Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0001/2009).
Folgende Anfragen werden an den Rat gerichtet.
Betrifft: Justiz in Russland
Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft das Justizsystem in Russland, insbesondere die Gefangenschaft von Oppositionspolitikern - am Beispiel von Platon Lebedew und Michail Chodorkowski, deren Gerichtsverfahren und Haftbedingungen selbst gegen russisches Recht verstoßen? Welchen Stellenwert werden diese Missstände bei den Verhandlungen über das Partnerschafts- und Assoziationsabkommen mit Russland haben?
Betrifft: Justiz in Russland
Eines der Haupthindernisse für spannungsfreie politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland sowie für ein neues Partnerschaftsabkommen sind die tiefgreifenden Mängel im russischen Justizwesen. Welche Schritte unternimmt der Rat, um auf die Korrektur politischer Urteile - etwa gegen die Yukos-Häftlinge Chodorkovsky, Lebedew und Bachmina - sowie ihres ebenfalls rechtswidrigen Vollzuges zu drängen und den Aufbau eines von autoritären politischen Strukturen unabhängigen Justizwesens zu unterstützen?
Betrifft: Rechtsstaatlichkeit und das Gerichtssystem in Russland
Als Wertegemeinschaft sollte die EU Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zum Eckstein ihrer Beziehungen zu Drittländern machen. Aufgrund der Politisierung des Gerichtssystems in Russland, das von den Machthabern im Kreml offen als Instrument eingesetzt wird, sollten bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen Gesetzlosigkeit und Korruption auf der Prioritätenliste der EU stehen.
Wie reagiert der Rat - auch in Anbetracht der aktuellen, spektakulären Fälle Chodorkowski, Lebedew und Bachmina - auf derartige gesetzwidrige und korrupte Gerichtsentscheidungen? Wie wird der Rat im Rahmen der Beziehung zwischen der EU und Russland mit dieser Frage umgehen, und welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um Russland zu zwingen, sein Gerichtssystem zu ändern?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich weiß, dass mein Freund Milan Horáček ein Mann ist, der sich seit langem der Beobachtung der Menschenrechtslage in Russland widmet, und ich möchte ihm hierfür danken, weil dies genau das ist, was dieses Organ, diese Organisation, tun sollte.
Was die Frage zu diesem besonderen Thema angeht, möchte ich ihm versichern, dass der Rat die Bedenken über die Entwicklungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland vollkommen teilt.
Der Rat ist der Ansicht, dass unsere Partnerschaft mit Russland auf der Achtung von Völkerrecht, demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten basieren muss. Daher wird der Rat Russland weiterhin dazu drängen, die von ihm als Mitglied des Europarates und natürlich der OSZE sowie auch im Rahmen des PKA - des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der EU - eingegangene Verpflichtung voll und ganz zu erfüllen.
Die von Ihnen und Ihren Kollegen angeführten Fälle sind sehr beunruhigend, und der Rat wird die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen.
Der Rat bringt seine Bedenken als Teil des politischen Dialogs regelmäßig Russland gegenüber zur Sprache, vor allem in der im März 2005 eingeführten halbjährlichen Menschenrechtskonsultation.
Das Vorgehen Russlands in diesem Bereich und anderen Bereichen wird bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Russland - dies ist sehr wichtig - und auch bei anderen Aspekten der Beziehungen zwischen der EU und Russland berücksichtigt werden.
Die Durchsetzung tragfähiger Menschenrechtsbestimmungen im derzeit verhandelten neuen PKA ist auch eine der EU-Prioritäten gemäß der im letzten Jahr vom Rat verabschiedeten Verhandlungsrichtlinie.
Die strategische Partnerschaft mit Russland, über die einige sprechen, muss auf gemeinsamen Werten aufbauen; andernfalls hätte sie keinen Sinn. Die EU braucht das neue Abkommen, aber Russland auch. Es ist wichtig, dass die Verhandlungen sowie der Text des Abkommens selbst Werte widerspiegeln, die uns teuer sind, beispielsweise Rechtsstaatlichkeit. Ich kann persönlich versprechen, dass ich betonen möchte, dass die Einheit der EU absolut entscheidend ist, um hier etwas zu erreichen.
Milan Horáček
(DE) Frau Präsidentin! Ich habe ein Problem damit, dass wir in der Vergangenheit immer wieder vom Rat die Antwort erhalten haben, dass die Beziehung zu Russland Priorität hat, aber gerade in den konkreten Fällen Chodorkowski, Lebedew und auch Frau Bachmina überhaupt kein Fortschritt zu sehen ist.
Bernd Posselt
(DE) Herr Minister, ich schätze Sie als einen erfahrenen Menschenrechtsaktivisten, und ich schätze auch die tschechische Kreativität sehr hoch. Deshalb meine Fragen: Können Sie uns helfen, neue Wege zu finden, um die Frage der Yukos-Häftlinge nach Jahren des Redens einer Lösung näherzubringen, also einen gewissen Aktionismus zu entwickeln? Und wie kann man die Menschenrechtsfrage auch praktisch in den Verhandlungen mit Russland etwas stärker in den Mittelpunkt rücken, als das bisher der Fall ist?
Tunne Kelam
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antworten. Würden Sie zustimmen, dass wenn der Rat dieses Problem der russischen Seite gegenüber eindringlich und überzeugend dargelegt sowie demonstriert hätte, dass die EU eine solche skandalöse Rechtsverletzung ernst nimmt, auch die wirtschaftlichen Beziehungen heute eine bessere Basis hätten?
Würden Sie zustimmen, dass die EU, solange es für die Fälle Chodorkowski und Lebedew keine gerechte und transparente Lösung gibt, auch nicht von Russland erwarten kann, dass es seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommt?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich denke, dass Sie angesichts einer tschechischen Präsidentschaft nicht von uns erwarten können, dass wir uns still verhalten. Ich war nicht still, als wir die Energieversorgungssicherheit diskutierten, und ich war in der Vergangenheit nicht still, als wir den Fall Chodorkowski und andere Fälle diskutierten.
Möglicherweise wissen Sie, dass wir im Februar ein Troika-Treffen haben werden, bei der die Präsidentschaft durch den Außenminister, Karel Schwarzenberg, vertreten sein wird. Gewiss werden wir in den Fällen, auf die Sie sich beziehen, über die Schritte nachdenken; aber ob es Resultate gibt oder nicht, liegt natürlich gänzlich in russischer Hand. Wir können lediglich ein gewisses Milieu schaffen, um den Druck aufrechtzuerhalten; aber es liegt an Russland, zu reagieren.
Daniel Hannan
Ich möchte den Minister in diesem Haus sowie die Tschechische Republik in der Präsidentschaft willkommen heißen. Ich wünschte, jedes Mitglied dieses Hauses könnte dasselbe sagen. Ich muss sagen, dass ich über den Inhalt einiger heute an den tschechischen Ministerpräsidenten gerichteter Fragen schockiert war. Einer unserer Kollegen, Herr De Rossa aus der Republik Irland, hat ihn aufgefordert, seine Anmerkung zurückzuziehen, dass der Vertrag von Lissabon möglicherweise nicht so wunderbar sei wie Herr De Rossa dachte, was von allen anderen Dingen abgesehen eigentlich für die Mehrheit des eigenen Wahlkreises von Herrn De Rossa beleidigend war ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Betrifft: Liberalisierung des Welthandels
In Verbindung mit den Prioritäten des tschechischen Vorsitzes hat die Tschechische Republik auf der Webseite des Vorsitzes ihre Ziele in Bezug auf die Liberalisierung des Welthandels dargelegt. Kann die Präsidentschaft ihre diesbezüglichen Absichten näher erläutern und insbesondere angeben, welche Schritte sie im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit in der EU vorschlägt?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich danke Ihnen für diese besondere Frage, weil ich aus einem Land komme, das ein großer Freund des freien Handels ist. Er ist das Fundament unserer Wirtschaft: Etwa 80 % unseres BIP wird in irgendeiner Weise durch die mit diesem Handel in Zusammenhang stehende Aktivität erwirtschaftet. Sie können daher sicher sein, dass unsere Präsidentschaft sehr daran interessiert ist, dass die Union sich weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzt, in der WTO-Doha-Entwicklungsrunde ein ausgeglichenes, ehrgeiziges und umfassendes Abkommen zu erzielen. Wir werden intensiv daran arbeiten.
Was die Frage der Ambitionen meiner Präsidentschaft in Bezug auf die Liberalisierung des Welthandels angeht, hat die Präsidentschaft ihre Hauptpriorität bezüglich dieses Themas im Rahmen des 18-Monats-Programms des Rates für die französische, tschechische und schwedische Präsidentschaft sowie in ihrem eigenen Arbeitsprogramm, das letzte Woche veröffentlicht und auch heute hier zum Teil vom Ministerpräsidenten vorgestellt wurde, klar definiert.
Laut diesem Programm bleibt die Handelspolitik ein sehr wichtiges Instrument, um die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung anzugehen und wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand für alle Bürger in Europa zu fördern. Es werden Anstrengungen aufrechterhalten, um ein offenes, marktorientiertes und auf Regeln basierendes Welthandelssystem zugunsten aller voranzubringen.
Die Handelspolitik sollte auch zum Umwelt- und Klimaziel der Union beitragen, vor allem durch die Förderung der Ausweitung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen. Die Union setzt sich weiterhin mit voller Kraft dafür ein, in der WTO-Doha-Runde ein ausgeglichenes, ehrgeiziges und umfassendes Abkommen zu erzielen.
Darüber hinaus hat mein Land für seine Ratspräsidentschaft drei prioritäre Bereiche festgelegt. Eine dieser Prioritäten wird die Europäische Union in der Welt sein. Mein Land wird in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Handelspolitik als Mittel zur Förderung der externen Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze gemäß der neuen EU-Handelspolitikstrategie für ein globales Europa sowie im Rahmen der überarbeiteten Strategie für Wachstum und Beschäftigung hervorheben.
Parallel zum multilateralen System wird die Tschechische Republik die Bemühungen der Kommission unterstützen, Handelsabkommen mit vielversprechenden Partnern oder Regionen - wie Korea, Indien, ASEAN, Mercosur, Ländern der Andengemeinschaft, Mittelamerika und möglicherweise auch China - sowie Freihandelsabkommen mit den engsten Nachbarn der EU, beispielsweise der Ukraine, auszuhandeln oder solche Verhandlungen zu beginnen, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, wie im Fall Russlands.
Die Präsidentschaft wird ihr Programm bezüglich des Handels am 20. Januar 2009 dem Ausschuss für internationalen Handel vorstellen.
Bezüglich der Ernährungssicherheit in der EU ist die Präsidentschaft der Meinung, dass Protektionismus nicht helfen wird, die Ernährungssicherheit in Europa oder weltweit zu gewährleisten. Aus diesem Grund unterstützt die Präsidentschaft die Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda und Diskussionen zur GAP-Reform mit dem Ziel, die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Dies bedeutet einen Abbau der Ausfuhrerstattungen.
Diese Elemente, wie die transparente Liberalisierung des Welthandels und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, sind auch die Grundlage für die Verbesserung der Ernährungssicherheit. Die Ernährungssicherheit in der EU hat viel mit dem internationalen Handel mit Lebensmittelprodukten zu tun, der diese zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar macht und die richtigen Anreize für die Mitgliedstaaten schafft, in denen sie am effizientesten hergestellt werden können.
Ernährungssicherheit hat heutzutage nicht nur etwas mit der lokalen Herstellung von Lebensmitteln zu tun, sondern mit der Fähigkeit eines Landes, den Import von Lebensmitteln durch den Export anderer Waren zu finanzieren. In diesem Sinne ist ein offenes multilaterales Handelssystem mit einer Lieferung von Lebensmittelprodukten durch verschiedene Länder möglicherweise eine bessere Garantie für eine stabile und sichere Versorgung.
Mairead McGuinness
Vielen Dank an den Rat für die ausführliche Antwort, die ich prüfen muss, obwohl ich nicht denke, dass wir uns einigen werden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Bericht über weltweite Ernährungssicherheit lenken, für den ich Berichterstatterin war und für den dieses Parlament gestimmt hat, in dem sehr klar gesagt wird, dass der Markt uns keine Ernährungssicherheit und den Landwirten gewiss nicht die benötigte Einkommensstabilität bieten wird. Könnten Sie mich daher darüber aufklären, ob Sie glauben, dass ein freier Handel in der Landwirtschaft der Weg nach vorne ist und dass dies unter Ihrer Präsidentschaft Priorität hat?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich kann Ihnen eine kurze Antwort geben: Ja! Wenn es einen freien Handel in der Landwirtschaft gibt, gibt es keinen Hunger in der Welt.
Bernd Posselt
(DE) Herr Minister, es wird immer gesagt, Landwirtschaftspolitik sei nur für 3 % Bauern da. Es gibt aber 100 % Esser. Ich bin zum Beispiel ein recht guter Esser, und ich möchte sehr klar sagen: Ich glaube schon, dass Nahrungsmittelsicherheit existenziell ist. Wir sehen jetzt die Probleme mit der Energieabhängigkeit. Deshalb bin ich für freien Welthandel, aber wir müssen uns schon von unserem eigenen Boden ernähren können. Aus diesem Grund müssen wir unsere bäuerlichen Strukturen bewahren. Das kann man nicht allein dem Markt überlassen.
Syed Kamall
Zunächst einmal möchte ich wie mein Kollege vor mir, Herr Hannan, die tschechische Präsidentschaft - sie wird ein interessanter Kontrast zur letzten Präsidentschaft der EU sein - willkommen heißen und mich noch einmal für das von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus an den Tag gelegte schändliche Verhalten entschuldigen.
Es ist ja schön und gut zu sagen, dass wir die WTO-Gespräche in Gang bringen möchten; aber wir hatten Wahlen in Indien, wir hatten Wahlen in den USA, und wir haben Wahlen in Europa. Wie können wir bei all diesen Wahlen und Regierungswechseln die WTO-Gespräche wirklich in Gang bringen?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich denke, dass wir bezüglich der GAP-Reform zu denen gehörten, die versucht haben, die Kommission dazu zu drängen, die neuen Haushaltsreformvorschläge vorzulegen, das Weißbuch. Ich habe sogar versucht, eine Art gemeinsame Anstrengung mit meinem Kollegen aus Schweden zu organisieren, weil 2009 das Jahr der tschechischen und schwedischen Präsidentschaft ist und wir ziemlich ähnliche Ansichten haben. Aber es liegt nicht an uns, einen Legislativvorschlag vorzulegen.
Ich sage zu meinem Freund Bernd Posselt, dass wir aus ähnlichen Kulturen stammen; aber ich denke Sie wissen, dass wir beide lebende Beispiele dafür sind, dass es in Europa einfach dank der Tatsache, dass der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat, keinen Hunger gibt. Ich weiß, dass wir auch einige schmackhafte Produkte wie bayerisches und tschechisches Bier auf dem Markt erhalten müssen; aber im Großen und Ganzen denke ich, dass ein freier Handel den Wohlstand fördert, sowohl in Europa als auch in der Welt.
Nun zur Frage hinsichtlich der GAP. Der Rat weist darauf hin, dass in Zusammenhang mit der am 20. November letzten Jahres im Rat erzielten politischen Einigung zum GAP-Gesundheitscheck in der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vereinbart wurde, dass sich der Rat und die Kommission im Rahmen der am 23. September in Annecy in Frankreich begonnenen Diskussionen über die Zukunft der GAP nach 2013 und unbeschadet der neuen finanziellen Vorschau für diesen Zeitraum dazu verpflichten, die Möglichkeiten zur Entwicklung von Direktzahlungen in der Gemeinschaft eingehend zu prüfen und sich mit der unterschiedlichen Höhe der Direktzahlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu befassen.
Ich kann Ihnen sagen, dass die künftige tschechische Präsidentschaft beabsichtigt, die Diskussion dieses Themas in der im Mai in Brünn stattfindenden informellen Tagung der Landwirtschaftsminister zu führen. Mein Kollege von der Regierung, Petr Gandalovič, ist wirklich gespannt darauf, diese Aussprache zu eröffnen.
Unser Ziel besteht darin, eine Diskussion über die Zukunft der GAP zu moderieren, und zwar mit dem Ziel, landwirtschaftspolitische Instrumente zu untersuchen, vor allem im Bereich von Direktzahlungen, die eine nichtdiskriminierende und effektive Verwendung der von europäischen Steuerzahlern stammenden und für die GAP bestimmten Finanzmittel ermöglichen würden, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte zu stärken, die Stellung der Agrar- und Lebensmittelindustrie Europas in einem globalisierten und offenen Weltmarkt zu verbessern, die Qualität landwirtschaftlicher Produkte und die Bereitstellung nicht marktgängiger Ergebnisse der Landwirtschaft zu verbessern sowie zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes beizutragen.
Das Ergebnis des oben genannten Dialogs sollte den Weg - ich möchte dies betonen - für die modernisierte GAP ebnen, die gleiche Bedingungen für alle Mitgliedstaaten ermöglicht.
Betrifft: Künftige Gemeinsame Agrarpolitik 2013-2020
Eine der Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Welche Maßnahmen wird die tschechische Präsidentschaft mit Blick auf die Verhandlungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ergreifen?
Seán Ó Neachtain
(GA) Frau Präsidentin! Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine Antwort danken. Ich möchte ihn gern etwas zu den Plänen der tschechischen Präsidentschaft zur Unterstützung benachteiligter Gebiete fragen. So wie ich es verstehe, benötigen benachteiligte Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas weitere Hilfe, und dies dringend. Ich möchte gern wissen, was die Präsidentschaft diesbezüglich zu tun beabsichtigt.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Das Problem benachteiligter Gebiete in Europa ist eines der besonderen Probleme, die in Bezug auf die GAP ständig diskutiert werden. Ich denke, dass wir alle - oder fast alle - uns darüber einig sind, dass wir, falls es eine Art Umverteilung gibt, von Direktzahlungen zu Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes übergehen sollten, statt protektionistische Maßnahmen fortzuführen.
Es gibt also Wege und Mittel, und wir arbeiten natürlich eng mit Kommissarin Fischer Boel zusammen. Ich bin kein Landwirtschaftsexperte; aber ich denke, dass Sie sicherlich die Gelegenheit haben werden, auch unseren Landwirtschaftsminister anzusprechen und dies mit ihm zu diskutieren.
Avril Doyle
Ich möchte der tschechischen Präsidentschaft viel Erfolg für ihre Amtszeit wünschen. Ich möchte den Minister bitten, sich zur bisherigen Erfahrung der tschechischen Landwirte und der tschechischen Agrar- und Lebensmittelindustrie mit der Gemeinsamen Agrarpolitik zu äußern: ob sie zufrieden sind und ob die GAP in verschiedenen Unternehmen speziell für sie zu Verbesserungen geführt hat. Wie sehen sie - und wie sehen Sie als tschechisches Volk - die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Tschechischen Republik?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Leider führt die Wirtschaftskrise zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die Kaufkraft nimmt ab. Lebensqualität bedeutet jedoch auch gesunde Lebensmittel.
In Rumänien gibt es sehr viele Landwirte; aber ihre landwirtschaftlichen Betriebe sind klein. Ich möchte fragen, welche Unterstützung Sie für kleine landwirtschaftliche Erzeuger vorgesehen haben, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Die Situation in den neuen Mitgliedstaaten ist unterschiedlich. Beispielsweise gibt es in meinem Land nicht so viele kleine landwirtschaftliche Betriebe wie in bestimmten anderen europäischen Ländern. Wir haben eine sehr wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit großen landwirtschaftlichen Betrieben. Beispielsweise ist im benachbarten Polen die Situation etwas anders.
In Bezug auf die Frage von Frau Doyle, wie es uns ergeht: In meinem Wahlkreis in Nordböhmen gibt es einige Landwirte, und es geht ihnen einerseits besser, weil sie mehr Geld haben. Daher haben wir jetzt Landwirte mit Krawatten von Hugo Boss. Dies hatten wir vor fünf bis zehn Jahren nicht. Andererseits empfinden sie aufgrund der Zahlungsunterschiede zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten auch eine Art von Ungerechtigkeit. Dies ist eine Frage der elementaren Gerechtigkeit im System und sollte korrigiert werden.
Gleichzeitig glauben wir, dass die GAP reformiert werden sollte. Dies ist die einzige Möglichkeit, um Europa wettbewerbsfähig zu halten. Wir haben es hier somit mit einem komplexen Problem zu tun. Ich bin kein Experte, der ins Detail gehen kann; aber ich denke, dass wir zumindest in der Lage sein sollten, uns auf die Grundlinien zu einigen.
Die Präsidentin
Und die Frage von Frau Ţicău?
Es tut mir leid, Herr Minister, ich war mir nicht sicher, ob Sie beide Fragen berücksichtigt hatten.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich hatte versucht, auf beide Fragen zu antworten.
Die Präsidentin
Damit ist die Fragestunde beendet.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
