Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

McNally
Herr Präsident, ich möchte auf eine Sache hinweisen, die nicht im gestrigen Protokoll vermerkt ist. Es handelt sich jedoch um eine ernste Angelegenheit. Viele von uns werden heute mit dem Flugzeug heimreisen. Und viele von uns werden die Dienste der LSG Lufthansa Skychef in Anspruch nehmen. Ich möchte dieses Haus darüber informieren, daß diese Gesellschaft in der vergangenen Woche vierhundert Arbeitnehmer, die an einem ordnungsgemäß angekündigten Streik teilgenommen hatten, kurz und bündig entlassen hat. Ich hoffe, alle Mitglieder des Europäischen Parlaments werden sich über diese unerhörte Verletzung der Menschenrechte beschweren.

Der Präsident
Frau McNally, das ist Sache der einzelnen Abgeordneten.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte auf die Seite 17 des Protokolls zurückkommen. Bei Eröffnung unserer gestrigen Aussprache über den Bericht Rothley betreffend das Abgeordnetenstatut habe ich gemäß Artikel 128 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Ablehnung der Aussprache wegen Unzulässigkeit gestellt. Gemäß diesem Artikel hätte der Sitzungspräsident, bevor er den Antrag zur Abstimmung stellt, fragen müssen, ob es einen Redner dafür und einen Redner dagegen gibt. Wie im Protokoll vermerkt, hat der Sitzungspräsident, der von seinen Mitarbeitern womöglich schlecht beraten wurde, selbst entschieden, daß der Bericht, gegen den ich Einspruch erhoben hatte, durchaus zulässig sei.
Bitte nehmen Sie diesen Vorfall, den ich für sehr schwerwiegend halte, weil damit die Rechte der Abgeordneten und die Anwendung der Geschäftsordnung in Frage gestellt werden, zum Anlaß, um sowohl Ihre Stellvertreter im Amt des Sitzungspräsidenten als auch alle Mitarbeiter in der Umgebung dieses Amtes anzuweisen, daß die Geschäftsordnung anzuwenden ist und nicht die Auffassung vertreten werden darf, die Rechte der Mehrheit hätten Vorrang vor der Rechtsposition der Minderheiten.
Die Auslegung war also offenkundig falsch, und ich bitte Sie, mir dies heute offiziell zu bestätigen.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident! Wie Herr Fabre-Aubrespy soeben erläutert hat, beantragte er gestern unter Berufung auf die Geschäftsordnung, den Bericht von Herrn Rothley als unzulässig zu erklären. Bis hierher ist Herr Fabre-Aubrespy, als guter Kenner der Geschäftsordnung, im vollen Recht.
Herr Präsident, mit der mir obliegenden Verantwortung, wenn ich den Platz einnehme, den Sie heute innehaben, war ich ebenfalls der Meinung, daß die Unzulässigkeit nicht zulässig war, und in Ausübung der vollen Verantwortung entschied ich in diesem Sinne.
Bis hierher wäre alles klar. In den Worten von Herrn Fabre-Aubrespy gibt es jedoch etwas, das ich für nicht zulässig halte. Das ist wirklich unzulässig: daß er die politische Verantwortung, meine volle politische Verantwortung auf die Berater der Präsidentschaft überträgt. Die Berater der Präsidentschaft können der einen oder anderen Meinung sein, aber die politische Verantwortung trägt immer die Person, die den Vorsitz hat. Aus diesem Grund muß sich Herr Fabre-Aubrespy, wenn er einen Einwand hat, an den Präsidenten wenden, nicht an die Beamten. Daher sollte er so freundlich sein, seine Worte zu korrigieren.

Der Präsident
Ich verstehe den Standpunkt von Herrn Gutierrez Díaz und stimme seiner Entscheidung zu. Wenn ich recht verstanden habe, wollte Herr Fabre-Aubrespy nicht die Beamten angreifen, die den Sitzungspräsidenten beraten. Ich werde jedenfalls den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit der Bemerkung von Herrn FabreAubrespy befassen, denn er hat einen wichtigen Punkt aufgeworfen, der die Geschäftsordnung betrifft. Der Geschäftsordnungsausschuß wird die Interpretation von Herrn Gutierrez Díaz, der ich mich anschließe, entweder bestätigen oder sie berichtigen, womit diese Angelegenheit geklärt sein wird.

Rübig
Herr Präsident! Ich freue mich, daß der Dieb aus dem Sicherheitsdienst ausgeforscht wurde und unsere Büros jetzt hoffentlich wieder sicher sind!

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Erklärung, Herr Rübig. Ich glaube, sie wird den Sicherheitsdienst ermuntern, seine Tätigkeit zum Wohle aller fortzusetzen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Donnelly, Brendan
Verzeihen Sie, daß ich mich vor Beginn der Abstimmung zu Wort gemeldet habe, aber meine Bemerkung bezieht sich auf den ersten Änderungsantrag, über den wir abstimmen werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß der von der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen vorgelegte Änderungsantrag 106 nach Artikel 125 (1)(b) unzulässig ist, weil er auf eine Ersetzung des gesamten Textes abzielt. Ebenso ist Artikel 125 (1)(d) einschlägig, in dem von der Änderung eines Textteils die Rede ist, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrundeliegenden Textes hinausgeht. Mir scheint, daß über Änderungsantrag 106 nicht abgestimmt werden sollte. Er sollte als unzulässig abgewiesen werden.

Der Präsident
Herr Donnelly, wir werden darüber befinden, wenn wir zu Änderungsantrag 106 kommen. Dann erteile ich Herrn Fabre-Aubrespy das Wort.
Zu Änderungsantrag 106

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte nicht nur zu dem vorliegenden Änderungsantrag, sondern ebenso wie Herr Donnelly auch zu anderen Verfahrensfragen sprechen. Bezüglich des Änderungsantrags 106 bitte ich Sie, nicht darüber abstimmen zu lassen, da wir ihn zurückziehen werden. Er war nicht als Abstimmungsgegenstand gedacht.
Was die Zulässigkeit von Änderungsanträgen anbelangt, möchte ich Sie bitten, aus dem gleichen Grund wie im Falle des Änderungsantrags 106, den Sie soeben für unzulässig erklärt haben, die Änderungsanträge 83, 81 und 80 für unzulässig zu erklären. Diese Änderungsanträge sind nämlich nicht zulässig; sie zielen auf die Streichung von Textteilen ab, die gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe c) durch getrennte Abstimmung erreicht werden kann. Sie sind also nicht zulässig.
Ich ersuche Sie ferner, den Änderungsantrag 109, der als Kompromißänderungsantrag eingereicht wurde, für unzulässig zu erklären. Zu einem Text wie dem vorliegenden kann es keinen Kompromißänderungsantrag geben, und zudem zielt dieser Änderungsantrag auf die Ersetzung eines Teils des Textes ab, der über einen einzelnen Artikel hinausgeht, so daß er wie Änderungsantrag 106 nicht zulässig sein kann. Auf jeden Fall müssen Sie bei Anwendung von Artikel 115 der Geschäftsordnung die Zustimmung des Parlaments einholen, und ich glaube nicht, daß Sie die Zustimmung zu dem vorliegenden Änderungsantrag erhalten, der außerhalb der festgesetzten Einreichungsfrist sowie als Kompromißänderungsantrag von zwei Fraktionen eingebracht wurde und durch den sämtliche Änderungsanträge ersetzt werden sollen, die sich auf den gleichen Artikel beziehen.
Abschließend, Herr Präsident, weise ich Sie darauf hin, daß die Reihenfolge der Abstimmung, wie Sie sie in der Abstimmungsliste unterbreitet haben, im Widerspruch zu Artikel 115 steht, daß wir es mit einem Initiativbericht zu tun haben, auf den Artikel 50 der Geschäftsordnung Anwendung findet, daß dieser Initiativbericht eine Entschließung beinhaltet und daß bei einer Entschließung traditionsgemäß zuerst über die Erwägungsgründe, dann über die Ziffern und sodann über die Anhänge abgestimmt wird.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, wenn wir zur Abstimmung über die betreffenden Änderungsanträge gelangen, werden wir von Fall zu Fall über deren Zulässigkeit entscheiden, und ich möchte Sie dann um Ihre Hinweise bitten.
Ich sage Ihnen schon jetzt, daß sich das Parlament bezüglich des vorliegenden Kompromißänderungsantrags gemäß Artikel 50 zu der Möglichkeit einer Abstimmung oder Nichtabstimmung zu äußern hat. Über die Zulässigkeit wird jedoch entschieden werden, wenn wir jeweils zu den betreffenden Artikeln gelangen, und ich möchte Sie dann um Ihre Hinweise bitten.
Was die Reihenfolge der Abstimmung betrifft, so wurden unter den Fraktionen selbst und mit den Sitzungsdiensten lange Beratungen darüber geführt. Bei der Prüfung ähnlicher Texte, die sich auf den Vertrag gründen, der noch ratifiziert werden muß, aber auf die Einleitung von Verhandlungen im Hinblick auf eine nachträgliche Formalisierung im Vertrag abzielen, hat das Parlament in früheren Fällen bisher das Legislativverfahren angewandt. Da es sich nicht um den ersten Fall handelt, halte ich mich an die bisherigen Präzedenzfälle; wir werden also nach der jetzt vorgesehenen Reihenfolge der Abstimmung vorgehen, durch die vor allem ermöglicht werden soll, daß das Parlament ein klares Votum abgibt und daß für niemanden Verständnisschwierigkeiten bestehen. Deswegen werde ich sehr langsam darüber abstimmen lassen und Punkt für Punkt erklären, worum es jeweils geht, damit jeder seine Entscheidung in Kenntnis der Sache treffen kann.
Zu Änderungsantrag 27

Friedrich
Herr Präsident! Mir ist eine Abstimmungsformulierung hier nicht klar. Ich glaube, es handelt sich um einen Übersetzungsfehler. Wenn wir das hier verabschiedet haben, werden die europäischen Abgeordneten als Abgeordnete im Europäischen Parlament bezeichnet. Die normale Bezeichnung im Deutschen lautet: Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Meines Erachtens handelt es sich um einen Übersetzungsfehler. Ich möchte, daß wir uns weiterhin Abgeordnete des Europäischen Parlaments nennen dürfen.

Der Präsident
Herr Friedrich! Wir nehmen Ihre Anmerkung zur Kenntnis. Der Übersetzungsdient wird den Originaltext mit der deutschen Fassung vergleichen, damit keine Fehler auftreten.

Der Präsident
Herr Rothley, Sie haben nun Gelegenheit, Ihren Standpunkt zu Änderungsantrag 41, über den wir jetzt abstimmen, vorzutragen. Es gibt zwar noch weitere Änderungsanträge, die dem Änderungsantrag 41 entsprechen, doch handelt es sich hauptsächlich um den Änderungsantrag 41. Welchen Standpunkt vertreten Sie?
Vor der Abstimmung über Artikel 4 Absatz 3

Rothley
. Herr Präsident, ich möchte nur das Parlament auf etwas aufmerksam machen: Wenn wir vorschlagen, diesen Satz, den Sie eben zitiert haben, zu streichen, hat das ausschließlich redaktionelle Gründe. Es ist keine Entscheidung über die Übergangsregelung selbst, sondern das ist nur redaktionell!

Der Präsident
Herr Rothley, wenn dieser Satz angenommen wird, gibt es eine Übergangsregelung. Wird dieser Satz nicht angenommen, gibt es keine Übergangsregelung.
Das würde dann heißen, daß über die Bestimmungen, welche die Übergangsregelung betreffen, nicht abgestimmt werden kann. Das ist die Bedeutung dieses Satzes, und jeder muß genau wissen, worüber er abstimmt. Deswegen habe ich den Satz verlesen, und ich danke Ihnen, weil Sie mir die Gelegenheit geben, klarzustellen, was die Abstimmung bedeutet.
Nach der Abstimmung über Artikel 4
Thors
Herr Präsident! Nach unseren Abstimmungslisten soll über das Prinzip der Übergangsregelungen gesondert abgestimmt werden. Ich schlage vor, daß wir uns nach der verteilten Abstimmungsliste richten und den Berichterstatter anhören, dem zufolge die Abstimmung über die Übergangsregelungen in Artikel 4.2 Absatz 2 nur redaktioneller Natur war. Ferner möchte ich unterstreichen, daß wir laut Antrag auf gesonderte Abstimmung nur in drei Abschnitten abstimmen sollten.

Der Präsident
Frau Thors, wir haben abgestimmt. Es wird nicht über Grundsätze abgestimmt, sondern über Texte. Ich habe den Text, der die Übergangsregelung vorsah, zur Abstimmung gestellt. Ich habe genau erläutert, was die Abstimmung bedeutet, und der Berichterstatter hat seinen Standpunkt dargelegt. Die Stimmen wurden abgegeben, das Abstimmungsergebnis wurde verkündet, und das gilt nun. Es werden keine Grundsätze zur Abstimmung gestellt, vor allem nicht, wenn über einen Text entschieden worden ist. Dieser Punkt ist somit abgeschlossen.

Rothley
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt an einem ganz entscheidenden Punkt. Ich bitte Sie, Herr Präsident, um einen Moment Geduld. Meine Fraktion hat auf Wunsch anderer Fraktionen über diesen Satz "für die Dauer der fünften Wahlperiode wird eine Übergangsregelung festgelegt" eine getrennte Abstimmung beantragt. In unserer Abstimmungsliste steht Nein. Aber nur aus einem einzigen Grund, weil dieser Satz an dieser Stelle nicht paßt. Nur aus diesem Grund! Ich habe vor der Abstimmung darauf hingewiesen. Das ist lediglich redaktionell. Es muß möglich sein, daß wir bei einer Abstimmung sagen, dieser Text, den wir wollen, gehört nicht an diese Stelle, sondern an eine andere.
Das muß möglich sein! Das ist ein Antrag. Meine Fraktion ist nämlich für die Übergangsregelung, genauso wie die anderen Fraktionen auch. Jetzt können Sie nicht, weil wir gesagt haben, dieser Satz gehört nicht an diese Stelle, sondern an eine andere, einfach sagen, das ist jetzt entschieden.
(Beifall) Ich bitte Sie eindringlich, weil Sie den Willen des Parlaments respektieren sollten, jetzt genau nach der Abstimmungsliste vorzugehen und über das Prinzip einer Übergangsregelung abstimmen zu lassen.

Der Präsident
Herr Berichterstatter, ich kann auf keinen Fall gegen den Willen des Parlaments handeln. Die Geschäftsordnung besagt, daß in der Regel über Texte abgestimmt wird, und welche Bedeutung die Abstimmung hatte, war ganz klar. Ich habe es mit aller Deutlichkeit gesagt und wiederholt. Wenn das Parlament ein Votum abgibt, kann ich die von ihm getroffene Entscheidung nicht rückgängig machen, unabhängig von der geltenden Abstimmungsliste. Die Abstimmungsliste stellt für die Fraktionen lediglich einen Hinweis dar, der gemäß der Geschäftsordnung keinen Einfluß auf den Willen des Parlaments hat. Dieses äußert sich zu Texten, und nach der Geschäftsordnung habe ich keine andere Wahl als so zu verfahren. Das habe ich genau erläutert, und ich habe sorgfältig darauf geachtet, diese Erläuterung sofort nach Ihren Ausführungen zu geben. Ich kann die erfolgte Abstimmung jetzt nicht rückgängig machen. Das Parlament hat entschieden, daß es keine Übergangsregelung geben wird, weil es den Text, der diese Übergangsregelung vorsah, abgelehnt hat.

Green
Herr Präsident, zu Beginn sagten Sie, das sei eine sehr komplizierte, schwierige und heikle Abstimmung. Sie sagten, die Fraktionen hätten sehr eng mit Ihren Diensten zusammengearbeitet, um die Reihenfolge der Abstimmung und das Vorgehen bei dieser Abstimmung festzulegen. Die Interpretation, die Sie soeben gegeben haben, widerspricht der von Ihren Diensten aufgestellten Abstimmungsfolge. Es ist ungebracht und taktlos, die Interpretation während der Abstimmung zu ändern. Nach der von Ihren und unseren Diensten aufgestellten Abstimmungsliste wurde uns allen glauben gemacht, es würde eine Abstimmung über den Grundsatz der Übergangsregelung geben. Das unmittelbar vor der Abstimmung zu ändern, ist nicht angebracht. Es führte zu Verwirrung bei dieser ersten Abstimmung, und wären wir uns völlig im klaren darüber gewesen, was geschah, dann hätte das Ergebnis dieser Abstimmung anders ausgesehen. Ich bin damit sehr unzufrieden. Wir setzen damit die gesamte Frage aufs Spiel. Ich weiß, daß Sie entschlossen sind, diesen Statutenentwurf heute durchzubringen, also möchte ich Sie ersuchen, Ihre Interpretation zu überdenken.

Nassauer
Herr Präsident, darf ich den Versuch unternehmen, behilflich zu sein? Sie finden in Artikel 4, der drei bezifferte Absätze enthält, in Absatz 2 den Satz "Für die Dauer der fünften Wahlperiode wird eine Übergangsregelung festgelegt." Darüber wurde abgestimmt, und dieser Satz wurde dort gestrichen. Sie finden aber den Grundsatz im Anhang 1 unter A. "Abgeordnetenentschädigung für die Wahrnehmung des Mandats" lautet die Überschrift. Dann folgt der Satz "Für die Dauer der fünften Wahlperiode gelten als Übergangsregelung die folgenden Artikel 1 bis 5" . Darüber haben wir noch nicht abgestimmt. Hier muß der Grundsatz der Übergangsregelung zu Recht verankert werden. Darauf hat der Berichterstatter, Herr Rothley, auch völlig zu Recht hingewiesen. Wir haben also bisher nur den Artikel 4 redaktionell verändert und kommen jetzt erst zur Abstimmung über den Anhang 1 Buchstabe A über den Grundsatz, der hier nach wie vor enthalten ist.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Offensichtlich hat die Präsidentschaft formell aus der Sicht der Geschäftsordnung völlig recht. Man kann keine Abstimmung wiederholen, die schon stattgefunden hat. Ich glaube, daß dieser schwerwiegende Umstand gelöst werden kann, indem der Änderungsantrag Nr. 26 der Volkspartei zur Abstimmung unterbreitet wird, der in der Abstimmungsliste nicht als gestrichen erscheint, in dem von dieser Übergangsregelung gesprochen wird. Wir würden nicht auf die schon erfolgte Abstimmung zurückkommen. Aus formeller Sicht stände die Versammlung im Einklang mit ihrer Geschäftsordnung, und mit der Abstimmung für den Änderungsantrag 26 hingegen würden wir von neuem die Einführung einer Übergangsregelung ermöglichen, ohne von der fünften Wahlperiode, sondern von der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode zu sprechen. Dies erscheint mir eine Form zur Lösung dieses Problems in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung zu sein.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, vor der Abstimmung über Artikel 4 Absatz 2 hat Herr Rothley vorhin das Wort ergriffen, und Sie haben die Bedeutung der bevorstehenden Abstimmung genau erläutert. Sie haben diese Erläuterung dreimal bestätigt, und Sie hatten recht, denn es ging tatsächlich um das Votum des Parlaments zu dem Satz betreffend die Übergangsregelung für die fünfte Wahlperiode.
Der Ihnen jetzt unterbreitete Vorschlag steht im Widerspruch zur Geschäftsordnung, weil es um die Rückgängigmachung im Falle eines bereits abgestimmten Textes geht, die zudem über einen Anhang erfolgen soll. Sie selbst hatten vorhin, als ich Einspruch gegen die Reihenfolge der Abstimmung erhob, gesagt, Sie würden den Grundsatz des Legislativverfahrens anwenden. Wie kann im Rahmen einer Anlage eine über den Haupttext erfolgte Abstimmung rückgängig gemacht werden?
Wenn ein Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 1 besteht, so betrifft dies lediglich den Begriff "Übergangsentschädigung" , der nicht zur Anwendung gelangen wird. Sie können jetzt jedoch nicht über den Grundsatz einer Übergangsregelung für die Dauer der fünften Wahlperiode durch namentliche Abstimmung abstimmen lassen, nachdem ein von Ihnen selbst genau erläutertes, sehr klares Votum der Mehrheit des Parlaments vorliegt.

Pasty
Herr Präsident, ich möchte Ihnen sagen, daß ich die Art und Weise, wie Sie bei dieser Aussprache den Vorsitz führen, sehr sehr schätze, denn es ist das erste Mal, daß wir in diesem Parlament wissen, worüber wir abstimmen. Sie machen sich die Mühe, die Fragen, zu denen wir unser Votum abzugeben haben, Ziffer für Ziffer zu verlesen.
Sie waren vorhin äußerst klar, und unsere Kolleginnen und Kollegen müssen wissen, daß es in einem Parlament nicht darum geht, sich auf ein vom Apparat der Fraktionen vorbereitetes Papier zu beziehen, sondern auf das, was der Präsident sagt, der die Abstimmung durchführt. Ich schließe mich absolut den von Frau Palacio und Herrn Fabre-Aubrespy angeführten Rechtsargumenten an, und Sie brauchen die vorhin erfolgte Abstimmung nicht zu wiederholen.

Der Präsident
Danke, Herr Pasty.
Ich möchte alle darum bitten, dem, was ich jetzt sagen werde, Aufmerksamkeit zu schenken und keinen Lärm zu machen, bevor ich meine Ausführungen beendet habe. Die Abstimmung ist erfolgt und wird nicht mehr rückgängig gemacht. Das Problem wird sich erneut stellen, wenn wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag 11 a der PPE-Fraktion kommen. Sollte die Mehrheit dann eine Übergangsregelung befürworten, wird sie für den Text stimmen müssen, den ich umgehend zur Abstimmung stellen werde. Wenn dieser Grundsatz angenommen wurde, wird man sehen, ob über Artikel 1 des Anhangs abgestimmt werden muß oder nicht. Das wird davon abhängen, welche Bedeutung diese Abstimmung haben wird. Jetzt werde ich also über Artikel 11 a abstimmen lassen, der wie folgt lautet: "Das Europäische Parlament erläßt während der auf die Annahme des Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgenden Wahlperiode eine besondere Übergangsregelung betreffend Grundbezüge des Abgeordneten, System der sozialen Sicherheit, Versorgungsbezüge und Steuern" . Ich werde diesen Text nach nochmaligem Verlesen zur Abstimmung stellen.
In diesem Text wird nicht gesagt, daß über den Anhang abgestimmt wird. Es heißt darin, daß das Parlament die Übergangsregelung erlassen wird, die damit festgelegt sein wird. Das heißt, ich werde anschließend über Anhang 1 Abschnitt A abstimmen lassen. Wir werden dann sehen, ob gewünscht wird, daß das Parlament diese Übergangsregelung künftig festlegt oder daß dies jetzt über den Anhang erfolgen soll. Auf diese Weise kann jeder wissen, wie er abzustimmen hat. Ich werde also zwei Abstimmungen durchführen lassen. Ich sage Ihnen dies mit aller Deutlichkeit. Ich werde keinen Schritt zurück machen. In dem Artikel, in dem er enthalten war, wird der Satz, über den abgestimmt wurde, gestrichen werden.
Ich stelle den Änderungsantrag 11 a zur Abstimmung, der nicht hinfällig ist. Wenn Sie eine Übergangsregelung möchten, dann können Sie bei der dritten Abstimmung entscheiden, ob Sie ausschließlich Artikel 11 a aufrechterhalten oder ob Sie zum Anhang gemäß dem Bericht Rothley übergehen wollen.
(Das Parlament nimmt Artikel 11 a an.)
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 26

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, was Sie jetzt getan haben, ist sehr schwerwiegend. Sie haben die Reihenfolge der Abstimmung geändert; bevor Sie dies tun, hätten Sie sich jedoch vergewissern müssen, ob nicht mindestens 29 Mitglieder oder eine Fraktion sich dagegen aussprechen. Durch eine nicht namentliche Abstimmung haben Sie eine namentliche Abstimmung in Frage gestellt. Sie haben über einen Änderungsantrag abstimmen lassen, der einen anderen Teil des Textes betraf, während wir dabei waren, über den Haupttext abzustimmen. Da es sich um einen Text handelte, der zudem einem vom Parlament klar zum Ausdruck gebrachten Votum widersprach, haben Sie damit dreimal gegen die Geschäftsordnung verstoßen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy. Ich habe ganz genau erklärt, was die Abstimmung beinhaltet. Es geht um eine Grundsatzfrage, nämlich ob eine Übergangsregelung eingeführt wird oder nicht. Ein in dem Text enthaltener Satz, der diese Regelung festlegt, wurde gestrichen. Änderungsantrag 26, der jetzt die Übergangsregelung festlegt, wurde vom Parlament jedoch angenommen.
Wir haben nun folgende Entscheidung zu treffen: Ist diese Übergangsregelung die in Anhang 1 enthaltene Regelung, das heißt wie von Herrn Nassauer gefordert? Darüber kann ich abstimmen lassen, was zuvor nicht möglich war, um nicht dem Text des Statuts zu widersprechen; jetzt besagt jedoch dieser Text, daß es eine Übergangsregelung geben wird. Wir müssen also nun entscheiden, ob diese Übergangsregelung anschließend vom Parlament erlassen oder ob es die Regelung in Anhang 1 Abschnitt A des Textes von Herrn Rothley sein wird.
Ich hoffe, daß jeder verstanden hat, was die Abstimmung beinhaltet, die ich nun über den Abschnitt A vornehmen lassen werde, der lautet: "Für die Dauer" - und jetzt wird es heißen - " der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode gelten als Übergangsregelung folgende Artikel 1 bis 5" . Das ist also der Text, den ich zur Abstimmung stelle.

Crowley
Herr Präsident, nach der letzten Abstimmung möchte ich Sie jetzt ersuchen, unverzüglich die von den anderen Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge, in denen beantragt wird, daß wir keinen Übergangszeitraum haben, zur Abstimmung zu stellen. Mit der vorangegangenen Abstimmung haben wir das, wofür wir im Statutenentwurf gestimmt haben, aufgehoben und vermischt. Sie haben uns jetzt gestattet, etwas aus dem Anhang in den Statutenentwurf hineinzunehmen. Das widerspricht völlig dem, was wir tun sollten. Ich habe gestern über die Notwendigkeit der Achtung und der Würde gesprochen und darüber, daß wir uns alle über die Grundsätze einig sein müssen, was in diesem Statutenentwurf enthalten sein soll. Mit dem, was wir gerade tun, schießen wir uns selbst ins Knie. Ich möchte Sie bitten, diese letzte Abstimmung ungültig zu machen, weil sie unzulässig war.

Der Präsident
Herr Crowley, können Sie sagen, über welche Änderungsanträge Sie gerade sprechen?

Crowley
Herr Präsident, dieses Haus hat über die Frage des Übergangszeitraums abgestimmt. Es hat sich gegen Übergangsregelungen ausgesprochen. Die waren Teil des Statutenentwurfs. Sie haben Änderungsanträge in den Anhang verwiesen, der dem Statutenentwurf beigefügt werden soll, und vor allem anderen über diese abstimmen lassen. Ich möchte wissen, ob ein im Anhang enthaltener Vorschlag eine frühere Abstimmung über den Statutenentwurf außer Kraft setzt, nämlich, daß wir keinen Übergangszeitrum haben sollten. Zwischen den beiden Texten besteht eindeutig ein Widerspruch. Sie können nicht beide richtig sein.

Der Präsident
Darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Punkt richten? Wenn wir einen Teil eines Artikels herausnehmen, dann haben wir damit keinerlei andere Formulierung gebilligt, die besagt, daß wir keinen Übergangszeitraum haben werden. Wir nehmen nur einen Teil des Textes heraus. Dann habe ich einen anderen Änderungsantrag zum Text des Statuts, nicht zum Anhang, zur Abstimmung gestellt. Und das Ergebnis der Abstimmung war, daß wir den Übergangszeitraum haben werden. Worüber wir noch zu befinden haben, ist, ob das der ist, der in Anhang 1(a) 1-5 als Übergangsregelung festgelegt ist, oder nicht. Nur so können wir genau erfahren, was das Haus will. Meine Aufgabe besteht darin, das Haus darüber abstimmen zu lassen, was es will, und nicht, mit meinen Worten die Abgeordneten zu veranlassen zu sagen, was sie nicht sagen wollen. Das ist meine Pflicht, und dabei bleibe ich. Die Diskussion ist beendet.
Vor der Abstimmung über den Anhang Abschnitt A

Der Präsident
" Für die Dauer der fünften Wahlperiode gelten als Übergangsregelung folgende Artikel 1 bis 5" . Diejenigen, die gegen diesen Abschnitt stimmen, möchten lediglich, daß Änderungsantrag 11 a erhalten bleibt, das heißt, daß die Übergangsregelung anschließend vom Parlament festgelegt wird. Diejenigen, die dafür stimmen, möchten, daß als Übergangsregelung die vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angenommene Regelung im Anhang gilt. Danach wird Punkt für Punkt abgestimmt werden. Hier geht es um das, was Sie als Grundsatzfrage bezeichnen.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat zu meinem großen Bedauern einen äußerst komplizierten Text erstellt, und ich muß nun versuchen, das Parlament zu bewegen, sich zu dem zu äußern, was es wirklich will.
Das Dokument umfaßt einen Haupttext, eine Entschließung und einen Anhang. Nach dieser Reihenfolge muß ich vorgehen.

Provan
Sie haben verlesen, worüber Sie uns abstimmen lassen wollen, aber könnten Sie uns sagen, auf welcher Seite das steht oder welcher Artikel das ist und ob sich das im Anhang befindet oder im Originaltext? Ich weiß nicht recht, worüber wir gerade abstimmen.

Der Präsident
Ich will versuchen, es noch einmal zu erklären. Wir haben Änderungsantrag 26 angenommen, in dem es heißt, daß dieses Haus eine Übergangsregelung schaffen wird. Jetzt brauche ich die Entscheidung des Hauses zu einem Punkt, nämlich ob diese Übergangsregelung die ist, von der im einleitenden Abschnitt des Anhangs, den ich soeben verlesen habe, die Rede ist. Da heißt es:
"Als Übergangsregelung werden die folgenden Artikel 1 bis 5 gelten" . Der erste Teil "für die Dauer der fünften Wahlperiode" muß entfallen, weil es in dem Text heißt: "Die Dauer der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode" . Das war der Vorschlag in dem von den Generalsekretären verfaßten Text, den Sie in der Abstimmungsliste finden. Ich habe den Grundsatz in zwei Teile getrennt: zunächst Übergangsregelung und dann die Frage nach dem Inhalt der Übergangsregelung. Mehr kann ich nicht tun, um klar zu sein und zu wissen, wie sich das Parlament entschieden hat.

Tsatsos
Herr Präsident, wir sollten vielleicht nur klarstellen, daß Ihre Frage, ob es eine andere Regelung geben wird bzw. ob wir zum Anhang I Artikel 1 bis 4 übergehen, wenn die Artikel 1 bis 4 gebilligt werden, nicht bedeutet, daß keine Abstimmung über die Änderungsanträge zu den Artikeln 1, 2, 3 und 4 stattfinden wird. Bitte erklären Sie nun nicht, daß wir nicht über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen und daß die diesbezügliche Regelung in der vorliegenden Form schon verabschiedet ist, nur weil wir uns für Anhang I entschieden haben.

Der Präsident
Nein, Herr Tsatsos, wir stimmen über den Text ab, der in der Abstimmungsliste als Grundsatz bezeichnet wird. Da nicht über Grundsätze abgestimmt werden kann - und als Experte in Sachen Geschäftsordnung ist Ihnen dies wohlbewußt -, muß über einen Text abgestimmt werden. Welches ist dieser Text? Erstens wurde entschieden, daß es eine Übergangsregelung geben soll. Die zweite Entscheidung betrifft die Frage, ob es sich bei dieser Übergangsregelung um die Regelung im Anhang handelt. Danach wird über den Inhalt des Anhangs abgestimmt. Jetzt geht es bei der Abstimmung nur um die Frage, ob es sich bei der Übergangsregelung um die Regelung im Anhang handelt, und danach kann über Änderungsanträge zum Anhang abgestimmt werden. Das ist ganz einfach der Punkt, an dem wir stehen.
Zu Änderungsantrag 25

Provan
Herr Präsident, zu Änderungsantrag 25: Ich denke, wir müssen uns den Text ansehen, denn im Original steht es anders herum, als es im englischen Text steht. Der englische Text ist offenbar umgestellt worden, so daß es nun heißt, daß die Mitglieder mehr zu zahlen haben, als das Parlament beitragen würde. Ich glaube, das ist umgekehrt.

Der Präsident
Zur Abstimmung steht jetzt der Originaltext, Abschnitt 1. Wenn wir zu Ihrem Punkt kommen, werden wir darauf zurückkommen, aber in jedem Fall stimmen wir über den Originaltext des Änderungsantrags ab. Wir werden dieses spezielle sprachliche Problem prüfen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 35

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, meines Erachtens sollte dieser Änderungsantrag zurückgezogen werden. Die Annahme dieses Änderungsantrags stünde im Widerspruch zu einer Entscheidung, die soeben getroffen wurde.

Der Präsident
Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung.
Nach der Abstimmung über den Erwägungsgrund E

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, es ist schade, daß Sie mir das Wort nicht zuvor erteilt haben. Dieser Erwägungsgrund stand in offenkundigem Widerspruch zu der Entscheidung, die wir vorhin getroffen haben, denn er sah während der ersten Wahlperiode eine Übergangsregelung für die monatliche Entschädigung vor.

Rothley
. Herr Präsident, das ist kein Widerspruch, weil die Regelung insgesamt eine Übergangsregelung ist. Deswegen ist es zutreffend, wenn hier Übergangsregelung steht.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, er bedeutet keinen Widerspruch. Wir haben lediglich beschlossen, daß es für die auf die Annahme des Statuts folgende Wahlperiode eine Übergangsregelung geben wird. Wenn zwischen diesem Text und anderen Punkten ein Widerspruch hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens besteht, muß dieser Widerspruch korrigiert werden, wobei der Text des Statuts maßgebend ist. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird durch Änderungsantrag 26 bestimmt, der angenommen wurde. Besteht ein Widerspruch zu diesem Erwägungsgrund, wird zwar eine Korrektur in diesem Sinne erfolgen, doch wird es sehr wohl eine Übergangsregelung geben.
Vor der Abstimmung über den gesamten Entwurf des Statuts

Fabre-Aubrespy
Ich könnte zwar nachher das Wort ergreifen, da Sie jedoch vorhin gesagt haben, es gehe hier um eine legislative Entschließung, muß mithin Artikel 50 der Geschäftsordnung zur Anwendung gelangen. Gemäß diesem Artikel wäre eine finanzielle Deckung erforderlich gewesen, was wir nicht hatten. Aus Absatz 1 dieses Artikels ergibt sich jedoch, daß die Annahme mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erfolgen muß. Dieser Absatz 1 ist anzuwenden. Artikel 6 sieht dies vor. Der gesamte Entwurf des Statuts bedarf also der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

Der Präsident
Wir müssen also das Statut mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments annehmen. Auf Antrag der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen wird die Abstimmung namentlich erfolgen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich glaube, wir müssen hier berücksichtigen, daß der Artikel 190.5 des Vertrags von Amsterdam keine besondere Mehrheit vorsieht. Folglich ist zur Annahme dieses Textes nur die einfache Mehrheit erforderlich. Es stimmt zwar, daß dies die endgültige Annahme betrifft. Aber da der Vertrag von Amsterdam Vorrang vor unserer Geschäftsordnung hat, wäre es absolut inkohärent, wenn wir für den Entwurf eine absolute Mehrheit fordern und danach die endgültige Fassung mit einfacher Mehrheit annehmen würden. Ich habe nichts dagegen, daß wir mit absoluter Mehrheit darüber abstimmen; natürlich in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung. Aber es handelt sich hier um einen ganz besonderen, direkt mit dem Vertrag von Amsterdam verknüpften Initiativbericht. Ich habe natürlich in keinem Fall einen Einwand. Ich bin sicher, daß die Zustimmung der Versammlung mit absoluter Mehrheit erfolgen wird.

Rothley
Herr Präsident, diese Frage wurde im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zusammen mit dem Juristischen Dienst des Parlaments ausführlich erörtert. Es gibt nicht den geringsten Zweifel, daß in diesem Fall keine absolute Mehrheit erforderlich ist. Im Vertrag ist ausdrücklich geregelt, daß nur dann die Mehrheit der dem Parlament tatsächlich angehörenden Mitglieder erforderlich ist, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist. Das ist aber in dem Artikel, auf den wir uns beziehen, nicht der Fall. Hier wird diese Mehrheit nicht gefordert. Deswegen genügt die einfache Mehrheit. Das ist völlig unbestreitbar, und wir hatten nicht den geringsten Zweifel.

Der Präsident
Herr Rothley, was Sie sagen, wäre der Fall, wenn der Vertrag von Amsterdam in Kraft wäre. Der Vertrag ist noch nicht in Kraft. Da der Vertrag noch nicht in Kraft ist, handelt es sich um eine vom Parlament eingebrachte Gesetzgebungsinitiative zur Eröffnung einer Aussprache mit dem Rat. Und der Absatz 6 des Artikels 50 unserer Geschäftsordnung besagt:

Der Präsident
" Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung in Fällen, in denen die Verträge dem Parlament das Initiativrecht zuerkennen" . Das bedeutet in allen Fällen, in denen es sich um eine Gesetzgebungsinitiative handelt. Man kann nicht sagen, daß man über eine Gesetzgebungsinitiative gemäß dem Vorschlag Ihres Ausschusses und in der Reihenfolge der Abstimmungen, nach der wir vorgegangen sind, abstimmt, und anschließend erklären, die Geschäftsordnungsartikel, welche die Gesetzgebungsinitiative betreffen, fänden keine Anwendung, weil der Vertrag noch nicht in Kraft ist. Es wird also die absolute Mehrheit erforderlich sein; andernfalls gilt der Entwurf als nicht angenommen.
Zu Artikel 5 des Entwurfs des Statuts

Rothley
Herr Präsident, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß wir bei Artikel 5 des Statuts einen Abänderungsantrag abgestimmt haben, nämlich den Änderungsantrag 8, daß wir aber nicht über den Artikel 5 selbst abgestimmt haben. Ich wäre dankbar, wenn Sie das überprüfen könnten. Notfalls müßten wir über den Artikel 5 noch einmal abstimmen.

Der Präsident
Herr Rothley, seien Sie beruhigt, zu diesem Artikel 5 haben wir einen Änderungsantrag angenommen, mit dem der Text in seiner Gesamtheit übernommen wurde. Es handelte sich im übrigen um einen von Ihrer Fraktion eingereichten Änderungsantrag, und Sie waren dafür. Sobald einmal der Gesamttext angenommen war, konnte nicht über einen Text erneut abgestimmt werden, der in seiner Gesamtheit angenommen wurde. Diese Frage ist also geregelt.
Vor der Abstimmung über Artikel 3 des Anhangs

Schierhuber
Herr Präsident, entschuldigen Sie noch einmal die Störung, aber ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Ist es erlaubt, daß jetzt auf Abgeordnetenplätzen während der Abstimmung auch Mitarbeiter sitzen? Das wäre meine Frage, weil hier in den Reihen der Fraktionslosen die Mitarbeiter auf den Plätzen der Abgeordneten sitzen.

Der Präsident
Ja, Frau Schierhuber, Sie haben recht, weder die Assistenten noch die Beamten der Fraktionen dürfen die den Mitgliedern des Parlaments vorbehaltenen Plätze besetzen. Ich fordere sie also nochmals auf, diese Plätze nicht einzunehmen.
Vor der Abstimmung über Artikel 4 des Anhangs

Der Präsident
Ich ersuche den Berichterstatter um seine Stellungnahme zu diesem Artikel. Ich habe gewisse Bedenken. Der Änderungsantrag 26, in dem es heißt, die Übergangsregelung werde während der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode in Kraft treten, wurde angenommen, und der Anfangssatz des Anhangs wurde in diesem Sinne geändert, indem "die Dauer der fünften Wahlperiode" weggelassen wurde. Dieser Artikel 4 bezieht sich jedoch zweimal auf die fünfte Wahlperiode. Ich habe den Eindruck, daß er im Widerspruch zu Änderungsantrag 26 steht, den wir angenommen haben. Ich bitte also den Berichterstatter um seine Stellungnahme.

Rothley
Herr Präsident, ich schlage vor, daß wir den Text so annehmen, wie er da steht, und daß er an die bereits abgestimmten Änderungsanträge angepaßt wird.

Der Präsident
Das wird also geändert werden. Es wird nicht heißen "fünfte Wahlperiode" , sondern "die auf die Annahme des Statuts folgende Wahlperiode" . Ich wollte dies klargestellt haben, um alle Zweifel auszuräumen.
Nach der Abstimmung über Ziffer 2

Bourlanges
Herr Präsident, Sie haben mehrmals davon gesprochen, daß der Text im Wortlaut angepaßt werden muß, und gesagt, aufgrund unseres abgegebenen Votums könne der Begriff "fünfte Wahlperiode" nicht beibehalten werden. Zwar pflichte ich Ihnen darin vollkommen bei, nur ist meiner Meinung nach bei der von Ihnen angekündigten Anpassung nicht ganz klar, was damit gemeint ist. Die von Ihnen vorhin gebrauchte Formulierung hat mich darüber im Ungewissen gelassen. Wollen Sie damit sagen, daß Sie die Worte "fünfte Wahlperiode" durch "Ende der Wahlperiode, während der das Statut angenommen wird" oder, wie Sie gesagt haben, durch "die auf die Wahlperiode, während der das Statut angenommen wird, folgenden Wahlperiode" ersetzen? Das ist die Formulierung, die Sie verwendet haben und die keineswegs das gleiche bedeutet, da die Übergangsregelung im zweiten Fall fünf Jahre länger dauern würde.

Der Präsident
Herr Bourlanges, nach Annahme des Änderungsantrags 26 der EVP-Fraktion ist der genaue Wortlaut des Textes: "Während der Dauer der auf die Annahme des Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgenden Wahlperiode" . Genau das sind die Worte, denen alle anderen Formulierungen angepaßt werden müssen, weil dies der Wortlaut des Textes ist. Wenn ich eine andere Formulierung gebraucht habe, so hat dies mit meinem schlechten Französisch oder einem Irrtum und mit keinerlei sonstigen Absichten zu tun. Dieser Änderungsantrag ist für den übrigen Teil bestimmend.
Vor der Abstimmung über den Kompromißänderungsantrag 109

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich hatte mich vorhin schon zu diesem Änderungsantrag zu Wort gemeldet und komme nochmals darauf zurück. Es handelt sich um einen Kompromißänderungsantrag, der eindeutig nicht fristgemäß eingereicht wurde, der von zwei Fraktionen stammt und der darauf abzielt, alle anderen Änderungsanträge hinfällig werden zu lassen. Ich weiß nicht, auf welche Bestimmung Sie sich stützen, um ihn für zulässig zu erklären, da nach den Geschäftsordnungsartikeln und insbesondere nach Artikel 115 ein derartiger Kompromißänderungsantrag nicht berücksichtigt werden kann.

Cot
Herr Präsident, ich wollte Sie fragen, ob diese Ziffer 7 Ihrer Ansicht nach mit unserer Geschäftsordnung im Einklang steht und ob sie nicht unzulässig ist, da die Organe dieses Hauses unterschiedliche Zuständigkeiten besitzen?

Rothley
Herr Präsident! Die Zuständigkeit, um auf den Kollegen Cot zu erwidern, des Präsidiums wird überhaupt nicht bestritten. Im übrigen ist der Kompromiß-Änderungsantrag, um auf den Kollegen Fabre-Aubrespy zu antworten, nach Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung zulässig.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy hat zum Teil recht, d.h. wir können diesen Änderungsantrag annehmen, wenn die Mehrheit damit einverstanden ist, daß über den Änderungsantrag abgestimmt wird. Es sind zwei Abstimmungen erforderlich. Ich lese Ihnen die Auslegung gemäß Artikel 115 Absatz 4 vor. Darin heißt es: "Bei nach Abschluß der Aussprache eingereichten Kompromißänderungsanträgen entscheidet der Präsident von Fall zu Fall über die Zulässigkeit" . Als allgemeine Kriterien gelten: "In der Regel können sich Kompromißänderungsanträge nicht auf Textstellen beziehen, zu denen vor Abschluß der Aussprache keine anderen Änderungsanträge eingereicht worden sind" . Im vorliegenden Fall gibt es natürlich Änderungsanträge. "In der Regel stammen die Kompromißänderungsanträge von den Fraktionen, den Vorsitzenden bzw. den Berichterstattern der beteiligten Ausschüsse oder von den Verfassern anderer Änderungsanträge... In der Regel hat die Einreichung von Kompromißänderungsanträgen zur Folge, daß andere Änderungsanträge zu dem betreffenden Punkt zurückgezogen werden" , was hier der Fall ist. Ich kann also die Berücksichtigung dieses Kompromißänderungsantrags vorschlagen, doch muß ich die Zustimmung des Parlaments einholen, d.h. die Frage stellen, ob gegen die Abstimmung über einen Kompromißänderungsantrag Einwände bestehen. Da dies der Fall ist, muß das Parlament mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheiden. Wir werden also zuerst über die Abstimmung über diesen Kompromißänderungsantrag abstimmen.
(Das Parlament ist damit einverstanden, daß über den Kompromißänderungsantrag abgestimmt wird.) Ich weise Sie darauf hin, daß die Fraktionen, die den Kompromißänderungsantrag eingereicht haben, nämlich die PSE- und die ELDR-Fraktion, den Satzteil zurückgezogen haben, in dem es heißt: "Haltung des Rates zum Statut" . Der genaue Wortlaut des Textes heißt also: "Das Präsidium wird den betreffenden Beschluß unter Berücksichtigung des Statuts treffen" . Dieser Text wird unter Ziffer 2 erscheinen.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich habe ein Problem, auch wenn ich persönlich nicht betroffen bin. In diesem Änderungsantrag wird auch von Mitgliedern gesprochen, die mit ihrem eigenen Kraftfahrzeug zum Parlament kommen. Ich weiß, daß es im Europäischen Parlament eine Zwischengruppe "Motorräder" gibt; sind Motorräder einbezogen?

Der Präsident
Herr Dell'Alba, nur wenn die Motorräder als eigene Kraftfahrzeuge gelten.
Wenn sie nicht als solche gelten - doch denke ich, daß dies der Fall ist -, würden sie nicht einbezogen. Die Quästoren werden zum gegebenen Zeitpunkt sagen können, ob Motorräder als eigene Fahrzeuge gelten oder nicht.

Cot
Herr Präsident, Sie haben meine Frage nach der Zulässigkeit unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsverteilung nicht beantwortet. Wenn ich nun unseren Berichterstatter richtig verstanden habe, geht es bei diesem Änderungsantrag um nicht mehr als um eine bloße Aufforderung, da ohne eine solche Aufforderung diese Verteilung der Zuständigkeiten natürlich beeinträchtigt wäre.
So habe ich den Berichterstatter und mithin die von Ihnen vertretene Position verstanden.

Der Präsident
Herr Cot, die ersten Worte von Ziffer 7 lauten exakt: "Fordert das Präsidium zur Verabschiedung von ... auf" . Es handelt sich also um eine Aufforderung an das Präsidium. Das Präsidium wird zum gegebenen Augenblick, das heißt natürlich nach Annahme des Statuts, seine Verantwortungen übernehmen.
Zur Abstimmung über Änderungsantrag 18

De Coene
Herr Präsident! Änderungsantrag 18, bitte lesen Sie noch einmal nach, ist als Zusatz zum Kompromiß-Änderungsantrag zu betrachten. Schauen Sie sich den Text an: Es handelt sich um einen Zusatz zum KompromißÄnderungsantrag, in dem eine Sonderregelung für in der Nähe des Parlaments wohnende Mitarbeiter gefordert wird. Er ist also keineswegs ungültig. Überprüfen Sie den Wortlaut.

Der Präsident
Nein, bei Kompromißänderungsanträgen ist keine Änderung mehr möglich, weder als Zusatz noch in einer anderen Form. Dieser Änderungsantrag kann leider nicht zur Abstimmung gestellt werden.
Vor der Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich bin mit dem Standpunkt einverstanden, den Sie vorhin bei der Abstimmung über den gesamten Entwurf des Statuts zum Ausdruck gebracht haben, nämlich daß die absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich ist. Um diese Klarstellung hatte ich Sie ja ersucht, doch gilt das für den gesamten Entschließungsantrag. Wenn Sie Artikel 50 der Geschäftsordnung lesen, finden Sie die Worte "Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen" , also nicht nur die Anhänge, nicht nur der als Anhang beigefügte Entwurf. Meiner Meinung nach wurden vorhin einige Artikel des Entwurfs des Statuts ohne absolute Mehrheit angenommen - ich ersuche Sie um Überprüfung - ich glaube auch daß das, was Sie soeben zu Ziffer 2 gesagt haben, wohl nicht zutrifft. Das Erfordernis der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gilt effektiv für die Entschließung und alle darin enthaltenen Artikel.

Der Präsident
Ich bedauere, Herr Fabre-Aubrespy. Wenn eine Verordnung angenommen wird, für welche die absolute Mehrheit erforderlich ist, wird über den gesamten Text mit absoluter Mehrheit abgestimmt, nicht aber über den Entschließungsantrag, dessen Annahme stets mit einfacher Mehrheit erfolgt. Wie Sie wissen, wird beim Haushaltsplan, für den die absolute Mehrheit erforderlich ist, über den Text des Haushaltsplans mit absoluter Mehrheit abgestimmt, jedoch nicht über die Erläuterungen des Entschließungsantrags, für die nur eine einfache Mehrheit vorgeschrieben ist. Genau diese Theorie wurde im vorliegenden Fall angewandt. Wenn ich also über den Antrag Ihrer Fraktion betreffend den Entschließungsantrag durch namentliche Abstimmung abstimmen lasse, ist die einfache Mehrheit ausreichend.
Zur Abstimmung über Änderungsantrag 18

Green
Herr Präsident, vor der letzten Abstimmung möchte ich zunächst Ihren Diensten und auch denen der Fraktionen, die dafür gesorgt haben, daß diese Abstimmung so zügig verlaufen ist, meine Anerkennung zollen. Es war ein schwieriger und heikler Abstimmungsgegenstand, so daß ich meine, unser Dank sollte denen gelten, die die Abstimmung erleichtert haben, denn das war nicht einfach.
Ich möchte Sie bitten, noch einmal einen Blick auf Änderungsantrag 18 zu werfen. Sie haben entschieden, daß Änderungsantrag 18 nicht mehr zur Debatte steht, weil der Kompromißantrag zu Abschnitt 7 angenommen wurde. Darf ich als Vorsitzende einer der Fraktionen, die den Kompromißantrag 109 eingebracht haben, zum Ausdruck bringen, daß wir Änderungsantrag 18 keinesfalls als Widerspruch, sondern als Ergänzung ansehen? Sofern Herr Cox im Namen der Liberalen bereit ist, das zu akzeptieren, würde ich meinen, wir könnten ihn dem Haus zur Entscheidung vorlegen. Er widerspricht in keiner Weise dem Inhalt des Kompromißantrags.

Aelvoet
Herr Präsident! Wie Herr De Coene und Frau Green bin auch ich der Ansicht, daß es sich bei Änderungsantrag 18 durchaus um eine Ergänzung handelt. Deshalb sollte das Haus über den Antrag abstimmen dürfen.

Der Präsident
Damit wir uns im klaren sind: Es handelt sich um einen Kompromißänderungsantrag, der sämtliche Rechte der Abgeordneten bei ihren Reisen erfaßt. Anhang 2 enthält sogar einen Artikel, der angenommen wurde, in dem all dies genau festgelegt ist und mit dem das Präsidium aufgefordert wird, auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. Die Hinzufügung eines Elements, das in dem Kompromiß nicht enthalten ist, ist nicht möglich.
Ich werde den Text nicht zur Abstimmung stellen, weil er meines Erachtens im Widerspruch zu dem Kompromißänderungsantrag steht. Wenn ein Kompromißänderungsantrag eingereicht wird, muß man sich daran halten, und durch den Änderungsantrag würde den Berechnungen bei Reisen ein neues Element hinzugefügt.
Ob er im Widerspruch zu Artikel 1 in Anhang 2, in dem die Erstattung der nachweislich verauslagten Kosten geregelt ist, steht, weiß ich nicht, doch handelt es sich jedenfalls um das gleiche Thema. Ich bedauere sehr, aber das ist die Auslegung der Geschäftsordnung, Frau Green, und ich kann daher den Änderungsantrag nicht zulassen.

Green
Herr Präsident, als meine Fraktion Ihnen in unserem Namen und im Namen der Liberalen diesen Kompromißtext vorlegte, sandten wir an Ihre Dienste ein Schreiben, das Sie ganz bestimmt dort auf Ihrem Tisch haben. Darin waren alle Änderungsanträge aufgeführt, die der Kompromißantrag ersetzen sollte. Am Ende steht ein Satz, in dem es heißt, daß er nicht Änderungsantrag 18 der SPE ersetzt, über den getrennt abgestimmt werden sollte. Es war von Anfang an klar, daß über ihn gesondert abzustimmen wäre, und so möchte ich Sie ersuchen, ihn zur Abstimmung zu stellen.

Der Präsident
Frau Green, der Kompromißantrag deckt alle aufgeworfenen Fragen ab. Ich stehe zu meiner Interpretation. Wenn Sie einen Kompromißantrag vorlegen, können wir keinen Änderungsantrag nehmen, der sich mit diesem Kompromißantrag überlappt. Es tut mir leid, aber das ist meine Meinung. Sie können diese Angelegenheit gern dem Geschäftsordnungsausschuß vorlegen, aber ich werde den Antrag nicht zur Abstimmung stellen.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Green hat gerade, und darauf möchte ich kurz eingehen, den Präsidenten gelobt. Ich glaube, wir haben weder Anlaß, den Präsidenten zu loben, noch uns selbst zu loben nach drei Stunden Abstimmung. Ich glaube, wir haben ein trauriges Beispiel dafür geboten, wie Europäisches Parlament Gesetzgebungsarbeit leistet: drei Stunden lang verhandeln mit Änderungsanträgen auf Zuruf. Das ist die Qualität, die wir bieten. Ich finde, es ist traurig, was hier heute morgen stattfindet.

Der Präsident
Dies ist keine Geschäftsordnungsfrage.

Willockx
Herr Präsident! Die Glaubwürdigkeit der Abstimmung über das Statut wird meiner Ansicht nach durch den letzten Vorfall beträchtlich in Frage gestellt. Ich fordere daher mit allem Nachdruck, daß das Präsidium den Inhalt von Änderungsantrag 18 auf jeden Fall prüft.

Der Präsident
Herr Willockx, die Frage ist geregelt, lesen Sie die Geschäftsordnung. Das ist meine Aufgabe. Der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität wird zu entscheiden haben, ob ich richtig oder falsch gehandelt habe. Er hat das letzte Wort. Der Änderungsantrag wurde jedoch angenommen. Zum Glück wird die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht davon abhängen.

Blokland
Frau Präsidentin! Ich habe Änderungsantrag 12 eingereicht und wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die Übersetzung ins Englische den niederländischen Wortlaut meines Vorschlags genau ins Gegenteil verkehrt. Deshalb möchte ich den niederländischen Text in meiner Fassung und dann die englische Übersetzung vorlesen. Mein Text lautet: "Verzoekt de lidstaten ernstig in overweging te nemen om in dat geval de structuur van hun economieën waar mogelijk te flexibiliseren en diversificeren, alsmede aan te dringen op een gematigde loonontwikkeling teneinde de werkgelegenheid te stimuleren." Die englische Übersetzung lautet:
With this eventuality in mind calls on the Member States to consider seriously making the structure of their economies more flexible and diversified where this is possible and also pressing for wage rises to be moderate in order to stimulate employment.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Pasty
Frau Präsidentin, unsere Fraktion hat dagegen gestimmt, da wir einen klaren und ausgewogenen Text wollten. Durch den Text, der jetzt angenommen wurde, wird jedoch keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Dieser stellt vielmehr einen unglaublichen Wust von Einzelheiten dar, und ich wundere mich, daß die Verfasser des Änderungsantrags zum Anhang nicht noch eine Ziffer hinzugefügt haben, in der es heißt, die Mitglieder des Parlaments hätten das Recht, vom Parlament herausgegebene Glückwunschkarten auf ihre Kosten zu versenden!
Was die Ausgewogenheit anbelangt, so hatten wir gewünscht, daß für alle Mitglieder des Parlaments, unabhängig davon, welchen Staat sie vertreten, ab dem Zeitpunkt der Annahme des Statuts die gleiche Entschädigung und der gleiche Status gelten. Nachdem nun eine Übergangsregelung angenommen wurde, ist dies nicht der Fall.
Besorgniserregender ist meines Erachtens jedoch die Tatsache, daß der angenommene Änderungsantrag vorsieht, daß diese Übergangsregelung erst für die auf die Wahlperiode, in der das Statut angenommen wird, folgende Wahlperiode gilt. Wenn der Rat das Statut nicht bis Juli 1999 annimmt - was höchstwahrscheinlich bzw. jedenfalls nicht unwahrscheinlich ist -, wird die beschlossene Übergangsregelung ab dem Jahr 2004 und die endgültige Regelung ab 2009 zur Anwendung gelangen.
Im Rat wird dieser Text meiner Meinung nach mit schallendem Gelächter aufgenommen werden, und ich bedauere, daß das Parlament einen Text unter solchen Umständen angenommen hat.

Carlsson
Frau Präsidentin! Ich habe nur eine kurze Frage. Eine von mir eingereichte Erklärung zur Abstimmung wurde für ungültig erklärt, da man, wie es hieß, bei der Durchführung des Verfahrens im Saal anwesend sein müsse. Nun wurden Erklärungen zur Abstimmung einiger Kollegen verlesen, die nicht mehr anwesend sind. Sind diese nun gültig oder nicht?

Der Präsident
Ja, Frau Carlsson, Sie haben vollkommen recht, ich hätte unmittelbar nach den Abstimmungen sämtliche Kolleginnen und Kollegen nennen müssen, die ihre Erklärung zur Abstimmung schriftlich abgeben. Es herrschte jedoch ein solcher Lärm, daß meine Stimme dabei untergegangen wäre. Unsere Vormittagssitzung war doch ziemlich anstrengend. Sämtliche Kolleginnen und Kollegen, die beantragt haben, ihre Erklärung zur Abstimmung schriftlich abzugeben, werden dazu die Möglichkeit haben, auch wenn sie jetzt nicht anwesend sind.

Carlsson
Zunächst einmal möchte ich betonen, daß ich Ihren außerordentlich guten Vorsitz natürlich ebenso zu würdigen weiß wie dieses Entgegenkommen. Einige meiner Kollegen haben aber den Saal im allgemeinen Tumult bereits wesentlich früher als erst vor einigen Minuten verlassen. Aus diesem Grunde wollte ich diese Anmerkung machen.

Der Präsident
Ja, Frau Carlsson, sie haben nach Beendigung der Abstimmung den Saal verlassen, und ich hätte die Namen nennen müssen, Sie haben recht. Ich werde es das nächste Mal tun, doch versichere ich Ihnen, daß es eine Zumutung ist, Namen von Kolleginnen und Kollegen in den Lärm hinauszubrüllen, wenn alle schon im Aufbruch begriffen sind. Lassen wir es für heute dabei.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, die soeben erfolgte Annahme des Abgeordnetenstatuts gereicht dem Europäischen Parlament nicht zur Ehre, sowohl aus verfahrensmäßigen wie aus inhaltlichen Gründen.
Was das Verfahren anbelangt, so gab es eine Kette von Unregelmäßigkeiten. Zunächst im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, in dem der Berichterstatter den sogenannten Kompromißänderungsantrag eingereicht hat, während er natürlich einen neuen Entwurf hätte vorschlagen und eine neue Frist für die Einreichung eines Änderungsantrags hätte eröffnen müssen.
Der von uns eingereichte Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Im Plenum wurde nach einer Reihenfolge abgestimmt, die nicht der üblichen Reihenfolge bei legislativen Entschließungen entsprach. Diese Reihenfolge wurde sogar während der Abstimmung noch geändert, um sich einem kurz zuvor abgegebenen eindeutigen Votum zu widersetzen und ihm zu widersprechen. Mehrere Änderungsanträge, die unzulässig waren, wurden gleichwohl zur Abstimmung gestellt; für den gesamten Entschließungsantrag war gemäß Artikel 50 der Geschäftsordnung, der jedoch nicht angewandt wurde, die absolute Mehrheit erforderlich.
Wie unser deutscher Kollege Konrad vorhin gesagt hat, muß das Europäische Parlament endlich begreifen, daß es die Befugnisse, die es im Gesetzgebungsbereich besitzt, nur ausüben kann, wenn es sich an die Geschäftsordnung hält und nicht zuläßt, daß sich die Mehrheit einfach darüber hinwegsetzen kann, um der Minderheit ihren Rechtsstandpunkt aufzuzwingen. Wenn ein Parlament die Auffassung vertritt, daß diejenigen, die politisch in der Minderheit sind, juristisch im Unrecht sind, so befinden wir uns nicht mehr in einer Demokratie und sind von der Diktatur nicht mehr weit entfernt.
Was den Inhalt anbelangt, so weist der Text ein grundlegendes Defizit auf, und deshalb ist die Mehrheit der Mitglieder unserer Fraktion dagegen: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen selbstverständlich weiterhin ein nationales Statut besitzen, denn sie vertreten ja die Völker ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten. Stattdessen wurde jetzt ein Text angenommen, der unserem Parlament nicht zur Ehre gereicht, weil er ein Problem dadurch lösen möchte, daß - wie ich gestern sagte - dem Rat der Ball zugespielt wird.
Die Mehrheit hat die Verhaltensregeln im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Abgeordneten abgelehnt, sie hat das Verbot von Spenden und großzügigen Geschenken an Abgeordnete abgelehnt und sie hat das allgemeine Sozialversicherungs- und Rentensystem für die Bediensteten der Gemeinschaft abgelehnt. Sie hat ein sogenanntes gemeinschaftliches System unter mehrfacher Bezugnahme auf die nationalen Regelungen angenommen. Sie hat einen Text vorgesehen, der nicht eigentlich den Gesetzgebungsbereich betrifft, der eine Fülle von Einzelheiten beinhaltet, wie mein Kollege Pasty sagte, und sie hat sich somit nicht an die Befugnisse gehalten, die sie besitzt.
Ich hoffe, daß der Rat dem Rechnung tragen wird.

Gebhardt
Frau Präsidentin, auf das Abgeordnetenstatut, das wir heute auf den Weg gebracht haben, kann das Europäische Parlament nicht richtig stolz sein. Dazu fehlt es ihm an der Transparenz, die wir als hohes Ziel der europäischen Gesetzgebung immer gern im Munde führen. Deshalb habe ich nur mit Widerwillen zugestimmt. Der ursprünglich sehr klare Entwurf des Kollegen Rothley wurde auf dem Weg ins Plenum Zug um Zug vernebelt. Lassen Sie mich das an nur einem einzigen Beispiel aufzeigen. Die Zulagen zur Abgeordnetenvergütung für den Präsidenten und andere Spitzenfunktionäre des Parlaments, die der Berichterstatter schwarz auf weiß nachlesbar vorgeschlagen hatte, sind im Nebel verschwunden. Sie verstecken sich wohl in einer Amtsausstattung, die, wenn überhaupt, nur schwer zu durchschauen ist. Ähnlich ist es an anderen Stellen des Statuts. Wenn wir auf diese Weise Politik hinter vorgehaltener Hand betreiben, erweisen wir Europa und seinen Bürgern einen schlechten Dienst. Heute ist ein schwarzer Tag für das Europäische Parlament, und ich finde es sehr bedauerlich, daß über den Änderungsantrag 18 nicht abgestimmt wurde und daß sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei mit dem Änderungsantrag 27 hat durchsetzen können, in dem leider eine "Festung Europa" festgeschrieben wird, die die Möglichkeiten, die im Vertrag stecken, leider nicht offen lassen.

McKenna
Frau Präsidentin, ich habe meine Stimme zugunsten dieses Berichts nur mit äußerstem Widerstreben abgegeben. Ich war hin- und hergerissen, ob ich nun dafür oder dagegen stimmen sollte. Mit dem Bericht verbindet sich für mich nämlich eine Reihe von Problemen. Zum einen geht es darum, daß wir als Abgeordnete im Falle meines Landes für mehr als die Verdoppelung unserer Vergütung stimmen. Das kommt bei den Bürgern Irlands sicherlich nicht gut an. Und daß wir für die Abgeordneten das EU-Steuersystem anstreben, wird meinen Wählern ebenfalls gegen den Strich gehen. Als ich mich dafür oder dagegen entscheiden mußte, bestand für mich ein Problem in dem Umstand, daß das Ganze in ein Paket geschnürt worden ist. Mit dem System der Reisekostenerstattung sind größere Probleme verbunden, und ich weiß nicht, warum wir sie nicht einzeln in Angriff nehmen können. Statt dessen verweisen wir darauf, daß wir das System der Reisekostenerstattung nur ändern werden, wenn wir die Vergütung der Abgeordneten verändern können. Das ist doch nicht akzeptabel, und ich bin nicht der Meinung, daß es für den irischen Wähler akzeptabel ist.
Als positiv ist das Ergebnis zum Doppelmandat zu beurteilen. Es konnte doch nicht hingenommen werden, daß es in diesem Parlament Abgeordnete gab, die zugleich Mitglied des Parlaments ihres eigenen Landes waren. Zur Vergütung noch die Anmerkung, daß es nicht wahr ist, daß die Abgeordneten für gleiche Arbeit eine ungleiche Vergütung erhalten, wir haben das Problem nur falsch angepackt. Wir schließen die Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Regierungen der einzelnen Länder und der Bürger, die uns ihre Stimme geben, aus.

Cot
Frau Präsidentin, wir haben jetzt einen Text angenommen, der zwar ganz offenkundig unklar und unangemessen ist, doch ist - nach Stand der Dinge - ein schlechter Text besser als gar kein Text, und deswegen habe ich dafür gestimmt.
Eines habe ich allerdings zu beanstanden, daß nämlich wiedergewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments ein erworbenes Recht auf Wahrung ihres Entschädigungsniveaus haben, was ihnen die Möglichkeit gibt, sich für die Dauer der ersten Wahlperiode für die vorteilhafteste Regelung - national oder gemeinschaftlich, je nach Fall - zu entscheiden. Damit wird ein regelrechtes Vorrecht zugunsten der Abgeordneten eingeführt, das in Krisenzeiten sowohl in politischer und moralischer als auch in sozialer Hinsicht schockierend ist und im Widerspruch zum eigentlichen Grundsatz der Abgeordnetenentschädigung steht, die nie ein Vermögensrecht und noch weniger ein Privileg war.
Ich weise Sie darauf hin, Frau Präsidentin, und es ist Ihnen wohl bewußt, daß diese Entschädigung ganz im Gegenteil ein Arbeitsinstrument darstellt, das im letzten Jahrhundert abgerungen wurde, um gegen Privilegien anzugehen. Ich bedauere, daß das Parlament sich mit einem nicht hinnehmbaren Privileg ausgestattet und somit eine der Grundlagen unserer demokratischen Verfassungssysteme verfälscht hat.

Ojala
Frau Präsidentin, ich habe gegen den Bericht Rothley gestimmt, weil das Ganze - die Bezüge, der Übergang zur Besteuerung in der Europäischen Union, was praktisch Steuerfreiheit bedeutet, und das System der Reisekostenerstattung - aus der Sicht der Bürger unbefriedigend ist. Bei dem System der Reisekostenerstattung besteht doch das Problem, daß die Abgeordneten mit einem Ticket der Business Class Gelder einstreichen können, obwohl sie in der Touristenklasse reisen. Das ist eines der wichtigsten Dinge, die die Bürger in keinem Fall akzeptieren können. Ich hoffe sehr, diesem Mißstand wird - sofern die Angelegenheit auf der Grundlage der von Rat, Kommission und Parlament verabschiedeten Vorlage vorankommt - bei den weiterführenden Verhandlungen abgeholfen, das heißt die Reisekosten werden ausschließlich entsprechend den tatsächlichen Kosten erstattet. Dann nämlich liegt es bei dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, in welcher Klasse er reist. Bei der Reisekostenerstattung darf es aber keinerlei Tricks und Zuschläge geben.

Andersson, Lööw und Sandberg-Fries
Wir danken dem Berichterstatter für den kühnen Versuch, bei diesen Fragen, die sowohl Risiken als auch Chancen in sich bergen, eine vernünftige übereinstimmende Haltung des Europäischen Parlaments zu erreichen. In unserer Stellungnahme zum Bericht sind wir von folgendem Grundsatz ausgegangen:
In Artikel 190.5 des Vertrags von Amsterdam heißt es: "Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest." Uns geht es um ein Vergütungs- und Kostenerstattungssystem, das gerecht und öffentlich einsehbar ist und die Besteuerungs- und Erstattungsgrundlagen deutlich macht. Vor allem muß die Reisekostenerstattung den im Rahmen unseres Auftrags entstehenden tatsächlichen Aufwendungen entsprechen. Mit anderen Worten: Es handelt sich um Bemühungen, das gegenwärtige System grundlegend zu verändern.
Unserer Ansicht nach ist aus prinzipiellen Erwägungen heraus eine Vergütung in gleicher Höhe für alle Abgeordneten durchaus vertretbar, da sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments alle denselben Auftrag haben. Allerdings dürfte eine solche Vergütung nach unserem Dafürhalten nicht auf der Grundlage des Durchschnitts der gegenwärtig gezahlten Vergütungen berechnet werden. Dies sollte - nach dem Modell des Schwedischen Reichstags - erst später auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission erfolgen. Wir halten langfristige Übergangsregelungen, bei denen die Abgeordneten zwischen dem vorgeschlagenen neuen und dem derzeit geltenden Vergütungssystem wählen können, für unannehmbar, da dies dem Gedanken einer einheitlichen Vergütung widersprechen würde.
Entschieden lehnen wir die Bestimmungen über eine gemeinsame EU-Besteuerung ab. Steuern sollten auch in Zukunft auf nationaler Ebene entrichtet werden. Als Europaparlamentarier können wir nicht auf eine Stufe mit Diplomaten oder Kommissaren gestellt werden, da wir in unseren Heimatländern leben und arbeiten und dort die aus Steuern finanzierten öffentlichen Dienstleistungen nutzen.
Wir meinen, es gibt auch gute Gründe für eine Überprüfung des Pensionssystems für die Abgeordneten, da nach unserem Dafürhalten niemand gleichzeitig Leistungen einer nationalen Altersversorgung für Parlamentarier sowie eines gemeinsamen Pensionssystems für Europaabgeordnete in Anspruch nehmen darf.
Ein wichtiger Grund für unseren Standpunkt zu gemeinsamen Regelungen ist die Möglichkeit, die absurde Situation bei unserer Reisekostenerstattung zu beenden, in der die Abgeordneten durch ihre Reisen einen hohen steuerfreien Reingewinn verdienen können. Das derzeitige System ermöglicht es den schwedischen Abgeordneten, durch ihre Reisen bis zu 40 000 Schwedische Kronen im Monat steuerfrei zu verdienen, im Gegensatz zum vorliegenden Vorschlag, der die ausschließliche Erstattung der tatsächlichen belegten Reisekosten vorsieht. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein einheitliches Vergütungsund Kostenerstattungssystem für die Abgeordneten, der eine Vergütung in Höhe von rund 56 000 Schwedischen Kronen beinhaltet (für die schwedischen Abgeordneten eine Erhöhung um etwa 26 000 SEK), würden einige schwedische Parlamentarier durch ein neues System der Reisekostenerstattung verlieren, da der steuerfreie Überschuß entfiele. Einheitliche Statuten sind der einzige Weg, der heutigen absurden Form der Reisekostenerstattung beizukommen.
Was die Unterzeichner betrifft, so lassen wir uns schon heute nur den Teil der Reisekosten erstatten, den wir auch durch tatsächliche Ausgaben belegen können. Außerdem lehnen wir den Vorschlag einer einheitlichen Vergütung auf der Grundlage des Durchschnitts der zur Zeit auf nationaler Ebene gezahlten Vergütungen ab. Wir haben, und das möchten wir unterstreichen, keinerlei Interesse an einer Erhöhung unserer eigenen Vergütungen oder Kostenerstattungen.
Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß es im Vorfeld der Erörterung des vorliegenden Entwurfs starke nationale Interessen gab, die nicht selten über Parteigrenzen hinausgingen. Mit dieser Erklärung zur Abstimmung wollten wir unseren Standpunkt verdeutlichen, der auf klaren Prinzipien beruht sowie auf der Achtung vor dem Europäischen Parlament als einem Organ der Europäischen Union und der Tatsache, daß diese Frage im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben ist.

Barros Moura
Herr Präsident, mit meiner Stimmabgabe - zu den einzelnen Gegenständen und insgesamt - zu jedem im Bericht enthaltenen Dokument gebe ich über einzelne Details hinaus meinem Wunsch nach Transparenz Ausdruck und wende mich gegen Heuchelei, antiparlamentarische Demagogie und Populismus, um einen Prozeß zu Ende zu bringen, der fast die gesamte Wahlperiode anhielt und das Europäische Parlament und seine Mitglieder an den Pranger des ignoranten "Sensationsjournalismus" stellte, der die niedrigsten Instinkte des Publikums zu bedienen bereit ist. Die Schäden für das Ansehen des Parlaments sind unkalkulierbar. Dafür mache ich die beiden Präsidenten des EP in dieser Wahlperiode sowie diejenigen Abgeordneten verantwortlich, die dem Populismus frönten und nicht den politischen Mut zur Verteidigung der Institution als Ganzes und zur gleichzeitigen Bestrafung der (kleinen) Minderheit der Pflichtvergessenen aufbrachten. Ebenso verurteile ich, daß gegenüber den geringer bezahlten Abgeordneten zu wenig Solidarität von einigen in ihren Ländern sehr gut bezahlten Abgeordneten entgegengebracht wird, die sich zudem noch das Recht herausnehmen, "Moral auf Kosten der anderen zu predigen" .
Im Statut über die Abgeordnetenentschädigungen und Kostenerstattungen, über das wir abgestimmt haben, unterstütze ich insbesondere das Prinzip des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Nationalität, den Gedanken einer objektiven Einschätzung der Tätigkeit der Abgeordneten durch unabhängige Experten zur Festlegung der Abgeordnetenentschädigungen, das Prinzip, daß in Zukunft das Parlament nicht mehr für sich selbst die Vergütungen festlegt - so daß jedes Parlament nach den vorgegebenen Regeln arbeitet, auf Grundlage derer es die Arbeit aufgenommen hat, sowie die Übergangsregelung für die Abgeordnetenentschädigungen in Form eines Durchschnittsbetrags.
Ich finde jedoch, daß die vorläufige Regelung, der zufolge die Abgeordneten sich für die von nationalen Parlamenten gezahlten Entschädigungen entscheiden können, die jetzt schon Privilegierten begünstigt. Ich hoffe, daß meine portugiesischen Kollegen, die sich dem Prinzip der gleichen Entschädigung widersetzt haben, im Rahmen der Übergangsregelung für eine nationale Abgeordnetenentschädigung eintreten.

Berthu
Heute vormittag wollte unser Parlament zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem es das leidige Problem der Reisekosten der Abgeordneten regelt und gleichzeitig die Sache des Föderalismus weiter voranbringt. Es hätte sich ohne weiteres mit der Erklärung zufriedengeben können, daß die europäischen Abgeordneten künftig auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten entschädigt werden, wie es von der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen stets gefordert wurde. Stattdessen hat es einen umfassenden Entwurf eines Statuts verfaßt, durch das die finanzielle Situation der europäischen Abgeordneten verschiedener Nationalitäten praktisch in jeder Hinsicht vereinheitlicht werden soll.
Bei der Zahlung ihrer Grundvergütung hängen die europäischen Abgeordneten heute von ihren jeweiligen Ländern und bei den Kostenerstattungen vom Europäischen Parlament ab. Das Europäische Parlament wollte auf der Grundlage eines Prinzips der Gleichheit zwischen den Abgeordneten, die nur in seiner Phantasie besteht, alles auf der Brüsseler Ebene zentralisieren und vereinheitlichen. Im Gegensatz dazu ist die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen dafür, daß gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Artikel 137 und 138 des Vertrags, wonach die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Völker ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten vertreten, sämtliche Entschädigungen und Vergütungen ausschließlich von den Nationalstaaten gezahlt werden.
Die Idee eines einheitlichen Statuts stellt für uns also einen wahren Irrglauben dar, durch welchen die europäischen Abgeordneten von ihren Ländern weiter abgehoben werden sollen. Das bedeutet die Verneinung eines Europas der Nationen.
In dieser Hinsicht bedauert unsere Fraktion zutiefst den Standpunkt von Präsident Jacques Chirac, der sich bei seinem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 25. Februar 1998 mit dem Grundsatz eines einheitlichen Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments einverstanden erklärt hatte. Diese Idee findet sich jetzt in Artikel 190 Absatz 5 des Entwurfs des Amsterdamer Vertrags wieder, doch sei nebenbei bemerkt, daß dieser Vertrag noch nicht ratifiziert wurde und somit für das soeben vom Europäischen Parlament abgegebene Votum keine gültige Rechtsgrundlage bilden kann.
Dieses Votum, das unseres Erachtens im Widerspruch zu den nationalen Interessen Frankreichs steht, wird daher von uns in jeder Hinsicht angefochten.

Burenstam Linder, Carlsson, Cederschiöld, Stenmarck und Virgin
Auf der Sitzung des Europäischen Rates in Amsterdam einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Festlegung gemeinsamer einheitlicher Bedingungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Vorlage eines Entwurfs für einheitliche Statuten durch das Parlament.
Anschließend wurde im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, im Präsidium des Parlaments sowie in den verschiedenen Fraktionen die Ausgestaltung eines solchen Entwurfs diskutiert. Der Vorschlag des deutschen Sozialdemokraten Willi Rothley konnte nach Vornahme einiger Änderungen eine breite Mehrheit gewinnen.
Wir unterstützen das Prinzip der einheitlichen Vergütung für die Abgeordneten, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen, sowie der Reisekostenerstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen. Zur Besteuerung der Abgeordnetenvergütungen haben wir jedoch aus prinzipiellen Gründen eine andere Auffassung, denn wir sind der Ansicht, daß Politiker dieselben Steuern und Abgaben entrichten müssen wie ihre Wähler.
Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Christodoulou
Mit meiner Erklärung möchte ich begründen, warum ich mich bisher jeder Meinungsäußerung zu dieser Frage enthalten habe. Meines Erachtens wirken sich das entstandene Klima und die Art und Weise, wie dieser Bericht auf den Weg gebracht wird, vor allem angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament höchst ungünstig auf das Bild des Europäischen Parlaments aus. Ich bin ebenfalls der Auffassung, daß es wesentlich wichtigere Themen gibt, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Ich betrachte es daher als meine Pflicht, mich während der Abstimmung zu enthalten.

Deprez
Angesichts der in zahlreichen Kreisen, die "die politische Klasse, ihre Vorteile und Pfründe" gar nicht scharf genug verurteilen können, herrschenden poujadistischen Einstellung scheint es mir sehr angebracht, erneut darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Abgeordnetenentschädigung um eine höchst demokratische Garantie handelt und daß ihre Einführung im letzten Jahrhundert in den fortschrittlichsten Kreisen als ein großer Sieg begrüßt wurde.
Sie bietet die Gewähr dafür, daß jeder, der sich zur Wahl stellt, die Möglichkeit hat, unabhängig von seiner persönlichen Vermögenslage das Mandat, um das er sich bewirbt, im Falle seiner Wahl auch tatsächlich auszuüben. Die Vergütung des Abgeordneten gewährleistet auch seine Unabhängigkeit. Im übrigen gibt es keinen Grund, weshalb der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" , der zu Recht so häufig angeführt wird, nicht auch für die europäischen Abgeordneten gelten soll. Die heute bestehenden erheblichen Unterschiede in den Bezügen der europäischen Abgeordneten je nach ihrer Staatsangehörigkeit sind somit völlig ungerechtfertigt.
Folglich erscheint es in höchstem Maße gerecht, daß Abgeordnete, die ein gleiches politisches Mandat ausüben, gleiche Bezüge erhalten, die auf einer gemeinschaftlichen Besteuerungsgrundlage (durch welche die unterschiedlichen Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuersysteme aufgehoben werden) steuerlich gleichbehandelt werden, und eine Zusatzentschädigung zur Deckung von Reise- und Sekretariatsausgaben erhalten. Generell kann man sagen, daß der Bericht über das Statut für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wurde.
Ich teile die Überzeugung unseres Berichterstatters, daß dieses Statut durch größtmögliche Klarheit und Transparenz gekennzeichnet sein muß, um keinen Raum für Unterstellungen oder böswillige Anschuldigungen aufgrund eines eventuell verdeckten Vorteils zu bieten. Unter diesem Aspekt hätte ich es persönlich vorgezogen, daß keine Übergangsregelung vorgesehen wird und daß alle europäischen Abgeordneten ab Juli 1999 gleiche Bezüge erhalten. Aus diesem Grunde habe ich mich bei der Schlußabstimmung über den Anhang der Stimme enthalten.
Wie dem auch sei, die Einführung eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellt meines Erachtens einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Ich werde also den uns heute vorliegenden Text gleichwohl unterstützen.

Donner, Myller, Paasilinna und Paasio
Wir haben im Plenum am Donnerstag, dem 3. Dezember, gegen Absatz 2 Artikel 1 Anhang 1 gestimmt, weil wir nicht billigen können, daß die Bezüge der Mitglieder des Europäischen Parlaments nur der Steuer der Europäischen Gemeinschaft unterliegen. Die Arbeit eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist in hohem Maße auch an die Tätigkeit in seinem Heimatland gebunden, in dem er außerdem seinen ständigen Wohnsitz hat, so daß eine steuerliche Unterscheidung gegenüber den anderen Bürgern nicht gerechtfertigt ist. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments muß ebenso Steuern zahlen wie alle anderen Bürger seines Heimatlandes.
Wir haben jedoch für die Annahme des gesamten Berichts gestimmt, weil seine Ablehnung viel Verwirrung stiften würde und beispielsweise die Reisekosten der Abgeordneten auch künftig nicht entsprechend den tatsächlichen Kosten erstattet würden, wie es unserer Meinung nach sein sollte. Ein Scheitern bei der Erneuerung des Statuts dürfte unseres Erachtens der Stellung und dem Ruf des Europäischen Parlaments schaden.

Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir sind als Abgeordnete der Wahlkreise unserer jeweiligen Länder in dieses Parlament gewählt worden und vertreten die dortigen Wähler. Daher sehen wir keinen Bedarf, die Regelungen unserer Bedingungen durch ein einheitliches Statut zu ersetzen. Im Gegenteil, wir halten es für wichtig, daß über unsere Bedingungen und Wahlsysteme in den Ländern entschieden werden kann, die wir vertreten. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß wir als EU-Parlamentarier die Vertreter der Union in unseren Staaten werden und nicht mehr umgekehrt.
Ein für diesen Vorschlag angeführtes Argument ist oft, daß wir gleiche Bedingungen, beispielsweise gleiche Vergütungen, erhalten sollen. Der Vorschlag beinhaltet jedoch im Gegenteil, daß wir auch weiterhin unterschiedliche Voraussetzungen haben. Viele von uns werden eine enorme, völlig unbegründete Gehaltserhöhung bekommen. Weshalb sollten wir höhere Vergütungen als die Abgeordneten unserer nationalen, "richtigen" Parlamente erhalten?
Noch absurder ist der Vorschlag einer besonderen, äußerst niedrigen EU-Steuer. Weshalb sollten wir als einkommensstarke Personen nicht dort Steuern zahlen, wo wir wohnen und leben? Es gibt auch keinen Grund dafür, daß wir Vergünstigungen wie Pensionen u. ä. in Anspruch nehmen, welche die unserer nationalen Parlamentarier übersteigen.
Dem Bericht Rothley fehlt es an Substanz, was die Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments betrifft. Der Vorschlag bedeutet nichts anderes, als daß wir, eine äußerst privilegierte Gruppe, uns selbst weitere Vergünstigungen bewilligen.

Ewing
Meine Haltung zum Bericht Rothley besagt, daß wir ein gemeinsames Statut brauchen, um der Diskriminierung zwischen den Mitgliedern aus einem Mitgliedstaat und jenen aus einem anderen ein Ende zu bereiten. Dazu ist eine einheitliche Vergütung erforderlich, die meiner Meinung nach als prozentualer Anteil am Gehalt eines Richters festgesetzt werden sollte. Eine einheitliche Vergütung erfordert auch eine einheitliche Steuer. Der Präzedenzfall ist eindeutig gegeben, denn für die Bediensteten der EU gilt ein einheitliches Steuersystem.
Eine Übergangsphase entbehrt jeder Logik. Wenn jemand für das Parlament kandidiert, sollte er auch die damit verbundene Vergütung akzeptieren. Dem Rat sollte der allgemeine Vorschlag, jedoch ohne die Einzelheiten, vorgelegt werden.

Gahrton, Holm und Lindholm
Wir distanzieren uns aus folgenden Gründen von dem heute vom Parlament angenommenen Entschließungsantrag zu einem einheitlichen Statut für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und melden unsere Vorbehalte dagegen an:
Es ist unbegreiflich, daß das Europäische Parlament als Rechtsgrundlage einen Artikel (190, Absatz 5) aus einem Vertrag anführt, der noch nicht in Kraft getreten ist, d.h. aus dem Vertrag von Amsterdam.-Artikel 190, Absatz 5 legt die "Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben" der Parlamentsmitglieder fest. Das Recht auf Erarbeitung eines Statuts mit gemeinsamen Dienstvorschriften, EU-Vergütungen, EU-Steuern usw. läßt sich daraus nicht ableiten.Das Ziel besteht, wie das auch im Bericht zum Ausdruck gebracht wurde, darin, die Abgeordneten von den Mitgliedsländern zu lösen, was wir aus Gründen der Demokratie für unannehmbar halten. Für uns ist die Vertretung der Wähler in den jeweiligen Mitgliedsländern durch die Abgeordneten ein wichtiges demokratisches Prinzip.
Außerdem halten wir es für selbstverständlich, dort Steuern zu zahlen, wo man wohnt - auch als Abgeordneter des Europäischen Parlaments.
Wenn der Rat die Entschließung nicht stoppt - was wir nicht hoffen wollen -, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum neuen Gehalts- und Steueradel der EU aufsteigen, was wohl kaum dazu beitragen dürfte, die Achtung und das Vertrauen der Bürger zu stärken.
Was die Reisekostenerstattung betrifft, so haben wir schon seit geraumer Zeit eine Änderung des Systems gefordert, damit nur die tatsächlichen Aufwendungen erstattet werden. Einen entsprechenden Beschluß hätte das Präsidium des Parlaments schon längst fassen können, da es die Befugnis dazu besitzt. Nun wurde diese Frage an den Vorschlag zum Statut gekoppelt, um diesem ein Alibi zu geben.
Aus diesen und anderen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Haarder und Riis-Jørgensen
Wir stimmen dafür, obwohl wir für eine nationale Besteuerung eintreten,
weil die Annahme des Vorschlags der einzige Weg zu dem notwendigen Dialog mit dem Rat über ein gemeinsames Statut ist, und-weil der Vorschlag die Reisekostenregelung dahingehend ändert, daß nur die tatsächlichen Ausgaben erstattet werden.
Hulthén
Das Europäische Parlament nimmt heute Stellung zu einem einheitlichen Statut für die Abgeordneten. Ich möchte im folgenden darlegen, warum ich dem vorgelegten Entwurf nicht beipflichten kann.
In dem Bericht wird vorgeschlagen, allen Abgeordneten, unabhängig von ihrer Nationalität, eine einheitliche Vergütung zu gewähren. Da diese laut Entwurf aus den durchschnittlichen Bezügen der Mitglieder der nationalen Parlamente berechnet werden soll, würde sich die Vergütung der Abgeordneten einiger Länder, darunter auch meines eigenen, beträchtlich erhöhen. Eine solche Erhöhung kann ich nicht befürworten. Ebensowenig kann ich der vorgeschlagenen einheitlichen EU-Steuer zustimmen, da ich der Ansicht bin, daß jeder Abgeordnete in seinem Heimatland Steuern entrichten sollte.
Die für die Vergütung und Erstattung für Parlamentarier geltenden Regeln müssen so klar und deutlich wir möglich sein. Die Öffentlichkeit muß einen vollständigen Einblick erhalten, wie Gelder ausgezahlt und verwendet werden. Daher freut es mich, daß der Entwurf die Frage der Reisekostenerstattung für die Abgeordneten aufgreift und vorschlägt, nur die tatsächlichen Aufwendungen zu ersetzen.
Im übrigen erfüllt der Entwurf meiner Ansicht nach nicht die Anforderungen, die man an Transparenz und Offenheit stellen muß. Der Bericht schlägt ein kompliziertes System vor, nach dem einige Parlamentarier während einer Übergangszeit die Möglichkeit haben, zwischen einer einheitlichen Vergütung und den derzeit geltenden Vergütungen zu wählen. Eine ähnliche Lösung wird für die Pensionen der Abgeordneten vorgeschlagen.
Außerdem bin ich der Meinung, daß einige finanzielle Fragen in diesem Entwurf keine gute Lösung erfahren haben. Ich denke da z.B. an Fälle, in denen Abgeordneten mit Mandaten außerhalb des Europäischen Parlaments unterschiedliche Entschädigungen und Rechte zugestanden werden. Meiner Ansicht nach sollte man die Vergütung, die sie vom Europäischen Parlament erhalten, um den entsprechenden Betrag vermindern.

Iversen und Kirsten Jensen
Nach Ansicht der dänischen Sozialdemokraten sollten die Mitglieder des Europäischen Parlaments in dem Land vergütet und besteuert werden, in dem sie gewählt werden. Die Abgeordneten sind nicht entsandt und müssen in das soziale Sicherungssystem ihres Heimatlandes eingebunden sein. Gegen einen gemeinsamen Rahmen für die Entgelte, der zwischen Parlament und Rat auszuhandeln wäre, ist nichts einzuwenden, doch muß die Zahlung auf nationaler Ebene erfolgen.
Wir haben für den Vorschlag gestimmt, die Reisekosten auf der Grundlage von Belegen abzurechnen, so daß Unklarheiten ausgeschlossen sind. Es soll nicht mehr möglich sein, den Preis für ein Ticket der Business Class erstattet zu bekommen, wenn man in Wirklichkeit in einer anderen Klasse gereist ist. Das Ziel ist Transparenz: Entgelte sind Entgelte, Kostenerstattungen sind Erstattungen von Kosten.
Daß die EU-Gegner der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen die Gelegenheit zu einem Vorschlag genutzt haben, der es praktisch unmöglich macht, Herrn Le Pen juristisch zu belangen, ist phantastisch. Natürlich muß sich ein Abgeordneter für seine Aussagen und sein Verhalten bei Abstimmungen verantworten. Die EU-Gegner sind da offenbar anderer Meinung. Das Europäische Parlament hat erst im Oktober Herrn Le Pens Immunität gerade wegen seiner Äußerung aufgehoben, die Gaskammern in den Konzentrationslagern seien ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gewesen.

Kristoffersen, Rovsing und Schlüter
Die dänischen konservativen Mitglieder des Europäischen Parlaments möchten durch die heutige Abstimmung über den Bericht des Europäischen Parlaments über ein Statut für seine Abgeordneten deutlich machen, daß wir ein transparentes und eindeutiges Statut wollen, das die Abgeordneten in finanzieller Hinsicht den Abgeordneten der nationalen Parlamente in den jeweiligen Mitgliedstaaten auch künftig gleichstellt.
Auch in einigen anderen Bereichen müssen die Abgeordneten den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterworfen sein, etwa hinsichtlich der Frage, ob die Funktion als Abgeordneter des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im nationalen Parlament und/oder anderen Funktionen vereinbar ist.

Lindqvist
Die EU ist ein Zusammenschluß von 15 nationalen Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Wähler ihrer Heimatländer. Deshalb sollten Vergütung und Besteuerung der Abgeordneten auch in den Ländern erfolgen, in denen sie wohnen und leben. Somit besteht keinerlei Bedarf an einem gemeinsamen Statut mit einheitlicher Vergütung und einer Besteuerung auf EU-Ebene.
Die Idee einer EU-Steuer für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist insgesamt falsch. Es gibt keinen Grund dafür, daß sich die Parlamentarier selbst Vergünstigungen bewilligen, die einfache Bürger nicht genießen. Dies schafft einen EUAdel, der das Mißtrauen gegenüber der EU nur noch vergrößert und der guten Zusammenarbeit in Europa abträglich ist.
Ich habe bei diesem Bericht, wie bei früheren Berichten und Haushaltsdebatten auch, dafür gestimmt, die Reisekosten nur gegen Quittung und in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten. Dies hätte vom Europäischen Parlament bereits vor geraumer Zeit beschlossen werden müssen. Allerdings sollte diese Frage gesondert behandelt und nicht an den Entwurf eines einheitlichen Statuts gekoppelt werden. Dem Vorschlag über eine Reisekostenerstattung gegen Quittung habe ich zugestimmt. Das war jedoch nicht so einfach, weil diese Frage in Änderungsanträgen eingearbeitet war, die auch das einheitliche Statut betrafen. Zum gesamten Entwurf eines einheitlichen Statuts habe ich in der Schlußabstimmung jedoch mit "Nein" gestimmt.
Das einheitliche Statut gründet sich auf den Vertrag von Amsterdam, der noch nicht in Kraft getreten ist. Somit greift der Entwurf einer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vor. Eine solche Verfahrensweise verstärkt nur das demokratische Defizit der EU. Schon aus diesem formellen demokratischen Grund hätte der Entwurf abgelehnt werden müssen.

Pailler
Ich habe für die Unvereinbarkeit bestimmter Funktionen und gegen eine Mandatshäufung gestimmt. Ich bin damit einverstanden, daß die Kostenerstattungen der allgemeinen Preisentwicklung angepaßt werden sollen, wobei ich eine Pauschale mit einer Obergrenze vorgezogen hätte, damit es nicht noch mehr Kontrollverfahren gibt. Des weiteren bin ich der Auffassung, daß die Abgeordnetenentschädigungen weiterhin in einem Verhältnis zum Lebensstandard in den Herkunftsländern und zu den Entschädigungen der Mitglieder der nationalen Parlamente stehen müssen. Bedeutet die Vergemeinschaftung der Abgeordnetenvergütung nicht möglicherweise eine Antizipation von durch die Europäische Union und europäische Parteien diktierten Wahlverfahren? Alle diese Fragen verdienen es, in diesem Haus und in den Mitgliedstaaten offen diskutiert zu werden.
Wir dürfen keinen populistischen Versuchungen nachgeben, die ich ablehne, selbst wenn sie von links kommen! Scheinheiligkeit und Populismus werden durch das häufig antiparlamentarisch gefärbte Interesse der Medien, die ansonsten unsere Tätigkeit weitgehend ignorieren, genährt.
Ich bedauere schließlich, daß in dem Entwurf des Statuts die Frage der Beendigung des Mandats im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit nicht angesprochen wurde. Durch eine entsprechende Maßnahme würde eine bessere Demokratisierung bei der Einstellung von gewählten Vertretern gefördert!
Aus all diesen Vorbehalten sehe ich mich veranlaßt, mich bei der Endabstimmung der Stimme zu enthalten, obwohl ich die Anwendung eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Gründen der Transparenz und Demokratie befürworte.

Palm
Meine gesamte politische Arbeit und mein Engagement wurzeln in den Wertvorstellungen von Gleichheit und streben eine gleichberechtigte Gesellschaft an. Einige der größten Ungerechtigkeiten, die die Bürger Europas heutzutage erleben, sind wirtschaftlicher Natur, und eine davon sind die großen Einkommensunterschiede, die zudem noch weiter wachsen.
Im Bericht wird eine einheitliche Vergütung vorgeschlagen, was für die schwedischen Parlamentarier eine beträchtliche Erhöhung ihrer Bezüge bedeuten würde. Ich bin aber gegen eine Einkommenserhöhung für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, zum einen, weil eine Verringerung der Einkommensunterschiede ein wichtiger Teil des Strebens nach Gleichheit ist, und zum anderen, weil die Abgeordneten bereits heute eine reichlich bemessene Vergütung erhalten.
Ich sehe keinen Grund für eine Besteuerung auf EU-Ebene. Es muß ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Ort, wo man seine Steuern zahlt, und dem Ort, wohin diese abgeführt werden. Als Schwede ziehe ich Nutzen aus dem schwedischen Sozialsystem und muß mich daher auch an seiner Finanzierung beteiligen. Ich bin also für eine nationale Besteuerung der Europaparlamentarier und habe somit gegen die vorgeschlagene "EU-Steuer" gestimmt.
Der Bericht schlägt ein verbessertes Prinzip der Reisekostenerstattung für die Abgeordneten vor. Ich freue mich über diese geradlinige und ehrliche Lösung, die den Abgeordneten keine Möglichkeit läßt, weiterhin aus einem fragwürdigen System privaten Gewinn zu ziehen.
Das im Bericht vorgeschlagene Pensionssystem für Parlamentarier finanziert sich nicht selbst, sondern erfordert zusätzliche Steuergelder. Bei allen anderen Altersversorgungen verlangen wir, daß sie eigenfinanziert sind. Das fordere ich auch hier, und deshalb habe ich gegen das Pensionssystem gestimmt.
Es gibt Gründe dafür, allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments die gleiche Vergütung zu zahlen, denn ihre Arbeitsaufgaben gleichen sich. Es ist wichtig, daß man die gleiche politische Verantwortung, den gleichen Handlungsspielraum sowie die gleichen praktischen Möglichkeiten der Politikausübung hat. Der Bericht enthält eine Reihe von Punkten, mit denen ich mich nicht einverstanden erklären kann und gegen die ich gestimmt habe. Prinzipiell halte ich jedoch ein einheitliches Abgeordnetenstatut zur Frage der Vergütung für positiv. Meiner Auffassung nach bedarf das Statut aber einer längeren Einführungszeit, und es darf unter keinen Umständen zu einer Erhöhung von Bezügen führen.

Papakyriazis
Bei der Abstimmung über den Bericht Rothley sah ich mich gezwungen, bei den unglaublich (und politisch unsinnig) zahlreichen namentlichen Abstimmungen immer wieder ungültig zu stimmen, einzig und allein auf Grund des für mich unakzeptablen Beschlusses des Präsidiums, das auf die bekannte beleidigende Art und Weise "bestimmt" , wann Abgeordnete präsent zu sein und wie sie zu arbeiten haben.
Meinem eigentlichen Willen hätte es entsprochen, mich nicht an dieser Prozedur zu beteiligen , da die gesamte Behandlung der Frage der Entschädigungen meiner Meinung nach des Europäischen Parlaments unwürdig ist.

Reding
Beim Bericht Rothley betreffend das Abgeordnetenstatut habe ich mich während der ganzen Abstimmungsprozedur enthalten. Ich wollte weder an der diesbezüglichen Debatte noch an der Beschlußfassung teilnehmen, und zwar aus folgenden Gründen:
1.Es steht dem auslaufenden Parlament nicht an, einschneidende Entscheidungen, welche die im Juni 1999 zu wählenden Abgeordneten angehen, zu treffen. Diesbezügliche politische Aktionen hätten erst nach den Europawahlen in die Wege geleitet werden dürfen.2.Es ist unklug, wenn das Europaparlament zu Beginn einer Europawahlkampagne der Öffentlichkeit den "falschen" Eindruck vermittelt, daß es sich hauptsächlich um die eigenen Belange kümmert.3.Zum Zeitpunkt, wo schicksalsschwere Entscheidungen in Europa anstehen - Einführung der Gemeinsamen Währung, Reform der Agrarpolitik und der Strukturfonds, Erweiterung der Union, Finanzreform der EU - ist es meiner Meinung nach politisch falsch, von diesen wesentlichen Fragen durch - in der Öffentlichkeit stets intensiv betrachtete - Diskussionen über Abgeordnetenbezüge abzulenken.
Theorin und Wibe
Diese Initiative zur Veränderung des gegenwärtigen inakzeptablen Kostenerstattungssystems ist positiv zu bewerten. Eine Reisekostenerstattung sollte nur für die tatsächlich entstandenen Aufwendungen erfolgen. Wir stimmen jedoch unter anderem aus folgenden Gründen gegen den Bericht Rothley:
Wir halten es nicht für gerechtfertigt, uns selbst und unseren Parlamentarierkollegen eine Gehaltserhöhung von fast 70 % zu bewilligen, die bei einer Versteuerung auf EU-Ebene für uns Schweden auch noch mit einer beträchtlichen Steuersenkung verbunden wäre. Unserer Ansicht nach müssen wir dieselben Vergütungen erhalten wie der Schwedische Reichstag. Zudem ist eine Entrichtung von Steuern zugunsten der EU unannehmbar. Die Vergütungen müssen denen in den nationalen Parlamenten angeglichen sein und in den jeweiligen Ländern versteuert werden.

Vaz da Silva
Dieser Bericht befaßt sich nicht einfach mit einer bürokratischen Angelegenheit, wie sein Titel glauben machen mag. Er wird zukunftweisend sein für den realen Inhalt der innerparlamentarischen Demokratie und das Machtgleichgewicht zwischen Ländern des "harten Kerns" und "peripheren" Ländern.
Wenn man zuließe - was ja fast passiert wäre -, daß zwei nicht voneinander zu trennende Entscheidungen getrennt würden, nämlich die Annahme des einheitlichen Statuts für die Abgeordneten - also gleiche Bedingungen für alle, egal aus welchem Ursprungsland - und die Annahme einer neuen Regelung der Reisekostenerstattung auf der Grundlage der nachweislich verauslagten Kosten, würde sich ein Europäisches Parlament mit zwei Geschwindigkeiten herausbilden. Die Abgeordneten aus peripheren Niedriglohnländern - z.B. die Spanier, Finnen und Portugiesen - würden nicht mehr über die Mittel für die aktive Präsenz im Parlament und für Reisen zur Wahrnehmung ihres Mandats verfügen.
Die anderen Abgeordneten hingegen - die in der Nähe des "Zentrums" wohnen und hohe Bezüge sowie weitere offizielle Vergünstigungen in ihren Ländern erhalten - würden ihren Platz einnehmen und die Entscheidungen unter sich treffen. Schlimm genug, daß das überhaupt als Möglichkeit in Betracht gezogen wurde. Und die Annahme einer Übergangsregelung, mit der die Ungleichheit zwischen den Abgeordneten abgesegnet wird, ist ein beunruhigendes Signal. Zum Glück hat die Vernunft gegen die Arroganz und Blindheit der "Starken" durch die Kampfbereitschaft der "Schwachen" gesiegt.
"Um ein Haar" wäre uns ein schwarzer Tag für die Demokratie nicht erspart geblieben.
Angesichts der Schwierigkeit, zu diesem Halbsieg zu gelangen, habe ich für den Bericht gestimmt. Aber ich bin weder zufriedengestellt noch beruhigt.

Wijsenbeek
Hiermit teile ich mit, daß ich den Bericht Rothley wie abgestimmt mit allen Artikeln, Gliederungen und Anlagen unterstütze. Die wichtigste Erwägung für mich ist, daß nach Artikel 6 des Vertrags das Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beibehalten wird.
Gerade das Parlament als Institution, deren Tätigkeit den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, hat den Vertrag zwanzig Jahre lang verletzt. Ich bin stolz darauf, daß dieser Verweis auf das Diskriminierungsverbot durch meinen Änderungsantrag in den Bericht Rothley aufgenommen wurde. Demzufolge muß dieses Prinzip auch bezüglich der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften gelten.
Ich möchte auch dem Berichterstatter, dem Präsidenten des Parlaments und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für ihre Bemühungen danken, einen allgemein akzeptablen Vorschlag erarbeitet zu haben. Jetzt haben der Europäische Rat und seine verantwortlichen Minister das Wort.
Zweite Lesung Tomlinson (A4-0436/98)
Lindqvist
Die geltende Verordnung enthält Bestimmungen zur finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten im Westjordanland und dem Gazastreifen, um den Friedensprozeß zu unterstützen. Das Ergebnis dieser Unterstützung war jedoch sehr dürftig. Der jetzt vorgelegte Vorschlag zielt auf eine Verbesserung ab. Ich unterstütze ihn deshalb. Dabei sind jedoch vor allem eine gründliche und regelmäßige Wirtschaftsprüfung sowie eine sofortige Berichterstattung über eventuelle Mängel erforderlich, damit sich frühere Fehler nicht wiederholen.
Bericht Ferri (A4-0400/98)
Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir halten eine Koordinierung der zusätzlichen Altersversorgung in den jeweiligen Mitgliedstaaten für dringend notwendig. Eine Anpassung auf der Grundlage der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots ist zur Erleichterung der Mobilität der Arbeitnehmer unerläßlich. Unbefriedigend ist, daß unterschiedliche nationale Regelungen in der Praxis die Arbeitnehmer daran hindern, eine Anstellung in einem anderen Land anzunehmen oder sie Gefahr laufen, ihre erworbenen Rentenansprüche bei einem Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat zu verlieren oder aber sich deren Wert vermindert. Wir möchten jedoch nachdrücklich darauf verweisen, daß eine solche Koordinierung bei den Betriebs- und Angestelltenrenten das freie Verhandlungsrecht der Parteien nicht durch zu weit gehende und detaillierte Regelungen einschränken darf. Außerdem möchten wir unseren Standpunkt unterstreichen, daß Rentensysteme im Rahmen wirkungsvoller Vorsorgeprinzipien zur Wertsicherung der Renten eine aktivere Rolle bei der Zufuhr von Investitionskapital spielen können.

Palm
Ein allgemeines Rentensystem, das allen Bürgern durch eine relativ hohe einkommensbezogene Vergütung ein finanziell gesichertes Alter garantiert, ist nachweislich die beste Lösung. Die derzeitigen staatlichen Rentensysteme weisen Mängel auf, die beispielsweise auf die im Bericht erwähnte Tatsache zurückzuführen sind, daß in den meisten Mitgliedstaaten die Alterspyramide auf dem Kopf steht. Die Systeme verfügen also über zuwenig Mittel, um die notwendige finanzielle Absicherung garantieren zu können.
Um die finanzielle Altersvorsorge für uns, die wir heute jung sind, zu sichern, muß der Staat die Mängel in den allgemeinen Rentensystemen beseitigen. Wir brauchen für die Zukunft ein allgemeines und umfassendes Sozialversicherungssystem für die Älteren.
Die zusätzliche Altersversorgung ist, wie der Name schon sagt, etwas Zusätzliches und damit ein Beweis für die Mängel des allgemeinen Rentensystems. Würde das staatliche Versicherungssystem zur Zufriedenheit aller Bürger funktionieren, was ich mir wünsche und wonach ich strebe, so wären keine zusätzlichen Versicherungen nötig.
Die Einleitung des Berichts ist sehr treffend. In Punkt A wird betont, daß "die staatliche soziale Absicherung (...) die Hauptgrundlage des Sozialversicherungssystems der Europäischen Union bleiben muß" . Damit bin ich völlig einverstanden. Im weiteren wird der Bericht jedoch widerspruchsvoll, und einige andere Punkte kann ich nicht unterstützen.
Punkt 6 zeigt, daß es für die privaten Rentenversicherungen gewisse Probleme gibt, einen Markt zu finden. Man möchte dies durch politische Beschlüsse erleichtern, von denen einige aufgeführt werden. Ich denke z. B., daß das größte Problem auf Mängeln im staatlichen Rentensystem beruht. Vor allem aber kann ich mich nicht mit den beschriebenen Maßnahmen zur Investitionsförderung einverstanden erklären, wie etwa damit, daß bestimmte Industrie- und Finanzsektoren privatisiert werden müssen. Dies kann ja möglich sein, aber es gibt auch solche, die verstaatlicht werden sollten, um Sicherheit für die Bürger zu schaffen. Ich kann mich nicht hinter einen Text stellen, der so kategorisch die Privatisierung von Sektoren fordert, die von allgemeinem Interesse sind. Außerdem sind die Eigentumsverhältnisse der verschiedenen Sektoren eine nationale Angelegenheit.
Ebensowenig kann ich mich mit den sogenannten "gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure" einverstanden erklären, da dies meiner Ansicht nach zu einer Ungleichbehandlung der Bürger führen würde. Wie ich einleitend beschrieben habe, ist ein staatliches Rentensystem nachweislich das beste. Es sorgt zudem für eine größtmögliche Umverteilung und Gerechtigkeit. Daher meine ich, daß die Politik es sich zur Aufgabe machen müßte, die Entstehung und Entwicklung zusätzlicher Versicherungen zu begrenzen, und dies vor allem durch Verbesserungen der staatlichen Sozialversicherungen. Stellt man private und öffentliche Akteure auf dem Rentenmarkt gleich, läuft man Gefahr, daß die öffentlichen geschwächt werden.
Ab Abschnitt 20 ist in einigen Punkten von einer steuerlichen Harmonisierung die Rede, vor allem von der Besteuerung der Einkommen und Renten im Zusammenhang mit Zusatzrentenversicherungen. Steuerfragen liegen jedoch außerhalb des Kompetenzbereichs der EU. Entsprechend ihrer eigenen Wohlfahrtspolitik ist für die Mitgliedstaaten eine eigenständige Entscheidung über ihre Steuer- und Sozialpolitik von großer Wichtigkeit. Deshalb kann ich die Punkte 20-23 sowie 26 nicht unterstützen.

Theonas
Ziel der Kommission ist die Ausweitung des Systems des "einheitlichen Passes" für die Versicherungsgesellschaften und Banken auf die Pensionsfonds sowie die Liberalisierung der Investitionen letzterer im Rahmen der generellen Bemühungen um ein weiteres Wachstum der Kapitalmärkte, wobei sie zu diesem Zweck sogar einen Vorschlag für eine Richtlinie ankündigt.
Wir wollen unterstreichen, daß die Frage der Zusatzrenten, unabhängig von der Vielfalt der jeweiligen nationalen Systeme, von enormer Bedeutung für die Millionen Arbeitnehmer in der EU ist. Der wesentliche Unterschied zwischen den aus diesen Systemen gezahlten Renten und den Renten privater Träger besteht darin, daß erstere von juristischen Personen des öffentlichen bzw. privaten Rechts aus dem Non-Profit-Bereich gewährt werden, während letztere einen rein privaten und natürlich gewinnorientierten Charakter haben und im Rahmen von Lebensversicherungen gezahlt werden.
Wir widersetzen uns entschieden jedem Versuch einer juristischen Gleichsetzung dieser beiden Rentenformen. Dies wäre gleichbedeutend mit der weiteren Untergrabung des öffentlichen Versicherungssystems zum Vorteil der Versicherungsgesellschaften. Das öffentliche Sozialversicherungssystem, wie es sich in den Nachkriegsjahren herausgebildet hat und zu dem auch die Zusatzrententräger gehören, unterscheidet sich ganz wesentlich vom privaten Rentenversicherungssystem, da die Beteiligung an ihm juristisch und tarifvertraglich geregelt und im wesentlichen obligatorisch ist. Übrigens werden die Argumente zugunsten der privaten Versicherungen nicht zufällig zu einem Zeitpunkt vorgebracht, da die von der WWU auferlegten enormen Haushaltsrestriktionen, die gemeinsame Währung und der Stabilitätspakt einerseits und die neue Beschäftigungspolitik sowie die berüchtigte Wettbewerbsfähigkeit andererseits eine erhebliche Belastung für das öffentliche Versicherungssystem darstellen und zu seiner schrittweisen Deregulierung benutzt werden. Insofern ist es bezeichnend, daß versucht wird, die Verantwortung für die Organisation der Versicherung vom Staat auf die Beschäftigten zu verlagern - sei es individuell oder auf Unternehmensebene durch gruppenweise Privatversicherungen -, was natürlich zu Lasten jeder Kollektivität und sozialen Solidarität geht und nur den Profiten der Versicherungskonzerne nützt.
Ein heikles Thema, das Besonnenheit, Verantwortungsbewußtsein und effiziente Kontrolle erfordert, sind die Investitionen der Versicherungsträger. Die Reserven der Kassen stellen Vermögen der Arbeitnehmer, ihrer Mitglieder, dar und dürfen nicht für riskante Unternehmen oder Börsenspielchen verwendet werden. Die anhaltende Finanzkrise führt uns die möglichen Konsequenzen einer solchen Jagd nach "hohen Erträgen" vor Augen. Verstärkt wird diese Sorge noch durch die Vorschläge in Richtung auf eine Änderung der Bestimmungen über die präventive Überwachung und die Verringerung der diesbezüglichen Anforderungen sowie die Liberalisierung der Rechtsvorschriften für die Investitionspolitik, die sich die Erhöhung der Aktienanlagen zum Ziel gesetzt haben. Was hat sich denn eigentlich seit damals verändert, als die EU selbst solche Regeln für Lebensversicherungsgesellschaften mit der Begründung aufgestellt hat, die Aufteilung der Aktiva in vielfältige Arten von Vermögenswerten und die Auferlegung quantitativer Beschränkungen führten zu mehr Sicherheit?
Über diese Frage sind wir zu keiner Diskussion bereit. Die dazu von uns eingereichten Änderungsanträge betonen unseren Widerstand und die grundsätzliche Basis, von der aus wir jeden Versuch der Herausbildung eines Regimes der Liberalisierung, der unkontrollierten Verwaltung der Reserven der Rentenfonds und ihrer Einbeziehung in die Jagd nach Börsengewinnen ablehnen. Der Bericht enthält zwar bestimmte positive Anmerkungen, akzeptiert aber doch die Ausrichtung der Kommission und geht in gewissen Fällen sogar noch darüber hinaus, indem er die Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen auf die Rentenfonds auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit den Versicherungsgesellschaften fordert. Wir werden deshalb gegen den Bericht stimmen.

Wibe
Ich habe mich bei einigen Abstimmungen zu diesem Bericht der Stimme enthalten, weil es mir nicht gelungen ist, eine schwedische Version des Berichtes aufzutreiben. Ebensowenig war eine englische oder dänische Ausgabe zu bekommen, so daß ich gezwungen war, die deutsche zu nutzen. Leider sind meine deutschen Sprachkenntnisse nicht so gut, daß ich mir über den Inhalt der einzelnen Punkte völlig im klaren sein konnte. Deshalb habe ich mich bei einigen Abstimmungen der Stimme enthalten.
Bericht Caccavale (A4-0430/98)
Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir begrüßen die umfassenden Anstrengungen, die Lettland mit dem Ziel einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft unternommen hat, nicht zuletzt zur Anpassung seiner Gesetzgebung an das Regelwerk der Union. Die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Mittel- und Osteuropa gibt uns die historische Möglichkeit zur Schaffung eines dauerhaften Friedens, der sich auf die Prinzipien von Freiheit und Demokratie gründet.
Es ist wichtig, daß die EU den starken gesellschaftlichen Willen in Lettland nicht enttäuscht, ein vollwertiges Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Die Kommission sollte die Gelegenheit nutzen und dem lettischen Volk deutlich signalisieren, daß die Beitrittsverhandlungen ohne Verzögerung eingeleitet werden.

Palm
Es ist erfreulich, daß das Europäische Parlament jetzt der Ansicht ist, die Beitrittsverhandlungen mit Lettland müßten nunmehr ohne weitere Verzögerungen aufgenommen werden. Ich stimme jedoch mit dem Berichterstatter nicht völlig überein, was die Gründe dafür betrifft. Der Berichterstatter ist der Ansicht, daß "in diesem Land beim Übergang zur Marktwirtschaft, bei der Privatisierung, (...) und beim Erreichen des Haushaltsgleichgewichts" Erfolge erzielt wurden. Es macht mich betroffen, daß es bei den für die beitrittswilligen Länder aufgestellten Kriterien in so hohem Maße um Privatisierungen und Marktwirtschaft geht. Kapitalismus und Marktwirtschaft sind nicht die effektivste und rationellste Lösung für die Produktion und Verteilung von Ressourcen. In einer Welt, in der 40 000 Kinder jeden Tag an Hunger und hungerbedingten Krankheiten sterben, in der 80 % der Menschen 20 % der Ressourcen verbrauchen, während die anderen in Luxus schwelgen, in der 90 % des Finanzkapitals für unproduktive Spekulationen statt für Investitionen genutzt werden, in einer solchen Welt braucht man sich nur umzusehen, um zu erkennen, daß eine demokratische Leitung der Wirtschaft notwendig ist. Wir müssen gemeinsam eine Gesellschaft schaffen, in der die Menschen Macht über ihren Alltag und ihr Leben haben, in der eine am Bedarf orientierte Produktion die Jagd nach Profit, Solidarität den Wettbewerb und Demokratie den "Ökonomismus" ersetzt.

Souchet
Sämtliche uns heute vorgelegten Berichte über die Bewerberländer für den EU-Beitritt, die von der Kommission in die zweite Kategorie eingeordnet wurden, bringen wenig Neues: Darin wird lediglich eine Revision der Unterscheidung zwischen "Ins" und "Pre-Ins" gefordert, um es den in diese zweite Kategorie eingeordneten Ländern jederzeit zu ermöglichen, je nach dem Stand der Übernahme des acquis communautaire in die erste Kategorie überzuwechseln.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der kommunistischen Regimes zu Beginn dieses Jahrzehnts bestand Hoffnung auf eine rasche politische Vereinigung Europas möglicherweise in Form einer europaweiten Konföderation. Dem stand jedoch die Art und Weise, wie das europäische Aufbauwerk fortgesetzt und auf Integration fixiert wurde, entgegen.
Die beitrittswilligen Länder wurden dem erniedrigenden "Screening" -Verfahren unterworfen und danach beurteilt, inwieweit sie in der Lage sind, sich in die Gemeinschaftsmaschinerie einzupassen, anstatt von vornherein als vollwertige Mitgliedstaaten Europas anerkannt zu werden. Daß zwei völlig verschiedene Fragen, nämlich die wirtschaftliche und soziale Reform dieser Länder auf der einen und die politische Anerkennung ihrer EU-Zugehörigkeit auf der anderen Seite miteinander vermischt wurden, ließ den Eindruck entstehen, als wollten wir ihnen die Anerkennung als vollwertige Europäer vorenthalten, womit Enttäuschungen, Verstimmungen und Ressentiments hervorgerufen wurden.
Es ist im übrigen erstaunlich, festzustellen, daß die Europäische Union, wie sie sich heute entwickelt, nicht im geringsten daran interessiert ist, sich durch die Erfahrungen, die Kulturen und die Talente der Länder bereichern zu lassen, die sie integrieren will, sondern ganz damit beschäftigt ist, diese Länder wie ein erbarmungsloser Buchhalter zu behandeln, ihnen Lektionen zu erteilen und ihre Institutionen zu absorbieren.
Unser dringender Wunsch ist die Wiedervereinigung des europäischen Kontinents, und daher können wir nur bedauern, daß keine wirkliche Diskussion darüber geführt wird, wie die Europäische Union beschaffen sein soll. Das Schweigen, das man heute den europäischen Völkern in dieser für ihre Zukunft so wichtigen Frage aufzuerlegen versucht, läßt sich möglicherweise nicht so leicht, wie manche meinen, auch den Völker Osteuropas aufzwingen, die nur eine allzu lange Erfahrung mit der Lüge und dem Superstaat haben.
Bericht Bernard-Reymond (A4-0428/98)
Palm
Der Berichterstatter will, daß das Europäische Parlament "Rumänien ermutigt (...) die unerläßlichen Wirtschaftsreformen fortzusetzen, das heißt insbesondere Fortführung der Privatisierungen (...)." Weiterhin wird festgestellt, daß es aber unter den derzeitigen Bedingungen leider nicht möglich ist, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu befürworten. Mit diesen Bedingungen ist einerseits gemeint, daß demokratische Grundrechte wie Pressefreiheit, im Lande noch nicht vollständig durchgesetzt sind, andererseits aber vor allem, daß Rumäniens Wirtschaft nicht die sogenannten Kriterien von Kopenhagen erfüllt.
Es freut mich, daß die Gespräche fortgesetzt werden, da ich ein Verfechter der Erweiterung der EU bin. Die Europäische Union ist jedoch ein politisches und kein wirtschaftliches Projekt, weshalb ich es für bedauerlich halte, daß man den wirtschaftlichen Kriterien größeres Gewicht beimißt als den demokratischen Grundrechten. Als Sozialdemokrat bin ich der Ansicht, daß die EU kein "Klub der Reichen" sein sollte. Was die Forderung nach Privatisierung betrifft, so muß dies, wie ich meine, auf nationaler Ebene entschieden werden. Ein gewisses Maß an staatlichem Eigentum ist außerdem notwendig, um der Bevölkerung ein ausreichend hohes Sozialniveau zu sichern.
Bericht Wiersma (A4-0427/98)
Palm
Der Berichterstatter hält es für verfrüht, eine endgültige Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Slowakei vor Ende 1998 abzugeben, ist jedoch der Meinung, daß das Parlament die Möglichkeit haben sollte, sich spätestens im Mai 1999 dazu zu äußern. Ich begrüße diesen Vorschlag, da ich ein eifriger Verfechter einer raschen Erweiterung der Europäischen Union bin. Nach Ansicht des Berichterstatters liegt der Grund für die abwartende Haltung darin, daß man zwar nach den Parlamentswahlen in der Lage ist, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, die wirtschaftliche Lage sich jedoch etwas verschlechtert zu haben scheint. Als Lösung werden Maßnahmen zum Aufbau einer gut funktionierenden Marktwirtschaft vorgeschlagen sowie eine größere Transparenz, vor allem im Zusammenhang mit Privatisierungen. Ich denke jedoch, bei dem Versuch, die wirtschaftlichen Probleme des Landes durch die schnelle Einführung der Marktwirtschaft zu lösen, sollte man Vorsicht walten lassen. Diese Methode wurde in Rußland ausprobiert, mit dem Ergebnis, daß dort die mittlere Lebenserwartung seit Beginn der 90er Jahre um sechs Jahre gesunken ist. Statt dessen sollte man in erster Linie mit EU-Hilfe auf den Aufbau eines starken und gut funktionierenden öffentlichen Sozialsektors sowie den Ausbau der Demokratie setzen.
Bericht Kristoffersen (A4-0431/98)
Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Mittel- und Osteuropa gibt uns die historische Möglichkeit zur Schaffung von dauerhaftem Frieden, Demokratie und Wohlstand. Was Litauen betrifft, so begrüßen wir die umfassenden Anstrengungen, die das Land unternommen hat, um seine Gesetzgebung an das Regelwerk der Union anzupassen. Daher sollte die EU der litauischen Bevölkerung klare und deutliche Signale bezüglich einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft geben.
Was die von der Kommission bisher vorgelegten Berichte betrifft, sind wir der Meinung, daß die Kommission hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen keine wesentlichen Unterschiede zwischen den drei baltischen Staaten nachweisen konnte. Die Kommissionsberichte lassen nicht erkennen, weshalb Lettland "besondere Fortschritte" und Litauen nur "wichtige Fortschritte" erzielt haben soll. Wenngleich wir natürlich die Tatsache begrüßen, daß Lettland damit bereits im kommenden Jahr für konkrete Beitrittsverhandlungen in Frage kommt, können wir die Gründe der Kommission für eine Unterscheidung dieser beiden Länder hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen kaum nachvollziehen. Unserer Ansicht nach sollten Lettland und Litauen bezüglich des Verhandlungsbeginns nicht unterschiedlich behandelt und beide an einem beschleunigten Erweiterungsprozeß beteiligt werden.

Palm
Der Berichterstatter spricht sich für eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für Litauen aus, so daß intensive Verhandlungen mit dem Land umgehend aufgenommen werden können. Ich begrüße eine solche Entwicklung, da ich der Ansicht bin, daß die EU für so viele Länder wie möglich offen sein sollte. Dabei setze ich voraus, daß Litauen im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen letztendlich auch die notwendige Stillegung des Kernkraftwerks Ignalin einsehen wird. Die Formulierung des Berichterstatters, daß er "erfreut feststellt, daß Litauen nach Ansicht der Kommission erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung der Marktwirtschaft (...)" gemacht hat, möchte ich jedoch nicht unkommentiert lassen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Marktwirtschaft an sich keinen Eigenwert besitzt. Ziel muß es sein, daß Litauens Bevölkerung in einer Gesellschaft leben kann, die ihr die Möglichkeit bietet, sich ihre größten Sehnsüchte zu erfüllen. Eine Reform der Gesellschaft muß in erster Linie dieses Ziel sowie Menschenrechte und Demokratie vor Augen haben.
Bericht Aelvoet (A4-0429/98)
Palm
Ich begrüße es, daß Bulgarien nach Ansicht des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes die Voraussetzung für die Einleitung des Beitrittsund Verhandlungsprozesses erfüllt. Für die Verwirklichung der sozialdemokratischen Vision von Europa ist es von größter Wichtigkeit, daß sich so viele Länder wie möglich der EU anschließen. Der Berichterstatter schreibt, Bulgarien habe große Anstrengungen unternommen, "den Privatisierungsprozeß zu beschleunigen und die Bedingungen für eine funktionierende Marktwirtschaft weiterzuentwickeln." In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, wie unverantwortlich es ist, den Auswahlprozeß allzu stark auf wirtschaftliche Kriterien zu konzentrieren. Die EU ist ein politisches Projekt und sollte daher meiner Ansicht nach in erster Linie darauf achten, ob ein Land die Erklärung zu den Menschenrechten erfüllt und seine Bürger Zugang zu einem gut ausgebauten sozialen Sektor haben. Die Erfahrung hat gezeigt, daß zur Erreichung dieses Ziels eine regulierte Wirtschaft erforderlich ist.
Bericht Swoboda (A4-0432/98)
Bébéar
Im September dieses Jahres haben wir den Bericht McMillan-Scott über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit Inkrafttreten der Zollunion angenommen. Bei dieser Gelegenheit haben wir mit Bedauern festgestellt, daß die politische Lage äußerst kompliziert ist, daß sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt hat und daß die demokratischen Fortschritte noch völlig unzureichend sind.
Für die Annäherung zwischen der EU und der Türkei, die Bestandteil einer künftigen erweiterten Europäischen Union werden kann, stellt die Zollunion zweifellos einen wichtigen Fortschritt dar. Jahre und Monate vergehen jedoch, und hinsichtlich der Zukunft der Türkei gibt es nach wie vor Befürchtungen: Wirtschaftliches Wachstum und Inflation geben Anlaß zur Beunruhigung, es bestehen Zweifel an dem tatsächlichen Willen zur Einhaltung des Völkerrechts, zur Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, und es herrscht schließlich Pessimismus, was das Kurdenproblem und die Zypernfrage anbelangt.
Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission werden auf der Grundlage des vorliegenden Berichts der neuen türkischen Regierung erneut einen Forderungskatalog vorlegen. Welche Antwort wird darauf zu erwarten sein? Nach dem Einfrieren der politischen Beziehungen zur Europäischen Union Anfang des Jahres scheint jetzt eine Art Taubstummendialog geführt zu werden, obwohl bei einem Teil der wirtschaftlichen und politischen Kreise in der Türkei durchaus der Wille besteht, zu einem Einvernehmen zu gelangen.
Eine Vertiefung unserer Beziehungen ist meiner aufrichtigen Überzeugung nach nützlich, und ich bin weiter der Ansicht, daß eine Isolierung der Türkei die Lebensbedingungen der durch das regionale Ungleichgewicht bereits hart getroffenen Bevölkerung nicht verbessern, ebensowenig wie sie dem Schutz der Menschenrechte dienen würde.
Hingegen befürchte ich, daß ohne ein rasches Signal seitens der türkischen Behörden ein völliger Stillstand eintreten wird. Die Liste der nicht erfüllten Forderungen ist immer noch zu lang. Wesentliche Fortschritte lassen zu sehr auf sich warten. Die Türkei muß jedoch noch für einige Zeit weiterhin zu den Ländern gehören, die für einen Beitritt in Frage kommen, es sei denn, daß es wirklich kein entsprechendes Signal geben und die Türkei weiterhin nicht zu den gleichen Anstrengungen bereit sein sollte, wie sie von der Europäischen Union unternommen werden. Das wäre äußerst bedauerlich.
Deshalb unterstütze ich den Bericht Swoboda und hoffe, daß mit der neuen Regierung wesentliche Fortschritte möglich sein werden.

Lindqvist
Der Bericht beschreibt anschaulich den langen Weg, den die Türkei zur Erfüllung der politischen, demokratischen und ökonomischen Forderungen für eine Mitgliedschaft in der EU noch vor sich hat.
Der Bericht fordert die türkische Regierung auf, die Versprechen zu erfüllen, die sie im Hinblick auf Menschenrechte, demokratische Reformen im Rechtswesen, Anerkennung von Minderheiten wie der Kurden, Beendigung der Folterungen, Abschaffung der Todesstrafe und Einführung der Meinungs- und Pressefreiheit gegeben hat.
Die Türkei wird in dem Bericht aufgefordert, konkrete Vorschläge für die Erfüllung dieser Forderungen vorzulegen, eine Lösung der Kurdenfrage zu finden sowie sämtliche politischen Gefangenen, unter ihnen Leyla Zana, freizulassen. Ich unterstütze diese Vorschläge und habe für den Bericht gestimmt. Hinzufügen möchte ich jedoch, daß die EU, die OSZE und die UN durch die Flucht von Abdullah Öcalan nach Italien nun endlich eine echte Chance haben, den Friedensprozeß in diesem schon 14 Jahre währenden Krieg zwischen der türkischen Armee und den Kurden/der PKK in Gang zu bringen.
Die Weltgemeinschaft muß jetzt Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit sie sich an den Verhandlungstisch setzt und Friedensverhandlungen einleitet. Die schwedische Regierung, die jetzt Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, könnte die Initiative ergreifen - ähnlich wie die norwegische Regierung vor einigen Jahren mit der Osloer Konferenz im Palästinakonflikt - und eine Stockholmer Konferenz einberufen, an der die beteiligten Parteien wie UN, OSZE, USA, EU, die türkische Regierung, die PKK und andere kurdische Repräsentanten teilnehmen, um einen solchen Friedensprozeß in Gang zu bringen.

Maes
Im großen und ganzen kann ich mich den Empfehlungen dieses Berichts anschließen, da mit ihnen eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei angestrebt wird. Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir jedoch die Bedeutung einer politischen Lösung des Kurden-Problems in der Türkei hervorheben.
Im übrigen bedauere ich es noch immer, daß eine Zollunion mit der Türkei vereinbart wurde, ohne daß wesentliche Garantien in Sachen Menschenrechte und einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage erfüllt worden sind.
Außerdem bin ich nicht davon überzeugt, daß die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union das beste Mittel zur Bestimmung der künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist.

Palm
Tausende Menschen sitzen gegenwärtig wegen ihrer friedlichen politischen Tätigkeit in den Gefängnissen der Türkei. Im türkischen Teil von Kurdistan wurden in den letzten 14 Jahren 3 185 Dörfer geräumt. 1997 fanden zwanzig Menschen unter Umständen den Tod, die darauf hindeuten, daß sie rechtswidrig vom türkischen Staat hingerichtet wurden. Mindestens sechs Menschen wurden 1997 zu Tode gefoltert. Etwa 20 Millionen Menschen ist es verboten, ihre Muttersprache zu sprechen. Die Hälfte des Territoriums Zyperns ist von der Türkei okkupiert. Laut Amnesty International wurden 1997 mindestens 6 000 Menschen im Gefolge des vom türkischen Staat gegen die bewaffnete Opposition im türkischen Teil Kurdistans geführten Krieges getötet.
Die Liste der Verletzungen der Menschenrechtskonvention der UNO durch die Türkei ist lang. Die Türkei ist ein Staat, der die Würde seiner eigenen Bürger bewußt und systematisch verletzt.
Die EU, einzelne ihrer Mitgliedstaaten, andere demokratische Länder und die internationale Gemeinschaft haben der Türkei viel zu lange verschiedene Formen der Zusammenarbeit ermöglicht. Oftmals waren die Ziele, die damit verfolgt wurden, wirtschaftlicher Natur, aber es ging auch um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei. Bestimmte gemeinsame Projekte waren außerdem mit der Forderung nach Achtung der Menschenrechte in der Türkei verknüpft, was jedoch nicht erfüllt wurde. Ich meine, die Türkei hat durch ihre Handlungsweise gezeigt, wo sie steht. Daher ist es für die demokratischen Vereinigungen und Staaten an der Zeit, neue Wege zur Erreichung von Demokratie und Menschenrechten für die in Unterdrückung lebenden Menschen in der Türkei zu prüfen
Aus all diesen Gründen lehne ich eine weitere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei ab.

Souchet
Wir haben uns bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Swoboda der Stimme enthalten. Der Berichterstatter bedauert den völligen Stillstand im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei, nachdem auf Beschluß Ankaras die politischen Beziehungen auf Eis gelegt wurden. Herr Swoboda zeigt sich darüber um so erstaunter und enttäuschter, als seit Inkrafttreten der Zollunion am 1. Januar 1996 "bei der Haltung der Europäischen Union in der Frage des türkischen Beitrittsantrags eine beträchtliche Weiterentwicklung zu verzeichnen ist" . Der Berichterstatter zählt sodann die verschiedenen seither verabschiedeten Standpunkte des Rates und der Kommission auf, in denen die "europäische Anwartschaft" der Türkei sowie ihre "Beitrittsfähigkeit" zur Europäischen Union bestätigt werden.
Herr Swoboda sagt allerdings nicht, daß der Grund, weshalb unsere Beziehungen zur Türkei auf einem toten Punkt angelangt sind, gerade in jener durch mangelnde Eindeutigkeit und durch Unklarheit gekennzeichneten Rhetorik liegt. Eines geht nur: Entweder meint die Union, was sie sagt, daß nämlich die Türkei zu Europa gehört - dann muß sie ein Vorbeitrittsverfahren einleiten und, wenn sie das nicht tut, kann ihr die Türkei mit gutem Recht mangelnde Konsequenz vorwerfen - oder aber die Europäische Union vertritt nicht wirklich die Ansicht, die Türkei gehöre zu Europa; dann muß sie das aber auch klar und deutlich sagen und darf sich nicht mehr länger verstellen.
Nach Ansicht meiner Fraktion können mit der Türkei erst dann normale und konstruktive Beziehungen hergestellt werden, wenn die Identitäten klar und eindeutig definiert und anerkannt sind.
Wenn weiterhin eine unklare und zwiespältige Haltung eingenommen wird, birgt dies große Risiken für jene Beziehungen in sich, die aufgrund der wichtigen Rolle, welche die Türkei im Nahen und Mittleren Osten und in Mittelasien spielt und spielen wird, für das Gleichgewicht im Mittelmeerraum und in Westasien wesentlich sind.
Da unsere Vorstellung von Europa auf der Achtung der Staaten als Nationen beruht, aus denen es sich zusammensetzt und die seine Grundlage, Substanz und Stärke bilden, fordern wir die Achtung der wahren Identität der Türkei und die nüchterne Anerkennung der offenkundigen Tatsache, daß dieses große Land nicht zum geographischen und kulturellen Gefüge Europa gehört. Wenn wir diesbezüglich weiterhin trügerische Illusionen nähren, kann dies nur zu einer tiefen und andauernden Krise in unseren Beziehungen zu Ankara führen.
Diese Unfähigkeit der heutigen Union, gegenüber der Türkei eine klare Sprache zu sprechen, offenbart ihr eigenes Unvermögen zu einer geographischen Selbstbestimmung und vermittelt den Eindruck, daß sie sich zu einem verschwommenen Gebilde entwickelt, was ihr jedoch nur abträglich sein kann. Ein Europa mit variabler Geometrie würde hingegen eine solide Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit mit der Türkei in Bereichen gegenseitigen Interesses bilden. Da in dem Bericht von Herrn Swoboda kein Ausweg aus diesem gefährlichen Zwiespalt vorgeschlagen wird, war es uns nicht möglich, ihn zu unterstützen.

Theorin und Wibe
Wir möchten erneut unterstreichen, wie verhängnisvoll es ist, daß die Türkei die sogenannten Kriterien von Kopenhagen noch immer nicht erfüllt (Kriterien für Menschenrechte, Demokratie, Rechtssicherheit und Achtung und Schutz von Minderheiten), obwohl die Durchführung demokratischer Reformen, die Stärkung der Menschenrechte, die Lösung der Kurdenfrage mit zivilen Mitteln sowie die Abschaffung der AntiTerroristengesetze Bedingungen des Europäischen Parlaments beim Abschluß des Zollunionsabkommens waren. Es ist äußerst bedauerlich, daß die Türkei dieses Versprechen nicht erfüllt hat. Statt dessen hat sich die Lage eher noch verschlimmert. Von Menschenrechtsorganisationen erreichen uns ständig Berichte über Verletzungen der Menschenrechte. Außerdem hat die Freilassung politischer Gefangener noch nicht begonnen.
Es ist äußerst bedenklich, daß das Militär immer mehr Macht über die zivile Gesellschaft erhält. Ihm muß daher seine gegenwärtige konstitutionelle Rolle im politischen System sofort entzogen werden.
Hinzu kommt, daß durch den Boykott italienischer Waren, der eine Verletzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und der Zollunion darstellt, nationalistische Stimmungen angeheizt werden.
Bericht Herman (A4-0439/98)
Berthu
Frau Präsidentin, es wird sehr schwierig sein, künftig einer Zone mit ungleichartigen Strukturen eine einheitliche Währungspolitik vorzuschreiben. Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Außenvertretung der Wirtschafts- und Währungsunion gibt uns hiervon heute einen kleinen Vorgeschmack.
Noch bevor mit der Harmonisierung ihrer externen einschlägigen Positionen auch nur ansatzweise begonnen wurde - dabei trennt uns vom Inkrafttreten des Euro nur noch ein Monat -, sind die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten darüber zerstritten, wie die Europäische Union künftig "mit einer Stimme sprechen soll" . Die letztlich getroffene Vereinbarung stellt alle zufrieden, da nunmehr gilt, daß die Außenvertretung der Gemeinschaft gemeinsam durch die drei Institutionen Rat, Kommission und Europäische Zentralbank wahrgenommen werden soll. Die Kommission, von welcher der ursprüngliche Text ausgearbeitet wurde, hat somit den geringsten Vertragsartikel geltend gemacht, um sich hervorzutun und sich in die gemeinsame Vertretung zu schleichen, während sie am Anfang ziemlich schlechte Karten hatte. Zu diesem Aufstieg hat ihr wie schon so oft das Europäische Parlament als ihr enger Verbündeter verholfen, indem es ihr - auf Gegenseitigkeit - als Sprungbrett diente.
Angesichts dieser Situation sehen wir uns zu zwei Anmerkungen veranlaßt, einmal zu dem antidemokratischen Charakter der Vorgehensweise und zum anderen zu ihrer Inkohärenz. Zunächst ist festzustellen, daß, um die Wähler hinsichtlich der politischen Folgen der einheitlichen Währung nicht zu erschrecken und um die Reform als rein technischer Art hinzustellen, im Maastrichter Vertrag nicht klar gesagt wurde, daß die Außenvertretung der Währungsunion auf supranationaler Ebene sichergestellt werden soll. Das ist jedoch die Lösung, wie sie sich nach und nach ergibt und sich, zumindest längerfristig, abzeichnet.
Es ist nämlich klar, daß die Kommission mit der Zeit mit allen Mitteln versuchen wird, sich damit wichtig zu machen, daß sie behauptet, das Allgemeininteresse gegenüber dem Rat zu vertreten, den sie an den Rand zu drängen versuchen wird. Dies wird uns letztlich in eine Situation bringen, die so keineswegs der Entscheidung der Bürger entspricht. Manipulationen wie diese - und es gibt sie im Rahmen der WWU zuhauf - können auch zu einem Verlust des Euro führen, denn um das Endziel besser zu kaschieren, ist man bereit, in der Zwischenzeit ein völlig inkohärentes institutionelles System zu etablieren, bei dem drei europäische Institutionen auf der internationalen Bühne miteinander konkurrieren werden, die Vertretungen der Mitgliedstaaten nicht mitgezählt, die zumindest für die nicht am Euro teilnehmenden Länder, aber eventuell auch für einige sonstige Länder - das weiß man noch nicht so genau - fortbestehen werden.
Diese Inkohärenz, gepaart mit der mangelnden Kohärenz in anderen Bereichen kann das System unkontrollierbar werden lassen, so daß die Anhänger des Föderalismus letztlich die Quittung dafür erhalten, daß sie die Demokratie nicht genügend geachtet haben.

Blokland
Im politischen Sinne ist die Europäische Union ein enger Kooperationszusammenschluß selbständiger Nationalstaaten. Als solcher kann sie weder als Staat noch als internationale Organisation bezeichnet werden. Wegen dieses ambivalenten Charakters stellt uns die externe Vertretung der Wirtschaftsund Währungsunion in internationalen Foren, wie dem Internationalen Währungsfonds oder der G-7, vor ein Problem.
Was die Satzung anbelangt, so liegen die Dinge einfach. In den meisten internationalen Gremien können nur Staaten vertreten sein. Solange Mitgliedstaaten der EU als selbständige Staaten in solchen Foren einen Sitz haben, ist eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU oder WWU eine Verdopplung ihrer Präsenz in diesen Foren. In der Praxis wird man jedoch einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame Stellungnahme der Mitgliedstaaten wünschen, die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Das ist über den Beobachter möglich. Vorläufig erscheint mir der Präsident des ECOFIN-Rates oder eventuell der Präsident des Rates der EZB als der richtige Sprecher im Namen der WWU und ganz gewiß nicht der Präsident oder ein Mitglied der Europäischen Kommission, da sie nun einmal kein "geschäftsführender Vorstand" der Union oder der WWU sind. Es verstößt gegen die in den Verträgen festgeschriebene Kompetenzenverteilung, der Europäischen Kommission die Rolle einer Pseudo-Regierung der EU zuzuweisen.
Aus den genannten Gründen konnte ich den Bericht Herman nicht unterstützen.

Mendes Bota
Vier Wochen trennen uns von der Einführung des Euro, und letzten Meldungen zufolge war es nicht leicht, eine Lösung für die Vertretung der Eurozone bei den internationalen Finanzinstituten zu finden, besonders da einige Mitgliedstaaten darauf bestehen, die Kommission von dieser Vertretung ausgeschlossen zu sehen. Diese reduktionistische Sicht auf Europa widerspricht Artikel 109.4 des Vertrags sowie den im Dezember 1997 in Luxemburg gefaßten Beschlüssen des Europäischen Rats, und sie widerspricht dem Geist von "mehr Europa" , der die Wirtschafts- und Währungsunion kennzeichnet. Mit einer Stimme sprechen ist nicht genau das gleiche wie nur aus einem Munde zu sprechen, wie es der Rat anscheinend wünscht.
Andererseits wäre es nicht hinnehmbar, wenn eine Diskriminierung zwischen den kleinen und großen Ländern der Eurozone erfunden würde, wenn es um einen Platz bei den G-7-Sitzungen geht. Wenn kleine Länder wie Portugal, Österreich oder Luxemburg schon ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, die Geschicke der Union zu lenken, gibt es keinen Grund, ihnen politische Minderjährigkeit zu attestieren, wenn es um die Teilnahme bei den G-7-Sitzungen geht. Das wirtschaftliche und kommerzielle Gewicht der Europäischen Union, gestärkt durch die Einführung des Euro als internationale Reserve- und Referenzwährung, gibt ihr eine besondere Verantwortung bei der Reform des Weltfinanzsystems und seiner Institutionen, namentlich des IWF.
Die Union ist heute unumgänglicher Bestandteil der Vorbeugung und des Managements von Finanzkrisen. Eine sterile Diskussion um die Zahl der Stimmen würde nur zu ihrer Unglaubwürdigkeit beitragen.
Es wird keine drei Stimmen geben. Nur zwei Stimmbänder der gleichen Stimme. Eins, das abwechselnd durch den jeweils amtierenden Präsidenten von "Euro-11" den ökonomischen Ton angibt. Das andere - permanente - Stimmband schlägt den monetären Ton an und liegt in der Verantwortung des Präsidenten der EZB. Das ist keine ideale Lösung, denn sie bedeutet eine Demütigung für die Kommission, die innerhalb der Delegation der Union in eine sekundäre Rolle der technischen Hilfeleistung gedrängt wird. Aber wir leben in einer Zeit, in der aus Zeitmangel eine weniger gute Entscheidung der Unentschiedenheit vorzuziehen ist. Wie es aussieht, wird es so kommen.

Murphy
Die britischen Abgeordneten in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei enthielten sich in der Abstimmung über den Bericht Hermann "Vertretung und Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion" der Stimme. Dies ist allerdings nicht mit einer Ablehnung des Grundsatzes gleichzusetzen, daß es für gegenwärtigen 11 Euroländer eine Vertretung nach außen geben muß. Vielmehr drückt sich darin das Unbehagen über eine Übervergemeinschaftlichung dieses heiklen Themas durch die Europäische Kommission aus. Zudem widerspiegelt es den Umstand, daß das Vereinigte Königreich den Status eines nichtteilnehmenden Mitgliedstaats innehat.

Palm
Da die Europäische Union meiner Ansicht nach ein Organ der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sein soll, kann ich Formulierungen wie: "Die Wechselkurspolitik kann nur dann effektiv sein, wenn sie durch eine koordinierte Wirtschafts- und Währungspolitik unterstützt wird" nicht zustimmen. (Änderungsantrag 1, Erwägung 8). Ebensowenig akzeptiere ich die Aussage: "Nach der Koordinierung der Hauptleitlinien für die Wirtschaftspolitik sollte die Gemeinschaft wirklich mit einer Stimme sprechen." (Änderungsantrag 2, Erwägung 8a). Außerdem halte ich die EZB in ihrer Struktur für völlig undemokratisch, auch wegen des Ernennungsverfahrens für die Präsidenten der Zentralbanken. Ich möchte keine überstaatliche Europäische Zentralbank ohne jegliche demokratische Kontrolle und werde daher nicht für den Text stimmen, dem zufolge die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nicht mehr ihr Land, sondern die Währungsunion vertreten. (Änderungsantrag 4, Erwägung 11a).

Wibe
Ich habe mich bei der Abstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten, da Schweden sich nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen wird.
Bericht Randzio-Plath (A4-0441/98)
Berthu
Der Bericht von Frau Randzio-Plath über die weltweiten Währungs- und Finanzkrisen hat das Verdienst, daß erstmals zaghafte Zweifel an den Vorzügen des Euro geäußert werden. Darin wird namentlich gefordert, daß die Europäische Union und die Vereinigten Staaten "auf die Beibehaltung eines ausgewogenen Kursverhältnisses zwischen Dollar und Euro achten müssen" , was ja Ausdruck einer echten und gerechtfertigten Besorgnis ist, daß bei einer allgemeinen Krisensituation ein bipolares System weniger stabil sein könnte. Des weiteren wird in dem Bericht unterstrichen, daß "sich die Auswirkungen der Krisen auf die europäische Wirtschaft möglicherweise nicht gleichmäßig verteilen, da die einzelnen Mitgliedstaaten in den verschiedenen Bereichen der Weltwirtschaft unterschiedlich stark finanziell engagiert sind" , wodurch ebenfalls die Befürchtung zum Ausdruck gebracht wird, daß die Europäische Union einen asymmetrischen Schock erleiden könnte, dem ein einheitliches Währungsgebiet wie die Eurozone nicht gewachsen wäre, ohne daß der Bevölkerung dadurch erhebliche Opfer abverlangt werden.
Wie haben jedoch aus einem anderen Grund nicht für den Bericht Randzio-Plath gestimmt: Er enthält nämlich am Schluß eine sehr fragwürdige Aufforderung zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auf europäischer Ebene, wodurch einer Verlangsamung des Wachstums entgegengewirkt werden soll.
Ein solches Investitionsprogramm würde leider nur zu einer Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Union und zu einer weiteren Aufblähung der bereits heute unerträglichen Staatsverschuldung führen, womit letztlich die nächsten Generationen von Steuerzahlern für die Fehler zu zahlen hätten, die wir begangen haben. Derartige Vorschläge dienen vor allem nur zu einer vorübergehenden Verschleierung der wahren Probleme und zu einer Verschiebung wirksamer Lösungen. Namentlich Frankreich und Deutschland sind zwischen hohen öffentlichen Abgaben einerseits und einer systematischen Öffnung des Handels andererseits in die Zange genommen. Um diese Zange zu lockern, müßte ein wahrer europäischer Handelsschutz eingeführt werden bei gleichzeitiger Entlastung des öffentlichen Bereichs und der Sozialsysteme. In diesem letzteren Punkt müssen wir eine Möglichkeit finden, um unsere Solidaritätsgrundsätze mit einer flexibleren Verwaltung des Sozialschutzes in Einklang zu bringen. Eine solche Möglichkeit besteht, wie die Niederlande mit Erfolg bewiesen haben.
Unter solchen Umständen dient der von der gesamten Linken dieses Parlaments unterstützte Vorschlag von Investitionsausgaben auf europäischer Ebene nur zur Wahrung von Privilegien sowie dazu, zum Scheitern verurteilte Systeme künstlich am Leben zu erhalten.

Blokland
Der Bericht von Frau Randzio-Plath basiert auf der Annahme, die Gesellschaft sei machbar. Vor einigen Jahrzehnten waren sogenannte progressive politische Gruppierungen begeisterte Anhänger dieser Annahme und versuchten, sie auf nationaler Ebene umzusetzen. In dem uns vorliegenden Bericht werden diese Ideen auf die internationale Ebene projiziert.
So wie der Staat den Finanzsektor auf nationaler Ebene nicht völlig beherrschen kann oder darf, so kann oder darf diese Macht genausowenig internationalen Organisationen gewährt werden. Natürlich bedarf es einer besseren Kontrolle. Auch mehr Transparenz ist erwünscht. Dies kann durch einen Verhaltenskodex und harmonisierte Wirtschaftsprüfungsregeln für Geldinstitute und Einrichtungen erreicht werden, die im Rahmen des Internationalen Währungsfonds und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aufgestellt werden können.
In meinen Änderungsanträgen 12 und 13 habe ich zum Ausdruck gebracht, daß Instrumente der Währungspolitik nicht einfach zur Stimulierung beschäftigungswirksamer Investitionen eingesetzt werden dürfen. Die geforderte Bindung zwischen Euro und US-Dollar hat bereits im voraus einen künstlichen Charakter und wird insofern eine Quelle potentieller Spannungen sein.
Daß diese Änderungsanträge nicht angenommen wurden, war für mich Grund genug, gegen den Bericht insgesamt zu stimmen.

Iversen und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Randzio-Plath über die weltweiten Währungs- und Finanzkrisen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der Europäischen Union, aber gegen alle Änderungsanträge gestimmt. Wir haben dafür gestimmt, weil der Bericht viele gute Vorschläge enthält, wie man Krisen jener Art verhindern kann, wie sie gerade in Südostasien aufgetreten sind. Die Länder, die zuerst und am stärksten von der Krise betroffen waren, hatten keine Wirtschaftsstrukturreformen durchgeführt. Die internationalen Normen für Wirtschaftsprüfung werden in diesen Ländern nicht angewandt, und es gibt auch keine unabhängige Finanzaufsicht.
Die internationalen Institutionen müssen ebenfalls überprüft werden, darunter die Bretton Woods-Institutionen wie der IWF, der seit nunmehr 54 Jahren besteht. Die Finanzierung des IWF und die Transparenz der Institutionen sind zu verbessern, der Fonds muß mehr politische Verantwortung übernehmen und die Überwachung der Devisenmärkte muß verstärkt werden.
Um die EU vor einer solchen Krise zu bewahren, sollte die Nachfrage beispielsweise durch mehr öffentliche Investitionen gesteigert werden. Öffentliche Investitionen dürfen nicht als Ursache öffentlicher Defizite betrachtet werden. Die Nachfrage muß steigen, doch gilt es, die Forderungen in bezug auf die dritte Stufe der WWU zu berücksichtigen. Die später anstehenden Forderungen des Wachstums- und Stabilitätspakts dienen nicht den Interessen der derzeitigen oder künftigen Euro-Länder. Wir stimmen also für den Bericht in seiner jetzigen Form, aber gegen alle Änderungsanträge.

Lienemann
Ich werde für den vorliegenden Bericht stimmen, in dem die schwerwiegenden Folgen des vorherrschenden Wirtschafts- und Finanzsystems klar aufgezeigt werden.
Durch den Vormarsch eines transnationalen Finanzkapitalismus, bei dem Kapitalverkehr und Spekulationen Vorrang vor einer produktiven Wirtschaft und einem wirklichen Warenaustausch haben, werden erhebliche Ungleichgewichte, Krisensituationen und Chaos hervorgerufen, während die Ungleichheiten zwischen den Ländern und innerhalb der einzelnen Länder größer werden. Es muß endlich damit begonnen werden, Volkswirtschaften und Kapitalbewegungen wirklich so zu regulieren, daß die Suche nach einer harmonischen Entwicklung zugunsten der Völker im Vordergrund steht. Deswegen sollte das Europäische Parlament den Vorschlag von Herrn Tobin für die Einführung einer internationalen Steuer auf Kapitalbewegungen nachdrücklich unterstützen.
Nur auf einen Verhaltenskodex und auf die erforderliche Transparenz zu verweisen, bietet keine ausreichenden Garantien für die Zukunft. Das System einer Besteuerung von Kapitalbewegungen wäre in dreierlei Hinsicht von Bedeutung: Begrenzung der Spekulation, Sicherstellung einer besseren Kenntnis über solche Kapitalbewegungen sowie Anerkennung des Grundsatzes der Kapitalbesteuerung. Das Argument der Kapitalmobilität dient lediglich als Vorwand zur "Austrocknung" der Abgaben sowie zu einem wachsenden Ungleichgewicht zwischen den auf der Arbeit und dem Verbrauch lastenden Steuern einerseits und den Steuern auf Vermögen und Kapital andererseits.
Der Bericht von Frau Randzio-Plath verweist schließlich zu Recht auf die erheblichen Gefahren eines aufgrund der jetzigen Weltwährungskrise verlangsamten Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union und befürwortet eine Neubelebung der Binnennachfrage. Zwar werden in dem Bericht nachdrücklich Großinvestitionen auf europäischer Ebene gefordert, doch ist darin nicht von der unerläßlichen Senkung der Zinssätze die Rede, die zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beitragen würde. Die Zentralbanken wie die EZB scheinen gegenüber den Forderungen zahlreicher Finanzminister unserer Länder jedoch taub zu sein.
Das Europäische Parlament verspielt auf diese Weise eine wichtige Gelegenheit, in dem "demokratischen Dialog" mit der EZB, wie er von ihm regelmäßig beschworen wird, eine Rolle zu spielen, denn wenn die Senkung der Zinssätze zu lange hinausgezögert wird, läuft die Europäische Union Gefahr, in eine Spirale von langsamerem Wirtschaftswachstums und dem Zwang zu abrupten Reaktionen zu geraten. Der Zoll für eine solche Ohnmacht und ein geringeres Wirtschaftswachstum wird jedoch, wie wir leider wissen, in Form einer zusätzlichen Arbeitslosigkeit zu entrichten sein. Es muß also alles getan werden, um hier Abhilfe zu schaffen.

Theonas
Die anhaltende Währungs- und Finanzkrise, die ihren Ausgang in Thailand nahm, hat sich auf ganz Südostasien ausgeweitet, erfaßte dann Rußland und Lateinamerika und ist durch einen plötzlichen und in der Tendenz anhaltenden Fall der Börsenwerte und der Devisenkurse sowie durch den Zusammenbruch riesiger Finanz- und Kreditinstitute und anderer Finanz- und Investmentkonzerne sowie großer Industrieunternehmen gekennzeichnet. Die Regierungen der großen Länder und das multinationale Kapital, das unmittelbar an Unternehmen in diesen Ländern beteiligt ist, befürchten nun, daß die Situation völlig außer Kontrolle gerät.
Im Rahmen der Versuche zur Bewältigung des Problems sind auch die diesbezüglichen jüngsten Vorschläge der G-7 zu sehen, die von der Berichterstatterin zwar gebilligt werden, die Krise jedoch nicht grundsätzlich lösen können. Einerseits sieht man sich gezwungen, zuzugeben, daß sich die berüchtigte Globalisierung, wie sie sich unter Führung der großen multinationalen Interessengruppen vollzieht, als katastrophal für das System erweisen kann, das sie herausgebildet haben, andererseits wird in den Vorschlägen auf der grundsätzlichen Richtungsentscheidung bestanden, die - wie es im Bericht bezeichnenderweise heißt - in der Existenz eines "weltweiten Finanz- und Kapitalmarktes" besteht, "der auf der Technologie basiert und es den Investitionen ermöglicht, sich die Ziele zu suchen, die die höchste Rentabilität bieten" .
Es fehlt jeder Hinweis auf eine Kontrolle der spekulativen Bewegungen des Kapitals, die den wesentlichen destabilisierenden Faktor darstellen, insbesondere für die weniger entwickelten Länder, und die ein Bestandteil der Logik des einfachen, schnellen und maximalen Profits sind.
Es fehlt jede Überlegung im Hinblick auf die Förderung produktiver Investitionen, die zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Bevor sich die Krise noch weiter verschärft und ausweitet, müssen die Mitgliedstaaten Initiativen zur Ankurbelung der öffentlichen Investitionen, zur Förderung des öffentlichen Sektors und zur Neuausrichtung der gewaltigen Reserven an Privatkapital von Börsenspekulationen hin zu produktiven Investitionen ergreifen. Gleichzeitig muß die EU geeignete Schritte zur Abschaffung der Steueroasen für Kapital einleiten.
In Erstaunen versetzt uns, daß die offiziellen Organe der EU bis heute nicht die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Krise und ihres Übergreifens auf das Innere der EU wahrnehmen wollen, indem sie sich hinter der angeblichen Stabilität der Eurozone verstecken. Sie tragen nicht der Tatsache Rechnung, daß sich europäische Finanz- und Kreditgiganten verstärkt in Ländern wie Rußland und in den Staaten Südostasiens engagieren, was potentiellen Sprengstoff für die ohnehin schon anfällige europäische Wirtschaft darstellt. Sie ignorieren die Einschätzungen des IWF und der OECD in bezug auf die Verlangsamung des Wachstums, offensichtlich deshalb, um nicht die realitätsferne Euphorie über die bevorstehende Einführung des Euro zu erschüttern.
Wir sind entschieden gegen jeden Versuch einer weiteren Stärkung der Interventionsbefugnisse des IWF und der anderen internationalen Finanzorganisationen. Das bedeutet natürlich nicht, daß wir das mit dem Abkommen von Bretton Woods etablierte System akzeptieren. Aber die Pläne zur Schaffung eines Sicherheitsrates für Wirtschaftsfragen oder zur Übertragung entscheidender Kompetenzen auf den Interimsausschuß des IWF bzw. gar der Umwandlung des Privatkapitals in einen Kreditgeber in höchster Not - gemeinsam mit dem IWF - für Krisenländer werden das Problem nicht nur nicht lösen, sondern eine weitere Einschränkung der souveränen Rechte der Staaten, die Auferlegung rigider Sparprogramme für die Völker sowie die Errichtung unkontrollierbarer superzentralistischer Strukturen noch über den nationalen oder auch regionalen Organen mit sich bringen.
Für uns steht außer Zweifel, daß es so lange Krisen geben wird, wie sich die Politik und die sie hervorbringenden Bedingungen nicht grundsätzlich ändern. Die ersten Opfer dieser Krisen sind die Millionen Arbeitnehmer, die dann die Zeche für die neuen Spar- und Umstrukturierungsprogramme zahlen müssen. Nur sie können durch ihren koordinierten Kampf auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene eine Veränderung im weltweiten Kräfteverhältnis sowie Maßnahmen zur Begrenzung und letztlich zur Abschaffung der Gründe für diese Erscheinungen erzwingen.

Wibe
Ich habe mich bei der Schlußabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten, da das Parlament nicht die Voraussetzungen für eine Beschlußfähigkeit nach Artikel 112 erfüllt. Ich halte den Beschluß für eine Verletzung der eigenen Regeln des Parlaments.

Die Präsidentin
Das Europäische Parlament hat seine Tagesordnung erschöpft.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr geschlossen.)

