Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zur Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, heute gibt es in der ganzen Europäischen Union 23 Millionen arbeitslose Menschen, was einer Arbeitslosenquote von etwa 10 % entspricht.
Diese Situation entwickelte sich als eine Konsequenz der Finanz- und Wirtschaftskrise, und wir müssen mit dramatischen Konsequenzen zurechtkommen, aber diese Situation hielt die Europäische Kommission nicht vom Vorstellen ambitionierter Ziele in der Strategie Europa 2020 ab, und die Europäische Union hat ambitionierte, in nicht allzu ferner Zukunft zu erreichende Ziele gesetzt.
Wir haben ein Kernziel für eine Beschäftigungsquote von 75 % für Männer und Frauen bin zum Jahr 2020, und heute hat die Kommission noch eine andere Flaggschiffinitiative im Rahmen der Strategie Europa 2020 angenommen: eine "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten", die aufzeigt, wie wir Fortschritte zur Vollbeschäftigung machen möchten.
Sie ist komplementär zum Flaggschiff "Jugend in Bewegung", angenommen im September. Beide sollen zum Erreichen und unserer Beschäftigungs- und Bildungsziele für 2020 beitragen. Ja, die Krise hat Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Wir sehen uns zunehmendem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, aber das ist keine Ausrede, um sich um die Ergreifung von Maßnahmen zu drücken.
Ganz im Gegenteil; es ist ein Aufruf zum Agieren und unsere Zukunft zu gestalten. Die Schaffung von mehr besseren Arbeitsplätzen liegt in unseren Händen. Beschäftigungspolitik ist zum Großteil die Verantwortung der Mitgliedstaaten, aber als Politiker der EU müssen wir in der Kommission, zusammen mit dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern, unseren Teil leisten. Wir müssen jedem, der arbeiten kann, die Möglichkeit geben, das tatsächlich zu tun. Wir müssen es den Arbeitskräften ermöglichen, neue Ideen zu haben und neue Unternehmen zu gründen. Wir müssen sicherstellen, dass die jüngere Generation vom sozialen Modell, das wir entwickelt haben, profitieren kann. Wir benötigen bessere Arbeit und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer. Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten beschreibt Maßnahmen in vier Bereichen: Funktionieren der Arbeitsmärkte; Qualifikationen; Arbeitsqualität und Arbeitsbedingungen und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Agenda schlägt 13 spezifische Maßnahmen auf EU-Ebene vor, die gemeinsam mit Regierungen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft durchgeführt werden müssen.
Zuerst müssen wir sicherstellen, dass unsere Arbeitsmärkte besser funktionieren, indem wir unsere Arbeitsreformen durchführen, welche die erforderliche Flexibilität und Sicherheit sicherstellen. Eine der Lektionen, die wir in den letzten zwei Jahren gelernt haben, ist, dass Flexicurity-Strategien zur Bekämpfung der Krise beigetragen haben.
Wir schlagen jetzt vor, mit den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern alle Komponenten von Flexicurity und Wege zu deren Verbesserung zu besprechen, basierend auf den gemeinsamen Prinzipien von Flexicurity der EU.
Die Agenda hat flexible, aber verlässliche vertragliche Bedingungen zum Ziel, umfassendes lebenslanges Lernen, aktive Arbeitsmarktpolitik und moderne soziale Sicherungssysteme.
Es gibt in der EU sehr segmentierte Arbeitsmärkte, in denen es Arbeitnehmer mit dauerhaft sicheren Arbeitsverträgen gibt sowie Arbeitnehmer, die mit befristeten Verträgen und geringer sozialer Absicherung und wenig Aussicht auf einen festen Arbeitsplatz leben. Manchmal arbeiten diese Seite an Seite am selben Arbeitsplatz und verrichten dieselbe Arbeit.
Um ihre Situation zu verbessern und die bestehenden Disparitäten zu verringern, könnte eine mögliche Diskussionsgrundlage, welche die heute angenommene Agenda bietet, die Ausweitung der Anwendung von unbefristeten Vertragsbedingungen sein. Diese hätten für alle Arbeitnehmer eine ausreichend lange Probezeit und eine schrittweise Erhöhung von Schutzrechten und würden Zugang zu Weiterbildung, lebenslangem Lernen und Karriereberatung beinhalten.
Mit der Zeit würde dies den Arbeitnehmern ermöglichen, volle Rechte zu erlangen, während Firmen ausreichende, aber geringere Flexibilität in der Probezeit hätten. Das würde die hemmenden Elemente beseitigen, die oft Arbeitgeber oft davon abhalten, langfristig neue Bewerber anzunehmen.
Zweitens müssen wir Menschen mit den richtigen Fähigkeiten für Arbeitsplätze auf dem heutigen und zukünftigen Arbeitsmarkt ausstatten. Wir wissen, dass selbst jetzt einige Arbeitgeber Probleme haben, offene Stellen zu besetzen, denn sie können nicht die richtigen Leuten mit den richtigen Fähigkeiten finden.
Das Zeigt nicht nur, dass wir mehr Qualifikationen und die richtigen Qualifikationen benötigen, sondern auch, dass es auf dem Arbeitsmarkt der EU permanent eine mangelnde Übereinstimmung der verfügbaren Fähigkeiten und des Bedarfs gibt.
In der absehbaren Zukunft kann es sogar einen noch größeren Mangel an Arbeitskräften geben als heute - Informations- und Kommunikationstechniker, Ärzte, Forscher und Menschen mit Fähigkeiten im Umweltbereich, um uns auf dem Weg in eine umweltverträglichere Wirtschaft zu helfen.
"Neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" schlägt in dieser Hinsicht praktische Werkzeuge vor. Wir werden bei den Bedürfnissen für Qualifikationen mehr Transparenz schaffen und bessere Abstimmung fördern - nämlich mit der Übersicht der EU über Qualifikationen -, um den Menschen besser zu zeigen, welche Qualifikationen jetzt und in der Zukunft am meisten gebraucht werden. Frau Kommissarin Vassiliou wird mehr dazu sagen können. Was offensichtlich ist, ist, dass wir mit allen relevanten Interessengruppen eng zusammenarbeiten müssen, um die Lücke zwischen Bildung und Weiterbildung und der Arbeitswelt zu schließen.
Drittens schlagen wir vor, die Qualität von Arbeitsplätzen zu verbessern und bessere Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Die EU hat sehr ambitionierte Rechtsvorschriften in diesem Bereich, welche jetzt überprüft werden müssen. Erfahrung mit der Umsetzung zeigt uns, wo und wann es Raum für Verbesserungen gibt. Wir müssen sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften besser funktionieren, dass sie neuen Arbeitsmustern und neuen Technologien entsprechen und dass sie einfacher für die Menschen und Unternehmen anzuwenden sind.
In der Praxis schlagen wir vor, die Arbeitszeitrichtlinie zu überprüfen und einen Gesetzgebungsvorschlag zu machen, mit dem Ziel der Verbesserung der Umsetzung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie, und wir werden auch Vorschläge im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz machen.
Neben der Überprüfung der Rechtsvorschriften der EU schlägt die Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten einen integrierten Ansatz vor, der sogenannte weiche Instrumente, von Verhaltensregeln und Empfehlungen bis zur Umsetzung von Leitlinien, Benchmarking und den Austausch bewährter Praktiken beinhaltet.
Ich freue mich auf die Diskussion dieser Themen mit Ihnen und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern ein besseres Funktionieren dieser Instrumente erreichen können.
Zu guter Letzt müssen wir mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird für Wachstum benötigt, aber es liegen zu viele Hindernisse im Weg. Wir schlagen vor, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern, besonders in schnellen und forschungs- und entwicklungsintensiven Bereichen, indem der Verwaltungsaufwand und die Besteuerung von Arbeit reduziert werden und indem Unternehmern geholfen wird.
Wir schlagen auch Maßnahmen zur Förderung von Unternehmern vor und unterstützen Menschen, die dabei sind, ein Unternehmen zu gründen oder dies kürzlich getan haben.
In dieser Hinsicht kann man nicht oft genug auf die Bedeutung der neuen Mikrofinanzierungsfazilität als ein Werkzeug, das Menschen bei der Gründung ihres eigenen Unternehmens hilft, hinweisen. Die Europäische Union hat viele Talente. Lassen Sie uns sicherstellen, dass die vorhandenen Ideen und Innovationen zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen führen.
Heute hat die Kommission präsentiert, welche Prioritäten sie auf dem Weg zur Vollbeschäftigung setzt. Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten kann viel erreichen, wenn wir alle zusammenarbeiten. Ich rufe Sie alle dazu auf, Ihren Teil zum Erreichen unseres Ziels, der Erreichung von Vollbeschäftigung, beizutragen.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich freue mich besonders, gemeinsam mit Herrn Kommissar Andor diese neue Flaggschiffinitiative, eine "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten" vorzustellen. Bessere Ausbildung und Weiterbildung ist die Basis für die Ausstattung von Menschen mit den Qualifikationen, die sie benötigen, um Arbeit zu finden, beschäftigt zu bleiben und sich selbst auf die Arbeitsplätze der Zukunft vorzubereiten.
Das ist der Grund, warum wir in Menschen investieren müssen und in ihre Innovationsfähigkeit, um neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ohne bedeutende nachhaltige Investitionen in hohe Qualifikationen und Ausbildung werden unsere Volkswirtschaften Schwierigkeiten haben, sich schnell von der Krise zu erholen. Fertigkeiten stehen im Mittelpunkt von Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Das ist der Grund, warum zwei Flaggschiffinitiativen, "Jugend in Bewegung" und "Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten", bei Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung einen besonderen Schwerpunkt legen.
Heute, mit dieser Initiative, möchten wir darüber nachdenken, wie Ausbildung und Weiterbildung zum Erreichen einer Beschäftigungsquote 75 % bis 2020 beitragen können. Es wird erwartet, dass bis 2020 die Zahl der Arbeitsplätze für hochqualifizierte Menschen um 16 Millionen steigt, während in der gleichen Zeit die Zahl der Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer um etwa 12 Millionen abnimmt. Es gibt in Europa mehr als 80 Millionen Erwachsene, die es aufgrund von ernsten Defiziten bei grundlegenden Fertigkeiten schwer haben. Daher sind besonders im Bereich der Ausbildung dringend Maßnahmen erforderlich.
Zuerst müssen wir lebenslanges Lernen als eine der entscheidenden Säulen für flexible Sicherheitsstrategien anerkennen, um sicherzustellen, dass unser Arbeitsmarkt besser funktioniert, wie Herr Kommissar Andor es sagt. Wir stimmen alle der Erkenntnis zu. Fertigkeiten können Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt absichern und verbessern, aber lebenslanges Lernen ist in Europa noch keine Realität. Der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen sollte kein Luxus für die Hochqualifizierten sein. Er ist für alle eine Notwendigkeit. Die Geringqualifizierten haben in allen Mitgliedstaaten sehr wenig Möglichkeiten zur Teilnahme an regelmäßiger Weiterbildung. Das sollte sich mit der gemeinsamen Anstrengung aller Partner, Regierungen, Arbeitgeber und Bürgerinnen und Bürger ändern.
Zweitens müssen wir den Menschen die richtigen Qualifikationen für Beschäftigung vermitteln. Europa muss nicht nur die Qualifikation von Menschen, die bereits auf dem Arbeitsmarkt sind, verbessern, sondern auch sicherstellen, dass Menschen von Anfang an die richtige Mischung an Qualifikationen erhalten, um sich in einer schnell veränderlichen Gesellschaft anpassen und fortbilden zu können. Wir müssen zunächst die auf dem Arbeitsmarkt benötigten Qualifikationen besser vorhersagen. Mit diesem Ziel vor Augen werden wir eine Übersicht der EU über Qualifikationen vorstellen, die uns nicht nur zeigt, welche Qualifikationen Arbeitgeber gerade suchen, sondern sie wird auch vorhersagen, welche Qualifikationen in der Zukunft benötigt werden. Um unsere jungen Menschen auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorzubereiten und damit sie anpassungsfähig sind und an Arbeitsplätzen arbeiten können, die noch nicht einmal existieren, müssen wir uns auf Ausbildungssysteme konzentrieren, welche die richtige Mischung an Qualifikationen generieren. Besondere Betonung sollte auf die Basisqualifikationen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften gelegt werden.
Der Kampf gegen besonders geringen Bildungsstand und gegen das Abbrechen der Schule ist von größter Bedeutung. Das ist der Grund, warum ich mich entschlossen habe, im Januar eine Expertengruppe für Alphabetisierung ins Leben zu rufen. Des Weiteren müssen unsere Kinder in den Naturwissenschaften, Mathematik und in Technik besser werden, um eine wissensbasierte Gesellschaft aufzubauen. Aber wir wollen uns auch auf die Aneignung von breiter Qualifikation konzentrieren, die entscheidend für die Möglichkeit der Beschäftigung ist: z. B. sprachliche Fähigkeiten, Medienkompetenz oder Unternehmertum und die Fähigkeit, die Initiative zu ergreifen. Ich glaube, es ist genauso wichtig, dass wir agieren, um die Entwicklung von Kompetenzen sicherzustellen, welche die Arbeitsplätze der Zukunft erfordern, z. B. in den Bereichen erneuerbarer Energie, umweltfreundlicher Bauweise, intelligentem Verkehr und elektronischer Gesundheitsversorgung, um nur einige zu nennen.
Schließlich berichten sogar in Krisenzeiten und bei hohen Arbeitslosenquoten einige Arbeitgeber von Problemen bei der Stellenbesetzung. Die Agenda ruft daher dazu auf, die Qualifikationen der Menschen und Arbeitsmöglichkeiten besser aufeinander abzustimmen und Europas Potential zu nutzen. Daher schlage ich einen europäischen Qualifikationspass vor, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Fähigkeiten klar und vergleichbar aufzuzeichnen. Dieser wird auf dem beliebten Europass-Lebenslauf aufbauen. Mein letzter Punkt ist, dass weder Ausbildung noch Beschäftigung alleine die richtige Kombination von Qualifikationen erreichen kann.
Wir müssen neue Formen der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Bildungs- und Weiterbildungsträgern, Unternehmen und anderen Interessengruppen, darunter Gewerkschaften und öffentliche Arbeitsverwaltungen, finden.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, mit Europa 2020 legen wir unsere angestrebten Ziele fest. Jetzt ist die Zeit, am Erreichen unserer Ziele zu arbeiten und unsere Reformstrategie zu bestimmen. Die Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten erklärt, wie Europa zum Erreichen unserer Ziele beitragen kann. Der Weg aus der Krise ist die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaft in Europa, die mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa schafft.
Csaba Őry
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, obwohl es für die Tradition des Parlaments angemessen ist, tendieren wir dazu, Vorschläge unterstützend, aber kritisch zu behandeln. Ich muss ich jetzt sagen, dass ich von ganzem Herzen den eben erbrachten Beitrag begrüße und unterstütze. Ich bin besonders erfreut über die Definition von Herrn Kommissar Andor im Zusammenhang mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, wonach jeder, der arbeiten kann und will, die Fähigkeiten und die Möglichkeit dazu erhalten soll.
Ich unterstütze die vier wichtigsten Prioritäten: besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte, qualitativ bessere Arbeitsplätze, effizientere Erstellung von Strategien und bessere Arbeitsbedingungen, auch wenn wir sehen, dass es nicht einfach sein wird, dies zu erreichen. Wir stimmen dem zu, was für Flexicurity gesagt wurde, obwohl ich sagen muss, dass es in der Tat höchste Zeit ist, über die Einzelheiten zu reden. Wir nutzen den Begriff regelmäßig und interpretieren seine wahre Bedeutung auf unterschiedliche Weise.
Übereinstimmend mit den grundlegenden Prinzipien besserer Rechtsvorschriften glauben wir, dass es erforderlich ist, auf sich ändernde Arbeitsbedingungen zu reagieren. Daher ist es gerechtfertigt, die Arbeitszeitrichtlinie zu überarbeiten, obwohl ich betonen möchte, dass wir im Hinblick auf die Arbeitnehmerentsenderichtlinie nicht die Notwendigkeit für eine neue Richtlinie sehen. Wir sind aber bereit, über die Umsetzung und die gesammelten Erfahrungen im Laufe der Umsetzung zu sprechen und, wenn erforderlich, Änderungen vorzunehmen. Jedoch möchte ich auf die Regulierung von atypischen Formen der Arbeit hinweisen. Das bedeutet vollkommen neue Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf soziale Sicherheit und andere Bedingungen und in diesem Bereich gibt es offensichtlich noch viele Lücken.
Die Mobilität muss erweitert werden und die Zusammenarbeit mit staatlichen Arbeitsverwaltungen mehr beachtet werden. Zu guter Letzt, Herr Präsident - ich kann sehen, dass die Zeit davon läuft - stimme ich vollkommen zu, dass niedrige Qualifikationen gewissermaßen mehr kostet als die Krise. Daher müssen wir zum Nutzen aller sicherstellen, dass wir weiterhin über angemessene und flexible Weiterbildung nachdenken und die Möglichkeit der formellen und informellen Ausbildung anerkennen.
Sylvana Rapti
Herr Präsident, ich habe den Aussagen der Kommissare mit viel Freude zugehört. In Zeiten von Krisen, besonders akuten Krisen, brauchen wir eine Vision. Diese beiden Aussagen geben uns eine Vision. Sie sind ambitioniert. Sie setzen vier Ziele, welche in meinen Augen alle europäischen Bürgerinnen und Bürger unterstützen möchten.
Aber - egal, wie schön etwas ist, es gibt immer ein "aber" - ich möchte zuerst die Frage der Sicherheit aufwerfen. Flexibilität und Sicherheit müssen Hand in Hand gehen, und in unseren Augen muss Sicherheit Priorität gegeben werden. Die Frage der Ausbildung und der Weiterbildung ist eine sehr, sehr grundlegende Frage, denn, wie Herr Kommissar Andor sehr richtig sagte, brauchen wir nicht nur neue Qualifikationen; wir müssen die alten Qualifikationen in die von uns gewünschte Richtung entwickeln. Es gibt Fragen bezüglich des Unternehmertums. Wir müssen es jungen Menschen einfacher machen, ihre eigenen Unternehmen zu gründen. Wir müssen es für Unternehmen einfacher machen, mehr Menschen einzustellen.
Am Ende möchte ich mich auf die sehr schöne Idee von Frau Kommissarin Vassiliou beziehen: Einen europäischen Qualifikationspass. Das erinnert mich gleich an die Situation von entsendeten Arbeitnehmern, und ich denke und frage mich: Wenn ich einen Pass mit besonderen Qualifikationen habe und aus Staat A komme und in Staat B arbeite; wird das die Frage bezüglich meines Arbeitsvertrags lösen? Wir sind auf Ihrer Seite. Wir werden mit Ihnen überwachen und kämpfen.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, ich werde nur eine unserer vier Schlüsselprioritäten ansprechen. stärkere Strategien zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Bedarfs an Arbeit.
Laut diesem Dokument muss die Erholung auf Wachstum basieren, das Arbeitsplätze schafft, aber seit der Wirtschaftskrise ist Wirtschaftswachstum in Europa ungleichmäßig und schwach. Als irische Abgeordnete bin ich mir nämlich im Klaren darüber, wie wir Sparmaßnahmen umsetzen sollen und die reale Angst ist, dass das jede Möglichkeit für Wachstum ersticken wird.
Also lautet meine Frage: Wird diese Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten nicht für Irland oder Griechenland oder, in der Tat, kein Land gelten, das diese ernsten Sparmaßnahmen umsetzt? Wo wird das Wachstum herkommen und woher werden dann die Arbeitsplätze kommen?
Es gibt in diesem Dokument exzellente Ideen; ich versuche nicht, sie zu kleinzureden. Eine entscheidende Idee ist unsere Verbindung von Investitionen und Forschung und Entwicklung und Innovation mit dem Produktionssystem selber. Es ist absolut notwendig, die beiden zu verknüpfen.
Vorschläge zur Verknüpfung von sozialer Wirtschaft, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Kleinstunternehmen in einer nachhaltigen Anstrengung zur Bereitstellung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene sind sehr zeitgemäß, und ich glaube wirklich, dass die Mobilisierung auf lokaler Ebene und durch Gegenseitigkeitsgesellschaften auf einer nicht gewinnorientierten Basis ein Antriebsmotor für nachhaltige Entwicklung sein kann.
Die Förderung von Unternehmertum wird es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung zu spielen. Die Abstimmung von Qualifikationen auf Arbeitsplätze ist entscheidend, aber ich bin bei vielen Punkten sehr besorgt, Herr Kommissar.
Letzte Woche war ich Veranstalterin eines Treffens im Parlament zu den Themen soziale Eingliederung und psychische Erkrankungen und eine freundlich gestimmte Dame aus Österreich sagte, dass Politiker aufhören müssen, über Arbeitsplätze und Wachstum zu reden - niemand glaubt ihnen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Kommissar, aber das war für mich schockierend. Ich sage nicht, dass das Gefühl weitverbreitet ist, aber es breitet sich aus, und ich denke, dass deswegen unsere Reden hier in Taten umgesetzt werden müssen.
Das ist wirklich dringend, und wir müssen anfangen, neue Ideen zu entwickeln. Ja zu umweltfreundlichen Arbeitsplätzen, ja zu digitalen Arbeitsplätzen, aber vergessen Sie nicht die Arbeitsplätze auf lokaler Ebene und, wie ich sagte, die Förderung von nicht gewinnorientiertem Ethos; nicht als Ersatz, aber als Gegengewicht zum profitorientierten Modell, welches im Moment den Euro und die Stabilität der Union gefährdet.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Erwartungen an die Mitteilung New skills for new jobs war sehr groß. Es sollte ein Impuls davon ausgehen, um die Arbeitnehmer in Europa auf den ökologischen Wandel vorzubereiten. Und vor allen Dingen, nachdem wir als Parlament in unserem Beschluss zu green jobs bereits eine Reihe von Ideen entwickelt haben, haben wir schon erwartet, dass die Kommission diese aufnimmt, weiterentwickelt und dann konkrete Maßnahmen vorschlägt, wie durch den ökologischen Wandel neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, oder vorhandene Arbeitsplätze so qualifiziert werden können, dass sie erhalten bleiben, und dass auf diese Weise die europäische Industriegesellschaft zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ökologisiert wird. Aber was machen Sie stattdessen? Sie wärmen das alte Thema flexicurity auf. Glauben Sie wirklich, dass durch Deregulierung neue Jobs geschaffen werden können? Hatten wir nicht gerade festgestellt, dass in der Krise genau die prekären Jobs wegfallen, und zwar als erstes?
Ich kann nur sagen: Sie irren, wenn Sie glauben, dass eine wissensbasierte nachhaltige Wirtschaft auf Unsicherheit und schlechte Arbeitsbedingungen aufgebaut werden kann. Sie setzen auf Armut durch Arbeit, anstatt zum Wohlstand beizutragen. Armut ist aber ein schlechter Begleiter für den Fortschritt. Für den ökologischen Fortschritt brauchen wir eine breite Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, vor allem für die mit niedrigem Niveau. Bitte qualifizieren Sie Ihre Mitteilung weiter und bleiben Sie nicht auf diesem niedrigen Niveau stehen.
Mara Bizzotto
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möcht nicht, dass meine Rede die übliche europaskeptische rhetorische Übung ist, sondern ein Aufruf an die EU, mehr auf die Inhalte als auf die Verpackung zu achten und Propaganda zugunsten harter Fakten zu unterlassen.
Jetzt, da die Strategie von Lissabon versagt hat, hat die EU einen neuen Slogan, "EU 2020", entwickelt, aber sie hat in der Tat keine innovative Antwort auf die Beschäftigungsproblematik gefunden. Die Statistik bestätigt das: Die Arbeitslosenquote in Europa liegt bei 9,6 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei 20,2 %. In Italien, dem dritten Nettozahler des EU-Haushalts, ist die Situation für junge Menschen noch dramatischer; 25,9 % der jungen Menschen haben keine Arbeit.
Ich würde ein Europa bevorzugen, in dem Ressourcen nicht für Werbefeldzüge verschwendet werden, sondern effektiv investiert werden, damit die verfügbare Weiterbildung Fachleute für den Binnenmarktsektor vorbereitet, wo es gute Möglichkeiten gibt, Arbeit zu finden.
Ich möchte mit der Betonung der Wichtigkeit der beruflichen Bildung, einem Symbol der Exzellenz in unseren Staaten, schließen. Das Handwerk bietet Beschäftigungspotential und einen einzigartigen Reichtum an Wissen, das genutzt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems zu erhalten.
Licia Ronzulli
(IT) Herr Präsident, Herr Andor, Frau Vassiliou, meine Damen und Herren, wir haben uns selbst das Ziel der Identifizierung der Bedürfnis des Arbeitsmarktes in den kommenden Jahren gesetzt. Das bedeutet, dass wir über die Zukunft junger Europäer reden, über die Berufe und die Wirtschaften, die unsere Gemeinschaften morgen stützen.
Zu lange haben wir uns gefragt, welche Arten von Arbeit in den nächsten zehn Jahren verfügbar sein werden, wie sich Qualifikationen ändern werden und welche Fertigkeiten in der ganzen Union benötigt werden. Wir fragen uns ständig selbst, ob die Ausbildung und Weiterbildung, die europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegenwärtig angeboten wird, ihnen hilft, leicht eine Arbeitsstelle zu finden.
Ich frage mich, wie die Kommission eigentlich die neuen Maßnahmen umsetzen möchte, um die selbstgesetzten Ziele zu erreichen. Sind wir uns sicher, alle Bedürfnisse von jungen Menschen zu kennen? Sind wir uns sicher, dass E-Learning die Lösung ist, oder können wir neue und wirkungsvolle Formen der Aus- und Weiterbildung erkunden? Es sind nur noch sechs Monate, bevor das Pilotprojekt, das im Mai 2010 gestartet wurde, endet. Das bedeutet, es ist bereits Zeit, die Haushaltspläne zu entwerfen. Werden die Ergebnisse, die wir erreichen, positiv sein? Werden sie ermutigend sein? Wir müssen das Ziel haben, junge Menschen auszubilden, indem wir europäische Ausbildungsstrategien nutzen, die in der Lage sind, zukünftigen Bedarf vorhersagen.
Vor nicht langer Zeit hörte ich eine lange Liste von Dingen die wir "tun müssen". Um medizinische Terminologie zu verwenden - ich habe viel über Diagnose gehört, aber nicht viel über die Therapie. Wir dürfen uns nicht mit viel heißer Luft zufriedengeben, sondern müssen an substanziellen Ideen arbeiten, wie es die Strategie EU 2020 verlangt. Das ist die Herausforderung, die alle Mitgliedstaaten und Unternehmen annehmen müssen, und das ist das beste Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen können.
Evelyn Regner
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin! Neue Kompetenzen für neue Arbeitsplätze ist ein Schlüsselthema. Warum? Es geht um die Zukunft. Es geht nicht allein darum, dass wir uns über die bekannten Herausforderungen wie demografische Entwicklung, Wirtschaftskrise usw. drüberwurschteln, sondern darum, dass Weiterqualifizierung Menschen die Chance geben muss, die Arbeitsplätze der Zukunft zu gestalten und damit auch einen aktiven Beitrag zu einer innovativen Wirtschaft zu leisten.
Herr Kommissar, Sie legen viel Wert auf die Sozialpartnerschaft. Das ist gut so. Ich möchte aber weiters den Fokus der Kommission auf die Arbeitsbedingungen hervorheben, auf die körperlichen und vor allem auch auf die psychischen Belastungen eines dichten Arbeitslebens. Was nützt es der Gesellschaft, wenn Menschen kurzfristig Höchstleistungen erbringen und langfristig ausgebrannt sind und Wracks? Nichts! Unter diesem Aspekt sollte daher die systematische Überprüfung des EU-Rechtsbestandes erfolgen, und nicht unter dem Titel "Better Regulation".
Zur Flexicurity: Hier bedaure ich den Vorschlag der Kommission zu einer Art von Arbeitsmarkteinstiegsverträgen, die erst nach und nach die vollen Arbeitsrechte mit sich bringen. Ist es nicht zu billig, gerade junge Menschen, das Gold unserer Zukunft, auf diese Weise von Anfang an in ihrer Berufskarriere niederzudrücken? Heißt das nicht, dass die Kommission sich mehr oder weniger K.O. geschlagen gibt gegenüber prekären Beschäftigungsverhältnissen? Hier wünsche ich mir sehr, dass die Kommission noch nachbessert. <BRK>
Jutta Steinruck
Herr Präsident! Herr Kommissar, Frau Kommissarin! Tatsächlich ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auch das Ziel der Vollbeschäftigung eine unserer dringendsten Aufgaben. Frau Harkin hat es auch gesagt: Die Menschen in Europa wollen keine Konzepte, sondern sie wollen ganz konkrete Lösungen. Ich danke Ihnen für Ihre Initiative. Wir sehen hier sehr viele gute Ansätze. Meine beiden Kolleginnen aus meiner Fraktion sind darauf eingegangen. Aber ich bin auch der Meinung, dass hier Nachbesserungen nötig sind, denn mehr Flexibilität und mehr Mobilität schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Ich möchte mich da den Ausführungen von Frau Schroedter anschließen. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze in Europa, und die Mitgliedstaaten und auch die Unternehmen müssen dafür sorgen, dass es unbefristete Arbeitsplätze sind, mit denen die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das muss wieder die Regel werden, und da müssen wir auch von der europäischen Ebene aus hinwirken und die richtigen Weichen stellen.
In Ihrer Agenda sprechen Sie von neuen Arbeitsvertragsformen, die schwächere Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bezug auf den Berufseinstieg vorsehen. Sie nennen das "open ended contractual arrangements". Das schafft aus meiner Sicht keine neuen Arbeitsplätze. Die Erfahrungen zeigen - und das hat die von der SPD geführte Bundesregierung vor einigen Jahren in Deutschland schon festgestellt -, dass die Schwächung von Arbeitnehmerrechten keinen einzigen Arbeitsplatz schafft. Solche Dinge bringen nur einen Transfer von guten Arbeitsplätzen zu prekären Arbeitsplätzen. Und das darf nicht die Zukunft sein.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, der Zeitpunkt dieser Debatte ist besonders passend - die wirtschaftliche Erholung der EU bleibt fragil, und Mitgliedstaaten sehen sich immer noch einer gedrückten Stimmung am Arbeitsmarkt gegenüber.
Darum muss die europäische Gesellschaft eine Wissensgesellschaft werden. Die EU muss sicherstellen, dass bei Arbeitsplätzen Angebot und Nachfrage besser aufeinander abgestimmt werden und dass die Arbeitskräfte die erforderlichen Fähigkeiten besitzen, neu geschaffene Arbeitsplätze anzunehmen.
Im Falle von Rumänien zeigt der jüngste Überwachungsbericht der Kommission, dass der Arbeitsmarkt seit Anfang 2010 stabil ist. Jedoch kann die Erholung nicht sofort von einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit begleitet werden. Leider sind junge Menschen in Rumänien noch eine der Gruppen, die am härtesten getroffen sind. Mehr als 20 % von ihnen haben keine Arbeit.
In dieser Hinsicht denke ich, dass das Instrument der Europäischen Kommission sinnvoll ist, wenn man beachtet, dass ihr wichtigstes Ziel die Förderung der Eingliederung von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt ist.
Katarína Neveďalová
(SK) Herr Präsident, wenn wir über Arbeitslosigkeit diskutieren, ist ein Aufschrei bei Arbeitslosigkeit junger Menschen sicherlich notwendig, welche doppelt so hoch, in einigen Staaten viermal so hoch ist, wie der europäische Durchschnitt. Ich begrüße die vorgelegte Agenda viel mehr als die Strategie.
Wir müssen spezifische Maßnahmen annehmen, um die Beschäftigung und effektive Überwachung zu fördern. Wir müssen definitiv die Zusammenarbeit zwischen nationalen Arbeitsministerien und Bildungsministerien stärken und eine langfristige Strategie für die Anforderungen des Arbeitsmarktes an potentielle Arbeitsuchende entwickeln und nicht nur für die gegenwärtigen Anforderungen des Arbeitsmarktes.
Aus- und Weiterbildung für einen Beruf ist ein langfristiger Prozess, und daher müssen wir wissen, was wir nicht nur jetzt, sondern in 10 Jahren benötigen, damit wir die nächste Generation unterstützen können. Die Frau Kommissarin erwähnte bessere Ausbildung und Investitionen in Menschen. Ich stimme ihr dabei vollkommen zu. Nur durch größere Investitionen in die Ausbildung der jungen Menschen werden wir eine wettbewerbsfähige Generation und eine bessere Europäische Union erschaffen.
Ich möchte daher alle Mitgliedstaaten der EU aufrufen, nicht die Mittel für Bildung und Jugend zu kürzen, sondern sie in diesen schweren Zeiten noch stärker zu machen. Jeder zusätzlich ausgegebene Cent für Bildung wird sich hundertfach, in Form von einer zufriedenen und starken zukünftigen Generation, rentieren.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Im Zentrum der Maßnahmen muss die Optimierung der Humanressourcen innerhalb der Union stehen, anstatt auf Massenzuwanderung zu setzen. Konkret geht es um den Erwerb neuer, nachhaltiger Qualifikationen, die an die neuen Arbeitsmarktgegebenheiten angepasst sind. Wir brauchen eine Nachschulungsoffensive für jene EU-Bürger, die ihre Ausbildung abgebrochen haben, sei es in der Schule, Lehre oder Universität.
Außerdem bedarf es Anreize für Weiterbildungen, Umschulungen und lebenslanges Lernen. Besonders die bevorstehende Ostöffnung des Arbeitsmarkts 2011 verpflichtet die EU, Maßnahmen für jene Bürger der EU-Mitgliedstaaten zu treffen, die von dieser Arbeitsmarktsöffnung besonders betroffen sind. Die dort minderqualifizierten Arbeitnehmer, aber auch selbständige Dienstleister werden die ersten Opfer dieser Öffnung sein. Ich erwarte von der Kommission, dass diese Menschen vor Arbeitslosigkeit, Lohn- aber auch Sozialdumping entsprechend geschützt werden.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, Herr Andor, Frau Vassiliou, meine Damen und Herren, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass zu einer für die Europäische Union so schwierigen Zeit die Tatsache, Mut und Entschlossenheit zu haben, um Initiativen, wie die von den Kommissaren vorgelegte voranzubringen, nur sehr wohlwollend betrachtet werden kann.
Gezieltere Weiterbildung, echte Ausbildung mit dem Ziel, Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die dem Arbeitsmarkt dienen, die Entwicklung junger Menschen durch ihre Ausbildung und ihr Wissen - die täglich bereichert werden müssen - und ein Arbeitsmarkt, der neue Fähigkeiten braucht, in dem jedoch Migrationsströme möglichst gut genutzt werden müssen.
Die vier Ziele sind ermutigend, aber es besteht kein Zweifel daran, dass wir viele Instrumente, über die die Kommission verfügt, besser nutzen müssen. Wir müssen vorausschauend und vorsichtig sein, gleichzeitig jedoch muss die neue Technologiegrenze unsere Entscheidungen leiten, um dafür zu sorgen, dass die Strategie 2020 effektiver Ausbildung und einem echten Willen entspricht, den Weg für den Arbeitsmarkt zu ebnen, der der europäischen Gesellschaft und vor allem jungen Menschen dient.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, das Hauptanliegen der europäischen Bürgerinnen und Bürger besteht darin, ihre Arbeitsplätze zu behalten.
Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Arbeitslosenquote 10 % erreicht, wobei die Arbeitslosenquote von jungen Menschen bei 20 % liegt. Junge Menschen und Menschen über 50 stoßen auf Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und sind oft gezwungen, Zeitarbeitsverträge oder einen Arbeitsplatz unterhalb der von ihnen erreichten Qualifizierungen anzunehmen.
Die Agenda zur Schaffung neuer Beschäftigungen und Kompetenzen muss mit der Industrie- und Innovationspolitik der Union verbunden sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhalten, müssen wir nicht nur eine innovative Kapazität entwickeln, sondern auch die Produktionskapazität, was bedeutet, Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu schaffen.
Eine öko-effiziente Wirtschaft fordert offensichtlich neue Fähigkeiten.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Abbrecherrate in der Sekundarstufe lenken. Eine ständig wachsende Anzahl junger Menschen ist unfähig, eine Sekundarschule oder Universität zu besuchen. Bildung garantiert jungen Menschen eine Zukunft. Deswegen ist es unsere Pflicht, Jugendlichen den Zugang zu Bildung zu garantieren.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Ich freue mich sehr, dass die wesentlichen Grundsätze dieser Vorreiterinitiative zur Förderung und Verbesserung von Beschäftigung in Europa sowie zum Erreichen eines ehrgeizigen Ziels bis 2020 begrüßt wurden. Wir sind natürlich für eine Diskussion der verschiedenen Einzelheiten jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt offen.
Ich möchte einige der diskutierten oder sogar in der Diskussion in Frage gestellten Punkte ansprechen, denn einige von ihnen benötigen weitere Erläuterung.
Zunächst behalten wir das Konzept der Flexicurity bei. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir nur Flexicurity betonen wollen, in dem Fall würden wir dieses Konzept so verwenden, wie zuvor.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele geben, in denen es deutlich eine Besinnung auf die aktuellen Zeiten und die neuen Herausforderungen gibt.
Wir machen diese Initiative eindeutig altersbewusster und wenn wir von lebenslangem Lernen sprechen, wollen wir die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen für ältere Arbeitnehmer stärker betonen, weil wir annehmen müssen, dass die aktive Arbeitszeit länger wird und die Menschen mehr bei Karriereänderungen oder -entwicklungen unterstützt werden müssen.
Wir müssen einen besseren Schwerpunkt für junge Menschen haben, was eindeutig eine Schlüsselerwägung für Europa 2020 ist. Aber eine andere Leitinitiative - "Jugend in Bewegung" - existiert bereits. Darin werden die meisten Initiativen und Strategien in Verbindung mit der jungen Generation ganz konkret dargestellt.
Jugend ist die Altersgruppe, in der wir nicht zu mehr Flexibilität drängen wollen, weil diese bereits ausreicht. Es gibt mehr Flexibilität bei jungen Arbeitnehmern in Europa, als in den Vereinigten Staaten. Wir wollen mehr Mobilität erleichtern, weil wir davon überzeugt sind, dass die junge Generation den integrierten europäischen Arbeitsmarkt besser nutzen sowie ihre eigenen Fähigkeiten entwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann, indem sie nicht nur den Markt selbst, sondern auch die von der Europäischen Union angebotenen Institutionen nutzt.
Ich sprach von besseren Arbeitsbedingungen und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Ich bedaure, dass Frau Schroedter es nicht ganz verstanden hat. Wir wollen Segmentierung als wichtige Herausforderung des aktuellen europäischen Arbeitsmarktes angehen, und wir bringen ein ganz konkretes Beispiel vor: den unbefristeten Vertrag, der helfen kann. Es geht nicht darum, Menschen aus unbefristeten Verträgen zu entlassen, es geht darum jenen, die bisher nur die Möglichkeit hatten, einen kurzfristigen oder zeitlich begrenzten Vertrag zu haben, zu helfen, einen unbefristeten Vertrag zu bekommen und ihre Rechte aufzubauen. Dies wird in gewisser Weise dabei helfen, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen, es wird jedoch gewiss dabei helfen, für mehr Rechte zu sorgen. Das ist auch sehr wichtig, wenn wir von hochwertigen Arbeitsplätzen sprechen.
Wenn wir von Investitionen in Humankapital sprechen, sollten wir nicht vergessen, dass der Europäische Sozialfonds all diese Initiativen in allen Mitgliedstaaten unterstützen soll und wir hoffen, dass er ein stabiles Instrument der EU bei der Unterstützung all dieser Initiativen für Beschäftigung und soziale Eingliederung bleiben wird.
Es gibt seit 10 Jahren Initiativen und das in allen Mitgliedstaaten. Es geht nicht darum, sich mit kurzfristigen finanziellen Notlagen in bestimmten Mitgliedstaaten zu befassen. Wir können nicht annehmen, dass die gesamten 10 Jahre inmitten finanzieller Notlagen verbracht werden. Das ist offensichtlich keine Politik, die so spezifisch sein kann, sich mit dieser Situation zu befassen, aber sie bezieht sich auf Griechenland und Irland.
Es ist klar, dass Griechenland nicht zu den Ländern gehört, in denen mehr Flexibilität dabei helfen könnte, das Klima der Investitionstätigkeit von Unternehmen anzukurbeln, so wie es auch in Spanien der Fall ist. Irland ist ein Land, das Wettbewerbsfaktoren ausbalancieren und im Gegensatz zu anderen Wettbewerbsquellen, die kürzlich und umfassend verwendet worden sind, einen größeren Schwerpunkt auf Investition in Fähigkeiten und Bildung legen könnte.
Wir müssen natürlich die sehr kritische Lage, in der wir uns im Moment befinden, beachten und vielleicht wird es im nächsten Jahr wenig Möglichkeiten für eine Steigerung des Beschäftigungsniveaus geben. Aber wir müssen auch das Gesamtbild betrachten, das ab der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen wird, sich zu bessern, weil die wichtigsten Wirtschaftssysteme, die den Aufschwung vorantreiben, bereits Arbeitsplatzwachstum erleben. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Prozess trotz der Störungen im Finanzsektor weitergehen wird und die europäischen Strategien, die wir vorgebracht haben, werden - obwohl sie nicht das Mikromanagement der Arbeitsplatzschaffung in den Mitgliedstaaten übernehmen können - den richtigen Rahmen schaffen und den Mitgliedstaat Anleitung geben, um weiter an der vollen Beschäftigung zu arbeiten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu
Die aktuelle Wirtschaftskrise und strukturelle Faktoren wie Globalisierung, technischer Fortschritt, eine alternde Bevölkerung und die Bewegung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft haben die Notwendigkeit hervorgehoben, europäische Beschäftigungsstrategien anzupassen und brachte die EU-Institutionen dazu, relevante Lösungen zur Bewältigung der Zunahme von Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung von Armut zu entwickeln. In der Tat bietet die Initiative der Kommission als Teil der Strategie EU 2020 eine Antwort der Europäischen Union auf die durch das aktuelle Wirtschaftsklima und die wirtschaftlichen sowie sozialen Veränderungen hervorgerufenen Herausforderungen, die auf dem Arbeitsmarkt stattfinden. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, die zwei von der Kommission in dieser Initiative genannten Ziele zu erreichen. Diese dienen dem Weg heraus aus der Wirtschaftskrise, indem sie die Verbesserung von Kompetenzen als Mittel dafür verwenden und sollen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gewährleisten, indem man zukünftigem Bedarf vorgreift und ein harmonisches Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt sichert. Europa muss in einem ständig wachsenden globalen Wettbewerbsumfeld seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Fähigkeiten liefern den Schlüssel zum Ausweg aus der Krise und ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern von Europa, ihren Lebensstandard zu verbessern. Ich begrüße diese Initiative, welche den Austausch von Information und die Beteiligung von Mitgliedstaaten bei Diskussionen zur Identifizierung von Lösungen oder Praktiken, welche die Schaffung neuer Arbeitsplätze stützen, fördert.
Vilija Blinkevičiūt
Die Europäische Union hat sich sehr ehrgeizig der Steigerung von Beschäftigung um ganze 75 % im kommenden Jahrzehnt verschrieben. Damit sich dies verwirklicht, müssen wir sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene konkrete Maßnahmen treffen. Ich halte es für besonders wichtig, die soziale Partnerschaft und den sozialen Dialog mit besonderen Maßnahmen auf allen Ebenen - europäisch, national, regional, sektoriell und in Unternehmen - zu verbessern. Zweitens müssen die Fähigkeiten und Qualifikationen von Angestellten laufend verbessert werden und den Bedarf des Arbeitsmarktes decken. Deswegen ist es notwendig, die Allgemein-, Berufs- und Hochschulsysteme näher an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes heranzubringen. Wir hören ständig, dass es mehr Arbeitsplätze geben muss, aber wie können sie geschaffen werden? Es muss spezifische Mechanismen geben, die Anreize sowie gewisse Steueranreize bieten, Arbeitsplätze für junge und ältere Menschen zu schaffen. Des weiteren ist es notwendig, die Auswirkung von Mikrofinanzinstrumenten auf dem Arbeitsmarkt zu analysieren und mehr Flexibilität zuzulassen, um Geld des Europäischen Sozialfonds zu nutzen. Ich hoffe wirklich, dass eine Agenda für neue Fähigkeiten und Arbeitsplätze konkrete Ergebnisse für die Menschen in unseren Ländern bieten würde.
Niki Tzavela
schriftlich. - Gemäß der gemeinsamen Erklärung beim EU-US-Gipfel im November ist Arbeitsbeschaffung im euroatlantischen Kontext von Vorrang. Die Kommission sollte jedoch hinsichtlich des zunehmenden Phänomens externer Migration, die in Griechenland verzeichnet wird, wachsam sein; junge, qualifizierte und hochqualifizierte Arbeitskräfte wandern nach Kanada, Australien und in die Emirate aus. Es scheint, dass dieser Prozess auch in Irland begonnen hat. Andererseits hat Deutschland angekündigt, dass es Facharbeiter braucht. Es gibt keinen Grund für Deutschland, solche Arbeiter aus Drittländern zu importieren. Es sollte mit den südlichen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um qualifizierte europäische Arbeitskräfte einzustellen. Ist die Kommission bereit, eine vernünftige Beschäftigungspolitik unter den Mitgliedstaaten zu initiieren, die den europäischen Arbeitsmarkt mit europäischen Arbeitskräften unterstützt?
