemühen um Klarheit und Gerechtigkeit sollte auch die Klausel noch einmal überdacht werden, nach der bei der Zuteilung der Kontingente auf die beiden Vorjahre Bezug genommen wird, wenn außergewöhnliche Ereignisse eine schwere Belastung der Produktion des laufenden Jahres bedeuten. Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Frage, ob eine Katastrophe außergewöhnlich war, wird der Kommission überlassen, die bisher dieses Attribut nur an Schäden durch Wirbelstürme vergibt.
Was nun Somalia angeht, so könnte man einwenden, daß dieses Land, das noch als traditioneller AKP-Staat gilt, das vierte Abkommen von Lomé bisher nicht ratifiziert hat. Aber wer hätte auch unterzeichnen sollen, wo das Land doch Opfer eines Bürgerkriegs war, den man wohl als endemische Katastrophe bezeichnen kann. Von den 60.000 Tonnen, die Somalia zugeteilt worden waren, hat das Land nur ein knappes Drittel liefern können, und dies unter katastrophalen Ertragsbedingungen.
Vor der Einführung der GMO am 1. Juli 1993 war der Markt der Zwölf abgeschottet. Diese Situation war jedoch mit der Einführung des Binnenmarktes unvereinbar. Damals hat die Europäische Union zur Festlegung von Spielregeln und zur Harmonisierung des Marktes also besagte GMO geschaffen. Meine Damen und Herren, diese Verordnung ist das Ergebnis eines Kompromisses, der versucht, die Interessen der verschiedenen Versorgungsquellen ausgewogen zu berücksichtigen und dabei noch älteren Verpflichtungen der Union Rechnung zu tragen, als da wären: Gemeinschaftspräferenz, präferentieller Zugang für AKP-Bananen und GATT-Regeln gegenüber Drittländern.
Mit dem Beitritt der drei neuen Länder, die alle Bananen aus der Dollarzone einführen, kam es zu einer Aufstockung des Kontingents auf 350.000 Tonnen, um mit einer heute als übertrieben anerkannten Maßnahme dem Verbrauch in diesen Ländern Rechnung zu tragen.
Ohne eine Änderung des Ratsverordnung über die GMO Bananen hat es die Kommission im Verlauf des Jahres 1995 für richtig gehalten, das Zollkontingent für Dollarbananen auf 2.553.000 Tonnen zu erhöhen. Heute nun, liebe Kollegen, bittet uns die Kommission in gewisser Weise, neben einigen anderen, weniger bedeutenden Punkten im Text, um die Zustimmung zu zwei Hauptmerkmalen der GMO Bananen: das Zollkontingent für die Dollarzone und die Aufteilung der Einfuhrlizenzen.
Nach einer Überprüfung der Funktionsweise dieser GMO seit diesen vorübergehenden Änderungen müssen wir leider folgendes feststellen: Die von der Kommission 1995 vorgeschlagene Menge war, verglichen mit dem auf 4 Millionen Tonnen geschätzten Verbrauch in der Europäischen Union, zu hoch angesetzt. Sollte der Kommissionsvorschlag bestätigt werden, könnten nach der Grundverordnung nämlich 4.264.700 Tonnen auf den Markt gebracht werden, also rund 265.000 Tonnen mehr, als die Europäische Union überhaupt aufnehmen kann.
Liebe Kollegen, ein Blick auf die Statistiken seit dem zweiten Halbjahr 1995 zeigt, als die Erzeugung auf den Antillen aufgrund von Naturkatastrophen 270.000 Tonnen unter der zulässigen Menge liegt, daß der europäische Markt von einer Krise ungekannten Ausmaßes erschüttert wird, die ausschließlich auf eine Überversorgung zurückzuführen ist, wegen der der Preis auf unserem Markt einen historischen Tiefststand erreicht. Diese Situation darf nicht andauern, weil sie das wirtschaftliche Gleichgewicht der europäischen Regionen auf den Französischen Antillen sowie in mehreren AKP-Staaten erheblich durcheinanderbringt, deren soziales Gleichgewicht im wesentlichen von der Bananenerzeugung abhängt.
Diese Krise, von der ich hier spreche, liebe Kollegen, ist bei mir zu Hause, in Guadeloupe, bittere Realität. In dieser Stunde haben die Pflanzer von Guadeloupe ihre Felder verlassen und besetzen den Hafen von Pointe-àPitre, das Zentrum für die Versorgung der Insel mit Brennstoffen, sowie andere strategisch wichtige Punkte, wodurch die Region wirtschaftliche gelähmt ist. Sie wollen damit auf ihre Schwierigkeiten in einer Zeit hinweisen, in der sich ihre Lage kontinuierlich verschlechtert, weil der Verkaufspreis für ein Kilo Bananen von den Antillen unter 2 Francs pro Kilo liegt, und weil der durch die GMO nicht ausgeglichene Einnahmenverlust, je nach Berufsstand, sich auf 1, 96 Francs pro Kilo beläuft.
Die Bananenproduzenten auf den Antillen sind nicht mehr zum Unterhalt ihrer Betriebe in der Lage. Manche von ihnen können nicht einmal mehr die Ernte einbringen, weil sie ihren Arbeitern keinen Lohn zahlen und die Verpackung nicht bezahlen können. Liebe Kollegen, die Erzeuger in der Gemeinschaft erwarten von uns heute eine wichtige politische Entscheidung. Sie hoffen, daß wir bei unserer Entscheidung an die Zehntausende von Arbeitsplätzen im Bananensektor denken, die gefährdet sind. Sie erwarten auch, daß die Einfuhrlizenzen für die Kategorie B bei 30 % bleiben, damit sie auch weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt vertreten sein können, und sie hoffen, daß das Zollkontingent für Drittländer ein Beitrag zur Rückkehr zu einem ausgewogenen Markt sein wird.
Durch die Anwendung der GMO, die an sich ja sehr interessant ist, hat sich die Lage der Produzenten verschlechtert. Das, liebe Kollegen, widerspricht dem Geist und dem Buchstaben der GAP und der GMO. Unsere Bananen haben auf dem gesamten europäischen Markt einen schweren Stand gegen die Dollarbananen. Das widerspricht sogar dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz.

Fernández Martín
Frau Präsidentin! Nach 14 Monaten haben wir abermals eine Aussprache über einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen. Die im Oktober 1995 angeführten Argumente sind eigentlich nach wie vor gültig. Daher unterstützen wir den Bericht von Herrn Santini, unter Zugrundelegung insbesondere der soeben von Herrn Aldo dargestellten Überlegungen sowie entsprechend der Orientierung des im Landwirtschaftsausschuß angenommenen Berichts, die mit der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, in der ich Berichterstatter war, übereinstimmt.
Im Laufe des Jahres 1996 gab es einige neue Entwicklungen. Auf dem europäischen Markt kam es zu einem Überangebot an Bananen, was in einigen Mitgliedstaaten zu einem Preissturz mit erheblichen Einbußen für einige europäische Regionen, insbesondere den französischen überseeischen Departements und einigen AKP-Ländern führte. Dies sollte uns nicht überraschen, da es ja dieses Parlament war, das die Kommission davor gewarnt hatte.
Andererseits haben Ecuador und andere Ländern, u.a. die Vereinigten Staaten, bei der Welthandelsorganisation eine Klage eingereicht. Die Vereinigten Staaten sind bekanntlich keine Bananenerzeuger, sie vertreten jedoch in dieser Rechtssache die - zweifellos legitimen - Interessen der mit Dollar-Bananen Handel treibenden amerikanischen multinationalen Konzerne. Den AKP-Ländern hat man es allerdings nicht gestattet, an dem Verfahren als betroffene Dritte teilzunehmen, so daß sie beim Schutz ihrer legitimen Interessen benachteiligt werden. Diese Situation geht zu Lasten der Neutralität der Expertenkommission, worauf ich hier ausdrücklich hingewiesen haben wollte.
Ich bitte Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den vom Landwirtschaftsausschuß angenommenen Bericht zu stimmen, da wir so das Gemeinschaftsrecht und die Interessen der europäischen und AKP-Bananenerzeuger am besten verteidigen können.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Diese Europäische Gemeinschaft, der wir angehören, ist ein wenig komplexer als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Wir haben z.B. soeben eine Verordnung gebilligt, die es ermöglicht, den von der BSE-Krise betroffenen Gemeinschaftserzeugern auf dem europäischen Kontinent zu helfen. Obwohl sich jedoch der größte Teil der europäischen Bevölkerung in einem Gebiet befindet, das man als Mitteleuropa oder europäischen Kern bezeichnen könnte, umfaßt die Europäische Union auch bestimmte Regionen, die etwas weiter entfernt sind, Regionen an der äußersten Peripherie, und ich meine, daß man im Sinne einer gemeinschaftlichen Solidarität auch diesen Regionen Unterstützung zuteil werden lassen sollte. Es gibt mehrere Millionen Einwohner der Europäischen Gemeinschaft, die in diesen Regionen leben und sich momentan auf eine Regelung im Bananensektor stützen, die diesen Erzeugungsbereich schützt.
Diese Regelung beinhaltet außerdem auch den Schutz bestimmter Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, zu denen wir Wirtschaftsbeziehungen unterhalten und die weitgehend von unserem Schutz abhängig sind. Die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ist folglich nicht willkürlich, sondern soll ein Gleichgewicht zwischen den Erzeugern in den Regionen an der äußersten Peripherie und den übrigen Gemeinschaftserzeugern erreichen.
Jede Änderung der jetzigen Situation könnte die Lage der Gemeinschaftserzeuger oder der Erzeuger der AKPLänder, zu denen wir Beziehungen unterhalten, erheblich gefährden. Bei Änderungen wie dieser müssen wir folglich sehr vorsichtig vorgehen. Eine Aufstockung der Kontingente nach jeder Erweiterung der Gemeinschaft kann nämlich zum Verlust des Schutzes für diesen Sektor und sogar zum Verschwinden des jetzigen Systems führen.
Wie meine Vorredner unterstützt daher auch die Sozialistische Fraktion den Bericht des Landwirtschaftsausschusses und spricht sich gegen eine Aufstockung der Quoten und Änderungen aus, die das augenblickliche System der Marktorganisation für Bananen gefährden könnten.

Liese
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon des öfteren hier im Parlament zum Thema Bananenmarktordnung gesprochen und meine Position vielleicht manchmal etwas forsch vorgetragen. Ich denke, daß wir alle erkennen müssen, daß in dieser Frage nur ein Kompromiß zum Ziel führen kann, und daß wir von extremen Positionen ablassen müssen, wenn wir uns einigen wollen. Ich freue mich, daß ich heute zum ersten Mal im Namen meiner Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei, sprechen kann und einen Vorschlag für einen Kompromiß präsentieren kann, der auch gleich in der Abstimmung zur Geltung kommen wird.
Es ist nicht so, daß die guten Bananen in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union erzeugt werden und die bösen Bananen aus Lateinamerika kommen. Es gibt hier überall Licht und Schatten. Auch in Lateinamerika gibt es Kleinerzeuger, die hart getroffen sind durch die Marktordnung, weil sie nicht wie multinationale Konzerne Zugriff auf Lizenzen haben. Diesen Kleinerzeugern müssen wir auch unsere Aufmerksamkeit schenken. Deswegen bitte ich um Zustimmung für den Änderungsantrag 12, den ich gemeinsam mit einigen Kollegen aus vielen verschiedenen Nationen eingebracht habe.
Zum Zollkontingent: Hier gibt es ja zwei extreme Positionen, einmal die Position, die in den Änderungsanträgen 10 und 11 zum Ausdruck kommt, die eine drastische Erhöhung des Zollkontingents weit über den Kommissionsvorschlag hinaus vorsieht. Diese Position ist nicht so abwegig, sie wird auch im Ministerrat von einigen nationalen Delegationen vertreten. Die andere extreme Position kommt im Änderungsantrag 6 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Ausdruck, nämlich eine Beibehaltung des Zollkontingents. Hier ist allerdings eine neue Situation gegeben, weil die drei neuen Mitgliedstaaten sich bisher nur mit Dollarbananen versorgt haben. Es geht also um zwei Extreme. Die EVP-Fraktion wird gegen den Änderungsantrag 6 stimmen, und die Kollegen, die gemeinsam mit mir die Änderungsantrage 10 und 11 eingereicht haben, werden diese beiden Änderungsanträge zurückziehen. Im Sinne eines Kompromisses bitte ich also das ganze Haus, ebenfalls gegen den Änderungsantrag 6 zu stimmen, damit wir wirklich einmal Einigkeit in dieser schwierigen Frage haben.

Novo
Herr Präsident, Vorschläge zur Änderung der Verordnung über die GMO (gemeinsame Marktorganisation) für Bananen sind ja mittlerweile nichts Außergewöhnliches mehr. Sie sind Ausdruck eines systematischen Nachgebens gegenüber den Interessen multinationaler amerikanischer Gesellschaften und - das muß hier gesagt werden - gegenüber den Interessen einiger großer Importeure innerhalb der Gemeinschaft, die vor allem in Deutschland ansässig sind.
Es wird somit erneut der Versuch unternommen, das bestehende Gleichgewicht bei der Aufteilung des jährlichen Einfuhrkontingents zu zerstören. Es wird weiterhin, wenn auch klammheimlich, auf der Einbeziehung bestimmter künstlicher Produktionstypen bestanden, und es wird vorgeschlagen, dieses Einfuhrkontingent kontinuierlich und über alle Maße zu erhöhen. Nachdem man in der Vergangenheit bereits eine Aufstockung von bisher 2 Millionen Tonnen auf jetzt 2, 2 Millionen akzeptiert hat, soll das Kontingent nun auf 2, 533 Millionen erhöht werden, oder, wie es der Bericht Santini fordert, auf 2, 3 Millionen. (Aufgrund dieser Absenkung gegenüber der zuvor angesetzten Zahl werden wir übrigens für den Bericht stimmen, obwohl wir damit nicht zufrieden sind, denn die Verringerung des Aufstockungsbetrags ändert nichts daran, daß das Prinzip der Erhöhung des Kontingents akzeptiert wird.) Wir haben indes nicht den Eindruck, daß man jetzt zu einer Politik übergehen wird, die als Reaktion auf den gestiegenen Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft tatsächlich zu einer Förderung der einheimischen Produktion beitragen könnte, was durchaus möglich wäre. Auch zur Erhöhung der Einkommen für die Erzeuger innerhalb der Gemeinschaft, die ebenfalls arm sind und unter großen Schwierigkeiten leben, gibt es keinerlei Vorschläge, obwohl diese Erzeuger zum größten Teil aus Regionen in äußerster Randlage stammen, von denen ich hier beispielsweise die französischen Überseegebiete, die Kanarischen Inseln und Madeira erwähnen möchte.
Der Verordnungsvorschlag, den wir von der Kommission erhalten haben, wird sich somit nachteilig auf die Erzeuger innerhalb der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten auswirken, und er läßt das Prinzip der bevorzugten Behandlung von Gemeinschaftsprodukten außer Acht. Obwohl mit den Änderungsanträgen im Bericht Santini versucht wird, solche nachteiligen Folgen zu vermeiden, ist die Wahrung der Interessen der gemeinschaftlichen Bananenerzeuger unserer Meinung nach nicht vollständig gewährleistet. Wir werden indes nur dann für den Bericht stimmen, wenn die in den Änderungsanträgen 10 bzw. 11 enthaltenen Vorschläge für eine enorme und unannehmbare Erhöhung des jährlichen Einfuhrkontingents nicht angenommen werden. Allerdings sind wir überzeugt, daß dieses Parlament nicht völlig von Sinnen ist und diese Änderungsanträge deshalb ablehnen wird.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Der Vorschlag von Herrn Liese, auch an die kleineren Bananenerzeuger in Lateinamerika zu denken, ist vernünftig. Wir haben einen ähnlichen Änderungsantrag eingebracht. Welcher nun durchgeht, ist dabei nicht so entscheidend. Aber bei der Frage des Kontingents sind wir anderer Ansicht. 3 Millionen Tonnen ist schierer Unsinn. Ich gehe davon aus, daß der Vorschlag des Ausschusses angenommen wird. Viel wichtiger ist jedoch, daß die Aufteilung bei der neuen Menge gleichbleibt. Im Vorschlag der Kommission werden den sogenannten Dollarbananen 70 % zugestanden, vorher waren es 66 %, und den Bananen der anderen Gruppe 26 %, vorher waren es 30 %. Hier kommt es darauf an, daß wir, wie immer das Kontingent ausfallen wird, eine Aufteilung in der bisherigen Form beibehalten. Dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich folgendes sagen: Herr Jacob, es ist wichtig, daß Sie, wenn dieser Antrag mit der alten Aufteilung durchgegangen ist, in Ihrer Funktion dann die Kommission fragen, ob sie diesen Vorschlag annimmt, damit wir, wenn sie ihn nicht annimmt, eventuell die Rücküberweisung an den Ausschuß fordern können, wodurch wir die Kommission zu Verhandlungen über diese Aufteilung zwingen können.

Hory
Herr Präsident, in meinem Namen, aber auch im Namen unseres Kollegen Professor Castagnède, des wohl größten Kenners des Bananenmarktes, möchte ich hiermit sagen, daß wir die Kommissionsvorschläge mit allergrößter Entschiedenheit ablehnen, genauso entschieden jedoch die Vorschläge unseres Berichterstatters unterstützen. Ich darf kurz auf die Grundprinzipien der gemeinsamen Marktordnung für Bananen verweisen. Das ist zum ersten die Gemeinschaftspräferenz. Das ist, zweitens, der präferentielle Zugang für die AKP-Länder. Und das sind schließlich, und zwar erst jetzt, die Regeln des GATT, der heutigen WTO, die für die Erzeugnisse aus Drittländern gelten. Und bei den heute geltenden Quoten muß ich mich fragen, ob diese Grundsätze auch wirklich eingehalten werden, also 850.000 Tonnen für die europäische Erzeugung, 850.000 Tonnen für die AKP-Produktion und 2.000 Tonnen für das Kontingent mit verringertem Zollsatz.
Es heißt nun, wir würden die Situation verschlimmern. Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, das Kontingent mit verringertem Zollsatz auf rund 2.550.000 Tonnen zu erhöhen und innerhalb dieses Kontingents eine Umverteilung zwischen Gemeinschafts- und AKP-Erzeugern auf der einen und Drittländern auf der anderen Seite vorzunehmen. Die Anwendung solcher Vorschläge - obwohl, wie Herr Aldo gerade eben so ausgezeichnet dargestellt hat, der Bedarf der Gemeinschaft bei rund 4.000.000 Tonnen liegen dürfte - würde einen brutalen und dauerhaften Preissturz zu Lasten der Erzeuger der Union und ihrer Partner in den AKP zur Folge haben.
Ich glaube, man sollte diese Vorschläge kategorisch ablehnen und dabei bedenken, daß es in dieser Diskussion um zwei Konzeptionen unserer Europäischen Union geht. Wir bevorzugen von unserer Seite die Landwirte, die das Land besitzen im Gegensatz zu den Importeuren, die mit Geldströmen arbeiten; wir bevorzugen Erzeuger, die Arbeitsplätze schaffen, gegenüber Händlern, die von der Ausnutzung inakzeptabler sozialer Bedingungen in den Drittländern leben. Abgesehen vom Markt an sich steht also im Mittelpunkt dieser Aussprache der Gegensatz zwischen der Ideologie des Freihandels und einer Entwicklung, deren wichtigste Dimension und oberstes Ziel der Mensch ist. Deshalb werden wir auf jeden Fall die Position des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstützen.

Vecchi
Herr Präsident, wenn die Institutionen der Gemeinschaft die Diskussion über die Themen der Entwicklungszusammenarbeit in Angriff nehmen, scheint ein einstimmiger Wille vorhanden sein, die Hilfe und das Wachstum der weniger entwickelten Länder zu fördern.
Wenn man jedoch zur Diskussion konkreter Handelsthemen kommt, hat man deutlich den Eindruck, daß andere Interessen vorherrschen, die in offenem Widerspruch zu den Erfordernissen der Entwicklungszusammenarbeit stehen. Der Fall der Gemeinsamen Marktordnung für Bananen ist hierfür vielleicht das typischste Beispiel.
Die Vorschläge der Kommission sind stark negativ und bergen die Gefahr, daß ein weiteres Mal nur die Interessen der großen multinationalen Unternehmen berücksichtigt werden, die den europäischen Markt der aus der "Dollarzone" stammenden Bananen beherrschen und oft eine Politik des Dumpings betreiben.
Nicht hinnehmbar ist der Versuch, die Einfuhrquoten aus Drittländern unverhältnismäßig zu erhöhen, um den Markt zu schwächen und die Erzeugung der Gemeinschaft und der AKP-Staaten endgültig unwirtschaftlich zu machen.
Doch auch was die Behandlung der ärmsten Länder und der AKP-Staaten betrifft, darf nicht vergessen werden, daß die Kommission hier oft eine diskriminierende Haltung einnimmt. So war die Kommission nie bereit, für die Krise der Bananenerzeugung in Somalia, die durch die bekannten Ereignisse in diesem Land verursacht wurde, " höhere Gewalt" gelten zu lassen, während anderen traditionellen Erzeugern der AKP-Staaten eine günstigere Behandlung zugedacht wurde.
Wir unterstützen deshalb voller Überzeugung die vom Ausschuß für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments eingereichten Änderungsanträge, die eine ausgeglichenere Organisation des Markts der Gemeinschaft und eine Aufwertung der Erzeugnisse der AKP-Staaten vorsehen.
Wir müssen den Erzeugern und Händlern der AKP-Bananen auch Sicherheit gewähren, indem wir ihre Quoten umfassend konsolidieren und eine Versorgung aus anderen Ländern zulassen, bis, wie im Fall Somalia, die normalen Erzeugungsbedingungen wieder hergestellt sind.
Schließlich ist es wichtig, die Einfuhr eines Bananenkontingents in die Union zu genehmigen und zu fördern, das im Rahmen des gerechten und solidarischen Handels erzeugt und vermarktet wird, und deshalb unterstützen wir die beiden zu diesem Thema vorgelegten Änderungsanträge.

Cunha
Herr Präsident, ich möchte zunächst mitteilen, daß jetzt eigentlich mein Kollege Nélio Mendonça aus Madeira reden sollte, der aber aus Krankheitsgründen verhindert ist. Ich wünsche ihm von ganzem Herzen gute Besserung und hoffe, daß wir ihn bald wieder in unseren Reihen begrüßen können.
Die jetzige GMO für Bananen ist das Ergebnis eines der schwierigsten Verhandlungsprozesse, an den man sich in der Union erinnern kann. Es kam sogar so weit, daß einer der Staaten Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt hat, die dann allerdings abgelehnt wurde.
Das Ziel dieser GMO bestand in der Herstellung eines Gleichgewichts auf drei Ebenen:
Den traditionellen Lieferanten sollte zu vernünftigen Preisen der Zugang zum Markt der Union garantiert werden, ohne dabei die Aufrechterhaltung einer Reserve für neu hinzukommende Lieferanten zu gefährden.-Um die Lomé-Abkommen in Geist und Buchstaben zu erfüllen, sollte den Erzeugern in den AKP-Staaten ein bevorzugter Zugang gewährt werden.-Als Ausgleich für die höheren Produktionskosten sollten den Erzeugern in der Union entsprechende Einkommensbeihilfen gewährt werden, sowie Garantien zur Anpassung an die höheren Wettbewerbsanforderungen.Nach so vielen Schwierigkeiten, nach so viel Streit und nach so vielen politischen Kompromissen will die Kommission dieses Gleichgewicht nun auf eine recht abwegige Art zerstören, indem sie das Kontingent für die Dollarbananen um 4 % erhöht und das Kontingent für die AKP-Bananen um den gleichen Betrag kürzt.
Die Erweiterung der Europäischen Union um drei neue Staaten rechtfertigt in keiner Weise eine 16 %ige Erhöhung des Kontingents, und sie darf auch nicht als Begründung für eine Änderung des Verteilerschlüssels für dieses Kontingent dienen.
Durch die im Landwirtschaftsausschuß gebilligten Änderungsanträge soll genau dieses Gleichgewicht wiederhergestellt werden. Ich möchte deshalb an die Kollegen appellieren, den hervorragenden Bericht unseres Kollegen Santini und die Änderungsanträge des Landwirtschaftsausschusses zu unterstützen.

Correia
Herr Präsident, da ich aus einer der Regionen der Gemeinschaft komme, die Bananen produzieren, und zwar aus der autonomen Region Madeira, kann ich mich mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht einverstanden erklären, denn dieser Vorschlag berücksichtigt nicht die Interessen der Bananenerzeuger in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten, die aufgrund der hohen Zollkontingente bereits seit langem mit einer ständigen Überschußproduktion zu kämpfen haben.
Der Vorschlag, den die Kommission jetzt unterbreitet hat, zielt im wesentlichen auf eine Erhöhung des jährlichen Zollkontigents ab und führt durch die beabsichtigte Neuaufteilung zwischen den drei Gruppen von Marktbeteiligten zu einer Zerstörung des bestehenden Gleichgewichts. Auf diese Weise wird einer weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen Vorschub geleistet, und es wird zu sozialen und politischen Verstimmungen insbesondere in den AKP-Staaten kommen.
Ein Einverständnis unsererseits würde voraussetzen, daß die Kommission den "Grundsatz der bevorzugten Behandlung von Gemeinschaftsprodukten" beachtet und daß sie die im Rahmen des vierten Lomé-Abkommens eingegangenen Kompromisse gegenüber den AKP-Staaten respektiert.
Wir wären dann einverstanden, wenn es vorrangig um Fragen der Umwelt und der Ökologie im Zusammenhang mit der Produktion vor Ort ginge, und zwar vor allem im Hinblick auf den Landschaftsschutz und den Erhalt der Umwelt, denn diese beiden Faktoren sind entscheidend für den Fremdenverkehr, der in der autonomen Region Madeira eine große Rolle spielt.
Einverstanden wären wir auch dann, wenn die Kommission das System der Produktionsbeihilfen verändern würde, und zwar durch eine flexible Gestaltung der Ausgleichshilfen anhand von speziellen Berechnungen unter Berücksichtigung der Produktionsdaten jeder einzelnen Region.
Da eine Berücksichtigung dieser Anregungen nicht zu erkennen ist, sind wir gegen den Vorschlag der Kommission, den wir zumindest für unausgegoren halten. Hinzu kommt, daß noch keine Arbeitsergebnisse der "Expertengruppe Bananen" vorliegen, die möglicherweise einen guten Beitrag zur künftigen GMO für Bananen leisten werden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auch im Namen der Kommission Herrn Santini, auch wenn er heute nicht da ist, und den Ausschüssen, die sich erneut mit der gemeinsamen Marktordnung für Bananen befaßt haben, herzlich danken.
Es ist in der Tat das dritte Mal innerhalb von 18 Monaten, daß das Parlament gebeten wird, zu einer Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen Stellung zu nehmen. Dieser Vorschlag, der Ihnen heute vorliegt, ist als eine Änderung der Vorlage von 1995 zu sehen. Das Parlament hatte die damaligen Änderungen mit mehreren Erläuterungen und auch Änderungsanträgen insgesamt befürwortet. Der Verordnungsentwurf enthält aus technischen Gründen mehrere Punkte, die schon im Jahr 1995 vorgeschlagen wurden. Dazu gehört unter anderem auch die Aufstockung des Zollkontingentes aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten, die das Parlament im Juni 1995 angenommen hat. Das Kontingent für die Zwölfergemeinschaft wurde vorher auf 2, 2 Millionen Tonnen festgesetzt. Eine Aufstockung um nur 100 000 Tonnen würde ganz sicher dem zusätzlichen Bedarf aufgrund der Erweiterung um die drei neuen Mitgliedstaaten nicht gerecht werden und würde auch nicht die traditionellen Handelsströme, die auf 353 000 Tonnen geschätzt werden, abdecken. Ein Kontingent in Höhe von 2, 3 Millionen Tonnen ist daher sowohl unzureichend wie auch nicht gerechtfertigt, weil es nicht dem traditionellen Handel entspricht, so daß für die Kommission der Änderungsantrag Nr. 6 nicht akzeptabel ist.
Umgekehrt würde es bei einem Zollkontingent in Höhe von 3 Millionen Tonnen, wie es in den Änderungsanträgen Nr. 10 und Nr. 11 gefordert wird, sofort zu einem generellen Preissturz kommen. Davon wären Bananen aller Ursprungsländer betroffen, was für die schwächeren Erzeuger besonders gravierende Folgen hätte. Die Änderungsanträge Nr. 10 und Nr. 11 sind deshalb ebenso wenig akzeptabel wie der Antrag Nr. 6.
Die Kommission schlägt zusätzlich zur Aufstockung des Zollkontingents auch eine Änderung der Aufteilung nach Gruppen der Marktbeteiligten vor. Diese Anpassung trägt der Versorgungsstruktur der drei neuen Mitgliedstaaten Rechnung, die zuvor weder Gemeinschaftsbananen noch AKP-Bananen eingeführt hatten. Es wäre daher unlogisch, wenn die Mengen für die B-Lizenzen mit dem Zollkontingent erhöht würden. Die Verringerung des Zollkontingentanteils für Marktbeteiligte, die Gemeinschaftsbananen und AKP-Bananen einführen, von 30 % auf 26 % ist eine reine Rechenoperation und bedeutet die Beibehaltung einer unverminderten absoluten Zahl von Lizenzen für die Gruppe B. Ich sehe also keine Begründung für den Änderungsantrag Nr. 7, und auch den damit zusammenhängenden Änderungsantrag Nr. 1 kann ich nicht akzeptieren.
Die Änderungsanträge Nr. 2, 4, 5, 8 und 9 sehen Sonderbestimmungen für Fälle vor, in denen Importeure aufgrund von Krisensituationen in den AKP-Lieferländern Einbußen erleiden. Diese Änderungsanträge sind aus mehreren Gründen problematisch. Erstens: Es ist nicht leicht, Krisensituationen genau einzugrenzen. In solchen Fällen ist es besser, auf den Begriff der höheren Gewalt zurückzugreifen, für den es auch eine Rechtsprechung gibt.
Zweitens: Die Kommission hat Maßnahmen für Fälle vorgeschlagen, in denen die Einfuhr von AKP-Bananen aus Gründen höherer Gewalt gestört wird, um sowohl eine angemessene Versorgung des Marktes als auch die Entschädigung der betroffenen Marktbeteiligten sicherzustellen.
Drittens: Für Störungen, die nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sind - wenn zum Beispiel ein AKP-Staat nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zugewiesene Jahresmenge auszuführen - gibt es die Möglichkeit einer vorübergehenden Neuzuteilung. Im Hinblick auf die besondere Lage in Somalia möchte ich daran erinnern, daß eine vorübergehende Neuzuteilung der nicht eingeführten traditionellen Mengen denkbar wäre.
Die Änderungsanträge Nr. 2, 4, 5, 8 und 9 überschneiden sich mit bestehenden Vorschlägen. Aus den oben erwähnten Gründen sehe ich mich gezwungen, sie abzulehnen.
Nun komme ich zu den Änderungsanträgen Nr. 3 und Nr. 12, die sich auf die Erzeugung unter ökologisch und sozial vertretbaren Bedingungen beziehen. Aus formalen Gründen ist die in Änderungsantrag Nr. 3 aufgeführte Erwägung in diesem Verordnungsentwurf nicht am Platze. Ihre Aufnahme wäre nicht angemessen. Dem Inhalt nach jedoch erkennt die Kommission an, daß diese Art der Erzeugung Unterstützung verdient. Die Eröffnung eines Sonderkontingents für sogenannte fair trade- Bananen ist allerdings nicht möglich, da sie den Regeln der WTO zuwiderliefe. Daher können die Änderungsanträge Nr. 12 und Nr. 13 nicht berücksichtigt werden. Eine geeignetere Förderung würde jedoch darin bestehen, Werbeaktionen für fair trade- Bananen anzuregen, die auf den europäischen Verbraucher abzielen. Die unterschiedlichen Möglichkeiten in diesem Bereich sind eingehend geprüft worden, und ich hoffe, daß sie bald zu konkreten Maßnahmen führen werden. Ich weiß, daß diese Frage dem Parlament wichtig ist, und werde es daher über den weiteren Verlauf entsprechend informieren.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat mich Herr Graefe zu Baringdorf gebeten, ihm das Wort zu einer Verfahrensfrage zu erteilen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich möchte ankündigen, daß ich vor der Schlußabstimmung über die legislative Entschließung einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß stelle, weil ich damit rechne, daß Antrag 7 durchgeht und die Kommission erklärt hat, daß sie Antrag 7 nicht übernimmt, es sei denn, sie erklärt nach der Abstimmung, wenn er durchgegangen ist, daß sie ihn doch übernimmt. Dann haben wir eine andere Situation, nur daß es dann nicht so schnell geht und ich nicht dazwischen komme. Deshalb kündige ich es jetzt schon einmal an.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich möchte mit meiner Wortmeldung den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß unterstützen, da der Kommissar sich weigert, die Änderungsanträge anzunehmen.

Der Präsident
Ich bedanke mich bei Herrn Medina und Herrn Graefe zu Baringdorf, die mir im voraus angekündigt haben, was sie zu tun beabsichtigen. Tun Sie dies dann aber auch zum rechten Zeitpunkt! Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge.
Nach der Annahme des Vorschlags der Kommission:

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, nach Artikel 129 unserer Geschäftsordnung und im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Rücküberweisung an den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich bestätige, was ich vorhin gesagt habe, und unterstütze den Antrag von Herrn Graefe zu Baringdorf.

Der Präsident
Herr Fernández Martín hat das Wort, um für den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß zu sprechen.

Fernández Martín
Herr Präsident! Wir haben die gleiche Lage wie im Oktober 1995, als das Parlament durch Abstimmung entschied und der Kommissar dann die Änderungsanträge, die das Parlament mehrheitlich angenommen hatte, ablehnte. Der damaligen Lage entsprechend, unterstützen wir die Rücküberweisung an den Ausschuß.

Der Präsident
Herr Liese hat das Wort, um gegen den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß zu sprechen.

Liese
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich hier gegen meinen Fraktionskollegen Fernández Martín sprechen muß, aber die Beschlußlage unserer Fraktion war ja gerade so, daß wir den schwierigen Änderungsantrag 6 ablehnen wollten. Deswegen können wir jetzt natürlich nicht, weil dieser Änderungsantrag von der Kommission nicht übernommen wird, für die Rücküberweisung sein. Es ist sinnvoll, daß der Antrag von Herrn Fischler nicht übernommen wird. Deswegen stimmen wir gegen die Rücküberweisung.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuß.)

Sandbæk
Ich enthalte mich der Stimme zu einer Änderung der gemeinsamen Marktordnung für Bananen, weil ich finde, daß die gesamte Debatte durch das Vorhandensein der europäischen Bananenregelung von einem falschen Start ausgeht.
Erstens ist der Binnenmarkt der Europäischen Union für Bananen kein freier Markt, auf dem die Verbraucher darüber bestimmen, daß nur billige Bananen gefragt sind; zweitens kommen laut WHO jährlich 250 000 Landarbeiter in den Entwicklungsländern durch die Anwendung von Pestiziden ums Leben; drittens gehört die Bananenerzeugung zu den Sektoren, in denen Pestizide sehr intensiv verwendet werden, und nichts die Erzeuger zur Verminderung ihres Einsatzes ermutigt.
Mit der europäischen Bananenordnung verhindert man sowohl eine nachhaltige Entwicklung als auch zumutbare Arbeitsbedingungen für die auf Bananenplantagen Beschäftigten.

Souchet
Die Gemeinschaftsverordnung über die Einführung der gemeinsamen Marktordnung für Bananen berücksichtigt ältere Verpflichtungen der Europäischen Union (Gemeinschaftspräferenz, präferentieller Zugang für AKP-Bananen, GATT-Regeln gegenüber Drittländern).
Die GMO umfaßt zwei große Teile:
einen nach innen gerichteten Teil, der für die Erzeuger in der Gemeinschaft Ausgleichsbeihilfen vorsieht, mit denen die Nettoverluste aus der Aufhebung der Abschottung der Märkte ausgeglichen werden sollen. Diese Beihilfe führt zu einer Beschränkung der von den Gemeinschaftserzeugern, also auch denen aus den französischen überseeischen Départements, auf den Markt zu bringenden Mengen auf 854.000 Tonnen.-einen nach außen gerichteten Teil, der die Zuteilung der Menge von 857.700 Tonnen zum Nullsatz an die traditionellen AKP-Staaten und ein Zollkontingent von 2, 2 Millionen Tonnen mit verringertem Zollsatz (im wesentlichen Dollarbananen) vorsieht.Folglich habe ich für die Änderungsanträge 3 und 7 gestimmt. Selbstverständlich habe ich gegen die Änderungsanträge 10, 11, 12 und 13 gestimmt, deren Ziel die Förderung der Einfuhr von Dollarbananen zum Nachteil der Erzeugung in Europa und in den AKP-Ländern ist, gegenüber denen wir ja, darauf sei noch einmal hingewiesen, aufgrund unserer Geschichte und aufgrund unserer traditionellen, präferentiellen Handelsbeziehungen besondere Verpflichtungen haben. Sollte der Grundsatz des gemeinschaftlichen Besitzstandes bereits der variablen Geometrie unterliegen und in Zusammenhang mit unseren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern des Abkommens von Lomé keine Geltung mehr haben?

Theorin
Eine Erhöhung der Zollquote liegt unbedingt im Interesse der schwedischen Verbraucher. Wir möchten einen freieren Handel mit Bananen auf dem Weltmarkt. Es ist mein Ziel, daß die schwedischen Verbraucher eine Wahlmöglichkeit haben sollen, wenn sie Bananen einkaufen. Ihnen sollen Bananen von bester Qualität zu einem möglichst niedrigen Preis angeboten werden können. Ich hoffe natürlich, daß die Verbraucher, wenn sie es wünschen, Bananen wählen können, die vom ökologischen und sozialen Gesichtspunkt optimal produziert worden sind.
Wir haben allen Grund, gegen die gegenwärtige gemeinsame Organisation der EU des Markts für Bananen zu protestieren. Es ist unangemessen, daß der Bananenpreis in Schweden seit unserem Beitritt zur EU um 20 Prozent gestiegen ist.

Vieira
Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für den Bananensektor basiert auf einer Verordnung, die jetzt in einzelnen Punkten geändert werden soll. Sie war den Erzeugern innerhalb der Gemeinschaft bisher eine wertvolle und angemessene Hilfe, aus der sie die Hoffnung schöpfen, diese Produktion aufrechtzuerhalten und zu verbessern und dabei ein akzeptables Einkommen zu erzielen. Es handelt sich hier um ein deutliches Beispiel für Solidarität und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aufgrund der Anwendung des Prinzips der bevorzugten Behandlung von Gemeinschaftsprodukten, dessen Wirkungskreis wir gern noch erweitert sehen würden, um insbesondere alle landwirtschaftlichen oder nicht landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union mit einzubeziehen.
In meiner kleinen Inselregion, wo in den Agrargebieten teilweise subtropisches Klima herrscht, ist der Bananenanbau von besonderer Bedeutung. Das ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, daß die mehr als 8.000 Erzeuger eine jährliche Ernte von etlichen zehntausend Tonnen einbringen, was ungefähr 20 % des Bruttoagrarprodukts entspricht, sondern auch aus dem landschaftlichen Wert der reizvollen Bananenplantagen, der die touristische Attraktivität dieser Region deutlich erhöht.
Nachdem die Bananenproduzenten von Madeira die GMO nach dem Beitritt zur Union zunächst begrüßten, erfüllt sie die Vorstellung einer möglichen Erhöhung der Einfuhrkontingente auf dem gemeinschaftlichen Markt heute mit Sorge, denn das wird mit Sicherheit zu einem Überangebot führen und einen negativen Einfluß auf die Wahrnehmung ihrer Interessen haben. Sie fordern außerdem eine Aufstockung der Ausgleichshilfen und des entsprechenden Ergänzungsbetrags, um so eine Aufbesserung ihrer mageren Einkommen zu erreichen. Da wir unsere Bananenproduzenten in ihren Forderungen unterstützen, haben wir uns stets für ihre Positionen eingesetzt und werden auch künftig für ihre Rechte kämpfen.
Und mit unserer Unterstützung für den Bericht des Abgeordneten Santini, der den Bananenerzeugern aus der Gemeinschaft und den AKP-Staaten entgegenkommt, verbinden wir gleichzeitig die Hoffnung, daß die Kommission das Kontingent für Einfuhren aus Drittländern nicht über die Grenze von 2.300.000 Tonnen erhöht, denn die einzige Rechtfertigung für diese Aufstockung ist die Aufnahme der drei neuen Mitgliedstaaten in die Union.
Schließlich halten wir es - im Gegensatz zu dem jetzt unterbreiteten Vorschlag der Kommission - für recht und billig, die in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegte Aufteilung des Zollkontingents für Einfuhren aus Drittländern beizubehalten, wonach den Marktbeteiligten, die Bananen aus der EU vermarkten und/oder zusätzliche AKP-Bananen importieren (Marktbeteiligte der Gruppe B), ein Anteil von 30 % zugewiesen wird. Eine relative Schwächung der Position dieser Gruppe wäre durch nichts zu rechtfertigen.

Strukturinterventionen der Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0284/96) von Herrn G. Collins im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Entscheidung der Kommission zur Aufstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen Irlands, nämlich im gesamten Staatsgebiet (C4-0037/96).

Collins, Gerard
Herr Präsident, zuerst möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik für ihre Mitarbeit bei der Erstellung des Berichts meinen Dank aussprechen. Ich möchte all denjenigen danken, die an der ausgezeichneten Anhörung am 7. Mai zu diesem Thema teilgenommen haben. Insbesondere danke ich dem irischen Finanzminister für seinen Beitrag. Als ich neulich in Irland bei einem europäischen Seminar sprach, stellte ich mit besonderer Freude fest, daß der Minister all den Schlußfolgerungen meines Berichts beipflichtete.
Sowohl das erste als auch das zweite gemeinschaftliche Förderkonzept der Gemeinschaft bestätigt die Politiken der aufeinanderfolgenden Regierungen Irlands. Beide GFK bestätigen die Bemühungen, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gemacht wurden, um den Duchschnitt der Gemeinschaft zu erreichen und um die Voraussetzungen für die Teilnahmen an der EWU zu erfüllen. Ich pflichte den vier Prioritäten des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den Zeitraum 1994-1999 umfassend bei. Es muß gesagt werden, daß sowohl das erste als auch das jetzige GFK für Irland ein Erfolg bedeuten. Während des Zeitraums wiesen die meisten, wenn nicht alle ökonomischen Indikatoren besondere Verbesserungen auf. Das Wirtschaftswachstum Irlands erhöhte sich im Schnitt auf 5 % des BSP, den Bestwert aller EU-Mitgliedstaaten. Die Beschäftigung stieg um fast 2 % jährlich, und die Zahlungsbilanz, die 1989 leicht defizitär war, wies 1995 einen Überschuß von 8 % des BSP auf. Das Haushaltsdefizit sank weiter auf unter 2 % im Einklang mit der öffentlichen Kreditaufnahme.
Zwar hat die irische Wirtschaft unbestreitbar mehrere Schlüsselaktiva, etwa die junge und aktive Bevölkerung, das bedeutende Tourismuspotential und die ständige Anwendung einer strengen und konsequenten nationalen Wirtschaftspolitik, doch wir dürfen nicht vergessen, daß einige Probleme, die insbesondere durch die Randlage der Insel, ihre geringe Bevölkerungsdichte, die Bedeutung ihres Agrarsektors, die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Unternehmen und die Schwäche der inländischen Industrie verursacht werden, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Irlands blockieren.
Ich muß betonen, daß die derzeitige Langzeitarbeitslosigkeit in Irland tatsächlich viel höher ist, als die Statistiken aufzeigen. Nicht genug betonen kann ich die absolute Notwendigkeit, in diesem Zeitraum auf der einzelstaatlichen wie auf der gemeinschaftlichen Ebene mehr effektive Eingriffe gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, zu unternehmen. Die irischen Behörden müssen die Überprüfung zur Halbzeit nützen, um dringende Berichtigungen anzubringen. Sie müssen das Problem der Arbeitslosigkeit direkt in Angriff nehmen. Die Überprüfung zur Halbzeit dar keine weitere ungenützte Gelegenheit bleiben.
Wie müssen die Interventionen sowohl aus den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung als auch aus dem Europäischen Sozialfonds verstärken. Wir müssen sie auf eine Weise verbessern, die es ermöglicht, daß die Maßnahmen zur Verbesserung von Ausbildung und Qualifikationen wirksamer mit Arbeitsplätze schaffenden Investitionen koordiniert werden. Ich kann die Notwendigkeit nicht genug hervorheben, die Unterrichts- und Berufsbildungsstrukturen zu stärken, und zwar wesentlich zu stärken, mit dem Ziel, das Qualifikationsniveau der jungen Menschen zu erhöhen. Ich bin mir nur allzu bewußt, daß nur die höher qualifizierten Arbeitnehmer die mit Unterstützung des EFRE geschaffenen Arbeitsgelegenheiten voll und ganz nutzen können.
Die hohe Zahl der Schulabbrüche und der jungen Männer und Frauen ohne Qualifikationen in Irland erfüllt mich besonders mit Sorge. Ich fordere die irischen Behörden deshalb auf, die Zahl der Ausbildungsplätze für diese jungen Menschen wesentlich zu erhöhen. Ohne fundierte Ausbildung und anfängliches Beschäftigungstraining wird sich die Gefahr des Absturzes in die Langzeitarbeitslosigkeit enorm erhöhen. Wir können und dürfen dies nicht geschehen lassen.
Ich sähe gerne eine viel höhere finanzielle Unterstützung für soziale Infrastrukturmaßnahmen, die Frauen, insbesondere benachteiligten Frauen, neue Ausbildungs-, Berufsbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen würden. Angesichts der starken Präsenz ausländischer Interessen in Irland müssen wir die Kapazität des nationalen Markts erhöhen. In diesem Zusammenhang sind Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich.
Mein Bericht hebt auch den Umstand hervor, daß es für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Irlands von zentraler Bedeutung ist, daß das Land seinen Agrarsektor entwickelt und diversifiziert - von daher die Bedeutung des Programms LEADER II, daß es den Fischereisektor und die Aquakultur modernisiert, um deren Entwicklungsmöglichkeiten wiederherzustellen, daß es neue Möglichkeiten für die Entwicklung und Diversifizierung einer ganzjährigen Tourismusbranche von hoher Qualität schafft und daß es das Prinzip einer ökologisch langfristig akzeptablen Entwicklung anwendet.
Ich betone, daß es für Irland als Inselstaat unabdingbar ist, kontinuierliche Fortschritte hin zur Vollendung der notwendigen Straßen-, Schienen-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen zu machen. Wir wissen, daß ohne wirtschaftliche und soziale Kohäsion keine Aussicht auf eine tragfähige EWU besteht. Ich habe keinen Zweifel, daß am Ende des des derzeitigen GFK 1999 viele Regionen in Irland noch immer bedeutende Unterstützung benötigen. Ich fordere deshalb die Kommission und die irischen Behörden auf zu garantieren, daß allen Regionen im Land, die in der Zeit nach 1999 noch immer der Unterstützung bedürfen, die zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen udn sozialen Kohäsion benötigten Mittel umfassend zugesichert werden.
Für die Zukunft brauchen wir einen neuen Ansatz für die Berechtigungskriterien des EFRE für die Union in ihrer jetzigen Zusammensetzung aus fünfzehn Mitgliedstaaten. Dies muß von allen Betroffenen dringend geprüft werden. Meinerseits besteht kein Zweifel, daß die Arbeitslosigkeit eines der prioritären Kriterien bilden muß. Abschließend stellt mein Bericht eine neue Gelegenheit dar, unser Engagement für die Umsetzung des Friedensprogramms für Irland erneut zu bekräftigen. Ich betone die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Republik Irland und Nordirland sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene, und ich habe keinen Zweifel an Ihrer Unterstützung für diese Frage.

Jöns
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf den Einsatz der Sozialfondsgelder beschränken. Wenn Sozialfondsgelder irgendwo garantiert sinnvoll eingesetzt wurden, dann - so zeigt dieser Bericht -in Irland. Das muß einfach vorab noch einmal betont werden.
So hat Irland zum Beispiel mit Sozialfondsgeldern vor allem jungen Menschen eine vernünftige Schul- und Berufsausbildung ermöglicht. Es hat darüber hinaus aber auch Arbeitslosen und sozial Benachteiligten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, indem ihnen mit europäischer Hilfe Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen angeboten wurden. Es ist aber nie so, daß man etwas nicht noch besser machen könnte. 15 % Arbeitslosigkeit in Irland sprechen ja wohl für sich. Wir wissen doch alle, daß eine gute Schulbildung und Berufsausbildung die beste Lebensversicherung sind. Deshalb finde ich den von der irischen Regierung hier eingeschlagenen Weg richtig, und ich möchte die irische Regierung ermuntern, auf diesem Wege weiterzugehen, besonders vor dem Hintergrund, daß über 20 % der Jugendlichen in Irland die Schule abbrechen und in der Regel dann später auch keinen Arbeits- und Ausbildungsplatz finden.
Diese Schulabbrecher bilden später die große Masse der Langzeitarbeitslosen. Deshalb ist es doppelt wichtig, noch mehr zu tun. Auch müssen wir, wie der Berichterstatter bereits gesagt hat, unbedingt mehr zur Förderung der Chancen der Frauen unternehmen. Nur 32 % aller Frauen sind erwerbstätig. Das sind gute 10 % weniger als im EU-Durchschnitt. Was den Frauenanteil in der beruflichen Erstausbildung anbelangt, so will ich darüber gar nicht viel sagen. Er liegt bei der Lehrlingsausbildung unter 2 %, und ehrlich gesagt ist es ja wohl ein Witz, daß nur knapp 0, 4 % der Sozialfondsgelder für spezielle Maßnahmen zur Frauenförderung bestimmt sind.
Das 1994 neu eingeführte mainstreaming zur Frauenförderung in den Strukturfonds ist zwar wichtig, reicht aber hier nicht. Spezielle Frauenförderprogramme sind also dringend geboten. Mit Verlaub, wenn wir schon die Möglichkeit haben, eine präventive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, dann sollte diese Chance auch genutzt werden. Gerade die Anpassung der Arbeitnehmer an neue Qualifikationsprofile und Fertigungsprozesse verhindert doch, daß wir nachher wieder Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanzieren. Nicht umsonst sollen schließlich 20 % der horizontal zur Verfügung stehenden Sozialfondsmittel zur vorbeugenden Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden, und davon ist man in Irland trotz allem noch weit entfernt.

Malone
Herr Präsident, ich möchte auch Herrn Collins und Frau Jöns für ihre ausgezeichnete Arbeit hier in bezug auf die Strukturfonds für Irland gratulieren. Irland ist in dieser Hinsicht bekanntlich eine Erfolgsstory, seine Wirtschaft arbeitet gut. Unser BIP pro Kopf stieg von 64 % des EU-Durchschnitts 1983 auf 87 % im vergangenen Jahr. Die Gesamtzahl der Arbeitskräfte steigt ständig, und die Arbeitslosikeit beginnt endlich zu sinken, von fast 16 % 1993 auf knapp über 11 % in diesem Jahr. Es gibt etwas Verwirrung über die Zahlen in den Berichten, doch die Statistiken kamen aus verschiedenen Gebieten - aber soweit ich verstanden habe, liegt sie jetzt bei 11 %.
Die drei Faktoren, denen ich diesen Erfolg zuschreiben möchte, sind: Erstens, die gesunde Politik des Konsenses, die die Regierung in den letzten Jahren, insbesondere jedoch seit 1993 betrieb; zweitens, die Schaffung des Binnenmarkts, den zu nutzen die irischen Exporteure und Industrien in der Lage waren, imd drittens die Wirkung der Strukturfonds seit den späten 1980er Jahre. Diese Leistung straft den vereinfachenden und im wesentlichen antieuropäischen Mythos Lügen, die Vorbereitung auf die EWU führe notwendigerweise zu höherer Arbeitslosigkeit und zu drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. Unser irisches Beispiel zeigt, daß dies eindeutig nicht der Fall ist.
Wie Herr Collins ausführt, machte Irland umfassenden und richtigen Gebrauch von den Strukturfonds, und zwar so sehr, daß wir, würden die Fonds 1996 nach den derzeitigen Kriterien zugeteilt, d.h. BIP je Kopf unter 75 % des EU-Durchschnitts, nicht für sie qualifiziert wären.
Die Zuteilung von Strukturmitteln wird Ende 1999 allerdings nicht abrupten stoppen. Die Kriterien für die dritte Phase der Fonds, einschließlich der regionalen Verteilung der Mittel, wird erst Anfang 1998 beschlossen werden. Wenn wir uns jedoch die erläuternde Erklärung anschauen, scheint ein kleines Problem darin zu bestehen, daß Herr Collins anzuregen scheint, Irland solle nach 1999 in einzelne Regionen aufgeteilt werden. Dies könnte dazu führen, daß Dublin außen vor bleibt. Es gibt in Dublin jedoch riesige Mangelgebiete, einzelne Gebiete des Mangels, über die ich hier schon oft gesprochen habe - ich glaube, Sie alle kennen meine Sorgen über Dublin. Ich möchte nicht, daß Dublin vom Platz gestellt wird. Für unsere wesentlichen Entwicklungsbedürfnisse muß nach 1999 weiterhin gesorgt sein. Wir müssen danach streben sicherzustellen, daß die Strukturfonds für das Erreichen der vom Vertrag betonten wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion weiterhin eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang muß unser Ziel sein, den Anteil Irlands an den Strukturfonds zu maximieren.
Vielen Dank, Herr Präsident, und Frohe Weihnachten!

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte Herrn Collins für die Vorlage eines ausgezeichneten Berichts meine Gratulation aussprechen. Dieser Bericht wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Gebiete, in denen die größten Schwierigkeiten auftreten, er zieht die Aufmerksamkeit auch auf den Bedarf an notwendigen Veränderungen in der Zukunft.
Selbst in der jetzigen Situation, in der Irland als Einzelregion betrachtet wird, sind manche Teile des Landes viel gesünder und wettbewerbsfähiger als andere. Ich betone, und ich entschuldige mich nicht zu betonen, daß die Grafschaften Donegal, Cavan, Monaghan, Sligo, Leitrim, Roscommon, Mayo und Galway - die alle in meinem Euro-Wahlkreis liegen - noch immer zu den benachteiligtsten gehören. Es ist deshalb lebensnotwendig, daß die Strukturfondshilfe der Gemeinschaft nach 1999, dem Ende des jetzigen Programms, fortgeführt wird.
Nach 1999 sollte dem Wahlkreis Connacht/Ulster der Ziel-1-Status zuerkannt werden. Die wirtschaftliche und soziale Kohäsion darf nicht einfach nur ein Wort beliben: sie muß auch im Westen und Nordwesten meines Landes Wirklichkeit werden.
Abschließend möchte ich sagen, wenn der Weg dahin der ist, das Land in Subregionen aufzuteilen, dann möge dies geschehen! In vielen Teilen meines Wahlkreises wird das Überleben der Wirtschaft von einer solchen Aufteilung abhängen.

Cox
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Herrn Collins zu seinem ausgezeichneten Bericht und der Übersicht über den bisher in Irland mit dem gemeinschaftlichen Förderkonzept erzielten Fortschritt zu gratulieren.
Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um den Kommissar - und da die Kommission ein Kollegium ist, weiß ich, daß es völlig zweckdienlich ist, dies über Kommissar Monti zu tun - mit dem sehr hohen Koeffizienten im Vergleich zu anderen Staaten zu beeindrucken, den diese Gelder als Kapitalzufluß aus der Union in die irische Wirtschaft darstellten. Wie der Kommissar zu schätzen weiß, ist es, da wir uns mit mittelfristigen Konvergenzprogrammen, Stabilitätsprogrammen usw. auf die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion zubewegen, wichtig, daß die Kommission als Kollegium bei der Behandlung der zukünftigen Entwicklung der Regionalpolitik und der Kohäsionspolitik auf frühester Ebene und ohne all die Details der Finanzierungsperspektive und die Größe des Haushalts bis zum Zahr 2000 und darüber hinaus abzuwarten, zumindest die allgemeinen Linien des Denkens früh genug aufzeigt, damit Staaten wie Irland mit größerem Nettozufluß dies in ihren ganzen Konvergenzprozeß integrieren können. Eine starke Diskontinuität des Flusses von Finanzmitteln wäre in diesem Zusammenhang ein Desaster für die glatte Entwicklung der Makroökonomiepolitik.
Wie andere Kolleginnen und Kollegen bemerkten, ist klar, daß Irland nach den Standardbestimmungen weder als Staat noch als Region gemäß Ziel 1 nicht mehr qualifiziert wäre.
Ich möchte dem Kommissar sagen, daß, wie Herr Collins aufzeigte, die Struktur der irischen Wirtschaft eine sehr hohe Neigung hin zur ausländischen Industrie hat: über die Hälfte der Nettoproduktion der Industrie, aber nur ein Fünftel der Beschäftigung kommen von diesem Sektor. Dies verzerrt unsere BIP/BSP-Zahlen dramatisch. In den meisten EU-Staaten beträgt die Differenz zwischen BSP und BIP 1 bis 2 %, in Irland liegt sie wegen der Transferpreispolitik usw. der multinationalen Unternehmen jedoch bei 10 bis 11 %. Vielleicht ist es für Irland eine stark rationale ökonomischen Frage, eher auf das BSP als auf das BIP als Index der Messung zu schauen. Tatsächlich würde dies m.E. nicht das Problem eines Staates oder einer Region überwinden, es wäre aber noch eine realistischere Bewertungsgrundlage, die mit anderen Staaten objektiv vergleichbar wäre.
Außerdem gibt es hinsichtlich der mittelfristigen Überprüfung eine in der Republik Irland fortbestehende extrem hohe Langzeitarbeitslosenquote sowie ein hohes Maß an sozialer Ausgrenzung. Dies muß zum Brennpunkt jeder Kürzung der Finanzierung werden, die nach dem bestehenden GFK bzw. einer neuen Finanzierung zur Halbzeit festgelegt wird.
Im Kontext der EWU ist der Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen in Irland ebenso wie in den anderen Staaten im Verhältnis zur Produktionsmenge am beschäftigungsintensivsten. Er ist in Irland wegen einer Sache anfällig: wenn Irland der EWU beitritt, Großbritannien aber nicht, dann werden sie zu einem anfälligen Sektor, denn ihr Haupthandel betrifft kulturell, sozial und sprachlich das Gebiet VK und Irland. Sie brauchen einen besonderen Fokus, insbesondere durch die Strukturfonds, als Schlüsselingredienz der Zukunft.

Schroedter
Herr Präsident, ich spreche zunächst zu Irland. Es ist richtig, - und ich finde es gut, daß der Kollege es angesprochen hat -, die Wirtschafts- und Währungsunion wird der counterpart zu den Strukturfonds sein, und Irland wird uns ja immer dargestellt als das Vorbildsland bezüglich der Entwicklung in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion. Aber wenn wir schauen, was auf der Kehrseite mit 20 % Arbeitslosigkeit, 30 % Jugendarbeitslosigkeit und davon 49 % Langzeitarbeitslosen liegt, dann stellt sich die Frage, was ist denn das für eine Entwicklung? Auf der anderen Seite hat Irland doch auch den Mut, einen nationalen Plan für regionale nachhaltige Entwicklung darzulegen, der eine ganz wichtige Grundlage für den Einsatz von Strukturfonds bildet und die Möglichkeit bietet, daß Strukturfonds wirklich effizient eingesetzt werden können. Allerdings ist es richtig, daß hier die Priorität bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegt. Das müßte so in diesem Bericht auch enthalten sein.
Wir wissen, daß Irland sehr viel Erfahrung hat, daß Irland bereits über 15 Jahre Erfahrung auf dem Gebiet der lokalen Beschäftigungsinitiativen hat, und es wäre gut, wenn dort weitere Fortschritte erreicht würden. Trotzdem sind notwendige Verbesserungen anzumerken; zum Beispiel stellt der Zugang von Frauen immer noch ein großes Problem dar, und die ethnischen Minderheiten werden noch ungenügend berücksichtigt. Vor allen Dingen in der Frage des Monitoring sollten die Nichtregierungsorganisationen viel mehr einbezogen werden. Das entspricht auch dem Weißbuch und dem Grünbuch für Sozialpolitik.

Monti
Herr Präsident, die Kommission gratuliert Herrn Collins zu seinem sehr ausführlichen Bericht, den ich sehr willkommen heiße, und ich gratuliere auch Frau Jöns.
In den letzten Jahren erlebte Irland ein schnelleres Wirtschaftswachstum als jeder andere Mitgliedstaat der Europäischen Union, und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg von 63 % des Gemeinschaftsdurchschnitts 1983 auf 90 % im Jahr 1995.
Ich teile die Schlußfolgerungen des Berichts, nach dem diese wirklich beträchtlichen Ergebnisse drei Hauptfaktoren zuzuschreiben sind: vor allem der Verfolgung sehr kohärenter nationaler Politiken im Bereich Finanzen und Steuern; an zweiter Stelle einer wirklichen Sozialpartnerschaft, wie sie insbesondere von Frau Malone hervoegehoben wurde - und schließlich einem beträchtlichen Beitrag zur Wachstumsrate - etwa 1 % - durch die Gemeinschaftsfonds.
Es ist ermutigend zu beobachten, daß die positive Entwicklung auch in einer bedeutenden Senkung der hohen Arbeitslosigkeitsquote Umsetzung fand.
Die Kommission ist deshalb, allgemein gesehen, mit den Irland zugedachten Mitteln der Strukturfonds zufrieden, und zwar nicht nur hinsichtlich der Gesamtausgaben.
Der Bericht von Herrn Collins hebt zu Recht die Fortschritte hinsichtlich der Indikatoren hervor, die die Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren messen, auch wenn, wie Herr Gallagher betonte, in bestimmten Regionen weiterhin Strukturprobleme bestehen können.
Ich möchte den irischen Behörden für die Zusammenarbeit mit der Kommission danken, mit der die konstante Bewertung dessen garantiert wird, wie das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wird.
Die Bewertung ist in die Halbzeit-Prüfungsphase eingetreten, die für die Maßnahmen der Strukturfonds obligatorisch ist.
Alle operativen Programme, auch das gemeinschaftliche Förderkonzept, sind Gegenstand unabhängiger Bewertungen durch externe Sachverständige. Diese Bewertungen werden von den einzelnen Überwachungsausschüssen diskutiert, denen Vertreter der Sozialpartner und der einzelnen Sektoren angehören.
Die Kommission schätzt diese Offenheit und Transparenz sehr, und sie freut sich über den beträchtlichen Beitrag der regionalen Behörden, die von jetzt an in den Überwachungsausschüssen der operativen Programme vertreten sein werden.
Der Bericht Collins kommt rechtzeitig zur Halbzeitprüfung und wird zweifellos einen großen Beitrag leisten. Ich beabsichtige nicht, u.a. weil die Zeit dazu nicht ausreicht, zu allen in dem asolut erschöpfenden Bericht enthaltenen Punkten detaillierte Bemerkungen abzugeben.
Ich möchte allerdings einige Aspekte unterstreichen: insbesondere die Notwendigkeit, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Irland anzugehen und - wie Frau Schroedter betonte - zu einer breiteren Beteiligung der Frauen am Arbeitsleben zu ermutigen.
Die Kommission weiß auch zu schätzen, daß die Notwendigkeit anerkannt wird, in Irland weiterhin in Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen zu investieren, und sie unterschreibt voll und ganz das in dem Bericht ausgedrückte Engagement für die Durchführung des Programms PEACE für Nordirland und die angrenzenden Grafschaften Irlands.
Die Kommission nimmt die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen für die nächste Definition von Zulassungskriterien für die Ziel-1-Regionen zur Kenntnis, bemerkt jedoch an, daß dieses Problem nicht vor Ende der jetzigen Programmperiode 1999 in Erwägung gezogen wird.
Abschließend und kurz, Herr Präsident, von Frau Jöns wurde die Häufigkeit des Schulabbruchs durch junge Menschen angesprochen. In Übereinstimmung mit den irischen Behörden bemüht sich die Kommission, Lösungen zu finden, um die Zahl der verfügbaren Ausbildungsplätze für junge Menschen ohne Abschluß zu erhöhen. Diese Frage wurde beim letzten Treffen des Überwachungsausschusses des Programms "Menschliche Ressourcen" im Oktober diskutiert, und wir hoffen, daß es möglich sein wird, in naher Zukunft Fortschritte zu sehen.
Als letztes zum Beitrag von Herrn Cox. Ich habe seine verschiedenen Erwägungen zur Kenntnis genommen, insbesondere die von ihm hervorgehobene Zweckmäßigkeit, die allgemeinen Linien rechtzeitig aufzuzeigen, um tiefgreifende Diskontinuitäten - sharp discontinuities - bei den Strukturfonds zu vermeiden. Ich kann sagen, daß die Kommission im Lichte der Revision der Finanzierungsperspektiven und angesichts der Erweiterung schon vor längerer Zeit eine vertiefte Reflexion hierüber in Gang gesetzt hat.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Bericht Collins.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0359/96) von Herrn Schröder im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den Bericht der Kommission über die Durchführung des Programms über grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa (KOM(95)0662-C4-0142/96).

Schröder
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Durchführung des Programms, um das es hier geht, nämlich das Programm über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern Mittel- und Osteuropas im Jahre 1994 ist ein Erfolg der Arbeit der Kommission gewesen. Dieses Programm war ausgestattet mit 150 Mio. ECU, und durch Kofinanzierung standen insgesamt 350 Mio. ECU zur Verfügung, die gut ausgegeben wurden. Die Kofinanzierung erfolgte in erster Linie durch die Europäische Investitionsbank, durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und durch den privaten Sektor.
Worum ging es bei dem Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit? Einmal darum, die Grenzregionen zu stabilisieren, die Grenzregionen aufzubauen und Disparitäten abzubauen, und zum anderen - und dieser Aspekt ist mindestens genauso wichtig - ging es darum, den Integrationsprozeß der mittel- und osteuropäischen Staaten zu erleichtern; denn wir sollten nie vergessen, daß nicht nur die Mittel- und Osteuropäer uns brauchen, sondern wir brauchen sie genauso.
Auf die Frage, ob es da noch etwas zu verbessern gilt, meine ich: Es ist immer so, daß es noch etwas zu verbessern gilt, und dabei geht es namentlich darum, daß die Aktionen eine größere Vielfalt haben sollen. In erster Linie sind bisher die Verkehrsinfrastruktur, die Umwelt und auch der Energiesektor gefördert worden. Ich wünsche mir, daß die Möglichkeiten in diesen Bereichen weiter ausgeschöpft werden. Außerdem wünsche ich mir eine mehrjährige Programmplanung und eine Aufstockung der Mittel für die Initiativen ECOS , OUVERTURE und INTERREG II .
Es ist sehr leicht zu sagen, es müssen Mittel aufgestockt werden, ohne dabei anzugeben, woher die Mittel kommen sollen. Ich möchte deshalb zwei Vorschläge machen, die ich allerdings nur anreißen möchte. Ich bin davon überzeugt, daß ein Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik im kommenden Jahr dieses Problem vertiefen wird. Ich hatte in der Debatte um den Christodoulou-Bericht schon einmal darauf hingewiesen. Gestatten Sie mir, daß ich diese beiden Möglichkeiten anreiße, wie man Mittel im Bereich der Strukturpolitik einspart und diese Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verwendet, und ich darf sagen, nicht nur für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Punkt Nr. 1 ist, daß es in Zukunft nicht mehr nur unterentwickelte Regionen schlechthin sein werden, die gefördert werden können, sondern objektiv benachteiligte Regionen. Dies gilt es in Zukunft genau zu definieren. Ich möchte hier drei Aspekte anführen: Einmal geographische Benachteiligungen - Madeira oder griechische Inseln werden auch nach einer Erweiterung immer am Rande Europas liegen -, klimatische Faktoren - Nordfinnland oder Nordschweden werden immer kalt sein und unter der Kälte leiden - und auch historische Faktoren. Ich denke dabei insbesondere an die neuen deutschen Bundesländer, denn die Auswirkungen von 40 Jahren eines real existierenden Sozialismus waren verheerend, und wir haben heute große Mühe, diese wiederaufzuarbeiten.
Das war die eine Möglichkeit, nämlich das Kriterium objektiv benachteiligte Regionen anzusetzen. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ist, daß wir uns gänzlich von dem Gießkannenprinzip verabschieden sollten und Finanzmittel gezielt einsetzen, also gezielte Finanzspritzen verabreichen sollten. Es kann also in Zukunft nach meiner Meinung nicht mehr so sein, daß ganze Staaten, ganze Großregionen flächendeckend gefördert werden, sondern es sollte so sein, daß die Förderung gezielt erfolgt bis hinunter zu Stadtteilen - so fein muß man, glaube ich, planen -, um dann Mittel zur Verfügung zu haben für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittel- und Osteuropas - und ich darf noch einmal wiederholen, nicht nur für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Zum Schluß möchte ich mich noch einmal bei der Kommission für die gute Arbeit bedanken, und ich darf dem Herrn Kommissar sagen, daß wir dem entsprechenden Bericht der Kommission für das Jahr 1995 mit großem Interesse entgegensehen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Aus dem Bericht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über das Programm über grenzübergreifende Zusammenarbeit 1994 geht hervor, daß sich die Kooperation als ein besonders nützliches Instrument für die Heranführungsstrategie gegenüber den mittel-und osteuropäischen Ländern erwiesen hat.
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und den Ländern der Europäischen Union diente auf politischer Ebene tatsächlich dazu, den Kontakt zwischen den Grenzregionen zu intensivieren und dadurch Vertrauen und gutnachbarliche Beziehungen zwischen diesen Regionen zu fördern; darüber hinaus konnten gewohnheitsmäßige Formen der Zusammenarbeit entwickelt, die MOEL mit den Verwaltungsmethoden der Union vertraut gemacht und vor allen Dingen das Gefühl unter den betreffenden assoziierten Ländern verstärkt werden, einem gemeinsamen Raum anzugehören, wodurch der dem Beitritt vorgeschaltete Anpassungsprozeß beschleunigt wird.
Insgesamt betrachtet, können wir also sagen, daß die Bilanz des Programms absolut positiv war, und gerade deshalb vertritt der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen die Auffassung, daß die Haushaltsmittel für kooperationsfördernde Maßnahmen, und zwar nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch interregionale Kooperation, insbesondere zwischen Regionen der Länder Mittel- und Osteuropas und Regionen der Europäischen Union, aufgestockt werden müssen.
Auch sollte man berücksichtigen, daß sich die Programme um einer größeren Wirksamkeit in Zukunft willen über mehrere Jahre erstrecken sollten; außerdem müßten die Maßnahmen verstärkt werden, über die die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich, insbesondere Unternehmensausbildung und Transfer von Technologieund Marketingkenntnissen auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, gefördert werden soll, zumal diese ein für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Ländern nicht zu ersetzender Faktor darstellen.
Außerdem hält es der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen für besonders wichtig, operative Mechanismen für die Koordinierung der verschiedenen von der EU und dem PHARE-Programm durchgeführten Programme herzustellen, wenn wir den Ertrag der Ressourcen der Union optimieren und damit die Effizienz und die Auswirkungen der von der EU finanzierten Aktionen verbessern wollen.
Diesem Ziel kann der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen jedenfalls voll zustimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Habsburg-Lothringen! Ich kann Ihnen versichern, daß Frau Ferrer Ihr ausgezeichnetes Kastilisch kaum hätte übertreffen können. Setzen Sie diese schmeichelhaften Worte allerdings nicht allzu hoch an, da Frau Ferrer und ich normalerweise Katalanisch sprechen und unser Kastilisch nicht allzu vollkommen ist. Auf jeden Fall vielen Dank!

Myller
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Schröder für diesen Bericht danken, der eine gute Basis für eine allgemeine Debatte über die interregionale und in diesem Zusammenhang besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bietet. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ja innerhalb der Tätigkeit der Europäischen Union sehr erfolgreich, doch sie läßt sich durchaus, z.B. im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung, noch erfolgreicher gestalten.
Ich möchte betonen, daß es möglich ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch mit der interregionalen Zusammenarbeit zu kombinieren. Meines Erachtens bietet das den EU-Ländern und den künftigen Mitgliedsländern, ihren regionalen Behörden und den regionalen NRO viele Möglichkeiten, eine interregionale konkrete Zusammenarbeit, eine Verwaltung und demokratische Strukturen auf- und auszubauen. Auf diese Weise erreicht man eine enge konkrete Zusammenarbeit.
Um in der Grenzzusammenarbeit und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wirklich wirksame Ergebnisse zu erzielen, muß es möglich werden, die Effektivität der derzeitigen Programme besser zu kontrollieren. Das Problem ist, die geeigneten Instrumente dafür zu finden. Einerseits sind mehr Überwachungsregelungen nötig, andererseits muß das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden.
In der Programmzusammenarbeit der EU müßte man meines Erachtens auch mit Drittländern besser meßbare Ergebnisse erreichen. Die Kommission und die Verantwortlichen für die Durchführung der Programme sollten sich gemeinsam über die Prioritäten, die Ziele der Tätigkeit und die Methoden zu deren Bewertung einigen.

Fernández Martín
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meinen Kollegen und Freund Herrn Schröder beglückwünschen, und zwar nicht nur zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Durchführung der Kooperationsprogramme zwischen der Europäischen Union und den MOEL, sondern auch zu seinem unermüdlichen Engagement für die Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union in Richtung Mittel- und Osteuropa und insbesondere - dies beweist sein Bericht - zu seiner umfangreichen Kenntnis der Auswirkungen, die die Erweiterung in den weniger entwickelten Regionen der Union mit sich bringt.
Das Europäische Parlament ist für diese Frage, die unter den Prioritäten der Union eine zentrale Stellung einnimmt, äußerst empfänglich. Dies beweisen, um einmal einige Beispiele zu nennen, die nicht den Erwägungsgründen von Herrn Schröder entnommen wurden, einige Fragestellungen im Bericht Europa 2000 Plus über die europäische Raumordnung - ich selbst bin der Berichterstatter - und im Bericht von Herrn Speciale im Zusammenhang mit der Debatte über den Finanzrahmen der Programme für Gemeinschaftsinitiativen in den nächsten Jahren.
Die Forderung nach Aufrechterhaltung des INTERREG-Programms durch ein neues INTERREG III ist eine Notwendigkeit in der Heranführungsstrategie gegenüber den MOEL mittels grenzübergreifender Zusammenarbeit. Die guten Ergebnisse der Programme PHARE und INTERREG II sind, wie Herr Schröder in seinem Bericht ausführt, ein Anreiz, die Bemühungen in dieser Richtung zu verstärken.
Natürlich dürfen Mehrausgaben mit neuen Fonds und Programmen für die Finanzierung der Erweiterung den für das Gelingen der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Stabilitätspakt nicht in Gefahr bringen. Viel Phantasie und Solidarität sind notwendig, um beides möglich zu machen. Vertiefung und Erweiterung der Union sind und dürfen keine Ziele sein, die sich gegenseitig ausschließen, wenngleich niemand behauptet, daß diese Herausforderung leicht zu bewältigen sei.

Van Bladel
Herr Präsident! Wir haben eine etwas chaotische, schwere Woche hinter uns, aber trotzdem können wir sagen, daß wir in dieser Woche, am Vorabend der Regierungskonferenz, einige historischstrategische Dinge erörtert haben, die mit der Erweiterung zusammenhängen, vor allem die Berichte Christodoulou und Rehder; der vorliegende Bericht von Herrn Schröder ist eine ganz und gar passende Ergänzung im Hinblick darauf, wie die Union in der Zukunft mit Mittel- und Osteuropa verfahren wird.
Es ist begrüßenswert, die wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze in den Grenzgebieten zu verringern. Dies wirkt der Abwanderung entgegen, aber es fördert auch die Stabilität in dieser Region. Der Mittelbedarf hierfür ist offensichtlich so groß, daß die einmal bewilligten Gelder bereits vollständig verbraucht sind. Dies ist beruhigend und weckt Zuversicht. Was müssen wir nun in Zukunft tun? Verhindern, daß es zu Überschneidungen kommt, die Aktionen stärker diversifizieren, sie also nicht nur auf Infrastruktur und Umwelt konzentrieren, und vor allem den Zusammenhang gewährleisten.
Ich erwarte von der Kommission, daß sie uns wie in der Vergangenheit weiterhin Bericht erstattet und Einblick darin gewährt, wie mehr Fonds, mehr Finanzmittel bereitgestellt werden können. Das ist wichtig. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt dem Bürger Vertrauen in Europa. Das brauchen wir innerhalb und auch außerhalb der Union, denn es geht letzten Endes um Stabilität in Europa.

Lindqvist
Herr Präsident! Zunächst wende auch ich mich an Schröder, den ich als angenehmen Vertreter seines Landes im Parlament kenne, und ich danke für den kurzen und konkreten Bericht. Elf ost- und mitteleuropäische Länder haben ja die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Abgesehen von der Frage, in welchem Zeitraum sie Mitglieder werden können, und abgesehen davon, ob es zur Mitgliedschaft oder zu einer anderen Form der Zusammenarbeit kommt, ist es sehr wichtig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu stärken.
Die Ausrichtung im Jahre 1994 auf Energie, Infrastruktur und Umwelt soll fortgesetzt werden, muß aber so ausgedehnt werden, daß mehr Bereiche einbezogen sind, wie Wirtschaft, Ausbildung, technischer Austausch, sowie eine stark erweiterte soziale und politische Zusammenarbeit, so daß Phare und andere Programme breiter gestaltet werden können. Die liberale Gruppe unterstützt das Programm, sie möchte, daß es durchgeführt und ausgebaut wird, und daß die Zusammenarbeit der mittel- und osteuropäischen Länder untereinander erweitert wird, ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Rußland und den übrigen OECD-Staaten. Herr Präsident, eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und Ost- und Mitteleuropa ist eine der langfristig gesehen wichtigsten Maßnahmen für Frieden und Stabilität in unserem Teil der Welt.

Schroedter
Herr Präsident, im Gegensatz zu der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der EU ist eine Förderung gemeinsamer Projekte an der Grenze zu den mittel- und osteuropäischen Ländern immer noch nicht möglich. Während meiner Besuche in den Euroregionen habe ich festgestellt, daß die Programme zwar an sich begrüßt werden, aber wenn sie konkret umgesetzt werden müssen, ist es ein Riesenproblem, gemeinsame Projekte zu fördern. Ich möchte zwei Beispiele nennen: Es soll eine Fährverbindung über die Oder gebaut werden; es wird die eine Grenzstation gebaut, es wird die andere Grenzstation gebaut, die eine ist förderbar durch INTERREG, die andere durch PHARE, aber die Fähre, die zwischen beiden verkehrt, ist nicht förderbar, also stirbt das Projekt.
Ein anderes Beispiel: In einem Tal soll eine Kläranlage gebaut werden, und aus geographischen Gründen geht das nur auf der tschechischen Seite. Es ist alles fertig, aber es fehlt das Rohr von der deutschen zur tschechischen Seite. Weil es auf der Grenze verläuft, ist es nicht förderbar, und damit kann das Projekt sterben. Solche Fragen müssen wir schnellstens lösen. Es kann nicht sein, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu einer Zonenrandregion zurückentwickelt wird. Deshalb habe ich in einem Änderungsantrag den Vorschlag gemacht, daß wir zumindest versuchen müssen, in Modellprojekten die EFRE-10-Verordnung mit dem Mikroprogramm von PHARE zu verbinden, und das braucht eine sehr schnelle Entscheidung. Ich bin froh, daß es seitens des Berichterstatters jetzt auch Anzeichen dafür gibt, daß er der Meinung ist, daß wir das mit aufnehmen müssen. Ich finde, damit gewinnt dieser Bericht auf jeden Fall an Qualität.
Ebenso ist es notwendig, den zweiten Änderungsantrag aufzunehmen, weil die Euroregionen eine Schlüsselstellung in der Erweiterungsfrage haben. Wir wollen doch, daß es zu einer schnellen Erweiterung kommt, oder?

Novo Belenguer
Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt einstimmig alle Schlußfolgerungen im Bericht von Herrn Schröder über die grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit mit den MOEL. Auf diese Weise erleichtern wir deren Integration durch Beziehungen und gegenseitiges Kennenlernen und tragen entschlossen zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Regionen bei.
Aus dem Bericht und den Schlußfolgerungen der Kommission ergibt sich jedoch deutlich, daß wir die finanzielle Ausstattung der Aktionen für eine interregionale Zusammenarbeit zwischen den MOEL und den Regionen der EU aufstocken müßten. Logischerweise müßten wir auch die Durchführung verbessern, um die Wirksamkeit der Pläne zur Entwicklung der europäischen Regionen in so wesentlichen Fragen zu erhöhen wie Verkehrsinfrastrukturen, Umweltschutz und Energienutzung und -verteilung, wobei auch besondere Bemühungen zur Verstärkung der Kooperation in den Bereichen Ausbildung und Unternehmensentwicklung für den - wie wir es sehen - volkswirtschaftlichen Basissektor der Integration, nämlich die kleinen und mittelständischen Betriebe, erforderlich sind.
Damit würden wir eine echte und wirksame Strategie für den zukünftigen Beitritt dieser Ländern zum gemeinschaftlichen europäischen Projekt auf eine Weise entwerfen, die diesen Prozeß für sie weniger traumatisch und natürlicher gestalten würde, wodurch auch die in einigen konkreten Fällen vorhandenen großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringert werden.
Herr Präsident! Programme, die in diese Richtung gehen, wie INTERREG, PHARE und vor allem ECOS/OUVERTURE müssen verstärkt und gefördert werden. Auf diese Weise stärken wir die grenzübergreifenden Beziehungen zwischen den Regionen der Europäischen Union und den Regionen der MOEL. Wir sollten jedoch hohe Maßstäbe anlegen und die Ergebnisse unserer Maßnahmen streng kontrollieren, um schwerwiegende Fehler, die in einigen Fällen begangen wurden, und logischerweise auch Betrügereien zu vermeiden.
Ich schließe bereits ab, Herr Präsident! Die Schlußfolgerungen aus dem Jahre 1994 bewerten wir insgesamt als gut, wir müssen jetzt jedoch die aus dem Jahre 1995 abwarten, um beurteilen zu können, ob die Entwicklung bei der Anwendung und Umsetzung dieser Programme über grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas günstig ist oder nicht.

Frutos Gama
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von großer Bedeutung, daß wir in dieser letzten Plenarsitzung des Jahres eine Aussprache über drei Berichte führen, die sich auf die zukünftige Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas beziehen: Der Bericht Christodoulou über die Finanzierung der Erweiterung, der Bericht Rehder über die Agrarbeziehungen zu den MOEL und der Bericht Schröder über die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den MOEL. Alle drei sind bemüht, die Zukunft einer um das Doppelte der heutigen Mitgliedstaaten erweiterten Union durch die Festlegung von rigorosen und angemessenen Heranführungsstrategien vorzubereiten.
Der Bericht Schröder analysiert die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Laufe des Jahres 1994, einem Übergangsjahr. Die Bilanz ist positiv, da es zu einer fast vollständigen Ausschöpfung der Mittel in Höhe von 150 Millionen Ecu zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen gekommen ist, was es den assoziierten Ländern ermöglichte, grenzübergreifende Netze und Vorhaben für isolierte Bevölkerungsgruppen im Gebiet ihrer eigenen nationalen Volkswirtschaft einzurichten. Diese Zusammenarbeit regte den Dialog und den Kontakt zwischen Ländern und Menschen sowie auch zwischen Institutionen an.
Trotz der guten Ergebnisse bin ich jedoch wie der Berichterstatter der Auffassung, daß weitere Verbesserungen erforderlich sind; dabei sollte man nicht nur die Aktionen im Infrastrukturbereich diversifizieren, sondern auch sanfte Maßnahmen auf dem Gebiet Bildung und soziales Wohlergehen ins Auge fassen. Darüber hinaus sollte komplementär zu der jenseits der Grenze bereits durchgeführten Planung ein Mehrjahresprogramm für eine gemeinsame grenzübergreifende Entwicklungsstrategie festgelegt werden.
Wie mein Kollege Herr Schröder mache auch ich mir Sorgen darüber, daß es in diesen Ländern generell zu einer unausgewogenen Entwicklung kommen könnte, die dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in keiner Weise hilfreich wäre, weder in den assoziiertn Ländern selbst noch in einer erweiterten Union.
Ich halte es deshalb wie Herr Schröder für erforderlich, dieses ausschließlich grenzübergreifende Kooperationsprogramm zu erweitern auf eine interregionale Zusammenarbeit. Zum Abschluß meinen Glückwunsch zu Ihrem Bericht.

Posselt
Herr Präsident! Ich gratuliere dem Kollegen Schröder zu seinem hervorragenden Bericht, denn er legt besonderes Gewicht auf die Euroregionen. Ich glaube, im Lichte dessen, daß die Erweiterungsdebatte jetzt sozusagen von den Absichtserklärungen und der Lyrik übergeht zu konkreten Hausaufgaben, nehmen diese eine immer größere Rolle ein. Wir brauchen diese Zusammenarbeit nicht nur, um beiderseits der Grenzen, wo ja auf beiden Seiten durch die Jahrzehnte hindurch Benachteiligungen bestanden, die Wirtschaft zum Blühen zu bringen und den Verkehr wieder möglich zu machen, sondern wir brauchen auch deshalb die Zusammenarbeit, um historische Wunden zu heilen.
Historische Wunden kann man kaum besser heilen als durch die Zusammenarbeit in Euroregionen. Der Kollege Pirker weiß um die Zusammenarbeit der Kärntner mit den Slowenen, der Steirer mit den Slowenen, da gibt es das Problem des geteilten Radkersburg. Wir hatten in der Sloweniendebatte die Diskussion um das geteilte Görz zwischen Italien und Slowenien, wir haben im bayerisch-böhmischen und sächsisch-böhmischen Grenzgebiet die Zusammenarbeit - ich war selbst einer der Mitbegründer der Euroregion Neiße zwischen Polen, Böhmen und Sachsen, - und in all diesen Gebieten kommt es auch darauf an, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Wir sollten vielleicht künftig mehr dafür tun, grenzüberschreitend die Medien zu fördern. Der Journalist Priaoda in Nordböhmen macht eine tschechisch-deutsch-polnische Zeitung; wir sollten Minderheitensprachen auf beiden Seiten der Grenzen fördern, die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik, die sorbische Minderheit in Sachsen. Es gibt ein breites Feld an Kooperation, zum Beispiel auch im Umweltschutz, d.h. wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer Entwicklung.
Diejenigen, die glauben und die man immer wieder hört, daß wir im Grunde genommen darauf verzichten könnten, weil die Beitrittskandidaten der ersten Reihe ja schon so weit entwickelt seien, daß sie dieses nicht mehr brauchen, täuschen sich, denn gerade dort besteht ein gewaltiger Nachholbedarf, weil jahrzehntelang ein extrem armes an ein relativ reiches Gebiet grenzte.

Izquierdo Collado
Herr Präsident! Wir befassen uns mit dem Bericht von Herrn Schröder, den ich für sehr gut halte. Ich würde sogar soweit gehen, den Bericht als hervorragend zu bezeichnen, wäre er nicht geprägt durch die Obsession des Einsparens und die Behauptung, es gäbe keinen Grund, weshalb die Erweiterung für die Europäische Union zusätzliche Kosten mit sich bringen sollte. Hier besteht also ein kleiner Meinungsunterschied, und ich hoffe, daß wir im weiteren Gespräch Herrn Schröder davon überzeugen können, daß es zusätzlicher finanzieller Anstrengungen bedarf, wollen wir in allem Ernst von einer Erweiterung sprechen.
Der Bericht von Herrn Schröder, und das ist ein weiteres Verdienst, geht natürlich über sein eigentliches Ziel, die Analyse der Situation des Jahres 1994, hinaus.
Da klingt das Thema Erweiterung an; es ist die Rede von einer Heranführungsstrategie. INTERREG bleibt jedoch klein, alle konkreten Projekte bleiben klein, und trotzdem soll es definitiv und global um diese Länder gehen, die so viel von der Europäischen Union erwarten, und deren schnellen Beitritt wir entschlossen fordern.
Ich möchte Ihnen sagen, Herr Schröder, daß wir uns, von Ihrem Bericht ausgehend, über die Zukunft gründlicher Gedanken machen müssen; und diese Gründlichkeit, wenn wir nicht, wie mein Vorredner sagte, weiterhin Lyrik betreiben wollen, muß sich von dem klaren Vorschlag des Parlaments leiten lassen, ein Finanzinstrument für diese an die Europäische Union heranzuführenden Länder zu schaffen, ein spezifisches Instrument, das PHARE, INTERREG und andere Programme umfaßt. Eine solche globale Zusammenarbeit ist anzustreben! Sie ist eine Notwendigkeit für diese nunmehr vor ihrer Integration stehenden Länder, die wir hoffentlich bald willkommen heißen können.

Monti
Herr Präsident, ich möchte Herrn Schröder, dem Berichterstatter, und all denen gratulieren, die sich an der Aussprache, die mir qualitativ hochstehend erschien, beteiligt haben.
Trotz der schwierigen Umstände wurde das Programm PHARE über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das sich auf sein viertes Tätigkeitsjahr zubewegt, Anfang 1994 erfolgreich, wenn auch provisorisch, lanciert. Im ersten Semester jenes Jahres wurde vor allem versucht, die Zentralbehörden der mitteleuropäischen Staaten zu informieren und von der Bedeutung und dem Nutzen dieses neues Programms zu überzeugen, der im Hinblick auf den zukünftigen Beitritt verschiedene Formen der regionalen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union möglich machen sollte.
In der Anfangsperiode wurden in den betroffenen Ländern die zuständigen Behörden benannt, die Konsultationsmechanismen sowohl auf interner Ebene als auch mit den angrenzenden Mitgliedstaaten geschaffen, eine Rechtsgrundlage ausgearbeitet und eine erste Reihe von Projekten festgelegt.
Ich möchte auch hervorheben, daß mir eine große Synergie zwischen dem Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der ganzen allgemeinen Arbeit - die ich aus der Nähe mitverfolge - für die Anwendung des Weißbuchs zum Zwecke der strukturellen Vorbereitung der MOEL auf den zukünftigen Beitritt zu bestehen scheint.
Nach dieser Anfangsphase machte das Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine beachtliche Entwicklung durch. Die hauptsächlichen Veränderungen betreffen einen mehrjährigen, strategischen Ansatz, aus dem eine indikative Planung für jede Grenze hervorging, die in enger Konzertierung mit den operativen Programmen INTERREG II für den Zeitraum 1995-99 erstellt wurde.
Como pueden ver, señor Presidente, señor Habsburg, eso va precisamente en la dirección que ha indicado en su interventión el señor Habsburg.
Noch einmal: ein transnationaler Ansatz für die Ostseeregion; die Konsolidierung der gemeinsamen Strukturen für die Bestimmung die Überwachung der Projekte; die Diversifizierung der Maßnahmen und der Projekte durch den Übergang vom Typ hard , d.h. Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Umwelt, zum Tyß soft , d.h. Wirtschaftsentwicklung, Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen und soziokulturelle Zusammenarbeit; eine geographische Ausdehnung, nach der Erweiterung der Europäischen Union vom 1. Januar 1995, die neue zulässige Länder - Ungarn und die Slowakei - und neue Regionen betraf; und schließlich, als neuer Aspekt, eine stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gesprächspartner.
In den von mir beschreibenen Kontexten zielen die von der Kommission für das zweite Halbjahr vorgesehenen Eingriffe hauptsächlich darauf ab, die Durchführung der Programme vor allem mittels einer weiteren Dezentralisierung der Zuständigkeiten innerhalb der Grenzen der PHARE-Verordnung zu verbessern und zu beschleunigen; die lokalen Gesprächspartner an Programmerstellung, Umsetzung und Kontrolle stärker zu beteiligen, z.B. durch Erweiterung des LACE-Netzes; die Initiativen zur Schaffung von Netzen von begrenztem Umfang zwischen den lokalen Behörden zu fördern; ECOS/OUVERTURE, das Instrument für kleine Projekte in der Ostseeregion etc. zu fördern; neue ergänzende Initiativen zum Programm PHARE/INTERREG über grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Grenzen zwischen den Ländern Mitteleuropas bzw. zwischen den Ländern Mitteleuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in die Wege zu leiten, um das Auftreten weiterer regionaler Ungleichheiten zu vermeiden. Diese Initiativen werden 1996 operativ.
Das Programm PHARE über grenzüberschreitende Zusammenarbeit entwickelte sich in den letzten drei Jahren und ging von einem Instrument, das anfänglich vor allem den Zentralbehörden der Länder Mitteleuropas ermöglichte, Maßnahmen zur Stärkung der Infrastrukturen an den Grenzen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ergreifen, in ein wirkliches Instrument der Regionalentwicklung nach dem Modell des Strukturfonds der Europäischen Union über.
Die Kommission beabsichtigt, die von den MEL in diese Richtung ergriffenen Initiativen weiterhin zu unterstützen, und abschließend möchte ich sagen, Herr Schröder, daß Sie in Ihrem mündlichen Beitrag Ideen und Anregungen formuliert haben, die ich persönlich für interessant halte und die m.E. in die Richtung der Orientierungen der Kommission gehen.

Der Präsident

Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Titley
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Schröder zu seinem Bericht gratulieren. Schon seit langem befürworte ich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr, und zwar wegen der Notwendigkeit, die benachteiligten Gebiete, die infolge früherer Feindseligkeiten stets nur eine sehr geringe Wirtschaftstätigkeit aufwiesen, zu entwickeln, und da die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein prakisches Beispiel dafür ist, wie wichtig es ist, daß die Menschen zusammenarbeiten. Je mehr Beispiele wir hierfür haben, desto einfacher ist es, eine langfristige friedliche Lösung der Grenzprobleme sicherzustellen.
Ich möchte mehrere Punkte nennen. Erstens, ich begrüße Absatz 6 und Herrn Montis Bemerkung, wir sollten uns von den harten zu den weichen Infrastrukturen hinbewegen. Dies ist die nächste Stufe, und wir sollten sie fördern. Ich unterstütze die weiteren Bemerkungen des Berichterstatters zu den Mehrjahresprogrammen und der Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung. Wir sind wegen der unzureichenden Koordinierung in diesem besonderen Bereich noch immer besorgt.
Als letzter Punkt, der im Bericht nicht erwähnt wurde, muß ich sagen, daß in einigen der betroffenen Länder die Finanzierungssysteme nicht so stark sind wie sie sein sollten - mehr will ich dazu nicht sagen. Wir müssen sicherstellen, daß diese Gelder auf keine Weise einem Betrug anheimfallen, da dies die Legitimierung dessen, was die Europäische Union zu erreichen versucht, untergraben würde.

Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0378/96) von Herrn Hallam im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (KOM(96)0175 - C4-0389/96-96/0167 (CNS)).

Hallam
Herr Präsident, auf etwas zu verzichten ist eine sehr unpopuläre Vorgehensweise. Sie ist bei den Landwirten und in der Öffentlichkeit unbeliebt, war jedoch bei der Verringerung der Erzeugungsüberschüsse sehr erfolgreich, und eine bestimmte Form des Verzichts wird uns noch viele Jahre begleiten.
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Lage flexibler zu gestalten. Er hilft den Erzeugern, die Klimakatastrophen erleben, indem ihnen in den betroffenen Grundflächen für das betreffende Jahr eine vollständige oder teilweise Freistellung gewährt wird. Er befähigt die Mitgliedstaaten, die dafür optieren, ihr gesamtes Gebiet als einzelne Grundfläche zu behandeln, dieses aufzuteilen und die Überschußbestimmungen auf besondere Regionen und eine besondere Sub-Grundfläche zu konzentrieren. Dieser Vorschlag wird unsere Mitgliedstaaten befähigen, bei ihrer Anwendung der Verzichtsbestimmungen viel flexibler vorzugehen.
Ich möchte auf die beiden heute vorgelegten Änderungsanträge eingehen. Der Antrag von Herrn des Places wurde vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgelehnt. Er würde die Dinge sehr komplizieren, und deshalb möchte ich das Haus nachdrücklich auffordern, diesen besonderen Änderungsantrag ebenfalls abzulehnen.
Über den Änderungsantrag von Frau Redondo Jiménez, mit dem die in diesen Bericht aufgenommenen Sonderbedingungen ausgedehnt werden sollen, um den spanischen Landwirten ein zweites Jahr zu helfen, bin ich besorgt. Ich bedaure, daß dies im Ausschuß für Landwirtschaft nicht diskutiert wurde, doch meines Wissens würde dies eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten, die in diesem besonderen Bereich bereits anfallen. Deshalb muß ich Sie widerstrebend - denn ich weise Änderungsanträge nicht gerne ab - bitten, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Bekanntlich ist bald Weihnachten und Jahresende. Für mich hat dieses Jahr nicht am 1. Januar begonnen: es begann für mich eigentlich erst am 20. März - der Kommissar lacht an diesem Punkt, denn ich denke, sein Jahr begann ebenfalls am 20. März. Am Weihnachtstag werde ich einen Truthahn aus biologischer Aufzucht aus meinem Wahlkreis essen - dieser Truthahn wird bereits heute nachmittag das Zeitliche segnen. Doch am Tag nach Weihnachten, dem Boxing Day , wie wir ihn in Großbritannien nennen, ich weiß nicht, wie er in anderen Teilen der Europäischen Union genannt wird - werden wir an unserem Familientisch sitzen und ein schönes Stück britisches Rindfleisch verzehren.
Ich bin voller Erwartung, daß das Ausfuhrverbot irgendwann im nächsten Jahr aufgehoben wird, und ich hoffe, daß Sie, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, im nächsten Jahr, am nächsten Boxing Day , in der Lage sein werden, zusammen mit mir ein gutes Stück britisches Roastbeef zu essen.
Ich danke dem Kommissar für all seine Arbeit während des Jahres, um uns zu helfen, die Krise zu überwinden, und wir hoffen, daß unserer Landwirtschaft bessere Zeiten bevorstehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Hallam! Nachdem ich aus Ihrem Munde vernommen habe, welche Gaumenfreuden Ihnen bevorstehen, bleibt uns nur noch, Ihnen "Guten Appetit, Herr Hallam" zu wünschen.

Camisón Asensio
Herr Präsident! Das bei der Regelung betreffend die Grundfläche und die Regionalisierungspläne der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellte strukturelle Gefälle führte dazu, daß der Rat der Landwirtschaftsminister auf seiner Tagung im November 1995 beschloß, die Kommission mit der Ausarbeitung und Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Verordnung 1765/92 des Rates zur Lockerung der Sanktionsregelung zu beauftragen. Dieser Vorschlag sollte im Januar 1996 vorgelegt werden. Zunächst wurde die Möglichkeit vorgesehen, daß die Kommission bei Überschreitung der Grundfläche die Sanktion ganz oder teilweise fordern kann, wenn die Erträge aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhäältnisse erheblich zurückgegangen waren. Zweitens war vorgesehen, in jedem Mitgliedstaat nationale und regionale Grundflächen zu definieren, um eine gerechtere Anwendung der Sanktionsregelung - die Sanktionen sollten auf die Regionen beschränkt sein, die für die jeweilige Situation verantwortlich zu machen waren - zu ermöglichen.
Aus bürokratischen Gründen wurde die Anwendung dieser Verordnung verzögert, und deshalb haben die spanischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei einen Änderungsantrag eingebracht, demzufolge die Bestimmungen der Verordnung auf das Erntejahr 1996 bis 1997 Anwendung finden sollten. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei unterstützen die Änderungsanträge 2 und 4 zum Bericht nicht, da sie den von der Kommission vorgeschlagenen Text für sachlich genauer halten.

Martin, Philippe-Armand
Herr Präsident, zunächst einmal mein Glückwunsch an Herrn Hallam zu seinem Bericht.
Mit meinen Kollegen Jacobs und des Places habe ich mehrere Änderungsanträge eingebracht, von denen mir einer besonders wichtig erscheint, nämlich Änderungsantrag 4. Die Zielsetzungen dieses Änderungsantrags sind ganz einfach. Zunächst einmal bringt er größere Flexibilität bei der obligatorischen Flächenstillegung ins Spiel. Ein jeder weiß schließlich, daß die Landwirtschaft keine mathematische Wissenschaft ist. Den Landwirten werden Einschränkungen auferlegt, die sie nur schlecht bewältigen können. Ich meine hier klimatische und topographische Einschränkungen sowie Einschränkungen aufgrund der Landstücke und der agronomischen Qualität des Landes.
Es müssen also interne Übertragungen bei den regionalen oder nationalen Referenzen möglich sein. Mit diesem Änderungsantrag soll auch eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten hergestellt werden, die sich für die nationalen und nicht für die regionalen Referenzen entschieden haben. Es sei daran erinnert, daß Gerechtigkeit die Grundlage jeder wirtschaftlichen Organisation ist.
Schließlich möchte ich noch erwähnen, daß dieser Änderungsantrag keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union haben wird. Haushaltsargumente können ihm also nicht entgegengehalten werden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß und hoffe, daß unser Parlament diesen Änderungsantrag 4 im Interesse der europäischen Agrarpolitik, aber vor allem im Interesse der Landwirte annehmen wird.

Alavanos
Herr Präsident! Meine Fraktion ist mit dem Bericht Hallam einverstanden, und ich glaube, daß diese Maßnahmen für die von der Trockenheit betroffenen spanischen Erzeuger ergriffen werden müssen; auch ist der allgemeine Grundsatz richtig, daß die Mitgliedstaaten bei Überschreitung der Grundfläche infolge außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse von finanziellen Sanktionen freigestellt werden.
Ich hätte nun eine Frage an Herrn Kommissar Fischler, die sich auf eine andere Kategorie von Erzeugern bezieht, welche von außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen, von Naturkatastrophen im September heimgesucht wurden; ich meine die Baumwollerzeuger in Griechenland. Herrn Fischler ist sicherlich bekannt, daß das Wirtschaftsleben in Griechenland 15 Tage lang gelähmt und das Straßennetz in ganz Griechenland unterbrochen war. Hauptträger dieser Protestaktionen waren die Erzeuger aus den Gebieten um Karditsa und Trikkala, in denen bis zu 80 % und 90 % der Baumwollproduktion durch eine große Naturkatastrophe zerstört worden ist. Obendrein wird ihnen auch noch die Mitverantwortungsabgabe abverlangt, was sie schier zur Verzweiflung bringt.
In Euronews wird tagtäglich an erster Stelle über das Drama berichtet, das sich heute in Griechenland abspielt und durch die Verzweiflung und die massiven Proteste der Landwirte gekennzeichnet ist, deren harten Kern die von einer weitgehenden Zerstörung ihrer Produktion betroffenen Baumwollerzeuger von Karditsa und Trikkala bilden.
In der Verordnung ist zu Recht folgender Grundsatz enthalten: Die Mitgliedstaaten werden von finanziellen Sanktionen freigestellt, wenn die Überschreitung der Grundfläche auf außergewöhnliche Witterungsverhältnisse zurückzuführen ist. Bei Getreide und anderen Kulturpflanzen gibt es das Flächenstillegungssystem, bei Baumwolle das System der Mitverantwortungsabgabe.
Ich möchte Herrn Fischler folgendes fragen, und ich erwarte eine Antwort wie, so glaube ich, alle Landwirte eine Antwort erwarten, wobei ich gleichzeitig meine, daß der Standpunkt von Herrn Fischler einen gewissen Einfluß auf den Ausgang der Entwicklungen in Griechenland haben kann, wo wir viel von der Kommission und insbesondere von Herrn Fischler persönlich erwarten:
Erstens: Ist von der griechischen Regierung ein Antrag zur Bewältigung der Probleme dieser Erzeugerkategorie, die im Mittelpunkt der Protestbewegung steht, gestellt worden?-Zweitens: Gleichviel, ob ein solcher Antrag gestellt wurde oder nicht, welche Möglichkeiten sieht Herr Fischler für eine Intervention der Kommission, damit die Probleme in den Gebieten gelöst werden, die in eine so verzweifelte Lage gelangt sind? Sind Sie mit dem bereits erwähnten allgemeinen Grundsatz einverstanden - seine Anwendung erfolgt natürlich nach Prüfung durch die Kommission, das Europäische Parlament und den Ministerrat, und ich kenne die damit verbundenen Schwierigkeiten -, daß bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen besondere Maßnahmen betreffend die Sanktionen ergriffen werden können und daß dieser Grundsatz auch für die griechischen Baumwollerzeuger der betroffenen Gebiete gelten kann?
Souchet
Herr Präsident, auch ich möchte auf die Bedeutung von Änderungsantrag 4 hinweisen, den wir zusammen mit Herrn Martens, Herrn Jacob und Herrn des Places eingebracht haben. In den Mitgliedstaaten mit nationaler Grundfläche löst der Kommissionsvorschlag kein einziges Problem. Es darf jedoch keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen, und es muß ein Ausgleich zwischen den nationalen und regionalen Teilgrundflächen vorgenommen werden.
Es geht darum, sowohl mögliche Überstillegungen nutzen zu können als auch zu einem je Betrieb einheitlichen Satz für besondere Stillegungen zu kommen. Werden nämlich mehrere nationale Teilgrundflächen überschritten, könnte dies dazu führen, daß es innerhalb desselben Betriebs zu verschiedenen Sätzen für besondere Stillegungen kommt, einem Satz für bewässerten Mais, einen Satz für Trockenmais, einen Satz für die anderen Trockengetreide, einen Satz für die anderen bewässerten Getreidearten. Um dieses Problem zu lösen, schlagen wir vor, die Überschreitung "Volumen" zu bewerten und dabei die Flächen nach dem Ertrag der Grundflächen einzuordnen.
Ich darf darauf hinweisen, daß unser Änderungsantrag keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union haben wird, denn er soll ja vermeiden, daß ein Hektar einer Grundfläche mit hohem Ertrag ausgeglichen wird durch einen Hektar einer Grundfläche mit niedrigem Ertrag.
Zusammenfassend kann mit diesem Änderungsantrag eine Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten mit regionaler Grundfläche und Mitgliedstaaten mit nationaler Grundfläche vermieden werden.
Dieser Änderungsantrag ist auch ein Instrument der Vereinfachung, weil viele Erzeuger nur noch einen Satz für besondere Flächenstillegungen pro Betrieb haben.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Hallam für seinen Bericht zu unserem Kommissionsvorschlag herzlich danken. Der Ihnen vorliegende Vorschlag entspricht einem Auftrag, den die Kommission vom Rat bekommen hat. Er geht inhaltlich nicht über diesen Auftrag hinaus, weil sonst die Grundsätze der Reform von 1992, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontrolle der Produktion geschwächt würden.
Die Abschaffung der besonderen Flächenstillegung würde den Verzicht auf ein spezifisches Instrument der Produktionskontrolle bedeuten und möglicherweise für die Zukunft eine Zunahme der unionsweit anzuwendenden Rate der obligatorischen Flächenstillegung. Dies widerspricht der im vorliegenden Vorschlag zum Ausdruck gebrachten Absicht, das Verantwortungsbewußtsein der Erzeuger zu stärken. Darüber hinaus könnte eine solche Änderung von den WTO-Partnern als eine Möglichkeit gesehen werden, die Handhabung der blue box durch die Union zu attackieren. Die Abschaffung der besonderen Flächenstillegung ist auch nicht wünschenswert, zumal nach den geltenden Vorschriften die Möglichkeit besteht, ihre Anwendung dann auszusetzen, wenn dies aufgrund der Analyse der Marktlage notwendig zu sein scheint. Dies war beispielsweise im laufenden Wirtschaftsjahr der Fall.
Der zweite Änderungsantrag im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zielt darauf ab, die zusätzliche Fläche von 150.000 Hektar, die den mit Umstrukturierungsproblemen konfrontierten neuen deutschen Bundesländern vorübergehend zugestanden wurde, auf die gesamte Bundesrepublik anzuwenden. Die Kommission hält dies nicht für gerechtfertigt und ist der Ansicht, daß durch eine solche Änderung in Deutschland ein nicht gerechtfertigter Präzedenzfall geschaffen würde.
Dem Änderungsantrag 3 kann ich mich nicht anschließen, weil er mir nicht geeignet erscheint, das spanische Problem zu lösen. Was Sie in Wirklichkeit mit diesem Antrag anstreben, ist, die Überschreitung der Basisflächen bei den bewässerten Kulturen zu ermöglichen. In diesem Fall überschreiten die Kompensationen den auf Spanien entfallenden Budgetanteil mit der Folge einer Verringerung der Kompensationszahlungen für alle spanischen Produzenten bei der Ernte 1997.
Zu Änderungsantrag 4 kann ich nur unterstreichen, daß dieser die Intensivkulturen wie Mais und bewässerte Kulturen begünstigen würde, was, anstatt die Produktion im Griff zu halten, zu ihrer Ausweitung führen würde. Zusätzlich würde das vorgeschlagene System weitere Komplikationen für ein derzeit schon sehr komplexes Regime mit sich bringen. Diese Meinung wird nicht zuletzt auch vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geteilt, der diesen Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt hat.
Herr Alavanos, zu dem, was Sie im Zusammenhang mit der Baumwolle gesagt haben, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Baumwollproduktion und der Anbau nicht zu den Kulturflächen und nicht zu den Ackerkulturen gehört, sondern eine Spezialkultur ist und daher nicht in diesem Rahmen behandelt werden kann. Zu Ihrer Frage, ob die griechische Regierung einen Antrag gestellt hat, gehe ich davon aus, daß der griechische Vertreter am Montag im Agrarministerrat auf diese Frage zu sprechen kommen wird.
Ich möchte aber nicht schließen, ohne zuvor auch meinen Dank darüber zum Ausdruck zu bringen, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einige Änderungsvorschläge verworfen hat, die diese ohnehin schon komplexe Regelung nur weiter erschwert hätten.

Alavanos
Herr Präsident! Mir ist bekannt, daß Baumwolle nicht zu den Ackerkulturen gehört; danach habe ich den Herrn Kommissar auch nicht gefragt. Die Baumwollerzeugung gehört nicht dazu und kann deshalb auch nicht durch diese Verordnung geregelt werden. Die Frage, auf die ich eine Antwort von Herrn Kommissar erhalten möchte, ist, ob die Kommission in Anlehnung an die Sanktionsregelung bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen ähnliche Maßnahmen, außerhalb dieser Verordnung, für die Baumwollerzeugung in den betroffenen Gebieten für möglich hält, die den Mittelpunkt der Protestbewegungen und des Dramas bilden, das Griechenland heute erlebt.

Hallam
Herr Präsident, ich bedaure, daß unser Bericht nicht in toto angenommen werden wird. Ich möchte dieses Haus jedoch bitten, das umfassend zu unterstützen, was der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegt hat, und für die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 zu stimmen. Ich möchte gegenüber der Kommission unserer Hoffnung Ausdruck geben, daß sie auf dieser späten Stufe noch unsere Auffassung übernehmen wird.

Fischler
Herr Präsident, Herr Alavanos! Ich kann dem, was ich vorhin schon festgestellt habe, nur noch einmal hinzufügen, daß ich davon ausgehe, daß die griechische Regierung, wenn sie entsprechende Wünsche hat, diese an die Kommission herantragen wird. Selbstverständlich werden wir dann diesen Antrag einer entsprechend sorgfältigen Prüfung unterziehen. Ich kann aber nicht, ohne überhaupt einen Antrag zu haben, im vorhinein eine Entscheidung über einen Antrag in Aussicht stellen, den es nicht gibt.

Der Präsident
Danke, Herr Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Gemeinschaftliche Beihilferegelungen (" Integriertes System" )
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0286/96) von Herrn Garriga Polledo im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (" Integriertes System" ) (KOM(96)0174 - C40313/96-96/0122(CNS)).

Garriga Polledo
Ich bin Ihnen für Ihre Mühe aufrichtig dankbar, Herr Präsident!
Wir stehen heute am Ende der parlamentarischen Behandlung eines Berichts mit einer sehr bewegten Vergangenheit. Zunächst einmal ist dieser Bericht ein Standpunkt des Europäischen Parlaments zu einem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Kofinanzierungskriterien, die den Mitgliedstaaten helfen, das in bestimmenten gemeinschaftlichen Beihilferegelungen festgelegte Verwaltungs- und Kontrollsystem einzuführen.
Man bat das Europäische Parlament, die Kofinanzierungsfrist zu verlängern. Diese Bitte erreichte das Parlament im April, vier Monate, nachdem die Frist abgelaufen war, innerhalb deren die Regelung in allen Mitgliedstaaten eigentlich hätte wirksam sein sollen.
Die Kommission hatte also das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen; ein keineswegs ratsames Verfahren für eine Regelung, die die Hälfte der Agrarausgaben des EAGFL, d.h. ungefähr 18 Milliarden Ecu jährlich kontrollieren soll!
Bereits 1994 hatte das Parlament die Kommission um einen Bericht über die Funktionsweise des integrierten Beihilfesystems gebeten. Wir gaben ihr dafür eine Frist von einem Jahr. Der Bericht kam jedoch nicht. Um heute nun die Kosten der finanziellen Berichtigungen zu vermeiden, die in der Verordnung für den Fall vorgesehen sind, daß Mitgliedstaaten das System nicht rechtzeitig einführen, stellt die Kommission das Parlament vor die Alternative, die Verlängerung der Kofinanzierung abzulehnen, wodurch die Kommission und die Mitgliedstaaten vor ein sehr unangenehmes Problem gestellt wären, oder sich mit dieser Vorgehensweise abzufinden und den Verlängerungsvorschlag, wenngleich in geänderter Form, anzunehmen.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle und dessen Berichterstatter hielten die in einem Schreiben von Herrn Kommissar Fischler gemachten Versprechungen für ausreichend, daß zum 31. Dezember dieses Jahres, d.h. ein Jahr später als theoretisch vorgesehen, in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der drei neuen das System voll einsatzbereit sein wird.
Als dieser Bericht jedoch zur Annahme ins November-Plenum gelangte, stellte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht fest, daß das System in den 15 Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 1997 schwerlich einsatzbereit sein könnte. Besondere Probleme hätten damit Italien und Griechenland.
Diese Verzögerungen sind umso schwerwiegender je höher die zu kontrollierenden EAGFL-Beträge sind; sie führen außerdem zu etwaigen Unregelmäßigkeiten, auch zu Betrügereien, und gehen auf jeden Fall zu Lasten des europäischen Steuerzahlers.
Einer der Änderungsanträge, der Antrag Nr. 2, verlangt deshalb, daß ab 1. Januar 1997 pauschale Kürzungen der monatlichen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten, in denen das integrierte System nicht funktioniert, verhängt werden können. In seiner Entscheidung vom 31. Oktober 1994 sieht der Rat selbst eine solche Maßnahme vor. Darüber hinaus hat der Rechnungshof die Mitgliedstaaten und die Kommission heftig kritisiert und darauf hingewiesen, daß weder die Kommission noch der Rat eine strenge Einhaltung der Kostendeklarationen zu den kofinanzierten Regelungen sichergestellt haben. Ich weise das hohe Haus darauf hin, daß es sich um einen Betrag von 16, 6 Millionen Ecu handelt, hinter den der Rechnungshof zumindest ein Fragezeichen gesetzt hat. Es gibt nicht genügend Kontrolle über das Geld, das zur Verbesserung der Kontrolle selbst bestimmt ist.
Wie immer, wenn man die Kommission zur Rechenschaft und zu Erklärungen auffordert, hat diese auch im vorliegenden Fall dem Parlament versichert, sie würde ab jetzt die Dinge genauestens überprüfen. Deshalb, und nur deshalb, gibt der Ausschuß für Haushaltskontrolle ein positives avis zum Vorschlag der Kommission ab und bittet das Europäische Parlament, unsere Änderungsanträge anzunehmen.
Schließlich bitte ich Herrn Kommissar Fischler, dem ich im übrigen für seine Anwesenheit danke, vor dieser unendlichen Leere - dennoch wird aufmerksam zugehört! - die Gründe zu erklären, weshalb uns sein Vertreter im Ausschuß für Haushaltskontrolle versicherte, die Überprüfung würde ab jetzt wirksamer erfolgen. Wenn der Herr Kommissar vor diesem Parlament wirklich eine strenge Überprüfung dieser Kontrolle garantieren kann, hätten wir unseres Erachtens zumindest eine sehr nützliche Sitzung gehabt.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Garriga Polledo, für Ihre Arbeit und Ihren Bericht danken und auch den beteiligten Ausschüssen für ihre konstruktiven Anregungen. Zu den Änderungsanträgen darf ich folgendes anmerken, zunächst zu den Änderungsanträgen Nr. 1 und 4 betreffend die Kofinanzierung: Hier teilt die Kommission die Auffassung des Parlaments, daß nicht genutzte Mittel nicht verfallen sollten, und sie wird sich im Rat dafür einsetzen, daß Mittelzuweisungen, die nicht verwendet werden, anderen Mitgliedstaaten zugeteilt werden können. Zu den Änderungsanträgen Nr. 2 und 5: Nach Auffassung der Kommission sollte die Nichtumsetzung bestimmter Teile des integrierten Systems im Rahmen der geltenden Haushaltsdisziplin und der Vorschriften für den Rechnungsabschluß geprüft werden. Aus diesem Grund hält die Kommission diese Änderungsanträge nicht für zweckmäßig. Zum Änderungsantrag Nr. 3: Ich kann bestätigen, daß die Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines Kennzeichnungs- und Registriersystems für Rinder erarbeitet hat. Mit der vorgeschlagenen Verordnung würden die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG ersetzt werden. Zwar erübrigt sich hiermit der Änderungsantrag Nr. 3; ich darf dem Parlament aber versichern, daß die vorgeschlagene Verordnung sich inhaltlich eng an die gemachten Empfehlungen anlehnt.
Die Vorschläge der Kommission sehen auch vor, daß bis 1. Januar 1998 in jedem Mitgliedstaat eine Datenbank eingerichtet werden muß, in der alle Kennummern der Tiere mit Alter, Geschlecht und Geburtsdatum sowie Angaben über die Verbindung zu oder von landwirtschaftlichen Betrieben gespeichert werden. Außerdem ist vorgesehen, Tierpässe einzuführen und Vorschriften über die Ohrmarken zu erlassen.
Zum Änderungsantrag Nr. 6: Die Kommission begrüßt den Wunsch des Parlaments, von den Mitgliedstaaten über die Wirksamkeit der Umsetzung des integrierten Systems informiert zu werden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß im Jahresbericht des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds bereits seit 1993 ein eigener entsprechender Abschnitt darüber vorgesehen ist. Daher ist der Änderungsantrag nach Auffassung der Kommission nicht notwendig.
In jedem Fall wäre es aber verfrüht, vor Ende des ersten Halbjahres 1997 einen Bericht über die endgültige Umsetzung des Systems zu erstellen, da sich in bezug auf die drei neuen Mitgliedstaaten frühestens Ende 1997 oder 1998 ermessen läßt, inwieweit Versäumnisse zu verzeichnen sind.

Garriga Polledo
Herr Präsident! Ich möchte als Berichterstatter lediglich nochmals darauf hinweisen, daß ich an allen Änderungsanträgen festhalte, vor allem bleibe ich bei der Ablehnung von Änderungsantrag Nr. 2.
Dem Kommissar möchte ich nur sagen, daß mir nicht einsichtig ist, wie er finanzielle Berichtigungen für die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Eingangs der EAGFL-Abrechnungen vermeiden kann. Auf diese Frage braucht nicht jetzt geantwortet zu werden, doch wird es hierbei sicherlich noch zu einer Auseinandersetzung im Haushaltskontrollausschuß kommen, der ja mit der Prüfung des EAGFL-Rechnungsabschlusses beauftragt ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Garriga Polledo!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Buchführung des Administrators und Verwaltung von Mostar
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0386/96) von Frau Müller im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 2/96 des Europäischen Rechnungshofes über die Buchführung des Administrators und die Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union zusammen mit den Antworten der Kommission und des Administrators von Mostar (C4-0513/96).

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen, die vielleicht besser als alle anderen die Situation heute in Mostar charakterisiert. Mehr als 70 Menschen wurden seit Beginn dieses Jahres aus ihren Häusern und Wohnungen im Westen Mostars vertrieben. Diese Vertreibungen finden nach wie vor nur zu oft unter den Augen einer Polizei statt, die tatenlos zuschaut. Sie haben in letzter Zeit sogar wieder zugenommen. Die Wohnungen der Vertriebenen werden von einer geldgierigen kroatischen Mafia gegen harte D-Mark verschachert. Nur in sechs Fällen gelang es den rechtmäßigen Eigentümern oder Mietern, ihre Wohnungen zurückzuerlangen.
Diese traurige Statistik zeigt, daß die Europäische Union in Mostar ihr politisches Ziel nicht erreicht hat. Die tatsächliche Wiedervereinigung der Stadt, eine funktionierende gemeinsame Verwaltung und Polizei, volle Bewegungsfreiheit und Rückkehr der Vertriebenen, all das bleibt bis auf weiteres noch ein unerfüllter Wunschtraum. Viele befürchten eine Verschlimmerung der Situation, wenn Sir Martin Garrod kurz vor Weihnachten seine Mission als Sonderbeauftragter der EU in der Stadt beendet. Trotzdem ist es die richtige Entscheidung, nach zweieinhalb Jahren einen Schlußstrich zu ziehen.
In diesen zweieinhalb Jahren hat die Europäische Union fast 150 Mio. ECU für Mostar ausgegeben. Dank dieser Hilfe hat die Stadt einen Vorsprung. Der Wiederaufbau ist wesentlich weiter als andernorts in BosnienHerzegowina, es gab bereits im Sommer gültige Kommunalwahlen. Es liegt nun weitgehend in den Händen der politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten in Mostar, ob sie diesen Vorsprung im gemeinsamen Interesse aller ausbauen oder wieder verspielen. Die Proteste und Demonstrationen dieser Tage in Belgrad machen auch ein bißchen Mut, zeigen sie doch, daß durchaus auch Grund zur Hoffnung auf eine Wende zum besseren besteht.
Welche Lehren sollten wir aus dieser ersten großen gemeinsamen Aktion im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik ziehen? Versöhnung nach einem grausamen Bürgerkrieg, das war es, was wir uns in Mostar als Ziel gesetzt haben. Es war sicher kein Fehler, daß wir damit das kurzfristig beinahe Unmögliche versucht haben. Ankreiden müssen wir aber, daß nicht alles getan wurde, was möglich war, um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen. Insbesondere wurde versäumt, den Administrator mit exekutiven Vollmachten auszustatten. In der Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuß sagte Herr Koschnick: " Ich konnte alles entscheiden, aber nichts durchsetzen."
Die Liste der Mängel und Versäumnisse, die der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht festgehalten hat, ist lang. Die entscheidenden Fehler sind jedoch nicht in Mostar passiert, wo Hans Koschnick und seine Nachfolger mit ihren Mitarbeitern unter großem persönlichen Einsatz und großem persönlichen Risiko gearbeitet haben, die gravierenden Fehler sind in Brüssel und in den Außenministerien der Mitgliedstaaten passiert. Im entscheidenden Augenblick, nachdem Hans Koschnick unter den Augen einer tatenlos zuschauenden Polizei beinahe gelyncht worden wäre, fehlte es an dem notwendigen Druck auf die dafür verantwortlichen kroatischen Politiker. Für einen faulen Kompromiß mit diesen Politikern nahmen die Außenminister den Rücktritt Koschnicks in Kauf.
Koschnick und seine Mitstreiter wurden in Mostar aber auch Opfer der völlig unangemessenen Entscheidungsund Verwaltungsverfahren in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, ein Wanderzirkus der politischen Verantwortung: Alle sechs Monate wechselten mit der Ratspräsidentschaft die Ansprechpartner. Eine zur Unterstützung der Ratspräsidentschaft vorgesehene beratende Gruppe vertagte die Entscheidungen von Sitzung zu Sitzung. Ein absurd kompliziertes Verfahren zur Freigabe und Bereitstellung der Gelder führte dazu, daß die EU-Administration über Monate hinweg ihre Rechnungen nur mit großer Verspätung bezahlen konnte. "Auf der einen Seite unbestreitbar guter Wille bei allen Beteiligten innerhalb der EU, auf der anderen Seite unvorstellbare Handlungshemmnisse" , mit diesen Worten hat Hans Koschnick seine Erfahrungen bilanziert.
Sind daraus jetzt wenigstens die Lehren gezogen worden? Daran kann man zweifeln. Es ist schon bedauerlich, daß sich der Rat dem kontradiktorischen Verfahren verweigert hat und bei den Beratungen im Haushaltskontrollausschuß durch Abwesenheit glänzte. Jetzt legt er im Rahmen der Regierungskonferenz Vorschläge vor, die - ich kann es nicht anders sagen - ein Anschlag auf die Rechte des Parlaments sind. Aus den nichtobligatorischen Ausgaben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen obligatorische werden, mit der Konsequenz, daß die einzig wirkliche Mitbestimmung und Kontrolle, die das Parlament in der Außenpolitik hat, liquidiert würde. Es ist ein Hohn, wenn der Rat von mehr Bürgernähe und Transparenz spricht, gleichzeitig aber in dem so wichtigen Feld der Außenpolitik in die Pose des absoluten Herrschers zurückfällt.

Titley
Herr Präsident, es liegt eine gewisse Ironie darin, daß dies die letzte Aussprache des Jahres 1996 in dieser Versammlung ist, denn Ende 1996 läuft auch die EU-Verwaltung von Mostar ab, und ich hege ziemlich stark den Verdacht, daß wir im nächsten Jahr erneut über Mostar zu diskutieren haben werden.
Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten und weitreichendem Bericht gratulieren. Aus der EUVerwaltung von Mostar sind viele Lektionen zu lernen. Es sind meistens politische Lektionen. Hauptziel dieses Berichts war es, Haushalts- und Finanzierungsfragen zu untersuchen. Doch die Politik legte den Rahmen fest, in dem die Finanzverwaltung tätig werden kann, und dieser Bericht über die EU-Verwaltung in Mostar zeigt, daß ein Mangel an Klarheit, ein Mangel an Kohärenz, ein Mangel an Konsistenz und ein Mangel an klar definierten Zielen herrschte.
Dies zeigt mir die Wichtigkeit auf, bei der Regierungskonferenz eine Übereinkunft darüber zu erzielen, eine für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verantwortliche Einheit zu bekommen, die die Aufgabe hat, die langfristigen Probleme, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, zu identifizieren, Strategien für den Umgang mit diesen Problemen auszuarbeiten und auch Personal für die Behandlung dieser Probleme einzusetzen. Wie Frau Müller aufzeigte, lag eines der Probleme darin, daß die Mitgliedstaaten Leute nach Mostar entsandten, ohne zu berücksichtigen, ob diese die Tätigkeit erbringen konnten, die benötigt wurde. Dies war eines der Probleme, denen die Verwaltung gegenüberstand.
In Mostar herrschte eindeutig auch ein Mangel an einer klar definierten Weisungslinie. Wie Frau Müller aufzeigte, gab es jedesmal, wenn sich der Vorsitz änderte, auch einen Wechsel des im Ministerrat für Mostar zuständigen Personals. Wir brauchen deshalb jemanden, der für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, der unabhängig vom Vorsitz im Amt bleibt. Dies würde uns eine klarere Weisungslinie geben. Doch am wichtigsten ist, daß Absatz 9 des Entschließungsantrags die Tatsache hervorhebt, daß die Pfeilerstruktur des MaastrichtVertrags riesige Lücken und Bereiche offenließ, bei denen Zweifel über die Grenzfestlegung, Verantwortung und Koordinierung bestehen. Wir müssen bezüglich der EU-Außenpolitik wirklich klären, wer was, wann und wie oft tut und wem diese Personen rechenschaftspflichtig sind. Anderenfalls werden wir die Fehler von Mostar wiederholen.
Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auch auf Artikel J.3 des Maastricht-Vertrags lenken, der besagt, daß es, wenn eine gemeinsame Aktion vom Ministerrat einstimmig beschlossen wurde, möglich ist, aufgrund einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit diese gemeinsame Aktion durchzuführen. Eines der Probleme in Mostar lag darin, daß es irgendwann schien, daß jede Frage, bis hinunter zu den Knöpfen der Polizeiuniform, dem Ministerrat zur einstimmigen Entscheidung vorgelegt werden müsse. Diese Art von Verwaltung kann auf einer solchen Grundlage nicht arbeiten.
Frau Müller nahm auch auf die Finanzierung Bezug. Man kann eine Aktion nicht finanzieren, indem man zwischen den Mitgliedstaaten einen Hut herumreicht, in der Hoffnung, daß sie Geld hineintun, und, wichtiger noch, daß sie Geld bereitstellen, wenn sie sagen, sie würden Geld bereitstellen. Denn zu oft wurde das Geld dann nicht gezahlt. Diese Art von Aktionen müssen außerhalb des EU-Haushalts finanziert werden, was dem Europäischen Parlament seine wirkliche Rolle als verantwortliche Autorität geben wird.
Ohne Zweifel war Mostar hinsichtlich des physischen Wiederaufbaus erfolgreich. Ich war dort und habe den beträchtlichen Fortschritt gesehen, der dort gemacht wurde, doch hinsichtlich des politischen Wiederaufbaus war es nicht erfolgreich. Wir müssen die Lektionen lernen, die in Frau Müllers Bericht deutlich aufgezeigt werden. Ich persönlich habe eine riesige Bewunderung für die Arbeit der Menschen vor Ort. Diese Bewunderung erstreckt sich nicht auf diejenigen, die dafür verantwortlich sind.
Abschließend möchte ich auf ein berühmtes Buch in Spanisch Bezug nehmen, das Sie wahrscheinlich kennen und das von jemandem geschrieben wurde, der dem Mann nahesteht, der demnächst Präsident des Europäischen Parlaments sein könnte. Darin steht, Frieden sei nicht möglich. Ich möchte Ihnen im Hinblick auf Mostar sagen, daß der politische Wiederaufbau nicht möglich war und nicht möglich sein wird, solange wir nicht sehr klar festlegen, wer was wann und wie tun soll. Hoffentlich lernen wir diese Lektionen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Worte zu meinen Ausführungen auf Kastilisch. Ich verspreche Ihnen, daß, wenn ich das nächste Mal eine Wortmeldung mit Frau Ferrer vorbereite, ich versuchen werde, die Ausführungen auf català vorzutragen, um diese wichtige Kultursprache in Europa zu unterstützen.
Erlauben Sie mir doch, daß ich in Deutsch fortfahre und zunächst einmal auch Herrn Titley sage, daß ich mich eigentlich darüber freue, daß diese Diskussion über Mostar heute als letzte Diskussion dieses Jahres stattfindet, weil ich doch hoffe, daß dies auch ein Zeichen für die Zunkunft sein soll, welche Aufgaben und welche Ziele wir im ehemaligen Jugoslawien auch in den nächsten Jahren weiter werden erfüllen müssen.
Ich freue mich prinzipiell sehr über diesen Bericht, daß er vorgelegt wurde, und ich freue mich auch, daß er in aller Schärfe erfolgt ist. Ich stimme wahrscheinlich nicht in jedem Punkt mit Frau Müller überein, aber ich freue mich doch, daß er in einer derartigen Klarheit da ist.
Ich möchte aber vor allem betonen, daß es meines Erachtens enorm wichtig war, daß die Europäische Union überhaupt in Mostar Flagge gezeigt hat, speziell, da sie ja oft genug dann, wenn man es von ihr erwartet hat, nicht da war und nicht geholfen hat.
Ich bin auch der Überzeugung, daß der EU-Administrator, der ehemalige Bürgermeister von Bremen, Hans Koschnick, Enormes geleistet hat. Ich habe einige Male die Gelegenheit gehabt, ihn zu besuchen. Ich habe den Fortschritt, so wie Herr Titley das auch beschrieben hat, dort unten sehen können. Es war sehr interessant, bei den Unterhaltungen mit ihm feststellen zu können, daß er immer wieder betont hat, wieviel er aus seinem Studium der Geschichte gelernt hat, insbesondere aus dem Studium des Mährischen Ausgleiches aus dem Jahr 1906, der ja das erste Beispiel in Europa war, wie eine Rechtsgrundlage für das friedliche Zusammenleben von Völkern und Volksgruppen gleichberechtigt nebeneinander sichergestellt werden kann.
Ich möchte aber auch anmerken, daß Herrn Koschnicks Tätigkeit und seine Aufgabe eigentlich in dem Augenblick scheiterte, als er sich eben nicht mehr an die Grundlagen dieses Mährischen Ausgleiches gehalten hat.
Mostar ist für mich aber auch ein klares Beispiel dafür, daß vieles, was im Dayton-Abkommen beschlossen wurde, einfach deswegen nicht zu einem Ziel führen konnte, weil viele der betroffenen Personen nicht gewillt waren, sich mit der entsprechenden Energie dahinterzustellen und daran zu arbeiten.
Erlauben Sie mir, daß ich bei der Gelegenheit vielleicht doch zwei kurze Beispiele erwähne, zwei Menschenrechtsbeispiele, die in dem Zusammenhang erwähnt werden sollten. Das eine ist das Beispiel des katholischen Geistlichen Matanovi, der heute noch zusammen mit seinen Eltern von der bosnisch-serbischen Armee gefangengehalten wird, und der Bischof Komarica von Banjaluka weist immer wieder darauf hin und stellt auch fest, wo sich dieser Mann aufhält. Es wird nichts unternommen, ihm praktisch herauszuhelfen und damit dem Dayton-Abkommen zur Durchsetzung zu verhelfen.
Der andere Fall ist der Fall des Oberst Peresyn, der bei der Befreiung Westslawoniens abgeschossen wurde, im serbischen Gebiet gelandet ist und heute noch im Gefängnis schmachtet. Obwohl man genau weiß, wo er ist, wird dort nichts unternommen.
Ich glaube, daß dies alles Zeichen dafür sind, daß wir auch als Kollegium die Aufgabe haben, uns in den nächsten Jahren verstärkt darauf zu konzentrieren, daß wir Verpflichtungen in unseren Nachbarstaaten haben, daß wir europäische Verpflichtungen haben, daß wir uns auch für dieses ehemalige Jugoslawien einsetzen müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Habsburg-Lothringen! Ich glaube, dies waren Ihre ersten beiden Wortmeldungen in dieser Versammlung. Ich darf Sie folglich hiermit willkommen heißen. Ich bin sicher, daß Ihre Ausführungen ein wertvoller Beitrag zu unseren Debatten sein werden.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als eine Art Kompensation möchte ich jetzt Englisch sprechen.
Die Kommission weiß die Tatsache sehr zu schätzen, daß sich sowohl das Europäische Parlament, insbesondere der Ausschuß für Haushaltskontrolle, als auch der Europäische Rechnungshof frühzeitig, aktiv und, wie ich hinzufügen möchte, unterstützend für diese erste größere gemeinsame GASP-Aktion der Europäischen Union interessiert haben. Die Kommission sowie die Verwaltung der Union haben in ihrer offiziellen gemeinsamen Antwort auf den Bericht des Rechnungshofs ihre grundsätzliche Zustimmung zu dessen Feststellungen und Empfehlungen zum Ausdruck gebracht. Frau Müllers Bericht pflichtet diesen Feststellungen umfassend bei und arbeitet die hauptsächlich institutionellen Lektionen heraus, die aus dieser einzigartigen Erfahrung gelernt werden sollten.
Wir stimmen den Schlußfolgerungen des Entschließungsantrags zu, daß diese gemeinsame Aktion gerechtfertigt und lohnend war, auch wenn nicht alle Ziele erreicht worden sind, und daß sie wertvolle Lektionen für die Zukunft bereitstellt. Hier ist nicht der Ort, um all die im Entschließungsantrag hervorgehobenen Punkte detailliert zu diskutieren, von denen viele auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen und sorgfältiger Erwägung bedürfen. Sicherlich müssen die politischen und administrativen Verfahren in Zukunft reibungsloser gestaltet werden. Die finanzielle Verantwortlichkeit muß geklärt werden. Eine angemessene Vorbereitung, Nachbearbeitung und Überwachung durch eine ständige Struktur könnte die Effizienz stark erhöhen. Das gleiche gilt für die ausschließliche Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt.
Die Empfehlung Nr. 14 ermutigt die Kommission, neue gemeinsame Aktionen im ehemaligen Jugoslawien vorzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die Rückkehr der Flüchtlinge und die Unterstützung unabhängiger Medien. Die Kommission vertritt allerdings die Auffassung, daß sie mit Ausnahme der Unterstützung des Amtes des Hohen Vertreters über genügend Instrumente und Haushaltsmittel gemäß dem ersten Pfeiler verfügt, um klar identifizierte Bedürfnisse zu befriedigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Van Bladel
Ich finde es sehr traurig, daß die letzte Aussprache einen Fehlschlag der EU-Politik betrifft, für die so viele Menschen ihre Energie aufgewendet haben und sich Herr Koschnick persönlich so vielen Gefahren ausgesetzt hat. Dieses erste Projekt hätte ein Idealbeispiel für die gemeinsame Außenpolitik werden sollen. Nun, beim Wiederaufbau waren wir einigermaßen erfolgreich, in politischer Hinsicht aber ganz und gar nicht. Dies ist auch auf die unklaren Befugnisse vor allem bei der Zuweisung der Mittel zu bestimmten Zeitpunkten sowie auf einander widersprechende Beschlüsse des Rates und der Kommission zurückzuführen. Ich nenne keine Einzelheiten. Der Rechnungshof und Frau Müller haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Fest steht aber: Die Union ringt um ihre Außenpolitik. Dieser Bericht des Rechnungshofs enthält deshalb eine schwere politische Ladung, und wir als Parlament können in Zukunft nicht zulassen, daß es dazu kommt. Dies kann an der kommenden Regierungskonferenz nicht unbemerkt vorübergehen. Dann gäben wir hier im Parlament eine lächerliche Figur ab. Es muß Konsequenzen haben. Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau van Bladel!

Unterbrechnung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme an, Sie werden alle festgestellt haben, daß ich ein glücklicher Vizepräsident bin. Ich habe heute die mir von der Geschäftsordnung eingeräumte Möglichkeit, mit Blick auf die Zukunft das letzte Wort der Sitzungsperiode dieses Jahres zu sprechen, gleichzeitig habe ich auch Gelegenheit, das letzte Wort der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu sprechen, d.h. das letzte Wort der Vizepräsidentschaft, der ich angehöre.
Gestatten Sie mir deshalb zunächst, Ihnen für die Feiertage und für das nächste Jahr alles Gute zu wünschen. Vor etwa einem Jahr hatte ich ebenfalls das Glück, die Sitzungsperiode des letzten Jahres zu schließen, wobei ich mit Ihrem Einverständnis Worte sprach, die Gläubige und Nichtgläubige unter uns verbanden und die ich der christlichen Kultur entliehen hatte; ich sagte: " Friede auf Erden allen Frauen und Männern guten Willens" . Während dieses Jahres konnten wir diesen Frieden leider nicht genießen. Es gab und gibt weiterhin viele Konflikte, und ich weiß, daß mein Wunsch an Sie für glückliche Feiertage durch den Umstand getrübt wird, daß es tatsächlich noch viele Konflikte gibt, u.a. der blutige und schmerzliche Konflikt in einem Teil Afrikas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glückwünsche an unsere Mitarbeiter und an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten am Ende der ersten Hälfte der Legislaturperiode auch Worte des Dankes sein. Lassen Sie mich zunächst den Saaldienern des Parlaments Dank sagen, die ihre Aufgabe mit so viel Diskretion erfüllen.
Dank auch den Beamten, die Tag für Tag im Hintergrund die Sitzungs-Info bzw. den Arc-en-ciel erstellen; erstere beweisen eine beneidenswerte Fähigkeit zur Synthese und letztere arbeiten sozusagen wie gute Maskenbildner: unsere Wortmeldungen laufen durch ihre Hände, ohne daß wir das später überhaupt merken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dank auch den Dolmetschern in den Kabinen. Sie werden von uns ständig dem Eiltempo unserer Ausführungen ausgesetzt, da wir ja Sekunden gewinnen wollen, und zwingen sie, à bout de souffle zu arbeiten. Gestatten Sie mir aber auch zu sagen, daß sie sich häufig, oder zumindest in einigen Fällen, veranlaßt sehen, Ausführungen verständlich zu machen, die in der Originalsprache keineswegs verständlich sind.
Meine Dankesworte, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen auch den Diensten des Präsidiums gelten. Am Ende eines Mandats neigt man in gewisser Weise zu großer Offenhherzigkeit. Daher möchte ich Ihnen sagen, daß, wenn einmal etwas in dieser Versammlung nicht funktioniert, dies auf uns Präsidenten zurückzuführen ist, die wir die gute Arbeit unserer Beamten zunichte machen.
Schließlich Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen Dank! Ich glaube, es gibt keine guten und keine schlechten Präsidenten, sondern lediglich gute und schlechte Sitzungen. Ich hatte das ungeheure Glück, stets gute Sitzungen zu leiten, und da ehrlich Gemeintes keiner großen Worte bedarf, nur dies: danke, vielen Dank.

(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr geschlossen.)

