Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 29. Januar unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Der Präsident
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit unserer letzten Plenarsitzung sind in drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union terroristische Anschläge verübt worden: am 6. Februar wurde in Ajaccio Claude Erignac, der Präfekt von Córcega, der Vertreter des Staates in der Region, ermordet; am 30. Januar ermordete die Terrororganisation ETA in Sevilla einen weiteren Stadtrat des Partido Popular, Alberto Jiménez Becerril, und dessen Ehefrau, Ascención García; auch der Friedensprozeß in Nordirland erlitt durch mehrere Anschläge gegen Bürger von Ulster erneut einen Rückschlag.
Ich denke, daß unsere Institution auch auf die Gefahr einer Wiederholung hin ihre Stimme erneut erheben sollte, um das Vorgefallene zu verurteilen. All diese Anschläge müssen bei uns - den Vertretern der europäischen Bürger - auf dieselbe eindeutige und überzeugende Ablehnung sowie auf ein verstärktes Interesse an der Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung im Inneren der Union stoßen.
Der Terrorismus stellt, gleichgültig welche politischen Ziele damit verfolgt werden, nichts anderes dar als eine äußerst schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Leben, welches das erste und wichtigste der Menschenrechte ist.
Ich habe die entsprechenden Beileids- und Solidaritätstelegramme an die betroffenen Regierungen gesandt und darin das Mitgefühl unseres Parlaments zum Ausdruck gebracht.
Ich bitte Sie, zur Ehrung der Opfer und im Gedenken an sie gemeinsam mit mir eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.)

Fremdenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0040 von Herrn De Luca im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 3/96 des Europäischen Rechnungshofes über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung des Fremdenverkehrs; -A4-0049/98 von Frau Wemheuer im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über das Verhalten der Kommission bei angeblichen Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im Fremdenverkehrsbereich.
De Luca
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei einer eingehenden Prüfung der Verwaltung der Fremdenverkehrspolitik hat sich letztlich bestätigt, was wir seit langem befürchtet bzw. gewußt haben, nämlich daß die Europäische Union mit den ihr anvertrauten Finanzmitteln häufig, allzu häufig - gelinde gesagt - leichtfertig umgegangen ist: administrative Nachlässigkeit, unzulängliche Bewirtschaftung, Korruption, Betrügereien und Unregelmäßigkeiten waren im Fremdenverkehrsbereich leider die Regel. Das Europäische Parlament hatte seit langem mit wachsender Besorgnis seine Aufmerksamkeit auf diesen Sektor gerichtet und dabei wiederholt Alarmsignale gegeben.
In dem Sonderbericht Nr. 3/96 des Europäischen Rechnungshofes wurden Mängel und Schwachstellen sowie Mißwirtschaft und Fälle regelrechter Veruntreuung, insbesondere in bezug auf das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs, aufgedeckt.
Bei der Ausführung des ihm vom Ausschuß für Haushaltskontrolle erteilten Auftrags hat der Verfasser des vorliegenden Berichts mit Bestürzung bei der für diesen speziellen Bereich verantwortlichen Generaldirektion XXIII eine solch verworrene Organisation und einen derartigen Mangel an Führung festgestellt, daß es nicht überrascht, wenn Verschwendungen und Betrügereien zu verzeichnen waren, die zweifellos in keinem Verhältnis zur Höhe der für Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs bereitgestellten Mittel stehen.
Für das Image der Europäischen Union in der Öffentlichkeit und die Meinung, die sich die Bürger über ihre bürokratischen Strukturen bilden mögen, ist all dies äußerst schwerwiegend, während es der Fremdenverkehrspolitik abträglich ist, die als eine Priorität gelten sollte und für die infolgedessen gegenüber dem gegenwärtigen Finanzvolumen weitaus mehr Haushaltsmittel erforderlich wären.
Die erste Feststellung, die getroffen werden muß, lautet also, daß es seitens der Kommission ein Fehler war, vertuschen zu wollen, welch gravierende Mißstände herrschten, inwieweit dabei stillschweigendes Einverständnis bestand und welches Ausmaß die Korruption auf diesem Sektor angenommen hatte, bis es schließlich zu regelrechten Spannungen mit dem Europäischen Parlament kam.
Das gesamte Verhalten der Kommission war in der Tat durch eine unzulässige Form der Verschlossenheit und Verschwiegenheit gekennzeichnet, wodurch die Verantwortlichkeit ihrer Beamten und insbesondere des Generaldirektors abgemildert werden sollten, unabhängig davon, ob diese Verantwortlichkeit straf- oder verwaltungsrechtlicher Art waren; dies wird übrigens dadurch ausdrücklich bestätigt, daß keine Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, wie dies im Beamtenstatut vorgesehen ist.
Gleichzeitig hat sich auch die Tätigkeit der UCLAF, die in verschiedener Hinsicht Anerkennung verdient, als von geringer Effizienz erwiesen, weil sie der Kommission unterstellt ist, wodurch nicht die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet ist.
Bei dem vorliegenden Bericht geht es zwar noch nicht um eine grundlegende Lösung der offenkundig gewordenen Probleme, doch stellt er erste konkrete Bemühungen dar, zu vermeiden, daß in Zukunft ähnliche Vorkommnisse möglich sind, und vor allem, daß dem Rechnungshof, dem Parlament und den Justizbehörden Mißstände und Betrügereien solange verborgen bleiben können.
Im Fremdenverkehrsbereich wurden neben der unzureichenden Ausbildung des für die Mittelbewirtschaftung und Finanzkontrolle zuständigen Personals schwerwiegende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die vom Mißbrauch direkter Zuschüsse bis zu wenig durchschaubaren Projektauswahlverfahren im Rahmen von Ausschreibungen reichen. Die wiederholten Appelle des Europäischen Rechnungshofes und des Europäischen Parlaments haben erst spät zu einer Umorganisation im Hinblick auf eine Sanierung der Verwaltung der Generaldirektion XXIII geführt, ohne daß dabei die Gewißheit besteht, daß die Kernprobleme gelöst worden sind, wie sie in dem Sonderbericht des Rechnungshofes sowie in der zusammen mit dem Ausschuß für Haushaltskontrolle durchgeführten eingehenden Analyse aufgezeigt wurden.
Dem Europäischen Parlament bleibt daher nur, die Erteilung der Entlastung für 1996 davon abhängig zu machen, ob von der Kommission ein erschöpfender und vor allem überzeugender Beweis erbracht wird, daß neue und effiziente Verwaltungsmaßnahmen ergriffen und entschiedene Schritte zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge eingeleitet wurden.
Durch das Problem des Fremdenverkehrs erlangt das Thema der beruflichen Immunität der Beamten sowie der Art der Mittelbewirtschaftung durch die Kommission - die an ein regelrechtes Privileg denken läßt - wieder volle Aktualität.
Gleichzeitig hat sich deutlich gezeigt, daß den verantwortlichen Justizbehörden sowie dem Parlament Informationen verzögert und lückenhaft erteilt wurden. Damit stellt sich die Notwendigkeit, für die Zukunft eindeutig festzulegen, daß im Besitz der Kommission befindliche Informationen vollständig geliefert werden müssen, um damit die Kontrolltätigkeit des Europäischen Parlaments zu verstärken.
Die Lösung kann nicht darin bestehen, daß lediglich der Ausgang der Strafverfahren, die ihren Lauf nehmen müssen, abgewartet und mit den Justizbehörden zusammengearbeitet wird, sondern sie muß ihren Ausdruck darin finden, daß die Disziplinarverfahren verstärkt werden, um auch unabhängig von einer eventuellen strafrechtlichen Relevanz Verhaltensweisen zu bestrafen, die durch Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit oder mangelnde Kompetenz korruptem oder verschwenderischem Verhalten eventuell Vorschub geleistet haben.
Wir sind daher zu der Überzeugung gelangt, daß ein Untersuchungsausschuß erforderlich ist, weniger um das Ausmaß der Korruption auf dem begrenzten Fremdenverkehrssektor zu ermitteln, sondern weil wir besorgt sind, daß in jenem weitaus größeren Bereich, in dem die Kommission direkt, ohne eine wirkliche institutionelle Kontrolle, über 20 % der Finanzmittel bewirtschaftet, eine ähnliche Situation eintreten könnte.
Aus diesem Grund sind wir - auch im Hinblick auf die Zukunft - für die Lösung, wie sie in einem von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag vorgeschlagen wird, nämlich daß dem Ausschuß für Haushaltskontrolle ähnliche Kontroll- und Informationsbefugnisse zugewiesen werden sollen wie den Untersuchungsausschüssen.
Abschließend richte ich einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die bei dem vorliegenden Bericht mitgearbeitet haben, um dessen Billigung ich gerade im Hinblick auf eine Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments als Kontrollorgan ersuchen möchte.

Wemheuer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Kommissare! Ich versuche, einleitend noch einmal die Unterscheidung zu machen, die ich im Laufe der Debatte mehrmals zu machen versuchte, die sich aber offensichtlich sehr schwer nachvollziehen läßt. Der Kollege De Luca hat sich mit den Unregelmäßigkeiten im Fremdenverkehrsbereich befaßt, da diese auch der Sonderbericht des Rechnungshofes behandelt. Insofern ist sein Beitrag in gewissem Sinne auch ein Beitrag zur Tourismuspolitik der Kommission.
Mein Bericht befaßt sich mit dem Verhalten der Kommission, mit dem Vorgehen der Kommission, mit den behaupteten Vorwürfen, mit der Frage, ob das Parlament ausreichend informiert wurde, und mit der Frage, ob in unseren Augen die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der Mitgliedstaaten zufriedenstellend war.
Es gibt keinen Hinweis darauf, daß das Verhalten der Kommission dadurch beeinflußt war, daß es sich um Tourismuspolitik handelte. Insofern ist mein Beitrag kein Beitrag zur Tourismuspolitik der Kommission. Ich lege großen Wert darauf, das noch einmal festzustellen; vielleicht gelingt es mir ja hier, deutlich zu machen, wo der Unterschied liegt. Ich meine, daß die Kommission auch nicht anders gehandelt hätte, wenn sich in einem beliebigen anderen Sektor der Kommissionspolitik ähnliche Vorkommnisse abgespielt hätten. Insofern sind meine Bemerkungen genereller Art.
Ich möchte mich auf zwei Punkte konzentrieren. Der eine ist die Frage, wie sich die Kommission dem Parlament gegenüber verhalten hat. Wenn man sich die Liste der Berichte ansieht, die zu diesem Problem erstellt wurden, und die Zahl der Untersuchungen, könnte man meinen, daß es in der Geschichte der Kommission noch keinen Fall gegeben hat, der so umfangreich und so umfassend untersucht worden ist, und daß demzufolge die Befassung des Parlaments ja wohl sehr ausführlich gewesen sein muß. Das ist nicht der Fall. Fast alles, was geschehen ist, ist auf Wunsch, auf Drängen des Parlaments geschehen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind auch keineswegs postwendend dahin zurückgegangen, wo sie hingehören, sondern oft erst nach Nachfragen bei uns eingetroffen und manchmal - man kann ja nur nach dem fragen, von dessen Existenz man weiß - manchmal sind sie gar nicht angekommen. Ich weiß nicht, ob wir heute alles wissen, was es an Untersuchungen gab; wir können wie gesagt, nur das bewerten, von dem wir Kenntnis erhalten. Wir haben die Ergebnisse so spät bekommen, daß wir sie nicht in die entsprechenden Entscheidungen, nämlich die Entlastungsentscheidung, haben einbeziehen können. Damit ist ein entsprechendes, ein wichtiges, ein wesentliches Recht dieses Parlaments verletzt worden.
Sie sollen nicht denken, daß es eine Gefälligkeit ist, die Sie uns erweisen, wenn Sie uns Informationen geben. Wir haben ein Recht, ja sogar ein vertraglich festgeschriebenes Recht auf diese Informationen! Sie sollten nicht leichtfertig damit umgehen! Sie sollten nicht sagen, da kommt schon wieder einer, der zum 125. Mal dasselbe fragt! Endlich muß jetzt mal Schluß sein! Die wissen doch schon alles! Nein, wir haben ein Recht, solange zu fragen, bis wir akzeptieren und akzeptieren können, daß das die endgültige Antwort ist!
Die Kommission war vielleicht gründlich, aber es mangelt ihr an Fingerspitzengefühl. Wenn diese Sonderkommission, die Sie eingesetzt haben, um sämtliche Akten aus dem Tourismusbereich nochmals zu überprüfen, einem unabhängigen Unternehmen unterstehen würde, wäre vielleicht das Ergebnis dasselbe, der Gewinn an Glaubwürdigkeit jedoch ein vielfacher gewesen. Aber Sie sehen es nicht so. Sie sehen es nur intern, und das macht die Sache so schwierig.
Zum Schluß ein Wort zum Umgang mit den Justizbehörden der Mitgliedstaaten. Ich will hier nicht werten, aber eines muß in der Kommission, in der Öffentlichkeit, bei den Bediensteten der Kommission und den Abgeordneten in diesem Parlament und bei allen Menschen, die damit zu tun haben könnten, allgemein klar sein: Die Kommission und ihre Beamten und Angestellten unterliegen genauso einer - beinah hätte ich gesagt "irdischen" Gerechtigkeit, einer ganz normalen Gesetzgebung, wie jeder andere Mensch auch. Sie mögen durch die Immunität geschützt sein, aber die Gesetze gelten. Das muß deutlich werden durch den Umgang, durch Ihren Umgang mit den Gesetzen.
Die Kommission ist nicht der sechzehnte Mitgliedstaat in der Europäischen Union mit einer eigenen Gesetzgebung. Sie ist auch nicht wie der Vatikan Staat im Staate, der festlegen kann, wann, wo und wie Gerechtigkeit ausgeübt wird. Bitte bedenken Sie dies, und zwar in unser aller Interesse!

Cunningham
Herr Präsident, durch die jetzt im Fremdenverkehrsbereich aufgedeckten Unregelmäßigkeiten wird nicht nur auf den Tourismussektor, sondern auf die gesamte Europäische Union ein äußerst schlechtes Licht geworfen. Diese Unregelmäßigkeiten - sowie Betrügereien generell - müssen von uns ohne Wenn und Aber verurteilt werden.
Betrug schadet nicht nur dem Fremdenverkehrsbereich, sondern dadurch wird die eigentliche Grundlage einer Vielzahl unserer Institutionen gefährdet. Ich möchte also mit aller Deutlichkeit unsere Mißbilligung zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig möchte ich jedoch die in den letzten Jahren unter der Leitung des neuen Kommissars, Christos Papoutsis, im Fremdenverkehrsbereich erzielten Fortschritte anerkennen. Die erreichten Verbesserungen sind zu einem großen Teil ihm und den auf diesem Sektor Beschäftigten zu verdanken.
Wir dürfen nicht nur Vergangenes verurteilen, sondern müssen auch die Fortschritte würdigen und weiter voranschreiten. Schließlich ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in der gesamten Europäischen Union, durch den in sehr vielen Ländern der Union Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen werden.
So können wir zwar nicht gutheißen, was in der Vergangenheit geschehen ist, müssen uns aber gleichzeitig auch auf die Zukunft konzentrieren. Zusammen mit der Kommission müssen wir versuchen, den Fremdenverkehr zu fördern. Die Tourismusindustrie führt innerhalb der Europäischen Union schon viel zu lange ein Schattendasein und muß unterstützt werden, um mehr Arbeitsplätze sowie mehr Stabilität und Wachstum in unseren Volkswirtschaften zu schaffen. Zum Wohle aller unserer Bürger ist es wichtig, gemeinsame Fortschritte zu erzielen, denn Wachstum in der Tourismusindustrie schafft Arbeitsplätze.

Lambraki
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst Frau Wemheuer zu ihrer aufopferungsvollen Arbeit bei der Ausarbeitung ihres Berichts, der unserer heutigen Debatte zugrunde liegt, gratulieren. Ich ergreife das Wort, um zu betonen, daß wir nach ausführlichen Diskussionen im Rahmen der Sozialistischen Fraktion festgestellt haben, daß die Kommission auf die altbekannten Fragen der Betrügereien im Fremdenverkehrsbereich - und das erwähnt auch die Berichterstatterin selbst - sowohl mit administrativen Veränderungen reagiert hat als auch damit, daß verschiedene Fragen auf Initiative der Kommission selbst und des zuständigen Kommissars, Herrn Papoutsis, an die Gerichtsbehörden weitergeleitet wurden, wobei die entsprechenden Entscheidungen noch ausstehen.
Wir fühlen uns verpflichtet, diese Erklärung abzugeben, denn der Bericht betrifft nicht nur den Fremdenverkehr, wie es der Titel vielleicht vermuten läßt. Es geht ganz allgemein um die Frage der notwendigen Transparenz und der korrekten Arbeit der Kommissionsdienste. Auch die Bemerkungen über die Arbeitsweise der Kommission und die Art der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament finden unser aller Zustimmung, und es ist sicher, daß wir alle dazu beitragen werden, die Dinge in diese Richtung voranzutreiben.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, dies ist ein altes Thema, das viel zu spät behandelt wird, und ohne die Arbeit von Frau Wemheuer würden wir vermutlich noch immer im Dunkeln tappen.
Herr McMillan-Scott hat es 1989 aufgrund aktueller Ereignisse zum ersten Mal aufgegriffen, und in den darauffolgenden fünf Jahren wurde sein Bericht bis zu einem gewissen Grad ignoriert und blieb unbeachtet. Der damalige Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle konnte die GD XXIII zwar nicht völlig rehabilitieren, ließ sie aber gleichwohl glimpflich davonkommen. Wir brauchen nicht daran zu erinnern, was schiefgelaufen ist, denn die Kommission gesteht dies nun alles ein, und - ich zitiere - "obwohl der größte Teil der Maßnahmen bereits abgeschlossen oder noch in der Durchführung war, bevor das derzeitige Kollegium das Amt übernahm, ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß sie als Institution für solche Maßnahmen verantwortlich ist, insbesondere was die Unterrichtung des Parlaments und die Beseitigung aufgedeckter Mängel betrifft. Die Kommission akzeptiert, daß einige Aspekte des Aktionsplans zur Förderung des Tourismus anders hätten gehandhabt werden können und sollen. Sie bedauert, auf Alarmsignale nicht mit der aus heutiger Sicht notwendigen Schnelligkeit reagiert zu haben. Man hat aus der Vergangenheit gelernt."
Ich denke, man sollte die Vergangenheit ruhen lassen. Natürlich müssen wir uns immer noch mit der Eintreibung eines Teils der Gelder befassen, die die Kommission bisher noch nicht zurückbekommen hat. In mindestens zwei Ländern beschäftigen sich die Polizeibehörden mit diesem Thema. Ich möchte betonen, daß unsere Schwierigkeiten mit der Kommission durch deren falschverstandene Loyalität gegenüber ihren Vorgängern verursacht wurden. Ich denke, die Loyalität war hier fehl am Platz und ist für einen wesentlichen Teil der Verzögerung verantwortlich.
Wie Herr De Luca ganz richtig sagt, haben die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Ausschuß für Haushaltskontrolle bei der Suche nach einer Lösung der verschiedenen Probleme geführt. Die GD XXIII wurde umorganisiert, und ich bin sicher, daß durch das von Herrn Liikanen eingeführte Programm SEM 2000 (Sound and Efficient financial Management) solche Vorkommnisse in anderen Generaldirektionen verhindert werden, was schon als Fortschritt gewertet werden kann. Wie zwei Vorredner bereits sagten, hat die Tourismusbranche Schaden genommen und muß sich erst wieder erholen.
Zusammenfassend haben die beiden Berichte Wemheuer und De Luca zwei Personen völlig rehabilitiert, nämlich zunächst einmal Herrn McMillan-Scott selbst, dessen purer Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit die Fortsetzung der durchgeführten Untersuchungen zu verdanken ist, die andernfalls wohl einfach im Sande verlaufen wären, und zum anderen den recherchierenden Journalisten, dessen Arbeit einen sehr konstruktiven Beitrag zu unserer eigenen Arbeit geleistet hat.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des großen Problems der Betrügereien, die innerhalb der Europäischen Union ein beängstigendes Ausmaß annehmen, entwickelt sich unter dem Einfluß des Europäischen Parlaments allmählich eine neue Vorgehensweise.
Seit einigen Jahren scheut es keine Mühe, um vom Rat und der Kommission mehr Mittel zu erhalten. Die ergriffenen Maßnahmen müssen zielgerichtet sein, damit die Union gegen diese Unsitte ankämpfen und ihre finanziellen Interessen besser wahren kann, und den europäischen Bürgern muß zugesichert werden, daß die öffentlichen Gelder auch für öffentliche Belange ausgegeben werden.
Der ausgezeichnete Bericht von Herrn De Luca liefert einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der Faktoren - und deren Zusammenhänge -, die zu den Betrügereien im Fremdenverkehrsbereich geführt haben. Bedauern und verurteilen genügt nicht. Zwar wurden administrative Nachlässigkeiten der Kommission bei der Verwaltung eines der wichtigsten internen Politikbereiche festgestellt; das Wichtigste jedoch muß sein, daß die Mängel und Schwachstellen, die eine solche Flut von Unregelmäßigkeiten bei Aktionen im Zusammenhang mit der Fremdenverkehrspolitik ermöglicht haben, exakt analysiert und daß konstruktive Vorschläge für Abhilfemaßmaßnahmen unterbreitet werden.
Eine solche Arbeit wurde von Herrn De Luca geleistet. Müssen wir erstaunt, ja sogar entrüstet sein, wenn wir erfahren, daß es aufgrund der Art, wie die Fremdenverkehrspolitik verwaltet wurde, möglich war, daß Organisationen, die kein Anrecht darauf hatten, Beihilfen gewährt wurden, daß Unterschriften auf Verträgen von nichtunterschriftberechtigten Personen entgegengenommen und akzeptiert wurden, daß die Festsetzung zuschußfähiger Kosten nicht klar geregelt, daß der tatsächliche Empfänger einer Beihilfe oder einer Finanzierung nicht unbedingt der in den Verträgen genannte Empfänger war?
Solche Funktionsstörungen und Mißstände, solche Unzulänglichkeiten sind unannehmbar! Wenn wir weiterkommen wollen, müssen wir es uns zur Aufgabe machen herauszufinden, wie das normale Funktionieren der Fremdenverkehrspolitik hierdurch beeinträchtigt wurde, wie solche Betrügereien und Unregelmäßigkeiten ausgedacht werden und sich entwickeln konnten, um schließlich einen solchen Höhepunkt zu erreichen, daß sich die Medien damit beschäftigen.
Den Fehler zu erkennen, bedeutet, daß man die Wahrheit bereits erahnt. Das Wichtigste im Moment ist, daß die Kommission solche Bestrebungen unterstützt und die Gegenmaßnahmen ergreift, die im Bericht De Luca und vom Parlament vorgeschlagen werden. Es reicht nicht aus, sich verbal zu einigen, es muß auch entsprechend gehandelt werden. Wir erwarten, daß wichtige Schritte unternommen werden, welche die Entschlossenheit der Verantwortlichen in der Union zeigen.

Thors
Herr Präsident! Was Frau Wemheuer sagt, ist richtig: Das Parlament stellt in dieser Angelegenheit solange Fragen, bis wir Antworten bekommen. Das halte ich für einen vollständig richtigen Ausgangspunkt. Auf diese Weise sollen wir unsere Kontrollmöglichkeit ausüben. SEM 2000 reicht als Antwort nicht aus, auch wenn die geleistete Arbeit gut ist, sondern wir müssen dieses Problem endgültig aus der Welt schaffen. Ich halte es für nützlich, wenn wir versuchen, uns mehr auf die Untersuchung der gesamten Prozedur zu konzentrieren und Entlastung zu erteilen, als wenn wir versuchen, im bisherigen Umfang einzelne Schuldige zu finden.
Der vorliegende Bericht enthält trotz allem Dinge, die Sorgen bereiten, daß wir nämlich nicht deutlich genug gesehen haben, was geschehen ist, d. h., daß wir auch weiterhin mehr Kontrollen fordern müssen, mehr Personal oder generell ein offeneres und transparenteres Verwaltungssystem. Allgemeine Offenheit und Transparenz ist die beste Kontrolle der Mittel der Gemeinschaft. Ich hoffe, daß das Parlament diesen Weg einschlagen wird.
Ansonsten muß ich sagen, daß wir keine falschen Schlußfolgerungen ziehen und nicht mehr Zentralismus der Verfahren anstreben dürfen. Das wäre ein falscher Weg. Ich glaube auch, daß wir sehr darauf achten sollten, welche Rolle wir der UCLAF geben wollen. Es gibt nämlich Anzeichen dafür, daß sich diese Einheit zu einem "kleinen Staat im Staat" entwickelt und daß sie nicht so effektiv ist, wie wir uns das wünschen.
Ich hoffe, daß wir in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit wahrnehmen und einheitliche, allgemeine Regeln für Revisionen innerhalb der Union sowie mehr Einheitlichkeit in bezug auf die Rechtsnormen für Buchführung und die Aufbewahrung von Belegen schaffen werden. In anderen Zusammenhängen sind wir auch auf die Vorschriften zur Eintreibung von Geldern eingegangen, die zu unklar sind, ebenso auf Rückforderungen. Abschließend hoffe ich, daß wir aus diesem Verfahren etwas gelernt haben, wenn wir die Dienstvorschriften für das gesamte Personal der Union überarbeiten.

Seppänen
Herr Präsident, hier werden jetzt Sachverhalte behandelt, die geschehen sind, bevor Finnland Mitglied der Europäischen Union geworden ist, und die uns deshalb nicht betreffen, sondern die südlicheren Mitgliedstaaten. Damit meine ich kein besonderes Land, da alle Länder südlicher liegen als Finnland.
Die Untersuchungen zeigen, daß es in der Europäischen Union ein riesiges Kontrollproblem gibt. Es hat sich erwiesen, daß in der Europäischen Union ein Durcheinander in der Verwaltung herrscht. Dieses administrative Chaos betrifft nicht nur die Verwaltung der Fremdenverkehrspolitik, sondern nach unserer Erfahrung insbesondere die Verwaltung der Agrar- und beispielsweise der Energiepolitik.
Die Untersuchungen haben gezeigt, daß die Kommission schwerwiegende Pflichtverletzungen zugelassen hat. Es sieht so aus, als ob die Kommission so arbeitet wie die belgische Polizei. Es ist eine sehr ernste Angelegenheit, wenn der Kommission vorgeworfen wird, daß sie sich ablehnend zu Untersuchungen geäußert hat, daß sie dem Parlament Informationen vorenthält und daß es Verstöße gegen Rechtsvorschriften gab, die man nicht versuchte aufzuklären. Es gibt Gründe, die Entlastung für das Jahr 1996 nicht zu erteilen, wenn die Kommission die vom Parlament erbetenen Dokumente nicht zur Verfügung stellt. Es ist verwunderlich, daß es bei den Dienststellen der Kommission so viele unfähige Mitarbeiter gibt. Meiner Auffassung nach sollte es mit den von der Kommission gezahlten Gehältern möglich sein, auch fähige Personen einzustellen.
Die Verfasser des Berichtes haben zwar eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, doch haben sie meiner Meinung nach den Versäumnissen der nationalen Kontrollorgane viel zu geringe Aufmerksamkeit gewidmet. Die Fehler sind sowohl an dem Ende gemacht worden, wo das Geld verteilt, als auch dort, wo es entgegengenommen wird. Ich bin der Meinung, daß die Räuber an beiden Enden gefaßt werden müssen, wenn wir beginnen, die Räuber zu jagen. Ich hoffe, daß auch die nationalen Behörden ihre Verantwortung kennen und das Parlament in dieser Angelegenheit ein Signal für die nationalen Behörden zur Verstärkung der Kontrolle gibt.

Holm
Herr Präsident! Frau Wemheuer schreibt in ihrem Bericht, " schon seit /.../ 1989 hat die Kommission dem Parlament und dem Rechnungshof /.../ wichtige Informationen vorenthalten, Informationen erst nach unbegründeten Verspätungen übermittelt und gelegentlich irreführende Informationen zugeleitet." Kann es in der Kommission wirklich so schlimm zugehen? Was versucht die Kommission eigentlich zu verbergen? Etwas muß es ja sein, da sie sonst nicht so gehandelt hätte, d. h., indem sie sich abkapselt, ihre eigenen Beamten zu schützen versucht und sich von der Öffentlichkeit abschottet. Um die Offenheit in den EU-Systemen scheint es nämlich sehr schlecht bestellt zu sein. Offenbar wagt die Kommission nicht, den Bürgern in die Augen zu sehen und zu sagen, " das ist schlecht gelaufen, hier haben wir zwar einen Fehler gemacht, doch haben wir auf diese Art versucht, eine Korrektur zu erreichen." Solche Eingeständnisse sind von der Kommission sehr schwer zu bekommen.
Die Parlamentsmitglieder, die jetzt anwesend sind, möchte ich fragen: Wäre eine vernünftige Offenheit in der Kommission nicht besser gewesen? Wie Frau Thors schon gesagt hat, sind die besten Kontrollorgane Offenheit und Transparenz. Diese Geschichte hält jetzt schon seit zehn Jahren an. Am besten wäre deshalb gewesen, wenn man jetzt alles offengelegt hätte, so daß dieses Problem nicht dauernd wiedergekäut werden muß. Wir im Parlament werden die Fragen, die wir gestellt haben, nämlich nicht vergessen. Das Europäische Parlament tut nur seine Pflicht, wenn es als Kontrollorgan der EU tätig ist.
Die V-Fraktion wird den Bericht Wemheuer in jedem Punkt unterstützen. Im Ausschuß für Haushaltskontrolle begnügen wir uns jedoch nicht damit, zu kontrollieren und Fehler zu suchen, sondern wir entwickeln auch konstruktive Vorschläge, wie man in Zukunft besser handeln kann. Ich hoffe wirklich, daß die Kommission unsere Berichte liest und versucht, in Zukunft das Beste zu tun.

Ewing
Herr Präsident, ich möchte zunächst den beiden mutigen Berichterstattern gratulieren, die diese doch sehr unerfreulichen Tatbestände allesamt klar beim Namen genannt haben, ohne um den heißen Brei herumzureden. Auch Herrn McMillan-Scott zolle ich meinen Respekt, denn ich erinnere mich noch gut daran, daß er, als die ganze Sache 1989 ihren Anfang nahm, bei der Suche nach der Wahrheit in dieser schmutzigen Sache, an der sich viele bereichert haben, doch auf recht verlorenem Posten stand - ich selbst habe ihn allerdings immer unterstützt. Soviel ich weiß, hat bisher keiner derjenigen, die hier eine Menge Geld gemacht haben, auch nur das geringste zurückgezahlt oder ist offiziell dazu aufgefordert worden.
Wir alle wissen, daß wir nach vorne schauen sollten und daß die derzeitigen Amtsinhaber nicht für diese Betrügereien verantwortlich sind.
Wir wissen auch um die Bedeutung des Tourismus. In den Mitgliedstaaten ist der Tourismus nach wie vor weitgehend ein schlafender Riese. Es ist bekannt, daß durch ihn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können - von 100 Millionen neuer Stellen war bereits die Rede. Wir wissen aber, daß durch stärkere Zusammenarbeit der einzelnen Staaten und ein gemeinsames Marketing sowie durch längere Saisonzeiten in einigen Mitgliedstaaten das Arbeitsplatzpotential sogar noch größer ist. Ich sage das mit gemischten Gefühlen, denn in meinem Teil der Gemeinschaft kann ich nicht immer das beste Wetter bieten; für eine ganz bestimmte Art von Urlaub ist es jedoch hervorragend geeignet. Wir wollen unseren schlafenden Riesen nicht abrupt wecken. Doch dies ist ein anderes Thema; jetzt geht es darum, die Fehler der Vergangenheit zu bewältigen und sicherzustellen, daß sie sich nicht wiederholen. So denken die meisten von uns.
Wir meinen, hier besteht noch Erklärungsbedarf. Viele Fragen sind noch offen, wie zum Beispiel, warum Informationen zurückgehalten wurden oder irreführend waren und warum die Unregelmäßigkeiten - vielleicht aufgrund überzogener Loyalität, wie Herr Kellett-Bowman sagte - jahrelang toleriert wurden. Wenn es aber um kriminelle oder betrügerische Handlungen geht, kann kein gewähltes Mitglied des Parlaments übermäßige Loyalität tolerieren. Wird man versuchen, das Geld über Schadensersatzforderungen zurückzubekommen? Sind die Strafverfahren in den beiden erwähnten Mitgliedstaaten zeitlich gebunden? Ich habe gehört, das könnte der Fall sein, so daß wir bei der Behandlung des Problems auch hier nicht weiter kämen. Ich habe von Suspendierungen, Entlassungen oder Geldbußen gehört. Das Parlament möchte wissen, ob es dazu kommen wird.
Die Entlastung ist für das Parlament ein wirkungsvolles Instrument; sie ist aber sehr schwierig, wenn der Ausschuß für Haushaltskontrolle und das Parlament nicht entsprechend informiert werden. Wir müssen unbedingt sicherstellen, daß wir die notwendigen Informationen erhalten, bevor wir die Entlastung für 1996 erteilen. Sie kann erst dann uneingeschränkt erfolgen, wenn alle hier aufgeworfenen Fragen beantwortet sind.
Wird es in Zukunft mit der Kommission zu einer Verständigung kommen? In der Ziffer 9 ersucht Herr De Luca die Kommission, innerhalb von drei Monaten einen Bericht über den Stand der Maßnahmen zur Eintreibung zu Unrecht gezahlter Beträge vorzulegen. Ist die Kommission dazu bereit? Ist auch die Kommission der Meinung, daß es ab sofort ein Höchstmaß an Transparenz geben muß und daß sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen dürfen, selbst wenn die Loyalität auf dem Spiel steht? Diese Fragen möchte ich der Kommission stellen, und ich hoffe, daß wir Antworten darauf erhalten werden.

Buffetaut
Herr Präsident! Die angeblichen Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im Fremdenverkehrsbereich stellen eine der besorgniserregendsten Angelegenheiten dar, die der Ausschuß für Haushaltskontrolle bisher zu untersuchen hatte, und zwar deswegen, weil sich die Kommission bewußt ihrer Verantwortung entziehen und dem Parlament - also der Institution, die, woran hier doch erinnert sei, die Völker der Europäischen Union vertritt - verbergen möchte, wie schwerwiegend die in der GD XXIII tatsächlich bestehenden Mißstände sind.
Muß in Erinnerung gebracht werden, daß der erste Verdacht auf Betrügereien und Unregelmäßigkeiten bereits im Jahr 1989 ausgesprochen wurde? Seither folgten Berichte, interne Anhörungen und Sonderberichte, in denen auf schwerwiegende Mängel in der Verwaltung und auf offenkundige Unregelmäßigkeiten geschlossen wurde.
Die Kommission hat offensichtlich eine Obstruktionspolitik betrieben, um zu verhindern, daß der Skandal an die Öffentlichkeit gelangt und das Parlament lückenlos informiert wird. Wie ist zu erklären, daß sich der Leiter der Abteilung "Tourismus" erst fünf Jahre, nachdem die höchsten Verantwortlichen der Kommission gewarnt worden waren, zu seinen Handlungen äußern mußte.
Leider zeigen andere Fälle, von denen der Ausschuß für Haushaltskontrolle Kenntnis erhielt, daß diese Tatsachen keineswegs Einzelerscheinungen sind. Daran zeigt sich in beunruhigender Weise, daß die Kommission zu oft ein unzulängliches Verwaltungsorgan ist, in dem Betrügereien, Unregelmäßigkeiten, ja sogar Korruption herrschen.
Die Kommission darf sich nicht mehr wie ein Staat im Staat verhalten - um eine französische Ausdrucksweise zu verwenden - oder, wie schon gesagt wurde, wie ein weiterer Staat der Europäischen Union, der jedoch keiner politischen Kontrolle unterliegt, weder von seiten unseres Parlaments, noch intern.
Die Berichte De Luca und Wemheuer beziehen eine mutige Position. Die Entlastung für 1996 wird davon abhängig sein, welche Antworten die Kommission auf diese beiden Berichte erteilen wird.
Unser Parlament muß die Kommission darauf hinweisen, daß die Haltung, vor der Wahrheit zu flüchten, dem Bild der Union schweren Schaden zufügen und auch dem Ruf unseres Parlaments schaden würde, da es demnach ineffizient und unnötig zu sein scheint.

Lukas
Herr Präsident, wenn der sogenannte Tourismusfall zu einem Prüfstein für die Kommission geworden ist, so müssen die Europäischen Institutionen, allen voran das Europäische Parlament, nun alles daransetzen, daß dieser Skandal die europäische Tourismuspolitik nicht zu Fall bringt. Die Vorschläge der Berichterstatter, die zur Aufklärung und zur Verbesserung beitragen werden, sollten daher so rasch als möglich verwirklicht werden. Das unverzügliche Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist dringend anzuraten.
Es geht einerseits darum, die Verwaltungskultur der Kommission insgesamt zu verbessern und nicht nur im Tourismus. Andererseits geht es aber auch darum, den Fremdenverkehr von einem schädlichen Image, ja einer negativen Symbolik zu befreien. Der Tourismus wird als Sektor ohne eigene Rechtsgrundlage im Vertrag ohnehin von der Europäischen Union wie ein Stiefkind behandelt. Wie in kaum einem anderen Wirtschaftsbereich könnte eine intelligente europäische Tourismuspolitik im Fremdenverkehrsbereich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen. Man muß sich auch vor Augen halten, daß Europa zwar im Tourismus immer noch weltweit führend ist, aber seit Jahren Weltmarktanteile verliert.
Es ist daher notwendig, diese negativen Aspekte radikal auszumerzen, dann aber die Kommission in personeller und budgetärer Hinsicht in die Lage zu versetzen, für den Tourismus gute Arbeit zu leisten.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Falls je jemand die Idee gehabt haben sollte, daß es günstiger sei, in der europäischen Verwaltung Dinge besser zu verbergen als aufzudecken, so ist er spätestens mit der Vorlage dieser beiden heute zu diskutierenden Berichte eines Besseren belehrt worden.
Wir können heute nicht beziffern, wie groß der tatsächliche materielle Schaden ist, der dem Fremdenverkehr in der Europäischen Union durch diese Vernachlässigungen - vorsichtig ausgedrückt - entstanden ist. Wir müssen aber gleichzeitig berücksichtigen, daß wir uns als Parlamentarier in den beiden Berichten auch sehr weit selbst verpflichten. Nicht nur, daß wir die Vorlage von befriedigenden Erledigungen von seiten der Kommission an den Zeitpunkt der Entlastung für 1996 binden, wir schließen auch explizit die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Doch fast noch wichtiger: Wir beauftragten uns selbst, die Tätigkeit unseres Ausschusses für Haushaltskontrolle entsprechend zu reformieren.
Dies ist deshalb so wichtig, weil die beiden vorliegenden Berichte uns in Verbindung mit anderen Berichten - z.B. vom Kollegen Fabra Vallés zu MED oder von Kollegin Kjer-Hansen zu PHARE - klar gemacht haben, daß wir auf der Basis des bisherigen offenbar mangelhaften Informationsflusses nicht in der Lage sind, unserer Aufgabe als politische Interessenvertretung der europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen vollständig nachzukommen. Das wird für die Zukunft sicher nicht in Form eines sogenannten neutralen Ausschusses möglich sein. Wir werden uns unter dem Aspekt und bei den Beschlüssen, die wir in diesen Berichten zu fassen haben, auch fragen müssen - und zwar als Haus, nicht als Haushaltskontrollausschuß -, wo denn z.B. in näherer Zukunft unser Sekretariat am besten anzusiedeln ist. Das sind alles praktische Dinge, mit denen wir uns aber auf Grundlage dieses heutigen Berichts auseinandersetzen müssen.
Wir haben dem Europäischen Rechnungshof als Haushaltskontrollbehörde entsprechende Mittel eingeräumt, um in Zukunft bessere Arbeit leisten zu können. Wir sind deshalb auch gefordert, diese Arbeit als Parlament nachvollziehen zu können. Wir sind mittendrin, unsere Aufgabe als Kontrollorgan der europäischen Bürokratie neu zu definieren. Wir müssen uns klar sein, daß die Interessen der Kommission und ihrer Mitglieder nicht notwendigerweise die unsrigen sind, und ich meine, unter dem Aspekt können die beiden vorliegenden Berichte unsere volle Zustimmung erhalten.

Theato
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mutet fast grotesk an, wäre es nicht so bitterernst. Da beschäftigen wir uns mit Vorfällen, die Jahre zurückliegen und deren Finanzvolumen vergleichsweise eher gering ist. Bis ins Jahr 1989 gehen die zahllosen Untersuchungen im Tourismusbereich zurück, die der Rechnungshof, das Europäische Parlament, die Gerichte und auch die Kommission selbst, die hier in der vollen Verantwortung steht, durchgeführt haben. Haben wir also nichts anderes zu tun, als uns mit diesen alten Dingen zu befassen? Ich glaube, darum geht es nicht.
Vielmehr ist der Fall Tourismus symptomatisch für Usancen in der Kommission, die auch in anderen Bereichen vermutet werden können oder konnten. Es ist Aufgabe des Parlaments, in seiner Kontrollfunktion Anzeichen von Mißständen nachzugehen sowie entdeckte Fälle von schlechter Verwaltung und Unregelmäßigkeiten bis hin zu Betrug aufzuzeigen, ihre Behebung zu fordern und zu überwachen. Dazu braucht das Parlament allerdings rechtzeitige und vorbehaltlose Informationen, in erster Linie von der Kommission, auch wenn eigene Beamte nachlässig oder schuldhaft gehandelt haben könnten. Der Schutzmantel der Immunität könnte im übrigen auch ihre gerechtfertigte Verteidigung verhindern.
Im vorliegenden Fall erhielt das Parlament die notwendigen Informationen, besonders in der Vergangenheit, nur zögerlich und bruchstückhaft. Es ist das Verdienst des Rechnungshofes, mit immerhin zwei Sonderberichten, und des Berichterstatters des Parlaments mit nunmehr drei Berichten, das vergangene Dunkel des Tourismusbereichs erhellt zu haben. Diese Berichte können der Kommission nicht gefallen. In akribischer Kleinarbeit hat Frau Wemheuer die Chronologie des Geschehens aufgearbeitet. Aus eigener Initiative hat sie uns bisher nicht bekannte Quellen aufgespürt und Dokumente durchforstet, allerdings, und ich bedaure das, nicht in gleicher Weise gewichtet und in ihre Beurteilung einbezogen. Hiervon könnten nicht bewiesene Schuldzuweisungen abgeleitet werden.
Obwohl im Mittelpunkt der Berichte das Jahr des Tourismus steht, weist besonders Herr De Luca auf weitere schwerwiegende Mißstände generaldirektionsübergreifend hin, fügt aber auch Ansätze von Verbesserungen seitens der Kommission hinzu. Diese Ansätze, wie sie auch aus den verschiedenen schriftlichen und mündlichen Darlegungen der drei Kommissare, Frau Gradin, Herr Liikanen und Herr Papoutsis, sowie des Generalsekretärs des Ausschusses für Haushaltskontrolle hervorgehen, reichen aber nicht aus.
Unsere Forderungen sind klar formuliert: mehr Transparenz, rückhaltlose Information, besonders wenn EU-Beamte involviert zu sein scheinen, unabhängige Untersuchungsbefugnisse durch die UCLAF, Prüfung der Frage der Immunität und strenge Finanzkontrolle, um nur einige zu nennen. Bei beiden Entschließungen ist es uns, wie eingangs gesagt, bitterernst. Die bloße Androhung der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments halte ich für wenig sinnvoll, wenn wir dieses Instrument nicht abnutzen wollen. Vielmehr muß die Stärkung der Befugnisse und Personenressourcen im eigenen Haus, nämlich beim Ausschuß für Haushaltskontrolle vollzogen werden. Hoffen wir, Herr Präsident und die Kommission, daß wir in Zusammenarbeit gemeinsam einen Neuanfang zum Besseren machen.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare! Herr De Luca und Frau Wemheuer haben die Tatsache, daß wir es hier mit Betrug zu tun haben, aus einem ganz neuen Blickwinkel betrachtet. Diese Tatsache hat mich schon seit meiner Anfangszeit im Parlament beunruhigt.
Dieses Mal sind es nicht die nationalen Anbieter, dieses Mal sind es nicht die Mitgliedstaaten, dieses Mal geht es um das, was ein bei der Kommission nicht sehr beliebter Beamte einmal "the rotten heart of Europe " nannte. Es gibt nämlich Aspekte, die nicht unter den Tisch gekehrt werden sollten, Mängel, die nicht ignoriert werden dürfen, rechtliche Aspekte, die nicht umgangen werden sollten, und es gibt das, was man gemeinhin Transparenz nennt - was ich Ehrlichkeit nennen würde - das nicht genug respektiert wird. Die Wahrheit ist, daß wir Korruption und Betrug bekämpfen müssen. Nur so können diese Unregelmäßigkeiten verhindert werden. Wenn sie auftreten, müssen wir Strafen einführen, das Strafrecht der Mitgliedstaaten muß angeglichen werden, um eine Möglichkeit zu schaffen, daß Betrüger gerecht für ihre Taten bestraft werden.
Die Herangehensweise von Herrn De Luca ist meines Erachtens tatsächlich sehr positiv; er zeigt genau auf, was sich in der Generaldirektion XXIII in bezug auf dieses so wichtige Instrument für die Schaffung von Wohlstand, den europäischen Tourismus, abgespielt hat. Man muß daher aus rechtlicher Sicht handeln, bevor Betrug erst entstehen kann, man muß Vorkehrungen treffen, und danach muß man sich darum kümmern, Möglichkeiten zu finden, diejenigen zu bestrafen, die die Regeln der sogenannten "guten Sitten" überschreiten.
Meines Erachtens müssen wir von da ausgehend kämpfen, und ich denke, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle auf dem richtigen Weg ist. Es ist mir eine große Ehre, heute hier zu sprechen, da ich die Mitglieder des Ausschusses und die hervorragende Arbeit kenne, die sie geleistet haben.

Van Dam
Herr Präsident, die Feststellungen des Rechnungshofes zur Finanzverwaltung im Fremdenverkehrsbereich während des Zeitraums 1990-1995 sind bestürzend. Bei Ausschreibungen fehlten eine klare Definition der Ziele und annehmbare Budgets sowie eine Garantie für die Unparteilichkeit des Auswahlausschusses. Die Beamten waren unzulänglich qualifiziert. Die Genehmigung von Projekten erfolgte ohne Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs, Beihilfen wurden ohne Belege ausgezahlt. Kurz, es herrschten Rahmenbedingungen, die Unregelmäßigkeiten und betrügerische Praktiken jeglichen Raum ließen.
Wir stellen mit Zustimmung fest, daß die heutige Kommission im Rahmen von SEM 2000 an der Verbesserung der Finanzverwaltung arbeitet. Auch die von der Kommission eingerichtete Task Force für die Untersuchung angeblicher Betrügereien im Fremdenverkehrsbereich verdient Anerkennung. Jedoch kann das Parlament die Betrugsakte sicher noch nicht schließen. Ein großer Teil nämlich der zu Unrecht ausgezahlten Gelder wurde noch immer nicht zurückgefordert. Die Unparteilichkeit des Auswahlausschusses ist noch immer nicht garantiert, und gegen die verantwortlichen hohen Beamten wurden noch immer keine Disziplinarmaßnahmen ergriffen.
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist zwar ein starkes politisches Mittel; wenn die Kommission den Forderungen im De Luca-Bericht jedoch nicht nachkommt, wird das Parlament dieses Instrument wohl einsetzen müssen.
Ich möchte die Kommission nachdrücklich dazu auffordern, den Nutzen der Aktionspläne der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs nochmals genau zu prüfen. Es ist ein schwerwiegender Fehler, daß bis jetzt die Projekte keiner effektiven Evaluierung unterzogen wurden. Wenn die Kommission hieran nicht energisch arbeitet, wird das Parlament bei der Festsetzung des Haushalts für 1999 daraus die Konsequenzen ziehen müssen. Wir können nicht endlos damit weitermachen, Mittel für Projekte freizugeben, deren Zweckmäßigkeit nicht nachgewiesen werden kann.
Neben der Evaluierung der Zweckmäßigkeit wird auch geprüft werden müssen, ob die europäischen Programme faktisch einen Mehrwert haben gegenüber dem Handeln auf nationaler Ebene. Dem Kollegen De Luca zufolge ist die Bedeutung des Fremdenverkehrs im Rahmen der politischen Aufgaben der Gemeinschaften unumstritten. Nun ist etwas erst unumstritten, wenn jeder dem zustimmt. Ich kann ihm versichern, daß das in diesem Sektor nicht der Fall ist. Mich hat jedenfalls noch nie jemand von der Notwendigkeit und dem Nutzen einer europäischen Fremdenverkehrspolitik überzeugen können. Und ich stehe damit nicht alleine da.

Blak
Herr Präsident, worüber wir heute diskutieren, ist eine alte Geschichte. Aber selbst wenn ich die Angelegenheit seit langem kenne, bin ich noch immer aufgebracht über die Art und Weise, wie sie abgelaufen ist. Solche Vorkommnisse unterstützen die vielen Mythen und Unwahrheiten, die es über die Institutionen der Union gibt. Immer mehr Menschen in der Europäischen Union glauben, daß die Kommission ein abgeschottetes System ist, das sich weigert, auf die Umwelt und die Forderungen der Bürger Rücksicht zu nehmen, und daß es sich um eine gigantische Bürokratie handelt, in der ein Teil der Beamten betrügt, während der andere Teil versucht, die Verstöße zu vertuschen. Die Leute werden mißtrauisch, die europäische Zusammenarbeit wird ihnen fremd. Als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle weiß ich, daß diese Mythen nicht wahr sind. Ich weiß, daß die Kommission viel besser ist als ihr Ruf. Wir müssen die Bürger auf die vielen guten Seiten der europäischen Zusammenarbeit hinweisen, aber wir müssen die vorhandenen Probleme auch ernst nehmen. Wir müssen den Problemen gegenüber offen sein und schnell reagieren, wenn sie auftreten. Leider gibt es Leute in der Kommission, die ihre Arbeit in diesem Fall nicht ordentlich gemacht haben, und ich denke dabei nicht nur an diejenigen, die am Betrug selbst teilgenommen haben, sondern auch an jene, welche die Sache untersucht haben, und denen es oblag, das Parlament zu informieren. Diejenigen, die ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben, tragen eine große Verantwortung. Sie tragen dazu bei, daß die in vielen Mitgliedsländern bereits bestehende Skepsis und Entfremdung in bezug auf die EU zunehmen.
Es gibt jedoch auch eine Menge Erfreuliches. Insbesondere die Arbeit von Frau Wemheuer in dieser Angelegenheit war vorbildlich. Auch ich möchte meiner Zufriedenheit mir unserem Haushaltskommissar Liikanen Ausdruck verleihen. Ich fühle, daß wir dieselbe Sprache sprechen, wenn es um die Verwaltung und die Offenheit der Institutionen der EU geht. Ich glaube, daß die Kommission aus diesem traurigen Tourismus-Fall gelernt hat. Wir werden abwarten müssen, bis der nächste Betrugsfall auftaucht. Hoffentlich werden diese Fehler nicht wiederholt.

Sarlis
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der von Frau Wemheuer vorgelegte Entschließungsantrag in Verbindung mit den Änderungsvorschlägen will nicht bestimmte Personen an den Pranger stellen, sondern windschiefe und suspekte Verfahren, die schon seit Jahrzehnten solche Mißstände erst möglich gemacht haben. Auf Grund dieser Verfahren wurde und wird der Abschluß von Straf- und Disziplinarverfahren hinausgezögert und verfallen Ansprüche. Opfer dieser ganzen Verzögerungen sind die produktiven Branchen der europäischen Wirtschaft, im konkreten Fall der Fremdenverkehr, denen wegen des weitverbreiteten Mißtrauens bezüglich der Finanzierung dieser Zweige die Gemeinschaftsbeihilfen entzogen wurden und werden. Klassisches Beispiel ist das Programm PHILOXENIA, dessen Finanzierung erst im letzten Augenblick, im vergangenen Dezember, gesichert werden konnte, weil niemand bereit war, ein im übrigen ganz ausgezeichnetes Programm zur Förderung des Tourismus zu unterstützen.
Ein zweiter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle seiner Aufgabe nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, was die Entscheidung über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushalts betrifft, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, daß die Kommission dem Europäischen Parlament keine Daten zur Verfügung stellt. Wie können wir denn gegebenenfalls dem Plenum vorschlagen, die Kommission zu entlasten, wenn die Kommission selbst uns keine Informationen liefert? Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt, in dem gefordert wird, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle den Status eines Untersuchungsausschusses zu verleihen, damit wir auf Anfrage hin alle erforderlichen Daten von der Kommission erhalten.
Wichtig ist weiterhin, und hier ist auch unser persönliches Engagement von Bedeutung, daß die Strukturen des Ausschusses für Haushaltskontrolle neu durchdacht werden. Mit den gegenwärtig verfügbaren Mitteln und der gegenwärtigen Struktur kann dieser Ausschuß einfach nicht vernünftig arbeiten - diesen Aspekt haben auch andere Kollegen schon angesprochen. Dies sollte eine Frage höchster Priorität für das Präsidium, aber auch für uns alle persönlich sein.
Ich möchte ebenfalls sehr darum bitten, daß noch erforderliche Korrekturen vorgenommen werden, denn bestimmte Übersetzungen des Entschließungsantrags von Frau Wemheuer in die verschiedenen Sprachen sind nicht korrekt. Ich beziehe mich hier speziell auf die Übersetzung ins Griechische und bitte insbesondere um eine Berichtigung in den Ziffern 2 und 4.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern meine Anerkennung aussprechen und stimme den Ausführungen von heute abend zu.
Meine kurze Anmerkung zum De Luca-Bericht betrifft das Thema Tourismuspolitik innerhalb der Europäischen Union. Das aktuelle operationelle Tourismusprogramm für mein Land, Irland, beläuft sich auf 369 Millionen irische Pfund. Das entspricht mehr als 8 % der Gesamtausgaben aus dem Strukturfonds. Nach mittelfristigen Schätzungen des Europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik über die Mittel, die Irland aus dem Strukturfonds erhält, werden in Irland zwischen 1994 und 1999 voraussichtlich mehr als 30.000 Arbeitsplätze in der Tourismusbranche entstehen.
Eine der wichtigsten Fragen im Hinblick auf die irische Tourismusindustrie ist, wie sie mit der Einführung einer einheitlichen Währung innerhalb der Europäischen Union zurechtkommen wird. Hier gibt es verschiedene Aspekte. Erstens wird die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung niedrigere Zinsen bringen, dadurch werden die Verbraucher mehr ausgeben, und davon wiederum werden alle mit dem Tourismus verbundenen Bereiche in Irland profitieren. Zweitens wird die einheitliche europäische Währung für das Kapital ein Gebiet ohne Grenzen schaffen, in dem es keine Wechselbüros mehr gibt.
Darüber hinaus ist die Abschaffung der Transaktionskosten ein positiver Faktor für die irische Tourismusindustrie, weil Reiseund Urlaubskosten erheblich sinken werden.
Die Aussichten für die Zukunft sind gut; durch die einheitliche europäische Währung werden mehr Touristen ins Land kommen, das heißt, die Beschäftigungszahlen in der irischen Tourismusindustrie werden steigen und die Tourismusbranche wird gut gerüstet ins nächste Jahrhundert starten.

Tomlinson
Herr Präsident, die beiden ausgezeichneten Berichte von Herrn De Luca und Frau Wemheuer haben eines ganz deutlich gezeigt: daß der Tourismus, obwohl er schon ein Problem an sich ist, gleichzeitig auch ein Symptom für ein viel größeres Problem darstellt. Wir müssen beides angehen, das Problem mit dem Europäischen Jahr des Tourismus und das Problem der sehr unzureichenden Systeme in der Kommission - als Beispiel sei nur der Umgang mit dem Bericht des Rechnungshofes genannt. Die Geschichte ist fast zehn Jahre alt. Sie ereignete sich eindeutig vor der Zeit der amtierenden Kommission. Doch die Kommission als Institution gesteht ihre Schuld nur zögernd ein, und ich muß darauf hinweisen, daß die Saga, die das Europäische Jahr des Tourismus war , innerhalb von Tagen, und nicht einmal Wochen, hätte abgeschlossen werden können, wenn die Kommission die Grundlagen der Rechnungsprüfung richtig angewandt hätte. Nun ist daraus eine Geschichte geworden, die sich schon über Jahre und nicht nur Monate hinzieht. Daraus müssen die Institutionen und diejenigen, die mit dem Jahr des Tourismus in irgendeiner Weise in Verbindung stehen, ihre Lektion lernen.
In diesem Zusammenhang muß ich der Kommission als Institution - und hier spreche ich die vorherige Kommission an - sagen, daß ihre Information sowohl an das Parlament als auch an den Rechnungshof mehr als mangelhaft war. In jedem anderen Kontext - außerhalb dieser höflichen Zusammenkunft - würde ich sagen, daß die Kommission hier vorsätzlich getäuscht, im Klartext: gelogen hat. Die Institutionen sind absichtlich irregeführt worden, was das Parlament schließlich zum Holzfuss-Bericht veranlaßt hat. Die neue Kommission hat das nur zögernd zugegeben, doch hier gilt: Besser spät als nie! So würdigen wir, daß Herr Liikanen im Namen der Institutionen Reue zeigt, und akzeptieren, daß er nicht direkt verantwortlich war.
Doch diese ganze Geschichte ist eine Litanei von Fehlern. Eine Litanei über verfehlte Politik, die Unfähigkeit, einen Vertrag zu überwachen, mangelhafte Finanzkontrolle, das Unvermögen, die Fehler aufzudecken, das Versagen, die Mängel zu beheben, die Unfähigkeit, Schuld einzugestehen, und vor allem das Unvermögen, die Angelegenheit so schnell wie möglich zu bereinigen. Im Verlauf der Sache haben zwei Dinge ernsthaften Schaden genommen: Die Tourismuspolitik selbst und auch der gute Ruf der Europäischen Union im allgemeinen sowie der Kommission im besonderen. Viele Leute fragen sich, wie die Öffentlichkeit darauf vertrauen soll, daß ein und dieselben Institutionen mit weit größeren Geldbeträgen auf einem viel komplexeren Gebiet der Politik mit sehr viel komplizierteren gesetzlichen Bestimmungen umzugehen wissen, wenn wir schon soviel Aufhebens um die Untersuchungsergebnisse einer letztlich doch nur relativ kleinen Sache machen, bei der es nur um relative geringe Summen geht. Die öffentliche Meinung gibt damit indirekt zu verstehen, daß wir nur einen einzigen Boom, nämlich den der Pleiten hätten, wenn Unternehmen die Interessen ihrer Aktionäre mit derselben arroganten Unzulänglichkeit vertreten würden, mit der die Kommission die Interessen der Steuerzahler vertreten hat.
Wir müssen deshalb prüfen, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Sie sind eindeutig: Die Systeme müssen untersucht, überprüft und verbessert werden. Wenn überhaupt ein Untersuchungsausschuß zur Diskussion steht, muß er hier das System untersuchen, mit dem die Kommission Vorwürfe über Unzulänglichkeit, Unfähigkeit und Fehler gegen sie selbst und ihre Mitarbeiter prüft.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle muß reformiert werden, nicht nur im Hinblick auf Mitglieder, deren Position und Befugnisse, so wichtig diese Dinge auch sind. Wir müssen auch hier Strukturen und Verfahren überprüfen, damit im Ausschuß für Haushaltskontrolle nicht eine Atmosphäre wie in einer glücklichen interinstitutionellen Familie herrscht. Der Ausschuß muß schärfer und möglicherweise weniger, dafür aber umso gründlicher hinterfragen.
Wenn die Berichte Wemheuer und De Luca das bewirken, haben sie dem Parlament und den europäischen Steuerzahlern einen großen Dienst erwiesen.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Dies ist eine der Angelegenheiten, bei der allein schon die Tatsache, daß sie wiederholt Thema der Aussprachen des Parlaments ist, darauf hinweist, daß da etwas nicht funktioniert, und dies, obwohl das Parlament seine Kontrollfunktion ausübt, der Rechnungshof seine Berichte abgefaßt hat, die UCLAF ihre Ermittlungen durchgeführt hat, und, meine Damen und Herren Kommissare, obwohl ich keinerlei Zweifel hege, daß die Kommission sich ernsthaft bemüht, ihre Kontrolle über die hier besprochenen Tatsachen zu verbessern. All dies wird uns allerdings wenig helfen, solange weiterhin ein Mangel an angemessener Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen Diensten besteht.
Es steht auch aus, daß die Kommission uns zusichert, daß sie bei begründetem Verdacht auf Betrug, Korruption oder jede andere strafbare Handlung, bei der Beamte beteiligt sind, automatisch bei den zuständigen nationalen Justizbehörden Rechtsmittel einlegen wird. Weder die Kommission noch das Parlament kann sich zufriedengeben, solange dies nicht das übliche Verfahren ist.

McMillan-Scott
Herr Präsident, vielleicht ist es angebracht, daß ich in dieser Debatte vor der Kommission das letzte Wort habe. Ich möchte bemerken, daß ich während meiner ersten sechs Jahre hier im Europäischen Parlament versucht habe, den Tourismus ganz oben auf die Tagesordnung zu bringen. Im Jahre 1990 konnten wir den Erfolg dieser Bemühungen mit dem Europäischen Jahr des Tourismus feiern. Die Kommission hat bei der ordnungsgemäßen Organisation dieses Ereignisses völlig versagt, und als wir Unregelmäßigkeiten entdeckten, war sie nicht einmal in der Lage, diese richtig zu vertuschen. Darum sind wir heute, acht Jahre später, hier im Europäischen Parlament und diskutieren über zwei Berichte, die sich mit Unregelmäßigkeiten und Betrügereien beschäftigen.
Meine Schlußfolgerungen aus der ganzen Sache sind erstens, daß es keine Immunität für Kommissionsbeamte geben darf, zweitens, daß die UCLAF vollständig von der Kommission abgekoppelt und zu einer unabhängigen Stelle werden muß und drittens, daß sich der Rechnungshof seiner beiden Berichte zu diesem Thema schämen sollte.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß der parlamentarische Ausschuß für Haushaltskontrolle mehr Kompetenzen erhalten sollte. Er sollte, wie zum Beispiel die Überwachungsausschüsse im US-Kongreß, die Befugnis haben, eigene Untersuchungen durchzuführen und dann jeweils den Rechnungshof oder die UCLAF einzuschalten. Schließlich bin ich auch mit dem Tempo der Strafverfolgung in den beiden Mitgliedstaaten Frankreich und Belgien nicht zufrieden. Es ist jetzt bereits zwei Jahre her, daß Anklage erhoben wurde. Gestern habe ich mit dem belgischen Magistrat gesprochen, der mir versichert hat, daß das Verfahren in Belgien Fortschritte macht. In Frankreich beginnt das Verfahren am 13. März. Seit der Anklageerhebung sind zwei Jahre vergangen. Das ist viel zu langsam. Hier hat das Parlament das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Bei einem von mir eingereichten Änderungsantrag zu diesem Thema hat man 1994 alle Möglichkeiten offen gelassen. Ich bitte das Parlament, auch bei seiner morgigen Abstimmung die Tür wieder offen zu lassen.

Gradin
Herr Präsident, die Kommission räumt dem Kampf gegen Unregelmäßigkeiten, Betrügereien und Korruption hohe politische Priorität ein. Das Signal an diejenigen, die sich in betrügerischer Weise am Geld der Steuerzahler bereichern wollen, muß klar und deutlich sein. Im Hinblick auf dieses allgemeine Ziel stimme ich absolut mit den beiden Berichterstattern, Frau Wemheuer und Herrn De Luca, überein. Ein effizientes System zum Umgang mit solchen Problemen ist auch für die Kommission als Institution und für den europäischen öffentlichen Dienst von entscheidender Bedeutung.
Gleich zu Beginn möchte ich die Vorstellung zurückweisen, die Kommission habe im Tourismusfall irreführende Informationen weitergegeben. Diese Kommission hat keine Mühe gescheut, um Licht in diese komplizierte Affäre zu bringen. Sie hat versucht, so transparent wie möglich zu sein, und ihr Ziel während der letzten Jahre war es, ein verläßliches Bild über die Ereignisse zu erhalten. Meine Dienststellen sind angewiesen worden, offen und konstruktiv mit dem Parlament zusammenarbeiten, ganz gleich, ob es sich um Tourismus oder einen anderen Bereich handelt. Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, daß jeder Verdacht auf kriminelles Verhalten energisch verfolgt werden wird.
Im Tourismusfall sind meine Dienststellen von Anfang an in die Ermittlungen mit einbezogen worden. Die Ergebnisse dieser Bemühungen haben die Basis für Maßnahmen gegen einzelne Beamte geliefert. Die UCLAF nahm im Juli 1994 unverzüglich informelle Kontakte mit den Kriminalbehörden auf und forderte bereits im Dezember desselben Jahres offiziell die Aufnahme polizeilicher Ermittlungen. Das Parlament ist regelmäßig informiert worden.
Natürlich sind der Bekanntgabe von Informationen bei einem Fall, in dem polizeilich ermittelt wird, Grenzen gesetzt. Der Kommission wird normalerweise eine Beschränkung auferlegt, wenn ein laufender Fall nationalen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt. Wir haben dies berücksichtigt und meines Wissens dem Parlament sowohl relevante als auch korrekte Informationen gegeben.
Lassen Sie mich nun auf das eingehen, was die Kommission bereits unternommen hat und was sie zukünftig tun will, um Betrug und Korruption noch wirkungsvoller bekämpfen zu können. Als ich 1995 das Amt übernahm, beschäftigten sich unterschiedliche Dienststellen innerhalb der Kommission mit der Betrugsbekämpfung. Mein erster Schritt war, alle damit betrauten Abteilungen unter einem einzigen Dach, der UCLAF, zu vereinigen. Damit ist die UCLAF zu einer umfassenden operationellen Dienststelle geworden. Im Laufe der letzten Jahre hat die UCLAF mehr als 150 Fälle von direkten Ausgaben untersucht. Darunter sind auch eine Reihe von Untersuchungen, die sich mit Unregelmäßigkeiten innerhalb der Kommission beschäftigen.
Seit 1995 hat die Finanzkontrolle über 500 Empfängerprüfungen und 20 Überprüfungen von Finanzsystemen innerhalb der Kommission durchgeführt. Es ist möglich, daß diese Berichte zu Korrekturen im finanziellen Bereich oder zu administrativen Verbesserungsvorschlägen führen werden. Eine Reihe neuer Maßnahmen im Bereich des soliden und effizienten Managements werden derzeit im Rahmen von SEM 2000 eingeführt. Sie umfassen die Stärkung präventiver Aspekte und legen größeren Wert auf die Prüfung und finanzielle Überwachung von Ergebnissen. Ich begrüße einige der Vorschläge im De Luca-Bericht, die ebenfalls in diese Richtung gehen.
Die Kommission hat in einem Ihnen im November 1997 vorgelegten Dokument die Vorschriften, Praktiken und Verfahrensweisen detailliert beschrieben. Dieses Dokument kündigte auch eine Reihe von Maßnahmen an, die implementiert werden sollen. Ich will erläutern, wie ich diese Maßnahmen innerhalb meines Kompetenzbereiches weiterverfolgt habe. Erstens bereite ich zur Zeit eine Kommissionsentscheidung vor, die eindeutige und umfassende Vorschriften zu internen Untersuchungen durch die UCLAF festlegt. Damit kann die UCLAF noch schneller und ungehinderter reagieren. Zweitens soll die operationelle Unabhängigkeit von UCLAF gestärkt werden, indem der Leiter von UCLAF einen ähnlichen Status erhält wie der unabhängige Finanzkontrolleur. Das bedeutet unter anderem, daß der Leiter von UCLAF mich in meiner Eigenschaft als verantwortliche Kommissarin auffordern kann, einen bestimmten Fall im Kollegium der Kommissionsmitglieder aufzugreifen.
Drittens soll die organisatorische Unabhängigkeit von UCLAF erweitert werden. Ich werde die bestehende Direktion in eine Task Force im Generalsekretariat umwandeln. Darüber hinaus werde ich vorschlagen, die Zusammenarbeit mit Gerichtsbehörden durch eine Kontaktstelle innerhalb der UCLAF, in der Strafrechtsexperten aus den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, zu intensivieren. Dies wurde bereits im Tomlinson-Bericht zum Thema Transitverfahren vorgeschlagen. Klar ist, daß eine solche Abteilung nur dann realisiert werden kann, wenn sie von den Haushaltsbehörden unterstützt wird.
Viertens soll die Verbindung zwischen der UCLAF und den Mitgliedstaaten verbessert werden. Praktisch bedeutet dies, daß die UCLAF der bevorzugte Ansprechpartner der Kommission ist, wenn es um Straftaten in Zusammenhang mit Betrug und Korruption geht. Eine Reihe dieser Fragen wird nächsten Monat auch anläßlich des Berichts von Herrn Bösch diskutiert werden. Der Wemheuer-Bericht fordert von der Kommission regelmäßige Informationen über Untersuchungen durch die UCLAF und Sonderprüfungen der Finanzkontrolle. Was die Untersuchungen durch die UCLAF betrifft, so werde ich prüfen, wie der Informationsfluß systematisch verbessert werden kann. Ich werde dabei die Rechte des Einzelnen und die Geheimhaltungspflicht bei Untersuchungen sowie in bezug auf Gerichtsverfahren berücksichtigen.
Ich werde dafür sorgen, daß das Parlament regelmäßig eine Liste spezieller Prüfberichte der Finanzkontrolle erhält. Ich denke, daß die aufgezählten Maßnahmen unsere Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten erweitern werden. Dennoch bin ich entschlossen, den Dialog mit dem Parlament darüber aufrecht zu erhalten, wie wir im Kampf gegen die Kriminalität noch erfolgreicher sein können.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zunächst den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle und insbesondere den Berichterstattern, Herrn De Luca und Frau Wemheuer, für ihre eingehende Untersuchung zur Frage der Ausweitung der Aktionen zur Förderung des Fremdenverkehrs danken.
Ich hoffe, Sie erkennen unsere Bemühungen an, diese besonders schwierige Angelegenheit, die uns dennoch viele nützliche Lehren erteilt und viele Erfahrungen gebracht hat, in Zusammenarbeit mit dem Parlament zu einem Ende zu bringen.
Zunächst dazu, wie wir mit den Problemen der Vergangenheit ins reine kommen wollen. Wie Sie wissen, haben wir beschlossen, alle direkten Aktionen, die zwischen 1989 und 1995 zugunsten des Fremdenverkehrs gestartet worden sind, noch einmal zu überprüfen, obwohl der Rechnungshof nur eine erneute Überprüfung der im Rahmen des Europäischen Jahrs des Tourismus durchgeführten Aktionen gefordert hatte. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, daß bis zum Ende des Monats diese ausgesprochen komplizierte Arbeit der gründlichen Überprüfung aller bis 1995 gestarteten 800 Aktionen abgeschlossen sein wird.
Auf eine Gesamtsumme an ausgezahlten Mitteln in Höhe von 31, 4 Millionen ECU sind bis jetzt überhöhte Zahlungen in Höhe von 4, 7 Millionen ECU festgestellt worden. Es sind bereits Rückzahlungsbescheide in Höhe von 2 Millionen ECU ergangen, und Bescheide über eine Summe von 2, 3 Millionen ECU wurden vorbereitet, während wir gleichzeitig schon sechs Rückzahlungen in Höhe von 500 000 ECU erhalten haben. Das von uns eingeleitete Verfahren gestaltet sich auf Grund einer Reihe von Faktoren besonders schwierig, beispielsweise aufgrund der Zeit, die seit damals vergangen ist, der Natur der Ziele und der Schwierigkeit, überhaupt Ergebnisse zu bewerten. Gleichzeitig werden viele dieser Fälle möglicherweise bei den Gerichten landen, da bereits 40 % derer, die zur Rückzahlung aufgefordert wurden, unsere Bescheide angefochten haben. Wir sind jedoch entschlossen, weiterzumachen und so schnell wie möglich eine vollständige Bilanz der Ergebnisse vorzulegen.
Was ich bisher sagte, betrifft eher die buchhalterische Seite der Angelegenheit. Es gibt jedoch auch eine Reihe von politischen Problemen, auf die ich eingehen möchte. Viele Mitglieder des Parlaments haben ganz grundsätzliche Fragen gestellt, nämlich: " Was haben Sie über diese Dinge herausbekommen, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, und welche Auswirkungen wird das auf den Fremdenverkehr haben?" Auch viele der heutigen Redner sind auf alle drei Punkte eingegangen. Ich möchte Ihnen daher unsere Schlußfolgerungen darlegen:
Die erste Schlußfolgerung lautet: Die Aktionen zugunsten des Tourismus waren uns nicht nur im negativen, sondern auch im positiven Sinne eine Lehre. So haben wir gelernt - zumindest die meisten von uns, glaube ich -, daß der Fremdenverkehr die größte europäische Industrie und einer der vielversprechendsten Bereiche für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist und in den nächsten Jahrzehnten auch bleiben wird.
Zweite Schlußfolgerung: Die Ziele Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus sind nur über konkrete und koordinierte Aktionen und über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Industrie zu erreichen. Wir brauchen Aktionen mit realistischen Zielen, die kontinuierlich, im Vorfeld und auch im nachhinein evaluiert werden.
Dritte Schlußfolgerung: Nötig ist eine systematische Koordinierung der Gemeinschaftsaktionen, die den Fremdenverkehr beeinflussen. In diesem Sinne leitet der Generaldirektor der GD XXIII der Europäischen Kommission bereits eine dienststellenübergreifende Gruppe aller Direktionen, die Aktionen zugunsten des Tourismus durchführen.
Vierte Schlußfolgerung: Wenn unsere Aktionen zugunsten des Fremdenverkehrs wirklich effizient sein sollen, brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, in dem abgesichert ist, daß Fragen des Tourismus bei der Ausarbeitung und Ausführung der anderen Politiken berücksichtigt werden.
Einige dieser Schlußfolgerungen haben wir bereits umgesetzt, zunächst im Verfahren der Verabschiedung, aber auch im Inhalt des Vorschlags der Kommission für das erste Mehrjahresprogramm zugunsten des europäischen Tourismus, PHILOXENIA, ein Programm, das vom Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, der Tourismusindustrie und 13 Mitgliedstaaten wiederholt geprüft wurde. Ich halte es jedoch für einen eklatanten Widerspruch innerhalb der europäischen Institutionen, wenn sie einerseits erklären, sie wollten Transparenz und Effizienz bei der Verwendung der Mittel und strebten eine Zusammenarbeit der Mitgliedsländer sowie eine institutionelle Kontrolle der Aktionen durch das Parlament und den Rat an, und es gleichzeitig gewisse Mitgliedstaaten gibt, die die Verabschiedung eines Programms verzögern, durch das wir eben diesen Zielen, über die wir uns doch alle einig sind, näherkommen würden. Manche reden hier von Heuchelei. Ich möchte es schlicht einen politischen Widerspruch nennen, der irgendwann einmal überwunden werden muß.
Als zweites haben wir die Generaldirektion XXIII vollständig neuorganisiert. Den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist bereits eine ausführliche Darstellung der gesamten Umstrukturierung zugegangen. Diese Veränderungen, die vor genau achtzehn Monaten in enger Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Liikanen begonnen haben, umfassen unter anderem die Schaffung zweier neuer Einheiten, von denen eine für die Mittel und die Kontrolle und die andere für die Verträge zuständig ist.
Die strengen Verfahren, die wir bezüglich der Auswahl, der Beobachtung und der Evaluierung der Aktionen anwenden, spiegeln bereits die im Bericht von Herrn De Luca enthaltenen Empfehlungen wider. Im Ergebnis dieser Verfahren gehört die GD XXIII heute zu den besten Generaldirektionen, was die Umsetzung des Programms SEM 2000 betrifft. Trotz der Tatsache, daß - wie übrigens auch die Berichterstatter anerkennen - der Tourismus von großer Bedeutung für die Beschäftigung und das Wachstum ist, hatte die ganze Angelegenheit dennoch bedauerlicherweise, Herr Präsident, unvermeidlich negative Auswirkungen auf die Perspektiven der Anwendung einer effizienten Politik zugunsten des Tourismus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich komme damit zum Schluß meiner Ausführungen, was die gegenwärtige Phase der Diskussion betrifft. Ich denke, ich bin auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit meinen Kompetenzen und den beiden Berichten eingegangen. Wie Sie wissen, stehe ich dem Parlament jedoch stets zur Verfügung, um Sie über den Fortgang unserer Arbeiten auf dem laufenden zu halten.

Liikanen
Ich möchte nur ein paar Anmerkungen zu den Beiträgen meiner Kollegen machen.
Erstens sagten Sie im Verlauf der Debatte, es seien keine disziplinarischen Maßnahmen in der Tourismussache eingeleitet worden. Das ist nicht richtig. 1995 und 1996 wurden disziplinarische Schritte gegen Kommissionsbeamte eingeleitet.
Zweitens ist es wichtig zu erwähnen, daß die Kommission im letzten Jahr eine Mitteilung zum Thema finanzielle und administrative Maßnahmen erarbeitet hat. Wir haben sie dem Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgelegt. Der wesentliche Punkt ist, daß wir ein festes System geschaffen haben, innerhalb dessen jeder Verdacht untersucht wird. Es wird immer zu einer Entscheidung kommen, entweder darüber, daß keine Basis für weitere Maßnahmen existiert oder darüber, daß ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Dies hat bisher nicht immer zufriedenstellend funktioniert; unsere neue Vorgehensweise wird das ab jetzt aber sicherstellen.
Drittens dürfen wir nicht vergessen, daß wir auch bei Fällen wie diesem die Grundsätze des Rechtsstaates befolgen müssen. Der Beschuldigte gilt bis zum Beweis der Schuld als unschuldig und hat ein Recht auf Verteidigung. Ich möchte dies hier betonen, denn heute sind viele Kommissionsbeamte anwesend, die sich durch dieses Thema bedroht fühlen. Wir müssen die Probleme immer sehr genau beim Namen nennen, um damit Unsicherheiten für die Beamte zu vermeiden, die ihre Pflicht in jeder Hinsicht ordnungsgemäß erfüllen.
Viertens ist die wichtigste Lektion aus dieser Angelegenheit, daß wir unser Haus in Ordnung bringen müssen. Wenn wir über Programme entscheiden, müssen wir gut planen: Es darf nur eine bestimmte Anzahl von Zielen geben, die Administration muß einfach, die Auswahlvorschriften müssen klar und eindeutig sein, und was besonders wichtig ist, bei allen Verfahren muß Transparenz und Offenheit herrschen. Auch ich bin der Meinung, daß Offenheit die billigste Kontrolle ist, weil diejenigen, die kein Geld erhalten, die anderen, die es erhalten, kontrollieren. Diese Art von Unkompliziertheit, Klarheit und Offenheit ist das beste Werkzeug, das wir haben.
Natürlich sind wir auf die gute Zusammenarbeit mit unseren Kontrolleuren angewiesen. Wir arbeiten mit dem Rechnungshof zusammen. Das ist nicht immer einfach, doch es ist der Mühe wert. Wir haben den parlamentarischen Ausschuß für Haushaltskontrolle, der als Organ der europäischen Bürger und ihrer gewählten Vertreter fungiert. Wir sind auch bereit, in Zukunft mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, wir können uns auf diese Reformprogramme konzentrieren. Ich habe schon Berichtsentwürfe über die SEM 2000-Programme gesehen. Wir stehen vor vielen neuen Herausforderungen bei dem Thema, wie wir die Ausgaben der Gemeinschafts ab dem Jahr 2000 regeln. Wir müssen uns auch darauf konzentrieren und die Lehren aus der Vergangenheit berücksichtigen. Die Kommission ist zu einer solchen Zusammenarbeit bereit.

McMillan-Scott
Herr Präsident, eine Anmerkung zum Thema Information. Frau Gradin sagte, die Kommission habe sich im Fall der GD XXIII an die Polizei gewandt. Die belgische Polizei bestätigt, daß es nicht die Kommission war, die die Polizei eingeschaltet hat, sondern ich selbst. Dies ist ein entscheidender Punkt, und die Briefe können jederzeit eingesehen werden, wenn das Parlament daran interessiert ist. Darf ich eine Frage wiederholen, die ich am 23. November bereits an die Kommission gestellt habe: Wie oft hat die Kommission in ihrer 41jährigen Geschichte bei internen Betrugsfällen die Polizei eingeschaltet? Es ist wirklich an der Zeit, daß wir eine Antwort auf diese Frage erhalten.

De Luca
Herr Präsident, ich möchte einen sehr wichtigen Punkt klären. Kommissar Liikanen sagte vorhin, gegenüber einigen Beamten seien Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden; eine solche Aussage steht jedoch im Widerspruch zu dem, was bislang von der Kommission in Anwesenheit des Ausschusses für Haushaltskontrolle mehrfach gesagt wurde. Daher möchte ich, daß sich der Kommissar präziser äußert und uns sagt, gegen welche Beamte, wann und aus welchen Gründen Sanktionsmaßnahmen ergriffen wurden. Andernfalls werden wir weiterhin die unglaubliche Situation haben, daß vor dem Parlament zunächst von jemandem Informationen erteilt werden und von Kommissionsmitgliedern anschließend das Gegenteil behauptet wird. Ich möchte nicht, daß es sich lediglich um einen Lapsus von Kommissar Liikanen handelt.

Gradin
Herr Präsident, soweit ich informiert bin, setzte sich die Kommission im September 1994 mit der belgischen Polizei in Verbindung, während Ihre Kontaktaufnahme erst im Februar 1995 erfolgte.

Liikanen
Herr Präsident, der Text ist auf französisch. Ich werde ihn Ihnen vorlesen: " Die Einstellungsbehörde hat laut Beschluß vom 22. Juni 1995 und mit Wirkung zum 1. August 1995 einen Beamten ohne Verlust der Pensionsansprüche aus dem Dienst entlassen. Weiterhin hat die AIPN (Einstellungsbehörde) laut Beschluß vom 28. Juli 1995 mit Wirkung zum 1. August 1995 einen Beamten mit einem Zeitvertrag aus dem Dienst entlassen."
Ich kann Herrn De Luca den ausführlichen Text geben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0025/98) von Frau E. Mann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (KOM(97)0588 - C4-0614/97-97/0312(CNS)).

Mann, Erika
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es wieder einmal mit einem relativ technischen Bericht zu tun. Doch haben wir das schon mehrmals gemanagt, und wir werden es auch diesmal wieder gut durch das Parlament bringen. Was wir uns klar machen sollten, ist, daß auch die makroökonomischen Unterstützungsmaßnahmen, die wir der Ukraine zukommen lassen, eingebettet sind in eine Gesamtstrategie, die den schwierigen Transformationsprozeß in der Ukraine positiv begleiten sollen. Dazu gehört sowohl das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als auch das Interimsabkommen, aber im Moment noch viel wichtiger, der Aktionsplan, den wir vorliegen haben und den unser Kollege Titley demnächst auch dem Parlament vorstellen wird. Hier werden wesentliche Synergieeffekte eingeleitet und von ihm vorgestellt werden, die in den verschiedenen Programmen begleitend für die Ukrainer im Rahmen der Europäischen Union ausgearbeitet worden sind.
Nun zu diesem makrofinanziellen Programm. Die Kommission schlägt vor, daß die Gemeinschaft der Ukraine ein drittes Darlehen zum Ausgleich der Zahlungsbilanz zur Verfügung stellt. Es geht dieses Mal um 150 Millionen ECU, die Laufzeit beträgt 10 Jahre. Die Kommission kündigte dies bereits im Dezember 1996 an, und der Rat "Wirtschaft und Finanzen" stimmte bereits im Januar 1997 grundsätzlich zu. Mit dem Betrag von 150 Millionen ECU übernimmt die Europäische Union einen Anteil von knapp einem Viertel der für 1997 und 1998 zu erwartenden Finanzierungslücke von schätzungsweise insgesamt 765 Millionen ECU. Die Beteiligung der Europäischen Union bleibt im üblichen Rahmen. Die von der Kommission am Kapitalmarkt aufzunehmenden Mittel werden zu unveränderten Konditionen an die Ukraine weitergeleitet. Die Gewährung der Darlehen wird mit den bereits erwähnten wirtschaftspolitischen Auflagen zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und Fortführung der Strukturanpassung verbunden. In enger Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wird die Einhaltung dieser Auflagen im übrigen in regelmäßigen Abständen überprüft.
Die Rückzahlung des Darlehens wird durch eine Garantie aus dem europäischen Haushalt sichergestellt. Entsprechend dem Beschluß zur Einsetzung eines Garantiefonds sind die Mitgliedstaaten gehalten, 15 % der Darlehenssumme - das sind 22, 5 Millionen ECU - in den Garantiefonds einzuzahlen. Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament zumindest einmal jährlich einen Bericht über die Fortführung dieser Darlehensoptionen. Was darüber hinaus wichtig ist zu wissen, ist, daß die Auszahlung diesmal in zwei Tranchen vorgenommen wird - das ist nicht immer der Fall - und daß es Überprüfungskriterien gibt, die vom Internationalen Währungsfonds und auch von der Weltbank festgelegt werden. Die Europäische Union lehnt sich jeweils ganz eng an diese Überprüfungskriterien an.
Das erste Kriterium ist, daß zufriedenstellende Fortschritte bei den makroökonomischen Programmen erzielt werden. Dieses makroökonomische Programm ist mit dem Internationalen Währungsfonds im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung aufgearbeitet worden. Das zweite Kriterium ist, daß bei den Strukturreformen Fortschritte erzielt worden sind. Wir wissen, daß dies ein sehr kritischer Punkt ist und daß wir von seiten der Europäischen Union immer darauf gedrängt haben, aber natürlich auch besonders seitens des Europäischen Parlaments, daß die Strukturanpassungen von der Ukraine zügiger vorgenommen werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wie schon einmal erwähnt, ist dies das dritte Finanzhilfedarlehen, das die Gemeinschaft der Ukraine zur Abfederung des umfassenden Anpassungs- und Reformprozesses zur Verfügung stellt. Die Ukrainer beschlossen 1996, ein Stabilisierungs- und Reformprogramm für den Zeitraum 1997-99 mit dem Internationalen Währungsfonds aufzulegen, das - daran möchte ich erinnern - durch eine erweiterte Fondsfazilität unterstützt werden sollte. Allerdings hat das Parlament diesem Vorschlag der Regierung nicht zugestimmt, und sie konnten keine Einigung über die wesentlichen Elemente des Programms erzielen. Deshalb ist die Regierung dann mit einem neuen Vorschlag an den Internationalen Währungsfonds herangetreten, den wir jetzt auch vor uns liegen haben, der nur für einen kurzen Zeitraum eine zusätzliche Finanzierung benötigt, nämlich für den Zeitraum 1997-98.
Die Stabilisierung und makroökonomischen Reformfortschritte haben sich deutlich verlangsamt. Das müssen wir sehen. Ich möchte ganz kurz auf zwei Änderungsanträge eingehen, die der Haushaltsausschuß eingebracht hat. Ich habe vorgeschlagen, einen dieser Änderungsanträge zu akzeptieren, und den zweiten habe ich meinerseits abgelehnt. Beide Anträge beziehen sich darauf, daß das Kriterium Schließung von Tschernobyl mit aufgenommen wird in die Überprüfung bei den Auszahlungen, einmal bei der Tranche und einmal bei dem Gesamtprogramm. Ich habe gesagt, ich kann dies durchaus akzeptieren. Die Kommission hat das im übrigen auch schon bekundet. Der Haushaltsausschuß hat eine Erweiterung vorgenommen. Ich kann das im generellen Rahmen akzeptieren, aber ich bin der Meinung, daß bei der Überprüfung der beiden Tranchen nicht noch einmal zusätzlich die Modalitäten für die Überprüfung der Schließung von Tschernobyl im Jahr 2000 eingefügt werden sollten.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst ausdrücklich bei Frau Mann für den Bericht bedanken, den sie ausgearbeitet hat, sowie für die großartige Arbeit, die sie auch in ihrer Tätigkeit bei der Delegation, generell für die Ukraine leistet. Sie hat am Anfang darauf hingewiesen, daß es sich hierbei um einen technischen Bericht handelt. Man merkt auch sofort an der Zahl der Anwesenden hier im Plenum, wenn ein wirklich technischer Bericht auf der Tagesordnung steht. Andererseits kommen bei diesem Bericht zweifellos enorm menschliche Hintergründe ins Spiel, die viel zu wenig erläutert werden.
Wir müssen uns vor Augen halten, in welch starkem Maß die Stabilität in diesem Land, in der Ukraine, davon abhängt, daß es weiterhin von der Europäischen Union unterstützt wird. Die Ukraine ist zweifellos eines derjenigen Länder der ehemaligen Sowjetunion, die bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die es dort gibt, im europäischen Rahmen die erkennbar größten Fortschritte gemacht haben; sie ist ein Land, das einen relativ stabilen eigenen Weg aus diesem Gesamtbereich der ehemaligen Sowjetunion heraus gefunden hat, und deswegen ist es so wichtig, daß wir von seiten der Europäischen Union zeigen, daß wir diesen eigenständigen Weg unterstützen und daß wir ihn unterstützen, obwohl es Schwierigkeiten gibt: Wie nicht zuletzt Frau Mann ja betont hat, hat die Ukraine in Verbindung mit der Weltbank und anderen Institutionen, die gewillt sind, Finanzhilfe zu leisten, gewisse Verpflichtungen auf sich genommen.
Ich halte es für sehr wichtig, auch den Begriff Tschernobyl und die Überprüfung von Tschernobyl in diesen Gesamtkontext mit einzubeziehen. Frau Mann hat dies auch bis zu einem gewissen Grad unterstützt. Früher bestand die Tendenz, zu sagen, wir unterstützen die Ukraine beim Aufbau der Reaktoren ROVNO II und CHMELNITZKY IV, wenn sie dafür Tschernobyl stillegen. Ich glaube nicht, und das sage ich auch als Österreicher, daß man hier meint, diese Linie sei die richtige. Wir müssen die Ukraine unterstützen und sie befähigen, ihre Infrastruktur so aufzubauen, daß sie in der Lage ist, von diesen gemeingefährlichen russischen Reaktoren insgesamt wegzukommen. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Ukraine bei einem eigenständigen Weg zu unterstützen.

Kaklamanis
Herr Präsident, zunächst einmal möchte auch ich der Berichterstatterin Frau Mann gratulieren. Zweitens möchte ich sagen, daß der Bericht in der Tat sehr technisch ist, aber doch auch einen durch und durch konkreten politischen Inhalt hat.
Sowohl ich persönlich als auch meine Fraktion unterstützen diesen Bericht, wir werden also für den Vorschlag über die Gewährung eines weiteren Darlehens an die Ukraine stimmen, da dieses neue Darlehen zwei Ziele hat: erstens die wirtschaftliche Entwicklung und zweitens die politische Stabilität des Landes, ein Punkt, der ganz besonders wichtig ist. Beide Ziele tragen zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der Ukraine bei.
Unabhängig davon jedoch, daß sowohl ich als auch meine Fraktion für den Bericht stimmen werden, möchte ich betonen, daß ich mit den Voraussetzungen, die der Haushaltsausschuß festgelegt hat, ganz konkret was den Kernreaktor von Tschernobyl betrifft, nicht einverstanden bin. Ich möchte Sie darüber informieren, Frau Mann - ich habe das auch dem Haushaltsausschuß mitgeteilt -, daß die Kommission bzw. der zuständige Kommissar Van den Broek bereits drei Mal auf Anfragen meinerseits, ob die der Ukraine für diesen Zweck, also für die Stillegung des Reaktors von Tschernobyl bzw. die Absicherung des äußeren Sarkophags zur Verfügung gestellten Mittel wirklich entsprechend ausgegeben wurden, zwar diplomatisch, aber doch eindeutig geantwortet hat, es bestehe der Verdacht, daß die Mittel nicht für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wurden. Deshalb war der Haushaltssausschuß besonders streng, was die Voraussetzungen für die Gewährung der zweiten Tranche des neuen Darlehens betrifft.
Angesichts all dessen, was dieses Land braucht, werden meine Fraktion und ich dennoch für den Bericht stimmen. Es ist jedoch das letzte Mal, daß wir ein derartiges Darlehen bewilligen, ohne konkrete Antworten bekommen zu haben, nicht nur was die anderen Fragen betrifft, die Sie zu Recht angesprochen haben, sondern auch im Hinblick auf den Kernreaktor von Tschernobyl.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zunächst möchte ich ebenfalls Frau Mann zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Seit der Unabhängigkeit nimmt die Ukraine eine strategische Position als Brücke zwischen Ost und West ein. Es ist daher von großer Wichtigkeit, daß die Europäische Union die Ukraine auf ihrem Weg zum Freihandel und zur Demokratie unterstützt, wo immer dies möglich ist. Leider kommen die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Reformen nur mühsam zustande.
Für die Entwicklung einer stabilen Situation ist wirtschaftliches Wachstum von großer Wichtigkeit. Erforderlich dazu ist ein zuverlässiger Energiesektor. Trotz einer substantiellen Abnahme der Nachfrage nach Energie kämpft dieser Sektor in der Ukraine mit großen Problemen. Darum leistet die Union umfangreiche Unterstützung im Rahmen von TACIS.
Ein Großteil der europäischen Subventionen könnte effektiver verwendet werden. Das betrifft an erster Stelle die Auswahl der Projekte. Vor allem im Energiebereich wird oft die Verbreitung von bereits vorhandenen älteren Technologien wie der Kerntechnologie gewählt, während gerade hier die Europäische Union eine initiierende und lenkende Rolle spielen kann, indem sie Energieeffizienz fördert und die Suche nach umweltfreundlichen Lösungen stimuliert.
Zweitens muß bei der Gewährung von Darlehen geprüft werden, ob das Projekt, für das das Geld bestimmt ist, wirtschaftlich gesehen die rentabelste Lösung bietet. Meine Fraktion ist noch immer nicht davon überzeugt, daß der Bau von zwei neuen Kernkraftwerken in der Ukraine zum Ersatz des Kapazitätsverlusts durch die Stillegung von Tschernobyl wirtschaftlich gesehen die least cost option ist. Investitionen in Energieeffizienz und saubere Energiequellen sind dem Instandhalten von Kernkraftwerken um jeden Preis vorzuziehen.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzhilfe hört sich gut an. Leider sollen wir hier aber einem Verfahren zustimmen, das das internationale Finanzkarussell in Schwung hält. Dieses Geld ist nicht für öffentliche Programme vorgesehen. Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß die Ukraine dringend großzügige Unterstützungsprogramme für die Stabilisierung des demokratischen Weges braucht. Doch werden mit dieser Finanzhilfe öffentliche Gelder der EU-Steuerzahler dazu benutzt, um die Schulden zu bezahlen, die sich IWF und Weltbank in der Ukraine organisiert haben.
Ihre sogenannten Stabilitätsprogramme berücksichtigen in keiner Weise die Realitäten der sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Transformationsprozeß, sondern stürzen die Ukraine in die Zahlungsunfähigkeit. Die sogenannte makrofinanzielle Hilfe der EU ist demnach eine Transferhilfe über den ukrainischen Haushalt zu IWF und Weltbank.
Der Vorschlag des Haushaltsausschusses ist eine unterstützenswerte Überlegung und wird von uns auch mitgetragen. Aber angesichts des realen internationalen Finanzdeals, der hier gespielt wird, kann auch er nicht funktionieren.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Vorschlag für die Gewährung einer ergänzenden makroökonomischen Unterstützungsmaßnahme in Höhe von maximal 150 Millionen ECU an die Ukraine geht auf einen Grundsatzbeschluß des ECOFIN- Rates im Januar 1997 zurück.
Die Vorlage des Kommissionsvorschlags war durch eine ganze Reihen von Gründen verzögert worden. Zunächst gab es aufgrund rechtlicher Probleme auf ukrainischer Seite erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung der zweiten Tranche der vorangegangenen Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Ukraine. Weiterhin gab es Abweichungen bei der Durchführung des Wirtschaftprogramms 1997/98, das durch ein Stand-by-Abkommen des IWF in Höhe von 549 Millionen Dollar unterstützt wurde. Die Durchführung dieses Programms wurde gerade überprüft und jetzt als zufriedenstellend beurteilt.
Die ukrainische Wirtschaft muß sich im Moment äußerst schwierigen inneren und äußeren Herausforderungen stellen. Verzögerungen bei der Durchführung von lebenswichtigen Strukturreformen bergen die Gefahr, daß die Ergebnisse, die in den letzten Jahren bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung erzielt wurden, insbesondere bei der drastischen Reduzierung der Inflation und bei der unter zufriedenstellenden Bedingungen erfolgten Einführung einer neuen stabilen Währung zunichte gemacht werden. Überdies haben sich unter dem Einfluß der Währungskrise in Südostasien die Aussichten auf externe Finanzierungsmöglichkeiten verschlechtert.
In diesem Kontext ist die Kommission der Meinung, daß durch die Entscheidung, eine zusätzliche makroökonomische Unterstützung zu gewähren, der Ukraine ein deutliches Zeichen gegeben würde, daß die Union bereit ist, weiterhin substantielle Unterstützung zu gewähren, wenn die Ukraine die mutigen, aber notwendigen wirtschaftspolitischen Schritte ergreift, um den Reformprozeß im Lande aufrechtzuerhalten. Ziel dieser Unterstützung ist es, die Zahlungsbilanzsituation der Ukraine zu stabilisieren und dazu beizutragen, die sozialen Aufwendungen bei der Einführung der notwendigen Strukturreformen zu verringern. Eine ergänzende finanzielle Unterstützung wird ebenfalls von seiten anderer bilateraler Geberländer erwartet, insbesondere von den USA und Japan.
Wie das Parlament, so erachtet auch die Kommission die Bereitschaft der Ukraine, mit der Stillegung des Kernkraftwerks von Tschernobyl entsprechend den Modalitäten, die von den G7 und der Europäischen Union festgelegt wurden, zu beginnen, für unabdingbar. Die Präambel zum Vorschlag für eine zusätzliche Finanzhilfe enthält einen angemessenen Hinweis auf diese Stillegung. Die Kommission kann in dieser Hinsicht den Änderungsantrag des Europäischen Parlaments annehmen.
Abschließend möchte ich anmerken, daß die Kommission in diesem Zusammenhang die Absicht der Ukraine begrüßt, das jetzt laufende Wirtschaftsprogramm als Zwischenprogramm zu betrachten, und daß es der erklärte Wille der Führungsspitze ist, mittelfristig ein detailliertes und vollständiges Programm an Wirtschafts- und Strukturreformen auszuarbeiten, durch welches das Land auf einen dauerhaften Wachstumskurs gebracht werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Forschung und technologische Entwicklung (Jahresbericht 1997)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0031/98) von Frau Bloch von Blottnitz im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Jahresbericht der Kommission über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 1997 (KOM(97)0373 - C4-0435/97).

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, wenn wir heute den Jahresbericht '97 über die Tätigkeit der EU im Bereich Forschung und technologische Entwicklung diskutieren, sollten wir uns auch über einige grundsätzliche Fragen Gedanken machen. Ist es wirklich notwendig, einen Jahresbericht zu haben, wenn das, was im vorherigen Jahresbericht von seiten des Parlaments gefordert wurde, doch nicht umgesetzt wird, so nach dem Motto, die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter?
Es ist zwar anzuerkennen, daß sich die Kommission in einigen Punkten bemüht hat, durch statistische Auswertung der erfolgten Projektförderung und durch eine übersichtliche Darstellung des vierten Rahmenprogramms. Aber es fehlen nach wie vor wichtige Punkte, wie die Verzahnung mit anderen Programmen und den Arbeiten unserer GFS. Es fehlt ein Evaluierungsschema für die Ergebnisse der FTE-Förderung und -Tätigkeiten, welches als Grundlage für zukünftige Jahresberichte dienen sollte. Auch fehlt ein eigenständiges Bewertungskapitel über die Rolle der Förderung bei einzelnen Programmen für große Industrieunternehmen, vor allem eine Bewertung möglicher Mitnahmeeffekte. Auch sollten die Aussagen der Kommission über Personal- und Verwaltungskosten genauer beziffert und aufgeschlüsselt sein, da sonst der Verdacht entsteht, daß diese Kosten zu hoch sind im Vergleich zu dem, was erreicht wurde.
Zusammenfassend: Der Jahresbericht '97 bleibt in vielen Bereichen eine Darstellung von Fakten. Eine fundierte Analyse enthält er in den wenigsten Fällen, oder recht eigenartige Bewertungen, wie zum Beispiel bei der Beschreibung der wissenschaftlichtechnischen Ergebnisse innerhalb des vierten Rahmenprogramms. Die Kommission spricht hier von bahnbrechenden Erfolgen, signifikanten Ergebnissen: über die Satellitenüberwachung von Waldbränden, Erkenntnisse über die Folgen des Vulkanausbruches auf Island oder die Entwicklung eines Roboters für Wassertiefen bis 6.000 Meter.
Das sind nun wirklich keine Projekte, die zur Erreichung der gemeinschaftlichen Ziele der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Entwicklung an hervorgehobener Stelle beitragen können. Die Bereiche globale Klimaveränderung, Informations- und Kommunikationstechnologien, Weiterentwicklung sauberer Energietechnologien und Energieeffizienz sind wohl eher geeignet, zur Verbesserung der Lebensqualität beizutragen.
Überhaupt sollten wir uns ständig bei aller Forschungstätigkeit fragen, nützt es dem Menschen? Ist es ethisch vertretbar? Zu leicht gerät dieser entscheidende Punkt in Vergessenheit und die Forschung verselbständigt sich, dient nur dem Spezialwissen einiger weniger und trägt dazu noch die Gefahr in sich, demokratiefeindlich zu sein und zur Entfremdung beizutragen. In den wenigsten Fällen macht schneller, höher, weiter die Menschheit wirklich zufrieden!
Abschließend lassen Sie mich noch kurz die KMU, unser Sorgenkind ansprechen. Nach wie vor wäre es dringend geboten, nach einem vereinfachten Verfahren für diese Unternehmen zu suchen. Die Antrags- und die Vorschlagsverfahren sind zu kompliziert und zeitaufwendig und erreichen aus diesem Grund diese Zielgruppe in den seltensten Fällen. Meines Erachtens wäre es weitaus erfolgreicher, in der Kommission direkt eine Abteilung einzurichten, die nur die kleinen Unternehmen - nicht mal den mittleren Unternehmen, da haben wir ja bis 500 Mitarbeiter - bei ihren Anträgen hilft. Die Industrie hat selbst eigene Abteilungen dafür. Dies würde zu wirklichen Innovationen und Arbeitsplätzen führen und würde Mitnahmeeffekte verhindern.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der unbedarfte Leser dieses Berichts könnte schon die Frage stellen, wozu gibt es eigentlich diesen Bericht? Man wird schnell sagen, weil es halt im Vertrag steht! Aber das reicht mir als Begründung eigentlich nicht aus. Ich möchte doch schon genauer überlegen, ob es nur ein Bericht der Beschreibung ist, oder auch ein Bericht der Bewertung. Wenn es nur ein Bericht der Beschreibung ist, ist leicht abzulesen, was für ein Ergebnis er haben wird. Da braucht man sich nur Organisationssoziologie im ersten Semester anzusehen: Wenn man eine Organisation fragt, wie sieht's aus, dann kommt die Antwort, es sieht gut aus!
Nein, es kann nicht Sinn dieses Berichtes sein, daß man nur beschreibt. Ich will eine Bewertung, eine Analyse der Forschungspolitik der Europäischen Union haben. Ich will einen Kompaß, eine Karte durch das Bermuda-Dreieck der europäischen Forschungspolitik. Wenn ich mir diesen Forschungsbericht ansehe im Vergleich zu dem davor, kann man eine leichte Entwicklung feststellen. Es wurde eine Menge neuer Übersichten erstellt. Auch die regionale Aufteilung der Forschungsgelder wurde nach Adressaten aufgeschlüsselt.
Für mich sind jedoch nach wie vor drei zentrale Fragen offen. Erstens: Wenn man mit Antragstellern in der europäischen Forschung spricht, herrscht eher das Motto "Frust als Lust" vor, weil viele Genehmigungsverfahren intransparent sind, Ablehnungen nicht durchsichtig sind. Eine Emphase für europäische Forschung ist dort nicht festzustellen. Ich möchte analysiert haben, woran das liegt. Ich möchte nicht nur versichert haben, daß man mehr Transparenz schaffen und Verfahrensvereinfachungen durchführen will.
Zweitens: Die EU-Forschungspolitik ist eben eine ganz bunte Lichterkette, mit 20 spezifischen Programmen. Ich möchte auch wissen, welches Programm am besten leuchtet, wo man die besten Effekte hat, wo man nachlegen kann. Und nicht nur eine Beschreibung, ja, es gibt die und die, und wir geben soundsoviel Geld dafür aus. Nein, wir müssen bewerten, was die einzelnen Programme bewegen können, und das möglichst nach einem einheitlichen Schema, damit man es vergleichen kann.
Ein dritter Punkt: Es geht um die Task Forces für die Forschung, die eingerichtet wurden, und zwar mit erheblichem finanziellem Aufwand, was Manpower in der Kommission anbetrifft, was aber auch öffentliche Publikationen anbelangt, das innovative Element der EU-Forschungspolitik. Wenn ich mir diesen Forschungsbericht anschaue, dann gibt es einen Zweizeiler darüber, daß es diese Task Forces gegeben hat. Ich denke, da beerdigt man diese Task Forces nicht einmal erster Klasse, sondern dritter Klasse.
Ich denke, gerade dieser Ansatz, den das Parlament ja unterstützt, müßte man doch analysieren. Es ist ja nichts Schlimmes, wenn verschiedene Generaldirektionen und Abteilungen in der Kommission miteinander reden, im Gegenteil, das sollte ja gefördert werden, und auch deren Zusammenarbeit! Man kann sich über die Task Forces sicherlich auch kritisch äußern. Aber der Ansatz müßte wirklich analysiert werden, damit man Orientierungspunkte gewinnen kann.
Noch einmal: Warum formulieren wir diesen Bericht? Warum opfern wir unschuldige Bäume für diesen Bericht? Ich meine, es kann nicht sein, daß wir so eine Titanic-Mentalität entwickeln: Alles ist bestens, die Schotten halten dicht, die Nieten sind okay, und wir freuen uns, daß alles so gut läuft! Nein, ich will gerade die Schwierigkeiten haben, die möglichen Risiken, um zu analysieren und zu entwickeln, was wir besser und was wir neu machen können. Denn in der Tat: Nichts ist so gut, als daß man es nicht noch besser machen könnte.

Estevan Bolea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ebenso wie die beiden Vorredner sind auch wir der Auffassung, daß der Bericht einen völlig anderen Ansatz haben müßte, damit er für die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Forschungszentren, das Parlament und die gesamte Welt nützlich wäre.
Wir werden den Bericht von Frau Bloch von Blottnitz insgesamt unterstützen, mit Ausnahme von Erwägung A, die nicht der Realität entspricht - es sind wertende Urteile - und der Ziffer 16, weil sie nicht realistisch ist. Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß Sie den Bericht am 31. März vorlegen werden können, denn viele Rechnungen sind noch nicht abgeschlossen.
Es erscheint uns angebracht, eine vergleichende Studie über die von uns im Vergleich zu Japan und den Vereinigten Staaten erzielten Ergebnisse in den Bericht aufzunehmen. Ich möchte auch auf die Ziffer 10 des Berichts von Frau Bloch von Blottnitz eingehen: Welche Überschneidungen bestehen zwischen den Programmen der verschiedenen Länder und der Union und wie ist mehr Effizienz möglich? Es gibt Hunderte oder Tausende von Projekten, Hunderte und Tausende von Verwaltungsdossiers mit sehr hohen Verwaltungskosten, die durch die Vielzahl der Projekte entstehen, die jedoch verringert werden müssen.
Wir vertrauen darauf, daß sich das 5. Rahmenprogramm auf bedeutendere, größere und einheitlichere Projekte konzentrieren wird. Wir sind - wie alle anderen - nicht besonders zufrieden mit der Mittelausstattung, und wir werden morgen und in der Zukunft von der Finanzierung des 5. Rahmenprogramms sprechen. Aber das wird uns alle zwingen, wesentlich effizienter zu sein und die Mittel wesentlich besser zu verwenden.
Die Gemeinsame Forschungsstelle mit ihren sieben Stellen benötigt ebenfalls andere Richtlinien, Frau Kommissarin. Zunächst sollte man den Forschern mehr Freiheit geben, aber nicht soviel, daß jeder tut, wonach ihm zumute ist, und es sollte ein Richtprogramm geben, das eventuell das Institut für Zukunftsforschung in Sevilla erstellen könnte.
Das 5. Rahmenprogramm eröffnet uns viele Möglichkeiten, und ich hoffe, daß wir sie alle nutzen werden. Wir jedenfalls werden den Bericht unterstützen.

Chichester
Herr Präsident, ich möchte Frau Bloch von Blottnitz zu ihrem Bericht gratulieren und einige ihrer Aussagen darin aufgreifen. In der Erwägung G gibt es einen gewissen Widerspruch in bezug auf Profite und Wettbewerbsfähigkeit. Ich bedaure, daß die Berichterstatterin einerseits gegen die Profiterhöhung privatwirtschaftlicher Unternehmen ist, andererseits von ihnen aber eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erwartet. Mir scheint, Profite sind der beste Maßstab für die Wettbewerbsfähigkeit.
Ich begrüße ihre Ausführungen in der Ziffer 1, daß die KMU die wichtigsten Innovationsträger im technologischen Bereich sind; wir dürfen jedoch, wie von anderen Kollegen bereits angesprochen, nicht vergessen, daß die Teilnahme für KMU schwieriger ist und wir nicht zuviel von ihnen erwarten dürfen. Ich teile die Auffassung der Berichterstatterin in der Ziffer 6 über das Fehlen jeglicher Überprüfung der berühmten Task Forces , auf die wir im Ausschuß soviel Zeit verwenden. Vielleicht kann der Kommissar sich schon bald dieser Sache annehmen.
In der Ziffer 12 listet die Berichterstatterin viele zusätzliche administrative Aufgaben der Kommission beim Erstellen von Berichten auf. Ich denke, wir sollten uns davor hüten, einerseits Verfahren als zu kompliziert und zu bürokratisch zu kritisieren, gleichzeitig aber noch mehr solcher Verfahren zu fordern.
Zum Schluß möchte ich einen Punkt aus der Begründung aufgreifen. Ich denke nicht, daß F & E über Wirtschaftswachstum schaden kann, denn das Wirtschaftswachstum ermöglicht uns schließlich, die Lebensbedingungen unserer Bürger zu verbessern.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Frau Kommissarin, für Europa ist der Wettbewerb im Bereich der Wissenschaft und Forschung von grundlegender Bedeutung. Die Union muß ihre Position in den Bereichen behalten, in denen sie führend ist, und sie muß auch auf den Gebieten wieder aufholen, auf denen sie gegenüber anderen Ländern der Welt an Bedeutung verliert. Aber wenn wir als Ziel haben, den Bereich der Wissenschaft und technologischen Entwicklung wettbewerbsfähig zu machen, dürfen wir drei andere Ziele nicht aus den Augen verlieren, die die Grundlage der Unionspolitik darstellen: die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Regionen Europas in diesem Bereich, die Ausrichtung von Forschung und von prioritären Aktionen auf eine Verbesserung der Lebensqualität, die Förderung der Zusammenarbeit mit Schwellenländern und die Anpassung der Strategien an dort bestehende Bedingungen.
In dem Bericht der Kommission wird optimistisch auf die zunehmende Beteiligung der Mitgliedstaaten an europäischen Projekten in Ziel-1-Regionen hingewiesen, doch wird darin nichts über die Qualität der Beteiligung und die Auswertung der Ergebnisse gesagt. Wieviele der 25000 Forschungspartner und 3000 Veröffentlichungen und Patente aus der gemeinschaftlichen Forschung von 1996 bieten wirkliche Ergebnisse für die schwächsten Mitgliedstaaten der Union?
Das große Problem für die kleinen und mittleren Unternehmen besteht darin, Wege zu finden, die Forschungsergebnisse in angewandte Innovationen umzusetzen. In den weniger entwickelten Ländern ist das Problem noch größer. Die Arbeit der sechs Task Forces , die sich mit Großprojekten befassen, die von Betrieben und Institutionen in technologisch starken Mitgliedstaaten entwickelt wurden, wird nur dann zu den erwarteten Ergebnissen für die Union führen, wenn gleichzeitig die schwachen Glieder der Union verstärkt werden. Auf der anderen Seite würde ich es gerne sehen, daß die Kommission in ihrem nächsten Jahresbericht einen wirklichen Zustandsbericht der Union in bezug auf alle ihre Politiken über Forschung und technologische Entwicklung vorstellt, anstatt - wie es bisher der Fall war - sich auf mit Gemeinschaftsmitteln geförderte Projekte zu beschränken. Ein solches Bild der technologischen und wissenschaftlichen Kapazität Europas ist als Grundlage für die Zukunftsplanung unbedingt notwendig.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren und die Aufmerksamkeit auf zwei für die Zukunft strategisch wichtige Punkte lenken, nämlich die Neuformulierung der Strukturpolitik, damit die KMU-Forschung als prioritäres Ziel einbezogen werden kann, sowie die Hoffnung auf Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung ihrer Forschungspolitik.

Cresson
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst Frau Bloch von Blottnitz für die hohe Aufmerksamkeit, die sie dem Jahresbericht 1997 über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung entgegengebracht hat, danken, sowie auch für den Ernst, mit dem sie diesen Bericht geprüft hat.
Ihr Bericht enthält Vorschläge, die für die Zukunft sehr nützlich sein werden. Bevor ich mich jedoch dem Bericht im einzelnen zuwende, möchte ich Sie über neueste Entwicklungen zum Fünften Forschungsrahmenprogramm informieren, das zur Zeit innerhalb des Europäischen Parlaments und innerhalb des Rates diskutiert wird. Hierüber sind die Ansichten zumindest geteilt.
Positiv zu bewerten ist, daß sich der Rat "Forschung" während seiner Tagung am 12. Februar politisch auf einen Gemeinsamen Standpunkt zum Fünften Forschungsrahmenprogramm einigen konnte. Dies war vorher absolut nicht sicher! Die Gefahr, daß die Forschungstätigkeit der Union unterbrochen wird, scheint, sofern sie noch besteht, gebannt, wenn es uns gelingt, den Elan aufrechtzuerhalten. Leider, und das ist besorgniserregend, ist der Gemeinsame Standpunkt recht weit von den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und der Kommission entfernt. Ein weiteres Mal, und ich hoffe zum letzten Mal, hat die Einstimmigkeitsregel ihre negativen Auswirkungen gezeigt, da in erster Linie zwei Mitgliedsstaaten die anderen dazu gezwungen haben, die Haushaltsmittel zu kürzen. Die getroffene Entscheidung erschwert eine formelle Stellungnahme der Kommission. Sie war gezwungen, sich von der Stellungnahme des Rates zu distanzieren und ihre Ablehnung und ihre Besorgnis über einige Punkte zum Ausdruck zu bringen. Dies betrifft erstens den Gesamtbetrag. Der Rat hat sich auf den Betrag von 14 Mrd. ECU geeinigt, der weit hinter den von der Kommission vorgeschlagenen 16, 3 Mrd. ECU zurückbleibt. Die Kommission ist weiterhin davon überzeugt, daß ihre Zahl richtig ist, umso mehr, da sich das Parlament während der Stellungnahme in erster Lesung für 16, 7 Mrd. ECU ausgesprochen hatte. Dieser Betrag liegt 500 Mio. ECU unter dem Betrag, der für eine reale Weiterführung des Vierten Forschungsrahmenprogramms notwendig wäre. Wenn dies schließlich angenommen würde, würden, zum ersten Mal in der Geschichte der Union, die Forschungsanstrengungen verringert.
Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation eine beispiellose Erhöhung der amerikanischen Forschungsmittel bekanntgibt, können die europäischen Bürger kaum verstehen, warum die Union zögert, einen ihrer besten Trümpfe, nämlich ihr intellektuelles Potential und ihre menschlichen Ressourcen, auszuspielen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Kürzung der Mittel unter solchen Umständen würde sich auf alle Aktivitäten auswirken. Ganz besonders wäre die Gemeinsame Forschungsstelle betroffen, der die Mittel fehlen würden, ihre Aufgabe im Dienste der EU- Politiken fortzusetzen, obwohl darüber ein Konsens besteht. Die Kommission sähe sich gezwungen, als wesentlich geltende Tätigkeiten einzustellen.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates beinhaltet im übrigen Bestimmungen, die den Bereich des Ausschußwesens unnötigerweise einschränken; gerade eben noch haben einige von Ihnen die Komplexität der Verfahren betont. Diese Komplexität wird durch die Vorschläge des Rates noch erhöht werden, wenn wir uns diesen Vorschlägen anschließen. Wenn für die Bereiche Energie und Umwelt sowie für die Forschung auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet getrennte Ausschüsse gebildet werden, erreicht man damit, daß sozusagen de facto unterschiedliche Programme in diesen Bereichen geschaffen werden.
Weiterhin stellt der Rat zwischen der Annahme des Fünften Rahmenprogramms einerseits und der zukünftigen Finanziellen Vorausschau der Union andererseits einen Zusammenhang im Sinne einer Konditionalität her, wodurch das Prinzip der Mehrjährigkeit und der Vorhersehbarkeit der Mittel wieder in Frage gestellt wird, obwohl gerade dies für das Rahmenprogramm von wesentlicher Bedeutung ist. Einmal mehr stehen das Parlament und die Kommission auf der gleichen Seite und teilen den Willen, die gemeinsame Forschung aufzubauen und sie mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Die Kommission weiß, daß das Parlament dafür kämpfen wird, zum gegebenen Zeitpunkt ein Rahmenprogramm auf die Beine zu stellen, das den Bedürfnissen der Union entspricht. Sie zählt auf die Mithilfe des Parlaments, damit die richtige Zielrichtung wieder festgelegt werden kann und die endgültige Annahme eines Fünften Rahmenprogramms erfolgt, das den Vorschlägen unserer beiden Institutionen näherkommt.
Ich möchte jetzt auf das zurückkommen, was uns heute beschäftigt, nämlich auf den Berichtsentwurf und den Entschließungsantrag zum Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. Ihre Berichterstatterin betont in vielen Punkten den informativen Charakter dieses Berichts. Sie hebt die Verbesserungen hervor, die im Vergleich zu den vorhergehenden Berichten durchgeführt wurden, und nimmt ganz besonders die Tatsache zur Kenntnis, daß einige Empfehlungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt worden sind. Die Kommission ist froh darüber, daß ihre Bemühungen, aus diesem Dokument ein nützliches Instrument zu machen und es ständig zu verbessern, anerkannt werden.
In dem Entschließungsantrag werden jedoch einige Kritikpunkte und Empfehlungen formuliert, die davon zeugen, daß es über die eigentliche Natur des Jahresberichtes Mißverständnisse gibt. Er kann und darf nicht als Evaluationsbericht betrachtet werden. Im Grunde genommen handelt es sich um einen Informationsbericht. Seine Aufgabe ist es, mit Hilfe von so vielen und so präzisen Fakten als möglich einen Überblick über die Tätigkeiten der Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung des betreffenden Zeitraums zu geben. Dies umfaßt begonnene Projekte, erzielte Ergebnisse und vorbereitete Entwicklungen.
Der Bericht 1997 bietet, wie mir scheint, ein recht detailliertes und komplettes Bild der Forschungspolitik während des Jahres 1996, in dem die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms durchgeführt und die ersten Vorbereitungen für das Fünfte Rahmenprogramm getroffen wurden. Dieser Bericht bildet - wie nicht vergessen werden sollte - Bestandteil eines umfassenderen Systems, das auch alle Begleitberichte, die zu sämtlichen spezifischen Programmen und zum Rahmenprogramm insgesamt verfaßt werden, beinhaltet sowie die fünfjährlichen Evaluierungsberichte. Zwei Serien von Begleitberichten für 1996 und 1997 wurden so bereits vorbereitet und veröffentlicht. Mit der Vorbereitung der Berichte für 1997 wurde bereits begonnen. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms wurden die fünfjährlichen Evaluierungsberichte aller spezifischen Programme und des Rahmenprogramms ebenfalls verfaßt. Letzterer wurde von einem Gremium verfaßt, das unter der Leitung eines ausgezeichneten Kenners der europäischen Forschung steht, dem ehemaligen Kommissar Etienne Davignon. Ich teile mit der Berichterstatterin die Meinung, daß eine gewissenhafte Evaluierung des Inhalts der Programme und der Art, wie sie zur Verwirklichung der großen politischen Ziele der Union beitragen, unbedingt notwendig ist. Diese Beurteilung wird man jedoch in den Evaluierungsberichten finden.
Die Kommission nimmt die zahlreichen Vorschläge in dem Entschließungsantrag zur Kenntnis und wird ihnen bei der Einrichtung des Gesamtsystems, das unbestreitbar noch verbesserungsfähig ist, Rechnung tragen können. Die Komplementarität der drei Elemente Jahresbericht, Begleitbericht und Evaluierungsbericht muß verstärkt werden. Die Informationen, die in all diesen Dokumenten enthalten sind, und die jeweils gezogenen Schlußfolgerungen müssen übrigens so verbreitet werden, daß sie allen potentiellen Benutzern, angefangen beim Europäischen Parlament, zu gegebener Zeit und unter optimalen Bedingungen zugänglich sind.
Die Kommission wird darum bemüht sein, das System in diesem Sinne zu ändern, und sie nimmt jeden Vorschlag gerne entgegen, der ihr dabei behilflich sein kann. Das ist genau das Ziel, das wir mit dem Fünften Rahmenprogramm verfolgen. Die Forschungspolitik der Union steht definitionsgemäß im Dienste der europäischen Bürger. Sie muß in ihrem Interesse und für sie als auch für die Institution, die sie vertritt, nämlich das Europäische Parlament, völlig transparent durchgeführt werden. Die Kommission und das Parlament, die oft die gleichen Ansichten vertreten, müssen gemeinsam kämpfen, um dieser Politik die Mittel zur Verwirklichung der für sie gesetzten Ziele an die Hand zu geben. Ich bin sicher, daß ich in dieser Hinsicht auf Sie zählen kann, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen.
Sie haben uns zu Recht auf einige Punkte aufmerksam gemacht, zum Beispiel auf die Schwerfälligkeit des Verfahrens. Das Fünfte Rahmenprogramm wurde so angelegt, daß die Aktivitäten konzentriert werden. Eine solche Konzentration ist wichtig, um die Durchführung zu verbessern. Die Zahl der Programme wurde von 22 auf 4 große Programme verringert, die sich dann in Schlüsselaktionen gliedern. Es besteht ein offenkundiges Bemühen um Konzentration, das in die von Ihnen gewünschte Richtung geht.
Was die ethischen Probleme anbelangt, die Sie zu Recht hervorgehoben haben, so sind diese beunruhigend. Es wurde ein Vorstoß unternommen, die nationalen Ethikkommissionen - sofern sie existieren, denn wie Sie wissen, gibt es sie nicht in allen Mitgliedsstaaten - zu mobilisieren, damit sie die Einhaltung der grundlegenden ethischen Prinzipien fordern. Die Vorschläge der Kommission zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms nehmen diese Forderung wieder auf.
Einige unter Ihnen haben die Wichtigkeit der KMU betont. Für dieses Problem habe ich sehr viel Verständnis. Sie wissen, daß die Beteiligung der KMU an den Forschungsprogrammen der Union zunächst sehr gering war und dann ständig zugenommen hat. Ein wesentlicher Schritt war die Einbeziehung in das Vierte Rahmenprogramm von sogenannten technologischen Stimulierungsmaßnahmen, die speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt waren. Diese Aktionen werden natürlich weitergeführt und im Rahmen des Programms "Innovation und Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen" beträchtlich verstärkt. Es sieht in erster Linie folgendes vor: Hilfestellung im Bereich des geistigen Eigentums und der Finanzierung von Innovationen, Anreize zum Aufbau und zur Entwicklung von innovativen Unternehmen, neue Ansätze im Bereich des Technologietransfers und schließlich ein Informationsnetz und Infozentren.
In dem Bemühen, die Teilnahme der KMU am Rahmenprogramm zu erleichtern, die Effizienz der Maßnahmen, die sie betreffen, zu erhöhen und die Fristen zu verkürzen, werden anerkannte, nicht exklusive Informations- und Hilfszentren geschaffen, indem vorhandene Strukturen verstärkt und rationalisiert werden. Sie sehen, daß bei diesem Punkt, was die KMU betrifft, bereits Fortschritte erzielt wurden, die aber noch unzureichend sind. Strukturelle und administrative Maßnahmen werden im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms eingeleitet, um den Erwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen gerecht werden zu können.

Lange
Frau Kommissarin! Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage. Der Kollege Chichester und ich haben ja die Task Forces angesprochen, die in dem Bericht nicht vorkommen bzw. nur in einem Zweizeiler. In ihrer Stellungnahme hat die Kommission auch nichts über die Auswertung der Arbeit der Task Forces gesagt. In der Antwort auf die Stellungnahme vom letzten Mal auf den Forschungsbericht sagt die Kommission: " Der Jahresbericht dient dazu, dem Parlament die als am wichtigsten erachteten Aspekte zu unterbreiten." Gehe ich nun recht in der Annahme, daß die Task Forces nicht zu den als am wichtigsten erachteten Aspekten gehören?

Cresson
Die Task Forces , ich erinnere daran, waren im Vierten Rahmenprogramm nicht vorgesehen, da, als ich zur Kommission kam, das Vierte Rahmenprogramm bereits verabschiedet war, und ich die Task Forces zusammen mit einigen Kollegen aus der Kommission, insbesondere mit Martin Bangemann und Neil Kinnock, eingerichtet habe.
Diese Task Forces haben sich mit einigen Problemen befaßt, die uns wesentlich erschienen, und wir haben eine Reihe von Themen ausgewählt. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in Bereichen, in denen Europa besonders wettbewerbsfähig, aber gleichzeitig einer starken Konkurrenz ausgesetzt ist. Wir wollten um diese Themenbereiche Forscher, Industrielle und auch Anwender zusammenbringen, um eine ganzheitliche Sichtweise zu haben. Dies führte übrigens zum multidisziplinären Ansatz des Fünften Rahmenprogramms, das einem Konzept entspricht, welches sich von dem des Vierten Rahmenprogramms etwas unterscheidet.
Die Arbeit, die innerhalb der Task Forces getan wurde, war also nicht umsonst. Im Gegenteil, sie war äußerst nützlich und erlaubte Partnern aus allen Mitgliedsstaaten, mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten, zusammenzutreffen und über verschiedene Aspekte eines Themas zu diskutieren. Das hat uns beim Vierten Rahmenprogramm als Leitfaden gedient.
Im Fünften Rahmenprogramm gibt es keine Task Forces , sondern "Schlüsselaktionen" . Diese "Schlüsselaktionen" werden auf die gleiche Weise funktionieren, gemäß dem gleichen multidisziplinären Ansatz. Im Fünften Rahmenprogramm gibt es zum Beispiel eine "Schlüsselaktion" , die sich "Die Stadt von morgen" nennt. In der "Stadt von morgen" , trifft man zum Beispiel auf Verkehrsprobleme, Umweltverschmutzungsprobleme, Wohnungsprobleme, Probleme bei der Telearbeit, aber auch auf Probleme beim Städtebau, d.h. sozioökonomische Probleme, vor allem im Bereich der Innenstädte und Vororte. Wir haben einen thematischen Ansatz gewählt, bei dem verschiedene Disziplinen zusammentreffen werden. Anders ausgedrückt: die Task Forces werden zu "Schlüsselaktionen" , und der Ansatz ist multidisziplinär. Er wird sich von den Erfahrungen der Task Forces leiten lassen und wird innerhalb des Fünften Rahmenprogramms entwickelt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0051/98) des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (C40531/97-00/0459(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Berichterstatter: Herr F. Blak).

Blak
Herr Präsident, ich bin froh und stolz darüber, daß ich heute hier als Berichterstatter bei der zweiten Lesung des Entschließungsantrags über chemische Arbeitsstoffe fungieren kann. Ich freue mich, daß wir nach dreijähriger Blockade des Rates einen Durchbruch erzielen konnten. Ich freue mich, daß wir jetzt weiter daran arbeiten können, mehr Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in Europa zu erreichen. Ich bin stolz darauf, daß wir uns im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auf eine Reihe von Änderungsanträgen einigen konnten, durch die in einigen wichtigen Bereichen der Standpunkt des Rates noch verbessert wird. Es sind fast vier Jahre verstrichen, seit wir diesen Vorschlag zum letzten Mal diskutiert haben. Es ist schade, daß wir so lange warten mußten, denn die Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe ist ein wichtiger Bestandteil eines umfassenden Gesetzeswerks. Sie ist ein Teil des Prozesses, der 1989 mit der Rahmenrichtlinie über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit begann. Das Puzzle aus vielen Richtlinien, von dem hier die Rede ist, wird Europa zu einem noch besseren Standort machen, besonders für die Beschäftigten. Vor allem wird das Arbeiten in den Mitgliedsländern der EU sicherer und weniger gesundheitsgefährdend, Betriebe und Arbeitnehmer können sich über durchschaubare und gleichartige Vorschriften im Arbeitsumfeld der gesamten EU freuen. Darüber hinaus wird jedoch noch ein sehr wichtiger Nebeneffekt erreicht, wenn für diesen Bereich gemeinsame Vorschriften festgelegt werden. Es ist nämlich eine effektive Methode zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, die sich ergibt, wenn Unternehmen ein Land verlassen und ihren Betrieb verlagern, um ihren Mitarbeitern keine vernünftigen Arbeitsbedingungen gewährleisten zu müssen. Nicht zuletzt in Anbetracht der anstehenden Erweiterung ist es wichtig, das Problem der sozialen Ausgrenzung ernst zu nehmen.
Der Entwurf der Richtlinie umfaßt meiner Ansicht nach zwei wichtige Bestandteile. Einerseits enthält er eine eindeutige Festlegung der Verpflichtungen, die der Arbeitgeber in bezug auf chemische Arbeitsstoffe hat, die für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter schädlich sein können. Andererseits legt der Richtlinienentwurf das Verfahren für Initiativen der Gemeinschaft zur Begrenzung chemischer Stoffe im Arbeitsumfeld fest. Eines der wichtigsten Instrumente in diesem Bereich ist die Möglichkeit, Grenzwerte festzulegen. Ich möchte ehrlich sein und sagen, daß ich nichts von Grenzwerten halte. Prinzipiell muß man bestrebt sein, das Arbeitsumfeld so sicher zu gestalten, daß Grenzwerte gar nicht erforderlich sind. Leider sieht die Realität etwas anders aus. Es läßt sich oft sehr schwer genau bestimmen, wie gefährlich ein bestimmter Stoff ist, und wenn jemand nicht möchte, daß die Unklarheit zum Vorteil der Arbeitnehmer ausgelegt wird, könnte von ihm eventuell Druck ausgeübt werden. Es gibt also Fälle, in denen die Festlegung von Grenzwerten notwendig sein kann.
Der größte Mangel im Gemeinsamen Standpunkt des Rates ist meiner Meinung nach, daß die Übernahme von Richtgrenzwerten nicht ausreichend kontrolliert wird. Es fehlt ein Mechanismus, um sicherstellen zu können, daß eine solche Übernahme bewertet wird und daß gegebenenfalls Vorschläge für die Festlegung verbindlicher Grenzwerte gemacht werden. Durch unseren Änderungsantrag 4 soll genau dieses Problem gelöst werden. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn er morgen hier im Plenum und später vom Rat akzeptiert würde.
Ich will nicht sämtliche in meiner Empfehlung enthaltenen Änderungsanträge im einzelnen durchgehen. Sie werden sowieso in der Begründung erläutert. Wir haben sie auch bereits im Ausschuß gründlich diskutiert. Es gibt allerdings zwei Themen, auf die ich näher eingehen muß. Meine Empfehlung enthält nämlich zwei Änderungsanträge, die ich in dieser Debatte korrigieren muß. Zum einen geht es um den Änderungsantrag Nr. 10 zur Förderung der Schulung, um dadurch Risiken am Arbeitsplatz einzuschränken. Der Änderungsantrag stellt einen Kompromiß dar, bei dem durch einen Fehler ein Satz entfallen ist, in dem die Forderung nach Unterrichtung und Schulung unterstützt wird. Deshalb möchte ich alle bitten, für den Änderungsantrag der PSEFraktion zu stimmen, der diese Bestimmung wieder einführt.
Zweitens gibt es Probleme mit dem Änderungsantrag Nr. 11. In der englischen Übersetzung heißt es, daß die Kontrolle des Gesundheitszustands mit den work force vereinbart werden soll. Das bedeutet de facto, daß alle Arbeitnehmer an einem bestimmten Arbeitsplatz damit einverstanden sein müssen, bevor bei einem einzigen eine Gesundheitskontrolle durchgeführt werden kann. Das liegt natürlich nicht in unserem Interesse, und daher möchten wir gerne einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, der den Ausdruck work force durch workers" concern ersetzt.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um meine Zufriedenheit über die Behandlung dieser Angelegenheit durch die britische Präsidentschaft auszudrücken. Es war sehr erfreulich zu erleben, wie aktiv und konstruktiv daran gearbeitet wurde, die Richtlinie durchzubekommen. Es scheint so zu sein, daß man sich jetzt zu einer sozialen und internationalen Verantwortung bekennt. Ich weiß nicht warum, aber man kann ja versuchen zu raten. Wenn die Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe vom Rat auf seiner nächsten Tagung beschlossen wird, wird das nicht nur ein Sieg für die britische Präsidentschaft, sondern es wird ein Sieg sein, über den sich alle freuen können. Auf längere Sicht gibt es keine Verlierer, wenn es darum geht, ein humaneres und sozialeres Europa zu schaffen. Es wird nur Gewinner geben.

Hughes
Herr Präsident, ich möchte Herrn Freddy Blak zu der enormen Arbeit, die er bei der Erstellung dieses Berichts für den Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geleistet hat, herzlich gratulieren. Er hat die Schwachpunkte des Gemeinsamen Standpunktes, auf den man sich im Rat nur zögernd einigen konnte, erkannt und nicht alle möglichen Änderungen vorgenommen, sondern sich vernünftigerweise auf die wenigen Punkte, um die es hier wirklich geht, konzentriert.
Einer der wichtigsten Punkte ist aus meiner Sicht der Änderungsantrag Nr. 4. Ich verstehe zwar die Logik der Gemeinschaft, von der Richtgrenzwerte festlegt und von der die Mitgliedstaaten zur Verbreitung von Informationen über diese Richtwerte und darüber hinaus zu deren Befolgung bei der Festlegung der entsprechenden nationalen Arbeitsplatzgrenzwerte aufgefordert werden. Das ist aber nicht dasselbe, wie von den Mitgliedstaaten zu verlangen, sich den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Richtwerten anzupassen oder sich danach auszurichten. Meine Befürchtung war deshalb, daß hier eine anhaltende Ungleichheit entstehen könnte, und bin froh, daß dieses Problem in dem Änderungsantrag Nr. 4 behandelt und eine regelmäßige Überprüfung auf der Grundlage der Berichte vorgesehen wird, die gemäß Artikel 15 von den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind. So kann die Kommission, wenn nötig, angemessene Maßnahmen ergreifen, um eine stärkere Harmonisierung in diesem Bereich zu erzielen. Die Kommission ist offensichtlich bereit, den Änderungsantrag oder eine ähnliche Formulierung zu akzeptieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Hinblick auf aktuelle Fälle zum Thema Trichlorethylen, mit denen ich mich befaßt habe, und den jüngsten Meinungsaustausch mit Vertretern der Kommission im Ausschuß ist Änderungsantrag Nr. 7 zur Substitution. Für mich ist klar, daß einige unserer Probleme durch die nicht ordnungsgemäße Durchführung der Risikobewertung und der entsprechenden Vorschriften in der Rahmenrichtlinie verursacht werden. Das führt zum Beispiel dazu, daß in einigen Mitgliedstaaten das gefährliche Lösungsmittel Trichlorethylen verboten ist und in manchen Mitgliedstaaten die Expositionsgrenzwerte viel höher liegen als in anderen. Wir müssen an einer vollständigen und ordnungsgemäßen Implementierung der Rahmenrichtlinie arbeiten. In der Zwischenzeit muß jedoch die Bedeutung der Substitution in dieser Richtlinie unterstrichen werden, wie Freddy Blak das in Änderungsantrag Nr. 7 bereits getan hat.
Es ist in der Tat sehr gut, daß man diese Richtlinie nach so langer Zeit wieder aufleben läßt. Ich frage mich aber, wie die Chancen für eine Reihe anderer Richtlinien stehen, die immer noch im Rat blockiert werden. Hier sind zum Beispiel die Richtlinie über verschiedene Beförderungsarten und die Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe, die Lärm, Vibration, optische Strahlung, Strahlungsfelder und -wellen umfassen, zu nennen. Besonders besorgt bin ich über das Thema Lärm. Die ursprüngliche Richtlinie von 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz enthält Expositions- und Interventionsgrenzwerte, die hoffnungslos veraltet sind. Die damalige Regierung des Vereinigten Königreichs war sehr stolz darauf, einen Grenzwert von 90 Dezibel für die obligatorische Benutzung von Gehörschutz am Arbeitsplatz durchgesetzt zu haben. Sie stellte das als Maßnahme zur Kosteneinsparung dar. Tausende von Arbeitern haben dafür jedoch mit Hörschäden und beruflich bedingter Schwerhörigkeit bezahlt.
Die Richtlinie von 1986 sollte nach einem Vorschlag der Kommission noch vor dem Januar 1994 vom Rat überprüft werden. Jetzt haben wir Februar 1998, und wenn die Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe nicht wieder in Kraft gesetzt werden kann, müssen wir in jedem Fall die frühere Lärmrichtlinie überprüfen. Ich hoffe, wir können hierzu eine Zusage der Kommission erwarten. Es wäre nicht fair, von Frau Cresson eine Antwort zu verlangen; vielleicht kann dieses Thema aber mit Kommissar Flynn besprochen werden.
Ich freue mich, daß die Kommission an der in den nächsten Wochen anstehenden Anhörung im Ausschuß zu neuen Gesundheitsrisiken teilnehmen wird. Wir haben hier einige noch ausstehende ältere Themen behandelt, darüber hinaus gibt es neue Themen, die wir gemeinsam angehen müssen.

Mendonça
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Aussprache über den Bericht betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates geht es um den Erlaß einer Richtlinie, die ein Rahmenwerk für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer darstellt und die für alle Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, die chemischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, äußerst wichtig und nützlich ist. Diese Richtlinie soll und kann nicht mehr länger aufgeschoben werden. Die Mitgliedstaaten, Sozialpartner und alle Institutionen der Europäischen Union sollten mit Nachdruck und größtem Interesse dieses Ziel verfolgen.
Der Text des Gemeinsamen Standpunkts des Rates, den wir hier betrachten, ist klarer, eindeutiger, er verringert mögliche Zweideutigkeiten und die Möglichkeit, die Verantwortung von sich zu weisen. Durch die Struktur des Dokumentes wird eine bessere Festlegung und Systematisierung der Ziele und der Reichweite der Richtlinie ermöglicht.
Die Einführung einer Definition für gefährliche chemische Arbeitsstoffe, der Mechanismus für die Festlegung von Richtgrenzwerten, sei es der Arbeitsplatz-Richtgrenzwert oder der biologische Grenzwert, sind durch diesen Text besser definiert und wichtiger geworden. Auch die Verpflichtungen der Arbeitgeber, die notwendige Überprüfung der Arbeitnehmer, Kommunikation, Unterrichtung und Beteiligung der Arbeitnehmer wurden klarer definiert.
Es wurde besonderer Nachdruck auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gelegt, rechtliche, regulatorische und verwaltungstechnische Mechanismen in Kraft zu setzen, um die Richtlinie zu implementieren. Der Bericht spiegelt einige Besorgnisse wider, die der Gemeinsame Standpunkt immer noch hervorruft und weiterhin hervorrufen wird. Aber die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge vervollständigen, verbessern und klären das Dokument, mit dem wir uns heute befassen. Viele der Änderungsanträge, die vom Parlament in erster Lesung eingebracht wurden, wurden dem neuen Text hinzugefügt und trugen zu seiner eindeutigen Verbesserung bei.
Noch zwei Anmerkungen zu den Änderungsanträgen. Änderungsantrag Nr. 1 spricht von der zusätzlichen Vorsorge, die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Schwangeren zustehen soll. Besonders für diese Gruppe, aber auch für alle anderen, ist es notwendig, die Arbeitnehmer in der Gegenwart zu schützen, ohne dabei die Zukunft zu vergessen. Änderungsantrag Nr. 10 betont, wie wichtig es ist, daß immer Wert auf Unterrichtung und Schulung der Arbeitnehmer gelegt wird. Daher ist der Bericht, den wir hier besprechen, meines Erachtens sehr gut und verdient unsere Zustimmung.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat zwar lange gedauert, bis der Gemeinsame Standpunkt des Rates vorgelegt wurde, doch ist er im Augenblick besser als der Kommissionsvorschlag. Ich bin auch über die Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter, Herrn Blak, außerordentlich zufrieden. Es bestand daher für mich keine Notwendigkeit, noch Änderungsanträge einzureichen; ich werde allerdings den von der PPEFraktion eingereichten Änderungsantrag Nr. 16 unterstützen.
Worin liegt nun die Bedeutung dieser Richtlinie? Unterschiedliche Normen sind für die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abträglich. Dann werden nämlich Konkurrenzargumente stets die Hauptrolle spielen. Für die Arbeitnehmer und die Opfer ist das schlecht, und diese Opfer sind oft ernsthaft erkrankt. Eine einheitliche europäische Politik mit verbindlichen Normen ist daher das Beste, und in dem Änderungsantrag Nr. 4 fordern wir sowohl als Ausschuß wie auch als Parlament zu einer entsprechenden Harmonisierung auf.
Faktisch müßten wir auch bereit sein, einige Lösungsmittel zu verbieten wie Xylol, Toluol, Trichlorethylen, und in dem Änderungsantrag Nr. 7 wird die hier einzuschlagende Richtung angegeben. Die Industrie soll nämlich Anreize erhalten, eine Substitution vorzunehmen, was zum Beispiel durch Verwendung reaktiver Lösungsmittel möglich ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Beispiel von Lösungsmitteln nennen, die in der Ringelblume gefunden werden können. Damit wurde ein sogar von der Kommission finanziertes Experiment durchgeführt, durch das sich außerordentlich gute Chancen bieten.
Darum, Herr Präsident, Frau Kommissarin, möchte ich vorschlagen, daß unserem Parlament regelmäßig über die erzielten Fortschritte berichtet wird, denn ich habe im Hinblick auf die Umsetzung noch so meine Zweifel.
Schließlich möchte ich noch ein Wort zur Unterrichtung und zur Schulung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sagen. Auch zu diesem Punkt haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Es geht daher nicht nur um das Verbot der Substanzen, es geht auch um den Umgang mit den Substanzen. Wenn dafür vernünftige Vorschläge unterbreitet werden, werden wir mit dieser Richtlinie einen Schritt nach vorne machen können, um das große Problem, das dahinter steckt, unter anderem zum Beispiel für Maler und andere Arbeitnehmer, zu bekämpfen.

Ojala
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Blak für die Arbeit danken, die er im Zusammenhang mit diesem sehr wichtigen, aber auch äußerst schwierigen und komplizierten Thema geleistet hat. Die Arbeitsschutzfragen betreffen Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die sehr direkt in den Alltag der Menschen hineinwirken. Beim Arbeitsschutz geht es um das Leben, die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit der Menschen. Es kann kaum etwas Wichtigeres geben.
Der Europäischen Union muß es gelingen, für den Arbeitsschutz ein stabiles Mindestniveau festzulegen, so daß ein schlechter Arbeitsschutz nicht als Wettbewerbsvorteil genutzt werden kann. Beim Arbeitsschutz geht es nicht nur um die Interessen der Arbeitnehmer, sondern auch um die der Arbeitgeber und der gesamten Gesellschaft. Deshalb ist auch sehr zu mißbilligen, daß die Fragen des Arbeitsschutzes, wie es hier schon in mehrereren Beiträgen festgestellt wurde, im Rat solange vernachlässigt worden sind. Auch diese Richtlinie lag dem Parlament schon vor vier Jahren zur ersten Lesung vor. Hoffentlich bedeutet der jetzt vorgelegte Gemeinsame Standpunkt, daß sich der Nebel über dem Arbeitsschutz im Rat endlich auflöst, und das eventuell gerade während der britischen Ratspräsidentschaft.
Herr Blak hat zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates Änderungsanträge eingereicht, bei denen ich zum größten Teil einer Meinung mit ihm bin. Mich beschäftigt jedoch die negative Einstellung des Berichterstatters zur Festlegung biologischer Grenzwerte. Im Bericht heißt es dazu, daß biologische Grenzwerte nur in wirklich notwendigen Fällen - nämlich dann, wenn andere Instrumente nicht mehr ausreichen - eingeführt und angewendet werden sollen. Bei uns in Finnland verhält man sich jedoch nicht so zögerlich gegenüber der Bioüberwachung chemischer Stoffe, sondern es wird vielmehr die Auffassung vertreten, daß diese in zahlreichen Fällen ein effektives Instrument darstellt, mit dem die Belastung der Arbeitnehmer beobachtet und so ihre Gesundheit geschützt werden kann. Es ist selbstverständlich, daß mit den Vertretern der Arbeitnehmer über das Prinzip der Bioüberwachung stets zuvor eine Einigung erfolgen muß.

Wolf
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das Argument muß man wirklich noch einmal einschärfen. Stephen Hughes hat es hier gebraucht. Es wird viel von Kostenersparnis im Zusammenhang mit Arbeitsschutz und -sicherheit gesprochen. Es wird aber nicht davon gesprochen, welche Kosten die Betroffenen ersparen könnten und welche Kosten unsere Volkswirtschaften ersparen könnten, wenn man tatsächlich wirklich schützt. Das heißt, wir haben es mal wieder eigentlich mit einem Dauerskandal zu tun. Arbeitsschutz und -sicherheit in der Union halten nicht Schritt mit der Entwicklung des Binnenmarktes und mit der Entwicklung des technologischen Fortschritt.
Stephen Hughes hat schon auf zwei Richtlinien hingewiesen, die ausstehen. Bei dieser Richtlinie ist zu diskutieren, welche Vorund welche Nachteile die von der Kommission gewählte Strategie, mit dem Problem umzugehen, hat: eine gewisse Eleganz in der Prinzipienformulierung, Fortschritte ohne Geleitschutzprinzip. Man kann den einzelnen Richtlinien hinterher hängen und bei einer Richtlinie vorankommen, aber der Preis ist auch hoch. Die Schwierigkeit ist, was in der Rahmenrichtlinie steht. Man muß aufpassen, daß man in den Einzelrichtlinien nicht hinter die Rahmenrichtlinie zurückfällt, und es gibt das Problem des abgestimmten Vorgehens zwischen den einzelnen Rahmenrichtlinien, explosive Atmosphären etwa - das taucht ja hier konkret auf -, das sich in allen Einzelfällen kompliziert und das auch immer wieder die Fortschritte erschwert.
Ich will hier nur noch einmal unterstreichen, daß Kollege Blak eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Mir leuchtet nicht ein, daß der Änderungsantrag 16 besser ist als der Änderungsantrag 3, und beim Änderungsantrag 18 habe ich die Frage an Freddy Blak, warum man denn die Risikobewertung zum Ausgangspunkt der Unterrichtungsform machen soll. Das ist doch ein gewisser Widerspruch zu dem, was er in seinem Änderungsantrag 6 gesagt hat.

Skinner
Herr Präsident, ich möchte Herrn Freddy Blak für seine Arbeit an diesem Bericht, für den er sehr hart gekämpft hat, danken; seine Bemühungen wurden im gesamten Ausschuß sehr geschätzt. Trotz seiner technischen Natur ist der Bericht sehr realistisch. Tatsache ist, daß zehn Millionen Menschen in der gesamten Europäischen Union einen Arbeitsunfall erleiden oder eine berufsbedingte Erkrankung erwerben. Dies ist allgemein bekannt, und bedauerlicherweise sterben daran jährlich 8.000 Menschen in der Europäischen Union. Von vielen anderen, nicht gemeldeten Unfällen, Erkrankungen und Todesfällen erfährt der Ausschuß erst gar nicht.
Viele dieser Todesfälle und Erkrankungen sind auf Ignoranz und das Eingehen unannehmbarer Risiken zurückzuführen. Solange diese Risiken unzureichend definiert sind, ist es nur recht und billig, daß die Kommission sie durch entsprechende Rechtsvorschriften aufzeigt.
Warum gehen Menschen unnötige Risiken ein? Wir alle tun das ab und zu. Wir überqueren Straßen, vielleicht ohne zu schauen, und wir sind zu unvorsichtig. Diese Einstellung ist schlecht im täglichen Leben, definitiv schlecht ist sie aber am Arbeitsplatz. Wir können eine solche Haltung jedoch Schritt für Schritt zum Positiven hin verändern, um die Probleme, die wir am Arbeitsplatz haben, zu lösen.
Das Ziel des vorliegenden Berichts, der - wie Freddy Blak sagte - auf Initiative der britischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht wurde, besteht darin, den unangemessenen Einsatz schädlicher chemischer Stoffe, die zu den schlimmsten chemischen Arbeitsstoffen für Menschen gehören, zu unterbinden. Die Gefahren beim Einsatz solcher chemischer Stoffe müssen im Hinblick auf das Risiko für die Arbeitnehmer untersucht werden - und zwar nicht nur was die unmittelbaren Auswirkungen, sondern auch was die Langzeitfolgen betrifft. Die Ausbildungsvorschriften müssen ebenso wie die Ausbildung selbst einen wesentlichen Einfluß haben. In dem vorliegenden Bericht wird sehr großer Wert auf die Ausbildung gelegt, bis hin zu einer möglichen Erweiterung der Definition von Ausbildung in der Rahmenrichtlinie, die ein begrüßenswerter Schritt wäre. In kleinen Unternehmen ist zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit, einen Arbeitsunfall zu erleiden, um 50 % höher. Warum? Weil die Ausbildung in größeren Betrieben besser ist und entsprechende Vorschriften bestehen, was in kleineren Unternehmen nur selten der Fall ist. In größeren Unternehmen nimmt man Risiken auch ernster, denn Gesundheit und Sicherheit sind in jeder Unternehmensstruktur produktive und profitable Zukunftsfaktoren. Ein Projekt "Sicherheit für Europa" , das bedauerlicherweise an der Frage der Rechtsgrundlage gescheitert ist, wäre deshalb besonders für kleinere Unternehmen wünschenswert gewesen.
Freddy Blak hat auch die Verlagerung sowohl von chemischer Produktion als auch von Chemiefirmen erwähnt. Ich erinnere mich noch an das Beispiel Bophal in Indien. Niedrige soziale Kosten wurden als Grund für die Verlagerung genannt. Bophal wird uns deshalb als Beispiel für eine ungeheure Katastrophe und die grenzenlose Ausbeutung der Arbeiter in diesem Land im Gedächtnis bleiben. Wenn diese Richtlinie die Rechte der europäischen Arbeitnehmer noch ergänzt, könnte sie auch anderswo in der Welt als Modell dienen. Wir können nicht zulassen, daß die Unternehmen Gefahren und Katastrophen einfach exportieren, die, wie wir wissen, dann das entsprechende Land zu einem Minenfeld machen. Wir meinen, die Richtlinie ist einerseits fortschrittlich genug, um entscheidend zum Schutz der Arbeitnehmer beizutragen, und andererseits realistisch genug, um Ergebnisse zu erzielen.

Schiedermeier
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fachlich hat mein Kollege Mendonça bereits ausgezeichnete Ausführungen für meine Fraktion zu diesem Thema gemacht. Deshalb lassen Sie mich auf einige allgemeine Umstände eingehen. Drei Jahre und sechs Monate hat sich der Rat Zeit gelassen, bis er dem Parlament nach der ersten Lesung einen Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt hat. Dies zeigt, wer auf europäischer Ebene die Gesetzgebung verzögert.
Der Berichterstatter hat sich bemüht, das Ergebnis im Parlament nicht zu weit vom Gemeinsamen Standpunkt abdriften zu lassen, um die Richtlinie zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit nicht noch weiter zu verzögern beziehungsweise ganz zu gefährden. An dieser Situation ist der Kollege Blak völlig unschuldig. Er hat gute Arbeit geleistet. Allerdings erwarte ich, daß er meinem wieder eingebrachten Änderungsantrag im Parlament doch noch stattgibt.
Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Sachverhalt eingehen. Solche technischen Richtlinien sind für die Arbeitnehmer und ihre Gesundheit wirklich sehr wichtig, aber es fehlen noch eine Reihe von viel bedeutenderen Richtlinien wie zum Beispiel Telearbeit sowie weite Bereiche der Teilzeitarbeit. Wann gedenkt die Kommission, hier endlich etwas zu tun, oder will sie uns durch technische Fragen von den wirklich bedeutenden Themen ablenken? Will der Rat auf den vom Kollegen Hughes genannten Richtlinien noch länger brüten? Die Leidtragenden bei all diesen Verzögerungen sind unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, und wir als die zuständigen Politiker im Europäischen Parlament können uns das nicht länger gefallen lassen. Wir erwarten, daß in dieser Richtung endlich Fortschritte gemacht werden und daß die nötigen Schritte dafür von Kommission und Rat auch wirklich unternommen werden.

Lindqvist
Herr Präsident! Die Zielsetzung muß sein, daß kein Mensch im Arbeitsleben Schaden erleiden darf. Die Frage dieser Empfehlung für die zweite Lesung wurde zum ersten Mal vor vier Jahren aufgegriffen. Mindestvorschriften sind eine Voraussetzung dafür, daß in der EU in diesem Bereich einigermaßen gleiche Bedingungen erreicht werden können.
Ich möchte insbesondere das Prinzip Vorsicht betonen, d. h. daß man soviel Vorsicht walten läßt, daß kein einziger Arbeitnehmer einem Risiko ausgesetzt wird. Vorbeugung ist besser, als im nachhinein Risiken zu entdecken. Es gibt eine starke politische Stimmung in bezug auf diesen Bericht. Das konnte bei der ersten Lesung festgestellt werden, und man merkt es auch jetzt. Der Ausschuß ist sich über die fünfzehn Änderungen einig. Wir schlagen also Verbesserungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates vor. Die drei wichtigsten, die ich betonen möchte, sind die Auswertung der Anwendung durch die Mitgliedstaaten, Informationen an die Arbeitnehmer über Risiken und die Gefährlichkeit von Stoffen, sowie Ausbildung und Schulung in Schutzmaßnahmen. Außerdem muß eine Koordinierung dieser Maßnahmen sichergestellt werden.
Die ELDR-Fraktion unterstützt die vorliegende Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Papakyriazis
Herr Präsident, die Anfänge der Weisheit liegen in der Suche nach der ursprünglichen Bedeutung der Wörter, das heißt, man geht immer von Definitionen aus, um das Wesen einer Sache in der Praxis wiederzugeben. Wir sind heute meines Erachtens Zeugen eines solchen Prozesses in einer außergewöhnlich wichtigen Frage, die zu einer glücklichen vorläufigen Lösung gelangt ist. Wir sind also noch nicht fertig.
Von Sabotage war heute schon die Rede, vielleicht ist es auch nur Säumigkeit, jedenfalls hat es seit der ersten Lesung einige Jahre gedauert, bis wir zur heutigen zweiten Lesung kamen. Die erste Lesung fand noch in der vergangenen Legislaturperiode statt, erst heute haben wir die zweite.
Wie ich allerdings zugeben muß, hat sich im Laufe der Entwicklung in der Tat gezeigt, daß die Richtlinie einer gründlichen Neuformulierung bedurfte. Die Richtlinie an sich, ihre Begründung und die sie begleitenden Erklärungen sind meines Erachtens von solcher Bedeutung, daß ich sie als historisches Dokument bezeichnen möchte, wenn mir dieser Ausdruck erlaubt ist. Die Frage ist nun, wie die konkreten Artikel unsere Intentionen in die Tat umsetzen. Meiner Meinung nach hat sich im Verlauf des Prozesses, der zu dem Gemeinsamen Standpunkt geführt hat, gezeigt, daß die Hoffnungen, die in die Perspektive dieser Richtlinie gesetzt wurden, begründet sind.
Ich teile die verhaltene Befriedigung unseres Berichterstatters, Herrn Blak. Mit den Abänderungsanträgen, die das Europäische Parlament so beharrlich und konsequent wieder vorlegt, und mit der Einschätzung, daß diese eine reale Chance haben, heute angenommen zu werden, machen wir meines Erachtens einen wichtigen, einen grundlegenden Schritt, einen ersten Schritt, der darüber hinaus sogar ein erster greifbarer Fortschritt im Vergleich zur Situation und den Positionen von vor vier Jahren ist.
Ich schließe mich dem Aufruf an die britische Präsidentschaft an, den Gemeinsamen Standpunkt zu beschleunigen, voranzutreiben und mit einer Entscheidung abzuschließen, denn nur so können wir künftigen Entwicklungen zuvorkommen. Es wurde bereits gesagt und unterstrichen, und auch ich möchte noch einmal hervorheben, daß die Definitionen, so wie sie ausgearbeitet wurden, sehr vernünftig sind, eben weil sie so offen sind. Wir können heute in der Tat noch nicht mit absoluter Sicherheit sagen, welche Stoffe gefährliche Arbeitsstoffe sind, denn ständig werden neue Stoffe entwickelt oder Gefahren bei der Verwendung bereits existierender Materialien entdeckt. Die Möglichkeit einer zukünftigen Erweiterung, die verhindern soll, daß nach heutigen Kriterien Eingriffe in die Richtlinie erfolgen, ist meines Erachtens einer der starken Punkte des Textes. Wir haben hier also in Anwendung der großen Richtlinie 391 einen Rahmen, der als solcher weitere Schritte ermöglicht und in der gegenwärtigen Phase einen wesentlichen Ausgangspunkt darstellt.

Cresson
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Blak für seinen hervorragenden Bericht über den vorliegenden Vorschlag sowie dem gesamten Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für sein stetiges Bemühen um eine Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer danken. Die konstruktive Haltung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird von der Kommission sehr begrüßt.
Zunächst möchte ich die politische Bedeutung des Gemeinsamen Standpunktes hervorheben. Die Kommission ist der Überzeugung, daß die Grundsätze des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit auf europäischer Ebene weiter vertieft werden müssen. Eine solche Notwendigkeit wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates anerkannt, und wenn der Text auch sicherlich nicht perfekt ist, so bedeutet er gleichwohl einen beachtlichen Fortschritt im Bereich Gesundheit und Sicherheit. Die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zum Text des Gemeinsamen Standpunktes stellen in den meisten Fällen tatsächliche Verbesserungen dar und können folglich von der Kommission angenommen werden. Ich spreche von den Änderungsanträgen Nr. 1, 2, 3, 4, 5 erster Teil, Nr. 6, 9, 11, 12, 13 und 18.
Ich möchte jetzt zu den wenigen Änderungsanträgen Stellung nehmen, die der Kommission gewisse Schwierigkeiten bereiten und folglich von ihr nicht übernommen werden können. Der zweite Teil des Änderungsantrags Nr. 5 verlangt von den Arbeitgebern, die Risikobewertung unter Beachtung der einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken in geeigneter Form schriftlich niederzulegen. Diese Bestimmung würde den Gemeinsamen Standpunkt zweifellos schwächen, der vorsieht, daß die Dokumente gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken erstellt werden. Ich bin überzeugt, daß es nicht die Absicht des Europäischen Parlaments ist, die Beachtung von Rechtsvorschriften dem freien Ermessen zu überlassen. Dieser Vorschlag kann folglich nicht berücksichtigt werden.
Der Änderungsantrag Nr. 7 betont das Prinzip der Substitution, um Risiken auszuschalten. Die Kommission kann sicher diesem Grundsatz zustimmen, der darauf abzielt, gefährliche chemische Stoffe durch andere, die nicht oder weniger gefährlich für die Arbeitnehmer sind, zu ersetzen. Um jedoch optimale Präventivmaßnahmen für die Arbeitnehmer einzuleiten, muß die praktikablere Verpflichtung, nämlich das Risiko auf ein Mindestmaß zu verringern, beibehalten werden, während der vollständige Ausschluß jeglichen Risikos unmöglich ist.
Der Änderungsantrag Nr. 8 ist politisch gesehen heikel. Die Mitgliedsstaaten und die Kommission konnten sich erst nach schwierigen Verhandlungen auf diesen Text einigen. Da der vorgeschlagene Zusatz über den Kompromiß hinausgeht, zieht die Kommission es vor, den bestehenden Text beizubehalten, obwohl sie den Standpunkt des Parlaments versteht; sie zieht dabei in Betracht, daß es aufgrund des Änderungsantrags Nr. 4, der angenommen werden kann, möglich sein wird, auf diese Frage anläßlich der fünfjährlichen Evaluierung zurückzukommen.
Im Fall des Änderungsantrags Nr. 10 vertritt die Kommission die Auffassung, daß durch die Streichung des Absatzes über die Art der Unterrichtung die Aufgabe der Arbeitgeber in diesem sehr wichtigen Punkt nicht erleichtert würde.
Noch eine letzte Bemerkung zum Änderungsantrag Nr. 14. Die Kommission kann unter den Fällen, die eine Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt erfordern, der Streichung der Worte "sowie neuer Erkenntnisse" nicht zustimmen. Neue Erkenntnisse sind in der Tat die Hauptursache für technische Änderungen. Dieses Prinzip wurde übrigens vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt und bei vielen anderen Gelegenheiten gebilligt. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament nicht auf diese Weise versucht, das Initiativrecht der Kommission einzuschränken. Es kann keine Rede davon sein, daß die Kommission unter dem Vorwand der Anpassung an den technischen Fortschritt das Parlament übergehen möchte, wie der Berichterstatter anzudeuten scheint.
Die Änderungsanträge Nr. 16 und 17 können von der Kommission nicht angenommen werden, da ihrer Meinung nach der von ihr gebilligte Änderungsantrag Nr. 3 besser ist als der Änderungsantrag Nr. 16, und der Änderungsantrag Nr. 17 keine zusätzlichen Informationen zu Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunktes hinzufügt.

Blak
Herr Präsident, ich habe gehört, daß Frau Kommissarin Cresson den Änderungsantrag Nr. 11 nicht in die Liste der Änderungsanträge aufnehmen kann, die von der Kommission akzeptiert werden können. Ich habe jedoch einen mündlichen Änderungsantrag eingebracht, sogar in Zusammenarbeit mit der Kommission, und ich hoffe, daß die Kommission nicht im letzten Moment abspringen wird. Diese Änderung kam ziemlich spät, und ich hoffe, daß es sich nur um ein Versehen handelt. Ich stimme mit Ihnen völlig überein - und das ist auch ein kleiner Hinweis für meine Kollegen -, daß über den Änderungsantrag Nr. 16 nicht abgestimmt zu werden braucht, wenn Kommission und Rat den Änderungsantrag Nr. 3 akzeptieren. Wir müssen darauf achten, daß wir die Fahne nicht so hoch halten, daß wir den Bodenkontakt verlieren, weshalb ich über Ihre Stellungnahme sehr erfreut bin. Trotzdem hoffe ich, Frau Cresson, daß Sie heute nacht davon träumen werden, daß Sie sich diese noch einmal genauer ansehen möchten; dann können wir nämlich eine Richtlinie verabschieden, die vier Jahre auf Eis lag. Ich habe mich weit gestreckt, der Rat hat sich weit gestreckt, und deshalb meine ich, daß uns auch die Kommission ein wenig entgegenkommen kann. Ich bin mir ganz sicher, daß Sie heute nacht davon träumen werden, so daß wir morgen zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Cresson
Herr Abgeordneter! Ich werde mich kurz fassen. Der Änderungsantrag Nr. 11 wurde von der Kommission angenommen. Ich glaube übrigens, daß ich dies bereits gesagt habe, es gab da vielleicht nur ein Übersetzungsproblem.

Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.)

