Partnerschaft mit dem Osten (Aussprache) 
Der Präsident
Meine Damen und Herren, der erste Punkt heute ist die Erklärung der Kommission zur Östlichen Partnerschaft.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich freue mich sehr über die Gelegenheit zu einer zeitgemäßen Aussprache über die Östliche Partnerschaft. Sie ist eines der Flaggschiffe der Außenpolitik der Europäischen Union, und es gibt klare strategische Gründe hierfür: mehr Sicherheit, mehr Stabilität und mehr Wohlstand in unserer östlichen Nachbarschaft.
Der Konflikt in Georgien und auch die Gaskrise in der Ukraine sind nur zwei Beispiele für die regelmäßig wiederkehrenden Krisen und die Instabilität in dieser Region. Sie haben unmittelbare Auswirkungen auf die Union und deren Bürger. Zu diesen zwei Krisen kommt jetzt die Finanzkrise hinzu, die unsere östliche Nachbarschaft besonders hart trifft. Während jede Krise eine individuelle sofortige Reaktion erfordert, müssen wir auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergreifen, um die Entstehung neuer Probleme zu verhindern. Neben diesen dringenden Themen müssen wir berücksichtigen, dass alle unsere östlichen Nachbarn sich stärkere Beziehungen zur Europäischen Union wünschen - wenn auch in unterschiedlichem Maße. Sie benötigen außerdem stärkere Hilfe, um ihre demokratischen Institutionen, Eigenstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren.
Die Europäische Union kann und muss auf diese Herausforderungen antworten, und die Östliche Partnerschaft ist quasi unsere politische Antwort. Wenn wir Reformen stärker unterstützen und unseren Partnern bei der Übernahme des Besitzstandes der Europäischen Union helfen, können unsere östlichen Nachbarn stabilisiert werden.
Am 3. Dezember 2008 hat die Kommission - auf meine Initiative hin - eine anspruchsvolle Mitteilung über die Östliche Partnerschaft vorgelegt, die auf früheren Ideen unserer tschechischen, polnischen und schwedischen Freunde sowie auf vielen Vorschlägen des Europäischen Parlamentes aufbaut. Dazu zählen Freihandelsabkommen, mehr Mobilität für Menschen und die Aufstockung von Finanzmitteln. Als Teil der Östlichen Partnerschaft haben wir außerdem die Verbesserung unserer politischen Beziehungen durch Assoziierungsabkommen mit dem jeweiligen Partner vorgeschlagen - allerdings erst dann, wenn der jeweilige Partner die relevanten politischen Reformkriterien erfüllt.
Wir haben Maßnahmen für eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit und vor allen Dingen für eine stärkere Unterstützung der wirtschaftlichen sowie sozialen Entwicklung vorgeschlagen, um die innerhalb von Ländern bestehenden Ungleichgewichte, die häufig destabilisierend wirken, zu beseitigen. Außerdem haben wir empfohlen, für die Östliche Partnerschaft einen multilateralen Rahmen mit vier thematischen Kooperationsplattformen zu schaffen: erstens, Demokratie und stabile Regierungsführung; zweitens, wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik; drittens, Energieversorgungssicherheit und viertens, Kontakte zwischen den Menschen.
Wir haben den Vorschlag unterbreitet, die Euronest-Initiative des Europäischen Parlaments zu einem festen Bestandteil der Östlichen Partnerschaft zu machen und eine aus dem Europäischen Parlament, der OSZE und dem Europarat bestehende parlamentarische Troika für die Östliche Partnerschaft zu schaffen.
Zur Implementierung all dieser Vorschläge und zur stärkeren Unterstützung interner Reformen hat die Kommission zusätzliche Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren gefordert. Dies macht nur 3,1 % der ENPI-Gesamtmittelausstattung aus und ist somit viel weniger als beispielsweise die zusätzlichen Zuteilungen für die besetzten palästinensischen Gebiete zwischen 2007 und 2009 allein. Kurz gesagt: Es handelt sich hierbei um keine übertriebene Summe, sondern um eine notwendige Investition in unsere langfristige Sicherheit.
Ich weiß, dass einige von Ihnen gern noch mehr für unsere östlichen Partner tun würden. Sie sagen, dass die Vorschläge der Kommission nicht weit genug gehen bzw. nicht schnell genug sind, vor allem in Bezug auf die Mobilität von Menschen. Andere Stimmen sagen jedoch genau das Gegenteil. Wir müssen daher das richtige Gleichgewicht zwischen Ehrgeiz und Realismus finden, und wir müssen rasch vorgehen.
Ich bin froh, dass wir alle das gemeinsame Ziel haben, unsere östlichen Partner schrittweise näher an die Union zu bringen und den Bedrohungen für ihre Stabilität zu begegnen. Die Östliche Partnerschaft ist ein wichtiges Instrument, um dies zu erreichen.
Ich hoffe, dass die heutige Aussprache vor der Tagung des Europäischen Rates in der nächsten Woche und in Vorbereitung auf das Gipfeltreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft am 7. Mai 2009 ein deutliches Signal an die 27 Mitgliedstaaten sendet.
Die Östliche Partnerschaft geht direkt auf die Herausforderungen ein, denen wir heute gegenüberstehen. Sie ist im unmittelbaren strategischen Interesse der EU: Eine neue Sicherheitskrise in unserer östlichen Nachbarschaft hätte nicht nur Folgen für unsere Nachbarn, sondern auch für die gesamte EU und ihre Bürger. Ich bin daher für die Unterstützung dieses Parlaments sehr dankbar und freue mich darauf, zusammen mit Ihnen an Ihrem Beitrag und der Implementierung zu arbeiten.
Charles Tannock
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, als Berichterstatter für die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik begrüße ich die Absicht der Kommission, die Beziehungen zu sechs Ländern im Osten im Rahmen der neuen Östlichen Partnerschaft zu vertiefen. Es muss unbedingt hervorgehoben werden, dass die Östliche Partnerschaft an sich nicht die Möglichkeit ausschließen sollte, dass einige dieser Länder eines Tages der EU als vollwertige Mitglieder beitreten. Wie Sie alle wissen, bin ich beispielsweise seit langem Befürworter der EU-Mitgliedschaft der Ukraine, und ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Aufnahme der Ukraine auf jeden Fall im strategischen Interesse der EU ist.
Ich begrüße auch die Bildung eines neuen parlamentarischen Gremiums, Euronest, als neues Forum für Mitglieder des Europäischen Parlaments und für nationale Parlamentarier zur Stärkung des gegenseitigen demokratischen Mandats durch Dialog. Hierzu zählen beispielsweise die Erleichterung eines Dialogs zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Besprechung des Berg-Karabach-Konflikts sowie die Aushandlung von Freihandelsabkommen und Erleichterungen bei der Erteilung von Visa durch diese neuen Assoziierungsabkommen. Allerdings hoffe ich, dass die Östliche Partnerschaft nicht dazu führt, dass zwischen diesen Ländern, die zur Partnerschaft gehören, und jenen, die weiter östlich liegen und nicht zur Partnerschaft gehören, neue Trennlinien gezogen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass zentralasiatische Länder wie Turkmenistan, Kasachstan und Usbekistan für Unterstützung und Engagement nach Westen in Richtung der EU blicken. Wir müssen daher aufpassen, dass wir unsere Verantwortung für Zentralasien nicht aus den Augen verlieren - und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir die Beziehungen zu den Ländern stärken möchten, die im Osten unmittelbar an die EU grenzen.
In Bezug auf Belarus war ich bisher ein überzeugter Kritiker der Lukaschenko-Diktatur. Dennoch begrüße ich es, dass die Beziehungen seit kurzem auftauen. Ich befürworte seit langem einen auf Zuckerbrot und Peitsche basierenden Ansatz, bei dem die Bemühungen von Präsident Lukaschenko um demokratische Reformen und Offenheit anerkannt und durch engere Beziehungen zur Europäischen Union belohnt werden sollten.
Bezüglich dessen, ob Herr Lukaschenko im Mai in Prag am Gipfeltreffen zur Lancierung der neuen Östlichen Partnerschaft teilnehmen dürfen sollte, denke ich, dass es für einen solchen Schritt möglicherweise zu früh ist, da Präsident Lukaschenko sich vorher noch unwiderruflich zu den gemeinsamen Werten der EU und zu Demokratie bekennen muss.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Ich danke für Ihre Stellungnahme und Ihr Engagement in dieser Fragestellung.
Ich möchte unterstreichen, was Sie gesagt haben, nämlich dass wir vor großen Herausforderungen in unserer Nachbarschaft stehen, was die Stabilität, die demokratische Entwicklung und jetzt natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Daher ist es auch ein guter Zeitpunkt, dass wir gerade jetzt unser Engagement und unsere Bereitschaft ausdrücken, mit unseren östlichen Nachbarn eng zusammenzuarbeiten.
Es ist klar - wir sollten das auch offen aussprechen -, wir haben Interesse daran, dass unser Einfluss, der Einfluss der Europäischen Union, sich auch in unserer östlichen Nachbarschaft auswirkt. Wir wollen unseren Einfluss allerdings erweitern, nicht durch Gewalt, nicht durch Drohungen, nicht durch Erpressungen, sondern durch Angebote, genau jene Länder auf der Suche nach Stabilität und nach demokratischen Entwicklungen zu unterstützen. Ich hoffe, alle suchen auch wirklich nach der demokratischen Entwicklung, besonders jetzt, wenn sie wie die Ukraine große wirtschaftliche Probleme haben.
Wirtschaftliche Probleme, die zum Teil unverschuldet, zum Teil natürlich aber auch ein bisschen mitverschuldet sind. Wir sollten uns darüber auch im Klaren sein, dass wir manches auch kritisch sehen müssen. Gerade weil wir ein Angebot machen, müssen wir gleichzeitig das kritisieren, was wir für kritikwürdig halten, und jene Dinge einfordern, die notwendig sind, damit die Länder auch selbst ihren Beitrag leisten. Ich denke insbesondere an die Ukraine, aber darauf komme ich noch kurz zurück.
Absolut wichtig ist, dass wir diese Östliche Partnerschaft nicht als Instrument gegen Russland verstehen, sondern als eine Stärkung der Länder, die auf der einen Seite die Europäische Union und auf der anderen Seite Russland zum Nachbarn haben. Denn Russland sollte - und ich hoffe, dass sich das positiv entwickelt - unser Partner sein, gerade auch in dieser Politik.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Präsident Obama mit Vizepräsident Biden und Außenministerin Clinton jetzt eine andere Politik verfolgen. Wir sollten nicht unkritisch sein, was die inneren Entwicklungen in Russland betrifft. Aber der reset button, von dem Biden in München gesprochen hatte, sollte auch gedrückt werden als Versuch, als Angebot an Russland, zu einem neuen Verhältnis zu kommen.
In diesem Zusammenhang ist meine Fraktion nicht sehr glücklich darüber, dass der Bericht des Kollegen Onyszkiewicz so, wie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten abgestimmt wurde, nicht das aufgreift, was Amerika jetzt anbietet. Wir bleiben hinter Amerika zurück. Das ist schlecht! Wir sollten mit Amerika vorwärtsgehen, die Frage der Menschenrechte natürlich immer in den Vordergrund stellen. Das wird notwendig sein, und ich hoffe, dass wir noch zu einer gemeinsamen Entschließung zu Russland kommen. Das erscheint mir absolut wichtig.
Ich habe es schon einmal erwähnt: Unser Angebot, unsere Östliche Partnerschaft, heißt nicht, dass wir alles gutheißen können, was sich in unseren Nachbarländern entwickelt. Wenn ich mir zum Beispiel die Situation in der Ukraine ansehe, so darf es nicht heißen: Was immer Ihr tut, worüber Ihr auch immer streitet und was Ihr auch immer an Problemen nicht löst, Ihr habt den Rückhalt der Europäischen Union. Die führenden Kräfte in der Ukraine müssen endlich die Probleme gemeinsam angehen. Denn die Gaskrise hängt ja auch mit einem Streit innerhalb des politischen Spektrums der Ukraine zusammen, und das ist für uns völlig inakzeptabel. Ich will jetzt keine Schuld zuweisen, jeder mag sich sein Urteil bilden. Aber es ist absolut wichtig, der Ukraine das klarzumachen. Dasselbe gilt für Georgien und für alle anderen Länder. Das ist ein Angebot der Europäischen Union, und ich hoffe, dass unsere östlichen Nachbarn dieses Angebot annehmen, ernst nehmen und auch wirklich Stabilität und Demokratie in die Realität umsetzen.
István Szent-Iványi
Die Östliche Partnerschaft - als eine sich aus der Osterweiterung ergebende logische und essenzielle, neue Priorität - ist möglicherweise die ehrgeizigste Außenpolitikinitiative eines wiedervereinigten Europas. Sie ist ein guter Schritt, der jedoch nur dann einen Sinn macht und erfolgreich sein wird, wenn die Implementierung mit echtem politischem Willen einhergeht. Es reicht daher nicht, unserer bereits bestehenden Nachbarschaftspolitik einfach einen neuen Namen zu geben; wir müssen weit über die bestehende Politik hinaus gehen und viel höhere Ziele formulieren.
Die erste Aufgabe besteht zweifellos darin, die bestehenden Kooperationsabkommen in Assoziierungsabkommen umzuwandeln. Teil dieses Prozesses ist es auch, eine dauerhafte institutionelle Struktur zu schaffen; aber dies ist nicht der wichtigste Teil. Treffen von Staats- und Regierungschefs und Ministertagungen sind natürlich grundlegend; sie sind jedoch nur dann erfolgreich, wenn im Bereich der zwei Grundpfeiler echte Fortschritte erzielt werden. Das Ziel liegt in der Schaffung einer Freihandelszone mit Freihandelsabkommen sowie in der schrittweisen Abschaffung der Visumpflicht. Wir wissen, dass beide Ziele derzeit fern erscheinen. Die betroffenen Länder sind hierfür noch nicht bereit. Die Östliche Partnerschaft muss diesen Ländern dabei helfen, die Bedingungen so schnell wie möglich zu erfüllen, da dies für alle von Vorteil ist. Die Gaskrise der letzten Monate hat gezeigt, wie verletzlich Europa in Bezug auf das Thema Energie ist. Ein besonders wichtiger Teil der Abkommen ist deshalb die Zusammenarbeit im Energiebereich, die Transitländer wie Belarus und Ukraine oder Exportländer wie Aserbaidschan einbezieht. Daher betrachten wir dies als extrem wichtig.
Ich möchte betonen, dass diese Zusammenarbeit auch Werte vermitteln muss. Die Östliche Partnerschaft wird dann Erfolg haben, wenn die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Rechte von Minderheiten stets im Vordergrund stehen und Partner bei ihren Schritten nach vorne zwar Hilfe erhalten, aber in diesen Bereichen auch in der Verantwortung stehen. Die Östliche Partnerschaft muss auch für Belarus offen sein, allerdings erst dann, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Es muss klargestellt werden, dass eine Distanzierung von Russland nicht automatisch eine engere Beziehung zu Europa bedeutet. Das Land muss in der Tat noch sehr viel tun, um Menschenrechte und Demokratie zu gewährleisten, bevor sich auch ihm der Weg zur Zusammenarbeit öffnet. Die Östliche Partnerschaft hat deutliche Auswirkungen auf Haushaltsebene: Für die nächsten Jahre werden 350 Millionen Euro bereitgestellt - und selbst diese Summe wird vermutlich nicht ausreichen. Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, die erforderliche finanzielle Unterstützung zu leisten. Wir müssen daher begreifen, dass der wichtigste motivierende Faktor für die Partner innerhalb der Östlichen Partnerschaft ihre europäische Bestrebung ist. Ich danke Ihnen.
Konrad Szymański
Herr Präsident, die Ankündigung der Östlichen Partnerschaft hat bei unseren europäischen Nachbarn neue Hoffnungen geweckt. Wenn wir diese Hoffnungen erneut zerschlagen, werden wir unseren Einfluss im Osten in jeder Hinsicht einschränken. Unsere Nachbarn geraten dann in den Einflussbereich Russlands, der von Destabilisierung und Autoritarismus gekennzeichnet ist. Ich möchte im Fall von Belarus um Vorsicht bitten. Die Versprechen dieses Landes in Bezug auf das Erreichen von Demokratie sind haltlos. Indessen weisen belarussische Behörden katholische Priester aus, die mit dem Fernsehsender Belsat in Verbindung stehen, und sie haben dem Fernsehsender die Registrierung eines Büros in Minsk verweigert. Junge Menschen, die die Opposition unterstützen, werden in die Armee zwangseingezogen. Versuche, die Krise als Vorwand für die Verweigerung von Finanzmitteln der Östlichen Partnerschaft zu verwenden und den Prozess der Unterzeichnung von Abkommen über freien Handel und Visumsfreiheit zu verlangsamen, sind für die Europäische Union in diesem Teil der Welt der sichere Weg in die Katastrophe. Wenn dies geschieht, sollte sich niemand mehr über die Politik Moskaus beschweren. Wir verfügen heute über alle erforderlichen Instrumente. Wenn die Östliche Partnerschaft lediglich den alten Inhalt neu verpackt, sollten wir uns nicht wundern, wenn wir im Osten versagen.
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident, ich möchte zunächst die sehr gut vorbereitete Initiative der Kommission begrüßen. Es handelt sich dabei nicht um die östliche Politik der Union, sondern um eine neue Formel, so dass die Frage gestellt werden sollte, welcher Mehrwert sich daraus ergibt. Ich würde sagen, dass wir - abgesehen von dem, was wir bisher zu tun versucht haben, ob nun erfolgreich oder nicht - jetzt versuchen, nicht nur Freunde um uns zu haben, sondern auch Freunde, die untereinander befreundet sind. Dies ist für die Stabilität und Sicherheit der Europäischen Union entscheidend. Für mich liegt der Mehrwert des neuen Projektes genau in dieser multilateralen Dimension. Ich hoffe, dass das Projekt im März vom Europäischen Rat gebilligt wird. Wir wissen, dass dies für die tschechische Präsidentschaft Priorität hat - auch wenn wir nicht das Vergnügen haben, den tschechischen Minister in diesem Haus zu sehen.
Assoziierungsabkommen sind hierbei das wichtigste Element und sollten zwar ähnlich, gleichzeitig jedoch je nach den Möglichkeiten und der Leistung der sechs Parteien in diesem multilateralen Rahmen auch differenziert sein. Die Energieversorgungssicherheit ist - wie gesagt wurde - ein wichtiges Thema. Es ist für uns und für die sechs Länder von wesentlichem Interesse, durch diesen Zugang zur Energieversorgungssicherheit verbunden zu werden.
Während der Aussprache kamen Fragen bezüglich dessen auf, ob Drittländer einbezogen werden sollten. Ich denke, dass der Ansatz, bei dem die Türkei und Russland je nach Fall einbezogen werden, der richtige Ansatz ist. Belarus sollte natürlich eingeladen werden, jedoch unter Berücksichtigung eines an viele Bedingungen geknüpften Prinzips, bei dem wir den Mindestgrad der Gewährleistung von Grundwerten festlegen.
Wir sind sehr erfreut darüber, dass die Kommissarin festgestellt und berücksichtigt hat, dass die parlamentarische Versammlung der östlichen Nachbarschaft, Euronest - in diesem Haus geschaffen -, ein wichtiger Bestandteil des Projektes sein wird.
Wenn die Finanzierung richtig angegangen werden soll, dann muss sie Teil der nächsten finanziellen Vorausschau sein. Bisher hoffe ich, dass diese 600 ausreichen werden. Allerdings muss ich eine wichtige Bemerkung machen, um sämtliche Kontroversen aus dem Weg zu räumen: Dies sollte weder zum Nachteil noch auf Kosten der südlichen Nachbarschaft erfolgen. Die südliche und östliche Nachbarschaft sollten in diesem Kontext sowohl synergetisch als auch symmetrisch sein.
Kristian Vigenin
(BG) Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir können den Vorschlag der Kommission nur positiv bewerten. Sein Zeitpunkt ist vielleicht auch deshalb so optimal, weil in der aktuellen Krisenlage alle europäischen Länder Solidarität brauchen. Wir haben das Thema der Solidarität zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten erst gestern und vorgestern ausführlich diskutiert. Bis zu einem gewissen Grad handelt es sich hierbei um einen künstlichen Streitpunkt, mit dem sich derzeit jedoch tatsächlich viele Menschen befassen. Dennoch sind es die östlichen Nachbarn der Europäischen Union, die im Augenblick besonderer Solidarität bedürfen, weil sie - in der Praxis - nicht die Unterstützungsmechanismen haben, über die ihre Nachbarn unmittelbar westlich von ihnen verfügen. Daher erhalten sie durch eine solche Initiative die wichtige Gewissheit, dass die Europäische Union noch an sie denkt und dazu bereit ist, in den Aufbau der Beziehungen zu ihnen zu investieren.
Gleichzeitig können wir sagen, dass es sich hierbei um eine gute Initiative handelt; aber wir müssen von nun an beobachten, wie diese Initiative sich entwickelt, weil wir mehrfach erlebt haben, wie gute Initiativen mit der Zeit im Sande verlaufen. Fakt ist jedoch, dass das Hauptziel einiger dieser Länder, auf die diese Initiative ausgerichtet ist, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. In diesem Sinne ist es sehr wichtig, dass die Idee von Östlicher Partnerschaft weder von uns noch von unseren Nachbarn als ein Versuch verstanden wird, die vollwertige Mitgliedschaft für alle Zeiten durch eine solche Initiative zu ersetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich gern Frau Kommissarin, dass Sie uns - basierend auf Ihren Kontakten - sagen, wie diese Initiative von unseren östlichen Partnern aufgenommen wird. Offiziell sind diese natürlich dazu verpflichtet, die Initiative zu unterstützen. Ich frage mich jedoch, ob sie solche Befürchtungen haben - vor allem aus dem Blickwinkel einer möglichen zukünftigen Mitgliedschaft.
Ich denke außerdem, dass bei dieser Initiative ein wichtiges Element nicht berücksichtigt wird, was auch von einigen Mitgliedern hervorgehoben wurde: nämlich die Rolle Russlands. Wir sind uns natürlich dessen bewusst, wie heikel dieses Thema ist, da die Länder, über die wir sprechen, nicht nur Nachbarn der Europäischen Union, sondern auch Nachbarn Russlands sind. Es ist für uns auch sehr wichtig, unsere Beziehungen zu Russland hinsichtlich dieser Länder auszubauen, damit es zwischen der Europäischen Union und Russland keine Rivalität - also keinen Zusammenprall zwischen den zwei Haupteinflüssen in diesen Ländern - gibt und somit keine politische Instabilität entsteht. Dies ist nämlich genau das, was wir derzeit zu einem gewissen Grad erleben. Einige der Länder sind buchstäblich geteilt, und ihre Bürger sind hinsichtlich der Erwartungen an Russland und der Erwartungen an die Europäische Union gespalten. Ich bin der Meinung, dass wir aktiver sein und diesen Ländern viel mehr bieten müssen.
Ich möchte abschließend sagen, dass ich die Erleichterungen bei der Erteilung von Visa unterstütze. Es handelt sich hierbei um einen sehr wichtigen Schritt; aber als Teil dieser Initiative möchte ich mehr Maßnahmen in Zusammenhang mit Bildung und Austausch sehen, da dies alles damit verknüpft ist, mehr Kontakte zwischen den Bürgern dieser Länder und der Europäischen Union zu ermöglichen sowie natürlich in diesen Ländern auch das Wissen über die Europäische Union zu erhöhen. Ich danke Ihnen.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Die Politik der Östlichen Partnerschaft ist eine besonders wichtige Politik, wie das Euronest-Projekt, das in nächster Zukunft implementiert werden sollte. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir die zusätzlichen 350 Millionen Euro finden müssen, die zur Implementierung der Politik der Östlichen Partnerschaft in den kommenden vier Jahren erforderlich sind. Bezüglich Belarus ist zu sagen, dass vor drei Wochen eine Delegation der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten im Europäischen Parlament Minsk besucht hat. Unsere Delegation traf am Tag nach dem Besuch des Hohen Vertreters, Javier Solana, in Belarus ein. Einerseits war sein Besuch ein klares Signal an Minsk, dass die Europäische Union zur Einleitung einer neuen Phase pragmatischer Beziehungen bereit ist. Andererseits schien es so, als ob viele der früheren Anforderungen der Europäischen Union wenn nicht vergessen, dann zumindest jedoch nicht erwähnt werden. Die klangvollen Phrasen über einen konstruktiven Dialog und die Diskussion grundlegender Probleme haben es nicht geschafft, der Mehrheit der Menschen in Belarus deutlich machen, welche Art von Politik die Europäische Union in Zukunft verfolgen wird. Was getan ist, ist getan. Der Besuch fand statt, und demokratische Werte wurden mit keinem Wort erwähnt. Ich bin froh darüber, dass die EVP-Delegation am Tag nach dem Besuch von Herrn Solana in Minsk war, und wir haben vor allem die Menschenrechtslage und die Forderungen in Bezug auf die Pressefreiheit betont. Ich möchte abschließend hinzufügen, dass die Einladung von Herrn Lukaschenko zur Teilnahme am Frühjahrsgipfel in Prag unbegreiflich und sehr schwer zu rechtfertigen wäre. Des Weiteren muss die belarussische Regierung demokratische Reformen implementieren und dies auch weiterhin tun. Für das Lukaschenko-Regime sollte es keine Carte blanche geben.
Adrian Severin
Herr Präsident, die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt, das sechs Länder abdeckt. Eines dieser Länder, Belarus, ist ein dramatisches Beispiel für Selbstisolation. Darauf haben wir in der Vergangenheit mit einer Politik reagiert, die vom Syndrom "zu wenig, zu spät" gekennzeichnet war - sowohl in Bezug auf Sanktionen als auch auf Anreize. Belarus hat mit - sagen wir mal - Georgien wenig gemeinsam. Die Zusammenarbeit zwischen Herrn Lukaschenko und Herrn Saakaschwili sieht wie die Kombination aus politischer Fiktion und politischem Horror aus.
Die anderen fünf Länder liegen am Schwarzen Meer, und es gibt eine Synergie: Dies bedeutet, dass es noch keine Strategie gibt. Könnte die Östliche Partnerschaft anstelle einer Schwarzmeerstrategie eingesetzt werden? Eine regionale Strategie ohne die Türkei und ohne Russland ist kaum vorstellbar; aber diese Länder werden bei dem Prozess nicht berücksichtigt. Die Gemeinsamkeit all dieser Länder liegt darin, dass sie alle Teil der Sowjetunion waren, und sie sind alle ebenso Nachbarn Russlands wie sie Nachbarn der Europäischen Union sind. Anders ausgedrückt: Wir haben es mit einer gemeinsamen Nachbarschaft zu tun. Russland betrachtet diese Nachbarschaft als ein von ihm belegtes Interessensgebiet. Wir können dies natürlich nicht hinnehmen; aber die Östliche Partnerschaft scheint eine Möglichkeit zu sein, um die russische Politik in Bezug auf seine Nachbarschaft zu erwidern. Hierdurch wird diese Nachbarschaft zu einem Gebiet, in dem es gegensätzliche Interessen und Rivalität gibt.
Die wahre Herausforderung liegt in der Entwicklung einer gemeinsamen EU-Russland-Politik in Bezug auf die gemeinsame Nachbarschaft. Andernfalls werden wir dort statt Sicherheit und Stabilität genau das Gegenteil erreichen. Was alles andere betrifft, so haben wir Demokratie und eine gute Regierungsführung, wirtschaftliche Integration und Konvergenz, Energieversorgungssicherheit sowie Kontakte zwischen den Menschen bereits auf der Agenda. In dieser Hinsicht ist die Ukraine viel weiter als die anderen, und ich vermute, dass das Land nicht sehr glücklich darüber ist, dass unser Angebot jetzt mit den anderen geteilt werden muss.
Das wahre Problem waren nicht die fehlenden Etiketten, sondern die fehlende Lieferung: Wenn wir unseren Worten Taten folgen lassen - und Sie haben natürlich vollkommen Recht, Frau Kommissarin, wenn Sie sagen, dass wir für eine gute Politik ein Budget brauchen - und anstelle naiver Konfrontation etwas visionären Realismus hinzufügen, dann könnten wir die Östliche Partnerschaft wirklich in ein wertvolles und positives Gut verwandeln.
Tunne Kelam
Herr Präsident, ich begrüße das Projekt der Östlichen Partnerschaft, das hoffentlich die Demokratie und Reformen in unserer östlichen Nachbarschaft stärken wird. Dies ist jedoch nicht nur eine regionale Initiative, sondern sollte als gesamteuropäisches Projekt gesehen werden. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass alle Mitgliedstaaten sich dazu verpflichten, ihren vollen Beitrag zu leisten.
Mit einer Verpflichtung dieser Art hätte der traumatische Konflikt in Georgien im letzten August vermutlich verhindert werden können. Es ist daher höchste Zeit, dass alle Staaten in der Region begreifen, dass solche Projekte nicht als Kampf um Einflussbereiche im alten Stil zu verstehen sind. Ich teile die Ansicht der Kommissarin, dass das Ziel darin besteht, mehr Stabilität und Sicherheit in unserer Nachbarschaft zu erreichen.
Die Östliche Partnerschaft wird eine Verbesserung der Beziehungen der EU zu sechs unserer Nachbarn bedeuten. Dies könnte damit verglichen werden, vier gemeinsame Räume zwischen der EU und Russland zu schaffen; aber die Hauptelemente dieser Beziehung werden Gegenseitigkeit und Konditionalität sein. Die Partnerschaft wird bilaterale Verpflichtungen mit sich bringen, um sowohl auf freier Marktwirtschaft basierende Beziehungen als auch Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Der Umfang dieser Beziehung wird von dem Fortschritt des jeweiligen Partners in diesen Bereichen abhängig sein.
Ich möchte noch einen weiteren Grundsatz hervorheben. Die Östliche Partnerschaft sollte nicht auf die Zusammenarbeit zwischen Regierungen beschränkt sein. Sie muss auch die Zivilgesellschaft einbeziehen und vor allem den Austausch zwischen Bürgern, NRO und lokalen Behörden anregen.
Die belarussischen Oppositionsführer, die diese Woche hier waren, waren übrigens besorgt darüber, dass die EU sich Belarus öffnet, weil die Zivilgesellschaft dabei nicht einbezogen wurde. Im Fall eines autoritären Landes wie Belarus denke ich, dass eine Partnerschaft unbedingt auf konkreten Fortschritten im Bereich der Menschenrechte basieren muss.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Die Initiative "Östliche Partnerschaft" ist von enormer Wichtigkeit, und es müssen so schnell wie möglich einige Instrumente implementiert werden, um die Anwendung dieser Initiative zu ermöglichen.
Ich begrüße die durch diesen neuen Partnerschaftsrahmen geförderte Plattform für die Zusammenarbeit, da eine Anpassung der Beziehungen zu unseren Nachbarn unerlässlich ist - nicht nur, um die Zusammenarbeit mit ihnen effektiver zu gestalten, sondern auch um unsere derzeitigen Hauptprobleme wie Wirtschaftskrise und Energieversorgungssicherheit lösen zu können, die ausschließlich intern nicht zu bewältigen sind.
Die Partnerschaft stärkt Projekte, die für die EU von größter Wichtigkeit sind. Dabei wird ein institutionalisierter Rahmen gefördert, bei dem sowohl die Beziehungen zu den Nachbarn als auch die intraregionale Zusammenarbeit unter den Nachbarn auf eine höhere Ebene gestellt werden. Es gibt vorrangige Projekte, die für die Bewältigung der Energiekrise grundlegend sind: nämlich die in der Schwarzmeerregion sowie jene, bei denen Ressourcen aus dem Gebiet des Kaspischen Meeres verwendet werden. Diese Projekte können nur vor dem Hintergrund einer sicheren Nachbarschaft sowie enger Beziehungen zu den relevanten regionalen Akteuren durchgeführt werden - und zwar basierend auf gemeinsamen Verpflichtungen zum gegenseitigen Vorteil.
Christopher Beazley
Herr Präsident, ich möchte mich auf die Rede von Frau Andrikienüber den vor kurzem stattgefundenen Besuch einer Delegation dieses Parlamentes in Minsk beziehen.
Frau Kommissarin, vielleicht könnten Sie in Ihrer Antwort bestätigen, dass Sie die Auffassung von Lukaschenko und seinen Kollegen, nämlich dass es eine Beziehung ohne Bedingungen geben sollte, ablehnen würden. Als wir in Minsk waren, haben wir die Führer der demokratischen Opposition getroffen und auch mit der Presse gesprochen. Es ist klar, dass Lukaschenko gute Beziehungen zu uns möchte, aber nicht aus Herzensgüte, sondern weil er vor sehr ernsten wirtschaftlichen Problemen steht und an der Macht bleiben möchte. Er hat der Polizei die Auflösung friedlicher Demonstrationen befohlen und lässt freigelassene Gefangene wieder verhaften.
Frau Kommissarin, Sie haben in Ihrer Rede - bei der ich anwesend war - über Kontakte zwischen Menschen gesprochen. Was sagen wir, die hier in der EU sind, den Menschen und den Studenten in Belarus? Sind sie es, die wir unterstützen, oder unterstützen wir die Diktatur, von der sie gegenwärtig regiert werden?
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, in meiner Rede geht es um die Beziehung zwischen der Östlichen Partnerschaft und der Schwarzmeersynergie.
Meiner Meinung besteht das Haupthindernis darin, in diesem zunehmend komplexen Bild der EU-Ostinitiativen den angemessenen Platz für diese Synergie zu finden. Die echten, wesentlichen Themen der Schwarzmeerregion, wie Energie und eingefrorene Konflikte, werden über eine der folgenden Möglichkeiten angegangen: über die EU-Nachbarschaftspolitik, wo sich das Geld befindet, über die zukünftige Östliche Partnerschaft, die zur Steigerung des Sicherheitsvertrauens der einbezogenen Länder sowie zur Sicherung der Energielieferungen an die EU nach dem Georgienkonflikt geschaffen wurde, über die strategische Beziehung der EU zu Russland und zur Ukraine oder über die Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Was bleibt da überhaupt noch übrig, um mit der Schwarzmeersynergie erreicht zu werden? Nicht viel, würde ich sagen, außer Seminare und Studien über die Erweiterung der bestehenden europäischen Initiativen für das Gebiet und nichtpolitische Themen. Daher ist es notwendig, auch den Inhalt des als "Synergie" bezeichneten Rahmens zu verbessern, wenn die Glaubwürdigkeit beibehalten werden soll.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, die Östliche Partnerschaft besteht aus einer Reihe komplexer Vorschläge, die unsere Nachbarn beim demokratischen Wandel unterstützen sollten. Jedes dieser Länder hat die Wahl: Sie können entweder dem russischen oder dem europäischen Modell folgen. Die Europäische Gemeinschaft kann ihnen mit Sicherheit mehr bieten. Die Europäische Partnerschaft ist kein Versuch, um Kontrolle über diese Region zu bekommen oder unseren Einflussbereich zu erweitern. Stattdessen handelt es sich dabei um ein Abkommen, das eindeutig beiden Seiten zugute kommt. Partnerstaaten erhalten eine neue Möglichkeit sowie Unterstützung für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Gemeinschaft garantiert sich selbst höhere Energieversorgungssicherheit und politische Sicherheit.
Wir sollten die Beschränkungen bei der Erteilung von Visa lockern. Wenn wir den Bürgern der Länder der Östlichen Partnerschaft die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU erleichtern, werden sie erkennen, wie groß die Vorteile der Zusammenarbeit mit der EU sein können. Ein größerer Kontakt zwischen Bürgern, insbesondere zwischen jungen Menschen, wird sicherlich ebenfalls dabei helfen, die Partnerländer und die EU einander näher zu bringen. Wir sollten jungen Menschen das Lernen und Reisen ermöglichen sowie den Austausch im Bereich Bildung und Kultur fördern. Junge Menschen, die über Wissen und Bildung verfügen, sind die Zukunft unseres Kontinentes.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Während meines Besuches in der Ukraine ist mir aufgefallen, dass der Entwicklung des Rechtsrahmens in unserer östlichen Nachbarschaft wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Einführung des Besitzstandes der Gemeinschaft hat Litauen geholfen, sein Wirtschafts- und Rechtssystem zu reformieren und Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ich hoffe, dass das Programm der Östlichen Partnerschaft der Entwicklung des Rechtsrahmens in unseren Nachbarländern mehr Aufmerksamkeit widmet. Dadurch wird nicht nur institutionelle Stabilität gewährleistet, sondern es können auch wirtschaftliche Reformen implementiert werden. Die Entwicklung des Rechtsrahmens erlaubt uns aber auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarn, weil dadurch ein stabiles Umfeld für Kapitalinvestitionen und für die Anwendung menschlichen Wissens ermöglicht wird.
Charles Tannock
Herr Präsident, da zwei meiner Kollegen nicht anwesend sind, nutze ich die zusätzliche Zeit, um einige weitere Worte zu diesem Thema zu sagen, das für die unmittelbaren externen Prioritäten der Europäischen Union in den kommenden Jahren so wichtig ist.
Ich möchte der Kommission zu ihrer Initiative gratulieren, die Energieversorgungssicherheit zu einem der Hauptziele für den Dialog und für die politische Agenda zu erklären. Die externe Politik zur Energieversorgungssicherheit ist von großer Bedeutung. Wir haben die jüngste Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland sowie deren Auswirkungen auf Verbraucher in Ländern gesehen, die weit davon entfernt liegen, beispielsweise Bulgarien und die Slowakei.
Es ist wichtig, daran zu denken, dass einige der sechs betroffenen Länder - beispielsweise Belarus, die Ukraine und Georgien - wichtige Transitländer sind. Es gibt aber auch Erzeugerländer, wie im Fall Aserbaidschans und der kaspischen Gas- und Ölfelder. Es gibt Potenzial für eine transkaspische Verbindung nach Zentralasien, die - wie Sie, Frau Kommissarin, wissen - mir sehr am Herzen liegt; ich bin schon immer ein Befürworter der weiteren Annäherung an Kasachstan gewesen. Es ist wichtig, dass wir die Stabilität in der kaspischen Region erhalten und uns durch Diversifizierung von einer übermäßigen Abhängigkeit von den Gaslieferungen aus Russland befreien - im Besonderen vom Unternehmen Gazprom, das häufig als eine Art Abteilung des russischen Außenministeriums eingesetzt wird.
Ich muss auch mit etwas Bedauern sagen, dass die Östliche Partnerschaft zwar für die Länder des Südkaukasus großartig ist - obwohl noch aussteht, ob sie auch regional stärker integriert werden können oder nur die bilateralen Beziehungen zu Brüssel genießen -, jedoch für Länder wie die Ukraine nichts Neues bringt. Solche Länder haben bereits Zugang zu den Verhandlungen über Freihandelsabkommen, und das Thema der Erleichterungen bei der Erteilung von Visa ist bereits auf dem Tisch - zusammen mit der Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Leider muss ich sagen, dass sich hierdurch für die Ukraine nicht viel Neues ergibt; aber für die anderen Länder ist dies großartig.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir es weder geschafft haben, die eingefrorenen Konflikte in diesen östlichen Regionen zu lösen noch den Krieg zwischen Russland und Georgien zu vermeiden.
Ich glaube vielmehr, dass diese Östliche Partnerschaft willkommen ist, weil es in erster Linie eine Notwendigkeit dafür gibt, diese Regionen zu stabilisieren und zu vermeiden, in die Falle eines Einflussbereiches zu geraten: Da gibt es nämlich uns, die Vereinigten Staaten, Russland und die Türkei. Ich glaube außerdem, dass wir uns im Kontext dieser Partnerschaft selbst die Frage stellen müssen, ob es nicht eine Notwendigkeit für die Einführung einer neutralen Pufferzone gibt - also Staaten mit einem neutralen Status, um Spannungen zu vermeiden, wie wir sie heute im Fall von Georgien und der Ukraine in Bezug auf die von ihnen angestrebte NATO-Mitgliedschaft beobachten. Wir kennen den Effekt dieser Mitgliedschaft auf Russland sehr gut.
Wir erhoffen uns von dieser Östlichen Partnerschaft Stabilität und Energieversorgungssicherheit. Wir müssen diese Sicherheit gewährleisten, weil - wie eines der Mitglieder sagte - die Energie aus dem Kaspischen Meer den Kaukasus durchquert. Deshalb brauchen wir Stabilität im Kaukasus.
Ich denke außerdem, dass unsere Mitbürger diese Regionen kennenlernen sollten und dass die Kommission daher in einige Projekte investieren muss. Das Problem hat sich eigentlich schon beim Beitritt der neuen Länder gezeigt. Wir müssen Projekte auf den Weg bringen, um diese Regionen bekannt zu machen und um zu gewährleisten, dass sie eine europäische Perspektive haben.
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident, das "catch the eye"Verfahren bietet eine gute Gelegenheit für Polemik. Ich stimme meinem Kollegen, Herrn Severin, nicht zu. Er würde Russland in dessen Einflusszonen ein droit de regard (Kontrollrecht) einräumen. Wenn wir an unseren östlichen Grenzen Stabilität möchten, brauchen wir mehr Demokratie und mehr Marktwirtschaft. Im Vergleich zu diesen Nachbarn gibt es in Russland weniger Demokratie und weniger Marktwirtschaft, sodass keine gemeinsame Politik uns näher an dieses Ziel bringen wird.
Die Symmetrie mit Russland in Bezug auf diese Politik wird uns keine weiteren Fortschritte in der Region ermöglichen. Wir wurden von Russland bei der Gründung der GUS nicht eingeladen, und die Kombination unserer Politik mit der Russlands wäre völlig kontraproduktiv.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, dies ist eine wirklich interessante Aussprache, und ich möchte den Mitgliedern für ihre insgesamt große Unterstützung für diesen Ansatz der Östlichen Partnerschaft sehr danken.
Lassen Sie mich gleich am Anfang sagen, dass sie auf Werten basiert. Sie unterstützt sowohl politische als auch wirtschaftliche Reformen. Sie wird Ressourcen - und ich möchte Frau Andrikienfür ihre klare Unterstützung diesbezüglich danken - und, wie viele von Ihnen gesagt haben, auch politischen Willen erfordern.
Es ist wichtig, dass es neben der Zusammenarbeit zwischen Regierungen eine Zusammenarbeit mit der Bevölkerung gibt - die offensichtlich vorhanden ist. Dann gibt es noch den parlamentarischen Aspekt der Dinge. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Sie auch die neue Euronest-Initiative sowie alle anderen Möglichkeiten nutzen, um unsere Ideen wirklich einfließen zu lassen. Dies war meine erste Anmerkung.
Über diese Östliche Partnerschaft kann eine Menge gesagt werden. Zunächst einmal muss die Frage gestellt werden, welcher Mehrwert sich für unsere normale Nachbarschaftspolitik ergibt. Die Antwort lautet: ein deutlicher Mehrwert! Wir gehen weiter ins Detail: Die Assoziierungsabkommen sind bereits sehr umfassend und detailliert. Normalerweise sollte es auch Freihandelsabkommen geben, die nicht jedem einfach so angeboten werden können, da in den betroffenen Ländern dadurch viele strukturelle Veränderungen erforderlich werden. Dies ist sehr wichtig.
Es gibt eine Tendenz zu verstärkter politischer Zusammenarbeit und Mobilität für Sicherheit, wie viele von Ihnen erwähnt haben. Es ist sehr wichtig, Erleichterungen bei der Erteilung von Visa zu ermöglichen; andere Länder müssen jedoch mehr im Bereich der Grenzverwaltung und Dokumentensicherheit tun. Es gibt eine ausgestreckte Hand - ein größeres Angebot.
Dann gibt es noch die multilaterale Komponente, weil - wie ich schon immer gesagt habe - die Nachbarschaftspolitik, zusammen mit der Östlichen Partnerschaft, im Prinzip ein bilaterales Angebot ist. Dies hat Herr Swoboda ganz richtig angemerkt. Sie hat aber auch eine multilaterale Komponente, die den Ländern die Arbeit miteinander ermöglicht, die - wie im Fall des Südens - immer etwas komplizierter ist.
Dies ist ein Angebot, mit dem wir die Länder an uns näher zu bringen versuchen. Wir verfügen nicht über die gleichen Instrumente wie sie es im Fall von Beitrittskandidaten gibt, die für den Beitritt zum "Club" eine bestimmte Anzahl von Bedingungen erfüllen müssen, da ihnen andernfalls der Beitritt verweigert wird. Wir müssen deshalb mit Initiativen, Antrieb und positivem Impuls arbeiten. Dies wird Zeit brauchen, weil es hierbei auch um gesellschaftliche Veränderungen geht; aber es ist äußerst wichtig, da zu sein, dies anzubieten und sich darauf zu einigen.
Ich stimme auch denen zu, die gesagt haben, dass wir dies nicht als Drohung gegen Russland sehen sollten. Dies ist richtig, denn es geht hierbei gleichzeitig um eine kleine Gruppe, die aus sechs östlichen Partnern - zusammen mit der Europäischen Union - besteht, und vielleicht können wir Russland oder die Türkei ad hoc und je nach Fall hier oder dort einbeziehen.
Die Schwarzmeersynergie hingegen ist eine sehr wichtige Initiative für Projekte und schließt alle Partner ein, auch Russland und die Türkei. Es handelt sich dabei um eine junge Politik, der man eine Chance geben muss. Wir können eine Strategie nicht innerhalb eines einzigen Jahres implementieren. Wir müssen in Bezug auf diese sehr wichtige Politik geduldig sein und stets versuchen, sie auszubauen.
Ich möchte Herrn Szent-Iványi sagen, dass wir die östlichen Partner dabei unterstützen, unsere Bedingungen zu erfüllen. Dies ist von enormer Wichtigkeit. Wir verfügen deshalb über einen Mechanismus, um ihnen die Stärkung von Kapazitäten und Institutionen zu ermöglichen, weil wir sehen, dass die Institutionen manchmal schwach sind.
Was die Ukraine angeht, so arbeiten wir am Rechtsrahmen. Die Implementierung ist jedoch in jedem demokratischen Land Sache der Regierung, sobald das Parlament die Rechtsvorschriften angenommen hat. Daher versuchen wir die Östlichen Partnerschaften zu unterstützen und voranzutreiben; aber diese Länder müssen ebenfalls ihren Teil dazu beitragen. Wie Herr Swoboda erwähnt hat, ist es sehr wichtig, dass wir gegebenenfalls auch kritisch sind. Ein Land muss eine echte Führung haben. Wir sind uns dessen derzeit nicht immer sicher und möchten in dem Land Fortschritte sehen.
Ich bin Herrn Saryusz-Wolski für seine Unterstützung sehr dankbar. Es ist absolut richtig zu sagen, dass eine Differenzierung in diesem Fall ebenfalls entscheidend ist, weil die jeweiligen Länder sehr unterschiedlich sind: Die Ukraine steht im Prinzip in erster Reihe, dann gibt es Moldawien und Georgien, und dann gibt es da noch ein Land wie Belarus mit einer sehr heiklen Lage.
Ich bereite mich gerade auf eine Reise nach Belarus vor, wo uns ein Balanceakt gelingen muss, weil wir - vor allem der Bevölkerung - etwas bieten möchten. Die Kommission hat die Studenten in Wilna (Vilnius) von Anfang an unterstützt, und ich möchte mehr Unterstützung von den verschiedenen Mitgliedstaaten sehen, weil diejenigen, die immer hierfür eintreten, auch etwas unternehmen sollten. Ich habe dies immer befürwortet.
Wir möchten aber auch, dass Herr Lukaschenko seine Reformen fortsetzt; denn genau dies sagen wir. Es ist wichtig, so zu kommunizieren, dass diese Botschaft deutlich wird. Am Montag findet eine Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen statt, bei der sicherlich die Frage aufkommen wird, wie im Fall von Belarus vorzugehen ist. Das Ergebnis wird wahrscheinlich in die gleiche Richtung gehen wie jetzt, weil wir zwar noch nicht zufrieden sind, aber dennoch einige positive Schritte gesehen haben.
Als Antwort auf das von Herrn Vigenin Gesagte würde ich sagen, dass dies eine Mitgliedschaft nicht ersetzt. Eine Mitgliedschaft kann es nicht geben, weil weder diese Länder noch die Europäische Union für die Mitgliedschaft dieser Länder reif genug sind. Deshalb müssen wir etwas konzipieren. Diese Politik ist so konzipiert, dass wir so viel geben, wie wir können - vorausgesetzt, dass die Länder zu nehmen bereit sind. Das Problem ist - wie ich bereits gesagt habe -, dass es viel einfacher ist, etwas zu geben, wenn man die Bedingungen festlegt oder sagt: Nun ja, versucht dies und jenes, und wir werden euch Möglichkeiten bieten. In diesem Fall geht es nicht darum, sofort ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, sondern das Gesamtergebnis ist bessere Stabilität, mehr Sicherheit und mehr Möglichkeiten.
Bezüglich der Sicherheitsfragen möchte ich Frau Isler Béguin sagen, dass es absolut richtig ist, dass wir uns um mehr Sicherheit bemühen; aber es gibt auch viele andere Fragen. Wir befassen uns sehr stark mit Themen wie Aserbaidschan, Berg-Karabach, Moldawien, Transnistrien und Georgien und behalten diese genau im Blick. Diese Themen sind erstrangig. Wir werden die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien nicht anerkennen, müssen jedoch gleichzeitig mit Russland arbeiten und in Dialog treten. Bezüglich dieses Punktes stimme ich Herrn Swoboda zu, dass wir zwar realistisch sein müssen, aber auch unseren festen Standpunkt deutlich machen müssen.
Dies sind die Hauptthemen, zu denen Sie alle nützlichen Argumente angebracht haben. Es ist sehr gut, in einem multilateralen Rahmen die Zivilgesellschaft in all ihren unterschiedlichen Formen einzubeziehen, und dies stellt für sie und für uns eine großartige Chance dar, um an der Energieversorgungssicherheit zu arbeiten. Die Energieversorgungssicherheit ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Zeit mit echtem Gewinn für beide Seiten: Wir haben starkes Interesse, und sie haben starkes Interesse. Diese Interessen gilt es nun zusammenzubringen.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

José Ribeiro e Castro
(PT) Ich möchte gern das Präsidium fragen, ob wir - da der Vertreter des Rates nicht hier ist - einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlamentes an den Rat diskutieren werden. Gibt es irgendwelche Neuigkeiten bezüglich dessen, ob er während der Aussprache eintreffen wird oder nicht?
Der Präsident
Herr Ribeiro, wir haben keine Neuigkeiten vom Rat. Wir hoffen, dass alle wohlauf sind; aber wir haben keine Neuigkeiten, nein.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Urszula Gacek  
schriftlich. - In einer Zeit der Wirtschaftkrise könnte man die folgende Frage stellen: Sollte Europa sich eher auf sich selbst konzentrieren als seine östlichen Nachbarn zu unterstützen?
Europa sollte sie eindeutig weiterhin unterstützen.
Erstens: Die wirtschaftliche Instabilität in der östlichen Nachbarschaft - vor allem in der Ukraine, die mit größeren Problemen zu kämpfen hat - stellt eine Gefahr für die Sicherheit in Europa dar. Umgekehrt stellt eine immer stärker in die EU integrierte, stabilisierte ukrainische Wirtschaft einen enormen potenziellen Markt für EU-Mitgliedstaaten dar.
Zweitens: Die Aufnahme unserer östlichen Nachbarn in die europäische Familie ist - auch wenn die Aussicht auf eine tatsächliche EU-Mitgliedschaft in unmittelbarer Zukunft vermutlich noch keine realistische Option ist - ein langfristiges Projekt. Wir werden die aktuelle Krise hoffentlich in den nächsten 12 bis 18 Monaten gelöst haben. Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt für viele Jahre.
Drittens: Auch wenn die politischen Führer einiger unserer östlichen Nachbarn, wie der belarussische Präsident und - keineswegs geringer - die zankenden politischen Führer in der Ukraine, uns in Bezug auf die Stärkung dieser Bindungen entmutigen, müssen wir daran denken, dass unsere östlichen Nachbarn mehr sind als ihre aktuellen politischen Führer und dass sie angesichts ihrer internen politischen Probleme unsere Unterstützung, unser Beispiel und die Ermutigung durch uns brauchen.
Mieczysław Edmund Janowski  
schriftlich. - (PL) Wir sollten uns darüber freuen, dass die Europäische Union sich für neue Möglichkeiten in Bezug auf die Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarn öffnet. Im Dezember 2008 hat die Europäische Kommission den Vorschlag Polens und Schwedens angenommen, die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit sechs ihrer Nachbarn zu stärken. Dieser Schritt gibt Grund zur Hoffnung. Ich hoffe, dass dieses Projekt im Kontext unserer Beziehungen zur Ukraine, zu Moldau, zu Georgien, zu Armenien, zu Aserbaidschan und zu Belarus implementiert wird und nicht nur reine Planung bleibt. Die Östliche Partnerschaft ermöglicht eine höhere Ebene der politischen Zusammenarbeit. Dazu zählen neue Typen von Assoziierungsabkommen, eine weitgehende Integration in die Wirtschaft der EU, einfacheres Reisen innerhalb der gesamten EU für die Bürger der zu dieser Partnerschaft gehörenden Länder (vorausgesetzt, dass die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind), Abkommen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit zugunsten aller Beteiligten sowie stärkere finanzielle Unterstützung.
Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass die Östliche Partnerschaft sowohl von der Europäischen Union als auch von den Partnerländern Engagement erfordert. Diese Bestrebung kann greifbare politische und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Sie wird zur Steigerung des Vertrauens zwischen den Partnern und somit zu Stabilität und Sicherheit für alle beitragen. Möglicherweise erhoffen wir uns von dem vorgeschlagenen Hauptrahmen der Partnerschaft besonders viel, vor allem von der Schaffung vier politischer Plattformen: Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik, Energieversorgungssicherheit und Kontakte zwischen Menschen.
